DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2015/424 DER KOMMISSION
vom 11. März 2015
über die Genehmigung der Freistellungsentscheidung nach Artikel 9 der Richtlinie 96/67/EG des Rates über bestimmte Bodenabfertigungsdienste auf dem internationalen Flughafen von Zagreb
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 473)
(Nur der kroatische Text ist verbindlich)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 96/67/EG des Rates vom 15. Oktober 1996 über den Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen der Gemeinschaft (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. DIE NOTIFIZIERTE FREISTELLUNGSENTSCHEIDUNG
(1)
Mit Schreiben vom 13. August 2014, das bei der Kommission am 1. September 2014 einging, notifizierte Kroatien nach Artikel 9 Absatz 3 der Richtlinie 96/67/EG (im Folgenden die „Richtlinie“) die Freistellungsentscheidung der Regierung der Republik Kroatien in Bezug auf den internationalen Flughafen von Zagreb, die auf der Grundlage des Artikels 9 Absatz 1 Buchstaben b und d der Richtlinie erlassen wurde. Mit Schreiben vom 1. Dezember 2014 übermittelte Kroatien ergänzende Informationen zur Notifizierung, die bei der Kommission am 17. Dezember 2014 eingingen.
(2)
Die notifizierte Entscheidung sieht zwei Freistellungen vor. Erstens werden die folgenden unter den Nummern 3, 4 und 5 des Anhangs der Richtlinie aufgeführten Kategorien von Bodenabfertigungsdiensten mit Ausnahme der Nummer 5.1 einem einzigen Dienstleister vorbehalten: Gepäckabfertigung, Fracht- und Postabfertigung, soweit dies die konkrete Beförderung von Fracht und Post zwischen Abfertigungsgebäude und Flugzeug bei der Ankunft, beim Abflug oder beim Transit betrifft, und Vorfelddienste mit Ausnahme des Lotsens des Flugzeugs am Boden. Zweitens verbietet sie die Selbstabfertigung für diese drei Kategorien von Bodenabfertigungsdiensten außer für das Lotsen des Flugzeugs am Boden. Beide Freistellungen gelten für einen Zeitraum von zwei Jahren, und zwar vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2016.
2. DIE DERZEITIGE SITUATION AUF DEM INTERNATIONALEN FLUGHAFEN VON ZAGREB
(3)
Der internationale Flughafen von Zagreb wird vom Zagreb International Airport Jsc. betrieben. Auf dem Flughafen wurden 2013 2,3 Mio. Fluggäste abgefertigt.
(4)
Der internationale Flughafen von Zagreb verfügt derzeit über ein Fluggastabfertigungsgebäude; ein weiteres Fluggastabfertigungsgebäude mit der dazugehörigen Infrastruktur (Vorfeld, Zufahrtswege und Parkplätze) wird derzeit gebaut. Das neue Abfertigungsgebäude wird bis spätestens Ende 2016 fertiggestellt und betriebsbereit sein. Es wird über eine Kapazität von 5 Mio. Fluggästen verfügen. Das bestehende Abfertigungsgebäude wird außer für die allgemeine Luftfahrt und diverse sonstige Tätigkeiten (Bürovermietung usw.) geschlossen.
(5)
Kroatien zufolge ist das derzeitige Abfertigungsgebäude - sowohl hinsichtlich der Infrastruktur als auch der betrieblichen Aspekte - nicht hinreichend für eine wirtschaftliche und effiziente Einführung zusätzlicher Bodenabfertigungsdienste während des Baus des neuen Abfertigungsgebäudes ausgelegt. Sobald der Bau des neuen Fluggastabfertigungsgebäudes und Vorfelds abgeschlossen sei und der Betrieb aufgenommen werde, würden die Platz- und Kapazitätsprobleme im Zusammenhang mit der bestehenden Infrastruktur behoben sein.
(6)
Nach Angaben Kroatiens herrscht für Anbieter von Gepäckabfertigungs- Vorfeld- sowie Fracht- und Postabfertigungsdiensten derzeit ein offener Marktzugang. Allerdings habe bisher kein Drittanbieter von Bodenabfertigungsdiensten eine Zulassung und Lizenz für die Erbringung solcher Dienste auf dem internationalen Flughafen von Zagreb beantragt. Diese Dienste würden gegenwärtig vom Zagreb International Airport Jsc. über eine hundertprozentige Tochter erbracht.
(7)
Am internationalen Flughafen von Zagreb gilt ferner die freie Ausübung der Selbstabfertigung. Allerdings bedient sich derzeit nur ein Luftfahrtunternehmen in einer Unterkategorie der Vorfelddienste (Ein- und Ausladen von Bordvorräten) der Selbstabfertigung. Kein anderes Luftfahrtunternehmen hat bisher Interesse an der Selbstabfertigung bekundet.
(8)
Der internationale Flughafen von Zagreb verfügt über eine Gepäcksortieranlage für vor Ort aufgegebenes Gepäck und Transfergepäck. Die Fläche der Gepäcksortieranlage beträgt 515 m2. Die Gepäcksortierbereich befindet sich im Untergeschoss des zentralen Teils des Abfertigungsgebäudes.
(9)
Der internationale Flughafen von Zagreb verfügt über eine Frachtabfertigungshalle mit einer Gesamtfläche von 2 160 m2; die gesamte Frachtabfertigung erfolgt in dieser Lagerhalle. Wegen beträchtlichen Platzmangels wird sie durchgehend manuell und unter Einsatz von Handwerkzeugen und Gabelstaplern durchgeführt. Am Zolllager auf der Landseite befindet sich eine betriebsbereite Frachtumschlagsplattform mit einer einzigen Ein-/Ausladerampe.
(10)
In der Frachtabfertigungshalle des internationalen Flughafens von Zagreb werden jährlich zwischen 8 000 und 8 500 Tonnen Fracht und Post abgefertigt, davon zwischen 1 000 und 1 500 Tonnen Post pro Jahr.
(11)
Der internationale Flughafen von Zagreb verfügt über ein Vorfeld für die gewerbliche Luftfahrt mit einer Gesamtfläche von 140 000 m2 und 22 Parkpositionen sowie über ein Vorfeld für die allgemeine Luftfahrt mit einer Gesamtfläche von 28 000 m2 und einer Kapazität für 20 Flugzeuge.
3. KONSULTATION DER BETEILIGTEN
(12)
Nach Artikel 9 Absatz 3 der Richtlinie veröffentlichte die Kommission eine Zusammenfassung der von Kroatien notifizierten Freistellungsentscheidung im Amtsblatt der Europäischen Union und ersuchte die Beteiligten um Äußerung.
(13)
Die Kommission erhielt eine Stellungnahme von Bodenabfertigungsdienstleistern, die anfragten, ob während der Dauer der Freistellung ein Vergabeverfahren durchgeführt würde, so dass der ausgewählte Bodenabfertigungsdienstleister den Betrieb nach Ablauf der Freistellungsfrist aufnehmen könne. Es gingen keine weiteren Stellungnahmen von Beteiligten ein.
4. BEURTEILUNG DER FREISTELLUNGSENTSCHEIDUNG NACH DER RICHTLINIE
(14)
Kroatien stützte seine Freistellungsentscheidung auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben b und d der Richtlinie, wonach aus besonderen Platz- oder Kapazitätsgründen ein oder mehrere der in Artikel 6 Absatz 2 aufgeführten Dienste einem einzigen Dienstleister vorbehalten und die Selbstabfertigung bei den in Artikel 7 Absatz 2 aufgeführten Diensten untersagt werden können.
(15)
Nach Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie hat Kroatien angegeben, dass die beiden Freistellungen für die folgenden unter den Nummern 3, 4 und 5 des Anhangs der Richtlinie genannten Kategorien (mit Ausnahme der Nummer 5.1) gelten: Gepäckabfertigung, Fracht- und Postabfertigung und Vorfelddienste mit Ausnahme des Lotsens des Flugzeugs am Boden.
(16)
Hinsichtlich der Gepäckabfertigung vertritt die Kommission die Auffassung, dass Kroatien anhand der übermittelten Informationen nachgewiesen hat, dass es nicht möglich ist, zusätzlich zur Bodenabfertigungsabteilung des Flughafens oder zu etwaigen Selbstabfertigern einen zweiten Drittabfertiger unterzubringen.
(17)
Die Betriebsfläche ist begrenzt und eng und das Manövrieren der Gepäckwagen schwierig. Insbesondere die Gepäcksortierung ist in Spitzenzeiten, wenn beide Abfertigungsbereiche geöffnet sind, besonders problematisch. Für einen effektiven Betrieb gibt es deshalb lediglich Platz für einen, nicht aber mehrere Abfertiger.
(18)
Am derzeitigen Standort ist es somit nicht möglich, dieses Platzproblem zu lösen, da die Lage der Gepäcksortieranlage einer Ausweitung der Anlage auf andere Bereiche entgegensteht. Die Nutzung eines Untergeschosses wäre wegen des Grundwasserspiegels und der damit zusammenhängenden Überschwemmungsgefahr keine praktikable Lösung. Ein Ausbau der Gepäcksortieranlage an einem externen Standort würde ebenfalls erhebliche Umbauarbeiten erfordern, die die jetzigen Arbeitsabläufe stark beeinträchtigen und hohe Kosten verursachen würden; zudem ist es fraglich, ob eine solche Anlage effizient wäre.
(19)
Hinsichtlich der Fracht- und Postabfertigung vertritt die Kommission die Auffassung, dass Kroatien anhand der übermittelten Informationen nachgewiesen hat, dass es nicht möglich ist, zusätzlich zur Bodenabfertigungsabteilung des Flughafens oder zu etwaigen Selbstabfertigern einen zweiten Drittabfertiger unterzubringen.
(20)
Die Größe der Frachtabfertigungshalle ist begrenzt. Die Frachtumschlagsplattform verfügt nur über eine einzige Ein-/Ausladerampe, was die Nutzungsmöglichkeiten der Plattform deutlich reduziert, wenn mehrere Schlepper bis zum nächsten Be- oder Entladevorgang innerhalb des umbauten Raums abgestellt werden. Daher gibt es keinen Platz zur Unterbringung eines zusätzlichen Abfertigers.
(21)
Die Kommission stellt in diesem Zusammenhang ferner fest, dass die Fracht- und Postabfertigung sich auf rund 8 000 bzw. 8 500 Tonnen jährlich beläuft und damit deutlich unter dem in der Richtlinie für Fracht festgelegten Schwellenwert von 50 000 Tonnen liegt, ab dem die Bodenabfertigung durch Dritte sowie die Selbstabfertigung gestattet werden müssen.
(22)
Hinsichtlich der Vorfelddienste mit Ausnahme des Lotsens des Flugzeugs bei der Ankunft und beim Abflug vertritt die Kommission die Auffassung, dass Kroatien anhand der übermittelten Informationen nachgewiesen hat, dass es nicht möglich ist, zusätzlich zu dem mit der Bodenabfertigung betrauten Tochterunternehmen des Flughafens oder zu etwaigen Selbstabfertigern einen zweiten Drittabfertiger unterzubringen.
(23)
Der Flugplan des internationalen Flughafens von Zagreb zeichnet sich durch drei kurze Spitzenzeiten am Vormittag, am Nachmittag und am Abend aus. Während dieser Spitzenzeiten müssen innerhalb relativ kurzer Zeiträume zahlreiche unterschiedliche Anlagenteile in Betrieb genommen werden, um allen Anforderungen einer raschen Flugzeugabfertigung gerecht zu werden.
(24)
Abstellplätze für so umfangreiche Gerätschaften zu finden, ist problematisch. Angesichts der von Gebäuden belegten Fläche und anderer Entwicklungen gibt es in der Nähe der Flugzeugabstellposition keinen Platz für zusätzliche neue Gerätschaften. Die für die vorhandene Ausrüstung erforderliche Abstellfläche stellt für die Flughafenverwaltung bereits ein Problem dar. Ein noch größeres Problem ergibt sich im Winter, wenn auch die Schneeräum- und Entsorgungsfahrzeuge den begrenzten Parkraum nutzen. Aufgrund dieses Mangels an Abstellfläche kann kein zweiter Abfertiger untergebracht werden.
(25)
Die obengenannten Beschränkungen aufgrund des Parkflächenmangels gelten allerdings nicht für das Lotsen des Flugzeugs am Boden, weil für diese Dienste keine sperrige Ausrüstung benötigt wird. Diese Dienste fallen nicht unter die von Kroatien notifizierte Freistellungsentscheidung; es gibt somit keine Beschränkungen der Zahl der Dienstleister für das Lotsen des Flugzeugs am internationalen Flughafen von Zagreb.
(26)
Aus den der Kommission vorliegenden Informationen geht des Weiteren hervor, dass der Bau eines neuen Abfertigungsgebäudes am internationalen Flughafen von Zagreb im Dezember 2013 begonnen wurde. Die erste Phase des Baus eines neuen Abfertigungsgebäudes soll 2016 abgeschlossen und das Abfertigungsgebäude voraussichtlich bis Ende 2016 betriebsbereit sein. Das neue Abfertigungsgebäude wird über eine Kapazität von jährlich 5 Mio. Fluggästen sowie über ein neues und vollständig integriertes Gepäckabfertigungssystem, ein neues Vorfeld und neue Rollbahnen und Betriebsstraßen verfügen. Kroatien erläuterte, dass die derzeitigen räumlichen und kapazitätsbezogenen Beschränkungen mit dem Bau und Betrieb des neuen Abfertigungsgebäudes beseitigt würden. Der Bau und Betrieb des neuen Abfertigungsgebäudes kann somit im Sinne des Artikels 9 Absatz 2 Buchstabe b als geeignete Maßnahme zur Beseitigung der Schwierigkeiten angesehen werden.
(27)
Die in der von Kroatien notifizierten Freistellungsentscheidung festgelegten Freistellungen sind zeitlich - auf zwei Jahre - befristet. Die Anforderungen des Artikels 9 Absatz 6 der Richtlinie werden somit eingehalten.
(28)
Angesichts der obigen Erwägungen und insbesondere der derzeitigen Situation auf dem internationalen Flughafen von Zagreb, der sachlichen und zeitlichen Begrenzung der Freistellung sowie der Maßnahmen zur Behebung der derzeitigen Schwierigkeiten ist die Kommission der Auffassung, dass die Freistellungen im Einklang mit Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie die Ziele der Richtlinie nicht in unangemessener Weise beeinträchtigen, nicht zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen Dienstleistern oder Selbstabfertigern führen und nicht über das erforderliche Maß hinausgehen.
(29)
In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, dass Beschränkungen im Rahmen der Freistellungen in nichtdiskriminierender Weise für alle (potenziellen) Bodenabfertigungsdienstleister außer für die Bodenabfertigungsabteilung des Flughafens sowie für alle Selbstabfertiger gelten, dass kein Bodenabfertigungsdienstleister oder Flughafennutzer eine Zulassung für die Bodenabfertigung auf dem internationalen Flughafen von Zagreb beantragt hat, obwohl es derzeit weder Zugangsbeschränkungen für Dritte noch Beschränkungen des Rechts auf Selbstabfertigung gibt, und dass kein Beteiligter Einwände gegen die Freistellungsentscheidung erhoben hat. Bezüglich der Anfrage zu einem möglichen Vergabeverfahren erinnert die Kommission daran, dass Kroatien verpflichtet ist, rechtzeitig alle einschlägigen Vorschriften des Unionsrechts, insbesondere Artikel 11 der Richtlinie, zu befolgen.
(30)
Dieser Beschluss berührt nicht Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, nach dem die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung auf dem Binnenmarkt oder auf einem wesentlichen Teil desselben durch ein oder mehrere Unternehmen mit dem Binnenmarkt unvereinbar und verboten ist, soweit dies dazu führen kann, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen.
5. SCHLUSSFOLGERUNG
(31)
Angesichts des Ergebnisses der von der Kommission durchgeführten Prüfung und nach Konsultation der Republik Kroatien sollte die von diesem Mitgliedstaat nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben b und d der Richtlinie erlassene und der Kommission am 1. September 2014 und 17. Dezember 2014 notifizierte Freistellungsentscheidung zum internationalen Flughafen von Zagreb genehmigt werden.
(32)
Dieser Beschluss steht im Einklang mit der Stellungnahme des in Artikel 10 der Richtlinie genannten Beratenden Ausschusses -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die von der Republik Kroatien nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben b und d der Richtlinie 96/67/EG erlassene und der Kommission am 1. September 2014 und 17. Dezember 2014 notifizierte Freistellungsentscheidung zum internationalen Flughafen von Zagreb wird genehmigt.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die Republik Kroatien gerichtet.
Brüssel, den 11. März 2015
DECISIONE DI ESECUZIONE (UE) 2015/424 DELLA COMMISSIONE
dell'11 marzo 2015
relativa all'approvazione della decisione di deroga, a norma dell'articolo 9 della direttiva 96/67/CE del Consiglio, riguardante la fornitura di taluni servizi di assistenza a terra nell'aeroporto internazionale di Zagabria
[notificata con il numero C(2015) 473]
(Il testo in lingua croata è il solo facente fede)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
vista la direttiva 96/67/CE del Consiglio, del 15 ottobre 1996, relativa all'accesso al mercato dei servizi di assistenza a terra negli aeroporti della Comunità (1), in particolare l'articolo 9, paragrafo 5,
considerando quanto segue:
1. LA DECISIONE DI DEROGA NOTIFICATA
(1)
Con lettera del 13 agosto 2014, ricevuta dalla Commissione il 1o settembre 2014, le autorità croate, a norma dell'articolo 9, paragrafo 3, della direttiva 96/67/CE (in appresso: «la direttiva»), hanno notificato la decisione di deroga del governo della Repubblica di Croazia, adottata sulla base dell'articolo 9, paragrafo 1, lettere b) e d), della direttiva, relativa all'aeroporto internazionale di Zagabria. Le autorità croate hanno presentato informazioni supplementari con lettera del 1o dicembre 2014, ricevuta dalla Commissione il 17 dicembre 2014, a complemento della notifica.
(2)
La decisione notificata dispone due deroghe. In primo luogo, riserva a un solo prestatore le categorie di servizi di assistenza a terra di cui ai punti 3, 4 e 5 (con l'eccezione del punto 5.1) dell'allegato della direttiva, ovvero l'assistenza bagagli, l'assistenza merci e posta per quanto riguarda la movimentazione delle merci e della posta, in arrivo, in partenza e in transito tra l'aerostazione e l'aereo, e le operazioni a terra, fatta eccezione per la guida dell'aeromobile al suolo. In secondo luogo, la decisione vieta l'effettuazione dell'autoassistenza per le medesime tre categorie di servizi di assistenza a terra, fatta eccezione per la guida dell'aeromobile al suolo. Entrambe le deroghe si applicano per un periodo di due anni, dal 1o gennaio 2015 al 31 dicembre 2016.
2. LA SITUAZIONE ATTUALE NELL'AEROPORTO INTERNAZIONALE DI ZAGABRIA
(3)
L'aeroporto internazionale di Zagabria è gestito da Zagreb International Airport Jsc. Nel 2013 sono transitati nell'aeroporto 2,3 milioni di passeggeri.
(4)
Attualmente l'aeroporto internazionale di Zagabria possiede un'aerostazione passeggeri. È in costruzione un nuovo terminale per passeggeri con le relative infrastrutture (piazzale, strade di accesso e parcheggi). Il nuovo terminale sarà completato e diventerà operativo entro la fine del 2016 al più tardi e avrà una capacità di 5 milioni di passeggeri. Il terminale esistente sarà disattivato, salvo per l'uso dell'aviazione generale e altre attività (locazione di uffici ecc.).
(5)
Secondo le autorità croate, le limitazioni dell'attuale terminale, per quanto riguarda sia l'infrastruttura che l'operatività, non consentirebbero l'introduzione economica ed efficace di altri prestatori di servizi di assistenza a terra durante i lavori di costruzione della nuova struttura. I problemi di spazio e di capacità associati all'infrastruttura esistente si risolveranno con il completamento e l'entrata in servizio del nuovo terminale passeggeri con il nuovo piazzale.
(6)
Secondo le autorità croate, attualmente i servizi di assistenza bagagli, operazioni in pista e assistenza merci e posta godono di un accesso aperto al mercato. Tuttavia, fino ad ora nessun prestatore alternativo di servizi di assistenza a terra ha presentato una domanda di riconoscimento dell'idoneità o una licenza per la prestazione dei citati servizi di assistenza a terra nell'aeroporto internazionale di Zagabria. Oggi tali servizi sono prestati agli utilizzatori dell'aeroporto dalla Zagreb International Airport Jsc. attraverso una società interamente controllata.
(7)
L'aeroporto internazionale di Zagabria garantisce la libertà di effettuare l'autoassistenza, che tuttavia attualmente è effettuata da una sola compagnia aerea per una sottocategoria di servizi di assistenza operazioni in pista (carico e scarico di alimenti e bevande). Nessun altro vettore aereo si è dichiarato interessato a effettuare l'autoassistenza.
(8)
L'aeroporto internazionale di Zagabria dispone di un centro di smistamento per i bagagli registrati in loco e per tutti i bagagli in transito. Gli impianti coprono una superficie di 515 m2 e sono situati al piano interrato della parte centrale del terminale.
(9)
L'aeroporto internazionale di Zagabria dispone di un terminale merci con una superficie totale di 2 160 m2, che ospita l'intero processo di movimentazione delle merci. Per l'esiguo spazio disponibile, il processo si effettua interamente a mano con attrezzi manuali e carrelli elevatori. Una piattaforma operativa di raccolta e consegna del carico con un'unica rampa di entrata e uscita si trova sul lato terra del deposito doganale.
(10)
Il Terminale merci dell'aeroporto internazionale di Zagabria movimenta annualmente 8 000-8 500 tonnellate fra merci e posta; quest'ultima rappresenta 1 000-1 500 tonnellate annue.
(11)
L'aeroporto internazionale di Zagabria dispone di un piazzale destinato all'aviazione commerciale con una superficie complessiva di 140 000 m2 e 22 posizioni e di un piazzale per aviazione generale con una superficie complessiva di 28 000 m2 e capacità per 20 aeromobili.
3. CONSULTAZIONE DELLE PARTI INTERESSATE
(12)
A norma dell'articolo 9, paragrafo 3, della direttiva, la Commissione ha pubblicato nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea una sintesi della decisione di deroga notificata dalle autorità croate e ha invitato le parti interessate a presentare osservazioni.
(13)
La Commissione ha ricevuto un commento da parte di un prestatore di servizi di assistenza a terra, che chiedeva se fosse possibile organizzare una procedura di aggiudicazione ancora durante il periodo di deroga, consentendo però al prestatore di servizi selezionato di iniziare le operazioni soltanto dopo la scadenza del medesimo periodo di deroga. Non sono pervenute altre osservazioni delle parti interessate.
4. VALUTAZIONE DELLA DECISIONE DI DEROGA ALLA LUCE DELLA DIRETTIVA
(14)
Le autorità croate hanno basato la decisione di deroga sull'articolo 9, paragrafo 1, lettere b) e d), della direttiva, che consente, per vincoli specifici di spazio o capacità disponibili, di riservare a un solo prestatore una o più categorie di cui all'articolo 6, paragrafo 2, e di vietare l'effettuazione dell'autoassistenza per le categorie di cui all'articolo 7, paragrafo 2, della direttiva.
(15)
In conformità dell'articolo 9, paragrafo 2, lettera a), della direttiva, le autorità croate hanno chiarito che le due deroghe si applicano alle categorie di servizi di assistenza a terra di cui ai punti 3, 4 e 5, fatta eccezione del punto 5.1, dell'allegato della direttiva, ovvero l'assistenza bagagli, merci e posta e operazioni a terra, eccettuata la guida dell'aeromobile al suolo.
(16)
Per quanto riguarda la movimentazione dei bagagli, la Commissione ritiene che le autorità croate abbiano dimostrato, attraverso le informazioni trasmesse, che non è possibile né accogliere un secondo prestatore oltre al dipartimento dei servizi di assistenza a terra dell'aeroporto, né autorizzare alcun utente aeroportuale a effettuare l'autoassistenza.
(17)
Lo spazio operativo limitato e ristretto rende difficile la manovra dei carrelli dei bagagli. Lo smistamento dei bagagli è particolarmente problematico nei periodi di carico massimo, quando sono in funzione entrambe le aree di registrazione. Manca perciò lo spazio utile per il funzionamento efficiente di più di un prestatore.
(18)
Non è possibile risolvere il problema dello spazio nella sede attuale perché l'ubicazione dell'impianto di smistamento dei bagagli non ne consente l'estensione verso altri settori. L'uso di un piano sotterraneo non sarebbe praticabile a causa del livello delle acque sotterranee e del rischio connesso di inondazioni. La costruzione di un impianto di smistamento esterno, che richiederebbe notevoli lavori di ricostruzione tali da influenzare significativamente i flussi di traffico esistenti e generare costi ingenti, non sarebbe una soluzione di comprovata efficienza.
(19)
Per quanto riguarda la movimentazione di merci e posta, la Commissione ritiene che le autorità croate abbiano dimostrato, attraverso le informazioni trasmesse, che non è possibile né accogliere un secondo prestatore oltre al dipartimento dei servizi di assistenza a terra dell'aeroporto, né autorizzare alcun utente aeroportuale a effettuare l'autoassistenza.
(20)
Il terminale merci è di dimensioni ridotte. La piattaforma di raccolta e di consegna della merce dispone di un'unica rampa singola di entrata e uscita che riduce significativamente le funzioni operative della piattaforma quando diversi carrelli si trovano parcheggiati nel recinto in attesa o in fase di carico/scarico. Non si dispone quindi dello spazio utile per ospitare un ulteriore operatore.
(21)
La Commissione rileva altresì in questo contesto che il volume annuo di merci e posta è di circa 8 000-8 500 tonnellate, ben al di sotto della soglia di 50 000 tonnellate di merci stabilita dalla direttiva per l'obbligo di aprire a terzi l'assistenza a terra e di autorizzare l'autoassistenza.
(22)
Per quanto riguarda l'assistenza operazioni in pista, ad eccezione della guida dell'aeromobile all'arrivo e alla partenza, la Commissione ritiene che le autorità croate abbiano dimostrato, attraverso le informazioni trasmesse, che non è possibile né accogliere un secondo prestatore oltre alla società controllata di assistenza a terra dell'aeroporto, né autorizzare alcun utente aeroportuale a effettuare l'autoassistenza.
(23)
L'orario dei voli dell'aeroporto internazionale di Zagabria è caratterizzato da tre punte di traffico di breve durata: un picco in mattinata, un altro nel pomeriggio e un terzo in serata. Durante le punte di traffico occorre attivare numerose unità operative per periodi di tempo relativamente brevi per soddisfare tutte le esigenze connesse con l'assistenza puntuale agli aeromobili.
(24)
La disponibilità di parcheggi per tali unità operative rappresenta un problema. Tenendo conto della zona occupata da edifici e altri impianti, non esiste alcuno spazio disponibile in prossimità della posizione di sosta degli aeromobili per parcheggiare unità operative supplementari. La disponibilità di spazi di sosta per i veicoli esistenti è già un problema per il gestore dell'aeroporto. La situazione si aggrava durante l'inverno, quando anche i veicoli spazzaneve e quelli adibiti allo smaltimento devono occupare gli spazi di sosta disponibili. La scarsità di spazio per la sosta dei veicoli è il motivo che impedisce l'insediamento di un secondo prestatore.
(25)
Tuttavia, i vincoli suesposti derivanti dall'insufficienza degli spazi di sosta non si applicano alla guida dell'aeromobile al suolo, che non richiede mezzi voluminosi. Tali servizi non rientrano nel campo di applicazione della decisione di deroga notificata dalle autorità croate e non sono dunque soggetti a limitazioni del numero di prestatori per la guida degli aeromobili nell'aeroporto internazionale di Zagabria.
(26)
Inoltre, secondo le informazioni in possesso della Commissione, nel dicembre 2013 è iniziata la costruzione di un nuovo terminale nell'aeroporto internazionale di Zagabria. La prima fase della costruzione dovrebbe essere ultimata nel 2016 e il nuovo terminale dovrebbe diventare operativo entro la fine dello stesso anno. Il nuovo terminale avrà una capacità di 5 milioni di passeggeri annui e comprenderà un nuovo impianto di smistamento bagagli pienamente integrato, una nuova area di sosta e nuove piste di rullaggio e vie di servizio. Le autorità croate hanno spiegato che la costruzione e la gestione del nuovo terminale consentirà di risolvere gli attuali problemi di spazio e di capacità. La costruzione e la gestione del nuovo terminale si possono quindi considerare come una misura adeguata per superare i vincoli esistenti, ai sensi dell'articolo 9, paragrafo 2, lettera b).
(27)
Le deroghe di cui alla decisione di deroga notificata dalle autorità croate sono limitate nel tempo, per un periodo di due anni. Rispettano pertanto i requisiti di cui all'articolo 9, paragrafo 6, della direttiva.
(28)
Infine, alla luce di quanto precede e in particolare della situazione attuale all'aeroporto internazionale di Zagabria, dei limiti delle deroghe in termini di ambito di applicazione sostanziale e temporale e delle misure adottate per superare i vincoli esistenti, la Commissione ritiene che le deroghe non pregiudichino indebitamente gli obiettivi della direttiva, non diano luogo a distorsioni della concorrenza tra i prestatori di servizi di assistenza a terra e/o gli utenti aeroportuali che effettuano l'autoassistenza, e non si estendano oltre il necessario, in conformità dell'articolo 9, paragrafo 2, secondo capoverso, della direttiva.
(29)
Al riguardo, si è inoltre tenuto conto di quanto segue: le limitazioni previste dalle deroghe si applicano in modo non discriminatorio a tutti i (potenziali) prestatori di servizi di assistenza a terra, oltre al dipartimento dei servizi di assistenza a terra dell'aeroporto e a tutti gli utenti aeroportuali che effettuano l'autoassistenza; ad oggi nessun prestatore di servizi di assistenza a terra o utente ha chiesto di essere autorizzato a svolgere attività di assistenza a terra all'aeroporto internazionale di Zagabria pur in assenza di limitazioni dell'accesso a terzi o di limitazioni del diritto di autoassistenza; nessuna parte interessata ha presentato obiezioni alla decisione di deroga. Per quanto riguarda le osservazioni ricevute in merito ad un'eventuale procedura di gara, la Commissione ricorda l'obbligo per le autorità croate di ottemperare, in maniera tempestiva, a tutte le pertinenti norme di diritto dell'Unione in merito, compreso l'articolo 11 della direttiva.
(30)
La presente decisione lascia impregiudicato l'articolo 102 del trattato sul funzionamento dell'Unione europea, che vieta, nella misura in cui possa essere pregiudizievole al commercio tra Stati membri, lo sfruttamento da parte di una o più imprese di una posizione dominante sul mercato interno o su una parte sostanziale di esso.
5. CONCLUSIONE
(31)
Pertanto, alla luce dei risultati dell'esame effettuato dalla Commissione e previa consultazione della Repubblica di Croazia, è opportuno approvare la decisione di deroga adottata da tale Stato membro ai sensi dell'articolo 9, paragrafo 1, lettere b) e d), della direttiva, relativa all'aeroporto internazionale di Zagabria, notificata alla Commissione il 1o settembre 2014 e il 17 dicembre 2014.
(32)
Le misure di cui alla presente decisione sono conformi al parere del Comitato consultivo di cui all'articolo 10 della direttiva,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
È approvata la decisione di deroga adottata dalla Repubblica di Croazia ai sensi dell'articolo 9, paragrafo 1, lettere b) e d), della direttiva 96/67/CE relativa all'aeroporto internazionale di Zagabria, notificata alla Commissione il 1o settembre 2014 e il 17 dicembre 2014.
Articolo 2
La Repubblica di Croazia è destinataria della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, l'11 marzo 2015