DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 64/2013 DER KOMMISSION
vom 24. Januar 2013
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 hinsichtlich der Verwaltung der WTO-Zollkontingente für Käse und Butter aus Neuseeland
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 144 Absatz 1 und Artikel 148 Buchstabe c in Verbindung mit Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In Titel 2 Kapitel III Abschnitt 1 der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 der Kommission vom 14. Dezember 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates zur Einfuhrregelung für Milch und Milcherzeugnisse und zur Eröffnung der betreffenden Zollkontingente (2) sind die Regeln für die Verwaltung der Zollkontingente für Einfuhren aus bestimmten in Anhang III Teil B der genannten Verordnung aufgeführten Drittländern festgelegt. Nach diesen Regeln wird eine Einfuhrlizenz nur nach Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung „Inward Monitoring Arrangement“ (IMA 1) erteilt.
(2)
Die Erfahrung mit der Verwaltung der Zollkontingente für neuseeländischen Käse (Kontingentsnummern 09.4514 und 09.4515) hat gezeigt, dass sich diese Kontingente ebenso wirksam mit einem System verwalten ließen, das den Verwaltungsaufwand für die Einführer und die in den Mitgliedstaaten für die Erteilung der Lizenzen zuständigen Stellen verringert. Im Rahmen dieses Systems behält die Bescheinigung IMA 1 ihre Rolle als Nachweis für den Ursprung und die Erfüllung der einschlägigen Anforderungen durch die Erzeugnisse bei der Einfuhr, aber die Erteilung der Lizenz ist nicht länger an die Vorlage dieser Bescheinigung gebunden. Für diese Kontingente sollten daher die Regeln von Titel 2 Kapitel I der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 gelten.
(3)
Um Spekulationsgeschäfte zu verhindern und gleichzeitig die vollständige Ausschöpfung der Kontingente für neuseeländischen Käse sicherzustellen, sollten die Lizenzanträge auf 25 % der betreffenden verfügbaren Kontingentsmenge begrenzt sein.
(4)
Angesichts der Saisonabhängigkeit der Milcherzeugung in Neuseeland, der Preisentwicklung und der Zeit, die benötigt wird, um die betreffenden Erzeugnisse in die Europäische Union zu befördern, sollte für die Zuteilung der in Anhang I Teil K und in Anhang III Teil A aufgeführten Kontingente eine dritte Runde im September vorgesehen werden.
(5)
Die Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 ist daher entsprechend zu ändern.
(6)
Damit die Antragsteller, die zuständigen Behörden und die Mitgliedstaaten über genügend Zeit verfügen, um den neuen Regeln nachzukommen, sollten diese Regeln ab dem Kontingentsjahr 2014 gelten.
(7)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001
Die Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 wird wie folgt geändert:
1.
Dem Artikel 5 wird folgender Buchstabe angefügt:
„k)
die Kontingente gemäß Anhang I Teil K;“.
2.
Artikel 6 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„Die Zollkontingente, die anwendbaren Zollsätze, die einzuführenden Jahreshöchstmengen und die Einfuhrkontingentszeiträume sowie deren Aufteilung auf Teilzeiträume sind in Anhang I aufgeführt.“
3.
Artikel 13 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Der Lizenzantrag ist für mindestens 10 Tonnen und nicht mehr als die Menge zu stellen, die für das Kontingent in dem jeweiligen Teilzeitraum nach Artikel 6 verfügbar ist.
Der Lizenzantrag ist jedoch
a)
für die Kontingente gemäß Artikel 5 Buchstabe a für höchstens 10 % der verfügbaren Menge zu stellen;
b)
für die Kontingente gemäß Artikel 5 Buchstabe k für höchstens 25 % der verfügbaren Menge zu stellen.“
4.
In Artikel 14 wird folgender Absatz 1a eingefügt:
„(1a) Für die in Anhang I Teil K aufgeführten Kontingente kann der Lizenzantrag nur gestellt werden
a)
vom 20. bis 30. November des Jahres für Einfuhren in dem Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni des folgenden Jahres;
b)
vom 1. bis 10. Juni des Jahres für Einfuhren in dem Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember desselben Jahres;
c)
vom 1. bis 10. September des Jahres für Einfuhren in dem Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember desselben Jahres.“
5.
Dem Artikel 19 wird folgender Absatz 3 angefügt:
„(3) Für die in Anhang I Teil K aufgeführten Kontingente wird der ermäßigte Zollsatz angewendet
a)
bei Annahme der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr;
b)
gegen Vorlage der Einfuhrlizenz und
c)
gegen Vorlage einer von einer der in Anhang XII aufgeführten Stellen erteilten Bescheinigung IMA 1 gemäß Anhang IX, die die Angaben nach Anhang XI enthält mit der die Erfüllung der einschlägigen Anforderungen und der Ursprung des unter die Anmeldung fallenden Erzeugnisses nachgewiesen wird.
Die Zollbehörden tragen die laufende Nummer der Bescheinigung IMA 1 auf der Einfuhrlizenz ein.
Artikel 37 Absätze 2, 3 und 4 sind entsprechend anzuwenden.“
6.
Artikel 34 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) In Anhang III Teil A sind die Zollkontingente, die geltenden Zollsätze und die jährlichen Einfuhrhöchstmengen, die Kontingentszeiträume und -teilzeiträume aufgeführt.“
7.
Artikel 34a erhält folgende Fassung:
„Artikel 34a
(1) Die Zollkontingente werden, wie in Anhang III Teil A vorgesehen, in zwei Teile unterteilt:
a)
Das Kontingent Nr. 09.4195 (nachstehend: Teil A) wird auf die Einführer in der Europäischen Union aufgeteilt, die gemäß Artikel 7 zugelassen sind und nachweisen können, dass sie in den 24 Monaten vor dem Monat November, der dem Kontingentsjahr vorausgeht, Einfuhren im Rahmen des Kontingents 09.4195 oder 09.4182 getätigt haben.
b)
Das Kontingent Nr. 09.4182 (nachstehend: Teil B) ist folgenden Antragstellern vorbehalten:
i)
Antragsteller, die gemäß Artikel 7 zugelassen sind, und
ii)
die nachweisen können, dass sie in dem Zwölfmonatszeitraum vor dem Monat November, der dem Kontingentsjahr vorausgeht, mindestens 100 Tonnen Milch oder Milcherzeugnisse des Kapitels 04 der Kombinierten Nomenklatur in mindestens vier getrennten Geschäftsvorgängen in die Europäische Union eingeführt und/oder aus der Europäischen Union ausgeführt haben.
(2) Der Lizenzantrag kann nur gestellt werden
a)
vom 20. bis 30. November des Jahres für Einfuhren in dem Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni des folgenden Jahres;
b)
vom 1. bis 10. Juni des Jahres für Einfuhren in dem Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember desselben Jahres;
c)
vom 1. bis 10. September des Jahres für Einfuhren in dem Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember desselben Jahres.
(3) Die Einfuhrlizenzanträge sind nur zulässig, wenn sie je Antragsteller folgende Mengen betreffen:
a)
für Teil A höchstens 125 % der Mengen, die sie im Rahmen des Kontingents 09.4195 oder 09.4182 in den 24 Monaten vor dem Monat November, der dem Kontingentsjahr vorausgeht, eingeführt haben;
b)
für Teil B mindestens 20 Tonnen und höchstens 10 % der für den Teilzeitraum verfügbaren Menge, wenn die Antragsteller der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats nachweisen können, dass sie die Bedingungen von Absatz 1 Buchstabe b erfüllen.
Antragsteller können gleichzeitig für beide Teile des Kontingents Anträge stellen, wenn sie die Bedingungen erfüllen.
Für Teil A und Teil B sind getrennte Lizenzanträge zu stellen.
(4) Die Lizenzanträge können nur in dem Mitgliedstaat gestellt werden, der die Zulassung gemäß Artikel 7 erteilt hat, und müssen die Zulassungsnummer des Einführers tragen.
(5) Die in den Absätzen 1 und 3 erwähnten Nachweise sind gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 zu erbringen.
Diese Nachweise sind zusammen mit den Lizenzanträgen vorzulegen und gelten für das jeweilige Kontingentsjahr.“
8.
Dem Anhang I wird der in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführte neue Teil K angefügt.
9.
Anhang III Teil A erhält die Fassung von Anhang II der vorliegenden Verordnung.
10.
In Anhang III Teil B werden die Einträge zu den Kontingentsnummern 09.4514 und 09.4515 gestrichen.
Artikel 2
Inkrafttreten und Anwendbarkeit
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem Kontingentsjahr, das am 1. Januar 2014 beginnt.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 24. Januar 2013
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 64/2013 DELLA COMMISSIONE
del 24 gennaio 2013
recante modifica del regolamento (CE) n. 2535/2001 per quanto riguarda la gestione dei contingenti tariffari OMC di formaggio e di burro della Nuova Zelanda
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1234/2007, del 22 ottobre 2007, recante organizzazione comune dei mercati agricoli e disposizioni specifiche per taluni prodotti agricoli (regolamento unico OCM) (1), in particolare l’articolo 144, paragrafo 1, e l’articolo 148, lettera c), in combinato disposto con l’articolo 4,
considerando quanto segue:
(1)
Il titolo 2, capo III, sezione 1, del regolamento (CE) n. 2535/2001 della Commissione, del 14 dicembre 2001 recante modalità di applicazione del regolamento (CE) n. 1255/1999 del Consiglio, per quanto riguarda il regime di importazione di latte e prodotti lattiero-caseari e l’apertura di contingenti tariffari (2), definisce le norme relative alla gestione dei contingenti d’importazione per taluni paesi terzi figuranti nell’allegato III.B del suddetto regolamento. Tali norme prevedono il rilascio di un titolo di importazione su presentazione del corrispondente certificato IMA 1.
(2)
L’esperienza acquisita in materia di gestione dei contingenti tariffari applicabili al formaggio neozelandese (numeri di contingente 09.4514 e 09.4515) ha dimostrato che un sistema comportante una riduzione dell’onere amministrativo per gli importatori e per gli organismi che rilasciano i titoli presso gli Stati membri sarebbe in grado di offrire una gestione altrettanto efficace dei suddetti contingenti. Nell’ambito di tale sistema, il certificato IMA 1 continua a svolgere la funzione di dimostrare l’origine e l’ammissibilità delle merci importate ma il rilascio dei titoli di importazione non è più soggetto alla presentazione del certificato in parola. È quindi opportuno subordinare tali contingenti alle norme del regolamento (CE) n. 2535/2001, titolo 2, capo I.
(3)
Allo scopo di evitare la speculazione pur garantendo un utilizzo massimale dei contingenti tariffari per il formaggio neozelandese, occorre limitare le domande di titoli al 25 % del rispettivo contingente disponibile.
(4)
Tenuto conto della stagionalità della produzione lattiera in Nuova Zelanda, dell’evoluzione dei prezzi e del tempo necessario alla spedizione dei prodotti di cui trattasi verso l’Unione, occorre prevedere una terza serie di attribuzione di titoli nel mese di settembre per i contingenti di cui all’allegato I, parte K, e all’allegato III, parte A.
(5)
Il regolamento (CE) n. 2535/2001 va quindi modificato in conseguenza.
(6)
Onde lasciare ai richiedenti, alle autorità competenti ed agli Stati membri un lasso di tempo sufficiente per conformarsi alle nuove norme, è opportuno che tali norme si applichino a decorrere dall’anno contingentale 2014.
(7)
Le misure di cui al presente regolamento sono conformi al parere del comitato di gestione dell’organizzazione comune dei mercati agricoli,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Modifica del regolamento (CE) n. 2535/2001
Il regolamento (CE) n. 2535/2001 è modificato come segue:
1)
all’articolo 5 è aggiunto il seguente punto:
«k)
contingenti previsti nell’allegato I, parte K.»;
2)
all’articolo 6, il primo paragrafo è sostituito dal seguente:
«nell’allegato I figurano i contingenti tariffari, i dazi applicabili, i quantitativi annui massimi da importare, i periodi del contingente tariffario d’importazione e la loro ripartizione in sottoperiodi.»;
3)
all’articolo 13, il paragrafo 2 è sostituito dal seguente:
«2. La domanda di titolo riguarda non meno di 10 tonnellate e non più del quantitativo stabilito per il contingente per il sottoperiodo di cui all’articolo 6.
Tuttavia, la domanda di titolo riguarda:
a)
per i contingenti di cui all’articolo 5, lettera a), non più del 10 % del quantitativo stabilito;
b)
per i contingenti di cui all’articolo 5, lettera k), non più del 25 % del quantitativo stabilito.»;
4)
all’articolo 14 è aggiunto il seguente paragrafo 1 bis:
«1 bis. Per i contingenti di cui all’allegato I, parte K, le domande di titolo possono essere presentate soltanto:
a)
dal 20 al 30 novembre, per le importazioni effettuate nel periodo dal 1o gennaio al 30 giugno successivo;
b)
dal 1o al 10 giugno, per le importazioni effettuate nel periodo dal 1o luglio al 31 dicembre successivo;
c)
dal 1o al 10 settembre, per le importazioni effettuate nel periodo dal 1o ottobre al 31 dicembre successivo.»;
5)
all’articolo 19, è aggiunto il seguente paragrafo 3:
«3. Per i contingenti di cui all’allegato I, parte K, l’applicazione dell’aliquota del dazio ridotto è subordinata:
a)
all’accettazione della dichiarazione di immissione in libera pratica;
b)
alla presentazione del titolo d’importazione; e
c)
alla presentazione di un certificato IMA 1, conformemente all’allegato IX, rilasciato da un organismo emittente figurante nell’allegato XII e contenente i pertinenti elementi di cui all’allegato XI, comprovante l’ammissibilità e l’origine del prodotto oggetto della dichiarazione di immissione in libera pratica.
Le autorità doganali indicano il numero di serie del certificato IMA 1 sul titolo di importazione.
L’articolo 37, paragrafi 2, 3 e 4, si applica mutatis mutandis.»;
6)
all’articolo 34, il paragrafo 4 è sostituito dal seguente:
«4. Nell’allegato III.A sono indicati i contingenti tariffari, il dazio applicabile e i quantitativi massimi da importare ogni anno, i periodi del contingente tariffario di importazione e la loro ripartizione in sottoperiodi.»;
7)
l’articolo 34 bis è sostituito dal seguente:
«Articolo 34 bis
1. I contingenti sono suddivisi in due parti come indicato nell’allegato III.A:
a)
il contingente n. 09.4195 (di seguito denominato parte A) è ripartito fra gli importatori dell’Unione riconosciuti a norma dell’articolo 7 e in grado di comprovare di avere effettuato importazioni nell’ambito dei contingenti 09.4195 o 09.4182 nel corso dei 24 mesi anteriori al mese di novembre precedente l’anno contingentale;
b)
il contingente n. 09.4182 (di seguito denominato parte B) è riservato ai richiedenti:
i)
riconosciuti a norma delle disposizioni dell’articolo 7; e
ii)
in grado di comprovare che durante il periodo di 12 mesi anteriore al mese di novembre precedente l’anno contingentale hanno importato e/o esportato dall’Unione almeno 100 tonnellate di latte o di prodotti lattiero-caseari di cui al capitolo 04 della nomenclatura combinata in almeno 4 operazioni distinte.
2. Le domande di titolo di importazione possono essere presentate soltanto:
a)
dal 20 al 30 novembre, per le importazioni effettuate nel periodo dal 1o gennaio al 30 giugno successivo;
b)
dal 1o al 10 giugno, per le importazioni effettuate nel periodo dal 1o luglio al 31 dicembre successivo;
c)
dal 1o al 10 settembre, per le importazioni effettuate nel periodo dal 1o ottobre al 31 dicembre successivo.
3. Per essere ammissibili, le domande di titoli di importazione possono avere ad oggetto, per richiedente:
a)
per la parte A, non più del 125 % dei quantitativi di prodotti da loro importati nell’ambito dei contingenti 09.4195 o 09.4182, nel corso dei 24 mesi anteriori al mese di novembre che precede l’anno contingentale;
b)
per la parte B, non meno di 20 tonnellate e non più del 10 % del quantitativo disponibile per il sottoperiodo e purché siano in grado di comprovare, in modo soddisfacente per l’autorità competente dello Stato membro interessato, di soddisfare le condizioni di cui al paragrafo 1, lettera b).
Fatto salvo il rispetto delle condizioni di ammissibilità, i richiedenti possono presentare domanda contemporaneamente per entrambe le parti del contingente.
Devono essere presentate domande di titolo di importazione distinte per la parte A e per la parte B.
4. Le domande di titolo di importazione possono essere presentate soltanto nello Stato membro che ha rilasciato il riconoscimento ai sensi dell’articolo 7 e devono recare il numero di riconoscimento dell’importatore.
5. Le prove di cui ai paragrafi 1 e 3 sono presentate conformemente all’articolo 5, secondo comma, del regolamento (CE) n. 1301/2006.
Tali prove sono presentate al momento della presentazione delle domande di titoli e sono valide per l’anno contingentale di cui trattasi.»;
8)
nell’allegato I si aggiunge una nuova parte K, il cui testo figura nell’allegato I del presente regolamento;
9)
nell’allegato III la parte A è sostituita dal testo che figura nell’allegato II del presente regolamento;
10)
nell’allegato III, parte B, le diciture relative ai numeri di contingente 09.4514 e 09.4515 sono soppresse.
Articolo 2
Entrata in vigore e applicazione
Il presente regolamento entra in vigore il terzo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Esso si applica a decorrere dall’anno contingentale che ha inizio il 1o gennaio 2014.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 24 gennaio 2013