BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 16. Dezember 2013
zur Einrichtung eines Rahmens für den zivilen Dialog im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung des Beschlusses 2004/391/EG
(2013/767/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 38 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union legt die Union eine Gemeinsame Agrarpolitik fest und führt sie durch.
(2)
Im Einklang mit Artikel 11 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union sind die Organe der Union gehalten, einen offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog mit repräsentativen Verbänden und der Zivilgesellschaft zu pflegen. Ein Dialograhmen für Themen im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik existiert bereits seit 1962. Der Beschluss 2004/391/EG der Kommission (1) legt den Rahmen für den gegenwärtigen Dialog fest.
(3)
Im Hinblick auf eine stärkere Transparenz und eine bessere Ausgewogenheit der vertretenen Interessen ist es erforderlich, den Dialog im Rahmen der Beratungsgruppen im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik zu überarbeiten und den Rahmen für einen zivilen Dialog im Bereich der landwirtschaftlichen und ländlichen Entwicklung, einschließlich ihrer internationalen Aspekte, zu schaffen und die Aufgaben und Strukturen dieser Gruppen zu definieren.
(4)
Die Gruppen für den zivilen Dialog sollten der Kommission zur Seite stehen und sie dabei unterstützen, einen regelmäßigen Dialog über alle Themen mit Bezug zur Gemeinsamen Agrarpolitik, etwa die ländliche Entwicklung und ihre Umsetzung, und insbesondere über die von der Kommission in diesem Zusammenhang zu ergreifenden Maßnahmen, einschließlich der internationalen Aspekte der Landwirtschaft zu führen, einen Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren zu ermöglichen, über politische Maßnahmen zu beraten, auf Ersuchen der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung oder auf eigene Initiative Stellungnahmen zu konkreten Themen abzugeben und schließlich die politische Entwicklung zu verfolgen.
(5)
Die Gruppen für den zivilen Dialog sollten aus Vertretern von Nichtregierungsorganisationen mindestens auf europäischer Ebene bestehen, darunter repräsentative Verbände, Vertreter wirtschaftlich-sozialer Interessengruppen, Einrichtungen der Zivilgesellschaft und Gewerkschaften, die im Europäischen Transparenzregister registriert sind.
(6)
Damit die Erarbeitung der Aufgaben, die den Gruppen übertragen werden, erleichtert wird, müssen Regeln für die Funktions- und Arbeitsweise der Gruppen festgelegt werden.
(7)
Die Verarbeitung personenbezogener Daten sollte nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) erfolgen.
(8)
Der Beschluss 2004/391/EG sollte aufgehoben werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Mit diesem Beschluss wird der Rahmen für die Gruppen für den zivilen Dialog („Gruppen“) festgelegt, die sich mit Fragen der Gemeinsamen Agrarpolitik befassen, und die vom Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung („Generaldirektor“) gemäß der Rahmenregelung für Expertengruppen der Kommission (3) eingerichtet werden.
Artikel 2
Aufgaben
Die Gruppen haben folgende Aufgaben:
a)
Pflege eines regelmäßigen Dialogs über alle Themen mit Bezug zur Gemeinsamen Agrarpolitik, darunter die ländliche Entwicklung und ihre Umsetzung, insbesondere die von der Kommission in diesem Zusammenhang zu ergreifenden Maßnahmen, einschließlich der internationalen Aspekte der Landwirtschaft;
b)
Ermöglichung eines Erfahrungsaustausches und des Austausches bewährter Verfahren in den unter Buchstabe a genannten Bereichen;
c)
Unterstützung und Beratung der Kommission in den unter Buchstabe a Buchstabe genannten Bereichen;
d)
Abgabe von Stellungnahmen zu spezifischen Themen auf Ersuchen der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung („Generaldirektion“) und innerhalb der in dem Ersuchen festgelegten Fristen, oder auf eigene Initiative;
e)
Überwachung der unter Buchstabe a genannten Politikentwicklungen.
Artikel 3
Konsultation
(1) Die Generaldirektion kann die Gruppen zu allen in Artikel 2 Buchstabe a aufgeführten Fragen konsultieren.
(2) Der/Die Vorsitzende einer Gruppe kann die Kommission in enger Abstimmung mit den stellvertretenden Vorsitzenden darauf hinweisen, dass es wünschenswert wäre, die Gruppe zu einer bestimmten Frage zu konsultieren.
Artikel 4
Ernennung der Mitglieder
(1) Der Generaldirektor entscheidet über die Zusammensetzung der Gruppen auf der Grundlage einer Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen.
(2) Die Gruppen müssen aus Vertretern von Nichtregierungsorganisationen mindestens auf europäischer Ebene bestehen, darunter repräsentative Verbände, Vertreter wirtschaftlich-sozialer Interessengruppen, Einrichtungen der Zivilgesellschaft und Gewerkschaften, die im Europäischen Transparenzregister registriert sind. Die Mitgliedschaft in den Gruppen ist für alle Einrichtungen offen, die bestimmte relevante Interessen vertreten.
(3) Unter Berücksichtigung der Interessen der Zivilgesellschaft im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik entscheidet der Generaldirektor über die Anzahl der Gruppen und ihrer Mitglieder. Die Listen der Gruppen werden im Register der Expertengruppen der Kommission und anderer ähnlicher Einrichtungen („Register“) sowie auf einer speziellen Website veröffentlicht. Der Generaldirektor sorgt für eine ausgewogene Vertretung aller in Absatz 2 genannten Interessen. Insbesondere gilt es, einen Ausgleich zwischen den wirtschaftlichen und den nichtwirtschaftlichen Interessen zu gewährleisten.
(4) Die Mitgliedseinrichtungen werden vom Generaldirektor aus dem Kreis der Einrichtungen ernannt, die auf die Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen geantwortet haben. Der Generaldirektor kann ebenfalls eine Mitgliedseinrichtung ernennen, wenn eine Stelle unbesetzt ist bzw. frei wird.
(5) Die Mitgliedseinrichtungen werden für den Zeitraum von sieben Jahren ernannt. Eine Mitgliedseinrichtung kann innerhalb der Gruppe vor dem Ablauf des siebenjährigen Mandats ersetzt werden,
a)
wenn sie nicht mehr in der Lage ist, einen wirksamen Beitrag zur Arbeit der Gruppe zu leisten;
b)
wenn sie aus der Gruppe austritt;
c)
wenn sie nicht regelmäßig Sachverständige für die Gruppensitzungen benennt;
d)
wenn sie die in Absatz 2 festgelegten Bedingungen nicht länger erfüllt oder
e)
wenn sie die Vertraulichkeitsanforderungen hinsichtlich der Informationen, die in den Geltungsbereich der in Artikel 339 des Vertrags festgelegten Verpflichtung zum Berufsgeheimnis fallen, nicht erfüllen.
(6) Die Mitgliedseinrichtungen ernennen die Sachverständigen für die Sitzungen der Gruppen auf der Grundlage der Themen auf der Tagesordnung und übermitteln die Namen der Sachverständigen mindestens drei Arbeitstage vor der Sitzung an die Generaldirektion.
(7) Die Generaldirektion lädt die von den Mitgliedseinrichtungen benannten Sachverständigen zur Teilnahme an den Gruppensitzungen ein. Haben die Mitgliedseinrichtungen die Namen der Sachverständigen nicht innerhalb der in Absatz 6 festgelegten Frist an die Generaldirektion übermittelt, kann die Generaldirektion es ablehnen, diese Sachverständigen zur betreffenden Sitzung einzuladen.
(8) Die Namen der Mitgliedseinrichtungen werden im Register der Expertengruppen der Kommission und anderer ähnlicher Einrichtungen sowie auf einer speziellen Website veröffentlicht.
(9) Die Erfassung, Verarbeitung und Veröffentlichung personenbezogener Daten erfolgt gemäß Verordnung (EG) Nr. 45/2001.
Artikel 5
Arbeitsweise
(1) Jede Gruppe ernennt auf der konstituierenden Sitzung aus allen Mitgliedern eine(n) Vorsitzende(n) und zwei stellvertretende Vorsitzende. Bei der ersten Stimmabgabe ist eine Zweidrittelmehrheit, bei den nachfolgenden Stimmabgaben jeweils eine einfache Mehrheit der anwesenden Sachverständigen erforderlich. Für die Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden kommen Vertreter der Einrichtungen in Fragen, aus denen der/die Vorsitzende nicht gewählt wurde. Die beiden stellvertretenden Vorsitzenden müssen aus zwei verschiedenen Einrichtungen stammen. Die Wahl erfolgt unter der Leitung eines Vertreters der Kommission in geheimer Abstimmung, wenn nicht von allen anwesenden Sachverständigen anderweitig entschieden wird.
(2) Die Amtszeit des/der Vorsitzenden und der zwei stellvertretenden Vorsitzenden beträgt ein Jahr; Wiederwahl ist möglich. Mehr als zwei aufeinander folgende Amtszeiten des/der Vorsitzenden sind nicht zulässig. Bei der Wahl des neuen Vorsitzes haben die Gruppen sicherzustellen, dass sie nicht aus derselben Einrichtung stammen wie ihre Vorgänger.
(3) Der/Die Vorsitzende legt in Abstimmung mit der Generaldirektion, in enger Konsultation mit den stellvertretenden Vorsitzenden und in Abstimmung mit den in der Gruppe vertretenen Einrichtungen mindestens 25 Arbeitstage vor der betreffenden Sitzung die Themen fest, die auf die Tagesordnung der Gruppensitzung zu setzen sind. Die Generaldirektion versendet daraufhin in der Regel 20 Arbeitstage vor der Sitzung und möglichst auf elektronischem Wege die Tagesordnung mit der Einladung an die Einrichtungen.
(4) Mit Ausnahme der in Absatz 1 behandelten Wahl sind am Ende der Erörterungen der Gruppe keine Abstimmungen vorzunehmen. Gelangt die Gruppe zu einem Konsens hinsichtlich der von der Generaldirektion angeforderten oder auf eigene Initiative abgegebenen Stellungnahme, so hat sie eine gemeinsame Schlussfolgerung abzufassen und sie dem zusammenfassenden Bericht beizufügen. Auf entsprechende Empfehlung der Gruppe übermittelt die Kommission die Ergebnisse der im Rahmen der Gruppe geführten Diskussionen an andere europäische Organe.
(5) Der/Die Vorsitzende ist verantwortlich für die Abfassung eines Berichts mit einer genauen Zusammenfassung der Ergebnisse jeder einzelnen Sitzung sowie für die Übermittlung dieses Berichts an die Generaldirektion innerhalb von 20 Arbeitstagen nach der Sitzung. Die Generaldirektion kann den von dem/der Vorsitzenden vorgelegten Entwurf des Sitzungsberichts vor dessen Verteilung und anschließender Genehmigung durch die Gruppe ändern.
(6) Im Einvernehmen mit der Generaldirektion können auf der Grundlage eines von der Gruppe festgelegten Mandats Arbeitsgruppen zur Prüfung spezifischer Fragen eingesetzt werden. Den Vorsitz bei den Sitzungen der Arbeitsgruppen übernehmen Vertreter der Kommission. Diese Arbeitsgruppen werden nach Erfüllung ihres Mandats aufgelöst.
(7) Die Generaldirektion kann ad hoc externe Sachverständige mit besonderer Sachkunde in Bezug auf eines der auf der Tagesordnung stehenden Themen einladen, an den Arbeiten der Gruppe oder einer Arbeitsgruppe teilzunehmen. Zudem kann der Vertreter der Kommission Einzelpersonen oder Organisationen gemäß Artikel 4 Absatz 2 als Beobachter zulassen, solange dadurch die Ausgewogenheit der Gruppen oder Arbeitsgruppen nicht beeinträchtigt wird. Die Beobachter können auf Einladung des/der Vorsitzenden und mit Zustimmung des ranghöchsten anwesenden Vertreters der Kommission Stellungnahmen abgeben. Einzelpersonen oder Einrichtungen mit Beobachterstatus nehmen nicht an den in Absatz 1 genannten Wahlvorgängen teil.
(8) Gruppenmitglieder und ihre Stellvertreter sowie hinzugezogene Sachverständige und Einzelpersonen oder Einrichtungen mit Beobachterstatus gemäß Absatz 7 sind zur in den Verträgen und ihren Durchführungsbestimmungen festgelegten Wahrung des Berufsgeheimnisses sowie zur Einhaltung der im Anhang des Beschlusses 2001/844/EG, EGKS, Euratom der Kommission (4) aufgeführten Sicherheitsvorschriften zum Schutz von EU-Verschlusssachen verpflichtet. Sollten sie diese Verpflichtungen nicht einhalten, kann die Kommission entsprechende Maßnahmen treffen.
(9) Die Sitzungen der Gruppen und Arbeitsgruppen finden in der Regel in den Räumlichkeiten der Kommission statt. Die Kommission nimmt die Sekretariatsgeschäfte wahr. Die Sitzungen der Gruppen und Arbeitsgruppen werden durch die Generaldirektion anberaumt. Andere an den Arbeiten interessierte Beamte der Kommission können an den Sitzungen der Gruppe und ihrer Arbeitsgruppen teilnehmen.
(10) Die Kommission veröffentlicht alle einschlägigen Dokumente über die Tätigkeiten der Gruppe (wie Tagesordnungen, Sitzungsberichte, Schlussfolgerungen, Auszüge aus Schlussfolgerungen oder Arbeitsunterlagen) auf einer besonderen Webseite, auf die vom Register der Expertengruppen der Kommission und anderer ähnlicher Einrichtungen aus verwiesen wird. Ein Dokument kann von der systematischen Veröffentlichung ausgenommen werden, wenn dessen Offenlegung den Schutz öffentlicher oder privater Interessen im Sinne von Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) verletzen würde.
Artikel 6
Sitzungskosten
(1) Die Tätigkeit der Mitglieder der Gruppe und der Arbeitsgruppen wird nicht vergütet.
(2) Die Reise- und Aufenthaltskosten, die den Mitgliedern in Verbindung mit der Tätigkeit der Gruppen und der Arbeitsgruppen entstehen, werden von der Kommission nach den in der Kommission geltenden Vorschriften erstattet.
(3) Die Erstattung der in Absatz 2 genannten Kosten erfolgt nach Maßgabe der Mittel, die im Rahmen des jährlichen Verfahrens der Mittelzuweisung zur Verfügung gestellt werden.
Artikel 7
Aufhebung
Der Beschluss 2004/391/EG wird mit Wirkung vom 1. Juli 2014 aufgehoben.
Artikel 8
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Er gilt ab dem 1. Juli 2014.
Brüssel, den 16. Dezember 2013
DECISIONE DELLA COMMISSIONE
del 16 dicembre 2013
che istituisce un quadro per un dialogo civile nel settore della politica agricola comune e abroga la decisione 2004/391/CE
(2013/767/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
considerando quanto segue:
(1)
L’articolo 38 del trattato sul funzionamento dell’Unione europea prevede che l’Unione debba definire ed attuare una politica agricola comune.
(2)
A norma dell’articolo 11, paragrafo 2, del trattato sull’Unione europea, le istituzioni mantengono un dialogo aperto, trasparente e regolare con le associazioni rappresentative e la società civile. Un quadro strutturato di dialogo nel settore della politica agricola comune esiste dal 1962. La decisione della Commissione 2004/391/CE (1) offre un quadro strutturato dell’attuale dialogo.
(3)
Allo scopo di aumentare la trasparenza e conciliare più efficacemente gli interessi rappresentati, è necessario riesaminare il dialogo nei gruppi consultivi che si occupano di tematiche del settore agricolo e fornire un quadro di dialogo civile nel settore dell’agricoltura e dello sviluppo rurale, inclusi gli aspetti internazionali, e definirne i compiti e la struttura.
(4)
I gruppi di dialogo civile hanno il compito di assistere la Commissione e contribuire a mantenere un dialogo continuativo su tutte le questioni relative alla politica agricola comune, incluso lo sviluppo rurale, ed alla sua attuazione, in particolare per quanto riguarda le misure che la Commissione riterrà di dover adottare in questo ambito, ivi compresi gli aspetti internazionali dell’agricoltura, realizzare uno scambio di esperienze e di buone pratiche, offrire consulenza in materia di strategie, fornire il proprio parere su tematiche specifiche su richiesta della direzione generale dell’Agricoltura e dello sviluppo rurale oppure su propria iniziativa e monitorare gli sviluppi della politica.
(5)
I gruppi di dialogo civile devono essere composti almeno da organizzazioni non governative a livello europeo, incluse le associazioni rappresentative, i gruppi di interesse socio-economico, le organizzazioni della società civile e i sindacati iscritti nel registro europeo comune per la trasparenza.
(6)
Allo scopo di agevolare lo sviluppo delle mansioni assegnate ai gruppi, è necessario mettere a punto norme sull’operatività e sul funzionamento dei gruppi.
(7)
I dati personali vanno trattati in conformità al regolamento (CE) n. 45/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio (2).
(8)
La decisione 2004/391/CE deve essere abrogata,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Oggetto
La presente decisione costituisce il quadro per i gruppi di dialogo civile nel settore della politica agricola comune, in appresso «i gruppi», istituiti dal Direttore generale dell’Agricoltura e dello sviluppo rurale («il Direttore Generale») nell’ambito del quadro previsto per i gruppi di esperti della Commissione (3).
Articolo 2
Mansioni
I gruppi hanno il compito di:
a)
mantenere un dialogo continuativo su tutte le questioni relative alla politica agricola comune, incluso lo sviluppo rurale, ed alla sua attuazione, in particolare per quanto riguarda le misure che la Commissione riterrà di dover adottare in questo ambito, ivi compresi gli aspetti internazionali dell’agricoltura;
b)
realizzare uno scambio di esperienze e buone pratiche nei settori di cui alla lettera a);
c)
assistere la Commissione e offrire consulenza in materia di strategie nei settori di cui alla lettera a);
d)
fornire il proprio parere su tematiche specifiche su richiesta della direzione generale dell’Agricoltura e dello sviluppo rurale («la Direzione Generale») ed entro i limiti temporali stabiliti nella richiesta oppure su propria iniziativa;
e)
monitorare gli sviluppi della politica nei settori di cui alla lettera a).
Articolo 3
Consultazione
1. La direzione generale può consultare i gruppi su qualsiasi argomento di cui all’articolo 2, lettera a).
2. Il presidente del gruppo, in stretta collaborazione con i vice-presidenti, può consigliare alla Commissione di consultare il gruppo su una questione determinata.
Articolo 4
Composizione - Nomina
1. Il Direttore generale decide in merito alla composizione dei gruppi sulla base di un invito a presentare candidature.
2. I gruppi sono composti almeno da organizzazioni non governative a livello europeo, incluse le associazioni rappresentative, i gruppi d'interesse socio-economico, le organizzazioni della società civile e i sindacati iscritti nel registro per la trasparenza. La composizione dei gruppi deve essere aperta alle organizzazioni rappresentative di ogni tipo d'interesse.
3. Tenendo conto dell’interesse della società civile per la politica agricola comune, il Direttore generale decide in merito al numero dei gruppi e alle loro dimensioni. L’elenco dei gruppi viene pubblicato nel registro dei gruppi di esperti della Commissione e altri organismi analoghi («il registro») nonché su un apposito sito Internet. Il Direttore generale assicura una rappresentanza equilibrata di tutti gli interessi espliciti di cui al paragrafo 2. In particolare egli deve assicurare un equilibrio fra interessi economici e non-economici.
4. Le organizzazioni partecipanti sono designate dal Direttore generale che le sceglie tra le organizzazioni che hanno risposto all’invito a presentare candidature. Il Direttore generale può designare un’organizzazione partecipante anche nel caso in cui un seggio rimanga o si renda vacante.
5. Le organizzazioni partecipanti sono nominate per sette anni. Un’organizzazione partecipante può essere sostituita all’interno di un gruppo prima dello scadere del mandato settennale se:
a)
non è più in grado di contribuire efficacemente alle delibere del gruppo;
b)
si ritira dal gruppo;
c)
non designa regolarmente gli esperti per le riunioni del gruppo;
d)
non soddisfa più alle condizioni stabilite al paragrafo 2, o
e)
non risponde al requisito di non divulgazione relativo alle informazioni protette dal segreto professionale di cui all’articolo 339 del trattato.
6. Le organizzazioni partecipanti designano gli esperti da inviare alle riunioni dei gruppi in base ai punti dell’ordine del giorno e comunicano alla direzione generale l’identità degli esperti che hanno designato almeno tre giorni lavorativi prima della riunione.
7. La direzione generale invita gli esperti designati dalle organizzazioni partecipanti a prender parte alle riunioni dei gruppi. Ove l’organizzazione partecipante non abbia comunicato alla direzione generale l’identità degli esperti entro i termini stabiliti al paragrafo 6, la direzione generale può rifiutarsi di invitare gli esperti in questione alle relative riunioni.
8. I nomi delle organizzazioni partecipanti sono pubblicati nel registro dei gruppi di esperti della Commissione e altri organismi analoghi, nonché su un apposito sito Internet.
9. I dati personali sono raccolti, trattati e pubblicati in conformità al regolamento (CE) n. 45/2001.
Articolo 5
Funzionamento
1. Durante la prima riunione ogni gruppo deve eleggere fra i suoi membri un presidente e due vice-presidenti a maggioranza di due terzi degli esperti presenti al primo scrutinio e a maggioranza semplice degli esperti presenti nei successivi scrutini. I vicepresidenti sono scelti fra i rappresentanti di altre organizzazioni diverse da quella cui appartiene il presidente. I due vicepresidenti provengono da due diverse organizzazioni. Le elezioni si tengono sotto l’egida di un rappresentante della Commissione con scrutinio segreto, fatta salva esplicita decisione contraria di tutti gli esperti presenti.
2. Il presidente e i due vicepresidenti sono eletti per un anno; il mandato è rinnovabile. Il presidente non può essere rieletto per più di due mandati consecutivi. Nello scegliere i nuovi presidenti, il gruppo deve accertarsi che essi non provengano dalla stessa organizzazione del loro predecessore.
3. Il presidente, di concerto con la direzione generale, in stretta consultazione con i vicepresidenti, e in consultazione con le organizzazioni rappresentate nel gruppo, determina i punti da inserire nell’ordine del giorno delle riunioni del gruppo almeno 25 giorni lavorativi prima di ogni riunione. La direzione generale invia l’ordine del giorno alle organizzazioni in linea di massima 20 giorni lavorativi prima della riunione, di preferenza per via elettronica.
4. Fatta eccezione per le elezioni di cui al paragrafo 1, le discussioni dei gruppi non sono seguite da votazione. Un gruppo, se ottiene il consenso sul parere richiesto dalla direzione generale o su una risoluzione adottata di propria iniziativa, redige conclusioni congiunte e le allega alla relazione riassuntiva. La Commissione comunica l’esito delle discussioni di un gruppo ad altre istituzioni europee se così raccomandato dal gruppo.
5. Il presidente è incaricato di elaborare una relazione che contenga un accurato resoconto sommario di ogni singola riunione e di trasmettere il progetto di tale relazione alla direzione generale entro i 20 giorni lavorativi successivi alla riunione. La direzione generale può modificare il progetto di relazione del presidente prima che venga distribuito ai membri del gruppo per approvazione.
6. Di concerto con la direzione generale, il gruppo può istituire gruppi di lavoro per esaminare questioni specifiche sulla base di un mandato conferito dal gruppo. I rappresentanti della Commissione presiedono le riunioni dei gruppi di lavoro. Detti gruppi di lavoro sono sciolti non appena abbiano espletato il proprio mandato.
7. La direzione generale può invitare esperti esterni con competenze specifiche su un argomento iscritto all’ordine del giorno a partecipare alle attività del gruppo o del gruppo di lavoro su una base ad hoc. Inoltre, i rappresentanti della Commissione possono concedere lo status di osservatori ad individui oppure ad organizzazioni a norma dell’articolo 4, paragrafo 2, nella misura in cui essi non minaccino l’equilibrio dei gruppi o dei gruppi di lavoro. Essi hanno il diritto di parlare, allorché sono invitati a farlo dal presidente con il consenso del rappresentante della Commissione in più alto grado presente. Gli individui o le organizzazioni che fruiscono dello status di osservatori non partecipano alle elezioni di cui al paragrafo 1.
8. I membri dei gruppi e i loro rappresentanti, nonché gli esperti invitati e gli individui o le organizzazioni che fruiscono dello status di osservatori, come prevede il paragrafo 7, adempiono agli obblighi del segreto professionale definito nei trattati e nelle relative norme di applicazione, nonché alle norme della Commissione in materia di sicurezza relativamente alla tutela delle informazioni classificate UE, definite nell’allegato della decisione 2001/844/CE, CECA, Euratom della Commissione (4). Qualora essi dovessero venire meno a tali obblighi, la Commissione può adottare tutte le misure del caso.
9. Le riunioni dei gruppi e dei gruppi di lavoro si tengono, in linea di massima, negli uffici della Commissione. La Commissione assicura i servizi di segretariato. Le riunioni dei gruppi e dei gruppi di lavoro vengono indette dalla direzione generale. Possono partecipare alle riunioni dei gruppi e dei gruppi di lavoro altri funzionari della Commissione interessati ai lavori.
10. La Commissione pubblica tutti i documenti pertinenti quali ordini del giorno, verbali, conclusioni, conclusioni parziali oppure documenti di lavoro sulle attività svolte dai gruppi mediante un link dal registro dei gruppi di esperti della Commissione e altri organismi analoghi verso un apposito sito Internet. Qualora la divulgazione di un documento arrechi pregiudizio alla tutela di un interesse pubblico o privato, definito all’articolo 4 del regolamento (CE) n. 1049/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio (5), è opportuno prevedere deroghe alla pubblicazione sistematica.
Articolo 6
Spese di riunione
1. I partecipanti alle attività dei gruppi e dei gruppi di lavoro non sono remunerati per i servizi resi.
2. La Commissione rimborsa le spese di viaggio e di soggiorno sostenute dagli esperti nel contesto delle attività dei gruppi e dei gruppi di lavoro conformemente alle proprie disposizioni interne.
3. Le spese di cui al paragrafo 2 sono rimborsate nei limiti degli stanziamenti disponibili assegnati nell’ambito della procedura annuale di assegnazione delle risorse.
Articolo 7
Abrogazione
La Decisione 2004/391/CE è abrogata con effetto a decorrere dal 1o luglio 2014.
Articolo 8
Entrata in vigore
La presente decisione entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Essa si applica a decorrere dal 1o luglio 2014.
Fatto a Bruxelles, il 16 dicembre 2013