BESCHLUSS 2013/34/GASP DES RATES
vom 17. Januar 2013
über eine Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,
auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 23. Juli 2012 festgestellt, dass der dramatische Wandel in Mali eine Überprüfung der Maßnahmen erfordert, die die Union ergreifen sollte, um die Wiederherstellung einer demokratischen Regierung und der Rechtsstaatlichkeit im gesamten Hoheitsgebiet Malis zu unterstützen. Er forderte die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hohe Vertreterin“) und die Kommission auf, angesichts der sich wandelnden Situation in Mali konkrete Vorschläge für ein Tätigwerden der Union in mehreren Bereichen zu unterbreiten.
(2)
Mit Schreiben vom 18. September 2012 hat der Präsident der Republik Mali die Union um Unterstützung bei der Wiederherstellung der territorialen Unversehrtheit Malis gebeten.
(3)
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat in seiner Resolution 2071 (2012) vom 12. Oktober 2012 zur Lage in Mali die internationalen Partner, einschließlich der Union, unter Hinweis auf seine ernste Besorgnis über die Folgen der Instabilität im Norden Malis für die Region und darüber hinaus sowie unter Betonung, dass rasche Maßnahmen zur Wahrung der Stabilität in der gesamten Sahel-Region ergriffen werden müssen, aufgefordert, den malischen Streit- und Sicherheitskräften Hilfe, Sachverstand, Ausbildung und Unterstützung beim Kapazitätsaufbau bereitzustellen.
(4)
Der Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom 15. Oktober 2012 dazu aufgefordert, dass vordringlich die Planungsarbeiten im Hinblick auf eine etwaige Militärmission im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) fortgesetzt und vertieft werden, indem insbesondere ein Krisenbewältigungskonzept für die Neustrukturierung und Schulung der malischen Verteidigungskräfte ausgearbeitet wird, wobei die notwendigen Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer etwaigen Mission, einschließlich der vollständigen und uneingeschränkten Unterstützung der malischen Regierung und die Festlegung einer Ausstiegsstrategie, zu berücksichtigen sind.
(5)
In seinen Schlussfolgerungen vom 19. November 2012 hat der Rat die Vorlage des Krisenmanagementkonzepts durch die Hohe Vertreterin begrüßt und die zuständigen Gruppen ersucht, dieses Konzept vordringlich zu prüfen, damit der Rat es im Dezember 2012 annehmen kann.
(6)
Am 10. Dezember 2012 hat der Rat ein Krisenmanagementkonzept für eine etwaige militärische GSVP-Ausbildungsmission in Mali gebilligt. Der Rat betonte, dass eine Mission in Mali wesentlicher Bestandteil des im Rahmen der Strategie für Sicherheit und Entwicklung in der Sahelzone ausgearbeiteten umfassenden Konzepts der Union wäre.
(7)
Mit Schreiben vom 24. Dezember 2012 hat der Präsident der Republik Mali ein Einladungsschreiben an die Hohe Vertreterin gerichtet und darin den Einsatz einer militärischen Ausbildungsmission der EU in Mali begrüßt.
(8)
Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) sollte unter der Verantwortung des Rates und des Hohen Vertreters die politische Kontrolle und die strategische Leitung der Militärmission der Union wahrnehmen und die geeigneten Beschlüsse nach Artikel 38 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) fassen.
(9)
Es ist erforderlich, internationale Übereinkünfte über den Status der EU-Einheiten und des EU-Personals und über die Teilnahme von Drittstaaten an Missionen der Union auszuhandeln und zu schließen.
(10)
Nach Artikel 41 Absatz 2 EUV gehen die operativen Ausgaben mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen, die aufgrund dieses Beschlusses entstehen, gemäß dem Beschluss 2011/871/GASP des Rates vom 19. Dezember 2011 über einen Mechanismus zur Verwaltung der Finanzierung der gemeinsamen Kosten der Operationen der Europäischen Union mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen (Athena) (1) zu Lasten der Mitgliedstaaten.
(11)
Gemäß Artikel 5 des dem EUV und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben. Dänemark beteiligt sich nicht an der Durchführung dieses Beschlusses und beteiligt sich daher nicht an der Finanzierung dieser Mission -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Mission
(1) Die Union führt eine militärische Ausbildungsmission (EUTM Mali) durch, die bezweckt, im Süden Malis Militär- und Ausbildungsberatung für die unter der Kontrolle der rechtmäßigen Zivilregierung operierenden malischen Streitkräfte bereitzustellen, um einen Beitrag zur Wiederherstellung der militärischen Fähigkeit dieser Streitkräfte zu leisten, damit sie militärische Einsätze zur Wiederherstellung der territorialen Unversehrtheit Malis und zur Verringerung der Bedrohung durch terroristische Gruppen durchführen können. Die EUTM Mali beteiligt sich nicht an Kampfeinsätzen.
(2) Ziel der EUTM Mali ist die Deckung der operativen Erfordernisse der malischen Streitkräfte durch Bereitstellung von
a)
Unterstützung bei der Ausbildung zum Aufbau von Fähigkeiten der malischen Streitkräfte;
b)
Ausbildung und Beratung im Bereich der Führung, der Logistikkette und der Personalwirtschaft sowie Ausbildung auf den Gebieten humanitäres Völkerrecht, Schutz der Zivilbevölkerung und Menschenrechte.
(3) Die EUTM Mali strebt an, die Bedingungen für die Ausübung einer ordnungsgemäßen politischen Kontrolle über die malischen Streitkräfte durch die rechtmäßige Zivilregierung zu stärken.
(4) Die Tätigkeiten der EUTM Mali werden in enger Abstimmung mit anderen an der Unterstützung der malischen Streitkräfte beteiligten Akteuren, insbesondere den Vereinten Nationen (VN) und der Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten (Ecowas), durchgeführt.
Artikel 2
Ernennung des Befehlshabers der EU-Mission
(1) Brigadegeneral François LECOINTRE wird zum Befehlshaber der EU-Mission ernannt.
(2) Der Befehlshaber der EU-Mission nimmt die Aufgaben eines Befehlshabers der EU-Operation und eines Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte wahr.
Artikel 3
Bestimmung des Hauptquartiers der Mission
(1) Das Hauptquartier der EUTM Mali befindet sich in Mali. Es nimmt die Aufgaben sowohl eines operativen Hauptquartiers als auch eines operativ-taktischen Hauptquartiers wahr.
(2) Das Hauptquartier der Mission verfügt über eine Unterstützungszelle in Brüssel.
Artikel 4
Planung und Einleitung der EUTM Mali
Der Beschluss über die Einleitung der EUTM Mali wird vom Rat gefasst, nachdem der Missionsplan und die Einsatzregeln gebilligt wurden.
Artikel 5
Politische Kontrolle und strategische Leitung
(1) Unter der Verantwortung des Rates und des Hohen Vertreters nimmt das PSK die politische Kontrolle und strategische Leitung der EUTM Mali wahr. Der Rat ermächtigt das PSK, die geeigneten Beschlüsse nach Artikel 38 EUV zu fassen. Diese Ermächtigung umfasst die Befugnis zur Änderung der Planungsdokumente, einschließlich des Missionsplans, und der Befehlskette. Sie umfasst auch die Befugnis, Beschlüsse zur Ernennung der aufeinanderfolgenden Befehlshaber der EU-Mission zu fassen. Die Entscheidungsbefugnis in Bezug auf die Ziele und die Beendigung der EUTM Mali verbleibt beim Rat.
(2) Das PSK erstattet dem Rat regelmäßig Bericht.
(3) Das PSK erhält regelmäßig vom Vorsitzenden des Militärausschusses der EU (EUMC) Berichte über die Durchführung der EUTM Mali. Das PSK kann den Befehlshaber der EU-Mission gegebenenfalls zu seinen Sitzungen einladen.
Artikel 6
Militärische Leitung
(1) Der EUMC überwacht die ordnungsgemäße Durchführung der EUTM Mali unter Verantwortung des Befehlshabers der EU-Mission.
(2) Der EUMC erhält regelmäßig vom Befehlshaber der EU-Mission Berichte. Er kann den Befehlshaber der EU-Mission gegebenenfalls zu seinen Sitzungen einladen.
(3) Der Vorsitzende des EUMC ist erster Ansprechpartner für den Befehlshaber der EU-Mission.
Artikel 7
Kohärenz der Reaktion der Union und Koordinierung
(1) Der Hohe Vertreter sorgt für die Durchführung dieses Beschlusses sowie für seine Kohärenz mit dem außenpolitischen Handeln der Union insgesamt, einschließlich der Entwicklungsprogramme der Union.
(2) Unbeschadet der Befehlskette erhält der Befehlshaber der EU-Mission politische Handlungsempfehlungen vom Leiter der Delegation der Union in Bamako, in enger Abstimmung mit dem EU-Koordinator für die Sahelzone.
(3) Die EUTM Mali stimmt sich mit der GSVP-Mission der Union in Niger (EUCAP SAHEL Niger) zwecks Prüfung möglicher Synergien ab.
(4) Die EUTM Mali stimmt ihre Tätigkeiten mit den bilateralen Tätigkeiten der Mitgliedstaaten in Mali sowie mit anderen internationalen Akteuren in der Region, insbesondere den VN, der Afrikanischen Union (AU), der Ecowas und bilateralen Akteuren, einschließlich der Vereinigten Staaten und Kanada, und mit anderen wichtigen regionalen Akteuren ab.
Artikel 8
Beteiligung von Drittstaaten
(1) Unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der Union und des einheitlichen institutionellen Rahmens und im Einklang mit den vom Europäischen Rat festgelegten einschlägigen Leitlinien können Drittstaaten eingeladen werden, sich an der EUTM Mali zu beteiligen.
(2) Der Rat ermächtigt das PSK, Drittstaaten um Beiträge zu ersuchen und auf Empfehlung des Befehlshabers der EU-Mission und des EUMC die geeigneten Beschlüsse über die Annahme der angebotenen Beiträge zu fassen.
(3) Die Einzelheiten der Beteiligung von Drittstaaten werden in einer Übereinkunft geregelt, die gemäß Artikel 37 EUV und im Verfahren nach Artikel 218 AEUV zu schließen ist. Haben die Union und ein Drittstaat ein Rahmenabkommen über die Beteiligung dieses Drittstaates an Krisenbewältigungsmissionen der Union geschlossen, so gelten dessen Bestimmungen für die EUTM Mali.
(4) Drittstaaten, die einen wesentlichen militärischen Beitrag zur EUTM Mali leisten, haben hinsichtlich der laufenden Durchführung der EUTM Mali dieselben Rechte und Pflichten wie die an der EUTM Mali beteiligten Mitgliedstaaten.
(5) Der Rat ermächtigt das PSK, die geeigneten Beschlüsse über die Einsetzung eines Ausschusses der beitragenden Länder zu fassen, falls Drittstaaten wesentliche militärische Beiträge leisten.
Artikel 9
Status des EU-geführten Personals
Der Status der EU-geführten Einheiten und ihres Personals, einschließlich der Vorrechte, Immunitäten und weiterer für die Durchführung und das reibungslose Funktionieren ihrer Mission erforderlicher Garantien, wird in einer Übereinkunft geregelt, die gemäß Artikel 37 EUV und im Verfahren nach Artikel 218 AEUV zu schließen ist.
Artikel 10
Finanzierung
(1) Die gemeinsamen Kosten der EUTM Mali werden gemäß dem Beschluss 2011/871/GASP verwaltet.
(2) Der als finanzieller Bezugsrahmen für die gemeinsamen Kosten der EUTM Mali dienende Betrag beläuft sich auf 12,3 Mio. EUR. Der in Artikel 25 Absatz 1 des Beschlusses 2011/871/GASP genannte Prozentsatz des Referenzbetrags beträgt 50 % und der in Artikel 32 Absatz 3 des Beschlusses 2011/871/GASP genannte Prozentsatz für Mittelbindungen beträgt 70 %.
Artikel 11
Weitergabe von Informationen
(1) Der Hohe Vertreter ist befugt, als EU-Verschlusssachen eingestufte Informationen, die für die Zwecke der EUTM Mali generiert werden, unter Einhaltung des Beschlusses 2011/292/EU des Rates vom 31. März 2011 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (2) soweit angezeigt und entsprechend den Erfordernissen der EUTM Mali an die Drittstaaten, die sich an dem vorliegenden Beschluss beteiligen, weiterzugeben, und zwar
a)
bis zu der Stufe, die in dem jeweils geltenden Geheimschutzabkommen zwischen der Union und dem betreffenden Drittstaat vorgesehen ist, oder
b)
bis zur Stufe „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ in den sonstigen Fällen.
(2) Der Hohe Vertreter ist überdies befugt, als EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“ eingestufte Informationen, die für die Zwecke der EUTM Mali generiert werden, unter Einhaltung des Beschlusses 2011/292/EU entsprechend den operativen Erfordernissen der EUTM Mali an die VN und die Ecowas weiterzugeben. Zu diesem Zweck werden Vereinbarungen zwischen dem Hohen Vertreter und den zuständigen Stellen der VN und der Ecowas getroffen.
(3) Im Falle eines speziellen und unmittelbaren operativen Erfordernisses ist der Hohe Vertreter ferner befugt, als EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“ eingestufte Informationen, die für die Zwecke der EUTM Mali generiert werden, unter Einhaltung des Beschlusses 2011/292/EU an den Gaststaat weiterzugeben. Zu diesem Zweck werden Vereinbarungen zwischen dem Hohen Vertreter und den zuständigen Behörden des Gaststaats getroffen.
(4) Der Hohe Vertreter ist befugt, an Drittstaaten, die sich an diesem Beschluss beteiligen, alle Beratungsdokumente des Rates bezüglich der EUTM Mali weiterzugeben, die nicht als EU-Verschlusssachen eingestuft sind, aber der Geheimhaltungspflicht nach Artikel 6 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates (3) unterliegen.
(5) Der Hohe Vertreter kann die in den Absätzen 1 bis 4 genannten Befugnisse wie auch die Befugnis, die in den Absätzen 2 und 3 genannten Vereinbarungen zu schließen, an Personal des Europäischen Auswärtigen Dienstes und/oder den Befehlshaber der EU-Mission delegieren.
Artikel 12
Inkrafttreten und Beendigung
(1) Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
(2) Das Mandat der EUTM Mali endet 15 Monate nach Annahme des Beschlusses des Rates zur Einleitung der EUTM Mali.
(3) Dieser Beschluss wird ab dem Zeitpunkt der Schließung des Hauptquartiers der Mission entsprechend der gebilligten Planung für die Beendigung der EUTM Mali aufgehoben, und zwar unbeschadet der in dem Beschluss 2011/871/GASP festgelegten Verfahren für die Rechnungsprüfung und Rechnungslegung der EUTM Mali.
Geschehen zu Brüssel am 17. Januar 2013.
DECISIONE 2013/34/PESC DEL CONSIGLIO
del 17 gennaio 2013
relativa a una missione militare dell’Unione europea volta a contribuire alla formazione delle forze armate maliane (EUTM Mali)
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sull’Unione europea, in particolare l’articolo 42, paragrafo 4, e l’articolo 43, paragrafo 2,
vista la proposta dell’alto rappresentante dell’Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza,
considerando quanto segue:
(1)
Il 23 luglio 2012 il Consiglio ha riconosciuto che i drammatici cambiamenti avvenuti in Mali hanno richiesto un riesame delle azioni che l’Unione dovrebbe intraprendere per sostenere il ripristino di un governo democratico e dello stato di diritto nell’insieme del territorio del Mali. Ha chiesto all’alto rappresentante dell’Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza (AR) e alla Commissione di presentare proposte concrete per l’azione dell’Unione in diversi settori al fine di rispondere all’evolvere della situazione.
(2)
Con lettera del 18 settembre 2012 il presidente della Repubblica del Mali ha chiesto il sostegno dell’Unione per ripristinare l’integrità territoriale del Mali.
(3)
Nella risoluzione 2071 (2012) sulla situazione in Mali, adottata il 12 ottobre 2012, il Consiglio di sicurezza delle Nazioni Unite, esprimendo profonda preoccupazione per le conseguenze dell’instabilità nel nord del Mali sulla regione e al suo esterno e sottolineando la necessità di rispondere rapidamente per preservare la stabilità in tutta la regione del Sahel, ha invitato i partner internazionali, compresa l’Unione, a fornire assistenza, consulenza, formazione e potenziamento delle capacità all’esercito e alle forze di sicurezza del Mali.
(4)
Nelle conclusioni del 15 ottobre 2012 il Consiglio ha chiesto che i lavori di pianificazione di un’eventuale missione militare nel quadro della politica di sicurezza e di difesa comune (PSDC) siano proseguiti e approfonditi con urgenza, elaborando in particolare un concetto di gestione della crisi relativo alla riorganizzazione e all’addestramento delle forze di difesa maliane, tenendo conto delle condizioni necessarie per il buon esito di tale eventuale missione, compreso il sostegno pieno e totale delle autorità maliane e la definizione di una strategia di uscita.
(5)
Nelle conclusioni del 19 novembre 2012 il Consiglio ha accolto con favore la presentazione del concetto di gestione della crisi da parte dell’AR e ha chiesto ai gruppi competenti di esaminarlo urgentemente per consentire al Consiglio di approvarlo nel dicembre 2012.
(6)
Il 10 dicembre 2012 il Consiglio ha approvato un concetto di gestione della crisi concernente un’eventuale missione militare di formazione nel quadro della PSDC in Mali. Il Consiglio ha sottolineato che una missione in Mali sarebbe un elemento fondamentale nell’approccio globale dell’Unione quale elaborato nella strategia per la sicurezza e lo sviluppo nel Sahel.
(7)
Con lettera datata 24 dicembre 2012 il presidente della Repubblica del Mali ha trasmesso all’AR una lettera di invito in cui ha espresso apprezzamento per lo spiegamento di una missione militare di formazione dell’UE in Mali.
(8)
Il comitato politico e di sicurezza (CPS) dovrebbe esercitare, sotto la responsabilità del Consiglio e dell’AR, il controllo politico sulla missione militare dell’Unione, assicurarne la direzione strategica e adottare le decisioni pertinenti a norma dell’articolo 38, terzo comma, del trattato sull’Unione europea (TUE).
(9)
È necessario negoziare e concludere accordi internazionali relativi allo status delle unità e del personale dell’UE e alla partecipazione di Stati terzi alle missioni dell’Unione.
(10)
È opportuno che le spese operative derivanti dalla presente decisione, che hanno implicazioni nel settore militare o della difesa, siano a carico degli Stati membri, a norma dell’articolo 41, paragrafo 2, TUE e conformemente alla decisione 2011/871/PESC del Consiglio, del 19 dicembre 2011, relativa all’istituzione di un meccanismo per amministrare il finanziamento dei costi comuni delle operazioni dell’Unione europea che hanno implicazioni nel settore militare o della difesa (Athena) (1).
(11)
A norma dell’articolo 5 del protocollo sulla posizione della Danimarca allegato al TUE e al trattato sul funzionamento dell’Unione europea (TFUE), la Danimarca non partecipa all’elaborazione e all’attuazione di decisioni e azioni dell’Unione che hanno implicazioni nel settore della difesa. La Danimarca non partecipa all’attuazione della presente decisione e non contribuisce pertanto al finanziamento della presente missione,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Missione
1. L’Unione conduce una missione militare di formazione (EUTM Mali), per fornire, nel sud del Mali, formazione e consulenza militare alle forze armate maliane (FAM) che operano sotto il controllo delle legittime autorità civili, al fine di contribuire al ripristino della loro capacità militare per consentire loro di condurre operazioni militari volte a ripristinare l’integrità territoriale maliana e ridurre la minaccia rappresentata dai gruppi terroristici.
2. L’obiettivo dell’EUTM Mali è rispondere alle esigenze operative delle FAM fornendo:
a)
sostegno nella formazione a favore delle capacità delle FAM;
b)
formazione e consulenza in materia di comando, controllo, catena logistica e risorse umane, nonché formazione in materia di diritto umanitario internazionale, protezione di diritti civili e umani.
3. L’EUTM Mali mira a rafforzare le condizioni per il corretto controllo politico da parte delle legittime autorità civili delle FAM.
4. Le attività dell’EUTM Mali sono condotte in stretto coordinamento con altri attori coinvolti nel sostegno alle FAM, in particolare con le Nazioni Unite (ONU) e la Comunità economica degli Stati dell’Africa occidentale (Ecowas).
Articolo 2
Nomina del comandante della missione dell’UE
1. Il generale di brigata François LECOINTRE è nominato comandante della missione dell’UE.
2. Il comandante della missione dell’UE esercita le funzioni di comandante dell’operazione dell’UE e di comandante della forza dell’UE.
Articolo 3
Designazione della sede del comando della missione
1. Il comando della missione dell’EUTM Mali ha sede in Mali. Esso svolge le funzioni di comando operativo e di comando della forza.
2. Il comando della missione comprende una cellula di sostegno a Bruxelles.
Articolo 4
Pianificazione e avvio dell’EUTM Mali
La decisione sull’avvio dell’EUTM Mali è adottata dal Consiglio previa approvazione del piano della missione e delle regole di ingaggio.
Articolo 5
Controllo politico e direzione strategica
1. Il CPS esercita, sotto la responsabilità del Consiglio e dell’AR, il controllo politico e la direzione strategica dell’EUTM Mali. Il Consiglio autorizza il CPS ad assumere le decisioni pertinenti a norma dell’articolo 38 TUE. Tale autorizzazione include le competenze necessarie per modificare i documenti di pianificazione, compresi il piano della missione e la catena di comando. Essa include inoltre le competenze necessarie per adottare decisioni relative alla nomina dei comandanti successivi della missione dell’UE. Le competenze decisionali riguardanti gli obiettivi e la conclusione dell’EUTM Mali restano attribuite al Consiglio.
2. Il CPS riferisce periodicamente al Consiglio.
3. Il CPS riceve periodicamente dal presidente del Comitato militare dell’UE (EUMC) relazioni sulla condotta dell’EUTM Mali. Il CPS può invitare alle sue riunioni il comandante della missione dell’UE, ove opportuno.
Articolo 6
Direzione militare
1. L’EUMC sorveglia la corretta esecuzione dell’EUTM Mali condotta sotto la responsabilità del comandante della missione dell’UE.
2. L’EUMC riceve periodicamente relazioni del comandante della missione dell’UE. Esso può invitare alle sue riunioni il comandante della missione dell’UE, ove opportuno.
3. Il presidente dell’EUMC agisce in qualità di punto di contatto primario con il comandante della missione dell’UE.
Articolo 7
Coerenza della risposta e del coordinamento dell’Unione
1. L’AR garantisce l’attuazione della presente decisione e ne assicura altresì la coerenza con l’azione esterna dell’Unione nel suo complesso, inclusi i programmi di sviluppo dell’Unione.
2. Fatta salva la catena di comando, il comandante della missione dell’UE riceve orientamenti politici locali dal capo della delegazione dell’Unione a Bamako in stretto coordinamento con il coordinatore UE per il Sahel.
3. L’EUTM Mali si coordina con la missione dell’Unione in ambito PSDC in Niger (EUCAP SAHEL Niger) per esplorare possibili sinergie.
4. L’EUTM Mali coordina le sue attività con le attività bilaterali degli Stati membri in Mali, nonché con altri attori internazionali nella regione, in particolare l’ONU, l’Unione africana (UA), l’Ecowas e attori bilaterali compresi gli Stati Uniti e il Canada, nonché con attori regionali chiave.
Articolo 8
Partecipazione di Stati terzi
1. Fatta salva l’autonomia decisionale dell’Unione e il suo quadro istituzionale unico e in base agli orientamenti pertinenti del Consiglio europeo, gli Stati terzi possono essere invitati a partecipare all’EUTM Mali.
2. Il Consiglio autorizza il CPS a invitare gli Stati terzi a offrire un contributo e ad adottare, su raccomandazione del comandante della missione dell’UE e dell’EUMC, le pertinenti decisioni in merito all’accettazione dei contributi proposti.
3. Le modalità particolareggiate relative alla partecipazione di Stati terzi sono oggetto di accordi conclusi a norma dell’articolo 37 TUE e secondo la procedura di cui all’articolo 218 TFUE. Quando l’Unione e uno Stato terzo hanno concluso un accordo che istituisce un quadro per la partecipazione di quest’ultimo alle missioni di gestione delle crisi dell’Unione, le disposizioni di detto accordo si applicano nell’ambito dell’EUTM Mali.
4. Gli Stati terzi che forniscono un contributo militare significativo all’EUTM Mali hanno diritti e obblighi identici, in termini di gestione quotidiana dell’EUTM Mali, a quelli degli Stati membri che vi partecipano.
5. Il Consiglio autorizza il CPS ad adottare le pertinenti decisioni sull’istituzione di un comitato dei contributori, qualora Stati terzi forniscano contributi militari significativi.
Articolo 9
Status del personale diretto dall’UE
Lo status delle unità e del personale diretti dall’UE, compresi i privilegi, le immunità e le altre garanzie necessarie per l’espletamento e il corretto svolgimento della missione, sono oggetto di un accordo concluso ai sensi dell’articolo 37 TUE e secondo la procedura di cui all’articolo 218 TFUE.
Articolo 10
Disposizioni finanziarie
1. I costi comuni dell’EUTM Mali sono gestiti a norma della decisione 2011/871/PESC.
2. L’importo di riferimento finanziario per i costi comuni dell'EUTM Mali è pari a 12,3 milioni di EUR. La percentuale dell’importo di riferimento di cui all’articolo 25, paragrafo 1, della decisione 2011/871/PESC è pari al 50 % e la percentuale dell’impegno di cui all’articolo 32, paragrafo 3, della decisione 2011/871/PESC è pari al 70 %.
Articolo 11
Comunicazione di informazioni
1. L’AR è autorizzato a comunicare agli Stati terzi associati alla presente decisione, secondo necessità e in funzione dei bisogni dell’EUTM Mali, le informazioni classificate dell’UE, prodotte ai fini dell’EUTM Mali, a norma della decisione 2011/292/UE del Consiglio, del 31 marzo 2011, sulle norme di sicurezza per la protezione delle informazioni classificate UE (2):
a)
fino al livello previsto nei pertinenti accordi sulla sicurezza delle informazioni conclusi tra l’Unione e lo Stato terzo in questione; oppure
b)
fino al livello «CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL» negli altri casi.
2. L’AR è altresì autorizzato a comunicare all’ONU e all’Ecowas, in funzione dei bisogni operativi dell’EUTM Mali, le informazioni classificate dell’UE fino al livello «RESTREINT UE/EU RESTRICTED» che sono prodotte ai fini dell’EUTM Mali, a norma della decisione 2011/292/UE. A tale effetto sono adottate disposizioni tra l’AR e le competenti autorità dell’ONU e dell’Ecowas.
3. Qualora insorgano necessità operative precise e immediate, l’AR è parimenti autorizzato a comunicare allo Stato ospitante informazioni classificate dell’UE fino al livello «RESTREINT UE/EU RESTRICTED» prodotte ai fini dell’EUTM Mali, a norma della decisione 2011/292/UE. A tale effetto sono adottate disposizioni tra l’AR e le competenti autorità dello Stato ospitante.
4. L’AR è autorizzato a comunicare agli Stati terzi associati alla presente decisione documenti non classificati dell’UE connessi alle deliberazioni del Consiglio relative all’EUTM Mali, coperti dall’obbligo del segreto professionale ai sensi dell’articolo 6, paragrafo 1, del regolamento interno del Consiglio (3).
5. L’AR può delegare i poteri di cui ai paragrafi da 1 a 4, nonché la capacità di concludere gli accordi di cui ai paragrafi 2 e 3 al personale del servizio europeo per l’azione esterna e/o al comandante della missione dell’UE.
Articolo 12
Entrata in vigore e termine
1. La presente decisione entra in vigore alla data dell’adozione.
2. Il mandato dell’EUTM Mali termina 15 mesi dopo l’adozione della decisione del Consiglio di avviare l’EUTM Mali.
3. La presente decisione è abrogata a decorrere dalla data di chiusura della sede del comando della missione, conformemente alla pianificazione approvata per la conclusione dell’EUTM Mali e fatte salve le procedure relative alle attività di revisione e rendimento dei conti dell’EUTM Mali di cui alla decisione 2011/871/PESC.
Fatto a Bruxelles, il 17 gennaio 2013