BESCHLUSS DES RATES
vom 7. März 2013
zur Festlegung des Beginns der Anwendung des Beschlusses 2007/533/JI über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II)
(2013/157/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Beschluss 2007/533/JI des Rates vom 12. Juni 2007 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (1), insbesondere auf Artikel 71 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 71 Absatz 2 des Beschlusses 2007/533/JI gilt jener Beschluss für die am SIS 1+ teilnehmenden Mitgliedstaaten ab dem Zeitpunkt, der vom Rat mit Zustimmung aller Mitglieder, die die Regierungen der am SIS 1+ teilnehmenden Mitgliedstaaten vertreten, festgelegt wird.
(2)
Gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1272/2012 des Rates vom 20. Dezember 2012 über die Migration vom Schengener Informationssystem (SIS 1+) zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) (2) beginnt der Umstieg auf das SIS II zu dem Zeitpunkt, den der Rat gemäß Artikel 71 Absatz 2 des Beschlusses 2007/533/JI festgelegt hat.
(3)
Die Kommission hat gemäß Artikel 71 Absatz 3 Buchstabe a des Beschlusses 2007/533/JI zwei Beschlüsse mit den erforderlichen Durchführungsbestimmungen erlassen, den Durchführungsbeschluss 2013/115/EU der Kommission (3) zur Annahme des SIRENE-Handbuchs und anderer Durchführungsbestimmungen für das Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) und den Beschluss 2010/261/EU der Kommission vom 4. Mai 2010 über den Sicherheitsplan für das zentrale SIS II und die Kommunikationsinfrastruktur (4).
(4)
Gemäß Artikel 71 Absatz 3 Buchstabe b des Beschlusses 2007/533/JI haben alle Mitgliedstaaten, die uneingeschränkt am SIS 1+ teilnehmen mitgeteilt, dass sie die erforderlichen technischen und rechtlichen Vorkehrungen zur Verarbeitung von SIS-II-Daten und zum Austausch von Zusatzinformationen getroffen haben.
(5)
Gemäß Artikel 71 Absatz 3 Buchstabe c des Beschlusses 2007/533/JI hat die Kommission erklärt, dass ein umfassender Test des SIS II, den die Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten durchgeführt hat, erfolgreich abgeschlossen wurde. Die Vorbereitungsgremien des Rates haben die vorgeschlagenen Testergebnisse am 6. Februar 2013 validiert und bestätigt, dass das Leistungsniveau des SIS II zumindest dem mit dem SIS 1+ erreichten Niveau entspricht.
(6)
Gemäß Artikel 71 Absatz 3 Buchstabe d des Beschlusses 2007/533/JI hat die Kommission die erforderlichen technischen Vorkehrungen für den Anschluss des zentralen SIS II an die N.SIS II der betroffenen Mitgliedstaaten getroffen.
(7)
Die am SIS 1+teilnehmenden Mitgliedstaaten haben gemäß Artikel 9 Absätze 1 und 5 der Verordnung (EU) Nr. 1272/2012 funktionale SIRENE-Tests erfolgreich durchgeführt, und das einschlägige Vorbereitungsgremium des Rates hat deren Ergebnisse am 15. Februar 2013 validiert.
(8)
Da die in Artikel 71 Absatz 3 des Beschlusses 2007/533/JI vorgesehenen Bedingungen somit erfüllt sind, obliegt es dem Rat, das Datum festzulegen, ab dem das SIS II für die am SIS 1+ teilnehmenden Mitgliedstaaten gilt.
(9)
Dieser Beschluss sollte am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten, da die Inbetriebnahme des SIS II so schnell wie möglich erfolgen sollte.
(10)
Für Island und Norwegen stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (5) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG des Rates (6) zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu jenem Übereinkommengenannten Bereich gehören.
(11)
Für die Schweiz stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (7) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates (8) genannten Bereich gehören.
(12)
Für Liechtenstein stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (9) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2011/350/EU des Rates (10) genannten Bereich gehören.
(13)
Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 22) über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Annahme verpflichtet. Da dieser Beschluss den Schengen-Besitzstand ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 4 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat über diesen Beschluss beschlossen hat, ob es ihn in einzelstaatliches Recht umsetzt.
(14)
Das Vereinigte Königreich beteiligt sich an diesem Beschluss im Einklang mit Artikel 5 Absatz 1 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand sowie Artikel 8 Absatz 2 des Beschlusses 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (11).
(15)
Irland beteiligt sich an diesem Beschluss im Einklang mit Artikel 5 Absatz 1 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand sowie Artikel 6 Absatz 2 des Beschlusses 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (12).
(16)
Dieser Beschluss lässt die mit dem Beschluss 2002/192/EG beziehungsweise dem Beschluss 2000/365/EG festgelegten Regelungen für die teilweise Anwendung des Schengen-Besitzstands auf Irland und das Vereinigte Königreich unberührt.
(17)
Für Zypern stellt dieser Beschluss einen auf dem Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2003 dar.
(18)
Es ist darauf hinzuweisen, dass die Verordnung (EG) Nr. 1986/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Zugang von für die Ausstellung von Kfz-Zulassungsbescheinigungen zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) (13), nach Artikel 3 jener Verordnung ab dem gemäß Artikel 71 Absatz 2 des Beschlusses 2007/533/JI festgelegten Zeitpunkt gilt -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN
Artikel 1
Der Beschluss 2007/533/JI gilt für die am SIS 1+ teilnehmenden Mitgliedstaaten ab dem 9. April 2013.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 7. März 2013.
DECISIONE DEL CONSIGLIO
del 7 marzo 2013
che stabilisce la data di applicazione della decisione 2007/533/GAI, sull’istituzione, l’esercizio e l’uso del sistema d’informazione Schengen di seconda generazione (SIS II)
(2013/157/UE)
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
vista la decisione 2007/533/GAI del Consiglio, del 12 giugno 2007, sull’istituzione, l’esercizio e l’uso del sistema d’informazione Schengen di seconda generazione (SIS II) (1), in particolare l’articolo 71, paragrafo 2,
considerando quanto segue:
(1)
L’articolo 71, paragrafo 2, della decisione 2007/533/GAI specifica che questa deve applicarsi agli Stati membri partecipanti al SIS 1 + a partire da una data che il Consiglio stabilirà, deliberando all’unanimità dei suoi membri che rappresentano i governi degli Stati membri partecipanti al SIS 1+.
(2)
Ai sensi dell’articolo 11, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 1272/2012 del Consiglio, del 20 dicembre 2012, sulla migrazione dal sistema d’informazione Schengen (SIS 1+ ) al sistema d’informazione Schengen di seconda generazione (SIS II) (2), la transizione verso il SIS II inizierà alla data stabilita dal Consiglio deliberando conformemente all’articolo 71, paragrafo 2, della decisione 2007/533/GAI.
(3)
Ai sensi dell’articolo 71, paragrafo 3, lettera a), della decisione 2007/533/GAI, la Commissione ha adottato le disposizioni di attuazione necessarie, vale a dire la decisione di esecuzione 2013/115/UE della Commissione (3), che adotta il manuale SIRENE e altre disposizioni di attuazione per il sistema d’informazione Schengen di seconda generazione (SIS II) e la decisione 2010/261/UE della Commissione, del 4 maggio 2010, relativa al piano di sicurezza per il SIS II centrale e l’infrastruttura di comunicazione (4).
(4)
Ai sensi dell’articolo 71, paragrafo 3, lettera b), della decisione 2007/533/GAI, tutti gli Stati membri partecipanti a pieno titolo al SIS 1 + hanno notificato alla Commissione di aver adottato le disposizioni tecniche e giuridiche necessarie per trattare i dati SIS II e scambiare informazioni supplementari.
(5)
Ai sensi dell’articolo 71, paragrafo 3, lettera c), della decisione 2007/533/GAI, la Commissione ha dichiarato che è stato ultimato con esito positivo un test globale del SIS II, condotto dalla Commissione con gli Stati membri. I pertinenti organi preparatori del Consiglio hanno convalidato i risultati proposti del test il 6 febbraio 2013 e confermato che il livello di prestazione del SIS II è almeno equivalente a quello già garantito dal SIS 1+.
(6)
Ai sensi dell’articolo 71, paragrafo 3, lettera d), della decisione 2007/533/GAI, la Commissione ha adottato le necessarie disposizioni tecniche per consentire la connessione del SIS II centrale all’N.SIS II degli Stati membri interessati.
(7)
Ai sensi dell’articolo 9, paragrafi 1 e 5, del regolamento (UE) n. 1272/2012, gli Stati membri partecipanti al SIS 1 + hanno completato con successo i test funzionali SIRENE e i pertinenti organi preparatori del Consiglio hanno convalidato i relativi risultati il 15 febbraio 2013.
(8)
Essendo così soddisfatte le condizioni di cui all’articolo 71, paragrafo 3, della decisione 2007/533/GAI, spetta al Consiglio stabilire la data dalla quale il SIS II si applica agli Stati membri partecipanti al SIS 1+.
(9)
Vista l’esigenza che il SIS II entri in funzione il prima possibile, la presente decisione dovrebbe entrare in vigore il giorno della pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
(10)
Per quanto riguarda l’Islanda e la Norvegia, la presente decisione costituisce uno sviluppo delle disposizioni dell’acquis di Schengen ai sensi dell’accordo concluso dal Consiglio dell’Unione europea con la Repubblica d’Islanda e il Regno di Norvegia sulla loro associazione all’attuazione, all’applicazione e allo sviluppo dell’acquis di Schengen (5) che rientrano nel settore di cui all’articolo 1, lettera G, della decisione 1999/437/CE del Consiglio (6), relativa a talune modalità di applicazione di tale accordo.
(11)
Per quanto riguarda la Svizzera, la presente decisione costituisce uno sviluppo delle disposizioni dell’acquis di Schengen ai sensi dell’accordo tra l’Unione europea, la Comunità europea e la Confederazione svizzera riguardante l’associazione di quest’ultima all’attuazione, all’applicazione e allo sviluppo dell’acquis di Schengen (7) che rientrano nel settore di cui all’articolo 1, lettera G, della decisione 1999/437/CE, in combinato disposto con l’articolo 3 della decisione 2008/146/CE del Consiglio (8).
(12)
Per quanto riguarda il Liechtenstein, la presente decisione costituisce uno sviluppo delle disposizioni dell’acquis di Schengen ai sensi del protocollo tra l’Unione europea, la Comunità europea, la Confederazione svizzera e il Principato del Liechtenstein sull’adesione del Principato del Liechtenstein all’accordo tra l’Unione europea, la Comunità europea e la Confederazione svizzera riguardante l’associazione della Confederazione svizzera all’attuazione, all’applicazione e allo sviluppo dell’acquis di Schengen (9) che rientrano nel settore di cui all’articolo 1, lettera G, della decisione 1999/437/CE, in combinato disposto con l’articolo 3 della decisione 2011/350/UE del Consiglio (10).
(13)
A norma degli articoli 1 e 2 del protocollo (n. 22) sulla posizione della Danimarca, allegato al trattato sull’Unione europea e al trattato sul funzionamento dell’Unione europea, la Danimarca non partecipa all’adozione della presente decisione, non è da essa vincolata, né è soggetta alla sua applicazione. Dato che la presente decisione si basa sull’acquis di Schengen, la Danimarca decide, ai sensi dell’articolo 4 di tale protocollo, entro un periodo di sei mesi dalla decisione del Consiglio sulla presente decisione, se intende recepirla nel proprio diritto interno.
(14)
Il Regno Unito partecipa alla presente decisione ai sensi dell’articolo 5, paragrafo 1, del protocollo (n. 19) sull’acquis di Schengen integrato nell’ambito dell’Unione europea, allegato al trattato sull’Unione europea e al trattato sul funzionamento dell’Unione europea, e dell’articolo 8, paragrafo 2, della decisione 2000/365/CE del Consiglio, del 29 maggio 2000, riguardante la richiesta del Regno Unito di Gran Bretagna e Irlanda del Nord di partecipare ad alcune disposizioni dell’acquis di Schengen (11).
(15)
L’Irlanda partecipa alla presente decisione ai sensi dell’articolo 5, paragrafo 1, del protocollo (n. 19) sull’acquis di Schengen integrato nell’ambito dell’Unione europea, allegato al trattato sull’Unione europea e al trattato sul funzionamento dell’Unione europea, e dell’articolo 6, paragrafo 2, della decisione 2002/192/CE del Consiglio, del 28 febbraio 2002, riguardante la richiesta dell’Irlanda di partecipare ad alcune disposizioni dell’acquis di Schengen (12).
(16)
La presente decisione non pregiudica le disposizioni concernenti la partecipazione parziale dell’Irlanda e del Regno Unito all’acquis di Schengen stabilite, rispettivamente, dalle decisioni 2002/192/CE e 2000/365/CE.
(17)
Per quanto concerne Cipro, la presente decisione costituisce un atto basato sull’acquis di Schengen o ad esso altrimenti connesso ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 2, dell’atto di adesione del 2003.
(18)
Occorre notare che il regolamento (CE) n. 1986/2006 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 20 dicembre 2006, sull’accesso al sistema d’informazione Schengen di seconda generazione (SIS II) dei servizi competenti negli Stati membri per il rilascio delle carte di circolazione (13), si applica, conformemente al suo articolo 3, dalla data fissata ai sensi dell’articolo 71, paragrafo 2, della decisione 2007/533/GAI,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
La decisione 2007/533/GAI si applica agli Stati membri partecipanti al SIS 1 + a partire dal 9 aprile 2013.
Articolo 2
La presente decisione entra in vigore il giorno della pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Fatto a Bruxelles, il 7 marzo 2013