DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 13. März 2013
über die Genehmigung des Einsatzes von Leuchtdioden in bestimmten Beleuchtungsfunktionen eines Fahrzeugs der Kategorie M1 als innovative Technologie zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2013/128/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen im Rahmen des Gesamtkonzepts der Gemeinschaft zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Hersteller Audi AG (nachstehend „der Antragsteller“) hat am 29. August 2012 die Genehmigung einer innovativen Technologie beantragt. Die Vollständigkeit des Antrags wurde gemäß Artikel 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 725/2011 der Kommission vom 25. Juli 2011 zur Einführung eines Verfahrens zur Genehmigung und Zertifizierung innovativer Technologien zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen nach der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) überprüft. Die Kommission stellte fest, dass im ursprünglichen Antrag bestimmte maßgebliche Angaben fehlten, und ersuchte den Antragsteller um Ergänzung. Der Antragsteller lieferte die verlangten Angaben am 25. Oktober 2012. Der Antrag wurde für vollständig befunden, und der Zeitraum für die Bewertung des Antrags durch die Kommission begann am Tag nach dem Tag des offiziellen Eingangs der vollständigen Angaben, also am 26. Oktober 2012.
(2)
Der Antrag wurde gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009, der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 725/2011 und den technischen Leitlinien für die Vorbereitung von Anträgen auf Genehmigung innovativer Technologien gemäß der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 (Technical Guidelines for the preparation of applications for the approval of innovative technologies pursuant to Regulation (EC) No 443/2009) (3) bewertet.
(3)
Der Antrag betrifft den Einsatz von Leuchtdioden (LED) im Scheinwerfer für Abblendlicht, im Scheinwerfer für Fernlicht und in der Kennzeichenbeleuchtung eines Fahrzeugs der Kategorie M1.
(4)
Nach Auffassung der Kommission geht aus dem Antrag hervor, dass die in Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 und in den Artikeln 2 und 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 725/2011 genannten Voraussetzungen und Kriterien erfüllt wurden.
(5)
Der Antragsteller hat nachgewiesen, dass Leuchtdioden im Scheinwerfer für Abblendlicht, im Scheinwerfer für Fernlicht und in der Kennzeichenbeleuchtung in nicht mehr als 3 % der im Bezugsjahr 2009 neu zugelassenen Personenkraftwagen zum Einsatz kommen. Als Belege hierfür legte der Antragsteller Daten über den prozentualen Anteil von Leuchtdioden, die in verschiedene Beleuchtungsfunktionen im Audi A6 und in von der Volkswagen AG hergestellten Fahrzeugen der Kategorie M1 eingebaut sind, sowie Produktionsdaten des Dachverbands der europäischen Automobilzulieferer (European Association of Automotive suppliers - CLEPA) vor. Auf dieser Grundlage kommt die Kommission zu dem Schluss, dass der Einsatz von Leuchtdioden im Scheinwerfer für Abblendlicht, im Scheinwerfer für Fernlicht und in der Kennzeichenbeleuchtung für die Genehmigung als innovative Technologie im Sinne von Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 in Betracht kommt.
(6)
Die Festlegung der Ausgangstechnologie ist wesentlich für die Ermittlung der durch die innovative Technologie erzielten Einsparungen von CO2. Diese Festlegung sollte begründet sein und auf einschlägigen Daten beruhen. Der Antragsteller übermittelte Datenmaterial zu Halogenlampen, der Technologie mit dem höchsten Marktanteil im Jahr 2009. Die Kommission stellt fest, dass zwar in einem begrenzten Segment der Fahrzeugflotte andere, energieeffizientere Beleuchtungstechnologien eingesetzt wurden, Halogenlampen jedoch in der Gesamtflotte den höchsten Marktanteil haben. Deswegen sollten Halogenlampen als Ausgangstechnologie herangezogen werden, um zu gewährleisten, dass die Prüfmethode aussagekräftig und für den gesamten Fahrzeugbestand repräsentativ ist.
(7)
Der Antragsteller hat eine Methode übermittelt, mit der die Verringerung der CO2-Emissionen durch den Einsatz von Leuchtdioden in den betreffenden Beleuchtungsfunktionen geprüft wird. Die Kommission stellt fest, dass diese Methode präzise und zuverlässige Ergebnisse liefert, die von einem Dritten reproduziert werden können.
(8)
Die Kommission stellt fest, dass der Antragsteller zufrieden stellend nachgewiesen hat, dass bei den Fahrzeugen, an denen die innovative Technologie mit der beschriebenen Methode geprüft wurde, die innovative Technologie eine Emissionsverringerung um mindestens 1 g CO2/km bewirkt.
(9)
Da das Einschalten des Scheinwerfers für Abblendlicht, des Scheinwerfers für Fernlicht und der Kennzeichenbeleuchtung für das Typgenehmigungs-Testverfahren in Bezug auf CO2-Emissionen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) und der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission (5) nicht erforderlich ist, erkennt die Kommission an, dass die betreffenden Beleuchtungsfunktionen durch den Standard-Prüfzyklus nicht erfasst werden.
(10)
Die betreffenden Beleuchtungsfunktionen müssen für den sicheren Fahrzeugbetrieb aktiviert werden, und hängen somit nicht von der Wahl des Fahrers ab. Auf dieser Grundlage ist die Kommission der Auffassung, dass die Verringerung der CO2-Emissionen durch den Einsatz der Leuchtdioden dem Hersteller angerechnet werden sollte.
(11)
Der Prüfbericht wurde von einer unabhängigen und zertifizierten Stelle erstellt und bestätigt die Ergebnisse und die durchgeführten Tests.
(12)
Vor diesem Hintergrund ist die Kommission der Auffassung, dass gegen die Genehmigung der betreffenden innovativen Technologie keine Einwände erhoben werden sollten.
(13)
Jeder Hersteller, der zur Einhaltung seiner Zielvorgabe für spezifische Emissionen von einer Verringerung der durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen durch den Einsatz von Leuchtdioden in den betreffenden Beleuchtungsfunktionen profitieren will, sollte in Einklang mit Artikel 11 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 725/2011 in seinem Antrag auf ein EG-Typgenehmigungszertifikat für die betroffenen Fahrzeuge auf diesen Beschluss Bezug nehmen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Der Einsatz von Leuchtdioden im Scheinwerfer für Abblendlicht, im Scheinwerfer für Fernlicht und in der Kennzeichenbeleuchtung wird als eine innovative Technologie im Sinne von Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 genehmigt.
(2) Die Verringerung der CO2-Emissionen durch den Einsatz von Leuchtdioden in den in Absatz 1 genannten Beleuchtungsfunktionen wird nach der im Anhang beschriebenen Methode bestimmt. Die Verringerung der CO2-Emissionen wird als die insgesamt durch den Einsatz von Leuchtdioden in den drei genannten Beleuchtungsfunktionen erzielte Verringerung bestimmt.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Brüssel, den 13. März 2013
DECISIONE DI ESECUZIONE DELLA COMMISSIONE
del 13 marzo 2013
relativa all’approvazione dell’uso di diodi emettitori di luce destinati ad alcune funzioni di illuminazione per veicoli di categoria M1 come tecnologia innovativa per la riduzione delle emissioni di CO2 prodotte da autovetture a norma del regolamento (CE) n. 443/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio
(Testo rilevante ai fini del SEE)
(2013/128/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 443/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 23 aprile 2009, che definisce i livelli di prestazione in materia di emissioni delle autovetture nuove nell’ambito dell’approccio comunitario integrato finalizzato a ridurre le emissioni di CO2 dei veicoli leggeri (1), in particolare l’articolo 12, paragrafo 4,
considerando quanto segue:
(1)
Il costruttore AUDI AG (il «richiedente») ha inoltrato, il 29 agosto 2012, una richiesta di approvazione di una tecnologia innovativa. La completezza della domanda è stata valutata conformemente all’articolo 4 del regolamento di esecuzione (UE) n. 725/2011 della Commissione, del 25 luglio 2011, che stabilisce una procedura di approvazione e certificazione di tecnologie innovative per la riduzione delle emissioni di CO2 delle autovetture a norma del regolamento (CE) n. 443/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio (2). La Commissione ha individuato l’assenza di alcune informazioni rilevanti nella domanda originale e ha chiesto al richiedente di completarla. Il 25 ottobre 2012 il richiedente ha fornito le informazioni mancanti. La domanda è stata ritenuta completa e il suo periodo di valutazione da parte della Commissione è iniziato il giorno successivo alla data ufficiale di ricevimento delle informazioni complete, cioè il 26 ottobre 2012.
(2)
La domanda è stata valutata conformemente all’articolo 12 del regolamento (CE) n. 443/2009, al regolamento di esecuzione (UE) n. 725/2011 e alle linee guida per la preparazione di richieste di approvazione di tecnologie innovative ai sensi del regolamento (CE) n. 443/2009 (3).
(3)
La domanda fa riferimento all’utilizzo di dispositivi a diodi emettitori di luce (LED) per proiettori anabbaglianti, proiettori abbaglianti e dispositivi di illuminazione della targa di immatricolazione di un veicolo di categoria M1.
(4)
La Commissione ritiene che le informazioni fornite nella domanda dimostrino che i criteri e le condizioni di cui all’articolo 12 del regolamento (CE) n. 443/2009 e agli articoli 2 e 4 del regolamento di esecuzione (UE) n. 725/2011 sono stati soddisfatti.
(5)
Il richiedente ha dimostrato che nell’anno di riferimento 2009 la percentuale di autovetture nuove su cui sono stati installati dei LED per proiettori anabbaglianti, proiettori abbaglianti e dispositivi di illuminazione della targa di immatricolazione è inferiore al 3 %. A sostegno di ciò, il richiedente ha fornito dati sulla percentuale di LED installati per diverse funzioni di illuminazione nel modello Audi A6 e in veicoli della categoria M1 prodotti da Volkswagen AG, nonché dati di produzione provenienti dall’Associazione europea dei fornitori di componenti automobilistici (CLEPA). Su tale base, la Commissione ritiene che l’uso di LED per proiettori anabbaglianti, proiettori abbaglianti e dispositivi di illuminazione della targa di immatricolazione debba essere considerato ammissibile per l’approvazione come tecnologia innovativa ai sensi dell’articolo 12 del regolamento (CE) n. 443/2009.
(6)
È essenziale definire la tecnologia di riferimento per poter determinare i risparmi di CO2 derivanti da una tecnologia innovativa. Tale definizione deve quindi essere motivata e deve basarsi su dati rilevanti. Il richiedente ha fornito dati a sostegno dei dispositivi di illuminazione alogeni in quanto tecnologia con la più alta penetrazione di mercato nel 2009. La Commissione osserva che, sebbene per un determinato segmento del settore delle autovetture siano state utilizzate anche altre tecnologie di illuminazione, più efficienti sotto il profilo energetico, va riconosciuto che i dispositivi di illuminazione alogeni hanno avuto la più alta penetrazione sul mercato per l’intero settore. Di conseguenza, e al fine di garantire che il metodo di prova sia pertinente e rappresentativo per il settore delle autovetture nel suo complesso, è opportuno considerare i dispositivi di illuminazione alogeni come tecnologia di riferimento.
(7)
Il richiedente ha presentato un metodo per sottoporre a prova le riduzioni di CO2 derivanti dall’uso di LED per le funzioni di illuminazione in questione. La Commissione ritiene che il metodo fornisca risultati precisi e affidabili, riproducibili da terzi.
(8)
La Commissione ritiene inoltre che il richiedente abbia dimostrato in modo soddisfacente che la riduzione delle emissioni realizzata tramite tecnologia innovativa raggiunge almeno la quantità di 1 g CO2/km, per i veicoli la cui tecnologia innovativa è stata sottoposta a prova utilizzando il metodo descritto.
(9)
Dato che l’attivazione dei dispositivi di illuminazione per proiettori anabbaglianti, proiettori abbaglianti e dispositivi di illuminazione della targa di immatricolazione non è richiesta per la prova di omologazione sulle emissioni di CO2 di cui al regolamento (CE) n. 715/2007 del Parlamento europeo e del Consiglio (4) e al regolamento (CE) n. 692/2008 della Commissione (5), la Commissione reputa che le funzioni di illuminazione in questione non siano coperte dal normale ciclo di prova.
(10)
L’attivazione delle funzioni di illuminazione in esame è obbligatoria al fine di garantire il funzionamento sicuro dei veicoli e di conseguenza non dipende da una scelta operata dal conducente. Alla luce di quanto precede, la Commissione ritiene che il fabbricante sia responsabile per la riduzione delle emissioni di CO2 dovute all’uso dei LED.
(11)
La relazione di verifica è stata preparata da un organismo indipendente e certificato, e sostiene le conclusioni ottenute e le prove eseguite.
(12)
Tenuto conto di quanto sopra esposto, la Commissione non ritiene opportuno sollevare obiezioni per quanto concerne l’approvazione della tecnologia in questione.
(13)
Qualsiasi produttore che intenda beneficiare di una riduzione delle sue emissioni specifiche medie di CO2 al fine di soddisfare l’obiettivo per le emissioni specifiche attraverso un risparmio di CO2 derivante dall’uso dei LED per le funzioni di illuminazione in questione deve, a norma dell’articolo 11, paragrafo 1, del regolamento di esecuzione (UE) n. 725/2011, fare riferimento alla presente decisione nella sua domanda di una scheda di omologazione CE per i veicoli interessati,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
1. L’uso di diodi emettitori di luce (LED) per proiettori anabbaglianti, proiettori abbaglianti e dispositivi di illuminazione della targa di immatricolazione è approvata come tecnologia innovativa ai sensi dell’articolo 12 del regolamento (CE) n. 443/2009.
2. I risparmi di CO2 realizzati attraverso l’uso dei LED per l’illuminazione di cui al paragrafo 1 sono determinati secondo il metodo descritto nell’allegato. La riduzione di CO2 è calcolata come riduzione totale derivante dalla combinazione dell’uso dei LED nelle tre funzioni di illuminazione indicate.
Articolo 2
La presente decisione entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Fatto a Bruxelles, il 13 marzo 2013