BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 2. August 2013
zur Annahme eines Verpflichtungsangebots im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Fotovoltaik-Modulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen und Wafer) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China
(2013/423/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf die Artikel 7, 8 und 9,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
(1)
Mit der Verordnung (EU) Nr. 513/2013 (2) führte die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Fotovoltaik-Modulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen und Wafer) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China (VR China) in die Union ein.
B. VERPFLICHTUNG
1. Verpflichtungsangebot
(2)
Nach Einführung der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen bot eine Gruppe mitarbeitender ausführender Hersteller, darunter ihre verbundenen Unternehmen in der VR China und der Europäischen Union, gemeinsam mit der chinesischen Handelskammer für die Ein- und Ausfuhr von Maschinen und Elektronikerzeugnissen („CCCME“) eine gemeinsame Preisverpflichtung nach Artikel 8 Absatz 1 der Grundverordnung an. Auch die chinesischen Behörden unterstützten das Verpflichtungsangebot.
2. Bewertung des Verpflichtungsangebots
(3)
Das Verpflichtungsangebot wurde geprüft vor dem Hintergrund einer Veränderung der Marktbedingungen zwischen dem Zeitpunkt der Einreichung des Verpflichtungsangebots und dem Untersuchungszeitraum der Untersuchung, die zur Einführung der vorläufigen Maßnahmen führte. Die festgestellten Veränderungen beziehen sich auf einen Rückgang sowohl des Preisniveaus als auch des Verbrauchs auf dem Unionsmarkt und hängen mit mehreren Faktoren zusammen, die bei der Untersuchung, welche zur Einführung der vorläufigen Maßnahmen führte, ermittelt und analysiert wurden.
(4)
Veränderungen in den Preisniveaus können im Rahmen einer Verpflichtung bisweilen durch eine Indexierungsmethode ermittelt werden, bei der Mindesteinfuhrpreise mit in anerkannten und öffentlich zugänglichen Quellen angegebenen Rohstoffpreisen verknüpft werden. Allerdings konnte im vorliegenden Fall keine Korrelation zwischen den Rohstoffpreisen und den Preisen der Endprodukte festgestellt werden, die eine zuverlässige Indexierungsmethode gestatten würde. Um eine festgestellte Veränderung der Preisniveaus berücksichtigen zu können, musste eine andere Methode herangezogen werden; Preisberichte aus repräsentativen und öffentlich zugänglichen Datenbanken (Bloomberg (3) und pvXchange (4)), die auf diesen Bereich spezialisiert sind, wurden als Referenz verwendet.
(5)
Um zu gewährleisten, dass die Verpflichtung praktikabel ist, legten die chinesischen Ausführer ein gemeinsames Verpflichtungsangebot vor mit einem Mindesteinfuhrpreis für Fotovoltaik-Module und einem für jede einzelne ihrer Schlüsselkomponenten (Zellen und Wafer).
(6)
Um die Gefahr einer Umleitung der Waren über andere Unternehmen zu verringern und zu gewährleisten, dass eine Überwachung der Zahl der beteiligten Ausführer praktisch durchführbar ist, boten die chinesischen Ausführer an, sicherzustellen, dass die im Rahmen der Verpflichtung getätigten Einfuhren auf jährlichen Niveaus liegen, die annähernd ihrer derzeitigen Marktleistung entsprechen.
(7)
Die Ausführer haben eine Preisverpflichtung angeboten. Um zu bewerten, ob diese Preisverpflichtung zu einer Beseitigung der schädigenden Auswirkungen des Dumpings führt, hat die Kommission unter anderem die derzeitigen Ausfuhrpreise und die Höhe des vorläufigen Zollsatzes untersucht. Auf dieser Grundlage gelangte sie zu dem Schluss, dass die schädigenden Auswirkungen durch die Preisverpflichtung beseitigt werden.
(8)
Die Beseitigung der schädigenden Auswirkungen des Dumpings wird somit durch eine Preisverpflichtung für die Einfuhren innerhalb eines bestimmten jährlichen Niveaus erreicht und außerdem durch einen vorläufigen Wertzoll auf die Einfuhren über dem jährlichen Niveau, wie in Erwägungsgrund 6 dargelegt.
(9)
Die CCCME wird der Kommission ferner regelmäßig ausführliche Angaben über die Verkäufe der die gemeinsame Verpflichtung anbietenden Unternehmen in die Union machen, so dass die Kommission die Einhaltung der Verpflichtung wirksam überwachen kann. Mit Blick auf die aktive Rolle der CCCME, die Unterstützung durch die chinesischen Behörden und das Sicherheitsnetz in Form eines jährlichen Niveaus (siehe Erwägungsgrund 6) ist die Kommission der Auffassung, dass das Umgehungsrisiko begrenzt ist und dadurch aufgewogen wird, dass die Versorgungssicherheit des Unionsmarkts gewährleistet werden muss.
C. STELLUNGNAHME DER PARTEIEN UND ANNAHME DER PREISVERPFLICHTUNG
1. Stellungnahmen der Parteien
(10)
Das Verpflichtungsangebot wurde den interessierten Parteien zur Verfügung gestellt. Bisher gingen keine Stellungnahmen gegen seine Annahme ein.
(11)
Aus den genannten Gründen ist das Verpflichtungsangebot der ausführenden Hersteller annehmbar. Die betreffenden Unternehmen und die CCCME wurden über die wesentlichen Fakten, Erwägungen und Pflichten unterrichtet, auf deren Grundlage die Verpflichtung angenommen wurde.
(12)
Damit die Kommission die Einhaltung der Verpflichtung wirksam überwachen kann, wird ferner die Befreiung vom Antidumpingzoll bei der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr davon abhängig gemacht
a)
dass, den betreffenden Zollbehörden von dem im Anhang aufgeführten Unternehmen eine Handelsrechnung vorgelegt wird sowie eine von der CCCME ausgestellte Bescheinigung, die mindestens die in Anhang II bzw. Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 513/2013 aufgeführten Angaben enthalten;
b)
dass die eingeführten Waren von den im Anhang aufgeführten Unternehmen hergestellt, versandt und entweder ihren verbundenen Unternehmen in der Union direkt in Rechnung gestellt werden, die als Einführer tätig sind und für die Abfertigung der Waren zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr sorgen, wie im Anhang angegeben, oder dem ersten unabhängigen Abnehmer, der als Einführer tätig ist und für die Abfertigung der Waren zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr sorgt;
c)
dass die bei den Zollbehörden angemeldeten und gestellten Waren der Beschreibung auf der Handelsrechnung genau entsprechen.
(13)
Wird keine solche Rechnung oder Bescheinigung vorgelegt oder beziehen sie sich nicht auf die dem Zoll gestellte Ware oder wird eine Handelsrechnung vorgelegt, die mindestens die in Anhang IV der Verordnung (EU) Nr. 513/2013 aufgeführten Angaben enthält, so ist der entsprechende Antidumpingzoll zu entrichten.
(14)
Wenn die Kommission nach Artikel 8 Absatz 9 der Grundverordnung die Annahme einer Verpflichtung wegen einer Verletzung widerruft, dabei auf die fraglichen Geschäftsvorgänge Bezug nimmt und die entsprechenden Verpflichtungsrechnungen für ungültig erklärt, entsteht bei der Annahme der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr eine Zollschuld.
(15)
Den Einführern sollte klar sein, dass bei der Annahme der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr, wie in den Erwägungsgründen 11 und 12 dargelegt, auch dann eine Zollschuld entstehen kann, wenn eine vom Hersteller, bei dem sie die Ware direkt oder indirekt gekauft haben, angebotene Verpflichtung von der Kommission angenommen wurde; das etwaige Entstehen einer solchen Zollschuld ist als normales Geschäftsrisiko zu betrachten.
(16)
Die Zollbehörden sollten die Kommission nach Artikel 14 Absatz 7 der Grundverordnung unverzüglich unterrichten, wenn sich Hinweise auf eine Verletzung der Verpflichtung ergeben.
(17)
Bei Verletzung oder Rücknahme der Verpflichtung oder im Fall des Widerrufs der Annahme der Verpflichtung durch die Kommission gilt nach Artikel 8 Absatz 9 der Grundverordnung ohne weiteres der nach Artikel 7 der Grundverordnung eingeführte Antidumpingzoll -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Das Verpflichtungsangebot, das von den im Anhang aufgeführten ausführenden Herstellern gemeinsam mit der chinesischen Handelskammer für die Ein- und Ausfuhr von Maschinen und Elektronikerzeugnissen (CCCME) in Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Fotovoltaik-Modulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen und Wafer) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China vorgelegt wurde, wird angenommen.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am 6. August 2013 in Kraft.
Brüssel, den 2. August 2013
DECISIONE DELLA COMMISSIONE
del 2 agosto 2013
che accetta un impegno offerto in relazione al procedimento antidumping relativo alle importazioni di moduli fotovoltaici in silicio cristallino e delle relative componenti essenziali (celle e wafer) originari o provenienti dalla Repubblica popolare cinese
(2013/423/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1225/2009 del Consiglio, del 30 novembre 2009, relativo alla difesa contro le importazioni oggetto di dumping da parte di paesi non membri della Comunità europea (1) («regolamento di base»), in particolare gli articoli 7, 8 e 9,
sentito il comitato consultivo,
considerando quanto segue:
A. PROCEDURA
(1)
Con il regolamento (UE) n. 513/2013 (2) la Commissione ha istituito un dazio antidumping provvisorio sulle importazioni nell’Unione di moduli fotovoltaici in silicio cristallino e delle relative componenti essenziali (celle e wafer) originari o provenienti dalla Repubblica popolare cinese («RPC»).
B. IMPEGNO
1. Offerta di impegno
(2)
A seguito dell’adozione delle misure antidumping provvisorie, un gruppo di produttori esportatori che hanno collaborato, comprese le loro società collegate nella RPC e nell’Unione europea, in collaborazione con la Camera di commercio cinese per l’importazione e l’esportazione di macchinari e prodotti elettronici («CCCME»), ha offerto un impegno congiunto sui prezzi a norma dell’articolo 8, paragrafo 1, del regolamento di base. L’offerta d’impegno ha inoltre ricevuto il sostegno delle autorità cinesi.
2. Valutazione dell’offerta di impegno
(3)
L’offerta d’impegno è stata esaminata nel contesto della situazione del mercato al momento della presentazione dell’offerta, diversa rispetto a quella del periodo dell’inchiesta che ha portato all’istituzione di misure provvisorie. I cambiamenti osservati riguardano un calo dei livelli di prezzo e di consumo sul mercato dell’Unione e sono legati a una serie di fattori stabiliti e analizzati nell’inchiesta che ha portato all’istituzione di misure provvisorie.
(4)
Nell’ambito di un impegno è possibile talvolta tener conto delle variazioni dei livelli dei prezzi mediante un metodo di indicizzazione che collega i prezzi minimi all’importazione al prezzo delle materie prime indicato da fonti riconosciute e pubblicamente accessibili. Nel presente caso tuttavia non è stato possibile stabilire una correlazione tra i prezzi delle materie prime e quelli dei prodotti finali su cui basare un metodo di indicizzazione affidabile. Per tener conto dei cambiamenti accertati del livello dei prezzi è stato necessario impiegare un metodo alternativo e sono state usate come riferimento le informazioni sui prezzi pubblicate da basi di dati disponibili pubblicamente [Bloomberg (3) e pvXchange (4)] specializzate nel settore in questione.
(5)
Al fine di garantire che l’impegno sia facilmente applicabile, gli esportatori cinesi hanno presentato un’offerta di impegno congiunto che prevede un prezzo minimo all’importazione per i moduli fotovoltaici e uno per ciascuna delle relative componenti essenziali (celle e wafer).
(6)
Inoltre, al fine di ridurre il rischio di riorientamento verso altre società, e di consentire e facilitare il monitoraggio del numero di esportatori partecipanti, gli esportatori cinesi hanno proposto di far corrispondere il volume delle importazioni effettuate nell’ambito dell’impegno ai livelli corrispondenti all’incirca ai loro risultati attuali di mercato.
(7)
Gli esportatori hanno offerto un impegno sui prezzi. Al fine di verificare se tale impegno elimina l’effetto pregiudizievole del dumping, la Commissione ha analizzato, tra l’altro, i prezzi all’esportazione attuali e il livello del dazio provvisorio. Su tale base, si è concluso che l’impegno sui prezzi elimina l’effetto pregiudizievole del dumping.
(8)
L’eliminazione dell’effetto pregiudizievole del dumping è pertanto ottenuta mediante un impegno sui prezzi relativo alle importazioni associato a un livello annuale e, in aggiunta, mediante il dazio ad valorem provvisorio riscosso sulle importazioni al di sopra del livello annuale di cui al precedente considerando 6.
(9)
La CCCME fornirà inoltre regolarmente alla Commissione informazioni dettagliate sulle vendite nell’Unione realizzate dalle società che hanno presentato l’offerta di impegno congiunto per consentirle di controllare efficacemente il rispetto dell’impegno stesso. In considerazione del ruolo attivo rivestito dalla CCCME, del sostegno fornito dalle autorità cinesi nonché del meccanismo di sicurezza sotto forma di livello annuale di cui al considerando 6, la Commissione ritiene che il rischio di elusione sia limitato e che prevalgano considerazioni legate alla necessità di garantire la sicurezza dell’approvvigionamento sul mercato dell’Unione.
C. OSSERVAZIONI DELLE PARTI E ACCETTAZIONE DELL’IMPEGNO
1. Osservazioni delle parti
(10)
L’offerta di impegno è stata messa a disposizione delle parti interessate. Non sono state sino a oggi ricevute osservazioni contrarie alla sua accettazione.
(11)
Tenuto conto di quanto precede, l’impegno offerto dai produttori esportatori è accettabile. Le società interessate e la CCCME sono state informate dei principali fatti, considerazioni e obblighi su cui si basa l’accettazione dell’impegno.
(12)
Inoltre, per consentire alla Commissione di controllare efficacemente il rispetto dell’impegno assunto, quando la domanda di immissione in libera pratica è presentata alle autorità doganali competenti l’esenzione dal dazio antidumping va subordinata:
a)
alla presentazione di una fattura commerciale da parte delle società di cui all’allegato della presente decisione e di un certificato rilasciato dalla CCCME contenente almeno gli elementi di cui all’allegato II e III del regolamento (UE) n. 513/2013 rispettivamente;
b)
al fatto che le merci importate siano prodotte, spedite e fatturate direttamente dalle società di cui all’allegato della presente decisione o alle loro società collegate nell’Unione che operino come importatore e procedano all’immissione delle merci in libera pratica nell’Unione europea, come indicato nell’allegato della presente decisione, oppure al primo cliente indipendente che operi come importatore e proceda all’immissione delle merci in libera pratica nell’Unione europea;
c)
al fatto che le merci dichiarate e presentate in dogana corrispondano precisamente alla descrizione della fattura commerciale.
(13)
Nel caso in cui non vengano presentati una fattura e un certificato di questo tipo o se questi non corrispondono al prodotto presentato in dogana o se non viene presentata una fattura commerciale contenente almeno gli elementi di cui all’allegato IV del regolamento (UE) n. 513/2013, verrà riscossa la pertinente aliquota del dazio antidumping.
(14)
Qualora la Commissione, a norma dell’articolo 8, paragrafo 9, del regolamento di base, ritiri la propria accettazione di un impegno a seguito della violazione dello stesso in relazione a transazioni particolari e dichiari non conformi le fatture corrispondenti, al momento dell’accettazione della dichiarazione di immissione in libera pratica sorge un’obbligazione doganale.
(15)
Gli importatori devono essere consapevoli del fatto che, al momento dell’accettazione della dichiarazione di immissione in libera pratica, può sorgere, quale normale rischio commerciale, un’obbligazione doganale di cui ai considerando 11 e 12, anche se la Commissione ha accettato un impegno offerto dal fabbricante dal quale essi, direttamente o indirettamente, acquistano.
(16)
A norma dell’articolo 14, paragrafo 7, del regolamento di base, le autorità doganali informano immediatamente la Commissione ogniqualvolta rilevino indicazioni di una violazione dell’impegno.
(17)
In caso di violazione o di revoca dell’impegno o in caso di ritiro dell’accettazione dell’impegno da parte della Commissione, il dazio anti-dumping provvisorio istituito conformemente all’articolo 7 del regolamento di base si applicherà automaticamente a norma dell’articolo 8, paragrafo 9, del regolamento di base,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
L’impegno offerto dai produttori esportatori di cui all’allegato della presente decisione e dalla Camera di commercio cinese per l’importazione e l’esportazione di macchinari e prodotti elettronici (CCCME), in relazione al procedimento antidumping relativo alle importazioni di moduli fotovoltaici in silicio cristallino e delle relative componenti essenziali (celle e wafer) originari o provenienti dalla Repubblica popolare cinese, è accettato.
Articolo 2
La presente decisione entra in vigore il 6 agosto 2013.
Fatto a Bruxelles, il 2 agosto 2013