DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 165/2013 DER KOMMISSION
vom 22. Februar 2013
zur Vorausfestsetzung des Betrags der Beihilfe für die private Lagerhaltung von Butter im Jahr 2013
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 43 Buchstaben a und d in Verbindung mit Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 werden für die private Lagerhaltung von Butter Beihilfen gewährt.
(2)
Die Entwicklung der Preise und Bestände von Butter deutet auf ein Marktungleichgewicht hin, das durch die saisonale Lagerhaltung behoben oder verringert werden kann. In Anbetracht der derzeitigen Marktlage empfiehlt es sich, ab dem 1. März 2013 Beihilfen für die private Lagerhaltung von Butter zu gewähren.
(3)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 der Kommission vom 20. August 2008 mit gemeinsamen Bestimmungen für die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen (2) wurden gemeinsame Bestimmungen für die Umsetzung der Regelung für die private Lagerhaltung festgelegt.
(4)
Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 ist nach den in Kapitel III derselben Verordnung festgelegten Durchführungsbestimmungen und Bedingungen eine im Voraus festzusetzende Beihilfe zu gewähren.
(5)
Gemäß Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 wird die Beihilfe unter Berücksichtigung der Lagerkosten und der voraussichtlichen Entwicklung der Preise für frische und gelagerte Butter festgesetzt.
(6)
Es empfiehlt sich, eine Beihilfe zu den Kosten für die Ein- und Auslagerung der betreffenden Erzeugnisse und zu den je Tag anfallenden Kosten für die Kühllagerung und Finanzkosten für die Lagerhaltung festzusetzen.
(7)
Zur leichteren Durchführung der vorliegenden Maßnahme sollte die Beihilfe unter Berücksichtigung der derzeitigen Praxis in den Mitgliedstaaten nur für vollständig eingelagerte Erzeugnisse gelten. Daher ist eine Abweichung von Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 vorzusehen.
(8)
Wenn die erforderlichen Angaben zur Lagerung bereits im Beihilfeantrag enthalten sind, empfiehlt es sich im Interesse einer effizienten und einfachen Verwaltung, auf die in Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 vorgesehene Übermittlung derselben Informationen nach Abschluss des Vertrags zu verzichten.
(9)
Im Interesse der Vereinfachung und einer effizienten Logistik kann auf die Kennzeichnung jeder eingelagerten Einheit mit der Vertragsnummer verzichtet werden, wenn die Vertragsnummer im Register des Lagerhauses eingetragen ist.
(10)
Im Interesse einer effizienten und einfachen Verwaltung und unter Berücksichtigung der besonderen Situation der Butterlagerung sollten die Kontrollen gemäß Artikel 36 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 bei mindestens der Hälfte der Verträge durchgeführt werden. Daher sollte eine Abweichung vom genannten Artikel vorgesehen werden.
(11)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 der Kommission vom 31. August 2009 mit Durchführungsvorschriften zu den von den Mitgliedstaaten an die Kommission zu übermittelnden Informationen und Dokumenten im Zusammenhang mit der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte, den Regeln für Direktzahlungen, der Förderung des Absatzes von Agrarerzeugnissen und den Regelungen für die Regionen in äußerster Randlage und die kleineren Inseln des Ägäischen Meeres (3) sind gemeinsame Regeln festgelegt worden, auf deren Grundlage die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Informationen und Dokumente an die Kommission übermitteln müssen. Diese Regeln betreffen insbesondere die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Nutzung der von der Kommission bereitgestellten Informationssysteme und die Validierung der Zugangsrechte der zur Übersendung von Mitteilungen befugten Behörden oder Einzelpersonen. Außerdem enthält die Verordnung gemeinsame Grundsätze für die Informationssysteme, um die langfristige Authentizität, Integrität und Lesbarkeit der Dokumente und den Schutz von personenbezogenen Daten zu gewährleisten.
(12)
Nach der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 muss die Verpflichtung zur Nutzung der Informationssysteme gemäß derselben Verordnung in den Verordnungen vorgesehen werden, mit denen eine besondere Mitteilungspflicht festgelegt wird.
(13)
Die Kommission hat ein Informationssystem für die elektronische Verwaltung von Dokumenten und elektronische Verfahren im Rahmen ihrer internen Tätigkeit und der Beziehungen mit den für die Gemeinsame Agrarpolitik zuständigen Stellen entwickelt.
(14)
Es kann davon ausgegangen werden, dass die Mitteilungspflichten im Zusammenhang mit der privaten Lagerhaltung von Butter nunmehr im Rahmen dieses Systems gemäß der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 erfüllt werden können, insbesondere diejenigen gemäß Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 826/2008.
(15)
Aus Gründen der Klarheit sollte die Gültigkeit der vorliegenden Verordnung an dem vorgesehenen Schlusstermin für das Ende der vertraglichen Lagerung enden.
(16)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Verordnung regelt die in Artikel 28 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 vorgesehene Beihilfe für die private Lagerhaltung von gesalzener und ungesalzener Butter für ab dem 1. März 2013 geschlossene Verträge.
(2) Soweit in dieser Verordnung nicht anders geregelt, gilt die Verordnung (EG) Nr. 826/2008.
Artikel 2
Die in Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 genannte Maßeinheit ist die „Lagerpartie“, die der Menge des unter die vorliegende Verordnung fallenden Erzeugnisses entspricht, die mindestens eine Tonne wiegt, von homogener Zusammensetzung und Qualität ist, in einem einzigen Betrieb hergestellt und an einem einzigen Tag in einem einzigen Lagerhaus eingelagert wurde.
Artikel 3
(1) Abweichend von Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 beziehen sich Anträge nur auf Erzeugnisse, die vollständig eingelagert wurden.
(2) Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 findet keine Anwendung.
(3) Die Mitgliedstaaten können auf die nach Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 vorgeschriebene Kennzeichnung mit der Vertragsnummer verzichten, wenn sich der Lagerhausbetreiber verpflichtet, die Vertragsnummer in das Register gemäß Anhang I Abschnitt III der genannten Verordnung einzutragen.
(4) Abweichend von Artikel 36 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 überprüft die für die Kontrollen zuständige Behörde während des gesamten Auslagerungszeitraums von August 2013 bis Februar 2014 jeweils am Ende der vertraglichen Lagerzeit bei mindestens der Hälfte der Verträge mittels Stichproben das Gewicht und die Kennzeichnung der gelagerten Butter.
Artikel 4
(1) Die Beihilfe für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse beträgt:
-
14,88 EUR je Tonne für die Fixkosten der Lagerung,
-
0,25 EUR je Tonne je Tag der vertraglichen Lagerung.
(2) Die vertragliche Lagerhaltung beginnt zwischen dem 1. März und dem 15. August 2013. Die Auslagerung darf erst ab dem 16. August 2013 beginnen. Die vertragliche Lagerhaltung endet am Tag vor dem Auslagerungstag oder spätestens am letzten Tag des Monats Februar nach dem Jahr der Einlagerung.
(3) Die Beihilfe darf nur gewährt werden, wenn die vertragliche Lagerzeit zwischen 90 und 210 Tagen beträgt.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission Folgendes mit:
a)
jeden Dienstag für die Vorwoche gemäß Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 die Mengen, für die Verträge abgeschlossen wurden, sowie die Erzeugnismengen, für die Anträge auf Abschluss von Verträgen eingereicht wurden;
b)
spätestens am Ende jedes Monats für den Vormonat die Angaben gemäß Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 zu den Lagerbeständen.
(2) Die Mitteilungen gemäß Absatz 1 erfolgen im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 792/2009.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Ihre Gültigkeit endet am 28. Februar 2014.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 22. Februar 2013
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 165/2013 DELLA COMMISSIONE
del 22 febbraio 2013
recante fissazione anticipata dell’importo dell’aiuto all’ammasso privato di burro per il 2013
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1234/2007 del Consiglio, del 22 ottobre 2007, recante organizzazione comune dei mercati agricoli e disposizioni specifiche per taluni prodotti agricoli (regolamento unico OCM) (1), in particolare l’articolo 43, lettere a) e d), in combinato disposto con l’articolo 4,
considerando quanto segue:
(1)
A norma dell’articolo 28 del regolamento (CE) n. 1234/2007, sono concessi aiuti per l’ammasso privato di burro.
(2)
L’andamento dei prezzi e delle scorte di burro denota uno squilibrio del mercato che può essere eliminato o attenuato mediante un ammasso stagionale. In considerazione dell’attuale situazione del mercato, è opportuno concedere un aiuto per l’ammasso privato di burro a decorrere dal 1o marzo 2013.
(3)
Il regolamento (CE) n. 826/2008 della Commissione, del 20 agosto 2008, recante norme comuni per la concessione di aiuti all’ammasso privato per taluni prodotti agricoli (2), ha stabilito norme comuni per l’applicazione del regime di aiuto all’ammasso privato.
(4)
A norma dell’articolo 6 del regolamento (CE) n. 826/2008, gli aiuti fissati anticipatamente devono essere concessi secondo le modalità e le condizioni stabilite al capo III dello stesso regolamento.
(5)
A norma dell’articolo 29 del regolamento (CE) n. 1234/2007, l’importo dell’aiuto deve essere fissato in base alle spese di ammasso e all’andamento prevedibile dei prezzi del burro fresco e del burro immagazzinato.
(6)
È opportuno fissare l’importo dell’aiuto in funzione delle spese di entrata e uscita dei prodotti in questione e delle spese giornaliere di deposito in magazzino frigorifero e di finanziamento.
(7)
Per agevolare l’applicazione del presente provvedimento tenendo conto della prassi invalsa negli Stati membri, è opportuno limitare l’aiuto unicamente ai prodotti che sono stati interamente conferiti all’ammasso. Di conseguenza, è necessario prevedere una deroga all’articolo 7, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 826/2008.
(8)
A fini di semplificazione e di efficienza amministrativa, se la domanda di aiuto contiene già le informazioni richieste sul luogo di ammasso, è opportuno dispensare il richiedente dall’obbligo di comunicare le stesse informazioni dopo la stipula del contratto, come prescritto dall’articolo 20, primo comma, lettera a), del regolamento (CE) n. 826/2008.
(9)
A fini di semplificazione e di efficienza logistica, è opportuno autorizzare gli Stati membri a dispensare il contraente dall’obbligo di indicare il numero di contratto su ciascuna unità immagazzinata purché il numero di contratto sia riportato nel registro di magazzino.
(10)
A fini di semplificazione e di efficienza amministrativa, alla luce della particolare situazione dell’ammasso del burro, i controlli di cui all’articolo 36, paragrafo 6, del regolamento (CE) n. 826/2008 devono interessare almeno la metà dei contratti. Occorre pertanto introdurre una deroga all’articolo citato.
(11)
Il regolamento (CE) n. 792/2009 della Commissione, del 31 agosto 2009, che stabilisce le modalità con le quali gli Stati membri notificano alla Commissione le informazioni e i documenti necessari nell’ambito dell’attuazione dell’organizzazione comune dei mercati, del regime dei pagamenti diretti, della promozione dei prodotti agricoli e dei regimi applicabili alle regioni ultraperiferiche e alle isole minori del Mar Egeo (3), fissa norme comuni per la comunicazione alla Commissione di informazioni e documenti da parte delle autorità competenti degli Stati membri. Tali norme contemplano in particolare l’obbligo per gli Stati membri di utilizzare i sistemi di informazione messi a loro disposizione dalla Commissione e la convalida dei diritti di accesso delle autorità e delle persone abilitate a effettuare comunicazioni. Il suddetto regolamento stabilisce inoltre principi comuni che si applicano ai sistemi di informazione affinché questi garantiscano l’autenticità, l’integrità e la leggibilità nel tempo dei documenti. Esso disciplina altresì la protezione dei dati personali.
(12)
In base al regolamento (CE) n. 792/2009, l’obbligo di utilizzare i sistemi di informazione previsti dal medesimo regolamento deve essere stabilito dai regolamenti che impongono un obbligo di notifica specifico.
(13)
Nell’ambito delle sue procedure interne di lavoro e delle sue relazioni con le autorità che operano nel settore della politica agricola comune, la Commissione ha elaborato un sistema di informazione che consente la gestione elettronica di documenti e procedure.
(14)
Si ritiene che gli obblighi di notifica relativi all’ammasso privato di burro possano essere adempiuti tramite tale sistema in conformità al regolamento (CE) n. 792/2009, in particolare gli obblighi imposti dall’articolo 35 del regolamento (CE) n. 826/2008.
(15)
Per motivi di chiarezza, è opportuno che il presente regolamento si applichi fino al termine del periodo di ammasso contrattuale.
(16)
Le misure di cui al presente regolamento sono conformi al parere del comitato di gestione per l’organizzazione comune dei mercati agricoli,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
1. Il presente regolamento istituisce un aiuto all’ammasso privato per il burro salato e non salato di cui all’articolo 28, lettera a), del regolamento (CE) n. 1234/2007, per i contratti stipulati a decorrere dal 1o marzo 2013.
2. Salvo disposizione contraria del presente regolamento, si applica il regolamento (CE) n. 826/2008.
Articolo 2
L’unità di misura di cui all’articolo 16, paragrafo 2, lettera c), del regolamento (CE) n. 826/2008 è il «lotto all’ammasso», definito come il quantitativo del prodotto di cui al presente regolamento, del peso minimo di una tonnellata, di composizione e qualità omogenee, prodotto nello stesso stabilimento ed entrato all’ammasso lo stesso giorno nello stesso magazzino.
Articolo 3
1. In deroga all’articolo 7, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 826/2008, le domande riguardano unicamente prodotti che sono stati interamente conferiti all’ammasso.
2. Non si applica l’articolo 20, primo comma, lettera a), del regolamento (CE) n. 826/2008.
3. Gli Stati membri possono derogare all’obbligo, imposto all’articolo 22, paragrafo 1, lettera e), del regolamento (CE) n. 826/2008, di indicare il numero di contratto, purché il responsabile del magazzino si impegni ad annotare il numero di contratto nel registro di cui all’allegato I, punto III, dello stesso regolamento.
4. In deroga all’articolo 36, paragrafo 6, del regolamento (CE) n. 826/2008, alla fine del periodo di ammasso contrattuale l’autorità preposta al controllo verifica a campione, per la metà almeno del numero di contratti, peso e identificazione del burro all’ammasso durante l’intero periodo di svincolo dall’ammasso che va dall’agosto 2013 al febbraio 2014.
Articolo 4
1. L’aiuto per i prodotti di cui all’articolo 1 ammonta a:
-
14,88 EUR per tonnellata immagazzinata, per le spese fisse di magazzinaggio,
-
0,25 EUR per tonnellata per ciascun giorno di ammasso contrattuale.
2. L’entrata all’ammasso contrattuale ha luogo tra il 1o marzo e il 15 agosto 2013. Lo svincolo dall’ammasso non può avere luogo prima del 16 agosto 2013. L’ammasso contrattuale termina il giorno che precede lo svincolo dall’ammasso o al più tardi l’ultimo giorno del mese di febbraio successivo all’anno di entrata in magazzino.
3. L’aiuto può essere concesso solo se il periodo di ammasso contrattuale è compreso tra 90 e 210 giorni.
Articolo 5
1. Gli Stati membri comunicano alla Commissione:
a)
entro ogni martedì per la settimana precedente, i quantitativi per i quali sono stati stipulati contratti e i quantitativi per i quali sono state presentate domande di stipula di contratti, a norma dell’articolo 35, paragrafo 1, lettera a), del regolamento (CE) n. 826/2008;
b)
entro la fine di ogni mese per il mese precedente, le informazioni relative alle scorte richieste a norma dell’articolo 35, paragrafo 1, lettera b), del regolamento (CE) n. 826/2008.
2. Le comunicazioni di cui al paragrafo 1 sono effettuate a norma del regolamento (CE) n. 792/2009.
Articolo 6
Il presente regolamento entra in vigore il terzo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Esso scade il 28 febbraio 2014.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 22 febbraio 2013