BESCHLUSS 2014/449/GASP DES RATES
vom 10. Juli 2014
über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Südsudan
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 18. Juli 2011 hat der Rat den Beschluss 2011/423/GASP (1) angenommen.
(2)
Der Rat ist am 20. Januar 2014 zu dem Schluss gelangt, dass zur Unterstützung der Bemühungen der Afrikanischen Union (im Folgenden „AU“) und der Zwischenstaatlichen Entwicklungsbehörde (im Folgenden „IGAD“) und in enger Abstimmung mit den internationalen Partnern gezielte restriktive Maßnahmen gegen einzelne Personen in Betracht gezogen werden sollten, die den Friedensprozess in Südsudan behindern. Am 17. März 2014 hat der Rat seine Bereitschaft bekräftigt, solche Maßnahmen in Bezug auf Südsudan in Betracht zu ziehen.
(3)
Der Rat ist nach wie vor sehr besorgt angesichts der Lage in Südsudan. Daher sollten restriktive Maßnahmen gegen Personen, die - auch durch Gewalttaten oder Verstöße gegen Waffenstillstandsvereinbarungen - den politischen Prozess in Südsudan behindern, sowie gegen Personen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen in Südsudan verantwortlich sind, verhängt werden.
(4)
Der Klarheit halber sollten die gezielten restriktiven Maßnahmen gegen Personen, die den politischen Prozess in Südsudan behindern oder für schwere Menschenrechtsverletzungen in Südsudan verantwortlich sind, und die bereits mit dem Beschluss 2011/423/GASP verhängten Maßnahmen, soweit diese Südsudan betreffen, in einem einzigen Rechtsinstrument zusammengefasst werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder Ausfuhr von Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern aller Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechenden Ersatzteilen an Südsudan durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet von Mitgliedstaaten aus oder durch Schiffe oder Flugzeuge unter ihrer Flagge, unabhängig davon, ob diese Güter ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht, wird untersagt.
(2) Ebenfalls untersagt wird,
a)
unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder sonstige Dienste im Zusammenhang mit den in Absatz 1 genannten Gütern oder der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung dieser Güter für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Südsudan oder zur Verwendung in Südsudan zu erbringen,
b)
unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit den in Absatz 1 genannten Gütern, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen, ebenso wie Versicherungen und Rückversicherungen, für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr dieser Güter oder für damit zusammenhängende technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder sonstige Dienste für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Südsudan oder zur Verwendung in Südsudan, zu gewähren,
c)
wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der unter den Buchstaben a oder b genannten Maßnahmen bezweckt oder bewirkt wird.
Artikel 2
(1) Artikel 1 findet keine Anwendung auf
a)
den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von nichtletaler militärischer Ausrüstung, die ausschließlich für humanitäre Zwecke, für die Überwachung der Menschenrechtslage, für Schutzzwecke oder für die Programme der VN, der AU, der Europäischen Union oder der Zwischenstaatlichen Entwicklungsbehörde (im Folgenden „IGAD“) zum Aufbau von Institutionen bestimmt ist, oder von Material, das für Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union, der VN und der AU bestimmt ist,
b)
den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von nicht zum Kampfeinsatz bestimmten Fahrzeugen, die bei der Herstellung oder nachträglich mit einer Kugelsicherung ausgerüstet wurden und nur zu Verwendung zum Schutz, in Südsudan, durch Personal der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten oder durch Personal der VN, der AU oder der IGAD bestimmt sind;
c)
die Bereitstellung von technischer Hilfe, Vermittlungsdiensten und sonstigen Diensten im Zusammenhang mit der Ausrüstung oder mit den Programmen und Operationen nach Buchstabe a;
d)
die Bereitstellung von Finanzmitteln und Finanzhilfen im Zusammenhang mit der Ausrüstung oder mit den Programmen und Operationen nach Buchstabe a;
e)
den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Minenräumungsgeräten und Material zur Verwendung bei Minenräumungsaktionen,
f)
den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von nichtletaler militärischer Ausrüstung, die ausschließlich für die Unterstützung des Prozesses zur Reform des Sicherheitssektors in Südsudan bestimmt ist, sowie die Bereitstellung von Finanzmitteln und Finanzhilfen oder technischer Hilfe im Zusammenhang mit derartiger Ausrüstung,
sofern diese Lieferungen vorab von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats genehmigt wurden.
(2) Artikel 1 gilt ferner nicht für Schutzkleidung, einschließlich kugelsicherer Westen und Militärhelmen, die vom Personal der Europäischen Union oder ihrer Mitgliedstaaten, der VN oder der IGAD oder von Medienvertretern, humanitären Helfern und Entwicklungshelfern sowie dem beigeordneten Personal ausschließlich zur eigenen Verwendung vorübergehend nach Südsudan ausgeführt wird.
(3) Die Mitgliedstaaten prüfen Lieferungen nach dem vorliegenden Artikel im Einzelfall und tragen dabei in vollem Umfang den Kriterien des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP des Rates (2) Rechnung. Die Mitgliedstaaten schreiben angemessene Schutzmaßnahmen zur Verhinderung des Missbrauchs von Genehmigungen vor, die nach diesem Artikel erteilt werden, und treffen gegebenenfalls Vorkehrungen für die Rückführung der Ausrüstung.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die Maßnahmen, die erforderlich sind, um zu verhindern, dass Personen, die - auch durch Gewalttaten oder Verstöße gegen Waffenstillstandsvereinbarungen - den politischen Prozess in Südsudan behindern, sowie Personen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen in Südsudan verantwortlich sind, und mit ihnen verbundene Personen, die im Anhang aufgeführt sind, in ihr Hoheitsgebiet einreisen oder durch ihr Hoheitsgebiet durchreisen.
(2) Absatz 1 verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht dazu, ihren eigenen Staatsangehörigen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.
(3) Absatz 1 lässt die Fälle unberührt, in denen für einen Mitgliedstaat eine völkerrechtliche Verpflichtung besteht, und zwar
a)
als Gastland einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation,
b)
als Gastland einer internationalen Konferenz, die von den VN einberufen worden ist oder unter deren Schirmherrschaft steht,
c)
im Rahmen einer multilateralen Übereinkunft, die Vorrechte und Immunitäten verleiht, oder
d)
im Rahmen des 1929 zwischen dem Heiligen Stuhl (Staat Vatikanstadt) und Italien geschlossenen Lateranvertrags.
(4) Absatz 3 gilt auch in den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat Gastland der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist.
(5) Der Rat ist in allen Fällen, in denen ein Mitgliedstaat eine Ausnahme aufgrund der Absätze 3 oder 4 gewährt, ordnungsgemäß zu unterrichten.
(6) Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von den Maßnahmen nach Absatz 1 in den Fällen zulassen, in denen die Reise aufgrund einer humanitären Notlage oder in Ausnahmefällen aufgrund der Teilnahme an Tagungen auf zwischenstaatlicher Ebene sowie an Tagungen, die von der Union unterstützt werden oder von einem Mitgliedstaat, der zu dem Zeitpunkt den OSZE-Vorsitz innehat, ausgerichtet werden gerechtfertigt ist, wenn dort ein politischer Dialog geführt wird, der die Demokratie, die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit in Südsudan unmittelbar gefördert werden.
(7) Ein Mitgliedstaat, der Ausnahmen nach Absatz 6 zulassen möchte, unterrichtet den Rat schriftlich hiervon. Die Ausnahme gilt als gewährt, wenn nicht von einem oder mehreren der Mitglieder des Rates innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Eingang der Mitteilung über die vorgeschlagene Ausnahme schriftlich ein Einwand erhoben wird. Sollte von einem oder mehreren Mitgliedern des Rates Einwand erhoben werden, so kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließen, die vorgeschlagene Ausnahme zu gewähren.
(8) In den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat aufgrund der Absätze 3, 4, 6 und 7 den im Anhang aufgeführten Personen die Einreise in oder die Durchreise durch sein Hoheitsgebiet genehmigt, gilt die Genehmigung ausschließlich für den Zweck, für den sie erteilt wurde, und für die davon unmittelbar betroffenen Personen.
Artikel 4
(1) Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die im Besitz oder Eigentum von Personen, die - auch durch Gewalttaten oder Verstöße gegen Waffenstillstandsvereinbarungen - den politischen Prozess in Südsudan behindern, oder von Personen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen in Südsudan verantwortlich sind, oder aber von mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Anhang aufgeführt sind, stehen oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren.
(2) Den im Anhang aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen dürfen Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen weder unmittelbar noch mittelbar zur Verfügung gestellt werden noch zugute kommen.
(3) Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats kann unter den ihr angemessen erscheinenden Bedingungen die Freigabe oder die Bereitstellung bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, nachdem sie festgestellt hat, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen
a)
zur Befriedigung der Grundbedürfnisse der im Anhang aufgeführten Personen und ihrer unterhaltsberechtigten Familienangehörigen - unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen - notwendig sind,
b)
ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Erstattung von Kosten im Zusammenhang mit der Erbringung juristischer Dienstleistungen dienen,
c)
ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Dienstleistungskosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen oder
d)
für die Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt, dass die zuständige Behörde den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung mitgeteilt hat, aus welchen Gründen sie der Auffassung ist, dass eine spezifische Genehmigung erteilt werden sollte.
Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission von den Genehmigungen, die er nach Maßgabe dieses Absatzes erteilt hat.
(4) Abweichend von Absatz 1 können die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn die nachstehenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind Gegenstand einer schiedsgerichtlichen Entscheidung, die vor dem Datum ergangen ist, an dem eine natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung nach Absatz 1 in die Liste im Anhang aufgenommen wurde, oder Gegenstand einer vor oder nach diesem Datum in der Union ergangenen gerichtlichen oder behördlichen Entscheidung oder einer vor oder nach diesem Datum in dem betreffenden Mitgliedstaat vollstreckbaren gerichtlichen Entscheidung,
b)
die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen werden im Rahmen der anwendbaren Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften über die Rechte des Gläubigers ausschließlich zur Erfüllung der Forderungen verwendet, die durch eine solche Entscheidung gesichert sind oder deren Bestehen in einer solchen Entscheidung anerkannt worden ist,
c)
die Entscheidung begünstigt nicht eine im Anhang aufgeführte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung, und
d)
die Anerkennung der Entscheidung steht nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats.
Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission von den Genehmigungen, die er nach Maßgabe dieses Absatzes erteilt hat.
(5) Absatz 1 hindert eine aufgeführte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung nicht daran, Zahlungen aufgrund eines Vertrags zu leisten, der vor dem Zeitpunkt eingegangen wurde, zu dem eine solche natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung in den Anhang aufgenommen wurde, sofern der jeweilige Mitgliedstaat festgestellt hat, dass die Zahlung weder unmittelbar noch mittelbar von einer natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung im Sinne von Absatz 1 entgegengenommen wird.
(6) Absatz 2 gilt nicht für eine auf eingefrorene Konten erfolgte Gutschrift von
a)
Zinsen und sonstigen Erträgen dieser Konten,
b)
Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Zeitpunkt geschlossen wurden oder entstanden sind, ab dem diese Konten den Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 unterliegen, oder
c)
Zahlungen aufgrund gerichtlicher, behördlicher oder schiedsgerichtlicher Entscheidungen, die in der Union erlassen wurden oder in dem betreffenden Mitgliedstaat vollstreckbar sind,
sofern diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen weiterhin den Maßnahmen nach Absatz 1 unterliegen.
Artikel 5
(1) Der Rat beschließt auf Vorschlag eines Mitgliedstaats oder des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, die Liste im Anhang zu erstellen und zu ändern.
(2) Der Rat setzt die betreffende natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung entweder auf direktem Weg, falls ihre Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung von dem Beschluss nach Absatz 1 und den Gründen für die Aufnahme in die Liste in Kenntnis, und gibt dabei dieser natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung Gelegenheit zur Stellungnahme.
(3) Wird eine Stellungnahme unterbreitet oder werden wesentliche neue Beweise vorgelegt, so überprüft der Rat den Beschluss nach Absatz 1 und unterrichtet die betreffende natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung entsprechend.
Artikel 6
(1) Im Anhang werden die Gründe für die Aufnahme der betreffenden Personen nach Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 1 in die Liste angegeben.
(2) Der Anhang enthält ferner die zur Identifizierung der betreffenden Personen erforderlichen Angaben, soweit diese verfügbar sind. Diese Angaben können Namen, einschließlich Aliasnamen, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Reisepass- und Personalausweisnummern, Geschlecht, Anschrift, soweit bekannt, sowie Funktion oder Beruf umfassen. In Bezug auf juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen können diese Angaben Namen, Ort und Datum der Registrierung, Registriernummer und Geschäftsort umfassen.
Artikel 7
Damit die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen größtmögliche Wirkung entfalten können, empfiehlt die Union Drittstaaten, restriktive Maßnahmen zu ergreifen, die den in diesem Beschluss vorgesehenen restriktiven Maßnahmen vergleichbar sind.
Artikel 8
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Dieser Beschluss gilt bis zum 12. Juli 2015.
Dieser Beschluss wird fortlaufend überprüft. Er wird gegebenenfalls verlängert oder geändert, wenn der Rat der Auffassung ist, dass seine Ziele nicht erreicht wurden.
Geschehen zu Brüssel am 10. Juli 2014.
DECISIONE 2014/449/PESC DEL CONSIGLIO
del 10 luglio 2014
concernente misure restrittive in considerazione della situazione nel Sud Sudan
IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato dell'Unione europea, in particolare l'articolo 29,
considerando quanto segue:
(1)
Il 18 luglio 2011 il Consiglio ha adottato la decisione 2011/423/PESC (1).
(2)
Il 20 gennaio 2014 il Consiglio ha concluso che si dovrebbero considerare misure restrittive mirate nei confronti delle persone che ostacolano il processo di pace nel Sud Sudan, a sostegno degli sforzi dell'Unione africana (UA) e dell'Autorità intergovernativa per lo sviluppo (IGAD) e in stretto coordinamento con i partner internazionali. Il 17 marzo 2014 il Consiglio ha ribadito di essere pronto a considerare tali misure in relazione al Sud Sudan.
(3)
Il Consiglio continua a essere gravemente preoccupato riguardo alla situazione nel Sud Sudan. Dovrebbero pertanto essere imposte misure restrittive mirate nei confronti delle persone che ostacolano il processo politico nel Sud Sudan, anche mediante atti di violenza o violazioni degli accordi di cessate il fuoco, nonché delle persone responsabili di gravi violazioni dei diritti umani nel Sud Sudan.
(4)
A fini di chiarezza, le misure restrittive nei confronti delle persone che ostacolano il processo politico nel Sud Sudan o sono responsabili di gravi violazioni dei diritti umani nel Sud Sudan e le misure restrittive già imposte dalla decisione 2011/423/PESC, nella misura in cui riguardano il Sud Sudan, dovrebbero essere integrate in un unico strumento giuridico,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
1. Sono vietati la vendita, la fornitura, il trasferimento o l'esportazione al Sud Sudan di armamenti e materiale connesso di qualsiasi tipo, comprese armi e munizioni, veicoli ed equipaggiamento militari, equipaggiamento paramilitare e relativi pezzi di ricambio, da parte di cittadini degli Stati membri o in provenienza dal territorio degli Stati membri ovvero mediante navi o aeromobili battenti bandiera degli stessi, siano tali armamenti o materiali originari o no di tale territorio.
2. È inoltre vietato:
a)
prestare, direttamente o indirettamente, assistenza tecnica, servizi di intermediazione o altri servizi in relazione ai prodotti di cui al paragrafo 1 o alla fornitura, alla fabbricazione, alla manutenzione e all'uso di tali prodotti, a qualunque persona fisica o giuridica, entità o organismo nel Sud Sudan, o destinati ad essere ivi utilizzati;
b)
fornire, direttamente o indirettamente, finanziamenti o assistenza finanziaria in relazione ai prodotti di cui al paragrafo 1, compresi in particolare sovvenzioni, prestiti e assicurazione dei crediti all'esportazione, nonché assicurazioni o riassicurazioni, per la vendita, la fornitura, il trasferimento o l'esportazione di tali prodotti, o per la prestazione di assistenza tecnica, di servizi di intermediazione o di altri servizi connessi, a qualunque persona fisica o giuridica, entità o organismo nel Sud Sudan, o destinati ad essere ivi utilizzati;
c)
partecipare, consapevolmente e deliberatamente, ad attività aventi l'obiettivo o il risultato di eludere le misure di cui alle lettere a) o b).
Articolo 2
1. L'articolo 1 non si applica:
a)
alla vendita, alla fornitura, al trasferimento o all'esportazione di equipaggiamento militare non letale destinato unicamente a un uso umanitario o protettivo o al controllo del rispetto dei diritti umani, o a programmi di costruzione istituzionale delle Nazioni Unite (ONU), dell'UA, dell'Unione europea o dell'IGAD, o di materiale destinato a operazioni di gestione delle crisi da parte dell'Unione europea, dell'ONU e dell'UA;
b)
alla vendita, alla fornitura, al trasferimento o all'esportazione di veicoli non da combattimento costruiti o equipaggiati con materiali per difesa balistica, destinati esclusivamente alla protezione, nel Sud Sudan, da parte del personale dell'Unione europea e degli Stati membri o del personale dell'ONU, dell'UA o dell'IGAD;
c)
alla fornitura di assistenza tecnica, ai servizi di intermediazione e altri servizi connessi al materiale o ai programmi e alle operazioni di cui alla lettera a);
d)
al finanziamento e alla prestazione di assistenza finanziaria connessi al materiale o ai programmi e alle operazioni di cui alla lettera a);
e)
alla vendita, alla fornitura, al trasferimento o all'esportazione di attrezzature per lo sminamento e di materiale destinato ad essere utilizzato in operazioni di sminamento;
f)
alla vendita, alla fornitura, al trasferimento o all'esportazione di materiale militare non letale destinato unicamente a sostenere il processo di riforma del settore della sicurezza nel Sud Sudan, nonché al finanziamento o alla prestazione di assistenza finanziaria o di assistenza tecnica connessi a tale materiale;
purché le forniture in questione siano state autorizzate preventivamente dall'autorità competente dello Stato membro interessato.
2. L'articolo 1 non si applica all'abbigliamento protettivo, compresi i giubbotti antiproiettile e gli elmetti militari, temporaneamente esportato nel Sud Sudan dal personale dell'Unione europea o degli Stati membri, dal personale dell'ONU o dell'IGAD, o da rappresentanti dei mezzi di comunicazione di massa e da operatori umanitari o nel campo dello sviluppo nonché da personale associato, per loro esclusivo uso personale.
3. Gli Stati membri valutano le forniture di cui al presente articolo caso per caso, tenendo in piena considerazione i criteri stabiliti nella posizione comune 2008/944/PESC del Consiglio (2). Gli Stati membri chiedono adeguate salvaguardie contro l'uso fraudolento delle autorizzazioni concesse a norma del presente articolo e, laddove opportuno, adottano disposizioni ai fini del rimpatrio dell'equipaggiamento.
Articolo 3
1. Gli Stati membri adottano le misure necessarie per impedire l'ingresso o il transito nel loro territorio delle persone che ostacolano il processo politico nel Sud Sudan, anche mediante atti di violenza o violazioni degli accordi di cessate il fuoco, nonché delle persone responsabili di gravi violazioni dei diritti umani nel Sud Sudan, e delle persone ad esse associate, figuranti all'allegato.
2. Il paragrafo 1 non obbliga uno Stato membro a vietare ai suoi cittadini l'ingresso nel proprio territorio.
3. Il paragrafo 1 lascia impregiudicate le situazioni in cui uno Stato membro sia vincolato da un obbligo derivante dal diritto internazionale, segnatamente:
a)
in qualità di paese che ospita un'organizzazione internazionale intergovernativa;
b)
in qualità di paese che ospita una conferenza internazionale convocata dall'ONU o sotto gli auspici di questa organizzazione;
c)
in virtù di un accordo multilaterale che conferisce privilegi e immunità; o
d)
in base al trattato di conciliazione del 1929 (Patti Lateranensi) concluso tra la Santa Sede (Stato della Città del Vaticano) e l'Italia.
4. Il paragrafo 3 è considerato di applicazione anche qualora uno Stato membro ospiti l'Organizzazione per la sicurezza e la cooperazione in Europa (OSCE).
5. Il Consiglio è debitamente informato in ciascuna delle situazioni in cui uno Stato membro concede una deroga ai sensi dei paragrafi 3 e 4.
6. Gli Stati membri possono concedere deroghe alle misure stabilite ai sensi del paragrafo 1 allorquando il viaggio è giustificato da esigenze umanitarie urgenti o dall'esigenza di partecipare a riunioni intergovernative e a riunioni promosse dall'Unione europea o ospitate da uno Stato membro che esercita la presidenza di turno dell'OSCE, in cui si conduce un dialogo politico che promuove direttamente gli obiettivi politici delle misure restrittive, compresi la democrazia, i diritti umani e lo Stato di diritto nel Sud Sudan.
7. Lo Stato membro che intenda concedere le deroghe di cui al paragrafo 6 presenta al riguardo una notifica scritta al Consiglio. La deroga si considera concessa a meno che, entro due giorni lavorativi dalla ricezione della notifica della deroga proposta, vi sia un'obiezione scritta di uno o più membri del Consiglio. Se uno o più membri del Consiglio sollevano obiezioni, il Consiglio, deliberando a maggioranza qualificata, può decidere di concedere la deroga proposta.
8. Qualora uno Stato membro autorizzi, a norma dei paragrafi 3, 4, 6 e 7, l'ingresso o il transito nel suo territorio di persone elencate nell'allegato, l'autorizzazione è strettamente limitata ai fini per i quali è concessa e alle persone direttamente interessate.
Articolo 4
1. Sono congelati tutti i fondi e le risorse economiche appartenenti, posseduti, detenuti o controllati dalle persone che ostacolano il processo politico nel Sud Sudan, anche mediante atti di violenza o violazioni degli accordi di cessate il fuoco, nonché delle persone responsabili di gravi violazioni dei diritti umani nel Sud Sudan, e delle persone fisiche o giuridiche, delle entità o degli organismi ad esse associati elencati nell'allegato.
2. È vietato mettere, direttamente o indirettamente, fondi o risorse economiche a disposizione delle persone fisiche o giuridiche, delle entità o degli organismi elencati nell'allegato o destinarli a loro vantaggio.
3. Alle condizioni che ritiene appropriate, l'autorità competente di uno Stato membro può autorizzare che taluni fondi o risorse economiche congelati siano sbloccati o che taluni fondi o risorse economiche siano messi a disposizione, previa determinazione che i fondi o le risorse economiche in questione sono:
a)
necessari per soddisfare le esigenze di base delle persone elencate nell'allegato e dei familiari a loro carico, compresi i pagamenti relativi a generi alimentari, locazioni o garanzie ipotecarie, medicinali e cure mediche, imposte, premi assicurativi e utenze di servizi pubblici;
b)
destinati esclusivamente al pagamento di onorari congrui e al rimborso delle spese sostenute per la prestazione di servizi legali;
c)
destinati esclusivamente al pagamento di diritti o di spese connessi alla normale gestione o alla custodia dei fondi o delle risorse economiche congelati; o
d)
necessari per coprire spese straordinarie, purché l'autorità competente abbia notificato alle autorità competenti degli altri Stati membri e alla Commissione i motivi per cui ritiene che debba essere concessa un'autorizzazione specifica almeno due settimane prima dell'autorizzazione.
Lo Stato membro interessato informa gli altri Stati membri e la Commissione delle autorizzazioni concesse a norma del presente paragrafo.
4. In deroga al paragrafo 1, le autorità competenti di uno Stato membro possono autorizzare che taluni fondi o risorse economiche congelati siano sbloccati, purché siano soddisfatte le seguenti condizioni:
a)
i fondi o le risorse economiche sono oggetto di una decisione arbitrale emessa anteriormente alla data dell'inserimento della persona fisica o giuridica, dell'entità o dell'organismo di cui al paragrafo 1 nell'allegato, o di una decisione giudiziaria o amministrativa emessa nell'Unione, o di una decisione giudiziaria esecutiva nello Stato membro interessato, prima o dopo tale data;
b)
i fondi o le risorse economiche saranno usati esclusivamente per soddisfare i crediti garantiti da tale decisione o riconosciuti validi da tale decisione, entro i limiti fissati dalle disposizioni legislative e regolamentari applicabili che disciplinano i diritti dei titolari di tali crediti;
c)
la decisione non va a favore di persone fisiche o giuridiche, entità o organismi elencati nell'allegato; e
d)
il riconoscimento della decisione non è contrario all'ordine pubblico dello Stato membro interessato.
Lo Stato membro interessato informa gli altri Stati membri e la Commissione delle autorizzazioni concesse a norma del presente paragrafo.
5. Il paragrafo 1 non osta a che una persona fisica o giuridica, un'entità o un organismo inserito nell'elenco effettui un pagamento dovuto nell'ambito di un contratto concluso prima della data in cui tale persona fisica o giuridica, entità o organismo sono stati inseriti nell'elenco di cui all'allegato, purché lo Stato membro interessato abbia determinato che il pagamento non è percepito, direttamente o indirettamente, da una persona fisica o giuridica, da un'entità o da un organismo di cui al paragrafo 1.
6. Il paragrafo 2 non si applica al versamento su conti congelati di:
a)
interessi o altri profitti dovuti su detti conti;
b)
pagamenti dovuti in virtù di contratti, accordi o obblighi che sono stati conclusi o sono sorti anteriormente alla data in cui tali conti sono stati assoggettati alle misure di cui ai paragrafi 1 e 2; o
c)
pagamenti dovuti in virtù di decisioni giudiziarie, amministrative o arbitrali emesse nell'Unione o esecutive nello Stato membro interessato,
purché tali interessi, altri profitti e pagamenti continuino a essere soggetti alle misure di cui al paragrafo 1.
Articolo 5
1. Il Consiglio, deliberando su proposta di uno Stato membro o dell'alto rappresentante dell'Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza, decide di stabilire e modificare l'elenco riportato nell'allegato.
2. Il Consiglio trasmette la decisione di cui al paragrafo 1, compresi i motivi dell'inserimento nell'elenco, alla persona fisica o giuridica, all'entità o all'organismo interessati direttamente, se l'indirizzo è noto, o mediante la pubblicazione di un avviso, dando a tale persona fisica o giuridica, entità o organismo la possibilità di presentare osservazioni.
3. Qualora siano presentate osservazioni o siano addotte nuove prove sostanziali, il Consiglio riesamina la decisione di cui al paragrafo 1 e ne informa di conseguenza la persona fisica o giuridica, l'entità o l'organismo interessato.
Articolo 6
1. L'allegato include i motivi dell'inserimento nell'elenco delle persone di cui all'articolo 3, paragrafo 1, e all'articolo 4, paragrafo 1.
2. Nell'allegato figurano altresì, ove disponibili, le informazioni necessarie per identificare le persone interessate. Tali informazioni possono includere i nomi, compresi gli pseudonimi, la data e il luogo di nascita, la cittadinanza, i numeri del passaporto e della carta d'identità, il genere, l'indirizzo, se noto, e la funzione o professione. Con riguardo alle persone giuridiche, alle entità o agli organismi, tali informazioni possono includere le denominazioni, la data e il luogo di registrazione, il numero di registrazione e la sede di attività.
Articolo 7
Per massimizzare l'impatto delle misure stabilite dalla presente decisione, l'Unione incoraggia i paesi terzi ad adottare misure restrittive analoghe a quelle previste nella presente decisione.
Articolo 8
La presente decisione entra in vigore il giorno della pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
La presente decisione si applica fino al 12 luglio 2015.
La presente decisione è costantemente riesaminata. Se del caso, è prorogata o modificata qualora il Consiglio ritenga che i suoi obiettivi non siano stati raggiunti.
Fatto a Bruxelles, il 10 luglio 2014