BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 26. März 2013
zur Festlegung der jährlichen Emissionszuweisungen an die Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2013 bis 2020 gemäß der Entscheidung Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 1708)
(2013/162/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Entscheidung Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen mit Blick auf die Erfüllung der Verpflichtungen der Gemeinschaft zur Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2020 (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Treibhausgasemissionen aus unter die Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und der Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (2) fallenden Anlagen, wie sie sich aus dem Unionsregister, den Beschlüssen der Kommission, den nationalen Zuteilungsplänen und dem offiziellen Schriftverkehr zwischen der Kommission und den betreffenden Mitgliedstaaten ergeben, stellen überprüfte Emissionsdaten im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 4 der Entscheidung Nr. 406/2009/EG dar.
(2)
Die gesamten Treibhausgasemissionen von Gasen und aus Tätigkeiten nach der Definition in Artikel 2 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 406/2009/EG, die gemäß der Entscheidung Nr. 280/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über ein System zur Überwachung der Treibhausgasemissionen in der Gemeinschaft und zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls (3) im Jahr 2012 gemeldet und im Anschluss an die erste Überprüfung von 2012 durch die Kommission gemäß den Leitlinien für die technische Überprüfung der Treibhausgasemissionsinventare im Jahr 2012 (4) festgestellt wurden, stellen aktualisierte Treibhausgasemissionsdaten für die Jahre 2005, 2008, 2009 und 2010 im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 4 der Entscheidung Nr. 406/2009/EG dar.
(3)
Damit die Kohärenz zwischen der Festlegung der jährlichen Emissionszuweisungen und den für die einzelnen Jahre gemeldeten Treibhausgasemissionen gewährleistet ist, sollten bei der Berechnung der jährlichen Emissionszuweisungen an die Mitgliedstaaten auch die Treibhauspotenzialwerte aus dem mit dem Beschluss 15/CP.17 angenommenen vierten IPCC-Sachstandsbericht berücksichtigt werden. Die so berechneten jährlichen Emissionszuweisungen sollten ab dem ersten Jahr gelten, für das gemäß Artikel 3 der Entscheidung Nr. 280/2004/EG anhand dieser neuen Treibhauspotenzialwerte erstellte Treibhausgasinventare übermittelt werden müssen.
(4)
Die zurzeit über die nationalen Treibhausgasinventare und die nationalen Register sowie das Unionsregister gemeldeten Daten reichen nicht aus, um auf Ebene der Mitgliedstaaten die nationalen CO2-Emissionen aus der zivilen Luftfahrt zu bestimmen, die nicht unter die Richtlinie 2003/87/EG fallen. CO2-Emissionen infolge von nicht unter die Richtlinie 2003/87/EG fallenden Flügen sind nur ein sehr kleiner Teil der gesamten Treibhausgasemissionen, und die Sammlung zusätzlicher Informationen über diese Emissionen wäre mit einem unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand verbunden. Für die Festlegung der jährlichen Emissionszuweisungen sollten die CO2-Emissionen aus der Inventarkategorie „1.A.3.A Zivilluftfahrt“ daher als Null-Emissionen angesehen werden.
(5)
Zur Berechnung der jährlichen Emissionszuweisung an einen Mitgliedstaat für das Jahr 2020 sollte die Menge der überprüften Treibhausgasemissionen der im Jahr 2005 bestehenden Anlagen von den aktualisierten Treibhausgasemissionen für das Jahr 2005 abgezogen und das Ergebnis durch den in Anhang II der Entscheidung Nr. 406/2009/EG festgelegten Prozentsatz angepasst werden.
(6)
Die Menge der überprüften Treibhausgasemissionen von Anlagen sollte wie folgt festgelegt werden:
-
für Mitgliedstaaten, die seit 2005 am Emissionshandelssystem teilnehmen: die Menge der Treibhausgasemissionen aus im Jahr 2005 unter die Richtlinie 2003/87/EG fallenden Anlagen, berichtigt um die Menge Treibhausgasemissionen derjenigen Anlagen, die von 2008 bis 2012 aufgrund einer Anpassung des Geltungsbereichs durch die Mitgliedstaaten in das Emissionshandelssystem einbezogen oder aus diesem ausgeschlossen waren, sowie um die Menge Treibhausgasemissionen aus Anlagen, die im Jahr 2005 vorübergehend aus dem Emissionshandelssystem ausgeschlossen waren, von 2008 bis 2012 aber nicht;
-
für Mitgliedstaaten, die seit 2007 am Emissionshandelssystem teilnehmen: die Menge der Treibhausgasemissionen aus im Jahr 2007 unter die Richtlinie 2003/87/EG fallenden Anlagen;
-
für Mitgliedstaaten, die ab 2013 am Emissionshandelssystem teilnehmen werden: die Menge der Treibhausgasemissionen aus im Jahr 2005 unter die Richtlinie 2003/87/EG fallenden Anlagen (wie von den jeweiligen Mitgliedstaaten mitgeteilt und von der Kommission aktualisiert).
(7)
Zur Berechnung der durchschnittlichen Menge von Treibhausgasemissionen eines Mitgliedstaats mit einer positiven Treibhausgasemissionsobergrenze gemäß Anhang II der Entscheidung Nr. 406/2009/EG für das Jahr 2009 sollte die durchschnittliche Menge überprüfter Treibhausgasemissionen aus im betreffenden Mitgliedstaat in den Jahren 2008, 2009 und 2010 unter die Richtlinie 2003/87/EG fallenden Anlagen von den durchschnittlichen aktualisierten Treibhausgasgesamtemissionen dieses Mitgliedstaats in den Jahren 2008, 2009 und 2010 abgezogen werden.
(8)
Die jährlichen Emissionszuweisungen an einen Mitgliedstaat mit einer positiven Treibhausgasemissionsobergrenze gemäß Anhang II der Entscheidung Nr. 406/2009/EG für die Jahre 2013 bis 2019 sollten anhand einer linearen Verlaufskurve berechnet werden, die mit der durchschnittlichen Menge Treibhausgasemissionen dieses Mitgliedstaats im Jahr 2009 beginnt und mit der jährlichen Emissionszuweisung an diesen Mitgliedstaat für das Jahr 2020 endet.
(9)
Zur Berechnung der jährlichen Emissionszuweisung an einen Mitgliedstaat mit einer negativen Treibhausgasemissionsobergrenze gemäß Anhang II der Entscheidung Nr. 406/2009/EG für das Jahr 2013 sollte die durchschnittliche Menge der überprüften Treibhausgasemissionen aus im betreffenden Mitgliedstaat in den Jahren 2008, 2009 und 2010 unter die Richtlinie 2003/87/EG fallenden Anlagen von den durchschnittlichen aktualisierten Treibhausgasgesamtemissionen dieses Mitgliedstaats in den Jahren 2008, 2009 und 2010 abgezogen werden.
(10)
Die jährliche Emissionszuweisung an einen Mitgliedstaat mit einer negativen Treibhausgasemissionsobergrenze gemäß Anhang II der Entscheidung Nr. 406/2009/EG für die Jahre 2014 bis 2019 sollte anhand einer linearen Verlaufskurve berechnet werden, die mit der jährlichen Emissionszuweisung an diesen Mitgliedstaat für das Jahr 2013 beginnt und mit der jährlichen Emissionszuweisung an diesen Mitgliedstaat für das Jahr 2020 endet.
(11)
Die überprüften Treibhausgasemissionen, die gemäß Artikel 24 der Richtlinie 2003/87/EG im Zeitraum 2008 bis 2012 einseitig in das Emissionshandelssystem einbezogen wurden, sollten für die durchschnittliche Menge von überprüften Treibhausgasemissionen aus in den Jahren 2008, 2009 und 2010 unter die Richtlinie 2003/87/EG fallenden Anlagen nicht angerechnet werden, da dies bei künftigen Anpassungen der jährlichen Emissionszuweisungen gemäß Artikel 10 der Entscheidung Nr. 406/2009/EG zu Doppelzählungen von Treibhausgasemissionen führen würde.
(12)
Im Hinblick auf den Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union sollte die jährliche Emissionszuweisung an dieses Land für die einzelnen Jahre des Zeitraums 2013 bis 2020 nach demselben Verfahren festgelegt werden wie für die anderen Mitgliedstaaten. Diese Werte sollten ab dem Zeitpunkt des Beitritts Kroatiens gelten.
(13)
Aufgrund des Beschlusses 2012/419/EU des Europäischen Rates vom 11. Juli 2012 zur Änderung des Status von Mayotte gegenüber der Europäischen Union (5) ab dem Jahr 2014 werden die jährlichen Emissionszuweisungen an Frankreich ab 2014 unter Berücksichtigung der relevanten aktualisierten Treibhausgasemissionen berechnet.
(14)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Klimaänderung -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die jährlichen Emissionszuweisungen an die einzelnen Mitgliedstaaten für jedes der Jahre des Zeitraums 2013 bis 2020 sind in Anhang I festgelegt und gelten vorbehaltlich etwaiger gemäß Artikel 10 der Entscheidung Nr. 406/2009/EG veröffentlichter Anpassungen.
Artikel 2
Unbeschadet des Artikels 1 gelten im Falle, dass die Mitgliedstaaten aufgrund eines gemäß Artikel 3 der Entscheidung Nr. 280/2004/EG erlassenen Rechtsakts Treibhausgasinventare übermitteln müssen, die anhand von Treibhauspotenzialwerten aus dem mit dem Beschluss 15/CP.17 der Konferenz der Vertragsparteien der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen angenommenen vierten IPPC-Sachstandsbericht erstellt werden, die jährlichen Emissionszuweisungen in Anhang II ab dem ersten Jahr, für das solche Treibhausgasinventare übermittelt werden müssen.
Artikel 3
Die jährlichen Emissionszuweisungen an Kroatien gemäß Anhang I gelten ab dem Inkrafttreten des Vertrags über den Beitritt Kroatiens.
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 26. März 2013
DECISIONE DELLA COMMISSIONE
del 26 marzo 2013
che determina le assegnazioni annuali di emissioni degli Stati membri per il periodo dal 2013 al 2020 a norma della decisione n. 406/2009/CE del Parlamento europeo e del Consiglio
[notificata con il numero C(2013) 1708]
(2013/162/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
vista la decisione n. 406/2009/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 23 aprile 2009, concernente gli sforzi degli Stati membri per ridurre le emissioni dei gas a effetto serra al fine di adempiere agli impegni della Comunità in materia di riduzione delle emissioni di gas a effetto serra entro il 2020 (1), in particolare l’articolo 3, paragrafo 2, quarto comma,
considerando quanto segue:
(1)
I dati relativi alle emissioni di gas a effetto serra prodotte da impianti che rientrano nell’ambito di applicazione della direttiva 2003/87/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 13 ottobre 2003, che istituisce un sistema per lo scambio di quote di emissioni dei gas a effetto serra nella Comunità e che modifica la direttiva 96/61/CE del Consiglio (2), ottenuti mediante il registro dell’Unione, le decisioni della Commissione, i piani nazionali di assegnazione e la corrispondenza ufficiale tra la Commissione e i rispettivi Stati membri costituiscono dati di emissioni verificati ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 2, quarto comma, della decisione n. 406/2009/CE.
(2)
I dati relativi al totale delle emissioni di gas a effetto serra provenienti da gas e attività quali definite all’articolo 2, paragrafo 1, della decisione n. 406/2009/CE, presentati nel 2012 a norma della decisione n. 280/2004/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, dell’11 febbraio 2004, relativa ad un meccanismo per monitorare le emissioni di gas a effetto serra nella Comunità e per attuare il protocollo di Kyoto (3), e stabiliti a seguito della prima verifica del 2012, effettuata dalla Commissione in conformità alle linee guida per la revisione tecnica del 2012 degli inventari sulle emissioni di gas ad effetto serra (4), costituiscono dati di emissioni rivisti per il 2005, 2008, 2009 e 2010, ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 2, quarto paragrafo, della decisione n. 406/2009/CE.
(3)
Al fine di assicurare la coerenza tra la determinazione delle assegnazioni annuali di emissioni e i quantitativi di emissioni comunicati ogni anno, è opportuno calcolare le assegnazioni annuali degli Stati membri anche mediante l’applicazione dei valori relativi al potenziale di surriscaldamento del pianeta riportati nel quarto rapporto di valutazione dell’IPCC adottato mediante la decisione 15/CP.17. L’assegnazione annuale di emissioni calcolata in tal modo dovrebbe essere applicabile dal primo anno in cui i rapporti relativi agli inventari sul gas ad effetto serra che utilizzano tali nuovi valori relativi al potenziale di surriscaldamento del pianeta diventeranno obbligatori a norma dell’articolo 3 della decisione n. 280/2004/CE.
(4)
I dati attualmente contenuti negli inventari nazionali sui gas ad effetto serra e i registri nazionali ed unionali non sono sufficienti a determinare, a livello degli Stati membri, le emissioni di CO2 generate dall’aviazione civile a livello nazionale, che non rientrano nell’ambito di applicazione della direttiva 2003/87/CE. Tali emissioni non contemplate dalla direttiva 2003/87/CE rappresentano solo una piccola parte del totale delle emissioni di gas a effetto serra, e la raccolta di informazioni supplementari in materia comporterebbe un onere amministrativo sproporzionato. Pertanto, nel determinare le assegnazioni annuali di emissioni, è opportuno considerare il quantitativo di emissioni di CO2 che rientrano nella categoria dell’inventario «1.A.3.A aviazione civile» pari a zero.
(5)
Occorre calcolare le assegnazioni annuali di emissioni per Stato membro per il 2020 sottraendo il quantitativo di emissioni verificate di gas a effetto serra prodotte da impianti che esistevano nel 2005 dal quantitativo di emissioni di gas a effetto serra riviste per il 2005, adeguando i risultati in base alla percentuale di cui all’allegato II della decisione n. 406/2009/CE.
(6)
È auspicabile che il quantitativo di emissioni di gas a effetto serra verificate provenienti da impianti sia determinato come segue:
-
per gli Stati membri che hanno partecipato al sistema di scambio delle quote di emissione a decorrere dal 2005: il quantitativo di emissioni prodotte nel 2005 da impianti che rientrano nell’ambito di applicazione della direttiva 2003/87/CE adeguato in base al quantitativo di emissioni di gas a effetto serra di tali impianti che erano incluse nel sistema di scambio di quote di emissione, o escluse da tale sistema, nel periodo dal 2008 al 2012 a seguito dell’adeguamento dell’ambito di applicazione concordato dagli Stati membri, e il quantitativo di emissioni di gas a effetto serra prodotte da impianti esclusi temporaneamente nel 2005 dal sistema di scambio di quote di emissione, ma non esclusi nel periodo tra il 2008 e il 2012,
-
per gli Stati membri che hanno partecipato al sistema di scambio delle quote di emissione a decorrere dal 2007: il quantitativo di emissioni di gas a effetto serra prodotte da impianti che rientrano nell’ambito di applicazione della direttiva 2003/87/CE nel 2007,
-
per gli Stati membri che partecipano al sistema di scambio di quote di emissione a decorrere dal 2013: il quantitativo di emissioni di gas a effetto serra prodotte nel 2005 da impianti che rientrano nell’ambito di applicazione della direttiva 2003/87/CE (sulla base dei dati comunicati dallo Stato membro interessato e rivisti dalla Commissione).
(7)
È necessario che il quantitativo medio di emissioni di gas a effetto serra nel 2009 di uno Stato membro cui sia stato assegnato un limite positivo di emissioni di gas a effetto serra a norma dell’allegato II della decisione n. 406/2009/CE sia calcolato sottraendo il quantitativo medio di emissioni verificate di gas a effetto serra provenienti da impianti che rientrano nell’ambito di applicazione della direttiva 2003/87/CE nel corso degli anni 2008, 2009 e 2010 nel rispettivo Stato membro dalla media del totale di emissioni di gas ad effetto serra riviste per gli anni 2008, 2009 e 2010.
(8)
È necessario definire le assegnazioni annuali di emissioni per uno Stato membro cui è stato assegnato un limite positivo di emissioni di gas a effetto serra a norma dell’allegato II della decisione n. 406/2009/CE per il periodo dal 2013 al 2019 mediante una traiettoria lineare che inizi con il quantitativo medio delle emissioni di gas a effetto serra dello Stato membro nel 2009 e termini con il quantitativo della sua assegnazione annuale di emissioni per il 2020.
(9)
Occorre calcolare l’assegnazione annuale di emissioni per uno Stato membro cui sia stato assegnato un limite negativo di emissioni di gas a effetto serra a norma dell’allegato II della decisione n. 406/2009/CE per il 2013 sottraendo il quantitativo medio di emissioni di gas a effetto serra verificate prodotte da impianti che rientrano nell’ambito di applicazione della direttiva 2003/87/CE negli anni 2008, 2009 e 2010 nel rispettivo Stato membro dal quantitativo medio del totale delle emissioni di gas a effetto serra per gli anni 2008, 2009 e 2010.
(10)
È auspicabile che l’assegnazione annuale di emissioni per uno Stato membro cui sia stato assegnato un limite negativo di emissioni di gas a effetto serra di cui all’allegato II della decisione n. 406/2009/CE per gli anni dal 2014 al 2019 sia definita da una traiettoria lineare che inizi con la sua assegnazione annuale di emissioni per il 2013 e termini con la sua assegnazione annuale di emissioni per il 2020.
(11)
È opportuno che le emissioni verificate di gas a effetto serra prodotte da impianti inclusi unilateralmente nel sistema di scambio delle quote di emissione a norma dell’articolo 24 della direttiva 2003/87/CE nel corso del periodo dal 2008 al 2012 non siano contabilizzate nel calcolo della media delle emissioni verificate di gas a effetto serra provenienti da impianti che rientrano nell’ambito di applicazione della direttiva 2003/87/CE per gli anni 2008, 2009 e 2010, in quanto ciò potrebbe comportare un doppio computo delle emissioni di gas a effetto serra in occasione di futuri adeguamenti delle assegnazioni annuali di emissioni ai sensi dell’articolo 10 della decisione n. 406/2009/CE.
(12)
In vista dell’adesione della Croazia all’Unione europea è auspicabile che la sua assegnazione annuale di emissioni per il periodo dal 2013 al 2020 sia determinata mediante l’applicazione dello stesso metodo utilizzato per gli altri Stati membri. Tali valori dovrebbero diventare applicabili a partire dalla data di adesione della Croazia.
(13)
Con l’adozione da parte del Consiglio europeo della decisione 2012/419/UE, dell’11 luglio 2012, che modifica lo status, nei confronti dell’Unione europea, di Mayotte (5) a decorrere dal 2014, le assegnazioni annuali di emissioni per la Francia a decorrere dal 2014 sono calcolate tenendo conto delle pertinenti emissioni riviste di gas a effetto serra.
(14)
Le misure di cui alla presente decisione sono conformi al parere del Comitato sui cambiamenti climatici,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Le assegnazioni annuali di emissioni per ciascuno Stato membro in relazione ad ogni anno compreso nel periodo dal 2013 al 2020 sono indicate nell’allegato I e si applicano fatte salve eventuali modifiche pubblicate a norma dell’articolo 10 della decisione n. 406/2009/CE.
Articolo 2
In deroga all’articolo 1, nei casi in cui un atto adottato a norma dell’articolo 3 della decisione n. 280/2004/CE preveda che gli Stati membri debbano presentare inventari sulle emissioni di gas a effetto serra utilizzando i valori relativi al potenziale di surriscaldamento del pianeta che figurano nella quarta relazione di valutazione dell’IPCC, adottata mediante la decisione 15/CP.17 della conferenza delle parti della convenzione quadro delle Nazioni Unite sui cambiamenti climatici, le assegnazioni annuali di emissioni indicate nell’allegato II si applicano a decorrere dal primo anno per cui i rapporti relativi agli inventari sui gas a effetto serra sono obbligatori.
Articolo 3
Le assegnazioni annuali di emissioni per la Croazia, come specificato nell’allegato I, si applicano a decorrere dalla data di entrata in vigore del trattato di adesione della Croazia.
Gli Stati membri sono destinatari della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 26 marzo 2013