DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2015/296 DER KOMMISSION
vom 24. Februar 2015
zur Festlegung von Verfahrensmodalitäten für die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der elektronischen Identifizierung gemäß Artikel 12 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Interoperabilität und Sicherheit elektronischer Identifizierungssysteme ist unverzichtbar, wenn es darum geht, ein hohes Maß an Vertrauen und Sicherheit zu fördern, das der Höhe der mit solchen Systemen verbundenen Risiken angemessen ist.
(2)
Gemäß Artikel 7 Buchstabe g der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 muss der notifizierende Mitgliedstaat den anderen Mitgliedstaaten sechs Monate im Voraus eine Beschreibung des Systems zur Verfügung stellen, damit die Mitgliedstaaten in der in Artikel 12 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 vorgesehenen Weise zusammenarbeiten können.
(3)
Für die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten sind vereinfachte Verfahren erforderlich. Die Interoperabilität und Sicherheit elektronischer Identifizierungssysteme kann nicht durch Verfahren erreicht werden, die in mehreren Sprachen durchgeführt werden. Die Verwendung der englischen Sprache in der Zusammenarbeit soll das Erreichen der Interoperabilität und Sicherheit elektronischer Identifizierungssysteme erleichtern, ohne dass aber durch die Übersetzung bereits vorhandener Dokumentation eine unzumutbare Belastung entsteht.
(4)
Verschiedene Bestandteile der elektronischen Identifizierungssysteme werden in den Mitgliedstaaten von unterschiedlichen Behörden oder Stellen verwaltet. Um eine effektive Zusammenarbeit zu ermöglichen und die Verwaltungsverfahren zu vereinfachen, sollte dafür gesorgt werden, dass es in jedem Mitgliedstaat einen Ansprechpartner gibt, über den seine zuständigen Behörden und Stellen erreichbar sind.
(5)
Der Austausch von Informationen, Erfahrungen und bewährten Verfahren erleichtert den Aufbau elektronischer Identifizierungssysteme und dient als Instrument zur Verwirklichung der technischen Interoperabilität. Eine solche Zusammenarbeit ist insbesondere dann nötig, wenn bereits notifizierte elektronische Identifizierungssysteme angepasst und elektronische Identifizierungssysteme, über die die Mitgliedstaaten vor einer Notifizierung informiert wurden, geändert werden und wenn die Interoperabilität oder Sicherheit elektronischer Identifizierungssysteme durch wichtige Entwicklungen oder Ereignisse beeinträchtigt werden könnte. Außerdem sollten die Mitgliedstaaten über Mittel verfügen, um derartige Informationen über die Interoperabilität und Sicherheit elektronischer Identifizierungssysteme von anderen Mitgliedstaaten einzuholen.
(6)
Die gegenseitige Begutachtung elektronischer Identifizierungssysteme sollte als Prozess des gegenseitigen Lernens betrachtet werden, der dazu beiträgt, Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten aufzubauen, und der die Interoperabilität und Sicherheit notifizierter elektronischer Identifizierungssysteme gewährleistet. Dies erfordert, dass die notifizierenden Mitgliedstaaten ausreichende Informationen über ihre elektronischen Identifizierungssysteme zur Verfügung stellen. Zu berücksichtigen ist allerdings auch, dass die Mitgliedstaaten bestimmte Informationen geheim halten müssen, soweit dies für die Sicherheit unverzichtbar ist.
(7)
Damit das Verfahren der gegenseitigen Begutachtung kostengünstig ist, zu eindeutigen und schlüssigen Ergebnissen führt und für die Mitgliedstaaten keine unnötige Belastung darstellt, sollten die Mitgliedstaaten gemeinsam eine einzige Begutachtung vornehmen.
(8)
Bei ihrer Zusammenarbeit in Belangen der elektronischen Identifizierungssysteme, einschließlich der Durchführung von Begutachtungen, sollten die Mitgliedstaaten Bewertungen unabhängiger Dritter berücksichtigen.
(9)
Zur Vereinfachung der Verfahrensmodalitäten im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele in Artikel 12 Absätze 5 und 6 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 sollte das Kooperationsnetz geschaffen werden. Dadurch soll das Bestehen eines Forums gewährleistet werden, das alle Mitgliedstaaten einbezieht und förmlich in die Zusammenarbeit in praktischen Fragen der Arbeit mit dem Interoperabilitätsrahmen einbindet.
(10)
Das Kooperationsnetz sollte die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 7 Buchstabe g der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 übermittelten Entwürfe der Notifizierungsformulare prüfen und zur Vereinbarkeit der darin beschriebenen Systeme mit den Anforderungen in Artikel 7, Artikel 8 Absätze 1 und 2 und Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung und mit dem in Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung genannten Durchführungsrechtsakt Stellung nehmen. Nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 müssen die notifizierenden Mitgliedstaaten beschreiben, inwiefern das notifizierte elektronische Identifizierungssystem die Interoperabilitätsanforderungen gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 erfüllt. Die Mitgliedstaaten sollten insbesondere den Stellungnahmen des Kooperationsnetzes Rechnung tragen, wenn sie die Erfüllung ihrer Verpflichtung aus Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 vorbereiten, nämlich der Kommission zu beschreiben, inwiefern das notifizierte elektronische Identifizierungssystem die Interoperabilitätsanforderungen gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 erfüllt.
(11)
Alle an der Notifizierung Mitwirkenden sollten sich im Hinblick auf die Verfahren der umfassenden Zusammenarbeit, der Notifizierung und der Interoperabilität an der Stellungnahme des Kooperationsnetzes orientieren.
(12)
Um die Wirksamkeit des nach diesem Beschluss durchgeführten Verfahrens der gegenseitigen Begutachtung zu gewährleisten, kann das Kooperationsnetz den Mitgliedstaaten Orientierungshilfen geben.
(13)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 48 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Ziel
Gemäß Artikel 12 Absatz 7 der Verordnung werden durch diesen Beschluss die nötigen Verfahrensmodalitäten zur Erleichterung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten festgelegt, um die Interoperabilität und Sicherheit elektronischer Identifizierungssysteme, die die Mitgliedstaaten zu notifizieren gedenken oder der Kommission bereits notifiziert haben, zu gewährleisten. Die Verfahrensmodalitäten betreffen insbesondere
a)
den Austausch von Informationen, Erfahrungen und bewährten Verfahren in Bezug auf elektronische Identifizierungssysteme und die Prüfung der einschlägigen Entwicklungen auf dem Gebiet der elektronischen Identifizierung entsprechend Kapitel II,
b)
die gegenseitige Begutachtung elektronischer Identifizierungssysteme entsprechend Kapitel III und
c)
die Zusammenarbeit im Rahmen des Kooperationsnetzes entsprechend Kapitel IV.
Artikel 2
Sprache der Zusammenarbeit
(1) Soweit die betreffenden Mitgliedstaaten nichts anderes vereinbaren, erfolgt die Zusammenarbeit in englischer Sprache.
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 sind die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet, weiterführende Unterlagen im Sinne von Artikel 10 Absatz 2 zu übersetzen, wenn dies eine unzumutbare Belastung darstellen würde.
Artikel 3
Einheitliche Ansprechpartner
(1) Für die Zwecke der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 12 Absätze 5 und 6 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 benennt jeder Mitgliedstaat einen einheitlichen Ansprechpartner.
(2) Jeder Mitgliedstaat übermittelt den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission Informationen über den einheitlichen Ansprechpartner. Die Kommission veröffentlicht im Internet eine Liste der einheitlichen Ansprechpartner.
KAPITEL II
AUSTAUSCH VON INFORMATIONEN, ERFAHRUNGEN UND BEWÄHRTEN VERFAHREN
Artikel 4
Austausch von Informationen, Erfahrungen und bewährten Verfahren
(1) Die Mitgliedstaaten tauschen Informationen, Erfahrungen und bewährte Verfahren in Bezug auf elektronische Identifizierungssysteme mit den anderen Mitgliedstaaten aus.
(2) Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten, wenn er eine der folgenden Änderungen, Weiterentwicklungen oder Anpassungen im Zusammenhang mit der Interoperabilität oder dem Sicherheitsniveau des Systems vornimmt:
a)
Weiterentwicklungen oder Anpassungen des bereits notifizierten elektronischen Identifizierungssystems, die keine Notifizierung gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 erfordern,
b)
Änderungen, Weiterentwicklungen oder Anpassungen der gemäß Artikel 7 Buchstabe g der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 zur Verfügung gestellten Beschreibung seines elektronischen Identifizierungssystems, sofern sie vor der Notifizierung erfolgt sind.
(3) Erlangt ein Mitgliedstaat Kenntnis von einer wichtigen Entwicklung oder einem Ereignis, das nicht mit seinem notifizierten elektronischen Identifizierungssystem zusammenhängt, aber die Sicherheit anderer notifizierter elektronischer Identifizierungssysteme beeinträchtigen könnte, so unterrichtet er hiervon die anderen Mitgliedstaaten.
Artikel 5
Auskunftsersuchen zur Interoperabilität und Sicherheit
(1) Ist ein Mitgliedstaat der Ansicht, dass er zur Gewährleistung der Interoperabilität zwischen den elektronischen Identifizierungssystemen mehr Informationen als diejenigen benötigt, die von dem Mitgliedstaat, der das elektronische Identifizierungssystem notifiziert hat, zur Verfügung gestellt wurden, kann er solche Auskünfte bei dem betreffenden Mitgliedstaat einholen. Der notifizierende Mitgliedstaat muss diese Auskünfte erteilen, außer wenn
a)
er solche Informationen nicht besitzt und deren Erlangung unzumutbare Verwaltungslasten verursachen würde,
b)
solche Informationen Belange der öffentlichen Sicherheit oder der nationalen Sicherheit betreffen,
c)
solche Informationen Geschäfts-, Berufs- oder Unternehmensgeheimnisse betreffen.
(2) Zur Verbesserung der Sicherheit elektronischer Identifizierungssysteme kann ein Mitgliedstaat, der in Bezug auf ein System, das notifiziert wurde oder sich im Notifizierungsverfahren befindet, Sicherheitsbedenken hat, diesbezüglich Auskünfte einholen. Der um Auskunft ersuchte Mitgliedstaat stellt daraufhin allen Mitgliedstaaten die verlangten einschlägigen Informationen zur Verfügung, die nötig sind, um festzustellen, ob eine Sicherheitsverletzung, wie sie in Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 genannt ist, vorliegt oder ob tatsächlich das Risiko einer solchen Sicherheitsverletzung besteht, außer wenn
a)
er solche Informationen nicht besitzt und deren Erlangung unzumutbare Verwaltungslasten verursachen würde,
b)
solche Informationen Belange der öffentlichen Sicherheit oder der nationalen Sicherheit betreffen,
c)
solche Informationen Geschäfts-, Berufs- oder Unternehmensgeheimnisse betreffen.
Artikel 6
Informationsaustausch über die einheitlichen Ansprechpartner
Die Mitgliedstaaten tauschen Informationen gemäß den Artikeln 4 und 5 über die einheitlichen Ansprechpartner aus und stellen die verlangten einschlägigen Informationen unverzüglich zur Verfügung.
KAPITEL III
GEGENSEITIGE BEGUTACHTUNG
Artikel 7
Grundsätze
(1) Die gegenseitige Begutachtung ist ein Mechanismus für die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, der die Interoperabilität und Sicherheit notifizierter elektronischer Identifizierungssysteme gewährleisten soll.
(2) Die Beteiligung der begutachtenden Mitgliedstaaten ist freiwillig. Der Mitgliedstaat, dessen elektronisches Identifizierungssystem begutachtet werden soll, darf die Beteiligung eines anderen Mitgliedstaats an dem Begutachtungsverfahren nicht ablehnen.
(3) Jeder an der Begutachtung beteiligte Mitgliedstaat trägt selbst die Kosten, die ihm durch die Beteiligung an diesem Verfahren entstehen.
(4) Sämtliche durch das Begutachtungsverfahren erlangten Informationen dürfen nur zu diesem Zweck verwendet werden. Vertreter der Mitgliedstaaten, die die Begutachtung durchführen, dürfen sensible oder vertrauliche Informationen, die ihnen im Zuge der Begutachtung bekannt werden, Dritten gegenüber nicht offenlegen.
(5) Begutachtende Mitgliedstaaten müssen mögliche Interessenkonflikte der von ihnen zur Teilnahme an den Begutachtungstätigkeiten benannten Vertreter offenlegen.
Artikel 8
Einleitung des Begutachtungsverfahrens
(1) Das Begutachtungsverfahren kann auf zwei Arten eingeleitet werden:
a)
Ein Mitgliedstaat beantragt die Begutachtung seines elektronischen Identifizierungssystems.
b)
Ein oder mehrere Mitgliedstaaten äußern den Wunsch, das elektronische Identifizierungssystem eines anderen Mitgliedstaats zu begutachten. In ihrem Antrag begründen sie ihren Begutachtungswunsch und erläutern, inwiefern die Begutachtung zur Interoperabilität oder Sicherheit der elektronischen Identifizierungssysteme der Mitgliedstaaten beitragen würde.
(2) Ein Antrag nach Absatz 1 muss dem Kooperationsnetz gemäß Absatz 3 mitgeteilt werden. Mitgliedstaaten, die beabsichtigen, sich an der gegenseitigen Begutachtung zu beteiligten, müssen dies dem Kooperationsnetz innerhalb eines Monats mitteilen.
(3) Der Mitgliedstaat, dessen elektronisches Identifizierungssystem begutachtet werden soll, muss dem Kooperationsnetz folgende Informationen übermitteln:
a)
das elektronische Identifizierungssystem, das begutachtet werden soll,
b)
die begutachtenden Mitgliedstaaten,
c)
den Zeitrahmen, in dem die erwarteten Ergebnisse dem Kooperationsnetz vorgelegt werden sollen, und
d)
die Durchführungsmodalitäten der Begutachtung gemäß Artikel 9 Absatz 2.
(4) Ein elektronisches Identifizierungssystem darf innerhalb von zwei Jahren nach Abschluss einer Begutachtung nur mit Zustimmung des Kooperationsnetzes erneut begutachtet werden.
Artikel 9
Vorbereitung der Begutachtung
(1) Die begutachtenden Mitgliedstaaten teilen dem Mitgliedstaat, dessen elektronisches Identifizierungssystem begutachtet wird, innerhalb von zwei Wochen, nachdem sie gemäß Artikel 8 Absatz 2 ihre Absicht erklärt haben, sich an der Begutachtung zu beteiligen, die Namen und Kontaktangaben ihrer Vertreter mit, die die Begutachtung durchführen sollen. Der Mitgliedstaat, dessen elektronisches Identifizierungssystem begutachtet wird, kann die Beteiligung von Vertretern ablehnen, falls ein Interessenkonflikt besteht.
(2) Unter Berücksichtigung der Orientierungshilfen des Kooperationsnetzes einigen sich der Mitgliedstaat, dessen elektronisches Identifizierungssystem begutachtet wird, und die begutachtenden Mitgliedstaaten auf
a)
den Gegenstand und die Modalitäten der Begutachtung auf der Grundlage des Anwendungsbereichs des Artikels 7 Buchstabe g oder des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 und des von den begutachtenden Mitgliedstaaten in der Einleitungsphase geäußerten Interesses;
b)
den Zeitrahmen für die Begutachtungstätigkeiten durch Festlegung eines Abschlusstermins, der nicht später sein darf als drei Monate, nachdem die begutachtenden Mitgliedstaaten die Namen und Kontaktangaben ihrer Vertreter gemäß Absatz 1 mitgeteilt haben;
c)
sonstige organisatorische Aspekte des Begutachtungsverfahrens.
Der Mitgliedstaat, dessen elektronisches Identifizierungssystem begutachtet wird, unterrichtet das Kooperationsnetz von dieser Einigung.
Artikel 10
Gegenseitige Begutachtung
(1) Die beteiligten Mitgliedstaaten führen die Begutachtung gemeinsam durch. Die Vertreter der Mitgliedstaaten wählen aus ihrer Mitte einen Vertreter aus, der die Begutachtung koordiniert.
(2) Der Mitgliedstaat, dessen elektronisches Identifizierungssystem begutachtet wird, stellt den begutachtenden Mitgliedstaaten das der Kommission übermittelte Notifizierungsformular oder, falls das betreffende elektronische Identifizierungssystem noch nicht notifiziert wurde, eine Beschreibung des Systems gemäß Artikel 7 Buchstabe g der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 zur Verfügung. Außerdem werden alle weiterführenden Unterlagen und einschlägigen zusätzlichen Informationen zur Verfügung gestellt.
(3) Die gegenseitige Begutachtung kann unter anderem einen oder mehrere der folgenden Aspekte umfassen:
a)
Bewertung der einschlägigen Dokumentation,
b)
Prüfung von Prozessen,
c)
technische Seminare und
d)
Berücksichtigung der Bewertungen unabhängiger Dritter.
(4) Die begutachtenden Mitgliedstaaten können zusätzliche Unterlagen zu der Notifizierung anfordern. Der Mitgliedstaat, dessen elektronisches Identifizierungssystem begutachtet wird, muss solche Informationen zur Verfügung stellen, außer wenn
a)
er solche Informationen nicht besitzt und deren Erlangung unzumutbare Verwaltungslasten verursachen würde,
b)
solche Informationen Belange der öffentlichen Sicherheit oder der nationalen Sicherheit betreffen,
c)
solche Informationen Geschäfts-, Berufs- oder Unternehmensgeheimnisse betreffen.
Artikel 11
Ergebnis der Begutachtung
Die begutachtenden Mitgliedstaaten erstellen einen Bericht für das Kooperationsnetz und legen diesen innerhalb eines Monats nach Abschluss des Begutachtungsverfahrens vor. Die Mitglieder des Kooperationsnetzes können von dem Mitgliedstaat, dessen elektronisches Identifizierungssystem begutachtet wurde, oder von den begutachtenden Mitgliedstaaten weitere Informationen oder Klarstellungen verlangen.
KAPITEL IV
DAS KOOPERATIONSNETZ
Artikel 12
Einrichtung und Arbeitsweise
Ein Netz für die Förderung der Zusammenarbeit gemäß Artikel 12 Absätze 5 und 6 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 (das „Kooperationsnetz“) wird eingerichtet. Das Kooperationsnetz führt seine Arbeit in einer Kombination aus Sitzungen und schriftlichem Verfahren durch.
Artikel 13
Entwurf des Notifizierungsformulars
Wenn der notifizierende Mitgliedstaat die Beschreibung seines elektronischen Identifizierungssystems gemäß Artikel 7 Buchstabe g der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 übermittelt, stellt er dem Kooperationsnetz den ordnungsgemäß ausgefüllten Entwurf des Notifizierungsformulars mit allen erforderlichen Begleitunterlagen gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 und gemäß dem in Artikel 9 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 genannten Durchführungsrechtsakt zur Verfügung.
Artikel 14
Aufgaben
Das Kooperationsnetz hat folgende Aufgaben:
a)
Unterstützung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bezüglich der Einrichtung und Arbeitsweise des Interoperabilitätsrahmens gemäß Artikel 12 Absätze 5 und 6 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 mittels Informationsaustausch;
b)
Festlegung von Methoden für einen effizienten Informationsaustausch in Bezug auf alle Belange, die die elektronische Identifizierung betreffen;
c)
Untersuchung einschlägiger Entwicklungen im Bereich der elektronischen Identifizierung sowie Erörterung und Entwicklung bewährter Verfahren in Bezug auf die Interoperabilität und Sicherheit elektronischer Identifizierungssysteme;
d)
Abgabe von Stellungnahmen zu Entwicklungen in Bezug auf den in Artikel 12 Absätze 2 bis 4 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 genannten Interoperabilitätsrahmen;
e)
Abgabe von Stellungnahmen zu Entwicklungen im Bereich der technischen Spezifikationen, Normen und Verfahren mit Mindestanforderungen für Sicherheitsniveaus entsprechend dem gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 erlassenen Durchführungsrechtsakt und den dazugehörenden Orientierungshilfen;
f)
Annahme von Orientierungshilfen für den Gegenstand und die Modalitäten der Begutachtung;
g)
Prüfung der Ergebnisse der gegenseitigen Begutachtungen gemäß Artikel 11;
h)
Prüfung der ausgefüllten Entwürfe der Notifizierungsformulare;
i)
Abgabe von Stellungnahmen dazu, inwiefern ein zu notifizierendes elektronisches Identifizierungssystem, dessen Beschreibung gemäß Artikel 7 Buchstabe g der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 übermittelt wurde, den Anforderungen in Artikel 7, Artikel 8 Absätze 1 und 2 und Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung sowie des in Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung genannten Durchführungsrechtsakts genügt.
Artikel 15
Zusammensetzung
(1) Das Kooperationsnetz besteht aus den Mitgliedstaaten und den Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums.
(2) Vertreter von Beitrittsländern werden ab dem Tag der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags vom Vorsitz zu den Sitzungen des Kooperationsnetzes als Beobachter eingeladen.
(3) Der Vorsitz kann nach Konsultation mit dem Kooperationsnetz Experten, die nicht dem Kooperationsnetz angehören und zu einem Thema, das auf der Tagesordnung steht, über besondere Kenntnisse verfügen, ad hoc zu den Arbeiten des Kooperationsnetzes oder seiner Untergruppen einladen. Darüber hinaus kann der Vorsitz nach Konsultation mit dem Kooperationsnetz Personen oder Organisationen den Beobachterstatus verleihen.
Artikel 16
Arbeitsweise
(1) Den Vorsitz in den Sitzungen des Kooperationsnetzes führt die Kommission.
(2) Mit Zustimmung der Kommission kann das Kooperationsnetz Untergruppen bilden, um bestimmte Fragen auf der Grundlage von Aufträgen, die vom Kooperationsnetz festgelegt werden, zu untersuchen. Diese Untergruppen werden aufgelöst, sobald ihr Auftrag erfüllt ist.
(3) Die Mitglieder des Kooperationsnetzes sowie die hinzugezogenen Experten und Beobachter sind im Einklang mit den Verträgen und ihren Durchführungsvorschriften zur Wahrung des Berufsgeheimnisses sowie zur Einhaltung der im Anhang des Beschlusses 2001/844/EG, EGKS, Euratom der Kommission (2) aufgeführten Sicherheitsvorschriften zum Schutz von EU-Verschlusssachen verpflichtet. Verstoßen sie gegen diese Verpflichtungen, kann die Kommission alle erforderlichen Maßnahmen treffen.
(4) Das Kooperationsnetz hält seine Sitzungen in den Räumlichkeiten der Kommission ab. Die Kommission nimmt die Sekretariatsgeschäfte wahr.
(5) Das Kooperationsnetz veröffentlicht seine gemäß Artikel 14 Buchstabe i abgegebenen Stellungnahmen auf einer hierfür eingerichteten Website. Enthält eine Stellungnahme vertrauliche Informationen, so nimmt das Kooperationsnetz zum Zwecke der Veröffentlichung auch eine nichtvertrauliche Fassung dieser Stellungnahme an.
(6) Das Kooperationsnetz beschließt seine Geschäftsordnung mit der einfachen Mehrheit seiner Mitglieder.
Artikel 17
Sitzungskosten
(1) Die an den Tätigkeiten des Kooperationsnetzes Beteiligten werden von der Kommission für ihre Arbeit nicht entlohnt.
(2) Reisekosten, die den Teilnehmern an den Sitzungen des Kooperationsnetzes entstehen, können von der Kommission erstattet werden. Kostenerstattungen erfolgen nach den geltenden Bestimmungen der Kommission und nach Maßgabe der Mittel, die den Dienststellen im Rahmen des jährlichen Verfahrens der Mittelzuweisung zur Verfügung gestellt werden.
Artikel 18
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Brüssel, den 24. Februar 2015
DECISIONE DI ESECUZIONE (UE) 2015/296 DELLA COMMISSIONE
del 24 febbraio 2015
che stabilisce modalità procedurali per la cooperazione tra Stati membri in materia di identificazione elettronica a norma dell'articolo 12, paragrafo 7, del regolamento (UE) n. 910/2014 del Parlamento europeo e del Consiglio in materia di identificazione elettronica e servizi fiduciari per le transazioni elettroniche nel mercato interno
(Testo rilevante ai fini del SEE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
visto il regolamento (UE) n. 910/2014 del Parlamento europeo e del Consiglio del 23 luglio 2014 in materia di identificazione elettronica e servizi fiduciari per le transazioni elettroniche nel mercato interno e che abroga la direttiva 1999/93/CE (1), in particolare l'articolo 12, paragrafo 7,
considerando quanto segue:
(1)
la cooperazione tra gli Stati membri in materia di interoperabilità e sicurezza dei regimi di identificazione elettronica è essenziale al fine di promuovere un elevato livello di fiducia e sicurezza, in funzione del grado di rischio di tali regimi.
(2)
L'articolo 7, lettera g), del regolamento (UE) n. 910/2014 stabilisce che lo Stato membro notificante deve fornire con sei mesi di anticipo agli altri Stati membri una descrizione di tale regime, per consentire agli Stati membri di cooperare tra di loro conformemente alle modalità di cui all'articolo 12, paragrafo 5, del regolamento (UE) n. 910/2014.
(3)
La cooperazione tra Stati membri necessita di procedure semplificate. L'interoperabilità e la sicurezza dei regimi di identificazione elettronica non possono essere assicurate da procedure condotte in lingue differenti. L'uso della lingua inglese durante la cooperazione dovrebbe facilitare il conseguimento dell'interoperabilità e della sicurezza dei regimi di identificazione elettronica; al contempo la traduzione della documentazione esistente non dovrebbe determinare oneri irragionevoli.
(4)
Diversi elementi dei regimi di identificazione elettronica sono gestiti da differenti autorità o organismi negli Stati membri. Al fine di consentire un'efficace cooperazione e di semplificare le procedure amministrative, è opportuno accertarsi che ciascuno Stato membro disponga di uno «sportello unico» attraverso il quale sia possibile comunicare con i pertinenti organismi e autorità.
(5)
Lo scambio di informazioni, di esperienze e di buone pratiche tra Stati membri facilità la diffusione dei regimi di identificazione elettronica e funge da strumento per realizzare l'interoperabilità tecnica. La necessità di una tale cooperazione è particolarmente giustificata quando sono necessari adeguamenti dei regimi di identificazione elettronica già notificati, modifiche dei regimi di identificazione elettronica per i quali erano state trasmesse agli Stati membri informazioni prima della notifica e nei casi in cui si verificano importanti sviluppi o incidenti che possano incidere sull'interoperabilità o la sicurezza dei regimi di identificazione elettronica. Gli Stati membri dovrebbero avere inoltre la possibilità di richiedere ad altri Stati membri informazioni in materia di interoperabilità o sicurezza dei regimi di identificazione elettronica.
(6)
La revisione inter pares dei regimi di identificazione elettronica dovrebbe essere vista come un processo di apprendimento reciproco che contribuisce consolidare la fiducia tra gli Stati membri e garantisce l'interoperabilità e la sicurezza dei regimi di identificazione elettronica notificati. A tal fine è opportuno che gli Stati membri notificanti forniscano informazioni sufficienti sui rispettivi regimi di identificazione elettronica. Allo stesso tempo è necessario tenere conto della necessità degli Stati membri di non divulgare informazioni riservate che sono essenziali per la loro sicurezza.
(7)
Al fine di garantire che il processo di revisione inter pares sia economicamente efficace e produca risultati chiari e significativi, e per evitare di imporre agli Stati membri oneri non necessari, è opportuno che gli Stati membri effettuino, collettivamente, un'unica revisione inter pares.
(8)
È opportuno che gli Stati membri tengano conto delle valutazioni (eventualmente disponibili) di terzi indipendenti quando cooperano su tematiche attinenti ai regimi di identificazione elettronica, anche nei casi di valutazioni inter pares.
(9)
Al fine di facilitare le modalità procedurali per conseguire gli obiettivi di cui all'articolo 12, paragrafi 5 e 6, del regolamento (UE) n. 910/2014, è opportuno istituire una rete di cooperazione, ovvero assicurare il funzionamento di un forum che riunisca tutti gli Stati membri e che impegni questi ultimi a parteciparvi in modo ufficiale e a cooperare per definire gli aspetti pratici del mantenimento della rete interoperabile.
(10)
La rete di cooperazione dovrebbe esaminare i progetti di modulo di notifica trasmessi dagli Stati membri a norma dell'articolo 7, lettera g), del regolamento (UE) n. 910/2014 e rilasciare pareri comprendenti indicazioni sulla conformità dei regimi descritti nei moduli di notifica all'articolo 7, all'articolo 8, paragrafi 1 e 2, e all'articolo 12, paragrafo 1, del citato regolamento e all'atto di esecuzione di cui all'articolo 8, paragrafo 3, dello stesso regolamento. L'articolo 9, paragrafo 1, lettera e) del regolamento (UE) n. 910/2014 stabilisce che lo Stato membro notificante è tenuto a descrivere in che modo il regime di identificazione elettronica notificato soddisfi i requisiti di interoperabilità a norma dell'articolo 12, paragrafo 1, dello stesso regolamento. In particolare, i pareri della rete di cooperazione dovrebbero essere presi in considerazione dagli Stati membri quando si preparano ad adempiere agli obblighi che incombono loro in virtù dell'articolo 9, paragrafo 1, lettera e) del regolamento (UE) n. 910/2014, ovvero descrivere in che modo il regime di identificazione elettronica notificato soddisfi i requisiti di interoperabilità a norma dell'articolo 12, paragrafo 1, dello stesso regolamento.
(11)
Tutte le parti che intervengono nel processo di notifica dovrebbero tenere conto del parere della rete di cooperazione come orientamento nelle fasi di cooperazione, notifica e interoperabilità.
(12)
Al fine di garantire l'efficacia del processo di revisione inter pares effettuato a norma della presente decisione, è opportuno che la rete di cooperazione fornisca orientamenti agli Stati membri.
(13)
Le misure di cui alla presente decisione sono conformi al parere del comitato istituito a norma dell'articolo 48 del regolamento (UE) n. 910/2014,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
CAPO I
DISPOSIZIONI GENERALI
Articolo 1
Obiettivo
Conformemente all'articolo 12, paragrafo 7, del regolamento, la presente decisione fissa le modalità procedurali necessarie per facilitare la cooperazione fra gli Stati membri nella misura in cui ciò sia necessario per garantire l'interoperabilità e la sicurezza dei regimi di identificazione elettronica che gli Stati membri hanno notificato, o intendono notificare, alla Commissione. Tali modalità riguardano in particolare:
a)
lo scambio di informazioni, esperienze e buone pratiche in relazione ai regimi di identificazione elettronica e l'esame dei pertinenti sviluppi nel settore dell'identificazione elettronica, come indicato al capo II;
b)
la revisione inter pares dei regimi di identificazione elettronica, come indicato al capo III; e
c)
la cooperazione all'interno della rete di cooperazione di cui al capo IV.
Articolo 2
Lingua della cooperazione
1. Salvo quando diversamente concordato dagli Stati membri interessati, le attività di cooperazione si svolgono in lingua inglese.
2. Fatto salvo il paragrafo 1, gli Stati membri non sono tenuti a tradurre i documenti di supporto di cui all'articolo 10, paragrafo 2, qualora debbano sostenere a tal fine oneri irragionevoli.
Articolo 3
Sportello unico
1. Ai fini della cooperazione tra Stati membri a norma dell'articolo 12, paragrafi 5 e 6, del regolamento (UE) n. 910/2014, ogni Stato membro istituisce uno sportello unico e
2. comunica agli altri Stati membri e alla Commissione gli estremi dello stesso. La Commissione pubblica su Internet l'elenco degli sportelli unici.
CAPO II
SCAMBIO DI INFORMAZIONI, ESPERIENZE E BUONE PRATICHE
Articolo 4
Scambio di informazioni, esperienze e buone pratiche
1. Gli Stati membri condividono tra di loro informazioni, esperienze o buone pratiche relative ai regimi di identificazione elettronica.
2. Ogni Stato membro informa gli altri Stati membri ogniqualvolta introduce uno dei seguenti cambiamenti o adeguamenti relativi all'interoperabilità o ai livelli di garanzia del regime (o quando intervengono sviluppi in tale ambito):
a)
sviluppi o adeguamenti relativi a un regime di identificazione elettronica già notificato, laddove non è necessaria una notifica a norma dell'articolo 9, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 910/2014;
b)
modifiche, sviluppi o adeguamenti relativi alla descrizione del regime di identificazione elettronica trasmessa a norma dell'articolo 7, lettera g), del regolamento (UE) n. 910/2014, laddove siano intervenuti prima della notifica.
3. Uno Stato membro che individui importanti sviluppi o incidenti che non sono correlati al regime di identificazione elettronica da esso notificato ma che potrebbero compromettere la sicurezza di altri regimi di identificazione elettronica notificati, ne informa gli altri Stati membri.
Articolo 5
Richiesta di informazioni in materia di interoperabilità e sicurezza
1. Se uno Stato membro ritiene che, al fine di garantire l'interoperabilità tra i regimi di identificazione elettronica, sia necessario disporre di maggiori informazioni rispetto a quelle già fornite dallo Stato membro che ha notificato il regime di identificazione elettronica, può chiedere a quest'ultimo un complemento di informazioni. Lo Stato membro notificante trasmette le informazioni richieste, salvo quando:
a)
non è in possesso di tali informazioni e l'acquisizione delle stesse determinerebbe un onere amministrativo irragionevole;
b)
le informazioni richieste riguardano aspetti attinenti alla sicurezza pubblica o nazionale;
c)
le informazioni richieste riguardano aspetti attinenti a segreti commerciali, professionali o d'impresa.
2. Al fine di migliorare la sicurezza dei regimi di identificazione elettronica, uno Stato membro che abbia dubbi in merito alla sicurezza di un regime notificato, o in procinto di essere notificato, può chiedere informazioni in proposito. Lo Stato membro destinatario della richiesta fornisce quindi a tutti gli Stati membri le pertinenti informazioni necessarie a stabilire se vi sia stata una violazione della sicurezza di cui all'articolo 10 del regolamento (UE) n. 910/2014 o se vi sia un rischio reale che una siffatta violazione possa verificarsi, salvo quando:
a)
non è in possesso di tali informazioni e l'acquisizione delle stesse determinerebbe un onere amministrativo irragionevole;
b)
le informazioni richieste riguardano aspetti attinenti alla sicurezza pubblica o nazionale;
c)
le informazioni richieste riguardano aspetti attinenti a segreti commerciali, professionali o d'impresa.
Articolo 6
Scambio di informazioni attraverso gli sportelli unici
Gli Stati membri si scambiano le informazioni di cui agli articoli 4 e 5 attraverso gli sportelli unici e trasmettono le pertinenti informazioni richieste senza indebiti ritardi.
CAPO III
REVISIONE INTER PARES
Articolo 7
Principi
1. La revisione inter pares è un meccanismo di cooperazione tra gli Stati membri finalizzato a garantire l'interoperabilità e la sicurezza dei regimi di identificazione elettronica notificati.
2. La partecipazione degli Stati membri alla revisione inter pares avviene su base volontaria. Lo Stato membro il cui regime di identificazione elettronica deve essere sottoposto alla revisione inter pares non può rifiutare la partecipazione di un altro Stato membro al processo di revisione.
3. Ogni Stato membro che partecipa al processo di revisione inter pares sostiene i costi relativi a tale partecipazione.
4. Le informazioni acquisite in sede di revisione inter pares possono essere utilizzate unicamente per tale scopo. I rappresentanti degli Stati membri che effettuano la revisione inter pares non rivelano a terzi alcuna informazione sensibile o riservata acquisita nel corso della revisione.
5. Gli Stati membri che partecipano alla revisione inter pares comunicano i possibili conflitti di interesse dei rappresentanti da loro designati a partecipare alle attività della revisione inter pares.
Articolo 8
Avvio del processo di revisione inter pares
1. Il processo di revisione inter pares può essere avviato in uno dei due seguenti modi:
a)
uno Stato membro richiede che il suo regime di identificazione elettronica sia sottoposto a revisione inter pares;
b)
uno Stato membro o più Stati membri formulano il desiderio di sottoporre a revisione inter pares il regime di identificazione elettronica di un altro Stato membro. Nella domanda lo o gli Stati membri indicano le ragioni per la quali intendono effettuare una revisione inter pares, illustrando in che modo essa possa contribuire all'interoperabilità o alla sicurezza dei regimi di identificazione elettronica degli Stati membri.
2. Una richiesta di cui al paragrafo 1 è comunicata alla rete di cooperazione a norma del paragrafo 3. Gli Stati membri che intendono partecipare alla revisione inter pares ne danno comunicazione entro un mese alla reti di cooperazione.
3. Lo Stato membro il cui regime di identificazione elettronica deve essere sottoposto alla revisione inter pares trasmette alla rete di cooperazione le seguenti informazioni:
a)
il regime di identificazione elettronica da sottoporre alla revisione inter pares;
b)
lo o gli Stati membri che partecipano alla revisione;
c)
un calendario previsionale per la trasmissione dei risultati alla rete di cooperazione; e
d)
le modalità di realizzazione della revisione inter pares a norma dell'articolo 9, paragrafo 2.
4. Un regime di identificazione elettronica non può essere sottoposto a una nuova revisione inter pares prima di due anni dalla conclusione della revisione precedente, salvo se diversamente stabilito dalla rete di cooperazione.
Articolo 9
Preparazione della revisione inter pares
1. Gli Stati membri che partecipano alla revisione inter pares trasmettono allo Stato membro il cui regime di identificazione elettronica deve essere sottoposto alla revisione i nomi e i recapiti dei rispettivi rappresentanti incaricati di effettuare la revisione entro due settimane dalla data in cui hanno comunicato la propria intenzione di partecipare alla revisione a norma dell'articolo 8, paragrafo 2. In caso di conflitto di interessi lo Stato membro il cui regime di identificazione elettronica deve essere sottoposto alla revisione inter pares può respingere la richiesta di partecipazione di qualsiasi rappresentante.
2. Tenendo conto degli orientamenti forniti dalla rete di cooperazione, lo Stato membro il cui regime di identificazione elettronica deve essere sottoposto alla revisione inter pares e gli Stati membri che effettuano la revisione concordano:
a)
l'ambito di applicazione e le modalità della revisione inter pares sulla base dell'ambito di applicazione dell'articolo 7, lettera g) o dell'articolo 9, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 910/2014 e l'interesse espresso nella fase iniziale dagli Stati membri che effettuano la revisione;
b)
il calendario delle attività della revisione inter pares, fissando un termine ultimo che non può essere superiore a tre mesi a decorrere dalla data in cui gli Stati membri hanno comunicato i nomi e i recapiti dei rispettivi rappresentanti a norma del paragrafo 1;
c)
altre disposizioni organizzative in relazione al processo di revisione inter pares.
Lo Stato membro il cui regime di identificazione elettronica deve essere sottoposto alla revisione inter pares trasmette l'accordo alla rete di cooperazione.
Articolo 10
Revisione inter pares
1. Gli Stati membri partecipanti effettuano la revisione inter pares congiuntamente. I rappresentanti degli Stati membri designano un rappresentante, scelto tra le loro fila, come coordinatore della revisione inter pares.
2. Lo Stato membro il cui regime di identificazione elettronica deve essere sottoposto alla revisione inter pares trasmette agli Stati membri che effettuano la revisione il modulo di notifica presentato alla Commissione o una descrizione del regime a norma dell'articolo 7, lettera g), del regolamento (UE) n. 910/2014, qualora il relativo regime di identificazione elettronica non sia stato ancora notificato. Altresì devono essere trasmessi tutti i documenti di supporto e le informazioni pertinenti supplementari.
3. La revisione inter pares può comprendere (ma non necessariamente limitarsi a) una o più delle seguenti attività:
a)
la valutazione della documentazione pertinente;
b)
l'esame dei processi;
c)
seminari tecnici; e
d)
l'esame della valutazione di terzi indipendenti.
4. Gli Stati membri che effettuano la revisione inter pares possono richiedere l'invio di documentazione aggiuntiva in relazione alla notifica. Lo Stato membro il cui regime di identificazione elettronica è sottoposto alla revisione inter pares fornisce tali informazioni, salvo quando:
a)
non è in possesso di tali informazioni e l'acquisizione delle stesse determinerebbe un onere amministrativo irragionevole;
b)
le informazioni richieste riguardano aspetti attinenti alla sicurezza pubblica o nazionale;
c)
le informazioni richieste riguardano aspetti attinenti a segreti commerciali, professionali o d'impresa.
Articolo 11
Risultati della revisione inter pares
Gli Stati membri che effettuano la revisione inter pares presentano, entro un mese dal termine della stessa, una relazione alla rete di cooperazione. I membri della rete di cooperazione possono chiedere ulteriori informazioni o chiarimenti allo Stato membro il cui regime di identificazione elettronica è stato sottoposto alla revisione inter pares o agli Stati membri autori della revisione.
CAPO IV
LA RETE DI COOPERAZIONE
Articolo 12
Istituzione e metodi di lavoro
Viene istituita una rete (la «rete di cooperazione») finalizzata a promuovere la cooperazione a norma dell'articolo 12, paragrafi 5 e 6, del regolamento (UE) n. 910/2014. La rete di cooperazione svolge le proprie attività combinando riunioni e procedure scritte.
Articolo 13
Progetto di modulo di notifica
Quando uno Stato membro notificante trasmette la descrizione del proprio sistema di identificazione elettronica a norma dell'articolo 7, lettera g), del regolamento (UE) n. 910/2014, esso invia alla rete di cooperazione il progetto di modulo di notifica opportunamente compilato e tutta la necessaria documentazione, come specificato all'articolo 9, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 910/2014 e nell'atto di esecuzione di cui all'articolo 9, paragrafo 5, dello stesso regolamento.
Articolo 14
Compiti
La rete di cooperazione ha il mandato di:
a)
facilitare la cooperazione fra Stati membri per l'istituzione e il funzionamento del quadro di interoperabilità a norma dell'articolo 12, paragrafi 5 e 6, del regolamento (UE) n. 910/2014, mediante scambio di informazioni;
b)
definire metodi finalizzati a un efficiente scambio di informazioni in relazione a tutti gli aspetti relativi all'identificazione elettronica;
c)
esaminare i documenti pertinenti nel settore dell'identificazione elettronica nonché discutere e sviluppare buone pratiche di interoperabilità e sicurezza per i regimi di identificazione elettronica;
d)
adottare pareri sugli sviluppi relativi al quadro di interoperabilità di cui all'articolo 12, paragrafi da 2 a 4, del regolamento (UE) n. 910/2014;
e)
adottare pareri sugli sviluppi in materia di specifiche tecniche minime, norme e procedure relative ai livelli di garanzia di cui all'atto di esecuzione adottato a norma dell'articolo 8, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 910/2014 e agli orientamenti che accompagnano tale atto di esecuzione;
f)
adottare orientamenti sull'ambito di applicazione della revisione inter pares e delle sue modalità;
g)
esaminare i risultati delle revisioni inter pares a norma dell'articolo 11;
h)
esaminare il progetto di modulo di notifica compilato;
i)
adottare pareri relativi a come un regime di identificazione elettronica, la descrizione del quale è stata trasmessa a norma dell'articolo 7, lettera g), del regolamento (UE) n. 910/2014, soddisfi i requisiti dell'articolo 7, dell'articolo 8, paragrafi 1 e 2, e dell'articolo 12, paragrafo 1, del citato regolamento e dell'atto di esecuzione di cui all'articolo 8, paragrafo 3, dello stesso regolamento.
Articolo 15
Composizione
1. Gli Stati membri e i paesi dello Spazio economico europeo sono membri della rete di cooperazione.
2. I rappresentanti dei paesi in via di adesione sono invitati dalla presidenza a partecipare come osservatori alle riunioni della rete di cooperazione a decorrere dalla data della firma del trattato di adesione.
3. La presidenza può invitare esperti esterni alla rete di cooperazione, che abbiano una competenza specifica in una tematica all'ordine del giorno, a partecipare una tantum ai lavori della rete di cooperazione o di un sottogruppo, previa consultazione della rete di cooperazione. La presidenza, inoltre, può assegnare lo status di osservatore a singoli e organismi previa consultazione della rete di cooperazione.
Articolo 16
Funzionamento
1. Le riunioni della rete di cooperazione sono presiedute dalla Commissione.
2. In accordo con la Commissione la rete di cooperazione può creare sottogruppi per esaminare questioni specifiche sulla base di un mandato definito dalla stessa rete Tali sottogruppi sono sciolti una volta espletato il loro mandato.
3. I membri della rete di cooperazione, gli esperti invitati e gli osservatori rispettano gli obblighi del segreto professionale previsti dai trattati e dalle relative norme di attuazione, nonché le norme della Commissione in materia di sicurezza relative alla protezione delle informazioni classificate UE, contenute nell'allegato alla decisione della Commissione 2001/844/CE, CECA, Euratom (2). In caso di mancato rispetto di tali obblighi la Commissione può prendere tutti i provvedimenti ritenuti idonei.
4. La rete di cooperazione tiene le proprie riunioni nelle sedi della Commissione. La Commissione assume i compiti di segreteria.
5. La rete di cooperazione pubblica in un sito web dedicato i propri pareri adottati a norma dell'articolo 14, lettera i). Quando tali pareri contengano informazioni riservate, la rete di cooperazione adotta, a fini di pubblicazione, una versione del parere priva di tali informazioni.
6. La rete di cooperazione adotta, a maggioranza semplice dei suoi membri, il proprio regolamento interno.
Articolo 17
Spese di riunione
1. La Commissione non corrisponde alcuna remunerazione per la prestazione di servizi alle persone che partecipano alle attività della rete di cooperazione.
2. La Commissione può invece rimborsare le spese di viaggio sostenute dai partecipanti alle riunioni della rete di cooperazione. I rimborsi sono effettuati in conformità alle disposizioni in vigore all'interno della Commissione e nei limiti degli stanziamenti disponibili assegnati ai servizi della Commissione nel quadro della procedura annuale di assegnazione delle risorse.
Articolo 18
Entrata in vigore
La presente decisione entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Fatto a Bruxelles, il 24 febbraio 2015