BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 9. Juli 2014
Staatliche Beihilfe SA.18042 (2013/C) (ex MX 17/2009) (ex NN 61/2004)
(Spanien) Steuerbefreiungen für Biokraftstoffe
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 4530)
(Nur der spanische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2014/766/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den vorgenannten Artikeln (1) und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. VERFAHREN
(1)
Seit 2006 unterzieht die Generaldirektion Wettbewerb jedes Jahr eine Stichprobe von Beihilfemaßnahmen der Mitgliedstaaten einer nachträglichen Überwachung. Die spanischen Steuerbefreiungen für Biokraftstoffe (NN 61/2004) wurden von der Kommission durch die Entscheidung C(2006) 2293 vom 6. Juni 2006 (nachstehend die „Entscheidung der Kommission“ genannt) genehmigt. Unter der Vorgangsnummer MX 17/2009 war diese Beihilferegelung Gegenstand der Überwachungsmaßnahmen 2009/2010, in deren Verlauf die Kommission die Umsetzung durch die Mitgliedstaaten anhand einer Stichprobe aus den im Jahr 2009 geltenden Beihilferegelungen überprüfte.
(2)
Die Kommission beschloss, diese Beihilferegelung im Rahmen der Überwachungsmaßnahmen 2011/2012, in deren Verlauf sie die Umsetzung durch die Mitgliedstaaten anhand einer Stichprobe aus den im Zeitraum 2009-2010 geltenden Beihilferegelungen überprüfte, erneut einer Überprüfung zu unterziehen.
(3)
Im Lichte der von Spanien im Verlauf der Überwachungsmaßnahmen übermittelten Informationen zweifelte die Kommission daran, ob die Regelung von Spanien ordnungsgemäß durchgeführt wurde. Daher beschloss sie, das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) einzuleiten. Die Kommission teilte Spanien ihren Beschluss mit Schreiben vom 17. Juli 2013 mit.
(4)
Spanien übermittelte seine Stellungnahme am 20. September 2013.
(5)
Der Einleitungsbeschluss der Kommission wurde am 7. Februar 2014 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (2). Die Kommission forderte Beteiligte zur Stellungnahme auf.
(6)
Am 5. März 2014 ging bei der Kommission die Stellungnahme der Sektion Biotreibstoffe der Asociación Española de Productores de Energías Renovables (Spanischer Verband der Erzeuger von erneuerbaren Energien, nachstehend „APPA Biocarburantes“ genannt) ein. Sie leitete diese an Spanien weiter, um ihm die Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben. Am 6. Mai 2014 teilte Spanien mit, dass man zu der übermittelten Stellungnahme keine Stellungnahme abgeben wolle.
II. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER MASSNAHME
(7)
Die Steuerbefreiungsregelung NN 61/2004 für Biokraftstoffe wird in Form eines Erlasses der spanischen Steuer für Kohlenwasserstoffe (Nullsatz) gewährt. Er gilt für aus Erzeugnissen landwirtschaftlichen oder pflanzlichen Ursprungs hergestellten Ethylalkohol (Bioethanol) im Sinne von KN-Code 2207 20, für aus Erzeugnissen landwirtschaftlichen oder pflanzlichen Ursprungs gewonnenen Methylalkohol im Sinne von KN-Code 2905 11 00 sowie für Erzeugnisse im Sinne der KN-Codes 1507, 1508, 1510, 1511, 1512, 1513, 1514, 1515 und 1518.
(8)
Der Nullsatz galt für diese Erzeugnisse unabhängig davon, ob sie in unverarbeiteter oder in chemisch modifizierter Form verwendet wurden. Wenn der Biokraftstoff mit einem anderen Kraftstoff gemischt wurde, kam der ermäßigte Steuersatz nur auf den Biokraftstoffanteil der Mischung zur Anwendung. Dieser ermäßigte Verbrauchsteuersatz galt für alle Biokraftstoffe, ungeachtet ihres geografischen Ursprungs.
(9)
Die Regelung wurde von der Kommission am 6. Juni 2006 genehmigt und lief am 31. Dezember 2012 (3) aus.
(10)
Bei der Überprüfung der von Spanien im Zuge der Überwachungsmaßnahmen übermittelten Informationen kamen Zweifel auf, ob die Regelung in den Jahren 2009 und 2010 im Einklang mit der Entscheidung der Kommission ordnungsgemäß umgesetzt wurde. Auch gab es Bedenken, ob Spanien im Jahr 2010 den Beihilfeempfängern eine Überkompensation gewährt hatte. Die Kommission drückte diese Bedenken in den Erwägungsgründen 13 bis 29 des Beschlusses vom 17. Juli 2013 aus.
(11)
Die Kommission forderte Spanien auf
a)
nachzuweisen, dass die Regelung in den Jahren 2009 und 2010 ordnungsgemäß umgesetzt wurde;
b)
nachzuweisen, dass es im Jahr 2010 keine Überkompensation für Bioethanol gab, oder andernfalls anzugeben, welche Ausgleichsmaßnahmen getroffen wurden, um eine Überkompensation in den darauf folgenden Jahren zu verhindern;
c)
die Jahreszusammenfassungen für die gesamte Laufzeit der Regelung vorzulegen.
III. STELLUNGNAHMEN DER BETEILIGTEN
(12)
Am 5. März 2014 ging bei der Kommission die Stellungnahme der APPA Biocarburantes ein, die im Wesentlichen mit jener der spanischen Behörden übereinstimmte (vgl. Abschnitt IV). Die Vereinigung vertrat die Ansicht, die Regelung sei ordnungsgemäß umgesetzt worden.
(13)
Wenn man die Kosten von Biokraftstoffen mit dem Nettopreis (vor Steuern) von fossilen Kraftstoffen an den Tankstellen vergleicht, scheint über den gesamten Zeitraum betrachtet alles, sowohl beim Bioethanol als auch beim Biodiesel, auf eine Unterkompensation hinzudeuten, außer im Jahr 2010 für Bioethanol und im Jahr 2012 für Biodiesel. Nach Ansicht der APPA Biocarburantes ist diese Methode aber nicht korrekt, weil der Nettopreis der fossilen Kraftstoffe an den Tankstellen sämtliche Transport- und Vertriebskosten der Kraftstoffe bis hin zum Endverbraucher beinhaltet, während diese Logistikkosten in der genannten vergleichenden Studie bei den Kosten der Biokraftstoffe nicht berücksichtigt wurden. Nach Ansicht der Vereinigung wäre es aussagekräftiger, die Produktionskosten der Biokraftstoffe mit den internationalen Kursnotierungen der fossilen Kraftstoffe zu vergleichen. Wenn man diese Methode anwendet, zeigt sich eine stärkere Unterkompensation für die Biokraftstoffe während der Laufzeit der Regelung, und es lassen sich keine Fälle von Überkompensation feststellen.
(14)
Zudem ist die APPA Biocarburantes der Auffassung, dass - selbst wenn man die Kosten der Biokraftstoffe mit dem Nettopreis fossiler Kraftstoffe an den Tankstellen vergleicht - die einzigen zwei Überkompensationssituationen nur vorübergehend waren und sich aus dem Wesen der Steuerbeihilferegelung selbst (Festsetzung absoluter Beträge ex ante und Vornahme von Evaluierungen ex post) sowie aus den großen Preisschwankungen bei landwirtschaftlichen Rohstoffen, der wichtigsten Komponente der Produktionskosten der Biokraftstoffe, ergaben. Ausgleichsmaßnahmen seien nicht notwendig gewesen, da kein Anzeichen für eine mögliche Überkompensation bei Bioethanol in den Folgejahren (2011 und 2012) zu erkennen war und die mögliche Überkompensation im Fall des Biodiesels erst im letzten Jahr, d. h. 2012, auftrat. Es wäre auch nicht mehr möglich gewesen, irgendwelche Ausgleichsmaßnahmen für die Zukunft zu ergreifen, da die Regelung bereits auslief.
IV. STELLUNGNAHME SPANIENS
(15)
Spanien übermittelte seine Stellungnahme am 20. September 2013. Am 6. Mai 2014 teilte es mit, dass man zu den übermittelten Stellungnahmen von Beteiligten keine Stellungnahme abgeben wolle.
(16)
Mit Schreiben vom 20. September 2013 übermittelte Spanien Informationen zu den Produktionskosten von Bioethanol und Biodiesel sowie Angaben über die Preise der fossilen Kraftstoffe im Zeitraum von 2004 bis 2012. Es übermittelte auch vergleichende Tabellen zu den Kosten der Biokraftstoffe und zum Nettopreis fossiler Kraftstoffe an den Tankstellen. Diese Tabellen werden im Anhang wiedergegeben.
(17)
Diese Daten und die von den entsprechenden Tabellen veranschaulichte Analyse beruhen auf folgenden Prämissen:
a)
Es wird von den realen Produktionskosten der spanischen Erzeugungsbetriebe ausgegangen und auf diese eine Marge in Höhe von 5 % aufgeschlagen; das Ergebnis wird aufgrund des unterschiedlichen Energiegehalts des Biokraftstoffs und des fossilen Kraftstoffs, mit dem dieser gemischt wird, im Einklang mit Anhang III der Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) korrigiert, und zwar um den Faktor 1,52 bei Bioethanol bzw. um 1,09 bei Biodiesel.
b)
Diese Kosten werden mit den Daten über die Preise der ersetzten Kraftstoffe, d. h. Benzin und Diesel, verglichen. Herangezogen wird der Nettopreis dieser Kraftstoffe an den Tankstellen, somit ist auch die Vertriebskostenmarge enthalten. Die Differenz zwischen den Produktionskosten des Biokraftstoffes und den Kosten des konkurrierenden fossilen Kraftstoffs ergibt die höchstzulässige Kompensation.
c)
Die tatsächlich gewährte Kompensation entspricht der Steuer für Kohlenwasserstoffe, die auf das Bioethanol und den Biodiesel angefallen wäre. Ohne die Befreiung wäre auf diese Erzeugnisse Steuer für Kohlenwasserstoffe in derselben Höhe erhoben worden wie auf Benzin bzw. Diesel (5).
(18)
Gestützt auf die entsprechenden Daten erklärte Spanien, dass im Zeitraum 2004-2012 eine kumulierte Unterkompensation für beide Kraftstoffarten (455,96 EUR/1 000 l für Biodiesel und 897,22 EUR/1 000 l für Bioalkohol) festzustellen sei. Wenn man die Jahre einzeln betrachte, sei in allen Jahren eine Unterkompensation festzustellen, außer im Jahr 2010 für Bioethanol und im Jahr 2012 für Biodiesel.
(19)
Zum Bioethanol führte Spanien aus, dass die 2010 beobachtete scheinbare Überkompensation auf einen punktuellen Preisverfall der Rohstoffe, insbesondere der landwirtschaftlichen, zwischen Januar und Juni 2010 zurückzuführen war. Es habe sich also um eine vorübergehende, reversible und unvorhersehbare Situation gehandelt, die im Folgejahr durch den Anstieg der Rohstoffpreise automatisch ausgeglichen wurde. Daher bestand für Spanien keine Notwendigkeit, Ausgleichsmaßnahmen zu ergreifen. Spanien übermittelte genaue Angaben zur Entwicklung der Rohstoffpreise sowie eine grafische Darstellung des Trends beim Zucker- und beim Getreidepreisindex (2002-2004 = 100).
Entwicklung der Rohstoffpreise im Zeitraum 2009-2011 (6)
(20)
Spanien erklärte dazu, dass beim Biodiesel im Jahr 2012 anscheinend eine Überkompensation aufgetreten sei, doch lief die Regelung am 31. Dezember 2012 aus.
(21)
Spanien argumentierte, dass der bei dieser Methode als Vergleichswert für die alternativen Kraftstoffe herangezogene Preis - der Nettopreis an den Tankstellen - von den zur Verfügung stehenden Möglichkeiten die zuverlässigsten Angaben liefert, doch wäre ein Vergleich mit einem Wert, der näher bei den Weltmarktpreisen dieser Erzeugnisse liegt, aussagekräftiger. Spanien übermittelte auch Tabellen, in denen die Kosten der Biokraftstoffe mit dem Weltmarktpreis fossiler Kraftstoffe verglichen werden, und betonte, hier sei in keinem Jahr des Betrachtungszeitraums eine Überkompensation für Biodiesel festzustellen, und die mögliche Überkompensation für Bioethanol sei vernachlässigbar (2 EUR/1 000 l gegenüber 142,13 EUR/1 000 l, wenn der Nettopreis des fossilen Kraftstoffs an den Tankstellen als Vergleichswert herangezogen wird). Die kumulierte Unterkompensation wäre um ein Mehrfaches höher als bei der davor beschriebenen Methode.
(22)
Spanien erklärte, man habe im Einklang mit der Richtlinie 2008/118/EG des Rates (7) alle Unternehmen gemeldet, welche der Verbrauchsteuer unterliegende Erzeugnisse herstellen, verarbeiten, lagern, empfangen oder versenden.
(23)
Nach der Definition von Artikel 4 Absatz 1 ist ein „zugelassener Lagerinhaber“ eine natürliche oder juristische Person, die ermächtigt wurde, in Ausübung ihres Berufs im Rahmen eines Verfahrens der Steueraussetzung verbrauchsteuerpflichtige Waren in einem Steuerlager herzustellen, zu verarbeiten, zu lagern, zu empfangen oder zu versenden. Nach Artikel 8 der Richtlinie ist der Steuerschuldner eines entstandenen Verbrauchssteueranspruchs der zugelassene Lagerinhaber.
(24)
Spanien erklärte, warum man nur die Steuerdaten eines der beiden Unternehmen, die die Vereinbarung zur Erzeugung von Fettsäuremethylestern („FAME“) aus Soja und Palmöl auf der Basis eines Zuliefervertrages unterzeichnet hatten, übermittelt habe. Da dieser Vertrag verbrauchsteuerpflichtige Erzeugnisse, deren Besitz, Beförderung und Kontrolle betrifft, gilt die Richtlinie 2008/118/EG. Spanien verweist darauf, dass der Eigentümer des Erzeugnisses nicht unter die Definition eines „zugelassenen Lagerhalters“ im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 dieser Richtlinie fällt.
V. BEIHILFERECHTLICHE WÜRDIGUNG DER MASSNAHME
(25)
Die Kommission war bereits in ihrer Entscheidung in der Beihilfesache NN 61/2004 zu der Schlussfolgerung gelangt, dass die betreffende Maßnahme eine Beihilfe im Sinne von Artikel 107 AEUV beinhaltet. Die Kommission hatte diese Beihilferegelung im Einklang mit dem Gemeinschaftsrahmen 2001 für staatliche Umweltschutzbeihilfen (8) gewürdigt und den Schluss gezogen, dass sie mit dem Binnenmarkt vereinbar war.
(26)
Spanien hat nun der Generaldirektion Wettbewerb ausführliche Informationen übermittelt, einschließlich der entsprechenden Angaben über die Produktionskosten von Bioethanol und Biodiesel während der gesamten Laufzeit der Beihilferegelung. Wenn man die Produktionskosten von Biokraftstoffen mit dem Nettopreis der fossilen Kraftstoffe an den Tankstellen vergleicht, die aus den im Anhang dieses Beschlusses enthaltenen Tabellen zu entnehmen sind, lassen sich zwei Überkompensationssituationen feststellen: für Bioethanol im Jahr 2010 und für Biodiesel im Jahr 2012.
(27)
Zur von Spanien vorgeschlagenen alternativen Methode, die als Vergleichswert die Weltmarktpreise von fossilen Kraftstoffen heranzieht, stellt die Kommission fest, dass diese Methode nicht dieselbe ist wie die, welche bei der Würdigung der Beihilfe NN 61/2004 von Spanien vorgeschlagen und von der Kommission angewandt wurde. Da die Kommission überprüft, ob Spanien die Beihilferegelung im Einklang mit der positiven Entscheidung in der Beihilfensache NN 61/2004 umgesetzt hat, kann die vorgeschlagene alternative Methode nicht akzeptiert werden.
(28)
Dessen ungeachtet erkennt die Kommission keinen Trend zu einer ständigen Überkompensation. Und wenn man die Beihilfen über die gesamte Laufzeit der Regelung betrachtet, sind auch keine Anzeichen für eine generelle Überkompensation festzustellen. Die Kommission nimmt die von Spanien abgegebenen Erklärungen (vgl. die Erwägungsgründe 18, 19, 20 und 22) zur Kenntnis.
(29)
Im Fall von Bioethanol stellt die Kommission fest, dass es nicht notwendig war, Ausgleichsmaßnahmen zur Behebung der Überkompensation zu ergreifen. In diesem Fall konnte Spanien nachweisen, dass die Überkompensation insbesondere durch den signifikanten Anstiegs der Rohstoffpreise nach dem Juni 2010 ausgeglichen wurde. Tatsächlich ist 2011 und 2012 keine Überkompensation für Bioethanol mehr festzustellen.
(30)
Zum Biodiesel stellt die Kommission fest, dass es 2012 eine kleine Überkompensation in Höhe von 41,85 EUR/1 000 l gegeben habe. Diese Überkompensation trat auf, ohne dass die Beihilfemaßnahme oder insbesondere das Beihilfeniveau irgendwelchen Veränderungen unterzogen wurden. Sie war auf Umstände zurückzuführen, die nichts mit der Beihilfe zu tun hatten, nämlich auf den starken Preisanstieg von fossilem Diesel in Spanien. Die Kommission stellt fest, dass der Dieselpreis 2012 um 8 % höher war als im Jahr 2011, um 36 % höher als 2010 und um 71 % höher als 2009. Im Vergleich dazu waren die Produktionskosten für Biodiesel 2012 ähnlich hoch wie im Jahr 2011, um 16 % höher als die Kosten im Jahr 2010 und um 25 % höher als die im Jahr 2009. Die Kommission stellt fest, dass die Beihilferegelung Ende 2012 auslief, sodass die Steuerbefreiung nicht mehr angepasst werden konnte, um im Einklang mit der Verpflichtung nach Erwägungsgrund 19 der Entscheidung der Kommission in der Beihilfesache NN 61/2004 künftige Überkompensationen zu verhindern. Die Kommission stellt ebenfalls fest, dass weder im Jahr 2013 noch danach irgendwelche Beihilfen aufgrund der Regelung gewährt wurden. Schließlich ist, wie in Erwägungsgrund 28 dargelegt, auch unter Berücksichtigung der Zahlen von 2012 keine Überkompensation über die gesamte Laufzeit der Regelung zu beobachten. Das kann als Indiz dafür gewertet werden, dass Spanien auf die Methode der in der Beihilferegelung vorgesehenen Ex-ante-Berechnungen vertrauen konnte.
(31)
Nach Würdigung der von Spanien übermittelten ergänzenden Informationen gelangt die Kommission zum Schluss, dass Spanien seine Verpflichtungen nach Erwägungsgrund 19 der Entscheidung der Kommission in der Beihilfesache NN 61/2004 nicht verletzt hat.
(32)
Gestützt auf die Stellungnahme Spaniens zur Anwendung der Richtlinie 2008/118/EG stimmt die Kommission zu, dass die spanischen Behörden alle in Betracht kommenden Unternehmen gemeldet haben.
VI. SCHLUSSFOLGERUNG
(33)
Die Kommission stellt fest, dass Spanien die Beihilferegelung NN 61/2004 im Einklang mit der Genehmigungsentscheidung der Kommission ordnungsgemäß durchgeführt hat -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die von Spanien gewährte staatliche Beihilfe NN 61/2004 ist im Sinne des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und wurde im Einklang mit der Entscheidung NN 61/2004 der Kommission ordnungsgemäß umgesetzt.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an das Königreich Spanien gerichtet.
Brüssel, den 9. Juli 2014
DECISIONE DELLA COMMISSIONE
del 9 luglio 2014
sul regime di aiuti SA.18042 (2013/C) (ex MX 17/2009) (ex NN 61/2004)
al quale la Spagna ha dato esecuzione relativo all’esenzione dall’imposta speciale per i biocarburanti
[notificata con il numero C(2014) 4530]
(Il testo in lingua spagnola è il solo facente fede)
(Testo rilevante ai fini del SEE)
(2014/766/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 108, paragrafo 2, primo comma,
visto l’accordo sullo Spazio economico europeo, in particolare l’articolo 62, paragrafo 1, lettera a),
dopo aver invitato gli interessati a presentare osservazioni conformemente ai detti articoli (1) e viste le osservazioni trasmesse,
considerando quanto segue:
I. PROCEDIMENTO
(1)
A partire dal 2006, la Direzione Generale della Concorrenza effettua ogni anno un’operazione di controllo ex post di un campione di misure di aiuto eseguite dagli Stati membri. Il regime di aiuti spagnolo relativo all’esenzione dall’imposta speciale per i biocarburanti (n. NN 61/2004) è stato approvato dalla Commissione con la decisione C (2006) 2293 del 6 giugno 2006 (in appresso «la decisione della Commissione»). Il regime è rientrato nell’operazione di controllo del 2009/2010 (rif. MX 17/2009) con cui la Commissione ha esaminato l’attuazione da parte degli Stati membri di una serie di regimi in vigore nel 2009.
(2)
La Commissione ha deciso di includere nuovamente questo regime nell’operazione di controllo del 2011/2012 con cui ha esaminato l’attuazione da parte degli Stati membri di una serie di regimi in vigore nel periodo 2009-2010.
(3)
Alla luce delle informazioni fornite dalla Spagna durante l’operazione di controllo, la Commissione nutriva dubbi sull’adeguatezza dell’attuazione del regime da parte delle autorità spagnole, La Commissione ha pertanto deciso di avviare il procedimento di cui all’articolo 108, paragrafo 2, del trattato sul funzionamento dell’Unione europea e ha comunicato la propria decisione alla Spagna con lettera del 17 luglio 2013.
(4)
La Spagna ha presentato le proprie osservazioni in data 20 settembre 2013.
(5)
La decisione della Commissione di avviare un procedimento di indagine formale è stata pubblicata nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea del 7 febbraio 2014 (2). La Commissione ha invitato gli interessati a presentare le loro osservazioni.
(6)
La Commissione ha ricevuto le informazioni relative ai biocarburanti dalla Associazione spagnola dei produttori di energie rinnovabili (Asociación Española de Productores de Energías Renovables (APPA Biocarburantes) il 5 marzo 2014. Le ha trasmesse alla Spagna affinché le commentasse. Il 6 maggio 2014 le autorità spagnole hanno fatto presente di non voler commentare le osservazioni presentate da terzi.
II. DESCRIZIONE DETTAGLIATA DELLA MISURA
(7)
Il regime di aiuti spagnolo relativo all’esenzione dall’imposta speciale per i biocarburanti (n. NN 61/2004) consiste nell’applicazione di un’aliquota zero all’imposta spagnola sugli idrocarburi. Tale aliquota viene applicata all’alcol etilico prodotto a partire da prodotti di origine agricola o vegetale (bioetanolo), sulla base della definizione del codice della nomenclatura combinata NC 2207 20, all’alcol metilico ottenuto da prodotti di origine agricola o vegetale, sulla base della definizione del codice della nomenclatura combinata NC 2905 11 00, e ai prodotti definiti dai codici NC 1507, 1508, 1510, 1511, 1512, 1513, 1514, 1515 e 1518.
(8)
L’aliquota zero di imposta è stata applicata a tali prodotti indipendentemente dal fatto che fossero o meno chimicamente modificati. Nei casi in cui il biocarburante veniva miscelato con un altro combustibile, l’aliquota ridotta veniva applicata unicamente alla parte di biocarburante della miscela. Ai fini dell’imposta speciale, l’aliquota ridotta si applicava a tutti i biocarburanti, indipendentemente dall’origine geografica.
(9)
Il regime è stato approvato dalla Commissione il 6 giugno 2006 ed è terminato il 31 dicembre 2012 (3).
(10)
Dall’analisi delle informazioni presentate dalle autorità spagnole durante l’operazione di verifica sono scaturiti dubbi circa la conformità dell’applicazione del regime con la decisione della Commissione nel 2009 e 2010. Sono sorti dubbi anche sulla possibilità che la Spagna avesse sovracompensato i beneficiari nel 2010. La Commissione ha espresso le sue riserve nei punti da 13 a 29 della decisione del 17 luglio 2013.
(11)
La Commissione ha chiesto alla Spagna:
a)
di dimostrare che il regime è stato applicato correttamente nel 2009 e 2010;
b)
di dimostrare che non vi è stata sovracompensazione per il bioetanolo nel 2010 oppure, se vi è stata, di spiegare quali misure sono state adottate per evitare una sovracompensazione negli anni successivi;
c)
di fornire le informazioni annuali relative a tutta la durata del regime.
III. OSSERVAZIONI DELLE PARTI INTERESSATE
(12)
Il 5 marzo 2014 la Commissione ha ricevuto da APPA Biocarburantes osservazioni molto simili a quelle fornite dalle autorità spagnole (si veda la sezione IV). Secondo tale associazione, il regime è stato applicato correttamente.
(13)
Se si comparano i costi dei biocarburanti con il prezzo prima delle imposte dei combustibili fossili alle stazioni di servizio, sia il bioetanolo che l’ecodiesel sembrano essere stati sottocompensati per tutto il periodo, tranne che nel 2010 per quel che riguarda il bioetanolo e nel 2012 per il biodiesel. Secondo l’APPA Biocarburantes, tale metodo non è corretto dal momento che il prezzo prima delle imposte dei combustibili fossili alle stazioni di servizio include tutti i costi di trasporto e di distribuzione dei combustibili finché il prodotto non giunge al consumatore finale, mentre tali costi logistici non sono inclusi nel costo dei biocarburanti nell’analisi comparativa di cui sopra. Secondo l’associazione sarebbe più opportuno comparare i costi di produzione dei biocarburanti con i prezzi quotati a livello internazionale dei combustibili fossili. Applicando tale metodo risulta una maggiore sottocompensazione per i biocarburanti nel periodo in cui è in vigore il regime e non si registrano casi di sovracompensazione.
(14)
Infine, l’APPA Biocarburantes sostiene che, anche qualora si comparino i costi dei biocarburanti con il prezzo prima delle imposte dei combustibili fossili alle stazioni di servizio, le uniche due situazioni di possibile sovracompensazione sono state puramente temporanee e derivano dalla natura stessa del regime di aiuti fiscali a favore dei biocarburanti (con importi stabiliti in valore assoluto ex ante e valutazioni effettuate ex post) e dalla grande volatilità dei prezzi delle materie prime agricole che sono il componente principale dei costi di produzione dei biocarburanti. Non è stato necessario apportare modifiche al regime dal momento che non si sono potuti osservare segni di possibili sovracompensazioni per il bioetanolo negli anni successivi (2011 e 2012) e l’eventuale sovracompensazione nel caso del biodiesel si sarebbe verificata nell’ultimo anno, il 2012. Inoltre, non sarebbe stato possibile realizzare alcuna modifica per il futuro dal momento che il regine è scaduto.
IV. COMMENTI DELLA SPAGNA
(15)
Le autorità spagnole hanno trasmesso le loro osservazioni il 20 settembre 2013. Il 6 maggio 2014 hanno comunicato che non intendevano commentare le osservazioni delle terze parti che erano state loro trasmesse.
(16)
Con lettera del 20 settembre 2013 le autorità spagnole hanno presentato informazioni sui costi di produzione di bioetanolo e biodiesel nonché dati sui prezzi dei combustibili fossili durante il periodo compreso tra il 2004 e il 2012. Hanno anche presentato tabelle comparative dei costi dei biocarburanti e del prezzo prima delle imposte dei combustibili fossili alle stazioni di servizio. Le tabelle figurano all’allegato 1.
(17)
I dati e l’analisi illustrata dalle tabelle sono basati sui seguenti presupposti:
a)
si parte dai dati reali sui costi di produzione annuali degli impianti spagnoli a cui si aggiunge un margine di profitto relativo alla produzione del 5 %; si effettuano rettifiche per via della differenza in contenuto energetico tra il biocarburante e il combustibile fossile con cui si miscela utilizzando i dati dell’allegato III della direttiva 2009/28/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (4), cioè, rispettivamente, 1,52 e 1,09 per bioetanolo e biodiesel.
b)
tali costi vengono raffrontati con i dati sui prezzi del combustibile al quale si sostituiscono, vale a dire, la benzina e il gasolio. Il prezzo che si ricava è il prezzo di tale combustibile prima delle imposte alla stazione di servizio che, in quanto tale, include il margine lordo legato alla distribuzione commerciale. La differenza tra il costo di produzione del biocarburante e il costo del combustibile fossile sostitutivo è il margine massimo di compensazione.
c)
la compensazione reale applicata equivale all’imposta speciale sugli idrocarburi, il che corrisponderebbe al bioetanolo e al biodiesel. Senza la esenzione, l’aliquota applicata a tali prodotti di imposta speciale sugli idrocarburi sarebbe stata quella della benzina e del gasolio (5).
(18)
La Spagna ha fatto presente, sulla base dei dati pertinenti, che nel periodo 2004-2012 si riscontra una sovracompensazione accumulata per tutti e due i tipi di combustibile (455,96 EUR/1 000 l per il biodiesel e 897,22 EUR/1 000 l per il bioetanolo). Quando si analizza separatamente ogni anno, si osserva una sottocompensazione per tutti gli anni tranne il 2010 per quanto riguarda il bioetanolo e il 2012 per il biodiesel.
(19)
Per quanto riguarda il bioetanolo, la Spagna ha fatto presente che l’apparente sovracompensazione riscontrata nel 2010 era dovuta a un calo puntuale dei prezzi delle materie prime, soprattutto agricole, tra il gennaio e il giugno del 2010. Si è trattato di una situazione occasionale, reversibile e imprevedibile, che, inoltre, si è modificata automaticamente l’anno successivo per via dell’aumento dei prezzi delle materie prime. Pertanto, non c’era alcuna ragione che giustificasse il ricorso a misure da parte delle autorità spagnole. La Spagna ha fornito informazioni dettagliate sull’evoluzione dei prezzi delle materie prime nonché un grafico che illustrava la tendenza degli indici di prezzo dello zucchero e dei cereali (base 2002-2004 = 100).
Evoluzione dei prezzi delle materie prime nel periodo 2009-2011 (6)
(20)
La Spagna ha spiegato che, nel caso del biodiesel, pare che vi sia stata una sovracompensazione nel 2012, ma il regime è terminato il 31 dicembre dello stesso anno.
(21)
La Spagna ha sostenuto che il prezzo utilizzato con questo metodo come riferimento per i combustibili sostituivi - il prezzo prima delle imposte in stazione di servizio - è l’opzione più rigorosa tra quelle disponibili e che sarebbe più opportuno un confronto con un valore più prossimo ai prezzi mondiali per questi prodotti. Le autorità spagnole hanno inoltre fornito tabelle in cui comparavano i costi dei biocarburanti con il prezzo mondiale dei combustibili fossili e hanno sottolineato che, in questo caso, non si osservava alcuna sovracompensazione per il biodiesel in nessuno degli anni presi in considerazione mentre la possibile sovracompensazione per il bioetanolo sarebbe trascurabile (2 EUR/1 000 l, a fronte di 142,13 EUR/1 000 l se si utilizza come riferimento il prezzo prima delle imposte in stazione di servizio del combustibile fossile). Rispetto a quanto calcolato con il metodo precedente, la sottocompensazione accumulata sarebbe molto superiore.
(22)
Le autorità spagnole hanno spiegato che avevano informato tutte le imprese che producono, detengono, commercializzano, ricevono e inviano prodotti assoggettati a imposte speciali, conformemente alla direttiva 2008/118/CE del Consiglio (7).
(23)
In base alla definizione dell’articolo 4, paragrafo 1, di tale direttiva, un «depositario autorizzato» è la persona fisica o giuridica autorizzata dalle autorità competenti di uno Stato membro, nell’esercizio della sua attività, a fabbricare, trasformare, detenere, ricevere o spedire prodotti sottoposti ad accisa in regime di sospensione dall’accisa in un deposito fiscale. Secondo quanto stabilito dall’articolo 8 di tale direttiva, il depositario autorizzato è debitore dell’accisa divenuta esigibile
(24)
Le autorità spagnole hanno spiegato perché avevano fornito soltanto i dati fiscali di una delle due imprese che avevano firmato un accordo per produrre esteri metilici di acidi grassi («FAME») a partire da soia e palma operando sulla base di un contratto di subappalto. Dal momento che tale contratto si riferisce a prodotti assoggettati a imposte speciali per qual che riguarda la loro detenzione, circolazione e controllo, esso è disciplinato dalla direttiva 2008/118/CE. Le autorità spagnole hanno precisato che il proprietario del prodotto non rientra nella definizione di «depositario autorizzato» ai sensi dell’articolo 4, paragrafo 1, di tale direttiva.
V. VALUTAZIONE DELLA MISURA
(25)
Nella decisione sul caso NN 61/2004 la Commissione è giunta alla conclusione che la misura in questione si configurava come un aiuto di Stato ai sensi dell’articolo 107 del TFUE. La Commissione aveva valutato il regime di aiuti sulla base della Disciplina comunitaria degli aiuti di Stato per la tutela dell’ambiente del 2001 (8) e concluso che era compatibile con il mercato unico.
(26)
Ora le autorità spagnole hanno fornito alla direzione generale della Concorrenza informazioni dettagliate, che comprendono i dati relativi ai costi di produzione del bioetanolo e del biodiesel per tutta la durata del regime. Se si comparano i costi dei biocarburanti con il prezzo prima delle imposte dei combustibili fossili alle stazioni di servizio, illustrati in allegato alla presente decisione, si riscontrano due situazioni di sovracompensazione: nel 2010 per il bioetanolo e nel 2012 per il biodiesel.
(27)
Per quanto riguarda il metodo alternativo proposto dalla Spagna, che si serve come riferimento dei prezzi mondiali dei combustibili fossili, la Commissione fa presente che tale metodo è diverso da quello presentato dalla Spagna e utilizzato dalla Commissione per valutare la misura NN 61/2004. Dal momento che la Commissione sta verificando se la Spagna ha applicato correttamente il regime di aiuti, conformemente alla decisione con il quale è stato approvato nel caso NN 61/2004, non può essere accettato il metodo alternativo proposto.
(28)
Ciononostante, la Commissione fa presente che non si osserva alcuna tendenza alla sovracompensazione. Inoltre, se si esaminano gli aiuti durante tutta la durata del regime, non vi sono neanche indicazioni di sovracompensazione generale. La Commissione prende nota delle spiegazioni fornite dalla Spagna (si vedano i punti 18, 19, 20 e 22).
(29)
Nel caso del bioetanolo la Commissione ritiene che non fosse necessario introdurre modifiche per ovviare alla sovracompensazione. In questo caso la Spagna ha potuto dimostrare che si era ovviato alla sovracompensazione soprattutto grazie all’incremento significativo registrato dai prezzi delle materie prime a partire dal giugno 2010. In effetti, non si osserva alcuna sovracompensazione per il bioetanolo nel periodo 2011-2012.
(30)
Per quanto riguarda il biodiesel, la Commissione fa presente che si riscontra una lieve sovracompensazione di 41,85 EUR/1 000 l nel 2012. Tale sovracompensazione si è verificata senza che né la misura né il livello dell’aiuto siano stati oggetto di modifica. La situazione è stata determinata da fattori estranei al regime, segnatamente dal grande incremento del prezzo del diesel fossile in Spagna. La Commissione fa presente che nel 2012 il prezzo del diesel è stato superiore dell’8 % al prezzo del 2011, superiore del 36 % al prezzo del 2010 e superiore del 71 % al prezzo del 2009. Invece, i costi di produzione del biodiesel nel 2012 si sono situati allo stesso livello del 2011, al di sopra del 16 % di quelli del 2010 e del 25 % di quelli del 2009. La Commissione fa presente che il regime è terminato alla fine del 2012 per cui non è stato possibile adattare l’esenzione dell’imposta sociale per evitare una futura sovracompensazione conformemente a quanto previsto dal punto 19 della decisione della Commissione sul caso NN 61/2004. Inoltre, segnala che non è stato concesso alcun altro aiuto in virtù del regine né nel 2013 né successivamente. Infine, come si è spiegato al punto 28, anche se si tiene conto dei dati del 2012, non si osserva alcuna sovracompensazione per tutta la durata del regime. Ciò può essere considerato come un’indicazione del fatto che la Spagna poteva basarsi sul metodo di calcolo ex ante previsto dal regime.
(31)
Dopo aver esaminato le informazioni supplementari fornite dalla Spagna, la Commissione ritiene che la Spagna non sia venuta meno ai propri obblighi di cui al punto 19 della decisione della Commissione sul caso NN 61/2004.
(32)
Sulla base delle spiegazioni fornite dalla Spagna sull’applicazione della direttiva 2008/118/CE, la Commissione ritiene che le autorità spagnole le abbiano comunicato informazioni su tutte le imprese interessate.
VI. CONCLUSIONE
(33)
La Commissione ritiene che la Spagna abbia dato corretta esecuzione al regime di aiuti NN 61/2004, conformemente alle disposizioni della decisione con cui esso è stato approvato.
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Il regime di aiuti di Stato NN 61/2004 cui la Spagna ha dato esecuzione è compatibile con il mercato interno ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 3, lettera c) del TFUE ed è stato attuato correttamente, conformemente alla decisione NN 61/2004 della Commissione.
Articolo 2
Il Regno di Spagna è destinatario della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 9 luglio 2014