VERORDNUNG (EU) Nr. 167/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 5. Februar 2013
über die Genehmigung und Marktüberwachung von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Zur Förderung des Binnenmarkts wurde ein umfassendes Typgenehmigungsverfahren der Union für Zugmaschinen, ihre Anhänger und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Geräte eingeführt; dieses Verfahren ist in der Richtlinie 2003/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Typgenehmigung für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen, ihre Anhänger und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge (3) geregelt.
(2)
Im Interesse der Entwicklung und des Funktionierens des Binnenmarkts der Union sollten die Genehmigungssysteme der Mitgliedstaaten durch ein Typgenehmigungsverfahren der Union ersetzt werden, das auf dem Grundsatz einer vollständigen Harmonisierung beruht; zugleich sollten Kosten-Nutzen-Erwägungen, insbesondere im Hinblick auf kleine und mittlere Unternehmen, gebührende Berücksichtigung finden.
(3)
Auf Ersuchen des Europäischen Parlaments und zur Vereinfachung und Beschleunigung der Annahme von Rechtsvorschriften für die Typgenehmigung wurde bei den Rechtsvorschriften der Union für die Typgenehmigung von Fahrzeugen ein neues Regulierungskonzept eingeführt; in diesem ist vorgesehen, dass der Gesetzgeber im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren nur die grundlegenden Regeln und Prinzipien festlegt und die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten in Bezug auf weitere technische Einzelheiten an die Kommission delegiert. Als materielle Anforderungen sollten daher in dieser Verordnung nur grundlegende Vorschriften hinsichtlich der funktionalen Sicherheit und der Sicherheit am Arbeitsplatz sowie hinsichtlich der Umweltverträglichkeit festgelegt werden, und der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, die technischen Spezifikationen in delegierten Rechtsakten festzulegen.
(4)
Die Vorschriften dieser Verordnung stehen im Einklang mit den in der Mitteilung der Kommission vom 5. Juni 2002 mit dem Titel „Aktionsplan ‚Vereinfachung und Verbesserung des Regelungsumfelds‘ “ niedergelegten Grundsätzen.
(5)
Es ist von besonderer Bedeutung, dass künftige, auf der Grundlage dieser Verordnung vorgeschlagene Maßnahmen oder in Anwendung derselben einzurichtende Verfahren mit den Grundsätzen übereinstimmen, die in dem von der Kommission 2006 veröffentlichten Bericht mit dem Titel „CARS 21: Ein wettbewerbsfähiges Kfz-Regelungssystem für das 21. Jahrhundert“ („CARS 21“) nochmals bestätigt wurden. Insbesondere sollte diese Verordnung im Interesse einer besseren Rechtsetzung und Vereinfachung und um zu vermeiden, dass bestehende Rechtsakte der Union mit technischen Spezifikationen regelmäßig aktualisiert werden müssen, auf bestehende internationale Normen und Regelungen, die der Öffentlichkeit zugänglich sind, Bezug nehmen, ohne sie im Unionsrechtsrahmen zu wiederholen.
(6)
Da weder in den Richtlinien 97/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1997 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte (4) und 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Maschinen (5) noch in dieser Verordnung Anforderungen an Auslegung und Bau zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit von selbstfahrenden mobilen Maschinen und Geräten zum Einsatz insbesondere in der Land- und Forstwirtschaft festgelegt sind, sollte die Kommission den Harmonisierungsbedarf in Bezug auf die diesbezüglichen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten beurteilen und zur Gewährleistung eines hohen Maßes an Sicherheit unter Berücksichtigung bestehender Rechtsvorschriften der Union die Vorlage einer legislativen Maßnahme prüfen.
(7)
Diese Verordnung sollte die Maßnahmen auf nationaler Ebene und auf Unionsebene in Bezug auf die Verwendung land- und forstwirtschaftlicher Fahrzeuge auf Straßen unberührt lassen; dazu zählen unter anderem besondere Vorschriften für Führerscheine, die Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit oder Zugangsregelungen für bestimmte Straßen.
(8)
Die Richtlinie 2003/37/EG begrenzte in einem ersten Schritt die verbindliche Anwendung des EG-Gesamtfahrzeug-Typgenehmigungsverfahrens auf Fahrzeuge der Klassen T1, T2 und T3 und enthielt nicht alle Vorschriften, die für einen Antrag auf EG-Gesamtfahrzeug-Typgenehmigung auf freiwilliger Basis für andere Klassen erforderlich gewesen wären. Zur Vollendung des Binnenmarkts und zur Sicherstellung seines reibungslosen Funktionierens sollte es den Herstellern nach dieser Verordnung gestattet sein, auf freiwilliger Basis einen Antrag auf EU-Gesamtfahrzeug-Typgenehmigung für all jene Klassen zu stellen, die in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen, damit sie die Möglichkeit haben, durch die EU-Typgenehmigung die Vorteile des Binnenmarkts zu nutzen.
(9)
In der Richtlinie 2003/37/EG sind die Bestimmungen für die EG-Gesamtfahrzeug-Typgenehmigung für geländegängige Fahrzeuge und Side-by-Side-Fahrzeuge wie Zugmaschinen festgelegt. Diese Fahrzeugtypen sollten daher auch von dieser Verordnung erfasst werden, sofern der betreffende Fahrzeugtyp unter eine in dieser Verordnung genannte Fahrzeugklasse fällt und allen Anforderungen dieser Verordnung entspricht.
(10)
In den Marktüberwachungsbestimmungen dieser Verordnung werden die Pflichten der nationalen Behörden genauer festgelegt als in den entsprechenden Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten (6).
(11)
Um die funktionale Sicherheit und die Sicherheit am Arbeitsplatz sowie den Umweltschutz auf hohem Niveau zu gewährleisten, sollten die für Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten geltenden technischen Anforderungen und Umweltauflagen im Bereich der Typgenehmigung harmonisiert werden.
(12)
Es ist angebracht, den Grundsatz festzuschreiben, dass Fahrzeuge so ausgelegt, gefertigt und zusammengebaut sein müssen, dass die Verletzungsgefahr für Fahrzeuginsassen und andere Verkehrsteilnehmer möglichst gering ist. Die Hersteller sollten deshalb verpflichtet werden sicherzustellen, dass ihre Fahrzeuge den einschlägigen Vorschriften dieser Verordnung entsprechen. Dazu gehören unter anderem die Vorschriften für die Festigkeit der Fahrzeugstruktur, für Fahrerassistenzsysteme, Systeme, die dem Fahrer die Sicht auf die Straße ermöglichen und ihn über den Zustand des Fahrzeugs und die Beschaffenheit des Fahrzeugumfelds informieren, für Beleuchtungseinrichtungen, für Insassenschutzsysteme, die Beschaffenheit der Fahrzeugaußenseite und Zubehörteile sowie die Vorschriften für Fahrzeugmassen und -abmessungen sowie Fahrzeugreifen.
(13)
Um sicherzustellen, dass das Verfahren zur Überwachung der Übereinstimmung der Produktion, das einen der Eckpfeiler des EU-Typgenehmigungsverfahrens darstellt, richtig eingeführt worden ist und ordnungsgemäß funktioniert, sollten die Hersteller regelmäßig durch eine zuständige Behörde oder einen dafür benannten und ausreichend qualifizierten Technischen Dienst überprüft werden.
(14)
In bestimmten, eng begrenzten Fällen sollte eine nationale Typgenehmigung für Kleinserienfahrzeuge erteilt werden können. Dies sollte jedoch auf eine begrenzte Zahl von Fahrzeugen beschränkt werden. Daher ist es notwendig, den Begriff der Kleinserie anhand der Zahl der herzustellenden Fahrzeuge genauer zu fassen.
(15)
Mit den Unionsvorschriften für die Genehmigung von Fahrzeugen soll in erster Linie sichergestellt werden, dass neue Fahrzeuge, Bauteile und selbstständige technische Einheiten, die in Verkehr gebracht werden, ein hohes Sicherheits- und Umweltschutzniveau bieten. Dieses Ziel sollte nicht dadurch beeinträchtigt werden, dass bestimmte Teile oder Ausrüstungen eingebaut werden, nachdem ein Fahrzeug in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen wurde. Daher sollten geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um sicherzustellen, dass Teile oder Ausrüstungen, die in Fahrzeuge eingebaut werden können und die Funktionsweise von Systemen, die in Bezug auf Sicherheit und Umweltschutz von wesentlicher Bedeutung sind, erheblich beeinträchtigen können, einer vorhergehenden Kontrolle durch eine Genehmigungsbehörde unterliegen, bevor sie in Verkehr gebracht werden. Diese Maßnahmen sollten technische Vorschriften in Bezug auf die Anforderungen an solche Teile oder Ausrüstungen umfassen.
(16)
Solche Maßnahmen sollten nur für eine begrenzte Zahl von Teilen oder Ausrüstungen gelten; die Kommission sollte nach Anhörung der Interessengruppen das Verzeichnis dieser Teile oder Ausrüstungen in einem Durchführungsrechtsakt festlegen. Die Maßnahmen sollten sicherstellen, dass die betreffenden Teile oder Ausrüstungen die Sicherheit oder die Umweltverträglichkeit des Fahrzeugs nicht beeinträchtigen, gleichzeitig aber den Wettbewerb auf dem Zubehör- und Ersatzteilmarkt nach Möglichkeit aufrechterhalten.
(17)
Die Union ist eine Vertragspartei des Übereinkommens der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge eingebaut und/oder in Radfahrzeugen verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden („Geändertes Übereinkommen von 1958“) (7). Um die Rechtsvorschriften für die Typgenehmigung nach den Empfehlungen von CARS 21 zu vereinfachen, ist es angezeigt, alle Einzelrichtlinien aufzuheben, ohne das Schutzniveau zu senken. Die in den entsprechenden Richtlinien festgelegten Anforderungen sollten in diese Verordnung oder in die gemäß dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakte übernommen und gegebenenfalls durch Verweise auf die entsprechenden Regelungen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UN-ECE) ersetzt werden, denen die Union zugestimmt hat oder denen die Union beigetreten ist und die dem Geänderten Übereinkommen von 1958 beigefügt sind. Um den Verwaltungsaufwand für das Typgenehmigungsverfahren zu verringern, sollte den Fahrzeugherstellern gestattet werden, Typgenehmigungen in Übereinstimmung mit dieser Verordnung gegebenenfalls direkt über den Weg einer Genehmigung nach den jeweiligen UN-ECE-Regelungen zu beantragen, auf die in Anhang I oder in den gemäß dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakten Bezug genommen wird.
(18)
Somit sollten UN-ECE-Regelungen und Änderungen an UN-ECE-Regelungen, denen die Union in Anwendung des Beschlusses 97/836/EG zugestimmt hat, in die Rechtsvorschriften über die EU-Typgenehmigung aufgenommen werden. Dementsprechend sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, die notwendigen Änderungen an Anhang I dieser Verordnung oder an den gemäß dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakten zu beschließen.
(19)
Alternativ könnte in den delegierten Rechtsakten auf Kodizes der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) oder auf CEN/Cenelec- bzw. ISO-Normen verwiesen werden, die für die Öffentlichkeit unmittelbar zugänglich sind und in diesen Rechtsakten aufgeführt werden.
(20)
Es ist wichtig, dass die Hersteller den Fahrzeughaltern sachdienliche Informationen geben, um eine unsachgemäße Benutzung von Sicherheitseinrichtungen zu verhindern.
(21)
Damit die Hersteller von Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten die EU-Typgenehmigung von Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten oder eine Autorisierung für Teile oder Ausrüstungen beantragen können, ist es ferner wichtig, dass diese Hersteller ihrerseits Zugang zu bestimmten Informationen erhalten, über die nur die Fahrzeughersteller selbst verfügen, wie beispielsweise zu technischen Informationen, einschließlich Zeichnungen, die sie für die Entwicklung von Teilen für den Zubehör- und Ersatzteilmarkt benötigen.
(22)
Nichtdiskriminierender Zugang zu den für die Fahrzeugreparatur notwendigen Informationen mittels eines standardisierten Formats zum Auffinden technischer Informationen und ein wirksamer Wettbewerb auf dem Markt für Fahrzeugreparatur- und -wartungsinformationsdienste sind für ein besseres Funktionieren des Binnenmarkts notwendig, insbesondere hinsichtlich des freien Warenverkehrs, der Niederlassungsfreiheit und der Dienstleistungsfreiheit. Ein großer Teil dieser Informationen betrifft Systeme für On-Board-Diagnose und ihr Zusammenwirken mit anderen Fahrzeugsystemen. Es ist angebracht, technische Spezifikationen für die Bereitstellung solcher Informationen auf den Internetseiten der Hersteller festzulegen, sowie zweckmäßige Maßnahmen zu ergreifen, um einen angemessenen Zugang für kleine und mittlere Unternehmen sicherzustellen.
(23)
Die Fahrzeughersteller sollten ihrer Verpflichtung, Reparatur- und Wartungsinformationen über die Kommunikationsprotokolle zwischen Zugmaschinen und gezogenen Geräten oder Anbaugeräten gemäß ISO 11783 zugänglich zu machen, auch dadurch nachkommen können, dass sie auf ihrer Internetseite einen Link zu einer Internetseite einstellen, die von mehreren Herstellern gemeinsam oder von einem Herstellerkonsortium unterhalten wird.
(24)
Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (8), ausgeübt werden.
(25)
Im Hinblick auf die Ergänzung dieser Verordnung durch weitere technische Einzelheiten sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, im Einklang mit Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte in Bezug auf die funktionale Sicherheit, baulichen Anforderungen, Anforderungen an Umweltverträglichkeit und Antriebsleistung, den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen, die Benennung Technischer Dienste sowie spezifische autorisierte Aufgaben der Technischen Dienste zu erlassen. Es ist von besonderer Wichtigkeit, dass die Kommission im Zuge ihrer vorbereitenden Arbeiten angemessene Konsultationen - auch auf Expertenebene - durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission dafür sorgen, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat zeitgleich, rechtzeitig und ordnungsgemäß übermittelt werden.
(26)
Die Mitgliedstaaten sollten Vorschriften über Sanktionen für Verstöße gegen diese Verordnung und gegen die gemäß dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakte oder Durchführungsrechtsakte festlegen und sicherstellen, dass sie umgesetzt werden. Diese Sanktionen sollten wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
(27)
Diese Verordnung hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, weiterhin ihre jeweiligen Einzelgenehmigungssysteme anzuwenden; die Kommission sollte jedoch dem Europäischen Parlament und dem Rat über das Funktionieren dieser nationalen Systeme Bericht erstatten, wobei sie sich auf die von den Mitgliedstaaten bereitgestellten Informationen stützt, damit erneut geprüft werden kann, ob ein Legislativvorschlag zur Harmonisierung der Einzelgenehmigungssysteme auf Unionsebene vorgelegt werden soll.
(28)
Als Folge der Anwendung des neuen, durch diese Verordnung eingerichteten Regelungssystems sollten die folgenden Richtlinien aufgehoben werden:
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Richtlinie 2003/37/EG,
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Richtlinie 74/347/EWG des Rates vom 25. Juni 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend das Sichtfeld und die Scheibenwischer von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (9),
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Richtlinie 76/432/EWG des Rates vom 6. April 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bremsanlagen von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (10),
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Richtlinie 76/763/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Beifahrersitze von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (11),
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Richtlinie 77/537/EWG des Rates vom 28. Juni 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission verunreinigender Stoffe aus Dieselmotoren zum Antrieb von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (12),
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Richtlinie 78/764/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Führersitz von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (13),
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Richtlinie 80/720/EWG des Rates vom 24. Juni 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Betätigungsraum, Zugänge zum Fahrersitz sowie Türen und Fenster von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (14),
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Richtlinie 86/297/EWG des Rates vom 26. Mai 1986 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Zapfwellen und ihre Schutzvorrichtungen an land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (15),
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Richtlinie 86/298/EWG des Rates vom 26. Mai 1986 über hinten angebrachte Umsturzschutzvorrichtungen an land- und forstwirtschaftlichen Schmalspurzugmaschinen auf Rädern (16),
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Richtlinie 86/415/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über Einbau, Position, Funktionsweise und Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (17),
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Richtlinie 87/402/EWG des Rates vom 25. Juni 1987 über vor dem Führersitz angebrachte Umsturzschutzvorrichtungen an land- und forstwirtschaftlichen Schmalspurzugmaschinen auf Rädern (18),
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Richtlinie 2000/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2000 über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Motoren, die für den Antrieb von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen bestimmt sind (19),
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Richtlinie 2009/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über Umsturzschutzvorrichtungen für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern (20),
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Richtlinie 2009/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Abschleppeinrichtung und den Rückwärtsgang von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (21),
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Richtlinie 2009/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über Rückspiegel von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (22),
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Richtlinie 2009/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit und die Ladepritschen von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (23),
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Richtlinie 2009/61/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern (24),
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Richtlinie 2009/63/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über bestimmte Bestandteile und Merkmale von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (25),
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Richtlinie 2009/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Funkentstörung (elektromagnetische Verträglichkeit) von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen (26),
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Richtlinie 2009/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Lenkanlage von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (27),
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Richtlinie 2009/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Typgenehmigung für Bauteile betreffend Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern (28),
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Richtlinie 2009/75/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über Umsturzschutzvorrichtungen für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern (statische Prüfungen) (29),
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Richtlinie 2009/76/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über den Geräuschpegel in Ohrenhöhe der Fahrer von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (30),
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Richtlinie 2009/144/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über bestimmte Bauteile und Merkmale von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (31).
(29)
Es ist für alle Interessengruppen wichtig, sich ein klares Bild über den Zusammenhang zwischen dieser Verordnung und der Richtlinie 2006/42/EG zu verschaffen, damit keine Überschneidungen entstehen und damit sie eindeutig erkennen können, welchen Vorschriften ein bestimmtes Produkt genügen muss.
(30)
Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich die Festlegung harmonisierter Verwaltungsvorschriften und technischer Anforderungen für die Typgenehmigung und Marktüberwachung von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen, auf Ebene der Mitgliedstaaten allein nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen ihres Umfangs und ihrer Auswirkungen besser auf Unionsebene zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
GEGENSTAND, ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
(1) Mit dieser Verordnung werden die Verwaltungsvorschriften und technischen Anforderungen für die Typgenehmigung aller neuen Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten, die in Artikel 2 Absatz 1 genannt sind, festgelegt.
Diese Verordnung gilt nicht für die Einzelgenehmigung von Fahrzeugen. Mitgliedstaaten, die solche Einzelgenehmigungen erteilen, akzeptieren jedoch jede Typgenehmigung von Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten, die gemäß dieser Verordnung und nicht gemäß den einschlägigen nationalen Vorschriften erteilt wurde.
(2) Mit dieser Verordnung werden die Vorschriften für die Marktüberwachung von Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten festgelegt, die gemäß dieser Verordnung genehmigt werden müssen. Ferner werden mit dieser Verordnung die Vorschriften für die Marktüberwachung von Teilen und Ausrüstungen für diese Fahrzeuge festgelegt.
(3) Diese Verordnung lässt die Anwendung der Vorschriften hinsichtlich der Straßenverkehrssicherheit unberührt.
Artikel 2
Anwendungsbereich
(1) Diese Verordnung gilt für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge gemäß Artikel 4, die in einer oder mehreren Stufen ausgelegt und gebaut werden, sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten sowie Teile und Ausrüstungen, die für solche Fahrzeuge ausgelegt und gebaut werden.
Diese Verordnung gilt insbesondere für die nachstehenden Fahrzeuge:
a)
Zugmaschinen (Klassen T und C),
b)
Anhänger (Klasse R) und
c)
gezogene auswechselbare Geräte (Klasse S).
(2) Diese Verordnung gilt nicht für auswechselbare Maschinen, die im öffentlichen Straßenverkehr von einem anderen Fahrzeug in vollständig angehobener Stellung mitgeführt werden oder die nicht um eine vertikale Achse drehbar mit dem anderen Fahrzeug verbunden sind.
(3) Für die nachstehenden Fahrzeuge hat der Hersteller die Wahl zwischen der Beantragung einer Genehmigung nach dieser Verordnung oder der Einhaltung der einschlägigen nationalen Anforderungen:
a)
Anhänger (Klasse R) und gezogene auswechselbare Geräte (Klasse S),
b)
Zugmaschinen auf Gleisketten (Klasse C),
c)
Zugmaschinen auf Rädern mit besonderer Zweckbestimmung (Klassen T4.1 und T4.2).
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung und der in Anhang I aufgeführten Rechtsakte - soweit dort nichts anderes bestimmt ist - bezeichnet der Ausdruck
1.
„Typgenehmigung“ das Verfahren, nach dem eine Genehmigungsbehörde bescheinigt, dass ein Typ eines Fahrzeugs, eines Systems, eines Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit den einschlägigen Verwaltungsvorschriften und technischen Anforderungen entspricht;
2.
„Gesamtfahrzeug-Typgenehmigung“ eine Typgenehmigung, durch die eine Genehmigungsbehörde bescheinigt, dass ein unvollständiger, vollständiger oder vervollständigter Fahrzeugtyp den einschlägigen Verwaltungsvorschriften und technischen Anforderungen entspricht;
3.
„System-Typgenehmigung“ eine Typgenehmigung, durch die eine Genehmigungsbehörde bescheinigt, dass ein in ein Fahrzeug eines bestimmten Typs eingebautes System den einschlägigen Verwaltungsvorschriften und technischen Anforderungen entspricht;
4.
„Bauteil-Typgenehmigung“ eine Typgenehmigung, durch die eine Genehmigungsbehörde bescheinigt, dass ein Bauteil unabhängig von einem Fahrzeug den einschlägigen Verwaltungsvorschriften und technischen Anforderungen entspricht;
5.
„Typgenehmigung einer selbstständigen technischen Einheit“ eine Typgenehmigung, durch die eine Genehmigungsbehörde bescheinigt, dass eine selbstständige technische Einheit in Bezug auf einen oder mehrere bestimmte Fahrzeugtypen den einschlägigen Verwaltungsvorschriften und technischen Anforderungen entspricht;
6.
„nationale Typgenehmigung“ ein Typgenehmigungsverfahren nach dem nationalen Recht eines Mitgliedstaats, wobei sich die Gültigkeit einer solchen Genehmigung auf das Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats beschränkt;
7.
„EU-Typgenehmigung“ das Verfahren, nach dem eine Genehmigungsbehörde bescheinigt, dass ein Typ eines Fahrzeugs, eines Systems, eines Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit den einschlägigen Verwaltungsvorschriften und technischen Anforderungen dieser Verordnung entspricht;
8.
„Zugmaschine“ ein land- oder forstwirtschaftliches Kraftfahrzeug auf Rädern oder Gleisketten mit mindestens zwei Achsen und einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mindestens 6 km/h, dessen wesentliche Funktion in der Erzeugung einer Zugkraft besteht und das speziell zum Ziehen, Schieben, Tragen und zum Antrieb von auswechselbaren Geräten für land- oder forstwirtschaftliche Arbeiten oder zum Ziehen von land- oder forstwirtschaftlichen Anhängern oder Geräten bestimmt ist; es kann für den Transport von Lasten im Zusammenhang mit land- oder forstwirtschaftlichen Arbeiten eingerichtet und/oder mit einem oder mehreren Beifahrersitzen ausgestattet sein;
9.
„Anhänger“ ein land- oder forstwirtschaftliches Fahrzeug, das im Wesentlichen dazu bestimmt ist, von einer Zugmaschine gezogen zu werden und Lasten zu befördern oder Materialien zu bearbeiten, und bei dem das Verhältnis zwischen der technisch zulässigen Gesamtmasse in beladenem Zustand und der Leermasse dieses Fahrzeugs mindestens 3,0 beträgt;
10.
„gezogenes auswechselbares Gerät“ ein Fahrzeug zum Einsatz in der Land- oder Forstwirtschaft, das dazu bestimmt ist, von einer Zugmaschine gezogen zu werden, und das die Funktion der Zugmaschine verändert oder erweitert, dauerhaft mit einem Gerät ausgerüstet oder für die Bearbeitung von Materialien ausgelegt ist; es kann auch mit einer Ladeplattform ausgestattet sein, die für die Aufnahme der zur Ausführung der Arbeiten erforderlichen Geräte und Vorrichtungen sowie für die zeitweilige Lagerung der bei der Arbeit erzeugten oder benötigten Materialien ausgelegt und gebaut ist; das Verhältnis zwischen der technisch zulässigen Gesamtmasse in beladenem Zustand und der Leermasse dieses Fahrzeugs beträgt weniger als 3,0;
11.
„Fahrzeug“ eine Zugmaschine, einen Anhänger oder ein gezogenes auswechselbares Gerät gemäß den Begriffsbestimmungen der Nummern 8, 9 und 10;
12.
„Basisfahrzeug“ ein Fahrzeug, das für die erste Stufe eines Mehrstufen-Typgenehmigungsverfahrens verwendet wird;
13.
„unvollständiges Fahrzeug“ ein Fahrzeug, das mindestens einer weiteren Vervollständigungsstufe unterzogen werden muss, damit es den einschlägigen technischen Anforderungen dieser Verordnung entspricht;
14.
„vervollständigtes Fahrzeug“ ein Fahrzeug, das einem Mehrstufen-Typgenehmigungsverfahren unterzogen wurde und den einschlägigen technischen Anforderungen dieser Verordnung entspricht;
15.
„vollständiges Fahrzeug“ ein Fahrzeug, das keiner Vervollständigung bedarf, um die einschlägigen technischen Anforderungen dieser Verordnung zu erfüllen;
16.
„Fahrzeug aus einer auslaufenden Serie“ ein Fahrzeug aus dem Lagerbestand, das nicht oder nicht mehr auf dem Markt bereitgestellt, zugelassen oder in Betrieb genommen werden kann, weil neue technische Anforderungen in Kraft getreten sind, nach denen es nicht genehmigt wurde;
17.
„System“ eine den Anforderungen dieser Verordnung oder den Anforderungen eines der gemäß dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakte oder Durchführungsrechtsakte unterliegende Gesamtheit von Einrichtungen, die gemeinsam eine oder mehrere bestimmte Funktionen in einem Fahrzeug erfüllen;
18.
„Bauteil“ eine den Anforderungen dieser Verordnung oder den Anforderungen eines der gemäß dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakte oder Durchführungsrechtsakte unterliegende Einrichtung, die Bestandteil eines Fahrzeugs sein soll und für die unabhängig von einem Fahrzeug eine Typgenehmigung gemäß dieser Verordnung und den gemäß dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakten oder Durchführungsrechtsakten erteilt werden kann, sofern die betreffenden Rechtsakte oder Durchführungsrechtsakte dies ausdrücklich vorsehen;
19.
„selbstständige technische Einheit“ eine den Anforderungen dieser Verordnung oder den Anforderungen eines der gemäß dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakte oder Durchführungsrechtsakte unterliegende Einrichtung, die Bestandteil eines Fahrzeugs sein soll und für die gesondert, jedoch nur in Bezug auf einen oder mehrere bestimmte Fahrzeugtypen eine Typgenehmigung erteilt werden kann, sofern die betreffenden Rechtsakte oder Durchführungsrechtsakte dies ausdrücklich vorsehen;
20.
„Teile“ Waren, die für den Bau eines Fahrzeugs verwendet werden, sowie Ersatzteile;
21.
„Ausrüstungen“ Waren, ausgenommen Teile, die einem Fahrzeug hinzugefügt oder daran angebracht werden können;
22.
„Originalteil oder -ausrüstung“ ein Teil oder eine Ausrüstung, das/die nach den Spezifikationen und Produktionsnormen gefertigt wird, die der Fahrzeughersteller für die Fertigung von Teilen oder Ausrüstungen für den Bau des betreffenden Fahrzeugs vorschreibt; hierzu gehören Teile oder Ausrüstungen, die auf derselben Fertigungsstraße gefertigt wurden wie die Teile oder Ausrüstungen für den Bau des Fahrzeugs; bis zum Nachweis des Gegenteils ist davon auszugehen, dass Teile oder Ausrüstungen Originalteile oder -ausrüstungen sind, wenn der Hersteller bescheinigt, dass die Teile oder Ausrüstungen die gleiche Qualität aufweisen wie die für den Bau des betreffenden Fahrzeugs verwendeten Bauteile und nach den Spezifikationen und Produktionsnormen des Fahrzeugherstellers gefertigt wurden;
23.
„Ersatzteile“ Waren, die in ein Fahrzeug eingebaut oder an ihm angebracht werden und Originalteile dieses Fahrzeugs ersetzen sollen, wozu auch Waren wie Schmieröle zählen, die für die Nutzung des Fahrzeugs erforderlich sind, mit Ausnahme von Kraftstoffen;
24.
„funktionale Sicherheit“ das Fehlen eines unzumutbaren Risikos der Verletzung oder Gesundheitsschädigung von Personen oder der Verletzung oder Beschädigung von Eigentum aufgrund einer Gefährdung durch die Fehlfunktion mechanischer, hydraulischer, pneumatischer, elektrischer oder elektronischer Systeme, Bauteile oder selbstständiger technischer Einheiten;
25.
„Hersteller“ jede natürliche oder juristische Person, die gegenüber der Genehmigungsbehörde für alle Belange des Typgenehmigungs- oder Autorisierungsverfahrens, für die Sicherstellung der Übereinstimmung der Produktion sowie für die Marktüberwachungsbelange der hergestellten Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten verantwortlich ist, und zwar unabhängig davon, ob diese natürliche oder juristische Person unmittelbar an allen Konstruktions- und Fertigungsstufen eines Fahrzeugs, eines Systems, eines Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit, das/die Gegenstand des Genehmigungsverfahrens ist, beteiligt ist oder nicht;
26.
„Bevollmächtigter des Herstellers“ eine in der Union ansässige natürliche oder juristische Person, die vom Hersteller ordnungsgemäß dazu bevollmächtigt wurde, den Hersteller in den von dieser Verordnung geregelten Angelegenheiten bei der Genehmigungsbehörde oder der Marktüberwachungsbehörde zu vertreten und im Namen des Herstellers zu handeln;
27.
„Genehmigungsbehörde“ die Behörde eines Mitgliedstaats, die dieser Mitgliedstaat errichtet oder benannt und der Kommission notifiziert hat und die zuständig ist für alle Belange der Typgenehmigung für Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten sowie für das Autorisierungsverfahren und für die Ausstellung und gegebenenfalls den Entzug oder die Verweigerung von Genehmigungsbögen; sie fungiert ferner als Kontaktstelle für die Genehmigungsbehörden anderer Mitgliedstaaten, benennt die Technischen Dienste und sorgt dafür, dass der Hersteller seine Pflichten in Bezug auf die Übereinstimmung der Produktion erfüllt;
28.
„Technischer Dienst“ eine Organisation oder Stelle, die von der Genehmigungsbehörde eines Mitgliedstaats als Prüflabor für die Durchführung von Prüfungen oder als Konformitätsbewertungsstelle für die Durchführung der Anfangsbewertung und anderer Prüfungen und Kontrollen im Auftrag der Genehmigungsbehörde benannt wurde, wobei diese Aufgaben auch von der Genehmigungsbehörde selbst wahrgenommen werden können;
29.
„Selbstprüfung“ die Durchführung von Prüfungen in eigenen Räumlichkeiten, die Erfassung der Prüfergebnisse und die Vorlage eines Berichts mit Schlussfolgerungen bei der Genehmigungsbehörde durch einen Hersteller, der als Technischer Dienst benannt wurde, um die Einhaltung bestimmter Anforderungen zu beurteilen;
30.
„virtuelles Prüfverfahren“ Computersimulationen, einschließlich Berechnungen, mit denen nachgewiesen wird, dass ein Fahrzeug, ein System, ein Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit den technischen Anforderungen eines gemäß Artikel 27 Absatz 6 erlassenen delegierten Rechtsakts entspricht, ohne dass dabei ein Fahrzeug, ein System, ein Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit physisch vorhanden sein muss;
31.
„Typgenehmigungsbogen“ das Dokument, mit dem die Genehmigungsbehörde amtlich bescheinigt, dass für einen Typ eines Fahrzeugs, eines Systems, eines Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit eine Genehmigung erteilt wurde;
32.
„EU-Typgenehmigungsbogen“ das Dokument gemäß dem Muster in dem nach dieser Verordnung erlassenen Durchführungsrechtsakt oder das Mitteilungsformblatt gemäß den einschlägigen UN-ECE-Regelungen, auf die in dieser Verordnung oder in den gemäß dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakten Bezug genommen wird;
33.
„Übereinstimmungsbescheinigung“ das Dokument, mit dem der Hersteller bescheinigt, dass ein hergestelltes Fahrzeug dem genehmigten Fahrzeugtyp entspricht;
34.
„On-Board-Diagnosesystem“ oder „OBD-System“ ein System, das in der Lage ist, mithilfe rechnergespeicherter Fehlercodes den wahrscheinlichen Bereich von Fehlfunktionen anzuzeigen;
35.
„Reparatur- und Wartungsinformationen“ sämtliche für Diagnose, Instandhaltung, Inspektion, regelmäßige Überwachung, Reparatur, Neuprogrammierung oder Neuinitialisierung des Fahrzeugs erforderlichen Informationen, die die Hersteller ihren autorisierten Händlern und Reparaturbetrieben zur Verfügung stellen, einschließlich aller nachfolgenden Ergänzungen und Aktualisierungen dieser Informationen; dazu gehören auch sämtliche Informationen, die für den Einbau von Teilen oder Ausrüstungen in ein Fahrzeug erforderlich sind;
36.
„unabhängiger Wirtschaftsakteur“ Unternehmen, die keine autorisierten Händler oder Reparaturbetriebe sind und die direkt oder indirekt an der Wartung und Reparatur von Fahrzeugen beteiligt sind, insbesondere Reparaturbetriebe, Hersteller oder Händler von Werkstattausrüstung, Werkzeugen oder Ersatzteilen, Herausgeber von technischen Informationen, Automobilclubs, Pannenhilfsdienste, Anbieter von Inspektions- und Prüfdienstleistungen sowie Einrichtungen der Aus- und Weiterbildung von Mechanikern, Herstellern und Reparaturkräften für Ausrüstungen von Fahrzeugen, die mit alternativen Kraftstoffen betrieben werden;
37.
„Neufahrzeug“ ein Fahrzeug, das noch nie zuvor zugelassen war oder in Betrieb genommen wurde;
38.
„Zulassung“ die behördliche Genehmigung für die unbefristete, befristete oder kurzfristige Inbetriebnahme eines Fahrzeugs, auch im Straßenverkehr, die die Identifizierung des Fahrzeugs und die Zuteilung einer als amtliches Kennzeichen bezeichneten Seriennummer umfasst;
39.
„Inverkehrbringen“ die erstmalige Bereitstellung eines Fahrzeugs, eines Systems, eines Bauteils, einer selbstständigen technischen Einheit, eines Teils oder einer Ausrüstung in der Union;
40.
„Inbetriebnahme“ den erstmaligen bestimmungsgemäßen Einsatz eines Fahrzeugs, eines Systems, eines Bauteils, einer selbstständigen technischen Einheit, eines Teils oder einer Ausrüstung in der Union;
41.
„Einführer“ jede in der Union ansässige natürliche oder juristische Person, die ein Fahrzeug, ein System, ein Bauteil, eine selbstständige technische Einheit, ein Teil oder eine Ausrüstung aus einem Drittstaat in Verkehr bringt;
42.
„Händler“ jede natürliche oder juristische Person in der Lieferkette, mit Ausnahme des Herstellers oder des Einführers, die ein Fahrzeug, ein System, ein Bauteil, eine selbstständige technische Einheit, ein Teil oder eine Ausrüstung auf dem Markt bereitstellt;
43.
„Wirtschaftsakteur“ den Hersteller, den Bevollmächtigten des Herstellers, den Einführer oder den Händler;
44.
„Marktüberwachung“ die von den nationales Behörden durchgeführten Tätigkeiten und von ihnen getroffenen Maßnahmen, durch die sichergestellt werden soll, dass auf dem Markt bereitgestellte Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständige technische Einheiten den Anforderungen der einschlägigen Harmonisierungsvorschriften der Union entsprechen und keine Gefährdung für die Gesundheit, Sicherheit oder andere im öffentlichen Interesse schützenswerte Aspekte darstellen;
45.
„Marktüberwachungsbehörde“ eine Behörde eines Mitgliedstaats, die für die Durchführung der Marktüberwachung in dessen Hoheitsgebiet zuständig ist;
46.
„nationale Behörde“ eine Genehmigungsbehörde oder jede andere Behörde, die in Bezug auf Fahrzeuge, Systeme, Bauteile, selbstständige technische Einheiten, Teile oder Ausrüstungen an der Marktüberwachung, der Grenzkontrolle oder der Zulassung in einem Mitgliedstaat beteiligt oder dafür zuständig ist;
47.
„Bereitstellung auf dem Markt“ die entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe eines Fahrzeugs, Systems, Bauteils, einer selbstständigen technischen Einheit, eines Teils oder einer Ausrüstung zum Vertrieb oder zur Verwendung auf dem Markt im Rahmen einer Geschäftstätigkeit;
48.
„Fahrzeugtyp“ eine Gruppe von Fahrzeugen, einschließlich Varianten und Versionen der gleichen Klasse, die sich zumindest in folgenden wesentlichen Merkmalen nicht unterscheiden:
-
Klasse,
-
Hersteller,
-
Typbezeichnung durch den Hersteller,
-
wesentliche Bau- und Konstruktionsmerkmale,
-
Rahmen: in Blockbauweise/mit Längsträgern/mit Gelenk (im Sinne von klar erkennbaren und erheblichen Unterschieden),
-
für Klasse T: Achsen (Anzahl) oder für Klasse C: Achsen/Gleisketten (Anzahl),
-
bei in mehreren Stufen gefertigten Fahrzeugen Hersteller und Typ des Fahrzeugs der vorangegangenen Stufe;
49.
„Variante“ Fahrzeuge des gleichen Typs, die sich zumindest in folgender Hinsicht nicht unterscheiden:
a)
für Zugmaschinen:
-
Aufbaukonzept oder Art des Aufbaus,
-
Vervollständigungsstufe,
-
Motor (Verbrennungsmotor/Hybridantrieb/Elektromotor/Hybrid-Elektroantrieb),
-
Funktionsprinzip,
-
Zahl und Anordnung der Zylinder,
-
Motorleistung: Unterschiede von nicht mehr als 30 % (die höchste Leistung beträgt maximal das 1,3-fache der niedrigsten Leistung),
-
Hubraum: Unterschiede von nicht mehr als 20 % (der höchste Wert beträgt maximal das 1,2-fache des niedrigsten Wertes),
-
Antriebsachsen (Zahl, Anordnung, Verbindung untereinander),
-
gelenkte Achsen (Zahl und Anordnung),
-
Gesamtmasse in beladenem Zustand (Abweichung von höchstens 10 %),
-
Art der Kraftübertragung,
-
Umsturzschutzvorrichtung,
-
gebremste Achsen (Zahl);
b)
für Anhänger oder gezogene auswechselbare Geräte:
-
gelenkte Achsen (Anzahl, Anordnung und Verbindung untereinander),
-
Gesamtmasse in beladenem Zustand (Abweichung von höchstens 10 %),
-
gebremste Achsen (Anzahl);
50.
„Hybridfahrzeug“ ein Kraftfahrzeug mit mindestens zwei verschiedenen (bordeigenen) Energiewandlern und zwei verschiedenen (bordeigenen) Energiespeichersystemen zum Zwecke des Fahrzeugantriebs;
51.
„Hybrid-Elektrofahrzeug“ ein Fahrzeug, das für seinen Antrieb Energie aus folgenden energie-/leistungsspeichernden Quellen im Fahrzeug bezieht:
a)
einem Betriebskraftstoff,
b)
einer Batterie, einem Kondensator, einem Schwungrad/Generator oder einem anderen elektrischen Energiespeichersystem.
Diese Begriffsbestimmung schließt auch Fahrzeuge ein, die Energie aus Betriebskraftstoffen lediglich zum Zwecke der Wiederaufladung des elektrischen Energiespeichersystems nutzen;
52.
„Fahrzeug mit reinem Elektroantrieb“ ein Fahrzeug, das durch ein System angetrieben wird, das aus einer oder mehreren Speichereinrichtungen für elektrische Energie, einem oder mehreren Stromrichtern und einem oder mehreren Elektromotoren besteht, die gespeicherte elektrische Energie in mechanische Energie umwandeln, die den Rädern für den Antrieb des Fahrzeugs zugeführt wird;
53.
„Version einer Variante“ Fahrzeuge, die aus einer Kombination von Merkmalen bestehen, welche in den in Artikel 24 Absatz 10 genannten Beschreibungsunterlagen aufgeführt sind.
Verweise in dieser Verordnung auf Anforderungen, Verfahren oder Vorkehrungen, die in dieser Verordnung festgelegt sind, sind als Verweise auf solche Anforderungen, Verfahren oder Vorkehrungen zu lesen, die in dieser Verordnung und in den gemäß dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten festgelegt sind.
Artikel 4
Fahrzeugklassen
Im Sinne dieser Verordnung gelten die nachstehenden Fahrzeugklassen:
1. „Klasse T“: alle Zugmaschinen auf Rädern; jeder Klasse von Zugmaschinen auf Rädern gemäß den Nummern 2 bis 8 wird je nach ihrer Auslegungsgeschwindigkeit am Ende ein Index „a“ oder „b“ hinzugefügt:
a)
„a“ für Zugmaschinen auf Rädern mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von höchstens 40 km/h;
b)
„b“ für Zugmaschinen auf Rädern mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit über 40 km/h;
2. „Klasse T1“: Zugmaschinen auf Rädern mit einer Spurweite der dem Fahrer am nächsten liegenden Achse von mindestens 1 150 mm, einer Leermasse in fahrbereitem Zustand von mehr als 600 kg und einer Bodenfreiheit bis 1 000 mm;
3. „Klasse T2“: Zugmaschinen auf Rädern mit einer Mindestspurweite von weniger als 1 150 mm, einer Leermasse in fahrbereitem Zustand von mehr als 600 kg, einer Bodenfreiheit bis 600 mm; wenn der Quotient aus der Höhe des Schwerpunkts der Zugmaschine über dem Boden und der mittleren Mindestspurweite der Achsen mehr als 0,90 beträgt, ist die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h begrenzt;
4. „Klasse T3“: Zugmaschinen auf Rädern mit einer Leermasse in fahrbereitem Zustand bis 600 kg;
5. „Klasse T4“: Zugmaschinen auf Rädern mit besonderer Zweckbestimmung;
6. „Klasse T4.1“ (Stelzradzugmaschinen): Zugmaschinen, die für den Einsatz in hohen Reihenkulturen, z. B. Rebkulturen, ausgelegt sind. Sie sind durch ein überhöhtes Fahrgestell oder einen überhöhten Fahrgestellteil gekennzeichnet, so dass sie parallel zu den Pflanzenreihen über diese hinweg fahren und dabei eine oder mehrere Reihen zwischen ihre Räder nehmen können. Sie sind zur Beförderung oder zum Antrieb von Geräten konzipiert, die vorn, zwischen den Achsen, hinten oder auf einer Plattform angebracht sind. Befindet sich die Zugmaschine in Arbeitsposition, ist die Bodenfreiheit, gemessen in der Vertikalen der Pflanzenreihen, größer als 1 000 mm. Beträgt der Quotient aus der Höhe des Schwerpunkts der Zugmaschine über dem Boden (bei normaler Bereifung) und der mittleren Mindestspurweite der Achsen mehr als 0,90, so ist die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h begrenzt;
7. „Klasse T4.2“ (überbreite Zugmaschinen): Zugmaschinen, die durch ihre großen Abmessungen gekennzeichnet und speziell zur Bearbeitung großer landwirtschaftlicher Flächen bestimmt sind;
8. „Klasse T4.3“ (Zugmaschinen mit geringer Bodenfreiheit): Zugmaschinen mit Vierradantrieb, deren auswechselbare Geräte für den Einsatz in der Land- und Forstwirtschaft bestimmt sind, mit einem Tragrahmen, einer oder mehreren Zapfwellen, einer technisch zulässigen Masse von höchstens 10 t und einem Verhältnis technisch zulässige Masse/maximale Leermasse in fahrbereitem Zustand unter 2,5 sowie mit einem Schwerpunkt (bei normaler Bereifung) von weniger als 850 mm über dem Boden.
9. „Klasse C“: Zugmaschinen auf Gleisketten, die über die Gleisketten oder über eine Kombination von Rädern und Gleisketten angetrieben werden (Definition der Unterklassen analog zu der Klasse T);
10. „Klasse R“: Anhänger; jeder Klasse von Anhängern gemäß den Nummern 11 bis 14 wird je nach ihrer Auslegungsgeschwindigkeit am Ende ein Index „a“ oder „b“ hinzugefügt:
a)
„a“ für Anhänger mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von höchstens 40 km/h;
b)
„b“ für Anhänger mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit über 40 km/h;
11. „Klasse R1“: Anhänger, bei denen die Summe der technisch zulässigen Massen je Achse bis zu 1 500 kg beträgt;
12. „Klasse R2“: Anhänger, bei denen die Summe der technisch zulässigen Massen je Achse mehr als 1 500 kg und bis zu 3 500 kg beträgt;
13. „Klasse R3“: Anhänger, bei denen die Summe der technisch zulässigen Massen je Achse mehr als 3 500 kg und bis zu 21 000 kg beträgt;
14. „Klasse R4“: Anhänger, bei denen die Summe der technisch zulässigen Massen je Achse mehr als 21 000 kg beträgt;
15. „Klasse S“: gezogene auswechselbare Geräte.
Jeder Klasse von gezogenen auswechselbaren Geräten wird je nach ihrer Auslegungsgeschwindigkeit am Ende ein Index „a“ oder „b“ hinzugefügt:
a)
„a“ für gezogene auswechselbare Geräte mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von höchstens 40 km/h,
b)
„b“ für gezogene auswechselbare Geräte mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit über 40 km/h;
16. „Klasse S1“: gezogene auswechselbare Geräte, bei denen die Summe der technisch zulässigen Massen je Achse bis zu 3 500 kg beträgt;
17. „Klasse S2“: gezogene auswechselbare Geräte, bei denen die Summe der technisch zulässigen Massen je Achse über 3 500 kg beträgt;
KAPITEL II
ALLGEMEINE PFLICHTEN
Artikel 5
Pflichten der Mitgliedstaaten
(1) Die Mitgliedstaaten errichten oder benennen die Genehmigungsbehörden, die für Genehmigungsangelegenheiten zuständig sind, sowie die Marktüberwachungsbehörden, die für Marktüberwachungsangelegenheiten zuständig sind, gemäß dieser Verordnung. Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission die Errichtung und Benennung solcher Behörden.
Bei der Notifizierung sind Name und Anschrift einschließlich der elektronischen Anschrift sowie der Zuständigkeitsbereich der Genehmigungs- und Marktüberwachungsbehörden anzugeben. Die Kommission veröffentlicht die Liste der Genehmigungsbehörden mit den dazugehörigen Angaben auf ihrer Internetseite.
(2) Die Mitgliedstaaten gestatten das Inverkehrbringen, die Zulassung oder die Inbetriebnahme von Fahrzeugen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten nur, wenn diese den Anforderungen dieser Verordnung entsprechen.
(3) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen, die Zulassung oder die Inbetriebnahme von Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten nicht unter Verweis auf die von dieser Verordnung erfassten Aspekte des Baus oder der Wirkungsweise untersagen, beschränken oder behindern, wenn diese den Anforderungen dieser Verordnung entsprechen.
(4) Die Mitgliedstaaten organisieren und führen die Marktüberwachung und die Kontrolle von in den Markt eingeführten Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten gemäß Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 durch.
Artikel 6
Pflichten der Genehmigungsbehörden
(1) Die Genehmigungsbehörden stellen sicher, dass Hersteller, die eine Typgenehmigung beantragen, ihre Pflichten gemäß dieser Verordnung erfüllen.
(2) Die Genehmigungsbehörden erteilen eine Genehmigung nur für solche Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständige technische Einheiten, die den Anforderungen dieser Verordnung entsprechen.
Artikel 7
Marktüberwachungsmaßnahmen
(1) Die Marktüberwachungsbehörden führen in Bezug auf typgenehmigte Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten unter Berücksichtigung der anerkannten Grundsätze der Risikobewertung sowie von Beschwerden und sonstigen Informationen in angemessenem Umfang geeignete Kontrollen der Unterlagen durch.
Die Marktüberwachungsbehörden können Wirtschaftsakteure dazu auffordern, diese Unterlagen und Informationen zur Verfügung zu stellen, soweit dies für die Ausführung ihrer Tätigkeit als notwendig erachtet wird.
Wenn Wirtschaftakteure Übereinstimmungsbescheinigungen vorlegen, tragen die Marktüberwachungsbehörden diesen Bescheinigungen gebührend Rechnung.
(2) Für andere als die in Absatz 1 genannten Teile und Ausrüstungen gilt Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 ohne Einschränkung.
Artikel 8
Pflichten der Hersteller
(1) Beim Inverkehrbringen oder bei der Inbetriebnahme ihrer Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten gewährleisten die Hersteller, dass diese gemäß den Anforderungen dieser Verordnung und der gemäß dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte hergestellt und genehmigt wurden.
(2) Im Falle einer Mehrstufen-Typgenehmigung ist jeder Hersteller für die Genehmigung und die Übereinstimmung der Produktion der Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten, die er auf seiner Fahrzeug-Fertigungsstufe hinzufügt, verantwortlich. Verändert ein Hersteller Bauteile oder Systeme, die auf früheren Fertigungsstufen bereits genehmigt wurden, so ist er für die Genehmigung und die Übereinstimmung der Produktion der veränderten Bauteile und Systeme verantwortlich.
(3) Verändert ein Hersteller das unvollständige Fahrzeug so, dass dieses in eine andere Fahrzeugklasse eingestuft wird und somit andere Rechtsvorschriften als jene für die früheren Fertigungsstufen gelten, so ist er auch für die Übereinstimmung mit den Anforderungen verantwortlich, die für die Fahrzeugklasse, in die das veränderte Fahrzeug eingestuft wird, gelten.
(4) Für die Zwecke der Genehmigung von Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten, die unter diese Verordnung fallen, benennt ein außerhalb der Union ansässiger Hersteller einen in der Union ansässigen Bevollmächtigten, der ihn bei der Genehmigungsbehörde vertritt.
(5) Ein außerhalb der Union ansässiger Hersteller benennt außerdem für die Zwecke der Marktüberwachung einen einzigen in der Union ansässigen Bevollmächtigten, wobei es sich um den in Absatz 4 genannten oder einen weiteren Bevollmächtigten handeln kann.
(6) Der Hersteller ist gegenüber der Genehmigungsbehörde für alle Belange des Genehmigungsverfahrens und für die Sicherstellung der Übereinstimmung der Produktion verantwortlich, und zwar auch dann, wenn er nicht an allen Stufen der Herstellung des Fahrzeugs, des Systems, des Bauteils oder der selbstständigen technischen Einheit unmittelbar beteiligt ist.
(7) Gemäß dieser Verordnung und den gemäß dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten stellt der Hersteller durch geeignete Verfahren sicher, dass bei Serienfertigung stets Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ gewährleistet ist. Änderungen an der Konstruktion eines Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit oder an deren Merkmalen sowie Änderungen der Anforderungen, auf die bei Erklärung der Übereinstimmung eines Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit verwiesen wird, werden gemäß VI berücksichtigt.
(8) Zusätzlich zu den gesetzlich vorgeschriebenen Schildern und den Typgenehmigungszeichen, die gemäß Artikel 34 an seinen Fahrzeugen, Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten angebracht werden, gibt der Hersteller seinen Namen, seinen eingetragenen Handelsnamen oder seine eingetragene Handelsmarke und seine Kontaktanschrift in der Union entweder auf dem auf dem Markt bereitgestellten Fahrzeug, Bauteil oder der selbstständigen technischen Einheit selbst oder, wenn dies nicht möglich ist, auf der Verpackung oder in den dem Bauteil oder der selbstständigen technischen Einheit beigefügten Unterlagen an.
(9) Solange sich ein Fahrzeug, System, Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit in seiner Verantwortung befindet, stellt der Hersteller sicher, dass die Lagerungs- oder Transportbedingungen die Übereinstimmung mit den Anforderungen dieser Verordnung nicht beeinträchtigen.
Artikel 9
Pflichten der Hersteller hinsichtlich der Produkte, die nicht den Anforderungen entsprechen oder ein erhebliches Risiko darstellen
(1) Ein Hersteller, der der Auffassung ist oder Grund zu der Annahme hat, dass sein Fahrzeug, System, Bauteil oder seine selbstständige technische Einheit beim Inverkehrbringen oder bei der Inbetriebnahme nicht dieser Verordnung oder den gemäß dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten entspricht, ergreift unverzüglich die erforderlichen Korrekturmaßnahmen, um die Übereinstimmung dieses Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder dieser selbstständigen technischen Einheit herzustellen, es/sie gegebenenfalls vom Markt zu nehmen oder zurückzurufen.
Der Hersteller teilt dies unverzüglich der Genehmigungsbehörde mit, die die Genehmigung erteilt hat, und macht dabei ausführliche Angaben, insbesondere über die fehlende Übereinstimmung und die ergriffenen Korrekturmaßnahmen.
(2) Wenn das Fahrzeug, das System, das Bauteil, die selbstständige technische Einheit, das Teil oder die Ausrüstung ein erhebliches Risiko darstellt, unterrichtet der Hersteller unverzüglich die Genehmigungs- und Marktüberwachungsbehörden der Mitgliedstaaten, in denen das Fahrzeug, das System, das Bauteil, die selbstständige technische Einheit, das Teil oder die Ausrüstung auf dem Markt bereitgestellt oder in Betrieb genommen wurde, davon und macht dabei ausführliche Angaben, insbesondere über die fehlende Übereinstimmung und die ergriffenen Korrekturmaßnahmen.
(3) Der Hersteller hält die in Artikel 24 Absatz 10 genannten Beschreibungsunterlagen und der Fahrzeughersteller zusätzlich eine Kopie der in Artikel 33 genannten Übereinstimmungsbescheinigungen zehn Jahre lang nach dem Inverkehrbringen eines Fahrzeugs und fünf Jahre nach dem Inverkehrbringen eines Systems, Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit für die Genehmigungsbehörden zur Einsichtnahme bereit.
(4) Der Hersteller händigt der nationalen Behörde auf deren begründetes Verlangen über die Genehmigungsbehörde eine Kopie des EU-Typgenehmigungsbogens oder der in Artikel 46 Absätze 1 und 2 genannten Genehmigung in einer für diese Behörde leicht zu verstehenden Sprache aus, aus der die Übereinstimmung des Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder der selbstständigen technischen Einheit hervorgeht. Der Hersteller kooperiert mit der nationalen Behörde bei allen Maßnahmen gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 zur Abwendung von Risiken, die mit seinen Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten, die in Verkehr gebracht, zugelassen oder in Betrieb genommen wurden, verbunden sind.
Artikel 10
Pflichten der Bevollmächtigten des Herstellers für die Marktüberwachung
Der Bevollmächtigte des Herstellers für die Marktüberwachung nimmt die Aufgaben wahr, die der Hersteller in der entsprechenden Vollmacht festgelegt hat. Gemäß dieser Vollmacht kann der Bevollmächtigte mindestens folgende Aufgaben wahrnehmen:
a)
Er hat Zugang zu der in Artikel 22 genannten Beschreibungsmappe und den in Artikel 33 genannten Übereinstimmungsbescheinigungen, damit sie zehn Jahre lang nach dem Inverkehrbringen eines Fahrzeugs und fünf Jahre nach dem Inverkehrbringen eines Systems, Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit für die Genehmigungsbehörden zur Einsichtnahme bereitgestellt werden können.
b)
Auf begründetes Verlangen einer Genehmigungsbehörde händigt er alle erforderlichen Informationen und Unterlagen zum Nachweis der Übereinstimmung der Produktion eines Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit an diese Behörde aus.
c)
Auf Verlangen der Genehmigungs- oder Marktüberwachungsbehörden kooperiert er bei allen Maßnahmen zur Abwendung der erheblichen Risiken, die mit Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen, selbstständigen technischen Einheiten, Teilen oder Ausrüstungen verbunden sind, die zu ihrem Aufgabenbereich gehören.
Artikel 11
Pflichten der Einführer
(1) Der Einführer bringt nur konforme Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständige technische Einheiten, die entweder eine EU-Typgenehmigung erhalten haben oder die Anforderungen für eine nationale Genehmigung erfüllen, oder Teile oder Ausrüstungen, die in vollem Umfang den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 entsprechen, in Verkehr.
(2) Vor dem Inverkehrbringen eines typgenehmigten Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder einer typgenehmigten selbstständigen technischen Einheit stellt der Einführer sicher, dass Beschreibungsunterlagen gemäß Artikel 24 Absatz 10 vorhanden sind und dass das System, Bauteil oder die selbstständige technische Einheit das vorgeschriebene Typgenehmigungszeichen trägt und mit Artikel 8 Absatz 8 in Einklang steht. Im Fall eines Fahrzeugs überprüft der Einführer, ob das Fahrzeug mit der vorgeschriebenen Übereinstimmungsbescheinigung versehen ist.
(3) Ist ein Einführer der Auffassung oder hat er Grund zu der Annahme, dass ein Fahrzeug, System, Bauteil, eine selbstständige technische Einheit, ein Teil oder eine Ausrüstung nicht den Anforderungen dieser Verordnung entspricht und insbesondere nicht mit der entsprechenden Typgenehmigung übereinstimmt, darf er dieses Fahrzeug, System, Bauteil oder diese selbstständige technische Einheit nicht in Verkehr bringen, seine bzw. ihre Inbetriebnahme nicht erlauben oder es bzw. sie nicht zulassen, bevor die Übereinstimmung hergestellt ist. Ist er außerdem der Auffassung oder hat er Grund zu der Annahme, dass das Fahrzeug, System, Bauteil, die selbstständige technische Einheit, das Teil oder die Ausrüstung ein erhebliches Risiko darstellt, unterrichtet er den Hersteller sowie die Marktüberwachungsbehörden davon. Bei typgenehmigten Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten unterrichtet er auch die Genehmigungsbehörde, die die Genehmigung erteilt hat.
(4) Der Einführer gibt seinen Namen, seinen eingetragenen Handelsnamen oder seine eingetragene Handelsmarke und seine Kontaktanschrift auf dem Fahrzeug, System, Bauteil, der selbstständigen technischen Einheit, dem Teil oder der Ausrüstung selbst oder, wenn dies nicht möglich ist, auf der Verpackung oder in den dem System, Bauteil, der selbstständigen technischen Einheit, dem Teil oder der Ausrüstung beigefügten Unterlagen an.
(5) Der Einführer stellt sicher, dass dem Fahrzeug, System, Bauteil oder der selbstständigen technischen Einheit die gemäß Artikel 51 erforderlichen Anleitungen und Informationen in der Amtssprache oder den Amtssprachen der betreffenden Mitgliedstaaten beigefügt sind.
(6) Solange sich ein Fahrzeug, System, Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit in seiner Verantwortung befindet, stellt der Einführer sicher, dass die Lagerungs- oder Transportbedingungen die Übereinstimmung mit den Anforderungen dieser Verordnung nicht beeinträchtigen.
(7) Sofern er dies angesichts des mit einem Fahrzeug, System, Bauteil, einer selbstständigen technischen Einheit, einem Teil oder einer Ausrüstung verbundenen erheblichen Risikos für angemessen hält, prüft der Einführer zum Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Verbraucher etwaige Beschwerden und Rückrufe und führt gegebenenfalls ein Register der Beschwerden und Rückrufe betreffend Fahrzeuge, Systeme, Bauteile, selbstständige technische Einheiten, Teile oder Ausrüstungen und hält die Händler über diese Überwachung auf dem Laufenden.
Artikel 12
Pflichten der Einführer in Bezug auf die Produkte, die nicht den Anforderungen entsprechen oder ein erhebliches Risiko darstellen
(1) Ein Einführer, der der Auffassung ist oder Grund zu der Annahme hat, dass ein Fahrzeug, System, Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit, das/die er in Verkehr gebracht hat, nicht dieser Verordnung entspricht, ergreift unverzüglich die erforderlichen Korrekturmaßnahmen, um die Übereinstimmung dieses Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder dieser selbstständigen technischen Einheit herzustellen oder es/sie gegebenenfalls zurückzunehmen oder zurückzurufen.
(2) Der Einführer unterrichtet, wenn mit einem Fahrzeug, System, Bauteil, einer selbstständigen technischen Einheit, einem Teil oder einer Ausrüstung ein erhebliches Risiko verbunden ist, unverzüglich den Hersteller und die Genehmigungs- und Marktüberwachungsbehörden der Mitgliedstaaten, in denen er es/sie auf dem Markt bereitgestellt hat. Der Einführer unterrichtet diese auch über die getroffenen Maßnahmen und macht dabei ausführliche Angaben, insbesondere über das erhebliche Risiko und die vom Hersteller getroffenen Korrekturmaßnahmen.
(3) Der Einführer hält zehn Jahre lang nach dem Inverkehrbringen eines Fahrzeugs und fünf Jahre lang nach dem Inverkehrbringen eines Systems, eines Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit eine Kopie der Übereinstimmungsbescheinigung für die Genehmigungs- und Marktüberwachungsbehörden bereit und stellt sicher, dass diesen Behörden Beschreibungsunterlagen gemäß Artikel 24 Absatz 10 auf Verlangen vorgelegt werden können.
(4) Der Einführer händigt einer nationalen Behörde auf deren begründetes Verlangen alle Informationen und Unterlagen in einer für die betreffende Behörde leicht zu verständlichen Sprache aus, die für den Nachweis der Übereinstimmung des Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder der selbstständigen technischen Einheit erforderlich sind. Der Einführer kooperiert mit dieser Behörde auf deren Verlangen bei allen Maßnahmen zur Abwendung von Risiken, die mit Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen, selbstständigen technischen Einheiten, Teilen oder Ausrüstungen verbunden sind, die er in Verkehr gebracht hat.
Artikel 13
Pflichten der Händler
(1) Der Händler beachtet die Vorschriften dieser Verordnung mit der gebührenden Sorgfalt, wenn er ein Fahrzeug, System, Bauteil, eine selbstständige technische Einheit, ein Teil oder eine Ausrüstung auf dem Markt bereitstellt.
(2) Bevor ein Fahrzeug, System, Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit auf dem Markt bereitgestellt, es/sie zugelassen oder in Betrieb genommen wird, überprüft der Händler, ob das Fahrzeug, System, Bauteil oder die selbstständige technische Einheit mit der gesetzlich vorgeschriebenen Kennzeichnung oder dem Typgenehmigungszeichen versehen ist, ob die vorgeschriebenen Unterlagen, die Gebrauchsanleitung und die Sicherheitsinformationen in der Amtssprache oder den Amtssprachen des Mitgliedstaats beigefügt sind, in dem das Fahrzeug, System, Bauteil oder die selbstständige technische Einheit auf dem Markt bereitgestellt werden soll, und ob der Einführer und der Hersteller die Anforderungen von Artikel 11 Absätze 2 und 4 und von Artikel 34 Absätze 1 und 2 erfüllt haben.
(3) Solange sich ein Fahrzeug, System, Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit in seiner Verantwortung befindet, stellt der Händler sicher, dass die Lagerungs- oder Transportbedingungen die Übereinstimmung mit den Anforderungen dieser Verordnung nicht beeinträchtigen.
Artikel 14
Pflichten der Händler in Bezug auf die Produkte, die nicht den Anforderungen entsprechen oder ein erhebliches Risiko darstellen
(1) Ist ein Händler der Auffassung oder hat er Grund zu der Annahme, dass ein Fahrzeug, System, Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit nicht mit den Anforderungen dieser Verordnung übereinstimmt, darf er dieses Fahrzeug, System, Bauteil oder diese selbstständige technische Einheit nicht auf dem Markt bereitstellen, zulassen oder in Betrieb nehmen, bis die Übereinstimmung hergestellt ist.
(2) Ein Händler, der der Auffassung ist oder Grund zu der Annahme hat, dass ein Fahrzeug, System, Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit, das/die er auf dem Markt bereitgestellt oder zugelassen hat oder für dessen/deren Inbetriebnahme er verantwortlich ist, nicht dieser Verordnung entspricht, informiert den Hersteller oder den Bevollmächtigten des Herstellers, um sicherzustellen, dass die erforderlichen Korrekturmaßnahmen gemäß Artikel 9 Absatz 1 oder Artikel 12 Absatz 1 getroffen werden, um die Übereinstimmung dieses Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder dieser selbstständigen technischen Einheit herzustellen oder es/sie gegebenenfalls zurückzurufen.
(3) Wenn mit dem Fahrzeug, System, Bauteil, der selbstständigen technischen Einheit, dem Teil oder der Ausrüstung ein erhebliches Risiko verbunden ist, unterrichtet der Händler unverzüglich den Hersteller, den Einführer sowie die Genehmigungs- und Marktüberwachungsbehörden der Mitgliedstaaten, in denen er es/sie auf dem Markt bereitgestellt hat. Der Händler unterrichtet diese ferner über die getroffenen Maßnahmen und macht dabei ausführliche Angaben, insbesondere über das erhebliche Risiko und die vom Hersteller getroffenen Korrekturmaßnahmen.
(4) Der Händler stellt auf begründetes Verlangen einer nationalen Behörde sicher, dass der Hersteller der nationalen Behörde die in Artikel 9 Absatz 4 genannten Informationen vorlegt oder dass der Einführer der nationalen Behörde die in Artikel 12 Absatz 3 genannten Informationen vorlegt. Er kooperiert mit dieser Behörde auf deren Verlangen bei allen Maßnahmen gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 zur Abwendung von Risiken, die mit dem Fahrzeug, System, Bauteil, der selbstständigen technischen Einheit, dem Teil oder der Ausrüstung verbunden sind, die er auf dem Markt bereitgestellt hat.
Artikel 15
Fälle, in denen die Pflichten des Herstellers auch für Einführer und Händler gelten
Ein Einführer oder Händler gilt als Hersteller für die Zwecke dieser Verordnung und unterliegt den Pflichten der Hersteller gemäß Artikel 8 bis Artikel 10, wenn er ein Fahrzeug, System, Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit unter seinem eigenen Namen oder seiner eigenen Marke auf dem Markt bereitstellt, zulässt oder für dessen/deren Inbetriebnahme verantwortlich ist oder ein Fahrzeug, System, Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit so verändert, dass die Übereinstimmung mit den geltenden Anforderungen beeinträchtigt werden kann.
Artikel 16
Identifizierung der Wirtschaftsakteure
Die Wirtschaftsakteure nennen den Genehmigungs- und Marktüberwachungsbehörden auf Verlangen für einen Zeitraum von fünf Jahren
a)
die Wirtschaftsakteure, von denen sie ein Fahrzeug, System, Bauteil, eine selbstständige technische Einheit, ein Teil oder eine Ausrüstung bezogen haben;
b)
die Wirtschaftsakteure, an die sie ein Fahrzeug, System, Bauteil, eine selbstständige technische Einheit, ein Teil oder eine Ausrüstung geliefert haben.
KAPITEL III
MATERIELLE ANFORDERUNGEN
Artikel 17
Anforderungen für die funktionale Sicherheit von Fahrzeugen
(1) Der Hersteller stellt sicher, dass die von ihm hergestellten Fahrzeuge so ausgelegt, gefertigt und zusammengebaut sind, dass die Verletzungsgefahr für Fahrzeuginsassen und andere Personen, die sich in der Nähe des Fahrzeugs aufhalten, möglichst gering ist.
(2) Der Hersteller stellt sicher, dass die von ihm hergestellten Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständigen technischen Einheiten den einschlägigen Anforderungen dieser Verordnung entsprechen, unter anderem den Anforderungen für:
a)
die Festigkeit der Fahrzeugstruktur,
b)
Fahrerassistenzsysteme, insbesondere hinsichtlich Lenk- und Bremsanlagen, einschließlich verbesserter Bremssysteme und elektronischer Stabilitätskontrollsysteme,
c)
Systeme, die dem Fahrer die Sicht auf die Straße ermöglichen und ihn über den Zustand des Fahrzeugs und die Beschaffenheit des Fahrzeugumfelds informieren, einschließlich Glasscheiben, Spiegel und Fahrerinformationssysteme,
d)
Beleuchtungseinrichtungen,
e)
Insassenschutzsysteme einschließlich Innenausstattung, Kopfstützen, Sicherheitsgurte und Fahrzeugtüren,
f)
die Fahrzeugaußenseite und Zubehörteile,
g)
elektromagnetische Verträglichkeit,
h)
Vorrichtungen für Schallzeichen,
i)
Heizungsanlagen,
j)
Sicherungen gegen unbefugte Benutzung,
k)
Fahrzeug-Identifizierungssysteme,
l)
Massen und Abmessungen,
m)
die elektrische Sicherheit, einschließlich statischer Elektrizität,
n)
den hinteren Unterfahrschutz,
o)
seitliche Schutzvorrichtungen,
p)
Ladeflächen,
q)
Abschleppeinrichtungen,
r)
Reifen,
s)
Spritzschutzsysteme,
t)
Rückwärtsgang,
u)
Gleisketten,
v)
mechanische Verbindungseinrichtungen, einschließlich Schutz vor Montagefehlern.
(3) Bauteile von Fahrzeugen unterliegen nicht der Richtlinie 2006/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen (32), wenn die mit ihnen verbundenen Gefahren elektrischer Natur von den gemäß dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakten oder Durchführungsrechtsakten erfasst werden.
(4) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Anforderungen gelten für Fahrzeuge und für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten für diese Fahrzeuge, soweit sie gemäß Anhang I Anwendung finden.
(5) Um die Erreichung eines hohen Niveaus der funktionalen Sicherheit zu gewährleisten, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 71 delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen die detaillierten technischen Anforderungen - gegebenenfalls einschließlich Prüfverfahren und Grenzwerten - für die in Absatz 2 dieses Artikels aufgeführten Gegenstände festgelegt werden. Die ersten entsprechenden delegierten Rechtsakte werden bis zum 31. Dezember 2014 erlassen.
Diese detaillierten Anforderungen müssen geeignet sein, das Maß an funktionaler Sicherheit gemäß den in Artikel 76 Absatz 1 und Artikel 77 genannten Richtlinien anzuheben oder zumindest aufrechtzuerhalten, und sie gewährleisten Folgendes:
a)
Fahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von über 40 km/h erfüllen ein gleiches Maß an funktionaler Sicherheit im Hinblick auf Bremsleistung und gegebenenfalls Antiblockiersysteme wie Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger;
b)
der maximale Kontaktdruck der Reifen oder Gleisketten auf hartem Straßenbelag beträgt nicht mehr als 0,8 MPa.
Artikel 18
Anforderungen für die Sicherheit am Arbeitsplatz
(1) Der Hersteller stellt sicher, dass die von ihm hergestellten Fahrzeuge so ausgelegt, gefertigt und zusammengebaut sind, dass die Verletzungsgefahr für Personen, die an oder mit dem Fahrzeug arbeiten, möglichst gering ist.
(2) Der Hersteller stellt sicher, dass die von ihm hergestellten Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständigen technischen Einheiten den einschlägigen Anforderungen dieser Verordnung entsprechen, unter anderem den Anforderungen für:
a)
Überrollschutzstrukturen (Roll-Over Protection Structures - „ROPS“),
b)
Strukturen zum Schutz gegen herabfallende Gegenstände (Falling Objects Protective Structures - „FOPS“),
c)
Beifahrersitze,
d)
die Exposition des Fahrers gegenüber dem Geräuschpegel,
e)
den Fahrersitz,
f)
den Betätigungsraum und den Zugang zum Fahrerplatz, einschließlich des Schutzes vor Ausrutschen, Stolpern oder Stürzen,
g)
die Zapfwellen,
h)
den Schutz von Antriebselementen,
i)
die Verankerungen der Sicherheitsgurte,
j)
Sicherheitsgurte,
k)
den Schutz des Fahrers gegen das Eindringen von Gegenständen (Operator Protection Structures - „OPS“),
l)
den Schutz des Fahrers vor gefährlichen Stoffen,
m)
den Schutz vor Berührung von Teilen oder Materialien, die extreme Temperaturen aufweisen,
n)
die Betriebsanleitung,
o)
Bedienungselemente einschließlich der Sicherheit und Zuverlässigkeit der Kontrollsysteme, Notstoppvorrichtungen und selbsttätigen Abstellvorrichtungen,
p)
den Schutz vor anderen als den unter den Buchstaben a, b, g und k genannten mechanischen Gefahren, einschließlich des Schutzes vor rauen Oberflächen, scharfen Kanten und Ecken, Reißen von mit Flüssigkeit gefüllten Leitungen und unkontrollierter Bewegung des Fahrzeugs,
q)
Betrieb und Wartung einschließlich der sicheren Reinigung des Fahrzeugs,
r)
trennende und nichttrennende Schutzeinrichtungen,
s)
Hinweise, Warnungen und Kennzeichnungen,
t)
Materialien und Produkte,
u)
Batterien.
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Anforderungen gelten für Fahrzeuge und für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten für diese Fahrzeuge, soweit sie gemäß Anhang I Anwendung finden.
(4) Um ein hohes Niveau der Sicherheit am Arbeitsplatz zu gewährleisten, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 71 delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen die detaillierten technischen Anforderungen - gegebenenfalls einschließlich Prüfverfahren und Grenzwerten - für die in Absatz 2 aufgeführten Gegenstände festgelegt werden. Die ersten entsprechenden delegierten Rechtsakte werden bis zum 31. Dezember 2014 erlassen.
Diese detaillierten technischen Anforderungen müssen geeignet sein, das Niveau der Sicherheit am Arbeitsplatz gemäß den in Artikel 76 Absatz 1 und Artikel 77 genannten Richtlinien anzuheben oder zumindest aufrechtzuerhalten, und ergonomische Aspekte (einschließlich des Schutzes vor vorhersehbarer unsachgemäßer Benutzung, Bedienbarkeit von Kontrollsystemen, Zugänglichkeit von Steuerelementen zur Vermeidung eines unbeabsichtigten Auslösens, Anpassung der Schnittstelle Mensch/Fahrzeug an die voraussehbaren Eigenschaften des Fahrers, Vibrationen und Eingreifen des Bedienpersonals), die Stabilität und den Brandschutz berücksichtigen.
Artikel 19
Anforderungen für die Umweltverträglichkeit
(1) Der Hersteller stellt sicher, dass die von ihm hergestellten Fahrzeuge so ausgelegt, gefertigt und zusammengebaut sind, dass ihre Auswirkungen auf die Umwelt möglichst gering sind.
(2) Der Hersteller stellt sicher, dass die von ihm hergestellten Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständigen technischen Einheiten den einschlägigen Anforderungen dieser Verordnung entsprechen, unter anderem den Anforderungen für:
a)
Schadstoffemissionen,
b)
den äußeren Geräuschpegel.
(3) Es gelten die speziellen Grenzwerte, Prüfverfahren und Anforderungen für Schadstoffemissionen, die in der Richtlinie 97/68/EG über mobile Maschinen und Geräte festgelegt sind.
(4) Die Grenzwerte für den äußeren Geräuschpegel dürfen nicht höher sein als
a)
89 dB(A) für Zugmaschinen mit einer Leermasse in fahrbereitem Zustand über 1 500 kg;
b)
85 dB(A) für Zugmaschinen mit einer Leermasse in fahrbereitem Zustand bis zu 1 500 kg.
Sie werden nach den Prüfverfahren gemessen, die in den in Absatz 6 genannten delegierten Rechtsakten festgelegt sind.
(5) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Anforderungen gelten für Fahrzeuge und für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten für diese Fahrzeuge, soweit sie gemäß Anhang I Anwendung finden.
(6) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 71 delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen die detaillierten technischen Anforderungen für den äußeren Geräuschpegel einschließlich Prüfverfahren und für den Einbau von in Bezug auf ihre Schadstoffemissionen genehmigten Motoren in ein Fahrzeug sowie die damit einhergehenden Flexibilitätsvorschriften festgelegt werden, damit eine hohe Umweltverträglichkeit erreicht wird. Die ersten entsprechenden delegierten Rechtsakte werden bis zum 31. Dezember 2014 erlassen.
Diese spezifischen technischen Anforderungen müssen geeignet sein, die Umweltverträglichkeit gemäß den in Artikel 76 Absatz 1 und gegebenenfalls Artikel 77 genannten Richtlinien anzuheben oder zumindest aufrechtzuerhalten.
KAPITEL IV
EU-TYPGENEHMIGUNGSVERFAHREN
Artikel 20
Verfahren für die EU-Typgenehmigung
(1) Bei der Beantragung einer Gesamtfahrzeug-Typgenehmigung kann der Hersteller zwischen den folgenden Verfahren wählen:
a)
Mehrphasen-Typgenehmigung,
b)
Einphasen-Typgenehmigung,
c)
gemischte Typgenehmigung.
Zusätzlich kann der Hersteller die Mehrstufen-Typgenehmigung wählen.
Für die Typgenehmigung von Systemen, Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten kann nur das Verfahren der Einphasen-Typgenehmigung angewandt werden.
(2) Bei der Mehrphasen-Typgenehmigung werden schrittweise für sämtliche zum Fahrzeug gehörigen Systeme, Bauteile und selbstständigen technischen Einheiten die EU-Typgenehmigungen erteilt, was schließlich zur Gesamtfahrzeug-Typgenehmigung führt.
(3) Bei der Einphasen-Typgenehmigung wird das gesamte Fahrzeug in einem einzigen Vorgang genehmigt.
(4) Die gemischte Typgenehmigung ist ein Mehrphasen-Typgenehmigungsverfahren, bei dem die Genehmigungen für ein System oder mehrere Systeme in der Schlussphase des Genehmigungsverfahrens für das gesamte Fahrzeug erteilt werden, ohne dass für diese Systeme EU-Typgenehmigungsbögen ausgestellt werden müssen.
(5) Beim Mehrstufen-Typgenehmigungsverfahren bescheinigen eine oder mehrere Genehmigungsbehörden, dass - je nach Fertigungsstand - ein Typ eines unvollständigen oder vervollständigten Fahrzeugs den einschlägigen Verwaltungsvorschriften und technischen Anforderungen dieser Verordnung entspricht.
Eine Mehrstufen-Typgenehmigung wird für einen Typ eines unvollständigen oder vervollständigten Fahrzeugs erteilt, der mit den Angaben in der Beschreibungsmappe gemäß Artikel 22 übereinstimmt und, abhängig vom Fertigungsstand des Fahrzeugs, den technischen Anforderungen der in Anhang I aufgeführten einschlägigen Rechtsakte entspricht.
(6) Die Typgenehmigung für die letzte Fertigungsstufe wird erst erteilt, nachdem die Genehmigungsbehörde festgestellt hat, dass der in der letzten Fertigungsstufe genehmigte Fahrzeugtyp zu diesem Zeitpunkt alle geltenden technischen Anforderungen erfüllt. Dies umfasst eine Dokumentenkontrolle aller Anforderungen, die von einer in einem mehrstufigen Verfahren erteilten Typgenehmigung für ein unvollständiges Fahrzeug abgedeckt werden, auch wenn diese für eine andere Fahrzeug(unter)klasse erteilt wird.
(7) Die Wahl des Genehmigungsverfahrens berührt nicht die geltenden materiellen Anforderungen, die der genehmigte Fahrzeugtyp zu dem Zeitpunkt erfüllen muss, an dem die Gesamtfahrzeug-Typgenehmigung erteilt wird.
(8) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 71 in Bezug auf die detaillierten Vorkehrungen für die Typgenehmigungsverfahren delegierte Rechtsakte zu erlassen. Die ersten entsprechenden delegierten Rechtsakte werden bis zum 31. Dezember 2014 erlassen.
Artikel 21
Antrag auf Typgenehmigung
(1) Der Hersteller reicht den Antrag auf Typgenehmigung bei der Genehmigungsbehörde ein.
(2) Für ein und denselben Typ eines Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit kann nur ein einziger Antrag in nur einem einzigen Mitgliedstaat eingereicht werden.
(3) Für jeden zu genehmigenden Typ ist ein gesonderter Antrag einzureichen.
Artikel 22
Beschreibungsmappe
(1) Der Antragsteller legt der Genehmigungsbehörde eine Beschreibungsmappe vor.
(2) Die Beschreibungsmappe enthält folgende Unterlagen:
a)
einen Beschreibungsbogen;
b)
alle Daten, Zeichnungen, Fotos und sonstigen Informationen;
c)
für Fahrzeuge die Angabe des oder der gewählten Verfahren nach Artikel 20 Absatz 1;
d)
alle zusätzlichen Informationen, die von der Genehmigungsbehörde im Rahmen des Antragverfahrens angefordert werden.
(3) Die Beschreibungsmappe kann in Papierform oder in einem vom Technischen Dienst und von der Genehmigungsbehörde akzeptierten elektronischen Format vorgelegt werden.
(4) Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten Muster für den Beschreibungsbogen und die Beschreibungsmappe fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 69 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen. Die ersten entsprechenden Durchführungsrechtsakte werden bis zum 31. Dezember 2014 erlassen.
Artikel 23
Besondere Anforderungen für die Informationen, die für den Antrag auf Typgenehmigung gemäß den verschiedenen Verfahren beizubringen sind
(1) Ein Antrag auf Mehrphasen-Typgenehmigung umfasst eine Beschreibungsmappe gemäß Artikel 22 sowie sämtliche Typgenehmigungsbögen, die gemäß den in Anhang I aufgeführten jeweils anwendbaren Rechtsakten erforderlich sind.
Im Falle der Typgenehmigung eines Systems, Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit gemäß den in Anhang I aufgeführten anwendbaren Rechtsakten hat die Genehmigungsbehörde Zugang zu der zugehörigen Beschreibungsmappe, bis die Genehmigung entweder erteilt oder verweigert worden ist.
(2) Ein Antrag auf Einphasen-Typgenehmigung umfasst eine Beschreibungsmappe gemäß Artikel 22, die die einschlägigen Angaben gemäß den gemäß dieser Verordnung erlassenen Durchführungsrechtsakten in Bezug auf diese jeweils anwendbaren Rechtsakte enthält.
(3) Im Falle eines gemischten Typgenehmigungsverfahrens liegen der Beschreibungsmappe ein oder mehrere Typgenehmigungsbögen bei, die gemäß den in Anhang I aufgeführten jeweils anwendbaren Rechtsakten erforderlich sind, und sie enthält, wenn kein Typgenehmigungsbogen vorgelegt wird, die einschlägigen Angaben gemäß den gemäß dieser Verordnung erlassenen Durchführungsrechtsakten in Bezug auf diese jeweils anwendbaren Rechtsakte.
(4) Unbeschadet der Absätze 1, 2 und 3 sind für die Mehrstufen-Typgenehmigung folgende Angaben vorzulegen:
a)
in der ersten Stufe diejenigen Teile der Beschreibungsmappe und diejenigen EU-Typgenehmigungsbögen, die den Fertigungsstand des Basisfahrzeugs betreffen;
b)
in der zweiten und jeder weiteren Stufe diejenigen Teile der Beschreibungsmappe und diejenigen EU-Typgenehmigungsbögen, die die jeweilige Baustufe betreffen, sowie eine Kopie des EU-Typgenehmigungsbogens für das Fahrzeug, der für die vorangegangene Baustufe ausgestellt wurde, sowie umfassende Angaben zu allen Änderungen oder Ergänzungen, die vom Hersteller am Fahrzeug vorgenommen wurden.
Die Angaben nach Unterabsatz 1 Buchstaben a oder b können gemäß Absatz 3 zur Verfügung gestellt werden.
(5) Die Genehmigungsbehörde kann vom Hersteller unter Angabe von Gründen zusätzliche Informationen anfordern, die für eine Entscheidung über die erforderlichen Prüfungen notwendig sind oder die die Durchführung dieser Prüfungen erleichtern.
KAPITEL V
DURCHFÜHRUNG DER EU-TYPGENEHMIGUNGSVERFAHREN
Artikel 24
Allgemeine Bestimmungen
(1) Die Genehmigungsbehörden erteilen eine EU-Typgenehmigung erst, nachdem sie die in Artikel 28 genannten Vorkehrungen zur Sicherstellung der Übereinstimmung der Produktion überprüft und sich vergewissert haben, dass der Typ eines Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit den geltenden Anforderungen entspricht.
(2) EU-Typgenehmigungen werden gemäß diesem Kapitel erteilt.
(3) Stellt eine Genehmigungsbehörde fest, dass ein Typ eines Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit zwar den erforderlichen Bestimmungen entspricht, aber dennoch ein erhebliches Risiko für die Sicherheit darstellt oder die Umwelt oder die öffentliche Gesundheit ernsthaft gefährden kann oder ein erhebliches Risiko für die Sicherheit am Arbeitsplatz darstellt, so kann sie die Erteilung der EU-Typgenehmigung verweigern. In diesem Fall übermittelt sie den Genehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission unverzüglich ausführliche Unterlagen mit einer Begründung ihrer Entscheidung und Belegen für ihre Feststellungen.
(4) Die EU-Typgenehmigungsbögen werden gemäß einem harmonisierten System nummeriert, das von der Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten festgelegt wird. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 69 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen. Die ersten entsprechenden Durchführungsrechtsakte werden bis zum 31. Dezember 2014 erlassen.
(5) Die Genehmigungsbehörde übermittelt innerhalb eines Monats nach Ausstellung eines EU-Typgenehmigungsbogens den Genehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten für jeden Fahrzeugtyp, für den sie eine Genehmigung erteilt hat, mittels eines gemeinsamen sicheren elektronischen Austauschsystems eine Kopie des EU-Typgenehmigungsbogens einschließlich seiner Anlagen. Die Kopie kann auch die Form einer sicheren elektronischen Datei haben.
(6) Die Genehmigungsbehörde unterrichtet die Genehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten unverzüglich über jede Verweigerung und jeden Entzug einer Fahrzeug-Typgenehmigung sowie über die Gründe hierfür.
(7) Die Genehmigungsbehörde übermittelt den Genehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten alle drei Monate eine Liste der EU-Typgenehmigungen für Systeme, Bauteile oder selbstständige technische Einheiten, die sie im vorangegangenen Dreimonatszeitraum erteilt, geändert, verweigert oder entzogen hat.
(8) Die Genehmigungsbehörde, die eine EU-Typgenehmigung erteilt hat, übermittelt auf Verlangen einer Genehmigungsbehörde eines anderen Mitgliedstaats dieser mittels eines gemeinsamen sicheren elektronischen Austauschsystems innerhalb eines Monats nach Eingang des Ersuchens eine Kopie des angeforderten EU-Typgenehmigungsbogens mit den zugehörigen Anlagen. Die Kopie kann auch die Form einer sicheren elektronischen Datei haben.
(9) Die Genehmigungsbehörde übermittelt die in den Absätzen 5 bis 8 genannten Angaben ebenfalls der Kommission, wenn diese dies verlangt.
(10) Die Genehmigungsbehörde stellt Beschreibungsunterlagen zusammen, die aus der Beschreibungsmappe sowie den Prüfberichten und allen weiteren vom Technischen Dienst oder der Genehmigungsbehörde im Zuge der Wahrnehmung ihrer Aufgaben der Beschreibungsmappe hinzugefügten Unterlagen bestehen. Die Beschreibungsunterlagen umfassen ein Inhaltsverzeichnis, das den Inhalt der Beschreibungsunterlagen mit geeigneter Seitennummerierung oder mit einer anderen Kennzeichnung angibt, die das Auffinden aller Seiten und das Erkennen des Formats aller Unterlagen zweifelsfrei ermöglicht; dieses Dokument ist so zu gestalten, dass die aufeinander folgenden Schritte des EU-Typgenehmigungsverfahrens, insbesondere das Datum von Revisionen und Aktualisierungen, festgehalten werden. Die Genehmigungsbehörde hält die Informationen aus den Beschreibungsunterlagen nach dem Ende der Gültigkeit der betreffenden Genehmigung zehn Jahre lang bereit.
Artikel 25
Besondere Bestimmungen für den EU-Typgenehmigungsbogen
(1) Der EU-Typgenehmigungsbogen enthält Folgendes in Form von Anlagen:
a)
die Beschreibungsunterlagen nach Artikel 24 Absatz 10,
b)
die Prüfergebnisse,
c)
Name(n), Unterschriftsprobe(n) und Dienststellung(en) der zur Unterzeichnung von Übereinstimmungsbescheinigungen berechtigten Person(en),
d)
im Falle einer EU-Gesamtfahrzeug-Typgenehmigung ein ausgefülltes Exemplar der Übereinstimmungsbescheinigung.
(2) Der EU-Typgenehmigungsbogen wird auf der Grundlage des Musters ausgestellt, das von der Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten festgelegt wird. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 69 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen. Die ersten entsprechenden Durchführungsrechtsakte werden bis zum 31. Dezember 2014 erlassen.
(3) Für jeden Fahrzeugtyp
a)
füllt die Genehmigungsbehörde alle zutreffenden Abschnitte des EU-Typgenehmigungsbogens, einschließlich der Anlage mit den Prüfergebnissen, aus;
b)
erstellt die Genehmigungsbehörde das Inhaltsverzeichnis zu den Beschreibungsunterlagen;
c)
stellt die Genehmigungsbehörde dem Antragsteller den ausgefüllten Typgenehmigungsbogen und seine Anlagen unverzüglich aus.
Die Kommission legt das Muster für die unter Buchstabe a genannte Anlage mit den Prüfergebnissen im Wege von Durchführungsrechtsakten fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 69 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen. Die ersten entsprechenden Durchführungsrechtsakte werden bis zum 31. Dezember 2014 erlassen.
(4) Im Falle einer EU-Typgenehmigung, die gemäß Artikel 35 mit einer Beschränkung ihrer Gültigkeit oder mit Ausnahmen von gewissen Bestimmungen dieser Verordnung oder der gemäß dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte verbunden ist, sind diese Beschränkungen oder Ausnahmen im EU-Typgenehmigungsbogen anzugeben.
(5) Wählt der Hersteller das gemischte Typgenehmigungsverfahren, so trägt die Genehmigungsbehörde in den Beschreibungsunterlagen die Angaben zu den gemäß den in Artikel 27 Absatz 1 genannten Durchführungsrechtsakten erstellten Prüfberichten ein, zu denen keine EU-Typgenehmigungsbögen vorliegen.
(6) Wählt der Hersteller das Einphasen-Typgenehmigungsverfahren, so erstellt die Genehmigungsbehörde eine Aufstellung der geltenden Anforderungen oder Rechtsakte und fügt sie dem EU-Typgenehmigungsbogen bei. Die Kommission legt das Muster für eine solche Aufstellung im Wege von Durchführungsrechtsakten fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 69 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen. Die ersten entsprechenden Durchführungsrechtsakte werden bis zum 31. Dezember 2014 erlassen.
Artikel 26
Besondere Bestimmungen für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten
(1) Die EU-Typgenehmigung wird für ein System erteilt, das mit den Angaben in der Beschreibungsmappe übereinstimmt und den technischen Anforderungen der in Anhang I aufgeführten einschlägigen Rechtsakte entspricht.
(2) Die EU-Typgenehmigung in Bezug auf ein Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit wird für ein Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit erteilt, das/die mit den Angaben in der Beschreibungsmappe übereinstimmt und den technischen Anforderungen der in Anhang I aufgeführten einschlägigen Rechtsakte entspricht.
(3) Werden Bauteile oder selbstständige technische Einheiten - auch solche, die zur Reparatur oder Wartung eines Fahrzeugs bestimmt sind - zugleich von einer System-Typgenehmigung in Bezug auf ein Fahrzeug erfasst, so ist für sie keine zusätzliche Genehmigung für ein Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit erforderlich, sofern dies in den in Anhang I aufgeführten einschlägigen Rechtsakten nicht ausdrücklich vorgesehen ist.
(4) Wenn ein Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit nur in Verbindung mit anderen Teilen des Fahrzeugs seine/ihre Funktion erfüllen kann oder nur in Verbindung mit anderen Teilen des Fahrzeugs ein besonderes Merkmal aufweist und daher die Einhaltung der Anforderungen nur dann geprüft werden kann, wenn das Bauteil oder die selbstständige technische Einheit in Verbindung mit diesen anderen Fahrzeugteilen betrieben wird, muss der Geltungsbereich der EU-Typgenehmigung für das Bauteil oder die selbstständige technische Einheit entsprechend eingeschränkt werden.
In diesem Fall muss der EU-Typgenehmigungsbogen Angaben zu etwaigen Beschränkungen für die Verwendung des Bauteils oder der selbstständigen technischen Einheit und zu besonderen Einbauvorschriften enthalten.
Stattet der Fahrzeughersteller das Fahrzeug mit einem solchen Bauteil oder einer solchen selbstständigen technischen Einheit aus, so wird die Einhaltung etwaiger Verwendungsbeschränkungen oder Einbauvorschriften anlässlich der Erteilung der Genehmigung für das Fahrzeug geprüft.
Artikel 27
Für die EU-Typgenehmigung erforderliche Prüfungen
(1) Die Einhaltung der technischen Vorschriften dieser Verordnung und der in Anhang I aufgeführten Rechtsakte wird durch geeignete Prüfungen nachgewiesen, die von den benannten Technischen Diensten durchgeführt werden.
Die Prüfverfahren gemäß Unterabsatz 1 sowie die für die Durchführung der Prüfungen vorgeschriebenen Spezialausrüstungen und -werkzeuge werden in den in Anhang I aufgeführten einschlägigen Rechtsakten beschrieben.
Die Form des Prüfberichts entspricht den allgemeinen Anforderungen, die von der Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten festgelegt werden. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 69 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen. Die ersten entsprechenden Durchführungsrechtsakte werden bis zum 31. Dezember 2014 erlassen.
(2) Der Hersteller stellt der Genehmigungsbehörde die Zahl von Fahrzeugen, Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten zur Verfügung, die gemäß den in Anhang I aufgeführten einschlägigen Rechtsakten für die Durchführung der vorgeschriebenen Prüfungen notwendig sind.
(3) Die erforderlichen Prüfungen werden an Fahrzeugen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten durchgeführt, die für den Typ, für den eine Genehmigung erteilt werden soll, repräsentativ sind.
Der Hersteller kann jedoch mit Zustimmung der Genehmigungsbehörde ein Fahrzeug, System, Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit wählen, das/die zwar nicht für den Typ, für den eine Genehmigung erteilt werden soll, repräsentativ ist, aber im Hinblick auf das geforderte Leistungsniveau eine Reihe der ungünstigsten Eigenschaften aufweist. Zur Erleichterung der Entscheidung im Auswahlprozess können virtuelle Prüfverfahren angewandt werden.
(4) Mit Zustimmung der Genehmigungsbehörde können auf Antrag des Herstellers virtuelle Prüfverfahren als Alternative zu den in Absatz 1 genannten Prüfverfahren in Bezug auf jene Anforderungen angewandt werden, die in den gemäß Absatz 6 erlassenen delegierten Rechtsakten festgelegt werden.
(5) Virtuelle Prüfverfahren erfüllen die Bedingungen der gemäß Absatz 6 erlassenen delegierten Rechtsakte.
(6) Um sicherzustellen, dass die Ergebnisse virtueller Prüfungen genauso aussagekräftig sind wie die Ergebnisse physischer Prüfungen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 71 in Bezug auf die Anforderungen, hinsichtlich derer virtuelle Prüfungen angewandt werden können, und die Bedingungen, unter denen solche virtuellen Prüfungen durchzuführen sind, delegierte Rechtsakte zu erlassen. Beim Erlass dieser delegierten Rechtsakte legt die Kommission gegebenenfalls die in Anhang XVI der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie) (33) vorgesehenen Anforderungen und Verfahren zugrunde.
Artikel 28
Übereinstimmung der Produktion
(1) Die Genehmigungsbehörde, die eine EU-Typgenehmigung erteilt, ergreift die notwendigen Maßnahmen, um - erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit den Genehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten - zu überprüfen, ob geeignete Vorkehrungen getroffen wurden, um sicherzustellen, dass die hergestellten Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten mit dem genehmigten Typ übereinstimmen.
(2) Die Genehmigungsbehörde, die eine EU-Gesamtfahrzeug-Typgenehmigung erteilt, ergreift die notwendigen Maßnahmen, um zu überprüfen, dass die durch den Hersteller ausgestellten Übereinstimmungsbescheinigungen Artikel 33 entsprechen. Zu diesem Zweck überprüft die Genehmigungsbehörde, dass eine ausreichende Zahl von Mustern von Übereinstimmungsbescheinigungen Artikel 33 entspricht und dass der Hersteller angemessene Vorkehrungen getroffen hat, um sicherzustellen, dass die Daten in den Übereinstimmungsbescheinigungen richtig sind.
(3) Die Genehmigungsbehörde, die eine EU-Typgenehmigung erteilt hat, ergreift bezüglich dieser Genehmigung die notwendigen Maßnahmen, um - erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit den Genehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten - zu überprüfen, ob die Vorkehrungen nach den Absätzen 1 und 2 weiterhin angemessen sind, damit die hergestellten Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten weiterhin mit dem genehmigten Typ übereinstimmen und die Übereinstimmungsbescheinigungen Artikel 33 weiterhin entsprechen.
(4) Um sich zu vergewissern, dass die Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten dem genehmigten Typ entsprechen, kann die Genehmigungsbehörde, die die EU-Typgenehmigung erteilt hat, an Proben, die in den Betriebsstätten des Herstellers einschließlich seiner Fertigungsstätten entnommen wurden, jede Kontrolle oder Prüfung durchführen, die für die EU-Typgenehmigung erforderlich ist.
(5) Stellt eine Genehmigungsbehörde, die eine EU-Typgenehmigung erteilt hat, fest, dass die in den Absätzen 1 und 2 genannten Vorkehrungen nicht angewandt werden, erheblich von den festgelegten Vorkehrungen und Kontrollplänen abweichen, nicht mehr angewandt oder nicht mehr als geeignet betrachtet werden, obwohl die Produktion nicht eingestellt wurde, so ergreift sie die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass das Verfahren zur Gewährleistung der Übereinstimmung der Produktion ordnungsgemäß eingehalten wird, oder sie entzieht die Typgenehmigung.
(6) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 71 in Bezug auf die detaillierten Vorkehrungen bezüglich der Übereinstimmung der Produktion delegierte Rechtsakte zu erlassen. Die ersten entsprechenden delegierten Rechtsakte werden bis zum 31. Dezember 2014 erlassen.
KAPITEL VI
ÄNDERUNG VON EU-TYPGENEHMIGUNGEN
Artikel 29
Allgemeine Bestimmungen
(1) Der Hersteller unterrichtet die Genehmigungsbehörde, die die EU-Typgenehmigung erteilt hat, unverzüglich über jede Änderung der Angaben in den Beschreibungsunterlagen.
Diese Genehmigungsbehörde entscheidet, welches der in Artikel 30 festgelegten Verfahren anzuwenden ist.
Sofern erforderlich, kann die Genehmigungsbehörde nach Konsultation des Herstellers entscheiden, dass eine neue EU-Typgenehmigung zu erteilen ist.
(2) Ein Antrag auf Änderung einer EU-Typgenehmigung wird ausschließlich bei der Genehmigungsbehörde eingereicht, die die ursprüngliche EU-Typgenehmigung erteilt hat.
(3) Stellt die Genehmigungsbehörde fest, dass für eine Änderung Kontrollen oder Prüfungen wiederholt werden müssen, so unterrichtet sie den Hersteller entsprechend.
Die in Artikel 30 genannten Verfahren gelten erst, nachdem die Genehmigungsbehörde auf der Grundlage dieser Kontrollen oder Prüfungen zu dem Schluss gelangt ist, dass die Anforderungen für die EU-Typgenehmigung weiterhin erfüllt sind.
Artikel 30
Revisionen und Erweiterungen von EU-Typgenehmigungen
(1) Ändern sich Angaben in den Beschreibungsunterlagen, ohne dass Kontrollen oder Prüfungen wiederholt werden müssen, so wird die Änderung als „Revision“ bezeichnet.
In diesen Fällen gibt die Genehmigungsbehörde, soweit erforderlich, die revidierten Seiten der Beschreibungsunterlagen heraus, auf denen die Art der Änderung und das Datum der Neuausgabe leicht ersichtlich sind. Eine konsolidierte, aktualisierte Fassung der Beschreibungsunterlagen mit einer ausführlichen Beschreibung der Änderungen erfüllt diese Anforderung.
(2) Eine Änderung wird als „Erweiterung“ bezeichnet, wenn sich in den Beschreibungsunterlagen vermerkte Angaben geändert haben und wenn
a)
weitere Kontrollen oder Prüfungen erforderlich sind;
b)
Angaben im EU-Typgenehmigungsbogen, außer in den zugehörigen Anlagen, geändert wurden;
c)
neue Anforderungen aufgrund eines der in Anhang I aufgeführten Rechtsakte auf den genehmigten Fahrzeugtyp oder das genehmigte System oder Bauteil oder die genehmigte selbstständige technische Einheit Anwendung finden.
Im Fall einer Erweiterung stellt die Genehmigungsbehörde einen aktualisierten EU-Typgenehmigungsbogen mit einer Erweiterungsnummer aus, die gegenüber der fortlaufenden Nummer der letzten Erweiterung um eins erhöht wurde. Der Grund für die Erweiterung und das Datum der Neuausstellung müssen auf diesem Genehmigungsbogen leicht ersichtlich sein.
(3) Anlässlich der Herausgabe geänderter Seiten oder einer konsolidierten, aktualisierten Fassung ist das Inhaltsverzeichnis zu den Beschreibungsunterlagen, das dem Genehmigungsbogen als Anlage beigefügt ist, ebenfalls so zu ändern, dass daraus das Datum der jüngsten Erweiterung oder Revision oder das Datum der jüngsten Konsolidierung der aktualisierten Fassung ersichtlich ist.
(4) Sind die neuen, in Absatz 2 Buchstabe c genannten Anforderungen unter technischen Gesichtspunkten für den Fahrzeugtyp nicht von Belang oder betreffen sie eine andere Fahrzeugklasse als die, zu der das Fahrzeug gehört, so ist keine Änderung der Typgenehmigung für das Fahrzeug erforderlich.
Artikel 31
Herausgabe und Bekanntgabe von Änderungen
(1) Bei Erweiterung einer Typgenehmigung werden alle betroffenen Teile des EU-Typgenehmigungsbogens, seiner Anlagen und des Inhaltsverzeichnisses zu den Beschreibungsunterlagen aktualisiert. Der aktualisierte Genehmigungsbogen und seine Anlagen werden dem Antragsteller unverzüglich ausgestellt.
(2) Im Falle einer Revision stellt die Genehmigungsbehörde dem Antragsteller unverzüglich die revidierten Dokumente oder die konsolidierte, aktualisierte Fassung, gegebenenfalls einschließlich des geänderten Inhaltsverzeichnisses zu den Beschreibungsunterlagen, aus.
(3) Die Genehmigungsbehörde unterrichtet die Genehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten nach den in Artikel 24 genannten Verfahren von allen an EU-Typgenehmigungen vorgenommenen Änderungen.
KAPITEL VII
GÜLTIGKEIT EINER EU-TYPGENEHMIGUNG
Artikel 32
Erlöschen der Gültigkeit
(1) EU-Typgenehmigungen werden für eine unbegrenzte Dauer ausgestellt.
(2) Eine EU-Typgenehmigung für Fahrzeuge verliert ihre Gültigkeit in jedem der folgenden Fälle:
a)
wenn neue Anforderungen, die für den genehmigten Fahrzeugtyp gelten, für die Bereitstellung auf dem Markt, die Zulassung oder die Inbetriebnahme von Fahrzeugen verbindlich werden und eine entsprechende Aktualisierung der Typgenehmigung nicht möglich ist,
b)
wenn die Produktion des genehmigten Fahrzeugs freiwillig endgültig eingestellt wird,
c)
wenn die Gültigkeitsdauer der Genehmigung aufgrund einer Beschränkung gemäß Artikel 35 Absatz 6 befristet ist,
d)
wenn die Genehmigung gemäß Artikel 28 Absatz 5, Artikel 44 Absatz 1 oder Artikel 47 Absatz 4 entzogen wurde.
(3) Wird nur eine Variante innerhalb eines Typs oder nur eine Version innerhalb einer Variante ungültig, so wird die EU-Typgenehmigung für das fragliche Fahrzeug nur für die betroffene Variante oder Version ungültig.
(4) Wird die Produktion eines bestimmten Fahrzeugtyps endgültig eingestellt, muss der Hersteller die Genehmigungsbehörde, die die EU-Typgenehmigung für dieses Fahrzeug erteilt hat, davon in Kenntnis setzen.
Innerhalb eines Monats nach Erhalt einer Mitteilung nach Unterabsatz 1 unterrichtet die Genehmigungsbehörde, die die EU-Typgenehmigung für das Fahrzeug erteilt hat, die Genehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten entsprechend.
(5) Unbeschadet des Absatzes 4 setzt der Hersteller die Genehmigungsbehörde, die die EU-Typgenehmigung erteilt hat, davon in Kenntnis, wenn eine EU-Typgenehmigung für Fahrzeuge ungültig wird.
Die Genehmigungsbehörde, die die EU-Typgenehmigung erteilt hat, teilt den Genehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten unverzüglich alle sachdienlichen Angaben mit, damit gegebenenfalls Artikel 39 angewandt werden kann.
Die Mitteilung nach Unterabsatz 2 enthält insbesondere das Herstellungsdatum und die Fahrzeug-Identifizierungsnummer des letzten hergestellten Fahrzeugs.
KAPITEL VIII
ÜBEREINSTIMMUNGSBESCHEINIGUNG UND KENNZEICHNUNGEN
Artikel 33
Übereinstimmungsbescheinigung
(1) Der Hersteller in seiner Eigenschaft als Inhaber einer EU-Typgenehmigung für ein Fahrzeug legt jedem vollständigen, unvollständigen oder vervollständigten Fahrzeug, das in Übereinstimmung mit dem genehmigten Fahrzeugtyp hergestellt wurde, eine Übereinstimmungsbescheinigung in Papierform bei.
Eine solche Bescheinigung wird dem Käufer kostenlos zusammen mit dem Fahrzeug ausgehändigt. Ihre Aushändigung darf nicht von einer ausdrücklichen Aufforderung oder von der Vorlage zusätzlicher Informationen beim Hersteller abhängig gemacht werden.
Der Fahrzeughersteller stellt dem Fahrzeughalter in den zehn Jahren nach dem Fertigungsdatum des Fahrzeugs auf Antrag gegen Entgelt ein Duplikat der Übereinstimmungsbescheinigung aus, wobei dieses Entgelt die Kosten der Ausstellung nicht übersteigen darf. Jedes Duplikat ist auf der Vorderseite deutlich sichtbar mit dem Vermerk „Duplikat“ zu kennzeichnen.
(2) Der Hersteller verwendet das Muster für eine Übereinstimmungsbescheinigung, das die Kommission im Wege von Durchführungsrechtakten festlegt. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 69 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen. Die Übereinstimmungsbescheinigung muss fälschungssicher sein. Zu diesem Zweck ist in den Durchführungsrechtakten festzulegen, dass das für die Bescheinigung verwendete Papier durch verschiedene drucktechnische Sicherungen geschützt sein muss. Die ersten entsprechenden Durchführungsrechtsakte werden bis zum 31. Dezember 2014 erlassen.
(3) Die Übereinstimmungsbescheinigung ist in mindestens einer der Amtssprachen der Union abzufassen. Jeder Mitgliedstaat kann verlangen, dass die Übereinstimmungsbescheinigung in seine Amtssprache(n) übersetzt wird.
(4) Die zur Unterzeichnung von Übereinstimmungsbescheinigungen berechtigte(n) Person(en) gehört/gehören der Organisation des Herstellers an und ist/sind von der Unternehmensleitung ordnungsgemäß ermächtigt, für den Hersteller die volle rechtliche Verantwortung bezüglich Konstruktion und Bau eines Fahrzeugs oder bezüglich der Übereinstimmung der Produktion des Fahrzeugs zu übernehmen.
(5) Die Übereinstimmungsbescheinigung ist vollständig auszufüllen und darf hinsichtlich der Nutzung des Fahrzeugs keine anderen als die in dieser Verordnung oder einem der gemäß dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakte vorgesehenen Beschränkungen enthalten.
(6) Im Falle eines unvollständigen oder vervollständigten Fahrzeugs trägt der Hersteller nur diejenigen Angaben in die Übereinstimmungsbescheinigung ein, die in der betreffenden Genehmigungsstufe zu ergänzen oder zu ändern sind, und fügt dieser Bescheinigung gegebenenfalls alle Übereinstimmungsbescheinigungen der vorangegangenen Genehmigungsstufen bei.
(7) Die Übereinstimmungsbescheinigung für Fahrzeuge, die nach Artikel 35 Absatz 2 genehmigt wurden, muss in ihrem Titel folgenden Zusatz tragen: „Für vollständige/vervollständigte Fahrzeuge, die nach Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 167/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Februar 2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen typgenehmigt wurden (vorläufige Genehmigung)“.
(8) Die in den in Absatz 2 genannten Durchführungsrechtsakten festgelegte Übereinstimmungsbescheinigung muss für Fahrzeuge, die nach Artikel 37 typgenehmigt wurden, in ihrem Titel folgenden Zusatz tragen: „Für vollständige/vervollständigte Fahrzeuge, die als Kleinserienfahrzeuge typgenehmigt wurden“; in der Nähe dieses Zusatzes ist das Herstellungsjahr gefolgt von einer fortlaufenden Nummer anzubringen, die zwischen 1 und der in Anhang II genannten höchstzulässigen Stückzahl liegt und angibt, um das wievielte zulässige Fahrzeug der im betreffenden Jahr gefertigten Serie es sich handelt.
(9) Unbeschadet des Absatzes 1 kann der Hersteller der Zulassungsstelle jedes Mitgliedstaats die Übereinstimmungsbescheinigung auch in elektronischer Form übermitteln.
Artikel 34
Gesetzlich vorgeschriebenes Schild mit der entsprechenden Kennzeichnung für Fahrzeuge und Typgenehmigungszeichen für Bauteile oder selbstständige technische Einheiten
(1) Der Hersteller eines Fahrzeugs versieht jedes in Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ hergestellte Fahrzeug mit dem gesetzlich vorgeschriebenen Schild mit der entsprechenden Kennzeichnung, die gemäß dem nach Absatz 3 erlassenen einschlägigen Durchführungsrechtsakt erforderlich ist.
(2) Der Hersteller eines Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit versieht alle in Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ hergestellten Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten, auch wenn sie Bestandteil von Systemen sind, mit dem Typgenehmigungszeichen, das nach dem gemäß dieser Verordnung erlassenen einschlägigen Durchführungsrechtsakt oder der einschlägigen UN-ECE-Regelung oder dem einschlägigen OECD-Kodex vorgeschrieben ist.
Ist kein Typgenehmigungszeichen erforderlich, so bringt der Hersteller mindestens seinen Firmennamen oder sein Firmenzeichen, die Typennummer oder eine Identifizierungsnummer an.
(3) Das gesetzlich vorgeschriebene Schild und das EU-Typgenehmigungszeichen müssen dem Muster entsprechen, das von der Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten festgelegt wird. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 69 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen. Die ersten entsprechenden Durchführungsrechtsakte werden bis zum 31. Dezember 2014 erlassen.
KAPITEL IX
AUSNAHMEN FÜR NEUE TECHNIKEN ODER NEUE KONZEPTE
Artikel 35
Ausnahmen für neue Techniken oder neue Konzepte
(1) Der Hersteller kann eine EU-Typgenehmigung für den Typ eines Fahrzeugs, eines Systems, eines Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit beantragen, bei dem neue Techniken oder neue Konzepte verwirklicht sind, die mit einem oder mehreren der in Anhang I aufgeführten Rechtsakte unvereinbar sind.
(2) Die Genehmigungsbehörde erteilt die EU-Typgenehmigung nach Absatz 1, wenn alle nachstehenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
in dem Antrag wird dargelegt, weshalb die in dem System, dem Bauteil oder der selbstständigen technischen Einheit verwirklichten Techniken oder Konzepte mit einem oder mehreren der in Anhang I aufgeführten Rechtsakte unvereinbar sind;
b)
in dem Antrag werden die Auswirkungen der neuen Technik auf die Sicherheit und den Umweltschutz sowie die Maßnahmen beschrieben, durch die sichergestellt wird, dass Sicherheit und Umweltschutz mindestens in dem gleichen Maße gewährleistet sind wie durch die Anforderungen, von denen eine Ausnahme beantragt wird;
c)
es werden eine Beschreibung der durchgeführten Prüfungen sowie deren Ergebnisse vorgelegt, die nachweisen, dass die Bedingung gemäß Buchstabe b erfüllt ist.
(3) Für Ausnahmen von einer solchen EU-Typgenehmigung für neue Techniken oder neue Konzepte ist eine Autorisierung der Kommission erforderlich. Diese Autorisierung wird im Wege eines Durchführungsrechtsakts erteilt. Dieser Durchführungsrechtsakt wird gemäß dem in Artikel 69 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(4) Solange die Kommission nicht über die Autorisierung entschieden hat, kann die Genehmigungsbehörde bereits die EU-Typgenehmigung erteilen, die jedoch vorläufig ist, nur in dem Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats gültig ist und für einen Fahrzeugtyp gilt, der unter die beantragte Ausnahme fällt. Die Genehmigungsbehörde setzt die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten umgehend davon in Kenntnis und übermittelt ihnen gleichzeitig die in Absatz 2 genannten Unterlagen.
Der vorläufige Charakter und die räumlich begrenzte Gültigkeit sind aus dem Kopf des Typgenehmigungsbogens und aus dem Kopf der Übereinstimmungsbescheinigung ersichtlich. Die Kommission kann zur Bereitstellung harmonisierter Muster für den Typgenehmigungsbogen und die Übereinstimmungsbescheinigung für die Zwecke dieses Absatzes Durchführungsrechtsakte erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 69 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(5) Andere Genehmigungsbehörden können beschließen, die in Absatz 4 genannte vorläufige Genehmigung in ihrem Hoheitsgebiet schriftlich anzuerkennen.
(6) Gegebenenfalls wird in der in Absatz 3 genannten Autorisierung der Kommission angegeben, ob sie in irgendeiner Weise beschränkt ist. Die Gültigkeitsdauer der Typgenehmigung beträgt in jedem Fall mindestens 36 Monate.
(7) Beschließt die Kommission, die Autorisierung zu verweigern, so teilt die Genehmigungsbehörde dem Inhaber der vorläufigen Typgenehmigung nach Absatz 3 unverzüglich mit, dass die vorläufige Genehmigung sechs Monate nach dem Tag des Beschlusses der Kommission über die Verweigerung aufgehoben wird.
Fahrzeuge, die in Übereinstimmung mit der vorläufigen Genehmigung vor deren Ungültigwerden hergestellt wurden, dürfen jedoch in jedem Mitgliedstaat, der die vorläufige Genehmigung anerkannt hat, in Verkehr gebracht, zugelassen oder in Betrieb genommen werden.
Artikel 36
Anschließende Anpassung der delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte
(1) Autorisiert die Kommission die Genehmigung einer Ausnahme gemäß Artikel 35, so unternimmt sie unverzüglich die notwendigen Schritte, um die betreffenden delegierten Rechtsakte oder Durchführungsrechtsakte an den technischen Fortschritt anzupassen.
Betrifft die Ausnahme nach Artikel 35 eine UN-ECE-Regelung, so unterbreitet die Kommission einen Vorschlag zur Änderung der betreffenden UN-ECE-Regelung gemäß dem Verfahren des Geänderten Übereinkommens von 1958.
(2) Sobald die einschlägigen Rechtsakte geändert sind, werden alle Beschränkungen in dem Beschluss der Kommission zur Autorisierung der Ausnahme aufgehoben.
Wurden die notwendigen Schritte zur Anpassung der delegierten Rechtsakte oder Durchführungsrechtsakte nicht unternommen, so kann die Kommission auf Antrag des Mitgliedstaats, der die Genehmigung erteilt hat, im Wege eines Beschlusses in Form eines nach dem in Artikel 69 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassenen Durchführungsrechtsakts den Mitgliedstaat autorisieren, die Gültigkeitsdauer der Typgenehmigung zu verlängern.
KAPITEL X
KLEINSERIENFAHRZEUGE
Artikel 37
Nationale Kleinserien-Typgenehmigung
(1) Der Hersteller kann eine nationale Kleinserien-Typgenehmigung für einen Fahrzeugtyp im Rahmen der in Anhang II festgelegten jährlichen Mengen beantragen. Diese festgelegten Mengen gelten für die Bereitstellung auf dem Markt, die Zulassung oder die Inbetriebnahme von Fahrzeugen des genehmigten Typs auf dem Markt eines jeden Mitgliedstaats in einem bestimmten Jahr.
Bei der nationalen Kleinserien-Typgenehmigung kann die Genehmigungsbehörde aus begründetem Anlass von der Anwendung einer oder mehrerer der Bestimmungen dieser Verordnung und einer oder mehrerer der Bestimmungen eines oder mehrerer der in Anhang I aufgeführten Rechtsakte absehen, sofern sie alternative Anforderungen festlegt.
(2) Die alternativen Anforderungen nach Absatz 1 müssen so weit, wie es praktisch machbar ist, das gleiche Maß an funktionaler Sicherheit, Umweltschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz gewährleisten wie die einschlägigen Rechtsakte, die in Anhang I aufgeführt sind.
(3) Im Hinblick auf die nationale Typgenehmigung von Fahrzeugen nach diesem Artikel werden Systeme, Bauteile oder selbstständige technische Einheiten, die gemäß den in Anhang I aufgeführten Rechtsakten typgenehmigt wurden, akzeptiert.
(4) Der Typgenehmigungsbogen für Fahrzeuge, die gemäß diesem Artikel typgenehmigt wurden, wird gemäß dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Muster abgefasst, darf in seinem Kopf aber nicht die Bezeichnung „EU-Typgenehmigungsbogen für Fahrzeuge“ tragen und muss Angaben dazu enthalten, inwieweit nach Absatz 1 von der Anwendung von Vorschriften abgesehen wurde. Typgenehmigungsbögen sind gemäß dem in Artikel 24 Absatz 4 genannten harmonisierten System zu nummerieren.
(5) Die nationale Kleinserien-Typgenehmigung gilt nur für das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, dessen Genehmigungsbehörde sie erteilt hat.
(6) Auf Antrag des Herstellers wird jedoch den Genehmigungsbehörden der vom Hersteller angegebenen Mitgliedstaaten per Einschreiben oder E-Mail eine Kopie des Typgenehmigungsbogens und der zugehörigen Anlagen übermittelt.
(7) Die Genehmigungsbehörden der vom Hersteller angegebenen Mitgliedstaaten entscheiden binnen drei Monaten nach Eingang des Antrags nach Absatz 6, ob sie die Typgenehmigung anerkennen. Sie teilen der Genehmigungsbehörde, die die nationale Kleinserien-Typgenehmigung erteilt hat, ihre Entscheidung förmlich mit.
(8) Die Genehmigungsbehörden der Mitgliedstaaten akzeptieren die nationale Typgenehmigung, sofern sie keinen begründeten Anlass zu der Annahme haben, dass die nationalen technischen Anforderungen, nach denen das Fahrzeug genehmigt wurde, ihren eigenen Anforderungen nicht gleichwertig sind.
(9) Auf Ersuchen eines Antragstellers, der ein Fahrzeug mit einer nationalen Kleinserien-Typgenehmigung in einem anderen Mitgliedstaat in Verkehr bringen oder zulassen will, übermittelt die Genehmigungsbehörde, die die nationale Kleinserien-Typgenehmigung erteilt hat, der nationalen Behörde des anderen Mitgliedstaats eine Kopie des Typgenehmigungsbogens einschließlich der Beschreibungsunterlagen. Die Absätze 7 und 8 finden Anwendung.
KAPITEL XI
BEREITSTELLUNG AUF DEM MARKT, ZULASSUNG ODER INBETRIEBNAHME
Artikel 38
Bereitstellung auf dem Markt, Zulassung oder Inbetriebnahme von Fahrzeugen
(1) Unbeschadet der Artikel 41 und 44 dürfen Fahrzeuge, für die die EU-Gesamtfahrzeug-Typgenehmigung vorgeschrieben ist oder für die der Hersteller eine solche Typgenehmigung gemäß dieser Verordnung erhalten hat, nur dann auf dem Markt bereitgestellt, zugelassen oder in Betrieb genommen werden, wenn sie mit einer gültigen Übereinstimmungsbescheinigung nach Artikel 33 versehen sind.
Die Bereitstellung auf dem Markt oder die Inbetriebnahme unvollständiger Fahrzeuge ist zulässig, die für die Fahrzeugzulassung zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können für solche Fahrzeuge jedoch die Zulassung verweigern und ihre Benutzung im Straßenverkehr untersagen.
(2) Absatz 1 gilt nicht für Fahrzeuge, die zur Verwendung durch die Streitkräfte, den Katastrophenschutz, die Feuerwehr und die für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zuständigen Kräfte bestimmt sind, oder für Fahrzeuge, die gemäß Artikel 37 genehmigt werden.
Artikel 39
Bereitstellung auf dem Markt, Zulassung oder Inbetriebnahme von Fahrzeugen einer auslaufenden Serie
(1) Innerhalb der in den Absätzen 2 und 4 festgelegten höchstzulässigen Stückzahlen und Frist für auslaufende Serien dürfen Fahrzeuge, die einem Fahrzeugtyp entsprechen, dessen EU-Typgenehmigung gemäß Artikel 32 nicht mehr gültig ist, auf dem Markt bereitgestellt, zugelassen oder in Betrieb genommen werden.
Unterabsatz 1 gilt nur für Fahrzeuge, die sich im Gebiet der Union befinden und für die zum Zeitpunkt ihrer Herstellung eine gültige EU-Typgenehmigung bestand, die aber weder auf dem Markt bereitgestellt noch zugelassen noch in Betrieb genommen wurden, bevor diese EU-Typgenehmigung ungültig wurde.
(2) Absatz 1 gilt bei vollständigen Fahrzeugen für einen Zeitraum von 24 Monaten, bei vervollständigten Fahrzeugen für einen Zeitraum von 30 Monaten, ab dem Tag des Ungültigwerdens der EU-Typgenehmigung.
(3) Ein Hersteller, der Absatz 1 in Anspruch nehmen will, muss dies bei der nationalen Behörde eines jeden Mitgliedstaats beantragen, in dem solche Fahrzeuge auf dem Markt bereitgestellt, zugelassen oder in Betrieb genommen werden sollen. In diesem Antrag ist darzulegen, aus welchen technischen oder wirtschaftlichen Gründen die Fahrzeuge den neuen Anforderungen für die Typgenehmigung nicht entsprechen können.
Die betroffene nationale Behörde entscheidet innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Antrags, ob und für welche Stückzahl sie die Zulassung dieser Fahrzeuge in ihrem Hoheitsgebiet gestattet.
(4) Die Zahl der Fahrzeuge einer auslaufenden Serie darf 10 % der Zahl der in den zwei vorangegangenen Jahren zugelassenen Fahrzeuge oder die Zahl von 20 Fahrzeugen pro Mitgliedstaat nicht überschreiten, wobei die höhere Zahl maßgeblich ist.
(5) Ein eigener Vermerk, aus dem hervorgeht, dass es sich um ein Fahrzeug einer auslaufenden Serie handelt, ist auf der Übereinstimmungsbescheinigung der gemäß diesem Verfahren in Betrieb genommenen Fahrzeuge anzubringen.
(6) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Zahl der Fahrzeuge, die nach dem Verfahren dieses Artikels auf dem Markt bereitgestellt, zugelassen oder in Betrieb genommen werden sollen, wirksam überwacht wird.
(7) Dieser Artikel ist nur anwendbar, wenn die Produktion aufgrund des Erlöschens der Gültigkeit der Typgenehmigung in dem in Artikel 32 Absatz 2 Buchstabe a genannten Fall eingestellt wurde.
Artikel 40
Bereitstellung auf dem Markt oder Inbetriebnahme von Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten
(1) Bauteile oder selbstständige technische Einheiten dürfen nur dann auf dem Markt bereitgestellt oder in Betrieb genommen werden, wenn sie den Anforderungen der in Anhang I aufgeführten einschlägigen Rechtsakte entsprechen und ordnungsgemäß gemäß Artikel 34 gekennzeichnet sind.
(2) Absatz 1 gilt nicht für Bauteile oder selbstständige technische Einheiten, die speziell für Neufahrzeuge gebaut oder ausgelegt sind, die nicht unter diese Verordnung fallen.
(3) Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten die Bereitstellung auf dem Markt oder die Inbetriebnahme von Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten gestatten, die gemäß Artikel 35 von der Anwendung einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Verordnung ausgenommen wurden oder für den Einbau in Fahrzeuge bestimmt sind, für die eine Genehmigung gemäß Artikel 37 erteilt wurde, die diese Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten selbst betrifft.
(4) Abweichend von Absatz 1 und soweit in dieser Verordnung oder in einem der gemäß dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakte nichts anderes bestimmt ist, können die Mitgliedstaaten die Bereitstellung auf dem Markt oder die Inbetriebnahme von Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten gestatten, die für den Einbau in Fahrzeuge bestimmt sind, für die zum Zeitpunkt ihrer Bereitstellung auf dem Markt oder ihrer Inbetriebnahme weder nach dieser Verordnung noch nach der Richtlinie 2003/37/EG eine Typgenehmigung erforderlich war.
KAPITEL XII
SCHUTZKLAUSELN
Artikel 41
Verfahren zur Behandlung von Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten, mit denen ein erhebliches Risiko verbunden ist, auf nationaler Ebene
(1) Sind die Marktüberwachungsbehörden eines Mitgliedstaats gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 tätig geworden oder haben sie hinreichenden Grund zu der Annahme, dass ein/eine von dieser Verordnung erfasste(s) Fahrzeug, System, Bauteil oder selbstständige technische Einheit die Gesundheit oder Sicherheit von Menschen oder andere im öffentlichen Interesse schützenswerte Aspekte, die unter diese Verordnung fallen, erheblich gefährdet, so beurteilt die Genehmigungsbehörde, die die Genehmigung erteilt hat, ob das/die betreffende Fahrzeug, System, Bauteil oder selbstständige technische Einheit alle in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen erfüllt. Die betroffenen Wirtschaftsakteure arbeiten uneingeschränkt mit den Genehmigungs- und/oder Marktüberwachungsbehörden zusammen.
Gelangt die Genehmigungsbehörde, die die Genehmigung erteilt hat, im Verlauf dieser Beurteilung zu dem Ergebnis, dass das Fahrzeug, System, Bauteil oder die selbstständige technische Einheit nicht die Anforderungen dieser Verordnung erfüllt, so fordert sie unverzüglich den betroffenen Wirtschaftsakteur dazu auf, innerhalb einer der Art des Risikos angemessenen Frist alle geeigneten Korrekturmaßnahmen zu ergreifen, um die Übereinstimmung des Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder der selbstständigen technischen Einheit mit diesen Anforderungen herzustellen, es/sie vom Markt zu nehmen oder zurückzurufen.
Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 gilt für die in Unterabsatz 2 dieses Absatzes genannten Maßnahmen.
(2) Sind die Genehmigungsbehörden der Auffassung, dass sich die Nichtübereinstimmung nicht auf das Hoheitsgebiet ihres Mitgliedstaats beschränkt, so unterrichten sie die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten über die Ergebnisse der Beurteilung und die Maßnahmen, zu denen sie den Wirtschaftsakteur aufgefordert haben.
(3) Der Wirtschaftsakteur gewährleistet, dass sich alle geeigneten Korrekturmaßnahmen, die er ergreift, auf sämtliche nichtübereinstimmenden Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten erstrecken, die er in der Union in Verkehr gebracht oder zugelassen hat oder für deren Inbetriebnahme er verantwortlich ist.
(4) Ergreift der betreffende Wirtschaftsakteur innerhalb der in Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Frist keine angemessenen Korrekturmaßnahmen, so treffen die nationalen Behörden alle geeigneten Maßnahmen, um die Bereitstellung auf dem Markt, die Zulassung oder die Inbetriebnahme der nichtübereinstimmenden Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten auf ihrem nationalen Markt zu untersagen oder einzuschränken, sie vom Markt zu nehmen oder zurückzurufen.
(5) Die nationalen Behörden unterrichten die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten unverzüglich von den in Absatz 4 vorgesehenen Maßnahmen.
Aus den Informationen gehen alle verfügbaren Angaben hervor, insbesondere die Daten für die Identifizierung des/der nichtübereinstimmenden Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder selbstständigen technischen Einheit, seine/ihre Herkunft, die Art der behaupteten Nichtübereinstimmung und des Risikos sowie die Art und Dauer der ergriffenen nationalen Maßnahmen und die Argumente des betroffenen Wirtschaftsakteurs. Die Genehmigungsbehörden geben insbesondere an, ob die Nichtübereinstimmung auf eine der folgenden Ursachen zurückzuführen ist:
a)
das Fahrzeug, System, Bauteil oder die selbstständige technische Einheit erfüllt Anforderungen hinsichtlich der Gesundheit oder Sicherheit von Menschen, des Umweltschutzes oder anderer im öffentlichen Interesse schützenswerter Aspekte gemäß dieser Verordnung nicht;
b)
die in Anhang I aufgeführten einschlägigen Rechtsakte weisen Mängel auf.
(6) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten innerhalb eines Monats über alle erlassenen Maßnahmen und jede weitere ihnen vorliegende Information zur Nichtübereinstimmung des Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder der selbstständigen technischen Einheit sowie, falls sie der gemeldeten nationalen Maßnahme nicht zustimmen, über ihre Einwände.
(7) Erhebt ein anderer Mitgliedstaat oder die Kommission innerhalb eines Monats nach Erhalt der in Absatz 6 genannten Informationen einen Einwand gegen eine Maßnahme eines Mitgliedstaats, so unterzieht die Kommission diese Maßnahme einer Bewertung nach Artikel 42.
(8) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass unverzüglich geeignete beschränkende Maßnahmen hinsichtlich des/der betreffenden Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder selbstständigen technischen Einheit getroffen werden, wie etwa die Rücknahme des Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder der selbstständigen technischen Einheit von ihrem Markt.
Artikel 42
Schutzklauselverfahren der Union
(1) Wurden im Zuge des Verfahrens gemäß Artikel 41 Absätze 3 und 4 Einwände gegen eine Maßnahme eines Mitgliedstaats erhoben oder ist die Kommission der Auffassung, dass eine nationale Maßnahme nicht mit dem Unionsrecht vereinbar ist, so nimmt die Kommission nach Konsultation der Mitgliedstaaten und des/der betroffenen Wirtschaftsakteurs/-akteure unverzüglich eine Beurteilung der nationalen Maßnahme vor. Anhand der Ergebnisse dieser Beurteilung fasst die Kommission gemäß dem in Artikel 69 Absatz 2 genannten Prüfverfahren einen Beschluss darüber, ob sie die nationale Maßnahme als gerechtfertigt betrachtet oder nicht.
Die Kommission teilt ihren Beschluss allen Mitgliedstaaten und dem/den betroffenen Wirtschaftsakteur(en) mit.
(2) Hält die Kommission die nationale Maßnahme für gerechtfertigt, so ergreifen alle Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass das/die nichtübereinstimmende Fahrzeug, System, Bauteil oder selbstständige technische Einheit vom Markt genommen wird, und unterrichten die Kommission darüber. Hält sie die nationale Maßnahme nicht für gerechtfertigt, so muss der betreffende Mitgliedstaat die Maßnahme gemäß dem Beschluss nach Absatz 1 zurücknehmen oder anpassen.
(3) Wird die nationale Maßnahme als gerechtfertigt betrachtet und mit Mängeln dieser Verordnung oder der gemäß dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakte oder Durchführungsrechtsakte begründet, so schlägt die Kommission geeignete Maßnahmen wie folgt vor:
a)
Handelt es sich um gemäß dieser Verordnung erlassene delegierte Rechtsakte oder Durchführungsrechtsakte, schlägt die Kommission die notwendigen Änderungen an dem betreffenden Rechtsakt vor;
b)
handelt es sich um UN-ECE-Regelungen, schlägt die Kommission gemäß dem nach dem Geänderten Übereinkommen von 1958 geltenden Verfahren die erforderlichen Abänderungsentwürfe zu den betreffenden UN-ECE-Regelungen vor.
Artikel 43
Übereinstimmende Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständige technische Einheiten, die ein erhebliches Risiko darstellen
(1) Stellt ein Mitgliedstaat nach einer Beurteilung gemäß Artikel 41 Absatz 1 fest, dass Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständige technische Einheiten ein erhebliches Risiko für die Sicherheit von Menschen darstellen oder die Umwelt oder die öffentliche Gesundheit ernsthaft gefährden, obwohl sie den für sie geltenden Anforderungen entsprechen oder ordnungsgemäß gekennzeichnet sind, so fordert er den betroffenen Wirtschaftsakteur auf, alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um dafür zu sorgen, dass das betreffende Fahrzeug, System, Bauteil oder die selbstständige technische Einheit beim Inverkehrbringen, bei der Zulassung oder nach der Inbetriebnahme kein solches Risiko mehr darstellt oder dass es/sie innerhalb einer der Art des Risikos angemessenen, vertretbaren Frist vom Markt genommen oder zurückgerufen wird. Der Mitgliedstaat kann die Zulassung solcher Fahrzeuge verweigern, solange der Hersteller nicht alle geeigneten Maßnahmen ergriffen hat.
(2) Im Falle von Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten nach Absatz 1 gewährleistet der Wirtschaftsakteur, dass hinsichtlich aller derartigen Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten, die in der Union in Verkehr gebracht, zugelassen oder in Betrieb genommen wurden, Korrekturmaßnahmen ergriffen werden.
(3) Der Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 unterrichtet die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten innerhalb eines Monats über alle verfügbaren Angaben, insbesondere über die für die Identifizierung des betreffenden Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder der betreffenden selbstständigen technischen Einheit erforderlichen Daten, die Herkunft und die Lieferkette des Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder der selbstständigen technischen Einheit, die Art des Risikos sowie die Art und Dauer der ergriffenen nationalen Maßnahmen.
(4) Die Kommission konsultiert unverzüglich die Mitgliedstaaten und den/die betroffenen Wirtschaftsakteur/-e sowie insbesondere die Genehmigungsbehörde, die die Typgenehmigung erteilt hat, und nimmt eine Beurteilung der ergriffenen nationalen Maßnahmen vor. Anhand der Ergebnisse dieser Beurteilung entscheidet die Kommission, ob sie die in Absatz 1 genannte nationalen Maßnahmen als gerechtfertigt betrachtet oder nicht, und schlägt, soweit erforderlich, geeignete Maßnahmen vor.
(5) Die Kommission richtet ihren Beschluss an alle Mitgliedstaaten und teilt ihn diesen und dem/den betroffenen Wirtschaftsakteur(en) unverzüglich mit.
Artikel 44
Nicht mit dem genehmigten Typ übereinstimmende Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten
(1) Stimmen neue Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständige technische Einheiten, die mit einer Übereinstimmungsbescheinigung oder einem Genehmigungszeichen versehen sind, nicht mit dem genehmigten Typ überein, so ergreift die Genehmigungsbehörde, die die EU-Typgenehmigung erteilt hat, die notwendigen Maßnahmen, einschließlich eines Entzugs der Typgenehmigung, um sicherzustellen, dass die hergestellten Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten mit dem jeweils genehmigten Typ in Übereinstimmung gebracht werden.
(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 gelten Abweichungen von den Angaben im EU-Typgenehmigungsbogen oder in den Beschreibungsunterlagen als Nichtübereinstimmung mit dem genehmigten Typ.
(3) Weist eine Genehmigungsbehörde nach, dass neue Fahrzeuge, Bauteile oder selbstständige technische Einheiten, die mit einer Übereinstimmungsbescheinigung oder einem Genehmigungszeichen aus einem anderen Mitgliedstaat versehen sind, nicht mit dem genehmigten Typ übereinstimmen, so kann sie die Genehmigungsbehörde, die die EU-Typgenehmigung erteilt hat, auffordern, sich zu vergewissern, dass die hergestellten Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten weiterhin mit dem jeweils genehmigten Typ übereinstimmen. Bei Erhalt einer derartigen Aufforderung ergreift die Genehmigungsbehörde, die die EU-Typgenehmigung erteilt hat, möglichst bald, spätestens aber innerhalb von drei Monaten ab dem Datum der Aufforderung die hierzu notwendigen Maßnahmen.
(4) Die Genehmigungsbehörde fordert die Genehmigungsbehörde, die die EU-Typgenehmigung für ein System, ein Bauteil, eine selbstständige technische Einheit oder ein unvollständiges Fahrzeug erteilt hat, in folgenden Fällen auf, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die hergestellten Fahrzeuge wieder mit dem genehmigten Typ in Übereinstimmung gebracht werden:
a)
im Falle einer EU-Typgenehmigung für ein Fahrzeug, wenn die Nichtübereinstimmung eines Fahrzeugs ausschließlich auf die Nichtübereinstimmung eines Systems, eines Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit zurückzuführen ist;
b)
im Falle einer Mehrstufen-Typgenehmigung, wenn die Nichtübereinstimmung eines vervollständigten Fahrzeugs ausschließlich auf die Nichtübereinstimmung eines Systems, eines Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit, das/die Bestandteil des unvollständigen Fahrzeugs ist, oder auf die Nichtübereinstimmung des unvollständigen Fahrzeugs selbst zurückzuführen ist.
(5) Bei Erhalt einer derartigen Aufforderung ergreift die betroffene Genehmigungsbehörde möglichst bald, spätestens aber innerhalb von drei Monaten ab dem Datum der Aufforderung die hierzu notwendigen Maßnahmen, erforderlichenfalls unter Mitwirkung der auffordernden Genehmigungsbehörde.
(6) Wird eine Nichtübereinstimmung festgestellt, so ergreift die Genehmigungsbehörde des Mitgliedstaats, der die EU-Typgenehmigung für das System, das Bauteil, die selbstständige technische Einheit oder für das unvollständige Fahrzeug erteilt hat, die in Absatz 1 genannten Maßnahmen.
Die Genehmigungsbehörden unterrichten einander innerhalb eines Monats von jedem Entzug einer EU-Typgenehmigung und den Gründen hierfür.
(7) Bestreitet die Genehmigungsbehörde, die die EU-Typgenehmigung erteilt hat, die ihr gemeldete Nichtübereinstimmung, so bemühen sich die betroffenen Mitgliedstaaten um die Beilegung des Streitfalls. Die Kommission wird laufend davon unterrichtet und führt erforderlichenfalls geeignete Konsultationen durch, um eine Lösung herbeizuführen.
Artikel 45
Inverkehrbringen und Inbetriebnahme von Teilen oder Ausrüstungen, von denen ein erhebliches Risiko für das einwandfreie Funktionieren wesentlicher Systeme ausgehen kann
(1) Teile oder Ausrüstungen, von denen ein erhebliches Risiko für das einwandfreie Funktionieren von Systemen ausgehen kann, die für die Sicherheit des Fahrzeugs oder für seine Umweltverträglichkeit von wesentlicher Bedeutung sind, dürfen nicht in Verkehr gebracht, zugelassen oder in Betrieb genommen werden und müssen verboten werden, es sei denn, für sie wurde von einer Genehmigungsbehörde eine Autorisierung gemäß Artikel 46 Absätze 1, 2 und 4 erteilt.
(2) Damit die einheitliche Anwendung von Absatz 1 gewährleistet wird, kann die Kommission Durchführungsrechtsakte im Hinblick auf die Erstellung einer Liste derartiger Teile oder Ausrüstungen erlassen, wobei sie sich auf die verfügbaren Informationen und insbesondere auf die von den Mitgliedstaaten zu den nachstehenden Aspekten gemachten Angaben stützt:
a)
Vorhandensein eines erheblichen Risikos für die Sicherheit oder die Umweltverträglichkeit von Fahrzeugen, die mit den betreffenden Teilen oder Ausrüstungen ausgestattet sind, und
b)
mögliche Auswirkungen, die eine eventuelle Autorisierungspflicht für Teile oder Ausrüstungen aufgrund dieses Artikels für Verbraucher und Hersteller im Zubehör- und Ersatzteilmarkt hätte.
Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 69 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(3) Absatz 1 findet keine Anwendung auf Originalteile oder -ausrüstungen und auf Teile oder Ausrüstungen, die gemäß einem der in Anhang I aufgeführten Rechtsakte typgenehmigt wurden, es sei denn, dass sich die Genehmigung auf andere als die in Absatz 1 erfassten Aspekte bezieht.
(4) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 71 delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Anforderungen zu erlassen, die die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Teile und Ausrüstungen erfüllen müssen.
(5) Diese Anforderungen können auf die in Anhang I aufgeführten Rechtsakte gegründet sein oder in einem Vergleich zwischen den Teilen oder Ausrüstungen und der Umweltverträglichkeit und dem Sicherheitsniveau des Originalfahrzeugs bzw. dessen Teilen bestehen. In beiden Fällen muss mit den Anforderungen sichergestellt werden, dass die Teile oder Ausrüstungen das Funktionieren der Systeme, die für die Sicherheit des Fahrzeugs oder seine Umweltverträglichkeit von wesentlicher Bedeutung sind, nicht beeinträchtigen.
Artikel 46
Teile oder Ausrüstungen, von denen ein erhebliches Risiko für das einwandfreie Funktionieren wesentlicher Systeme ausgehen kann - weitere Anforderungen
(1) Für die Zwecke des Artikels 45 Absatz 1 reicht der Hersteller von Teilen oder Ausrüstungen bei der Genehmigungsbehörde einen Antrag ein, dem ein von einem benannten Technischen Dienst erstellter Prüfbericht beigefügt ist, mit dem bescheinigt wird, dass die Teile oder Ausrüstungen, für die eine Autorisierung beantragt wird, die in Artikel 45 Absatz 4 genannten Anforderungen erfüllen. Der Hersteller darf je Typ und Teil nur einen einzigen Antrag bei nur einer einzigen Genehmigungsbehörde einreichen.
Die Genehmigungsbehörde, die eine Autorisierung erteilt hat, übermittelt auf Ersuchen der zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaats mittels eines gemeinsamen sicheren elektronischen Austauschsystems innerhalb eines Monats nach Eingang des Ersuchens eine Kopie der angeforderten Bescheinigung der Autorisierung mit den zugehörigen Anlagen. Diese Kopie kann auch die Form einer sicheren elektronischen Datei haben.
(2) Der Antrag muss Angaben zum Hersteller der Teile oder Ausrüstungen, Angaben zum Typ, die Identifizierungs- und Teilnummern der Teile oder Ausrüstungen, den Namen des Fahrzeugherstellers, die Typbezeichnung des Fahrzeugs und gegebenenfalls das Baujahr oder alle sonstigen Informationen enthalten, die die Identifizierung des Fahrzeugs ermöglichen, das mit den Teilen oder Ausrüstungen ausgestattet werden soll.
Ist die Genehmigungsbehörde unter Berücksichtigung des Prüfberichts und weiterer Nachweise zu der Überzeugung gelangt, dass die betreffenden Teile oder Ausrüstungen den in Artikel 45 Absatz 4 genannten Anforderungen entsprechen, so autorisiert sie das Inverkehrbringen der Teile oder Ausrüstungen und ihre Inbetriebnahme vorbehaltlich des Absatzes 4 Unterabsatz 2 dieses Artikels.
Die Genehmigungsbehörde stellt dem Hersteller unverzüglich eine entsprechende Bescheinigung aus.
(3) Die Kommission kann zur Festlegung eines Musters und eines Nummerierungssystems für die Bescheinigung nach Absatz 2 Unterabsatz 3 Durchführungsrechtsakte erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 69 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(4) Der Hersteller teilt der Genehmigungsbehörde, die die Autorisierung erteilt hat, unverzüglich jede Änderung mit, die sich auf die Bedingungen auswirkt, unter denen die Autorisierung erteilt wurde. Die Genehmigungsbehörde entscheidet dann, ob die Autorisierung geändert oder neu ausgestellt werden muss und ob weitere Prüfungen erforderlich sind.
Der Hersteller ist dafür verantwortlich, dass die Teile oder Ausrüstungen jederzeit unter den Bedingungen hergestellt werden, aufgrund deren die Autorisierung erteilt wurde.
(5) Vor der Erteilung jeder Autorisierung prüft die Genehmigungsbehörde, ob zufriedenstellende Vorkehrungen getroffen wurden und Verfahren bestehen, die eine wirksame Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion gewährleisten.
Stellt die Genehmigungsbehörde fest, dass die Bedingungen für die Erteilung der Autorisierung nicht mehr erfüllt sind, fordert sie den Hersteller auf, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die Teile und Ausrüstungen wieder in Übereinstimmung gebracht werden. Erforderlichenfalls entzieht sie die Autorisierung.
(6) Alle Meinungsverschiedenheiten zwischen Genehmigungsbehörden verschiedener Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der in Absatz 2 Unterabsatz 2 genannten Autorisierung werden der Kommission zur Kenntnis gebracht. Nach Anhörung der Genehmigungsbehörden ergreift die Kommission geeignete Maßnahmen zur Beilegung der Meinungsverschiedenheiten, was erforderlichenfalls auch die Aufforderung zum Entzug der Autorisierung einschließen kann.
(7) Solange die in Artikel 45 Absatz 2 genannte Liste nicht erstellt ist, dürfen die Mitgliedstaaten ihre nationalen Bestimmungen über Teile oder Ausrüstungen beibehalten, die das einwandfreie Funktionieren von Systemen, die für die Sicherheit des Fahrzeugs oder seine Umweltverträglichkeit von wesentlicher Bedeutung sind, beinträchtigen können.
Artikel 47
Rückruf von Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten
(1) Muss ein Hersteller, dem eine EU-Gesamtfahrzeug-Typgenehmigung erteilt wurde, in Verkehr gebrachte oder zugelassene Fahrzeuge oder solche, für deren Inbetriebnahme er verantwortlich war, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 zurückrufen, weil von einem System, einem Bauteil oder einer selbstständigen technischen Einheit, mit denen diese Fahrzeuge ausgerüstet sind, ein erhebliches Risiko für die Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die Umwelt ausgeht, unabhängig davon, ob sie nach dieser Verordnung ordnungsgemäß genehmigt sind, oder weil von einem Teil, für das keine besonderen Anforderungen im Typgenehmigungsrecht bestehen, ein erhebliches Risiko für die Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die Umwelt ausgeht, so teilt dieser Hersteller dies unverzüglich der Genehmigungsbehörde mit, die die Genehmigung für die Fahrzeuge erteilt hat.
(2) Muss ein Hersteller von Systemen, Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten, dem eine EU-Typgenehmigung erteilt wurde, in Verkehr gebrachte Systeme, Bauteile oder selbstständige technische Einheiten oder solche, für deren Inbetriebnahme er verantwortlich war, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 zurückrufen, weil von ihnen ein erhebliches Risiko für die Sicherheit, die Sicherheit am Arbeitsplatz, die öffentliche Gesundheit oder die Umwelt ausgeht, unabhängig davon, ob sie nach dieser Verordnung ordnungsgemäß genehmigt sind, so teilt der Hersteller dies unverzüglich der Genehmigungsbehörde mit, die die Genehmigung dafür erteilt hat.
(3) Der Hersteller muss der Genehmigungsbehörde Abhilfemaßnahmen vorschlagen, die geeignet sind, das in den Absätzen 1 und 2 genannte erhebliche Risiko zu beseitigen. Die Genehmigungsbehörde unterrichtet die Genehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten unverzüglich von den vorgeschlagenen Abhilfemaßnahmen.
Die Genehmigungsbehörden stellen sicher, dass diese Abhilfemaßnahmen in ihren jeweiligen Mitgliedstaaten wirksam umgesetzt werden.
(4) Ist die betreffende Genehmigungsbehörde der Ansicht, dass die Abhilfemaßnahmen nicht ausreichen oder zu langsam umgesetzt werden, so teilt sie dies unverzüglich der Genehmigungsbehörde mit, die die EU-Typgenehmigung erteilt hat.
Daraufhin informiert die Genehmigungsbehörde, die die EU-Typgenehmigung erteilt hat, den Hersteller. Wenn der Hersteller keine wirksamen Abhilfemaßnahmen vorschlägt und durchführt, ergreift die Genehmigungsbehörde, die die EU-Typgenehmigung erteilt hat, alle erforderlichen Schutzmaßnahmen bis hin zum Entzug der EU-Typgenehmigung. Im Falle des Entzugs der EU-Typgenehmigung setzt die Genehmigungsbehörde innerhalb eines Monats nach diesem Entzug per Einschreiben oder mit gleichwertigen elektronischen Mitteln den Hersteller, die Genehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten und die Kommission davon in Kenntnis.
Artikel 48
Bekanntgabe von Entscheidungen und Rechtsbehelfe
(1) Jede Entscheidung aufgrund dieser Verordnung und jede Entscheidung, durch die eine EU-Typgenehmigung verweigert oder entzogen, die Zulassung verweigert, das Inverkehrbringen, die Zulassung oder die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs verboten oder beschränkt oder die Rücknahme eines Fahrzeugs vom Markt gefordert wird, ist genau zu begründen.
(2) Jede Entscheidung ist den Beteiligten unter Angabe der in dem betreffenden Mitgliedstaat nach geltendem Recht vorgesehenen Rechtsbehelfe und der Rechtsbehelfsfristen bekannt zu geben.
KAPITEL XIII
INTERNATIONALE REGELUNGEN
Artikel 49
Für die EU-Typgenehmigung erforderliche UN-ECE-Regelungen
(1) UN-ECE-Regelungen oder deren Änderungen, denen die Union zugestimmt hat oder denen die Union beigetreten ist und die in Anhang I dieser Verordnung oder in den gemäß dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakten aufgeführt sind, sind Bestandteil der Anforderungen für die EU-Typgenehmigung für Fahrzeuge.
(2) Die Genehmigungsbehörden der Mitgliedstaaten erkennen die nach den in Absatz 1 genannten UN-ECE-Regelungen erteilten Genehmigungen und gegebenenfalls die einschlägigen Genehmigungszeichen anstelle der Genehmigungen und Genehmigungszeichen an, die gemäß dieser Verordnung und den gemäß dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakten erteilt wurden.
(3) Hat die Union für die Zwecke der EU-Typgenehmigung für Fahrzeuge einer UN-ECE-Regelung oder Änderungen daran zugestimmt, so erlässt die Kommission gemäß Artikel 71 einen delegierten Rechtsakt, um die UN-ECE-Regelung oder die Änderungen daran verbindlich zu machen und Anhang I dieser Verordnung oder den gemäß dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakt entsprechend zu ändern.
In diesem delegierten Rechtsakt werden auch die Zeitpunkte angegeben, ab denen die UN-ECE-Regelung oder die Änderungen daran verbindlich gelten, und erforderlichenfalls Übergangsbestimmungen festgelegt.
Die Kommission erlässt gesonderte delegierte Rechtsakte im Hinblick auf die verbindliche Anwendung von UN-ECE-Regelungen.
Artikel 50
Anerkennung der OECD-Prüfberichte für die Zwecke der EU-Typgenehmigung
(1) Wird in dieser Verordnung auf OECD-Kodizes Bezug genommen, so beruht die EU-Typgenehmigung vorbehaltlich der sonstigen Anforderungen dieser Verordnung auf dem vollständigen Prüfbericht, der auf der Grundlage der OECD-Normenkodizes alternativ zu den gemäß dieser Verordnung oder den gemäß dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakten erstellten Prüfberichten ausgestellt wurde.
(2) Damit der in Absatz 1 genannte OECD-Prüfbericht für die Zwecke einer EU-Typgenehmigung anerkannt werden kann, muss er gemäß Anhang 1 des Beschlusses des OECD-Rates vom Februar 2012 zur Änderung der OECD-Normenkodizes für die amtliche Prüfung land- und forstwirtschaftlicher Zugmaschinen, in der jeweils aktuellen Fassung, genehmigt worden sein.
KAPITEL XIV
TECHNISCHE INFORMATIONEN
Artikel 51
Für Nutzer bestimmte Informationen
(1) Technische Informationen des Herstellers in Bezug auf Angaben, die in dieser Verordnung oder in den gemäß dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakten oder Durchführungsrechtsakten vorgesehen sind, dürfen nicht von den Angaben abweichen, die von der Genehmigungsbehörde genehmigt worden sind.
(2) Wenn ein gemäß dieser Verordnung erlassener delegierter Rechtsakt oder Durchführungsrechtsakt dies vorsieht, stellt der Hersteller den Nutzern alle relevanten Informationen und erforderlichen Anweisungen zur Verfügung, aus denen alle mit einem Fahrzeug, System, Bauteil oder einer selbstständigen technischen Einheit verbundenen besonderen Nutzungsbedingungen oder Nutzungseinschränkungen zu ersehen sind.
(3) Die in Absatz 2 genannten Informationen sind in der Amtssprache oder den Amtssprachen des Mitgliedstaats abzufassen, in dem das Fahrzeug in Verkehr gebracht, zugelassen oder in Betrieb genommen wird. Sie sind in Abstimmung mit der Genehmigungsbehörde in die Betriebsanleitung aufzunehmen.
Artikel 52
Für Hersteller von Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten bestimmte Informationen
(1) Der Fahrzeughersteller muss den Herstellern von Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten alle Angaben, gegebenenfalls auch Zeichnungen, zur Verfügung stellen, die in den gemäß dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten genannt sind und für die EU-Typgenehmigung von Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten oder für den Erhalt einer Autorisierung nach Artikel 45 benötigt werden.
Der Fahrzeughersteller kann Hersteller von Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten vertraglich zur Geheimhaltung von Informationen verpflichten, die nicht öffentlich zugänglich sind, einschließlich der Informationen, die Rechte des geistigen Eigentums betreffen.
(2) Ist ein Hersteller von Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten Inhaber eines EU-Typgenehmigungsbogens, in dem nach Artikel 26 Absatz 4 auf Nutzungseinschränkungen und/oder besondere Einbauvorschriften hingewiesen wird, so stellt er dem Fahrzeughersteller alle diesbezüglichen Informationen zur Verfügung.
Wenn ein gemäß dieser Verordnung erlassener delegierter Rechtsakt dies vorsieht, fügt der Hersteller von Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten den von ihm hergestellten Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten Hinweise auf Nutzungseinschränkungen und/oder besondere Einbauvorschriften bei.
KAPITEL XV
ZUGANG ZU REPARATUR- UND WARTUNGSINFORMATIONEN
Artikel 53
Pflichten der Hersteller
(1) Der Hersteller gewährt autorisierten Händlern, Reparaturbetrieben und unabhängigen Wirtschaftsakteuren über Internetseiten unter Verwendung eines standardisierten Formats diskriminierungsfreien Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen auf leicht und unverzüglich zugängliche Weise. Diese Pflicht gilt nicht für Fahrzeuge, die als Kleinserienfahrzeug genehmigt wurden.
Software, die für das einwandfreie Funktionieren von Sicherheits- und Umweltschutzüberwachungssystemen entscheidend ist, kann gegen unbefugte Eingriffe geschützt werden. Diese Systeme, bei denen Eingriffe für die Reparatur und Wartung erforderlich sind bzw. die autorisierten Händlern oder Reparaturbetrieben zugänglich sind, sind jedoch auch unabhängigen Wirtschaftsakteuren auf diskriminierungsfreie Weise zugänglich zu machen.
(2) Solange die Kommission kein standardisiertes Format für die Bereitstellung der in Absatz 1 genannten Informationen angenommen hat, sind diese durchgängig so verfügbar zu machen, dass sie von unabhängigen Wirtschaftsakteuren mit zumutbarem Aufwand verarbeitet werden können.
Der Hersteller gewährt autorisierten Händlern, Reparaturbetrieben und unabhängigen Wirtschaftsakteuren diskriminierungsfreien Zugang zu Weiterbildungsmaterial und einschlägigen Arbeitsgeräten. Ein solcher Zugang umfasst gegebenenfalls geeignete Schulungen in Bezug auf das Herunterladen der Software, die Handhabung der Fehlercodes des Diagnosesystems und den Einsatz der Arbeitsgeräte.
(3) Unbeschadet des Absatzes 1 umfassen die dort genannten Informationen mindestens folgende Elemente:
a)
Zugmaschinentyp und -modell,
b)
eine eindeutige Fahrzeug-Identifizierungsnummer,
c)
Servicehandbücher mit Reparatur- und Wartungsaufzeichnungen sowie Serviceplänen,
d)
technische Anleitungen und technische Kundendienst-Rundschreiben,
e)
Informationen über Bauteile und Diagnose (z. B. untere und obere Grenzwerte für Messungen),
f)
Schaltpläne,
g)
die Fehlercodes des Diagnosesystems einschließlich herstellerspezifischer Codes,
h)
alle Informationen, die für die Installation neuer oder aktualisierter Software auf neuen Fahrzeugen oder neuen Fahrzeugtypen erforderlich sind (zum Beispiel Softwareteilenummer),
i)
Informationen über Spezialwerkzeuge und -geräte und mithilfe herstellerspezifischer Einrichtungen übermittelte Informationen,
j)
Informationen über Datenspeicherung, Prüfdaten und alle anderen technischen Informationen (wie etwa bidirektionale Kontrolldaten, wenn sie für die eingesetzte Technologie relevant sind),
k)
Standard-Arbeitseinheiten oder -Zeiträume für Reparatur- und Wartungsarbeiten, wenn sie den autorisierten Händlern und Reparaturbetrieben des Herstellers direkt oder durch einen Dritten bereitgestellt werden.
(4) Autorisierte Händler oder Reparaturbetriebe, die zum Vertriebsnetz eines Fahrzeugherstellers gehören, gelten im Sinne dieser Verordnung insoweit als unabhängige Wirtschaftsakteure, als sie Wartungs- und Reparaturarbeiten an Fahrzeugen ausführen, die nicht von dem Hersteller stammen, zu dessen Vertriebsnetz sie gehören.
(5) Reparatur- und Wartungsinformationen müssen außer während der Wartung des Informationssystems jederzeit zur Verfügung stehen.
(6) Für die Zwecke der Herstellung und Instandhaltung von OBD-kompatiblen Ersatzteilen oder für die Instandhaltung benötigten Teilen und Diagnose- und Prüfgeräten stellt der Fahrzeughersteller allen interessierten Herstellern oder Reparaturbetrieben von Bauteilen und Diagnose- und Prüfgeräten diskriminierungsfrei die einschlägigen OBD- sowie Reparatur- und Wartungsinformationen zur Verfügung.
(7) Für die Zwecke der Entwicklung und Herstellung von Fahrzeugausrüstungen für mit alternativen Kraftstoffen betriebene Fahrzeuge stellt der Fahrzeughersteller den betroffenen Herstellern, Einbaubetrieben und Reparaturbetrieben von Ausrüstungen für mit alternativen Kraftstoffen betriebene Fahrzeuge die einschlägigen OBD- sowie Reparatur- und Wartungsinformationen diskriminierungsfrei zur Verfügung.
(8) Beantragt ein Hersteller für ein Fahrzeug die EU-Typgenehmigung oder die nationale Typgenehmigung, so muss er der Genehmigungsbehörde die Einhaltung dieser Verordnung bezüglich der nach diesem Artikel erforderlichen Informationen nachweisen.
Stehen diese Informationen nicht zur Verfügung oder entsprechen sie nicht dieser Verordnung und den gemäß dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten, wenn eine EU-Typgenehmigung oder eine nationale Typgenehmigung beantragt wird, so stellt der Hersteller die fehlenden Informationen innerhalb von sechs Monaten nach Erteilung der Genehmigung zur Verfügung.
Die Kommission kann einen Durchführungsrechtsakt erlassen, um ein Muster einer Bescheinigung über den Zugang zu OBD- sowie Reparatur- und Wartungsinformationen festzulegen, mit der der Hersteller gegenüber der Genehmigungsbehörde die Einhaltung der entsprechenden Bestimmungen nachweist. Dieser Durchführungsrechtsakt wird gemäß dem in Artikel 69 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(9) Wird die Einhaltung dieser Verordnung innerhalb der in Absatz 8 Unterabsatz 2 genannten Frist nicht nachgewiesen, so trifft die Genehmigungsbehörde geeignete Maßnahmen, um für die Einhaltung dieser Verordnung zu sorgen.
(10) Der Hersteller macht Änderungen und Ergänzungen seiner Reparatur- und Wartungsinformationen auf seinen Internetseiten zum selben Zeitpunkt zugänglich, zu dem er sie seinen autorisierten Reparaturbetrieben zur Verfügung stellt.
(11) Werden Reparatur- und Wartungsaufzeichnungen über ein Fahrzeug in einer zentralen Datenbank des Fahrzeugherstellers oder in einer für diesen unterhaltenen zentralen Datenbank gespeichert, haben unabhängige Reparaturbetriebe unentgeltlichen Zugang zu derartigen Aufzeichnungen und haben die Möglichkeit, Informationen über von ihnen durchgeführte Reparatur- und Wartungsarbeiten einzugeben.
(12) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 71 delegierte Rechtsakte in Bezug auf die ausführlichen Anforderungen für den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen zu erlassen, insbesondere technische Spezifikationen darüber, wie Fahrzeugreparatur- und Wartungsinformationen bereitzustellen sind.
(13) Die Kommission passt im Wege der in Absatz 12 genannten delegierten Rechtsakte die in diesem Artikel festgelegten Informationsanforderungen an, einschließlich der technischen Spezifikationen darüber, wie die Informationen bereitzustellen sind, damit diese Anforderungen insbesondere in Bezug auf den besonderen Fall, in dem das Produktionsvolumen des betreffenden Fahrzeugtyps eines Herstellers gering ist, verhältnismäßig sind, wobei den höchstzulässigen Stückzahlen für Kleinserien gemäß Anhang II Rechnung zu tragen ist. In hinreichend begründeten Fällen kann diese Anpassung dazu führen, dass eine Ausnahmeregelung von der Anforderung, die Informationen in einem standardisierten Format bereitzustellen, gewährt wird. Durch eine mögliche Anpassung oder Ausnahmeregelung muss in jedem Fall sichergestellt werden, dass die Ziele dieses Artikels erreicht werden können.
Artikel 54
Pflichten bei mehreren Typgenehmigungsinhabern
Bei der Mehrphasen-Typgenehmigung, der gemischten Typgenehmigung und der Mehrstufen-Typgenehmigung ist der für die jeweilige Typgenehmigung verantwortliche Hersteller auch für die Übermittlung der Reparaturinformationen betreffend das jeweilige System, das jeweilige Bauteil oder die jeweilige selbstständige technische Einheit oder die jeweilige Stufe sowohl an den Endhersteller als auch an unabhängige Wirtschaftsakteure verantwortlich.
Der Endhersteller ist für die Bereitstellung von Informationen über das gesamte Fahrzeug an unabhängige Wirtschaftsakteure verantwortlich.
Artikel 55
Gebühren für den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen
(1) Der Hersteller kann für den Zugang zu den unter diese Verordnung fallenden Reparatur- und Wartungsinformationen, Arbeitsgeräten und Schulungen eine angemessene und verhältnismäßige Gebühr erheben. Eine Gebühr gilt als nicht angemessen oder verhältnismäßig, wenn der Umfang der Nutzung dieser Informationen durch den unabhängigen Wirtschaftsakteur nicht berücksichtigt wird und sie daher eine abschreckende Wirkung zeigt.
(2) Der Hersteller bietet den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für einen Tag, einen Monat oder ein Jahr an, wobei die Gebühr nach der gewährten Dauer des Zugangs gestaffelt ist.
Artikel 56
Forum für Fragen des Zugangs zu Fahrzeuginformationen
Der Tätigkeitsbereich des durch Artikel 13 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission vom 18. Juli 2008 zur Durchführung und Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (34) eingerichteten Forums für Fragen des Zugangs zu Fahrzeuginformationen wird auf die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallenden Fahrzeuge ausgedehnt.
Anhand von Nachweisen für eine absichtliche oder unbeabsichtigte missbräuchliche Verwendung von OBD- sowie Reparatur- und Wartungsinformationen berät das in Absatz 1 genannte Forum die Kommission im Hinblick auf Maßnahmen zur Verhinderung einer derartigen missbräuchlichen Verwendung.
KAPITEL XVI
BENENNUNG UND NOTIFIZIERUNG VON TECHNISCHEN DIENSTEN
Artikel 57
Anforderungen für Technische Dienste
(1) Die benennenden Genehmigungsbehörden stellen sicher, dass ein Technischer Dienst vor seiner Benennung nach Artikel 59 die Anforderungen der Absätze 2 bis 9 dieses Artikels erfüllt.
(2) Unbeschadet des Artikels 60 Absatz 1 wird ein Technischer Dienst nach dem nationalen Recht eines Mitgliedstaats gegründet und ist mit Rechtspersönlichkeit ausgestattet.
(3) Bei einem Technischen Dienst muss es sich um einen unabhängigen Dritten handeln, der mit dem Prozess des Entwurfs und der Herstellung, Lieferung oder Wartung eines Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit, das/die er bewertet, in keinerlei Verbindung steht.
Eine Stelle, die einem Wirtschaftsverband oder einem Fachverband angehört und die Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten bewertet, prüft oder kontrolliert, an deren Entwurf, Herstellung, Bereitstellung, Montage, Gebrauch oder Wartung Unternehmen beteiligt sind, die von diesem Verband vertreten werden, kann unter der Bedingung, dass ihre Unabhängigkeit sowie die Abwesenheit jedweder Interessenskonflikte nachgewiesen ist, als Stelle gelten, die die Anforderungen von Unterabsatz 1 erfüllt.
(4) Ein Technischer Dienst, seine oberste Leitungsebene und die Mitarbeiter, die für die Erfüllung von Tätigkeiten, für die sie gemäß Artikel 59 Absatz 1 benannt sind, zuständig sind, dürfen nicht Konstrukteur, Hersteller, Lieferant oder Wartungsbetrieb der von ihnen zu bewertenden Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten sein oder an diesen Tätigkeiten beteiligte Parteien vertreten. Dies schließt nicht die Verwendung von in Absatz 3 dieses Artikels genannten und bereits einer Bewertung unterzogenen Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten, die für die Tätigkeit des Technischen Dienstes nötig sind, oder die Verwendung solcher Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten zum persönlichen Gebrauch aus.
Ein Technischer Dienst gewährleistet, dass die Tätigkeiten seiner Zweigunternehmen oder Unterauftragnehmer die Vertraulichkeit, Objektivität oder Unparteilichkeit der Tätigkeitskategorien, für die er benannt wurde, nicht beeinträchtigen.
(5) Technische Dienste und ihre Mitarbeiter führen die Tätigkeitskategorien, für die sie benannt wurden, mit der größtmöglichen beruflichen Sorgfalt und der vorauszusetzenden fachlichen Kompetenz in dem betreffenden Bereich durch; sie dürfen keinerlei Einflussnahme, insbesondere finanzieller Art, ausgesetzt sein, die sich auf ihre Beurteilung oder die Ergebnisse ihrer Bewertungsarbeit auswirken könnte, vor allem keiner Einflussnahme, die von Personen oder Personengruppen ausgeht, die ein Interesse am Ergebnis dieser Tätigkeiten haben.
(6) Ein Technischer Dienst muss in der Lage sein, alle Tätigkeitskategorien, für die er gemäß Artikel 59 Absatz 1 benannt wurde, durchzuführen, indem er zur Zufriedenheit der benennenden Genehmigungsbehörde nachweist, dass er über Folgendes verfügt:
a)
entsprechend qualifizierte und ausgebildete Mitarbeiter mit der erforderlichen Fachkenntnis sowie ausreichender einschlägiger Erfahrung, um die Aufgaben zu erfüllen;
b)
Beschreibungen der Verfahren, die für die Tätigkeitskategorien, für die er benannt werden soll, maßgeblich sind, um die Transparenz und die Wiederholbarkeit dieser Verfahren sicherzustellen;
c)
Verfahren zur Durchführung der Tätigkeitskategorien, für die er benannt werden soll, unter gebührender Berücksichtigung des Grads an Komplexität der jeweiligen Technik, die bei Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten zur Anwendung kommt, und der Tatsache, dass es sich bei dem Produktionsprozess um eine Massenfertigung oder Serienproduktion handelt; und
d)
erforderliche Mittel zur angemessenen Durchführung der Aufgaben, die mit den Tätigkeitskategorien, für die er benannt werden soll, verbunden sind, und Zugang zu allen benötigten Ausrüstungen oder Einrichtungen.
Zudem muss er gegenüber der benennenden Genehmigungsbehörde nachweisen, dass er die in den gemäß Artikel 61 erlassenen delegierten Rechtsakten aufgeführten Normen einhält, die für die Tätigkeitskategorien, für die er benannt wird, relevant sind.
(7) Die Unparteilichkeit der Technischen Dienste, ihrer obersten Leitungsebene und ihres Bewertungspersonals wird garantiert. Sie dürfen keine Tätigkeit ausüben, die ihre Unabhängigkeit bei der Beurteilung oder ihre Integrität im Zusammenhang mit den Tätigkeitskategorien, für die sie benannt werden, beeinträchtigen kann.
(8) Technische Dienste schließen eine Haftpflichtversicherung für ihre Tätigkeiten ab, sofern die Haftpflicht nicht aufgrund der nationalen Rechtsvorschriften vom Mitgliedstaat übernommen wird oder der Mitgliedstaat selbst unmittelbar für die Konformitätsbewertung verantwortlich ist.
(9) Informationen, welche die Mitarbeiter eines Technischen Dienstes bei der Durchführung ihrer Aufgaben gemäß dieser Verordnung oder einer nationalen Durchführungsvorschrift dazu erhalten, fallen unter die berufliche Schweigepflicht außer gegenüber der benennenden Genehmigungsbehörde oder im Fall anderslautender Bestimmungen der Rechtsvorschriften der Union oder des Mitgliedstaats. Eigentumsrechte müssen geschützt werden.
Artikel 58
Zweigunternehmen von Technischen Diensten und Vergabe von Unteraufträgen
(1) Ein Technischer Dienst darf nur mit Zustimmung der benennenden Genehmigungsbehörde einige seiner Tätigkeiten, für die er gemäß Artikel 59 Absatz 1 benannt wurde, an einen Unterauftragnehmer vergeben oder von einem Zweigunternehmen durchführen lassen.
(2) Vergibt ein Technischer Dienst bestimmte Aufgaben im Zusammenhang mit den Tätigkeitskategorien, für die er benannt wurde, an Unterauftragnehmer oder überträgt er diese einem Zweigunternehmen, so stellt er sicher, dass der Unterauftragnehmer oder das Zweigunternehmen die Anforderungen nach Artikel 57 erfüllt, und unterrichtet die benennende Genehmigungsbehörde entsprechend.
(3) Der Technische Dienst trägt die volle Verantwortung für die Arbeiten, die von seinen Unterauftragnehmern oder Zweigunternehmen ausgeführt werden, unabhängig davon, wo diese niedergelassen sind.
(4) Der Technische Dienst hält die einschlägigen Unterlagen über die Bewertung der Qualifikation des Unterauftragnehmers oder des Zweigunternehmens und die von ihm/ihr ausgeführten Aufgaben für die benennende Genehmigungsbehörde bereit.
Artikel 59
Benennung von Technischen Diensten
(1) Technische Dienste werden entsprechend ihrem Zuständigkeitsbereich für eine oder mehrere der folgenden Tätigkeitskategorien benannt:
a)
Kategorie A: Technische Dienste, die die Prüfungen, die in dieser Verordnung und in den in Anhang I aufgeführten Rechtsakten genannt sind, in eigenen Einrichtungen durchführen;
b)
Kategorie B: Technische Dienste, die die Prüfungen, die in dieser Verordnung und in den in Anhang I aufgeführten Rechtsakten genannt sind, beaufsichtigen, soweit diese Prüfungen in Einrichtungen des Herstellers oder eines Dritten durchgeführt werden;
c)
Kategorie C: Technische Dienste, die die Verfahren des Herstellers zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion bewerten und regelmäßig überwachen;
d)
Kategorie D: Technische Dienste, die Prüfungen oder Kontrollen zur Überwachung der Übereinstimmung der Produktion beaufsichtigen oder durchführen.
(2) Eine Genehmigungsbehörde darf für eine oder mehrere der in Absatz 1 genannten Tätigkeiten als Technischer Dienst benannt werden.
(3) Technische Dienste eines Drittlandes, bei denen es sich nicht um nach Artikel 60 benannte Dienste handelt, dürfen nur im Einklang mit Artikel 63 notifiziert werden, wenn die Anerkennung technischer Dienste durch ein bilaterales Abkommen zwischen der Union und dem betreffenden Drittland geregelt ist. Dies hindert einen nach dem nationalen Recht eines Mitgliedstaats gemäß Artikel 57 Absatz 2 gegründeten Technischen Dienst nicht daran, Zweigunternehmen in Drittländern einzurichten, sofern diese Zweigunternehmen direkt vom benannten Technischen Dienst verwaltet und überwacht werden.
Artikel 60
Akkreditierte interne Technische Dienste des Herstellers
(1) Ein akkreditierter interner Technischer Dienst eines Herstellers darf hinsichtlich der technischen Anforderungen, für die die Selbstprüfung gemäß einem gemäß dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakt zulässig ist, lediglich als Technischer Dienst für Tätigkeiten der Kategorie A benannt werden. Dieser Technische Dienst stellt einen eigenen und gesonderten Teil des Unternehmens dar und darf nicht an Entwurf, Herstellung, Lieferung oder Wartung der von ihm bewerteten Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten beteiligt sein.
(2) Ein akkreditierter interner Technischer Dienst erfüllt folgende Anforderungen:
a)
Zusätzlich zu seiner Benennung durch die Genehmigungsbehörde eines Mitgliedstaats wird er von einer nationalen Akkreditierungsstelle im Sinne des Artikels 2 Nummer 11 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 in Übereinstimmung mit den in Artikel 61 dieser Verordnung genannten Normen und im Einklang mit dem dort genannten Verfahren akkreditiert;
b)
der akkreditierte interne Technische Dienst und seine Mitarbeiter sind organisatorisch abgrenzbar und verfügen innerhalb des Unternehmens, dem sie angehören, über Berichtverfahren, die ihre Unparteilichkeit gewährleisten, und weisen dies gegenüber der nationalen Akkreditierungsstelle nach;
c)
weder der akkreditierte interne Technische Dienst noch seine Mitarbeiter dürfen eine Tätigkeit ausüben, die ihre Unabhängigkeit bei der Beurteilung oder ihre Integrität im Zusammenhang mit den Tätigkeitskategorien, für die sie benannt wurden, beeinträchtigen könnte;
d)
der akkreditierte interne Technische Dienst erbringt seine Leistungen ausschließlich für das Unternehmen, dem er angehört.
(3) Ein akkreditierter interner Technischer Dienst muss für die Zwecke des Artikels 63 der Kommission nicht notifiziert werden; allerdings werden der benennenden Genehmigungsbehörde auf deren Verlangen von dem Unternehmen, zu dem er gehört, oder von der nationalen Akkreditierungsstelle Informationen über die Akkreditierung übermittelt.
Artikel 61
Verfahren für Leistungsnormen und die Bewertung Technischer Dienste
Um sicherzustellen, dass die Technischen Dienste in allen Mitgliedstaaten dasselbe hohe Leistungsniveau aufweisen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 71 delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Normen, die die Technischen Dienste einzuhalten haben, sowie das Verfahren zur Bewertung von Technischen Diensten nach Artikel 62 und zu ihrer Akkreditierung nach Artikel 60 zu erlassen.
Artikel 62
Bewertung der Fähigkeiten Technischer Dienste
(1) Die benennende Genehmigungsbehörde erstellt einen Bewertungsbericht als Nachweis der Bewertung des geprüften Technischen Dienstes im Hinblick auf die Einhaltung der Anforderungen dieser Verordnung und der gemäß dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakte. Dieser Bericht kann eine von einer Akkreditierungsstelle erstellte Akkreditierungsbescheinigung beinhalten.
(2) Die Bewertung, auf die sich der in Absatz 1 genannte Bericht stützt, wird gemäß den Bestimmungen durchgeführt, die in einem gemäß Artikel 61 erlassenen delegierten Rechtsakt festgelegt werden. Der Bewertungsbericht wird mindestens alle drei Jahre überprüft.
(3) Der Bewertungsbericht wird der Kommission auf Anforderung übermittelt. Basiert die Bewertung nicht auf einer Akkreditierungsbescheinigung, die von einer nationalen Akkreditierungsstelle ausgestellt wurde und in der diese bescheinigt, dass der Technische Dienst die Anforderungen dieser Verordnung erfüllt, so legt die benennende Genehmigungsbehörde der Kommission die Unterlagen vor, die die Kompetenz des Technischen Dienstes belegen, sowie die Vereinbarungen, die getroffen wurden, um sicherzustellen, dass der Technische Dienst regelmäßig von der benennenden Genehmigungsbehörde überwacht wird und den Anforderungen dieser Verordnung und der gemäß dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakte genügt.
(4) Die Genehmigungsbehörde, die gemäß Artikel 59 Absatz 2 als Technischer Dienst benannt werden will, weist die Einhaltung der Vorschriften anhand einer Bewertung nach, die von Bewertern durchgeführt wird, die in keinerlei Verbindung mit der bewerteten Tätigkeit stehen. Diese Bewerter können derselben Organisation angehören, sofern sie in verwaltungstechnischer Hinsicht von dem Personal, das die bewertete Tätigkeit durchführt, getrennt sind.
(5) Ein akkreditierter interner Technischer Dienst hat die einschlägigen Bestimmungen dieses Artikels einzuhalten.
Artikel 63
Notifizierungsverfahren
(1) Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission den Namen, die Anschrift einschließlich der E-Mail-Adresse, die Namen der zuständigen Personen und die Tätigkeitskategorie(n) eines jeden Technischen Dienstes, den sie benannt haben, sowie alle anschließenden Änderungen dieser Benennungen. Bei der Notifizierung ist anzugeben, für welche in Anhang I aufgeführten Gegenstände die Technischen Dienste benannt wurden.
(2) Ein Technischer Dienst darf die Tätigkeiten gemäß Artikel 59 Absatz 1 für die benennende Genehmigungsbehörde, die für die Typgenehmigung zuständig ist, nur dann durchführen, wenn er der Kommission zuvor gemäß Absatz 1 dieses Artikels notifiziert wurde.
(3) Ein und derselbe Technische Dienst kann ungeachtet der Kategorie(n) der Tätigkeiten, die er nach Artikel 59 Absatz 1 durchführen wird, von mehreren benennenden Genehmigungsbehörden benannt und von den Mitgliedstaaten dieser benennenden Genehmigungsbehörden notifiziert werden.
(4) Der Kommission werden alle späteren einschlägigen Änderungen der Benennung notifiziert.
(5) Ist es in Anwendung eines in Anhang I aufgeführten Rechtsakts erforderlich, eine bestimmte Organisation oder zuständige Stelle, deren Tätigkeit nicht in Artikel 59 Absatz 1 erfasst ist, aufgrund des betreffenden Rechtsakts zu benennen, so erfolgt die Notifizierung gemäß diesem Artikel.
(6) Die Kommission veröffentlicht die Liste der nach diesem Artikel notifizierten Technischen Dienste mit den dazugehörigen Angaben auf ihrer Internetseite.
Artikel 64
Änderungen der Benennungen
(1) Falls eine benennende Genehmigungsbehörde feststellt oder davon unterrichtet wird, dass ein Technischer Dienst die in dieser Verordnung genannten Anforderungen nicht mehr erfüllt oder dass er seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, schränkt sie die Benennung gegebenenfalls ein, setzt sie aus oder widerruft sie, wobei sie das Ausmaß berücksichtigt, in dem diesen Anforderungen nicht genügt oder diesen Verpflichtungen nicht nachgekommen wurde. Der Mitgliedstaat, der diesen Technischen Dienst notifiziert hat, unterrichtet die Kommission unverzüglich davon. Die Kommission ändert die in Artikel 63 Absatz 6 genannten veröffentlichten Informationen entsprechend ab.
(2) Wird die Benennung eingeschränkt, ausgesetzt oder widerrufen oder stellt der Technische Dienst seine Tätigkeit ein, so trifft die benennende Genehmigungsbehörde die geeigneten Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die Akten dieses Technischen Dienstes von einem anderen Technischen Dienst weiterbearbeitet bzw. für die benennende Genehmigungsbehörde oder für die Marktüberwachungsbehörden auf deren Verlangen bereitgehalten werden.
Artikel 65
Anfechtung der Kompetenz von Technischen Diensten
(1) Die Kommission untersucht alle Fälle, in denen sie die Kompetenz eines Technischen Dienstes oder die dauerhafte Erfüllung der entsprechenden Anforderungen und Pflichten durch einen Technischen Dienst anzweifelt oder ihr Zweifel daran zur Kenntnis gebracht werden.
(2) Der Mitgliedstaat der benennenden Genehmigungsbehörde erteilt der Kommission auf Ersuchen sämtliche Auskünfte über die Grundlage für die Benennung oder die Aufrechterhaltung der Benennung des betreffenden Technischen Dienstes.
(3) Die Kommission stellt sicher, dass alle im Verlauf ihrer Untersuchungen erlangten sensiblen Informationen vertraulich behandelt werden.
(4) Stellt die Kommission fest, dass ein Technischer Dienst die Anforderungen für seine Benennung nicht oder nicht mehr erfüllt, setzt sie den Mitgliedstaat der benennenden Genehmigungsbehörde davon in Kenntnis, um in Zusammenarbeit mit diesem Mitgliedstaat die erforderlichen Korrekturmaßnahmen festzulegen, und fordert diesen Mitgliedstaat auf, diese Korrekturmaßnahmen zu treffen, erforderlichenfalls einschließlich des Widerrufs der Benennung.
Artikel 66
Verpflichtungen der Technischen Dienste in Bezug auf ihre Tätigkeit
(1) Ein Technischer Dienst führt die Tätigkeitskategorien, für die er benannt wurde, für die benennende Genehmigungsbehörde im Einklang mit den Bewertungs- und Prüfverfahren gemäß dieser Verordnung und den in Anhang I aufgeführten Rechtsakten durch.
Ein Technischer Dienst führt die Genehmigungsprüfungen oder Kontrollen, die in dieser Verordnung oder einem der in Anhang I aufgeführten Rechtsakte festgelegt sind, selbst durch oder beaufsichtigt diese, es sei denn, dass alternative Verfahren zugelassen sind. Ein Technischer Dienst darf nur die Prüfungen, Bewertungen oder Kontrollen durchführen, für die er von seiner Genehmigungsbehörde ordnungsgemäß benannt wurde.
(2) Ein Technischer Dienst muss stets
a)
seiner benennenden Genehmigungsbehörde gestatten, den Technischen Dienst gegebenenfalls bei der Konformitätsbewertung zu beaufsichtigen, und
b)
seiner benennenden Genehmigungsbehörde unbeschadet des Artikels 57 Absatz 9 und des Artikels 67 auf Anforderung Informationen über seine unter den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallenden Tätigkeitskategorien bereitstellen.
(3) Stellt ein Technischer Dienst fest, dass ein Hersteller die Anforderungen dieser Verordnung nicht erfüllt hat, so teilt er dies der benennenden Genehmigungsbehörde mit, damit diese vom Hersteller verlangt, angemessene Korrekturmaßnahmen zu ergreifen, und erst dann einen Typgenehmigungsbogen ausstellt, wenn die angemessenen Korrekturmaßnahmen zur Zufriedenheit der Genehmigungsbehörde getroffen wurden.
(4) Wurde bereits ein Typgenehmigungsbogen ausgestellt und stellt ein für eine benennende Genehmigungsbehörde tätiger Technischer Dienst im Rahmen der Überwachung der Übereinstimmung der Produktion fest, dass ein Fahrzeug, System, Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit die Anforderungen dieser Verordnung nicht mehr erfüllt, so teilt er dies der benennenden Genehmigungsbehörde mit. Die Genehmigungsbehörde ergreift die in Artikel 28 vorgesehenen geeigneten Maßnahmen.
Artikel 67
Informationspflichten der Technischen Dienste
(1) Die Technischen Dienste melden ihrer benennenden Genehmigungsbehörde:
a)
jede festgestellte Nichtübereinstimmung, die eine Verweigerung, Einschränkung, Aussetzung oder Rücknahme eines Typgenehmigungsbogens erfordern kann,
b)
alle Umstände, die Folgen für den Geltungsbereich und die Bedingungen ihrer Benennung haben,
c)
jedes Auskunftsersuchen über ihre Tätigkeiten, das sie von einer Marktüberwachungsbehörde erhalten haben.
(2) Auf Verlangen ihrer benennenden Genehmigungsbehörde legen die Technischen Dienste Informationen über die Tätigkeiten im Rahmen ihrer Benennung und alle ihre anderen Tätigkeiten vor, einschließlich grenzüberschreitender Tätigkeiten und Vergabe von Unteraufträgen.
KAPITEL XVII
DURCHFÜHRUNGSRECHTSAKTE UND DELEGIERTE RECHTSAKTE
Artikel 68
Durchführungsrechtsakte
Damit die Ziele dieser Verordnung erreicht werden, und zur Festlegung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung erlässt die Kommission nach dem in Artikel 69 Absatz 2 genannten Prüfverfahren Durchführungsrechtsakte zur Festlegung folgender Durchführungsmaßnahmen:
a)
die Muster für den Beschreibungsbogen und die Beschreibungsmappe gemäß Artikel 22,
b)
das Nummerierungssystem für die EU-Typgenehmigungsbögen gemäß Artikel 24 Absatz 4,
c)
das Muster für den EU-Typgenehmigungsbogen gemäß Artikel 25 Absatz 2,
d)
das Muster für die Anlage des EU-Typgenehmigungsbogens mit den Prüfergebnissen gemäß Artikel 25 Absatz 3,
e)
das Muster für die Aufstellung der geltenden Anforderungen oder Rechtsakte gemäß Artikel 25 Absatz 6,
f)
die allgemeinen Anforderungen an die Form des Prüfberichts gemäß Artikel 27 Absatz 1,
g)
das Muster für die Übereinstimmungsbescheinigung gemäß Artikel 33 Absatz 2,
h)
das Muster für das EU-Typgenehmigungszeichen gemäß Artikel 34,
i)
die Autorisierungen einer Ausnahme von den EU-Typgenehmigungen für neue Techniken oder neue Konzepte gemäß Artikel 35 Absatz 3,
j)
die Muster für den Typgenehmigungsbogen und die Übereinstimmungsbescheinigung hinsichtlich neuer Techniken oder neuer Konzepte gemäß Artikel 35 Absatz 4,
k)
die Autorisierungen für Mitgliedstaaten in Bezug auf die Verlängerung der Typgenehmigung gemäß Artikel 36 Absatz 2,
l)
die Liste der Teile und Ausrüstungen gemäß Artikel 45 Absatz 2,
m)
das Muster und das Nummerierungssystem für die Bescheinigung gemäß Artikel 46 Absatz 3 sowie alle Aspekte des Verfahrens zur Erteilung der Autorisierung nach jenem Artikel,
n)
das Muster für die Bescheinigung, mit der gegenüber der Genehmigungsbehörde die Einhaltung dieser Verordnung nachgewiesen wird, gemäß Artikel 53 Absatz 8.
Artikel 69
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von dem „Technischen Ausschuss - Landwirtschaftliche Fahrzeuge“ (TC-AV) unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Gibt der Ausschuss keine Stellungnahme ab, so erlässt die Kommission den Durchführungsrechtsakt nicht und Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 findet Anwendung.
Artikel 70
Änderung der Anhänge
Unbeschadet der sonstigen Bestimmungen dieser Verordnung bezüglich der Änderung ihrer Anhänge wird der Kommission auch die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 71 in Bezug auf die Änderung von Anhang I dieser Verordnung delegierte Rechtsakte zu erlassen, um Angaben zu Rechtsakten aufzunehmen und Berichtigungen zu berücksichtigen.
Artikel 71
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 17 Absatz 5, Artikel 18 Absatz 4, Artikel 19 Absatz 6, Artikel 20 Absatz 8, Artikel 27 Absatz 6, Artikel 28 Absatz 6, Artikel 45 Absatz 4, Artikel 49 Absatz 3, Artikel 53 Absatz 12, Artikel 61 und Artikel 70 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 22. März 2013 übertragen.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 17 Absatz 5, Artikel 18 Absatz 4, Artikel 19 Absatz 6, Artikel 20 Absatz 8, Artikel 27 Absatz 6, Artikel 28 Absatz 6, Artikel 45 Absatz 4, Artikel 49 Absatz 3, Artikel 53 Absatz 12, Artikel 61 und Artikel 70 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 17 Absatz 5, Artikel 18 Absatz 4, Artikel 19 Absatz 6, Artikel 20 Absatz 8, Artikel 27 Absatz 6, Artikel 28 Absatz 6, Artikel 45 Absatz 4, Artikel 49 Absatz 3, Artikel 53 Absatz 12, Artikel 61 und Artikel 70 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben, oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
KAPITEL XVIII
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 72
Sanktionen
(1) Die Mitgliedstaaten sehen für Verstöße von Wirtschaftsakteuren gegen diese Verordnung und die gemäß dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakte oder Durchführungsrechtsakte Sanktionen vor. Sie ergreifen alle notwendigen Maßnahmen, um die Durchführung dieser Sanktionen sicherzustellen. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Vorschriften bis zum 23. März 2015 mit und melden ihr unverzüglich spätere Änderungen.
(2) Zu den Verstößen, die Sanktionen nach sich ziehen, gehören
a)
die Abgabe falscher Erklärungen während der Genehmigungsverfahren oder der Verfahren, die zu einem Rückruf führen;
b)
die Fälschung von Prüfergebnissen für die Typgenehmigung oder die Übereinstimmung in Betrieb befindlicher Fahrzeuge;
c)
die Vorenthaltung von Daten oder technischen Spezifikationen, die zu einem Rückruf, einer Verweigerung oder einem Entzug der Typgenehmigung führen könnten;
d)
die Verwendung von Abschalteinrichtungen;
e)
die Weigerung, Informationen zugänglich zu machen;
f)
die Bereitstellung auf dem Markt von genehmigungspflichtigen Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten ohne Genehmigung oder Fälschung von Dokumenten oder Kennzeichnungen in dieser Absicht durch Wirtschaftsakteure.
Artikel 73
Übergangsbestimmungen
(1) Unbeschadet der sonstigen Bestimmungen dieser Verordnung wird durch diese Verordnung keine EU-Typgenehmigung ungültig, die vor dem 1. Januar 2016 für Fahrzeuge oder für Systeme, Bauteile oder selbstständige technische Einheiten erteilt wurde.
(2) Die Genehmigungsbehörden genehmigen weiterhin Erweiterungen von Genehmigungen für die Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten nach Absatz 1 gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 2003/37/EG und der in Artikel 76 Absatz 1 aufgeführten Richtlinien. Diese Genehmigungen dürfen jedoch nicht dazu verwendet werden, eine Gesamtfahrzeug-Typgenehmigung gemäß dieser Verordnung zu erhalten.
(3) Abweichend von dieser Verordnung können bis zum 31. Dezember 2017 neue Systeme, Bauteile, selbstständige technische Einheiten oder Fahrzeuge der Typen, die die Gesamtfahrzeug-Typgenehmigung gemäß der Richtlinie 2003/37/EG erhalten haben, weiterhin zugelassen, in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden. Neue Fahrzeuge der Typen, die nicht der Typgenehmigung nach der Richtlinie 2003/37/EG unterlagen, können bis zu diesem Zeitpunkt ebenfalls nach dem Recht des Mitgliedstaats, in dem sie in Betrieb genommen oder zugelassen werden, weiterhin zugelassen oder in Betrieb genommen werden.
Die nationalen Behörden dürfen in diesem Fall die Zulassung, das Inverkehrbringen oder die Inbetriebnahme von Fahrzeugen, die dem genehmigten Typ entsprechen, nicht untersagen, einschränken oder behindern.
Artikel 74
Bericht
(1) Bis zum 31. Dezember 2019 unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission über die Anwendung der in dieser Verordnung vorgesehenen Typgenehmigungsverfahren.
(2) Auf der Grundlage der nach Absatz 1 übermittelten Informationen legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezember 2020 einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung vor.
Artikel 75
Überprüfung
(1) Bis zum 31. Dezember 2022 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die in Absatz 3 genannten Aspekte vor.
(2) Der Bericht beruht auf einer Konsultation der maßgeblichen Interessenträger und berücksichtigt die bestehenden einschlägigen europäischen und internationalen Normen.
(3) Bis zum 31. Dezember 2021 berichten die Mitgliedstaaten der Kommission über Folgendes:
a)
die Zahl der Einzelgenehmigungen für unter diese Verordnung fallende Fahrzeuge, die die nationalen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats vor deren Erstzulassung seit dem 1. Januar 2016 jährlich erteilt haben;
b)
die nationalen Kriterien, auf die sich diese Genehmigungen stützten, sofern diese Kriterien von den verbindlichen Anforderungen für eine EU-Typgenehmigung abweichen.
(4) Dem Bericht werden gegebenenfalls Gesetzgebungsvorschläge beigefügt; zudem wird in dem Bericht geprüft, ob Einzelgenehmigungen auf der Grundlage harmonisierter Anforderungen in diese Verordnung aufgenommen werden sollten.
Artikel 76
Aufhebung
(1) Unbeschadet des Artikels 73 Absatz 2 dieser Verordnung werden die Richtlinie 2003/37/EG sowie die Richtlinien 74/347/EWG, 76/432/EWG, 76/763/EWG, 77/537/EWG, 78/764/EWG, 80/720/EWG, 86/297/EWG, 86/298/EWG, 86/415/EWG, 87/402/EWG, 2000/25/EG, 2009/57/EG, 2009/58/EG, 2009/59/EG, 2009/60/EG, 2009/61/EG, 2009/63/EG, 2009/64/EG, 2009/66/EG, 2009/68/EG, 2009/75/EG, 2009/76/EG und 2009/144/EG mit Wirkung vom 1. Januar 2016 aufgehoben.
(2) Bezugnahmen auf die aufgehobenen Richtlinien gelten als Bezugnahmen auf diese Verordnung und sind in Bezug auf die Richtlinie 2003/37/EG nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang III zu lesen.
Artikel 77
Änderung der Richtlinie 2006/42/EG
Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e erster Gedankenstrich der Richtlinie 2006/42/EG erhält folgende Fassung:
„-
land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen, mit Ausnahme der auf diesen Fahrzeugen angebrachten Maschinen,“.
Artikel 78
Inkrafttreten und Anwendung
(1) Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
(2) Sie gilt ab dem 1. Januar 2016.
Ab dem 22. März 2013 dürfen nationale Behörden weder die Erteilung einer EU-Typgenehmigung oder einer nationalen Typgenehmigung für einen neuen Fahrzeugtyp verweigern noch die Zulassung, das Inverkehrbringen oder die Inbetriebnahme eines neuen Fahrzeugs untersagen, wenn ein Hersteller dies beantragt, sofern das betreffende Fahrzeug dieser Verordnung und den gemäß dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakten und Durchführungsakten entspricht.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 5. Februar 2013.
REGOLAMENTO (UE) N. 167/2013 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 5 febbraio 2013
relativo all’omologazione e alla vigilanza del mercato dei veicoli agricoli e forestali
(Testo rilevante ai fini del SEE)
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 114,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (1),
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (2),
considerando quanto segue:
(1)
Al fine di promuovere il mercato interno, la direttiva 2003/37/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 26 maggio 2003, relativa all’omologazione dei trattori agricoli o forestali, dei loro rimorchi e delle loro macchine intercambiabili trainate, nonché dei sistemi, componenti ed entità tecniche (3), istituiva un sistema organico di omologazione dell’Unione per i trattori, i loro rimorchi e le attrezzature intercambiabili trainabili.
(2)
Al fine di sviluppare e di far funzionare il mercato interno dell’Unione, è opportuno sostituire i sistemi di omologazione degli Stati membri con una procedura di omologazione dell’Unione fondata sul principio di armonizzazione completa, che al tempo stesso tenga nel debito conto il rapporto costi/benefici e presti particolare attenzione alle piccole e medie imprese.
(3)
A seguito della richiesta del Parlamento europeo e al fine di semplificare e di accelerare l’adozione della normativa in materia di omologazione, nella legislazione dell’Unione relativa all’omologazione dei veicoli è stato introdotto un nuovo approccio normativo in base al quale il legislatore, attraverso la procedura legislativa ordinaria, si limita a stabilire regole e principi fondamentali e delega alla Commissione il potere di adottare atti delegati relativi alle prescrizioni tecniche di dettaglio. Riguardo alle prescrizioni essenziali, il presente regolamento si dovrebbe limitare dunque a stabilire i requisiti fondamentali di sicurezza funzionale, sul lavoro e di compatibilità ambientale e a delegare alla Commissione il potere di fissare specifiche tecniche in atti delegati.
(4)
Le prescrizioni del presente regolamento sono conformi ai principi contenuti nella comunicazione della Commissione del 5 giugno 2002 dal titolo «Piano d’azione “semplificare e migliorare l’ambiente normativo”».
(5)
È particolarmente importante che i provvedimenti futuri proposti in base al presente regolamento o le procedure da applicare ai sensi dello stesso rispondano ai principi riaffermati nella relazione pubblicata dalla Commissione nel 2006 dal titolo «CARS 21: un quadro normativo competitivo nel settore automobilistico per il XXI secolo» («CARS 21»). In particolare, ai fini di una migliore regolamentazione e semplificazione e per evitare il continuo aggiornamento della vigente legislazione dell’Unione su questioni tecniche, è opportuno che il presente regolamento contenga riferimenti a norme e regolamenti internazionali esistenti e accessibili al pubblico senza doverli riprodurre nel quadro giuridico dell’Unione.
(6)
Dal momento che né la direttiva 97/68/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 16 dicembre 1997, concernente il ravvicinamento delle legislazioni degli Stati membri relative ai provvedimenti da adottare contro l’emissione di inquinanti gassosi e particolato inquinante prodotti dai motori a combustione interna destinati all’installazione su macchine mobili non stradali (4), né la direttiva 2006/42/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 17 maggio 2006, relativa alle macchine (5), né il presente regolamento prevedono prescrizioni in materia di progettazione e costruzione per garantire la sicurezza stradale delle macchine mobili non stradali a propulsione autonoma destinate ad essere utilizzate in particolare nel settore agricolo e forestale, la Commissione dovrebbe valutare la necessità di armonizzare le legislazioni degli Stati membri in tale settore e valutare se proporre un provvedimento legislativo al fine di garantire un livello elevato di sicurezza, nel rispetto della legislazione dell’Unione esistente.
(7)
Il presente regolamento dovrebbe far salve le misure a livello nazionale o dell’Unione riguardanti l’uso su strada dei veicoli agricoli e forestali, come le prescrizioni specifiche per la patente di guida, i limiti posti alla velocità massima o le misure concernenti l’accesso a determinate strade.
(8)
La direttiva 2003/37/CE limitava, in una prima fase, l’applicazione obbligatoria della procedura di omologazione CE del veicolo completo ai veicoli appartenenti alle categorie T1, T2 e T3 senza fissare tutti i requisiti necessari a chiedere l’omologazione CE di un veicolo completo su base volontaria per altre categorie. Ai fini del completamento del mercato interno e del suo corretto funzionamento, è opportuno che il presente regolamento permetta ai costruttori di chiedere l’omologazione UE dei veicoli completi su base volontaria per tutte le categorie in esso comprese e, quindi, di beneficiare dei vantaggi del mercato interno attraverso l’omologazione UE.
(9)
La direttiva 2003/37/CE prevedeva l’omologazione CE di un veicolo completo per i veicoli fuoristrada e i veicoli con sedili affiancati come i trattori. Anche questi tipi di veicoli dovrebbero pertanto essere contemplati dal presente regolamento, a condizione che il tipo di veicolo in questione rientri in una categoria di veicoli di cui al presente regolamento e rispetti tutte le prescrizioni del presente regolamento.
(10)
Gli obblighi delle autorità nazionali stabiliti dalle disposizioni sulla vigilanza del mercato di cui al presente regolamento sono più specifici delle corrispondenti disposizioni del regolamento (CE) n. 765/2008 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 9 luglio 2008, che pone norme in materia di accreditamento e vigilanza del mercato per quanto riguarda la commercializzazione dei prodotti (6).
(11)
Per garantire elevati livelli di sicurezza funzionale, di sicurezza sul lavoro e di tutela dell’ambiente, è opportuno armonizzare le prescrizioni tecniche e le norme ambientali applicabili all’omologazione di veicoli, sistemi, componenti ed entità tecniche indipendenti.
(12)
È opportuno stabilire il principio che i veicoli siano concepiti, costruiti e assemblati in modo da ridurre al minimo i rischi di lesione dei loro occupanti e degli altri utenti della strada. A tal fine, è necessario che i produttori garantiscano che i veicoli soddisfino i requisiti pertinenti fissati dal presente regolamento. Le misure in tal senso dovrebbero comprendere, senza esaurirvisi, prescrizioni relative alla integrità strutturale del veicolo, ai sistemi che aiutano il conducente a controllare il veicolo, che gli forniscono visibilità e informazioni sullo stato del veicolo e la zona circostante, ai sistemi di illuminazione del veicolo, di protezione degli occupanti, nonché requisiti relativi alle parti esterne e agli accessori del veicolo, alle masse, alle dimensioni, agli pneumatici.
(13)
Per garantire che la procedura di controllo della conformità della produzione, che costituisce uno dei fondamenti del sistema di omologazione UE, sia correttamente applicata e funzioni adeguatamente, i costruttori dovrebbero essere sottoposti a regolari verifiche da parte di un’autorità competente o di un servizio tecnico designato a tal fine, in possesso delle qualifiche necessarie.
(14)
In taluni casi limitati è opportuno consentire un’omologazione nazionale per i veicoli in piccole serie. Ciò, tuttavia, dovrebbe essere limitato ai veicoli prodotti in pochi esemplari. È perciò necessario definire con precisione il concetto di piccola serie in termini di numero di veicoli da produrre.
(15)
L’obiettivo principale della legislazione dell’Unione sull’omologazione dei veicoli è far sì che l’immissione sul mercato di veicoli nuovi, componenti ed entità tecniche indipendenti garantisca elevati livelli di sicurezza e di tutela dell’ambiente. Tale obiettivo non dovrebbe essere pregiudicato dal montaggio di parti o equipaggiamenti dopo che i veicoli sono stati immessi sul mercato o sono entrati in circolazione. Dovrebbero perciò essere adottate misure adeguate affinché parti o apparecchiature che possono essere montate sui veicoli e sono capaci di pregiudicare considerevolmente il funzionamento di sistemi essenziali per la sicurezza o la tutela dell’ambiente siano oggetto di controlli preventivi da parte di un’autorità di omologazione prima di essere immesse sul mercato. Tali misure dovrebbero consistere in disposizioni tecniche relative alle prescrizioni che tali parti o equipaggiamenti devono soddisfare.
(16)
È opportuno che tali misure si applichino solo a un numero limitato di parti e equipaggiamenti, il cui elenco dovrebbe formare oggetto di un atto di esecuzione della Commissione previa consultazione delle parti interessate. Le misure dovrebbero garantire che le parti o le apparecchiature in questione non pregiudichino la sicurezza o la compatibilità ambientale del veicolo, preservando nel contempo per quanto possibile la concorrenza nel mercato postvendita.
(17)
L’Unione è parte contraente dell’accordo della commissione economica per l’Europa delle Nazioni Unite relativo all’adozione di prescrizioni tecniche uniformi applicabili ai veicoli a motore, agli accessori ed alle parti che possono essere installati e/o utilizzati sui veicoli a motore ed alle condizioni del riconoscimento reciproco delle omologazioni rilasciate sulla base di tali prescrizioni («accordo del 1958 riveduto») (7). Al fine di semplificare la legislazione sull’omologazione conformemente alle raccomandazioni di CARS 21, è opportuno abrogare tutte le direttive particolari senza ridurre il livello di tutela. Le prescrizioni stabilite in tali direttive dovrebbero essere riprese nel presente regolamento o negli atti delegati adottati a norma dello stesso e sostituite, all’occorrenza, con riferimenti ai corrispondenti regolamenti della commissione economica per l’Europa delle Nazioni Unite (UNECE) a favore dei quali l’Unione ha votato o ai quali l’Unione ha aderito e che sono allegati all’accordo del 1958 riveduto. Per ridurre gli oneri amministrativi legati alla procedura di omologazione è opportuno consentire ai costruttori di veicoli di ottenere l’omologazione a norma del presente regolamento, se del caso, direttamente mediante l’omologazione ai sensi dei pertinenti regolamenti UNECE elencati nell’allegato I o negli atti delegati adottati a norma dello stesso.
(18)
Di conseguenza, è opportuno incorporare i regolamenti UNECE e relative modifiche a favore dei quali l’Unione ha votato in applicazione della decisione 97/836/CE nella legislazione in materia di omologazione UE. Di conseguenza, dovrebbe essere delegato alla Commissione il potere di adottare i necessari adattamenti dell’allegato I del presente regolamento o degli atti delegati adottati a norma dello stesso.
(19)
In alternativa, negli atti delegati si potrebbe far riferimento ai codici adottati dall’Organizzazione per la cooperazione e lo sviluppo economico (OCSE) o alle norme CEN/Cenelec o ISO direttamente accessibili al pubblico e ivi citati.
(20)
È importante che i costruttori forniscano ai proprietari dei veicoli le informazioni necessarie ad evitare un uso improprio dei dispositivi di sicurezza.
(21)
Affinché i costruttori di componenti o di entità tecniche indipendenti possano ottenere l’omologazione UE dei componenti o delle entità tecniche indipendenti o l’autorizzazione per parti o equipaggiamenti, è inoltre importante che essi possano accedere a una serie di informazioni in possesso solo del costruttore del veicolo, come le informazioni tecniche, quali i disegni, necessari allo sviluppo di parti per il mercato postvendita.
(22)
Per migliorare il funzionamento del mercato interno, in particolare per quanto riguarda la libera circolazione delle merci, la libertà di stabilimento e la libera prestazione di servizi, sono necessari un accesso non discriminatorio alle informazioni sulla riparazione dei veicoli, attraverso una funzione di ricerca standardizzata che consenta di reperire le informazioni tecniche, e una concorrenza efficace sul mercato dei servizi d’informazione relativa alla riparazione e alla manutenzione del veicolo. Gran parte di tali informazioni si riferisce ai sistemi diagnostici di bordo e alla loro interazione con altri sistemi del veicolo. È opportuno stabilire specifiche tecniche cui i costruttori dovrebbero conformarsi nei propri siti web unitamente ad apposite misure volte a garantire un accesso ragionevole alle piccole e medie imprese.
(23)
I costruttori di veicoli dovrebbero altresì avere la facoltà di soddisfare il proprio obbligo di concedere l’accesso alle informazioni sulla riparazione e la manutenzione nei protocolli di comunicazione fra i trattori e le attrezzature trainate o montate, di cui alla norma ISO 11783, predisponendo sul sito web del costruttore un collegamento ad un sito web istituito congiuntamente da più costruttori o da un consorzio di costruttori.
(24)
Al fine di garantire condizioni uniformi di esecuzione del presente regolamento, dovrebbero essere attribuite alla Commissione competenze di esecuzione. Tali competenze dovrebbero essere esercitate conformemente al regolamento (UE) n. 182/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 16 febbraio 2011, che stabilisce le regole e i principi generali relativi alle modalità di controllo da parte degli Stati membri dell’esercizio delle competenze di esecuzione attribuite alla Commissione (8).
(25)
Al fine di integrare il presente regolamento con ulteriori dettagli tecnici, dovrebbe essere delegato alla Commissione il potere di adottare atti conformemente all’articolo 290 del trattato sul funzionamento dell’Unione europea riguardo alla sicurezza funzionale, alle prescrizioni in materia di costruzione, alla compatibilità ambientale, alle prestazioni della propulsione, all’accesso alle informazioni sulle riparazioni e la manutenzione nonché alle specifiche attività svolte dai servizi di assistenza tecnica autorizzati. È di particolare importanza che durante i lavori preparatori la Commissione svolga adeguate consultazioni, anche a livello di esperti. Nella preparazione e nell’elaborazione degli atti delegati, la Commissione dovrebbe provvedere alla contestuale, tempestiva e appropriata trasmissione dei pertinenti documenti al Parlamento europeo e al Consiglio.
(26)
È opportuno che gli Stati membri stabiliscano le sanzioni da applicare in caso di violazione del presente regolamento e degli atti delegati o di esecuzione adottati a norma dello stesso, garantendone l’applicazione. Tali sanzioni dovrebbero essere efficaci, proporzionate e dissuasive.
(27)
Anche se nessuna disposizione del presente regolamento impedisce agli Stati membri di continuare ad applicare i rispettivi singoli sistemi di omologazione, la Commissione dovrebbe riferire al Parlamento europeo e al Consiglio in merito al funzionamento di tali sistemi nazionali, sulla base delle informazioni fornite dagli Stati membri, al fine di riesaminare l’opportunità di presentare una proposta legislativa concernente l’armonizzazione dei singoli sistemi di omologazione a livello dell’Unione.
(28)
In conseguenza dell’applicazione del nuovo sistema di regolamentazione messo in atto dal presente regolamento, dovrebbero essere abrogate le seguenti direttive:
-
direttiva 2003/37/CE,
-
direttiva 74/347/CEE del Consiglio, del 25 giugno 1974, concernente il ravvicinamento delle legislazioni degli Stati membri relativa al campo di visibilità e ai tergicristallo dei trattori agricoli o forestali a ruote (9),
-
direttiva 76/432/CEE del Consiglio, del 6 aprile 1976, concernente il ravvicinamento delle legislazioni degli Stati membri relative alla frenatura dei trattori agricoli o forestali a ruote (10),
-
direttiva 76/763/CEE del Consiglio, del 27 luglio 1976, concernente il ravvicinamento delle legislazioni degli Stati membri relative ai sedili per accompagnatori dei trattori agricoli o forestali a ruote (11),
-
direttiva 77/537/CEE del Consiglio, del 28 giugno 1977, per il ravvicinamento delle legislazioni degli Stati membri relative alle misure da adottare contro l’inquinamento prodotto dai motori diesel destinati alla propulsione dei trattori agricoli o forestali a ruote (12),
-
direttiva 78/764/CEE del Consiglio, del 25 luglio 1978, concernente il ravvicinamento delle legislazioni degli Stati membri relative al sedile del conducente dei trattori agricoli o forestali a ruote (13),
-
direttiva 80/720/CEE del Consiglio, del 24 giugno 1980, per il ravvicinamento delle legislazioni degli Stati membri relative allo spazio di manovra, ai mezzi di accesso al posto di guida, nonché agli sportelli ed ai finestrini dei trattori agricoli o forestali a ruote (14),
-
direttiva 86/297/CEE del Consiglio, del 26 maggio 1986, per il ravvicinamento delle legislazioni degli Stati membri relative alle prese di forza dei trattori agricoli e forestali a ruote ed alla relativa protezione (15),
-
direttiva 86/298/CEE del Consiglio, del 26 maggio 1986, relativa ai dispositivi di protezione, del tipo a due montanti posteriori, in caso di capovolgimento dei trattori agricoli o forestali a ruote a carreggiata stretta (16),
-
direttiva 86/415/CEE del Consiglio, del 24 luglio 1986, relativa all’installazione, all’ubicazione, al funzionamento e all’identificazione dei comandi dei trattori agricoli o forestali a ruote (17),
-
direttiva 87/402/CEE del Consiglio del 25 giugno 1987 relativa ai dispositivi di protezione, in caso di capovolgimento dei trattori agricoli o forestali a ruote, a carreggiata stretta, montati anteriormente (18),
-
direttiva 2000/25/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 22 maggio 2000, relativa a misure contro l’emissione di inquinanti gassosi e particolato inquinante prodotti dai motori destinati alla propulsione dei trattori agricoli o forestali (19),
-
direttiva 2009/57/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 13 luglio 2009, relativa ai dispositivi di protezione in caso di capovolgimento dei trattori agricoli o forestali a ruote (20),
-
direttiva 2009/58/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 13 luglio 2009, relativa al dispositivo di rimorchio e alla retromarcia dei trattori agricoli o forestali a ruote (21),
-
direttiva 2009/59/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 13 luglio 2009, relativa ai retrovisori dei trattori agricoli o forestali a ruote (22),
-
direttiva 2009/60/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 13 luglio 2009, relativa alla velocità massima per costruzione e alle piattaforme di carico dei trattori agricoli o forestali a ruote (23),
-
direttiva 2009/61/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 13 luglio 2009, relativa all’installazione dei dispositivi di illuminazione e di segnalazione luminosa dei trattori agricoli o forestali a ruote (24),
-
direttiva 2009/63/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 13 luglio 2009, relativa a taluni elementi e caratteristiche dei trattori agricoli o forestali a ruote (25),
-
direttiva 2009/64/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 13 luglio 2009, relativa alla soppressione dei disturbi radioelettrici (compatibilità elettromagnetica) provocati dai trattori agricoli o forestali a ruote (26),
-
direttiva 2009/66/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 13 luglio 2009, relativa al dispositivo di sterzo dei trattori agricoli o forestali a ruote (27),
-
direttiva 2009/68/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 13 luglio 2009, relativa all’omologazione dei dispositivi di illuminazione e di segnalazione luminosa dei trattori agricoli o forestali a ruote (28),
-
direttiva 2009/75/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 13 luglio 2009, relativa ai dispositivi di protezione in caso di capovolgimento dei trattori agricoli o forestali a ruote (prove statiche) (29),
-
direttiva 2009/76/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 13 luglio 2009, relativa al livello sonoro all’orecchio dei conducenti dei trattori agricoli o forestali a ruote (30),
-
direttiva 2009/144/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 30 novembre 2009, relativa a taluni elementi e caratteristiche dei trattori agricoli o forestali a ruote (31).
(29)
È importante che a tutte le parti interessate sia chiara la correlazione tra il presente regolamento e la direttiva 2006/42/CE, per evitare sovrapposizioni e stabilire esattamente le prescrizioni che un determinato prodotto deve soddisfare.
(30)
Poiché gli obiettivi del presente regolamento, vale a dire l’adozione di regole armonizzate relative alle prescrizioni amministrative e tecniche per l’omologazione dei veicoli agricoli e forestali e alla vigilanza del mercato di tali veicoli, non possono essere conseguiti in misura sufficiente dagli Stati membri e possono dunque, a motivo della loro portata e dei loro effetti, essere conseguiti meglio a livello di Unione, quest’ultima può intervenire in base al principio di sussidiarietà sancito dall’articolo 5 del trattato sull’Unione europea. Il presente regolamento si limita a quanto è necessario per conseguire tali obiettivi in ottemperanza al principio di proporzionalità enunciato nello stesso articolo,
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
CAPO I
OGGETTO, AMBITO DI APPLICAZIONE E DEFINIZIONI
Articolo 1
Oggetto
1. Il presente regolamento stabilisce le prescrizioni amministrative e tecniche per l’omologazione di tutti i veicoli nuovi, i sistemi, i componenti e le entità tecniche indipendenti di cui all’articolo 2, paragrafo 1.
Il presente regolamento non si applica all’omologazione individuale di veicoli. Tuttavia, gli Stati membri che rilasciano tali omologazioni individuali accettano tutte le omologazioni di veicoli, sistemi, componenti ed entità tecniche indipendenti rilasciate in virtù del presente regolamento anziché delle disposizioni nazionali in materia.
2. Il presente regolamento stabilisce le prescrizioni per la vigilanza del mercato di veicoli, sistemi, componenti ed entità tecniche indipendenti che sono soggetti ad omologazione conformemente al presente regolamento. Il presente regolamento stabilisce altresì le prescrizioni per la vigilanza del mercato di parti ed equipaggiamenti di tali veicoli.
3. Il presente regolamento fa salva l’applicazione della legislazione in materia di sicurezza stradale.
Articolo 2
Ambito di applicazione
1. Il presente regolamento si applica ai veicoli agricoli e forestali di cui all’articolo 4 progettati e costruiti in una o più fasi e a sistemi, componenti ed entità tecniche indipendenti nonché a parti ed equipaggiamenti progettati e costruiti per tali veicoli.
Il presente regolamento si applica specificamente ai veicoli seguenti:
a)
trattori (categorie T e C);
b)
rimorchi (categoria R); e
c)
attrezzature intercambiabili trainate (categoria S).
2. Il presente regolamento non si applica a macchine intercambiabili che, quando sono trainate su strada, sono completamente staccate dal suolo o non possono ruotare intorno a un asse verticale.
3. Per i veicoli seguenti, il costruttore può scegliere se richiedere l’omologazione ai sensi del presente regolamento o uniformarsi alle pertinenti prescrizioni nazionali:
a)
rimorchi (categoria R) e attrezzature intercambiabili trainate (categoria S);
b)
trattori a cingoli (categoria C);
c)
trattori a ruote per uso speciale (categorie T4.1 e T4.2).
Articolo 3
Definizioni
Ai fini del presente regolamento e degli atti elencati all’allegato I, salvo disposizioni contrarie, si intende per:
1) «omologazione»: la procedura con cui un’autorità di omologazione certifica che un tipo di veicolo, di sistema, di componente o di entità tecnica indipendente è conforme alle pertinenti disposizioni amministrative e prescrizioni tecniche;
2) «omologazione di un veicolo completo»: un’omologazione con cui un’autorità di omologazione certifica che un tipo di veicolo incompleto, completo o completato è conforme alle pertinenti disposizioni amministrative e prescrizioni tecniche;
3) «omologazione di un sistema»: l’omologazione con cui un’autorità di omologazione certifica che un sistema montato su un veicolo di tipo specifico è conforme alle pertinenti disposizioni amministrative e prescrizioni tecniche;
4) «omologazione di un componente»: l’omologazione con cui un’autorità di omologazione certifica che un componente indipendente di un veicolo è conforme alle pertinenti disposizioni amministrative e prescrizioni tecniche;
5) «omologazione di un’entità tecnica indipendente»: l’omologazione con cui un’autorità di omologazione certifica che un’entità tecnica indipendente è conforme alle pertinenti disposizioni amministrative e prescrizioni tecniche, in relazione a uno o più tipi di veicoli specifici;
6) «omologazione nazionale»: l’omologazione prevista dalla legislazione nazionale di uno Stato membro, la cui validità si limita al territorio di tale Stato membro;
7) «omologazione UE»: la procedura con cui un’autorità di omologazione certifica che un tipo di veicolo, di sistema, di componente o di entità tecnica indipendente è conforme alle pertinenti disposizioni amministrative e prescrizioni tecniche del presente regolamento;
8) «trattore»: qualsiasi veicolo a motore agricolo o forestale a ruote o cingoli, avente almeno due assi e una velocità massima di progetto non inferiore a 6 km/h, la cui funzione consiste essenzialmente nel generare una potenza trainante, progettato appositamente per trainare, spingere, trasportare e azionare determinate attrezzature intercambiabili destinate a usi agricoli o forestali o a trainare rimorchi o attrezzature agricole o forestali; può essere equipaggiato per il trasporto di carichi in ambito agricolo o forestale e/o essere munito di uno o più sedili per passeggeri;
9) «rimorchio»: qualsiasi veicolo agricolo o forestale destinato essenzialmente a essere rimorchiato da un trattore e destinato essenzialmente al trasporto di carichi o al trattamento di materiali, in cui il rapporto tra massa massima a pieno carico tecnicamente ammissibile e massa a vuoto del veicolo è pari o superiore a 3,0;
10) «attrezzatura intercambiabile trainata»: qualsiasi veicolo usato in agricoltura o in silvicoltura che, progettato per essere rimorchiato da un trattore, ne modifica o ne amplia le funzioni, è munito in modo permanente di uno strumento o è progettato per il trattamento di materiali, può comprendere una piattaforma di carico progettata e costruita per ricevere qualsiasi strumento e apparecchiatura necessari a tali scopi e allo stoccaggio temporaneo di qualsiasi materiale prodotto o necessario durante il lavoro e in cui il rapporto tra massa massima a pieno carico tecnicamente ammissibile e massa a vuoto del veicolo è inferiore a 3,0;
11) «veicolo»: qualsiasi trattore, rimorchio o attrezzatura intercambiabile trainata, secondo le definizioni di cui ai punti 8, 9 e 10;
12) «veicolo base»: qualsiasi veicolo usato nella fase iniziale di una procedura di omologazione in più fasi;
13) «veicolo incompleto»: un veicolo che, per conformarsi alle pertinenti prescrizioni tecniche del presente regolamento, deve essere completato in almeno una fase successiva;
14) «veicolo completato»: il veicolo che risulta dalla procedura di omologazione in più fasi e che è conforme alle pertinenti prescrizioni tecniche del presente regolamento;
15) «veicolo completo»: un veicolo che non deve essere completato per essere conforme alle pertinenti prescrizioni tecniche del presente regolamento;
16) «veicolo di fine serie»: un veicolo facente parte di uno stock che non può o non può più essere messo a disposizione sul mercato, immatricolato o entrare in circolazione a causa dell’entrata in vigore di nuove prescrizioni tecniche per le quali non è stato omologato;
17) «sistema»: un insieme di dispositivi che, combinati, svolgono una o più funzioni specifiche in un veicolo ed è soggetto alle prescrizioni del presente regolamento o di uno degli atti delegati o di esecuzione adottati a norma dello stesso;
18) «componente»: un dispositivo soggetto alle prescrizioni del presente regolamento o di un atto delegato o di esecuzione adottato a norma dello stesso che è destinato a far parte di un veicolo e può essere omologato indipendentemente dal veicolo in conformità del presente regolamento o di un atto delegato o di esecuzione adottato a norma dello stesso, se tali atti lo prevedono espressamente;
19) «entità tecnica indipendente»: un dispositivo, soggetto alle prescrizioni del presente regolamento o di un atto delegato o di esecuzione adottato a norma dello stesso e destinato a far parte di un veicolo, che può essere omologato separatamente ma solo in relazione a uno o più tipi determinati di veicoli, se tali atti lo prevedono espressamente;
20) «parti»: i prodotti usati per l’assemblaggio di un veicolo nonché i pezzi di ricambio;
21) «equipaggiamenti»: tutti i prodotti diversi dalle parti che possono essere aggiunti a un veicolo o montati su di esso;
22) «parti o equipaggiamenti originali»: parti o equipaggiamenti fabbricati secondo specifiche e norme di produzione fornite dal costruttore del veicolo per la produzione di parti o equipaggiamenti destinati all’assemblaggio del veicolo in questione; ciò include le parti o gli equipaggiamenti fabbricati sulla stessa linea di produzione delle parti o degli equipaggiamenti suddetti; si presume, fino a prova contraria, che le parti o gli equipaggiamenti costituiscono parti o equipaggiamenti originali se il costruttore certifica che corrispondono alla qualità dei componenti usati per l’assemblaggio del veicolo in questione e sono stati fabbricati secondo specifiche e norme di produzione del costruttore del veicolo;
23) «pezzi di ricambio»: i prodotti destinati a essere montati in o su un veicolo per sostituirne delle parti originali, compresi prodotti, quali i lubrificanti, che sono necessari per l’utilizzo di un veicolo, ad eccezione del carburante;
24) «sicurezza funzionale»: assenza di rischi inaccettabili per l’incolumità fisica o la salute delle persone o per i beni, dovuti al malfunzionamento di componenti o sistemi meccanici, idraulici, pneumatici, elettrici o elettronici o di entità tecniche indipendenti;
25) «costruttore»: la persona fisica o giuridica che, dinanzi all’autorità di omologazione, è responsabile di tutti gli aspetti della procedura di omologazione o di autorizzazione, per assicurare la conformità della produzione ed è inoltre responsabile per le problematiche di vigilanza del mercato per i veicoli, i sistemi, i componenti e le entità tecniche indipendenti prodotti, indipendentemente dal fatto che la persona fisica o giuridica sia direttamente coinvolta in tutte le fasi di progettazione e di fabbricazione del veicolo, del sistema, del componente o dell’entità tecnica indipendente oggetto della procedura di omologazione;
26) «rappresentante del costruttore»: la persona fisica o giuridica stabilita nell’Unione che, debitamente nominata dal costruttore, lo rappresenta davanti all’autorità di omologazione o all’autorità di vigilanza del mercato e agisce in suo nome negli ambiti trattati dal presente regolamento;
27) «autorità di omologazione»: l’autorità di uno Stato membro, istituita o designata dallo Stato membro e da questo notificata alla Commissione, competente per tutti gli aspetti dell’omologazione di un tipo di veicolo, di sistema, di componente o di entità tecnica indipendente, per la procedura di autorizzazione, per il rilascio e l’eventuale ritiro o rifiuto dei certificati di omologazione, per la funzione di referente delle autorità di omologazione di altri Stati membri, per la designazione dei servizi tecnici e per la garanzia che il costruttore rispetti i propri obblighi di conformità della produzione;
28) «servizio tecnico»: un organismo o un ente che l’autorità di omologazione di uno Stato membro designa come laboratorio presso il quale effettuare le prove oppure come ente per la valutazione di conformità presso il quale effettuare valutazioni iniziali e altre prove o ispezioni, a nome dell’autorità di omologazione; tali funzioni possono essere svolte anche dalla stessa autorità di omologazione;
29) «prove interne»: le prove, la registrazione dei relativi risultati e la presentazione di una relazione comprendente delle conclusioni all’autorità di omologazione, realizzate negli stabilimenti di un costruttore designato come servizio tecnico per la valutazione della conformità a una serie di prescrizioni;
30) «metodo di prova virtuale»: simulazioni al computer e calcoli atti a dimostrare se un veicolo, un sistema, un componente o un’entità tecnica indipendente soddisfi le prescrizioni tecniche di un atto delegato adottato a norma dell’articolo 27, paragrafo 6, senza ricorrere all’uso di un veicolo, un sistema, un componente o un’entità tecnica indipendente fisici;
31) «certificato di omologazione»: il documento con cui l’autorità di omologazione certifica ufficialmente l’omologazione di un tipo di veicolo, di sistema, di componente o di entità tecnica indipendente;
32) «certificato di omologazione UE»: il certificato basato sul modello previsto dall’atto di esecuzione adottato ai sensi del presente regolamento o sulla scheda di notifica riprodotta nei pertinenti regolamenti UNECE di cui al presente regolamento o agli atti delegati adottati a norma dello stesso;
33) «certificato di conformità»: il documento rilasciato dal costruttore in cui si attesta che il veicolo prodotto è conforme al tipo di veicolo omologato;
34) «sistema diagnostico di bordo» o «sistema OBD»: un sistema in grado di identificare la zona di probabile malfunzionamento per mezzo di codici di guasto inseriti nella memoria di un computer;
35) «informazioni sulle riparazioni e la manutenzione del veicolo»: ogni informazione relativa a diagnosi, manutenzione, ispezione, controllo periodico, riparazione, riprogrammazione o reinizializzazione del veicolo fornita dai costruttori ai loro concessionari e riparatori autorizzati, compresi tutti i relativi emendamenti e supplementi successivi; tali informazioni comprendono tutte le informazioni necessarie per l’installazione di parti e equipaggiamenti sui veicoli;
36) «operatori indipendenti»: imprese diverse dai concessionari e riparatori autorizzati coinvolte direttamente o indirettamente nella riparazione e manutenzione dei veicoli, in particolare riparatori, costruttori o distributori di utensili, apparecchiature per la riparazione o parti di ricambio, editori di informazioni tecniche, club automobilistici, addetti al soccorso stradale, addetti a servizi d’ispezione e di prova e addetti alla formazione di installatori, costruttori e riparatori di equipaggiamenti per veicoli alimentati da combustibili alternativi;
37) «veicolo nuovo»: un veicolo che non è mai stato immatricolato o non è mai entrato in circolazione in precedenza;
38) «immatricolazione»: l’autorizzazione amministrativa per l’entrata in circolazione di un veicolo anche nel traffico stradale, che comporta l’identificazione del veicolo mediante un numero di serie, noto come numero di immatricolazione, rilasciato in modo permanente, temporaneo o per un breve periodo;
39) «immissione sul mercato»: la messa a disposizione per la prima volta nell’Unione di un veicolo, un sistema, un componente, un’entità tecnica indipendente, una parte o un equipaggiamento;
40) «entrata in circolazione»: il primo uso nell’Unione, conforme allo scopo per cui è stato progettato, di un veicolo, un sistema, un componente, un’entità tecnica indipendente, una parte o un equipaggiamento;
41) «importatore»: qualsiasi persona fisica o giuridica stabilita nell’Unione che immette sul mercato un veicolo, un sistema, un componente, un’entità tecnica indipendente, una parte o un equipaggiamento provenienti da un paese terzo;
42) «distributore»: qualsiasi persona fisica o giuridica nella catena di fornitura, diversa dal costruttore o dall’importatore, che mette a disposizione sul mercato un veicolo, un sistema, un componente, un’entità tecnica indipendente, una parte o un equipaggiamento;
43) «operatore economico»: il costruttore, il rappresentante del costruttore, l’importatore o il distributore;
44) «vigilanza del mercato»: le attività svolte e le misure adottate dalle autorità nazionali per garantire che veicoli, sistemi, componenti o entità tecniche indipendenti messi a disposizione sul mercato siano conformi alle prescrizioni fissate dalla pertinente normativa di armonizzazione dell’Unione e non presentino rischi per la salute, la sicurezza o qualsiasi altro aspetto di tutela del pubblico interesse;
45) «autorità di vigilanza del mercato»: l’autorità di uno Stato membro preposta alla vigilanza del mercato nel territorio di tale Stato;
46) «autorità nazionale»: un’autorità di omologazione o qualsiasi altra autorità che partecipa ed è responsabile della vigilanza del mercato, del controllo alle frontiere o dell’immatricolazione in uno Stato membro in relazione a veicoli, sistemi, componenti, entità tecniche indipendenti, parti o equipaggiamenti;
47) «messa a disposizione sul mercato»: la fornitura di un veicolo, un sistema, un componente, un’entità tecnica indipendente, una parte o un equipaggiamento, a titolo oneroso o gratuito, affinché sia distribuito o usato sul mercato nel corso di un’attività commerciale;
48) «tipo di veicolo»: un gruppo di veicoli appartenenti alla stessa categoria, incluse le varianti e le versioni, che non presentano tra di loro differenze almeno riguardo ai seguenti aspetti essenziali:
-
categoria,
-
costruttore,
-
designazione del tipo stabilita dal costruttore,
-
caratteristiche essenziali di costruzione e di progettazione,
-
telaio a trave centrale/telaio a longheroni/telaio articolato (differenze evidenti e fondamentali),
-
per la categoria T: assi (numero) o, per la categoria C: assi/cingoli (numero),
-
in caso di veicoli fabbricati in più fasi, il costruttore e il tipo di veicolo della fase precedente;
49) «variante»: veicoli appartenenti allo stesso tipo che non presentano tra di loro differenze per quanto riguarda i seguenti aspetti:
a)
per i trattori:
-
concezione della struttura del veicolo o del tipo di struttura,
-
fase di completamento,
-
motore (a combustione interna/ibrido/elettrico/ibrido-elettrico),
-
principio di funzionamento,
-
numero e disposizione dei cilindri,
-
differenza di potenza non superiore al 30 % (potenza maggiore non superiore a 1,3 volte quella minore),
-
differenza di cilindrata non superiore al 20 % (cilindrata maggiore non superiore a 1,2 volte quella minore),
-
assi motori (numero, posizione, interconnessione),
-
assi sterzanti (numero e posizione),
-
differenza non superiore al 10 % tra masse massime a pieno carico,
-
trasmissione (tipo),
-
struttura di protezione antiribaltamento,
-
assi frenati (numero);
b)
per rimorchi o attrezzature trainate intercambiabili:
-
assi motori (numero, posizione, interconnessione),
-
differenza non superiore al 10 % tra masse massime a pieno carico,
-
assi frenati (numero);
50) «veicolo ibrido»: un veicolo a motore munito di almeno due diversi convertitori d’energia e di due diversi sistemi di accumulo (sul veicolo) dell’energia per la sua propulsione;
51) «veicolo elettrico ibrido»: un veicolo che, per la propulsione meccanica, trae energia dalle due seguenti fonti di energia/potenza accumulata presenti a bordo:
a)
carburante di consumo;
b)
batteria, condensatore, volano/generatore o altro dispositivo di accumulo dell’energia o potenza elettrica.
Tale definizione comprende i veicoli che traggono energia da un carburante di consumo solo al fine di ricaricare il dispositivo di accumulo dell’energia/potenza elettrica;
52) «veicolo elettrico puro»: un veicolo azionato da un sistema formato da uno o più dispositivi di accumulo dell’energia elettrica, uno o più dispositivi per la trasformazione della potenza elettrica e una o più macchine elettriche che convertono l’energia elettrica accumulata in energia meccanica trasmessa alle ruote per la propulsione del veicolo;
53) «versione di una variante»: un veicolo che consiste in una combinazione di elementi riportati nel fascicolo di omologazione di cui all’articolo 24, paragrafo 10.
I riferimenti fatti nel presente regolamento a prescrizioni, procedure o modalità stabilite nel presente regolamento si intendono fatti a prescrizioni, procedure o modalità stabilite nel presente regolamento e negli atti delegati e di esecuzione adottati a norma dello stesso.
Articolo 4
Categorie dei veicoli
Ai fini del presente regolamento:
1)
la «categoria T» comprende tutti i trattori a ruote; ogni categoria di trattori a ruote descritta ai punti da 2 a 8 è integrata alla fine da un indice «a» o «b», a seconda della velocità di progetto:
a)
«a» per trattori a ruote con velocità massima di progetto inferiore o pari a 40 km/h,
b)
«b» per trattori a ruote con velocità massima di progetto superiore a 40 km/h;
2)
la «categoria T1» comprende trattori a ruote aventi carreggiata minima dell’asse più vicino al conducente non inferiore a 1 150 mm, massa a vuoto in ordine di marcia superiore a 600 kg e altezza libera dal suolo non superiore a 1 000 mm;
3)
la «categoria T2» comprende trattori a ruote con una larghezza minima della carreggiata inferiore a 1 150 mm, con massa a vuoto in ordine di marcia superiore a 600 kg e altezza libera dal suolo non superiore a 600 mm; nel caso in cui l’altezza del centro di gravità del trattore (misurata rispetto al terreno) divisa per la carreggiata minima media per ogni asse superi 0,90, la velocità di progetto massima è limitata a 30 km/h;
4)
la «categoria T3» comprende trattori a ruote aventi massa a vuoto in ordine di marcia non superiore a 600 kg;
5)
la «categoria T4» comprende trattori a ruote per uso speciale;
6)
la «categoria T4.1» (trattori molto alti rispetto al suolo) comprende trattori progettati per attività in coltivazioni alte e a filari, come le viti. Sono caratterizzati da un telaio o parte di esso sopraelevato che ne permette la circolazione parallelamente ai filari, con le ruote a destra e a sinistra di uno o più filari. Sono progettati per portare o azionare utensili che possono essere fissati anteriormente, tra gli assi, posteriormente o su una piattaforma. Quando il trattore è in azione, l’altezza libera dal suolo misurata verticalmente rispetto ai filari supera i 1 000 mm. Se il quoziente tra l’altezza del centro di gravità del trattore, misurata rispetto al suolo usando gli pneumatici in dotazione normale, e la media delle carreggiate minime di tutti gli assi supera 0,90, la velocità massima di progetto non può superare i 30 km/h;
7)
la «categoria T4.2» (trattori extra larghi) comprende trattori caratterizzati da grandi dimensioni e destinati principalmente ad attività in grandi aree di terreno coltivato;
8)
la «categoria T4.3» (trattori bassi rispetto al suolo) comprende trattori a quattro ruote motrici la cui attrezzatura intercambiabile è destinata all’uso agricolo o forestale, caratterizzati da un telaio di sostegno, munito di una o più prese di forza, aventi una massa tecnicamente ammissibile non superiore a 10 tonnellate, per i quali il rapporto tra tale massa e la massa massima a vuoto in ordine di marcia è inferiore a 2,5 e il cui centro di gravità, misurato rispetto al terreno con gli pneumatici di normale dotazione, si trova a un’altezza inferiore a 850 mm;
9)
la «categoria C» comprende trattori a cingoli che si spostano su cingoli o su una combinazione di ruote e cingoli, le cui sottocategorie sono definite per analogia con la categoria T;
10)
la «categoria R» comprende i rimorchi; ogni categoria di rimorchi descritta ai punti da 11 a 14 è integrata alla fine da un indice «a» o «b», a seconda della velocità di progetto:
a)
«a» per rimorchi con velocità massima di progetto inferiore o pari a 40 km/h,
b)
«b» per rimorchi con velocità massima di progetto superiore a 40 km/h;
11)
la «categoria R1» comprende rimorchi in cui la somma delle masse tecnicamente ammissibili per asse non supera i 1 500 kg;
12)
la «categoria R2» comprende rimorchi in cui la somma delle masse tecnicamente ammissibili per asse è superiore a 1 500 kg ma non supera i 3 500 kg;
13)
la «categoria R3» comprende rimorchi in cui la somma delle masse tecnicamente ammissibili per asse è superiore a 3 500 kg ma non supera i 21 000 kg;
14)
la «categoria R4» comprende rimorchi in cui la somma delle masse tecnicamente ammissibili per asse supera i 21 000 kg;
15)
la «categoria S» comprende le attrezzature intercambiabili trainate.
Ogni categoria di attrezzature intercambiabili trainate è integrata alla fine da un indice «a» o «b», a seconda della velocità di progetto:
a)
«a» per le attrezzature intercambiabili trainate con velocità massima di progetto inferiore o pari a 40 km/h;
b)
«b» per le attrezzature intercambiabili trainate con velocità massima di progetto superiori a 40 km/h;
16)
la «categoria S1» comprende un’attrezzatura intercambiabile trainata in cui la somma delle masse tecnicamente ammissibili per asse non supera i 3 500 kg;
17)
la «categoria S2» comprende un’attrezzatura intercambiabile trainata in cui la somma delle masse tecnicamente ammissibili per asse supera i 3 500 kg.
CAPO II
OBBLIGHI GENERALI
Articolo 5
Obblighi degli Stati membri
1. Gli Stati membri istituiscono o designano le autorità di omologazione competenti in materia di omologazione e le autorità di vigilanza del mercato competenti in materia di vigilanza del mercato conformemente al presente regolamento. Gli Stati membri notificano alla Commissione l’istituzione e la designazione di tali autorità.
La notifica delle autorità di omologazione e di vigilanza del mercato comprende nome, indirizzo, anche elettronico, e settore di competenza. La Commissione pubblica sul suo sito web un elenco e gli estremi delle autorità di omologazione.
2. Gli Stati membri autorizzano l’immissione sul mercato, l’immatricolazione o l’entrata in circolazione solo di veicoli, componenti ed entità tecniche indipendenti conformi alle prescrizioni del presente regolamento.
3. Gli Stati membri non vietano, limitano o impediscono l’immissione sul mercato, l’immatricolazione o l’entrata in circolazione di veicoli, sistemi, componenti o entità tecniche indipendenti per motivi connessi ad aspetti di costruzione o di funzionamento trattati dal presente regolamento se soddisfano le prescrizioni dello stesso.
4. Gli Stati membri organizzano ed effettuano la vigilanza del mercato e i controlli di veicoli, sistemi, componenti o entità tecniche indipendenti che entrano nel mercato conformemente al capo III del regolamento (CE) n. 765/2008.
Articolo 6
Obblighi delle autorità di omologazione
1. Le autorità di omologazione garantiscono che i costruttori che chiedono un’omologazione adempiano agli obblighi previsti dal presente regolamento.
2. Le autorità di omologazione rilasciano omologazioni solo per veicoli, sistemi, componenti o entità tecniche indipendenti conformi alle prescrizioni del presente regolamento.
Articolo 7
Misure di vigilanza del mercato
1. Per i veicoli, i sistemi, i componenti e le entità tecniche indipendenti omologati, le autorità di vigilanza del mercato effettuano, su scala adeguata, opportuni controlli documentali, tenendo conto dei principi consolidati di valutazione del rischio, dei reclami e di altre informazioni.
Le autorità di vigilanza del mercato possono imporre agli operatori economici di mettere a disposizione la documentazione e le informazioni che ritengono necessarie ai fini dello svolgimento delle loro attività.
Qualora un operatore economico presenti un certificato di conformità, le autorità di vigilanza del mercato ne tengono debitamente conto.
2. Per le parti e gli equipaggiamenti diversi da quelli di cui al paragrafo 1 del presente articolo trova piena applicazione l’articolo 19, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 765/2008.
Articolo 8
Obblighi dei costruttori
1. I costruttori garantiscono che i loro veicoli, sistemi, componenti o entità tecniche indipendenti siano immessi sul mercato o entrino in circolazione se sono stati fabbricati e omologati conformemente alle prescrizioni del presente regolamento e degli atti delegati e di esecuzione adottati a norma dello stesso.
2. Nel caso di un’omologazione in più fasi, ogni costruttore è responsabile per l’omologazione e la conformità della produzione di sistemi, componenti o entità tecniche indipendenti aggiunte nella fase di completamento del veicolo in cui interviene. Il costruttore che modifica componenti o sistemi già omologati in fasi precedenti è responsabile dell’omologazione e della conformità della produzione dei componenti e dei sistemi modificati.
3. I costruttori che modificano un veicolo incompleto in modo tale che esso sia classificato in una categoria di veicoli diversa, con la conseguenza che le prescrizioni giuridiche già valutate in una precedente fase di omologazione sono cambiate, sono responsabili anche della conformità alle prescrizioni applicabili alla categoria di veicoli nella quale il veicolo modificato deve essere classificato.
4. Ai fini dell’omologazione di veicoli, sistemi, componenti o entità tecniche indipendenti contemplati dal presente regolamento, i costruttori stabiliti al di fuori dell’Unione designano un unico rappresentante stabilito all’interno dell’Unione che li rappresenti dinanzi all’autorità di omologazione.
5. Ai fini della vigilanza del mercato, i costruttori stabiliti al di fuori dell’Unione designano inoltre un unico rappresentante stabilito nell’Unione, che può essere il rappresentante di cui al paragrafo 4 o un rappresentante aggiuntivo.
6. I costruttori sono responsabili dinanzi all’autorità di omologazione di tutti gli aspetti della procedura di omologazione e della conformità della produzione, indipendentemente dal fatto che partecipino direttamente a tutte le fasi di costruzione di un veicolo, un sistema, un componente o un’entità tecnica indipendente.
7. Conformemente al presente regolamento e agli atti delegati e di esecuzione adottati a norma dello stesso, i costruttori garantiscono che siano predisposte le procedure necessarie affinché la produzione in serie continui a essere conforme al tipo omologato. Si tiene conto, conformemente al capo VI, delle modifiche apportate alla progettazione di un veicolo, di un sistema, di un componente o di un’entità tecnica indipendente o alle relative caratteristiche e delle modifiche delle prescrizioni a cui il veicolo, il sistema, il componente o l’entità tecnica indipendente sono dichiarati conformi.
8. Oltre alla marcatura prescritta e ai marchi di omologazione apposti sui veicoli, sui componenti o sulle entità tecniche indipendenti a norma dell’articolo 34, i costruttori appongono sui veicoli, sui componenti o sulle entità tecniche indipendenti messi a disposizione sul mercato il proprio nome, la denominazione commerciale registrata o il marchio commerciale registrato e l’indirizzo nell’Unione presso il quale possono essere contattati oppure, ove ciò non sia possibile, sull’imballaggio o su un documento di accompagnamento del componente o dell’entità tecnica indipendente.
9. I costruttori garantiscono che, fintantoché un veicolo, un sistema, un componente o un’entità tecnica indipendente è sotto la loro responsabilità, le condizioni di stoccaggio o di trasporto non pregiudichino la conformità alle prescrizioni del presente regolamento.
Articolo 9
Obblighi dei costruttori in relazione ai prodotti non conformi o che presentano un grave rischio
1. I costruttori che ritengono o hanno motivo di ritenere che un veicolo, un sistema, un componente o un’entità tecnica indipendente che è stato immesso sul mercato o che è entrato in circolazione non sia conforme al presente regolamento o agli atti delegati e di esecuzione adottati a norma dello stesso prendono immediatamente le misure correttive necessarie a rendere conforme tale veicolo, sistema, componente o entità tecnica indipendente, a ritirarlo o richiamarlo, a seconda dei casi.
Il costruttore ne informa immediatamente l’autorità di omologazione che ha rilasciato l’omologazione, indicando i dettagli relativi, in particolare, alla non conformità e le eventuali misure correttive adottate.
2. Qualora il veicolo, il sistema, il componente, l’entità tecnica indipendente, la parte o l’equipaggiamento comportino un rischio grave, i costruttori ne informano immediatamente le autorità di omologazione e di vigilanza del mercato degli Stati membri in cui il veicolo, il sistema, il componente, l’entità tecnica indipendente, la parte o l’equipaggiamento sono stati messi a disposizione sul mercato o sono entrati in circolazione, indicando i dettagli relativi, in particolare, alla non conformità e alle eventuali misure correttive adottate.
3. I costruttori conservano il fascicolo di omologazione di cui all’articolo 24, paragrafo 10, e, inoltre, il costruttore del veicolo tiene a disposizione delle autorità di omologazione una copia dei certificati di conformità di cui all’articolo 33 per un periodo di dieci anni dopo l’immissione sul mercato nel caso dei veicoli e per un periodo di cinque anni dopo l’immissione sul mercato nel caso dei sistemi, dei componenti o delle entità tecniche indipendenti.
4. I costruttori forniscono a un’autorità nazionale, a seguito di una richiesta motivata di questa e per il tramite dell’autorità che l’ha rilasciata, una copia del certificato di omologazione UE o l’autorizzazione di cui all’articolo 46, paragrafi 1 e 2), che dimostra la conformità del veicolo, del sistema, del componente o dell’entità tecnica indipendente, in una lingua facilmente comprensibile per tale autorità. I costruttori cooperano con l’autorità nazionale in merito a qualsiasi provvedimento adottato in conformità dell’articolo 20 del regolamento (CE) n. 765/2008 per eliminare i rischi presentati dai veicoli, dai sistemi, dai componenti o dalle entità tecniche indipendenti che sono stati immessi sul mercato, immatricolati o che sono entrati in circolazione.
Articolo 10
Obblighi dei rappresentanti del costruttore in materia di vigilanza del mercato
Il rappresentante del costruttore incaricato della vigilanza del mercato esegue i compiti specificati nel mandato ricevuto dal costruttore. Il mandato consente ai rappresentanti di svolgere almeno i seguenti compiti:
a)
avere accesso alla documentazione informativa di cui all’articolo 22 e ai certificati di conformità di cui all’articolo 33, in modo che possano essere messi a disposizione delle autorità di omologazione per un periodo di dieci anni dopo l’immissione sul mercato nel caso dei veicoli e per un periodo di cinque anni dopo l’immissione sul mercato nel caso dei sistemi, dei componenti o delle entità tecniche indipendenti;
b)
fornire a un’autorità di omologazione, a seguito di una richiesta motivata, tutte le informazioni e la documentazione necessarie a dimostrare la conformità della produzione di un veicolo, un sistema, un componente o un’entità tecnica indipendente;
c)
cooperare con le autorità di omologazione o di vigilanza del mercato, su loro richiesta, in merito a qualsiasi azione intrapresa per eliminare i rischi gravi presentati dai veicoli, dai sistemi, dai componenti, dalle entità tecniche indipendenti, dalle parti o dagli equipaggiamenti che rientrano nel loro mandato.
Articolo 11
Obblighi degli importatori
1. Gli importatori immettono sul mercato solo veicoli, sistemi, componenti o entità tecniche indipendenti conformi che abbiano ottenuto l’omologazione UE o soddisfino le prescrizioni per l’omologazione nazionale ovvero parti o equipaggiamenti interamente soggetti alla disciplina del regolamento (CE) n. 765/2008.
2. Prima di immettere sul mercato un veicolo, un sistema, un componente o un’entità tecnica indipendente omologati, gli importatori si accertano che esista un fascicolo di omologazione conforme all’articolo 24, paragrafo 10, e che il veicolo, il sistema, il componente o l’entità tecnica indipendente siano contrassegnati dal marchio di omologazione prescritto e conformi all’articolo 8, paragrafo 8. Per i veicoli, gli importatori verificano che essi siano accompagnati dal certificato di conformità prescritto.
3. Gli importatori che ritengono o hanno motivo di ritenere che un veicolo, un sistema, un componente, un’entità tecnica indipendente, una parte o un equipaggiamento non siano conformi alle prescrizioni del presente regolamento, in particolare all’omologazione per tipo, non immettono sul mercato, non consentono l’entrata in circolazione né immatricolano il veicolo, il sistema, il componente o l’entità tecnica indipendente fino a quando non siano stati resi conformi. Inoltre, qualora ritengano o abbiano motivo di ritenere che il veicolo, il sistema, il componente, l’entità tecnica indipendente, la parte o l’equipaggiamento presentino un rischio, ne informano il costruttore e le autorità di vigilanza del mercato. Per i veicoli, i sistemi, i componenti e le entità tecniche indipendenti omologati, essi informano altresì l’autorità di omologazione che ha concesso l’omologazione.
4. Gli importatori appongono sul veicolo, sul sistema, sul componente, sull’entità tecnica indipendente, sulla parte o sull’equipaggiamento il loro nome, la loro denominazione commerciale registrata o il loro marchio commerciale registrato e l’indirizzo al quale possono essere contattati oppure, ove ciò non sia possibile, sull’imballaggio o in un documento di accompagnamento del sistema, del componente, dell’entità tecnica indipendente, della parte o dell’equipaggiamento.
5. Gli importatori garantiscono che il veicolo, il sistema, il componente o l’entità tecnica indipendente siano accompagnati da istruzioni e informazioni, conformemente all’articolo 51, nella lingua ufficiale o nelle lingue ufficiali degli Stati membri interessati.
6. Gli importatori garantiscono che, fintantoché un veicolo, un sistema, un componente o un’entità tecnica indipendente sono sotto la loro responsabilità, le condizioni di stoccaggio o di trasporto non pregiudichino la conformità alle prescrizioni del presente regolamento.
7. Ove ritenuto opportuno alla luce dei gravi rischi presentati da un veicolo, un sistema, un componente, un’entità tecnica indipendente, una parte o un equipaggiamento, gli importatori, per proteggere la salute e la sicurezza dei consumatori, effettuano un’indagine e, se del caso, tengono un registro dei reclami e dei richiami di veicoli, sistemi, componenti, entità tecniche indipendenti, parti o equipaggiamenti e tengono informati i distributori in merito a tale monitoraggio.
Articolo 12
Obblighi degli importatori per in relazione ai loro prodotti non conformi o che presentano un grave rischio
1. Gli importatori che ritengono o hanno motivo di ritenere che un veicolo, un sistema, un componente o un’entità tecnica indipendente che hanno immesso sul mercato non siano conformi al presente regolamento prendono immediatamente le misure correttive necessarie per rendere conforme tale veicolo, sistema, componente o entità tecnica indipendente, per ritirarlo o richiamarlo, a seconda dei casi.
2. Qualora un veicolo, un sistema, un componente, un’entità tecnica indipendente, una parte o un equipaggiamento comportino un rischio grave, gli importatori ne informano immediatamente il costruttore e le autorità di omologazione e di vigilanza del mercato degli Stati membri in cui l’hanno immesso o immessa sul mercato. L’importatore li informa altresì di ogni azione intrapresa, fornendo dettagli, in particolare, sul grave rischio e sulle eventuali misure correttive adottate dal costruttore.
3. Gli importatori conservano, per un periodo di dieci anni dopo l’immissione sul mercato nel caso dei veicoli e per un periodo di cinque anni dopo l’immissione sul mercato nel caso dei sistemi, dei componenti o delle entità tecniche indipendenti, una copia del certificato di conformità e la tengono a disposizione delle autorità di omologazione e di vigilanza del mercato, e garantiscono che il fascicolo di omologazione di cui all’articolo 24, paragrafo 10, su richiesta, possa essere messo a disposizione di dette autorità.
4. Gli importatori, a seguito di una richiesta motivata, forniscono a un’autorità nazionale tutte le informazioni e la documentazione necessarie per dimostrare la conformità di un veicolo, di un sistema, di un componente o di un’entità tecnica indipendente, in una lingua facilmente comprensibile per tale autorità. Gli importatori cooperano con tale autorità, su richiesta di quest’ultima, in merito a qualsiasi provvedimento adottato per eliminare i rischi presentati da veicoli, sistemi, componenti, entità tecniche indipendenti, parti o equipaggiamenti che essi hanno immesso sul mercato.
Articolo 13
Obblighi dei distributori
1. Nel mettere a disposizione sul mercato un veicolo, un sistema, un componente, un’entità tecnica indipendente, una parte o un equipaggiamento, i distributori agiscono con la dovuta diligenza in relazione alle prescrizioni del presente regolamento.
2. Prima della messa a disposizione sul mercato, dell’immatricolazione o dell’entrata in circolazione di un veicolo, un sistema, un componente o un’entità tecnica indipendente, i distributori verificano che su tale veicolo, sistema, componente o entità tecnica indipendente siano apposti le marcature regolamentari o il marchio di omologazione prescritti, che essi siano accompagnati dai documenti prescritti e da istruzioni e informazioni sulla sicurezza nella lingua ufficiale o nelle lingue ufficiali dello Stato membro in cui il veicolo, il sistema, il componente o l’entità tecnica indipendente sono destinati alla messa a disposizione sul mercato e che l’importatore e il costruttore abbiano adempiuto alle prescrizioni di cui all’articolo 11, paragrafi 2 e 4, e all’articolo 34, paragrafi 1 e 2.
3. I distributori garantiscono che, fintantoché un veicolo, un sistema, un componente o un’entità tecnica indipendente sono sotto la loro responsabilità, le condizioni di stoccaggio o di trasporto non pregiudichino la conformità alle prescrizioni del presente regolamento.
Articolo 14
Obblighi dei distributori in relazione ai prodotti non conformi o che presentano un grave rischio
1. I distributori che ritengono o hanno motivo di ritenere che un veicolo, un sistema, un componente o un’entità tecnica indipendente non siano conformi alle prescrizioni del presente regolamento non mettono a disposizione sul mercato, immatricolano o fanno entrare in circolazione il veicolo, il sistema, il componente o l’entità tecnica indipendente fino a quando non siano stati resi conformi.
2. I distributori che ritengono o hanno motivo di ritenere che un veicolo, un sistema, un componente o un’entità tecnica indipendente che hanno messo a disposizione sul mercato, immatricolato o della cui entrata in circolazione sono responsabili non siano conformi al presente regolamento ne informano il costruttore o il suo rappresentante per garantire che siano adottate le misure correttive necessarie per rendere conforme tale veicolo, sistema, componente o entità tecnica indipendente o, se del caso, a richiamarli, conformemente all’articolo 9, paragrafo 1, o all’articolo 12, paragrafo 1.
3. Qualora il veicolo, il sistema, il componente, l’entità tecnica indipendente, la parte o l’equipaggiamento comportino un grave rischio, i distributori informano immediatamente il costruttore, l’importatore e le autorità di omologazione e di vigilanza del mercato degli Stati membri in cui li hanno messi a disposizione sul mercato. Il distributore li informa altresì di ogni azione intrapresa e fornisce, in particolare, i dettagli relativi al grave rischio e alle eventuali misure correttive adottate dal costruttore.
4. A seguito di una richiesta motivata di un’autorità nazionale, i distributori garantiscono che il costruttore fornisca all’autorità nazionale le informazioni di cui all’articolo 9, paragrafo 4, o che l’importatore le fornisca le informazioni di cui all’articolo 12, paragrafo 3. Essi cooperano con l’autorità, su richiesta di quest’ultima, in merito a qualsiasi provvedimento adottato in conformità dell’articolo 20 del regolamento (CE) n. 765/2008 per eliminare i rischi presentati dal veicolo, dal sistema, dal componente, dall’entità tecnica indipendente, dalla parte o dall’equipaggiamento che hanno messo a disposizione sul mercato.
Articolo 15
Casi in cui gli obblighi dei costruttori si applicano agli importatori e ai distributori
L’importatore o il distributore è considerato costruttore ai fini del presente regolamento ed è soggetto agli obblighi del costruttore a norma degli articoli da 8 a 10 qualora metta a disposizione sul mercato, immatricoli o sia responsabile dell’entrata in circolazione di un veicolo, un sistema, un componente o un’entità tecnica indipendente con il proprio nome o marchio oppure qualora modifichi un veicolo, un sistema, un componente o un’entità tecnica indipendente in modo da poterne compromettere la conformità alle prescrizioni applicabili.
Articolo 16
Identificazione degli operatori economici
Gli operatori economici notificano, su richiesta, alle autorità di omologazione e alle autorità di vigilanza del mercato per un periodo di cinque anni:
a)
ogni operatore economico che abbia fornito loro un veicolo, un sistema, un componente, un’entità tecnica indipendente, una parte o un equipaggiamento;
b)
ogni operatore economico a cui abbiano fornito un veicolo, un sistema, un componente, un’entità tecnica indipendente, una parte o un equipaggiamento.
CAPO III
PRESCRIZIONI FONDAMENTALI
Articolo 17
Prescrizioni in materia di sicurezza funzionale dei veicoli
1. I costruttori garantiscono che i veicoli siano progettati, costruiti e assemblati in modo da ridurre al minimo i rischi di lesioni per gli occupanti del veicolo e chiunque altro si trovi nella zona circostante il veicolo.
2. I costruttori garantiscono che i veicoli, i componenti e le entità tecniche indipendenti siano conformi alle pertinenti prescrizioni fissate dal presente regolamento, comprese quelle relative a:
a)
integrità della struttura del veicolo;
b)
sistemi che agevolano il controllo del veicolo da parte del conducente, in particolare in relazione agli impianti di sterzatura e di frenatura, compresi i sistemi avanzati di frenatura e i sistemi elettronici di controllo della stabilità;
c)
sistemi che forniscono al conducente visibilità e informazioni sullo stato del veicolo e sulla zona circostante, compresi vetrature, specchi e sistemi d’informazione del conducente;
d)
sistemi di illuminazione del veicolo;
e)
protezione degli occupanti del veicolo, come finiture interne, poggiatesta, cinture di sicurezza, porte del veicolo;
f)
parte esterna del veicolo e accessori;
g)
compatibilità elettromagnetica;
h)
dispositivi di segnalazione acustica;
i)
impianti di riscaldamento;
j)
dispositivi di protezione contro un impiego non autorizzato;
k)
sistemi di identificazione del veicolo;
l)
masse e dimensioni;
m)
sicurezza elettrica, compresa l’elettricità statica;
n)
strutture protettive posteriori;
o)
protezione laterale;
p)
piattaforma di carico;
q)
dispositivi di traino;
r)
pneumatici;
s)
dispositivi antispruzzi;
t)
retromarcia;
u)
cingoli;
v)
dispositivi di aggancio meccanico, compresa la protezione da errori di montaggio.
3. I componenti dei veicoli i cui rischi di natura elettrica sono disciplinati negli atti delegati o di esecuzione adottati a norma del presente regolamento non sono soggetti alla direttiva 2006/95/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 12 dicembre 2006, concernente il ravvicinamento delle legislazioni degli Stati membri relative al materiale elettrico destinato ad essere adoperato entro taluni limiti di tensione (32).
4. Le prescrizioni di cui ai paragrafi 1 e 2 si applicano ai veicoli e a sistemi, componenti ed entità tecniche indipendenti destinati a tali veicoli, se tali prescrizioni sono applicabili in conformità dell’allegato I.
5. Per garantire il conseguimento di un elevato livello di sicurezza funzionale, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 71 riguardo alle prescrizioni tecniche dettagliate per gli elementi di cui al paragrafo 2 del presente articolo, compresi se del caso i metodi di prova e i valori limite. I primi atti delegati a tal fine sono adottati entro il 31 dicembre 2014.
Dette prescrizioni dettagliate sono tali da incrementare o almeno mantenere il livello di sicurezza funzionale previsto dalle direttive di cui all’articolo 76, paragrafo 1, e all’articolo 77, e garantiscono quanto segue:
a)
i veicoli con una velocità massima di progetto superiore a 40 km/h soddisfano un livello di sicurezza funzionale equivalente a quello dei veicoli a motore e dei relativi rimorchi in termini di prestazioni di frenatura e, ove appropriato, di sistema antibloccaggio;
b)
la pressione di contatto massima esercitata sulla superficie stradale dura dagli pneumatici o dai cingoli non supera 0,8 MPa.
Articolo 18
Prescrizioni in materia di sicurezza sul lavoro
1. I costruttori garantiscono che i veicoli siano progettati, costruiti e assemblati in modo da ridurre al minimo i rischi di lesioni per persone che lavorino sul veicolo o con esso.
2. I costruttori garantiscono che i veicoli, i componenti e le entità tecniche indipendenti soddisfino le prescrizioni loro pertinenti fissate dal presente regolamento, compresi quelle relative a:
a)
strutture di protezione antiribaltamento (roll-over protection structures - ROPS);
b)
strutture di protezione contro la caduta di oggetti (falling objects protection structures - FOPS);
c)
posti a sedere per passeggeri;
d)
esposizione del conducente al livello sonoro;
e)
sedile del conducente;
f)
spazio di manovra e accesso al posto di guida, compresa la protezione contro lo scivolamento, l’inciampo o la caduta;
g)
prese di forza;
h)
protezione degli elementi motori;
i)
punti di ancoraggio delle cinture di sicurezza;
j)
cinture di sicurezza;
k)
protezione del conducente contro la penetrazione di oggetti (Operator Protection Structures, «OPS»);
l)
protezione del conducente contro sostanze pericolose;
m)
protezione dall’esposizione a parti o materiali a temperature estreme;
n)
manuale d’uso;
o)
comandi, compresi la sicurezza e l’affidabilità dei sistemi di controllo, i dispositivi di emergenza e di arresto automatico;
p)
protezione contro i rischi meccanici diversi da quelli di cui alle lettere a), b), g) e k), compresa la protezione contro superfici ruvide, spigoli vivi, la rottura di condotti che trasportano liquidi e lo spostamento incontrollato del veicolo;
q)
funzionamento e manutenzione, compresa la pulizia sicura del veicolo;
r)
ripari e dispositivi di protezione;
s)
informazioni, avvertenze e marcature;
t)
materiali e prodotti;
u)
batterie.
3. Le prescrizioni di cui ai paragrafi 1 e 2 si applicano ai veicoli e a sistemi, componenti ed entità tecniche indipendenti destinati a tali veicoli, se tali prescrizioni sono applicabili in conformità dell’allegato I.
4. Per garantire il conseguimento di un elevato livello di sicurezza sul lavoro, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 71 riguardo alle prescrizioni tecniche dettagliate per gli elementi di cui al paragrafo 2 del presente articolo, compresi se del caso i metodi di prova e i valori limite. I primi atti delegati a tal fine sono adottati entro il 31 dicembre 2014.
Dette prescrizioni tecniche dettagliate sono tali da incrementare o almeno mantenere il livello di sicurezza sul lavoro previsto dalle direttive di cui all’articolo 76, paragrafo 1, e all’articolo 77, tenendo conto dell’ergonomia (fra cui la protezione contro il prevedibile uso improprio, l’utilizzabilità dei sistemi di controllo, l’accessibilità dei comandi per evitarne l’attivazione involontaria, l’adattamento dell’interfaccia uomo/veicolo alle caratteristiche prevedibili del conducente, le vibrazioni e l’intervento dell’operatore), della stabilità e della sicurezza antincendio.
Articolo 19
Prescrizioni in materia di compatibilità ambientale
1. I costruttori garantiscono che i veicoli siano progettati, fabbricati e assemblati in modo da ridurre al minimo l’impatto ambientale.
2. I costruttori garantiscono che i veicoli, i componenti e le entità tecniche indipendenti soddisfino le prescrizioni loro pertinenti fissate dal presente regolamento, comprese quelle relative a:
a)
emissioni inquinanti;
b)
livelli sonori esterni.
3. Alle emissioni inquinanti si applicano i valori limite specifici, i metodi di prova e le prescrizioni stabiliti per le macchine mobili dalla direttiva 97/68/CE.
4. I valori limite per i livelli sonori esterni specifici non superano i seguenti livelli:
a)
89 dB(A) per i trattori aventi una massa a vuoto in ordine di marcia superiore a 1 500 kg;
b)
85 dB(A) per i trattori aventi una massa a vuoto in ordine di marcia non superiore a 1 500 kg,
Tali valori sono misurati in base ai metodi di prova stabiliti negli atti delegati di cui al paragrafo 6.
5. Le prescrizioni di cui ai paragrafi 1 e 2 si applicano ai veicoli e a sistemi, componenti ed entità tecniche indipendenti destinati a tali veicoli, se tali prescrizioni sono applicabili in conformità dell’allegato I.
6. Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 71 riguardo alle prescrizioni tecniche dettagliate per i livelli sonori esterni, tra cui i metodi di prova, e all’installazione su un veicolo di motori che sono stati omologati per quanto riguarda le emissioni inquinanti, e relative disposizioni di flessibilità,al fine di garantire l’ottenimento di un elevato livello di compatibilità ambientale. I primi atti delegati a tal fine sono adottati entro il 31 dicembre 2014.
Dette prescrizioni tecniche specifiche sono tali da incrementare o almeno mantenere il livello di compatibilità ambientale garantito dalle direttive di cui all’articolo 76, paragrafo 1, e, se del caso, all’articolo 77.
CAPO IV
PROCEDURE DI OMOLOGAZIONE UE
Articolo 20
Procedura di omologazione UE
1. Per richiedere l’omologazione di un veicolo completo, il costruttore può scegliere una delle seguenti procedure:
a)
omologazione in fasi successive;
b)
omologazione in un’unica fase;
c)
omologazione mista.
Inoltre, il costruttore può scegliere l’omologazione in più fasi.
Per l’omologazione di sistemi, componenti o entità tecniche indipendenti la sola procedura applicabile è quella in un’unica fase.
2. L’omologazione in fasi successive consiste nell’ottenere gradualmente la serie completa dei certificati di omologazione UE per i sistemi, i componenti e le entità tecniche indipendenti che fanno parte del veicolo e che porta, nella fase finale, all’omologazione dell’intero veicolo.
3. L’omologazione in un’unica fase consiste nell’omologazione dell’intero veicolo con un’unica operazione.
4. L’omologazione mista è una procedura di omologazione in fasi successive per la quale si effettuano una o più omologazioni di sistemi durante la fase finale dell’omologazione dell’intero veicolo, senza necessità di rilasciare certificati di omologazione UE per tali sistemi.
5. Nella procedura di omologazione in più fasi, una o più autorità di omologazione certificano che, a seconda dello stadio di completamento, un tipo di veicolo incompleto o completato soddisfa le pertinenti disposizioni amministrative e le pertinenti prescrizioni tecniche del presente regolamento.
L’omologazione in più fasi è rilasciata a un tipo di veicolo, incompleto o completato, conforme a quanto contenuto nella documentazione informativa prevista all’articolo 22 e alle prescrizioni tecniche stabilite nei pertinenti atti elencati all’allegato I, a seconda dello stadio di completamento del veicolo.
6. L’omologazione per la fase finale di completamento è rilasciata solo dopo che l’autorità di omologazione abbia verificato che il veicolo omologato nella fase finale rispetta in quel momento tutte le prescrizioni tecniche applicabili. Ciò comprende anche un controllo documentario di tutte le prescrizioni rientranti in un’omologazione di un veicolo incompleto rilasciata nel corso di una procedura in più fasi, anche nei casi in cui sia rilasciata per una differente (sotto)categoria di veicolo.
7. La scelta della procedura di omologazione non influisce sulle prescrizioni fondamentali applicabili cui deve esser conforme il tipo di veicolo omologato al momento del rilascio dell’omologazione di un veicolo completo.
8. Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 71 riguardo alle modalità dettagliate delle procedure di omologazione. I primi atti delegati a tal fine sono adottati entro il 31 dicembre 2014.
Articolo 21
Domanda di omologazione
1. Il costruttore presenta la domanda di omologazione all’autorità di omologazione.
2. Per un determinato tipo di veicolo, sistema, componente o entità tecnica indipendente può essere presentata una sola domanda e in un solo Stato membro.
3. Per ogni tipo da omologare è presentata una domanda separata.
Articolo 22
Documentazione informativa
1. Il richiedente fornisce all’autorità di omologazione una documentazione informativa.
2. La documentazione informativa comprende:
a)
una scheda tecnica;
b)
tutti i dati, i disegni, le fotografie e le altre informazioni;
c)
per i veicoli, l’indicazione della procedura o delle procedure scelte conformemente all’articolo 20, paragrafo 1;
d)
ogni ulteriore informazione richiesta dall’autorità di omologazione nell’ambito della procedura relativa alla domanda.
3. La documentazione informativa può essere fornita su carta o in un formato elettronico che sia accettato dal servizio tecnico e dall’autorità di omologazione.
4. La Commissione stabilisce i modelli della scheda tecnica e della documentazione informativa mediante atti di esecuzione. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 69, paragrafo 2. I primi atti delegati a tal fine sono adottati entro il 31 dicembre 2014.
Articolo 23
Prescrizioni specifiche relative alle informazioni da indicare a seconda della procedura scelta nella domanda di omologazione
1. La domanda di omologazione in fasi successive è corredata dalla documentazione informativa conformemente all’articolo 22 e da tutti i certificati di omologazione necessari ai sensi di ciascuno degli atti applicabili elencati all’allegato I.
Nel caso dell’omologazione di un sistema, di un componente o di un’entità tecnica indipendente ai sensi degli atti applicabili di cui all’allegato I, l’autorità di omologazione accede alla relativa documentazione informativa fino alla data in cui l’omologazione è rilasciata o rifiutata.
2. La domanda di omologazione in un’unica fase è corredata dalla documentazione informativa prevista all’articolo 22 contenente le pertinenti informazioni a norma degli atti di esecuzione adottati ai sensi del presente regolamento in relazione a tali atti applicabili.
3. Nel caso di una procedura di omologazione mista, la documentazione informativa è corredata di uno o più certificati di omologazione necessari ai sensi di ciascuno degli atti applicabili elencati all’allegato I e comprende, se non viene presentato alcun certificato di omologazione, le pertinenti informazioni conformemente agli atti di esecuzione adottati a norma del presente regolamento in relazione a tali atti applicabili.
4. Fatti salvi i paragrafi 1, 2 e 3, nel caso di un’omologazione in più fasi sono fornite le seguenti informazioni:
a)
nella prima fase, le parti della documentazione informativa e dei certificati di omologazione UE riguardanti lo stadio di completamento del veicolo base;
b)
nella seconda fase e nelle fasi successive, le parti della documentazione informativa e dei certificati di omologazione UE relative allo stadio di costruzione in corso unitamente a una copia del certificato di omologazione UE del veicolo rilasciata nel precedente stadio di costruzione e un elenco completo delle modifiche o delle aggiunte che il costruttore ha apportato al veicolo.
Le informazioni di cui al presente paragrafo, primo comma, lettere a) e b), possono essere comunicate in conformità del paragrafo 3.
5. Su richiesta debitamente motivata, l’autorità di omologazione può imporre al costruttore di fornire ulteriori informazioni per decidere quali prove siano necessarie o per facilitare l’esecuzione di queste ultime.
CAPO V
ESPLETAMENTO DELLE PROCEDURE DI OMOLOGAZIONE UE
Articolo 24
Disposizioni generali
1. Le autorità di omologazione rilasciano un’omologazione UE solo dopo aver verificato la conformità delle modalità di produzione di cui all’articolo 28 e la conformità del tipo di veicolo, sistema, componente o entità tecnica indipendente alle prescrizioni applicabili.
2. Le omologazioni UE sono rilasciate in conformità del presente capo.
3. Se un’autorità di omologazione ritiene che un tipo di veicolo, sistema, componente o entità tecnica indipendente, pur se conforme alle vigenti disposizioni, presenti seri rischi per la sicurezza o possa nuocere gravemente all’ambiente o alla sanità pubblica o presenti seri rischi per la sicurezza sul lavoro, può rifiutare il rilascio dell’omologazione UE. In tal caso, essa invia immediatamente alle autorità di omologazione degli altri Stati membri e alla Commissione una notifica dettagliata che spieghi i motivi della sua decisione e illustri le prove a sostegno delle sue conclusioni.
4. I certificati di omologazione UE sono numerati secondo un sistema armonizzato stabilito dalla Commissione mediante atti di esecuzione. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 69, paragrafo 2. I primi atti delegati a tal fine sono adottati entro il 31 dicembre 2014.
5. Entro un mese dal rilascio del certificato di omologazione UE, l’autorità di omologazione invia alle autorità di omologazione degli altri Stati membri, mediante un sistema comune sicuro di trasmissione elettronica, una copia del certificato di omologazione UE, completo degli allegati, di ogni tipo di veicolo cui ha rilasciato l’omologazione. La copia può altresì presentarsi come copia elettronica sicura.
6. Se un’autorità di omologazione rifiuta o revoca l’omologazione di un veicolo, ne informa immediatamente le autorità di omologazione degli altri Stati membri, specificando i motivi della sua decisione.
7. Ogni tre mesi l’autorità di omologazione invia alle autorità di omologazione degli altri Stati membri l’elenco dei sistemi, dei componenti o delle entità tecniche indipendenti per i quali ha rilasciato, modificato, rifiutato o revocato l’omologazione UE durante il periodo precedente.
8. Su richiesta dell’autorità di omologazione di un altro Stato membro, l’autorità di omologazione che ha rilasciato l’omologazione UE invia a tale autorità, entro un mese dal ricevimento della richiesta, copia del certificato di omologazione UE richiesto, completo degli allegati, mediante un sistema comune sicuro di trasmissione elettronica. La copia può altresì presentarsi come copia elettronica sicura.
9. Su richiesta della Commissione, l’autorità di omologazione invia le informazioni di cui ai paragrafi da 5 a 8 anche alla Commissione.
10. L’autorità di omologazione riunisce in un unico fascicolo di omologazione la documentazione informativa, i verbali di prova e tutti gli altri documenti aggiunti a tale documentazione dal servizio tecnico o dall’autorità di omologazione nell’esercizio delle loro funzioni. Il fascicolo di omologazione contiene un indice che elenca il suo contenuto, dandogli un’adeguata numerazione o indicando altri modi per identificare chiaramente tutte le pagine e il formato di ciascun documento in modo da evidenziare le fasi successive della procedura di omologazione UE, come le date delle revisioni e degli aggiornamenti. L’autorità di omologazione tiene a disposizione le informazioni contenute nel fascicolo di omologazione per un periodo di dieci anni dopo il termine di validità dell’omologazione in parola.
Articolo 25
Disposizioni particolari riguardanti il certificato di omologazione UE
1. Il certificato di omologazione UE contiene i seguenti allegati:
a)
fascicolo di omologazione di cui all’articolo 24, paragrafo 10;
b)
risultati delle prove;
c)
nome/i e campione/i della/e firma/e della/e persona/e autorizzata/e a firmare i certificati di conformità e dichiarazione relativa alle sue/loro mansioni nella società;
d)
in caso di omologazione UE di un veicolo completo, facsimile compilato del certificato di conformità.
2. Il certificato di omologazione UE è rilasciato in base al modello indicato dalla Commissione mediante atti di esecuzione. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 69, paragrafo 2. I primi atti delegati a tal fine sono adottati entro il 31 dicembre 2014.
3. Per ogni tipo di veicolo l’autorità di omologazione:
a)
completa tutte le rubriche pertinenti del certificato di omologazione UE, compresa la scheda dei risultati di prova ad esso allegata;
b)
compila l’indice del fascicolo di omologazione;
c)
rilascia immediatamente al richiedente il certificato compilato e completo degli allegati.
La Commissione adotta il modello della scheda dei risultati di prova di cui alla lettera a) mediante atti di esecuzione. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 69, paragrafo 2. I primi atti delegati a tal fine sono adottati entro il 31 dicembre 2014.
4. Se nel caso di un’omologazione UE sono state imposte, in conformità dell’articolo 35, delle restrizioni di validità o si è derogato a talune disposizioni del presente regolamento o degli atti delegati o di esecuzione adottati a norma dello stesso, il certificato di omologazione UE specifica tali restrizioni o deroghe.
5. Se il costruttore sceglie la procedura di omologazione mista, l’autorità di omologazione completa il fascicolo di omologazione con i riferimenti ai verbali di prova, stabiliti mediante gli atti di esecuzione di cui all’articolo 27, paragrafo 1, per i quali non è disponibile un certificato d’omologazione UE.
6. Se il costruttore sceglie la procedura d’omologazione in un’unica fase, l’autorità di omologazione stila un elenco delle prescrizioni o degli atti applicabili e allega tale elenco al certificato di omologazione UE. La Commissione adotta il modello di elenco mediante atti di esecuzione. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 69, paragrafo 2. I primi atti delegati a tal fine sono adottati entro il 31 dicembre 2014.
Articolo 26
Disposizioni speciali relative ai sistemi, ai componenti o alle entità tecniche indipendenti
1. A un sistema è rilasciata l’omologazione UE se è conforme alla descrizione datane nella documentazione informativa e se rispetta le prescrizioni tecniche stabilite negli atti pertinenti elencati all’allegato I.
2. A un componente o a un’entità tecnica indipendente è rilasciata l’omologazione UE se sono conformi alla descrizione datane nella documentazione informativa e se rispettano le prescrizioni tecniche stabilite negli atti pertinenti elencati all’allegato I.
3. Se componenti o entità tecniche indipendenti, destinate o no alla riparazione e ai servizi d’assistenza o di manutenzione, sono coperti anche dall’omologazione di un sistema riguardante un veicolo, occorre un’ulteriore omologazione del componente o dell’entità tecnica indipendente solo se ciò è previsto dagli atti pertinenti elencati all’allegato I.
4. Se un componente o un’entità tecnica indipendente svolgono la propria funzione o presentano una particolare caratteristica solo in connessione con altri elementi del veicolo, cosicché la loro conformità alle prescrizioni può essere verificata solo quando il componente o l’entità tecnica indipendente siano messi in funzione insieme a tali altri elementi del veicolo, la portata dell’omologazione UE del componente o dell’entità tecnica indipendente è limitata di conseguenza.
Il certificato di omologazione UE specifica in tal caso eventuali restrizioni d’uso del componente o dell’entità tecnica indipendente e le condizioni particolari del suo montaggio.
Se tale componente o entità tecnica indipendente sono montati dal costruttore del veicolo, il rispetto delle restrizioni d’uso o delle condizioni di montaggio è verificato al momento dell’omologazione del veicolo.
Articolo 27
Prove prescritte per l’omologazione UE
1. La conformità alle prescrizioni tecniche contenute nel presente regolamento e negli atti elencati all’allegato I è dimostrata attraverso prove adeguate, eseguite da servizi tecnici designati.
Le procedure di prova di cui al primo comma nonché le attrezzature e gli strumenti specifici prescritti per eseguire le prove sono definiti negli atti pertinenti elencati all’allegato I.
Il formato del verbale di prova rispetta le prescrizioni generali stabilite dalla Commissione mediante atti di esecuzione. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 69, paragrafo 2. I primi atti delegati a tal fine sono adottati entro il 31 dicembre 2014.
2. Per eseguire le prove necessarie, il costruttore mette a disposizione dell’autorità di omologazione il numero di veicoli, di componenti o di entità tecniche indipendenti richiesto dagli atti pertinenti elencati all’allegato I.
3. Le prove prescritte sono eseguite su veicoli, componenti ed entità tecniche indipendenti rappresentativi del tipo da omologare.
Tuttavia, il costruttore può selezionare, d’accordo con l’autorità di omologazione, un veicolo, un sistema, un componente o un’entità tecnica indipendente che, pur non essendo rappresentativi del tipo da omologare, combinino alcune delle caratteristiche più sfavorevoli con riguardo al livello di prestazione richiesto. Per agevolare le decisioni durante il processo di selezione si possono usare metodi di prova virtuali.
4. Previo accordo dell’autorità di omologazione e su richiesta del costruttore, si possono usare metodi di prova virtuali in alternativa ai metodi di prova di cui al paragrafo 1 rispetto alle prescrizioni stabilite dagli atti delegati adottati a norma del paragrafo 6.
5. I metodi di prova virtuali devono soddisfare le condizioni specificate negli atti delegati adottati a norma del paragrafo 6.
6. Per garantire che i risultati ottenuti con le prove virtuali siano altrettanto significativi di quelli ottenuti con le prove fisiche, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 71 riguardo alle prescrizioni passibili di essere sottoposte a prove virtuali e alle condizioni alle quali devono essere effettuate le prove virtuali. Nell’adottare tali atti delegati, la Commissione prende come base le prescrizioni e le procedure previste all’allegato XVI della direttiva 2007/46/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 5 settembre 2007, che istituisce un quadro per l’omologazione dei veicoli a motore e dei loro rimorchi, nonché dei sistemi, componenti ed entità tecniche destinati a tali veicoli (direttiva quadro) (33), se del caso.
Articolo 28
Conformità delle modalità di produzione
1. L’autorità di omologazione che rilascia un’omologazione UE adotta le misure necessarie ad accertare, se necessario in collaborazione con le autorità di omologazione degli altri Stati membri, se siano state predisposte modalità atte a garantire la conformità al tipo omologato di veicoli, sistemi, componenti o entità tecniche indipendenti in produzione.
2. L’autorità di omologazione che rilascia un’omologazione UE di un veicolo completo adotta le misure necessarie ad accertare che i certificati di conformità rilasciati dal costruttore siano conformi all’articolo 33. A tal fine, l’autorità di omologazione verifica che un numero sufficiente di campioni di certificati di conformità sia conforme all’articolo 33 e che il costruttore abbia predisposto opportune modalità per assicurare la correttezza dei dati contenuti nei certificati di conformità.
3. L’autorità di omologazione che ha rilasciato un’omologazione UE adotta le misure necessarie ad accertare, in relazione a tale omologazione, se necessario in collaborazione con le autorità di omologazione degli altri Stati membri, se le modalità di cui ai paragrafi 1 e 2 siano ancora adeguate affinché veicoli, sistemi, componenti o entità tecniche indipendenti in produzione siano ancora conformi al tipo omologato e che i certificati di conformità siano ancora conformi all’articolo 33.
4. Per verificare che veicoli, sistemi, componenti o unità entità tecniche indipendenti siano conformi al tipo omologato, l’autorità di omologazione che ha rilasciato l’omologazione UE può effettuare, su campioni prelevati nei locali del costruttore, compresi gli impianti di produzione, tutti i controlli o le prove richiesti per l’omologazione UE.
5. Se un’autorità che ha rilasciato un’omologazione UE accerta che le modalità di cui ai paragrafi 1 e 2 non sono applicate, divergono in misura significativa dalle modalità e dai piani di controllo convenuti, hanno cessato di essere applicate o non sono più ritenute adeguate, benché la produzione continui, adotta le misure necessarie a garantire che la procedura per la conformità della produzione sia seguita correttamente o ritira l’omologazione.
6. Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 71 riguardo alle modalità dettagliate relative alla conformità della produzione. I primi atti delegati a tal fine sono adottati entro il 31 dicembre 2014.
CAPO VI
MODIFICHE DELLE OMOLOGAZIONI UE
Articolo 29
Disposizioni generali
1. Il costruttore informa immediatamente l’autorità di omologazione che ha rilasciato l’omologazione UE di qualsiasi modifica delle informazioni contenute nel fascicolo di omologazione.
Tale autorità di omologazione decide quale tra le procedure stabilite dall’articolo 30 è opportuno seguire.
Se necessario l’autorità di omologazione può decidere, previa consultazione del costruttore, che occorre rilasciare una nuova omologazione UE.
2. La domanda di modifica di un’omologazione UE è presentata esclusivamente all’autorità di omologazione che ha rilasciato l’omologazione UE originaria.
3. Se l’autorità di omologazione ritiene che, per introdurre una modifica, siano necessarie nuove ispezioni o prove, ne informa il costruttore.
Le procedure di cui all’articolo 30 si applicano solo se, in seguito a tali ispezioni o prove, l’autorità di omologazione conclude che le prescrizioni dell’omologazione UE continuano a essere rispettate.
Articolo 30
Revisioni ed estensioni delle omologazioni UE
1. Se le informazioni contenute nel fascicolo di omologazione cambiano senza che sia necessario ripetere ispezioni o prove, la modifica è considerata una «revisione».
In tal caso, l’autorità di omologazione rilascia le pagine del fascicolo di omologazione debitamente modificate, indicando chiaramente su ciascuna pagina modificata la natura della modifica e la data del nuovo rilascio. Una versione consolidata e aggiornata del fascicolo di omologazione, accompagnata da una descrizione dettagliata delle modifiche, è considerata conforme a tale prescrizione.
2. La modifica è considerata un’«estensione» se i dati registrati nel fascicolo di omologazione sono cambiati e si verifica uno dei casi seguenti:
a)
sono necessarie ulteriori ispezioni o prove;
b)
una delle informazioni contenute nel certificato di omologazione UE, ad eccezione dei suoi allegati, è cambiata;
c)
diventano applicabili nuove prescrizioni previste da uno degli atti elencati all’allegato I applicabili al tipo di veicolo o al sistema, al componente o all’entità tecnica indipendente omologati.
In caso di estensione, l’autorità di omologazione rilascia un certificato di omologazione UE aggiornato, contrassegnato da un numero di estensione progressivo a seconda del numero di estensioni successive già rilasciate. Tale certificato di omologazione riporta chiaramente il motivo dell’estensione e la data del nuovo rilascio.
3. Ogni volta che si rilasciano pagine modificate o versioni consolidate e aggiornate, sono modificati di conseguenza l’indice del fascicolo di omologazione annesso al certificato di omologazione, indicando la data dell’estensione o della revisione più recenti o della più recente consolidazione della versione aggiornata.
4. Non è richiesta la modifica dell’omologazione di un veicolo se le nuove prescrizioni di cui al paragrafo 2, lettera c), sono irrilevanti dal punto di vista tecnico per quel tipo di veicolo o riguardano altre categorie di veicoli.
Articolo 31
Rilascio e comunicazione di modifiche
1. In caso di estensione, si aggiornano tutte le sezioni pertinenti del certificato di omologazione UE, gli allegati e l’indice del fascicolo di omologazione. Al richiedente sono immediatamente rilasciati il certificato aggiornato e i relativi allegati.
2. In caso di revisione, l’autorità di omologazione rilascia immediatamente al richiedente, a seconda dei casi, i documenti riveduti o la versione consolidata e aggiornata, incluso l’indice corretto del fascicolo di omologazione.
3. L’autorità di omologazione notifica alle autorità di omologazione degli altri Stati membri tutte le modifiche delle omologazioni UE secondo le procedure di cui all’articolo 24.
CAPO VII
VALIDITÀ DELL’OMOLOGAZIONE UE
Articolo 32
Cessazione della validità
1. Le omologazioni UE rilasciate hanno validità illimitata.
2. L’omologazione UE di un veicolo diviene invalida nei casi seguenti:
a)
nuove prescrizioni applicabili al tipo di veicolo omologato diventano obbligatorie per la messa a disposizione sul mercato, l’immatricolazione o l’entrata in circolazione di veicoli e non è possibile aggiornare di conseguenza l’omologazione;
b)
la produzione del veicolo omologato cessa in modo definitivo e volontario;
c)
la validità dell’omologazione scade a causa di una restrizione in conformità dell’articolo 35, paragrafo 6;
d)
l’omologazione è stata revocata in applicazione dell’articolo 28, paragrafo 5, dell’articolo 44, paragrafo 1, o dell’articolo 47, paragrafo 4.
3. Quando soltanto una variante di un tipo o una versione di una variante divengono invalide, l’omologazione UE del veicolo in questione perde validità limitatamente a tale variante o versione specifica.
4. Quando la produzione di un tipo di veicolo cessa definitivamente, il costruttore ne informa l’autorità che ha rilasciato l’omologazione UE di tale veicolo.
Entro un mese dal ricevimento della comunicazione di cui al primo comma, l’autorità di omologazione che ha rilasciato l’omologazione UE del veicolo ne informa le autorità di omologazione degli altri Stati membri.
5. Fatto salvo il paragrafo 4, se la validità dell’omologazione UE di un veicolo sta per scadere, il costruttore ne informa l’autorità che l’ha rilasciata.
L’autorità di omologazione che ha rilasciato l’omologazione UE comunica immediatamente alle autorità di omologazione degli altri Stati membri tutte le informazioni pertinenti per consentire l’eventuale applicazione dell’articolo 39.
La comunicazione di cui al secondo comma precisa, in particolare, la data di produzione e il numero di identificazione dell’ultimo veicolo prodotto.
CAPO VIII
CERTIFICATO DI CONFORMITÀ E MARCATURA
Articolo 33
Certificato di conformità
1. Il costruttore, in quanto titolare dell’omologazione di un veicolo, rilascia un certificato di conformità in formato cartaceo che accompagna ogni veicolo, completo, incompleto o completato, fabbricato in conformità del tipo di veicolo omologato.
Tale certificato è rilasciato gratuitamente all’acquirente insieme al veicolo. Il rilascio del certificato non può essere subordinato a una richiesta esplicita o alla presentazione di ulteriori informazioni al costruttore.
Per un periodo di dieci anni dalla data di produzione del veicolo, il costruttore del veicolo rilascia, su richiesta del proprietario del veicolo, un duplicato del certificato di conformità a fronte di un corrispettivo non superiore al costo del rilascio. Sul recto di ogni duplicato del certificato è chiaramente visibile il termine «duplicato».
2. Il costruttore usa il modello del certificato di conformità adottato dalla Commissione mediante atti di esecuzione. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 69, paragrafo 2. Il certificato di conformità è concepito in modo da evitare la falsificazione. A tal fine, gli atti di esecuzione prevedono che la carta utilizzata per il certificato sia protetta da varie caratteristiche di sicurezza della stampa. I primi atti delegati a tal fine sono adottati entro il 31 dicembre 2014.
3. Il certificato di conformità è redatto in almeno una delle lingue ufficiali dell’Unione. Ogni Stato membro può chiedere che il certificato di conformità sia tradotto nella propria o nelle proprie lingue ufficiali.
4. La persona o le persone autorizzate a firmare i certificati di conformità fanno parte dell’organizzazione del costruttore e sono debitamente autorizzate dalla direzione a impegnare pienamente la responsabilità giuridica del costruttore per quanto riguarda la progettazione e la costruzione o la conformità della produzione del veicolo.
5. Il certificato di conformità deve essere compilato in ogni sua parte e non deve contenere restrizioni nell’uso del veicolo che non siano previste nel presente regolamento o in uno degli atti delegati adottati a norma dello stesso.
6. Se si tratta di un veicolo incompleto o completato, il costruttore indica nel certificato di conformità solo gli elementi aggiunti o modificati nella fase dell’omologazione che è in corso e allega eventualmente al certificato tutti i certificati di conformità rilasciati nel corso delle fasi precedenti.
7. Il certificato di conformità per i veicoli omologati a norma dell’articolo 35, paragrafo 2, reca nell’intestazione la frase «Per veicoli completi/completati, omologati a norma dell’articolo 26 del regolamento (UE) n. 167/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 5 febbraio 2013, relativo all’omologazione e alla vigilanza del mercato dei veicoli agricoli e forestali (omologazione provvisoria).»
8. Il certificato di conformità previsto negli atti di esecuzione di cui al paragrafo 2 reca nell’intestazione, per i veicoli omologati ai sensi dell’articolo 37, la frase «Per veicoli completi/completati omologati in piccole serie» e, accanto, l’anno di fabbricazione seguito da un numero sequenziale compreso tra 1 e il limite indicato nella tabella dell’allegato II, che, per ciascun anno di fabbricazione, identifichi la posizione del veicolo in seno alla produzione prevista per tale anno.
9. Fatto salvo il paragrafo 1, il costruttore può trasmettere per via elettronica il certificato di conformità all’autorità di immatricolazione di qualsiasi Stato membro.
Articolo 34
Targa regolamentare con opportuna marcatura dei veicoli e marchio di omologazione di componenti o entità tecniche indipendenti
1. Il costruttore di un veicolo appone su ogni veicolo prodotto in conformità al tipo omologato una targa regolamentare con l’opportuna marcatura prevista dal pertinente atto di esecuzione adottato a norma del paragrafo 3.
2. Il costruttore di un componente o di un’entità tecnica indipendente, indipendentemente dal fatto che faccia parte di un sistema, appone il marchio di omologazione prescritto dal pertinente atto di esecuzione adottato a norma del presente regolamento o del pertinente regolamento UNECE o codice OCSE a ciascun componente o entità tecnica indipendente fabbricati in conformità del tipo omologato.
Se tale marchio di omologazione non è richiesto, il costruttore appone almeno il nome o il marchio commerciale del costruttore, il numero del tipo o un numero di identificazione.
3. La targa regolamentare e il marchio di omologazione UE si conformano al modello stabilito dalla Commissione mediante atti di esecuzione. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 69, paragrafo 2. I primi atti di esecuzione a tal fine sono adottati entro il 31 dicembre 2014.
CAPO IX
DEROGHE PER NUOVE TECNOLOGIE O NUOVE CONCEZIONI
Articolo 35
Deroghe per nuove tecnologie o nuove concezioni
1. Il costruttore può chiedere un’omologazione UE relativa a un tipo di veicolo, di sistema, di componente o di entità tecnica indipendente comprendente nuove tecnologie o concezioni incompatibili con uno o più atti elencati nell’allegato I.
2. L’autorità di omologazione rilascia l’omologazione UE di cui al paragrafo 1 se tutte le seguenti condizioni sono soddisfatte:
a)
la domanda indica i motivi per cui le tecnologie o le concezioni in questione rendono il sistema, il componente o l’entità tecnica indipendente incompatibili con uno o più atti elencati nell’allegato I;
b)
la domanda descrive le implicazioni per la sicurezza e l’ambiente della nuova tecnologia e le misure adottate per garantire un livello di sicurezza e di tutela dell’ambiente almeno equivalente a quello previsto dalle prescrizioni alle quali si chiede di derogare;
c)
sono presentati descrizioni e risultati delle prove in grado di dimostrare che la condizione di cui alla lettera b) è soddisfatta.
3. Il rilascio di tali omologazioni UE con deroghe per nuove tecnologie o concezioni è subordinato all’autorizzazione della Commissione. Tale autorizzazione è fornita sotto forma di atto di esecuzione. Tale atto di esecuzione è adottato secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 69, paragrafo 2.
4. In attesa dell’autorizzazione della Commissione, l’autorità di omologazione può già rilasciare un’omologazione UE, purché provvisoria, valida solo sul territorio dello Stato membro interessato e relativa a un tipo di veicolo coperto dalla deroga richiesta. L’autorità di omologazione informa immediatamente la Commissione e gli altri Stati membri con una nota contenente le informazioni di cui al paragrafo 2.
La natura provvisoria e la limitata validità territoriale risultano evidenti dall’intestazione del certificato di omologazione e da quella del certificato di conformità. La Commissione può adottare atti di esecuzione al fine di stabilire modelli armonizzati per i certificati di omologazione e i certificati di conformità ai fini del presente paragrafo. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 69, paragrafo 2.
5. Le altre autorità di omologazione possono decidere di accettare per iscritto sul loro territorio l’omologazione provvisoria di cui al paragrafo 4.
6. Se del caso, l’autorizzazione della Commissione di cui al paragrafo 3 specifica anche eventuali restrizioni cui è sottoposta. In ogni caso l’omologazione ha una validità minima di trentasei mesi.
7. Se la Commissione decide di rifiutare l’autorizzazione, l’autorità di omologazione informa immediatamente il titolare dell’omologazione provvisoria di cui al paragrafo 3 che quest’ultima sarà revocata sei mesi dopo la data del rifiuto della Commissione.
Tuttavia, i veicoli prodotti in conformità dell’omologazione provvisoria prima della cessazione della validità possono essere immessi sul mercato, immatricolati o entrare in circolazione negli Stati membri che hanno accettato l’omologazione provvisoria.
Articolo 36
Successive modifiche degli atti delegati e di esecuzione
1. Se autorizza una deroga ai sensi dell’articolo 35, la Commissione prende immediatamente le misure necessarie per adeguare agli sviluppi tecnologici i pertinenti atti delegati o di esecuzione.
Se la deroga ai sensi dell’articolo 35 riguarda un regolamento UNECE, la Commissione propone di modificare il pertinente regolamento UNECE seguendo la procedura applicabile in base all’accordo del 1958 riveduto.
2. Una volta modificati i pertinenti atti, è soppressa ogni restrizione nella decisione della Commissione che autorizza la deroga.
Se non sono stati presi i provvedimenti necessari per adeguare gli atti delegati o di esecuzione, la Commissione può autorizzare, su richiesta dello Stato membro che ha rilasciato l’omologazione, mediante una decisione sotto forma di atto di esecuzione adottato secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 69, paragrafo 2, lo Stato membro a prorogare l’omologazione.
CAPO X
VEICOLI PRODOTTI IN PICCOLE SERIE
Articolo 37
Omologazione nazionale di piccole serie
1. Il costruttore può chiedere un’omologazione nazionale di un tipo di veicolo prodotto in piccola serie entro i limiti quantitativi annuali di cui all’allegato II. Tali limiti si applicano alla messa a disposizione sul mercato, all’immatricolazione o all’entrata in circolazione dei veicoli del tipo omologato sul mercato di ogni Stato membro in un anno determinato.
Ai fini dell’omologazione nazionale di piccole serie, l’autorità di omologazione può derogare, per fondati motivi, a una o più disposizioni del presente regolamento e a una o più disposizioni di uno o più atti elencati all’allegato I, purché specifichi prescrizioni alternative.
2. Le prescrizioni alternative di cui al paragrafo 1 garantiscono livelli di sicurezza funzionale, di tutela dell’ambiente e di sicurezza sul lavoro per quanto possibile equivalenti ai livelli previsti dagli atti pertinenti di cui all’allegato I.
3. Ai fini dell’omologazione nazionale di veicoli a norma del presente articolo, sono accettati sistemi, componenti o entità tecniche indipendenti omologati in conformità degli atti elencati all’allegato I.
4. Il certificato di omologazione per i veicoli omologati a norma del presente articolo è redatto in conformità del modello di cui all’articolo 25, paragrafo 2, ma non reca l’intestazione «Certificato di omologazione UE di veicolo» e indica il contenuto delle deroghe concesse a norma del paragrafo 1. I certificati di omologazione sono numerati in conformità del sistema armonizzato di cui all’articolo 24, paragrafo 4.
5. La validità dell’omologazione nazionale di piccole serie è limitata al territorio dello Stato membro la cui l’autorità di omologazione ha rilasciato l’omologazione.
6. Tuttavia, su richiesta del costruttore, una copia del certificato di omologazione e i suoi allegati sono inviati per posta raccomandata o per posta elettronica alle autorità di omologazione degli Stati membri indicati dal costruttore.
7. Entro tre mesi dal ricevimento della richiesta di cui al paragrafo 6, le autorità di omologazione degli Stati membri indicati dal costruttore decidono se accettare l’omologazione. Essi comunicano formalmente la loro decisione all’autorità di omologazione che ha concesso l’omologazione nazionale per piccole serie.
8. Le autorità di omologazione degli Stati membri accettano l’omologazione nazionale a meno che non abbiano fondati motivi per ritenere che le prescrizioni tecniche nazionali in base alle quali il veicolo è stato omologato non siano equivalenti alle proprie.
9. Su richiesta di chi desideri immettere sul mercato o immatricolare un veicolo con omologazione nazionale per piccole serie in un altro Stato membro, l’autorità di omologazione che ha rilasciato l’omologazione nazionale per piccole serie fornisce all’autorità nazionale dell’altro Stato membro copia del certificato di omologazione e del fascicolo di omologazione. Si applicano i paragrafi 7 e 8.
CAPO XI
MESSA A DISPOSIZIONE SUL MERCATO, IMMATRICOLAZIONE O ENTRATA IN CIRCOLAZIONE
Articolo 38
Messa a disposizione sul mercato, immatricolazione o entrata in circolazione di veicoli
1. Fatti salvi gli articoli 41 e 44, i veicoli per i quali è obbligatoria l’omologazione UE di un veicolo completo o per i quali il costruttore ha ottenuto tale omologazione ai sensi del presente regolamento possono essere messi a disposizione sul mercato, immatricolati o possono entrare in circolazione solo se accompagnati da un certificato di conformità valido rilasciato in conformità dell’articolo 33.
La messa a disposizione sul mercato o l’entrata in circolazione dei veicoli incompleti è permessa, ma le autorità degli Stati membri responsabili dell’immatricolazione dei veicoli possono rifiutare di consentire l’immatricolazione e l’uso su strada di tali veicoli.
2. Il paragrafo 1 non si applica ai veicoli destinati a essere usati da forze armate o servizi di difesa civile, servizi antincendio o forze responsabili del mantenimento dell’ordine pubblico né ai veicoli omologati ai sensi dell’articolo 37.
Articolo 39
Messa a disposizione sul mercato, immatricolazione o entrata in circolazione di veicoli di fine serie
1. Alle condizioni di fine serie ed entro i termini specificati ai paragrafi 2 e 4, i veicoli conformi a un tipo di veicolo la cui omologazione UE è divenuta invalida ai sensi dell’articolo 32 possono essere messi a disposizione sul mercato, immatricolati o entrare in circolazione.
Il primo comma si applica solo ai veicoli nel territorio dell’Unione muniti di omologazione UE valida al momento della loro produzione, ma non messi a disposizione sul mercato, immatricolati né entrati in circolazione prima che tale omologazione UE cessasse di essere valida.
2. Il paragrafo 1 si applica ai veicoli completi per un periodo di ventiquattro mesi dalla data in cui l’omologazione UE è divenuta invalida e ai veicoli completati per un periodo di trenta mesi dalla stessa data.
3. Il costruttore che intende avvalersi del paragrafo 1 presenta una richiesta all’autorità nazionale di ciascuno Stato membro in cui i veicoli in questione devono essere messi a disposizione sul mercato, immatricolati o entrare in circolazione. La richiesta specifica i motivi tecnici o economici che impediscono a tali veicoli di conformarsi alle nuove prescrizioni per l’omologazione.
Entro tre mesi dal ricevimento di tale richiesta, l’autorità nazionale interessata decide se e quanti di questi veicoli possono essere immatricolati nel proprio territorio.
4. Il numero di veicoli di fine serie non supera il valore più alto tra il 10 % del numero di veicoli immatricolati nei due anni precedenti e venti veicoli per Stato membro.
5. Una menzione speciale che definisce il veicolo come veicolo di «fine serie» è apposta sul certificato di conformità dei veicoli entrati in circolazione in base a questa procedura.
6. Gli Stati membri garantiscono che il numero dei veicoli da mettere a disposizione sul mercato, immatricolare o far entrare in circolazione secondo la procedura prevista dal presente articolo sia controllato in modo efficace.
7. Il presente articolo si applica solo alla cessazione della produzione dovuta allo spirare della validità dell’omologazione nel caso di cui all’articolo 32, paragrafo 2, lettera a).
Articolo 40
Messa a disposizione sul mercato o entrata in circolazione di componenti ed entità tecniche indipendenti
1. I componenti o le entità tecniche indipendenti possono essere messi a disposizione sul mercato o fatti entrare in circolazione solo se soddisfano le prescrizioni dei pertinenti atti elencati all’allegato I e sono correttamente marcati in conformità dell’articolo 34.
2. Il paragrafo 1 non si applica a componenti o entità tecniche indipendenti appositamente fabbricati o progettati per veicoli nuovi che non rientrano nell’ambito di applicazione del presente regolamento.
3. In deroga al paragrafo 1, gli Stati membri possono autorizzare la messa a disposizione sul mercato o l’entrata in circolazione di componenti o entità tecniche indipendenti esentati da una o più disposizioni del presente regolamento ai sensi dell’articolo 35 o destinati a essere montati su veicoli che abbiano ottenuto l’omologazione ai sensi dell’articolo 37 in relazione a tali componenti o entità tecniche indipendenti.
4. In deroga al paragrafo 1 e fatte salve disposizioni contrarie del presente regolamento o di uno degli atti delegati adottati a norma dello stesso, gli Stati membri possono autorizzare la messa a disposizione sul mercato o l’entrata in circolazione di componenti o entità tecniche indipendenti destinati ad essere montati su veicoli che, quando sono stati messi a disposizione sul mercato o sono entrati in circolazione, non richiedevano l’omologazione ai sensi del presente regolamento o della direttiva 2003/37/CE.
CAPO XII
CLAUSOLE DI SALVAGUARDIA
Articolo 41
Procedura applicabile a veicoli, sistemi, componenti o entità tecniche indipendenti che presentano gravi rischi a livello nazionale
1. Qualora le autorità di vigilanza del mercato di uno Stato membro abbiano adottato i provvedimenti di cui all’articolo 20 del regolamento (CE) n. 765/2008 oppure abbiano sufficienti motivi per ritenere che un veicolo, un sistema, un componente o un’entità tecnica indipendente oggetto del presente regolamento comportino un grave rischio per la salute o la sicurezza delle persone o per altri aspetti di tutela del pubblico interesse di cui al presente regolamento, l’autorità che ha rilasciato l’omologazione effettua una valutazione del veicolo, del sistema, del componente o dell’entità tecnica indipendente in questione, tenendo conto di tutte le prescrizioni del presente regolamento. Gli operatori economici interessati cooperano pienamente con le autorità di omologazione e/o di vigilanza del mercato.
Se, nel corso di tale valutazione, l’autorità che ha rilasciato l’omologazione rileva che il veicolo, il sistema, il componente o l’entità tecnica indipendente non rispettano le prescrizioni del presente regolamento, intima tempestivamente all’operatore economico interessato di adottare tutte le misure correttive del caso per rendere il veicolo, il sistema, il componente o l’entità tecnica indipendente conformi a dette prescrizioni, oppure di ritirare dal mercato il veicolo, il sistema, il componente o l’entità tecnica indipendente ovvero di richiamarli entro un termine ragionevole, commisurato alla natura del rischio.
Alle misure di cui al secondo comma del presente paragrafo si applica l’articolo 21 del regolamento (CE) n. 765/2008.
2. Qualora ritengano che la non conformità non sia limitata al proprio territorio nazionale, le autorità di omologazione informano la Commissione e gli altri Stati membri dei risultati della valutazione e dei provvedimenti imposti all’operatore economico.
3. L’operatore economico garantisce l’adozione di tutte le misure correttive del caso in relazione alla totalità dei veicoli, dei sistemi, dei componenti o delle entità tecniche indipendenti non conformi che ha immesso sul mercato, immatricolato o fatto entrare in circolazione nell’Unione.
4. Qualora l’operatore economico non adotti le misure correttive del caso entro il periodo di cui al paragrafo 1, secondo comma, le autorità nazionali adottano tutti gli opportuni provvedimenti atti a proibire o limitare l’immissione sul mercato, l’immatricolazione o l’entrata in circolazione nei rispettivi mercati nazionali dei veicoli, dei sistemi, dei componenti o delle entità tecniche indipendenti non conformi, a ritirarli dal mercato o a richiamarli.
5. Le autorità nazionali informano senza indugio la Commissione e gli altri Stati membri dei provvedimenti di cui al paragrafo 4.
Le informazioni fornite includono tutti i dettagli disponibili, con particolare riferimento ai dati necessari per l’identificazione del veicolo, del sistema, del componente o dell’entità tecnica indipendente non conformi, all’origine degli stessi, alla natura della presunta non conformità e dei rischi connessi, alla natura e alla durata delle misure nazionali adottate nonché alle argomentazioni addotte dall’operatore economico interessato. In particolare, le autorità di omologazione indicano se la non conformità è dovuta:
a)
al mancato rispetto, da parte del veicolo, del sistema, del componente o dell’entità tecnica indipendente, delle prescrizioni relative alla salute o alla sicurezza delle persone, alla tutela dell’ambiente o ad altri aspetti di tutela del pubblico interesse di cui al presente regolamento; o
b)
a carenze nei pertinenti atti elencati all’allegato I.
6. Entro un mese ciascuno Stato membro comunica alla Commissione e agli altri Stati membri le eventuali misure adottate, trasmettendo altresì tutte le informazioni complementari di cui dispone sulla non conformità del veicolo, del sistema, del componente o dell’entità tecnica indipendente in questione e, in caso di disaccordo con le misure nazionali notificate, le proprie obiezioni.
7. Se, entro un mese dal ricevimento delle informazioni di cui al paragrafo 6 del presente articolo, uno Stato membro o la Commissione hanno sollevato obiezioni nei confronti di una misura adottata da uno Stato membro, tale misura è valutata dalla Commissione in conformità dell’articolo 42.
8. Gli Stati membri garantiscono la tempestiva adozione delle opportune misure restrittive in relazione al veicolo, al sistema, al componente o all’entità tecnica indipendente in questione, come ad esempio il ritiro del veicolo, del sistema, del componente o dell’entità tecnica indipendente dai rispettivi mercati.
Articolo 42
Procedura di salvaguardia dell’Unione
1. Se, nel corso della procedura di cui all’articolo 41, paragrafi 3 e 4, sono sollevate obiezioni nei confronti una misura adottata da uno Stato membro ovvero se la Commissione ritiene una misura nazionale contraria alla legislazione dell’Unione, la stessa Commissione, previa consultazione degli Stati membri e dell’operatore o degli operatori economici interessati, procede senza indugio a una valutazione della misura nazionale. In base ai risultati di tale valutazione, la Commissione decide, secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 69, paragrafo 2, se la misura nazionale sia giustificata.
La Commissione comunica la propria decisione a tutti gli Stati membri e all’operatore o agli operatori economici interessati.
2. Se la misura nazionale è ritenuta giustificata dalla Commissione, tutti gli Stati membri adottano le misure necessarie per garantire il ritiro dal proprio mercato del veicolo, del sistema, del componente o dell’entità tecnica indipendente non conforme e ne informano la Commissione. Se la misura nazionale è ritenuta ingiustificata, lo Stato membro in questione revoca o adegua la misura, in conformità della decisione di cui al paragrafo 1.
3. Se la misura nazionale è ritenuta giustificata ed è imputata a carenze del presente regolamento o degli atti delegati o di esecuzione adottati a norma dello stesso, la Commissione propone gli opportuni provvedimenti come segue:
a)
se si tratta di atti delegati o di esecuzione adottati a norma del presente regolamento, la Commissione propone le modifiche necessarie dell’atto interessato;
b)
se si tratta di regolamenti UNECE, la Commissione propone i necessari progetti di modifica dei regolamenti UNECE in questione secondo la procedura applicabile in base all’accordo del 1958 riveduto.
Articolo 43
Veicoli, sistemi, componenti o entità tecniche indipendenti conformi che presentano gravi rischi
1. Se uno Stato membro, a seguito di una valutazione ai sensi dell’articolo 41, paragrafo 1, rileva che determinati veicoli, sistemi, componenti o entità tecniche indipendenti, seppur conformi alle prescrizioni applicabili o correttamente marcati, presentano gravi rischi per la sicurezza o sono potenzialmente in grado di danneggiare seriamente l’ambiente o la sanità pubblica, impone all’operatore economico interessato di adottare tutti gli opportuni provvedimenti per garantire che il veicolo, il sistema, il componente o l’entità tecnica indipendente, all’atto dell’immissione sul mercato o dell’immatricolazione ovvero a seguito dell’entrata in circolazione, non presentino più tale rischio, oppure di ritirare dal mercato il veicolo, il sistema, il componente o l’entità tecnica indipendente ovvero di richiamarli entro un termine ragionevole, commisurato alla natura del rischio. Lo Stato membro può rifiutare l’immatricolazione di tali veicoli finché il costruttore non abbia adottato tutti gli opportuni provvedimenti.
2. Per quanto riguarda i veicoli, i sistemi, i componenti o le entità tecniche indipendenti di cui al paragrafo 1, l’operatore economico garantisce l’adozione di misure correttive in relazione alla totalità dei veicoli, dei sistemi, dei componenti o delle entità tecniche indipendenti in questione già immessi sul mercato, immatricolati o entrati in circolazione nell’Unione.
3. Entro un mese lo Stato membro di cui al paragrafo 1 comunica alla Commissione e agli altri Stati membri tutte le informazioni disponibili, con particolare riferimento ai dati necessari per l’identificazione del veicolo, del sistema, del componente o dell’entità tecnica indipendente in questione, all’origine e alla catena di fornitura del veicolo, del sistema, del componente o dell’entità tecnica indipendente, alla natura del rischio nonché alla natura e alla durata delle misure nazionali adottate.
4. La Commissione consulta senza indugio gli Stati membri e l’operatore o gli operatori economici interessati, in particolare la competente autorità che ha rilasciato l’omologazione, e valuta le misure nazionali adottate. In base ai risultati della valutazione, la Commissione decide se le misure nazionali di cui al paragrafo 1 siano considerate giustificate e propone, all’occorrenza, opportune misure.
5. La Commissione indirizza la propria decisione a tutti gli Stati membri e la comunica senza indugio ad essi e all’operatore o agli operatori economici interessati.
Articolo 44
Veicoli, sistemi, componenti o entità tecniche indipendenti non conformi al tipo omologato
1. Qualora veicoli, sistemi, componenti o entità tecniche indipendenti nuovi, muniti di un certificato di conformità o recanti un marchio di omologazione, non siano conformi al tipo omologato, l’autorità di omologazione che ha rilasciato l’omologazione UE adotta le misure necessarie, inclusa la revoca dell’omologazione, affinché i veicoli, i sistemi, i componenti o le entità tecniche indipendenti in produzione siano resi conformi al tipo omologato.
2. Ai fini del paragrafo 1, le divergenze rispetto a quanto indicato dal certificato di omologazione UE o dal fascicolo di omologazione sono considerate come non conformità al tipo omologato.
3. Se l’autorità di omologazione dimostra che veicoli, componenti o entità tecniche indipendenti nuovi, muniti di un certificato di conformità o recanti un marchio di omologazione rilasciato in un altro Stato membro non sono conformi al tipo omologato, può chiedere all’autorità di omologazione che ha rilasciato l’omologazione UE di verificare se i veicoli, i sistemi, i componenti o le entità tecniche indipendenti in produzione continuino a essere conformi al tipo omologato. Ricevuta tale richiesta, l’autorità di omologazione che ha rilasciato l’omologazione UE prende quanto prima i provvedimenti necessari e comunque entro tre mesi dalla data della richiesta.
4. Nei casi che seguono, l’autorità di omologazione chiede all’autorità di omologazione che ha rilasciato l’omologazione UE al sistema, al componente, all’entità tecnica indipendente o al veicolo incompleto di adottare i provvedimenti necessari affinché i veicoli in produzione tornino a essere conformi al tipo omologato:
a)
nel caso di un’omologazione UE di un veicolo, se la non conformità di un veicolo è imputabile esclusivamente alla non conformità di un sistema, componente o entità tecnica indipendente;
b)
nel caso di un’omologazione in più fasi, se la non conformità di un veicolo completato è imputabile esclusivamente alla non conformità di un sistema, componente o entità tecnica indipendente facente parte del veicolo incompleto o alla non conformità del veicolo incompleto stesso.
5. Ricevuta una richiesta in tal senso, l’autorità di omologazione interessata adotta quanto prima i provvedimenti necessari e comunque entro tre mesi dalla data della richiesta, eventualmente insieme all’autorità di omologazione richiedente.
6. Qualora sia accertata una non conformità, l’autorità di omologazione dello Stato membro che ha rilasciato l’omologazione UE del sistema, del componente, dell’entità tecnica indipendente o del veicolo incompleto adotta le misure di cui al paragrafo 1.
Le autorità di omologazione si informano reciprocamente, entro un mese, della revoca di un’omologazione UE e dei relativi motivi.
7. Se l’autorità di omologazione che ha rilasciato l’omologazione UE contesta la non conformità di cui è stata informata, gli Stati membri interessati si adoperano per comporre la controversia. La Commissione è tenuta informata e organizza eventualmente opportune consultazioni al fine di giungere a una soluzione.
Articolo 45
Immissione sul mercato ed entrata in circolazione di parti o apparecchiature che possono comportare gravi rischi per il corretto funzionamento di sistemi essenziali
1. Parti o equipaggiamenti che possono comportare gravi rischi per il corretto funzionamento di sistemi essenziali per la sicurezza del veicolo e per la sua compatibilità ambientale non sono immessi sul mercato, immatricolati o fatti entrare in circolazione e sono vietati, a meno che abbiano ottenuto l’autorizzazione di un’autorità di omologazione a norma dell’articolo 46, paragrafi 1, 2 e 4.
2. Al fine di garantire l’applicazione uniforme del paragrafo 1, la Commissione può adottare atti di esecuzione per elaborare un elenco di tali parti o equipaggiamenti sulla base delle informazioni disponibili, in particolare delle informazioni trasmesse dagli Stati membri per quanto riguarda:
a)
la gravità dei rischi per la sicurezza o per la compatibilità ambientale di veicoli muniti delle parti o degli equipaggiamenti in questione;
b)
il possibile effetto su consumatori e costruttori nel mercato post-vendita dell’imposizione, a norma del presente articolo, di un’eventuale prescrizione di autorizzazione su parti o equipaggiamenti.
Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 69, paragrafo 2.
3. Il paragrafo 1 non si applica a parti o equipaggiamenti originali e a parti o equipaggiamenti omologati in conformità di uno degli atti elencati nell’allegato I, a meno che l’omologazione non riguardi aspetti diversi da quelli contemplati al paragrafo 1.
4. Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 71 riguardo alle prescrizioni che le parti e gli equipaggiamenti di cui al paragrafo 1 del presente articolo devono soddisfare.
5. Tali prescrizioni possono essere basate sugli atti elencati nell’allegato I o possono consistere in un confronto tra le parti o gli equipaggiamenti con le prestazioni ambientali o di sicurezza del veicolo originale o, se del caso, di una delle sue parti. In ogni caso le prescrizioni garantiscono che le parti o gli equipaggiamenti non compromettano il funzionamento di sistemi essenziali per la sicurezza del veicolo o per la sua compatibilità ambientale.
Articolo 46
Parti o equipaggiamenti che possono comportare gravi rischi per il corretto funzionamento di sistemi essenziali - relative prescrizioni
1. Ai fini dell’articolo 45, paragrafo 1, il costruttore di parti o equipaggiamenti sottopone all’autorità di omologazione una domanda corredata da un verbale di prova redatto da un servizio tecnico designato attestante che le parti o gli equipaggiamenti oggetto della domanda di autorizzazione soddisfano le prescrizioni di cui all’articolo 45, paragrafo 4. Il costruttore può presentare una sola domanda per tipo di parte a una sola autorità di omologazione.
Su richiesta dell’autorità competente di un altro Stato membro, l’autorità di omologazione che ha concesso l’autorizzazione invia a tale autorità, entro un mese dal ricevimento della richiesta, copia del certificato di omologazione richiesto, completo degli allegati, mediante un sistema comune sicuro di trasmissione elettronica. La copia può altresì presentarsi come copia elettronica sicura.
2. La domanda comprende informazioni relative al costruttore delle parti o degli equipaggiamenti, il tipo, il numero di identificazione e d’ordine delle parti o degli equipaggiamenti, il nome del costruttore del veicolo, il tipo di veicolo ed eventualmente l’anno di costruzione od ogni altra informazione che consenta l’identificazione del veicolo sul quale devono essere installati tali parti o equipaggiamenti.
Una volta accertato, anche in base al verbale di prova e ad altri elementi probanti, che le parti o gli equipaggiamenti in questione sono conformi alle prescrizioni di cui all’articolo 45, paragrafo 4, l’autorità di omologazione autorizza l’immissione sul mercato e l’entrata in circolazione delle parti o degli equipaggiamenti, fatto salvo il paragrafo 4, secondo comma, del presente articolo.
L’autorità di omologazione rilascia immediatamente un certificato al costruttore.
3. La Commissione può adottare atti di esecuzione al fine di elaborare il modello e il sistema di numerazione del certificato di cui al paragrafo 2, terzo comma, del presente articolo. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 69, paragrafo 2.
4. Il costruttore informa immediatamente l’autorità di omologazione che ha rilasciato l’autorizzazione di eventuali modifiche che possano incidere sulle condizioni alle quali il certificato è stato rilasciato. Tale autorità decide se l’autorizzazione debba essere oggetto di riesame o se debba esserne rilasciata una nuova e se siano necessarie nuove prove.
Al costruttore spetta garantire che le parti o gli equipaggiamenti siano prodotti e continuino a essere prodotti alle condizioni alle quali è stata rilasciata l’autorizzazione.
5. Prima di accordare l’autorizzazione, l’autorità di omologazione verifica l’esistenza di modalità e procedure soddisfacenti atte a garantire un controllo efficace della conformità della produzione.
Se constata che le condizioni per il rilascio dell’autorizzazione non sono più soddisfatte, l’autorità di omologazione chiede al costruttore di adottare i provvedimenti necessari a garantire il ripristino della conformità delle parti o degli equipaggiamenti. Se necessario, revoca l’autorizzazione.
6. Le autorità di omologazione dei vari Stati membri sottopongono all’attenzione della Commissione ogni disaccordo relativo all’autorizzazione di cui al paragrafo 2, secondo comma. La Commissione adotta misure adeguate a risolvere il disaccordo, compresa l’eventuale richiesta di revoca dell’autorizzazione, previa consultazione delle autorità di omologazione.
7. Fin quando l’elenco di cui all’articolo 45, paragrafo 2, non sia stato redatto, gli Stati membri possono mantenere le disposizioni nazionali relative a parti o equipaggiamenti che possono influenzare il corretto funzionamento di sistemi essenziali per la sicurezza del veicolo o la sua compatibilità ambientale.
Articolo 47
Richiamo di veicoli, sistemi, componenti o entità tecniche indipendenti
1. Se un costruttore cui è stata rilasciata un’omologazione UE di un veicolo completo ha l’obbligo, ai sensi del regolamento (CE) n. 765/2008, di richiamare veicoli immessi sul mercato, immatricolati o della cui entrata in circolazione è responsabile perché un sistema, un componente o un’entità tecnica indipendente montati sul veicolo presentano un grave rischio per la sicurezza, la sanità pubblica o la tutela dell’ambiente, indipendentemente dal fatto che siano debitamente omologati ai sensi del presente regolamento, oppure perché una parte, non soggetta ad alcuna prescrizione specifica ai sensi delle norme sull’omologazione, presenta seri rischi per la sicurezza, la sanità pubblica o la tutela dell’ambiente, ne informa immediatamente l’autorità che ha rilasciato l’omologazione del veicolo.
2. Il costruttore di sistemi, componenti o entità tecniche indipendenti a cui è stata rilasciata un’omologazione UE informa immediatamente l’autorità di omologazione che ha rilasciato l’omologazione qualora abbia l’obbligo, ai sensi del regolamento (CE) n. 765/2008, di richiamare sistemi, componenti o entità tecniche indipendenti immessi sul mercato o della cui entrata in circolazione è responsabile perché presentano un grave rischio per la sicurezza, la sicurezza sul lavoro, la sanità pubblica o la tutela dell’ambiente, indipendentemente dal fatto che siano debitamente omologati ai sensi del presente regolamento.
3. Il costruttore propone all’autorità di omologazione i rimedi idonei a neutralizzare il grave rischio di cui ai paragrafi 1 e 2. L’autorità di omologazione comunica immediatamente i rimedi proposti alle autorità di omologazione degli altri Stati membri.
Le autorità di omologazione garantiscono l’effettiva applicazione dei rimedi nei rispettivi Stati membri.
4. Se i rimedi sono ritenuti insufficienti o non sono stati attuati abbastanza rapidamente dall’autorità di omologazione interessata, questa informerà immediatamente l’autorità che ha rilasciato l’omologazione UE.
L’autorità che ha rilasciato l’omologazione UE informa a sua volta il costruttore. Se il costruttore non propone e non attua efficaci interventi correttivi, l’autorità che ha rilasciato l’omologazione UE prende tutti i provvedimenti di tutela necessari, compresa la revoca dell’omologazione UE. In caso di revoca dell’omologazione UE, l’autorità di omologazione, entro un mese dalla revoca, ne informa il costruttore, le autorità di omologazione degli altri Stati membri e la Commissione per posta raccomandata o mezzi elettronici equivalenti.
Articolo 48
Notifica delle decisioni e dei mezzi di impugnazione esperibili
1. Tutte le decisioni prese ai sensi del presente regolamento e tutte le decisioni di rifiuto o di revoca di un’omologazione UE o di rifiuto di un’immatricolazione, di divieto o di limitazione dell’immissione sul mercato, dell’immatricolazione o dell’entrata in circolazione di un veicolo o che impongono il ritiro di un veicolo dal mercato sono debitamente motivate.
2. Tali decisioni sono notificate all’interessato unitamente all’indicazione dei mezzi di impugnazione previsti dalle legislazioni in vigore negli Stati membri interessati e dei relativi termini di esperibilità.
CAPO XIII
REGOLAMENTI INTERNAZIONALI
Articolo 49
Regolamenti UNECE prescritti ai fini dell’omologazione UE
1. I regolamenti UNECE o relative modifiche ai quali l’Unione ha dato voto favorevole o ai quali l’Unione ha aderito e che sono elencati nell’allegato I del presente regolamento o negli atti delegati adottati a norma dello stesso fanno parte delle prescrizioni per l’omologazione UE di un veicolo.
2. Le autorità di omologazione degli Stati membri accettano le omologazioni rilasciate ai sensi dei regolamenti UNECE di cui al paragrafo 1 e, se del caso, i relativi marchi di omologazione, in luogo delle omologazioni e dei marchi di omologazione corrispondenti rilasciati ai sensi del presente regolamento e degli atti delegati adottati a norma dello stesso.
3. Se l’Unione ha votato a favore di un regolamento UNECE o delle relative modifiche ai fini dell’omologazione UE di veicoli, la Commissione adotta un atto delegato ai sensi dell’articolo 71 al fine di rendere obbligatori il regolamento UNECE o le relative modifiche e di modificare l’allegato I del presente regolamento o gli atti delegati adottati a norma dello stesso, a seconda dei casi.
Tale atto delegato precisa le date dell’applicazione obbligatoria del regolamento UNECE o delle sue modifiche e comprende, se del caso, disposizioni transitorie.
La Commissione adotta atti delegati separati che indicano l’applicazione obbligatoria dei regolamenti UNECE.
Articolo 50
Riconoscimento dei verbali di prova OCSE ai fini dell’omologazione UE
1. Fatte salve le altre prescrizioni del presente regolamento, laddove il presente regolamento faccia riferimento ai codici OCSE, l’omologazione UE può basarsi sul verbale di prova integrale pubblicato sulla base dei codici standard OCSE in alternativa ai verbali di prova elaborati ai sensi del presente regolamento o degli atti delegati adottati a norma dello stesso.
2. Ai fini dell’idoneità per l’omologazione UE, il verbale di prova OCSE di cui al paragrafo 1 deve stato essere approvato nel rispetto dell’appendice I della decisione del Consiglio dell’OCSE del febbraio 2012 che modifica i codici standard OCSE per le prove ufficiali dei trattori agricoli e forestali, come modificata.
CAPO XIV
COMUNICAZIONE DI INFORMAZIONI TECNICHE
Articolo 51
Informazioni destinate agli utenti
1. Il costruttore non può fornire informazioni tecniche relative a elementi indicati dal presente regolamento o dagli atti delegati o di esecuzione adottati a norma dello stesso che siano diverse dagli elementi approvati dall’autorità di omologazione.
2. Qualora sia previsto da uno degli atti delegati o di esecuzione adottati a norma del presente regolamento, il costruttore mette a disposizione degli utenti tutte le informazioni pertinenti e le istruzioni necessarie che descrivono le condizioni o le restrizioni particolari legate all’uso di un veicolo, di un sistema, di un componente o di un’entità tecnica indipendente.
3. Le informazioni di cui al paragrafo 2 sono fornite nella lingua ufficiale o nelle lingue ufficiali dello Stato membro in cui il veicolo è destinato all’immissione sul mercato, all’immatricolazione o all’entrata in circolazione. Previa accettazione da parte dell’autorità di omologazione, le informazioni sono inserite nel manuale del proprietario.
Articolo 52
Informazioni destinate ai costruttori di componenti o di entità tecniche indipendenti
1. Il costruttore del veicolo fornisce ai costruttori di componenti o di entità tecniche indipendenti tutte le informazioni necessarie all’omologazione UE di componenti o di entità tecniche indipendenti o all’ottenimento di un’autorizzazione ai sensi dell’articolo 45, compresi eventualmente i disegni di cui agli atti delegati e agli atti di esecuzione adottati a norma del presente regolamento.
Il costruttore del veicolo può imporre ai costruttori di componenti o di entità tecniche indipendenti una serie di vincoli tesi a proteggere la riservatezza di informazioni che non sono di dominio pubblico, anche per quanto riguarda i diritti di proprietà intellettuale.
2. Il costruttore di componenti o di entità tecniche indipendenti, in quanto titolare di un certificato di omologazione UE contenente, ai sensi dell’articolo 26, paragrafo 4, restrizioni d’uso o condizioni speciali di montaggio, o entrambe, fornisce al costruttore del veicolo tutte le informazioni dettagliate al riguardo.
Qualora un atto delegato adottato a norma del presente regolamento lo preveda, il costruttore di componenti o di entità tecniche indipendenti fornisce, insieme ai componenti o alle entità tecniche indipendenti prodotte, istruzioni sulle restrizioni d’uso o sulle condizioni speciali di montaggio, o su entrambe.
CAPO XV
ACCESSO ALLE INFORMAZIONI PER LA RIPARAZIONE E LA MANUTENZIONE
Articolo 53
Obblighi dei costruttori
1. I costruttori forniscono ai concessionari e ai riparatori autorizzati nonché agli operatori indipendenti un accesso non discriminatorio, facilmente utilizzabile e rapido alle informazioni sulla riparazione e la manutenzione del veicolo attraverso siti web, utilizzando un formato standardizzato. Tale obbligo non si applica qualora il veicolo sia stato omologato come veicolo di piccole serie.
Il software indispensabile per il corretto funzionamento dei sistemi di sicurezza e di controllo ambientale può essere protetto da manipolazioni non autorizzate. Tuttavia, qualsiasi manipolazione di tali sistemi necessaria per la riparazione e la manutenzione o accessibile ai concessionari o ai riparatori autorizzati è resa accessibile anche agli operatori indipendenti in modo non discriminatorio.
2. In attesa dell’adozione, da parte della Commissione, di un formato standardizzato in materia di comunicazione delle informazioni di cui al paragrafo 1, queste sono messe a disposizione in maniera omogenea in modo che possano essere utilizzate dagli operatori indipendenti senza eccessive difficoltà.
I costruttori forniscono accesso non discriminatorio ai sussidi di formazione e ai necessari strumenti ai concessionari, ai riparatori autorizzati e agli operatori indipendenti. Tale accesso comprende, ove applicabile, un’adeguata formazione in merito allo scaricamento di software, alla gestione dei codici diagnostici di guasto e all’uso degli strumenti di lavoro.
3. Fatto salvo il paragrafo 1, le informazioni ivi indicate comprendono:
a)
tipo e modello del trattore;
b)
identificazione inequivocabile del veicolo;
c)
manuali di servizio, inclusi i registri per annotare le riparazioni e le attività di manutenzione e i programmi di servizio;
d)
manuali tecnici e bollettini del servizio tecnico;
e)
informazioni su componenti e diagnosi (come valori di misurazione teorici minimi e massimi);
f)
schemi elettrici;
g)
codici diagnostici di guasto, compresi i codici specifici dei costruttori;
h)
tutte le informazioni necessarie per installare software nuovi o aggiornati su un nuovo veicolo o un nuovo tipo di veicolo (ad esempio codice identificativo del software);
i)
informazioni su strumenti e attrezzature di proprietà riservata, che vanno fornite per mezzo di tali strumenti ed equipaggiamenti;
j)
informazioni sui registri di dati, risultati di prova e ogni altra informazione tecnica (come i dati del monitoraggio bidirezionale, se applicabili alla tecnologia utilizzata);
k)
unità di lavoro standard o periodi di tempo per le attività di riparazione e manutenzione, se messi a disposizione, direttamente o tramite terzi, ai concessionari e ai riparatori autorizzati dei costruttori.
4. Concessionari o riparatori autorizzati che facciano parte del sistema di distribuzione di un certo costruttore di veicoli sono considerati operatori indipendenti ai fini del presente regolamento se forniscono servizi di riparazione o manutenzione a veicoli di un costruttore del cui sistema di distribuzione non sono membri.
5. Le informazioni sulla riparazione e sulla manutenzione dei veicoli devono essere sempre accessibili, salvo durante gli interventi di manutenzione sul sistema d’informazione.
6. Al fine di fabbricare o riparare componenti OBD di ricambio, strumenti diagnostici e attrezzature di prova, i costruttori forniscono, senza discriminazioni, le pertinenti informazioni OBD nonché le informazioni sulla riparazione e la manutenzione dei veicoli a tutti i costruttori o i riparatori interessati a componenti, strumenti diagnostici o attrezzature di prova.
7. Al fine di progettare e costruire equipaggiamenti per i veicoli a carburanti alternativi, i costruttori forniscono, senza discriminazioni, le pertinenti informazioni OBD nonché le informazioni sulla riparazione e la manutenzione dei veicoli a tutti i costruttori, gli installatori o i riparatori interessati a equipaggiamenti per i veicoli a carburanti alternativi.
8. All’atto della domanda di omologazione UE o di omologazione nazionale, il costruttore prova all’autorità di omologazione di essere conforme al presente regolamento riguardo alle informazioni richieste ai sensi del presente articolo.
Qualora le informazioni non siano disponibili o conformi al presente regolamento e agli atti delegati e di esecuzione adottati a norma dello stesso applicabili al momento della domanda di omologazione UE o nazionale, il costruttore le fornisce entro sei mesi dalla data di omologazione.
La Commissione può adottare un atto di esecuzione al fine di elaborare il modello di un certificato in materia di accesso alle informazioni OBD nonché di riparazione e manutenzione del veicolo che fornisce tale prova di conformità all’autorità di omologazione. Tale atto di esecuzione è adottato secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 69, paragrafo 2.
9. Se la conformità non viene provata entro il termine indicato al paragrafo 8, secondo comma, l’autorità di omologazione adotta misure adeguate per garantirne il ripristino.
10. Il costruttore mette a disposizione modifiche successive e supplementi d’informazione sulla riparazione e la manutenzione dei veicoli sui propri siti web nel momento stesso in cui li rende accessibili ai riparatori autorizzati.
11. Se le riparazioni e le attività di manutenzione di un veicolo sono memorizzate in una banca dati centrale del produttore del veicolo o a suo nome, i riparatori indipendenti devono avere accesso gratuito a tali registrazioni e disporre delle informazioni sulle riparazioni e le attività di manutenzione da essi eseguite.
12. Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 71 che stabiliscono prescrizioni dettagliate riguardo all’accesso alle informazioni sulla riparazione e la manutenzione e, in particolare, le specifiche tecniche secondo cui deve essere fornita l’informazione sulla riparazione e la manutenzione del veicolo.
13. La Commissione adatta, mediante gli atti delegati di cui al paragrafo 12, gli obblighi di informazione di cui al presente articolo, comprese le specifiche tecniche relative al modo in cui le informazioni devono essere fornite, affinché siano proporzionate rispetto, in particolare, al caso specifico del volume di produzione relativamente ridotto del costruttore del tipo di veicolo in questione, tenendo conto dei limiti per i veicoli in piccole serie di cui all’allegato II. In casi debitamente giustificati, l’adeguamento può comportare una deroga all’obbligo di fornire le informazioni in un formato standardizzato. Le eventuali modifiche o deroghe garantiscono in ogni caso che gli obiettivi del presente articolo siano conseguiti.
Articolo 54
Obblighi in presenza di più titolari di un’omologazione
In caso di omologazione in fasi successive, di omologazione mista e di omologazione in più fasi, il costruttore responsabile della pertinente omologazione è tenuto anche a comunicare le informazioni sulla riparazione di un determinato sistema, componente o entità tecnica indipendente o fase particolare sia al costruttore finale che agli operatori indipendenti.
Il costruttore finale è tenuto a fornire le informazioni relative al veicolo nel suo complesso agli operatori indipendenti.
Articolo 55
Spese di accesso alle informazioni sulla riparazione e la manutenzione dei veicoli
1. I costruttori possono chiedere la corresponsione di un importo, ragionevole e proporzionato, per l’accesso alle informazioni sulla riparazione e la manutenzione dei veicoli, gli strumenti e i corsi di formazione di cui al presente regolamento. L’importo non è considerato ragionevole né proporzionato se scoraggia l’accesso in quanto non tiene conto della misura in cui l’operatore indipendente utilizza tali informazioni.
2. I costruttori mettono a disposizione le informazioni sulla riparazione e la manutenzione dei veicoli su base giornaliera, mensile e annua, fatturando spese d’accesso diverse a seconda dei periodi per i quali esso viene consentito.
Articolo 56
Forum sull’accesso alle informazioni relative ai veicoli
L’ambito di applicazione delle attività svolte dal Forum sull’accesso alle informazioni relative ai veicoli, istituito ai sensi dell’articolo 13, paragrafo 9, del regolamento (CE) n. 692/2008 della Commissione, del 18 luglio 2008, recante attuazione e modifica del regolamento (CE) n. 715/2007 del Parlamento europeo e del Consiglio relativo all’omologazione dei veicoli a motore riguardo alle emissioni dai veicoli passeggeri e commerciali leggeri (EUR 5 ed EUR 6) e all’ottenimento di informazioni per la riparazione e la manutenzione del veicolo (34), è esteso ai veicoli che rientrano nell’ambito di applicazione del presente regolamento.
Sulla base di prove di abuso deliberato o non intenzionale delle informazioni OBD dei veicoli e sulla riparazione e la manutenzione dei veicoli, il Forum di cui al primo comma fornisce indicazioni alla Commissione sulle misure volte a prevenire tale abuso delle informazioni.
CAPO XVI
DESIGNAZIONE E NOTIFICA DEI SERVIZI TECNICI
Articolo 57
Prescrizioni relative ai servizi tecnici
1. Le autorità di omologazione designatrici garantiscono che, prima di designare un servizio tecnico ai sensi dell’articolo 59, tale servizio tecnico soddisfi le prescrizioni di cui ai paragrafi da 2 a 9 del presente articolo.
2. Fatto salvo l’articolo 60, paragrafo 1, i servizi tecnici sono istituiti ai sensi del diritto nazionale di uno Stato membro e godono di personalità giuridica.
3. I servizi tecnici sono enti terzi indipendenti dai processi di progettazione, fabbricazione, fornitura o manutenzione del veicolo, del sistema, del componente o dell’entità tecnica indipendente che sono chiamati a valutare.
Un ente appartenente a un’associazione di imprese o a una federazione professionale che rappresenta imprese coinvolte nella progettazione, nella fabbricazione, nella fornitura, nell’assemblaggio, nell’utilizzo o nella manutenzione di veicoli, sistemi, componenti o entità tecniche indipendenti oggetto di valutazioni, prove o ispezioni da parte dell’ente stesso può essere ritenuto conforme alle prescrizioni di cui al primo comma a condizione che ne siano dimostrate l’indipendenza e l’assenza di qualsiasi conflitto di interesse.
4. Il servizio tecnico, i suoi alti dirigenti e il personale addetti allo svolgimento delle categorie di attività per le quali sono designati a norma dell’articolo 59, paragrafo 1, non sono né il progettista, né il costruttore, né il fornitore, né il responsabile della manutenzione dei veicoli, dei sistemi, dei componenti o delle entità tecniche indipendenti sottoposti alla sua valutazione, né rappresentano i soggetti impegnati in tali attività. Ciò non preclude l’uso dei veicoli, dei sistemi, dei componenti o delle entità tecniche indipendenti valutati di cui al paragrafo 3 del presente articolo che sono necessari per il funzionamento del servizio tecnico né l’utilizzo di tali veicoli, sistemi, componenti o entità tecniche indipendenti a fini personali.
Il servizio tecnico garantisce che le attività delle sue affiliate o dei suoi subappaltatori non pregiudichino la riservatezza, l’obiettività o l’imparzialità delle categorie di attività per le quali è stato designato.
5. Il servizio tecnico e il suo personale eseguono categorie di attività per le quali sono stati designati con il massimo dell’integrità professionale e della competenza tecnica richiesta nello specifico settore e sono liberi da qualsivoglia pressione e incentivo, soprattutto di ordine finanziario, che possa influenzare il loro giudizio o i risultati delle loro attività di valutazione, in particolare pressioni e incentivi provenienti da persone o gruppi di persone interessati ai risultati di tali attività.
6. Il servizio tecnico deve essere in grado di svolgere tutte le categorie di attività per le quali è stato designato ai sensi dell’articolo 59, paragrafo 1, dando all’autorità di omologazione che lo designa prova sufficiente di possedere:
a)
personale con competenze, conoscenze tecniche specifiche e formazione professionale opportune e un’adeguata esperienza sufficiente per lo svolgimento delle sue funzioni;
b)
descrizioni delle procedure pertinenti alle categorie di attività per le quali intende essere designato, garantendo che le procedure stesse siano trasparenti e riproducibili;
c)
procedure per svolgere le categorie di attività per le quali intende essere designato che tengano debitamente conto del grado di complessità della tecnologia del veicolo, del sistema, del componente o dell’entità tecnica indipendente in questione e della natura seriale o di massa del processo produttivo; e
d)
i mezzi necessari per svolgere adeguatamente le funzioni connesse alle categorie di attività per le quali intende essere designato e l’accesso a tutti gli strumenti o impianti occorrenti.
Inoltre, deve dimostrare all’autorità di omologazione che lo designa la sua conformità alle norme stabilite negli atti delegati adottati conformemente all’articolo 61 che sono rilevanti per le categorie di attività per le quali è stato designato.
7. Dev’essere garantita l’imparzialità dei servizi tecnici, dell’alta dirigenza degli stessi e del personale addetto alle valutazioni. Essi non intraprendono alcuna attività che possa essere in conflitto con la loro indipendenza di giudizio o la loro integrità per quanto riguarda le categorie di attività per le quali sono designati.
8. I servizi tecnici sottoscrivono un contratto di assicurazione per la responsabilità civile in relazione alle loro attività, a meno che detta responsabilità non competa allo Stato membro in base al diritto nazionale o che lo Stato membro stesso non sia direttamente responsabile della valutazione della conformità.
9. Il personale dei servizi tecnici è tenuto al segreto professionale in relazione a tutte le informazioni di cui viene a conoscenza nell’esercizio delle sue funzioni ai sensi del presente regolamento o di qualsiasi disposizione attuativa di diritto interno, tranne che nei confronti dell’autorità di omologazione che lo designa o qualora lo richieda il diritto dell’Unione o nazionale. I diritti di proprietà sono tutelati.
Articolo 58
Affiliate e subappaltatori dei servizi tecnici
1. I servizi tecnici possono subappaltare alcune delle attività per le quali sono stati designati ai sensi dell’articolo 59, paragrafo 1, o far svolgere queste attività da un’affiliata solo con il consenso dell’autorità di omologazione che li designa.
2. Qualora subappaltino compiti specifici connessi alle categorie di attività per le quali sono stati designati oppure ricorrano a un’affiliata, i servizi tecnici garantiscono che il subappaltatore o l’affiliata soddisfino le prescrizioni di cui all’articolo 57 e ne informano di conseguenza l’autorità di omologazione che li designa.
3. I servizi tecnici si assumono l’intera responsabilità per i compiti svolti da subappaltatori o affiliate, indipendentemente dal luogo in cui questi sono stabiliti.
4. I servizi tecnici tengono a disposizione dell’autorità di omologazione che li designa i documenti pertinenti riguardanti la valutazione delle qualifiche del subappaltatore o dell’affiliata e dei compiti da essi svolti.
Articolo 59
Designazione dei servizi tecnici
1. A seconda della loro sfera di competenza, i servizi tecnici sono designati per una o più delle seguenti categorie di attività:
a)
categoria A: servizi tecnici che effettuano, presso laboratori propri, le prove previste dal presente regolamento e dagli atti elencati all’allegato I;
b)
categoria B: servizi tecnici che effettuano la supervisione di prove previste dal presente regolamento e dagli atti elencati all’allegato I, qualora tali prove siano eseguite in laboratori del costruttore o di terzi;
c)
categoria C: servizi tecnici che valutano e verificano a scadenze regolari le procedure seguite dal costruttore per controllare la conformità della produzione;
d)
categoria D: servizi tecnici che effettuano la supervisione o eseguono prove o ispezioni destinate alla sorveglianza della conformità della produzione.
2. Un’autorità di omologazione può essere designata quale servizio tecnico in relazione a una o più delle attività di cui al paragrafo 1.
3. I servizi tecnici di un paese terzo, diversi da quelli designati ai sensi dell’articolo 60, possono essere notificati ai fini dell’articolo 63, ma solo se tale accettazione di servizi tecnici è prevista da un accordo bilaterale tra l’Unione e il paese terzo in questione. Ciò non impedisce ad un servizio tecnico istituito ai sensi del diritto nazionale di uno Stato membro conformemente all’articolo 57, paragrafo 2, di stabilire filiali in paesi terzi, a condizione che le filiali siano direttamente gestite e controllate dal servizio tecnico designato.
Articolo 60
Servizi tecnici interni accreditati del costruttore
1. I servizi tecnici interni accreditati del costruttore possono essere designati solo per attività della categoria A nel caso di prescrizioni tecniche per le quali un atto delegato adottato a norma del presente regolamento ammette prove interne. Tali servizi tecnici sono separati e distinti dall’impresa e non partecipano alla progettazione, alla produzione, alla fornitura o alla manutenzione dei veicoli, dei sistemi, dei componenti o delle entità tecniche indipendenti sottoposti alla loro valutazione.
2. I servizi tecnici interni accreditati soddisfano le seguenti prescrizioni:
a)
oltre a essere designati dall’autorità di omologazione di uno Stato membro, sono accreditati da un organismo nazionale di accreditamento quale definito all’articolo 2, punto 11, del regolamento (CE) n. 765/2008 e in conformità delle norme e della procedura di cui all’articolo 61 del presente regolamento;
b)
sono identificabili, al pari del relativo personale, per quanto concerne l’organizzazione e dispongono, all’interno dell’impresa di cui fanno parte, di metodi di comunicazione tali da garantirne e dimostrarne l’imparzialità al competente organismo nazionale di accreditamento;
c)
né il servizio tecnico interno accreditato né il suo personale intraprendono alcuna attività che possa essere in conflitto con la loro indipendenza di giudizio o la loro integrità per quanto riguarda le categorie di attività per le quali sono designati;
d)
forniscono i loro servizi esclusivamente alle imprese di cui fanno parte.
3. I servizi tecnici interni accreditati non devono essere notificati alla Commissione ai fini dell’articolo 63, ma l’impresa di cui fanno parte o l’organismo nazionale di accreditamento trasmettono informazioni sul relativo accreditamento all’autorità di omologazione designante, su richiesta di quest’ultima.
Articolo 61
Procedure relative agli standard di qualità e alla valutazione dei servizi tecnici
Al fine di garantire che i servizi tecnici soddisfino lo stesso elevato standard di qualità in tutti gli Stati membri, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 71 riguardo agli standard che i servizi tecnici devono soddisfare e alla procedura di valutazione dei servizi tecnici ai sensi dell’articolo 62 e al loro accreditamento ai sensi dell’articolo 60.
Articolo 62
Valutazione delle competenze dei servizi tecnici
1. L’autorità di omologazione designante redige una relazione di valutazione attestante che il servizio tecnico candidato è stato valutato in ordine alla sua conformità alle prescrizioni del presente regolamento e degli atti delegati adottati a norma dello stesso. Tale relazione può includere un certificato di accreditamento rilasciato da un organismo di accreditamento.
2. La valutazione su cui si basa la relazione di cui al paragrafo 1 è effettuata conformemente alle disposizioni stabilite in un atto delegato adottato ai sensi all’articolo 61. La relazione di valutazione è riveduta almeno ogni tre anni.
3. La relazione di valutazione è inviata alla Commissione, su richiesta di quest’ultima. In tali casi, se la valutazione non è basata sul certificato di accreditamento rilasciato da un organismo nazionale di accreditamento attestante che il servizio tecnico soddisfa le prescrizioni del presente regolamento, l’autorità di omologazione designante fornisce alla Commissione le prove documentali attestanti la competenza del servizio tecnico e le modalità predisposte per garantire che esso sia periodicamente controllato dall’autorità di omologazione designante e soddisfi le prescrizioni del presente regolamento e degli atti delegati adottati a norma dello stesso.
4. L’autorità di omologazione che intenda essere designata quale servizio tecnico ai sensi dell’articolo 59, paragrafo 2, documenta la conformità attraverso una valutazione, effettuata da controllori indipendenti, dell’attività oggetto della valutazione. Detti controllori possono provenire dalla stessa organizzazione purché siano gestiti separatamente dal personale che esegue l’attività oggetto della valutazione.
5. Un servizio tecnico interno accreditato soddisfa le disposizioni pertinenti del presente articolo.
Articolo 63
Procedure di notifica
1. Gli Stati membri notificano alla Commissione nome, indirizzo (anche elettronico), persone responsabili e categoria di attività di ciascun servizio tecnico che hanno designato, nonché eventuali modifiche successive di tali designazioni. L’atto di notifica indica le competenze, tra quelle elencate all’allegato I, per le quali i servizi tecnici sono stati designati.
2. Un servizio tecnico può svolgere le attività di cui all’articolo 59, paragrafo 1, per conto dell’autorità di omologazione designante competente per l’omologazione solo se è stato in precedenza notificato alla Commissione in conformità del paragrafo 1 del presente articolo.
3. Lo stesso servizio tecnico può essere designato da più autorità di omologazione designanti e notificato dagli Stati membri di tali autorità di omologazione designanti indipendentemente dalla categoria o dalle categorie di attività che svolgerà ai sensi dell’articolo 59, paragrafo 1.
4. Alla Commissione è notificata ogni successiva pertinente modifica della designazione.
5. Se un’organizzazione specifica o un ente competente che svolgono un’attività non rientrante fra quelle di cui all’articolo 59, paragrafo 1, devono essere designati in esecuzione di un atto elencato all’allegato I, la notifica è effettuata ai sensi del presente articolo.
6. La Commissione pubblica sul proprio sito web un elenco e gli estremi dei servizi tecnici notificati ai sensi del presente articolo.
Articolo 64
Modifiche delle designazioni
1. Qualora accerti o sia informata del fatto che un servizio tecnico designato non è più conforme alle prescrizioni stabilite dal presente regolamento o non adempie ai suoi obblighi, l’autorità di omologazione designante limita, sospende o ritira la designazione, a seconda dei casi, in funzione della gravità del mancato rispetto di tali prescrizioni o dell’inadempimento di tali obblighi. Lo Stato membro che ha notificato il servizio tecnico ne informa immediatamente la Commissione. La Commissione modifica di conseguenza le informazioni pubblicate di cui all’articolo 63, paragrafo 6.
2. In caso di limitazione, sospensione o ritiro della designazione, ovvero di cessazione dell’attività del servizio tecnico, l’autorità di omologazione designante adotta le misure necessarie a garantire che le pratiche di tale servizio tecnico siano evase da un altro servizio tecnico o siano messe a disposizione dell’autorità di omologazione designante o dell’autorità di vigilanza del mercato, su richiesta di queste ultime.
Articolo 65
Contestazione della competenza dei servizi tecnici
1. La Commissione indaga su tutti i casi che ritiene dubbi, o che siano portati alla sua attenzione in quanto tali, in relazione alla competenza di un servizio tecnico o al costante rispetto, da parte dello stesso, delle prescrizioni applicabili e delle responsabilità che gli competono.
2. Lo Stato membro dell’autorità di omologazione designante fornisce alla Commissione, su richiesta, tutte le informazioni relative al fondamento della designazione o del mantenimento della designazione del servizio tecnico in questione.
3. La Commissione garantisce la riservatezza di tutte le informazioni sensibili raccolte nel corso delle sue indagini.
4. Qualora accerti che un servizio tecnico non rispetta o non rispetta più le prescrizioni per la sua designazione, la Commissione ne informa di conseguenza lo Stato membro dell’autorità di omologazione designante, al fine di definire - in cooperazione con detto Stato membro - le misure correttive necessarie ed invita detto Stato membro ad adottare tali misure correttive, incluso, se del caso, il ritiro della designazione.
Articolo 66
Obblighi operativi dei servizi tecnici
1. I servizi tecnici svolgono le categorie di attività per le quali sono stati designati per conto dell’autorità di omologazione designante e in conformità delle procedure di valutazione e di prova di cui al presente regolamento e degli atti elencati all’allegato I.
Salvo il caso in cui sono permesse procedure alternative, i servizi tecnici sottopongono a monitoraggio o effettuano essi stessi le prove richieste per un’omologazione o le ispezioni indicate nel presente regolamento o in uno degli atti elencati all’allegato I. I servizi tecnici non effettuano prove, valutazioni o ispezioni per le quali non siano stati debitamente designati dalla rispettiva autorità di omologazione.
2. In ogni momento, i servizi tecnici:
a)
autorizzano la propria autorità di omologazione designante ad assistere il servizio tecnico all’atto della valutazione della conformità, se del caso; e
b)
fatti salvi l’articolo 57, paragrafo 9, e l’articolo 67, forniscono alla propria autorità di omologazione designante le informazioni sulle categorie di attività rientranti nell’ambito di applicazione del presente regolamento che possano essere richieste.
3. Se constata che le prescrizioni stabilite dal presente regolamento non sono state rispettate dal costruttore, il servizio tecnico lo comunica all’autorità di omologazione designante affinché questa imponga al costruttore l’obbligo di adottare le opportune misure correttive chiedendogli altresì di non rilasciare un certificato di omologazione a meno che non siano state adottate le opportune misure correttive che soddisfino l’autorità di omologazione.
4. Qualora nel corso del controllo della conformità della produzione, dopo il rilascio di un certificato di omologazione, un servizio tecnico che agisce per conto dell’autorità di omologazione designante riscontri che un veicolo, un sistema, un componente o un’entità tecnica indipendente non sono più conformi al presente regolamento, lo comunica all’autorità di omologazione designante. L’autorità di omologazione adotta le opportune misure previste dall’articolo 28.
Articolo 67
Obblighi di informazione dei servizi tecnici
1. I servizi tecnici informano la propria autorità di omologazione designante in merito:
a)
a ogni caso di non conformità riscontrata che possa comportare il rifiuto, la limitazione, la sospensione o il ritiro di un certificato di omologazione;
b)
a ogni circostanza che influisca sulla portata e sulle condizioni della loro designazione;
c)
a eventuali richieste di informazioni ricevute dalle autorità di vigilanza del mercato in relazione alle proprie attività.
2. Su richiesta della propria autorità di omologazione designante, i servizi tecnici forniscono informazioni sulle attività rientranti nell’ambito della loro designazione e qualsiasi altra attività svolta, incluse quelle transfrontaliere e di subappalto.
CAPO XVII
ATTI DI ESECUZIONE E ATTI DELEGATI
Articolo 68
Atti di esecuzione
Ai fini del conseguimento degli obiettivi del presente regolamento e al fine di garantire condizioni uniformi di esecuzione del presente regolamento, la Commissione adotta, secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 69, paragrafo 2, atti di esecuzione che specifichino le seguenti misure di esecuzione:
a)
i modelli per la scheda tecnica e la documentazione informativa di cui all’articolo 22;
b)
il sistema di numerazione dei certificati di omologazione UE di cui all’articolo 24, paragrafo 4;
c)
il modello per il certificato d’omologazione UE di cui all’articolo 25, paragrafo 2;
d)
il modello per la scheda dei risultati di prova allegata al certificato di omologazione UE di cui all’articolo 25, paragrafo 3, lettera a);
e)
il modello per l’elenco di prescrizioni o di atti applicabili di cui all’articolo 25, paragrafo 6;
f)
le prescrizioni generali del formato del verbale di prova di cui all’articolo 27, paragrafo 1;
g)
il modello per il certificato di conformità di cui all’articolo 33, paragrafo 2;
h)
il modello per il marchio di omologazione UE di cui all’articolo 34;
i)
le autorizzazioni per il rilascio dell’omologazione UE con deroghe per nuove tecnologie o concezioni di cui all’articolo 35, paragrafo 3;
j)
i modelli per il certificato di omologazione e il certificato di conformità per quanto riguarda le nuove tecnologie o concezioni di cui all’articolo 35, paragrafo 4;
k)
le autorizzazioni che permettono agli Stati membri di prorogare l’omologazione di cui all’articolo 36, paragrafo 2;
l)
l’elenco delle parti o equipaggiamenti di cui all’articolo 45, paragrafo 2;
m)
il modello e il sistema di numerazione per il certificato di cui all’articolo 46, paragrafo 3, nonché tutti gli aspetti relativi alla procedura di autorizzazione di cui allo stesso articolo;
n)
il modello per il certificato che dia prova della conformità all’autorità di omologazione di cui all’articolo 53, paragrafo 8.
Articolo 69
Procedura di comitato
1. La Commissione è assistita dal «Comitato tecnico per i veicoli agricoli» (TC-AV). Esso è un comitato ai sensi del regolamento (UE) n. 182/2011.
2. Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo, si applica l’articolo 5 del regolamento (UE) n. 182/2011.
Qualora il comitato non esprima alcun parere, la Commissione non adotta il progetto di atto di esecuzione e si applica l’articolo 5, paragrafo 4, terzo comma, del regolamento (UE) n. 182/2011.
Articolo 70
Modifica degli allegati
Fatte salve le altre disposizioni del presente regolamento relative alla modifica degli allegati, alla Commissione è altresì conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 71 riguardo alle modifiche dell’allegato I al fine di introdurre i riferimenti degli atti normativi e di tener conto delle rettifiche.
Articolo 71
Esercizio della delega
1. Il potere di adottare atti delegati è conferito alla Commissione alle condizioni stabilite nel presente articolo.
2. Il potere di adottare atti delegati di cui all’articolo 17, paragrafo 5, all’articolo 18, paragrafo 4, all’articolo 19, paragrafo 6, all’articolo 20, paragrafo 8, all’articolo 27, paragrafo 6, all’articolo 28, paragrafo 6, all’articolo 45, paragrafo 4, all’articolo 49, paragrafo 3, all’articolo 53, paragrafo 12, all’articolo 61 e all’articolo 70 è conferito alla Commissione per un periodo di cinque anni a decorrere dal 22 marzo 2013.
3. La delega di potere di cui all’articolo 17, paragrafo 5, all’articolo 18, paragrafo 4, all’articolo 19, paragrafo 6, all’articolo 20, paragrafo 8, all’articolo 27, paragrafo 6, all’articolo 28, paragrafo 6, all’articolo 45, paragrafo 4, all’articolo 49, paragrafo 3, all’articolo 53, paragrafo 12, all’articolo 61 e all’articolo 70 può essere revocata in qualsiasi momento dal Parlamento europeo o dal Consiglio. La decisione di revoca pone fine alla delega di potere ivi specificata. Gli effetti della decisione decorrono dal giorno successivo alla pubblicazione della decisione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea o da una data successiva ivi specificata. Essa non pregiudica la validità degli atti delegati già in vigore.
4. Non appena adotta un atto delegato, la Commissione ne dà contestualmente notifica al Parlamento europeo e al Consiglio.
5. L’atto delegato adottato ai sensi dell’articolo 17, paragrafo 5, dell’articolo 18, paragrafo 4, dell’articolo 19, paragrafo 6, dell’articolo 20, paragrafo 8, dell’articolo 27, paragrafo 6, dell’articolo 28, paragrafo 6, dell’articolo 45, paragrafo 4, dell’articolo 49, paragrafo 3, dell’articolo 53, paragrafo 12, dell’articolo 61 e dell’articolo 70 entra in vigore solo se né il Parlamento europeo né il Consiglio hanno sollevato obiezioni entro il termine di due mesi dalla data in cui esso è stato loro notificato o se, prima della scadenza di tale termine, sia il Parlamento europeo che il Consiglio hanno informato la Commissione che non intendono sollevare obiezioni. Tale termine è prorogato di due mesi su iniziativa del Parlamento europeo o del Consiglio.
CAPO XVIII
DISPOSIZIONI FINALI
Articolo 72
Sanzioni
1. Gli Stati membri stabiliscono le disposizioni in materia di sanzioni applicabili in caso di violazione, da parte degli operatori economici, del presente regolamento e degli atti delegati o di esecuzione adottati a norma dello stesso. Essi adottano tutte le misure necessarie per garantirne l’attuazione. Le sanzioni previste sono efficaci, proporzionate e dissuasive. Gli Stati membri comunicano tali disposizioni alla Commissione entro il 23 marzo 2015 e notificano immediatamente alla Commissione qualsiasi modifica successiva che le riguardi.
2. Le violazioni soggette a sanzioni comprendono:
a)
il rilascio di dichiarazioni false durante le procedure di omologazione o le procedure di richiamo;
b)
la falsificazione dei risultati delle prove di omologazione o di conformità in circolazione;
c)
la mancata comunicazione di dati o specifiche tecniche che potrebbero determinare il richiamo, il rifiuto o il ritiro dell’omologazione;
d)
l’uso di dispositivi di manipolazione;
e)
il rifiuto di consentire l’accesso alle informazioni;
f)
la messa a disposizione sul mercato, da parte degli operatori economici, di veicoli, sistemi, componenti o entità tecniche indipendenti soggetti ad omologazione senza tale omologazione oppure la falsificazione dei documenti o delle marcature a tale scopo.
Articolo 73
Disposizioni transitorie
1. Fatte salve le altre disposizioni del presente regolamento, esso non invalida nessuna omologazione UE rilasciata a veicoli, sistemi, componenti o entità tecniche indipendenti prima del 1o gennaio 2016.
2. Le autorità di omologazione continuano a rilasciare l’estensione dell’omologazione ai veicoli, ai sistemi, ai componenti o alle entità tecniche indipendenti di cui al paragrafo 1 ai sensi della direttiva 2003/37/CE e di qualunque direttiva di cui all’articolo 76, paragrafo 1. Tuttavia, tali omologazioni non sono utilizzate al fine di ottenere un’omologazione di un veicolo completo a norma del presente regolamento.
3. In deroga al presente regolamento, i nuovi sistemi, componenti, entità tecniche indipendenti o veicoli dei tipi che hanno ottenuto l’omologazione di un veicolo completo ai sensi della direttiva 2003/37/CE possono continuare ad essere immatricolati, immessi sul mercato o ad entrare in circolazione fino al 31 dicembre 2017. I nuovi veicoli dei tipi che non sono stati oggetto di omologazione ai sensi della direttiva 2003/37/CE possono parimenti continuare a essere immatricolati o ad entrare in circolazione entro tale data in conformità del diritto dello Stato membro di entrata in circolazione o di immatricolazione.
In tal caso, le autorità nazionali non vietano, limitano o impediscono l’immatricolazione, l’immissione sul mercato o l’entrata in circolazione dei veicoli conformi al tipo omologato.
Articolo 74
Relazione
1. Entro il 31 dicembre 2019 gli Stati membri informano la Commissione sull’applicazione delle procedure di omologazione stabilite nel presente regolamento.
2. Sulla scorta delle informazioni fornite ai sensi del paragrafo 1, la Commissione presenta al Parlamento europeo e al Consiglio una relazione sull’applicazione del presente regolamento entro il 31 dicembre 2020.
Articolo 75
Riesame
1. Entro il 31 dicembre 2022 la Commissione presenta al Parlamento europeo e al Consiglio una relazione sugli aspetti di cui al paragrafo 3.
2. La relazione si basa su una consultazione di tutte le parti interessate e tiene conto delle vigenti norme europee e internazionali in materia.
3. Entro il 31 dicembre 2021 gli Stati membri comunicano alla Commissione:
a)
il numero di omologazioni individuali rilasciate ogni anno ai veicoli di cui al presente regolamento prima della loro prima immatricolazione da parte delle rispettive autorità nazionali a partire dal 1o gennaio 2016;
b)
i criteri nazionali su cui si basano tali omologazioni nella misura in cui si discostino dalle prescrizioni obbligatorie per l’omologazione UE.
4. La relazione è corredata, se del caso, di proposte legislative ed esamina l’inclusione di omologazioni individuali nel presente regolamento sulla base di prescrizioni armonizzate.
Articolo 76
Abrogazione
1. Fatto salvo l’articolo 73, paragrafo 2, del presente regolamento, la direttiva 2003/37/CE nonché le direttive 74/347/CEE, 76/432/CEE, 76/763/CEE, 77/537/CEE, 78/764/CEE, 80/720/CEE, 86/297/CEE, 86/298/CEE, 86/415/CEE, 87/402/CEE, 2000/25/CE, 2009/57/CE, 2009/58/CE, 2009/59/CE, 2009/60/CE, 2009/61/CE, 2009/63/CE, 2009/64/CE, 2009/66/CE, 2009/68/CE, 2009/75/CE, 2009/76/CE e 2009/144/CE sono abrogate con effetto dal 1o gennaio 2016.
2. I riferimenti alle direttive abrogate si intendono fatti al presente regolamento e vanno letti, per quanto riguarda la direttiva 2003/37/CE, secondo la tavola di concordanza di cui all’allegato III.
Articolo 77
Modifica della direttiva 2006/42/CE
All’articolo 1, paragrafo 2, lettera e), della direttiva 2006/42/CE, il primo trattino è sostituito dal seguente:
«-
trattori agricoli e forestali, escluse le macchine installate su tali veicoli,».
Articolo 78
Entrata in vigore e applicazione
1. Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
2. Esso si applica a decorrere dal 1o gennaio 2016.
Dal 22 marzo 2013, le autorità nazionali non rifiutano l’omologazione UE o l’omologazione nazionale per un nuovo tipo di veicolo né vietano l’immatricolazione, l’immissione sul mercato o l’entrata in circolazione di un nuovo veicolo qualora il veicolo in questione sia conforme al presente regolamento e agli atti delegati e di esecuzione adottati a norma dello stesso, se un costruttore lo richiede.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Strasburgo, il 5 febbraio 2013