DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr. 640/2014 DER KOMMISSION
vom 11. März 2014
zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem und die Bedingungen für die Ablehnung oder Rücknahme von Zahlungen sowie für Verwaltungssanktionen im Rahmen von Direktzahlungen, Entwicklungsmaßnahmen für den ländlichen Raum und der Cross-Compliance
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 63 Absatz 4, Artikel 64 Absatz 6, Artikel 72 Absatz 5, Artikel 76, Artikel 77 Absatz 7, Artikel 93 Absatz 4, Artikel 101 Absatz 1 und Artikel 120,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 wird unter anderem die Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates (2) aufgehoben und ersetzt. Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 ist die Kommission befugt, delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte zu erlassen. Mit solchen Rechtsakten sind bestimmte Vorschriften zu erlassen, um sicherzustellen, dass die neuen Regelungen in dem neuen Rechtsrahmen reibungslos funktionieren. Diese Rechtsakte sollten insbesondere die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 der Kommission (3) ersetzen.
(2)
Insbesondere sind Vorschriften zur Ergänzung bestimmter nicht wesentlicher Teile der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 zu erlassen in Bezug auf die Anwendung des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems („integriertes System“), die Fristen für die Einreichung von Beihilfe- oder Zahlungsanträgen, die Bedingungen für die teilweise oder vollständige Ablehnung der Beihilfe und die teilweise oder vollständige Rücknahme von zu Unrecht gezahlten Beihilfe- oder Stützungsbeträgen und die Bestimmung der Verwaltungssanktionen bei Verstößen gegen die Beihilfebedingungen im Rahmen der mit der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) eingeführten Regelungen sowie bei Verstößen gegen die Förderbedingungen im Rahmen der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), Vorschriften über die Erhaltung von Dauerweideland und die Berechnung der Verwaltungssanktionen im Zusammenhang mit den Cross-Compliance-Verpflichtungen.
(3)
Um eine einheitliche Anwendung des integrierten Systems zu gewährleisten, bedarf es zusätzlicher Begriffsbestimmungen zu den Begriffsbestimmungen der Verordnungen (EU) Nr. 1305/2013 und (EU) Nr. 1307/2013. Darüber hinaus sind bestimmte Begriffe, die für die Cross-Compliance-Vorschriften gelten, zu definieren.
(4)
Die Anwendung von Verwaltungssanktionen und die Ablehnung oder Rücknahme von Beihilfen oder Förderungen gemäß dieser Verordnung sollten die Mitgliedstaaten nicht davon abhalten, nationale strafrechtliche Sanktionen anzuwenden, soweit diese nach nationalem Recht vorgesehen sind.
(5)
In Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 sind bestimmte Fälle höherer Gewalt und außergewöhnlicher Umstände festgelegt, die von den Mitgliedstaaten anzuerkennen sind. Es sind zusätzliche Vorschriften festzulegen, nach denen die Mitgliedstaaten im Rahmen der Direktzahlungen, der Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums und der Cross-Compliance Fälle höherer Gewalt und außergewöhnlicher Umstände anerkennen können. Es sollte eine Frist festgesetzt werden, innerhalb deren solche Fälle vom Begünstigten mitzuteilen sind.
(6)
Für das System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen durch die Mitgliedstaaten nach Artikel 70 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 sind ebenfalls ergänzende Vorschriften erforderlich. Nach dem genannten Artikel werden dazu computergestützte geografische Informationssystemtechniken (GIS) eingesetzt. Es ist zu klären, welche Grundanforderungen und Qualitätsziele das System erfüllen sollte und welche speziellen Informationen im GIS verfügbar sein sollten, um wirksame administrative Gegenkontrollen zu gewährleisten. Das System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen sollte daher regelmäßig aktualisiert werden, um eindeutig nicht beihilfefähige Landschaftselemente und Flächen auszuschließen. Um jedoch eine Instabilität des Systems zu vermeiden, sollte den Mitgliedstaaten Flexibilität im Hinblick auf geringfügige Änderungen der beihilfefähigen Höchstfläche eingeräumt werden, die sich aus der Unsicherheit der Fotoauswertung unter anderem aufgrund des Umrisses und des Zustands von Referenzparzellen ergeben.
(7)
Um es den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, vorausschauend mögliche Schwachstellen im System zu ermitteln und erforderlichenfalls Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, sollte die Qualität des Systems zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen jährlich bewertet werden.
(8)
Zur ordnungsgemäßen Durchführung der Basisprämienregelung und der mit ihr verbundenen Zahlungen nach Titel III der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 sollten die Mitgliedstaaten ein System zur Identifizierung und Registrierung der Zahlungsansprüche einführen, das einen genauen Nachweis der Zahlungsansprüche gewährleistet und u. a. einen Abgleich der für die Basisprämie angemeldeten Flächen mit den Zahlungsansprüchen der einzelnen Betriebsinhaber sowie der Zahlungsansprüche untereinander erlaubt.
(9)
Zur Gewährleistung wirksamer Kontrollen und um die Einreichung mehrerer Beihilfeanträge bei verschiedenen Zahlstellen eines Mitgliedstaats zu verhindern, sollten die Mitgliedstaaten ein einheitliches System für die Aufzeichnung der personenbezogenen Daten der Betriebsinhaber aufbauen, die dem integrierten System unterliegende Beihilfeanträge stellen.
(10)
Die Erfahrung hat gezeigt, dass für flächenbezogene Direktzahlungen bestimmte Landschaftselemente von Feldern, insbesondere Hecken, Gräben und Steinmauern, als Teil der beihilfefähigen Fläche gelten sollten. Es ist erforderlich, die zulässige Breite von Landschaftselementen in Feldern festzulegen. Mit Blick auf besondere Umweltbelange ist den Mitgliedstaaten eine gewisse Flexibilität einzuräumen, um die Abgrenzungen heranziehen zu können, die für die Zwecke der ehemaligen Flächenzahlungen für Kulturpflanzen bei der Festsetzung der Erträge der betreffenden Regionen berücksichtigt wurden. Kommt diese Option nicht zur Anwendung, sollte den Mitgliedstaaten jedoch gestattet sein, für Dauergrünland, das mit Landschaftselementen und Bäumen durchsetzt ist, eine andere Methode anzuwenden.
(11)
Angesichts ihrer Bedeutung für die nachhaltige Landwirtschaft sollten Landschaftselemente, die den Anforderungen und Standards gemäß Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 unterliegen und die Teil der Gesamtfläche der landwirtschaftlichen Parzelle sind, als beihilfefähig gelten.
(12)
Für landwirtschaftliche Parzellen, die als Ackerland oder als Dauergrünland mit Bäumen genutzt werden, sollten Bedingungen für das Vorhandensein von Bäumen auf diesen Flächen und die entsprechenden Auswirkungen auf die Beihilfefähigkeit dieser Flächen festgelegt werden. Aus Gründen der Rechtssicherheit ist eine maximale Bestandsdichte an Bäumen vorzuschreiben, die von den Mitgliedstaaten auf der Grundlage der traditionellen Anbaupraktiken, der natürlichen Gegebenheiten und nach ökologischen Kriterien festzulegen ist.
(13)
Aus Gründen der Vereinfachung und um Direktzahlungen besser überwachen und kontrollieren zu können, sollte den Mitgliedstaaten gestattet sein, bei der Festlegung der beihilfefähigen Fläche von Dauergrünland, das mit nicht beihilfefähigen Merkmalen wie Landschaftselementen und Bäumen (anderen als den Landschaftselementen, die den Anforderungen und Standards gemäß Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 unterliegen) durchsetzt ist, ein Pro-rata-System anzuwenden. Die beihilfefähige Fläche wird für jede Referenzparzelle anhand vorab festgesetzter Schwellenwerte ermittelt, die auf Ebene der homogenen Bodenbedeckungsart angewandt werden. Die Elemente, mit denen die Flächen durchsetzt sind, können bis zu einem bestimmten Prozentanteil der Referenzparzelle als Teil der beihilfefähigen Fläche angesehen werden. Daher ist vorzusehen, dass für die von vereinzelten Elementen eingenommene Fläche in der ersten Kategorie, die den niedrigsten Prozentanteil an nichtbeihilfefähigen Flächen betrifft, keine Abzüge vorzunehmen sind.
(14)
Es sind Vorschriften für den Fall zu erlassen, dass der Endtermin für die Einreichung von Anträgen, Unterlagen oder Änderungen auf einen Feiertag, einen Samstag oder einen Sonntag fällt.
(15)
Die Einhaltung der Fristen für die Einreichung der Beihilfeanträge, Zahlungsanträge und sonstigen Erklärungen, die Änderung von flächenbezogenen Beihilfe- oder Zahlungsanträgen sowie die Vorlage von Belegen oder Verträgen ist unerlässlich, damit die nationalen Behörden wirksame Kontrollen der Richtigkeit der Beihilfeanträge, Zahlungsanträge und anderen Unterlagen planen und anschließend durchführen können. Daher sollte geregelt werden, innerhalb welcher Fristen verspätete Einreichungen von Anträgen zulässig sind. Um die Begünstigten zur Einhaltung der Fristen zu veranlassen, sollte bei verspäteter Einreichung von Anträgen eine Kürzung in abschreckender Höhe vorgenommen werden, es sei denn, die Verspätung ist auf höhere Gewalt oder außergewöhnliche Umstände zurückzuführen.
(16)
Die fristgerechte Einreichung der Anträge auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen oder gegebenenfalls auf Erhöhung des Wertes der Zahlungsansprüche von Begünstigten ist für die Mitgliedstaaten unerlässlich, um die Zahlungsansprüche rechtzeitig festsetzen zu können. Die verspätete Einreichung dieser Anträge ist daher nur innerhalb derselben zusätzlichen Frist zu erlauben wie derjenigen, die für die verspätete Einreichung der Beihilfeanträge festgesetzt worden ist. Zudem sollte eine Kürzung in abschreckender Höhe vorgenommen werden, es sei denn, die Verspätung ist auf höhere Gewalt oder außergewöhnliche Umstände zurückzuführen.
(17)
Bei Begünstigten, die den zuständigen einzelstaatlichen Behörden fehlerhafte Beihilfe- oder Zahlungsanträge melden, sollten unabhängig von den Gründen für den Verstoß keine Verwaltungssanktionen angewendet werden, es sei denn, dem Begünstigten ist bereits zur Kenntnis gelangt, dass die zuständige Behörde eine Vor-Ort-Kontrolle plant, oder die Behörde hat ihn bereits über Verstöße bezüglich seines Beihilfe- oder Zahlungsantrags unterrichtet.
(18)
Es sind ergänzende Vorschriften für die Berechnungsgrundlage für flächenbezogene Beihilferegelungen und flächenbezogene Stützungsmaßnahmen sowie für die Berechnung der fakultativen gekoppelten Stützung auf der Grundlage der im Rahmen von Beihilferegelungen für Tiere gestellten Beihilfeanträge sowie für die Berechnung der Förderung der ländlichen Entwicklung auf der Grundlage von Stützungsanträgen im Rahmen von tierbezogenen Stützungsmaßnahmen festzulegen.
(19)
Verwaltungssanktionen sollten unter Beachtung der Grundsätze der Abschreckung und der Verhältnismäßigkeit und unter Berücksichtigung der besonderen Probleme infolge höherer Gewalt sowie außergewöhnlicher Umstände festgelegt werden. Die Verwaltungssanktionen sollten je nach Schwere des Verstoßes gestaffelt sein und bis zum vollständigen Ausschluss von einer oder mehreren flächenbezogenen Beihilferegelungen oder flächenbezogenen Stützungsmaßnahmen während eines bestimmten Zeitraums reichen. Die Sanktionen sollten den Besonderheiten der verschiedenen Beihilferegelungen oder Stützungsmaßnahmen in Bezug auf die Förderkriterien, Verpflichtungen und sonstigen Auflagen Rechnung tragen oder der Möglichkeit, dass ein Begünstigter eventuell nicht alle seine Flächen anmeldet, um künstlich die Bedingungen für eine Freistellung von den Ökologisierungsverpflichtungen herbeizuführen. Im Rahmen dieser Verordnung sollten ausreichend abschreckende Verwaltungssanktionen vorgesehen werden, um von vorsätzlichen Verstößen abzuhalten.
(20)
Damit die Mitgliedstaaten die Kontrollen wirksam durchführen können, insbesondere diejenigen betreffend die Cross-Compliance-Verpflichtungen, sollte die Begünstigten verpflichtet sein, alle ihnen zur Verfügung stehenden Flächen anzumelden, unabhängig davon, ob sie dafür eine Beihilfe gemäß Artikel 72 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 beantragen oder nicht.
(21)
Im Hinblick auf die Bestimmung der beihilfefähigen Flächen und die Berechnung der anzuwendenden Kürzungen ist es erforderlich, die zur gleichen Kulturgruppe gehörenden Flächen zu definieren. Wird eine Fläche für eine Beihilfe oder Stützung im Rahmen mehrerer Beihilferegelungen oder Stützungsmaßnahmen angemeldet, so sollte diese Fläche auch mehrmals berücksichtigt werden. Für die Ökologisierungskomponente ist es jedoch erforderlich, zwischen verschiedenen Kulturgruppen zu differenzieren.
(22)
Die Zahlung der Beihilfe im Rahmen der Basisprämienregelung erfordert dieselbe Anzahl von Zahlungsansprüchen und beihilfefähigen Hektar. Für den Zweck dieser Regelung ist daher vorzuschreiben, dass für die Berechnung der Zahlung im Falle von Abweichungen zwischen der Anzahl der angemeldeten Zahlungsansprüche und der angemeldeten Fläche die niedrigere der beiden Größen zugrunde gelegt wird. Um eine Berechnung auf der Grundlage nicht vorhandener Ansprüche zu vermeiden, ist vorzusehen, dass die bei der Berechnung zugrunde gelegte Anzahl von Zahlungsansprüchen die dem Begünstigten zur Verfügung stehende Anzahl von Zahlungsansprüchen nicht überschreiten darf.
(23)
Was flächenbezogene Beihilfeanträge und/oder flächenbezogene Zahlungsanträge angeht, so betreffen Unregelmäßigkeiten in der Regel Teile von Flächen. Übererklärungen in Bezug auf eine Parzelle können daher mit Untererklärungen in Bezug auf andere Parzellen derselben Kulturgruppe verrechnet werden. Innerhalb einer bestimmten Toleranzmarge sollte vorgesehen sein, dass Verwaltungssanktionen erst ab Überschreitung dieser Marge verhängt werden.
(24)
Bei den Beihilfeanträgen und/oder Zahlungsanträgen für flächenbezogene Zahlungen ist die Differenz zwischen der im Beihilfeantrag und/oder Zahlungsantrag angegebenen Gesamtfläche und der als beihilfefähig ermittelten Fläche außerdem häufig unbedeutend. Um eine hohe Zahl geringfügiger Änderungen der Anträge zu vermeiden, sollte vorgesehen werden, dass der Beihilfeantrag und/oder Zahlungsantrag nicht an die ermittelte Fläche anzupassen ist, sofern die Differenz eine bestimmte Höhe nicht überschreitet.
(25)
Angesichts der Besonderheiten der Beihilferegelung für Baumwolle sind für diese Regelung entsprechende Sonderbestimmungen für Verwaltungssanktionen erforderlich.
(26)
Unter Beachtung der Grundsätze der Abschreckung und der Verhältnismäßigkeit sollten bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Nichteinhaltung von Förderbedingungen Verwaltungssanktionen für die Fälle vorgesehen werden, in denen ein Begünstigter, der einen Antrag im Rahmen der Junglandwirteregelung gestellt hat, seinen Verpflichtungen nicht nachkommt.
(27)
Verwaltungssanktionen im Rahmen von Beihilferegelungen für Tiere und tierbezogenen Stützungsmaßnahmen sollten unter Beachtung der Grundsätze der Abschreckung und der Verhältnismäßigkeit und unter Berücksichtigung der besonderen Probleme infolge natürlicher Umstände festgelegt werden. Die Verwaltungssanktionen sollten je nach Schwere des Verstoßes gestaffelt sein und bis zum vollständigen Ausschluss von einer oder mehreren Beihilferegelungen oder Stützungsmaßnahmen während eines bestimmten Zeitraums reichen. Mit Blick auf die Voraussetzungen für die Gewährung der Beihilfe oder Stützung sollten sie den Besonderheiten der verschiedenen Beihilferegelungen oder Stützungsmaßnahmen Rechnung tragen. Im Rahmen dieser Verordnung sollten ausreichend abschreckende Verwaltungssanktionen vorgesehen werden, um von vorsätzlichen Übererklärungen abzuhalten.
(28)
Was die Beihilfe- oder Zahlungsanträge im Rahmen von Beihilferegelungen für Tiere oder tierbezogenen Stützungsmaßnahmen anbelangt, so führen Verstöße dazu, dass das betreffende Tier nicht beihilfe- bzw. stützungsfähig ist. Hierbei sollten Kürzungen bereits ab dem ersten Tier mit festgestellten Verstößen vorgesehen sein; unabhängig vom Grad der Kürzung sollte jedoch eine weniger einschneidende Verwaltungssanktion gelten, wenn bei nur drei oder weniger Tieren Verstöße festgestellt werden. In allen anderen Fällen sollte die Schwere der Verwaltungssanktion vom Prozentsatz der Tiere mit festgestellten Verstößen abhängen.
(29)
Grundsätzlich sollten die Mitgliedstaaten alle weiteren Maßnahmen ergreifen, die notwendig sind, um die ordnungsgemäße Anwendung des integrierten Systems sicherzustellen. Den Mitgliedstaaten sollte gestattet werden, erforderlichenfalls zusätzliche nationale Sanktionen zu verhängen.
(30)
Die für Beihilfe- und Zahlungsanträge vorgesehene Möglichkeit, Berichtigungen vorzunehmen, ohne dass Verwaltungssanktionen angewendet werden, sollte auch bei fehlerhaften Daten in der elektronischen Datenbank für gemeldete Rinder gegeben sein, bei denen solche Verstöße einen Verstoß gegen eine Beihilfevoraussetzung darstellen, es sei denn, die zuständige Behörde hat dem Begünstigten ihre Absicht, eine Vor-Ort-Kontrolle durchzuführen, bereits mitgeteilt oder ihn bereits über Verstöße in Bezug auf den Beihilfe- oder Zahlungsantrag unterrichtet.
(31)
Ablehnung und Rücknahme der Förderung sowie Verwaltungssanktionen im Rahmen von Entwicklungsmaßnahmen für den ländlichen Raum sollten unter Beachtung der Grundsätze der Abschreckung und der Verhältnismäßigkeit beschlossen werden. Ablehnung und Rücknahme der Förderung sollten je nach Schwere, Ausmaß, Dauer und Häufigkeit des festgestellten Verstoßes abgestuft sein. Mit Blick auf die Förderkriterien, Verpflichtungen und sonstigen Auflagen sollte dabei den Besonderheiten der verschiedenen Beihilferegelungen oder Stützungsmaßnahmen Rechnung getragen werden. Bei schwerwiegenden Verstößen oder für den Fall, dass der Begünstigte falsche Nachweise vorgelegt hat, um die Förderung zu erhalten, sollte die Förderung abgelehnt und eine Verwaltungssanktion verhängt werden. Die Verwaltungssanktionen sollten bis zum vollständigen Ausschluss von einer oder mehreren Stützungsmaßnahmen oder Vorhabenarten während eines bestimmten Zeitraums reichen.
(32)
Bei Entwicklungsmaßnahmen für den ländlichen Raum sollten die Verwaltungssanktionen unbeschadet der Möglichkeit der vorübergehenden Aussetzung der von dem Verstoß betroffenen Förderung angewendet werden. Es sind Vorschriften vorzusehen, um die Fälle zu bestimmen, in denen zu erwarten ist, dass der Verstoß innerhalb eines vertretbaren Zeitraums vom Begünstigten behoben wird.
(33)
Gemäß Artikel 93 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 schließen die Cross-Compliance-Vorschriften für die Jahre 2015 und 2016 auch die Erhaltung von Dauerweideland ein. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Mitgliedstaaten in den Jahren 2015 und 2016 ihre Verpflichtungen weiterhin unter Berücksichtigung des 2014 festgelegten Anteils erfüllen sollten.
(34)
Aus Gründen der Klarheit und im Hinblick auf eine harmonisierte Grundlage für die Bewertung von Verstößen sowie die Berechnung und Anwendung von Verwaltungssanktionen im Rahmen der Cross-Compliance ist es erforderlich, die Bedeutung der Begriffe „Häufigkeit“, „Ausmaß“, „Schwere“ und „Dauer“ eines Verstoßes genauer zu erläutern. Darüber hinaus muss erklärt werden, wann ein Verstoß als festgestellt gilt.
(35)
Verwaltungssanktionen bei Verstößen gegen Cross-Compliance-Verpflichtungen sollten unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit verhängt werden. Sie sollten nur dann angewendet werden, wenn der Betriebsinhaber fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat, und sollten entsprechend der Schwere des begangenen Verstoßes abgestuft werden.
(36)
In Bezug auf die Cross-Compliance sollte neben einer Staffelung der Verwaltungssanktionen zwecks Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit vorgesehen werden, dass ab einem bestimmten Zeitpunkt wiederholte Verstöße gegen dieselbe Cross-Compliance-Verpflichtung nach vorheriger Verwarnung des Betriebsinhabers als vorsätzliche Verstöße betrachtet werden.
(37)
Für den Fall, dass ein Mitgliedstaat von der Möglichkeit Gebrauch macht, gemäß Artikel 97 Absatz 3 und Artikel 99 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 unter bestimmten Bedingungen keine Verwaltungssanktionen bei Verstößen zu verhängen, sollten Anforderungen für die Abstellung des betreffenden Verstoßes festgelegt werden.
(38)
Kommt der Begünstigte der Verpflichtung zu Abhilfemaßnahmen nicht nach, so gilt insbesondere im Rahmen des Frühwarnsystems gemäß Artikel 99 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013, dass die Kürzung rückwirkend für das Jahr vorgenommen werden sollte, für das das Frühwarnsystem angewendet wurde. Bei der Berechnung der Verwaltungssanktionen sollte gegebenenfalls auch das wiederholte Auftreten des betreffenden Verstoßes im Jahr der anschließenden Kontrolle berücksichtigt werden. Aus Gründen der Rechtssicherheit für die Begünstigten sollte eine Frist für die rückwirkende Anwendung von Verwaltungssanktionen festgelegt werden.
(39)
Es sollte festgelegt werden, dass für Begünstigte bei mehrjährigen Vorhaben, die im Rahmen von gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates (6) genehmigten Entwicklungsprogrammen für den ländlichen Raum begonnen wurden und für die Cross-Compliance-Verpflichtungen bestehen, das neue Kontrollsystem und die neuen Verwaltungssanktionen Anwendung finden, um für die nationalen Behörden, die für die Kontrolle der Einhaltung der Verpflichtungen zuständig sind, den Verwaltungsaufwand zu verringern und die Verfahren zu vereinfachen.
(40)
Um die Kohärenz zwischen den vor Inkrafttreten der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 bestehenden Überwachungsvorschriften und den diesbezüglichen neuen Vorschriften in der genannten Verordnung sicherzustellen, sollten Übergangsvorschriften für Verstöße gegen Cross-Compliance-Verpflichtungen festgelegt werden, für die zwar keine Verwaltungssanktionen verhängt wurden, da sie unter die De-minimis-Regel gemäß der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates (7) bzw. der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates fielen, für die die Mitgliedstaaten sich jedoch zu vergewissern hatten, dass der Begünstigte Abhilfemaßnahmen für die festgestellten Verstöße getroffen hat.
(41)
Im Interesse der Klarheit und Rechtssicherheit sollte die Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 aufgehoben werden. Die Verordnung (EU) Nr. 65/2011 der Kommission (8) sollte ebenfalls aufgehoben werden.
(42)
Gestützt auf Artikel 119 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 sollte diese Verordnung für Beihilfe- oder Zahlungsanträge gelten, die sich auf das Wirtschaftsjahr oder Prämienzeiträume beziehen, das bzw. die ab dem 1. Januar 2015 beginnen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Anwendungsbereich
Diese Verordnung enthält Bestimmungen zur Ergänzung bestimmter nicht wesentlicher Teile der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 in Bezug auf:
a)
die Voraussetzungen für die teilweise oder vollständige Ablehnung oder Rücknahme der Beihilfe oder Stützung;
b)
die Ermittlung der jeweiligen Verwaltungssanktion und des zu verhängenden spezifischen Satzes;
c)
die Ermittlung der Fälle, in denen keine Verwaltungssanktion verhängt wird;
d)
die Regeln für die Fristen, Daten und Termine, wenn der Termin für die Einreichung von Anträgen oder Änderungen auf einen Feiertag, Samstag oder Sonntag fällt;
e)
spezifische Definitionen, die erforderlich sind, um eine harmonisierte Durchführung des integrierten Systems zu gewährleisten;
f)
die grundlegenden Merkmale und die technischen Vorschriften für das System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen und zur Identifizierung der Begünstigten;
g)
die grundlegenden Merkmale, die technischen Vorschriften und die Qualitätsanforderungen des Systems zur Identifizierung und Registrierung von Zahlungsansprüchen;
h)
die Grundlage für die Berechnung der Beihilfe, einschließlich der Vorschriften darüber, wie in bestimmten Fällen zu verfahren ist, in denen beihilfefähige Flächen Landschaftselemente oder Bäume umfassen;
i)
zusätzliche Vorschriften für zwischengeschaltete Akteure wie Dienststellen, Einrichtungen und Organisationen, die am Verfahren für die Gewährung der Beihilfe oder Stützung beteiligt sind;
j)
die Erhaltung von Dauerweideland im Rahmen der Cross-Compliance;
k)
eine harmonisierte Grundlage für die Berechnung der Verwaltungssanktionen im Rahmen der Cross-Compliance;
l)
Bedingungen für die Anwendung und Berechnung der Verwaltungssanktionen im Rahmen der Cross-Compliance;
m)
die Ergänzung der Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 zur Sicherstellung eines reibungslosen Übergangs von den aufgehobenen Vorschriften zu den neuen Vorschriften.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
(1) Für die Zwecke des integrierten Systems im Sinne von Artikel 67 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 gelten die Begriffsbestimmungen in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 und Artikel 67 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013.
Zudem gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1. „Begünstigter“: ein Betriebsinhaber, wie er in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 definiert und in Artikel 9 derselben Verordnung genannt ist, ein Begünstigter, der der Cross-Compliance nach Maßgabe von Artikel 92 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 unterliegt, und/oder ein Begünstigter, der im Sinne von Artikel 2 Nummer 10 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) Unterstützung im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums erhält;
2. „Verstoß“:
a)
bei Beihilfekriterien, Verpflichtungen und anderen Auflagen im Zusammenhang mit den Voraussetzungen für die Gewährung der Beihilfe oder Stützung im Sinne von Artikel 67 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 jede Nichtbeachtung dieser Beihilfekriterien, Verpflichtungen oder anderer Auflagen oder
b)
bei der Cross-Compliance die Nichtbeachtung der gemäß Unionsrecht geltenden Grundanforderungen an die Betriebsführung, der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 94 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 festgelegten Standards für die Erhaltung der Flächen in gutem landwirtschaftlichem und ökologischem Zustand oder der Erhaltung von Dauergrünland im Sinne von Artikel 93 Absatz 3 der genannten Verordnung;
3. „Stützungsantrag“: ein Antrag auf Fördermittel oder Teilnahme an einer Regelung im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013;
4. „Zahlungsantrag“: Antrag eines Begünstigten auf eine Zahlung durch die nationalen Behörden im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013;
5. „sonstige Erklärung“: jede Erklärung bzw. jedes Dokument, außer Stützungs- und Zahlungsanträge, die bzw. das von einem Begünstigten oder einem Dritten im Hinblick auf die Einhaltung besonderer Vorschriften im Rahmen bestimmter Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums vorgelegt oder aufbewahrt werden muss;
6. „Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums im Anwendungsbereich des integrierten Systems“: die Stützungsmaßnahmen, die nach Maßgabe von Artikel 21 Absatz 1 Buchstaben a und b sowie der Artikel 28 bis 31, 33, 34 und 40 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 und gegebenenfalls von Artikel 35 Absatz 1 Buchstaben b und c der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 gewährt werden, mit Ausnahme der Maßnahmen im Sinne von Artikel 28 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 und - hinsichtlich der Anlegungskosten - der Maßnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 1 Buchstaben a und b der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013;
7. „System zur Kennzeichnung und Registrierung von Tieren“: das System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) und/oder das System zur Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 des Rates (11);
8. „Ohrmarke“: die Ohrmarke zur Einzelkennzeichnung von Rindern im Sinne von Artikel 3 Buchstabe a und Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 und/oder die Ohrmarke zur Einzelkennzeichnung von Schafen und Ziegen im Sinne von Nummer A.3 des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 21/2004;
9. „elektronische Tierdatenbank“: die elektronische Datenbank im Sinne von Artikel 3 Buchstabe b und Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 und/oder das zentrale Betriebsregister oder die elektronische Datenbank im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d sowie den Artikeln 7 und 8 der Verordnung (EG) Nr. 21/2004;
10. „Tierpass“: der Tierpass im Sinne von Artikel 3 Buchstabe c und Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000;
11. „Register“: im Zusammenhang mit Tieren das vom Tierhalter geführte Register im Sinne von Artikel 3 Buchstabe d und Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 und/oder das Register im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 21/2004;
12. „Kenncode“: der Kenncode im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 und/oder die Codes im Sinne von Nummer A.2 des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 21/2004;
13. „Beihilferegelung für Tiere“: eine fakultative gekoppelte Stützungsmaßnahme gemäß Titel IV Kapitel 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013, wonach die unter Berücksichtigung vorgegebener Mengenbegrenzungen zu gewährende jährliche Zahlung auf festgesetzten Tierzahlen beruht;
14. „tierbezogene Stützungsmaßnahmen“: Maßnahmen oder Vorhabenarten zur Entwicklung des ländlichen Raums, bei denen die Stützung auf der Zahl der gemeldeten Tiere oder der Zahl der gemeldeten Vieheinheiten beruht;
15. „Beihilfeantrag für Tiere“: der Antrag auf Zahlung der Beihilfe, bei der die unter Berücksichtigung vorgegebener Mengenbegrenzungen zu gewährende jährliche Zahlung auf festgesetzten Tierzahlen beruht und im Rahmen der fakultativen gekoppelten Stützung gemäß Titel IV Kapitel 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 erfolgt;
16. „gemeldete Tiere“: Tiere, für die ein Beihilfeantrag im Rahmen der Beihilferegelung für Tiere oder ein Zahlungsantrag für eine tierbezogene Stützungsmaßnahme gestellt wurde;
17. „potenziell beihilfefähiges Tier“: ein Tier, das grundsätzlich die Kriterien für die Gewährung einer Beihilfe im Rahmen der Beihilferegelung für Tiere oder einer Unterstützung im Rahmen einer tierbezogenen Stützungsmaßnahme in dem betreffenden Antragsjahr erfüllen könnte;
18. „ermitteltes Tier“:
a)
im Rahmen einer Beihilferegelung für Tiere ein Tier, das alle in den Vorschriften für die Beihilfegewährung festgelegten Voraussetzungen erfüllt, oder
b)
im Rahmen einer tierbezogenen Stützungsmaßnahme ein Tier, das durch Verwaltungskontrollen oder Vor-Ort-Kontrollen ermittelt wurde;
19. „Tierhalter“: jede natürliche oder juristische Person, die ständig oder vorübergehend, auch beim Tiertransport oder auf dem Viehmarkt, für Tiere verantwortlich ist;
20. „flächenbezogene Beihilferegelungen“: die flächenbezogenen Direktzahlungen im Sinne von Artikel 67 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 mit Ausnahme von Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union im Sinne von Kapitel IV der Verordnung (EU) Nr. 228/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) sowie von Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres im Sinne von Kapitel IV der Verordnung (EU) Nr. 229/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (13);
21. „flächenbezogene Stützungsmaßnahmen“: Maßnahmen oder Vorhabenarten zur Entwicklung des ländlichen Raums, bei denen die Stützung auf der Größe der gemeldeten Flächen beruht;
22. „Nutzung“: in Bezug auf Flächen die Nutzung einer Fläche für den Anbau von Kulturpflanzen im Sinne von Artikel 44 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013, als Dauergrünland gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe h der genannten Verordnung, als Dauergrünland im Sinne von Artikel 45 Absatz 2 Buchstabe a der genannten Verordnung oder als Grünlandflächen außer Dauergrünland und Dauerweideland oder als Bodenbedeckung oder die Nichtbepflanzung;
23. „ermittelte Fläche“:
a)
im Rahmen flächenbezogener Beihilferegelungen die Fläche, die alle Förderkriterien oder anderen Auflagen im Zusammenhang mit den Voraussetzungen für die Beihilfegewährung erfüllt, ungeachtet der Zahl der Zahlungsansprüche, über die der Begünstigte verfügt, oder
b)
im Rahmen flächenbezogener Stützungsmaßnahmen die Fläche der Flurstücke oder Parzellen, die durch Verwaltungskontrollen oder Vor-Ort-Kontrollen ermittelt wurde;
24. „geografisches Informationssystem“ (nachstehend „GIS“): die computergestützten geografischen Informationssystemtechniken im Sinne von Artikel 70 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013;
25. „Referenzparzelle“: die geografisch abgegrenzte Fläche mit einer individuellen, im System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen registrierten Identifizierungsnummer im Sinne von Artikel 70 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013;
26. „Kartenmaterial“: Karten oder andere Unterlagen zur Mitteilung des Inhalts des GIS zwischen den Beihilfe- oder Stützungsantragstellern und den Mitgliedstaaten;
(2) Für die Zwecke von Titel IV der vorliegenden Verordnung gelten die Begriffsbestimmungen in Titel VI der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013.
Darüber hinaus bezeichnet der Begriff „Standards“ die durch die Mitgliedstaaten festgelegten Standards im Sinne von Artikel 94 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 sowie die in Artikel 93 Absatz 3 der genannten Verordnung aufgeführten Pflichten in Bezug auf die Erhaltung von Dauergrünland.
Artikel 3
Anwendung von strafrechtlichen Sanktionen
Die Anwendung der in dieser Verordnung vorgesehenen Verwaltungssanktionen und Ablehnung oder Rücknahme der Beihilfe erfolgen unbeschadet der Anwendung strafrechtlicher Sanktionen, soweit diese nach nationalem Recht vorgesehen sind.
Artikel 4
Höhere Gewalt und außergewöhnliche Umstände
(1) Konnte ein Begünstigter aufgrund höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände die Förderkriterien oder andere Auflagen nicht erfüllen, so gilt im Bereich der Direktzahlungen, dass er seinen Beihilfeanspruch für die Fläche bzw. die Tiere behält, die bei Eintreten des Falls von höherer Gewalt oder der außergewöhnlichen Umstände förderfähig war(en).
Konnte ein Begünstigter aufgrund höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände seine Verpflichtung nicht erfüllen, so gilt im Bereich der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums gemäß den Artikeln 28, 29, 33 und 34 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013, dass die entsprechende Zahlung für die Jahre, in denen höhere Gewalt oder außergewöhnliche Umstände auftraten, anteilmäßig zurückgezogen wird. Die Rücknahme betrifft nur die Teile der Verpflichtung, für die vor Eintreten des Falls von höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände keine zusätzlichen Kosten oder Einkommensverluste entstanden sind. In Bezug auf die Förderkriterien und sonstigen Auflagen erfolgt keine Rücknahme und es wird keine Verwaltungssanktion verhängt.
Bei sonstigen Entwicklungsmaßnahmen für den ländlichen Raum verzichten die Mitgliedstaaten im Falle höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände ganz oder teilweise auf die Rückzahlung der Förderung. Bei mehrjährigen Verpflichtungen oder Zahlungen werden in früheren Jahren erhaltene Fördermittel nicht zurückgefordert, und die Verpflichtung oder Zahlung wird in den nachfolgenden Jahren entsprechend ihrer ursprünglichen Laufzeit fortgesetzt.
Betrifft die Nichteinhaltung aufgrund höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände die Cross-Compliance-Vorschriften, so wird die entsprechende Verwaltungssanktion gemäß Artikel 91 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 nicht verhängt.
(2) Fälle höherer Gewalt und außergewöhnliche Umstände sind der zuständigen Behörde mit den von ihr anerkannten Nachweisen innerhalb von fünfzehn Arbeitstagen ab dem Zeitpunkt, ab dem der Begünstigte oder der Anspruchsberechtigte hierzu in der Lage ist, schriftlich mitzuteilen.
TITEL II
INTEGRIERTES VERWALTUNGS- UND KONTROLLSYSTEM
KAPITEL I
SYSTEMANFORDERUNGEN
Artikel 5
Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen
(1) Das System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen nach Artikel 70 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 wird auf Ebene von Referenzparzellen angewendet. Eine Referenzparzelle umfasst eine Einheit einer Fläche, die der landwirtschaftlichen Fläche im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 entspricht. Gegebenenfalls umfasst eine Referenzparzelle auch Flächen gemäß Artikel 32 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 und landwirtschaftliche Flächen gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013.
Die Mitgliedstaaten grenzen die Referenzparzelle so ab, dass die Referenzparzelle messbar und eine eindeutige individuelle Lokalisierung der einzelnen jährlich gemeldeten landwirtschaftlichen Parzellen möglich ist und grundsätzlich zeitliche Stabilität gewährleistet wird.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen auch sicher, dass die angemeldeten landwirtschaftlichen Parzellen zuverlässig identifiziert werden. Sie machen insbesondere zur Auflage, dass die Beihilfe- und Zahlungsanträge Angaben enthalten oder ihnen Unterlagen beigefügt sind, die von der zuständigen Behörde näher festgelegt werden und mit deren Hilfe sich die einzelnen landwirtschaftlichen Parzellen lokalisieren und vermessen lassen. Die Mitgliedstaaten müssen für jede Referenzparzelle
a)
eine beihilfefähige Höchstfläche für die Stützungsregelungen gemäß Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 festlegen;
b)
eine beihilfefähige Höchstfläche für die flächenbezogenen Maßnahmen gemäß den Artikeln 28 bis 31 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 festlegen;
c)
Lage und Größe der in Artikel 46 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 aufgeführten Flächen bestimmen, für die der Mitgliedstaat beschlossen hat, dass sie als im Umweltinteresse genutzte Flächen zu betrachten sind. Zu diesem Zweck ziehen die Mitgliedstaaten gegebenenfalls die Umrechnungs- und/oder Gewichtungsfaktoren gemäß Anhang X der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 heran;
d)
feststellen, ob Bestimmungen Anwendung finden, die folgende Gebiete bzw. Flächen betreffen: Berggebiete, aus erheblichen naturbedingten Gründen benachteiligte Gebiete oder aus anderen spezifischen Gründen benachteiligte Gebiete gemäß Artikel 32 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013, Natura-2000-Gebiete, unter die Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (14) fallende Gebiete, für den Baumwollanbau zugelassene landwirtschaftliche Flächen gemäß Artikel 57 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013, Flächen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer iii der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013, die auf natürliche Weise in einem für die Beweidung oder den Anbau geeigneten Zustand erhalten werden, von den Mitgliedstaaten ausgewiesene Flächen für die regionale und/oder gemeinsame Umsetzung der Vorschriften für im Umweltinteresse genutzte Flächen gemäß Artikel 46 Absätze 5 und 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013, der Kommission gemäß Artikel 20 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 mitgeteilte Flächen, Flächen mit umweltsensiblem Dauergrünland in Gebieten, die unter die Richtlinie 92/43/EWG des Rates (15) oder die Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (16) fallen, und in sonstigen sensiblen Gebieten gemäß Artikel 45 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 und/oder von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 48 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 ausgewiesene Gebiete.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die beihilfefähige Höchstfläche je Referenzparzelle gemäß Absatz 2 Buchstabe a innerhalb einer Marge von maximal 2 % korrekt quantifiziert wird, wobei dem Umriss und dem Zustand der Referenzparzelle Rechnung getragen wird.
(4) Für die Maßnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a und den Artikeln 30 und 34 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 können die Mitgliedstaaten geeignete alternative Regelungen für die eindeutige Identifizierung der unter die Stützungsregelung fallenden Flächen festlegen, wenn diese Flächen bewaldet sind.
(5) Das GIS wird auf der Grundlage eines nationalen Koordinaten-Referenzsystems gemäß der Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (17) angewandt, durch das landwirtschaftliche Parzellen in dem gesamten Mitgliedstaat standardisiert vermessen und identifiziert werden können. Werden unterschiedliche Koordinatensysteme verwendet, so schließen diese sich gegenseitig aus, und jedes System gewährleistet die Kohärenz zwischen Informationselementen, die denselben Standort betreffen.
Artikel 6
Bewertung der Qualität des Systems zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen
(1) Die Mitgliedstaaten bewerten jährlich die Qualität des Systems zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen für die Basisprämienregelung und die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung gemäß Titel III Kapitel 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013. Diese Bewertung umfasst zwei Konformitätsklassen.
Im Rahmen der ersten Konformitätsklasse wird die Qualität des Systems zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen anhand folgender Elemente bewertet:
a)
richtige Angabe der Größe der beihilfefähigen Höchstfläche;
b)
Anteil und Verteilung der Referenzparzellen mit einer beihilfefähigen Höchstfläche, bei der nicht beihilfefähige Flächen mitgerechnet oder bei der landwirtschaftliche Flächen nicht mitgerechnet sind;
c)
Auftreten von Referenzparzellen mit kritischen Mängeln.
Im Rahmen der zweiten Konformitätsklasse werden mögliche Schwachstellen im System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen anhand der folgenden Qualitätskriterien ermittelt:
a)
Einstufung von Referenzparzellen, bei denen in der beihilfefähigen Höchstfläche nicht beihilfefähige Flächen mitgerechnet oder landwirtschaftliche Flächen nicht mitgerechnet sind oder bei denen ein kritischer Mangel aufgetreten ist;
b)
Verhältnis der angemeldeten Fläche zur beihilfefähigen Höchstfläche innerhalb der Referenzparzellen;
c)
Prozentsatz der Referenzparzellen, die im Laufe der Jahre geändert wurden.
Zeigt die Qualitätsbewertung Mängel im System auf, so ergreift der Mitgliedstaat geeignete Abhilfemaßnahmen.
(2) Für die Bewertung gemäß Absatz 1 verwenden die Mitgliedstaaten eine Stichprobe von Referenzparzellen, die von der Kommission ausgewählt und ihnen zur Verfügung gestellt wird. Sie verwenden Daten, anhand deren die derzeitige Situation vor Ort beurteilt werden kann.
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis zum 31. Januar, der auf das betreffende Kalenderjahr folgt, einen Bewertungsbericht und gegebenenfalls die Abhilfemaßnahmen mit dem Zeitplan für ihre Umsetzung.
Artikel 7
Identifizierung und Registrierung der Zahlungsansprüche
(1) Das System zur Identifizierung und Registrierung der Zahlungsansprüche gemäß Artikel 71 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 besteht aus einem elektronischen Register auf einzelstaatlicher Ebene und muss - insbesondere im Hinblick auf die Gegenkontrollen nach Absatz 1 des genannten Artikels - einen lückenlosen Nachweis der Zahlungsansprüche insbesondere in Bezug auf folgende Elemente gewährleisten:
a)
Inhaber;
b)
Jahreswerte;
c)
Datum des Entstehens;
d)
Datum der letzten Aktivierung;
e)
Ursprung, insbesondere Zuteilung (ursprüngliche oder nationale oder regionale Reserven), sowie Kauf, Pacht und Vererbung;
f)
bei Anwendung von Artikel 21 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 die aufgrund dieser Bestimmung beibehaltenen Ansprüche;
g)
gegebenenfalls regionale Beschränkungen.
(2) Mitgliedstaaten mit mehr als einer Zahlstelle können das elektronische Register auf Ebene der Zahlstellen anwenden. Dabei stellen sie sicher, dass die verschiedenen Register untereinander kompatibel sind.
Artikel 8
Identifizierung der Begünstigten
Unbeschadet von Artikel 72 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 muss das einheitliche System zur Erfassung jedes Begünstigten nach Artikel 73 der genannten Verordnung eine individuelle Identifizierung sämtlicher Beihilfe- und Zahlungsanträge oder sonstigen Erklärungen gewährleisten, die von einem Begünstigten eingereicht wurden.
KAPITEL II
LANDWIRTSCHAFTLICHE PARZELLEN MIT LANDSCHAFTSELEMENTEN UND BÄUMEN
Artikel 9
Abgrenzung der Flächen mit landwirtschaftlichen Parzellen, die Landschaftselemente und Bäume umfassen
(1) Für Regionen, in denen bestimmte Landschaftselemente, insbesondere Hecken, Gräben oder Mauern, traditionell Bestandteil guter landwirtschaftlicher Anbau- oder Nutzungspraktiken auf landwirtschaftlichen Flächen sind, können die Mitgliedstaaten beschließen, dass die entsprechende Fläche als Teil der beihilfefähigen Fläche einer landwirtschaftlichen Parzelle im Sinne von Artikel 67 Absatz 4 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 gilt, sofern sie eine von dem betreffenden Mitgliedstaat zu bestimmende Gesamtbreite nicht übersteigt. Diese Breite entspricht der in der betreffenden Region traditionell üblichen Breite und darf zwei Meter nicht überschreiten.
Haben die Mitgliedstaaten der Kommission jedoch vor dem 9. Dezember 2009 eine größere Breite als zwei Meter gemäß Artikel 30 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 der Kommission (18) mitgeteilt, so darf diese Breite weiterhin gelten.
Die Unterabsätze 1 und 2 gelten nicht für Dauergrünland, das mit Landschaftselementen oder Bäumen durchsetzt ist, wenn der betreffende Mitgliedstaat beschlossen hat, das Pro-rata-System gemäß Artikel 10 anzuwenden.
(2) Landschaftselemente, die den Anforderungen und Standards gemäß Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 unterliegen und die Teil der Gesamtfläche einer landwirtschaftlichen Parzelle sind, gelten als Teil der beihilfefähigen Fläche der betreffenden landwirtschaftlichen Parzelle.
(3) Eine landwirtschaftliche Parzelle, die mit Bäumen durchsetzt ist, gilt als beihilfefähige Fläche, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:
a)
landwirtschaftliche Tätigkeiten können unter denselben Bedingungen wie auf nicht baumbestandenen Parzellen im selben Gebiet ausgeübt werden und
b)
die Zahl der Bäume je Hektar überschreitet nicht eine bestimmte Bestandsdichte.
Die maximale Bestandsdichte gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe b wird von den Mitgliedstaaten auf der Grundlage der traditionellen Anbaupraktiken, der natürlichen Gegebenheiten und nach ökologischen Kriterien festgelegt und mitgeteilt. Sie darf 100 Bäume je Hektar nicht überschreiten. Diese Beschränkung gilt jedoch nicht für Maßnahmen gemäß den Artikeln 28 und 30 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013.
Dieser Absatz gilt nicht für Streuobstbäume, die wiederkehrende Erträge liefern, vereinzelte abweidbare Bäume, mit denen Dauergrünland bestanden ist, sowie Dauergrünland, das mit Landschaftselementen und Bäumen durchsetzt ist, wenn der betreffende Mitgliedstaat beschlossen hat, das Pro-rata-System gemäß Artikel 10 anzuwenden.
Artikel 10
Pro-rata-System für Dauergrünland mit Landschaftselementen und Bäumen
(1) Die Mitgliedstaaten können beschließen, auf Dauergrünland, das mit nichtbeihilfefähigen Elementen wie Landschaftselementen oder Bäumen durchsetzt ist, ein Pro-rata-System anzuwenden, um innerhalb der Referenzparzelle die beihilfefähige Fläche zu ermitteln.
Das Pro-rata-System gemäß Unterabsatz 1 umfasst verschiedene Kategorien homogener Bodenbedeckung, auf die ein Verringerungskoeffizient angewendet wird, der auf dem Anteil nichtbeihilfefähiger Flächen basiert. Die Kategorie mit dem niedrigsten Prozentanteil an nichtbeihilfefähiger Fläche darf nicht mehr als 10 % der gesamten nichtbeihilfefähigen Fläche ausmachen; auf diese Kategorie wird kein Verringerungskoeffizient angewendet.
(2) Landschaftselemente, die den Anforderungen und Standards gemäß Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 unterliegen und die Teil der Gesamtfläche einer landwirtschaftlichen Parzelle sind, gelten als Teil der beihilfefähigen Fläche.
(3) Dieser Artikel gilt nicht für Streuobstwiesen, die wiederkehrende Erträge liefern.
KAPITEL III
BEIHILFE- UND ZAHLUNGSANTRÄGE
Artikel 11
Sammelantrag
Der Sammelantrag muss mindestens den Antrag auf Direktzahlung im Sinne von Artikel 72 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 im Rahmen der Basisprämienregelung oder der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung und anderer flächenbezogener Regelungen abdecken.
Artikel 12
Abweichung vom Einreichungstermin
Fällt der Endtermin für die Einreichung eines Beihilfe-, Stützungs- oder Zahlungsantrags oder sonstiger Erklärungen oder von Belegen oder Verträgen oder der Termin für Änderungen des Sammelantrags oder des Zahlungsantrags auf einen Feiertag, einen Samstag oder einen Sonntag, so gilt abweichend von Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates (19), dass dieser Termin auf den ersten darauf folgenden Arbeitstag fällt.
Absatz 1 gilt auch für den letztmöglichen Termin für eine verspätete Einreichung gemäß Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 3 und den letztmöglichen Termin für eine verspätete Einreichung der Anträge von Begünstigten auf Zuweisung oder Erhöhung von Zahlungsansprüchen gemäß Artikel 14 Absatz 2.
Artikel 13
Verspätete Einreichung
(1) Außer in Fällen höherer Gewalt und außergewöhnlicher Umstände im Sinne von Artikel 4 wird bei Einreichung eines Beihilfe- oder Zahlungsantrags gemäß vorliegender Verordnung nach dem von der Kommission auf der Grundlage von Artikel 78 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 festgelegten Termin für solche Anträge der Betrag, auf den der Begünstigte bei fristgerechter Einreichung des Antrags Anspruch gehabt hätte, um 1 % je Arbeitstag gekürzt.
Unbeschadet der besonderen Maßnahmen, welche die Mitgliedstaaten in Bezug auf die Notwendigkeit ergreifen, dass Belege rechtzeitig vorgelegt werden müssen, um wirksame Kontrollen planen und durchführen zu können, gilt Unterabsatz 1 auch für Stützungsanträge, Unterlagen, Verträge oder sonstige Erklärungen, die der zuständigen Behörde vorzulegen sind, sofern diese Stützungsanträge, Unterlagen, Verträge oder Erklärungen anspruchsbegründend für die Gewährung der betreffenden Beihilfe sind. In diesem Fall wird die Kürzung auf den betreffenden Beihilfe- oder Stützungsbetrag angewandt.
Beträgt die Fristüberschreitung mehr als 25 Kalendertage, so wird der Antrag als unzulässig angesehen und dem Begünstigten keine Beihilfe oder Stützung gewährt.
(2) Außer in Fällen höherer Gewalt und außergewöhnlicher Umstände im Sinne von Artikel 4 gilt Folgendes: Reicht ein Begünstigter, der die Regelungen gemäß den Artikeln 46 und 47 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (20) in Anspruch nimmt und der gleichzeitig der Einhaltung der Cross-Compliance-Verpflichtungen gemäß Artikel 92 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 unterliegt, den Sammelantrag nicht bis zu dem in Absatz 1 Unterabsatz 1 dieses Artikels genannten Termin ein, so wird eine Kürzung von 1 % je Arbeitstag angewendet. Die Höchstkürzung beträgt 25 %. Der Kürzungssatz wird auf den Gesamtbetrag der Zahlungen für Maßnahmen gemäß den Artikeln 46 und 47 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 angewendet, geteilt durch den Faktor 3 für Umstrukturierung und Umstellung.
(3) Außer in Fällen höherer Gewalt und außergewöhnlicher Umstände im Sinne von Artikel 4 werden bei Einreichung einer Änderung des Sammelantrags oder des Zahlungsantrags nach dem von der Kommission auf der Grundlage von Artikel 78 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 festgelegten Termin für solche Anträge die Beträge für die tatsächliche Nutzung der betreffenden landwirtschaftlichen Parzellen um 1 % je Arbeitstag gekürzt.
Änderungen des Sammelantrags oder des Zahlungsantrags sind lediglich bis zum letztmöglichen Termin für eine verspätete Einreichung des Sammelantrags oder des Zahlungsantrags gemäß Absatz 1 Unterabsatz 3 zulässig. Liegt dieser Termin jedoch vor dem oder zeitgleich mit dem in Unterabsatz 1 dieses Absatzes genannten Termin für die Einreichung einer Änderung des Sammelantrags oder des Zahlungsantrags, so gelten Änderungen des Sammelantrags oder des Zahlungsantrags nach diesem Termin als unzulässig.
Artikel 14
Verspätete Einreichung eines Antrags im Zusammenhang mit Zahlungsansprüchen
Außer in Fällen höherer Gewalt und außergewöhnlicher Umstände im Sinne von Artikel 4 werden bei Einreichung eines Antrags auf Zuweisung oder gegebenenfalls Erhöhung von Zahlungsansprüchen nach dem von der Kommission zu diesem Zweck auf der Grundlage von Artikel 78 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 festgelegten Termin die Beträge, die für die Zahlungsansprüche oder gegebenenfalls die Erhöhung des Werts der Zahlungsansprüche an den Begünstigten zu zahlen sind, in dem betreffenden Jahr um 3 % je Arbeitstag gekürzt.
Beträgt die Fristüberschreitung mehr als 25 Kalendertage, so ist der Antrag als unzulässig anzusehen, und dem Begünstigten werden keine Zahlungsansprüche oder gegebenenfalls keine Erhöhung des Werts der Zahlungsansprüche zugewiesen.
KAPITEL IV
BERECHNUNG DER BEIHILFE UND DER VERWALTUNGSSANKTIONEN IM RAHMEN VON DIREKTZAHLUNGSREGELUNGEN UND MASSNAHMEN ZUR ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS, DIE IN DEN ANWENDUNGSBEREICH DES INTEGRIERTEN SYSTEMS FALLEN
ABSCHNITT 1
Allgemeine Vorschriften
Artikel 15
Ausnahmen von der Anwendung von Verwaltungssanktionen
(1) Die in diesem Kapitel vorgesehenen Verwaltungssanktionen finden keine Anwendung auf die Teile des Beihilfe- oder Zahlungsantrags, für die der Begünstigte die zuständige Behörde schriftlich darüber informiert, dass der Beihilfe- oder Zahlungsantrag fehlerhaft ist oder seit Einreichung fehlerhaft geworden ist, es sei denn, die zuständige Behörde hat dem Begünstigten ihre Absicht, eine Vor-Ort-Kontrolle durchzuführen, bereits mitgeteilt oder ihn bereits über Verstöße in Bezug auf den Beihilfe- oder Zahlungsantrag unterrichtet.
(2) Auf der Grundlage der Angaben des Begünstigten gemäß Absatz 1 wird der Beihilfe- oder Zahlungsantrag berichtigt, um die tatsächliche Situation widerzuspiegeln.
Artikel 16
Nichtanmeldung aller Flächen
(1) Meldet ein Begünstigter für ein bestimmtes Jahr für die in Artikel 72 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 genannten Flächen nicht alle landwirtschaftlichen Parzellen an und beträgt die Differenz zwischen der im Sammelantrag und/oder dem Zahlungsantrag angemeldeten Gesamtfläche einerseits und der angemeldeten Fläche zuzüglich der Gesamtfläche der nicht angemeldeten Parzellen andererseits mehr als 3 % der angemeldeten Fläche, so wird der Gesamtbetrag der dem Begünstigten für dasselbe Jahr im Rahmen von flächenbezogenen Beihilferegelungen oder flächenbezogenen Stützungsmaßnahmen zu gewährenden Direktzahlungen und/oder Stützungsbeträge je nach Schwere des Versäumnisses um bis zu 3 % gekürzt.
Von der gemäß Unterabsatz 1 berechneten Verwaltungssanktion werden etwaige gemäß Artikel 28 Absatz 2 verhängte Verwaltungssanktionen abgezogen.
(2) Unterliegt der Begünstigte Cross-Compliance-Verpflichtungen gemäß Artikel 92 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013, so gilt Absatz 1 auch für die Zahlungen im Zusammenhang mit den Regelungen gemäß den Artikeln 46 und 47 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013. Der Kürzungssatz wird auf den Gesamtbetrag der Zahlungen für Maßnahmen gemäß den Artikeln 46 und 47 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 angewendet, geteilt durch den Faktor 3 für Umstrukturierung und Umstellung.
(3) Absatz 1 gilt nicht für Zahlungen im Rahmen der Kleinerzeugerregelung gemäß Titel V der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013.
ABSCHNITT 2
Flächenbezogene Beihilferegelungen (ausgenommen die Zahlung für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden) und flächenbezogene Stützungsmaßnahmen
Artikel 17
Allgemeine Grundsätze
(1) Für die Anwendung dieses Abschnitts werden folgende Kulturgruppen unterschieden:
a)
für die Zwecke der Aktivierung von Zahlungsansprüchen im Rahmen der Basisprämienregelung oder im Hinblick auf die Gewährung der einheitlichen Flächenzahlung angemeldete Flächen;
b)
eine Gruppe für jede der angemeldeten Flächen für die Zwecke jeder anderen flächenbezogenen Beihilferegelung oder Stützungsmaßnahme, für die ein anderer Beihilfe- oder Stützungssatz gilt;
c)
Flächen, die unter der Rubrik „Sonstige Nutzung“ ausgewiesen sind.
(2) Dient dieselbe Fläche als Grundlage für einen Beihilfeantrag und/oder Stützungsantrag im Rahmen von mehr als einer flächenbezogenen Beihilferegelung bzw. Stützungsmaßnahme, so wird diese Fläche für jede der betreffenden Beihilferegelungen bzw. Stützungsmaßnahmen getrennt berücksichtigt.
Artikel 18
Berechnungsgrundlage in Bezug auf flächenbezogene Zahlungen
(1) Für Beihilfeanträge im Rahmen der Basisprämienregelung, der Kleinerzeugerregelung, der Umverteilungsprämie, der Zahlung für Gebiete mit naturbedingten Benachteiligungen und gegebenenfalls der Regelung für Junglandwirte in den Mitgliedstaaten, die die Basisprämienregelung anwenden, gilt Folgendes:
a)
Liegt die Anzahl der angemeldeten Zahlungsansprüche über der Anzahl der dem Begünstigten zur Verfügung stehenden Zahlungsansprüche, so wird die Anzahl der angemeldeten Zahlungsansprüche auf die Anzahl der dem Begünstigten zur Verfügung stehenden Zahlungsansprüche gesenkt;
b)
ergibt sich eine Differenz zwischen der Anzahl der angemeldeten Zahlungsansprüche und der angemeldeten Fläche, so wird die angemeldete Fläche an den niedrigeren der beiden Werte angeglichen.
Dieser Absatz gilt nicht im ersten Jahr der Zuweisung von Zahlungsansprüchen.
(2) Beschließt ein Mitgliedstaat, für die Zahlung für Junglandwirte die Zahlungsmethode gemäß Artikel 50 Absätze 6, 7 und 8 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 anzuwenden, so wird im Fall, dass die im Rahmen der Basisprämienregelung oder der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung angemeldete Fläche größer ist als die vom Mitgliedstaat gemäß Artikel 50 Absatz 9 der genannten Verordnung festgesetzte Höchstfläche, die angemeldete Fläche auf diese Höchstfläche verringert.
(3) Ist im Falle der Umverteilungsprämie die im Rahmen der Basisprämienregelung oder der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung angemeldete Fläche größer als die vom Mitgliedstaat festgesetzte Höchstfläche gemäß Artikel 41 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013, so wird die angemeldete Fläche auf diese Höchstfläche verringert.
(4) Beschließt ein Mitgliedstaat, für die Zahlung für Gebiete mit naturbedingten Benachteiligungen die Zahlungsmethode gemäß Artikel 48 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 anzuwenden, so wird im Fall, dass die im Rahmen der Basisprämienregelung oder der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung angemeldete Fläche größer ist als die vom Mitgliedstaat festgesetzte maximale Anzahl an Hektarflächen, die angemeldete Fläche auf diese maximale Zahl verringert.
(5) Ist im Falle von Beihilfeanträgen und/oder Zahlungsanträgen für flächenbezogene Beihilferegelungen oder Stützungsmaßnahmen die ermittelte Fläche einer Kulturgruppe größer als die im Beihilfeantrag angemeldete Fläche, so wird für die Berechnung der Beihilfe die angemeldete Fläche herangezogen.
(6) Ist im Falle von Beihilfeanträgen und/oder Zahlungsanträgen für flächenbezogene Beihilferegelungen oder Stützungsmaßnahmen die angemeldete Fläche größer als die ermittelte Fläche für eine Kulturgruppe gemäß Artikel 17 Absatz 1, so wird die Beihilfe oder Stützung unbeschadet etwaiger nach Artikel 19 vorzunehmender Verwaltungssanktionen auf der Grundlage der für diese Kulturgruppe ermittelten Fläche berechnet.
Unbeschadet von Artikel 60 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 wird jedoch im Falle, dass die Differenz zwischen der ermittelten Gesamtfläche und der für Zahlungen im Rahmen der Direktzahlungsregelungen gemäß den Titeln III, IV und V der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 angemeldeten Gesamtfläche oder der für Zahlungen im Rahmen einer flächenbezogenen Stützungsmaßnahme angemeldeten Gesamtfläche 0,1 ha oder weniger beträgt, die ermittelte Fläche mit der angemeldeten Fläche gleichgesetzt. Für diese Berechnung werden nur Übererklärungen von Flächen auf Ebene einer Kulturgruppe gemäß Artikel 17 Absatz 1 berücksichtigt.
Unterabsatz 2 gilt nicht, wenn diese Differenz mehr als 20 % der für Zahlungen angemeldeten Gesamtfläche beträgt.
(7) Für die Berechnung der Beihilfe im Rahmen der Basisprämienregelung wird der Durchschnitt der Werte der verschiedenen Zahlungsansprüche im Verhältnis zu der jeweils angemeldeten Fläche berücksichtigt.
Artikel 19
Verwaltungssanktionen bei Übererklärungen
(1) Liegt bei einer Kulturgruppe gemäß Artikel 17 Absatz 1 die für die Zwecke einer flächenbezogenen Beihilferegelung oder Stützungsmaßnahme angemeldete Fläche über der gemäß Artikel 18 ermittelten Fläche, so wird die Beihilfe oder Stützung auf der Grundlage der ermittelten Fläche, verringert um das Doppelte der festgestellten Differenz, berechnet, wenn die Differenz über 3 % oder 2 ha liegt, aber nicht mehr als 20 % der ermittelten Fläche ausmacht.
Liegt die Differenz über 20 % der ermittelten Fläche, so wird für die betreffende Kulturgruppe keine flächenbezogene Beihilfe oder Stützung gewährt.
(2) Beläuft sich die Differenz auf mehr als 50 %, so wird für die betreffende Kulturgruppe keine flächenbezogene Beihilfe oder Stützung gewährt. Darüber hinaus wird der Begünstigte mit einer zusätzlichen Sanktion in Höhe des Beihilfe- oder Stützungsbetrags belegt, der der Differenz zwischen der angemeldeten Fläche und der gemäß Artikel 18 ermittelten Fläche entspricht.
(3) Kann der gemäß den Absätzen 1 und 2 berechnete Betrag im Verlauf der drei Kalenderjahre, die auf das Kalenderjahr der Feststellung folgen, nicht vollständig gemäß den von der Kommission auf der Grundlage von Artikel 57 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 erlassenen Vorschriften verrechnet werden, wird der Restbetrag annulliert.
Artikel 20
Verwaltungssanktionen im Zusammenhang mit der kulturspezifischen Zahlung für Baumwolle
Wird festgestellt, dass der Begünstigte die Verpflichtungen aufgrund von Artikel 61 Absätze 1 und 2 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014 der Kommission (21) nicht einhält, so verliert er unbeschadet der nach Artikel 19 der vorliegenden Verordnung vorzunehmenden Verwaltungssanktionen den Anspruch auf die in Artikel 60 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 vorgesehene Erhöhung der Beihilfe. Außerdem wird die Baumwollbeihilfe je Hektar beihilfefähige Fläche gemäß Artikel 57 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 um den in Artikel 60 Absatz 2 derselben Verordnung festgesetzten Erhöhungsbetrag gekürzt, auf den der betreffende Begünstigte andernfalls Anspruch gehabt hätte.
Artikel 21
Andere als die bei Übererklärungen von Flächen anzuwendenden Verwaltungssanktionen im Zusammenhang mit Zahlungen für Junglandwirte gemäß Titel III Kapitel V der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013
(1) Wird festgestellt, dass der Begünstigte die Verpflichtungen gemäß Artikel 50 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 und Artikel 49 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014 nicht einhält, so wird die Zahlung für Junglandwirte unbeschadet der nach Artikel 19 vorzunehmenden Verwaltungssanktionen nicht geleistet oder vollständig entzogen. Wird festgestellt, dass der Begünstigte falsche Belege für die Einhaltung der Verpflichtungen beigebracht hat, so wird darüber hinaus eine Sanktion in Höhe von 20 % des Betrags verhängt, auf den der Begünstigte als Zahlung für Junglandwirte gemäß Artikel 50 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 Anspruch hat oder andernfalls gehabt hätte.
(2) Können die zu Unrecht gezahlten Beträge und die Verwaltungssanktionen gemäß Absatz 1 im Verlauf der drei Kalenderjahre, die auf das Kalenderjahr der Feststellung folgen, nicht vollständig gemäß den von der Kommission auf der Grundlage von Artikel 57 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 erlassenen Vorschriften verrechnet werden, so wird der Restbetrag annulliert.
ABSCHNITT 3
Zahlung für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden
Artikel 22
Allgemeine Grundsätze
(1) Für die Anwendung dieses Abschnitts werden folgende Kulturgruppen unterschieden:
a)
jede Gruppe von Flächen, die für eine bestimmte Kultur gemäß Artikel 44 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 angemeldet sind,
b)
Flächen, die als umweltsensibles Dauergrünland gemäß Artikel 45 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 angemeldet sind,
c)
andere als die unter Buchstabe b genannten Flächen, die als Dauergrünland angemeldet sind, und
d)
die als im Umweltinteresse genutzt angemeldeten Flächen gemäß Artikel 46 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 (ökologische Vorrangflächen).
(2) Wird dieselbe Fläche für mehr als eine Kulturgruppe angemeldet, so wird diese Fläche für jede einzelne Kulturgruppe getrennt berücksichtigt.
Artikel 23
Berechnungsgrundlage für die Zahlung für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden hinsichtlich der im Rahmen der Basisprämienregelung oder der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung angemeldeten beihilfefähigen Hektarfläche
(1) Wendet der Mitgliedstaat die Basisprämienregelung an, so gilt Folgendes:
a)
Liegt die Anzahl der angemeldeten Zahlungsansprüche über der Anzahl der dem Begünstigten zur Verfügung stehenden Zahlungsansprüche, so wird die Anzahl der angemeldeten Zahlungsansprüche auf die Anzahl der dem Begünstigten zur Verfügung stehenden Zahlungsansprüche gesenkt;
b)
ergibt sich eine Differenz zwischen der Anzahl der angemeldeten Zahlungsansprüche und der angemeldeten Fläche, so wird die angemeldete Fläche an den niedrigeren der beiden Werte angeglichen.
(2) Ist die für die Zahlung der Basisprämie oder für die einheitliche Flächenzahlung im Sammelantrag angemeldete Fläche größer als die ermittelte Fläche, so wird, unbeschadet der nach Artikel 28 vorzunehmenden Verwaltungssanktionen, bei der Berechnung der Ökologisierungszahlung für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden (im Folgenden: „Ökologisierungszahlung“) die ermittelte Fläche zugrunde gelegt.
Ist die für die Basisprämienregelung oder die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung ermittelte Fläche größer als die im Beihilfeantrag angemeldete Fläche, so wird jedoch für die Berechnung der Ökologisierungszahlung die angemeldete Fläche zugrunde gelegt.
Artikel 24
Kürzung der Ökologisierungszahlung bei Verstoß gegen die für die Anbaudiversifizierung geltenden Anforderungen
(1) Darf gemäß Artikel 44 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 die Hauptkultur nicht mehr als 75 % der Gesamtackerfläche einnehmen, und nimmt die für die Hauptkulturgruppe ermittelte Fläche mehr als 75 % ein, so wird die Fläche, anhand deren die Ökologisierungszahlung gemäß Artikel 23 der vorliegenden Verordnung berechnet wird, um 50 % der ermittelten Gesamtackerfläche, multipliziert mit dem Differenzfaktor, verringert.
Der Differenzfaktor gemäß Unterabsatz 1 entspricht dem Anteil der Hauptkultur an der für die übrigen Kulturgruppen vorgeschriebenen Gesamtfläche, der über 75 % der ermittelten Gesamtackerfläche hinausgeht.
(2) Dürfen gemäß Artikel 44 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 die beiden größten Kulturen zusammen nicht mehr als 95 % der ermittelten Gesamtackerfläche einnehmen, und nimmt die für die beiden größten Kulturgruppen zusammen ermittelte Fläche mehr als 95 % ein, so wird die Fläche, anhand deren die Ökologisierungszahlung gemäß Artikel 23 der vorliegenden Verordnung berechnet wird, um 50 % der ermittelten Gesamtackerfläche, multipliziert mit dem Differenzfaktor, verringert.
Der Differenzfaktor gemäß Unterabsatz 1 entspricht dem Anteil der beiden größten Kulturgruppen an der für die übrigen Kulturgruppen vorgeschriebenen Gesamtfläche, der über 95 % der ermittelten Gesamtackerfläche hinausgeht.
(3) Dürfen gemäß Artikel 44 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 die Hauptkultur nicht mehr als 75 % und die beiden größten Kulturgruppen zusammen nicht mehr als 95 % der ermittelten Gesamtackerfläche einnehmen, und nimmt die für die Hauptkulturgruppe ermittelte Fläche mehr als 75 % und die für die beiden größten Kulturgruppen zusammen ermittelte Fläche mehr als 95 % ein, so wird die Fläche, anhand deren die Ökologisierungszahlung gemäß Artikel 23 der vorliegenden Verordnung berechnet wird, um 50 % der ermittelten Gesamtackerfläche, multipliziert mit dem Differenzfaktor, verringert.
Der Differenzfaktor gemäß Unterabsatz 1 entspricht der Summe der gemäß den Absätzen 1 und 2 berechneten Differenzfaktoren. Dieser Differenzfaktor darf jedoch höchstens 1 betragen.
(4) Wird festgestellt, dass ein Begünstigter während drei Jahren wie in diesem Artikel beschrieben gegen die für die Anbaudiversifizierung geltenden Anforderungen verstoßen hat, so entspricht die Fläche, die in den Folgejahren gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 von der Fläche abzuziehen ist, anhand deren die Ökologisierungszahlung berechnet wird, der ermittelten Gesamtackerfläche, multipliziert mit dem geltenden Differenzfaktor.
Artikel 25
Kürzung der Ökologisierungszahlung bei Verstoß gegen die für Dauergrünland geltenden Anforderungen
(1) Wird ein Verstoß gegen Artikel 45 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 festgestellt, so wird die Fläche, anhand deren die Ökologisierungszahlung gemäß Artikel 23 der vorliegenden Verordnung berechnet wird, um die von dem Verstoß betroffenen Flächen verringert.
(2) Wird ein Verstoß gegen die Auflagen gemäß Artikel 44 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014 festgestellt, so wird die Fläche, anhand deren die Ökologisierungszahlung gemäß Artikel 23 der vorliegenden Verordnung berechnet wird, um die von dem Verstoß betroffenen Flächen verringert.
(3) Verstöße gelten als festgestellt, sofern sie sich als Folge jedweder Kontrollen nach Maßgabe von Artikel 74 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 ergeben oder der zuständigen Kontrollbehörde oder Zahlstelle auf andere Weise zur Kenntnis gelangt sind.
Artikel 26
Kürzung der Ökologisierungszahlung bei Verstoß gegen die Anforderungen hinsichtlich der Flächennutzung im Umweltinteresse
(1) Die gemäß Artikel 46 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 als im Umweltinteresse genutzt auszuweisende Fläche (im Folgenden: „vorgeschriebene ökologische Vorrangfläche“) wird auf der Grundlage der ermittelten Gesamtackerfläche berechnet, die im Falle der Anwendung von Artikel 46 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 auch die gemäß Artikel 46 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstaben c, d, g und h der genannten Verordnung festgelegten Flächen umfasst.
(2) Ist die vorgeschriebene ökologische Vorrangfläche größer als die ökologische Vorrangfläche, die unter Berücksichtigung des in Artikel 46 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 vorgesehenen Gewichtungsfaktors für ökologische Vorrangflächen ermittelt wurde, so werden von der Fläche, anhand deren die Ökologisierungszahlung gemäß Artikel 23 der vorliegenden Verordnung berechnet wird, 50 % der ermittelten Gesamtackerfläche, die im Falle der Anwendung von Artikel 46 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 auch die gemäß Artikel 46 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstaben c, d, g und h der genannten Verordnung festgelegten Flächen umfasst, multipliziert mit dem Differenzfaktor, abgezogen.
Der Differenzfaktor gemäß Unterabsatz 1 entspricht dem Anteil, den die Differenz zwischen der vorgeschriebenen und der ermittelten ökologischen Vorrangfläche an der vorgeschriebenen ökologischen Vorrangfläche ausmacht.
(3) Wird festgestellt, dass ein Begünstigter während drei Jahren wie in diesem Artikel beschrieben gegen die geltenden Anforderungen hinsichtlich der Flächennutzung im Umweltinteresse verstoßen hat, so entspricht die Fläche, die in den Folgejahren gemäß Absatz 2 von der Fläche abzuziehen ist, anhand deren die Ökologisierungszahlung berechnet wird, der ermittelten Gesamtackerfläche, die im Falle der Anwendung von Artikel 46 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 auch die gemäß Artikel 46 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstaben c, d, g und h der genannten Verordnung festgelegten Flächen umfasst, multipliziert mit dem Differenzfaktor.
Artikel 27
Maximale Kürzung der Ökologisierungszahlung
(1) Die Summe der gemäß den Artikeln 24 und 26 berechneten Kürzungen, ausgedrückt in Hektar, darf nicht mehr als die ermittelte Gesamtackerfläche, die im Falle der Anwendung von Artikel 46 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 auch die gemäß Artikel 46 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstaben c, d, g und h der genannten Verordnung festgelegten Flächen umfasst, ausmachen.
(2) Unbeschadet der nach Artikel 28 vorzunehmenden Verwaltungssanktionen darf die gemäß den Artikeln 24 bis 26 berechnete Gesamtkürzung nicht mehr als die gemäß Artikel 23 berechnete Ökologisierungszahlung ausmachen.
Artikel 28
Verwaltungssanktionen im Zusammenhang mit der Ökologisierungszahlung
(1) Weicht die Fläche, anhand deren die Ökologisierungszahlung gemäß Artikel 23 berechnet wird, von der Fläche ab, anhand deren die Ökologisierungszahlung nach Anwendung der Artikel 24 bis 27 berechnet wird, so wird die Ökologisierungszahlung auf der Grundlage der letzteren Fläche, verringert um das Doppelte der festgestellten Differenz, berechnet, wenn die Differenz über 3 % oder 2 ha liegt, aber nicht mehr als 20 % der Fläche ausmacht, anhand deren die Ökologisierungszahlung nach Anwendung der Artikel 24 bis 27 berechnet wird.
Beträgt die Differenz mehr als 20 %, so wird keinerlei Beihilfe gewährt.
Beläuft sich die Differenz auf mehr als 50 %, so wird keinerlei Beihilfe gewährt. Darüber hinaus wird der Begünstigte mit einer zusätzlichen Sanktion in Höhe des Beihilfebetrags belegt, der der Differenz zwischen der Fläche, anhand deren die Ökologisierungszahlung gemäß Artikel 23 berechnet wird, und der Fläche, anhand deren die Ökologisierungszahlung nach Anwendung der Artikel 24 bis 27 berechnet wird, entspricht.
(2) Meldet der Begünstigte nicht alle als Ackerland genutzten Flächen an, was dazu führt, dass er von den Auflagen gemäß den Artikeln 44, 45 und 46 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 freigestellt ist, und/oder meldet er nicht alle als umweltsensibles Dauergrünland eingestuften Flächen gemäß Artikel 45 Absatz 1 der genannten Verordnung an und beträgt die nichtangemeldete Fläche mehr als 0,1 ha, so wird die für die Berechnung der Ökologisierungszahlung nach Anwendung der Artikel 24 bis 27 der vorliegenden Verordnung zugrunde zu legende Fläche um weitere 10 % verringert.
(3) Gemäß Artikel 77 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 findet die gemäß den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels berechnete Verwaltungssanktion in den Antragsjahren 2015 und 2016 keine Anwendung. Im Antragsjahr 2017 wird die gemäß den Absätzen 1 und 2 berechnete Verwaltungssanktion durch 5 geteilt und ist auf 20 % des Betrags der Ökologisierungszahlung begrenzt, auf die der betreffende Betriebsinhaber gemäß Artikel 23 Anspruch gehabt hätte; im Antragsjahr 2018 und in den folgenden Antragsjahren wird sie durch 4 geteilt und ist auf 25 % dieses Betrags begrenzt.
(4) Kann der gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 berechnete Betrag der Verwaltungssanktionen im Verlauf der drei Kalenderjahre, die auf das Kalenderjahr der Feststellung folgen, nicht vollständig gemäß den von der Kommission auf der Grundlage von Artikel 57 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 erlassenen Vorschriften verrechnet werden, wird der Restbetrag annulliert.
Artikel 29
Vorschriften für gleichwertige Methoden
Dieser Abschnitt gilt entsprechend für die gleichwertigen Methoden gemäß Artikel 43 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013.
ABSCHNITT 4
Fakultative gekoppelte Stützung auf der Grundlage von Beihilfeanträgen im Rahmen von Beihilferegelungen für Tiere und Förderung der ländlichen Entwicklung auf der Grundlage von Zahlungsanträgen im Rahmen von tierbezogenen Stützungsmaßnahmen
Artikel 30
Berechnungsgrundlage
(1) In keinem Fall kann die Beihilfe oder Stützung für mehr Tiere gewährt werden, als im Beihilfe- oder Zahlungsantrag angegeben sind.
(2) Die im Betrieb vorhandenen Tiere gelten nur als ermittelt, wenn sie im Beihilfe- oder Zahlungsantrag identifiziert sind. Identifizierte Tiere können ersetzt werden, ohne dass dies zum Verlust des Anspruchs auf Zahlung der Beihilfe oder Stützung führt, sofern die zuständige Behörde den Begünstigten nicht bereits über Verstöße in Bezug auf den Beihilfe- oder Zahlungsantrag unterrichtet oder ihm nicht bereits ihre Absicht, eine Vor-Ort-Kontrolle durchzuführen, mitgeteilt hat. Mitgliedstaaten, die nicht von der Möglichkeit eines antragslosen Systems Gebrauch machen, stellen gemäß den von der Kommission auf der Grundlage von Artikel 78 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 erlassenen Vorschriften sicher, dass eindeutig feststeht, welche Tiere unter die Anträge der Begünstigten fallen.
(3) Liegt die Zahl der in einem Beihilfe- oder Zahlungsantrag angegebenen Tiere über der Zahl der bei Verwaltungskontrollen oder Vor-Ort-Kontrollen ermittelten Tiere, so wird der Beihilfe- oder Stützungsbetrag unbeschadet des Artikels 31 anhand der Zahl der ermittelten Tiere berechnet.
(4) Werden Verstöße gegen die Vorschriften des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern festgestellt, so gilt Folgendes:
a)
Ein im Betrieb vorhandenes Rind, das eine der beiden Ohrmarken verloren hat, gilt dennoch als ermittelt, wenn es durch die übrigen Elemente des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b, c und d der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 eindeutig identifiziert werden kann.
b)
Hat ein einzelnes Rind im Betrieb beide Ohrmarken verloren, so gilt es dennoch als ermittelt, wenn es durch das Register, den Tierpass, die Datenbank oder sonstige Mittel gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 weiterhin identifiziert werden kann und sofern der Tierhalter nachweisen kann, dass er bereits vor Ankündigung der Vor-Ort-Kontrolle Abhilfemaßnahmen getroffen hat.
c)
Handelt es sich bei den festgestellten Verstößen um fehlerhafte Eintragungen in das Register oder die Tierpässe, so gilt das betreffende Tier erst dann als nicht ermittelt, wenn derartige Fehler bei mindestens zwei Kontrollen innerhalb von 24 Monaten festgestellt werden. In allen anderen Fällen gelten die betreffenden Tiere nach der ersten Feststellung als nicht ermittelt.
Eintragungen und Meldungen im System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern können bei offensichtlichen Fehlern, die von der zuständigen Behörde anerkannt wurden, jederzeit berichtigt werden.
(5) Im Betrieb vorhandene Schafe oder Ziegen, die eine Ohrmarke verloren haben, gelten dennoch als ermittelt, wenn sie durch ein erstes Kennzeichen gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 weiterhin identifiziert werden können und sofern alle sonstigen Anforderungen des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen erfüllt sind.
Artikel 31
Verwaltungssanktionen im Zusammenhang mit den im Rahmen von Beihilferegelungen für Tiere oder tierbezogenen Stützungsmaßnahmen gemeldeten Tiere
(1) Wird in Bezug auf Beihilfeanträge im Rahmen einer Beihilferegelung für Tiere oder in Bezug auf Zahlungsanträge im Rahmen einer tierbezogenen Stützungsmaßnahme eine Differenz zwischen der angegebenen und der gemäß Artikel 30 Absatz 3 ermittelten Zahl der Tiere festgestellt, so ist der Gesamtbetrag, auf den der Begünstigte im Rahmen dieser Beihilferegelung oder Stützungsmaßnahme für das betreffende Antragsjahr Anspruch hat, um den gemäß Absatz 3 dieses Artikels zu bestimmenden Prozentsatz zu kürzen, wenn bei höchstens drei Tieren Verstöße festgestellt werden.
(2) Werden bei mehr als drei Tieren Verstöße festgestellt, so ist der Gesamtbetrag der Beihilfe oder Stützung, auf den der Begünstigte im Rahmen der in Absatz 1 genannten Beihilferegelung oder Stützungsmaßnahme für das betreffende Antragsjahr Anspruch hat, wie folgt zu kürzen:
a)
um den gemäß Absatz 3 zu bestimmenden Prozentsatz, wenn dieser nicht mehr als 10 % beträgt;
b)
um das Doppelte des gemäß Absatz 3 zu bestimmenden Prozentsatzes, wenn dieser mehr als 10 %, jedoch nicht mehr als 20 % beträgt.
Beträgt der nach Absatz 3 dieses Artikels bestimmte Prozentsatz mehr als 20 %, so wird im Rahmen der Beihilferegelung oder Stützungsmaßnahme für das betreffende Antragsjahr die Beihilfe oder Stützung, auf die der Begünstigte gemäß Artikel 30 Absatz 3 Anspruch gehabt hätte, nicht gewährt.
Beträgt der nach Absatz 3 dieses Artikels bestimmte Prozentsatz mehr als 50 %, so wird im Rahmen der Beihilferegelung oder Stützungsmaßnahme für das betreffende Antragsjahr die Beihilfe oder Stützung, auf die der Begünstigte gemäß Artikel 30 Absatz 3 Anspruch gehabt hätte, nicht gewährt. Darüber hinaus wird der Begünstigte mit einer zusätzlichen Sanktion in Höhe des Betrags belegt, der der Differenz zwischen der angegebenen und der gemäß Artikel 30 Absatz 3 ermittelten Zahl der Tiere entspricht. Kann dieser Betrag innerhalb der drei Kalenderjahre, die auf das Jahr der Feststellung folgen, nicht vollständig gemäß den von der Kommission auf der Grundlage von Artikel 57 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 erlassenen Vorschriften verrechnet werden, so wird der Restbetrag annulliert.
(3) Zur Bestimmung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Prozentsätze wird bei den Beihilfe- oder Stützungsanträgen für das betreffende Antragsjahr die Zahl der im Rahmen einer Beihilferegelung für Tiere oder einer tierbezogenen Stützungsmaßnahme angegebenen Tiere, bei denen Verstöße festgestellt wurden, durch die Zahl der ermittelten Tiere dividiert.
Macht ein Mitgliedstaat von der Möglichkeit eines antragslosen Systems Gebrauch, gelten potenziell beihilfefähige Tiere, die im System zur Kennzeichnung und Registrierung von Tieren nicht ordnungsgemäß identifiziert bzw. registriert sind, im Einklang mit den von der Kommission gemäß Artikel 78 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 erlassenen Vorschriften als Tiere, bei denen Verstöße festgestellt wurden.
Artikel 32
Ausnahmen von der Anwendung von Verwaltungssanktionen bei Problemen infolge natürlicher Umstände
Kann ein Begünstigter aufgrund natürlicher Umstände, die sich auf einen Bestand oder eine Herde auswirken, die Förderkriterien, Verpflichtungen oder sonstigen Auflagen nicht erfüllen, so finden die Verwaltungssanktionen gemäß Artikel 31 keine Anwendung, sofern der Begünstigte die zuständige Behörde innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Feststellung einer Reduzierung der Zahl seiner Tiere hierüber schriftlich in Kenntnis gesetzt hat.
Unbeschadet der im Einzelfall zu berücksichtigenden tatsächlichen Umstände können die zuständigen Behörden folgende natürliche Umstände anerkennen, die sich auf einen Bestand oder eine Herde auswirken:
a)
Tod eines Tieres durch Krankheit oder
b)
Tod eines Tieres infolge eines Unfalls, für den der Betriebsinhaber nicht verantwortlich gemacht werden kann.
Artikel 33
Zusätzliche Sanktionen und Maßnahmen
(1) Die Mitgliedstaaten können zusätzliche einzelstaatliche Sanktionen gegen zwischengeschaltete Stellen, die in das Verfahren der Beihilfe- oder Stützungsgewährung einbezogen sind, vorsehen, um zu gewährleisten, dass die Kontrollvorschriften, einschließlich der Mitteilungspflichten, eingehalten werden.
(2) Hinsichtlich der von Dienststellen, Einrichtungen oder Organisationen, bei denen es sich nicht um die zuständigen Behörden handelt, eingereichten Belege gilt gemäß den von der Kommission auf der Grundlage von Artikel 78 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 erlassenen Vorschriften Folgendes: Wird festgestellt, dass fahrlässig oder vorsätzlich falsche Belege eingereicht worden sind, so wendet der betreffende Mitgliedstaat im Einklang mit seinen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften angemessene Sanktionen an. Werden derartige Verstöße zum zweiten Mal festgestellt, so wird der betreffenden Dienststelle, Einrichtung oder Organisation das Recht, stützungsrelevante Belege einzureichen, für mindestens ein Jahr entzogen.
Artikel 34
Änderungen und Berichtigungen der Eintragungen in der elektronischen Datenbank für Rinder
In Bezug auf angemeldete Rinder findet Artikel 15 ab dem Zeitpunkt der Einreichung des Beihilfe- oder Zahlungsantrags auf Fehler und Versäumnisse betreffend Eintragungen in der elektronischen Datenbank für Rinder Anwendung.
TITEL III
SONDERBESTIMMUNGEN FÜR MASSNAHMEN ZUR FÖRDERUNG DER ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS
Artikel 35
Nichteinhaltung anderer Förderkriterien als Größe der Fläche bzw. Zahl der Tiere, von Verpflichtungen oder sonstigen Auflagen
(1) Die beantragte Förderung wird ganz abgelehnt oder zurückgenommen, wenn die Förderkriterien nicht erfüllt sind.
(2) Die beantragte Förderung wird ganz oder teilweise abgelehnt oder ganz oder teilweise zurückgenommen, wenn folgende Verpflichtungen oder sonstige Auflagen nicht eingehalten werden:
a)
im Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum festgelegte Verpflichtungen oder
b)
gegebenenfalls sonstige für das Vorhaben geltende Auflagen, die in Unionsvorschriften oder einzelstaatlichen Vorschriften oder im Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum festgelegt sind, insbesondere die Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe, für staatliche Beihilfen sowie sonstige verbindliche Standards und Anforderungen.
(3) Bei der Entscheidung darüber, inwieweit die Förderung bei Nichteinhaltung von Verpflichtungen oder sonstigen Auflagen gemäß Absatz 2 abgelehnt oder zurückgenommen wird, trägt der Mitgliedstaat Schwere, Ausmaß, Dauer und Häufigkeit des festgestellten Verstoßes gegen die Förderbedingungen gemäß Absatz 2 Rechnung.
Die Schwere eines Verstoßes hängt insbesondere davon ab, wie groß die Auswirkungen des Verstoßes unter Berücksichtigung der Ziele der nicht eingehaltenen Verpflichtungen oder Auflagen sind.
Der Umfang eines Verstoßes wird insbesondere anhand der Auswirkungen des Verstoßes auf das Vorhaben insgesamt beurteilt.
Für die Bestimmung der Dauer ist insbesondere maßgeblich, wie lange die Auswirkungen andauern oder welche Möglichkeiten bestehen, diese Auswirkungen mit angemessenen Mitteln abzustellen.
Die Häufigkeit wird danach beurteilt, ob bereits ähnliche Verstöße innerhalb der zurückliegenden vier Jahre oder - wenn es sich um denselben Begünstigten und dieselbe Maßnahme oder Vorhabenart handelt - während des gesamten Programmplanungszeitraums 2014-2020 bzw. bei ähnlichen Maßnahmen während des Programmplanungszeitraums 2007-2013 festgestellt wurden.
(4) Bei mehrjährigen Verpflichtungen oder Zahlungen werden Rücknahmen auf der Grundlage der Kriterien gemäß Absatz 3 auch bei den Beträgen vorgenommen, die in den vorangegangenen Jahren für dasselbe Vorhaben bereits ausgezahlt wurden.
(5) Führt die Gesamtbewertung auf der Grundlage der Kriterien gemäß Absatz 3 zu der Feststellung, dass es sich um einen schwerwiegenden Verstoß handelt, so wird die Förderung abgelehnt oder vollständig zurückgenommen. Darüber hinaus wird der Begünstigte im Kalenderjahr der Feststellung und dem darauf folgenden Kalenderjahr von derselben Maßnahme oder Vorhabenart ausgeschlossen.
(6) Wird festgestellt, dass der Begünstigte falsche Nachweise vorgelegt hat, um die Förderung zu erhalten, oder hat er verabsäumt, die erforderlichen Informationen zu liefern, so wird die Förderung abgelehnt oder vollständig zurückgenommen. Darüber hinaus wird der Begünstigte im Kalenderjahr der Feststellung und dem darauf folgenden Kalenderjahr von derselben Maßnahme oder Vorhabenart ausgeschlossen.
(7) Können innerhalb der drei Kalenderjahre, die auf das Jahr der Feststellung folgen, die Wiedereinziehungen und die Verwaltungssanktionen gemäß den Absätzen 1, 2, 4, 5 und 6 nicht vollständig gemäß den von der Kommission auf der Grundlage von Artikel 57 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 erlassenen Vorschriften verrechnet werden, so wird der Restbetrag annulliert.
Artikel 36
Aussetzung der Förderung
Die Zahlstelle kann die Förderung für bestimmte Ausgaben aussetzen, wenn ein Verstoß, der zu einer Verwaltungssanktion führt, festgestellt wird. Die Aussetzung wird von der Zahlstelle aufgehoben, sobald der Begünstigte zur Zufriedenheit der zuständigen Behörde nachweist, dass Abhilfe geschaffen wurde. Der Zeitraum der Aussetzung beträgt höchstens drei Monate. Die Mitgliedstaaten können je nach Vorhabenart und Auswirkungen des jeweiligen Verstoßes auch kürzere Höchstzeiträume festsetzen.
Die Zahlstelle kann die Förderung nur aussetzen, wenn der Verstoß die Verwirklichung des Ziels des Vorhabens insgesamt nicht gefährdet und wenn davon auszugehen ist, dass der Begünstigte innerhalb des festgesetzten Höchstzeitraums Abhilfe schaffen kann.
TITEL IV
KONTROLLSYSTEM UND VERWALTUNGSSANKTIONEN IM RAHMEN DER CROSS-COMPLIANCE
KAPITEL I
ERHALTUNG VON DAUERGRÜNLAND
Artikel 37
Verpflichtungen betreffend Dauergrünlandflächen
(1) Wird auf nationaler oder regionaler Ebene im Jahr 2014 ein Rückgang des Anteils gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 festgestellt, so kann der betreffende Mitgliedstaat vorschreiben, dass Begünstigte, die im Rahmen der Direktzahlungsregelungen im Jahr 2015 Beihilfen beantragen, Dauergrünlandflächen ohne vorherige Genehmigung nicht umwandeln dürfen.
Wird festgestellt, dass dieser Anteil 2014 um mehr als 5 % zurückgegangen ist, so muss der betreffende Mitgliedstaat eine solche Verpflichtung einführen.
Hängt die im ersten und zweiten Unterabsatz genannte Genehmigung von der Bedingung ab, dass eine Fläche als Dauergrünland eingerichtet ist, so gilt diese Fläche abweichend von der Begriffsbestimmung in Artikel 2 Absatz 2 Nummer 2 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 ab dem ersten Tag der Umstellung als Dauergrünland. Diese Fläche muss fünf aufeinander folgende Jahre ab dem Zeitpunkt des Umbruchs zum Anbau von Gras oder anderen Grünfutterpflanzen genutzt werden.
(2) Die in Absatz 1 festgelegte Verpflichtung der Begünstigten findet keine Anwendung, wenn die Begünstigten Dauergrünlandflächen gemäß den Verordnungen des Rates (EWG) Nr. 2078/92 (22), (EG) Nr. 1257/1999 (23) und (EG) Nr. 1698/2005 geschaffen haben.
(3) Wird festgestellt, dass der Verpflichtung gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 im Jahr 2014 nicht nachgekommen werden kann, muss der betreffende Mitgliedstaat zusätzlich zu den gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels zu treffenden Maßnahmen auf nationaler oder regionaler Ebene vorschreiben, dass Begünstigte, die im Rahmen einer der Direktzahlungsregelungen im Jahr 2015 Beihilfen beantragen, Flächen wieder als Dauergrünlandflächen einsäen müssen.
Unterabsatz 1 gilt nur für Begünstigte, die über Flächen verfügen, welche von Dauergrünland zu Flächen für andere Nutzungen umgebrochen wurden.
Unterabsatz 1 gilt für Flächen, die seit Beginn des 24-Monatszeitraums vor dem letzten Termin für die Einreichung des Sammelantrags nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 in dem betreffenden Mitgliedstaat umgebrochen wurden.
In diesem Fall wandeln die Betriebsinhaber einen bestimmten Anteil dieser Flächen wieder in Dauergrünland um oder legen einen entsprechenden Anteil an Fläche als Dauergrünland an. Dieser Anteil berechnet sich auf Basis der vom Betriebsinhaber umgebrochenen Flächen und der zum Wiederausgleich erforderlichen Flächen.
Waren diese Flächen nach ihrem Umbruch für andere Nutzungen Gegenstand einer Übertragung auf einen anderen Betriebsinhaber, so gilt Unterabsatz 1 jedoch nur, wenn die Übertragung nach dem 6. Mai 2004 erfolgte.
Wieder umgewandelte oder neu angelegte Dauergrünlandflächen gelten abweichend von Artikel 2 Absatz 2 Nummer 2 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 ab dem ersten Tag der Wiederumwandlung bzw. Anlegung als „Dauergrünland“. Diese Flächen müssen fünf aufeinander folgende Jahre ab dem Zeitpunkt des Umbruchs zum Anbau von Gras oder anderen Grünfutterpflanzen genutzt werden.
(4) Die Absätze 1 und 3 gelten nur für das Jahr 2015.
(5) Die Mitgliedstaaten führen in den Jahren 2015 und 2016 Kontrollen durch, um sicherzustellen, dass die Absätze 1 und 3 eingehalten werden.
KAPITEL II
BERECHNUNG UND ANWENDUNG VON VERWALTUNGSSANKTIONEN
Artikel 38
Allgemeine Vorschriften betreffend Verstöße
(1) „Wiederholtes Auftreten“ eines Verstoßes liegt vor, wenn dieselbe Anforderung oder derselbe Standard mehr als einmal innerhalb eines zusammenhängenden Zeitraums von drei Kalenderjahren nicht eingehalten wurde, sofern der Begünstigte auf den vorangegangenen Verstoß hingewiesen wurde und er je nach Fall die Möglichkeit hatte, die erforderlichen Maßnahmen zur Abstellung des vorangegangenen Verstoßes zu ergreifen. Für den Zweck der Bestimmung des wiederholten Auftretens eines Verstoßes sind die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 festgestellten Verstöße zu berücksichtigen, und ist insbesondere der in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 aufgeführte GLÖZ 3 der GAB 2 in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 in ihrer am 21. Dezember 2013 gültigen Fassung gleichzusetzen.
(2) Das „Ausmaß“ eines Verstoßes wird insbesondere unter Berücksichtigung der Tatsache bestimmt, ob der Verstoß weitreichende Auswirkungen hat oder auf den Betrieb selbst begrenzt ist.
(3) Die „Schwere“ eines Verstoßes hängt insbesondere davon ab, welche Bedeutung den Auswirkungen des Verstoßes unter Berücksichtigung der Ziele der betreffenden Anforderung oder des betreffenden Standards beizumessen ist.
(4) Ob ein Verstoß von „Dauer“ ist, richtet sich insbesondere danach, wie lange die Auswirkungen des Verstoßes andauern oder welche Möglichkeiten bestehen, diese Auswirkungen mit angemessenen Mitteln abzustellen.
(5) Für die Zwecke dieses Kapitels gelten Verstöße als „festgestellt“, sofern sie sich als Folge jedweder Kontrollen nach Maßgabe der vorliegenden Verordnung ergeben oder der zuständigen Kontrollbehörde bzw. Zahlstelle auf andere Weise zur Kenntnis gelangt sind.
Artikel 39
Berechnung und Anwendung von Verwaltungssanktionen bei Fahrlässigkeit
(1) Ist der festgestellte Verstoß auf Fahrlässigkeit des Begünstigten zurückzuführen, so wird eine Kürzung vorgenommen. Diese Kürzung beläuft sich in der Regel auf 3 % des Gesamtbetrags der Zahlungen und jährlichen Prämien gemäß Artikel 92 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013.
Auf der Grundlage des bewertenden Teils des Kontrollberichts, in dem die zuständige Kontrollbehörde die Bedeutung der Verstöße bewertet, und unter Berücksichtigung der Kriterien gemäß Artikel 38 Absätze 1 bis 4 kann die Zahlstelle jedoch beschließen, den genannten Prozentsatz auf 1 % des in Unterabsatz 1 genannten Gesamtbetrags zu verringern oder auf 5 % dieses Betrags zu erhöhen oder aber keine Kürzung vorzunehmen, wenn die Vorschriften über die betreffende Anforderung oder den betreffenden Standard einen Ermessensspielraum lassen, den festgestellten Verstoß nicht weiterzuverfolgen, oder wenn die Förderung gemäß Artikel 17 Absätze 5 und 6 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 gewährt wird.
(2) Beschließt ein Mitgliedstaat, gemäß Artikel 97 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 keine Verwaltungssanktion zu verhängen, und hat der Begünstigte innerhalb einer von der zuständigen Behörde festgesetzten Frist keine Abhilfemaßnahmen getroffen, so wird die Verwaltungssanktion verhängt.
Die von der zuständigen Behörde festgesetzte Frist endet spätestens mit Ablauf des Jahres nach dem Jahr der Feststellung des Verstoßes.
(3) Macht ein Mitgliedstaat von der Möglichkeit gemäß Artikel 99 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 Gebrauch und hat der Begünstigte innerhalb einer von der zuständigen Behörde festgesetzten Frist keine Abhilfemaßnahmen getroffen, so wird rückwirkend für das Jahr der ersten Feststellung, für das das Frühwarnsystem angewendet wurde, eine Kürzung von mindestens 1 % gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels vorgenommen, wenn festgestellt wird, dass der Verstoß nicht innerhalb einer Frist von höchstens drei aufeinanderfolgenden Kalenderjahren, einschließlich des betreffenden Jahres, abgestellt wurde.
Die von der zuständigen Behörde festgesetzte Frist endet spätestens mit Ablauf des Jahres nach dem Jahr der Feststellung des Verstoßes.
Ein Verstoß, der vom Begünstigten innerhalb der in Unterabsatz 1 festgesetzten Frist abgestellt wurde, gilt für die Zwecke der Feststellung eines wiederholten Verstoßes gemäß Absatz 4 nicht als Verstoß.
(4) Unbeschadet der Bestimmungen für vorsätzliche Verstöße ist bei einem Verstoß im ersten Wiederholungsfall die gemäß Absatz 1 angewendete Kürzung mit dem Faktor drei zu multiplizieren.
Bei weiteren Wiederholungsfällen wird der Multiplikationsfaktor drei jeweils auf das Kürzungsergebnis für den vorangegangenen wiederholten Verstoß angewendet. Die höchstmögliche Kürzung darf jedoch 15 % des in Absatz 1 genannten Gesamtbetrags nicht übersteigen.
Ist der Höchstsatz von 15 % erreicht, so weist die Zahlstelle den betreffenden Begünstigten darauf hin, dass bei erneuter Feststellung desselben Verstoßes davon ausgegangen wird, dass der Begünstigte vorsätzlich im Sinne von Artikel 40 gehandelt hat.
Artikel 40
Berechnung und Anwendung von Verwaltungssanktionen bei vorsätzlichen Verstößen
Ist der festgestellte Verstoß vom Begünstigten vorsätzlich begangen worden, so ist der in Artikel 39 Absatz 1 genannte Gesamtbetrag in der Regel um 20 % zu kürzen.
Auf der Grundlage des bewertenden Teils des Kontrollberichts, in dem die zuständige Kontrollbehörde die Bedeutung der Verstöße bewertet, und unter Berücksichtigung der Kriterien gemäß Artikel 38 Absätze 1 bis 4 kann die Zahlstelle jedoch beschließen, den genannten Prozentsatz auf nicht weniger als 15 % des genannten Gesamtbetrags zu verringern oder auf bis zu 100 % dieses Betrags zu erhöhen.
Artikel 41
Kumulierung von Verwaltungssanktionen
Stellt ein Verstoß im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 Nummer 2 Buchstabe b der vorliegenden Verordnung auch einen Verstoß nach Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 Nummer 2 Buchstabe a der vorliegenden Verordnung dar, so werden die Verwaltungssanktionen gemäß den von der Kommission auf der Grundlage von Artikel 77 Absatz 8 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 erlassenen Vorschriften angewendet.
TITEL V
ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 42
Übergangsregelung für die Cross-Compliance
(1) Für Cross-Compliance-Verpflichtungen von Begünstigten im Rahmen der Maßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 finden die Vorschriften zum Kontrollsystem und den Verwaltungssanktionen gemäß der vorliegenden Verordnung und den von der Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 verabschiedeten Durchführungsrechtsakten Anwendung.
(2) Bei Verstößen gegen Cross-Compliance-Verpflichtungen, für die keine Verwaltungssanktionen verhängt wurden, da sie unter die De-minimis-Regel gemäß Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 bzw. Artikel 51 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 fielen, findet Artikel 97 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 Anwendung in Bezug auf die Verpflichtung der zuständigen Behörden, erforderliche Maßnahmen zu ergreifen, um sich zu vergewissern, dass der Begünstigte Abhilfemaßnahmen für die festgestellten Verstöße getroffen hat.
Artikel 43
Aufhebung
Die Verordnungen (EG) Nr. 1122/2009 und (EU) Nr. 65/2011 werden mit Wirkung vom 1. Januar 2015 aufgehoben.
Sie gelten jedoch weiterhin für
a)
Beihilfeanträge für Direktzahlungen, die für vor dem 1. Januar 2015 beginnende Prämienzeiträume eingereicht wurden,
b)
Zahlungsanträge für das Jahr 2014 und
c)
das Kontrollsystem und die Verwaltungssanktionen im Zusammenhang mit Cross-Compliance-Verpflichtungen der Betriebsinhaber gemäß den Artikeln 85t und 103z der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (24).
Artikel 44
Inkrafttreten und Geltungsbeginn
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt für Beihilfe- oder Zahlungsanträge, die sich auf die Antragsjahre oder Prämienzeiträume beziehen, die ab dem 1. Januar 2015 beginnen.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 11. März 2014.
REGOLAMENTO DELEGATO (UE) N. 640/2014 DELLA COMMISSIONE
dell’11 marzo 2014
che integra il regolamento (UE) n. 1306/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio per quanto riguarda il sistema integrato di gestione e di controllo e le condizioni per il rifiuto o la revoca di pagamenti nonché le sanzioni amministrative applicabili ai pagamenti diretti, al sostegno allo sviluppo rurale e alla condizionalità
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (UE) n. 1306/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 17 dicembre 2013, sul finanziamento, sulla gestione e sul monitoraggio della politica agricola comune e che abroga i regolamenti del Consiglio (CEE) n. 352/78, (CE) n. 165/94, (CE) n. 2799/98, (CE) n. 814/2000, (CE) n. 1290/2005 e (CE) n. 485/2008 (1), in particolare l’articolo 63, paragrafo 4, l’articolo 64, paragrafo 6, l’articolo 72, paragrafo 5, l’articolo 76, l’articolo 77, paragrafo 7, l’articolo 93, paragrafo 4, l’articolo 101, paragrafo 1, e l’articolo 120,
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento (UE) n. 1306/2013 abroga e sostituisce, tra gli altri, il regolamento (CE) n. 1290/2005 del Consiglio (2). Il regolamento (UE) n. 1306/2013 conferisce alla Commissione il potere di adottare atti delegati di esecuzione. Per garantire il corretto funzionamento del regime nel nuovo quadro giuridico è necessario adottare talune norme mediante tali atti, che dovrebbero sostituire in particolare le norme stabilite dal regolamento (CE) n. 1122/2009 della Commissione (3).
(2)
In particolare, è opportuno stabilire norme che integrano taluni elementi non essenziali del regolamento (UE) n. 1306/2013 concernenti il funzionamento del sistema integrato di gestione e di controllo (di seguito «sistema integrato»), i termini per la presentazione delle domande di aiuto o di pagamento, le condizioni per il rifiuto, parziale o totale, dell’aiuto e per la revoca, parziale o totale, dell’aiuto o del sostegno non dovuti, la determinazione delle sanzioni amministrative per le inadempienze relative alle condizioni che consentono di beneficiare degli aiuti a titolo dei regimi istituiti dal regolamento (UE) n. 1307/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (4) e alle condizioni che consentono di beneficiare del sostegno ai sensi delle misure di sviluppo rurale istituite dal regolamento (UE) n. 1305/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (5), nonché norme in materia di mantenimento dei pascoli permanenti e il calcolo delle sanzioni amministrative relative agli obblighi di condizionalità.
(3)
Per garantire un’attuazione armonizzata del sistema integrato sono necessarie ulteriori definizioni che integrino le definizioni di cui al regolamento (UE) n. 1305/2013 e al regolamento (UE) n. 1307/2013. È inoltre necessario definire taluni termini applicabili alle norme in materia di condizionalità.
(4)
L’applicazione di sanzioni amministrative e il rifiuto o la revoca dell’aiuto o del sostegno, previsti dal presente regolamento, non deve ostare all’applicazione da parte degli Stati membri di sanzioni penali nazionali, se previste dal diritto nazionale.
(5)
L’articolo 2, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 1306/2013 definisce taluni casi di forza maggiore e talune circostanze eccezionali che gli Stati membri devono riconoscere come tali. È opportuno stabilire norme supplementari che consentano agli Stati membri di riconoscere i casi di forza maggiore e le circostanze eccezionali in riferimento ai pagamenti diretti, al sostegno allo sviluppo rurale e alla condizionalità. È opportuno fissare un termine entro cui il beneficiario deve comunicare tale situazione.
(6)
È opportuno inoltre stabilire norme supplementari relative al sistema di identificazione delle parcelle agricole che gli Stati membri devono gestire a norma dell’articolo 70 del regolamento (UE) n. 1306/2013. Questo articolo prevede l’impiego di tecniche del sistema informatizzato d’informazione geografica (SIG). È necessario chiarire i requisiti essenziali e gli obiettivi di qualità che il sistema deve soddisfare nonché le informazioni specifiche che devono essere disponibili nel SIG per garantire l’efficacia delle verifiche amministrative incrociate. È pertanto opportuno che il sistema di identificazione delle parcelle agricole venga aggiornato regolarmente in modo da escludere in modo inequivocabile elementi e superfici non ammissibili. Tuttavia, onde evitare l’instabilità del sistema, è opportuno concedere agli Stati membri una certa flessibilità affinché possano effettuare piccole modifiche della superficie massima ammissibile dovute alle incertezze della fotointerpretazione, in conseguenza fra l’altro della configurazione e delle condizioni delle parcelle di riferimento.
(7)
Per consentire agli Stati membri di identificare in modo proattivo le possibili carenze nel sistema e di adottare ove necessario misure correttive, è opportuno che la qualità del sistema di identificazione delle parcelle agricole sia valutata annualmente.
(8)
Ai fini di una corretta esecuzione del regime di pagamento di base e dei relativi pagamenti di cui al titolo III del regolamento (UE) n. 1307/2013, è opportuno che gli Stati membri istituiscano un sistema di identificazione e di registrazione dei diritti all’aiuto che ne garantisca la tracciabilità e permetta di effettuare, tra l’altro, verifiche incrociate tra le superfici dichiarate ai fini del pagamento di base e i diritti all’aiuto di cui dispone ciascun agricoltore, nonché tra i diversi diritti all’aiuto.
(9)
Ai fini di un efficace controllo e per evitare la presentazione di richieste multiple di aiuti a diversi organismi pagatori dello stesso Stato membro, gli Stati membri devono predisporre un sistema unico di identificazione degli agricoltori che presentano domande di aiuto soggette al sistema integrato.
(10)
L’esperienza ha dimostrato che alcuni elementi caratteristici del paesaggio dei campi, in particolare siepi, fossati e muretti di pietra, dovrebbero essere considerati parte della superficie ammissibile ai pagamenti diretti per superficie. È necessario definire la larghezza accettabile degli elementi caratteristici del paesaggio del campo. A fronte di specifiche esigenze ambientali, è opportuno offrire agli Stati membri una certa flessibilità per quanto riguarda i limiti di cui si era tenuto conto in sede di fissazione delle rese regionali ai fini dei pagamenti per superficie per le colture precedentemente in vigore. Tuttavia, ove tale opzione non sia applicabile è opportuno dare facoltà agli Stati membri di applicare un metodo diverso per i prati permanenti con elementi caratteristici del paesaggio e alberi sparsi.
(11)
Data l’importanza che rivestono ai fini della sostenibilità dell’agricoltura, è opportuno considerare ammissibili gli elementi caratteristici del paesaggio cui si riferiscono i criteri e le norme riportati nell’allegato II del regolamento (UE) n. 1306/2013 che rientrano nella superficie totale di una parcella agricola.
(12)
Per quanto riguarda le parcelle agricole occupate da seminativi o da prati permanenti contenenti alberi, è opportuno stabilire criteri relativi alla presenza degli alberi e al relativo impatto sull’ammissibilità di tali superfici. Ai fini della certezza del diritto, è opportuno stabilire una densità massima di alberi, che sarà definita dagli Stati membri in base alle pratiche agricole tradizionali, alle condizioni naturali e alle ragioni ambientali.
(13)
Per motivi di semplificazione e per agevolare l’osservabilità e la controllabilità dei pagamenti diretti, è opportuno dare facoltà agli Stati membri di applicare un sistema proporzionale per stabilire la superficie ammissibile dei prati permanenti che contengono elementi sparsi non ammissibili, ad esempio elementi caratteristici del paesaggio e alberi, diversi dagli elementi caratteristici del paesaggio cui si riferiscono i criteri e le norme riportati nell’allegato II del regolamento (UE) n. 1306/2013. La superficie ammissibile è determinata per ciascuna parcella di riferimento applicando le soglie prestabilite al livello di tipologia di copertura omogenea del terreno. Gli elementi sparsi che occupano fino a una determinata percentuale della parcella di riferimento possono essere considerati facenti parte della superficie ammissibile. Pertanto, è opportuno stabilire che non occorre effettuare alcuna detrazione per la superficie degli elementi sparsi nella prima categoria che rappresenta la percentuale più bassa delle superfici inammissibili.
(14)
È opportuno fissare norme per i casi in cui il termine ultimo per la presentazione di varie domande, documenti o modifiche cada di sabato, di domenica o in un giorno festivo.
(15)
È indispensabile rispettare i termini per la presentazione delle domande di aiuto, delle domande di pagamento e di altre dichiarazioni, per la modifica delle domande di aiuto per superficie o delle domande di pagamento e di eventuali documenti giustificativi o contratti, affinché le autorità nazionali possano programmare e quindi eseguire controlli efficaci in merito all’esattezza delle domande di aiuto, delle domande di pagamento o degli altri documenti. È pertanto opportuno fissare i termini entro i quali possono essere accettate le domande presentate in ritardo. Per incoraggiare i beneficiari a rispettare i termini, in caso di presentazione tardiva è opportuno applicare una riduzione a scopo dissuasivo tranne qualora il ritardo sia imputabile a forza maggiore o a circostanze eccezionali.
(16)
La puntualità nella presentazione delle domande di assegnazione di diritti all’aiuto o, se del caso, l’aumento del valore dei diritti all’aiuto da parte dei beneficiari è essenziale per consentire agli Stati membri di stabilire tali diritti entro i termini fissati. La presentazione tardiva di tali domande dovrebbe essere dunque autorizzata solo entro lo stesso termine supplementare previsto per la presentazione tardiva di qualsiasi domanda di aiuto. È inoltre opportuno applicare una riduzione a scopo dissuasivo, tranne nel caso in cui il ritardo sia imputabile a forza maggiore o a circostanze eccezionali.
(17)
I beneficiari che informano in qualunque momento le competenti autorità nazionali in merito all’inesattezza delle domande di aiuto o di pagamento non dovrebbero essere oggetto di sanzioni amministrative, indipendentemente dalla causa dell’inadempienza, purché non siano stati informati dell’intenzione dell’autorità competente di svolgere un controllo in loco o l’autorità non li abbia già informati dell’esistenza di eventuali inadempienze nella loro domanda di aiuto o di pagamento.
(18)
È opportuno stabilire norme supplementari per la base di calcolo dei regimi di aiuto connessi alla superficie e delle misure di sostegno connesse alla superficie, nonché del sostegno accoppiato facoltativo in base alle domande di aiuto per animali nell’ambito dei regimi di aiuti per animali o nell’ambito del sostegno allo sviluppo rurale in base alle domande di pagamento per le misure di sostegno connesse agli animali.
(19)
È opportuno fissare le sanzioni amministrative tenendo conto dei principi di dissuasività e di proporzionalità nonché dei problemi particolari inerenti ai casi di forza maggiore e alle circostanze eccezionali. Le sanzioni amministrative dovrebbero essere modulate secondo la gravità dell’inadempienza commessa e arrivare fino alla totale esclusione dal beneficio di uno o più regimi di aiuto per superficie o misure di sostegno per superficie per un periodo determinato. In riferimento ai criteri di ammissibilità, agli impegni e agli altri obblighi ovvero all’eventualità che il beneficiario possa non dichiarare la totalità delle sue superfici al fine di creare artificialmente le condizioni per essere esonerato dagli obblighi di inverdimento, tali sanzioni dovrebbero tenere conto delle peculiarità dei vari regimi di aiuto o misure di sostegno. Le sanzioni amministrative previste dal presente regolamento dovrebbero essere considerate sufficientemente dissuasive per scoraggiare le inadempienze intenzionali.
(20)
Per consentire agli Stati membri di eseguire i controlli in modo efficace, in particolare per quanto riguarda il rispetto degli obblighi di condizionalità, è necessario stabilire l’obbligo per i beneficiari di dichiarare tutte le superfici di cui dispongono, a prescindere dal fatto che esse formino o meno oggetto di una domanda di aiuto a norma dell’articolo 72, paragrafo 1, lettera a), del regolamento (UE) n. 1306/2013.
(21)
Ai fini della determinazione delle superfici ammissibili e del calcolo delle riduzioni applicabili, è necessario definire le superfici appartenenti allo stesso gruppo di colture. Una stessa superficie dovrebbe essere presa in considerazione più volte se è dichiarata per ottenere aiuti nell’ambito di più regimi di aiuto o misure di sostegno. Ai fini dell’inverdimento, tuttavia, è necessario operare una distinzione tra gruppi di colture.
(22)
Il pagamento dell’aiuto nell’ambito del regime di pagamento di base richiede un numero di diritti all’aiuto pari agli ettari ammissibili. Ai fini del suddetto regime è dunque opportuno prevedere che, in caso di discrepanza tra il numero di diritti all’aiuto dichiarati e la superficie dichiarata, il calcolo del pagamento si basi sul valore inferiore. Per evitare che il calcolo si basi su diritti inesistenti, è opportuno prevedere che il numero di diritti all’aiuto utilizzati per il calcolo non superi il numero di diritti all’aiuto di cui dispone il beneficiario.
(23)
In relazione alle domande di aiuto e/o di pagamento per superficie, le inadempienze riguardano in genere una parte delle superfici. Le sovradichiarazioni con riguardo a determinate parcelle possono essere compensate con sottodichiarazioni relative ad altre parcelle dello stesso gruppo di colture. È opportuno prevedere che, entro un certo margine di tolleranza, le sanzioni amministrative si applichino soltanto alla parte che supera detto margine.
(24)
Inoltre, per quanto riguarda le domande di aiuto e/o di pagamento relative a pagamenti per superficie, le differenze tra la superficie complessiva dichiarata nella domanda e la superficie complessiva determinata come ammissibile sono spesso irrilevanti. Per evitare che si proceda ad un numero elevato di piccole modifiche delle domande, è opportuno prevedere che la domanda di aiuto e/o di pagamento debba essere adeguata alla superficie solo se le differenze superano un certo livello.
(25)
Date le peculiarità del regime di aiuti per il cotone è opportuno adottare disposizioni speciali per le sanzioni amministrative relative a tale regime.
(26)
È opportuno che le sanzioni amministrative per inadempienza, intenzionale o per negligenza, dei requisiti di ammissibilità siano fissate tenendo conto dei principi di dissuasività e di proporzionalità nei casi in cui il beneficiario che presenta domanda per il regime dei giovani agricoltori non rispetti i suoi obblighi.
(27)
È opportuno fissare sanzioni amministrative per i regimi di aiuti per animali e le misure di sostegno connesse agli animali tenendo conto dei principi di dissuasività e di proporzionalità nonché dei problemi particolari legati al verificarsi di circostanze naturali. Le sanzioni amministrative dovrebbero essere modulate secondo la gravità dell’inadempienza commessa e arrivare fino alla totale esclusione dal beneficio di uno o più regimi di aiuto o misure di sostegno per un periodo determinato. In riferimento ai criteri di ammissibilità, esse dovrebbero tenere conto delle peculiarità dei vari regimi di aiuto o delle misure di sostegno. Le sanzioni amministrative ai sensi del presente regolamento dovrebbero essere fissate a un livello sufficientemente dissuasivo per scoraggiare la presentazione di sovradichiarazioni intenzionali.
(28)
Per quanto riguarda le domande di aiuto nell’ambito dei regimi di aiuti per animali o le domande di pagamento per le misure di sostegno connesse agli animali, le inadempienze comportano la non ammissibilità dell’animale di cui trattasi. È opportuno prevedere che le riduzioni si applichino a cominciare dal primo animale per il quale siano riscontrate inadempienze, ma, indipendentemente dall’entità della riduzione, che si applichino sanzioni amministrative meno severe nel caso in cui siano riscontrate inadempienze per un numero di animali pari o inferiore a tre. In tutti gli altri casi, la gravità della sanzione amministrativa dovrebbe dipendere dalla percentuale di animali riguardo ai quali sono state riscontrate inadempienze.
(29)
Come regola generale, gli Stati membri dovrebbero adottare ogni ulteriore misura volta ad assicurare l’adeguato funzionamento del sistema integrato. È opportuno autorizzare gli Stati membri a imporre sanzioni nazionali supplementari, ove necessario.
(30)
La possibilità di operare rettifiche senza determinare la sanzione amministrativa prevista per la domanda di aiuto e di pagamento dovrebbe valere anche per i dati inesatti contenuti nella banca dati informatizzata riguardo ai bovini dichiarati, per i quali simili inadempienze costituiscano una violazione di un criterio di ammissibilità, purché il beneficiario non sia stato informato dell’intenzione dell’autorità competente di svolgere un controllo in loco o l’autorità non lo abbia già informato dell’esistenza di eventuali inadempienze nella domanda di aiuto o di pagamento.
(31)
Per le misure di sostegno nell’ambito dello sviluppo rurale è opportuno stabilire il rifiuto e la revoca del sostegno nonché le sanzioni amministrative tenendo conto dei principi di dissuasività e di proporzionalità. Il rifiuto e la revoca del sostegno dovrebbero essere modulati secondo la gravità, la portata, la durata e la ripetizione dell’inadempienza riscontrata. In riferimento ai criteri di ammissibilità, agli impegni e agli altri obblighi, il rifiuto e la revoca del sostegno nonché le sanzioni amministrative dovrebbero tenere conto delle peculiarità delle varie misure di sostegno. In caso di inadempienza grave o qualora il beneficiario abbia presentato prove false per ricevere il sostegno, è opportuno non concedere il sostegno e applicare una sanzione amministrativa. Le sanzioni amministrative dovrebbero arrivare fino alla totale esclusione dal beneficio di una o più misure di sostegno o tipologie di operazione per un periodo determinato.
(32)
Le sanzioni amministrative inerenti alle misure di sostegno nell’ambito dello sviluppo rurale dovrebbero lasciare impregiudicata la possibilità di sospendere temporaneamente il sostegno interessato dall’inadempienza. È opportuno stabilire norme per definire i casi in cui è prevedibile che il beneficiario ponga rimedio all’inadempienza entro un termine ragionevole.
(33)
L’articolo 93, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 1306/2013 stabilisce che per il 2015 e il 2016 le regole di condizionalità comprendono anche il mantenimento dei pascoli permanenti. Va precisato a tale riguardo che gli Stati membri devono continuare ad ottemperare ai loro obblighi nel 2015 e 2016 secondo la proporzione stabilita nel 2014.
(34)
A fini di chiarezza e per stabilire una base armonizzata per la valutazione delle inadempienze e per il calcolo e l’applicazione delle sanzioni amministrative connesse alla condizionalità, occorre fornire indicazioni sul significato dei termini «ripetizione», «portata», «gravità» e «persistenza» di un’inadempienza. Inoltre occorre spiegare in quali condizioni un’inadempienza si considera accertata.
(35)
È opportuno stabilire le sanzioni amministrative relative alle inadempienze agli obblighi di condizionalità tenendo conto del principio di proporzionalità. Queste dovrebbero essere applicate soltanto se l’agricoltore ha agito deliberatamente o per negligenza e dovrebbero essere graduate secondo la gravità dell’inadempienza commessa.
(36)
In ordine agli obblighi di condizionalità, oltre a graduare le sanzioni amministrative in base al principio della proporzionalità, è opportuno disporre che, a partire da una certa soglia e previo preavviso all’agricoltore interessato, le infrazioni ripetute allo stesso obbligo siano considerate come inadempienza intenzionale.
(37)
Inoltre, qualora in circostanze particolari uno Stato membro si avvalga della facoltà di non applicare sanzioni amministrative per le inadempienze, a norma dell’articolo 97, paragrafo 3, o dell’articolo 99, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 1306/2013, è opportuno stabilire criteri riguardo alla riparazione delle relative inadempienze.
(38)
Per quanto riguarda in particolare il sistema di allerta precoce di cui all’articolo 99, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 1306/2013, se il beneficiario non rispetta l’obbligo di adottare misure correttive, la riduzione si applica con effetto retroattivo in relazione all’anno in cui è stato applicato tale sistema. Ai fini del calcolo delle sanzioni amministrative occorre tenere conto anche della recidività dell’inadempienza in questione nell’anno del controllo successivo, se del caso. Per garantire ai beneficiari la certezza del diritto, occorre stabilire un termine per l’applicazione retroattiva delle sanzioni amministrative.
(39)
Occorre stabilire che il nuovo regime di controllo e di sanzioni amministrative si applica anche ai beneficiari delle operazioni pluriennali avviate nell’ambito di programmi di sviluppo rurale approvati a norma del regolamento (CE) n. 1698/2005 del Consiglio (6) che sono assoggettati agli obblighi di condizionalità, al fine di ridurre l’onere amministrativo per le autorità nazionali incaricate di verificarne la conformità e per garantire la semplificazione delle procedure.
(40)
Riguardo alle inadempienze relative agli obblighi di condizionalità per le quali non sono state applicate sanzioni amministrative in quanto rientravano nella norma de minimis di cui al regolamento (CE) n. 73/2009 (7) o al regolamento (CE) n. 1698/2005, ma per le quali gli Stati membri dovevano garantire che i beneficiari ponessero rimedio all’inadempienza, è opportuno stabilire norme transitorie atte a garantire la coerenza tra l’obbligo di controllo vigente prima dell’entrata in vigore del regolamento (UE) n. 1306/2013 e le nuove disposizioni al riguardo previste da tale regolamento.
(41)
A fini di chiarezza e di certezza del diritto, è opportuno abrogare il regolamento (CE) n. 1122/2009. È inoltre opportuno abrogare il regolamento (UE) n. 65/2011 della Commissione (8).
(42)
Visto l’articolo 119, paragrafo 1, secondo comma, del regolamento (UE) n. 1306/2013, è opportuno stabilire che il presente regolamento si applica alle domande di aiuto o di pagamento presentate in riferimento alle campagne di commercializzazione o ai periodi di erogazione del premio che iniziano a decorrere dal 1o gennaio 2015,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
TITOLO I
DISPOSIZIONI GENERALI
Articolo 1
Ambito di applicazione
Il presente regolamento stabilisce disposizioni che integrano taluni elementi non essenziali del regolamento (UE) n. 1306/2013 per quanto riguarda:
a)
le condizioni per il rifiuto o la revoca parziale o totale dell’aiuto o del sostegno,
b)
la definizione della sanzione amministrativa e la fissazione del tasso specifico da imporre,
c)
la definizione dei casi in cui non si applica la sanzione amministrativa,
d)
le norme applicabili ai periodi di tempo, alle date e ai termini se l’ultimo giorno utile per la presentazione di domande o modifiche è un giorno festivo, un sabato o una domenica,
e)
le definizioni specifiche necessarie per garantire un’attuazione armonizzata del sistema integrato,
f)
gli elementi fondamentali e le norme tecniche concernenti il sistema di identificazione delle parcelle agricole e l’identificazione dei beneficiari,
g)
gli aspetti essenziali, le norme tecniche e i requisiti qualitativi del sistema di identificazione e di registrazione dei diritti all’aiuto,
h)
la base di calcolo dell’aiuto, comprese norme che disciplinino alcuni casi in cui le superfici ammissibili contengono elementi caratteristici del paesaggio o alberi,
i)
norme supplementari concernenti gli intermediari (servizi, enti e organizzazioni) che intervengono nella procedura di concessione dell’aiuto o del sostegno,
j)
il mantenimento dei pascoli permanenti in relazione alla condizionalità,
k)
la base armonizzata per il calcolo delle sanzioni amministrative connesse alla condizionalità,
l)
le condizioni per l’applicazione e il calcolo delle sanzioni amministrative connesse alla condizionalità,
m)
aggiunte alle norme previste dal regolamento (UE) n. 1306/2013 per garantire la transizione ordinata dalle disposizioni abrogate alle nuove norme.
Articolo 2
Definizioni
1. Ai fini del sistema integrato di cui all’articolo 67, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 1306/2013, si applicano le definizioni che figurano all’articolo 4, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 1307/2013 e all’articolo 67, paragrafo 4, del regolamento (UE) n. 1306/2013.
Si applicano inoltre le seguenti definizioni:
1)
«beneficiario», un agricoltore quale definito nell’articolo 4, paragrafo 1, lettera a), del regolamento (UE) n. 1307/2013 e di cui all’articolo 9 dello stesso regolamento, il beneficiario soggetto alla condizionalità ai sensi dell’articolo 92 del regolamento (UE) n. 1306/2013 e/o il beneficiario di un sostegno allo sviluppo rurale di cui all’articolo 2, paragrafo 10, del regolamento (UE) n. 1303/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (9);
2)
«inadempienza»:
a)
con riferimento ai criteri di ammissibilità, agli impegni o agli altri obblighi relativi alle condizioni di concessione dell’aiuto o del sostegno di cui all’articolo 67, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 1306/2013, qualsiasi inottemperanza a tali criteri di ammissibilità, impegni o altri obblighi; oppure
b)
con riferimento alla condizionalità, l’inosservanza dei criteri di gestione obbligatori previsti dalla legislazione dell’Unione, delle norme per il mantenimento del terreno in buone condizioni agronomiche e ambientali definite dagli Stati membri conformemente all’articolo 94 del regolamento (UE) n. 1306/2013 o del mantenimento dei pascoli permanenti di cui all’articolo 93, paragrafo 3, dello stesso regolamento;
3)
«domanda di sostegno», una domanda di sostegno o di partecipazione a un regime ai sensi del regolamento (UE) n. 1305/2013;
4)
«domanda di pagamento», una domanda presentata da un beneficiario per ottenere il pagamento da parte delle autorità nazionali a norma del regolamento (UE) n. 1305/2013;
5)
«altra dichiarazione», qualsiasi dichiarazione o documento, diverso dalle domande di aiuto o di pagamento, che è stato presentato o conservato da un beneficiario o da terzi allo scopo di ottemperare ai requisiti specifici di alcune misure per lo sviluppo rurale;
6)
«misure di sviluppo rurale nell’ambito del sistema integrato», le misure di sostegno concesse conformemente all’articolo 21, paragrafo 1, lettere a) e b), e agli articoli da 28 a 31, 33, 34 e 40 del regolamento (UE) n. 1305/2013 e se del caso all’articolo 35, paragrafo 1, lettere b) e c), del regolamento (UE) n. 1303/2013, escluse le misure di cui all’articolo 28, paragrafo 9, del regolamento (UE) n. 1305/2013 e le misure di cui all’articolo 21, paragrafo 1, lettere a) e b), del medesimo regolamento per quanto riguarda i costi di impianto;
7)
«sistema di identificazione e di registrazione degli animali», il sistema di identificazione e di registrazione dei bovini stabilito dal regolamento (CE) n. 1760/2000 del Parlamento europeo e del Consiglio (10) e/o il sistema di identificazione e di registrazione degli animali delle specie ovina e caprina stabilito dal regolamento (CE) n. 21/2004 del Consiglio (11), rispettivamente;
8)
«marchio auricolare», il marchio auricolare per l’identificazione dei singoli animali della specie bovina di cui all’articolo 3, lettera a), e all’articolo 4 del regolamento (CE) n. 1760/2000 e/o il marchio auricolare per identificare gli animali delle specie ovina e caprina di cui al punto A.3. dell’allegato del regolamento (CE) n. 21/2004, rispettivamente;
9)
«banca dati informatizzata», la base di dati informatizzata di cui all’articolo 3, lettera b), e all’articolo 5 del regolamento (CE) n. 1760/2000 e/o il registro centrale o la banca dati informatizzata di cui all’articolo 3, paragrafo 1, lettera d), e agli articoli 7 e 8 del regolamento (CE) n. 21/2004, rispettivamente;
10)
«passaporto per gli animali», il passaporto per gli animali di cui all’articolo 3, lettera c), e all’articolo 6 del regolamento (CE) n. 1760/2000;
11)
«registro», in relazione agli animali, il registro tenuto dal detentore di animali di cui all’articolo 3, lettera d), e all’articolo 7 del regolamento (CE) n. 1760/2000 e/o il registro di cui all’articolo 3, paragrafo 1, lettera b), e all’articolo 5 del regolamento (CE) n. 21/2004, rispettivamente;
12)
«codice di identificazione», il codice di identificazione di cui all’articolo 4, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 1760/2000 e/o i codici di cui al punto A.2. dell’allegato del regolamento (CE) n. 21/2004, rispettivamente;
13)
«regime di aiuto per animali», una misura di sostegno accoppiato facoltativo previsto al titolo IV, capo 1, del regolamento (UE) n. 1307/2013, in cui il pagamento annuo da concedere entro determinati limiti quantitativi si basa su un numero fisso di capi;
14)
«misure di sostegno connesse agli animali», le misure di sviluppo rurale o i tipi di operazioni per le quali il sostegno si basa sul numero di capi o sul numero di unità di bestiame dichiarate;
15)
«domanda di aiuto per animale», una domanda per il versamento di aiuti in cui il pagamento annuo da concedere entro determinati limiti quantitativi si basa su un numero fisso di animali nell’ambito del sostegno accoppiato facoltativo di cui al titolo IV, capo 1, del regolamento (UE) n. 1307/2013;
16)
«animali dichiarati», gli animali oggetto di una domanda di aiuto per animale nel quadro dei regimi di aiuto per animali o oggetto di una domanda di pagamento nell’ambito di una misura di sostegno connessa agli animali;
17)
«animale potenzialmente ammissibile», un animale in grado a priori di soddisfare potenzialmente i criteri di ammissibilità per ricevere l’aiuto nell’ambito del regime di aiuto per animali o un sostegno nell’ambito delle misure di sostegno connesse agli animali nell’anno di domanda in questione;
18)
«animale accertato»:
a)
nell’ambito di un regime di aiuto per animali, l’animale in ordine al quale sono soddisfatte tutte le condizioni previste dalle regole riguardanti la concessione degli aiuti; oppure
b)
nell’ambito di una misura di sostegno connessa agli animali, l’animale identificato tramite controlli amministrativi o in loco;
19)
«detentore», qualsiasi persona fisica o giuridica responsabile di animali, in via permanente o temporanea, anche durante il trasporto o sul mercato;
20)
«regimi di aiuto per superficie», i pagamenti diretti per superficie ai sensi dell’articolo 67, paragrafo 4, lettera b), del regolamento (UE) n. 1306/2013, escluse le misure specifiche nel settore dell’agricoltura a favore delle regioni ultraperiferiche dell’Unione di cui al capo IV del regolamento (UE) n. 228/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (12) e le misure specifiche nel settore agricolo a favore delle isole minori del Mar Egeo di cui al capo IV del regolamento (UE) n. 229/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (13);
21)
«misure di sostegno connesse alla superficie», le misure di sviluppo rurale o tipo di operazioni per le quali il sostegno si basa sulle dimensioni della superficie dichiarata;
22)
«uso», in relazione alla superficie, l’uso della superficie in termini di tipo di coltura ai sensi dell’articolo 44, paragrafo 4, del regolamento (UE) n. 1307/2013, tipo di prato permanente ai sensi dell’articolo 4, paragrafo 1, lettera h), del suddetto regolamento, pascolo permanente ai sensi dell’articolo 45, paragrafo 2, lettera a), dello stesso regolamento o aree erbacee diverse dal prato permanente o dal pascolo permanente, o copertura vegetale o mancanza di coltura;
23)
«superficie determinata»:
a)
nell’ambito dei regimi di aiuto per superficie, la superficie in ordine alla quale sono soddisfatti tutti i criteri e obblighi relativi alle condizioni di concessione degli aiuti, indipendentemente dal numero di diritti all’aiuto di cui dispone il beneficiario, oppure
b)
nell’ambito delle misure di sostegno per superficie, la superficie degli appezzamenti o delle parcelle identificata tramite controlli amministrativi o in loco;
24)
«sistema di informazione geografica» (di seguito «SIG»), le tecniche del sistema informatizzato di informazione geografica di cui all’articolo 70 del regolamento (UE) n. 1306/2013;
25)
«parcella di riferimento», superficie geograficamente delimitata avente un’identificazione unica nel sistema di identificazione delle parcelle agricole di cui all’articolo 70 del regolamento (UE) n. 1306/2013;
26)
«materiale geografico», mappe o altri documenti utilizzati per comunicare il contenuto del SIG tra coloro che presentano una domanda di aiuto o di sostegno e gli Stati membri.
2. Ai fini del titolo IV del presente regolamento si applicano le definizioni del titolo VI del regolamento (UE) n. 1306/2013.
Inoltre, per «norme» si intendono le norme definite dagli Stati membri in conformità all’articolo 94 del regolamento (UE) n. 1306/2013 nonché gli obblighi relativi ai pascoli permanenti di cui all’articolo 93, paragrafo 3, dello stesso regolamento.
Articolo 3
Applicazione di sanzioni penali
L’applicazione delle sanzioni amministrative e il rifiuto o la revoca dell’aiuto o del sostegno, previsti dal presente regolamento, non ostano all’applicazione di sanzioni penali nazionali, se previste dal diritto nazionale.
Articolo 4
Forza maggiore e circostanze eccezionali
1. Per quanto riguarda i pagamenti diretti, qualora non abbia potuto adempiere ai criteri di ammissibilità o ad altri obblighi per cause di forza maggiore o circostanze eccezionali, il beneficiario continua a godere del diritto all’aiuto per la superficie o gli animali che risultavano ammissibili nel momento in cui è sopravvenuta la forza maggiore o la circostanza eccezionale.
Per quanto riguarda le misure di sostegno allo sviluppo rurale ai sensi degli articoli 28, 29, 33 e 34 del regolamento (UE) n. 1305/2013, se un beneficiario è stato incapace di adempiere ai criteri di ammissibilità o ad altri obblighi per cause di forza maggiore o circostanze eccezionali, il pagamento rispettivo è proporzionalmente revocato per gli anni durante i quali si sono verificate la forza maggiore o le circostanze eccezionali. La revoca interessa soltanto le parti dell’impegno che non hanno determinato costi aggiuntivi o mancato guadagno prima del verificarsi della forza maggiore o delle circostanze eccezionali. Non si applicano revoche in relazione ai criteri di ammissibilità e agli altri obblighi, né si applicano sanzioni amministrative.
Per quanto riguarda le altre misure di sostegno allo sviluppo rurale, in caso di forza maggiore o circostanze eccezionali gli Stati membri non richiedono il rimborso, né parziale né integrale. Nel caso di impegni o pagamenti pluriennali, non è richiesto il rimborso del sostegno ricevuto negli anni precedenti e l’impegno o il pagamento prosegue negli anni successivi, in conformità con la sua durata iniziale.
Se l’inadempienza derivante da tali cause di forza maggiore o circostanze eccezionali riguarda la condizionalità, non si applica la sanzione amministrativa corrispondente di cui all’articolo 91, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 1306/2013.
2. I casi di forza maggiore e le circostanze eccezionali, nonché la relativa documentazione, di valore probante a giudizio dell’autorità competente, devono essere comunicati a quest’ultima per iscritto, entro 15 giorni lavorativi dalla data in cui il beneficiario o il suo rappresentante sia in condizione di farlo.
TITOLO II
SISTEMA INTEGRATO DI GESTIONE E DI CONTROLLO
CAPO I
REQUISITI DEL SISTEMA
Articolo 5
Identificazione delle parcelle agricole
1. Il sistema di identificazione delle parcelle agricole di cui all’articolo 70 del regolamento (UE) n. 1306/2013 funziona a livello di parcella di riferimento. Una parcella di riferimento contiene un’unità fondiaria che rappresenta una superficie agricola quale definita all’articolo 4, paragrafo 1, lettera e), del regolamento (UE) n. 1307/2013. Ove opportuno, essa comprende inoltre le superfici di cui all’articolo 32, paragrafo 2, lettera b), del regolamento (UE) n. 1307/2013 e i terreni agricoli di cui all’articolo 28, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 1305/2013.
Gli Stati membri delimitano la parcella di riferimento in modo da garantire che essa sia misurabile, che consenta la localizzazione univoca e inequivocabile di ciascuna parcella agricola dichiarata annualmente e che, in linea di principio, sia stabile nel tempo.
2. Gli Stati membri garantiscono inoltre l’identificazione attendibile delle parcelle agricole dichiarate. Essi esigono, in particolare, che le domande di aiuto e le domande di pagamento siano corredate di informazioni specifiche o accompagnate da documenti, indicati dall’autorità competente, che consentono di localizzare e misurare ciascuna parcella. Per ciascuna parcella di riferimento, gli Stati membri:
a)
determinano una superficie massima ammissibile ai fini dei regimi di sostegno elencati nell’allegato I del regolamento (UE) n. 1307/2013;
b)
determinano una superficie massima ammissibile ai fini delle misure connesse alla superficie di cui agli articoli da 28 a 31 del regolamento (UE) n. 1305/2013;
c)
determinano l’ubicazione e le dimensioni delle aree di interesse ecologico di cui all’articolo 46, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 1307/2013 che lo Stato membro ha deciso di considerare aree di interesse ecologico. A tale scopo gli Stati membri applicano, ove del caso, i fattori di conversione e/o di ponderazione di cui all’allegato X del regolamento (UE) n. 1307/2013;
d)
determinano se si applicano le disposizioni per le zone di montagna, le zone soggette a vincoli naturali significativi e altre zone soggette a vincoli specifici di cui all’articolo 32 del regolamento (UE) n. 1305/2013, le zone Natura 2000, le zone oggetto della direttiva 2000/60/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (14), i terreni agricoli autorizzati per la coltivazione di cotone ai sensi dell’articolo 57 del regolamento (UE) n. 1307/2013, le superfici mantenute naturalmente in uno stato idoneo al pascolo o alla coltivazione di cui all’articolo 4, paragrafo 1, lettera c), punto iii), del regolamento (UE) n. 1307/2013, le aree designate dagli Stati membri per la costituzione, a livello regionale e/o collettivo, di aree di interesse ecologico a norma dell’articolo 46, paragrafi 5 e 6, del regolamento (UE) n. 1307/2013, le superfici che sono state comunicate alla Commissione conformemente all’articolo 20 del regolamento (UE) n. 1307/2013, le superfici coperte da prati permanenti che sono sensibili dal punto di vista ambientale in zone contemplate dalla direttiva 92/43/CEE del Consiglio (15) o dalla direttiva 2009/147/CE del Parlamento e del Consiglio (16) e le altre zone sensibili di cui all’articolo 45, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 1307/2013 e/o le aree designate dagli Stati membri conformemente all’articolo 48 del medesimo regolamento.
3. Gli Stati membri garantiscono che la superficie massima ammissibile per parcella di riferimento di cui al paragrafo 2, lettera a), sia quantificata correttamente, con una tolleranza massima del 2 %, per tener conto della configurazione e delle condizioni della parcella di riferimento.
4. Per le misure di cui all’articolo 21, paragrafo 1, lettera a), e agli articoli 30 e 34 del regolamento (UE) n. 1305/2013, gli Stati membri possono istituire sistemi alternativi adeguati per l’identificazione univoca dei terreni che beneficiano del sostegno qualora tali terreni siano coperti da foreste.
5. Il SIG funziona sulla base di un sistema nazionale di riferimenti basato su coordinate conforme alla definizione contenuta nella direttiva 2007/2/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (17) che permette la misurazione standardizzata e l’identificazione unica delle parcelle agricole in tutto lo Stato membro interessato. Qualora vengano utilizzati diversi sistemi di coordinate, tali sistemi sono reciprocamente esclusivi e ciascuno di essi garantisce la coerenza tra gli elementi di informazione che si riferiscono alla stessa ubicazione.
Articolo 6
Valutazione della qualità del sistema di identificazione delle parcelle agricole
1. Gli Stati membri valutano annualmente la qualità del sistema di identificazione delle parcelle agricole ai fini del regime di pagamento di base e del regime di pagamento unico per superficie di cui al titolo III, capo 1, del regolamento (UE) n. 1307/2013. Tale valutazione comprende due categorie di conformità.
La prima categoria di conformità include i seguenti elementi al fine di valutare la qualità del sistema di identificazione delle parcelle agricole:
a)
la corretta quantificazione della superficie massima ammissibile;
b)
la percentuale e la distribuzione delle parcelle di riferimento per le quali la superficie massima ammissibile tiene conto di superfici non ammissibili o per le quali non tiene conto della superficie agricola;
c)
la presenza di parcelle di riferimento con difetti critici.
La seconda categoria di conformità include i seguenti elementi qualitativi al fine di identificare possibili carenze del sistema di identificazione delle parcelle agricole:
a)
la categorizzazione delle parcelle di riferimento per le quali la superficie massima ammissibile tiene conto di superfici non ammissibili, per le quali non tiene conto della superficie agricola o rivela un difetto critico;
b)
il rapporto tra superficie dichiarata e superficie massima ammissibile all’interno delle parcelle di riferimento;
c)
la percentuale di parcelle di riferimento oggetto di modifiche, accumulatesi nel corso degli anni.
Qualora i risultati della valutazione qualitativa rivelino carenze nel sistema, lo Stato membro adotta i provvedimenti necessari per porvi rimedio.
2. Gli Stati membri svolgono la valutazione di cui al paragrafo 1 sulla base di un campione di parcelle di riferimento che la Commissione seleziona e fornisce loro. Essi utilizzano dati che consentono di valutare la situazione attuale in loco.
3. Una relazione di valutazione, accompagnata se del caso dall’indicazione delle azioni correttive e dal relativo calendario di attuazione, è inviata alla Commissione entro il 31 gennaio successivo all’anno civile di cui trattasi.
Articolo 7
Identificazione e registrazione dei diritti all’aiuto
1. Il sistema di identificazione e di registrazione dei diritti all’aiuto di cui all’articolo 71 del regolamento (UE) n. 1306/2013 è costituito da un registro elettronico a livello di Stato membro, atto a garantire, in particolare ai fini delle verifiche incrociate di cui al paragrafo 1 del medesimo articolo, la tracciabilità effettiva dei diritti all’aiuto con riguardo ai seguenti elementi:
a)
il titolare;
b)
i valori annuali;
c)
la data di costituzione;
d)
la data dell’ultima attivazione;
e)
l’origine, con particolare riguardo alle modalità di acquisizione dei diritti (originari o provenienti dalla riserva nazionale o regionale, acquistati, affittati o ereditati);
f)
qualora si applichi l’articolo 21, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 1307/2013, i diritti mantenuti in virtù di tale disposizione;
g)
se del caso, i limiti regionali.
2. Gli Stati membri che hanno più di un organismo pagatore possono decidere di gestire il registro elettronico a livello degli organismi pagatori. In tal caso, lo Stato membro provvede affinché i vari registri siano compatibili tra loro.
Articolo 8
Identificazione dei beneficiari
Fatto salvo l’articolo 72, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 1306/2013, il sistema unico di registrazione dell’identità dei beneficiari di cui all’articolo 73 dello stesso regolamento garantisce un’identificazione unica per tutte le domande di aiuto e di pagamento o le altre dichiarazioni presentate dallo stesso beneficiario.
CAPO II
PARCELLE AGRICOLE CON ELEMENTI CARATTERISTICI DEL PAESAGGIO E ALBERI
Articolo 9
Determinazione delle superfici in cui la parcella agricola contiene elementi caratteristici del paesaggio e alberi
1. Laddove determinati elementi caratteristici del paesaggio, in particolare siepi, fossati e muretti, rientrano per tradizione nelle buone pratiche agricole di coltivazione od uso del suolo sulle superfici agricole di talune regioni, gli Stati membri possono decidere che la superficie corrispondente è considerata facente parte della superficie ammissibile di una parcella agricola ai sensi dell’articolo 67, paragrafo 4, lettera a), del regolamento (UE) n. 1306/2013, a condizione che non superi una larghezza totale definita da ciascuno Stato membro. Tale larghezza corrisponde alla larghezza tradizionale nella regione interessata e non supera i due metri.
Tuttavia, se gli Stati membri hanno comunicato alla Commissione anteriormente al 9 dicembre 2009 una larghezza superiore a due metri ai sensi dell’articolo 30, paragrafo 2, terzo comma, del regolamento (CE) n. 796/2004 della Commissione (18), può continuare ad applicarsi tale larghezza.
Il primo e il secondo comma non si applicano ai prati permanenti con elementi caratteristici del paesaggio e alberi sparsi se lo Stato membro interessato ha deciso di applicare il sistema proporzionale previsto dall’articolo 10.
2. Gli elementi caratteristici del paesaggio soggetti alle condizioni e norme figuranti all’allegato II del regolamento (UE) n. 1306/2013 che fanno parte della superficie totale di una parcella agricola sono considerati parte della superficie ammissibile della parcella agricola in questione.
3. Una parcella agricola contenente alberi sparsi è considerata superficie ammissibile se sono rispettate le seguenti condizioni:
a)
le attività agricole si possono praticare in condizioni comparabili a quelle delle parcelle non arborate della stessa superficie, e
b)
il numero di alberi per ettaro non supera la densità massima.
La densità massima di cui al primo comma, lettera b), è definita dagli Stati membri e comunicata sulla base delle pratiche colturali tradizionali, delle condizioni naturali e delle ragioni ambientali. Essa non supera i 100 alberi per ettaro. Tale limitazione non si applica tuttavia in relazione alle misure di cui agli articoli 28 e 30 del regolamento (UE) n. 1305/2013.
Il presente paragrafo non si applica agli alberi da frutto sparsi che producono raccolti ripetuti, né agli alberi sparsi brucabili situati su prati permanenti, né ai prati permanenti su cui siano presenti elementi caratteristici del paesaggio e alberi sparsi ove lo Stato membro interessato abbia deciso di applicare un sistema proporzionale a norma dell’articolo 10.
Articolo 10
Sistema proporzionale per i prati permanenti che contengono elementi caratteristici del paesaggio e alberi
1. Per quanto riguarda i prati permanenti con elementi sparsi non ammissibili, quali elementi caratteristici del paesaggio e alberi, gli Stati membri possono decidere di applicare un sistema proporzionale per determinare la superficie ammissibile all’interno della parcella di riferimento.
Il sistema proporzionale di cui al primo comma è composto di varie categorie di copertura omogenea del terreno alle quali si applica un coefficiente di riduzione fisso basato sulla percentuale della superficie inammissibile. La categoria che rappresenta la percentuale più bassa non supera il 10 % della superficie inammissibile e non le si applica alcun coefficiente di riduzione.
2. Gli elementi caratteristici del paesaggio soggetti alle condizioni e norme figuranti all’allegato II del regolamento (UE) n. 1306/2013 che fanno parte della superficie totale di una parcella agricola sono considerati parte della superficie ammissibile.
3. Il presente articolo non si applica ai prati permanenti contenenti alberi da frutto che producono raccolti ripetuti.
CAPO III
DOMANDE DI AIUTO E DOMANDE DI PAGAMENTO
Articolo 11
Domanda unica
La domanda unica riguarda almeno la domanda di pagamenti diretti di cui all’articolo 72, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 1306/2013 con riferimento al regime di pagamento di base o al regime di pagamento unico per superficie e agli altri regimi di aiuto per superficie.
Articolo 12
Deroga al termine ultimo per la presentazione
In deroga all’articolo 5, paragrafo 1, del regolamento (CEE, Euratom) n. 1182/71 del Consiglio (19), se il termine ultimo per la presentazione di una domanda di aiuto, domanda di sostegno, domanda di pagamento o altre dichiarazioni o documenti giustificativi o contratti, oppure il termine ultimo per la modifica della domanda unica o della domanda di pagamento, è un giorno festivo, un sabato o una domenica, detto termine si considera rinviato al primo giorno lavorativo successivo.
Il primo comma si applica anche all’ultimo termine utile per la presentazione tardiva di cui all’articolo 13, paragrafo 1, terzo comma, nonché all’ultimo termine utile per la presentazione tardiva, da parte dei beneficiari, delle domande di assegnazione o di aumento dei diritti all’aiuto, di cui all’articolo 14, secondo comma.
Articolo 13
Presentazione tardiva
1. Salvo cause di forza maggiore o circostanze eccezionali ai sensi dell’articolo 4, la presentazione di una domanda di aiuto o di una domanda di pagamento a norma del presente regolamento oltre l’ultimo giorno utile per tale presentazione fissato dalla Commissione in base all’articolo 78, lettera b), del regolamento (UE) n. 1306/2013 comporta una riduzione, pari all’1 % per ogni giorno lavorativo di ritardo, degli importi ai quali il beneficiario avrebbe avuto diritto se avesse presentato la domanda in tempo utile.
Fatte salve eventuali misure particolari adottate dagli Stati membri per garantire che i documenti giustificativi siano presentati in tempo utile affinché possano essere programmati ed eseguiti controlli efficaci, il primo comma si applica anche alle domande di aiuto, ai documenti, ai contratti o ad altre dichiarazioni che devono essere trasmessi all’autorità competente qualora tali domande, documenti, contratti o dichiarazioni siano determinanti ai fini dell’ammissibilità all’aiuto o al sostegno in questione. In tal caso, la riduzione si applica all’importo dovuto per l’aiuto o il sostegno in questione.
Se il ritardo è superiore a 25 giorni di calendario, la domanda o richiesta è considerata irricevibile e all’interessato non è concesso alcun aiuto o sostegno.
2. Salvo cause di forza maggiore o circostanze eccezionali ai sensi dell’articolo 4, ove il beneficiario dei regimi previsti agli articoli 46 e 47 del regolamento (UE) n. 1308/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (20) che sia anche tenuto a rispettare obblighi di condizionalità a norma dell’articolo 92 del regolamento (UE) n. 1306/2013 non presenti la domanda unica entro l’ultimo giorno utile di cui al paragrafo 1, primo comma, del presente articolo si applica una riduzione pari all’1 % per ogni giorno lavorativo di ritardo. La riduzione massima è limitata al 25 %. La percentuale di riduzione è applicata all’importo complessivo dei pagamenti connessi alle misure di cui agli articoli 46 e 47 del regolamento (UE) n. 1308/2013, diviso per 3 nel caso della ristrutturazione e riconversione.
3. Salvo cause di forza maggiore o circostanze eccezionali ai sensi dell’articolo 4, la presentazione di una modifica della domanda unica o della domanda di pagamento oltre l’ultimo giorno utile per tale presentazione fissato dalla Commissione in base all’articolo 78, lettera b), del regolamento (UE) n. 1306/2013 comporta una riduzione, pari all’1 % per ogni giorno lavorativo di ritardo, degli importi corrispondenti all’uso effettivo delle parcelle agricole in questione.
Le modifiche della domanda unica o della domanda di pagamento non sono più ricevibili oltre l’ultima data possibile per la presentazione tardiva della domanda unica o della domanda di pagamento, secondo il disposto del paragrafo 1, terzo comma. Se, tuttavia, tale data è anteriore o coincide con l’ultimo giorno utile per la presentazione di una modifica della domanda unica o della domanda di pagamento di cui al primo comma del presente paragrafo, le modifiche della domanda unica o della domanda di pagamento sono considerate irricevibili oltre tale data.
Articolo 14
Presentazione tardiva delle domande relative ai diritti all’aiuto
Salvo cause di forza maggiore o circostanze eccezionali ai sensi dell’articolo 4, la presentazione di una domanda di assegnazione o, se del caso, di aumento del valore dei diritti all’aiuto oltre l’ultimo giorno utile fissato a tal fine dalla Commissione in base all’articolo 78, lettera b), del regolamento (UE) n. 1306/2013 comporta una riduzione, pari al 3 % per ogni giorno lavorativo di ritardo, degli importi da versare al beneficiario come corrispettivo dei diritti all’aiuto o, se del caso, dell’aumento del valore dei diritti all’aiuto.
Se il ritardo è superiore a 25 giorni di calendario, la domanda è considerata irricevibile e all’interessato non è assegnato alcun diritto all’aiuto ovvero, se del caso, nessun aumento del valore dei diritti all’aiuto.
CAPO IV
CALCOLO DELL’AIUTO E DELLE SANZIONI AMMINISTRATIVE INERENTI AI REGIMI DI PAGAMENTI DIRETTI E ALLE MISURE DI SOSTEGNO ALLO SVILUPPO RURALE NELL’AMBITO DEL SISTEMA INTEGRATO
SEZIONE 1
Norme generali
Articolo 15
Deroghe all’applicazione di sanzioni amministrative
1. Le sanzioni amministrative di cui al presente capo non si applicano alla parte della domanda di aiuto o di pagamento in ordine alla quale il beneficiario comunica per iscritto all’autorità competente che la domanda stessa è inesatta o lo è divenuta successivamente alla sua presentazione, a condizione che il beneficiario non sia stato informato dell’intenzione dell’autorità competente di effettuare un controllo in loco e che l’autorità competente non lo abbia già informato di inadempienze riscontrate nella domanda.
2. Le informazioni di cui al paragrafo 1, una volta fornite dal beneficiario, hanno per effetto l’adeguamento della domanda di aiuto o pagamento alla situazione reale.
Articolo 16
Mancata dichiarazione di tutte le superfici
1. Se, per un dato anno, un beneficiario non dichiara tutte le parcelle agricole relative alle superfici di cui all’articolo 72, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 1306/2013 e la differenza tra la superficie totale dichiarata nella domanda unica e/o domanda di pagamento, da un lato, e la somma della superficie dichiarata e della superficie totale delle parcelle non dichiarate, dall’altro, è superiore al 3 % della superficie dichiarata, l’importo complessivo dei pagamenti diretti per superficie e/o del sostegno nell’ambito delle misure di sostegno per superficie che gli spettano per l’anno considerato è ridotto fino al 3 % in funzione della gravità dell’omissione.
La sanzione calcolata conformemente al primo comma è ridotta dell’importo dell’eventuale sanzione amministrativa applicata a norma dell’articolo 28, paragrafo 2.
2. Per i beneficiari tenuti a rispettare obblighi di condizionalità a norma dell’articolo 92 del regolamento (UE) n. 1306/2013, il paragrafo 1 si applica anche ai pagamenti connessi ai regimi di cui agli articoli 46 e 47 del regolamento (UE) n. 1308/2013. La percentuale di riduzione è applicata all’importo complessivo dei pagamenti connessi alle misure di cui agli articoli 46 e 47 del regolamento (UE) n. 1308/2013, diviso per 3 nel caso della ristrutturazione e riconversione.
3. Il disposto del paragrafo 1 non si applica ai pagamenti nell’ambito del regime per i piccoli agricoltori di cui al titolo V del regolamento (UE) n. 1307/2013.
SEZIONE 2
Regimi di aiuti per superficie, escluso il pagamento per le pratiche agricole benefiche per il clima e l’ambiente, e misure di sostegno connesse alla superficie
Articolo 17
Principi generali
1. Ai fini della presente sezione si distinguono i seguenti gruppi di colture:
a)
le superfici dichiarate ai fini dell’attivazione di diritti all’aiuto nell’ambito del regime di pagamento di base o ai fini del beneficio del regime di pagamento unico per superficie;
b)
un gruppo per ciascuna delle superfici dichiarate ai fini di ognuno degli altri regimi di aiuto o misura di sostegno per superficie che sono soggette a un diverso tasso di aiuto;
c)
le superfici dichiarate nella rubrica «altri usi».
2. Qualora la stessa superficie serva da base per una domanda di aiuto e/o di pagamento nell’ambito di più di un regime di aiuti o misure di sostegno per superficie, tale superficie viene presa in considerazione separatamente per ciascuno di tali regimi o misure di sostegno.
Articolo 18
Base di calcolo in relazione ai pagamenti per superficie
1. Per quanto riguarda le domande di aiuto nell’ambito del regime di pagamento di base, del regime per i piccoli agricoltori, del pagamento ridistributivo, del pagamento per le zone soggette a vincoli naturali e, se applicabile, del regime per i giovani agricoltori, negli Stati membri che applicano il regime di pagamento di base si applicano le disposizioni seguenti:
a)
se il numero di diritti all’aiuto dichiarati è superiore al numero di diritti all’aiuto di cui dispone il beneficiario, il numero di diritti all’aiuto dichiarati è ridotto al numero di diritti all’aiuto a disposizione del beneficiario;
b)
se vi è una differenza tra il numero di diritti all’aiuto dichiarati e la superficie dichiarata, la superficie dichiarata è ridotta al valore inferiore.
Il presente paragrafo non si applica nel primo anno di assegnazione di diritti all’aiuto.
2. Nel caso del pagamento a favore dei giovani agricoltori e se lo Stato membro opta per il metodo di pagamento stabilito dall’articolo 50, paragrafi 6, 7 e 8, del regolamento (UE) n. 1307/2013, se la superficie dichiarata nell’ambito del regime di pagamento di base o del regime di pagamento unico per superficie supera il limite fissato da detto Stato membro in forza dell’articolo 50, paragrafo 9, del medesimo regolamento, la superficie dichiarata è ridotta fino a tale limite.
3. Nel caso del pagamento ridistributivo, se la superficie dichiarata nell’ambito del regime di pagamento di base o del regime di pagamento unico per superficie supera il limite fissato dallo Stato membro in forza dell’articolo 41, paragrafo 4, del regolamento (UE) n. 1307/2013, la superficie dichiarata è ridotta fino a tale limite.
4. Nel caso del pagamento per superficie per le zone soggette a vincoli naturali e se lo Stato membro opta per il metodo di pagamento stabilito dall’articolo 48, paragrafo 4, del regolamento (UE) n. 1307/2013, se la superficie dichiarata nell’ambito del regime di pagamento di base o del regime di pagamento unico per superficie supera il numero massimo di ettari fissato da detto Stato membro, la superficie dichiarata è ridotta fino a tale numero.
5. Per le domande di aiuto e/o di pagamento nell’ambito di regimi di aiuti o misure di sostegno connessi alle superfici, se si accerta che la superficie occupata da un gruppo di colture determinato è superiore alla superficie dichiarata nella domanda di aiuto, ai fini del calcolo dell’aiuto è utilizzata la superficie dichiarata.
6. Fatte salve le sanzioni amministrative previste all’articolo 19, per le domande di aiuto e/o di pagamento nell’ambito di regimi di aiuti o misure di sostegno connessi alle superfici, se la superficie dichiarata supera la superficie determinata per un gruppo di colture ai sensi dell’articolo 17, paragrafo 1, l’aiuto è calcolato sulla base della superficie determinata per quel gruppo di colture.
Tuttavia, fatto salvo l’articolo 60 del regolamento (UE) n. 1306/2013, se la differenza tra la superficie complessiva determinata e la superficie complessiva dichiarata ai fini del pagamento nell’ambito dei regimi di pagamenti diretti previsti dai titoli III, IV e V del regolamento (UE) n. 1307/2013 o se la superficie complessiva dichiarata ai fini del pagamento nell’ambito di una misura di sostegno per superficie è inferiore o uguale a 0,1 ha, la superficie determinata è considerata uguale alla superficie dichiarata. Ai fini del suddetto calcolo si tiene conto soltanto delle sovradichiarazioni di superfici a livello di gruppo di colture ai sensi dell’articolo 17, paragrafo 1.
Il secondo comma non si applica se la differenza rappresenta più del 20 % della superficie complessiva dichiarata ai fini dei pagamenti.
7. Ai fini del calcolo dell’aiuto nell’ambito del regime di pagamento di base, viene presa in considerazione la media dei valori dei diversi diritti all’aiuto in relazione alle rispettive superfici dichiarate.
Articolo 19
Sanzioni amministrative in caso di sovradichiarazione
1. Se per un gruppo di colture ai sensi dell’articolo 17, paragrafo 1, la superficie dichiarata ai fini di un regime di aiuti o di una misura di sostegno connessi alla superficie supera la superficie determinata a norma dell’articolo 18, l’aiuto è calcolato sulla base della superficie determinata, dalla quale è sottratta due volte la differenza constatata, se questa è superiore al 3 % o a due ettari, ma non superiore al 20 % della superficie determinata.
Se la differenza constatata è superiore al 20 % della superficie determinata, non è concesso alcun aiuto o sostegno connesso alla superficie per il gruppo di colture di cui trattasi.
2. Se la differenza constatata è superiore al 50 %, non è concesso alcun aiuto o sostegno per superficie per il gruppo di colture di cui trattasi. Inoltre, al beneficiario è applicata una sanzione supplementare, pari all’importo dell’aiuto o del sostegno corrispondente alla differenza tra la superficie dichiarata e la superficie determinata in conformità all’articolo 18.
3. Se l’importo calcolato in ottemperanza ai paragrafi 1 e 2 non può essere dedotto integralmente nel corso dei tre anni civili successivi all’anno civile dell’accertamento, in conformità delle norme stabilite dalla Commissione in base all’articolo 57, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 1306/2013, il saldo restante è azzerato.
Articolo 20
Sanzioni amministrative in relazione al pagamento specifico per il cotone
Ferme restando le sanzioni amministrative applicabili a norma dell’articolo 19 del presente regolamento, qualora si constati che il beneficiario non rispetta gli obblighi derivanti dall’articolo 61, paragrafi 1 e 2, del regolamento delegato (UE) n. 639/2014 della Commissione (21), tale beneficiario perde il diritto alla maggiorazione dell’aiuto prevista all’articolo 60, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 1307/2013. Inoltre, l’aiuto per il cotone, per ettaro ammissibile, a norma dell’articolo 57 del regolamento (UE) n. 1307/2013 è ridotto di un importo pari alla maggiorazione che il beneficiario avrebbe altrimenti ottenuto a norma dell’articolo 60, paragrafo 2, del medesimo regolamento.
Articolo 21
Sanzioni amministrative, per casi diversi dalle sovradichiarazioni di superfici, relative ai pagamenti per i giovani agricoltori di cui al titolo III, capo 5, del regolamento (UE) n. 1307/2013
1. Fatte salve le sanzioni amministrative applicabili a norma dell’articolo 19, ove si constati che il beneficiario non ottempera agli obblighi di cui all’articolo 50, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 1307/2013 e all’articolo 49 del regolamento delegato (UE) n. 639/2014, l’aiuto per i giovani agricoltori non è concesso o è revocato integralmente. Inoltre, ove si constati che il beneficiario ha fornito prove false per comprovare il rispetto degli obblighi, si applica una sanzione pari al 20 % dell’importo che il beneficiario ha, o avrebbe altrimenti, ricevuto come pagamento per i giovani agricoltori a norma dell’articolo 50, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 1307/2013.
2. Se l’importo dei pagamenti non dovuti e delle sanzioni amministrative di cui al paragrafo 1 non può essere dedotto integralmente nel corso dei tre anni civili successivi all’anno civile dell’accertamento, in conformità delle norme stabilite dalla Commissione in base all’articolo 57, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 1306/2013, il saldo restante è azzerato.
SEZIONE 3
Pagamento per le pratiche agricole benefiche per il clima e l’ambiente
Articolo 22
Principi generali
1. Ai fini della presente sezione si distinguono i seguenti gruppi di colture:
a)
ogni gruppo di superfici dichiarate investite a una data coltura di cui all’articolo 44, paragrafo 4, del regolamento (UE) n. 1307/2013;
b)
le superfici dichiarate come prati permanenti che sono sensibili sotto il profilo ambientale di cui all’articolo 45, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 1307/2013;
c)
le superfici diverse da quelle di cui alla lettera b) dichiarate come prati permanenti; e
d)
le superfici dichiarate come aree di interesse ecologico di cui all’articolo 46, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 1307/2013.
2. Una stessa superficie, se è dichiarata per più di un gruppo di colture, è presa in considerazione separatamente per ciascun gruppo di colture.
Articolo 23
Base di calcolo del pagamento per le pratiche agricole benefiche per il clima e l’ambiente per quanto riguarda gli ettari ammissibili dichiarati nell’ambito del regime di pagamento di base o di pagamento unico per superficie
1. Quando gli Stati membri applicano il regime di pagamento di base, si applicano le disposizioni seguenti:
a)
se il numero di diritti all’aiuto dichiarati è superiore al numero di diritti all’aiuto di cui dispone il beneficiario, il numero di diritti all’aiuto dichiarati è ridotto al numero di diritti all’aiuto a disposizione del beneficiario;
b)
se vi è una differenza tra il numero di diritti all’aiuto dichiarati e la superficie dichiarata, la superficie dichiarata è ridotta al valore inferiore.
2. Fatte salve le sanzioni amministrative applicabili a norma dell’articolo 28, se la superficie dichiarata in una domanda unica ai fini del pagamento di base o del pagamento unico per superficie supera la superficie determinata, per il calcolo del pagamento di inverdimento per le pratiche benefiche per il clima e l’ambiente, in seguito «pagamento di inverdimento», si usa la superficie determinata.
Tuttavia, se si riscontra che la superficie determinata per il regime del pagamento di base o il regime di pagamento unico per superficie è superiore alla superficie dichiarata nella domanda di aiuto, per il calcolo del pagamento di inverdimento si usa la superficie dichiarata.
Articolo 24
Riduzione del pagamento di inverdimento in caso di inadempienza rispetto alla diversificazione delle colture
1. Nei casi in cui l’articolo 44 del regolamento (UE) n. 1307/2013 richiede che la coltura principale non occupi più del 75 % del totale della superficie a seminativo ma la superficie determinata per il gruppo principale di colture occupa più del 75 %, la superficie da usare ai fini del calcolo del pagamento di inverdimento a norma dell’articolo 23 del presente regolamento è ridotta del 50 % del totale della superficie a seminativo determinata, moltiplicato per il tasso di differenza.
Il tasso di differenza di cui al primo comma è la quota della superficie del gruppo principale di colture che supera il 75 % del totale della superficie a seminativo determinata nel totale della superficie richiesta per gli altri gruppi di colture.
2. Nei casi in cui l’articolo 44 del regolamento (UE) n. 1307/2013 richiede che le due colture principali non occupino più del 95 % del totale della superficie a seminativo ma la superficie determinata per i due gruppi principali di colture occupa più del 95 %, la superficie da usare ai fini del calcolo del pagamento di inverdimento a norma dell’articolo 23 del presente regolamento è ridotta del 50 % del totale della superficie a seminativo determinata, moltiplicato per il tasso di differenza.
Il tasso di differenza di cui al primo comma è la quota della superficie dei due gruppi principali di colture che supera il 95 % del totale della superficie a seminativo determinata nel totale della superficie richiesta per gli altri gruppi di colture.
3. Nei casi in cui l’articolo 44 del regolamento (UE) n. 1307/2013 richiede che la coltura principale non occupi più del 75 % del totale della superficie a seminativo determinata e che i due gruppi di colture principali non occupino più del 95 %, ma la superficie determinata per i gruppi di colture principali occupa più del 75 % e la superficie determinata per i due gruppi di colture principali occupa più del 95 %, la superficie da usare ai fini del calcolo del pagamento di inverdimento a norma dell’articolo 23 del presente regolamento è ridotta del 50 % del totale della superficie a seminativo determinata, moltiplicato per il tasso di differenza.
Il tasso di differenza di cui al primo comma è la somma dei tassi di differenza calcolati a norma dei paragrafi 1 e 2. Tuttavia, il valore di tale tasso non può essere superiore a 1.
4. Ove si constati per tre anni l’inadempienza di beneficiario rispetto alla diversificazione delle colture stabilita dal presente articolo, la superficie da sottrarre per gli anni successivi conformemente ai paragrafi 1, 2 e 3 dalla superficie da usare ai fini del calcolo del pagamento di inverdimento è pari al totale della superficie a seminativo determinata, moltiplicato per il tasso di differenza applicabile.
Articolo 25
Riduzione del pagamento di inverdimento in caso di inadempienza dei requisiti relativi ai prati permanenti
1. Ove sia stata determinata l’inadempienza dell’articolo 45, paragrafo 1, terzo comma, del regolamento (UE) n. 1307/2013, la superficie da usare ai fini del calcolo del pagamento di inverdimento a norma dell’articolo 23 del presente regolamento è ridotta della superficie determinata come non conforme ai requisiti di cui all’articolo 45, paragrafo 1, terzo comma, del regolamento (UE) n. 1307/2013.
2. Ove sia stata determinata l’inadempienza degli obblighi di cui all’articolo 44 del regolamento delegato (UE) n. 639/2014, la superficie da usare ai fini del calcolo del pagamento di inverdimento a norma dell’articolo 23 del presente regolamento è ridotta della superficie determinata come non conforme agli obblighi previsti dall’articolo 44 del regolamento delegato (UE) n. 639/2014.
3. I casi di inadempienza si considerano «determinati» se sono constatati in esito a controlli di qualsiasi tipo compiuti in applicazione dell’articolo 74 del regolamento (UE) n. 1306/2013 oppure portati a conoscenza dell’autorità di controllo o dell’organismo pagatore competenti in qualsiasi altro modo.
Articolo 26
Riduzione del pagamento di inverdimento in caso di inadempienza dei requisiti relativi alle aree di interesse ecologico
1. Le aree di interesse ecologico imposte in virtù dell’articolo 46, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 1307/2013, in seguito denominate «aree di interesse ecologico obbligatorie», si calcolano in base alla superficie totale a seminativo determinata, comprese, ove previsto dall’articolo 46, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 1307/2013, le superfici determinate di cui all’articolo 46, paragrafo 2, primo comma, lettere c), d), g) e h), del medesimo regolamento.
2. Se l’area di interesse ecologico richiesta supera l’area di interesse ecologico determinata tenendo conto della ponderazione delle aree di interesse ecologico prevista all’articolo 46, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 1307/2013, la superficie da usare ai fini del calcolo del pagamento di inverdimento a norma dell’articolo 23 del presente regolamento è ridotta del 50 % della superficie totale a seminativo determinata, comprese, ove previsto dall’articolo 46, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 1307/2013, le superfici determinate di cui all’articolo 46, paragrafo 2, primo comma, lettere c), d), g) e h), del medesimo regolamento, moltiplicata per il tasso di differenza.
Il tasso di differenza di cui al primo comma è la quota della differenza tra l’area di interesse ecologico richiesta e l’area di interesse ecologico determinata nell’area di interesse ecologico richiesta.
3. Ove si constati per tre anni la mancata osservanza da parte di un beneficiario dei requisiti relativi alle aree di interesse ecologico stabiliti dal presente articolo, la superficie da sottrarre per gli anni successivi conformemente al paragrafo 2 dalla superficie da usare ai fini del calcolo del pagamento di inverdimento è pari al totale della superficie a seminativo determinata, comprese, ove previsto dall’articolo 46, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 1307/2013, le superfici determinate di cui all’articolo 46, paragrafo 2, primo comma, lettere c), d), g) e h), del medesimo regolamento, moltiplicato per il tasso di differenza.
Articolo 27
Riduzione massima del pagamento di inverdimento
1. La somma delle riduzioni, in ettari, calcolate conformemente agli articoli 24 e 26 non supera il numero totale di ettari della superficie a seminativo determinata, comprese, ove previsto dall’articolo 46, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 1307/2013, le superfici determinate di cui all’articolo 46, paragrafo 2, primo comma, lettere c), d), g) e h), del medesimo regolamento.
2. Fatta salva l’applicazione di sanzioni amministrative a norma dell’articolo 28, la riduzione totale calcolata in applicazione degli articoli da 24 a 26 non supera il pagamento di inverdimento calcolato a norma dell’articolo 23.
Articolo 28
Sanzioni amministrative relative al pagamento di inverdimento
1. Se la superficie da usare ai fini del calcolo del pagamento di inverdimento a norma dell’articolo 23 differisce dalla superficie da usare ai fini del calcolo del pagamento di inverdimento dopo l’applicazione degli articoli da 24 a 27, il pagamento di inverdimento è calcolato su quest’ultima superficie, cui è sottratta due volte la differenza constatata, se questa è superiore al 3 % o a due ettari ma non superiore al 20 % della superficie da usare ai fini del calcolo del pagamento di inverdimento dopo l’applicazione degli articoli da 24 a 27.
Se la differenza supera il 20 % non è concesso alcun aiuto.
Se la differenza supera il 50 % non è concesso alcun aiuto. Inoltre, al beneficiario è applicata una sanzione supplementare, pari all’importo dell’aiuto corrispondente alla differenza tra la superficie da usare ai fini del calcolo del pagamento di inverdimento a norma dell’articolo 23 e la superficie da usare ai fini del calcolo del pagamento di inverdimento dopo l’applicazione degli articoli da 24 a 27.
2. Se il beneficiario non dichiara tutte le sue superfici a seminativo, determinando così la sua esenzione dagli obblighi previsti dagli articoli 44, 45 e 46 del regolamento (UE) n. 1307/2013, e/o non dichiara tutti i suoi prati permanenti che sono sensibili sotto il profilo ambientale ai sensi dell’articolo 45, paragrafo 1, del medesimo regolamento, e se la superficie non dichiarata supera 0,1 ha, la superficie da usare ai fini del calcolo del pagamento di inverdimento dopo l’applicazione degli articoli da 24 a 27 del presente regolamento è ulteriormente ridotta del 10 %.
3. A norma dell’articolo 77, paragrafo 6, del regolamento (UE) n. 1306/2013, la sanzione amministrativa calcolata in applicazione dei paragrafi 1 e 2 del presente articolo non si applica negli anni di domanda 2015 e 2016. La sanzione amministrativa calcolata in applicazione dei paragrafi 1 e 2 è divisa per 5 e limitata al 20 % dell’importo del pagamento di inverdimento a cui l’agricoltore interessato avrebbe avuto diritto a norma dell’articolo 23 per l’anno di domanda 2017, e divisa per 4 e limitata al 25 % dello stesso importo a partire dall’anno di domanda 2018.
4. Se l’importo delle sanzioni amministrative calcolato in applicazione dei paragrafi 1, 2 e 3 non può essere dedotto integralmente nel corso dei tre anni civili successivi all’anno civile dell’accertamento, in conformità delle norme stabilite dalla Commissione in base all’articolo 57, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 1306/2013, il saldo restante è azzerato.
Articolo 29
Norme applicabili alle pratiche equivalenti
La presente sezione si applica mutatis mutandis alle pratiche equivalenti di cui all’articolo 43, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 1307/2013.
SEZIONE 4
Sostegno accoppiato facoltativo in base alle domande di aiuto per animale nell’ambito dei regimi di aiuti per animali o nell’ambito del sostegno allo sviluppo rurale in base alle domande di pagamento per le misure di sostegno connesse agli animali
Articolo 30
Base di calcolo
1. Non è concesso in nessun caso un aiuto o un sostegno per un numero di animali eccedente quello indicato nella domanda di aiuto o di pagamento.
2. Gli animali presenti nell’azienda sono considerati accertati solo se si tratta di quelli identificati nella domanda di aiuto o di sostegno. Gli animali identificati possono essere sostituiti senza che ciò comporti la perdita del diritto al pagamento dell’aiuto o del sostegno richiesto a condizione che l’autorità competente non abbia già informato il beneficiario di inadempienze riscontrate nella domanda di aiuto o di pagamento o non gli abbia già comunicato l’intenzione di svolgere un controllo in loco. Gli Stati membri che non si avvalgano della facoltà di istituire un sistema senza onere di domanda, in conformità delle norme stabilite dalla Commissione in base all’articolo 78, lettera b), del regolamento (UE) n. 1306/2013, si accertano con ogni mezzo che non vi siano dubbi quanto agli animali oggetto delle domande del beneficiario.
3. Fermo restando l’articolo 31, se il numero di animali dichiarati in una domanda di aiuto o di pagamento supera il numero di animali accertati nel corso dei controlli amministrativi o dei controlli in loco, l’importo dell’aiuto ovvero del sostegno è calcolato in base al numero di animali accertati.
4. Qualora vengano riscontrati casi di inadempienze in relazione al sistema di identificazione e di registrazione dei bovini, si applicano le disposizioni seguenti:
a)
un bovino presente nell’azienda che ha perso uno dei due marchi auricolari è considerato accertato purché sia chiaramente e individualmente identificato dagli altri elementi del sistema di identificazione e di registrazione dei bovini, a norma dell’articolo 3, primo comma, lettere b), c) e d), del regolamento (CE) n. 1760/2000;
b)
se un solo bovino presente nell’azienda ha perso entrambi i marchi auricolari, l’animale si considera accertato purché sia comunque possibile identificarlo per mezzo del registro, del passaporto per gli animali, della banca dati o con altri mezzi previsti dal regolamento (CE) n. 1760/2000 e purché il detentore sia in grado di comprovare di aver già preso provvedimenti per porre rimedio alla situazione prima dell’annuncio del controllo in loco;
c)
se le inadempienze constatate riguardano dati inesatti iscritti nel registro o nei passaporti per gli animali, l’animale in questione è considerato non accertato solo se tali inesattezze sono rinvenute in occasione di almeno due controlli effettuati nell’arco di 24 mesi. In tutti gli altri casi, gli animali in questione sono considerati non accertati dopo la prima constatazione di irregolarità.
I dati inseriti nel sistema di identificazione e di registrazione dei bovini e le notifiche effettuate nell’ambito di tale sistema possono essere corretti in qualsiasi momento in caso di errori palesi riconosciuti dall’autorità competente.
5. Un capo ovino o caprino presente nell’azienda che abbia perso un marchio auricolare è considerato accertato purché sia comunque possibile identificarlo mediante un primo mezzo di identificazione ai sensi dell’articolo 4, paragrafo 2, lettera a), del regolamento (CE) n. 21/2004 e purché siano soddisfatte tutte le altre condizioni previste per il sistema di identificazione e di registrazione degli animali delle specie ovina e caprina.
Articolo 31
Sanzioni amministrative per animali dichiarati nell’ambito dei regimi di aiuto per animali o delle misure di sostegno connesse agli animali
1. Quando si riscontri una differenza fra il numero di animali dichiarati e il numero di animali accertati a norma dell’articolo 30, paragrafo 3, in relazione a una domanda di aiuto nell’ambito dei regimi di aiuti per animali o delle misure di sostegno connesse agli animali, l’importo totale dell’aiuto o sostegno cui il beneficiario ha diritto nell’ambito del regime di aiuto o della misura di sostegno per l’anno di domanda considerato è ridotto di una percentuale da determinare a norma del paragrafo 3 del presente articolo, se le inadempienze riguardano non più di tre animali.
2. Se le inadempienze riguardano più di tre animali, l’importo totale dell’aiuto o sostegno cui il beneficiario ha diritto nell’ambito del regime di aiuto o misura di sostegno di cui al paragrafo 1 per l’anno di domanda considerato è ridotto:
a)
di una percentuale da determinare conformemente al paragrafo 3, se essa non è superiore al 10 %, o
b)
di due volte la percentuale da determinare conformemente al paragrafo 3, se essa è superiore al 10 % e inferiore o uguale al 20 %.
Se la percentuale determinata conformemente al paragrafo 3 è superiore al 20 %, non è concesso alcun aiuto o sostegno a cui l’interessato avrebbe avuto diritto ai sensi dell’articolo 30, paragrafo 3, nell’ambito del regime di aiuto o della misura di sostegno per l’anno di domanda considerato.
Se la percentuale determinata conformemente al paragrafo 3 è superiore al 50 %, non è concesso alcun aiuto o sostegno a cui l’interessato avrebbe avuto diritto ai sensi dell’articolo 30, paragrafo 3, nell’ambito del regime di aiuto o della misura di sostegno per l’anno di domanda considerato. Inoltre, al beneficiario è applicata una sanzione supplementare, pari all’importo corrispondente alla differenza tra il numero di animali dichiarati e il numero di animali accertati in conformità all’articolo 30, paragrafo 3. Se tale importo non può essere dedotto integralmente nel corso dei tre anni civili successivi all’anno civile dell’accertamento, in conformità delle norme stabilite dalla Commissione in base all’articolo 57, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 1306/2013, il saldo restante è azzerato.
3. Per determinare le percentuali di cui ai paragrafi 1 e 2, il numero di animali dichiarati per un regime di aiuti per animali o per una misura di sostegno connessa agli animali, per il quale sono state riscontrate inadempienze, è diviso per il numero di animali accertati per tale regime di aiuti per animali o per tale misura di sostegno con riferimento alla domanda di aiuto o pagamento relativa all’anno di domanda considerato.
Se lo Stato membro si avvale della facoltà di istituire un sistema senza onere di domanda, in conformità delle norme stabilite dalla Commissione in base all’articolo 78, lettera b), del regolamento (UE) n. 1306/2013, gli animali potenzialmente ammissibili che non risultino correttamente identificati o registrati nel sistema di identificazione e di registrazione degli animali sono considerati animali per i quali sono state riscontrate inadempienze.
Articolo 32
Deroghe all’applicazione di sanzioni amministrative in caso di circostanze naturali
Le sanzioni amministrative previste all’articolo 31 non si applicano nei casi in cui il beneficiario non sia in grado di adempiere i criteri di ammissibilità, gli impegni o altri obblighi a causa dell’impatto di circostanze naturali sulla mandria o sul gregge, purché ne abbia informato per iscritto l’autorità competente entro i 10 giorni lavorativi successivi alla constatazione della diminuzione del numero di animali.
Fatte salve le circostanze particolari da prendere in considerazione nei singoli casi, le autorità competenti possono riconoscere come circostanza naturale che ha un impatto sulla mandria o sul gregge:
a)
il decesso di un animale a seguito di una malattia, oppure
b)
il decesso di un animale a seguito di un incidente non imputabile alla responsabilità del beneficiario.
Articolo 33
Sanzioni e misure supplementari
1. Gli Stati membri possono prevedere sanzioni nazionali supplementari applicabili agli intermediari che intervengono nella procedura volta a ottenere l’aiuto o il sostegno, al fine di garantire l’osservanza delle prescrizioni in materia di controllo, come il rispetto degli obblighi di comunicazione.
2. Per quanto riguarda le prove fornite da servizi, organizzazioni o enti diversi dalle autorità competenti, in conformità delle norme stabilite dalla Commissione in base all’articolo 78, lettera c), del regolamento (UE) n. 1306/2013, ove si accerti che sono state fornite prove inesatte per negligenza o intenzionalmente, lo Stato membro interessato applica adeguate sanzioni a norma della legislazione nazionale. Se tali inadempienze sono constatate una seconda volta, il servizio, l’ente o l’organizzazione in questione viene privato, per un periodo minimo di un anno, del diritto di fornire prove ai fini del pagamento del sostegno.
Articolo 34
Modifica e adeguamento di dati nella banca dati informatizzata dei bovini
Per quanto riguarda i bovini dichiarati, agli errori e alle omissioni riguardanti i dati della banca dati informatizzata dei bovini commessi a decorrere dalla presentazione della domanda di aiuto o di pagamento si applica l’articolo 15.
TITOLO III
DISPOSIZIONI SPECIFICHE PER LE MISURE DI SOSTEGNO ALLO SVILUPPO RURALE
Articolo 35
Inadempienza dei criteri di ammissibilità diversi dalla dimensione della superficie o dal numero di animali, a impegni o altri obblighi
1. Il sostegno richiesto è rifiutato o revocato integralmente se non sono rispettati i criteri di ammissibilità.
2. Il sostegno richiesto è rifiutato o revocato, integralmente o parzialmente, se non sono rispettati gli impegni o altri obblighi seguenti:
a)
impegni previsti dal programma di sviluppo rurale; oppure
b)
se pertinente, altri obblighi dell’operazione stabiliti dalla normativa dell’Unione o dalla legislazione nazionale ovvero previsti dal programma di sviluppo rurale, in particolare per quanto riguarda gli appalti pubblici, gli aiuti di Stato e altri requisiti e norme obbligatori.
3. Nel decidere il tasso di rifiuto o revoca del sostegno a seguito dell’inadempienza agli impegni o altri obblighi di cui al paragrafo 2, lo Stato membro tiene conto della gravità, dell’entità, della durata e della ripetizione dell’inadempienza riguardante le condizioni per il sostegno di cui al paragrafo 2.
La gravità dell’inadempienza dipende, in particolare, dalla rilevanza delle conseguenze dell’inadempienza medesima alla luce degli obiettivi degli impegni o degli obblighi che non sono stati rispettati.
L’entità di un’inadempienza dipende, in particolare, dai suoi effetti sull’operazione nel suo insieme.
La durata di un’inadempienza dipende, in particolare, dal periodo di tempo durante il quale ne perdura l’effetto o dalla possibilità di eliminarne l’effetto con mezzi ragionevoli.
La ripetizione di un’inadempienza dipende dal fatto che siano state accertate inadempienze analoghe negli ultimi quattro anni o durante l’intero periodo di programmazione 2014-2020 per lo stesso beneficiario e la stessa misura o tipologia di operazione o, riguardo al periodo di programmazione 2007-2013, per una misura analoga.
4. In caso di impegni o pagamenti pluriennali, le revoche fondate sui criteri di cui al paragrafo 3 si applicano anche agli importi già pagati negli anni precedenti per la stessa operazione.
5. Qualora in esito alla valutazione generale fondata sui criteri di cui al paragrafo 3 sia accertata un’inadempienza grave, il sostegno è rifiutato o revocato integralmente. Il beneficiario è altresì escluso dalla stessa misura o tipologia di operazione per l’anno civile dell’accertamento e per l’anno civile successivo.
6. Qualora si accerti che il beneficiario ha presentato prove false per ricevere il sostegno oppure ha omesso per negligenza di fornire le necessarie informazioni, detto sostegno è rifiutato o revocato integralmente. Il beneficiario è altresì escluso dalla stessa misura o tipologia di operazione per l’anno civile dell’accertamento e per l’anno civile successivo.
7. Se le revoche e le sanzioni amministrative di cui ai paragrafi 1, 2, 4, 5 e 6 non possono essere dedotte integralmente nel corso dei tre anni civili successivi all’anno civile dell’accertamento, in conformità delle norme stabilite dalla Commissione in base all’articolo 57, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 1306/2013, il saldo restante è azzerato.
Articolo 36
Sospensione del sostegno
L’organismo pagatore può sospendere il sostegno relativo a determinate spese qualora venga rilevata un’inadempienza che comporta una sanzione amministrativa. La sospensione è annullata dall’organismo pagatore non appena il beneficiario dimostra, con soddisfazione dell’autorità competente, di aver rimediato alla situazione. Il periodo massimo di sospensione non può superare i tre mesi. Gli Stati membri possono inoltre stabilire periodi massimi di sospensione più brevi, a seconda della tipologia delle operazioni e degli effetti dell’inadempienza in questione.
L’organismo pagatore può sospendere il sostegno soltanto nei casi in cui l’inadempienza non pregiudica la realizzazione delle finalità generali dell’operazione in questione e se si prevede che il beneficiario sia in grado di rimediare alla situazione entro il periodo massimo definito.
TITOLO IV
SISTEMA DI CONTROLLO E SANZIONI AMMINISTRATIVE RELATIVE ALLA CONDIZIONALITÀ
CAPO I
MANTENIMENTO DEI PASCOLI PERMANENTI
Articolo 37
Obblighi in materia di pascoli permanenti
1. Ove si constati che la proporzione di cui all’articolo 3, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 1122/2009 è diminuita nel 2014 a livello nazionale o regionale, lo Stato membro in questione può imporre ai beneficiari che presentano domanda di aiuti nel quadro dei regimi di pagamento diretto nel 2015 l’obbligo di non convertire ad altri usi senza previa autorizzazione le superfici investite a pascolo permanente.
Ove si constati che tale proporzione è diminuita di oltre il 5 % nel 2014, lo Stato membro in questione impone tale obbligo.
Se l’autorizzazione di cui al primo e al secondo comma è subordinata alla condizione che una determinata superficie sia investita a pascolo permanente, questa superficie è considerata pascolo permanente a decorrere dal primo giorno della conversione, in deroga alla definizione contenuta all’articolo 2, secondo comma, punto 2, del regolamento (CE) n. 1122/2009. Tale superficie è adibita alla coltivazione di erba o di altre piante erbacee da foraggio per i cinque anni consecutivi alla data di conversione.
2. L’obbligo di cui al paragrafo 1 non si applica se i beneficiari hanno investito superfici a pascolo permanente conformemente ai regolamenti del Consiglio (CEE) n. 2078/92 (22), (CE) n. 1257/1999 (23) e (CE) n. 1698/2005.
3. Ove si constati l’impossibilità di adempiere nel 2014 all’obbligo di cui all’articolo 3, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1122/2009, oltre a quanto disposto al paragrafo 1 del presente articolo lo Stato membro interessato impone, a livello nazionale o regionale, ai beneficiari che presentano domanda di aiuto nel quadro dei regimi di pagamenti diretti nel 2015 l’obbligo di riconvertire le superfici in pascolo permanente.
Il primo comma si applica soltanto ai beneficiari che dispongono di superfici già convertite in passato da pascolo permanente ad altri usi.
Il primo comma riguarda le superfici convertite ad altri usi a partire dall’inizio del periodo di 24 mesi precedente l’ultimo giorno utile per la presentazione della domanda unica fissato nello Stato membro interessato a norma dell’articolo 11, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1122/2009.
In tal caso, gli agricoltori riconvertono in pascolo permanente una percentuale delle superfici suddette, oppure investono a pascolo permanente una superficie equivalente. La percentuale di cui sopra è calcolata sulla base della superficie precedentemente convertita dall’agricoltore e della superficie necessaria a ripristinare l’equilibrio.
Tuttavia, se le superfici in questione, dopo essere state convertite ad altri usi, sono state oggetto di cessione, il primo comma si applica soltanto se la cessione ha avuto luogo dopo il 6 maggio 2004.
In deroga all’articolo 2, secondo comma, punto 2, del regolamento (CE) n. 1122/2009, le superfici riconvertite o investite a pascolo permanente sono considerate «pascolo permanente» a datare dal primo giorno della riconversione o dell’investimento a pascolo permanente. Tali superfici sono adibite alla coltivazione di erba o di altre piante erbacee da foraggio per i cinque anni consecutivi alla data di conversione.
4. I paragrafi 1 e 3 si applicano soltanto durante il 2015.
5. Gli Stati membri eseguono controlli nel 2015 e nel 2016 per garantire il rispetto del disposto dei paragrafi 1 e 3.
CAPO II
CALCOLO E APPLICAZIONE DELLE SANZIONI AMMINISTRATIVE
Articolo 38
Disposizioni generali relative alle inadempienze
1. Per «ripetizione» di un’inadempienza si intende l’inadempienza accertata più di una volta in tre anni civili consecutivi a una stessa condizione o norma, purché il beneficiario sia stato informato di un’inadempienza anteriore e, se del caso, abbia avuto l’opportunità di adottare i provvedimenti necessari per porre termine a tale precedente situazione di inadempienza. Al fine di stabilire la ripetizione di un’inadempienza, sono prese in considerazione le inadempienze determinate in conformità del regolamento (CE) n. 1122/2009; in particolare, la norma BCAA 3, indicata nell’allegato II del regolamento (UE) n. 1306/2013, è considerata equivalente al CGO 2 dell’allegato II del regolamento (CE) n. 73/2009 nella sua versione in vigore il 21 dicembre 2013.
2. La «portata» di un’inadempienza è determinata tenendo conto in particolare dell’impatto dell’inadempienza stessa, che può essere limitato all’azienda oppure più ampio.
3. La «gravità» di un’inadempienza dipende in particolare dalla rilevanza delle conseguenze dell’inadempienza medesima alla luce degli obiettivi del criterio o della norma di cui trattasi.
4. La «persistenza» di un’inadempienza dipende in particolare dal lasso di tempo nel corso del quale ne perdura l’effetto e dalla possibilità di eliminarne l’effetto con mezzi ragionevoli.
5. Ai fini del presente capo, un’inadempienza si considera «accertata» se è constatata a seguito di uno qualsiasi dei controlli effettuati in conformità al presente regolamento o dopo essere stata portata a conoscenza dell’autorità di controllo competente o, se del caso, dell’organismo pagatore, in qualsiasi altro modo.
Articolo 39
Calcolo e applicazione delle sanzioni amministrative in caso di negligenza
1. Se un’inadempienza è dovuta alla negligenza del beneficiario, si applica una riduzione. Di norma tale riduzione corrisponde al 3 % dell’importo complessivo risultante dai pagamenti e dai premi annuali di cui all’articolo 92 del regolamento (UE) n. 1306/2013.
Tuttavia, sulla scorta della valutazione della gravità dell’inadempienza fornita dall’autorità di controllo competente nell’apposita parte della relazione di controllo tenendo conto dei criteri di cui all’articolo 38, paragrafi da 1 a 4, l’organismo pagatore può decidere di ridurre tale percentuale all’1 % o di aumentarla al 5 % dell’importo totale di cui al primo comma oppure, qualora le disposizioni relative alla condizione o alla norma in questione consentano di non sanzionare ulteriormente l’inadempienza accertata o nei casi in cui l’aiuto sia concesso conformemente all’articolo 17, paragrafi 5 e 6, del regolamento (UE) n. 1305/2013, di non imporre alcuna riduzione.
2. Qualora uno Stato membro decida, a norma dell’articolo 97, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 1306/2013, di non applicare una sanzione amministrativa e il beneficiario interessato non abbia provveduto a sanare la situazione entro il termine fissato dall’autorità competente, si applica la sanzione amministrativa.
Il termine fissato dall’autorità competente non è posteriore alla fine dell’anno successivo a quello in cui è stata rilevata l’inadempienza.
3. Qualora uno Stato membro decida di avvalersi dell’opzione prevista all’articolo 99, paragrafo 2, secondo comma, del regolamento (UE) n. 1306/2013 e il beneficiario interessato non abbia provveduto a sanare la situazione entro il termine fissato dall’autorità competente, si applica retroattivamente una riduzione non inferiore all’1 % a norma del paragrafo 1 del presente articolo in relazione all’anno della prima constatazione durante l’applicazione del sistema di allerta precoce, se risulta che l’inadempienza non è stata sanata entro un periodo massimo di tre anni civili consecutivi a decorrere dall’anno della prima constatazione.
Il termine fissato dall’autorità competente non è posteriore alla fine dell’anno successivo a quello in cui è stata rilevata l’inadempienza.
Un’inadempienza che è stata sanata dal beneficiario entro il termine fissato non è considerata inadempienza al fine di stabilire la ripetizione conformemente al paragrafo 4.
4. Fatti salvi i casi di inadempienze intenzionali, la riduzione da applicare in relazione alla prima ripetizione della stessa inadempienza conformemente al paragrafo 1 è moltiplicata per tre.
In caso di ulteriori ripetizioni, il risultato della riduzione fissata per la ripetizione precedente è moltiplicato ogni volta per tre. Tuttavia, la riduzione massima non può superare il 15 % dell’importo totale di cui al paragrafo 1.
Una volta raggiunta la percentuale massima del 15 %, l’organismo pagatore informa il beneficiario in questione del fatto che, in caso di ulteriore accertamento della stessa inadempienza, si riterrà che questi abbia agito intenzionalmente ai sensi dell’articolo 40.
Articolo 40
Calcolo e applicazione delle sanzioni amministrative in caso di inadempienza intenzionale
Se l’inadempienza accertata è stata commessa intenzionalmente dal beneficiario, la riduzione da applicare all’importo totale di cui all’articolo 39, paragrafo 1, è di norma pari al 20 % di tale importo.
Tuttavia, sulla scorta della valutazione della rilevanza dell’inadempienza fornita dall’autorità di controllo competente nell’apposita parte della relazione di controllo tenendo conto dei criteri di cui all’articolo 38, paragrafi da 1 a 4, l’organismo pagatore può decidere di ridurre tale percentuale a un livello non inferiore al 15 % o di aumentarla fino al 100 % di tale importo totale.
Articolo 41
Cumulo delle sanzioni amministrative
Se un caso di inadempienza ai sensi dell’articolo 2, paragrafo 1, secondo comma, punto 2, lettera b), costituisce anche un’ inadempienza ai sensi dell’articolo 2, paragrafo 1, secondo comma, punto 2, lettera a), le sanzioni amministrative sono applicate in conformità delle norme stabilite dalla Commissione in base all’articolo 77, paragrafo 8, lettera a), del regolamento (UE) n. 1306/2013.
TITOLO V
DISPOSIZIONI TRANSITORIE E FINALI
Articolo 42
Norme transitorie in materia di condizionalità
1. In relazione agli obblighi di condizionalità dei beneficiari delle misure attuate a norma del regolamento (CE) n. 1698/2005, si applicano le norme relative al sistema di controllo e alle sanzioni amministrative stabilite dal presente regolamento e dagli atti di esecuzione adottati dalla Commissione in base al regolamento (UE) n. 1306/2013.
2. In ordine alle inadempienze agli obblighi di condizionalità che non sono state oggetto di sanzioni amministrative in quanto rientranti nel campo di applicazione della norma de minimis di cui all’articolo 23, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 73/2009 ovvero all’articolo 51, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1698/2005, si applica l’articolo 97, paragrafo 3, secondo comma, del regolamento (UE) n. 1306/2013 relativamente all’obbligo per l’autorità di controllo di adottare i provvedimenti necessari per verificare che il beneficiario abbia posto rimedio all’inadempienza accertata.
Articolo 43
Abrogazione
I regolamenti (CE) n. 1122/2009 e (UE) n. 65/2011 sono abrogati con effetto a decorrere dal 1o gennaio 2015.
Tuttavia, detti regolamenti continuano ad applicarsi:
a)
alle domande di aiuto concernenti i pagamenti diretti presentate per periodi di erogazione del premio che iniziano anteriormente al 1o gennaio 2015,
b)
alle domande di pagamento relative al 2014, e
c)
al sistema di controllo e alle sanzioni amministrative inerenti agli obblighi di condizionalità degli agricoltori ai sensi degli articoli 85 unvicies e 103 septvicies del regolamento (CE) n. 1234/2007 del Consiglio (24).
Articolo 44
Entrata in vigore e applicazione
Il presente regolamento entra in vigore il settimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Esso si applica alle domande di aiuto o di pagamento presentate in riferimento agli anni di domanda o ai periodi di erogazione del premio che iniziano a decorrere dal 1o gennaio 2015.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, l’11 marzo 2014