BESCHLUSS 2012/635/GASP DES RATES
vom 15. Oktober 2012
zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 27. Februar 2007 den Gemeinsamen Standpunkt 2007/140/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran (1) angenommen, durch den die Resolution 1737 (2006) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen umgesetzt wird.
(2)
Zur Umsetzung der Resolution 1747 (2007) des VN-Sicherheitsrats wurde der Gemeinsame Standpunkt 2007/140/GASP am 23. April 2007 durch den Gemeinsamen Standpunkt 2007/246/GASP (2) geändert. Mit der Annahme des Gemeinsamen Standpunkts 2008/652/GASP (3) am 7. August 2008 änderte der Rat dann den Gemeinsamen Standpunkt 2007/140/GASP erneut, um die Resolution 1803 (2008) des VN-Sicherheitsrats umzusetzen.
(3)
Am 26. Juli 2010 hat der Rat den Beschluss 2010/413/GASP (4) angenommen, durch den die Resolution 1929 (2010) des VN-Sicherheitsrats umgesetzt und der Gemeinsame Standpunkt 2007/140/GASP aufgehoben wurde.
(4)
Am 23. Januar 2012 hat der Rat den Beschluss 2012/35/GASP angenommen, mit dem der Beschluss 2010/413/GASP geändert und die restriktiven Maßnahmen gegen Iran verschärft wurden, nachdem wiederholt ernsthafte und immer stärkere Bedenken hinsichtlich der Art des iranischen Nuklearprogramms geäußert worden waren, insbesondere angesichts der Untersuchungsergebnisse zu den iranischen Aktivitäten im Zusammenhang mit der Entwicklung militärischer Nukleartechnologie, wie sie im Bericht der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) wiedergegeben sind. Diese Maßnahmen wurden am 15. März 2012 mit dem Beschluss 2012/152/GASP (5) nochmals verschärft.
(5)
Da sich Iran nicht ernsthaft auf Verhandlungen einlässt, um den Bedenken der internationalen Gemeinschaft wegen seines Nuklearprogramms Rechnung zu tragen, erachtet der Rat es als erforderlich, zusätzliche restriktive Maßnahmen gegen Iran zu erlassen.
(6)
In diesem Zusammenhang ist es angebracht, das Verbot des Verkaufs, der Lieferung oder der Weitergabe zusätzlicher Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck an Iran, die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck aufgeführt sind, zu überprüfen, um Güter einzuschließen, die für mittelbar oder unmittelbar vom Korps der Iranischen Revolutionsgarde kontrollierte Branchen bzw. für das iranische Nuklearprogramm, das militärische Programm Irans oder das iranische Programm für ballistische Flugkörper relevant sind, wobei der Notwendigkeit Rechnung getragen werden sollte, unnötige Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung des Iran zu vermeiden.
(7)
Außerdem sollte verboten werden, Erdgas aus Iran zu erwerben, einzuführen oder zu befördern.
(8)
Ferner sollte in Bezug auf Grafit und Rohmetalle oder Metallhalberzeugnisse wie Aluminium oder Stahl sowie Software für industrielle Prozesse, die für mittelbar oder unmittelbar vom Korps der Iranischen Revolutionsgarde kontrollierte Branchen relevant sind bzw. die für das iranische Nuklearprogramm, das militärische Programm Irans oder das iranische Programm für ballistische Flugkörper relevant sind, der Verkauf, die Lieferung oder die Weiterangabe an Iran verboten werden.
(9)
Es sollte verboten werden, wesentliche Schiffsausrüstung und -technologie für den Bau, die Instandhaltung oder die Umrüstung von Schiffen an Iran zu verkaufen, zu liefern oder weiterzugeben.
(10)
Die Mitgliedstaaten sollten zudem keine neue Verpflichtungen zur Gewährung von finanzieller Unterstützung für den Handel mit Iran eingehen. Dies sollte bestehende Verpflichtungen nicht berühren und den Handel bezüglich Lebensmitteln, zu medizinischen und humanitären Zwecken nicht betreffen.
(11)
Den Mitgliedstaaten sollte es auch verboten werden, für Iran neue Öltankschiffe zu bauen oder sich an deren Bau zu beteiligen.
(12)
Um den Transfer finanzieller oder anderer Vermögenswerte oder Ressourcen zu verhindern, die zu den proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten Irans oder zur Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen beitragen könnten, sollten Transaktionen zwischen Banken der Union und iranischen Banken und Finanzinstituten verboten werden, es sei denn, sie wurden im Voraus von dem betreffenden Mitgliedstaat genehmigt. Dies sollte die Fortführung desjenigen Handels, der nicht nach dem Beschluss 2010/413/EU verboten ist, nicht verhindern.
(13)
Überdies sollte es verboten werden, Einflaggungs- und Klassifikationsdienste für iranische Öltank- und Frachtschiffe zu erbringen.
(14)
Die Lieferung von Schiffen, die für die Beförderung oder Lagerung von Öl und petrochemischen Erzeugnissen bestimmt sind, an iranische Personen oder Einrichtungen oder an andere Personen oder Einrichtungen zum Zwecke der Beförderung oder Lagerung von iranischem Öl und iranischen petrochemischen Erzeugnissen sollte verboten werden.
(15)
Außerdem sollten die Bestimmungen über das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen der Zentralbank Irans geändert werden.
(16)
Es sollten weitere Personen und Einrichtungen in die Liste der Personen und Einrichtungen, die gemäß Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden, insbesondere Einrichtungen, deren Geschäftstätigkeit im Öl- und Gasbereich liegt und die sich im Eigentum des iranischen Staates befinden, da diese Einrichtungen eine wesentliche Einnahmequelle des iranischen Staates sind.
(17)
Es sind weitere Maßnahmen der Union erforderlich, damit bestimmte in diesem Beschluss vorgesehene Maßnahmen durchgeführt werden können.
(18)
Der Beschluss 2010/413/GASP sollte daher entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Beschluss 2010/413/GASP des Rates wird wie folgt geändert:
1.
Folgender Artikel wird hinzugefügt:
"Artikel 3e
(1) Die Einfuhr, der Erwerb oder die Beförderung von iranischem Erdgas ist verboten.
Die Union trifft die notwendigen Maßnahmen zur Festlegung der relevanten Güter, die von dieser Vorschrift erfasst werden.
(2) Es ist verboten, hinsichtlich der Einfuhr, des Erwerbs oder der Beförderung von iranischem Erdgas unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfen, einschließlich Finanzderivaten, sowie Versicherungen und Rückversicherungen und Maklerdienste in Bezug auf Versicherungen und Rückversicherungen bereitzustellen.
(3) Das Verbot gemäß Absatz 1 berührt nicht die Durchführung von Verträgen zur Lieferung von Erdgas durch einen anderen Staat als Iran an einen Mitgliedstaat der EU."
2.
Artikel 4b erhält folgende Fassung:
"Artikel 4b
(1) Die Erfüllung einer Verpflichtung im Zusammenhang mit der Lieferung von Waren aufgrund von Verträgen, die vor dem 16. Oktober 2012 geschlossen wurden, bleibt bis zum 15. April 2013 von dem Verbot gemäß Artikel 4 Absatz 1 unberührt.
(2) Die Erfüllung einer Verpflichtung aufgrund von vor dem 26. Juli 2010 oder 16. Oktober 2012 geschlossenen Verträgen im Zusammenhang mit Investitionen in Iran, die von Unternehmen mit Sitz in den Mitgliedstaaten vor diesen Zeitpunkten getätigt wurden, bleibt bis zum 15. April 2013 von den Verboten gemäß Artikel 4 unberührt.
(3) Die Erfüllung einer Verpflichtung im Zusammenhang mit der Lieferung von Waren aufgrund von Verträgen, die vor dem 23. Januar 2012 oder dem 16. Oktober 2012 geschlossen wurden, bleibt bis zum 15. April 2013 von dem Verbot gemäß Artikel 4a Absatz 1 unberührt.
(4) Die Erfüllung einer Verpflichtung aufgrund von vor dem 23. Januar 2012 oder 16. Oktober 2012 geschlossenen Verträgen im Zusammenhang mit Investitionen in Iran, die von Unternehmen mit Sitz in den Mitgliedstaaten vor diesen Zeitpunkten getätigt wurden, bleibt bis zum 15. April 2013 von den Verboten gemäß Artikel 4a unberührt.
(5) Die Absätze 1 und 2 gelten unbeschadet der Erfüllung von in Artikel 3c Absatz 2 genannten Verpflichtungen, sofern diese Verpflichtungen sich aus Dienstleistungsverträgen oder aus Nebenverträgen, die für die Erfüllung dieser Verträge erforderlich sind, ergeben, und sofern die Erfüllung dieser Verpflichtungen im Voraus von dem entsprechenden Mitgliedstaat genehmigt worden ist. Der entsprechende Mitgliedstaat informiert die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission von seiner Absicht, eine Genehmigung zu erteilen.
(6) Die Absätze 3 und 4 gelten unbeschadet der Erfüllung von in Artikel 3d Absatz 2 genannten Verpflichtungen, sofern diese Verpflichtungen sich aus Dienstleistungsverträgen oder aus Nebenverträgen, die für die Erfüllung dieser Verträge erforderlich sind, ergeben, und sofern die Erfüllung dieser Verpflichtungen im Voraus von dem entsprechenden Mitgliedstaat genehmigt worden ist. Der entsprechende Mitgliedstaat informiert die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission von seiner Absicht, eine Genehmigung zu erteilen."
3.
Folgende Artikel werden hinzugefügt:
"Artikel 4e
(1) Der Verkauf, die Lieferung oder die Weitergabe von Grafit, Rohmetallen oder Metallhalberzeugnissen wie Aluminium oder Stahl, die für mittelbar oder unmittelbar vom Korps der Iranischen Revolutionsgarde kontrollierte Industrieunternehmen bzw. für das iranische Nuklearprogramm, das militärische Programm Irans oder das iranische Programm für ballistische Flugkörper relevant sind, an Iran durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus oder unter Benutzung von der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehenden Schiffen oder Luftfahrzeugen ist unabhängig davon, ob die Güter ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht, verboten.
Die Union trifft die notwendigen Maßnahmen zur Festlegung der relevanten Güter, die von dieser Vorschrift erfasst werden.
(2) Es ist ebenfalls verboten,
a)
Iran technische Hilfe oder Ausbildung und andere Dienste in Bezug auf die in Absatz 1 genannten Güter zu leisten;
b)
Iran Finanzmittel oder Finanzhilfen für den Verkauf, die Lieferung oder die Weitergabe der in Absatz 1 genannten Güter oder für die Bereitstellung damit verbundener technischer Hilfe oder Ausbildung, bereitzustellen.
(3) Es ist verboten, wissentlich oder absichtlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der Verbote nach den Absätzen 1 und 2 bezweckt oder bewirkt wird.
Artikel 4f
Die Erfüllung von vor dem 16. Oktober 2012 geschlossenen Verträgen oder von Nebenverträgen, die für die Erfüllung dieser Verträge erforderlich sind, bleibt bis zum 15. April 2013 von den Verboten gemäß Artikel 4e unberührt.
Artikel 4g
(1) Der Verkauf, die Lieferung oder die Weitergabe von wesentlicher Schiffsausrüstung und -technologie für den Bau, die Instandhaltung oder die Umrüstung von Schiffen durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder über das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder unter Benutzung von der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehenden Schiffen oder Luftfahrzeugen ist unabhängig davon, ob die Güter ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht, verboten, wenn sie für Iran oder in diesem Sektor tätige iranische oder im Eigentum Irans stehende Unternehmen bestimmt sind.
Die Union trifft die notwendigen Maßnahmen zur Festlegung der relevanten Güter, die von dieser Vorschrift erfasst werden.
(2) Die Lieferung von wesentlicher Schiffsausrüstung und Technologie an ein Schiff, das nicht im Eigentum Irans steht und nicht von Iran kontrolliert wird, aber aufgrund höherer Gewalt einen iranischen Hafen anlaufen oder in iranische Hoheitsgewässer einlaufen musste, bleibt von dem Verbot nach Absatz 1 unberührt.
(3) Es ist ebenfalls verboten,
a)
Iran technische Hilfe oder Ausbildung und andere Dienste in Bezug auf die in Absatz 1 genannten Güter zu leisten;
b)
Iran Finanzmittel oder Finanzhilfen für den Verkauf, die Lieferung oder die Weitergabe der in Absatz 1 genannten Güter oder für die Bereitstellung damit verbundener technischer Hilfe oder Ausbildung, bereitzustellen.
(4) Es ist verboten, wissentlich oder absichtlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der Verbote nach den Absätzen 1 und 3 bezweckt oder bewirkt wird.
Artikel 4h
Die Erfüllung von vor dem 16. Oktober 2012 geschlossenen Verträgen oder von Nebenverträgen, die für die Erfüllung dieser Verträge erforderlich sind, bleibt bis zum bis zum 15. Februar 2013 von den Verboten gemäß Artikel 4g unberührt.
Artikel 4i
(1) Der Verkauf, die Lieferung oder die Weitergabe von Software für industrielle Prozesse, die für mittelbar oder unmittelbar vom Korps der Iranischen Revolutionsgarde kontrollierte Industrieunternehmen bzw. für das iranische Nuklearprogramm, das militärische Programm Irans oder das iranische Programm für ballistische Flugkörper relevant ist, an Iran durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus oder unter Benutzung von der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehenden Schiffen oder Luftfahrzeugen ist unabhängig davon, ob sie ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten hat oder nicht, verboten.
Die Union trifft die notwendigen Maßnahmen zur Festlegung der relevanten Güter, die von dieser Vorschrift erfasst werden.
(2) Es ist ebenfalls verboten,
a)
Iran technische Hilfe oder Ausbildung und andere Dienste in Bezug auf die in Absatz 1 genannten Güter zu leisten;
b)
Iran Finanzmittel oder Finanzhilfen für den Verkauf, die Lieferung oder die Weitergabe der in Absatz 1 genannten Güter oder für die Bereitstellung damit verbundener technischer Hilfe oder Ausbildung, bereitzustellen.
(3) Es ist verboten, wissentlich oder absichtlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird.
Artiktel 4j
Die Erfüllung von Verträgen, die vor dem 16. Oktober 2012 geschlossen wurden, oder von Nebenverträgen, die für die Erfüllung dieser Verträge erforderlich sind, bleiben bis zum 15. Januar 2013 von den Verboten gemäß Artikel 4i unberührt."
4.
Artikel 8 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die Mitgliedstaaten gehen keine neuen kurz-, mittel- oder langfristigen Verpflichtungen zur finanziellen Unterstützung des Handels mit Iran, einschließlich der Gewährung von Ausfuhrkrediten, -garantien oder -versicherungen für ihre an derartigen Handelsgeschäften beteiligten Staatsangehörigen oder Einrichtungen, ein und sie gewähren auch keine Garantien oder Rückversicherung für solche Verpflichtungen."
5.
Folgender Artikel wird hinzugefügt:
"BAU VON ÖLTANKSCHIFFEN
Artikel 8a
(1) Unbeschadet des Artikels 4g ist der Bau oder die Beteiligung am Bau neuer Öltankschiffe für Iran oder für iranische Personen oder Einrichtungen verboten.
(2) Es ist verboten, technische Hilfe oder Finanzmittel oder Finanzhilfen für den Bau neuer Öltankschiffe für Iran oder für iranische Personen oder Einrichtungen bereitzustellen."
6.
Artikel 10 erhält folgende Fassung:
„Artikel 10
(1) Um die den Transfer finanzieller oder anderer Vermögenswerte oder Ressourcen, die zu proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten Irans oder zur Entwicklung von iranischen Trägersystemen für Kernwaffen beitragen könnten, in oder durch das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder ausgehend von ihrem Hoheitsgebiet oder an oder durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder nach ihrem Recht gegründete Einrichtungen (einschließlich Niederlassungen im Ausland) oder Personen oder Finanzinstituten in ihrem Hoheitsgebiet zu verhindern, gehen die der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehenden Finanzinstitute mit folgenden Einrichtungen keine Transaktionen ein bzw. beteiligen sich nicht länger an solchen Transaktionen:
a)
Banken mit Sitz in Iran, einschließlich der Zentralbank Irans,
b)
der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehende Zweigstellen und Tochterunternehmen von Banken mit Sitz in Iran,
c)
nicht der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehende Zweigstellen und Tochterunternehmen von Banken mit Sitz in Iran,
d)
Finanzunternehmen, die nicht in Iran ansässig sind, die aber von Personen oder Einrichtungen mit Sitz in Iran kontrolliert werden,
es sei denn, solche Transaktionen wurden von dem betreffenden Mitgliedstaat gemäß den Absätzen 2 und 3 im voraus genehmigt.
(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 können die folgenden Transaktionen von dem betreffenden Mitgliedstaat genehmigt werden:
a)
Transaktionen betreffend Lebensmittel, Gesundheitsleistungen und medizinische Ausrüstung sowie Transaktionen für landwirtschaftliche oder humanitäre Zwecke,
b)
Transaktionen betreffend Überweisungen persönlicher Gelder/Heimatüberweisungen,
c)
Transaktionen betreffend die Ausführung der in diesem Beschluss vorgesehenen Ausnahmeregelungen;
d)
Transaktionen in Verbindung mit einem bestimmten Handelsvertrag, die nicht gemäß diesem Beschluss verboten sind;
e)
Transaktionen in Verbindung mit einer diplomatischen oder konsularischen Mission oder einer internationalen Organisation, die nach dem Völkerrecht Immunität genießt, sofern diese Transaktionen der amtlichen Tätigkeit dieser diplomatischen oder konsularischen Mission oder internationalen Organisation dienen.
f)
im Einzelfall Transaktionen in Verbindung mit Zahlungen zur Erfüllung von Forderungen gegen Iran, iranische Personen und Einrichtungen, wenn 10 Tage vor der Genehmigung eine Mitteilung erfolgt ist, sowie vergleichbare Transaktionen, die nicht zu nach diesem Beschluss verbotenen Tätigkeiten beitragen.
Bei Transaktionen im Sinne der Buchstaben a bis e ist unterhalb eines Betrags von 10 000 EUR keine Genehmigung und keine Mitteilung erforderlich.
(3) Geldtransfers von und nach Iran über eine iranische Bank oder über ein iranisches Finanzinstitut für die in Absatz 2 genannten Transaktionen werden folgendermaßen vorgenommen:
a)
Transfers im Zusammenhang mit Transaktionen betreffend Lebensmittel, Gesundheitsleistungen und medizinische Ausrüstung sowie mit Transaktionen für landwirtschaftliche oder humanitäre Zwecke unterhalb eines Betrags von 100 000 EUR und Transfers betreffend Überweisungen persönlicher Gelder/Heimatüberweisungen unterhalb eines Betrags von 40 000 EUR werden ohne vorherige Genehmigung ausgeführt; ein Transfer wird der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats gemeldet, wenn er einen Betrag von 10 000 EUR übersteigt;
b)
Transfers im Zusammenhang mit Transaktionen betreffend Lebensmittel, Gesundheitsleistungen und medizinische Ausrüstung sowie mit Transaktionen für landwirtschaftliche oder humanitäre Zwecke oberhalb eines Betrags von 100 000 EUR und Transfers betreffend Überweisungen persönlicher Gelder/Heimatüberweisungen oberhalb eines Betrags von 40 000 EUR bedürfen der vorherigen Genehmigung durch die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats. Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten über jede erteilte Genehmigung;
c)
alle anderen Transfers oberhalb eines Betrags von 10 000 EUR erfordern die vorherige Genehmigung der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats. Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten über jede erteilte Genehmigung.
(4) Geldtransfers von und nach Iran, die nicht von Absatz 3 erfasst werden, werden folgendermaßen vorgenommen:
a)
Transfers im Zusammenhang mit Transaktionen betreffend Lebensmittel, Gesundheitsleistungen und medizinische Ausrüstung sowie mit Transaktionen für landwirtschaftliche oder humanitäre Zwecke werden ohne vorherige Genehmigung ausgeführt; ein Transfer wird der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats gemeldet, wenn er einen Betrag von 10 000 EUR übersteigt;
b)
sonstige Transfers unterhalb eines Betrags von 40 000 EUR werden ohne vorherige Genehmigung ausgeführt; ein Transfer wird der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats gemeldet, wenn er einen Betrag von 10 000 EUR übersteigt;
c)
alle anderen Transfers oberhalb eines Betrags von 40 000 EUR erfordern die vorherige Genehmigung der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats. Die Genehmigung gilt binnen vier Wochen als erteilt, sofern nicht die zuständige Behörde innerhalb dieser Frist Einspruch erhoben hat. Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten über jede verweigerte Genehmigung.
(5) Die der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehenden Zweigstellen und Tochterunternehmen von Banken mit Sitz in Iran sind ferner verpflichtet, der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie niedergelassen sind, alle von ihnen ausgeführten oder bei ihnen eingegangenen Geldtransfers innerhalb von fünf Arbeitstagen ab deren Ausführung oder Eingang zu melden.
Vorbehaltlich der Regelungen für den Informationsaustausch übermitteln die zuständigen Behörden, die eine Meldung erhalten haben, die entsprechende Information über die Meldung falls erforderlich unverzüglich den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten, in denen die anderen an solchen Transaktionen Beteiligten niedergelassen sind“.
7.
Folgende Artikel werden hinzugefügt:
"Artikel 18a
Die Erbringung von Einflaggungs- und Klassifikationsdiensten, einschließlich Registrierungs- und Identifizierungsnummern jeglicher Art, für iranische Öltank- und Frachtschiffe durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder von der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehenden Gebieten aus, ist ab dem 15. Januar 2013 verboten.
Artikel 18b
(1) Es ist verboten, Schiffe, die für die Beförderung oder Lagerung von Öl und petrochemischen Erzeugnissen bestimmt sind, an iranische Personen, Organisationen und Einrichtungen zu liefern.
(2) Es ist verboten, Schiffe, die für die Beförderung oder Lagerung von iranischem Öl und iranischen petrochemischen Erzeugnissen bestimmt sind, an eine sonstige Person, Organisation oder Einrichtung zu liefern.
(3) Es ist verboten, wissentlich oder absichtlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der Verbote nach den Absätzen 1 und 2 bezweckt oder bewirkt wird."
8.
Artikel 20 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 Buchstaben b und c werden durch folgenden Wortlaut ersetzt:
"b)
nicht in Anhang I erfasste Personen und Einrichtungen, die an den proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten Irans oder der Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen beteiligt sind, direkt damit in Verbindung stehen oder Unterstützung dafür bereitstellen, auch durch die Beteiligung an der Beschaffung der verbotenen Artikel, Güter, Ausrüstungen, Materialien und Technologien, oder Personen und Einrichtungen, die in deren Namen und auf deren Anweisung handeln, oder Einrichtungen, die in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle stehen - auch mit unerlaubten Mitteln -, oder Personen und Einrichtungen, die den benannten Personen oder Einrichtungen bei der Umgehung der Bestimmungen der Resolutionen 1737 (2006), 1747 (2007), 1803 (2008) und 1929 (2010) oder dieses Beschlusses oder bei dem Verstoß gegen diese Bestimmungen behilflich waren, sowie weitere führende Mitglieder und Einrichtungen des Korps der Islamischen Revolutionsgarden und der Islamic Republic of Iran Shipping Lines und von Einrichtungen, die unter ihrem Eigentum oder ihrer Kontrolle stehen oder in ihrem Namen handeln oder andere Versicherungs- und sonstige wesentliche Dienstleistungen für sie erbringen; diese sind in Anhang II aufgeführt.
c)
andere Personen und Einrichtungen, die nicht unter Anhang I fallen, die die Regierung des Iran unterstützen, und Einrichtungen, die in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle stehen oder Personen und Einrichtungen, die mit ihnen in Verbindung stehen; diese sind in Anhang II aufgeführt"
b)
Absatz 7 erhält folgende Fassung:
„(7) Absatz 1 gilt nicht für
a)
einen Transfer von eingefrorenen Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen durch oder über die Zentralbank Irans, wenn dieser Transfer dazu dient, der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehende Finanzinstitute mit liquiden Mitteln für die Finanzierung von Handelsgeschäften zu versorgen,
b)
die Rückzahlung durch oder über die Zentralbank Irans von fälligen Forderungen aufgrund von Verträgen oder Vereinbarungen, die vor der Annahme dieses Beschlusses von öffentlichen oder privaten iranischen Einrichtungen geschlossen wurden,
vorausgesetzt, der Transfer oder die Rückzahlung wurde von dem betreffenden Mitgliedstaat genehmigt.“
c)
Die Absätze 8, 9 und 10 werden gestrichen.
d)
Absatz 11 erhält folgende Fassung:
"(11). Absatz 7 gilt unbeschadet der Absätze 3, 4, 4a, 5 und 6 sowie des Artikels 10 Absatz 3 und 4."
e)
Es wird folgender Absatz angefügt:
„(13) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Handlungen und Transaktionen, die in Bezug auf die in Anhang II aufgeführte Einrichtungen ausgeführt werden, die Inhaber von Rechten sind, die auf ein ursprünglich vor dem 27. Oktober 2010 von einem anderen souveränen Staat als Iran vergebenes Produktionsbeteiligungsabkommen über Erdgas zurückgehen, soweit diese Handlungen und Transaktionen in Bezug zu der Beteiligung dieser Einrichtungen an dem genannten Abkommen stehen.
(14) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Handlungen und Transaktionen, die in Bezug auf die in Anhang II aufgeführte Einrichtungen ausgeführt werden, soweit dies für die Erfüllung der in Artikel 3c Absatz 2 genannten Verpflichtungen bis zum 31. Dezember 2013 notwendig ist, sofern diese Handlungen und Transaktionen im Einzelfall von dem betreffenden Mitgliedstaat im Voraus genehmigt worden sind. Der entsprechende Mitgliedstaat informiert die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission von seiner Absicht, eine Genehmigung zu erteilen.“
Artikel 2
Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP wird nach Maßgabe des Anhangs des vorliegenden Beschlusses geändert.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Luxemburg am 15. Oktober 2012.
DECISIONE 2012/635/PESC DEL CONSIGLIO
del 15 ottobre 2012
che modifica la decisione 2010/413/PESC concernente misure restrittive nei confronti dell'Iran
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sull’Unione europea, in particolare l’articolo 29,
considerando quanto segue:
(1)
Il 27 febbraio 2007 il Consiglio ha adottato la posizione comune 2007/140/PESC concernente misure restrittive nei confronti dell'Iran (1), che ha attuato la risoluzione del Consiglio di sicurezza delle Nazioni Unite (UNSCR) 1737 (2006).
(2)
Il 23 aprile 2007 la posizione comune 2007/140/PESC è stata modificata dalla posizione comune 2007/246/PESC (2) al fine di attuare l'UNSCR 1747 (2007). Il Consiglio ha in seguito modificato ulteriormente la posizione comune 2007/140/PESC mediante l'adozione, in data 7 agosto 2008, della posizione comune 2008/652/PESC (3) che ha attuato l'UNSCR 1803(2008).
(3)
Il 26 luglio 2010 il Consiglio ha adottato la decisione 2010/413/PESC (4) che ha attuato l'UNSCR 1929 (2010) e abrogato la posizione comune 2007/140/PESC.
(4)
Il 23 gennaio 2012 il Consiglio ha adottato la decisione 2012/35/PESC che ha modificato la decisione 2010/413/PESC rafforzando le misure restrittive nei confronti dell'Iran sulla base delle serie e crescenti preoccupazioni più volte espresse circa la natura del programma nucleare iraniano, in particolare per le scoperte riguardanti le attività dell'Iran relative allo sviluppo di tecnologia nucleare militare, come riportato nella relazione dell'Agenzia internazionale per l'energia atomica (AIEA). Tali misure sono state ulteriormente rafforzate il 15 marzo 2012 con decisione 2012/152/PESC (5).
(5)
Data l'incapacità dell'Iran di avviare seri negoziati per affrontare le preoccupazioni internazionali relative al suo programma nucleare, il Consiglio ritiene necessario adottare misure restrittive aggiuntive nei confronti dell'Iran.
(6)
In questo contesto è opportuno rivedere il divieto di vendita, fornitura o trasferimento all'Iran di altri prodotti e tecnologie a duplice uso elencati nell'allegato I del regolamento (CE) n. 428/2009 del Consiglio, del 5 maggio 2009, che istituisce un regime comunitario di controllo delle esportazioni, del trasferimento, dell’intermediazione e del transito di prodotti a duplice uso (6), al fine di includervi prodotti che potrebbero essere di interesse per le industrie controllate direttamente o indirettamente dal Corpo dei guardiani della rivoluzione islamica o che potrebbero essere di interesse per il programma nucleare, militare e riguardante i missili balistici iraniano, tenendo conto al contempo della necessità di evitare effetti indesiderati sulla popolazione civile iraniana.
(7)
Dovrebbero altresì essere vietati l’acquisto, l’importazione o il trasporto di gas naturale dall'Iran.
(8)
Dovrebbero, inoltre, essere vietati la vendita, la fornitura o il trasferimento all'Iran di grafite e metalli grezzi o semilavorati, quali l'alluminio e l'acciaio, e software per integrare i processi industriali, che è di interesse per le industrie controllate direttamente o indirettamente dal Corpo dei guardiani della rivoluzione islamica o che è di interesse per il programma nucleare, militare e riguardante i missili balistici iraniano.
(9)
Dovrebbero essere vietati la vendita, la fornitura o il trasferimento all'Iran di attrezzature e tecnologie navali fondamentali per la costruzione, manutenzione o adattamento di navi.
(10)
Inoltre, gli Stati membri non dovrebbero sottoscrivere nuovi impegni per fornire sostegno finanziario agli scambi con l'Iran. Questo non dovrebbe pregiudicare gli impegni esistenti e non dovrebbe riguardare gli scambi a scopi alimentari, agricoli, medici o altri scopi umanitari.
(11)
Dovrebbe essere altresì vietato agli Stati membri costruire o partecipare alla costruzione di nuove petroliere per l'Iran.
(12)
Al fine di impedire il trasferimento di attività o risorse finanziarie o di altro tipo che possano contribuire ad attività nucleari sensibili in termini di proliferazione o allo sviluppo di sistemi di lancio di armi nucleari dell'Iran, dovrebbero essere vietate le operazioni tra l'Unione e le banche e le istituzioni finanziarie iraniane, salvo previa autorizzazione dello Stato membro interessato. Questo non dovrebbe impedire la prosecuzione degli scambi che non sono vietati ai sensi della decisione 2010/413/PESC.
(13)
Dovrebbe essere inoltre vietata la fornitura alle petroliere e alle navi mercantili iraniane di servizi di attribuzione di bandiera e di classificazione.
(14)
Dovrebbe essere vietata la fornitura di navi destinate al trasporto o allo stoccaggio di petrolio e prodotti petrolchimici a persone ed entità iraniane o ad altre persone ed entità ai fini del trasporto o dello stoccaggio di petrolio e prodotti petrolchimici iraniani.
(15)
Inoltre, è opportuno modificare le disposizioni relative al congelamento dei fondi e delle risorse economiche della Banca centrale dell'Iran.
(16)
Infine, altre persone ed entità dovrebbero essere inserite nell’elenco delle persone e delle entità soggette a misure restrittive riportato nell’allegato II della decisione 2010/413/PESC, in particolare gli enti statali iraniani attivi nel settore del petrolio e del gas, dal momento che forniscono un'importante fonte di reddito al governo dell'Iran. Inoltre, talune persone ed entità dovrebbero essere cancellate da detto elenco e dovrebbe essere modificata la voce per un'entità.
(17)
È necessaria un'ulteriore azione dell'Unione per attuare determinate misure previste nella presente decisione.
(18)
È opportuno modificare di conseguenza la decisione 2010/413/PESC,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
La decisione 2010/413/PESC del Consiglio è così modificata:
1)
è aggiunto l' articolo seguente:
"Articolo 3 sexies
1. Sono vietati l’importazione, l’acquisto o il trasporto di gas naturale iraniano.
L'Unione adotta le misure necessarie per determinare i pertinenti prodotti che devono essere coperti dalla presente disposizione.
2. È vietato fornire, direttamente o indirettamente, finanziamenti o assistenza finanziaria, compresi gli strumenti finanziari derivati, nonché l’assicurazione e la riassicurazione e i servizi di intermediazione pertinenti all'assicurazione e alla riassicurazione, relativi all'importazione, all'acquisto o al trasporto di gas naturale iraniano.
3. Il divieto di cui al paragrafo 1 non pregiudica l'esecuzione dei contratti per la fornitura di gas naturale di uno Stato diverso dall'Iran a uno Stato membro dell'UE.";
2)
l'articolo 4 ter è sostituito dal seguente:
"Articolo 4 ter
1. Il divieto di cui all'articolo 4, paragrafo 1, non pregiudica l'esecuzione, fino al 15 aprile 2013, di obblighi relativi alla consegna di merci previsti da contratti conclusi prima del 26 luglio 2010 o del 16 ottobre 2012.
2. I divieti di cui all'articolo 4 non pregiudicano l’esecuzione, fino al 15 aprile 2013, di obblighi derivanti da contratti conclusi prima del 26 luglio 2010 o del 16 ottobre 2012 e riguardanti investimenti effettuati in Iran prima di tali date da imprese stabilite negli Stati membri.
3. Il divieto di cui all'articolo 4 bis, paragrafo 1, non pregiudica l'esecuzione, fino al 15 aprile 2013, di obblighi relativi alla consegna di merci previsti da contratti conclusi prima del 23 gennaio 2012 o del 16 ottobre 2012.
4. I divieti di cui all'articolo 4 bis non pregiudicano l’esecuzione, fino al 15 aprile 2013, di obblighi derivanti da contratti conclusi prima del 23 gennaio 2012 o del 16 ottobre 2012 e riguardanti investimenti effettuati in Iran prima di tali date da imprese stabilite negli Stati membri.
5. I paragrafi 1 e 2 non pregiudicano l'esecuzione degli obblighi di cui all'articolo 3 quater, paragrafo 2, a condizione che tali obblighi sorgano da contratti di servizio o da contratti accessori necessari per la loro esecuzione e a condizione che l'esecuzione di tali obblighi sia stata preventivamente autorizzata dallo Stato membro in questione. Lo Stato membro in questione comunica agli altri Stati membri e alla Commissione la sua intenzione di concedere un'autorizzazione.
6. I paragrafi 3 e 4 non pregiudicano l'esecuzione degli obblighi di cui all'articolo 3 quinquies, paragrafo 2, a condizione che tali obblighi sorgano da contratti di servizio o da contratti accessori necessari per la loro esecuzione e a condizione che l'esecuzione di tali obblighi sia stata preventivamente autorizzata dallo Stato membro in questione. Lo Stato membro in questione comunica agli altri Stati membri e alla Commissione la sua intenzione di concedere un'autorizzazione.";
3)
sono aggiunti gli articoli seguenti:
"Articolo 4 sexies
1. Sono vietati la vendita, la fornitura o il trasferimento all'Iran, da parte di cittadini degli Stati membri, o in provenienza dal territorio degli Stati membri ovvero mediante navi o aeromobili sotto la giurisdizione degli stessi, di grafite e metalli grezzi o semilavorati, quali l'alluminio e l'acciaio, che sono di interesse per le industrie controllate direttamente o indirettamente dal Corpo dei guardiani della rivoluzione islamica o che sono di interesse per il programma nucleare, militare e riguardante i missili balistici iraniano, siano essi originari o meno di detto territorio.
L'Unione adotta le misure necessarie per determinare i pertinenti prodotti che devono essere coperti dalla presente disposizione.
2. Sono altresì vietate:
a)
la fornitura all'Iran di assistenza o formazione tecnica e di altri servizi pertinenti ai prodotti di cui al paragrafo 1;
b)
la fornitura all'Iran di finanziamenti o di assistenza finanziaria per la vendita, la fornitura o il trasferimento di prodotti di cui al paragrafo 1 ovvero la fornitura di assistenza e formazione tecnica correlate.
3. È vietato partecipare, consapevolmente o deliberatamente, ad attività aventi l’obiettivo o l’effetto di eludere i divieti stabiliti ai paragrafi 1 e 2.
Articolo 4 septies
I divieti di cui all'articolo 4 sexies non pregiudicano l'esecuzione, fino al 15 aprile 2013, di contratti conclusi prima del 16 ottobre 2012 o di contratti accessori necessari per l'esecuzione di tali contratti.
Articolo 4 octies
1. Sono vietati la vendita, la fornitura o il trasferimento all'Iran o ad imprese iraniane o di proprietà iraniana operanti in tale settore, da parte di cittadini degli Stati membri, o in provenienza dal territorio degli Stati membri ovvero mediante navi o aeromobili sotto la giurisdizione degli stessi, di attrezzature e tecnologie navali fondamentali per la costruzione, manutenzione o adattamento di navi, siano esse originarie o meno di detto territorio.
L'Unione adotta le misure necessarie per determinare i pertinenti prodotti che devono essere coperti dalla presente disposizione.
2. Il divieto di cui al paragrafo 1 non pregiudica la fornitura di attrezzature e tecnologie navali fondamentali a una nave non posseduta né controllata dall'Iran che sia stata costretta a ormeggiare in un porto iraniano o nelle acque territoriali iraniane per causa di forza maggiore.
3. Sono altresì vietate:
a)
la fornitura all'Iran di assistenza o formazione tecnica e di altri servizi pertinenti ai prodotti di cui al paragrafo 1;
b)
la fornitura all'Iran di finanziamenti o di assistenza finanziaria per la vendita, la fornitura, il trasferimento di prodotti di cui al paragrafo 1 ovvero la fornitura di assistenza e formazione tecnica correlate.
4. È vietato partecipare, consapevolmente o deliberatamente, ad attività aventi l’obiettivo o l’effetto di eludere i divieti stabiliti ai paragrafi 1 e 3.
Articolo 4 nonies
I divieti di cui all'articolo 4 octies non pregiudicano l'esecuzione, fino al 15 febbraio 2013, di contratti conclusi prima del 16 ottobre 2012 o di contratti accessori necessari per l'esecuzione di tali contratti.
Articolo 4 decies
1. Sono vietati la vendita, la fornitura o il trasferimento all'Iran, da parte di cittadini degli Stati membri, o in provenienza dal territorio degli Stati membri ovvero mediante navi o aeromobili sotto la giurisdizione degli stessi, di software per integrare i processi industriali, che è di interesse per le industrie controllate direttamente o indirettamente dal Corpo dei guardiani della rivoluzione islamica o che è di interesse per il programma nucleare, militare e riguardante i missili balistici iraniano, sia esso originario o meno di detto territorio.
L'Unione adotta le misure necessarie per determinare i pertinenti prodotti che devono essere coperti dalla presente disposizione.
2. Sono altresì vietate:
a)
la fornitura all'Iran di assistenza o formazione tecnica e di altri servizi pertinenti ai prodotti di cui al paragrafo 1;
b)
la fornitura all'Iran di finanziamenti o di assistenza finanziaria per la vendita, la fornitura, il trasferimento di prodotti di cui al paragrafo 1 ovvero la fornitura di assistenza e formazione tecnica correlate.
3. È vietato partecipare, consapevolmente o deliberatamente, ad attività aventi l’obiettivo o l’effetto di eludere i divieti di cui ai paragrafi 1 e 2.
Articolo 4 undecies
I divieti di cui all'articolo 4 decies non pregiudicano l'esecuzione, fino al 15 gennaio 2013, di contratti conclusi prima del 16 ottobre 2012 o di contratti accessori necessari per l'esecuzione di tali contratti.";
4)
all'articolo 8, il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
"1. Gli Stati membri non sottoscrivono nuovi impegni a breve, medio o lungo termine a fornire sostegno finanziario per gli scambi con l'Iran, tra cui la concessione di crediti, garanzie o assicurazioni all'esportazione a loro cittadini o entità partecipanti a tali scambi, né gli Stati membri garantiscono o riassicurano tali impegni.";
5)
è aggiunto l'articolo seguente:
"COSTRUZIONE DI PETROLIERE
Articolo 8 bis
1. Fatto salvo l'articolo 4 octies, è vietata la costruzione o la partecipazione alla costruzione di nuove petroliere per l'Iran o per persone e entità iraniane.
2. È vietato fornire assistenza tecnica o finanziamenti o assistenza finanziaria alla costruzione di nuove petroliere per l'Iran o per persone e entità iraniane.";
6)
l'articolo 10 è sostituito dal seguente:
"Articolo 10
1. Al fine di impedire il trasferimento da, verso e attraverso il territorio degli Stati membri, o il trasferimento a favore o da parte di cittadini degli Stati membri, di entità disciplinate dal loro diritto interno (incluse le succursali all'estero) o di persone o istituzioni finanziarie ubicate nel territorio degli Stati membri, di attività o risorse finanziarie o di altro tipo che possano contribuire ad attività nucleari sensibili in termini di proliferazione o allo sviluppo di sistemi di lancio di armi nucleari dell'Iran, le istituzioni finanziarie sotto la giurisdizione degli Stati membri non effettuano o continuano a partecipare ad operazioni con:
a)
banche domiciliate in Iran, compresa la Banca centrale dell'Iran;
b)
succursali e filiali, nella giurisdizione degli Stati membri, di banche domiciliate in Iran;
c)
succursali e filiali, al di fuori della giurisdizione degli Stati membri, di banche domiciliate in Iran;
d)
enti finanziari non domiciliati in Iran, ma controllati da persone o entità domiciliate in Iran,
salvo previa autorizzazione di tali operazioni da parte dello Stato membro interessato in conformità dei paragrafi 2 e 3.
2. Ai fini del paragrafo 1, lo Stato membro interessato può autorizzare le seguenti operazioni:
a)
operazioni relative a prodotti alimentari, assistenza sanitaria, attrezzature mediche o per scopi agricoli o umanitari;
b)
operazioni relative a rimesse personali;
c)
operazioni relative all'esecuzione delle deroghe previste dalla presente decisione;
d)
operazioni connesse a uno specifico contratto commerciale non vietate ai sensi della presente decisione;
e)
operazioni concernenti una missione diplomatica o consolare o un’organizzazione internazionale che gode di immunità conformemente al diritto internazionale, nella misura in cui tali operazioni siano destinate ad essere utilizzate per fini ufficiali della missione diplomatica o consolare o dell’organizzazione internazionale;
f)
operazioni concernenti pagamenti intesi a soddisfare pretese nei confronti dell'Iran, di persone o entità iraniane, caso per caso e fatta salva la notifica dieci giorni prima dell'autorizzazione, e operazioni di natura analoga che non contribuiscono alle attività vietate ai sensi della presente decisione.
Per operazioni di cui alle lettere da a) ad e) di importo inferiore a 10 000 EUR non è necessaria alcuna autorizzazione o notifica.
3 I trasferimenti di fondi da e verso l'Iran attraverso banche e istituzioni finanziarie iraniane per le operazioni di cui al paragrafo 2 sono trattati come segue:
a)
i trasferimenti connessi a operazioni relative a prodotti alimentari, assistenza sanitaria, attrezzature mediche o per scopi agricoli o umanitari inferiori a 100 000 EUR e i trasferimenti relativi a rimesse personali di importo inferiore a 40 000 EUR sono effettuati senza autorizzazione preliminare; il trasferimento è notificato all'autorità competente dello Stato membro interessato se di importo superiore a 10 000 EUR;
b)
i trasferimenti connessi a operazioni relative a prodotti alimentari, assistenza sanitaria, attrezzature mediche o per scopi agricoli o umanitari superiori a 100 000 EUR e i trasferimenti relativi a rimesse personali di importo superiore a 40 000 EUR necessitano dell'autorizzazione preliminare da parte dell'autorità competente dello Stato membro interessato. Lo Stato membro in questione informa gli altri Stati membri delle autorizzazioni concesse;
c)
altri trasferimenti di importo superiore a 10 000 EUR necessitano dell'autorizzazione preliminare da parte dell'autorità competente dello Stato membro interessato. Lo Stato membro in questione informa gli altri Stati membri delle autorizzazioni concesse.
4. I trasferimenti di fondi da e verso l'Iran che non rientrano nell'ambito di applicazione del paragrafo 3 sono trattati come segue:
a)
i trasferimenti connessi a operazioni relative a prodotti alimentari, assistenza sanitaria, attrezzature mediche o per scopi agricoli o umanitari sono effettuati senza autorizzazione preliminare; il trasferimento è notificato all'autorità competente dello Stato membro interessato se di importo superiore a 10 000 EUR;
b)
altri trasferimenti di importo inferiore a 40 000 EUR sono effettuati senza autorizzazione preliminare; il trasferimento è notificato all'autorità competente dello Stato membro interessato se di importo superiore a 10 000 EUR;
c)
altri trasferimenti di importo superiore a 40 000 EUR necessitano dell'autorizzazione preliminare da parte dell'autorità competente dello Stato membro interessato. L'autorizzazione si considera concessa entro quattro settimane, a meno che l'autorità competente dello Stato membro interessato abbia sollevato obiezioni entro tale termine. Lo Stato membro in questione informa gli altri Stati membri delle autorizzazioni respinte.
5. Alle succursali e filiali delle banche domiciliate in Iran rientranti nella giurisdizione degli Stati membri è altresì richiesto di notificare, all'autorità competente dello Stato membro in cui sono stabilite, tutti i trasferimenti di fondi che hanno effettuato o ricevuto, entro i cinque giorni lavorativi dall'effettuazione o dalla ricezione del trasferimento di fondi in questione.
Fatte salve le disposizioni sullo scambio di informazioni, le autorità competenti notificate trasmettono senza indugio tali informazioni sulle notifiche, ove opportuno, alle autorità competenti di altri Stati membri nei quali sono stabilite le controparti di tali operazioni.";
7)
sono aggiunti gli articoli seguenti:
"Articolo 18 bis
A decorrere dal 15 gennaio 2013 è vietata la fornitura alle petroliere e alle navi mercantili iraniane da parte di cittadini degli Stati membri, o in provenienza dal territorio degli Stati membri, di servizi di attribuzione di bandiera e di classificazione, incluso qualsiasi tipo di numero di registrazione e di identificazione.
Articolo 18 ter
1 È vietato fornire navi destinate al trasporto o allo stoccaggio di petrolio e prodotti petrolchimici a persone, entità o organismi iraniani.
2. È vietato fornire navi destinate al trasporto o allo stoccaggio di petrolio e prodotti petrolchimici a persone, entità o organismi ai fini del trasporto o dello stoccaggio di petrolio e prodotti petrolchimici iraniani.
3. È vietato partecipare, consapevolmente o deliberatamente, ad attività aventi l’obiettivo o l’effetto di eludere i divieti di cui ai paragrafi 1 e 2.";
8)
l'articolo 20 è così modificato:
a)
al paragrafo 1, le lettere b) e c) sono sostituite dalle seguenti:
"b)
dalle persone e entità non menzionate dall'allegato I che partecipano, sono direttamente associate o danno il loro sostegno ad attività nucleari sensibili in termini di proliferazione o allo sviluppo di sistemi di lancio di armi nucleari dell'Iran, anche attraverso un coinvolgimento nell'approvvigionamento di prodotti, beni, attrezzature, materiali e tecnologie vietati, o dalle persone o entità che agiscono per loro conto o sotto la loro direzione, o dalle entità da esse possedute o controllate, anche attraverso mezzi illeciti, o dalle persone e entità che hanno assistito persone o entità indicate per eludere o violare le disposizioni dell'UNSCR 1737(2006), dell'UNSCR 1747(2007), dell'UNSCR 1803(2008) e dell'UNSCR 1929 (2010) ovvero la presente decisione nonché da altri membri e entità di alto livello dell'IRGC e della IRISL o da entità da essi possedute o controllate, o che agiscono per loro conto o che forniscono loro assicurazioni o altri servizi essenziali, di cui all'elenco nell'allegato II.
c)
da altre persone e entità non menzionate dall'allegato I che forniscono sostegno al governo dell'Iran e entità da essi possedute o controllate o persone ed entità a essi associate, di cui all'elenco nell'allegato II.";
b)
il paragrafo 7 è sostituito dal seguente:
"7. Il paragrafo 1 non si applica:
a)
ad un trasferimento da parte della Banca centrale dell'Iran, o mediante la stessa, di fondi o risorse economiche congelati se tale trasferimento ha lo scopo di fornire alle istituzioni finanziarie sotto la giurisdizione degli Stati membri liquidità per il finanziamento di scambi commerciali;
b)
al rimborso, da parte della Banca centrale dell'Iran, o mediante la stessa, di crediti risultanti da un contratto o da un accordo conclusi da entità pubbliche o private iraniane prima dell'adozione della presente decisione,
a condizione che il trasferimento o il rimborso siano stati autorizzati dallo Stato membro interessato.";
c)
i paragrafi 8, 9 e 10 sono soppressi;
d)
il paragrafo 11 è sostituito dal seguente:
"11. Il paragrafo 7 fa salvi i paragrafi 3, 4, 4 bis, 5 e 6 e l'articolo 10, paragrafi 3 e 4.";
e)
sono aggiunti i seguenti paragrafi:
«13. I paragrafi 1 e 2 non si applicano agli atti e alle transazioni compiuti con riguardo alle entità elencate all'allegato II che sono titolari di diritti derivati dalla concessione originaria prima del 27 ottobre 2010, da parte di un governo sovrano diverso dall'Iran, di un accordo di produzione condivisa di gas, nella misura in cui tali atti e transazioni abbiano a oggetto la partecipazione di tali entità a detto accordo.
14. I paragrafi 1 e 2 non si applicano agli atti e alle transazioni compiuti con riguardo alle entità elencate all'allegato II nella misura necessaria all'esecuzione, fino al 31 dicembre 2014, degli obblighi di cui all'articolo 3 quater, paragrafo 2, a condizione che tali atti e transazioni siano stati preventivamente autorizzati, caso per caso, dallo Stato membro in questione. Lo Stato membro in questione comunica agli altri Stati membri e alla Commissione la sua intenzione di concedere un'autorizzazione.».
Articolo 2
L'allegato II della decisione 2010/413/PESC è modificato conformemente all'allegato della presente decisione.
Articolo 3
La presente decisione entra in vigore il giorno della pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Fatto a Lussemburgo, il 15 ottobre 2012