VERORDNUNG (EU) Nr. 224/2014 DES RATES
vom 10. März 2014
über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Zentralafrikanischen Republik
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215,
gestützt auf den Beschluss 2013/798/GASP des Rates vom 23. Dezember 2013 über restriktive Maßnahmen gegen die Zentralafrikanische Republik (1),
auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß den Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 2127 (2013) vom 5. Dezember 2013 und 2134 (2014) vom 28. Januar 2014 sieht der Beschluss 2013/798/GASP, geändert durch den Beschluss 2014/125/GASP des Rates (2), sehen ein Waffenembargo gegenüber der Zentralafrikanischen Republik und das Einfrieren der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen bestimmter Personen vor, die Handlungen vornehmen oder unterstützen, die den Frieden, die Stabilität oder die Sicherheit der Zentralafrikanischen Republik untergraben.
(2)
Einige der in den Resolutionen 2127 (2013) und 2134 (2014) vorgesehenen Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, und daher bedarf es - insbesondere um ihre einheitliche Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten - für ihre Umsetzung Rechtsvorschriften auf Unionsebene.
(3)
Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, insbesondere mit dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht und dem Recht auf Schutz personenbezogener Daten. Die Verordnung ist unter Achtung dieser Rechte und Grundsätze anzuwenden.
(4)
Die Befugnuis zur Änderung der Liste in Anhang I dieser Verordnung sollte vom Rat angesichts der besonderen Bedrohung des internationalen Friedens und der Sicherheit in der Region ausgeübt werden, die von der Situation in der zentralafrikanischen Republik ausgeht, und um Kohärenz mit dem Verfahren zur Änderung und Überprüfung des Anhangs des Beschlusses 2014/125/GASP herzustellen.
(5)
Das Verfahren zur Änderung der Liste in Anhang I dieser Verordnung sollte unter anderem vorsehen, dass den bezeichneten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen die Gründe für ihre Aufnahme in die von dem durch den Sicherheritsrat der Vereinten Nationen gemäß Nummer 57 der Resolution 2127 (2013) eingerichteten Sanktionsausschuss übermittelte Liste mitgeteilt werden, damit sie Gelegenheit erhalten, Bemerkungen vorzubringen. Werden Bemerkungen unterbreitet oder werden stichhaltige neue Beweise vorgelegt, so sollte der Rat seinen Beschluss im Lichte dieser Bemerkungen überprüfen und die betreffende Person, Organisation oder Einrichtung entsprechend unterrichten.
(6)
Zur Durchführung dieser Verordnung und zur Erreichung eines Höchstmaßes an Rechtssicherheit innerhalb der Union sollten die Namen und übrigen sachdienlichen Angaben zu den natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen nach dieser Verordnung eingefroren werden müssen, veröffentlicht werden. Die Verarbeitung personenbezogener Daten natürlicher Personen gemäß dieser Verordnung sollte unter Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) und der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) erfolgen.
(7)
Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, sollte diese Verordnung sofort in Kraft treten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a)
„Vermittlungsdienste“
i)
die Aushandlung oder Veranlassung von Transaktionen zum Kauf, zum Verkauf oder zur Lieferung von Gütern und Technologien oder von Finanzdienstleistungen oder technischen Dienstleistungen von einem Drittland aus in ein anderes Drittland oder
ii)
den Verkauf oder Kauf von Gütern und Technologien oder von Finanzdienstleistungen oder technischen Dienstleistungen, wenn sie sich in Drittländern befinden, zwecks Verbringung in ein anderes Drittland;
b)
„Anspruch“ jede vor oder nach Inkrafttreten dieser Verordnung erhobene Forderung, die mit der Durchführung eines Vertrags oder einer Transaktion im Zusammenhang steht, und unabhängig davon, ob sie gerichtlich geltend gemacht wird oder wurde, und umfasst insbesondere
i)
Forderungen auf Erfüllung einer Verpflichtung aus oder in Verbindung mit einem Vertrag oder einer Transaktion,
ii)
Forderungen auf Verlängerung oder Zahlung einer finanziellen Garantie oder Gegengarantie in jeglicher Form,
iii)
Forderungen nach Schadenersatz in Verbindung mit einem Vertrag oder einer Transaktion,
iv)
Gegenforderungen,
v)
Forderungen auf Anerkennung oder Vollstreckung - auch im Wege der Zwangsvollstreckung - von Gerichtsurteilen, Schiedssprüchen oder gleichwertigen Entscheidungen, ungeachtet des Ortes, an dem sie ergangen sind;
c)
„Vertrag oder Transaktion“ jedes Geschäft, ungeachtet der Form und des anwendbaren Rechts, bei dem dieselben oder verschiedene Parteien einen oder mehrere Verträge abschließen oder vergleichbare Verpflichtungen eingehen; als „Vertrag“ gelten auch alle Garantien, insbesondere finanzielle Garantien und Gegengarantien sowie Kredite, rechtlich unabhängig oder nicht, ebenso alle Nebenvereinbarungen, die auf einem solchen Geschäft beruhen oder mit diesem im Zusammenhang stehen;
d)
„zuständige Behörden“ die auf den in Anhang II aufgeführten Websites angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten;
e)
„wirtschaftliche Ressourcen“ Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell, beweglich oder unbeweglich sind, bei denen es sich nicht um Gelder handelt, die aber für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen verwendet werden können;
f)
„Einfrieren von wirtschaftlichen Ressourcen“ die Verhinderung ihrer Verwendung für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen, die auch den Verkauf, das Vermieten oder das Verpfänden dieser Ressourcen einschließt, sich aber nicht darauf beschränkt;
g)
„Einfrieren von Geldern“ die Verhinderung jeglicher Form der Bewegung, des Transfers, der Veränderung und der Verwendung von Geldern sowie des Zugangs zu ihnen oder ihres Einsatzes, wodurch das Volumen, die Höhe, die Belegenheit, das Eigentum, der Besitz, die Eigenschaften oder die Zweckbestimmung der Gelder verändert oder sonstige Veränderungen bewirkt werden, die eine Nutzung der Gelder einschließlich der Vermögensverwaltung ermöglichen;
h)
„Gelder“ finanzielle Vermögenswerte und Vorteile jeder Art, die Folgendes einschließen, aber nicht darauf beschränkt sind:
i)
Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Zahlungsanweisungen und andere Zahlungsmittel,
ii)
Einlagen bei Finanzinstituten oder anderen Einrichtungen, Guthaben auf Konten, Zahlungsansprüche und verbriefte Forderungen,
iii)
öffentlich und privat gehandelte Wertpapiere und Schuldtitel einschließlich Aktien und Anteilen, Wertpapierzertifikate, Obligationen, Schuldscheine, Optionsscheine, Pfandbriefe und Derivate,
iv)
Zinserträge, Dividenden und andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten,
v)
Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfüllungsgarantien und andere finanzielle Ansprüche,
vi)
Akkreditive, Konnossemente, Übereignungsurkunden und
vii)
Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen;
i)
„Sanktionsausschuss“ den Ausschuss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, der mit Nummer 57 der Resolution 2127 (2013) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eingesetzt wurde;
j)
„technische Hilfe“ jede technische Unterstützung im Zusammenhang mit Reparaturen, Entwicklung, Herstellung, Montage, Erprobung, Wartung oder jeder anderen technischen Dienstleistung; technische Hilfe kann in Form von Anleitung, Beratung, Ausbildung, Weitergabe von praktischen Kenntnissen oder Fertigkeiten oder in Form von Beratungsdiensten erfolgen, einschließlich Hilfe in verbaler Form;
k)
„Gebiet der Union“ die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, in denen der Vertrag Anwendung findet, nach Maßgabe der im Vertrag festgelegten Bedingungen, einschließlich ihres Luftraums.
Artikel 2
Es ist verboten,
a)
für Personen, Organisationen oder Einrichtungen in der Zentralafrikanischen Republik oder zur Verwendung in der Zentralafrikanischen Republik unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe oder Vermittlungsdienste im Zusammenhang mit den in der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union (5) (im Folgenden „Gemeinsame Militärgüterliste“) aufgeführten Gütern und Technologien oder im Zusammenhang mit der Bereitstellung, Herstellung, Wartung und Verwendung der in dieser Liste aufgeführten Güter zu erbringen;
b)
für Personen, Organisationen oder Einrichtungen in der Zentralafrikanischen Republik oder zur Verwendung in der Zentralafrikanischen Republik unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfe im Zusammenhang mit dem Verkauf, der Lieferung, der Weitergabe oder der Ausfuhr von in der Gemeinsamen Militärgüterliste aufgeführten Gütern und Technologien bereitzustellen, insbesondere in Form von Zuschüssen, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen sowie Versicherungen und Rückversicherungen für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr dieser Güter und Technologien oder für die Bereitstellung von technischer Hilfe oder Vermittlungsdiensten im Zusammenhang damit;
c)
für die Bereitstellung von bewaffneten Söldnern in der Zentralafrikanischen Republik oder zur Verwendung in der Zentralafrikanischen Republik unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe, Finanzmittel oder Finanzhilfe, Vermittlungsdienste oder Transportdienste zur Verfügung zu stellen.
Artikel 3
Abweichend von Artikel 2 gelten die dort genannten Verbote nicht für die Bereitstellung von technischer Hilfe, Finanzmitteln oder Finanzhilfen oder Vermittlungsdiensten, die ausschließlich zur Unterstützung der Mission für die Friedenskonsolidierung in der Zentralafrikanischen Republik (MICOPAX), der Internationalen Unterstützungsmission in der Zentralafrikanischen Republik unter afrikanischer Führung (MISCA), des Integrierten Büros der Vereinten Nationen für die Friedenskonsolidierung in der Zentralafrikanischen Republik (BINUCA) und seiner Wacheinheit, des Regionalen Einsatzverbands der Afrikanischen Union (AU-RTF), der in die Zentralafrikanischen Republik entsandten französischen Truppen und der Operation der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUFOR RCA) oder zu deren Verwendung bestimmt sind.
Artikel 4
Abweichend von Artikel 2 gelten die dort genannten Verbote, sofern die Bereitstellung der technischen Hilfe, Vermittlungsdienste, Finanzmittel, oder Finanzhilfe zuvor vom Sanktionsausschuss genehmigt wurde, nicht für:
a)
die Bereitstellung von technischer Hilfe oder Vermittlungsdiensten im Zusammenhang mit nichtletalem militärischem Gerät, das ausschließlich für humanitäre oder Schutzzwecke bestimmt ist,
b)
die Bereitstellung von technischer Hilfe, Finanzmitteln oder Finanzhilfe für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von in der Gemeinsamen Militärgüterliste aufgeführten Gütern und Technologien sowie die Bereitstellung von technischer Hilfe oder Vermittlungsdiensten im Zusammenhang damit.
Artikel 5
(1) Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die Eigentum oder Besitz der in Anhang I aufgeführten natürlichen und juristischen Personen, Einrichtungen und Organisationen sind oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren.
(2) Den in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.
(3) In Anhang I enthält die natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die nach Angaben des Sanktionsausschusses
a)
Handlungen vornehmen oder unterstützen, die den Frieden, die Stabilität oder die Sicherheit der Zentralafrikanischen Republik untergraben, einschließlich Handlungen, die die Übergangsregelungen gefährden oder gegen sie verstoßen, die den politischen Übergangsprozess, namentlich den Übergang zu freien und fairen demokratischen Wahlen, gefährden oder behindern, oder die Gewalt schüren;
b)
gegen das in Nummer 54 der Resolution 2127 (2013) verhängte Waffenembargo verstoßen oder mittelbar oder unmittelbar Rüstungsgüter oder sonstige dazugehörige Güter oder technische Beratung, Ausbildung oder Hilfe, einschließlich Finanzmitteln und Finanzhilfe, im Zusammenhang mit gewaltsamen Aktivitäten bewaffneter Gruppen oder krimineller Netzwerke in der Zentralafrikanischen Republik an bewaffnete Gruppen oder kriminelle Netzwerke in der Zentralafrikanischen Republik geliefert, verkauft oder weitergegeben oder von diesen empfangen haben;
c)
an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der Zentralafrikanischen Republik beteiligt sind, die gegen die internationalen Menschenrechtsnormen und/oder das humanitäre Völkerrecht verstoßen oder die Menschenrechtsmissbräuche oder -verletzungen darstellen, namentlich sexuelle Gewalttaten, gezielte Angriffe auf Zivilpersonen, ethnisch oder religiös motivierte Angriffe, Angriffe auf Schulen und Krankenhäuser sowie Entführungen und Vertreibungen;
d)
unter Verstoß gegen das anwendbare Völkerrecht in dem bewaffneten Konflikt in der Zentralafrikanischen Republik Kinder einziehen oder einsetzen;
e)
durch die illegale Ausbeutung natürlicher Ressourcen in der Zentralafrikanischen Republik, einschließlich Diamanten, wildlebender Tier- und Pflanzenarten sowie aus diesen gewonnener Produkte, bewaffnete Gruppen oder kriminelle Netzwerke unterstützen;
f)
die Bereitstellung humanitärer Hilfe an die Zentralafrikanische Republik oder den Zugang zu humanitärer Hilfe oder die Verteilung humanitärer Hilfsgüter in der Zentralafrikanischen Republik behindern;
g)
an der Planung, Steuerung, Förderung oder Durchführung von Angriffen auf Missionen der Vereinten Nationen oder internationale Sicherheitspräsenzen, namentlich das BINUCA, die MISCA, die EUFOR RCA und die anderen sie unterstützenden Truppen, beteiligt sind;
h)
eine von dem Sanktionsausschuss benannte Einrichtung leiten oder unterstützt haben oder für diese Einrichtung, in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung gehandelt haben,
i)
im Namen oder auf Anweisung einer der unter den Buchstaben a bis h genannten Personen, Organisationen oder Einrichtungen handeln, oder Organisationen, die in deren Eigentum stehen oder von diesen kontrolliert werden.
Artikel 6
Abweichend von Artikel 5 können die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen genehmigen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
die betreffende zuständige Behörde hat festgestellt, dass die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen
i)
für die Befriedigung der Grundbedürfnisse einer in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung und der unterhaltsberechtigten Familienangehörigen solcher natürlicher Personen, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen, erforderlich sind,
ii)
ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare oder der Erstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Bereitstellung rechtsbesorgender Dienstleistungen dienen oder
iii)
ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen und
b)
der betreffende Mitgliedstaat hat die Feststellung nach Buchstabe a und seine Absicht, die Genehmigung zu erteilen, dem Sanktionsausschuss notifiziert und dieser hat nicht innerhalb von fünf Arbeitstagen nach dieser Notifizierung Einwände dagegen erhoben.
Artikel 7
Abweichend von Artikel 5 können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen genehmigen, sofern die zuständige Behörde festgestellt hat, dass die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen für außerordentliche Ausgaben bestimmt sind, und der betreffende Mitgliedstaat dem Sanktionsausschuss diese Feststellung mitgeteilt und der Sanktionsausschuss sie gebilligt hat.
Artikel 8
Abweichend von Artikel 5 können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Die betreffenden Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind Gegenstand eines Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrechts, das vor dem Datum, an dem die in Artikel 5 genannte Person, Organisation oder Einrichtung in Anhang I aufgenommen wurde, von einem Gericht, einer Verwaltungsstelle oder einem Schiedsgericht beschlossen wurde, oder sie sind Gegenstand einer vor diesem Datum ergangenen Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts,
b)
die betreffenden Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen werden im Rahmen der geltenden Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften über die Rechte des Gläubigers ausschließlich für die Erfüllung der Forderungen verwendet, die durch ein solches Sicherungs- und Zurückbehaltungsrecht gesichert sind oder deren Bestand in einer solchen Entscheidung bestätigt worden ist,
c)
das Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrecht oder die Entscheidung begünstigt nicht eine in Anhang I aufgeführte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung,
d)
die Anerkennung des Sicherungs- und Zurückbehaltungsrechts oder der Entscheidung steht nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats und
e)
der Mitgliedstaat hat das Zurückbehaltungsrecht oder die Entscheidung dem Sanktionsausschuss notifiziert.
Artikel 9
Schuldet eine in Anhang I aufgeführte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die von der betreffenden natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung vor dem Tag geschlossen bzw. übernommen wurden, an dem diese natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen oder vom Sanktionsausschuss benannt wurde, so können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten abweichend von Artikel 5 die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen genehmigen, wenn die betreffende zuständige Behörde festgestellt hat, dass
a)
die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen für eine von einer in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung geschuldete Zahlung verwendet werden sollen,
b)
die Zahlung nicht gegen Artikel 5 Absatz 2 verstößt und
c)
der betreffende Mitgliedstaat dem Sanktionsausschuss seine Absicht zur Erteilung der Genehmigung zehn Arbeitstage im Voraus notifiziert hat.
Artikel 10
(1) Artikel 5 Absatz 2 hindert Finanz- und Kreditinstitute nicht daran, Gelder, die von Dritten auf das Konto einer in Anhang I aufgeführten geführten natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung überwiesen werden, auf den eingefrorenen Konten gutzuschreiben, sofern die auf diesen Konten gutgeschriebenen Beträge ebenfalls eingefroren werden. Die Finanz- und Kreditinstitute unterrichten unverzüglich die zuständige Behörde über diese Transaktionen.
(2) Artikel 5 Absatz 2 gilt nicht für die Gutschrift auf den eingefrorenen Konten von
a)
Zinsen und sonstigen Erträge dieser Konten,
b)
Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum, an dem die in Artikel 5 genannte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung in Anhang I aufgenommen wurde, geschlossen wurden beziehungsweise entstanden sind, oder
c)
Zahlungen aufgrund eines von einem Gericht, einer Verwaltungsstelle oder einem Schiedsgericht beschlossenen Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrechts oder einer gerichtlichen, behördlichen oder schiedsgerichtlichen Entscheidung gemäß Artikel 8 und
sofern diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen nach Artikel 5 Absatz 1 eingefroren werden.
Artikel 11
(1) Unbeschadet der geltenden Vorschriften über die Anzeigepflicht, die Vertraulichkeit und das Berufsgeheimnis sind natürliche und juristische Personen, Einrichtungen und Organisationen verpflichtet,
a)
Informationen, die die Anwendung dieser Verordnung erleichtern, wie etwa Informationen über die nach Artikel 5 eingefrorenen Konten und Beträge, unverzüglich der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Sitz bzw. Wohnsitz haben, und diese Informationen - direkt oder über den Mitgliedstaat - der Kommission zu übermitteln und
b)
mit der zuständigen Behörde bei der Überprüfung dieser Informationen zusammenzuarbeiten.
(2) Die zusätzlichen Informationen, die direkt bei der Kommission eingehen, werden den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt.
(3) Die nach diesem Artikel übermittelten oder entgegengenommenen Informationen dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie übermittelt oder entgegengenommen wurden.
Artikel 12
Es ist untersagt, wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der in den Artikeln 2 und 5 genannten Maßnahmen bezweckt oder bewirkt wird.
Artikel 13
(1) Die natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen sowie ihre Führungskräfte und Beschäftigten, die im guten Glauben, im Einklang mit dieser Verordnung zu handeln, Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen einfrieren oder ihre Bereitstellung ablehnen, können hierfür nicht haftbar gemacht werden, es sei denn, es ist nachgewiesen, dass das Einfrieren oder das Zurückhalten der Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen auf Fahrlässigkeit beruht.
(2) Natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen können für ihr Handeln nicht haftbar gemacht werden, wenn sie nicht wussten und keinen vernünftigen Grund zu der Annahme hatten, dass sie mit ihrem Handeln gegen die Verbote nach dieser Verordnung verstoßen.
Artikel 14
(1) Forderungen im Zusammenhang mit Verträgen und Transaktionen, deren Erfüllung bzw. Durchführung von den mit dieser Verordnung verhängten Maßnahmen unmittelbar oder mittelbar, ganz oder teilweise berührt wird, einschließlich Schadensersatzansprüchen und ähnlichen Ansprüchen, wie etwa Entschädigungsansprüche oder Garantieansprüche, vor allem Ansprüche auf Verlängerung oder Zahlung einer insbesondere finanziellen Garantie oder Gegengarantie in jeglicher Form, wird nicht stattgegeben, sofern sie von einer der folgenden Personen, Organisationen oder Einrichtungen geltend gemacht werden:
a)
den benannten, in Anhang I aufgeführten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen,
b)
sonstigen natürliche und juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die über eine der in Buchstabe a genannten Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder in deren Namen handeln.
(2) In Verfahren zur Durchsetzung eines Anspruchs trägt die natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung, die den Anspruch geltend macht, die Beweislast dafür, dass die Erfüllung des Anspruchs nicht nach Absatz 1 verboten ist.
(3) Dieser Artikel berührt nicht das Recht der in Absatz 1 genannten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen auf gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Nichterfüllung vertraglicher Pflichten nach dieser Verordnung.
Artikel 15
(1) Die Kommission und die Mitgliedstaaten informieren einander über die nach dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen und übermitteln einander ihnen im Zusammenhang mit dieser Verordnung vorliegende sonstige sachdienliche Informationen, insbesondere über
a)
nach Artikel 5 eingefrorene Gelder und nach den Artikeln 6, 7 und 8 gewährte Ausnahmeregelungen,
b)
Verstöße, Vollzugsprobleme und Urteile einzelstaatlicher Gerichte.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln einander und der Kommission unverzüglich ihnen vorliegende sonstige sachdienliche Informationen, die die wirksame Anwendung dieser Verordnung berühren könnten.
Artikel 16
Die Kommission wird ermächtigt, Anhang II auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen zu ändern.
Artikel 17
(1) Nimmt der Sicherheitsrat oder der Sanktionsausschuss eine natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung in die Liste auf und legt er dafür eine entsprechende Begründung vor, so nimmt der Rat diese natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung in Anhang I auf. Der Rat setzt die betreffende natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung entweder auf direktem Weg, falls deren Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung von seinem Beschluss und der Begründung in Kenntnis, und gibt dabei dieser natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung Gelegenheit zur Stellungnahme.
(2) Wird eine Stellungnahme unterbreitet oder werden stichhaltige neue Beweise vorgelegt, so überprüft der Rat seinen Beschluss und unterrichtet die betreffende Person, Organisation oder Einrichtung entsprechend.
(3) Beschließen die Vereinten Nationen, eine Person, Organisation oder Einrichtung von der Liste zu streichen oder die der Identifizierung dienenden Angaben zu einer in der Liste aufgeführten Person, Organisation oder Einrichtung zu ändern, so ändert der Rat Anhang I entsprechend.
Artikel 18
Anhang I enthält, soweit verfügbar, auch Angaben, die vom Sicherheitsrat oder vom Sanktionsausschuss übermittelt werden und die zur Identifizierung der betreffenden natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen erforderlich sind. In Bezug auf natürliche Personen können diese Angaben Name, einschließlich Aliasnamen, Geburtsdatum und -ort, Staatsan¬gehörigkeit, Reisepass- und Personalausweisnummern, Geschlecht, Anschrift, soweit bekannt, sowie Funktion oder Beruf umfassen. In Bezug auf juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen können diese Angaben Name, Ort und Datum der Registrierung, Registriernummer und Geschäftsort umfassen. Anhang I enthält ferner das Datum der Bezeichnung durch den Sicherheitsrat oder den Sanktionsausschuss.
Artikel 19
(1) Die Mitgliedstaaten legen für Verstöße gegen diese Verordnung Sanktionen fest und treffen die zur Sicherstellung ihrer Anwendung erforderlichen Maßnahmen. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Bestimmungen nach Absatz 1 unverzüglich nach Inkrafttreten dieser Verordnung mit und melden ihr alle Änderungen dieser Bestimmungen.
Artikel 20
(1) Die Mitgliedstaaten benennen die in dieser Verordnung genannten zuständigen Behörden und geben sie auf den Websites in Anhang II an. Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission jede Änderung der Adressen ihrer in Anhang II aufgeführten Websites.
(2) Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission ihre zuständigen Behörden einschließlich der Kontaktdaten unverzüglich nach Inkrafttreten dieser Verordnung und notifizieren ihr jede spätere Änderung.
(3) Soweit diese Verordnung eine Notifizierungs-, Informations- oder sonstige Mitteilungspflicht gegenüber der Kommission vorsieht, werden dazu die Anschrift und die anderen Kontaktdaten verwendet, die in Anhang II angegeben sind.
Artikel 21
Diese Verordnung gilt
a)
im Gebiet der Union einschließlich ihres Luftraums,
b)
an Bord der Luftfahrzeuge und Schiffe, die der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehen,
c)
für Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, innerhalb und außerhalb des Gebiets der Union,
d)
für nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründete oder eingetragene juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen innerhalb und außerhalb des Gebiets der Union,
e)
für juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen in Bezug auf Geschäfte, die ganz oder teilweise in der Union getätigt werden.
Artikel 22
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 10. März 2014.
REGOLAMENTO (UE) N. 224/2014 DEL CONSIGLIO
del 10 marzo 2014
concernente misure restrittive in considerazione della situazione nella Repubblica centrafricana
IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea, in particolare l'articolo 215,
vista la decisione 2013/798/PESC del Consiglio, del 23 dicembre 2013, concernente misure restrittive nei confronti della Repubblica centrafricana (1),
vista la proposta congiunta dell'alta rappresentante dell'Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza e della Commissione europea,
considerando quanto segue:
(1)
A norma delle risoluzioni del Consiglio di sicurezza delle Nazioni Unite (UNSCR) 2127 (2013) del 5 dicembre 2013 e UNSCR 2134 (2014) del 28 gennaio 2014, la decisione 2013/798/PESC, modificata dalla decisione 2014/125/PESC del Consiglio (2), prevede l'imposizione di un embargo nei confronti della Repubblica centrafricana e il congelamento dei fondi e delle risorse economiche di certe persone che commettono o sostengono atti tali da minacciare la pace, la stabilità o la sicurezza nella Repubblica centrafricana.
(2)
Poiché talune misure previste dall'UNSCR 2127 (2013) e dall'UNSCR 2134 (2014) rientrano nell'ambito del trattato sul funzionamento dell'Unione europea, la loro attuazione richiede un'azione normativa a livello dell'Unione, in particolare per garantirne l'applicazione uniforme da parte degli operatori economici di tutti gli Stati membri.
(3)
Il presente regolamento rispetta i diritti fondamentali e osserva i principi riconosciuti, segnatamente, dalla Carta dei diritti fondamentali dell'Unione europea, in particolare i diritti a un ricorso effettivo, a un giudice imparziale e alla protezione dei dati di carattere personale. Il presente regolamento deve essere applicato conformemente a tali diritti e principi.
(4)
Il potere di modificare l'elenco di cui all'allegato I del presente regolamento dovrebbe essere esercitato dal Consiglio, data la specifica minaccia alla pace e alla sicurezza internazionali in quella regione rappresentata dalla situazione nella Repubblica centrafricana e al fine di assicurare la coerenza con la procedura di modifica e revisione dell'allegato della decisione 2014/125/PESC.
(5)
La procedura per la modifica dell'elenco di cui all'allegato I del presente regolamento dovrebbe prevedere che si comunichino alle persone fisiche o giuridiche, alle entità o agli organismi designati i motivi dell'inserimento nell'elenco trasmessi dal comitato delle sanzioni del Consiglio di sicurezza delle Nazioni Unite istituito a norma del punto 57 dell'UNSCR 2127 (2013), affinché abbiano l'opportunità di dedurre osservazioni. Qualora siano dedotte osservazioni o siano addotte nuove prove sostanziali, il Consiglio dovrebbe riesaminare la decisione alla luce di tali osservazioni e informarne opportunamente la persona, l'entità o l'organismo interessati.
(6)
Ai fini dell'applicazione del presente regolamento e per garantire la massima certezza giuridica all'interno dell'Unione, è opportuno pubblicare i nomi e gli altri dati pertinenti relativi a persone fisiche e giuridiche, entità e organismi i cui fondi e le cui risorse economiche devono essere congelati a norma del presente regolamento. Qualsiasi trattamento di dati personali di persone fisiche a norma del presente regolamento dovrebbe essere conforme al regolamento (CE) n. 45/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio (3) e alla direttiva 95/46/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (4).
(7)
Il presente regolamento dovrebbe entrare in vigore immediatamente per garantire l'efficacia delle misure ivi contemplate,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Ai fini del presente regolamento si applicano le seguenti definizioni:
a) «servizi di intermediazione»:
i)
la negoziazione o l'organizzazione di transazioni dirette all'acquisto, alla vendita o alla fornitura di beni e tecnologie o di servizi finanziari e tecnici, da un paese terzo a qualsiasi altro paese terzo, o
ii)
la vendita o l'acquisto di beni e tecnologie o di servizi finanziari e tecnici ubicati in un paese terzo per il loro trasferimento verso un altro paese terzo;
b) «richiesta»: qualsiasi richiesta, sotto forma contenziosa o meno, presentata anteriormente o posteriormente alla data di entrata in vigore del presente regolamento, derivante da un contratto o da una transazione o ad essi collegata, comprese in particolare:
i)
una richiesta volta ad ottenere l'adempimento di un obbligo derivante da un contratto o da una transazione o ad essi collegata;
ii)
una richiesta volta ad ottenere la proroga o il pagamento di una garanzia o di una controgaranzia finanziaria, indipendentemente dalla sua forma;
iii)
una richiesta di compensazione relativa a un contratto o a una transazione;
iv)
una domanda riconvenzionale;
v)
una richiesta volta ad ottenere, anche mediante exequatur, il riconoscimento o l'esecuzione di una sentenza, di un lodo arbitrale o di una decisione equivalente, indipendentemente dal luogo in cui sono stati pronunziati;
c) «contratto o transazione»: qualsiasi transazione, indipendentemente dalla sua forma e dalla legge ad essa applicabile, che comprenda uno o più contratti o obblighi analoghi stipulati fra le stesse parti o fra parti diverse; a tal fine il termine «contratto» include qualsiasi garanzia o indennità, in particolare una garanzia o controgaranzia finanziaria, e qualsiasi credito, anche giuridicamente indipendente, nonché qualsiasi clausola annessa derivante da siffatta transazione o ad essa correlata;
d) «autorità competenti»: le autorità competenti degli Stati membri identificate nei siti web elencati nell'allegato II;
e) «risorse economiche»: le attività di qualsiasi tipo, tangibili o intangibili, mobili o immobili, che non sono fondi ma che possono essere utilizzate per ottenere fondi, beni o servizi;
f) «congelamento di risorse economiche»: il divieto di utilizzare risorse economiche per ottenere fondi, beni o servizi in qualsiasi modo, anche ma non esclusivamente attraverso la vendita, la locazione o le ipoteche;
g) «congelamento di fondi»: il divieto di spostare, trasferire, alterare, utilizzare o gestire i fondi o di avere accesso ad essi in modo da modificarne il volume, l'importo, la collocazione, la proprietà, il possesso, la natura, la destinazione o da introdurre altri cambiamenti tali da consentire l'uso dei fondi in questione, compresa la gestione di portafoglio;
h) «fondi»: tutte le attività e i benefici finanziari di qualsiasi natura, compresi, ma si tratta di un elenco non esaustivo:
i)
i contanti, gli assegni, le cambiali, i vaglia postali e gli altri strumenti di pagamento;
ii)
i depositi presso istituti finanziari o altre entità, i saldi sui conti, i debiti e gli obblighi;
iii)
i titoli negoziati a livello pubblico e privato e i prestiti obbligazionari, comprese le azioni, i certificati azionari, le obbligazioni, i pagherò, i warrant, le obbligazioni ipotecarie e i contratti finanziari derivati;
iv)
gli interessi, i dividendi o altri redditi generati dalle attività;
v)
il credito, il diritto di compensazione, le garanzie, le fideiussioni o altri impegni finanziari;
vi)
le lettere di credito, le polizze di carico e gli atti di cessione, e
vii)
i documenti da cui risulti un interesse riguardante capitali o risorse finanziarie;
i) «comitato delle sanzioni»: il comitato del Consiglio di sicurezza delle Nazioni Unite istituito a norma del punto 57 della risoluzione del Consiglio di sicurezza delle Nazioni Unite UNSCR 2127 (2013);
j) «assistenza tecnica»: qualsiasi supporto tecnico di riparazione, perfezionamento, fabbricazione, assemblaggio, prova, manutenzione o altro servizio tecnico e che può assumere la forma, tra l'altro, di istruzione, pareri, formazione, trasmissione dell'apprendimento del funzionamento o delle competenze o servizi di consulenza, comprese le forme orali di assistenza;
k) «territorio dell'Unione»: i territori degli Stati membri cui si applica il trattato, alle condizioni ivi stabilite, compreso lo spazio aereo.
Articolo 2
È vietato fornire, direttamente o indirettamente:
(a)
assistenza tecnica o servizi di intermediazione connessi ai beni e alle tecnologie inclusi nell'elenco comune delle attrezzature militari dell'Unione europea (5) (elenco comune delle attrezzature militari) o alla fornitura, alla fabbricazione, alla manutenzione e all'uso dei beni inseriti in tale elenco a qualsiasi persona, entità od organismo nella Repubblica centrafricana o per un uso nella Repubblica centrafricana;
(b)
finanziamenti o assistenza finanziaria connessi alla vendita, alla fornitura, al trasferimento o all'esportazione dei beni e delle tecnologie inclusi nell'elenco comune delle attrezzature militari, compresi in particolare sovvenzioni, prestiti e assicurazione dei crediti all'esportazione, nonché assicurazione e riassicurazione, per la vendita, la fornitura, il trasferimento o l'esportazione dei beni o delle tecnologie suddetti o la fornitura della relativa assistenza tecnica o dei relativi servizi di intermediazione a qualsiasi persona, entità od organismo nella Repubblica centrafricana o per un uso nella Repubblica centrafricana;
(c)
assistenza tecnica, finanziamenti o assistenza finanziaria, servizi di intermediazione o servizi di trasporto connessi alla fornitura di personale mercenario armato nella Repubblica centrafricana o per un uso nella Repubblica centrafricana.
Articolo 3
In deroga all'articolo 2, i divieti ivi stabiliti non si applicano alla fornitura di assistenza tecnica, finanziamenti o assistenza finanziaria o servizi di intermediazione destinati unicamente al sostegno o all'uso da parte della missione per il consolidamento della pace nella Repubblica centrafricana (MICOPAX), della missione internazionale di sostegno alla Repubblica centrafricana (MISCA), dell'ufficio integrato delle Nazioni Unite per la costruzione della pace nella Repubblica centrafricana (BINUCA) e della sua unità di sorveglianza, la task force regionale dell'Unione africana (UA-RTF), delle forze francesi dispiegate nella Repubblica centrafricana e dell'operazione dell'Unione europea nella Repubblica centrafricana (EUFOR RCA).
Articolo 4
In deroga all'articolo 2 e a condizione che la fornitura dell'assistenza tecnica o dei servizi di intermediazione, dei finanziamenti o dell'assistenza finanziaria di cui sopra sia stata approvata preventivamente dal comitato delle sanzioni, i divieti disposti in tale articolo non si applicano alla fornitura di:
(a)
assistenza tecnica o di servizi di intermediazione connessi a materiale militare non letale destinato unicamente ad uso umanitario o protettivo;
(b)
assistenza tecnica, finanziamenti o assistenza finanziaria per la vendita, la fornitura, il trasferimento o l'esportazione dei beni e delle tecnologie inclusi nell'elenco comune delle attrezzature militari o per la fornitura di assistenza tecnica o di servizi di intermediazione connessi.
Articolo 5
1. Sono congelati tutti i fondi e le risorse economiche appartenenti a, posseduti, detenuti o controllati da una qualsiasi delle persone fisiche o giuridiche, delle entità o degli organismi elencati nell'allegato I.
2. È vietato mettere, direttamente o indirettamente, fondi o risorse economiche a disposizione di una qualsiasi delle persone fisiche o giuridiche, delle entità o degli organismi elencati nell'allegato I, o destinarli a loro vantaggio.
3. Nell'allegato I figurano le persone fisiche o giuridiche, le entità e gli organismi identificati dal comitato delle sanzioni che:
(a)
commettono o sostengono atti tali da minacciare la pace, la stabilità o la sicurezza nella Repubblica centrafricana, compresi gli atti che minacciano o violano gli accordi transitori, o che pregiudicano o impediscono il processo di transizione politica, inclusa la transizione verso elezioni democratiche libere ed eque, o che alimentano la violenza;
(b)
che violano l'embargo sulle armi stabilito al punto 54 dell'UNSCR 2127 (2013) o che hanno fornito, venduto o trasferito, direttamente o indirettamente, a gruppi armati o a reti criminali nella Repubblica centrafricana, o che sono stati destinatari di armi o qualsiasi materiale connesso, o di qualsiasi consulenza, formazione o assistenza tecnica, compresi il finanziamento e l'assistenza finanziaria, collegati ad attività violente di gruppi armati o reti criminali nella Repubblica centrafricana;
(c)
che sono coinvolte nella pianificazione, nella direzione o nell'esecuzione di atti che violano il diritto internazionale dei diritti umani o il diritto internazionale umanitario applicabili, o che costituiscono abusi o violazioni dei diritti umani, nella Repubblica centrafricana, compresi gli atti che comportano violenza sessuale, attacchi alle popolazioni civili, attacchi di matrice etnica o religiosa, alle scuole e agli ospedali, nonché i sequestri e i trasferimenti forzati;
(d)
che reclutano o impiegano bambini nei conflitti armati nella Repubblica centrafricana, in violazione del diritto internazionale applicabile;
(e)
che forniscono sostegno a gruppi armati o a reti criminali mediante lo sfruttamento illecito delle risorse naturali, compresi i diamanti e la fauna selvatica e i suoi prodotti, nella Repubblica centrafricana;
(f)
che impediscono l'inoltro di aiuti umanitari alla Repubblica centrafricana, oppure l'accesso o la distribuzione di aiuti umanitari nella Repubblica centrafricana;
(g)
che sono coinvolte nella pianificazione, nella direzione, nel patrocinio o nell'esecuzione di attacchi contro missioni dell'ONU o forze di sicurezza internazionali, comprese BINUCA, MISCA, EUFOR RCA e le altre forze che le sostengono;
(h)
che sono a capo di, hanno fornito sostegno a o hanno agito per conto di, a nome di o sotto la direzione di un'entità designata dal comitato delle sanzioni;
(i)
che agiscono a nome o sotto la direzione di persone, entità o organismi di cui alle lettere da a) a h) o di entità da essi possedute o controllate.
Articolo 6
In deroga all'articolo 5, le autorità competenti degli Stati membri possono autorizzare lo svincolo o la messa a disposizione di taluni fondi o risorse economiche congelati, alle condizioni che ritengono appropriate, purché:
a)
l'autorità competente interessara abbia accertato che i fondi o le risorse economiche sono:
i)
necessari per soddisfare le esigenze di base della persona fisica o giuridica, dell'entità o dell'organismo di cui all'allegato I e dei familiari a carico di tali persone fisiche, compresi i pagamenti relativi a generi alimentari, locazioni o ipoteche, medicinali e cure mediche, imposte, premi assicurativi e utenza di servizi pubblici;
ii)
destinati esclusivamente al pagamento di onorari ragionevoli o al rimborso delle spese sostenute per la prestazione di servizi legali; o
iii)
destinati esclusivamente al pagamento di diritti o di spese connessi alla normale gestione o alla custodia dei fondi o delle risorse economiche congelati; e
b)
lo Stato membro interessato abbia informato il comitato delle sanzioni della decisione di cui alla lettera a) e della sua intenzione di concedere un'autorizzazione, e il comitato delle sanzioni non abbia sollevato obiezioni in merito entro cinque giorni lavorativi dalla notifica.
Articolo 7
In deroga all'articolo 5, le autorità competenti degli Stati membri possono autorizzare lo svincolo o la messa a disposizione di taluni fondi o risorse economiche, alle condizioni che ritengono appropriate, purché l'autorità competente interessata abbia accertato che i fondi o le risorse economiche sono necessari per coprire spese straordinarie, lo Stato membro interessato abbia informato il comitato delle sanzioni di tale decisione e il comitato delle sanzioni l'abbia approvata.
Articolo 8
In deroga all'articolo 5, le autorità competenti degli Stati membri possono autorizzare lo svincolo di taluni fondi o risorse economiche congelati a condizione che:
a)
i fondi o le risorse economiche in questione siano oggetto di un vincolo di natura giudiziaria, amministrativa o arbitrale, sorto prima della data in cui la persona, l'entità o l'organismo di cui all'articolo 5 sono stati inseriti nell'elenco dell'allegato I, o di una sentenza giudiziaria, amministrativa o arbitrale pronunciata prima di tale data;
b)
i fondi o le risorse economiche in questione saranno usati esclusivamente per soddisfare i crediti garantiti da tale vincolo o riconosciuti validi da tale pronuncia, entro i limiti fissati dalle leggi e dai regolamenti applicabili che disciplinano i diritti dei soggetti titolari di tali crediti;
c)
il vincolo o la sentenza non vada a favore di una delle persone fisiche o giuridiche, delle entità o degli organismi di cui all'allegato I;
d)
il riconoscimento del vincolo o della sentenza non sia contrario all'ordine pubblico dello Stato membro interessato; e
e)
lo Stato membro abbia notificato il vincolo o la pronuncia al comitato delle sanzioni.
Articolo 9
In deroga all'articolo 5 e purché un pagamento da parte di una persona fisica o giuridica, di un'entità o di un organismo di cui all'allegato I sia dovuto in forza di un contratto o di un accordo concluso o di un'obbligazione sorta per la persona fisica o giuridica, l'entità o l'organismo in questione prima della data di designazione di tale persona fisica o giuridica, entità o organismo da parte del Consiglio di sicurezza dell'ONU o del comitato delle sanzioni, le autorità competenti degli Stati membri possono autorizzare, alle condizioni che ritengono appropriate, lo svincolo di taluni fondi o risorse economiche congelati purché l'autorità competente interessata abbia accertato che:
a)
i fondi o le risorse economiche saranno usati per un pagamento da una persona fisica o giuridica, da un'entità o da un organismo di cui all'allegato I;
b)
il pagamento non viola l'articolo 5, paragrafo 2, e
c)
lo Stato membro interessato ha informato il comitato delle sanzioni della sua intenzione di concedere un'autorizzazione con un preavviso di dieci giorni lavorativi.
Articolo 10
1. L'articolo 5, paragrafo 2, non osta a che gli enti finanziari o creditizi accreditino sui conti congelati fondi trasferiti da terzi verso il conto di una persona fisica o giuridica, di un'entità o di un organismo che figura nell'elenco di cui all'allegato I, purché tali versamenti siano anch'essi congelati. L'ente finanziario o creditizio informa senza indugio l'autorità competente pertinente in merito a tali transazioni.
2. L'articolo 5, paragrafo 2, non si applica al versamento sui conti congelati di:
a)
interessi o altri profitti dovuti su detti conti;
b)
pagamenti dovuti nel quadro di contratti, accordi o obbligazioni conclusi o sorte anteriormente alla data in cui la persona fisica o giuridica, l'entità o l'organismo di cui all'articolo 5 sono stati inseriti nell'allegato I; o
c)
pagamenti dovuti in virtù di un vincolo o di una decisione di natura giudiziaria, amministrativa o arbitrale di cui all'articolo 8, e
purché tali interessi, altri profitti e pagamenti siano congelati a norma dell'articolo 5, paragrafo 1.
Articolo 11
1. Fatte salve le norme applicabili in materia di relazioni, riservatezza e segreto professionale, le persone fisiche e giuridiche, le entità e gli organismi sono tenuti a:
a)
fornire immediatamente qualsiasi informazione atta a facilitare il rispetto del presente regolamento, quali le informazioni relative ai conti e agli importi congelati a norma dell'articolo 5, all'autorità competente dello Stato membro in cui risiedono o sono situati e a trasmettere tali informazioni, direttamente o attraverso lo Stato membro, alla Commissione; e
b)
collaborare con l'autorità competente alla verifica di tali informazioni.
2. Le ulteriori informazioni ricevute direttamente dalla Commissione sono messe a disposizione degli Stati membri.
3. Le informazioni fornite o ricevute ai sensi del presente articolo sono utilizzate unicamente per gli scopi per i quali sono state fornite o ricevute.
Articolo 12
È vietato partecipare, consapevolmente e deliberatamente, ad azioni le cui finalità o conseguenze siano l'elusione delle misure di cui agli articoli 2 e 5.
Articolo 13
1. Il congelamento di fondi e risorse economiche, o il rifiuto di mettere a disposizione fondi o risorse economiche, se effettuato ritenendo in buona fede che tale azione sia conforme al presente regolamento, non comporta alcun genere di responsabilità per la persona fisica o giuridica, l'entità o l'organismo che lo attua, né per i suoi direttori o dipendenti, a meno che non si dimostri che i fondi e le risorse economiche siano stati congelati o trattenuti per negligenza.
2. Le azioni compiute da persone fisiche o giuridiche, entità o organismi non comportano alcun genere di responsabilità da parte di questi se non sapevano, e non avevano alcun motivo ragionevole di sospettare, che le loro azioni avrebbero violato i divieti previsti dal presente regolamento.
Articolo 14
1. Non è concesso alcun diritto in relazione a contratti o operazioni sulla cui esecuzione abbiano inciso, direttamente o indirettamente, integralmente o in parte, le misure istituite ai sensi del presente regolamento, anche a fini di indennizzo o diritto analogo, ad esempio un diritto di compensazione o un diritto coperto da garanzia, in particolare una proroga o il pagamento di una garanzia o di una controgaranzia, in particolare finanziaria, indipendentemente dalla sua forma, se la richiesta è presentata da:
a)
persone fisiche o giuridiche, entità o organismi designati elencati nell'allegato I;
b)
qualsiasi persona fisica o giuridica, entità od organismo che agisca per tramite o per conto di una delle persone, delle entità o degli organismi di cui alla lettera a).
2. In ogni procedura volta all'esercizio di un diritto, l'onere della prova che l'esercizio del diritto non è vietato dal paragrafo 1 incombe alla persona fisica o giuridica, all'entità o all'organismo che intende esercitare il diritto.
3. Il presente articolo lascia impregiudicato il diritto delle persone fisiche o giuridiche, delle entità e degli organismi di cui al paragrafo 1 al controllo giurisdizionale dell'inadempimento degli obblighi contrattuali a norma del presente regolamento.
Articolo 15
1. La Commissione e gli Stati membri si informano reciprocamente delle misure adottate a norma del presente regolamento e condividono tutte le altre informazioni pertinenti in loro possesso attinenti al presente regolamento, in particolare quelle riguardanti:
a)
i fondi congelati a norma dell'articolo 5 e le autorizzazioni concesse a norma degli articoli 6, 7 e 8;
b)
problemi di violazione e di applicazione delle norme e le sentenze pronunciate dagli organi giurisdizionali nazionali.
2. Ciascuno Stato membro comunica immediatamente agli altri Stati membri e alla Commissione tutte le altre informazioni pertinenti in suo possesso tali da pregiudicare l'effettiva attuazione del presente regolamento.
Articolo 16
La Commissione è autorizzata a modificare l'allegato II in base alle informazioni fornite dagli Stati membri.
Articolo 17
1. Qualora il Consiglio di sicurezza delle Nazioni Unite o il comitato delle sanzioni inserisca nell'elenco una persona fisica o giuridica, un’entità o un organismo e abbia fornito la motivazione della designazione, il Consiglio inserisce nell'allegato I tale persona fisica o giuridica, entità o organismo. Il Consiglio trasmette la sua decisione e la motivazione alla persona fisica o giuridica, all'entità o all'organismo interessati direttamente, se l'indirizzo è noto, o mediante la pubblicazione di un avviso, dando alla persona fisica o giuridica, all'entità o all'organismo la possibilità di formulare osservazioni.
2. Qualora siano avanzate osservazioni o siano presentate nuove prove sostanziali, il Consiglio riesamina la decisione e ne informa opportunamente la persona, l'entità o l'organismo.
3. Qualora le Nazioni Unite decidano di espungere dall’elenco una persona, un’entità o un organismo o di modificare i dati identificativi di una persona, di un’entità o di un organismo ivi elencati, il Consiglio modifica di conseguenza l'allegato I.
Articolo 18
L’allegato I contiene, se disponibili, informazioni fornite dal Consiglio di sicurezza o dal comitato delle sanzioni necessarie per identificare le persone fisiche o giuridiche, le entità o gli organismi in questione. Riguardo alle persone fisiche, tali informazioni possono includere i nomi, compresi gli pseudonimi, la data e il luogo di nascita, la cittadinanza, il numero del passaporto e della carta d'identità, il sesso, l'indirizzo, se noto, e la funzione o la professione. Riguardo alle persone giuridiche, alle entità o agli organismi, tali informazioni possono includere le denominazioni, la data e il luogo di registrazione, il numero di registrazione e la sede di attività. Nell'allegato I è inoltre menzionata la data di designazione da parte del Consiglio di sicurezza o del comitato delle sanzioni.
Articolo 19
1. Gli Stati membri stabiliscono norme sulle sanzioni applicabili alle violazioni delle disposizioni del presente regolamento e adottano tutte le misure necessarie per garantirne l'attuazione. Le sanzioni devono essere efficaci, proporzionate e dissuasive.
2. Gli Stati membri notificano senza indugio le norme di cui al paragrafo 1 alla Commissione dopo l'entrata in vigore del presente regolamento, come pure ogni loro successiva modifica.
Articolo 20
1. Gli Stati membri designano le autorità competenti di cui al presente regolamento e le identificano sui siti web elencati nell'allegato II. Gli Stati membri notificano alla Commissione le eventuali modifiche degli indirizzi dei loro siti web elencati nell'allegato II.
2. Gli Stati membri notificano alla Commissione le proprie autorità competenti, compresi gli estremi delle stesse, subito dopo l'entrata in vigore del presente regolamento e informano immediatamente la Commissione di ogni eventuale successiva modifica.
3. Laddove il presente regolamento imponga di notificare, informare o comunicare in altro modo con la Commissione, l'indirizzo e gli altri estremi da usare per queste comunicazioni sono quelli indicati nell'allegato II.
Articolo 21
Il presente regolamento si applica:
a)
nel territorio dell'Unione, compreso il suo spazio aereo;
b)
a bordo di tutti gli aeromobili o di tutti i natanti sotto la giurisdizione di uno Stato membro;
c)
a qualsiasi cittadino di uno Stato membro che si trovi all'interno o all'esterno del territorio dell'Unione;
d)
a qualsiasi persona giuridica, entità o organismo che si trovi all'interno o all'esterno del territorio dell'Unione e sia costituita/o conformemente al diritto di uno Stato membro;
e)
a qualsiasi persona giuridica, entità o organismo relativamente ad attività economiche esercitate interamente o parzialmente all'interno dell'Unione.
Articolo 22
Il presente regolamento entra in vigore il giorno della pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 10 marzo 2014