DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/81 DES RATES
vom 19. Dezember 2014
zur Festlegung einheitlicher Modalitäten für die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf im Voraus erhobene Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2014 zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Abwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (1), insbesondere auf Artikel 70 Absatz 7,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der einheitliche Abwicklungsfonds (im Folgenden „Fonds“) wurde gemäß der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 als einheitlicher Finanzierungsmechanismus für alle Mitgliedstaaten eingerichtet, die am einheitlichen Aufsichtsmechanismus (im Folgenden „SSM“) gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates (2) und am einheitlichen Abwicklungsmechanismus (im Folgenden „SRM“) teilnehmen (im Folgenden „teilnehmende Mitgliedstaaten“).
(2)
Gemäß Artikel 67 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 ist der gemäß der genannten Verordnung eingerichtete Ausschuss für die einheitliche Abwicklung (im Folgenden „Ausschuss“) für die Verwaltung des Fonds zuständig.
(3)
Gemäß Artikel 76 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 sollte der Fonds in Abwicklungsverfahren genutzt werden, wenn der Ausschuss dies im Interesse einer wirksamen Anwendung der Abwicklungsinstrumente für notwendig erachtet. Der Fonds sollte über ausreichende finanzielle Mittel verfügen, um eine wirksame Funktionsweise des Abwicklungsrahmens zu ermöglichen, und zu diesem Zweck eingreifen können, wenn dies für die wirksame Anwendung der Abwicklungsinstrumente und zur Wahrung der Finanzstabilität ohne Rückgriff auf Steuergelder erforderlich ist.
(4)
Der Ausschuss ist befugt, die einzelnen im Voraus erhobenen Beiträge zu berechnen, die von allen im Hoheitsgebiet aller teilnehmenden Mitgliedstaaten zugelassenen Instituten gemäß Artikel 70 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 zu entrichten sind.
(5)
Der Ausschuss sollte die jährlichen Beiträge zum Fonds auf der Grundlage einer einheitlichen Zielausstattung berechnen, die als Prozentsatz der gedeckten Einlagen aller in allen teilnehmenden Mitgliedstaaten zugelassenen Kreditinstitute festgelegt wird. Im Einklang mit Artikel 69 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 sollte der Ausschuss sicherstellen, dass die verfügbaren Mittel des Fonds nach Ende einer Aufbauphase von acht Jahren ab dem 1. Januar 2016 oder andernfalls ab dem Zeitpunkt, ab dem Artikel 69 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 gemäß Artikel 99 Absatz 6 der genannten Verordnung gilt, mindestens die in Artikel 69 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 genannte Zielausstattung erreichen.
(6)
Die Beiträge, die gemäß den Artikeln 103 und 104 der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (3) von den teilnehmenden Mitgliedstaaten erhoben und nach Maßgabe des Artikels 3 Absatz 3 des Übereinkommens über die Übertragung von Beiträgen auf den einheitlichen Abwicklungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Nummer 36 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 (im Folgenden „Übereinkommen“) übertragen wurden, sollten in die Berechnung der einzelnen Beiträge einbezogen und daher von den von den einzelnen Instituten zu zahlenden Beträgen abgezogen werden. Bei dieser Berechnung sollte berücksichtigt werden, dass die von den Vertragsparteien des Übereinkommens gemäß Artikel 3 Absätze 3 und 4 des Übereinkommens zu übertragenden Beträge 10 % der in Artikel 102 Absatz 1 der Richtlinie 2014/59/EU festgelegten Zielausstattung entsprechen sollten. Der Ausschuss wird sicherstellen, dass bei den Beiträgen, die nach dem Übereinkommen zu übertragen sind, der Anteil unwiderruflicher Zahlungsverpflichtungen für jeden teilnehmenden Mitgliedstaat gleich hoch ist.
(7)
Gemäß Artikel 70 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 sollte der jährliche Beitrag zum Fonds auf einem Pauschalbeitrag, der auf der Grundlage der Verbindlichkeiten eines Instituts ohne Eigenmittel und gedeckte Einlagen ermittelt wird, sowie einem risikoadjustierten Beitrag entsprechend dem Risikoprofil des Instituts beruhen.
(8)
Im Einklang mit Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 tritt der Ausschuss für die Zwecke der Anwendung der genannten Verordnung und der Richtlinie 2014/59/EU an die Stelle der betreffenden nationalen Abwicklungsbehörde oder - im Fall einer grenzüberschreitenden Gruppenabwicklung - an die Stelle der für die Gruppenabwicklung zuständigen Behörde, wenn er Aufgaben wahrnimmt oder Befugnisse ausübt, die gemäß diesen Rechtsakten - unbeschadet des Artikels 7 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 - von der nationalen Abwicklungsbehörde wahrzunehmen oder auszuüben sind. Deshalb sollte der Ausschuss auch für die Zwecke der Anwendung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/63 der Kommission (4) an die Stelle der Abwicklungsbehörde treten. Die Bestimmungen jener Delegierten Verordnung gelten für den Ausschuss bei der Wahrnehmung der Aufgaben und Ausübung der Befugnisse gemäß der vorliegenden Verordnung.
(9)
Entsprechend den Anforderungen von Artikel 70 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 berechnet der Ausschuss die jährlichen Beiträge anhand der in der Delegierten Verordnung (EU) 2015/63 festgelegten Methodik. Die Sonderregelung für Finanzinstitute, die nach jener Delegierten Verordnung als kleine Institute betrachtet werden, gilt deshalb auch für alle im Hoheitsgebiet aller teilnehmenden Mitgliedstaaten zugelassenen Institute, die die in der genannten Delegierten Verordnung festgelegten Kriterien für die Anerkennung als kleines Institut erfüllen.
(10)
Da diese Verordnung Modalitäten für die Anwendung der Methodik enthält, die in der gemäß Artikel 103 Absatz 7 der Richtlinie 2014/59/EU verabschiedeten Delegierten Verordnung (EU) 2015/63 festgelegt wurde, sollten Unterschiede zwischen der Berechnung der jährlichen Beiträge durch den Ausschuss für die Institute, die in teilnehmenden Mitgliedstaaten zugelassen sind, und der Berechnung der jährlichen Beiträge in den Mitgliedstaaten, die nicht am SRM teilnehmen, lediglich die Besonderheiten eines einheitlichen Systems in den teilnehmenden Mitgliedstaaten widerspiegeln. Solche Besonderheiten ergeben sich insbesondere aus der Tatsache, dass es beim SRM eine einheitliche Zielausstattung für alle teilnehmenden Mitgliedstaaten gibt. Die generelle Anwendung einer einheitlichen Methode für die Berechnung der jährlichen Beiträge in allen Mitgliedstaaten sollte für gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen den teilnehmenden Mitgliedstaaten und einen starken Binnenmarkt sorgen.
(11)
In einem einheitlichen Abwicklungsfonds mit einer auf europäischer Ebene festgelegten Zielausstattung hängen die jährlichen einzelnen Beiträge der im Hoheitsgebiet aller teilnehmenden Mitgliedstaaten zugelassenen Institute von den Beiträgen aller dem SRM unterliegenden Institute ab. Der Schlüssel zu einer wirksamen Funktionsweise des SRM und einem reibungslosen Aufbau des Fonds liegt darin, dass alle Institute ihre jährlichen Beiträge zum Fonds rechtzeitig und in voller Höhe einzahlen.
(12)
Gemäß Artikel 67 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 werden die vom Ausschuss berechneten Beiträge zum Fonds von den nationalen Abwicklungsbehörden erhoben und gemäß dem Übereinkommen auf den Fonds übertragen. Zu den vom Ausschuss festgelegten Datenformaten und Darstellungsformen kann auch die Forderung gehören, dass alle von den Instituten zu meldenden Daten, insbesondere die in Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 genannten Daten, durch einen Prüfer oder gegebenenfalls durch die zuständige Behörde bestätigt werden.
(13)
Gemäß Artikel 70 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 muss der Ausschuss bei der Heranziehung des risikoadjustierten Beitrags für die Berechnung der einzelnen Beiträge den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren und darf keine Verzerrungen zwischen den Strukturen der Bankensektoren der Mitgliedstaaten auslösen. Der risikoadjustierte Beitrag beruht auf den in Artikel 103 Absatz 7 der Richtlinie 2014/59/EU festgelegten Kriterien. Gemäß Artikel 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 ist die Inanspruchnahme des Fonds abhängig von dem Inkrafttreten des Übereinkommens. Gemäß dem Übereinkommen werden die von den teilnehmenden Mitgliedstaaten erhobenen Beiträge den ihnen jeweils entsprechenden Kammern zugewiesen. Die Kammern werden während eines Übergangszeitraums von acht Jahren schrittweise zusammengeführt, so dass sie am Ende des Übergangszeitraums aufhören zu bestehen.
(14)
Der Umstand, dass einerseits gemäß der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 die Beiträge auf der Grundlage einer einheitlichen Zielausstattung berechnet werden, und dass andererseits gemäß dem Übereinkommen die Deckung gewisser Risiken, die innerhalb eines nationalen Bankensektors miteinander verknüpft sind, während des darin genannten Übergangszeitraums nur schrittweise zusammengelegt wird, kann Auswirkungen auf die Marktwahrnehmung einiger Institute und somit auf ihre Finanzlage im Sinne des Artikels 103 Absatz 7 Buchstabe c der Richtlinie 2014/59/EU haben und daher ihr Risikoprofil beeinträchtigen. Darüber hinaus könnte ein System, das vorübergehend auf Kammern beruht, die relative Bedeutung von Instituten für die Stabilität des Finanzsystems oder der Wirtschaft insgesamt beeinflussen, wie in Artikel 103 Absatz 7 Buchstabe g der Richtlinie 2014/59/EU dargelegt. Die Bedeutung der Institute für die Stabilität des Finanzsystems oder die Wirtschaft sollte jeweils für den Mitgliedstaat, in dem sich das Institut befindet (d. h. der erwartete Verlust für den Teil der Kammer, der noch nicht Gegenstand der gemeinsamen Nutzung ist), und für die Bankenunion als Ganzes (d. h. der erwartete Verlust für den Teil der Kammer, der Gegenstand der gemeinsamen Nutzung ist) bestimmt werden. Dies würde dazu beitragen, dass der risikoadjustierte Beitrag der erwarteten Inanspruchnahme der Finanzmittel der jeweiligen Kammer, die nicht Gegenstand der gemeinsamen Nutzung sind, während des Übergangszeitraums entspricht.
(15)
Eine Anpassungsmethode, die den in Erwägungsgrund 14 dargelegten Umständen angemessen Rechnung trägt und die daher den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit berücksichtigt und Verzerrungen zwischen den Strukturen der Bankensektoren der Mitgliedstaaten vermeidet, sollte bis zu dem Zeitpunkt eingeführt werden, zu dem alle im Voraus erhobenen Beiträge für den Fonds vollständig Gegenstand der gemeinsamen Nutzung sind. Die Methode zur Berechnung der Beiträge sollte daher in einer Weise angepasst werden, die dem Rhythmus der Zusammenlegung des Fonds entspricht. Demgemäß sollte die Berechnung der Beiträge, die dem Teil, der Gegenstand der gemeinsamen Nutzung ist, zuzuweisen sind, sich auf die in der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 festgelegten Kriterien stützen, während - in Abweichung von dem in Artikel 102 Absatz 1 der Richtlinie 2014/59/EU vorgesehenen Zeitraum - die Berechnung der Beiträge, die dem Teil der Kammern, der nicht Gegenstand der gemeinsamen Nutzung ist, zuzuweisen sind, sich auf die in der Richtlinie 2014/59/EU festgelegten Kriterien und auf eine Zielausstattung stützen sollte, die über einen Zeitraum definiert wurde, der der in der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 festgelegten Aufbauphase entspricht.
(16)
Die Inanspruchnahme unwiderruflicher Zahlungsverpflichtungen gemäß Artikel 70 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 sollte in keiner Weise die finanzielle Kapazität und die Liquidität des Fonds beeinträchtigen. Unwiderrufliche Zahlungsverpflichtungen sollten nur im Fall einer Abwicklungsmaßnahme abgerufen werden, an der der Fonds beteiligt ist. Während der Aufbauphase sollte der Ausschuss unter normalen Umständen die Inanspruchnahme unwiderruflicher Zahlungsverpflichtungen gleichmäßig auf die Institute, die sie beantragen, aufteilen. Diese Zahlungsverpflichtungen sollten in vollem Umfang durch Sicherheiten mit niedrigem Risiko, die nicht durch Rechte Dritter belastet, frei verfügbar und ausschließlich der Verwendung durch den Ausschuss für die Zwecke der Inanspruchnahme des Fonds vorbehalten sind, abgesichert sein.
(17)
Gemäß Artikel 70 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 ist bei dem Verhältnis zwischen dem Pauschalbeitrag und den risikobereinigten Beiträgen auf eine ausgewogene Verteilung der Beiträge zwischen den verschiedenen Arten von Banken zu achten. Entsprechend sollten spezifische Vorkehrungen für die Festlegung der von kleinen Instituten zu zahlenden Beiträge vorgesehen werden.
(18)
Institute, die nicht in die in Artikel 10 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/63 genannte Kategorie der kleinen Institute fallen und deren Summe der Vermögenswerte nicht mehr als 3 000 000 000 EUR beträgt, sind mit einem geringeren Risiko behaftet als große Institute und stellen in den meisten Fällen kein systemisches Risiko dar; daher ist es weniger wahrscheinlich, dass sie abgewickelt werden müssen und folglich sinkt auch die Wahrscheinlichkeit, dass sie den Fonds in Anspruch nehmen werden. Daher ist es angebracht, eine vereinfachte Berechnung der von diesen Instituten zu zahlenden Beiträge einzuführen. Dies würde auch mögliche kurzfristige Änderungen der Rechtsform verhindern, die diese Institute anstreben könnten, um für die Anwendung des Artikels 10 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/63 in Frage zu kommen. Diese Berechnung sollte eine auf einen Pauschalbetrag gestützte Komponente beinhalten. Dieses System sollte Verzerrungen zwischen Instituten vermeiden und eine ausgewogene Verteilung der Beiträge zwischen den verschiedenen Arten von Instituten erreichen. Ferner würde es die durch die Erhebung der einzelnen Beiträge von diesen Instituten entstehende administrative und finanzielle Belastung abmildern.
(19)
Die Kommission wird im Zuge der Überprüfung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/63 auch die Art und Weise der Umsetzung der vorliegenden Verordnung prüfen, um erforderlichenfalls eine Anpassung der in dieser Verordnung vorgesehenen Bestimmungen zu ermöglichen.
(20)
Die Verordnung (EU) Nr. 806/2014 gilt gemäß ihrem Artikel 99 Absatz 2 ab dem 1. Januar 2016. Ab dem 1. Januar 2015 übermittelt der Ausschuss dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission jedoch monatlich einen in seiner Plenarsitzung verabschiedeten Bericht, in dem er angibt, ob die Voraussetzungen für die Übertragung der auf nationaler Ebene erhobenen Beiträge erfüllt sind. Wird aus diesen Berichten deutlich, dass die Voraussetzungen für die Übertragung der Beiträge auf den Fonds nicht erfüllt sind, wird die Frist für die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 in Bezug auf die Beiträge an den Fonds ab dem 1. Dezember 2015 jeweils um einen Monat verschoben. Daher sollte die vorliegende Verordnung auch ab demselben Zeitpunkt gelten, zu dem Artikel 69 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 anwendbar wird -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Diese Verordnung enthält Vorschriften zur Spezifizierung der Modalitäten der Umsetzung der dem Ausschuss für die einheitliche Abwicklung (im Folgenden „Ausschuss“) übertragenen Verpflichtung, die Beiträge zu berechnen, welche die einzelnen Institute gemäß der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 an den einheitlichen Abwicklungsfonds (im Folgenden „Fonds“) abzuführen haben sowie der Methodik für die Berechnung dieser Beiträge.
Artikel 2
Anwendungsbereich
Diese Verordnung gilt für die Institute, von denen gemäß Artikel 70 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 Beiträge erhoben werden.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die in Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 vorgesehenen Begriffsbestimmungen mit Ausnahme der unter den Nummern 2 und 11 dieses Artikels vorgesehenen Begriffsbestimmungen. Darüber hinaus bezeichnet der Ausdruck
1.
„teilnehmende Mitgliedstaaten“ teilnehmende Mitgliedstaaten im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013;
2.
„jährliche Zielausstattung“ den Gesamtbetrag der jährlichen Beiträge, die für jeden Beitragszeitraum gemäß dem Verfahren nach Artikel 69 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 vom Ausschuss festgesetzt werden, um die Erreichung der Zielausstattung gemäß Artikel 69 Absatz 1 und Artikel 70 jener Verordnung sicherzustellen;
3.
„jährlicher Beitrag“ den in Artikel 70 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 genannten Betrag, der im Beitragszeitraum jedes Jahr vom Ausschuss berechnet und von den nationalen Abwicklungsbehörden bei allen im Hoheitsgebiet aller teilnehmenden Mitgliedstaaten zugelassenen Instituten, erhoben wird;
4.
„Beitragszeitraum“ ein Kalenderjahr;
5.
„Abwicklungsbehörde von nicht am SRM teilnehmenden Mitgliedstaaten“ die Behörde im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Nummer 18 der Richtlinie 2014/59/EU oder jede andere Behörde, die von den Mitgliedstaaten für die Zwecke von Artikel 100 Absätze 2 und 6 der Richtlinie 2014/59/EU benannt wird;
6.
„gedeckte Einlagen“ die Einlagen im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 2014/49/EU unter Ausschluss von vorübergehend hohen Guthaben im Sinne von Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie;
7.
„zuständige Behörde“ eine zuständige Behörde im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 40 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 beziehungsweise gegebenenfalls die Europäische Zentralbank.
Artikel 4
Berechnung der jährlichen Beiträge
Nach Anhörung der EZB oder der nationalen zuständigen Behörden und in enger Zusammenarbeit mit den nationalen Abwicklungsbehörden berechnet der Ausschuss für jeden Beitragszeitraum auf der Grundlage der jährlichen Zielausstattung den jährlichen Beitrag, der von jedem Institut zu entrichten ist. Die jährliche Zielausstattung wird unter Bezugnahme auf die Zielausstattung des Fonds gemäß Artikel 69 Absatz 1 und Artikel 70 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 und im Einklang mit der in der Delegierten Verordnung (EU) 2015/63 dargelegten Methodik festgelegt.
Artikel 5
Mitteilungspflichten des Ausschusses
(1) Der Ausschuss teilt den nationalen Abwicklungsbehörden seine Entscheidungen über die Berechnung der jährlichen Beiträge für die Institute mit, die im Hoheitsgebiet, für das die betreffende Abwicklungsbehörde zuständig ist, zugelassen sind.
(2) Nach Erhalt der Mitteilung gemäß Absatz 1 unterrichtet jede nationale Abwicklungsbehörde jedes Institut, das in ihrem Mitgliedstaat zugelassen ist, über die vom Ausschuss getroffene Entscheidung über die Berechnung des von diesem Institut zu entrichtenden jährlichen Beitrags.
Artikel 6
Berichterstattung
Der Ausschuss legt die Datenformate und Darstellungsformen fest, die die Institute zu verwenden haben, um die für die Berechnung der jährlichen Beiträge benötigten Informationen zu übermitteln, um eine bessere Vergleichbarkeit der beigebrachten Informationen und eine effektive Verarbeitung der erhaltenen Informationen zu erreichen.
Artikel 7
Abruf von unwiderruflichen Zahlungsverpflichtungen
(1) Die Inanspruchnahme unwiderruflicher Zahlungsverpflichtungen nach Artikel 70 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 darf in keiner Weise die finanzielle Kapazität und die Liquidität des Fonds beeinträchtigen.
(2) Wenn der Fonds gemäß Artikel 76 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 an einer Abwicklungsmaßnahme beteiligt ist, ruft der Ausschuss alle oder einen Teil der unwiderruflichen Zahlungsverpflichtungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 ab, um den Anteil der unwiderruflichen Zahlungsverpflichtungen an den verfügbaren Finanzmitteln des Fonds wiederherzustellen, der vom Ausschuss im Rahmen des Schwellenwerts nach Artikel 70 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 festgelegt wurde.
Sobald der Fonds den mit den abgerufenen unwiderruflichen Zahlungsverpflichtungen verbundenen Beitrag ordnungsgemäß erhält, wird die Sicherheit, durch die solche Zahlungsverpflichtungen abgesichert sind, zurückgegeben. Falls der Fonds den erforderlichen Geldbetrag nicht bei der ersten Anfrage ordnungsgemäß erhält, beschlagnahmt der Ausschuss die Sicherheit, durch welche die unwiderrufliche Zahlungsverpflichtung gemäß Artikel 70 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 abgesichert ist.
(3) Die unwiderruflichen Zahlungsverpflichtungen eines Instituts, das nicht mehr in den Geltungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 fällt, werden aufgehoben und die Sicherheit, durch welche diese Zahlungsverpflichten abgesichert ist, wird zurückgegeben.
Artikel 8
Besondere Anpassungen in der Aufbauphase
(1) Abweichend von Artikel 4 dieser Verordnung werden die jährlichen Beiträge der in Artikel 2 genannten Institute während der Aufbauphase im Sinne von Artikel 69 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 nach folgender angepasster Methodik berechnet:
a)
Im ersten Jahr der Aufbauphase zahlen die betreffenden Institute 60 % ihres gemäß Artikel 103 der Richtlinie 2014/59/EU und Artikel 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/63 berechneten jährlichen Beitrags und 40 % ihres gemäß den Artikeln 69 und 70 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 und Artikel 4 der vorliegenden Verordnung berechneten jährlichen Beitrags;
b)
im zweiten Jahr der Aufbauphase zahlen die betreffenden Institute 40 % ihres gemäß Artikel 103 der Richtlinie 2014/59/EU und Artikel 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/63 berechneten jährlichen Beitrags und 60 % ihres gemäß den Artikeln 69 und 70 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 und Artikel 4 der vorliegenden Verordnung berechneten jährlichen Beitrags;
c)
im dritten Jahr der Aufbauphase zahlen die betreffenden Institute 33,33 % ihres gemäß Artikel 103 der Richtlinie 2014/59/EU und Artikel 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/63 berechneten jährlichen Beitrags und 66,67 % ihres gemäß den Artikeln 69 und 70 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 und Artikel 4 der vorliegenden Verordnung berechneten jährlichen Beitrags;
d)
im vierten Jahr der Aufbauphase zahlen die betreffenden Institute 26,67 % ihres gemäß Artikel 103 der Richtlinie 2014/59/EU und Artikel 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/63 berechneten jährlichen Beitrags und 73,33 % ihres gemäß den Artikeln 69 und 70 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 und Artikel 4 der vorliegenden Verordnung berechneten jährlichen Beitrags;
e)
im fünften Jahr der Aufbauphase zahlen die betreffenden Institute 20 % ihres gemäß Artikel 103 der Richtlinie 2014/59/EU und Artikel 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/63 berechneten jährlichen Beitrags und 80 % ihres gemäß den Artikeln 69 und 70 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 und Artikel 4 der vorliegenden Verordnung berechneten jährlichen Beitrags;
f)
im sechsten Jahr der Aufbauphase zahlen die betreffenden Institute 13,33 % ihres gemäß Artikel 103 der Richtlinie 2014/59/EU und Artikel 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/63 berechneten jährlichen Beitrags und 86,67 % ihres gemäß den Artikeln 69 und 70 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 und Artikel 4 der vorliegenden Verordnung berechneten jährlichen Beitrags;
g)
im siebten Jahr der Aufbauphase zahlen die betreffenden Institute 6,67 % ihres gemäß Artikel 103 der Richtlinie 2014/59/EU und Artikel 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/63 berechneten jährlichen Beitrags und 93,33 % ihres gemäß den Artikeln 69 und 70 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 und Artikel 4 der vorliegenden Verordnung berechneten jährlichen Beitrags;
h)
im achten Jahr der Aufbauphase zahlen die betreffenden Institute 100 % ihres gemäß den Artikeln 69 und 70 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 und Artikel 4 der vorliegenden Verordnung berechneten jährlichen Beitrags.
(2) Während der Aufbauphase trägt der Ausschuss bei der Berechnung der einzelnen Beiträge jedes Instituts den Beiträgen, die von den teilnehmenden Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 103 und 104 der Richtlinie 2014/59/EU erhoben und nach Maßgabe von Artikel 3 Absatz 3 des Übereinkommens auf den Fonds übertragen wurden, dadurch Rechnung, dass sie von dem von jedem Institut zu entrichtenden Betrag abgezogen werden.
(3) Während der Aufbauphase gestattet der Ausschuss unter normalen Umständen die Inanspruchnahme unwiderruflicher Zahlungsverpflichtungen auf Antrag eines Instituts. Der Ausschuss teilt die Inanspruchnahme unwiderruflicher Zahlungsverpflichtungen gleichmäßig auf die Institute, die sie beantragen, auf. Die aufgeteilten unwiderruflichen Zahlungsverpflichtungen belaufen sich auf mindestens 15 % aller Zahlungsverpflichtungen des Instituts. Bei der Berechnung der jährlichen Beiträge der einzelnen Institute stellt der Ausschuss sicher, dass die Summe dieser unwiderruflichen Zahlungsverpflichtungen in einem bestimmten Jahr 30 % des Gesamtbetrags der gemäß Artikel 70 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 erhobenen jährlichen Beiträge nicht übersteigt.
(4) Für die Zwecke des Absatzes 1 werden die gemäß Artikel 103 der Richtlinie 2014/59/EU und Artikel 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/63 berechneten jährlichen Beiträge auf der Grundlage einer Zielausstattung festgesetzt, die für einen der Aufbauphase entsprechenden Zeitraum bestimmt wird.
(5) Unbeschadet des Artikels 10 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/63 zahlen während der in Artikel 69 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 genannten Aufbauphase die Institute, bei denen die Summe der Vermögenswerte höchstens 3 000 000 000 EUR beträgt, für die ersten 300 000 000 EUR der Summe der Verbindlichkeiten minus Eigenmitteln und gedeckter Einlagen eine Pauschale in Höhe von 50 000 EUR. Für die Summe der Verbindlichkeiten minus Eigenmittel und gedeckte Einlagen, die über den Betrag von 300 000 000 EUR hinausgeht, entrichten die Institute einen Beitrag gemäß den Artikeln 4 bis 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/63.
Artikel 9
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung gilt ab dem 1. Januar 2016 oder ab dem Zeitpunkt, an dem Artikel 69 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 gemäß Artikel 99 Absatz 6 der genannten Verordnung anwendbar wird, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in den teilnehmenden Mitgliedstaaten.
Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 2014.
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) 2015/81 DEL CONSIGLIO
del 19 dicembre 2014
che stabilisce condizioni uniformi di applicazione del regolamento (UE) n. 806/2014 del Parlamento europeo e del Consiglio per quanto riguarda i contributi ex ante al Fondo di risoluzione unico
IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
visto il regolamento (UE) n. 806/2014 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 15 luglio 2014, che fissa norme e una procedura uniformi per la risoluzione delle crisi degli enti creditizi e di talune imprese di investimento nel quadro del meccanismo unico di risoluzione delle crisi e del Fondo unico di risoluzione delle crisi bancarie e che modifica il regolamento (UE) n. 1093/2010 (1), in particolare l'articolo 70, paragrafo 7,
vista la proposta della Commissione europea,
considerando quanto segue:
(1)
Il Fondo di risoluzione unico («Fondo») è stato costituito ai sensi del regolamento (UE) n. 806/2014 come meccanismo di finanziamento unico per tutti gli Stati membri che partecipano al meccanismo di vigilanza unico («SSM») ai sensi del regolamento (UE) n. 1024/2013 del Consiglio (2) e al meccanismo di risoluzione unico («SRM») («Stati membri partecipanti»).
(2)
A norma dell'articolo 67, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 806/2014, l'amministrazione del Fondo è affidata al Comitato di risoluzione unico («Comitato») istituito a norma dello stesso regolamento.
(3)
Conformemente all'articolo 76 del regolamento (UE) n. 806/2014, è opportuno ricorrere al Fondo nelle procedure di risoluzione qualora il Comitato lo ritenga necessario ai fini di un'applicazione efficace degli strumenti di risoluzione. Il Fondo dovrebbe essere dotato di mezzi finanziari adeguati che consentano un funzionamento efficace del quadro di risoluzione e che gli consentano, ove necessario, di intervenire per assicurare un'applicazione efficace degli strumenti di risoluzione e la salvaguardia della stabilità finanziaria senza ricorrere al denaro dei contribuenti.
(4)
Il Comitato è abilitato a calcolare i singoli contributi ex ante dovuti da tutti gli enti autorizzati nei territori di tutti gli Stati membri partecipanti, ai sensi dell'articolo 70, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 806/2014.
(5)
Il Comitato dovrebbe calcolare i contributi annuali al Fondo in funzione di un livello-obiettivo unico, fissato in percentuale dell'ammontare dei depositi protetti di tutti gli enti creditizi autorizzati in tutti gli Stati membri partecipanti. Ai sensi dell'articolo 69, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 806/2014, il Comitato dovrebbe provvedere a che il Fondo disponga di mezzi finanziari pari ad almeno il livello-obiettivo di cui all'articolo 69, paragrafo 1, di tale regolamento, al termine di un periodo iniziale di otto anni dal 1o gennaio 2016 o, altrimenti, a decorrere dalla data in cui l'articolo 69, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 806/2014 è applicabile a norma dell'articolo 99, paragrafo 6, di detto regolamento.
(6)
I contributi raccolti dagli Stati membri partecipanti ai sensi degli articoli 103 e 104 della direttiva 2014/59/UE del Parlamento europeo e del Consiglio (3) e trasferiti al Fondo a norma dell'articolo 3, paragrafo 3, dell'accordo sul trasferimento e la messa in comune dei contributi versati al Fondo di risoluzione unico di cui all'articolo 3, paragrafo 1, punto 36), del regolamento (UE) n. 806/2014 («accordo») dovrebbero essere compresi nel calcolo dei singoli contributi e quindi detratti dall'importo dovuto da ciascun ente. Tale calcolo dovrebbe tenere conto del fatto che gli importi che le parti contraenti dell'accordo devono trasferire a norma del suo articolo 3, paragrafi 3 e 4, dovrebbero corrispondere al 10 % del livello-obiettivo di cui all'articolo 102, paragrafo 1, della direttiva 2014/59/UE. Il Comitato provvederà a che gli importi che devono essere trasferiti a norma dell'accordo comportino la stessa quota di impegni di pagamento irrevocabili per ciascuno Stato membro partecipante.
(7)
A norma dell'articolo 70, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 806/2014, è opportuno calcolare il contributo annuale al Fondo in base a un contributo fisso determinato in funzione delle passività di un ente, esclusi i fondi propri e i depositi protetti, nonché in base a un contributo ponderato in funzione del profilo di rischio dell'ente.
(8)
A norma dell'articolo 5, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 806/2014, il Comitato è considerato, ai fini dell'applicazione di tale regolamento e della direttiva 2014/59/UE, l'autorità nazionale di risoluzione pertinente o, in caso di risoluzione di un gruppo transfrontaliero, la pertinente autorità di risoluzione a livello di gruppo, qualora svolga compiti ed eserciti poteri a norma di tali atti giuridici, fatto salvo l'articolo 7 del regolamento (UE) n. 806/2014. Il Comitato dovrebbe essere pertanto considerato l'autorità di risoluzione anche ai fini dell'applicazione del regolamento delegato (UE) 2015/63 della Commissione (4). Quando svolge i compiti ed esercita i poteri previsti dal presente regolamento, il Comitato è soggetto alle disposizioni di detto regolamento delegato.
(9)
Ai fini del calcolo del contributo annuale, il Comitato applica la metodologia di cui al regolamento delegato (UE) 2015/63, come richiesto dall'articolo 70, paragrafo 6, del regolamento (UE) n. 806/2014. Il regime specifico applicabile agli enti considerati di piccole dimensioni a norma di tale regolamento delegato si applica anche a tutti gli enti autorizzati nei territori di tutti gli Stati membri partecipanti che soddisfano i criteri stabiliti in detto regolamento delegato relativi agli enti di piccole dimensioni.
(10)
Poiché le norme del presente regolamento stabiliscono le condizioni di applicazione della metodologia indicata nel regolamento delegato (UE) 2015/63 adottato ai sensi dell'articolo 103, paragrafo 7, della direttiva 2014/59/UE, le differenze tra il calcolo dei contributi annuali da parte del Comitato per gli enti autorizzati negli Stati membri partecipanti e il calcolo dei contributi annuali negli Stati membri che non partecipano all'SRM dovrebbero riflettere solo le specificità di un sistema unificato negli Stati membri partecipanti. Tali specificità derivano in particolare dal fatto che nell'ambito dell'SRM è fissato un livello-obiettivo unico per tutti gli Stati membri partecipanti. L'applicazione, in linea generale, della stessa metodologia di calcolo dei contributi annuali in tutti gli Stati membri dovrebbe mantenere una parità di condizioni fra gli Stati membri partecipanti e un mercato interno forte.
(11)
Con un fondo di risoluzione unico con un livello-obiettivo europeo, i singoli contributi annuali degli enti autorizzati nei territori di tutti gli Stati membri partecipanti dipendono dai contributi di tutti gli enti inseriti nell'SRM. Ai fini di un'efficacia del funzionamento dell'SRM e di una fluidità del processo di costituzione del Fondo, è essenziale che tutti gli enti vi versino il contributo annuale integralmente e tempestivamente.
(12)
A norma dell'articolo 67, paragrafo 4, del regolamento (UE) n. 806/2014, i contributi al Fondo calcolati dal Comitato sono raccolti dalle autorità nazionali di risoluzione e trasferiti al Fondo conformemente all'accordo. I formati e le rappresentazioni dei dati definiti dal Comitato possono altresì includere l'obbligo in virtù del quale tutti i dati che gli enti sono tenuti a segnalare, in particolare gli enti di cui all'articolo 7, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 806/2014, devono essere confermati da un revisore o, ove opportuno, dall'autorità competente.
(13)
Ai sensi dell'articolo 70, paragrafo 2, lettera b), del regolamento (UE) n. 806/2014, allorché applica il contributo ponderato in funzione del rischio al calcolo dei singoli contributi, il Comitato deve tener conto del principio di proporzionalità, senza creare distorsioni alla struttura dei settori bancari degli Stati membri. Il contributo ponderato in funzione del rischio si basa sui criteri definiti all'articolo 103, paragrafo 7, della direttiva 2014/59/UE. Conformemente all'articolo 1, terzo comma, del regolamento (UE) n. 806/2014, l'utilizzo del Fondo è subordinato all'entrata in vigore dell'accordo. Ai sensi dell'accordo, i contributi raccolti dagli Stati membri partecipanti sono assegnati ai rispettivi comparti nazionali. I comparti sono soggetti a una progressiva messa in comune per un periodo transitorio di otto anni, in modo tale da scomparire al termine di tale periodo.
(14)
Le circostanze per cui, da un lato, ai sensi del regolamento (UE) n. 806/2014, i contributi sono calcolati sulla base di un livello-obiettivo unico e per cui, dall'altro, in virtù dell'accordo, la copertura di certi rischi correlati all'interno di un settore bancario nazionale durante il periodo transitorio al quale si riferisce sarà messa in comune soltanto progressivamente, possono avere effetti sulla percezione del mercato di alcuni enti e, di conseguenza, sulla loro situazione finanziaria, ai sensi dell'articolo 103, paragrafo 7, lettera c), della direttiva 2014/59/UE, incidendo in tal modo sul loro profilo di rischio. Inoltre, un sistema fondato in maniera temporanea su comparti potrebbe influenzare globalmente la relativa importanza degli enti per la stabilità del sistema finanziario o dell'economia, come indicato all'articolo 103, paragrafo 7, lettera g), della direttiva 2014/59/UE. L'importanza degli enti per la stabilità del sistema finanziario o dell'economia dovrebbe essere determinata, rispettivamente, in relazione allo Stato membro in cui si trova l'ente (vale a dire, la perdita attesa per la parte del comparto non ancora messa in comune) e in relazione all'unione bancaria nel suo insieme (vale a dire, la perdita attesa per la parte del comparto messa in comune). In questo modo il contributo ponderato in funzione del rischio sarebbe proporzionale all'utilizzo atteso, durante il periodo transitorio, dei rispettivi mezzi finanziari del comparto non messi in comune.
(15)
Una metodologia di adattamento che affronti adeguatamente le circostanze di cui al considerando 14 e che pertanto tenga conto del principio di proporzionalità ed eviti distorsioni alla struttura dei settori bancari degli Stati membri dovrebbe essere introdotta fino al momento in cui tutti i contributi ex ante versati al Fondo sono interamente messi in comune. Il metodo di calcolo dei contributi dovrebbe quindi essere adattato in maniera tale da essere in correlazione con l'andamento della messa in comune del Fondo. Di conseguenza, il calcolo dei contributi da assegnare alla parte messa in comune dovrebbe basarsi sui criteri definiti nel regolamento (UE) n. 806/2014, mentre, in deroga al termine stabilito all'articolo 102, paragrafo 1, della direttiva 2014/59/UE, il calcolo dei contributi da assegnare alla parte dei comparti non messa in comune dovrebbe basarsi sui criteri definiti nella direttiva 2014/59/UE, e sulla base di un livello-obiettivo definito per un periodo corrispondente al periodo iniziale di cui al regolamento (UE) n. 806/2014.
(16)
Il ricorso agli impegni di pagamento irrevocabili di cui all'articolo 70, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 806/2014 non dovrebbe in alcun modo incidere sulla capacità finanziaria e sulla liquidità del Fondo. Si dovrebbe ottemperare agli impegni di pagamento irrevocabili soltanto nell'eventualità di un intervento di risoluzione in cui è coinvolto il Fondo. Nel periodo iniziale, in circostanze normali, il Comitato dovrebbe ripartire l'utilizzo di impegni di pagamento irrevocabili equamente tra gli enti che lo richiedano. Questi impegni di pagamento dovrebbero essere integralmente coperti dalla garanzia di attività a basso rischio non gravate da diritti di terzi, a libera disposizione e destinate all'uso esclusivo del Comitato per gli scopi dell'utilizzo del Fondo.
(17)
Ai sensi dell'articolo 70, paragrafo 2, terzo comma, del regolamento (UE) n. 806/2014, la relazione tra il contributo fisso e il contributo ponderato in funzione del rischio tiene conto di una distribuzione equilibrata dei contributi tra le diverse tipologie di enti. Di conseguenza, è opportuno prevedere specifiche disposizioni per determinare i contributi che gli enti di piccole dimensioni devono versare.
(18)
Gli enti che non rientrano nella categoria degli «enti di piccole dimensioni» di cui all'articolo 10 del regolamento delegato (UE) 2015/63 e le cui attività totali sono uguali o inferiori a 3 000 000 000 EUR comportano un rischio inferiore rispetto agli enti di grandi dimensioni e nella maggior parte dei casi non presentano un rischio sistemico ed è meno probabile che siano assoggettati a risoluzione, il che di conseguenza riduce la probabilità che possano beneficiare del Fondo. È pertanto opportuno introdurre un calcolo semplificato dei contributi che devono essere versati da questi enti. In tal modo si eviterebbero tra l'altro possibili cambiamenti a breve termine dello status che questi enti potrebbero assumere al fine di beneficiare dell'applicazione dell'articolo 10 del regolamento delegato (UE) 2015/63. Tale calcolo dovrebbe includere una componente basata su una somma forfettaria. Il sistema dovrebbe evitare distorsioni tra gli enti e raggiungere una distribuzione equilibrata dei contributi tra le diverse tipologie di enti, oltre ad alleviare gli oneri amministrativi e finanziari derivanti dalla raccolta dei singoli contributi di tali enti.
(19)
La Commissione vaglierà il modo in cui il presente regolamento è applicato contestualmente al riesame del regolamento delegato (UE) 2015/63 per consentire, se necessario, un adeguamento delle norme previste dal presente regolamento.
(20)
Ai sensi del suo articolo 99, paragrafo 2, il regolamento (UE) n. 806/2014 si applica a decorrere dal 1o gennaio 2016. Tuttavia, a decorrere dal 1o gennaio 2015 il Comitato trasmette al Parlamento europeo, al Consiglio e alla Commissione una relazione mensile, approvata durante la sua sessione plenaria, concernente l'eventuale soddisfacimento delle condizioni che consentono il trasferimento dei contributi raccolti a livello nazionale. A decorrere dal 1o dicembre 2015, se da tali relazioni emerge che non sono state soddisfatte le condizioni per il trasferimento dei contributi al Fondo, l'applicazione del regolamento (UE) n. 806/2014 relativo ai contributi al Fondo è prorogata ogni volta di un mese. Pertanto, anche il presente regolamento dovrebbe applicarsi a partire dalla data a decorrere dalla quale l'articolo 69, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 806/2014 diventa applicabile,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Oggetto
Il presente regolamento stabilisce le condizioni di attuazione dell'obbligo in capo al Comitato di risoluzione unico («Comitato») di calcolare i contributi per i singoli enti ai sensi del regolamento (UE) n. 806/2014 al Fondo di risoluzione unico («Fondo») e la metodologia di calcolo di tali contributi.
Articolo 2
Ambito d'applicazione
Il presente regolamento si applica agli enti tenuti a versare contributi a norma dell'articolo 70 del regolamento (UE) n. 806/2014.
Articolo 3
Definizioni
Ai fini del presente regolamento si applicano le definizioni di cui all'articolo 3 del regolamento (UE) n. 806/2014, a eccezione di quelle di cui ai punti 2) e 11) di tale articolo. Si intende inoltre per:
1) «Stati membri partecipanti»: gli Stati membri ai sensi dell'articolo 2 del regolamento (UE) n. 1024/2013;
2) «livello-obiettivo annuale»: l'importo complessivo dei contributi annuali che il Comitato fissa per ogni periodo di contribuzione secondo la procedura di cui all'articolo 69, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 806/2014 per raggiungere il livello-obiettivo di cui agli articoli 69, paragrafo 1 e 70 di tale regolamento;
3) «contributo annuale»: l'importo di cui all'articolo 70, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 806/2014 calcolato ogni anno dal Comitato e raccolto nel periodo di contribuzione dalle autorità nazionali di risoluzione presso tutti gli enti autorizzati nei territori di tutti gli Stati membri partecipanti;
4) «periodo di contribuzione»: un anno civile;
5) «autorità di risoluzione di Stati membri non partecipanti al meccanismo di risoluzione unico»: l'autorità di cui all'articolo 2, paragrafo 1, punto 18), della direttiva 2014/59/UE o altra autorità competente designata dagli Stati membri ai fini dell'articolo 100, paragrafi 2 e 6, della direttiva 2014/59/UE;
6) «depositi protetti»: i depositi di cui all'articolo 6, paragrafo 1, della direttiva 2014/49/UE, esclusi i saldi temporaneamente elevati definiti all'articolo 6, paragrafo 2, della medesima direttiva;
7) «autorità competente»: l'autorità competente definita all'articolo 4, paragrafo 1, punto 40), del regolamento (UE) n. 575/2013 o, secondo il caso, la Banca centrale europea.
Articolo 4
Calcolo dei contributi annuali
Per ogni periodo di contribuzione, il Comitato calcola il contributo annuale a carico di ciascun ente basandosi sul livello-obiettivo annuale del Fondo, previa consultazione della BCE o delle autorità nazionali competenti e in stretta cooperazione con le autorità nazionali di risoluzione. Il livello-obiettivo annuale è stabilito in funzione del livello-obiettivo del Fondo previsto agli articoli 69, paragrafo 1 e 70 del regolamento (UE) n. 806/2014 e calcolato secondo la metodologia prevista dal regolamento delegato (UE) 2015/63.
Articolo 5
Comunicazione del Comitato
1. Il Comitato comunica alle competenti autorità nazionali di risoluzione le decisioni relative al calcolo dei contributi annuali degli enti autorizzati nei loro territori di pertinenza.
2. Una volta ricevuta la comunicazione di cui al paragrafo 1, ciascuna autorità nazionale di risoluzione notifica a ciascun ente autorizzato nel rispettivo Stato membro la decisione del Comitato relativa al calcolo del contributo annuale dovuto dall'ente.
Articolo 6
Informativa
Per migliorare la comparabilità delle informazioni segnalate e l'efficacia del trattamento di quelle ricevute, il Comitato stabilisce i formati e le rappresentazioni dei dati cui gli enti devono attenersi per segnalare le informazioni richieste ai fini del calcolo dei contributi annuali.
Articolo 7
Richiesta di ottemperare a impegni di pagamento irrevocabili
1. Il ricorso agli impegni di pagamento irrevocabili di cui all'articolo 70, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 806/2014 non pregiudica in alcun modo la capacità finanziaria e la liquidità del Fondo.
2. In caso di intervento di risoluzione del Fondo a norma dell'articolo 76 del regolamento (UE) n. 806/2014, il Comitato chiede di ottemperare a una parte o alla totalità degli impegni di pagamento irrevocabili, effettuati a norma del regolamento (UE) n. 806/2014, per ripristinare la quota di impegni di pagamento irrevocabili nei mezzi finanziari disponibili del Fondo stabilita dal Comitato nel rispetto della soglia massima prevista all'articolo 70, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 806/2014.
Una volta che il Fondo abbia debitamente ricevuto il contributo collegato agli impegni di pagamento irrevocabili cui si è chiesto di ottemperare, le garanzie a copertura di tali impegni sono restituite. Se il Fondo non riceve debitamente il necessario importo in contanti alla prima richiesta, il Comitato entra in possesso delle garanzie a copertura dell'impegno di pagamento irrevocabile a norma dell'articolo 70, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 806/2014.
3. Gli impegni di pagamento irrevocabili di un ente che non rientra più nell'ambito di applicazione del regolamento (UE) n. 806/2014 sono cancellati e le garanzie a copertura di tali impegni sono restituite.
Articolo 8
Adattamenti specifici nel periodo iniziale
1. Durante il periodo iniziale di cui all'articolo 69, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 806/2014 e in deroga all'articolo 4 del presente regolamento, i contributi annuali degli enti di cui all'articolo 2 sono calcolati adattando la metodologia come segue:
a)
il primo anno del periodo iniziale, tali enti versano il 60 % del contributo annuale calcolato a norma dell'articolo 103 della direttiva 2014/59/UE e dell'articolo 4 del regolamento delegato (UE) 2015/63 e il 40 % del contributo annuale calcolato a norma degli articoli 69 e 70 del regolamento (UE) n. 806/2014 e dell'articolo 4 del presente regolamento;
b)
il secondo anno del periodo iniziale, tali enti versano il 40 % del contributo annuale calcolato a norma dell'articolo 103 della direttiva 2014/59/UE e dell'articolo 4 del regolamento delegato (UE) 2015/63 e il 60 % del contributo annuale calcolato a norma degli articoli 69 e 70 del regolamento (UE) n. 806/2014 e dell'articolo 4 del presente regolamento;
c)
il terzo anno del periodo iniziale, tali enti versano il 33,33 % del contributo annuale calcolato a norma dell'articolo 103 della direttiva 2014/59/UE e dell'articolo 4 del regolamento delegato (UE) 2015/63 e il 66,67 % del contributo annuale calcolato a norma degli articoli 69 e 70 del regolamento (UE) n. 806/2014 e dell'articolo 4 del presente regolamento;
d)
il quarto anno del periodo iniziale, tali enti versano il 26,67 % del contributo annuale calcolato a norma dell'articolo 103 della direttiva 2014/59/UE e dell'articolo 4 del regolamento delegato (UE) 2015/63 e il 73,33 % del contributo annuale calcolato a norma degli articoli 69 e 70 del regolamento (UE) n. 806/2014 e dell'articolo 4 del presente regolamento;
e)
il quinto anno del periodo iniziale, tali enti versano il 20 % del contributo annuale calcolato a norma dell'articolo 103 della direttiva 2014/59/UE e dell'articolo 4 del regolamento delegato (UE) 2015/63 e l'80 % del contributo annuale calcolato a norma degli articoli 69 e 70 del regolamento (UE) n. 806/2014 e dell'articolo 4 del presente regolamento;
f)
il sesto anno del periodo iniziale, tali enti versano il 13,33 % del contributo annuale calcolato a norma dell'articolo 103 della direttiva 2014/59/UE e dell'articolo 4 del regolamento delegato (UE) 2015/63 e l'86,67 % del contributo annuale calcolato a norma degli articoli 69 e 70 del regolamento (UE) n. 806/2014 e dell'articolo 4 del presente regolamento;
g)
il settimo anno del periodo iniziale, tali enti versano il 6,67 % del contributo annuale calcolato a norma dell'articolo 103 della direttiva 2014/59/UE e dell'articolo 4 del regolamento delegato (UE) 2015/63 e il 93,33 % del contributo annuale calcolato a norma degli articoli 69 e 70 del regolamento (UE) n. 806/2014 e dell'articolo 4 del presente regolamento;
h)
l'ottavo anno del periodo iniziale, tali enti versano il 100 % del contributo annuale calcolato a norma degli articoli 69 e 70 del regolamento (UE) n. 806/2014 e dell'articolo 4 del presente regolamento.
2. Nel periodo iniziale il Comitato tiene conto, nel calcolare i singoli contributi di ciascun ente, dei contributi raccolti dagli Stati membri partecipanti a norma degli articoli 103 e 104 della direttiva 2014/59/UE e trasferiti al Fondo a norma dell'articolo 3, paragrafo 3, dell'accordo, detraendoli dall'importo dovuto da ciascun ente.
3. Nel periodo iniziale, in circostanze normali, il Comitato autorizza l'utilizzo di impegni di pagamento irrevocabili su richiesta di un ente. Il Comitato ripartisce l'utilizzo di impegni di pagamento irrevocabili equamente tra gli enti che lo richiedano. Gli impegni di pagamento irrevocabili assegnati non sono inferiori al 15 % degli obblighi di pagamento complessivi dell'ente. Nel calcolare i contributi annuali di ciascun ente, il Comitato provvede a che, per ogni anno, la somma di tali impegni di pagamento irrevocabili non superi il 30 % dell'importo complessivo dei contributi annuali raccolti a norma dell'articolo 70 del regolamento (UE) n. 806/2014.
4. Ai fini del paragrafo 1, i contributi annuali calcolati a norma dell'articolo 103 della direttiva 2014/59/UE e dell'articolo 4 del regolamento delegato (UE) 2015/63 sono determinati in funzione del livello-obiettivo stabilito per un periodo di tempo corrispondente al periodo iniziale.
5. Fatto salvo l'articolo 10 del regolamento delegato (UE) 2015/63, nel periodo iniziale di cui all'articolo 69, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 806/2014, gli enti con attività totali pari o inferiori a 3 000 000 000 EUR versano una somma forfettaria di 50 000 EUR per i primi 300 000 000 EUR di passività totali, meno i fondi propri e i depositi protetti. Per le passività totali, meno i fondi propri e i depositi protetti, oltre 300 000 000 EUR, tali enti versano il contributo determinato a norma degli articoli da 4 a 9 del regolamento delegato (UE) 2015/63.
Articolo 9
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Il presente regolamento si applica a decorrere dal 1o gennaio 2016 o, se successiva, dalla data in cui l'articolo 69, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 806/2014 diventa applicabile ai sensi dell'articolo 99, paragrafo 6, di tale regolamento.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri partecipanti.
Fatto a Bruxelles, il 19 dicembre 2014