BESCHLUSS Nr. 554/2014/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 15. Mai 2014
über die Beteiligung der Union an dem von mehreren Mitgliedstaaten gemeinsam durchgeführten Forschungs- und Entwicklungsprogramm „Aktives und unterstütztes Leben“
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 185 und Artikel 188 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In ihrer Mitteilung "Europa 2020 - Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum" vom 3. März 2010 (im Folgenden "Strategie Europa 2020") hat die Kommission hervorgehoben, dass günstige Rahmenbedingungen für Investitionen in Wissen und Innovation geschaffen werden müssen, um ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum in der Union zu erreichen. Sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat haben diese Strategie unterstützt.
(2)
Mit der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) ist Horizont 2020 -das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 (2014-2020) - (im Folgenden "Horizont 2020") eingerichtet worden. Es soll die Wirksamkeit bezüglich Forschung und Innovation steigern, indem ein Beitrag zur Stärkung öffentlich-öffentlicher Partnerschaften geleistet wird, auch durch eine Beteiligung der Union an Programmen, die von mehreren Mitgliedstaaten auf der Grundlage von Artikel 185 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union durchgeführt werden.
(3)
Öffentlich-öffentliche Partnerschaften sollten darauf ausgerichtet sein, enge Synergien zu entwickeln, die Koordinierung auszubauen und unnötige Doppelstrukturen mit unionsweiten, internationalen, nationalen und regionalen Forschungsprogrammen zu verhindern sowie die allgemeinen Grundsätze des Rahmenprogramms "Horizont 2020", insbesondere in den Bereichen Offenheit und Transparenz, einzuhalten. Zudem sollte ein offener Zugang zu wissenschaftlichen Publikationen gewährleistet werden.
(4)
Die Entscheidung Nr. 742/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) sieht einen finanziellen Beitrag der Gemeinschaft zum gemeinsamen Forschungs- und Entwicklungsprogramm "Umgebungsunterstütztes Leben" (im Folgenden "Programm 'Umgebungsunterstütztes Leben' ") vor, und zwar in Höhe des Beitrags der beteiligten Mitgliedstaaten bis zu einem Höchstbetrag von 150 000 000 EUR für die gesamte Laufzeit des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013), das durch den Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) aufgestellt wurde.
(5)
Im Dezember 2012 hat die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Zwischenbewertung des Programms "Umgebungsunterstütztes Leben" übermittelt. Diese Bewertung wurde von einer Sachverständigengruppe durchgeführt. Die Gruppe gelangte insgesamt zu dem Schluss, dass dieses Programm gute Fortschritte im Hinblick auf seine Ziele sowie bemerkenswerte Ergebnisse erreicht hat und über den gegenwärtigen Finanzierungszeitraum hinaus fortgeführt werden sollte. Die Sachverständigengruppe stellte aber auch einige Mängel fest; so müssten insbesondere die Benutzer von einem frühestmöglichen Zeitpunkt an stärker in die Projekte eingebunden und bei der praktischen Durchführung weitere Verbesserungen im Hinblick auf die Vertragsabschluss- und Zahlungsfristen erzielt werden.
(6)
Die Zwischenbewertung von 2010 und die Konsultation von 2012 haben die Vielfalt der Finanzinstrumente, Zulässigkeitsvorschriften und Erstattungssysteme herausgestellt. Die teilnehmenden Staaten könnten über die Generalversammlung der Vereinigung "Ambient Assisted Living" (im Folgenden "AAL-Vereinigung") Überlegungen diesbezüglich anstellen und den Austausch bewährter Verfahren fördern.
(7)
In ihrer Mitteilung "Die demografische Zukunft Europas - Von der Herausforderung zur Chance" vom 12. Oktober 2006 hat die Kommission hervorgehoben, dass das Altern der Bevölkerung eine der großen Herausforderungen ist, vor denen alle Mitgliedstaaten stehen, und dass ein verstärkter Einsatz neuer Technologien dabei helfen könnte, die Kosten zu beherrschen, das Wohlbefinden und die aktive Teilhabe älterer Menschen am gesellschaftlichen Leben zu verbessern sowie die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu erhöhen.
(8)
In der Leitinitiative "Innovationsunion" der Strategie Europa 2020 hat die Kommission das Altern der Bevölkerung als eine der gesellschaftlichen Herausforderungen bezeichnet, bei deren Bewältigung bahnbrechende Innovationen eine wichtige Rolle spielen könnten; derartige Innovationen könnten zudem die Wettbewerbsfähigkeit steigern, europäische Unternehmen in die Lage versetzen, führend in der Entwicklung neuer Technologien zu werden, zu wachsen und auf neuen weltweiten Wachstumsmärkten eine Hauptrolle zu spielen, die Effizienz und Qualität öffentlicher Dienstleistungen erhöhen und so zur Schaffung einer großen Zahl anspruchsvoller neuer Arbeitsplätze beitragen.
(9)
In der gesamten Union sind etwa 20 Millionen Menschen im "weißen Kittel" im Gesundheits- und Sozialwesen beschäftigt, und diese Zahl wird infolge der Alterung der Bevölkerung in den nächsten Jahren weiter zunehmen. Ausbildung und lebenslanges Lernen in diesem sensiblen Bereich sollten deshalb unbedingt Vorrang genießen. Der Bedarf an Arbeitsplätzen im Gesundheits- und Sozialwesen und an Investitionen in moderne Fähigkeiten, wie etwa die Nutzung der Informationstechnologien, ist daher eingehender zu bewerten.
(10)
In ihrer Mitteilung "Eine Digitale Agenda für Europa" vom 19. Mai 2010 hat die Kommission vorgeschlagen, das Programm "Umgebungsunterstütztes Leben" zu verstärken, um die mit dem Altern der Bevölkerung verbundenen Herausforderungen besser zu meistern.
(11)
In ihrer Mitteilung "Den strategischen Durchführungsplan der Europäischen Innovationspartnerschaft 'Aktivität und Gesundheit im Alter' voranbringen" vom 29. Februar 2012 hat die Kommission vorgeschlagen, die einschlägigen Prioritäten des strategischen Durchführungsplans in künftigen, zu Horizont 2020 gehörigen Arbeitsprogrammen und Instrumenten für Forschung und Innovation zu berücksichtigen. Ferner hat sie vorgeschlagen, die möglichen Beiträge des Programms "Umgebungsunterstütztes Leben" zur Europäischen Innovationspartnerschaft für Aktivität und Gesundheit im Alter zu berücksichtigen.
(12)
Die im Rahmen der Innovationsunion geschaffene Europäische Innovationspartnerschaft für Aktivität und Gesundheit im Alter geht davon aus, dass innovative Informations-und-Kommunikationstechnologie(IKT)-gestützte Lösungen eine wichtige Rolle bei der Verwirklichung ihrer Ziele spielen werden, nämlich bis 2020 zwei zusätzliche gesunde Lebensjahre zu erreichen sowie die Lebensqualität der Bürger und die Effizienz der Versorgungssysteme in der Union zu verbessern. Ihr strategischer Durchführungsplan enthält die Prioritäten für die unionsweite Beschleunigung und Ausweitung der Innovation im Bereich Aktivität und Gesundheit im Alter auf drei Gebieten: Prävention und Gesundheitsförderung, Pflege und Heilung sowie unabhängiges Leben und soziale Integration.
(13)
Da in IKT-Systemen große Mengen personenbezogener Daten und Profile verarbeitet werden und in Echtzeit kommuniziert wird, wodurch ein hohes Risiko von Verstößen gegen die Datensicherheit besteht, sind Datenschutzaspekte zu berücksichtigen. Zudem sollte das Recht auf Achtung der Privatsphäre gewahrt werden.
(14)
Das Forschungs- und Entwicklungsprogramm "Aktives und unterstütztes Leben" (im Folgenden "AuL-Programm") sollte auf den Erfolgen der vorherigen Programme aufbauen, deren Mängel es durch Förderung einer von Anfang an hinreichenden Einbeziehung der Nutzer in die Projekte, um sicherzustellen, dass die ausgearbeiteten Lösungen akzeptabel sind und den besonderen Erfordernissen der Nutzer entsprechen, und durch eine bessere Durchführung des AuL-Programms überwinden sollte.
(15)
Die Umsetzung des AuL-Programms sollte auf einer breiten Definition des Begriffs "Innovation" beruhen, die auch organisatorische, unternehmerische, technologische, gesellschaftliche und ökologische Aspekte umfasst. Für das AuL-Programm sollte ein multidisziplinärer Ansatz gewählt werden, der auch die Sozial- und Geisteswissenschaften einbezieht.
(16)
Tätigkeiten im Rahmen des AuL-Programms sollten mit den Zielen und den Forschungs- und Innovationsprioritäten von Horizont 2020 und den allgemeinen Grundsätzen und Bedingungen des Artikels 26 der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 im Einklang stehen.
(17)
Für die Beteiligung der Union am AuL-Programm sollte für die Laufzeit von Horizont 2020 eine Obergrenze festgelegt werden. Die Beteiligung der Union am AuL-Programm sollte den Finanzbeitrag der teilnehmenden Staaten für die Laufzeit von Horizont 2020 nicht übersteigen, um eine starke Hebelwirkung zu erzielen und eine aktive Mitwirkung der teilnehmenden Staaten an der Verwirklichung der AuL-Programmziele zu erreichen.
(18)
Um der Laufzeit von Horizont 2020 Rechnung zu tragen, sollten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des AuL-Programms bis spätestens 31. Dezember 2020 veröffentlicht werden. In hinreichend begründeten Fällen können Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen bis 31. Dezember 2021 veröffentlicht werden.
(19)
Im Einklang mit den Zielen der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 sollte jeder Mitgliedstaat und jedes mit Horizont 2020 assoziierte Land das Recht haben, zu jedem geeigneten Zeitpunkt am AuL-Programm teilzunehmen.
(20)
Damit dem Finanzbeitrag der Union ein entsprechender Beitrag der teilnehmenden Staaten gegenübersteht, sollte der Finanzbeitrag der Union daran geknüpft sein, dass förmliche Zusagen der teilnehmenden Staaten vor Beginn des AuL-Programms vorliegen und auch erfüllt werden. Der Beitrag der teilnehmenden Staaten zum AuL-Programm sollte die auf nationaler Ebene bei der effektiven Programmdurchführung anfallenden Verwaltungskosten einschließen.
(21)
Zur gemeinsamen Durchführung des AuL-Programms bedarf es einer Durchführungsstelle. Die teilnehmenden Staaten haben sich auf die Durchführungsstelle für das AuL-Programm geeinigt und dazu im Jahr 2007 die "Ambient Assisted Living" aisbl, eine internationale Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht mit Rechtspersönlichkeit nach belgischem Recht, gegründet. Da sich die bestehende Leitungsstruktur des Programms "Umgebungsunterstütztes Leben" nach dem Zwischenbewertungsbericht als effizient und hochwertig bewährt hat, sollte die AAL-Vereinigung als Durchführungsstelle genutzt werden und die Rolle der Mittelzuweisungs- und Beobachtungsstelle für das AuL-Programm übernehmen. Die AAL-Vereinigung sollte den Finanzbeitrag der Union verwalten und für eine effiziente Durchführung des AuL-Programms sorgen.
(22)
Damit die Ziele des AuL-Programms erreicht werden, sollte die AAL-Vereinigung finanzielle Unterstützung hauptsächlich in Form von Finanzhilfen für die Teilnehmer an den von ihr ausgewählten Maßnahmen bereitstellen. Die Auswahl dieser Maßnahmen sollte aufgrund von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen unter der Verantwortung der AAL-Vereinigung und mit Unterstützung unabhängiger externer Sachverständiger erfolgen. Die Rangliste sollte bei der Auswahl der Vorschläge sowie bei der Zuweisung von Mitteln aus dem Finanzbeitrag der Union und aus den nationalen Haushaltsmitteln für Projekte des AuL-Programms bindend sein.
(23)
Der Finanzbeitrag der Union sollte im Einklang mit dem Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung und den einschlägigen Vorschriften für die indirekte Mittelverwaltung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) und der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission (7) verwaltet werden.
(24)
Um die finanziellen Interessen der Union zu schützen, sollte die Kommission das Recht haben, den Finanzbeitrag der Union durch verhältnismäßige Maßnahmen zu kürzen, auszusetzen oder einzustellen, wenn das AuL-Programm in ungeeigneter Weise, nur teilweise oder verspätet durchgeführt wird oder wenn die teilnehmenden Staaten ihren Beitrag zur Finanzierung des AuL-Programms nicht, nur teilweise oder verspätet leisten. Diese Rechte sollten in der zwischen der Union und der AAL-Vereinigung zu schließenden Übertragungsvereinbarung festgeschrieben werden.
(25)
Im Interesse der Vereinfachung sollte der Verwaltungsaufwand für alle Beteiligten verringert werden. Doppelkontrollen sowie unverhältnismäßige Nachweis- und Berichtspflichten sollten vermieden werden. Werden Kontrollen durchgeführt, so sollte den Besonderheiten der nationalen Programme gegebenenfalls Rechnung getragen werden.
(26)
Die Beteiligung an indirekten Maßnahmen, die durch das AuL-Programm unterstützt werden, unterliegt der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (8). Allerdings sind aufgrund besonderer operativer Erfordernisse des AuL-Programms gemäß Artikel 1 Absatz 3 der genannten Verordnung Ausnahmeregelungen von dieser Verordnung vorzusehen.
(27)
Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen der AAL-Vereinigung sollten ebenfalls auf dem einheitlichen Portal für Teilnehmer sowie über andere von der Kommission verwaltete elektronische Verbreitungskanäle im Rahmen von Horizont 2020 veröffentlicht werden.
(28)
Solche besonderen Ausnahmen von der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 sind notwendig, weil das AuL-Programm ein auf den Markt ausgerichtetes Forschungs- und Innovationsprogramm sein soll, in dem viele unterschiedliche nationale Förderquellen zusammengeführt werden (z. B. Förderprogramme auf den Gebieten Forschung, Innovation, Gesundheit und Industrie). Diese nationalen Programme haben von Natur aus unterschiedliche Beteiligungsregeln, von denen nicht zu erwarten ist, dass sie vollständig mit denen der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 übereinstimmen. Außerdem richtet sich das AuL-Programm insbesondere an kleine und mittlere Unternehmen und an Nutzerverbände, die sich normalerweise nicht an Forschungs- und Innovationstätigkeiten der Union beteiligen. Um solchen Unternehmen und Organisationen die Teilnahme zu erleichtern, wird der Finanzbeitrag der Union entsprechend den ihnen wohlbekannten Regeln ihrer nationalen Finanzierungsprogramme geleistet und als eine einzige Finanzhilfe, die aus den Unionsmitteln und der entsprechenden nationalen Förderung besteht, bereitgestellt.
(29)
Die finanziellen Interessen der Union sollten während des gesamten Ausgabenzyklus durch angemessene Maßnahmen geschützt werden, darunter die Prävention, Aufdeckung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, die Einziehung entgangener, zu Unrecht gezahlter oder nicht ordnungsgemäß verwendeter Mittel sowie gegebenenfalls verwaltungsrechtliche und finanzielle Sanktionen im Einklang mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012.
(30)
Die Kommission sollte mit Unterstützung unabhängiger Experten eine Zwischenbewertung, insbesondere zur Überprüfung der Qualität und Effizienz des AuL-Programms und der Fortschritte bei der Erreichung der gesteckten Ziele, sowie eine Abschlussbewertung durchführen und einen Bericht über diese Bewertungen erstellen.
(31)
Die Bewertung sollte auf genauen und aktuellen Informationen beruhen. Auf Anfrage der Kommission sollten die AAL-Vereinigung und die teilnehmenden Staaten daher alle Informationen übermitteln, die die Kommission für die Berichte zur Bewertung des AuL-Programms benötigt.
(32)
Die im Rahmen des AuL-Programms vorgesehenen Aktionen müssen dazu beitragen, die europäischen Gesundheits- und Fürsorgesysteme und den Krankenversicherungsschutz zu stärken, denn diese stellen einen entscheidenden Mechanismus zur Erhaltung des sozialen Wohlergehens und zum Abbau der Ungleichheiten - die aufgrund der derzeitigen Wirtschafts- und Sozialkrise auf besorgniserregende Weise ansteigen - in Sachen Gesundheitsversorgung zwischen verschiedenen Regionen und verschiedenen Bevölkerungsschichten dar.
(33)
Das AuL-Programm sollte eine wirksame Förderung der Geschlechtergleichstellung gewährleisten, wie sie in Horizont 2020 festgeschrieben ist. Das AuL-Programm sollte die Gleichbehandlung der Geschlechter und die Einbeziehung der Geschlechterdimension in Forschungs- und Innovationsinhalte fördern. Besonderes Augenmerk sollte auf das Geschlechterverhältnis in Bewertungsgremien und in Einrichtungen wie Beratungs- und Expertengruppen - abhängig von der jeweiligen konkreten Situation - gelegt werden. Die Geschlechterdimension sollte bei Strategien, Programmen und Projekten angemessen in die Forschungs- und Innovationsinhalte integriert und in allen Phasen des Forschungszyklus beibehalten werden.
(34)
Das AuL-Programm sollte die in Horizont 2020 verankerten ethischen Grundsätze einhalten. Besondere Aufmerksamkeit sollte dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, dem Schutz der Privatsphäre, dem Schutz personenbezogener Daten, dem Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit, dem Recht auf Nichtdiskriminierung und der Notwendigkeit, ein hohes Gesundheitsschutzniveau zu gewährleisten, gelten.
(35)
Da die teilnehmenden Staaten beschlossen haben, das AuL-Programm fortzuführen, und da die Ziele des vorliegenden Beschlusses, nämlich die Unionspolitik im Bereich "Aktivität und Gesundheit im Alter" zu unterstützen und zu ergänzen, von den Mitgliedstaaten allein nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen des Umfangs der Maßnahme auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht dieser Beschluss nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus -
HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Teilnahme am AuL-Programm
(1) Die Union beteiligt sich gemäß den in diesem Beschluss festgelegten Bedingungen am Forschungs- und Entwicklungsprogramm "Aktives und unterstütztes Leben" (im Folgenden "AuL-Programm"), das gemeinsam von Belgien, Dänemark, Frankreich, Irland, Luxemburg, den Niederlanden, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, der Schweiz], Slowenien, Spanien, Ungarn, dem Vereinigten Königreich und Zypern (im Folgenden "teilnehmende Staaten") durchgeführt wird.
(2) Andere Mitgliedstaaten als die in Absatz 1 genannten und andere Länder, die mit Horizont 2020 assoziiert sind, können jederzeit einen Antrag auf Teilnahme am AuL-Programm stellen, wenn sie die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c genannte Bedingung erfüllen. Wenn sie die Bedingung in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c erfüllen, werden sie für die Zwecke dieses Beschlusses als teilnehmende Staaten betrachtet.
Artikel 2
Finanzbeitrag der Union
(1) Der Finanzbeitrag der Union zum AuL-Programm zur Deckung der Verwaltungskosten und der operativen Kosten beträgt 175 000 000 EUR. Der Der Finanzbeitrag der Union wird aus den Mitteln des Gesamthaushaltsplans der Union geleistet, die für die entsprechenden Teile des spezifischen Programms zur Durchführung von Horizont 2020 vorgesehen sind, das im Einklang mit Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer vi und den Artikeln 60 und 61 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 durch den Beschluss Nr. 2013/743/EU des Rate (9) s aufgestellt wurde.
(2) Die jährlichen finanziellen Verpflichtungen der Union in Bezug auf das AuL-Programm dürfen die jährlichen finanziellen Verpflichtungen der teilnehmenden Staaten in Bezug auf das AuL-Programm nicht übersteigen.
(3) Höchstens 6 % des in Absatz 1 genannten Finanzbeitrags der Union dürfen zur Deckung der Verwaltungskosten des AuL-Programms verwendet werden.
Artikel 3
Bedingungen für den Finanzbeitrag der Union
(1) Der Finanzbeitrag der Union ist an folgende Bedingungen geknüpft:
a)
Nachweis seitens der teilnehmenden Staaten, dass das AuL-Programm in Übereinstimmung mit den Anhängen I und II aufgestellt wird;
b)
Benennung der AAL-Vereinigung durch die teilnehmenden Staaten oder durch die von den teilnehmenden Staaten benannten Stellen als die für die Durchführung des AuL-Programms und die Zuweisung und Beobachtung des Finanzbeitrags der Union verantwortliche Durchführungsstelle;
c)
Zusage jedes teilnehmenden Staates, sich an der Finanzierung des AuL-Programms zu beteiligen;
d)
Nachweis durch die AAL-Vereinigung, dass sie zur Durchführung des AuL-Programms, einschließlich der Zuweisung und Beobachtung des Unionsbeitrags, im Rahmen der indirekten Mittelverwaltung des Unionshaushalts gemäß den Artikeln 58, 60 und 61 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 in der Lage ist und
e)
Festlegung einer Leitungsstruktur für das AuL-Programm gemäß Anhang III.
(2) Während der Durchführung des AuL-Programms ist der Finanzbeitrag der Union zudem an folgende Bedingungen geknüpft:
a)
Verwirklichung der in Anhang I genannten Ziele des AuL-Programms und Durchführung der in Anhang II dieses Beschlusses genannten Tätigkeiten in Übereinstimmung mit der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013, vorbehaltlich des Artikels 5 dieses Beschlusses, durch die AAL-Vereinigung;
b)
Aufrechterhaltung einer angemessenen und effizienten Leitungsstruktur gemäß Anhang III;
c)
Erfüllung der Berichterstattungspflichten gemäß Artikel 60 Absatz 5 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 durch die AAL-Vereinigung;
d)
Einhaltung der in Absatz 1 Buchstabe c genannten Zusage jedes teilnehmenden Staates, sich an der Finanzierung des AuL-Programms zu beteiligen, und der jährlichen Mittelzusagen für die Beteiligung an der Finanzierung des AuL-Programms.
Artikel 4
Beiträge der teilnehmenden Staaten
(1) Die Beiträge der teilnehmenden Staaten umfassen Folgendes:
a)
Finanzbeiträge zu den indirekten Maßnahmen, die im Rahmen des AuL-Programms gemäß Anhang II unterstützt werden;
b)
Sachbeiträge entsprechend den Verwaltungskosten, die den nationalen Verwaltungen bei der effektiven Durchführung des AuL-Programms gemäß Anhang II entstehen.
Artikel 5
Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse
(1) Die AAL-Vereinigung gilt als Finanzierungsstelle im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 und leistet finanzielle Unterstützung für indirekte Maßnahmen gemäß Anhang II dieses Beschlusses.
(2) Abweichend von Artikel 15 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 wird die finanzielle Leistungsfähigkeit der Bewerber von den benannten nationalen Programmabwicklungsstellen entsprechend den Beteiligungsregeln der benannten nationalen Programme geprüft.
(3) Abweichend von Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 werden die Finanzhilfevereinbarungen mit den Teilnehmern von den benannten nationalen Programmabwicklungsstellen unterzeichnet.
(4) Abweichend von Artikel 23 Absätze 1 und 5 bis 7 sowie von den Artikeln 25 bis 35 der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 gelten für die von den benannten nationalen Programmabwicklungsstellen verwalteten Finanzhilfen die Finanzierungsvorschriften der benannten nationalen Programme.
(5) Abweichend von den Artikeln 41 bis 49 der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 gelten für die Ergebnisse und die Zugangsrechte zu bestehenden Kenntnissen und Ergebnissen die Vorschriften der benannten nationalen Programme, unbeschadet des in Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 festgeschriebenen Grundsatzes des freien Zugangs zu wissenschaftlichen Veröffentlichungen.
Artikel 6
Durchführung des AuL-Programms
Die Durchführung des AuL-Programms erfolgt auf Grundlage einer Strategie, die gemäß Anhang II im Wege jährlicher Arbeitspläne umgesetzt wird.
Artikel 7
Vereinbarungen zwischen der Union und der AAL-Vereinigung
(1) Vorbehaltlich einer positiven Ex-ante-Bewertung der AAL-Vereinigung gemäß Artikel 61 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 schließt die Kommission im Namen der Union mit der AAL-Vereinigung eine Übertragungsvereinbarung und jährliche Vereinbarungen über Mittelübertragungen ab.
(2) Die Übertragungsvereinbarung nach Absatz 1 wird gemäß Artikel 58 Absatz 3 sowie den Artikeln 60 und 61 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 und Artikel 40 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 geschlossen. Darüber hinaus ist darin Folgendes zu regeln:
a)
die Anforderungen an den Beitrag der AAL-Vereinigung im Hinblick auf die relevanten Indikatoren unter den gemäß Anhang II des Beschlusses Nr. 2013/743/EU festgelegten Leistungsindikatoren;
b)
die Anforderungen an den Beitrag der AAL-Vereinigung im Hinblick auf die Beobachtung gemäß dem Beschluss Nr. 2013/743/EU;
c)
die besonderen Leistungsindikatoren, die für die Beobachtung der Arbeit der AAL-Vereinigung gemäß Artikel 3 Absatz 2 erforderlich sind;
d)
die Regeln für die Bereitstellung der Daten und Informationen, die die Kommission für die Erfüllung ihrer Verbreitungs- und Berichterstattungspflichten benötigt;
e)
Bestimmungen für die Veröffentlichung von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen der AAL-Vereinigung, insbesondere auf dem einheitlichen Portal für Teilnehmer sowie über andere von der Kommission verwaltete elektronische Verbreitungskanäle im Rahmen von "Horizont 2020".
Artikel 8
Einstellung, Kürzung oder Aussetzung des Finanzbeitrags der Union
(1) Wird das AuL-Programm nicht gemäß den in Artikel 3 genannten Bedingungen durchgeführt, kann die Kommission entsprechend der tatsächlichen Durchführung des AuL-Programms den Finanzbeitrag der Union einstellen, anteilig kürzen oder aussetzen.
(2) Tragen die teilnehmenden Staaten nicht, nur teilweise oder verspätet zur Finanzierung des AuL-Programms bei, kann die Kommission unter Berücksichtigung der Höhe der von den teilnehmenden Staaten zur Durchführung des AuL-Programms zugewiesenen Mittel den Finanzbeitrag der Union einstellen, anteilig kürzen oder aussetzen.
Artikel 9
Nachträgliche Prüfungen
(1) Nachträgliche Prüfungen der Ausgaben für indirekte Maßnahmen werden von den benannten nationalen Programmabwicklungsstellen gemäß Artikel 29 der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 vorgenommen.
(2) Die Kommission kann beschließen, die Prüfungen gemäß Absatz 1 selbst vorzunehmen. In diesen Fällen führt sie die Prüfungen im Einklang mit den geltenden Vorschriften, insbesondere de Verordnungen (EU, Euratom) Nr. 966/2012, (EU) Nr. 1290/2013 und (EU) Nr. 1291/2013 durch.
Artikel 10
Schutz der finanziellen Interessen der Union
(1) Die Kommission gewährleistet bei der Durchführung der nach diesem Beschluss finanzierten Maßnahmen den Schutz der finanziellen Interessen der Union durch geeignete Präventivmaßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen, durch wirksame Kontrollen und - bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten - durch Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge sowie gegebenenfalls durch wirksame, verhältnismäßige und abschreckende verwaltungsrechtliche und finanzielle Sanktionen.
(2) Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) kann auf der Grundlage der Bestimmungen und Verfahren der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates (10) und der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) Untersuchungen, einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort, durchführen, um festzustellen, ob es im Zusammenhang mit einer Finanzhilfevereinbarung, einem Finanzhilfebeschluss oder einem auf der Grundlage dieses Beschlusses finanzierten Vertrag zu Betrug, Korruption oder anderen gegen die finanziellen Interessen der Union gerichteten rechtswidrigen Handlungen gekommen ist.
(3) Verträge, Finanzhilfevereinbarungen und Finanzhilfebeschlüsse, die im Zuge der Umsetzung dieses Beschlusses aufgesetzt werden, müssen Bestimmungen enthalten, durch die die Kommission, die AAL-Vereinigung, der Europäische Rechnungshof und OLAF ausdrücklich ermächtigt werden, solche Prüfungen und Untersuchungen entsprechend ihren jeweiligen Zuständigkeiten durchzuführen.
(4) Die AAL-Vereinigung gewährt den Bediensteten der Kommission und anderen von der Kommission oder dem Europäischen Rechnungshof ermächtigten Personen Zugang zu ihren Standorten und Räumlichkeiten sowie zu allen Informationen, auch zu Informationen in elektronischer Form, die zur Durchführung der in Absatz 3 genannten Prüfungen erforderlich sind.
(5) Bei der Durchführung des AuL-Programms ergreifen die teilnehmenden Staaten alle Maßnahmen auf Gesetzes-, Verordnungs- und Verwaltungsebene sowie alle sonstigen Maßnahmen, die zum Schutz der finanziellen Interessen der Union erforderlich sind, insbesondere um sicherzustellen, dass im Einklang mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 und der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 alle der Union zustehenden Beträge vollständig zurückerstattet werden.
Artikel 11
Mitteilung von Informationen
(1) Auf Ersuchen der Kommission übermittelt die AAL-Vereinigung der Kommission alle Informationen, die zur Erstellung der in Artikel 12 genannten Berichte erforderlich sind.
(2) Die teilnehmenden Staaten übermitteln - über die AAL-Vereinigung - alle vom Europäischen Parlament oder vom Rat angeforderten relevanten Informationen über die Finanzverwaltung des AuL-Programms.
(3) Die Kommission nimmt die in Absatz 2 dieses Artikels genannten Informationen in die in Artikel 12 genannten Berichte auf.
Artikel 12
Bewertung
(1) Bis zum 30. Juni 2017 nimmt die Kommission mit Unterstützung unabhängiger Experten eine Zwischenbewertung des AuL-Programms vor. Die Kommission erstellt einen Bericht über diese Bewertung, der auch Schlussfolgerungen aus der Bewertung und Bemerkungen der Kommission enthält. Diesen Bericht leitet die Kommission bis zum 31. Dezember 2017 dem Europäischen Parlament und dem Rat zu. Das Ergebnis der Zwischenbewertung des AuL-Programms fließt in die Zwischenbewertung von "Horizont 2020" ein.
(2) Bei Beendigung der Beteiligung der Union am AuL-Programm, spätestens jedoch am 31. Dezember 2022, nimmt die Kommission eine Abschlussbewertung des AuL-Programms vor. Die Kommission erstellt einen Bericht über diese Bewertung, der auch die Ergebnisse dieser Bewertung enthalten muss. Diesen Bericht leitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat zu.
Artikel 13
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 14
Adressaten
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 15. Mai 2014.
DECISIONE N. 554/2014/UE DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 15 maggio 2014
relativa alla partecipazione dell’Unione al programma di ricerca e sviluppo a sostegno di una vita attiva e autonoma avviato congiuntamente da più Stati membri
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 185 e l’articolo 188, secondo comma,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (1),
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (2),
considerando quanto segue:
(1)
Nella comunicazione del 3 marzo 2010 dal titolo "Europa 2020 - Una strategia per una crescita intelligente, sostenibile e inclusiva" ("strategia Europa 2020"), la Commissione mette in evidenza la necessità di creare condizioni favorevoli agli investimenti nella conoscenza e nell’innovazione in modo da conseguire una crescita intelligente, sostenibile e inclusiva nell’Unione. Sia il Parlamento europeo che il Consiglio hanno approvato tale strategia.
(2)
Il regolamento (UE) n. 1291/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (3) ha istituito il programma quadro di ricerca e innovazione (2014-2020) - Orizzonte 2020 ("Orizzonte 2020"). Orizzonte 2020 intende aumentare l’impatto della ricerca e dell’innovazione contribuendo a rafforzare i partenariati pubblico-pubblico, anche attraverso la partecipazione dell’Unione ai programmi avviati da più Stati membri conformemente all’articolo 185 del trattato sul funzionamento dell’Unione europea.
(3)
I partenariati pubblico-pubblico dovrebbero mirare allo sviluppo di sinergie più strette, a un maggiore coordinamento e ad evitare inutili duplicazioni con i programmi di ricerca dell’Unione, internazionali, nazionali e regionali, e dovrebbero rispettare appieno i principi generali di Orizzonte 2020, in particolare quelli riguardanti l’apertura e la trasparenza. Inoltre, dovrebbe essere assicurato l’accesso aperto alle pubblicazioni scientifiche.
(4)
La decisione n. 742/2008/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (4) prevede un contributo finanziario della Comunità al programma comune di ricerca e sviluppo "Ambient Assisted Living" (Domotica per categorie deboli, "programma comune AAL") di importo pari a quello degli Stati membri, ma non superiore a 150 000 000 EUR per la durata del settimo programma quadro della Comunità europea per le attività di ricerca, sviluppo tecnologico e dimostrazione (2007-2013), istituito con la decisione n. 1982/2006/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (5).
(5)
Nel dicembre 2012 la Commissione ha trasmesso al Parlamento europeo e al Consiglio una relazione sulla valutazione intermedia, condotta da un gruppo di esperti, del programma comune AAL. In generale, il gruppo di esperti ha espresso il parere che il programma comune AAL abbia registrato risultati positivi e importanti progressi nel conseguimento dei suoi obiettivi e che sia quindi opportuno un suo proseguimento anche oltre l’attuale periodo di finanziamento. Il gruppo di esperti ha rilevato tuttavia alcune carenze, in particolare la necessità di un maggiore coinvolgimento degli utenti nei progetti fin dalle primissime fasi e di ulteriori miglioramenti nelle prestazioni operative per quanto riguarda i tempi per la firma dei contratti e per i pagamenti.
(6)
La valutazione intermedia del 2010 e il processo di consultazione del 2012 hanno evidenziato la diversità degli strumenti finanziari, delle regole di ammissibilità e dei sistemi di rimborso. Gli Stati partecipanti, tramite l’assemblea generale dell’Ambient Assisted Living, potrebbero riflettere su tale questione e promuovere lo scambio di buone pratiche.
(7)
Nella comunicazione del 12 ottobre 2006 dal titolo "Il futuro demografico dell’Europa, trasformare una sfida in un’opportunità", la Commissione ha sottolineato che l’invecchiamento demografico è una delle maggiori sfide che dovranno affrontare tutti gli Stati membri e che un ricorso maggiore alle nuove tecnologie potrebbe contribuire a contenere i costi, accrescere il benessere e promuovere la partecipazione attiva degli anziani alla società, migliorando nel contempo anche la competitività dell’economia dell’Unione.
(8)
Nell’ambito dell’iniziativa emblematica "L’Unione dell’innovazione" della strategia Europa 2020, la Commissione ha individuato nell’invecchiamento della popolazione una delle sfide per la società in cui i progressi dell’innovazione possono svolgere un ruolo importante e dare impulso alla competitività, consentire alle imprese europee di essere all’avanguardia nello sviluppo di nuove tecnologie, di crescere e di assumere un ruolo di punta a livello mondiale sui nuovi mercati in crescita, migliorare la qualità e l’efficienza dei servizi pubblici così da contribuire a creare un gran numero di posti di lavoro di qualità.
(9)
Nell’Unione sono circa 20 milioni le persone che svolgono "lavori in camice bianco" nel settore sanitario e nel settore dei servizi sociali, una cifra che dovrebbe aumentare nei prossimi anni a causa dell’invecchiamento della popolazione. La formazione e l’apprendimento lungo tutto l’arco della vita dovrebbero essere una priorità centrale in questo delicato settore. È quindi opportuno valutare con maggiore precisione le esigenze in materia di lavori in camice bianco e di investimenti nelle competenze moderne, come l’utilizzo delle tecnologie dell’informazione.
(10)
Nella comunicazione del 19 maggio 2010 dal titolo "Un’agenda digitale europea", la Commissione ha proposto di rafforzare il programma comune AAL per contribuire ad affrontare le sfide poste dall’invecchiamento della popolazione.
(11)
Nella comunicazione del 29 febbraio 2012 dal titolo "Portare avanti il piano strategico di attuazione del partenariato europeo per l’innovazione nell’ambito dell’invecchiamento attivo e in buona salute", la Commissione ha proposto di tener conto delle pertinenti priorità individuate dal piano strategico di attuazione nel predisporre i futuri programmi e strumenti di lavoro nell’ambito della ricerca e dell’innovazione che fanno parte di Orizzonte 2020. La Commissione ha inoltre proposto di tener conto del contributo che il programma comune AAL può apportare al partenariato europeo per l’innovazione nell’ambito dell’invecchiamento attivo e in buona salute.
(12)
All’interno del partenariato europeo per l’innovazione nell’ambito dell’invecchiamento attivo e in buona salute, istituito nel l’ambito della "Unione dell’innovazione", le soluzioni innovative basate sulle tecnologie dell’informazione e della comunicazione (TIC) dovrebbero svolgere un ruolo importante per conseguire l’obiettivo di aumentare di due anni la speranza di vita in buona salute dei cittadini entro il 2020 e di migliorare la loro qualità della vita e l’efficienza dei sistemi di assistenza nell’Unione. Il piano strategico di attuazione stabilisce le priorità per accelerare e ampliare l’innovazione nel campo dell’invecchiamento attivo e in buona salute in tutta l’Unione, nei tre seguenti settori: prevenzione e promozione della salute; assistenza e cure; vita indipendente e inclusione sociale.
(13)
Poiché i sistemi TIC trattano una grande quantità di profili e dati personali e operano attraverso la comunicazione in tempo reale, comportando quindi un rischio elevato di violazione della sicurezza dei dati, è opportuno tenere conto degli aspetti relativi alla protezione dei dati. Si dovrebbe inoltre rispettare il diritto alla riservatezza.
(14)
È opportuno che il programma di ricerca e sviluppo a sostegno di una vita attiva e autonoma ("programma AAL") porti avanti i risultati ottenuti grazie al precedente programma e colmi le sue lacune, incoraggiando una partecipazione sufficiente degli utenti ai progetti fin dalla fase iniziale, per garantire che le soluzioni sviluppate siano accettabili e rispondano a esigenze specifiche degli utenti, nonché garantendo una migliore attuazione del programma AAL.
(15)
L’attuazione del programma AAL dovrebbe tenere conto di una definizione ampia di innovazione, che comprenda gli aspetti organizzativi, afferenti alle imprese, tecnologici, sociali e ambientali. Dovrebbe inoltre garantire un approccio multidisciplinare e l’integrazione delle scienze sociali e umanistiche all’interno del programma AAL.
(16)
Le attività del programma AAL dovrebbero essere in linea con gli obiettivi e le priorità di ricerca e innovazione di Orizzonte 2020 e con i principi e le condizioni generali di cui all’articolo 26 del regolamento (UE) n. 1291/2013.
(17)
È opportuno stabilire un massimale per la partecipazione finanziaria dell’Unione al programma AAL per la durata di Orizzonte 2020. Al fine di conseguire un forte effetto di leva e assicurare il coinvolgimento attivo degli Stati partecipanti nella realizzazione degli obiettivi del programma AAL, la partecipazione finanziaria dell’Unione al programma AAL non dovrebbe superare il contributo finanziario degli Stati partecipanti per la durata di Orizzonte 2020.
(18)
Per tenere conto della durata di Orizzonte 2020, gli inviti a presentare proposte nell’ambito del programma AAL dovrebbero essere lanciati entro il 31 dicembre 2020. In casi debitamente giustificati gli inviti a presentare proposte possono essere lanciati entro il 31 dicembre 2021.
(19)
Conformemente agli obiettivi del regolamento (UE) n. 1291/2013, qualsiasi Stato membro e paese associato a Orizzonte 2020 dovrebbe avere il diritto di partecipare al programma AAL in qualsiasi momento adeguato.
(20)
Al fine di garantire che l’impegno finanziario dell’Unione corrisponda a quello degli Stati partecipanti, è opportuno che il contributo finanziario dell’Unione sia subordinato all’assunzione di impegni formali da parte degli Stati partecipanti prima dell’avvio del programma AAL, nonché al loro adempimento. Il contributo degli Stati partecipanti al programma AAL dovrebbe comprendere le spese amministrative sostenute a livello nazionale per l’efficace funzionamento del programma AAL.
(21)
L’attuazione comune del programma AAL richiede una struttura esecutiva. Gli Stati partecipanti hanno approvato la struttura esecutiva del programma AAL e hanno istituito, nel 2007, l’associazione AAL "Ambient Assisted Living" aisbl, un’associazione internazionale senza scopo di lucro con personalità giuridica di diritto belga ("associazione AAL"). Dato che, secondo la relazione sulla valutazione intermedia, l’attuale struttura di governance del programma comune AAL si è dimostrata efficiente e di buona qualità, è opportuno continuare a utilizzare l’associazione AAL come struttura esecutiva, con la funzione di organo di assegnazione e monitoraggio del programma AAL. L’associazione AAL dovrebbe gestire il contributo finanziario dell’Unione e garantire un’attuazione efficiente del programma AAL.
(22)
Al fine di conseguire gli obiettivi del programma AAL, è opportuno che l’associazione AAL eroghi il sostegno finanziario principalmente sotto forma di sovvenzioni ai partecipanti per le azioni da essa selezionate. È opportuno che tali azioni vengano selezionate a seguito di inviti a presentare proposte sotto la responsabilità dell’associazione AAL, che dovrebbe essere assistita da esperti esterni indipendenti. La graduatoria dovrebbe essere vincolante per quanto riguarda la selezione delle proposte e l’assegnazione dei finanziamenti provenienti dal contributo finanziario dell’Unione e dai bilanci nazionali per i progetti del programma AAL.
(23)
È opportuno che il contributo finanziario dell’Unione sia gestito conformemente al principio della sana gestione finanziaria e alle norme in materia di gestione indiretta di cui al regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio (6) e al regolamento delegato (UE) n. 1268/2012 della Commissione (7).
(24)
Al fine di tutelare gli interessi finanziari dell’Unione, la Commissione dovrebbe, mediante misure proporzionate, disporre della facoltà di ridurre, sospendere o sopprimere il contributo finanziario dell’Unione se il programma AAL è attuato in maniera inadeguata, parziale o tardiva, o se gli Stati partecipanti non contribuiscono o contribuiscono solo parzialmente o in ritardo al finanziamento del programma AAL. È opportuno che tali diritti siano previsti nell’accordo di delega da concludere tra l’Unione e l’associazione AAL.
(25)
Ai fini della semplificazione, si dovrebbero ridurre gli oneri amministrativi per tutte le parti. È opportuno evitare la duplicazione degli audit e documentazione e relazioni sproporzionate. Nello svolgimento degli audit è opportuno tenere conto, se del caso, delle specificità dei programmi nazionali.
(26)
La partecipazione ad azioni indirette finanziate nell’ambito del programma AAL è disciplinata dal regolamento (UE) n. 1290/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (8). Tuttavia, a causa di specifiche esigenze operative del programma AAL è necessario prevedere deroghe al regolamento in conformità dell’articolo 1, paragrafo 3, di tale regolamento.
(27)
Gli inviti a presentare proposte dell’associazione AAL dovrebbero altresì essere pubblicati sul portale unico dei partecipanti e tramite altri strumenti elettronici di divulgazione di Orizzonte 2020 gestiti dalla Commissione.
(28)
Sono necessarie deroghe specifiche al regolamento (UE) n. 1290/2013 in quanto il programma AAL è concepito come un programma per la ricerca e l’innovazione orientato al mercato, in cui confluiscono diverse risorse nazionali di finanziamento (come i programmi di finanziamento per la ricerca e l’innovazione, la sanità e l’industria). Tali programmi nazionali hanno, per loro natura, regole di partecipazione diverse e non è possibile un allineamento totale con il regolamento (UE) n. 1290/2013. Inoltre, il programma AAL si concentra in particolare sulle piccole e medie imprese e le organizzazioni di utenti che in genere non partecipano alle attività di ricerca e innovazione dell’Unione. Per facilitare la partecipazione di queste imprese e organizzazioni, il contributo finanziario dell’Unione viene erogato in conformità delle regole già note dei programmi di finanziamento nazionali e attuato mediante una sovvenzione unica che comprende il finanziamento dell’Unione e quello nazionale corrispondente.
(29)
È opportuno che gli interessi finanziari dell’Unione siano tutelati in tutto il ciclo di spesa attraverso misure proporzionate, compresi la prevenzione, l’individuazione e l’investigazione degli illeciti, il recupero dei finanziamenti perduti, indebitamente versati o non correttamente utilizzati e, se del caso, sanzioni amministrative e pecuniarie a norma del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012.
(30)
È opportuno che la Commissione effettui, con l’assistenza di esperti indipendenti, una valutazione intermedia, in particolare sulla qualità e l’efficienza del programma AAL e sui progressi compiuti verso gli obiettivi stabiliti, nonché una valutazione finale e che, sulla base di tali valutazioni, rediga una relazione.
(31)
La valutazione dovrebbe basarsi su informazioni precise ed aggiornate. Su richiesta della Commissione, l’associazione AAL e gli Stati partecipanti dovrebbero fornire le informazioni necessarie alla Commissione per includerle nelle relazioni sulla valutazione del programma AAL.
(32)
Le azioni previste nell’ambito del programma AAL dovrebbero contribuire a rafforzare i sistemi sanitari e assistenziali pubblici europei, dal momento che costituiscono strumenti fondamentali per sostenere il benessere sociale e ridurre le disparità in termini di benessere tra regioni e fasce della popolazione, che si stanno accentuando in modo preoccupante a causa dell’attuale crisi economica e sociale.
(33)
È opportuno che il programma AAL garantisca l’efficace promozione della parità di genere, come sancito da Orizzonte 2020. Il programma AAL dovrebbe promuovere la parità di genere e la dimensione di genere nei contenuti della ricerca e dell’innovazione. È opportuno prestare particolare attenzione all’equilibrio di genere, in funzione della situazione nel settore, in seno ai comitati di valutazione e agli organismi quali i gruppi consultivi e i gruppi di esperti. La dimensione di genere dovrebbe essere adeguatamente integrata nei contenuti della ricerca e dell’innovazione a livello di strategie, programmi e progetti, e seguita in tutte le fasi del ciclo di ricerca.
(34)
Il programma AAL dovrebbe rispettare i principi etici sanciti da Orizzonte 2020. È opportuno prestare particolare attenzione al principio di proporzionalità, al diritto alla riservatezza, al diritto alla protezione dei dati personali, al diritto all’integrità fisica e mentale, al diritto alla non discriminazione e all’esigenza di garantire elevati livelli di protezione della salute umana.
(35)
Poiché gli Stati partecipanti hanno deciso di continuare il programma AAL e poiché gli obiettivi della presente decisione, segnatamente il sostegno e l’integrazione dirette delle politiche dell’Unione nel campo dell’invecchiamento attivo e in buona salute, non possono essere conseguiti in misura sufficiente dagli Stati membri ma, a motivo della portata dell’azione, possono essere conseguiti meglio a livello dell’Unione, quest’ultima può intervenire in base al principio di sussidiarietà sancito dall’articolo 5 del trattato sull’Unione europea. La presente decisione si limita a quanto è necessario per conseguire tali obiettivi in ottemperanza al principio di proporzionalità enunciato nello stesso articolo,
HANNO ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Partecipazione al programma AAL
1. L’Unione partecipa al programma di ricerca e sviluppo a sostegno di una vita attiva e autonoma ("programma AAL") avviato congiuntamente da Austria, Belgio, Cipro, Danimarca, Francia, Irlanda, Lussemburgo, Paesi Bassi, Polonia, Portogallo, Regno Unito, Romania, Slovenia, Spagna, Svezia, Svizzera e Ungheria ("Stati partecipanti"), alle condizioni di cui alla presente decisione.
2. Qualsiasi Stato membro diverso rispetto a quelli elencati al paragrafo 1 e qualsiasi altro paese associato ad Orizzonte 2020, può in qualsiasi momento presentare domanda per partecipare al programma AAL, a condizione di soddisfare la condizione di cui all’articolo 3, paragrafo 1, lettera c), della presente decisione. Ai fini della presente decisione, se essi soddisfano la condizione prevista all’articolo 3, paragrafo 1, lettera c), sono considerati quale Stato partecipante.
Articolo 2
Contributo finanziario dell’Unione
1. Il contributo finanziario dell’Unione a copertura dei costi amministrativi ed operativi del programma AAL è pari a 175 000 000 EUR. Il contributo finanziario dell’Unione proviene dagli stanziamenti iscritti nel bilancio generale dell’Unione assegnati alle parti pertinenti del programma specifico di attuazione di Orizzonte 2020, istituito dalla decisione 2013/743/UE del Consiglio (9) conformemente all’articolo 58, paragrafo 1, lettera c), punto vi), e agli articoli 60 e 61 del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012.
2. L’impegno finanziario annuale dell’Unione al programma AAL non supera quello degli Stati partecipanti.
3. Un importo non superiore al 6 % del contributo finanziario dell’Unione, di cui al paragrafo 1, è utilizzato per contribuire ai costi amministrativi del programma AAL.
Articolo 3
Condizioni del contributo finanziario dell’Unione
1. Il contributo finanziario dell’Unione è subordinato alle seguenti condizioni:
a)
la dimostrazione, da parte degli Stati partecipanti, dell’istituzione del programma AAL conformemente agli allegati I e II;
b)
la designazione, da parte degli Stati partecipanti o delle organizzazioni da essi designate, dell’associazione AAL, come struttura incaricata dell’attuazione del programma AAL e dell’assegnazione e monitoraggio del contributo finanziario dell’Unione;
c)
l’impegno, da parte di ciascuno Stato partecipante, a contribuire al finanziamento del programma AAL;
d)
la dimostrazione, da parte dell’associazione AAL, della sua capacità di attuare il programma AAL, compresi l’assegnazione e il monitoraggio del contributo dell’Unione nell’ambito della gestione indiretta del bilancio dell’Unione a norma degli articoli 58, 60 e 61 del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012; e
e)
l’istituzione di un modello di governance del programma AAL in conformità dell’allegato III.
2. Nel corso dell’attuazione del programma AAL, il contributo finanziario dell’Unione è inoltre subordinato alle seguenti condizioni:
a)
l’attuazione da parte dell’associazione AAL degli obiettivi del programma AAL indicati all’allegato I e delle attività indicate all’allegato II della presente decisione, conformemente al regolamento (UE) n. 1290/2013, alle condizioni di cui all’articolo 5 della presente decisione;
b)
il mantenimento di un modello di governance appropriato ed efficiente, conformemente all’allegato III;
c)
il rispetto da parte dell’associazione AAL degli obblighi di comunicazione di cui all’articolo 60, paragrafo 5, del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012; e
d)
l’osservanza degli impegni assunti da parte di ogni Stato partecipante di cui al paragrafo 1, lettera c) e degli impegni annuali di contribuire al finanziamento del programma AAL.
Articolo 4
Contributi degli Stati partecipanti
I contributi degli Stati partecipanti consistono in:
a)
contributi finanziari alle azioni indirette sostenute nell’ambito del programma AAL in conformità dell’allegato II;
b)
contributi in natura corrispondenti ai costi amministrativi sostenuti dalle amministrazioni nazionali nell’attuazione effettiva del programma AAL in conformità all’allegato II.
Articolo 5
Regole di partecipazione e diffusione
1. Ai fini dell’applicazione del regolamento (UE) n. 1290/2013, l’associazione AAL è considerata un organismo di finanziamento ed eroga un sostegno finanziario alle azioni indirette conformemente all’allegato II della presente decisione.
2. In deroga all’articolo 15, paragrafo 9, del regolamento (UE) n. 1290/2013, la capacità finanziaria dei richiedenti è verificata dall’organismo di gestione del programma nazionale designato in conformità delle regole di partecipazione ai programmi nazionali designati.
3. In deroga all’articolo 18, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 1290/2013, le convenzioni di sovvenzione con i partecipanti sono stipulate dall’agenzia di gestione del programma nazionale designata.
4. In deroga all’articolo 23, paragrafo 1 e paragrafi da 5 a 7, e agli articoli da 25 a 35 del regolamento (UE) n. 1290/2013, le norme di finanziamento dei programmi nazionali designati si applicano alle sovvenzioni gestite dalle agenzie designate per la gestione dei programmi nazionali.
5. In deroga agli articoli da 41 a 49 del regolamento (UE) n. 1290/2013, si applicano le norme dei programmi nazionali designati che disciplinano i risultati, i diritti di accesso alle conoscenze preesistenti e ai risultati, fatto salvo il principio di accesso aperto alle pubblicazioni scientifiche di cui all’articolo 18 del regolamento (UE) n. 1291/2013.
Articolo 6
Attuazione del programma AAL
Il programma AAL è attuato in base a una strategia attuata mediante programmi di lavoro annuali conformemente all’allegato II.
Articolo 7
Accordi tra l’Unione e l’associazione AAL
1. Fatta salva una valutazione ex-ante positiva dell’associazione AAL ai sensi dell’articolo 61, paragrafo 1, del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012, la Commissione, a nome dell’Unione, stipula con l’associazione AAL un accordo di delega e accordi annuali di trasferimento di fondi.
2. L’accordo di delega di cui al paragrafo 1 è concluso a norma dell’articolo 58, paragrafo 3, e degli articoli 60 e 61 del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 nonché dell’articolo 40 del regolamento delegato (UE) n. 1268/2012. Tale accordo precisa:
a)
i requisiti per il contributo dell’associazione AAL per quanto riguarda gli indicatori pertinenti tra quelli di prestazione di cui all’allegato II della decisione 2013/743/UE;
b)
i requisiti del contributo dell’associazione AAL per quanto riguarda il monitoraggio previsto dalla decisione 2013/743/UE del Consiglio;
c)
gli indicatori di prestazione specifici necessari per il monitoraggio del funzionamento dell’associazione AAL a norma dell’articolo 3, paragrafo 2;
d)
le modalità di fornitura dei dati e delle informazioni necessari a consentire alla Commissione di adempiere i propri obblighi di divulgazione e di relazione;
e)
le disposizioni per la pubblicazione degli inviti a presentare proposte da parte dell’associazione AAL, in particolare sul portale unico dei partecipanti e tramite altri strumenti elettronici di divulgazione di Orizzonte 2020 gestiti dalla Commissione.
Articolo 8
Soppressione, riduzione o sospensione del contributo finanziario dell’Unione
1. Qualora il programma AAL non sia attuato conformemente alle condizioni di cui all’articolo 3, la Commissione può sopprimere, ridurre proporzionalmente o sospendere il contributo finanziario dell’Unione, in funzione del grado di attuazione del programma AAL.
2. Qualora gli Stati partecipanti non contribuiscano o contribuiscano in maniera parziale o tardiva al finanziamento del programma AAL, la Commissione può sopprimere, ridurre proporzionalmente o sospendere il contributo finanziario dell’Unione tenendo conto dell’importo del finanziamento allocato dagli Stati partecipanti per l’attuazione del programma AAL.
Articolo 9
Audit ex post
1. Le agenzie designate per la gestione dei programmi nazionali effettuano audit ex post delle spese relative alle azioni indirette, a norma dell’articolo 29 del regolamento (UE) n. 1291/2013.
2. La Commissione può decidere di effettuare essa stessa gli audit di cui al paragrafo 1. In tal caso, essa agisce conformemente alle norme applicabili, in particolare alle disposizioni dei regolamenti (UE, Euratom) n. 966/2012, (UE) n. 1290/2013 e(UE) n. 1291/2013.
Articolo 10
Tutela degli interessi finanziari dell’Unione
1. La Commissione adotta provvedimenti opportuni volti a garantire che, nell’esecuzione delle azioni finanziate ai sensi della presente decisione, gli interessi finanziari dell’Unione siano tutelati mediante l’applicazione di misure preventive contro la frode, la corruzione e ogni altra attività illecita, mediante controlli efficaci e, ove fossero rilevate irregolarità, mediante il recupero delle somme indebitamente versate e, se del caso, sanzioni amministrative e pecuniarie efficaci, proporzionate e dissuasive.
2. L’Ufficio europeo per la lotta antifrode (OLAF) può svolgere indagini, inclusi controlli e ispezioni in loco, nel rispetto delle disposizioni e delle modalità previste dal regolamento (Euratom, CE) n. 2185/96 (10) del Consiglio e dal regolamento (UE, Euratom) n. 883/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (11), al fine di stabilire se vi sia stata frode, corruzione o qualsiasi altra attività illecita lesiva degli interessi finanziari dell’Unione in relazione ad una convenzione di sovvenzione o ad una decisione di sovvenzione o a un contratto finanziati ai sensi della presente decisione.
3. I contratti, le convenzioni di sovvenzione e le decisioni di sovvenzione risultanti dall’applicazione della presente decisione contengono disposizioni che autorizzano espressamente la Commissione, l’associazione AAL, la Corte dei conti e l’OLAF a svolgere tali audit e indagini, nei limiti delle rispettive competenze.
4. L’associazione AAL concede al personale della Commissione e ad altre persone autorizzate dalla Commissione e dalla Corte dei conti, l’accesso alle proprie sedi e ai propri locali, nonché a tutte le informazioni, anche in formato elettronico, necessarie per lo svolgimento degli audit di cui al paragrafo 3.
5. Nell’attuazione del programma AAL, gli Stati partecipanti adottano le disposizioni legislative, regolamentari, amministrative o di altra natura necessarie a tutelare gli interessi finanziari dell’Unione e, in particolare, a garantire il recupero integrale di qualunque importo di cui l’Unione sia creditrice, a norma del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 e del regolamento delegato (UE) n. 1268/2012.
Articolo 11
Comunicazione di informazioni
1. Su richiesta della Commissione, l’associazione AAL trasmette alla Commissione tutte le informazioni necessarie per l’elaborazione delle relazioni di cui all’articolo 12.
2. Gli Stati partecipanti presentano, tramite l’associazione AAL, le pertinenti informazioni richieste dal Parlamento europeo o dal Consiglio in merito alla gestione finanziaria del programma AAL.
3. La Commissione comunica le informazioni di cui al paragrafo 2 del presente articolo nelle relazioni di cui all’articolo 12.
Articolo 12
Valutazione
1. Entro il 30 giugno 2017 la Commissione effettua, con l’assistenza di esperti indipendenti, una valutazione intermedia del programma AAL. La Commissione redige una relazione su tale valutazione che include le conclusioni della stessa e le osservazioni della Commissione. La Commissione presenta la relazione al Parlamento europeo e al Consiglio entro il 31 dicembre 2017. I risultati della valutazione intermedia del programma AAL sono tenuti in considerazione nella valutazione intermedia di Orizzonte 2020.
2. Al termine della partecipazione dell’Unione al programma AAL, ma non oltre il 31 dicembre 2022, la Commissione effettua una valutazione finale del programma. La Commissione redige una relazione su tale valutazione che deve includere i risultati della valutazione. La Commissione presenta la relazione al Parlamento europeo e al Consiglio.
Articolo 13
Entrata in vigore
La presente decisione entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Articolo 14
Destinatari
Gli Stati membri sono destinatari della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 15 maggio 2014