DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 25. September 2014
zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2012/270/EU hinsichtlich dessen Geltungsdauer und hinsichtlich der Verbringung von Kartoffelknollen aus abgegrenzten Gebieten zu Verpackungsanlagen zwecks Verhütung der Ausbreitung von Epitrix cucumeris (Harris), Epitrix similaris (Gentner), Epitrix subcrinita (Lec.) und Epitrix tuberis (Gentner) innerhalb der Union
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 6731)
(2014/679/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3 Satz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit dem Durchführungsbeschluss 2012/270/EU der Kommission (2) wurden Dringlichkeitsmaßnahmen zum Schutz der Union gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Epitrix cucumeris (Harris), Epitrix similaris (Gentner), Epitrix subcrinita (Lec.) und Epitrix tuberis (Gentner) erlassen.
(2)
Die Entwicklung der Lage seit dem Inkrafttreten des Durchführungsbeschlusses 2012/270/EU belegt, dass die im Beschluss vorgesehenen Maßnahmen wirksam sind und weiter gelten sollten. Daher sollte dieser Durchführungsbeschluss unbefristet weitergelten.
(3)
Die Erfahrung hat gezeigt, dass mehr Flexibilität in Bezug auf die Anlagen zur Behandlung der Kartoffelknollen notwendig ist, um zu gewährleisten, dass höchstens 0,1 % Erde auf den Knollen verbleiben und dass die spezifizierten Organismen entfernt werden. Es sollte daher gestattet werden, die Knollen vor dieser Behandlung aus den abgegrenzten Gebieten zu verbringen. Für die Verbringung zu den Anlagen sollten jedoch Anforderungen festgelegt werden, um sicherzustellen, dass das entsprechende pflanzengesundheitliche Risiko auf ein annehmbares Maß begrenzt wird.
(4)
Es sollten Anforderungen in Bezug auf die Beseitigung des betreffenden Bodenabfalls und sonstiger Abfälle festgelegt werden, damit sich die spezifizierten Organismen nicht außerhalb eines abgegrenzten Gebiets ansiedeln oder ausbreiten können. Zu demselben Zweck sollten auch Anforderungen in Bezug auf Fahrzeuge und Verpackungen festgelegt werden, die bei der Verbringung dieser Kartoffelknollen bzw. im Umgang mit diesen Kartoffelknollen eingesetzt werden, bevor sie das abgegrenzte Gebiet oder eine Verpackungsanlage außerhalb dieses Gebiets verlassen. Ferner ist es notwendig, dass die für die Kartoffelknollen eingesetzten Maschinen in den außerhalb der abgegrenzten Gebiete gelegenen Verpackungsanlagen gereinigt werden, um einen Befall anderer Kartoffeln, für die dieselben Maschinen eingesetzt werden, zu verhindern.
(5)
Werden Kartoffelknollen, die aus abgegrenzten Gebieten stammen, außerhalb dieser Gebiete verpackt, so sollte den Mitgliedstaaten die Kontrolle erleichtert werden, indem ein Zulassungsverfahren für entsprechende außerhalb abgegrenzter Gebiete gelegene Verpackungsanlagen eingeführt wird und diese Anlagen zum Führen von Aufzeichnungen über Kartoffelknollen aus abgegrenzten Gebieten verpflichtet werden.
(6)
Der Durchführungsbeschluss 2012/270/EU sollte daher entsprechend geändert werden.
(7)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Durchführungsbeschluss 2012/270/EU wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 3 erhält folgende Fassung:
„Artikel 3
Verbringung von Kartoffelknollen innerhalb der Union
(1) Kartoffelknollen, die aus abgegrenzten Gebieten innerhalb der Union gemäß Artikel 5 stammen und die innerhalb dieser Gebiete oder in den in Artikel 3b genannten Anlagen verpackt wurden, dürfen nur dann innerhalb der Union verbracht werden, wenn sie die Bedingungen in Anhang I Abschnitt 2 Nummer 1 erfüllen.
Kartoffelknollen, die aus einem abgegrenzten Gebiet stammen, dürfen aus diesem abgegrenzten Gebiet in eine Verpackungsanlage in der Nähe dieses Gebiets verbracht werden, die den Anforderungen des Artikels 3b genügt, sofern die Bedingungen gemäß Anhang I Abschnitt 2 Nummer 2 erfüllt sind. Die Kartoffelknollen dürfen in dieser Anlage gelagert werden.
Im Fall gemäß Unterabsatz 2 ergreift die zuständige amtliche Stelle folgende Maßnahmen:
a)
intensive Überwachung des Auftretens der spezifizierten Organismen durch geeignete Inspektionen von Kartoffelpflanzen und gegebenenfalls anderen Wirtspflanzen, einschließlich der zum Anbau dieser Pflanzen genutzten Felder, innerhalb eines Umkreises von mindestens 100 m um die Verpackungsanlage;
b)
Maßnahmen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Bedrohung durch die spezifizierten Organismen und für die in der Nähe der Verpackungsanlage ergriffenen Maßnahmen zur Verhütung ihrer Einschleppung in die bzw. ihrer Ausbreitung innerhalb der Union.
(2) Kartoffelknollen, die gemäß Artikel 2 in die Union aus Drittländern eingeführt wurden, in denen einer oder mehrere der spezifizierten Organismen bekanntermaßen auftritt bzw. auftreten, dürfen nur dann innerhalb der Union verbracht werden, wenn sie die Bedingungen in Anhang I Abschnitt 2 Nummer 3erfüllen.
Artikel 3a
Anforderungen in Bezug auf Fahrzeuge, Verpackungen, Maschinen und Bodenabfälle
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass sämtliche Fahrzeuge und Verpackungen, die vor Erfüllung der Bedingung gemäß Anhang I Abschnitt 2 Nummer 1 Buchstabe b zur Verbringung von Kartoffelknollen aus einem abgegrenzten Gebiet eingesetzt wurden, auf geeignete Weise dekontaminiert und gereinigt werden, und zwar
a)
bevor sie aus dem abgegrenzten Gebiet verbracht werden und
b)
bevor sie eine Verpackungsanlage gemäß Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 verlassen.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die in der Verpackungsanlage gemäß Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 für die Kartoffelknollen gemäß Absatz 1 verwendeten Maschinen nach jeder Nutzung auf geeignete Weise dekontaminiert und gereinigt werden.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Bodenabfälle oder sonstigen Abfälle, die aufgrund der Erfüllung der Anforderungen des Artikels 3 Absatz 1 und der Absätze 1 und 2 des vorliegenden Artikels anfallen, so entsorgt werden, dass gewährleistet ist, dass sich die spezifizierten Organismen nicht außerhalb eines abgegrenzten Gebiets ansiedeln oder ausbreiten können.
Artikel 3b
Anforderungen in Bezug auf Verpackungsanlagen außerhalb der betreffenden abgegrenzten Gebiete
Außerhalb der betreffenden abgegrenzten Gebiete gelegene Verpackungsanlagen gemäß Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2, die für Kartoffelknollen aus diesen Gebieten eingesetzt werden, müssen folgende Anforderungen erfüllen:
a)
Sie sind von der zuständigen amtlichen Stelle für die Verpackung von Kartoffelknollen aus einem abgegrenzten Gebiet zugelassen und
b)
sie führen Aufzeichnungen über den Umgang mit den Kartoffelknollen aus abgegrenzten Gebieten und bewahren diese Aufzeichnungen ein Jahr lang ab Ankunft der Kartoffelknollen in der Anlage auf.“
2.
Artikel 7 wird gestrichen.
3.
Anhang I wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 25. September 2014
DECISIONE DI ESECUZIONE DELLA COMMISSIONE
del 25 settembre 2014
che modifica la decisione di esecuzione 2012/270/UE per quanto riguarda il suo periodo di applicazione e il trasporto verso gli impianti di imballaggio dei tuberi di patate originari di zone delimitate al fine di impedire la diffusione nell'Unione di Epitrix cucumeris (Harris), Epitrix similaris (Gentner), Epitrix subcrinita (Lec.) ed Epitrix tuberis (Gentner)
[notificata con il numero C(2014) 6731]
(2014/679/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
vista la direttiva 2000/29/CE del Consiglio, dell'8 maggio 2000, concernente le misure di protezione contro l'introduzione nella Comunità di organismi nocivi ai vegetali o ai prodotti vegetali e contro la loro diffusione nella Comunità (1), in particolare l'articolo 16, paragrafo 3, quarta frase,
considerando quanto segue:
(1)
La decisione di esecuzione 2012/270/UE della Commissione (2) prevede l'adozione di misure d'emergenza per impedire l'introduzione e la diffusione nell'Unione di Epitrix cucumeris (Harris), Epitrix similaris (Gentner), Epitrix subcrinita (Lec.) ed Epitrix tuberis (Gentner).
(2)
Gli sviluppi della situazione dall'entrata in vigore della decisione di esecuzione 2012/270/UE hanno dimostrato che le misure da essa previste sono efficaci e che dovrebbero continuare ad essere applicate. È pertanto opportuno che tale decisione di esecuzione si applichi senza alcun limite temporale.
(3)
L'esperienza insegna che è necessario accordare maggiore flessibilità per quanto riguarda l'impianto in cui i tuberi di patate sono sottoposti a un trattamento volto a garantire che i residui di terra che li ricoprono non siano superiori allo 0,1 % e che gli organismi specificati siano rimossi. Si dovrebbe pertanto permettere che tali tuberi siano trasportati al di fuori delle zone delimitate prima che abbia luogo il summenzionato trattamento. Il trasferimento verso tali impianti dovrebbe tuttavia essere subordinato a prescrizioni intese a garantire che il relativo rischio fitosanitario sia ridotto a livelli accettabili.
(4)
Al fine di garantire che gli organismi specificati non possano radicarsi o diffondersi al di fuori di una zona delimitata, dovrebbero essere stabilite prescrizioni concernenti lo smaltimento dei residui di terra e di altri materiali di scarto. Per lo stesso motivo si dovrebbero inoltre stabilire prescrizioni concernenti i veicoli e l'imballaggio per il trasporto o la movimentazione di tali tuberi di patate prima che essi siano trasferiti al di fuori della zona delimitata o da un impianto di imballaggio situato al di fuori di detta zona. È altresì necessario che i macchinari utilizzati per la movimentazione dei tuberi di patate negli impianti di imballaggio situati al di fuori delle zone delimitate siano puliti, in modo da evitare l'infestazione di altre patate trattate con gli stessi macchinari.
(5)
Per facilitare il controllo da parte degli Stati membri dell'imballaggio effettuato al di fuori di una zona delimitata dei tuberi di patate originari di tale zona, è importante che gli impianti di imballaggio situati al di fuori delle zone delimitate siano autorizzati a tal fine e che siano tenuti a registrare e conservare i dati relativi alla movimentazione dei tuberi di patate originari delle zone delimitate.
(6)
La decisione di esecuzione 2012/270/UE dovrebbe pertanto essere modificata di conseguenza.
(7)
Le misure di cui alla presente decisione sono conformi al parere del comitato permanente per le piante, gli animali, gli alimenti e i mangimi,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
La decisione di esecuzione 2012/270/UE è così modificata:
1)
l'articolo 3 è sostituito dal seguente:
«Articolo 3
Circolazione di tuberi di patate all'interno dell'Unione
1. I tuberi di patate originari delle zone delimitate all'interno dell'Unione conformemente all'articolo 5, imballati all'interno di tali zone o negli impianti di cui all'articolo 3 ter, possono circolare all'interno dell'Unione solo se soddisfano le condizioni previste nell'allegato I, sezione 2, paragrafo 1.
I tuberi di patate originari di una zona delimitata possono essere trasportati da tale zona delimitata verso un impianto di imballaggio che soddisfa le prescrizioni di cui all'articolo 3 ter ed ubicato nelle vicinanze di tale zona delimitata, purché siano soddisfatte le condizioni previste nell'allegato I, sezione 2, paragrafo 2. I tuberi di patate possono essere immagazzinati in detto impianto.
Nel caso di cui al secondo comma, l'organismo ufficiale responsabile svolge le seguenti azioni:
a)
monitoraggio intensivo della presenza degli organismi specificati mediante ispezioni appropriate delle piante di patate e, se del caso, di altre piante ospiti, compresi i campi in cui tali piante sono coltivate, entro un raggio di almeno 100 metri dall'impianto di imballaggio;
b)
attività di sensibilizzazione sulla minaccia rappresentata dagli organismi specificati nonché sulle misure adottate per impedirne l'introduzione e la diffusione nell'Unione, nelle vicinanze dell'impianto di imballaggio.
2. I tuberi di patate introdotti nell'Unione a norma dell'articolo 2 da paesi terzi in cui uno o più degli organismi specificati sono notoriamente presenti possono circolare all'interno dell'Unione solo se soddisfano le condizioni previste nell'allegato I, sezione 2, paragrafo 3.
Articolo 3 bis
Prescrizioni concernenti i veicoli, gli imballaggi, i macchinari e i residui di terra
1. Gli Stati membri garantiscono che tutti i veicoli e gli imballaggi che sono stati utilizzati per il trasporto dei tuberi di patate originari di una zona delimitata, prima dell'adempimento delle disposizioni dell'allegato I, sezione 2, paragrafo 1, lettera b), siano disinfettati e puliti in modo adeguato nei seguenti casi:
a)
prima che essi siano trasportati fuori della zona delimitata e
b)
prima che essi lascino un impianto di imballaggio di cui all'articolo 3, paragrafo 1, secondo comma.
2. Gli Stati membri garantiscono che i macchinari utilizzati per la movimentazione dei tuberi di patate, di cui al paragrafo 1, in un impianto di imballaggio di cui all'articolo 3, paragrafo 1, secondo comma, siano disinfettati e puliti in modo adeguato dopo ogni utilizzo.
3. Gli Stati membri garantiscono che i residui di terra o gli altri materiali di scarto derivanti dall'adempimento delle prescrizioni dell'articolo 3, paragrafo 1, e dei paragrafi 1 e 2 del presente articolo, siano smaltiti in modo da garantire che gli organismi specificati non possano radicarsi o diffondersi al di fuori di una zona delimitata.
Articolo 3 ter
Prescrizioni concernenti gli impianti di imballaggio situati al di fuori delle zonedelimitate in questione
Gli impianti di imballaggio situati al di fuori delle zone delimitate in questione e la movimentazione dei tuberi di patate originari di tali zone di cui all'articolo 3, paragrafo 1, secondo comma, soddisfano le seguenti prescrizioni:
a)
sono autorizzati dall'organismo ufficiale responsabile a imballare tuberi di patate originari di una zona delimitata e
b)
registrano e conservano, per un periodo di un anno a partire dal momento dell'arrivo dei tuberi di patate in tale impianto, i dati relativi alla movimentazione dei tuberi di patate originari delle zone delimitate.»
2)
L'articolo 7 è soppresso.
3)
L'allegato I è modificato conformemente all'allegato della presente decisione.
Articolo 2
Gli Stati membri sono destinatari della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 25 settembre 2014