BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
vom 29. Juli 2014
über Maßnahmen im Zusammenhang mit gezielten längerfristigen Refinanzierungsgeschäften
(EZB/2014/34)
(2014/541/EU)
DER EZB-RAT -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 127 Absatz 2 erster Gedankenstrich,
gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 3.1 erster Gedankenstrich, Artikel 12.1, Artikel 18.1 zweiter Gedankenstrich und Artikel 34.1 zweiter Gedankenstrich,
gestützt auf die Leitlinie EZB/2011/14 vom 20. September 2011 über geldpolitische Instrumente und Verfahren des Eurosystems (1),
gestützt auf die Leitlinie EZB/2013/4 vom 20. März 2013 über zusätzliche zeitlich befristete Maßnahmen hinsichtlich der Refinanzierungsgeschäfte des Eurosystems und der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten und zur Änderung der Leitlinie EZB/2007/9 (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 18.1 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank können die Europäische Zentralbank (EZB) und die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (nachfolgend die „NZBen“), Kreditgeschäfte mit Kreditinstituten und anderen Marktteilnehmern abschließen, wobei für die Darlehen ausreichende Sicherheiten zu stellen sind.
(2)
Im Rahmen der Erfüllung seines Auftrags zur Gewährleistung von Preisstabilität hat der EZB-Rat am 5. Juni 2014 die Einführung von Maßnahmen zur Verbesserung des Funktionierens des geldpolitischen Transmissionsmechanismus durch Unterstützung der Kreditvergabe an die Realwirtschaft beschlossen. Eine bestimmte Maßnahme, die vom EZB-Rat im Zusammenhang mit diesem Ziel angekündigt wurde, war die Entscheidung, eine Reihe gezielter längerfristiger Refinanzierungsgeschäfte (GLRGs) über einen Zeitraum von zwei Jahren durchzuführen. Mit der Durchführung der GLRGs bezweckt der EZB-Rat die Förderung der Kreditvergabe der Banken an den nichtfinanziellen privaten Sektor, d. h. an private Haushalte und nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften, in Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist. Die Vergabe von Wohnungsbaukrediten an private Haushalte soll von dieser Maßnahme nicht erfasst sein. Wohnungsbaukredite an private Haushalte sind daher von der anrechenbaren Kreditvergabe an den nichtfinanziellen privaten Sektor im Rahmen dieser Maßnahme ausgenommen.
(3)
Zur Vereinfachung der Teilnahme von Instituten, die aus organisatorischen Gründen zur Kreditaufnahme beim Eurosystem eine Gruppenstruktur verwenden, ist vorgesehen, dass eine Teilnahme an GLRGs als Gruppe möglich sein wird, sofern eine institutionelle Grundlage für eine Behandlung als Gruppe vorliegt. Die Teilnahme als Gruppe erfolgt über ein bestimmtes Mitglied der Gruppe und unter Einhaltung vorgegebener Bedingungen. Ferner wird sichergestellt, dass im Fall von Gruppen, die auf der Grundlage enger Verbindungen zwischen den Mitgliedern gebildet wurden, alle Gruppenmitglieder ihre Teilnahme an der Gruppe förmlich, d. h. schriftlich bestätigen müssen, damit die Liquiditätsverteilung innerhalb der Gruppe reibungslos verläuft.
(4)
Die Teilnehmer an den GLRGs unterliegen Obergrenzen für die Kreditaufnahme. Sie können ein anfängliches Kreditlimit im Rahmen von zwei GLRGs in Anspruch nehmen, die im September und Dezember 2014 durchgeführt werden. Der Betrag, der im Rahmen dieses anfänglichen Kreditlimits aufgenommen werden kann, wird anhand des Gesamtbetrags ausstehender anrechenbarer Kredite eines Teilnehmers an den nichtfinanziellen privaten Sektor am 30. April 2014 ermittelt. Unabhängig davon, ob sie an den in 2014 durchgeführten GLRGs teilgenommen haben, können die Teilnehmer im Rahmen der folgenden sechs GLRGs, die in 2015 und 2016 durchgeführt werden, zusätzliche Kreditlimits in Anspruch nehmen. Die Beträge, die im Rahmen dieser zusätzlichen Kreditlimits aufgenommen werden können, werden anhand der anrechenbaren Nettokreditvergabe an den nichtfinanziellen privaten Sektor eines Teilnehmers ermittelt, die nach vorgegebenen Bedingungen über einen festgelegten Zeitraum berechnet wird und eine bestimmte Referenzgröße überschreitet. Bei der Festlegung der anwendbaren Referenzgröße ist der EZB-Rat bestrebt, die Notwendigkeit, den gezielten Charakter der Maßnahme beizubehalten, mit dem Ziel der Förderung einer ausreichenden Teilnahme an diesen Geschäften in Einklang zu bringen, um eine spürbare Auswirkung auf den geldpolitischen Transmissionsmechanismus zu bewirken.
(5)
Nach Ablauf von 24 Monaten nach Abschluss jedes GLRGs haben die Teilnehmer die Möglichkeit zur Rückzahlung von Beträgen, die ihnen nach den vorgegebenen Verfahren zugeteilt wurden.
(6)
Die Zielsetzung der GLRGs wird durch die Anforderung gestärkt, dass eine vorzeitige Pflichtrückzahlung im September 2016 erfolgt, sofern die nach vorgegebenen Bedingungen über einen festgelegten Zeitraum berechnete anrechenbare Nettokreditvergabe eines Teilnehmers, der Mittel im Rahmen der GLRGs aufgenommen hat, unterhalb der für diese Nettokreditvergabe geltenden Referenzgröße liegt.
(7)
Institute, die an den GLRGs teilnehmen möchten, werden bestimmten Meldepflichten unterliegen. Die gemeldeten Daten werden zur Bestimmung der anfänglichen und zusätzlichen Kreditlimits, zur Berechnung der anwendbaren Referenzgröße und etwaiger vorzeitiger Pflichtrückzahlungen sowie zur Beobachtung der Auswirkungen der GLRGs verwendet. Darüber hinaus ist vorgesehen, dass die NZBen, die gemeldete Daten erhalten haben, diese innerhalb des Eurosystems austauschen können, und zwar soweit und in dem Umfang, wie dies zur sachgemäßen Umsetzung und Prüfung der Wirksamkeit des GLRG-Rahmens notwendig ist. Zudem können die erhobenen statistischen Daten zur sachgerechten Validierung der gelieferten Daten innerhalb des Eurosystems ausgetauscht werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Beschlusses sind die nachfolgend aufgeführten Begriffe wie folgt zu verstehen:
1.
„Zuteilungsreferenzmonat“: der jüngste Monat, für den Daten zur anrechenbaren Nettokreditvergabe für jede GLRG-Zuteilung zur Verfügung stehen;
2.
„Kreditinstitut“: ein Kreditinstitut im Sinne von Anlage 2 (Glossar) des Anhangs I der Leitlinie EZB/2011/14;
3.
„anrechenbare Kredite“: Kredite an nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften und private Haushalte (einschließlich privater Organisationen ohne Erwerbszweck), die in Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, gebietsansässig sind, mit Ausnahme von Wohnungsbaukrediten an private Haushalte; der Begriff „Gebietsansässiger“ hat für die Zwecke dieses Beschlusses dieselbe Bedeutung wie der in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 des Rates (3) verwendete Begriff;
4.
„anrechenbare Nettokreditvergabe“: die Bruttokreditvergabe im Form von anrechenbaren Krediten ohne Rückzahlung von ausstehenden Beträgen anrechenbarer Kredite während eines bestimmten Zeitraums, wie näher in Anhang II dargelegt;
5.
„monetäres Finanzinstitut (MFI)“ hat dieselbe Bedeutung wie der in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 25/2009 der Europäischen Zentralbank (EZB/2008/32) (4) verwendete Begriff;
6.
„MFI-Kennung“: ein eindeutiger Identifikations-Code eines MFI in der Liste der MFI, welche die EZB gemäß der Verordnung (EG) Nr. 25/2009 (EZB/2008/32) für statistische Zwecke führt und veröffentlicht;
7.
„ausstehende Beträge anrechenbarer Kredite“: der in der Bilanz ausgewiesene Bestand anrechenbarer Kredite ohne verbriefte oder anderweitig übertragene anrechenbare Kredite, die nicht aus der Bilanz ausgegliedert wurden, wie näher in Anhang II dargelegt;
8.
„Teilnehmer“: ein für Offenmarktgeschäfte des Eurosystems zugelassener Geschäftspartner, im Sinne von Anhang I der Leitlinie EZB/2011/14, der entweder als Einzelinstitut oder als Leitinstitut einer Bietergruppe Gebote in GLRG-Tenderverfahren abgibt und der allen Rechten und Pflichten im Zusammenhang mit seiner Teilnahme an den GLRG-Tenderverfahren unterliegt;
9.
„betreffende NZB“: die NZB des Mitgliedstaats des Euro-Währungsgebiets, in dem ein Teilnehmer niedergelassen ist.
Artikel 2
Gezielte längerfristige Refinanzierungsgeschäfte
1. Das Eurosystem führt acht GLRGs innerhalb eines auf der EZB-Website veröffentlichten Zeitrahmens durch.
2. Sämtliche ausstehenden GLRGs werden an einem festgelegten Tag fällig, der auf der EZB-Website veröffentlicht wird.
3. GLRGs sind:
a)
liquiditätszuführende befristete Transaktionen,
b)
die dezentral von den NZBen,
c)
in Form von Standardtendern und
d)
in Form von Mengentendern durchgeführt werden.
4. Die Standardbedingungen, unter denen die NZBen bereit sind, Kreditgeschäfte abzuschließen, gelten für GLRGs, sofern in diesem Beschluss nicht anderes bestimmt ist. Diese Bedingungen umfassen die Verfahren zur Durchführung von Offenmarktgeschäften, die Voraussetzungen zur Bestimmung der Zulassung von Geschäftspartnern und der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten für die Kreditgeschäfte des Eurosystems und die Sanktionen im Fall der Nichteinhaltung der Verpflichtungen der Geschäftspartner, die jeweils in den für Refinanzierungsgeschäfte geltenden allgemeinen und zeitlich befristeten Rechtsrahmen festgelegt sind und in den vertraglichen und/oder regulatorischen nationalen Rahmen der NZBen umgesetzt sind.
5. Bei Abweichungen des vorliegenden Beschlusses von der Leitlinie EZB/2011/14 sowie von sonstigen Rechtsakten der EZB, in denen der für längerfristige Refinanzierungsgeschäfte anwendbare Rechtsrahmen festgelegt ist, und/oder von etwaigen nationalen Maßnahmen zur Umsetzung dieses Rechtsrahmens auf nationaler Ebene, ist der vorliegende Beschluss maßgeblich.
Artikel 3
Teilnahme
1. Institute können als Einzelinstitut an GLRGs teilnehmen, sofern sie für Offenmarktgeschäfte des Eurosystems zugelassene Geschäftspartner sind. Ein Institut, das als Einzelinstitut an GLRGs teilnimmt, kann nicht als Gruppe teilnehmen.
2. Institute können als Gruppe an GLRGs teilnehmen, indem sie eine Bietergruppe bilden. Die Teilnahme als Gruppe ist für die in Artikel 4 dargelegte Berechnung der anwendbaren Obergrenzen für die Kreditaufnahme und der anwendbaren Referenzgrößen sowie die damit verbundenen, in Artikel 8 festgelegten Meldepflichten von Bedeutung. Die Teilnahme als Gruppe unterliegt folgenden Einschränkungen:
a)
ein Institut darf nicht mehr als einer Bietergruppe angehören;
b)
ein als Gruppe an GLRGs teilnehmendes Institut darf nicht als Einzelinstitut teilnehmen;
c)
das als Leitinstitut benannte Institut ist das einzige Mitglied der Bietergruppe, das an GLRG-Tenderverfahren teilnehmen kann, und
d)
vorbehaltlich der Absätze 5 und 6 dürfen die Zusammensetzung sowie das Leitinstitut einer Bietergruppe über alle acht GLRGs nicht geändert werden.
3. Die Teilnahme an GLRGs über eine Bietergruppe setzt voraus, dass die nachstehenden Bedingungen erfüllt sind.
a)
Vom 31. Juli 2014 an:
i)
hat jedes Gruppenmitglied eine enge Verbindung mit einem anderen Gruppenmitglied im Sinne „enger Verbindungen“ wie im Glossar des Anhangs I der Leitlinie EZB/2011/14 bestimmt, wobei die dortigen Bezugnahmen auf die Begriffe „Geschäftspartner“, „Garant“, „Emittent“ oder „Schuldner“ als auf ein Gruppenmitglied bezogen zu verstehen sind; oder
ii)
hält jedes Gruppenmitglied seine Mindestreserven beim Eurosystem im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1745/2003 der Europäischen Zentralbank (EZB/2003/9) (5) indirekt über ein anderes Gruppenmitglied, oder es fungiert für ein anderes Gruppenmitglied als Mittlerinstitut für das indirekte Halten von Mindestreserven beim Eurosystem.
b)
Die Gruppe benennt eines ihrer Mitglieder als Leitinstitut der Gruppe. Das Leitinstitut ist ein für Offenmarktmarktgeschäfte des Eurosystems zugelassener Geschäftspartner.
c)
Sämtliche Mitglieder der Bietergruppe sind Kreditinstitute, die in Mitgliedstaaten niedergelassen sind, deren Währung der Euro ist, und die die in den Anhang I Abschnitt 2.1 Buchstaben a und b der Leitlinie EZB/2011/14 festgelegten Kriterien erfüllen.
d)
Das Leitinstitut beantragt innerhalb des vom EZB-Rat verabschiedeten und auf der Website der EZB veröffentlichten Zeitrahmens bei seiner NZB die Teilnahme als Gruppe. Der Antrag enthält Folgendes:
i)
den Namen des Leitinstituts;
ii)
das Verzeichnis der MFI-Kennungen sowie die Namen aller an der Bietergruppe teilnehmenden Institute;
iii)
eine Erläuterung der Grundlage für einen Gruppenantrag, einschließlich einem Verzeichnis der engen Verbindungen und/oder der Beziehungen zum indirekten Halten von Mindestreserven zwischen den Gruppenmitgliedern (wobei jedes der Mitglieder durch seine MFI-Kennung identifiziert wird);
iv)
im Fall eines Gruppenmitglieds, auf das Absatz 3 Buchstabe a Ziffer ii Anwendung findet: eine schriftliche Bestätigung des Leitinstituts darüber, dass jedes Mitglied seiner Bietergruppe förmlich beschlossen hat, Mitglied dieser Bietergruppe zu sein und nicht als einzelner Geschäftspartner oder als Mitglied einer anderen Bietergruppe an den GLRGs teilzunehmen, sowie geeignete Nachweise, dass die betreffende schriftliche Bestätigung des Leitinstituts von den dazu berechtigten Personen erstellt und unterzeichnet wurde; wirksame Vereinbarungen, wie zum Beispiel Vereinbarungen über die indirekte Mindestreservehaltung nach Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1745/2003 (EZB/2003/9), aufgrund derer das Leitinstitut berechtigt ist, die erforderliche Bestätigung über die Mitglieder seiner Bietergruppe auszustellen, sofern in den betreffenden Vereinbarungen ausdrücklich geregelt ist, dass die betreffenden Gruppenmitglieder ausschließlich über das Leitinstitut an Offenmarktgeschäften des Eurosystems teilnehmen; die betreffende NZB kann in Zusammenarbeit mit den NZBen der jeweiligen Gruppenmitglieder beschließen, nachträgliche Prüfungen der Rechtswirksamkeit einer solchen schriftlichen Bestätigung in Bezug auf deren Form und Inhalt durchzuführen; und
v)
im Fall eines Gruppenmitglieds, auf das Absatz 3 Buchstabe a Ziffer i Anwendung findet: 1) eine schriftliche Bestätigung eines jeden solchen Mitglieds über seinen förmlichen Beschluss, Mitglied der betreffenden Bietergruppe zu sein und nicht als einzelner Geschäftspartner oder als Mitglied einer anderen Bietergruppe an den GLRGs teilzunehmen; sowie 2) einen geeigneten und von der für das betreffende Gruppenmitglied zuständigen NZB bestätigten Nachweis, dass dieser förmliche Beschluss auf der höchsten Entscheidungsebene in der Unternehmensstruktur des jeweiligen Mitglieds (wie etwa vom Vorstand oder einem vergleichbaren Beschlussorgan) und im Einklang mit sämtlichen geltenden Rechtsvorschriften sowie der Unternehmenssatzung gefasst wurde.
e)
Das Leitinstitut hat von seiner NZB die Bestätigung erhalten, dass die Bietergruppe als solche anerkannt wurde. Vor Erteilung der Bestätigung kann die betreffende NZB vom Leitinstitut sämtliche zusätzlichen Informationen anfordern, die für ihre Prüfung der potenziellen Bietergruppe von Bedeutung sind. Bei ihrer Prüfung eines Gruppenantrags berücksichtigt die betreffende NZB auch eine gegebenenfalls erforderliche Prüfung der Gruppenmitglieder durch die NZBen, wie etwa die Überprüfung von gemäß Absatz 3 Buchstabe d eingereichten Unterlagen.
Kreditinstitute, die der konsolidierten Aufsicht unterliegen, einschließlich Zweigstellen desselben Kreditinstituts, gelten für die Zwecke dieses Beschlusses ebenfalls als zugelassene Antragsteller für die Anerkennung als Bietergruppe; die in diesem Artikel genannten Einschränkungen und Bedingungen gelten für sie entsprechend. Diese Vorschrift erleichtert die Bildung von Bietergruppen durch solche Institute in Fällen, in denen diese Teil derselben juristischen Person sind. Die Vorschriften des Absatzes 3 Buchstabe d Ziffer iv und des Absatzes 6 Buchstabe c Ziffer ii Nummer 4 gelten für die Zwecke der Erteilung einer Bestätigung im Hinblick auf die Bildung oder die Änderung der Zusammensetzung einer derartigen Bietergruppe entsprechend.
4. Wenn eines oder mehrere der von dem Antrag auf Anerkennung als Bietergruppe umfassten Institute die in Absatz 3 genannten Bedingungen nicht erfüllen, kann die betreffende NZB den Antrag der potenziellen Gruppe teilweise ablehnen. In diesem Fall entscheiden die antragstellenden Institute, als Bietergruppe in entsprechend reduzierter Zusammensetzung zu handeln oder den Antrag auf Anerkennung als Bietergruppe zurückzuziehen.
5. In Ausnahmefällen kann der EZB-Rat beschließen, von den in den Absätzen 2 und 3 genannten Einschränkungen und Bedingungen abzuweichen, wenn dies aus objektiven Gründen gerechtfertigt ist.
6. Unbeschadet des Absatzes 5 kann die Zusammensetzung einer nach Absatz 3 anerkannten Gruppe sich in den nachstehenden Fällen ändern:
a)
Ein Gruppenmitglied wird aus der Bietergruppe ausgeschlossen, wenn:
i)
es seinen Status als Kreditinstitut verliert, oder
ii)
es die in Absatz 3 Buchstaben a und c enthaltenen Bedingungen nicht mehr erfüllt.
In den Ziffern i und ii genannten Fällen ist das Leitinstitut verpflichtet, seiner NZB die Statusänderung seines Gruppenmitglieds bzw. seiner Gruppenmitglieder mitzuteilen.
b)
Sofern das Leitinstitut nicht mehr als Geschäftspartner für Offenmarktgeschäfte des Eurosystems zugelassen ist, verliert die Bietergruppe ihre Anerkennung als Bietergruppe.
c)
Sofern in Bezug auf die Bietergruppe nach dem 31. Juli 2014 weitere enge Verbindungen oder Beziehungen zum indirekten Halten von Mindestreserven beim Eurosystem eingegangen wurden, kann die Zusammensetzung der Bietergruppe zur Aufnahme eines neuen Mitglieds in die Gruppe geändert werden, sofern:
i)
das Leitinstitut bei seiner NZB die Anerkennung einer Änderung der Zusammensetzung der Bietergruppe beantragt;
ii)
Der Antrag enthält: 1) den Namen des Leitinstituts, 2) das Verzeichnis der MFI-Kennungen sowie die Namen aller in die Bietergruppe in ihrer neuen Zusammensetzung aufzunehmenden Institute, 3) eine Erläuterung der Grundlage für den Antrag, einschließlich einem Verzeichnis der Änderungen der engen Verbindungen und/oder der Beziehungen zum indirekten Halten von Mindestreserven zwischen den Gruppenmitgliedern (wobei jedes der Mitglieder durch seine MFI-Kennung identifiziert wird); 4) im Fall eines Gruppenmitglieds, auf das Absatz 3 Buchstabe a Ziffer ii Anwendung findet: eine schriftliche Bestätigung des Leitinstituts darüber, dass jedes Mitglied seiner Bietergruppe förmlich beschlossen hat, Mitglied dieser Bietergruppe zu sein und nicht als einzelner Geschäftspartner oder als Mitglied einer anderen Bietergruppe an den GLRGs teilzunehmen; wirksame Vereinbarungen, wie zum Beispiel Vereinbarungen über die indirekte Mindestreservehaltung nach Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1745/2003 (EZB/2003/9), aufgrund derer das Leitinstitut berechtigt ist, die erforderliche Bestätigung über die Mitglieder seiner Bietergruppe auszustellen, sofern in den betreffenden Vereinbarungen ausdrücklich geregelt ist, dass die betreffenden Gruppenmitglieder ausschließlich über das Leitinstitut an Offenmarktgeschäften des Eurosystems teilnehmen; die betreffende NZB kann in Zusammenarbeit mit den NZBen der jeweiligen Gruppenmitglieder beschließen, nachträgliche Prüfungen der Rechtswirksamkeit einer solchen schriftlichen Bestätigung in Bezug auf deren Form und Inhalt durchzuführen; und 5) im Fall eines Gruppenmitglieds, auf das Absatz 3 Buchstabe a Ziffer i Anwendung findet, eine schriftliche Bestätigung jedes zusätzlichen Mitglieds über seinen förmlichen Beschluss, Mitglied der betreffenden Bietergruppe zu sein und nicht als einzelner Geschäftspartner oder als Mitglied einer anderen Bietergruppe an den GLRGs teilzunehmen; sowie eine schriftliche Bestätigung eines jeden Instituts der Bietergruppe (das sowohl der alten als auch der neuen Zusammensetzung dieser Gruppe angehörte) über seinen förmlichen Beschluss, der neuen Zusammensetzung der Bietergruppe zuzustimmen sowie einen geeigneten und von der für das betreffende Gruppenmitglied zuständigen NZB bestätigten Nachweis im Sinne von Absatz 3 Buchstabe d Ziffer v;
iii)
Das Leitinstitut hat von seiner NZB die Bestätigung erhalten, dass die geänderte Bietergruppe als solche anerkannt wurde. Vor Erteilung der Bestätigung kann die betreffende NZB vom Leitinstitut sämtliche zusätzlichen Informationen anfordern, die für ihre Prüfung der Zusammensetzung der neuen Bietergruppe von Bedeutung sind. Bei ihrer Prüfung eines Gruppenantrags berücksichtigt die betreffende NZB auch eine gegebenenfalls erforderliche Prüfung der Gruppenmitglieder durch die NZBen, wie etwa die Überprüfung gemäß Absatz 6 Buchstabe c Ziffer ii eingereichter Unterlagen.
7. Sofern ein zum Ausschluss eines Gruppenmitglieds führender Sachverhalt vorliegt oder Änderungen der Zusammensetzung einer Bietergruppe gemäß den Absätzen 5 und 6 vom EZB-Rat anerkannt wurden, finden die nachstehenden Bedingungen Anwendung, es sei denn, der EZB-Rat bestimmt etwas anderes:
a)
das Leitinstitut kann auf der Grundlage der neuen Zusammensetzung seiner Bietergruppe erstmalig sechs Wochen, nachdem es den Antrag auf Anerkennung der Änderung der Gruppenzusammensetzung bei seiner NZB gestellt hat, an einem GLRG teilnehmen, wenn dieser Antrag erfolgreich war;
b)
ein Institut, das nicht mehr Mitglied einer Bietergruppe ist, darf weder als Einzelinstitut noch als Mitglied einer anderen Bietergruppe an weiteren GLRGs teilnehmen, es sei denn, es stellt einen neuen Antrag gemäß den Absätzen 1, 3 oder 6.
Artikel 4
Obergrenzen für die Kreditaufnahme
1. Die Teilnahme an GLRGs als Einzelinstitut oder als Leitinstitut einer Bietergruppe unterliegt bestimmten Obergrenzen für die Kreditaufnahme. Die für einen einzelnen Teilnehmer geltenden Obergrenzen für die Kreditaufnahme werden anhand von Daten zu ausstehenden Beträgen anrechenbarer Kredite und der anrechenbaren Nettokreditvergabe des einzelnen Teilnehmers ermittelt. Die für das Leitinstitut einer Bietergruppe geltenden Obergrenzen für die Kreditaufnahme werden anhand der aggregierten Daten zu ausstehenden Beträgen anrechenbarer Kredite und der anrechenbaren Nettokreditvergabe aller Mitglieder der Bietergruppe ermittelt. Sofern Änderungen der Zusammensetzung einer Bietergruppe gemäß Artikel 3 Absatz 5 oder Absatz 6 anerkannt wurden, werden alle nachfolgenden Berechnungen der Obergrenzen für die Kreditaufnahme anhand der Bilanzdaten der Bietergruppe in ihrer neuen Zusammensetzung durchgeführt. Die für jeden Teilnehmer in Bezug auf jedes GLRG geltenden Obergrenzen für die Kreditaufnahme werden als Höchstbietungsbetrag für den jeweiligen Teilnehmer angesehen und die in Anhang I Abschnitt 5.1.4 der Leitlinie EZB/2011/14 festgelegten Bestimmungen über Gebote, die den Höchstbietungsbetrag überschreiten, finden Anwendung.
2. Bei den beiden aufeinander folgenden GLRGs, die im September und Dezember 2014 durchgeführt werden sollen, ist jeder Teilnehmer berechtigt, einen Betrag aufzunehmen, der ein anfängliches Kreditlimit in der Summe nicht übersteigt. Das anfängliche Kreditlimit jedes Teilnehmers beträgt 7 % des Gesamtbetrags seiner am 30. April 2014 ausstehender anrechenbarer Kredite. Anhang I enthält die entsprechenden technischen Berechnungen. Ein anfängliches Kreditlimit, das nicht in Anspruch genommen wurde, steht in nachfolgenden GLRGs nicht zur Verfügung.
3. In Bezug auf jedes nachfolgende GLRG, das vierteljährlich im Zeitraum zwischen März 2015 und Juni 2016 durchgeführt wird, ist jeder Teilnehmer berechtigt, ein zusätzliches Kreditlimit in Anspruch zu nehmen. Das zusätzliche Kreditlimit jedes Teilnehmers ist der höhere Betrag aus i) Null und ii) dem Dreifachen der kumulierten anrechenbaren Nettokreditvergabe dieses Teilnehmers zwischen dem 1. Mai 2014 und dem jeweiligen Zuteilungsstichtag, die über die nach Absatz 4 bestimmte Referenzgröße hinausgeht, abzüglich von Beträgen, die zuvor im Rahmen von GLRGs aufgenommen wurden, die im Zeitraum ab März 2015 durchgeführt werden. Anhang I enthält die einschlägigen technischen Berechnungen.
4. Die Referenzgröße eines Teilnehmers wird anhand der anrechenbaren Nettokreditvergabe im zwölfmonatigen Zeitraum vom 1. Mai 2013 bis zum 30. April 2014 (nachfolgend der „Bezugszeitraum für die Referenzgröße“) wie folgt bestimmt:
a)
Für Teilnehmer, die für den Bezugszeitraum für die Referenzgröße eine positive anrechenbare Nettokreditvergabe melden oder die nach dem 1. Mai 2013 gegründet wurden, ist die anwendbare Referenzgröße null.
b)
Für Teilnehmer, die für den Bezugszeitraum für die Referenzgröße eine negative anrechenbare Nettokreditvergabe melden, wird die Referenzgröße ermittelt, indem die durchschnittliche monatliche anrechenbare Nettokreditvergabe eines jeden Teilnehmers im Bezugszeitraum für die Referenzgröße bestimmt wird und dieser Durchschnittswert mit der Anzahl der zwischen dem 30. April 2014 und dem Ende des Zuteilungsreferenzmonats verstrichenen Monate multipliziert wird. Diese Formel gilt für die Zuteilungsreferenzmonate bis einschließlich April 2015. Danach bleibt die Referenzgröße unverändert bei dem am 30. April 2015 erreichten Wert. In Anhang I werden die einschlägigen technischen Berechnungen beschrieben.
Artikel 5
Zinsen
Der Zinssatz für die GLRGs, der sich aus dem zum Zeitpunkt der Tenderankündigung geltenden Hauptrefinanzierungssatz für das jeweilige GLRG zuzüglich eines festen Spreads von 10 Basispunkten zusammensetzt, gilt für die Laufzeit des jeweiligen Geschäfts. Zinsen sind nachträglich zum Laufzeitende des Geschäfts fällig, oder, sofern einschlägig, bei vorzeitiger Rückzahlung wie in den Artikeln 6 und 7 vorgesehen.
Artikel 6
Vorzeitige Rückzahlung
1. Nach Ablauf von 24 Monaten nach Abschluss jedes GLRGs haben die Teilnehmer die Möglichkeit, den Betrag der GLRGs herabzusetzen oder die GLRGs vor Ende der Laufzeit zu beenden.
2. An vom Eurosystem näher zu bestimmenden Tagen werden im halbjährlichen Rhythmus Zeitpunkte der vorzeitigen Rückzahlung festgesetzt, wobei diese Tage mit dem Abwicklungstag eines Hauptrefinanzierungsgeschäfts des Eurosystems zusammenfallen.
3. Damit ein Teilnehmer das Verfahren zur vorzeiten Rückzahlung nutzen kann, muss er der betreffenden NZB mindestens eine Woche vor dem Zeitpunkt der vorzeitigen Rückzahlung mitteilen, dass er eine Rückzahlung im Rahmen des Verfahrens zur vorzeitigen Rückzahlung zu dem genannten Zeitpunkt der vorzeitigen Rückzahlung beabsichtigt.
4. Die in Absatz 3 genannte Mitteilung wird eine Woche vor dem Zeitpunkt der vorzeitigen Rückzahlung, auf den sie sich bezieht, für den Teilnehmer verbindlich. Zahlt der Teilnehmer den im Rahmen des Verfahrens zur vorzeitigen Rückzahlung fälligen Betrag weder vollständig noch teilweise bis zum Fälligkeitsdatum, kann eine in Anhang I Anlage 6 Abschnitt 1 der Leitlinie EZB/2011/14 vorgesehene finanzielle Sanktion verhängt werden. Die in dem genannten Abschnitt vorgesehenen Bestimmungen, die bei Verstößen gegen die Regeln für Tenderoperationen gelten, finden Anwendung, wenn ein Teilnehmer den zu dem jeweiligen Zeitpunkt der vorzeitigen Rückzahlung fälligen Betrag weder vollständig noch teilweise zurückzahlt. Die Verhängung einer finanziellen Sanktion erfolgt unbeschadet des Rechts der betreffenden NZB, die für den Eintritt eines Beendigungs- oder Kündigungsereignisses vorgesehenen Rechtsbehelfe gemäß Anhang II der Leitlinie EZB/2011/14 auszuüben.
Artikel 7
Vorzeitige Pflichtrückzahlungen
1. Teilnehmer an GLRGs, deren kumulierte anrechenbare Nettokreditvergabe im Zeitraum vom 1. Mai 2014 bis zum 30. April 2016 unter der am 30. April 2016 für sie geltenden Referenzgröße liegt, müssen ihre anfänglich und zusätzlich aufgenommenen Kredite am 29. September 2016 vollständig zurückzahlen, sofern vom Eurosystem kein anderer Zeitpunkt festgelegt wird. Anhang I enthält die entsprechenden technischen Berechnungen.
2. Sofern die Kredite, die ein Teilnehmer im Rahmen seines zusätzlichen Kreditlimits in den von März 2015 bis Juni 2016 durchgeführten GLRGs aufgenommen hat, insgesamt das zum Zuteilungsreferenzmonat April 2016 berechnete zusätzliche Kreditlimit übersteigen, ist der über diesem zusätzlichen Kreditlimit liegende Betrag am 29. September 2016 zahlbar, sofern vom Eurosystem keinen anderer Zeitpunkt festgelegt wird. Anhang I enthält die entsprechenden technischen Berechnungen.
3. Sofern Änderungen der Zusammensetzung einer Bietergruppe gemäß Artikel 3 Absatz 5 oder 6 anerkannt wurden, wird die Berechnung für die Zwecke der vorzeitigen Pflichtrückzahlungen des Leitinstituts (einschließlich der anwendbaren Referenzgröße) anhand der Bilanzdaten der Bietergruppe in ihrer neuen Zusammensetzung in Bezug auf alle Kredite vorgenommen, unabhängig davon, ob diese vor oder nach der Änderung der Bietergruppe aufgenommen wurden.
4. Die betreffende NZB setzt ihre Teilnehmer, die der vorzeitigen Rückzahlungspflicht unterliegen, spätestens am 31. August 2016 über diese Pflicht in Kenntnis, sofern vom Eurosystem kein anderer Zeitpunkt festgelegt wird. Eine Mitteilung einer NZB gemäß dem vorliegenden Artikel 7 oder gemäß Artikel 9 hinsichtlich einer vorzeitigen Pflichtrückzahlung stellt keine Mitteilung über ein Kündigungs- oder Beendigungsereignis dar.
5. Zahlt der Teilnehmer den im Rahmen des Verfahrens zur vorzeitigen Pflichtrückzahlung fälligen Betrag weder vollständig noch teilweise bis zum Fälligkeitsdatum, kann eine in Anhang I Anlage 6 Abschnitt 1 der Leitlinie EZB/2011/14 vorgesehene finanzielle Sanktion verhängt werden. Die in dem genannten Abschnitt vorgesehenen Bestimmungen, die bei Verstößen gegen die Regeln für Tenderoperationen gelten, finden Anwendung, wenn ein Teilnehmer den zu dem Zeitpunkt der vorzeitigen Pflichtrückzahlung fälligen Betrag weder vollständig noch teilweise zurückzahlt. Die Verhängung einer finanziellen Sanktion erfolgt unbeschadet des Rechts der NZB, die für den Eintritt eines Beendigungs- oder Kündigungsereignisses vorgesehenen Rechtsbehelfe gemäß Anhang II der Leitlinie EZB/2011/14 auszuüben, sofern ein Teilnehmer den im Rahmen des Verfahrens zur vorzeitigen Pflichtrückzahlung fälligen Betrag weder vollständig noch teilweise bis zum Fälligkeitsdatum zurückzahlt.
Artikel 8
Meldepflichten
1. Die Teilnehmer an GLRGs reichen korrekt und vollständig ausgefüllte Meldebögen bei ihrer NZB ein, und zwar im Einklang mit:
a)
dem vorgegebenen, vom EZB-Rat verabschiedeten und auf der Website der EZB veröffentlichten Inhalt und Zeitrahmen;
b)
den in Anhang II enthaltenen Leitlinien.
2. Die in diesem Meldebogen verwendeten Begriffe sind im Sinne der in Verordnung (EG) Nr. 25/2009 (EZB/2008/32) enthaltenen Begriffsbestimmungen zu verstehen.
3. Im Rahmen der Erfüllung der Meldepflichten, denen sie gemäß Absatz 1 unterliegen, halten die Teilnehmer die anwendbaren, in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 25/2009 (EZB/2008/32) festgelegten Mindestanforderungen für die Übermittlung, Exaktheit, Erfüllung der Konzepte und Korrekturen ein.
4. Sofern ein Institut an einem GLRG teilnimmt und solange es im Rahmen eines GLRG noch über ausstehende Beträge verfügt, ist es verpflichtet, vierteljährlich bis September 2018 oder gegebenenfalls bis zur vollständigen vorzeitigen Rückzahlung Meldebögen einzureichen, die im Einklang mit Absatz 1 ausgefüllt wurden.
5. Die Teilnehmer reichen Meldebögen, die den Bezugszeitraum für die Referenzgröße vor ihrer erstmaligen Teilnahme an GLRGs betreffen, innerhalb der auf der Website der EZB veröffentlichten Fristen für die Übermittlung vollständig ausgefüllter Meldebögen an die betreffende NZB ein.
6. Die Leitinstitute von Bietergruppen reichen Meldebögen ein, die aggregierte Daten aller Mitglieder der Bietergruppe enthalten. Die NZB des Leitinstituts oder eine NZB eines Mitglieds einer Bietergruppe kann, sofern dies in Abstimmung mit der NZB des Leitinstituts erfolgt, verlangen, dass das Leitinstitut disaggregierte Daten für jedes einzelne Gruppenmitglied einreicht.
7. Sofern Änderungen der Zusammensetzung der Bietergruppe gemäß Artikel 3 Absatz 5 oder 6 anerkannt wurden, reicht das Leitinstitut innerhalb des auf der Website der EZB veröffentlichten Zeitrahmens für die Übermittlung vollständig ausgefüllter Meldebögen an die betreffende NZB Meldebögen ein, anhand derer jeweils unter Berücksichtigung der neuen Zusammensetzung der Bietergruppe das relevante Kreditlimit sowie die anwendbare Referenzgröße ermittelt werden.
8. Die Teilnehmer an GLRGs müssen eine jährliche Prüfung der Exaktheit der gemäß Absatz 1 gemeldeten Daten durchführen. Diese Prüfung kann durch einen externen Wirtschaftsprüfer erfolgen, z. B. im Rahmen der jährlichen Revision. Statt des Einsatzes eines externen Wirtschaftsprüfers können die Teilnehmer entsprechende, vom Eurosystem anerkannte Regelungen treffen. Die NZB des Teilnehmers wird über das Ergebnis dieser Prüfung informiert, das im Fall der Beteiligung einer Bietergruppe den NZBen der Gruppenmitglieder zur Verfügung gestellt wird. Auf deren Ersuchen werden der NZB des Teilnehmers detaillierte Ergebnisse der gemäß diesem Absatz vorgenommenen Prüfungen übermittelt und im Fall einer Gruppenbeteiligung werden diese anschließend den NZBen der Gruppenmitglieder zur Verfügung gestellt.
9. Informationen über die Zusammensetzung der Bietergruppen werden in der Datenbank RIAD (Register of Institutions and Affiliates Database) gespeichert; diese können innerhalb des Eurosystems ausgetauscht werden.
Artikel 9
Nichteinhaltung der Meldepflichten
1. Sofern ein Teilnehmer die in Artikel 8 genannten Meldepflichten nicht einhält:
a)
werden im Fall, dass ein Teilnehmer Daten zur Ermittlung der Obergrenzen für die Kreditaufnahme für das anfängliche oder zusätzliche Kreditlimit innerhalb der betreffenden Frist nicht meldet, die Obergrenzen auf Null herabgesetzt; und
b)
wird der Gesamtbetrag der aufgenommen Mittel in Bezug auf alle GLRGs fällig, sofern ein Teilnehmer Daten nicht meldet, die der Beurteilung der Anwendbarkeit vorzeitiger Pflichtrückzahlungen sowie der Berechnung der betreffenden etwaigen Rückzahlungsbeträge dienen.
Bevor eine in diesem Absatz vorgesehene Maßnahme getroffen wird, erhält der betreffende Teilnehmer die Gelegenheit zur Stellungnahme, sofern er der Ansicht ist, dass die Nichteinhaltung auf Umstände zurückzuführen ist, die außerhalb seines Verantwortungsbereichs liegen.
2. Die in Absatz 1 genannten Bestimmungen gelten unbeschadet etwaiger Sanktionen, die gemäß dem Beschluss EZB/2010/10 (6) in Bezug auf die in der Verordnung (EG) Nr. 25/2009 (EZB/2008/32) festgelegten Meldepflichten verhängt werden können.
3. Sofern Fehler in den mittels der Meldebögen eingereichten Daten festgestellt und durch einen Teilnehmer oder die NZB angezeigt werden, nimmt das Eurosystem eine Abschätzung der Folgen des betreffenden Fehlers vor und ergreift entsprechende Maßnahmen, wozu die Möglichkeit gehört, vorzeitige Pflichtrückzahlungen zu verlangen.
Artikel 10
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft.
Geschehen zu Frankfurt am Main am 29. Juli 2014.
DECISIONE DELLA BANCA CENTRALE EUROPEA
del 29 luglio 2014
relativa a misure sulle operazioni mirate di rifinanziamento a più lungo termine
(BCE/2014/34)
(2014/541/UE)
IL CONSIGLIO DIRETTIVO DELLA BANCA CENTRALE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea, in particolare il primo trattino dell'articolo 127, paragrafo 2,
visto lo statuto del Sistema europeo di banche centrali e della Banca centrale europea, in particolare il primo trattino dell'articolo 3.1, l'articolo 12.1, il secondo trattino dell'articolo 18.1 e il secondo trattino dell'articolo 34.1,
visto l'Indirizzo BCE/2011/14 del 20 settembre 2011 sugli strumenti e sulle procedure di politica monetaria dell'Eurosistema (1),
visto l'Indirizzo BCE/2013/4 del 20 marzo 2013 relativo a misure temporanee supplementari sulle operazioni di rifinanziamento dell'Eurosistema e sull'idoneità delle garanzie, e che modifica l'indirizzo BCE/2007/9 (2),
Considerando quanto segue:
(1)
Ai sensi dell'articolo 18.1 dello statuto del Sistema europeo di banche centrali e della Banca centrale europea, la Banca centrale europea (BCE) e le banche centrali nazionali degli Stati membri la cui moneta è l'euro (di seguito le «BCN») possono effettuare operazioni di credito con enti creditizi ed altri operatori di mercato, erogando prestiti sulla base di adeguate garanzie.
(2)
Il 5 giugno 2014, nel perseguimento del mandato di preservare la stabilità dei prezzi, il Consiglio direttivo ha deciso di introdurre misure intese a migliorare il funzionamento del meccanismo di trasmissione della politica monetaria sostenendo l'erogazione di prestiti all'economia reale. Una misura specifica annunciata dal Consiglio direttivo in relazione a tale obiettivo è stata la decisione di condurre una serie di operazioni mirate di rifinanziamento a più lungo termine (OMRLT) nell'arco di due anni. Tramite le OMRLT, il Consiglio direttivo mira a sostenere l'erogazione di prestiti bancari a favore del settore privato non finanziario, ossia famiglie e società non finanziarie, negli Stati membri la cui moneta è l'euro. Questa misura non riguarda i prestiti alle famiglie per l'acquisto di abitazioni. Dai prestiti idonei a favore del settore privato non finanziario nel contesto della presente misura sono esclusi pertanto i prestiti alle famiglie per l'acquisto di abitazioni.
(3)
Al fine di agevolare la partecipazione di enti che, per motivi organizzativi, ricorrono ai finanziamenti dell'Eurosistema attraverso l'uso di una struttura di gruppo, si prevede che la partecipazione alle OMRLT sarà possibile su base di gruppo laddove esista una base istituzionale per un regime di gruppo. La partecipazione di gruppo sarà effettuata attraverso un membro del gruppo specificamente individuato e conformemente alle condizioni prescritte. Inoltre, al fine di affrontare le problematiche collegate alla distribuzione della liquidità all'interno del gruppo, si garantisce che in caso di gruppi costituiti sulla base di stretti legami tra i membri, tutti i membri del gruppo diano formale conferma scritta della loro partecipazione al gruppo.
(4)
I partecipanti alle OMRLT saranno soggetti a limiti di prestito. Essi avranno diritto ad un plafond iniziale rispetto alle due OMRLT che saranno condotte a settembre e a dicembre 2014. L'importo che può essere preso in prestito a titolo di tale plafond iniziale sarà determinato sulla base dell'ammontare totale in essere dei prestiti idonei erogati dal partecipante al settore privato non finanziario al 30 aprile 2014. Indipendentemente dalla loro partecipazione alle OMRLT condotte nel 2014, i partecipanti avranno diritto a plafond aggiuntivi rispetto alle sei OMRLT successive condotte nel 2015 e nel 2016. Gli importi che possono essere presi in prestito a titolo di tali plafond aggiuntivi saranno determinati sulla base dell'ammontare di prestiti netti idonei erogati dal partecipante a favore del settore privato non finanziario, calcolato in base ai criteri prescritti nel corso di un periodo determinato, che risulti superiore ad uno specifico valore di riferimento. Nel definire il valore di riferimento applicabile, il Consiglio direttivo intende trovare un equilibrio tra l'esigenza di mantenere la natura mirata del provvedimento e l'obiettivo di agevolare la partecipazione sufficiente a queste operazioni per ottenere un impatto significativo sul meccanismo di trasmissione della politica monetaria.
(5)
Decorsi 24 mesi da ciascuna OMRLT, i partecipanti avranno l'opzione di rimborsare gli importi ottenuti conformemente alle procedure prescritte.
(6)
Gli obiettivi della OMRLT sono rafforzati da un obbligo di rimborso anticipato nel settembre 2016 se l'ammontare dei prestiti netti idonei di un partecipante che ha ottenuto finanziamenti nell'ambito delle OMRLT, calcolato in base ai criteri prescritti nel corso di un periodo determinato, è inferiore al suo valore di riferimento applicabile.
(7)
Gli enti che intendono partecipare alle OMRLT saranno soggetti a determinati obblighi di segnalazione. I dati segnalati verranno utilizzati per determinare il plafond iniziale e i plafond aggiuntivi, calcolare il valore di riferimento applicabile, calcolare eventuali rimborsi obbligatori anticipati e monitorare l'impatto della OMRLT. Si prevede inoltre che le BCN che ricevono i dati segnalati possano scambiarli all'interno dell'Eurosistema nella misura e al livello necessario per la corretta attuazione nonché per l'analisi dell'efficacia del regime delle OMRLT. Per la convalida appropriata dei dati forniti, i dati statistici raccolti possono essere condivisi all'interno dell'Eurosistema.
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Definizioni
Ai fini della presente decisione si applicano le seguenti definizioni:
1)
per «mese di aggiudicazione di riferimento» si intende il mese più recente per il quale sono disponibili dati sui prestiti netti idonei per ogni aggiudicazione di OMRLT;
2)
per «ente creditizio» si intende un ente creditizio ai sensi dell'appendice 2 (glossario) dell'allegato I dell'Indirizzo BCE/2011/14;
3)
per «prestiti idonei» si intendono i prestiti a società non finanziarie e famiglie (incluse le istituzioni senza scopo di lucro al servizio delle famiglie) residenti in Stati membri la cui moneta è l'euro, ad eccezione dei prestiti a famiglie per l'acquisto di abitazioni; il termine «residente», a tali fini, va inteso nell'accezione di cui all'articolo 1 del regolamento (CE) n. 2533/98 del Consiglio (3);
4)
per «prestiti netti idonei» si intendono i prestiti lordi sotto forma di prestiti idonei al netto dei rimborsi delle consistenze in essere dei prestiti idonei nel corso di un periodo determinato, come specificato nell'allegato II;
5)
per «istituzione finanziaria monetaria» (IFM) si intende il termine nell'accezione di cui all'articolo 1 del regolamento (CE) n. 25/2009 della Banca centrale europea (BCE/2008/32) (4);
6)
per «codice IFM» si intende un codice identificativo unico per una IFM che si trova nell'elenco di IFM a fini statistici redatto e pubblicato dalla BCE a fini statistici ai sensi del regolamento (CE) n. 25/2009 (BCE/2008/32);
7)
per «consistenze in essere dei prestiti idonei» si intendono le consistenze in essere dei prestiti idonei iscritti a bilancio, ad esclusione dei prestiti idonei cartolarizzati o trasferiti altrimenti senza cancellazione dal bilancio, come ulteriormente specificato nell'allegato II;
8)
per «partecipante» si intende una controparte ammessa alle operazioni di politica monetaria di mercato aperto dell'Eurosistema ai sensi dell'allegato I dell'indirizzo BCE/2011/14, che presenta offerte nelle procedure d'asta relative a OMRLT su base individuale o di gruppo come ente capofila e che è soggetta a tutti i diritti e gli obblighi connessi alla sua partecipazione alle procedure d'asta relative a OMRLT;
9)
per «BCN competente» si intende la BCN dello Stato membro dell'area dell'euro in cui un partecipante è stabilito.
Articolo 2
Operazioni mirate di rifinanziamento a più lungo termine
1. L'Eurosistema conduce otto OMRLT secondo un calendario pubblicato sul sito Internet della BCE.
2. Tutte le OMRLT in essere scadono ad una data prestabilita pubblicata sul sito Internet della BCE.
3. Le OMRLT sono:
a)
operazioni temporanee di finanziamento;
b)
effettuate a livello decentrato dalle singole BCN;
c)
effettuate mediante aste standard; e
d)
effettuate in forma di procedure d'asta a tasso fisso.
4. Le condizioni standard alle quali le BCN sono disponibili a partecipare a operazioni di credito si applicano con riguardo alle OMRLT, se non diversamente specificato nella presente decisione. Tali condizioni comprendono le procedure per l'esecuzione di operazioni di mercato aperto, i criteri che determinano l'idoneità delle controparti e delle garanzie ai fini delle operazioni di credito dell'Eurosistema e le sanzioni in caso di inosservanza degli obblighi di controparte, come stabilite nelle discipline generali e temporanee applicabili alle operazioni di rifinanziamento e attuate mediante disposizioni contrattuali e/o regolamentari adottate dalle BCN a livello nazionale.
5. In caso di discrepanze tra la presente decisione e l'Indirizzo BCE/2011/14, unitamente ad ogni altro atto giuridico della BCE che stabilisce il quadro giuridico applicabile alle operazioni di rifinanziamento a più lungo termine e/o alle misure che vi diano attuazione al livello nazionale, la presente decisione prevale.
Articolo 3
Partecipazione
1. Gli enti possono partecipare alle OMRLT su base individuale se sono controparti idonee per le operazioni di politica monetaria di mercato aperto dell'Eurosistema. Un ente partecipante alle OMRLT su base individuale non può partecipare su base di gruppo.
2. Gli enti possono partecipare alle OMRLT su base di gruppo formando un gruppo OMRLT. La partecipazione su base di gruppo è rilevante ai fini del calcolo dei limiti di prestito e valori di riferimento applicabili di cui all'articolo 4 e dei connessi obblighi di segnalazione di cui all'articolo 8. La partecipazione su base di gruppo è soggetta alle seguenti limitazioni:
a)
un ente non può fare parte di più di un gruppo OMRLT;
b)
un ente partecipante alle OMRLT su base di gruppo non può partecipare su base individuale;
c)
l'ente designato come ente capofila è l'unico membro del gruppo OMRLT che può partecipare alle procedure d'asta relative a OMRLT; e
d)
la composizione e l'ente capofila di un gruppo OMRLT restano invariati per tutte le otto OMRLT, fatti salvi i paragrafi 5 e 6.
3. La partecipazione alle OMRLT tramite un gruppo OMRLT richiede che siano soddisfatte le seguenti condizioni.
a)
A decorrere dal 31 luglio 2014, ogni membro del gruppo:
i)
ha uno stretto legame con un altro membro del gruppo nell'accezione di «stretto legame» specificata nel glossario di cui all'allegato I dell'Indirizzo BCE/2011/14 e i riferimenti ivi inclusi a «controparte», «garante», «emittente» o «debitore» sono intesi come riferiti a un membro del gruppo; ovvero
ii)
detiene riserve obbligatorie minime presso l'Eurosistema conformemente al Regolamento (CE) n. 1745/2003 della Banca centrale europea (BCE/2003/9) (5) in maniera indiretta tramite un altro membro del gruppo o è utilizzato da un altro membro del gruppo per detenere riserve obbligatorie minime presso l'Eurosistema in maniera indiretta.
b)
Il gruppo nomina un proprio membro ente capofila del gruppo. L'ente capofila è una controparte idonea per le operazioni di politica monetaria di mercato aperto dell'Eurosistema.
c)
Tutti i membri del gruppo OMRLT sono enti creditizi stabiliti in Stati membri la cui moneta è l'euro, che soddisfano i criteri di cui ai paragrafi a) e b) della sezione 2.1 dell'allegato I all'Indirizzo BCE/2011/14.
d)
L'ente capofila presenta domanda di partecipazione di gruppo alla propria BCN secondo il calendario approvato dal Consiglio direttivo e pubblicato sul sito Internet della BCE. La domanda indica:
i)
la denominazione dell'ente capofila;
ii)
l'elenco dei codici IFM e delle denominazioni di tutti gli enti da includere nel gruppo OMRLT;
iii)
una spiegazione dei presupposti per una domanda di gruppo, compreso un elenco degli stretti legami e/o dei rapporti sulla detenzione indiretta delle riserve minime tra i membri del gruppo (identificando ogni membro con il suo codice IFM);
iv)
nel caso di membri del gruppo a cui si applica il paragrafo 3, lettera a), punto ii): una conferma scritta dell'ente capofila che certifica che ciascun membro del suo gruppo OMRLT ha adottato una decisione formale di divenire membro del gruppo OMRLT in questione e di non partecipare alle OMRLT come controparte individuale o membro di altri gruppi OMRLT, nonché la prova adeguata che la relativa conferma scritta dell'ente capofila è stata sottoscritta da firmatari debitamente autorizzati; l'esistenza di validi accordi, come quelli per la detenzione indiretta di riserve obbligatorie minime ai sensi dell'articolo 10, paragrafo 2, del Regolamento (CE) n. 1745/2003 (BCE/2003/9), consente a un ente capofila di effettuare la necessaria certificazione in relazione ai membri del proprio gruppo OMRLT qualora tali accordi stabiliscano espressamente che i relativi membri del gruppo partecipano esclusivamente ad operazioni di mercato aperto dell'Eurosistema tramite l'ente capofila; la BCN competente, in collaborazione con le BCN dei relativi membri del gruppo, può decidere di effettuare controlli ex post, di forma e di sostanza, in relazione alla validità della suddetta conferma scritta; e
v)
nel caso di membri del gruppo a cui si applica il paragrafo 3, lettera a), punto i): (1) una conferma scritta di ciascuno di tali membri della sua decisione formale di divenire membro del gruppo OMRLT in questione e di non partecipare alle OMRLT come controparte individuale o membro di altri gruppi OMRLT; nonché (2) la prova adeguata, confermata dalla BCN del relativo membro del gruppo, che questa decisione formale è stata presa al più alto livello decisionale della struttura societaria del membro (come il consiglio di amministrazione o un organo decisionale equivalente) conformemente ad ogni applicabile disposizione normativa e statutaria.
e)
L'ente capofila ha ottenuto conferma dalla sua BCN che il gruppo OMRLT è stato riconosciuto come tale. Prima di dare la sua conferma, la BCN competente può chiedere all'ente capofila di fornire tutte le informazioni supplementari pertinenti per la sua valutazione del potenziale gruppo OMRLT. Nella sua valutazione di una domanda di gruppo, la BCN competente deve tenere conto anche delle valutazioni delle BCN dei membri del gruppo che si rendessero necessarie, come ad esempio le verifiche dei documenti forniti ai sensi del paragrafo 3), lettera d).
Ai fini della presente decisione, anche gli enti creditizi soggetti a vigilanza su base consolidata, incluse le filiali dello stesso ente creditizio, possono essere considerati come richiedenti idonei ai fini del riconoscimento del gruppo OMRLT e sono tenuti a rispettare, mutatis mutandis, le limitazioni e le condizioni previste nel presente articolo. La presente disposizione agevola la formazione di gruppi OMRLT tra tali enti, ove questi facciano parte della stessa entità giuridica. Al fine di dare una conferma relativa alla formazione o una modifica nella composizione di un gruppo OMRLT di questo tipo, le disposizioni dei paragrafi 3), lettera d), punto iv) e 6), lettera c), punto (ii), numero 4) si applicano rispettivamente.
4. Se uno o più degli enti inclusi nella domanda per il riconoscimento del gruppo OMRLT non soddisfano le condizioni di cui al paragrafo 3, la BCN competente può respingere parzialmente la domanda del gruppo proposto. In questo caso, gli enti che presentano la domanda decidono se agire come un gruppo OMRLT la cui composizione è ridotta di conseguenza o ritirare la domanda di riconoscimento del gruppo OMRLT.
5. In casi eccezionali, ove sussistano giustificazioni oggettive, il Consiglio direttivo può decidere di derogare alle limitazioni e alle condizioni di cui ai paragrafi 2 e 3.
6. Fatto salvo il paragrafo 5 che precede, la composizione di un gruppo riconosciuto in conformità al paragrafo 3 può cambiare in presenza delle seguenti circostanze:
a)
Un membro del gruppo è escluso dal gruppo OMRLT se:
i)
perde il suo status di ente creditizio; oppure
ii)
non soddisfa più i requisiti di cui al paragrafo 3, lettere a) e c).
Nei casi di cui ai punti i) o ii) di cui sopra, l'ente capofila notifica alla sua BCN la modifica di status del/i membro/i del suo gruppo.
b)
Se un ente capofila perde la sua idoneità come controparte per le operazioni di politica monetaria di mercato aperto dell'Eurosistema, il gruppo OMRLT perde il suo riconoscimento come gruppo OMRLT.
c)
Se, in relazione al gruppo OMRLT, dopo il 31 luglio 2014, si instaurano ulteriori stretti legami o rapporti per la detenzione indiretta di riserve obbligatorie minime presso l'Eurosistema, la composizione del gruppo OMRLT può cambiare per consentirvi l'ingresso di un nuovo membro a condizione che:
i)
l'ente capofila faccia domanda alla sua BCN per il riconoscimento di una modifica nella composizione del gruppo OMRLT;
ii)
la domanda includa: (1) la denominazione dell'ente capofila, (2) l'elenco dei codici IFM e delle denominazioni di tutti gli enti da includere nella nuova composizione del gruppo OMRLT, (3) una spiegazione dei presupposti per la domanda, compreso un elenco delle modifiche intervenute agli stretti legami e/o ai rapporti sulla detenzione indiretta delle riserve minime tra i membri del gruppo (identificando ogni membro con il suo codice IFM); (4) nel caso di membri del gruppo a cui si applica il paragrafo 3, lettera a), punto ii): una conferma scritta dell'ente capofila che certifica che ciascun membro del suo gruppo OMRLT ha adottato una decisione formale di divenire membro del gruppo OMRLT in questione e di non partecipare alle OMRLT come controparte individuale o membro di altri gruppi OMRLT; l'esistenza di validi accordi, come quelli per la detenzione indiretta di riserve obbligatorie minime ai sensi dell'articolo 10, paragrafo 2, del Regolamento (CE) n. 1745/2003 (BCE/2003/9), consente a un ente capofila di effettuare la necessaria certificazione in relazione ai membri del proprio gruppo OMRLT qualora tali accordi stabiliscano espressamente che i relativi membri del gruppo partecipano esclusivamente ad operazioni di mercato aperto dell'Eurosistema tramite l'ente capofila; la BCN competente, in collaborazione con le BCN dei relativi membri del gruppo, può decidere di effettuare controlli ex post, di forma e di sostanza, in relazione alla validità della suddetta conferma scritta; (5) nel caso di membri del gruppo a cui si applica il paragrafo 3, lettera a), punto i), una conferma scritta di ogni membro aggiuntivo della sua decisione formale di essere un membro del gruppo OMRLT in questione e di non partecipare alle OMRLT come controparte individuale o come membro di altri gruppi OMRLT e una conferma scritta di ogni ente appartenente al gruppo OMRLT (incluso nella vecchia e nella nuova composizione) della sua decisione formale di accettare la nuova composizione del gruppo OMRLT nonché la prova adeguata, confermata dalla BCN del membro del gruppo in questione, di cui paragrafo (3), lettera (d), punto (v) di cui sopra;
iii)
l'ente capofila abbia ottenuto conferma dalla sua BCN che il gruppo OMRLT oggetto di modifica è stato riconosciuto come tale. Prima di dare la sua conferma, la BCN competente può richiedere all'ente capofila di fornire tutte le informazioni supplementari rilevanti per la valutazione della nuova composizione del gruppo OMRLT. Nella sua valutazione di una domanda di gruppo, la BCN competente deve tener conto anche delle valutazioni delle BCN dei membri del gruppo che si rendessero necessarie, come ad esempio le verifiche dei documenti forniti ai sensi del paragrafo 6), lettera c), punto ii) di cui sopra.
7. A condizione che i fatti che comportano l'esclusione di un membro del gruppo si siano verificati o che le modifiche alla composizione di un gruppo OMRLT siano state accettate dal Consiglio direttivo ai sensi dei paragrafi 5 o 6, si applicano le seguenti disposizioni, salvo decisione contraria del Consiglio direttivo:
a)
l'ente capofila può partecipare ad una OMRLT sulla base della nuova composizione del suo gruppo OMRLT per la prima volta sei settimane dopo che l'ente capofila abbia presentato con esito favorevole alla sua BCN la domanda per il riconoscimento della modifica nella composizione del gruppo;
b)
un ente che non è più membro di un gruppo OMRLT non può partecipare ad alcuna ulteriore OMRLT, né a titolo individuale né come membro di un altro gruppo OMRLT, a meno che non presenti una nuova domanda in conformità dei paragrafi 1, 3 o 6.
Articolo 4
Limiti al prestito
1. La partecipazione alle OMRLT su base individuale o come ente capofila di un gruppo TLTRO è soggetta a limiti di prestito. I limiti di prestito applicabili a un partecipante individuale sono calcolati sulla base dei dati relativi ai prestiti in relazione agli importi in essere dei prestiti idonei e dei prestiti netti idonei erogati dal partecipante individuale. I limiti di prestito applicabili all'ente capofila di un gruppo OMRLT sono calcolati sulla base dei dati relativi ai prestiti su base aggregata in relazione alle consistenze in essere dei prestiti idonei e dei prestiti netti idonei erogati da tutti i membri del gruppo OMRLT. Qualora siano state riconosciute modifiche alla composizione di un gruppo OMRLT ai sensi dei paragrafi 5 o 6 dell'articolo 3, tutti i successivi calcoli dei limiti di prestito sono effettuati sulla base dei dati di bilancio del gruppo OMRLT nella nuova composizione. I limiti di prestito applicabili a ciascun partecipante rispetto ad ogni OMRLT sono da considerare come costituenti un limite massimo di offerta per ciascuno di essi e si applicano le norme relative alle offerte che superano il limite massimo di offerta, come previste alla sezione 5.1.4 dell'allegato I dell'Indirizzo BCE/2011/14.
2. Nelle due OMRLT consecutive da effettuare nel settembre e nel dicembre 2014 ogni partecipante ha diritto di prendere in prestito un importo che complessivamente non superi il plafond iniziale a titolo di OMRLT. Il plafond iniziale a titolo di OMRLT di ogni partecipante è pari al 7 % del totale delle consistenze in essere dei prestiti idonei al 30 aprile 2014. L'allegato I illustra i relativi calcoli tecnici. I plafond iniziali a titolo di OMRLT rimasti inutilizzati non sono disponibili nelle successive OMRLT.
3. Per ciascuna delle successive OMRLT effettuate trimestralmente nel periodo da marzo 2015 a giugno 2016, ogni partecipante ha diritto ad un plafond aggiuntivo a titolo di OMRLT. Il plafond aggiuntivo a titolo di OMRLT di ciascun partecipante è pari al numero più elevato tra (i) zero e (ii) tre volte l'importo per il quale i prestiti netti idonei complessivamente erogati da tale partecipante nel periodo tra il 1o maggio 2014 e la rispettiva data di aggiudicazione di riferimento superano il valore di riferimento stabilito a norma del paragrafo 4, al netto dell'importo precedentemente preso in prestito nell'ambito di OMRLT effettuate nel periodo decorrente da marzo 2015. L'allegato I illustra i relativi calcoli tecnici.
4. Il valore di riferimento di un partecipante è determinato sulla base dei prestiti netti idonei nel periodo di dodici mesi dal 1o maggio 2013 al 30 aprile 2014 (il «periodo rilevante per il calcolo del valore di riferimento»), come segue:
a)
per i partecipanti che segnalano prestiti netti idonei di segno positivo nel periodo rilevante per il calcolo del valore di riferimento ovvero se il partecipante è stato costituito dopo il 1o maggio 2013, il valore di riferimento applicabile è pari a zero;
b)
per i partecipanti che segnalano prestiti netti idonei di segno negativo nel periodo rilevante per il calcolo del valore di riferimento, questo è calcolato determinando l'ammontare medio mensile dei prestiti netti idonei di ciascun partecipante nel periodo rilevante ai fini del calcolo del valore di riferimento e moltiplicando tale dato medio per il numero di mesi trascorsi tra il 30 aprile 2014 e la fine del mese di aggiudicazione di riferimento. Questa formula si applica per i mesi di aggiudicazione di riferimento fino ad aprile 2015 incluso. Successivamente, il valore di riferimento rimane invariato rispetto al valore raggiunto il 30 aprile 2015. L'allegato I illustra i relativi calcoli tecnici.
Articolo 5
Interesse
Il tasso di interesse applicabile alle OMRLT è fissato per tutta la durata di ogni operazione al tasso per le operazioni di rifinanziamento principali applicato al momento dell'annuncio dell'asta per la relativa OMRLT, con l'aggiunta di un differenziale fisso di 10 punti base. Gli interessi sono corrisposti posticipatamente al momento della scadenza dell'operazione, o al momento del rimborso anticipato di cui agli articoli 6 e 7, secondo i casi.
Articolo 6
Rimborso anticipato
1. Decorsi 24 mesi da ciascuna OMRLT, i partecipanti hanno la facoltà di rimborsare in tutto o in parte la OMRLT prima della scadenza.
2. Con cadenza semestrale sono fissate le date per il rimborso anticipato in coincidenza con un giorno di regolamento di una operazione di rifinanziamento principale dell'Eurosistema, in date che saranno ulteriormente precisate dall'Eurosistema.
3. Al fine di avvalersi della procedura di rimborso anticipato, un partecipante notifica alla BCN competente che intende procedere a un rimborso nell'ambito della procedura di rimborso anticipato alla data di rimborso anticipato, almeno una settimana prima di tale data.
4. La notifica di cui al paragrafo 3 diventa vincolante per il partecipante una settimana prima della relativa data di rimborso anticipato. Il mancato regolamento da parte del partecipante, in tutto o in parte, dell'importo dovuto nell'ambito della procedura di rimborso anticipato alla data del rimborso può comportare l'applicazione di una sanzione pecuniaria come stabilito nella sezione 1 dell'appendice 6 dell'allegato I all'Indirizzo BCE/2011/14. Le disposizioni di tale sezione che si applicano alle violazioni delle norme relative alle operazioni d'asta si applicano qualora un partecipante ometta di regolare, in tutto o in parte, l'importo dovuto alla relativa data di rimborso anticipato. L'applicazione di una sanzione pecuniaria non pregiudica il diritto della BCN competente ad adottare le misure previste al verificarsi di un evento di inadempimento come indicato nell'allegato II dell'Indirizzo BCE/2011/14.
Articolo 7
Rimborso anticipato obbligatorio
1. I partecipanti alle OMRLT i cui prestiti netti idonei complessivi nel periodo dal 1o maggio 2014 al 30 aprile 2016 siano inferiori al valore di riferimento loro applicabile alla data del 30 aprile 2016 sono tenuti a rimborsare la totalità dei loro prestiti OMRLT iniziali e aggiuntivi il 29 settembre 2016, salva l'indicazione di una data alternativa da parte dell'Eurosistema. L'allegato I illustra i calcoli tecnici.
2. Se i prestiti totali di un partecipante rispetto al suo plafond aggiuntivo nelle OMRLT condotte da marzo 2015 a giugno 2016 superano il suo plafond aggiuntivo calcolato al mese di aggiudicazione di riferimento di aprile 2016, l'importo di tale eccedenza di prestito aggiuntivo è dovuto il 29 settembre 2016, salva l'indicazione di una data alternativa da parte dell'Eurosistema. L'allegato I illustra i calcoli tecnici.
3. Qualora delle modifiche alla composizione di un gruppo OMRLT siano state riconosciute ai sensi dei paragrafi 5 o 6 dell'articolo 3, il calcolo ai fini dei rimborsi anticipati obbligatori dell'ente capofila (compreso il valore di riferimento applicabile) è effettuato sulla base dei dati di bilancio della nuova composizione in relazione a tutti i prestiti sia antecedenti che successivi alla modifica nel gruppo OMRLT.
4. La BCN competente informa i suoi partecipanti che sono soggetti a rimborso anticipato obbligatorio al più tardi il 31 agosto 2016,, salva l'indicazione di una data alternativa da parte dell'Eurosistema. Un avviso di rimborso anticipato obbligatorio da parte di una BCN ai sensi del presente articolo 7 o del successivo articolo 9 non costituisce notifica di un evento inadempienza.
5. Il mancato regolamento da parte del partecipante, in tutto o in parte, dell'importo dovuto nell'ambito della procedura di rimborso anticipato obbligatorio alla data del rimborso può comportare l'applicazione di una sanzione pecuniaria come stabilito nella sezione 1 dell'appendice 6 dell'allegato I all'Indirizzo BCE/2011/14. Le disposizioni di tale sezione che si applicano alle violazioni delle norme relative alle operazioni d'asta si applicano qualora un partecipante non regoli, in tutto o in parte, l'importo dovuto alla data di rimborso anticipato obbligatorio. L'irrogazione di una sanzione pecuniaria non pregiudica il diritto della BCN competente ad adottare le misure previste al verificarsi di un evento di inadempimento come indicato nell'allegato II dell'Indirizzo BCE/2011/14, qualora un partecipante non regoli, in tutto o in parte, l'importo dovuto nell'ambito della procedura di rimborso anticipato obbligatorio alla data di rimborso anticipato.
Articolo 8
Obblighi di segnalazione
1. I partecipanti alle OMRLT presentano alle rispettive BCN i modelli di segnalazione accuratamente compilati nel rispetto:
a)
del contenuto e delle scadenze prescritte come approvati dal Consiglio direttivo e pubblicati sul sito Internet della BCE;
(b)
degli indirizzi specificati nell'allegato II.
2. I termini utilizzati nel modello di segnalazione vanno intesi con riferimento al Regolamento (CE) n. 25/2009 (BCE/2008/32).
3. Ai fini dell'adempimento degli obblighi di segnalazione a cui sono soggetti a norma del paragrafo 1, i partecipanti applicano i requisiti minimi richiesti per la trasmissione, l'accuratezza, la conformità concettuale e le revisioni di cui all'allegato IV del Regolamento (CE) n. 25/2009 (BCE/2008/32).
4. Se un ente partecipa ad una OMRLT, e fintanto che ha credito in essere nell'ambito di una OMRLT, esso è tenuto a presentare i modelli di segnalazione dei dati compilati su base trimestrale ai sensi del paragrafo 1 fino a settembre 2018, o fino al completo rimborso anticipato, a seconda del caso.
5. I partecipanti presentano i modelli di segnalazione relativi al periodo rilevante per il calcolo del valore di riferimento anteriore alla prima partecipazione a OMRLT entro le scadenze pubblicate sul sito Internet della BCE per l'invio dei modelli di segnalazione compilati alla BCN competente.
6. Gli enti capofila di gruppi OMRLT presentano modelli di segnalazione dei dati che riflettono i dati su base aggregata di tutti i membri del gruppo OMRLT. La BCN dell'ente capofila o una BCN di un membro di un gruppo OMRLT può, salvo il coordinamento con la BCN dell'ente capofila, richiedere che l'ente capofila presenti dati disaggregati per ogni singolo membro del gruppo.
7. Qualora siano state riconosciute modifiche alla composizione di un gruppo OMRLT conformemente ai paragrafi 5 o 6 dell'articolo 3, l'ente capofila presenta modelli di segnalazione per determinare il plafond rilevante e il valore di riferimento applicabile rispecchianti la nuova composizione del gruppo OMRLT entro le scadenze pubblicate sul sito Internet della BCE per l'invio di modelli di segnalazione compilati alla BCN competente.
8. I partecipanti a OMRLT si sottopongono a una verifica annuale dell'accuratezza sui dati segnalati ai sensi del paragrafo 1. Tale verifica può essere effettuato da un revisore esterno e può avvenire nel contesto di una revisione annuale. Anziché avvalersi di un revisore esterno, i partecipanti possono utilizzare modalità equivalenti approvate dall'Eurosistema. La BCN del partecipante è informata dell'esito di tale verifica, che è condiviso, in caso di partecipazione di gruppo a OMRLT, con le BCN dei membri del gruppo OMRLT. Gli esiti dettagliati delle verifiche eseguite ai sensi di questo paragrafo sono forniti alla BCN del partecipante che ne faccia richiesta e, in caso di partecipazione di gruppo, successivamente condivisi con le BCN dei membri del gruppo.
9. Le informazioni relative alla composizione dei gruppi OMRLT verranno conservate nel Register of Institutions and Affiliates Database (RIAD), affinché siano condivise nell'Eurosistema.
Articolo 9
Inosservanza degli obblighi di segnalazione
1. Se un partecipante non adempie agli obblighi di segnalazione di cui all'articolo 8:
a)
i limiti di prestito sono fissati a zero qualora un partecipante ometta di segnalare i dati per il calcolo dei limiti di prestito relativi al plafond iniziale o al plafond aggiuntivo entro il relativo termine; e
b)
l'intero importo dei prestiti rispetto a tutte le OMRLT diventa esigibile qualora un partecipante ometta di segnalare i dati per valutare se rimborsi anticipati obbligatori sono applicabili e per calcolare i relativi rimborsi, secondo la necessità.
Prima dell'adozione di una misura ai sensi del presente paragrafo, al partecipante interessato è data la possibilità di fornire spiegazioni qualora ritenga che il mancato adempimento fosse dovuto a circostanze che esulavano dal suo controllo.
2. Le disposizioni di cui al paragrafo 1 si applicano fatte salve eventuali sanzioni che possono essere applicate a norma della decisione BCE/2010/10 (6) rispetto agli obblighi di segnalazione di cui al Regolamento (CE) n. 25/2009 (BCE/2008/32).
3. Qualora un partecipante o la BCN identifichi e comunichi degli errori nei dati presentati tramite i modelli di segnalazione, l'Eurosistema effettua una valutazione sull'impatto dell'errore in questione e adotta iniziative adeguate, compresa la possibilità di richiedere il rimborso anticipato obbligatorio.
Articolo 10
Entrata in vigore
La presente decisione entra in vigore il giorno della sua pubblicazione.
Fatto a Francoforte sul Meno, il 29 luglio 2014