VERORDNUNG (EU) Nr. 717/2014 DER KOMMISSION
vom 27. Juni 2014
über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen im Fischerei- und Aquakultursektor
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 994/98 des Rates vom 7. Mai 1998 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf bestimmte Gruppen horizontaler Beihilfen (1),
nach Veröffentlichung des Entwurfs der vorliegenden Verordnung (2),
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für staatliche Beihilfen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Staatliche Zuwendungen, die die Voraussetzungen des Artikels 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“) erfüllen, stellen staatliche Beihilfen dar, die nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV bei der Kommission anzumelden sind. Der Rat kann jedoch im Rahmen von Artikel 109 AEUV Arten von Beihilfen festlegen, die von dieser Anmeldepflicht ausgenommen sind. Die Kommission kann nach Artikel 108 Absatz 4 AEUV Verordnungen zu diesen Arten von staatlichen Beihilfen erlassen. Mit der Verordnung (EG) Nr. 994/98 hat der Rat auf der Grundlage des Artikels 109 AEUV festgelegt, dass De-minimis-Beihilfen eine solche Art von Beihilfen darstellen können. Auf dieser Grundlage werden De-minimis-Beihilfen - d. h. Beihilfen bis zu einem bestimmten Höchstbetrag, die einem einzigen Unternehmen über einen bestimmten Zeitraum gewährt werden - als Maßnahmen angesehen, die nicht alle Tatbestandsmerkmale des Artikels 107 Absatz 1 AEUV erfüllen und daher nicht dem Anmeldeverfahren unterliegen.
(2)
Die Kommission hat den Begriff der Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV in zahlreichen Entscheidungen und Beschlüssen näher ausgeführt. Sie hat ferner ihren Standpunkt zu dem Höchstbetrag, bis zu dem Artikel 107 Absatz 1 AEUV als nicht anwendbar angesehen werden kann, erläutert: zunächst in ihrer Mitteilung über De-minimis-Beihilfen (3) und anschließend in den Verordnungen (EG) Nr. 69/2001 (4) und (EG) Nr. 1998/2006 der Kommission (5). Da für den Fischerei- und Aquakultursektor Sondervorschriften gelten und die Gefahr besteht, dass dort selbst kleine Beihilfebeträge die Tatbestandsmerkmale gemäß Artikel 107 Absatz 1 AEUV erfüllen, wurde der Fischerei- und Aquakultursektor aus dem Geltungsbereich jener Verordnungen ausgeschlossen. Die Kommission hat bereits eine Reihe von Verordnungen mit Vorschriften über De-minimis-Beihilfen im Fischerei- und Aquakultursektor verabschiedet, zuletzt die Verordnung (EG) Nr. 875/2007 (6). Gemäß der letztgenannten Verordnung galten die an ein im Fischereisektor tätiges einziges Unternehmen gewährten De-minimis-Beihilfen als Maßnahmen, die nicht alle Tatbestandsmerkmale von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag erfüllen, wenn sie insgesamt 30 000 EUR je Empfänger bezogen auf einen Zeitraum von drei Steuerjahren und gleichzeitig ein Beihilfegesamtvolumen je Mitgliedstaat in Höhe von 2,5 % des jährlichen Fischereiproduktionswerts nicht überstiegen. Aufgrund der Erfahrungen mit der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 875/2007 ist es angebracht, diese Verordnung in einigen Punkten zu überarbeiten und durch eine neue Verordnung zu ersetzen.
(3)
Der auf 30 000 EUR festgesetzte De-minimis-Beihilfen-Höchstbetrag, den ein einziges Unternehmen in einem Zeitraum von drei Jahren pro Mitgliedstaat erhalten darf, sollte beibehalten werden. Dieser Höchstbetrag stellt nach wie vor sicher, dass die einzelnen unter diese Verordnung fallenden Maßnahmen keine Auswirkungen auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten haben und den Wettbewerb nicht verfälschen oder zu verfälschen drohen, wenn die Gesamtsumme der Beihilfen für alle Unternehmen im Fischerei- und Aquakultursektor über drei Jahre unter einem für den jeweiligen Mitgliedstaat festgelegten Beihilfegesamtvolumen in Höhe von 2,5 % des jährlichen Umsatzes im Fischereibereich, d. h. aus Fischfang-, Fischverarbeitungs- und Aquakulturtätigkeiten, liegt (nationale Obergrenze).
(4)
Der Begriff des Unternehmens bezeichnet nach den Wettbewerbsvorschriften des AEUV jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit, unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung (7). Der Gerichtshof der Europäischen Union hat festgestellt, dass alle Einheiten, die (de jure oder de facto) von ein und derselben Einheit kontrolliert werden, als ein einziges Unternehmen angesehen werden sollten (8). Im Interesse der Rechtssicherheit und der Verringerung des Verwaltungsaufwands sollte diese Verordnung eine erschöpfende Liste eindeutiger Kriterien enthalten, anhand deren geprüft werden kann, ob zwei oder mehr Unternehmenseinheiten innerhalb eines Mitgliedstaats als ein einziges Unternehmen anzusehen sind. Die Kommission hat unter den bewährten Kriterien für die Bestimmung des Begriffs „verbundene Unternehmen“ in der Definition der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission (9) und in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission (10) diejenigen Kriterien ausgewählt, die für die Zwecke der vorliegenden Verordnung geeignet sind. Diese Kriterien, mit denen die Behörden bereits vertraut sind, sollten in Anbetracht des Geltungsbereichs der vorliegenden Verordnung sowohl für KMU als auch für große Unternehmen gelten. Durch diese Kriterien sollte gewährleistet sein, dass eine Gruppe verbundener Unternehmen für die Zwecke der Anwendung der De-minimis-Regel als ein einziges Unternehmen angesehen wird, während Unternehmen, deren einzige Beziehung darin besteht, dass jedes von ihnen eine direkte Verbindung zu derselben bzw. denselben öffentlichen Einrichtungen aufweist, nicht als verbunden eingestuft werden können. So wird der besonderen Situation von Unternehmen Rechnung getragen, die der Aufsicht derselben öffentlichen Einrichtung bzw. Einrichtungen unterliegen, die möglicherweise über unabhängige Entscheidungsbefugnisse verfügen.
(5)
Angesichts des Anwendungsbereichs der Gemeinsamen Fischereipolitik und der Definition des Fischerei- und Aquakultursektors gemäß Artikel 5 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) sollte die vorliegende Verordnung für Unternehmen gelten, die in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur tätig sind.
(6)
Es gilt der allgemeine Grundsatz, wonach keine Beihilfe gewährt werden sollte, wenn EU-Recht und insbesondere Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik nicht eingehalten werden. Dieser Grundsatz gilt auch für De-minimis-Beihilfen.
(7)
Da die Übereinstimmung mit den Zielen der Gemeinsamen Fischereipolitik und des Europäischen Meeres- und Fischereifonds gewährleistet werden muss, sollten insbesondere Beihilfen für den Erwerb von Fischereifahrzeugen, Beihilfen für die Modernisierung oder den Austausch von Haupt- oder Hilfsmotoren von Fischereifahrzeugen und Beihilfen für nicht förderfähige Maßnahmen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) aus dem Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgeschlossen werden.
(8)
Sobald die Union eine Regelung über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für einen bestimmten Agrarsektor erlassen hat, sind die Mitgliedstaaten nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union verpflichtet, sich aller Maßnahmen zu enthalten, die diese Regelung unterlaufen oder Ausnahmen von ihr schaffen (13). Dieser Grundsatz gilt auch im Fischerei- und Aquakultursektor. Deshalb sollten Beihilfen, deren Höhe sich nach dem Preis oder der Menge erworbener oder vermarkteter Erzeugnisse richtet, vom Geltungsbereich dieser Verordnung ausgenommen werden. Ebenfalls ausgenommen werden sollten Fördermaßnahmen, die an die Verpflichtung gebunden sind, die Beihilfe mit den Primärerzeugern zu teilen.
(9)
Diese Verordnung sollte weder für Ausfuhrbeihilfen gelten noch für Beihilfen, die von der Verwendung von einheimischen anstelle von eingeführten Waren abhängig gemacht werden. Die Verordnung sollte insbesondere nicht für Beihilfen zur Finanzierung des Aufbaus und des Betriebs eines Vertriebsnetzes in anderen Mitgliedstaaten oder Drittstaaten gelten. Beihilfen für die Teilnahme an Messen oder für die Durchführung von Studien oder die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten im Hinblick auf die Einführung eines neuen oder eines bestehenden Produkts auf einem neuen Markt in einem anderen Mitgliedstaat oder einem Drittstaat stellen in der Regel keine Ausfuhrbeihilfen dar.
(10)
Im Falle eines Unternehmens, das sowohl im Fischerei- und Aquakultursektor als auch in anderen Bereichen tätig ist oder andere Tätigkeiten ausübt, die unter die Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission (14) fallen, sollte die genannte Verordnung für Beihilfen gelten, die für diese anderen Bereiche oder anderen Tätigkeiten gewährt werden, sofern der betreffende Mitgliedstaat durch geeignete Mittel wie die Trennung der Tätigkeiten oder die Unterscheidung der Kosten sicherstellt, dass die im Einklang mit der genannten Verordnung gewährten De-minimis-Beihilfen nicht der Tätigkeit im Fischerei- und Aquakultursektor zugutekommen.
(11)
Ist ein Unternehmen sowohl im Fischerei- und Aquakultursektor als auch in der Primärerzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig, sollten die Bestimmungen dieser Verordnung für Beihilfen für ersteren Sektor bzw. erstere Tätigkeiten gelten, sofern der betreffende Mitgliedstaat durch geeignete Mittel wie die Trennung der Tätigkeiten oder die Unterscheidung der Kosten sicherstellt, dass die im Einklang mit dieser Verordnung gewährten De-minimis-Beihilfen nicht der Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse zugutekommen.
(12)
Diese Verordnung sollte Vorschriften enthalten, die verhindern, dass die in spezifischen Verordnungen oder Kommissionsbeschlüssen festgesetzten Beihilfehöchstintensitäten umgangen werden können. Zudem sollte sie klare Kumulierungsvorschriften enthalten, die einfach anzuwenden sind.
(13)
Der für die Zwecke dieser Verordnung zugrunde zu legende Zeitraum von drei Jahren sollte fließend sein, d. h., bei jeder Neubewilligung einer De-minimis-Beihilfe sollte die Gesamtsumme der im betreffenden Steuerjahr und in den vorangegangenen zwei Steuerjahren gewährten De-minimis-Beihilfen herangezogen werden.
(14)
Diese Verordnung schließt die Möglichkeit nicht aus, dass eine Maßnahme aus anderen als den in dieser Verordnung dargelegten Gründen nicht als Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV angesehen wird, etwa wenn die Maßnahme dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers genügt oder keine Übertragung staatlicher Mittel erfolgt. Insbesondere stellen Unionsmittel, die zentral von der Kommission verwaltet werden und nicht der mittelbaren oder unmittelbaren Kontrolle des Mitgliedstaats unterliegen, keine staatliche Beihilfe dar und sollten daher bei der Prüfung der Einhaltung der jeweiligen Höchstbeträge oder der nationalen Obergrenze nicht berücksichtigt werden.
(15)
Aus Gründen der Transparenz, Gleichbehandlung und wirksamen Überwachung sollte diese Verordnung nur für De-minimis-Beihilfen gelten, deren Bruttosubventionsäquivalent im Voraus genau berechnet werden kann, ohne dass eine Risikobewertung erforderlich ist („transparente Beihilfen“). Eine solche präzise Berechnung ist beispielsweise bei Zuschüssen, Zinszuschüssen und begrenzten Steuerbefreiungen oder bei sonstigen Beihilfeformen möglich, bei denen eine Obergrenze gewährleistet, dass der einschlägige Höchstbetrag nicht überschritten wird. Ist eine Obergrenze vorgesehen, so muss der Mitgliedstaat, solange der genaue Beihilfebetrag nicht bekannt ist, davon ausgehen, dass die Beihilfe der Obergrenze entspricht, um zu gewährleisten, dass mehrere Beihilfemaßnahmen zusammengenommen den Höchstbetrag nach dieser Verordnung nicht überschreiten und die Kumulierungsvorschriften eingehalten werden.
(16)
Aus Gründen der Transparenz, Gleichbehandlung und korrekten Anwendung des De-minimis-Höchstbetrags sollten alle Mitgliedstaaten dieselbe Berechnungsmethode anwenden. Um die Berechnung zu vereinfachen, sollten Beihilfen, die nicht in Form eines Barzuschusses gewährt werden, in ihr Bruttosubventionsäquivalent umgerechnet werden. Die Berechnung des Bruttosubventionsäquivalents anderer transparenter Beihilfeformen als einer in Form eines Zuschusses oder in mehreren Tranchen gewährten Beihilfe sollte auf der Grundlage der zum Bewilligungszeitpunkt geltenden marktüblichen Zinssätze erfolgen. Im Sinne einer einheitlichen, transparenten und einfachen Anwendung der Beihilfevorschriften sollten für die Zwecke dieser Verordnung die Referenzzinssätze als marktübliche Zinssätze herangezogen werden; diese sind der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (15) zu entnehmen.
(17)
Beihilfen in Form von Darlehen, einschließlich De-minimis-Risikofinanzierungsbeihilfen in Form von Darlehen, sollten als transparente De-minimis-Beihilfen angesehen werden, wenn das Bruttosubventionsäquivalent auf der Grundlage der zum Bewilligungszeitpunkt geltenden marktüblichen Zinssätze berechnet worden ist. Zur Vereinfachung der Behandlung von Kleindarlehen mit kurzer Laufzeit sollte diese Verordnung eine eindeutige Vorschrift enthalten, die einfach anzuwenden ist und sowohl der Höhe als auch der Laufzeit des Darlehens Rechnung trägt. Nach den Erfahrungen der Kommission kann bei Darlehen, die durch Sicherheiten unterlegt sind, die sich auf mindestens 50 % des Darlehensbetrags belaufen, und die einen Betrag von nicht mehr als 150 000 EUR und eine Laufzeit von höchstens fünf Jahren oder einen Betrag von nicht mehr als 75 000 EUR und eine Laufzeit von höchstens zehn Jahren aufweisen, davon ausgegangen werden, dass das Bruttosubventionsäquivalent den De-minimis-Höchstbetrag nicht übersteigt. In Anbetracht der Schwierigkeiten bei der Festlegung des Bruttosubventionsäquivalents von Beihilfen an Unternehmen, die möglicherweise nicht in der Lage sein werden, das Darlehen zurückzuzahlen, sollte diese Regel nicht für solche Unternehmen gelten.
(18)
Beihilfen in Form von Kapitalzuführungen sollten nicht als transparente De-minimis-Beihilfen angesehen werden, außer wenn der Gesamtbetrag der zugeführten öffentlichen Mittel den De-minimis-Höchstbetrag nicht übersteigt. Beihilfen im Rahmen von Risikofinanzierungsmaßnahmen im Sinne der Risikofinanzierungsleitlinien (16), die in Form von Eigenkapital oder eigenkapitalähnlichen Mitteln bereitgestellt werden, sollten nicht als transparente De-minimis-Beihilfen angesehen werden, außer wenn gewährleistet ist, dass die im Rahmen der betreffenden Maßnahme gewährten Kapitalzuführungen den De-minimis-Höchstbetrag nicht übersteigen.
(19)
Beihilfen in Form von Garantien, einschließlich De-minimis-Risikofinanzierungsbeihilfen in Form von Garantien, sollten als transparent angesehen werden, wenn das Bruttosubventionsäquivalent auf der Grundlage der in einer Kommissionsmitteilung für die betreffende Unternehmensart festgelegten SAFE-Harbour-Prämie berechnet worden ist (17). Zur Vereinfachung der Behandlung von Garantien mit kurzer Laufzeit, mit denen ein Anteil von höchstens 80 % eines relativ geringen Darlehensbetrags besichert wird, sollte diese Verordnung eine eindeutige Vorschrift enthalten, die einfach anzuwenden ist und sowohl den Betrag des zugrunde liegenden Darlehens als auch die Garantielaufzeit erfasst. Diese Vorschrift sollte nicht für Garantien gelten, mit denen nicht Darlehen, sondern beispielsweise Eigenkapitalgeschäfte besichert werden. Bei Garantien, die sich auf einen Anteil von höchstens 80 % des zugrunde liegenden Darlehens beziehen und die einen Betrag von nicht mehr als 225 000 EUR und eine Laufzeit von höchstens fünf Jahren aufweisen, kann davon ausgegangen werden, dass das Bruttosubventionsäquivalent den De-minimis-Höchstbetrag nicht übersteigt. Gleiches gilt für Garantien, die sich auf einen Anteil von höchstens 80 % des zugrunde liegenden Darlehens beziehen und die einen Betrag von nicht mehr als 112 500 EUR und eine Laufzeit von höchstens zehn Jahren aufweisen. Darüber hinaus können die Mitgliedstaaten eine Methode zur Berechnung des Bruttosubventionsäquivalents von Garantien anwenden, die bei der Kommission nach einer anderen zu diesem Zeitpunkt geltenden Verordnung der Kommission im Bereich der staatlichen Beihilfen angemeldet wurde und die von der Kommission aufgrund ihrer Vereinbarkeit mit der Garantiemitteilung oder einer Nachfolgemitteilung akzeptiert wurde, sofern sich die akzeptierte Methode ausdrücklich auf die Art der Garantie und die Art der zugrunde liegenden Transaktion bezieht, um die es im Zusammenhang mit der Anwendung der vorliegenden Verordnung geht. In Anbetracht der Schwierigkeiten bei der Festlegung des Bruttosubventionsäquivalents von Beihilfen an Unternehmen, die möglicherweise nicht in der Lage sein werden, das Darlehen zurückzuzahlen, sollte diese Regel nicht für solche Unternehmen gelten.
(20)
Wenn eine De-minimis-Beihilferegelung über Finanzmittler durchgeführt wird, ist dafür zu sorgen, dass die Finanzmittler keine staatlichen Beihilfen erhalten. Dies kann z. B. sichergestellt werden, indem Finanzmittler, denen eine staatliche Garantie zugutekommt, verpflichtet werden, ein marktübliches Entgelt zu zahlen oder den Vorteil vollständig an den Endbegünstigten weiterzugeben oder aber den De-minimis-Höchstbetrag und die anderen Voraussetzungen dieser Verordnung auch selbst einzuhalten.
(21)
Nach erfolgter Anmeldung durch einen Mitgliedstaat kann die Kommission prüfen, ob eine Beihilfemaßnahme, bei der es sich nicht um einen Zuschuss, ein Darlehen, eine Garantie, eine Kapitalzuführung oder eine Risikofinanzierungsmaßnahme handelt, die in Form von Eigenkapital oder eigenkapitalähnlichen Mitteln bereitgestellt wird, zu einem Bruttosubventionsäquivalent führt, das den De-minimis-Höchstbetrag nicht übersteigt und daher unter diese Verordnung fallen könnte.
(22)
Die Kommission hat die Aufgabe zu gewährleisten, dass die Beihilfevorschriften eingehalten werden, und nach dem in Artikel 4 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Grundsatz der Zusammenarbeit sind die Mitgliedstaaten gehalten, der Kommission die Erfüllung dieser Aufgabe zu erleichtern, indem sie durch geeignete Vorkehrungen sicherstellen, dass der Gesamtbetrag der De-minimis-Beihilfen, die einem einzigen Unternehmen nach den De-minimis-Vorschriften gewährt werden, den insgesamt zulässigen Höchstbetrag nicht übersteigt. Hierzu sollten die Mitgliedstaaten bei Gewährung einer De-minimis-Beihilfe dem betreffenden Unternehmen unter ausdrücklichem Verweis auf diese Verordnung den Betrag der gewährten De-minimis-Beihilfen mitteilen und es darauf hinweisen, dass es sich um eine De-minimis-Beihilfe handelt. Die Mitgliedstaaten sollten dazu verpflichtet sein, die gewährten Beihilfen zu überprüfen, um zu gewährleisten, dass die einschlägigen Höchstbeträge nicht überschritten und die Regeln zur Kumulierung eingehalten werden. Um dieser Verpflichtung nachzukommen, sollte der betreffende Mitgliedstaat die Beihilfe erst gewähren, nachdem er eine Erklärung des Unternehmens über andere unter diese Verordnung oder andere De-minimis-Verordnungen fallende De-minimis-Beihilfen, die dem Unternehmen im betreffenden Steuerjahr oder in den zwei vorangegangenen Steuerjahren gewährt wurden, erhalten hat. Die Mitgliedstaaten sollten ihre Überwachungspflicht stattdessen auch dadurch erfüllen können, dass sie ein Zentralregister einrichten, das vollständige Informationen über die gewährten De-minimis-Beihilfen enthält, und sie überprüfen, dass eine neue Beihilfengewährung den einschlägigen Höchstbetrag einhält.
(23)
Jeder Mitgliedstaat sollte sich vor der Gewährung einer De-minimis-Beihilfe vergewissern, dass weder der De-minimis-Höchstbetrag noch die nationale Obergrenze in dem betreffenden Mitgliedstaat durch die neue De-minimis-Beihilfe überschritten werden und auch die übrigen Voraussetzungen dieser Verordnung erfüllt sind.
(24)
Aufgrund der bisherigen Erfahrungen der Kommission und insbesondere der Tatsache, dass die Beihilfepolitik grundsätzlich in regelmäßigen Abständen überprüft werden muss, sollte die Geltungsdauer dieser Verordnung begrenzt werden. Für den Fall, dass diese Verordnung bis zum Ablauf ihrer Geltungsdauer nicht verlängert wird, sollte den Mitgliedstaaten für alle unter diese Verordnung fallenden De-minimis-Beihilfen eine sechsmonatige Anpassungsfrist eingeräumt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Geltungsbereich
(1) Diese Verordnung gilt für Beihilfen an Unternehmen des Fischerei- und Aquakultursektors, mit folgenden Ausnahmen:
a)
Beihilfen, deren Höhe sich nach dem Preis oder der Menge erworbener oder vermarkteter Erzeugnisse richtet;
b)
Beihilfen für exportbezogene Tätigkeiten, die auf Mitgliedstaaten oder Drittländer ausgerichtet sind, d. h. Beihilfen, die unmittelbar mit den ausgeführten Mengen, mit der Errichtung und dem Betrieb eines Vertriebsnetzes oder mit anderen laufenden exportbezogenen Ausgaben in Zusammenhang stehen;
c)
Beihilfen, die davon abhängig sind, dass heimische Waren Vorrang vor eingeführten Waren erhalten;
d)
Beihilfen für den Kauf von Fischereifahrzeugen;
e)
Beihilfen für die Modernisierung oder den Austausch von Haupt- oder Hilfsmotoren von Fischereifahrzeugen;
f)
Beihilfen für Vorhaben, die die Fangkapazität eines Schiffes erhöhen, oder für Ausrüstung zur verbesserten Lokalisierung von Beständen;
g)
Beihilfen für den Bau neuer Fischereifahrzeuge oder die Einfuhr von Fischereifahrzeugen;
h)
Beihilfen für die vorübergehende oder endgültige Einstellung von Fangtätigkeiten, falls in der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 nicht ausdrücklich vorgesehen;
i)
Beihilfen für die Versuchsfischerei;
j)
Beihilfen für die Übertragung von Eigentum an einem Unternehmen;
k)
Beihilfen für direkte Besatzmaßnahmen, es sei denn, ein EU-Rechtsakt sieht solchen Besatz ausdrücklich als Erhaltungsmaßnahme vor oder es handelt sich um Versuchsbesatzmaßnahmen.
(2) Wenn ein Unternehmen sowohl im Fischerei- und Aquakultursektor als auch in einem oder mehreren der unter die Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 fallenden Bereiche tätig ist oder andere unter die genannte Verordnung fallende Tätigkeiten ausübt, so gilt die genannte Verordnung für Beihilfen, die für letztere Bereiche oder Tätigkeiten gewährt werden, sofern der betreffende Mitgliedstaat durch geeignete Mittel wie die Trennung der Tätigkeiten oder die Unterscheidung der Kosten sicherstellt, dass die im Einklang mit der genannten Verordnung gewährten De-minimis-Beihilfen nicht den Tätigkeiten im Fischerei- und Aquakultursektor zugutekommen.
(3) Ist ein Unternehmen sowohl im Fischerei- und Aquakultursektor als auch in der Primärerzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig, die in den Geltungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 1408/2013 der Kommission (18) fällt, so gelten die Bestimmungen dieser Verordnung für Beihilfen im ersteren Sektor, sofern der betroffene Mitgliedstaat durch geeignete Mittel wie die Trennung der Tätigkeiten oder die Unterscheidung der Kosten sicherstellt, dass die im Einklang mit dieser Verordnung gewährten De-minimis-Beihilfen nicht der Primärerzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse zugutekommen.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
(1) Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a)
„Unternehmen im Sektor Fischerei und Aquakultur“ Unternehmen, die in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur tätig sind;
b)
„Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur“ die Erzeugnisse gemäß Artikel 5 Buchstaben a und b der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013;
c)
„Verarbeitung und Vermarktung“ sämtliche Schritte der Behandlung, Bearbeitung, Herstellung und des Vertriebs von der Anlandung oder Ernte bis zum Stadium des Enderzeugnisses;
(2) Der Begriff „ein einziges Unternehmen“ umfasst für die Zwecke dieser Verordnung alle Unternehmenseinheiten, die zueinander in mindestens einer der folgenden Beziehungen stehen:
a)
Eine Unternehmenseinheit hält die Mehrheit der Stimmrechte der Anteilseigner oder Gesellschafter einer anderen Unternehmenseinheit;
b)
eine Unternehmenseinheit ist berechtigt, die Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsgremiums einer anderen Unternehmenseinheit zu bestellen oder abzuberufen;
c)
eine Unternehmenseinheit ist gemäß einem mit einer anderen Unternehmenseinheit geschlossenen Vertrag oder aufgrund einer Klausel in deren Satzung berechtigt, einen beherrschenden Einfluss auf diese Unternehmenseinheit auszuüben;
d)
eine Unternehmenseinheit, die Anteilseigner oder Gesellschafter einer anderen Unternehmenseinheit ist, übt gemäß einer mit anderen Anteilseignern oder Gesellschaftern dieser anderen Unternehmenseinheit getroffenen Vereinbarung die alleinige Kontrolle über die Mehrheit der Stimmrechte von deren Anteilseignern oder Gesellschaftern aus.
Auch Unternehmenseinheiten, die über eine oder mehrere andere Unternehmenseinheiten zueinander in Beziehungen gemäß Unterabsatz 1 Buchstaben a bis d stehen, werden als ein einziges Unternehmen betrachtet.
Artikel 3
De-minimis-Beihilfen
(1) Beihilfemaßnahmen, die die Voraussetzungen dieser Verordnung erfüllen, werden als Maßnahmen angesehen, die nicht alle Tatbestandsmerkmale des Artikels 107 Absatz 1 AEUV erfüllen, und sind daher von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV ausgenommen.
(2) Der Gesamtbetrag der De-minimis-Beihilfen, die einem einzigen Unternehmen des Fischerei- und Aquakultursektors von einem Mitgliedstaat gewährt werden, darf in drei Steuerjahren 30 000 EUR nicht übersteigen.
(3) Die Gesamtsumme der den im Fischerei- und Aquakultursektor tätigen Unternehmen bezogen auf einen Zeitraum von drei Steuerjahren von den einzelnen Mitgliedstaaten gewährten De-minimis-Beihilfen darf die im Anhang festgesetzte nationale Obergrenze nicht übersteigen.
(4) Als Bewilligungszeitpunkt einer De-minimis-Beihilfe gilt der Zeitpunkt, zu dem das Unternehmen nach dem geltenden nationalen Recht einen Rechtsanspruch auf die Beihilfe erwirbt, und zwar unabhängig davon, wann die De-minimis-Beihilfe tatsächlich an das Unternehmen ausgezahlt wird.
(5) Der Höchstbetrag gemäß Absatz 2 und die nationale Obergrenze gemäß Absatz 3 gelten für De-minimis-Beihilfen gleich welcher Art und Zielsetzung und unabhängig davon, ob die von dem Mitgliedstaat gewährte Beihilfe ganz oder teilweise aus Unionsmitteln finanziert wird. Der zugrunde zu legende Zeitraum von drei Steuerjahren bestimmt sich nach den Steuerjahren, die für das Unternehmen in dem betreffenden Mitgliedstaat maßgebend sind.
(6) Für die Zwecke des in Absatz 2 genannten Höchstbetrags und der in Absatz 3 genannten nationalen Obergrenze wird die Beihilfe als Barzuschuss ausgedrückt. Bei den eingesetzten Beträgen sind Bruttobeträge, d. h. die Beträge vor Abzug von Steuern und sonstigen Abgaben, zugrunde zu legen. Bei Beihilfen, die nicht in Form von Zuschüssen gewährt werden, entspricht der Beihilfebetrag ihrem Bruttosubventionsäquivalent.
In mehreren Tranchen zahlbare Beihilfen werden zum Bewilligungszeitpunkt abgezinst. Für die Abzinsung wird der zum Bewilligungszeitpunkt geltende Abzinsungssatz zugrunde gelegt.
(7) Wenn der Höchstbetrag nach Absatz 2 oder die nationale Obergrenze gemäß Absatz 3 durch die Gewährung neuer De-minimis-Beihilfen überschritten würde, darf diese Verordnung für keine der neuen Beihilfen in Anspruch genommen werden.
(8) Im Falle einer Fusion oder Übernahme müssen alle De-minimis-Beihilfen, die den beteiligten Unternehmen zuvor gewährt wurden, herangezogen werden, um zu ermitteln, ob eine neue De-minimis-Beihilfe für das neue bzw. das übernehmende Unternehmen zu einer Überschreitung des einschlägigen Höchstbetrags oder der nationalen Obergrenze führt. Die Rechtmäßigkeit von vor der Fusion bzw. Übernahme rechtmäßig gewährten De-minimis-Beihilfen wird dadurch nicht in Frage gestellt.
(9) Wird ein Unternehmen in zwei oder mehr separate Unternehmen aufgespalten, so werden die De-minimis-Beihilfen, die dem Unternehmen vor der Aufspaltung gewährt wurden, demjenigen Unternehmen zugewiesen, dem die Beihilfen zugutekommen, also grundsätzlich dem Unternehmen, das die Geschäftsbereiche übernimmt, für die die De-minimis-Beihilfen verwendet wurden. Ist eine solche Zuweisung nicht möglich, so werden die De-minimis-Beihilfen den neuen Unternehmen auf der Grundlage des Buchwerts ihres Eigenkapitals zum Zeitpunkt der tatsächlichen Aufspaltung anteilig zugewiesen.
Artikel 4
Berechnung des Bruttosubventionsäquivalents
(1) Diese Verordnung gilt nur für Beihilfen, deren Bruttosubventionsäquivalent im Voraus genau berechnet werden kann, ohne dass eine Risikobewertung erforderlich ist („transparente Beihilfen“).
(2) Beihilfen in Form von Zuschüssen oder Zinszuschüssen werden als transparente De-minimis-Beihilfen angesehen.
(3) Beihilfen in Form von Darlehen gelten als transparente De-minimis-Beihilfen, wenn
a)
sich der Beihilfebegünstigte weder in einem Insolvenzverfahren befindet noch die im nationalen Recht vorgesehenen Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf Antrag seiner Gläubiger erfüllt. Im Falle eines großen Unternehmens muss sich der Beihilfebegünstigte in einer Situation befinden, die einer Bewertung mit einem Rating von mindestens B- entspricht; und
b)
das Darlehen durch Sicherheiten unterlegt ist, die sich auf mindestens 50 % des Darlehensbetrags belaufen, und einen Betrag von 150 000 EUR und eine Laufzeit von fünf Jahren oder einen Betrag von 75 000 EUR und eine Laufzeit von zehn Jahren aufweist; bei Darlehen mit einem geringeren Darlehensbetrag und/oder einer kürzeren Laufzeit als fünf bzw. zehn Jahre wird das Bruttosubventionsäquivalent als entsprechender Anteil des einschlägigen Höchstbetrags nach Artikel 3 Absatz 2 berechnet; oder
c)
das Bruttosubventionsäquivalent auf der Grundlage des zum Bewilligungszeitpunkt geltenden Referenzzinssatzes berechnet wurde.
(4) Beihilfen in Form von Kapitalzuführungen gelten nur dann als transparente De-minimis-Beihilfen, wenn der Gesamtbetrag der zugeführten öffentlichen Mittel den De-minimis-Höchstbetrag gemäß Artikel 3 Absatz 2 nicht übersteigt.
(5) Beihilfen im Rahmen von Risikofinanzierungsmaßnahmen, die in Form von Beteiligungen oder beteiligungsähnlichen Finanzierungsinstrumenten gewährt werden, gelten nur dann als transparente De-minimis-Beihilfen, wenn das einem einzigen Unternehmen bereitgestellte Kapital den De-minimis-Höchstbetrag gemäß Artikel 3 Absatz 2 nicht übersteigt.
(6). Beihilfen in Form von Garantien gelten als transparente De-minimis-Beihilfen, wenn
a)
sich der Beihilfebegünstigte weder in einem Insolvenzverfahren befindet noch die im nationalen Recht vorgesehenen Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf Antrag seiner Gläubiger erfüllt. Im Falle eines großen Unternehmens muss sich der Beihilfebegünstigte in einer Situation befinden, die einer Bewertung mit einem Rating von mindestens B- entspricht; und
b)
sich die Garantie auf einen Anteil von höchstens 80 % des zugrunde liegenden Darlehens bezieht und einen Betrag von 225 000 EUR und eine Laufzeit von fünf Jahren oder einen Betrag von 112 500 EUR und eine Laufzeit von zehn Jahren aufweist; bei Garantien mit einem geringeren Betrag und/oder einer kürzeren Laufzeit als fünf bzw. zehn Jahre wird das Bruttosubventionsäquivalent dieser Garantie als entsprechender Anteil des einschlägigen Höchstbetrags nach Artikel 3 Absatz 2 berechnet; oder
c)
das Bruttosubventionsäquivalent auf der Grundlage der SAFE-Harbour-Prämien nach einer Mitteilung der Kommission berechnet wurde; oder
d)
vor der Durchführung
i)
die Methode für die Berechnung des Bruttosubventionsäquivalents der Garantie bei der Kommission nach einer anderen zu diesem Zeitpunkt geltenden Verordnung der Kommission im Bereich der staatlichen Beihilfen angemeldet wurde und von der Kommission aufgrund ihrer Vereinbarkeit mit der Garantiemitteilung oder einer Nachfolgermitteilung akzeptiert wurde und
ii)
sich die akzeptierte Methode ausdrücklich auf die Art der Garantie und die Art der zugrunde liegenden Transaktion bezieht, um die es im Zusammenhang mit der Anwendung der vorliegenden Verordnung geht.
(7). Beihilfen in anderer Form gelten als transparente De-minimis-Beihilfen, wenn die Beihilfebestimmungen eine Obergrenze vorsehen, die gewährleistet, dass der einschlägige Höchstbetrag nicht überschritten wird.
Artikel 5
Kumulierung
(1) Wenn ein Unternehmen sowohl im Fischerei- und Aquakultursektor als auch in einem oder mehreren der unter die Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 fallenden Bereiche tätig ist oder andere unter die genannte Verordnung fallende Tätigkeiten ausübt, können die im Einklang mit der vorliegenden Verordnung gewährten De-minimis-Beihilfen für Tätigkeiten im Fischerei- und Aquakultursektor mit den De-minimis-Beihilfen für letztere Bereiche oder Tätigkeiten bis zu dem in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 festgelegten einschlägigen Höchstbetrag kumuliert werden, sofern der betreffende Mitgliedstaat durch geeignete Mittel wie die Trennung der Tätigkeiten oder die Unterscheidung der Kosten sicherstellt, dass die im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 gewährten De-minimis-Beihilfen nicht den Tätigkeiten im Fischerei- und Aquakultursektor zugutekommen.
(2) Wenn ein Unternehmen sowohl im Fischerei- und Aquakultursektor als auch in der Primärerzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig ist, können die im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1408/2013 gewährten De-minimis-Beihilfen mit den im Einklang mit der vorliegenden Verordnung gewährten De-minimis-Beihilfen für den Fischerei- und Aquakultursektor bis zu dem in dieser Verordnung festgelegten Höchstbetrag kumuliert werden, sofern der betreffende Mitgliedstaat durch geeignete Mittel wie die Trennung der Tätigkeiten oder die Unterscheidung der Kosten sicherstellt, dass die im Einklang mit dieser Verordnung gewährten De-minimis-Beihilfen nicht der Primärerzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse zugutekommen.
(3) De-minimis-Beihilfen dürfen weder mit staatlichen Beihilfen für dieselben beihilfefähigen Kosten noch mit staatlichen Beihilfen für dieselbe Risikofinanzierungsmaßnahme kumuliert werden, wenn die Kumulierung dazu führen würde, dass die höchste einschlägige Beihilfeintensität oder der höchste einschlägige Beihilfebetrag, die bzw. der im Einzelfall in einer Gruppenfreistellungsverordnung oder einem Beschluss der Kommission festgelegt ist, überschritten wird. De-minimis-Beihilfen, die nicht in Bezug auf bestimmte beihilfefähige Kosten gewährt werden und keinen solchen Kosten zugewiesen werden können, dürfen mit anderen staatlichen Beihilfen kumuliert werden, die auf der Grundlage einer Gruppenfreistellungsverordnung oder eines Beschlusses der Kommission gewährt wurden.
Artikel 6
Überwachung
(1) Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, einem Unternehmen im Einklang mit dieser Verordnung eine De-minimis-Beihilfe zu bewilligen, so teilt er diesem Unternehmen schriftlich die voraussichtliche Höhe der Beihilfe (ausgedrückt als Bruttosubventionsäquivalent) mit und weist es unter ausdrücklichem Verweis auf diese Verordnung mit Angabe ihres Titels und der Fundstelle im Amtsblatt der Europäischen Union darauf hin, dass es sich um eine De-minimis-Beihilfe handelt. Wird eine De-minimis-Beihilfe im Einklang mit dieser Verordnung auf der Grundlage einer Regelung verschiedenen Unternehmen gewährt, die Einzelbeihilfen in unterschiedlicher Höhe erhalten, so kann der betreffende Mitgliedstaat seine Informationspflicht dadurch erfüllen, dass er den Unternehmen einen Festbetrag mitteilt, der dem auf der Grundlage der Regelung zulässigen Beihilfehöchstbetrag entspricht. In diesem Fall ist für die Feststellung, ob der einschlägige Höchstbetrag nach Artikel 3 Absatz 2 und die nationale Obergrenze nach Artikel 3 Absatz 3 eingehalten wurden, dieser Festbetrag maßgebend. Der Mitgliedstaat gewährt die Beihilfe erst, nachdem er von dem betreffenden Unternehmen eine Erklärung in schriftlicher oder elektronischer Form erhalten hat, in der dieses alle anderen ihm in den beiden vorangegangenen Steuerjahren sowie im laufenden Steuerjahr gewährten De-minimis-Beihilfen angibt, für die die vorliegende oder andere De-minimis-Verordnungen gelten.
(2) Verfügt ein Mitgliedstaat über ein Zentralregister für De-minimis-Beihilfen mit vollständigen Informationen über alle von Behörden in diesem Mitgliedstaat gewährten De-minimis-Beihilfen, so wird Absatz 1 von dem Zeitpunkt an, zu dem das Register einen Zeitraum von drei Steuerjahren erfasst, nicht mehr angewandt.
(3) Der Mitgliedstaat gewährt die neue De-minimis-Beihilfe nach dieser Verordnung erst, nachdem er sich vergewissert hat, dass dadurch der Betrag der dem betreffenden Unternehmen insgesamt gewährten De-minimis-Beihilfen nicht den einschlägigen Höchstbetrag nach Artikel 3 Absatz 2 übersteigt und auch die nationale Obergrenze nach Artikel 3 Absatz 3 nicht überschritten wird und sämtliche Voraussetzungen dieser Verordnung erfüllt sind.
(4) Die Mitgliedstaaten zeichnen sämtliche die Anwendung dieser Verordnung betreffenden Informationen auf und stellen sie zusammen. Diese Aufzeichnungen müssen alle Informationen enthalten, die für den Nachweis benötigt werden, dass die Voraussetzungen dieser Verordnung erfüllt sind. Die Aufzeichnungen über De-minimis-Einzelbeihilfen sind zehn Steuerjahre ab dem Zeitpunkt aufzubewahren, zu dem die Beihilfe gewährt wurde. Die Aufzeichnungen über De-minimis-Beihilferegelungen sind zehn Steuerjahre ab dem Zeitpunkt aufzubewahren, zu dem die letzte Einzelbeihilfe nach der betreffenden Regelung gewährt wurde.
(5) Der betreffende Mitgliedstaat übermittelt der Kommission auf schriftliches Ersuchen, innerhalb von 20 Arbeitstagen oder einer in dem Ersuchen gesetzten längeren Frist, alle Informationen, die die Kommission benötigt, um prüfen zu können, ob die Voraussetzungen dieser Verordnung erfüllt sind, und insbesondere den Gesamtbetrag der De-minimis-Beihilfen, die ein Unternehmen im Sinne dieser Verordnung oder anderer De-minimis-Verordnungen erhalten hat.
Artikel 7
Übergangsbestimmungen
(1) Diese Verordnung gilt für Beihilfen, die vor ihrem Inkrafttreten gewährt wurden, sofern diese Beihilfen sämtliche Voraussetzungen dieser Verordnung erfüllen. Beihilfen, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, werden von der Kommission nach den einschlägigen Rahmenbestimmungen, Leitlinien, Mitteilungen und Bekanntmachungen geprüft.
(2) De-minimis-Einzelbeihilfen, die zwischen dem 1. Januar 2005 und dem 30. Juni 2008 gewährt wurden und die Voraussetzungen der Verordnung (EG) Nr. 1860/2004 erfüllen, werden als Maßnahmen angesehen, die nicht alle Tatbestandsmerkmale des Artikels 107 Absatz 1 AEUV erfüllen, und sind daher von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV ausgenommen.
(3) De-minimis-Einzelbeihilfen, die zwischen dem 31. Juli 2007 und dem 30. Juni 2014 gewährt wurden bzw. werden und die Voraussetzungen der Verordnung (EG) Nr. 875/2007 erfüllen, werden als Maßnahmen angesehen, die nicht alle Tatbestandsmerkmale des Artikels 107 Absatz 1 AEUV erfüllen, und sind daher von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV ausgenommen.
(4) Nach Ablauf der Geltungsdauer dieser Verordnung sind De-minimis-Beihilferegelungen, die die Voraussetzungen dieser Verordnung erfüllen, noch sechs Monate durch diese Verordnung gedeckt.
Artikel 8
Inkrafttreten und Geltungsdauer
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2014 in Kraft.
Sie gilt bis zum 31. Dezember 2020.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 27. Juni 2014
REGOLAMENTO (UE) N. 717/2014 DELLA COMMISSIONE
del 27 giugno 2014
relativo all'applicazione degli articoli 107 e 108 del trattato sul funzionamento dell'Unione europea agli aiuti «de minimis» nel settore della pesca e dell'acquacoltura
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea, in particolare l'articolo 108, paragrafo 4,
visto il regolamento (CE) n. 994/98 del Consiglio, del 7 maggio 1998, sull'applicazione degli articoli 107 e 108 del trattato sul funzionamento dell'Unione europea a determinate categorie di aiuti di Stato orizzontali (1),
previa pubblicazione del progetto del presente regolamento (2),
sentito il comitato consultivo in materia di aiuti di Stato,
considerando quanto segue:
(1)
I finanziamenti statali che soddisfano i criteri di cui all'articolo 107, paragrafo 1, del trattato costituiscono aiuti di Stato e sono soggetti a notifica alla Commissione a norma dell'articolo 108, paragrafo 3, del trattato. Tuttavia, secondo il disposto dell'articolo 109 del trattato, il Consiglio può determinare le categorie di aiuti che sono dispensate dall'obbligo di notifica. In conformità dell'articolo 108, paragrafo 4, del trattato, la Commissione può adottare regolamenti concernenti queste categorie di aiuti di Stato. Con il regolamento (CE) n. 994/98, il Consiglio ha deciso, conformemente all'articolo 109 del trattato, che una di queste categorie è costituita dagli aiuti «de minimis». Su tale base si ritiene che gli aiuti «de minimis», ovvero gli aiuti che non superano un importo prestabilito concessi a un'impresa unica in un determinato arco di tempo, non soddisfino tutti i criteri di cui all'articolo 107, paragrafo 1, del trattato e non siano dunque soggetti alla procedura di notifica.
(2)
La Commissione ha chiarito in numerose decisioni la nozione di aiuto ai sensi dell'articolo 107, paragrafo 1, del trattato. Essa ha inoltre esposto, dapprima nella comunicazione della Commissione relativa agli aiuti de minimis (3) e successivamente nei regolamenti (CE) n. 69/2001 (4) e (CE) n. 1998/2006 (5) della Commissione, la sua politica riguardo a un massimale «de minimis», al di sotto del quale l'articolo 107, paragrafo 1, del trattato si può considerare inapplicabile. In considerazione delle norme specifiche vigenti nel settore della pesca e dell'acquacoltura e del rischio che anche per importi limitati di aiuto possano ricorrere i criteri di cui all'articolo 107, paragrafo 1, del trattato, il settore della pesca e dell'acquacoltura è stato escluso dal campo di applicazione di tali regolamenti. La Commissione ha già adottato una serie di regolamenti che prevedono norme sugli aiuti «de minimis» concessi nel settore della pesca e dell'acquacoltura, il più recente dei quali è il regolamento (CE) n. 875/2007 (6). In virtù di detto regolamento, si riteneva che l'importo complessivo degli aiuti «de minimis» concessi a un'impresa unica operante nel settore della pesca non soddisfacesse tutti i criteri stabiliti all'articolo 87, paragrafo 1, del trattato CE se non superava 30 000 EUR per beneficiario nell'arco di tre esercizi finanziari, né un importo cumulativo, stabilito per Stato membro, pari al 2,5 % della produzione annua del settore della pesca. Sulla base dell'esperienza acquisita nell'applicazione del regolamento (CE) n. 875/2007, è opportuno rivedere alcune condizioni in esso previste e sostituirlo con un nuovo regolamento.
(3)
È opportuno mantenere il massimale di 30 000 EUR per gli aiuti «de minimis» che un'impresa unica può ricevere nell'arco di tre anni da uno Stato membro. Tale massimale continua a essere necessario per garantire che, per le misure di cui al presente regolamento, si possa ritenere che non incidano sugli scambi tra gli Stati membri e non falsino o minaccino di falsare la concorrenza se l'importo globale degli aiuti concessi all'insieme delle imprese del settore della pesca e dell'acquacoltura nell'arco di tre anni è inferiore a un importo cumulativo, stabilito per Stato membro, pari al 2,5 % del fatturato annuo del settore della pesca, ossia delle attività di cattura, trasformazione e acquacoltura (limite nazionale).
(4)
Ai fini delle norme in materia di concorrenza previste nel trattato, per impresa si intende qualsiasi entità che eserciti un'attività economica, a prescindere dal suo status giuridico e dalle sue modalità di finanziamento (7). La Corte di giustizia dell'Unione europea ha stabilito che tutte le entità controllate (giuridicamente o di fatto) dalla stessa entità debbano essere considerate un'impresa unica (8). Per garantire la certezza del diritto e ridurre l'onere amministrativo, è opportuno che il presente regolamento preveda un elenco esauriente di criteri chiari per stabilire quando due o più imprese all'interno dello stesso Stato membro debbano essere considerate un'impresa unica. Fra i criteri consolidati impiegati per definire le «imprese collegate» nel quadro della definizione delle piccole e medie imprese (PMI) di cui alla raccomandazione 2003/361/CE della Commissione (9) e all'allegato I del regolamento (CE) n. 800/2008 della Commissione (10), la Commissione ha scelto i criteri appropriati ai fini del presente regolamento. Visto il campo di applicazione del presente regolamento, tali criteri, già noti alle autorità pubbliche, sono da applicare sia alle sia alle PMI che alle grandi imprese. Secondo tali criteri, un gruppo di imprese collegate dovrebbe essere considerato come un'impresa unica per l'applicazione della norma «de minimis», mentre le imprese che non hanno relazioni tra di loro eccetto il loro legame diretto con lo stesso organismo pubblico non sono considerate come imprese collegate. In questo modo si tiene conto della situazione specifica delle imprese controllate dallo stesso organismo pubblico, ma che hanno un potere decisionale indipendente.
(5)
Considerato il campo di applicazione della politica comune della pesca e la definizione del settore della pesca e dell'acquacoltura di cui all'articolo 5, lettera d), del regolamento (UE) n. 1379/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (11), il presente regolamento dovrebbe applicarsi alle imprese operanti nel settore della produzione, trasformazione e commercializzazione dei prodotti della pesca e dell'acquacoltura.
(6)
In base a un principio generale, non dovrebbero essere concessi aiuti in caso di inosservanza del diritto dell'Unione, e in particolare delle norme della politica comune della pesca. Tale principio si applica anche agli aiuti «de minimis».
(7)
In considerazione della necessità di garantire la coerenza con gli obiettivi della politica comune della pesca e del Fondo europeo per gli affari marittimi e la pesca, è opportuno escludere dal campo di applicazione del presente regolamento, in particolare, gli aiuti per l'acquisto di pescherecci, gli aiuti per l'ammodernamento o la sostituzione di motori principali o ausiliari dei pescherecci e gli aiuti a favore di operazioni non ammissibili a norma del regolamento (UE) n. 508/2014 del Parlamento europeo e del Consiglio (12).
(8)
La Corte di giustizia dell'Unione europea ha stabilito che, una volta che l'Unione ha istituito un'organizzazione comune di mercato in un dato settore dell'agricoltura, gli Stati membri sono tenuti ad astenersi dall'adottare qualsiasi provvedimento che deroghi o rechi pregiudizio a siffatta organizzazione (13). Tale principio si applica anche al settore della pesca e dell'acquacoltura. Per questo motivo, il presente regolamento non dovrebbe applicarsi agli aiuti il cui importo sia fissato in base al prezzo o al quantitativo di prodotti acquistati o commercializzati né agli aiuti connessi all'obbligo di condivisione dell'aiuto con i produttori primari.
(9)
Il presente regolamento non dovrebbe applicarsi agli aiuti alle esportazioni né agli aiuti subordinati all'uso di prodotti nazionali rispetto a prodotti importati. In particolare, non dovrebbe applicarsi agli aiuti che finanziano la costituzione e la gestione di una rete di distribuzione in altri Stati membri o paesi terzi. Non costituiscono di norma aiuti all'esportazione gli aiuti inerenti ai costi di partecipazione a fiere commerciali né quelli relativi a studi o servizi di consulenza necessari per il lancio di nuovi prodotti oppure per il lancio di prodotti già esistenti su un nuovo mercato in un altro Stato membro o paese terzo.
(10)
Se un'impresa operante nel settore della pesca e dell'acquacoltura opera anche in altri settori o svolge altre attività che rientrano nel campo di applicazione del regolamento (UE) n. 1407/2013 della Commissione (14), detto regolamento dovrebbe applicarsi agli aiuti concessi in relazione a questi altri settori o attività, a condizione che lo Stato membro interessato garantisca, con mezzi adeguati quali la separazione delle attività o la distinzione dei costi, che le attività esercitate nel settore della pesca e dell'acquacoltura non beneficiano degli aiuti «de minimis» concessi a norma del medesimo regolamento.
(11)
Se un'impresa opera sia nel settore della pesca e dell'acquacoltura sia in quello della produzione primaria di prodotti agricoli, il presente regolamento si applica agli aiuti concessi in relazione al primo settore o alle prime attività, a condizione che lo Stato membro interessato garantisca, con mezzi adeguati quali la separazione delle attività o la distinzione dei costi, che la produzione primaria di prodotti agricoli non beneficia di aiuti «de minimis» concessi a norma del presente regolamento.
(12)
Il presente regolamento dovrebbe prevedere norme per evitare che si possano eludere le intensità massime di aiuto previste in specifici regolamenti o decisioni della Commissione. Dovrebbe altresì prevedere norme sul cumulo chiare e di facile applicazione.
(13)
Il periodo di tre anni da prendere in considerazione ai fini del presente regolamento dovrebbe essere valutato su base mobile, nel senso che, in caso di nuova concessione di un aiuto «de minimis», si deve tener conto dell'importo complessivo degli aiuti «de minimis» concessi nell'esercizio finanziario in questione e nei due esercizi finanziari precedenti.
(14)
Il presente regolamento non esclude la possibilità che una misura possa non essere considerata aiuto di Stato ai sensi dell'articolo 107, paragrafo 1, del trattato sulla base di motivi diversi da quelli contemplati nel regolamento, ad esempio perché la misura è conforme al principio dell'investitore in un'economia di mercato oppure perché non comporta un trasferimento di risorse statali. In particolare, i finanziamenti dell'Unione gestiti a livello centrale dalla Commissione che non sono controllati direttamente o indirettamente dagli Stati membri non costituiscono aiuto di Stato e, pertanto, non dovrebbero essere presi in considerazione per stabilire se il massimale pertinente o limite nazionale è rispettato.
(15)
A fini di trasparenza, di parità di trattamento e di controllo efficace, è opportuno che il presente regolamento si applichi solo agli aiuti «de minimis» per i quali è possibile calcolare con precisione l'equivalente sovvenzione lordo ex ante, senza che sia necessario effettuare una valutazione dei rischi («aiuti trasparenti»). Ciò vale, ad esempio, per le sovvenzioni, i contributi in conto interessi e le esenzioni fiscali limitate o altri strumenti che prevedano un limite in grado di garantire che il massimale pertinente non sia superato. L'introduzione di un limite significa che, finché non si conosce l'importo preciso dell'aiuto, lo Stato membro deve supporre che l'aiuto sia pari al limite onde evitare che l'insieme delle misure di aiuto superi il massimale fissato nel presente regolamento ed è tenuto ad applicare le norme sul cumulo.
(16)
A fini di trasparenza, di parità di trattamento e di corretta applicazione del massimale «de minimis», è opportuno che tutti gli Stati membri applichino lo stesso metodo di calcolo. Per facilitare tale calcolo, gli aiuti non costituiti da sovvenzioni dirette in denaro dovrebbero essere convertiti in equivalente sovvenzione lordo. Per calcolare l'equivalente sovvenzione lordo di tipi di aiuto trasparenti diversi dalle sovvenzioni o di aiuti erogabili in più quote, occorre applicare i tassi di interesse praticati sul mercato al momento della concessione di tali aiuti. Per un'applicazione uniforme, trasparente e semplificata delle norme in materia di aiuti di Stato, è opportuno che i tassi di mercato applicabili ai fini del presente regolamento corrispondano ai tassi di riferimento fissati dalla comunicazione della Commissione relativa alla revisione del metodo di fissazione dei tassi di riferimento e di attualizzazione (15).
(17)
Gli aiuti concessi sotto forma di prestiti, compresi gli aiuti «de minimis» per il finanziamento del rischio concessi sotto forma di prestiti, dovrebbero essere considerati aiuti «de minimis» trasparenti se l'equivalente sovvenzione lordo è stato calcolato sulla base dei tassi di interesse praticati sul mercato al momento della concessione dell'aiuto. Per semplificare il trattamento di piccoli prestiti di breve durata, è opportuno che il presente regolamento preveda norme chiare, che siano di facile applicazione e tengano conto sia dell'importo che della durata del prestito. In base all'esperienza della Commissione, si può ritenere che i prestiti assistiti da una garanzia pari ad almeno il 50 % del prestito che non superano 150 000 EUR e una durata di cinque anni oppure 75 000 EUR e una durata di dieci anni abbiano un equivalente sovvenzione lordo non superiore al massimale «de minimis». Risultando difficoltoso determinare l'equivalente sovvenzione lordo degli aiuti concessi ad imprese che potrebbero non essere in grado di rimborsare i prestiti, è opportuno che detta regola non si applichi a tali imprese.
(18)
Gli aiuti concessi sotto forma di conferimenti di capitale non dovrebbero essere considerati aiuti «de minimis» trasparenti, eccetto se l'importo totale dell'apporto pubblico non supera il massimale «de minimis». Gli aiuti concessi sotto forma di misure per il finanziamento del rischio, quali investimenti in equity o quasi-equity ai sensi degli orientamenti sul finanziamento del rischio (16), non dovrebbero essere considerati aiuti «de minimis» trasparenti, ad eccezione del caso in cui la misura in questione preveda apporti di capitali per un importo non superiore al massimale «de minimis».
(19)
Gli aiuti concessi sotto forma di garanzie, compresi gli aiuti «de minimis» per il finanziamento del rischio sotto forma di garanzie, dovrebbero essere considerati aiuti trasparenti se l'equivalente sovvenzione lordo è stato calcolato in base ai premi «esenti» di cui alla comunicazione della Commissione sul tipo di imprese interessate (17). Per semplificare il trattamento delle garanzie di breve durata che assistono prestiti relativamente modesti fino ad un massimo dell'80 %, è opportuno che il presente regolamento preveda norme chiare, che siano di facile applicazione e tengano conto sia dell'importo del prestito sotteso che della durata della garanzia. Tali norme non dovrebbero pertanto applicarsi a garanzie su operazioni sottese che non costituiscono prestito, come le garanzie sulle operazioni in equity. Laddove le garanzie non eccedano l'80 % del prestito sotteso, con importo garantito non superiore a 225 000 EUR e durata non superiore a cinque anni, si può ritenere che il relativo equivalente sovvenzione lordo non superi il massimale «de minimis». Lo stesso vale se la garanzia non eccede l'80 % del prestito sotteso, l'importo garantito non supera 112 500 EUR e la durata della garanzia non è superiore a dieci anni. Inoltre, gli Stati membri possono avvalersi di un metodo di calcolo dell'equivalente sovvenzione lordo delle garanzie notificato alla Commissione a norma di un altro regolamento da questa adottato nel settore degli aiuti di Stato in vigore in quel momento e accolto dalla Commissione come conforme alla comunicazione sulle garanzie o a comunicazioni successive, purché tale metodo si riferisca esplicitamente al tipo di garanzia e al tipo di operazioni sottese in questione nel contesto dell'applicazione del presente regolamento. Risultando difficoltoso determinare l'equivalente sovvenzione lordo degli aiuti concessi ad imprese che potrebbero non essere in grado di rimborsare i prestiti, è opportuno che detta regola non si applichi a tali imprese.
(20)
Nel caso in cui il regime di aiuti «de minimis» sia attuato tramite intermediari finanziari, è opportuno assicurarsi che questi non ricevano alcun aiuto di Stato. Tale obiettivo può essere raggiunto, ad esempio, chiedendo agli intermediari finanziari che fruiscono di una garanzia dello Stato di pagare un premio conforme al mercato o di trasferire integralmente qualsiasi vantaggio ai beneficiari finali, o facendo rispettare il massimale «de minimis» e le altre condizioni del presente regolamento anche al livello degli intermediari.
(21)
Previa notifica da parte di uno Stato membro, la Commissione può esaminare se una misura che non consiste in una sovvenzione, un prestito, una garanzia, un conferimento di capitale o in una misura per il finanziamento del rischio, sotto forma di investimento in equity o quasi-equity, conduca a un equivalente sovvenzione lordo non superiore al massimale «de minimis», e possa pertanto rientrare nell'ambito di applicazione del presente regolamento.
(22)
La Commissione ha il dovere di provvedere affinché le norme in materia di aiuti di Stato siano osservate e, in virtù del principio di cooperazione di cui all'articolo 4, paragrafo 3, del trattato sull'Unione europea, gli Stati membri sono tenuti ad agevolare l'adempimento di tale compito, istituendo modalità di controllo tali da garantire che l'importo complessivo degli aiuti «de minimis» concessi a un'impresa unica secondo la norma «de minimis» non superi il massimale complessivo ammissibile. A tal fine, al momento di concedere «aiuti de minimis», gli Stati membri dovrebbero informare l'impresa interessata dell'importo dell'aiuto «de minimis» concesso e del suo carattere «de minimis», facendo esplicito riferimento al presente regolamento. È opportuno che gli Stati membri siano tenuti a controllare che gli aiuti concessi non superino il massimale pertinente e che siano applicate le norme sul cumulo. Per soddisfare tale obbligo di controllo, prima di concedere l'aiuto in questione, lo Stato membro interessato dovrebbe ottenere dall'impresa una dichiarazione su eventuali altri aiuti «de minimis», oggetto del presente regolamento o di altri regolamenti «de minimis», ricevuti durante l'esercizio finanziario interessato e nei due precedenti. In alternativa, dovrebbe essere possibile per gli Stati membri istituire un registro centrale contenente informazioni complete sugli aiuti «de minimis» concessi e verificare che i nuovi aiuti non superino il massimale pertinente.
(23)
Prima di concedere nuovi aiuti «de minimis», è opportuno che ogni Stato membro verifichi che il nuovo aiuto non comporti il superamento né del massimale «de minimis» né del limite nazionale nello Stato membro in questione e che siano soddisfatte le altre condizioni del presente regolamento.
(24)
Alla luce dell'esperienza della Commissione e, in particolare, data la frequenza con la quale occorre generalmente procedere alla revisione della politica in materia di aiuti di Stato, è opportuno limitare il periodo di applicazione del presente regolamento. Nel caso in cui il presente regolamento giunga a scadenza senza essere prorogato, gli Stati membri dovrebbero disporre di un periodo di adeguamento di sei mesi per i regimi di aiuti «de minimis» da esso contemplati,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Campo di applicazione
1. Il presente regolamento si applica agli aiuti concessi alle imprese del settore della pesca e dell'acquacoltura, ad eccezione dei seguenti aiuti:
a)
aiuti il cui importo è fissato in base al prezzo o al quantitativo dei prodotti acquistati o commercializzati;
b)
aiuti per attività connesse all'esportazione verso paesi terzi o Stati membri, ossia aiuti direttamente collegati ai quantitativi esportati, alla costituzione e gestione di una rete di distribuzione o ad altre spese correnti connesse con l'attività d'esportazione;
c)
aiuti subordinati all'impiego di prodotti nazionali rispetto a quelli d'importazione;
d)
aiuti per l'acquisto di pescherecci;
e)
aiuti per la sostituzione o l'ammodernamento di motori principali o ausiliari dei pescherecci;
f)
aiuti a favore di operazioni dirette ad aumentare la capacità di pesca di un peschereccio o a favore di attrezzature atte ad aumentarne la capacità di ricerca del pesce;
g)
aiuti per la costruzione di nuovi pescherecci o per l'importazione di pescherecci;
h)
aiuti a favore dell'arresto temporaneo o definitivo delle attività di pesca, tranne quando siano espressamente previsti dal regolamento (UE) n. 508/2014;
i)
aiuti alle attività di pesca sperimentale;
j)
aiuti al trasferimento di proprietà di un'impresa;
k)
aiuti al ripopolamento diretto, salvo se esplicitamente previsto come misura di conservazione da un atto giuridico dell'Unione o nel caso di ripopolamento sperimentale.
2. Se un'impresa operante nel settore della pesca e dell'acquacoltura opera anche in uno o più dei settori o svolge anche altre attività che rientrano nel campo di applicazione del regolamento (UE) n. 1407/2013, detto regolamento si applica agli aiuti concessi in relazione a questi ultimi settori o attività, a condizione che lo Stato membro interessato garantisca, con mezzi adeguati quali la separazione delle attività o la distinzione dei costi, che le attività esercitate nel settore della pesca e dell'acquacoltura non beneficiano di aiuti «de minimis» concessi a norma del medesimo regolamento.
3. Se un'impresa opera sia nel settore della pesca e dell'acquacoltura sia in quello della produzione primaria di prodotti agricoli che rientra nel campo di applicazione del regolamento (UE) n. 1408/2013 della Commissione (18), il presente regolamento si applica agli aiuti concessi in relazione al primo settore, a condizione che lo Stato membro interessato garantisca, con mezzi adeguati quali la separazione delle attività o la distinzione dei costi, che la produzione primaria di prodotti agricoli non beneficia di aiuti «de minimis» concessi a norma del presente regolamento.
Articolo 2
Definizioni
1. Ai fini del presente regolamento si applicano le seguenti definizioni:
a) «imprese del settore della pesca e dell'acquacoltura»: imprese operanti nella produzione, trasformazione e commercializzazione dei prodotti della pesca e dell'acquacoltura;
b) «prodotti della pesca e dell'acquacoltura»: i prodotti di cui all'articolo 5, lettere a) e b), del regolamento (UE) n. 1379/2013;
c) «trasformazione e commercializzazione»: l'intera serie di operazioni di movimentazione, trattamento, produzione e distribuzione effettuate tra il momento dello sbarco e l'ottenimento del prodotto finale.
2. Ai fini del presente regolamento, si intende per «impresa unica» l'insieme delle imprese fra le quali esiste almeno una delle relazioni seguenti:
a)
un'impresa detiene la maggioranza dei diritti di voto degli azionisti o soci di un'altra impresa;
b)
un'impresa ha il diritto di nominare o revocare la maggioranza dei membri del consiglio di amministrazione, direzione o sorveglianza di un'altra impresa;
c)
un'impresa ha il diritto di esercitare un'influenza dominante su un'altra impresa in virtù di un contratto concluso con quest'ultima oppure in virtù di una clausola dello statuto di quest'ultima;
d)
un'impresa azionista o socia di un'altra impresa controlla da sola, in virtù di un accordo stipulato con altri azionisti o soci dell'altra impresa, la maggioranza dei diritti di voto degli azionisti o soci di quest'ultima.
Le imprese fra le quali intercorre una delle relazioni di cui al primo comma, lettere da a) a d), per il tramite di una o più altre imprese sono anch'esse considerate un'impresa unica.
Articolo 3
Aiuti «de minimis»
1. Le misure di aiuto che soddisfano le condizioni di cui al presente regolamento sono considerate misure che non rispettano tutti i criteri di cui all'articolo 107, paragrafo 1, del trattato e pertanto sono esenti dall'obbligo di notifica di cui all'articolo 108, paragrafo 3, del trattato.
2. L'importo complessivo degli aiuti «de minimis» concessi da uno Stato membro a un'impresa unica nel settore della pesca e dell'acquacoltura non può superare 30 000 EUR nell'arco di tre esercizi finanziari.
3. L'importo cumulativo degli aiuti «de minimis» concessi da uno Stato membro alle imprese che operano nel settore della pesca e dell'acquacoltura nell'arco di tre esercizi finanziari non può superare il limite nazionale stabilito nell'allegato.
4. Gli aiuti «de minimis» sono considerati concessi nel momento in cui all'impresa è accordato, a norma del regime giuridico nazionale applicabile, il diritto giuridico di ricevere gli aiuti, indipendentemente dalla data di erogazione degli aiuti «de minimis» all'impresa.
5. Il massimale di cui al paragrafo 2 e il limite nazionale di cui al paragrafo 3 si applicano a prescindere dalla forma dell'aiuto «de minimis» o dall'obiettivo perseguito e indipendentemente dal fatto che l'aiuto concesso dallo Stato membro sia finanziato interamente o parzialmente con risorse provenienti dall'Unione. Il periodo di tre esercizi finanziari viene determinato facendo riferimento agli esercizi finanziari utilizzati dall'impresa nello Stato membro interessato.
6. Ai fini del massimale di cui al paragrafo 2 e del limite nazionale di cui al paragrafo 3, gli aiuti sono espressi in termini di sovvenzione diretta in denaro. Tutti i valori utilizzati sono al lordo di qualsiasi imposta o altri oneri. Quando un aiuto è concesso in forma diversa da una sovvenzione diretta in denaro, l'importo dell'aiuto corrisponde all'equivalente sovvenzione lordo.
Gli aiuti erogabili in più quote sono attualizzati al loro valore al momento della concessione. Il tasso di interesse da applicare ai fini dell'attualizzazione è costituito dal tasso di attualizzazione al momento della concessione dell'aiuto.
7. Qualora la concessione di nuovi aiuti «de minimis» comporti il superamento del massimale di cui al paragrafo 2 o del limite nazionale di cui al paragrafo 3, nessuna delle nuove misure di aiuto può beneficiare del presente regolamento.
8. In caso di fusioni o acquisizioni, per determinare se gli eventuali nuovi aiuti «de minimis» a favore della nuova impresa o dell'impresa acquirente superino il massimale o il limite nazionale pertinenti, occorre tener conto di tutti gli aiuti «de minimis» precedentemente concessi a ciascuna delle imprese partecipanti alla fusione. Gli aiuti «de minimis» concessi legalmente prima della fusione o dell'acquisizione restano legittimi.
9. In caso di scissione di un'impresa in due o più imprese distinte, l'importo degli aiuti «de minimis» concesso prima della scissione è assegnato all'impresa che ne ha fruito, che in linea di principio è l'impresa che rileva le attività per le quali sono stati utilizzati gli aiuti «de minimis». Qualora tale attribuzione non sia possibile, l'aiuto «de minimis» è ripartito proporzionalmente sulla base del valore contabile del capitale azionario delle nuove imprese alla data effettiva della scissione.
Articolo 4
Calcolo dell'equivalente sovvenzione lordo
1. Il presente regolamento si applica solo agli aiuti riguardo ai quali è possibile calcolare con precisione l'equivalente sovvenzione lordo ex ante senza che sia necessario effettuare una valutazione dei rischi («aiuti trasparenti»).
2. Gli aiuti concessi sotto forma di sovvenzioni o di contributi in conto interessi sono considerati aiuti «de minimis» trasparenti.
3. Gli aiuti concessi sotto forma di prestiti sono considerati aiuti «de minimis» trasparenti se:
a)
il beneficiario non è oggetto di procedura concorsuale per insolvenza o non soddisfa le condizioni previste dal diritto nazionale per l'apertura nei suoi confronti di una tale procedura su richiesta dei suoi creditori. Nel caso di grandi imprese, il beneficiario si trova in una situazione comparabile a un rating del credito pari almeno a B-; nonché
b)
il prestito è assistito da una garanzia pari ad almeno il 50 % dell'importo preso in prestito e ammonta a 150 000 EUR su un periodo di cinque anni oppure a 75 000 EUR su un periodo di dieci anni; se un prestito è inferiore a tali importi e/o è concesso per un periodo inferiore rispettivamente a cinque o dieci anni, l'equivalente sovvenzione lordo di tale prestito è calcolato in proporzione al massimale di cui all'articolo 3, paragrafo 2; oppure
c)
l'equivalente sovvenzione lordo è stato calcolato sulla base del tasso di riferimento applicabile al momento della concessione.
4. Gli aiuti concessi sotto forma di conferimenti di capitale sono considerati aiuti «de minimis» trasparenti solo se l'importo totale dell'apporto pubblico non supera il massimale «de minimis» di cui all'articolo 3, paragrafo 2.
5. Gli aiuti concessi sotto forma di misure per il finanziamento del rischio, quali investimenti in equity o quasi-equity, sono considerati aiuti «de minimis» trasparenti solo se il capitale fornito a un'impresa unica non supera il massimale «de minimis» di cui all'articolo 3, paragrafo 2.
6. Gli aiuti concessi sotto forma di garanzie sono considerati aiuti «de minimis» trasparenti se:
a)
il beneficiario non è oggetto di procedura concorsuale per insolvenza o non soddisfa le condizioni previste dal diritto nazionale per l'apertura nei suoi confronti di una tale procedura su richiesta dei suoi creditori. Nel caso di grandi imprese, il beneficiario si trova in una situazione comparabile a un rating del credito pari almeno a B-; nonché
b)
la garanzia non eccede l'80 % del prestito sotteso e ha un importo garantito che non supera 225 000 EUR e una durata di cinque anni oppure un importo garantito che non supera 112 500 EUR e una durata di dieci anni; se l'importo garantito è inferiore a tali importi e/o la garanzia è concessa per un periodo inferiore rispettivamente a cinque o dieci anni, l'equivalente sovvenzione lordo di tale garanzia viene calcolato in proporzione al massimale di cui all'articolo 3, paragrafo 2; oppure
c)
l'equivalente sovvenzione lordo è stato calcolato in base ai premi «esenti» di cui in una comunicazione della Commissione; oppure
d)
prima dell'attuazione dell'aiuto,
i)
il metodo di calcolo dell'equivalente sovvenzione lordo relativo alla garanzia è stato notificato alla Commissione a norma di un altro regolamento da questa adottato nel settore degli aiuti di Stato in vigore in quel momento ed è stato accolto dalla Commissione come conforme alla comunicazione sulle garanzie o a comunicazioni successive, e
ii)
tale metodo si riferisce esplicitamente al tipo di garanzia e al tipo di operazioni sottese in questione nel contesto dell'applicazione del presente regolamento.
7. Gli aiuti concessi sotto forma di altri strumenti sono considerati aiuti «de minimis» trasparenti se lo strumento prevede un limite volto a garantire che non sia superato il massimale pertinente.
Articolo 5
Cumulo
1. Se un'impresa operante nel settore della pesca e dell'acquacoltura opera anche in uno o più dei settori o svolge altre attività che rientrano nel campo di applicazione del regolamento (UE) n. 1407/2013, gli aiuti «de minimis» concessi a norma del presente regolamento per le attività nel settore della pesca e dell'acquacoltura possono essere cumulati con gli aiuti «de minimis» concessi per questi ultimi settori o attività, a concorrenza del massimale pertinente di cui all'articolo 3, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 1407/2013, a condizione che lo Stato membro interessato garantisca, con mezzi adeguati quali la separazione delle attività o la distinzione dei costi, che le attività esercitate nel settore della pesca e dell'acquacoltura non beneficiano di aiuti «de minimis» concessi a norma di detto regolamento.
2. Se un'impresa opera sia nel settore della pesca e dell'acquacoltura sia in quello della produzione primaria di prodotti agricoli, gli aiuti «de minimis» concessi a norma del regolamento (UE) n. 1408/2013 possono essere cumulati con gli aiuti «de minimis» concessi nel settore della pesca e dell'acquacoltura a norma del presente regolamento a concorrenza del massimale da questo previsto, a condizione che lo Stato membro interessato garantisca, con mezzi adeguati quali la separazione delle attività o la distinzione dei costi, che la produzione primaria di prodotti agricoli non beneficia di aiuti «de minimis» concessi a norma del presente regolamento.
3. Gli aiuti «de minimis» non sono cumulabili con aiuti di Stato concessi per gli stessi costi ammissibili o con aiuti di Stato relativi alla stessa misura di finanziamento del rischio se tale cumulo comporta il superamento dell'intensità di aiuto o dell'importo di aiuto più elevati fissati, per le specifiche circostanze di ogni caso, in un regolamento d'esenzione per categoria o in una decisione della Commissione. Gli aiuti «de minimis» che non sono concessi per specifici costi ammissibili o non sono a essi imputabili possono essere cumulati con altri aiuti di Stato concessi a norma di un regolamento d'esenzione per categoria o di una decisione adottata dalla Commissione.
Articolo 6
Monitoraggio
1. Qualora intenda concedere un aiuto «de minimis» a un'impresa a norma del presente regolamento, lo Stato membro informa per iscritto detta impresa circa l'importo potenziale dell'aiuto, espresso come equivalente sovvenzione lordo, e circa il suo carattere «de minimis», facendo esplicito riferimento al presente regolamento e citandone il titolo e il riferimento di pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea. Se un aiuto «de minimis» è concesso a norma del presente regolamento a diverse imprese nell'ambito di un regime e le imprese in questione ricevono aiuti individuali di importo diverso nel quadro del regime, lo Stato membro interessato può adempiere al proprio obbligo comunicando alle imprese una somma fissa corrispondente all'importo massimo di aiuto che è possibile concedere nel quadro del regime. In tal caso, questa somma fissa è usata per determinare se il massimale di cui all'articolo 3, paragrafo 2, è stato raggiunto e se il limite nazionale di cui all'articolo 3, paragrafo 3, non è stato superato. Prima di concedere l'aiuto, lo Stato membro richiede inoltre una dichiarazione all'impresa interessata, in forma scritta o elettronica, relativa a qualsiasi altro aiuto «de minimis» ricevuto a norma del presente regolamento o di altri regolamenti «de minimis» durante i due esercizi finanziari precedenti e l'esercizio finanziario in corso.
2. Se uno Stato membro ha istituito un registro centrale degli aiuti «de minimis» contenente informazioni complete su tutti gli aiuti «de minimis» concessi da tutte le autorità dello Stato membro, il paragrafo 1 cessa di applicarsi dal momento in cui il registro centrale copre un periodo di tre esercizi finanziari.
3. Uno Stato membro eroga nuovi aiuti «de minimis» a norma del presente regolamento soltanto dopo aver accertato che essi non facciano salire l'importo complessivo degli aiuti «de minimis» concessi all'impresa interessata a un livello superiore al massimale di cui all'articolo 3, paragrafo 2, e al limite nazionale di cui all'articolo 3, paragrafo 3, e che siano rispettate tutte le condizioni di cui al presente regolamento.
4. Gli Stati membri registrano e riuniscono tutte le informazioni riguardanti l'applicazione del presente regolamento. Si tratta di tutte le informazioni necessarie per dimostrare che le condizioni del presente regolamento sono state soddisfatte. I dati riguardanti gli aiuti «de minimis» individuali sono conservati per dieci esercizi finanziari dalla data di concessione dell'aiuto. I dati riguardanti i regimi di aiuti «de minimis» sono conservati per dieci esercizi finanziari dalla data in cui è stato concesso l'ultimo aiuto individuale a norma del regime in questione.
5. Su richiesta scritta, lo Stato membro interessato trasmette alla Commissione, entro venti giorni lavorativi ovvero entro un termine più lungo specificato nella richiesta, tutte le informazioni che la Commissione ritiene necessarie per accertare che siano state rispettate le condizioni del presente regolamento, con particolare riferimento all'importo complessivo degli aiuti «de minimis» ricevuti dalle singole imprese a norma del presente regolamento o di altri regolamenti «de minimis».
Articolo 7
Disposizioni transitorie
1. Il presente regolamento si applica agli aiuti concessi prima dell'entrata in vigore dello stesso purché l'aiuto sia conforme a tutte le condizioni di cui al presente regolamento. Gli aiuti non rispondenti a dette condizioni sono sottoposti alla valutazione della Commissione conformemente agli orientamenti e alle comunicazioni applicabili.
2. Si ritiene che per gli aiuti «de minimis» individuali concessi tra il 1o gennaio 2005 e il 30 giugno 2008, che soddisfano le condizioni del regolamento (CE) n. 1860/2004, non ricorrano tutti i criteri di cui all'articolo 107, paragrafo 1, del trattato e che essi siano pertanto esentati dall'obbligo di notifica di cui all'articolo 108, paragrafo 3, del trattato.
3. Si ritiene che per gli aiuti «de minimis» individuali concessi tra il 31 luglio 2007 e il 30 giugno 2014, che soddisfano le condizioni del regolamento (CE) n. 875/2007, non ricorrano tutti i criteri di cui all'articolo 107, paragrafo 1, del trattato e che essi siano pertanto esentati dall'obbligo di notifica di cui all'articolo 108, paragrafo 3, del trattato.
4. Alla fine del periodo di applicazione del presente regolamento, questo continuerà ad applicarsi per un ulteriore periodo di sei mesi a tutti i regimi di aiuti «de minimis» che soddisfano le condizioni in esso stipulate.
Articolo 8
Entrata in vigore e periodo di applicazione
Il presente regolamento entra in vigore il 1o luglio 2014.
Esso si applica fino al 31 dicembre 2020.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 27 giugno 2014