VERORDNUNG (EU) Nr. 656/2014 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 15. Mai 2014
zur Festlegung von Regelungen für die Überwachung der Seeaußengrenzen im Rahmen der von der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union koordinierten operativen Zusammenarbeit
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe d,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Ziel der Unionspolitik im Bereich der Außengrenzen der Union ist es, die wirksame Überwachung des Grenzübertritts an den Außengrenzen, auch durch Grenzüberwachung, sicherzustellen und dabei gleichzeitig einen Beitrag zur Gewährleistung des Schutzes und der Rettung von Menschenleben zu leisten. Die Grenzüberwachung dient der Verhinderung unbefugter Grenzübertritte, der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität und der Festnahme von Personen, die die Grenze irregulär überschreiten, beziehungsweise der Veranlassung sonstiger Maßnahmen gegen diese Personen. Eine wirksame Grenzüberwachung sollte Personen daran hindern und davon abhalten, die Kontrollen an den Grenzübergangsstellen zu umgehen. Die Grenzüberwachung beschränkt sich daher nicht auf die Aufdeckung unbefugter Grenzübertritte, sondern umfasst auch Schritte wie das Abfangen von Schiffen, die mutmaßlich ohne Grenzkontrolle in die Union einzulaufen versuchen, sowie Vorkehrungen für die bei einem Grenzüberwachungseinsatz auf See möglicherweise erforderlich werdenden Such- und Rettungsaktionen und für die erfolgreiche Durchführung solcher Einsätze.
(2)
Die Politik der Union im Bereich Grenzmanagement, Asyl und Einwanderung sowie ihre Umsetzung sollten sich nach dem Grundsatz der Solidarität und der gerechten Aufteilung der Verantwortlichkeiten unter den Mitgliedstaaten nach Artikel 80 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) richten. Soweit erforderlich, müssen im Rahmen dieser Politik erlassene Rechtsakte der Union geeignete Maßnahmen für die Umsetzung dieses Grundsatzes enthalten und die Lastenteilung, auch durch eine auf freiwilliger Basis erfolgende Überstellung von Personen, die internationalen Schutz genießen, fördern.
(3)
Der Anwendungsbereich dieser Verordnung sollte auf Grenzüberwachungseinsätze begrenzt sein, die von den Mitgliedstaaten an ihren Seeaußengrenzen im Rahmen der von der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (im Folgenden „Agentur“), die mit der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates (2) errichtet wurde, koordinierten operativen Zusammenarbeit durchgeführt werden. Ermittlungs- und Strafmaßnahmen unterliegen dem nationalen Strafrecht und den bestehenden Rechtshilfeinstrumenten im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen in der Union.
(4)
Die Agentur ist für die Koordinierung der operativen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Bereich des Schutzes der Außengrenzen, einschließlich der Grenzüberwachung, zuständig. Zu den Aufgaben der Agentur zählt auch die Unterstützung der Mitgliedstaaten in Situationen, die verstärkte technische Unterstützung an den Außengrenzen erfordern, unter Berücksichtigung der Tatsache, dass hierzu auch humanitäre Notsituationen und Seenotrettungen gehören können. Um diese Zusammenarbeit weiter zu verstärken, bedarf es spezieller Regelungen für Grenzüberwachungstätigkeiten, die von den See-, Land- und Lufteinsatzkräften eines Mitgliedstaats im Rahmen der von der Agentur koordinierten operativen Zusammenarbeit an den Seegrenzen eines anderen Mitgliedstaats oder auf Hoher See durchgeführt werden.
(5)
Die Zusammenarbeit mit benachbarten Drittstaaten ist von entscheidender Bedeutung, um unbefugte Grenzübertritte zu verhindern, die grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen und den Verlust von Menschenleben auf See zu vermeiden. Die Agentur kann im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004, sofern die uneingeschränkte Achtung der Grundrechte von Migranten gewährleistet ist, mit den zuständigen Behörden von Drittstaaten zusammenarbeiten, insbesondere in den Bereichen Risikoanalyse und Ausbildung; ferner sollte die Agentur die operative Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und Drittstaaten erleichtern. Wenn die Zusammenarbeit mit Drittstaaten in deren Hoheitsgebiet oder Küstenmeer stattfindet, sollten die Mitgliedstaaten und die Agentur Normen und Standards einhalten, die denen des Unionsrechts zumindest gleichwertig sind.
(6)
Das mit der Verordnung (EU) Nr. 1052/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) errichtete Europäische Grenzüberwachungssystem (Eurosur) soll den Informationsaustausch und die operative Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und mit der Agentur verstärken. Damit soll sichergestellt werden, dass sich das Lagebewusstsein und die Reaktionsfähigkeit der Mitgliedstaaten, auch mit Unterstützung der Agentur, zum Zwecke der Aufdeckung, Prävention und Bekämpfung von illegaler Einwanderung und grenzüberschreitender Kriminalität sowie der Leistung eines Beitrags zur Gewährleistung des Schutzes und der Rettung des Lebens von Migranten an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten erheblich verbessern. Bei der Koordinierung von Grenzüberwachungseinsätzen sollte die Agentur den Mitgliedstaaten Informationen und Analysen zu diesen Einsätzen im Einklang mit der genannten Verordnung zur Verfügung stellen.
(7)
Die vorliegende Verordnung ersetzt den Beschluss 2010/252/EU des Rates (4), der vom Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden „Gerichtshof“) mit Urteil vom 5. September 2012 in der Rechtssache C-355/10 für nichtig erklärt wurde. In diesem Urteil erhielt der Gerichtshof die Wirkungen des Beschlusses 2010/252/EU aufrecht, bis eine neue Regelung in Kraft tritt. Mit Inkrafttreten dieser Verordnung wird jener Beschluss daher unwirksam.
(8)
Während Grenzüberwachungseinsätzen auf See sollten die Mitgliedstaaten ihren jeweiligen Verpflichtungen nach dem Völkerrecht, insbesondere dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen, dem Internationalen Übereinkommen zum Schutz des menschlichen Lebens auf See, dem Internationalen Übereinkommen über den Such- und Rettungsdienst auf See, dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und dem dazugehörigen Zusatzprotokoll gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, Luft- und Seeweg, dem Abkommen der Vereinten Nationen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes und anderen einschlägigen internationalen Übereinkünften nachkommen.
(9)
Bei der Koordinierung von Grenzüberwachungseinsätzen auf See sollte die Agentur ihre Aufgaben unter umfassender Einhaltung des einschlägigen Unionsrechts, einschließlich der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Charta“), und des einschlägigen Völkerrechts, insbesondere des in Erwägungsgrund 8 genannten Völkerrechts, wahrnehmen.
(10)
Im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) und den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts sollten die während eines Überwachungseinsatzes getroffenen Maßnahmen in angemessenem Verhältnis zu den verfolgten Zielen stehen, nicht diskriminierend sein und die Menschenwürde, die Grundrechte sowie die Rechte von Flüchtlingen und Asylsuchenden, einschließlich des Grundsatzes der Nichtzurückweisung, uneingeschränkt achten. Die Mitgliedstaaten und die Agentur sind in Bezug auf Anträge auf internationalen Schutz, die im Hoheitsgebiet, einschließlich an der Grenze, in den Hoheitsgewässern oder in den Transitzonen der Mitgliedstaaten gestellt werden, an die Bestimmungen des Besitzstands im Asylbereich, insbesondere an die Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (6), gebunden.
(11)
Die Anwendung dieser Verordnung sollte die Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (7) unberührt lassen, insbesondere was die Unterstützung der Opfer von Menschenhandel betrifft.
(12)
Diese Verordnung sollte unter uneingeschränkter Achtung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung nach Maßgabe der Definition in der Charta und in der Auslegung durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte angewandt werden. Nach diesem Grundsatz sollte keine Person in ein Land, in dem für sie unter anderem das ernsthafte Risiko der Todesstrafe, der Folter, der Verfolgung oder einer anderen unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung besteht oder in dem ihr Leben oder ihre Freiheit aus Gründen ihrer Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, sexuellen Ausrichtung, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder aufgrund ihrer politischen Überzeugung gefährdet wäre oder in dem für sie eine ernsthafte Gefahr der Ausweisung, Abschiebung oder Auslieferung in ein anderes Land unter Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung besteht, ausgeschifft, einzureisen gezwungen oder verbracht werden oder auf andere Weise den Behörden eines solchen Landes überstellt werden.
(13)
Das etwaige Bestehen einer Vereinbarung zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittstaat entbindet die Mitgliedstaaten nicht von ihren Verpflichtungen nach dem Unionsrecht und dem Völkerrecht, insbesondere hinsichtlich der Einhaltung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung, wenn ihnen bekannt ist oder bekannt sein müsste, dass systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem Drittstaat wesentliche Gründe für die Annahme darstellen, dass für den Antragsteller die ernste Gefahr besteht, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt zu werden, oder wenn ihnen bekannt ist oder bekannt sein müsste, dass dieser Drittstaat Praktiken anwendet, die gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung verstoßen.
(14)
Während eines Grenzüberwachungseinsatzes auf See kann sich eine Situation ergeben, in der Personen aus Seenot gerettet werden müssen. Im Einklang mit dem Völkerrecht hat jeder Staat den Kapitän eines seine Flagge führenden Schiffs zu verpflichten, jeder Person, die auf See in Lebensgefahr angetroffen wird, unverzüglich Hilfe zu leisten und so schnell wie möglich Personen in Seenot zu Hilfe zu eilen, soweit der Kapitän ohne ernste Gefährdung des Schiffs, der Besatzung oder der Fahrgäste dazu imstande ist. Diese Hilfe sollte unabhängig von der Staatsangehörigkeit oder dem Status der zu versorgenden Personen und ungeachtet der Umstände, unter denen diese aufgefunden werden, geleistet werden. Der Kapitän und die Besatzung sollten nicht allein deshalb, weil sie Personen in Seenot gerettet und an einen sicheren Ort gebracht haben, mit strafrechtlichen Sanktionen belegt werden.
(15)
Der Pflicht, Personen aus Seenot zu retten, sollten die Mitgliedstaaten gemäß den anwendbaren Bestimmungen der für Such- und Rettungsmaßnahmen maßgeblichen internationalen Übereinkünfte und gemäß den Erfordernissen zum Schutz der Grundrechte nachkommen. Diese Verordnung sollte die Verantwortlichkeiten der für die Suche und Rettung zuständigen Behörden unberührt lassen, einschließlich ihrer Verantwortlichkeit sicherzustellen, dass die Koordinierung und die Zusammenarbeit in der Weise erfolgen, dass die geretteten Personen an einen sicheren Ort gebracht werden können.
(16)
Umfasst das Einsatzgebiet eines Einsatzes auf See den Such- und Rettungsbereich eines Drittstaats, so sollte bei der Planung eines solchen Einsatzes angestrebt werden, Kommunikationskanäle zu den für die Suche und Rettung zuständigen Behörden des betreffenden Drittstaats einzurichten; damit wird sichergestellt, dass diese Behörden auf Such- und Rettungsfälle in ihrem Such- und Rettungsbereich reagieren können.
(17)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 werden die von der Agentur koordinierten Grenzüberwachungseinsätze entsprechend einem Einsatzplan durchgeführt. Daher sollte der Einsatzplan bei Seeeinsätzen spezielle Informationen zur Anwendung der einschlägigen Rechtsprechung und Rechtsvorschriften in dem räumlichen Gebiet, in dem der gemeinsame Einsatz, das Pilotprojekt oder der Soforteinsatz stattfindet, einschließlich Verweise auf das Unionsrecht und das Völkerrecht im Zusammenhang mit dem Abfangen von Schiffen, Rettungen auf See und Ausschiffungen enthalten. Der Einsatzplan sollte gemäß den Bestimmungen der vorliegenden Verordnung, die das Abfangen von Schiffen, die Rettung auf See und die Ausschiffung im Rahmen der von der Agentur koordinierten Grenzüberwachungseinsätze auf See regeln, unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des betreffenden Einsatzes erstellt werden. Der Einsatzplan sollte Verfahren umfassen, mit denen sichergestellt wird, dass Personen, die internationalen Schutz benötigen, Opfer von Menschenhandel, unbegleitete Minderjährige und sonstige schutzbedürftige Personen ermittelt werden und angemessene Unterstützung erhalten, einschließlich Zugang zu internationalem Schutz.
(18)
Im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 wird für jeden Seeeinsatz im Einsatzmitgliedstaat eine Koordinierungsstruktur geschaffen, die aus Beamten aus dem Einsatzmitgliedstaat, abgestellten Beamten und Vertretern der Agentur, einschließlich des Koordinierungsbeamten der Agentur, besteht. Diese in der Regel als internationale Leitstelle bezeichnete Koordinierungsstruktur sollte als Kanal für die Kommunikation zwischen den an dem Seeeinsatz beteiligten Beamten und den betreffenden Behörden genutzt werden.
(19)
Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und den Grundsätzen, die mit den Artikeln 2 und 6 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und mit der Charta anerkannt wurden, insbesondere mit der Achtung der Würde des Menschen, dem Recht auf Leben, dem Verbot der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe, dem Verbot des Menschenhandels, dem Recht auf Freiheit und Sicherheit, dem Recht auf Schutz personenbezogener Daten, dem Recht auf Asyl und auf Schutz vor Abschiebung und Ausweisung, den Grundsätzen der Nichtzurückweisung und der Nichtdiskriminierung, dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf sowie den Rechten des Kindes. Diese Verordnung sollte von den Mitgliedstaaten und der Agentur im Einklang mit diesen Rechten und Grundsätzen angewandt werden.
(20)
Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Festlegung spezieller Regeln für die Überwachung der Seegrenzen durch Grenzschutzbeamte unter Koordinierung der Agentur, aufgrund unterschiedlicher Rechtsvorschriften und Praktiken von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr wegen des multinationalen Charakters der Einsätze auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 EUV verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(21)
Nach den Artikeln 1 und 2 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet. Da diese Verordnung den Schengen-Besitzstand ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 4 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat diese Verordnung beschlossen hat, ob es sie in einzelstaatliches Recht umsetzt.
(22)
Für Island und Norwegen stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (8) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG des Rates (9) genannten Bereich gehören.
(23)
Für die Schweiz stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (10) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates (11) genannten Bereich gehören.
(24)
Für Liechtenstein stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (12) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2011/350/EU des Rates (13) genannten Bereich gehören.
(25)
Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates (14) nicht beteiligt; das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.
(26)
Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates (15) nicht beteiligt. Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Anwendungsbereich
Diese Verordnung gilt für Grenzüberwachungseinsätze, die die Mitgliedstaaten an ihren Seeaußengrenzen im Rahmen der von der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union koordinierten operativen Zusammenarbeit durchführen.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
1.
„Agentur“ die mit der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 errichtete Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union;
2.
„Seeeinsatz“ einen gemeinsamen Einsatz, ein Pilotprojekt oder einen Soforteinsatz, den bzw. das Mitgliedstaaten zur Überwachung ihrer Seeaußengrenzen unter Koordinierung der Agentur durchführen;
3.
„Einsatzmitgliedstaat“ einen Mitgliedstaat, in dem ein Seeeinsatz stattfindet oder von dem aus ein Seeeinsatz eingeleitet wird;
4.
„beteiligter Mitgliedstaat“ einen Mitgliedstaat, der sich durch Bereitstellung von technischer Ausrüstung, von Grenzschutzbeamten, die im Rahmen europäischer Grenzschutzteams eingesetzt werden, oder von sonstigem einschlägigem Personal an einem Seeeinsatz beteiligt, aber kein Einsatzmitgliedstaat ist;
5.
„beteiligte Einsatzkräfte“ die See-, Land- oder Lufteinsatzkräfte unter der Verantwortung des Einsatzmitgliedstaats oder eines beteiligten Mitgliedstaats, die an einem Seeeinsatz teilnehmen;
6.
„internationale Leitstelle“ die im Einsatzmitgliedstaat zur Koordinierung eines Seeeinsatzes eingerichtete Koordinierungsstruktur;
7.
„nationale Leitstelle“ das für die Zwecke des Europäischen Grenzüberwachungssystems (Eurosur) gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1052/2013 eingerichtete nationale Koordinierungszentrum;
8.
„Einsatzplan“ einen Einsatzplan gemäß Artikel 3a und Artikel 8e der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004;
9.
„Schiff“ alle Arten von Wasserfahrzeugen, einschließlich Booten, Schlauchbooten, schwimmenden Plattformen, nicht wasserverdrängender Fahrzeuge und Wasserflugzeuge, die auf See verwendet werden oder verwendet werden können;
10.
„staatenloses Schiff“ ein Schiff, das keine Staatszugehörigkeit besitzt oder einem Schiff ohne Staatszugehörigkeit gleichzustellen ist, wenn das Schiff von keinem Staat die Berechtigung zur Führung seiner Flagge erhalten hat oder wenn es die Flaggen von zwei oder mehr Staaten führt und diese nach Belieben verwendet;
11.
„Protokoll gegen die Schleusung von Migranten“ das Zusatzprotokoll gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, See-und Luftweg zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, das im Dezember 2000 in Palermo, Italien, unterzeichnet wurde;
12.
„sicherer Ort“ einen Ort, an dem Rettungseinsätze als beendet angesehen werden und an dem die Sicherheit des Lebens der Geretteten nicht bedroht ist, an dem ihre menschlichen Grundbedürfnisse erfüllt und von dem aus Vorkehrungen für die Beförderung der Geretteten an den nächsten oder den endgültigen Bestimmungsort unter Berücksichtigung des Schutzes ihrer Grundrechte im Einklang mit dem Grundsatz der Nichtzurückweisung getroffen werden können;
13.
„Rettungsleitstelle“ eine Stelle, die dafür verantwortlich ist, die effiziente Organisation von Such- und Rettungsdiensten zu fördern und die Durchführung von Such- und Rettungseinsätzen innerhalb eines Such- und Rettungsbereichs im Sinne des Internationalen Übereinkommens über den Such- und Rettungsdienst auf See zu koordinieren;
14.
„Anschlusszone“ eine an das Küstenmeer angrenzende Zone im Sinne des Artikels 33 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen, sofern offiziell zur Anschlusszone erklärt;
15.
„Küstenmitgliedstaat“ einen Mitgliedstaat, in dessen Küstenmeer oder Anschlusszone ein Abfangen erfolgt.
KAPITEL II
ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
Artikel 3
Sicherheit auf See
Die zum Zwecke eines Seeeinsatzes getroffenen Maßnahmen werden so durchgeführt, dass die Sicherheit der abgefangenen oder geretteten Personen, die Sicherheit der beteiligten Einsatzkräfte und die Sicherheit Dritter in jedem Fall gewährleistet ist.
Artikel 4
Schutz der Grundrechte und Grundsatz der Nichtzurückweisung
(1) Keine Person darf unter Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung in ein Land, in dem für sie unter anderem das ernsthafte Risiko der Todesstrafe, der Folter, der Verfolgung oder einer anderen unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung besteht oder in dem ihr Leben oder ihre Freiheit wegen ihrer Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, sexuellen Ausrichtung, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder aufgrund ihrer politischen Überzeugung gefährdet wäre oder in dem für sie eine ernsthafte Gefahr der Ausweisung, Abschiebung oder Auslieferung in ein anderes Land unter Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung besteht, ausgeschifft, einzureisen gezwungen oder verbracht werden oder auf andere Weise den Behörden eines solchen Landes überstellt werden.
(2) Bei der Prüfung der Möglichkeit einer Ausschiffung in einen Drittstaat im Rahmen der Planung eines Seeeinsatzes berücksichtigt der Einsatzmitgliedstaat in Abstimmung mit beteiligten Mitgliedstaaten und der Agentur die allgemeine Lage in diesem Drittstaat.
Die Bewertung der allgemeinen Lage in einem Drittstaat stützt sich auf Informationen aus einer großen Bandbreite von Quellen, zu denen andere Mitgliedstaaten, die Einrichtungen, Ämter und Agenturen der Union und einschlägige internationale Organisationen gehören können; ferner kann dabei berücksichtigt werden, ob Vereinbarungen und Projekte im Bereich Migration und Asyl bestehen, die im Einklang mit dem Unionsrecht und mit Mitteln der Union durchgeführt werden. Diese Bewertung ist Teil des Einsatzplans, wird den beteiligten Einsatzkräften zur Verfügung gestellt und wird nach Bedarf aktualisiert.
Abgefangene oder gerettete Personen dürfen nicht in einen Drittstaat ausgeschifft, einzureisen gezwungen, verbracht oder auf sonstige Weise den Behörden eines Drittstaats überstellt werden, wenn dem Einsatzmitgliedstaat oder den beteiligten Mitgliedstaaten bekannt ist oder bekannt sein müsste, dass dieser Drittstaat sich an den in Absatz 1 genannten Praktiken beteiligt.
(3) Bevor die abgefangenen oder geretteten Personen während eines Seeeinsatzes in einen Drittstaat ausgeschifft, einzureisen gezwungen oder verbracht oder auf andere Weise den Behörden eines Drittstaats überstellt werden, nutzen die beteiligten Einsatzkräfte, unter Berücksichtigung der Bewertung der allgemeinen Lage in dem Drittstaat gemäß Absatz 2 und unbeschadet des Artikels 3, alle Möglichkeiten, um die Identität der abgefangenen oder geretteten Personen festzustellen, ihre persönliche Situation zu bewerten, sie über ihren Zielort in einer Weise zu informieren, die die betreffenden Personen verstehen oder bei der vernünftigerweise davon ausgegangen werden kann, dass sie sie verstehen, und geben ihnen Gelegenheit, etwaige Gründe vorzubringen, aufgrund derer sie annehmen, dass die Ausschiffung an dem vorgeschlagenen Ort gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung verstoßen würde.
Zu diesen Zwecken werden im Einsatzplan weitere Angaben vorgesehen, wozu bei Bedarf auch die Angabe gehört, ob medizinisches Personal, Dolmetscher, Rechtsberater und sonstige einschlägige Experten des Einsatzmitgliedstaats und der beteiligten Mitgliedstaaten an Land zur Verfügung stehen. Den beteiligten Einsatzkräften sollte mindestens eine Person mit einer Grundausbildung in Erster Hilfe angehören.
Der Bericht nach Artikel 13 umfasst anhand der vom Einsatzmitgliedstaat und von den beteiligten Mitgliedstaaten bereitzustellenden Informationen weitere Einzelheiten zu den Ausschiffungen in Drittstaaten sowie Angaben darüber, wie die einzelnen Elemente der Verfahrensweisen nach Unterabsatz 1 von den beteiligten Einsatzkräften angewandt wurden, um die Einhaltung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung zu gewährleisten.
(4) Während eines gesamten Seeeinsatzes tragen die beteiligten Einsatzkräfte den besonderen Bedürfnissen von Kindern, einschließlich unbegleiteter Minderjähriger, von Opfern des Menschenhandels, von Personen, die dringend medizinischer Hilfe bedürfen, von Personen mit Behinderungen, von Personen, die internationalen Schutz benötigen, und von anderen Personen, die sich in einer besonders schwierigen Situation befinden, Rechnung.
(5) Der Austausch personenbezogener Daten, die während eines Seeeinsatzes erlangt werden, mit Drittstaaten für die Zwecke dieser Verordnung beschränkt sich auf das unbedingt erforderliche Maß und erfolgt im Einklang mit der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (16), dem Rahmenbeschluss 2008/977/JI des Rates (17) und den einschlägigen nationalen Datenschutzvorschriften.
Der Austausch personenbezogener Daten von abgefangenen oder geretteten Personen, die während eines Seeeinsatzes erlangt werden, mit Drittstaaten ist verboten, wenn die ernste Gefahr eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung besteht.
(6) Die beteiligten Einsatzkräfte führen ihre Aufgaben unter uneingeschränkter Achtung der Menschenwürde durch.
(7) Dieser Artikel gilt für alle Maßnahmen, die von den Mitgliedstaaten oder der Agentur gemäß dieser Verordnung getroffen werden.
(8) An einem Seeeinsatz beteiligte Grenzschutzbeamte und daran beteiligtes sonstiges Personal wird im Hinblick auf die einschlägigen Bestimmungen der Grundrechte, des Flüchtlingsrechts und des internationalen Rechtsrahmens für die Suche und Rettung im Einklang mit Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 geschult.
KAPITEL III
BESONDERE VORSCHRIFTEN
Artikel 5
Sichtung
(1) Bei Sichtung eines Schiffs, bei dem der Verdacht besteht, dass es Personen befördert, die sich den Kontrollen an den Grenzübergangsstellen entziehen oder zu entziehen beabsichtigen, oder dass es für die Schleusung von Migranten auf dem Seeweg benutzt wird, nähern sich die beteiligten Einsatzkräfte dem Schiff, um seine Identität und seine Staatszugehörigkeit festzustellen, und beobachten es bis auf Weiteres aus sicherer Entfernung, wobei sie alle nötigen Vorkehrungen treffen. Die beteiligten Einsatzkräfte sammeln Informationen über dieses Schiff, unter anderem auch, soweit möglich, Informationen darüber, in welcher Lage sich die Personen an Bord befinden und insbesondere, ob ihnen akute Gefahr für ihr Leben droht oder ob Personen dringend medizinische Hilfe benötigen, und melden diese Informationen umgehend an die internationale Leitstelle. Die internationale Leitstelle übermittelt diese Informationen an die nationale Leitstelle des Einsatzmitgliedstaats.
(2) Ist ein Schiff im Begriff, in das Küstenmeer oder die Anschlusszone eines an dem Seeeinsatz nicht beteiligten Mitgliedstaats einzulaufen, oder ist es dort bereits eingelaufen, so sammeln die beteiligten Einsatzkräfte Informationen über dieses Schiff und melden sie an die internationale Leitstelle, die diese dann an die nationale Leitstelle des betreffenden Mitgliedstaats übermittelt.
(3) Besteht der Verdacht, dass ein Schiff für illegale Handlungen auf See benutzt wird, die nicht in den Rahmen des Seeeinsatzes fallen, so sammeln die beteiligten Einsatzkräfte die entsprechenden Informationen und melden sie an die internationale Leitstelle, die diese an die nationale Leitstelle des betreffenden Mitgliedstaats übermittelt.
Artikel 6
Abfangen im Küstenmeer
(1) Im Küstenmeer des Einsatzmitgliedstaats oder eines benachbarten beteiligten Mitgliedstaats ermächtigt dieser Staat die beteiligten Einsatzkräfte, eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen zu ergreifen, wenn der begründete Verdacht besteht, dass ein Schiff Personen befördert, die sich den Kontrollen an den Grenzübergangsstellen zu entziehen beabsichtigen, oder für die Schleusung von Migranten auf dem Seeweg benutzt wird:
a)
Ersuchen um Information und Vorlage von Dokumenten zum Nachweis der Eigentumsverhältnisse, der Registrierung und des Reiseverlaufs des Schiffs sowie der Identität, Staatsangehörigkeit und anderer einschlägiger Personalien der an Bord befindlichen Personen, unter anderem auch darüber, ob Personen dringend medizinische Hilfe benötigen, und Unterrichtung der an Bord befindlichen Personen, dass sie unter Umständen nicht zum Grenzübertritt berechtigt sind;
b)
Anhalten und Betreten des Schiffs, Durchsuchen des Schiffs, seiner Ladung und der an Bord befindlichen Personen sowie Befragung der an Bord befindlichen Personen und Unterrichtung dieser Personen, dass Schiffsführer für das Ermöglichen der Fahrt mit Sanktionen belegt werden können.
(2) Werden Beweise gefunden, die diesen Verdacht bestätigen, so kann dieser Einsatzmitgliedstaat oder benachbarte beteiligte Mitgliedstaat die beteiligten Einsatzkräfte dazu ermächtigen, eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen zu treffen:
a)
Beschlagnahme des Schiffs und Ingewahrsamnahme der an Bord befindlichen Personen;
b)
Anweisung an das Schiff, seinen Kurs in Richtung eines Bestimmungsorts außerhalb des Küstenmeers oder der Anschlusszone zu ändern beziehungsweise diese zu verlassen, einschließlich Eskortieren oder Geleiten des Schiffs, bis bestätigt wird, dass sich das Schiff an den vorgegebenen Kurs hält;
c)
Beförderung des Schiffs oder der an Bord befindlichen Personen im Einklang mit dem Einsatzplan bis zu dem Küstenmitgliedstaat.
(3) Jede Maßnahme, die nach den Absätzen 1 oder 2 getroffen wird, muss verhältnismäßig sein und darf nicht über das zur Erreichung der Ziele dieses Artikels erforderliche Maß hinausgehen.
(4) Für die Zwecke der Absätze 1 und 2 erteilt der Einsatzmitgliedstaat den beteiligten Einsatzkräften über die internationale Leitstelle geeignete Anweisungen.
Die beteiligten Einsatzkräfte informieren den Einsatzmitgliedstaat über die internationale Leitstelle, wenn der Kapitän des Schiffs die Benachrichtigung eines diplomatischen Vertreters oder Konsularbeamten des Flaggenstaats verlangt.
(5) Besteht der begründete Verdacht, dass ein staatenloses Schiff Personen befördert, die sich den Kontrollen an den Grenzübergangsstellen zu entziehen beabsichtigen, oder für die Schleusung von Migranten auf dem Seeweg benutzt wird, so genehmigt der Einsatzmitgliedstaat oder der benachbarte beteiligte Mitgliedstaat, in dessen Küstenmeer das staatenlose Schiff abgefangen wird, einer oder mehrere der Maßnahmen nach Absatz 1 und kann eine oder mehrere der Maßnahmen nach Absatz 2 genehmigen. Der Einsatzmitgliedstaat erteilt den beteiligten Einsatzkräften über die internationale Leitstelle geeignete Anweisungen.
(6) Jeder Einsatz im Küstenmeer eines am Seeeinsatz nicht beteiligten Mitgliedstaats wird im Einklang mit der Genehmigung durch diesen Mitgliedstaat durchgeführt. Der Einsatzmitgliedstaat erteilt den beteiligten Einsatzkräften über die internationale Leitstelle Anweisungen, die auf den von diesem Mitgliedstaat genehmigten weiteren Maßnahmen beruhen.
Artikel 7
Abfangen auf Hoher See
(1) Auf Hoher See ergreifen die beteiligten Einsatzkräfte bei begründetem Verdacht, dass ein Schiff für die Schleusung von Migranten auf dem Seeweg benutzt wird, vorbehaltlich der Genehmigung durch den Flaggenstaat gemäß dem Protokoll gegen die Schleusung von Migranten und, soweit von Belang, gemäß dem nationalen Recht und dem Völkerrecht eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen:
a)
Ersuchen um Information und Vorlage von Dokumenten zum Nachweis der Eigentumsverhältnisse, der Registrierung und des Reiseverlaufs des Schiffs sowie der Identität, Staatsangehörigkeit und anderer einschlägiger Personalien der an Bord befindlichen Personen, unter anderem auch darüber, ob Personen dringend medizinische Hilfe benötigen;
b)
Anhalten und Betreten des Schiffs, Durchsuchen des Schiffs, seiner Ladung und der an Bord befindlichen Personen sowie Befragung der an Bord befindlichen Personen und Unterrichtung dieser Personen, dass Schiffsführer für das Ermöglichen der Fahrt mit Sanktionen belegt werden können.
(2) Werden Beweise gefunden, die diesen Verdacht bestätigen, so können die beteiligten Einsatzkräfte vorbehaltlich der Genehmigung durch den Flaggenstaat gemäß dem Protokoll gegen die Schleusung von Migranten und, soweit von Belang, gemäß dem nationalen Recht oder dem Völkerrecht eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen ergreifen:
a)
Beschlagnahme des Schiffs und Ingewahrsamnahme der an Bord befindlichen Personen;
b)
Warnung und Anweisung an das Schiff, nicht in das Küstenmeer oder die Anschlusszone einzulaufen, und erforderlichenfalls Aufforderung an das Schiff, seinen Kurs in Richtung eines Bestimmungsorts außerhalb des Küstenmeers oder der Anschlusszone zu ändern;
c)
Beförderung des Schiffs oder der an Bord befindlichen Personen zu einem Drittstaat zu veranlassen oder andernfalls Überstellung des Schiffs oder der an Bord befindlichen Personen an die Behörden eines Drittstaats;
d)
Beförderung des Schiffs oder der an Bord befindlichen Personen bis zu dem Einsatzmitgliedstaat oder einem benachbarten beteiligten Mitgliedstaat.
(3) Jede Maßnahme, die nach den Absätzen 1 oder 2 getroffen wird, muss verhältnismäßig sein und darf nicht über das zur Erreichung der Ziele dieses Artikels erforderliche Maß hinausgehen.
(4) Für die Zwecke der Absätze 1 und 2 erteilt der Einsatzmitgliedstaat den beteiligten Einsatzkräften über die internationale Leitstelle geeignete Anweisungen.
(5) Führt das Schiff die Flagge des Einsatzmitgliedstaats oder eines beteiligten Mitgliedstaats oder zeigt es dessen Registrierungszeichen, so kann dieser Mitgliedstaat nach Bestätigung der Staatszugehörigkeit des Schiffs eine oder mehrere der in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Maßnahmen genehmigen. Der Einsatzmitgliedstaat erteilt sodann den beteiligten Einsatzkräften über die internationale Leitstelle geeignete Anweisungen.
(6) Führt das Schiff die Flagge eines an dem Seeeinsatz nicht beteiligten Mitgliedstaats oder eines Drittstaats oder zeigt es dessen Registrierungszeichen, so benachrichtigt entweder der Einsatzmitgliedstaat oder der beteiligte Mitgliedstaat abhängig davon, wessen beteiligte Einsatzkräfte das Schiff abgefangen haben, den Flaggenstaat, fordert eine Bestätigung der Registrierung an und ersucht den Flaggenstaat bei Bestätigung der Staatszugehörigkeit, Maßnahmen zu ergreifen, um die Benutzung seines Schiffs für die Schleusung von Migranten zu unterbinden. Ist der Flaggenstaat nicht bereit oder nicht in der Lage, entweder unmittelbar oder mit Unterstützung des Mitgliedstaats, zu dem die beteiligten Einsatzkräfte gehören, entsprechend tätig zu werden, so ersucht dieser Mitgliedstaat den Flaggenstaat um die Genehmigung, die in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Maßnahmen zu ergreifen. Der Einsatzmitgliedstaat oder der beteiligte Mitgliedstaat informieren die internationale Leitstelle über den gesamten Nachrichtenverkehr mit dem Flaggenstaat und über die vom Flaggenstaat genehmigten beabsichtigten Maßnahmen. Der Einsatzmitgliedstaat erteilt sodann den beteiligten Einsatzkräften über die internationale Leitstelle geeignete Anweisungen.
(7) Besteht der begründete Verdacht, dass ein Schiff, obwohl es eine fremde Flagge führt oder sich weigert, seine Flagge zu zeigen, in Wirklichkeit die gleiche Staatszugehörigkeit besitzt wie die beteiligten Einsatzkräfte, so überprüfen diese das Recht des Schiffs, seine Flagge zu führen. Zu diesem Zweck können sie sich dem verdächtigen Schiff nähern. Bleibt der Verdacht bestehen, so nehmen sie eine weitere Untersuchung an Bord des Schiffs vor, die so zurückhaltend wie möglich durchzuführen ist.
(8) Besteht der begründete Verdacht, dass ein Schiff, obwohl es eine fremde Flagge führt oder sich weigert, seine Flagge zu zeigen, in Wirklichkeit die Staatszugehörigkeit des Einsatzmitgliedstaats oder eines beteiligten Mitgliedstaats besitzt, so überprüfen die beteiligten Einsatzkräfte das Recht des Schiffs, seine Flagge zu führen.
(9) Erweist sich in den Fällen der Absätze 7 oder 8 der Verdacht hinsichtlich der Staatszugehörigkeit des Schiffs als begründet, so kann dieser Einsatzmitgliedstaat beziehungsweise dieser beteiligte Mitgliedstaat eine oder mehrere der in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Maßnahmen genehmigen. Der Einsatzmitgliedstaat erteilt sodann den beteiligten Einsatzkräften über die internationale Leitstelle geeignete Anweisungen.
(10) Solange der Flaggenstaat keine Genehmigung für weitere Maßnahmen erteilt hat, wird das Schiff aus sicherer Entfernung beobachtet. Ohne ausdrückliche Genehmigung durch den Flaggenstaat werden keine weiteren Maßnahmen getroffen, außer solchen, die erforderlich sind, um eine unmittelbare Gefahr für das Leben von Personen abzuwenden, oder solchen, die sich aus einschlägigen bilateralen oder multilateralen Übereinkünften ableiten.
(11) Besteht der begründete Verdacht, dass ein staatenloses Schiff für die Schleusung von Migranten auf dem Seeweg benutzt wird, so können die beteiligten Einsatzkräfte das Schiff betreten und durchsuchen, um seine Staatenlosigkeit zu überprüfen. Werden Beweise gefunden, die diesen Verdacht bestätigen, so informieren die beteiligten Einsatzkräfte den Einsatzmitgliedstaat; dieser kann unmittelbar oder mit Unterstützung des Mitgliedstaats, zu dem die beteiligten Einsatzkräfte gehören, weitere geeignete Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 im Einklang mit dem nationalen Recht und dem Völkerrecht ergreifen.
(12) Ein Mitgliedstaat, dessen beteiligte Einsatzkräfte eine Maßnahme nach Absatz 1 ergriffen haben, informiert den Flaggenstaat unverzüglich über die Ergebnisse dieser Maßnahme.
(13) Der den Einsatzmitgliedstaat beziehungsweise einen beteiligten Mitgliedstaat in der internationalen Leitstelle vertretende nationale Beamte ist dafür zuständig, die Kommunikation mit den einschlägigen Behörden dieses Mitgliedstaats zu ermöglichen, wenn es darum geht, die Genehmigung für die Überprüfung des Rechts eines Schiffs, die Flagge dieses Mitgliedstaats zu führen, oder für die Ergreifung der in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Maßnahmen zu erwirken.
(14) Wenn sich der Verdacht, dass ein Schiff für die Schleusung von Migranten auf Hoher See benutzt wird, als unbegründet erweist oder die beteiligten Einsatzkräfte keine Handlungszuständigkeit besitzen, jedoch weiterhin ein begründeter Verdacht besteht, dass das Schiff Personen befördert, die die Grenze eines Mitgliedstaats zu erreichen und sich den Kontrollen an den Grenzübergangsstellen zu entziehen beabsichtigen, so wird das Schiff weiter beobachtet. Die internationale Leitstelle übermittelt die Informationen über dieses Schiff der nationalen Leitstelle des Mitgliedstaats, den es ansteuert.
Artikel 8
Abfangen in der Anschlusszone
(1) In der Anschlusszone eines Mitgliedstaats, der ein Einsatzmitgliedstaat oder ein benachbarter beteiligter Mitgliedstaat ist, werden die in Artikel 6 Absätze 1 und 2 vorgesehenen Maßnahmen im Einklang mit jenen Absätzen und mit Artikel 6 Absätze 3 und 4 ergriffen. Genehmigungen nach Artikel 6 Absätze 1 und 2 dürfen nur für Maßnahmen erteilt werden, die erforderlich sind, um Verstöße gegen die einschlägigen Rechtsvorschriften im Hoheitsgebiet oder Küstenmeer dieses Mitgliedstaats zu verhindern.
(2) Die in Artikel 6 Absätze 1 und 2 vorgesehenen Maßnahmen dürfen in der Anschlusszone eines nicht an dem Seeeinsatz beteiligten Mitgliedstaats nicht ohne dessen Genehmigung ergriffen werden. Die internationale Leitstelle wird über den gesamten Nachrichtenverkehr mit diesem Mitgliedstaat und über die von diesem Mitgliedstaat genehmigten weiteren Maßnahmen informiert. Wenn dieser Mitgliedstaat seine Genehmigung nicht erteilt und wenn ein begründeter Verdacht besteht, dass das Schiff Personen befördert, die die Grenze eines Mitgliedstaats zu erreichen beabsichtigen, findet Artikel 7 Absatz 14 Anwendung.
(3) Durchquert ein staatenloses Schiff die Anschlusszone, findet Artikel 7 Absatz 11 Anwendung.
Artikel 9
Such- und Rettungssituationen
(1) Die Mitgliedstaaten kommen ihrer Pflicht nach, jedem Schiff und jeder Person in Seenot Hilfe zu leisten, und stellen während eines Seeeinsatzes sicher, dass ihre beteiligten Einsatzkräfte dieser Pflicht im Einklang mit dem Völkerrecht und unter Achtung der Grundrechte nachkommen. Dies gilt ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit oder den Status einer solchen Person oder die Umstände, unter denen die Person aufgefunden wird.
(2) Zur Bewältigung von Such- und Rettungssituationen, die sich während eines Seeeinsatzes ergeben können, enthält der Einsatzplan im Einklang mit den einschlägigen völkerrechtlichen Vorschriften, einschließlich jener betreffend Suche und Rettung, zumindest die folgenden Bestimmungen:
a)
Wenn im Verlauf eines Seeeinsatzes die beteiligten Einsatzkräfte Grund zu der Annahme haben, dass in Bezug auf ein Schiff oder eine an Bord befindliche Person eine Ungewissheits-, Bereitschafts- oder Notsituation vorliegt, übermitteln sie der für den Such- und Rettungsbereich zuständigen Rettungsleitstelle unverzüglich alle verfügbaren Lageinformationen und stellen sich selbst dieser Rettungsleitstelle zur Verfügung.
b)
Die beteiligten Einsatzkräfte informieren die internationale Leitstelle so bald wie möglich über alle Kontakte zur Rettungsleitstelle und über die von ihnen ergriffenen Maßnahmen.
c)
Ein Schiff oder die an Bord befindlichen Personen gelten insbesondere dann als in einer Ungewissheitssituation befindlich,
i)
wenn eine Person als vermisst oder wenn ein Schiff als überfällig gemeldet wurde oder
ii)
wenn eine Person oder ein Schiff eine erwartete Positions- oder Sicherheitsmeldung nicht abgegeben hat.
d)
Ein Schiff oder die an Bord befindlichen Personen gelten insbesondere dann als in einer Bereitschaftssituation befindlich,
i)
wenn im Anschluss an eine Ungewissheitssituation Versuche zur Verbindungsaufnahme mit einer Person oder einem Schiff fehlgeschlagen sind und Nachforschungen bei anderen geeigneten Stellen erfolglos waren oder
ii)
wenn Informationen eingegangen sind, die darauf hinweisen, dass die Betriebstüchtigkeit eines Schiffs beeinträchtigt ist, jedoch nicht in dem Maße, dass eine Notlage wahrscheinlich ist.
e)
Ein Schiff oder die an Bord befindlichen Personen gelten insbesondere dann als in einer Notsituation befindlich,
i)
wenn gesicherte Informationen eingehen, dass sich eine Person oder ein Schiff in Gefahr befindet und sofortiger Hilfe bedarf, oder
ii)
wenn im Anschluss an eine Bereitschaftssituation weitere erfolglose Versuche zur Verbindungsaufnahme mit einer Person oder einem Schiff und umfangreichere erfolglose Nachforschungen auf die Wahrscheinlichkeit hindeuten, dass eine Notsituation vorliegt, oder
iii)
wenn Informationen eingehen, die darauf hinweisen, dass die Betriebstüchtigkeit eines Schiffs in einem Ausmaß beeinträchtigt ist, dass eine Notlage wahrscheinlich ist.
f)
Die beteiligten Einsatzkräfte berücksichtigen bei der Prüfung, ob sich das Schiff in einer Ungewissheits-, Bereitschafts- oder Notsituation befindet, alle einschlägigen Informationen und Beobachtungen und übermitteln sie an die zuständige Rettungsleitstelle; dazu gehören unter anderem Informationen darüber,
i)
ob ein Hilfeersuchen besteht, auch wenn ein solches Ersuchen nicht der einzige Faktor für die Feststellung sein darf, dass eine Notsituation vorliegt;
ii)
ob das Schiff seetüchtig ist und wie wahrscheinlich es ist, dass das Schiff seinen Zielort nicht erreichen wird;
iii)
ob die Anzahl der an Bord befindlichen Personen in einem angemessenen Verhältnis zur Art und zum Zustand des Schiffs steht;
iv)
ob die notwendigen Vorräte wie Treibstoff, Wasser und Nahrungsmittel für die Weiterfahrt bis zur Küste vorhanden sind;
v)
ob eine qualifizierte Besatzung und Schiffsführung vorhanden sind;
vi)
ob eine leistungsfähige Sicherheits-, Navigations- und Kommunikationsausrüstung vorhanden ist;
vii)
ob Personen an Bord sind, die dringend medizinische Hilfe benötigen;
viii)
ob Tote an Bord sind;
ix)
ob Schwangere oder Kinder an Bord sind;
x)
wie Wetterbedingungen und Seegang, einschließlich Wetter- und Seewettervorhersage, sind.
g)
Während die beteiligten Einsatzkräfte die Anweisungen der Rettungsleitstelle abwarten, treffen sie alle geeigneten Maßnahmen, um die Sicherheit der Betroffenen zu gewährleisten.
h)
Gilt ein Schiff als in einer Ungewissheits-, Bereitschafts- oder Notsituation befindlich, weigern die Personen an Bord sich aber, Hilfe anzunehmen, so informieren die beteiligten Einsatzkräfte die zuständige Rettungsleitstelle und befolgen deren Anweisungen. Die beteiligten Einsatzkräfte treffen im Rahmen der Sorgfaltspflicht weiterhin alle für den Schutz der betroffenen Personen erforderlichen Maßnahmen; dabei wird das Schiff beobachtet und werden alle Maßnahmen vermieden, die die Lage verschlechtern oder die Verletzungs- oder Lebensgefahr vergrößern könnten.
i)
Reagiert die für den Such- und Rettungsbereich zuständige Rettungsleitstelle eines Drittstaats nicht auf die von den beteiligten Einsatzkräften übermittelten Informationen, so nehmen Letztere Verbindung zur Rettungsleitstelle des Einsatzmitgliedstaats auf, es sei denn, dass nach Ansicht dieser beteiligten Einsatzkräfte eine andere international anerkannte Rettungsleitstelle besser in der Lage ist, die Koordinierung des Such- und Rettungseinsatzes zu übernehmen.
Der Einsatzplan kann an die Umstände des betreffenden Seeeinsatzes angepasste Einzelheiten enthalten.
(3) Ist die Suche und Rettung abgeschlossen, so setzen die beteiligten Einsatzkräfte in Absprache mit der internationalen Leitstelle den Seeeinsatz fort.
Artikel 10
Ausschiffung
(1) Der Einsatzplan enthält im Einklang mit dem Völkerrecht und unter Achtung der Grundrechte zumindest die folgenden Modalitäten für die Ausschiffung der bei einem Seeeinsatz abgefangenen oder geretteten Personen:
a)
bei einem Abfangen im Küstenmeer oder in der Anschlusszone nach Maßgabe von Artikel 6 Absätze 1, 2 oder 6 oder von Artikel 8 Absätze 1 oder 2 findet die Ausschiffung im Küstenmitgliedstaat statt, unbeschadet des Artikels 6 Absatz 2 Buchstabe b;
b)
bei einem Abfangen auf Hoher See nach Maßgabe des Artikels 7 kann die Ausschiffung in dem Drittstaat stattfinden, von dem aus das Schiff mutmaßlich ausgelaufen ist. Ist dies nicht möglich, so erfolgt die Ausschiffung im Einsatzmitgliedstaat;
c)
bei Such- und Rettungssituationen nach Maßgabe von Artikel 9 und unbeschadet der Verantwortlichkeit der Rettungsleitungsstelle arbeiten der Einsatzmitgliedstaat und die beteiligten Mitgliedstaaten mit der zuständigen Rettungsleitstelle zusammen, um einen sicheren Ort zu bestimmen, und stellen, wenn die zuständige Rettungsleitstelle einen solchen sicheren Ort benennt, sicher, dass die Ausschiffung der geretteten Personen rasch und effektiv erfolgt.
Ist es nicht möglich, dafür zu sorgen, dass die beteiligten Einsatzkräfte so schnell, wie es nach vernünftigem Ermessen unter Berücksichtigung der Sicherheit sowohl der Geretteten als auch der beteiligten Einsatzkräfte möglich ist, von ihrer Pflicht nach Artikel 9 Absatz 1 entbunden werden, so dürfen sie die geretteten Personen im Einsatzmitgliedstaat ausschiffen.
Diese Modalitäten der Ausschiffung bewirken nicht, dass den am Seeeinsatz nicht beteiligten Mitgliedstaaten Verpflichtungen auferlegt werden, es sei denn, sie haben gemäß Artikel 6 Absatz 6 oder Artikel 8 Absatz 2 Maßnahmen in ihrem Küstenmeer oder der Anschlusszone ausdrücklich genehmigt.
Der Einsatzplan kann an die Umstände des betreffenden Seeeinsatzes angepasste Einzelheiten enthalten.
(2) Die beteiligten Einsatzkräfte informieren die internationale Leitstelle über die Präsenz von Personen im Sinne des Artikels 4; die internationale Leitstelle übermitteln diese Informationen an die zuständigen nationalen Behörden des Staates, in dem die Ausschiffung erfolgt.
Der Einsatzplan enthält die Kontaktdaten dieser zuständigen nationalen Behörden, die geeignete Folgemaßnahmen treffen.
Artikel 11
Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004
In Artikel 3a Absatz 1 und Artikel 8e Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 wird jeweils am Ende von Buchstabe j folgender Satz angefügt:
„Diesbezüglich wird der Einsatzplan im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 656/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (18) erstellt;
Artikel 12
Solidaritätsmechanismen
(1) Ein Mitgliedstaat, der einem plötzlichen und außergewöhnlichen Druck an seinen Außengrenzen ausgesetzt ist, kann
a)
um den Einsatz von europäischen Grenzschutzteams gemäß Artikel 8a der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 ersuchen, damit rasche operative Unterstützung für diesen Mitgliedstaat bereitgestellt werden kann;
b)
die Agentur um technische und operative Unterstützung gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 ersuchen, damit ihm Unterstützung bei der Koordinierung zwischen Mitgliedstaaten geleistet werden kann und/oder damit Experten zur Unterstützung der zuständigen nationalen Behörden abgestellt werden können;
c)
um Soforthilfe nach Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (19) ersuchen, damit in einer Notlage dringenden und spezifischen Erfordernissen entsprochen werden kann.
(2) Ein Mitgliedstaat, der sich einem hohen Migrationsdruck gegenübersieht, wodurch seine Aufnahmeeinrichtungen und Asylsysteme stark beansprucht werden, kann
a)
das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen um Entsendung eines Asyl-Unterstützungsteams gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 439/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (20) ersuchen, damit Fachwissen, wie etwa über Dolmetschdienste, Informationen über Herkunftsländer und Kenntnisse über die Bearbeitung und Verwaltung von Asylvorgängen bereitgestellt werden können;
b)
um Soforthilfe nach Artikel 21 der Verordnung (EU) Nr. 516/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (21) ersuchen, damit in einer Notlage dringenden und spezifischen Erfordernissen entsprochen werden kann.
Artikel 13
Bericht
(1) Die Agentur übermittelt dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission bis zum 18. Juli 2015 und danach jedes Jahr einen Bericht über die praktische Anwendung dieser Verordnung.
(2) Der Bericht umfasst eine Beschreibung der Verfahren, die von der Agentur zur Anwendung dieser Verordnung bei Seeeinsätzen eingerichtet wurden, sowie Informationen über die Anwendung dieser Verordnung in der Praxis, einschließlich ausführlicher Angaben über die Einhaltung der Grundrechte und die Auswirkungen auf diese Rechte, und über etwaige Vorfälle.
KAPITEL IV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 14
Wirksamkeit des Beschlusses 2010/252/EU
Der Beschluss 2010/252/EU wird mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung unwirksam.
Artikel 15
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.
Geschehen zu Brüssel am 15. Mai 2014.
REGOLAMENTO (UE) N. 656/2014 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 15 maggio 2014
recante norme per la sorveglianza delle frontiere marittime esterne nel contesto della cooperazione operativa coordinata dall’Agenzia europea per la gestione della cooperazione operativa alle frontiere esterne degli Stati membri dell’Unione europea
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 77, paragrafo 2, lettera d),
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (1),
considerando quanto segue:
(1)
L’obiettivo della politica dell’Unione nel settore delle sue frontiere esterne è garantire l’efficiente controllo dell’attraversamento delle frontiere esterne, anche attraverso la sorveglianza di frontiera, contribuendo nel contempo a proteggere e salvare vite. La sorveglianza di frontiera serve a impedire l’attraversamento non autorizzato delle frontiere, contrastare la criminalità transfrontaliera e fermare le persone entrate illegalmente o ad adottare altre misure nei loro confronti. Tale sorveglianza dovrebbe essere svolta efficacemente in modo da impedire alle persone di eludere le verifiche ai valichi di frontiera e da dissuaderle dal farlo. Per questo la sorveglianza di frontiera non si limita alla localizzazione dei tentativi di attraversamento non autorizzati delle frontiere, ma comprende anche iniziative quali l’intercettazione di natanti sospettati di voler entrare nell’Unione senza sottomettersi alle verifiche di frontiera, così come le modalità d’applicazione volte ad affrontare le situazioni, come le ricerche e il soccorso, che possono verificarsi durante un’operazione marittima di sorveglianza di frontiera, nonché quelle volte a portare a buon fine tale operazione.
(2)
Le politiche dell’Unione nella gestione delle frontiere, dell’asilo e dell’immigrazione e la loro attuazione dovrebbero essere governate dal principio di solidarietà e di equa ripartizione della responsabilità tra gli Stati membri ai sensi dell’articolo 80 del trattato sul funzionamento dell’Unione europea (TFUE). Ogniqualvolta necessario, gli atti dell’Unione adottati nell’ambito di tali politiche devono contenere misure appropriate ai fini dell’applicazione di tale principio e promuovere la ripartizione degli oneri anche attraverso il trasferimento, su base volontaria, dei beneficiari di protezione internazionale.
(3)
L’ambito di applicazione del presente regolamento dovrebbe essere limitato alle operazioni di sorveglianza di frontiera condotte dagli Stati membri alle loro frontiere marittime esterne nel contesto della cooperazione operativa coordinata dall’Agenzia europea per la gestione della cooperazione operativa alle frontiere esterne degli Stati membri dell’Unione europea (l’«Agenzia»), istituita dal regolamento (CE) n. 2007/2004 del Consiglio (2). Le misure investigative e repressive sono disciplinate dal diritto penale nazionale e dai vigenti strumenti di assistenza giudiziaria nel settore della cooperazione giudiziaria in materia penale nell’Unione.
(4)
L’Agenzia è incaricata del coordinamento della cooperazione operativa tra Stati membri nel settore della gestione delle frontiere esterne, inclusa la sorveglianza di frontiera. L’Agenzia è altresì incaricata di assistere gli Stati membri in circostanze che richiedono una maggiore assistenza tecnica alle frontiere esterne, tenuto conto del fatto che alcune situazioni possono comportare emergenze umanitarie e il soccorso in mare. Nel contesto della cooperazione operativa coordinata dall’Agenzia e per il suo ulteriore potenziamento sono necessarie norme specifiche con riferimento alle attività di sorveglianza delle frontiere svolte dalle unità marittime, terrestri e aeree di uno Stato membro alla frontiera marittima di altri Stati membri o in alto mare.
(5)
La cooperazione con i paesi terzi limitrofi è essenziale per impedire l’attraversamento non autorizzato delle frontiere, contrastare la criminalità transfrontaliera ed evitare la perdita di vite umane in mare. Conformemente al regolamento (CE) n. 2007/2004 e purché sia garantito il pieno rispetto dei diritti fondamentali dei migranti, l’Agenzia può cooperare con le autorità competenti di paesi terzi, in particolare per quanto riguarda l’analisi del rischio e la formazione, e dovrebbe agevolare la cooperazione operativa tra Stati membri e paesi terzi. Quando la cooperazione con i paesi terzi avviene nel territorio o nelle acque territoriali di tali paesi, gli Stati membri e l’Agenzia dovrebbero osservare norme e standard almeno equivalenti a quelli stabiliti dal diritto dell’Unione.
(6)
Il sistema europeo di sorveglianza delle frontiere (EUROSUR), istituito dal regolamento (UE) n. 1052/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (3), è inteso a rafforzare lo scambio d’informazioni e la cooperazione operativa tra gli Stati membri e con l’Agenzia. Ciò deve garantire che la conoscenza della situazione e la capacità di reazione degli Stati membri migliorino sensibilmente, anche grazie al supporto dell’Agenzia, ai fini della localizzazione, della prevenzione e del contrasto all’immigrazione illegale e alla criminalità transfrontaliera e per contribuire ad assicurare la protezione e il salvataggio delle vite dei migranti alle loro frontiere esterne. È opportuno che l’Agenzia, nel coordinare le operazioni di sorveglianza di frontiera, fornisca agli Stati membri le informazioni e le analisi che riguardano tali operazioni a norma di detto regolamento.
(7)
Il presente regolamento sostituisce la decisione 2010/252/UE del Consiglio (4) che è stata annullata dalla Corte di giustizia dell’Unione europea (la «Corte») con la sentenza del 5 settembre 2012 nella causa C-355/10. In tale sentenza la Corte ha disposto il mantenimento degli effetti della decisione 2010/252/UE fino all’entrata in vigore di una nuova normativa. Pertanto, a decorrere dal giorno di entrata in vigore del presente regolamento, tale decisione cessa di produrre effetti.
(8)
Durante operazioni di sorveglianza di frontiera in mare, gli Stati membri dovrebbero rispettare i rispettivi obblighi loro incombenti ai sensi del diritto internazionale, in particolare della convenzione delle Nazioni Unite sul diritto del mare, della convenzione internazionale per la salvaguardia della vita umana in mare, della convenzione internazionale sulla ricerca e il salvataggio marittimo, della convenzione delle Nazioni Unite contro la criminalità organizzata transnazionale e del suo protocollo per combattere il traffico di migranti via terra, via mare e via aria, della convenzione delle Nazioni Unite relativa allo status dei rifugiati, della convenzione europea per la salvaguardia dei diritti dell’uomo e delle libertà fondamentali, del patto internazionale relativo ai diritti civili e politici, della convenzione delle Nazioni Unite contro la tortura e altre pene o trattamenti crudeli, disumani o degradanti, della convenzione delle Nazioni Unite sui diritti del fanciullo e di altri strumenti internazionali pertinenti.
(9)
Nel coordinare le operazioni di sorveglianza di frontiera in mare, l’Agenzia dovrebbe espletare le sue funzioni nel pieno rispetto del pertinente diritto dell’Unione, compresa la carta dei diritti fondamentali dell’Unione europea (la «Carta»), e del pertinente diritto internazionale, in particolare quello di cui al considerando 8.
(10)
Conformemente al regolamento (CE) n. 562/2006 del Parlamento europeo e del Consiglio (5) e ai principi generali del diritto dell’Unione, le misure adottate nell’ambito di un’operazione di sorveglianza dovrebbero essere proporzionate agli obiettivi perseguiti, non discriminatorie e dovrebbero rispettare pienamente la dignità umana, i diritti fondamentali e i diritti dei rifugiati e dei richiedenti asilo, in particolare il principio di non respingimento (non-refoulement). Gli Stati membri e l’Agenzia sono vincolati dalle disposizioni dell’acquis in materia di asilo, in particolare dalla direttiva 2013/32/UE del Parlamento europeo e del Consiglio (6) per quanto riguarda le domande di protezione internazionale presentate nel territorio, anche alla frontiera, nelle acque territoriali o nelle zone di transito degli Stati membri.
(11)
L’applicazione del presente regolamento dovrebbe lasciare impregiudicata la direttiva 2011/36/UE del Parlamento europeo e del Consiglio (7), in particolare per quanto riguarda l’assistenza da fornire alle vittime della tratta di esseri umani.
(12)
Il presente regolamento dovrebbe essere applicato nel pieno rispetto del principio di non respingimento quale definito nella Carta e quale interpretato dalla giurisprudenza della Corte e della Corte europea dei diritti dell’uomo. Conformemente a tale principio, nessuno dovrebbe essere sbarcato, costretto a entrare, condotto o altrimenti consegnato alle autorità di un paese in cui esista, tra l’altro, un rischio grave di essere sottoposto alla pena di morte, alla tortura, alla persecuzione o ad altre pene o trattamenti inumani o degradanti, o in cui la vita o la libertà dell’interessato sarebbero minacciate a causa della razza, della religione, della cittadinanza, dell’orientamento sessuale, dell’appartenenza a un particolare gruppo sociale o delle opinioni politiche dell’interessato stesso, o nel quale sussista un rischio di espulsione, rimpatrio o estradizione verso un altro paese in violazione del principio di non respingimento.
(13)
L’eventuale esistenza di un accordo tra uno Stato membro e un paese terzo non esime gli Stati membri dai loro obblighi derivanti dal diritto dell’Unione e internazionale, in particolare per quanto riguarda l’osservanza del principio di non respingimento, quando gli stessi Stati sono a conoscenza, o dovrebbero esserlo, del fatto che lacune sistemiche nella procedura di asilo e nelle condizioni di accoglienza dei richiedenti asilo in quel paese terzo equivalgono a sostanziali motivi per ritenere che il richiedente asilo rischi concretamente di subire trattamenti inumani o degradanti, o quando tali Stati sanno o dovrebbero sapere che quel paese terzo mette in atto comportamenti in violazione del principio di non respingimento.
(14)
Durante un’operazione di sorveglianza di frontiera in mare, si può verificare una situazione in cui si rende necessario prestare assistenza alle persone in pericolo. Ai sensi del diritto internazionale, ogni Stato deve esigere che il comandante di un natante battente la sua bandiera, nella misura in cui gli sia possibile adempiere senza mettere a repentaglio il natante, l’equipaggio o i passeggeri, presti soccorso senza indugio a chiunque sia trovato in mare in condizioni di pericolo e proceda quanto più velocemente possibile al soccorso delle persone in pericolo. Tale assistenza dovrebbe essere prestata indipendentemente dalla cittadinanza o dalla situazione giuridica delle persone da soccorrere o delle circostanze in cui si trovano. Il comandante e l’equipaggio non dovrebbero essere passibili di sanzioni penali per il solo motivo di aver soccorso persone in pericolo in mare e averle portate in un luogo sicuro.
(15)
Gli Stati membri dovrebbero ottemperare all’obbligo di prestare assistenza alle persone in pericolo conformemente alle pertinenti disposizioni degli strumenti internazionali che disciplinano le situazioni di ricerca e soccorso e ai requisiti relativi al rispetto dei diritti fondamentali. Il presente regolamento non dovrebbe pregiudicare gli obblighi delle autorità preposte alla ricerca e al soccorso, compreso quello di assicurare che il coordinamento e la cooperazione siano effettuati secondo modalità che consentono alle persone tratte in salvo di essere trasferite in un luogo sicuro.
(16)
Quando la zona operativa di un’operazione marittima comprende la regione di ricerca e soccorso di un paese terzo, è opportuno che all’atto della pianificazione dell’operazione marittima si cerchi di stabilire canali di comunicazione con le autorità di tale paese terzo preposte alla ricerca e al soccorso, assicurando in tal modo che queste ultime saranno in grado di rispondere a situazioni di ricerca e soccorso che si dovessero verificare all’interno della loro regione di ricerca e soccorso.
(17)
Ai sensi del regolamento (CE) n. 2007/2004, le operazioni di sorveglianza di frontiera coordinate dall’Agenzia sono condotte conformemente a un piano operativo. Pertanto, per quanto riguarda le operazioni marittime, il piano operativo dovrebbe includere informazioni specifiche sull’applicazione della pertinente giurisdizione e legislazione nell’area geografica in cui l’operazione congiunta, il progetto pilota o l’intervento rapido hanno luogo, compresi i riferimenti al diritto dell’Unione e internazionale sull’intercettazione, il soccorso in mare e lo sbarco. Il piano operativo dovrebbe essere elaborato conformemente alle disposizioni del presente regolamento che disciplinano l’intercettazione, il soccorso in mare e lo sbarco nell’ambito di operazioni di sorveglianza di frontiere marittime coordinate dall’Agenzia e tenendo conto delle particolari circostanze dell’operazione interessata. Il piano operativo dovrebbe comprendere procedure volte ad assicurare che le persone bisognose di protezione internazionale, le vittime della tratta degli esseri umani, i minori non accompagnati e altre persone vulnerabili siano identificati e ricevano un’assistenza adeguata, compreso l’accesso alla protezione internazionale.
(18)
Nell’ambito del regolamento (CE) n. 2007/2004 la prassi è che per ciascuna operazione marittima sia istituita una struttura di coordinamento nello Stato membro ospitante, composta da funzionari dello Stato membro ospitante, agenti invitati e rappresentanti dell’Agenzia, compreso l’agente di coordinamento di quest’ultima. Tale struttura di coordinamento, generalmente indicata come centro internazionale di coordinamento, dovrebbe essere usata come canale di comunicazione tra gli agenti coinvolti nell’operazione marittima e le autorità interessate.
(19)
Il presente regolamento rispetta i diritti fondamentali e osserva i principi riconosciuti dagli articoli 2 e 6 del trattato sull’Unione europea (TUE) e dalla Carta, in particolare il rispetto della dignità umana, il diritto alla vita, la proibizione della tortura e di pene o trattamenti inumani o degradanti, la proibizione della tratta di esseri umani, il diritto alla libertà e alla sicurezza, il diritto alla protezione dei dati personali, il diritto all’asilo e alla protezione in caso di allontanamento ed espulsione, i principi di non respingimento e di non discriminazione, il diritto a un ricorso effettivo e i diritti del minore. Gli Stati membri e l’Agenzia dovrebbero applicare il presente regolamento nel rispetto di tali diritti e principi.
(20)
Poiché l’obiettivo del presente regolamento, vale a dire adottare norme specifiche per la sorveglianza delle frontiere marittime da parte delle guardie di frontiera nelle operazioni coordinate dall’Agenzia, non può essere conseguito in misura sufficiente dagli Stati membri a ragione delle loro differenti normative e prassi ma, a motivo del carattere multinazionale delle operazioni, può essere conseguito meglio a livello di Unione, quest’ultima può intervenire in base al principio di sussidiarietà sancito dall’articolo 5 TUE. Il presente regolamento si limita a quanto è necessario per conseguire tale obiettivo in ottemperanza al principio di proporzionalità enunciato nello stesso articolo.
(21)
A norma degli articoli 1 e 2 del protocollo n. 22 sulla posizione della Danimarca, allegato al TUE e al TFUE, la Danimarca non partecipa all’adozione del presente regolamento, non è da esso vincolata, né è soggetta alla sua applicazione. Dato che il presente regolamento si basa sull’acquis di Schengen, la Danimarca decide, ai sensi dell’articolo 4 di tale protocollo, entro un periodo di sei mesi dalla decisione del Consiglio sul presente regolamento, se intende recepirlo nel proprio diritto interno.
(22)
Per quanto riguarda l’Islanda e la Norvegia, il presente regolamento costituisce uno sviluppo delle disposizioni dell’acquis di Schengen ai sensi dell’accordo concluso dal Consiglio dell’Unione europea con la Repubblica d’Islanda e il Regno di Norvegia sulla loro associazione all’attuazione, all’applicazione e allo sviluppo dell’acquis di Schengen (8) che rientrano nel settore di cui all’articolo 1, lettera A, della decisione 1999/437/CE del Consiglio (9).
(23)
Per quanto riguarda la Svizzera, il presente regolamento costituisce uno sviluppo delle disposizioni dell’acquis di Schengen ai sensi dell’accordo tra l’Unione europea, la Comunità europea e la Confederazione svizzera riguardante l’associazione della Confederazione svizzera all’attuazione, all’applicazione e allo sviluppo dell’acquis di Schengen (10) che rientrano nel settore di cui all’articolo 1, lettera A, della decisione 1999/437/CE, in combinato disposto con l’articolo 3 della decisione 2008/146/CE del Consiglio (11).
(24)
Per quanto riguarda il Liechtenstein, il presente regolamento costituisce uno sviluppo delle disposizioni dell’acquis di Schengen ai sensi del protocollo tra l’Unione europea, la Comunità europea, la Confederazione svizzera e il Principato del Liechtenstein sull’adesione del Principato del Liechtenstein all’accordo tra l’Unione europea, la Comunità europea e la Confederazione svizzera riguardante l’associazione della Confederazione svizzera all’attuazione, all’applicazione e allo sviluppo dell’acquis di Schengen (12), che rientrano nel settore di cui all’articolo 1, lettera A, della decisione 1999/437/CE in combinato disposto con l’articolo 3 della decisione 2011/350/UE del Consiglio (13).
(25)
Il presente regolamento costituisce uno sviluppo delle disposizioni dell’acquis di Schengen a cui il Regno Unito non partecipa, a norma della decisione 2000/365/CE del Consiglio (14). Il Regno Unito non partecipa pertanto alla sua adozione, non è da esso vincolato, né è soggetto alla sua applicazione.
(26)
Il presente regolamento costituisce uno sviluppo delle disposizioni dell’acquis di Schengen a cui l’Irlanda non partecipa, a norma della decisione 2002/192/CE del Consiglio (15). L’Irlanda non partecipa pertanto alla sua adozione, non è da esso vincolata, né è soggetta alla sua applicazione,
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
CAPO I
DISPOSIZIONI GENERALI
Articolo 1
Ambito d’applicazione
Il presente regolamento si applica alle operazioni di sorveglianza di frontiera condotte dagli Stati membri alle loro frontiere marittime esterne nel contesto della cooperazione operativa coordinata dall’Agenzia europea per la gestione della cooperazione operativa alle frontiere esterne degli Stati membri dell’Unione europea.
Articolo 2
Definizioni
Ai fini del presente regolamento, si applicano le seguenti definizioni:
1) «Agenzia»: l’Agenzia europea per la gestione della cooperazione operativa alle frontiere esterne degli Stati membri dell’Unione europea, istituita dal regolamento (CE) n. 2007/2004;
2) «operazione marittima»: un’operazione congiunta, un progetto pilota o un intervento rapido condotti dagli Stati membri per la sorveglianza delle loro frontiere marittime esterne e coordinati dall’Agenzia;
3) «Stato membro ospitante»: lo Stato membro in cui si svolge o da cui è avviata un’operazione marittima;
4) «Stato membro partecipante»: lo Stato membro, diverso da quello ospitante, che partecipa a un’operazione marittima mettendo a disposizione attrezzature tecniche, guardie di frontiera impiegate nell’ambito delle squadre di guardie di frontiera europee o altro personale competente;
5) «unità partecipante»: un’unità marittima, terrestre o aerea sotto la responsabilità dello Stato membro ospitante o partecipante che prende parte a un’operazione marittima;
6) «centro internazionale di coordinamento»: la struttura di coordinamento istituita nello Stato membro ospitante in vista del coordinamento di un’operazione marittima;
7) «centro nazionale di coordinamento»: il centro di coordinamento nazionale istituito ai fini del sistema europeo di sorveglianza di frontiera (EUROSUR) conformemente al regolamento (UE) n. 1052/2013;
8) «piano operativo»: il piano operativo di cui agli articoli 3 bis e 8 sexies del regolamento (CE) n. 2007/2004;
9) «natante»: qualsiasi tipo di mezzo acquatico, compresi barche, gommoni, piattaforme galleggianti, imbarcazioni senza dislocamento e idrovolanti, che è o può essere usato in mare;
10) «natante privo di nazionalità»: un natante senza nazionalità, o a questo assimilato, a cui nessuno Stato ha concesso il diritto di battere la sua bandiera o che naviga sotto le bandiere di due o più Stati, impiegandole secondo convenienza;
11) «protocollo per combattere il traffico di migranti»: il protocollo addizionale della convenzione delle Nazioni Unite contro la criminalità organizzata transnazionale per combattere il traffico di migranti via terra, via mare e via aria, firmata a Palermo, Italia, nel dicembre 2000;
12) «luogo sicuro»: un luogo in cui si ritiene che le operazioni di soccorso debbano concludersi e in cui la sicurezza per la vita dei sopravvissuti non è minacciata, dove possono essere soddisfatte le necessità umane di base e possono essere definite le modalità di trasporto dei sopravvissuti verso la destinazione successiva o finale tenendo conto della protezione dei loro diritti fondamentali nel rispetto del principio di non respingimento;
13) «centro di coordinamento del soccorso»: l’unità responsabile di promuovere l’efficiente organizzazione dei servizi di ricerca e soccorso e di coordinare la conduzione delle operazioni di ricerca e soccorso nella relativa regione definita dalla convenzione internazionale sulla ricerca e il salvataggio marittimo;
14) «zona contigua»: una zona contigua alle acque territoriali quale definita all’articolo 33 della convenzione delle Nazioni Unite sul diritto del mare, se formalmente proclamata;
15) «Stato membro costiero»: lo Stato membro nelle cui acque territoriali o nella cui zona contigua ha luogo un’intercettazione.
CAPO II
NORME GENERALI
Articolo 3
Sicurezza in mare
Le misure adottate ai fini di un’operazione marittima sono attuate in modo da assicurare in ogni caso l’incolumità delle persone intercettate o soccorse, delle unità partecipanti o di terzi.
Articolo 4
Protezione dei diritti fondamentali e principio di non respingimento
1. Nessuno può, in violazione del principio di non respingimento, essere sbarcato, costretto a entrare, condotto o altrimenti consegnato alle autorità di un paese in cui esista, tra l’altro, un rischio grave di essere sottoposto alla pena di morte, alla tortura, alla persecuzione o ad altre pene o trattamenti inumani o degradanti, o in cui la vita o la libertà dell’interessato sarebbero minacciate a causa della razza, della religione, della cittadinanza, dell’orientamento sessuale, dell’appartenenza a un particolare gruppo sociale o delle opinioni politiche dell’interessato stesso, o nel quale sussista un reale rischio di espulsione, rimpatrio o estradizione verso un altro paese in violazione del principio di non respingimento.
2. In sede di esame della possibilità di uno sbarco in un paese terzo nell’ambito della pianificazione di un’operazione marittima, lo Stato membro ospitante, in coordinamento con gli Stati membri partecipanti e l’Agenzia, tiene conto della situazione generale di tale paese terzo.
La valutazione della situazione generale di un paese terzo è basata su informazioni provenienti da un’ampia gamma di fonti, che può comprendere altri Stati membri, organi, uffici e agenzie dell’Unione e pertinenti organizzazioni internazionali e può tener conto dell’esistenza di accordi e progetti in materia di migrazione e asilo realizzati conformemente al diritto dell’Unione e con fondi dell’Unione. Tale valutazione fa parte del piano operativo, è messa a disposizione delle unità partecipanti e, se necessario, è aggiornata.
Qualora lo Stato membro ospitante o gli Stati membri partecipanti siano o avrebbero dovuto essere a conoscenza del fatto che un paese terzo mette in atto le pratiche di cui al paragrafo 1, le persone intercettate o soccorse non sono sbarcate, costrette a entrare, condotte o altrimenti consegnate alle autorità di tale paese.
3. Durante un’operazione marittima, prima che le persone intercettate o soccorse siano sbarcate, costrette a entrare, condotte o altrimenti consegnate alle autorità di un paese terzo e tenuto conto della valutazione della situazione generale di tale paese terzo ai sensi del paragrafo 2, le unità partecipanti utilizzano, fatto salvo l’articolo 3, tutti i mezzi per identificare le persone intercettate o soccorse, valutare la loro situazione personale, informarle della loro destinazione in un modo per loro comprensibile o che si possa ragionevolmente supporre sia per loro comprensibile e dar loro l’opportunità di esprimere le eventuali ragioni per cui ritengono che uno sbarco nel luogo proposto violerebbe il principio di non respingimento.
Per tali fini sono previsti ulteriori dettagli nel piano operativo, compresa, se necessario, la disponibilità a terra di personale sanitario, interpreti, consulenti legali e altri esperti competenti degli Stati membri ospitanti e partecipanti. Ciascuna unità partecipante comprende almeno una persona dotata di una formazione di pronto soccorso di base.
La relazione di cui all’articolo 13, basata sulle informazioni trasmesse dagli Stati membri ospitanti e partecipanti, comprende ulteriori dettagli relativi ai casi di sbarco in paesi terzi e il modo in cui ciascun elemento delle procedure di cui al primo comma del presente paragrafo sia stato applicato dalle unità partecipanti per assicurare il rispetto del principio di non respingimento.
4. Nel corso di un’operazione marittima le unità partecipanti rispondono alle particolari esigenze dei minori, compresi i minori non accompagnati, delle vittime della tratta di essere umani, di quanti necessitano di assistenza medica urgente, delle persone con disabilità, di quanti necessitano di protezione internazionale e di quanti si trovano in situazione di particolare vulnerabilità.
5. Eventuali scambi con paesi terzi di dati personali ottenuti durante un’operazione marittima ai fini del presente regolamento sono strettamente limitati a quanto assolutamente necessario e sono effettuati a norma della direttiva 95/46/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (16), della decisione quadro 2008/977/GAI del Consiglio (17) e delle pertinenti disposizioni nazionali sulla protezione dei dati.
Lo scambio con paesi terzi di dati personali riguardanti persone intercettate o soccorse, ottenuti durante un’operazione marittima, è vietato qualora sussista un serio rischio di violazione del principio di non respingimento.
6. Le unità partecipanti esercitano le loro funzioni nel pieno rispetto della dignità umana.
7. Il presente articolo si applica a tutte le misure adottate dagli Stati membri o dall’Agenzia a norma del presente regolamento.
8. Le guardie di frontiera e altro personale che partecipano a un’operazione marittima ricevono una formazione sulle disposizioni pertinenti in materia di diritti fondamentali, del diritto dei rifugiati e del regime giuridico internazionale in materia di ricerca e soccorso a norma dell’articolo 5, secondo comma, del regolamento (CE) n. 2007/2004.
CAPO III
NORME SPECIFICHE
Articolo 5
Localizzazione
1. Una volta localizzato, le unità partecipanti avvicinano il natante sospettato di trasportare persone che eludono o hanno l’intenzione di eludere le verifiche ai valichi di frontiera o di essere utilizzato per il traffico di migranti via mare per gli accertamenti di identità e nazionalità e, in attesa di altre misure, sorvegliano tale natante a prudente distanza prendendo tutte le dovute precauzioni. Le unità partecipanti raccolgono e comunicano immediatamente le informazioni su tale natante al centro internazionale di coordinamento, comprese, se possibile, quelle sulla situazione delle persone a bordo, in particolare se sussiste un rischio imminente per la loro vita o se vi sono persone che necessitano di assistenza medica urgente. Il centro internazionale di coordinamento trasmette tali informazioni al centro nazionale di coordinamento dello Stato membro ospitante.
2. Ove un natante stia per entrare ovvero sia già entrato nelle acque territoriali o nella zona contigua di uno Stato membro che non partecipa all’operazione marittima, le unità partecipanti raccolgono e comunicano le informazioni che lo riguardano al centro internazionale di coordinamento, il quale le trasmette al centro nazionale di coordinamento dello Stato membro interessato.
3. Le unità partecipanti raccolgono e comunicano le informazioni riguardanti natanti sospettati di essere utilizzati per attività illecite in mare, che esulano dalla portata dell’operazione marittima, al centro internazionale di coordinamento, il quale le trasmette al centro nazionale di coordinamento dello Stato membro interessato.
Articolo 6
Intercettazione nelle acque territoriali
1. Qualora sussistano fondati motivi per sospettare che un natante possa trasportare persone intenzionate a eludere le verifiche ai valichi di frontiera o sia utilizzato per il traffico di migranti via mare, lo Stato membro ospitante o uno Stato membro partecipante limitrofo autorizza le unità partecipanti ad adottare una o più delle seguenti misure nelle proprie acque territoriali:
a)
chiedere informazioni e documenti riguardanti la proprietà, l’immatricolazione ed elementi relativi al viaggio del natante, nonché l’identità, la cittadinanza e altri dati pertinenti delle persone a bordo, compreso se vi sono persone che necessitano di assistenza medica urgente, e comunicare alle persone a bordo che non possono essere autorizzate ad attraversare la frontiera;
b)
fermare il natante e provvedere alla visita a bordo, all’ispezione del natante, del carico e delle persone a bordo e interrogare le persone a bordo e informarle che i conducenti del natante potrebbero essere passibili di sanzioni per aver favorito il viaggio.
2. Qualora siano riscontrate prove a conferma di tale sospetto, lo Stato membro ospitante o lo Stato membro partecipante limitrofo in questione può autorizzare le unità partecipanti ad adottare una o più delle seguenti misure:
a)
sequestrare il natante e fermare le persone a bordo;
b)
ordinare al natante di cambiare la rotta per uscire dalle acque territoriali o dalla zona contigua o per dirigersi altrove, anche scortandolo o navigando in prossimità fino a che non sia confermato che il natante stia rispettando la rotta indicata;
c)
condurre il natante o le persone a bordo nello Stato membro costiero in conformità al piano operativo.
3. Le misure adottate a norma del paragrafo 1 o 2 sono proporzionate e si limitano a quanto è necessario per conseguire gli obiettivi del presente articolo.
4. Ai fini dei paragrafi 1 e 2, lo Stato membro ospitante dà opportune istruzioni all’unità partecipante attraverso il centro internazionale di coordinamento.
L’unità partecipante comunica allo Stato membro ospitante, tramite il centro internazionale di coordinamento, se il comandante del natante ha chiesto la notifica di un agente diplomatico o funzionario consolare dello Stato di bandiera.
5. Qualora sussistano fondati motivi di sospettare che un natante privo di nazionalità stia trasportando persone intenzionate a eludere le verifiche ai valichi di frontiera o sia utilizzato per il traffico di migranti via mare, lo Stato membro ospitante o lo Stato membro partecipante limitrofo nelle cui acque territoriali è intercettato il natante privo di nazionalità autorizza una o più delle misure elencate al paragrafo 1 e può autorizzare una o più delle misure di cui al paragrafo 2. Lo Stato membro ospitante dà opportune istruzioni all’unità partecipante attraverso il centro internazionale di coordinamento.
6. Tutte le attività operative nelle acque territoriali di uno Stato membro che non partecipa all’operazione marittima si svolgono in conformità all’autorizzazione di tale Stato membro. Lo Stato membro ospitante dà istruzioni all’unità partecipante attraverso il centro internazionale di coordinamento sulla base delle azioni autorizzate da tale Stato membro.
Articolo 7
Intercettazione in alto mare
1. Qualora sussistano fondati motivi di sospettare che un natante in alto mare sia utilizzato per il traffico di migranti via mare, le unità partecipanti adottano una o più delle seguenti misure, previa autorizzazione dello Stato di bandiera, conformemente al protocollo per combattere il traffico di migranti e, se del caso, al diritto nazionale e internazionale:
a)
chiedere informazioni e documenti riguardanti la proprietà, l’immatricolazione ed elementi relativi al viaggio del natante, nonché l’identità, la cittadinanza e altri dati pertinenti delle persone a bordo, compreso se vi sono a bordo persone che necessitano di assistenza medica urgente;
b)
fermare il natante e provvedere alla visita a bordo, all’ispezione del natante, del carico e delle persone a bordo e interrogare le persone a bordo e informarle che i conducenti del natante potrebbero essere passibili di sanzioni per aver favorito il viaggio.
2. Qualora siano riscontrate prove a conferma di tale sospetto, le unità partecipanti possono adottare una o più delle seguenti misure, previa autorizzazione dello Stato di bandiera, conformemente al protocollo per combattere il traffico di migranti e, se del caso, al diritto nazionale e internazionale:
a)
sequestrare il natante e fermare le persone a bordo;
b)
avvertire il natante e ordinargli di non entrare nelle acque territoriali o nella zona contigua e, se necessario, chiedere al natante di cambiare la rotta per dirigersi verso una destinazione diversa dalle acque territoriali o dalla zona contigua;
c)
condurre il natante o le persone a bordo in un paese terzo o altrimenti consegnare il natante o le persone a bordo alle autorità di un paese terzo;
d)
condurre il natante o le persone a bordo nello Stato membro ospitante o in uno Stato membro limitrofo partecipante.
3. Le misure adottate a norma del paragrafo 1 o 2 sono proporzionate e si limitano a quanto è necessario per conseguire gli obiettivi del presente articolo.
4. Ai fini dei paragrafi 1 e 2, lo Stato membro ospitante dà opportune istruzioni all’unità partecipante attraverso il centro internazionale di coordinamento.
5. Qualora il natante batta bandiera dello Stato membro ospitante o partecipante o ne rechi i dati di immatricolazione, detto Stato membro, previa conferma della nazionalità del natante, può autorizzare una o più delle misure di cui ai paragrafi 1 e 2. Lo Stato membro ospitante dà in seguito opportune istruzioni all’unità partecipante attraverso il centro internazionale di coordinamento.
6. Qualora il natante batta bandiera ovvero rechi dati di immatricolazione di uno Stato membro che non partecipa all’operazione marittima o di un paese terzo, lo Stato membro ospitante o partecipante, a seconda dell’unità partecipante che ha intercettato tale natante, notifica lo Stato di bandiera e a questo chiede conferma della matricola e, se la nazionalità è confermata, l’adozione di azioni per inibire l’uso del natante per il traffico di migranti. Qualora lo Stato di bandiera non voglia o non possa procedere in tal senso, direttamente o con l’assistenza dello Stato membro di appartenenza dell’unità partecipante, detto Stato membro chiede allo Stato di bandiera l’autorizzazione ad adottare le misure di cui ai paragrafi 1 e 2. Lo Stato membro ospitante o partecipante informa il centro internazionale di coordinamento delle comunicazioni con lo Stato di bandiera e delle azioni o misure previste autorizzate da quest’ultimo. Lo Stato membro ospitante dà in seguito opportune istruzioni all’unità partecipante attraverso il centro internazionale di coordinamento.
7. Se sussistono fondati motivi di sospettare che, pur battendo bandiera straniera o rifiutando di esibire la bandiera, il natante abbia in effetti la nazionalità dell’unità partecipante, quest’ultima provvede a verificare il diritto del natante di battere la sua bandiera e a tal fine può avvicinarsi al natante sospetto. Se i sospetti permangono, essa procede con ulteriori indagini a bordo, che sono svolte con ogni possibile riguardo.
8. Ove sussistano fondati motivi di sospettare che, pur battendo bandiera straniera o rifiutando di esibire la bandiera, il natante abbia in effetti la nazionalità dello Stato membro ospitante o di uno Stato membro che partecipa all’operazione, l’unità partecipante verifica il diritto del natante di battere la sua bandiera.
9. Qualora, nei casi di cui al paragrafo 7 o 8, siano riscontrate prove a conferma di sospetti sulla nazionalità del natante, tale Stato membro ospitante o partecipante può autorizzare una o più delle misure di cui ai paragrafi 1 e 2. Lo Stato membro ospitante dà in seguito opportune istruzioni all’unità partecipante attraverso il centro internazionale di coordinamento.
10. In attesa o in mancanza dell’autorizzazione dello Stato di bandiera, il natante è sorvegliato a prudente distanza. Non può essere disposta nessun’altra misura senza l’esplicita autorizzazione dello Stato di bandiera, salvo quanto necessario per far fronte a un pericolo imminente per la vita umana o quanto previsto da accordi bilaterali o multilaterali pertinenti.
11. Qualora sussistano fondati motivi di sospettare che un natante privo di nazionalità sia utilizzato per il traffico di migranti via mare, l’unità partecipante può salire a bordo e ispezionare il natante al fine di verificarne l’assenza di nazionalità. Qualora siano riscontrate prove a conferma di tale sospetto, l’unità partecipante ne informa lo Stato membro ospitante che può adottare, direttamente o con l’assistenza dello Stato membro di appartenenza dell’unità partecipante, ulteriori opportune misure ai sensi dei paragrafi 1 e 2, nel rispetto del diritto nazionale e internazionale.
12. Lo Stato membro la cui unità partecipante ha adottato misure ai sensi del paragrafo 1 informa tempestivamente lo Stato di bandiera dei risultati di tali misure.
13. Il funzionario nazionale che rappresenta lo Stato membro ospitante o partecipante presso il centro internazionale di coordinamento è responsabile per l’agevolazione delle comunicazioni tra le autorità pertinenti di tale Stato membro in sede di richiesta dell’autorizzazione a verificare il diritto di un natante di battere la sua bandiera o ad adottare le misure di cui ai paragrafi 1 e 2.
14. Qualora non siano riscontrate prove a conferma di sospetti che un natante sia utilizzato per il traffico di migranti in alto mare o qualora l’unità partecipante non sia competente per intervenire, ma sussistano fondati sospetti che il natante trasporti persone intenzionate a raggiungere la frontiera di uno Stato membro e a eludere le verifiche ai valichi di frontiera, il natante in questione continua a essere monitorato. Il centro internazionale di coordinamento comunica le informazioni su tale natante ai centri nazionali di coordinamento degli Stati membri verso i quali esso è diretto.
Articolo 8
Intercettazione nella zona contigua
1. Nella zona contigua dello Stato membro ospitante o di uno Stato membro partecipante limitrofo, le misure di cui all’articolo 6, paragrafi 1 e 2, sono adottate conformemente a detti paragrafi e ai paragrafi 3 e 4. Un’autorizzazione di cui all’articolo 6, paragrafi 1 e 2, può essere concessa solo per misure necessarie a impedire la violazione di pertinenti disposizioni legislative e regolamentari all’interno del territorio o delle acque territoriali di tale Stato membro.
2. Le misure di cui all’articolo 6, paragrafi 1 e 2, non sono adottate nella zona contigua di uno Stato membro che non partecipa all’operazione marittima, senza l’autorizzazione di tale Stato membro. Il centro internazionale di coordinamento è informato di ogni comunicazione con detto Stato membro e delle azioni successive da questo autorizzate. Se detto Stato membro non concede l’autorizzazione e sussistano fondati motivi per sospettare che il natante trasporti persone intenzionate a raggiungere la frontiera di uno Stato membro, si applica l’articolo 7, paragrafo 14.
3. Ove un natante privo di nazionalità transiti nella zona contigua, si applica l’articolo 7, paragrafo 11.
Articolo 9
Situazioni di ricerca e soccorso
1. Gli Stati membri osservano l’obbligo di prestare assistenza a qualunque natante o persona in pericolo in mare e durante un’operazione marittima assicurano che le rispettive unità partecipanti si attengano a tale obbligo, conformemente al diritto internazionale e nel rispetto dei diritti fondamentali, indipendentemente dalla cittadinanza o dalla situazione giuridica dell’interessato o dalle circostanze in cui si trova.
2. Al fine di affrontare le situazioni di ricerca e soccorso che possono presentarsi durante un’operazione marittima, il piano operativo contiene, conformemente al pertinente diritto internazionale, compreso quello in materia di ricerca e soccorso, almeno le seguenti disposizioni:
a)
se, nel corso di un’operazione marittima, le unità partecipanti hanno motivo di ritenere di trovarsi di fronte a una fase di incertezza, allarme o pericolo per un natante o qualunque persona a bordo, esse trasmettono tempestivamente tutte le informazioni disponibili al centro di coordinamento del soccorso competente per la regione di ricerca e soccorso in cui si è verificata la situazione e si mettono a disposizione di tale centro di coordinamento del soccorso;
b)
le unità partecipanti informano quanto prima il centro internazionale di coordinamento di ogni contatto con il centro di coordinamento del soccorso e di quanto da esse eseguito;
c)
si considera che un natante o le persone a bordo siano in una fase di incertezza, in particolare:
i)
quando una persona è stata segnalata come scomparsa o un natante è in ritardo; oppure
ii)
quando una persona o un natante non ha inviato il rapporto di posizione o di sicurezza previsto;
d)
si considera che un natante o le persone a bordo siano in una fase di allarme, in particolare:
i)
quando in seguito a una fase di incertezza, i tentativi di stabilire un contatto con una persona o un natante sono falliti e le richieste di informazioni rivolte ad altre fonti appropriate non hanno dato esito; oppure
ii)
quando sono state ricevute informazioni secondo cui l’efficienza operativa di un natante è compromessa, ma non al punto di rendere probabile una situazione di pericolo;
e)
si considera che un natante o le persone a bordo siano in una fase di pericolo, in particolare:
i)
quando sono ricevute informazioni affermative secondo cui una persona o un natante è in pericolo e necessita di assistenza immediata; oppure
ii)
quando in seguito a una fase di allarme, ulteriori tentativi falliti di stabilire un contatto con una persona o un natante e più estese richieste d’informazioni senza esito portano a pensare alla probabilità che esista una situazione di pericolo; oppure
iii)
quando sono ricevute informazioni secondo cui l’efficienza operativa del natante è stata compromessa al punto di rendere probabile una situazione di pericolo;
f)
per valutare se un natante si trovi in una fase di incertezza, allarme o pericolo, le unità partecipanti tengono in conto, e trasmettono al centro di coordinamento del soccorso competente, tutte le informazioni e osservazioni pertinenti, anche per quanto riguarda:
i)
l’esistenza di una richiesta di assistenza, anche se tale richiesta non è l’unico fattore per determinare l’esistenza di una situazione di pericolo;
ii)
la navigabilità del natante e la probabilità che questo non raggiunga la destinazione finale;
iii)
il numero di persone a bordo rispetto al tipo di natante e alle condizioni in cui si trova;
iv)
la disponibilità di scorte necessarie per raggiungere la costa, quali carburante, acqua e cibo;
v)
la presenza di un equipaggio qualificato e del comandante del natante;
vi)
l’esistenza e la funzionalità di dispositivi di sicurezza, apparecchiature di navigazione e comunicazione;
vii)
la presenza a bordo di persone che necessitano di assistenza medica urgente;
viii)
la presenza a bordo di persone decedute;
ix)
la presenza a bordo di donne in stato di gravidanza o di bambini;
x)
le condizioni e previsioni meteorologiche e marine;
g)
in attesa delle istruzioni del centro di coordinamento del soccorso, le unità partecipanti adottano tutte le opportune misure per salvaguardare l’incolumità delle persone interessate;
h)
qualora un natante sia considerato in una situazione di incertezza, allarme o pericolo ma le persone a bordo rifiutino l’assistenza, l’unità partecipante ne informa il centro di coordinamento del soccorso competente e segue le sue istruzioni. L’unità partecipante continua ad adempiere al proprio dovere di diligenza sorvegliando il natante e adottando tutte le misure necessarie per salvaguardare l’incolumità delle persone interessate ed evitando qualsiasi azione che possa aggravare la situazione o aumentare le probabilità di lesioni alle persone o perdite di vite umane;
i)
qualora il centro di coordinamento del soccorso di un paese terzo competente per la regione di ricerca e soccorso non risponda alle informazioni trasmesse dall’unità partecipante, questa contatta il centro di coordinamento del soccorso dello Stato membro ospitante, salvo che tale unità partecipante ritenga che un altro centro di coordinamento del soccorso riconosciuto a livello internazionale sia in condizione di assumere in maniera più efficace il coordinamento della situazione di ricerca e soccorso.
Il piano operativo può contenere dettagli adattati alle circostanze dell’operazione marittima interessata.
3. Qualora la situazione di ricerca e soccorso si sia conclusa, l’unità partecipante, in consultazione con il centro internazionale di coordinamento, riprende l’operazione marittima.
Articolo 10
Sbarco
1. Il piano operativo contempla, conformemente al diritto internazionale e nel rispetto dei diritti fondamentali, almeno le seguenti modalità per lo sbarco di persone intercettate o soccorse durante un’operazione marittima:
a)
in caso di intercettazione nelle acque territoriali o nella zona contigua di cui all’articolo 6, paragrafi 1, 2 o 6, o all’articolo 8, paragrafi 1 o 2, lo sbarco avviene nello Stato membro costiero, fatto salvo l’articolo 6, paragrafo 2, lettera b);
b)
nel caso d’intercettazione in alto mare di cui all’articolo 7, lo sbarco può avvenire nel paese terzo da cui si presume che il natante sia partito. Ove ciò non sia possibile, lo sbarco avviene nello Stato membro ospitante;
c)
nel caso di situazioni di ricerca e soccorso di cui all’articolo 9 e fatta salva la responsabilità del centro di coordinamento del soccorso, lo Stato membro ospitante e gli Stati membri partecipanti cooperano con il centro di coordinamento del soccorso competente per individuare un luogo sicuro e, una volta che il centro di coordinamento del soccorso competente abbia determinato tale luogo sicuro, assicurano che lo sbarco delle persone soccorse avvenga in modo rapido ed efficace.
Qualora non sia possibile fare in modo che sia sollevata, appena ragionevolmente fattibile, dall’obbligo di cui all’articolo 9, paragrafo 1, tenuto conto dell’incolumità delle persone soccorse e della sua stessa sicurezza, l’unità partecipante è autorizzata a effettuare lo sbarco delle persone soccorse nello Stato membro ospitante.
Tali modalità di sbarco non producono l’effetto di imporre obblighi agli Stati membri che non partecipano all’operazione marittima, salvo che essi autorizzino espressamente l’adozione di misure nelle loro acque territoriali o nella zona contigua ai sensi dell’articolo 6, paragrafo 6, o dell’articolo 8, paragrafo 2.
Il piano operativo può contenere dettagli adattati alle circostanze dell’operazione marittima interessata.
2. Le unità partecipanti informano il centro internazionale di coordinamento della presenza di persone ai sensi dell’articolo 4, il quale trasmette tale informazione alle autorità nazionali competenti del paese in cui avviene lo sbarco.
Il piano operativo contiene gli estremi di tali autorità nazionali competenti, le quali provvedono ad adottare le opportune misure successive.
Articolo 11
Modifica del regolamento (CE) n. 2007/2004
All’articolo 3 bis, paragrafo 1, e all’articolo 8 sexies, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 2007/2004, alla fine della rispettiva lettera j), è aggiunta la frase seguente:
«A tale riguardo, il piano operativo è redatto conformemente al regolamento (UE) n. 656/2014 del Parlamento europeo e del Consiglio (18);
Articolo 12
Meccanismi di solidarietà
1. Uno Stato membro che si trovi a far fronte a pressioni urgenti ed eccezionali alle sue frontiere esterne ha la facoltà di chiedere:
a)
l’invio di squadre di guardie di frontiera europee a norma dell’articolo 8 bis del regolamento (CE) n. 2007/2004 ai fini di un’assistenza operativa rapida a tale Stato membro;
b)
all’Agenzia per l’assistenza tecnica e operativa, a norma dell’articolo 8 del regolamento (CE) n. 2007/2004, di fornire assistenza in materia di coordinamento tra Stati membri e/o di inviare i suoi esperti per sostenere le autorità nazionali competenti;
c)
un’assistenza emergenziale a norma dell’articolo 14 del regolamento (UE) n. 515/2014 del Parlamento europeo e del Consiglio (19) per far fronte a necessità urgenti e specifiche nell’eventualità di una situazione di emergenza.
2. Uno Stato membro soggetto a forti pressioni migratorie che sottopongono a pressanti sollecitazioni le sue capacità di accoglienza e i suoi sistemi di asilo ha la facoltà di chiedere:
a)
all’Ufficio europeo di sostegno per l’asilo che provveda all’invio di una squadra di sostegno per l’asilo a norma dell’articolo 13 del regolamento (UE) n. 439/2010 del Parlamento europeo e del Consiglio (20) affinché apporti la sua competenza, anche in materia di interpretazione, informazioni sui paesi di origine e conoscenza del trattamento e della gestione dei fascicoli di asilo;
b)
un’assistenza emergenziale a norma dell’articolo 21 del regolamento (UE) n. 516/2014 del Parlamento europeo e del Consiglio (21) per far fronte a necessità urgenti e specifiche nell’eventualità di una situazione di emergenza.
Articolo 13
Relazione
1. L’Agenzia presenta al Parlamento europeo, al Consiglio e alla Commissione una relazione sull’applicazione pratica del presente regolamento entro il 18 luglio 2015 e successivamente ogni anno.
2. La relazione contiene una descrizione delle procedure messe in atto dall’Agenzia per applicare il presente regolamento durante le operazioni marittime e informazioni sull’applicazione pratica del presente regolamento, comprese informazioni dettagliate sul rispetto dei diritti fondamentali, nonché sull’impatto su tali diritti e su eventuali incidenti.
CAPO IV
DISPOSIZIONI FINALI
Articolo 14
Effetti della decisione 2010/252/UE
La decisione 2010/252/UE cessa di produrre effetti a decorrere dalla data di entrata in vigore del presente regolamento.
Articolo 15
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile negli Stati membri conformemente ai trattati.
Fatto a Bruxelles, il 15 maggio 2014