RICHTLINIE 2013/38/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 12. August 2013
zur Änderung der Richtlinie 2009/16/EG über die Hafenstaatkontrolle
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 100 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) hat am 23. Februar 2006 das Seearbeitsübereinkommen von 2006 (MLC 2006) angenommen, um ein einziges, in sich schlüssiges Instrument zu schaffen, das so weit wie möglich alle aktuellen Normen der bestehenden internationalen Seearbeitsübereinkommen und -empfehlungen sowie die grundlegenden, in anderen internationalen Arbeitsübereinkommen enthaltenen Prinzipien umfasst.
(2)
Mit der Entscheidung 2007/431/EG des Rates (3) wurden die Mitgliedstaaten ermächtigt, MLC 2006 im Interesse der Europäischen Gemeinschaft zu ratifizieren. Die Mitgliedstaaten sollten dies daher so bald wie möglich tun.
(3)
Die Mitgliedstaaten sollten sich bei der Durchführung der Hafenstaatkontrolle gemäß der Richtlinie 2009/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Hafenstaatkontrolle (4) nach Kräften bemühen, in Bezug auf Sachverhalte, die von Bestimmungen von Übereinkommen erfasst werden, die sie noch nicht ratifiziert haben und in denen vorgesehen ist, dass jedes Schiff, das sich im Hafen eines anderen Vertragsstaates/einer anderen Vertragspartei befindet, der Kontrolle durch einen ordnungsgemäß ermächtigten Beauftragten unterliegt, die in diesen Übereinkommen vorgesehenen Verfahren und Praktiken einzuhalten, und sie sollten daher von Berichterstattungen im Zusammenhang mit der Hafenstaatkontrolle an die Internationale Seeschifffahrtsorganisation (IMO) und/oder die ILO absehen. Mitgliedstaaten, die ein von der Richtlinie 2009/16/EG erfasstes internationales Übereinkommen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens noch nicht ratifiziert haben, sollten sich nach Kräften bemühen, an Bord ihrer Schiffe für gleichartige Bedingungen im Einklang mit den Anforderungen dieses Übereinkommens zu sorgen.
(4)
Um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten sowohl bei der Durchführung der Flaggenstaat- wie auch der Hafenstaatkontrolle einen harmonisierten Ansatz zur wirksamen Durchsetzung internationaler Normen verfolgen, und um Reibungen zwischen internationalem Recht und Unionsrecht zu vermeiden, sollten die Mitgliedstaaten anstreben, die Übereinkommen zu dem Zeitpunkt zu ratifizieren, zu dem sie in Kraft treten, oder zumindest diejenigen Teile davon, die in die Zuständigkeit der Union fallen.
(5)
MLC 2006 legt Arbeitsnormen im Seeverkehr fest, die für alle Seeleute gelten, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit und der Flagge der Schiffe, auf denen sie arbeiten.
(6)
Für die Zwecke der Richtlinie 2009/16/EG ist es vorzugswürdig, die Begriffe „Seeleute“ und „Besatzung“ nicht zu definieren, sondern von Fall zu Fall so auszulegen, wie sie in den einschlägigen internationalen Übereinkommen jeweils definiert oder ausgelegt werden. Insbesondere für Sachverhalte, die sich auf die Durchsetzung von MLC 2006 beziehen, sollte der Begriff „Besatzung“ so verstanden werden, dass er sich auf den Begriff „Seeleute“ gemäß der Definition von MLC 2006 bezieht.
(7)
Für sämtliche von dieser Richtlinie erfassten Sachverhalte, die sich - auch in Bezug auf Schiffe, für die der Internationale Code für die Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs nicht gilt - auf die Durchsetzung von MLC 2006 beziehen, sollten Bezugnahmen in der Richtlinie 2009/16/EG auf „Unternehmen“ als Bezugnahmen auf „Reeder“, wie in der einschlägigen Bestimmung von MLC 2006 definiert, verstanden werden, da die letztgenannte Definition für die speziellen Anforderungen von MLC 2006 besser geeignet ist.
(8)
Ein wesentlicher Teil der Normen von MLC 2006 wurde durch die Richtlinie 2009/13/EG des Rates vom 16. Februar 2009 zur Durchführung der Vereinbarung zwischen dem Verband der Reeder in der Europäischen Gemeinschaft (ECSA) und der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF) über das Seearbeitsübereinkommen 2006 (5) und die Richtlinie 1999/63/EG des Rates vom 21. Juni 1999 zu der vom Verband der Reeder in der Europäischen Gemeinschaft (European Community Shipowners‘ Association ECSA) und dem Verband der Verkehrsgewerkschaften in der Europäischen Union (Federation of Transport Workers‘ Unions in the European Union FST) getroffenen Vereinbarung über die Regelung der Arbeitszeit von Seeleuten (6) in das Unionsrecht aufgenommen. Diejenigen Normen von MLC 2006, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/13/EG oder der Richtlinie 1999/63/EG fallen, sind von den Mitgliedstaaten diesen Richtlinien entsprechend umzusetzen.
(9)
Grundsätzlich sollten die Maßnahmen, die zur Durchführung dieser Richtlinie angenommen werden, den Mitgliedstaaten unter keinen Umständen einen Grund dafür liefern, das in den geltenden Sozialvorschriften der Union festgelegte allgemeine Schutzniveau für Seeleute auf Schiffen, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen, zu senken.
(10)
In MLC 2006 sind Bestimmungen zur Durchsetzung vorgesehen, in denen die Verantwortlichkeiten der Staaten definiert sind, die Kontrollpflichten des Hafenstaates wahrnehmen. Zur Gewährleistung der Sicherheit und Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen sollte es den Mitgliedstaaten gestattet sein, auf allen Schiffen, die ihre Häfen oder Ankerplätze anlaufen, die Einhaltung der Bestimmungen von MLC 2006 zu überprüfen, unabhängig von dem Staat, dessen Flagge sie führen.
(11)
Die Hafenstaatkontrolle ist in der Richtlinie 2009/16/EG, geregelt; in jener Richtlinie sollte MLC 2006 zusammen mit den Übereinkommen aufgeführt werden, deren Umsetzung von den Behörden der Mitgliedstaaten in ihren Häfen überprüft wird.
(12)
Bei der Durchführung der Hafenstaatkontrolle gemäß der Richtlinie 2009/16/EG sollten die Mitgliedstaaten den Bestimmungen von MLC 2006 Rechnung tragen, wonach das Seearbeitszeugnis und die Seearbeits-Konformitätserklärung als Anscheinsbeweis für die Übereinstimmung mit den Anforderungen von MLC 2006 anzuerkennen sind.
(13)
Das Unionsrecht sollte außerdem den in MLC 2006 festgelegten Verfahren zur Beilegung von Beschwerden an Land in Bezug auf die in MLC 2006 geregelten Inhalte Rechnung tragen.
(14)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der Richtlinie 2009/16/EG sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Die Kommission sollte befugt sein, Durchführungsrechtsakte hinsichtlich der Einführung einer Methodik zur Prüfung allgemeiner Risikoparameter insbesondere bezüglich der Flaggenstaat-Kriterien und der Kriterien für die Leistung des Unternehmens, hinsichtlich der Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für den Umfang der erweiterten Überprüfung von Schiffen einschließlich der zu erfassenden Risikobereiche, hinsichtlich der einheitlichen Anwendung der Verfahren für die Kontrolle und Sicherheitskontrolle von Schiffen, hinsichtlich der Festlegung eines harmonisierten elektronischen Formats zur Meldung von Beschwerden im Zusammenhang mit MLC 2006, zur Annahme von harmonisierten Verfahren für die Meldung offensichtlicher Auffälligkeiten durch Lotsen und Hafenbehörden oder -stellen und für die Meldung der von den Mitgliedstaaten getroffenen Folgemaßnahmen sowie hinsichtlich der Festlegung der Einzelheiten der Veröffentlichung von Informationen über Unternehmen mit niedriger und sehr niedriger Leistung, der Kriterien für die Aggregierung der relevanten Daten und der Häufigkeit von Aktualisierungen zu erlassen. Dies ist ein hoch technisches Vorgehen, das entsprechend den in der genannten Richtlinie festgelegten Grundsätzen und Kriterien erfolgen muss. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (7), ausgeübt werden.
(15)
Durchführungsrechtsakte im Zusammenhang mit der Methodik zur Prüfung allgemeiner Risikoparameter, insbesondere hinsichtlich der Flaggenstaat-Kriterien und der Kriterien für die Leistung des Unternehmens, mit den Berichten von Lotsen und Hafenbehörden oder -stellen, einschließlich harmonisierter Verfahren für die Meldung offensichtlicher Auffälligkeiten durch Lotsen und Hafenbehörden oder -stellen und für die Meldung der von den Mitgliedstaaten getroffenen Folgemaßnahmen, sowie der Einzelheiten der Veröffentlichung von Informationen über Unternehmen mit geringer oder sehr geringer Leistung sollten von der Kommission nicht erlassen werden, wenn der in dieser Richtlinie genannte Ausschuss zu dem von der Kommission vorgelegten Entwurf des entsprechenden Durchführungsrechtsakts keine Stellungnahme abgibt.
(16)
Beim Erlass von Durchführungsbestimmungen sollte die Kommission insbesondere dem Fachwissen und der Erfahrung Rechnung tragen, die durch das Überprüfungssystem in der Union gewonnen wurden, und sie sollte sich auf das Fachwissen der am 26. Januar 1982 in Paris unterzeichneten Pariser Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle (im Folgenden „Pariser Vereinbarung“) in ihrer jeweils geltenden Fassung stützen.
(17)
Die Durchführungsbestimmungen, einschließlich der Bezugnahmen auf die Anweisungen („instructions“) und Leitlinien („guidelines“) der Pariser Vereinbarung, sollten die Besichtiger oder zuständigen Behörden in ihrer fachlichen Beurteilung und die in der Richtlinie 2009/16/EG vorgesehene Flexibilität nicht beeinträchtigen.
(18)
Die in der Richtlinie 2009/16/EG genannte Überprüfungsdatenbank sollte entsprechend den durch die vorliegende Richtlinie eingeführten Änderungen oder den im Rahmen der Pariser Vereinbarung angenommenen Änderungen angepasst und weiterentwickelt werden.
(19)
Mit der Pariser Vereinbarung soll durch ein harmonisiertes System von Hafenstaatkontrollen, das eine koordinierte Überprüfung von Schiffen umfasst, die Häfen in der unter die Pariser Vereinbarung fallenden Region, einschließlich der Häfen der Mitgliedstaaten, anlaufen, der Betrieb von Schiffen unterbunden werden, die die Bestimmungen nicht erfüllen. Durch diese Überprüfungen soll verifiziert werden, ob die Schiffe die internationalen Normen der Schiffssicherheit, der Gefahrenabwehr sowie des Umweltschutzes erfüllen und ob Besatzungsmitglieder im Einklang mit den geltenden internationalen Übereinkommen angemessene Lebens- und Arbeitsbedingungen haben. Bei der Durchführung von Überprüfungen und bei Bezugnahmen auf die Anweisungen und Leitlinien der Pariser Vereinbarung sollte berücksichtigt werden, dass diese Anweisungen und Leitlinien ausgearbeitet und angenommen wurden, um für Kohärenz zu sorgen und Leitvorgaben für die Überprüfungen im Hinblick darauf zu erteilen, eine größtmögliche Annäherung zu erleichtern.
(20)
Die Überprüfung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Seeleute an Bord sowie ihrer Ausbildung und Befähigung, um zu verifizieren, dass diese den Anforderungen von MLC 2006 entsprechen, setzt voraus, dass die Besichtiger über das hierzu erforderliche Ausbildungsniveau verfügen. Die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs und die Mitgliedstaaten sollten sich für die Ausbildung von Besichtigern für die Zwecke der Prüfung der Einhaltung von MLC 2006 einsetzen.
(21)
Damit die Kommission die einschlägigen Verfahren zügig aktualisieren und so zur Schaffung gleicher Ausgangsbedingungen in der Schifffahrtsbranche beitragen kann, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte in Bezug auf Änderungen des Anhangs VI der Richtlinie 2009/16/EG, der die Liste der im Rahmen der Pariser Vereinbarung verabschiedeten Anweisungen enthält, zu erlassen, damit die Verfahren im Gebiet der Mitgliedstaaten anwendbar und durchsetzbar sind, den auf internationaler Ebene vereinbarten Verfahren entsprechen und mit den einschlägigen Übereinkommen im Einklang stehen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(22)
Da die Ziele dieser Richtlinie auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme besser auf Unionsebene zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(23)
Die Richtlinie 2009/16/EG sollte deshalb entsprechend geändert werden.
(24)
MLC 2006 tritt nach seinem Artikel VIII 12 Monate nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Ratifizierung von mindestens dreißig Mitgliedern der ILO eingetragen worden ist, die zusammen über eine Bruttoraumzahl von mindestens dreiunddreißig Prozent der Welthandelsflotte verfügen. Diese Voraussetzung wurde am 20. August 2012 erfüllt, sodass MLC 2006 am 20. August 2013 in Kraft tritt.
(25)
Diese Richtlinie sollte zum gleichen Zeitpunkt in Kraft treten wie MLC 2006 -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Änderungen der Richtlinie 2009/16/EG
Die Richtlinie 2009/16/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 2 wird wie folgt geändert:
a)
Nummer 1 wird wie folgt geändert:
i)
Buchstabe g wird gestrichen;
ii)
folgende Buchstaben werden angefügt:
„i)
das Seearbeitsübereinkommen von 2006 (MLC 2006),
j)
das Internationale Übereinkommen über Verbots- und Beschränkungsmaßnahmen für schädliche Bewuchsschutzsysteme von Schiffen von 2001 (AFS 2001),
k)
das Internationale Übereinkommen über die zivilrechtliche Haftung für Schäden durch Bunkerölverschmutzung von 2001 (Bunkeröl-Übereinkommen 2001);“;
b)
die folgenden Nummern werden angefügt:
„23.
‚Seearbeitszeugnis‘ das in Regel 5.1.3 von MLC 2006 genannte Zeugnis;
24.
‚Seearbeits-Konformitätserklärung‘ die in Regel 5.1.3 von MLC 2006 genannte Erklärung.“
c)
Folgender Absatz wird angefügt:
„Alle Verweise in dieser Richtlinie auf die Übereinkommen, internationalen Codes und Entschließungen, einschließlich für Zeugnisse und andere Dokumente, sind als Verweise auf diese Übereinkommen, internationalen Codes und Entschließungen in ihrer jeweils geltenden Fassung zu verstehen.“
2.
Artikel 3 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Bei der Überprüfung eines Schiffes, das die Flagge eines Staates führt, der nicht Vertragspartei eines Übereinkommens ist, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass diesem Schiff und seiner Besatzung keine günstigere Behandlung gewährt wird als einem Schiff unter der Flagge eines Staates, der Vertragspartei jenes Übereinkommens ist. Solche Schiffe werden einer gründlicheren Überprüfung im Einklang mit den in der Pariser Vereinbarung festgelegten Verfahren unterzogen.“;
b)
folgender Absatz wird angefügt:
„(5) Die Maßnahmen, die zur Umsetzung dieser Richtlinie angenommen werden, führen nicht dazu, dass das im geltenden Sozialrecht der Union festgelegte allgemeine Schutzniveau für Seeleute in den unter diese Richtlinie fallenden Bereichen gegenüber dem in den Mitgliedstaaten bereits bestehenden Schutzniveau gesenkt wird. Erhält die zuständige Behörde des Hafenstaates bei der Durchführung dieser Maßnahmen Kenntnis von einem eindeutigen Verstoß gegen das Unionsrecht an Bord von Schiffen, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen, so unterrichtet diese Behörde gemäß dem nationalen Recht und den nationalen Verfahren unverzüglich alle anderen betroffenen zuständigen Behörden, so dass gegebenenfalls weitere Maßnahmen ergriffen werden können.“
3.
In Artikel 8 wird Absatz 4 gestrichen.
4.
Artikel 10 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Der Kommission werden Durchführungsbefugnisse hinsichtlich der Einführung einer Methodik zur Prüfung allgemeiner Risikoparameter übertragen, die insbesondere die Flaggenstaat-Kriterien und die Kriterien für die Leistung des Unternehmens betreffen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 31 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.“
5.
Artikel 14 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Der Umfang einer erweiterten Überprüfung einschließlich der zu erfassenden Risikobereiche ist in Anhang VII dargelegt. Die Kommission kann detaillierte Maßnahmen erlassen, um einheitliche Bedingungen für die Anwendung des Anhangs VII zu gewährleisten. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 31 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.“
6.
Artikel 15 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Die Kommission kann detaillierte Maßnahmen erlassen, um eine einheitliche Anwendung der Verfahren gemäß Absatz 1 und der Sicherheitskontrollen gemäß Absatz 2 zu gewährleisten. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 31 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.“
7.
In Artikel 17 werden folgende Absätze angefügt:
„Wird nach einer gründlicheren Überprüfung festgestellt, dass die Lebens- und Arbeitsbedingungen auf dem Schiff nicht den Anforderungen von MLC 2006 entsprechen, so meldet der Besichtiger die Mängel zusammen mit den erforderlichen Fristen für ihre Behebung unverzüglich dem Kapitän des Schiffes.
Sind diese Mängel nach Ansicht des Besichtigers gravierend oder stehen sie im Zusammenhang mit einer eventuellen Beschwerde gemäß Anhang V Teil A Nummer 19, so meldet der Besichtiger die Mängel auch an die in Frage kommenden Verbände der Seeleute und der Reeder in dem Mitgliedstaat, in dem die Überprüfung vorgenommen wird, und er kann
a)
einen Vertreter des Flaggenstaats benachrichtigen,
b)
den zuständigen Behörden des nächsten Anlaufhafens die relevanten Informationen zukommen lassen.
Bei Fragen im Zusammenhang mit MLC 2006 ist der Mitgliedstaat, in dem die Überprüfung vorgenommen wird, berechtigt, dem Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamts eine Kopie des Berichts des Besichtigers unter Beifügung etwaiger Antworten, die die zuständigen Behörden des Flaggenstaats innerhalb der vorgeschriebenen Fristen gegeben haben, im Hinblick auf ein Tätigwerden zu übermitteln, das geeignet und geboten erscheint, um sicherzustellen, dass solche Informationen gespeichert und denjenigen Parteien zur Kenntnis gebracht werden, die möglicherweise ein Interesse daran haben, von den einschlägigen Rechtsbehelfen Gebrauch zu machen.“
8.
Artikel 18 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„Die Identität des Beschwerdeführers wird dem Kapitän und dem Eigner des betreffenden Schiffes nicht mitgeteilt. Der Besichtiger ergreift geeignete Maßnahmen, um die Vertraulichkeit der Beschwerden von Seeleuten zu wahren, einschließlich der Sicherstellung der Vertraulichkeit während der Befragungen von Seeleuten.“
9.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 18a
Verfahren im Rahmen von MLC 2006 zur Beilegung von Beschwerden an Land
(1) Eine Beschwerde eines Seemanns, in der eine Verletzung der Anforderungen von MLC 2006 (einschließlich der Rechte von Seeleuten) behauptet wird, kann einem Besichtiger in dem Hafen gemeldet werden, den das Schiff dieses Seemanns angelaufen hat. In solchen Fällen führt der Besichtiger eine erste Untersuchung durch.
(2) Gegebenenfalls wird im Rahmen der ersten Untersuchung aufgrund der Art der Beschwerde unter anderem geprüft, ob die nach der Regel 5.1.5 von MLC 2006 vorgesehenen Beschwerdeverfahren an Bord eingehalten wurden. Der Besichtiger kann auch eine gründlichere Überprüfung gemäß Artikel 13 der vorliegenden Richtlinie durchführen.
(3) Der Besichtiger bemüht sich gegebenenfalls um eine Beilegung der Beschwerde an Bord des Schiffes.
(4) Ergibt die Untersuchung oder Überprüfung, dass eine Nichterfüllung der Anforderungen vorliegt, die in den Anwendungsbereich von Artikel 19 fällt, so gilt der genannte Artikel.
(5) Kommt Absatz 4 nicht zur Anwendung und konnte eine Beschwerde eines Seemanns in Bezug auf Angelegenheiten, die in MLC 2006 geregelt sind, nicht an Bord beigelegt werden, so benachrichtigt der Besichtiger unverzüglich den Flaggenstaat und bemüht sich darum, dass ihm der Flaggenstaat innerhalb einer vorgeschriebenen Frist Ratschläge und einen Aktionsplan mit Abhilfemaßnahmen übermittelt. Über jegliche durchgeführte Überprüfung ist auf elektronischem Wege ein Bericht an die in Artikel 24 genannte Überprüfungsdatenbank zu übermitteln.
(6) Konnte die Beschwerde mit Hilfe der nach Absatz 5 ergriffenen Maßnahmen nicht beigelegt werden, so übermittelt der Hafenstaat dem Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamts eine Kopie des Berichts des Besichtigers unter Beifügung etwaiger Antworten, die die zuständige Behörde des Flaggenstaats innerhalb der vorgeschriebenen Fristen gegeben hat. Die in Frage kommenden Verbände der Seeleute und Reeder im Hafenstaat werden in gleicher Weise unterrichtet. Darüber hinaus übermittelt der Hafenstaat dem Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamts regelmäßig Statistiken und Informationen über Beschwerden, die beigelegt wurden.
Diese Übermittlungen dienen dazu, dass auf Grundlage eines als geeignet und geboten erscheinenden Tätigwerdens Aufzeichnungen über solche Informationen geführt werden und den Parteien, einschließlich der Verbände der Seeleute und Reeder, zur Kenntnis gebracht werden, die möglicherweise ein Interesse daran haben, von den einschlägigen Rechtsmitteln Gebrauch zu machen.
(7) Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieses Artikels werden der Kommission Durchführungsbefugnisse hinsichtlich der Festlegung eines harmonisierten elektronischen Formats und Verfahrens zur Meldung der von den Mitgliedstaaten getroffenen Folgemaßnahmen übertragen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 31 Absatz 3 erlassen.
(8) Dieser Artikel lässt Artikel 18 unberührt. Artikel 18 Absatz 4 gilt auch für Beschwerden in Bezug auf Angelegenheiten, die von MLC 2006 erfasst sind.“
10.
Artikel 19 wird wie folgt geändert:
a)
Folgender Absatz wird eingefügt:
„(2a) Im Falle von Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord, die eindeutig eine Gefahr für die Sicherheit, die Gesundheit oder den Schutz der Seeleute darstellen, oder im Falle von Mängeln, die eine schwere oder wiederholte Verletzung der Anforderungen von MLC 2006 (einschließlich der Rechte von Seeleuten) darstellen, sorgt die zuständige Behörde des Hafenstaates, in dem das Schiff überprüft wird, dafür, dass das Schiff festgehalten oder der Betrieb, bei dem die Mängel festgestellt werden, eingestellt wird.
Die Anordnung des Festhaltens oder der Einstellung des Betriebs wird erst aufgehoben, wenn diese Mängel beseitigt wurden oder wenn die zuständige Behörde einem Aktionsplan zur Beseitigung dieser Mängel zugestimmt hat und der Überzeugung ist, dass dieser Plan zügig durchgeführt werden wird. Der Besichtiger kann den Flaggenstaat konsultieren, bevor er einem Aktionsplan zustimmt.“;
b)
Absatz 6 erhält folgende Fassung:
„(6) Wird das Schiff festgehalten, so unterrichtet die zuständige Behörde die Verwaltung des Flaggenstaats, oder, wenn dies nicht möglich ist, den Konsul oder, falls keine konsularische Vertretung erreichbar ist, die nächstgelegene diplomatische Vertretung dieses Staates unverzüglich schriftlich und unter Beifügung des Überprüfungsberichts über alle Umstände, derentwegen das Eingreifen für erforderlich gehalten wurde. Zusätzlich werden gegebenenfalls die bestellten Besichtiger oder anerkannten Organisationen, die für die Ausstellung der Klassifikationszertifikate oder der vorgeschriebenen Zeugnisse gemäß den Übereinkommen verantwortlich sind, benachrichtigt. Wird darüber hinaus ein Schiff infolge einer schweren oder wiederholten Verletzung der Anforderungen von MLC 2006 (einschließlich der Rechte der Seeleute) oder infolge von Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord, die eindeutig eine Gefahr für die Sicherheit, die Gesundheit und den Schutz der Seeleute darstellen, am Auslaufen gehindert, so benachrichtigt die zuständige Behörde umgehend den Flaggenstaat und ersucht - sofern möglich - um die Anwesenheit eines Vertreters des Flaggenstaats, wobei der Flaggenstaat aufgefordert wird, innerhalb einer vorgegebenen Frist zu antworten. Die zuständige Behörde unterrichtet auch umgehend die in Frage kommenden Verbände der Seeleute und Reeder in dem Hafenstaat, in dem die Überprüfung vorgenommen wurde.“
11.
Artikel 23 Absatz 5 erhält folgende Fassung:
„(5) Der Kommission werden hinsichtlich der Annahme von Maßnahmen zur Umsetzung dieses Artikels, einschließlich harmonisierter Verfahren für die Meldung offensichtlicher Auffälligkeiten durch Lotsen und Hafenbehörden oder -stellen und für die Meldung der von den Mitgliedstaaten getroffenen Folgemaßnahmen, Durchführungsbefugnisse übertragen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 31 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.“
12.
Artikel 27 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„Der Kommission werden hinsichtlich der Festlegung der Einzelheiten der Veröffentlichung der in Absatz 1 genannten Informationen, der Kriterien für die Aggregierung der relevanten Daten und der Häufigkeit von Aktualisierungen Durchführungsbefugnisse übertragen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 31 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.“
13.
Die folgenden Artikel werden eingefügt:
„Artikel 30a
Delegierte Rechtsakte
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 30b in Bezug auf Änderungen des Anhangs VI delegierte Rechtsakte zu erlassen, um der Liste in diesem Anhang weitere Anweisungen („instructions“) in Bezug auf die Hafenstaatkontrolle hinzuzufügen, die von der Organisation der Pariser Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle angenommen wurden.
Artikel 30b
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 30a wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 20. August 2013 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 30a kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 30a erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.“
14.
Artikel 31 erhält folgende Fassung:
„Artikel 31
Ausschuss
(1) Die Kommission wird von dem Ausschuss für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS), der durch Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) eingesetzt wurde, unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Gibt der Ausschuss zu dem Entwurf eines gemäß Artikel 10 Absatz 3, Artikel 23 Absatz 5 und Artikel 27 Absatz 2 zu erlassenden Durchführungsrechtsakts keine Stellungnahme ab, so erlässt die Kommission den im Entwurf vorgesehenen Durchführungsrechtsakt nicht und Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 findet Anwendung.
15.
Artikel 32 wird aufgehoben.
16.
Artikel 33 erhält folgende Fassung:
„Artikel 33
Durchführungsbestimmungen
Wenn die Kommission die in Artikel 10 Absatz 3, Artikel 14 Absatz 4, Artikel 15 Absatz 4, Artikel 18a Absatz 7, Artikel 23 Absatz 5 und Artikel 27 genannten Durchführungsbestimmungen gemäß den in Artikel 31 Absatz 3 genannten Verfahren erlässt, achtet sie besonders darauf, dass diese Bestimmungen dem Fachwissen und der Erfahrung Rechnung tragen, die mit dem Überprüfungssystem in der Union gewonnen wurden, und dass sie auf dem Fachwissen der Pariser Vereinbarung aufbauen.“
17.
Anhang I Teil II Abschnitt 2B wird wie folgt geändert:
a)
der fünfte Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
„-
Schiffe, die Gegenstand eines Berichts oder einer Beschwerde - einschließlich einer Beschwerde an Land - von Seiten des Kapitäns, eines Besatzungsmitglieds oder einer Person oder Organisation mit einem berechtigtem Interesse am sicheren Betrieb des Schiffes, den Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord oder der Verhütung von Verschmutzung waren, es sei denn, der betreffende Mitgliedstaat betrachtet den Bericht oder die Beschwerde als offenkundig unbegründet;“;
b)
der folgende Gedankenstrich wird angefügt:
„-
Schiffe, für die ein Aktionsplan zur Beseitigung der Mängel nach Maßgabe von Artikel 19 Absatz 2a vereinbart wurde, bei denen jedoch die Umsetzung dieses Plans nicht von einem Besichtiger überprüft wurde.“
18.
Anhang IV wird wie folgt geändert:
a)
die Nummern 14, 15 und 16 erhalten folgende Fassung:
„14.
Ärztliche Zeugnisse (siehe MLC 2006).
15.
Übersicht über die Arbeitsorganisation an Bord (siehe MLC 2006 und STCW 78/95).
16.
Aufzeichnungen über Arbeits- und Ruhezeiten der Seeleute (siehe MLC 2006).“;
b)
es werden folgende Nummern angefügt:
„45.
Seearbeitszeugnis.
46.
Seearbeits-Konformitätserklärung Teil I und Teil II.
47.
Internationales Zeugnis über ein Bewuchsschutzsystem.
48.
Versicherungszertifikate oder jede andere finanzielle Sicherheit im Hinblick auf die zivilrechtliche Haftung für Schäden durch Bunkerölverschmutzung.“
19.
In Anhang V Teil A werden folgende Nummern angefügt:
„16.
Die nach MLC 2006 vorgeschriebenen Dokumente werden nicht vorgelegt oder nicht geführt oder falsch geführt oder die vorgelegten Dokumente enthalten die durch MLC 2006 vorgeschriebenen Informationen nicht oder sind aus anderen Gründen ungültig.
17.
Die Lebens- und Arbeitsbedingungen auf dem Schiff genügen nicht den Anforderungen von MLC 2006.
18.
Es besteht berechtigter Grund zu der Annahme, dass das Schiff die Flagge gewechselt hat, um die Einhaltung von MLC 2006 zu umgehen.
19.
Es liegt eine Beschwerde vor, wonach bestimmte Lebens- und Arbeitsbedingungen auf dem Schiff nicht den Anforderungen von MLC 2006 genügen sollen.“
20.
Anhang X Nummer 3.10 wird wie folgt geändert:
a)
die Überschrift erhält folgende Fassung:
„Bereiche, die unter MLC 2006 fallen“;
b)
es werden die folgenden Nummern angefügt:
„8.
Die Bedingungen an Bord stellen eindeutig eine Gefahr für die Sicherheit, die Gesundheit oder den Schutz der Seeleute dar.
9.
Die Nichterfüllung stellt eine schwere oder wiederholte Verletzung der Anforderungen von MLC 2006 (einschließlich der Rechte der Seeleute) hinsichtlich der Lebens- und Arbeitsbedingungen für Seeleute auf dem Schiff, wie in dem Seearbeitszeugnis und in der Seearbeits-Konformitätserklärung des Schiffes festgelegt, dar.“
Artikel 2
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens bis 21. November 2014 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut jener Vorschriften mit. Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf die vorliegende Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am 20. August 2013, dem Tag des Inkrafttretens von MLC 2006, in Kraft.
Artikel 4
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 12. August 2013.
DIRETTIVA 2013/38/UE DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 12 agosto 2013
recante modifica della direttiva 2009/16/CE, relativa al controllo da parte dello Stato di approdo
(Testo rilevante ai fini del SEE)
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 100, paragrafo 2,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (1),
previa consultazione del Comitato delle regioni,
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (2),
considerando quanto segue:
(1)
Il 23 febbraio 2006 l’Organizzazione internazionale del lavoro (OIL) ha adottato la convenzione sul lavoro marittimo del 2006 (CLM 2006) al fine di creare un unico strumento coerente che incorpori, nella misura del possibile, tutte le norme più aggiornate delle convenzioni e raccomandazioni internazionali vigenti sul lavoro marittimo, nonché i principi fondamentali di altre convenzioni internazionali sul lavoro.
(2)
La decisione 2007/431/CE del Consiglio (3) ha autorizzato gli Stati membri, nell’interesse della Comunità europea, a ratificare la CLM 2006. È pertanto opportuno che gli Stati membri la ratifichino il prima possibile.
(3)
Nell’effettuare ispezioni nel quadro del controllo da parte dello Stato di approdo ai sensi della direttiva 2009/16/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 23 aprile 2009, relativa al controllo da parte dello Stato di approdo (4), in relazione a materie disciplinate da convenzioni che non hanno ancora ratificato e che prevedono che ogni nave sia soggetta al controllo di funzionari debitamente autorizzati quando si trova in un porto di altro Stato o parte contraente, gli Stati membri dovrebbero adoperarsi per conformarsi alle procedure e pratiche previste da dette convenzioni e dovrebbero quindi astenersi dal fare rapporto, riguardo al controllo da parte dello Stato di approdo, all’Organizzazione marittima internazionale (IMO) e/o all’OIL. Gli Stati membri che non hanno ancora ratificato una convenzione internazionale di cui alla direttiva 2009/16/CE all’atto della sua entrata in vigore dovrebbero adoperarsi per stabilire a bordo delle loro navi condizioni analoghe a quelle previste da tale convenzione.
(4)
Per garantire un approccio armonizzato all’efficace applicazione delle norme internazionali da parte degli Stati membri nell’esecuzione di ispezioni di controllo dello Stato di bandiera e dello Stato di approdo ed evitare conflitti tra diritto internazionale e diritto dell’Unione, gli Stati membri dovrebbero mirare a ratificare le convenzioni entro la data della loro entrata in vigore, almeno per quanto riguarda le parti delle convenzioni che rientrano nella competenza dell’Unione.
(5)
La CLM 2006 stabilisce norme per il lavoro marittimo applicabili a tutti i lavoratori marittimi, a prescindere dalla loro nazionalità e dalla bandiera della nave su cui lavorano.
(6)
Ai fini della direttiva 2009/16/CE è preferibile, invece di definire i termini «marittimo» e «equipaggio», intenderli in ciascun caso nel modo in cui sono definiti o intesi nelle pertinenti convenzioni internazionali. In particolare, per le questioni relative all’applicazione della CLM 2006, il termine «equipaggio» dovrebbe essere inteso nel senso di «marittimo» secondo la definizione contenuta nella CLM 2006.
(7)
Per le questioni disciplinate dalla presente direttiva che concernono l’applicazione della CLM 2006, incluso per le navi alle quali non si applica il codice internazionale per la gestione della sicurezza, i riferimenti a «compagnia» nella direttiva 2009/16/CE dovrebbero essere intesi nel senso di «armatore» secondo la definizione figurante nella pertinente disposizione della CLM 2006, in quanto quest’ultima definizione corrisponde meglio alle esigenze specifiche della CLM 2006.
(8)
Una parte sostanziale delle norme della CLM 2006 è attuata nel diritto dell’Unione dalla direttiva 2009/13/CE del Consiglio, del 16 febbraio 2009, recante attuazione dell’accordo concluso dall’Associazione armatori della Comunità europea (ECSA) e dalla Federazione europea dei lavoratori dei trasporti (ETF) sulla convenzione sul lavoro marittimo del 2006 (5), e dalla direttiva 1999/63/CE del Consiglio, del 21 giugno 1999, relativa all’accordo sull’organizzazione dell’orario di lavoro della gente di mare concluso dall’Associazione armatori della Comunità europea (ECSA) e dalla Federazione dei sindacati dei trasportatori dell’Unione europea (FST) (6). Le norme della CLM 2006 che rientrano nell’ambito di applicazione della direttiva 2009/13/CE o della direttiva 1999/63/CE devono essere attuate dagli Stati membri conformemente a tali direttive.
(9)
In linea di massima, le misure adottate per attuare la presente direttiva non dovrebbero in alcun caso costituire per gli Stati membri un motivo per giustificare una riduzione del livello generale di protezione dei marittimi a bordo delle navi battenti bandiera di uno Stato membro ai sensi del diritto sociale dell’Unione applicabile.
(10)
La CLM 2006 contempla disposizioni di applicazione che definiscono le responsabilità degli Stati che assolvono gli obblighi in materia di controllo da parte dello Stato di approdo. Al fine di proteggere la sicurezza e di evitare distorsioni della concorrenza, gli Stati membri dovrebbero essere autorizzati a verificare il rispetto delle disposizioni della CLM 2006 su tutte le navi che fanno scalo nei loro porti o ancoraggi, a prescindere dallo Stato di bandiera.
(11)
Il controllo da parte dello Stato di approdo è disciplinato dalla direttiva 2009/16/CE, che dovrebbe citare la CLM 2006 fra le convenzioni la cui attuazione è verificata dalle autorità degli Stati membri nei loro porti.
(12)
Nell’effettuare ispezioni nel quadro del controllo da parte dello Stato di approdo in applicazione della direttiva 2009/16/CE, gli Stati membri dovrebbero tenere conto delle disposizioni della CLM 2006 che prevedono che il certificato di lavoro marittimo e la dichiarazione di conformità del lavoro marittimo debbano essere accettati come elementi di prova prima facie della conformità alle prescrizioni della CLM 2006.
(13)
Il diritto dell’Unione dovrebbe inoltre riflettere le procedure stabilite nella CLM 2006 con riguardo alla gestione a terra degli esposti inerenti alle materie da essa contemplate.
(14)
Al fine di garantire condizioni uniformi di esecuzione della direttiva 2009/16/CE, dovrebbero essere attribuite alla Commissione competenze di esecuzione. Alla Commissione dovrebbe essere consentito di adottare atti di esecuzione: per applicare un metodo per l’esame dei parametri di rischio generici riguardanti in particolare i criteri dello Stato di bandiera e i criteri relativi alle prestazioni della compagnia; per garantire condizioni uniformi per la portata delle ispezioni estese, compresi i settori a rischio da controllare; per garantire l’applicazione uniforme delle procedure per i controlli di sicurezza delle navi; per stabilire un formato elettronico armonizzato per la trasmissione degli esposti riguardanti la CLM 2006; per stabilire procedure armonizzate destinate ad essere utilizzate da piloti e autorità o organismi portuali per segnalare anomalie apparenti e registrare il seguito dato dagli Stati membri; nonché per stabilire le modalità di pubblicazione delle informazioni sulle compagnie con un livello di prestazione basso o molto basso, i criteri per l’aggregazione dei dati pertinenti e la frequenza degli aggiornamenti. Si tratta di un esercizio altamente tecnico da effettuare nel quadro dei principi e criteri stabiliti dalla citata direttiva. Tali competenze dovrebbero essere esercitate conformemente al regolamento (UE) n. 182/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 16 febbraio 2011, che stabilisce le regole e i principi generali relativi alle modalità di controllo da parte degli Stati membri dell’esercizio delle competenze di esecuzione attribuite alla Commissione (7).
(15)
Gli atti di esecuzione relativi al metodo per la valutazione dei parametri di rischio generici riguardanti in particolare i criteri dello Stato di bandiera e i criteri relativi alle prestazioni della compagnia, ai rapporti dei piloti e delle autorità o organismi portuali, incluse le procedure armonizzate destinate ad essere utilizzate da piloti e autorità o organismi portuali per segnalare anomalie apparenti e registrare il seguito dato dagli Stati membri, e alle modalità di pubblicazione delle informazioni sulle compagnie con un livello di prestazione basso o molto basso non dovrebbero essere adottati dalla Commissione qualora il comitato di cui alla presente direttiva non esprima alcun parere sul progetto di atto di esecuzione presentato dalla Commissione.
(16)
Nello stabilire le modalità di attuazione, la Commissione dovrebbe tenere specificamente conto della competenza e dell’esperienza acquisite con l’uso del sistema di ispezione nell’ambito dell’Unione e basarsi sulle competenze del memorandum d’intesa relativo al controllo delle navi da parte dello Stato d’approdo, firmato a Parigi il 26 gennaio 1982, nella versione aggiornata («MOU di Parigi»).
(17)
Le modalità di attuazione, inclusi i riferimenti alle istruzioni e agli orientamenti del MOU di Parigi, non dovrebbero compromettere l’esercizio del giudizio personale degli ispettori o dell’autorità competente, né la flessibilità nella direttiva 2009/16/CE.
(18)
È opportuno adattare e sviluppare la banca dati sulle ispezioni di cui alla direttiva 2009/16/CE in linea con le modifiche introdotte dalla presente direttiva o le modifiche adottate nel contesto del MOU di Parigi.
(19)
Il MOU di Parigi è inteso a sopprimere l’utilizzo di navi che non soddisfano le norme attraverso un sistema armonizzato di controllo da parte dello Stato di approdo, comprendente un’ispezione coordinata delle navi che attraccano ai porti, compresi quelli degli Stati membri, nella regione del MOU di Parigi. Tali ispezioni intendono verificare che le navi soddisfino le norme internazionali in materia di sicurezza, protezione e ambiente e che i marittimi abbiano condizioni di vita e di lavoro adeguate, in conformità con le vigenti convenzioni internazionali. Allorché si effettuano ispezioni e si fa riferimento alle istruzioni e agli orientamenti del MOU di Parigi, è opportuno tenere conto del fatto che tali istruzioni ed orientamenti sono elaborati e adottati per assicurare la coerenza e orientare le ispezioni allo scopo di favorire il massimo grado di convergenza possibile.
(20)
Il controllo delle condizioni di vita e di lavoro dei marittimi a bordo delle navi, della loro formazione e delle loro qualifiche, al fine di verificare che queste rispettino le prescrizioni della CLM 2006, richiede che gli ispettori dispongano del necessario livello di formazione. L’Agenzia europea per la sicurezza marittima e gli Stati membri dovrebbero promuovere il tema della formazione per gli ispettori ai fini della verifica dell’osservanza della CLM 2006.
(21)
Al fine di consentire alla Commissione di aggiornare rapidamente le procedure pertinenti, contribuendo in tal modo alla creazione di condizioni di parità a livello globale per il trasporto marittimo, dovrebbe essere delegato alla Commissione il potere di adottare atti conformemente all’articolo 290 del trattato sul funzionamento dell’Unione europea riguardo alle modifiche dell’allegato VI della direttiva 2009/16/CE, contenente l’elenco delle «istruzioni» adottate dal MOU di Parigi, al fine di mantenere le procedure applicabili ed esecutive nel territorio degli Stati membri, in linea con quelle convenute a livello internazionale e conformemente alle pertinenti convenzioni. È di particolare importanza che durante i lavori preparatori la Commissione svolga adeguate consultazioni, anche a livello di esperti. Nella preparazione e nell’elaborazione degli atti delegati la Commissione dovrebbe provvedere alla contestuale, tempestiva e appropriata trasmissione dei documenti pertinenti al Parlamento europeo e al Consiglio.
(22)
Poiché gli obiettivi della presente direttiva non possono essere conseguiti in misura sufficiente dagli Stati membri e possono dunque, a motivo della portata o degli effetti dell’azione, essere conseguiti meglio a livello dell’Unione, quest’ultima può intervenire in base al principio di sussidiarietà sancito dall’articolo 5 del trattato sull’Unione europea. La presente direttiva si limita a quanto è necessario per conseguire tali obiettivi, in ottemperanza al principio di proporzionalità enunciato nello stesso articolo.
(23)
È pertanto opportuno modificare di conseguenza la direttiva 2009/16/CE.
(24)
Ai sensi del suo articolo VIII, la CLM 2006 entra in vigore dodici mesi dopo la data in cui siano registrate le ratifiche di almeno trenta membri dell’OIL rappresentanti una quota totale pari al 33 per cento della stazza lorda della flotta mercantile mondiale. Tale condizione si è realizzata il 20 agosto 2012, cosicché la CLM 2006 entra in vigore il 20 agosto 2013.
(25)
La presente direttiva dovrebbe entrare in vigore lo stesso giorno della CLM 2006,
HANNO ADOTTATO LA PRESENTE DIRETTIVA:
Articolo 1
Modifiche della direttiva 2009/16/CE
La direttiva 2009/16/CE è così modificata:
1)
l’articolo 2 è così modificato:
a)
il punto 1 è così modificato:
i)
la lettera g) è soppressa;
ii)
sono aggiunte le lettere seguenti:
«i)
convenzione sul lavoro marittimo del 2006 (CLM 2006);
j)
convenzione internazionale sul controllo dei sistemi antivegetativi dannosi sulle navi del 2001 (AFS 2001);
k)
convenzione internazionale sulla responsabilità civile per i danni derivanti dall’inquinamento determinato dal carburante delle navi, del 2001 (convenzione «Bunker Oil» 2001).»;
b)
sono aggiunti i punti seguenti:
«23)
«certificato di lavoro marittimo» il certificato di cui alla regola 5.1.3 della CLM 2006;
24)
«dichiarazione di conformità del lavoro marittimo» la dichiarazione di cui alla regola 5.1.3 della CLM 2006.»;
c)
è aggiunto il paragrafo seguente:
«Tutti i riferimenti fatti nella presente direttiva a convenzioni, codici e risoluzioni internazionali, inclusi quelli per i certificati e altri documenti, sono intesi come riferimenti a tali convenzioni, codici e risoluzioni internazionali nella loro versione aggiornata.»;
2)
l’articolo 3 è così modificato:
a)
il paragrafo 3 è sostituito dal seguente:
«3. Nell’ispezionare una nave battente bandiera di uno stato che non ha sottoscritto una convenzione, gli Stati membri si accertano che la nave e il relativo equipaggio non godano di un trattamento più favorevole di quello riservato alle navi battenti bandiera di uno stato firmatario di tale convenzione. Tale nave è sottoposta ad un’ispezione più dettagliata secondo le procedure istituite dal MOU di Parigi.»;
b)
è aggiunto il paragrafo seguente:
«5. Le misure adottate per applicare la presente direttiva non comportano una riduzione del livello generale di protezione dei marittimi previsto dal diritto sociale dell’Unione nei settori a cui si applica la presente direttiva, in confronto alla situazione già esistente in ciascuno Stato membro. Nell’attuare tali misure, se l’autorità competente dello Stato di approdo viene a conoscenza di una chiara violazione del diritto dell’Unione a bordo di navi battenti bandiera di uno Stato membro, essa informa immediatamente, conformemente al diritto e alla pratica nazionali, qualsiasi altra autorità competente interessata, al fine di intraprendere, se del caso, ulteriori azioni.»;
3)
all’articolo 8, il paragrafo 4 è soppresso;
4)
all’articolo 10, il paragrafo 3 è sostituito dal seguente:
«3. Alla Commissione sono attribuite competenze di esecuzione ai fini dell’applicazione di un metodo per l’esame dei parametri di rischio generici riguardanti in particolare i criteri dello Stato di bandiera e i criteri relativi alle prestazioni della compagnia. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 31, paragrafo 3.»;
5)
all’articolo 14, il paragrafo 4 è sostituito dal seguente:
«4. La portata di un’ispezione estesa, compresa l’indicazione dei settori a rischio da controllare, è stabilita nell’allegato VII. La Commissione può adottare misure particolareggiate per garantire condizioni uniformi di applicazione dell’allegato VII. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 31, paragrafo 3.»;
6)
all’articolo 15, il paragrafo 4 è sostituito dal seguente:
«4. La Commissione può adottare misure particolareggiate per garantire l’applicazione uniforme delle procedure di cui al paragrafo 1 e dei controlli di sicurezza di cui al paragrafo 2 del presente articolo. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 31, paragrafo 3.»;
7)
all’articolo 17 sono aggiunti i commi seguenti:
«Qualora un’ispezione più dettagliata accerti condizioni di vita e di lavoro sulla nave difformi dalle prescrizioni della CLM 2006, l’ispettore segnala immediatamente le carenze al comandante della nave, stabilendo anche i termini previsti per la correzione della situazione.
Qualora un ispettore ritenga che le carenze siano rilevanti o qualora esse riguardino un possibile esposto a norma dell’allegato V, parte A, punto 19, segnala le stesse anche alle pertinenti organizzazioni degli armatori e dei marittimi nello Stato membro in cui è effettuata l’ispezione e può:
a)
darne notifica ad un rappresentante dello Stato di bandiera;
b)
fornire alle competenti autorità del successivo porto di scalo le informazioni pertinenti.
Riguardo a materie legate alla CLM 2006, lo Stato membro in cui è effettuata l’ispezione ha la facoltà di trasmettere copia della relazione dell’ispettore, corredata delle eventuali repliche pervenute entro il termine prescritto dalle competenti autorità dello Stato di bandiera, al direttore generale dell’Ufficio internazionale del lavoro, affinché l’azione possa essere ritenuta pertinente e idonea al fine di garantire che i dati in questione siano registrati e trasmessi ai soggetti eventualmente interessati ad avvalersi delle procedure di ricorso pertinenti.»;
8)
all’articolo 18, il quarto comma è sostituito dal seguente:
«L’identità della persona che presenta un esposto non è rivelata al comandante o al proprietario della nave in questione. L’ispettore adotta le misure necessarie per salvaguardare la riservatezza degli esposti dei marittimi, ivi compresa la riservatezza durante i colloqui con i marittimi.»;
9)
è inserito l’articolo seguente:
«Articolo 18 bis
Procedure per la gestione a terra degli esposti relativi alla CLM 2006
1. L’esposto di un marittimo concernente una violazione delle prescrizioni della CLM 2006 (inclusi i diritti dei marittimi) può essere trasmesso a un ispettore nel porto in cui ha fatto scalo la nave del marittimo. In tali casi l’ispettore effettua una prima indagine.
2. Se del caso, a seconda dalla natura dell’esposto, l’indagine iniziale include la valutazione del rispetto delle procedure per presentare un esposto a bordo previste ai sensi della regola 5.1.5 della CLM 2006. L’ispettore può anche effettuare un’ispezione più dettagliata in conformità dell’articolo 13 della presente direttiva.
3. L’ispettore cerca, se del caso, di favorire una soluzione in relazione all’esposto a bordo della nave.
4. Nel caso in cui dall’indagine o dall’ispezione emerga una mancata conformità che rientra nell’ambito di applicazione dell’articolo 19, si applica detto articolo.
5. Qualora il paragrafo 4 non si applichi e non sia stata trovata, a bordo della nave, una soluzione in relazione all’esposto di un marittimo relativo a materie contemplate dalla CLM 2006, l’ispettore ne dà immediata notifica allo Stato di bandiera chiedendo a quest’ultimo di presentare, entro un termine impartito, un parere e un piano di azione correttivo. Una relazione di ogni ispezione effettuata è trasmessa per via elettronica alla banca dati sulle ispezioni di cui all’articolo 24.
6. Qualora non sia stata trovata una soluzione in relazione all’esposto a seguito dell’azione intrapresa conformemente al paragrafo 5, lo Stato di approdo trasmette alla direzione generale dell’Ufficio internazionale del lavoro una copia della relazione dell’ispettore, accompagnata dall’eventuale risposta ricevuta dalla competente autorità dello Stato di bandiera entro il termine impartito. Sono analogamente informate le pertinenti organizzazioni dei marittimi e degli armatori nello Stato di approdo. Inoltre, lo Stato di approdo presenta periodicamente alla direzione generale dell’Ufficio internazionale del lavoro dati statistici e informazioni riguardanti gli esposti in relazione ai quali è stata trovata una soluzione.
Tali trasmissioni sono effettuate affinché, sulla base delle azioni ritenute appropriate e opportune, sia tenuto un registro di tali informazioni che sia portato a conoscenza delle parti, incluse le organizzazioni dei marittimi e degli armatori, che potrebbero essere interessate ad avvalersi delle pertinenti procedure di ricorso.
7. Al fine di garantire condizioni uniformi di esecuzione del presente articolo, sono attribuite alla Commissione competenze di esecuzione per stabilire un formato elettronico armonizzato e la procedura di comunicazione del seguito dato dagli Stati membri. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 31, paragrafo 3.
8. Il presente articolo fa salvo l’articolo 18. L’articolo 18, quarto comma, si applica altresì agli esposti relativi a materie contemplate dalla CLM 2006.»;
10)
l’articolo 19 è così modificato:
a)
è inserito il paragrafo seguente:
«2 bis. In caso di condizioni di vita e di lavoro a bordo che rappresentino un evidente pericolo per l’incolumità, la salute o la sicurezza dei marittimi oppure di carenze che costituiscano una grave o ripetuta violazione delle prescrizioni della CLM 2006 (inclusi i diritti dei marittimi), l’autorità competente dello Stato di approdo in cui la nave è ispezionata assicura che questa sia sottoposta a fermo o che sia interrotto lo svolgimento dell’operazione durante la quale sono emerse le carenze.
Il provvedimento di fermo o di interruzione di un’operazione non è revocato fino a quando non si sia posto rimedio alle carenze riscontrate oppure finché l’autorità competente non abbia accettato un piano d’azione per correggere le carenze stesse e si sia accertata che il piano sarà attuato in modo rapido. Prima di accettare un piano d’azione, l’ispettore può consultare lo Stato di bandiera.»;
b)
il paragrafo 6 è sostituito dal seguente:
«6. Qualora si proceda ad un fermo, l’autorità competente informa immediatamente per iscritto, e accludendo il rapporto di ispezione, l’amministrazione dello Stato di bandiera o, quando ciò non sia possibile, il console o, in sua assenza, la più vicina rappresentanza diplomatica di tale Stato in merito a tutte le circostanze che hanno reso necessario l’intervento. Sono inoltre informati gli ispettori nominati o gli organismi riconosciuti responsabili del rilascio dei certificati di classificazione o dei certificati obbligatori conformemente alle convenzioni, se del caso. Inoltre, se è fatto divieto a una nave di riprendere il mare a causa di una grave o ripetuta violazione delle prescrizioni della CLM 2006 (inclusi i diritti dei marittimi) oppure a motivo di condizioni di vita e di lavoro a bordo che rappresentano un evidente pericolo per l’incolumità, la salute o la sicurezza dei lavoratori marittimi, l’autorità competente ne informa immediatamente lo Stato di bandiera e invita un rappresentante di quest’ultimo ad essere presente, se possibile, chiedendo allo Stato di bandiera di rispondere entro un termine impartito. L’autorità competente informa immediatamente anche le pertinenti organizzazioni dei marittimi e degli armatori nello Stato di approdo in cui è stata effettuata l’ispezione.»;
11)
all’articolo 23, il paragrafo 5 è sostituito dal seguente:
«5. Alla Commissione sono attribuite competenze di esecuzione affinché adotti le misure necessarie per l’applicazione del presente articolo, incluse le procedure armonizzate destinate ad essere utilizzate da piloti e autorità o organismi portuali per segnalare anomalie apparenti e registrare il seguito dato dagli Stati membri. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 31, paragrafo 3.»;
12)
all’articolo 27, il secondo comma è sostituito dal seguente:
«Alla Commissione sono attribuite competenze di esecuzione affinché stabilisca le modalità di pubblicazione delle informazioni di cui al primo comma, i criteri per l’aggregazione dei dati pertinenti e la frequenza degli aggiornamenti. Detti atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 31, paragrafo 3.»;
13)
sono inseriti gli articoli seguenti:
«Articolo 30 bis
Atti delegati
Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 30 ter riguardo alle modifiche dell’allegato VI al fine di aggiungere all’elenco figurante in detto allegato ulteriori istruzioni relative al controllo da parte dello Stato di approdo adottate dall’organizzazione del MOU di Parigi.
Articolo 30 ter
Esercizio della delega
1. Il potere di adottare atti delegati è conferito alla Commissione alle condizioni stabilite nel presente articolo.
2. Il potere di adottare atti delegati di cui all’articolo 30 bis è conferito alla Commissione per un periodo di cinque anni a decorrere dal 20 agosto 2013. La Commissione elabora una relazione sulla delega di potere al più tardi nove mesi prima della scadenza del periodo di cinque anni. La delega di potere è tacitamente prorogata per periodi di identica durata, a meno che il Parlamento europeo o il Consiglio non si oppongano a tale proroga al più tardi tre mesi prima della scadenza di ciascun periodo.
3. La delega di potere di cui all’articolo 30 bis può essere revocata in qualsiasi momento dal Parlamento europeo o dal Consiglio. La decisione di revoca pone fine alla delega di potere ivi specificata. Gli effetti della decisione decorrono dal giorno successivo alla pubblicazione della decisione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea o da una data successiva ivi specificata. Essa non pregiudica la validità degli atti delegati già in vigore.
4. Non appena adotta un atto delegato, la Commissione ne dà contestualmente notifica al Parlamento europeo e al Consiglio.
5. L’atto delegato adottato ai sensi dell’articolo 30 bis entra in vigore solo se né il Parlamento europeo né il Consiglio hanno sollevato obiezioni entro il termine di due mesi dalla data in cui esso è stato loro notificato o se, prima della scadenza di tale termine, sia il Parlamento europeo che il Consiglio hanno informato la Commissione che non intendono sollevare obiezioni. Tale termine è prorogato di due mesi su iniziativa del Parlamento europeo o del Consiglio.»;
14)
l’articolo 31 è sostituito dal seguente:
«Articolo 31
Comitato
1. La Commissione è assistita dal Comitato per la sicurezza marittima e la prevenzione dell’inquinamento provocato dalle navi (COSS), istituito dall’articolo 3 del regolamento (CE) n. 2099/2002 del Parlamento europeo e del Consiglio (8). Esso è un comitato ai sensi del regolamento (UE) n. 182/2011.
2. Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo, si applica l’articolo 5 del regolamento (UE) n. 182/2011.
Qualora il comitato non esprima alcun parere su un progetto di atto di esecuzione da adottare rispettivamente a norma dell’articolo 10, paragrafo 3, dell’articolo 23, paragrafo 5, e dell’articolo 27, secondo comma, la Commissione non adotta il progetto di atto di esecuzione e si applica l’articolo 5, paragrafo 4, terzo comma, del regolamento (UE) n. 182/2011.
15)
l’articolo 32 è soppresso;
16)
l’articolo 33 è sostituito dal seguente:
«Articolo 33
Modalità di attuazione
Nello stabilire le modalità di attuazione di cui all’articolo 10, paragrafo 3, all’articolo 14, paragrafo 4, all’articolo 15, paragrafo 4, all’articolo 18 bis, paragrafo 7, all’articolo 23, paragrafo 5, e all’articolo 27 secondo le procedure di cui all’articolo 31, paragrafo 3, la Commissione fa particolare attenzione a che dette modalità tengano conto della competenza e dell’esperienza acquisite con il sistema di ispezione nell’ambito dell’Unione e basandosi sulle competenze maturate nell’ambito del MOU di Parigi.»;
17)
all’allegato I, parte II, il punto 2B è così modificato:
a)
il testo del quinto trattino è sostituito dal seguente:
«-
Navi che sono state oggetto di rapporto o di un esposto, incluso un esposto a terra, da parte del comandante, di un membro dell’equipaggio o di persone o organismi aventi un interesse legittimo alla sicurezza di esercizio della nave, alle condizioni di vita e di lavoro a bordo o alla prevenzione dell’inquinamento, a meno che lo Stato membro in questione ritenga che il rapporto o l’esposto siano manifestamente infondati.»;
b)
è aggiunto il trattino seguente:
«-
Navi per le quali è stato approvato un piano d’azione inteso a correggere le carenze di cui all’articolo 19, paragrafo 2 bis, ma in relazione alle quali l’attuazione di tale piano non è stata controllata da un ispettore.»;
18)
l’allegato IV è così modificato:
a)
i punti 14, 15 e 16 sono sostituiti dai seguenti:
«14.
Certificati medici (cfr. CLM 2006).
15.
Tabella delle disposizioni di lavoro a bordo (cfr. CLM 2006 e STCW 78/95).
16.
Registro delle ore di lavoro e di riposo dei marittimi (cfr. CLM 2006).»;
b)
sono aggiunti i punti seguenti:
«45.
Certificato di lavoro marittimo.
46.
Dichiarazione di conformità del lavoro marittimo, parti I e II.
47.
Certificato internazionale del sistema antivegetativo.
48.
Certificato di assicurazione o altra garanzia finanziaria relativa alla responsabilità civile per i danni derivanti dall’inquinamento determinato dal carburante delle navi.»;
19)
all’allegato V, parte A, sono aggiunti i punti seguenti:
«16.
I documenti richiesti ai sensi della CLM 2006 non sono prodotti o non sono aggiornati, oppure non sono aggiornati in modo veritiero, o i documenti prodotti non contengono le informazioni richieste dalla CLM 2006 o non sono validi per altri motivi.
17.
Le condizioni di vita e di lavoro a bordo della nave non sono conformi alle prescrizioni della CLM 2006.
18.
Esistono ragionevoli motivi per ritenere che la nave abbia cambiato bandiera per evitare di dover conformarsi alla CLM 2006.
19.
È stato presentato un esposto relativo ad una presunta non conformità delle condizioni di vita e di lavoro a bordo della nave alle prescrizioni della CLM 2006.»;
20)
all’allegato X, il punto 3.10 è così modificato:
a)
il titolo è sostituito dal seguente:
«Ambito di pertinenza della CLM 2006»;
b)
sono aggiunti i punti seguenti:
«8.
Le condizioni a bordo presentano un chiaro rischio per l’incolumità, la salute o la sicurezza dei marittimi.
9.
La non conformità costituisce una violazione grave o ripetuta delle prescrizioni della CLM 2006 (inclusi i diritti dei marittimi) relative alle condizioni di vita e di lavoro dei marittimi a bordo della nave, quale previsto dal certificato di lavoro marittimo della nave e dalla dichiarazione di conformità del lavoro marittimo.»
Articolo 2
Recepimento
1. Gli Stati membri mettono in vigore le disposizioni legislative, regolamentari e amministrative necessarie per conformarsi alla presente direttiva entro il 21 novembre 2014. Essi comunicano immediatamente alla Commissione il testo di tali disposizioni. Le disposizioni adottate dagli Stati membri contengono un riferimento alla presente direttiva o sono corredate di tale riferimento all’atto della pubblicazione ufficiale. Le modalità del riferimento sono stabilite dagli Stati membri.
2. Gli Stati membri comunicano alla Commissione il testo delle disposizioni fondamentali di diritto interno che adottano nel settore disciplinato dalla presente direttiva.
Articolo 3
Entrata in vigore
La presente direttiva entra in vigore il 20 agosto 2013, giorno dell’entrata in vigore della CLM 2006.
Articolo 4
Destinatari
Gli Stati membri sono destinatari della presente direttiva.
Fatto a Bruxelles, il 12 agosto 2013