DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 27. März 2014
mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 1979)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2014/178/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,
gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (3), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Richtlinie 2002/60/EG des Rates (4) wurden Mindestmaßnahmen der Union zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest festgelegt, darunter auch Maßnahmen, die bei einem Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest und bei Verdacht auf Afrikanische Schweinepest bei Wildschweinen oder bei Bestätigung ihres Vorliegens zu treffen sind. Zu diesen Maßnahmen gehören Pläne zur Tilgung der Afrikanischen Schweinepest in der Wildschweinpopulation, die von den Mitgliedstaaten auszuarbeiten und durchzuführen sind und von der Kommission genehmigt werden müssen.
(2)
Die Entscheidung 2005/363/EG der Kommission (5) wurde als Reaktion auf das Auftreten der klassischen Schweinepest in Sardinien (Italien) erlassen. Diese Entscheidung enthält Tiergesundheits- bzw. Hygienevorschriften für die Verbringung, Versendung und Kennzeichnung von Schweinen und bestimmten Schweineerzeugnissen aus Sardinien, mit denen die Ausbreitung der Seuche auf andere Gebiete der Union verhindert werden soll.
(3)
Mit der Entscheidung 2005/362/EG der Kommission (6) wurde darüber hinaus ein Plan zur Tilgung der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen in Sardinien genehmigt, den Italien der Kommission vorgelegt hatte.
(4)
2014 sind in Litauen und Polen Fälle Afrikanischer Schweinepest bei Wildschweinen aufgetreten, bei denen das Virus der Afrikanischen Schweinepest aus benachbarten Drittländern, in denen diese Seuche vorkommt, eingeschleppt wurde. Um zielgerichtete Bekämpfungsmaßnahmen durchführen zu können, die Ausbreitung der Seuche zu verhindern und unnötige Störungen des Handels innerhalb der Union sowie von Drittländern auferlegte ungerechtfertigte Hemmnisse für den Handel zu vermeiden, wurde in Zusammenarbeit mit den betroffenen Mitgliedstaaten mit dem Durchführungsbeschluss 2014/93/EU der Kommission (7) bzw. dem Durchführungsbeschluss 2014/134/EU der Kommission (8), die beide bis zum 30. April 2014 gelten, umgehend eine Unionsliste der infizierten Gebiete in diesen Ländern erstellt.
(5)
Die Afrikanische Schweinepest kommt endemisch bei Haus- und Wildschweinen in bestimmten an die Union angrenzenden Drittländern vor und stellt für die Union eine ständige Bedrohung dar.
(6)
Insbesondere durch den Handel mit Schweineerzeugnissen können die Schweinebestände in anderen Regionen Litauens, Italiens und Polens sowie in anderen Mitgliedstaaten durch die Seuche gefährdet werden.
(7)
Litauen und Polen haben im Rahmen der Richtlinie 2002/60/EG Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest ergriffen und müssen ihren Plan zur Tilgung der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen der Kommission gemäß Artikel 16 der genannten Richtlinie zur Genehmigung vorlegen.
(8)
Es ist angezeigt, die betroffenen Mitgliedstaaten und Gebiete in einer Liste in einem Anhang aufzuführen und sie nach ihrem Risikoniveau in Bezug auf die Seuchenlage für Afrikanische Schweinepest sowie nach der Frage einzustufen, ob sowohl Schweinebetriebe als auch die Wildschweinpopulation (Teil III) oder lediglich die Wildschweinpopulation (Teil II) betroffen ist, oder sich das Risiko aus einer gewissen Nähe zur infizierten Wildschweinpopulation ergibt (Teil I).
(9)
Was das Risiko der Verbreitung der Afrikanischen Schweinepest anbelangt, so ist die Verbringung der verschiedenen Schweineerzeugnisse mit unterschiedlich hohen Risiken behaftet. Dem Gutachten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit aus dem Jahr 2010 (9) zufolge gilt als allgemeine Regel, dass die Verbringung von lebenden Schweinen und deren Samen, Eizellen und Embryonen sowie von tierischen Nebenprodukten vom Schwein aus infizierten Gebieten mit höheren Risiken hinsichtlich Exposition und Konsequenzen verbunden ist als der Transport von Fleisch, Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnissen. Daher sollte die Versendung von lebenden Schweinen und deren Samen, Eizellen und Embryonen sowie von tierischen Nebenprodukten vom Schwein ebenso wie die Versendung bestimmten Fleisches sowie von Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnissen aus den Gebieten der Mitgliedstaaten, die im Anhang dieses Beschlusses aufgeführt sind, verboten werden. Dieses Verbot umfasst alle Suidae gemäß der Richtlinie 92/65/EWG des Rates (10).
(10)
Um den unterschiedlichen Risikoniveaus, die von der Art des jeweiligen Schweineerzeugnisses abhängen, und der Seuchenlage in den betroffenen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, sollten für die einzelnen Arten von Schweineerzeugnissen aus den in den verschiedenen Teilen des Anhangs aufgeführten Gebieten bestimmte Ausnahmen vorgesehen werden. Diese Ausnahmen stehen auch im Einklang mit den Risikominderungsmaßnahmen für die Einfuhr in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest, die im Gesundheitskodex für Landtiere der Weltorganisation für Tiergesundheit angegeben sind. Mit diesem Beschluss sollten auch die für die Anwendung dieser Ausnahmeregelungen erforderlichen zusätzlichen Schutzmaßnahmen und tierseuchenrechtlichen Anforderungen oder Behandlungen festgelegt werden.
(11)
Gemäß der Richtlinie 64/432/EWG des Rates (11) und der Entscheidung 93/444/EWG der Kommission (12) müssen bei der Verbringung von Tieren Gesundheitsbescheinigungen mitgeführt werden. Werden die Ausnahmen vom Verbot der Versendung lebender Schweinen aus im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten Gebieten auf lebende Schweine angewendet, die für den Handel innerhalb der Union oder zur Ausfuhr in ein Drittland bestimmt sind, so sollten diese Gesundheitsbescheinigungen einen Verweis auf den vorliegenden Beschluss enthalten, damit sichergestellt ist, dass die jeweiligen Bescheinigungen angemessene und sachlich richtige Gesundheitsinformationen enthalten.
(12)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 599/2004 der Kommission (13) müssen bei der Verbringung bestimmter Erzeugnisse tierischen Ursprungs Veterinärbescheinigungen mitgeführt werden. Um die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest auf andere Gebiete der Union zu verhindern, sollte in Fällen, in denen bestimmte Teile des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats einem Verbot der Versendung frischen Schweinefleisches sowie von Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnissen, die aus Schweinefleisch bestehen oder dieses enthalten, unterliegen, für die Versendung solchen Fleisches sowie von solchen Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnissen aus anderen Teilen des Hoheitsgebiets dieses Mitgliedstaats, für die das Verbot nicht gilt, bestimmte Anforderungen insbesondere in Bezug auf die Bescheinigung festlegt werden, und diese Veterinärbescheinigungen sollten einen Verweis auf den vorliegenden Beschluss enthalten.
(13)
Um die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest auf andere Gebiete der Union und auf Drittländer zu verhindern, sollte dieser Beschluss zudem für die Versendung frischen Schweinefleisches sowie von Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnissen, die aus Schweinefleisch bestehen oder dieses enthalten, aus Mitgliedstaaten mit im Anhang aufgeführten Gebieten bestimmte strengere Bedingungen vorsehen Insbesondere sollte solches frisches Schweinefleisch und solche Fleischzubereitungen und Schweinefleischerzeugnisse mit einem speziellen Kennzeichen versehen werden, das nicht zu verwechseln ist mit dem Identitätskennzeichen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (14) und dem Genusstauglichkeitskennzeichen für Schweinefleisch gemäß der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (15).
(14)
Die Geltungsdauer der in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen sollte der Epidemiologie der Afrikanischen Schweinepest sowie den Bedingungen für den erneuten Erhalt des Status als frei von der Afrikanischen Schweinepest gemäß dem Gesundheitskodex für Landtiere der Weltorganisation für Tiergesundheit Rechnung tragen; die Maßnahmen sollte daher bis mindestens 31. Dezember 2017 gelten.
(15)
Die Durchführungsbeschlüsse 2014/93/EU und 2014/134/EU sollten aufgehoben und durch diesen Beschluss ersetzt werden. Die Entscheidung 2005/363/EG ist mehrfach geändert worden. Daher sollte sie aufgehoben und durch den vorliegenden Beschluss ersetzt werden.
(16)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
Dieser Beschluss legt bestimmte tierseuchenrechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in den im Anhang genannten Mitgliedstaaten oder Gebieten von Mitgliedstaaten („betroffene Mitgliedstaaten“) fest.
Er gilt unbeschadet der von der Kommission gemäß Artikel 16 der Richtlinie 2002/60/EG genehmigten Pläne zur Tilgung der Afrikanischen Schweinepest in Wildschweinpopulationen im betroffenen Mitgliedstaat.
Artikel 2
Verbot der Versendung von lebenden Schweinen, Schweinesamen, -eizellen und -embryonen, Schweinefleisch, Schweinefleischzubereitungen, Schweinefleischerzeugnissen und allen anderen Erzeugnissen, die Schweinefleisch enthalten, sowie von Sendungen mit tierischen Nebenprodukten vom Schwein aus bestimmten im Anhang aufgeführten Gebieten
Die betroffenen Mitgliedstaaten verbieten
a)
die Versendung lebender Schweine aus den in Teil II oder Teil III des Anhangs aufgeführten Gebieten;
b)
die Versendung von Sendungen mit Schweinesamen, -eizellen und -embryonen aus Gebieten, die in Teil III des Anhangs aufgeführt sind;
c)
die Versendung von Sendungen mit Schweinefleisch, Schweinefleischzubereitungen, Schweinefleischerzeugnissen und allen anderen Erzeugnissen, die Schweinefleisch enthalten, aus Gebieten, die in Teil III des Anhangs aufgeführt sind;
d)
die Versendung von Sendungen mit tierischen Nebenprodukten vom Schwein aus Gebieten, die in Teil III des Anhangs aufgeführt sind.
Artikel 3
Ausnahme vom Verbot der Versendung lebender Schweine aus den in Teil II des Anhangs aufgeführten Gebieten
Abweichend von dem Verbot gemäß Artikel 2 Buchstabe a können die betroffenen Mitgliedstaaten die Versendung lebender Schweine aus in den in Teil II des Anhangs aufgeführten Gebieten gelegenen Haltungsbetrieben in andere Gebiete des Hoheitsgebiets desselben Mitgliedstaats genehmigen, sofern die Schweine seit mindestens 30 Tage oder seit ihrer Geburt im Betrieb gehalten wurden und in den letzten 30 Tagen vor der Verbringung keine lebenden Schweine in den Betrieb eingestellt wurden und Folgendes zutrifft:
1.
Die Schweine wurden mit negativem Befund einer Laboruntersuchung auf Afrikanische Schweinepest unterzogen, die im Einklang mit den Probenahmeverfahren gemäß dem in Artikel 1 Absatz 2 dieses Beschlusses genannten Plan zur Tilgung der Afrikanischen Schweinepest in den 15 Tagen vor der Verbringung durchgeführt wurde, und am Tag der Verbringung wurde eine klinische Untersuchung auf Afrikanische Schweinepest entsprechend den Verfahrensvorschriften für Kontrollen und Stichprobenuntersuchungen gemäß Kapitel IV Teil A des Anhangs der Entscheidung 2003/422/EG der Kommission (16) durchgeführt, oder
2.
die Schweine stammen aus einem Betrieb,
a)
der mindestens zweimal jährlich - im Abstand von mindestens vier Monaten - von der zuständigen Veterinärbehörde Inspektionen unterzogen wurde,
i)
die den Leitlinien und Verfahren gemäß Kapitel IV des Anhangs der Entscheidung 2003/422/EG entsprachen;
ii)
die eine klinische Untersuchung und Beprobung nach den Kontroll- und Probenahmeverfahren gemäß Kapitel IV Teil A des Anhangs der Entscheidung 2003/422/EG umfassten;
iii)
bei denen die wirksame Anwendung der in Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe b zweiter und vierter bis siebter Gedankenstrich der Richtlinie 2002/60/EG vorgesehenen Maßnahmen überprüft wurde;
b)
der die von der zuständigen Behörde festgelegten Biosicherheitsanforderungen erfüllt;
c)
in dem die mindestens 60 Tage alten Schweine der Laboruntersuchung auf Afrikanische Schweinepest gemäß Absatz 1 unterzogen wurden.
Artikel 4
Ausnahme vom Verbot der Versendung von Sendungen mit Schweinefleisch, Schweinefleischzubereitungen, Schweinefleischerzeugnissen und allen anderen Erzeugnissen, die aus Schweinefleisch bestehen oder solches enthalten, aus in Teil III des Anhangs aufgeführten Gebieten
Abweichend von dem Verbot gemäß Artikel 2 Buchstabe c können die betroffenen Mitgliedstaaten die Versendung von Schweinefleisch, Schweinefleischzubereitungen, Schweinefleischerzeugnissen und allen anderen Erzeugnissen, die aus Schweinefleisch bestehen oder solches enthalten, aus in Teil III des Anhangs aufgeführten Gebieten genehmigen, sofern diese entweder
a)
von Schweinen stammen, die seit ihrer Geburt in Betrieben gehalten wurden, die außerhalb der im Anhang aufgeführten Gebiete liegen, und das Schweinefleisch, die Schweinefleischzubereitungen, Schweinefleischerzeugnisse und alle anderen Erzeugnisse, die aus Schweinefleisch bestehen oder solches enthalten, in gemäß Artikel 10 zugelassenen Einrichtungen erzeugt, gelagert und behandelt worden sind; oder
b)
gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2002/99/EG erzeugt und behandelt worden sind.
Artikel 5
Ausnahme vom Verbot der Versendung von Sendungen mit tierischen Nebenprodukten vom Schwein aus den in Teil III des Anhangs aufgeführten Gebieten
Abweichend von dem Verbot gemäß Artikel 2 Buchstabe d können die betroffenen Mitgliedstaaten die Versendung von Folgeprodukten gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (17), die aus tierischen Nebenprodukten vom Schwein gewonnen wurden, aus in Teil III des Anhangs aufgeführten Gebieten genehmigen, sofern diese Nebenprodukte einer Behandlung unterzogen wurden, mit der sichergestellt wird, dass das Folgeprodukt kein Risiko in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest darstellt.
Artikel 6
Verbot der Versendung lebender Schweine aus den im Anhang aufgeführten Gebieten in andere Mitgliedstaaten und Drittländer
1. Die betroffenen Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass lebende Schweine aus ihrem Hoheitsgebiet nur unter der Bedingung in andere Mitgliedstaaten und Drittländer versandt werden, dass sie
a)
aus anderen als den im Anhang genannten Gebieten stammen;
b)
aus einem Haltungsbetrieb stammen, in den für einen Zeitraum von mindestens 30 Tagen unmittelbar vor der Versendung der betreffenden Tiere keine lebenden Schweine aus den im Anhang genannten Gebieten eingestellt wurden.
2. Abweichend von dem Verbot gemäß Absatz 1 können die betroffenen Mitgliedstaaten die Versendung lebender Schweine aus Haltungsbetrieben, die in den in Teil I des Anhangs aufgeführten Betrieben liegen, genehmigen, sofern die lebenden Schweine die folgenden Bedingungen erfüllen:
a)
sie wurden seit mindestens 40 Tage oder seit ihrer Geburt in dem Betrieb gehalten, und es wurden mindestens in den letzten 30 Tagen vor der Versendung keine lebenden Schweine in den Betrieb eingestellt;
b)
sie stammen aus einem Betrieb, der die von der zuständigen Behörde festgelegten Biosicherheitsanforderungen für Afrikanische Schweinepest erfüllt;
c)
sie wurden mit negativem Befund einer Laboruntersuchung auf Afrikanische Schweinepest unterzogen, die im Einklang mit den Probenahmeverfahren gemäß dem in Artikel 1 Absatz 2 dieses Beschlusses genannten Plan zur Tilgung der Afrikanischen Schweinepest in den 15 Tagen vor der Verbringung durchgeführt wurde, und am Tag der Verbringung wurde eine klinische Untersuchung auf Afrikanische Schweinepest entsprechend den Verfahrensvorschriften für Kontrollen und Stichprobenuntersuchungen gemäß Kapitel IV Teil A des Anhangs der Entscheidung 2003/422/EG durchgeführt; oder
d)
sie stammen aus einem Haltungsbetrieb, der mindestens zweimal jährlich - im Abstand von mindestens vier Monaten - von der zuständigen Veterinärbehörde Inspektionen unterzogen wurde,
i)
die den Leitlinien und Verfahren gemäß Kapitel IV des Anhangs der Entscheidung 2003/422/EG entsprachen;
ii)
die eine klinische Untersuchung und Beprobung nach den Kontroll- und Probenahmeverfahren gemäß Kapitel IV Teil A des Anhangs der Entscheidung 2003/422/EG umfassten;
iii)
bei denen die wirksame Anwendung der in den Bestimmungen gemäß Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe b zweiter und vierter bis siebter Gedankenstrich der Richtlinie 2002/60/EG vorgesehenen Maßnahmen überprüft wurde.
3. Bei Sendungen mit lebenden Schweinen gemäß diesem Artikel wird folgender Wortlaut in die entsprechenden, in den folgenden Rechtsakten aufgeführten Gesundheitsbescheinigungen eingefügt:
a)
Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 64/432/EWG oder
b)
Artikel 3 Absatz 1 der Entscheidung 93/444/EWG:
„Schweine entsprechen Artikel 6 Absatz 2 des Durchführungsbeschlusses 2014/178/EU der Kommission (18).
Artikel 7
Ausnahme vom Verbot der Versendung von Schweinesamen, -eizellen und -embryonen aus den im Anhang aufgeführten Gebieten in andere Mitgliedstaaten und Drittländer
Der betroffene Mitgliedstaat trägt dafür Sorge, dass keine Sendungen mit folgenden Erzeugnissen aus ihrem Hoheitsgebiet in andere Mitgliedstaaten und Drittländer versandt werden:
a)
Schweinesamen, es sei denn, er stammt von Ebern aus einer zugelassenen Besamungsstation gemäß Artikel 3 Buchstabe a der Richtlinie 90/429/EWG des Rates (19), die außerhalb der in Teil II und Teil III des Anhangs des vorliegenden Beschlusses aufgeführten Gebiete liegt;
b)
Schweineeizellen und -embryonen, es sei denn, die Eizellen und Embryonen stammen von Spendersauen, die in Betrieben gehalten werden, welche Artikel 6 Absatz 2 entsprechen und außerhalb der in den Teilen II und III des Anhangs aufgeführten Gebieten liegen, und die Embryonen werden mit Samen gemäß Buchstabe a erzeugt.
Artikel 8
Verbot der Versendung von Sendungen mit tierischen Nebenprodukten vom Schwein aus den im Anhang aufgeführten Gebieten in andere Mitgliedstaaten und Drittländer
1. Der betroffene Mitgliedstaat stellt sicher, dass keine Sendungen mit tierischen Nebenprodukten vom Schwein aus seinem Hoheitsgebiet in andere Mitgliedstaaten und Drittländer versandt werden, es sei denn, diese Nebenprodukte vom Schwein wurden aus Schweinen gewonnen, die aus Haltungsbetrieben stammen, welche außerhalb der in den Teilen II und III des Anhangs aufgeführten Gebiete liegen.
2. Abweichend von Absatz 1 dürfen die betroffenen Mitgliedstaaten die Versendung von Folgeprodukten, die aus tierischen Nebenprodukten aus Schweinen aus in den Teilen II und III des Anhangs aufgeführten Gebieten gewonnen wurden, in andere Mitgliedstaaten und Drittländer genehmigen, sofern
a)
diese Nebenprodukte einer Behandlung unterzogen wurden, mit der sichergestellt wird, dass das aus Schweinen gewonnene Folgeprodukt kein Risiko in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest darstellt;
b)
den Sendungen ein gemäß Anhang VIII Kapitel III der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 der Kommission (20) ausgestelltes Handelspapier beiliegt.
Artikel 9
Verbot der Versendung frischen Schweinefleischs und von bestimmten Schweinefleischzubereitungen und Schweinefleischerzeugnissen aus den im Anhang aufgeführten Gebieten in andere Mitgliedstaaten und Drittländer
1. Die betroffenen Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass keine Sendungen mit frischem Schweinefleisch von Schweinen aus Haltungsbetrieben, die in im Anhang aufgeführten Gebieten liegen, und mit Schweinefleischzubereitungen und Schweinefleischerzeugnissen, die aus Fleisch von solchen Schweinen bestehen oder solches enthalten, in andere Mitgliedstaaten oder Drittländer versandt werden, es sei denn, das Schweinefleisch wurde von Schweinen gewonnen, die aus Betrieben stammen, welche nicht in den Teilen II und III des Anhangs aufgeführt sind.
2. Abweichend von Absatz 1 dürfen die betroffenen Mitgliedstaaten mit in Teil III des Anhangs aufgeführten Gebieten die Versendung frischen Schweinefleischs gemäß Absatz 1 sowie von Schweinefleischzubereitungen und Schweinefleischerzeugnissen, die aus solchem Fleisch bestehen oder solches enthalten, in andere Mitgliedstaaten genehmigen, sofern die Schweinefleischzubereitungen und Schweinefleischerzeugnisse aus Schweinen gewonnen wurden, die seit ihrer Geburt in Betrieben gehalten wurden, die außerhalb der in Teil III des Anhangs aufgeführten Gebiete liegen, und sofern das frische Schweinefleisch, die Schweinefleischzubereitungen und die Schweinefleischerzeugnisse in gemäß Artikel 10 zugelassenen Einrichtungen erzeugt, gelagert und behandelt werden.
3. Abweichend von Absatz 1 dürfen die betroffenen Mitgliedstaaten mit in Teil II des Anhangs aufgeführten Gebieten die Versendung frischen Schweinefleischs gemäß Absatz 1 sowie von Schweinefleischzubereitungen und Schweinefleischerzeugnissen, die aus solchem Fleisch bestehen oder solches enthalten, in andere Mitgliedstaaten genehmigen, sofern die Schweinefleischzubereitungen und Schweinefleischerzeugnisse aus Schweinen gewonnen wurden, die den Anforderungen gemäß Artikel 3 Absatz 1 bzw. 2 entsprechen.
Artikel 10
Zulassung von Schlachthöfen, Zerlegungs- und Fleischverarbeitungsbetrieben für die Zwecke von Artikel 4 und Artikel 9 Absatz 2
Die zuständige Behörde der betroffenen Mitgliedstaaten lässt für die Zwecke von Artikel 4 und Artikel 9 Absatz 2 nur Schlachthöfe, Zerlegungs- und Fleischverarbeitungsbetriebe zu, in denen das frische Schweinefleisch sowie die Schweinefleischzubereitungen und Schweinefleischerzeugnisse, die aus Schweinefleisch, das im Einklang mit den Ausnahmen gemäß Artikel 4 und Artikel 9 Absatz 2 in andere Mitgliedstaaten und Drittländer versandt werden darf, bestehen oder dieses enthalten, getrennt von anderen Erzeugnissen aus frischem Schweinefleisch bzw. von anderen Schweinefleischzubereitungen und Schweinefleischerzeugnissen erzeugt, gelagert und verarbeitet werden, die von Schweinen aus Haltungsbetrieben stammen, die in im Anhang aufgeführten Gebieten liegen und die nicht gemäß diesem Artikel zugelassen sind, bzw. die solches Fleisch, solche Fleischzubereitungen oder solche Fleischerzeugnisse enthalten.
Artikel 11
Ausnahme vom Verbot der Versendung frischen Schweinefleischs und bestimmter Schweinefleischzubereitungen und Schweinefleischerzeugnissen aus den im Anhang aufgeführten Gebieten
Abweichend von Artikel 9 dürfen die betroffenen Mitgliedstaaten die Versendung frischen Schweinefleischs sowie von Schweinefleischzubereitungen und Schweinefleischerzeugnissen, die aus Fleisch aus in den Teilen II oder III des Anhangs aufgeführten Gebieten bestehen oder solches enthalten, in andere Mitgliedstaaten und Drittländer genehmigen, sofern die entsprechenden Erzeugnisse
a)
gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2002/99/EG erzeugt und behandelt worden sind;
b)
Gegenstand einer tierärztlichen Bescheinigung gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2002/99/EG sind;
c)
von der entsprechenden Genusstauglichkeitsbescheinigung für den Handel in der Union gemäß der Verordnung (EG) Nr. 599/2004 begleitet werden, wobei Teil II der Bescheinigung um folgenden Satz zu ergänzen ist:
„Erzeugnisse entsprechen dem Durchführungsbeschluss 2014/178/EU der Kommission vom 27. März 2014 mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten (21).“
Artikel 12
Informationen zu den Artikeln 9 bis 11
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten alle sechs Monate ab dem Datum dieses Beschlusses eine aktualisierte Liste der gemäß Artikel 10 zugelassenen Einrichtungen sowie alle sachdienlichen Informationen zur Anwendung der Artikel 9, 10 und 11.
Artikel 13
Maßnahmen in Bezug auf lebende Wildschweine, frisches Fleisch, Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnisse, die aus Wildschweinfleisch bestehen oder solches enthalten
1. Die betroffenen Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass
a)
keine lebenden Wildschweine aus den im Anhang aufgeführten Gebieten in andere Mitgliedstaaten oder andere Gebiete des Hoheitsgebiets desselben Mitgliedstaats versandt werden;
b)
keine Sendungen mit frischem Wildschweinfleisch sowie Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnissen, die aus solchem Fleisch bestehen oder solches enthalten, aus den im Anhang aufgeführten Gebieten in andere Mitgliedstaaten oder andere Gebiete im Hoheitsgebiet desselben Mitgliedstaats versandt werden.
2. Abweichend von Absatz 1 Buchstabe b dürfen die betroffenen Mitgliedstaaten die Versendung von Sendungen mit frischem Wildschweinfleisch sowie Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnissen, die aus solchem Fleisch bestehen oder solches enthalten, aus den in Teil I des Anhangs aufgeführten Gebieten in andere Gebiete des Hoheitsgebiets desselben Mitgliedstaats, die nicht im Anhang aufgeführt sind, genehmigen, sofern die Wildschweine gemäß den in Kapitel VI Teile C und D des Anhangs der Entscheidung 2003/422/EG festgelegten Diagnoseverfahren mit negativem Befund auf Afrikanische Schweinepest untersucht wurden.
Artikel 14
Spezielle Gesundheitskennzeichen und Bescheinigungsanforderungen für frisches Fleisch, Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnisse, die dem Verbot gemäß den Artikeln 2, 9 und 13 unterliegen
Die betroffenen Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass frisches Fleisch sowie Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnisse, die den Verboten gemäß den Artikeln 2, 9 und 13 unterliegen, mit einem speziellen Gesundheitskennzeichen versehen werden, das nicht oval und nicht zu verwechseln ist mit
a)
dem Identitätskennzeichen für Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnisse, die aus Schweinefleisch bestehen oder dieses enthalten, gemäß Anhang II Abschnitt I der Verordnung (EG) Nr. 853/2004;
b)
der Genusstauglichkeitskennzeichnung für frisches Schweinefleisch gemäß Anhang I Abschnitt I Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 854/2004.
Artikel 15
Anforderungen an die Haltungsbetriebe und Transportfahrzeuge in den im Anhang aufgeführten Gebieten
Die betroffenen Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass
a)
die in Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe b zweiter und vierter bis siebter Gedankenstrich der Richtlinie 2002/60/EG genannten Bestimmungen in Schweinehaltungsbetrieben, die in den im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten Gebieten liegen, angewandt werden;
b)
Fahrzeuge, die zur Beförderung von Schweinen oder tierischen Nebenprodukten von Schweinen aus Betrieben innerhalb der im Anhang des vorliegenden Beschlusses aufgeführten Gebiete verwendet wurden, unmittelbar nach jedem Transport gereinigt und desinfiziert werden, und dass der Transportunternehmer nachweist das eine solche Reinigung und Desinfektion durchgeführt wurde.
Artikel 16
Informationspflichten der betroffenen Mitgliedstaaten
Die betroffenen Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit über die Ergebnisse der Überwachung auf Afrikanische Schweinepest in den im Anhang aufgeführten Gebieten gemäß den von der Kommission im Einklang mit Artikel 16 der Richtlinie 2002/60/EG genehmigten und in Artikel 1 Absatz 2 des vorliegenden Beschlusses genannten Plänen zur Tilgung der Afrikanischen Schweinepest in Wildschweinpopulationen.
Artikel 17
Umsetzung
Die Mitgliedstaaten ändern ihre Handelsvorschriften, um sie mit diesem Beschluss in Einklang zu bringen, und geben die erlassenen Maßnahmen unverzüglich auf angemessene Weise öffentlich bekannt. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Artikel 18
Aufhebung
Die Entscheidung 2005/363/EG sowie die Durchführungsbeschlüsse 2014/93/EU und 2014/134/EU werden aufgehoben.
Artikel 19
Geltungsdauer
Dieser Beschluss gilt bis zum 31. Dezember 2017.
Artikel 20
Adressaten
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 27. März 2014
DECISIONE DI ESECUZIONE DELLA COMMISSIONE
del 27 marzo 2014
recante misure di protezione contro la peste suina africana in taluni Stati membri
[notificata con il numero C(2014) 1979]
(Testo rilevante ai fini del SEE)
(2014/178/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
vista la direttiva 89/662/CEE del Consiglio, dell’11 dicembre 1989, relativa ai controlli veterinari applicabili negli scambi intracomunitari, nella prospettiva della realizzazione del mercato interno (1), in particolare l’articolo 9, paragrafo 4,
vista la direttiva 90/425/CEE del Consiglio, del 26 giugno 1990, relativa ai controlli veterinari e zootecnici applicabili negli scambi intracomunitari di taluni animali vivi e prodotti di origine animale, nella prospettiva della realizzazione del mercato interno (2), in particolare l’articolo 10, paragrafo 4,
vista la direttiva 2002/99/CE del Consiglio, del 16 dicembre 2002, che stabilisce norme di polizia sanitaria per la produzione, la trasformazione, la distribuzione e l’introduzione di prodotti di origine animale destinati al consumo umano (3), in particolare l’articolo 4, paragrafo 3,
considerando quanto segue:
(1)
La direttiva 2002/60/CE del Consiglio (4) stabilisce le misure minime da applicare all’interno dell’Unione per la lotta contro la peste suina africana, comprese le misure da adottare in caso di comparsa di un focolaio di peste suina africana e in caso di sospetto o conferma della presenza di peste suina africana in popolazioni di suini selvatici. Dette misure comprendono programmi di eradicazione della peste suina africana in popolazioni di suini selvatici, da elaborare e attuare a cura degli Stati membri e da approvare da parte della Commissione.
(2)
La decisione 2005/363/CE della Commissione (5) è stata adottata a fronte della presenza della peste suina africana in Sardegna, Italia. Tale decisione stabilisce norme di polizia sanitaria relative ai movimenti, alle spedizioni e alla bollatura dei suini e di alcuni prodotti derivati provenienti dalla Sardegna, al fine di prevenire la diffusione della malattia in altre zone dell’Unione.
(3)
Inoltre, la decisione 2005/362/CE della Commissione (6) ha approvato un piano di eradicazione della peste suina africana nei suini selvatici in Sardegna, presentato dall’Italia alla Commissione.
(4)
Casi di peste suina africana in suini selvatici, e più specificamente in cinghiali, si sono verificati nel 2014 in Lituania e in Polonia a causa dell’introduzione del virus della peste suina africana da paesi terzi limitrofi in cui tale malattia è presente. Al fine di concentrarsi sulle misure di lotta alla malattia e di prevenirne la diffusione nonché di prevenire inutili turbative degli scambi all’interno dell’Unione e di evitare che paesi terzi impongano ingiustificate barriere agli scambi commerciali, è stato stabilito d’urgenza, in collaborazione con gli Stati membri interessati, un elenco dell’Unione delle zone infette in detti paesi mediante le decisioni di esecuzione 2014/93/UE (7) e 2014/134/UE (8) della Commissione, che si applicano fino al 30 aprile 2014.
(5)
La peste suina africana può essere considerata una malattia endemica delle popolazioni suine domestiche e selvatiche di taluni paesi terzi che confinano con l’Unione e rappresenta una minaccia permanente per l’Unione.
(6)
La situazione della malattia può costituire un pericolo per il patrimonio suino in altre regioni della Lituania, dell’Italia e della Polonia e anche in altri Stati membri, segnatamente nel contesto degli scambi di prodotti ottenuti da suini.
(7)
La Lituania e la Polonia hanno adottato misure di lotta contro la peste suina africana nel quadro della direttiva 2002/60/CE e, in conformità all’articolo 16 di tale direttiva, devono presentare alla Commissione, per la relativa approvazione, il loro programma di eradicazione della peste suina africana in popolazioni di suini selvatici.
(8)
È opportuno che gli Stati membri e le zone interessate figurino in un allegato con una differenziazione in base al livello di rischio, tenendo conto della situazione epidemiologica della peste suina africana e indicando se il rischio riguarda sia le aziende di suini sia la popolazione di suini selvatici (parte III), solo la popolazione di suini selvatici (parte II) oppure è riconducibile ad una eventuale prossimità alla popolazione infetta di suini selvatici (parte I).
(9)
In termini di rischio di diffusione della peste suina africana, i movimenti di vari prodotti suini presentano diversi livelli di rischio. Quale regola generale, i suini vivi, lo sperma, gli ovuli ed embrioni e i sottoprodotti di origine animale della specie suina provenienti da zone infette comportano rischi più elevati in termini di esposizione e conseguenze rispetto alla movimentazione di carni, preparati e prodotti a base di carni, come indicato nel parere scientifico del 2010 dell’Autorità europea per la sicurezza alimentare (9). Pertanto, la spedizione di suini vivi e di sperma, ovuli ed embrioni, di sottoprodotti di origine animale della specie suina nonché la spedizione di talune carni, preparati e prodotti a base di carni da zone designate degli Stati membri elencate nell’allegato della presente decisione dovrebbero essere vietate. Tale divieto comprende tutti i suidi di cui alla direttiva 92/65/CEE del Consiglio (10).
(10)
Per tenere conto dei diversi livelli di rischio a seconda del tipo di prodotti suini e della situazione epidemiologica negli Stati membri interessati, è opportuno prevedere alcune deroghe per ciascun tipo di prodotto suino proveniente dai territori elencati nelle varie parti dell’allegato della presente decisione. Tali deroghe sono in linea anche con le misure di attenuazione dei rischi per l’importazione in relazione alla peste suina africana, indicate nel codice sanitario per gli animali terrestri dell’Organizzazione mondiale della sanità animale. Nella presente decisione dovrebbero essere previste anche le ulteriori misure di salvaguardia e le norme o i trattamenti sanitari applicabili a tali deroghe.
(11)
La direttiva 64/432/CEE del Consiglio (11) e la decisione 93/444/CEE della Commissione (12) dispongono che i movimenti di animali siano corredati di certificati sanitari. Qualora le deroghe al divieto di spedizione di suini vivi dalle zone elencate nell’allegato della presente decisione vengano applicate ai suini vivi destinati agli scambi intra-UE o all’esportazione in un paese terzo, in tali certificati sanitari dovrebbe essere incluso un riferimento alla presente decisione in modo da garantire che nei certificati pertinenti siano fornite informazioni sanitarie adeguate e accurate.
(12)
Il regolamento (CE) n. 599/2004 della Commissione (13) stabilisce che i movimenti di taluni prodotti di origine animale siano corredati di certificati sanitari. Allo scopo di prevenire la diffusione della peste suina africana in altre zone dell’Unione, nel caso in cui uno Stato membro sia soggetto ad un divieto di spedizione di carni fresche di suini, di preparati e prodotti a base di carni costituiti da o contenenti carni suine provenienti da alcune parti del suo territorio, dovrebbero essere stabilite alcune prescrizioni, in particolare per quanto concerne la certificazione, per la spedizione di tali carni, preparati e prodotti a base di carni da altre zone del territorio di tale Stato membro non soggette a detto divieto e in tali certificati sanitari dovrebbe essere incluso un riferimento alla presente decisione.
(13)
Allo scopo di prevenire la diffusione della peste suina africana in altre zone dell’Unione e in paesi terzi è inoltre opportuno disporre che la spedizione da Stati membri nei quali vi sono zone elencate nell’allegato di carni fresche di suini, di preparati e prodotti a base di carni costituiti da o contenenti carni suine sia soggetta ad alcune condizioni più restrittive. In particolare, tali carni fresche di suini, preparati e prodotti a base di carni suine dovrebbero essere bollati con marchi speciali che non possano essere confusi con il marchio di identificazione di cui al regolamento (CE) n. 853/2004 del Parlamento europeo e del Consiglio (14) e con i bolli sanitari per le carni suine di cui al regolamento (CE) n. 854/2004 del Parlamento europeo e del Consiglio (15).
(14)
Il periodo di applicazione delle misure previste dalla presente decisione dovrebbe tenere conto dell’epidemiologia della peste suina africana e delle condizioni atte a ripristinare lo status di indenne da peste suina africana, conformemente al codice sanitario per gli animali terrestri dell’Organizzazione mondiale della sanità animale, e pertanto tale periodo dovrebbe durare almeno fino al 31 dicembre 2017.
(15)
Le decisioni di esecuzione 2014/93/UE e 2014/134/UE dovrebbero essere abrogate e sostituite dalla presente decisione. La decisione 2005/363/CE è stata modificata a più riprese. È pertanto opportuno abrogare tale decisione e sostituirla con la presente decisione.
(16)
Le misure di cui alla presente decisione sono conformi al parere del comitato permanente per la catena alimentare e la salute degli animali,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Oggetto e ambito di applicazione
La presente decisione stabilisce misure di protezione contro la peste suina africana negli Stati membri o nelle zone di cui all’allegato (gli Stati membri interessati).
Essa si applica fatti salvi i programmi di eradicazione della peste suina africana in popolazioni di suini selvatici nello Stato membro interessato, approvati dalla Commissione conformemente all’articolo 16 della direttiva 2002/60/CE.
Articolo 2
Divieto di spedizione di suini vivi, sperma, ovuli ed embrioni di suini, carni suine, preparati e prodotti a base di carni suine e di tutti gli altri prodotti contenenti carni suine nonché di partite di sottoprodotti di origine animale della specie suina da alcune zone elencate nell’allegato
Gli Stati membri interessati vietano:
a)
la spedizione di suini vivi dalle zone elencate nelle parti II e III dell’allegato;
b)
la spedizione di partite di sperma, ovuli ed embrioni di suini dalle zone elencate nella parte III dell’allegato;
c)
la spedizione di partite di carni suine, preparati e prodotti a base di carni suine e di tutti gli altri prodotti contenenti carni suine dalle zone elencate nella parte III dell’allegato;
d)
la spedizione di partite di sottoprodotti di origine animale della specie suina dalle zone elencate nella parte III dell’allegato.
Articolo 3
Deroga al divieto di spedizione di suini vivi dalle zone elencate nella parte II dell’allegato
In deroga al divieto di cui all’articolo 2, lettera a), gli Stati membri interessati possono autorizzare la spedizione di suini vivi provenienti da un’azienda situata nelle zone elencate nella parte II dell’allegato in altre zone situate nel territorio dello stesso Stato membro, purché tali suini siano rimasti nell’azienda per almeno 30 giorni o dalla nascita e nessun suino vivo sia stato introdotto in tale azienda durante un periodo di almeno 30 giorni prima della data della movimentazione e
1.
i suini siano stati sottoposti ad esami di laboratorio per la peste suina africana effettuati con esito negativo su campioni prelevati secondo le procedure di campionamento previste dal programma di eradicazione della peste suina africana di cui all’articolo 1, secondo comma, della presente decisione, entro un periodo di 15 giorni prima della data della movimentazione e ad un esame clinico per la peste suina africana effettuato alla data di spedizione da un veterinario ufficiale conformemente alle procedure di esame e campionamento di cui al capitolo IV, parte A, dell’allegato della decisione 2003/422/CE della Commissione (16), oppure
2.
i suini provengano da un’azienda:
a)
che, almeno due volte all’anno, con un intervallo di almeno 4 mesi, sia stata sottoposta da parte dell’autorità veterinaria competente ad ispezioni:
i)
conformi agli orientamenti e alle procedure di cui al capitolo IV dell’allegato della decisione 2003/422/CE,
ii)
comprensive di un esame clinico e di un campionamento conformi alle procedure di esame e campionamento di cui al capitolo IV, parte A, dell’allegato della decisione 2003/422/CE,
iii)
finalizzate al controllo dell’effettiva applicazione delle misure di cui all’articolo 15, paragrafo 2, lettera b), secondo trattino e trattini dal quarto al settimo, della direttiva 2002/60/CE;
b)
che attua i requisiti di biosicurezza per la peste suina africana stabiliti dall’autorità competente;
c)
in cui i suini di età superiore ai 60 giorni sono stati sottoposti agli esami di laboratorio per la peste suina africana di cui al paragrafo 1.
Articolo 4
Deroga al divieto di spedizione di partite di carni suine, di preparati e prodotti a base di carni suine e di tutti gli altri prodotti costituiti da o contenenti carni suine dalle zone elencate nella parte III dell’allegato
In deroga al divieto di cui all’articolo 2, lettera c), gli Stati membri interessati possono autorizzare la spedizione di carni suine, di preparati e prodotti a base di carni suine e di tutti gli altri prodotti costituiti da o contenenti carni suine dalle zone elencate nella parte III dell’allegato, purché:
a)
siano ottenuti da suini rimasti sin dalla nascita in aziende situate al di fuori delle zone elencate nell’allegato, e che le carni suine, i preparati e i prodotti a base di carni suine costituiti da o contenenti tali carni siano stati prodotti, immagazzinati e trasformati in stabilimenti riconosciuti a norma dell’articolo 10; oppure
b)
siano stati prodotti e trasformati in conformità all’articolo 4, paragrafo 1, della direttiva 2002/99/CE.
Articolo 5
Deroga al divieto di spedizione di partite di sottoprodotti di origine animale della specie suina dalle zone elencate nella parte III dell’allegato
In deroga al divieto di cui all’articolo 2, lettera d), gli Stati membri interessati possono autorizzare la spedizione di prodotti derivati di cui all’articolo 3, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1069/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio (17), ottenuti da sottoprodotti di origine animale della specie suina, dalle zone elencate nella parte III dell’allegato, purché tali sottoprodotti siano stati sottoposti a un trattamento che garantisca che i prodotti derivati non presentano rischi relativamente alla peste suina africana.
Articolo 6
Divieto di spedizione di suini vivi dalle zone elencate nell’allegato in altri Stati membri e in paesi terzi
1. Gli Stati membri interessati garantiscono che i suini vivi non siano spediti dal loro territorio in altri Stati membri e in paesi terzi, salvo che tali suini vivi provengano da:
a)
zone non comprese fra quelle elencate nell’allegato;
b)
un’azienda in cui, nel corso di un periodo di almeno 30 giorni immediatamente prima della data di spedizione, non siano stati introdotti suini vivi provenienti dalle zone elencate nell’allegato.
2. In deroga al paragrafo 1, gli Stati membri interessati possono autorizzare la spedizione di suini vivi provenienti da un’azienda situata nelle zone elencate nella parte I dell’allegato, purché tali suini vivi siano conformi alle seguenti condizioni:
a)
siano rimasti nell’azienda per almeno 40 giorni o dalla nascita e nessun suino vivo sia stato introdotto in tale azienda durante un periodo di almeno 30 giorni prima della data di spedizione;
b)
provengano da un’azienda che attua i requisiti di biosicurezza per la peste suina africana stabiliti dall’autorità competente;
c)
siano stati sottoposti ad esami di laboratorio per la peste suina africana effettuati con esito negativo su campioni prelevati secondo le procedure di campionamento previste dal programma di eradicazione della peste suina africana di cui all’articolo 1, secondo comma, della presente decisione, entro un periodo di 15 giorni prima della data della movimentazione e ad un esame clinico per la peste suina africana effettuato alla data di spedizione da un veterinario ufficiale conformemente alle procedure di esame e campionamento di cui al capitolo IV, parte A, dell’allegato della decisione 2003/422/CE; oppure
d)
provengano da un’azienda che, almeno due volte all’anno, con un intervallo di almeno 4 mesi, sia stata sottoposta dall’autorità veterinaria competente ad ispezioni:
i)
conformi agli orientamenti e alle procedure di cui al capitolo IV dell’allegato della decisione 2003/422/CE,
ii)
comprensive di un esame clinico e di un campionamento conformi alle procedure di esame e campionamento di cui al capitolo IV, parte A, dell’allegato della decisione 2003/422/CE,
iii)
finalizzate al controllo dell’effettiva applicazione delle misure previste dalle disposizioni di cui all’articolo 15, paragrafo 2, lettera b), secondo trattino e trattini dal quarto al settimo, della direttiva 2002/60/CE.
3. Per le partite dei suini vivi di cui al presente articolo, è aggiunta la seguente dicitura ai relativi certificati sanitari di cui:
a)
all’articolo 5, paragrafo 1, della direttiva 64/432/CEE; oppure
b)
all’articolo 3, paragrafo 1, della decisione 93/444/CEE:
«Suini conformi all’articolo 6, paragrafo 2, della decisione di esecuzione 2014/178/UE della Commissione (18).
Articolo 7
Divieto di spedizione di partite di sperma, ovuli ed embrioni di suini dalle zone elencate nell’allegato in altri Stati membri e in paesi terzi
Lo Stato membro interessato provvede affinché nessuna partita dei seguenti prodotti sia spedita dal proprio territorio in altri Stati membri e in paesi terzi:
a)
sperma suino, salvo che esso provenga da verri allevati in un centro di raccolta riconosciuto, di cui all’articolo 3, lettera a), della direttiva 90/429/CEE del Consiglio (19) e situato al di fuori delle zone elencate nelle parti II e III dell’allegato della presente decisione;
b)
ovuli ed embrioni di animali della specie suina, salvo che essi provengano da scrofe donatrici allevate in aziende conformi all’articolo 6, paragrafo 2 e situate al di fuori delle zone elencate nelle parti II e III dell’allegato, e gli embrioni siano concepiti con sperma conforme alla lettera a).
Articolo 8
Divieto di spedizione di partite di sottoprodotti di origine animale della specie suina dalle zone elencate nell’allegato in altri Stati membri e in paesi terzi
1. Lo Stato membro interessato provvede affinché nessuna partita di sottoprodotti animali di origine suina sia spedita dal proprio territorio in altri Stati membri e in paesi terzi, salvo che tali sottoprodotti suini siano ottenuti da suini originari e provenienti da aziende situate al di fuori delle zone elencate nelle parti II e III dell’allegato.
2. In deroga al paragrafo 1, gli Stati membri interessati possono autorizzare la spedizione in altri Stati membri e in paesi terzi di prodotti derivati ottenuti da sottoprodotti di origine animale di suini provenienti dalle zone elencate nelle parti II e III dell’allegato, purché:
a)
tali sottoprodotti siano stati sottoposti ad un trattamento che garantisca che i prodotti derivati ottenuti da suini non presentino rischi relativamente alla peste suina africana;
b)
le partite siano corredate di un documento commerciale rilasciato in conformità al capo III dell’allegato VIII del regolamento (UE) n. 142/2011 della Commissione (20).
Articolo 9
Divieto di spedizione di carni fresche di suini e di taluni preparati e prodotti a base di carni suine dalle zone elencate nell’allegato in altri Stati membri e in paesi terzi
1. Gli Stati membri interessati provvedono affinché nessuna partita di carni fresche di suini provenienti da aziende situate nelle zone elencate nell’allegato, nonché di preparati e prodotti a base di carni suine, costituiti da o contenenti carni di tali suini sia spedita in altri Stati membri e in paesi terzi, salvo che tali carni suine siano state ottenute da suini originari e provenienti da aziende situate al di fuori delle zone elencate nelle parti II e III dell’allegato.
2. In deroga al paragrafo 1, gli Stati membri interessati con riferimento alle zone elencate nella parte III dell’allegato possono autorizzare la spedizione in altri Stati membri di carni fresche di suini di cui al paragrafo 1 e di preparati e prodotti a base di carni suine, costituiti da o contenenti tali carni suine, purché tali preparati e prodotti a base di carni suine siano ottenuti da suini allevati sin dalla nascita in aziende situate al di fuori delle zone elencate nella parte III dell’allegato, e le carni fresche di suini, i preparati e i prodotti a base di carni suine siano prodotti, immagazzinati e trasformati in stabilimenti riconosciuti a norma dell’articolo 10.
3. In deroga al paragrafo 1, gli Stati membri interessati con riferimento alle zone elencate nella parte II dell’allegato possono autorizzare la spedizione in altri Stati membri di carni fresche di suini di cui al paragrafo 1 e di preparati e prodotti a base di carni suine, costituiti da o contenenti tali carni suine, a condizione che tali preparati e prodotti a base di carni suine siano ottenuti da suini conformi ai requisiti di cui all’articolo 3, paragrafo 1 o 2.
Articolo 10
Riconoscimento di macelli, laboratori di selezionamento e stabilimenti di trasformazione delle carni ai fini dell’articolo 4 e dell’articolo 9, paragrafo 2
L’autorità competente degli Stati membri interessati approva solo i macelli, i laboratori di sezionamento e gli stabilimenti di trasformazione delle carni ai fini dell’articolo 4 e dell’articolo 9, paragrafo 2, presso i quali la produzione, l’immagazzinamento e la trasformazione delle carni fresche di suini e dei preparati e prodotti a base di carni suine, costituiti da o contenenti tali carni suine di cui è autorizzata la spedizione in altri Stati membri e in paesi terzi conformemente alle deroghe previste all’articolo 4 e all’articolo 9, paragrafo 2, sono realizzati separatamente dalla produzione, dall’immagazzinamento e dalla trasformazione di altri prodotti costituiti da o contenenti carni fresche di suini e preparati e prodotti a base di carni ottenute da suini originari o provenienti da aziende situate nelle zone elencate nell’allegato, diversi da quelli riconosciuti a norma del presente articolo.
Articolo 11
Deroga al divieto di spedizione di carni fresche di suini e di taluni preparati e prodotti a base di carni suine dalle zone elencate nell’allegato
In deroga all’articolo 9, gli Stati membri interessati possono autorizzare la spedizione in altri Stati membri e in paesi terzi di carni fresche di suini, di preparati e prodotti a base di carni suine, costituiti da o contenenti tali carni provenienti dalle zone elencate nelle parti II e III dell’allegato, purché tali prodotti:
a)
siano stati prodotti e trasformati in conformità all’articolo 4, paragrafo 1, della direttiva 2002/99/CE;
b)
siano soggetti a certificazione veterinaria in conformità all’articolo 5 della direttiva 2002/99/CE;
c)
siano corredati del certificato sanitario richiesto nel quadro degli scambi intra-UE di cui al regolamento (CE) n. 599/2004, la cui parte II va completata come segue:
«Prodotto conforme alla decisione di esecuzione 2014/178/UE della Commissione, del 27 marzo 2014, recante misure di protezione contro la peste suina africana in taluni Stati membri (21).
Articolo 12
Informazioni relative agli articoli da 9 a 11
Ogni sei mesi a partire dalla data della presente decisione, gli Stati membri comunicano alla Commissione e agli altri Stati membri l’elenco aggiornato degli stabilimenti riconosciuti di cui all’articolo 10 ed eventuali informazioni pertinenti l’applicazione degli articoli da 9 a 11.
Articolo 13
Misure riguardanti i suini selvatici vivi, le carni fresche, i preparati e i prodotti a base di carni, costituiti da o contenenti carni di suini selvatici
1. Gli Stati membri interessati provvedono affinché:
a)
dalle zone elencate nell’allegato non vengano effettuate spedizioni di suini selvatici vivi in altri Stati membri o in altre zone del territorio dello stesso Stato membro;
b)
dalle zone elencate nell’allegato non vengano spedite carni fresche di suini selvatici, preparati e prodotti a base di carni, costituiti da o contenenti tali carni in altri Stati membri o in altre zone del territorio dello stesso Stato membro.
2. In deroga al paragrafo 1, lettera b), gli Stati membri interessati possono autorizzare la spedizione in altre zone nel territorio dello stesso Stato membro non elencate nell’allegato di partite di carni fresche di suini selvatici, preparati e prodotti a base di carni, costituiti da o contenenti tali carni provenienti dalle zone elencate nella parte I dell’allegato, purché i suini selvatici siano stati sottoposti con esito negativo ad un test per la peste suina africana in conformità alle procedure diagnostiche di cui al capitolo VI, parti C e D, dell’allegato della decisione 2003/422/CE.
Articolo 14
Marchi sanitari particolari e requisiti in materia di certificazione per carni fresche, preparati e prodotti a base di carni soggetti ai divieti di cui agli articoli 2, 9 e 13
Gli Stati membri interessati garantiscono che le carni fresche e i preparati e i prodotti a base di carni oggetto del divieto di cui agli articoli 2, 9 e 13 siano contrassegnati da un particolare marchio sanitario che non ha forma ovale e che non può essere confuso con:
a)
il marchio di identificazione per i preparati e i prodotti a base di carni, costituiti da o contenenti carni di suini, di cui alla sezione I dell’allegato II del regolamento (CE) n. 853/2004;
b)
il bollo sanitario per le carni fresche di suini di cui alla sezione I, capo III, dell’allegato I del regolamento (CE) n. 854/2004.
Articolo 15
Requisiti relativi alle aziende e ai veicoli utilizzati per il trasporto nelle zone elencate nell’allegato
Gli Stati membri interessati provvedono affinché:
a)
le condizioni di cui all’articolo 15, paragrafo 2, lettera b), secondo trattino e trattini dal quarto al settimo, della direttiva 2002/60/CE siano applicate nelle aziende suinicole situate all’interno delle zone elencate nell’allegato della presente decisione;
b)
i veicoli utilizzati per il trasporto di suini o di sottoprodotti di origine animale della specie suina provenienti da aziende situate nelle zone elencate nell’allegato della presente decisione vengano puliti e disinfettati immediatamente dopo ogni operazione e il trasportatore fornisca la prova dell’avvenuta pulizia e disinfezione.
Articolo 16
Requisiti in materia di informazione degli Stati membri interessati
Gli Stati membri interessati informano la Commissione e gli altri Stati membri, nell’ambito del comitato permanente per la catena alimentare e la salute animale, dei risultati della sorveglianza della peste suina africana relativa alle zone elencate nell’allegato, conformemente ai programmi di eradicazione della peste suina africana dalle popolazioni di suini selvatici, approvati dalla Commissione in conformità all’articolo 16 della direttiva 2002/60/CE e di cui all’articolo 1, secondo comma, della presente decisione.
Articolo 17
Conformità
Gli Stati membri modificano le misure applicate agli scambi per renderle conformi alla presente decisione e rendono immediatamente pubbliche nel modo adeguato le misure adottate. Essi ne informano immediatamente la Commissione.
Articolo 18
Abrogazione
La decisione 2005/363/CE e le decisioni di esecuzione 2014/93/UE e 2014/134/UE sono abrogate.
Articolo 19
Applicabilità
La presente decisione si applica fino al 31 dicembre 2017.
Articolo 20
Destinatari
Gli Stati membri sono destinatari della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 27 marzo 2014