DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 5. August 2013
mit Schutzmaßnahmen gegen die Einschleppung des Virus der Afrikanischen Schweinepest aus bestimmten Drittländern oder Teilen des Hoheitsgebiets von Drittländern, in denen diese Seuche bestätigt ist, in die Europäische Union und zur Aufhebung des Beschlusses 2011/78/EU
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 4951)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2013/426/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (1), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Bei der Afrikanischen Schweinepest handelt es sich um eine für Haus- und Wildschweine hochgradig ansteckende und tödliche Virusinfektion, die sich potenziell auf rasche Weise verbreiten kann, vor allem über Erzeugnisse von infizierten Tieren und über kontaminierte unbelebte Gegenstände.
(2)
Seit die Afrikanische Schweinepest 2007 in Georgien bestätigt wurde, hat Russland von zahlreichen Ausbrüchen dieser Seuche bei Haus- und Wildschweinen im gesamten europäischen Teil seines Hoheitsgebiets berichtet. Im Anschluss an die Meldung eines Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest in dem russischen Gebiet um Leningrad an der Grenze zu Estland und Finnland wurde der Beschluss 2011/78/EU vom 3. Februar 2011 mit Schutzmaßnahmen gegen die Einschleppung des Virus der Afrikanischen Schweinepest aus Russland in die Europäische Union (2) angenommen, mit dem Maßnahmen zum Schutz vor der Einschleppung dieser Seuche in die Union festgelegt wurden.
(3)
Gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2004/68/EG des Rates vom 26. April 2004 zur Festlegung der Veterinärbedingungen für die Einfuhr und die Durchfuhr bestimmter lebender Huftiere in bzw. durch die Gemeinschaft, zur Änderung der Richtlinien 90/426/EWG und 92/65/EWG und zur Aufhebung der Richtlinie 72/462/EWG (3) und Artikel 3 der Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (4) ist die Einfuhr von Schweinen und Schweinefleischerzeugnissen aus Drittländern oder Teilen des Hoheitsgebiets von Drittländern, in denen die Afrikanische Schweinepest bestätigt ist, nicht zulässig.
(4)
Mit den Maßnahmen gemäß dem Beschluss 2011/78/EU wird sichergestellt, dass Fahrzeuge, die Schweine transportiert haben und aus infizierten Gebieten in die Union kommen, entsprechend gereinigt und desinfiziert wurden. Bei diesen Maßnahmen wird das Risiko der Ausbreitung der Seuche auf Grundlage der Übertragungswege und des Überlebens des Virus in der Umgebung berücksichtigt.
(5)
Im Juni 2013 meldete Belarus einen bestätigten Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei Schweinen in Hinterhofhaltung in der Region um Grodno nahe der Grenze zu Litauen und Polen. Aufgrund der Nähe dieser Region zur Union besteht ein hohes Risiko der Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest in das Hoheitsgebiet der Union. Die Maßnahmen gemäß dem Beschluss 2011/78/EU sollten daher auch für Fahrzeuge gelten, die aus Belarus in die Union kommen.
(6)
Vor allem sollte sichergestellt werden, dass alle Fahrzeuge, die lebende Tiere und Futtermittel transportiert haben und aus infizierten Gebieten in die Union kommen, entsprechend gereinigt und desinfiziert wurden, und dass diese Reinigung und Desinfektion ordnungsgemäß dokumentiert wird.
(7)
Der Transportunternehmer sollte sicherstellen, dass für alle Fahrzeuge, in denen Tiere oder Futtermittel transportiert werden, ein Kontrollbuch mit Angaben zu Reinigung und Desinfektion mindestens drei Jahre lang aufbewahrt wird.
(8)
Im Interesse der Klarheit und Vereinfachung des Unionsrechts sollte der Beschluss 2011/78/EG aufgehoben und durch den vorliegenden Beschluss ersetzt werden.
(9)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Zwecke des vorliegenden Beschlusses ist ein „Tiertransportfahrzeug“ ein Kraftfahrzeug, das zum Transport von lebenden Tieren oder von Futtermitteln in Tierhaltungsbetriebe verwendet worden ist.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Halter bzw. der Fahrer eines Tiertransportfahrzeugs bei Ankunft aus den Drittländern oder den Teilen des Hoheitsgebiets von Drittländern, die in Anhang I aufgeführt sind, der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats am Eingangsort in die Union nachweist, dass das Tier- oder Ladekompartiment, gegebenenfalls der Lkw-Aufbau, die Laderampe, die Ausstattung, die mit Tieren in Berührung war, die Räder und die Fahrerkabine sowie die zur Entladung verwendete(n) Schutzkleidung/Stiefel nach der letzten Entladung von Tieren oder Futtermitteln gereinigt und desinfiziert wurden.
(2) Die Angaben gemäß Absatz 1 sind in einer Erklärung zu machen, die gemäß dem Muster in Anhang II oder in einem anderen gleichwertigen Format, das mindestens die in diesem Muster vorgegebenen Angaben enthält, auszufüllen ist.
(3) Die Originalausfertigung der Erklärung gemäß Absatz 2 wird von der zuständigen Behörde drei Jahre lang aufbewahrt.
Artikel 3
(1) Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem der Eingangsort in die Union liegt, kontrolliert Tiertransportfahrzeuge, die aus den Drittländern oder den Teilen des Hoheitsgebiets von Drittländern, die in Anhang I aufgeführt sind, in die Union kommen, um festzustellen, ob sie ordnungsgemäß gereinigt und desinfiziert wurden.
(2) Ergibt die Kontrolle gemäß Absatz 1, dass Reinigung und Desinfektion ordnungsgemäß durchgeführt wurden, oder haben die zuständigen Behörden zusätzlich zu den Maßnahmen gemäß Absatz 1 die zusätzliche Desinfektion von zuvor gereinigten Tiertransportfahrzeugen, in denen Tiere transportiert wurden, angeordnet, organisiert und durchgeführt, so bestätigt die zuständige Behörde dies durch die Ausstellung einer Bescheinigung gemäß dem Muster in Anhang III.
(3) Ergibt die Kontrolle gemäß Absatz 1, dass Reinigung und Desinfektion nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurden, so ergreift die zuständige Behörde eine der folgenden Maßnahmen:
a)
Sie veranlasst, dass das Tiertransportfahrzeug an einem von ihr bestimmten Ort so nahe wie möglich an dem Eingangsort in den betreffenden Mitgliedstaat ordnungsgemäß gereinigt und desinfiziert wird und stellt dann die Bescheinigung gemäß Absatz 2 aus.
b)
Gibt es keine geeignete Einrichtung für die Reinigung und Desinfektion in der Nähe des Eingangsorts oder besteht das Risiko, dass tierische Rückstände aus dem ungereinigten Tiertransportfahrzeug entweichen, so verweigert sie diesem nicht ausreichend gereinigten und desinfizierten Tiertransportfahrzeug die Einfahrt in die Union.
(4) Die Originalausfertigung der Bescheinigung gemäß Absatz 2 wird vom Halter bzw. Fahrer des Tiertransportfahrzeugs drei Jahre lang aufbewahrt. Eine Kopie der Bescheinigung wird bei der zuständigen Behörde drei Jahre lang aufbewahrt.
Artikel 4
Der Beschluss 2011/78/EU wird aufgehoben.
Artikel 5
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 5. August 2013
DECISIONE DI ESECUZIONE DELLA COMMISSIONE
del 5 agosto 2013
relativa a misure dirette a impedire l’introduzione nell’Unione del virus della peste suina africana da taluni paesi terzi o dalle parti del territorio dei paesi terzi in cui la presenza di tale malattia è confermata e che abroga la decisione 2011/78/UE
[notificata con il numero C(2013) 4951]
(Testo rilevante ai fini del SEE)
(2013/426/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
vista la direttiva 97/78/CE del Consiglio, del 18 dicembre 1997, che fissa i principi relativi all’organizzazione dei controlli veterinari per i prodotti che provengono dai paesi terzi e che sono introdotti nella Comunità (1), in particolare l’articolo 22, paragrafo 6,
considerando quanto segue:
(1)
La peste suina africana è un’infezione virale altamente contagiosa e mortale che colpisce i suini domestici e i cinghiali e che può diffondersi rapidamente, in particolare attraverso i prodotti ottenuti da animali infetti e gli oggetti contaminati.
(2)
Da quando la presenza di peste suina africana è stata confermata in Georgia nel 2007, la Russia ha segnalato numerosi focolai di tale malattia nella popolazione di maiali e cinghiali presenti in tutta la parte europea del suo territorio. In seguito alla segnalazione di un focolaio di peste suina africana nella regione russa di Leningrado, confinante con l’Estonia e con la Finlandia, è stata adottata la decisione 2011/78/UE della Commissione, del 3 febbraio 2011, recante alcune misure volte a prevenire la trasmissione del virus della peste suina africana dalla Russia all’Unione (2), che stabilisce le disposizioni dirette a impedire l’introduzione di tale malattia nell’Unione.
(3)
A norma dell’articolo 4 della direttiva 2004/68/CE del Consiglio, del 26 aprile 2004, che stabilisce norme di polizia sanitaria per le importazioni e il transito nella Comunità di determinati ungulati vivi, che modifica le direttive 90/426/CEE e 92/65/CEE e che abroga la direttiva 72/462/CEE (3), nonché dell’articolo 3 della direttiva 2002/99/CE del Consiglio, del 16 dicembre 2002, che stabilisce norme di polizia sanitaria per la produzione, la trasformazione, la distribuzione e l’introduzione di prodotti di origine animale destinati al consumo umano (4), non sono autorizzate le importazioni di suini e di prodotti a base di carni suine in provenienza dai paesi terzi o dalle parti del territorio dei paesi terzi in cui la presenza di peste suina africana è confermata.
(4)
Le misure stabilite dalla decisione 2011/78/UE garantiscono che i veicoli che hanno trasportato suini e che entrano nell’Unione in provenienza da zone infette vengano adeguatamente puliti e disinfettati. Tali misure tengono conto del rischio di diffusione della malattia considerando le vie di trasmissione e la sopravvivenza del virus nell’ambiente.
(5)
Nel giugno 2013 la Bielorussia ha confermato la presenza di un focolaio di peste suina africana in suini da cortile nella regione di Grodno, vicina alla frontiera con la Lituania e con la Polonia. Considerando la prossimità di tale regione all’Unione, il rischio di introduzione della peste suina africana nel territorio dell’Unione è elevato. Le misure stabilite dalla decisione 2011/78/UE devono dunque essere applicate anche ai veicoli che entrano nell’Unione dalla Bielorussia.
(6)
In particolare, occorre garantire che tutti i veicoli che hanno trasportato animali vivi e mangimi e che entrano nell’Unione in provenienza da zone infette vengano adeguatamente puliti e disinfettati, e che la pulizia e la disinfezione siano opportunamente documentate.
(7)
Il trasportatore è tenuto a garantire, per ogni veicolo impiegato nel trasporto di animali o di mangimi, la tenuta di un registro contenente informazioni sulla pulizia e sulla disinfezione per un periodo minimo di tre anni.
(8)
Per motivi di chiarezza e di semplificazione della legislazione dell’Unione, occorre abrogare la decisione 2011/78/UE e sostituirla con la presente decisione.
(9)
Le misure di cui alla presente decisione sono conformi al parere del comitato permanente per la catena alimentare e la salute degli animali,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Ai fini della presente decisione si definisce «veicolo per bestiame» qualsiasi veicolo che sia stato utilizzato per il trasporto di animali vivi o per il trasporto di mangimi verso gli allevamenti.
Articolo 2
1. Gli Stati membri provvedono affinché l’operatore responsabile o il conducente di un veicolo per bestiame, al momento dell’arrivo dai paesi terzi o dalle parti del territorio dei paesi terzi elencati nell’allegato I, fornisca all’autorità competente dello Stato membro in cui si trova il punto di entrata nell’Unione informazioni da cui risulti che il vano bestiame o carico e, all’occorrenza, la carrozzeria del veicolo, la rampa di carico, le apparecchiature che hanno avuto contatti con animali, le ruote e la cabina del conducente, nonché gli stivali e gli indumenti di protezione usati durante lo scarico sono stati puliti e disinfettati dopo l’ultimo scarico di animali o di mangimi.
2. Le informazioni di cui al paragrafo 1 devono essere comprese in una dichiarazione redatta in conformità al modello figurante nell’allegato II, o in qualsiasi altro formato equivalente che comprenda come minimo le informazioni stabilite da detto modello.
3. L’originale della dichiarazione di cui al paragrafo 2 deve essere conservato dall’autorità competente per un periodo di tre anni.
Articolo 3
1. L’autorità competente dello Stato membro responsabile del punto di entrata nell’Unione controlla i veicoli per bestiame che entrano nel territorio dell’Unione dai paesi terzi elencati nell’allegato I, al fine di verificare se siano stati adeguatamente puliti e disinfettati.
2. Qualora dai controlli di cui al paragrafo 1 risulti che la pulizia e la disinfezione sono state effettuate adeguatamente, o qualora le autorità competenti, oltre alle misure di cui al paragrafo 1, abbiano ordinato, organizzato ed effettuato un’ulteriore disinfezione dei veicoli per bestiame utilizzati per il trasporto di animali e previamente puliti, l’autorità competente ne dà attestazione mediante l’emissione di un certificato conforme al modello di cui all’allegato III.
3. Qualora dai controlli di cui al paragrafo 1 risulti che la pulizia e la disinfezione del veicolo per bestiame non sono state effettuate adeguatamente, l’autorità competente adotta una delle seguenti misure:
a)
dispone che il veicolo per bestiame venga sottoposto a un’adeguata pulizia e disinfezione in un luogo designato dall’autorità competente, ubicato il più possibile vicino al punto di entrata nel territorio dello Stato membro interessato, e rilascia il certificato di cui al paragrafo 2;
b)
in assenza di strutture adeguate per la pulizia e la disinfezione in prossimità del punto di entrata, o qualora esista il rischio di fuoriuscita di residui di origine animale dal veicolo per bestiame non pulito, rifiuta l’ingresso nel territorio dell’Unione del veicolo per bestiame non adeguatamente pulito e disinfettato.
4. L’originale del certificato di cui al paragrafo 2 è conservato dall’operatore responsabile o dal conducente del veicolo per bestiame per un periodo di tre anni. Una copia di tale certificato è conservata dall’autorità competente per un periodo di tre anni.
Articolo 4
La decisione 2011/78/UE è abrogata.
Articolo 5
Gli Stati membri sono destinatari della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 5 agosto 2013