BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 18. Dezember 2013
über die staatliche Beihilfe SA.33229 (2012/C) (ex 2011/N) - Umstrukturierung der NLB - Slowenien, die Slowenien für die Nova Ljubljanska banka d.d. durchzuführen beabsichtigt
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 9632)
(Nur der englische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2014/535/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Mitgliedstaaten und anderer Beteiligter zur Äußerung nach den vorgenannten Bestimmungen (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
(1)
Am 14. Januar 2011 meldeten die slowenischen Behörden eine staatliche Rekapitalisierung der Nova Ljubljanska banka d.d. (im Folgenden „NLB d.d.“) in Höhe von 250 Mio. EUR bei der Kommission an.
(2)
Durch ihren Beschluss vom 7. März 2011 (2) (im Folgenden „erster Rettungsbeschluss“) genehmigte die Europäische Kommission eine erste Rekapitalisierungsbeihilfe für die NLB d.d. für einen Zeitraum von sechs Monaten und nach Vorlage eines Umstrukturierungsplans.
(3)
Die slowenischen Behörden meldeten am 22. Juli 2011 einen Umstrukturierungsplan an. Sie übermittelten weitere Aktualisierungen am 6. September 2011 und am 26. März 2012.
(4)
Am 16. Mai 2012 unterrichteten die slowenischen Behörden die Kommission von ihrer Absicht, der NLB d.d. eine zweite Rekapitalisierung zu gewähren. Die Maßnahme wurde am 6. Juni 2012 angemeldet.
(5)
Durch ihren Beschluss vom 2. Juli 2012 (im Folgenden „zweiter Rettungsbeschluss/Eröffnungsbeschluss“) genehmigte die Kommission die zweite Rekapitalisierung der NLB d.d. und leitete gleichzeitig eine eingehende Untersuchung ein, die ausgehend von dem ihr übermittelten Umstrukturierungsplan Zweifel an der Fähigkeit der NLB d.d. zur Wiederherstellung der Rentabilität und daran, dass hinreichende Maßnahmen zur Lastenverteilung und zur Begrenzung von Wettbewerbsbeschränkungen ergriffen worden sind, aufkommen ließ.
(6)
Am 22. November 2012 wurden der zweite Rettungsbeschluss/der Eröffnungsbeschluss im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht, und Beteiligte wurden zur Stellungnahme aufgefordert (3). Bei der Kommission gingen keine Stellungnahmen ein.
(7)
Im Anschluss an den zweiten Rettungsbeschluss/den Eröffnungsbeschluss meldeten die slowenischen Behörden am 7. Januar 2013 einen überarbeiteten Umstrukturierungsplan an, von dem am 25. März 2013 eine geänderte Fassung übermittelt wurde. Im Dezember 2013 legten die slowenischen Behörden dann eine erneut geänderte Fassung des Plans vor. Die der Kommission im Dezember 2013 übermittelte Fassung des Plans wird im vorliegenden Beschluss als „Umstrukturierungsplan“ bezeichnet.
(8)
Nach Auskunftsverlangen der Kommission übermittelten die slowenischen Behörden in der Zeit vom 2. Juli 2012 bis zum 9. Dezember 2013 zusätzliche Auskünfte.
(9)
Am 10. April 2013 kam die Kommission im Rahmen des Verfahrens bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht („Macroeconomic Imbalances Procedure“ oder „MIP“) zu dem Schluss, dass in Slowenien ein übermäßiges wirtschaftliches Ungleichgewicht herrschte. Vor dem Hintergrund des VMU musste Slowenien den slowenischen Bankensektor einem Bottom-up- und Top-down-Stresstest und einer Prüfung der Aktiva-Qualität („Asset Quality Review“, im Folgenden „AQR/ST“) unterziehen, der von unabhängigen Beratern durchgeführt wurde. Der Umstrukturierungsplan beinhaltet die Ergebnisse des AQR/ST.
(10)
Aus Gründen der Dringlichkeit stimmt die Republik Slowenien zu, dass der vorliegende Beschluss ausnahmsweise in englischer Sprache angenommen wird.
2. BESCHREIBUNG DES BEGÜNSTIGTEN UND DER URSACHE SEINER PROBLEME
(11)
Die NLB d.d. ist zusammen mit ihren Tochtergesellschaften (im Folgenden „NLB“ oder „die Bank“) die größte slowenische Banken- und Finanzgruppe. Zum 30. September 2012 umfasste sie die NLB d.d. sowie 47 Banken, Gesellschaften, Zweigstellen und Vertretungen im Ausland. Die NLB ist ein wichtiger Akteur im Bankwesen Sloweniens und Südosteuropas. Mit Stand vom 30. September 2012 repräsentierte NLB ca. 30 % des slowenischen Bankensektors in Bezug auf die Gesamtaktiva und gehörte zu den drei führenden Banken in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Montenegro, Kosovo und der Republika Srpska sowie an sechster Stelle in Bosnien und Herzegowina. Das Bankgeschäft ist der wichtigste Geschäftsbereich der NLB, aber die NLB bietet auch andere Finanzdienstleistungen an, wie etwa Versicherung, Vermögensverwaltung, Leasing, Factoring und Forfaitierung.
(12)
Die NLB wurde von Moody's mit Caa2 mit negativem Ausblick und von Fitch mit BB- mit negativem Ausblick bewertet. Beide Ratings verschlechterten sich 2013. Dies geschah vor allem aufgrund der Konzentration und weiteren Wertminderung des Kreditportfolios sowie der bescheidenen Finanz- und Kapitalausstattung der Bank im aktuellen Marktumfeld.
(13)
In Slowenien bietet die NLB eine vollständige Palette von Bankdienstleistungen für Privat- und Firmenkunden, wobei der Schwerpunkt auf dem Privatkundengeschäft liegt. Außerdem ist sie im Privat-, Firmen- und Investmentbankgeschäft tätig.
(14)
Mit Stand vom 30. Juni 2013 sah die Kapitalstruktur der NLB wie folgt aus: Die Republik Slowenien besaß 77,51 % der Anteile von NLB, Kapitalska družba, d.d. 6,23 %, Slovenska Odškodninska Družba 5,58 % und Poteza borzno posredniška družba, d.d. (im Insolvenzverfahren) 2,24 %.
(15)
Per 31. Dezember 2012 verfügte die NLB über Aktiva in einer Gesamthöhe von 14,3 Mrd. EUR und Einlagen im Gesamtumfang von ca. 9,1 Mrd. EUR, die sich aus Einlagen privater Haushalte (6,5 Mrd. EUR), Firmenkundeneinlagen (2 Mrd. EUR) und staatlichen Einlagen (0,6 Mrd. EUR) zusammensetzten. Darüber hinaus hatte sie Schuldverschreibungen in Höhe von 112 Mio. EUR ausgegeben. Zum selben Stichtag belief sich der Kreditbestand der NLB für den Nichtbankensektor auf rund 9,5 Mrd. EUR. Das Kredit-Einlagen-Verhältnis lag bei 104 % (gegenüber 105 % im Jahr 2011 und 127 % im Jahr 2010).
(16)
Die Hauptursache der Probleme der NLB ist die Zunahme notleidender Kredite, die von 0,6 Mrd. EUR im Jahr 2008 (3,8 % des Gesamtkreditvolumens) auf 3,7 Mrd. EUR im Dezember 2012 (28,2 % des Gesamtkreditvolumens) anstiegen. Diese schlechte Wertentwicklung vollzog sich vor dem Hintergrund eines erheblichen Drucks auf die Kapitaladäquanz der NLB infolge der sich verschlechternden Qualität ihres Vermögensportfolios, der von der Aufsichtsbehörde verlangten und von Anlegern erwarteten höheren Kapitalquoten sowie einer geringeren Verfügbarkeit von Kapital und Fremdfinanzierung und insbesondere Finanzierung am Geld- und Kapitalmarkt.
(17)
Vor dem Einsetzen der Finanzkrise im Jahr 2008 wurde die Wachstumsstrategie der NLB von günstigen Wirtschaftsbedingungen getragen. Von 2002 bis 2009 erhöhte sich das Kreditvolumen der NLB (Nettoforderungen) um 15 % pro Jahr und das Einlagenvolumen um 8 %. Verantwortlich für dieses starke Wachstum war vor allem die Kreditvergabe an Unternehmen.
(18)
Neben diesem organischen Wachstum wuchs die NLB durch die Übernahme mehrerer Bankfilialen in Südosteuropa sowie durch organisches Wachstum und die Gründung neuer Gesellschaften in den Segmenten Leasing, Factoring/Forfaitierung, Lebensversicherung/Pensionsfonds und Vermögensverwaltung.
(19)
Tabelle 1 zeigt die Entwicklung der Aktiva der NLB in Slowenien und Südosteuropa in der Zeit vom 31. Dezember 2006 bis zum 30. September 2012.
Tabelle 1
An der Bilanzsumme gemessene Marktanteile der NLB
(%)
2006
2007
2008
2009
2010
2011
9M 2012
Gesamtaktiva der NLB-Gruppe (in Mio. EUR)
14 409
18 308
18 918
19 606
17 888
16 445
14 915
Slowenien
36,7
36,5
35,6
34,8
32,6
31,7
30,2
Bosnien und Herzegowina - Föderation
5,7
5,7
5,7
5,1
6,1
5,9
5,5
Bosnien und Herzegowina - Republika Srpska
20,4
23,0
22,0
21,0
21,0
20,0
20,0
Montenegro
16,1
13,5
13,3
17,0
18,0
19,1
17,1
Kosovo
-
14,9
13,4
14,3
14,9
15,1
16,3
Mazedonien
16,8
19,2
19,6
19,9
20,4
19,2
17,4
Mazedonien
3,0
2,8
2,3
2,1
2,0
1,8
1,6
(20)
Die NLB war im Zeitraum 2003-2008 rentabel. Seit 2009 schreibt sie jedoch Verluste nach Steuern. Im Jahr 2009 beliefen sich die Verluste auf 87 Mio. EUR, 2010 auf 202 Mio. EUR, 2011 auf 239 Mio. EUR und 2012 auf 273,5 Mio. EUR. Im ersten Halbjahr 2013 verzeichnete die NLB Verluste nach Steuern in Höhe von 91,2 Mio. EUR. Die Qualität des Kreditbestands der NLB begann sich 2009 zu verschlechtern. Der Anteil notleidender Kredite stieg von 3,8 % im Jahr 2008 auf 28,2 % im Dezember 2012.
(21)
Per 30. Juni 2013 belief sich das Eigenkapital der NLB auf 1 074,3 Mio. EUR. Ihre Core-Tier-1-Quote (Kernkapitalquote) gemäß der Eigenkapitalverordnung (Capital Requirements Regulation, im Folgenden „CRR“) (4) betrug 8,5 %.
(22)
Am 4. Dezember 2013 offenbarten die Ergebnisse des AQR/ST, dass die NLB eine Kapitallücke in Höhe von 1,8 Mrd. EUR (5) im Stress-Case-Szenario aufwies.
3. DIE BEIHILFEMASSNAHMEN
(23)
NLB hat bisher folgende staatliche Beihilfemaßnahmen erhalten:
i)
die erste Rekapitalisierung in Höhe von 250 Mio. EUR, die im ersten Rettungsbeschluss vom 7. März 2011 vorläufig genehmigt wurde;
ii)
die zweite Rekapitalisierung in Höhe von 382,9 Mio. EUR, die im zweiten Rettungsbeschluss/dem Eröffnungsbeschluss vom 2. Juli 2012 vorläufig genehmigt wurde.
(24)
Zusätzlich zu den beiden Rekapitalisierungen beabsichtigt Slowenien, zwei weitere Maßnahmen für NLB durchzuführen:
iii)
eine dritte Rekapitalisierung in Höhe von 1,558 Mrd. EUR und
iv)
eine Übertragung von wertgeminderten Aktiva bestehend aus notleidenden Krediten (mit einem Nominalwert von 2,3 Mrd. EUR) und bestimmten Beteiligungspapieren (mit einem Marktwert von 94 Mio. EUR) an die Bankenvermögensverwaltungsgesellschaft (BAMC).
3.1. ERSTE REKAPITALISIERUNG DER NLB
(25)
In den Jahren 2009 und 2010 verzeichnete die NLB nach mehreren Gewinnjahren Verluste, die vor allem auf ein sich verschlechterndes Wirtschaftsklima zurückzuführen waren. Ein schwaches Wirtschaftswachstum und eine steigende Arbeitslosigkeit ließen die Nachfrage nach Krediten sinken und verursachten eine erhebliche Zunahme an Wertminderungen bei Darlehen. Die Core-Tier-1-Quote gemäß der CRR ging von 6,9 % im Jahr 2009 auf 6 % im Jahr 2010 zurück. Im Juli 2010 forderte die Bank von Slowenien die NLB auf, ihre Kapitalausstattung zu verbessern. Deshalb entschloss sich die NLB dazu, mehr Kapital aufzunehmen.
(26)
Die NLB plante die Beschaffung von 250 Mio. EUR Eigenkapital, was 1,6 % ihrer risikogewichteten Aktiva (Risk-Weighted Assets, im Folgenden „RWA“) entspricht, durch die Emission von Aktien. Die Kapitalerhöhung erfolgte in zwei Tranchen. In der ersten Phase wurden den Altaktionären die Aktien zum Kauf angeboten (insgesamt wurden 89,2 Mio. EUR gezeichnet, und der Staat nahm sein Vorkaufsrechte in vollem Umfang wahr). In der zweiten Phase wurden die verbliebenen Aktien der Allgemeinheit angeboten. Wegen mangelnden Interesses wurden die Aktien jedoch letztlich alle von Slowenien gezeichnet.
(27)
Diese erste Kapitalaufstockung wurde von der Kommission am 7. März 2011 als einstweilige Rettungsbeihilfe im ersten Rettungsbeschluss genehmigt. Die Kommission erklärte, sie würde den Aspekt der Lastenverteilung im Zuge ihrer Würdigung des Umstrukturierungsplans eingehender prüfen, dessen Vorlage Slowenien zugesagt hatte (6).
3.2. ZWEITE REKAPITALISIERUNG DER NLB
(28)
Im Mai 2011 verlangte die Bank von Slowenien eine weitere Verstärkung des Eigenkapitals der NLB.
(29)
In Ermangelung einer Lösung mit einem privaten Investor stellte Slowenien der NLB 382,9 Mio. EUR in Form von Pflichtwandelinstrumenten (Contingent Convertible Instruments, im Folgenden „CoCos“) zur Verfügung, die nach den anwendbaren Vorschriften als Core-Tier-1-Kapitalinstrumente gelten konnten. Entsprechend der Laufzeit der Vereinbarung zu den CoCos wandelte die NLB diese im März 2013 in eigene Stammaktien um.
(30)
Diese zweite Kapitalaufstockung wurde von der Kommission durch den zweiten Rettungsbeschluss/den Eröffnungsbeschluss genehmigt (7).
3.3. DRITTE REKAPITALISIERUNG DER NLB
(31)
Im Gefolge der Ergebnisse des AQR/ST und aufgrund des Inhalts des Umstrukturierungsplans, einschließlich der Veräußerung von Aktiva und der Übertragung einiger wertgeminderter Aktiva an die BAMC weist die NLB eine Kapitallücke von 1,8 Mrd. EUR aus. Nach Berücksichtigung der Wirkung des geplanten Bail-in (Beteiligung von Anteilseignern und Gläubigern der Bank) von nachrangigen Verbindlichkeiten (durch die der Kapitalbedarf der NLB um 250 Mio. EUR sinken wird) wird der Staat die NLB mit zusätzlichem Kapital in Höhe von 1,558 Mrd. EUR in Form von Staatsanleihen und Barmitteln versorgen, um der Bank die Wiederherstellung ihrer Rentabilität zu ermöglichen.
3.4. ÜBERTRAGUNG WERTGEMINDERTER AKTIVA AN DIE BAMC
(32)
Das slowenische Gesetz über die Stabilität von Banken, das im Dezember 2012 in Kraft trat, gibt einen Rahmen für die Stellung von Bürgschaften bei der Finanzierung der Übertragung von Altbeständen von Banken an die BAMC oder an eine Zweckgesellschaft vor. Es ermöglicht außerdem Kapitalzuführungen zur Deckung von Verlusten dieser Banken infolge der Übertragung von Aktiva zu deren langfristigem wirtschaftlichem Wert.
(33)
Im Mai 2013 stellte Slowenien ein Nationales Reformprogramm auf, mit dem die länderspezifischen Empfehlungen der EU an Slowenien umgesetzt werden sollten. Dieses Nationale Reformprogramm beinhaltet auch die Übertragung wertgeminderter Aktiva von den drei größten slowenischen Banken, darunter der NLB, an die BAMC. Folgende Aktiva sollten an die BAMC übertragen werden: insolvente Gesellschaften, umzustrukturierende Forderungen, mit Immobilien besicherte Forderungen, Finanzholdings und sonstige notleidende Kredite.
(34)
Am 17. Mai 2013 übermittelte Slowenien der Kommission eine vorläufige Liste von Aktiva in Höhe von 1,9 Mrd. EUR, die von der NLB an die BAMC übertragen werden sollten. Diese Liste ist seither weiter aktualisiert worden, und der Umfang der zu übertragenden Aktiva beläuft sich inzwischen auf 2,2 Mrd. EUR (Nominalwert) für Kredite und 94 Mio. EUR (Marktwert) für Anteilswerte.
4. DER UMSTRUKTURIERUNGSPLAN UND VERPFLICHTUNGEN
(35)
Die slowenischen Behörden legten einen Umstrukturierungsplan vor, der für den Umstrukturierungszeitraum von 2013 bis zum 31. Dezember 2017 gilt.
(36)
Die Hauptpfeiler des Umstrukturierungsplans sind eine Verbesserung der Unternehmensführung und des Risikomanagements, eine Neuausrichtung auf die Kernmärkte der Bank, ein Abbau notleidender Kredite und ein Kostensenkungsprogramm. Der Umstrukturierungsplan beinhaltet Finanzprognosen für die NLB bis zum 31. Dezember 2017 auf der Grundlage eines Base-Case-Szenarios und berücksichtigt auch das im Rahmen des AQR/ST entwickelte Stress-Case-Szenario.
(37)
Slowenien übermittelte eine Reihe von Verpflichtungen, die im Anhang beigefügt sind. Um sicherzustellen, dass die Verpflichtungen auch umgesetzt werden, wird ein Überwachungstreuhänder eingesetzt werden. Der Überwachungstreuhänder wird während des gesamten Umstrukturierungszeitraums tätig sein.
4.1. WIEDERHERSTELLUNG DER LANGFRISTIGEN RENTABILITÄT
(38)
In Bezug auf die Wiederherstellung der Rentabilität der NLB bestehen zwei Hauptprobleme: i) die Einführung von auf dem neuesten Stand befindlichen Strukturen und Regeln für die Unternehmensführung, um zu gewährleisten, dass die Entscheidungen der NLB geschäftsorientiert sind; und ii) die Umgestaltung ihrer Kreditgrundsätze und Risikomanagementabläufe, insbesondere beim Management von Kreditrisiken.
(39)
Die im Anhang aufgeführten Veränderungen an der Unternehmensführung werden gemäß der EU-Eigenkapitalrichtlinie (8) und den nationalen Rechtsvorschriften Sloweniens innerhalb von drei Monaten nach dem Datum der Annahme dieses Beschlusses durchgeführt. Mit den sich daraus ergebenden Änderungen an der Satzung und der Geschäftsordnung der NLB soll sichergestellt werden, dass der Vorstand der NLB über die alleinigen Befugnisse und Zuständigkeiten verfügt, um das Tagesgeschäfts der NLB unabhängig und im alleinigen Interesse der Bank zu leiten. Deshalb wird für die Beziehung zwischen der Bank und ihren Anteilseignern, insbesondere der Republik Slowenien, der Fremdvergleichsgrundsatz gelten. Diesbezüglich verpflichtet sich Slowenien, nur im Rahmen der Ausübung seiner Rechte als Anteilseigner nach dem geltenden Gesellschaftsrecht Sloweniens in die Ernennung von Aufsichtsratsmitgliedern und Führungskräften einzugreifen. Die NLB wird zwei Drittel der Sitze und Stimmrechte im Aufsichtsrat und ihren Gremien für unabhängige Sachverständige reservieren. Die NLB wird Regelungen zur Sicherung einer unabhängigen und objektiven internen Revision einführen. Die NLB wird bei der Umsetzung der geplanten Maßnahmen eine umsichtige und solide, auf Nachhaltigkeit gerichtete Geschäftspolitik verfolgen. Die NLB wird ferner ihre Anreiz- und Vergütungspolitik überprüfen, um sicherzustellen, dass diese nicht zur Eingehung unangemessener Risiken verleitet sowie an nachhaltigen und langfristigen Unternehmenszielen ausgerichtet und transparent ist und den Leitlinien der Europäischen Bankaufsichtsbehörde zu Vergütungspolitik und Vergütungspraxis vom 10. Dezember 2010 entspricht. Im Einklang mit den einschlägigen Regelungen in der Bankenmitteilung 2013 (9) wird die NLB die Gesamtvergütung für jedes Vorstandsmitglied und jeden Mitarbeiter, der besondere Aufgaben wahrnimmt, bis zum 31. Dezember 2017 deckeln. Die variable Jahresvergütung des Vorstands und von Mitarbeitern, die besondere Aufgaben im Bereich Markt wahrnehmen, wird auf fünf Monatsgehälter begrenzt sein. Der variable Betrag für Mitarbeiter mit besonderen Aufgaben in anderen Bereichen wird auf drei Monatsgehälter begrenzt sein. Ferner wird die Zahlung von mindestens 50 % der variablen Vergütung über einen Zeitraum von drei Jahren zurückgestellt werden. Infolgedessen wird diese Vergütung bis zum 31. Dezember 2017 das 15-fache des nationalen Durchschnittsgehalts in Slowenien oder das 10-fache des Durchschnittsgehalts der NLB, falls dieses höher ist, nicht übersteigen.
(40)
Die NLB wird ihre internen Verfahren der Preisgestaltung und des Risikomanagements mit der Einführung einer Reihe von Regeln und Maßnahmen umgestalten, die im Anhang im Einzelnen aufgeführt sind. Insbesondere wird die Preisgestaltung für neue Kredite als angemessen gelten, wenn der neue Kredit zur Wiederherstellung einer guten Eigenkapitalrendite (Return on Equity, im Folgenden „RoE“) von mindestens […] (10) % im Jahr 2014, […] % im Jahr 2015, […] % im Jahr 2016 und […] % im Jahr 2017 für jede Kundenbeziehung gemäß den im Anhang näher spezifizierten Bedingungen beiträgt.
(41)
Die Aktiva der NLB werden aufgeteilt zwischen einem Kernbereich (rund 10,6 Mrd. EUR) und einem Nicht-Kernbereich (rund 2 Mrd. EUR). Im Zusammenhang mit der Maßnahme zu wertgeminderten Aktiva wird an die BAMC ein Pool von wertgeminderten Aktiva bestehend aus notleidenden Krediten (für einen Nominalwert von 2,3 Mrd. EUR) und einer Liste von Anteilen (mit einem Marktwert von 94 Mio. EUR) übertragen. Die NLB wird ihre Bilanzsumme bis zum 31. Dezember 2017 von ca. 17,9 Mrd. EUR im Jahr 2010 auf [10-20] Mrd. EUR senken.
(42)
Im Umstrukturierungsplan ist über die im März 2011 und im Juli 2012 erhaltenen staatlichen Beihilfen hinaus eine zusätzliche Kapitalzuführung in Höhe von 1,558 Mrd. EUR vorgesehen. Diese dritte Rekapitalisierung wird die Core-Tier-1-Quote gemäß der CRR der NLB sofort auf 15 % erhöhen, und sie wird auch das Problem der erwarteten Verluste lösen. Sie wird also gewährleisten, dass die NLB die für sie geltenden Eigenkapitalanforderungen während des gesamten Umstrukturierungszeitraums erfüllt.
(43)
Bei ihrer künftigen Geschäftsstrategie konzentriert sich die NLB auf ihre Kernmärkte Privatkundengeschäft, KMU-Geschäft und Geschäft mit ausgewählten Großunternehmen. Entsprechend ihrer Strategie der Konzentration auf ihr Kerngeschäft in Kernbereichen plant die NLB eine deutliche Verkleinerung ihres Beteiligungsportfolios. Diesbezüglich sieht der Umstrukturierungsplan eine erhebliche Reduzierung des Nicht-Kerngeschäfts der NLB vor, die den Verkauf aller Leasing- und Factoring-/Forfaitierungsaktivitäten und des Bereichs Immobilienverwaltung sowie die vorläufige Aussetzung des Nicht-Kerngeschäfts der Bereitstellung neuer Kredite für Firmenkunden im Ausland umfasst.
(44)
Die NLB wird ihr Kreditgeschäft in Slowenien in folgenden Bereichen zurückfahren (vom 31. Dezember 2013 bis zum 31. Dezember 2017 Abbau der RWA um durchschnittlich […] %): i) Firmenkunden im Bauwesen (RWA von […] Mio. EUR am 31. Dezember 2013 auf […] Mio. EUR am 31. Dezember 2017); ii) Firmenkunden im Transportsektor (RWA von […] Mio. EUR am 31. Dezember 2013 auf […] Mio. EUR am 31. Dezember 2017; iii) Finanzholdings (RWA von […] Mio. EUR am 31. Dezember 2013 auf […] Mio. EUR am 31. Dezember 2017).
(45)
Im Ergebnis der Umsetzung des Umstrukturierungsplans und insbesondere der Übertragung wertgeminderter Aktiva an die BAMC werden die Gesamtaktiva der NLB von 14,5 Mrd. EUR am 31. Dezember 2012 auf [10-20] Mrd. EUR am 31. Dezember 2017 und die RWA von 11,1 Mrd. EUR am 31. Dezember 2012 auf [5-10] Mrd. EUR am 31. Dezember 2017 zurückgehen.
(46)
Das derzeitige Portfolio der NLB ist bis zum Ablauf seiner Vertragslaufzeit vollständig finanziert. In Zukunft will die NLB wieder stark auf Privatkundeneinlagen setzen, mit denen sie sich in der Vergangenheit finanziert hat, plant aber auch eine diversifizierte Firmenkundenfinanzierung. Das Kredit-Einlagen-Verhältnis wird sich von 105 % im Jahr 2012 auf [70-80] % am 31. Dezember 2017 verbessern.
(47)
Außerdem plant die NLB ein weitreichendes Programm zur Kostenkontrolle und Kostensenkung. Die Betriebskosten der NLB betrugen 2012 auf Gruppenebene 368 Mio. EUR. Die NLB wird ihre Betriebskosten auf Gruppenebene (ohne einmalige, nicht wiederkehrende Sonderkosten, d. h. Umstrukturierungsausgaben) bis zum 31. Dezember 2014 auf [300-350] Mio. EUR, bis zum 31. Dezember 2015 auf [300-350] Mio. EUR, bis zum 31. Dezember 2016 auf [250-300] Mio. EUR und bis zum 31. Dezember 2017 auf [200-250] Mio. EUR verringern.
(48)
Die NLB prognostiziert, dass sie am 31. Dezember 2017 eine RoE nach Steuern von [5-10] % erreichen wird. Der Umstrukturierungsplan beinhaltet für den Zeitraum 2013-2017 Finanzprognosen, die auf eine Core-Tier-1-Quote gemäß CRR von [10-20] % am 31. Dezember 2017 hinauslaufen. Die Gewinne der NLB nach Steuern sollen sich 2017 auf [100-150] Mio. EUR belaufen.
(49)
Schließlich will Slowenien noch seine Beteiligung an der NLB […] (die „[…]“) bis […] reduzieren. Falls Slowenien keine verbindlichen Kaufverträge für die Veräußerung seiner Beteiligung an der NLB bis auf […] abgeschlossen hat, werden Slowenien und die NLB dem Veräußerungstreuhänder ein ausschließliches Mandat zum Verkauf von […], […], […], […], […] und […] erteilen.
4.2. LASTENVERTEILUNG
(50)
Der Umstrukturierungsplan sieht ein Kupon-, Dividenden- und Gewinnausschüttungsverbot für die gesamte Dauer des Umstrukturierungsplans bis zum 31. Dezember 2017 vor.
(51)
Slowenien sagt zu, dass die NLB während des Umstrukturierungszeitraums nur Zahlungen auf Kapitalinstrumente vornehmen wird, zu denen sie gesetzlich verpflichtet ist. Slowenien sagt ferner zu, dass die NLB diese Instrumente nicht ohne vorherige Zustimmung der Kommission zurückrufen oder -kaufen wird. Kupons für vom Staat gehaltene Kapitalinstrumente dürfen nur dann ausgezahlt werden, wenn solche Zahlungen keine Kuponzahlungen an andere Anleger auslösen, die andernfalls nicht vorgeschrieben wären. Diese Zusage, Kupons während des Umstrukturierungszeitraums nicht auszuzahlen, gilt nicht für neu ausgegebene Instrumente (also Instrumente, die nach der Annahme des vorliegenden Beschlusses durch die Kommission ausgegeben werden), sofern eine Kuponzahlung für solche neu ausgegebenen Instrumente keine gesetzliche Pflicht zu Kuponzahlungen für Wertpapiere der NLB begründet, die zum Zeitpunkt der Annahme des vorliegenden Beschlusses existieren.
(52)
Die Anteile der Altgesellschafter der NLB erfuhren bereits durch die erste und zweite Rekapitalisierung im März 2011 und Juli 2012 eine erhebliche Wertminderung. Die verbliebenen nachrangigen Wertpapiere der NLB belaufen sich 250 Mio. EUR. Slowenien sagt zu, dass die NLB das Eigenkapital und ausstehende nachrangige Verbindlichkeiten voll abschreiben wird, bevor etwaige staatliche Beihilfen (d. h. die dritte Rekapitalisierung und die Übertragung wertgeminderter Aktiva an die BAMC) gewährt werden. Dadurch wird der Staat zum alleinigen Anteilseigner der NLB, während sein Anteil vor der ersten Kapitalaufstockung durch den Staat im März 2011 noch bei 33,1 % lag.
(53)
Slowenien sagt zu, die Beteiligungen der NLB an Unternehmen, die unter Randnummer 3 des Anhangs aufgeführt sind und deren Wert sich per 31. Dezember 2012 auf insgesamt [100-150] Mio. EUR belief, sowie nicht zum Kerngeschäft gehörende Beteiligungen, die unter Randnummer 4 des Anhangs aufgeführt sind und deren Wert sich per 31. Dezember 2012 auf insgesamt [950-1 000] Mio. EUR belief, zu veräußern. Außerdem wird die NLB ihre sämtlichen Joint-Venture-Beteiligungen verkaufen, die unter Randnummer 5 des Anhangs aufgeführt sind. Darüber hinaus wird die NLB […] bis zum […] schließen.
(54)
Jede etwaige Rekapitalisierung ihrer Tochtergesellschaften durch die NLB über Kapitalzuführungen wird mit einem Abschlag von i) 25 % von den - bereits zur Berücksichtigung des mit Hilfe allgemein anerkannter Methoden quantifizierten „Verwässerungseffekts“ (11) angepassten - Aktienpreisen unmittelbar vor Bekanntgabe der Zuführung oder ii) zum niedrigsten Preis, zu dem andere Anteilseigner dieser Tochtergesellschaften zur Rekapitalisierung beitragen, gezeichnet. Für nichtbörsennotierte Einrichtungen wird der Marktwert der Aktien mit Hilfe einer angemessenen und allgemein anerkannten marktorientierten Bewertungsmethode ermittelt. Erfolgt eine solche Kapitalzuführung mit hybriden Kapitalinstrumenten, so sollen diese einen alternativen Kuponzahlungsmechanismus und eine Regelung enthalten, die die Umwandlungsrate des hybriden Kapitalinstruments in Eigenkapital mit einem Abschlag von 25 % auf den TERP (der wie bei der Kapitalzuführung ermittelt wird) festlegt.
4.3. MASSNAHMEN GEGEN WETTBEWERBSVERZERRUNGEN
(55)
Um eine Wettbewerbsverzerrung zu begrenzen, plant die NLB, ihre Geschäftstätigkeit in Slowenien zu verringern. NLB wird seine Bilanzsumme von etwa 17,9 Mrd. EUR im Jahr 2010 bis zum 31. Dezember 2017 auf [10-20] Mrd. EUR reduzieren.
(56)
Die NLB hat sich außerdem verpflichtet, Bankbeteiligungen in strategischen Märkten zu verkaufen. Die NLB wird ihre […] bis […] veräußern. Dadurch wird der Einfluss der NLB […] verringert. Ferner wird die NLB ihren Anteil an […] bis […] vollständig abstoßen.
(57)
Die NLB wird ihre Kreditgeschäfte in den Bereichen Bau, Verkehr und Finanzholdings in Slowenien zurückfahren, indem sie vom 31. Dezember 2013 bis zum 31. Dezember 2017 RWA um durchschnittlich […] % reduziert. Die NLB wird ihre Geschäftsstrategie der Gewährung neuer Kredite für Firmenkunden im Ausland nicht fortsetzen.
(58)
Die NLB wird ihr gesamtes Leasing-, Factoring- und Forfaitierungsgeschäft einstellen und sich dazu von Tochtergesellschaften in Slowenien und im Ausland trennen.
(59)
Die NLB wird ein Kuponverbot, ein Dividendenverbot, ein Übernahmeverbot und ein Verbot von Werbung und aggressiven Geschäftspraktiken gemäß den Bedingungen in den entsprechenden Randnummern im Anhang einhalten.
(60)
Ein Kapitalrückzahlungsmechanismus wird eingeführt, auf dessen Grundlage die NLB ihren Anteilseignern in den Jahren 2015, 2016 und 2017 eine Dividende auszahlen wird (12). Für die Geschäftsjahre 2015 und 2016 wird die NLB i) 50 % des Kapitalüberschusses über dem nach europäischem und slowenischem Recht (einschließlich der Säulen 1 und 2) aufsichtsrechtlich vorgeschriebenen Eigenkapital und dazu einen Kapitalpuffer von 100 Basispunkten oder, falls dieser Betrag geringer ist, ii) den Jahresüberschuss für das betreffende Jahr auszahlen. Für das Geschäftsjahr 2017 wird die NLB i) 100 % des Kapitalüberschusses über dem nach europäischem und slowenischem Recht (einschließlich der Säulen 1 und 2) aufsichtsrechtlich vorgeschriebenen Eigenkapital und dazu einen Kapitalpuffer von 100 Basispunkten oder, falls dieser Betrag geringer ist, ii) den Jahresüberschuss für das betreffende Jahr auszahlen. Unbeschadet der Zuständigkeiten der Bank von Slowenien als Bankenaufsicht der NLB wird die Dividendenausschüttung ausgesetzt, wenn sie die Solvabilität der Bank in den Folgejahren gefährden würde.
4.4. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME ZU WERTGEMINDERTEN AKTIVA
a) Zielsetzung
(61)
Für die NLB wird eine Maßnahme zu wertgeminderten Aktiva durchgeführt, die in der Übertragung von Aktiva an die BAMC besteht. Damit soll die Ungewissheit über den künftigen Wert ihres problematischsten Portfolios beendet und sichergestellt werden, dass sich die NLB auf die Durchführung des Umstrukturierungsplans konzentriert.
b) Einrichtung und Merkmale
(62)
Slowenien hat die BAMC gegründet, um die Stabilität des Bankensektors zu stützen.
(63)
Hauptziel der BAMC ist das Management und die geordnete Desinvestition der Aktiva, die sie übernimmt, um diese möglichst optimal zu verwerten. Auf diese Weise trägt die BAMC zur Neuaufstellung des Finanzsystems bei, während zugleich möglichst wenige öffentliche Mittel eingesetzt und Marktverzerrungen weitestgehend vermieden werden.
(64)
Die BAMC kann Risiken übernehmen oder abdecken, insbesondere von Vermögenswerten, Wertpapieren, Derivaten, Rechten und Verbindlichkeiten aus genehmigten Krediten oder Garantien mit den dazugehörigen Sicherheiten. Die BAMC wird der NLB den ermittelten Übernahmewert mittels staatlich garantierter und von der BAMC begebener Schuldtitel bezahlen. Der Übernahmewert der an die BAMC übertragenen Aktiva wird deren tatsächlichem wirtschaftlichem Wert (im Folgenden „TWW“) entsprechen oder darunter liegen, den die Sachverständigen der Kommission im Einklang mit den Vorschriften für staatliche Beihilfen ermitteln.
c) Umfang der Übertragung wertgeminderter Aktiva und Kredite
(65)
Die Übertragung betrifft folgende Kategorien von Aktiva:
a)
in Konkurs befindliche Unternehmen mit Wohnimmobilien als Sicherheit;
b)
Forderungen auf umzustrukturierende Finanzholdings;
c)
andere in Konkurs befindliche Unternehmen;
d)
andere Forderungen mit Wohnimmobilien als Sicherheit;
e)
Finanzholdings;
f)
Bauunternehmen;
g)
Verkehrsunternehmen;
h)
andere notleidende Forderungen.
(66)
Am 17. Mai 2013 sandte Slowenien der Kommission eine vorläufige Aufstellung von Aktiva im Wert von 1,9 Mrd. EUR, die von der NLB an die BAMC übertragen werden sollen. Diese Aufstellung wurde seither weiter aktualisiert. Der Umfang des zu übertragenden Portfolios beträgt jetzt 2,3 Mrd. EUR (Nominalwert) für Kredite und 94 Mio. EUR (Marktwert) für Aktien.
(67)
Im Ergebnis der Übertragung von Vermögenswerten werden die RWA der NLB um 1,4 Mrd. EUR und der Kapitalbedarf insgesamt um 112 Mio. EUR reduziert. Diese Zahlen wurden auch in der Aufstellung der an die BAMC zu übertragenden Aktiva genannt, die der Kommission am 14. November 2013 zugesandt wurde.
d) Methode zur Berechnung des Übernahmewerts
(68)
Der Übernahmewert ist von der Bank von Slowenien nach der in der Rechtsvorschrift zur Gründung der BAMC festgelegten Methode vorläufig ermittelt worden. Die Methode basiert auf der Bewertung des Nettozeitwerts des künftigen Cashflows. Für Großkredite wurde eine individuelle Bewertung der Cashflow-Entwicklung durchgeführt, während bei kleinen Kreditvolumen ein vereinfachter Ansatz zur Anwendung kam, bei dem die Bewertung auf den Merkmalen der Ausfallwahrscheinlichkeit und der Verlustquote bei Ausfall der Kredite beruhte. Weiterhin wurden zur Berechnung des Übernahmewertes die erwarteten Verluste im Base-Case-Szenario des Stresstests als Bezug herangezogen. Die Methode dieser Wertermittlung wurde von einer Sondergruppe bestätigt, die sich aus Vertretern der slowenischen Behörden und - als Beobachter - der Kommission, der EZB und der Europäischen Bankaufsichtsbehörde zusammensetzte.
(69)
Für in Konkurs gegangene Unternehmen und notleidende Kredite wurden die künftigen Cashflows anhand des Marktwerts der Sicherheiten und Garantien ermittelt. Zur Einschätzung des Werts dieser Sicherheiten wurden Berichte unabhängiger Sachverständiger aus den letzten zwölf Monaten genutzt.
(70)
Der Nettozeitwert künftiger Cashflows wurde dann unter Verwendung eines risikofreien Zinssatzes berechnet.
e) Der Übernahmewert
(71)
Der Übernahmewert der Aktiva der NLB wurde von Slowenien mit 617 Mio. EUR für Kredite (was 27 % ihres Bruttobuchwerts entspricht) und 94 Mio. EUR für Aktien ermittelt. Slowenien hat zugesagt, dass der Übernahmewert der an die BAMC übertragenen Vermögenswerte deren TWW, den die Sachverständigen der Kommission im Einklang mit den Vorschriften für staatliche Beihilfen ermitteln, entsprechen oder darunter liegen wird.
(72)
Die slowenischen Behörden haben eine Analyse der Bank von Slowenien vorgelegt, in der die ausführlichen Ergebnisse und finanziellen Auswirkungen der Übertragung von Vermögenswerten durch die NLB an die BAMC bestätigt werden.
f) Marktpreis
(73)
Slowenien hat den Marktwert des Portfolios nicht bewertet.
g) Beratung der Kommission durch unabhängige Sachverständige
(74)
Die Kommission hat unabhängige Sachverständige hinzugezogen, die sie bei der Beurteilung der vorgeschlagenen Methode und des Übernahmepreises im Zusammenhang mit dem TWW der übertragenen Vermögenswerte und der Quantifizierung des Marktpreises dieser Vermögenswerte gemäß der Mitteilung über die Behandlung wertgeminderter Aktiva (im Folgenden „Impaired-Assets-Mitteilung“) (13), die als Bezugsrahmen für die Maßnahme dient, beraten sollten.
5. GRÜNDE FÜR DIE EINLEITUNG DES FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHRENS
(75)
Am 2. Juli 2012 leitete die Kommission das förmliche Prüfverfahren zu den Rekapitalisierungsmaßnahmen und zu der von Slowenien übermittelten Fassung des Umstrukturierungsplans ein, um deren Vereinbarkeit als Umstrukturierungsbeihilfe mit dem Binnenmarkt zu ermitteln.
(76)
Zu diesem Zeitpunkt äußerte die Kommission Zweifel daran, ob die Fassung des Umstrukturierungsplans für die NLB, die sie erhalten hatte, die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität, eine angemessene Lastenverteilung und Maßnahmen gegen Wettbewerbsverzerrungen gewährleisten würde. (14) Im Zusammenhang mit den Rentabilitätsproblemen ließ die Kommission Zweifel daran laut werden, ob der Entscheidungsprozess in der NLB den Marktnormen entsprach, und insbesondere in Bezug auf mögliche Probleme der Unternehmensführung (Corporate Governance) in Verbindung mit dem Eingreifen des Staates als Hauptanteilseigner in das Tagesgeschäft (15).
6. STELLUNGNAHMEN VON BETEILIGTEN
(77)
Es sind keine Stellungnahmen von Beteiligten bezüglich des förmlichen Prüfverfahrens eingegangen.
7. STANDPUNKT SLOWENIENS
(78)
Slowenien teilt die Auffassung, dass die erste Rekapitalisierung, die zweite Rekapitalisierung, die dritte Rekapitalisierung und die Übertragung wertgeminderter Aktiva an die BAMC staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellen. Des Weiteren ist Slowenien der Ansicht, dass diese Maßnahmen gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar sind.
(79)
Slowenien macht geltend, dass der Umstrukturierungsplan alle Bedingungen erfüllt, die in der Umstrukturierungsmitteilung (16), ergänzt durch die Bankenmitteilung 2013, festgelegt sind.
(80)
Insbesondere vertritt Slowenien die Meinung, dass der Umstrukturierungsplan die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität der NLB ohne staatliche Mittelzuführung sicherstellt, für einen ausreichenden Eigenbeitrag zu den Umstrukturierungskosten sorgt und Wettbewerbsverzerrungen begrenzt. Um eine umsichtige Entscheidungsfindung beim Management der Geschäfte der Bank zu gewährleisten, hat Slowenien Verpflichtungen zur Stärkung ihrer Unternehmensführung abgegeben.
(81)
Die von Slowenien übermittelte Liste der Verpflichtungen ist dem Anhang zu diesem Beschluss zu entnehmen. Damit sichergestellt ist, dass die Verpflichtungen eingehalten werden, wird ein Überwachungstreuhänder eingesetzt. Ferner hat sich Slowenien für festgelegte Veräußerungen zu einem Zeitplan verpflichtet. Bei Nichteinhaltung eines zugesagten Termins für eine solche Maßnahme wird ein Veräußerungstreuhänder eingesetzt.
8. WÜRDIGUNG
8.1. VORLIEGEN UND HÖHE DER BEIHILFE
(82)
Die Kommission ist bereits zu dem Schluss gelangt (17), das die erste und die zweite Rekapitalisierung der NLB staatliche Beihilfen darstellen, was von Slowenien nicht bestritten wurde. Deshalb wird die Kommission in diesem Abschnitt lediglich prüfen, ob die beiden neuen Maßnahmen (die dritte Rekapitalisierung und die Übertragung wertgeminderter Aktiva an die BAMC) staatliche Beihilfen darstellen.
(83)
Artikel 107 Absatz 1 AEUV bestimmt, dass staatliche Beihilfen oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar sind, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
(84)
Da die dritte Rekapitalisierung in Höhe von 1,558 Mrd. EUR direkt von der Republik Slowenien kommen wird, gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass dafür staatliche Mitteln eingesetzt werden.
(85)
Die dritte Rekapitalisierung ermöglicht der NLB, in einer finanziell und wirtschaftlich kritischen Lage Kapital zu erhalten, in der dies aufgrund der im slowenischen Bankensektor herrschenden Unsicherheit am Markt nicht möglich wäre. Deshalb vertritt die Kommission die Auffassung, dass die dritte Rekapitalisierung von einem marktwirtschaftlich handelnden Investor nicht bereitgestellt worden wäre. Somit muss die dritte Rekapitalisierung als Gewährung eines Vorteils für die NLB betrachtet werden. Zudem ist dieser Vorteil selektiv, weil er nur einer Bank zugute kommt.
(86)
Da die NLB im Finanzsektor tätig ist und sein wird, in dem ein starker internationaler Wettbewerb herrscht, hat jeder der Bank aus staatlichen Mitteln gewährte Vorteil das Potenzial, den Handel innerhalb der Union zu beeinträchtigen und den Wettbewerb zu verzerren. Daher stellt die dritte Rekapitalisierung eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV dar.
(87)
Das Beihilfeelement der dritten Rekapitalisierung beläuft sich auf 1,558 Mrd. EUR.
(88)
Was die Übertragung wertgeminderter Vermögenswerte an die BAMC anbelangt, so ist die Kommission der Ansicht, dass für die Maßnahme staatliche Mittel verwendet werden. Slowenien hat die BAMC gegründet, um die Stabilität des Bankensektors zu fördern, indem Banken in Schwierigkeiten bei der bilanziellen Ausgliederung ihrer risikobehafteten Aktiva zu einem Preis über dem aktuellen Marktwert unterstützt werden. Mit diesen Übertragungen von Aktiva von der NLB an die BAMC werden die Verluste begrenzt, die die Bank andernfalls tragen müsste, um ihre Bilanz zu bereinigen und ihren Umstrukturierungsplan durchzuführen.
(89)
Um das Vorliegen einer Beihilfe bei der Übertragung wertgeminderter Vermögenswerte an die BAMC zu prüfen, haben die Sachverständigen der Kommission unabhängig den aktuellen Marktwert des zu übertragenden Portfolios sowie den TWW ermittelt, der gleichzeitig der Preis sein wird, zu dem die Aktiva übertragen werden sollen. Da der Übertragungswert des Portfolios über dem aktuellen Marktwert liegt, verleiht die Maßnahme der NLB einen Vorteil.
(90)
Dieser Vorteil stärkt die Stellung der NLB gegenüber ihren Wettbewerbern in Slowenien und anderen Mitgliedstaaten, die keine derartige staatliche Unterstützung erhalten. Daher ist die Maßnahme so zu bewerten, dass sie geeignet ist, den Wettbewerb zu verfälschen und den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen, zumal die NLB im Finanzsektor tätig ist und sein wird, der einem starken internationalen Wettbewerb ausgesetzt ist.
(91)
Zu dem in der Übertragung wertgeminderter Aktiva an die BAMC enthaltenen Beihilfebetrag ist darauf hinzuweisen, dass in Fußnote 2 von Absatz 20 Buchstabe a der Impaired-Assets-Mitteilung der Beihilfebetrag in einer Entlastungsbeihilfe als die Differenz zwischen dem Übernahmepreis der Vermögenswerte und dem Marktpreis definiert wird. Der Übernahmepreis beträgt 617 Mio. EUR, während der Marktpreis auf 486 Mio. EUR veranschlagt wird. Die Beihilfe, die der NLB infolge der Übertragung wertgeminderter Aktiva an die BAMC gewährt wird, beträgt 130 Mio. EUR.
(92)
Somit beläuft sich die Beihilfe für die NLB aufgrund der ersten, zweiten und dritten Rekapitalisierung und der Übertragung wertgeminderter Aktiva an die BAMC insgesamt auf 2,321 Mrd. EUR und damit auf 20 % der RWA der NLB im Dezember 2012.
8.2. VEREINBARKEIT DER BEIHILFE
8.2.1. Rechtsgrundlage für die Prüfung der Vereinbarkeit
(93)
Nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV kann die Kommission eine Beihilfe als mit dem Binnenmarkt vereinbar einstufen, wenn sie der „Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats“ dient. Die Kommission hat anerkannt, dass die weltweite Finanzkrise eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats verursachen kann und dass Maßnahmen zur Stützung von Banken geeignet sind, um diese Störung zu beheben. Dies ist nacheinander in den sechs Krisenmitteilungen (18) sowie in der Bankenmitteilung 2013 ausgearbeitet worden.
(94)
Die Bankenmitteilung 2013 gilt für staatliche Beihilfen, die seit dem 1. August angemeldet wurden. Im Falle der NLB hat Slowenien nach dem 1. August 2013 zusätzliche staatliche Beihilfen in Form von Kapitalzuführungen und Kapitalentlastung gewährt. Somit gelten die Bestimmungen der Bankenmitteilung 2013 auch für die Prüfung der Vereinbarkeit des Umstrukturierungsplans für die NLB.
(95)
Die verschiedenen Genehmigungen der Kommission für die Maßnahmen der slowenischen Behörden zur Bekämpfung der Finanzkrise (19) bestätigen das Vorliegen einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben Sloweniens. Deshalb ist Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV die Rechtsgrundlage für die Prüfung der Vereinbarkeit aller im Umstrukturierungsplan enthaltenen Maßnahmen (nämlich der ersten Rekapitalisierung, der zweiten Rekapitalisierung, der dritten Rekapitalisierung und der Übertragung wertgeminderter Aktiva an die BAMC).
(96)
Was speziell die Vereinbarkeit der Übertragung wertgeminderter Aktiva an die BAMC anbelangt, so prüft die Kommission diese Maßnahme mit Bezug auf die Impaired-Assets-Mitteilung, angepasst durch die Bankenmitteilung 2013.
(97)
Die Vereinbarkeit der Umstrukturierungsbeihilfe für die NLB prüft die Kommission ausgehend vom Umstrukturierungsplan mit Bezug auf die Umstrukturierungsmitteilung, ergänzt durch die Bankenmitteilung 2013.
8.2.2. Vereinbarkeit mit der Impaired-Assets-Mitteilung, angepasst und ergänzt durch die Bankenmitteilung 2013
(98)
Was die Vereinbarkeit der Beihilfe anbelangt, die der NLB in Form der Übertragung wertgeminderter Aktiva an die BAMC gewährt wurde, so muss die Kommission diese Maßnahme auf der Grundlage der Impaired-Assets-Mitteilung, angepasst und ergänzt durch die Bankenmitteilung 2013, prüfen. In der Impaired-Assets-Mitteilung wird eine Entlastungsmaßnahme als Maßnahme definiert, die „der begünstigten Bank den Ausweis von Verlusten bzw. Rückstellungen für potenzielle Ausfälle ihrer wertgeminderten Vermögenswerte erspar(t) (oder diese ausgleich(t)) und/oder Eigenkapital für andere Zwecke freisetz(t)“, und es werden die Kriterien für die Vereinbarkeit solcher Maßnahmen mit dem Binnenmarkt vorgegeben. Diese Kriterien umfassen: i) die Entlastungsfähigkeit der Vermögenswerte; ii) Transparenz und Offenlegung von Wertminderungen; iii) das Management der Vermögenswerte; iv) das korrekte und kohärente Konzept für die Bewertung; und v) die Angemessenheit der Vergütung und Lastenverteilung.
Entlastungsfähigkeit der Vermögenswerte
(99)
Zur Abgrenzung der entlastungsfähigen Vermögenswerte heißt es in Abschnitt 5.4 der Impaired-Assets-Mitteilung, dass eine Entlastungsmaßnahme eine genaue Bestimmung wertgeminderter Aktiva erfordert und dass für die Entlastungsfähigkeit bestimmte Beschränkungen gelten, um die Vereinbarkeit sicherzustellen.
(100)
In der Impaired-Assets-Mitteilung ist jedoch weiterhin festgelegt, dass ein Gleichgewicht zwischen dem kurzfristigen Ziel der Finanzstabilität und der Notwendigkeit einer Wiederherstellung der normalen Funktionstüchtigkeit des Marktes gefunden werden muss, was für Flexibilität bei der Bestimmung der Kategorien von Vermögenswerten sprechen würde. Insbesondere werden in der Impaired-Assets-Mitteilung als entlastungsfähige Vermögenswerte solche angeführt, die die Finanzkrise ausgelöst haben (ausdrücklich wird auf US-amerikanische Mortgage-Backed Securities verwiesen), aber es wird auch die Möglichkeit eingeräumt, „bei hinreichender Rechtfertigung die Entlastungsfähigkeit auch auf diejenigen klar definierten Kategorien von Vermögenswerten ohne quantitative Beschränkung auszudehnen, mit denen dieses systemische Risiko zusammenhängt“.
(101)
Im vorliegenden Fall zielt die Entlastungsmaßnahme auf notleidende Vermögenswerte vor allem in Verbindung mit Baufirmen, Transportunternehmen und Finanzholdings oder notleidende Vermögenswerte bei Wohnimmobiliensicherheiten. Diese Bereiche bildeten den Kern der Schwierigkeiten der NLB mit erheblichen Beständen an notleidenden Krediten (41 % notleidende Kredite für Finanzholdings und 74 % für Baufirmen). Das zu übertragende Portfolio macht über die Hälfte der von der NLB d.d. per 31. Dezember 2012 verbuchten Wertminderungen aus. Daher entsprechen diese Vermögenswerte den Kriterien der Entlastungsfähigkeit in der Impaired-Assets-Mitteilung.
Transparenz und Offenlegung
(102)
In Bezug auf Transparenz und Offenlegung ist nach Abschnitt 5.1 der Impaired-Assets-Mitteilung ex ante seitens der förderfähigen Banken uneingeschränkte Transparenz und volle Offenlegung der Wertminderungen bei den Aktiva erforderlich, für die die Entlastung beantragt wird. Grundlage hierfür ist eine angemessene, von anerkannten unabhängigen Sachverständigen bestätigte und von der zuständigen Aufsichtsbehörde validierte Bewertung. Nach der Impaired-Assets-Mitteilung sollten die Offenlegung und die Bewertung vor Eingreifen des Staates erfolgen.
(103)
Die Bank von Slowenien hat eine erste Bewertung der Vermögenswerte vorgenommen. Zuerst wurde von der Bank von Slowenien am 10. Mai 2013 auch ein Stresstest publik gemacht, aus dem die Kapitalauswirkungen der Übertragung von Vermögenswerten von den drei größten slowenischen Banken an die BAMC hervorgehen. Danach wurden am 4. Dezember 2013 die Ergebnisse des von unabhängigen Sachverständigen durchgeführten AQR/ST offengelegt, der die Kapitallücke der slowenischen Banken in einem Stress-Case-Szenario erkennen lässt. Die zu übertragenden Kategorien von Vermögenswerten sind eindeutig bestimmt, und die Übertragung wird nur anhand der Bewertungsmethode durchgeführt, die die Bank von Slowenien genehmigt hat. Damit hat der Mitgliedstaat für hinreichend Transparenz und Offenlegung über alle wertgeminderten Aktiva gesorgt, die an die BAMC übertragen werden sollen. Insbesondere führten unabhängige Sachverständige den AQR/ST durch, der die Kapitallücke der Bank erkennen lässt.
Management der Vermögenswerte
(104)
Zum Management der Vermögenswerte bedarf es nach Abschnitt 5.6 der Impaired-Assets-Mitteilung einer klaren funktionalen und organisatorischen Trennung zwischen der begünstigten Bank und ihren wertgeminderten Vermögenswerten, insbesondere in Bezug auf Verwaltung, Personal und Kunden. Die Mitteilung bestimmt dazu, dass solche Modalitäten der Bank ermöglichen sollen, sich vornehmlich der Wiederherstellung ihrer Rentabilität zu widmen und einem Interessenkonflikt vorzubeugen.
(105)
Die Vermögenswerte werden von der BAMC verwaltet, die völlig unabhängig von der NLB ist. Somit kann der Schluss gezogen werden, dass die getrennte Verwaltung von Vermögenswerten im Einklang mit den Anforderungen der Impaired-Assets-Mitteilung steht.
Bewertung
(106)
In Abschnitt 5.5 der Impaired-Assets-Mitteilung wird darauf hingewiesen, dass ein korrektes und kohärentes Konzept für die Bewertung von zentraler Bedeutung ist, um ungebührliche Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern. Oberstes Ziel der Bewertung ist die Ermittlung des TWW der Aktiva. Dieser Wert stellt insofern eine Richtgröße dar, als die Übertragung wertgeminderter Aktiva zu diesem Wert Aufschluss über die Vereinbarkeit der Beihilfe gibt: Er schafft eine Entlastungswirkung, da er über dem aktuellen Marktwert liegt, aber den Beihilfebetrag auf das erforderlichen Minimum beschränkt.
(107)
Die Bank von Slowenien bewertete das Portfolio, und die Kommission hat die Bewertung und die zugrunde liegende Methode mit externen Sachverständigen überprüft, um ein kohärentes Konzept auf Unionsebene zu gewährleisten.
(108)
Sie gelangte zu folgenden Schlussfolgerungen:
i)
Die von der NLB vorgelegten Unterlagen ermöglichen eine gründliche Analyse von hoher Qualität.
ii)
Ein ratingbasiertes Konzept unter Verwendung der Ratings und aktualisierter finanzieller Bilanzdaten der NLB wäre für das an die BAMC übertragene Portfolio relevant.
iii)
Der geschätzte TWW des Firmenkreditportfolios der NLB liegt bei 60,2 % des Bruttokreditvolumens (mit einer Fehlerspanne von +/- 5 %) auf der Grundlage einer Vergleichsbelastungsmethode. Bei der Vergleichsbelastungsmethode werden die entsprechend einer Überprüfung der Qualität der Bankenaktiva gebildeten Rückstellungen einer Belastung ausgesetzt. Die Kommission und ihre externen Sachverständigen wählten ein Belastungsniveau ausgehend von Erfahrungen in der Fallpraxis. Die von den Sachverständigen geschätzte Höhe des TWW bezieht sich auf das Firmenkreditportfolio der NLB, das größer ist als das Portfolio, das letztlich zur Übertragung an die BAMC festgelegt wurde. Deshalb kann die Schätzung nicht als Ausgangspunkt für die Bewertung des TWW des an die BAMC zu übertragenden Portfolios herangezogen werden.
(109)
Ausgehend von diesen Elementen bewertete die Kommission den TWW des Portfolios. Dazu unterteilte die Kommission die Kredite in zwei Kategorien: auf der einen Seite Kredite zur Fortführung von Unternehmen und auf der anderen Seite Kredite für Umstrukturierungen und notleidende Kredite. Der TWW von Aktien wurde gesondert bewertet.
(110)
Bei Krediten zur Fortführung von Unternehmen wandte die Kommission, wie von den externen Sachverständigen empfohlen, ein ratingbasiertes Konzept an. Ausgehend vom aktuellen Rating der NLB und aktualisierten Finanzinformationen zum Risiko ermittelte die Kommission eine Ausfallwahrscheinlichkeit. Dann wurde nach eingehender Analyse der Sicherheiten auf der Basis der vorhandenen Kreditdokumentation oder vorherigen Überprüfungen der Kreditqualität die Verlustquote bei Ausfall bewertet.
(111)
Bei Krediten für Umstrukturierungen und ausgefallenen Forderungen konzentrierte sich die Kommission auf die Analyse der Sicherheiten, um den Wert zu ermitteln, der bei einem Abwicklungsszenario zurückerhalten werden könnte, und zwar ausgehend von vorsichtigen Annahmen zum Wert der Sicherheiten und unter Berücksichtigung der Ergebnisse des AQR/ST.
(112)
Bei Aktien prüfte die Kommission die von Slowenien übermittelten Bewertungsgutachten, um zu ermitteln, ob die darin angegebenen Marktwerte den Kursnotierungen börsennotierter Unternehmen entsprachen und ob die für nichtbörsennotierte Unternehmen angewandte Wertermittlungsmethode Marktstandards entsprach.
(113)
Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass der TWW des Kreditportfolios 617 Mio. EUR (bei einem Nominalwert von 2,3 Mrd. EUR) beträgt und dass der TWW des Aktienportfolios 94 Mio. EUR beträgt. Der Umstrukturierungsplan sieht eine Übertragung der Vermögenswerte an die BAMC zum TWW vor.
(114)
Bezüglich des Marktwerts wendet die Kommission eine Methode der Margenermittlung an, um den aktuellen Marktwert zum Zeitpunkt der Übertragung zu bewerten. Ausgehend davon wird der Marktwert des Portfolios auf 486 Mio. EUR für Kredite und 94 Mio. EUR für Aktien veranschlagt.
(115)
Somit ist der Beihilfebetrag die Differenz zwischen dem Übernahmewert und dem Marktwert, die sich auf 130 Mio. EUR beläuft.
Lastenverteilung und Vergütung
(116)
Hinsichtlich der Lastenverteilung wird in Abschnitt 5.2 der Impaired-Assets-Mitteilung der allgemeine Grundsatz wiederholt, dass Banken die mit den wertgeminderten Aktiva verbundenen Verluste so weit wie möglich selbst tragen sollten, damit eine gleichwertige Verantwortung und Kostenbeteiligung der Anteilseigner sichergestellt ist. Daher sollten die Aktiva zu einem Preis übertragen werden, die ihrem TWW entspricht oder darunter liegt.
(117)
Slowenien verpflichtet sich zu einem Übernahmepreis für die Aktiva zu deren TWW oder darunter und entspricht somit der Impaired-Assets-Mitteilung.
Schlussfolgerung zur Entlastungsmaßnahme
(118)
In Anbetracht des Vorstehenden ist die Kommission der Auffassung, dass die Übertragung wertgeminderter Aktiva an die BAMC alle Bedingungen und Anforderungen der Impaired-Assets-Mitteilung, angepasst und ergänzt durch die Bankenmitteilung 2013, erfüllt.
8.2.3. Vereinbarkeit mit der Umstrukturierungsmitteilung, ergänzt durch die Bankenmitteilung 2013
(119)
Gemäß Randnummer 31 der Bankenmitteilung 2013 werden Umstrukturierungspläne, die sich auf Umstrukturierungsbeihilfen beziehen, weiterhin auf der Grundlage der Umstrukturierungsmitteilung geprüft; eine Ausnahme bilden die Kapitalbeschaffung und die Lastenverteilung.
(120)
Nach Maßgabe der Umstrukturierungsmitteilung und der Bankenmitteilung 2013 muss erstens aus dem Umstrukturierungsplan für das begünstigte Finanzinstitut, das einer Umstrukturierung unterzogen wird, hervorgehen, dass dieses in der Lage ist, seine langfristige Rentabilität wiederherzustellen. Zweitens muss die Beihilfe auf das erforderliche Minimum beschränkt sein, und sowohl Anteilseigner als auch nachrangige Gläubiger müssen sich so weit wie möglich an der Verringerung der Kapitallücke beteiligen. Drittens müssen Maßnahmen vorgesehen werden, um die durch künstliche Stützung der Marktmacht des begünstigten Finanzinstituts verursachten Wettbewerbsverzerrungen zu begrenzen und einen wettbewerbsbestimmten Bankensektor zu gewährleisten. Des Weiteren sind Fragen der Überwachung und verfahrenstechnische Aspekte zu bedenken.
i) Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität
(121)
Wie in der Umstrukturierungsmitteilung dargelegt, muss der Mitgliedstaat einen umfassenden Umstrukturierungsplan vorlegen, aus dem hervorgeht, wie die langfristige Rentabilität des begünstigten Finanzinstituts ohne staatliche Beihilfe innerhalb eines angemessenen Zeitraums und innerhalb von höchstens fünf Jahren wiederhergestellt werden soll. Langfristige Rentabilität ist erreicht, wenn eine Bank in der Lage ist, aus eigener Kraft und im Einklang mit den einschlägigen aufsichtsrechtlichen Kriterien im Wettbewerb um Kapital zu bestehen. Dazu muss eine Bank alle Kosten decken und eine angemessene Eigenkapitalrendite erwirtschaften können, und zwar unter Berücksichtigung ihres Risikoprofils. Die Wiederherstellung der Rentabilität sollte vor allem durch unternehmensinterne Maßnahmen und auf der Grundlage eines plausiblen Umstrukturierungsplans herbeigeführt werden.
(122)
Der Umstrukturierungsplan für die NLB für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2017 weist eine Wiederherstellung der Rentabilität zum Ende dieses Umstrukturierungszeitraums aus. Der wichtigste Impuls dafür wird von der erwarteten qualitativen Verbesserung des Portfolios und einer geringeren Notwendigkeit für zusätzliche Wertminderungen und Risikovorsorge ausgehen. Die Wiederherstellung der Rentabilität wird außerdem durch die Bereinigung der Bilanz der NLB infolge der geplanten Übertragung notleidender Aktiva an die BAMC erreicht. Zudem wird die NLB mittels Kostensenkungsmaßnahmen und einer Stabilisierung der Einnahmen ihre operative Effizienz verbessern. Um die Rentabilität der Bank nach Berücksichtigung der Übertragung wertgeminderter Aktiva an die BAMC sicherzustellen, geht der Umstrukturierungsplan von der Annahme einer Kapitalzuführung durch den Staat in Höhe von 1,558 Mrd. EUR im Jahr 2013 und einer vollständigen Abschreibung von nachrangigen Anleihen und Eigenkapital in Höhe von 250 Mio. EUR aus.
(123)
In Randnummer 10 der Umstrukturierungsmitteilung wird gefordert, dass die Schwachstellen der Bank durch die vorgeschlagenen Umstrukturierungsmaßnahmen behoben werden. Im Umstrukturierungsplan werden zunächst die Ursachen für die Schwierigkeiten der NLB erläutert. Das Kreditportfolio der NLB wurde während der Krise hart getroffen und erlitt hohe Verluste durch Wertminderungen.
(124)
Das Wachstum des Kreditportfolios wurde durch den Firmenkundenmarkt finanziert, was zu einem rasch steigenden Kredit-Einlagen-Verhältnis (von 74 % im Jahr 2002 auf 137 % im 2009) führte. Unterdessen verstärkte die Bank ihre Kapitalbasis nicht ausreichend und stützte sich vor Beginn der Krise in hohem Maße auf hybride Papiere.
(125)
Vor der Krise liefen bei der NLB Forderungen gegenüber der Baubranche, Bauträgern und Finanzholdings auf, aber die Qualität des damit verbundenen Risikomanagements blieb dahinter zurück. Die Anhäufung notleidender Kredite erwies sich als verhängnisvoll, als die Krise begann und die Wirtschaft ins Stocken geriet. Das nationale Straßenbauprogramm lief 2008 aus, und die Inlandsnachfrage nach Immobilien brach dramatisch ein. Die meisten slowenischen Unternehmen waren stark fremdfinanziert und gerieten angesichts einer schwachen Wirtschaftslage, einer Abwertung von Aktiva und Wertpapieren und einem eingeschränkten Zugang zu Krediten unter Druck. Eine ernste Konjunkturschwäche in Verbindung mit einem mangelhaften Rahmen für das Risikomanagement hatte einen Anstieg notleidender Kredite zur Folge. So lag der Anteil notleidender Kredite am 30. September 2012 schon bei 29 % der Bruttokredite für die NLB, wobei die Baubranche am schlechtesten abschnitt (74 %). Infolgedessen beliefen sich die Verluste nach Steuern 2009 auf 87 Mio. EUR, 2010 auf 202 Mio. EUR, 2011 auf 240 Mio. EUR und 2012 auf 273 Mio. EUR.
(126)
Auch unzureichende Unternehmensführungsregeln und der daraus resultierende Einfluss des Staates auf das Tagesgeschäft der Bank gehörten zu den Ursachen für die Schwierigkeiten der Bank.
(127)
Deshalb müssen vor der Wiederherstellung der Rentabilität fünf wichtige Probleme gelöst werden. Erstens muss die Unternehmensführung der Bank verbessert werden, um sicherzustellen, dass wirtschaftlich gerechtfertigte Geschäftsentscheidungen ausschließlich von der Leitung der Bank getroffen werden und dass der Staat keinen Einfluss auf das Tagesgeschäft der Bank nimmt. Zweitens muss die Bank ihre Preispolitik und ihren Rahmen für das Risikomanagement verbessern, damit Spannen erhalten bleiben und Verluste gering gehalten werden. Drittens muss die NLB ihre Bilanz bereinigen und ihr Risiko gegenüber problematischen Sektoren reduzieren, und zwar entweder durch eine angemessene Risikovorsorge und den Abbau problematischer Aktiva oder durch eine Auslagerung problematischer Kredite an die BAMC. Viertens muss die Bank ihre Bilanzstruktur durch eine Rekapitalisierung und die Stärkung ihrer Einlagenbasis oder die Reduzierung des Fremdkapitalanteils sanieren. Schließlich muss die Bank ihre betriebswirtschaftliche Effizienz verbessern, um eine ausreichende Rentabilität zu sichern.
a) Stärkung des Rahmens für die Unternehmensführung
(128)
Die Verpflichtungen werden die Unabhängigkeit des Aufsichtsrats und des Vorstands bei der Festlegung von Kriterien für die Kreditvergabe garantieren. Diese Verpflichtungen werden gewährleisten, dass die Preisgestaltung für Kredite auf einer Preispolitik beruht, mit der für alle Kredite Mindestvorschriften für die RoE festgelegt werden, damit die Bank nicht mehr ohne Weiteres aufgrund externer Einflüsse Kredite unterhalb des Marktpreises vergeben kann.
(129)
Die Verpflichtungen sind offenbar geeignet, die Hauptschwachstellen der Unternehmensführung der NLB anzugehen und zu beheben. Sie beinhalten Vorkehrungen zur Vermeidung von Interessenkonflikten, damit gesichert ist, dass Strategie und Entscheidungen geschäftsorientiert sind und nur auf Ziele abstellen, die einer Wertmaximierung dienen, und keinem unangemessenen externen Einfluss unterliegen. Die Unternehmensführung soll so verändert werden, dass die Bank weniger anfällig für externe Einflüsse ist, und gleichzeitig durch eine bessere Kontrolle und Transparenz bei Managemententscheidungen mehr Marktdisziplin herrscht.
(130)
Die NLB wird ferner ihre Anreiz- und Vergütungspolitik überprüfen, um sicherzustellen, dass sie diese nicht zur Eingehung unangemessener Risiken verleitet und dass sie an langfristigen und nachhaltigen Zielen ausgerichtet ist. Darüber hinaus wird die Gesamtvergütung für jedes Vorstandsmitglied und jeden Mitarbeiter, der besondere Aufgaben wahrnimmt, im Einklang mit den Randnummern 37 bis 39 der Bankenmitteilung 2013 bis zum 31. Dezember 2017 gedeckelt; dies wird die pünktliche Umsetzung des Umstrukturierungsplans erleichtern.
(131)
Des Weiteren verpflichtet sich Slowenien, seinen Anteil an der NLB von […] % bis […] an einen Investor zu veräußern, der unabhängig ist und nicht mit der Republik Slowenien in Verbindung steht. Diese Veräußerung wird den externen Einfluss auf die Leitung und die Geschäftstätigkeit der Bank erheblich verringern.
b) Stärkung der Preispolitik und des Rahmens für das Risikomanagement
(132)
Die NLB wird ihre Preispolitik und ihren Rahmen für das Risikomanagement insbesondere durch eine Reihe von Regeln und Maßnahmen verbessern, die dem Schutz der Geschäftsinteressen der Bank dienen sollen. Zu diesen Maßnahmen gehören die Schulung des Personals, die Bewertung von Kunden, die Preisgestaltung bei den neuen Produkten und die Überprüfung des Kreditrisikoprozesses.
(133)
Insbesondere die Preisgestaltung bei neuen Krediten wird bis zum 31. Dezember 2017 zu einer positiven Rendite von mindestens […] % für jede Kundenbeziehung führen. Diese Preisgestaltung wird schrittweise eingeführt; sie beginnt bei […] % RoE für jede Kundenbeziehung im Jahr 2014 und erreicht bis zum 31. Dezember 2017 […] %.
(134)
Die daraus resultierende Verbesserung der Preispolitik und des Rahmens für das Risikomanagement der NLB ist angemessen und notwendig, um bei neuen Krediten eine strengere Kreditpolitik sowie eine umsichtigere Risikovorsorgepolitik umzusetzen. Mit diesen Reformen sollen die Schwächen der NLB behoben werden, die zu einer schlechten Qualität ihres Kreditportfolios, einem Übermaß an notleidenden Krediten und hohen Kreditkosten führten. Indem diese Maßnahmen die genannten Ursachen für die geringe Rentabilität beheben, tragen sie zur langfristigen Rentabilität der NLB bei.
(135)
Der Umstrukturierungsplan beinhaltet auch eine organisatorische Trennung des Nicht-Kerngeschäfts vom Kerngeschäft der NLB. Diese Neuorganisation der Bank wird die NLB in die Lage versetzen, ihr Kerngeschäft zu optimieren. Außerdem wird ihr diese Aufteilung ermöglichen, bei der Abwicklung des Nicht-Kerngeschäfts der Bank fokussierter vorzugehen und ihre wertgeminderten Aktiva so zu verwalten, dass noch möglichst hohe Erlöse erzielt werden.
c) Rückführung des Geschäfts zu weniger risikobehafteten Aktivitäten
(136)
Im Ergebnis des Umstrukturierungsplans werden die RWA der NLB von 11,1 Mrd. EUR am 31. Dezember 2012 auf [5-10] Mrd. EUR am 31. Dezember 2017 sinken. Der Abbau der RWA vor allem in den problematischsten Sektoren Finanzholdings, Transportunternehmen und Baufirmen gewährleistet, dass das mit diesen Forderungen verbundene Risiko im Verlauf des Umstrukturierungszeitraums abnimmt.
(137)
Die NLB wird notleidende Kredite im Umfang von 2,3 Mrd. EUR an die BAMC übertragen, was ihr ermöglicht, sich auf die Verwaltung der nichtproblematischen Kredite zu konzentrieren, und gleichzeitig Mittel für die Abwicklung der verbleibenden notleidenden Kredite freisetzt.
(138)
Die zukünftige Strategie der NLB sieht eine Rückführung ihrer Aktivitäten hin zu einer konservativeren Geschäftstätigkeit mit den Kernsegmenten Bankdienstleistungen für Privatkunden, KMU und ausgewählte Großunternehmen in Slowenien vor. Diese Entwicklung wird durch erhebliche Desinvestitionen und Verkleinerungen von Nicht-Kerngeschäften erreicht, um Mittel für die Kernaktivitäten freizusetzen.
d) Sanierung der Bilanzstruktur
(139)
Die NLB erhielt bereits im März 2011 und im Juli 2012 Kapitalzuführungen vom Staat. Mit der zusätzlichen dritten Rekapitalisierung ist die NLB jetzt in der Lage, die Eigenkapitalvorschriften der Bank von Slowenien zu erfüllen und so ihre Rentabilität wiederherzustellen.
(140)
Im Betrag der dritten Rekapitalisierung ist der Bedarf der Bank aufgrund des AQR/ST berücksichtigt. Nach dieser Rekapitalisierung wird die Core-Tier-1-Quote der Bank gemäß der CRR sofort auf 15 % und bis zum 31. Dezember 2017 auf [10-20] % steigen und damit den von der Bank von Slowenien festgelegten Eigenkapitalanteil mit einer Core-Tier-1-Quote von 9 % gemäß der CRR weit übertreffen.
(141)
Des Weiteren wird die NLB ihre Bilanz durch die Übertragung eines umfangreichen Portfolios von notleidenden und wertgeminderten Aktiva an die BAMC bereinigen.
(142)
Die NLB wird ihr Finanzierungsprofil durch den Abbau von gruppeninternen Finanzierungen für ihre Tochtergesellschaften, die Ausgliederung von Nicht-Kerngeschäften und die Neuausrichtung auf ihre historische Finanzierungsgrundlage - die Privatkundeneinlagen - aufwerten. Das Kredit-Einlagen-Verhältnis wird sich von 105 % im Jahr 2012 auf [70-80] % am 31. Dezember 2017 verbessern.
e) Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität
(143)
Die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität wird mit der strategischen Rückbesinnung der Bank auf ihr Kernbankgeschäft mit Privatkunden, KMU und ausgewählten Großunternehmen in Slowenien erreicht, was der Bank ermöglicht, ihre RoE-Ziele zu verwirklichen.
(144)
Die Bank wird ihre Nettozinsspanne steigern, indem sie dafür sorgt, dass neue Kredite zu angemessenen Preisen gewährt werden. Insbesondere wird die Preisbildung bei neuen Krediten dazu beitragen, dass eine positive RoE von mindestens […] % im Jahr 2014, […] % im Jahr 2015, […] % im Jahr 2016 und […] % im Jahr 2017 für jede Kundenbeziehung erzielt wird.
(145)
Außerdem wird die NLB alle Umstrukturierungsentscheidungen dokumentieren. Dazu wird auch ein Vergleich mit alternativen Lösungen wie Inanspruchnahme von Sicherheiten und Beendigung des Engagements gehören. Sie wird nachweisen, dass sie die Lösung gewählt hat, mit der ein möglichst hoher Nettozeitwert für die Bank erreicht wird.
(146)
Ferner plant die NLB ein weitreichendes Kostensenkungsprogramm durch eine umfassende Zusammenlegung ihrer Geschäftsräume und ihres Zweigstellennetzes und einen Personalabbau sowie durch eine Verbesserung ihrer betriebswirtschaftlichen Effizienz mittels einer risikogewichteten rentabilitätsorientieren Kundenakquisition und einer Optimierung der Liquidität und anderer Kosten. Als Ergebnis sieht der Umstrukturierungsplan eine Senkung des Kosten-Ertrags-Verhältnisses auf unter 60 % vor, was den Werten der Bank vor der Krise entspricht. Die NLB wird bis zum 31. Dezember 2017 eine RoE nach Steuern von [5-10] % und eine Core-Tier-1-Quote gemäß der CRR von [10-20] % erzielen. Die Gewinne der NLB nach Steuern werden sich 2017 auf [100-150] Mio. EUR belaufen.
(147)
Der Anteil der Wertminderungen soll erwartungsgemäß mit der Zeit zurückgehen, wenn der Umstrukturierungsplan schrittweise umgesetzt wird. Die Bank wird dank der Übertragung wertgeminderter Aktiva an die BAMC, der Verpflichtungen zum Management des Kreditrisikos und der Umschichtung von in ihren Büchern verbleibenden notleidenden Krediten, um deren Nettozeitwert für die Bank zu maximieren, und anderer Maßnahmen zur Verbesserung des Rahmens für ihr Risikomanagement ihr Kreditrisikoprofil solider gestalten.
(148)
Daher ist die Kommission der Auffassung, dass der Umstrukturierungsplan geeignet ist, die langfristige Rentabilität der NLB wiederherzustellen.
ii) Eigenbeitrag und Lastenverteilung
(149)
Nach der Umstrukturierungsmitteilung, ergänzt durch die Bankenmitteilung 2013, muss die begünstigte Bank einen Eigenbeitrag leisten, um die Beihilfe auf ein Minimum zu beschränken sowie um Wettbewerbsverzerrungen zu begrenzen und moralische Risiken zu vermeiden. Zu diesem Zweck ist dort vorgesehen, dass i) sowohl die Umstrukturierungskosten als auch die Höhe der Beihilfe begrenzt sein müssen und dass ii) die Lasten so weit wie möglich auf die vorhandenen Anteilseigner und nachgeordneten Gläubiger verteilt werden sollten.
(150)
Zu einer angemessenem Lastenverteilung gehören, nachdem die Verluste zunächst mit Eigenkapital absorbiert werden, in der Regel Beiträge der Hybridkapitaleigner und der Inhaber nachrangiger Schuldtitel. Hybridkapitaleigner und Inhaber nachrangiger Schuldtitel müssen so weit wie möglich zur Verringerung der Kapitallücke beitragen. Ein solcher Beitrag kann durch Umwandlung in hartes Kernkapital (20) oder durch Abschreibung des Kapitalbetrags der Instrumente geleistet werden. Auf jeden Fall muss ein Abfluss von Mitteln vom Begünstigten an die Inhaber der betreffenden Wertpapiere verhindert werden, soweit dies rechtlich möglich ist.
(151)
Der Umstrukturierungsplan lässt nicht darauf schließen, dass die Beihilfe über die mit der Wiederherstellung der Rentabilität der NLB verbundenen Kosten hinausgeht. Die Kapitallücke, die mit der dritten Rekapitalisierung geschlossen werden muss, wurde im Zuge des AQR/ST ermittelt. Die Schätzung der Kapitalzuführung basiert insbesondere auf einer Aktivabewertung, die ergibt, welcher Betrag erforderlich und ausreichend ist, um eine Stresssituation zu überstehen. Der AQR/ST brachte weitere Gewissheit über den entsprechenden Kapitalbedarf. Der Betrag der dritten Rekapitalisierung versetzt die Bank in die Lage, die aufsichtsrechtlichen Kapitalanforderungen und Markterwartungen zu erfüllen. Darüber hinaus wird ein Kapitalrückzahlungsmechanismus die Entstehung von überschüssigem Kapital in der NLB begrenzen, indem die NLB für die Geschäftsjahre 2015, 2016 und 2017 Dividenden zahlen muss, die anhand des zunehmenden Anteils an überschüssigem Kapital berechnet werden. Der Kapitalrückzahlungsmechanismus sorgt dafür, dass über die aufsichtsrechtliche Mindestkapitalquote hinaus vorhandenes Kapital der Bank erst dann in neue Geschäfte fließt, wenn die Rückzahlung an den Staat erfolgt ist.
(152)
Damit die NLB d.d. Dividenden von ihren Tochtergesellschaften erhalten kann und um dort Entstehung von Liquidität zu vermeiden, dürfen diese ungeachtet des Dividendenverbots Dividenden zahlen. Diese Gesellschaften dürfen solche Dividendenzahlungen vornehmen, wenn die NLB d.d. - direkt oder indirekt - der Mehrheitsaktionär ist und alle externen Anteilseigner zusammen weniger als [10-20] % der Anteile und Stimmrechte in der jeweiligen Gesellschaft halten. Nach Ansicht der Kommission trägt die Möglichkeit für Tochtergesellschaften, solche Dividendenzahlungen an die NLB d.d. vorzunehmen, dazu bei, die Beihilfe auf das notwendige Minimum zu beschränken, ein ausreichendes Maß an Flexibilität für die effiziente Verwaltung des konsolidierten Kapitals und der Liquidität der NLB zu sichern und die Rückzahlung der Beihilfe zu erleichtern. Der Umstand, dass dadurch auch Minderheitsaktionäre der Tochtergesellschaften einen Teil der Dividenden erhalten würden, stellt eine im Verhältnis zu diesen Nutzeffekten angemessene Folgewirkung dar, zumal die relativ geringe Höhe der Dividenden, die letztlich an alle Anteilseigener außer der NLB d.d. ausgezahlt wird, nicht mehr als ein Zehntel der Dividenden ausmachen wird, die schließlich an die NLB d.d. zu zahlen sind.
(153)
Erstens entsprechen die Verpflichtungen zur Lastenverteilung auf die Anteilseigener und nachrangigen Gläubiger der Umstrukturierungsmitteilung, ergänzt durch die Bankenmitteilung 2013.
(154)
In diesem Zusammenhang hat Slowenien zugesagt, dass die NLB ihr Eigenkapital und die ausstehenden nachrangigen Verbindlichkeiten vollständig abschreiben wird, bevor sie staatliche Beihilfen (d. h. die dritte Rekapitalisierung und die Übertragung wertgeminderter Aktiva an die BAMC) erhält, um die Anforderungen der Bankenmitteilung 2013 zu erfüllen. Die Kommission würdigt, dass der Beitrag der nachrangigen Gläubiger im maximalen Umfang ausgeschöpft wird und somit eine angemessene Lastenverteilung gewährleistet ist. Die staatlichen Kapitalzuführungen werden erst dann erfolgen, wenn die nachrangigen Gläubiger ihren vollen Beitrag geleistet haben. Durch diese Reihenfolge wird sichergestellt, dass alle vorhandenen nachrangigen Gläubiger in vollem Umfang zu den Umstrukturierungskosten der Bank beitragen, bevor der Staat tätig wird. Somit werden dem Staat nach der dritten Rekapitalisierung 100 % der Bankanteile gehören, während es vor der ersten Kapitalzuführung durch den Staat noch 33,1 % waren.
(155)
Zweitens kann nach Randnummer 24 der Umstrukturierungsmitteilung eine Lastenverteilung auch durch eine angemessene Vergütung des staatlichen Kapitals gewährleistet werden.
(156)
Bezüglich der ersten und der zweiten Rekapitalisierung stellt die Kommission fest, dass diese zu Preisen durchgeführt wurden, die mit den Grundsätzen der Lastenverteilung vereinbar waren (21). Bei der dritten Rekapitalisierung, die im Umstrukturierungsplan enthalten ist, werden dem Staat nach der Kapitalzuführung 100 % der Bank gehören, wodurch die Lastenverteilung maximiert wird. Die Kommission hat außerdem bereits festgestellt, dass die Übertragung wertgeminderter Aktiva an die BAMC angemessen vergütet wird.
(157)
Drittens wird die NLB zur Deckung der aus dem Umstrukturierungsplan herrührenden Umstrukturierungskosten mittels interner Maßnahmen durch die NLB kostensenkende Maßnahmen durchführen, die zu einer Verringerung der Betriebskosten von 368 Mio. EUR am 31. Dezember 2012 auf [250-300] Mio. EUR am 31. Dezember 2017 in einem Base-Case-Szenario führen werden. Der Umstrukturierungsplan sieht ferner eine Ausgliederung von mindestens [80-90] % der bankfremden Aktivitäten der Bank vor. Zusätzlich wird ein Kapitalrückzahlungsmechanismus eingerichtet, der die Zahlung von Dividenden an den Staat für die Geschäftsjahre 2015, 2016 und 2017 im größtmöglichen Umfang ermöglicht, ohne die vorgeschriebene Eigenkapitalquote der Bank zu gefährden.
(158)
Viertens hat sich Slowenien neben diesen strukturellen Maßnahmen auch zu einem Kuponverbot, einem Übernahmeverbot und einem Verbot von Werbung und aggressiven Geschäftspraktiken verpflichtet.
(159)
Die Kommission weist darauf hin, dass die Zusage, keine Kupons zu bezahlen, nicht für neu begebene Kapitalinstrumente gilt, sofern nicht eine gesetzliche Verpflichtung eine Auszahlung von Kupons für die neu begebenen Kapitalinstrumente begründet, Kuponzahlungen für Wertpapiere der NLB vorzunehmen, die zum Zeitpunkt der Annahme dieses Beschlusses bestehen. (22) Die Kommission akzeptiert diese Einschränkung des Kuponverbots, um der Gruppe zu ermöglichen, im Einklang mit Randnummer 26 der Umstrukturierungsmitteilung frisches Hybridkapital auf dem Markt zu beschaffen. Die Ausgabe nachrangiger Wertpapiere nach dem Datum der Annahme dieses Beschlusses wird der Bank ermöglichen, zusätzliches Geld und Hybridkapital zu beschaffen, ohne die Zahlung von Kupons für vorhandene Wertpapiere, insbesondere vorhandene nachrangige Verbindlichkeiten, auszulösen. Aufgrund der Einschränkung des Kuponverbots wird die Bank in der Lage sein, zusätzlich Tier-1-Kapital gemäß der CRR auszugeben, wodurch sich potenziell ihr Kapitalbedarf zur Bildung von Eigenkapital verringern wird. Hierbei ist zu bedenken, dass Kupons optional sein müssen und nicht obligatorisch sein dürfen, damit Schuldtitel als Tier-1-Kapital gemäß der CRR gelten können. Schließlich ist im vorliegenden Fall auch noch anzumerken, dass nach der vollen Abschreibung des Eigenkapitals und der ausstehenden nachrangigen Verbindlichkeiten der NLB in der Bank kein Eigenkapital und keine nachrangigen Forderungen mehr vorhanden sind. Die Einschränkung des Kuponverbots beeinträchtigt nicht die praktische Wirkung eines Kuponverbots der Art, wie es in der Umstrukturierungsmitteilung erwogen wird, da die Zusage der NLB, dass die Kuponzahlung für neue Instrumente keine gesetzliche Verpflichtung zu Kuponzahlungen für vorhandene Wertpapiere der NLB begründet, jeden nicht notwendigen Abfluss von Kapital verhindern wird.
(160)
Dementsprechend stellen die Lastenverteilung bei Eigenkapital, Hybridkapital und nachrangigen Gläubigern, Kostensenkungen, Veräußerungen und eine angemessene Vergütung für die Beihilfe einen ausreichenden Eigenbetrag der NLB zu den Kosten ihrer Umstrukturierung dar.
(161)
Deshalb gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass der Umstrukturierungsplan einen angemessenen Eigenbeitrag und eine angemessene Lastenverteilung vorsieht.
iii) Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen
(162)
Nach Abschnitt 4 der Umstrukturierungsmitteilung muss der Umstrukturierungsplan Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen enthalten. Solche Maßnahmen sollten auf die möglichen Verzerrungen auf den Märkten zugeschnitten sein, in denen die begünstigte Bank nach der Umstrukturierung tätig ist. Die Art solcher Maßnahmen richtet sich nach zwei Kriterien: erstens nach der Höhe der Beihilfe sowie den Bedingungen und Umständen, unter denen die Beihilfe gewährt wurde, und zweitens nach den Merkmalen der Märkte, auf denen die begünstigte Bank tätig sein wird. Darüber hinaus muss die Kommission den Umfang des Eigenbeitrags der begünstigten Bank und der Lastenverteilung während des Umstrukturierungszeitraums berücksichtigen.
(163)
Die NLB hat staatliche Beihilfen in Form von Kapitalzuführungen und Maßnahmen zu wertgeminderten Aktiva bis zu einer Höhe von 2,321 Mrd. EUR erhalten, was 20 % der RWA (23) der NLB entspricht. Angesichts der relativ hohen Beihilfesumme sind eine angemessene Vergütung der Beihilfe und Maßnahmen zur Begrenzung potenzieller Wettbewerbsverzerrungen erforderlich.
(164)
Eine erste Maßnahme, die Wettbewerbsverzerrungen begrenzen wird, ist die Veräußerung der Anteile der NLB an […]. Die Veräußerung ihrer […] wird den Marktanteil der NLB […] reduzieren. Die Veräußerung von […] der NLB wird ebenfalls dazu beitragen, den Marktanteil der NLB zu verkleinern und den Markt für Wettbewerber zu öffnen.
(165)
Die Verkleinerung der Marktpräsenz der NLB bei Krediten für Unternehmen in den Bereichen Bauwesen, Transport und Finanzholdings wird dank der jährlichen Begrenzungen für RWA in diesen Wirtschaftssektoren erreicht.
(166)
Darüber hinaus wird die NLB ihr Leasing-, Factoring-, Forfaitierungs- und Nicht-Kerngeschäft in Slowenien und im Ausland einstellen und so weiter zur Begrenzung der möglichen Folgewirkungen der erhaltenen staatlichen Beihilfen auf andere Aktivitäten als ihr Kerngeschäft als Bank beitragen.
(167)
Die NLB wird ihre Tätigkeit unter Bedingungen fortsetzen, die Wettbewerbsverzerrungen begrenzen. Als Anleihebank mit einem verbesserten Risikomanagement und einer optimierten Unternehmensführung sowie einer effizienteren Kreditvergabe mit besseren Preisen, die bei neuen Krediten am 31. Dezember 2017 eine RoE von [10-20] % erzielen, wird die Bank ihren Kunden keine übermäßig vorteilhaften Bedingungen anbieten. Diese Elemente tragen zur Rentabilität der NLB bei, begrenzen aber auch Wettbewerbsverzerrungen.
(168)
Slowenien hat sich zu einem Übernahmeverbot verpflichtet, das gewährleistet, dass die NLB keine staatliche Beihilfe, die sie erhalten hat, für den Erwerb neuer Geschäfte verwenden wird. Darüber hinaus wird ein Kapitalrückzahlungsmechanismus eingerichtet, der es der NLB ermöglicht, dem Staat Dividenden für die Geschäftsjahre 2015, 2016 und 2017 im größtmöglichen Umfang zu zahlen, ohne die aufsichtsrechtliche Eigenkapitalquote der Bank zu gefährden. Der Kapitalrückzahlungsmechanismus sorgt dafür, dass über die aufsichtsrechtliche Eigenkapitalquote hinaus vorhandenes Kapital der Bank erst dann in neue Geschäfte fließt, wenn die Rückzahlung an den Staat erfolgt ist.
(169)
Zusätzlich zu diesen strukturellen Maßnahmen hat sich Slowenien auch zu einem Bündel von Verhaltensmaßregeln verpflichtet, die Wettbewerbsverzerrungen verhindern. Die Kommission begrüßt das Verbot von Werbung mit Hinweisen auf die staatliche Unterstützung und von aggressiven Geschäftspraktiken, wodurch verhindert wird, dass die NLB die Beihilfe für ein wettbewerbswidriges Marktverhalten benutzt.
(170)
Ausgehend von dieser Mischung aus Maßnahmen und Verpflichtungen bestehen genügend Schutzvorkehrungen, um potenzielle Wettbewerbsverzerrungen infolge der Höhe der Beihilfe für die NLB zu begrenzen.
8.2.4. Überwachung des Umstrukturierungsplans
(171)
Nach Abschnitt 5 der Umstrukturierungsmitteilung, ergänzt durch die Bankenmitteilung 2013, müssen regelmäßig Berichte vorgelegt werden, damit die Kommission prüfen kann, ob der Umstrukturierungsplan ordnungsgemäß umgesetzt wird. Slowenien wird einen Überwachungstreuhänder ernennen, der alle sechs Monate einen Überwachungsbericht vorlegen wird.
(172)
Zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Umsetzung des Umstrukturierungsplans während dessen gesamter Laufzeit werden die slowenischen Behörden alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die NLB die im Term Sheet aufgeführten Verpflichtungen erfüllt.
(173)
Ferner werden die korrekte Umsetzung des Umstrukturierungsplans und die vollständige und korrekte Ausführung aller im Term Sheet, das diesem Beschluss im Anhang beigefügt ist, laufend durch einen unabhängigen, ausreichend qualifizierten Überwachungstreuhänder überwacht. Der Überwachungstreuhänder wird uneingeschränkten Zugang zu allen Informationen haben, die er benötigt, um die Umsetzung des Beschlusses zu überwachen. Die Kommission oder der Überwachungstreuhänder können die NLB um Erläuterungen und Klarstellungen ersuchen. Slowenien und die NLB müssen bei allen Nachfragen in Verbindung mit der Überwachung uneingeschränkt mit der Kommission und dem Überwachungstreuhänder zusammenarbeiten.
8.2.5. Schlussfolgerung und Einstellung des Prüfverfahrens zum Umstrukturierungsplan
(174)
Die Kommission stellt fest, dass der von Slowenien vorgelegte Umstrukturierungsplan die Bedenken der Kommission in Bezug auf die Rentabilität (die Unternehmensführung eingeschlossen), die Lastenteilung und die Wettbewerbsverzerrungen angemessen berücksichtigt und den Anforderungen der Umstrukturierungsmitteilung, ergänzt durch die Bankenmitteilung 2013, entspricht.
(175)
Somit sind die im zweiten Rettungsbeschluss/im Eröffnungsbeschluss erhobenen Bedenken der Kommission zur Vereinbarkeit des Umstrukturierungsplans ausgeräumt.
9. SCHLUSSFOLGERUNG
(176)
Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass die erste, zweite und dritte staatliche Rekapitalisierung der NLB und die Übertragung wertgeminderter Aktiva an die BAMC eine Umstrukturierungsbeihilfe zugunsten der NLB darstellen.
(177)
Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass die Umstrukturierungsmaßnahmen, die in der ersten, zweiten und dritten Rekapitalisierung und der Übertragung wertgeminderter Aktiva an die BAMC bestehen, geeignet sind, der NLB die Wiederherstellung ihrer langfristigen Rentabilität zu ermöglichen, im Hinblick auf die Lastenverteilung ausreichend sind und die wettbewerbsverfälschenden Auswirkungen der in Rede stehenden Beihilfemaßnahmen angemessen und verhältnismäßig ausgleichen. Infolgedessen ist die Kommission der Auffassung, dass der vorgelegte Umstrukturierungsplan den Kriterien der Umstrukturierungsmitteilung, ergänzt durch die Bankenmitteilung 2013, und der Impaired-Assets-Mitteilung, angepasst und ergänzt durch die Bankenmitteilung 2013, entspricht. Daher können die Umstrukturierungsmaßnahmen als nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar betrachtet werden. Die erste, zweite und dritte Rekapitalisierung und die Übertragung wertgeminderter Aktiva an die BAMC können daher im Einklang mit dem Umstrukturierungsplan genehmigt werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die der NLB von der Republik Slowenien gewährte Umstrukturierungsbeihilfe, die in der ersten Rekapitalisierung in Höhe von 250 Mio. EUR, der zweiten Rekapitalisierung in Höhe von 382,9 Mio. EUR, der dritten Rekapitalisierung in Höhe von 1 558 Mio. EUR und der Übertragung von wertgeminderten Aktiva an die BAMC mit einem Beihilfeelement in Höhe von 130 Mio. EUR besteht, ist eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
Ausgehend vom Umstrukturierungsplan und den im Anhang dargelegten Verpflichtungen ist die Umstrukturierungsbeihilfe mit dem Binnenmarkt vereinbar.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die Republik Slowenien gerichtet.
Brüssel, den 18. Dezember 2013
DECISIONE DELLA COMMISSIONE
del 18 dicembre 2013
relativa all'aiuto di stato SA.33229 (2012/C) - (ex 2011/N) - Ristrutturazione di NLB - Slovenia a cui la Slovenia intende dare esecuzione a favore di Nova Ljubljanska banka d.d.
[notificata con il numero C(2013) 9632]
(Il testo in lingua inglese è il solo facente fede)
(Testo rilevante ai fini del SEE)
(2014/535/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea, in particolare l'articolo 108, paragrafo 2, primo comma,
visto l'accordo sullo Spazio economico europeo, in particolare l'articolo 62, paragrafo 1, lettera a),
dopo aver invitato gli Stati membri e le altre parti interessate a formulare osservazioni a norma delle disposizioni di cui sopra (1),
considerando quanto segue:
1. PROCEDIMENTO
(1)
Il 14 gennaio 2011 le autorità slovene hanno notificato una ricapitalizzazione di 250 milioni di EUR a favore di Nova Ljubljanska banka d.d. (in prosieguo «NLB d.d.»).
(2)
Con decisione del 7 marzo 2011 (2) (in prosieguo la «decisione relativa al primo salvataggio»), la Commissione europea ha autorizzato un primo aiuto alla ricapitalizzazione a favore di NLB d.d. per un periodo di sei mesi, autorizzazione subordinata alla presentazione di un piano di ristrutturazione.
(3)
Le autorità slovene hanno notificato un piano di ristrutturazione il 22 luglio 2011, aggiornato successivamente il 6 settembre 2011 e il 26 marzo 2012.
(4)
Il 16 maggio 2012 le autorità slovene hanno comunicato alla Commissione l'intenzione di procedere a una seconda ricapitalizzazione di NLB. La misura è stata notificata il 6 giugno 2012.
(5)
Con decisione del 2 luglio 2012 (in prosieguo la «decisione relativa al secondo salvataggio e all'avvio del procedimento»), la Commissione ha approvato la seconda ricapitalizzazione di NLB d.d. e, nel contempo, ha avviato un'indagine approfondita esprimendo riserve circa la capacità di NLB d.d. di ripristinare la propria redditività, nonché circa l'esistenza di una ripartizione degli oneri sufficiente e di misure per limitare le distorsioni della concorrenza in base al piano di ristrutturazione presentatole.
(6)
Il 22 novembre 2012 la decisione relativa al secondo salvataggio e all'avvio del procedimento è stata pubblicata nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea e le parti interessate sono state invitate a formulare le proprie osservazioni (3). Alla Commissione non è pervenuta alcuna osservazione.
(7)
A seguito della decisione relativa al secondo salvataggio e all'avvio del procedimento, il 7 gennaio 2013, le autorità slovene hanno notificato un piano di ristrutturazione rivisto, di cui una versione modificata è stata presentata il 25 marzo 2013. Successivamente, nel dicembre 2013, le autorità slovene hanno inviato un'ulteriore versione modificata. Nella presente decisione, la versione del piano trasmessa alla Commissione nel dicembre 2013 è denominata «piano di ristrutturazione».
(8)
Su richiesta della Commissione, le autorità slovene hanno fornito ulteriori informazioni tra il 2 luglio 2012 e il 9 dicembre 2013.
(9)
Il 10 aprile 2013 la Commissione ha concluso, nell'ambito della procedura relativa agli squilibri macroeconomici («PSM»), che in Slovenia erano presenti eccessivi squilibri economici. Nel quadro della PSM, la Slovenia ha dovuto svolgere uno stress test di tipo bottom-up e top-down e una verifica della qualità delle attività del settore bancario sloveno (Asset Quality Review, in prosieguo «AQR/ST»), che sono stati condotti da consulenti indipendenti e i cui risultati sono incorporati nel piano di ristrutturazione.
(10)
Per motivi di urgenza, la Repubblica di Slovenia accetta, in via del tutto eccezionale, che la presente decisione sia adottata in lingua inglese.
2. DESCRIZIONE DEL BENEFICIARIO E FONTE DEI SUOI PROBLEMI
(11)
NLB d.d., con le sue controllate, (in prosieguo «NLB» o la «banca») è il più grande gruppo bancario e finanziario sloveno. Al 30 settembre 2012, il gruppo comprendeva NLB d.d. e 47 banche, società, filiali e uffici di rappresentanza all'estero. NLB è un importante operatore bancario in Slovenia e nell'Europa sudorientale. Al 30 settembre 2012 NLB rappresentava circa il 30 % del settore bancario sloveno in termini di attività totali e si classificava tra le prime tre banche dell'ex Repubblica iugoslava di Macedonia, Montenegro, Kosovo e Republika Srpska e tra le prime sei della Bosnia-Erzegovina. NLB opera principalmente nel settore bancario, sebbene fornisca anche altri servizi finanziari quali assicurazione, gestione patrimoniale, leasing, factoring e forfaiting.
(12)
NLB è stata classificata negativamente da Moody's (Caa2) e da Fitch BB. Entrambi i rating sono stati declassati nel 2013, essenzialmente a causa della concentrazione e dell'ulteriore deterioramento del portafoglio di crediti e della situazione patrimoniale e finanziaria modesta della banca nel contesto dell'attuale mercato.
(13)
In Slovenia NLB offre una gamma completa di servizi bancari a privati e imprese, ponendo l'accento sul mercato dei servizi bancari al dettaglio. NLB opera inoltre nei settori bancari privato, impresee investimenti.
(14)
Al 30 giugno 2013 la struttura del capitale di NLB era la seguente: la Repubblica di Slovenia deteneva il 77,51 % delle azioni di NLB, Kapitalska družba, d.d. il 6,23 %, Slovenska Odškodninska Družba il 5,58 % e Poteza borzno posredniška družba, d.d. (in fallimento) il 2,24 %.
(15)
Al 31 dicembre 2012, NLB disponeva di attività totali pari a 14,3 miliardi di EUR e depositi totali per circa 9,1 miliardi di EUR, costituiti da depositi di famiglie (6,5 miliardi di EUR), depositi di imprese (2 miliardi di EUR) e depositi di Stato (0,6 miliardi di EUR). Inoltre, NLB aveva 112 miliardi di EUR di titoli di debito in emissione. Alla stessa data, il portafoglio di prestiti totale di NLB era pari all'incirca a 9,5 miliardi di EUR. Il rapporto prestiti/depositi corrispondeva al 104 % (rispetto al 105 % nel 2011 e al 127 % nel 2010).
(16)
I problemi di NLB derivano principalmente dall'aumento dei prestiti in sofferenza, passati da 0,6 miliardi di EUR nel 2008 (3,8 % del volume totale di prestiti) a 3,7 miliardi di EUR nel dicembre 2012 (28,2 % del volume totale di prestiti). Questi risultati negativi hanno coinciso con una notevole pressione sull'adeguatezza patrimoniale di NLB, dovuta al deterioramento della qualità del suo portafoglio di attività, ai maggiori rapporti patrimoniali imposti dal legislatore e attesi dagli investitori, nonché alla minore disponibilità di capitale e finanziamento mediante cessione di crediti, in particolare di provvista all'ingrosso.
(17)
Prima dell'inizio della crisi finanziaria nel 2008, la strategia di crescita di NLB era alimentata da condizioni economiche favorevoli. Tra il 2002 e il 2009, il portafoglio di prestiti di NLB (prestiti netti) è aumentato del 15 % annuo e i depositi dell'8 %, una crescita elevata attribuibile soprattutto ai prestiti concessi al settore imprese.
(18)
Oltre a tale crescita organica, NLB è cresciuta grazie all'acquisizione di diverse controllate bancarie in europea sudorientale, nonché grazie alla crescita organica e alla costituzione di nuovi soggetti in segmenti come leasing, factoring/forfaiting, fondi pensionistici/assicurazione vita e gestione patrimoniale.
(19)
La tabella 1 riporta l'evoluzione delle attività di NLB in Slovenia ed Europa sudorientale tra il 31 dicembre 2006 e il 30 settembre 2012.
Tabella 1
Quote di mercato delle attività totali di NLB
(%)
2006
2007
2008
2009
2010
2011
9M 2012
Attività totali del gruppo NLB (in milioni di EUR)
14 409
18 308
18 918
19 606
17 888
16 445
14 915
Slovenia
36,7
36,5
35,6
34,8
32,6
31,7
30,2
Bosnia-Herzegovina - Federazione
5,7
5,7
5,7
5,1
6,1
5,9
5,5
Bosnia-Herzegovina - Republika Srpska
20,4
23,0
22,0
21,0
21,0
20,0
20,0
Montenegro
16,1
13,5
13,3
17,0
18,0
19,1
17,1
Kosovo
-
14,9
13,4
14,3
14,9
15,1
16,3
Macedonia
16,8
19,2
19,6
19,9
20,4
19,2
17,4
Serbia
3,0
2,8
2,3
2,1
2,0
1,8
1,6
(20)
Nel periodo 2003-2008 NLB è stata in attivo. Dal 2009, ha invece generato perdite al netto delle imposte per un totale di 87 milioni di EUR di perdite nel 2009, 202 milioni di EUR nel 2010, 239 milioni di EUR nel 2011 e 273,5 milioni di EUR nel 2012. Quanto al primo semestre del 2013, NLB ha registrato perdite al netto delle imposte pari a 91,2 milioni di EUR. Sempre nel 2009 il portafoglio di prestiti di NLB ha iniziato a deteriorarsi e i prestiti in sofferenza sono passati dal 3,8 % nel 2008 al 28,2 % alla fine del 2012.
(21)
Al 30 giugno 2013 il capitale regolamentare di NLB era pari a 1 074,3 milioni di EUR. Il suo coefficiente di capitale di classe 1 ai sensi del regolamento dell'Unione europea sui requisiti patrimoniali (4) (Capital Requirements Regulation, in prosieguo «regolamento CRR») era dell'8,5 %.
(22)
Il 4 dicembre 2013, i risultati dell'AQR/ST hanno rivelato che NLB aveva un disavanzo patrimoniale di 1,8 miliardi di EUR (5) in base allo scenario sfavorevole.
3. MISURE DI AIUTO
(23)
Sinora NLB ha ricevuto i seguenti aiuti di Stato:
i)
prima ricapitalizzazione di 250 milioni di EUR, temporaneamente approvata con la decisione relativa al primo salvataggio del 7 marzo 2011;
ii)
seconda ricapitalizzazione di 382,9 milioni di EUR, temporaneamente approvata con la decisione relativa al secondo salvataggio e all'avvio del procedimento del 2 luglio 2012;
(24)
Oltre alle suddette due ricapitalizzazioni, la Slovenia intende dare esecuzione a due ulteriori misure a favore di NLB:
iii)
una terza ricapitalizzazione di 1,558 miliardi di EUR; e
iv)
la cessione a BAMC di un pool di attività deteriorate costituito da prestiti in sofferenza (per un importo nominale di 2,3 miliardi di EUR) e da una serie di titoli di capitale (aventi un valore di mercato di 94 milioni di EUR).
3.1. PRIMA RICAPITALIZZAZIONE DI NLB
(25)
Nel 2009 e nel 2010 NLB ha registrato perdite dopo diversi anni di utili, soprattutto a causa del progressivo deterioramento del contesto economico. La debole crescita economica e il costante aumento della disoccupazione hanno ridotto la domanda di prestiti e provocato un incremento notevole delle perdite di valore dei prestiti. Il coefficiente di capitale primario di NLB, ai sensi del regolamento CRR, è diminuito dal 6,9 % nel 2009 al 6 % nel 2010. Nel luglio 2010, la Banca di Slovenia ha chiesto a NLB di rafforzare la sua situazione patrimoniale, e NLB ha quindi deciso di reperire altro capitale.
(26)
NLB doveva reperire 250 milioni di EUR di capitale proprio, pari all'1,6 % delle sue attività ponderate per il rischio (in prosieguo «RWA»), tramite un'offerta pubblica di azioni proprie. L'aumento di capitale ha avuto luogo in due fasi. Nella prima fase è stata offerta la sottoscrizione di azioni ai titolari di quote esistenti (l'importo totale sottoscritto è stato pari a 89,2 milioni di EUR e lo Stato ha esercitato appieno i suoi diritti di prelazione). Nella seconda fase sono state offerte al pubblico le azioni restanti. Tuttavia, per mancanza di interesse da parte del pubblico, alla fine le azioni sono state tutte sottoscritte dalla Slovenia.
(27)
Tale prima ricapitalizzazione è stata approvata dalla Commissione il 7 marzo 2011 a titolo di aiuto di salvataggio temporaneo con la decisione relativa al primo salvataggio. La Commissione ha segnalato che avrebbe valutato più dettagliatamente l'aspetto della ripartizione degli oneri durante la valutazione del piano di ristrutturazione che la Slovenia si era impegnata a presentarle (6).
3.2. SECONDA RICAPITALIZZAZIONE DI NLB
(28)
Nel maggio 2011 la Banca di Slovenia ha chiesto un ulteriore rafforzamento della situazione patrimoniale di NLB.
(29)
In assenza di una soluzione con investitori privati, la Slovenia ha messo a disposizione di NLB 382,9 milioni di EUR sotto forma di strumenti convertibili contingenti (in prosieguo «CoCos»), considerati strumenti di capitale di classe 1 a norma dei regolamenti applicabili. NLB ha convertito i CoCos in proprie azioni ordinarie nel marzo 2013 secondo il termine dell'accordo che disciplina i CoCos.
(30)
Tale seconda ricapitalizzazione è stata approvata dalla Commissione con la seconda decisione di salvataggio e avvio di indagine (7).
3.3. TERZA RICAPITALIZZAZIONE DI NLB
(31)
A seguito dei risultati dell'AQR/ST e visto il contenuto del piano di ristrutturazione, tra cui la dismissione di attività e la cessione di alcune attività deteriorate a BAMC, NLB ha un disavanzo patrimoniale di 1,8 miliardi di EUR. Dopo aver tenuto conto dell'effetto della prevista riduzione del debito subordinato (che ridurrà il fabbisogno patrimoniale di NLB di 250 milioni di EUR), lo Stato metterà a disposizione di NLB altro capitale per 1,558 miliardi di EUR sotto forma di obbligazioni di Stato e liquidità per consentire alla banca di ripristinare la propria redditività.
3.4. CESSIONE DI ATTIVITÀ DETERIORATE A BAMC
(32)
La legge slovena sulla stabilità delle banche, entrata in vigore nel dicembre 2012, stabilisce un quadro per l'emissione di garanzie al fine di finanziare la cessione di attività accumulate in passato dalle banche a BAMC o a una società veicolo. La legge consente anche che le ricapitalizzazioni coprano le perdite di tali banche risultanti dalla cessione di attività al loro valore economico a lungo termine.
(33)
Nel maggio 2013 la Slovenia ha elaborato un programma nazionale di riforma volto ad attuare le raccomandazioni specifiche per paese formulatele dall'Unione europea. Il programma nazionale di riforma include la cessione di attività deteriorate a BAMC da parte delle tre principali banche slovene, tra cui NLB. Le attività da cedere a BAMC comprendono società fallite, crediti da ristrutturare, crediti con garanzie reali immobiliari, holding finanziarie e altri prestiti in sofferenza.
(34)
Il 17 maggio 2013 la Slovenia ha fornito alla Commissione un elenco preliminare di attività che NLB cederà a BAMC per un importo di 1,9 miliardi di EUR. Da allora, tale elenco è stato ulteriormente aggiornato e il portafoglio di attività da cedere attualmente ammonta a 2,2 miliardi di EUR (importo nominale) per i prestiti e 94 milioni di EUR (valore di mercato) per i titoli di capitale.
4. PIANO DI RISTRUTTURAZIONE E IMPEGNI
(35)
Le autorità slovene hanno presentato un piano di ristrutturazione che copre il periodo di ristrutturazione dal 2013 al 31 dicembre 2017.
(36)
I principali pilastri del piano di ristrutturazione sono un governo societario e una gestione del rischio rafforzati, un riorientamento verso i mercati primari della banca, una riduzione dei prestiti in sofferenza e un programma di riduzione dei costi. Il piano di ristrutturazione contiene proiezioni finanziarie per NLB fino al 31 dicembre 2017 in uno scenario di base e tiene conto anche conto dello scenario sfavorevole sviluppato nell'ambito dell'AQR/ST.
(37)
La Slovenia ha assunto una serie di impegni illustrati nell'allegato alla presente decisione. Per garantire che gli impegni assunti siano attuati, sarà nominato un fiduciario di controllo. Le attività del fiduciario copriranno l'intero periodo di ristrutturazione.
4.1. RIPRISTINO DELLA REDDITIVITÀ A LUNGO TERMINE
(38)
I due aspetti principali del ripristino della redditività di NLB sono: i) la realizzazione di strutture e meccanismi di governo societarioaggiornati per garantire che le decisioni di NLB siano improntate a una corretta ottica aziendale; e ii) la revisione delle politiche di credito e dei processi di gestione del rischio della banca, soprattutto per quanto concerne la gestione del rischio di credito.
(39)
I cambiamenti a livello di governo societarioenumerati nell'allegato saranno attuati entro tre mesi dalla data di adozione della presente decisione, conformemente alla direttiva dell'Unione europea sui requisiti patrimoniali (8) e alla legislazione interna slovena. Le conseguenti modifiche dello statuto e del regolamento interno di NLB intendono garantire che il consiglio di amministrazione di NLB abbia responsabilità e poteri esclusivi di gestione dell'attività ordinaria di NLB in maniera indipendente e nel solo interesse della banca. Al rapporto tra la banca e i suoi azionisti, in particolare la Repubblica di Slovenia, si applicherà pertanto il principio delle condizioni di mercato. Al riguardo, la Slovenia si impegna a non intervenire nella nomina di dirigenti e membri del consiglio di vigilanza, se non esercitando i diritti che le sono concessi dal diritto societario comune sloveno in quanto azionista. NLB assegnerà a esperti indipendenti due terzi delle cariche e dei diritti di voto in seno al consiglio di vigilanza e ai suoi comitati. NLB predisporrà i meccanismi necessari per garantire una funzione di audit interno obiettiva e indipendente. NLB, attuando le misure previste, seguirà una politica aziendale prudente e sana, improntata alla sostenibilità. Inoltre, NLB rivedrà ulteriormente le proprie politiche in materia di incentivi e retribuzioni per garantire che non incoraggino un'irragionevole assunzione di rischi, siano rivolte verso obiettivi sostenibili e a lungo termine e siano trasparenti e conformi agli orientamenti dell'Autorità bancaria europea relativi alle politiche e alle pratiche in materia retributiva del 10 dicembre 2010. Fino al 31 dicembre 2017, NLB porrà un tetto alla retribuzione complessiva di qualunque membro del consiglio di amministrazione e dipendente con mansioni particolari in linea con le corrispondenti norme previste dalla comunicazione sul settore bancario del 2013 (9). La retribuzione annua variabile dei membri del consiglio di amministrazione e dei dipendenti con mansioni particolari assegnati alle funzioni di front office si limiterà a cinque mensilità. La retribuzione variabile dei dipendenti con mansioni particolari assegnati ad altre funzioni si limiterà a tre mensilità. Inoltre, il pagamento perlomeno del 50 % della retribuzione variabile sarà differito di un periodo di tre anni. Pertanto, fino al 31 dicembre 2017, tale retribuzione non supererà di 15 volte la retribuzione media nazionale slovena o di 10 volte la retribuzione media di NLB, a seconda di quale delle due risulti essere maggiore.
(40)
NLB rivedrà i propri processi interni di tariffazione e gestione del rischio attuando una serie di norme e misure elencate nell'allegato alla presente decisione. In particolare, la tariffazione di nuovi prestiti sarà ritenuto adeguato nel caso in cui il nuovo prestito dovesse contribuire all'ottenimento di una redditività del capitale proprio positiva (in prosieguo «RoE») perlomeno pari a […] (10) % nel 2014, del […] % nel 2015, […] % nel 2016 e […] % nel 2017 sull'insieme dei servizi e dei prodotti sottoscritti da un cliente (in appresso «rapporto cliente»), secondo i termini ulteriormente specificati nell'allegato.
(41)
Le attività di NLB saranno ripartite tra un'unità primaria (circa 10,6 miliardi di EUR) e un'unità non primaria (circa 2 miliardi di EUR). Nel contesto di una misura riguardante le attività deteriorate, un pool di tali attività costituito da prestiti in sofferenza (per un importo nominale di 2,3 miliardi di EUR) e da una serie di titoli di capitale (aventi un valore di mercato di 94 milioni di EUR) sarà ceduto a BAMC. NLB ridurrà il totale del bilancio patrimoniale del gruppo da circa 17,9 miliardi di EUR nel 2010 a [10-20] miliardi di EUR entro il 31 dicembre 2017.
(42)
Oltre agli aiuti di Stato ricevuti nel marzo 2011 e nel luglio 2012, il piano di ristrutturazione prevede un ulteriore apporto di capitale di 1,558 miliardi di EUR da parte dello Stato. La terza ricapitalizzazione porterà immediatamente il coefficiente di capitale di classe 1 di NLB, ai sensi del regolamento CRR, al 15 %, coprendo anche le perdite ipotizzate, per cui garantirà che NLB rispetti i requisiti patrimoniali di vigilanza per tutto il periodo di ristrutturazione.
(43)
La futura strategia aziendale di NLB si concentra sui mercati primari, ossia i clienti privati, le PMI e alcune grandi imprese selezionate. NLB ipotizza una riduzione notevole del suo portafoglio di partecipazioni, coerentemente con la sua strategia che punta a orientarsi essenzialmente verso la sua attività primaria nelle regioni principali. Al riguardo, il piano di ristrutturazione prevede una notevole riduzione dell'attività non primaria di NLB, che comprende la vendita di tutte le attività di leasing e factoring/forfaiting e dell'attività di gestione immobiliare, nonché la temporanea sospensione dell'attività non primaria consistente nel mettere nuovi crediti a disposizione di clienti imprese all'estero.
(44)
NLB ridurrà la propria attività di credito in Slovenia nei seguenti settori (riduzione media pari a […] % delle RWA tra il 31 dicembre 2013 e il 31 dicembre 2017): i) imprese clienti nel settore industriale della costruzione (RWA da […] milioni di EUR al 31 dicembre 2013 a […] milioni di EUR al 31 dicembre 2017); ii) imprese clienti nel settore industriale dei trasporti (RWA da […] milioni di EUR al 31 dicembre 2013 a […] milioni di EUR al 31 dicembre 2017; iii) le holding finanziarie (RWA da […] milioni di EUR al 31 dicembre 2013 a […] milioni di EUR al 31 dicembre 2017).
(45)
A seguito dell'attuazione del piano di ristrutturazione e, in particolare, della cessione di attività deteriorate a BAMC, le attività totali di NLB diminuiranno da 14,5 miliardi di EUR al 31 dicembre 2012 a [10-20] miliardi di EUR al 31 dicembre 2017 e le RWA da 11,1 miliardi di EUR al 31 dicembre 2012 a [5-10] miliardi di EUR al 31 dicembre 2017.
(46)
L'attuale portafoglio di NLB è interamente finanziato fino alla scadenza contrattuale. Per il futuro, NLB intende riorientarsi fortemente verso i depositi della clientela al dettaglio, che rappresentano la sua base di finanziamento storica, ma intende anche disporre di una base di finanziamento all'ingrosso diversificata. Il rapporto prestiti/depositi miglioreranno dal 105 % nel 2012 al [70-80] % al 31 dicembre 2017.
(47)
NLB sta inoltre pianificando un lungimirante programma di riduzione e controllo dei costi. Le spese di esercizio di NLB ammontavano, a livello di gruppo, a 368 milioni di EUR nel 2012. NLB ridurrà le spese di esercizio a livello di gruppo (escluse le spese straordinarie una tantum che non hanno natura ricorrente, ossia le spese di ristrutturazione) a [300-350] milioni di EUR entro il 31 dicembre 2014, [300-350] milioni di EUR entro il 31 dicembre 2015, [250-300] milioni di EUR entro il 31 dicembre 2016 e [200-250] milioni di EUR entro il 31 dicembre 2017.
(48)
Al 31 dicembre 2017, secondo le proiezioni, NLB dovrebbe raggiungere una RoE al netto delle imposte del [5-10] %. Il piano di ristrutturazione contiene proiezioni finanziarie per il periodo 2013-2017 che indicano un coefficiente di capitale di classe 1 ai sensi del regolamento CRR del [10-20] % al 31 dicembre 2017. Gli utili al netto delle imposte di NLB ammonteranno, nel 2017, a [100-150] milioni di EUR.
(49)
Infine, entro il […], la Slovenia procederà a una riduzione della propria partecipazione in NLB portandola al […] (in prosieguo «[…]»). Qualora la Slovenia non dovesse aver stipulato contratti di compravendita vincolanti per la vendita della propria partecipazione in NLB, eccezion fatta per […], la Slovenia e NLB concederanno al fiduciario per le dismissioni mandato esclusivo per la vendita […], […], […], […],[…] e […].
4.2. RIPARTIZIONE DEGLI ONERI
(50)
Il piano di ristrutturazione prevede un divieto di pagamento di cedole e versamento di dividendi e utili per tutta la sua durata fino al 31 dicembre 2017.
(51)
La Slovenia si impegna a far sì che, durante il periodo di ristrutturazione, NLB si astenga dall'effettuare pagamenti su strumenti di capitale, a meno che tali pagamenti non derivino da un'obbligazione giuridica. La Slovenia si impegna inoltre a far sì che NLB non richiami o riacquisti detti strumenti senza la preliminare approvazione della Commissione. Le cedole sugli strumenti di capitale detenuti dallo Stato possono invece essere pagate, a meno che tali pagamenti non comportino pagamenti di cedole ad altri investitori che altrimenti non sarebbero obbligatori. L'impegno di non pagare cedole durante il periodo di ristrutturazione non vale per gli strumenti di nuova emissione (ovverosia gli strumenti emessi dopo l'adozione della presente decisione da parte della Commissione), a condizione che l'eventuale pagamento di cedole su tali nuovi strumenti non crei l'obbligazione giuridica di effettuare pagamenti di cedole su titoli di NLB esistenti al momento dell'adozione della presente decisione.
(52)
Gli azionisti esistenti di NLB sono già stati notevolmente diluiti in ragione della prima e della seconda ricapitalizzazione nel marzo 2011 e nel luglio 2012. I titoli subordinati restanti di NLB ammontano attualmente a 250 milioni di EUR. La Slovenia si impegna a far sì che prima che vengano concessi aiuti di Stato (ossia la terza ricapitalizzazione e la cessione di attività deteriorate a BAMC), NLB svaluti per intero il suo patrimonio netto e i debiti subordinati esistenti. In tal modo, lo Stato diventerà l'unico azionista di NLB rispetto al 33,1 % di azioni detenute prima che fosse effettuata la prima ricapitalizzazione di Stato nel marzo 2011.
(53)
La Slovenia si impegna a vendere le partecipazioni di NLB nelle società elencate nel paragrafo 3 dell'allegato, che al 31 dicembre 2012 rappresentavano un valore di inventario totale di [100-150] milioni di EUR, nonché le partecipazioni nelle controllate non primarie elencate nel paragrafo 4 dell'allegato, che al 31 dicembre 2012 rappresentavano un valore di inventario totale di [950-1 000] milioni di EUR. NLB venderà altresì tutte le proprie partecipazioni in imprese miste di cui al paragrafo 5 dell'allegato. Inoltre, NLB chiuderà […] entro il […].
(54)
Eventuali ricapitalizzazioni da parte di NLB di proprie controllate attraverso apporti di capitale proprio saranno sottoscritte con i) uno sconto del 25 % sul prezzo delle azioni, dopo un aggiustamento che tenga conto dell'«effetto di diluizione» quantificato utilizzando tecniche di mercato generalmente accettate (11) subito prima dell'annuncio dell'apporto di capitale; o ii) al prezzo più basso al quale altri azionisti di dette controllate contribuiscono alla ricapitalizzazione. Per i soggetti non quotati in borsa, il valore di mercato delle azioni sarà stabilito utilizzando una metodologia di valutazione basata sul mercato appropriata e generalmente accettata. Se un siffatto apporto di capitale dovesse assumere la forma di strumenti ibridi, tali strumenti prevedranno un meccanismo alternativo di pagamento delle cedole e una disposizione che stabilisca il tasso di conversione dello strumento ibrido in capitale proprio con uno sconto del 25 % sul TERP (calcolato in modo analogo al caso dell'apporto di capitale proprio).
4.3. MISURE RELATIVE ALLE DISTORSIONI DELLA CONCORRENZA
(55)
Per limitare le distorsioni della concorrenza, NLB intende ridurre le proprie attività in Slovenia. NLB ridurrà il totale del bilancio patrimoniale da circa 17,9 miliardi di EUR nel 2010 a [10-20] miliardi di EUR entro il 31 dicembre 2017.
(56)
Tra gli impegni assunti da NLB, vi è la vendita di partecipazioni bancarie in mercati primari. NLB venderà […] entro il […]. Tale vendita ridurrà l'influenza di NLB […]. Inoltre, NLB dismetterà completamente la propria partecipazione in […] entro il […].
(57)
NLB restringerà le proprie attività di credito nel settore della costruzione, dei trasporti e delle holding finanziarie in Slovenia riducendo in media le RWA del […] % in detti settori dal 31 dicembre 2013 al 31 dicembre 2017. NLB non applicherà più la strategia aziendale consistente nel mettere nuovi crediti a disposizione di imprese all'estero.
(58)
NLB sospenderà tutte le attività di leasing, factoring e forfaiting dismettendo le controllate in Slovenia e all'estero.
(59)
NLB rispetterà un divieto di pagamento di cedole e versamento di dividendi, un divieto di acquisizione e un divieto di pubblicità e pratiche commerciali aggressive secondo i termini specificati nei corrispondenti paragrafi dell'allegato.
(60)
È previsto un meccanismo di rimborso del capitale secondo cui NLB pagherà i dividendi da distribuire al proprio azionista nel 2015, nel 2016 e 2017 (12). Per gli esercizi 2015 e 2016, NLB verserà i) il 50 % del capitale in eccesso rispetto ai requisiti in materia di capitale regolamentare applicabili a norma del diritto europeo e sloveno (compresi i pilastri 1 e 2) più una riserva di capitale di 100 punti base; o ii) i proventi netti dell'esercizio corrispondente, a seconda di quale dei due risulti essere minore. Per l'esercizio 2017, NLB verserà i) il 100 % del capitale in eccesso rispetto ai requisiti in materia di capitale regolamentare applicabili a norma del diritto europeo e sloveno (compresi i pilastri 1 e 2) più una riserva di capitale di 100 punti base; o ii) i proventi netti dell'esercizio corrispondente, a seconda di quale dei due risulti essere minore. Ferme restando le competenze della Banca di Slovenia in veste di autorità di vigilanza bancaria di NLB, la distribuzione dei dividendi sarà sospesa se dovesse pregiudicare la solvibilità della banca negli anni successivi.
4.4. DESCRIZIONE DELLA MISURA RELATIVA ALLE ATTIVITÀ DETERIORATE
a. Obiettivo
(61)
NLB beneficerà di una misura relativa alle attività deteriorate cedendo attività a BAMC. L'obiettivo di tale misura è quello di eliminare l'incertezza rispetto al valore futuro del suo portafoglio di attività più problematico e garantire che NLB si concentri sull'attuazione del piano di ristrutturazione.
b. Struttura e caratteristiche
(62)
La Slovenia ha istituito la società a partecipazione statale BAMC per sostenere la stabilità del settore bancario.
(63)
L'obiettivo generale di tale società è la gestione e la dismissione ordinata delle attività che riceve per massimizzarne il realizzo. Svolgendo tale funzione, BAMC contribuisce alla ristrutturazione del sistema finanziario, riducendo contestualmente al minimo l'uso di fondi pubblici ed evitando, per quanto possibile, di falsare la concorrenza.
(64)
BAMC può acquisire o coprire rischi, in particolare quelli risultanti da attività, titoli, derivati, diritti e obbligazioni di garanzie o prestiti approvati con le relative garanzie reali. BAMC corrisponderà a NLB il valore stabilito per la cessione tramite titoli di debito garantiti dallo Stato emessi da BAMC. Il valore di cessione delle attività trasferite a BAMC sarà uguale o inferiore al loro valore economico reale (in prosieguo «VER») stabilito dagli esperti della Commissione in linea con le norme in materia di aiuti di Stato.
c. Ambito della cessione di prestiti e attività deteriorate
(65)
La cessione riguarda le seguenti categorie di attività:
a)
società in fallimento assistite da garanzie reali costituite da immobili residenziali;
b)
crediti verso holding finanziarie da ristrutturare;
c)
altre società in fallimento;
d)
altri crediti assistiti da garanzie reali costituite da immobili residenziali;
e)
holding finanziarie;
f)
società di costruzione;
g)
società di trasporti;
h)
altre esposizioni in sofferenza.
(66)
Il 17 maggio 2013 la Slovenia ha inviato alla Commissione un elenco preliminare di attività che NLB cederà a BAMC per un importo di 1,9 miliardi di EUR. Da allora, l'elenco è stato ulteriormente aggiornato. Il portafoglio da cedere attualmente ammonta a 2,3 miliardi di EUR di valore nominale per i prestiti e 94 milioni di EUR di valore di mercato per i titoli di capitale.
(67)
A seguito della cessione di attività, le RWA di NLB si ridurranno di 1,4 miliardi di EUR, da cui una diminuzione complessiva del fabbisogno patrimoniale di 112 milioni di EUR. Tali cifre sono state riportate nell'elenco di attività da cedere a BAMC inviato alla Commissione il 14 novembre 2013.
d. Metodologia utilizzata per il calcolo del valore di cessione
(68)
Il valore di cessione è stato preliminarmente stabilito dalla Banca di Slovenia in linea con la metodologia prevista dalla normativa che istituisce BAMC, che si basa sulla valutazione del valore attuale netto dei futuri flussi di cassa. Per le grandi esposizioni, si è proceduto a una valutazione individuale dei futuri flussi di cassa, mentre per le piccole esposizioni è stato applicato un approccio semplificato basato sulle probabilità di inadempimento dei prestiti e sulle caratteristiche delle perdite in caso di inadempimento. Inoltre, per il calcolo del valore di cessione, si sono utilizzate come riferimento le perdite previste dallo scenario di base dello stress test. La metodologia adottata per la valutazione è stata avallata da un gruppo dedicato composto da autorità slovene e, in veste di osservatori, dalla Commissione, dalla BCE e dall'Autorità bancaria europea.
(69)
Per le società fallite e i prestiti in sofferenza, i futuri flussi di cassa sono stati stabiliti in base al valore di mercato di garanzie reali e personali. Per determinare il valore di tali garanzie reali, ci si è avvalsi dei rapporti stilati da esperti indipendenti negli ultimi 12 mesi.
(70)
Si è poi calcolato il valore attuale netto dei futuri flussi di cassa utilizzando un tasso di interesse privo di rischio.
e. Valore di cessione
(71)
Il valore di cessione delle attività di NLB stabilito dalla Slovenia ammonta a 617 milioni di EUR per i prestiti (pari al 27 % del loro valore contabile lordo) e a 94 milioni di EUR per i titoli di capitale. La Slovenia si è impegnata a far sì che il valore di cessione delle attività trasferite a BAMC sia uguale o inferiore al loro VER stabilito dagli esperti della Commissione in linea con le norme in materia di aiuti di Stato.
(72)
Le autorità slovene hanno fornito un'analisi della Banca di Slovenia comprovante i risultati dettagliati e gli effetti finanziari della cessione di attività a BAMC da parte di NLB.
f. Prezzo di mercato
(73)
La Slovenia non ha stabilito il valore di mercato del portafoglio.
g. Parere fornito alla Commissione da esperti indipendenti
(74)
La Commissione si è affidata a esperti indipendenti affinché la assistessero nella valutazione della metodologia proposta e del prezzo di cessione rispetto al VER delle attività cedute, nonché nella quantificazione del prezzo di mercato di dette attività, come previsto dalla comunicazione sulle attività deteriorate (13), che funge da quadro di riferimento per la misura.
5. MOTIVAZIONI DELL'AVVIO DELLA PROCEDURA DI INDAGINE FORMALE
(75)
Il 2 luglio 2012, la Commissione ha avviato la procedura di indagine formale sulle misure di ricapitalizzazione e la versione del piano di ristrutturazione presentata dalla Slovenia per quanto concerne la loro compatibilità con il mercato interno in quanto aiuti di Stato.
(76)
All'epoca, la Commissione nutriva dubbi quanto al fatto che la versione del piano di ristrutturazione NLB pervenutole garantisse il ripristino della redditività a lungo termine, un'adeguata ripartizione degli oneri e misure per evitare distorsioni della concorrenza (14). Per quel che riguarda i vari aspetti della redditività, la Commissione nutriva dubbi circa il fatto che il processo decisionale di NLB fosse in linea con le norme del mercato e, in particolare, con i possibili problemi di governo societariolegati all'intervento dello Stato in veste di principale azionista della banca nella gestione dell'attività ordinaria (15).
6. OSSERVAZIONI DELLE PARTI INTERESSATE
(77)
In merito alla procedura di indagine formale non sono pervenute osservazioni dalle parti interessate.
7. POSIZIONE DELLA SLOVENIA
(78)
La Slovenia concorda sul fatto che la prima ricapitalizzazione, la seconda ricapitalizzazione, la terza ricapitalizzazione e la cessione di attività deteriorate a BAMC costituiscano aiuti di Stato ai sensi dell'articolo 107, paragrafo 1, del TFUE. La Slovenia è inoltre del parere che tali misure siano compatibili con il mercato interno a norma dell'articolo 107, paragrafo 3, lettera b), del TFUE.
(79)
La Slovenia sostiene che il piano di ristrutturazione rispetta tutte le condizioni previste dalla comunicazione sulla ristrutturazione (16), integrata dalla comunicazione sul settore bancario del 2013.
(80)
In particolare, la Slovenia è dell'avviso che il piano di ristrutturazione garantisca il ripristino della redditività a lungo termine di NLB senza risorse statali, fornisca un sufficiente contributo proprio ai costi di ristrutturazione e limiti le distorsioni della concorrenza. Per assicurare processi decisionali prudenti nella gestione delle attività della banca, la Slovenia si è impegnata a rafforzarne il governo societario.
(81)
L'elenco degli impegni assunti dalla Slovenia è riportato nell'allegato alla presente decisione. Per garantire che gli impegni siano attuati, sarà nominato un fiduciario di controllo. La Slovenia si è inoltre impegnata a rispettare un termine prestabilito per le dismissioni previste. Se il termine fissato per una dismissione non dovesse essere rispettato, sarà nominato un apposito fiduciario.
8. VALUTAZIONE
8.1. ESISTENZA E AMMONTARE DEGLI AIUTI
(82)
La Commissione ha già concluso (17) che la prima e la seconda ricapitalizzazione di NLB costituiscono aiuti di Stato, conclusione che non è stata contestata dalla Slovenia. Pertanto, nella presente sezione, la Commissione valuterà soltanto se le due nuove misure (la terza ricapitalizzazione e la cessione di attività deteriorate a BAMC) costituiscano aiuti di Stato.
(83)
A norma dell'articolo 107, paragrafo 1, del TFUE sono incompatibili con il mercato interno, nella misura in cui incidano sugli scambi tra Stati membri, gli aiuti concessi dagli Stati, ovvero mediante risorse statali, sotto qualsiasi forma che, favorendo talune imprese, falsino o minaccino di falsare la concorrenza.
(84)
Poiché la terza ricapitalizzazione di 1,558 miliardi di EUR sarà messa a disposizione direttamente dalla Repubblica di Slovenia, la Commissione conclude che la misura deriva da risorse statali.
(85)
La terza ricapitalizzazione consente a NLB di ottenere capitale in una situazione di crisi finanziaria ed economica in cui, a causa della notevole incertezza che circonda il settore bancario sloveno, sarebbe impossibile reperire tale capitale sul mercato. La Commissione ritiene, pertanto, che la terza ricapitalizzazione non sarebbe stata messa a disposizione da un investitore in economia di mercato. Si deve dunque ritenere che la terza ricapitalizzazione assicuri un vantaggio a NLB. Il vantaggio è inoltre selettivo poiché va a beneficio di una sola banca.
(86)
Considerato che NLB opera e opererà nel settore finanziario, settore aperto a un'intensa concorrenza internazionale, qualunque vantaggio derivante alla banca da risorse statali potrebbe incidere sugli scambi all'interno dell'Unione e falsare la concorrenza. La terza ricapitalizzazione costituisce, quindi, un aiuto di Stato ai sensi dell'articolo 107, paragrafo 1, del TFUE.
(87)
La componente di aiuto della terza ricapitalizzazione ammonta a 1,558 miliardi di EUR.
(88)
Per quanto concerne la cessione di attività deteriorate a BAMC, la Commissione ritiene che la misura coinvolga risorse statali. La Slovenia ha creato la società a partecipazione statale BAMC per sostenere la stabilità del settore bancario, aiutando le banche in difficoltà a trasferire attività a rischio fuori bilancio a un prezzo superiore al loro valore di mercato corrente. Dette cessioni di attività da NLB a BAMC limiteranno la perdita di cui la banca dovrebbe altrimenti farsi carico per risanare il proprio bilancio patrimoniale e attuare il suo piano di ristrutturazione.
(89)
Per valutare l'esistenza di aiuti nella cessione di attività deteriorate a BAMC, gli esperti della Commissione hanno calcolato in maniera indipendente l'attuale valore di mercato del portafoglio da cedere e il VER, che al tempo stesso costituirà il prezzo al quale le attività saranno cedute. Poiché il valore di cessione del portafoglio è superiore all'attuale valore di mercato, la misura costituisce un vantaggio per NLB.
(90)
Tale vantaggio rafforza la posizione di NLB rispetto a quella dei suoi concorrenti in Slovenia e in altri Stati membri che non stanno beneficiando dello stesso sostegno statale. È dunque necessario ritenere che la misura possa falsare la concorrenza e incidere sugli scambi tra Stati membri, considerando anche che NLB opera e opererà nel settore finanziario, che è aperto a un'intensa concorrenza internazionale.
(91)
Per quel che riguarda l'ammontare dell'aiuto concesso nel quadro della cessione di attività deteriorate a BAMC, va notato che la nota 2 al punto 20, lettera a), della comunicazione sulle attività deteriorate definisce l'ammontare dell'aiuto in una misura di sostegno ad attività deteriorate come la differenza tra il prezzo di cessione delle attività e il loro prezzo di mercato. Il prezzo di cessione corrisponde a 617 milioni di EUR, mentre il prezzo di mercato è stimato pari a 486 milioni di EUR. L'aiuto concesso a NLB a seguito della cessione di attività deteriorate a BAMC ammonta dunque a 130 milioni di EUR.
(92)
Di conseguenza, gli aiuti complessivamente concessi a NLB a seguito della prima, della seconda e della terza ricapitalizzazione nonché della cessione di attività deteriorate a BAMC ammonta a 2,321 miliardi di EUR, pari al 20 % delle RWA di NLB registrate nel dicembre 2012.
8.2. COMPATIBILITÀ DEGLI AIUTI
8.2.1. BASE GIURIDICA PER LA VALUTAZIONE DELLA COMPATIBILITÀ
(93)
L'articolo 107, paragrafo 3, lettera b), del TFUE autorizza la Commissione a concludere che un aiuto è compatibile con il mercato interno se l'aiuto è destinato «a porre rimedio a un grave turbamento dell'economia di uno Stato membro». La Commissione ha riconosciuto che la crisi finanziaria globale può creare un grave turbamento nell'economia di uno Stato membro e che le misure a sostegno delle banche sono atte a porre rimedio a tale turbamento. Tale concetto è stato successivamente precisato e sviluppato nelle sei comunicazioni sulla crisi (18) e nella comunicazione sul settore bancario del 2013.
(94)
La comunicazione sul settore bancario del 2013 vale per le misure di aiuto di Stato notificate a partire dal 1o agosto. Nel caso di NLB, la Slovenia ha notificato ulteriori aiuti di Stato sotto forma di apporti di capitale e sostegno al capitale dopo il 1o agosto 2013. Pertanto, per valutare la compatibilità del piano di ristrutturazione di NLB, vanno applicate le disposizioni della comunicazione sul settore bancario del 2013.
(95)
La varie approvazioni da parte della Commissione delle misure intraprese dalle autorità slovene per combattere la crisi finanziaria (19) confermano la presenza di un grave turbamento nell'economia slovena. Pertanto, la base giuridica per la valutazione della compatibilità di tutte le misure coperte dal piano di ristrutturazione (segnatamente la prima, la seconda e la terza ricapitalizzazione e la cessione di attività deteriorate a BAMC) è l'articolo 107, paragrafo 3, lettera b) del TFUE.
(96)
Per quanto concerne specificamente la compatibilità della cessione di attività deteriorate a BAMC, la Commissione valuta la misura rispetto alla comunicazione sulle attività deteriorate, adeguata dalla comunicazione sul settore bancario del 2013.
(97)
Per quel che riguarda la compatibilità dell'aiuto alla ristrutturazione fornito a NLB, la Commissione la valuta sulla base del piano di ristrutturazione rispetto alla comunicazione sulla ristrutturazione, integrata dalla comunicazione sul settore bancario del 2013.
8.2.2. Compatibilità con la comunicazione sulle attività deteriorate, adeguata e integrata dalla comunicazione sul settore bancario del 2013
(98)
Quanto alla compatibilità dell'aiuto fornito a NLB sotto forma di cessione di attività deteriorate a BAMC, è necessario che la Commissione valuti tale misura in base alla comunicazione sulle attività deteriorate, adeguata e integrata dalla comunicazione sul settore bancario del 2013. La comunicazione sulle attività deteriorate definisce sostegno ad attività deteriorate qualunque misura che «esoneri[no] la banca beneficiaria dalla (o compensi[no] la) necessità di registrare una perdita o una riserva per un'eventuale perdita sulle sue attività deteriorate e/o liberi[no] capitale obbligatorio per altri usi» e stabilisce i criteri per la compatibilità di tali misure con il mercato interno. Tali criteri comprendono: i) ammissibilità delle attività; ii) trasparenza e informativa in merito al deterioramento delle attività; iii) gestione delle attività; iv) approccio corretto e coerente in materia di valutazione delle attività; e v) adeguatezza della remunerazione e della ripartizione degli oneri.
Ammissibilità delle attività
(99)
Per quanto concerne l'ammissibilità delle attività, la sezione 5.4 della comunicazione sulle attività deteriorate indica che, per garantire la compatibilità, il sostegno ad attività deteriorate richiede una chiara identificazione delle attività deteriorate e l'applicazione di determinati limiti in relazione all'ammissibilità.
(100)
Tuttavia, la comunicazione sulle attività deteriorate stabilisce anche che occorre ricercare l'equilibrio tra l'intenzione di raggiungere l'obiettivo dell'immediata stabilità finanziaria e la necessità di garantire il ritorno al normale funzionamento del mercato, il che farebbe propendere a favore della flessibilità nell'identificazione delle categorie di attività. In particolare, sebbene la comunicazione sulle attività deteriorate citi tra le attività ammissibili quelle determinate dalla crisi finanziaria (facendo espressamente riferimento ai titoli americani assistiti da garanzie ipotecarie), è anche prevista la possibilità di estendere l'ammissibilità a «categorie di attività ben definite corrispondenti alla minaccia sistemica, con le debite giustificazioni e senza restrizioni quantitative».
(101)
Nella fattispecie, la misura riguardante le attività deteriorate si rivolge ad attività in sofferenza relative soprattutto a società di costruzione, società di trasporti e holding finanziarie o attività in sofferenza assistite da garanzie reali costituite da immobili residenziali. Tali settori sono stati quelli che maggiormente hanno generato le difficoltà di NLB, visti i consistenti portafogli di prestiti in sofferenza (41 % di prestiti in sofferenza per le holding finanziarie e 74 % di prestiti in sofferenza per le società di costruzione). Il portafoglio da cedere rappresenta oltre metà dei deterioramenti contabilizzati da NLB d.d. al 31 dicembre 2012. Tali attività sono pertanto in linea con i criteri di ammissibilità della comunicazione sulle attività deteriorate.
Trasparenza e informativa
(102)
Per quanto concerne la trasparenza e l'informativa, la sezione 5.1 della comunicazione sulle attività deteriorate richiede, da parte delle banche ammissibili, la totale trasparenza e informativa ex ante rispetto alle attività deteriorate che saranno oggetto delle misure di sostegno, sulla base di un'adeguata valutazione, certificata da esperti indipendenti riconosciuti e convalidata dall'autorità di vigilanza competente. La comunicazione sulle attività deteriorate impone che l'informativa e la valutazione abbiano luogo prima dell'intervento del governo.
(103)
La Banca di Slovenia ha eseguito una valutazione iniziale delle attività. In primo luogo, il 10 maggio 2013, la Banca di Slovenia ha anche reso noto uno stress test indicante gli impatti patrimoniali della cessione di attività da parte delle tre principali banche slovene a BAMC. In secondo luogo, il 4 dicembre 2013, sono stati resi noti i risultati dell'AQR/ST, svolta da esperti indipendenti, indicanti il disavanzo patrimoniale delle banche slovene in uno scenario di stress. Le categorie di attività da cedere sono state chiaramente identificate e la cessione sarà effettuata unicamente sulla base della metodologia di valutazione approvata dalla Banca di Slovenia. Lo Stato membro ha pertanto assicurato una trasparenza e un'informativa sufficienti sulla totalità delle attività deteriorate di NLB da cedere a BAMC. In particolare, l'AQR/ST in cui si identifica il disavanzo patrimoniale della banca è stata svolta da esperti esterni.
Gestione delle attività
(104)
Per quel che riguarda la gestione delle attività, la sezione 5.6 della comunicazione sulle attività deteriorate stabilisce la necessità di garantire una chiara separazione funzionale e organizzativa tra la banca beneficiaria e le sue attività, segnatamente per quel che riguarda la loro gestione, il loro personale e la loro clientela. La comunicazione dispone al riguardo che i meccanismi adottati devono consentire alla banca di concentrarsi sul ripristino della redditività, evitando possibili conflitti di interesse.
(105)
Le attività saranno gestite da BAMC, che è completamente indipendente da NLB. È pertanto possibile concludere che la gestione patrimoniale separata è in linea con i requisiti della comunicazione sulle attività deteriorate.
Valutazione
(106)
La sezione 5.5 della comunicazione sulle attività deteriorate osserva che un approccio corretto e coerente alla valutazione riveste un'importanza fondamentale per evitare di falsare indebitamente la concorrenza. Il principale scopo della valutazione è stabilire il VER delle attività. Tale valore costituisce il livello di riferimento, nel senso che una cessione di attività deteriorate effettuata a detto valore è garanzia della compatibilità dell'aiuto poiché, pur creando un effetto di sostegno in quanto superiore all'attuale valore di mercato, consente comunque di contenere l'ammontare dell'aiuto al minimo necessario.
(107)
La Banca di Slovenia ha valutato il portafoglio e la Commissione ha esaminato, con l'ausilio di esperti esterni, la valutazione e la metodologia generale soggiacente per assicurare un approccio coerente a livello di Unione.
(108)
Le conclusioni sono le seguenti:
i)
i documenti presentati da NLB forniscono un'analisi accurata di livello qualitativo elevato;
ii)
per il portafoglio ceduto a BAMC sarebbe opportuno un approccio basato sul rating che utilizzi i rating di NLB e dati finanziari di bilancio aggiornati;
iii)
il VER stimato del portafoglio di prestiti a imprese di NLB corrisponde al 60,2 % dell'esposizione lorda, con un margine di errore del +/- 5 %, sulla base di un metodo di stress comparativo. Il metodo di stress comparativo applica uno stress a livello di accantonamenti stabilito alla luce di una verifica della qualità delle attività. La Commissione e i suoi esperti esterni hanno calibrato il livello di stress in base a una casistica consolidata. Il livello del VER stimato dagli esperti si riferisce al portafoglio di prestiti a imprese di NLB, che è superiore al portafoglio identificato, infine, per la cessione a BAMC. Tale stima, pertanto, non può essere impiegata in luogo della valutazione del VER del portafoglio da cedere a BAMC.
(109)
Considerati tali elementi, la Commissione ha valutato il VER del portafoglio. Per tale valutazione, la Commissione ha distinto due categorie di prestiti: prestiti a imprese in continuità operativa da un lato e prestiti a ristrutturazioni di crediti e prestiti in sofferenza dall'altro. Il VER dei titoli di capitale è stato valutato separatamente.
(110)
Per i prestiti a imprese in continuità operativa, la Commissione ha applicato un approccio basato sul rating, secondo quanto raccomandato dagli esperti esterni. Sulla base dell'attuale rating di NLB e di informazioni finanziarie aggiornate in merito all'esposizione, la Commissione ha calcolato una probabilità di inadempimento, dopodiché ha valutato la perdita in caso di inadempimento alla luce di un'analisi dettagliata delle garanzie reali alla luce della documentazione esistente in merito ai crediti o di precedenti esercizi di verifica della qualità dei crediti.
(111)
Per i prestiti a ristrutturazioni di crediti ed esposizioni in sofferenza, la Commissione si è concentrata sull'analisi delle garanzie reali al fine di accertare il valore realizzabile in uno scenario di liquidazione, applicando ipotesi prudenti per quanto concerne il valore delle garanzie reali e tenendo conto dei risultati dell'AQR/ST.
(112)
Per i titoli di capitale, la Commissione ha analizzato varie relazioni di valutazione presentate dalla Slovenia al fine di appurare se i valori di mercato indicati fossero in linea con le quotazioni di mercato delle società quotate in borsa e se la metodologia di valutazione impiegata per le società non quotate in borsa fosse conforme agli standard di mercato.
(113)
La Commissione conclude che il VER del portafoglio di prestiti è pari a 617 milioni di EUR per un importo nominale di 2,3 miliardi di EUR e che il VER del portafoglio di titoli di capitale è pari a 94 milioni di EUR. Il piano di ristrutturazione prevede la cessione di attività a BAMC al VER.
(114)
Quanto al valore di mercato, la Commissione utilizza un metodo di diversificazione della copertura per accertare il valore di mercato attuale al momento della cessione. Su tale base, il valore di mercato del portafoglio è stimato pari a 486 milioni di EUR per i prestiti e 94 milioni di EUR per i titoli di capitale.
(115)
L'ammontare dell'aiuto corrisponde, pertanto, alla differenza tra il valore di cessione e il valore di mercato, ovverosia 130 milioni di EUR.
Ripartizione degli oneri e remunerazione
(116)
Per quel che riguarda la ripartizione degli oneri, la sezione 5.2 della comunicazione sulle attività deteriorate ribadisce il principio generale secondo cui le banche dovrebbero farsi carico delle perdite associate alle attività deteriorate nella massima misura possibile in modo da garantire una ripartizione degli oneri e una responsabilità equivalente degli azionisti. Di conseguenza, le attività dovrebbero essere trasferite a un prezzo che sia uguale o inferiore al loro VER.
(117)
La Slovenia si impegna a far sì che il prezzo di cessione delle attività sia uguale o inferiore al VER e l'operazione sia quindi in linea con la comunicazione sulle attività deteriorate.
Conclusione sulla misura relativa alle attività deteriorate
(118)
Alla luce di quanto precede, la Commissione ritiene che la cessione di attività deteriorate a BAMC risponda a tutti i requisiti e le condizioni della comunicazione sulle attività deteriorate, adeguata e integrata dalla comunicazione sul settore bancario del 2013.
8.2.3. Compatibilità con la comunicazione sulla ristrutturazione, integrata dalla comunicazione sul settore bancario del 2013
(119)
Conformemente al punto 31 della comunicazione sul settore bancario del 2013, qualunque piano di ristrutturazione che comporti aiuti alla ristrutturazione, eccezion fatta per i requisiti in materia di reperimento di capitali e ripartizione degli oneri, continua a essere valutato in base alla comunicazione sulla ristrutturazione.
(120)
Secondo la comunicazione sulla ristrutturazione e la comunicazione sul settore bancario del 2013, in primo luogo, è necessario che il piano di ristrutturazione dimostri che il processo di ristrutturazione al quale è sottoposto un beneficiario di aiuti di Stato sia idoneo a ripristinare la sua redditività a lungo termine. In secondo luogo, l'ammontare dell'aiuto deve limitarsi al minimo necessario e sia gli azionisti sia i creditori subordinati devono contribuire a ridurre il più possibile il disavanzo patrimoniale. In terzo luogo, è necessario che esistano misure per limitare le distorsioni della concorrenza generate sostenendo artificialmente il potere di mercato del beneficiario e garantire la competitività del settore bancario. Infine, è necessario affrontare la questione della sorveglianza e la questione procedurale.
i) Ripristino della redditività a lungo termine
(121)
Come disposto dalla comunicazione sulla ristrutturazione, è necessario che lo Stato membro presenti un piano di ristrutturazione completo che dimostri come sarà ripristinata la redditività a lungo termine del beneficiario senza aiuti di Stato entro un lasso di tempo ragionevole e, comunque, entro e non oltre cinque anni. La redditività a lungo termine viene raggiunta quando una banca è in grado di competere sul mercato dei capitali per meriti propri conformemente ai requisiti normativi applicabili. Affinché una banca si trovi in una siffatta condizione, è necessario che sia in grado di coprire tutti i suoi costi assicurando un'adeguata redditività del capitale proprio, tenuto conto del suo profilo di rischio. Il ripristino della redditività dovrebbe derivare principalmente da misure interne e fondarsi su un piano di ristrutturazione credibile.
(122)
Il piano di ristrutturazione per NLB, che copre il periodo fino al 31 dicembre 2017, dimostra un ripristino della redditività al termine del periodo di ristrutturazione. Il principale fattore è rappresentato dal previsto miglioramento della qualità del portafoglio e dal minor bisogno di ulteriori deterioramenti e accantonamenti. Il ripristino della redditività sarà altresì conseguito grazie al risanamento del bilancio patrimoniale di NLB risultante dalla prevista cessione di attività in sofferenza a BAMC. NLB beneficerà inoltre di una maggiore efficienza operativa derivante da misure di riduzione dei costi e dalla stabilizzazione dei proventi. Per garantire la redditività della banca dopo aver tenuto conto della cessione di attività in sofferenza a BAMC, il piano di ristrutturazione si basa sull'ipotesi di una ricapitalizzazione da parte dello Stato di 1,558 miliardi di EUR nel 2013 e di una totale cancellazione dal bilancio di obbligazioni subordinate e patrimonio netto per un importo di 250 milioni di EUR.
(123)
Il punto 10 della comunicazione sulla ristrutturazione richiede che le misure di ristrutturazione proposte pongano rimedio alle debolezze del soggetto in questione. Il piano di ristrutturazione spiega, in primo luogo, le cause delle difficoltà di NLB. Il portafoglio di prestiti di NLB è stato duramente colpito durante la crisi e ha generato ingenti perdite dovute a deterioramenti.
(124)
La crescita del portafoglio di prestiti è stata finanziata dal mercato all'ingrosso, il che ha comportato un forte rialzo rapporti prestiti/depositi (dal 74 % nel 2002 al 137 % nel 2009). Nel contempo, la banca non ha sufficientemente rafforzato la propria base patrimoniale, facendo notevole affidamento su strumenti ibridi prima dell'inizio della crisi.
(125)
Prima della crisi, NLB ha accumulato esposizioni nei confronti del settore delle costruzioni, del settore immobiliare e delle holding finanziare, ma la qualità della gestione del rischio associato non ha seguito il ritmo dell'aumento. L'accumulo di prestiti in sofferenza si è rivelato disastroso nel momento in cui è iniziata la crisi e si è registrato un rallentamento dell'economia. Il programma nazionale di costruzione della rete viaria si è concluso nel 2008 e la domanda immobiliare interna è calata drasticamente. La maggior parte delle società slovene era notevolmente indebitata e si è trovata stretta nella morsa di una flessione dell'economia, una svalutazione di attività e scorte e un minor accesso al credito. La concomitanza tra una grave flessione dell'economia e un quadro di gestione del rischio inadeguato ha portato all'aumento dei prestiti in sofferenza. Infatti, i prestiti in sofferenza hanno raggiunto il 29 % dei prestiti lordi per NLB al 30 settembre 2012, e il peggior record è stato registrato per il settore delle costruzioni (74 %). Di conseguenza, le perdite al netto delle imposte sono ammontate a 87 milioni di EUR nel 2009, 202 milioni di EUR nel 2010, 240 milioni di EUR nel 2011 e 273 milioni di EUR nel 2012.
(126)
Norme deboli a livello di governo societario e la conseguente influenza dello Stato nella gestione dell'attività ordinaria di NLB sono state anch'esse uno dei motivi che hanno generato i problemi della banca.
(127)
Pertanto, per ripristinare la redditività a lungo termine, è necessario affrontare cinque aspetti principali. In primo luogo, è necessario migliorare il governo societario della banca per garantire che vengano prese decisioni aziendali economicamente giustificate solo dalla direzione della banca e che lo Stato non influisca sull'attività ordinaria. In secondo luogo, la banca deve migliorare le sue politiche di tariffazione e il suo quadro di gestione del rischio in modo da preservare i margini e ridurre al minimo le perdite. In terzo luogo, è necessario che NLB risani il proprio bilancio patrimoniale e riduca la propria esposizione a settori problematici, attraverso una politica corretta di accantonamento e dismissione delle attività problematiche o attraverso una cessione dei prestiti problematici a BAMC. In quarto luogo, la banca deve risanare la struttura del proprio bilancio patrimoniale attraverso una ricapitalizzazione e il rafforzamento della base di depositi o la riduzione del rapporto di capitalizzazione. Infine, è necessario che la banca migliori la propria efficienza operativa per garantire un livello di redditività sufficiente.
a. Rafforzamento del quadro in materia di governo societario
(128)
Gli impegni garantiranno l'indipendenza del consiglio di amministrazione e della direzione nella fissazione dei criteri di prestito. Tali impegni assicureranno che la tariffazione dei prestiti si basi su una corrispondente politica che stabilisca norme minime di RoE per tutti i prestiti, limitando in tal modo la possibilità che la banca presti denaro a un prezzo inferiore a quello di mercato a seguito di influenze esterne.
(129)
Gli impegni sembrano affrontare correttamente i principali punti deboli del governo societariodi NLB e porvi rimedio poiché stabiliscono garanzie adeguate per evitare conflitti di interesse, assicurare che la strategia e le decisioni siano improntate a una corretta ottica aziendale e non siano distorte da obiettivi diversi dalla massimizzazione del valore né soggette un'influenza esterna impropria. I previsti cambiamenti a livello di governo societariorenderanno la banca meno vulnerabile all'influenza esterna e, nel contempo, introdurranno maggiore disciplina attraverso un migliore controllo e una maggiore trasparenza delle decisioni a livello di gestione.
(130)
NLB esaminerà ulteriormente le proprie politiche in materia di incentivi e retribuzioni per garantire che non incoraggino un'irragionevole assunzione di rischi e siano rivolte verso obiettivi sostenibili e a lungo termine. Inoltre, la retribuzione totale corrisposta a qualunque membro del consiglio di amministrazione e dipendente che svolga mansioni particolari sarà soggetta a un tetto, fino al 31 dicembre 2017, in linea con i punti da 37 a 39 della comunicazione sul settore bancario del 2013, il che agevolerà la puntuale esecuzione del piano di ristrutturazione.
(131)
La Slovenia si impegna altresì a dismettere la propria partecipazione in NLB a un investitore indipendente e non collegato alla Repubblica di Slovenia, portandola al […] % entro il […], dismissione che ridurrà notevolmente l'influenza esterna nelle attività commerciali e di gestione della banca.
b. Rafforzamento delle politiche di tariffazione e del quadro di gestione del rischio
(132)
NLB migliorerà le proprie politiche di tariffazione e il quadro di gestione del rischio, in particolare attraverso una serie di norme e misure volte a tutelare al meglio l'interesse dell'attività della banca. Tra tali misure vi sono la formazione del personale, la valutazione della qualità dei clienti, la tariffazione dei nuovi prodotti e la verifica del processo relativo al rischio di credito.
(133)
In particolare, la tariffazione dei nuovi prestiti porterà, entro il 31 dicembre 2017, a una RoE positiva perlomeno del […] % su ogni rapporto cliente. Tale tariffazione sarà progressivamente introdotta partendo da una RoE del […] % su ogni rapporto cliente nel 2014 per giungere a una RoE del […] % entro il 31 dicembre 2017.
(134)
Il conseguente miglioramento delle politiche di tariffazione di NLB e del suo quadro di gestione del rischio è appropriato e necessario per applicare politiche di credito più rigorose ai nuovi prestiti e una politica di accantonamento più conservativa. Tali riforme affrontano la debolezza di NLB che ha condotto a una scarsa qualità del suo portafoglio di prestiti, un livello eccessivo di prestiti in sofferenza e un costo elevato del credito. Affrontando tali cause di bassa redditività, le suddette misure contribuiscono alla redditività a lungo termine di NLB.
(135)
Il piano di ristrutturazione prevede altresì una separazione organizzativa tra attività primaria e attività non primaria della banca. La riorganizzazione consentirà a NLB di semplificare le proprie attività primarie e la separazione le permetterà anche di attuare un approccio più specializzato alla dismissione delle sue attività non primarie e di gestire le attività in sofferenza in maniera da massimizzarne il valore di realizzo.
c. Riequilibrio della gestione aziendale optando per attività meno rischiose
(136)
A seguito del piano di ristrutturazione, le RWA di NLB diminuiranno da 11,1 miliardi di EUR al 31 dicembre 2012 a [5-10] miliardi di EUR al 31 dicembre 2017. La riduzione delle RWA, in particolare nei settori più problematici della banca, ovverosia le holding finanziarie, le società di trasporti e le società di costruzione, garantisce la diminuzione del rischio associato a tali esposizioni nell'arco del periodo di ristrutturazione.
(137)
NLB cederà un portafoglio di 2,3 milioni di EUR di prestiti deteriorati a BAMC, il che le permetterà di concentrarsi sulla gestione dei prestiti non in sofferenza, liberando nel contempo risorse per intervenire sui restanti prestiti in sofferenza.
(138)
La futura strategia di NLB riorienterà le attività verso una gestione aziendale più conservativa basata su segmenti primari di servizi bancari, ossia dettaglio, PMI e alcune grandi imprese selezionate in Slovenia. Tale sviluppo sarà conseguito tramite sostanziali dismissioni e riduzioni di attività non primarie, liberando in tal modo risorse per le attività primarie.
d. Risanamento della struttura del bilancio patrimoniale
(139)
NLB ha già ricevuto iniezioni di capitale da parte dello Stato nel marzo 2011 e nel luglio 2012. Con l'ulteriore terza ricapitalizzazione, NLB è in grado di conformarsi ai requisiti patrimoniali della Banca di Slovenia, per cui di ripristinare la sua redditività.
(140)
L'importo della terza ricapitalizzazione tiene conto del fabbisogno della banca risultante dall'AQR/ST. Dopo tale ricapitalizzazione, il coefficiente di capitale di classe 1 della banca ai sensi del regolamento CRR raggiungerà immediatamente il 15 % e sarà dell'ordine del [10-20] % entro il 31 dicembre 2017, ossia ampiamente superiore al requisito patrimoniale fissato dalla Banca di Slovenia, pari a un coefficiente di capitale di classe 1 del 9 % ai sensi del regolamento CRR.
(141)
Inoltre, NLB risanerà il suo bilancio patrimoniale tramite la cessione di un consistente portafoglio di attività deteriorate e in sofferenza a BAMC.
(142)
NLB migliorerà il proprio profilo di finanziamento riducendo il finanziamento infragruppo delle controllate, dismettendo le attività non primarie e riorientandosi verso la sua base di finanziamento storica, ossia i depositi di clienti al dettaglio. Il rapporto prestiti/depositi migliorerà, passando dal 105 % nel 2012 al [70-80] % al 31 dicembre 2017.
e. Ripristino della redditività a lungo termine
(143)
Il ripristino della redditività a lungo termine deriverà dal riposizionamento strategico della banca sulla sua attività bancaria di base, ossia le attività rivolte a clienti privati, alle PMI e ad alcune grandi imprese selezionate in Slovenia, il che permetterà alla banca di conseguire i suoi obiettivi in materia di RoE.
(144)
La banca migliorerà il suo margine di interesse netto garantendo un'adeguata tariffazione dei nuovi prestiti. In particolare, la tariffazione dei nuovi prestiti contribuirà al raggiungimento di una RoE positiva perlomeno del […] % nel 2014, del […] % nel 2015, del […] % nel 2016 e del […] % nel 2017 su ogni rapporto cliente.
(145)
NLB documenterà inoltre tutte le decisioni di ristrutturazione, inserendo nella documentazione un raffronto con soluzioni alternative, come l'esecuzione di garanzie reali e la risoluzione dell'impegno, dimostrando in tal modo di aver optato per la soluzione che massimizza il valore attuale netto per la banca.
(146)
NLB sta altresì ipotizzando un lungimirante programma di riduzione dei costi attraverso un notevole consolidamento della propria sede di attività e della rete di filiali e una riduzione del personale, oltre che il miglioramento dell'efficienza operativa, il perseguimento di una politica di acquisizione di clienti orientata verso la redditività e adeguata al rischio, nonché l'ottimizzazione della liquidità e di altri costi. Di conseguenza, il piano di ristrutturazione prevede una riduzione del rapporto costi/ricavi a meno del 60 %, livello paragonabile a quelli raggiunti dalla banca prima della crisi. Entro il 31 dicembre 2017, NLB raggiungerà una RoE al netto delle imposte del [5-10] % e un coefficiente di capitale di classe 1 ai sensi del regolamento CRR del [10-20] %. Nel 2017, l'utile al netto delle imposte di NLB ammonterà a [100-150] milioni di EUR.
(147)
È previsto che il flusso di deterioramenti diminuisca con il passare del tempo, man mano che viene progressivamente attuato il piano di ristrutturazione. Con la cessione di attività deteriorate a BAMC, gli impegni assunti in materia di gestione del rischio di credito e la ristrutturazione dei prestiti in sofferenza restanti nei suoi portafogli per ottimizzarne il valore attuale netto per la banca, nonché con altre misure di miglioramento del suo quadro di gestione del rischio, la banca avrà un profilo di rischio di credito più solido.
(148)
La Commissione ritiene, pertanto, che il piano di ristrutturazione sia atto a ripristinare la redditività a lungo termine di NLB.
ii) Contributo proprio e ripartizione degli oneri
(149)
La comunicazione sulla ristrutturazione, integrata dalla comunicazione sul settore bancario del 2013, indica che è necessario un contributo appropriato da parte del beneficiario per limitare l'aiuto al minimo e affrontare la questione delle distorsioni della concorrenza e del rischio morale. A tal fine, la comunicazione dispone che i) sia i costi di ristrutturazione sia l'ammontare dell'aiuto debbano essere limitati; e che ii) vi sia una ripartizione degli oneri massima tra gli azionisti e i creditori subordinati esistenti.
(150)
Una volta che le perdite sono assorbite dal capitale proprio, un'adeguata ripartizione degli oneri prevede generalmente contributi da parte dei titolari di capitali ibridi e dei titolari di debiti subordinati. I titolari di capitali ibridi e i titolari di debiti subordinati devono contribuire riducendo il più possibile il disavanzo patrimoniale. Tali contributi possono assumere la forma di conversione in capitale primario di classe 1 (20) o svalutazione del solo capitale degli strumenti. In ogni caso, occorre evitare nella massima misura consentita dalla legge le uscite di cassa dal beneficiario ai titolari di tali titoli.
(151)
Il piano di ristrutturazione non contiene elementi atti a suggerire che l'aiuto superi i mezzi necessari per coprire i costi risultanti dal ripristino della redditività di NLB. Il disavanzo patrimoniale da coprire con la terza ricapitalizzazione è stato calcolato sulla base di un'AQR/ST. Tale stima dell'apporto di capitale si basa, in particolare, su una valutazione delle attività in cui si indica che detto livello è necessario e sufficiente per sostenere una situazione di stress. L'AQR/ST ha fornito ulteriore certezza sul livello di capitale necessario. L'importo della terza ricapitalizzazione consente alla banca di rispettare i propri requisiti in materia di capitale regolamentare e le aspettative del mercato. Esisterà, inoltre, un meccanismo di rimborso del capitale per evitare l'accumulo di capitale in eccesso presso NLB, in virtù del quale la banca dovrà versare dividendi per gli esercizi 2015, 2016 e 2017 calcolati in base alla percentuale crescente del capitale in eccesso. Il meccanismo di rimborso del capitale garantisce che il capitale in eccesso rispetto ai requisiti patrimoniali normativi minimi non permetta alla banca di avviare nuove attività prima di aver rimborsato lo Stato.
(152)
Nonostante il divieto di pagamento di dividendi, per consentire a NLB d.d. di ottenere dividendi dalle proprie controllate ed evitare l'accumulo di liquidità presso queste ultime, le controllate potranno versare dividendi. I versamenti di dividendi da parte delle controllate potranno avvenire se NLB d.d. dovesse essere, direttamente o indirettamente, l'azionista di maggioranza e tutti gli azionisti esterni dovessero detenere, insieme, meno del 15 % delle quote e dei diritti di voto della corrispondente società. La Commissione ritiene che la possibilità per le controllate di effettuare tali versamenti di dividendi a NLB d.d. contribuisca a mantenere l'importo dell'aiuto al minimo necessario, possa consentire un grado appropriato di flessibilità per la gestione efficiente del capitale e della liquidità consolidati di NLB e possa agevolare il rimborso dell'aiuto. Il fatto che, conseguentemente, anche gli azionisti di minoranza delle controllate ricevano parte dei dividendi rappresenta un effetto di ricaduta proporzionato rispetto ai succitati vantaggi, considerato in particolare l'importo relativamente contenuto di dividendi eventualmente dovuti a tutti gli azionisti che non siano NLB d.d., importo che non sarà superiore di più di un decimo all'importo dei dividendi eventualmente dovuti a NLB d.d.
(153)
In primo luogo, gli impegni relativi alla ripartizione degli oneri tra gli azionisti e i titolari di debiti subordinati sono conformi alla comunicazione sulla ristrutturazione, integrata dalla comunicazione sul settore bancario del 2013.
(154)
Al proposito, la Slovenia si è impegnata affinché NLB svaluti completamente il suo patrimonio netto e i debiti subordinati in essere prima che le vengano concessi aiuti di Stato (ossia la terza ricapitalizzazione e la cessione di attività deteriorate a BAMC), in modo da garantire il rispetto dei requisiti della comunicazione sul settore bancario del 2013. La Commissione osserva positivamente che il contributo dei titolari di debiti subordinati viene raggiunto nella massima misura possibile, garantendo pertanto un'adeguata ripartizione degli oneri. Gli apporti di capitale da parte dello Stato avverranno soltanto dopo la completa svalutazione dei titoli di debito subordinati. Tale sequenza garantisce che tutti i titolari di debiti subordinati esistenti siano obbligati a contribuire pienamente ai costi di ristrutturazione della banca prima dell'intervento dello Stato. Dopo la terza ricapitalizzazione, lo Stato deterrà quindi il 100 % delle azioni della banca rispetto al 33,1 % detenuto antecedentemente al primo apporto di capitale da parte dello Stato.
(155)
In secondo luogo, il punto 24 della comunicazione sulla ristrutturazione dispone che un'adeguata remunerazione del capitale dello Stato sia anch'essa un mezzo per ottenere un'adeguata ripartizione degli oneri.
(156)
Per quanto concerne la prima e la seconda ricapitalizzazione, la Commissione osserva che sono state condotte a prezzi compatibili con i principi relativi alla ripartizione degli oneri (21). Quanto alla terza ricapitalizzazione prevista dal piano di ristrutturazione, lo Stato possiederà il 100 % della banca dopo la ricapitalizzazione, massimizzando in tal modo la ripartizione degli oneri. La Commissione ha già accertato che la cessione di attività deteriorate a BAMC è remunerata in modo appropriato.
(157)
In terzo luogo, per quanto concerne i costi di ristrutturazione derivanti dal piano di ristrutturazione attraverso misure interne assunte da NLB, la banca attuerà misure di taglio dei costi che comporteranno una riduzione delle spese di esercizio da 368 milioni di EUR al 31 dicembre 2012 a [250-300] milioni di EUR al 31 dicembre 2017 in uno scenario esemplificativo di base. Il piano di ristrutturazione prevede altresì la dismissione perlomeno del [80-90] % delle attività non bancarie di NLB. Inoltre, viene creato un meccanismo di rimborso del capitale che consente di versare dividendi allo Stato per gli esercizi 2015, 2016 e 2017 nella massima misura possibile senza pregiudicare il rispetto dei requisiti in materia di patrimonio regolamentare da parte della banca.
(158)
In quarto luogo, in aggiunta alle suddette misure strutturali, la Slovenia si è anche impegnata a rispettare un divieto di pagamento di cedole, un divieto di acquisizione e un divieto di pubblicità e pratiche commerciali aggressive.
(159)
La Commissione rileva che l'impegno assunto di non pagare cedole non si applica agli strumenti di capitale di nuova emissione, purché eventuali pagamenti di cedole su tali nuovi strumenti non crei un'obbligazione giuridica di pagamento di cedole su titoli di NLB esistenti al momento dell'adozione della presente decisione (22). La Commissione accetta tale limitazione del divieto di pagamento di cedole per consentire al gruppo di reperire capitale ibrido fresco sul mercato, in linea con il punto 26 della comunicazione sulla ristrutturazione. L'emissione di titoli subordinati dopo la data di adozione della presente decisione permetterà alla banca di reperire ulteriori fondi e capitale ibrido senza che ciò comporti il pagamento di cedole sui titoli esistenti, in particolare debiti subordinati. In virtù della limitazione del divieto di pagamento di cedole, la banca sarà pertanto in grado di emettere ulteriore capitale Tier 1 ai sensi del regolamento CRR, che potrebbe potenzialmente ridurre il suo fabbisogno patrimoniale sotto forma di capitale proprio. Al riguardo, va ricordato che le cedole devono essere facoltative e non obbligatorie affinché gli strumenti di debito possano definirsi capitale di classe 1 ai sensi del regolamento CRR. Infine, nella fattispecie, è anche possibile notare che, dopo la svalutazione completa del patrimonio netto e dei debiti subordinati in essere di NLB, alla banca non resterà alcun patrimonio netto né alcun debito subordinato. La limitazione del divieto di pagamento di cedole non pregiudica l'effetto utile di un siffatto divieto contemplato dalla comunicazione sulla ristrutturazione perché l'impegno assunto da NLB, ovvero il fatto che il pagamento di cedole su nuovi strumenti non creerà un'obbligazione giuridica di pagare cedole su titoli esistenti di NLB, eviterà qualunque uscita inutile di capitale.
(160)
Di conseguenza, la ripartizione degli oneri tra titolari di capitale proprio, capitale ibrido e debiti subordinati, le riduzioni di costi, le dismissioni e un'adeguata remunerazione dell'aiuto rappresentano un contributo proprio sufficiente da parte di NLB ai costi della sua ristrutturazione.
(161)
Per tali motivi, la Commissione conclude che il piano di ristrutturazione prevede un contributo proprio e una ripartizione degli oneri adeguati.
iii) Misure per limitare le distorsioni della concorrenza
(162)
Infine, la sezione 4 della comunicazione sulla ristrutturazione richiede che il piano di ristrutturazione contenga misure per limitare le distorsioni della concorrenza. Tali misure devono essere personalizzate per affrontare le distorsioni sui mercati su cui opera la banca beneficiaria dopo la ristrutturazione. La natura e la forma di tali misure dipendono da due criteri: in primo luogo, l'ammontare dell'aiuto e le condizioni e le circostanze in cui è stato concesso e, in secondo luogo, le caratteristiche dei mercati sui cui opererà il beneficiario. È inoltre necessario che la Commissione tenga conto dell'entità del contributo proprio del beneficiario e della sua ripartizione degli oneri nell'arco del periodo di ristrutturazione.
(163)
NLB ha ricevuto aiuti di Stato sotto forma di iniezioni di capitale e misure relative ad attività deteriorate dell'ordine di 2,321 miliardi di EUR, pari al 20 % delle RWA di NLB (23). L'adeguata remunerazione dell'aiuto e l'indispensabile attuazione di misure per limitare le potenziali distorsioni della concorrenza sono necessarie soprattutto alla luce dell'ammontare relativamente consistente dell'aiuto.
(164)
Una prima misura che limiterà le distorsioni della concorrenza è la dismissione delle partecipazioni di NLB in […]. La dismissione della sua […] ridurrà la quota di mercato di NLB […]. La dismissione della […] di NLB contribuirà anch'essa a limitare la quota di mercato di NLB, aprendo il mercato ai concorrenti.
(165)
La riduzione della presenza sul mercato di NLB nei prestiti alle imprese nel settore della costruzione e dei trasporti e alle holding finanziarie è ottenuta grazie alle limitazioni annuali delle RWA in tali settori.
(166)
Inoltre, NLB cesserà le attività di leasing, factoring e forfaiting, nonché le attività non primarie in Slovenia e all'estero, in modo da contribuire ulteriormente a limitare il possibile effetto di ricaduta dell'aiuto di Stato ricevuto su attività che non siano le sue attività bancarie primarie.
(167)
NLB continuerà a operare in condizioni tali da limitare le distorsioni della concorrenza. Come banca monolinea con migliori politiche di governance e gestione del rischio e una politica di prestito più efficiente con una tariffazione migliore che consentirà di ottenere una RoE del [10-20] % sui nuovi prestiti al 31 dicembre 2017, la banca si asterrà dall'offrire condizioni eccessivamente vantaggiose ai propri clienti. Tali elementi contribuiscono alla redditività di NLB, ma limitano anche le distorsioni della concorrenza.
(168)
La Slovenia si è impegnata a rispettare un divieto di acquisizioni, garantendo che NLB non utilizzerà l'aiuto di Stato ricevuto per acquisire nuove attività. Inoltre, viene creato un meccanismo di rimborso del capitale che consente alla banca di versare dividendi allo Stato per gli esercizi 2015, 2016 e 2017 nella massima misura possibile senza pregiudicare il rispetto dei requisiti patrimoniali normativi da parte della banca. Tale meccanismo di rimborso del capitale garantisce che il capitale in eccesso rispetto ai requisiti patrimoniali normativi o a qualunque altro requisito normativo non permetta al banca di intraprendere nuove attività prima di aver rimborsato lo Stato.
(169)
Oltre alle suddette misure strutturali, la Slovenia si è anche impegnata a rispettare una serie di vincoli di condotta che evitano di falsare la concorrenza. La Commissione accoglie con favore un divieto di pubblicità del sostegno dello Stato e di attuazione di pratiche commerciali aggressive, poiché impedisce a NLB di utilizzare l'aiuto per una condotta di mercato anticoncorrenziale.
(170)
Considerando tale mix di misure e impegni, esistono garanzie sufficienti che le potenziali distorsioni della concorrenza siano limitate, vista l'entità dell'aiuto concesso a NLB.
8.2.4. Sorveglianza del piano di ristrutturazione
(171)
A norma della sezione 5 della comunicazione sulla ristrutturazione, integrata dalla comunicazione sul settore bancario del 2013, sono necessarie relazioni periodiche per consentire alla Commissione di verificare che il piano di ristrutturazione sia attuato in modo corretto. La Slovenia nominerà un fiduciario di controllo che fornirà alla Commissione relazioni di sorveglianza semestrali.
(172)
Per assicurare la corretta attuazione del piano di ristrutturazione per l'intera durata, le autorità slovene adotteranno tutte le misure necessarie affinché NLB rispetti gli impegni riportati nell'elenco delle condizioni.
(173)
Inoltre, la corretta attuazione del piano di ristrutturazione e il pieno e corretto assolvimento di tutti gli impegni contenuti nell'elenco delle condizioni riportato nell'allegato alla presente decisione saranno continuamente sorvegliati da un fiduciario di controllo indipendente e sufficientemente qualificato. Tale fiduciario avrà accesso illimitato a tutte le informazioni necessarie per sorvegliare l'attuazione della decisione. La Commissione o il fiduciario potrà richiedere a NLB spiegazioni e chiarimenti. La Slovenia e NLB sono chiamate a collaborare appieno con la Commissione e il fiduciario per quanto concerne le richieste di informazioni relative alle attività di sorveglianza.
8.2.5. Conclusione e chiusura dell'indagine sul piano di ristrutturazione
(174)
La Commissione rileva che il piano di ristrutturazione presentato dalla Slovenia affronta adeguatamente gli aspetti della sostenibilità (compresa la corporate governance), della ripartizione degli oneri e della distorsione della concorrenza ed è conforme ai requisiti della comunicazione sulla ristrutturazione, integrata dalla comunicazione sul settore bancario del 2013.
(175)
La Commissione scioglie dunque le riserve formulate nella seconda decisione di salvataggio e avvio di indagine rispetto ai dubbi che nutriva circa la compatibilità del piano di ristrutturazione.
9. CONCLUSIONE
(176)
La Commissione conclude che la prima, la seconda e la terza ricapitalizzazione di Stato di NLB e la cessione di attività deteriorate a BAMC rappresentano un aiuto alla ristrutturazione a favore di NLB.
(177)
La Commissione conclude che le misure di ristrutturazione consistenti nella prima, nella seconda e nella terza ricapitalizzazione e nella cessione di attività deteriorate a BAMC sono atte a permettere a NLB di ripristinare la propria redditività a lungo termine, adeguate per quanto concerne la ripartizione degli oneri e proporzionate per compensare gli effetti di distorsione del mercato delle misure di aiuto in questione. La Commissione ritiene pertanto che il piano di ristrutturazione presentato soddisfi i criteri della comunicazione sulla ristrutturazione, integrata dalla comunicazione sul settore bancario del 2013, e della comunicazione sulle attività deteriorate, adeguata e integrata dalla comunicazione sul settore bancario del 2013. Le misure di ristrutturazione possono dunque considerarsi compatibili con il mercato interno a norma dell'articolo 107, paragrafo 3, lettera b), del TFUE. La prima, la seconda e la terza ricapitalizzazione e la cessione di attività deteriorate a BAMC possono quindi essere approvate conformemente al piano di ristrutturazione,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Gli aiuti alla ristrutturazione erogati a NLB dalla Repubblica di Slovenia, consistenti nella prima ricapitalizzazione pari a 250 milioni di EUR, nella seconda ricapitalizzazione pari a 382,9 milioni di EUR, nella terza ricapitalizzazione pari a 1 558 milioni di EUR e nella cessione di attività deteriorate a BAMC con una componente di aiuto di 130 milioni di EUR, costituiscono aiuti di Stato ai sensi dell'articolo 107, paragrafo 1, del trattato sul funzionamento dell'Unione europea.
Alla luce del piano di ristrutturazione e degli impegni enunciati nell'allegato, detti aiuti alla ristrutturazione sono compatibili con il mercato interno.
Articolo 2
La Repubblica di Slovenia è destinataria della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 18 dicembre 2013