DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 780/2013 DER KOMMISSION
vom 14. August 2013
zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 der Kommission zur Erstellung von Listen der Drittländer, Gebiete und Teile davon, aus denen das Verbringen bestimmter Tiere und bestimmten frischen Fleisches in die Europäische Union zulässig ist, und zur Festlegung der diesbezüglichen Veterinärbescheinigungen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2004/68/EG des Rates vom 26. April 2004 zur Festlegung der Veterinärbedingungen für die Einfuhr und die Durchfuhr bestimmter lebender Huftiere in bzw. durch die Gemeinschaft, zur Änderung der Richtlinien 90/426/EWG und 92/65/EWG und zur Aufhebung der Richtlinie 72/462/EWG (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 2, Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1, Artikel 7 Buchstabe e, Artikel 8 Buchstabe c und Artikel 13 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 der Kommission (2) sind die Anforderungen an das Verbringen von - unter anderem - bestimmten Huftieren in die Union festgelegt. Die genannte Verordnung findet keine Anwendung auf nicht domestizierte Tiere, die für eine amtlich zugelassene Einrichtung, ein amtlich zugelassenes Institut oder ein amtlich zugelassenes Zentrum gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 92/65/EWG vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (3), bestimmt sind.
(2)
Das Fehlen spezifischer Tiergesundheitsvorschriften für das Verbringen von Huftieren, die für eine amtlich zugelassene Einrichtung, ein amtlich zugelassenes Institut oder ein amtlich zugelassenes Zentrum bestimmt sind, in die Union, führt zu praktischen Problemen für derartige Einrichtungen und zu einer erheblichen Einschränkung ihrer Aktivitäten, da sie auf die Verbringung solcher Tiere in die Union angewiesen sind.
(3)
Es sollten Tiergesundheitsvorschriften für das Verbringen von Huftieren, die für eine amtlich zugelassene Einrichtung, ein amtlich zugelassenes Institut oder ein amtlich zugelassenes Zentrum bestimmt sind, in die Union erlassen werden, die der besonderen Situation solcher Tiere Rechnung tragen. Im Interesse der Vereinfachung des Unionsrechts ist es angezeigt, solche Vorschriften in der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 festzulegen. Der Anwendungsbereich der genannten Verordnung sollte daher entsprechend geändert werden.
(4)
Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 dürfen Sendungen mit Huftieren nur dann in die Union verbracht werden, wenn sie aus den Drittländern, Gebieten oder Teilen davon kommen, die in Anhang I Teil 1 der genannten Verordnung aufgeführt sind.
(5)
Die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (4) sieht vor, dass die Kommission Listen von Drittländern oder Teilen von Drittländern festlegt, aus denen bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs eingeführt werden dürfen.
(6)
Gemäß der Richtlinie 2009/156/EG des Rates vom 30. November 2009 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern (5) dürfen Equiden nur aus Drittländern in die Union eingeführt werden, die in einer Liste erscheinen, die nach dem in der genannten Richtlinie festgelegten Verfahren erstellt oder geändert wurde.
(7)
Gemäß der Richtlinie 2009/158/EG des Rates vom 30. November 2009 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern sowie für ihre Einfuhr aus Drittländern (6) müssen in die Union eingeführtes Geflügel und in die Union eingeführte Bruteier aus einem Drittland oder Teil eines Drittlandes stammen, das bzw. der in einer Liste aufgeführt ist, die von der Kommission nach dem in der genannten Richtlinie festgelegten Verfahren erstellt wurde.
(8)
Das Verbringen von Huftieren, die für eine amtlich zugelassene Einrichtung, ein amtlich zugelassenes Institut oder ein amtlich zugelassenes Zentrum bestimmt sind, in die Union sollte insbesondere den allgemeinen Anforderungen an das Verbringen lebender Tiere in die Union sowie weiteren spezifischen Tiergesundheitsanforderungen entsprechen und zudem besondere Garantien dahingehend umfassen, dass die in die Union verbrachten Tiere den Tiergesundheitsstatus der Union nicht gefährden.
(9)
Die allgemeinen Anforderungen an das Verbringen lebender Tiere in die Union, bestehend aus einem effektiven System tierärztlicher Dienste, die für die Kontrolle der Tiergesundheit zuständig sind, werden derzeit von den Drittländern, Gebieten und Teilen von Drittländern umgesetzt, die gemäß den Richtlinien 2002/99/EG, 2009/156/EG und 2009/158/EG gelistet sind.
(10)
Die allgemeinen Anforderungen an das Verbringen lebender Tiere in die Union gewährleisten jedoch nicht, dass Huftiere frei von Krankheiten sind. Einzelne Tiere können dennoch an einer Infektionskrankheit leiden, die in die Union eingeschleppt werden und damit ein Risiko für die Tiergesundheit in der Union bergen könnte. Für eine amtlich zugelassene Einrichtung, ein amtlich zugelassenes Institut oder ein amtlich zugelassenes Zentrum bestimmte Huftiere sollten daher nur auf direktem Wege aus Einrichtungen, Instituten oder Zentren in die Union verbracht werden, die bestimmten Anforderungen genügen und von der zuständigen Behörde des Drittlandes, Gebiets oder Teils eines Drittlandes, in dem sich die Einrichtung, das Institut oder das Zentrum befindet, zugelassen sind.
(11)
Die Liste solcher Einrichtungen, Institute oder Zentren sollte - nach einer Bewertung aller relevanten Informationen - vom Bestimmungsmitgliedstaat erstellt werden.
(12)
Zum Schutz der Tiergesundheit in der Union ist es unerlässlich, dass Sendungen mit Huftieren, die in die Union verbracht werden und für amtlich zugelassene Einrichtungen, Institute oder Zentren bestimmt sind, auf direktem Wege und unverzüglich in verplombten Containern an ihren Bestimmungsort verbracht werden, und dass die weitere Verbringung solcher Tiere innerhalb der Union beschränkt wird.
(13)
Um außergewöhnlichen Umständen - wie etwa Problemen im Zusammenhang mit dem Tierschutz, der Erhaltung gefährdeter Arten, plötzlichen Naturkatastrophen oder politischen Unruhen - Rechnung zu tragen, unter denen es nicht möglich ist, alle Tiergesundheitsanforderungen, insbesondere solche im Zusammenhang mit der Zulassung von Herkunftseinrichtung, -institut oder -zentrum, zu erfüllen, sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, bestimmte Huftiere, die für eine amtlich zugelassene Einrichtung, ein amtlich zugelassenes Institut oder ein amtlich zugelassenes Zentrum bestimmt sind, unter besonderen Bedingungen in ihr Hoheitsgebiet zu verbringen. Allerdings sollte auch in solchen Fällen eine Genehmigung vorgeschrieben sein, damit eine ausreichende Senkung des Risikos für die Tiergesundheit sichergestellt ist.
(14)
Die Verordnung (EU) Nr. 206/2010 sollte daher entsprechend geändert werden.
(15)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EU) Nr. 206/2010 wird wie folgt geändert:
(1)
In Artikel 1 wird Absatz 3 gestrichen.
(2)
Folgender Artikel 3a wird eingefügt:
„Artikel 3a
Bedingungen für das Verbringen von Huftieren, die für eine amtlich zugelassene Einrichtung, ein amtlich zugelassenes Institut oder ein amtlich zugelassenes Zentrum bestimmt sind, in die Union
1. Abweichend von Artikel 3 kann die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats das Verbringen von Sendungen mit Huftieren der in den Tabellen 1, 2 und 3 von Anhang VI Teil 1 aufgeführten Arten in ihr Hoheitsgebiet genehmigen, wenn diese Sendungen für eine amtlich zugelassene Einrichtung, ein amtlich zugelassenes Institut oder ein amtlich zugelassenes Zentrum bestimmt sind, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:
a)
Die zuständige Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats hat eine Bewertung der Tiergesundheitsrisiken vorgenommen, die jede einzelne dieser Sendungen für die Union bergen kann;
b)
die betreffenden Sendungen kommen aus einem Drittland, Gebiet oder Teil eines Drittlandes, das bzw. der in einer der folgenden Listen aufgeführt ist:
i)
Liste in Anhang I Teil 1 oder in Anhang II Teil 1 der vorliegenden Verordnung,
ii)
Liste in der Entscheidung 2004/211/EG (7), der Entscheidung 2007/777/EG (8), der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 (9), der Verordnung (EG) Nr. 119/2009 (10) oder der Verordnung (EU) Nr. 605/2010 (11);
c)
die Huftiere stammen aus einer Einrichtung, einem Institut oder einem Zentrum in einem Drittland, Gebiet oder Teil eines Drittlandes gemäß Buchstabe a, wie in einer nach Artikel 3c erstellten Liste aufgeführt;
d)
die Huftiere wurden in vektorgeschützten Räumlichkeiten am Standort der Einrichtung, des Instituts oder des Zentrums gemäß Buchstabe c während des in den einschlägigen Bescheinigungen vorgeschriebenen Zeitraums in Quarantäne gehalten;
e)
die Huftiere werden auf direktem Wege zu einer amtlich zugelassenen Einrichtung, einem amtlich zugelassenen Institut oder einem amtlich zugelassenen Zentrum im Bestimmungsmitgliedstaat befördert;
f)
den Huftieren liegt eine geeignete Veterinärbescheinigung bei, die gemäß der entsprechenden Musterbescheinigung in den Tabellen 1, 2 und 3 von Anhang VI Teil 1 erstellt wurde und in Teil 2 des genannten Anhangs enthalten ist;
g)
die Huftiere erfüllen die Anforderungen der unter Buchstabe f genannten Musterveterinärbescheinigung.
Der Bestimmungsmitgliedstaat informiert die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit vor der Verbringung der Huftiere in sein Hoheitsgebiet über die gemäß Unterabsatz 1 erteilte Genehmigung.
2. Machen außergewöhnliche Umstände die Einhaltung der Bestimmungen in Absatz 1 Buchstaben c und d unmöglich, so kann die zuständige Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats die Verbringung von Huftieren der in den Tabellen 1, 2 und 3 von Anhang VI Teil 1 gelisteten Arten aus anderen Betrieben, die den Anforderungen unter den genannten Buchstaben nicht entsprechen, in ihr Hoheitsgebiet genehmigen, sofern die Anforderungen in Absatz 1 Buchstaben a und b sowie e bis f erfüllt sind und folgende zusätzliche Bedingungen eingehalten werden:
a)
Der Besitzer oder eine natürliche Person, die diesen vertritt, hat vorab einen Antrag auf Genehmigung gestellt, und der Bestimmungsmitgliedstaat hat eine solche Genehmigung nach einer Risikobewertung erteilt, aus der hervorging, dass die Verbringung der betreffenden Huftiere in sein Hoheitsgebiet kein Tiergesundheitsrisiko für die Union birgt;
b)
die Huftiere wurden im Herkunftsdrittland, -gebiet oder -teil des Drittlandes unter amtlicher Aufsicht während des Zeitraums in Quarantäne gehalten, der zur Erfüllung der in der Musterveterinärbescheinigung gemäß Buchstabe f festgelegten Tiergesundheitsanforderungen nötig ist, und zwar
i)
an einem Ort, der von der zuständigen Behörde des Herkunftsdrittlandes, -gebiets oder -teils des Drittlandes der Tiere zugelassen wurde,
ii)
gemäß den in der Genehmigung vorgeschriebenen Regelungen, die Garantien umfassen müssen, welche denen in Absatz 1 Buchstaben a und b sowie e bis g zumindest entsprechen müssen.
Werden Huftiere nach Unterabsatz 1 in die Union verbracht, so sind sie ab dem Zeitpunkt ihrer Verbringung in die Union mindestens sechs Monate lang in einer amtlich zugelassenen Bestimmungseinrichtung, einem amtlich zugelassenen Bestimmungsinstitut oder einem amtlich zugelassenen Bestimmungszentrum in Quarantäne zu halten, und während dieses Zeitraums können die zuständigen Behörden die Bestimmungen des Artikels 8 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 90/425/EWG des Rates anwenden.
Der Mitgliedstaat, der die Verbringung von Huftieren nach Unterabsatz 1 genehmigt, informiert die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit vor der Verbringung der Huftiere in sein Hoheitsgebiet über die erteilte Genehmigung.
(3)
Folgender Artikel 3b wird eingefügt:
„Artikel 3b
Bedingungen für den Eingang und die Durchfuhr von Huftieren, die für eine amtlich zugelassene Einrichtung, ein amtlich zugelassenes Institut oder ein amtlich zugelassenes Zentrum bestimmt sind, durch das Hoheitsgebiet von anderen Mitgliedstaaten als dem Bestimmungsmitgliedstaat
Die Durchfuhr der Huftiere gemäß Artikel 3a durch einen anderen Mitgliedstaat als den Bestimmungsmitgliedstaat ist nur dann gestattet, wenn sie von der zuständigen Behörde des Durchfuhrmitgliedstaats genehmigt wurde. Eine solche Genehmigung kann nur auf der Grundlage einer von dieser zuständigen Behörde vorgenommenen Risikobewertung - unter Berücksichtigung der ihr vom Bestimmungsmitgliedstaat vorgelegten Informationen - erteilt werden.
Der Bestimmungsmitgliedstaat informiert die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit vor der Durchfuhr, wenn er die Verbringung von Tieren unter den in Artikel 3a genannten Bedingungen genehmigt.“
(4)
Folgender Artikel 3c wird eingefügt:
„Artikel 3c
Liste der amtlich zugelassenen Einrichtungen, Institute oder Zentren in Drittländern, Gebieten und Teilen von Drittländern
1. Nach einer Überprüfung der Einhaltung der in Absatz 2 genannten Bedingungen kann jeder Mitgliedstaat eine Liste der Einrichtungen, Institute oder Zentren erstellen, aus denen das Verbringen von Huftieren in sein Hoheitsgebiet gemäß Artikel 3a Absatz 1 genehmigt werden kann.
2. Eine Einrichtung, ein Institut oder ein Zentrum in einem Drittland, Gebiet oder Teil eines Drittlands darf nur dann in die Liste gemäß Absatz 1 aufgenommen werden, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
a)
Die Einrichtung, das Institut oder das Zentrum entspricht den Anforderungen gemäß Anhang VI Teil 3;
b)
die Einrichtung, das Institut oder das Zentrum ist von der zuständigen Behörde des Drittlandes, Gebiets oder Teils des Drittlandes, in dem sich die Einrichtung, das Institut oder das Zentrum befindet, zugelassen;
c)
die zuständige Behörde des Drittlandes, Gebiets oder Teils des Drittlandes leistet ausreichende Garantien dafür, dass die in Anhang VI Teil 4 genannten Bedingungen hinsichtlich der Zulassung von Einrichtungen, Instituten oder Zentren erfüllt sind.
3. Ein Mitgliedstaat kann in die Liste gemäß Unterabsatz 1 Einrichtungen, Institute oder Zentren in Drittländern aufnehmen, die bereits in einer entsprechenden, von einem anderen Mitgliedstaat erstellten Liste aufgeführt sind, ohne zuvor die Einhaltung der in Absatz 2 genannten Bedingungen zu überprüfen.
4. Die Mitgliedstaaten halten die Listen gemäß Absatz 1 auf dem aktuellen Stand, wobei sie insbesondere berücksichtigen, ob von der zuständigen Behörde eines Drittlandes, Gebiets oder Teils eines Drittlandes für dort befindliche und in diesen Listen aufgeführte Einrichtungen, Institute oder Zentren erteilte Zulassungen ausgesetzt oder widerrufen wurden.
5. Die Mitgliedstaaten machen die in Absatz 1 genannten Listen der Öffentlichkeit auf Webseiten zugänglich und halten diese stets auf dem aktuellen Stand.
6. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die jeweilige Internetadresse ihrer Informationsseiten mit.“
(5)
Artikel 4 erhält folgende Fassung:
„Artikel 4
Bedingungen für Sammelstellen bei bestimmten Sendungen mit Huftieren
1. Sendungen mit Huftieren, die lebende Tiere aus mehr als einem Betrieb umfassen, dürfen nur dann in die Union verbracht werden, wenn die Tiere in Sammelstellen zusammengeführt wurden, die die zuständige Behörde des Herkunftsdrittlandes, -gebiets oder -teils des Drittlandes gemäß den Bedingungen in Anhang I Teil 5 zugelassen hat.
2. Sendungen mit Huftieren, die gemäß Artikel 3a oder Artikel 6 in die Union verbracht werden, dürfen nicht aus mehr als einem Betrieb stammen und nicht in Sammelstellen zusammengeführt werden.“
(6)
Artikel 8 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
„b)
in einem Drittland, einem Gebiet oder einem Teil davon abgeladen werden oder, im Fall der Beförderung per Flugzeug, auf ein anderes Flugzeug verladen bzw. auf der Straße oder der Schiene oder zu Fuß durch ein Drittland, ein Gebiet oder einen Teil davon verbracht werden, das bzw. der nicht zur Einfuhr der betreffenden Tiere in die Union zugelassen ist.“
(7)
Artikel 11 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„1. Sendungen mit anderen als den in Artikel 3a genannten Huftieren werden nach ihrer Verbringung in die Union in einem vektorgeschützten Transportmittel unverzüglich zum Bestimmungsbetrieb befördert.
Die Huftiere werden mindestens 30 Tage lang in diesem Betrieb gehalten, es sei denn, sie werden unmittelbar zu einem Schlachthof gebracht.“
(8)
Folgender Artikel 13a wird eingefügt:
„Artikel 13a
Bedingungen, die nach dem Verbringen von Sendungen mit Huftieren gelten, die für amtlich zugelassene Einrichtungen, Institute oder Zentren bestimmt sind
1. Sendungen mit Huftieren, die für amtlich zugelassene Einrichtungen, Institute oder Zentren bestimmt sind, werden nach ihrer Verbringung in die Union unverzüglich zu der amtlich zugelassenen Bestimmungseinrichtung, dem amtlich zugelassenen Bestimmungsinstitut oder dem amtlich zugelassenen Bestimmungszentrum befördert, und zwar in vektorgeschützten Transportmitteln, die so konstruiert sind, dass beim Transport kein Entweichen von Tieren möglich ist und Kot, Urin, Einstreu, Futter, Abfall oder sonstiges Material nicht aus dem Fahrzeug oder Container ausfließen bzw. herausfallen können.
2. Die Tiere werden in vektorgeschützten Räumlichkeiten am Standort der amtlich zugelassenen Einrichtung, des amtlich zugelassenen Instituts oder des amtlich zugelassenen Zentrums des Bestimmungsmitgliedstaats mindestens 30 Tage lang in Quarantäne gehalten. Nach der 30-tägigen Quarantäne dürfen die Tiere in eine andere amtlich zugelassene Einrichtung, ein anderes amtlich zugelassenes Institut oder ein anderes amtlich zugelassenes Zentrum verbracht werden.
3. Die in eine amtlich zugelassene Einrichtung, ein amtlich zugelassenes Institut oder ein amtlich zugelassenes Zentrum eingestellten Tiere dürfen nur dann an einen Bestimmungsort, bei dem es sich um keine amtlich zugelassene Einrichtung, kein amtlich zugelassenes Institut und kein amtlich zugelassenes Zentrum handelt, verbracht werden, wenn
a)
seit dem Zeitpunkt der Verbringung in die Union mindestens sechs Monate vergangen sind und
b)
die Verbringung gemäß Anhang C Nummer 4 der Richtlinie 92/65/EWG erfolgt.
4. Abweichend von Absatz 3 dürfen Tiere eine amtlich zugelassene Einrichtung, ein amtlich zugelassenes Institut oder ein amtlich zugelassenes Zentrum vor Ablauf der in dem genannten Absatz vorgeschriebenen Frist von sechs Monaten nur dann verlassen, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
a)
Die Tiere werden in ein Drittland, ein Gebiet oder einen Teil eines Drittlandes ausgeführt;
b)
zum Zweck ihrer Ausfuhr gemäß Buchstabe a werden die Tiere in vektorgeschützten Transportmitteln befördert, die so konstruiert sind, dass beim Transport kein Entweichen von Tieren möglich ist und Kot, Urin, Einstreu, Futter, Abfall oder sonstiges Material nicht aus dem Fahrzeug oder Container ausfließen oder herausfallen können.“
(9)
Anhang VI, dessen Wortlaut im Anhang der vorliegenden Verordnung festgelegt ist, wird angefügt.
Artikel 2
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 14. August 2013
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 780/2013 DELLA COMMISSIONE
del 14 agosto 2013
recante modifica del regolamento (UE) n. 206/2010 della Commissione che istituisce elenchi di paesi terzi, territori o loro parti autorizzati a introdurre nell'Unione europea determinati animali e carni fresche e che definisce le condizioni di certificazione veterinaria
(Testo rilevante ai fini del SEE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
vista la direttiva 2004/68/CE del Consiglio, del 26 aprile 2004, che stabilisce norme di polizia sanitaria per le importazioni e il transito nella Comunità di determinati ungulati vivi, che modifica le direttive 90/426/CEE e 92/65/CEE e che abroga la direttiva 72/462/CEE (1), in particolare l'articolo 3, paragrafo 1, primo e secondo comma, l'articolo 6, paragrafo 1, primo comma, l'articolo 7, lettera e), l'articolo 8, lettera c), e l'articolo 13, paragrafo 1,
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento (UE) n. 206/2010 (2) della Commissione stabilisce le prescrizioni relative all'introduzione nell'Unione di vari animali tra cui determinati ungulati. Tale regolamento non si applica all'introduzione nell'Unione di animali non domestici destinati a un organismo, istituto o centro ufficialmente riconosciuto così come definito all'articolo 2, paragrafo 1, lettera c), della direttiva 92/65/CEE, del 13 luglio 1992, che stabilisce norme sanitarie per gli scambi e le importazioni nella Comunità di animali, sperma, ovuli e embrioni non soggetti, per quanto riguarda le condizioni di polizia sanitaria, alle normative comunitarie specifiche di cui all'allegato A, sezione I, della direttiva 90/425/CEE (3).
(2)
L'assenza di specifiche prescrizioni di polizia sanitaria relative all'introduzione nell'Unione di ungulati destinati a un organismo, istituto o centro ufficialmente riconosciuto comporta problemi di ordine pratico per le strutture suddette e limita fortemente le loro attività, avendo esse necessità di introdurre tali animali.
(3)
È quindi opportuno stabilire specifiche prescrizioni di polizia sanitaria per regolamentare l'introduzione nell'Unione di ungulati destinati a un organismo, istituto o centro ufficialmente riconosciuto, che tengano conto della situazione peculiare di tali animali. Nell'interesse della semplificazione della legislazione dell'Unione è opportuno che tali prescrizioni figurino nel regolamento (UE) n. 206/2010. Occorre quindi modificare in tal senso il campo d'applicazione del suddetto regolamento.
(4)
A norma del regolamento (UE) n. 206/2010 le partite di ungulati possono essere introdotte nell'Unione solo se provenienti da paesi terzi, territori o loro parti elencati nel regolamento, allegato I, parte 1.
(5)
La direttiva 2002/99/CE del Consiglio, del 16 dicembre 2002, che stabilisce norme di polizia sanitaria per la produzione, la trasformazione, la distribuzione e l'introduzione di prodotti di origine animale destinati al consumo umano (4), prevede che la Commissione adotti elenchi dei paesi terzi, o di regioni di tali paesi, dai quali sono consentite le importazioni di determinati prodotti di origine animale.
(6)
La direttiva 2009/156/CE del Consiglio, del 30 novembre 2009, relativa alle condizioni di polizia sanitaria che disciplinano i movimenti di equidi e le importazioni di equidi in provenienza dai paesi terzi (5), stabilisce che è autorizzata l'importazione nell'Unione di equidi unicamente in provenienza da paesi terzi che figurano in un elenco da stilare o modificare secondo la procedura esposta nella direttiva in questione.
(7)
La Direttiva 2009/158/CE del Consiglio, del 30 novembre 2009, relativa alle norme di polizia sanitaria per gli scambi intracomunitari e le importazioni in provenienza da paesi terzi di pollame e uova da cova (6) prescrive che il pollame e le uova da cova importati nell'Unione debbano provenire da un paese terzo (o da parte di tale paese) iscritto in un elenco redatto dalla Commissione secondo la procedura di cui alla direttiva in questione.
(8)
L'introduzione nell'Unione di ungulati destinati a un organismo, istituto o centro ufficialmente riconosciuto deve nel caso specifico soddisfare i requisiti generali relativi all'introduzione nell'Unione di animali vivi e le ulteriori specifiche prescrizioni di polizia sanitaria, nonché offrire specifiche garanzie che gli animali introdotti nell'Unione non costituiscono un pericolo per la situazione zoosanitaria dell'Unione.
(9)
I requisiti generali relativi all'introduzione nell'Unione di animali vivi, che si esplicano in un sistema efficace di servizi veterinari addetti ai controlli di polizia sanitaria, sono attualmente soddisfatti da paesi terzi, territori o loro parti iscritti in elenchi redatti a norma delle direttive 2002/99/CE, 2009/156/CE e 2009/158/CE.
(10)
I requisiti generali relativi all'introduzione nell'Unione di animali vivi non garantiscono tuttavia che gli ungulati siano indenni da malattie. Singoli animali potrebbero comunque essere portatori di malattie infettive atte a propagarsi all'Unione e rappresentare quindi un pericolo zoosanitario per l'Unione. Gli ungulati destinati a un organismo, istituto o centro ufficialmente riconosciuto devono pertanto essere introdotti nell'Unione solo direttamente in provenienza da un organismo, istituto o centro conforme a determinati requisiti nonché riconosciuto dall'autorità competente del paese terzo, del territorio o della sua parte, in cui esso si trova.
(11)
È opportuno che sia lo Stato membro di destinazione a stabilire l'elenco di tali organismi, istituti o centri previa valutazione di tutte le informazioni pertinenti.
(12)
Onde assicurare la protezione della salute degli animali nell'Unione è opportuno che le partite di ungulati introdotti nell'Unione e destinati a un organismo, istituto o centro ufficialmente riconosciuto vengano trasportate direttamente e senza indugio a destinazione in contenitori sigillati e che si pongano limitazioni ad ulteriori movimenti di tali animali entro i confini dell'Unione.
(13)
Per far fronte a circostanze eccezionali, quali criticità per il benessere degli animali, conservazione di specie in pericolo, repentine catastrofi naturali o disordini politici, nelle quali non è possibile applicare tutte le prescrizioni di polizia sanitaria e in particolare quelle correlate al riconoscimento di organismi, istituti o centri d'origine, è opportuno che gli Stati membri possano introdurre nei rispettivi territori determinati ungulati, destinati a un organismo, istituto o centro ufficialmente riconosciuto, nel rispetto di specifiche condizioni. Anche in tali casi tuttavia deve essere imposto l'ottenimento di un permesso, al fine di assicurare una sufficiente limitazione del rischio zoosanitario.
(14)
È pertanto opportuno modificare di conseguenza il regolamento (UE) n. 206/2010.
(15)
I provvedimenti disciplinati dal presente regolamento risultano conformi al parere del comitato permanente per la catena alimentare e la salute degli animali,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Il regolamento (UE) n. 206/2010 è così modificato:
1)
All’articolo 1, il paragrafo 3 è soppresso.
2)
È inserito il seguente articolo 3 bis:
"Articolo 3bis
Condizioni relative all'introduzione di ungulati destinati a un organismo, istituto o centro ufficialmente riconosciuto
1. In deroga all'articolo 3 l'autorità competente di uno Stato membro può autorizzare l'introduzione nel suo territorio di partite di ungulati appartenenti alle specie elencate nell'allegato VI, parte 1, tabelle 1, 2 e 3, se tali partite di ungulati sono destinate a un organismo, istituto o centro ufficialmente riconosciuto, purché siano rispettate le seguenti condizioni:
a)
che l'autorità competente dello Stato membro di destinazione abbia effettuato una valutazione dei rischi zoosanitari per l'Unione eventualmente rappresentati da ogni partita;
b)
che le partite provengano da un paese terzo, territorio o sua parte, iscritto in uno degli elenchi di cui:
i)
all'allegato I, parte 1, o allegato II, parte 1, del presente regolamento,
ii)
alla decisione 2004/211/CE (7), alla decisione 2007/777/CE (8), al regolamento (CE) n. 798/2008 (9), al regolamento (CE) n. 119/2009 (10), al regolamento (UE) n. 605/2010 (11);
c)
che gli ungulati provengano da un organismo, istituto o centro in un paese terzo, territorio o sua parte, di cui alla lettera a), iscritto nell'elenco stabilito conformemente all'articolo 3 quater;
d)
che gli ungulati siano stati sottoposti a quarantena in una struttura protetta dai vettori di infezione presso l'organismo, istituto o centro di cui alla lettera c) per il periodo disposto dai pertinenti certificati;
e)
che gli ungulati vengano trasferiti direttamente presso l'organismo, istituto o centro nello Stato membro di destinazione;
f)
che gli ungulati siano accompagnati da idoneo certificato veterinario, redatto secondo il pertinente modello di certificato veterinario di cui all'allegato VI, parte 1, tabelle 1, 2, 3 nonché parte 2;
g)
che gli ungulati soddisfino le condizioni enunciate nel modello di certificato veterinario di cui alla lettera f).
Prima dell'introduzione di tali ungulati nel territorio di uno Stato membro, lo Stato membro di destinazione comunica alla Commissione e agli altri Stati membri rappresentati nel comitato permanente per la catena alimentare e la salute degli animali il rilascio di un'autorizzazione a norma del primo comma.
2. Qualora circostanze eccezionali rendano impossibile rispettare il paragrafo 1, lettere c) e d), l'autorità competente dello Stato membro di destinazione può autorizzare l'introduzione nel suo territorio di ungulati delle specie elencate nell'allegato VI, parte 1, tabelle 1, 2 e 3, provenienti da altre aziende che non sono conformi a quanto prescritto nei riferimenti citati, purché siano soddisfatti i requisiti di cui al paragrafo 1, lettere a), b), e), f) e g), e nel rispetto delle seguenti condizioni aggiuntive:
a)
che il proprietario o una persona fisica in rappresentanza del proprietario in questione abbia preventivamente richiesto un permesso in tal senso e che lo Stato membro di destinazione abbia concesso tale permesso dopo aver effettuato una valutazione del rischio, dalla quale risulti che l'introduzione degli ungulati in questione nel suo territorio non comporta un rischio zoosanitario per l'Unione;
b)
che gli ungulati siano stati sottoposti a quarantena nel paese terzo, territorio o sua parte, di origine, sotto supervisione ufficiale, per il periodo di tempo necessario a soddisfare le prescrizioni di polizia sanitaria esposte nel modello di certificato veterinario di cui alla lettera f):
i)
in luogo approvato dall'autorità competente del paese terzo, territorio o sua parte, di origine degli animali;
ii)
in conformità a quanto disposto dal permesso, documento che deve fornire garanzie almeno equivalenti a quanto esposto al paragrafo 1, lettere a), b), e), f) e g).
Se determinati ungulati vengono introdotti nell'Unione a norma del primo comma, essi vanno sottoposti a quarantena presso un organismo, istituto o centro ufficialmente riconosciuto di destinazione, per almeno sei mesi dalla data della loro introduzione nell'Unione; durante tale periodo le autorità competenti possono applicare quanto previsto dall'articolo 8, paragrafo 1, lettera a) della direttiva 90/425/CEE del Consiglio.
Lo Stato membro che autorizza l'introduzione di ungulati a norma del primo comma ne informa la Commissione e gli altri Stati membri rappresentati nel comitato permanente per la catena alimentare e la salute degli animali prima dell'introduzione degli ungulati nel suo territorio.
3)
È inserito il seguente articolo 3 ter:
"Articolo 3 ter
Condizioni relative all'ingresso e al transito di ungulati destinati a un organismo, istituto o centro ufficialmente riconosciuto nel territorio di uno Stato membro diverso dallo Stato membro di destinazione
Il transito degli ungulati di cui all'articolo 3 bis attraverso uno Stato membro diverso da quello di destinazione è permesso solo se autorizzato dall'autorità competente dello Stato membro di transito. Tale autorizzazione può essere concessa solo sulla base di una valutazione del rischio effettuata dalla stessa autorità competente, considerate le informazioni presentatele dallo Stato membro di destinazione.
Qualora autorizzi l'introduzione di animali alle condizioni di cui all'articolo 3 bis, lo Stato membro di destinazione informa la Commissione e gli altri Stati membri rappresentati nel comitato permanente per la catena alimentare e la salute degli animali prima del transito."
4)
È inserito il seguente articolo 3 quater:
"Articolo 3 quater
Elenco di organismi, istituti o centri ufficialmente riconosciuti in paesi terzi, territori o loro parti
1. Previa valutazione della conformità a quanto prescritto dal paragrafo 2, ogni Stato membro può istituire un elenco di organismi, istituti e centri dai quali possono provenire ungulati la cui introduzione nel territorio di tale Stato può essere autorizzata ai sensi dell'articolo 3 bis, paragrafo 1.
2. L'iscrizione di un organismo, istituto o centro sito in un paese terzo, territorio o sua parte, nell'elenco di cui al paragrafo 1 è soggetta al rispetto delle seguenti condizioni:
a)
che tale organismo, istituto o centro sia conforme a quanto prescritto dall'allegato VI, parte 3;
b)
che tale organismo, istituto o centro risulti approvato dall'autorità competente del paese terzo, territorio o sua parte, ove il suddetto organismo, istituto o centro è situato;
c)
che l'autorità competente del paese terzo, territorio o sua parte, fornisca sufficienti garanzie di conformità alle condizioni relative al riconoscimento di organismi, istituti e centri di cui all'allegato VI, parte 4.
3. Nell'elenco di cui al paragrafo 1 ogni Stato membro può iscrivere organismi, istituti e centri di paesi terzi che risultano già presenti in analogo elenco istituito da un altro Stato membro, senza effettuare una valutazione delle condizioni di cui al paragrafo 2.
4. Gli Stati membri tengono aggiornati gli elenchi di cui al paragrafo 1, con particolare attenzione ai casi di sospensione o revoca di un riconoscimento rilasciato dall'autorità competente di un paese terzo, territorio o sua parte, a organismi, istituti e centri ivi situati e iscritti in tali elenchi.
5. Gli Stati membri rendono disponibili al pubblico, a mezzo di pagine informative presenti su Internet, gli elenchi di cui al paragrafo 1, e tengono aggiornate tali pagine.
6. Gli Stati membri comunicano alla Commissione l'indirizzo Internet delle proprie pagine informative."
5)
L'articolo 4 è sostituito dal seguente:
"Articolo 4
Condizioni relative ai centri di raccolta per determinate partite di ungulati
1. Le partite di ungulati costituite da animali vivi provenienti da più aziende possono essere introdotte nell'Unione solo se gli animali sono raccolti in centri di raccolta riconosciuti dall'autorità competente del paese terzo, territorio o sua parte, di origine degli animali, conformemente alle condizioni enunciate nell'allegato I, parte 5.
2. Le partite di ungulati introdotte nell'Unione ai sensi dell'articolo 3 bis o dell'articolo 6 non devono provenire da più di un'azienda e non vanno raccolte in centri di raccolta."
6)
All'articolo 8, la lettera b) è sostituita dalla seguente:
"b)
scaricate, né - in caso di trasporto aereo - trasferite su un altro aeromobile, né trasportate su strada o ferrovia né condotte a piedi attraverso un paese terzo, territorio o sua parte, da cui non sia autorizzata l'importazione nell'Unione degli animali in questione."
7)
All'articolo 11, il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
"1. Dopo la loro introduzione nell'Unione le partite di ungulati, salvo quelle di cui all'articolo 3 bis, vanno trasferite quanto prima all'azienda di destinazione mediante mezzo di trasporto protetto dai vettori di infezione.
Tali ungulati restano nell'azienda in questione per almeno 30 giorni, tranne in caso di trasferimento diretto a un macello."
8)
È inserito il seguente articolo 13 bis:
"Articolo 13 bis
Condizioni da applicare successivamente all'introduzione di partite di ungulati destinati a un organismo, istituto o centro ufficialmente riconosciuto
1. Una volta introdotte nell'Unione, le partite di ungulati destinate a un organismo, istituto o centro ufficialmente riconosciuto vanno trasportate quanto prima all'organismo, istituto o centro ufficialmente riconosciuto di destinazione mediante mezzo di trasporto protetto dai vettori di infezione, nonché costruito in modo tale che gli animali non possano sfuggire e che le feci, l'urina, lo strame, il foraggio, i rifiuti o qualsiasi altro materiale non possano fuoriuscire dal veicolo o dal contenitore durante il trasporto.
2. Gli animali sono tenuti in quarantena in una struttura protetta dai vettori di infezione presso l'organismo, istituto o centro ufficialmente riconosciuto dello Stato membro di destinazione per almeno 30 giorni. Dopo il periodo di quarantena di 30 giorni gli animali possono essere trasferiti ad un altro organismo, istituto o centro ufficialmente riconosciuto.
3. Gli animali introdotti presso un organismo, istituto o centro ufficialmente riconosciuto possono essere trasferiti a destinazione diversa da un altro organismo, istituto o centro ufficialmente riconosciuto purché:
a)
siano trascorsi almeno sei mesi dalla data della loro introduzione nell'Unione e
b)
tale spostamento avvenga conformemente alle disposizioni dell'allegato C, paragrafo 4 della direttiva 92/65/CEE.
4. In deroga al paragrafo 3 è consentito che gli animali siano trasferiti fuori da un organismo, istituto o centro ufficialmente riconosciuto prima della fine del periodo di sei mesi di cui al paragrafo citato unicamente nel rispetto delle seguenti condizioni:
a)
che gli animali vengano esportati verso un paese terzo o territorio o sua parte;
b)
che per l'esportazione di cui alla lettera a) gli animali vengano trasferiti mediante mezzo di trasporto protetto dai vettori di infezione, nonché costruito in modo tale che gli animali non possano sfuggire e che le feci, l'urina, lo strame, il foraggio, i rifiuti o qualsiasi altro materiale non possano fuoriuscire dal veicolo o dal contenitore durante il trasporto."
9)
È aggiunto l'allegato VI, il cui testo figura nell'allegato del presente regolamento.
Articolo 2
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 14 agosto 2013