DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES
vom 9. Dezember 2014
zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2013/463/EU zur Genehmigung des makroökonomischen Anpassungsprogramms für Zypern
(2014/919/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 472/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über den Ausbau der wirtschafts- und haushaltspolitischen Überwachung von Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität betroffen oder bedroht sind (1), insbesondere auf Artikel 7 Absätze 2 und 5,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EU) Nr. 472/2013 gilt für Mitgliedstaaten, die zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens bereits Finanzhilfe, unter anderem vom Europäischen Stabilitätsmechanismus (im Folgenden „ESM“), erhalten.
(2)
Die Verordnung (EU) Nr. 472/2013 legt Bestimmungen für die Billigung des makroökonomischen Anpassungsprogramms für Mitgliedstaaten, die eine Finanzhilfe erhalten, fest. Diese Bestimmungen müssen im Einklang mit den Bestimmungen des Vertrags zur Errichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus stehen.
(3)
Nachdem Zypern am 25. Juni 2012 eine Finanzhilfe vom ESM beantragt hatte, entschied der Rat am 25. April 2013 mit Beschluss 2013/236/EU des Rates (2), dass Zypern konsequent ein makroökonomisches Anpassungsprogramm umzusetzen hat.
(4)
Am 24. April 2013 beschloss der ESM-Gouverneursrat, Zypern grundsätzlich eine Stabilitätshilfe zu gewähren, und billigte die Vereinbarung über spezifische wirtschaftspolitische Auflagen und ihre Unterzeichnung durch die Kommission im Namen des ESM.
(5)
Gemäß Artikel 1 Absatz 2 des Beschlusses 2013/236/EU hat die Kommission in Abstimmung mit der Europäischen Zentralbank (EZB) und, soweit angezeigt, mit dem Internationalen Währungsfond (IWF) zum fünften Mal die Fortschritte bei der Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen sowie die Wirksamkeit und wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen dieser Maßnahmen überprüft. Im Anschluss an diese Überprüfung wurde das bestehende makroökonomische Anpassungsprogramm unter Berücksichtigung der von den zyprischen Behörden bis zum zweiten Quartal 2014 getroffenen Maßnahmen aktualisiert.
(6)
Mit Inkrafttreten der Verordnung (EU) Nr. 472/2013 wurde das makroökonomische Anpassungsprogramm in Form eines Durchführungsbeschlusses des Rates angenommen. Aus Gründen der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit wurde das Programm auf der Grundlage von Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 472/2013 erneut verabschiedet. Inhaltlich blieb das Programm gegenüber dem durch den Beschluss 2013/236/EU gebilligten Programm unverändert; darüber hinaus flossen jedoch die Ergebnisse der nach Artikel 1 Absatz 2 des Beschlusses 2013/236/EU durchgeführten Überprüfung ein. Gleichzeitig wurde der Beschluss 2013/236/EU des Rates aufgehoben.
(7)
Der Durchführungsbeschluss 2013/463/EU des Rates (3) wurde bereits mit dem Durchführungsbeschluss 2014/169/EU (4) geändert. Angesichts der jüngsten Entwicklungen sollte er erneut geändert werden.
(8)
Die Kommission hat im Benehmen mit der EZB und dem IWF zum fünften Mal die Fortschritte bei der Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen sowie die Wirksamkeit und wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen dieser Maßnahmen überprüft. Auf dieser Grundlage sollten bei der Reform des Finanzsektors, bei der Haushaltspolitik und bei den Strukturreformen Änderungen vorgenommen werden, und zwar insbesondere in Hinblick auf i) die Vorlage eines aktualisierten Plans für die schrittweise Lockerung der externen Beschränkungen, den die Behörden erst nach erfolgreichem Abschluss der umfassenden Bewertung und einem reibungslosen Übergang zum Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (im Folgenden „EAM“) umsetzen werden; ii) weitere Maßnahmen zur Stärkung der Verwaltung notleidender Kredite durch Banken; iii) die Anforderung, die Folgemaßnahmen nach der 2013 erfolgten Prüfung einzelner Finanzinstitute abzuschließen, gegebenenfalls Sanktionen zu verhängen und den endgültigen Beschluss zu veröffentlichen; iv) die Bereitstellung weiterer Maßnahmen zur Verbesserung der operativen Kapazitäten der Genossenschaftsgruppe; v) die Verabschiedung des neuen umfassenden Reformrahmens zur Einführung geeigneter Insolvenzverfahren für juristische und natürliche Personen durch den Ministerrat sowie die Verabschiedung der Änderungen des Rechtsrahmens im Hinblick auf Zwangsvollstreckungen hypothekarisch belasteter Immobilien durch die Abgeordnetenkammer (dies sind zwei vorrangige Maßnahmen), einschließlich Details über die erforderlichen Elemente dieser beiden neuen Rahmen; vi) eine Korrektur des angestrebten Primärdefizits für 2014 auf nicht mehr als 210 Mio. EUR (1,3 % des BIP), um der Finanzlage im ersten Halbjahr 2014 Rechnung zu tragen, sowie die Vorlage eines Vorschlags, um die steuerliche Neutralität der Reform des Sozialsystems und das Erreichen der Zielvorgabe für das Haushaltsdefizit 2015 zu gewährleisten, wobei das Primärüberschussziel für 2017 auf 2,5 % des BIP nach unten korrigiert wurde, um eine reibungslose Haushaltsanpassung im Zeitraum 2017-2018 zu ermöglichen; vii) die Durchführung weiterer Schritte, um den Privatisierungsprozess der zyprischen Hafenbehörde und der Elektrizitätsgesellschaft Zyperns umzusetzen; viii) die Ernennung des neuen Kommissars und der beiden stellvertretenden Kommissare der neuen Steuerbehörde, die Einrichtung einer gemeinsamen Datenbank aller Steuerpflichtigen und die Verabschiedung der notwendigen Vorschriften, um die erweiterten Eintreibungsbefugnisse anwenden zu können; ix) die Umsetzung der Reform der immobilienbezogenen Steuern im Jahr 2015; x) die Einbeziehung weiterer Anforderungen, um im Bereich des Wohnimmobilienmarkts die Ausstellung von Eigentumsurkunden zu beschleunigen; xi) die Vorlage eines vorläufigen Aktionsplans zur Abarbeitung des Rückstands bei den Gerichten, zu detaillierten Statistiken über Rückstände und Verfahrensdauern sowie zur Einrichtung eines Verwaltungsgerichts; xii) die Überprüfung von Artikeln des derzeit geltenden Gesetzes über die zyprische Tourismusorganisation, die möglicherweise wettbewerbshemmend wirken, und xiii) eine Voruntersuchung des Potenzials eines Ausbaus der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen sowie des Selbstkostenpreises verschiedener erneuerbarer Quellen im Vergleich zu konventionellen Primärenergieträgern, zusammen mit Maßnahmen zur Verbesserung der Kapazität und der Unabhängigkeit der zyprischen Energieaufsichtsbehörde.
(9)
Die Kommission sollte Zypern während der gesamten Umsetzung seines umfassenden Maßnahmenpakets mit weiterem politischen Rat und technischer Hilfe in spezifischen Bereichen zur Seite stehen. Ein Mitgliedstaat, für den ein makroökonomisches Anpassungsprogramm festgelegt wurde und dessen Verwaltungskapazität unzureichend ist, muss die Kommission um technische Hilfe ersuchen; die Kommission kann zu diesem Zweck Expertengruppen einsetzen.
(10)
Die zyprischen Behörden sollten im Einklang mit den geltenden innerstaatlichen Regelungen und Praktiken bei der Vorbereitung, Umsetzung, Überwachung und Evaluierung des makroökonomischen Anpassungsprogramms Stellungnahmen der Sozialpartner und Organisationen der Zivilgesellschaft einholen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 2 des Durchführungsbeschlusses 2013/463/EU wird wie folgt geändert:
1.
Absatz 5 erhält folgende Fassung:
„(5) Um die Solidität seines Finanzsektors wiederherzustellen, wird Zypern die Umstrukturierung des Banken- und des genossenschaftlichen Kreditsektors fortführen, die Beaufsichtigung und Regulierung im Zusammenhang mit dem laufenden Übergang zum EAM weiter ausbauen, eine Reform des Umschuldungsrahmens durchführen und beschränkende Maßnahmen in Übereinstimmung mit dem Fahrplan unter Wahrung der Finanzstabilität schrittweise aufheben.
Das Programm sieht folgende Maßnahmen und Ergebnisse vor:
a)
Gewährleistung einer sorgfältigen Überwachung der Liquiditätslage im Bankensektor. Die befristeten Beschränkungen des freien Kapitalverkehrs (u. a. Begrenzung von Zahlungen und Überweisungen) werden sorgfältig überwacht. Die schrittweise Lockerung der externen beschränkenden Maßnahmen erfolgt unter Gewährleistung der Stabilität des Finanzsektors und der Aufrechterhaltung komfortabler Liquiditätspuffer. Die Zentralbank Zyperns (im Folgenden ‚CBC‘) prüft die Umsetzung der Beschränkungen vor Ort und ergreift gegebenenfalls angemessene Aufsichtsmaßnahmen. Eine weitere Liberalisierung der externen beschränkenden Maßnahmen wird von den Behörden erst nach erfolgreichem Abschluss der umfassenden Bewertung und einem reibungslosen Übergang zum EAM erwogen. Ziel ist es, die Kontrollen nur so lange durchzuführen, wie es unbedingt erforderlich ist, um schwerwiegende Risiken für die Stabilität des Finanzsystems zu mindern. Nach dem Abschluss der umfassenden Bewertung wird der Fahrplan für die schrittweise Lockerung der beschränkenden Maßnahmen aktualisiert und veröffentlicht. Die Finanzierungs- und Kapitalpläne inländischer Banken, die auf Finanzierungen der Zentralbank angewiesen sind oder staatliche Beihilfen erhalten, spiegeln die geplante Verringerung des Fremdkapitalanteils im Bankensektor realistisch wider und verringern die Abhängigkeit von der Kreditaufnahme bei den Zentralbanken unter Vermeidung von Notverkäufen von Vermögenswerten und einer Kreditklemme;
b)
Anpassung der Kapitalmindestanforderungen unter Berücksichtigung der Parameter der Bilanzprüfung und des unionsweiten Stresstests;
c)
offizielle Genehmigung von Umstrukturierungsplänen gemäß den einschlägigen Beihilfevorschriften vor Bereitstellung staatlicher Beihilfen. Banken mit einem Kapitaldefizit können, wenn andere Maßnahmen nicht ausreichen, unter Einhaltung der Verfahren für staatliche Beihilfen um eine Rekapitalisierungshilfe ersuchen. Banken, für die eine Umstrukturierung geplant ist, erstellen Berichte über ihre Fortschritte bei der Umsetzung der Pläne;
d)
Schaffung und Einsatz des Kreditregisters;
e)
vollständige Umsetzung des Regulierungsrahmens im Hinblick auf Kreditvergabe, Wertminderung von Vermögenswerten und entsprechende Rückstellungen unter Berücksichtigung des Übergangs zum EAM;
f)
Einführung verbindlicher Offenlegungsvorschriften, durch die gewährleistet wird, dass Banken die Fortschritte bei der Umstrukturierung ihrer Geschäftstätigkeit den Behörden und Märkten gegenüber regelmäßig offenlegen;
g)
Überarbeitung der Governance-Richtlinie, in der unter anderem das Zusammenwirken der Innenrevision der Banken und der externen Bankenaufsicht festgelegt wird;
h)
Stärkung der guten Unternehmensführung in den Banken, u. a. durch Verbot der Kreditvergabe an unabhängige Vorstandsmitglieder oder mit ihnen verbundene Parteien;
i)
Gewährleistung der angesichts der neuen Aufgaben der Zentralbank erforderlichen Personalressourcen und Anpassungen, unter anderem durch Gewährleistung einer Trennung der Abwicklungs- und der Aufsichtsfunktion sowie durch Umsetzung des Einheitlichen Regelwerks, einschließlich der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (5) und der Richtlinie 2014/49/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (6);
j)
Stärkung der Verwaltung notleidender Kredite unter Berücksichtigung der Entwicklungen und Fristen des EAM. Dies umfasst insbesondere eine Überarbeitung des Verhaltenskodex sowie der Grundsätze und Verfahrensweisen der Banken in Bezug auf Zahlungsrückstände; Überwachung der von der CBC gesetzten Umstrukturierungsziele; Maßnahmen, auf deren Grundlage Kreditgeber angemessene Informationen über die finanzielle Situation von Kreditnehmern erhalten können, und eine Vermögens- und Lohnpfändung von Kreditnehmern im Zahlungsrückstand beantragen, erwirken und durchführen können; Maßnahmen, um die Übertragung bestehender Einzeldarlehen inklusive aller Garantien und Sicherheiten an Dritte durch Kreditgeber ohne die Zustimmung des Kreditnehmers zu ermöglichen und zu erleichtern;
k)
Lockerung von Einschränkungen der Beschlagnahme von Sicherheiten. Diese geht mit der Vorbereitung von auf dem umfassenden Reformrahmen basierenden Rechtsvorschriften einher, mit denen geeignete Insolvenzverfahren für juristische und natürliche Personen eingeführt werden und die sicherstellen, dass die überarbeiteten Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzverfahren reibungslos und effektiv funktionieren. Der neue gesetzliche Rahmen für Umschuldungen im Privatsektor wird nach seiner Reformierung einer Prüfung unterzogen und bei Bedarf werden zusätzliche Maßnahmen festgelegt;
l)
vollständige Angleichung der Regulierung und Beaufsichtigung genossenschaftlicher Kreditinstitute an die von Geschäftsbanken;
m)
fristgerechte und vollständige Umsetzung des vereinbarten Umstrukturierungsplans durch die Genossenschaftsgruppe und Ergreifung weiterer Maßnahmen, um deren operative Kapazitäten insbesondere im Hinblick auf die Verfahrensweise mit Zahlungsrückständen, das Management-Informationssystems, Governance und die Verwaltungskapazität zu verbessern;
n)
weitere Stärkung des Rahmens für die Bekämpfung von Geldwäsche und Umsetzung eines Aktionsplans für die Anwendung verbesserter Verfahren in Bezug auf die Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden und die Transparenz juristischer Personen im Einklang mit bewährten Praktiken.
2.
Absatz 8 Buchstabe e erhält folgende Fassung:
„e)
Verabschiedung eines Gesetzes für ein solides Corporate-Governance-System für staatliche und halbstaatliche Unternehmen und Umsetzung eines Privatisierungsplans zur Verbesserung der wirtschaftlichen Effizienz und für die Rückkehr zu einer finanzierbaren Schuldenlast;“
3.
Absatz 13 erhält folgende Fassung:
„(13) Die Behandlung von Rechtssachen wird beschleunigt und der Rückstand bei den Gerichten bis zum Ende des Programms abgearbeitet. Zypern ergreift Initiativen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit seines Tourismussektors, durch die Umsetzung eines konkreten Aktionsplans zur Erreichung der quantitativen Ziele, die unter anderem in der kürzlich überarbeiteten Tourismusstrategie für 2011-2015 enthaltenen sind, und durch Prüfung des Gesetzes über die zyprische Tourismusorganisation, insbesondere der Artikel, die den Wettbewerb im Tourismussektor hemmen könnten. Zypern setzt eine Luftverkehrsstrategie um, mit der seine Luftfahrtaußenpolitik unter Berücksichtigung der Luftfahrtaußenpolitik und der Luftverkehrsabkommen der Union angepasst wird und die gleichzeitig eine ausreichende Luftverkehrsanbindung gewährleistet.“
4.
Absatz 14 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
„b)
ein umfassendes Regulierungs- und Marktorganisationskonzept für den restrukturierten Energie- und Gassektor, einschließlich einer Voruntersuchung des Potenzials eines Ausbaus der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen; und“
.
5.
Absatz 16 erhält folgende Fassung:
„(16) Zypern erarbeitet eine umfassende und kohärente Wachstumsstrategie unter Berücksichtigung der laufenden Reformen der öffentlichen Verwaltung und Finanzverwaltung, der weiteren Verpflichtungen aus Zyperns makroökonomischem Anpassungsprogramm sowie der relevanten Unionsinitiativen unter Berücksichtigung der Partnerschaftsvereinbarung zur Anwendung der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds. Die Wachstumsstrategie wird von der Stelle entwickelt, koordiniert und umgesetzt, die aus der bereits eingesetzten Task-Force für Wachstum hervorgeht und im nationalen institutionellen Rahmen verankert wird.“
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die Republik Zypern gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 9. Dezember 2014.
DECISIONE DI ESECUZIONE DEL CONSIGLIO
del 9 dicembre 2014
recante modifica della decisione di esecuzione 2013/463/UE, che approva il programma di aggiustamento macroeconomico per Cipro
(2014/919/UE)
IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
visto il regolamento (UE) n. 472/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 21 maggio 2013, sul rafforzamento della sorveglianza economica e di bilancio degli Stati membri nella zona euro che si trovano o rischiano di trovarsi in gravi difficoltà per quanto riguarda la loro stabilità finanziaria (1), in particolare l'articolo 7, paragrafi 2 e 5,
vista la proposta della Commissione europea,
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento (UE) n. 472/2013 si applica agli Stati membri che già beneficiano di assistenza finanziaria, compresa quella del meccanismo europeo di stabilità (MES), al momento della sua entrata in vigore.
(2)
Il regolamento (UE) n. 472/2013 definisce le norme per l'approvazione dei programmi di aggiustamento macroeconomico per gli Stati membri beneficiari di assistenza finanziaria. Tali norme devono essere coerenti con le disposizioni del trattato che istituisce il MES.
(3)
A seguito della richiesta di assistenza finanziaria a titolo del MES presentata da Cipro il 25 giugno 2012, il Consiglio ha deciso il 25 aprile 2013, con la decisione 2013/236/UE del Consiglio (2), che Cipro doveva attuare con rigore un programma di aggiustamento macroeconomico.
(4)
Il 24 aprile 2013 il consiglio dei governatori del MES ha deciso, in linea di principio, di concedere a Cipro un sostegno alla stabilità e ha approvato il Memorandum of Understanding on Specific Economic Policy Conditionality (memorandum d'intesa sulle condizioni specifiche di politica economica) e la sua firma da parte della Commissione per conto del MES.
(5)
A norma dell'articolo 1, paragrafo 2, della decisione 2013/236/UE del Consiglio, la Commissione ha portato a termine, in collaborazione con la Banca centrale europea (BCE) e, laddove appropriato, con il Fondo monetario internazionale (FMI), il quinto riesame volto a valutare i progressi realizzati in materia di attuazione delle misure concordate, nonché l'efficacia e l'impatto economico e sociale di dette misure. In conseguenza di tale riesame, si è proceduto a un aggiornamento del vigente programma di aggiustamento macroeconomico, tenendo conto delle misure adottate dalle autorità cipriote entro il secondo trimestre del 2014.
(6)
A seguito dell'entrata in vigore del regolamento (UE) n. 472/2013, il programma di aggiustamento macroeconomico è stato adottato in forma di decisione di esecuzione del Consiglio. Per motivi di chiarezza e di certezza del diritto il programma è stato adottato nuovamente sulla base dell'articolo 7, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 472/2013. Il programma è rimasto nella sostanza identico a quello approvato con decisione 2013/236/UE, includendo però anche i risultati del riesame effettuato a norma dell'articolo 1, paragrafo 2, della predetta decisione, che è stata contestualmente abrogata.
(7)
La decisione di esecuzione 2013/463/UE del Consiglio (3), già modificata dalla decisione di esecuzione 2014/169/UE del Consiglio (4), dovrebbe essere modificata di nuovo alla luce dei recenti sviluppi.
(8)
La Commissione ha portato a termine, in collaborazione con la BCE e con l'FMI, il quinto riesame volto a valutare i progressi realizzati in materia di attuazione delle misure concordate, nonché l'efficacia e l'impatto economico e sociale di dette misure. Di conseguenza è opportuno introdurre modifiche in materia di riforma del settore finanziario, di politica di bilancio e di riforme strutturali, in particolare per quanto riguarda: i) la presentazione di un piano aggiornato per il graduale allentamento delle restrizioni esterne, che le autorità si impegnano ad avviare soltanto dopo il completamento positivo della valutazione complessiva e la regolare transizione verso il meccanismo di vigilanza unico (Single Supervisory Mechanism - SSM); ii) ulteriori misure per rafforzare la gestione da parte delle banche dei prestiti in sofferenza; iii) una disposizione intesa a concludere il seguito dato all'audit del 2013 per quanto riguarda singoli enti finanziari, imponendo sanzioni, se del caso, e rendendo pubblica la decisione finale; iv) la previsione di ulteriori misure per migliorare la capacità operativa del gruppo degli istituti di credito cooperativo; v) due azioni preventive, ossia l'adozione da parte del Consiglio dei ministri del nuovo quadro complessivo che fissa adeguate procedure d'insolvenza delle persone fisiche e delle imprese e l'adozione da parte della Camera dei rappresentanti delle modifiche al quadro giuridico in materia di procedure di esecuzione forzata aventi ad oggetto proprietà ipotecate, con i dettagli degli elementi richiesti di questi due nuovi quadri; vi) la revisione dell'obiettivo di disavanzo di bilancio primario per il 2014 a non oltre 210 milioni di EUR (1,3 % del PIL) per tener conto dell'andamento del bilancio nel primo semestre del 2014, la presentazione di una proposta che assicuri la neutralità fiscale della riforma del sistema di previdenza sociale e il raggiungimento dell'obiettivo di disavanzo per il 2015, mentre l'obiettivo di avanzo primario per il 2017 è stato rivisto al ribasso al 2,5 % del PIL per agevolare l'aggiustamento di bilancio nel periodo 2017-2018; vii) la previsione di ulteriori misure per rendere operativo il processo di privatizzazione dell'autorità portuale e dell'autorità per l'energia elettrica di Cipro; viii) la nomina dei nuovi commissari e dei due commissari aggiunti del nuovo dipartimento delle imposte, l'istituzione di una banca dati comune dei contribuenti e l'adozione della necessaria regolamentazione per rendere operativi i poteri rafforzati di raccolta fiscale; ix) l'attuazione nel 2015 della riforma delle imposte sui beni immobili; x) la previsione di ulteriori disposizioni per accelerare l'emissione dei titoli di proprietà sul mercato degli immobili residenziali; xi) la presentazione di un progetto di piano d'azione per smaltire l'arretrato giudiziario e di statistiche dettagliate sull'arretrato e sulla durata dei procedimenti, e la creazione del tribunale amministrativo; xii) l'esame degli articoli della vigente legge sull'ente del turismo di Cipro che possono ostacolare la concorrenza e xiii) la valutazione preliminare del potenziale tecnico ed economico per l'ulteriore aumento della produzione di energia elettrica da fonti rinnovabili e del prezzo di costo delle diverse fonti rinnovabili rispetto alle fonti convenzionali di energia primaria, unitamente all'inclusione di misure per migliorare la capacità e l'indipendenza dell'agenzia cipriota per la regolamentazione del settore energetico.
(9)
È opportuno che la Commissione fornisca ulteriore consulenza sulle politiche e assistenza tecnica in settori specifici durante l'intero periodo di attuazione dell'ampio pacchetto di politiche di Cipro. Uno Stato membro soggetto a un programma di aggiustamento macroeconomico la cui capacità amministrativa risulti carente deve chiedere assistenza tecnica alla Commissione, la quale può costituire a tal fine gruppi di esperti.
(10)
Le autorità cipriote dovrebbero consultare, conformemente alle norme e prassi nazionali in vigore, le parti sociali e le organizzazioni della società civile in sede di preparazione, attuazione, monitoraggio e valutazione del programma di aggiustamento macroeconomico,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
L'articolo 2 della decisione di esecuzione 2013/463/UE è così modificato:
1)
il paragrafo 5 è sostituito dal seguente:
«5. Per ripristinare la solidità del settore finanziario, Cipro continua a dare attuazione alla ristrutturazione del settore bancario e del settore degli istituti di credito cooperativo; continua a rafforzare la vigilanza e la regolamentazione nel contesto della transizione in corso verso il meccanismo di vigilanza unico; avvia la riforma del quadro in materia di ristrutturazione del debito e abolisce gradualmente le misure restrittive in linea con la sua tabella di marcia, salvaguardando allo stesso tempo la stabilità finanziaria.
Il programma prevede le misure e i risultati seguenti:
a)
garantire il monitoraggio rigoroso delle condizioni di liquidità del settore bancario. Le restrizioni temporanee alla libera circolazione del capitale (tra cui le limitazioni per i pagamenti e i bonifici) sono oggetto di attento monitoraggio. Il graduale allentamento delle misure restrittive esterne consente di preservare la stabilità del settore finanziario e di mantenere riserve di liquidità adeguate. La Banca centrale di Cipro effettuerà ispezioni in loco per controllare l'attuazione delle restrizioni e adotterà, se necessario, opportuni provvedimenti di vigilanza. L'ulteriore liberalizzazione delle misure restrittive esterne sarà presa in esame dalle autorità solo dopo il completamento positivo della valutazione globale e la regolare transizione al meccanismo di vigilanza unico. L'obiettivo è che i controlli restino in vigore solo per il tempo strettamente necessario per attenuare i forti rischi gravanti sulla stabilità del sistema finanziario. In esito alla valutazione globale si procederà ad aggiornare e a pubblicare la tabella di marcia per il graduale allentamento delle misure restrittive. I piani di finanziamento e di capitalizzazione delle banche nazionali che dipendono dai finanziamenti della banca centrale o che ricevono aiuti di Stato riflettono in modo realistico la prevista riduzione della leva finanziaria nel settore bancario e riducono la dipendenza dai prestiti delle banche centrali, evitando al tempo stesso vendite di emergenza delle attività e una stretta creditizia;
b)
adeguare i requisiti patrimoniali minimi, tenendo conto dei parametri di valutazione del bilancio e delle prove di stress a livello di Unione;
c)
assicurare che prima dell'erogazione di aiuti di Stato, i piani di ristrutturazione siano approvati formalmente secondo le norme in materia di aiuti di Stato. Se le altre misure non sono sufficienti, le banche sottocapitalizzate possono chiedere allo Stato un aiuto alla ricapitalizzazione secondo le procedure vigenti in materia di aiuti di Stato. Le banche che hanno avviato piani di ristrutturazione riferiscono in merito ai progressi compiuti;
d)
assicurare la creazione e l'operatività del registro dei crediti;
e)
tenendo conto della transizione al meccanismo di vigilanza unico, assicurare la piena attuazione del quadro normativo in materia di concessione dei crediti, di deterioramento delle attività e di accantonamenti;
f)
introdurre obblighi di informativa per assicurare che le banche comunichino regolarmente alle autorità e ai mercati i progressi nella ristrutturazione delle loro operazioni;
g)
assicurare la revisione della direttiva sulla governance, che specificherà, tra l'altro, l'interazione tra le unità interne delle banche preposte all'audit e le autorità di vigilanza bancaria;
h)
rafforzare la governance delle banche, anche vietando l'erogazione di prestiti a membri indipendenti del consiglio di amministrazione o a parti collegate;
i)
assicurare il personale necessario e le modifiche opportune alla luce delle nuove responsabilità assunte dalla Banca centrale di Cipro, tra l'altro assicurando la separazione tra le funzioni di risoluzione e quelle di vigilanza, il recepimento nell'ordinamento nazionale del corpus unico di norme, ivi comprese la direttiva 2014/59/UE del Parlamento europeo e del Consiglio (5) e la direttiva 2014/49/UE del Parlamento europeo e del Consiglio (6);
j)
rafforzare la gestione dei prestiti in sofferenza, tenendo conto degli sviluppi e del calendario di attuazione del meccanismo di vigilanza unico. In particolare ciò include: la revisione del codice di condotta e delle politiche e pratiche delle banche in materia di gestione degli arretrati; il monitoraggio degli obiettivi di ristrutturazione fissati dalla Banca centrale di Cipro; misure che permettano ai mutuanti di ottenere informazioni finanziarie adeguate sulla situazione finanziaria dei mutuatari e chiedere, ottenere e far eseguire il pignoramento delle attività finanziarie e dei guadagni dei mutuatari inadempienti; misure per consentire e facilitare il trasferimento ai terzi da parte dei mutuanti di singoli prestiti in essere, assieme a tutte le garanzie reali e personali, senza l'assenso del mutuatario;
k)
allentare i vincoli in materia di pignoramento delle garanzie reali. Ciò accompagna la preparazione della legislazione sulla base di un quadro complessivo di riforma che istituisca adeguate procedure di insolvenza per le imprese e le persone fisiche e che assicuri il corretto ed efficace funzionamento dei quadri giuridici rivisti in materia di esecuzione forzata e di insolvenza. Inoltre, dopo la riforma, il nuovo quadro giuridico per la ristrutturazione del debito del settore privato è riesaminato e sono definite le misure supplementari necessarie;
l)
completare l'allineamento della regolamentazione e della vigilanza degli istituti di credito cooperativo a quelle delle banche commerciali;
m)
assicurare che il gruppo degli istituti di credito cooperativo proceda alla tempestiva e completa attuazione del piano di ristrutturazione approvato e adotti ulteriori misure per migliorare la sua capacità operativa, in particolare in materia di gestione degli arretrati, sistema informativo di gestione, governance e capacità di gestione;
n)
continuare a rafforzare il quadro antiriciclaggio e attuare un piano d'azione che assicuri l'applicazione di pratiche migliori per quanto riguarda la diligenza dovuta nel rapporto con la clientela e la trasparenza delle entità, in linea con le migliori prassi.
;
2)
al paragrafo 8, la lettera e) è sostituita dalla seguente:
«e)
adozione di una legge volta a instaurare un solido sistema di governo societario per le imprese pubbliche e semi-pubbliche e attuazione di un piano di privatizzazione per contribuire a migliorare l'efficienza economica e a ripristinare la sostenibilità del debito;»
3)
il paragrafo 13 è sostituito dal seguente:
«13. Entro la fine del programma si provvede ad accelerare l'iter giudiziario e a smaltire l'arretrato giudiziario. Cipro adotta iniziative volte a rafforzare la competitività del settore turistico, attuando un piano d'azione concreto in modo che porti al conseguimento degli obiettivi quantificati individuati, fra l'altro, nella recente revisione della strategia turistica per il 2011-2015 e valutando la legge sull'ente per il turismo di Cipro, in particolare gli articoli che possono ostacolare la concorrenza nel settore del turismo. Cipro attua una strategia politica nel settore del trasporto aereo che porti all'adattamento della sua politica estera in materia di trasporto aereo, alla luce della politica esterna dell'UE nel settore e dei relativi accordi sottoscritti dall'UE, assicurando allo stesso tempo un livello sufficiente di collegamenti aerei.»
;
4)
al paragrafo 14, la lettera b) è sostituita dalla seguente:
«b)
una panoramica generale della regolamentazione e dell'organizzazione di mercato del settore ristrutturato dell'energia e del gas, tra cui la valutazione preliminare del potenziale di crescita della produzione di energia elettrica da fonti rinnovabili e»
;
5)
il paragrafo 16 è sostituito dal seguente:
«16. Nell'elaborare la strategia di crescita globale e coerente, Cipro tiene conto della riforma in corso dell'amministrazione pubblica, della riforma della gestione delle finanze pubbliche, di altri impegni assunti nell'ambito del programma di aggiustamento macroeconomico del paese nonché di iniziative dell'Unione pertinenti, tenendo conto dell'accordo di partenariato per l'attuazione dei fondi strutturali e d'investimento europei. La strategia di crescita sarà elaborata, coordinata e attuata dall'organismo unico che evolverà dalla task force per la crescita già istituita e che sarà inserito nel quadro istituzionale nazionale.»
Articolo 2
La Repubblica di Cipro è destinataria della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 9 dicembre 2014