BESCHLUSS 2014/512/GASP DES RATES
vom 31. Juli 2014
über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben am 6. März 2014 die grundlose Verletzung der Souveränität und der territorialen Unversehrtheit der Ukraine durch die Russische Föderation scharf verurteilt und die Russische Föderation aufgefordert, unverzüglich ihre Streitkräfte in die Gebiete zurückzubeordern, in denen sie gemäß den einschlägigen Abkommen dauerhaft stationiert sein dürfen. Sie erklärten, dass alle weiteren Schritte der Russischen Föderation zur Destabilisierung der Lage in der Ukraine zu zusätzlichen und weitreichenden Konsequenzen für die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits führen würden; dies würde eine Vielzahl von Wirtschaftsbereichen betreffen.
(2)
Am 17. März 2014 nahm der Rat den Beschluss 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (1), an; mit diesem Beschluss verhängte der Rat Reisebeschränkungen und Maßnahmen zum Einfrieren von Vermögenswerten.
(3)
Der Europäische Rat erinnerte am 21. März 2014 an die Erklärung der Staats- und Regierungschefs vom 6. März 2014 und forderte die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, gegebenenfalls gezielte Maßnahmen auszuarbeiten.
(4)
Am 27. Mai, 27. Juni und 16. Juli 2014 stellten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union fest, dass die Kommission, der EAD und die Mitgliedstaaten dabei sind, gezielte Maßnahmen vorzubereiten, so dass unverzüglich weitere Schritte unternommen werden können.
(5)
Am 22. Juli appellierte der Rat an die Russische Föderation, aktiv von ihrem Einfluss auf die illegal bewaffneten Gruppen Gebrauch zu machen, um einen umfassenden, sofortigen, sicheren und geschützten Zugang zu dem Gelände des Absturzes von Malaysian-Airlines-Flug MH17 in Donezk, eine uneingeschränkte Zusammenarbeit bei der Bergung der sterblichen Überreste und der persönlichen Habe und eine uneingeschränkte Zusammenarbeit bei der unabhängigen Untersuchung zu ermöglichen, einschließlich eines ungehinderten Zugangs zu dem Gelände, solange dies für die Untersuchung und möglichen Folgeuntersuchungen erforderlich ist.
(6)
Der Rat forderte Russland ferner auf, den zunehmenden Zustrom von Waffen, Ausrüstung und Aktivisten über die Grenze zu unterbinden, damit rasche und greifbare Ergebnisse bei der Deeskalation erzielt werden. Der Rat forderte Russland des Weiteren auf, seine zusätzlichen Truppen aus dem Grenzgebiet abzuziehen.
(7)
Der Rat erinnerte außerdem an die früheren Zusagen des Europäischen Rates und erklärte, bereit zu sein, unverzüglich ein Bündel weiterer bedeutender restriktiver Maßnahmen einzuführen, wenn eine uneingeschränkte und sofortige Zusammenarbeit seitens Russlands bei den obengenannten Forderungen ausbleibe. Der Rat ersuchte die Kommission und den EAD, ihre Vorarbeiten zu möglichen gezielten Maßnahmen abzuschließen und bis zum 24. Juli Maßnahmenvorschläge zu unterbreiten, unter anderem in den Bereichen Zugang zu den Kapitalmärkten, Verteidigung, Güter mit doppeltem Verwendungszweck und sensible Technologien, einschließlich im Energiesektor.
(8)
Angesichts der sehr ernsten Lage hält der Rat es für angebracht, restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, zu treffen.
(9)
In diesem Zusammenhang ist es angebracht, Geschäfte bzw. die Erbringung von Finanzierungs- oder Investitionsdiensten im Zusammenhang mit oder den Handel mit neuen Schuldverschreibungen oder Kapitalbeteiligungen oder vergleichbaren Finanzinstrumenten mit einer Laufzeit von mehr als 90 Tagen, die von staatseigenen russischen Finanzinstituten, mit Ausnahme von durch zwischenstaatliche Übereinkünfte mit Russland als einem der Anteilseigner errichteten, in Russland angesiedelten Instituten mit internationalem Status, begeben werden, zu untersagen. Diese Verbote berühren nicht die Gewährung von Darlehen an oder durch diese staatseigenen russischen Finanzinstitute, unabhängig von ihrer Laufzeit.
(10)
Außerdem sollten die Mitgliedstaaten den Verkauf, die Lieferung, die Verbringung oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern aller Art nach Russland untersagen. Die Beschaffung von Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern aller Art aus Russland sollte ebenfalls untersagt werden.
(11)
Darüber hinaus sollten der Verkauf, die Lieferung, die Verbringung oder die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck für militärische Zwecke oder an militärische Endnutzer in Russland untersagt werden. Dieses Verbot sollte nicht die Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck berühren, einschließlich für Luftfahrt und für die Weltraumindustrie, für nichtmilitärische Zwecke oder für nichtmilitärische Endnutzer.
(12)
Der Verkauf, die Lieferung, die Verbringung oder die Ausfuhr von bestimmten sensiblen Gütern und Technologien sollten untersagt werden, wenn diese für die Tiefseeexploration und -förderung von Erdöl, die Erdölexploration und -förderung in der Arktis oder für Schieferölvorhaben bestimmt sind.
(13)
Für die Durchführung bestimmter Maßnahmen ist ein weiteres Tätigwerden der Union erforderlich -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der unmittelbare oder mittelbare Kauf oder Verkauf von, die Vermittlung oder Unterstützung bei der Begebung von oder der sonstige Handel mit Schuldverschreibungen, Kapitalbeteiligungen oder vergleichbaren Finanzinstrumenten mit einer Laufzeit von mehr als 90 Tagen, die nach dem 1. August 2014 begeben werden von
a)
größeren Kreditinstituten oder Entwicklungsfinanzierungsinstituten, die in Russland niedergelassen sind und sich mit Wirkung vom 1. August 2014 zu über 50 % in öffentlicher Inhaberschaft oder unter öffentlicher Kontrolle befinden, wie im Anhang aufgeführt,
b)
jeglicher juristischen Person, Organisation oder Einrichtung, die außerhalb der Union niedergelassen ist und die sich zu über 50 % in der Inhaberschaft einer im Anhang aufgeführten Organisation befindet, oder
c)
jeglicher juristischen Person, Organisation oder Einrichtung, die im Namen oder auf Anweisung einer unter Buchstabe b genannten oder im Anhang aufgeführten Organisation handelt,
werden untersagt.
Artikel 2
(1) Der unmittelbare oder mittelbare Verkauf, die unmittelbare oder mittelbare Lieferung, Verbringung oder Ausfuhr von Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern aller Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechenden Ersatzteilen nach Russland durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet von Mitgliedstaaten aus oder durch Schiffe oder Flugzeuge unter ihrer Flagge, wird untersagt, unabhängig davon, ob diese Güter ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht.
(2) Es wird untersagt,
a)
technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder andere Dienste im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten und der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Nutzung von Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern aller Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechenden Ersatzteilen unmittelbar oder mittelbar für eine natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung in Russland oder zur Verwendung in Russland zu erbringen;
b)
Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen oder -garantien, ebenso wie Versicherungen und Rückversicherungen, für den Verkauf, die Lieferung, die Verbringung oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern, oder für damit zusammenhängende technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder sonstige Dienste unmittelbar oder mittelbar für Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Russland oder zur Verwendung in Russland, zu gewähren.
(3) Die Einfuhr, der Kauf oder die Beförderung von Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern aller Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechenden Ersatzteilen aus Russland durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder durch Schiffe oder Flugzeuge unter ihrer Flagge werden untersagt.
(4) Die Verbote gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 gelten unbeschadet der Erfüllung von Verträgen oder Vereinbarungen, die vor dem 1. August 2014 geschlossen wurden, und der Bereitstellung von Ersatzteilen und der Erbringung von Diensten, die für die Wahrung und Sicherung vorhandener Kapazitäten innerhalb der Union erforderlich sind.
Artikel 3
(1) Der unmittelbare oder mittelbare Verkauf, die unmittelbare oder mittelbare Lieferung, Verbringung oder Ausfuhr aller Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (2) aufgeführt sind, für die militärische Nutzung in Russland oder einen militärischen Endnutzer in Russland durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet von Mitgliedstaaten aus oder durch Schiffe oder Flugzeuge unter ihrer Flagge, werden untersagt, unabhängig davon, ob diese Güter ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht.
(2) Es wird untersagt,
a)
technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder andere Dienste im Zusammenhang mit Gütern und Technologien nach Absatz 1 und der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Nutzung dieser Güter und Technologie unmittelbar oder mittelbar für eine Person, Organisation oder Einrichtung in Russland oder zur Verwendung in Russland zu erbringen;
b)
Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit Gütern und Technologien nach Absatz 1, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen, ebenso wie Versicherungen und Rückversicherungen, für den Verkauf, die Lieferung, die Verbringung oder die Ausfuhr dieser Güter und Technologien, oder für damit zusammenhängende technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder sonstige Dienste unmittelbar oder mittelbar für Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Russland oder zur Verwendung in Russland, zu gewähren.
(3) Die Verbote gemäß den Absätzen 1 und 2 gelten unbeschadet der Erfüllung von Verträgen oder Vereinbarungen, die vor dem 1. August 2014 geschlossen wurden.
Artikel 4
(1) Der unmittelbare oder mittelbare Verkauf, die unmittelbare oder mittelbare Lieferung, Verbringung oder Ausfuhr von bestimmten Technologien, die für die Tiefseeexploration und -förderung von Erdöl, die Erdölexploration und -förderung in der Arktis oder für Schieferölvorhaben in Russland geeignet sind, durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet von Mitgliedstaaten aus oder durch Schiffe oder Flugzeuge unter ihrer Flagge unterliegen der vorherigen Genehmigung durch die zuständige Behörde des Ausfuhrmitgliedstaats.
Die Union trifft die notwendigen Maßnahmen zur Festlegung der relevanten Güter, die von diesem Absatz erfasst werden.
(2) Die Bereitstellung von
a)
technischer Hilfe oder anderen Diensten im Zusammenhang mit den Technologien nach Absatz 1,
b)
Finanzmitteln oder Finanzhilfen für den Verkauf, die Lieferung, die Verbringung oder die Ausfuhr der Technologien gemäß Absatz 1 oder für die Erbringung damit verbundener technischer Hilfe oder Ausbildung,
unterliegt ebenfalls der vorherigen Genehmigung durch die zuständige Behörde des Ausfuhrmitgliedstaats.
(3) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilen keine Genehmigung für den Verkauf, die Lieferung, die Verbringung oder Ausfuhr der Technologien oder für die Erbringung der Dienste gemäß den Absätzen 1 und 2, wenn sie feststellen, dass der betreffende Verkauf, die betreffende Lieferung, Verbringung oder Ausfuhr oder die Erbringung des betreffenden Dienstes für die Tiefseeexploration und -förderung von Erdöl, die Erdölexploration und -förderung in der Arktis oder für Schieferölvorhaben in Russland bestimmt ist.
(4) Absatz 3 gilt unbeschadet der Erfüllung von Verträgen, die vor dem 1. August 2014 geschlossen wurden.
Artikel 5
Um den in diesem Beschluss genannten Maßnahmen größtmögliche Wirkung zu verleihen, fordert die Union Drittstaaten auf, restriktive Maßnahmen zu erlassen, die den in diesem Beschluss vorgesehenen vergleichbar sind.
Artikel 6
Natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen können für ihre Handlungen nicht haftbar gemacht werden, wenn sie nicht wussten und vernünftigerweise nicht wissen konnten, dass sie mit ihrem Handeln gegen die in diesem Beschluss festgelegten Maßnahmen verstoßen.
Artikel 7
(1) Forderungen im Zusammenhang mit Verträgen oder Geschäften, deren Erfüllung bzw. Durchführung von den mit diesem Beschluss verhängten Maßnahmen unmittelbar oder mittelbar, ganz oder teilweise berührt wird, einschließlich Schadensersatzansprüchen und ähnlichen Ansprüchen, wie etwa Entschädigungsansprüche oder Garantieansprüche, vor allem Ansprüche auf Verlängerung oder Zahlung einer Schuldverschreibung, einer Garantie oder eines Schadensersatzanspruchs, insbesondere einer finanziellen Garantie oder eines finanziellen Schadensersatzanspruchs in jeglicher Form, wird nicht stattgegeben, sofern sie von einer der folgenden natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen geltend gemacht werden:
a)
den in Artikel 1 Buchstaben b oder c oder im Anhang genannten Organisationen oder
b)
sonstigen russischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder
c)
sonstigen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die über eine der unter den Buchstaben a oder b genannten Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder in deren Namen handeln.
(2) In Verfahren zur Durchsetzung eines Anspruchs trägt die Person, die den Anspruch geltend macht, die Beweislast dafür, dass die Erfüllung des Anspruchs nicht nach Absatz 1 verboten ist.
(3) Dieser Artikel berührt nicht das Recht der in Absatz 1 genannten Personen, Organisationen und Einrichtungen auf gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Nichterfüllung vertraglicher Pflichten nach diesem Beschluss.
Artikel 8
Es ist verboten, sich wissentlich und vorsätzlich an Tätigkeiten zu beteiligen, mit denen die Umgehung der in den Artikeln 1 bis 4 genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird, einschließlich durch Handeln anstelle einer der Organisationen gemäß Artikel 1.
Artikel 9
(1) Dieser Beschluss gilt bis zum 31. Juli 2015.
(2) Dieser Beschluss wird fortlaufend überprüft. Er wird gegebenenfalls verlängert oder geändert, wenn der Rat der Auffassung ist, dass seine Ziele nicht erreicht wurden.
(3) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen werden spätestens am 31. Oktober 2014 - insbesondere unter Berücksichtigung ihrer Wirkung und der von Drittstaaten erlassenen Maßnahmen - überprüft.
Artikel 10
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 31. Juli 2014
DECISIONE 2014/512/PESC DEL CONSIGLIO
del 31 luglio 2014
concernente misure restrittive in considerazione delle azioni della Russia che destabilizzano la situazione in Ucraina
IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sull'Unione europea, in particolare l'articolo 29,
considerando quanto segue:
(1)
Il 6 marzo 2014 i capi di Stato o di governo dell'Unione europea hanno condannato fermamente la violazione ingiustificata della sovranità e dell'integrità territoriale dell'Ucraina da parte della Federazione russa e hanno esortato la Federazione russa a ritirare immediatamente le sue forze armate nelle zone in cui sono stazionate in permanenza, conformemente agli accordi pertinenti. Hanno dichiarato che eventuali ulteriori iniziative da parte della Federazione russa per destabilizzare la situazione in Ucraina comporteranno altre e profonde conseguenze per le relazioni in una vasta gamma di settori economici tra l'Unione europea e i suoi Stati membri, da un lato, e la Federazione russa dall'altro.
(2)
Il 17 marzo 2014 il Consiglio ha adottato la decisione 2014/145/PESC concernente misure restrittive relative ad azioni che compromettono o minacciano l'integrità territoriale, la sovranità e l'indipendenza dell'Ucraina (1), in virtù della quale il Consiglio ha imposto misure di restrizioni di viaggio e di congelamento dei beni.
(3)
Il 21 marzo 2014 il Consiglio europeo ha rammentato la dichiarazione dei capi di Stato o di governo del 6 marzo 2014 e ha chiesto alla Commissione e agli Stati membri di elaborare eventuali misure mirate.
(4)
Il 27 maggio, 27 giugno e 16 luglio 2014 i capi di Stato o di governo dell'Unione europea hanno preso atto che i lavori preparatori della Commissione, del SEAE e degli Stati membri relativi a eventuali misure mirate erano in corso, così da consentire prontamente di compiere ulteriori passi.
(5)
Il 22 luglio il Consiglio ha esortato la Federazione russa a esercitare attivamente la sua influenza sui gruppi armati illegalmente, al fine di conseguire un accesso pieno, immediato e sicuro al luogo dell'abbattimento del volo MH17 della Malaysia Airlines a Donetsk, la piena cooperazione nell'ambito del lavoro di recupero dei resti e degli effetti personali e la piena cooperazione nell'ambito dell'inchiesta indipendente, compreso il libero accesso al sito, finché necessario per l'inchiesta e le eventuali indagini di follow-up.
(6)
Il Consiglio ha inoltre esortato la Russia a bloccare il crescente flusso di armi, attrezzature e militanti attraverso la frontiera, al fine di ottenere risultati rapidi e tangibili nell'allentamento delle tensioni. Il Consiglio ha sollecitato inoltre la Russia a ritirare le sue truppe aggiuntive dalla zona di confine.
(7)
Il Consiglio ha ricordato altresì i precedenti impegni assunti dal Consiglio europeo e ha manifestato la disponibilità a introdurre senza indugio un pacchetto di ulteriori misure restrittive significative, se la cooperazione piena e immediata da parte della Russia sulle richieste suesposte non dovesse concretizzarsi. Il Consiglio ha chiesto alla Commissione e al SEAE di portare a termine i lavori preparatori su eventuali misure mirate e di presentare, entro il 24 luglio, proposte di azioni da adottare, compreso per quanto concerne l'accesso ai mercati dei capitali, la difesa, i beni a duplice uso e le tecnologie sensibili, anche nel settore energetico.
(8)
In considerazione della gravità della situazione, il Consiglio ritiene appropriato adottare misure restrittive in risposta alle azioni della Russia che destabilizzano la situazione in Ucraina.
(9)
In questo contesto è appropriato vietare le operazioni, la fornitura di servizi di finanziamento o di investimento, oppure la negoziazione relative a nuove obbligazioni, capitale o a strumenti finanziari analoghi con scadenza superiore a 90 giorni emessi da enti finanziari russi di proprietà dello Stato, esclusi gli enti con sede in Russia dotati di status internazionale stabiliti da accordi intergovernativi e aventi la Russia tra gli azionisti. Tali divieti non riguardano la concessione di prestiti ai o da parte dei suddetti enti finanziari russi di proprietà dello Stato, a prescindere dalla loro scadenza.
(10)
Gli Stati membri dovrebbero inoltre vietare la vendita, la fornitura, il trasferimento o l'esportazione verso la Russia di armamenti e materiale connesso di qualsiasi tipo. Anche l'acquisto di armamenti e materiale connesso di qualsiasi tipo dalla Russia dovrebbe essere vietato.
(11)
Inoltre, dovrebbero essere vietati la vendita, la fornitura, il trasferimento o l'esportazione di beni a duplice uso per uso militare o per utilizzatori finali militari in Russia. Questo divieto non dovrebbe incidere sulle esportazioni di prodotti e tecnologie a duplice uso, anche per l'industria aeronautica e spaziale, per uso non militare e/o per gli utenti finali non militari.
(12)
La vendita, la fornitura, il trasferimento o l'esportazione di taluni beni e tecnologie sensibili dovrebbero essere vietati laddove essi siano destinati a prospezioni petrolifere e produzione petrolifera in acque profonde, a prospezioni petrolifere e produzione petrolifera nell'Artico oppure a progetti inerenti l'olio di scisto.
(13)
È necessaria un'ulteriore azione dell'Unione per attuare determinate misure,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
L'acquisto o la vendita diretti o indiretti, l'intermediazione o l'assistenza all'emissione, ovvero qualunque altra negoziazione relativi a obbligazioni, capitale o strumenti finanziari analoghi con scadenza superiore a 90 giorni, emessi dopo il 1o agosto 2014 da:
a)
maggiori enti creditizi o istituti di finanziamento allo sviluppo con sede in Russia di proprietà o controllo pubblici per oltre il 50 % al 1o agosto 2014, elencati nell'allegato;
b)
qualsiasi persona giuridica, entità o organismo stabiliti al di fuori dell'Unione di proprietà per il 50 % o oltre di un'entità elencata nell'allegato; o
c)
qualsiasi persona giuridica, entità o organismo che agisce per conto o sotto la direzione di un'entità di cui alla lettera b) o elencata nell'allegato,
sono vietate.
Articolo 2
1. Sono vietati la vendita, la fornitura, il trasferimento o l'esportazione diretti o indiretti alla Russia di armamenti e materiale connesso di qualsiasi tipo, compresi armi e munizioni, veicoli ed equipaggiamento militari, equipaggiamento paramilitare e relativi pezzi di ricambio, da parte di cittadini degli Stati membri o in provenienza dal territorio degli Stati membri ovvero mediante navi o aeromobili battenti bandiera degli stessi, siano tali armamenti o materiali originari o no di tale territorio.
2. È vietato:
a)
prestare, direttamente o indirettamente, assistenza tecnica, servizi di intermediazione o altri servizi connessi ad attività militari e alla fornitura, alla fabbricazione, alla manutenzione e all'uso di armamenti e materiale connesso di qualsiasi tipo, ivi compresi armi e munizioni, veicoli ed equipaggiamento militari, equipaggiamento paramilitare e relativi pezzi di ricambio, a qualsiasi persona fisica o giuridica, entità o organismo in Russia, o destinati a essere ivi utilizzati;
b)
fornire, direttamente o indirettamente, finanziamenti o assistenza finanziaria in relazione ad attività militari, compresi in particolare sovvenzioni, prestiti e assicurazione o garanzia dei crediti all'esportazione, nonché l'assicurazione e la riassicurazione per l'eventuale vendita, fornitura, trasferimento o esportazione di armamenti e materiale connesso, o per la prestazione di assistenza tecnica, di servizi di intermediazione o di altri servizi connessi, a qualunque persona, entità o organismo in Russia, o destinati a essere ivi utilizzati.
3. Sono vietati l'importazione, l'acquisto o il trasporto dalla Russia di armamenti e materiale connesso di qualsiasi tipo, comprese armi e munizioni, veicoli ed equipaggiamento militari, equipaggiamento paramilitare e relativi pezzi di ricambio da parte di cittadini degli Stati membri ovvero mediante navi o aeromobili battenti bandiera degli stessi.
4. I divieti di cui ai paragrafi 1, 2 e 3 non pregiudicano l'esecuzione di contratti o accordi conclusi prima del 1o agosto 2014 né la fornitura di pezzi di ricambio e servizi necessari per la manutenzione e la sicurezza delle capacità esistenti all'interno dell'Unione.
Articolo 3
1. Sono vietati la vendita, la fornitura, il trasferimento o l'esportazione diretti o indiretti, da parte di cittadini degli Stati membri, o in provenienza dal territorio degli Stati membri ovvero mediante navi o aeromobili battenti bandiera degli stessi, di tutti i beni e le tecnologie a duplice uso elencati nell'allegato I del regolamento (CE) n. 428/2009 del Consiglio, del 5 maggio 2009, che istituisce un regime comunitario di controllo delle esportazioni, del trasferimento, dell'intermediazione e del transito di prodotti a duplice uso (2), siano essi originari o meno di detto territorio, per uso militare in Russia o per qualunque utilizzatore finale militare in Russia.
2. È vietato:
a)
prestare, direttamente o indirettamente, assistenza tecnica, servizi di intermediazione o altri servizi connessi ai beni e alle tecnologie di cui al paragrafo 1 e alla fornitura, alla fabbricazione, alla manutenzione e all'uso di tali beni e tecnologie, a qualunque persona, entità od organismo in Russia, o destinati a essere ivi utilizzati;
b)
fornire, direttamente o indirettamente, finanziamenti o assistenza finanziaria in relazione ai beni e alle tecnologie di cui al paragrafo 1, compresi in particolare sovvenzioni, prestiti e assicurazione dei crediti all'esportazione, per la vendita, la fornitura, il trasferimento o l'esportazione di tali beni e tecnologie, o per la prestazione di assistenza tecnica, di servizi di intermediazione o di altri servizi connessi, a qualunque persona, entità od organismo in Russia, o destinati a essere ivi utilizzati.
3. I divieti di cui ai paragrafi 1 e 2 non pregiudicano l'esecuzione di contratti o accordi conclusi prima del 1o agosto 2014.
Articolo 4
1. La vendita, la fornitura, il trasferimento o l'esportazione diretti o indiretti, da parte di cittadini degli Stati membri, o in provenienza dal territorio degli Stati membri ovvero mediante navi o aeromobili sotto la giurisdizione degli stessi, di determinate tecnologie adatte a prospezioni petrolifere e alla produzione petrolifera in acque profonde, a prospezioni petrolifere e alla produzione petrolifera nell'Artico ovvero a progetti inerenti l'olio di scisto in Russia, sono soggetti all'autorizzazione preventiva da parte dell'autorità competente dello Stato membro esportatore.
L'Unione adotta le misure necessarie per determinare i prodotti coperti dal presente paragrafo.
2. La fornitura di:
a)
assistenza tecnica o altri servizi connessi alle tecnologie di cui al paragrafo 1;
b)
finanziamenti o assistenza finanziaria per la vendita, la fornitura, il trasferimento o l'esportazione delle tecnologie di cui al paragrafo 1, o per la prestazione di assistenza tecnica o di formazione correlate,
è anch'essa soggetta all'autorizzazione preventiva da parte dell'autorità competente dello Stato membro esportatore.
3. Le autorità competenti degli Stati membri non rilasciano autorizzazioni per la vendita, la fornitura, il trasferimento o l'esportazione delle tecnologie o per la prestazione dei servizi di cui ai paragrafi 1 e 2 se risulta loro che la vendita, la fornitura, il trasferimento o l'esportazione in questione ovvero la prestazione del servizio in questione sono destinati a prospezioni petrolifere e produzione petrolifera in acque profonde, a prospezioni petrolifere e produzione petrolifera nell'Artico ovvero a progetti inerenti l'olio di scisto in Russia.
4. Il paragrafo 3 non pregiudica l'esecuzione di contratti conclusi prima del 1o agosto 2014.
Articolo 5
Per massimizzare l'impatto delle misure di cui alla presente decisione, l'Unione incoraggia i paesi terzi a adottare misure restrittive analoghe a quelle ivi previste.
Articolo 6
Le azioni compiute da persone fisiche o giuridiche, entità o organismi non comportano alcun genere di responsabilità a loro carico se non sapevano, e non avevano alcun motivo ragionevole di sospettare, che le loro azioni avrebbero violato le misure previste dalla presente decisione.
Articolo 7
1. Non è concesso alcun diritto in relazione a contratti o transazioni sulla cui esecuzione abbiano inciso, direttamente o indirettamente, integralmente o in parte, le misure istituite ai sensi della presente decisione, anche a fini di indennizzo o diritto analogo, ad esempio un diritto di compensazione o un diritto coperto da garanzia, segnatamente una proroga o il pagamento di una garanzia o di una controgaranzia, in particolare finanziaria, indipendentemente dalla sua forma, se la richiesta è presentata da:
a)
entità di cui all'articolo 1, lettere b) e c), o elencate nell'allegato;
b)
qualsiasi altra persona, entità o organismo russo; o
c)
qualsiasi persona, entità o organismo che agisca per tramite o per conto di una delle persone, delle entità o degli organismi di cui alle lettere a) o b) del presente paragrafo.
2. In ogni procedura volta all'esercizio di un diritto, l'onere della prova che l'esercizio del diritto non è vietato dal paragrafo 1 incombe alla persona che intende esercitare il diritto.
3. Il presente articolo lascia impregiudicato il diritto delle persone, delle entità e degli organismi di cui al paragrafo 1 al controllo giurisdizionale dell'inadempimento degli obblighi contrattuali a norma della presente decisione.
Articolo 8
È vietato partecipare, consapevolmente e deliberatamente, ad attività aventi l'obiettivo o l'effetto di eludere i divieti di cui agli articoli 1 e 4, anche agendo come un sostituto per le entità di cui all'articolo 1.
Articolo 9
1. La presente decisione si applica fino al 31 luglio 2015.
2. Essa è costantemente riesaminata. È prorogata o modificata, a seconda dei casi, qualora il Consiglio ritenga che i suoi obiettivi non sono stati raggiunti.
3. Le misure restrittive stabilite nella presente decisione sono riesaminate entro il 31 ottobre 2014, tenendo conto in particolare del loro effetto e delle misure adottate dai paesi terzi.
Articolo 10
La presente decisione entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Fatto a Bruxelles, il 31 luglio 2014