BESCHLUSS 2014/913/GASP DES RATES
vom 15. Dezember 2014
zur Unterstützung des Haager Verhaltenskodex und der Nichtverbreitung ballistischer Flugkörper im Rahmen der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 26 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Europäische Rat hat am 12. Dezember 2003 die Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (im Folgenden „Strategie“) angenommen, die in Kapitel III eine Liste von Maßnahmen enthält, die innerhalb der Union wie auch in Drittstaaten zur Bekämpfung einer solchen Verbreitung getroffen werden müssen.
(2)
Die EU setzt die Strategie zielstrebig um und führt die in den Kapiteln II und III dieser Strategie aufgeführten Maßnahmen durch, etwa indem sie Finanzmittel bereitstellt, um spezifische Projekte zu unterstützen, die zur Verbesserung des multilateralen Systems der Nichtverbreitung und zu multilateralen vertrauensbildenden Maßnahmen führen. Der Haager Verhaltenskodex gegen die Verbreitung ballistischer Flugkörper (im Folgenden „Kodex“ oder „HCoC“) und das Trägertechnologie-Kontrollregime (im Folgenden „MTCR“) sind integrale Bestandteile dieses multilateralen Systems der Nichtverbreitung. Das Ziel des Kodex und des MTCR besteht darin, die Verbreitung ballistischer Flugkörper, die Massenvernichtungswaffen (im Folgenden „MVW“) zum Einsatz bringen können, und die Verbreitung zugehöriger Technologien zu verhindern und einzudämmen.
(3)
Der Rat hat am 17. November 2003 den Gemeinsamen Standpunkt 2003/805/GASP (1) angenommen. In diesem Gemeinsamen Standpunkt wird unter anderem dazu aufgerufen, dass die Unterzeichnung des Kodex durch möglichst viele Staaten und besonders diejenigen, die Fähigkeiten im Bereich ballistischer Flugkörper besitzen, gefördert wird sowie dass der Kodex - vor allem die darin enthaltenen vertrauensbildenden Maßnahmen - weiterentwickelt und umgesetzt werden und dass eine engere Verbindung zwischen dem Kodex und dem multilateralen VN-System der Nichtverbreitung gefördert wird.
(4)
Der Rat hat am 8. Dezember 2008 Schlussfolgerungen und ein Dokument mit dem Titel „Neue Handlungslinien der Europäischen Union im Bereich der Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägersysteme“ angenommen. Dem Dokument zufolge stellt die Verbreitung von MVW und ihrer Trägersysteme nach wie vor eine der größten Bedrohungen für die Sicherheit dar und die Nichtverbreitungspolitik ein wesentlicher Bestandteil der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik ist. Angesichts der erzielten Fortschritte und der laufenden Bemühungen zur Umsetzung der „Neuen Handlungslinien“ hat sich der Rat im Dezember 2010 darauf verständigt, ihren Umsetzungszeitraum bis Ende 2012 zu verlängern.
(5)
Der Rat hat am 18. Dezember 2008 den Beschluss 2008/974/GASP (2) zur Unterstützung des Kodex im Rahmen der Umsetzung der Strategie angenommen.
(6)
Der Rat hat am 23. Juli 2012 den Beschluss 2012/423/GASP (3) angenommen. Durch diesen Beschluss konnten die weltweite Anwendung des Kodex und die Einhaltung seiner Grundsätze erfolgreich vorangebracht werden. Die Fortsetzung des Dialogs zwischen Unterzeichner- und Nichtunterzeichnerstaaten ist eine Priorität der Union, mit dem Ziel, die weltweite Anwendung und eine noch bessere Umsetzung des Kodex zu fördern und diesen zu verbessern. Dieser Beschluss soll zu diesem Prozess beitragen.
(7)
Die internationale Gemeinschaft ist generell zunehmend besorgt über die andauernde Verbreitung ballistischer Flugkörper, die MVW zum Einsatz bringen können, insbesondere über die laufenden Trägerraketen-Programme im Nahen und Mittleren Osten, in Nordostasien und in Südostasien, darunter auch in Iran, Syrien und in der Demokratischen Volksrepublik Korea (im Folgenden „DVRK“).
(8)
Der VN-Sicherheitsrat hat in seiner Resolution 1540 (2004) betont, dass die Verbreitung nuklearer, chemischer und biologischer Waffen und ihrer Trägersysteme eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit darstellt, und unter anderem beschlossen, dass alle Staaten die Gewährung jeder Form von Unterstützung für nichtstaatliche Akteure unterlassen werden, die versuchen, nukleare, chemische oder biologische Waffen und ihre Trägersysteme zu entwickeln, zu erwerben, herzustellen, zu besitzen, zu transportieren, weiterzugeben oder einzusetzen; in seiner Resolution 1977 (2011) hat er dies bekräftigt. In der Resolution 1887 (2009) des VN-Sicherheitsrats über die Nichtverbreitung von Kernwaffen und nukleare Abrüstung wurde erneut bekräftigt, dass nukleare, chemische und biologische Waffen und ihre Trägersysteme eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit darstellen. Darüber hinaus hat der VN-Sicherheitsrat in den Resolutionen 1929 (2010) und 1718 (2006) unter anderem auf der Grundlage der Resolutionen 1540 (2004), 1977 (2011) und 1887 (2009) des VN-Sicherheitsrats beschlossen, dass Iran und die DVRK keine Tätigkeiten im Zusammenhang mit ballistischen Flugkörpern durchführen dürfen, die Kernwaffen zum Einsatz bringen können, einschließlich Starts unter Verwendung ballistischer Flugkörpertechnologie, und dass die Staaten alle notwendigen Maßnahmen ergreifen werden, um den mit diesen Tätigkeiten zusammenhängenden Transfer von Technologie oder technischer Hilfe an Iran und die DVRK zu verhindern.
(9)
Der vorliegende Beschluss sollte generell darauf abzielen, verschiedene Maßnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung ballistischer Flugkörper zu unterstützen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Um die dauerhafte praktische Umsetzung bestimmter Bestandteile der Strategie, die in der Anlage aufgeführt sind, sicherzustellen, wird die Union
a)
Maßnahmen zur Unterstützung des Kodex und des MTCR fördern und dabei insbesondere folgende Ziele verfolgen:
i)
Förderung der weltweiten Anwendung, insbesondere die Unterzeichnung des Kodex durch alle Staaten, die Fähigkeiten im Bereich ballistischer Flugkörper besitzen;
ii)
Unterstützung der Umsetzung und Verbesserung der Wahrnehmung des Kodex;
iii)
Förderung der Einhaltung der MTCR-Richtlinien und des MTCR-Anhangs;
b)
in allgemeiner Hinsicht Förderung einer Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung ballistischer Flugkörper, die insbesondere darauf abzielen, das Bewusstsein für die davon ausgehende Bedrohung zu schärfen, die Bemühungen um größere Effizienz multilateraler Übereinkünfte zu intensivieren, die Unterstützung von Initiativen zur Bewältigung dieser spezifischen Herausforderungen aufzubauen und interessierten Staaten dabei zu helfen, auf nationaler Ebene ihre entsprechenden Ausfuhrkontrollsysteme zu verbessern.
(2) In diesem Zusammenhang betreffen die von der Union zu unterstützenden Projekte folgende spezifische Maßnahmen:
a)
Maßnahmen zur Unterstützung des Kodex:
i)
Ausarbeitung und Veröffentlichung eines „Begrüßungspakets“, um aktiv Nichtunterzeichnerstaaten einzubeziehen; gleichzeitig sollen den Unterzeichnerstaaten damit ihre Pflichten in Erinnerung gerufen werden;
ii)
Durchführung von Outreach-Nebenveranstaltungen am Rande der Jahrestagung der HCoC-Unterzeichnerstaaten in Wien;
iii)
Durchführung von Outreach-Nebenveranstaltungen zur Unterstützung des HCoC am Rande der Tagung des Ersten Ausschusses der VN-Generalversammlung;
iv)
Veranstaltung von maximal drei regionalen Outreach-Seminaren entsprechend den Prioritäten der EU (möglicherweise in Asien, den Golfstaaten und Lateinamerika);
v)
Ermutigung der Vertreter aus zu den Unterzeichner- sowie zu den Nichtunterzeichnerstaaten zählenden Entwicklungsländern zur Teilnahme an den HCoC-Jahrestagungen und den Outreach-Seminaren;
vi)
Durchführung von Sensibilisierungsveranstaltungen, unter anderem am Rande der HCoC-Jahrestagung in Wien, wobei sich diese Veranstaltungen an Staaten richten, die erst kürzlich dem HCoC beigetreten sind, um sie bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen zu unterstützen;
vii)
Unterstützung bei der Koordinierung der Maßnahmen zur Förderung der Anwendung des HCoC mit den Maßnahmen des mit der Resolution 1540 eingesetzten Ausschusses, unter anderem durch Bereitstellung der Finanzmittel, die für eine Teilnahme von HCoC-Experten an den von mit der Resolution 1540 eingesetzten Ausschuss durchgeführten Länderbesuchen erforderlich sind;
viii)
Unterstützung des sicheren, internetgestützten Informations- und Kommunikationsmechanismus des HCoC (im Folgenden „e-ICC“), auch durch technische Verbesserung der Website;
b)
allgemeine Unterstützungsmaßnahmen zur Verhütung der Verbreitung ballistischer Flugkörper:
i)
am Rande multilateraler Foren Veranstaltung von maximal vier Seminaren zur Sensibilisierung für die Problematik der Verbreitung ballistischer Flugkörper, eventuell in Verbindung mit den unter Buchstabe a genannten HCoC-Outreach-Veranstaltungen, so beispielsweise Veranstaltung eines Seminars am Rande der VN-Generalversammlung oder der Tagungen des Vorbereitungsausschusses der Konferenz zur Überprüfung des Nichtverbreitungsvertrags;
ii)
Veranstaltung von maximal drei regionalen Seminaren zur Sensibilisierung für die Problematik der Verbreitung ballistischer Flugkörper und zur Förderung von Beratungen über die Aussichten für eine bessere Bewältigung der von der Verbreitung ballistischer Flugkörper ausgehenden Bedrohung auf regionaler Ebene, eventuell in Verbindung mit anderen Outreach-Maßnahmen der EU im Zusammenhang mit dem HCoC; gemeinsam mit den betreffenden Staaten könnten Seminare in Asien, in der Golfregion und in Lateinamerika durchgeführt werden;
iii)
Vorlage von vier Impulspapieren über mögliche weitere multilaterale Maßnahmen, mit denen der von der Verbreitung von Trägerraketen ausgehenden Bedrohung entgegengewirkt werden kann und mit denen Abrüstungsanstrengungen im Bereich ballistischer Flugkörper gefördert werden können, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf mögliche vertrauensbildende Maßnahmen gelegt wird, und Prüfung der Möglichkeit, in einem ersten Schritt den Schwerpunkt auf bestimmte Regionen zu legen, so beispielsweise auf Regionen, die für die Union von besonderem Interesse sind und/oder bei denen davon ausgegangen werden kann, dass auf kurze Sicht Fortschritte erzielt werden können;
iv)
Durchführung von maximal drei Veranstaltungen zur Sensibilisierung von Experten insbesondere aus der Wissenschaft und/oder der Raumfahrt und aus der Wirtschaft, um den Transfer von Technologien mit doppeltem Verwendungszweck und den Wissenstransfer möglichst frühzeitig zu unterbinden;
v)
Förderung des Zugangs von im Bereich der Nichtverbreitung von Trägerraketen tätigen Wissenschaftlern aus Entwicklungsländern zu Projekten der EU-Kompetenzzentren;
vi)
in Abstimmung mit den EU-Kompetenzzentren Veranstaltung von gezielten Expertenmissionen in Drittstaaten, um Informationen und gewonnene Erkenntnisse im Bereich der Ausfuhrkontrollen bei Trägertechnologie und Gütern mit doppeltem Verwendungszweck weiterzugeben und diese Drittstaaten beim Aufbau nationaler Fähigkeiten zu unterstützen;
vii)
Förderung der Schulung von Fachleuten im Bereich der Nichtverbreitung ballistischer Flugkörper durch deren Teilnahme an Programmen der EU, beispielsweise des Europäischen Sicherheits- und Verteidigungskollegs, oder an Programmen der Mitgliedstaaten der Union (im Folgenden „Mitgliedstaaten“).
Eine ausführliche Beschreibung der Projekte ist im Anhang enthalten.
Artikel 2
(1) Für die Durchführung dieses Beschlusses ist der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) zuständig.
(2) Die technische Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekte erfolgt durch die Fondation pour la recherche stratégique (im Folgenden „FRS“), die diese Aufgabe unter der Verantwortung des Hohen Vertreters wahrnimmt. Hierzu trifft der Hohe Vertreter die notwendigen Vereinbarungen mit der FRS.
Artikel 3
(1) Der finanzielle Bezugsrahmen für die Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekte beträgt 990 000 EUR.
(2) Die mit dem Betrag nach Absatz 1 finanzierten Ausgaben werden entsprechend den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
(3) Die Kommission beaufsichtigt die ordnungsgemäße Verwaltung der in Absatz 1 genannten Ausgaben. Sie schließt zu diesem Zweck ein Finanzierungsabkommen mit der FRS. Darin wird festgelegt, dass die FRS sicherstellt, dass dem EU-Beitrag die seinem Umfang entsprechende öffentliche Beachtung zuteil wird.
(4) Die Kommission ist bestrebt, das in Absatz 3 genannte Finanzierungsabkommen so bald wie möglich nach Inkrafttreten dieses Beschlusses zu schließen. Sie unterrichtet den Rat über alle dabei auftretenden Schwierigkeiten und teilt ihm den Zeitpunkt mit, zu dem das Finanzierungsabkommen geschlossen wird.
Artikel 4
(1) Der Hohe Vertreter unterrichtet den Rat auf der Grundlage regelmäßiger, von der FRS vorbereiteter Berichte, über die Durchführung dieses Beschlusses. Diese Berichte bilden die Grundlage für die Bewertung durch den Rat.
(2) Die Kommission liefert Informationen über die finanziellen Aspekte der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekte.
Artikel 5
(1) Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
(2) Die Geltungsdauer des Beschlusses endet 30 Monate nach Abschluss des in Artikel 3 Absatz 3 genannten Finanzierungsabkommens. Sie endet jedoch sechs Monate nach Inkrafttreten des Beschlusses, falls bis dahin kein Finanzierungsabkommen geschlossen worden ist.
Geschehen zu Brüssel am 15. Dezember 2014.
DECISIONE 2014/913/PESC DEL CONSIGLIO
del 15 dicembre 2014
a sostegno del codice di condotta dell'Aia e della non proliferazione dei missili balistici nell'ambito dell'attuazione della strategia dell'UE contro la proliferazione delle armi di distruzione di massa
IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA
visto il trattato sull'Unione europea, in particolare l'articolo 26, paragrafo 2,
considerando quanto segue:
(1)
Il 12 dicembre 2003 il Consiglio europeo ha adottato la strategia dell'UE contro la proliferazione delle armi di distruzione di massa («Strategia»), il cui capitolo III contiene un elenco di misure che devono essere attuate sia nell'Unione sia nei paesi terzi per combattere tale proliferazione.
(2)
L'UE sta attivamente attuando la Strategia e ponendo in essere le misure elencate nei capitoli II e III, ad esempio liberando risorse finanziarie a sostegno di specifici progetti volti a rafforzare un sistema multilaterale di non proliferazione e misure multilaterali volte a rafforzare la fiducia. Il codice di condotta dell'Aia contro la proliferazione dei missili balistici («codice» o «ICOC») e il regime di non proliferazione nel settore missilistico (Missile Technology Control Regime - «MTCR») sono parti integranti di tale sistema multilaterale di non proliferazione. Il codice e l'MTCR hanno lo scopo di prevenire e contrastare la proliferazione dei sistemi di missili balistici in grado di trasportare armi di distruzione di massa («ADM») e delle tecnologie correlate.
(3)
Il 17 novembre 2003 il Consiglio ha adottato la posizione comune 2003/805/PESC (1). Tale posizione comune invita, fra l'altro, a promuovere l'adesione al codice da parte del maggior numero possibile di paesi, soprattutto quelli in possesso di missili balistici, nonché a sviluppare ulteriormente e attuare il codice, specialmente le misure volte a rafforzare la fiducia, e a promuovere una più stretta relazione tra il codice e il sistema multilaterale di non proliferazione delle Nazioni Unite.
(4)
L'8 dicembre 2008 il Consiglio ha adottato delle conclusioni e un documento intitolato «Nuove linee d'azione dell'Unione europea nella lotta alla proliferazione delle armi di distruzione di massa e relativi vettori». Nel documento si afferma, tra l'altro, che la proliferazione delle ADM e dei relativi vettori continua a costituire una delle maggiori sfide in materia di sicurezza e la politica di non proliferazione costituisce un aspetto essenziale della politica estera e di sicurezza comune. Alla luce dei progressi compiuti e degli sforzi in corso per l'attuazione delle «nuove linee d'azione», nel dicembre 2010 il Consiglio ha convenuto di prorogare il relativo periodo di attuazione fino alla fine del 2012.
(5)
Il 18 dicembre 2008 il Consiglio ha adottato la decisione 2008/974/PESC (2), a sostegno del codice nell'ambito dell'attuazione della Strategia.
(6)
Il 23 luglio 2012 il Consiglio ha adottato la decisione 2012/423/PESC (3). Tale decisione ha consentito di promuovere con successo l'universalità del codice e il rispetto dei suoi principi. È una priorità dell'Unione proseguire il dialogo tra Stati firmatari e non firmatari al fine di promuovere ulteriormente l'universalità del codice, la sua migliore attuazione e il suo rafforzamento. La presente decisione di prosecuzione dovrebbe contribuire a tale processo.
(7)
Su un piano più generale, la continua proliferazione dei missili balistici in grado di trasportare ADM è fonte di crescente preoccupazione per la comunità internazionale, in particolare i programmi missilistici in corso in Medio Oriente, Asia nordorientale e Asia sudorientale, compresi l'Iran, la Siria e la Repubblica popolare democratica di Corea (RPDC).
(8)
Il Consiglio di sicurezza delle Nazioni Unite ha sottolineato nella risoluzione 1540 (2004) e ribadito nella risoluzione 1977 (2011) che la proliferazione di armi nucleari, chimiche e biologiche e dei relativi vettori costituisce una minaccia per la pace e la sicurezza internazionali e ha imposto agli Stati, tra l'altro, di astenersi dal sostenere in alcun modo attori non statali nello sviluppare, acquistare, costruire, detenere, trasportare, trasferire o utilizzare armi nucleari, chimiche o biologiche e i relativi vettori. La minaccia rappresentata dalle armi nucleari, chimiche e biologiche e dai relativi vettori per la pace e la sicurezza internazionali è stata ribadita nella risoluzione del Consiglio di sicurezza delle Nazioni Unite 1887 (2009) relativa alla non proliferazione nucleare e al disarmo nucleare. Inoltre, il Consiglio di sicurezza delle Nazioni Unite ha deciso nelle risoluzioni 1929 (2010) e 1718 (2006), basate tra l'altro sulle risoluzioni del Consiglio di sicurezza 1540 (2004), 1977 (2011) e 1887 (2009), che l'Iran e l'RPDC non dovrebbero intraprendere alcuna attività connessa ai missili balistici in grado di trasportare armi nucleari, ivi compresi i lanci che ricorrono alla tecnologia dei missili balistici, e che gli Stati dovrebbero adottare tutte le misure necessarie per prevenire il trasferimento di tecnologia o l'assistenza tecnica all'Iran e all'RPDC in relazione a tali attività.
(9)
La presente decisione dovrebbe servire, più in generale, a sostenere una serie di attività volte a combattere la proliferazione dei missili balistici,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
1. Al fine di assicurare l'attuazione pratica e costante di alcuni elementi della Strategia, di cui all'allegato, l'Unione:
a)
sostiene le attività a sostegno del codice e dell'MTCR, in particolare allo scopo di:
i)
promuovere l'universalità del codice, in particolare l'adesione al codice da parte di tutti gli Stati in possesso di missili balistici;
ii)
sostenere l'attuazione e il rafforzamento della visibilità del codice;
iii)
promuovere il rispetto degli orientamenti dell'MTCR e del suo allegato;
b)
più in generale, sostiene una serie di attività per combattere la proliferazione dei missili balistici, in particolare volte a sensibilizzare in ordine a tale minaccia, ad accelerare gli sforzi per aumentare l'efficacia degli strumenti multilaterali, a creare sostegno a favore delle iniziative dirette ad affrontare tali problematiche specifiche e ad aiutare i paesi interessati a rafforzare a livello nazionale i relativi regimi di controllo delle esportazioni.
2. In questo contesto, i progetti che saranno sostenuti dall'Unione contemplano le seguenti attività specifiche:
a)
attività a sostegno del codice:
i)
predisporre e pubblicare un «pacchetto di benvenuto» per attività di sensibilizzazione rivolte agli Stati non firmatari, che ricordino anche gli obblighi degli Stati firmatari;
ii)
organizzare eventi collaterali di sensibilizzazione a Vienna, a margine della riunione annuale dell'ICOC degli Stati firmatari;
iii)
organizzare eventi collaterali di sensibilizzazione a sostegno dell'ICOC a margine delle riunioni del primo comitato dell'Assemblea generale dell'ONU;
iv)
organizzare fino a tre seminari regionali di sensibilizzazione basati sulle priorità dell'UE (eventualmente in Asia, nei paesi del Golfo e in America Latina);
v)
incoraggiare i rappresentanti degli Stati firmatari e non firmatari dei paesi in via di sviluppo a partecipare alle riunioni annuali dell'ICOC e ai seminari di sensibilizzazione;
vi)
organizzare sessioni di sensibilizzazione per gli Stati che hanno aderito all'ICOC recentemente per aiutarli ad adempiere ai propri obblighi, anche a margine della riunione annuale dell'ICOC a Vienna;
vii)
sostenere il coordinamento delle attività di promozione dell'ICOC con le attività del comitato ONU 1540, anche finanziando la partecipazione di esperti dell'ICOC alle visite effettuate nei paesi dal comitato 1540;
viii)
sostenere il meccanismo sicuro di informazione e comunicazione basato su internet (e-ICC) dell'ICOC, anche attraverso il miglioramento tecnico del sito web;
b)
attività a sostegno della non proliferazione dei missili balistici in generale:
i)
organizzare fino a quattro seminari volti a sensibilizzare sulla proliferazione dei missili balistici a margine dei consessi multilaterali, eventualmente connessi con gli eventi di sensibilizzazione dell'ICOC di cui alla lettera a), come un seminario a margine dell'UNGA o dei comitati preparatori del trattato di non proliferazione;
ii)
organizzare fino a tre seminari regionali per sensibilizzare sulla proliferazione dei missili balistici e incoraggiare discussioni sulle prospettive per affrontare meglio la minaccia della proliferazione dei missili balistici a livello regionale, eventualmente in connessione con altre attività di sensibilizzazione dell'UE sull'ICOC; in associazione con gli Stati interessati, i seminari potrebbero svolgersi in Asia, nella regione del Golfo e in America Latina;
iii)
produrre quattro documenti di riflessione su nuove eventuali misure multilaterali per prevenire la minaccia della proliferazione dei missili e promuovere gli sforzi di disarmo nel settore dei missili balistici, con particolare attenzione per eventuali misure volte a rafforzare la fiducia, nonché esplorare la possibilità di adottare in prima istanza un approccio regionale, ad esempio in regioni di particolare interesse per l'Unione e/o in cui si possono prevedere progressi nel futuro prossimo;
iv)
al fine di prevenire tempestivamente la tecnologia a duplice uso e il trasferimento di conoscenze, organizzare fino a tre sessioni di sensibilizzazione per gli esperti, in particolare appartenenti alle comunità scientifica e/o spaziale e all'industria;
v)
incoraggiare l'accesso ai progetti dei centri di eccellenza dell'UE da parte degli accademici dei paesi in via di sviluppo operanti nell'ambito della non proliferazione dei missili;
vi)
in coordinamento con i centri di eccellenza dell'UE, organizzare missioni di esperti mirate in paesi terzi per condividere informazioni ed esperienze acquisite in materia di controllo delle esportazioni di tecnologia missilistica e di beni a duplice uso ed aiutare tali paesi a sviluppare le proprie capacità nazionali;
vii)
sostenere la formazione di esperti sulla non proliferazione dei missili balistici, mediante la partecipazione a programmi dell'UE come quello dell'Accademia europea per la sicurezza e la difesa o a programmi degli Stati membri dell'Unione («Stati membri»).
Una descrizione particolareggiata dei progetti figura nell'allegato.
Articolo 2
1. L'alto rappresentante dell'Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza (AR) è responsabile dell'attuazione della presente decisione.
2. L'attuazione tecnica dei progetti di cui all'articolo 1, paragrafo 2, è affidata alla Fondation pour la recherche stratégique (FRS), che agisce sotto la responsabilità dell'AR. A tal fine, l'AR conclude gli accordi necessari con l'FRS.
Articolo 3
1. L'importo di riferimento finanziario per l'esecuzione dei progetti di cui all'articolo 1, paragrafo 2, è pari a 990 000 EUR.
2. Le spese finanziate con l'importo di cui al paragrafo 1 sono gestite in conformità delle procedure e delle norme applicabili al bilancio generale dell'Unione.
3. La Commissione vigila sulla corretta gestione delle spese di cui al paragrafo 1. A tal fine, essa conclude un accordo di finanziamento con l'FRS. L'accordo dispone che l'FRS assicuri una visibilità del contributo dell'UE che corrisponda alla sua entità.
4. La Commissione si adopera per concludere l'accordo di finanziamento di cui al paragrafo 3 non appena possibile dopo l'entrata in vigore della presente decisione. Essa informa il Consiglio di eventuali difficoltà sorte nell'ambito di tale processo e della data di conclusione dell'accordo di finanziamento.
Articolo 4
1. L'AR riferisce al Consiglio in merito all'attuazione della presente decisione sulla scorta di rapporti periodici stilati dall'FRS. Su tali relazioni si basa la valutazione effettuata dal Consiglio.
2. La Commissione fornisce informazioni sugli aspetti finanziari dei progetti di cui all'articolo 1, paragrafo 2.
Articolo 5
1. La presente decisione entra in vigore il giorno dell'adozione.
2. La presente decisione cessa di produrre effetti 30 mesi dopo la data della conclusione degli accordi di finanziamento di cui all'articolo 3, paragrafo 3. Tuttavia, essa cessa di produrre effetti 6 mesi dopo l'entrata in vigore se nessun accordo di finanziamento è concluso entro tale termine.
Fatto a Bruxelles, il 15 dicembre 2014