DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr. 404/2014 DER KOMMISSION
vom 17. Februar 2014
zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Überwachung der CO2-Emissionen neuer leichter Nutzfahrzeuge, deren Typgenehmigung in einem Mehrstufenverfahren erfolgt
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 510/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2011 zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue leichte Nutzfahrzeuge im Rahmen des Gesamtkonzepts der Union zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 9 Unterabsatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Anhang XII der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission (2) enthält ein neues Verfahren für die Ermittlung der CO2-Emissionen und des Kraftstoffverbrauchs von N1-Fahrzeugen, deren Typgenehmigung in einem Mehrstufenverfahren erfolgt (im Folgenden „Mehrstufenfahrzeuge“ genannt). Das neue Verfahren gilt ab 1. Januar 2014, kann jedoch seit 1. Januar 2013 freiwillig angewendet werden.
(2)
Gemäß Anhang II Teil B Ziffer 7 der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 werden die spezifischen CO2-Emissionen vervollständigter Fahrzeuge dem Hersteller des Basisfahrzeugs zugeteilt. Dies setzt voraus, dass vervollständigte Fahrzeuge beim Überwachungsverfahren erkannt werden können und dass der Hersteller des Basisfahrzeugs identifiziert werden kann. Es setzt auch voraus, dass bestimmte Daten zum Basisfahrzeug nach dem Verfahren gemäß Anhang XII der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 ermittelt werden.
(3)
Gemäß Artikel 8 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 haben die Hersteller von Basisfahrzeugen das Recht, die das Mehrstufenfahrzeug betreffenden Daten zu überprüfen, auf deren Grundlage ihre Zielvorgabe für die spezifischen CO2-Emissionen berechnet werden. Deswegen empfiehlt es sich, die relevanten Datenparameter anzugeben, um sicherzustellen, dass die genannte Überprüfung wirksam durchgeführt werden kann.
(4)
Das Verfahren gemäß Anhang XII der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 gilt für unvollständige und vervollständigte Fahrzeuge. Wird ein vervollständigtes Fahrzeug vor der Erstzulassung jedoch weiter umgebaut, sollte präzisiert werden, dass die Masse in fahrbereitem Zustand und die CO2-Emissionen des als Basisfahrzeug verwendeten vervollständigten Fahrzeugs überwacht und bei der Berechnung der spezifischen Emissionsziele berücksichtigt werden sollten.
(5)
Es muss weiter präzisiert werden, welche Daten vorgelegt werden müssen, um sicherzustellen, dass die CO2-Emissionsleistung von Mehrstufenfahrzeugen angemessen und wirksam überwacht und überprüft werden können.
(6)
Ein Fahrzeug wird anhand der Fahrzeug-Identifizierungsnummer (im Folgenden „FIN“ genannt) identifiziert, d. h. eines alphanumerischen Codes, der dem Fahrzeug vom Hersteller gemäß der Verordnung (EU) Nr. 19/2011 der Kommission (3) zugewiesen wird. In Anhang XVII Abschnitt 4 der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) ist vorgesehen, dass die Fahrzeug-Identifizierungsnummer des Basisfahrzeugs grundsätzlich auf allen folgenden Stufen des Typgenehmigungsverfahrens beibehalten wird, damit die „Nachvollziehbarkeit“ des Verfahrens gewährleistet ist. Über die FIN sollte es daher möglich sein, den Bezug des vervollständigten Fahrzeugs zu einem Basisfahrzeug herzustellen, um auf diese Weise den für die CO2-Emissionen verantwortlichen Basisfahrzeughersteller ermitteln zu können. Überdies dürfte die FIN es dem Basisfahrzeughersteller ermöglichen, die basisfahrzeugrelevanten Daten zu überprüfen. Da keine anderen Parameter diese Art Bezug herstellen können, sollten die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, die Fahrzeug-Identifizierungsnummern neu zugelassener N1-Fahrzeuge zu überwachen und der Kommission über das Datenerfassungssystem der Europäischen Umweltagentur (EUA) mitzuteilen.
(7)
Um die spezifischen Emissionsziele für Mehrstufenfahrzeuge berechnen zu können, muss gemäß Anhang II Teil B Nummer 7 der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 die gemäß Anhang XII Nummer 5.3 der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 bestimmte Standardmasse berücksichtigt werden. Dies setzt die Überwachung und Mitteilung der Masse des Basisfahrzeugs in fahrbereitem Zustand und der technisch zulässigen Gesamtmasse dieses Fahrzeugs voraus, über die die Standardmasse ermittelt werden kann, oder alternativ die Überwachung und Mitteilung der Standardmasse selbst. Um zu entscheiden, ob ein Mehrstufenfahrzeug unter die Verordnung (EU) Nr. 510/2011 fällt, muss außerdem überprüft werden, dass die Bezugsmasse des vervollständigten Fahrzeugs die Obergrenze gemäß Artikel 2 Absatz 1 der genannten Verordnung nicht überschreitet.
(8)
Sind Mitgliedstaaten aufgrund des Formats ihres Datenerfassungssystems für neue leichte Nutzfahrzeuge nicht in der Lage, alle in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 vorgeschriebenen Parameter zu übermitteln, so können diese Parameter von den betreffenden Herstellern in der Mitteilung gemäß Artikel 8 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 übermittelt werden.
(9)
Aus demselben Grund können Hersteller gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 293/2012 der Kommission (5) letzterer und der EUA die Fahrzeug-Identifizierungsnummern mitteilen, die sie Fahrzeugen zugewiesen haben, die im vorangegangenen Kalenderjahr verkauft wurden oder für die in diesem Jahr eine Garantie ausgestellt wurde.
(10)
Fahrzeug-Identifizierungsnummern können nach der Zulassung eines Fahrzeugs zwecks Inbetriebnahme im Straßenverkehr an Datensätze geknüpft werden, die die Identifizierung des Fahrzeugeigners ermöglichen. Die Fahrzeug-Identifizierungsnummer als solche ist jedoch kein Träger personenbezogener Daten, und die Verarbeitung von Daten für die Zwecke der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 setzt weder den Zugang zu personenbezogenen Daten noch die Verarbeitung etwaiger verknüpfter personenbezogener Daten voraus. Die Überwachung und Mitteilung von Fahrzeug-Identifizierungsnummern gilt daher nicht als Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) oder der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (7). Dennoch wird anerkannt, dass Fahrzeug-Identifizierungsnummern als sensible Daten angesehen werden können, unter anderem, was die Verhütung von Fahrzeugdiebstählen anbelangt, und daher sollte sichergestellt werden, dass die der Kommission und der EUA mitgeteilten Fahrzeug-Identifizierungsnummern nicht veröffentlicht werden.
(11)
Beim Abgleich der von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Fahrzeug-Identifizierungsnummern mit den Fahrzeug-Identifizierungsnummern der Hersteller sollte die Kommission mit Unterstützung der EUA die betreffenden Hersteller und Fahrzeuge identifizieren und gemäß Artikel 10b der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 293/2012 den vorläufigen Datensatz erstellen.
(12)
Um eine völlige Parallelität der Überwachungsvorschriften der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 und der Vorschriften für Personenkraftwagen der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) zu gewährleisten, sollten die Bestimmungen von Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 über die Bereitstellung aggregierter Daten und die Methode für die Bestimmung der CO2-Überwachungsinformationen für leichte Nutzfahrzeuge angepasst werden.
(13)
Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 sollte daher entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 wird nach Maßgabe des Anhangs der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 17. Februar 2014
REGOLAMENTO DELEGATO (UE) N. 404/2014 DELLA COMMISSIONE
del 17 febbraio 2014
che modifica l'allegato II del regolamento (UE) n. 510/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio per quanto riguarda il monitoraggio delle emissioni di CO2 dei veicoli commerciali leggeri nuovi omologati con un sistema a più fasi
(Testo rilevante ai fini del SEE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
visto il regolamento (UE) n. 510/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio, dell'11 maggio 2011, che definisce i livelli di prestazione in materia di emissioni dei veicoli commerciali leggeri nuovi nell'ambito dell'approccio integrato dell'Unione finalizzato a ridurre le emissioni di CO2 dei veicoli leggeri (1), in particolare l'articolo 8, paragrafo 9,
considerando quanto segue:
(1)
L'allegato XII del regolamento (CE) n. 692/2008 della Commissione (2) stabilisce un nuovo metodo per la determinazione delle emissioni di CO2 e del consumo di carburante dei veicoli di categoria N1 omologati con un sistema a più fasi (in appresso, «veicoli omologati in più fasi»). Il nuovo metodo sarà applicato a partire dal 1o gennaio 2014, ma può essere applicato su base volontaria già dal 1o gennaio 2013.
(2)
L'allegato II, parte B, punto 7, del regolamento (UE) n. 510/2011 stabilisce che le emissioni specifiche di CO2 dei veicoli completati siano attribuite al costruttore del veicolo base. Ciò presuppone che i veicoli completati (omologati in più fasi) siano riconoscibili nella procedura di monitoraggio e che il costruttore del veicolo base possa essere identificato, ma anche che alcuni dati relativi al veicolo base siano determinati a norma della metodologia di cui all'allegato XII del regolamento (CE) n. 692/2008.
(3)
I costruttori del veicolo di base possono verificare, in conformità dell'articolo 8, paragrafo 5, del regolamento (UE) n. 510/2011, i dati relativi ai veicoli omologati in più fasi sulla base dei quali sono calcolati i loro obiettivi per le emissioni specifiche di CO2. È pertanto opportuno fornire i pertinenti parametri di dati per garantire che tale verifica possa essere eseguita in modo efficace.
(4)
La metodologia di cui all'allegato XII del regolamento (CE) n. 692/2008 si applica ai veicoli incompleti e completati. Tuttavia, nel caso in cui un veicolo completo sia ulteriormente trasformato prima della prima immatricolazione, è opportuno chiarire che per il calcolo degli obiettivi per le emissioni specifiche occorre monitorare e tenere conto della massa in ordine di marcia e delle emissioni di CO2 del veicolo completo utilizzato come veicolo di base.
(5)
È necessario precisare ulteriormente i dati che dovrebbero essere forniti al fine di garantire che il livello delle emissioni di CO2 di veicoli omologati in più fasi possano essere monitorati e verificati in modo adeguato ed efficiente.
(6)
I veicoli sono individuati per mezzo di un numero di identificazione, vale a dire un codice alfanumerico assegnato al veicolo dal costruttore in conformità del regolamento (UE) n. 19/2011 della Commissione (3). La direttiva 2007/46/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (4) prevede, nell'allegato XVII, sezione 4, che, come regola di base, il numero di identificazione del veicolo di base sia mantenuto durante le successive fasi del procedimento di omologazione per garantirne la rintracciabilità. Mediante il numero di identificazione dovrebbe pertanto essere possibile stabilire un nesso tra il veicolo completato e un veicolo di base e determinare quindi il costruttore del veicolo di base responsabile delle emissioni di CO2. Inoltre, il numero di identificazione dovrebbe consentire al costruttore del veicolo di base di verificare i dati relativi al veicolo base. Poiché non vi sono altri parametri da cui si possa evincere tale nesso, è opportuno chiedere agli Stati membri di monitorare e comunicare alla Commissione i numeri di identificazione di veicoli N1 di nuova immatricolazione attraverso il sistema di raccolta dati dell'Agenzia europea dell'ambiente (AEA).
(7)
Al fine di calcolare gli obiettivi per le emissioni specifiche in relazione ai veicoli omologati in più fasi, in conformità con il regolamento (UE) n. 510/2011, allegato II, parte B, punto 7, è necessario considerare la massa aggiunta standard, determinata conformemente al regolamento (CE) n. 692/2008, allegato XII, punto 5.3. Ciò presuppone il monitoraggio e la comunicazione della massa in ordine di marcia del veicolo di base e della massa massima a pieno carico tecnicamente ammissibile di tale veicolo, con cui è possibile determinare la massa aggiunta standard, o, in alternativa, il monitoraggio e la comunicazione della stessa massa aggiunta standard. Inoltre, al fine di determinare se un veicolo omologato in più fasi rientra nell'ambito di applicazione del regolamento (UE) n. 510/2011, è necessario verificare che la massa di riferimento del veicolo completato non superi i limiti di cui all'articolo 2, paragrafo 1, di detto regolamento.
(8)
Se gli Stati membri non sono in grado di fornire tutti i parametri necessari a norma del regolamento (UE) n. 510/2011, allegato II, a causa della configurazione del loro sistema di registrazione dei dati relativi ai veicoli commerciali leggeri nuovi, tali parametri possono essere forniti dai costruttori interessati nel quadro della notifica di cui al regolamento (UE) n. 510/2011, articolo 8, paragrafo 5.
(9)
Per lo stesso motivo i costruttori possono, in conformità del regolamento (UE) n. 293/2012 (5), fornire alla Commissione e al SEE i numeri di identificazione che hanno assegnato ai veicoli venduti nell'anno civile precedente o per cui in quell'anno è stata rilasciata una garanzia.
(10)
In seguito all'immatricolazione di un veicolo ai fini della sua messa in circolazione su strada, i numeri di identificazione possono essere collegati a una serie di dati che consentono di identificare il proprietario del veicolo. Il numero di identificazione in sé, tuttavia, non è un vettore di dati personali e il trattamento dei dati ai fini del regolamento (UE) n. 510/2011 non richiede né l'accesso a dati personali correlati né il loro trattamento. Il monitoraggio e la comunicazione di numeri di identificazione non sono pertanto considerati come trattamento di dati personali che rientra nell'ambito di applicazione della direttiva 95/46/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (6) o del regolamento (CE) n. 45/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio (7). Tuttavia, si riconosce che i numeri di identificazione possono essere considerati dati sensibili, tra l'altro per quanto riguarda la prevenzione del furto di un veicolo, pertanto è opportuno garantire che i numeri di identificazione trasmessi alla Commissione e al SEE non siano resi pubblici.
(11)
Associando i numeri di identificazione comunicati dagli Stati membri a quelli forniti dai costruttori, la Commissione, coadiuvata dal SEE, dovrebbe identificare i costruttori e i veicoli interessati e preparare l'insieme di dati provvisori a norma del regolamento di esecuzione (UE) n. 293/2012, articolo 10 ter.
(12)
Al fine di garantire piena coerenza tra i requisiti del monitoraggio stabiliti del regolamento (UE) n. 510/2011 e i requisiti relativi alle autovetture previsti dal regolamento (CE) n. 443/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio (8), è opportuno adeguare le prescrizioni di cui al regolamento (UE) n. 510/2011, allegato II, sulla fornitura di dati aggregati e la metodologia per la determinazione delle informazioni sul monitoraggio del CO2 per i veicoli commerciali leggeri.
(13)
Occorre pertanto modificare di conseguenza l'allegato II del regolamento (UE) n. 510/2011,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
L'allegato II del regolamento (UE) n. 510/2011 è modificato in conformità dell'allegato del presente regolamento.
Articolo 2
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 17 febbraio 2014