DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 17. Dezember 2013
zur Einrichtung der Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit und Lebensmittel sowie zur Aufhebung des Beschlusses 2004/858/EG
(2013/770/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (1), insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 wird der Kommission die Befugnis übertragen, den Exekutivagenturen die Durchführung von Unionsprogrammen oder -vorhaben in ihrem Namen und unter ihrer Verantwortung ganz oder teilweise zu übertragen.
(2)
Mit der Übertragung von Programmdurchführungsaufgaben auf die Exekutivagenturen soll die Kommission in die Lage versetzt werden, sich vorrangig auf ihre wichtigsten Tätigkeiten und Aufgaben zu konzentrieren, die nicht ausgelagert werden können; gleichzeitig kontrolliert und überwacht sie die von den Exekutivagenturen verwalteten Maßnahmen und ist letztlich für diese verantwortlich.
(3)
Die Übertragung von Aufgaben im Zusammenhang mit der Durchführung von Programmen auf eine Exekutivagentur erfordert eine klare Trennung zwischen einerseits den Etappen der Programmplanung, mit denen ein großer Ermessensspielraum verbunden ist, da Entscheidungen getroffen werden, denen politische Erwägungen zugrunde liegen und die daher von der Kommission übernommen werden, und andererseits der Programmdurchführung, die der Exekutivagentur übertragen werden sollte.
(4)
Mit dem Beschluss 2004/858/EG (2) richtete die Kommission die Exekutivagentur für das Gesundheitsprogramm (im Folgenden „die Agentur“) ein und beauftragte sie für den Zeitraum vom 1. Januar 2003 bis zum 31. Dezember 2008 mit der Verwaltung des Aktionsprogramms der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit, das mit dem Beschluss Nr. 1786/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) angenommen wurde.
(5)
In der Folge änderte die Kommission das Mandat der Agentur mehrfach, um es auf die Verwaltung neuer Vorhaben und Programme auszudehnen. Mit dem Beschluss 2008/544/EG der Kommission (4) wurde die „Exekutivagentur für das Gesundheitsprogramm“ in die „Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher“ umgewandelt, ihr Mandat bis zum 31. Dezember 2015 verlängert und die Durchführung des mit dem Beschluss Nr. 1350/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) angenommenen Aktionsprogramms der Gemeinschaft im Bereich der Gesundheit (2008-2013), des mit dem Beschluss Nr. 1926/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) angenommenen Aktionsprogramms der Gemeinschaft im Bereich Verbraucherpolitik (2007-2013) und der Schulungsmaßnahmen im Bereich der Lebensmittelsicherheit gemäß der Richtlinie 2000/29/EG (7) und der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) in das Mandat aufgenommen. Mit dem Durchführungsbeschluss 2012/740/EU der Kommission (9) wurde der Umfang der Tätigkeiten der Agentur auf Schulungsmaßnahmen außerhalb der Mitgliedstaaten erweitert und sie wurde mit der Verwaltung der Schulungsmaßnahmen im Bereich der Lebensmittelsicherheit gemäß dem Beschluss C(2012) 1548 der Kommission (10) und gemäß Artikel 22 Absätze 1 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) betraut. Außerdem wurde die Agentur mit der Verwaltung des Übereinkommens mit der ANEC (Europäische Vereinigung zur Koordinierung der Verbrauchervertretung in Normungsangelegenheiten) betraut, welche geregelt wird durch die Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (12).
(6)
Die mit dem Beschluss 2004/858/EG eingerichtete Agentur hat ihre Wirksamkeit und Effizienz unter Beweis gestellt. Externe Berater nahmen eine Zwischenbewertung der „Exekutivagentur für das Gesundheitsprogramm“ (seit Juli 2008 „Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher“) vor. Der Abschlussbericht vom Dezember 2010 ergab, dass Aufgaben im Zusammenhang mit der Durchführung des Programms im Bereich der öffentlichen Gesundheit effizienter durch die Agentur durchgeführt werden könnten, wobei allerdings die Gesamtverwaltung dieser Gemeinschaftsprogramme und -maßnahmen von der Kommission wahrgenommen würde.
(7)
Die Kommission schlug in ihrer Mitteilung vom 29. Juni 2011„Ein Haushalt für Europa 2020“ (13) vor, zur Durchführung der Unionsprogramme innerhalb des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens stärker auf die bestehenden Exekutivagenturen zurückzugreifen.
(8)
Die Kosten-Nutzen-Analyse (14) gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 hat gezeigt, dass die Übertragung von Programmdurchführungsaufgaben auf die Agentur im Zusammenhang mit dem Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich Verbraucherpolitik, dem Aktionsprogramm im Bereich der öffentlichen Gesundheit und den Schulungsmaßnahmen im Bereich der Lebensmittelsicherheit erhebliche qualitative und quantitative Vorteile gegenüber der Option hätte, bei der alle Aspekte der neuen Programme kommissionsintern verwaltet würden. Die drei Nachfolgeprogramme entsprechen dem Mandat und der Aufgabenstellung der Agentur und stellen eine Fortsetzung ihrer Tätigkeit dar. Die Agentur hat bei der Verwaltung dieser Programme über mehrere Jahre hinweg Kompetenzen, Qualifikationen und Kapazitäten aufgebaut. Die Kommission und die Empfänger der Programme würden daher von der Erfahrung und dem Sachverstand der Agentur sowie den sich daraus ergebenden Produktivitätsgewinnen profitieren, insbesondere von der hohen Qualität der Programmverwaltung, einer Vereinfachung der Verfahren und einem besseren Leistungsstandard in Form einer zügigeren Auftragsvergabe und schnellerer Auszahlungen. Im Laufe der Zeit hat die Agentur wirksame Kanäle für den engen Kontakt mit den Begünstigten und die bessere Wahrnehmbarkeit der Union als Trägerin der Programme entwickelt. Die Übertragung der Programmverwaltung auf die Agentur würde für die Begünstigten der derzeit übertragenen Programme und alle betroffenen Kreise die Kontinuität des Geschäftsbetriebs gewährleisten. Eine Verlagerung hin zur kommissionsinternen Verwaltung würde daher zu Störungen führen. Die Übertragung der Programmverwaltung auf die Agentur würde im Zeitraum 2014 bis 2024 gegenüber der kommissionsinternen Verwaltung Effizienzgewinne von schätzungsweise 14 Mio. EUR mit sich bringen.
(9)
Damit die Exekutivagenturen über eine kohärente Identität verfügen, hat die Kommission bei der Ausarbeitung der neuen Mandate die Arbeiten so weit wie möglich thematisch zusammengefasst.
(10)
Die Verwaltung der derzeit von der Agentur durchgeführten Programme und Maßnahmen (Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der Gesundheit (2008-2013), angenommen mit dem Beschluss Nr. 1350/2007/EG, Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich Verbraucherpolitik (2007-2013), angenommen mit dem Beschluss 1926/2006/EG, Schulungsmaßnahmen im Bereich der Lebensmittelsicherheit gemäß der Richtlinie 2000/29/EG, der Verordnung (EG) Nr. 882/2004, der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 und dem Beschluss C(2012) 1548 sowie Verwaltung des Übereinkommens mit der ANEC gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012) sowie die Verwaltung des Verbraucherprogramms 2014-2020 (15), des Aktionsprogramms im Bereich der Gesundheit (2014-2020) (16) und der Schulungsmaßnahmen im Bereich der Lebensmittelsicherheit gemäß der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 und der Richtlinie 2000/29/EG umfassen die Durchführung technischer Projekte, die keine politischen Entscheidungen beinhalten, und erfordern während des gesamten Projektzyklus ein hohes Maß an fachlichen und finanztechnischen Kenntnissen.
(11)
Die Agentur sollte administrative und logistische Unterstützungsleistungen erbringen, vor allem in Bereichen, in denen eine Zentralisierung dieser Unterstützungsleistungen zusätzliche Kosteneffizienzgewinne und Größenvorteile mit sich bringen würde.
(12)
Damit die einheitliche, rechtzeitige Durchführung dieses Beschlusses und der betreffenden Programme gewährleistet ist, muss sichergestellt sein, dass die Agentur ihre Aufgaben im Zusammenhang mit der Durchführung dieser Programme vorbehaltlich des Inkrafttretens der Programme und ab dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens ausführen kann.
(13)
Die Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit und Lebensmittel sollte eingerichtet werden. Sie sollte an die Stelle der mit dem Beschluss 2004/858/EG eingerichteten Exekutivagentur treten und deren Rechtsnachfolgerin sein. Sie sollte im Einklang mit dem in der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 festgelegten allgemeinen Statut tätig sein.
(14)
Der Beschluss 2004/858/EG sollte daher aufgehoben werden und es sollten Übergangsbestimmungen festgelegt werden.
(15)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses der Exekutivagenturen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Einrichtung
Die Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit und Lebensmittel (im Folgenden „die Agentur“) wird für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2024 eingerichtet; sie tritt an die Stelle der mit dem Beschluss 2004/858/EG eingerichteten Exekutivagentur und ist deren Rechtsnachfolgerin; ihr Statut ist in der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 geregelt.
Artikel 2
Sitz
Der Sitz der Agentur befindet sich in Luxemburg.
Artikel 3
Ziele und Aufgaben
(1) Der Agentur wird die Durchführung von Teilen folgender Unionsprogramme und -maßnahmen übertragen:
a)
Verbraucherprogramm 2014-2020;
b)
Aktionsprogramm im Bereich der Gesundheit 2014-2020;
c)
Schulungsmaßnahmen im Bereich der Lebensmittelsicherheit gemäß der Richtlinie 2000/29/EG und der Verordnung (EG) Nr. 882/2004.
Unterabsatz 1 gilt vorbehaltlich des Inkrafttretens dieser Programme und ab dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens.
(2) Der Agentur wird die Durchführung der verbleibenden Arbeiten folgender Programme und Maßnahmen übertragen:
a)
Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich Verbraucherpolitik (2007-2013);
b)
Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der Gesundheit (2008-2013);
c)
Schulungsmaßnahmen im Bereich der Lebensmittelsicherheit gemäß der Richtlinie 2000/29/EG, der Verordnung (EG) Nr. 882/2004, der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 und dem Beschluss C(2012) 1548;
d)
Verwaltung des Übereinkommens mit der ANEC (Europäische Vereinigung zur Koordinierung der Verbrauchervertretung in Normungsangelegenheiten), welche geregelt wird durch die Verordnung (EU) Nr. 1025/2012.
(3) Die Agentur ist für die folgenden Aufgaben im Zusammenhang mit der Durchführung von Teilen der in den Absätzen 1 und 2 genannten Unionsprogramme und -maßnahmen zuständig:
a)
Verwaltung aller Programmdurchführungsstufen oder eines Teils davon sowie aller Phasen des Zyklus spezifischer Vorhaben oder eines Teils davon auf Grundlage der entsprechenden, von der Kommission verabschiedeten Arbeitsprogramme, sofern die Kommission sie in der Übertragungsverfügung dazu ermächtigt hat.
b)
Annahme der Instrumente für den Haushaltsvollzug im Hinblick auf die Einnahmen und Ausgaben und Ergreifen aller für die Programmverwaltung erforderlichen Maßnahmen, sofern die Kommission sie in der Übertragungsverfügung dazu ermächtigt hat.
c)
Unterstützung bei der Programmdurchführung, sofern die Kommission sie in der Übertragungsverfügung dazu ermächtigt hat.
(4) Die Agentur kann zuständig sein für administrative und logistische Unterstützungsleistungen, sofern dies in der Übertragungsverfügung vorgesehen ist, zugunsten der die Programme durchführenden Stellen und im Rahmen der dort genannten Programme.
Artikel 4
Dauer der Ernennung
(1) Die Mitglieder des Lenkungsausschusses werden für zwei Jahre ernannt.
(2) Der Direktor/die Direktorin der Agentur wird für vier Jahre ernannt.
Artikel 5
Aufsicht und Berichterstattung
Die Agentur unterliegt der Beaufsichtigung durch die Kommission und erstattet über die Fortschritte bei der Durchführung der ihr anvertrauten Unionsprogramme oder Programmteile regelmäßig Bericht, wobei die einschlägigen Modalitäten und die Häufigkeit der Berichterstattung in der Übertragungsverfügung präzisiert sind.
Artikel 6
Ausführung des Verwaltungshaushaltsplans
Die Agentur führt ihren Verwaltungshaushaltsplan nach den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission (17) aus.
Artikel 7
Aufhebung und Übergangsbestimmungen
(1) Der Beschluss 2004/858/EG wird mit Wirkung vom 1. Januar 2014 aufgehoben. Bezugnahmen auf den aufgehobenen Beschluss gelten als Bezugnahmen auf den vorliegenden Beschluss.
(2) Die Agentur ist Rechtsnachfolgerin der mit dem Beschluss 2004/858/EG eingerichteten Exekutivagentur.
(3) Unbeschadet der Überprüfung der Einstufung der abgeordneten Beamten, die in der Übertragungsverfügung vorgesehen ist, berührt der vorliegende Beschluss nicht die Rechte und Pflichten des Personals der Agentur, einschließlich ihres Direktors/ihrer Direktorin.
Artikel 8
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Er gilt ab dem 1. Januar 2014.
Brüssel, den 17. Dezember 2013
DECISIONE DI ESECUZIONE DELLA COMMISSIONE
del 17 dicembre 2013
che istituisce l’Agenzia esecutiva per i consumatori, la salute e la sicurezza alimentare, e che abroga la decisione 2004/858/CE
(2013/770/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 58/2003 del Consiglio, del 19 dicembre 2002, che definisce lo statuto delle agenzie esecutive incaricate dello svolgimento di alcuni compiti relativi alla gestione dei programmi comunitari (1), in particolare l’articolo 3,
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento (CE) n. 58/2003 autorizza la Commissione a delegare poteri alle agenzie esecutive per l’esecuzione integrale o parziale di un programma o di un progetto dell’Unione, a suo nome e sotto la sua responsabilità.
(2)
L’affidamento alle agenzie esecutive di compiti di esecuzione dei programmi è volto a consentire alla Commissione di concentrarsi sulle sue attività e sulle sue funzioni prioritarie che non possono essere esternalizzate, senza per questo rinunciare alla direzione, al controllo e alla responsabilità finale delle azioni gestite da dette agenzie esecutive.
(3)
La delega di compiti connessi all’esecuzione dei programmi a un’agenzia esecutiva richiede una separazione chiara tra le fasi di programmazione, che implicano un ampio margine di discrezionalità nell’operare scelte dettate da considerazioni strategiche, affidate alla Commissione, e l’attuazione dei programmi, che va invece affidata all’agenzia esecutiva.
(4)
La Commissione ha istituito con decisione 2004/858/CE (2) l’Agenzia esecutiva per il programma di sanità pubblica (nel seguito «l’Agenzia») e le ha affidato il compito della gestione del programma dell’azione comunitaria nel campo della sanità pubblica per il periodo compreso tra il 1o gennaio 2003 e il 31 dicembre 2008, adottato dalla decisione n. 1786/2002/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (3).
(5)
Successivamente, la Commissione ha modificato a più riprese il mandato dell’Agenzia per estenderlo alla gestione di nuovi progetti e programmi. La decisione 2008/544/CE della Commissione (4) ha trasformato la denominazione «Agenzia esecutiva per il programma di sanità pubblica» in «Agenzia esecutiva per la salute e i consumatori», ha prorogato il suo mandato sino al 31 dicembre 2015 e vi ha incluso l’attuazione del programma di sanità pubblica 2008-2013 adottato con decisione n. 1350/2007/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (5), il programma consumatori 2007-2013 adottato con decisione n. 1926/2006/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (6) e le misure di formazione in materia di sicurezza alimentare di cui alla direttiva 2000/29/CE del Consiglio (7) e al regolamento (CE) n. 882/2004 del Parlamento europeo e del Consiglio (8). La decisione di esecuzione 2012/740/EU della Commissione (9) ha esteso l’ambito applicativo delle attività dell’Agenzia alle misure di formazione al di fuori degli Stati membri e le ha affidato la gestione delle misure di formazione in materia di sicurezza alimentare di cui alla decisione C(2012) 1548 della Commissione (10) e all’articolo 22, paragrafi 1 e 3, del regolamento (CE) n. 1905/2006 del Parlamento europeo e del Consiglio (11). Essa ha inoltre affidato all’Agenzia la gestione della convenzione con l’ANEC, l’Associazione europea per il coordinamento della rappresentanza dei consumatori in materia di normazione, disciplinata dal regolamento (UE) n. 1025/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio (12).
(6)
L’Agenzia istituita con decisione 2004/858/CE ha dimostrato la propria efficacia ed efficienza. Consulenti esterni hanno effettuato una valutazione intermedia dell’Agenzia esecutiva per il programma di sanità pubblica (nota dal luglio 2008 come l’Agenzia esecutiva per la salute e i consumatori). Dalla relazione finale del dicembre 2010 è risultato che i compiti di esecuzione dei programmi di salute pubblica potrebbero essere svolti più efficacemente dall’Agenzia, garantendo nel contempo la gestione generale di tali programmi e azioni comunitarie da parte della Commissione.
(7)
Nella sua comunicazione del 29 giugno 2011 dal titolo «Un bilancio per la strategia Europa 2020» (13), la Commissione ha proposto di avvalersi dell’opzione di un più ampio ricorso alle agenzie esecutive esistenti per l’esecuzione dei programmi dell’Unione nell’ambito del prossimo quadro finanziario pluriennale.
(8)
L’analisi costi-benefici (14) condotta a norma dell’articolo 3, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 58/2003 ha dimostrato che la delega all’Agenzia dei compiti di esecuzione relativi al programma consumatori, al programma di sanità pubblica e alle misure di formazione in materia di sicurezza alimentare potrebbe comportare notevoli vantaggi qualitativi e quantitativi rispetto a uno scenario di gestione interna in cui tutti gli aspetti dei nuovi programmi sarebbero gestiti al livello interno nell’ambito della Commissione. I tre programmi futuri sono conformi al mandato e alla missione dell’Agenzia e rappresentano un proseguimento delle sue attività. Nel corso di diversi anni l’Agenzia ha acquisito competenze, abilità e capacità di gestione di tali programmi. La Commissione e i beneficiari del programma stesso trarrebbero quindi vantaggio dall’esperienza e dalle competenze acquisite dall’Agenzia nonché dal conseguente aumento della produttività, in particolare una gestione del programma di elevata qualità, una semplificazione delle procedure e una migliore prestazione dei servizi in termini di riduzione dei tempi di elaborazione di contratti e pagamenti. Nel corso del tempo l’Agenzia ha sviluppato canali efficaci per garantire la prossimità dei beneficiari e un elevato grado di visibilità dell’Unione in quanto promotore dei programmi in questione. La delega della gestione del programma all’Agenzia garantirebbe la continuità delle attività dei destinatari e delle parti interessate coinvolti nei programmi in questione. Il passaggio ad una struttura interna avrebbe conseguenze negative. Si stima che la delega all’Agenzia della gestione del programma apporterà nel periodo 2014-2024 un incremento di efficienza pari a 14 milioni di EUR rispetto a quanto apporterebbe la gestione interna.
(9)
Al fine di conferire un’identità coerente alle agenzie esecutive, nel definirne i nuovi mandati la Commissione ha raggruppato per quanto possibile il lavoro per aree tematiche.
(10)
La gestione del programma di sanità pubblica 2008-2013 adottato con decisione n. 1350/2007/CE, il programma consumatori per gli anni 2007-2013 adottato con decisione 1926/2006/CE, le misure di formazione in materia di sicurezza alimentare di cui alla direttiva 2000/29/CE, al regolamento (CE) n. 882/2004, al regolamento (CE) n. 1905/2006, e alla decisione C(2012) 1548, e la gestione della convenzione con l’ANEC, disciplinata dal regolamento (UE) n. 1025/2012, che sono attualmente applicate dall’Agenzia, nonché la gestione del programma consumatori per gli anni 2014-2020 (15), il programma di sanità pubblica 2014-2020 (16) e le misure di formazione in materia di sicurezza alimentare di cui al regolamento (CE) n. 882/2004 e alla direttiva 2000/29/CE, comportano l’esecuzione di progetti di carattere tecnico che non implicano decisioni di natura politica e richiedono un elevato livello di conoscenze tecniche e finanziarie per tutto il ciclo del progetto.
(11)
È opportuno che l’Agenzia sia responsabile dell’erogazione di servizi di sostegno amministrativo e logistico, in particolare qualora la centralizzazione di tali servizi di sostegno determini una maggiore efficienza e ulteriori economie di scala.
(12)
Al fine di garantire l’attuazione coerente nel tempo della presente decisione e dei programmi in questione, è necessario garantire che l’Agenzia eserciti i propri compiti connessi all’esecuzione di questi programmi a condizione dell’entrata in vigore di tali programmi e a decorrere dalla data di tale entrata in vigore.
(13)
È opportuno istituire l’Agenzia esecutiva per i consumatori, la salute e la sicurezza alimentare, la quale va a sostituire e succedere giuridicamente all’Agenzia esecutiva istituita dalla decisione 2004/858/CE. È opportuno che essa operi conformemente allo statuto generale stabilito dal regolamento (CE) n. 58/2003.
(14)
È pertanto opportuno abrogare la decisione 2004/858/CE e stabilire disposizioni transitorie.
(15)
Le misure di cui alla presente decisione sono conformi al parere del Comitato delle agenzie esecutive,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Costituzione
È istituita l’Agenzia esecutiva per i consumatori, la salute e la sicurezza alimentare (nel seguito «l’Agenzia»), che sostituisce e succede all’agenzia esecutiva istituita con decisione 2004/858/CE, per il periodo dal 1o gennaio 2014 al 31 dicembre 2024, il cui statuto è disciplinato dal regolamento (CE) n. 58/2003.
Articolo 2
Luogo
La sede dell’Agenzia è fissata a Lussemburgo.
Articolo 3
Obiettivi e ambito di applicazione
1. L’Agenzia è responsabile dell’attuazione di alcune parti dei seguenti programmi e azioni dell’Unione:
a)
il programma consumatori 2014-2020;
b)
il programma di sanità pubblica 2014-2020;
c)
le misure di formazione in materia di sicurezza alimentare di cui alla direttiva 2000/29/CE e al regolamento (CE) n. 882/2004.
Il primo comma si applica a condizione dell’entrata in vigore di tali programmi e a decorrere dalla data di tale entrata in vigore.
2. L’Agenzia è responsabile dell’esecuzione delle parti residue dei seguenti programmi e azioni:
a)
il programma consumatori 2007-2013;
b)
il programma di sanità pubblica 2008-2013;
c)
le misure di formazione in materia di sicurezza alimentare di cui alla direttiva 2000/29/CE, al regolamento (CE) n. 882/2004, al regolamento (CE) n. 1905/2006 e alla decisione C(2012) 1548;
d)
la gestione della convenzione con l’ANEC, l’Associazione europea per il coordinamento della rappresentanza dei consumatori in materia di normazione, disciplinata dal regolamento (UE) n. 1025/2012.
3. L’Agenzia è incaricata dei seguenti compiti connessi all’attuazione delle parti dei programmi e delle azioni dell’Unione di cui ai paragrafi 1 e 2:
a)
la gestione di alcune o di tutte le fasi di esecuzione del programma e di alcune o di tutte le fasi della vita di progetti specifici sulla base dei pertinenti programmi di lavoro adottati dalla Commissione, qualora la Commissione le abbia conferito poteri ad hoc nell’atto di delega;
b)
l’adozione degli atti di esecuzione del bilancio delle entrate e delle spese e l’esecuzione di tutte le operazioni necessarie alla gestione del programma, qualora la Commissione le abbia conferito poteri ad hoc nell’atto di delega;
c)
il sostegno all’attuazione dei programmi, qualora la Commissione le abbia conferito poteri ad hoc nell’atto di delega.
4. L’Agenzia, qualora stabilito nell’atto di delega, può essere responsabile dell’offerta di servizi di supporto amministrativo e logistico agli organismi di esecuzione dei programmi e nell’ambito dei programmi citati nell’atto di delega.
Articolo 4
Durata delle nomine
1. I membri del comitato direttivo sono nominati per due anni.
2. Il direttore dell’Agenzia è nominato per 4 anni.
Articolo 5
Controllo e rendiconto d’esecuzione
L’Agenzia è soggetta al controllo della Commissione e rende conto regolarmente dell’esecuzione dei programmi o parte dei programmi dell’Unione che le sono affidati, secondo le modalità e la frequenza precisate nell’atto di delega.
Articolo 6
Esecuzione del bilancio di funzionamento
L’Agenzia esegue il suo bilancio di funzionamento secondo le disposizioni del regolamento (CE) n. 1653/2004 (17).
Articolo 7
Abrogazione e disposizioni transitorie
1. La decisione 2004/858/CE è abrogata a decorrere dal 1o gennaio 2014. I riferimenti alla decisione abrogata si intendono fatti alla presente decisione.
2. L’Agenzia succede giuridicamente all’agenzia esecutiva istituita con decisione 2004/858/CE.
3. Fatta salva la revisione della classificazione dei funzionari distaccati prevista dall’atto di delegazione, la presente decisione lascia impregiudicati i diritti e gli obblighi del personale dell’Agenzia, ivi compreso il direttore.
Articolo 8
Entrata in vigore
La presente decisione entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Essa si applica a decorrere dal 1o gennaio 2014.
Fatto a Bruxelles, il 17 dicembre 2013.