VERORDNUNG (EU) Nr. 318/2014 DER KOMMISSION
vom 27. März 2014
zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Fenarimol, Metaflumizon und Teflubenzuron in oder auf bestimmten Erzeugnissen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 49 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Für Fenarimol wurden in Anhang II und in Anhang III Teil B der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 Rückstandshöchstgehalte (im Folgenden „RHG“) festgelegt. Für Metaflumizon und Teflubenzuron wurden in Anhang III Teil A der genannten Verordnung RHG festgelegt.
(2)
Im Rahmen eines Verfahrens zur Zulassung eines Pflanzenschutzmittels mit dem Wirkstoff Metaflumizon für die Anwendung bei Kürbisgewächsen (mit genießbarer Schale), Melonen, Wassermelonen, Broccoli, Blumenkohl, Chinakohl, Kopfsalat und anderen Salatarten, frischen Kräutern, Bohnen (mit Hülsen), Erbsen (mit Hülsen), Artischocken und Baumwollsamen wurde gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 ein Antrag auf Änderung der geltenden RHG gestellt.
(3)
Bezüglich Teflubenzuron wurde ein solcher Antrag für die Anwendung bei Kulturen gestellt, die der Gruppe der Nachtschattengewächse und Kürbisgewächse (mit genießbarer Schale) angehören.
(4)
Gemäß Artikel 6 Absätze 2 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 wurde für Fenarimol ein Antrag für die Anwendung bei Äpfeln, Kirschen, Pfirsichen, Trauben, Erdbeeren, Bananen, Tomaten, Schlangengurken, Melonen, Kürbissen und Wassermelonen gestellt. Der Antragsteller macht geltend, dass die zulässige Anwendung von Fenarimol bei solchen Kulturen in mehreren Drittstaaten zu Rückständen führt, die die RHG gemäß der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 übersteigen, und dass die RHG erhöht werden sollten, um Handelshemmnisse bei der Einfuhr dieser Kulturen zu vermeiden.
(5)
Diese Anträge wurden gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 von den betreffenden Mitgliedstaaten bewertet, und die Bewertungsberichte wurden an die Kommission weitergeleitet.
(6)
Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (nachstehend „Behörde“) hat die Anträge und Bewertungsberichte geprüft, insbesondere im Hinblick auf die Risiken für Verbraucher und gegebenenfalls für Tiere, und hat mit Gründen versehene Stellungnahmen zu den vorgeschlagenen RHG abgegeben (2). Diese Stellungnahmen wurden der Kommission und den Mitgliedstaaten übermittelt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
(7)
Die Behörde kam in ihren mit Gründen versehenen Stellungnahmen zu dem Schluss, dass hinsichtlich der Anwendung von Fenarimol bei Pfirsichen, Trauben, Erdbeeren, Bananen, Tomaten und Wassermelonen sowie der Anwendung von Metaflumizon bei Melonen, Wassermelonen, frischen Kräutern und Salatpflanzen (ausgenommen Kopfsalat) die vorgelegten Daten nicht ausreichen, um neue RHG festzulegen. Bezüglich der Anwendung von Metaflumizon bei Kraussalat spricht sich die Behörde gegen die Festsetzung des RHG auf den vorgeschlagenen Wert aus, da ein Risiko für die Verbraucher nicht ausgeschlossen werden kann. Die geltenden RHG sollten daher beibehalten werden.
(8)
Hinsichtlich der Anwendung von Metaflumizon bei Broccoli und Kopfsalat empfiehlt die Behörde, niedrigere als die vom Antragsteller vorgeschlagenen RHG festzusetzen.
(9)
Hinsichtlich der Anwendung von Teflubenzuron bei Nachtschattengewächsen und Kürbisgewächsen (mit genießbarer Schale) äußerte die Behörde Bedenken in Bezug auf die chronische Aufnahme durch die Verbraucher. Jedoch trägt der Verzehr von Äpfeln am stärksten zur Gesamtexposition bei. Die Behörde empfiehlt, die Erhöhung der RHG für die oben genannten Kulturen an eine Senkung des für Äpfel festgelegten RHG zu koppeln. Da der entsprechende RHG festgesetzt wurde, um einem auf in Brasilien zugelassenen Verwendungen basierenden Antrag auf Einfuhrtoleranz nachzukommen, wurde der Antragsteller kontaktiert, um Handelshemmnisse zu vermeiden. Der Antragsteller schlug einen RHG von 0,5 mg/kg vor, was im Hinblick auf die in Brasilien zugelassenen Verwendungen ausreichend ist. Da ein hohes Verbraucherschutzniveau gewahrt bleibt, sollte dieser RHG auf 0,5 mg/kg festgelegt werden.
(10)
In Bezug auf alle anderen Anträge kam die Behörde zu dem Schluss, dass sämtliche Anforderungen bezüglich der Angaben erfüllt sind und die von den Antragstellern gewünschten RHG-Änderungen im Hinblick auf die Verbrauchersicherheit, basierend auf einer Bewertung der Verbraucherexposition für 27 spezifische europäische Verbrauchergruppen, akzeptiert werden können. Dabei wurden die neuesten Erkenntnisse über die toxikologischen Eigenschaften der Stoffe berücksichtigt. Weder für die lebenslange Exposition gegenüber diesen Stoffen durch den Verzehr aller Lebensmittelerzeugnisse, die diese Stoffe enthalten können, noch für eine kurzzeitige Exposition durch den Verzehr großer Mengen der betreffenden Kulturen und Erzeugnisse wurde nachgewiesen, dass das Risiko einer Überschreitung der annehmbaren täglichen Aufnahme (acceptable daily intake - ADI) oder der akuten Referenzdosis (acute reference dose - ARfD) besteht.
(11)
Ausgehend von den mit Gründen versehenen Stellungnahmen der Behörde und unter Berücksichtigung der relevanten Faktoren erfüllen die entsprechenden Änderungen der RHG die Anforderungen des Artikels 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005.
(12)
Die Handelspartner der Union wurden über die Welthandelsorganisation zu den neuen RHG konsultiert, und ihre Anmerkungen wurden berücksichtigt.
(13)
Die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 sollte daher entsprechend geändert werden.
(14)
Die Verordnung sollte eine Übergangsregelung für Erzeugnisse enthalten, die vor der Änderung der RHG vorschriftsmäßig hergestellt wurden und für die den vorliegenden Informationen zufolge ein hohes Verbraucherschutzniveau gewährleistet ist, damit diese normal vermarktet, verarbeitet und verbraucht werden können.
(15)
Vor dem Geltungsbeginn der geänderten RHG sollte eine angemessene Frist eingeräumt werden, damit sich die Mitgliedstaaten, Drittländer und Lebensmittelunternehmer auf die daraus entstehenden neuen Anforderungen vorbereiten können.
(16)
Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 in der vor der Änderung durch die vorliegende Verordnung geltenden Fassung gilt weiterhin für Erzeugnisse, die vor dem vom 17. Oktober 2014 vorschriftsmäßig hergestellt wurden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem vom 17. Oktober 2014.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 27. März 2014
REGOLAMENTO (UE) N. 318/2014 DELLA COMMISSIONE
del 27 marzo 2014
che modifica gli allegati II e III del regolamento (CE) n. 396/2005 del Parlamento europeo e del Consiglio per quanto riguarda i livelli massimi di residui di fenarimol, metaflumizone e teflubenzurone in o su determinati prodotti
(Testo rilevante ai fini del SEE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 396/2005 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 23 febbraio 2005, concernente i livelli massimi di residui di antiparassitari nei o sui prodotti alimentari e mangimi di origine vegetale e animale e che modifica la direttiva 91/414/CEE del Consiglio (1), in particolare l'articolo 14, paragrafo 1, lettera a) e l'articolo 49, paragrafo 2,
considerando quanto segue:
(1)
Per il fenarimol sono stati fissati livelli massimi di residui (LMR) nell'allegato II e nell'allegato III, parte B, del regolamento (CE) n. 396/2005. Gli LMR per il metaflumizone e per il teflubenzurone sono stati fissati nell'allegato III, parte A, del regolamento (CE) n. 396/2005.
(2)
Nel quadro di una procedura di autorizzazione dell'impiego di un prodotto fitosanitario contenente la sostanza attiva metaflumizone su cucurbitacee (con buccia commestibile), meloni, cocomeri, broccoli, cavolfiori, cavoli cinesi, lattughe ed altre insalate, erbe, fagioli (con baccello), piselli (con baccello), carciofi e semi di cotone è stata presentata una domanda di modifica degli attuali LMR, in conformità all'articolo 6, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 396/2005.
(3)
Per il teflubenzurone la domanda è stata presentata per l'impiego su colture della famiglia delle solanacee e delle cucurbitacee (con buccia commestibile).
(4)
In conformità all'articolo 6, paragrafi 2 e 4, del regolamento (CE) n. 396/2005, è stata presentata una domanda per l'impiego del fenarimol su mele, ciliegie, pesche, uve, fragole, banane, pomodori, cetrioli, meloni, zucche e cocomeri. Il richiedente sostiene che gli impieghi autorizzati del fenarimol su tali colture in diversi paesi terzi determinano residui che superano gli LMR autorizzati dal regolamento (CE) n. 396/2005 e che quindi sono necessari LMR più elevati per evitare di creare ostacoli commerciali all'importazione di tali prodotti.
(5)
A norma dell'articolo 8 del regolamento (CE) n. 396/2005, tali domande sono state valutate dagli Stati membri interessati e le relazioni di valutazione sono state trasmesse alla Commissione.
(6)
L'Autorità europea per la sicurezza alimentare, di seguito denominata «l'Autorità», ha esaminato le domande e le relazioni di valutazione, analizzando in particolare i rischi per i consumatori e, se del caso, per gli animali, ed ha espresso pareri motivati sugli LMR proposti (2). Essa ha trasmesso tali pareri alla Commissione e agli Stati membri e li ha resi accessibili al pubblico.
(7)
L'Autorità, nei suoi pareri motivati, ha concluso che, per quanto concerne l'impiego del fenarimol su pesche, uve, fragole, banane, pomodori e cocomeri e del metaflumizone su meloni, cocomeri, erbe e insalate (tranne la lattuga), i dati presentati non sono sufficienti per fissare nuovi LMR. Per quanto concerne l'impiego del metaflumizone sulla scarola, l'Autorità raccomanda che gli LMR proposti non vengano fissati in quanto non è possibile escludere rischi per i consumatori. È pertanto opportuno che gli LMR vigenti restino invariati.
(8)
Per quanto concerne l'impiego del metaflumizone su broccoli e lattuga, l'Autorità raccomanda di fissare LMR più bassi rispetto a quelli proposti dal richiedente.
(9)
Per quanto concerne l'impiego del teflubenzurone su colture di solanacee e cucurbitacee (con buccia commestibile), l'Autorità ha evidenziato motivi di preoccupazione legati all'assunzione prolungata da parte dei consumatori. Tuttavia, il prodotto che maggiormente contribuisce all'esposizione totale è la mela. L'Autorità raccomanda di ridurre l'LMR fissato per le mele qualora si aumenti l'LMR per le colture sopra citate. Poiché tale LMR è stato fissato per accogliere una richiesta di tolleranza all'importazione fondata su impieghi autorizzati in Brasile, il richiedente è stato contattato per evitare di ostacolare il commercio. Il richiedente ha proposto un LMR alternativo pari a 0,5 mg/kg, che è sufficiente a comprendere gli impieghi autorizzati in Brasile. Poiché tale LMR consente di mantenere un livello elevato di protezione dei consumatori, risulta opportuno fissarlo a 0,5 mg/kg.
(10)
Per quanto riguarda tutte le altre domande, l'Autorità ha concluso che tutte le prescrizioni relative ai dati sono state soddisfatte e che, sulla base di una valutazione dell'esposizione di 27 gruppi di consumatori europei specifici, le modifiche degli LMR richieste sono accettabili dal punto di vista della sicurezza dei consumatori. L'Autorità ha tenuto conto delle informazioni più recenti sulle proprietà tossicologiche delle sostanze. Né l'esposizione a vita a queste sostanze attraverso il consumo di tutti i prodotti alimentari che possono contenerle, né l'esposizione a breve termine dovuta a un elevato consumo delle colture e dei prodotti in questione indicano un rischio di superamento della dose giornaliera ammissibile (DGA) o della dose acuta di riferimento (DAR).
(11)
Sulla base dei pareri motivati dell'Autorità e tenendo conto dei fattori pertinenti alla materia in esame, le opportune modifiche degli LMR sono conformi alle prescrizioni dell'articolo 14, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 396/2005.
(12)
I partner commerciali dell'Unione sono stati consultati in merito ai nuovi LMR attraverso l'Organizzazione mondiale del commercio e le loro osservazioni sono state prese in considerazione.
(13)
È pertanto opportuno modificare di conseguenza il regolamento (CE) n. 396/2005.
(14)
Per consentire condizioni normali di commercializzazione, trasformazione e consumo dei prodotti, il presente regolamento dovrà stabilire disposizioni transitorie per i prodotti che sono stati ottenuti conformemente alla normativa vigente prima della modifica degli LMR e per i quali le informazioni confermano un livello elevato di protezione dei consumatori.
(15)
Occorre prevedere un periodo ragionevole prima che siano applicati gli LMR modificati al fine di consentire agli Stati membri, ai paesi terzi e agli operatori dell'industria alimentare di prepararsi a ottemperare alle nuove prescrizioni derivanti dalla modifica degli LMR.
(16)
Le misure previste dal presente regolamento sono conformi al parere del comitato permanente per la catena alimentare e la salute degli animali,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Gli allegati II e III del regolamento (CE) n. 396/2005 sono modificati conformemente all'allegato del presente regolamento.
Articolo 2
Il regolamento (CE) n. 396/2005 nella sua versione antecedente le modifiche introdotte dal presente regolamento continua ad applicarsi ai prodotti ottenuti conformemente alla normativa vigente prima del del 17 ottobre 2014.
Articolo 3
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Esso si applica a decorrere dal del 17 ottobre 2014.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 27 marzo 2014