DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 8. November 2012
hinsichtlich Maßnahmen zum Schutz vor der Einschleppung der Gattung Pomacea (Perry) in die EU und ihrer Ausbreitung in der EU
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 7803)
(2012/697/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3 Satz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Spanien hat der Kommission mitgeteilt, dass Pomacea insularum in einer Region dieses Mitgliedstaats auftritt.
(2)
Aus einer Bewertung, die die Kommission auf Grundlage einer Schadorganismus-Risikoanalyse, die Spanien vorgelegt hat, sowie eines wissenschaftlichen Gutachtens (2) und einer Stellungnahme (3) der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit durchgeführt hat, geht hervor, dass die Gattung Pomacea (Perry) an Wasserpflanzen Schäden verursacht. Aufgrund der Schwierigkeiten bei der taxonomischen Identifikation der verschiedenen Arten und weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass alle Arten schädlich sind, sind Vorschriften für die gesamte Gattung Pomacea (Perry) notwendig. Diese Gattung ist weder in Anhang I noch in Anhang II der Richtlinie 2000/29/EG aufgeführt.
(3)
Da das Risiko der Ausbreitung des genannten Organismus auf Felder und in Wasserläufe besteht und keine weniger restriktiven Maßnahmen vorgesehen sind, mit deren Hilfe der von diesem Organismus ausgehenden Gefahr wirksam begegnet werden könnte, müssen die Einschleppung dieser Gattung in die EU und ihre Ausbreitung in der EU verboten werden.
(4)
Außerdem sollten Maßnahmen vorgesehen werden für Pflanzgut, ausgenommen Samen, das nur in Wasser oder ständig mit Wasser gesättigter Erde wachsen kann, und das in die EU eingeführt und innerhalb der Union verbracht wird.
(5)
In Gebieten, in denen die Gattung Pomacea (Perry) vermutet wird, sollten Erhebungen über das Vorhandensein dieses Organismus durchgeführt und die Ergebnisse gemeldet werden.
(6)
Wenn die Gattung Pomacea (Perry) auf Feldern oder in Wasserläufen nachgewiesen wird, sollten die Mitgliedstaaten abgegrenzte Gebiete einrichten, um die betroffenen Organismen auszurotten, und für eine intensive Überwachung auf ihr Vorhandensein sorgen.
(7)
Die Mitgliedstaaten sollten erforderlichenfalls ihre Rechtsvorschriften anpassen, um diesem Beschluss nachzukommen.
(8)
Dieser Beschluss sollte vor dem 28. Februar 2015 überprüft werden.
(9)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Verbote hinsichtlich der Gattung Pomacea (Perry)
Die Gattung Pomacea (Perry), nachstehend „der spezifizierte Organismus“, darf nicht in die Union eingeführt und nicht in der Union verbreitet werden.
Artikel 2
Einfuhr von Pflanzgut, ausgenommen Samen, das nur in Wasser oder in ständig mit Wasser gesättigter Erde wachsen kann
Pflanzgut, ausgenommen Samen, das nur in Wasser oder in ständig mit Wasser gesättigter Erde wachsen kann (nachstehend „die spezifizierten Pflanzen“), mit Ursprung in Drittländern darf nur dann in die Union eingeführt werden, wenn es den Anforderungen des Anhangs I Abschnitt 1 Nummer 1 genügt.
Die genannten Pflanzen werden bei der Einfuhr in die Union von der zuständigen amtlichen Stelle gemäß Anhang I Abschnitt 1 Nummer 2 einer Kontrolle unterzogen.
Artikel 3
Verbringung spezifizierter Pflanzen innerhalb der Union
Spezifizierte Pflanzen, die aus abgegrenzten Gebieten gemäß Artikel 5 stammen, dürfen nur dann innerhalb der Union verbracht werden, wenn sie die Bedingungen in Anhang I Abschnitt 2 erfüllen.
Artikel 4
Erhebungen und Meldung des spezifizierten Organismus
(1) Die Mitgliedstaaten führen jährliche Erhebungen über das Vorhandensein des spezifizierten Organismus bei Reispflanzen und erforderlichenfalls bei anderen spezifizierten Pflanzen auf Feldern und in Wasserläufen durch.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten die Ergebnisse dieser Erhebungen bis zum 31. Dezember jedes Jahres mit.
(2) Wird der spezifizierte Organismus auf Feldern und in Wasserläufen nachgewiesen oder besteht der Verdacht, dass er dort vorhanden ist, so ist er unverzüglich den zuständigen amtlichen Stellen zu melden.
Artikel 5
Abgegrenzte Gebiete, in solchen Gebieten zu treffende Maßnahmen, Sensibilisierungsprogramme und Meldung
(1) Weist ein Mitgliedstaat auf der Grundlage der Erhebungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 oder anhand anderer Nachweise das Vorhandensein des spezifizierten Organismus auf einem Feld oder in einem Wasserlauf seines Hoheitsgebiets nach, auf/in dem dieser zuvor nicht bekannt war, so richtet er unverzüglich ein abgegrenztes Gebiet ein oder ändert ein solches, bestehend aus einer Befallszone und einer Pufferzone, wie in Anhang II Abschnitt 1 beschrieben.
In dem abgegrenzten Gebiet trifft er alle für die Ausrottung des spezifizierten Organismus erforderlichen Maßnahmen. Dazu zählen die in Anhang II Abschnitt 2 genannten Maßnahmen.
(2) Muss ein abgegrenztes Gebiet gemäß Absatz 1 eingerichtet oder geändert werden, so führt der betreffende Mitgliedstaat gegebenenfalls ein Sensibilisierungsprogramm ein oder ändert ein bestehendes Programm.
(3) Wird bei den Erhebungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 der spezifizierte Schadorganismus in einem abgegrenzten Gebiet über einen Zeitraum von vier aufeinanderfolgenden Jahren nicht nachgewiesen, so bestätigt der betreffende Mitgliedstaat, dass der Organismus in diesem Gebiet nicht mehr auftritt und dass das Gebiet nicht mehr als abgegrenzt gilt.
(4) Trifft ein Mitgliedstaat Maßnahmen gemäß den Absätzen 1, 2 und 3, so übermittelt er der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten unverzüglich die Liste der abgegrenzten Gebiete, entsprechende geografische Angaben und kartografisches Material sowie eine Beschreibung der in diesen abgegrenzten Gebieten durchgeführten Maßnahmen.
Artikel 6
Einhaltung der Vorschriften
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich mit, welche Maßnahmen sie getroffen haben, um diesem Beschluss nachzukommen.
Artikel 7
Überprüfung
Dieser Beschluss wird spätestens am 28. Februar 2015 überprüft.
Artikel 8
Adressaten
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 8. November 2012
DECISIONE DI ESECUZIONE DELLA COMMISSIONE
dell’8 novembre 2012
relativa alle misure per impedire l’introduzione e la diffusione nell’Unione del genere Pomacea (Perry)
[notificata con il numero C(2012) 7803]
(2012/697/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
vista la direttiva 2000/29/CE del Consiglio, dell’8 maggio 2000, concernente le misure di protezione contro l’introduzione nella Comunità di organismi nocivi ai vegetali o ai prodotti vegetali e contro la loro diffusione nella Comunità (1), in particolare l’articolo 16, paragrafo 3, terza frase,
considerando quanto segue:
(1)
La Spagna ha informato la Commissione che la Pomacea insularum è presente in una delle sue regioni.
(2)
Da una valutazione effettuata dalla Commissione in base a un’analisi del rischio fitosanitario realizzata dalla Spagna e a un parere scientifico (2) e a una dichiarazione (3) dell’Autorità europea per la sicurezza alimentare risulta che il genere Pomacea (Perry) provoca effetti nocivi per le piante acquatiche. La difficoltà nell’identificazione tassonomica delle diverse specie e il fatto che non si può escludere che tutte le specie siano nocive rendono necessario regolamentare il genere Pomacea (Perry). Tale genere non è menzionato né nell’allegato I né nell’allegato II della direttiva 2000/29/CE.
(3)
Dato il rischio di diffusione del suddetto organismo in campi e in corsi d’acqua e la mancanza di provvedimenti meno restrittivi che possano efficacemente combattere la minaccia che esso costituisce, occorre vietare l’introduzione e la diffusione di tale genere all’interno dell’Unione.
(4)
Vanno inoltre previste misure relative all’introduzione e agli spostamenti nell’Unione di vegetali destinati alla piantagione, escluse le sementi, che possono crescere solo in acqua o in terreni permanentemente saturi di acqua.
(5)
Vanno effettuate ispezioni per individuare la presenza del genere Pomacea (Perry) nelle zone in cui è probabile rinvenire l’organismo specificato, e vanno notificati i risultati di tali ispezioni.
(6)
Nei casi in cui è riscontrata la presenza del genere Pomacea (Perry) in campi e in corsi d’acqua gli Stati membri devono istituire zone delimitate al fine di eradicare tali organismi e di garantire un monitoraggio intensivo per verificare la loro presenza.
(7)
Gli Stati membri devono, all’occorrenza, adeguare la loro legislazione per conformarsi alla presente decisione.
(8)
La presente decisione va riesaminata entro il 28 febbraio 2015.
(9)
Le misure di cui alla presente decisione sono conformi al parere del comitato fitosanitario permanente,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Proibizioni relative al genere Pomacea (Perry)
Il genere Pomacea (Perry), in seguito «l’organismo specificato», non deve essere introdotto o diffuso all’interno dell’Unione.
Articolo 2
Introduzione di vegetali destinati alla piantagione, escluse le sementi, che possono crescere solo in acqua o in terreni permanentemente saturi di acqua
I vegetali destinati alla piantagione, escluse le sementi, che possono crescere solo in acqua o in terreni permanentemente saturi di acqua, in seguito «i vegetali specificati», originari di paesi terzi possono essere introdotti nell’Unione se soddisfano i requisiti di cui all’allegato I, sezione 1, punto 1.
Al loro ingresso nell’Unione i vegetali specificati sono ispezionati dall’organismo ufficiale responsabile, conformemente all’allegato I, sezione 1, punto 2.
Articolo 3
Spostamenti dei vegetali specificati all’interno dell’Unione
I vegetali specificati originari di zone delimitate costituite a norma dell’articolo 5 possono essere spostati all’interno dell’Unione purché soddisfino le condizioni di cui all’allegato I, sezione 2.
Articolo 4
Ispezioni e notifiche dell’organismo specificato
1. Gli Stati membri effettuano ispezioni annuali per riscontrare la presenza dell’organismo specificato sulle piante di riso e, se del caso, su altri vegetali specificati in campi e in corsi d’acqua.
Gli Stati membri notificano i risultati di tali ispezioni alla Commissione e agli altri Stati membri entro il 31 dicembre di ogni anno.
2. Se l’organismo specificato è rinvenuto o si sospetta che sia presente in campi e in corsi d’acqua, esso va immediatamente notificato agli enti ufficiali competenti.
Articolo 5
Zone delimitate, misure da attuare in tali zone, programmi di sensibilizzazione e notifica
1. Se sulla base dei risultati delle ispezioni di cui all’articolo 4, paragrafo 1, o di altre prove, uno Stato membro constata che l’organismo specificato è presente nel suo territorio in un campo o in un corso d’acqua in cui non ne era stata ancora riscontrata la presenza, tale Stato membro stabilisce immediatamente, o se necessario, modifica, una zona delimitata consistente in una zona infestata e una zona cuscinetto, come indicato nell’allegato II, sezione 1.
All’interno della zona delimitata adotta tutte le misure necessarie per eradicare l’organismo specificato. Tali misure comprendono le misure di cui all’allegato II, sezione 2.
2. Se una zona delimitata è stabilita o modificata conformemente al paragrafo 1, lo Stato membro interessato, se necessario, istituisce o modifica un programma di sensibilizzazione.
3. Qualora in base alle ispezioni di cui all’articolo 4, paragrafo 1, l’organismo specificato non venga rilevato per un periodo di quattro anni consecutivi in una zona delimitata, lo Stato membro interessato conferma che tale organismo non è più presente nella zona suddetta e che la stessa non è più una zona delimitata.
4. Qualora uno Stato membro adotti misure in conformità ai paragrafi 1, 2 e 3, esso notifica immediatamente alla Commissione e agli altri Stati membri l’elenco delle zone delimitate, le informazioni sulla loro delimitazione, comprese le mappe che indicano la loro ubicazione, nonché una descrizione delle misure applicate in tali zone delimitate.
Articolo 6
Conformità
Gli Stati membri informano immediatamente la Commissione delle misure adottate per conformarsi alla presente direttiva.
Articolo 7
Riesame
La presente decisione sarà riesaminata entro il 28 febbraio 2015.
Articolo 8
Destinatari
Gli Stati membri sono destinatari della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, l'8 novembre 2012