VERORDNUNG (EU) Nr. 294/2013 DER KOMMISSION
vom 14. März 2013
zur Änderung und Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte sowie zur Durchführung der Richtlinie 97/78/EG des Rates hinsichtlich bestimmter gemäß der genannten Richtlinie von Veterinärkontrollen an der Grenze befreiter Proben und Waren
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2, Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben b und c, Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 2, Artikel 18 Absatz 3, Artikel 19 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstaben a, b und c, Artikel 19 Absatz 4 Unterabsatz 2, Artikel 21 Absatz 6 Buchstabe c, Artikel 32 Absatz 3 Buchstabe a, Artikel 40 Unterabsatz 1 Buchstabe d und Artikel 41 Absatz 3 Unterabsätze 1 und 3, Artikel 42 Absatz 2 und Artikel 45 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 enthält Hygiene- und Veterinärvorschriften für tierische Nebenprodukte und ihre Folgeprodukte, mit denen von diesen Produkten ausgehende Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier vermieden bzw. minimiert werden sollen. Auch ist dort für bestimmte Folgeprodukte die Festlegung eines Endpunkts in der Produktionskette vorgesehen, ab dem diese Produkte nicht mehr den Anforderungen der genannten Verordnung entsprechen müssen.
(2)
Mit der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 der Kommission vom 25. Februar 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte sowie zur Durchführung der Richtlinie 97/78/EG des Rates hinsichtlich bestimmter gemäß der genannten Richtlinie von Veterinärkontrollen an der Grenze befreiter Proben und Waren (2) wurden Durchführungsvorschriften für die Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 eingeführt, darunter Regeln über die Bestimmung von Endpunkten für bestimmte Folgeprodukte.
(3)
In ihrer Stellungnahme vom 7. Februar 2011 über die Fähigkeit oleochemischer Prozesse, TSE-bezogene Risiken in tierischen Nebenprodukten der Kategorie 1 zu minimieren (3), kam die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) zu dem Schluss, dass sich das Risiko einer Verbreitung der transmissiblen spongiformen Enzephalopathie (TSE) nach einer Behandlung von Material der Kategorie 1 mit hydrolytischer Fettspaltung und Hydrierung erheblich verringert. Allerdings besteht Unsicherheit in Bezug auf die Verringerung der TSE-Infektiosität in oleochemischen Produkten, die aus Material der Kategorie 1 hergestellt wurden. Aus diesem Grund kann nicht mit Sicherheit angenommen werden, dass diese Produkte frei von Infektiosität sind; daher können sie ein Risiko darstellen, wenn sie in die Lebens- oder Futtermittelkette gelangen. Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 und ihre Anhänge XIV und XV sollten daher entsprechend geändert werden.
(4)
In Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 sind Ausnahmeregelungen für die Verwendung von Material der Kategorien 2 und 3 für die Fütterung bestimmter Tiere vorgesehen, die nicht in die Lebensmittelkette gelangen, einschließlich Zirkustieren. Da bestimmte Zirkustiere zu Arten gehören, die normalerweise für die Lebensmittelproduktion verwendet werden, sollte die Verfütterung dieses Materials an Zirkustiere den Bestimmungen des Artikels 13 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 unterworfen werden.
(5)
In Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 ist eine Ausnahmeregelung für die Beseitigung von Bienen und Imkerei-Nebenprodukten durch Verbrennung oder Vergraben an Ort und Stelle unter Bedingungen vorgesehen, mit deren Hilfe die Übertragung von Gefahren für die Gesundheit von Mensch und Tier verhindert wird. In Artikel 15 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 wird auf Sondervorschriften für die Sammlung und Beseitigung von Bienen und Imkerei-Nebenprodukten verwiesen. Der einleitende Satz des genannten Artikels sollte daher dahingehend korrigiert werden, dass auch auf Sondervorschriften für die Sammlung und Beseitigung von Bienen und Imkerei-Nebenprodukten Bezug genommen wird.
(6)
Artikel 36 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 sieht für die Beseitigung geringer Mengen von Material der Kategorie 3 gemäß Artikel 10 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2012 vor. Diese Übergangsfrist sollte um zwei Jahre verlängert werden, in denen weitere Daten über Sammlung, Transport und Beseitigung des betreffenden Materials der Kategorie 3 erhoben werden sollten.
(7)
Verarbeitetes tierisches Protein aus tierischen Nebenprodukten, mit Ausnahme von Material der Kategorie 3 gemäß Artikel 10 Buchstaben n, o und p der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 darf als Zutat für die Herstellung verarbeiteten Heimtierfutters verwendet werden. Verarbeitetes tierisches Protein sollte nur als Heimtierfutter deklariert werden, wenn es in einem angemessenen Verhältnis mit anderen Futtermittelstoffen gemischt wird, die normalerweise zur Nahrung für Heimtiere der betreffenden Art gehören. Hersteller verarbeiteten tierischen Proteins dürfen dieses Produkt jedoch an Betreiber anerkannter Hundezwinger oder Hundemeuten sowie für die Ernährung von Hunden und Katzen in Tierheimen zum Zweck der Produktion von Mischfutter für Hunde und Katzen vertreiben. In diesem Fall ist das Produkt als verarbeitetes tierisches Protein zu deklarieren und zu kennzeichnen. Für die Ausfuhr verarbeiteten tierischen Proteins gelten neben den Rechtsvorschriften für tierische Nebenprodukte auch die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (4). Gemäß Anhang IV Teil III Abschnitt E Nummer 2 der genannten Verordnung unterliegt die Ausfuhr verarbeiteten tierischen Proteins einer schriftlichen Vereinbarung zwischen dem Ursprungsmitgliedstaat des verarbeiteten tierischen Proteins und dem Bestimmungsdrittland. Für die Ausfuhr von Heimtierfutter besteht eine solche Verpflichtung nicht. Angesichts des festgestellten Risikos einer unangemessenen Anwendung dieser Bestimmungen auf die Ausfuhr verarbeiteten tierischen Proteins ist eine präzisere Definition von Heimtierfutter erforderlich.
(8)
Die Umwandlung tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte in Biogas ist gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 zulässig. Die Produktion von Biogas führt zur Erzeugung fester oder flüssiger Fraktionen. Es sollte klargestellt werden, dass die Anforderungen bezüglich der Beseitigung dieser Rückstände für beide Fraktionen gelten.
(9)
In ihrer Stellungnahme vom 30. November 2010 zu den abiotischen Risiken von Glycerin als Beiprodukt der Biodieselproduktion aus tierischen Nebenprodukten der Kategorie 1 und Pflanzenölen für die Gesundheit von Mensch und Tier (5) erkennt die EFSA an, dass Glycerin, das nach der Methode 1 gemäß Anhang IV Kapitel III der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 für die Produktion von Biodiesel behandelt wurde, ein in Bezug auf das TSE-Risiko sicheres Material ist. Glycerin als Beiprodukt aus der Biodieselproduktion kann nach der Biogasproduktion in Biogas und Fermentationsrückstände umgewandelt und auf dem Hoheitsgebiet des Produktionsmitgliedstaats ohne Risiko für die Gesundheit von Mensch und Tier auf landwirtschaftlichen Flächen ausgebracht werden, vorbehaltlich der Entscheidung der zuständigen Behörde.
(10)
Tierische Nebenprodukte gemäß Artikel 13 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 dürfen ohne Verarbeitung auf landwirtschaftlichen Flächen ausgebracht werden, sofern die zuständige Behörde der Ansicht ist, dass sie kein Risiko für die Ausbreitung einer ernsten übertragbaren Krankheit darstellen. Diese Produkte dürfen ebenfalls ohne vorherige Verarbeitung kompostiert oder in Biogas umgewandelt werden.
(11)
Der Standardwortlaut für die Beschreibung tierischer Nebenprodukte und von Folgeprodukten im Handel zwischen den Mitgliedstaaten gemäß Anhang VIII der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 muss während Transport und Lagerung auf der Verpackung, dem Behälter oder dem Fahrzeug deutlich sichtbar und gut lesbar angebracht sein. Die Liste der Standardformulierungen sollte zur Berücksichtigung des Handels mit verarbeiteter Gülle erweitert werden.
(12)
Artikel 48 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 verpflichtet Unternehmer, die zuständige Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats zu informieren, wenn sie beabsichtigen, Sendungen mit Material der Kategorien 1 oder 2 zu versenden. Mitgliedstaaten dürfen bilaterale Vereinbarungen darüber schließen, ihre Einrichtungen für die Verbrennung von Heimtieren aus anderen Mitgliedstaaten, mit denen sie eine gemeinsame Grenze haben, bereitzustellen. In solchen Fällen stellen die Anforderungen des Artikels 48 Absätze 1 bis 3 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 eine unnötige administrative Belastung dar.
(13)
Anhang X Kapitel II der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 enthält spezielle Anforderungen an Folgeprodukte, die für die Produktion von Futtermitteln bestimmt sind. Der Wortlaut der Ausnahmeregelung für das Inverkehrbringen von nach nationalen Normen verarbeiteter Milch sollte so angepasst werden, dass er sich auch auf Erzeugnisse auf Milchbasis und aus Milch gewonnene Erzeugnisse bezieht, so dass Abschnitt 4 Teil II des genannten Kapitels an die Bestimmungen in Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 und insbesondere an den Buchstaben f in Bezug auf die Genehmigung der Umwandlung gewisser nicht mehr zum menschlichen Verzehr bestimmter Lebensmittel in Material zur Verfütterung an Nutztiere außer Pelztieren, angeglichen wird.
(14)
Wenn ehemalige Lebensmittel, die Bestandteile tierischen Ursprungs enthalten, als Ausgangsmaterial für die Herstellung von Futtermitteln für Nutztiere verwendet werden, gelten besondere Anforderungen zur Verhütung des Risikos der Übertragung von Krankheiten auf Tiere. Sofern die ehemaligen Lebensmittel jedoch weder Fleisch, noch Fisch noch daraus gewonnene Produkte enthalten, sollte ihre Verwendung für die Produktion von Futtermitteln für Nutztiere erlaubt sein, soweit sie kein Risiko der Übertragung von auf Mensch oder Tier übertragbaren Krankheiten darstellen.
(15)
Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 enthält Bedingungen für das Inverkehrbringen und die Verwendung organischer Düngemittel und Bodenverbesserungsmittel. Diese Produkte dürfen unter Beachtung der Anforderungen in Anhang XI der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 aus Material der Kategorien 2 und 3 hergestellt werden. Im Fall verarbeiteten tierischen Proteins aus Material der Kategorie 3 sind die in Anhang X Kapitel II der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 festgelegten spezifischen Produktionsanforderungen einzuhalten, auch in Bezug auf verarbeitetes tierisches Protein, das ausschließlich für die Verwendung in Heimtierfutter bestimmt ist. Der größeren Klarheit wegen sollte Anhang XI der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 geändert werden, indem Verweise auf Verarbeitungsnormen für verarbeitetes tierisches Protein aufgenommen werden.
(16)
Zwecks Förderung wissenschaftlicher Forschung und insbesondere der Forschung zur biologischen Vielfalt sollte für Referenzarchive, wissenschaftliche Organisationen und Museen in Bezug auf Sammlung, Transport und Verwendung von in Medien konservierten, in Mikroskopträgern komplett eingeschlossenen oder als verarbeitete genetische Proben verwendeten Tieren oder Teilen von Tieren eine Ausnahmeregelung gelten. Die Anforderungen an Jagdtrophäen und andere Tierpräparate in Anhang XIII Kapitel VI der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 sollten entsprechend geändert werden.
(17)
Tabelle 2 in Anhang XIV Kapitel II Abschnitt 1 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 enthält Anforderungen für die Einfuhr tierischer Nebenprodukte in die Union. Der Wortlaut bestimmter Teile der Tabelle 2 sollte klarer formuliert werden. In Bezug auf bestimmte Waren, die aus tierischen Nebenprodukten verschiedener Tiere bestehen können, sollte die Liste der Drittländer, aus denen tierische Nebenprodukte der einschlägigen Tierarten eingeführt werden dürfen, in Tabelle 2 entsprechend geändert werden. Die Änderungen sollten sich auch in den entsprechenden Bescheinigungen in Anhang XV der genannten Verordnung niederschlagen.
(18)
Heimtierfutter darf aus Material der Kategorie 3 ausgenommen Material der Kategorie 3 gemäß Artikel 10 Buchstaben n, o und p der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 hergestellt werden. Die Bestimmungen, die für das Inverkehrbringen von Heimtierfutter innerhalb der EU gelten, sollten auch für die Einfuhr aus Drittländern gelten. In die Bescheinigung in Anhang XV Kapitel 3(B) der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 sollte ein Verweis auf Artikel 10 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 aufgenommen werden.
(19)
Bestimmte Anforderungen für die Einfuhr von Blut und Blutprodukten sollten klarer gefasst werden, insbesondere diejenigen, die sich auf den Ursprungs des Bluts beziehen. Blut muss aus sicheren Quellen stammen; dies können ein gemäß EU-Recht oder ein gemäß dem nationalen Recht eines Drittlands zugelassener Schlachthof oder für diesen Zweck gehaltene lebende Tiere sein. Blut aus solchen sicheren Quellen darf auch gemischt werden. Es ist notwendig, den Wortlaut der einschlägigen Bescheinigungen entsprechend zu ändern. Daher sollten Anhang XIV und die Musterveterinärbescheinigungen in Anhang XV Kapitel 4(A), 4(C) und 4(D) der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 entsprechend geändert werden.
(20)
Anhang XVI der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 enthält Bestimmungen für amtliche Kontrollen bezüglich der Fütterung aasfressender Vögel mit Material der Kategorie 1. Gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 kann die zuständige Behörde die Verfütterung von Material der Kategorie 1 an gefährdete oder geschützte Arten aasfressender Vögel und andere Arten, die in ihrem natürlichen Lebensraum leben, zulassen. Die bestehenden Bestimmungen für amtliche Kontrollen bezüglich der Fütterung aasfressender Vögel sollten daher auf alle Tierarten ausgeweitet werden, für die die Fütterung mit Material der Kategorie 1 gemäß Anhang VI der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 zugelassen werden kann.
(21)
Die Verordnung (EU) Nr. 142/2011 sollte daher entsprechend geändert werden.
(22)
Um Handelsstörungen zu vermeiden, sollte eine Übergangsfrist festgelegt werden, während der die Einfuhr von Waren, für die die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 in der durch die vorliegende Verordnung geänderten Fassung gelten, von den Mitgliedstaaten gemäß den Bestimmungen, die vor dem Inkrafttreten/Geltungsdatum der vorliegenden Verordnung in Kraft waren, akzeptiert werden sollte.
(23)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit, und weder das Europäische Parlament noch der Rat haben ihnen widersprochen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EU) Nr. 142/2011 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 3 Buchstabe i wird durch Folgendes ersetzt:
„i)
Kraft- und Brennstoffe, die den in Anhang IV Kapitel IV Abschnitt 3 Nummer 2 Buchstabe c genannten spezifischen Anforderungen an Produkte aus dem Mehrstufen-Katalyseverfahren zur Herstellung erneuerbarer Kraftstoffe entsprechen;
j)
oleochemische Produkte aus ausgeschmolzenen Fetten, die die Anforderungen in Anhang XIII Kapitel XI erfüllen.“
2.
Artikel 13 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 Buchstabe e wird durch Folgendes ersetzt:
„e)
Maden und Würmer, die als Fischköder verwendet werden;
f)
Zirkustiere.“;
b)
Absatz 2 Buchstabe e wird durch Folgendes ersetzt:
„e)
Maden und Würmer, die als Fischköder verwendet werden;
f)
Zirkustiere.“
3.
In Artikel 15 erhält der einleitende Satz folgende Fassung:
„Gestatten die zuständigen Behörden die Beseitigung tierischer Nebenprodukte gemäß der in Artikel 19 Absatz 1 Buchstaben a, b, c, e und f der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 vorgesehenen Ausnahmeregelung, sind bei der Beseitigung folgende in Anhang VI Kapitel III festgelegten Sondervorschriften zu beachten:“.
4.
In Artikel 36 Absatz 3 wird das Datum „31. Dezember 2012“ durch das Datum „31. Dezember 2014“ ersetzt.
5.
Die Anhänge I, IV, V, VI, VIII, X und XI sowie XIII bis XVI werden gemäß dem Anhang dieser Verordnung geändert.
Artikel 2
Während einer Übergangsfrist bis zum 26. Dezember 2013 werden Sendungen mit tierischen Nebenprodukten und Folgeprodukten, denen eine ausgefüllte und unterschriebene Veterinärbescheinigung nach einem der Muster in Anhang XV Kapitel 3(B), 3(D), 4(A), 4(C), 4(D), 6(A), 8, 10(B), 11, 14(A) und 15 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 in der Fassung vor dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung beiliegt, weiter zur Einfuhr in die EU akzeptiert, sofern die entsprechende Bescheinigung vor dem 26. Oktober 2013 ausgefüllt und unterzeichnet wurde.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 15. März 2013.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 14. März 2013
REGOLAMENTO (UE) N. 294/2013 DELLA COMMISSIONE
del 14 marzo 2013
che modifica e rettifica il regolamento (UE) n. 142/2011 recante disposizioni di applicazione del regolamento (CE) n. 1069/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio recante norme sanitarie relative ai sottoprodotti di origine animale e ai prodotti derivati non destinati al consumo umano e della direttiva 97/78/CE del Consiglio per quanto riguarda taluni campioni e articoli non sottoposti a controlli veterinari alla frontiera
(Testo rilevante ai fini del SEE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1069/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 21 ottobre 2009, recante norme sanitarie relative ai sottoprodotti di origine animale e ai prodotti derivati non destinati al consumo umano e che abroga il regolamento (CE) n. 1774/2002 (1), in particolare l’articolo 5, paragrafo 2, l’articolo 15, paragrafo 1, primo comma, lettere b) e c), l’articolo 15, paragrafo 1, secondo comma, l’articolo 18, paragrafo 3, l’articolo 19, paragrafo 4, primo comma, lettere a), b) e c), l’articolo 19, paragrafo 4, secondo comma, l’articolo 21, paragrafo 6, lettera c), l’articolo 32, paragrafo 3, lettera a), l’articolo 40, primo comma, lettera d), l’articolo 41, paragrafo 3, primo e terzo comma, l’articolo 42, paragrafo 2, e l’articolo 45, paragrafo 4,
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento (CE) n. 1069/2009 contiene norme per la salute pubblica e degli animali relative ai sottoprodotti di origine animale e ai prodotti derivati al fine di evitare o ridurre al minimo i rischi per la salute pubblica e degli animali derivanti da tali prodotti. Contiene inoltre disposizioni per la determinazione del punto finale nella catena di fabbricazione per alcuni prodotti derivati, oltre il quale essi non sono più soggetti alle prescrizioni di tale regolamento.
(2)
Il regolamento (UE) n. 142/2011 della Commissione, del 25 febbraio 2011, recante disposizioni di applicazione del regolamento (CE) n. 1069/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio recante norme sanitarie relative ai sottoprodotti di origine animale e ai prodotti derivati non destinati al consumo umano, e della direttiva 97/78/CE del Consiglio per quanto riguarda taluni campioni e articoli non sottoposti a controlli veterinari alla frontiera (2) stabilisce le disposizioni di applicazione del regolamento (CE) n. 1069/2009, comprese le norme sulla determinazione del punto finale per alcuni prodotti derivati.
(3)
Nel suo parere del 7 febbraio 2011 sulla capacità dei processi oleochimici di ridurre al minimo i possibili rischi legati alle encefalopatie spongiformi trasmissibili (TSE) nella categoria 1 di sottoprodotti di origine animale (3), l’autorità europea per la sicurezza alimentare (EFSA) ha concluso che sottoponendo il materiale della categoria 1 a scissione idrolitica del grasso e idrogenazione si riducono in modo significativo i rischi di diffusione della TSE. Sussistono tuttavia alcune incertezze per quanto riguarda la riduzione dell’infettività della TSE nei prodotti oleochimici derivati dal materiale della categoria 1. Per questo motivo non si può affermare con sicurezza che questi prodotti siano privi di infettività; se introdotti nella catena alimentare e dei mangimi, potrebbero quindi comportare un rischio. Occorre pertanto modificare di conseguenza l’articolo 3 e gli allegati XIV e XV del regolamento (UE) n. 142/2011.
(4)
L’articolo 18, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 1069/2009 prevede deroghe per l’impiego di materiali di categoria 2 e 3 nell’alimentazione di certi animali che non entrano nella catena alimentare, compresi gli animali da circo. Dato che alcuni animali da circo appartengono a specie normalmente utilizzate per la produzione alimentare, è necessario sottoporre l’impiego di questi materiali nei mangimi degli animali da circo alle condizioni stabilite dall’articolo 13 del regolamento (UE) n. 142/2011.
(5)
L’articolo 19, paragrafo 1, lettera f), del regolamento (CE) n. 1069/2009 prevede una deroga per lo smaltimento di api e sottoprodotti apicoli attraverso incenerimento o sotterramento in loco, in condizioni idonee a prevenire la trasmissione di rischi per la salute pubblica o degli animali. L’articolo 15, lettera c), del regolamento (UE) n. 142/2011 prevede norme particolari per la raccolta e lo smaltimento di api e sottoprodotti apicoli. La frase introduttiva di tale articolo va quindi rettificata di conseguenza con un riferimento alle norme particolari per la raccolta e lo smaltimento di api e sottoprodotti apicoli.
(6)
L’articolo 36, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 142/2011 prevede un periodo transitorio fino al 31 dicembre 2012 per lo smaltimento di piccole quantità di materiali di categoria 3 di cui all’articolo 10, lettera f), del regolamento (CE) n. 1069/2009. Tale periodo transitorio va prolungato di due anni, nel corso dei quali devono essere raccolti altri dati sulla raccolta, il trasporto e lo smaltimento dei materiali di categoria 3 in questione.
(7)
Le proteine animali trasformate derivate da sottoprodotti di origine animale diversi dai materiali di categoria 3 di cui all’articolo 10, lettere n), o) e p), del regolamento (CE) n. 1069/2009 possono essere utilizzate come ingredienti per la produzione di alimenti trasformati per animali da compagnia. Le proteine animali trasformate possono essere dichiarate alimenti per animali da compagnia solo se sono mescolate in proporzioni appropriate con altri alimenti normalmente consumati dalle specie di animali da compagnia in questione. I produttori di proteine animali trasformate possono tuttavia fornire il prodotto a detentori di allevamenti o mute di cani riconosciuti e a rifugi per cani e gatti per la produzione di mangimi misti per cani e gatti. In tal caso il prodotto va dichiarato ed etichettato come proteine animali trasformate. In caso di esportazione di proteine animali trasformate si applicano, oltre alla normativa sui sottoprodotti di origine animale, anche le disposizioni del regolamento (CE) n. 999/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio (4). In conformità all’allegato IV, parte III, punto E2, del suddetto regolamento, l’esportazione di proteine animali trasformate è soggetta all’obbligo della conclusione di un accordo scritto tra gli Stati membri di origine e il paese terzo di destinazione. Tale obbligo non sussiste nel caso delle esportazioni di mangimi per animali da compagnia. Dato che è stato constatato il rischio di un uso inappropriato delle norme sull’esportazione di proteine animali trasformate è necessaria una definizione più precisa dei mangimi per animali da compagnia.
(8)
La trasformazione di sottoprodotti di origine animale e di prodotti derivati in biogas è autorizzata a norma del regolamento (CE) n. 1069/2009. La produzione di biogas comporta la generazione di frazioni solide o liquide ed è necessario chiarire che le prescrizioni sullo smaltimento di questi residui si applicano a entrambe le frazioni.
(9)
Nel suo parere del 30 novembre 2010 sui rischi abiotici per la salute pubblica e degli animali della glicerina come co-prodotto della produzione di biodiesel a partire da sottoprodotti di origine animale di categoria 1 (SOA) e da oli vegetali (5), l’EFSA ha riconosciuto che la glicerina trasformata per la produzione di biodiesel con il metodo di trasformazione 1, di cui all’allegato IV, capo III, del regolamento (CE) n. 142/2011, è un materiale sicuro per quanto riguarda il rischio di TSE. La glicerina come co-prodotto della produzione di biodiesel può essere trasformata in biogas e residui della digestione dopo la produzione di biogas ed applicata al terreno senza rischi per la salute pubblica e degli animali sul territorio nazionale dello Stato membro produttore, su decisione dell’autorità competente.
(10)
I sottoprodotti di origine animale di cui all’articolo 13, lettera f), del regolamento (CE) n. 1069/2009 possono essere applicati sul terreno senza trasformazione se l’autorità competente ritiene che non presentino un rischio di diffusione di una grave malattia trasmissibile. Gli stessi prodotti possono essere compostati o trasformati in biogas senza essere trasformati in precedenza.
(11)
La dicitura standard per la descrizione dei sottoprodotti di origine animale e i prodotti derivati negli scambi tra Stati membri riportata nell’allegato VIII del regolamento (UE) n. 142/2011 deve figurare in modo visibile e leggibile sull’imballaggio, sul contenitore o sul veicolo durante il trasporto e l’immagazzinaggio. È opportuno estendere l’elenco delle diciture standard per tener conto degli scambi di letame trasformato.
(12)
L’articolo 48 del regolamento (CE) n. 1069/2009 fa obbligo agli operatori di informare l’autorità competente dello Stato membro di destinazione della propria intenzione di spedire partite di materiali di categoria 1 o 2. Gli Stati membri possono concludere accordi bilaterali per mettere a disposizione i loro impianti per la cremazione di animali da compagnia provenienti da altri Stati membri limitrofi. In questi casi la prescrizione dell’articolo 48, paragrafi da 1 a 3, del regolamento (CE) n. 1069/2009 comporta oneri amministrativi supplementari inutili.
(13)
L’allegato X, capo II, del regolamento (UE) n. 142/2011 contiene prescrizioni specifiche per i prodotti derivati destinati alla produzione di materie prime per mangimi. È opportuno modificare la formulazione della deroga concernente l’immissione sul mercato del latte trasformato conformemente alle norme nazionali al fine di comprendere anche i prodotti a base di latte e derivati dal latte e allineare così la sezione 4, parte II, di detto capo alle disposizioni dell’articolo 10 del regolamento (CE) n. 1069/2009, in particolare alla sua lettera f), con l’autorizzazione della trasformazione di certi prodotti alimentari non più destinati al consumo umano in materie prime per mangimi destinati agli animali d’allevamento diversi dagli animali da pelliccia.
(14)
Quando prodotti alimentari non più destinati al consumo umano contenenti ingredienti di origine animale sono utilizzati come materiali di base per la produzione di mangimi destinati ad animali d’allevamento, si applicano prescrizioni specifiche per evitare il rischio di trasmissione di malattie agli animali. Tuttavia, se i prodotti alimentari non più destinati al consumo umano non contengono carne, pesce o prodotti a base di carne o pesce, è opportuno consentire il loro utilizzo per la produzione di mangimi destinati agli animali d’allevamento, a condizione che non presentino problemi di trasmissione di malattie trasmissibili all’uomo o agli animali.
(15)
L’articolo 32 del regolamento (CE) n. 1069/2009 stabilisce le condizioni per l’immissione sul mercato e l’uso dei fertilizzanti organici e degli ammendanti. Questi prodotti possono essere fabbricati con materiali di categoria 2 e 3, in conformità alle prescrizioni dell’allegato XI del regolamento (UE) n. 142/2011. Nel caso delle proteine animali trasformate dei materiali di categoria 3, devono essere rispettate le prescrizioni specifiche sulla produzione stabilite dall’allegato X, capo II, del regolamento (UE) n. 142/2011, anche per le proteine animali trasformate destinate esclusivamente all’impiego nei mangimi per animali da compagnia. Per motivi di chiarezza è necessario modificare l’allegato XI del regolamento (UE) n. 142/2011 ed introdurre riferimenti alle norme di trasformazione per le proteine animali trasformate.
(16)
Per promuovere la scienza e la ricerca sulla biodiversità, occorre accordare una deroga ai depositi di collezioni, alle organizzazioni scientifiche e ai musei per quanto riguarda la raccolta, il trasporto e l’utilizzo di animali o parti di animali conservati in mezzi di coltura, racchiusi completamente in microvetrini o in forma di campioni genetici trasformati. È opportuno modificare di conseguenza le prescrizioni sui trofei di caccia e su altre preparazioni di animali di cui all’allegato XIII, capo VI, del regolamento (UE) n. 142/2011.
(17)
L’allegato XIV, capo II, sezione 1, tabella 2, del regolamento (UE) n. 142/2011 stabilisce prescrizioni per le importazioni nell’Unione di sottoprodotti di origine animale. Occorre migliorare la formulazione di alcune parti della tabella 2 per fornire informazioni più chiare. Nel caso di alcune merci che possono essere costituite da sottoprodotti animali di diversa origine, occorre modificare di conseguenza l’elenco dei paesi terzi autorizzati per l’importazione di sottoprodotti di origine animale delle specie interessate indicate nella tabella 2. È opportuno tenere conto delle modifiche nei certificati corrispondenti figuranti nell’allegato XV di detto regolamento.
(18)
Gli alimenti per animali da compagnia possono essere prodotti a partire da materiali di categoria 3 diversi da quelli indicati nell’articolo 10, lettere n), o) e p), del regolamento (CE) n. 1069/2009. Le stesse norme che si applicano all’immissione sul mercato degli alimenti per animali da compagnia all’interno dell’UE vanno applicate anche alle importazioni dai paesi terzi. Occorre estendere il certificato dell’allegato XV, capo 3 (B), del regolamento (UE) n. 142/2011 conformemente all’articolo 10, lettera c), del regolamento (CE) n. 1069/2009.
(19)
Occorre precisare alcuni requisiti relativi all’importazione di sangue e di prodotti sanguigni, in particolare quelli relativi all’origine del sangue. Il sangue deve provenire da fonti sicure che possono essere un macello riconosciuto conformemente alla normativa dell’UE o alla legislazione nazionale di un paese terzo o animali vivi allevati a questo scopo. Il sangue proveniente da queste fonti sicure può anche essere misto. Il testo dei relativi certificati va modificato di conseguenza. È quindi opportuno modificare l’allegato XIV e i certificati sanitari di cui ai capi 4 (A), 4 (C) e 4 (D) dell’allegato XV del regolamento (UE) n. 142/2011.
(20)
L’allegato XVI del regolamento (UE) n. 142/2011 contiene disposizioni sui controlli ufficiali dell’alimentazione degli uccelli necrofagi con materiale di categoria 1. A norma dell’articolo 18 del regolamento (CE) n. 1069/2009, l’autorità competente può autorizzare l’utilizzazione di materiale di categoria 1 nell’alimentazione di specie minacciate o protette di uccelli necrofagi e di altre specie che vivono nel loro habitat naturale. È quindi opportuno estendere le norme in vigore sui controlli ufficiali relativi all’alimentazione degli uccelli necrofagi a tutti gli animali per i quali l’utilizzazione di materiale di categoria 1 nell’alimentazione può essere autorizzata a norma dell’allegato VI del regolamento (UE) n. 142/2011.
(21)
Occorre pertanto modificare di conseguenza il regolamento (UE) n. 142/2011.
(22)
Al fine di evitare perturbazioni negli scambi, è necessario stabilire un periodo transitorio in cui le importazioni di merci alle quali si applicano le disposizioni del regolamento (UE) n. 142/2011, modificato dal presente regolamento, sono accettate dagli Stati membri in conformità alle norme in vigore prima dell’entrata in vigore/della data di applicazione del presente regolamento.
(23)
Le misure di cui al presente regolamento sono conformi al parere del Comitato permanente per la catena alimentare e la salute degli animali e ad esse non si sono opposti né il Parlamento europeo né il Consiglio,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Il regolamento (UE) n. 142/2011 è così modificato:
1)
all’articolo 3, la lettera i) è sostituita dal testo seguente:
«i)
benzina e combustibili che soddisfano i requisiti particolari per i prodotti del processo catalitico a più fasi per la produzione di combustibili rinnovabili di cui all’allegato IV, capo IV, sezione 3, punto 2, lettera c);
j)
prodotti oleochimici derivati da grassi fusi e che soddisfano le prescrizioni dell’allegato XIII, capo XI.»;
2)
l’articolo 13 è così modificato:
a)
al paragrafo 1, la lettera e) è sostituita dal testo seguente:
«e)
larve e vermi destinati ad essere utilizzati come esche da pesca;
f)
animali da circo.»;
b)
al paragrafo 2, la lettera e) è sostituita dal testo seguente:
«e)
larve e vermi destinati ad essere utilizzati come esche da pesca;
f)
animali da circo.»;
3)
all’articolo 15, la frase introduttiva è sostituita dalla seguente:
«Se l’autorità competente approva lo smaltimento di sottoprodotti di origine animale in deroga all’articolo 19, paragrafo 1, lettere a), b), c), e) ed f), del regolamento (CE) n. 1069/2009, lo smaltimento deve essere conforme alle seguenti norme particolari di cui all’allegato VI, capo III:»;
4)
all’articolo 36, paragrafo 3, la data «31 dicembre 2012» è sostituita dalla data «31 dicembre 2014»;
5)
gli allegati I, IV, V, VI, VIII, X, XI e gli allegati da XIII a XVI sono modificati conformemente all’allegato del presente regolamento.
Articolo 2
Per un periodo transitorio fino al 26 dicembre 2013, le partite di sottoprodotti di origine animale e di prodotti derivati accompagnate da un certificato sanitario compilato e firmato conformemente al modello figurante nell’allegato XV, capi 3 (B), 3 (D), 4 (A), 4 (C), 4 (D), 6 (A), 8, 10 (B), 11, 14 (A) e 15 del regolamento (UE) n. 142/2011 nella versione vigente anteriormente alla data di entrata in vigore del presente regolamento, continuano ad essere ammesse all’importazione nell’Unione, a condizione che tali certificati siano stati compilati e firmati prima del 26 ottobre 2013.
Articolo 3
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Esso si applica a decorrere dal 15 marzo 2013.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 14 marzo 2013