BESCHLUSS (EU) 2015/454 DER KOMMISSION
vom 9. Juli 2014
über die staatlichen Beihilfen SA.34823 (2012/C), SA.36004 (2013/NN), SA.37965 (2013/N), SA.37966 (2013/N), SA.37967 (2013/N) Griechenlands zugunsten der Alpha-Bank-Gruppe in Bezug auf:
-
Rekapitalisierung und Umstrukturierung der Alpha Bank S.A.;
-
Abwicklung der Cooperative Bank of Western Macedonia durch Übertragung auf die Alpha Bank S.A.;
-
Abwicklung der Evia Cooperative Bank durch Übertragung auf die Alpha Bank S.A.;
-
Abwicklung der Cooperative Bank of Dodecanese durch Übertragung auf die Alpha Bank S.A.
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 4662)
(Nur der englische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Mitgliedstaaten und anderer Beteiligter zur Stellungnahme nach den genannten Bestimmungen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
1.1. VERFAHREN IN BEZUG AUF DIE ALPHA BANK
(1)
Mit Entscheidung vom 19. November 2008 genehmigte die Kommission eine Regelung mit dem Titel „Support Measures for the Credit Institutions in Greece“ (Maßnahmen zur Unterstützung von Kreditinstituten in Griechenland, im Folgenden „Hilfspaket für griechische Banken“), mit der die Stabilität des griechischen Finanzsystems gesichert werden sollte. Das Hilfspaket für griechische Banken ermöglicht die Gewährung von Beihilfen im Rahmen der drei darin enthaltenen Maßnahmen: einer Rekapitalisierungsmaßnahme, einer Garantiemaßnahme und einer Staatsanleihenmaßnahme (1). Im Mai 2009 wurde die Alpha-Bank-Gruppe (im Folgenden „Alpha-Bank-Gruppe“) durch Griechenland im Rahmen der Rekapitalisierungsmaßnahme rekapitalisiert.
(2)
In Erwägungsgrund 14 der Entscheidung der Kommission vom 19. November 2008 wurde festgehalten, dass bei der Kommission ein Umstrukturierungsplan bezüglich der Begünstigten der Rekapitalisierungsmaßnahme angemeldet werden sollte.
(3)
Am 2. August 2010 übermittelten die griechischen Behörden der Kommission einen auf die Alpha-Bank-Gruppe bezogenen Umstrukturierungsplan. Die Kommission registrierte diesen Plan und seine nachfolgenden Aktualisierungen sowie weitere von den griechischen Behörden übermittelte Informationen zunächst als Beihilfesache SA.30342 (PN 26/2010) und dann als Beihilfesache SA.32786 (2011/PN).
(4)
Die Alpha-Bank-Gruppe erhielt im Rahmen des Hilfspakets für griechische Banken wiederholt staatliche Garantien auf Schuldtitel und Darlehen in Form von Staatsanleihen (2). Außerdem profitierte sie von einer staatlich garantierten Notfall-Liquiditätshilfe (im Folgenden „staatlich garantierte ELA“).
(5)
Am 20. April 2012 übermittelte der Hellenic Financial Stability Fund (im Folgenden „HFSF“) der Alpha-Bank-Gruppe die Zusage, sich an der geplanten Aufstockung ihres Aktienkapitals zu beteiligen. Am 28. Mai 2012 gewährte der HFSF der Alpha-Bank-Gruppe eine Zwischenfinanzierung in Höhe von 1,900 Mrd. EUR (im Folgenden „erste Zwischenfinanzierung“).
(6)
Im Mai 2012 meldeten die griechischen Behörden die der Alpha-Bank-Gruppe vom HFSF gegebene Zusage bei der Kommission an. Da die Maßnahme bereits durchgeführt worden war, wurde sie bei der Kommission als nicht angemeldete Beihilfe (Beihilfesache SA.34823 (2012/N)) registriert.
(7)
Mit Entscheidung vom 27. Juli 2012 leitete die Kommission ein förmliches Prüfverfahren in Bezug auf die erste Zwischenfinanzierung ein (im Folgenden „Einleitungsbeschluss zur Alpha-Bank“) (3).
(8)
Am 12. Oktober 2012 erteilte der HFSF der Alpha-Bank-Gruppe seine Zustimmung zum Erwerb der Emporiki Bank von der Crédit Agricole S.A. (im Folgenden „Crédit Agricole“). Am 16. Oktober 2012 wurde zwischen Crédit Agricole und der Alpha-Bank-Gruppe eine Aktienkaufvereinbarung unterzeichnet.
(9)
Zuvor hatte Griechenland die Dienststellen der Kommission über den Fortgang des Verfahrens und die Bedingungen des potenziellen Erwerbs der Emporiki Bank informiert.
(10)
Am 23. November 2012 übersandten die Dienststellen der Kommission den griechischen Behörden ein Schreiben mit ihrer vorläufigen Beurteilung des Erwerbs.
(11)
Im Dezember 2012 gewährte der HFSF der Alpha-Bank-Gruppe eine zweite Zwischenfinanzierung in Höhe von 1,042 Mrd. EUR (im Folgenden „zweite Zwischenfinanzierung“). Am 21. Dezember 2012 ging bei der Alpha-Bank-Gruppe eine weitere Verpflichtungserklärung des HFSF ein, aus der hervorging, dass sich der HFSF mit insgesamt bis zu 1,629 Mrd. EUR an einer Aufstockung des Aktienkapitals der Alpha-Bank-Gruppe sowie an der Emission konvertierbarer Kapitalinstrumente beteiligen werde (4). Griechenland meldete diese Maßnahmen am 27. Dezember 2012 bei der Kommission an (5).
(12)
Im Mai 2013 gab die Alpha-Bank-Gruppe den erfolgreichen Abschluss ihrer Bezugsrechteausgabe im Umfang von 457,1 Mio. EUR sowie die Zuteilung sämtlicher Aktien bekannt, die im Rahmen einer zusätzlichen Privatplatzierung im Umfang von 92,9 Mio. angeboten worden waren. Am 3. Juni 2013 wandelte der HFSF die erste und die zweite Zwischenfinanzierung in Eigenkapital um, wodurch das Kapital der Alpha-Bank-Gruppe um weitere 1,079 Mrd. EUR aufgestockt wurde (im Folgenden „Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013“).
(13)
Am 19. Dezember 2013 übermittelten die griechischen Behörden der Kommission Informationen hinsichtlich der Bedingungen der Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013.
(14)
Am 12. Juni 2014 übermittelte Griechenland der Kommission einen endgültigen Plan für die Umstrukturierung der Alpha-Bank-Gruppe (im Folgenden „Umstrukturierungsplan“). Am selben Datum übermittelte Griechenland Informationen zur staatlich garantierten ELA. Griechenland gab an, dass es beabsichtige, der Alpha-Bank-Gruppe im Rahmen des Hilfspakets für griechische Banken weiterhin Liquiditätshilfen sowie staatliche Garantien auf Schuldtitel und Darlehen in Form von Staatsanleihen zu gewähren (6).
(15)
Zwischen der Kommission und Vertretern der griechischen Behörden und der Alpha-Bank-Gruppe gab es zahlreiche Treffen und Telekonferenzen sowie einen regen E-Mail-Verkehr.
(16)
Griechenland akzeptiert, dass der vorliegende Beschluss ausnahmsweise nur in englischer Sprache angenommen wird.
1.2. VERFAHREN IN BEZUG AUF DIE STAATLICHE BEIHILFE FÜR DIE DREI GENOSSENSCHAFTSBANKEN
(17)
Am 3. Dezember 2013 informierte Griechenland die Kommission über die anstehende Abwicklung von drei Genossenschaftsbanken (im Folgenden: „die drei Genossenschaftsbanken“), nämlich der Cooperative Bank of Dodecanese (im Folgenden „Dodecanese Bank“), der Cooperative Bank of Evia (im Folgenden „Evia Bank“) und der Cooperative Bank of Western Macedonia (im Folgenden „Western Macedonia Bank“).
(18)
Am 4. Dezember 2013 forderten die Dienststellen der Kommission Griechenland auf, Informationen zur anstehenden Abwicklung der drei Genossenschaftsbanken vorzulegen.
(19)
Am 5. Dezember 2013 legte Griechenland den Dienststellen der Kommission die verlangten Informationen vor.
(20)
Am 8. Dezember 2013 schritt die Bank of Greece zur Abwicklung der drei Genossenschaftsbanken und zur Übertragung ausgewählter Verbindlichkeiten der drei Genossenschaftsbanken auf die Alpha-Bank-Gruppe.
(21)
Am 17. Dezember 2013 meldete Griechenland die im Rahmen der Abwicklung der drei Genossenschaftsbanken gewährte staatliche Beihilfe bei der Kommission zur Genehmigung an.
2. BESCHREIBUNG
2.1. DIE ALPHA-BANK-GRUPPE UND IHRE SCHWIERIGKEITEN
2.1.1. Allgemeiner Hintergrund zum griechischen Bankensektor
(22)
Das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) Griechenlands sank zwischen 2008 und 2012 um 20 % (siehe Tabelle 1). Demzufolge erlebten die griechischen Banken einen raschen Anstieg der Ausfallquote bei Krediten an griechische Haushalte und Unternehmen (7). Dieser Trend wirkte sich negativ auf die Entwicklung der Aktiva der griechischen Banken aus und führte zu einem Kapitalbedarf der Banken.
Tabelle 1
Wachstum des realen BIP in Griechenland, 2008-2013
Griechenland
2008
2009
2010
2011
2012
2013
Wachstum des realen BIP (in %)
-0,2
-3,1
-4,9
-7,1
-7,0
-3,9
Quelle:
Eurostat, online verfügbar unter http://epp.eurostat.ec.europa.eu/tgm/table.do?tab=table&init=1&plugin=1&language=de&pcode=tec00115
(23)
Darüber hinaus führte Griechenland im Februar 2012 einen Umtausch von Anleihen des Privatsektors durch, als „Private Sector Involvement“ (im Folgenden „PSI-Programm“) bezeichnet, an dem griechische Banken beteiligt waren. Im Rahmen des PSI-Programms bot die griechische Regierung privaten Anleiheinhabern im Tausch gegen die alten griechischen Staatsanleihen neue Anleihen (einschließlich neuer griechischer Staatsanleihen (Greek Government Bonds, im Folgenden „GGB“), an die Entwicklung des griechischen Bruttoinlandsprodukts gekoppelte Anleihen (GDP-linked Securities) und von der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (im Folgenden „EFSF“) herausgegebene PSI-Schuldverschreibungen) mit einem nominalen Abschlag von 53,5 % und längeren Laufzeiten an (8). Die griechischen Behörden gaben die Ergebnisse dieses Anleihenumtauschs am 9. März 2012 bekannt (9). Der Umtausch hatte beträchtliche Verluste der Anleiheinhaber zur Folge (die Bank of Greece schätzte die Verluste für die griechischen Banken auf durchschnittlich 78 % des Nennwerts der alten GGB) und führte zu einem Kapitalbedarf, der rückwirkend in den Jahresabschlüssen von 2011 der griechischen Banken verbucht wurde.
Tabelle 2
PSI-Gesamtverluste der wichtigsten griechischen Banken (in Mio. EUR)
Banken
Nennwert der GGB (1)
Nennwert der staatsbezogenen Anleihen (2)
Gesamtnennwert (3)=(1)+(2)
PSI-Verlust der GGB (4)
PSI-Verlust der staatsbezogenen Anleihen (5)
PSI-Bruttoverlust gesamt (6)=(4)+(5)
PSI-Bruttoverlust gesamt / Core-Tier-1-Quote (10) (Dez. 2011) (%)
PSI-Bruttoverlust gesamt / Gesamtaktiva (Dez. 2011) (%)
NBG
13 748
1 001
14 749
10 985
751
11 735
161,0
11,0
Eurobank
7 001
335
7 336
5 517
264
5 781
164,5
7,5
Alpha
3 898
2 145
6 043
3 087
1 699
4 786
105,7
8,1
Piraeus
7 063
280
7 343
5 686
225
5 911
226,0
12,0
Emporiki
351
415
766
270
320
590
40,3
2,7
Quelle:
Bank of Greece, Report on the Recapitalisation and the Restructuring of the Greek Banking Sector, Dezember 2012, S. 14.
(24)
Da den griechischen Banken infolge des PSI-Programms und der andauernden Rezession beträchtliche Kapitallücken entstanden, wurden mit der zwischen Griechenland, der Europäischen Union, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) am 11. März 2012 geschlossenen Vereinbarung über Wirtschafts- und Finanzpolitik (Memorandum of Economic and Financial Policies, im Folgenden „MEFP“) des zweiten Anpassungsprogramms für Griechenland Mittel für die Rekapitalisierung der betreffenden Banken zur Verfügung gestellt. Von Griechenland wurden der Bedarf für die Rekapitalisierung der Banken und die Abwicklungskosten, die im Rahmen dieses Programms finanziert werden mussten, auf insgesamt 50 Mrd. EUR geschätzt (11). Dieser Betrag wurde anhand eines Stresstests ermittelt, den die Bank of Greece für den Zeitraum von Dezember 2011 bis Dezember 2014 (im Folgenden „Stresstest 2012“) auf der Grundlage der von Blackrock prognostizierten Kreditausfälle durchgeführt hatte (12). Die Mittel für die Rekapitalisierung der griechischen Banken wurden durch den HFSF zur Verfügung gestellt. Tabelle 3 enthält eine Übersicht über den auf der Grundlage des Stresstests 2012 ermittelten Kapitalbedarf der wichtigsten griechischen Banken.
Tabelle 3
Stresstest 2012: Kapitalbedarf der wichtigsten griechischen Banken (in Mio. EUR)
Banken
Core-Tier-1-Bezugswert (Dez. 2011) (1)
PSI-Bruttoverlust gesamt (Dez. 2011) (2)
Rückstellungen für PSI (Juni 2011) (3)
Kreditausfallprognosen brutto für Kreditrisiko (4)
Rücklagen für Kreditausfälle (Dez. 2011) (5)
Interne Kapitalbeschaffung (6)
Ziel-Core-Tier-1 (Dez. 2014) (7)
Kapitalbedarf (8) =(7)-[(1)+(2)+(3)+(4)+(5)+(6)]
NBG
7 287
-11 735
1 646
-8 366
5 390
4 681
8 657
9 756
Eurobank
3 515
-5 781
830
-8 226
3 514
2 904
2 595
5 839
Alpha
4 526
-4 786
673
-8 493
3 115
2 428
2 033
4 571
Piraeus
2 615
-5 911
1 005
-6 281
2 565
1 080
2 408
7 335
Emporiki
1 462
- 590
71
-6 351
3 969
114
1 151
2 475
Postbank (TT Bank)
557
-3 444
566
-1 482
1 284
- 315
903
3 737
Quelle:
Bank of Greece, Report on the Recapitalisation and the Restructuring of the Greek Banking Sector, Dezember 2012, S. 8.
(25)
Nach der MEFP konnten Banken, die finanziell tragfähige Pläne zur Kapitalbeschaffung vorlegten, staatliche Unterstützung beantragen und erhalten, um dem Privatsektor weiterhin Anreize für Kapitalzuführungen zu bieten und dadurch die Last für den Steuerzahler zu verringern (13). Nach Auffassung der Bank of Greece legten nur die vier größten Banken (Eurobank, National Bank of Greece, Piraeus Bank und Alpha Bank) finanziell tragfähige Pläne zur Kapitalbeschaffung vor (14). Diese Banken erhielten im Mai 2012 eine erste Zwischenfinanzierung durch den HFSF.
(26)
Zwischen Ende 2009 und Juni 2012 gingen die inländischen Einlagen der Banken in Griechenland aufgrund der Rezession und der Unsicherheit der politischen Lage um insgesamt 37 % zurück. Um die Einlagen zu halten, mussten die Banken höhere Zinsen zahlen. Die Kosten für die Einlagen stiegen und verringerten die Nettozinsspanne der Banken. Da die griechischen Banken keinen Zugang mehr zum Interbankenmarkt hatten, wurden sie vollständig von der Finanzierung durch das Eurosystem (15) abhängig, wobei diese Unterstützung zunehmend in Form einer von der Bank of Greece gewährten staatlich garantierten ELA erfolgte.
(27)
Am 3. Dezember 2012 startete Griechenland ein Programm für den Rückkauf der neuen griechischen Staatsanleihen (GGB), welche die Anleger im Rahmen des PSI-Programms erhalten hatten, zu Preisen zwischen 30,2 % und 40,1 % ihres Nennwerts (16). Für die an diesem Rückkaufprogramm beteiligten griechischen Banken kristallisierten sich weitere Verluste in ihrer Bilanz heraus, da der buchmäßige Verlust (die Differenz zwischen Marktwert und Nennwert) zum Zeitpunkt des PSI-Programms zum Großteil jetzt festgeschrieben und irreversibel wurde (17).
(28)
Im Dezember 2012 erhielten die vier größten griechischen Banken eine zweite Zwischenfinanzierung durch den HFSF.
(29)
Im Frühjahr 2013 wurde die Zwischenfinanzierung für die vier Banken in eine dauerhafte Rekapitalisierung in Form von Stammaktien umgewandelt, wobei der HFSF mehr als 80 % des Aktienkapitals einer jeden der vier Banken hält. Für die Banken, denen es gelang, einen zuvor festgelegten Betrag an privatem Kapital anzuwerben (Alpha-Bank-Gruppe, Piraeus Bank S.A. und National Bank of Greece S.A.), erhielt der HFSF Aktien ohne Stimmrecht, und an private Anleger wurden Optionsscheine auf die Aktien des HFSF ausgegeben.
(30)
Im Juli 2013 beauftragte die Bank of Greece einen Berater mit einer diagnostischen Studie zu den Kreditportfolios aller griechischen Banken. Der Berater erstellte Kreditausfallprognosen (Credit Loss Projections, im Folgenden „CLPs“) in Bezug auf das gesamte inländische Kreditvolumen der griechischen Banken sowie in Bezug auf Kredite, die das griechische Risiko in ausländische Niederlassungen und Tochtergesellschaften tragen, über einen Zeitraum von dreieinhalb Jahren sowie über die Kreditlaufzeit. Die Kreditausfallprognosen wurden für zwei makroökonomische Szenarien dargestellt: das Bezugsszenario und das Stress-Szenario. Die Kreditausfallprognosen für ausländische Kreditportfolios wurden von der Bank of Greece anhand einiger vom Berater gelieferter Daten geschätzt.
(31)
Auf der Grundlage der vom Berater ermittelten Kreditausfallprognosen führte die Bank of Greece im Herbst 2013 einen neuen Stresstest (im Folgenden „Stresstest 2013“) durch, um die Zuverlässigkeit der Kapitalausstattung der griechischen Banken für ein Bezugsszenario und ein Stress-Szenario zu bewerten. Die Bank of Greece führte eine Kapitalbedarfsermittlung mit fachlicher Unterstützung durch einen zweiten Berater durch.
(32)
Die Schlüsselelemente der Kapitalbedarfsermittlung im Rahmen des Stresstests 2013 waren: i) die Kreditausfallprognosen (18) in Bezug auf die Kreditportfolios der Banken auf konsolidierter Basis für das griechische Risiko und das ausländische Risiko, abzüglich vorhandener Rücklagen für Kreditausfälle, und: ii) die geschätzte operative Rentabilität der Banken für den Zeitraum von Juni 2013 bis Dezember 2016, auf der Grundlage einer konservativen Anpassung der Umstrukturierungspläne, die der Bank of Greece im vierten Quartal 2013 übermittelt wurden. Tabelle 4 enthält eine Übersicht über den ermittelten Kapitalbedarf der wichtigsten griechischen Banken auf konsolidierter Basis für das Bezugsszenario im Rahmen des Stresstests 2013.
Tabelle 4
Stresstest 2013: Kapitalbedarf der griechischen Banken auf konsolidierter Basis für das Bezugsszenario (in Mio. EUR)
Banken
Core-Tier-1-Bezugswert (Juni 2013) (1)
Rücklagen für Kreditausfälle (Juni 2013) (2)
CLPs für griechisches Risiko (3)
CLPs für ausländisches Risiko (19) (4)
Interne Kapitalbeschaffung (5)
Stresstest Core-Tier-1-Quote (Dezember 2016) (6)
Kapitalbedarf (7)=(6)-(1)-(2)-(3)-(4)-(5)
NBG (20)
4 821
8 134
-8 745
-3 100
1 451
4 743
2 183
Eurobank (21)
2 228
7 000
-9 519
-1 628
2 106
3 133
2 945
Alpha
7 380
10 416
-14 720
-2 936
4 047
4 450
262
Piraeus
8 294
12 362
-16 132
-2 342
2 658
5 265
425
Attica
225
403
- 888
0
106
243
397
Panellinia
61
66
- 237
0
-26
31
169
Quelle:
Bank of Greece, 2013 Stress Test of the Greek Banking Sector, März 2014, S. 42.
(33)
Am 6. März 2014 gab die Bank of Greece die Ergebnisse des Stresstests 2013 bekannt und forderte die Banken auf, ihre Pläne zur Kapitalbeschaffung bis Mitte April 2014 zu übermitteln, um den Kapitalbedarf für das Bezugsszenario zu decken.
(34)
Zwischen Ende März 2013 und Anfang Mai 2014 schritten Banken zu Kapitalerhöhungen.
2.1.2. Der Begüngstigte
(35)
Die Alpha-Bank-Gruppe erbringt Universalbankdienstleistungen vorwiegend in Griechenland und in Südosteuropa (Zypern, Rumänien, Bulgarien, Serbien, Albanien und ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien („EJRM“/„FYROM“) sowie im Vereinigten Königreich. Sie bietet Privathaushalten und Unternehmen eine umfassende Palette von Produkten und Dienstleistungen in der Bank- und Finanzsparte. Die Alpha-Bank-Gruppe ist im Privat- und Unternehmenskundengeschäft, in der Vermögensverwaltung, im Treasury Management und im Investmentbanking tätig. Sie hat ihren Sitz in Griechenland und ist an der Athener Börse gelistet. Am 30. September 2012 hatte die Alpha-Bank-Gruppe insgesamt 17 119 Beschäftigte, davon rund ein Drittel in Südosteuropa und im Vereinigten Königreich und die anderen zwei Drittel in Griechenland (22).
(36)
Die Alpha-Bank-Gruppe war am PSI-Programm beteiligt und tauschte griechische Staatsanleihen (GGB) und staatsbezogene Anleihen mit einem Nennwert von 6,043 Mrd. EUR. Der auf PSI bezogene Gesamtaufwand belief sich auf rund 4,786 Mrd. EUR vor Steuern und wurde vollständig im Geschäftsjahr 2011 verbucht (23). Während des Rückkaufprogramms im Dezember 2012 verkaufte die Alpha-Bank-Gruppe die im Rahmen des PSI-Programms erhaltenen neuen GGB weit unter dem Nennwert. Durch diesen Verkauf wurden die Verluste in Bezug auf die neuen GGB festgeschrieben.
(37)
In Tabelle 5 sind die wichtigsten Zahlen der Alpha-Bank-Gruppe im Dezember 2010, im Dezember 2011, im Dezember 2012 und im Dezember 2013 (konsolidierte Daten) dargestellt.
Tabelle 5
Wichtigste Zahlen der Alpha Bank, 2010, 2011, 2012 und 2013
Gewinn und Verlust
(in Mio. EUR)
2010
2011
2012
Pro-forma 2012
(einschließlich Emporiki)
2013
(einschließlich Emporiki)
Nettozinserträge
1 819
1 784
1 397
1 755
1 658
Gesamte betriebliche Einnahmen
2 249
2 283
1 506
1 826
2 344
Gesamte betriebliche Aufwendungen
-1 148
-1 096
-1 179
-1 746
-1 426
Ergebnis vor Rückstellungen
1 101
1 187
327
80
918
Wertminderungsverluste für Kreditausfälle
- 885
-1 130
-1 669
-2 802
-1 923
Wertminderungsverluste bei GGB und PSI-geeigneten Darlehen
-
-4 789
-
-
-
Unterschiedsbetrag aus der Kapitalkonsolidierung
3 283
Nettoergebnis
86
-3 810
-1 086
entfällt
2 922
Selektive Zahlen
(in Mio. EUR)
2010
2011
2012
Pro-forma 2012
(einschließlich Emporiki)
2013
(einschließlich Emporiki)
Forderungen an Kunden insgesamt (netto)
49 305
44 876
40 495
55 459
51 678
Einlagen
38 293
29 399
28 451
41 348
42 485
Aktiva insgesamt
66 798
59 148
58 357
76 518
73 697
Eigenkapital insgesamt (24)
5 784
1 966
773
3 423
8 312
Quellen:
2013: http://www.alpha.gr/files/investorrelations/Deltio_Typou_20140310EN.pdf
Pro-forma 2012: Umstrukturierungsplan für die Alpha Bank, Juni 2014, S. 24.
2012 und 2011: Finanzielles Ergebnis 2012 - Consolidated Financial Statements: http://www.alpha.gr/files/investorrelations/IFRS_Alphagroup_FY_2012_en.pdf
2010: Finanzielles Ergebnis 2011 - Consolidated Financial Statements: http://www.alpha.gr/files/investorrelations/IFRS_Alphagroup_FY_2011_en.pdf
(38)
Tabelle 5 zeigt, dass die Alpha-Bank-Gruppe, abgesehen von den im Jahr 2011 verbuchten hohen Verlusten aufgrund des PSI-Programms (4,786 Mrd. EUR (25)), unter sinkenden Einnahmen (u. a. aufgrund höherer Einlagenkosten) sowie unter zunehmend hohen Verlusten aufgrund von Wertminderungen bei ihren Kreditportfolios in Griechenland und im Ausland litt. Die Liquiditätsausstattung der Alpha-Bank-Gruppe hatte sich durch Einlagenabflüsse stark verschlechtert, und das Verhältnis von Krediten zu Einlagen belief sich zum 31. Dezember 2011 (26) auf 152 %, während 34 % ihrer Bilanzsumme zu dem Zeitpunkt (27) durch das Eurosystem finanziert wurden.
(39)
Nach dem Stresstest 2013 schätzte die Bank of Greece den Kapitalbedarf der Alpha-Bank-Gruppe für das Bezugsszenario auf 262 Mio. EUR.
(40)
Im März 2014 schritt die Alpha-Bank-Gruppe zu einer Kapitalerhöhung von 1,2 Mrd. EUR, um den in Erwägungsgrund 39 genannten Kapitalbedarf zu decken und die von Griechenland gehaltenen Vorzugsaktien im Wert von 940 Mio. EUR (28) zurückzukaufen. Im Gegensatz zur Kapitalerhöhung der Eurobank im April 2014 gab der HFSF keine Verpflichtung ab, sich im Falle einer unzureichenden privaten Nachfrage an der Kapitalerhöhung der Alpha-Bank-Gruppe zu beteiligen. Die Kapitalerhöhung erfolgte in Form einer internationalen Investoren angebotenen nicht vorzugsweisen Aktienemission (d. h. einer Kapitalaufstockung unter Verzicht auf das Recht auf vorzugsweise Zeichnung) und eines öffentlichen Zeichnungsangebots in Griechenland. Der Zeichnungskurs wurde auf 0,66 EUR pro Aktie festgelegt.
(41)
Nach der Kapitalerhöhung gab die Alpha-Bank-Gruppe am 17. April 2014 den erfolgten Rückkauf der von Griechenland gehaltenen Vorzugsaktien für einen Gesamtbetrag von 940 Mio. EUR bekannt.
2.2. ERWERB GRIECHISCHER BANKTÄTIGKEITEN DURCH DIE ALPHA-BANK-GRUPPE
2.2.1. Erwerb der Emporiki Bank
(42)
Die Emporiki Bank wurde 1882 gegründet.
(43)
Im Jahr 2000 erwarb die Crédit-Agricole-Gruppe zunächst einen Anteil von 6,7 % an der Emporiki Bank. Mit dem Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung durch Crédit Agricole im Jahr 2006 wurde die Emporiki Bank zu einer Tochtergesellschaft von Crédit Agricole. Crédit Agricole stockte seine Beteiligung an der Emporiki Bank dabei auf 94,99 % auf.
(44)
Die Geschäftstätigkeit der Emporiki Bank umfasste das gesamte Bankgeschäft (Privatkunden, Geschäftskunden) sowie Investmentbanking, Vermögensverwaltung, Portfolioverwaltung und allgemeine Finanzdienstleistungen. Sie erbrachte ihre Dienstleistungen in Griechenland über ein Netz von 323 Niederlassungen sowie im Ausland über eine Niederlassung in Zypern und über Tochtergesellschaften in Zypern, Bulgarien, Albanien und Rumänien (29). Am 31. Dezember 2012 hatte sie 4 230 Beschäftigte.
(45)
Die Alpha-Bank-Gruppe war am PSI-Programm beteiligt und tauschte griechische Staatsanleihen (GGB) und sonstige PSI-geeignete Wertpapiere mit einem Nennwert von 766 Mio. EUR. Der auf PSI bezogene Gesamtaufwand belief sich auf rund 590 Mio. EUR vor Steuern und wurde vollständig im Geschäftsjahr 2011 verbucht, wie in Tabelle 2 veranschaulicht. Wie in Tabelle 3 veranschaulicht, wurde der Kapitalbedarf der Emporiki Bank auf 2,475 Mrd. EUR geschätzt. Dieser Betrag wurde anhand eines Stresstests für 2012 ermittelt, den die Bank of Greece für den Zeitraum von 31. Dezember 2011 bis 31. Dezember 2014 auf der Grundlage der von Blackrock prognostizierten Kreditausfälle durchgeführt hatte.
(46)
Am 12. Oktober 2012 erteilte der HFSF der Alpha-Bank-Gruppe seine Zustimmung für den Erwerb der Emporiki Bank von Crédit Agricole.
(47)
Am 16. Oktober 2012 wurde zwischen Crédit Agricole und der Alpha-Bank-Gruppe die „Share Purchase Agreement dated 16 October 2012 between Crédit Agricole S.A. and Alpha Bank S.A. for the sale and purchase of Emporiki Bank of Greece S.A.“ (Aktienkaufvereinbarung vom 16. Oktober 2012 zwischen Crédit Agricole S.A. und Alpha Bank S.A. zur Veräußerung bzw. zum Erwerb der Emporiki Bank of Greece S.A.) unterzeichnet. Nach Abschluss der vorgeschriebenen sorgfältigen Prüfung der finanziellen Situation („Financial Due Dilligence“) gab Crédit Agricole eine Kapitalzuführung von insgesamt 2,893 Mrd. EUR und zeichnete zugleich im vollen Umfang von 150 Mio. EUR eine von der Alpha-Bank-Gruppe ausgegebene Wandelanleihe (30). Anschließend kaufte die Alpha-Bank-Gruppe die vollständig rekapitalisierte Emporiki Bank für einen Euro, wie vereinbart. Wie in der Aktienkaufvereinbarung vorgesehen, wurden die ausländischen Tochtergesellschaften der Emporiki Bank nicht durch die Alpha-Bank-Gruppe erworben, sondern verblieben bei Crédit Agricole, mit Ausnahme der zypriotischen Niederlassung der Emporiki Bank, die Aktiva von 0,5 Mrd. EUR aufwies und zum Umfang der Erwerbung durch die Alpha-Bank-Gruppe zählte.
(48)
Am 31. Dezember 2012, nach der Rekapitalisierung durch Crédit Agricole, belief sich die Kapitaladäquanzquote der Emporiki Bank auf 17,6 % und die Core-Tier-1-Quote auf 13,5 %.
(49)
Am 1. Februar 2013 gab die Alpha-Bank-Gruppe den Abschluss der Übernahme des gesamten Aktienkapitals der Emporiki Bank durch die Alpha-Bank-Gruppe bekannt (31).
(50)
In Tabelle 6 sind die wichtigsten Zahlen der Emporiki Bank im Dezember 2010, im Dezember 2011, im Dezember 2012 und im Januar 2013 dargestellt.
Tabelle 6
Wichtigste Zahlen der Emporiki Bank, 2010, 2011, 2012 und Januar 2013
in Mrd. EUR
31. Dezember 2010
(konsolidiert)
31. Dezember 2011
(konsolidiert)
Dezember 2012
(Umfang der Erwerbung durch die Alpha-Bank-Gruppe)
Januar 2013
(Umfang der Erwerbung durch die Alpha-Bank-Gruppe)
Aktiva insgesamt
26,78
21,7
19,5
18,2
Forderungen an Kunden insgesamt (brutto)
24
23,48
19,85
19,8
Rückstellungen
2,8
4,4
5
5
Verbindlichkeiten gegenüber Kunden
12,2
11,3
12,68
12,9
Finanzierung durch das Eurosystem
0,3
1,77
1,2
1,2
Eigenkapital insgesamt
0,9
0,9
1,73
2,3
Verlust nach Steuern
-0,87
-1,76
-1,5
Darlehen/Einlagen, netto
173,8 %
169,1 %
117,2 %
114,1 %
Quellen:
Januar 2013: Alpha Bank FY 2012 Results, Präsentation vom 27. März 2013 (online verfügbar unter: http://www.alpha.gr/files/investorrelations/2012_FY_Financial_Report1.pdf)
Dezember 2012: Kennzahlen der Alpha Bank und der Emporiki Bank, online verfügbar unter: http://www.alpha.gr/page/default.asp?id=9&la=2
2011 und 2010: Konzernabschluss der Emporiki Bank zum 31. Dezember 2011.
2.2.2. Erwerb ausgewählter Passiva der drei Genossenschaftsbanken
(51)
Am 8. Dezember 2013 beschloss die Bank of Greece die Abwicklung der drei Genossenschaftsbanken Dodecanese Bank, Evia Bank und Western Macedonia Bank.
(52)
Die Bank of Greece strebte eine Kauf- und Übernahmelösung („Purchase & Assumption“) (32) an, bei der sämtliche Einlagen, einschließlich Interbanken-Einlagen, sowie die Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber dem Hellenic Deposit and Investment Guarantee Fund („HDIGF“), aber keine Darlehen, auf einen Erwerber übergehen sollten. Die Bank of Greece wandte sich an die vier systemrelevanten Banken in Griechenland, da die Einlagen nach dem Willen der Bank of Greece auf vollständig rekapitalisierte Finanzinstitute übergehen sollten. Lediglich die Alpha-Bank-Gruppe und die Eurobank reichten verbindliche Gebote ein, am 5. Dezember 2013. Die Bank of Greece befand das Gebot der Alpha-Bank-Gruppe für das bessere. Die Alpha-Bank-Gruppe bot als Kaufpreis einen Betrag in Höhe von 2,1 % der übertragenen Einlagen.
2.2.2.1. Dodecanese Bank
(53)
Die Dodecanese Bank wurde 1994 gegründet.
(54)
Am 22. Juli 2013 forderte die Bank of Greece die Dodecanese Bank zur Wiederherstellung ihrer Core-Tier-1-Quote auf. Die Dodecanese Bank schritt zu einer Kapitalerhöhung durch ein öffentliches Zeichnungsangebot von Genossenschaftsanteilen. Laut Prospekt wurde die Core-Tier-1-Quote der Dodecanese Bank, berechnet auf der Grundlage der Finanzdaten der Bank zum 30. Juni 2013, auf 3,5 % geschätzt und lag somit unterhalb der von der Bank of Greece festgelegten Mindestanforderungen für die Kapitaladäquanz. Die angestrebte Kapitalerhöhung scheiterte jedoch, da sie auf unzureichendes Interesse bei den Anlegern stieß.
(55)
Deshalb schritt die Bank of Greece am 8. Oktober 2013 zur Abwicklung der Dodecanese Bank. Der Dodecanese Bank wurde die Lizenz entzogen, und sie wurde liquidiert (33). Ausgewählte Verbindlichkeiten der Dodecanese Bank wurden auf die Alpha-Bank-Gruppe übertragen (34). Der Bank of Greece zufolge (35) belief sich der Marktwert der übertragenen Vermögenswerte auf circa 6 Mio. EUR, während der Marktwert der übertragenen Verbindlichkeiten 255 Mio. EUR betrug, woraus sich die Finanzierungslücke (36) von 249 Mio. EUR ergab. Die Finanzierungslücke wurde gemäß Gesetz 3601/2007 Artikel 63 Sektion D Absatz 13 vom HFSF geschlossen. Im Dezember 2013 zahlte der HFSF zwei Drittel der gesamten Finanzierungslücke, d. h. 166 Mio. EUR, aus, und zwar in EFSF-Schuldverschreibungen. Zugleich verpflichtete er sich, den verbleibenden Betrag von 83 Mio. EUR bei der endgültigen Feststellung der Finanzierungslücke zu begleichen. Am 16. Juni 2014 stellte die Bank of Greece als endgültige Finanzierungslücke der Dodecanese Bank einen Betrag von 258,5 Mio. EUR fest. Der HFSF wird also den noch nicht ausbezahlten Teil der Finanzierungslücke übernehmen.
(56)
Am 30. September 2013 hatte die Dodecanese Bank 132 Beschäftigte und unterhielt 11 Niederlassungen. Im Rahmen der Abwicklung übernahm die Alpha-Bank-Gruppe keine Niederlassungen der Dodecanese Bank, erklärte jedoch, dass sie eine Vor-Ort-Präsenz an Stellen aufrechterhalten werde, an denen es keine Überschneidungen mit ihrem bestehenden Niederlassungsnetz gibt (d. h. auf vier Inseln, auf denen es keine anderen Banken gibt), indem sie die vier kleinen Niederlassungen mietweise vom Konkursverwalter übernehmen werde. Die Beschäftigten der Dodecanese Bank wurden entlassen und von der Alpha-Bank-Gruppe selektiv wiedereingestellt.
2.2.2.2. Evia Bank
(57)
Die Evia Bank wurde 1995 gegründet.
(58)
Am 22. Juli 2013 forderte die Bank of Greece die Evia Bank zur Wiederherstellung ihrer Core-Tier-1-Quote auf. Die Evia Bank schritt zu einer Kapitalerhöhung durch ein öffentliches Zeichnungsangebot von Genossenschaftsanteilen. Laut Prospekt wurde die Core-Tier-1-Quote der Evia Bank, berechnet auf der Grundlage der Finanzdaten der Bank zum 30. Juni 2013, auf 1,8 % geschätzt und lag somit unterhalb der von der Bank of Greece festgelegten Mindestanforderungen für die Kapitaladäquanz. Die angestrebte Kapitalerhöhung scheiterte jedoch, da sie auf unzureichendes Interesse bei den Anlegern stieß.
(59)
Deshalb schritt die Bank of Greece am 8. Oktober 2013 zur Abwicklung der Evia Bank. Der Evia Bank wurde die Lizenz entzogen, und sie wurde liquidiert (37). Ausgewählte Verbindlichkeiten der Evia Bank wurden auf die Alpha-Bank-Gruppe übertragen (38). Der Bank of Greece zufolge (39) belief sich der Marktwert der übertragenen Vermögenswerte auf 2 Mio. EUR, während der Marktwert der übertragenen Verbindlichkeiten 98 Mio. EUR betrug, woraus sich die Finanzierungslücke von 96 Mio. EUR ergab. Die Finanzierungslücke wurde gemäß Gesetz 3601/2007 Artikel 63 Sektion D Absatz 13 vom HFSF geschlossen. Im Dezember 2013 zahlte der HFSF zwei Drittel der gesamten Finanzierungslücke, d. h. 64 Mio. EUR, aus, und zwar in EFSF-Schuldverschreibungen. Zugleich verpflichtete er sich, den verbleibenden Betrag von 32 Mio. EUR bei der endgültigen Feststellung der Finanzierungslücke zu begleichen. Am 16. Juni 2014 stellte die Bank of Greece als endgültige Finanzierungslücke der Evia Bank einen Betrag von 105 Mio. EUR fest. Der HFSF wird also den noch nicht ausbezahlten Teil der Finanzierungslücke übernehmen.
Am 30. September 2013 hatte die Evia Bank 59 Beschäftigte und unterhielt 4 Niederlassungen. Die Alpha-Bank-Gruppe übernahm keine Niederlassungen der Evia Bank. Die Beschäftigten der Evia Bank wurden entlassen und von der Alpha-Bank-Gruppe selektiv wiedereingestellt.
2.2.2.3. Western Macedonia Bank
(60)
Im Jahr 1995 wurde die Entwicklungskreditgenossenschaft der Präfektur Kozani gegründet. Seit 2008 arbeitete die Genossenschaft unter dem neuen Namen „Cooperative Bank of Western Macedonia“.
(61)
Am 22. Juli 2013 forderte die Bank of Greece die Western Macedonia Bank zur Wiederherstellung ihrer Core-Tier-1-Quote auf. Die Western Macedonia Bank schritt zu einer Kapitalerhöhung durch ein öffentliches Zeichnungsangebot von Genossenschaftsanteilen. Laut Prospekt wurde die Core-Tier-1-Quote der Western Macedonia Bank, berechnet auf der Grundlage der Finanzdaten der Bank zum 30. September 2013, auf -11 % geschätzt und lag somit unterhalb der von der Bank of Greece festgelegten Mindestanforderungen für die Kapitaladäquanz. Die angestrebte Kapitalerhöhung scheiterte jedoch, da sie auf unzureichendes Interesse bei den Anlegern stieß.
(62)
Deshalb schritt die Bank of Greece am 8. Oktober 2013 zur Abwicklung der Western Macedonia Bank. Der Western Macedonia Bank wurde die Lizenz entzogen, und sie wurde liquidiert (40). Ausgewählte Verbindlichkeiten der Western Macedonia Bank wurden auf die Alpha-Bank-Gruppe übertragen (41). Der Bank of Greece zufolge (42) belief sich der Marktwert der übertragenen Vermögenswerte auf 2 Mio. EUR, während der Marktwert der übertragenen Verbindlichkeiten 84 Mio. EUR betrug, woraus sich die Finanzierungslücke von 82 Mio. EUR ergab. Die Finanzierungslücke wurde gemäß Gesetz 3601/2007 Artikel 63 Sektion D Absatz 13 vom HFSF geschlossen. Im Dezember 2013 zahlte der HFSF zwei Drittel der gesamten Finanzierungslücke, d. h. 55 Mio. EUR, aus, und zwar in EFSF-Schuldverschreibungen. Zugleich verpflichtete er sich, den verbleibenden Betrag von 27 Mio. EUR bei der endgültigen Feststellung der Finanzierungslücke zu begleichen.
(63)
Am 30. September 2013 hatte die Western Macedonia Bank 36 Beschäftigte und unterhielt 3 Niederlassungen. Die Alpha-Bank-Gruppe übernahm keine Niederlassungen der Western Macedonia Bank. Die Beschäftigten der Western Macedonia Bank wurden entlassen und von der Alpha-Bank-Gruppe selektiv wiedereingestellt.
(64)
In Tabelle 7 sind die wichtigsten Zahlen der drei Genossenschaftsbanken dargestellt.
Tabelle 7
Kennzahlen der drei Genossenschaftsbanken (in Mio. EUR)
(A)
(B)
(C)
(D) = (B)-(A)
(E) = 2,1 %* (C)
Marktwert der übertragenen Vermögenswerte
Marktwert der übertragenen Verbindlichkeiten
Davon übertragene Einlagen
Ursprüngliche Finanzierungslücke
Kaufpreis
(2,1 % der übertr. Einlagen)
Dodecanese Bank
6
255
255
249
5
Evia Bank
2
98
95
96
2
Western Macedonia Bank
2
84
82
82
2
Insgesamt
427
9
Quellen:
Beschlüsse 97/1, 97/2, 97/3 vom 8.2.2013 des Ausschusses für Kredit- und Versicherungsgeschäfte der Bank of Greece.
Beschlüsse 14/1, 14/2, 14/3, 14/4, 14/5, 14/6, 14/7, 14/8 vom 8.12.2013 des Ausschusses für Abwicklungsmaßnahmen der Bank of Greece.
2.2.3. Erwerb der Citibank Greece
(65)
Die Citibank International wurde 1812 gegründet. In Griechenland ist die Citibank seit 1964 niedergelassen und konzentrierte sich zunächst vor allem auf Redereien und sonstige Geschäftskunden. Im Jahr 1980 begann die Citibank Greece die Ausweitung ihrer Geschäftstätigkeit auf das Privatkundengeschäft. Die Citibank Greece ist derzeit sowohl im Privatkunden- als auch im Geschäftskundenbereich tätig und unterhält ein landesweites Netz von 20 Niederlassungen.
(66)
Am 29. Mai 2014 ging beim HFSF ein Antrag der Alpha-Bank-Gruppe auf Genehmigung des Erwerbs der Citibank Greece, einschließlich Diners Club Greece („Diners“), ein (43).
(67)
Die Alpha-Bank-Gruppe brachte ihre Absicht zum Ausdruck, die Tätigkeiten der Citibank Greece zu erwerben, einschließlich der Kundendarlehen (Gesamtbetrag netto 442 Mio. EUR sowie 1,115 Mrd. EUR an notleidenden Krediten („NPL“ - non-performing loans), vollständig abgeschrieben), der Kundeneinlagen (Gesamtbetrag 1,067 Mrd. EUR), der verwalteten Vermögenswerte (1,186 Mrd. EUR), der Privatkundenniederlassungen, des Geldautomatennetzes (44) und der Beschäftigten (45). Ferner brachte die Alpha-Bank-Gruppe ihre Absicht zum Ausdruck, 100 % des Stammaktienkapitals von Diners zu erwerben.
(68)
Der Kaufpreis wurde auf 2 Mio. EUR festgelegt.
(69)
Am 5. Juni 2014 erteilte der HFSF seine Zustimmung zum Erwerb der Citibank Greece durch die Alpha-Bank-Gruppe.
2.3. UNTERSTÜTZUNGSMASSNAHMEN
2.3.1. Der Alpha-Bank-Gruppe im Rahmen des Hilfspakets für griechische Banken gewährte Unterstützungsmaßnahmen (Maßnahmen L1 und A)
(70)
Im Rahmen des Hilfspakets für griechische Banken - der Rekapitalisierungsmaßnahme, der Garantiemaßnahme und der Staatsanleihenmaßnahme - erhielt die Alpha-Bank-Gruppe mehrere Arten der Unterstützung.
2.3.1.1. Staatliche Liquiditätshilfe im Rahmen der Garantie- und der Staatsanleihenmaßnahme (Maßnahme L1)
(71)
Die Alpha-Bank-Gruppe profitierte und profitiert weiterhin von Unterstützung im Rahmen der Garantie- und der Staatsanleihenmaßnahme. Diese Art der Unterstützung wird im vorliegenden Beschluss als „Maßnahme L1“ bezeichnet. Zum 30. November 2011 beliefen sich die der Alpha-Bank-Gruppe gewährten Garantien auf rund 14,0 Mrd. EUR. Zum 30. September 2011 hatte die Alpha-Bank-Gruppe Kredite in Form von Staatsanleihen in Höhe von 1,6 Mrd. EUR erhalten (46).
(72)
In dem von Griechenland der Kommission am 12. Juni 2014 übermittelten Umstrukturierungsplan für die Alpha-Bank-Gruppe signalisierte Griechenland seine Absicht, während der Dauer der Umstrukturierung im Rahmen des Hilfspakets für griechische Banken weiterhin Garantien zu leisten und Kredite in Form von Staatsanleihen zu gewähren.
2.3.1.2. Staatliche Rekapitalisierung im Rahmen der Rekapitalisierungsmaßnahme (Maßnahme A)
(73)
Im Mai 2009 wurde der Alpha-Bank-Gruppe im Rahmen der Rekapitalisierungsmaßnahme des Hilfspakets für griechische Banken Kapital in Höhe von 940 Mio. EUR zugeführt (Maßnahme A). Diese Kapitalzuführung entsprach rund 2 % der risikogewichteten Aktiva (47) („RWA“), die die Alpha-Bank-Gruppe damals hatte.
(74)
Die Rekapitalisierung bestand in von Griechenland gezeichneten Vorzugsaktien mit einer Kuponzahlung von 10 % und einer Laufzeit von fünf Jahren.
(75)
Die Alpha-Bank-Gruppe kauft die Vorzugsaktien am 17. April 2014 zurück, wie in Erwägungsgrund 41 erläutert.
2.3.2. Staatlich garantierte ELA (Maßnahme L2)
(76)
Die Notfall-Liquiditätshilfe (ELA) ist eine außergewöhnliche Maßnahme, durch die ein solventes Finanzinstitut, das vorübergehende Liquiditätsprobleme hat, eine Finanzierung durch das Eurosystem erhalten kann, ohne dass dieser Vorgang Bestandteil der einheitlichen Währungspolitik ist. Der vom Finanzinstitut für die ELA gezahlte Zinssatz ist […] (48) Basispunkte höher als der für die reguläre Refinanzierung über die Zentralbank zu entrichtende Zinssatz.
(77)
Da die Bank of Greece für das ELA-Programm verantwortlich ist, bedeutet das, dass sämtliche Kosten und Risiken in Verbindung mit der ELA von der Bank of Greece getragen werden. Griechenland gewährte der Bank of Greece eine staatliche Garantie über den von der Bank of Greece für die ELA bereitgestellten Gesamtbetrag (49). Die Annahme von Artikel 50 Absatz 7 des Gesetzes 3943/2011, mit dem Artikel 65 Absatz 1 des Gesetzes 2362/1995 geändert wurde, ermöglichte dem Finanzminister, der Bank of Greece staatliche Garantien zu gewähren, um die Forderungen der Bank of Greece gegenüber den Kreditinstituten zu sichern. Die Banken, die von der ELA profitieren, müssen dem Staat eine Garantiegebühr in Höhe von […] Basispunkten zahlen.
(78)
Zum 31. Dezember 2011 hatte die Alpha-Bank-Gruppe eine staatlich garantierte ELA in Höhe von 6,7 Mrd. EUR (50) erhalten, und zum 31. Dezember 2012 hatte die Alpha-Bank-Gruppe von einer staatlich garantierten ELA in Höhe von 23,6 Mrd. EUR (51) profitiert.
2.3.3. Der Alpha-Bank-Gruppe durch den HFSF gewährte Unterstützungsmaßnahmen (Maßnahmen B1, B2, B3 und B4)
(79)
Seit 2012 profitierte die Alpha-Bank-Gruppe von mehreren Kapitalhilfemaßnahmen durch den HFSF. Tabelle 8 enthält eine Übersicht über diese Unterstützungsmaßnahmen.
Tabelle 8
Der Bank durch den HFSF gewährte Unterstützungsmaßnahmen
1. Zwischenfinanzierung - Mai 2012
2. Zwischenfinanzierung - Dez. 2012
Verpflichtungserklärung - Dez. 2012
Beteiligung des HFSF an der Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013 - Mai 2013
Maßnahme
B1
B2
B3
B4
Betrag
(in Mio. EUR)
1 900
1 042
1 629
4 021
2.3.3.1. Erste Zwischenfinanzierung (Maßnahme B1)
(80)
Die Erwägungsgründe 14 bis 32 des Einleitungsbeschlusses zur Alpha Bank (52) enthalten eine ausführliche Beschreibung der ersten Zwischenfinanzierung vom Mai 2012 (Maßnahme B1). Der Hintergrund und die wesentlichen Merkmale dieser Maßnahme werden in diesem Abschnitt dargelegt.
(81)
Am 20. April 2012 gab der HFSF in einem Schreiben an die Alpha-Bank-Gruppe die Verpflichtung ab, sich mit bis zu 1,9 Mrd. EUR an der geplanten Aufstockung des Aktienkapitals der Alpha-Bank-Gruppe zu beteiligen.
(82)
Im Rahmen von Maßnahme B1 übertrug der HFSF der Alpha-Bank-Gruppe am 28. Mai 2012 EFSF-Anleihen in Höhe von 1,9 Mrd. EUR im Einklang mit den im Gesetz 3864/2010 zur Gründung des HFSF („HFSF-Gesetz“) enthaltenen Bestimmungen für Zwischenfinanzierungen. Bei den auf die Alpha-Bank-Gruppe übertragenen EFSF-Anleihen handelte es sich um EFSF-Schuldverschreibungen mit variabler Verzinsung und Laufzeiten zwischen sechs und zehn Jahren sowie dem Emissionsdatum 19. April 2012. Die Kommission hat in Erwägungsgrund 48 des Einleitungsbeschlusses zur Alpha Bank Folgendes festgestellt: „Mit der Zwischenfinanzierung vom 28. Mai 2012 wird die in der Zusage eingegangene Verpflichtung umgesetzt, sodass die Zwischenfinanzierung eine Fortsetzung ein und derselben Beihilfe darstellt.“ Die beiden in der Verpflichtungserklärung und in der ersten Zwischenfinanzierung genannten Beträge wurden von der Bank of Greece entsprechend berechnet, um sicherzustellen, dass die Alpha-Bank-Gruppe zum 31. Dezember 2011, dem Datum der rückwirkenden Verbuchung der Zwischenfinanzierung in den Büchern der Alpha-Bank-Gruppe, eine Eigenkapitalquote von insgesamt 8 % erzielen würde. Wie in Tabelle 3 ersichtlich ist, wurde durch Maßnahme B1 nur ein begrenzter Teil des durch den Stresstest 2012 ermittelten Gesamtkapitalbedarfs gedeckt. Von der Alpha-Bank-Gruppe wurde erwartet, dass sie sich weiteres Kapital durch eine zukünftige Kapitalaufstockung beschaffen werde, und mit der Zwischenfinanzierung sollte die Berechtigung der Alpha-Bank-Gruppe, sich Finanzmittel über die EZB zu beschaffen, bis zu dieser Kapitalaufstockung aufrechterhalten werden.
(83)
In Bezug auf den Zeitraum zwischen der ersten Zwischenfinanzierung und ihrer Überführung in Stammaktien und andere konvertierbare Finanzinstrumente wurde in der zwischen der Alpha-Bank-Gruppe und dem HFSF geschlossenen Vorzeichnungsvereinbarung festgelegt, dass die Alpha-Bank-Gruppe dem HFSF eine jährliche Gebühr von 1 % des Nennwerts der EFSF-Schuldverschreibungen zahlen muss und alle Kuponzahlungen und aufgelaufenen Zinsen aus den EFSF-Schuldverschreibungen für diesen Zeitraum als weiterer Kapitalbeitrag des HFSF für die Alpha-Bank-Gruppe betrachtet werden (53).
2.3.3.2. Zweite Zwischenfinanzierung (Maßnahme B2)
(84)
Im Herbst 2012 verbuchte die Alpha-Bank-Gruppe weitere Verluste. Ihr Kapital unterschritt somit erneut die Mindestkapitalanforderungen, die erfüllt werden mussten, um weiterhin Zugang zur Refinanzierung über die EZB zu haben.
(85)
Somit war eine zweite Zwischenfinanzierung erforderlich. Am 21. Dezember 2012 stellte der HFSF eine zweite Zwischenfinanzierung in Höhe von 1,042 Mrd. EUR bereit (Maßnahme B2); diese erfolgte erneut durch die Übertragung von EFSF-Anleihen auf die Alpha-Bank-Gruppe.
2.3.3.3. Die Verpflichtungserklärung vom 21. Dezember 2012 (Maßnahme B3)
(86)
Zusätzlich zur zweiten Zwischenfinanzierung ging am 21. Dezember 2012 bei der Alpha-Bank-Gruppe eine Verpflichtungserklärung des HFSF ein, aus der hervorging, dass sich der HFSF mit bis zu 1,629 Mrd. EUR insgesamt an einer Aufstockung des Aktienkapitals der Alpha-Bank-Gruppe sowie an der Ausgabe konvertierbarer Kapitalinstrumente beteiligen werde (Maßnahme B3).
(87)
Die Bereitstellung der beiden Zwischenfinanzierungen (Maßnahmen B1 und B2) und des im Dezember 2012 zusätzlich zugesagten Betrags (Maßnahme B3) bedeutete, dass der HFSF sich zur Deckung des im Stresstest 2012 ermittelten gesamten Kapitalbedarfs (4,571 Mrd. EUR (54)) verpflichtet hatte.
2.3.3.4. Beteiligung des HFSF an der Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013 (Maßnahme B4)
(88)
Am 16. April 2013 genehmigten die Aktionäre der Alpha-Bank-Gruppe auf ihrer Hauptversammlung eine Aufstockung des Aktienkapitals der Alpha-Bank-Gruppe. Am 1. Mai 2013 gab die Alpha-Bank-Gruppe die vollständige Zeichnung des Bezugsrechteangebots im Umfang von 457 Mio. EUR sowie die Einleitung einer Privatplatzierung im Umfang von bis zu 93 Mio. EUR zu einem Preis von 0,44 EUR pro neuer Aktie (55) bekannt.
(89)
Am 3. Juni 2013 gab die Alpha-Bank-Gruppe den Abschluss der Bezugsrechteausgabe sowie die vollständige Zuteilung der Privatplatzierung bekannt (56). Somit belief sich der Gesamtbetrag der privaten Beteiligung an der Aufstockung des Aktienkapitals der Alpha-Bank-Gruppe auf 550 Mio. EUR.
(90)
Am selben Tag gab die Alpha-Bank-Gruppe auch bekannt, dass der HFSF 9 138 636 364 Aktien zu einem Preis von 0,44 EUR pro Aktie zeichnen würde. Im Zuge der Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013 erhielt die Alpha-Bank-Gruppe vom HFSF eine Kapitalzuführung von insgesamt 4 021 EUR in Form von Stammaktien (Maßnahme B4). Dieser Betrag entspricht der Summe der Maßnahmen B1, B2 und B3, nach Abzug des Betrags der privaten Beteiligung. Die vom HFSF gehaltenen Aktien verleihen dem HFSF ein begrenztes Stimmrecht, da bei der Kapitalerhöhung eine private Beteiligung von 12 % erreicht wurde. Nach dem HFSF-Gesetz behalten die privaten Anleger die Kontrolle über die Alpha-Bank-Gruppe, wenn sie bei der von der Alpha-Bank-Gruppe benötigten Kapitalzuführung einen Beitrag von mehr als 10 % leisten. Bei maßgeblichen Unternehmensentscheidungen hat der HFSF jedoch sehr wohl volles Stimmrecht.
(91)
Im Zuge der Aufstockung des Aktienkapitals der Alpha-Bank-Gruppe (Maßnahmen B4) wurden die erste und die zweite Zwischenfinanzierung (die Maßnahmen B1 und B2) in eine dauerhafte Rekapitalisierung überführt, und die Verpflichtung zur Gewährung einer weiteren Kapitalhilfe (Maßnahme B3) wurde teilweise umgesetzt.
(92)
Der Kurs der neuen Aktien wurde auf 50 % des volumengewichteten Durchschnittskurses über die 50 Börsentage, die der Festlegung des Emissionskurses vorausgingen, festgesetzt. Infolge des auf der außerordentlichen Hauptversammlung am 16. April 2012 (57) beschlossenen umgekehrten Aktiensplits (58) wurde der Kurs der neuen Aktien auf 0,44 EUR pro Aktie festgesetzt.
(93)
Unmittelbar nach der Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013 wurde der HFSF mit einem Anteil von 83,66 % zum Hauptanteilseigner der Alpha-Bank-Gruppe (59). Der HFSF gab 1 233 503 482 Optionsscheine aus und teilte den privaten Anlegern entgeltfrei einen Optionsschein pro gezeichneter Aktie zu (60). Jeder Optionsschein verleiht das Recht zum Kauf von 7,40 Aktien aus dem Bestand des HFSF, zu bestimmten Zeitpunkten und Ausübungspreisen. Das erste Ausübungsdatum war der 10. Dezember 2013, und die Optionsscheine können zweimal pro Jahr ausgeübt werden, bis zum 10. Dezember 2017. Der Ausübungspreis ist gleich dem Zeichnungskurs von 0,44 EUR zuzüglich einer jährlichen Verzinsung (4 % für Jahr 1, 5 % für Jahr 2, 6 % für Jahr 3, 7 % für Jahr 4 und schließlich 8 % p.a. für die letzten 6 Monate) (61).
(94)
Im HFSF-Gesetz in seiner geänderten Fassung von 2014 ist niedergelegt, dass im Falle einer Bezugsrechteausgabe nur der Ausübungspreis der Optionsscheine angepasst werden darf. Zudem sollen etwaige Anpassungen ex post vorgenommen werden und nur bis zu dem Betrag der realisierten Erlöse aus dem Verkauf der Bezugsrechte des HFSF. Für den Fall einer Kapitalaufstockung unter Verzicht auf das Recht auf vorzugsweise Zeichnung ist keine Anpassung vorgesehen.
2.3.4. Staatliche Unterstützungsmaßnahmen für die drei Genossenschaftsbanken
(95)
Wie in Abschnitt 2.2.2 angeführt, schätzte die Bank of Greece die Finanzierungslücken der Dodecanese Bank, der Evia Bank und der Western Macedonia Bank auf 249 Mio. EUR bzw. 96 Mio. EUR bzw. 82 Mio. EUR. Somit wurde der Gesamtbetrag der Finanzierungslücken auf 427 Mio. EUR geschätzt. Sie wurden vom HFSF geschlossen, welcher der Alpha-Bank-Gruppe EFSF-Anleihen in entsprechender Höhe gab.
2.4. DER UMSTRUKTURIERUNGSPLAN
(96)
Am 12. Juni 2014 legte Griechenland den Umstrukturierungsplan für die Alpha-Bank-Gruppe vor, in dem dargelegt wird, wie die Alpha-Bank-Gruppe, als fusioniertes Unternehmen infolge der Übernahme der Emporiki Bank und der Einlagen der drei Genossenschaftsbanken, die Wiederherstellung ihrer langfristigen Rentabilität beabsichtigte.
2.4.1. Inlandsgeschäft
(97)
Im Zuge des Umstrukturierungsplans wird sich die Alpha-Bank-Gruppe auf ihr Kerngeschäft in Griechenland konzentrieren. Während ihre internationalen Aktivitäten über 20 % der Gesamtaktiva im Dezember 2009 und 15 % der Gesamtaktiva im Juni 2013 (62) ausmachten, sollte dieser Anteil zum Ende 2018 auf circa […] (63) sinken.
(98)
Die Hauptpriorität der Alpha-Bank-Gruppe ist, ihr Inlandsbankgeschäft wieder rentabel zu machen. Zu diesem Zweck enthält der Umstrukturierungsplan eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung der operativen Effizienz und zur Erhöhung der Nettozinsspanne der Alpha-Bank-Gruppe sowie Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Kapitalausstattung und ihrer Bilanzstruktur.
(99)
Zur Verbesserung ihrer operativen Effizienz hatte die Alpha-Bank-Gruppe bereits einige Zeit vor dem Erwerb der Emporiki Bank und der drei Genossenschaftsbanken ein umfassendes Rationalisierungsprogramm in die Wege geleitet. Zwischen dem 31. Dezember 2010 und dem 30. September 2012 hat die Alpha-Bank-Gruppe ihre physische Präsenz in Griechenland reduziert. Sie hat die Anzahl ihrer Niederlassungen von 458 im Jahr 2010 auf 426 im Jahr 2012 (64) verringert und zudem über den gleichen Zeitraum die Belegschaftsstärke bei ihren Aktivitäten im griechischen Banken- und Nichtbankensektor um mehrere Hundert Beschäftigte verringert (65).
(100)
Von Dezember 2012 bis Dezember 2017 plant die Alpha-Bank-Gruppe eine weitere Verringerung der Anzahl ihrer Niederlassungen in Griechenland von 739 auf […]. Die Anzahl der Beschäftigten bei ihren Aktivitäten im griechischen Banken- und Nichtbankensektor wird von 11 435 auf […] (66) zurückgehen.
(101)
Die höhere Effizienz im Hinblick auf das Niederlassungsnetz und die Belegschaft wird dazu beitragen, die Gesamtkosten der griechischen Aktivitäten der Alpha-Bank-Gruppe um […] % von 1,345 Mrd. EUR auf Pro-forma-Basis im Jahr 2012 auf […] EUR im Jahr 2017 (67) zu senken. In der Folge wird das erwartete Verhältnis von Kosten zu Einlagen beim Inlandsgeschäft der Alpha-Bank-Gruppe am Ende des Umstrukturierungszeitraums auf unter […] % fallen.
(102)
Im Umstrukturierungsplan wird außerdem dargelegt, wie die Alpha-Bank-Gruppe ihre Finanzierungskosten verringern möchte, was für die Wiederherstellung ihrer Rentabilität von grundlegender Bedeutung ist. Die Alpha-Bank-Gruppe geht davon aus, vor dem Hintergrund eines stabileren Umfelds und insbesondere der vorhergesagten Stabilisierung und Erholung der griechischen Wirtschaft, die ab 2014 wieder wachsen soll, niedrigere Zinssätze für ihre Einlagen zahlen zu können. Die Einlagenzinsen (durchschnittliche Zinssätze für Termin-, Sicht- und Spareinlagen) in Griechenland werden voraussichtlich sinken. Diese Verringerung soll vorwiegend durch die Zahlung wesentlich niedrigerer Zinssätze für Termineinlagen erzielt werden. Desgleichen wird sich die Abhängigkeit der Alpha-Bank-Gruppe von der staatlich garantierten ELA und der umfassenden Finanzierung durch das Eurosystem von 32 % ihrer Gesamtaktiva im Jahr 2012 auf nur […] % im Jahr 2017 (68) verringern.
(103)
Im Umstrukturierungsplan wird ebenfalls davon ausgegangen, dass die Alpha-Bank-Gruppe ihre Bilanz stärken wird. Das Verhältnis von Krediten zu Einlagen in Griechenland wird 2018 auf […] % sinken (von 131 % im Jahr 2012 (69)); dagegen wird sich ihre Kapitaladäquanz weiter verbessern.
(104)
Eine weitere Priorität der Alpha-Bank-Gruppe ist der Umgang mit notleidenden Krediten. Die Alpha-Bank-Gruppe wird ihre Kreditprozesse bezüglich der Kreditvergabe (bessere Deckung durch Sicherheiten, engere Limits) und bezüglich des Umgangs mit notleidenden Krediten verbessern. Die Quote der notleidenden Kredite (NPL - non-performing loans) wird 2014 […] % erreichen und anschließend bis Ende des Umstrukturierungszeitraums auf voraussichtlich […] % sinken (70). Die Kosten für die Deckung der Risiken (Wertminderungen) werden infolge der Erholung der griechischen Wirtschaft von 2,799 Mrd. EUR auf Pro-forma-Basis (d. h. unter Einbeziehung der Emporiki Bank) im Jahr 2012 auf […] EUR im Jahr 2018 (71) zurückgehen.
(105)
Mit einer verbesserten operativen Effizienz, einer gesteigerten Nettozinsspanne und sinkenden Kosten für die Deckung der Risiken wird die Alpha-Bank-Gruppe ab 2015 im Inlandsgeschäft wieder rentabel arbeiten können. […]. Die Eigenkapitalrendite in Griechenland wird 2018 […] % erreichen (72).
2.4.2. Internationales Bankgeschäft
(106)
Die Alpha-Bank-Gruppe hat bereits mit der Verringerung des Verschuldungsgrads und der Umstrukturierung ihres internationalen Netzes begonnen. Ihre ukrainische Tochtergesellschaft hat sie im August 2013 verkauft. Die Anzahl der Niederlassungen in Südosteuropa wurde von 622 im Jahr 2009 auf 488 im Jahr 2012 (73) verringert.
(107)
Die Alpha-Bank-Gruppe wird die Verringerung des Verschuldungsgrads und die Umstrukturierung ihres internationalen Netzes fortsetzen. Die Alpha-Bank-Gruppe beabsichtigt, ihre Auslandsaktiva auf […] Mrd. EUR zu begrenzen. Zur Einhaltung dieses Ziels wird die Alpha-Bank-Gruppe jede Kombination von Veräußerungen und Verringerungen des Verschuldungsgrads ihres Portfolios in Betracht ziehen. Diese angestrebte Größe der Auslandsaktiva der Alpha-Bank-Gruppe entspricht einer Verringerung ihrer Auslandsaktiva zum 31. Dezember 2012 um […] % […].
(108)
Im Umstrukturierungsplan wird betont, dass sich die Abhängigkeit der ausländischen Tochtergesellschaften von ihrer griechischen Muttergesellschaft im Hinblick auf ihre Liquiditätsausstattung verringern muss. Die gruppeninterne Finanzierung für die ausländischen Tochtergesellschaften wird sich von 2013 bis 2017 (74) von 4,172 Mrd. EUR auf […] EUR verringern.
(109)
Um die Rentabilität ihrer Auslandsaktivitäten zu steigern, plant die Alpha-Bank-Gruppe die Umsetzung eines Programms zur deutlichen Kostensenkung im internationalen Netz, mit einer Verringerung der Anzahl der Niederlassungen und Beschäftigten. So sollen beispielsweise in […] zwischen 2012 und 2018 (75) […] Niederlassungen von […] geschlossen werden, während die Belegschaftsstärke um […] Beschäftigte (-[…]) verringert werden soll.
(110)
Dadurch wird die Eigenkapitalrendite […] (76) erreichen.
2.4.3. Beschaffung von privatem Kapital und Beitrag von Altaktionären und nachrangigen Gläubigern
(111)
Es ist der Alpha-Bank-Gruppe gelungen, sich Kapital in beträchtlicher Höhe auf dem Markt zu beschaffen, wodurch sich die von ihr benötigte staatliche Unterstützung verringerte.
(112)
Als erstes beschaffte sich die Alpha-Bank-Gruppe 2009 etwas privates Kapital, mit einer Bezugsrechteausgabe im Umfang von 986 Mio. EUR (77). Wie in Erwägungsgrund 89 angeführt, ist es der Alpha-Bank-Gruppe im Zuge der Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013 auch gelungen, privates Kapital anzuwerben. Die Altaktionäre wurden durch die Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013 stark verwässert, da der HFSF 83,66 % der Anteile der Alpha-Bank-Gruppe erhielt und den Altaktionären nur 4,9 % der Anteile verblieben. Seit 2008 wurde keine Bardividende mehr ausgeschüttet.
(113)
Im März 2014 beschaffte sich die Alpha-Bank-Gruppe auf dem Markt 1,2 Mrd. EUR Kapital, um ihren zusätzlichen Kapitalbedarf zu decken und die von Griechenland gehaltenen Vorzugsaktien zurückzukaufen. Diese neuen Aktien wurden zu einem höheren Kurs ausgegeben als der HFSF bei der Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013 bezahlt hatte.
(114)
Am 20. April 2012 lancierte die Alpha-Bank-Gruppe ein Angebot zum Rückkauf von Tier-1-Papieren, Upper-Tier-2-Papieren und Lower-Tier-2-Papieren zu Kaufpreisen von 40 %, 60 % und 60 % des jeweiligen Nennwerts in bar. Dieser Rückkaufpreis wurde auf der Grundlage des Marktwerts der Instrumente festgesetzt; darin enthalten war ein Aufschlag von maximal zehn Prozentpunkten, um den Anlegern einen Anreiz für die Beteiligung am Rückkauf zu bieten. Am 7. Mai 2012 gab die Alpha-Bank-Gruppe die Ergebnisse des Rückkaufs (78) bekannt. Die Annahmequote betrug insgesamt 66 %, womit ein Kapitalertrag von 333 Mio. EUR anfiel. Am 19. Mai 2013 gab die Alpha-Bank-Gruppe eine weitere Passivmanagementoption für einen ausstehenden Nennbetrag von 316 Mio. EUR bekannt. Die Alpha-Bank-Gruppe lancierte ein Angebot zum Rückkauf von Tier-1-Papieren, Upper-Tier-2-Papieren und Lower-Tier-2-Papieren zu Kaufpreisen von 35 %, 55 % und 55 % des jeweiligen Nennwerts in bar. Dieser Rückkaufpreis wurde auf der Grundlage des Marktwerts der Instrumente festgesetzt; darin enthalten war ein Aufschlag von maximal zehn Prozentpunkten, um den Anlegern einen Anreiz für die Beteiligung am Rückkauf zu bieten. Die Annahmequote betrug 58 %, womit ein Kapitalertrag von 103 Mio. EUR anfiel.
(115)
Infolge der beiden Rückkaufaktionen ging der ausstehende Betrag an nachrangigen und hybriden Schuldtiteln von 985 Mio. EUR auf 134 Mio. EUR zurück.
2.5. VERPFLICHTUNGEN DER GRIECHISCHEN BEHÖRDEN
(116)
Griechenland verpflichtete sich am 12. Juni 2014, dass die Alpha-Bank-Gruppe und ihre verbundenen Unternehmen den am gleichen Datum vorgelegten Umstrukturierungsplan umsetzen werden, und ging darüber hinaus weitere Verpflichtungen bezüglich der Umsetzung des Umstrukturierungsplans ein. Diese weiteren Verpflichtungen, die im Anhang aufgelistet sind, werden in diesem Abschnitt kurz zusammengefasst.
(117)
Zunächst ging Griechenland die Verpflichtung ein, dass die Alpha-Bank-Gruppe ihren Geschäftsbetrieb in Griechenland umstrukturiert, wobei die maximale Zahl von Niederlassungen und Mitarbeitern sowie die maximalen Gesamtkosten festgesetzt wurden, die zum 31. Dezember 2017 angestrebt werden sollten (79).
(118)
Des Weiteren verpflichtete sich Griechenland, dass die Alpha-Bank-Gruppe die Kosten für die in Griechenland bei ihr getätigten Einlagen verringert und das festgelegte maximale Verhältnis von Krediten zu Einlagen zum 31. Dezember 2017 einhält (80).
(119)
Bezüglich der ausländischen Tochtergesellschaften der Alpha-Bank-Gruppe gab Griechenland die Verpflichtungszusage, dass die Alpha-Bank-Gruppe nur dann weitere Kapitalhilfen leistet, wenn zuvor festgelegte Bedingungen erfüllt werden. Außerdem hat Griechenland die Verpflichtung abgegeben, dass die Alpha-Bank-Gruppe bis 30. Juni 2018 (81) eine deutliche Verringerung des Verschuldungsgrads bei ihren Auslandsaktiva vornimmt.
(120)
Griechenland hat eine Verpflichtung abgegeben, dass die Alpha-Bank-Gruppe eine Reihe von Wertpapieren veräußern und den Umfang ihrer Beteiligungen an nicht-börsennotierten Unternehmen („Private-Equity-Portfolio“) verkleinern wird. Des Weiteren wird die Alpha-Bank-Gruppe, mit wenigen Ausnahmen, keine Wertpapiere mit dem Rating „Non-Investment Grade“ erwerben (82).
(121)
Griechenland hat eine Reihe von Verpflichtungen in Bezug auf die Corporate Governance der Alpha-Bank-Gruppe abgegeben. Griechenland verpflichtete sich, die Vergütung der Mitarbeiter und Führungskräfte der Alpha-Bank-Gruppe zu begrenzen, damit die Alpha-Bank-Gruppe die griechischen Gesetze zu Corporate Governance erfüllt und eine effiziente und geeignete Organisationsstruktur einrichtet (83).
(122)
Griechenland hat außerdem eine Verpflichtung abgegeben, dass die Alpha-Bank-Gruppe hochwertige Kreditvergaberichtlinien umsetzen wird, um sicherzustellen, dass auf die Kreditvergabe und die Umschuldung von Darlehen bezogene Entscheidungen auf die Maximierung der wirtschaftlichen Lebensfähigkeit und der Rentabilität der Alpha-Bank-Gruppe abzielen. Griechenland hat sich verpflichtet, dass die Alpha-Bank-Gruppe hohe Standards hinsichtlich der Überwachung von Kreditrisiken und der Umschuldung von Darlehen (84) einhalten wird.
(123)
Eine Reihe von Verpflichtungen beziehen sich auf die Geschäfte der Alpha-Bank-Gruppe mit verbundenen Kreditnehmern. Durch diese Verpflichtungen soll sichergestellt werden, dass die Alpha-Bank-Gruppe bei der Vergabe oder der Umschuldung von Darlehen an Mitarbeiter, Führungskräfte und Anteilseigner sowie an staatliche Einrichtungen, politische Parteien und Medienunternehmen nicht von der umsichtigen Bankenpraxis abweicht (85).
(124)
Ferner hat Griechenland eine Verpflichtung abgegeben, dass die Alpha-Bank-Gruppe bestimmte Verhaltenseinschränkungen beachten wird, beispielsweise ein Verbot von Kupon- und Dividendenzahlungen, ein Übernahmeverbot und ein Verbot der Werbung mit der staatlichen Unterstützung (86).
(125)
Die Umsetzung dieser Verpflichtungen wird bis zum 31. Dezember 2018 von einem Überwachungstreuhänder kontrolliert.
(126)
Unabhängig davon hat Griechenland erklärt, dass es vor jedem etwaigen Rückkauf der Optionsscheine durch die Alpha-Bank-Gruppe oder durch eine andere staatliche Stelle, einschließlich des HFSF (87), die Zustimmung der Kommission einholen wird.
3. GRÜNDE FÜR DIE EINLEITUNG DES FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHRENS IN BEZUG AUF DIE ERSTE ZWISCHENFINANZIERUNG
(127)
Am 27. Juli 2012 leitete die Kommission das förmliche Prüfverfahren ein, um festzustellen, ob die Bedingungen der Bankenmitteilung 2008 (88) hinsichtlich der Geeignetheit, der Notwendigkeit und der Angemessenheit der ersten Zwischenfinanzierung durch den HFSF zugunsten der Alpha-Bank-Gruppe (Maßnahme B1) eingehalten worden waren.
(128)
Im Hinblick auf die Geeignetheit der Maßnahme hatte die Kommission angesichts der Tatsache, dass die Unterstützung erfolgte, nachdem bereits zuvor Rekapitalisierungen und Liquiditätshilfen gewährt worden waren, und in Anbetracht des langen Sanierungszeitraums jedoch Zweifel, ob von der Alpha-Bank-Gruppe alle machbaren Maßnahmen ergriffen worden waren, um in Zukunft keine Unterstützung mehr zu benötigen (89). Außerdem war der Kommission nicht klar, wer die Alpha-Bank-Gruppe kontrollieren würde, sobald die erste Zwischenfinanzierung durch eine dauerhafte Rekapitalisierung ersetzt wird (90), da die Alpha-Bank-Gruppe entweder unter staatliche Kontrolle oder unter die Kontrolle der privaten Minderheitsaktionäre gestellt werden könnte. Die Kommission erklärte, dass sie sicherstellen möchte, dass es in beiden Fällen zu keiner Verschlechterung der Geschäftsführung der Alpha-Bank-Gruppe und vor allem der Kreditvergabeverfahren kommt.
(129)
Was die Notwendigkeit der ersten Zwischenfinanzierung anbelangt, fragte sich die Kommission in Erwägungsgrund 66 des Einleitungsbeschlusses zur Alpha Bank, ob alle machbaren Maßnahmen ergriffen worden waren, damit die Alpha-Bank-Gruppe in Zukunft keine Unterstützung mehr benötigt. Da die Dauer der Zwischenfinanzierung unsicher war, konnte die Kommission außerdem nicht feststellen, ob die Maßnahme ausreichend war und mit den beihilferechtlichen Grundsätzen einer angemessenen Vergütung und Lastenverteilung übereinstimmte. Die Bedingungen für die Umwandlung der ersten Zwischenfinanzierung in eine dauerhafte Rekapitalisierung waren zum Zeitpunkt des Erlasses des Einleitungsbeschlusses zur Alpha Bank nicht bekannt; deshalb konnten diese von der Kommission nicht geprüft werden.
(130)
Bezüglich der Angemessenheit der Maßnahme zweifelte die Kommission, ob die Sicherheitsvorkehrungen (Verbot der Werbung mit den staatlichen Beihilfen, Verbot von Kupon- und Dividendenzahlungen, Verbot der Ausübung von Kaufoptionen und Rückkaufverbot, wie in Erwägungsgrund 71 des Einleitungsbeschlusses zur Alpha Bank beschrieben) für die erste Zwischenfinanzierung ausreichten. In Erwägungsgrund 72 des Einleitungsbeschlusses zur Alpha Bank stellte die Kommission fest, dass die Wettbewerbsverzerrungen unter Umständen auf fehlende Regeln zurückzuführen sind, mit denen die Koordinierung der vier größten griechischen Banken (die Alpha-Bank-Gruppe, Eurobank, National Bank of Greece und Piraeus Bank) durch den HFSF hätte verhindert werden können; ein weiterer Grund könnten mangelnde angemessene Sicherheitsvorkehrungen sein, die den Austausch vertraulicher Geschäftsinformationen zwischen diesen vier Banken verhindert hätten. Aus diesem Grund schlug die Kommission die Ernennung eines Überwachungstreuhänders vor, der in der Alpha-Bank-Gruppe vor Ort präsent sein sollte.
4. STELLUNGNAHMEN VON BETEILIGTEN ZUM FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHREN IN BEZUG AUF DIE ERSTE ZWISCHENFINANZIERUNG
4.1. STELLUNGNAHME DER ALPHA-BANK-GRUPPE
(131)
Am 30. August 2012 ging bei der Kommission die Stellungnahme der Alpha-Bank-Gruppe zum Einleitungsbeschluss zur Alpha Bank ein.
(132)
Bezüglich der Geeignetheit der Maßnahme wies die Alpha-Bank-Gruppe daraufhin, dass sie sowohl in Griechenland als auch auf den Bankmärkten, auf denen sie tätig ist, systemrelevant sei. Ferner betonte die Bank, dass ihr Geschäftsmodell wirtschaftlich lebensfähig sei und dass dies im Laufe der langen und ehrenvollen Geschichte des Hauses unter Beweis gestellt worden sei.
(133)
Zudem merkte die Alpha-Bank-Gruppe an, dass beide Rekapitalisierungswellen als Nebenwirkungen eines sich erheblich verschlechternden wirtschaftlichen Umfelds zu betrachten seien und dass die zusätzlichen Unterstützungsmaßnahmen infolge der sich verschärfenden Finanzkrise ergriffen worden seien. Die Bank erklärte, dass sie unter allen griechischen Großbanken bisher die im Verhältnis geringste staatliche Unterstützung erhalten habe. Zur Frage, ob unverzüglich alle möglichen Maßnahmen ergriffen worden seien, um einen zukünftigen Unterstützungsbedarf der Alpha-Bank-Gruppe zu vermeiden, verwies die Alpha-Bank-Gruppe auf den Umstrukturierungsplan, in dem umfassende Einzelheiten zu den umgesetzten, laufenden und geplanten Maßnahmen zur Lastenverteilung enthalten seien. Die Alpha-Bank-Gruppe befand zudem, dass durch diese Maßnahmen sichergestellt sei, dass kein Aktionär ungeschoren davonkomme. Diese Maßnahmen würden - zusammen mit der bestehenden starken Geschäftsbasis und der Robustheit des Kapitalbewertungsprozesses - zu einer angemessenen Kapitalisierung der Alpha-Bank-Gruppe beitragen, was die Rückkehr in die Rentabilitätszone und letztlich das Verlassen des staatlichen Rettungsschirms ermöglichen werde.
(134)
Außerdem begrüßte die Alpha-Bank-Gruppe die Klarstellung der Bedingungen der dauerhaften Rekapitalisierung, da es zu begrüßen sei, wenn umfassend deutlich gemacht werde, aus welchen Gründen die Bank staatliche Unterstützung benötigte. Ferner wies sie daraufhin, dass die Rekapitalisierung eine Reaktion auf die Kapitaleinbußen infolge ihrer Mitwirkung am PSI-Programm - eines äußerst ungewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignisses - gewesen sei. Die Bank schloss sich der Auffassung an, dass sie durch den Erwerb von Staatschuldentiteln gemäß griechischen und europäischen Standards keine übermäßigen Risiken eingegangen sei. Sie erklärte, dass sie ohne das PSI-Programm die Rekapitalisierung 2012 nicht benötigt hätte, sondern gut aufgestellt gewesen wäre, um die Vorzugsaktien gemäß den Vertragsbedingungen zurückzukaufen. Ferner merkte die Alpha-Bank-Gruppe an, dass sie - selbst nachdem infolge der Mitwirkung am PSI-Programm erhebliche Kapitaleinbußen zu verbuchen gewesen seien - noch immer einen positiven Nettoinventarwert aufgewiesen habe.
(135)
Die Alpha-Bank-Gruppe fügte hinzu, dass sie auf einer sehr starken Geschäftsbasis tätig sei und sich äußerst proaktiv verhalten habe, um Maßnahmen für ein erfolgreiches Arbeiten in einem Zeitraum äußerster Belastung umzusetzen. Sie merkte an, dass sie seit Beginn der Krise keinerlei aggressive kommerzielle Strategie betrieben habe und keinerlei unangemessene Risiken eingegangen sei, sondern sich auf die Beherrschung der Kreditrisiken, auf das Ausgleichen von Ungleichgewichten in ihrem Finanzierungsprofil durch eine geordnete Verringerung des Verschuldungsgrads sowie auf die aktive Verbesserung ihrer Kostenbasis durch Rationalisierung der betrieblichen Plattform und Optimierung des Einkaufs konzentriert habe.
(136)
Ferner hob sie den erheblichen Grad der Lastenverteilung auf die Aktionäre hervor. Überdies verwies sie auf die beträchtlichen Sicherheitsmechanismen, mit denen die öffentliche Hand verhindern könne, dass rekapitalisierte Banken übermäßige Risiken eingehen, und für die ordnungsgemäße Umsetzung der Umstrukturierungspläne sorgen könne, wie beispielsweise die Berufung von Vertretern des Finanzministeriums und des HFSF in den Vorstand der Alpha-Bank-Gruppe und in die einschlägigen Ausschüsse. Die Bank unterstrich, dass der HFSF die Umsetzung des Umstrukturierungsplans überwachen werde und dass die Aussetzung des Stimmrechts des HFSF aufgehoben würde, falls es zu einer erheblichen Verletzung der Auflagen kommen sollte.
(137)
Aus den genannten Gründen befand die Alpha-Bank-Gruppe, dass die Architektur und die Bedingungen der dauerhaften Rekapitalisierung geeignet seien, um starke Anreize für Altaktionäre und Neuaktionäre zur Beteiligung an anstehenden Kapitalerhöhungen zu schaffen.
(138)
Im Hinblick auf die Notwendigkeit der Maßnahme erklärte die Alpha-Bank-Gruppe, dass es sich bei der Unterstützungsmaßnahme um eine Reaktion auf den durch das PSI-Programm verursachten Kapitalmangel handle, um dafür zu sorgen, dass die Bank die von der Bank of Greece festgelegte Kapitaladäquanzquote einhalten könne, weiterhin Zugang zu den Refinanzierungsmöglichkeiten der EZB habe und in der Lage sei, ihre Kunden und die griechische Wirtschaft in dieser schwierigen Phase zu unterstützen.
(139)
Im Hinblick auf die Angemessenheit der Maßnahme erklärte die Alpha-Bank-Gruppe, dass sie nicht beabsichtige, die staatliche Unterstützung in wettbewerbsverzerrender Weise zu nutzen. Sie betonte ferner, dass sie seit dem Erhalt der staatlichen Unterstützung keinerlei aggressive kommerzielle Strategie betrieben habe. Sie gab auch zu bedenken, dass alle griechischen Großbanken Empfänger von staatlicher Unterstützung sind und dass der Appetit ausländischer Akteure, auf dem griechischen Mark griechisches Risiko einzugehen, abnehme, so dass kaum die Möglichkeit bestehe, dass einer der Unterstützungsempfänger den Wettbewerb zum Schaden eines anderen Wirtschaftsakteurs verzerrt, der keine Unterstützung erhält.
4.2. STELLUNGNAHME EINER ANDEREN GRIECHISCHEN BANK
(140)
Am 3. Januar 2013 ging bei der Kommission die Stellungnahme einer griechischen Bank zum Einleitungsbeschluss zur Alpha Bank ein. Diese erklärte, dass die Rekapitalisierung griechischer Banken durch den HFSF grundsätzlich ein begrüßenswerter Schritt in Richtung eines gesünderen und rentableren Bankensystems sei und dass sie keine Einwände gegen die Rekapitalisierung der Alpha-Bank-Gruppe habe.
(141)
Die griechische Bank drückte ihre volle Unterstützung für die grundsätzliche Rekapitalisierung griechischer Banken durch den HFSF aus, merkte jedoch an, dass sie zur Minimierung von Wettbewerbsverzerrungen und zur Verhinderung von Diskriminierung erwarte, dass eine Rekapitalisierung durch den HFSF allen in Griechenland operierenden Banken unter ähnlichen Bedingungen offenstehe.
5. STELLUNGNAHME GRIECHENLANDS ZUM FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHREN IN BEZUG AUF DIE ERSTE ZWISCHENFINANZIERUNG
(142)
Am 5. September 2012 übermittelte Griechenland seine von der Bank of Greece und dem HFSF erarbeitete Stellungnahme zum Einleitungsbeschluss zur Alpha Bank.
5.1. STELLUNGNAHME DER BANK OF GREECE
(143)
Bezüglich der Geeignetheit der ersten Zwischenfinanzierung merkte die Bank of Greece an, dass es sich bei der ersten Zwischenfinanzierung um eine vorläufige Maßnahme handle, da der Rekapitalisierungsprozess durch Aufstockungen des Aktienkapitals seitens der vier betroffenen Banken zum Abschluss gebracht werden solle.
(144)
Des Weiteren stellte die Bank of Greece fest, dass die Rekapitalisierung der größten griechischen Banken Bestandteil einer längerfristigen Umstrukturierung des griechischen Bankensektors ist. Wenn eine Bank in Privatbesitz bleibe, ändere sich die Geschäftsführung höchstwahrscheinlich nicht. Gehe eine Bank dagegen in staatlichen Besitz (d. h. in den Besitz des HFSF) über, könne der HFSF eine neue Geschäftsführung bestimmen, was in jedem Fall von der Bank of Greece geprüft werden müsse. Die Bank of Greece erklärte, dass sie den Corporate-Governance-Rahmen, die Eignung der Geschäftsführung und das Risikoprofil jeder Bank fortlaufend prüft, um sicherzustellen, dass die Banken keine übermäßigen Risiken eingehen. Ferner betonte die Bank of Greece, dass vom HFSF bereits Vertreter in die Vorstände der rekapitalisierten Banken berufen worden sind.
(145)
Im Hinblick auf die Notwendigkeit der ersten Zwischenfinanzierung erklärte die Bank of Greece, dass die Rekapitalisierung der Alpha-Bank-Gruppe begrenzt war, um die Einhaltung der damaligen Mindestkapitalanforderungen von 8 % sicherzustellen. Außerdem habe sich der längere Zeitraum vor den Rekapitalisierungen durch die starke Verschlechterung des Geschäftsumfelds in Griechenland und die Auswirkungen des PSI-Programms, die Komplexität des gesamten Projekts sowie die Notwendigkeit einer maximalen Beteiligung privater Investoren an der Aufstockung des Aktienkapitals bedingt.
(146)
Was die Angemessenheit der ersten Zwischenfinanzierung betrifft, ist der Bank of Greece zufolge die vollständige Umsetzung des der Kommission vorzulegenden Umstrukturierungsplans insofern gesichert, als die Aussetzung des Stimmrechts des HFSF aufgehoben würde, falls es zu einer wesentlichen Verletzung des Umstrukturierungsplans kommen sollte. Zudem erklärte die Bank of Greece, dass die Schwierigkeiten der Alpha-Bank-Gruppe weder auf eine Unterschätzung der Risiken seitens der Geschäftsführung der Alpha-Bank-Gruppe noch auf kommerziell aggressive Handlungen zurückzuführen seien.
5.2. STELLUNGNAHME DES HFSF
(147)
Bezüglich der Geeignetheit der ersten Zwischenfinanzierung erklärte der HFSF im Zusammenhang mit dem Problem der potenziellen staatlichen Einmischung in Fällen, in denen der Staat staatliche Hilfen in beträchtlicher Höhe durch den HFSF zur Verfügung stellt und der HFSF das volle Stimmrecht erhält, dass die durch den HFSF finanzierten Banken nicht als staatliche Einrichtungen oder als Einrichtungen unter staatlicher Kontrolle gelten und dass sie nach ihrer dauerhaften Rekapitalisierung durch den HFSF nicht vom Staat kontrolliert werden. Der HFSF betonte, dass er eine vollständig unabhängige juristische Person des privaten Rechts mit Entscheidungsfreiheit ist. Gemäß Artikel 16C Absatz 2 des HFSF-Gesetzes, nach dem Kreditinstitute, die vom HFSF Kapitalhilfe erhalten haben, nicht Teil des öffentlichen Sektors im weiteren Sinne sind, unterliegt der HFSF nicht der Kontrolle durch die Regierung. Der HFSF verwies außerdem auf seine Führungsstruktur.
(148)
Hinsichtlich des Eingriffs des HFSF in die Geschäftsführung der Alpha-Bank-Gruppe erklärte der HFSF, dass er die Autonomie der Alpha-Bank-Gruppe achten und sich nicht in die tägliche Geschäftsführung einmischen würde, da sich seine Rolle auf die im HFSF-Gesetz beschriebene beschränkt. Der HFSF erklärte ferner, dass es keine staatliche Einmischung oder Koordinierung gebe und die auf die Kreditvergabeverfahren bezogenen Entscheidungen der Alpha-Bank-Gruppe (u. a. bezüglich Sicherheiten, Preisgestaltung und Solvenz der Kreditnehmer) auf der Grundlage wirtschaftlicher Kriterien getroffen würden.
(149)
Der HFSF unterstrich, dass das HFSF-Gesetz und die Vorzeichnungsvereinbarung entsprechende Sicherheitsvorkehrungen enthalten, um private Altaktionäre vor zu hohen Risiken zu schützen. In diesem Zusammenhang verwies der HFSF beispielsweise auf folgende Vorkehrungen: i) die Ernennung der HFSF-Vertreter als unabhängige, nicht geschäftsführende Mitglieder des Vorstands der Alpha-Bank-Gruppe und ihre Anwesenheit in Ausschüssen; ii) die Durchführung der vorgeschriebenen sorgfältigen Prüfungen innerhalb der Alpha-Bank-Gruppe („Due-Dilligence-Prüfungen“) durch den HFSF; iii) die Tatsache, dass nach der endgültigen Rekapitalisierung das Stimmrecht des HFSF nur so lange beschränkt ist, wie die Alpha-Bank-Gruppe die Bedingungen des Umstrukturierungsplans einhält.
(150)
Es seien geeignete Maßnahmen vorhanden, die sicherstellen, dass Banken, an denen der HFSF beteiligt ist, keine vertraulichen Geschäftsinformationen untereinander austauschen. Hierzu zählten die Ernennung unterschiedlicher Personen als HFSF-Vertreter für diese Banken, das den jeweiligen Vertretern übertragene Mandat, das einen speziellen Schutz gegen den Informationsfluss von Vertreter zu Vertreter bietet, und die klaren internen Anweisungen an diese Vertreter, keine vertraulichen Geschäftsinformationen der Banken zu übermitteln. Des Weiteren legte der HFSF dar, dass er seine Rechte in Bezug auf die Banken nicht in einer Art und Weise ausübt, die den wirksamen Wettbewerb verhindern, einschränken, verzerren oder wesentlich schwächen oder behindern könnte. Und schließlich betonte der HFSF, dass die Mitglieder seines Vorstands und seine Mitarbeiter strenge Vertraulichkeitsregeln einhalten müssen und Treuhänderpflichten unterliegen und im Hinblick auf ihre Geschäfte an Bestimmungen betreffend das Berufsgeheimnis gebunden sind.
6. PRÜFUNG DER STAATLICHEN UNTERSTÜTZUNG IM ZUSAMMENHANG MIT DEM ERWERB AUSGEWÄHLTER VERBINDLICHKEITEN DER DREI GENOSSENSCHAFTSBANKEN
(151)
Die Kommission muss als Erstes prüfen, ob es sich bei der staatlichen Unterstützung im Zusammenhang mit der Abwicklung der drei Genossenschaftsbanken (d. h. bei der Schließung der Finanzierungslücken, welche die Übertragung der Einlagen, einschließlich der Interbanken-Verbindlichkeiten, ermöglicht hat, sowie bei den Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber dem HDIGF) um eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV handelt. Gemäß dieser Bestimmung gelten als staatliche Beihilfe alle staatlichen oder aus staatlichen Mitteln gewährten Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
(152)
In einem ersten Schritt wird die Kommission prüfen, ob die folgenden potenziellen Begünstigten tatsächlich einen Vorteil erhalten haben: i) die Genossenschaftsbanken und die potenziell auf die Alpha-Bank-Gruppe übertragenen „Tätigkeiten“; sowie ii) die Alpha-Bank-Gruppe.
i) Vorliegen einer Beihilfe für die Genossenschaftsbanken und die potenziell auf die Alpha-Bank-Gruppe übertragenen „Tätigkeiten“
(153)
Hinsichtlich der Genossenschaftsbanken merkt die Kommission an, dass die Dodecanese Bank, die Evia Bank und die Western Macedonia Bank liquidiert und ihre Banklizenzen entzogen worden sind. Daher werden sie keine wirtschaftlichen Tätigkeiten auf dem Bankenmarkt mehr ausüben.
(154)
Die staatliche Unterstützung, d. h. das Schließen der Finanzierungslücken, würde nur dann eine Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV für die übertragenen Forderungen und Verbindlichkeiten darstellen, wenn diese Forderungen und Verbindlichkeiten zusammengenommen ein Unternehmen wären. Der Begriff des Unternehmens umfasst jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit, unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung. Eine wirtschaftliche Tätigkeit ist jede Tätigkeit, die darin besteht, Güter oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt anzubieten. Um zu entscheiden, ob eine Beihilfe für ein Unternehmen vorliegt, muss daher geprüft werden, ob die Übertragung der Forderungen und Verbindlichkeiten die Übertragung einer wirtschaftlichen Tätigkeit nach sich gezogen hat.
(155)
Wie in Abschnitt 2.2.2 dargelegt, wurden nach der Abwicklung der Genossenschaftsbanken lediglich die Einlagen, die Interbanken-Verbindlichkeiten sowie die Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber dem HDIGF auf die Alpha-Bank-Gruppe übertragen. Die drei Genossenschaftsbanken hatten 227 Beschäftigte und unterhielten insgesamt 18 Niederlassungen. Es ist zu beachten, dass kein automatischer Übergang von Niederlassungen oder Arbeitsverträgen oder Darlehen von den drei Genossenschaftsbanken auf die Alpha-Bank-Gruppe stattgefunden hat. Der Umstand, dass die Darlehen nicht auf die Alpha-Bank-Gruppe übertragen worden, sondern bei den drei Genossenschaftsbanken in Liquidation verblieben sind, der Umstand, dass die Niederlassungen nicht übertragen worden sind, sowie der Umstand, dass es zu keiner automatischen Übertragung der Arbeitsverträge gekommen ist, tragen (91) allesamt zu dem Schluss bei, dass keine Übertragung der wirtschaftlichen Tätigkeit vorliegt. Die übertragenen Verbindlichkeiten (d. h. die Einlagen) können nicht als Begünstigte einer staatlichen Beihilfe betrachtet werden, weil es sich dabei nicht um ein „Unternehmen“ handelt.
(156)
Auf den Punkt gebracht: Die drei bisherigen juristischen Personen befinden sich in Liquidation und üben keine Banktätigkeiten mehr aus. Zugleich sind die übertragenen Aktiva und Passiva nicht als Wirtschaftstätigkeit zu betrachten.
(157)
Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass die Gewährung von EFSF-Anleihen durch den HFSF an die Alpha-Bank-Gruppe zur Deckung der Finanzierungslücke bei den erworbenen Aktiva und Passiva der drei Genossenschaftsbanken nicht geeignet war, die Fortsetzung der Wirtschaftstätigkeit der drei Genossenschaftsbanken zu ermöglichen. Daher ist die Unterstützung durch den HFSF weder als Beihilfe für die liquidierten juristischen Personen noch als Beihilfe für die übertragenen Aktiva und Passiva zu werten.
ii) Vorliegen einer Beihilfe für die Alpha-Bank-Gruppe
(158)
Hinsichtlich der Frage, ob sich aus dem Verkauf der Aktiva und Passiva der drei Genossenschaftsbanken an die Alpha-Bank-Gruppe eine staatliche Beihilfe für die Bank ergibt, muss die Kommission prüfen, ob bestimmte Anforderungen erfüllt sind; und zwar insbesondere: i) ob der Verkauf in einem offenen, diskriminierungsfreien Verfahren durchgeführt wurde, ii) ob der Verkauf zu Marktkonditionen erfolgte; und iii) ob der Staat einen möglichst hohen Verkaufspreis für die betroffenen Aktiva und Passiva (92) festsetzt hatte.
(159)
Wie in Erwägungsgrund 52 angeführt, wandte sich die Bank of Greece nur an die vier systemrelevanten Banken in Griechenland, um die ausgewählten Aktiva und Passiva der drei Genossenschaftsbanken meistbietend zu veräußern, da sie eine Übertragung der Einlagen auf vollständig rekapitalisierte Finanzinstitute wünschte. Lediglich die Alpha-Bank-Gruppe und die Eurobank reichten verbindliche Gebote ein. Im Rahmen einer von der Abwicklungsbehörde ausgerichteten Ausschreibung, bei der sowohl der gebotene Preis als auch die Fähigkeit zur nahtlosen und reibungslosen Übernahme der erworbenen Einlagen Berücksichtigung fanden, erhielt die Alpha Bank den Zuschlag.
(160)
Das zum Verkauf stehende Paket beinhaltet keinerlei Infrastruktur, sondern nur Einlagen. Als Käufer kam daher nur eine Bank mit Infrastruktur und Niederlassungsnetz in Griechenland in Frage, um die erforderlichen Dienstleistungen für die Einlageninhaber zu erbringen.
(161)
Da die Kommission keinen Grund zur Annahme hat, dass der Verkauf nicht zu Marktkonditionen erfolgt wäre, gelangt sie im Einklang mit Randnummer 80 der Bankenmitteilung 2013, mit Randnummer 20 der Umstrukturierungsmitteilung und mit der Beschlusspraxis der Kommission (93) zu dem Schluss, dass das Vorliegen einer Beihilfe für die Alpha-Bank-Gruppe ausgeschlossen werden kann.
iii) Schlussfolgerung zum Vorliegen einer Beihilfe
(162)
Die staatliche Unterstützung im Zusammenhang mit dem Verkauf der drei Genossenschaftsbanken hat keine Begünstigung einer bestimmten Wirtschaftstätigkeit oder eines bestimmten Unternehmens zufolge. Daher ist die Maßnahme nicht als staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV zu werten.
7. BEWERTUNG DER MASSNAHMEN ZUGUNSTEN DER ALPHA-BANK-GRUPPE
7.1. VORLIEGEN UND HÖHE DER BEIHILFE
(163)
Die Kommission hat zu prüfen, ob eine staatliche Beihilfe für die Alpha-Bank-Gruppe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV vorliegt.
7.1.1. Vorliegen einer Beihilfe in den Maßnahmen, die im Rahmen des Hilfspakets für griechische Banken gewährt wurden (Maßnahmen L1 und A)
7.1.1.1. Staatliche Liquiditätshilfe mittels der Garantiemaßnahme und der Staatsanleihenmaßnahme (Maßnahme L1)
(164)
Wie die Kommission bereits in ihren Beschlüssen zur Genehmigung und Verlängerung des Hilfspakets für griechische Banken (94) festgestellt hat, stellt die im Rahmen dieses Pakets gewährte Liquiditätshilfe eine staatliche Beihilfe dar. Die Gewährung weiterer Liquiditätshilfen im Rahmen dieses Programms würde ebenfalls eine staatliche Beihilfe darstellen.
7.1.1.2. Staatliche Rekapitalisierung im Rahmen der Rekapitalisierungsmaßnahme (Maßnahme A)
(165)
Wie die Kommission bereits in ihrer Entscheidung vom 19. November 2008 über das Hilfspaket für griechische Banken festgestellt hat, stellen Rekapitalisierungen, die im Rahmen der in diesem Programm enthaltenen Rekapitalisierungsregelungen gewährt werden, eine Beihilfe dar. Die Alpha-Bank-Gruppe hat vermittels Vorzugsaktien 940 Mio. EUR erhalten; dies entspricht 2 % ihrer RWA zum betreffenden Zeitpunkt.
7.1.2. Vorliegen einer staatlichen Beihilfe in der staatlich garantierten Notfall-Liquiditätshilfe ELA (Maßnahme L2)
(166)
Unter Randnummer 51 ihrer Bankenmitteilung 2008 hat die Kommission klargestellt, dass die Bereitstellung von Zentralbankmitteln für ein Finanzinstitut nicht als staatliche Beihilfe zu betrachten ist, wenn im Hinblick auf die Solvenz des Finanzinstituts, die Besicherung der Fazilität, den dem Finanzinstitut auferlegten Strafzins und das Fehlen einer Rückbürgschaft des Staates vier Bedingungen kumulativ erfüllt sind. Da die vom Staat garantierte ELA für die Alpha-Bank-Gruppe diese vier kumulativen Bedingungen nicht erfüllt, insbesondere, da sie mit einer Bürgschaft des Staats verbunden ist und in Verbindung mit weiteren Unterstützungsmaßnahmen gewährt wird, stellt sie eine staatliche Beihilfe dar.
(167)
Die mit einer staatlichen Garantie ausgestattete ELA erfüllt die Bedingungen, die in Artikel 107 Absatz 1 AEUV niedergelegt sind. Erstens werden jegliche Verluste vom Staat übernommen, da die Maßnahme eine staatliche Garantie zugunsten der Bank of Greece vorsieht. Somit werden bei der Maßnahme staatliche Mittel eingesetzt. Durch die ELA werden Banken in die Lage versetzt, sich Liquidität zu beschaffen, auch wenn sie zu dem betreffenden Zeitpunkt keinen Zugang zum Interbankenmarkt und zu den normalen Refinanzierungsmöglichkeiten des Eurosystems haben. Folglich wird der Alpha-Bank-Gruppe durch die staatlich garantierte ELA ein Vorteil gewährt. Die Maßnahme ist selektiv, da die ELA auf den Bankensektor begrenzt ist. Da die Alpha-Bank-Gruppe durch die staatlich garantierte ELA in die Lage versetzt wird, weiterhin auf dem Markt tätig zu sein und eine Insolvenz und ein Ausscheiden aus dem Markt zu verhindern, wirkt sie wettbewerbsverzerrend. Da die Alpha-Bank-Gruppe in anderen Mitgliedstaaten aktiv ist und da Finanzinstitute aus anderen Mitgliedern in Griechenland tätig sind oder daran Interesse haben könnten, beeinträchtigt der Vorteil, welcher der Alpha-Bank-Gruppe gewährt wird, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten.
(168)
Die staatlich garantierte ELA (Maßnahme L2) stellt eine staatliche Beihilfe dar. Der Umfang der staatlich garantierten ELA schwankt im zeitlichen Verlauf. Zum 31. Dezember 2012 belief sie sich auf rund 23,6 Mrd. EUR.
7.1.3. Vorliegen einer Beihilfe in den durch den HFSF gewährten Maßnahmen (Maßnahmen B1, B2, B3 und B4)
7.1.3.1. Erste Zwischenfinanzierung (Maßnahme B1)
(169)
In Abschnitt 5.1 des Einleitungsbeschlusses zur Alpha Bank ist die Kommission bereits zu dem Schluss gelangt, dass die erste Zwischenfinanzierung eine staatliche Beihilfe darstellt. Das bereitgestellte Kapital belief sich auf 1,9 Mrd. EUR.
7.1.3.2. Zweite Zwischenfinanzierung (Maßnahme B2)
(170)
Maßnahme B2 wurde unter Einsatz von Mitteln des HFSF durchgeführt, die, wie in Erwägungsgrund 47 des Einleitungsbeschlusses zur Alpha Bank dargelegt, staatliche Mittel darstellen.
(171)
Im Hinblick auf das Vorliegen eines Vorteils ist festzustellen, dass die Eigenkapitalquote der Alpha-Bank-Gruppe durch Maßnahme B2 soweit erhöht wurde, dass sie weiterhin auf dem Markt tätig sein konnte und Zugang zu den Finanzierungsmöglichkeiten des Eurosystems erhielt. Darüber hinaus besteht die Vergütung für Maßnahme B2 in Stückzinsen auf EFSF-Schuldverschreibungen und einer zusätzlichen Gebühr in Höhe von 1 %. Da diese Vergütung deutlich geringer ausfällt als die Kosten für ähnliche Kapitalinstrumente, ist mit Sicherheit davon auszugehen, dass die Alpha-Bank-Gruppe nicht in der Lage gewesen wäre, sich das gleiche Kapital zu den gleichen Bedingungen auf dem Markt zu beschaffen. Folglich verschaffte Maßnahme B2 der Alpha-Bank-Gruppe einen Vorteil aus öffentlichen Mitteln. Da die Maßnahme ausschließlich für die Alpha-Bank-Gruppe bereitgestellt wurde, ist sie selektiv.
(172)
Durch Maßnahme B2 wurde die Marktstellung der Alpha-Bank-Gruppe gestärkt, da ihr die für die fortgesetzte Erfüllung der Kapitalanforderungen erforderlichen Finanzmittel zur Verfügung gestellt wurden, was zu Wettbewerbsverzerrungen führte. Da die Alpha-Bank-Gruppe auf anderen Bankenmärkten in der Europäischen Union tätig ist und Finanzinstitute aus anderen Mitgliedstaaten in Griechenland tätig sind, ist Maßnahme B2 auch geeignet, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen.
(173)
Die Kommission betrachtet Maßnahme B2 als staatliche Beihilfe. Sie wurde von den nationalen Behörden als Beihilfe angemeldet. Das bereitgestellte Kapital belief sich auf 1,042 Mrd. EUR.
7.1.3.3. Verpflichtungserklärung (Maßnahme B3)
(174)
Im Zuge der Maßnahme B3 verpflichtete sich der HFSF, zur Vervollständigung der Rekapitalisierung der Alpha-Bank-Gruppe bis zu der Höhe, die von der National Bank of Greece im Rahmen des Stresstests 2012 gefordert wurde, zusätzliches Kapital beizusteuern. Der HFSF wird aus staatlichen Mitteln finanziert. Daher gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die Verpflichtungserklärung eine Zusage staatlicher Mittel darstellt. Die Bedingungen, unter denen der HFSF Finanzinstitute unterstützen kann, sind rechtlich genau festgelegt und abgesteckt. Entsprechend ist die Verwendung dieser staatlichen Mittel dem Staat zuzurechnen. Der HFSF hat sich verpflichtet, zusätzliches Kapital in Höhe von bis zu 1,629 Mrd. EUR bereitzustellen.
(175)
Die Verpflichtungserklärung verschaffte der Alpha-Bank-Gruppe einen Vorteil, da sie das Vertrauen der Anleger bestärkte, dass die Alpha-Bank-Gruppe ihren Verpflichtungen zur Kapitalbeschaffung in vollem Umfang nachkommen könne bzw. dass der HFSF das Kapital bereitstellen würde, wenn die Alpha-Bank-Gruppe es nicht auf dem Markt beschaffen könnte. Außerdem wurde durch die Verpflichtungserklärung die Beschaffung von privatem Kapital auf dem Markt erleichtert, da Anleger die Gewissheit erhielten, dass der HFSF einspringen würde, wenn die Alpha-Bank-Gruppe einen Teil des Kapitals nicht auf dem Markt beschaffen könnte. Bevor die Rekapitalisierungsregelungen bekannt waren, hätte kein privater Investor Kapital zur Verfügung gestellt, und zu jenem Zeitpunkt hatte die Alpha-Bank-Gruppe keinen Zugang zum Kapitalmarkt. Dieser Vorteil ist selektiv, da nicht allen in Griechenland tätigen Banken eine solche Unterstützung zuteil wurde.
(176)
Da die Alpha-Bank-Gruppe auf anderen Bankenmärkten in der Europäischen Union tätig ist und Finanzinstitute aus anderen Mitgliedstaaten in Griechenland tätig sind, ist Maßnahme B3 auch geeignet, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen und den Wettbewerb zu verzerren.
(177)
Folglich stellt Maßnahme B3 eine staatliche Beihilfe dar und wurde am 27. Dezember 2012 von den griechischen Behörden als staatliche Beihilfe angezeigt.
7.1.3.4. Beteiligung des HFSF an der Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013 (Maßnahme B4)
(178)
Im Zuge der unter Beteiligung des HFSF erfolgten Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013 (Maßnahme B4) wurden die erste und die zweite Zwischenfinanzierung (Maßnahmen B1 und B2) und die teilweise umgesetzte Verpflichtungserklärung (Maßnahme B3) in eine dauerhafte Rekapitalisierung durch Stammaktien im Wert von 4,021 Mrd. EUR überführt. Dass nicht das gesamte durch Maßnahme B3 zugesagte Kapital zugeführt werden musste, ist darauf zurückzuführen, dass es gelungen ist, 550 Mio. EUR Kapital von privaten Anlegern zu beschaffen. Da es sich bei Maßnahme B4 um die Umwandlung einer bereits gewährten Beihilfe handelt, stellt sie eine Förderung durch staatliche Mittel dar, ohne dass jedoch der Nennwert der Beihilfe erhöht wird. Allerdings steigert sie den Vorteil der Alpha-Bank-Gruppe (und damit auch die Wettbewerbsverzerrungen), da sie eine dauerhafte und nicht, wie im Falle der Maßnahmen B1 und B2, eine vorübergehende Rekapitalisierung darstellt. Im Gegensatz zu Maßnahme B3, bei der es sich lediglich um eine Zusage und keine tatsächliche Rekapitalisierung handelt, erhöht die Maßnahme B4 die Kapitaladäquanzquote der Alpha-Bank-Gruppe und stellt daher einen größeren Vorteil dar.
(179)
Die Kommission vermerkt, dass nicht allen in Griechenland tätigen Banken eine solche Unterstützung zuteil wurde. Also wurde der Alpha-Bank-Gruppe ein selektiver Vorteil gewährt. Im Hinblick auf die Wettbewerbsverzerrung und die Beeinträchtigung des Handels stellt die Kommission fest, dass die Alpha-Bank-Gruppe durch diese Förderung beispielsweise in die Lage versetzt wurde, in anderen Mitgliedstaaten tätig zu sein. Eine Liquidation der Alpha-Bank-Gruppe hätte das Ende ihrer Tätigkeiten im Ausland bedeutet, da diese eingestellt oder die entsprechenden Unternehmungen verkauft worden wären. Daher verzerrt die Maßnahme den Wettbewerb und beeinträchtigt den Handel zwischen Mitgliedstaaten. Die Maßnahme stellt eine staatliche Beihilfe dar.
7.1.3.5. Schlussfolgerung zu den Maßnahmen B1, B2, B3 und B4
(180)
Die Maßnahmen B1, B2, B3 und B4 sind als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV zu werten. Der in den Maßnahmen B1, B2, B3 und B4 enthaltene Beihilfebetrag beläuft sich auf 4,571 Mrd. EUR. Wie in Abschnitt 7.1.3.4 angeführt, wurde der im Dezember 2012 zugesagte Betrag (Maßnahme B3) nur zum Teil in eine tatsächliche Kapitalzuführung umgesetzt (Maßnahme B4). Die tatsächlich ausbezahlte staatliche Beihilfe beläuft sich daher nur auf 4 021 Mio.
(181)
Nach Randnummer 31 der Umstrukturierungsmitteilung muss die Kommission die Höhe der Beihilfe sowohl absolut „als auch im Verhältnis zu den risikogewichteten Vermögenswerten der Bank“ bewerten. Die Maßnahmen B1, B2, B3 und B4 wurden über ein Jahr hinweg, nämlich vom April 2012 bis Mai 2013 gewährt. In diesem Zeitraum haben sich die RWA der Alpha-Bank-Gruppe verändert, da sie nach dem Erwerb der Emporiki Bank gestiegen sind. Daher stellt sich die Frage, welcher Stand der RWA heranzuziehen ist; insbesondere, ob die Beurteilung der staatlichen Beihilfe unter Bezugnahme auf die RWA zu Beginn oder zum Ende des Zeitraums erfolgen sollte. Die Maßnahmen B1, B2, B3 und B4 dienten dazu, den von der Bank of Greece im März 2012 (Stresstest 2012) ermittelten Kapitalbedarf zu decken. Mit anderen Worten, der Kapitalbedarf, den diese Maßnahmen abdeckten, bestand bereits im März 2012. Daher stellt die Kommission fest, dass der in den Maßnahmen B1, B2, B3 und B4 enthaltene Beihilfebetrag mit den RWA der Alpha-Bank-Gruppe am 31. März 2012 ins Verhältnis zu setzen ist. Der Umstand, dass die Alpha-Bank-Gruppe - deutlich nach dem März 2012 - die Emporiki Bank erworben hat, darf nicht dazu führen, dass man das Verhältnis Beihilfe/RWA niedriger ansetzt. Die Beihilfe wirkt sich ja nicht weniger wettbewerbsverzerrend aus, weil die Alpha-Bank-Gruppe eine Erwerbung getätigt hat, die eine Erhöhung ihrer RWA bewirkt. Ferner ruft sie in Erinnerung, dass die Bank of Greece nach dem März 2012 und bis zur Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013 die von den griechischen Banken getätigten Erwerbungen nicht berücksichtigte, um ihren Kapitalbedarf - nach oben oder nach unten - anzupassen. Dieser Faktor ist ein weiterer Beleg dafür, dass die Maßnahmen B1, B2, B3 und B4 staatliche Beihilfemaßnahmen darstellten, die sich am Bedarf der Alpha-Bank-Gruppe zum Zeitpunkt des 31. März 2012 orientierten.
(182)
Die erste und zweite Zwischenfinanzierung und die Verpflichtungserklärung beliefen sich auf insgesamt 4,571 Mrd. EUR. Dieser Betrag entspricht 10,3 % der RWA der Alpha-Bank-Gruppe zum 31. März 2012 (95).
(183)
Da es der Alpha-Bank-Gruppe gelungen ist, privates Kapital zu beschaffen, belief sich der vom HFSF der Alpha-Bank-Gruppe tatsächlich zugeführte Betrag nur auf 4,021 Mrd. EUR, was 9,1 % der RWA der Alpha-Bank-Gruppe zum 31. März 2012 entspricht.
7.1.4. Schlussfolgerung zum Vorliegen und zur Gesamthöhe der Beihilfe
(184)
Die Maßnahmen A, B1, B2, B3 und B4 sind als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV zu werten.
Ref.
Maßnahme
Art der Maßnahme:
Betrag der Beihilfe
Rekapitalisierungshilfe/RWA
A
Vorzugsaktien
Kapitalhilfe
940 Mio. EUR
2 %
B1 B2 B3 B4
Erste Zwischenfinanzierung
Zweite Zwischenfinanzierung
Verpflichtungserklärung
Beteiligung des HFSF an der Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013
Kapitalhilfe
4,571 Mrd. EUR
(vom HFSF ausgezahlter Betrag: 4,021 Mrd. EUR)
10,3 %
(vom HFSF ausgezahlter Betrag: 9,1 %
Kapitalbeihilfe an die Alpha-Bank-Gruppe insgesamt
5,511 Mrd. EUR
(vom HFSF ausgezahlter Betrag: 4,961 Mrd. EUR
12,3 %
(vom HFSF ausgezahlter Betrag: 11,1 %)
Ref.
Maßnahme
Art der Maßnahme:
Nennwert der Beihilfe
L1
Liquiditätshilfe
Garantie
Staatsanleihen
Garantien: 14 Mrd. EUR zum 30. November 2011
Staatsanleihen: 1,6 Mrd. EUR zum 30. September 2011
L2
Staatlich garantierte ELA
Finanzierung und Garantie
23,6 Mrd. EUR zum 31. Dezember 2012
Liquiditätsbeihilfe an die Alpha-Bank-Gruppe insgesamt
39,2 Mrd. EUR
7.2. RECHTSGRUNDLAGE DER PRÜFUNG DER VEREINBARKEIT
(185)
Nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV kann die Kommission Beihilfen „zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats“ als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklären.
(186)
Die Kommission hat anerkannt, dass die weltweite Finanzkrise eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats hervorrufen kann und dass Maßnahmen zur Unterstützung von Banken geeignet sind, diese Störung zu beseitigen. Dies hat die Kommission in der Bankenmitteilung 2008, der Rekapitalisierungsmitteilung und der Umstrukturierungsmitteilung bekräftigt. Die Kommission ist nach wie vor der Auffassung, dass die Voraussetzungen für eine Genehmigung nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV vorliegen, da die Finanzmärkte erneut unter Druck geraten sind. Sie hat diese Auffassung mit der Annahme der Verlängerungsmitteilung 2011 (96) sowie der Bankenmitteilung 2013 bestätigt.
(187)
Im Hinblick auf die griechische Wirtschaft hat die Kommission in ihren Beschlüssen zur Genehmigung und Verlängerung des Hilfspakets für griechische Banken sowie in ihrer Genehmigung staatlicher Unterstützungsmaßnahmen, die Griechenland einzelnen Banken gewährt hat (97), anerkannt, dass eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben Griechenlands droht und dass die staatliche Stützung von Banken ein geeignetes Mittel zur Behebung dieser Störung ist. Damit sollte Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV die Rechtsgrundlage für die Würdigung der Beihilfemaßnahmen sein.
(188)
Während der Finanzkrise stellte die Kommission Vereinbarkeitskriterien für verschiedene Arten von Beihilfemaßnahmen auf. Die Grundsätze für die Bewertung von Beihilfemaßnahmen wurden erstmals in der Bankenmitteilung 2008 niedergelegt.
(189)
Nach Randnummer 15 der Bankenmitteilung 2008 setzt die Vereinbarkeit einer Beihilfe gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV voraus, dass sie die allgemeinen Vereinbarkeitskriterien erfüllt:
a)
Geeignetheit: Die Beihilfe muss zielgerichtet sein, damit das Ziel der Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben auf wirksame Weise erreicht werden kann, was nicht der Fall ist, wenn die Maßnahme nicht zur Behebung der Störung geeignet wäre.
b)
Notwendigkeit: Die Beihilfe muss in ihrer Höhe und Form notwendig sein, um das angestrebte Ziel zu erreichen. Sie muss daher dem für das Ziel erforderlichen Mindestbetrag entsprechen und ihrer Form nach zur Behebung der Störung geeignet sein.
c)
Angemessenheit: Die positiven Wirkungen der Maßnahme müssen in angemessener Weise die Wettbewerbsverzerrungen ausgleichen, so dass diese auf das zur Erreichung der mit der Maßnahme anvisierten Ziele erforderliche Mindestmaß beschränkt sind.
(190)
Informationen über Rekapitalisierungsmaßnahmen sind in der Rekapitalisierungsmitteilung und der Verlängerungsmitteilung 2011 zu finden.
(191)
In der Umstrukturierungsmitteilung ist festgelegt, auf welche Weise die Kommission Umstrukturierungspläne, insbesondere die notwendige Wiederherstellung der Rentabilität, bewertet, um einen angemessenen Eigenbeitrag des Begünstigten sicherzustellen und Wettbewerbsverzerrungen zu begrenzen.
(192)
Dieser Rahmen wurde durch die Bankenmitteilung 2013 ergänzt, die für nach dem 31. Juli 2013 angemeldete Beihilfemaßnahmen anwendbar ist.
7.2.1. Rechtsgrundlage für die Prüfung der Vereinbarkeit der Liquiditätsbeihilfe für die Alpha-Bank-Gruppe (Maßnahme L1)
(193)
Die Liquiditätshilfe, welche die Alpha-Bank-Gruppe bereits erhalten hat, ist durch die aufeinanderfolgenden Beschlüsse zur Genehmigung der Maßnahmen im Rahmen des Hilfspakets für griechische Banken und zu deren Änderungen und Verlängerungen (98) eindeutig genehmigt. Jede künftige Liquiditätshilfe für die Alpha-Bank-Gruppe muss unter einer Regelung erfolgen, die von der Kommission ordnungsgemäß genehmigt wurde. Die Bedingungen solcher Beihilfen müssen vor ihrer Gewährung von der Kommission genehmigt werden, sodass sie im vorliegenden Beschluss keiner weiteren Prüfung bedürfen.
7.2.2. Rechtsgrundlage für die Prüfung der Vereinbarkeit der Vorzugsaktien (Maßnahme A)
(194)
Die im Jahr 2009 in Form von Vorzugsaktien gewährte Rekapitalisierung (Maßnahme A) erfolgte im Rahmen der Rekapitalisierungsmaßnahme, die in Einklang mit der Bankenmitteilung 2008 im Jahr 2008 als Bestandteil des Hilfspakets für griechische Banken genehmigt worden war. Es ist daher nicht notwendig, sie nochmals anhand der Bankenmitteilung 2008 zu prüfen, sie muss lediglich anhand der Umstrukturierungsmitteilung bewertet werden.
7.2.3. Rechtsgrundlage für die Prüfung der Vereinbarkeit der staatlich garantierten ELA (Maßnahme L2)
(195)
Die Vereinbarkeit der staatlich garantierten ELA (Maßnahme L2) ist zunächst aufgrund der Bankenmitteilung 2008 und der Verlängerungsmitteilung 2011 zu prüfen. Staatlich garantierte ELA, die nach dem 1. August 2013 gewährt wurde, fällt unter die Bankenmitteilung 2013.
7.2.4. Rechtsgrundlage für die Prüfung der Vereinbarkeit der HFSF-Rekapitalisierungen (Maßnahmen B1, B2, B3 und B4)
(196)
Die Vereinbarkeit der HFSF-Rekapitalisierungen (Maßnahmen B1, B2, B3 und B4) ist zunächst anhand der Bankenmitteilung 2008, der Rekapitalisierungsmitteilung und der Verlängerungsmitteilung 2011 zu prüfen. Im Einleitungsbeschluss zur Alpha Bank hatte die Kommission Zweifel an der Vereinbarkeit der Maßnahme B1 mit diesen Mitteilungen geäußert. Da besagte Maßnahmen vor dem 31. Juli 2013 durchgeführt wurden, fallen sie nicht unter die Bankenmitteilung 2013. Die Vereinbarkeit der HFSF-Rekapitalisierungsmaßnahmen B1, B2, B3 und B4 ist außerdem anhand der Umstrukturierungsmitteilung zu prüfen.
7.3. VEREINBARKEIT DER MASSNAHME L2 MIT DER BANKENMITTEILUNG 2008, DER VERLÄNGERUNGSMITTEILUNG 2011 UND DER BANKENMITTEILUNG 2013
(197)
Die Vereinbarkeit einer Beihilfe gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV setzt voraus, dass sie die allgemeinen Vereinbarkeitskriterien erfüllt: Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit.
(198)
Da die griechischen Banken, wie in Erwägungsgrund 26 dargelegt, vom Interbankenmarkt ausgeschlossen waren und in Bezug auf ihre Finanzierung somit völlig von der Zentralbank abhängig waren, und da die Alpha-Bank-Gruppe durch reguläre Refinanzierungsgeschäfte nicht genügend Mittel aufnehmen konnte, benötigte sie die staatlich garantierte ELA, um genügend Liquidität zur Vermeidung einer Insolvenz zu beschaffen. Die Kommission bewertet Maßnahme L2 als geeigneten Mechanismus zur Behebung einer beträchtlichen Störung, wie sie durch eine Insolvenz der Alpha-Bank-Gruppe verursacht worden wäre.
(199)
Da die staatlich garantierte ELA für die Alpha-Bank-Gruppe mit verhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist, besteht für die Alpha-Bank-Gruppe ein hinreichender Anreiz, sich bei ihrer weiteren Geschäftstätigkeit nicht auf diese Finanzierungsquelle zu stützen. Die Alpha-Bank-Gruppe musste dafür einen Zinssatz entrichten, der um […] Basispunkte oberhalb der üblichen Refinanzierungsmöglichkeiten im Eurosystem liegt. Darüber hinaus musste die Alpha-Bank-Gruppe eine Garantiegebühr in Höhe von […] Basispunkten an den Staat entrichten. Infolgedessen entstehen der Alpha-Bank-Gruppe durch die staatlich garantierte ELA weitaus höhere Kosten als durch die sonst übliche Refinanzierung durch die EZB. Insbesondere ist der Unterschied zwischen ersterer und letzterer größer als die in der Verlängerungsmitteilung 2011 vorgeschriebene Höhe der Garantiegebühr. Aus diesem Grund kann die vom Staat erhobene Gesamtvergütung als ausreichend gewertet werden. Die Höhe der staatlich garantierten ELA wird von der Bank of Greece und der EZB regelmäßig anhand des tatsächlichen Bedarfs der Alpha-Bank-Gruppe überprüft. Sie überwachen ihre Verwendung genau und sorgen dafür, dass sie auf das notwendige Minimum beschränkt bleibt. Aus diesem Grund erhält die Alpha-Bank-Gruppe durch die Maßnahme L2 keine überschüssige Liquidität, die sie für wettbewerbsverzerrende Finanzaktivitäten verwenden könnte. Sie ist auf das erforderliche Minimum begrenzt.
(200)
Durch die genaue Überwachung der Verwendung der staatlich garantierten ELA und die regelmäßige Überprüfung, dass sich diese auf das erforderliche Minimum begrenzt, wird auch gewährleistet, dass diese Liquidität angemessen ist und den Wettbewerb nicht ungebührlich beeinträchtigt. Außerdem stellt die Kommission fest, dass Griechenland eine Verpflichtung abgegeben hat, dass die Alpha-Bank-Gruppe Umstrukturierungsmaßnahmen umsetzen wird, um ihre Abhängigkeit von der Zentralbankfinanzierung zu verringern, und dass die Alpha-Bank-Gruppe bestimmte Verhaltenseinschränkungen beachten wird, wie in Abschnitt 7.6 dargelegt. Durch diese Faktoren wird sichergestellt, dass die Inanspruchnahme der Liquiditätshilfe so bald wie möglich endet und dass diese Hilfe angemessen ist.
(201)
Daher steht Maßnahme L2 in Einklang mit der Bankenmitteilung 2008 und der Verlängerungsmitteilung 2011. Da durch die Bankenmitteilung 2013 keine weiteren Anforderungen im Hinblick auf Garantien eingeführt wurden, steht Maßnahme L2 auch im Einklang mit der Bankenmitteilung 2013.
7.4. VEREINBARKEIT DER MASSNAHMEN B1, B2, B3 UND B4 MIT DER BANKENMITTEILUNG 2008, DER REKAPITALISIERUNGSMITTEILUNG UND DER VERLÄNGERUNGSMITTEILUNG 2011
(202)
Wie in Erwägungsgrund 189 angeführt, und in Einklang mit Randnummer 15 der Bankenmitteilung 2008, setzt die Vereinbarkeit einer Beihilfe gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV voraus, dass sie die allgemeinen Vereinbarkeitskriterien erfüllt (99): Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit.
(203)
In der Rekapitalisierungsmitteilung und der Verlängerungsmitteilung 2011 sind weitere Vorgaben zur Höhe der Vergütung im Falle staatlicher Kapitalzuführungen enthalten.
7.4.1. Geeignetheit der Maßnahmen
(204)
Im Hinblick auf die Geeignetheit der Rekapitalisierungen durch den HFSF (Maßnahmen B1, B2, B3 und B4) betrachtet die Kommission diese Maßnahmen als geeignet, weil sie der Alpha-Bank-Gruppe die Erfüllung der Kapitalanforderungen ermöglichen. Ohne die Rekapitalisierungen durch den HFSF hätte die Alpha-Bank-Gruppe ihrer Tätigkeit nicht fortführen können und hätte den Zugang zu den Refinanzierungsmöglichkeiten der EZB verloren.
(205)
In diesem Zusammenhang stellte die Kommission in ihrem Einleitungsbeschluss zur Alpha Bank fest, dass die Alpha-Bank-Gruppe sowohl im Hinblick auf die Vergabe von Krediten als auch die Hereinnahme von Einlagen zu den größten Finanzinstituten Griechenlands zählt. Als solche ist sie in Griechenland eine Alpha-Bank-Gruppe von systemischer Bedeutung. Eine Insolvenz der Bank hätte daher eine beträchtliche Störung im griechischen Wirtschaftsleben bewirkt. Unter den damals vorherrschenden Umständen hatten Finanzinstitute in Griechenland kaum Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten. Dieser Finanzierungsmangel beschränkte ihre Fähigkeit, die griechische Wirtschaft mit Krediten zu versorgen. Vor diesem Hintergrund wäre die Störung des Wirtschaftslebens durch eine Insolvenz der Alpha-Bank-Gruppe verschlimmert worden. Darüber hinaus waren die Maßnahmen B1, B2, B3 und B4 in erster Linie durch das PSI-Programm bedingt, ein höchst außergewöhnliches und unvorhersehbares Ereignis, und nicht durch geschäftliche Fehlentscheidungen oder übermäßige Risikobereitschaft der Alpha-Bank-Gruppe. Folglich zielen die Maßnahmen in erster Linie auf die Ergebnisse des PSI-Programms ab und tragen zur Aufrechterhaltung der Finanzstabilität in Griechenland bei.
(206)
Im Einleitungsbeschluss zur Alpha Bank äußerte die Kommission Zweifel, ob sofort alle Maßnahmen ergriffen wurden, damit die Alpha-Bank-Gruppe in Zukunft keine Beihilfen mehr benötigt. Wie in den Erwägungsgründen 121 und 122 des vorliegenden Beschlusses dargelegt, hat sich Griechenland in Bezug auf Corporate Governance und den Geschäftsbetrieb der Alpha-Bank-Gruppe zu einer Reihe von Maßnahmen verpflichtet. Wie in den Erwägungsgründen 99 und 106 beschrieben, hat die Alpha-Bank-Gruppe ihre Tätigkeiten außerdem deutlich umstrukturiert, wobei bereits zahlreiche Kosten eingespart wurden. Somit sind die Zweifel der Kommission ausgeräumt.
(207)
Im Einleitungsbeschluss zur Alpha Bank hatte die Kommission außerdem Zweifel geäußert, ob es für den Fall, dass die Alpha-Bank-Gruppe unter staatliche Kontrolle gestellt würde oder dass private Minderheitsaktionäre die Kontrolle erhielten, während die Mehrheit der Anteile in staatlicher Hand verbliebe, hinreichend Sicherheitsvorkehrungen gebe. Die in den Erwägungsgründen 121 und 122 dieses Beschlusses beschriebenen Verpflichtungen gewährleisten, dass die Kreditgeschäfte der Alpha-Bank-Gruppe nach kommerziellen Grundsätzen betrieben werden und dass sie in ihrem Tagesgeschäft vor staatlicher Einmischung geschützt wird. Außerdem wird durch den Rahmenvertrag über die Beziehung zwischen dem HFSF und der Alpha-Bank-Gruppe gewährleistet, dass die Interessen des Staats als Hauptanteilseigner vor übermäßiger Risikobereitschaft aufseiten der Geschäftsführung der Alpha-Bank-Gruppe geschützt werden.
(208)
Aus diesen Gründen dienen die Maßnahmen B1, B2, B3 und B4 dazu, die Stabilität des griechischen Finanzsystems aufrechtzuerhalten. Es wurden bedeutsame Vorkehrungen getroffen, um künftige Verluste so gering wie möglich zu halten und zu vermeiden, dass die Geschäftstätigkeiten der Alpha-Bank-Gruppe durch eine unseriöse Unternehmensführung gefährdet werden. Auf dieser Grundlage bestätigt die Kommission die Geeignetheit der Maßnahmen B1, B2, B3 und B4.
7.4.2. Erforderlichkeit - Begrenzung der Beihilfe auf das Minimum
(209)
Nach der Bankenmitteilung 2008 muss die Beihilfe in ihrer Höhe und Form notwendig sein, um das angestrebte Ziel zu erreichen. Die Höhe der Kapitalzuführung muss also dem für das Ziel erforderlichen Mindestbetrag entsprechen.
(210)
Die Höhe der Kapitalhilfe wurde von der Bank of Greece im Zuge eines Stresstests ermittelt, um sicherzustellen, dass die Core-Tier-1-Quote im Zeitraum 2012-2014, wie in Tabelle 3 wiedergegeben, oberhalb eines bestimmten Niveaus verblieb. Die Alpha-Bank-Gruppe wird dadurch also nicht mit einem Kapitalüberschuss ausgestattet. Wie in Erwägungsgrund 206 erläutert, wurden Maßnahmen ergriffen, um das Risiko eines künftigen zusätzlichen Beihilfebedarfs der Alpha-Bank-Gruppe zu mindern.
(211)
Im Hinblick auf die Vergütung der ersten und zweiten Zwischenfinanzierung (Maßnahmen B1 und B2) ruft die Kommission in Erinnerung, dass letztere im Mai 2012 bzw. Dezember 2012 gewährt und in Form von EFSF-Schuldverschreibungen ausgezahlt wurden. Als Vergütung erhielt der HFSF die vom Datum der Ausgabe dieser EFSF-Schuldverschreibungen bis zum Datum der Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013 aufgelaufenen Zinsen für die EFSF-Schuldverschreibungen zuzüglich einer Gebühr in Höhe von 1 % (100). Wie im Einleitungsbeschluss zur Alpha Bank betont, liegt diese Vergütung unter der in der Rekapitalisierungsmitteilung festgelegten Spanne von 7 % bis 9 %. Der Zeitraum, in dem die niedrige Vergütung geleistet wurde, war allerdings für Maßnahme B1 auf ein Jahr und für Maßnahme B2 auf fünf Jahre begrenzt (nämlich auf den Zeitraum bis zur Umwandlung der Zwischenfinanzierung in eine übliche Rekapitalisierung durch normale Stammaktien, also bis zur Maßnahme B4). Während die erste und zweite Zwischenfinanzierung nicht zu einer Verwässerung der Altaktionäre führten, löste die Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013, d. h. die Umwandlung der ersten und zweiten Zwischenfinanzierung, eine starke solche Verwässerung aus, da der Anteil der Altaktionäre am Eigenkapital der Alpha-Bank-Gruppe auf 4,9 % zurückging. Diese außergewöhnliche Situation, die seit dem Datum der ersten Zwischenfinanzierung bestand, wurde im Folgenden beendet. Die im Einleitungsbeschluss zur Alpha Bank vorgebrachten Zweifel wurden daher ausgeräumt.
(212)
Zweitens gilt: In Anbetracht der außergewöhnlichen Ursachen für die Schwierigkeiten der Alpha-Bank-Gruppe, deren Verluste in erster Linie auf einen Forderungsverzicht zugunsten des Staats (das PSI-Programm und der Schuldenrückkauf, die dem Staat einen erheblichen Vorteil in Form einer Schuldenverringerung verschaffen) und auf eine langwierige Rezession der einheimischen Wirtschaft zurückgehen, kann die Kommission eine solche vorübergehende Abweichung von den in der Rekapitalisierungsmitteilung (101) niedergelegten normalen Vergütungskriterien hinnehmen.
(213)
Maßnahme B3 stellte eine Zusage der Bereitstellung von Kapital dar. Diese Zusage vom Dezember 2012 wurde im Mai-Juni 2013, also nur fünf Monate später, in Form einer tatsächlichen Kapitalzuführung eingelöst. Aus diesem Grund sowie aus den in Erwägungsgrund 212 dargelegten Gründen kann hingenommen werden, dass für diese Zusage keine Vergütung erfolgte.
(214)
Im Hinblick auf Maßnahme B4 ist unter Randnummer 8 der Verlängerungsmitteilung 2011 vorgesehen, dass bei der Zeichnung von Kapitalzuführungen ein ausreichender Abschlag von den Aktienpreisen unmittelbar vor Bekanntgabe der Zuführung vorgenommen werden sollte, um ausreichend Gewähr dafür zu bieten, dass der Staat eine angemessene Vergütung erhält. Zwar wurde im Zuge dieser Rekapitalisierung kein wesentlicher Abschlag vom Aktienpreis unter Berücksichtigung des Verwässerungseffekts vorgenommen, aber es war auch objektiv nicht möglich, einen wesentlichen Abschlag auf den theoretischen nach-Rechte-Preis (102) zu erreichen. Vor der Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013 wies die Alpha-Bank-Gruppe eine Marktkapitalisierung von nur wenigen Hundert Millionen Euro auf. Unter diesen Umständen stellt sich die Frage, ob die damaligen Kapitaleigner vollständig auszuschalten gewesen wären. Die Kommission stellt fest, dass der Emissionskurs auf den durchschnittlichen Kurs über die 50 Tage, die der Festlegung des Emissionskurses vorausgingen, abzüglich eines Abschlags von 50 % festgelegt wurde. Ferner stellt die Kommission fest, dass die Verwässerung der Altaktionäre überaus stark ausgeprägt war, da sie nach der Rekapitalisierung nur noch 4,9 % der Anteile der Alpha-Bank-Gruppe hielten. Ein weiterer Abschlag auf den Marktpreis hätte daher nur geringfügige Auswirkungen auf die Vergütung des HFSF gehabt. In Anbetracht der in Erwägungsgrund 212 dargelegten besonderen Lage der griechischen Banken und des Umstands, dass der Beihilfebedarf aus einem Forderungsverzicht zugunsten des Staats herrührt, betrachtet die Kommission den Emissionskurs der vom Staat gezeichneten Aktien als hinreichend niedrig.
(215)
Der HFSF hat zudem Optionsscheine ausgegeben und für jede neue Aktie, die von einem privaten Anleger im Rahmen der Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013 gezeichnet worden ist, je einen Optionsschein zugeteilt. Der HFSF hat diese Optionsscheine entgeltfrei zugeteilt. Wie in Erwägungsgrund 93 erläutert, verleiht jeder Optionsschein das Recht zum Kauf von 7,40 Aktien aus dem Bestand des HFSF, zu bestimmten Zeitpunkten und Ausübungspreisen. Der Ausübungspreis ist gleich dem Zeichnungskurs des HFSF zuzüglich einer jährlichen kumulativen Marge (4 % für Jahr 1, 5 % für Jahr 2, 6 % für Jahr 3, 7 % für Jahr 4 und schließlich 8 % p.a. für die letzten 6 Monate). Daraus ergeben sich faktisch Obergrenzen für die Vergütung, die der HFSF auf die von ihm gehaltenen Aktien erhält. Diese Vergütung liegt unter der in der Rekapitalisierungsmitteilung festgelegten Spanne von 7 % bis 9 %. Da diese Optionsscheine jedoch ein Schlüsselfaktor für den Erfolg der von der Alpha-Bank-Gruppe vor der Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013 lancierten Bezugsrechteausgabe und Privatplatzierung waren, gesteht die Kommission zu, dass sie es der Alpha-Bank-Gruppe ermöglicht haben, den Betrag der Beihilfe um 550 Mio. EUR zu verringern. Angesichts der niedrigen Eigenkapitalquote der Alpha-Bank-Gruppe vor der Rekapitalisierung und angesichts des damaligen äußerst unsicheren Umfelds wären die gewöhnlichen zum damaligen Zeitpunkt bestehenden Anreize nicht ausreichend gewesen, d. h. ohne die Optionsscheine hätten die privaten Anleger keine ausreichende Rendite erzielt und somit nicht teilgenommen. Angesichts der in den Erwägungsgründen 205 und 212 dargelegten Gründe, angesichts der Tatsache, dass der HFSF doch eine - wenn auch sehr niedrige - positive Vergütung erhält, falls die Optionsscheine ausgeübt werden, und angesichts der Tatsache, dass es zu den MEFP-Zielsetzungen gehört, private Anleger zu gewinnen, um wenigstens einige Banken unter privater Führung zu erhalten und um zu vermeiden, dass der gesamte Bankensektor vom HFSF kontrolliert wird, kann die Kommission eine derartige Abweichung von den in der Rekapitalisierungsmitteilung niedergelegten normalen Vergütungskriterien hinnehmen. Dass dies hingenommen werden kann, beruht auch auf der Tatsache, dass das HFSF-Gesetz in seiner geänderten Fassung vom März 2014 keine Anpassung der Optionsscheine für den Fall einer Kapitalaufstockung unter Verzicht auf das Recht auf vorzugsweise Zeichnung vorsieht, und dass im Falle einer Bezugsrechteausgabe nur der Ausübungspreis für die Optionsscheine angepasst werden darf, wobei die Anpassung nur ex post vorgenommen werden darf und nur bis zu dem Betrag der realisierten Erlöse aus dem Verkauf der Bezugsrechte des HFSF. Zudem kann die Kommission dank der von Griechenland abgegebenen Verpflichtung, dass es vor einem etwaigen Rückkauf der vom HFSF ausgegebenen Optionsscheine die Zustimmung der Kommission einholen wird, sicherstellen, dass ein etwaiger zukünftiger Rückkauf zu keiner weiteren Verringerung der Vergütung für den HFSF bei einer weiteren Erhöhung der Vergütung für die Inhaber der Optionsscheine führt.
(216)
Was die Tatsache anbelangt, dass der HFSF Aktien ohne Stimmrecht erhalten hat, ruft die Kommission in Erinnerung, dass der Beihilfebedarf im Wesentlichen nicht durch übermäßige Risikobereitschaft bedingt ist. Zudem zählt es zu den MEFP-Zielsetzungen, wenigstens einige Banken unter privater Führung zu erhalten. Ferner bestehen durch den Rahmenvertrag über die Beziehungen zwischen dem HFSF und der Bank sowie durch die automatische Wiederherstellung des Stimmrechts im Falle einer Nichtumsetzung des Umstrukturierungsplans Sicherheitsvorkehrungen gegen eine etwaige übermäßige Risikobereitschaft privater Führungskräfte. Abschließend ist festzustellen, dass es sich beim PSI-Programm und beim Rückkauf vom Dezember 2012 um eine Art Vergütung für den Staat handelt, da die Schulden des Staates an die Alpha-Bank-Gruppe dadurch um mehrere Milliarden Euro verringert wurden. Aus all diesen Gründen kann die Kommission hinnehmen, dass der HFSF Aktien ohne Stimmrecht erhalten hat. Daher gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass Maßnahme B4 notwendig war.
Abschließend ist festzuhalten, dass die Maßnahmen B1, B2, B3 und B4 sowohl ihrer Höhe als auch ihrer Form nach eine erforderliche Rettungsbeihilfe darstellen.
7.4.3. Angemessenheit - Maßnahmen zur Begrenzung nachteiliger Auswirkungen auf die Realwirtschaft
(217)
Die Kommission stellt fest, dass die Alpha-Bank-Gruppe staatliche Beihilfen in sehr großer Höhe erhalten hat. Dies kann zu einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des Wettbewerbs führen. Allerdings hat sich Griechenland zur Durchführung einer Reihe von Maßnahmen verpflichtet, mit denen nachteilige Auswirkungen auf die Realwirtschaft begrenzt werden sollen. Insbesondere wurde zugesagt, dass die Alpha-Bank-Gruppe, wie in den Erwägungsgründen 121 und 122 dargelegt, weiterhin nach kommerziellen Grundsätzen geführt werden wird. Zudem hat sich Griechenland zu einem Übernahmeverbot sowie zu einer Reihe von Veräußerungen verpflichtet, wie in den Erwägungsgründen 123 bis 124 dargelegt. In Abschnitt 7.6 wird genauer auf die Begrenzung der Wettbewerbsverzerrung eingegangen.
(218)
Außerdem wurde in der Alpha-Bank-Gruppe ein Überwachungstreuhänder berufen, um die ordnungsgemäße Umsetzung der Verpflichtungen in Bezug auf Corporate Governance und Geschäftsbetrieb zu kontrollieren. Auf diese Weise werden abträgliche Veränderungen der Geschäftspraktiken der Alpha-Bank-Gruppe verhindert und somit nachteilige Auswirkungen auf die Realwirtschaft begrenzt.
(219)
Und schließlich wurde bei der Kommission am 12. Juni 2014 ein neuer umfassender Umstrukturierungsplan eingereicht. Dieser Umstrukturierungsplan wird in Abschnitt 7.6 bewertet.
(220)
Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass die im Einleitungsbeschluss zur Alpha Bank vorgebrachten Zweifel ausgeräumt wurden. Die Maßnahmen B1, B2, B3 und B4 sind im Lichte von Randnummer 15 der Bankenmitteilung 2008 angemessen.
7.4.4. Schlussfolgerung zur Vereinbarkeit der HFSF-Rekapitalisierungen mit der Bankenmitteilung 2008, der Rekapitalisierungsmitteilung und der Verlängerungsmitteilung 2011
(221)
Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass die HFSF-Rekapitalisierungen (Maßnahmen B1, B2, B3 und B4) im Sinne der Bankenmitteilung 2008 (Randnummer 15), der Rekapitalisierungsmitteilung und der Verlängerungsmitteilung 2011 geeignet, erforderlich und angemessen sind.
7.5. VEREINBARKEIT DER ERWERBUNGEN MIT DER UMSTRUKTURIERUNGSMITTEILUNG
(222)
Unter Randnummer 23 der Umstrukturierungsmitteilung ist niedergelegt, dass der Erwerb von Unternehmen durch Banken, die staatliche Beihilfen erhalten, nicht durch staatliche Beihilfen finanziert werden darf, außer wenn dies wesentlich für die Wiederherstellung der wirtschaftlichen Lebensfähigkeit eines Unternehmens ist. Ferner ist unter den Randnummern 40 und 41 der Umstrukturierungsmitteilung niedergelegt, dass Banken staatliche Beihilfen nicht zum Erwerb von Wettbewerbern verwenden dürfen, außer wenn der Erwerb Teil eines Konsolidierungsprozesses ist, der zur Wiederherstellung der Finanzstabilität oder zur Gewährleistung eines wirksamen Wettbewerbs erforderlich ist. Darüber hinaus können Erwerbungen die Wiederherstellung der Rentabilität gefährden oder erschweren. Daher hat die Kommission zu prüfen, ob die Erwerbungen der Alpha-Bank-Gruppe mit der Umstrukturierungsmitteilung in Einklang stehen.
7.5.1. Vereinbarkeit des Erwerbs der Emporiki Bank mit der Umstrukturierungsmitteilung
7.5.1.1. Auswirkung des Erwerbs der Emporiki Bank auf die langfristige Rentabilität der Alpha-Bank-Gruppe
(223)
Im Hinblick auf das Betriebsergebnis verbessert die Erwerbung der Emporiki Bank die Aussichten der Alpha-Bank-Gruppe auf eine Rückkehr zu langfristiger Rentabilität, da der Zusammenschluss zweier Banken auf demselben räumlichen Markt sinnvolle Synergien ermöglicht, z. B. durch den Abbau von Personal, die Schließung von Niederlassungen und die Verringerung der Gemeinkosten. Die Alpha-Bank-Gruppe übernimmt die Kunden und Einlagen und senkt zugleich die Vertriebskosten in erheblichem Maße. Sie schließt eine erhebliche Anzahl von Niederlassungen des fusionierten Unternehmens und rationalisiert die zentralen Funktionen.
(224)
Im Hinblick auf die Liquiditätsausstattung wirken sich die Erwerbungen positiv auf die Alpha-Bank-Gruppe aus. Das Kredit-Einlagen-Verhältnis des erworbenen Unternehmens betrug circa 115 %, deutlich unter dem sehr hohen Kredit-Einlagen-Verhältnis (103) der Alpha-Bank-Gruppe. Dies trägt zu einer deutlichen Verbesserung des Kredit-Einlagen-Verhältnisses der Alpha-Bank-Gruppe bei.
(225)
In statischer Hinsicht hat die Transaktion auch eine positive Auswirkung auf die Eigenkapitalquote der Alpha-Bank-Gruppe, denn die Alpha-Bank-Gruppe erwirbt für einen Kaufpreis von einem Euro eine sehr gut kapitalisierte Bank. Zum 31. März 2012 belief sich die Pro-forma-Kapitaladäquanzquote des fusionierten Unternehmens auf 11,8 %, wohingegen die Kapitaladäquanzquote der Alpha-Bank-Gruppe allein nur 8,8 % betrug. Ebenso belief sich die Core-Tier-1-Quote des fusionierten Unternehmens auf 11,1 %, wohingegen die Core-Tier-1-Quote der Alpha-Bank-Gruppe allein nur 7,9 % betrug. Die Kapitalstärke der Emporiki Bank bietet Schutz vor künftigen Verlusten, falls das im Stresstest entwickelte Szenario eintreten sollte, wie in Tabelle 3 veranschaulicht. Bei der statischen Betrachtung der Erhöhung der Eigenkapitalquote der Alpha-Bank-Gruppe wurden die positiven Auswirkungen auf ihre langfristige Kapitalausstattung überschätzt. Daher ist der Erwerb zuträglich für die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität der Alpha-Bank-Gruppe.
7.5.1.2. Auswirkung der Erwerbungen auf den Beihilfebedarf der Alpha-Bank-Gruppe
(226)
Gemäß Randnummer 23 der Umstrukturierungsmitteilung sollten Umstrukturierungsbeihilfen nicht zum Erwerb anderer Unternehmen verwendet werden, sondern lediglich zur Deckung der für die Wiederherstellung der Rentabilität der Alpha-Bank-Gruppe notwendigen Kosten. In diesem Fall hat der Erwerb zwar positive Auswirkungen auf die Rentabilität der Alpha-Bank-Gruppe, ist jedoch nicht von wesentlicher Bedeutung für ihre Rentabilität im Sinne von Randnummer 23 der Umstrukturierungsmitteilung.
(227)
Die Alpha-Bank-Gruppe bezahlte beim Erwerb der Emporiki Bank einen Kaufpreis von nur einem Euro. Der Kaufpreis wurde daher nicht durch staatliche Beihilfen finanziert. Zudem ist zu berücksichtigen, dass die Zahlung des Kaufpreises keinerlei Kapitalbedarf bei der Alpha-Bank-Gruppe verursacht hat. Außerdem war die Emporiki Bank angemessen (d. h. gemäß den Anforderungen des Stresstests 2012, wie in Tabelle 3 veranschaulicht) kapitalisiert. Somit ist es unwahrscheinlich, dass der Erwerb künftig Kapitalbedarf bei der Alpha-Bank-Gruppe verursacht.
(228)
Abschließend ist festzustellen, dass der Erwerb der Emporiki Bank angesichts seiner atypischen Bedingungen (Erwerb einer vollständig kapitalisierten Bank, welche die Anforderungen des Stresstests erfüllt, für einen Kaufpreis von 1 EUR) ausnahmsweise keinen Verstoß gegen die Anforderung darstellt, staatliche Beihilfen möglichst niedrig zu halten.
7.5.1.3. Verfälschende Auswirkungen der Erwerbungen auf den Wettbewerb
(229)
Gemäß Randnummern 39 und 40 der Umstrukturierungsmitteilung sollten staatliche Beihilfen nicht zum Nachteil von Wettbewerbern verwendet werden, die keine vergleichbare staatliche Unterstützung erhalten, insbesondere nicht zur Erwerbung von Wettbewerbern. Unter Randnummer 41 der Umstrukturierungsmitteilung wird außerdem festgestellt, dass Übernahmen genehmigt werden können, wenn sie Teil eines Konsolidierungsprozesses sind, der zur Wiederherstellung der Finanzstabilität oder zur Gewährleistung eines wirksamen Wettbewerbs erforderlich ist. In einem solchen Fall sollte Chancengleichheit für alle Kaufinteressenten und im Ergebnis ein wirksamer Wettbewerb auf den relevanten Märkten gewährleistet sein.
(230)
Die Emporiki Bank allein wurde seitens der Bank of Greece als wirtschaftlich nicht lebensfähig betrachtet, wie in einer von einem externen Berater Anfang 2012 erstellten Rentabilitätsprüfung dargelegt. Sie erzeugte hohe Verluste für die Muttergesellschaft Crédit Agricole, so dass die Muttergesellschaft einen Verkauf anstrebte. Wenn kein Verkauf möglich gewesen wäre, hätte die Muttergesellschaft diese Tochtergesellschaft insolvent gehen lassen. Das Übernahmegeschäft kann daher als Bestandteil eines Konsolidierungsprozesses betrachtet werden, der zur Wiederherstellung der Finanzstabilität im Sinne von Randnummer 41 der Umstrukturierungsmitteilung erforderlich war.
(231)
Für den Erwerb der Emporiki Bank erging kein gültiges Angebot eines Bieters, der keine staatliche Beihilfe erhält, und der Verkaufsprozess verlief in einer offenen, transparenten und diskriminierungsfreien Weise. Die Alpha-Bank-Gruppe hat also keinen Bieter, der keine staatliche Beihilfe erhält, verdrängt. Da der Erwerb von der griechischen Wettbewerbsaufsichtsbehörde genehmigt wurde, geht die Kommission davon aus, dass in seiner Folge die Voraussetzungen für einen wirksamen Wettbewerb in Griechenland gewahrt bleiben.
(232)
Zudem ergibt sich der Beihilfebedarf der Alpha-Bank-Gruppe nicht aus Missmanagement oder einer unangemessenen Risikobereitschaft. Abschließend ist festzustellen, dass - wie in Erwägungsgrund 227 entwickelt - keine staatliche Beihilfe verwendet wurde, um diese Erwerbung zu finanzieren (Erwerb einer Bank, deren Kapitalisierungsquote die Anforderungen des Stresstests der Bank of Greece erfüllt, für einen Kaufpreis von 1 EUR).
(233)
Angesichts dieser Faktoren kann die Schlussfolgerung gezogen werden, dass der Erwerb der Emporiki Bank mit Abschnitt 4 der Umstrukturierungsmitteilung in Einklang steht.
7.5.1.4. Schlussfolgerung zum Erwerb der Emporiki Bank
(234)
Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass der Erwerb der Emporiki Bank in Anbetracht der außergewöhnlichen Lage der griechischen Banken und seiner besonderen Umstände mit den in der Umstrukturierungsmitteilung niedergelegten Kriterien vereinbar ist.
7.5.2. Vereinbarkeit des Erwerbs ausgewählter Aktiva und Passiva der drei Genossenschaftsbanken mit der Umstrukturierungsmitteilung
7.5.2.1. Auswirkung der Erwerbungen auf die langfristige Rentabilität der Alpha-Bank-Gruppe
(235)
Der Erwerb ausgewählter Aktiva und Passiva der drei Genossenschaftsbanken stärkt die langfristige Rentabilität der Alpha-Bank-Gruppe.
(236)
Genauer gesagt hat sich durch die Eingliederung der Einlagen der drei Genossenschaftsbanken in die Bilanz der Alpha-Bank-Gruppe das Liquiditätsprofil der Bank verbessert. Das Netto-Kredit-Einlagen-Verhältnis der Alpha Bank S.A. ist um circa 1,5 % zurückgegangen, und die Abhängigkeit der Alpha Bank S.A. vom Eurosystem hat abgenommen.
(237)
Ferner haben die Erwerbungen der Alpha-Bank-Gruppe Gelegenheit gegeben, ihre Einnahmenseite zu stärken, da sich der Kundenstamm in mehreren geografischen Bereichen vergrößert hat. Die Alpha-Bank-Gruppe hat keinerlei kostenintensive Infrastruktur und keinerlei kostenintensives Niederlassungsnetz übernommen. Auch Darlehen hat die Alpha-Bank-Gruppe keine übernommen. Somit hat sich weder ihr Risiko noch ihr Kapitalbedarf erhöht.
7.5.2.2. Auswirkung des Erwerbs auf den Beihilfebedarf der Alpha-Bank-Gruppe
(238)
Gemäß Randnummer 23 der Umstrukturierungsmitteilung sollten Umstrukturierungsbeihilfen nicht zum Erwerb anderer Unternehmen verwendet werden, sondern lediglich zur Deckung der für die Wiederherstellung der Rentabilität der Alpha-Bank-Gruppe notwendigen Kosten. In diesem Fall hat der Erwerb zwar positive Auswirkungen auf die Rentabilität der Alpha-Bank-Gruppe, ist jedoch nicht von wesentlicher Bedeutung für ihre Rentabilität im Sinne von Randnummer 23 der Umstrukturierungsmitteilung.
(239)
Der seitens der Alpha-Bank-Gruppe für den Erwerb der übertragenen Aktiva und Passiva aller drei Genossenschaftsbanken bezahlte Kaufpreis wurde auf 2,1 % des Werts der übertragenen Einlagen festgelegt und belief sich auf circa 9 Mio. EUR, was 0,01 % der Gesamtbilanzsumme der Alpha-Bank-Gruppe zum Zeitpunkt des Erwerbs entspricht. Dieser Kaufpreis ist somit als sehr niedrig zu betrachten. Zudem hatte die Alpha-Bank-Gruppe im Rahmen der Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013 bereits 550 Mio. EUR privates Kapital beschafft.
(240)
Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass der Kaufpreis für die übertragenen Aktiva und Passiva (vor allem Einlagen) der drei Genossenschaftsbanken derart niedrig war, dass die Anforderung, die staatliche Beihilfe auf das erforderliche Mindestmaß zu beschränken, dadurch nicht verletzt wurde.
7.5.2.3. Verfälschende Auswirkungen der Erwerbungen auf den Wettbewerb
(241)
Wie in Erwägungsgrund 229 angeführt, sollten gemäß Randnummern 39 und 40 der Umstrukturierungsmitteilung staatliche Beihilfen nicht zum Nachteil von Wettbewerbern verwendet werden, die keine vergleichbare staatliche Unterstützung erhalten, insbesondere nicht zur Erwerbung von Wettbewerbern, außer unter spezifischen Umständen.
(242)
Die Bank of Greece betrachtet die drei Genossenschaftsbanken als wirtschaftlich nicht lebensfähig und die Verabschiedung der Abwicklungsmaßnahmen als notwendig, um die Finanzstabilität zu wahren. Die Erwerbungen können daher als Bestandteil eines Konsolidierungsprozesses betrachtet werden, der zur Wiederherstellung der Finanzstabilität im Sinne von Randnummer 41 der Umstrukturierungsmitteilung erforderlich ist.
(243)
Zudem gab es für den Erwerb der Aktiva und Passiva der drei Genossenschaftsbanken kein gültiges Angebot seitens eines Bieters, der keine staatliche Beihilfe erhält, und das einzige weitere Angebot kam von einer Bank, die sogar noch mehr staatliche Beihilfe erhalten hatte. Zudem handelt es sich bei den erworbenen Aktiva und Passiva um einen geringen Betrag, so dass sich keine Änderung der Marktstruktur (104) ergeben hat.
(244)
Somit stellt die Kommission fest, dass die außergewöhnlichen Umstände die Genehmigung dieser Erwerbungen rechtfertigen, wie unter Randnummer 41 der Umstrukturierungsmitteilung vorgesehen.
7.5.2.4. Schlussfolgerung zum Erwerb ausgewählter Aktiva und Passiva der drei Genossenschaftsbanken
(245)
Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass der Erwerb der ausgewählten Aktiva und Passiva der drei Genossenschaftsbanken in Anbetracht seiner besonderen Umstände mit den in der Umstrukturierungsmitteilung niedergelegten Kriterien vereinbar ist.
7.5.3. Vereinbarkeit des Erwerbs der Citibank Greece mit der Umstrukturierungsmitteilung
7.5.3.1. Auswirkung des Erwerbs auf die langfristige Rentabilität der Alpha-Bank-Gruppe
(246)
Der Erwerb der Citibank Greece, einschließlich Diners, stärkt die langfristige Rentabilität der Alpha-Bank-Gruppe. Die Alpha-Bank-Gruppe hat eine bestens ausgestattete Kreditbank erworben. Zudem ist das Nettokreditportfolio wesentlich geringer als die erworbenen Einlagen.
(247)
Die Eingliederung der Einlagen der Citibank Greece in die Bilanz der Alpha-Bank-Gruppe wird das mittel- und langfristige Finanzierungsprofil der Alpha-Bank-Gruppe verbessern und zugleich die Rentabilität der Alpha-Bank-Gruppe erhöhen.
(248)
Ferner stärkt die Alpha-Bank-Gruppe mit dem Erwerb den Radius und die Fähigkeiten für die Akquise von Kundeneinlagen und erzielt somit ein ausgewogenes und nachhaltiges Geschäftsmodell.
(249)
Abschließend ist festzustellen, dass die erwarteten erheblichen Synergien - bei den zentralen Funktionen, den IT-Dienstleistungen und den betrieblichen Aufwendungen - einen Beitrag zur langfristigen Rentabilität der Alpha-Bank-Gruppe leisten werden.
(250)
Daher ist der Erwerb zuträglich für die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität der Alpha-Bank-Gruppe.
7.5.3.2. Auswirkung des Erwerbs auf den Beihilfebedarf der Alpha-Bank-Gruppe
(251)
Gemäß Randnummer 23 der Umstrukturierungsmitteilung sollten Umstrukturierungsbeihilfen nicht zum Erwerb anderer Unternehmen verwendet werden, sondern lediglich zur Deckung der für die Wiederherstellung der Rentabilität der Alpha-Bank-Gruppe notwendigen Kosten. In diesem Fall hat der Erwerb zwar positive Auswirkungen auf die Rentabilität der Alpha-Bank-Gruppe, ist jedoch nicht von wesentlicher Bedeutung für ihre Rentabilität im Sinne von Randnummer 23 der Umstrukturierungsmitteilung.
(252)
Die Alpha-Bank-Gruppe bezahlte beim Erwerb der Citibank Greece samt Diners einen Kaufpreis (105) von nur 2 Mio. EUR.
(253)
Das erworbene Portfolio umfasst zahlreiche Darlehen, die vollständig abgeschrieben sind. Tatsächlich könnte sich durch die Bewertung dieses neuen Kreditportfolios ein Ausgleich des begrenzten Kapitalbedarfs aufgrund ihrer Eingliederung in die Bilanz der Alpha-Bank-Gruppe ergeben.
(254)
Zudem ist es der Alpha-Bank-Gruppe gelungen, 1,2 Mrd. EUR privates Kapital zu einem Preis pro Aktie zu beschaffen, der höher ist als der Preis pro Aktie, zu dem der HFSF im Rahmen der Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013 seine Zeichnung getätigt hat.
(255)
Unter diesen besonderen Umständen kann man nicht behaupten, dass der Erwerb durch staatliche Beihilfen finanziert worden sei. Durch den Erwerb wird sich weder der Beihilfebedarf erhöhen noch die Vergütung für die bestehende Beihilfe verringern.
7.5.3.3. Verfälschende Auswirkungen des Erwerbs auf den Wettbewerb
(256)
Wie in Erwägungsgrund 241 angeführt, sollten staatliche Beihilfen nicht zum Nachteil von Wettbewerbern verwendet werden, die keine vergleichbare staatliche Unterstützung erhalten, insbesondere nicht zur Erwerbung von Wettbewerbern.
(257)
Der für die Citibank Greece entrichtete Kaufpreis war äußerst niedrig, und es gelang der Alpha-Bank-Gruppe, mit einem hohen Preis pro Aktie einen großen Betrag an privatem Kapital zu beschaffen. Daher ist die Transaktion nicht als ein aus staatlichen Beihilfen finanzierter Erwerb zu werten.
(258)
Zudem gab es für den Erwerb des von der Alpha-Bank-Gruppe erworbenen Aktivitätsumfangs keinerlei Angebot seitens eines Bieters, der keine staatliche Beihilfe erhält. Die Alpha-Bank-Gruppe hat also keinen Bieter, der keine staatliche Beihilfe erhält, verdrängt.
(259)
Abschließend ist festzustellen, dass die Erwerbung angesichts der in den Erwägungsgründen 257 und 258 dargelegten Faktoren nicht unter das unter den Randnummern 39 und 40 der Umstrukturierungsmitteilung niedergelegte Verbot fällt. Ferner ruft die Kommission in Erinnerung, dass sich der Beihilfebedarf der Alpha-Bank-Gruppe nicht aus Missmanagement oder einer unangemessenen Risikobereitschaft ergibt.
7.5.3.4. Schlussfolgerung zum Erwerb der Citibank Greece
(260)
Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass der Erwerb der Citibank Greece in Anbetracht der außergewöhnlichen Lage der Alpha-Bank-Gruppe (106) und seiner besonderen Umstände mit den in der Umstrukturierungsmitteilung niedergelegten Kriterien vereinbar ist.
7.6. VEREINBARKEIT DER MASSNAHMEN A, B1, B2, B3 UND B4 MIT DER UMSTRUKTURIERUNGSMITTEILUNG
7.6.1. Schwierigkeiten und Folgen der Bewertung anhand der Umstrukturierungsmitteilung
(261)
Wie in den Abschnitten 2.1.1 und 2.1.2 dargelegt, sind die Schwierigkeiten der Alpha-Bank-Gruppe im Wesentlichen ein Ergebnis der griechischen Staatsschuldenkrise und der tiefen Rezession in Griechenland und Südeuropa. Erstere schnitt den griechischen Staat von den Finanzmärkten ab und zwang ihn zur Aushandlung einer Übereinkunft mit seinen in- und ausländischen Gläubigern, in deren Folge die Forderungen gegenüber dem Staat generell um 53,3 % herabgesetzt wurden. Darüber hinaus wurden 31,5 % der Forderungen gegen neue griechische Staatsanleihen mit einer niedrigeren Verzinsung und längeren Laufzeiten eingetauscht. Diese neuen griechischen Staatsanleihen kaufte der Staat von den griechischen Banken im Dezember 2012 zu einem Preis zwischen 30,2 % und 40,1 % ihres Nennwerts zurück, was einen neuerlichen Verlust für die griechischen Banken bedeutete. Neben den Auswirkungen des PSI-Programms und des Forderungsrückkaufs auf ihre Kapitalausstattung war die Alpha-Bank-Gruppe von 2010 bis Mitte 2012 auch von einem ausgeprägten Abzug von Einlagen betroffen, der auf das Risiko zurückzuführen war, dass Griechenland aufgrund einer unhaltbaren Verschuldung der öffentlichen Haushalte und der wirtschaftlichen Rezession den Euroraum verlassen würde.
(262)
Die Maßnahmen B1, B2, B3 und B4 belaufen sich auf 4,571 Mrd. EUR und sind damit niedriger als der Verlust, der nach dem PSI-Programm verbucht wurde (4,786 Mrd. EUR). Für einen solchen Fall und unter der Voraussetzung, dass die Schwierigkeiten nicht in erster Linie auf übermäßige Risikobereitschaft zurückzuführen sind, ist unter Randnummer 14 der Verlängerungsmitteilung 2011 eine Lockerung der Kriterien durch die Kommission vorgesehen.
(263)
Der Kapitalbedarf geht zum Großteil auf das normale Risiko zurück, dem ein Finanzinstitut aufgrund der öffentlichen Haushalte seines eigenen Staats ausgesetzt ist, d. h. auf ein normales Engagement in Staatsanleihen. Auf diesen Umstand wurde bereits in den Erwägungsgründen 58 und 69 des Einleitungsbeschlusses zur Alpha Bank hingewiesen. Außerdem stellt die Kommission fest, dass die Alpha-Bank-Gruppe dem Risiko des griechischen Staatshaushalts in geringerem Maße ausgesetzt war als die anderen Großbanken in Griechenland, so dass der Bank nicht vorgeworfen werden kann, ein übermäßiges Engagement in griechischen Staatsanleihen eingegangen zu sein. Aus diesem Grund muss die Alpha-Bank-Gruppe in ihrem Umstrukturierungsplan weniger Gewicht auf das moralische Risiko legen als andere Empfänger staatlicher Beihilfen unter den Finanzinstituten, die übermäßige Risiken angehäuft hatten. Da die Beihilfemaßnahmen den Wettbewerb in geringerem Maße verzerren, sollten die Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen entsprechend weniger streng ausfallen. Da das PSI-Programm und der Forderungsrückkauf einen Schuldenerlass zugunsten des Staats darstellen, kann die Vergütung des Staates für die Rekapitalisierung der Banken geringer ausfallen.
(264)
Da die griechische Wirtschaftsleistung jedoch seit 2008 um etwa 25 % geschrumpft ist und da die Alpha-Bank-Gruppe in Gestalt der Emporiki Bank eine weniger rentable Bank erworben hat, muss die Alpha-Bank-Gruppe ihre Organisation, ihre Kostenstruktur und ihr Geschäftsnetz an diese neue Umgebung anpassen, um ihre Rentabilität wiederherzustellen. Auch wenn kein moralisches Risiko gegeben ist, muss die Alpha-Bank-Gruppe daher ihre operative Tätigkeit in Griechenland rationalisieren, um ihre langfristige Rentabilität zu sichern.
(265)
Eine zweite erhebliche Verlustquelle der Alpha-Bank-Gruppe sind ihre Darlehen an griechische Privathaushalte und Unternehmen. Die Kommission führt diese Verluste in erster Linie auf den außergewöhnlich starken und anhaltenden Rückgang des BIP um rund 25 % in fünf Jahren und nicht auf riskante Gepflogenheiten der Bank bei der Darlehensvergabe zurück. Die zum Ausgleich dieser Verluste gewährte Beihilfe zieht daher kein moralisches Risiko nach sich, wie es der Fall wäre, wenn die Beihilfe eine Alpha-Bank-Gruppe vor den Folgen eines vorangegangenen riskanten Verhaltens schützen würde. Daher beeinträchtigt die Beihilfe den Wettbewerb in geringerem Maße (107).
(266)
Allerdings entfällt ein Teil des Kapitalbedarfs und der Forderungsausfälle der Alpha-Bank-Gruppe auf Tochtergesellschaften im Ausland. So waren beispielsweise im Jahr 2012 die Aktivitäten in Zypern, in Rumänien, in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und in Bulgarien defizitär und die Aktivitäten in Albanien lediglich ausgeglichen. Den Hochrechnungen der Stresstests zufolge, die 2012 durchgeführt wurden, um den Kapitalbedarf der Alpha-Bank-Gruppe zu ermitteln, beliefen sich die Forderungsausfälle auf Auslandsdarlehen im Bezugsszenario auf 921 Mio. EUR und im Stress-Szenario auf 1,201 Mrd. EUR. Die Auslandsaktiva saugten zudem Liquidität auf, denn die gruppeninterne Finanzierung belief sich auf mehrere Milliarden Euro.
(267)
Abschließend ist - angesichts der Tatsache, dass unter den vier Großbanken in Griechenland die Alpha-Bank-Gruppe zum Zeitpunkt des PSI-Programms das niedrigste Engagement in GGB hatte, und angesichts der Tatsache, dass die Verluste aufgrund des PSI-Programms höher waren als die durch die Maßnahmen B, B2, B3 und B4 erhaltene staatliche Beihilfe - festzustellen, dass der Großteil der Verluste und des Beihilfebedarfs die Bedingungen für die Lockerung der Anforderungen seitens der Kommission erfüllen, wie unter Randnummer 14 der Verlängerungsmitteilung 2011 niedergelegt. Der Beihilfebedarf ist zum Teil auf griechische Forderungsausfälle infolge der außergewöhnlich tiefen und langwierigen Rezession und nicht auf riskante Kreditvergaben zurückzuführen. Beihilfe, die unter solchen Umständen vergeben wird, bringt kein moralisches Risiko mit sich und beeinträchtigt den Wettbewerb daher in geringerem Maße.
(268)
Schließlich ergibt sich ein begrenzter Teil des Beihilfebedarfs aus den Risiken, welche die Alpha-Bank-Gruppe selbst im Hinblick auf ihre Auslandstöchter eingegangen ist.
7.6.2. Rentabilität
(269)
Ein Umstrukturierungsplan muss gewährleisten, dass das Finanzinstitut zum Ende des Umstrukturierungszeitraums seine langfristige Rentabilität wiederherstellen kann (Abschnitt 2 der Umstrukturierungsmitteilung). Als Umstrukturierungszeitraum gilt im vorliegenden Fall der Zeitraum zwischen der Annahme dieses Beschlusses und dem 31. Dezember 2018.
(270)
Gemäß den Randnummern 9, 10 und 11 der Umstrukturierungsmitteilung legte Griechenland einen umfassenden und detaillierten Umstrukturierungsplan vor, der vollständige Angaben zum Geschäftsmodell der Alpha-Bank-Gruppe enthält. In diesem Plan wurden auch die Ursachen für die Schwierigkeiten der Alpha-Bank-Gruppe aufgeführt und die Maßnahmen genannt, mit denen ihre Rentabilitätsprobleme gelöst werden sollten. Insbesondere wird im Umstrukturierungsplan beschrieben, mit welcher Strategie die Alpha-Bank-Gruppe ihre operative Effizienz zu wahren und die Probleme zu lösen beabsichtigt, die mit dem hohen Stand an notleidenden Krediten, ihrer labilen Liquiditäts- und Kapitalsituation und ihren Auslandtöchtern verbunden sind, wobei letztere im Hinblick auf Finanzierung und Kapitalausstattung in den letzten Jahren von der Muttergesellschaft abhängig waren.
7.6.2.1. Griechische Banktätigkeiten
(271)
Im Hinblick auf die Liquidität der Alpha-Bank-Gruppe und ihre Abhängigkeit von einer Finanzierung aus dem Eurosystem sieht der Umstrukturierungsplan ein begrenztes Wachstum der Bilanz in Griechenland und eine neuerliche Erhöhung der Einlagenbasis vor. Die Abhängigkeit von der staatlich garantierten ELA, die bereits abgenommen hat, soll weiter zurückgehen, sodass die Alpha-Bank-Gruppe auch auf diese Weise ihre Finanzierungskosten senken kann.
(272)
Die Zusagen im Hinblick auf das Verhältnis von Krediten zu Einlagen, die in Erwägungsgrund 118 beschrieben sind, sorgen dafür, dass die Alpha-Bank-Gruppe zum Ende des Umstrukturierungszeitraums eine rentable Bilanzstruktur aufweist. Auch die Veräußerung von Wertpapieren und weiteren Aktivitäten, die nicht zum Kerngeschäft zählen, wird die Liquiditätsausstattung der Alpha-Bank-Gruppe verbessern. Aufgrund der nach wie vor angespannten Liquiditätslage der Alpha-Bank-Gruppe kann die Kommission dem Ersuchen der griechischen Behörden stattgeben, dass sie der Alpha-Bank-Gruppe gemäß den im Hilfspaket für griechische Banken vorgesehenen Regelungen betreffend Garantien und Staatsanleihen sowie über die staatlich garantierten ELA Liquidität zur Verfügung stellen.
(273)
Zur Verringerung der Finanzierungskosten der Alpha-Bank-Gruppe hat Griechenland eine Verpflichtung abgegeben, dass die Bank die von ihr gewährten Zinssätze auf Einlagen in Griechenland weiter senken wird, wie in Erwägungsgrund 118 erläutert. Eine solche Verringerung der Einlagenkosten wird wesentlich dazu beitragen, die Rentabilität der Alpha-Bank-Gruppe vor Rückstellungen zu erhöhen.
(274)
Seit Beginn der Krise hat die Alpha-Bank-Gruppe eine Rationalisierung ihres Geschäftsnetzes in Griechenland begonnen, indem sie die Anzahl der Niederlassungen und Beschäftigten (108) verringert. Bis 2017 werden die Gesamtkosten der Alpha-Bank-Gruppe gegenüber 2013 um nochmals […] % zurückgehen. Im Interesse dieses Ziels hat sich Griechenland verpflichtet, dass die Alpha-Bank-Gruppe die Zahl ihrer Niederlassungen und Mitarbeiter in Griechenland bis zum 31. Dezember 2017 auf […] bzw. […] verringern und die Gesamtkosten (109) in Griechenland auf höchstens […] EUR senken wird. Zum Ende des Umstrukturierungszeitraums wird das Verhältnis von Kosten zu Einnahmen weniger als […] % betragen. Die Kommission geht davon aus, dass der Umstrukturierungsplan die Effizienz der Alpha-Bank-Gruppe in der neuen Marktumgebung gewährleistet.
(275)
Ein weiterer Schlüsselbereich ist der Umgang mit notleidenden Krediten, die sich am 31. Dezember 2013 (110) auf 32,4 % des Portfolios beliefen. Die Alpha-Bank-Gruppe plant eine Verbesserung ihrer Kreditvergaberichtlinien (Limits, Deckung durch Sicherheiten) sowie eine Konzentration auf ihr Kerngeschäft, um ihre Verluste zu minimieren. Außerdem hat sich Griechenland, wie in Erwägungsgrund 122 beschrieben, im Hinblick auf die Kreditvergaberichtlinien der Alpha-Bank-Gruppe zur Einhaltung strenger Standards verpflichtet, um in jedem Stadium des Kreditgeschäfts die Risiken zu kontrollieren und die Wertschöpfung für die Alpha-Bank-Gruppe zu maximieren.
7.6.2.2. Corporate Governance
(276)
Da die Aktien der Alpha-Bank-Gruppe seit der Kapitalerhöhung von 2014 zu 69,9 % (111) vom HFSF gehalten werden, gebührt auch den Führungsstrukturen der Alpha-Bank-Gruppe Beachtung, zumal das Stimmrecht der Bank eingeschränkt ist. Zudem sind einige der privaten Anleger, welche die Bank kontrollieren, auch Inhaber von Optionsscheinen und könnten daher den vollen Gewinn einstreichen, falls der Aktienkurs der Alpha-Bank-Gruppe während des Umstrukturierungszeitraums steil nach oben gehen sollte. Da diese Lage ein moralisches Risiko birgt, wurde 2013 ein spezifischer Rahmenvertrag über die Beziehungen zwischen der Alpha-Bank-Gruppe und HFSF abgeschlossen. Dieser Vertrag schützt das Tagesgeschäft der Alpha-Bank-Gruppe vor jeder Einmischung ihrer Hauptaktionäre, gewährleistet zugleich, dass der HFSF die Umsetzung des Umstrukturierungsplans überwachen kann, und beugt durch angemessene Konsultationsverfahren übermäßiger Risikobereitschaft aufseiten der Geschäftsleitung der Alpha-Bank-Gruppe vor. Außerdem hat sich die Alpha-Bank-Gruppe verpflichtet, ihre Risiken im Zusammenhang mit verbundenen Kreditnehmern genau zu überwachen. Die Kommission begrüßt die Regelung, dass der HFSF automatisch wieder in sein volles Stimmrecht eingesetzt wird, falls die Alpha-Bank-Gruppe ihren Umstrukturierungsplan nicht umsetzen sollte.
7.6.2.3. Internationale Aktivitäten
(277)
Wie in Erwägungsgrund 266 erläutert, hat die Alpha-Bank-Gruppe durch einige ihrer internationalen Aktivitäten Kapital-, Liquiditäts- und Rentabilitätseinbußen erlitten.
(278)
Im Umstrukturierungsplan wird davon ausgegangen, dass die Alpha-Bank-Gruppe die Rückverschiebung ihres Fokus auf den einheimischen Markt fortsetzen wird. Ihre nicht rentable Tochtergesellschaft in der Ukraine hat die Alpha-Bank-Gruppe bereits veräußert. Außerdem hat sie begonnen, in ihren übrigen Tochtergesellschaften Rationalisierungsmaßnahmen vorzunehmen, das Kreditgeschäft effizienter zu gestalten und die Finanzierungslücken der Tochtergesellschaften zu verringern. Bei den verbleibenden Tochtergesellschaften plant sie eine weitere Rationalisierung ihres Netzes, wie in Erwägungsgrund 109 erläutert.
(279)
Der Gesamtbetrag der Auslandsaktiva wird zum 31. Dezember 2017 um mindestens weitere […] % zurückgehen (verglichen mit dem 31. Dezember 2012).
(280)
Von […] an werden die internationalen Aktivitäten insgesamt wieder rentabel sein.
(281)
Aus diesem Grund ist die Kommission der Auffassung, dass die Alpha-Bank-Gruppe ihr Auslandsgeschäft hinreichend umstrukturiert und verkleinert haben wird, um zu vermeiden, dass sie in Zukunft zusätzlichen Kapitalanforderungen und Liquiditätsmangel ausgesetzt ist. Durch die in Erwägungsgrund 119 beschriebene Verpflichtung, von umfangreichen Kapitalzuführungen an die internationalen Tochtergesellschaften der Alpha-Bank-Gruppe abzusehen, wird auch gewährleistet, dass von den ausländischen Tochtergesellschaften keine Gefahr für die Kapital- oder Liquiditätsausstattung der Bank ausgeht.
7.6.2.4. Schlussfolgerung zur Rentabilität
(282)
Aus dem in Abschnitt 2.4 beschriebenen Bezugsszenario geht hervor, dass die Alpha-Bank-Gruppe zum Ende des Umstrukturierungszeitraums einen Gewinn realisieren kann, mit dem sie unter Berücksichtigung ihres Risikoprofils ihre Kosten vollständig abdecken und eine angemessene Eigenkapitalrendite erzielen kann. Zugleich verbleibt die Kapitalausstattung der Alpha-Bank-Gruppe dieser Prognose zufolge auf einem zufriedenstellenden Niveau.
(283)
Abschließend nimmt die Kommission das Stress-Szenario zur Kenntnis, das in dem von den griechischen Behörden eingereichten Umstrukturierungsplan der Alpha-Bank-Gruppe beschrieben ist. Das Stress-Szenario beruht auf einer Reihe von Annahmen, die mit dem HFSF abgestimmt wurden. Es geht von einer längeren und tieferen Rezession und einer schwerwiegenderen Deflation der Immobilienpreise aus (112). Aus dem Umstrukturierungsplan geht hervor, dass die Alpha-Bank-Gruppe einer gewissen Stressbelastung, wie im diesbezüglichen Szenario beschrieben, standhalten kann und zum Ende des Umstrukturierungszeitraums rentabel und gut kapitalisiert bleibt.
(284)
Das zusätzliche Kapital, das 2014 beschafft worden ist, nämlich 1,2 Mrd. EUR, ist ausreichend, um während des Umstrukturierungszeitraums die Anforderungen des Bezugsszenarios des Stresstests 2013 zu erfüllen und um die Vorzugsaktien zurückzukaufen, was die Alpha-Bank-Gruppe im April 2014 (113) getan hat. Darüber hinaus wird die Alpha-Bank-Gruppe der Bank of Greece einen Plan für bedingtes Kapital vorlegen, der Maßnahmen für den Fall einer weiteren Verschlechterung des wirtschaftlichen Umfelds vorsieht. Die Kommission ruft in Erinnerung, dass die Bank of Greece bei der Prüfung des Kapitalbedarfs unter dem Bezugsszenario bereits mehrere Anpassungen vorgenommen hat, in deren Folge sich eine höhere Einschätzung des Kapitalbedarfs ergab als auf der Grundlage des Bezugsszenarios, das die Alpha-Bank-Gruppe selbst verwendet hatte. Daher geht die Kommission davon aus, dass bei der Schätzung des Kapitalbedarfs nach dem Bezugsszenario seitens der Bank of Greece ein gewisses Ausmaß an Stress zugrunde gelegt worden ist. Die Schlussfolgerung der Kommission, dass die Alpha-Bank-Gruppe wirtschaftlich rentabel ist, hängt also nicht davon ab, dass diese von vornherein über genügend Kapital verfügt, um den geschätzten Bedarf unter dem Stress-Szenario der Bank of Greece abzudecken, da Letzterer von einem hohen Stressniveau ausgeht und da die Kapitalaufstockung vom März 2014 gezeigt hat, dass die Alpha-Bank-Gruppe wieder Zugang zu den Kapitalmärkten hat.
(285)
Darüber hinaus ist es als positiv zu würdigen, dass die Alpha-Bank-Gruppe keine weiteren Investitionen in Wertpapiere mit „Non-Investment-Grade“-Rating mehr vornimmt, was zum Erhalt ihrer Kapital- und Liquiditätsausstattung beitragen wird.
(286)
Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass die Alpha-Bank-Gruppe ausreichende Schritte für die Wiederherstellung ihrer langfristigen Rentabilität ergriffen hat.
7.6.3. Eigenbeitrag und Lastenverteilung
(287)
Wie in der Umstrukturierungsmitteilung erklärt, sollten sich Banken und ihre Kapitaleigner so weit wie möglich mit eigenen Mitteln an der Umstrukturierung beteiligen, damit der Beihilfebetrag auf das erforderliche Minimum beschränkt wird. Die Banken sollten zur Finanzierung der Umstrukturierung ihre eigenen Mittel verwenden, indem beispielsweise Vermögenswerte verkauft werden, und die Kapitaleigner sollten die Verluste der Banken nach Möglichkeit auffangen.
7.6.3.1. Eigenbeitrag der Alpha-Bank-Gruppe: Veräußerungen und Kostensenkung
(288)
Die Alpha-Bank-Gruppe hat bereits einige kleine Tochtergesellschaften im Ausland (Ukraine) veräußert und bei einem Teil ihres Portfolios den Verschuldungsgrad verringert, um sowohl ihre Kapitaladäquanz als auch ihre Liquiditätsausstattung zu verbessern. So hat die Alpha-Bank-Gruppe den Verschuldungsgrad bei ihren Auslandsaktiva zwischen 2009 und 2013 (114) um 1,9 Mrd. EUR verringert.
(289)
Im Umstrukturierungsplan ist der Verkauf weiterer Vermögenswerte in Südosteuropa vorgesehen, wie in Erwägungsgrund 107 erläutert. Unter Berücksichtigung der bereits erfolgten Verringerung des Verschuldungsgrads und der bereits erfolgten Veräußerungen wird die Alpha-Bank-Gruppe nach der Umsetzung dieser Verpflichtungen ihre geografische Präsenz in Südosteuropa erheblich verringert haben. Durch die Verkleinerung der internationalen Aktiva der Alpha-Bank-Gruppe ergibt sich auch eine deutliche Verringerung des latenten Risikos, dass zukünftig weitere staatliche Beihilfen benötigt werden. Das trägt dazu bei, den Betrag der Beihilfe auf ein Mindestmaß zu begrenzen.
(290)
Im Jahr 2007 hat die Alpha-Bank-Gruppe ihr Versicherungsgeschäft veräußert. Sie verfügt somit über keine nennenswerten Aktivitäten auf diesem Markt, die veräußert werden könnten, um Einnahmen zu erzielen.
(291)
Wie in Erwägungsgrund 119 beschrieben, hat sich die Alpha-Bank-Gruppe zur Begrenzung ihres Kapitalbedarfs verpflichtet, kein Kapital einzusetzen, um ihre Tochtergesellschaften im Ausland zu stützen oder zu vergrößern. Darüber hinaus ist in den von Griechenland abgegebenen Verpflichtungen vorgesehen, dass die Alpha-Bank-Gruppe keine weiteren Erwerbungen vornimmt.
(292)
Außerdem hat die Alpha-Bank-Gruppe, wie in Abschnitt 2.4.2 erwähnt, ein groß angelegtes Kostensenkungsprogramm aufgelegt. Bis 2017 werden die Kosten weiter gesenkt. Die Belegschaft wird weiter verringert und die Gehälter werden nach unten angepasst. Griechenland hat sich zudem verpflichtet, die Vergütungen für die Führungskräfte der Alpha-Bank-Gruppe zu begrenzen, […].
7.6.3.2. Lastenverteilung auf die Altaktionäre und neu auf dem Markt beschafftes Kapital
(293)
Die Altaktionäre der Alpha-Bank-Gruppe wurden durch die 2009 abgeschlossene Bezugsrechteausgabe (115) sowie dann erneut durch die HFSF-Rekapitalisierung (Maßnahme B4) und die Beschaffung von privatem Kapital 2013 und im März 2014 stark verwässert. So ging beispielsweise der Anteil der Altaktionäre, einschließlich jener Anleger, die der Alpha-Bank-Gruppe 2009 Kapital zugeführt haben, von 100 % vor der Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013 auf gerade einmal 4,9 % nach dieser Rekapitalisierung zurück. Zudem hat die Alpha-Bank-Gruppe seit 2008 keine Bardividende ausgeschüttet. Abgesehen von dieser Lastenverteilung auf die Altaktionäre ist es der Alpha-Bank-Gruppe gelungen, seit Beginn der Krise im Jahr 2008 privates Kapital in erheblichem Umfang zu beschaffen, nämlich 986 Mio. EUR im Jahr 2009, 550 Mio. EUR im Jahr 2013 und 1,200 Mrd. EUR im Jahr 2014.
7.6.3.3. Lastenverteilung auf Inhaber nachrangiger Schuldtitel
(294)
Die Inhaber nachrangiger Schuldtitel der Alpha-Bank-Gruppe haben einen Beitrag zu deren Umstrukturierungskosten geleistet. Die Alpha-Bank-Gruppe hat mehrere Passivmanagementoperationen abgeschlossen, um Kapital zu generieren. Der Gesamtwert der ausgetauschten Forderungen belief sich auf 828 Mio. EUR, womit, wie in Erwägungsgrund 114 beschrieben, ein Kapitalertrag in Höhe von 436 Mio. EUR anfiel.
(295)
Die ausstehenden Instrumente unterliegen dem in Erwägungsgrund 124 genannten Verbot von Kuponzahlungen. Aus diesem Grund geht die Kommission davon aus, dass sich die privaten Hybridkapitaleigner hinreichend an den Lasten beteiligen und dass die diesbezüglichen Vorgaben der Umstrukturierungsmitteilung erfüllt sind.
7.6.3.4. Schlussfolgerung zu Eigenbeitrag und Lastenverteilung
(296)
Der Eigenbeitrag und die Lastenverteilung, insbesondere in Form der Veräußerung von Vermögenswerten und der Verkleinerung des Kreditportfolios, liegen im Vergleich zur Rekapitalisierung, die insgesamt vom Staat geleistet wurde, weit unterhalb des Niveaus, das die Kommission üblicherweise für ausreichend erachten würde. Diese Verkleinerung betrifft nur die Auslandsaktivitäten (116), die lediglich einen begrenzten Teil der Alpha-Bank-Gruppe (117) ausmachen, wohingegen mit der Restrukturierung keine Verkleinerung der Kredit- und Einlagenportfolios in Griechenland angestrebt wird. Unter Berücksichtigung der Ausführungen in Abschnitt 7.6.1, aus denen hervorgeht, weshalb die Kommission ein geringeres Maß an Eigenbeitrag und Lastenverteilung hinnehmen kann - d. h. insbesondere angesichts der Tatsache, dass die Alpha Bank unter den Großbanken Griechenlands diejenige ist, die am wenigsten staatliche Beihilfe benötigt hat, sowie angesichts der Tatsache, dass die erhaltene staatliche Beihilfe umfassend unter die in Randnummer 14 der Verlängerungsmitteilung 2011 niedergelegte Ausnahme fällt - ist davon auszugehen, dass der Umstrukturierungsplan hinreichende Maßnahmen für den Eigenbeitrag und die Lastenverteilung vorsieht.
7.6.4. Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen
(297)
Nach der Umstrukturierungsmitteilung muss der Umstrukturierungsplan Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen und zur Gewährleistung eines wettbewerbsbestimmten Bankensektors vorsehen. Außerdem müssen diese Maßnahmen dem moralischen Risiko entgegenwirken und gewährleisten, dass staatliche Beihilfen nicht zur Finanzierung wettbewerbswidrigen Verhaltens verwendet werden.
(298)
Nach Randnummer 31 der Umstrukturierungsmitteilung muss die Kommission bei der Bewertung der Höhe der Beihilfe und der sich daraus ergebenden Wettbewerbsverzerrungen sowohl die absolute als auch die relative Höhe der staatlichen Beihilfe sowie den Umfang der Lastenverteilung und die Marktstellung des Finanzinstituts im Anschluss an die Umstrukturierung berücksichtigen. In dieser Hinsicht ruft die Kommission in Erinnerung, dass die Alpha-Bank-Gruppe vom Staat Kapitalhilfe in Höhe von 12 % ihrer RWA (118) erhalten hat. Zudem hat die Alpha-Bank-Gruppe Liquiditätsgarantien in Höhe von 14 Mrd. EUR zum 30. November 2011 sowie Darlehen in Form von Staatsanleihen in Höhe von 1,6 Mrd. EUR zum 30. September 2011 erhalten, was zusammen 25 % der damaligen Bilanzsumme der Alpha-Bank-Gruppe entspricht. Außerdem hat die Alpha-Bank-Gruppe staatlich garantierte ELA erhalten. In Anbetracht dieses hohen Beihilfebetrags sind Maßnahmen zur Begrenzung möglicher Wettbewerbsverzerrungen angezeigt. Darüber hinaus weist die Alpha-Bank-Gruppe in Griechenland einen großen Marktanteil auf, der zum 31. Dezember 2012 bei Darlehen 15 % und bei Einlagen 13 % betrug. Durch den Erwerb der Emporiki Bank sowie - in wesentlich geringerem Ausmaß - durch den Erwerb der drei Genossenschaftsbanken sowie des griechischen Bankgeschäfts der Citibank hat sich der Marktanteil der Alpha-Bank-Gruppe ausgeweitet. Nach dem Erwerb der Emporiki Bank belief sich der Marktanteil der Alpha-Bank-Gruppe bei Einlagen in Griechenland auf 21 % zum 30. Juni 2013, während ihr Marktanteil bei Hypothekenkrediten, Verbraucherkrediten und Unternehmenskrediten 23 % bzw. 20 % bzw. 21 % (119) betrug. Mit dem Erwerb der griechischen Aktivitäten der Citibank ist der Marktanteil der Alpha-Bank-Gruppe bei Einlagen um weniger als 1 % gestiegen.
(299)
Die Kommission ruft in Erinnerung, dass die Schwierigkeiten der Alpha-Bank-Gruppe vorwiegend aus externen Schocks herrührten, etwa aus der griechischen Staatsschuldenkrise und der lang anhaltenden Rezession, welche die griechische Volkswirtschaft seit 2008 erschüttert, wie bereits in Erwägungsgrund 69 des Einleitungsbeschlusses zur Alpha Bank festgestellt. Da die Alpha-Bank-Gruppe keine übermäßigen Risiken eingegangen ist, sind gezielte Vorkehrungen gegen moralische Risiken weniger dringlich. Wie in Abschnitt 7.6.1 dieses Beschlusses dargelegt, verringern diese Faktoren die wettbewerbsverzerrende Wirkung der Beihilfemaßnahmen und damit auch die Notwendigkeit von Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen. Aus diesen Gründen kann die Kommission ausnahmsweise dulden, dass der Umstrukturierungsplan ungeachtet des hohen Beihilfebetrags und des großen Marktanteils keine Schrumpfung der Bilanz und der Darlehen in Griechenland vorsieht.
(300)
Allerdings stellt die Kommission fest, dass die Alpha-Bank-Gruppe durch die Kapitalzuführungen des Staates in die Lage versetzt wurde, ihre Banktätigkeiten auf ausländischen Märkten fortzuführen.
(301)
In dieser Hinsicht hält die Kommission fest, dass die Alpha-Bank-Gruppe - über die bereits erfolgte Verringerung des Verschuldungsgrads und über die bereits erfolgten Umstrukturierungen hinaus - bei ihren Auslandsaktiva bis 30. Juni 2018 (120) weitere Umstrukturierungen und eine weitere Verringerung des Verschuldungsgrads vornehmen wird und sich zudem verpflichtet hat, keine Beihilfemittel für den Ausbau dieser Geschäftssparten zu verwenden. Somit wird die Beihilfe nicht zur Wettbewerbsverzerrung auf diesen ausländischen Märkten eingesetzt.
(302)
Außerdem hat sich Griechenland zu einem Übernahmeverbot verpflichtet, mit dem gewährleistet wird, dass die Alpha-Bank-Gruppe die staatliche Beihilfe nicht zum Erwerb neuer Unternehmen verwendet. Dieses Verbot trägt dazu bei, zu gewährleisten, dass die Beihilfe ausschließlich verwendet wird, um die Rentabilität der griechischen Banktätigkeiten wiederherzustellen, und nicht etwa zur Förderung des eigenen Wachstums auf ausländischen Märkten.
(303)
Auch mit der Verpflichtung, das unhaltbar hohe Zinsniveau für griechische Einlagen zu senken, wird gewährleistet, dass die Beihilfe nicht zur Finanzierung unrentabler Einlagenstrategien verwendet wird, die den Wettbewerb auf dem griechischen Markt verzerren. Die Verpflichtung, bei der Preisgestaltung für neue Darlehen strenge Richtlinien anzuwenden, wird die Alpha-Bank-Gruppe entsprechend daran hindern, den Wettbewerb auf dem griechischen Markt durch unangemessene Preisstrategien bei Kundendarlehen zu verzerren.
(304)
Unter Berücksichtigung der in Abschnitt 7.6.1 beschriebenen besonderen Umstände und der im Umstrukturierungsplan vorgesehenen Maßnahmen bewertet die Kommission die Schutzvorkehrungen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen als ausreichend.
7.7. ÜBERWACHUNG
(305)
Nach Abschnitt 5 der Umstrukturierungsmitteilung müssen regelmäßig Berichte vorgelegt werden, damit die Kommission überprüfen kann, ob der Umstrukturierungsplan ordnungsgemäß umgesetzt wird. Wie in den von Griechenland abgegebenen Verpflichtungserklärungen (121) dargelegt, wird Griechenland sicherstellen, dass - bis zum Ende des Umstrukturierungszeitraums, d. h. bis 31. Dezember 2018 - der von der Alpha-Bank-Gruppe bereits mit Zustimmung der Kommission benannte Überwachungstreuhänder die Umsetzung der Verpflichtungen, die Griechenland im Hinblick auf die Umstrukturierung der Tätigkeiten im In- und Ausland sowie im Hinblick auf Corporate Governance und die Geschäftstätigkeit eingegangen ist, überwacht. Es kann daher der Schluss gezogen werden, dass die Umsetzung des Umstrukturierungsplans ordnungsgemäß überwacht wird.
8. SCHLUSSFOLGERUNG
(306)
Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass Griechenland die Beihilfemaßnahmen B1, B2, B3 und B4 unter Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV rechtswidrig durchgeführt hat, da sie bereits vor ihrer förmlichen Genehmigung durch die Kommission durchgeführt wurden. Allerdings stellt die Kommission fest, dass der Umstrukturierungsplan in Verbindung mit den im Anhang dokumentierten Verpflichtungen die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität der Alpha-Bank-Gruppe gewährleistet, eine hinreichende Lastenverteilung und einen hinreichenden Eigenbeitrag vorsieht sowie geeignet und angemessen ist, um die wettbewerbsverzerrenden Wirkungen der im vorliegenden Beschluss gewürdigten Beihilfemaßnahmen auszugleichen. Der Umstrukturierungsplan und die Verpflichtungen erfüllen die Kriterien der Umstrukturierungsmitteilung, sodass die Beihilfemaßnahmen für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden können -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die nachstehenden von Griechenland durchgeführten Maßnahmen stellen staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV dar:
a)
die der Alpha Bank S.A. von der Bank of Greece gewährte Notfall-Liquiditätshilfe, die von Griechenland garantiert wurde (Maßnahme L2);
b)
die zweite Zwischenfinanzierung in Höhe von 1,042 Mrd. EUR, die der Hellenic Financial Stability Fund („HFSF“) der Alpha Bank S.A. im Dezember 2012 gewährte (Maßnahme B2);
c)
die Verpflichtungserklärung über 1,629 Mrd. EUR, die der HFSF am 21. Dezember 2012 zugunsten der Alpha Bank S.A. abgab (Maßnahme B3);
d)
die Rekapitalisierung in Höhe von 4,021 Mrd. EUR, die der HFSF der Alpha Bank S.A. im Frühjahr 2013 gewährte (Maßnahme B4).
(2) Die Schließung der Finanzierungslücke von insgesamt 427 Mio. EUR durch den HFSF im Rahmen der Übertragung von ausgewählten Aktiva und Passiva der Cooperative Bank of Dodecanese, der Evia Cooperative Bank und der Cooperative Bank of Western Macedonia auf die Alpha Bank S.A. im Dezember 2013 stellt keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV dar.
(3) In Anbetracht des am 12. Juni 2014 eingereichten Umstrukturierungsplans für die Alpha-Bank-Gruppe (Alpha Bank und alle ihre Tochtergesellschaften und Niederlassungen) und der Verpflichtungszusagen, die Griechenland an diesem Datum vorgelegt hat, sind die folgenden staatlichen Beihilfen mit dem Binnenmarkt vereinbar:
a)
die Kapitalzuführung in Höhe von 940 Mio. EUR, die Griechenland der Alpha Bank S.A. im Mai 2009 im Rahmen der Rekapitalisierungsregelung gewährte (Maßnahme A);
b)
die der Alpha Bank S.A. von der Bank of Greece gewährte Notfall-Liquiditätshilfe, die sich am 31. Dezember 2012 auf 23,6 Mrd. EUR belief und für die Griechenland seit dem Juli 2011 garantiert (Maßnahme L2);
c)
die erste Zwischenfinanzierung in Höhe von 1,900 Mrd. EUR, die der HFSF der Alpha Bank S.A. im Mai 2012 gewährte (Maßnahme B1);
d)
die zweite Zwischenfinanzierung in Höhe von 1,042 Mrd. EUR, die der HFSF der Alpha Bank S.A. im Dezember 2012 gewährte (Maßnahme B2);
e)
die Verpflichtungserklärung über 1,629 Mrd. EUR, die der HFSF am 21. Dezember 2012 zugunsten der Alpha Bank S.A. abgab (Maßnahme B3);
f)
die Rekapitalisierung in Höhe von 4,021 Mrd. EUR, die der HFSF der Alpha Bank S.A. im Mai 2013 gewährte (Maßnahme B4).
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die Hellenische Republik gerichtet.
Brüssel, den 9. Juli 2014
DECISIONE (UE) 2015/454 DELLA COMMISSIONE
del 9 luglio 2014
relativa agli aiuti di Stato SA.34823 (2012/C), SA.36004 (2013/NN), SA.37965 (2013/N), SA.37966 (2013/N), SA.37967 (2013/N) cui la Grecia ha dato esecuzione in favore del gruppo Alpha Bank in materia di:
-
ricapitalizzazione e ristrutturazione di Alpha Bank SA;
-
risoluzione della Cooperative Bank of Western Macedonia mediante ordine di trasferimento ad Alpha Bank SA;
-
risoluzione della Evia Cooperative Bank mediante ordine di trasferimento ad Alpha Bank SA;
-
risoluzione della Cooperative Bank of Dodecanese mediante ordine di trasferimento ad Alpha Bank SA
[notificata con il numero C(2014) 4662]
(Il testo in lingua inglese è il solo facente fede)
(Testo rilevante ai fini del SEE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 108, paragrafo 2, primo comma,
visto l’accordo sullo Spazio economico europeo, in particolare l’articolo 62, paragrafo 1, lettera a),
dopo aver invitato gli Stati membri e gli altri interessati a formulare osservazioni a norma delle suddette disposizioni,
considerando quanto segue:
1. PROCEDIMENTO
1.1. PROCEDIMENTO RELATIVO AD ALPHA BANK
(1)
Con decisione del 19 novembre 2008 la Commissione ha approvato un regime di «misure di sostegno agli istituti di credito in Grecia» (in appresso il «regime di sostegno alle banche greche») con l’obiettivo di garantire la stabilità del sistema finanziario greco. Il regime di sostegno alle banche greche consente la concessione di aiuti in base alle tre misure che lo costituiscono: una misura di ricapitalizzazione, una di garanzia e una relativa ai prestiti obbligazionari pubblici (1). Nel maggio 2009, in virtù della prima delle misure summenzionate, la Grecia ha ricapitalizzato il gruppo Alpha Bank (di seguito «la Banca»).
(2)
In base al punto 14 della decisione del 19 novembre 2008, occorreva notificare alla Commissione un piano di ristrutturazione per i beneficiari della misura di ricapitalizzazione.
(3)
Il 2 agosto 2010 le autorità greche hanno trasmesso alla Commissione un piano di ristrutturazione della Banca. La Commissione ha registrato il piano e i relativi aggiornamenti successivi, nonché le informazioni supplementari trasmesse dalle autorità greche, con numero SA.30342 (PN 26/2010) e successivamente con numero SA.32789 (2011/PN).
(4)
La Banca ha ripetutamente beneficiato delle garanzie di Stato sugli strumenti di debito e sui prestiti obbligazionari pubblici in base al regime di sostegno alle banche greche (2). Inoltre ha beneficiato della concessione di un sostegno alla liquidità sotto forma di un credito di ultima istanza (emergency liquidity assistance - ELA) garantito dallo Stato (in appresso «ELA garantito dallo Stato»).
(5)
Il 20 aprile 2012 il Fondo ellenico di stabilità finanziaria (in appresso «l’HFSF») ha fornito alla Banca una lettera con la quale si impegnava a partecipare ad un previsto aumento di capitale della Banca. Il 28 maggio 2012 l’HFSF ha concesso una ricapitalizzazione ponte alla Banca per un importo pari a 1 900 milioni di EUR (in appresso «prima ricapitalizzazione ponte»).
(6)
Nel maggio 2012 le autorità greche hanno notificato alla Commissione la lettera d’impegno fornita dall’HFSF alla Banca. La Commissione l’ha registrata come aiuto non notificato [con il numero SA.34823 (2012/NN)], poiché la misura era già stata attuata.
(7)
Con decisione del 27 luglio 2012 la Commissione ha avviato un procedimento di indagine formale sulla prima ricapitalizzazione ponte (in appresso «la decisione di avvio del procedimento riguardante Alpha Bank») (3).
(8)
Il 12 ottobre 2012 l’HFSF ha autorizzato la Banca ad acquisire Emporiki Bank dal Crédit Agricole SA (in appresso «il Crédit Agricole»). Il 16 ottobre 2012 il Crédit Agricole e la Banca hanno firmato un accordo di acquisto di azioni.
(9)
Prima di tale data le autorità greche avevano informato i servizi della Commissione sull’evoluzione e sulle condizioni della potenziale acquisizione di Emporiki Bank.
(10)
Il 23 novembre 2012 i servizi della Commissione hanno inviato alle autorità greche una lettera contenente tra l’altro una valutazione preliminare dell’acquisizione.
(11)
Nel dicembre 2012 l’HFSF ha concesso alla Banca una seconda ricapitalizzazione ponte del valore di 1 042 milioni di EUR (in appresso «seconda ricapitalizzazione ponte»). Il 21 dicembre 2012 l’HFSF ha fornito alla Banca anche una lettera con la quale si impegnava a partecipare ad un aumento di capitale della Banca e all’emissione di strumenti di capitale convertibili per un importo complessivo massimo di 1 629 milioni di EUR (4). Le autorità greche hanno notificato le misure alla Commissione il 27 dicembre 2012 (5).
(12)
Nel maggio 2013 la Banca ha annunciato il successo della sua emissione di 457,1 milioni di EUR di diritti e l’allocazione di tutte le azioni offerte in un collocamento privato per ulteriori 92,9 milioni di EUR. Il 3 giugno 2013 l’HFSH ha convertito la prima e la seconda ricapitalizzazione ponte in azioni e ha effettuato un ulteriore conferimento di capitale del valore di 1 079 milioni di EUR a favore della Banca (in appresso la «ricapitalizzazione della primavera 2013»).
(13)
Il 19 dicembre 2013 le autorità greche hanno trasmesso alla Commissione informazioni sulle condizioni della ricapitalizzazione della primavera 2013.
(14)
Il 12 giugno 2014 le autorità greche hanno trasmesso alla Commissione il piano di ristrutturazione finale della Banca (in appresso «il piano di ristrutturazione»). In pari data hanno anche trasmesso informazioni sull’ELA garantito dallo Stato, affermando di voler continuare a fornire alla Banca il sostegno alla liquidità, nonché le garanzie statali sugli strumenti di debito e sui prestiti obbligazionari pubblici, in base al regime di sostegno alle banche greche (6).
(15)
La Commissione ha tenuto numerose riunioni, teleconferenze e scambi di messaggi di posta elettronica con rappresentanti delle autorità greche e della Banca.
(16)
La Grecia accetta, in via del tutto eccezionale, che la presente decisione sia adottata solo in lingua inglese.
1.2. PROCEDURA RELATIVA AL SOSTEGNO PUBBLICO CONCESSO ALLE TRE BANCHE COOPERATIVE
(17)
Il 3 dicembre 2013 la Grecia ha informato la Commissione in merito alla risoluzione anticipata di tre banche cooperative (in appresso «le tre banche cooperative»), ossia la Banca cooperativa del Dodecaneso (in appresso «Dodecanese Bank»), la Banca cooperativa dell’Eubea (in appresso «Evia Bank») e la Banca cooperativa della Macedonia occidentale (in appresso «Western Macedonia Bank»).
(18)
Il 4 dicembre 2013 i servizi della Commissione hanno chiesto alla Grecia di inviare informazioni sulla risoluzione anticipata delle tre banche cooperative.
(19)
Il 5 dicembre 2013 la Grecia ha trasmesso le informazioni richieste ai servizi della Commissione.
(20)
L’8 dicembre 2013 la Banca centrale greca ha proceduto alla risoluzione delle tre banche cooperative e al trasferimento alla Banca di passività selezionate delle tre banche cooperative.
(21)
Il 17 dicembre 2013 la Grecia ha notificato il sostegno pubblico concesso nel quadro della risoluzione delle tre banche cooperative.
2. DESCRIZIONE
2.1. LA BANCA E LE DIFFICOLTÀ IN CUI VERSA
2.1.1. Il contesto generale del settore bancario greco
(22)
Il prodotto interno lordo (PIL) reale della Grecia è diminuito del 20 % dal 2008 al 2012, come evidenziato nella tabella 1. Conseguentemente, le banche greche hanno dovuto far fronte a un tasso d’insolvenza in rapida crescita sui prestiti alle famiglie e alle aziende greche (7). Tali sviluppi hanno inciso negativamente sull’andamento delle attività delle banche greche e causato un aumento del fabbisogno di capitale.
Tabella 1
Crescita del PIL reale in Grecia, 2008-2013
Grecia
2008
2009
2010
2011
2012
2013
Crescita del PIL reale in %
-0,2
-3,1
-4,9
-7,1
-7,0
-3,9
Fonte:
Eurostat, disponibile online all’indirizzo: http://epp.eurostat.ec.europa.eu/tgm/table.do?tab=table&init=1&plugin=1&language=en&pcode=tec00115.
(23)
Inoltre, nel febbraio 2012 la Grecia ha attuato uno scambio di obbligazioni con il settore privato, scambio noto come Private Sector Involvement (PSI), ossia partecipazione del settore privato (in appresso «il programma PSI»). Le banche greche hanno partecipato al programma PSI, nel corso del quale il governo greco ha offerto ai detentori di obbligazioni del settore privato nuovi titoli [ivi comprese nuove obbligazioni pubbliche greche (Greek government bonds, in appresso «le GGB»), titoli indicizzati al PIL e titoli di pagamento del programma PSI emessi dal Fondo europeo di stabilità finanziaria (in appresso «FESF»)] in cambio delle GGB esistenti, con uno sconto nominale del 53,5 % e durate maggiori (8). Il 9 marzo 2012 le autorità greche hanno annunciato i risultati dello scambio di obbligazioni (9). Lo scambio ha causato perdite considerevoli per i detentori delle obbligazioni (per le banche greche pari in media al 78 % del valore nominale medio delle vecchie GGB, secondo le stime della Banca centrale greca) e un fabbisogno di capitale registrati retroattivamente nei bilanci del 2011 delle banche greche.
Tabella 2
Perdite totali correlate al programma PSI delle principali banche greche (in milioni di EUR)
Banche
Valore nominale Valore nominale in GGB (1)
Valore nominale dei prestiti statali (2)
Valore nominale totale (3)=(1)+(2)
Perdite PSI delle GGB (4)
Perdite PSI dei prestiti statali (5)
Totale delle perdite PSI lorde (6)=(4)+(5)
Totale delle perdite PSI lorde/Capitale primario di classe 1 (10) (dic 2011) (%)
Totale delle perdite PSI lorde /Totale delle attività (dic 2011) (%)
NBG
13 748
1 001
14 749
10 985
751
11 735
161,0
11,0
Eurobank
7 001
335
7 336
5 517
264
5 781
164,5
7,5
Alpha
3 898
2 145
6 043
3 087
1 699
4 786
105,7
8,1
Piraeus
7 063
280
7 343
5 686
225
5 911
226,0
12,0
Emporiki
351
415
766
270
320
590
40,3
2,7
Fonte:
Banca centrale greca, Report on the Recapitalisation and the Restructuring of the Greek Banking Sector, dicembre 2012, pag. 14.
(24)
Poiché le banche greche, a seguito del programma PSI e del perdurare della recessione, hanno registrato ragguardevoli deficit di capitale, il memorandum di politiche economiche e finanziarie (in appresso «MPEF») dell’11 marzo 2012, facente parte del secondo programma di aggiustamento economico per la Grecia, concluso tra il governo greco, l’Unione europea, il Fondo monetario internazionale (in appresso «FMI») e la Banca centrale europea (in appresso «BCE») ha reso disponibili fondi per la ricapitalizzazioni delle banche. Le autorità greche hanno stimato in 50 miliardi di EUR il fabbisogno complessivo di ricapitalizzazione delle banche e i costi di risoluzione da finanziare con il suddetto programma (11). Tale importo è stato calcolato sulla base di una prova di stress effettuata dalla Banca centrale greca per il periodo compreso tra il dicembre 2011 e il dicembre 2014 (in appresso «la prova di stress del 2012»), fondata sulla previsione delle perdite sui prestiti a cura di Blackrock (12). I fondi per la ricapitalizzazione delle banche greche vengono resi disponibili attraverso l’HFSF. La tabella 3 sintetizza il calcolo del fabbisogno di capitale delle principali banche greche risultante dalla prova di stress del 2012.
Tabella 3
Prova di stress del 2012: fabbisogno di capitale delle principali banche greche (in milioni di EUR)
Banche
Capitale primario di classe 1 di riferimento (giugno 2011) (1)
Totale delle perdite PSI lorde (dic 2011) (2)
Previsioni relative al PSI (giugno 2011) (3)
Perdite cumulative lorde Proiezioni per il rischio di credito (4)
Riserve per perdite su crediti (dic 2011) (5)
Generazione di capitale interno (6)
Capitale primario di classe 1 - obiettivo (dic 2014) (7)
Fabbisogno di capitale (8) =(7)-[(1)+(2)+(3)+(4)+(5)+(6)]
NBG
7 287
-11 735
1 646
-8 366
5 390
4 681
8 657
9 756
Eurobank
3 515
-5 781
830
-8 226
3 514
2 904
2 595
5 839
Alpha
4 526
-4 786
673
-8 493
3 115
2 428
2 033
4 571
Piraeus
2 615
-5 911
1 005
-6 281
2 565
1 080
2 408
7 335
Emporiki
1 462
- 590
71
-6 351
3 969
114
1 151
2 475
Postbank (TT Bank)
557
-3 444
566
-1 482
1 284
- 315
903
3 737
Fonte:
Banca centrale greca, Report on the Recapitalisation and the Restructuring of the Greek Banking Sector, dicembre 2012, pag. 8.
(25)
Secondo l’MPEF alle banche che presentano piani di raccolta di capitale affidabili sarà data l’opportunità di chiedere e ricevere sostegno pubblico in modo da preservare gli incentivi al settore privato a conferire capitale, minimizzando in tal modo l’onere per i contribuenti (13). La Banca centrale greca ha ritenuto affidabili solo i piani di raccolta di capitale (14) presentati dalle quattro maggiori banche (Eurobank, National Bank of Greece, Piraeus Bank e Alpha Bank), che nel maggio 2012 hanno beneficiato di una prima ricapitalizzazione ponte da parte dell’HFSF.
(26)
Tra la fine del 2009 e il giugno 2012 i depositi nazionali presso le banche greche sono diminuiti complessivamente del 37 %, a causa della recessione e dell’incertezza politica. Le banche hanno dovuto pagare tassi di interesse più elevati per cercare di trattenere i depositi, con un aumento dei relativi costi che ha ridotto il margine di interesse netto delle banche. Essendo state escluse dai mercati del finanziamento all’ingrosso, le banche greche sono diventate totalmente dipendenti dal finanziamento dell’Eurosistema (15), una quota crescente del quale consisteva in un ELA garantito dallo Stato concesso dalla Banca centrale greca.
(27)
Il 3 dicembre 2012 la Grecia ha avviato un programma di riacquisto delle nuove GGB ricevute dagli investitori nel quadro del programma PSI a prezzi che variavano tra il 30,2 % e il 40,1 % del valore nominale (16). Le banche greche hanno partecipato al programma di riacquisto, che ha cristallizzato le ulteriori perdite nel loro stato patrimoniale, in quanto gran parte della perdita contabile (ossia la differenza tra il valore di mercato e il valore nominale) registrata sulle nuove GGB all’epoca del programma PSI è diventata definitiva e irreversibile (17).
(28)
Nel dicembre 2012 le quattro maggiori banche greche hanno beneficiato di una seconda ricapitalizzazione ponte da parte dell’HFSF.
(29)
Nella primavera del 2013 la ricapitalizzazione ponte delle quattro banche è stata convertita in ricapitalizzazione definitiva in azioni ordinarie, per cui l’HFSF ha acquisito oltre l’80 % del capitale di ciascuna delle quattro banche. Per le banche che sono riuscite ad attirare un importo predeterminato di capitale privato (la Banca, Piraeus Bank SA e National Bank of Greece SA), l’HFSF ha ricevuto azioni senza diritto di voto e agli investitori privati sono stati concessi warrants su azioni dell’HFSF.
(30)
Nel luglio 2013 la Banca centrale greca ha affidato ad un consulente il compito di svolgere uno studio diagnostico sui portafogli prestiti di tutte le banche greche. Il consulente ha effettuato le proiezioni sulle perdite sui crediti (in appresso «PPC») su tutti i portafogli prestiti nazionali delle banche greche e sui prestiti comportanti il rischio greco nelle succursali e nelle controllate estere per un periodo di tre anni e mezzo e per il ciclo di vita del prestito. L’analisi ha fornito PPC in base a due scenari macroeconomici: lo scenario di base e uno scenario negativo. La Banca centrale greca ha effettuato una stima delle PPC per i portafogli di prestiti esteri avvalendosi di alcuni contributi del consulente.
(31)
Sulla base della valutazione del consulente, nell’autunno del 2013 la Banca centrale greca ha effettuato una nuova prova di stress (in appresso «la prova di stress del 2013») per valutare la solidità della posizione patrimoniale delle banche greche, sia a fronte di uno scenario di base che di uno scenario negativo. La Banca centrale greca ha valutato il fabbisogno di capitale con l’assistenza tecnica di un secondo consulente.
(32)
Gli elementi fondamentali della valutazione del fabbisogno di capitale effettuata con la prova di stress del 2013 erano: i) le PPC (18) sui portafogli dei prestiti bancari su base consolidata per il rischio greco e per il rischio estero, al netto delle riserve esistenti per perdite su crediti e ii) la redditività operativa stimata delle banche per il periodo giugno 2013-dicembre 2016, sulla base di un adeguamento prudenziale dei piani di ristrutturazione sottoposti alla Banca centrale greca durante il quarto trimestre del 2013. La tabella 4 sintetizza il calcolo del fabbisogno di capitale per le principali banche greche in base allo scenario di base della prova di stress del 2013.
Tabella 4
Prova di stress del 2013: fabbisogno di capitale delle banche greche su base consolidata nello scenario di base (in milioni di EUR)
Banche
Capitale primario di classe 1 di riferimento (giugno 2013) (1)
Riserve per perdite su crediti (giugno 2013) (2)
PPC per il rischio greco (3)
PPC per il rischio estero (19) (4)
Generazione di capitale interno (5)
Tasso di capitale primario di classe 1 risultante dalla prova di stress (dicembre 2016) (6)
Fabbisogno di capitale (7)=(6)-(1)-(2)-(3)-(4)-(5)
NBG (20)
4 821
8 134
-8 745
-3 100
1 451
4 743
2 183
Eurobank (21)
2 228
7 000
-9 519
-1 628
2 106
3 133
2 945
Alpha
7 380
10 416
-14 720
-2 936
4 047
4 450
262
Piraeus
8 294
12 362
-16 132
-2 342
2 658
5 265
425
Attica
225
403
- 888
0
106
243
397
Panellinia
61
66
- 237
0
-26
31
169
Fonte:
Banca centrale greca, 2013 Stress Test of the Greek Banking Sector (Prova di stress del settore bancario greco 2013), marzo 2014, pag. 42.
(33)
Il 6 marzo 2014 la Banca centrale greca ha annunciato i risultati della prova di stress del 2013 e ha chiesto alle banche di trasmettere entro la metà di aprile 2014 i loro piani di raccolta di capitale per coprire il fabbisogno di capitale secondo lo scenario di base.
(34)
Tra la fine di marzo 2013 e l’inizio di maggio 2014 le banche hanno proceduto ad aumenti di capitale.
2.1.2. Il beneficiario
(35)
La Banca presta servizi bancari universali principalmente in Grecia e in Europa sud-orientale (Cipro, Romania, Bulgaria, Serbia, Albania ed ex Repubblica iugoslava di Macedonia e nel Regno Unito), offre una gamma completa di prodotti bancari e finanziari alle famiglie e alle aziende e opera nei seguenti settori: servizi bancari al dettaglio, servizi di corporate banking e di private banking, gestione di attività, servizi di tesoreria e servizi di banca di investimento. La Banca è registrata in Grecia e i suoi titoli azionari sono quotati alla borsa valori di Atene. Il 30 settembre 2012 la Banca impiegava 17 119 dipendenti, di cui un terzo in Europa sud-orientale e nel Regno Unito e i restanti due terzi in Grecia (22).
(36)
La Banca ha partecipato al programma PSI, ha scambiato GGB e prestiti statali per un valore nominale di 6 043 milioni di EUR. Gli oneri complessivi relativi al programma PSI della Banca sono ammontati a circa 4 786 milioni di EUR al lordo delle imposte e sono stati registrati nei libri contabili del 2011 (23). Durante il programma di riacquisto del dicembre 2012 la Banca ha venduto le nuove GGB che aveva ricevuto nell’ambito del programma PSI con un forte sconto sul valore nominale. Tale vendita ha cristallizzato le perdite sulle nuove GGB.
(37)
I dati chiave della Banca a dicembre 2010, dicembre 2011, dicembre 2012 e dicembre 2013 (dati consolidati) sono riportati nella tabella 5.
Tabella 5
Dati chiave della banca Alpha, 2010, 2011, 2012 e 2013
Profitti e perdite
(in milioni di EUR)
2010
2011
2012
Proforma 2012
(includendo Emporiki)
2013
(includendo Emporiki)
Proventi netti da interessi
1 819
1 784
1 397
1 755
1 658
Totale entrate d’esercizio
2 249
2 283
1 506
1 826
2 344
Totale spese d’esercizio
-1 148
-1 096
-1 179
-1 746
-1 426
Entrate al lordo degli accantonamenti
1 101
1 187
327
80
918
Perdite per riduzione di valore a copertura del rischio di credito
- 885
-1 130
-1 669
-2 802
-1 923
Perdite per riduzione di valore su GGB e prestiti ammissibili al PSI
-
-4 789
-
-
-
Avviamento negativo
3 283
Profitti/perdite netti
86
-3 810
-1 086
n/d
2 922
Dati selettivi in volume
(in milioni di euro)
2010
2011
2012
Proforma 2012
(inclusa Emporiki)
2013
inclusa Emporiki)
Totale prestiti e anticipi a clienti (netto)
49 305
44 876
40 495
55 459
51 678
Depositi
38 293
29 399
28 451
41 348
42 485
Totale delle attività
66 798
59 148
58 357
76 518
73 697
Patrimonio netto totale (24)
5 784
1 966
773
3 423
8 312
Fonti:
2013: http://www.alpha.gr/files/investorrelations/Deltio_Typou_20140310EN.pdf
Pro forma 2012: Restructuring Plan of Alpha Bank, June 2014, pag. 24.
2012 and 2011: Financial results 2012 - Consolidated financial statements: http://www.alpha.gr/files/investorrelations/IFRS_Alphagroup_FY_2012_en.pdf
2010: Financial results 2011 - Consolidated financial statements: http://www.alpha.gr/files/investorrelations/IFRS_Alphagroup_FY_2011_en.pdf
(38)
Dalla tabella 5 si evince che, a parte le ingenti perdite registrate nel 2011 a causa del programma PSI [4 786 milioni di EUR (25)], la Banca ha registrato un calo delle entrate (dovuto tra l’altro al costo più elevato dei depositi) nonché perdite per riduzione di valore elevate e in crescita sul portafoglio prestiti in Grecia e all’estero. I flussi in uscita dai depositi hanno inciso negativamente sulla posizione di liquidità della Banca e il suo rapporto prestiti/depositi ha raggiunto il 152 % al 31 dicembre 2011 (26), mentre a tale data il 34 % dello stato patrimoniale della Banca era finanziato dall’Eurosistema (27).
(39)
In base alla prova di stress del 2013, la Banca centrale greca ha stimato il fabbisogno di capitale della Banca a 262 milioni di EUR nello scenario di base.
(40)
Nel marzo 2014 la Banca ha effettuato un aumento di capitale di 1,2 miliardi di EUR per coprire il fabbisogno di capitale di cui al considerando 39 e rimborsare le azioni privilegiate detenute dalla Grecia per un importo di 940 milioni di EUR (28). Diversamente da quanto avvenuto con l’aumento di capitale di Eurobank dell’aprile 2014, l’HFSF non si è impegnato a iniettare capitale nell’aumento di capitale della Banca in caso di insufficiente domanda privata. Quest’ultimo aumento di capitale è stato realizzato mediante un’offerta di capitale senza diritto di opzione (vale a dire un aumento di capitale con soppressione del diritto di opzione degli azionisti) rivolta agli investitori internazionali e attraverso un’offerta pubblica in Grecia. Il prezzo di sottoscrizione è stato fissato a 0,66 EUR per azione.
(41)
A seguito dell’aumento di capitale il 17 aprile 2014 la Banca ha annunciato di aver riscattato le azioni privilegiate detenute dallo Stato greco, per un importo totale di 940 milioni di EUR.
2.2. LE ACQUISIZIONI DI ATTIVITÀ BANCARIE GRECHE DA PARTE DELLA BANCA
2.2.1. Acquisizione di Emporiki Bank
(42)
La Emporiki Bank è stata fondata nel 1882.
(43)
Nel 2000 il gruppo Crédit Agricole ha acquisito una partecipazione iniziale del 6,7 % in Emporiki Bank, che è diventata una controllata del Crédit Agricole nel 2006, quando quest’ultimo ha acquisto una partecipazione di controllo avendo in quel momento aumentato la sua quota di partecipazione al 94,99 % del capitale della banca.
(44)
Emporiki Bank operava in tutti i settori bancari (servizi al dettaglio, corporate banking), nei servizi di banca di investimento, di gestione di attività e di portafoglio e nei servizi finanziari in generale. Essa offriva i propri servizi in Grecia attraverso una rete di 323 succursali e all’estero tramite la succursale a Cipro e attraverso controllate in Albania, Bulgaria, Cipro e Romania (29). Al 31 dicembre 2012 impiegava 4 230 dipendenti.
(45)
La banca ha partecipato al programma PSI, ha scambiato GGB e altri titoli ammissibili per un valore nominale di 766 milioni di EUR. Come risulta dalla tabella 2, gli oneri complessivi relativi al programma PSI della banca ammontavano a circa 590 milioni di EUR al lordo delle imposte integralmente registrati nei libri contabili del 2011. Come risulta dalla tabella 3, il fabbisogno di capitale di Emporiki Bank era stimato a 2 475 milioni di EUR, calcolati sulla base della prova di stress del 2012 effettuata dalla Banca centrale greca per il periodo compreso tra il 31 dicembre 2011 il 31 dicembre 2014, fondata sulle previsioni delle perdite per prestiti a cura di Blackrock.
(46)
Il 12 ottobre 2012 l’HFSF ha autorizzato la Banca ad acquisire Emporiki Bank dal Crédit Agricole.
(47)
Il 16 ottobre 2012 il Crédit Agricole e la Banca hanno firmato l’«accordo di acquisto di azioni datato 16 ottobre 2012 tra il Crédit Agricole SA e Alpha Bank SA per la vendita e l’acquisto di Emporiki Bank of Greece S.A.». Dopo l’espletamento della dovuta diligenza finanziaria, il Crédit Agricole ha iniettato un importo di capitale complessivo di 2 893 milioni di EUR, e ha sottoscritto interamente un’obbligazione convertibile di 150 milioni di EUR emessa dalla Banca (30). La Banca avrebbe poi acquisito, al prezzo di 1 EUR, Emporiki Bank interamente ricapitalizzata. Ai sensi dell’accordo di acquisto di azioni, la Banca non ha acquisito le controllate estere di Emporiki Bank, rimaste al Crédit Agricole, fatta eccezione per la succursale cipriota, che rappresentava 0,5 miliardi di EUR di attività e rientrava nel perimetro di attività acquisito dalla Banca.
(48)
Al 31 dicembre 2012, in seguito alla ricapitalizzazione da parte del Crédit Agricole, il coefficiente di adeguatezza patrimoniale di Emporiki Bank era pari a 17,6 %, mentre il coefficiente di capitale di classe 1 era pari a 13,5 %.
(49)
Il 1o febbraio 2013 la Banca ha annunciato il completamento del trasferimento alla Banca dell’intero capitale azionario di Emporiki Bank (31).
(50)
I dati chiave di Emporiki Bank a dicembre 2010, dicembre 2011, dicembre 2012 e gennaio 2013 sono riportati nella tabella 6.
Tabella 6
Dati chiave di Emporiki Bank, 2010, 2011, 2012 e gennaio 2013
In miliardi di EUR
31 dicembre 2010
(consolidato)
31 dicembre 2011
(consolidato)
Dicembre 2012
(perimetro acquisito dalla Banca)
Gennaio 2013
(perimetro acquisito dalla Banca)
Totale delle attività
26,78
21,7
19,5
18,2
Totale prestiti lordi e anticipi a clienti
24
23,48
19,85
19,8
Accantonamenti
2,8
4,4
5
5
Debito verso clienti
12,2
11,3
12,68
12,9
Finanziamento dell’Eurosistema
0,3
1,77
1,2
1,2
Patrimonio netto totale
0,9
0,9
1,73
2,3
Perdita al netto delle imposte
-0,87
-1,76
-1,5
Depositi/prestiti netti
173,8 %
169,1 %
117,2 %
114,1 %
Fonti:
Gennaio 2013: risultati di Alpha Bank per l’esercizio 2012, presentazione del 27 marzo 2013 (disponibile online al seguente indirizzo: http://www.alpha.gr/files/investorrelations/2012_FY_Financial_Report1.pdf).
Dicembre 2012: indicatori chiave di Alpha Bank e Emporiki Bank, disponibili online al seguente indirizzo: http://www.alpha.gr/page/default.asp?id=9&la=2.
2011 and 2010: Bilancio consolidato di Emporiki Bank al 31 dicembre 2011.
2.2.2. Acquisizione di passività selezionate delle tre banche cooperative
(51)
L’8 dicembre 2013 la Banca centrale greca ha deciso di procedere alla risoluzione delle tre banche cooperative, Dodecanese Bank, Evia Bank e Western Macedonia Bank.
(52)
La Banca centrale greca ha avviato la procedura di acquisto e assunzione (32), in base alla quale tutti i depositi, anche i depositi interbancari, i crediti e i debiti nei confronti del Fondo ellenico di garanzia dei depositi e degli investimenti, ma non i prestiti, sarebbero stati trasferiti ad un acquirente. La Banca centrale greca ha contattato le quattro banche greche di rilevanza sistemica dato che, secondo il giudizio della Banca centrale greca, i depositi dovevano essere trasferiti a enti pienamente ricapitalizzati. Solo la Banca e Eurobank hanno presentato offerte vincolanti il 5 dicembre 2013. La Banca centrale greca ha ritenuto l’offerta della Banca l’offerta da preferire. La Banca ha offerto un prezzo pari al 2,1 % dell’importo dei depositi trasferiti.
2.2.2.1. Dodecanese Bank
(53)
Dodecanese Bank è stata fondata nel 1994.
(54)
Il 22 luglio 2013 la Banca centrale greca ha chiesto a Dodecanese Bank di ripristinare il suo coefficiente di capitale primario di classe 1. Dodecanese Bank ha proceduto ad un aumento di capitale attraverso un’offerta pubblica di azioni. Secondo il prospetto di offerta, il coefficiente di capitale primario di classe 1 di Dodecanese Bank, calcolato sulla base dei dati finanziari al 30 giugno 2013, è stato stimato al 3,5 %, inferiore pertanto al requisito minimo di adeguatezza patrimoniale stabilito dalla Banca centrale greca Tuttavia l’aumento di capitale non ha riscosso un interesse sufficiente presso gli investitori.
(55)
Per questo motivo, l’8 dicembre 2013 la Banca centrale greca ha proceduto alla risoluzione di Dodecanese Bank. ritirandole l’autorizzazione e mettendola in liquidazione (33). Passività selezionate di Dodecanese Bank sono state trasferite alla Banca (34). Secondo la Banca centrale greca (35), il fair value (valore equo) delle attività trasferite ammontava a circa 6 milioni di EUR mentre il fair value (valore equo) delle passività trasferite ammontava a 255 milioni di EUR; la differenza costituiva il deficit di finanziamento (36) di 249 milioni di EUR, che è stato coperto dall’HFSF ai sensi dell’articolo 63(D)(13) della legge greca 3601/2007. Nel dicembre 2013 l’HFSF ha erogato due terzi del totale del deficit di finanziamento, ossia 166 milioni di EUR, in titoli del FESF, impegnandosi a pagare l’importo restante di 83 milioni di EUR una volta quantificato in via definitiva il deficit di finanziamento. Il 16 giugno 2014 la Banca centrale greca ha quantificato in via definitiva il deficit di finanziamento di Dodecanese Bank a 258,5 milioni di EUR. L’HFSF avrebbe coperto la parte non ancora versata del deficit di finanziamento.
(56)
Al 30 settembre 2013 Dodecanese Bank impiegava 132 dipendenti e disponeva di 11 succursali. Nel quadro della risoluzione la Banca non ha rilevato succursali della Dodecanese Bank, indicando tuttavia di voler mantenere una presenza fisica in zone dove non esistono sovrapposizioni di rete (ossia in quattro isole in cui non sono presenti altre banche) pendendo in locazione le quattro piccole succursali gestite dal curatore fallimentare. I dipendenti di Dodecanese Bank sono stati licenziati e riassunti su base selettiva dalla Banca.
2.2.2.2. Evia Bank
(57)
Evia Bank è stata fondata nel 1995.
(58)
Il 22 luglio 2013 la Banca centrale greca ha chiesto a Evia Bank di ripristinare il suo coefficiente di capitale primario di classe 1. Evia Bank ha proceduto ad un aumento di capitale attraverso un’offerta pubblica di azioni. Secondo il prospetto di offerta, il coefficiente di capitale primario di classe 1 di Evia Bank, calcolato sulla base dei dati finanziari al 30 giugno 2013, è stato stimato all’1,8 %, inferiore pertanto al requisito minimo di adeguatezza patrimoniale stabilito dalla Banca centrale greca Tuttavia l’aumento di capitale non ha riscosso un interesse sufficiente presso gli investitori.
(59)
Per questo motivo, l’8 dicembre 2013 la Banca centrale greca ha proceduto alla risoluzione di Evia Bank, ritirandole l’autorizzazione e mettendola in liquidazione (37). Passività selezionate di Evia Bank sono state trasferite alla Banca (38). Secondo la Banca centrale greca (39), il fair value (valore equo) delle attività trasferite ammontava a circa 2 milioni di EUR mentre il fair value (valore equo) delle passività trasferite ammontava a 98 milioni di EUR; la differenza costituiva il deficit di finanziamento di 96 milioni di EUR. Il deficit di finanziamento è stato coperto dall’HFSF ai sensi dell’articolo 63(D)(13) della legge greca 3601/2007. Nel dicembre 2013 l’HFSF ha erogato due terzi del totale del deficit di finanziamento, ossia 64 milioni di EUR in titoli del FESF, impegnandosi a pagare l’importo restante di 32 milioni di EUR una volta quantificato in via definitiva il deficit di finanziamento. Il 16 giugno 2014 la Banca centrale greca ha quantificato in via definitiva il deficit di finanziamento di Evia Bank a 105 milioni di EUR. L’HFSF avrebbe coperto la parte non ancora versata del deficit di finanziamento.
Al 30 settembre 2013 Evia Bank impiegava 59 dipendenti e disponeva di 4 succursali. La Banca non ha rilevato le succursali di Evia Bank. I dipendenti di Evia Bank sono stati licenziati e riassunti su base selettiva dalla Banca.
2.2.2.3. Western Macedonia Bank
(60)
Nel 1995 è stata costituita la Società cooperativa di credito allo sviluppo della Prefettura di Kozani. Nel 2008 la cooperativa ha cambiato nome diventando la «Banca cooperativa di Macedonia occidentale».
(61)
Il 22 luglio 2013 la Banca centrale greca ha chiesto a Western Macedonia Bank di ripristinare il suo coefficiente di capitale primario di classe 1. Western Macedonia Bank ha proceduto ad un aumento di capitale attraverso un’offerta pubblica di azioni. Secondo il prospetto di offerta, il coefficiente di capitale primario di classe 1 di Western Macedonia Bank, calcolato sulla base dei dati finanziari al 30 settembre 2013, è stato stimato a - 11 %, inferiore pertanto al requisito minimo di adeguatezza patrimoniale stabilito dalla Banca centrale greca Tuttavia l’aumento di capitale non ha riscosso un interesse sufficiente presso gli investitori.
(62)
Per questo motivo, l’8 dicembre 2013 la Banca centrale greca ha proceduto alla risoluzione di Western Macedonia Bank. ritirandole l’autorizzazione e mettendola in liquidazione (40). Passività selezionate di Western Macedonia Bank sono state trasferite alla Banca (41). Secondo la Banca centrale greca (42), il fair value (valore equo) delle attività trasferite ammontava a circa 2 milioni di EUR mentre il fair value (valore equo) delle passività trasferite ammontava a 84 milioni di EUR; la differenza costituiva il deficit di finanziamento di 82 milioni di EUR. Il deficit di finanziamento è stato coperto dall’HFSF ai sensi dell’articolo 63(D)(13) della legge greca 3601/2007. Nel dicembre 2013 l’HFSF ha erogato due terzi del totale del deficit di finanziamento, ossia 55 milioni di EUR in titoli del FESF, impegnandosi a pagare l’importo restante di 27 milioni di EUR una volta quantificato in via definitiva il deficit di finanziamento.
(63)
Il 30 settembre 2013 Western Macedonia Bank impiegava 36 dipendenti e disponeva di 3 succursali. La Banca non ha rilevato le succursali di Western Macedonia Bank. I dipendenti di Western Macedonia Bank sono stati licenziati e riassunti su base selettiva dalla Banca.
(64)
I dati chiave delle tre banche cooperative figurano nella tabella 7.
Tabella 7
Dati chiave delle tre banche cooperative (in mio di EUR)
(A)
(B)
(C)
(D) = (B)-(A)
(E) = 2,1 % * (C)
Fair value (valore equo) delle attività trasferite
Fair value (valore equo) delle passività trasferite
Di cui depositi trasferiti
Deficit di finanziamento iniziale
Prezzo
(2,1 % dei depositi trasferiti)
Dodecanese Bank
6
255
255
249
5
Evia Bank
2
98
95
96
2
Western Macedonia Bank
2
84
82
82
2
Totale
427
9
Fonti:
Decisioni 97/1, 97/2, 97/3 dell’8.2.2013 della commissione crediti e assicurazioni della Banca centrale greca.
Decisioni 14/1, 14/2, 14/3, 14/4, 14/5, 14/6, 14/7, 14/8 dell’8.12.2013 della commissione misure di risoluzione della Banca centrale greca.
2.2.3. Acquisizione di Citibank Greece
(65)
Citibank International è stata fondata nel 1812. Citibank è stata istituita in Grecia nel 1964 principalmente per offrire servizi alle imprese e al settore marittimo. Nel 1980 Citibank Greece ha iniziato è espandersi nel settore al dettaglio, ed è ora attiva sia nel settore consumer che in quello corporate, e dispone di 20 succursali in tutto il paese.
(66)
Il 29 maggio 2014 l’HFSF ha ricevuto una richiesta della Banca di autorizzazione all’acquisizione di Citibank Greece, inclusa Diners Club Greece (in appresso «Diners») (43).
(67)
La Banca ha espresso l’intenzione di acquisire le attività di Citibank Greece, compresi i prestiti alla clientela (per un importo netto complessivo di 442 milioni di EUR, oltre a 1 115 milioni di EUR di prestiti in sofferenza interamente cancellati), i depositi della clientela (per un totale di 1 067 milioni di EUR), le attività in gestione (1 186 milioni di EUR), le succursali al dettaglio, la rete ATM (44) e i dipendenti (45). Inoltre, la Banca ha espresso l’intenzione di acquistare il 100 % delle azioni ordinarie di Diners.
(68)
Il prezzo è stato fissato a 2 milioni di EUR.
(69)
Il 5 giugno 2014 l’HFSF ha dato alla Banca l’autorizzazione all’acquisizione di Citibank Greece.
2.3. MISURE DI AIUTO
2.3.1. Misure di aiuto concesse alla Banca ai sensi del regime di sostegno alle banche greche (misure L1 e A)
(70)
La Banca ha ottenuto diverse forme di aiuto ai sensi del regime di sostegno alle banche greche, in base alla misura di ricapitalizzazione, alla misura di garanzia e alla misura relativa ai prestiti obbligazionari pubblici.
2.3.1.1. Sostegno dello Stato alla liquidità concesso in base alla misura di garanzia e alla misura relativa ai prestiti obbligazionari pubblici (misura L1)
(71)
La Banca ha beneficiato e continua a beneficiare dell’aiuto previsto dalla misura di garanzia e dalla misura relativa ai prestiti obbligazionari pubblici, aiuto che nella presente decisione verrà indicato in appresso come «misura L1». Al 30 novembre 2011 le garanzie concesse alla Banca ammontavano a 14,0 miliardi di EUR. Al 30 settembre 2011 la Banca aveva ricevuto prestiti obbligazionari pubblici per 1,6 miliardi di EUR (46).
(72)
Nel piano di ristrutturazione della Banca trasmesso alla Commissione il 12 giugno 2014 le autorità greche hanno dichiarato l’intenzione di continuare a concedere garanzie e a prestare obbligazioni pubbliche, ai sensi del regime di sostegno delle banche greche durante il periodo di ristrutturazione.
2.3.1.2. Ricapitalizzazione da parte dello Stato in base alla misura di ricapitalizzazione (misura A)
(73)
Nel maggio 2009 la Banca ha ricevuto un conferimento di capitale di 940 milioni di EUR (misura A) nel quadro della misura di ricapitalizzazione del regime di sostegno alle banche greche. Tale conferimento equivaleva al 2 % circa delle attività ponderate per il rischio (47) della Banca all’epoca.
(74)
La ricapitalizzazione è avvenuta sotto forma di titoli azionari privilegiati, sottoscritti dalla Grecia, con cedola del 10 % e durata di cinque anni.
(75)
La Banca ha riacquistato le azioni privilegiate il 17 aprile 2014, come descritto al considerando 41.
2.3.2. ELA garantito dallo Stato (misura L2)
(76)
L’ELA è una misura eccezionale che permette ad un ente finanziario solvibile che abbia problemi temporanei di liquidità di ricevere un finanziamento da parte dell’Eurosistema senza che l’operazione rientri nella politica monetaria unica. Il tasso di interesse pagato dall’ente finanziario per l’ELA è di […] (48) punti base, superiore all’interesse pagato per il rifinanziamento ordinario della Banca centrale.
(77)
La Banca centrale greca è responsabile del programma ELA. In altri termini, essa ne sostiene tutti i costi e i rischi derivanti. La Grecia ha accordato alla Banca centrale greca una garanzia statale che si applica all’importo complessivo dell’ELA concesso dalla Banca centrale greca (49). Con l’adozione dell’articolo 50, paragrafo 7, della legge greca 3943/2011, che modifica l’articolo 65, paragrafo 1, della legge greca 2362/1995, il ministro delle Finanze può concedere garanzie in nome dello Stato alla Banca centrale greca per tutelare i crediti da quest’ultima vantati nei confronti degli enti creditizi. Le banche che beneficiano dell’ELA devono pagare allo Stato una commissione di garanzia pari a […] punti base.
(78)
Al 31 dicembre 2011 la Banca aveva beneficiato di 6,7 miliardi di EUR a titolo dell’ELA garantito dallo Stato (50), mentre al 31 dicembre 2012 aveva beneficiato di 23,6 miliardi di EUR allo stesso titolo (51).
2.3.3. Misure di aiuto concesse alla Banca tramite l’HFSF (misure B1, B2, B3 e B4)
(79)
A partire dal 2012 la Banca ha beneficiato di diverse misure di sostegno al capitale accordate dall’HFSF. La tabella 8 presenta una panoramica delle misure di aiuto.
Tabella 8
Misure di aiuto concesse alla Banca tramite l’HFSF
Prima ricapitalizzazione ponte - mag. 2012
Seconda ricapitalizzazione ponte - dic. 2012
Lettera d’impegno - dic. 2012
Partecipazione dell’HFSF nella ricapitalizzazione della primavera 2013 - maggio 2013
Misura
B1
B2
B3
B4
Importo
(in milioni di EUR)
1 900
1 042
1 629
4 021
2.3.3.1. La prima ricapitalizzazione ponte (misura B1)
(80)
I considerando 14-32 della decisione di avvio del procedimento riguardante Alpha Bank (52) forniscono una descrizione dettagliata della prima ricapitalizzazione ponte del maggio 2012 (misura B1). Il contesto e le caratteristiche principali della misura sono riportati nella presente sezione.
(81)
Il 20 aprile 2012 l’HFSF ha fornito alla Banca una lettera con la quale si impegnava a partecipare ad un aumento previsto del capitale sociale della Banca per un importo complessivo massimo di 1,9 miliardi di EUR.
(82)
In base alla misura B1, il 28 maggio 2012 l’HFSF ha trasferito alla Banca obbligazioni del FESF per un valore di 1,9 miliardi di EUR, in linea con le disposizioni per le ricapitalizzazioni ponte previste dalla legge greca 3864/2010 che ha istituito l’HFSF (in appresso «legge istitutiva dell’HFSF»). Le obbligazioni del FESF trasferite alla Banca erano a tasso variabile, con durata di sei e dieci anni e data di emissione 19 aprile 2012. Nel punto 48 della decisione di avvio del procedimento riguardante Alpha Bank, la Commissione aveva stabilito che «La ricapitalizzazione ponte approvata il 28 maggio 2012 costituisce l’attuazione dell’obbligo assunto nella lettera d’impegno e dunque la prosecuzione del medesimo aiuto». Entrambi gli importi forniti nella lettera d’impegno e nella prima ricapitalizzazione ponte sono stati calcolati dalla Banca centrale greca in modo da assicurare che la Banca raggiungesse un coefficiente di capitale totale dell’8 % al 31 dicembre 2011, data della registrazione retroattiva della ricapitalizzazione ponte nei libri contabili della Banca. Come si può evincere dalla tabella 3, la misura B1 ha coperto solo una parte ridotta del fabbisogno complessivo di capitale risultante dalla prova di stress del 2012. La Banca avrebbe dovuto raccogliere altro capitale mediante un futuro aumento di capitale e la finalità della ricapitalizzazione ponte era esclusivamente quella di preservare l’ammissibilità della Banca a beneficiare del finanziamento della BCE finché non fosse stato realizzato l’aumento di capitale.
(83)
Per quanto riguarda il periodo compreso tra la data della prima ricapitalizzazione ponte e la data della sua conversione in azioni ordinarie e altri strumenti finanziari convertibili, l’accordo di pre-sottoscrizione tra la Banca e l’HFSF prevedeva che la Banca pagasse all’HFSF una commissione annua dell’1 % sul valore nominale dei titoli del FESF e che il pagamento di cedole e interessi maturati sui titoli in tale periodo venisse considerato un ulteriore conferimento di capitale alla Banca da parte dell’HFSF (53).
2.3.3.2. La seconda ricapitalizzazione ponte (misura B2)
(84)
Nell’autunno del 2012 la Banca ha registrato ulteriori perdite. Pertanto il suo capitale era nuovamente sceso al di sotto dei requisiti patrimoniali minimi per l’ammissibilità al finanziamento della BCE.
(85)
Si è resa dunque necessaria una seconda ricapitalizzazione ponte. Il 21 dicembre 2012 l’HFSF ha effettuato una seconda ricapitalizzazione ponte del valore di 1 042 milioni di EUR (misura B2), versati anche in questo caso mediante trasferimento alla Banca di obbligazioni del FESF.
2.3.3.3. La lettera di impegno del 21 dicembre 2012 (misura B3)
(86)
Oltre a effettuare la seconda ricapitalizzazione ponte, il 21 dicembre 2012 l’HFSF ha fornito alla Banca una lettera di impegno con la quale si impegnava a partecipare all’aumento di capitale della Banca e all’emissione di strumenti convertibili per un importo complessivo massimo di 629 milioni di EUR (misura B3).
(87)
Sommando il totale delle due ricapitalizzazioni ponte (misure B1 e B2) all’importo supplementare impegnato nel dicembre 2012 (misura B3), si evinceva che l’HFSF aveva impegnato una cifra equivalente al fabbisogno complessivo di capitale risultante dalla prova di stress del 2012 [4 571 milioni di EUR (54)].
2.3.3.4. Partecipazione dell’HFSF alla ricapitalizzazione della primavera 2013 (misura B4)
(88)
Il 16 aprile 2013 l’assemblea generale degli azionisti della Banca ha approvato un aumento di capitale. Il 1o maggio 2013 la Banca ha annunciato che l’intera offerta di 457 milioni di EUR di diritti era stata sottoscritta e ha lanciato un collocamento privato per un importo massimo di 93 milioni di EUR al prezzo di 0,44 EUR per azione (55).
(89)
Il 3 giugno 2013 la Banca ha annunciato il completamento dell’emissione di diritti e l’allocazione di tutte le azioni offerte con il collocamento privato (56). La quota totale della partecipazione privata all’aumento di capitale della Banca è ammontata quindi a 550 milioni di EUR.
(90)
Alla stessa data la Banca ha comunicato inoltre che l’HFSF avrebbe sottoscritto 9 138 636 364 azioni al prezzo unitario di 0,44 EUR. Pertanto entro la ricapitalizzazione della primavera del 2013 l’HFSF ha conferito alla Banca capitale per un importo complessivo di 4 021 milioni di EUR sotto forma di azioni ordinarie (misura B4). Tale importo equivale alla somma delle misure B1, B2 e B3, al netto dell’importo della partecipazione dei privati. Le azioni detenute da HFSF gli conferiscono diritti di voto limitati, dato che la partecipazione privata complessiva ha raggiunto il 12 % dell’aumento di capitale. La legge istitutiva dell’HFSF dispone che gli investitori privati mantengono il controllo della Banca in caso di conferimento privato superiore al 10 % del capitale necessario alla Banca. Tuttavia l’HFSF gode ancora di pieno diritto di voto in merito a decisioni societarie chiave.
(91)
Con l’aumento di capitale della Banca (misura B4), la prima e la seconda ricapitalizzazione ponte (misure B1 e B2) sono state convertite in ricapitalizzazione definitiva ed è stato in parte rispettato l’impegno di concedere un ulteriore aiuto in conto capitale (misura B3).
(92)
Il prezzo delle nuove azioni è stato fissato al 50 % della media del prezzo ponderata per i volumi scambiati nei 50 giorni di negoziazione antecedenti alla determinazione del prezzo d’offerta. In seguito al raggruppamento azionario (57) deciso dall’assemblea straordinaria degli azionisti del 16 aprile 2012 (58), il prezzo delle nuove azioni è stato fissato a 0,44 EUR per azione.
(93)
Immediatamente dopo la ricapitalizzazione della primavera 2013 l’HFSF è diventato l’azionista di maggioranza della Banca con una partecipazione dell’83,66 % (59). L’HFSF ha emesso 1 233 503 482warrants e ha concesso agli investitori privati a titolo gratuito un warrant per ogni azione sottoscritta (60). Ogni warrant riconosce il diritto di acquistare 7,40 azioni dell’HFSF a determinati intervalli di tempo al prezzo di esercizio. La prima data di esercizio è stata il 10 dicembre 2013 e a partire da tale data i warrant possono essere esercitati due volte l’anno fino al 10 dicembre 2017. Il prezzo di esercizio è stato di 0,44 EUR, ossia il prezzo di sottoscrizione, maggiorato di un tasso di interesse annuo (4 % per il primo anno, 5 % per il secondo, 6 % per il terzo, 7 % per il quarto e in seguito 8 % annuo per gli ultimi sei mesi) (61).
(94)
La legge istitutiva dell’HFSF, come modificata nel 2014, prevede che in caso di emissione di diritti possa essere adeguato solo il prezzo di esercizio dei warrants. Inoltre, l’adeguamento avrà luogo ex post e solo fino a concorrenza dell’importo dei proventi ricavati dalla vendita dei diritti di opzione dell’HFSF. Nessun aggiustamento è previsto in caso di aumento di capitale senza diritto di opzione.
2.3.4. Misure di sostegno pubblico a favore delle tre banche cooperative
(95)
Come già menzionato nella sezione 2.2.2., il deficit di finanziamento di Dodecanese Bank, Evia Bank e Western Macedonia Bank è stato stimato dalla Banca centrale greca rispettivamente a 249 milioni di EUR, 96 milioni di EUR e 82 milioni di EUR. Pertanto, l’importo totale del deficit di finanziamento è stato stimato a 427 milioni di EUR, coperti dall’HFSF, che ha concesso alla Banca obbligazioni del FESF per l’importo corrispondente.
2.4. IL PIANO DI RISTRUTTURAZIONE
(96)
Il 12 giugno 2014 la Grecia ha presentato il piano di ristrutturazione della Banca, nel quale è spiegato in che modo quest’ultima, in quanto entità aggregata risultante dall’acquisizione di Emporiki Bank e dei depositi delle tre banche cooperative, intenda ripristinare la propria redditività a lungo termine.
2.4.1. Operazioni nazionali
(97)
Mediante il piano di ristrutturazione la Banca si concentrerà sulle sue attività bancarie principali in Grecia. Le operazioni internazionali rappresentavano più del 20 % delle attività totali nel dicembre 2009 e il 15 % nel giugno 2013 (62), ma la quota dovrebbe scendere a circa […] alla fine del 2018 (63).
(98)
La priorità chiave della Banca è ripristinare la redditività e la sostenibilità delle operazioni bancarie greche. A tal fine, il piano di ristrutturazione prevede una serie di misure volte a migliorare l’efficienza operativa della Banca e il margine di interesse netto, nonché misure volte a rafforzarne la posizione patrimoniale e la struttura dello stato patrimoniale.
(99)
Per quanto riguarda l’efficienza operativa, la Banca aveva già avviato un ampio programma di razionalizzazione ben prima dell’acquisizione di Emporiki Bank e delle tre banche cooperative. Dal 31 dicembre 2010 al 30 settembre 2012 la Banca ha ridotto la sua presenza fisica in Grecia: le succursali sono passate da 458 nel 2010 a 426 nel 2012 (64) e anche il personale impiegato nelle attività bancarie e non bancarie greche è diminuito di varie centinaia di unità nel corso dello stesso periodo (65).
(100)
Dal dicembre 2012 al dicembre 2017 la Banca prevede di ridurre ulteriormente il numero di succursali in Grecia da 739 a […]. Il numero di dipendenti impiegati nelle attività bancarie e non bancarie in Grecia diminuirà da 11 435 a […] (66).
(101)
La maggiore efficienza in termini di succursali e personale contribuirà a far diminuire il costo complessivo delle attività bancarie greche del […]%, passando da 1 345 milioni di EUR su base pro forma nel 2013 a […] milioni di EUR nel 2017 (67). Di conseguenza, il rapporto tra costi ed entrate per le attività greche della Banca scenderà al di sotto del […]% alla fine del periodo di ristrutturazione.
(102)
Il piano di ristrutturazione descrive anche come la Banca ridurrà i costi di finanziamento, un aspetto fondamentale per il ripristino della redditività. La Banca spera di poter pagare tassi di interesse più bassi sui propri depositi grazie a un contesto più stabile e, in particolare, alla stabilizzazione e alla ripresa previste dell’economia greca, che dovrebbe ricominciare a crescere dal 2014. Gli interessi pagati sui depositi (media dei depositi a termine, dei depositi a vista e dei tassi di risparmio) dovrebbero diminuire in Grecia. Il calo verrebbe realizzato principalmente pagando tassi di interesse molto più bassi sui depositi a termine. Analogamente, la dipendenza della Banca dall’ELA garantito dallo Stato e, più in generale, dai finanziamenti dell’Eurosistema scenderà dal 32 % del totale delle attività registrato nel 2012 ad appena il […]% nel 2017 (68).
(103)
Il piano di ristrutturazione prevede inoltre che la Banca rafforzi il proprio stato patrimoniale. Il rapporto netto prestiti/depositi in Grecia diminuirà al […]% nel 2018 [rispetto al 131 % nel 2012 (69)] e l’adeguatezza patrimoniale continuerà a migliorare.
(104)
Un’altra priorità della Banca è rappresentata dalla gestione dei prestiti in sofferenza. La Banca rafforzerà i processi creditizi per quanto riguarda sia l’emissione dei prestiti (migliore copertura con garanzie reali, limiti ridotti) che la gestione dei prestiti in sofferenza. La quota di prestiti in sofferenza raggiungerà […]% nel 2014, per poi cominciare a diminuire, con un tasso previsto del […]% alla fine del periodo di ristrutturazione (70). Il costo del rischio (prestiti deteriorati) scenderà da 2 799 milioni di EUR nel 2012 su base pro forma (vale a dire includendo Emporiki Bank) a […] milioni di EUR nel 2018 (71), grazie alla ripresa dell’economia greca.
(105)
Il miglioramento dell’efficienza operativa, l’aumento del margine di interesse netto e la riduzione del costo del rischio permetteranno alla Banca di ripristinare la propria redditività in Grecia a partire dal 2015. […]. La redditività del capitale proprio (ROE) raggiungerà il […]% in Grecia nel 2018 (72).
2.4.2. Attività bancarie internazionali
(106)
La Banca ha già iniziato a ristrutturare la sua rete internazionale e a ridurne la leva finanziaria: ha ceduto la controllata ucraina nell’agosto 2013 e ha ridotto il numero delle filiali in Europa sud-orientale da 622 nel 2009 a 488 nel 2012 (73).
(107)
La Banca proseguirà in quest’opera. Essa intende limitare le dimensioni delle attività internazionali a […] miliardi di EUR. A tal scopo, vaglierà ogni possibile combinazione di cessioni o la riduzione del suo portafoglio. Le dimensioni previste delle attività internazionali della Banca rappresentano una riduzione del […]% delle attività estere al 31 dicembre 2012 […].
(108)
Il piano di ristrutturazione evidenzia la necessità di ridurre la dipendenza delle controllate estere dall’impresa madre greca per quanto riguarda la liquidità. Dal 2013 al 2017 il finanziamento infragruppo delle controllate estere diminuirà da 4 172 milioni di EUR a […] milioni di EUR (74).
(109)
Per migliorare la redditività delle attività estere, la Banca prevede di attuare un significativo programma di riduzione dei costi della rete internazionale, con una riduzione del numero di succursali e di dipendenti. Ad esempio, in […] saranno chiuse […] succursali su […], mentre i dipendenti diminuiranno di […] unità (- […]) tra il 2012 e il 2018 (75).
(110)
Di conseguenza il ROE dovrebbe raggiungere […] (76).
2.4.3. Raccolta di capitale privato e contributo da parte degli attuali azionisti e creditori subordinati
(111)
La Banca è riuscita a raccogliere sul mercato consistenti importi di capitale, riducendo in tal modo l’importo dell’aiuto di Stato necessario.
(112)
In primo luogo, la Banca ha raccolto capitali privati nel 2009 con un’emissione di diritti per 986 milioni di EUR (77). Come già menzionato al considerando 89, la Banca è riuscita a ottenere capitali da investitori privati anche con la ricapitalizzazione della primavera 2013. Le quote detenute dagli azionisti preesistenti sono state pesantemente diluite a seguito della ricapitalizzazione della primavera 2013, perché l’HFSF ha ricevuto l’83,66 % delle azioni della Banca lasciando agli azionisti preesistenti solo il 4,9 %. Dal 2008 non vengono pagati dividendi in contanti.
(113)
Nel marzo 2014 la Banca ha raccolto sul mercato capitali per 1,2 miliardi di EUR per coprire l’ulteriore fabbisogno di capitale e rimborsare le azioni privilegiate detenute dalla Grecia. Le nuove azioni sono state emesse ad un prezzo unitario più elevato rispetto al prezzo pagato dall’HFSF in occasione della ricapitalizzazione della primavera 2013.
(114)
Il 20 aprile 2012 la Banca si è offerta di riacquistare titoli di capitale di classe 1, di classe 2 superiore e di classe 2 inferiore a prezzi di acquisto pari rispettivamente al 40 %, 60 % e 60 % del rispettivo valore nominale in contanti. Tale prezzo di riacquisto è stato determinato in base al valore di mercato degli strumenti e includeva un premio di non oltre dieci punti percentuali, aggiunto al fine di incoraggiare gli investitori a partecipare all’operazione. Il 7 maggio 2012 la Banca ha annunciato i risultati del riacquisto (78). La partecipazione aggregata ha raggiunto il 66 %, con una plusvalenza complessiva di 333 milioni di EUR. Il 19 aprile 2013 la Banca ha annunciato un altro esercizio di gestione delle passività per un importo nominale in essere di 316 milioni di EUR. La Banca ha offerto di riacquistare titoli di capitale di classe 1, di classe 2 superiore e di classe 2 inferiore a prezzi di acquisto pari rispettivamente al 35 %, 55 % e 55 % del rispettivo valore nominale in contante. Il prezzo di riacquisto è stato determinato in base al valore di mercato degli strumenti e includeva un premio di non oltre dieci punti percentuali, aggiunto al fine di incoraggiare gli investitori a partecipare all’operazione. Il tasso di accettazione è stato del 58 % e la plusvalenza è ammontata a 103 milioni di EUR.
(115)
In seguito alle due operazioni di riacquisto, l’importo in essere del debito subordinato e del debito ibrido è sceso da 985 milioni di EUR a 134 milioni di EUR.
2.5. IMPEGNI DELLE AUTORITÀ GRECHE
(116)
Il 12 giugno 2014 la Grecia si è impegnata a fare in modo che la Banca e le sue controllate attuino il piano di ristrutturazione presentato alla stessa data, assumendosi ulteriori impegni relativi all’attuazione del piano (in appresso «gli impegni»). Questi ulteriori impegni, elencati nell’allegato, sono sintetizzati nella presente sezione.
(117)
In primo luogo la Grecia si è impegnata a far sì che la Banca proceda alla ristrutturazione delle sue attività commerciali in Grecia, fissando un numero massimo di succursali e dipendenti e un importo massimo per i costi complessivi, da rispettare entro il 31 dicembre 2017 (79).
(118)
La Grecia si è inoltre impegnata a fare in modo che la Banca riduca il costo dei depositi raccolti in Grecia e che entro il 31 dicembre 2017 soddisfi un coefficiente massimo per il rapporto netto prestiti/depositi (80).
(119)
Per quanto riguarda le controllate estere della Banca, lo Stato greco si è impegnato a fare in modo che la Banca non effettui ulteriori interventi di sostegno al capitale, se non a condizioni predefinite. Lo Stato greco si è inoltre impegnato affinché la Banca riduca considerevolmente la leva finanziaria delle sue attività internazionali entro il 30 giugno 2018 (81).
(120)
La Grecia si è impegnata a fare in modo che la Banca ceda alcuni titoli, oltre a ridurre l’entità del suo portafoglio di private equity. Inoltre, la Banca non acquisterà titoli inclusi nel grado di non investimento, salvo limitate eccezioni (82).
(121)
La Grecia ha assunto una serie di impegni relativi al governo societario della Banca, tra cui limitare la remunerazione dei dipendenti e della dirigenza della Banca, rendere la Banca conforme alla normativa greca sul governo societario e creare una struttura organizzativa adeguata ed efficiente (83).
(122)
Inoltre, si è impegnata ad assicurare che la Banca attui una politica creditizia di elevata qualità, al fine di garantire che le decisioni sulla concessione e la ristrutturazione dei prestiti mirino a massimizzare l’efficienza e la redditività della Banca. La Grecia si è impegnata a far sì che la Banca rispetti standard elevati per quanto riguarda il monitoraggio del rischio di credito e la ristrutturazione dei prestiti (84).
(123)
Una serie di impegni riguardano le operazioni della Banca con mutuatari collegati. Gli impegni sono volti a garantire che la Banca non si discosti da prassi bancarie prudenti quando concede o ristruttura prestiti nei confronti di dipendenti, amministratori e azionisti, ma anche di enti pubblici, partiti politici e società di media (85).
(124)
Infine, la Grecia si è assunta l’impegno di assicurare che la Banca rispetti alcune limitazioni a livello comportamentale, quali il divieto di distribuzione di dividendi e di cedole, il divieto di acquisizione e il divieto di pubblicità del sostegno statale (86).
(125)
Gli impegni verranno monitorati fino al 31 dicembre 2018 da un fiduciario.
(126)
Separatamente, la Grecia ha indicato che chiederà l’approvazione della Commissione prima di qualsiasi operazione di riacquisto dei warrants da parte della Banca o da parte di enti statali, compreso l’HFSF (87).
3. MOTIVI DELL’AVVIO DEL PROCEDIMENTO DI INDAGINE FORMALE SULLA PRIMA RICAPITALIZZAZIONE PONTE
(127)
Il 27 luglio 2012 la Commissione ha aperto il procedimento di indagine formale per verificare se siano state soddisfatte le condizioni della comunicazione sul settore bancario del 2008 (88) per quanto riguarda l’adeguatezza, la necessità e la proporzionalità della prima ricapitalizzazione ponte effettuata dall’HFSF a beneficio della Banca (misura B1).
(128)
Per quanto concerne l’adeguatezza della misura, poiché l’aiuto è stato concesso dopo la ricapitalizzazione e dopo il sostegno alla liquidità, e considerato il prolungato periodo di salvataggio, la Commissione ha espresso dubbi sul fatto che la Banca avesse adottato tutte le misure possibili per evitare di avere bisogno di aiuti in futuro (89). Inoltre, non era chiara alla Commissione l’identità di chi avrebbe controllato la Banca dopo che la prima ricapitalizzazione ponte fosse stata convertita in ricapitalizzazione definitiva (90), dato che la Banca avrebbe potuto passare sotto il controllo dallo Stato o di azionisti privati di minoranza. La Commissione ha affermato di volersi assicurare che non si deteriorassero la qualità della gestione della Banca e in particolare le sue operazioni di concessione dei prestiti.
(129)
Per quanto riguarda la necessità della prima ricapitalizzazione ponte, al punto 66 della decisione di avvio del procedimento riguardante Alpha Bank la Commissione ha espresso dubbi sul fatto che fossero state adottate tutte le misure possibili per evitare che la Banca avesse ancora bisogno di aiuti in futuro. Inoltre, essendo incerta la durata della ricapitalizzazione ponte, la Commissione non ha potuto stabilire se la misura fosse sufficiente e conforme ai principi di remunerazione e condivisione degli oneri previsti nella normativa in materia di aiuti di Stato. Oltretutto, poiché al momento dell’adozione della decisione di avvio del procedimento riguardante Alpha Bank le condizioni della conversione della prima ricapitalizzazione ponte in ricapitalizzazione definitiva non erano note, la Commissione non ha potuto valutarle.
(130)
Per quanto riguarda la proporzionalità della misura, la Commissione ha espresso dubbi sul fatto che le garanzie (divieto di pubblicizzare l’aiuto di Stato, divieto di distribuire cedole e dividendi, divieto di esercitare opzioni di acquisto e divieto di riacquisto di azioni descritti al considerando 71 della decisione di avvio del procedimento riguardante Alpha Bank) fossero sufficienti in relazione alla prima ricapitalizzazione ponte. Inoltre, al considerando 72 della decisione di avvio del procedimento riguardante Alpha Bank, la Commissione ha affermato che le distorsioni della concorrenza potrebbero essere causate dall’assenza di norme per impedire che l’HFSF coordini le quattro maggiori banche greche (ossia la Banca, Eurobank, National Bank of Greece e Piraeus Bank) e dalla mancanza di garanzie adeguate per evitare che tali banche si scambino informazioni commerciali riservate. Pertanto la Commissione ha proposto di nominare un fiduciario incaricato del monitoraggio, fisicamente presente nella Banca.
4. OSSERVAZIONI DELLE PARTI INTERESSATE SUL PROCEDIMENTO DI INDAGINE FORMALE RIGUARDANTE LA PRIMA RICAPITALIZZAZIONE PONTE
4.1. OSSERVAZIONI DELLA BANCA
(131)
Il 30 agosto 2012 la Commissione ha ricevuto dalla Banca osservazioni sulla decisione di avvio del procedimento che la riguarda.
(132)
In merito all’adeguatezza della misura, la Banca ha dichiarato di essere un ente di rilevanza sistemica sia in Grecia che nei mercati bancari in cui opera, aggiungendo che il suo modello aziendale è redditizio, come è stato dimostrato nel corso della sua lunga e illustre storia.
(133)
La Banca ha inoltre osservato che entrambe le ricapitalizzazioni sono state il sottoprodotto di un grave deterioramento del contesto economico e che le misure di aiuto sono state adottate a seguito dell’aggravarsi della crisi finanziaria. Ha affermato di essere stata la banca che in proporzione ha finora beneficiato meno di aiuti di Stato tra le grandi banche greche. La Banca ha rilevato che in risposta alla domanda se fossero state immediatamente adottate tutte le misure possibili per evitare che la Banca abbia ulteriormente bisogno di aiuti in futuro, il piano di ristrutturazione avrebbe fornito maggiori dettagli sulle misure di condivisione degli oneri già attuate, in corso e programmate. La Banca ha anche osservato che nessuno degli azionisti è rimasto immune dalle misure. In aggiunta alla forte base imprenditoriale e alla solidità del processo di valutazione patrimoniale, essi contribuiranno a garantire l’adeguata capitalizzazione della Banca, consentendole di tornare ad essere redditizia e di fare a meno del sostegno statale.
(134)
Inoltre, la Banca ha accolto con favore la chiarezza sulle condizioni della ricapitalizzazione definitiva, che a suo avviso dovrebbe riflettere pienamente le ragioni per le quali ha richiesto il sostegno statale. Ha inoltre osservato che la ricapitalizzazione le consente di far fronte alle perdite in conto capitale subite a causa della partecipazione al programma PSI, un evento altamente straordinario e imprevedibile. La Banca ha inoltre sostenuto di non aver assunto rischi eccessivi con l’acquisizione di debito sovrano secondo gli standard greci ed europei. Ha affermato che se non vi fosse stato il programma PSI non avrebbe avuto bisogno della ricapitalizzazione del 2012 e sarebbe stata in grado di rimborsare le azioni privilegiate secondo i termini del contratto. Inoltre, ha rilevato che pur avendo registrato ingenti perdite in conto capitale a causa della partecipazione al programma PSI, aveva ancora un valore patrimoniale netto positivo.
(135)
La Banca ha aggiunto di operare su una base molto forte e di essere stata estremamente proattiva nell’attuazione delle misure che le hanno consentito di superare un periodo di forte stress. Ha fatto notare che dall’inizio della crisi non ha praticato strategie commerciali aggressive né ha assunto rischi inopportuni, mentre si è concentrata sulla gestione del rischio di credito, ha affrontato gli squilibri nel suo profilo di finanziamento con un’ordinata riduzione della leva finanziaria e ha gestito attivamente la sua base di costi razionalizzando la piattaforma operativa e ottimizzando la spesa per gli approvvigionamenti.
(136)
Inoltre, ha sottolineato la considerevole condivisione degli oneri tra gli azionisti. Ha anche evidenziato le importanti misure di salvaguardia a disposizione del settore pubblico per impedire l’assunzione eccessiva di rischi da parte delle banche ricapitalizzate e per monitorare attentamente la corretta attuazione dei piani di ristrutturazione, quali la nomina di rappresentanti del ministero delle Finanze e dell’HFSF nel consiglio di amministrazione della Banca e nei suoi comitati. Ha inoltre sottolineato che l’HFSF avrebbe monitorato l’attuazione del piano di ristrutturazione e che la sospensione dei diritti di voto dell’HFSF sarà revocata in caso di grave inadempimento.
(137)
Per tali motivi, la Banca ha ritenuto che la struttura e le condizioni della ricapitalizzazione definitiva avrebbero offerto forti incentivi agli azionisti esistenti e ai nuovi di partecipare ai futuri aumenti di capitale.
(138)
Quanto alla necessità della misura, la Banca ha osservato che la misura di aiuto ha consentito di far fronte al fabbisogno di capitale causato dal programma PSI, per consentire alla Banca di rispettare il coefficiente minimo di adeguatezza patrimoniale imposto dalla Banca centrale greca, di continuare ad avere accesso alle operazioni di rifinanziamento della BCE e di essere in grado di sostenere la clientela e l’economia greca durante la congiuntura sfavorevole.
(139)
Per quanto riguarda la proporzionalità della misura, la Banca ha dichiarato la sua intenzione di non utilizzare l’aiuto ricevuto per falsare la concorrenza. Ha altresì sottolineato di non aver praticato politiche commerciali aggressive a partire dal momento in cui ha ricevuto l’aiuto di Stato. Ha anche osservato che, poiché tutte le grandi banche greche hanno ricevuto aiuti e dato che l’interesse degli investitori stranieri per il mercato greco è in diminuzione, si riduce la capacità dei beneficiari di aiuto di falsare la concorrenza a danno di concorrenti non beneficiari di aiuto.
4.2. OSSERVAZIONI DI UN’ALTRA BANCA GRECA
(140)
Il 3 gennaio 2013 la Commissione ha ricevuto osservazioni sulla decisione di avvio del procedimento riguardante Alpha Bank presentate da una banca greca. La banca greca ha fatto presente che la ricapitalizzazione delle banche greche da parte dell’HFSF ha costituito, in linea di principio, un gradito passo avanti verso un sistema bancario più sano e redditizio e non ha formulato obiezioni in merito alla ricapitalizzazione di Alpha Bank.
(141)
Tuttavia, pur esprimendo il pieno sostegno al principio della ricapitalizzazione delle banche greche da parte dell’HFSF, la banca greca ha fatto presente che, al fine di minimizzare le distorsioni della concorrenza e di evitare discriminazioni, si aspettava che la ricapitalizzazione da parte dell’HFSF venisse estesa a tutte le banche operanti in Grecia a condizioni analoghe.
5. OSSERVAZIONI DELLA GRECIA SUL PROCEDIMENTO DI INDAGINE FORMALE RIGUARDANTE LA PRIMA RICAPITALIZZAZIONE PONTE
(142)
Il 5 settembre 2012 la Grecia ha presentato osservazioni sulla decisione di avvio del procedimento riguardante Alpha Bank preparate dalla Banca centrale greca e dall’HFSF.
5.1. OSSERVAZIONI DELLA BANCA CENTRALE GRECA
(143)
Per quanto riguarda l’adeguatezza della prima ricapitalizzazione ponte, la Banca centrale greca ne ha evidenziato il carattere temporaneo, dato che il processo di ricapitalizzazione si sarebbe concluso con l’aumento del capitale azionario delle quattro banche in questione.
(144)
La Banca centrale greca ha anche osservato che la ricapitalizzazione delle maggiori banche greche fa parte della ristrutturazione a lungo termine del settore bancario greco. Ha rilevato che se una banca rimane in mano ai privati, è probabile che la dirigenza non cambi, mentre se una banca viene rilevata dallo Stato (ossia diventa di proprietà dell’HFSF), l’HFSF potrebbe nominare nuovi dirigenti che, in ogni caso, sarebbero sottoposti alla valutazione della Banca centrale greca. La Banca centrale greca ha affermato di verificare su base continuativa il quadro relativo al governo societario, l’idoneità della dirigenza e il profilo di rischio di ogni banca per assicurare che non vengano assunti rischi eccessivi, aggiungendo inoltre che l’HFSF aveva già nominato rappresentanti nel consiglio di amministrazione delle banche ricapitalizzate.
(145)
Per quanto riguarda la necessità della prima ricapitalizzazione ponte, la Banca centrale greca ha osservato che la ricapitalizzazione della Banca è stata limitata a quanto necessario per assicurare la conformità ai requisiti patrimoniali minimi (8 %) allora vigenti, e che il protrarsi dei tempi che hanno preceduto le ricapitalizzazioni era dovuto al brusco deterioramento dell’ambiente operativo in Grecia, all’impatto del programma PSI, alla complessità dell’intero progetto e alla necessità di massimizzare la partecipazione degli investitori privati agli aumenti di capitale.
(146)
Per quanto riguarda la proporzionalità della prima ricapitalizzazione ponte, la Banca centrale greca ha fatto presente che la piena attuazione del piano di ristrutturazione da presentare alla Commissione era assicurata dal fatto che la sospensione del diritto di voto dell’HFSF sarebbe stata revocata in caso di sostanziale violazione del piano di ristrutturazione. La Banca centrale greca ha inoltre osservato che le difficoltà della Banca non erano dovute né ad una sottovalutazione dei rischi da parte della dirigenza della Banca né a condotte commerciali aggressive.
5.2. OSSERVAZIONI DELL’HFSF
(147)
Per quanto riguarda l’adeguatezza della prima ricapitalizzazione ponte, in merito al problema della potenziale interferenza dello Stato nel caso in cui quest’ultimo conceda tramite l’HFSF aiuti di Stato per importi elevati e l’HFSF disponga del diritto di voto a pieno titolo, l’HFSF ha affermato che le banche da esso finanziate non sono considerate enti pubblici, non sono e non passeranno sotto il controllo dello Stato neppure dopo essere state ricapitalizzate definitivamente dall’HFSF. L’HFSF ha specificato di essere un ente giuridico di diritto privato totalmente indipendente, con autonomia decisionale, e di non essere soggetto al controllo del governo, ai sensi dell’articolo 16(C)(2) della legge istitutiva dell’HFSF, che prevede che gli enti creditizi ai quali l’HFSF ha fornito sostegno al capitale non entrano a far parte del settore pubblico. Ha anche fatto riferimento alla struttura di governance dell’HFSF.
(148)
Per quanto riguarda l’intervento dell’HFSF nella gestione della Banca, l’HFSF ha osservato che ne avrebbe rispettato l’autonomia senza interferire con la gestione ordinaria, in quanto il suo ruolo si limita a quanto disposto dalla legge istitutiva dell’HFSF, che non ci sarebbe stata alcuna interferenza né coordinamento da parte dello Stato e che le decisioni della Banca relative all’erogazione dei prestiti (tra l’altro in materia di garanzie reali, determinazione dei prezzi e solvibilità dei mutuatari) sarebbero state adottate in base a criteri commerciali.
(149)
L’HFSF ha aggiunto che la legge istitutiva dell’HFSF e l’accordo di pre-sottoscrizione contengono salvaguardie adeguate che impediscono agli attuali azionisti privati di assumersi rischi eccessivi e ha richiamato l’attenzione su elementi quali i) la nomina di rappresentanti dell’HFSF in qualità di membri indipendenti e non esecutivi del consiglio di amministrazione della Banca e la loro presenza nei comitati, ii) la due diligence effettuata dall’HFSF nella Banca e iii) il fatto che dopo la ricapitalizzazione definitiva i suoi diritti di voto sarebbero stati limitati solo per il periodo necessario affinché la Banca si conformasse alle condizioni del piano di ristrutturazione.
(150)
L’HFSF ha dichiarato che sono state adottate misure adeguate per assicurare che le banche in cui l’HFSF partecipa non si scambino informazioni commerciali riservate. Queste misure comprendono la nomina di rappresentanti diversi dell’HFSF nelle banche, il mandato conferito ai rappresentanti che prevede specificamente la salvaguardia contro lo scambio di informazioni tra rappresentanti e chiare istruzioni interne impartite ai rappresentati di non trasmettere informazioni commerciali riservate. Inoltre, l’HFSF ha affermato di non esercitare i propri diritti in relazione alle banche in modo tale da rischiare di impedire, limitare, distorcere, ridurre in misura significativa o inibire la concorrenza effettiva. Infine, l’HFSF ha evidenziato che i membri del suo consiglio di amministrazione e i suoi dipendenti sono soggetti a norme di riservatezza e a obblighi fiduciari rigorosi, nonché a disposizioni riguardanti il segreto professionale relativamente ai suoi affari.
6. VALUTAZIONE DEL SOSTEGNO PUBBLICO IN RELAZIONE ALL’ACQUISIZIONE DI PASSIVITÀ SELEZIONATE DELLE TRE BANCHE COOPERATIVE
(151)
La Commissione deve in primo luogo valutare se il sostegno pubblico in relazione alla risoluzione delle tre banche cooperative (vale a dire il finanziamento del deficit di finanziamento che ha consentito il trasferimento dei depositi, comprese le passività interbancarie, e i crediti e i debiti nei confronti dell’HDIGF) costituisca aiuto di Stato ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, del trattato, secondo il quale sono aiuti di Stato gli aiuti concessi dagli Stati, ovvero mediante risorse statali, sotto qualsiasi forma che, favorendo talune imprese o talune produzioni, falsino o minaccino di falsare la concorrenza.
(152)
La Commissione valuterà innanzitutto se i seguenti beneficiari potenziali ricevono un vantaggio: i) le banche cooperative e le «attività» potenzialmente trasferite alla Banca e ii) la Banca.
i) Esistenza di un aiuto a favore delle banche cooperative e delle «attività» potenzialmente trasferite alla Banca
(153)
Per quanto riguarda le banche cooperative, la Commissione rileva che Dodecanese Bank, Evia Bank e Western Macedonia Bank sono state poste in liquidazione ed è stata loro ritirata l’autorizzazione bancaria, per cui non potranno più operare sul mercato bancario.
(154)
Il sostegno dello Stato, vale a dire il finanziamento del deficit di finanziamento, costituirebbe un aiuto a favore dei crediti e dei debiti trasferiti ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, del trattato soltanto se costituissero insieme un’impresa. La nozione di impresa abbraccia qualunque soggetto che svolga attività economica, indipendentemente dalla forma giuridica e dalle fonti di finanziamento. Infatti, costituisce attività economica qualsiasi attività che consiste nell’offrire beni o servizi sul mercato. Pertanto, per stabilire se vi è stato aiuto a favore di un’impresa, occorre valutare se il trasferimento dei crediti e dei debiti comporta il trasferimento di attività economica.
(155)
Come indicato nella sezione 2.2.2, a seguito della risoluzione delle banche cooperative sono stati trasferiti alla Banca solo i depositi, le passività interbancarie e i crediti e i debiti nei confronti dell’HDIGF. Le tre banche cooperative impiegavano 227 dipendenti e detenevano in totale 18 succursali. Va notato che non vi è stato trasferimento automatico di succursali o di contratti di impiego o di prestiti tra le tre banche cooperative e la Banca. Pertanto, il fatto che i prestiti non siano stati trasferiti alla Banca ma siano rimasti alle tre banche cooperative in liquidazione, il fatto che le succursali non siano state trasferite e che non vi sia stato trasferimento automatico dei contratti di impiego consentono (91) di concludere che non vi è stato trasferimento di attività economica. Le passività trasferite (vale a dire i depositi) non possono essere considerate destinatarie di sostegno statale in quanto non costituiscono un’«impresa».
(156)
In sintesi, i tre soggetti giuridici esistenti sono stati messi in liquidazione e non svolgono più attività bancaria. Allo stesso tempo le attività e le passività trasferite non costituiscono attività economica.
(157)
Si conclude pertanto che la concessione alla Banca di obbligazioni del FESF da parte dell’HFSF per coprire il deficit di finanziamento delle attività e passività acquisite delle tre banche cooperative non consente la continuazione dell’attività economica di queste ultime. Pertanto, il sostegno dell’HFSF non costituisce né un aiuto a favore delle entità liquidate né un aiuto alle attività e passività trasferite.
ii) Esistenza di un aiuto a favore della Banca
(158)
Per escludere che la vendita delle attività e passività delle tre banche cooperative costituisce un aiuto di Stato, la Commissione deve valutare se sono soddisfatte determinate condizioni, in particolare se i) il processo di vendita è stata aperto, incondizionato e non discriminatorio; ii) la vendita è avvenuta a condizioni di mercato; e iii) lo Stato ha massimizzato il prezzo di vendita delle attività e passività interessate (92).
(159)
Come indicato al considerando 52, per l’asta delle attività e passività delle tre banche cooperativa la Banca centrale greca ha contattato solo le quattro banche greche di rilevanza sistemica, ritenendo che i predetti depositi dovessero essere trasferiti a enti pienamente ricapitalizzati. Solo la Banca e Eurobank hanno presentato offerte vincolanti. La Banca è stata selezionata come miglior offerente nella procedura competitiva organizzata dall’autorità di risoluzione, la quale ha tenuto conto del prezzo proposto e della capacità di rilevare e integrare i depositi acquistati in modo rapido e senza soluzione di continuità.
(160)
Il pacchetto in vendita comprendeva solo i depositi senza le infrastrutture. L’acquirente poteva pertanto essere solo una banca dotata di infrastrutture e di una rete di succursali in Grecia, per tutelare i depositanti.
(161)
Non avendo motivo di ritenere che la vendita non è avvenuta a condizioni di mercato, la Commissione conclude che possono escludersi aiuti a favore della Banca, in linea con il punto 80 della comunicazione sul settore bancario del 2013, con il punto 20 della comunicazione sulla ristrutturazione e con la prassi decisionale della Commissione (93).
iii) Conclusioni sull’esistenza di aiuto
(162)
Il sostegno pubblico alla vendita delle tre banche cooperative non favorisce alcuna attività economica o impresa. Per questo motivo, le misure non costituiscono aiuto di Stato ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, del trattato.
7. VALUTAZIONE DELL’AIUTO CONCESSO ALLA BANCA
7.1. ESISTENZA E IMPORTO DELL’AIUTO
(163)
La Commissione deve stabilire l’esistenza di aiuto di Stato ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, del trattato.
7.1.1. Esistenza di aiuto nelle misure concesse nell’ambito del regime di sostegno alle banche greche (misure L1 e A)
7.1.1.1. Sostegno dello Stato alla liquidità concesso in base alla misura di garanzia e alla misura relativa ai prestiti obbligazionari pubblici (misura L1)
(164)
Nelle decisioni di approvazione e di proroga del regime di sostegno alle banche greche (94) la Commissione ha già stabilito che il sostegno alla liquidità accordato ai sensi del regime costituisce aiuto. Costituirebbe aiuto anche un ulteriore sostegno alla liquidità accordato in base al regime suddetto.
7.1.1.2. Ricapitalizzazione da parte dello Stato in base alla misura di ricapitalizzazione (misura A)
(165)
Nella decisione del 19 novembre 2008 relativa al regime di sostegno alle banche greche la Commissione ha già stabilito che le ricapitalizzazioni da concedere in base alla misura di ricapitalizzazione costituiscono aiuto. La Banca ha ricevuto 940 milioni di EUR mediante azioni privilegiate, equivalenti al 2 % delle attività ponderate per il rischio della Banca.
7.1.2. Esistenza di aiuto nell’ELA garantito dallo Stato (misura L2)
(166)
Al considerando 51 della comunicazione sul settore bancario del 2008 la Commissione ha spiegato che la fornitura di fondi della banca centrale agli enti finanziari non costituisce aiuto quando sono soddisfatte contemporaneamente quattro condizioni cumulative, ossia la solvibilità dell’ente finanziario, la copertura mediante garanzia del dispositivo, l’addebito di un tasso di interesse all’ente e l’assenza di controgaranzie dello Stato. In quanto non soddisfa le quattro condizioni cumulative, in particolare perché la misura è garantita dallo Stato ed è concessa contestualmente da altre misure di sostegno, l’ELA garantito dallo Stato costituisce aiuto.
(167)
L’ELA garantito dallo Stato soddisfa le condizioni di cui all’articolo 107, paragrafo 1, del trattato. In primo luogo, dato che la misura prevede una garanzia statale a favore della Banca centrale greca, tutte le perdite verranno prese in carico dallo Stato. Pertanto la misura comporta l’utilizzo di risorse pubbliche. L’ELA permette alle banche di ottenere finanziamenti in un periodo in cui esse non hanno accesso al mercato del finanziamento all’ingrosso e alle normali operazioni di rifinanziamento dell’Eurosistema. Pertanto l’ELA garantito dallo Stato avvantaggia la Banca. Dato che l’ELA è riservato al settore bancario la misura è selettiva. In quanto consente alla Banca di continuare ad operare sul mercato e ne impedisce lo stato di default e l’uscita dal mercato, l’ELA garantito dallo Stato falsa la concorrenza. Dato che la Banca è attiva in altri Stati membri e vi sono enti finanziari di altri Stati membri che operano o potrebbero essere interessati a operare in Grecia, il vantaggio accordato alla Banca incide sugli scambi tra Stati membri.
(168)
L’ELA garantito dallo Stato (misura L2) costituisce aiuto di Stato. L’importo dell’ELA garantito dallo Stato è variato nel corso del tempo e al 31 dicembre 2012 ammontava a circa 23,6 miliardi di EUR.
7.1.3. Esistenza di aiuto nelle misure concesse tramite l’HFSF (misure B1, B2, B3 e B4)
7.1.3.1. Prima ricapitalizzazione ponte (misura B1)
(169)
Nella sezione 5.1 della decisione di avvio del procedimento riguardante Alpha Bank la Commissione ha già concluso che la prima ricapitalizzazione ponte costituisce aiuto di Stato. Il capitale ricevuto ammonta a 1,9 miliardi di EUR.
7.1.3.2. Seconda ricapitalizzazione ponte (misura B2)
(170)
La misura B2 è stata attuata con risorse dell’HFSF che, come spiegato nel considerando 47 della decisione di avvio del procedimento riguardante Alpha Bank, comprendono risorse pubbliche.
(171)
Per quanto concerne l’esistenza di un vantaggio, la misura B2 ha consentito alla Banca di accrescere il suo coefficiente di capitale a un livello che le ha permesso di continuare a operare sul mercato e di accedere al finanziamento dell’Eurosistema. Inoltre, la remunerazione della misura B2 è consistita negli interessi maturati sui titoli del FESF e in una commissione supplementare dell’1 %. Tale remunerazione è manifestamente inferiore alla remunerazione di analoghi strumenti di capitale sul mercato, per cui la Banca non sarebbe stata certamente in grado di raccogliere il capitale sul mercato. Pertanto la misura B2 ha concesso un vantaggio alla Banca con risorse pubbliche. Avendo come destinatario unico la Banca, la misura è di natura selettiva.
(172)
A seguito dell’attuazione della misura B2 la posizione della Banca si è rafforzata, dato che quest’ultima ha ricevuto le risorse finanziarie necessarie per continuare a soddisfare i requisiti patrimoniali; pertanto la misura ha determinato distorsioni della concorrenza. Inoltre, poiché la Banca opera in altri mercati bancari europei e dato che enti finanziari di diversi Stati membri operano in Grecia, la misura B2 è tale da poter incidere sugli scambi tra Stati membri.
(173)
La Commissione ritiene che la misura B2 costituisca aiuto di Stato, e come tale è stata notificata dalle autorità nazionali. Il capitale ricevuto ammontava a 1 042 milioni di EUR.
7.1.3.3. Lettera di impegno (misura B3).
(174)
Con la misura B3, l’HFSF si è impegnato a conferire il capitale aggiuntivo necessario per completare la ricapitalizzazione della Banca fino alla concorrenza dell’importo richiesto dalla Banca centrale greca nel quadro della prova di stress del 2012. L’HFSF riceve le sue risorse dallo Stato. La Commissione conclude pertanto che quest’ultimo impegna risorse statali. Le circostanze in cui l’HFSF può concedere sostegno agli enti finanziari sono precisamente definite e limitate dalla legge. Di conseguenza, l’impiego di dette risorse statali è imputabile allo Stato. L’HFSF si è impegnato a fornire fino a 1 629 milioni di EUR di capitale aggiuntivo.
(175)
La lettera di impegno ha concesso un vantaggio alla Banca, perché ha rassicurato i depositanti sulla capacità della Banca di raccogliere l’intero importo del capitale necessario, ossia che l’HFSF avrebbe fornito il capitale nel caso in cui la Banca non fosse riuscita a raccoglierlo sul mercato. Oltretutto, questo impegno ha agevolato la raccolta di capitale privato rassicurando gli investitori che, se la Banca non avesse trovato una parte del capitale sul mercato, l’HFSF avrebbe provveduto a fornirla. Nessun investitore privato avrebbe accettato di impegnarsi al conferimento di capitali prima che fossero noti i termini della ricapitalizzazione, tanto più che, all’epoca, la Banca non aveva accesso al mercato dei capitali. Il vantaggio è selettivo dato che non è stato concesso a tutte le banche che operano in Grecia.
(176)
Inoltre, poiché la Banca opera in altri mercati bancari dell’Unione europea e dato che enti finanziari di altri Stati membri operano in Grecia la misura B3 è anche tale da poter incidere sugli scambi tra Stati membri.
(177)
Pertanto la misura B3 costituisce aiuto di Stato e come tale è stata notificata dalle autorità greche il 27 dicembre 2012.
7.1.3.4. Partecipazione dell’HFSF alla ricapitalizzazione della primavera 2013 (misura B4)
(178)
La partecipazione dell’HFSF alla ricapitalizzazione della primavera 2013 (misura B4) è rappresentata dalla conversione della prima e della seconda ricapitalizzazione ponte (misure B1 e B2) e dell’attuazione parziale della lettera di impegno (misura B3) in una ricapitalizzazione definitiva di 4 021 milioni di EUR mediante azioni ordinarie. Di fatto non tutto l’importo del capitale impegnato mediante la misura B3 è stato conferito, grazie alla raccolta di 550 milioni di EUR presso gli investitori privati. Poiché la misura B4 rappresenta la conversione di un aiuto già concesso, essa comporta comunque l’utilizzo di risorse statali, pur non aumentando l’importo nominale dell’aiuto. Tuttavia, trattandosi di una ricapitalizzazione definitiva e non temporanea, come nel caso delle misure B1 e B2, accresce il vantaggio accordato alla Banca (e conseguentemente la distorsione della concorrenza). Rispetto alla misura B3, costituita dal solo impegno e non dalla vera e propria ricapitalizzazione, la misura B4 ha accresciuto l’adeguatezza patrimoniale della Banca e determina pertanto un vantaggio superiore.
(179)
La Commissione osserva che tale sostegno non è stato concesso a tutte le banche che operano in Grecia, per cui il vantaggio concesso alla Banca è selettivo. Per quanto concerne la distorsione della concorrenza e l’effetto sugli scambi commerciali, la Commissione rileva che, per esempio, l’aiuto ha permesso alla Banca di continuare a operare in altri Stati membri. La messa in liquidazione della Banca avrebbe comportato la fine delle attività estere a seguito della loro liquidazione o vendita. La misura è causa pertanto di distorsioni della concorrenza e incide sugli scambi tra Stati membri. La misura costituisce aiuto di Stato.
7.1.3.5. Conclusioni sulle misure B1, B2, B3 e B4
(180)
Le misure B1, B2, B3 e B4 costituiscono aiuto di Stato ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, del trattato. L’importo dell’aiuto di Stato incluso nelle misure B1, B2, B3 e B4 è di 4 571 milioni di EUR. Come indicato nella sezione 7.1.3.4, solo una parte del capitale impegnato nel dicembre 2012 (misura B3) è stata di fatto convertita in conferimento di capitale (misura B4). L’importo del sostegno statale versato è stato quindi di soli 4 021 milioni di EUR.
(181)
In base al punto 31 della comunicazione sulla ristrutturazione, la Commissione deve valutare l’aiuto sia dal punto di vista del suo importo in termini assoluti che «relativamente alle attività ponderate per il rischio della banca». Le misure B1, B2, B3 e B4 sono state concesse per un anno (dall’aprile 2012 al maggio 2013), durante il quale il valore delle attività ponderate per il rischio della Banca hanno subito variazioni, aumentando dopo l’acquisizione di Emporiki Bank. Si pone pertanto il problema di stabilire quale livello di attività ponderate per il rischio occorra utilizzare e in particolare se l’aiuto di Stato debba essere valutato in riferimento alle attività ponderate per il rischio esistenti all’inizio del periodo o alla fine. Le misure B1, B2, B3 e B4 sono finalizzate alla copertura di un fabbisogno di capitale individuato dalla Banca centrale greca nel marzo 2012 (mediante la prova di stress dello stesso anno). In altre parole, il fabbisogno di capitale coperto dalle predette misure di sostegno pubblico esisteva già nel marzo 2012. La Commissione ritiene dunque che l’importo dell’aiuto compreso nelle misure B1, B2, B3 e B4 vada confrontato con le attività ponderate per ili rischio della Banca al 31 marzo 2012. Il fatto che la Banca abbia acquisito Emporiki Bank ben dopo il marzo 2012 non dovrebbe determinare una riduzione del rapporto «aiuto/attività ponderate per il rischio». Infatti, il fatto che la Banca abbia proceduto ad un’acquisizione che ne ha aumentato le attività ponderate per il rischio non riduce l’effetto distorsivo dell’aiuto. Si ricorda che dopo il marzo 2012 e fino alla ricapitalizzazione della primavera 2013 la Banca centrale greca non ha tenuto conto delle acquisizioni effettuate dalle banche greche per adeguarne, al rialzo o al ribasso, il fabbisogno di capitale. Questo elemento dimostra inoltre che le misure B1, B2, B3 e B4 erano misure di aiuto riguardanti il perimetro coperto dalla Banca al 31 marzo 2012.
(182)
La prima e la seconda ricapitalizzazione ponte e la lettera di impegno sommate insieme ammontano complessivamente a 4 572 milioni di EUR. Questo importo rappresenta il 10,3 % delle attività ponderate per il rischio della Banca al 31 marzo 2012 (95),
(183)
Dato che la Banca è riuscita ad attrarre capitale privato, l’importo effettivamente conferito alla Banca dall’HFSF si è ridotto a 4 021 milioni di EUR, equivalenti al 9,1 % delle attività ponderate per il rischio della Banca al 31 marzo 2012.
7.1.4. Conclusioni sull’esistenza e sull’importo dell’aiuto ricevuto
(184)
Le misure A, B1, B2, B3 e B4 costituiscono aiuto di Stato ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, del trattato.
Rif.
Misura
Tipo di misura
Importo dell’aiuto
Aiuti alla ricapitalizzazione/Attività ponderate per il rischio
A
Azioni privilegiate
Sostegno al capitale
940 milioni di EUR
2 %
B1 B2 B3 B4
Prima ricapitalizzazione ponte
Seconda ricapitalizzazione ponte
Lettera di impegno
Partecipazione dell’HFSF alla ricapitalizzazione della primavera 2013
Sostegno al capitale
4 571 milioni di EUR
(importo pagato dall’HFSF: 4 021 milioni di EUR)
10,3 %
(importo pagato dall’HFSF: 9,1 %)
Aiuto totale in conto capitale concesso alla Banca
5 511 milioni di EUR
(importo pagato dall’HFSF: 4 961 milioni di EUR
12,3 %
(importo pagato dall’HFSF: 11,1 %)
Rif.
Misura
Tipo di misura
Importo nominale dell’aiuto
L1
Sostegno alla liquidità
Garanzia
Prestito obbligazionario
Garanzie: 14 miliardi di EUR al 30 novembre 2011
Prestito obbligazionario: 1,6 miliardi di EUR al 30 settembre 2011
L2
ELA garantita dallo Stato
Finanziamento e garanzia
23,6 miliardi di EUR al 31 dicembre 2012
Aiuto totale alla liquidità concesso alla Banca
39,2 miliardi di EUR
7.2. BASE GIURIDICA PER LA VALUTAZIONE DELLA COMPATIBILITÀ
(185)
A norma dell’articolo 107, paragrafo 3, lettera b), del trattato, la Commissione può dichiarare compatibile con il mercato interno un aiuto quando questo sia finalizzato a «porre rimedio a un grave turbamento dell’economia di uno Stato membro».
(186)
La Commissione ha riconosciuto che la crisi finanziaria mondiale può turbare gravemente l’economia di uno Stato membro e che le misure a sostegno delle banche possono porre rimedio a tale turbamento. Lo ha confermato nella comunicazione sul settore bancario del 2008, nella comunicazione sulla ricapitalizzazione e nella comunicazione sulla ristrutturazione. La Commissione ritiene che le condizioni per l’autorizzazione di aiuti di Stato ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 3, lettera b), del trattato, continuino ad essere soddisfatte, trovandosi i mercati finanziari nuovamente sotto pressione. La Commissione ha ribadito questa opinione adottando la comunicazione di proroga del 2011 (96) e la comunicazione sul settore bancario del 2013.
(187)
Per quanto concerne l’economia greca, nelle decisioni di approvazione e di proroga del regime di sostegno alle banche greche e negli interventi a favore delle misure di aiuto concesse dallo Stato greco a singole banche (97), la Commissione ha riconosciuto l’esistenza di un grave rischio di turbamento dell’economia del paese e che il sostegno statale alle banche è appropriato per porre rimedio a tale situazione. La base giuridica per la valutazione delle misure di aiuto dovrebbe pertanto essere l’articolo 107, paragrafo 3, lettera b), del trattato.
(188)
Durante la crisi finanziaria la Commissione ha sviluppato criteri di compatibilità per diversi tipi di misure di aiuto. I principi per la valutazione di tali misure sono stati esposti per la prima volta nella comunicazione sul settore bancario del 2008.
(189)
Come indicato al punto 15 della comunicazione sul settore bancario del 2008, affinché un aiuto sia compatibile ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 3, lettera b), del trattato, deve soddisfare i criteri generali di compatibilità:
a)
adeguatezza: la misura di aiuto deve essere ben mirata per poter raggiungere in maniera efficace l’obiettivo di porre rimedio a un grave turbamento dell’economia; ciò non accadrebbe se la misura non fosse atta a porre rimedio al turbamento;
b)
necessità: la misura d’aiuto deve essere necessaria, sia nell’importo sia nella forma, al conseguimento dell’obiettivo previsto; pertanto l’importo della misura deve essere quello minimo necessario al conseguimento dell’obiettivo e la misura deve assumere la forma più appropriata per porre rimedio al turbamento;
c)
proporzionalità: gli effetti positivi della misura devono essere correttamente bilanciati rispetto alle distorsioni della concorrenza, onde limitare queste ultime al minimo necessario per raggiungere gli obiettivi delle misure stesse.
(190)
Nella comunicazione sulla ricapitalizzazione e nella comunicazione di proroga del 2011 si possono trovare orientamenti relativi alle misure di ricapitalizzazione.
(191)
La comunicazione sulla ristrutturazione definisce l’approccio adottato dalla Commissione per valutare i piani di ristrutturazione, in particolare la necessità di ripristinare la redditività, di garantire un contributo adeguato da parte del beneficiario e limitare le distorsioni della concorrenza.
(192)
Questo quadro è stato integrato dalla comunicazione sul settore bancario del 2013, che si applica alle misure di aiuto notificate dopo il 31 luglio 2013.
7.2.1. Base giuridica per la valutazione della compatibilità del sostegno alla liquidità concesso alla Banca (misura L1)
(193)
Il sostegno alla liquidità di cui la Banca ha già beneficiato è stato approvato in via definitiva dalle varie decisioni di autorizzazione delle misure adottate ai sensi del regime di sostegno alle banche greche e delle relative modifiche e proroghe (98). Ogni sostegno futuro alla liquidità a favore della Banca dovrà essere concesso ai sensi di un regime debitamente approvato dalla Commissione. Prima che l’aiuto possa essere concesso, le relative condizioni dovranno essere autorizzate dalla Commissione, e pertanto non sono oggetto di valutazione nella presente decisione.
7.2.2. Base giuridica per la valutazione della compatibilità delle azioni privilegiate (misura A)
(194)
La ricapitalizzazione concessa nel 2009 mediante azioni privilegiate (misura A), è stata accordata ai sensi della misura di ricapitalizzazione approvata nel 2008 nel quadro del regime di sostegno alle banche greche, in base alla comunicazione sul settore bancario del 2008. Pertanto, questa misura non deve essere nuovamente valutata ai sensi della suddetta comunicazione, bensì esclusivamente ai sensi della comunicazione sulla ristrutturazione.
7.2.3. Base giuridica per la valutazione della compatibilità dell’ELA garantito dallo Stato (misura L2)
(195)
La compatibilità dell’ELA garantito dallo Stato (misura L2) dovrebbe essere innanzitutto valutata in base alla comunicazione sul settore bancario del 2008 e alla comunicazione di proroga del 2011. Qualsiasi ELA garantito dallo Stato e concesso dopo il 1o agosto 2013 rientra nell’ambito di applicazione della comunicazione sul settore bancario del 2013.
7.2.4. Base giuridica per la valutazione della compatibilità delle ricapitalizzazioni dell’HFSF (misure B1, B2, B3 e B4)
(196)
La compatibilità delle ricapitalizzazioni dell’HFSF (misure B1, B2, B3 e B4), in particolare per quanto concerne la remunerazione, dovrebbe essere innanzitutto valutata in base alla comunicazione sul settore bancario del 2008, alla comunicazione sulla ricapitalizzazione e alla comunicazione di proroga del 2011. Nella decisione di avvio del procedimento riguardante Alpha Bank, la Commissione ha espresso dubbi sulla compatibilità della misura B1 con le suddette comunicazioni. Essendo state attuate prima del 31 luglio 2013, queste misure non rientrano nell’ambito della comunicazione sul settore bancario del 2013. La compatibilità delle ricapitalizzazioni dell’HFSF (misure B1, B2, B3 e B4) andrebbe inoltre valutata in base alla comunicazione sulla ristrutturazione.
7.3. CONFORMITÀ DELLA MISURA L2 ALLA COMUNICAZIONE SUL SETTORE BANCARIO DEL 2008, ALLA COMUNICAZIONE DI PROROGA DEL 2011 E ALLA COMUNICAZIONE SUL SETTORE BANCARIO DEL 2013
(197)
Affinché sia compatibile ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 3, lettera b), del trattato, un aiuto deve soddisfare i criteri generali di compatibilità: adeguatezza, necessità e proporzionalità.
(198)
Poiché le banche greche sono state escluse dai mercati all’ingrosso e sono diventate totalmente dipendenti dal finanziamento della banca centrale, come indicato al considerando 26, e non essendo riuscita a ottenere in prestito di importo sufficiente attraverso le normali operazioni di rifinanziamento, la Banca ha avuto bisogno dell’ELA garantito dallo Stato per disporre di liquidità sufficiente ed evitare in tal modo il default. La Commissione reputa che la misura L2 costituisca un meccanismo adeguato per porre rimedio al grave turbamento economico che il default della Banca avrebbe causato.
(199)
Poiché l’ELA garantito dallo Stato comporta un costo di finanziamento relativamente elevato per la Banca, quest’ultima dispone di un incentivo sufficiente a evitare di affidarsi a tale fonte di finanziamento per sviluppare le proprie attività. La Banca ha dovuto pagare un tasso di interesse superiore di […] punti base rispetto alle normali operazioni di rifinanziamento dell’Eurosistema. Inoltre, la Banca ha dovuto pagare allo Stato una commissione di garanzia di […] punti base. Di conseguenza, il costo complessivo dell’ELA garantito dallo Stato sostenuto dalla Banca è molto superiore ai normali costi di rifinanziamento della BCE. In particolare, la differenza tra il primo e i secondi è maggiore dell’importo della commissione di garanzia richiesto dalla comunicazione di proroga del 2011, pertanto la remunerazione complessiva dello Stato può considerarsi sufficiente. Per quanto riguarda l’importo dell’ELA garantito dallo Stato, la Banca centrale greca e la BCE lo rivedono regolarmente, in base all’effettivo fabbisogno della Banca, monitorandone attentamente l’impiego e garantendo che sia limitato al minimo necessario. Pertanto la misura L2 non fornisce alla Banca una liquidità eccessiva che potrebbe essere utilizzata per finanziare attività distorsive della concorrenza. Tale liquidità è infatti limitata all’importo minimo necessario.
(200)
L’attento monitoraggio dell’impiego dell’ELA garantito dallo Stato e la regolare verifica per controllare che sia limitato al minimo assicurano inoltre che detta liquidità sia proporzionale e non causi distorsioni indebite della concorrenza. La Commissione rileva inoltre che la Grecia si è impegnata ad assicurare che la Banca attui misure di ristrutturazione per ridurre la dipendenza dai finanziamenti della banca entrale e che rispetti le limitazioni a livello comportamentale analizzate alla sezione 7.6, fattori che assicurano che la dipendenza dal sostegno alla liquidità cesserà il prima possibile e che fanno sì che l’aiuto in questione sia da considerare proporzionale.
(201)
La misura L2 è pertanto conforme alla comunicazione sul settore bancario del 2008 e alla comunicazione di proroga del 2011. Poiché la comunicazione sul settore bancario del 2013 non ha introdotto ulteriori requisiti in merito alle garanzie, la misura L2 è conforme anche a quest’ultima comunicazione.
7.4. CONFORMITÀ DELLE MISURE B1, B2, B3 E B4 ALLA COMUNICAZIONE SUL SETTORE BANCARIO DEL 2008, ALLA COMUNICAZIONE SULLA RICAPITALIZZAZIONE E ALLA COMUNICAZIONE DI PROROGA DEL 2011
(202)
Come indicato al considerando 189 e in linea con il punto 15 della comunicazione sul settore bancario del 2008, affinché un aiuto sia compatibile ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 3, lettera b), del trattato, deve soddisfare i criteri generali di compatibilità (99): adeguatezza, necessità e proporzionalità.
(203)
La comunicazione sulla ricapitalizzazione e la comunicazione di proroga del 2011 contengono ulteriori indicazioni sul livello di remunerazione richiesto per i conferimenti di capitale pubblico.
7.4.1. Adeguatezza delle misure
(204)
Per quanto riguarda l’adeguatezza delle ricapitalizzazioni dell’HFSF (misure B1, B2, B3 e B4), la Commissione le ritiene adeguate perché hanno consentito alla Banca di rispettare i requisiti di capitale. Senza le ricapitalizzazione dell’HFSF la Banca non sarebbe stata in grado di proseguire l’attività e non avrebbe più avuto accesso alle operazioni di rifinanziamento della BCE.
(205)
A questo proposito, nella decisione di avvio del procedimento riguardante Alpha Bank la Commissione ha osservato che la Banca è una delle maggiori istituzioni bancarie della Grecia, sia in termini di prestiti che di raccolta di depositi, ed è pertanto una banca di rilevanza sistemica per la Grecia. Di conseguenza, un default della Banca avrebbe creato un grave turbamento dell’economia greca. Nelle circostanze di allora gli enti finanziari della Grecia avevano difficoltà ad accedere ai finanziamenti e la mancanza di fondi ne limitava la capacità di concedere prestiti all’economia greca. In tale contesto, il default della Banca avrebbe aggravato ulteriormente il turbamento dell’economia. Inoltre, le misure B1, B2, B3 e B4 sono state messe in atto principalmente a causa del programma PSI, che è stato un evento assolutamente straordinario e imprevedibile, e non come conseguenza di una cattiva gestione o di un’eccessiva assunzione di rischi da parte della Banca. Pertanto le misure mirano principalmente a far fronte alle conseguenze del programma PSI e contribuiscono al mantenimento della stabilità finanziaria in Grecia.
(206)
Nella decisione di avvio del procedimento riguardante Alpha Bank la Commissione ha espresso dubbi sul fatto che fossero state adottate immediatamente tutte le misure possibili per evitare che la Banca avesse nuovamente bisogno di aiuti in futuro. Come indicato nei considerando 121 e 122 della presente decisione, la Grecia si è impegnata ad attuare una serie di iniziative attinenti al governo societario e alle operazioni commerciali della Banca. Come esposto nei considerando 99 e 106, la Banca ha anche ristrutturato in misura significativa le sue attività e ha già effettuato molti tagli alle spese, fugando pertanto i dubbi della Commissione.
(207)
Nella decisione di avvio del procedimento riguardante Alpha Bank la Commissione ha espresso dubbi anche sul fatto che vi fossero sufficienti garanzie nel caso in cui la Banca venisse assoggettata al controllo dello Stato o nel caso in cui gli azionisti privati ne mantenessero il controllo pur detenendo lo Stato la maggioranza della proprietà. La Commissione osserva che gli impegni descritti ai considerando 121 e 122 della presente decisione assicurano lo svolgimento delle operazioni creditizie della Banca secondo criteri commerciali e la protezione delle attività quotidiane dall’interferenza dello Stato. Il quadro in materia di rapporti concordato tra l’HFSF e la Banca garantisce inoltre che gli interessi dello Stato, in quanto azionista principale, siano protetti dall’eccessiva assunzione di rischi da parte della dirigenza della Banca.
(208)
Le misure B1, B2, B3 e B4 garantiscono dunque il mantenimento della stabilità finanziaria in Grecia. Sono state adottate iniziative importanti per ridurre al minimo le perdite future e assicurare che le attività della Banca non vengano pregiudicate da una governance inadeguata. Sulla base di questi presupposti, la Commissione ritiene che le misure B1, B2, B3 e B4 siano adeguate.
7.4.2. Necessità - limitazione dell’aiuto al minimo
(209)
Secondo la comunicazione sul settore bancario del 2008, la misura di aiuto deve essere necessaria, nell’importo e nella forma, al conseguimento dell’obiettivo previsto. Ciò significa che l’importo del conferimento di capitale deve essere quello minimo necessario per raggiungere l’obiettivo.
(210)
L’importo del sostegno al capitale è stato calcolato dalla Banca centrale greca in esito ad una prova di stress in modo da assicurare che il capitale primario di classe 1 rimanesse al di sopra di un determinato livello nel corso del periodo 2012-2014, come risulta dalla tabella 3. Pertanto il conferimento non si è tradotto in un apporto di capitale eccessivo a favore della Banca. Come spiegato al considerando 206, sono stati adottati provvedimenti per ridurre il rischio che la Banca potesse avere nuovamente bisogno di aiuti in futuro.
(211)
Per quanto concerne la remunerazione della prima e della seconda ricapitalizzazione ponte (misure B1 e B2), la Commissione ricorda che le misure sono state concesse rispettivamente nel maggio 2012 e nel dicembre 2012 e che i relativi importi sono stati versati in natura, sotto forma di titoli del FESF. A titolo di remunerazione l’HFSF ha ricevuto gli interessi maturati sui titoli del FESF e una commissione dell’1 % (100) calcolati dalla data di erogazione dei titoli fino alla data della ricapitalizzazione della primavera 2013. Come è stato sottolineato nella decisione di avvio del procedimento riguardante Alpha Bank, la remunerazione è inferiore rispetto alla fascia compresa tra il 7 % e il 9 % definita nella comunicazione sulla ricapitalizzazione. Tuttavia, il periodo di remunerazione bassa era limitato ad un anno per quanto riguarda la misura B1 e a cinque mesi per quanto riguarda la misura B2 (ossia fino alla conversione della ricapitalizzazione ponte in una normale ricapitalizzazione mediante emissione di azioni ordinarie, vale a dire la misura B4). Mentre la prima e la seconda ricapitalizzazione ponte non hanno causato la diluizione delle quote degli azionisti esistenti, la ricapitalizzazione della primavera 2013, consistente nella conversione della prima e della seconda ricapitalizzazione ponte, ha dato luogo ad una forte diluizione delle quote degli azionisti preesistenti, la cui partecipazione al capitale della Banca è scesa al 4,9 %. Si è così risolta la situazione anormale venutasi a creare dalla data della prima ricapitalizzazione ponte. Sono stati pertanto risolti i dubbi espressi nella decisione di avvio del procedimento riguardante Alpha Bank.
(212)
In secondo luogo, considerata la causa atipica delle difficoltà della Banca, con perdite dovute principalmente ad una remissione del debito a favore dello Stato (il programma PSI e il riacquisto del debito, che si sono tradotti in un vantaggio considerevole per lo Stato, ossia in una riduzione del debito) e alle conseguenze di una recessione prolungata dell’economia nazionale di riferimento, la Commissione può accettare questo scostamento temporaneo dai requisiti standard in materia di remunerazione stabiliti nella comunicazione sulla ricapitalizzazione (101).
(213)
La misura B3 consisteva in un impegno a fornire capitale, assunto nel dicembre 2012 e attuato con un conferimento di capitale nel maggio-giugno 2013, ossia solo cinque mesi dopo. Per questo motivo e per le ragioni esposte al considerando 212, è ammissibile che non sia stata pagata alcuna remunerazione per tale impegno.
(214)
Per quanto concerne la misura B4, in base al punto 8 della comunicazione di proroga del 2011, il conferimento di capitale deve essere sottoscritto con uno sconto sufficiente rispetto al prezzo delle azioni, previo adeguamento per l’effetto di diluizione, in modo da offrire allo Stato una ragionevole prospettiva di una remunerazione adeguata. Benché la ricapitalizzazione non offrisse uno sconto significativo rispetto al prezzo delle azioni previo adeguamento per l’effetto di diluizione, era di fatto impossibile ottenere uno sconto significativo rispetto al prezzo teorico ex diritto (102). Prima della ricapitalizzazione della primavera 2013 la capitalizzazione di mercato della Banca era pari a qualche centinaio di milioni di EUR soltanto. In simili circostanze ci si chiede se gli azionisti esistenti avrebbero dovuto essere completamente estromessi. La Commissione osserva che il prezzo di emissione è stato fissato ad un livello scontato del 50 % rispetto al prezzo registrato sul mercato nei cinquanta giorni precedenti la determinazione del prezzo di emissione. La Commissione rileva anche che la diluizione della partecipazione degli azionisti esistenti è stata consistente, dato che dopo la ricapitalizzazione essi detenevano solo il 4,9 % delle azioni della Banca. Pertanto l’applicazione di un ulteriore sconto rispetto al prezzo di mercato avrebbe prodotto un impatto minimo sulla remunerazione dell’HFSF. Data la situazione specifica delle banche greche illustrata al punto (212), e poiché il bisogno di aiuto è da imputarsi alla remissione del debito a favore dello Stato, la Commissione ritiene che il prezzo di emissione delle azioni sottoscritte dallo Stato fosse sufficientemente basso.
(215)
L’HFSF ha anche emesso warrants, concedendone uno per ogni nuova azione sottoscritta dagli investitori privati partecipanti alla ricapitalizzazione della primavera 2014 a titolo gratuito. Come spiegato al considerando 93, ogni warrant riconosce il diritto di acquistare 7,40 azioni dell’HFSF a determinati intervalli di tempo al prezzo di esercizio. Il prezzo di esercizio era pari al prezzo di sottoscrizione pagato dall’HFSF maggiorato di un margine annuo cumulabile (4 % per il primo anno, 5 % per il secondo, 6 % per il terzo, 7 % per il quarto e in seguito 8 % annuo per gli ultimi sei mesi). La remunerazione ricevuta dall’HFSF sulle azioni da esso possedute trova di fatto in questi livelli il suo tetto massimo. La remunerazione è inferiore rispetto alla fascia compresa tra il 7 % e il 9 % definita nella comunicazione sulla ricapitalizzazione. Tuttavia, poiché i warrants sono stati un fattore fondamentale del successo dell’emissione di diritti e del collocamento privato lanciato dalla Banca prima della ricapitalizzazione della primavera 2013, la Commissione ritiene che essi abbiano permesso alla Banca di ridurre l’importo dell’aiuto di un importo di 550 milioni di EUR. Infatti, a causa del basso coefficiente di capitale della Banca prima della ricapitalizzazione e all’elevata incertezza che regnava all’epoca, le simulazioni disponibili in quel momento indicavano che, in assenza dei warrants gli investitori privati non avrebbero ottenuto un rendimento sufficiente e non avrebbero quindi partecipato. Per i motivi illustrati ai considerando 205 e 212, dato che l’HFSF avrebbe ricevuto una remunerazione positiva minima se i warrants fossero stati esercitati e visto che uno degli obiettivi dell’MPEF era attirare gli investitori privati in modo da mantenere alcune banche in mano ai privati ed evitare che l’intero settore bancario passasse sotto il controllo dall’HFSF, la Commissione può accettare questa deroga ai normali requisiti in materia di rendimento stabiliti nella comunicazione sulla ricapitalizzazione. Può farlo anche perché la legge istitutiva dell’HFSF, come modificata nel marzo 2014, non prevede alcun adeguamento dei warrants in caso di aumento di capitale senza diritto di opzione, e perché in caso di emissione di diritti solo il prezzo di esercizio dei warrants può essere adeguato e l’adeguamento può essere effettuato solo ex post e solo fino a concorrenza dell’importo dei proventi realizzati con la vendita dei diritti di opzione dell’HFSF. Inoltre, l’impegno assunto dalla Grecia di chiedere l’approvazione della Commissione prima di qualsiasi operazione di riacquisto dei warrants emessi dall’HFSF consentirà alla Commissione di impedire che un futuro riacquisto riduca ulteriormente la remunerazione dell’HFSF e aumenti la remunerazione dei possessori di warrant.
(216)
Per quanto riguarda il fatto che le azioni dell’HFSF sono prive di diritto di voto, la Commissione ricorda che la necessità dell’aiuto non deriva principalmente da un’eccessiva assunzione di rischio. Inoltre, uno degli obiettivi dell’MPEF era mantenere alcune banche in mano ai privati. Inoltre, il quadro sulle relazioni e il ripristino automatico dei diritti di voto in caso di mancata attuazione del piano di ristrutturazione fornisce salvaguardie contro l’eccessiva assunzione di rischi da parte di dirigenti privati. Infine, il programma PSI e l’operazione di riacquisto del dicembre 2012 costituiscono una forma di remunerazione dello Stato, dato che il debito di quest’ultimo nei confronti della Banca è stato ridotto di diversi miliardi di euro. Per tutti questi motivi, la Commissione può accettare che l’HFSF riceva azioni senza diritto di voto. La Commissione conclude pertanto che la misura B4 era necessaria.
In conclusione, le misure B1, B2, B3 e B4 sono necessarie come aiuto al salvataggio sia nell’importo che nella forma.
7.4.3. Proporzionalità - misure che limitano le ricadute negative
(217)
La Commissione rileva che la Banca ha ricevuto un aiuto di Stato di importo molto ingente, il che potrebbe determinare gravi distorsioni della concorrenza. Tuttavia, la Grecia si è impegnata ad attuare una serie di misure finalizzate a limitare le ricadute negative. In particolare gli impegni prevedono che la Banca continuerà a effettuare le sue operazioni su base commerciale, come spiegato nei considerando 121 e 122, e la Grecia si è anche impegnata a imporre un divieto di acquisizioni e una serie di cessioni come descritto ai considerando 123 e 124. I limiti alle distorsioni della concorrenza saranno ulteriormente valutati nella sezione 7.6.
(218)
Nella Banca è stato anche nominato un fiduciario incaricato del monitoraggio della corretta attuazione degli impegni in materia di governo societario e di operazioni commerciali, il quale impedirà modifiche dannose delle pratiche commerciali della Banca e ridurrà pertanto le potenziali ricadute negative.
(219)
Per finire, un nuovo piano di ristrutturazione generale è stato presentato alla Commissione il 12 giugno 2014. La valutazione del piano di ristrutturazione figura nella sezione 7.6.
(220)
In conclusione, sono stati risolti i dubbi espressi nella decisione di avvio del procedimento riguardante Alpha Bank. Le misure B1, B2, B3 e B4 sono proporzionate ai sensi del punto 15 della comunicazione sul settore bancario del 2008.
7.4.4. Conclusioni sulla conformità delle ricapitalizzazioni dell’HFSF alla comunicazione sul settore bancario del 2008, alla comunicazione sulla ricapitalizzazione e alla comunicazione di proroga del 2011
(221)
Si conclude pertanto che le ricapitalizzazioni dell’HFSF (misure B1, B2, B3 e B4) sono adeguate, necessarie e proporzionate ai sensi del punto 15 della comunicazione sul settore bancario del 2008, alla comunicazione sulla ricapitalizzazione e alla comunicazione di proroga del 2011.
7.5. CONFORMITÀ DELLE ACQUISIZIONI ALLA COMUNICAZIONE SULLA RISTRUTTURAZIONE
(222)
Ai sensi del punto 23 della comunicazione sulla ristrutturazione, le acquisizioni di imprese da parte di banche beneficiarie di aiuto non possono essere finanziate attraverso aiuti di Stato, a meno che questo sia essenziale per il ripristino della redditività dell’impresa. Inoltre, i punti 40 e 41 della comunicazione sulla ristrutturazione stabiliscono che le banche non dovrebbero utilizzare gli aiuti di Stato per acquisire imprese concorrenti, a meno che l’acquisizione faccia parte di un processo di consolidamento necessario per ripristinare la stabilità finanziaria o garantire una concorrenza effettiva. Inoltre, le acquisizioni possono mettere a repentaglio o complicare il ripristino della redditività. Pertanto la Commissione deve valutare se le acquisizioni effettuate dalla Banca sono compatibili con la comunicazione sulla ristrutturazione.
7.5.1. Conformità dell’acquisizione di Emporiki Bank alla comunicazione sulla ristrutturazione
7.5.1.1. Impatto dell’acquisizione di Emporiki Bank sulla redditività a lungo termine della Banca
(223)
Per quanto riguarda la redditività operativa, l’acquisizione di Emporiki Bank favorisce il ripristino della redditività al lungo termine della Banca, perché la fusione di due banche che operano sullo stesso mercato geografico consente alla Banca di realizzare importanti sinergie, per esempio mediante riduzioni di personale, chiusura di succursali e riduzione delle spese generali. La Banca ha acquisito clientela e depositi, riducendo allo stesso tempo in modo significativo i costi di distribuzione. Ha proceduto alla chiusura di un notevole numero di succursali dell’entità risultante dall’aggregazione, oltre a razionalizzare le funzioni delle sedi centrali.
(224)
In termini di liquidità, l’acquisizione ha un effetto positivo sulla Banca. Infatti, il rapporto prestiti/depositi dell’entità acquisita era pari a circa il 115 %, ben al di sotto del rapporto prestiti/depositi molto elevato della Banca (103). L’acquisizione contribuisce pertanto a migliorare significativamente il rapporto prestiti/depositi della Banca.
(225)
Da un punto di vista statico, l’operazione ha anche un impatto positivo sul coefficiente di capitale della Banca, poiché quest’ultima acquisisce una banca a elevata capitalizzazione al prezzo di un euro. Al 31 marzo 2012 il coefficiente di adeguatezza patrimoniale proforma dell’entità risultante dall’aggregazione era pari all’11,8 %, mentre il coefficiente di adeguatezza patrimoniale della Banca era pari solo all’8,8 %. Analogamente, il coefficiente proforma di capitale primario di classe 1 dell’entità risultante dall’aggregazione era pari all’11,1 %, mentre il coefficiente di capitale primario di classe 1 della Banca era del 7,9 %. L’elevato capitale di Emporiki Bank fornisce protezione contro perdite future che potrebbero essere evidenziate dalla prova di stress, come indicato nella tabella 3. L’analisi statica dell’aumento del coefficiente di capitale della Banca ha sovrastimato l’effetto positivo sulla sua posizione patrimoniale a lungo termine. Pertanto l’acquisizione è un fatto positivo per il ripristino della redditività a lungo termine della Banca.
7.5.1.2. Impatto delle acquisizioni sull’importo dell’aiuto necessario alla Banca
(226)
Ai sensi del punto 23 della comunicazione sulla ristrutturazione, gli aiuti alla ristrutturazione non dovrebbero essere impiegati per l’acquisizione di altre imprese, bensì limitarsi alla copertura dei costi di ristrutturazione necessari al ripristino della redditività della Banca. In questo caso, benché abbia implicazioni positive per la redditività della Banca, l’acquisizione non è essenziale per la sua redditività ai sensi del punto 23 della comunicazione sulla ristrutturazione.
(227)
La Banca ha pagato solo un euro per l’acquisto di Emporiki Bank. Il prezzo di acquisto non è stato quindi finanziato mediante aiuti di Stato. Tale circostanza implica anche che per il pagamento del prezzo di acquisto la Banca non ha avuto bisogno di capitale. Inoltre, Emporiki Bank era adeguatamente capitalizzata (vale a dire fino al livello stabilito dalla prova di stress del 2012 illustrata nella tabella 3). In quanto tale, l’acquisizione non sembra tale da creare un futuro fabbisogno di capitale per la Banca.
(228)
In conclusione, in ragione delle condizioni atipiche (acquisto al prezzo di 1 EUR di una banca interamente capitalizzata in grado di soddisfare i requisiti della prova di stress) l’acquisizione di Emporiki Bank non viola, in via eccezionale, il requisito di ridurre al minimo l’aiuto.
7.5.1.3. Effetto distorsivo dell’acquisizione sulla concorrenza
(229)
In linea con i punti 39 e 40 della comunicazione sulla ristrutturazione, gli aiuti di Stato non dovrebbero essere utilizzati a scapito di imprese non beneficiarie di aiuti, in particolare per acquisire imprese concorrenti. Il punto 41 della comunicazione sulla ristrutturazione stabilisce inoltre che le acquisizioni possono essere autorizzate qualora facciano parte di un processo di consolidamento necessario per ripristinare la stabilità finanziaria o garantire una concorrenza effettiva. In tali circostanze il processo di acquisizione dovrebbe essere equo e l’acquisto dovrebbe garantire condizioni di concorrenza effettiva nel mercato rilevante.
(230)
La Banca centrale greca ha ritenuto Emporiki Bank non redditizia su base autonoma, sulla base della valutazione della redditività effettuata da un consulente esterno all’inizio del 2012. Essa era all’origine di ingenti perdite del Crédit Agricole, che voleva pertanto venderla. Se non ne fosse stata possibile la vendita, il Crédit Agricole avrebbe potuto valutare l’ipotesi di lasciarla fallire. L’operazione può essere dunque considerata facente parte di un processo di consolidamento necessario per il ripristino della stabilità finanziaria del tipo descritto al punto 41 della comunicazione sulla ristrutturazione.
(231)
Nessun offerente non beneficiario di aiuti ha presentato un’offerta valida per l’acquisizione di Emporiki Bank e il processo di vendita è stato aperto, trasparente e non discriminatorio. Dunque la Banca non ha escluso alcun offerente non beneficiario di aiuti. Poiché l’acquisizione è stata autorizzata dall’autorità ellenica per la concorrenza, il risultato del processo di vendita non pregiudica le condizioni di concorrenza effettiva in Grecia.
(232)
Inoltre, la Banca ha avuto bisogno di aiuto non a causa di cattiva gestione o di inopportuna assunzione di rischi. Infine, come concluso al considerando 227, gli aiuti di Stato non sono stati utilizzati per finanziare l’acquisizione (acquisto a 1 EUR di una banca capitalizzata fino al livello necessario per superare la prova di stress della Banca centrale greca).
(233)
Per questi motivi, si può concludere che l’acquisizione di Emporiki Bank è in linea con la sezione 4 della comunicazione sulla ristrutturazione.
7.5.1.4. Conclusioni sull’acquisizione di Emporiki Bank
(234)
Si conclude che alla luce della situazione particolare delle banche greche e delle specificità dell’acquisizione di Emporiki Bank, l’acquisizione è in linea con i requisiti stabiliti dalla comunicazione sulla ristrutturazione.
7.5.2. Conformità dell’acquisizione di attività e passività selezionate delle tre banche cooperative alla comunicazione sulla ristrutturazione
7.5.2.1. Impatto delle acquisizioni sulla redditività a lungo termine della Banca
(235)
L’acquisizione di attività e passività selezionate delle tre banche cooperative accrescerà la redditività a lungo termine della Banca.
(236)
Più precisamente, l’integrazione dei depositi delle tre banche cooperative nello stato patrimoniale della Banca migliorerà il profilo di liquidità di quest’ultima. Il rapporto netto prestiti/depositi di Alpha Bank SA è diminuito di circa l’1,5 % ed è diminuita anche la sua dipendenza dall’Eurosistema.
(237)
Inoltre, le acquisizioni, ampliando la clientela in diverse aree geografiche, hanno consentito alla Banca di migliorare i ricavi. La Banca non ha rilevato infrastrutture o reti di succursali costose né ha assunto prestiti e pertanto non sono aumentati i suoi requisiti in materia di rischio o di capitale.
7.5.2.2. Impatto dell’acquisizione sull’importo dell’aiuto necessario alla Banca
(238)
Ai sensi del punto 23 della comunicazione sulla ristrutturazione, gli aiuti alla ristrutturazione non dovrebbero essere impiegati per l’acquisizione di altre imprese, bensì limitarsi alla copertura dei costi necessari al ripristino della redditività della Banca. In questo caso, benché abbia implicazioni positive per la redditività della Banca, l’acquisizione non è essenziale per la sua redditività ai sensi del punto 23 della comunicazione sulla ristrutturazione.
(239)
Il prezzo pagato dalla Banca per l’acquisizione delle attività e passività trasferite delle tre banche cooperative è stato fissato al 2,1 % del valore dei depositi trasferiti per un importo di circa 9 milioni di EUR, equivalenti allo 0,01 % del totale dello stato patrimoniale della Banca al momento dell’acquisizione. Il prezzo può pertanto essere considerato molto basso. Inoltre, la Banca aveva già raccolto 550 milioni di EUR di capitale privato con la ricapitalizzazione della primavera del 2013.
(240)
Si conclude che il prezzo di acquisto delle attività e delle passività trasferite (principalmente depositi) delle tre banche cooperative era talmente basso da non impedire che l’aiuto si limitasse al minimo necessario.
7.5.2.3. Effetto distorsivo dell’acquisizione sulla concorrenza
(241)
Come illustrato al considerando (229), ai sensi dei punti 39 e 40 della comunicazione sulla ristrutturazione, gli aiuti di Stato non dovrebbero essere utilizzati a scapito di imprese non beneficiarie degli aiuti, in particolare per acquisire imprese concorrenti, se non in condizioni specifiche.
(242)
La Banca centrale greca ha ritenuto non redditizie le tre banche cooperative e ha considerato necessaria l’adozione di misure di risoluzione per preservare la stabilità finanziaria. Le acquisizioni possono essere dunque considerate facenti parte di un processo di consolidamento necessario per il ripristino della stabilità finanziaria, del tipo descritto al punto 41 della comunicazione sulla ristrutturazione.
(243)
Inoltre, nessun offerente non beneficiario di aiuti ha presentato un’offerta valida di acquisto delle attività e passività delle tre banche cooperative, e l’unica altra offerta proveniva da una banca che ha beneficiato di un aiuto persino maggiore. Inoltre, data la ridotta entità delle attività e passività acquisite, l’acquisizione non ha modificato la struttura del mercato (104).
(244)
In conclusione la Commissione ritiene che queste circostanze eccezionali giustifichino l’autorizzazione all’acquisizione ai sensi del punto 41 della comunicazione sulla ristrutturazione.
7.5.2.4. Conclusioni sull’acquisizione di attività e passività selezionate delle tre banche cooperative.
(245)
Si conclude che, tenuto conto delle specificità dell’acquisizione delle attività e passività selezionate delle tre banche cooperative, l’acquisizione è conforme ai requisiti stabiliti dalla comunicazione sulla ristrutturazione.
7.5.3. Conformità dell’acquisizione di Citibank Greece alla comunicazione sulla ristrutturazione
7.5.3.1. Impatto dell’acquisizione sulla redditività a lungo termine della Banca
(246)
L’acquisizione d Citibank Greece, ivi compresa Diners, consentirà alla Banca di migliorare la sua redditività a lungo termine. La Banca ha acquisito una banca di credito dotata di un’elevata copertura. Inoltre, il portafoglio netto di prestiti è molto più piccolo dei depositi acquisiti.
(247)
L’integrazione dei depositi di Citibank Greece nello stato patrimoniale della Banca migliorerà il profilo di finanziamento a medio e lungo termine di quest’ultima, accrescendone allo stesso tempo la redditività.
(248)
Inoltre, grazie all’acquisizione, la Banca migliorerà la sua posizione nella raccolta depositi e la sua capacità, sviluppando in tal modo un modello aziendale sostenibile ed equilibrato.
(249)
Infine, le previste significative sinergie, per quanto riguarda le funzioni centrali, i servizi informatici e le spese operative, contribuiranno alla redditività a lungo termine della Banca.
(250)
Pertanto l’acquisizione è un fatto positivo per il ripristino della redditività a lungo termine della Banca.
7.5.3.2. Impatto dell’acquisizione sull’importo dell’aiuto necessario alla Banca
(251)
Ai sensi del punto 23 della comunicazione sulla ristrutturazione, gli aiuti alla ristrutturazione non dovrebbero essere impiegati per l’acquisizione di altre imprese, bensì limitarsi alla copertura dei costi di ristrutturazione necessari al ripristino della redditività della Banca. In questo caso, benché abbia implicazioni positive per la redditività della Banca, l’acquisizione non è essenziale per la sua redditività ai sensi del punto 23 della comunicazione sulla ristrutturazione.
(252)
Per l’acquisto di Citibank Greece e di Diners la Banca ha pagato solo 2 milioni di EUR (105).
(253)
Il portafoglio acquisito comprende molti prestiti interamente cancellati. Infatti, il valore stimato del nuovo portafoglio prestiti potrebbe compensare il fabbisogno di capitale limitato risultante dalla loro integrazione nello stato patrimoniale della Banca.
(254)
Inoltre, la Banca ha raccolto 1,2 miliardi di EUR di capitale privato ad un prezzo per azione superiore al prezzo al quale l’HFSF ha sottoscritto la ricapitalizzazione della primavera 2013.
(255)
In tali circostanze specifiche, non si può affermare che l’acquisizione è stata finanziata mediante aiuti di Stato. L’acquisizione non aumenterà la necessità di aiuto né ridurrà la remunerazione degli aiuti esistenti.
7.5.3.3. Effetto distorsivo dell’acquisizione sulla concorrenza
(256)
Come indicato al considerando 241, gli aiuti di Stato non dovrebbero essere utilizzati a scapito di imprese non beneficiarie di aiuti, in particolare per acquisire imprese concorrenti.
(257)
Il prezzo pagato per l’acquisto di Citibank Greece era estremamente basso e la Banca ha raccolto un elevato importo di capitale privato ad un prezzo per azione elevato. Non si può quindi affermare che l’aiuto è stato utilizzato per finanziare l’acquisizione.
(258)
Inoltre, poiché nessun offerente non beneficiario di aiuto ha presentato un’offerta per l’acquisizione delle attività acquisite dalla Banca, non vi è stata esclusione di investitori non beneficiari di aiuto.
(259)
In conclusione, alla luce degli elementi di cui ai considerando 257 e 258, l’acquisizione non rientra nell’ambito del divieto di cui ai punti 39 e 40 della comunicazione sulla ristrutturazione. Inoltre, la Commissione ricorda che la Banca ha avuto bisogno di aiuto non a causa di cattiva gestione o di inopportuna assunzione di rischi.
7.5.3.4. Conclusioni sull’acquisizione di Citibank Greece
(260)
Si conclude che alla luce della situazione particolare della Banca (106) e delle specificità dell’acquisizione di Citibank Greece, l’acquisizione è conforme ai requisiti stabiliti dalla comunicazione sulla ristrutturazione.
7.6. CONFORMITÀ DELLE MISURE A, B1, B2, B3 E B4 ALLA COMUNICAZIONE SULLA RISTRUTTURAZIONE
7.6.1. Cause di difficoltà e conseguenze per la valutazione ai sensi della comunicazione sulla ristrutturazione
(261)
Come indicato nelle sezioni 2.1.1 e 2.1.2, le difficoltà affrontate dalla Banca erano dovute principalmente alla crisi del debito sovrano e alla profonda recessione della Grecia e dell’Europa meridionale. Per quanto riguarda il primo fattore, il governo greco ha perso l’accesso ai mercati finanziari e alla fine ha dovuto negoziare un accordo con i creditori nazionali e internazionali, ossia il programma PSI, che ha determinato una riduzione del 53,3 % del valore dei crediti nei confronti dello Stato. Inoltre, il 31,5 % dei crediti è stato scambiato con nuovi GGB a tassi di interesse inferiori e di durata maggiore. Nel dicembre 2012 lo Stato ha riacquistato i nuovi GGB dalle banche greche a un prezzo oscillante tra il 30,2 % e il 40,1 % del valore nominale, cristallizzando in tal modo un’ulteriore perdita per le banche greche. Oltre all’impatto del programma PSI e del riacquisto del debito sulla sua posizione patrimoniale, tra il 2010 e la metà del 2012 la Banca ha anche registrato ingenti flussi in uscita dai depositi, dovuti al rischio che la Grecia potesse uscire dalla zona euro a causa del debito pubblico insostenibile e della recessione economica.
(262)
Le misure B1, B2, B3 e B4 rappresentano un importo di 4 571 milioni di EUR, che è inferiore all’importo delle perdite registrate a seguito del programma PSI (4 786 milioni di EUR). In un caso del genere il punto 14 della comunicazione di proroga del 2011 prevede che, se le difficoltà non sono dovute principalmente a un’eccessiva assunzione di rischi, la Commissione possa allentare i requisiti.
(263)
Il fabbisogno di capitale è dovuto in gran parte alla normale esposizione di un ente finanziario al rischio sovrano del proprio paese, fatto evidenziato anche nei considerando 58 e 69 della decisione di avvio del procedimento riguardante Alpha Bank. La Commissione rileva anche che l’esposizione della Banca al rischio sovrano greco era inferiore a quella delle altre maggiori banche greche e che pertanto non si può ritenere che abbia accumulato un’esposizione eccessiva verso il debito sovrano. Conseguentemente, la Banca ha meno bisogno di affrontare nel proprio piano di ristrutturazione questioni relative all’azzardo morale, rispetto ad altri enti finanziari beneficiari di aiuto che hanno accumulato rischi eccessivi. Pertanto, poiché le misure di aiuto hanno un minor effetto distorsivo, i provvedimenti adottati per limitare le distorsioni della concorrenza dovrebbero essere proporzionalmente alleggeriti. Dal momento che il programma PSI e il riacquisto del debito costituiscono una remissione del debito a favore dello Stato, la remunerazione di quest’ultimo per la ricapitalizzazione delle banche può essere inferiore.
(264)
Tuttavia, tenuto conto della contrazione del 25 % circa registrata dall’economia greca dal 2008 e dato che con l’acquisizione di Emporiki Bank la Banca ha acquisito una banca meno redditizia, per ripristinare la redditività la Banca deve adeguare l’organizzazione, la struttura dei costi e la rete commerciale a questo nuovo contesto. Pertanto, nonostante l’assenza di problemi di azzardo morale, la Banca deve razionalizzare le sue operazioni in Grecia per preservare la redditività a lungo termine.
(265)
La seconda causa importante all’origine delle difficoltà della Banca è costituita dalle perdite sui prestiti alle famiglie e alle imprese greche. La Commissione ritiene che tali perdite siano principalmente dovute alla contrazione eccezionalmente grave e prolungata del PIL del 25 % circa in cinque anni e non ad una condotta rischiosa della Banca nella concessione dei prestiti. Di conseguenza, l’aiuto concesso per coprire dette perdite non crea un azzardo morale, come avviene quando un aiuto protegge una banca dalle conseguenze di politiche rischiose adottate in passato. Pertanto l’aiuto produce un minor effetto distorsivo (107).
(266)
Tuttavia, parte del fabbisogno di capitale e delle perdite sui prestiti della Banca deriva da alcune delle sue controllate internazionali. Ad esempio, nel 2012 le attività a Cipro, in Romania, Serbia, ex Repubblica iugoslava di Macedonia e Bulgaria erano in perdita, mentre le attività in Albania erano in pareggio. Dalle prove di stress effettuate nel 2012 per determinare il fabbisogno di capitale della Banca è emerso inoltre che, in base alle proiezioni, le perdite sui prestiti esteri ammontavano a 921 milioni di EUR secondo lo scenario di base e a 1 201 milioni di EUR secondo lo scenario negativo. Le attività estere sono anche all’origine della riduzione della liquidità, dal momento che il finanziamento infragruppo ammontava a diversi miliardi di euro.
(267)
In conclusione, dal momento che, tra le quattro maggiori banche greche, la Banca deteneva il minore numero di GGB all’epoca del programma PSI e dato che le perdite derivanti dal programma PSI sono state superiori all’aiuto ricevuto mediante le misure B, B2, B3 e B4, si può concludere che la maggior parte delle perdite e la necessità dell’aiuto rientrano nell’ambito di applicazione del punto 14 della comunicazione di proroga del 2011, che consente alla Commissione di alleggerire i requisiti. La necessità dell’aiuto deriva in parte dalle perdite sui prestiti greci dovute alla recessione eccezionalmente lunga e profonda, e non alla rischiosità dei prestiti. L’aiuto non crea azzardo morale ed è perciò meno distorsivo.
(268)
Infine, il fabbisogno di aiuto è imputabile in minima parte all’assunzione di rischi della Banca stessa per quanto riguarda le sue controllate estere.
7.6.2. Redditività
(269)
Un piano di ristrutturazione deve garantire che l’istituzione finanziaria sia in grado di ripristinare la sua redditività sul lungo termine entro la fine del periodo di ristrutturazione (sezione 2 della comunicazione sulla ristrutturazione). Nel caso in esame, per periodo di ristrutturazione s’intende il periodo compreso fra la data di adozione della presente decisione e il 31 dicembre 2018.
(270)
In linea con i punti 9, 10 e 11 della comunicazione sulla ristrutturazione, la Grecia ha presentato un piano di ristrutturazione completo e dettagliato che fornisce tutte le informazioni sul modello aziendale della Banca. Il piano individua anche le cause delle difficoltà della Banca e le misure adottate per affrontare tutti i problemi di redditività che essa deve affrontare. Il piano di ristrutturazione descrive in particolare la strategia scelta per preservare l’efficienza operativa della Banca e per affrontare i problemi legati all’elevato livello di prestiti in sofferenza, alla vulnerabilità della posizione patrimoniale e della liquidità e alle controllate estere, che negli ultimi anni hanno dovuto far ricorso all’impresa madre per i finanziamenti e i capitali.
7.6.2.1. Attività bancarie greche
(271)
Per quanto riguarda la liquidità e la dipendenza della Banca dal finanziamento dell’Eurosistema, il piano di ristrutturazione prevede una crescita limitata dello stato patrimoniale in Grecia, mentre dovrebbero ricominciare a crescere i depositi. La dipendenza dall’ELA garantito dallo Stato, che si è già ridotta, continuerà a diminuire, contribuendo a ridurre il costo di finanziamento della Banca.
(272)
L’impegno relativo al rapporto prestiti/depositi, descritto al considerando 118, garantisce che la struttura dello stato patrimoniale della Banca diventi sostenibile entro la fine del periodo di ristrutturazione. Anche la vendita di titoli e di altre attività accessorie rafforzerà la posizione di liquidità della Banca. A causa della posizione di liquidità tuttora difficile, la Commissione può accettare la richiesta delle autorità greche di essere autorizzate a fornire liquidità alla Banca in base alla misura di garanzia e alla misura relativa ai prestiti obbligazionari pubblici nel quadro del regime di sostegno alle banche greche e mediante l’ELA garantito dallo Stato.
(273)
Per diminuire i costi di finanziamento, la Grecia si è anche impegnata a fare in modo che la Banca continui a ridurre i tassi di interesse che paga sui depositi in Grecia, come descritto al considerando 118. La riduzione del costo dei depositi costituirà un contributo fondamentale al miglioramento della redditività della Banca al lordo degli accantonamenti.
(274)
Dall’inizio della crisi la Banca ha iniziato a razionalizzare la rete commerciale in Grecia riducendo il numero delle succursali e dei dipendenti (108). Entro il 2017 i costi complessivi diminuiranno di un ulteriore […]% rispetto al 2013. Per conseguire questo obiettivo la Grecia si è impegnata a fare in modo che la Banca riduca il numero di succursali e di dipendenti in Grecia a […] e a […] rispettivamente al 31 dicembre 2017, con costi complessivi massimi (109) in Grecia di […] milioni di EUR. Alla fine del periodo di ristrutturazione il rapporto costi/entrate sarà inferiore a [....]%. La Commissione ritiene che il piano di ristrutturazione preservi l’efficienza della Banca nel nuovo contesto di mercato.
(275)
Un altro settore chiave è la gestione dei prestiti in sofferenza, che ammontavano al 32,4 % del portafoglio al 31 dicembre 2013 (110). La Banca prevede di rafforzare la sua politica creditizia (limiti, garanzie reali) e di concentrarsi sulla sua attività principale al fine di minimizzare le perdite. La Grecia si è anche impegnata a far sì che la Banca rispetti standard elevati in termini di politica creditizia, al fine di gestire i rischi e massimizzare il valore per la Banca in ogni fase del processo creditizio, come indicato al considerando 122.
7.6.2.2. Governo societario
(276)
Un altro punto che merita attenzione è il governo societario della Banca, dal momento che a seguito dell’aumento di capitale del 2014 l’HFSF detiene il 69,9 % (111) delle azioni della Banca, sebbene con limitazioni del diritto di voto. Inoltre alcuni degli investitori privati che controllano la Banca possiedono anche warrants e pertanto trarrebbero il beneficio pieno se durante il periodo di ristrutturazione il pezzo delle azioni dovesse aumentare. Dato che la situazione potrebbe creare azzardo morale, nel 2013 tra la Banca e l’HFSF è stato concordato un quadro specifico in materia di rapporti. L’accordo tutela l’attività ordinaria della Banca da interferenze dei principali azionisti e assicura allo stesso tempo che l’HFSF possa monitorare l’attuazione del piano di ristrutturazione e impedire l’eccessiva assunzione di rischi da parte della dirigenza della Banca mediante procedure di consultazione appropriate. La Banca si è inoltre assunta l’impegno di monitorare attentamente la propria esposizione ai mutuatari collegati. La Commissione approva il fatto che l’HFSF riacquisterà automaticamente il diritto di voto se la Banca non attuerà il piano di ristrutturazione.
7.6.2.3. Attività internazionali
(277)
Alcune attività internazionali della Banca hanno esaurito in passato il suo capitale, la sua liquidità e la sua redditività, come spiegato al considerando 266.
(278)
Il piano di ristrutturazione prevede inoltre che la Banca continui a riconcentrarsi sul mercato nazionale. La Banca ha già venduto la controllata ucraina non redditizia e ha anche cominciato a razionalizzare le altre controllate per rafforzare il processo di sottoscrizione dei prestiti e ridurre il deficit di finanziamento delle controllate. Ha inoltre in programma la razionalizzazione della rete delle controllate non cedute, come descritto al considerando 109.
(279)
L’importo totale delle attività estere si ridurrà di almeno un ulteriore […]% entro il 31 dicembre 2017 (rispetto al livello del 31 dicembre 2012).
(280)
La redditività generale delle attività internazionali verrà ripristinata a partire dal […].
(281)
Pertanto a parere della Commissione la Banca avrà ristrutturato e ridimensionato sufficientemente le attività estere per evitare di aver bisogno di nuovi apporti di capitale e di incorrere in problemi di liquidità in futuro. L’impegno descritto al considerando 119, consistente nell’astenersi dall’effettuare conferimenti ingenti di capitale a favore delle controllate internazionali della Banca, assicura anche che queste ultime non rappresentino una minaccia per il capitale o per la liquidità.
7.6.2.4. Conclusioni sulla redditività
(282)
Lo scenario di base descritto nella sezione 2.4 dimostra che alla fine del periodo di ristrutturazione la Banca sarà in grado di generare ricavi tali da permetterle di coprire tutte le spese e ottenere un rendimento sul capitale adeguato e commisurato al suo profilo di rischio. Allo stesso tempo, secondo le previsioni, la posizione patrimoniale della Banca dovrebbe rimanere ad un livello soddisfacente.
(283)
Infine, la Commissione prende atto dello scenario negativo descritto nel piano di ristrutturazione della Banca presentato dalle autorità greche. Lo scenario negativo, basato su una serie di ipotesi concordate con l’HFSF, ipotizza una recessione più lunga e più profonda e una deflazione più grave dei prezzi dei beni immobili (112). Il piano di ristrutturazione evidenzia che la Banca è in grado di resistere ad uno stress di entità ragionevole, dato che sulla base dello scenario negativo alla fine del periodo di ristrutturazione la Banca conserverà la sua redditività e la sua buona capitalizzazione.
(284)
L’importo del capitale aggiuntivo raccolto nel 2014, vale a dire 1,2 miliardi di EUR, è sufficiente a far fronte nel periodo di ristrutturazione allo scenario di base ipotizzato nella prova di stress del 2013 e a rimborsare le azioni privilegiate, cosa che la Banca ha fatto nell’aprile 2014 (113). La Banca presenterà alla Banca centrale greca anche un piano relativo al capitale contingente, contenente misure da attuare nel caso in cui la situazione economica dovesse ulteriormente peggiorare. La Commissione ricorda che nella valutazione del fabbisogno di capitale secondo lo scenario di base la Banca centrale greca ha già introdotto diversi adeguamenti che hanno determinato un aumento nella stima del fabbisogno di capitale rispetto a quella effettuata dalla Banca secondo il proprio scenario di base. Pertanto la Commissione ritiene che il fabbisogno di capitale secondo lo scenario di base stimato dalla Banca centrale greca presuppone un certo grado di stress. Per giungere alla conclusione che la Banca è redditizia, la Commissione non impone che la Banca disponga sin d’ora di capitali sufficienti a coprire il fabbisogno di capitale stimato dalla Banca centrale greca nello scenario di stress, in quanto il livello stimato di stress è elevato e, come dimostra l’aumento di capitale del marzo 2014, la Banca ha di nuovo accesso ai mercati dei capitali.
(285)
Inoltre è positivo il fatto che la Banca si asterrà dall’investire ancora in titoli speculativi, il che contribuirà a preservarne la posizione di liquidità e di capitale.
(286)
Si conclude pertanto che la Banca ha preso misure sufficienti per ripristinare la redditività a lungo termine
7.6.3. Contributo proprio e condivisione degli oneri
(287)
Come afferma la comunicazione sulla ristrutturazione, le banche e i loro azionisti devono contribuire alla ristrutturazione nella misura del possibile per assicurare che l’aiuto sia limitato al minimo necessario; perciò le banche devono impiegare risorse proprie per finanziare la ristrutturazione, ad esempio mediante la cessione di attivi, mentre gli azionisti devono, ove possibile, assorbire le perdite della banca.
7.6.3.1. Contributo proprio della Banca: cessioni e riduzione dei costi
(288)
La Banca ha già dismesso alcune piccole controllate estere (Ucraina) e ceduto parti del portafoglio al fine di migliorare sia l’adeguatezza patrimoniale che posizione di liquidità. Ad esempio la Banca ha ceduto 1,9 miliardi di EUR di attività estere dal 2009 al 2013 (114).
(289)
Il piano di ristrutturazione prevede la vendita di altre attività in Europa sud-orientale, come descritto al considerando 107. Considerando la riduzione della leva finanziaria e le cessioni già effettuate, dopo l’attuazione di questi impegni, la presenza geografica della Banca in Europa sud-orientale si sarà considerevolmente ridotta. La riduzione delle attività internazionali della Banca consentirà anche di ridurre in misura significativa il rischio contingente di aver bisogno di aiuto in futuro e pertanto contribuisce a ridurre al minimo l’importo dell’aiuto.
(290)
La Banca ha venduto le attività assicurative nel 2007 e pertanto non dispone di attività significative su tale mercato che potrebbero essere vendute per generare risorse.
(291)
Per limitare il fabbisogno di capitali, la Banca non utilizzerà capitali per sostenere o far crescere le sue controllate estere, come illustrato al considerando 119. Inoltre, gli impegni assunti dalla Grecia prevedono che la Banca non effettuerà altre acquisizioni.
(292)
Tra gli impegni della Banca c’è anche l’attuazione di un programma di vasta portata di riduzione dei costi, come illustrato nella sezione 2.4.2. Le sue spese diminuiranno ulteriormente fino al 2017. Il numero di dipendenti è in diminuzione e le retribuzioni sono state adeguate verso il basso. La Grecia si è anche impegnata a limitare la remunerazione dei dirigenti della Banca, […]
7.6.3.2. Condivisione degli oneri da parte degli azionisti storici e raccolta di nuovo capitale sul mercato.
(293)
Le quote degli azionisti storici della Banca sono state diluite dall’emissione di diritti del 2009 (115), dalla ricapitalizzazione ad opera dell’HFSF (misura B4) e dalla raccolta di capitale privato nel 2013 e nel marzo 2014. Ad esempio, la quota degli azionisti della Banca, che all’epoca includevano gli investitori che avevano partecipato al conferimento di capitali nel 2009, è stata ridotta dal 100 % prima della ricapitalizzazione della primavera 2013 a solo il 4,9 % dopo la ricapitalizzazione. Inoltre è dal 2008 che la Banca non distribuisce dividendi in contanti. Oltre alla condivisione degli oneri da parte degli azionisti storici, occorre citare anche il fatto che dall’inizio della crisi nel 2008 la Banca ha raccolto un significativo importo di capitale privato, ossia 986 milioni di EUR nel 2009, 550 milioni di EUR nel 2013 e 1 200 milioni di EUR nel 2014.
7.6.3.3. Condivisione degli oneri da parte dei detentori del debito subordinato
(294)
I detentori del debito subordinato della Banca hanno contribuito ai costi di ristrutturazione. La Banca ha eseguito diversi interventi di gestione delle passività al fine di generare capitale. Il totale delle passività scambiate è ammontato a 828 milioni di EUR, con una plusvalenza di 436 milioni di EUR, come descritto al considerando 114.
(295)
Gli strumenti ancora in circolazione sono soggetti al divieto di cedola di cui al considerando 124. La Commissione ritiene pertanto che sia garantita un’adeguata condivisione degli oneri da parte degli investitori privati possessori di strumenti ibridi della Banca e che al riguardo siano soddisfatti i requisiti della comunicazione sulla ristrutturazione.
7.6.3.4. Conclusioni sul contributo proprio e sulla condivisione degli oneri
(296)
In confronto all’importo complessivo ricevuto grazie alla ricapitalizzazione statale, il livello del contributo proprio e della condivisione degli oneri, in particolare tramite la vendita di attività e la riduzione del portafoglio prestiti, è molto più basso del livello che di solito la Commissione ritiene necessario. La riduzione riguarda unicamente le attività estere (116), che costituiscono una quota ridotta delle Banca (117), e la ristrutturazione non prevede alcuna riduzione dell’entità del portafoglio prestiti e del portafoglio depositi in Grecia. Tuttavia, in considerazione degli elementi analizzati nella sezione 7.6.1 e in particolare del fatto che Alpha Bank è stata la banca che ha ricevuto meno aiuti tra le grandi banche greche e che tali aiuti sono ammissibili all’esenzione di cui al punto 14 della comunicazione di proroga del 2011, che consente alla Commissione di accettare un contributo proprio e una condivisione degli oneri inferiori, si può ritenere che il piano di ristrutturazione preveda un contributo proprio e una condizione degli oneri sufficienti.
7.6.4. Misure per limitare le distorsioni della concorrenza
(297)
Ai sensi della comunicazione sulla ristrutturazione, il piano di ristrutturazione deve prevedere misure volte a limitare distorsioni della concorrenza e a garantire un settore bancario competitivo. Inoltre, tali misure devono affrontare i problemi di azzardo morale e assicurare che gli aiuti di Stato non siano utilizzati per finanziare comportamenti anticoncorrenziali.
(298)
Conformemente al punto 31 della comunicazione sulla ristrutturazione, nel valutare l’importo dell’aiuto e le distorsioni della concorrenza generate dalle misure in esame, la Commissione deve tenere conto dell’importo dell’aiuto sia in termini assoluti che relativi, nonché del grado di condivisione degli oneri e della posizione di mercato dell’ente finanziario dopo la ristrutturazione. Al riguardo, la Commissione ricorda che la Banca ha ricevuto dallo Stato un sostegno equivalente al 12 % delle sue attività ponderate per il rischio (118). Inoltre, la Banca ha ottenuto garanzie di liquidità per 14 miliardi di EUR al 30 novembre 2011 e prestiti obbligazioni pubblici per un importo di 1,6 miliardi di EUR al 30 settembre 2011, corrispondenti in totale al 25 % dello stato patrimoniale della Banca a quella data, oltre a ricevere l’ELA garantito dallo Stato. Le misure per limitare potenziali distorsioni della concorrenza sono pertanto giustificate dall’importo considerevole dell’aiuto. Inoltre, in Grecia la Banca detiene una consistente quota di mercato, che al 31 dicembre 2012 era pari al 15 % per i prestiti e al 13 % per i depositi. L’acquisizione di Emporiki Bank e, in misura nettamente minore, delle tre banche cooperative e delle attività greche di Citibank hanno aumentato la quota di mercato della Banca. Dopo l’acquisizione di Emporiki Bank la quota del mercato greco dei depositi detenuta dalla Banca era pari al 21 % al 30 giugno 2013, mentre la quota del mercato dei mutui abitativi, dei prestiti al consumo e dei prestiti alle imprese era pari rispettivamente al 23 %, al 20 % e al 21 % (119). A seguito dell’acquisizione delle attività greche di Citibank, la quota del mercato dei depositi detenuta dalla Banca è cresciuta di meno dell’1 %.
(299)
La Commissione ricorda che le difficoltà della Banca sono dovute principalmente a shock esterni, quali la crisi del debito sovrano greco e la recessione prolungata che ha colpito l’economia greca dal 2008, come è stato osservato nel considerando 69 della decisione di avvio del procedimento riguardante Alpha Bank. Minore è la necessità di trattare i problemi di azzardo morale, in quanto la Banca non ha assunto rischi eccessivi Come illustrato nella sezione 7.6.1, alla luce di questi fattori l’effetto distorsivo della misura di aiuto è minore, come minore è la necessità di adottare misure per limitare le distorsioni della concorrenza. Per questi motivi, la Commissione può ammettere in via eccezionale che, nonostante l’importo elevato dell’aiuto e la consistente quota di mercato, il piano di ristrutturazione non preveda alcun ridimensionamento dello stato patrimoniale e dei prestiti in Grecia.
(300)
Tuttavia, la Commissione fa presente che le ricapitalizzazioni statali hanno permesso alla Banca di continuare l’attività bancaria sui mercati esteri.
(301)
Al riguardo, la Commissione rileva che, oltre alla riduzione della leva finanziaria e alla ristrutturazione già attuate, entro il 30 giugno 2018 la Banca procederà anche alla ristrutturazione e alla riduzione della leva finanziaria in relazione alle attività estere (120), in aggiunta all’impegno di non utilizzare gli aiuti per finanziare la crescita di dette attività. L’aiuto non verrà quindi utilizzato per creare distorsioni sui mercati esteri.
(302)
Lo Stato greco si è anche impegnato a imporre un divieto di acquisizione, assicurando in tal modo che la Banca non utilizzerà l’aiuto di Stato ricevuto per acquisire nuove imprese. Tale divieto contribuisce ad assicurare che l’aiuto verrà impiegato esclusivamente per sostenere il ripristino della redditività delle attività bancarie greche e non, ad esempio, la crescita sui mercati esteri.
(303)
Parimenti, l’impegno a ridurre gli interessi insostenibilmente elevati sui depositi greci garantisce che l’aiuto non verrà utilizzato per finanziare strategie insostenibili di raccolta dei depositi che determinano una distorsione della concorrenza sul mercato greco. Analogamente, l’impegno ad attuare linee guida rigorose per quanto riguarda la determinazione dei prezzi dei nuovi prestiti, in base a un’adeguata valutazione del rischio di credito, impedirà alla Banca di falsare la concorrenza sul mercato greco con inopportune strategie tariffarie sui prestiti alla clientela.
(304)
Considerando la situazione specifica descritta nella sezione 7.6.1 e le misure previste dal piano di ristrutturazione, la Commissione ritiene che siano state adottate misure sufficienti per limitare le distorsioni della concorrenza.
7.7. MONITORAGGIO
(305)
Conformemente alla sezione 5 della comunicazione sulla ristrutturazione, per verificare che il piano di ristrutturazione sia attuato correttamente la Commissione richiede regolari relazioni. Come indicato negli impegni assunti dalla Grecia (121), lo Stato greco assicurerà che fino alla fine del periodo di ristrutturazione, ossia fino al 31 dicembre 2018, il fiduciario incaricato del monitoraggio, già nominato dalla Banca con l’approvazione della Commissione, sorvegli gli impegni assunti dalla Grecia in materia di ristrutturazione delle attività nazionali ed estere, di governo societario e di operazioni commerciali. Si può pertanto concludere che l’attuazione del piano di ristrutturazione sarà correttamente monitorata.
8. CONCLUSIONI
(306)
Si conclude che la Grecia ha attuato illegittimamente le misure di aiuto B1, B2, B3 e B4, in violazione dell’articolo 108, paragrafo 3, del trattato, dal momento che dette misure sono state attuate prima dell’approvazione formale della Commissione. Tuttavia la Commissione ritiene che il piano di ristrutturazione, unitamente agli impegni di cui all’allegato, assicuri il ripristino della redditività a lungo termine della Banca, sia sufficiente in termini di condivisione degli oneri e di contributo proprio e sia adeguato e proporzionale ai fini della compensazione degli effetti distorsivi della concorrenza delle misure di aiuto esaminate nella presente decisione. Il piano di ristrutturazione e gli impegni presentati soddisfano i criteri della comunicazione sulla ristrutturazione e pertanto le misure di aiuto possono essere considerate compatibili con il mercato interno,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
1. Le seguenti misure attuate dalla Grecia costituiscono aiuto di Stato ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, del trattato:
a)
il credito di ultima istanza (emergency liquidity assistance) concesso ad Alpha Bank SA dalla Banca centrale greca e garantito dallo Stato greco (misura L2);
b)
la seconda ricapitalizzazione ponte, del valore di 1 042 milioni di EUR, accordata ad Alpha Bank SA dal Fondo ellenico di stabilità finanziaria («HFSF») nel dicembre 2012 (misura B2);
c)
la lettera di impegno, del 21 dicembre 2012, relativa al conferimento di 629 milioni di EUR da parte dell’HFSF a beneficio di Alpha Bank (misura B3);
d)
la ricapitalizzazione, del valore di 4 021 milioni di EUR, accordata a Alpha Bank SA dall’HFSF nella primavera 2013 (misura B4).
2. La copertura da parte dell’HFSF del fabbisogno complessivo di finanziamento di 427 milioni di EUR nel quadro del trasferimento ad Alpha Bank SA di attività e passività selezionate di Cooperative Bank of Dodecanese, Evia Cooperative Bank e Cooperative Bank of Western Macedonia nel dicembre 2013 non costituisce aiuto di Stato ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, del trattato.
3. Alla luce del piano di ristrutturazione del gruppo Alpha Bank (Alpha Bank e tutte le sue controllate e succursali), presentato il 12 giugno 2014, e degli impegni assunti dalla Grecia in pari data, i seguenti aiuto di Stato sono compatibili con il mercato interno:
a)
il conferimento di capitale per un importo di 940 milioni di EUR accordato dalla Grecia ad Alpha Bank SA nel maggio 2009 nel quadro della misura di ricapitalizzazione (misura A);
b)
il credito di ultima istanza (emergency liquidity assistance) concesso ad Alpha Bank SA dalla Banca centrale greca e garantito dallo Stato greco a partire dal luglio 2011, per un importo di 23,6 miliardi di EUR al 31 dicembre 2012 (misura L2);
c)
la prima ricapitalizzazione ponte, del valore di 1 900 milioni di EUR, accordata ad Alpha Bank SA dall’HFSF nel maggio 2012 (misura B1);
d)
la seconda ricapitalizzazione ponte, del valore di 1 042 milioni di EUR, accordata ad Alpha Bank SA dall’HFSF nel dicembre 2012 (misura B2);
e)
la lettera di impegno, del 21 dicembre 2012, relativa al conferimento di 629 milioni di EUR da parte dell’HFSF a beneficio di Alpha Bank (misura B3);
f)
la ricapitalizzazione, del valore di 4 021 milioni di EUR, accordata a Alpha Bank SA dall’HFSF nel maggio 2013 (misura B4).
Articolo 2
La Repubblica ellenica è destinataria della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 9 luglio 2014