BESCHLUSS (GASP) 2015/598 DES RATES
vom 15. April 2015
zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Zentralasien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 33,
auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 25. Juni 2012 hat der Rat den Beschluss 2012/328/GASP (1) angenommen, mit dem Frau Patricia FLOR zur Sonderbeauftragten der Europäischen Union (im Folgenden „Sonderbeauftragter“) für Zentralasien ernannt wurde.
(2)
Ein Sonderbeauftragter für Zentralasien wird für einen Zeitraum von 12 Monaten ernannt.
(3)
Der Sonderbeauftragte wird das Mandat in einer Situation ausüben, die sich verschlechtern kann und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Sonderbeauftragter der Europäischen Union
Herr Peter BURIAN wird für den Zeitraum bis zum 30. April 2016 zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union (im Folgenden „Sonderbeauftragter“) für Zentralasien ernannt. Der Rat kann auf der Grundlage einer Bewertung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (im Folgenden „PSK“) und auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) beschließen, dass das Mandat des Sonderbeauftragten eher endet.
Artikel 2
Politische Ziele
Das Mandat des Sonderbeauftragten beruht auf den politischen Zielen der Union in Zentralasien. Diese Ziele umfassen:
a)
die Förderung guter und enger Beziehungen zwischen der Union und den Ländern Zentralasiens auf der Grundlage gemeinsamer Werte und Interessen, wie sie in den einschlägigen Übereinkünften niedergelegt sind;
b)
einen Beitrag zur Stärkung von Stabilität und Kooperation zwischen den Ländern in der Region;
c)
einen Beitrag zur Stärkung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, verantwortungsvoller Staatsführung und Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Zentralasien;
d)
Maßnahmen gegen zentrale Bedrohungen, insbesondere die Regelung spezifischer Fragen mit unmittelbaren Auswirkungen für die Union;
e)
die Verbesserung der Wirkung und der Wahrnehmbarkeit der Union in der Region, unter anderem durch eine engere Abstimmung mit anderen relevanten Partnern und internationalen Organisationen wie etwa der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und den Vereinten Nationen (VN).
Artikel 3
Mandat
(1) Zur Erreichung der politischen Ziele hat der Sonderbeauftragte im Rahmen seines Mandats folgende Aufgaben:
a)
Er fördert die Gesamtkoordinierung der Politik der Union in Zentralasien und trägt dazu bei, die Kohärenz des auswärtigen Handelns der Union in der Region zu gewährleisten;
b)
er verfolgt im Namen des Hohen Vertreters gemeinsam mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst (im Folgenden „EAD“) und der Kommission die Umsetzung der Strategie der Union für eine neue Partnerschaft mit Zentralasien, dies ergänzt durch einschlägige Schlussfolgerungen des Rates und aufeinander folgende Zwischenberichte über die Umsetzung der Strategie der Union für Zentralasien, spricht Empfehlungen aus und erstattet den zuständigen Ratsgremien regelmäßig Bericht;
c)
er unterstützt den Rat bei der weiteren Ausgestaltung einer umfassenden Politik gegenüber Zentralasien;
d)
er verfolgt die politischen Entwicklungen in Zentralasien aufmerksam, indem er enge Kontakte zu den Regierungen, den Parlamenten, der Justiz, der Zivilgesellschaft und den Massenmedien aufbaut und pflegt;
e)
er ermutigt Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan, bei regionalen Fragen von gemeinsamem Interesse zusammenzuarbeiten;
f)
er baut angemessene Kontakte und eine angemessene Zusammenarbeit mit den wichtigsten interessierten Akteuren in der Region und allen einschlägigen regionalen und internationalen Organisationen auf;
g)
er leistet in Zusammenarbeit mit dem Sonderbeauftragten für Menschenrechte einen Beitrag zur Umsetzung der Menschenrechtspolitik der Union in der Region, einschließlich der Leitlinien der Union zu den Menschenrechten, insbesondere der Leitlinien der Union zum Thema Kinder und bewaffnete Konflikte sowie betreffend Gewalt gegen Frauen und Mädchen und die Bekämpfung aller Formen ihrer Diskriminierung, und der Politik der Union hinsichtlich der Resolution des VN-Sicherheitsrats 1325 (2000) bezüglich Frauen, Frieden und Sicherheit, auch durch Verfolgung der diesbezüglichen Entwicklungen sowie durch einschlägige Berichterstattung und durch Abgabe entsprechender Empfehlungen;
h)
er trägt in enger Zusammenarbeit mit den VN und der OSZE zur Prävention und Lösung von Konflikten bei, indem er Kontakte zu den Behörden und anderen lokalen Akteuren, wie etwa Nichtregierungsorganisationen, politischen Parteien, Minderheiten, Religionsgemeinschaften und deren obersten Vertretern, aufbaut;
i)
er liefert Beiträge zur Formulierung der die Energieversorgungssicherheit, die Grenzsicherheit, die Bekämpfung schwerer Kriminalität, einschließlich der Drogenkriminalität und des Menschenhandels, sowie die Wasserwirtschaft, die Umwelt und den Klimawandel betreffenden Aspekte der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik in Bezug auf Zentralasien;
j)
er fördert die regionale Sicherheit innerhalb der Grenzen Zentralasiens im Rahmen der Verringerung der internationalen Präsenz in Afghanistan.
(2) Der Sonderbeauftragte unterstützt die Arbeit des Hohen Vertreters und behält alle Aktivitäten der Union in der Region im Blick.
Artikel 4
Ausführung des Mandats
(1) Der Sonderbeauftragte ist für die Ausführung des Mandats verantwortlich und handelt unter der Aufsicht des Hohen Vertreters.
(2) Das PSK unterhält eine enge Verbindung zum Sonderbeauftragten und ist dessen vorrangige Anlaufstelle im Rat. Unbeschadet der Befugnisse des Hohen Vertreters erhält der Sonderbeauftragte im Rahmen des Mandats strategische Leitlinien und politische Vorgaben vom PSK.
(3) Der Sonderbeauftragte arbeitet in enger Abstimmung mit dem EAD und dessen einschlägigen Dienststellen.
Artikel 5
Finanzierung
(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des Sonderbeauftragten für den Zeitraum bis zum 30. April 2016 beläuft sich auf 810 000 EUR.
(2) Die Ausgaben werden nach den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
(3) Über die Verwaltung der Ausgaben wird ein Vertrag zwischen dem Sonderbeauftragten und der Kommission geschlossen. Der Sonderbeauftragte ist gegenüber der Kommission für alle Ausgaben rechenschaftspflichtig.
Artikel 6
Aufstellung und Zusammensetzung des Arbeitsstabs
(1) Im Rahmen des Mandats des Sonderbeauftragten und der entsprechend bereitgestellten Finanzmittel ist der Sonderbeauftragte dafür verantwortlich, einen Arbeitsstab aufzustellen. Im Arbeitsstab muss die für das Mandat erforderliche Fachkompetenz in spezifischen politischen Fragen vorhanden sein. Der Sonderbeauftragte unterrichtet den Rat und die Kommission stets umgehend über die Zusammensetzung des Arbeitsstabs.
(2) Die Mitgliedstaaten, die Organe der Union und der EAD können vorschlagen, Personal zum Sonderbeauftragten abzuordnen. Die Besoldung dieses abgeordneten Personals geht zulasten des betreffenden Mitgliedstaats, des betreffenden Organs der Union oder des EAD. Von den Mitgliedstaaten zu den Organen der Union oder zum EAD abgeordnete Experten können ebenfalls eine Verwendung bei dem Sonderbeauftragten erhalten. Internationale Mitarbeiter, die unter Vertrag genommen werden, besitzen die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats.
(3) Alle abgeordneten Mitglieder des Personals unterstehen weiterhin der Aufsicht des abordnenden Mitgliedstaats, des abordnenden Organs der Union oder des EAD und erfüllen ihre Pflichten und handeln im Interesse des Mandats des Sonderbeauftragten.
(4) Die Mitarbeiter des Sonderbeauftragten werden bei der einschlägigen Dienststelle des EAD untergebracht, damit Kohärenz und Einheitlichkeit ihrer jeweiligen Tätigkeiten gewährleistet sind.
Artikel 7
Vorrechte und Immunitäten des Sonderbeauftragten und der Mitarbeiter des Sonderbeauftragten
Die Vorrechte, Immunitäten und sonstigen Garantien, die für die Erfüllung und das reibungslose Funktionieren der Mission des Sonderbeauftragten und der Mitarbeiter des Sonderbeauftragten erforderlich sind, werden, soweit angebracht, mit den Gastländern vereinbart. Die Mitgliedstaaten und der EAD gewähren die hierfür erforderliche Unterstützung.
Artikel 8
Sicherheit von EU-Verschlusssachen
Der Sonderbeauftragte und die Mitglieder des Arbeitsstabs des Sonderbeauftragten beachten die Grundprinzipien und Mindeststandards für die Sicherheit, die in dem Beschluss 2013/488/EU des Rates (2) niedergelegt sind.
Artikel 9
Zugang zu Informationen und logistische Unterstützung
(1) Die Mitgliedstaaten, die Kommission, der EAD und das Generalsekretariat des Rates stellen sicher, dass der Sonderbeauftragte Zugang zu allen relevanten Informationen erhält.
(2) Die Delegationen der Union in der Region und/oder die Mitgliedstaaten leisten gegebenenfalls logistische Unterstützung in der Region.
Artikel 10
Sicherheit
Gemäß dem Konzept der Union für die Sicherheit des im Rahmen des Titels V des Vertrags in operativer Funktion außerhalb der Union eingesetzten Personals trifft der Sonderbeauftragte entsprechend dem Mandat und der Sicherheitslage in dem geografischen Zuständigkeitsgebiet alle nach vernünftigem Ermessen durchführbaren Maßnahmen für die Sicherheit des dem Sonderbeauftragten direkt unterstellten Personals, indem er insbesondere:
a)
auf der Grundlage der Vorgaben des EAD einen missionsspezifischen Sicherheitsplan aufstellt, der missionsspezifische objekt-, organisations- und verfahrensbezogene Sicherheitsmaßnahmen vorsieht, die sichere Abwicklung des Transports des Personals in das Missionsgebiet und innerhalb des Missionsgebiets sowie die Bewältigung von sicherheitsrelevanten Zwischenfällen regelt und einen Notfall- und Evakuierungsplan für die Mission enthält;
b)
gewährleistet, dass alle vereinbarten Empfehlungen, die im Anschluss an die regelmäßigen Sicherheitsbewertungen abgegeben wurden, umgesetzt werden, und dem Hohen Vertreter, dem Rat und der Kommission im Rahmen des Zwischenberichts und des Berichts über die Ausführung des Mandats schriftlich über die Umsetzung der Empfehlungen sowie über andere sicherheitsrelevante Fragen Bericht erstattet.
Artikel 11
Berichterstattung
Der Sonderbeauftragte erstattet dem Hohen Vertreter und dem PSK regelmäßig mündlich und schriftlich Bericht. Der Sonderbeauftragte erstattet auch den Arbeitsgruppen des Rates erforderlichenfalls Bericht. Die regelmäßigen Berichte werden über das COREU-Netz verteilt. Der Sonderbeauftragte kann dem Rat (Auswärtige Angelegenheiten) Bericht erstatten. Gemäß Artikel 36 des Vertrags kann der Sonderbeauftragte zur Unterrichtung des Europäischen Parlaments mit herangezogen werden.
Artikel 12
Koordinierung
(1) Zur Erreichung der politischen Ziele der Union trägt der Sonderbeauftragte zu einem einheitlichen, kohärenten und wirksamen Vorgehen der Union bei und dazu, dass alle Instrumente der Union und das Handeln der Mitgliedstaaten kohärent zusammenwirken. Die Tätigkeiten des Sonderbeauftragten werden mit der einschlägigen geografischen Dienststelle des EAD sowie mit der Kommission und den Tätigkeiten des Sonderbeauftragten für Afghanistan abgestimmt. Der Sonderbeauftragte unterrichtet die Vertretungen der Mitgliedstaaten und die Delegationen der Union regelmäßig über seine Arbeit.
(2) Vor Ort hält er engen Kontakt zu den Leitern der Delegationen der Union und den Missionschefs der Mitgliedstaaten. Diese unterstützen den Sonderbeauftragten nach allen Kräften bei der Ausführung des Mandats. Der Sonderbeauftragte hält ferner Kontakt zu anderen internationalen und regionalen Akteuren vor Ort.
Artikel 13
Überprüfung
Die Durchführung dieses Beschlusses und seine Kohärenz mit anderen von der Union in der Region geleisteten Beiträgen werden regelmäßig überprüft. Der Sonderbeauftragte unterbreitet dem Hohen Vertreter, dem Rat und der Kommission bis Ende September 2015 einen Zwischenbericht und bis Ende Januar 2016 einen umfassenden Bericht über die Ausführung des Mandats.
Artikel 14
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 15. April 2015.
DECISIONE (PESC) 2015/598 DEL CONSIGLIO
del 15 aprile 2015
che nomina il rappresentante speciale dell'Unione europea per l'Asia centrale
IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sull'Unione europea, in particolare l'articolo 31, paragrafo 2, e l'articolo 33,
vista la proposta dell'alto rappresentante dell'Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza,
considerando quanto segue:
(1)
Il 25 giugno 2012 il Consiglio ha adottato la decisione 2012/328/PESC (1), con cui ha nominato la sig.ra Patricia FLOR rappresentante speciale dell'Unione europea (RSUE) per l'Asia centrale.
(2)
Sarà nominato un RSUE per l'Asia centrale per un periodo di 12 mesi.
(3)
L'RSUE espleterà il mandato nell'ambito di una situazione che potrebbe deteriorarsi e compromettere il raggiungimento degli obiettivi dell'azione esterna dell'Unione fissati nell'articolo 21 del trattato,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Rappresentante speciale dell'Unione europea
Il sig. Peter BURIAN è nominato rappresentante speciale dell'Unione europea (RSUE) per l'Asia centrale fino al 30 aprile 2016. Il Consiglio può decidere che il mandato dell'RSUE termini in anticipo, sulla base di una valutazione del comitato politico e di sicurezza (CPS) e di una proposta dell'alto rappresentante dell'Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza (AR).
Articolo 2
Obiettivi politici
Il mandato dell'RSUE si basa sugli obiettivi politici dell'Unione in Asia centrale. Tali obiettivi includono:
a)
promuovere buone e strette relazioni tra l'Unione e i paesi dell'Asia centrale in base a valori e interessi comuni, come previsto nei pertinenti accordi;
b)
contribuire a rafforzare la stabilità e la cooperazione tra i paesi nella regione;
c)
contribuire a rafforzare la democrazia, lo Stato di diritto, il buon governo e il rispetto dei diritti umani e delle libertà fondamentali in Asia centrale;
d)
affrontare le minacce principali e, particolarmente, i problemi specifici aventi implicazioni dirette per l'Unione;
e)
potenziare l'efficacia e la visibilità dell'Unione nella regione, anche mediante un più stretto coordinamento con altri pertinenti partner e organizzazioni internazionali quali l'Organizzazione per la sicurezza e la cooperazione in Europa (OSCE) e le Nazioni Unite (ONU).
Articolo 3
Mandato
1. Al fine di raggiungere gli obiettivi politici, l'RSUE ha il mandato di:
a)
promuovere il coordinamento politico generale dell'Unione in Asia centrale e contribuire a garantire la coerenza delle azioni esterne dell'Unione nella regione;
b)
monitorare, per conto dell'AR, unitamente al servizio europeo per l'azione esterna (SEAE) e alla Commissione, il processo di attuazione della strategia dell'Unione per un nuovo partenariato con l'Asia centrale, integrato dalle pertinenti conclusioni del Consiglio e da successive relazioni sui progressi compiuti relativi all'attuazione della strategia dell'Unione per l'Asia centrale, formulare raccomandazioni e riferire periodicamente ai competenti organi del Consiglio;
c)
assistere il Consiglio nell'ulteriore sviluppo di una politica globale nei confronti dell'Asia centrale;
d)
seguire da vicino gli sviluppi politici in Asia centrale, sviluppando e mantenendo stretti contatti con i governi, i parlamenti, la magistratura, la società civile e i mezzi di comunicazione di massa;
e)
incoraggiare il Kazakhstan, il Kirghizistan, il Tagikistan, il Turkmenistan e l'Uzbekistan a cooperare su questioni regionali di interesse comune;
f)
sviluppare contatti e cooperazione appropriati con i principali attori interessati nella regione e con tutte le pertinenti organizzazioni regionali e internazionali;
g)
contribuire all'attuazione della politica dell'Unione sui diritti umani nella regione in collaborazione con l'RSUE per i diritti umani, compresi gli orientamenti dell'Unione in materia, segnatamente gli orientamenti dell'Unione sui bambini e i conflitti armati nonché sulle violenze contro le donne e le ragazze e la lotta contro tutte le forme di discriminazione nei loro confronti, e all'attuazione della politica dell'Unione relativa alla risoluzione 1325 (2000) del Consiglio di sicurezza dell'ONU sulle donne, la pace e la sicurezza, anche tramite monitoraggi, relazioni sugli sviluppi e la formulazione di raccomandazioni al riguardo;
h)
contribuire, in stretta cooperazione con l'ONU e l'OSCE, alla prevenzione e alla risoluzione dei conflitti sviluppando contatti con le autorità e gli altri attori locali, come organizzazioni non governative, partiti politici, minoranze, gruppi religiosi e loro dirigenti;
i)
contribuire alla formulazione degli aspetti della politica estera e di sicurezza comune legati alla sicurezza energetica, alla sicurezza delle frontiere, alla lotta contro le forme gravi di criminalità comprese la droga e la tratta di esseri umani, e alla gestione delle risorse idriche, all'ambiente e ai cambiamenti climatici per quanto riguarda l'Asia centrale;
j)
promuovere la sicurezza regionale all'interno delle frontiere dell'Asia centrale nel contesto della riduzione della presenza internazionale in Afghanistan.
2. L'RSUE sostiene l'operato dell'AR e mantiene una visione globale di tutte le attività dell'Unione nella regione.
Articolo 4
Esecuzione del mandato
1. L'RSUE è responsabile dell'esecuzione del mandato, sotto l'autorità dell'AR.
2. Il CPS è un interlocutore privilegiato dell'RSUE e ne costituisce il principale punto di contatto con il Consiglio. Il CPS fornisce all'RSUE un orientamento strategico e una direzione politica nell'ambito del mandato, fatte salve le competenze dell'AR.
3. L'RSUE opera in stretto coordinamento con il SEAE e i suoi servizi competenti.
Articolo 5
Finanziamento
1. L'importo di riferimento finanziario destinato a coprire le spese connesse con il mandato dell'RSUE fino al 30 aprile 2016 è pari a 810 000 EUR.
2. Le spese sono gestite nel rispetto delle procedure e delle norme applicabili al bilancio generale dell'Unione.
3. La gestione delle spese è oggetto di un contratto fra l'RSUE e la Commissione. L'RSUE è responsabile dinanzi alla Commissione di tutte le spese.
Articolo 6
Costituzione e composizione della squadra
1. Nei limiti del mandato dell'RSUE e dei corrispondenti mezzi finanziari messi a disposizione, l'RSUE è responsabile della costituzione di una squadra. La squadra dispone delle competenze necessarie su problemi politici specifici, secondo le esigenze del mandato. L'RSUE informa senza indugio il Consiglio e la Commissione della composizione della squadra.
2. Gli Stati membri, le istituzioni dell'Unione e il SEAE possono proporre il distacco di personale presso l'RSUE. La retribuzione di tale personale distaccato è a carico, rispettivamente, dello Stato membro o dell'istituzione dell'Unione interessati o del SEAE. Anche gli esperti distaccati dagli Stati membri presso le istituzioni dell'Unione o il SEAE possono essere assegnati all'RSUE. Il personale internazionale a contratto ha la cittadinanza di uno Stato membro.
3. Ciascun membro del personale distaccato resta alle dipendenze amministrative dello Stato membro o dell'istituzione dell'Unione che l'hanno distaccato ovvero del SEAE e assolve i propri compiti e agisce nell'interesse del mandato dell'RSUE.
4. Il personale dell'RSUE è ubicato presso il competente ufficio del SEAE per assicurare la coerenza e corrispondenza delle loro rispettive attività.
Articolo 7
Privilegi e immunità dell'RSUE e del personale dell'RSUE
I privilegi, le immunità e le altre garanzie necessarie per il compimento e il regolare svolgimento della missione dell'RSUE e del personale dell'RSUE sono convenuti con i paesi ospitanti, a seconda dei casi. Gli Stati membri e il SEAE forniscono tutto il sostegno necessario a tale scopo.
Articolo 8
Sicurezza delle informazioni classificate UE
L'RSUE e i membri della squadra dell'RSUE rispettano i principi e le norme minime di sicurezza fissati dalla decisione 2013/488/UE del Consiglio (2).
Articolo 9
Accesso alle informazioni e supporto logistico
1. Gli Stati membri, la Commissione, il SEAE e il segretariato generale del Consiglio assicurano che l'RSUE abbia accesso a ogni pertinente informazione.
2. Le delegazioni dell'Unione nella regione e/o gli Stati membri, a seconda dei casi, forniscono il supporto logistico nella regione.
Articolo 10
Sicurezza
Conformemente alla politica dell'Unione in materia di sicurezza del personale schierato al di fuori dell'Unione nell'ambito di una capacità operativa ai sensi del titolo V del trattato, l'RSUE adotta tutte le misure ragionevolmente praticabili, in conformità del mandato e della situazione di sicurezza nell'area geografica di competenza, per garantire la sicurezza di tutto il personale sotto la diretta autorità dell'RSUE, in particolare:
a)
stabilendo un piano di sicurezza specifico della missione, basato su orientamenti forniti dal SEAE, che contempli le misure di sicurezza fisiche, organizzative e procedurali specifiche della missione che regolano la gestione della sicurezza dei movimenti del personale verso la zona della missione e al suo interno e la gestione degli incidenti di sicurezza, e preveda un piano di emergenza e un piano di evacuazione della missione;
b)
assicurando che siano attuate tutte le raccomandazioni formulate di comune accordo in seguito a valutazioni periodiche della sicurezza e presentando all'AR, al Consiglio e alla Commissione relazioni scritte sull'attuazione di tali raccomandazioni e su altre questioni di sicurezza nell'ambito della relazione sui progressi compiuti e della relazione di esecuzione del mandato.
Articolo 11
Relazioni
L'RSUE riferisce periodicamente all'AR e al CPS oralmente e per iscritto. Se necessario, l'RSUE riferisce anche ai gruppi di lavoro del Consiglio. Le relazioni periodiche sono diffuse mediante la rete COREU. L'RSUE può presentare relazioni al Consiglio «Affari esteri». Ai sensi dell'articolo 36 del trattato, l'RSUE può essere associato all'informazione del Parlamento europeo.
Articolo 12
Coordinamento
1. L'RSUE contribuisce all'unità, alla coerenza e all'efficacia dell'azione dell'Unione e concorre ad assicurare che tutti gli strumenti dell'Unione e le azioni degli Stati membri siano impiegati in un quadro coerente ai fini del raggiungimento degli obiettivi politici dell'Unione. Le attività dell'RSUE sono coordinate con il competente ufficio geografico del SEAE e con la Commissione, nonché con quelle dell'RSUE per l'Afghanistan. L'RSUE informa regolarmente le missioni degli Stati membri e le delegazioni dell'Unione.
2. Sono mantenuti stretti contatti sul campo con i capi delle delegazioni dell'Unione e i capimissione degli Stati membri. Questi si adoperano al massimo per assistere l'RSUE nell'esecuzione del mandato. L'RSUE mantiene stretti contatti anche con altri soggetti internazionali e regionali sul campo.
Articolo 13
Riesame
L'attuazione della presente decisione e la coerenza della stessa con altri contributi dell'Unione nella regione sono riesaminate periodicamente. L'RSUE presenta all'AR, al Consiglio e alla Commissione una relazione sui progressi compiuti entro la fine di settembre 2015 e una relazione esauriente sull'esecuzione del mandato entro la fine di gennaio 2016.
Articolo 14
Entrata in vigore
La presente decisione entra in vigore il giorno dell'adozione.
Fatto a Bruxelles, il 15 aprile 2015