DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 19. Dezember 2012
über ein spezifisches Kontroll- und Inspektionsprogramm für Fischereien auf pelagische Arten in den westlichen Gewässern des Nordostatlantik
(2012/807/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 847/96, (EG) Nr. 2371/2002, (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 768/2005, (EG) Nr. 2115/2005, (EG) Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007, (EG) Nr. 676/2007, (EG) Nr. 1098/2007, (EG) Nr. 1300/2008, (EG) Nr. 1342/2008 sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1627/94 und (EG) Nr. 1966/2006 (1), insbesondere auf Artikel 95,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 gilt für alle Tätigkeiten im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik, die im Hoheitsgebiet von Mitgliedstaaten oder in EU-Gewässern oder durch Fischereifahrzeuge der EU oder, unbeschadet der Hauptverantwortung des Flaggenmitgliedstaats, von Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten ausgeübt werden, und legt insbesondere fest, dass die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Kontrolle, die Inspektion und die Durchsetzung der Vorschriften ohne jede Diskriminierung hinsichtlich der Sektoren, Schiffe oder Personen und auf Grundlage eines Risikomanagements durchgeführt werden.
(2)
Verordnung (EG) Nr. 1300/2008 des Rates vom 18. Dezember 2008 zur Festlegung eines Mehrjahresplans für den Heringsbestand des Gebiets westlich Schottlands und für die Fischereien, die diesen Bestand befischen (2), legt die Bedingungen für eine nachhaltige Nutzung des Heringsbestands fest.
(3)
Artikel 95 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 räumt der Kommission die Möglichkeit ein, im Benehmen mit den betreffenden Mitgliedstaaten festzulegen, für welche Fischereien ein spezifisches Kontroll- und Inspektionsprogramm durchgeführt wird. In einem solchen spezifischen Kontroll- und Inspektionsprogramm müssen die Ziele, Prioritäten und Verfahren sowie die Eckpunkte für die Inspektionstätigkeit enthalten sein, die nach den Grundsätzen des Risikomanagements festgelegt und nach einer Analyse der erzielten Ergebnisse regelmäßig überprüft werden. Die betreffenden Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zu erlassen, um die Durchführung des spezifischen Kontroll- und Inspektionsprogramms zu gewährleisten, insbesondere was die erforderlichen Personal- und Sachmittel und die Einsatzzeiten und -gebiete betrifft.
(4)
Artikel 95 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 sieht vor, dass das spezifische Kontroll- und Inspektionsprogramm Eckpunkte für die Inspektionstätigkeiten enthält, die nach den Grundsätzen des Risikomanagements festzulegen sind. Zu diesem Zweck ist es angebracht, einheitliche Risikobewertungs- und Risikomanagementkriterien für Kontroll-, Inspektions- und Prüftätigkeiten festzulegen, um zeitgerechte Risikoanalysen und umfassende Bewertungen der relevanten Kontroll- und Inspektionsdaten zu ermöglichen. Die einheitlichen Kriterien sollen eine harmonisierte Grundlage für die Inspektionen und Überprüfungen in allen Mitgliedstaaten gewährleisten und für alle Betreiber die gleichen Voraussetzungen schaffen.
(5)
Das spezifische Kontroll- und Inspektionsprogramm sollte für den Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2015 aufgestellt und von Dänemark, Deutschland, Estland, Irland, Spanien, Frankreich, Lettland, Litauen, den Niederlanden, Polen, Portugal und dem Vereinigten Königreich umgesetzt werden.
(6)
Artikel 98 Absätze 1 und 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 der Kommission (3) sehen vor, dass die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, unbeschadet der Vorschriften in Mehrjahresplänen, bei der Auswahl der zu inspizierenden Schiffe einen risikobasierten Ansatz unter Nutzung aller zur Verfügung stehenden Informationen verfolgen und auf der Grundlage einer risikobasierten Kontroll- und Durchsetzungsstrategie die nötigen Inspektionen auf objektive Weise durchführen, um zu verhindern, dass Fischereierzeugnisse aus Fangtätigkeiten, die gegen die Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik verstoßen, an Bord behalten, umgeladen, angelandet, verarbeitet, befördert, gelagert, vermarktet oder für Besatzzwecke verwendet werden.
(7)
Die mit der Verordnung (EG) Nr. 768/2005 des Rates (4) eingerichtete Europäische Fischereiaufsichtsagentur (nachstehend „EFCA“) koordiniert die Durchführung des spezifischen Kontroll- und Inspektionsprogramms durch einen gemeinsamen Einsatzplan, der die im spezifischen Kontroll- und Inspektionsprogramm festgelegten Ziele, Prioritäten und Eckpunkte für Inspektionen berücksichtigt und die Kontroll- und Inspektionsmittel darlegt, die von jedem betroffenen Mitgliedstaat in einem gemeinsamen Pool zusammengefasst werden könnten. Deshalb bedarf es einer Klärung des Zusammenspiels zwischen den im spezifischen Kontroll- und Inspektionsprogramm festgelegten und den durch den gemeinsamen Einsatzplan bestimmten Verfahren.
(8)
Zur Harmonisierung der Kontroll- und Inspektionsverfahren für den Fang von Hering, Makrele, Stöcker, Sardelle und Blauem Wittling in den EU-Gewässern der ICES-Untergebiete V, VI, VII, VIII und IX sowie des CECAF und zur erfolgreichen Umsetzung des Mehrjahresplans für den Heringsbestand des Gebiets westlich von Schottland sollten gemeinsame Regeln für die von den zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten durchzuführenden Kontrollen und Inspektionen aufgestellt werden, die auch den gegenseitigen Zugang zu den relevanten Daten einschließen. Zu diesem Zweck sollte die Kontroll- und Inspektionsintensität durch Zieleckwerte festgelegt werden.
(9)
Gemeinsame Inspektionen und Überwachungsmaßnahmen der betroffenen Mitgliedstaaten sollten gegebenenfalls im Einklang mit den von der EFCA aufgestellten gemeinsamen Einsatzplänen durchgeführt werden, um für einheitlichere Kontroll-, Inspektions- und Überwachungsmethoden zu sorgen und zu einer stärkeren Koordinierung der Kontroll-, Inspektions- und Überwachungstätigkeiten zwischen den zuständigen Behörden dieser Mitgliedstaaten beizutragen.
(10)
Die durch die Anwendung des spezifischen Kontroll- und Inspektionsprogramms erzielten Ergebnisse sollten in Form von jährlichen Evaluierungsberichten bewertet werden, die von jedem betroffenen Mitgliedstaat an die Kommission und die EFCA zu übermitteln sind.
(11)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen wurden im Einvernehmen mit den betreffenden Mitgliedstaaten festgelegt. Der Beschluss sollte deshalb an diese Mitgliedstaaten gerichtet sein.
(12)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
Mit diesem Beschluss wird ein spezifisches Kontroll- und Inspektionsprogramm für die Bestände von Hering, Makrele, Stöcker, Sardelle und Blauem Wittling in den EU-Gewässern der ICES-Untergebiete V, VI, VII, VIII und IX sowie den EU-Gewässern des CECAF-Gebiets 34.1.11 (nachstehend als „westliche Gewässer“ bezeichnet) eingerichtet.
Artikel 2
Geltungsbereich
(1) Das spezifische Kontroll- und Inspektionsprogramm gilt insbesondere für nachstehende Tätigkeiten:
a)
Fischereitätigkeiten im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 in dem/den in Artikel 1 angeführten Gebiet(en);
b)
mit der Fischerei zusammenhängende Tätigkeiten, einschließlich Wiegen, Verarbeitung, Vermarktung, Transport und Lagerung von Fischereierzeugnissen;
c)
Einfuhren gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates (5);
d)
Ausfuhren gemäß Artikel 2 Absatz 13 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008.
(2) Das spezifische Kontroll- und Inspektionsprogramm gilt bis zum 31. Dezember 2015.
(3) Das spezifische Kontroll- und Inspektionsprogramm wird von Dänemark, Deutschland, Estland, Irland, Spanien, Frankreich, Lettland, Litauen, den Niederlanden, Polen, Portugal und dem Vereinigten Königreich (nachstehend als „die betroffenen Mitgliedstaaten“ bezeichnet) umgesetzt.
KAPITEL II
ZIELE, PRIORITÄTEN, VERFAHREN UND ECKWERTE
Artikel 3
Ziele
(1) Das spezifische Kontroll- und Inspektionsprogramm stellt die einheitliche und wirksame Umsetzung von Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für die in Artikel 1 genannten Bestände sicher.
(2) Kontrollen und Inspektionen im Rahmen des spezifischen Kontroll- und Inspektionsprogramms zielen insbesondere auf die Einhaltung nachstehender Bestimmungen ab:
a)
die Verwaltung der Fangmöglichkeiten und alle damit verbundenen besonderen Bedingungen, einschließlich der Überwachung der Quotenausschöpfung und der Fischereiaufwandsregelung in den in Artikel 1 aufgeführten Gebieten;
b)
die Berichtspflichten für Fischereitätigkeiten in den westlichen Gewässern, insbesondere die Verlässlichkeit der aufgezeichneten und gemeldeten Daten;
c)
die Bestimmungen zum Verbot der Fangaufwertung;
d)
die besonderen Bestimmungen für das Wiegen bestimmter pelagischer Arten gemäß den Artikeln 78 bis 89 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011.
Artikel 4
Prioritäten
(1) Die betroffenen Mitgliedstaaten führen gemäß Artikel 4 Ziffer 18 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 und Artikel 98 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 die Kontrollen und Inspektionen von Fischereitätigkeiten durch Fischereifahrzeuge sowie von mit der Fischerei zusammenhängenden Tätigkeiten durch andere Wirtschaftsbeteiligte auf der Grundlage einer Risikomanagementstrategie durch.
(2) Bei allen in Artikel 1 genannten Beständen unterliegt jedes Fischereifahrzeug, jede Gruppe von Fischereifahrzeugen, jede Kategorie von Fischfanggerät, jeder Wirtschaftsbeteiligte und/oder jede mit der Fischerei zusammenhängende Tätigkeit Kontroll- und Inspektionsmaßnahmen gemäß der nach Absatz 3 festgelegten Priorität.
(3) Jeder betroffene Mitgliedstaat legt die Priorität auf der Grundlage der Ergebnisse der nach den in Artikel 5 beschriebenen Verfahren durchgeführten Risikobewertung fest.
Artikel 5
Verfahren zur Risikobewertung
(1) Dieser Artikel gilt für die betroffenen Mitgliedstaaten und ausschließlich für die Anwendung von Absatz 4 auch für alle anderen Mitgliedstaaten.
(2) Die Mitgliedstaaten nehmen für die in den Geltungsbereich dieses Beschlusses fallenden Bestände und Gebiete eine Risikobewertung anhand der Tabelle in Anhang I vor.
(3) Bei der Risikobewertung durch die einzelnen Mitgliedstaaten sind auf der Grundlage von Erfahrungswerten und unter Einbeziehung aller verfügbaren und zweckdienlichen Informationen die Wahrscheinlichkeit eines Verstoßes und, falls es dazu kommt, die mögliche(n) Folge(n) abzuschätzen. Jeder Mitgliedstaat bewertet durch Kombination dieser Elemente für jede in Artikel 4 Absatz 2 genannte Inspektionskategorie den Risikograd („sehr gering“, „gering“, „mittel“, „hoch“ oder „sehr hoch“).
(4) Fischt ein Fischereifahrzeug unter der Flagge eines Mitgliedstaats, der nicht zu den betroffenen Mitgliedstaaten gehört, oder unter der Flagge eines Drittlandes in einem oder mehreren der in Artikel 1 aufgeführten Gebiete, wird ihm gemäß Absatz 3 ein Risikograd zugewiesen. Solange keine näheren Informationen verfügbar sind und die Behörden des Flaggenstaats nicht im Rahmen von Artikel 9 die Ergebnisse ihrer eigenen gemäß Artikel 4 Absatz 2 und vorstehendem Absatz 3 durchgeführten Risikobewertung vorlegen, der zufolge eine andere Einstufung vorzunehmen ist, gilt für das Fischereifahrzeug der Risikograd „sehr hoch“.
Artikel 6
Risikomanagementstrategie
(1) Auf der Grundlage der Risikobewertung erarbeitet jeder betroffene Mitgliedstaat eine Risikomanagementstrategie, durch die die Einhaltung der Vorschriften sichergestellt werden soll. Eine solche Strategie umfasst die Festlegung, Beschreibung und Zuweisung kostenwirksamer Kontrollinstrumente und Inspektionsmittel, je nach Art und vermutlicher Höhe des jeweiligen Risikos, sowie das Erreichen von Zieleckwerten.
(2) Die in Absatz 1 angeführte Risikomanagementstrategie wird auf regionaler Ebene durch einen gemeinsamen Einsatzplan gemäß Artikel 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 768/2005 koordiniert.
Artikel 7
Zusammenhang mit den Verfahren für gemeinsame Einsatzpläne
(1) Im Rahmen eines gemeinsamen Einsatzplans übermittelt jeder betroffene Mitgliedstaat der EFCA die Ergebnisse seiner gemäß Artikel 5 Absatz 3 vorgenommenen Risikobewertung und insbesondere eine Liste der vermutlichen Risikograde sowie der entsprechenden Inspektionsobjekte.
(2) Sofern zutreffend, wird die in Absatz 1 genannte Liste der Risikograde und Inspektionsobjekte unter Nutzung der Informationen aus gemeinsamen Inspektionen und Überwachungen aktualisiert. Die EFCA wird nach Abschluss jeder Aktualisierung umgehend informiert.
(3) Die EFCA verwendet die Informationen, die sie von den betroffenen Mitgliedstaaten erhält, um die Risikomanagementstrategie auf regionaler Ebene gemäß Artikel 6 Absatz 2 zu koordinieren.
Artikel 8
Zieleckwerte
(1) Unbeschadet der in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 und in Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 festgelegten Zieleckwerte sind die Zieleckwerte auf EU-Ebene für Fischereifahrzeuge und/oder andere Wirtschaftsbeteiligte mit „hohem“ und „sehr hohem“ Risikograd in Anhang II aufgeführt.
(2) Die Zieleckwerte für Fischereifahrzeuge und/oder andere Wirtschaftsbeteiligte mit „sehr niedrigem“, „niedrigem“ und „mittlerem“ Risikograd werden von den betroffenen Mitgliedstaaten durch die nationalen Kontrollprogramme gemäß Artikel 46 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 und die in Artikel 95 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 genannten nationalen Maßnahmen festgesetzt.
(3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 können die Mitgliedstaaten auch andere Zieleckwerte festlegen, die in Form von verbesserter Einhaltung der Vorschriften angegeben werden, sofern
a)
die Festsetzung von Zieleckwerten in Form von verbesserter Einhaltung der Vorschriften durch eine detaillierte Analyse der Fischereitätigkeiten oder der mit der Fischerei zusammenhängenden Tätigkeiten sowie von durchsetzungsbezogenen Fragen begründet ist,
b)
die Zieleckwerte in Form von verbesserter Einhaltung der Vorschriften der Kommission mitgeteilt werden und diese nicht innerhalb von 90 Tagen widerspricht, sie nicht diskriminierend sind und die durch das spezifische Kontroll- und Inspektionsprogramm festgelegten Ziele, Prioritäten und risikobasierten Verfahren nicht beeinträchtigen.
(4) Alle Zieleckwerte werden jährlich auf der Grundlage der in Artikel 13 Absatz 1 angeführten Evaluierungsberichte bewertet und, falls erforderlich, im Rahmen der Evaluierung gemäß Artikel 13 Absatz 4 entsprechend überarbeitet.
(5) Falls erforderlich werden Zieleckwerte gemäß diesem Artikel durch einen gemeinsamen Einsatzplan in Kraft gesetzt.
KAPITEL III
UMSETZUNG
Artikel 9
Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten und mit Drittländern
(1) Die betroffenen Mitgliedstaaten arbeiten bei der Umsetzung des spezifischen Kontroll- und Inspektionsprogramms zusammen.
(2) Alle anderen Mitgliedstaaten arbeiten gegebenenfalls mit den betroffenen Mitgliedstaaten zusammen.
(3) Die Mitgliedstaaten können bei der Umsetzung des spezifischen Kontroll- und Inspektionsprogramms mit den zuständigen Behörden von Drittländern zusammenarbeiten.
Artikel 10
Gemeinsame Inspektions- und Überwachungstätigkeiten
(1) Zur Steigerung der Effizienz ihrer nationalen Fischereikontrollsysteme führen die Mitgliedstaaten gemeinsame Inspektions- und Überwachungstätigkeiten in den ihrer Gerichtsbarkeit unterstehenden Gewässern und, falls erforderlich, in ihrem Hoheitsgebiet durch. Solche Tätigkeiten erfolgen im Rahmen von gemeinsamen Einsatzplänen gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 768/2005.
(2) Für die Zwecke der gemeinsamen Inspektions- und Überwachungstätigkeiten
a)
sorgt jeder betroffene Mitgliedstaat dafür, dass Inspektoren aus anderen betroffenen Mitgliedstaaten zur Teilnahme an gemeinsamen Inspektions- und Überwachungstätigkeiten eingeladen werden;
b)
legt jeder betroffene Mitgliedstaat gemeinsame Verfahren für den Einsatz seiner Überwachungsfahrzeuge bzw. -flugzeuge fest;
c)
bezeichnet jeder betroffene Mitgliedstaat gemäß Artikel 80 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 entsprechende Kontaktstellen.
(3) Beamte und Inspektoren der EU können an gemeinsamen Inspektionen und Überwachungen teilnehmen.
Artikel 11
Datenaustausch
(1) Zur Umsetzung des spezifischen Kontroll- und Inspektionsprogramms stellt jeder betroffene Mitgliedstaat den direkten elektronischen Datenaustausch gemäß Artikel 111 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 und Anhang XII der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 mit anderen betroffenen Mitgliedstaaten und der EFCA sicher.
(2) Die in Absatz 1 genannten Daten beziehen sich auf Fischereitätigkeiten und mit der Fischerei zusammenhängende Tätigkeiten in dem/n vom spezifischen Kontroll- und Inspektionsprogramm erfassten Gebiet(en).
Artikel 12
Information
(1) Bis zur vollständigen Umsetzung von Titel XII Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 teilt jeder betroffene Mitgliedstaat unter Einhaltung des in Anhang III dieses Beschlusses festgelegten Formats der Kommission und der EFCA bis zum zehnten Tag des folgenden Quartals nachstehende Angaben zum vorangegangenen Quartal auf elektronischem Weg mit:
a)
Bezeichnung, Datum und Art jeder in dem betreffenden Quartal durchgeführten Kontrolle und/oder Inspektion;
b)
Bezeichnung jedes einer Kontrolle und/oder Inspektion unterzogenen Fischereifahrzeugs (Nummer im EU-Flottenregister), Fahrzeugs und/oder Wirtschaftsbeteiligten (Name des Unternehmens);
c)
gegebenenfalls die Art des inspizierten Fanggeräts und
d)
wenn ein oder mehrere Verstöße festgestellt wurden:
i)
Art(en) des schweren Verstoßes/der schweren Verstöße;
ii)
Sachstand hinsichtlich der Verfolgung eines schweren Verstoßes/schwerer Verstöße (z. B. laufende Untersuchung, anhängiges Verfahren, Anfechtung) und
iii)
Sanktion(en) für einen schweren Verstoß/schwere Verstöße: Höhe der Geldstrafen, Wert von beschlagnahmtem Fisch und/oder Fanggerät, gemäß Artikel 126 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 zugewiesene Punkte und/oder andere Arten von Sanktionen.
(2) Die in Absatz 1 aufgeführten Angaben werden für jede Kontrolle und/oder Inspektion übermittelt und werden weiterhin in jedem Bericht aufgelistet und aktualisiert, bis die Maßnahme gemäß den Gesetzen des betroffenen Mitgliedstaats abgeschlossen ist. Werden nach Feststellung eines schweren Verstoßes keine Sanktionen verhängt, ist eine Erklärung beizufügen.
Artikel 13
Evaluierung
(1) Jeder betroffene Mitgliedstaat übersendet der Kommission und der EFCA bis zum 31. März des Folgejahres einen Evaluierungsbericht über die Wirksamkeit der in dem betreffenden Kalenderjahr im Rahmen des spezifischen Kontroll- und Inspektionsprogramms durchgeführten Kontroll- und Inspektionsmaßnahmen.
(2) Der Evaluierungsbericht gemäß Absatz 1 muss mindestens die in Anhang IV aufgeführten Informationen enthalten. Die Mitgliedstaaten können in ihren Evaluierungsbericht auch andere Maßnahmen wie Fortbildungs- oder Informationsveranstaltungen aufnehmen, die darauf abzielen, die Einhaltung der Vorschriften durch Fischereifahrzeuge und andere Wirtschaftsbeteiligte zu verbessern.
(3) Bei der jährlichen Bewertung der Wirksamkeit von gemeinsamen Einsatzplänen gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 768/2005 bezieht die EFCA die Evaluierungsberichte gemäß Absatz 1 ein.
(4) Die Kommission beruft einmal jährlich eine Sitzung des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur ein, um die Tauglichkeit, Angemessenheit und Wirksamkeit des spezifischen Kontroll- und Inspektionsprogramms und dessen allgemeine Auswirkung auf die Einhaltung der Vorschriften durch Fischereifahrzeuge und andere Wirtschaftsbeteiligte auf der Grundlage der Evaluierungsberichte gemäß Absatz 1 zu bewerten. Die in Anhang II festgesetzten Zieleckwerte können entsprechend angepasst werden.
Artikel 14
Dieser Beschluss tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Brüssel, den 19. Dezember 2012
DECISIONE DI ESECUZIONE DELLA COMMISSIONE
del 19 dicembre 2012
che istituisce un programma specifico di controllo e ispezione per la pesca pelagica nelle acque occidentali dell’Atlantico nord-orientale
(2012/807/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1224/2009 del Consiglio, del 20 novembre 2009, che istituisce un regime di controllo comunitario per garantire il rispetto delle norme della politica comune della pesca, che modifica i regolamenti (CE) n. 847/96, (CE) n. 2371/2002, (CE) n. 811/2004, (CE) n. 768/2005, (CE) n. 2115/2005, (CE) n. 2166/2005, (CE) n. 388/2006, (CE) n. 509/2007, (CE) n. 676/2007, (CE) n. 1098/2007, (CE) n. 1300/2008, (CE) n. 1342/2008 e che abroga i regolamenti (CEE) n. 2847/93, (CE) n. 1627/94 e (CE) n. 1966/2006 (1), in particolare l’articolo 95,
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento (CE) n. 1224/2009 si applica a tutte le attività oggetto della politica comune della pesca, esercitate sul territorio degli Stati membri o nelle acque dell’Unione da pescherecci dell’Unione o, fatta salva la responsabilità primaria dello Stato di bandiera, da cittadini degli Stati membri, e prevede in particolare che gli Stati membri provvedano affinché il controllo, l’ispezione e l’esecuzione delle norme siano effettuati in maniera non discriminatoria per quanto concerne settori, pescherecci o persone e sulla base della gestione del rischio.
(2)
Il regolamento (CE) n. 1300/2008 del Consiglio, del 18 dicembre 2008, che istituisce un piano pluriennale per lo stock di aringa presente a ovest della Scozia e per le attività di pesca che sfruttano tale stock (2), stabilisce le condizioni da rispettare per garantire uno sfruttamento sostenibile dell’aringa.
(3)
L’articolo 95 del regolamento (CE) n. 1224/2009 prevede che la Commissione possa determinare, di concerto con gli Stati membri interessati, le attività di pesca che saranno soggette a programmi specifici di controllo e ispezione. I programmi specifici di controllo e ispezione devono definire gli obiettivi, le priorità e le procedure nonché i parametri di riferimento per le attività di ispezione; tali parametri sono stabiliti sulla base della gestione del rischio e sono soggetti a revisione periodica previa analisi dei risultati conseguiti. Gli Stati membri interessati sono tenuti ad adottare le misure necessarie per garantire l’attuazione dei programmi specifici di controllo e ispezione, in particolare per quanto riguarda le risorse umane e materiali da utilizzare e i periodi e le zone in cui saranno impiegate.
(4)
L’articolo 95, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1224/2009 prevede che il programma specifico di controllo e ispezione precisi i parametri di riferimento per le attività di ispezione che devono essere stabiliti sulla base della gestione del rischio. A tal fine, è opportuno stabilire criteri comuni di valutazione e di gestione del rischio per le attività di controllo, ispezione e verifica per consentire la realizzazione in tempo utile delle analisi del rischio e delle valutazioni globali di tutte le informazioni pertinenti in materia di controllo e ispezione. I criteri comuni sono volti a garantire un approccio armonizzato in materia di ispezioni e verifiche in tutti gli Stati membri e a creare condizioni paritarie per tutti gli operatori.
(5)
Il programma specifico di controllo e ispezione deve essere stabilito per il periodo compreso tra il 1o gennaio 2013 e il 31 dicembre 2015 e deve essere attuato dalla Danimarca, dalla Germania, dall’Estonia, dall’Irlanda, dalla Spagna, dalla Francia, dalla Lettonia, dalla Lituania, dai Paesi Bassi, dalla Polonia, dal Portogallo e dal Regno Unito.
(6)
A norma dell’articolo 98, paragrafi 1 e 3, del regolamento di esecuzione (UE) n. 404/2011 della Commissione (3), fatte salve le disposizioni contemplate da piani pluriennali, le autorità competenti degli Stati membri devono adottare un approccio basato sul rischio per la selezione dei pescherecci da ispezionare, avvalendosi di tutte le informazioni disponibili e, nel quadro di una strategia di controllo e di esecuzione basata sul rischio, svolgere le necessarie attività di ispezione in modo obiettivo al fine di prevenire la conservazione a bordo, il trasbordo, lo sbarco, la trasformazione, il trasporto, il magazzinaggio, la commercializzazione e lo stoccaggio di prodotti della pesca derivanti da attività non conformi alle norme della politica comune della pesca.
(7)
L’Agenzia europea di controllo della pesca istituita dal regolamento (CE) n. 768/2005 del Consiglio (4) (di seguito «l’EFCA») è tenuta a coordinare l’attuazione del programma specifico di controllo e ispezione tramite un piano di impiego congiunto che dia forma concreta agli obiettivi, alle priorità, alle procedure e ai parametri di riferimento per le attività di ispezione stabiliti nel programma specifico di controllo e ispezione e identifichi i mezzi di controllo e ispezione che potrebbero essere messi in comune dagli Stati membri interessati. Occorre pertanto chiarire i rapporti tra le procedure definite dal programma specifico di controllo e ispezione e quelle definite dal piano di impiego congiunto.
(8)
Al fine di armonizzare le procedure di controllo e ispezione delle attività di pesca dell’aringa, dello sgombro, del sugarello, dell’acciuga e del melù nelle acque UE delle sottozone CIEM V, VI, VII, VIII e IX e del Copace, nonché per garantire l’efficacia del piano pluriennale per lo stock di aringa presente a ovest della Scozia, è opportuno stabilire norme comuni per le attività di controllo e ispezione svolte dalle autorità competenti degli Stati membri interessati, compreso il reciproco accesso ai dati pertinenti. A tal fine, l’intensità delle attività di controllo e ispezione deve essere determinata mediante opportuni obiettivi di riferimento.
(9)
Le attività congiunte di ispezione e sorveglianza degli Stati membri devono essere svolte, ove del caso, conformemente ai piani di impiego congiunto stabiliti dall’EFCA, al fine di armonizzare le pratiche di controllo, ispezione e sorveglianza e di contribuire a un migliore coordinamento delle attività di controllo, ispezione e sorveglianza tra le autorità competenti di tali Stati membri.
(10)
I risultati ottenuti con l’applicazione del programma specifico di controllo e ispezione devono essere valutati mediante relazioni di valutazione annuali che ogni Stato membro interessato trasmette alla Commissione e all’EFCA.
(11)
Le misure di cui alla presente decisione sono state stabilite di concerto con gli Stati membri interessati. Tali Stati membri devono essere pertanto i destinatari della presente decisione.
(12)
Le misure di cui alla presente decisione sono conformi al parere del comitato per la pesca e l’acquacoltura,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
CAPO I
DISPOSIZIONI GENERALI
Articolo 1
Oggetto
La presente decisione istituisce un programma specifico di controllo e ispezione applicabile agli stock di aringa, sgombro, sugarello, acciuga e melù nelle acque UE delle sottozone CIEM V, VI, VII, VIII e IX e nelle acque UE della zona Copace 34.1.11 (in appresso «le acque occidentali»).
Articolo 2
Campo di applicazione
1. Il programma specifico di controllo e ispezione riguarda in particolare le seguenti attività:
a)
le attività di pesca ai sensi dell’articolo 4, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 1224/2009, nelle zone di cui all’articolo 1;
b)
le attività inerenti alla pesca, compresi la pesatura, la trasformazione, la commercializzazione, il trasporto e il magazzinaggio dei prodotti della pesca;
c)
l’importazione quale definita all’articolo 2, paragrafo 11, del regolamento (CE) n. 1005/2008 del Consiglio (5);
d)
l’esportazione quale definita all’articolo 2, paragrafo 13, del regolamento (CE) n. 1005/2008.
2. Il programma specifico di controllo e ispezione si applica fino al 31 dicembre 2015.
3. Il programma specifico di controllo e ispezione è attuato dalla Danimarca, dalla Germania, dall’Estonia, dall’Irlanda, dalla Spagna, dalla Francia, dalla Lettonia, dalla Lituania, dai Paesi Bassi, dalla Polonia, dal Portogallo e dal Regno Unito (in appresso «gli Stati membri interessati»).
CAPO II
OBIETTIVI, PRIORITÀ, PROCEDURE E PARAMETRI DI RIFERIMENTO
Articolo 3
Obiettivi
1. Il programma specifico di controllo e ispezione garantisce l’attuazione armonizzata ed efficace delle misure di conservazione e di controllo applicabili agli stock di cui all’articolo 1.
2. Le attività di controllo e ispezione svolte nell’ambito del programma specifico di controllo e ispezione intendono in particolare garantire il rispetto delle seguenti disposizioni:
a)
la gestione delle possibilità di pesca e le condizioni specifiche ad esse eventualmente associate, compreso il monitoraggio dell’utilizzo dei contingenti e del regime dello sforzo di pesca nelle zone di cui all’articolo 1;
b)
gli obblighi in materia di dichiarazione applicabili alle attività di pesca nelle acque occidentali, in particolare per quanto concerne l’affidabilità dei dati registrati e comunicati;
c)
le disposizioni relative al divieto di selezione qualitativa;
d)
le norme speciali relative alla pesatura di determinate specie pelagiche di cui agli articoli da 78 a 89 del regolamento di esecuzione (UE) n. 404/2011.
Articolo 4
Priorità
1. Gli Stati membri interessati effettuano attività di controllo e ispezione con riguardo alle attività di pesca praticate dai pescherecci e alle attività inerenti alla pesca praticate da altri operatori sulla base di una strategia di gestione del rischio, conformemente all’articolo 4, paragrafo 18, del regolamento (CE) n. 1224/2009 e all’articolo 98 del regolamento di esecuzione (UE) n. 404/2011.
2. Ogni peschereccio, gruppo di pescherecci, categoria di attrezzi di pesca, operatore e/o attività inerente alla pesca, per ciascuno stock di cui all’articolo 1, è oggetto di controlli e ispezioni in funzione del livello di priorità attribuito a norma del paragrafo 3.
3. Ogni Stato membro interessato attribuisce un livello di priorità in base ai risultati della valutazione del rischio effettuata conformemente alle procedure di cui all’articolo 5.
Articolo 5
Procedure relative alla valutazione del rischio
1. Il presente articolo si applica agli Stati membri interessati nonché, ai soli fini dell’applicazione del paragrafo 4, a tutti gli altri Stati membri.
2. Gli Stati membri valutano i rischi inerenti agli stock e alle zone interessate sulla base della tabella di cui all’allegato I.
3. La valutazione del rischio effettuata da ciascuno Stato membro esamina, sulla base dell’esperienza acquisita e facendo uso di tutte le informazioni disponibili e pertinenti, la probabilità che una determinata infrazione venga commessa e, nel caso, le possibili conseguenze. Combinando questi elementi, ciascuno Stato membro stabilisce un livello di rischio («molto basso», «basso», «medio», «alto» e «molto alto») per ciascuna categoria di ispezione di cui all’articolo 4, paragrafo 2.
4. Nel caso in cui un peschereccio battente bandiera di uno Stato membro che non rientra fra quelli interessati, o un peschereccio di un paese terzo, operi nelle zone di cui all’articolo 1, a tale peschereccio viene attribuito un livello di rischio in conformità del paragrafo 3. In assenza di informazioni e a meno che le autorità di bandiera non forniscano, nel quadro dell’articolo 9, i risultati della propria valutazione del rischio effettuata a norma dell’articolo 4, paragrafo 2, e del paragrafo 3, al peschereccio in questione viene attribuito un livello di rischio «molto alto».
Articolo 6
Strategia di gestione del rischio
1. Sulla base della propria valutazione del rischio, ciascuno Stato membro interessato definisce una strategia di gestione del rischio volta a garantire il rispetto delle norme. Tale strategia implica l’identificazione, la descrizione e l’assegnazione di strumenti di controllo e mezzi di ispezione adeguati ed efficaci sotto il profilo dei costi, in relazione alla natura e al livello stimato di ciascun rischio, nonché la realizzazione di obiettivi di riferimento.
2. La strategia di gestione del rischio di cui al paragrafo 1 è coordinata a livello regionale tramite un piano di impiego congiunto quale definito all’articolo 2, lettera c), del regolamento (CΕ) n. 768/2005.
Articolo 7
Collegamento con le procedure dei piani di impiego congiunto
1. Nell’ambito di un piano di impiego congiunto, se del caso, ciascuno Stato membro interessato comunica all’EFCA i risultati della valutazione del rischio effettuata conformemente all’articolo 5, paragrafo 3, e, in particolare, un elenco dei livelli stimati di rischio e degli obiettivi corrispondenti in materia di ispezione.
2. Se del caso, gli elenchi relativi ai livelli di rischio e agli obiettivi di cui al paragrafo 1 sono aggiornati sulla base delle informazioni raccolte durante le operazioni congiunte di ispezione e sorveglianza. L’EFCA è informata senza indugio al termine di ciascun aggiornamento.
3. L’EFCA utilizza le informazioni ricevute dagli Stati membri interessati per coordinare la strategia di gestione del rischio a livello regionale a norma dell’articolo 6, paragrafo 2.
Articolo 8
Obiettivi di riferimento
1. Fatti salvi gli obiettivi di riferimento definiti all’allegato I del regolamento (CE) n. 1224/2009 e all’articolo 9, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 1005/2008, gli obiettivi di riferimento a livello dell’Unione per i pescherecci e/o gli altri operatori che presentano un livello di rischio «alto» e «molto alto» sono fissati nell’allegato II.
2. Gli obiettivi di riferimento per i pescherecci e/o gli altri operatori che presentano un livello di rischio «molto basso», «basso» e «medio» sono fissati dagli Stati membri interessati mediante i programmi nazionali di controllo di cui all’articolo 46 del regolamento (CE) n. 1224/2009 e le misure nazionali di cui all’articolo 95, paragrafo 4, del regolamento (CE) n. 1224/2009.
3. In deroga ai paragrafi 1 e 2, gli Stati membri possono anche applicare obiettivi di riferimento diversi, espressi in termini di livelli superiori di conformità, a condizione che:
a)
un’analisi dettagliata delle attività di pesca o delle attività inerenti alla pesca e degli aspetti connessi all’esecuzione giustifichi la necessità di fissare obiettivi di riferimento espressi in termini di livelli superiori di conformità,
b)
gli obiettivi di riferimento espressi in termini di livelli superiori di conformità siano notificati alla Commissione e quest’ultima non sollevi obiezioni in proposito entro un termine di 90 giorni; inoltre essi non devono essere discriminatori e non devono compromettere gli obiettivi, le priorità e le procedure fondate sul rischio definiti dal programma specifico di controllo ed ispezione.
4. Tutti gli obiettivi di riferimento sono valutati annualmente sulla scorta delle relazioni di valutazione di cui all’articolo 13, paragrafo 1, e, se del caso, sono rivisti di conseguenza nell’ambito della valutazione di cui all’articolo 13, paragrafo 4.
5. Se del caso, gli obiettivi di riferimento di cui al presente articolo vengono resi effettivi da un piano di impiego congiunto.
CAPO III
ATTUAZIONE
Articolo 9
Cooperazione fra gli Stati membri e con i paesi terzi
1. Gli Stati membri interessati cooperano ai fini dell’attuazione del programma specifico di controllo e ispezione.
2. Se del caso, tutti gli altri Stati membri cooperano con gli Stati membri interessati.
3. Gli Stati membri possono cooperare con le autorità competenti dei paesi terzi ai fini dell’attuazione del programma specifico di controllo e ispezione.
Articolo 10
Attività congiunte di ispezione e sorveglianza
1. Al fine di migliorare l’efficienza e l’efficacia dei propri sistemi nazionali di controllo della pesca, gli Stati membri interessati effettuano attività congiunte di ispezione e sorveglianza nelle acque sotto la loro giurisdizione e, se del caso, sul loro territorio. Se del caso, tali attività sono svolte nel quadro dei piani di impiego congiunto di cui all’articolo 9, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 768/2005.
2. Ai fini delle attività congiunte di ispezione e sorveglianza, gli Stati membri interessati:
a)
provvedono affinché gli ispettori di altri Stati membri interessati siano invitati a partecipare alle attività congiunte di ispezione e sorveglianza;
b)
stabiliscono procedure operative congiunte applicabili alle loro navi di sorveglianza;
c)
designano, se del caso, i punti di contatto di cui all’articolo 80, paragrafo 5, del regolamento (CE) n. 1224/2009.
3. Alle attività congiunte di ispezione e sorveglianza possono partecipare funzionari e ispettori dell’Unione.
Articolo 11
Scambio di dati
1. Ai fini dell’attuazione del programma specifico di controllo ed ispezione, ogni Stato membro interessato provvede allo scambio elettronico diretto dei dati di cui all’articolo 111 del regolamento (CE) n. 1224/2009 e all’allegato XII del regolamento di esecuzione (UE) n. 404/2011 con altri Stati membri interessati e con l’EFCA.
2. I dati di cui al paragrafo 1 riguardano le attività di pesca e le attività inerenti alla pesca svolte nelle zone contemplate dal programma specifico di controllo e ispezione.
Articolo 12
Informazioni
1. In attesa della piena attuazione del capo III, titolo XII, del regolamento (CE) n. 1224/2009, e conformemente al formato previsto all’allegato III della presente decisione, ciascuno Stato membro interessato comunica per via elettronica alla Commissione e all’EFCA, entro il decimo giorno di ogni trimestre, le seguenti informazioni relative al trimestre precedente:
a)
l’identificazione, la data e il tipo di ciascuna operazione di controllo e/o di ispezione effettuata nel trimestre precedente;
b)
l’identificazione di ciascun peschereccio (numero del registro della flotta dell’Unione), veicolo e/o operatore (nome della società) soggetto a un controllo e/o a un’ispezione;
c)
se del caso, il tipo di attrezzo ispezionato, e
d)
nel caso in cui siano state constatate una o più infrazioni gravi:
i)
il tipo o i tipi di infrazione grave constatati;
ii)
lo stato di avanzamento del procedimento relativo alle infrazioni gravi (ad esempio, indagine in corso, caso pendente, appello), e
iii)
la sanzione o le sanzioni comminate in caso di infrazione grave: entità delle ammende, valore del pesce e/o dell’attrezzo confiscato, punti assegnati a norma dell’articolo 126, paragrafo 1, del regolamento di esecuzione (UE) n. 404/2011 e/o ogni altro tipo di sanzione.
2. Le informazioni di cui al paragrafo 1 sono comunicate per ciascun controllo e/o ispezione e vengono riportate e aggiornate in ciascuna relazione fino alla conclusione del procedimento a norma del diritto dello Stato membro interessato. Qualora in seguito al rilevamento di un’infrazione grave non venga preso alcun provvedimento occorre darne motivazione.
Articolo 13
Valutazione
1. Ogni Stato membro interessato trasmette alla Commissione e all’EFCA, entro il 31 marzo dell’anno successivo all’anno civile in questione, una relazione di valutazione relativa all’efficacia delle attività di controllo e ispezione svolte nell’ambito del programma specifico di controllo e ispezione.
2. La relazione di valutazione di cui al paragrafo 1 include almeno le informazioni di cui all’allegato IV. Gli Stati membri interessati possono inoltre includere nella loro relazione di valutazione altre misure (ad esempio, sessioni di formazione o di informazione destinate a migliorare il rispetto delle norme da parte dei pescherecci e degli altri operatori).
3. Nel quadro della valutazione annuale dell’efficacia dei piani di impiego congiunto di cui all’articolo 14 del regolamento (CE) n. 768/2005, l’EFCA tiene conto delle relazioni di valutazione di cui al paragrafo 1.
4. La Commissione organizza una volta all’anno una riunione del comitato per la pesca e l’acquacoltura al fine di valutare l’idoneità, l’adeguatezza e l’efficacia del programma specifico di controllo e ispezione nonché il suo impatto generale sul rispetto delle norme da parte dei pescherecci e degli altri operatori, sulla base delle relazioni di valutazione di cui al paragrafo 1. Gli obiettivi di riferimento di cui all’allegato II possono essere riesaminati di conseguenza.
Articolo 14
La presente decisione entra in vigore il terzo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Fatto a Bruxelles, il 19 dicembre 2012