BESCHLUSS DES RATES
vom 10. Dezember 2013
zur Feststellung, dass Polen auf die Empfehlung des Rates vom 21. Juni 2013 nicht mit wirksamen Maßnahmen reagiert hat
(2013/758/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 126 Absatz 8,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach Artikel 126 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) haben die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite zu vermeiden.
(2)
Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist.
(3)
Am 7. Juli 2009 stellte der Rat gemäß Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV) fest, dass in Polen ein übermäßiges Defizit bestand, und gab gemäß Artikel 104 Absatz 7 EGV und Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 (1) eine Empfehlung ab, das übermäßige Defizit bis spätestens 2012 zu korrigieren. Um das gesamtstaatliche Defizit auf glaubwürdige und nachhaltige Weise auf oder unter den Referenzwert von 3 % des BIP zu senken, wurde den polnischen Behörden empfohlen, die für 2009 geplanten Maßnahmen zur Konjunkturbelebung umzusetzen, ab 2010 für eine jährliche strukturelle Haushaltsanpassung von durchschnittlich mindestens 1¼ % des BIP zu sorgen, bis 2012 ausführliche Maßnahmen zur Senkung des Defizits unter den Referenzwert anzugeben und Reformen einzuführen, um die laufenden Primärausgaben in den Folgejahren unter Kontrolle zu bringen. Als Frist für die Ergreifung wirksamer Maßnahmen legte der Rat den 7. Januar 2010 fest.
(4)
Am 3. Februar 2010 gelangte die Kommission auf der Grundlage ihrer Herbstprognose 2009 zu dem Schluss, dass Polen in Befolgung der Ratsempfehlung vom 7. Juli 2009 die erforderlichen Maßnahmen ergriffen habe, um den im Vertrag vorgesehenen Referenzwert für das Defizit einzuhalten, und dass im Defizitverfahren daher keine weiteren Schritte erforderlich seien. Ausgehend von ihrer Herbstprognose 2011 stellte die Kommission jedoch fest, dass Polen nicht auf dem richtigen Weg sei, und forderte das Land zu zusätzlichen Maßnahmen auf, die von Polen angenommen und bis zum 10. Januar 2012 öffentlich bekannt gegeben wurden. Infolgedessen bestätigte die Kommission am 11. Januar 2012, dass die polnischen Behörden wirksame Maßnahmen für eine fristgerechte und nachhaltige Korrektur des übermäßigen Defizits getroffen hätten und im Defizitverfahren gegen Polen zum damaligen Zeitpunkt keine weiteren Schritte erforderlich seien.
(5)
Am 21. Juni 2013 kam der Rat zu dem Schluss, dass Polen wirksame Maßnahmen ergriffen habe, jedoch unerwartete nachteilige wirtschaftliche Ereignisse mit sehr ungünstigen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen eingetreten seien, und legte überarbeitete Empfehlungen (2) vor. Polen erfüllte somit die Bedingungen, die in Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 für eine Verlängerung der Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits festgelegt sind. Der Rat empfahl, dass Polen sein übermäßiges Defizit bis 2014 abstellen sollte. Er empahl auch, dass Polen ein gesamtstaatliches Defizit von 3,6 % des BIP im Jahr 2013 und 3,0 % des BIP im Jahr 2014 erreichen sollte, was der aktualisierten Frühjahrsprognose der Kommission für 2013 zufolge einer jährlichen Verbesserung des strukturellen Haushaltssaldos um mindestens 0,8 % des BIP im Jahr 2013 und 1,3 % des BIP im Jahr 2014 entspräche. Des Weiteren empfahl der Rat, dass Polen die bereits verabschiedeten Maßnahmen konsequent umsetzen und sie um ausreichende zusätzliche Maßnahmen ergänzen sollte, um eine Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2014 zu erreichen. Im Übrigen empahl er, dass Polen sämtliche unerwarteten Einnahmen zum Defizitabbau nutzen sollte. Der Rat setzte Polen eine Frist bis zum 1. Oktober 2013, um wirksame Maßnahmen zu ergreifen und gemäß Artikel 3 Absatz 4a der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 ausführlich über die zur Erreichung der Ziele geplante Konsolidierungsstrategie Bericht zu erstatten.
(6)
Am 2. Oktober 2013 übermittelte Polen einen Bericht über die ergriffenen Maßnahmen. Das dem Bericht zugrunde liegende makroökonomische Szenario ähnelt dem im Konvergenzprogramm 2013 verwendeten Szenario. Nachdem in den Jahren 2001 bis 2011 ein jährliches reales BIP-Wachstum von durchschnittlich 4 % verzeichnet wurde, verlangsamte sich die Wirtschaftstätigkeit im Jahr 2012 auf 1,9 %. Gemäß dem makroökonomischen Szenario, auf das sich der Bericht über die ergriffenen Maßnahmen stützt, sinkt das jährliche reale BIP-Wachstum im Jahr 2013 voraussichtlich weiter auf 1,5 %, um 2014 und 2015 wieder auf 2,5 % bzw. 3,8 % zu steigen. Nach der Herbstprognose 2013 der Kommission dürfte das reale BIP-Wachstum im Jahr 2013 1,3 % erreichen und sich in den Jahren 2014 und 2015 auf 2,5 % bzw. 2,9 % beschleunigen. Im Vergleich zu den polnischen Behörden schätzt die Kommission das Wachstum der Inlandsnachfrage im Prognosezeitraum weniger optimistisch ein, insbesondere was privaten Verbrauch und private Investitionen anbelangt.
(7)
Nach Auffassung der polnischen Behörden wird das gesamtstaatliche Defizit von 3,9 % des BIP im Jahr 2012 auf 4,8 % des BIP im Jahr 2013 steigen. Dieses Ergebnis ist schlechter als die in der Konvergenzprogrammaktualisierung von 2013 projizierten 3,5 % des BIP und ist auf signifikante Einnahmenausfälle von 1,2 % des BIP und Ausgaben-überschreitungen von 0,1 % des BIP zurückzuführen. Das polnische Finanzministerium hat für das Jahr 2014 einen Überschuss von 4,5 % des BIP aufgrund der geplanten Renten-reform projiziert, die insbesondere eine einmalige Übertragung von Vermögens-werten in Höhe von 8,5 % des BIP nach sich zieht. Im Jahr 2015 dürfte der gesamtstaatliche Haushalt wieder ein Defizit von 3 % des BIP aufweisen.
(8)
Für die Jahre 2013 und 2014 fällt die Prognose der Kommission ähnlich wie die der polnischen Behörden aus. Sie projiziert für das Jahr 2013 ebenfalls ein Defizit von 4,8 % des BIP. Die Verschlechterung gegenüber den im Basisszenario im Rahmen des Defizitverfahrens prognostizierten 3,9 % des BIP ist in erster Linie auf Einnahmenausfälle zurückzuführen. Im Jahr 2014 wird der gesamtstaatliche Haushalt infolge der geplanten Rentenreform voraussichtlich einen Überschuss (+ 4,6 % des BIP) aufweisen. Für das Jahr 2015 ist die Kommission weniger optimistisch als die polnischen Behörden und erwartet ein gesamtstaatliches Defizit von 3,3 % des BIP. Die Differenz in Höhe von 0,3 BIP-Prozentpunkten ist in erster Linie den auf einer niedrigeren Projektion für das nominale BIP-Wachstum basierenden geringeren laufenden Einnahmen sowie höheren staatlichen Ausgaben für Vorleistungen geschuldet. Die Defizitziele unterliegen Umsetzungsrisiken.
(9)
Sowohl die polnischen Behörden als auch die Kommission gehen davon aus, dass der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand über den gesamten Bezugszeitraum unter der Schwelle von 60 % bleiben wird. Nach der Herbstprognose 2013 der Kommission dürfte die Schuldenquote von 55,6 % im Jahr 2012 auf 51 % im Jahr 2014 sinken, was im Wesentlichen auf die angekündigte Übertragung von Vermögenswerten von Pensionsfonds in Höhe von 8,5 % des BIP zurückzuführen ist; im Jahr 2015 wird die Quote voraussichtlich leicht auf 52,5 % steigen.
(10)
Da der Herbstprognose 2013 der Kommission zufolge das gesamtstaatliche Defizit im Jahr 2013 auf 4,8 % steigen dürfte, wird Polen das vom Rat empfohlene Ziel von 3,6 % für das Gesamtdefizit nicht einhalten. Auch die jährliche strukturelle Anstrengung liegt im Jahr 2013 (0,3 % des BIP) deutlich unter der empfohlenen jährlichen Konsolidierungsanstrengung (0,8 % des BIP). Aus der Bottom-up-Analyse der neuen diskretionären Maßnahmen, die durch eine Bewertung der Ausgabenentwicklungen - bereinigt um Ausgabenüber- und unterschreitungen, die sich der Kontrolle der Regierung entziehen - ergänzt wird, ergibt sich eine Konsolidierungsanstrengung von insgesamt 0,2 % des BIP. Dies liegt unter dem Wert der erforderlichen weiteren Maßnahmen in Höhe von 0,4 % des BIP, die der in der Empfehlung des Rates festgelegten Konsolidierungsanstrengung zugrunde liegen, und bestätigt, dass Polen im Jahr 2013 nicht die vom Rat empfohlenen Konsolidierungsanstrengungen unternommen hat.
(11)
Für 2014 erwartet die Kommission einen gesamtstaatlichen Überschuss von 4,6 % des BIP. Das für das Gesamtdefizit gesetzte Ziel wird daher voraussichtlich lediglich aufgrund der einmaligen Übertragung von Vermögenswerten von Pensionsfonds erreicht. Die erwartete jährliche strukturelle Anstrengung liegt im Jahr 2014 bei 1,4 % des BIP und somit über der empfohlenen jährlichen Konsolidierungsanstrengung von 1,3 % des BIP.
(12)
Insgesamt hat Polen die für 2013 empfohlenen Haushaltsziele nicht eingehalten, während die in der Empfehlung des Rates vom 21. Juni 2013 spezifizierten Ziele für 2014 erreicht werden dürften. Nach der Prognose der Kommission für das Jahr 2015 ist jedoch davon auszugehen, dass die Korrektur des übermäßigen Defizits im Jahr 2014 nicht nachhaltig ist, da das Defizit voraussichtlich auf 3,3 % steigen wird -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Polen hat auf die Empfehlung des Rates vom 21. Juni 2013 hin keine wirksamen Maßnahmen getroffen.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die Republik Polen gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 10. Dezember 2013.
DECISIONE DEL CONSIGLIO
del 10 dicembre 2013
che stabilisce che la Polonia non ha dato seguito effettivo alla raccomandazione del Consiglio del 21 giugno 2013
(2013/758/UE)
IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 126, paragrafo 8,
vista la raccomandazione della Commissione europea,
considerando quanto segue:
(1)
Conformemente all’articolo 126 del trattato sul funzionamento dell’Unione europea (TFUE), gli Stati membri devono evitare disavanzi pubblici eccessivi.
(2)
Il patto di stabilità e crescita è basato sull’obiettivo di finanze pubbliche sane come mezzo per rafforzare le condizioni per la stabilità dei prezzi e per una crescita forte e sostenibile che favorisca la creazione di posti di lavoro.
(3)
Il 7 luglio 2009 il Consiglio ha deciso, conformemente all’articolo 104, paragrafo 6, del trattato che istituisce la Comunità europea (TCE), che in Polonia esisteva una situazione di disavanzo eccessivo e ha emanato una raccomandazione ai fini della sua correzione entro il 2012, conformemente all’articolo 104, paragrafo 7, del TCE e all’articolo 3 del regolamento (CE) n. 1467/97 del Consiglio (1). Per portare il disavanzo pubblico al 3 % del PIL, o al di sotto di tale soglia, in modo credibile e sostenibile, è stato raccomandato alle autorità polacche di attuare nel 2009 le misure di stimolo fiscale previste, di garantire un aggiustamento del bilancio strutturale annuale di almeno 1¼ % del PIL a partire dal 2010, di elaborare nel dettaglio le misure necessarie per portare il disavanzo al di sotto del valore di riferimento entro il 2012 e di introdurre riforme volte a limitare la spesa primaria corrente negli anni successivi. Il Consiglio ha fissato al 7 gennaio 2010 il termine per adottare misure efficaci.
(4)
Il 3 febbraio 2010 la Commissione ha concluso che, sulla base delle sue previsioni dell’autunno 2009, la Polonia aveva dato il necessario seguito alla raccomandazione del Consiglio del 7 luglio 2009 che chiedeva di portare il disavanzo pubblico entro il valore di riferimento stabilito dal trattato e ha pertanto ritenuto che non fossero necessari ulteriori interventi nel quadro della procedura per i disavanzi eccessivi. Tuttavia, sulla base delle sue previsioni dell’autunno 2011, la Commissione ha ritenuto che la Polonia non fosse ancora sulla buona strada e ha chiesto misure supplementari, che la Polonia ha adottato, annunciandole pubblicamente, fino al 10 gennaio 2012. Di conseguenza, l’11 gennaio 2012, la Commissione ha confermato che le autorità polacche avevano intrapreso misure efficaci verso una correzione tempestiva e duratura del disavanzo eccessivo e che in quel momento non era necessaria l’adozione di ulteriori misure nel quadro della procedura per i disavanzi eccessivi da parte della Polonia.
(5)
Il 21 giugno 2013 il Consiglio ha concluso che la Polonia aveva adottato misure efficaci ma che si erano verificati eventi economici sfavorevoli imprevisti con importanti conseguenze negative per le finanze pubbliche e ha adottato raccomandazioni riviste (2) («raccomandazione del Consiglio del 21 giugno 2013»). La Polonia soddisfaceva pertanto le condizioni per la proroga del termine per la correzione del disavanzo pubblico eccessivo prevista dall’articolo 3, paragrafo 5, del regolamento (CE) n. 1467/97. Il Consiglio ha raccomandato alla Polonia di porre fine alla situazione di disavanzo eccessivo entro il 2014. Sulla base delle previsioni aggiornate della primavera 2013 della Commissione, il Consiglio ha altresì raccomandato alla Polonia di portare il disavanzo pubblico nominale al 3,6 % del PIL nel 2013 e al 3,0 % del PIL nel 2014, il che è in linea con un miglioramento annuo del saldo strutturale pari almeno allo 0,8 % del PIL nel 2013 e all’1,3 % del PIL nel 2014. Inoltre, ha raccomandato alla Polonia di attuare con rigore le misure già adottate, integrandole con misure supplementari sufficienti per conseguire l’obiettivo di una correzione del disavanzo eccessivo entro il 2014. Il Consiglio ha peraltro raccomandato alla Polonia di destinare tutte le entrate straordinarie alla riduzione del disavanzo. Il Consiglio ha fissato al 1o ottobre 2013 il termine entro il quale la Polonia deve dare seguito effettivo alla sua raccomandazione e, a norma dell’articolo 3, paragrafo 4bis, del regolamento (CE) n. 1467/97, riferire in dettaglio sulla strategia di risanamento prospettata per il conseguimento degli obiettivi fissati.
(6)
Il 2 ottobre 2013 la Polonia ha presentato la relazione sul seguito effettivo dato alle raccomandazioni. Lo scenario macroeconomico su cui si basa la relazione è simile a quello utilizzato per il programma di convergenza del 2013. Dopo aver registrato una crescita annua media del PIL reale del 4 % nel periodo 2001-2011, nel 2012 il ritmo dell’attività economica è sceso all’1,9 %. Secondo lo scenario macroeconomico su cui si basa la relazione sul seguito effettivo dato alle raccomandazioni, nel 2013 la crescita del PIL reale subirà un ulteriore rallentamento (fino all’1,5 %), per poi risalire al 2,5 % e al 3,8 % rispettivamente nel 2014 e nel 2015. Secondo le previsioni dell’autunno 2013 della Commissione, la crescita del PIL reale dovrebbe arrivare all’1,3 % nel 2013, per toccare il 2,5 % nel 2014 e il 2,9 % nel 2015. Contrariamente alle autorità polacche, la Commissione ha una visione meno ottimistica della crescita della domanda interna nel periodo considerato, in particolare per quanto riguarda i consumi e gli investimenti privati.
(7)
Le autorità polacche prevedono un disavanzo delle amministrazioni pubbliche pari al 4,8 % del PIL nel 2013 (rispetto al 3,9 % del 2012), un dato peggiore rispetto al 3,5 % del PIL indicato nell’aggiornamento 2013 del programma di convergenza e dovuto a una consistente diminuzione delle entrate pari all’1,2 % del PIL e a uno scostamento di spesa dello 0,1 % del PIL. Nel 2014, a seguito della prevista riforma delle pensioni, il ministero polacco delle Finanze prevede un avanzo del 4,5 % del PIL, che comporterà in particolare un trasferimento di attivi una tantum pari all’8,5 % del PIL. Nel 2015 si prevede che il saldo delle amministrazioni pubbliche registri nuovamente un disavanzo pari al 3 % del PIL.
(8)
Per il 2013 e il 2014 le previsioni della Commissione sono simili a quelle delle autorità polacche e ipotizzano un disavanzo pari al 4,8 % del PIL nel 2013. Una diminuzione delle entrate è la causa principale del peggioramento di questo dato rispetto al 3,9 % del PIL nello scenario di base utilizzato nel quadro della procedura per i disavanzi eccessivi. Nel 2014 il saldo delle amministrazioni pubbliche dovrebbe chiudersi in positivo (+ 4,6 % del PIL), a seguito della prevista riforma delle pensioni. Per il 2015 le previsioni della Commissione sono meno ottimistiche di quelle delle autorità polacche e prevedono un disavanzo pubblico del 3,3 % del PIL. La differenza di 0,3 punti percentuali del PIL è dovuta soprattutto al minore afflusso di entrate correnti previsto sulla base di una proiezione di crescita del PIL nominale più bassa e di un aumento della spesa delle amministrazioni pubbliche per i consumi intermedi. Il raggiungimento degli obiettivi di bilancio è esposto a rischi di attuazione.
(9)
Sia le autorità polacche che la Commissione prevedono che il debito pubblico lordo rimarrà sotto la soglia del 60 % per tutto il periodo in esame. Nelle previsioni dell’autunno 2013 la Commissione ipotizza che il rapporto debito/PIL scenderà dal 55,6 % nel 2012 al 51 % nel 2014, essenzialmente per effetto dell’annunciato trasferimento di attivi dei fondi pensione, pari all’8,5 % del PIL, per poi assestarsi intorno al 52,5 % nel 2015.
(10)
Poiché, secondo le previsioni dell’autunno 2013 della Commissione, nel 2013 il disavanzo della delle amministrazioni pubbliche dovrebbe raggiungere il 4,8 % del PIL, la Polonia difficilmente conseguirà l’obiettivo di disavanzo nominale del 3,6 % del PIL raccomandato dal Consiglio. Anche lo sforzo strutturale annuo aggiustato nel 2013 (0,3 % del PIL) è nettamente inferiore allo sforzo di bilancio annuo raccomandato (0,8 % del PIL). L’analisi dal basso verso l’alto delle nuove misure discrezionali, integrate da una valutazione dell’andamento della spesa corretto per la sovraesecuzione e sottoesecuzione della spesa, che non sono controllabili dal governo , indica un sforzo di bilancio complessivo pari allo 0,2 % del PIL, che è ben lontano dallo 0,4 % del PIL previsto dalle misure aggiuntive richieste sottostanti allo sforzo di bilancio stabilito nella raccomandazione del Consiglio e conferma che nel 2013 la Polonia non ha attuato lo sforzo di bilancio raccomandato dal Consiglio.
(11)
Nel 2014 la Commissione prevede un avanzo delle amministrazioni pubbliche del 4,6 % del PIL. Pertanto, l’obiettivo di disavanzo nominale potrà essere conseguito solo grazie al trasferimento una tantum di attivi dei fondi pensione. Lo sforzo strutturale annuo aggiustato previsto nel 2014 (1,4 % del PIL) è superiore allo sforzo di bilancio annuo raccomandato (1,3 % del PIL).
(12)
Nel complesso, la Polonia non ha rispettato gli obiettivi di bilancio raccomandati per il 2013, mentre si prevede che nel 2014 riuscirà a conseguire gli obiettivi previsti nella raccomandazione del Consiglio del 21 giugno 2013. Tuttavia, secondo le proiezioni della Commissione per il 2015, la correzione del disavanzo eccessivo nel 2014 non sarà sostenibile poiché si prevede che il disavanzo toccherà il 3,3 % del PIL,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
La Polonia non ha dato seguito effettivo nel 2013 alla raccomandazione del Consiglio del 21 giugno 2013.
Articolo 2
La Repubblica di Polonia è destinataria della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 10 dicembre 2013