BESCHLUSS 2013/240/GASP DES RATES
vom 27. Mai 2013
zur Änderung des Beschlusses 2010/279/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (EUPOL AFGHANISTAN)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,
auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 18. Mai 2010 den Beschluss 2010/279/GASP (1) erlassen, mit dem die Mission EUPOL AFGHANISTAN um drei Jahre bis zum 31. Mai 2013 verlängert wurde.
(2)
Nach den im Rahmen der im Oktober 2012 durchgeführten Strategischen Überprüfung ausgesprochenen Empfehlungen und der darauffolgenden Anpassung des Einsatzplans (OPLAN) sollte die Mission bis zum 31. Dezember 2014 verlängert werden.
(3)
EUPOL AFGHANISTAN wird in einer Lage durchgeführt, die sich möglicherweise verschlechtern und die Verwirklichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte.
(4)
Der Beschluss 2010/279/GASP sollte daher entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Beschluss 2010/279/GASP wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die mit der Gemeinsamen Aktion 2007/369/GASP eingerichtete Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (im Folgenden ‚EUPOL AFGHANISTAN‘ oder ‚Mission‘) wird über den 31. Mai 2010 hinaus bis zum 31. Dezember 2014 verlängert.“
2.
Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Um die Ziele des Artikels 2 zu erreichen, wird EUPOL AFGHANISTAN
a)
die Regierung Afghanistans beim Vorantreiben der institutionellen Reform des Innenministeriums und bei der Entwicklung und kohärenten Umsetzung von Maßnahmen und einer Strategie zur Verwirklichung tragfähiger und wirksamer Strukturen der Zivilpolizei, insbesondere bezüglich der afghanischen uniformierten (Zivil-)Polizei und der afghanischen Kriminalpolizei, unterstützen;
b)
die Regierung Afghanistans bei der weiteren Professionalisierung der afghanischen Nationalpolizei (ANP) unterstützen, indem sie insbesondere den Ausbau der Schulungsinfrastrukturen unterstützt und die afghanischen Fähigkeiten zur Entwicklung und Durchführung von Schulungen fördert;
c)
die Regierung Afghanistans bei der weiteren Verstärkung der Verknüpfungen zwischen der Polizei und dem weiter gefassten Bereich der Rechtsstaatlichkeit unterstützen und ein angemessenes Zusammenwirken mit dem weiter gefassten System der Strafrechtspflege sicherstellen;
d)
den Zusammenhalt und die Koordinierung unter den internationalen Akteuren verbessern und weiter an der Entwicklung einer Strategie für die Polizeireform arbeiten, insbesondere im Rahmen des International Police Coordination Boards (IPCB), wobei sie sich eng mit der internationalen Gemeinschaft abstimmen und fortgesetzt mit den wichtigsten Partnern - darunter die NATO-geführte Internationalen Sicherheitsbeistandstruppe (International Security Assistance Force - ISAF) und die NATO-Ausbildungsmission sowie sonstige Beitragende - zusammenarbeiten wird.
Diese Aufgaben werden im Einsatzplan (OPLAN) weiterentwickelt. Die Mission erfüllt ihre Aufgaben unter anderem durch Beobachtung, Anleitung, Beratung und Ausbildung.“
3.
Artikel 4 erhält folgende Fassung:
„Artikel 4
Struktur der Mission
(1) Die Mission hat ihr Hauptquartier in Kabul. Die Mission setzt sich zusammen aus
i)
dem Missionsleiter und seinem Büro einschließlich eines hochrangigen Sicherheitsbeauftragen der Mission;
ii)
einer Polizeikomponente;
iii)
einer Rechtsstaatlichkeitskomponente;
iv)
einer Ausbildungskomponente;
v)
einer Einsatzkomponente;
vi)
der Missionsunterstützung;
vii)
Büros im Einsatzraum außerhalb Kabuls, sofern angemessen;
viii)
einer Unterstützungskomponente in Brüssel.
(2) Das Missionspersonal wird unter Berücksichtigung der Sicherheitsbewertung auf zentralstaatlicher und regionaler Ebene sowie auf Provinzebene eingesetzt und kann erforderlichenfalls zur Durchführung des Mandats und, sofern Faktoren wie geeignete logistische Unterstützung und Sicherheitsunterstützung gegeben sind, mit der Bezirksebene zusammenarbeiten. Mit der ISAF und den Führungsnationen des Regionalkommandos/Regionalen Wiederaufbauteams (PRT) werden technische Vereinbarungen über Informationsaustausch, medizinische Versorgung, Sicherheitsunterstützung und logistische Unterstützung, einschließlich der Unterbringung bei Regionalkommandos und den PRT, getroffen.
(3) Außerdem wird ein Teil des Missionspersonals dazu eingesetzt, gegebenenfalls die strategische Koordinierung bei der Polizeireform in Afghanistan, insbesondere mit dem Sekretariat des IPCB in Kabul, zu verbessern.“
4.
Artikel 11 erhält folgende Fassung:
„Artikel 11
Sicherheit
(1) Der Zivile Operationskommandeur leitet die vom Missionsleiter vorzunehmende Planung von Sicherheitsmaßnahmen und gewährleistet deren ordnungsgemäße und effektive Umsetzung bei EUPOL AFGHANISTAN gemäß Artikel 5.
(2) Der Missionsleiter trägt die Verantwortung für die Sicherheit der Operation und die Einhaltung der für die Operation geltenden Mindestsicherheitsanforderungen im Einklang mit dem Konzept der Union für die Sicherheit des Personals, das im Rahmen des Titels V des Vertrags in operativer Funktion außerhalb der Union eingesetzt ist, und dessen Begleitdokumenten.
(3) Der Missionsleiter wird von einem hochrangigen Sicherheitsbeauftragten der Mission (Senior Mission Security Officer - SMSO) unterstützt, der ihm Bericht erstattet und auch mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst in engem dienstlichen Kontakt steht.
(4) Der Missionsleiter ernennt Sicherheitsbeauftragte für die Missionsstandorte auf regionaler und Provinzebene, die unter Aufsicht des SMSO für das laufende Sicherheitsmanagement für die jeweiligen Missionskomponenten verantwortlich sind.
(5) Im Einklang mit dem OPLAN absolviert das Personal von EUPOL AFGHANISTAN vor Aufnahme seiner Tätigkeit ein obligatorisches Sicherheitstraining. Es erhält auch regelmäßige Auffrischübungen im Einsatzgebiet, die vom SMSO organisiert werden.
(6) Der Missionsleiter sorgt für den Schutz der EU-Verschlusssachen gemäß dem Beschluss 2011/292/EU des Rates vom 31. März 2011 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (2).
5.
Artikel 13 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten von EUPOL AFGHANISTAN für den Zeitraum vom 31. Mai 2010 bis zum 31. Juli 2011 beläuft sich auf 54 600 000 EUR.
Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten von EUPOL AFGHANISTAN für den Zeitraum vom 1. August 2011 bis zum 31. Juli 2012 beläuft sich auf 60 500 000 EUR.
Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten von EUPOL AFGHANISTAN für den Zeitraum vom 1. August 2012 bis zum 31. Mai 2013 beläuft sich auf 56 870 000 EUR.
Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten von EUPOL AFGHANISTAN für den Zeitraum vom 1. Juni 2013 bis zum 31. Dezember 2014 beläuft sich auf 108 050 000 EUR.“
6.
Artikel 14 erhält folgende Fassung:
„Artikel 14
Weitergabe von Informationen
(1) Der Hohe Vertreter wird ermächtigt, VS-Informationen und VS-Dokumente der EU, die für die Zwecke der Mission erstellt werden, unter Einhaltung des Beschlusses 2011/292/EU an NATO/ISAF weiterzugeben. Zur Erleichterung dieses Verfahrens sind vor Ort entsprechende technische Vereinbarungen auszuarbeiten.
(2) Der Hohe Vertreter wird ermächtigt, gegebenenfalls an Drittstaaten, die sich an diesem Beschluss beteiligen, entsprechend den Erfordernissen der Mission VS-Informationen und VS-Dokumente der EU, die für die Zwecke der Mission erstellt werden und bis zum Geheimhaltungsgrad ‚CONFIDENTIEL UE‘ eingestuft sind, unter Einhaltung des Beschlusses 2011/292/EU weiterzugeben.
(3) Der Hohe Vertreter wird ermächtigt, gegebenenfalls an die Hilfsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan (UNAMA) entsprechend den operativen Erfordernissen der Mission VS-Informationen und VS-Dokumente der EU, die für die Zwecke der Mission erstellt werden und bis zum Geheimhaltungsgrad ‚RESTREINT EU‘ eingestuft sind, unter Einhaltung des Beschlusses 2011/292/EU weiterzugeben. Zu diesem Zweck sind vor Ort entsprechende Vereinbarungen auszuarbeiten.
(4) Im Falle eines speziellen und unmittelbaren operativen Erfordernisses ist der Hohe Vertreter auch ermächtigt, an den Gaststaat VS-Informationen und VS-Dokumente der EU, die für die Zwecke der Mission erstellt werden und bis zum Geheimhaltungsgrad ‚RESTREINT EU‘ eingestuft sind, unter Einhaltung des Beschlusses 2011/292/EU weiterzugeben. Zu diesem Zweck sind Vereinbarungen zwischen dem Hohen Vertreter und den zuständigen Behörden des Gaststaats auszuarbeiten.
(5) Der Hohe Vertreter wird ermächtigt, an Drittstaaten, die sich an diesem Beschluss beteiligen, missionsrelevante Beratungsdokumente des Rates weiterzugeben, die nicht als EU-Verschlusssachen eingestuft sind, aber der Geheimhaltungspflicht gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates (3) unterliegen.
(6) Der Hohe Vertreter kann die in den Absätzen 1,2, 3 und 5 genannten Befugnisse wie auch die Befugnis, die in Absatz 4 genannten Vereinbarungen zu treffen, an ihm unterstellte Personen, den Zivilen Operationskommandeur und/oder den Missionsleiter delegieren.
7.
Artikel 17 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„Er gilt vom 31. Mai 2010 bis zum 31. Dezember 2014.“
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 27. Mai 2013.
DECISIONE 2013/240/PESC DEL CONSIGLIO
del 27 maggio 2013
che modifica la decisione 2010/279/PESC relativa alla missione di polizia dell’Unione europea in Afghanistan (EUPOL AFGHANISTAN)
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sull'Unione europea, in particolare l'articolo 28, l'articolo 42, paragrafo 4, e l'articolo 43, paragrafo 2,
vista la proposta dell'alto rappresentante dell'Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza,
considerando quanto segue:
(1)
Il 18 maggio 2010 il Consiglio ha adottato la decisione 2010/279/PESC (1) che ha prorogato l'EUPOL AFGHANISTAN fino al 31 maggio 2013.
(2)
Dando seguito alle raccomandazioni del riesame strategico, condotto nell'ottobre 2012 e il conseguente adattamento del piano operativo (OPLAN), l'EUPOL AFGHANISTAN dovrebbe essere prorogata fino al 31 dicembre 2014.
(3)
L'EUPOL AFGHANISTAN sarà condotta nell'ambito di una situazione che può deteriorarsi e che potrebbe impedire il conseguimento degli obiettivi dell'azione esterna dell'Unione di cui all'articolo 21 del trattato.
(4)
È opportuno pertanto modificare di conseguenza la decisione 2010/279/PESC,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
La decisione 2010/279/PESC è così modificata:
1.
All'articolo 1, il paragrafo 1, è sostituito dal seguente:
«1. La missione di polizia dell'Unione europea in Afghanistan (l'“EUPOL AFGHANISTAN” o la “missione”), istituita dall'azione comune 2007/369/PESC, è prorogata a decorrere dal 31 maggio 2010 fino al 31 dicembre 2014.»
2.
All'articolo 3, il paragrafo 1, è sostituito dal seguente:
«1. Al fine di conseguire gli obiettivi di cui all'articolo 2, l'EUPOL AFGHANISTAN:
a)
assiste il governo afghano nel fare progredire la riforma istituzionale del ministero dell'interno e nel dare sviluppo ed attuazione coerente alle politiche e alla strategia per un dispositivo di polizia civile sostenibile ed efficace, specie per quanto riguarda la polizia (civile) afgana in uniforme e quella anticrimine;
b)
assiste il governo afghano nell'accrescere il livello di professionalità della Polizia nazionale afgana (ANP), in particolare sostenendo lo sviluppo delle infrastrutture nel campo della formazione e potenziando le capacità nazionali di elaborazione e svolgimento di attività di formazione;
c)
sostiene le autorità afgane nel dare ulteriore sviluppo ai collegamenti tra la polizia e il settore più vasto dello stato di diritto e assicura l'adeguata interazione con l'intero sistema giudiziario penale;
d)
migliora la coesione e il coordinamento tra attori internazionali e continua ad adoperarsi per lo sviluppo di strategie per la riforma della polizia, in particolar modo attraverso il Consiglio internazionale di coordinamento delle forze di polizia (IPCB), in stretto coordinamento con la comunità internazionale e mediante una permanente cooperazione con i partner principali, tra cui la missione Forza internazionale di assistenza alla sicurezza (ISAF) condotta dalla NATO e la missione di addestramento NATO e altri contributori.
Questi compiti saranno ulteriormente sviluppati nel piano operativo (OPLAN). La missione svolge i suoi compiti, tra l'altro, con funzioni di controllo, guida, consulenza e formazione.»
3.
L’articolo 4 è sostituito dal seguente:
«Articolo 4
Struttura della missione
1. La missione si comporrà di un comando avente sede a Kabul. La missione comprende:
i)
il capomissione e il suo ufficio, incluso un alto responsabile della sicurezza della missione;
ii)
una componente di polizia;
iii)
una componente per lo stato di diritto;
iv)
una componente di formazione;
v)
una componente locale;
vi)
sostegno alla missione;
vii)
se del caso, uffici locali fuori Kabul;
viii)
una componente di sostegno a Bruxelles.
2. Il personale della missione è mobilitato a livello centrale, regionale e provinciale e può collaborare, se necessario, a livello di distretto ai fini dell'esecuzione del mandato relativamente alla valutazione di sicurezza e in presenza di fattori favorevoli come un adeguato supporto logistico e di sicurezza. Si concluderanno accordi tecnici con l'ISAF e il comando regionale/le nazioni guida della squadra di ricostruzione provinciale (PRT) per lo scambio di informazioni, il supporto medico, di sicurezza e logistico, compresi gli alloggi, a opera dei comandi regionali e delle PRT.
3. Inoltre, una parte del personale della missione è schierato per migliorare il coordinamento strategico della riforma della polizia in Afghanistan, ove opportuno, e in particolare presso il segretariato dell'IPCB a Kabul.»
4.
L’articolo 11 è sostituito dal seguente:
«Articolo 11
Sicurezza
1. Il comandante dell'operazione civile dirige la pianificazione delle misure di sicurezza effettuata dal capomissione e garantisce l'attuazione corretta ed efficace di tali misure per l'EUPOL AFGHANISTAN a norma dell'articolo 5.
2. Il capomissione è responsabile della sicurezza dell'operazione e della conformità ai requisiti minimi di sicurezza applicabili all'operazione, in linea con la politica dell'Unione in materia di sicurezza del personale schierato al di fuori dell'Unione nel quadro di una capacità operativa ai sensi del titolo V del trattato e relativi documenti giustificativi.
3. Il capomissione è assistito da un alto responsabile della sicurezza della missione, che riferisce al capomissione e mantiene anche uno stretto rapporto funzionale con il servizio europeo per l'azione esterna.
4. Il capomissione nomina funzionari della sicurezza nei luoghi di missione a livello provinciale e regionale, responsabili, sotto l'autorità dell'SMSO, della gestione quotidiana di tutti gli aspetti relativi alla sicurezza dei rispettivi elementi della missione.
5. Il personale dell'EUPOL AFGHANISTAN è sottoposto a una formazione obbligatoria in materia di sicurezza prima di assumere le funzioni, a norma dell'OPLAN. Esso riceve altresì corsi periodici di aggiornamento sul posto, organizzati dall'alto responsabile della sicurezza.
6. Il capomissione assicura la protezione delle informazioni classificate dell'UE conformemente alla decisione 2011/292/UE del Consiglio, del 31 marzo 2011, sulle norme di sicurezza per la protezione delle informazioni classificate UE (2).
5.
All'articolo 13, il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
«1. L'importo di riferimento finanziario destinato a coprire le spese connesse all'EUPOL AFGHANISTAN per il periodo dal 31 maggio 2010 fino al 31 luglio 2011 è di 54 600 000 EUR.
L’importo di riferimento finanziario destinato a coprire le spese connesse all’EUPOL AFGHANISTAN nel periodo dal 1o agosto 2011 al 31 luglio 2012 è di 60 500 000 EUR.
L'importo di riferimento finanziario destinato a coprire le spese connesse all'EUPOL AFGHANISTAN nel periodo dal 1o agosto 2012 al 31 maggio 2013 è di 56 870 000 EUR.
L'importo di riferimento finanziario destinato a coprire le spese connesse all'EUPOL AFGHANISTAN per il periodo dal 1o giugno 2013 fino al 31 dicembre 2014 è di 108 050 000 EUR.»
6.
L'articolo 14 è sostituito dal seguente:
«Articolo 14
Comunicazione di informazioni
1. L'AR è autorizzato a diffondere alla NATO/ISAF informazioni e documenti classificati dell'UE prodotti ai fini della missione, in conformità della decisione 2011/292/UE. A tal fine si stabiliscono disposizioni tecniche a livello locale.
2. L’AR è autorizzato a comunicare agli Stati terzi associati alla presente decisione, se opportuno e in funzione delle esigenze della missione, informazioni e documenti classificati dell’UE fino al livello “CONFIDENTIEL UE” prodotti ai fini della missione, in conformità alla decisione 2011/292/UE.
3. L'AR è autorizzato a comunicare all'UNAMA, se opportuno e in funzione delle esigenze operative della missione, informazioni e documenti classificati dell'UE fino al livello “RESTREINT UE” prodotti ai fini della missione, in conformità della decisione 2011/292/UE. A tal fine sono adottate disposizioni a livello locale.
4. Qualora insorgano necessità operative precise e immediate, l'AR è inoltre autorizzato a comunicare allo Stato ospitante informazioni e documenti classificati dell'UE fino al livello “RESTREINT UE” prodotti ai fini della missione, in conformità della decisione 2011/292/UE. A tale effetto sono conclusi accordi tra l'AR e le competenti autorità dello Stato ospitante.
5. L'AR è autorizzato a comunicare agli Stati terzi associati alla presente decisione documenti non classificati dell'UE connessi alle deliberazioni del Consiglio relative alla missione coperti dall'obbligo del segreto professionale a norma dell'articolo 6, paragrafo 1 del regolamento interno del Consiglio (3).
6. L'AR può delegare i poteri di cui ai paragrafi 1, 2, 3 e 5 nonché la capacità di concludere gli accordi di cui al paragrafo 4 a persone poste sotto la sua autorità, al comandante civile delle operazioni e/o al capomissione.
7.
All’articolo 17, il secondo paragrafo è sostituito dal seguente:
«Esso si applica dal 31o maggio 2010 al 31 dicembre 2014.»
Articolo 2
La presente decisione entra in vigore il giorno dell'adozione.
Fatto a Bruxelles, il 27 maggio 2013