VERORDNUNG (EU) Nr. 510/2014 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 16. April 2014
zur über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1216/2009 und (EG) Nr. 614/2009 des Rates
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2 und Artikel 207 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 1216/2009 des Rates (3) und die Verordnung (EG) Nr. 614/2009 des Rates (4) müssen infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon angepasst werden, insbesondere im Hinblick auf die eingeführte Unterscheidung zwischen delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten. Weitere Anpassungen sind erforderlich, um geltende Rechtsvorschriften klarer und transparenter zu gestalten.
(2)
Das wichtigste im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vorgesehene Instrument der Gemeinsamen Agrarpolitik (im Folgenden „GAP“) war bis zum 31. Dezember 2013 die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (5).
(3)
Im Rahmen der Reform der GAP wurde die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 mit Wirkung vom 1. Januar 2014 durch die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) ersetzt. Die Verordnung (EG) Nr. 1216/2009 und die Verordnung (EG) Nr. 614/2009 sollten an diese Verordnung angepasst werden, damit die Kohärenz der Handelsvereinbarungen mit Drittländern über landwirtschaftliche Erzeugnisse einerseits und über aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren andererseits gewahrt bleibt.
(4)
Bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse werden sowohl für die Herstellung landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse als auch nicht in Anhang I AEUV aufgeführter Waren verwendet. Im Rahmen der GAP und der gemeinsamen Handelspolitik sind entsprechende Maßnahmen erforderlich, um zum einen die Auswirkungen, die der Handel mit diesen Erzeugnissen und Waren auf die Verwirklichung der Ziele des Artikels 39 AEUV hat, und zum anderen die Art und Weise zu berücksichtigen, in der die nach Artikel 43 AEUV beschlossenen Maßnahmen angesichts der unterschiedlichen Beschaffungskosten dieser landwirtschaftlichen Erzeugnisse innerhalb und außerhalb der Union die Wirtschaftsbedingungen für diese Erzeugnisse und Waren beeinflussen.
(5)
Um den unterschiedlichen Gegebenheiten in der Landwirtschaft und der Nahrungsmittelindustrie der Union Rechnung zu tragen, wird in der Union zwischen landwirtschaftlichen Erzeugnissen nach Anhang I AEUV und landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht in diesem Anhang aufgeführt sind, unterschieden. Diese Unterscheidung wird möglicherweise in einigen Drittländern, mit denen die Union Übereinkünfte schließt, nicht vorgenommen. Daher sollte vorgesehen werden, dass die allgemeinen Regeln für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, die nicht in Anhang I AEUV aufgeführt sind, in Fällen, in denen eine internationale Übereinkunft eine Gleichsetzung dieser beiden Arten von Erzeugnissen vorsieht, auch auf bestimmte im betreffenden Anhang aufgeführte landwirtschaftliche Erzeugnisse ausgedehnt werden.
(6)
Wird in dieser Verordnung auf internationale Übereinkünfte Bezug genommen, die von der Union im Einklang mit dem AEUV geschlossen oder vorläufig angewendet werden, so gilt dies als Bezugnahme auf Artikel 218 AEUV.
(7)
Zur Vermeidung eventueller nachteiliger Auswirkungen auf den Unionsmarkt und die Wirksamkeit der GAP durch die Einfuhren bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse sollte es möglich sein, auf die Einfuhren solcher Erzeugnisse zusätzliche Einfuhrzölle zu erheben, sofern bestimmte Bedingungen erfüllt sind.
(8)
Bei Eieralbumin und Milchalbumin handelt es sich um landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, die nicht in Anhang I AEUV aufgeführt sind. Aus Gründen der Harmonisierung und Vereinfachung sollte die in der Verordnung (EG) Nr. 614/2009 festgelegte gemeinsame Handelsregelung für Eieralbumin und Milchalbumin in die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren aufgenommen werden. Angesichts der Tatsache, dass Eier weitgehend durch Eieralbumin und bis zu einem gewissen Umfang durch Milchalbumin ersetzt werden können, sollte die Handelsregelung für Eieralbumin und Milchalbumin der entsprechenden Regelung für Eier entsprechen.
(9)
Unbeschadet besonderer Bestimmungen über präferenzielle Handelsabkommen nach der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) sowie anderer autonomer Handelsregelungen der Union ist es notwendig, die wichtigsten Regeln für die Handelsregelung für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse und aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Nicht-Anhang-I-Waren festzulegen. Ferner müssen gemäß diesen Regeln Bestimmungen über die Festsetzung von verringerten Einfuhrzöllen, Zollkontingenten und über die Gewährung von Ausfuhrerstattungen festgelegt werden. Diese Regelungen und Bestimmungen sollten den Einschränkungen der Einfuhrzölle und Ausfuhrsubventionen Rechnung tragen, die sich aus den von der Union im Rahmen des WTO-Übereinkommens und im Rahmen bilateraler Vereinbarungen eingegangenen Verpflichtungen ergeben.
(10)
Aufgrund der Verflechtung der Märkte für Eieralbumin und Milchalbumin und dem Markt für Eier sollte es möglich sein, die Vorlage einer Einfuhrlizenz für Einfuhren von Eieralbumin und Milchalbumin zu verlangen, und die Regelungen für die aktive Veredelung von Eieralbumin und Milchalbumin auszusetzen, wenn der Unionsmarkt für diese Produkte bzw. für Eier durch den aktiven Veredelungsverkehr von Eieralbumin oder Milchalbumin gestört wird oder gestört zu werden droht. Es sollte möglich sein, die Erteilung von Einfuhrlizenzen für Eieralbumin und Milchalbumin und deren Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr im Rahmen einer Lizenz an gewisse Auflagen in Bezug auf deren Ursprung, Herkunft, Echtheit und Qualitätsmerkmale zu binden.
(11)
Um den Entwicklungen des Handels und der Märkte, den Anforderungen der Märkte für Eieralbumin und Milchalbumin bzw. für Eier und den Ergebnissen der Überwachung der Einfuhren von Eieralbumin und Milchalbumin Rechnung zu tragen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte hinsichtlich folgender Aspekte zu erlassen: Vorschriften, die die Pflicht zur Vorlage einer Einfuhrlizenz für die Einfuhr von Eieralbumin und Milchalbumin zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr einführen, Vorschriften über die Rechte und Pflichten, die sich aus dieser Lizenz ergeben, und deren Rechtswirkung, Fälle, in denen eine Toleranz in Bezug auf die Einhaltung der Verpflichtung, die in der Lizenz angegebene Menge einzuführen, besteht, Vorschriften über die Bindung der Erteilung einer Einfuhrlizenz und der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr an die Vorlage eines von einem Drittland oder einer Einrichtung ausgestellten Dokuments, mit dem u. a. der Ursprung, die Herkunft, die Echtheit und die Qualitätsmerkmale des Erzeugnisses bescheinigt werden, Vorschriften über die Übertragung der Einfuhrlizenzen oder die Einschränkung ihrer Übertragung, Festlegung, in welchen Fällen die Vorlage einer Einfuhrlizenz nicht erforderlich ist und in welchen Fällen die Stellung einer Sicherheit zur Gewährleistung, dass die Erzeugnisse während der Gültigkeitsdauer der Lizenz eingeführt werden, erforderlich bzw. nicht erforderlich ist.
(12)
Bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, die nicht in Anhang I AEUV aufgeführt sind, werden unter Verwendung landwirtschaftlicher Erzeugnisse hergestellt, die der GAP unterliegen. Die Zollsätze bei der Einfuhr dieser landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse sollten daher die Preisunterschiede bei den verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen dem Weltmarkt und dem Unionsmarkt ausgleichen und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der betreffenden Verarbeitungsindustrie gewährleisten.
(13)
Im Rahmen der Handelspolitik der Union werden in einigen internationalen Übereinkünften in Bezug auf den Agrarteilbetrag, die Zusatzzölle für Zucker und Mehl und den Wertzoll Herabsetzungen oder das schrittweise Auslaufen der Einfuhrzölle für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse gewährt. Es sollte möglich sein, diese Herabsetzungen unter Berücksichtigung der Agrarteilbeträge für den nichtpräferenziellen Handel festzusetzen.
(14)
Der Agrarteilbetrag der Einfuhrzölle sollte die Preisunterschiede bei den zur Herstellung der betreffenden landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen dem Weltmarkt und dem Unionsmarkt ausgleichen. Aus diesem Grunde sollte zwischen der Errechnung des Agrarteilbetrags des auf die landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse anzuwendenden Einfuhrzolls und des Einfuhrzolls auf die in unverändertem Zustand eingeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse ein enger Bezug gewahrt bleiben.
(15)
Zur Umsetzung der internationalen Übereinkünfte, die eine Herabsetzung oder das schrittweise Auslaufen der Einfuhrzölle auf landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse auf der Grundlage spezifischer landwirtschaftlicher Erzeugnisse vorsehen, die für die Herstellung dieser landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse verwendet wurden oder als verwendet gelten, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte hinsichtlich folgender Aspekte zu erlassen: Erstellung eines Verzeichnisses landwirtschaftlicher Erzeugnisse, die als für die Herstellung der landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse verwendet gelten sollen, Festlegung äquivalenter Mengen und der Regeln zur Umrechnung anderer landwirtschaftlicher Erzeugnisse in äquivalente Mengen der einzelnen als verwendet geltenden landwirtschaftlichen Erzeugnisse, notwendige Elemente zur Berechnung des ermäßigten Agrarteilbetrags und der ermäßigten Zusatzzölle und Berechnungsmethoden sowie Geringfügigkeitsschwellen, unterhalb derer die ermäßigten Agrarteilbeträge und die Zusatzzölle für Zucker und Mehl null zu betragen haben.
(16)
Es ist möglich, Zollzugeständnisse für Einfuhren von unbeschränkten Mengen der betreffenden Waren oder von beschränkten Mengen im Rahmen eines Zollkontingents zu gewähren. Werden im Rahmen bestimmter internationaler Übereinkünfte innerhalb der Kontingente Zugeständnisse gewährt, sollten die Zollkontingente von der Kommission eröffnet und verwaltet werden. Aus praktischen Gründen ist es von wesentlicher Bedeutung, dass die Verwaltung des nichtlandwirtschaftlichen Teilbetrags der Einfuhrzölle für Waren, für die Zollpräferenzen vereinbart wurden, denselben Regelungen unterliegt wie die Verwaltung des Agrarteilbetrags.
(17)
Aufgrund der Verflechtung der Märkte für Eieralbumin und Milchalbumin und dem Markt für Eier sollten die Zollkontingente für Eieralbumin und Milchalbumin im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 auf die gleiche Weise eröffnet und verwaltet werden, wie die Zollkontingente für Eier. Das Verwaltungsverfahren sollte gegebenenfalls dem Versorgungsbedarf des Unionsmarktes und der Notwendigkeit, dessen Gleichgewicht zu wahren, Rechnung tragen, dabei sollten bereits in der Vergangenheit angewandte Verfahren zugrunde gelegt werden, wobei etwaige Rechte aus den WTO-Übereinkommen zu berücksichtigen sind.
(18)
Zur Gewährleistung des gleichberechtigten Marktzugangs und der Gleichbehandlung aller Wirtschaftsteilnehmer sowie zur Berücksichtigung des Versorgungsbedarfs des Unionsmarkts und zur Erhaltung des Gleichgewichts auf diesem Markt sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte hinsichtlich folgender Aspekte zu erlassen: Bedingungen für die Einreichung von Anträgen im Rahmen eines Zollkontingents und Vorschriften für die Übertragung von Ansprüchen innerhalb des Zollkontingents, Bindung der Teilnahme an einem Zollkontingent an die Stellung einer Sicherheit sowie die besonderen Merkmale, Anforderungen oder Einschränkungen, die für das Zollkontingent gelten.
(19)
Um sicherzustellen, dass es möglich ist, Ausfuhrerzeugnissen bei der Einfuhr in ein Drittland gemäß den von der Union im Einklang mit dem AEUV geschlossenen internationalen Übereinkünften unter bestimmten Bedingungen eine besondere Behandlung zu gewähren, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte hinsichtlich der Vorschriften zu erlassen, mit denen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten aufgefordert werden, auf Antrag und nach angemessener Überprüfung ein Dokument auszustellen, in dem die Einhaltung der Bedingungen für Erzeugnisse bescheinigt wird, denen im Falle ihrer Ausfuhr eine besondere Behandlung bei der Einfuhr in ein Drittland zugutekommen kann, wenn bestimmte Bedingungen eingehalten werden.
(20)
Möglicherweise kann der Bedarf der Verarbeitungsindustrie an landwirtschaftlichen Rohstoffen unter Wettbewerbsbedingungen nicht vollständig durch solche Rohstoffe aus der Union gedeckt werden. Die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (8) sieht vor, dass Waren zum aktiven Veredelungsverkehr zugelassen werden können, sofern sie die wirtschaftlichen Voraussetzungen erfüllen, die durch die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (9) vorgesehen sind. Die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 soll durch die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) ersetzt werden, allerdings erst mit Wirkung zum 1. Juni 2016. Daher sollte in dieser Verordnung auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 Bezug genommen werden, insbesondere dahin gehend, dass künftig Bezugnahmen auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 als Bezugnahmen auf die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 anzusehen sind. Unter genau definierten Bedingungen sollten die wirtschaftlichen Voraussetzungen bei der Zulassung bestimmter Mengen landwirtschaftlicher Erzeugnisse zum Veredelungsverkehr als erfüllt gelten. Diese Mengen sollten anhand eines Bedarfsrahmenplans bestimmt werden, wobei faire Zugangsbedingungen zu den verfügbaren Mengen, die Gleichbehandlung aller Wirtschaftsteilnehmer sowie die Transparenz mithilfe eines Systems von den Mitgliedstaaten auszustellender Lizenzen für die aktive Veredelung (im Folgenden „AV-Lizenzen“) gewährleistet werden sollten.
(21)
Zur Gewährleistung einer umsichtigen und wirksamen Verwaltung des aktiven Veredelungsverkehrs, wobei der Situation auf dem Unionsmarkt für die betreffenden Grunderzeugnisse sowie den Bedürfnissen und Verfahren der Verarbeitungsindustrie Rechnung zu tragen ist, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte hinsichtlich folgender Aspekte zu erlassen: Verzeichnis jener landwirtschaftlichen Erzeugnisse, für die AV-Lizenzen ausgestellt werden können, Rechte, die sich aus der AV-Lizenz ergeben und deren Rechtswirkung, Bestimmungen bezüglich der Übertragung von Ansprüchen zwischen Wirtschaftsteilnehmern und Vorschriften über die Echtheit der Lizenz, ihre Übertragung oder Einschränkungen ihrer Übertragbarkeit, die für die Zuverlässigkeit und Effizienz des AV-Lizenzsystems notwendig sind.
(22)
Für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die bei der Herstellung von nicht in Anhang I AEUV aufgeführten Waren verwendet werden, sollten Ausfuhrerstattungen im Rahmen der WTO-Verpflichtungen der Union vorgesehen werden, damit die Hersteller dieser Waren nicht bei den Preisen benachteiligt werden, zu denen sie infolge der GAP einkaufen müssen. Diese Erstattungen sollten nur die Differenz abdecken, die bei einem bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnis zwischen dem Unions- und dem Weltmarktpreis besteht. Entsprechende Bestimmungen sollten daher als Bestandteil einer Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren festgelegt werden.
(23)
Bei der Aufstellung des Verzeichnisses der Nicht-Anhang-I-Waren, für die Ausfuhrerstattungen gewährt werden, sollte Folgendes berücksichtigt werden: die Auswirkungen der Preisunterschiede der verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnisse zwischen dem Weltmarkt und dem Unionsmarkt und die Notwendigkeit eines vollständigen oder teilweisen Ausgleichs dieses Unterschieds, damit die Ausfuhr der bei der Herstellung der betreffenden Nicht-Anhang-I-Waren verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnisse erleichtert wird.
(24)
Es gilt sicherzustellen, dass für eingeführte Nicht-Anhang-I-Waren, die für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr zugelassen und wiederausgeführt, nach Verarbeitung ausgeführt oder zu anderen Nicht-Anhang-I-Waren hinzugefügt werden, keine Ausfuhrerstattung gewährt wird. Im Falle von Importgetreide, -reis, -milch und -milcherzeugnissen oder -eiern, die für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr zugelassen werden, gilt es sicherzustellen, dass keine Erstattung gewährt wird, wenn diese Erzeugnisse nach Verarbeitung bzw. Hinzufügung zu Nicht-Anhang-I-Waren ausgeführt werden.
(25)
Die Ausfuhrerstattungssätze für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die als Nicht-Anhang-I-Waren ausgeführt werden, sollten gemäß den gleichen Regeln und praktischen Regelungen und nach demselben Verfahren wie die Ausfuhrerstattungssätze für die in unverändertem Zustand ausgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse festgesetzt werden, in Übereinstimmung mit der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 und der Verordnung (EU) Nr. 1370/2013 des Rates (11).
(26)
In Anbetracht des engen Zusammenhangs zwischen den Nicht-Anhang-I-Waren und den zur Herstellung dieser Nicht-Anhang-I-Waren verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnissen einerseits, und der Unterschiede zwischen diesen Waren und Erzeugnissen andererseits ist es erforderlich, die Möglichkeit einer Anwendung der in der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 festgelegten horizontalen Vorschriften für Ausfuhrerstattungen auf Nicht-Anhang-I-Waren vorzusehen.
(27)
Damit den spezifischen Herstellungsprozessen und handelsbezogenen Anforderungen im Falle von Nicht-Anhang-I-Waren, die bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse enthalten, Rechnung getragen wird, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte hinsichtlich folgender Aspekte zu erlassen: Vorschriften zu den Eigenschaften der auszuführenden Nicht-Anhang-I-Waren und der zu deren Herstellung verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnisse, Vorschriften zur Bestimmung der Ausfuhrerstattungen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die nach der Verarbeitung in Nicht-Anhang-I-Waren ausgeführt werden, Vorschriften über den Nachweis der Zusammensetzung der ausgeführten Nicht-Anhang-I-Waren, Vorschriften, die eine Erklärung über die Verwendung bestimmter eingeführter landwirtschaftlicher Erzeugnisse verlangen, Vorschriften über die Gleichstellung landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Grunderzeugnissen sowie über die Bestimmung der jeweiligen Referenzmenge der einzelnen Grunderzeugnisse und die Anwendung horizontaler Bestimmungen zu Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse auf Nicht-Anhang-I-Waren.
(28)
Die Einhaltung der Ausfuhrbeschränkungen, die durch die von der Union im Einklang mit dem AEUV geschlossenen oder vorläufig angewendeten internationalen Übereinkünfte eingeführt wurden, sollte durch die Erteilung von Erstattungsbescheinigungen für die vertraglich vorgesehenen Zeiträume unter Berücksichtigung des für die kleinen Ausführer vorgesehenen jährlichen Betrags gewährleistet werden.
(29)
Die Ausfuhrerstattungen sind im Rahmen der verfügbaren Gesamtmengen unter Berücksichtigung der jeweiligen Lage bezüglich des Handels mit Nicht-Anhang-I-Waren zu gewähren. Das System für Erstattungsbescheinigungen sollte eine wirksame Verwaltung der Erstattungsbeträge ermöglichen.
(30)
Es sollte vorgesehen werden, dass die von den Mitgliedstaaten ausgestellten Erstattungsbescheinigungen in der gesamten Union gültig sind und ihre Erteilung an die Stellung einer Sicherheit gebunden ist, die gewährleisten soll, dass der Wirtschaftsteilnehmer die Erstattungen beantragt. Es sind Regelungen für die Erstattungen im Rahmen der Vorausfestsetzung für alle anwendbaren Erstattungssätze und für die Stellung und Freigabe von Sicherheiten festzulegen.
(31)
Zur Überwachung der Ausgaben für Ausfuhrerstattungen und der Umsetzung des Systems der Erstattungsbescheinigungen sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte hinsichtlich folgender Aspekte zu erlassen: Vorschriften über die Rechte und Pflichten, die sich im Zusammenhang mit den Erstattungsbescheinigungen ergeben, Vorschriften über ihre Übertragung oder Einschränkungen ihrer Übertragung, Fälle und Situationen, in denen die Vorlage einer Erstattungsbescheinigung oder die Stellung einer Sicherheit nicht erforderlich sind, und über die Toleranzschwelle, innerhalb derer keine Verpflichtung zur Beantragung von Erstattungen besteht.
(32)
Bei der Beurteilung der Auswirkungen der gezielten Maßnahmen betreffend Ausfuhrerstattungen sollte generell die Gesamtheit der Verarbeitungsbetriebe für landwirtschaftliche Erzeugnisse und insbesondere die Lage der kleinen und mittleren Unternehmen berücksichtigt werden. Die kleinen Exporteure sollten angesichts ihrer besonderen Bedürfnisse in den Genuss eines Gesamtbetrags pro Haushaltsjahr kommen und von der Vorlage von Bescheinigungen im Rahmen der Regelung über die Gewährung von Ausfuhrerstattungen befreit werden können.
(33)
Werden gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 Maßnahmen betreffend die Ausfuhren von landwirtschaftlichen Erzeugnissen erlassen und ist davon auszugehen, dass die Ausfuhr von Nicht-Anhang-I-Waren mit einem hohen Anteil des betreffenden landwirtschaftlichen Erzeugnisses die Verwirklichung der Ziele dieser Maßnahmen behindern wird, so sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte hinsichtlich der Festlegung äquivalenter Maßnahmen zu erlassen, die unter Einhaltung aller Verpflichtungen aus internationalen Übereinkünften bei der Ausfuhr der betreffenden Nicht-Anhang-I-Waren getroffen werden.
(34)
Im Rahmen bestimmter internationaler Übereinkünfte kann die Union Einfuhrzölle und die für Ausfuhren zu zahlenden Beträge auf den vollständigen oder teilweisen Ausgleich der Preisunterschiede bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen begrenzen, die zur Herstellung von landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen oder der betreffenden Nicht-Anhang-I-Waren verwendet werden. Es ist erforderlich, für diese landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse und Nicht-Anhang-I-Waren festzulegen, dass die betreffenden Beträge gemeinsam als Bestandteil des Gesamtzolls bestimmt werden und die Unterschiede zwischen den Preisen der zu berücksichtigenden landwirtschaftlichen Erzeugnisse auf dem Markt des betreffenden Landes oder Gebiets und auf dem Unionsmarkt auszugleichen haben.
(35)
Da die Zusammensetzung der landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse und Nicht-Anhang-I-Waren für die korrekte Anwendung der mit dieser Verordnung festgelegten Handelsvereinbarung von Bedeutung sein kann, sollte eine Möglichkeit geschaffen werden, ihre Zusammensetzung mit Hilfe von qualitativen und quantitativen Analysen zu ermitteln.
(36)
Zur Umsetzung der von der Union geschlossenen internationalen Übereinkünfte und um Klarheit und Kohärenz mit den Änderungen der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (12) zu wahren, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte hinsichtlich der entsprechenden Ergänzung oder Änderung bestimmter nicht wesentlicher Teile dieser Verordnung und ihrer Anhänge zu erlassen.
(37)
Es sind Bestimmungen vorzusehen, nach denen die Mitgliedstaaten der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten die Angaben übermitteln, die zur Umsetzung der Handelsregelung für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse und Nicht-Anhang-I-Waren erforderlich sind.
(38)
Um die Integrität der Informationssysteme sowie die Echtheit und Lesbarkeit der Dokumente und der übermittelten dazugehörigen Daten zu gewährleisten, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte hinsichtlich folgender Aspekte zu erlassen: Art und Typ der zu notifizierenden Informationen, Kategorien der zu verarbeitenden Daten, Höchstdauer der Speicherung und Zweck ihrer Verarbeitung, Zugriffsrechte bezüglich der Informationen oder Informationssysteme und Bedingungen für die Veröffentlichung der Informationen.
(39)
Es gilt das Unionsrecht zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr, insbesondere die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (13) und die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (14).
(40)
Zur Vermeidung unnötigen Verwaltungsaufwands für die Wirtschaftsteilnehmer und die nationalen Behörden sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte hinsichtlich der Festlegung einer Schwelle zu erlassen, unterhalb derer folgende Beträge nicht zu gewähren bzw. zu erheben sind: Einfuhrzölle, zusätzliche Einfuhrzölle, herabgesetzte Einfuhrzölle, Ausfuhrerstattungen und Beträge, die beim Ausgleich für einen gemeinsam festgesetzten Preis zu erheben oder zu entrichten sind.
(41)
In Anbetracht des engen Zusammenhangs zwischen den Nicht-Anhang-I-Waren und den zur Herstellung dieser Nicht-Anhang-I-Waren verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnissen ist es erforderlich, die entsprechende Anwendung der gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (15) festgelegten und erlassenen horizontalen Vorschriften zu Sicherheiten, Kontrollen, Überprüfungen, Prüfungen und Sanktionen auf Nicht-Anhang-I-Waren vorzusehen.
(42)
Um die Anwendung der gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 erlassenen horizontalen Bestimmungen auf Einfuhrlizenzen und Zollkontingente für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse und auf Ausfuhrerstattungen und Erstattungsbescheinigungen für Nicht-Anhang-I-Waren sicherzustellen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte hinsichtlich Vorschriften zur erforderlichen Anpassung der gemäß der genannten Verordnung erlassenen horizontalen Bestimmungen zu Sicherheiten, Kontrollen, Überprüfungen, Prüfungen und Sanktionen zu erlassen.
(43)
Bei dem Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 290 AEUV ist es von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(44)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung hinsichtlich der Einfuhren sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse hinsichtlich folgender Maßnahmen übertragen werden: Bestimmung der landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, bei deren Einfuhr ein zusätzlicher Einfuhrzoll erhoben wird, um etwaige nachteilige Auswirkungen auf den Unionsmarkt zu vermeiden oder zu bekämpfen, Anwendung dieser zusätzlichen Einfuhrzölle hinsichtlich der Fristen zum Nachweis des Einfuhrpreises, Vorlage von Belegen und Festlegung der Höhe der zusätzlichen Einfuhrzölle, Festsetzung der repräsentativen Preise und Auslösungsvolumina für die Zwecke der zusätzlichen Einfuhrzölle, Format und Inhalt der Einfuhrlizenzen für Eieralbumin und Milchalbumin, Beantragung sowie Erteilung und Verwendung dieser Einfuhrlizenzen, ihre Gültigkeitsdauer, Verfahren zur Stellung von Sicherheiten bezüglich dieser Lizenzen und ihre Höhe, Nachweise, dass die Anforderungen zur Verwendung der Einfuhrlizenzen eingehalten worden sind, Toleranzgrenze in Bezug auf die Einhaltung der Verpflichtung, die in der Einfuhrlizenz angegebene Menge einzuführen Ausstellung von Ersatzlizenzen und Zweitschriften von Einfuhrlizenzen, Behandlung der Einfuhrlizenzen durch die Mitgliedstaaten sowie für die Verwaltung des Systems der Einfuhrlizenzen für Eieralbumin und Milchalbumin erforderlicher Informationsaustausch einschließlich der Verfahren für die besondere Amtshilfe zwischen Mitgliedstaaten, der Berechnung der Einfuhrzölle und der Festlegung der Höhe der Einfuhrzölle für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse im Rahmen internationaler Übereinkünfte,
(45)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung hinsichtlich der Einfuhren sollten der Kommission auch Durchführungsbefugnisse hinsichtlich der folgenden Maßnahmen übertragen werden: Festlegung pauschaler Mengen landwirtschaftlicher Erzeugnisse, die für die Herstellung der landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse als verwendet gelten sollen für die Zwecke der Herabsetzung oder des schrittweisen Auslaufens der Einfuhrzölle, die unter den präferenziellen Handelsverkehr fallen, und Festlegung der entsprechenden Nachweispflichten, der jährlichen Zollkontingente und des für die Einfuhr landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse und bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen der Union anzuwendenden Verwaltungsverfahrens, Verfahren für die Anwendung der in internationalen Übereinkünften oder dem Rechtsakt zum Erlass der Einfuhr- oder Ausfuhrregelung vorgesehenen Sonderbestimmungen, insbesondere der Garantien zum Nachweis der Art, der Herkunft und des Ursprungs des Erzeugnisses, zur Anerkennung des Dokuments zur Überprüfung dieser Garantien, die Vorlage eines durch das Ausfuhrland ausgestellten Dokuments und zur Bestimmung und Verwendung der Erzeugnisse; Festlegung der Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen, der Verfahren zur Stellung von Sicherheiten und ihrer Höhe, Verwendung dieser Einfuhrlizenzen und erforderlichenfalls spezifische Maßnahmen, insbesondere bezüglich der Bedingungen für die Stellung von Einfuhranträgen und deren Genehmigung im Rahmen des Zollkontingents sowie der entsprechenden Nachweispflichten.
(46)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung hinsichtlich Einfuhren und der aktiven Veredelung sollten der Kommission auch Durchführungsbefugnisse hinsichtlich der folgenden Maßnahmen übertragen werden: Bestimmungen zur Steuerung des Prozesses der Gewährleistung, dass die im Rahmen des Zollkontingents verfügbaren Mengen nicht überschritten werden, und Neuzuteilung nicht verwendeter Mengen aus dem Zollkontingent, Schutzmaßnahmen gegen die Einfuhr in die Union gemäß der Verordnung (EG) Nr. 260/2009 des Rates (16) und Verordnung (EG) Nr. 625/2009 des Rates (17) oder Schutzmaßnahmen im Rahmen internationaler Übereinkünfte, Bestimmung der Menge der landwirtschaftlichen Erzeugnisse, für die AV-Lizenzen ausgestellt werden können, Umsetzung des AV-Lizenzsystems hinsichtlich der erforderlichen Dokumente und Verfahren zur Beantragung und Erteilung von AV-Lizenzen, Verwaltung der AV-Lizenzen durch die Mitgliedstaaten, Amtshilfeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten, Begrenzung der Mengen, für die AV-Lizenzen erteilt werden, Ablehnung der im Rahmen von AV-Lizenz-Anträgen beantragten Mengen und Aussetzung der Antragstellung für AV-Lizenzen, wenn Anträge für große Mengen gestellt werden, und Aussetzung der Regelungen für Umwandlung oder aktive Veredelung für Eieralbumin und Milchalbumin.
(47)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung hinsichtlich Ausfuhren sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse hinsichtlich folgender Maßnahmen übertragen werden: Anwendung der Erstattungssätze, Berechnung der Ausfuhrerstattungen, Gleichstellung bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Grunderzeugnissen sowie Bestimmung der jeweiligen Referenzmenge der einzelnen Grunderzeugnisse, Beantragung, Ausstellung und Verwaltung von Bescheinigungen für die Ausfuhr bestimmter Nicht-Anhang-I-Waren in bestimmte Zielländer, soweit dies in einer von der Union im Einklang mit dem AEUV geschlossenen oder vorläufig angewendeten internationalen Übereinkunft so vorgesehen ist, Behandlung des Verschwindens von Erzeugnissen und von Mengenverlusten während des Herstellungsprozesses sowie die Behandlung von Nebenerzeugnissen.
(48)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung hinsichtlich Ausfuhren sollten der Kommission auch Durchführungsbefugnisse hinsichtlich folgender Maßnahmen übertragen werden: Festlegung der für die Durchführung des Ausfuhrerstattungssystems erforderlichen Verfahren zur Deklaration und zum Nachweis der Zusammensetzung der ausgeführten Nicht-Anhang-I-Waren; der vereinfachte Nachweis der Ankunft am Bestimmungsort bei differenzierten Erstattungen, Anwendung der horizontalen Bestimmungen zu Ausfuhrerstattungen für Nicht-Anhang-I-Waren; Durchführung des Systems der Ausfuhrerstattungsbescheinigungen hinsichtlich der Stellung, des Formats und des Inhalts des Antrags auf Ausstellung der Erstattungsbescheinigung, Format, Inhalt und Gültigkeitsdauer der Erstattungsbescheinigung; Verfahren zur Beantragung und Erteilung von Erstattungsbescheinigungen und für deren Verwendung, Verfahren zur Stellung von Sicherheiten und ihre Höhe, Toleranzgrenze für nicht beantragte Ausfuhrerstattungsbeträge und Art des Nachweises der Erfüllung der Pflichten aus den Erstattungsbescheinigungen.
(49)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung hinsichtlich Ausfuhren und bestimmter allgemeiner Vorschriften sollten der Kommission auch Durchführungsbefugnisse hinsichtlich folgender Maßnahmen übertragen werden: Behandlung von Ausfuhrerstattungsbescheinigungen durch die Mitgliedstaaten und Informationsaustausch und besondere Amtshilfeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit den Erstattungsbescheinigungen, Festsetzung des für kleine Ausführer bestimmten Gesamtbetrags und des jeweiligen Schwellenwerts für die Befreiung von der Pflicht zur Vorlage von Erstattungsbescheinigungen, Ausstellung von Ersatz-Erstattungsbescheinigungen und Zweitschriften von Erstattungsbescheinigungen; Begrenzung der Beträge, für die Erstattungsbescheinigungen erteilt werden können, Ablehnung der im Rahmen von Erstattungsanträgen beantragten Beträge und Aussetzung der Antragstellung für Erstattungsbescheinigungen, wenn Anträge für Beträge gestellt werden, die höher sind als die auf der Grundlage der Verpflichtungen aus internationalen Übereinkünften festgesetzten verfügbaren Beträge, erforderliche Verfahrensvorschriften und technische Kriterien für die Anwendung weiterer Maßnahmen bezüglich der Ausfuhren, Festsetzung des für den direkten Ausgleich im Präferenzverkehr anzuwendenden Zollsatzes und der damit zusammenhängenden zu zahlenden Beträge für Ausfuhren in das betroffene Land oder Gebiet, Sicherstellung, dass im Rahmen einer Präferenzregelung zur Ausfuhr angemeldete landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse tatsächlich nicht im Rahmen einer nichtpräferenziellen Übereinkunft ausgeführt werden und umgekehrt, Methoden der qualitativen und quantitativen Analyse von landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen und Nicht-Anhang-I-Waren, die für deren Ermittlung erforderlichen technischen Bestimmungen und die Verfahren zu ihrer Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur.
(50)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung hinsichtlich Ausfuhren und bestimmter allgemeiner Vorschriften sollten der Kommission auch Durchführungsbefugnisse hinsichtlich folgender Maßnahmen übertragen werden: für die Umsetzung der Verpflichtungen der Kommission und der Mitgliedstaaten zum Informationsaustausch notwendige Maßnahmen im Zusammenhang mit der Mitteilung, den Vorschriften über die zu notifizierenden Informationen, den Vorkehrungen für die Verwaltung der zu notifizierenden Informationen sowie in Bezug auf Inhalt, Form, Zeitplan, Häufigkeit und Fristen der Mitteilungen und Vorkehrungen zur Übermittlung und Bereitstellung von Informationen und Dokumenten vorbehaltlich des Schutzes personenbezogener Daten und des legitimen Interesses von Unternehmen am Schutz ihrer Geschäftsgeheimnisse sowie Anwendung der gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 erlassenen horizontalen Bestimmungen zu Sicherheiten, Kontrollen, Überprüfungen, Prüfungen und Sanktionen auf Einfuhrlizenzen und Zollkontingente für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse und auf Ausfuhrerstattungen und Erstattungsbescheinigungen für Nicht-Anhang-I-Waren.
(51)
Angesichts ihrer Besonderheiten sollten Durchführungsrechtsakte hinsichtlich der folgenden Maßnahmen ohne Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (18) erlassen werden: Festsetzung der repräsentativen Preise und Auslösungsvolumina für die Anwendung zusätzlicher Einfuhrzölle sowie der Höhe der Einfuhrzölle im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen der Union, Begrenzung der Mengen, für die AV-Lizenzen und Erstattungsbescheinigungen erteilt werden können, Ablehnung der mit entsprechenden Anträgen beantragten Mengen und Aussetzung der Antragstellung und Steuerung des Prozesses der Gewährleistung, dass die im Rahmen des Zollkontingents verfügbaren Mengen nicht überschritten werden und dass nicht verwendete Mengen aus dem Zollkontingent neu zugeteilt werden. Sämtliche andere Durchführungsrechtsakte nach dieser Verordnung sollten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 erlassen werden.
(52)
Für den Erlass von Durchführungsrechtsakten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 sollte das Prüfverfahren angewandt werden, weil sich diese Rechtsakte auf die GAP gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer ii jener Verordnung beziehen.
(53)
Die Kommission sollte sofort geltende Durchführungsrechtsakte erlassen, wenn in hinreichend begründeten Fällen im Zusammenhang mit Schutzmaßnahmen gegen die Einfuhr landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse in die Union oder mit Störungen bzw. der Wahrscheinlichkeit von Störungen des Unionsmarktes die Aussetzung der Inanspruchnahme der Umwandlung oder der aktiven Veredelung für Eieralbumin und Milchalbumin aus Gründen äußerster Dringlichkeit erforderlich ist.
(54)
Entsprechend dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist es zur Verwirklichung des Ziels dieser Verordnung erforderlich und angemessen, die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren festzulegen. Gemäß Artikel 5 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(55)
Zur Wahrung des Status quo sollte diese Verordnung Anhänge enthalten, die Folgendes umfassen: ein Verzeichnis landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse, die Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1216/2009 ersetzt; ein Verzeichnis von Nicht-Anhang-I-Waren, die Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 578/2010 der Kommission (19) sowie Anhang XX der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 ersetzt; ein Verzeichnis von Grunderzeugnissen, die zur Herstellung von Nicht-Anhang-I-Waren verwendet werden, die Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 578/2010 ersetzt; ein Verzeichnis landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse, auf die zusätzliche Einfuhrzölle erhoben werden können, die Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1216/2009 ersetzt; sowie ein Verzeichnis landwirtschaftlicher Erzeugnisse, die zur Herstellung landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse verwendet werden, die Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1216/2009 ersetzt.
(56)
Die Verordnungen (EG) Nr. 1216/2009 und (EG) Nr. 614/2009 sind folglich aufzuheben.
(57)
Angesichts der Tatsache, dass vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung die erforderliche Kohärenz durch die Übergangsbestimmung in Artikel 230 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe i der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 sichergestellt wurde, sollte die vorliegende Verordnung so bald wie möglich, nachdem die Verordnungen des Pakets zur Reform der GAP angenommen wurden, angewendet werden, wobei die Interessen der Rechtssicherheit und die legitimen Erwartungen der Wirtschaftsteilnehmer umfassend zu wahren sind -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
GEGENSTAND, ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
Die vorliegende Verordnung legt die Handelsregelung für die Einfuhren landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse und die Ausfuhren von Nicht-Anhang-I-Waren und landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die Bestandteile dieser Nicht-Anhang-I-Waren sind, fest.
Diese Verordnung gilt ebenfalls für die Einfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse im Rahmen einer internationalen Übereinkunft, die von der Union im Einklang mit dem AEUV geschlossen oder vorläufig angewendet wird und die eine Gleichsetzung dieser Erzeugnisse mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen vorsieht, die unter den präferenziellen Handelsverkehr fallen.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a)
„landwirtschaftliche Erzeugnisse“ die in Artikel 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 genannten Erzeugnisse;
b)
„landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse“ die in Anhang I dieser Verordnung aufgeführten Erzeugnisse;
c)
„Nicht-Anhang-I-Waren“ die nicht in Anhang I AEUV aufgeführten Erzeugnisse, die in der ersten und zweiten Spalte des Anhangs II dieser Verordnung aufgeführt sind;
d)
„Grunderzeugnisse“ die in Anhang III dieser Verordnung aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse;
e)
„Agrarteilbetrag“ entweder der Teil des Einfuhrzolls für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, der den Einfuhrzöllen für die in Anhang V dieser Verordnung aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse entspricht, oder gegebenenfalls die verringerten Zollsätze, die für die Mengen der landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die verwendet wurden oder als verwendet gelten, auf die aus den betroffenen Ländern stammenden landwirtschaftlichen Erzeugnisse angewandt werden;
f)
„nichtlandwirtschaftlicher Teilbetrag“ der Teil der Abgabe, der den Zollsätzen des Gemeinsamen Zolltarifs abzüglich des in Buchstabe e definierten Agrarteilbetrags entspricht;
g)
„Zusatzzoll für Zucker und Mehl“ der Zusatzzoll für Zucker (ZZu) und für Mehl (ZMe) gemäß Anhang I Teil Eins Abschnitt I Punkt B.6 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87, der in Anhang I Teil Drei Abschnitt I Anhang 1 Tabelle 2 der genannten Verordnung festgelegt wird;
h)
„Wertzoll“ der als Prozentsatz des Zollwerts ausgedrückte Teil des Einfuhrzolls;
i)
„Produktgruppe 1“ Molke in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, der KN-Codes ex 0404 10 02 bis ex 0404 10 16;
j)
„Produktgruppe 2“ Milch in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Milchfettgehalt von 1,5 GHT oder weniger, andere als in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger des KN-Codes ex 0402 10 19;
k)
„Produktgruppe 3“ Milch in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Milchfettgehalt von 26 GHT, andere als in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger des KN-Codes ex 0402 21 18;
l)
„Produktgruppe 6“ Butter mit einem Fettgehalt von 82 GHT des KN-Codes ex 0405 10.
KAPITEL II
EINFUHR LANDWIRTSCHAFTLICHER VERARBEITUNGSERZEUGNISSE
ABSCHNITT I
Allgemeine Bestimmungen für Einfuhren
Unterabschnitt I
Einfuhrzölle auf landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse
Artikel 3
Bestandteile der Einfuhrzölle
(1) Für die in Anhang I Tabelle 1 aufgeführten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse bestehen die im Gemeinsamen Zolltarif festgelegten Einfuhrzölle aus einem Agrarteilbetrag, der nicht Teil des Wertzolls ist, und einer auf Wertbasis berechneten nichtlandwirtschaftlichen Komponente.
(2) Für die in Anhang I Tabelle 2 aufgeführten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse bestehen die im Gemeinsamen Zolltarif festgelegten Einfuhrzölle aus einem Wertzoll und einem Agrarteilbetrag, der Teil des Wertzolls ist. Besteht kein Wertzoll für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, die in Anhang I Tabelle 2 aufgeführt sind, so gilt der Agrarteilbetrag für diese Erzeugnisse als Teil des spezifischen Zolls auf diese Erzeugnisse.
Artikel 4
Höchstsatz des Einfuhrzolls
(1) Soll ein Höchstzollsatz angewandt werden, so wird das Verfahren zu dessen Berechnung gemäß Artikel 31 AEUV im Gemeinsamen Zolltarif festgelegt.
(2) Setzt sich der Höchstzollsatz für die in Anhang I Tabelle 1 aufgeführten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse aus einem Zusatzzoll für Zucker und Mehl zusammen, so wird das Verfahren zur Berechnung dieses Zusatzzolls gemäß Artikel 31 AEUV im Gemeinsamen Zolltarif festgelegt.
Artikel 5
Zusätzliche Einfuhrzölle zur Vermeidung oder Bekämpfung nachteiliger Auswirkungen auf den Unionsmarkt
(1) Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte zur Festlegung derjenigen landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse aus Anhang IV erlassen, bei deren Einfuhr neben dem im Gemeinsamen Zolltarif vorgesehenen Zollsatz ein zusätzlicher Einfuhrzoll erhoben wird. Diese Durchführungsrechtsakte werden nur erlassen, um nachteilige Auswirkungen zu vermeiden oder zu bekämpfen, die sich aus diesen Einfuhren für den Unionsmarkt ergeben, sofern
a)
die Einfuhren zu Preisen erfolgen, die unter dem von der Union der WTO mitgeteilten Preisniveau liegen (im Folgenden „Auslösungspreis“), oder
b)
das Einfuhrvolumen in einem beliebigen Jahr ein bestimmtes Niveau überschreitet (im Folgenden „Auslösungsvolumen“).
Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 44 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(2) Zusätzliche Einfuhrzölle nach Absatz 1 werden nicht eingeführt, wenn es unwahrscheinlich ist, dass die Einfuhren den Unionsmarkt stören, oder wenn die Auswirkungen solcher zusätzlicher Einfuhrzölle angesichts des angestrebten Ziels unverhältnismäßig wären.
(3) Für die Zwecke des Absatzes 1 Buchstabe a werden die Einfuhrpreise auf der Grundlage der CIF-Einfuhrpreise der betreffenden Sendung festgelegt.
Die CIF-Einfuhrpreise werden unter Zugrundelegung der repräsentativen Preise des betreffenden Erzeugnisses auf dem Weltmarkt oder dem Einfuhrmarkt der Union überprüft.
Die repräsentativen Preise werden in regelmäßigen Abständen anhand der im Rahmen der gemeinschaftlichen Überwachung nach Artikel 308d der Verordnung (EWG) 2454/93 der Kommission (20) erhobenen Daten festgelegt.
(4) Das Auslösungsvolumen wird auf der Grundlage der Marktzugangsmöglichkeiten festgesetzt, definiert als Einfuhren im Verhältnis zum entsprechenden Verbrauch der Union in den drei Jahren vor dem Jahr, in dem die in Absatz 1 genannten nachteiligen Auswirkungen auftreten bzw. aufzutreten drohen (in Prozent).
(5) Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte mit den notwendigen Maßnahmen zur Anwendung dieses Artikels, insbesondere in Bezug auf die Fristen zum Nachweis des Einfuhrpreises und die Vorlage von Belegen, erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 44 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(6) Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte ohne Anwendung des Verfahrens gemäß Artikel 44 Absätze 2 oder 3 in Bezug auf die gemäß Absatz 1 ermittelten Erzeugnisse erlassen, um
a)
die repräsentativen Preise und Auslösungsvolumina für die Anwendung zusätzlicher Einfuhrzölle festzulegen;
b)
in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der von der Union im Einklang mit dem AEUV geschlossenen oder vorläufig angewendeten internationalen Übereinkünfte die Höhe der zusätzlichen Einfuhrzölle festzulegen.
(7) Die Kommission veröffentlicht die Auslösungspreise nach Absatz 1 Buchstabe a im Amtsblatt der Europäischen Union.
Unterabschnitt II
Einfuhr von Eieralbumin und Milchalbumin
Artikel 6
Einfuhrlizenzen für Eieralbumin und Milchalbumin
(1) Für die Einfuhr von Eieralbumin und Milchalbumin zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr kann die Vorlage einer Einfuhrlizenz vorgeschrieben werden, wo eine solche Lizenz für die Verwaltung der betreffenden Märkte und insbesondere für die Überwachung des Handels mit diesen Erzeugnissen notwendig ist.
(2) Unbeschadet der nach Artikel 14 getroffenen Maßnahmen erteilen die Mitgliedstaaten jedem in der Union ansässigen Antragsteller ungeachtet des Ortes seiner Niederlassung die in Absatz 1 genannten Einfuhrlizenzen, sofern in einem gemäß Artikel 43 Absatz 2 des AEUV erlassenen Rechtsakt nichts anderes vorgesehen ist.
(3) Die Einfuhrlizenzen nach Absatz 1 sind unionsweit gültig.
(4) Die Erteilung von Einfuhrlizenzen gemäß Absatz 1 oder die Überführung der unter diese Lizenzen fallenden Waren in den zollrechtlich freien Verkehr kann an gewisse Auflagen in Bezug auf den Ursprung und die Herkunft der betreffenden Erzeugnisse und an die Vorlage eines von einem Drittland oder einer Einrichtung ausgestellten Dokuments gebunden sein, mit dem u. a. der Ursprung, die Herkunft, die Echtheit und die Qualitätsmerkmale der Erzeugnisse bescheinigt werden.
Artikel 7
Stellung von Sicherheiten für Einfuhrlizenzen
(1) Die Erteilung der Einfuhrlizenzen nach Artikel 6 kann von der Stellung einer Sicherheit abhängig gemacht werden, die gewährleisten soll, dass der Wirtschaftsteilnehmer die Erzeugnisse während der Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenz einführt.
(2) Die Sicherheit verfällt ganz oder teilweise, wenn die Einfuhr der Erzeugnisse nicht innerhalb der Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenz erfolgt.
(3) Wenn die Erzeugnisse jedoch infolge höherer Gewalt nicht innerhalb dieser Frist eingeführt wurden oder wenn die nicht eingeführte Menge unterhalb der Toleranzschwelle liegt, verfällt die Sicherheit nicht.
Artikel 8
Übertragene Befugnisse
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 42 in Bezug auf folgende Aspekte delegierte Rechtsakte zu erlassen:
a)
Bindung der Einfuhr von Eieralbumin und Milchalbumin zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr an die Vorlage einer Einfuhrlizenz;
b)
Rechte und Pflichten, die sich aus der Einfuhrlizenz ergeben, sowie deren Rechtswirkung;
c)
die Fälle, in denen eine Toleranz in Bezug auf die Einhaltung der Verpflichtung, die in der Lizenz angegebene Menge einzuführen besteht, oder in denen der Ursprung anzugeben ist;
d)
Vorschriften für die Bindung der Erteilung der Einfuhrlizenz oder der Überführung der unter diese Lizenz fallenden Waren in den zollrechtlich freien Verkehr an die Vorlage eines von einem Drittland oder einer Einrichtung ausgestellten Dokuments, mit dem u. a. der Ursprung, die Herkunft, die Echtheit und die Qualitätsmerkmale des Erzeugnisses bescheinigt werden;
e)
Vorschriften für die Übertragung der Einfuhrlizenz oder Einschränkungen ihrer Übertragung;
f)
Fälle, in denen die Vorlage einer Einfuhrlizenz nicht erforderlich ist;
g)
Vorschriften, die für die Erteilung von Einfuhrlizenzen gemäß Artikel 6 die Stellung einer Sicherheit erforderlich machen;
Artikel 9
Durchführungsbefugnisse
Die Kommission erlässt erforderlichenfalls Durchführungsrechtsakte betreffend
a)
das Format und den Inhalt der Einfuhrlizenz;
b)
die Antragstellung für Einfuhrlizenzen sowie deren Erteilung und Verwendung;
c)
die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenz, die Höhe der zu stellenden Sicherheit und die Verfahren für die Stellung einer Sicherheit;
d)
den Nachweis, dass die Anforderungen für die Verwendung der Einfuhrlizenzen eingehalten wurden;
e)
die Toleranzgrenze in Bezug auf die Einhaltung der Verpflichtung, die in der Einfuhrlizenz angegebene Menge einzuführen;
f)
die Ausstellung von Ersatzlizenzen und Zweitschriften von Einfuhrlizenzen;
g)
die Behandlung der Einfuhrlizenzen durch die Mitgliedstaaten und den für die Verwaltung der Regelung erforderlichen Informationsaustausch, einschließlich der Verfahren in Bezug auf die besondere Amtshilfe zwischen den Mitgliedstaaten.
Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 44 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
ABSCHNITT II
Präferenzieller Handelsverkehr
Unterabschnitt I
Herabsetzung der Einfuhrzölle
Artikel 10
Herabsetzung und schrittweises Auslaufenlassen von Agrarteilbeträgen, Wertzöllen und Zusatzzöllen
(1) Wenn eine von der Union im Einklang mit dem AEUV geschlossene oder vorläufig angewendete Übereinkunft
a)
die Herabsetzung oder das schrittweise Auslaufen der Einfuhrzölle für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse vorsieht und
b)
festlegt, für welche Erzeugnisse, für welche Mengen der Waren oder welchen Wert der Kontingente diese Herabsetzung gilt, wie diese Mengen oder Werte berechnet werden oder welche Faktoren für die Herabsetzung des Agrarteilbetrags, der Zusatzzölle für Zucker und Mehl oder des Wertzollsatzes ausschlaggebend sind;
so kann der Agrarteilbetrag, die Zusatzzölle für Zucker und Mehl oder der Wertzoll Gegenstand der Herabsetzung oder des schrittweisen Auslaufens sein, wie er im Falle von Einfuhrzöllen für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse vorgesehen ist.
Für Zwecke dieses Artikels kann der Agrarteilbetrag auch das landwirtschaftliche Element gemäß Anhang I Teil I Titel I Punkt B.1 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 und gemäß Anhang 1 Teil III Abschnitt I Anlage 1 Tabelle 2 der genannten Verordnung umfassen.
(2) Sieht eine von der Union im Einklang mit dem AEUV geschlossene oder vorläufig angewendete Übereinkunft die Herabsetzung oder des schrittweisen Auslaufens der Agrarteilbeträge für die Erzeugnisse aus Tabelle 2 des Anhangs I dieser Verordnung vor, so wird der Zollanteil, der dem im Wertzoll enthaltenen Agrarteilbetrag entspricht, durch einen nicht auf Wertbasis bestimmten Agrarteilbetrag ersetzt.
Artikel 11
Tatsächlich verwendete Mengen bzw. Mengen, die als verwendet gelten
(1) Die Herabsetzung oder des schrittweisen Auslaufens der Agrarteilbeträge oder der Zusatzzölle für Zucker und Mehl gemäß Artikel 10 Absatz 1 wird bestimmt nach
a)
den Mengen derjenigen landwirtschaftlichen Erzeugnisse aus Anhang V, die für die Herstellung der landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse tatsächlich verwendet wurden oder als verwendet gelten;
b)
den Zollsätzen, die für die unter Buchstabe a genannten landwirtschaftlichen Erzeugnisse gelten und die im Rahmen bestimmter Präferenzhandelsvereinbarungen zur Berechnung des ermäßigten Agrarteilbetrags und der Zusatzzölle für Zucker und Mehl herangezogen werden.
(2) Aus den landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die für die Herstellung eines landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisses tatsächlich verwendet werden, werden diejenigen ausgewählt, die als für die Herstellung dieses Verarbeitungserzeugnisses verwendet gelten sollen, und zwar nach ihrer Bedeutung für den internationalen Handel und soweit ihre Preisniveaus für die Preisniveaus aller anderen für die Herstellung des landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisses verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnisse repräsentativ sind.
(3) Die Mengen der landwirtschaftlichen Erzeugnisse aus Anhang V, die tatsächlich verwendet wurden, werden in äquivalente Mengen der einzelnen als verwendet geltenden landwirtschaftlichen Erzeugnisse umgerechnet.
Artikel 12
Delegierte Befugnisse
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 42 in Bezug auf folgende Aspekte delegierte Rechtsakte zu erlassen:
a)
Erstellung eines Verzeichnisses derjenigen landwirtschaftlichen Erzeugnisse aus Anhang V, die als für die Herstellung der landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse verwendet gelten sollen, auf Grundlage der in Artikel 11 Absatz 2 genannten Auswahlkriterien;
b)
Festlegung der äquivalenten Mengen und der Umrechnungsverfahren nach Artikel 11 Absatz 3;
c)
die notwendigen Elemente zur Berechnung des ermäßigten Agrarteilbetrags und der ermäßigten Zusatzzölle auf Zucker und Mehl sowie die Festlegung der Berechnungsmethoden;
d)
die geringfügigen Beträge, unterhalb derer die ermäßigten Agrarteilbeträge und die Zusatzzölle für Zucker und Mehl null betragen.
Artikel 13
Durchführungsbefugnisse
(1) Zur Durchführung von der Union im Einklang mit dem AEUV geschlossener oder vorläufig angewendeter internationaler Übereinkünfte erlässt die Kommission bei Bedarf im Wege von Durchführungsrechtsakten Maßnahmen in Bezug auf die Berechnung der Einfuhrzölle für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, für die die ermäßigten Zollsätze nach Artikel 10 Absätze 1 und 2 dieser Verordnung gelten.
Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 44 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(2) Soweit erforderlich, kann die Kommission Durchführungsrechtsakte erlassen, um Folgendes festzulegen:
a)
die pauschalen Mengen der in Artikel 12 Buchstabe a genannten landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die als für die Herstellung der landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse verwendet gelten;
b)
die Mengen der in Artikel 12 Buchstabe a genannten landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die als für die Herstellung der landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse verwendet gelten sollen, und zwar für alle möglichen Zusammensetzungen derjenigen landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, für die sich die Mengen der einzelnen landwirtschaftlichen Erzeugnisse nach Buchstabe a dieses Unterabsatzes nicht pauschal bestimmen lassen;
c)
die Nachweispflichten.
Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 44 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(3) Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte ohne Anwendung des Verfahrens gemäß Artikel 44 Absatz 2 oder 3 erlassen, die die Höhe der anwendbaren Einfuhrzölle im Einklang mit den Vorschriften in einer von der Union im Einklang mit dem AEUV geschlossenen oder vorläufig angewendeten internationalen Übereinkunft sowie mit den gemäß Absatz 1 dieses Artikels erlassenen Vorschriften festlegen.
Unterabschnitt II
Zollkontingente und besondere Behandlung von Drittlandseinfuhren
Artikel 14
Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten
(1) Zollkontingente für die Einfuhr landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse und landwirtschaftlicher Erzeugnisse im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 für deren Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in der Union, die sich aus von der Union im Einklang mit dem AEUV geschlossenen oder vorläufig angewendeten internationalen Übereinkünften ergeben, werden von der Kommission gemäß Artikel 15 und 16 eröffnet und verwaltet.
(2) Die Zollkontingente nach Absatz 1 werden so verwaltet, dass kein Wirtschaftsteilnehmer diskriminiert wird und dem Versorgungsbedarf des Unionsmarkts sowie dem Erfordernis, den Markt im Gleichgewicht zu halten, angemessen Rechnung getragen wird.
(3) Zur Verwaltung der Zollkontingente nach Absatz 1 wird eines der nachstehenden Verfahren, ein anderes geeignetes Verfahren oder eine Kombination davon verwendet:
a)
Berücksichtigung der Anträge nach der zeitlichen Abfolge ihres Eingangs („Windhund-Verfahren“);
b)
Zuteilung proportional zu den bei der Antragstellung beantragten Mengen („Verfahren der gleichzeitigen Prüfung“);
c)
Zuteilung unter Berücksichtigung der traditionellen Handelsströme („Verfahren der traditionellen/neuen Wirtschaftsteilnehmer“).
Artikel 15
Übertragene Befugnisse
(1) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 42 in Bezug auf folgende Aspekte delegierte Rechtsakte zu erlassen:
a)
die Bedingungen und Zugangsvoraussetzungen, die ein Wirtschaftsteilnehmer erfüllen muss, um einen Antrag im Rahmen eines in einer internationalen Übereinkunft vorgesehenen Zollkontingents im Sinne des Artikels 14 Absatz 1 zu stellen;
b)
die Vorschriften über die Übertragung von Ansprüchen zwischen den Wirtschaftsteilnehmern sowie erforderlichenfalls die Einschränkung dieser Übertragung im Rahmen der Verwaltung eines in einer internationalen Übereinkunft vorgesehenen Zollkontingents im Sinne des Artikels 14 Absatz 1;
c)
Bestimmungen, die die Teilnahme an einem in einer internationalen Übereinkunft vorgesehenen Zollkontingent im Sinne des Artikels 14 Absatz 1 an die Vorlage einer Einfuhrlizenz und die Stellung einer Sicherheit binden;
d)
die besonderen Merkmale, Anforderungen oder Einschränkungen, die für das in der internationalen Übereinkunft vorgesehene Zollkontingent im Sinne des Artikels 14 Absatz 1 gelten.
(2) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 42 delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten verpflichtet werden, auf Antrag und nach angemessener Überprüfung ein Dokument auszustellen, das bescheinigt, dass ein Erzeugnis die Bedingungen für eine besondere Behandlung bei der Einfuhr in ein Drittland erfüllt.
Artikel 16
Durchführungsbefugnisse
(1) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, die Folgendes festlegen:
a)
die jährlichen Zollkontingente, die erforderlichenfalls in geeigneter Weise über das Jahr gestaffelt einzuführen sind, und das anzuwendende Verwaltungsverfahren;
b)
die Verfahren zur Anwendung der Sonderbestimmungen in der internationalen Übereinkunft oder im Rechtsakt zur Verabschiedung der Einfuhr- oder Ausfuhrregelung, insbesondere betreffend
i)
Garantien in Bezug auf Art, Herkunft und Ursprung des Erzeugnisses;
ii)
die Anerkennung von Dokumenten zur Überprüfung der unter Ziffer i genannten Garantien;
iii)
die Vorlage eines vom Ausfuhrland ausgestellten Dokuments;
iv)
das Zielland und die Verwendung der Erzeugnisse;
c)
die Gültigkeitsdauer der nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe c vorzulegenden Einfuhrlizenzen;
d)
die Verfahren zur Stellung der Sicherheit nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe c und deren Höhe;
e)
die Verwendung der nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe c vorzulegenden Einfuhrlizenzen sowie erforderlichenfalls spezifische Maßnahmen, insbesondere in Bezug auf die Bedingungen für die Beantragung und Gewährung von Einfuhrlizenzen im Rahmen des Zollkontingents;
f)
die Nachweispflichten;
g)
die erforderlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Inhalt, der Form, der Ausstellung und der Verwendung des in Artikel 15 Absatz 2 genannten Dokuments.
Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 44 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(2) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, die ohne Anwendung des Verfahrens gemäß Artikel 44 Absatz 2 oder 3 erlassen werden, um
a)
den Prozess zu steuern, durch den gewährleistet wird, dass die im Rahmen des Zollkontingents verfügbaren Mengen nicht überschritten werden, insbesondere durch Festlegung eines Zuteilungskoeffizienten auf jeden Antrag, wenn die verfügbaren Mengen erreicht sind, die Ablehnung noch anhängiger Anträge sowie erforderlichenfalls die Aussetzung der Antragstellung;
b)
nicht verwendete Mengen aus dem Zollkontingent neu zuzuteilen.
ABSCHNITT III
Schutzmaßnahmen
Artikel 17
Schutzmaßnahmen
(1) Die Kommission erlässt vorbehaltlich des Absatzes 3 dieses Artikels Durchführungsrechtsakte, die Schutzmaßnahmen gegen Einfuhren landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse in die Union enthalten. Um die Einheitlichkeit der gemeinsamen Handelspolitik zu gewährleisten, stehen diese Durchführungsrechtsakte im Einklang mit den Verordnungen (EG) Nr. 260/2009 und (EG) Nr. 625/2009. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 44 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(2) Soweit in anderen Rechtsakten des Europäischen Parlaments und des Rates sowie anderen Rechtsakten des Rates nicht etwas anderes bestimmt ist, erlässt die Kommission vorbehaltlich des Absatzes 3 dieses Artikels Durchführungsrechtsakte, die Schutzmaßnahmen gegen die Einfuhr landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse in die Union, die in von der Union im Einklang mit dem AEUV geschlossenen oder vorläufig angewendeten internationalen Übereinkünften vorgesehen sind, enthalten. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 44 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(3) Die Kommission kann die Maßnahmen gemäß den Absätzen 1 und 2 auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus treffen.
Ist die Kommission mit einem Antrag eines Mitgliedstaats auf Erlass eines Durchführungsrechtsakts gemäß Absatz 1 oder 2 befasst worden, so erlässt sie innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Eingang des Antrags den Durchführungsrechtsakt, der ihre Entscheidung enthält. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 44 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(4) In hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit im Zusammenhang mit den in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Schutzmaßnahmen erlässt die Kommission gemäß dem in Artikel 44 Absatz 3 genannten Verfahren sofort geltende Durchführungsrechtsakte.
(5) Sofern die Kommission nach den Absätzen 1 bis 4 getroffene Schutzmaßnahmen ändern oder aufheben möchte, so erlässt sie hierzu Durchführungsrechtsakte. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß Artikel 44 Absatz 2 erlassen, außer in hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit, in denen sie gemäß Artikel 44 Absatz 3 erlassen werden.
ABSCHNITT IV
Aktive Veredelung
Unterabschnitt I
Aktive Veredelung ohne Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen
Artikel 18
Aktive Veredelung landwirtschaftlicher Erzeugnisse ohne Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen
(1) Werden Nicht-Anhang-I-Waren durch aktive Veredelung aus in Anhang III dieser Verordnung aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnissen gewonnen, so gelten die wirtschaftlichen Voraussetzungen nach Artikel 117 Buchstabe c der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 als erfüllt, wenn eine Lizenz für die aktive Veredelung (AV-Lizenz) dieser landwirtschaftlichen Erzeugnisse vorgelegt wird.
(2) Für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die für die Herstellung von Nicht-Anhang-I-Waren verwendet werden, werden im Rahmen der von der Kommission festgelegten Höchstmengen AV-Lizenzen ausgestellt.
Die Festlegung dieser Mengen erfolgt im Wege eines Ausgleichs der verbindlich vorgeschriebenen Haushaltsobergrenzen für Ausfuhrerstattungen für Nicht-Anhang-I-Waren einerseits und des erwarteten Mittelbedarfs für Ausfuhrerstattungen für Nicht-Anhang-I-Waren andererseits, insbesondere unter Berücksichtigung
a)
des geschätzten Ausfuhrvolumens der betreffenden Nicht-Anhang-I-Waren;
b)
der Marktsituation der betreffenden Grunderzeugnisse auf dem Unionsmarkt und dem Weltmarkt, soweit zutreffend;
c)
der wirtschaftlichen und ordnungspolitischen Faktoren.
Die Mengen werden regelmäßig überprüft, um Entwicklungen bei den wirtschaftlichen und ordnungspolitischen Faktoren Rechnung zu tragen.
(3) Die Mitgliedstaaten erteilen jedem in der Union ansässigen Antragsteller ungeachtet des Ortes seiner Niederlassung die in Absatz 1 genannten AV-Lizenzen.
Die AV-Lizenzen sind unionsweit gültig.
Artikel 19
Übertragene Befugnisse
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 42 in Bezug auf folgende Aspekte delegierte Rechtsakte zu erlassen:
a)
ein Verzeichnis derjenigen für die Herstellung von Nicht-Anhang-I-Waren verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnisse, für die AV-Lizenzen ausgestellt werden können;
b)
die Rechte, die sich aus der AV-Lizenz ergeben, sowie deren Rechtswirkung;
c)
Bestimmungen bezüglich der Übertragung von Ansprüchen aus AV-Lizenzen zwischen den Wirtschaftsteilnehmern;
d)
die für die Zuverlässigkeit und Effizienz des AV-Lizenzsystems notwendigen Vorschriften über die Echtheit der Lizenz, ihre Übertragung oder Einschränkungen ihrer Übertragung.
Artikel 20
Durchführungsbefugnisse
(1) Die Kommission erlässt, soweit erforderlich, Durchführungsrechtsakte betreffend
a)
die Festsetzung gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Mengen der landwirtschaftlichen Erzeugnisse, für die AV-Lizenzen ausgestellt werden können;
b)
die Form und den Inhalt der AV-Lizenzanträge;
c)
die Form, den Inhalt und die Gültigkeitsdauer der AV-Lizenzen;
d)
die erforderlichen Dokumente und das Verfahren für die Antragsstellung sowie für die Vergabe von AV-Lizenzen;
e)
die Verwaltung der AV-Lizenzen durch die Mitgliedstaaten;
f)
die Amtshilfeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten.
Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 44 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(2) Werden Mengen beantragt, die über die gemäß Absatz 1 Buchstabe a festgesetzten Mengen hinausgehen, so kann die Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten, die ohne Anwendung des Verfahrens gemäß Artikel 44 Absätze 2 oder 3 erlassen werden, die Mengen begrenzen, für die AV-Lizenzen erteilt werden, die im Rahmen von AV-Lizenz-Anträgen beantragten Mengen ablehnen und die Antragstellung für AV-Lizenzen für die betreffenden Erzeugnisse aussetzen.
Unterabschnitt II
Aussetzung der aktiven Veredelung
Artikel 21
Aussetzung der aktiven Veredelung für Eieralbumin und Milchalbumin
(1) Wenn der Unionsmarkt durch die Regelungen für die aktive Veredelung gestört wird oder gestört zu werden droht, kann die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus Durchführungsrechtsakte erlassen, mit denen die Inanspruchnahme dieser Regelungen für Eieralbumin und Milchalbumin ganz oder teilweise ausgesetzt werden. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 44 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Ist die Kommission mit einem Antrag eines Mitgliedstaats zum Erlass von Durchführungsrechtsakten gemäß Unterabsatz 1 befasst worden, so erlässt sie innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Eingang des Antrags den Durchführungsrechtsakt, der ihre Entscheidung enthält. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 44 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(2) In hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit erlässt die Kommission gemäß dem in Artikel 44 Absatz 3 genannten Verfahren sofort geltende Durchführungsrechtsakte im Hinblick auf die Aussetzung im Sinne des Absatzes 1.
KAPITEL III
AUSFUHREN
ABSCHNITT I
Ausfuhrerstattungen
Artikel 22
Waren und Erzeugnisse, für die eine Ausfuhrerstattung gewährt werden kann
(1) Werden Nicht-Anhang-I-Waren ausgeführt, so werden für die zur Herstellung dieser Nicht-Anhang-I-Waren verwendeten und in Artikel 196 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern i, ii, iii, v und vii der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse Ausfuhrerstattungen gemäß Artikel 196 der genannten Verordnung gewährt, wie in Anhang II der vorliegenden Verordnung aufgeführt, und Artikel 196 Absatz 1 Buchstabe b, sowie Artikel 196 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 finden Anwendung.
(2) Die in Absatz 1 genannten Ausfuhrerstattungen werden bezüglich der nachstehenden Waren nicht gewährt:
a)
eingeführte Nicht-Anhang-I-Waren, die gemäß Artikel 29 AEUV als im freien Verkehr befindlich gelten und wiederausgeführt werden;
b)
eingeführte Nicht-Anhang-I-Waren, die gemäß Artikel 29 AEUV als im freien Verkehr befindlich gelten und nach Verarbeitung ausgeführt werden oder anderen Nicht-Anhang-I-Waren hinzugefügt worden sind;
c)
Importgetreide, -reis, -milch und -milcherzeugnisse oder -eier, die gemäß Artikel 29 AEUV als im freien Verkehr befindlich gelten und nach Verarbeitung ausgeführt werden oder anderen Nicht-Anhang-I-Waren hinzugefügt worden sind.
Artikel 23
Festlegung der Ausfuhrerstattungen
(1) Die in Artikel 22 genannten Ausfuhrerstattungen werden von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten auf der Grundlage der Zusammensetzung der ausgeführten Waren und auf Basis der Ausfuhrerstattungssätze bestimmt, die für die einzelnen Grunderzeugnisse, aus denen sich die ausgeführten Waren zusammensetzen, festgelegt sind.
(2) Zwecks Festlegung der Ausfuhrerstattungen werden Erzeugnisse, die in Artikel 196 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern i, ii, iii, v und vii der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 aufgeführt und in Anhang III dieser Verordnung nicht genannt sind, Grunderzeugnissen oder aus der Verarbeitung von Grunderzeugnissen hervorgegangenen Erzeugnissen gleichgestellt.
Artikel 24
Horizontale Vorschriften und Ausfuhrerstattungssätze
(1) Die in Artikel 199 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 festgelegten horizontalen Vorschriften für Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse gelten für Nicht-Anhang-I-Waren.
(2) Maßnahmen zur Festlegung von Ausfuhrerstattungssätzen für die Grunderzeugnisse werden nach Artikel 198 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 und nach Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 1370/2013 ergriffen.
(3) Bei der Berechnung der Ausfuhrerstattungen werden landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Artikel 196 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern i, ii, iii, v und vii der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 aufgeführt, in Anhang III dieser Verordnung nicht genannt und gemäß Artikel 23 Absatz 2 aus Grunderzeugnissen hervorgegangen oder diesen bzw. den aus der Verarbeitung von Grunderzeugnissen hervorgegangenen Erzeugnissen gleichgestellt sind, als Grunderzeugnisse betrachtet.
Artikel 25
Lizenzen betreffend Ausfuhren besonderer Nicht-Anhang-I-Waren in besondere Zielländer
Soweit dies in einer von der Union im Einklang mit dem AEUV geschlossenen oder vorläufig angewendeten internationalen Übereinkunft so vorgesehen ist, stellen die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats auf Antrag der betreffenden Partei eine Bescheinigung darüber aus, ob Ausfuhrerstattungen bezüglich Ausfuhren besonderer Nicht-Anhang-I-Waren in besondere Zielländer gezahlt wurden.
Artikel 26
Übertragene Befugnisse
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 42 in Bezug auf folgende Aspekte delegierte Rechtsakte zu erlassen:
a)
Vorschriften zu den Eigenschaften der auszuführenden Nicht-Anhang-I-Waren und der zu deren Herstellung verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnisse;
b)
Vorschriften zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die nach der Verarbeitung in Nicht-Anhang-I-Waren ausgeführt werden;
c)
Vorschriften über die Nachweise für die Zusammensetzung der ausgeführten Nicht-Anhang-I-Waren;
d)
Vorschriften, die eine Erklärung über die Verwendung bestimmter eingeführter landwirtschaftlicher Erzeugnisse verlangen;
e)
Vorschriften über die Gleichsetzung in Artikel 196 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern i, ii, iii, v und vii der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 aufgeführter und in Anhang III dieser Verordnung nicht genannter landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Grunderzeugnissen sowie über die Bestimmung der jeweiligen Referenzmenge der einzelnen Grunderzeugnisse;
f)
Anwendung der nach Artikel 202 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 erlassenen horizontalen Vorschriften zu Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse auf Nicht-Anhang-I-Waren;
Artikel 27
Durchführungsbefugnisse
Die Kommission erlässt, soweit erforderlich, Durchführungsrechtsakte betreffend
a)
die Anwendung der Erstattungssätze in Fällen, in denen die Merkmale der Bestandteile der unter Buchstabe c genannten Waren und der Nicht-Anhang-I-Waren bei der Berechnung der Ausfuhrerstattungen berücksichtigt werden müssen;
b)
die Berechnung der Ausfuhrerstattungen für
i)
Grunderzeugnisse,
ii)
aus der Verarbeitung von Grunderzeugnissen hervorgegangene Erzeugnisse,
iii)
den unter den Ziffern i oder ii genannten Erzeugnissen gleichgestellte Erzeugnisse;
c)
die Gleichstellung der unter Buchstabe b Ziffern ii und iii erwähnten Erzeugnisse, die in Artikel 196 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern i, ii, iii, v und vii der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 aufgeführt und in Anhang III der vorliegenden Verordnung nicht genannt sind, mit Grunderzeugnissen;
d)
die Bestimmung der jeweiligen Referenzmenge der einzelnen Grunderzeugnisse, auf deren Basis die Ausfuhrerstattungen festgelegt werden, gestützt auf die Menge des tatsächlich zur Herstellung der ausgeführten Waren verwendeten Erzeugnisses oder auf einer pauschalen Grundlage gemäß Anhang II;
e)
die Beantragung, Ausstellung und Verwaltung der Bescheinigungen nach Artikel 25;
f)
die Behandlung des Verschwindens von Erzeugnissen, die Behandlung von Mengenverlusten während des Herstellungsprozesses sowie die Behandlung von Nebenerzeugnissen;
g)
die für die Durchführung des Ausfuhrerstattungssystems erforderlichen Verfahren zur Deklaration und zum Nachweis der Zusammensetzung der ausgeführten Nicht-Anhang-I-Waren;
h)
den vereinfachten Nachweis der Ankunft am Bestimmungsort bei nach Bestimmungsort differenzierten Erstattungen;
i)
die Anwendung der nach Artikel 203 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 erlassenen horizontalen Bestimmungen zu Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse auf Ausfuhrerstattungen für Nicht-Anhang-I-Waren;
Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 44 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
ABSCHNITT II
Erstattungsbescheinigungen
Artikel 28
Erstattungsbescheinigungen
(1) Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die Bestandteile von Nicht-Anhang-I-Waren sind, werden gewährt, sofern ein entsprechender Antrag eingereicht wurde und eine zum Zeitpunkt der Ausfuhr gültige Erstattungsbescheinigung vorgelegt wird.
Kleine Ausführer einschließlich der Inhaber von Erstattungsbescheinigungen, die begrenzte Summen an Ausfuhrerstattungen beantragen, die zu gering sind, um von Erstattungsbescheinigungen abgedeckt zu sein, und die die Einhaltung der Haushaltsbeschränkungen nicht in Frage stellen, sind von der Vorlage einer Erstattungsbescheinigung befreit. Diese Befreiungen gehen nicht über einen für kleine Ausführer bestimmten Gesamtbetrag hinaus.
(2) Die Mitgliedstaaten erteilen jedem Antragsteller unabhängig vom Ort seiner Niederlassung in der Union eine Erstattungsbescheinigung. Die Erstattungsbescheinigungen sind unionsweit gültig.
Artikel 29
Ausfuhrerstattungssätze
(1) Anzuwenden ist derjenige Erstattungssatz, der an dem Tag gilt, an dem die Ausfuhranmeldung für die Nicht-Anhang-I-Waren von den Zollbehörden angenommen wird, sofern nicht gemäß Absatz 2 die Vorausfestsetzung des Erstattungssatzes beantragt worden ist.
(2) Ein Antrag auf die Vorausfestsetzung des Erstattungssatzes kann zum Zeitpunkt der Beantragung einer Erstattungsbescheinigung, am Tag der Gewährung der Erstattungsbescheinigung oder nach diesem Tag eingereicht werden; dies muss aber vor Ablauf der Gültigkeitsdauer der Erstattungsbescheinigung geschehen.
(3) Der entsprechende Satz wird im Voraus in der Höhe festgesetzt, die am Tag der Beantragung der Vorausfestsetzung gilt. Die im Voraus festgesetzten Erstattungssätze gelten von diesem Tag an für alle von der Erstattungsbescheinigung erfassten Erstattungssätze.
(4) Ausfuhrerstattungen für Nicht-Anhang-I-Waren werden auf folgender Grundlage gewährt:
a)
auf Basis der gemäß Absatz 1 anzuwendenden Erstattungssätze für die Grunderzeugnisse, die Bestandteil dieser Nicht-Anhang-I-Waren sind, sofern die Erstattungssätze nicht im Voraus festgesetzt worden sind; oder
b)
auf Basis der gemäß Absatz 3 im Voraus festgesetzten Erstattungssätze für die Grunderzeugnisse, die Bestandteil dieser Nicht-Anhang-I-Waren sind.
Artikel 30
Sicherheit im Hinblick auf die Erstattungsbescheinigungen
(1) Die Erteilung der Erstattungsbescheinigungen ist an die Stellung einer Sicherheit gebunden, die gewährleisten soll, dass der Wirtschaftsteilnehmer bei den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats Ausfuhrerstattungen für innerhalb der Gültigkeitsdauer der Erstattungsbescheinigung getätigte Ausfuhren von Nicht-Anhang-I-Waren beantragt.
(2) Die Sicherheit verfällt ganz oder teilweise, wenn die Ausfuhrerstattung für innerhalb der Gültigkeitsdauer der Erstattungsbescheinigung getätigte Ausfuhren nicht oder nur teilweise beantragt wurde.
Ungeachtet des Unterabsatzes 1 verfällt die Sicherheit jedoch nicht:
a)
wenn infolge höherer Gewalt die Waren nicht oder nur teilweise ausgeführt wurden bzw. die Ausfuhrerstattung nicht oder nur teilweise beantragt wird;
b)
wenn die nicht beantragten Erstattungsbeträge innerhalb des Toleranzbereichs bleiben.
Artikel 31
Übertragene Befugnisse
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 42 in Bezug auf folgende Aspekte delegierte Rechtsakte zu erlassen:
a)
die Vorschriften über die Rechte und Pflichten, die sich aus der Erstattungsbescheinigung ergeben, einschließlich der Garantie, dass bei Erfüllung aller Bedingungen die Ausfuhrerstattungen geleistet werden, und über die Pflicht zur Beantragung von Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die nach der Verarbeitung zu Nicht-Anhang-I-Waren ausgeführt werden;
b)
die Vorschriften für die Übertragung der Erstattungsbescheinigung oder die Einschränkungen ihrer Übertragung;
c)
die Fälle und Situationen, in denen die Vorlage einer Erstattungsbescheinigung nach Artikel 28 Absatz 1 angesichts des Zwecks des Vorgangs, der fraglichen Summen und des kleinen Ausführern möglicherweise gewährten Gesamtbetrags nicht erforderlich ist;
d)
die Fälle und Situationen, in denen abweichend von Artikel 30 die Stellung einer Sicherheit nicht erforderlich ist;
e)
die Vorschriften über den in Artikel 30 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe b genannten Toleranzbereich unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, die Haushaltsbeschränkungen einzuhalten.
Artikel 32
Durchführungsbefugnisse
(1) Die Kommission erlässt, soweit erforderlich, Durchführungsrechtsakte betreffend
a)
Vorlage, Form und Inhalt des Antrags auf eine Erstattungsbescheinigung,
b)
Form, Inhalt und Gültigkeitsdauer der Erstattungsbescheinigung,
c)
das Verfahren für die Beantragung sowie das Verfahren für die Erteilung von Erstattungsbescheinigungen und für deren Verwendung,
d)
das Verfahren für die Leistung einer Sicherheit und den Betrag dieser Sicherheit,
e)
den in Artikel 30 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe b genannten Toleranzbereich unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, die Haushaltsbeschränkungen einzuhalten,
f)
die Art des Nachweises der Erfüllung der Pflichten aus den Erstattungsbescheinigungen,
g)
die Behandlung der Erstattungsbescheinigungen durch die Mitgliedstaaten und den für die Verwaltung der Regelung erforderlichen Informationsaustausch, einschließlich der Verfahren in Bezug auf die besondere Amtshilfe zwischen den Mitgliedstaaten,
h)
die Festlegung des für kleine Ausführer bestimmten Gesamtbetrags und des jeweiligen Schwellenwerts für die Befreiung von der Pflicht zur Vorlage von Erstattungsbescheinigungen gemäß Artikel 28 Absatz 1 Unterabsatz 2,
i)
die Ausstellung von Ersatzerstattungsbescheinigungen und Zweitschriften von Erstattungsbescheinigungen.
Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 44 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(2) Wenn Beträge beantragt werden, die höher sind als die verfügbaren Beträge, die auf der Grundlage der Verpflichtungen aus im Einklang mit dem AEUV geschlossenen internationalen Übereinkünften festgesetzt wurden, kann die Kommission Durchführungsrechtsakte ohne Anwendung des Verfahrens gemäß Artikel 44 Absatz 2 oder 3 erlassen, die die Beträge begrenzen, für die Erstattungsbescheinigungen erteilt werden dürfen, die die im Hinblick auf Erstattungsbescheinigungen beantragten Summen ablehnen bzw. die die Beantragung von Erstattungsbescheinigungen aussetzen.
ABSCHNITT III
Sonstige Maßnahmen hinsichtlich der Ausfuhren
Artikel 33
Sonstige Maßnahmen hinsichtlich der Ausfuhren
(1) Werden gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 Maßnahmen betreffend die Ausfuhren von landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus Anhang III in Form von Abschöpfungen oder Abgaben erlassen und ist davon auszugehen, dass die Ausfuhr von Nicht-Anhang-I-Waren mit einem hohen Anteil des betreffenden landwirtschaftlichen Erzeugnisses die Verwirklichung der Ziele dieser Maßnahmen behindern kann, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 42 der vorliegenden Verordnung delegierte Rechtsakte hinsichtlich äquivalenter Maßnahmen im Hinblick auf die betreffenden Nicht-Anhang-I-Waren zu erlassen, sofern diese delegierten Rechtsakte alle Verpflichtungen achten, die sich aus im Einklang mit dem AEUV geschlossenen internationalen Übereinkünften ergeben. Diese delegierten Rechtsakte werden nur erlassen, sofern sich bestehende Maßnahmen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 als unzureichend erweisen.
Ist dies in den in Unterabsatz 1 genannten Fällen aus Gründen äußerster Dringlichkeit erforderlich, so findet das Verfahren gemäß Artikel 43 auf delegierte Rechtsakte, die gemäß diesem Absatz erlassen werden, Anwendung.
Solche Gründe äußerster Dringlichkeit können die Notwendigkeit von Sofortmaßnahmen zur Beseitigung oder Verhinderung einer Marktstörung umfassen, wenn die Gefahr einer Marktstörung so plötzlich oder unerwartet auftritt, dass Sofortmaßnahmen erforderlich sind, um der Lage effizient und wirksam abzuhelfen, oder wenn Maßnahmen verhindern würden, dass die Gefahr einer Marktstörung eintritt oder andauert oder sich eine schwerere oder anhaltende Störung entwickelt, oder wenn der Aufschub von Sofortmaßnahmen die Störung zu verursachen oder zu verschlimmern drohen oder später umfangreichere Maßnahmen zur Beseitigung der Gefahr oder der Störung erforderlich machen oder die Erzeugungs- oder Marktbedingungen beeinträchtigen würde.
(2) Die Kommission erlässt, soweit erforderlich, Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der Verfahren und technischen Kriterien für die Anwendung von Absatz 1.
Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 44 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
KAPITEL IV
FÜR EIN- UND AUSFUHREN GELTENDE MASSNAHMEN
Artikel 34
Direkter Ausgleich im Präferenzverkehr
(1) Soweit dies in einer von der Union im Einklang mit dem AEUV geschlossenen oder vorläufig angewendeten internationalen Übereinkunft so vorgesehen ist, kann der Zoll für die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse durch einen Betrag ersetzt werden, der sich nach dem Unterschied zwischen den Agrarpreisen der Union und denen des betreffenden Landes oder Gebiets richtet, oder durch einen Ausgleichsbetrag zu einem für das betreffende Land oder Gebiet gemeinsam festgelegten Preis.
In diesem Fall werden die für Ausfuhren in das betreffende Land oder Gebiet zu zahlenden Beträge gemeinsam festgesetzt; dies geschieht auf derselben Grundlage wie beim Agrarteilbetrag des Einfuhrzolls und gemäß den Bedingungen der Übereinkunft.
(2) Die Kommission erlässt, soweit erforderlich, Durchführungsrechtsakte, um
a)
den in Absatz 1 genannten Zoll und die damit zusammenhängenden, für Ausfuhren in das betreffende Land oder Gebiet zu zahlenden Beträge festzulegen,
b)
zu gewährleisten, dass im Rahmen einer Präferenzregelung zur Ausfuhr angemeldete landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse in Wirklichkeit nicht im Rahmen einer nichtpräferenziellen Regelung ausgeführt werden oder umgekehrt.
Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 44 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 35
Analysemethoden
(1) Sofern dies in Bezug auf landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse und Nicht-Anhang-I-Waren erforderlich ist, werden für die Zwecke von Handelsregelungen im Rahmen dieser Verordnung die Merkmale und die Zusammensetzung dieser Erzeugnisse und Waren durch eine Analyse von deren Komponenten ermittelt.
(2) Die Kommission erlässt, soweit erforderlich, Durchführungsrechtsakte in Bezug auf die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse und Waren betreffend
a)
die Methoden der qualitativen und quantitativen Analyse,
b)
die zu ihrer Ermittlung erforderlichen technischen Bestimmungen,
c)
die Verfahren zu ihrer Einreihung in die KN.
Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 44 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 36
Anpassung dieser Verordnung
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 42 delegierte Rechtsakte in Bezug auf folgende Aspekte zu erlassen:
a)
Anpassungen der Anhänge I bis V an von der Union im Einklang mit dem AEUV geschlossene oder vorläufig angewendete internationale Übereinkünfte, einschließlich der Streichung von landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen und Nicht-Anhang-I-Waren sowie der Aufnahme neuer landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse und Nicht-Anhang-I-Waren;
b)
Anpassungen von Artikel 2 Buchstaben i bis l sowie Artikel 25 und der Anhänge I bis V an Änderungen des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87.
Artikel 37
Informationsaustausch
(1) Soweit es für die Durchführung dieser Verordnung erforderlich ist, teilen die Mitgliedstaaten der Kommission auf Verlangen Folgendes mit:
a)
die Einfuhr landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse,
b)
die Ausfuhr von Nicht-Anhang-I-Waren,
c)
die Anträge auf sowie die Erteilung und Verwendung von AV-Lizenzen für die in Artikel 18 genannten landwirtschaftlichen Erzeugnisse,
d)
die Anträge auf die sowie die Erteilung und Verwendung der in Artikel 28 Absatz 1 genannten Erstattungsbescheinigungen,
e)
die Zahlung und Rückerstattung von Ausfuhrerstattungen für die in Artikel 22 Absatz 1 genannten Nicht-Anhang-I-Waren,
f)
die beschlossenen administrativen Durchführungsmaßnahmen,
g)
sonstige sachdienliche Informationen.
Werden Ausfuhrerstattungen in einem anderen Mitgliedstaat als dem beantragt, in dem die Nicht-Anhang-I-Waren hergestellt wurden, werden die Angaben zur Herstellung und zur Zusammensetzung der in Buchstabe e genannten Nicht-Anhang-I-Waren diesem anderen Mitgliedstaat auf Anfrage notifiziert.
(2) Die Kommission kann die ihr nach Absatz 1 Buchstaben a bis g vorgelegten Informationen an alle Mitgliedstaaten weiterleiten.
(3) Um die Integrität der Informationssysteme und die Echtheit und Lesbarkeit der übermittelten Dokumente und der übermittelten dazugehörigen Daten zu gewährleisten, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 42 delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen Folgendes festgelegt wird:
a)
Art und Typ der nach Absatz 1 zu notifizierenden Informationen,
b)
die Kategorien der zu verarbeitenden Daten, die Höchstdauer der Speicherung und der Zweck ihrer Verarbeitung, insbesondere im Falle einer Veröffentlichung dieser Daten oder ihrer Übermittlung an Drittstaaten,
c)
die Zugangsrechte zu den Informationen oder Informationssystemen, die unter gebührender Achtung des Geschäftsgeheimnisses und der Vertraulichkeit bereitgestellt werden,
d)
die Bedingungen, zu denen die Veröffentlichung der Informationen zu erfolgen hat.
(4) Die Kommission kann die für die Anwendung dieses Artikels erforderlichen Durchführungsrechtsakte erlassen in Bezug auf
a)
die Mitteilungsmethoden,
b)
die Einzelheiten der zu notifizierenden Informationen,
c)
die Einzelheiten der Verwaltung der zu notifizierenden Informationen sowie hinsichtlich des Inhalts, der Form, des Zeitplans, der Häufigkeit und der Fristen der Mitteilungen,
d)
die Einzelheiten der Übermittlung oder Bereitstellung von Informationen und Dokumenten an bzw. für die Mitgliedstaaten, das Europäische Parlament, den Rat, internationale Organisationen, die zuständigen Behörden in Drittländern oder die Öffentlichkeit, unter Sicherstellung des Schutzes personenbezogener Daten und der berechtigten Interessen der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse.
Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 44 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 38
Verarbeitung und Schutz personenbezogener Daten
(1) Die Mitgliedstaaten und die Kommission erheben personenbezogene Daten für die in Artikel 37 Absatz 1 genannten Zwecke und verarbeiten diese Daten nicht auf eine Weise, die über diese Zwecke hinausreicht.
(2) Erfolgt die Verarbeitung personenbezogener Daten für die Zwecke gemäß Artikel 37 Absatz 1, so werden sie anonymisiert und nur in aggregierter Form verarbeitet.
(3) Personenbezogene Daten werden nach den Vorschriften der Richtlinie 95/46/EG und der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 verarbeitet. Insbesondere dürfen derartige Daten nicht in einer Form gespeichert werden, die die Identifizierung der Personen, die sie betreffen, für eine längere Zeit ermöglicht, als es für die Zwecke, für die die Daten erhoben wurden oder weiterverarbeitet werden, erforderlich ist; hierbei sind die im geltenden nationalen und Unionsrecht festgelegten Mindestfristen für die Dauer der Speicherung zu berücksichtigen.
(4) Die Mitgliedstaaten unterrichten die betroffenen Personen davon, dass ihre personenbezogenen Daten von nationalen oder Unionsstellen in Einklang mit Absatz 1 verarbeitet werden dürfen und ihnen in diesem Zusammenhang die in den Datenschutzvorschriften der Richtlinie 95/46/EG bzw. der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 aufgeführten Rechte zustehen.
Artikel 39
Geringfügigkeitsschwellen
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 42 delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Schwellen zu erlassen, unterhalb deren die Mitgliedstaaten die gemäß den Artikeln 3, 5, 10, 22 und 34 geltenden Beträge nicht zu gewähren bzw. zu erheben brauchen. Die Schwelle wird auf einem Niveau festgesetzt, unter dem die Verwaltungskosten für die Anwendung der Beträge nicht mehr in einem vertretbaren Verhältnis zu den erhobenen oder gewährten Beträgen stünden.
Artikel 40
Sicherheiten, Kontrollen, Überprüfungen, Prüfungen und Sanktionen
(1) Erforderlichenfalls gelten die horizontalen Vorschriften über Sicherheiten, Kontrollen, Überprüfungen, Prüfungen und Sanktionen sowie über die Verwendung des Euro gemäß Artikel 58 bis 66, 79 bis 88 und 105 bis 108 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 sowie die auf dieser Grundlage angenommenen Rechtsakte sinngemäß auch für Einfuhrlizenzen und Zollkontingente für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse sowie für Ausfuhrerstattungen und Erstattungsbescheinigungen für Nicht-Anhang-I-Waren.
(2) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 42 delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Vorschriften zur erforderlichen Anpassung der auf der Grundlage der in Absatz 1 genannten Artikel angenommenen Bestimmungen für die Zwecke dieser Verordnung zu erlassen.
(3) Die Kommission erlässt, soweit erforderlich, Durchführungsrechtsakte zur Anwendung der Bestimmungen, die auf der Grundlage der in Absatz 1 genannten Artikel für die Zwecke dieser Verordnung angenommen wurden. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 44 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 41
Internationale Verpflichtungen und geltende Standards
Bei der Annahme von delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten trägt die Kommission den internationalen Verpflichtungen der Union sowie den geltenden Sozial-, Umwelt- und Tierschutzstandards der Union, der erforderlichen Überwachung der Entwicklung des Handelsverkehrs und der Märkte, der erforderlichen wirksamen Marktverwaltung und der erforderlichen Verringerung der Verwaltungslasten Rechnung.
KAPITEL V
BEFUGNISÜBERTRAGUNG UND AUSSCHUSSVERFAHREN
Artikel 42
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 8, 12, 15, 19, 26, 31, Artikel 33 Absatz 1, Artikel 36, Artikel 37 Absatz 3, Artikel 39 und Artikel 40 Absatz 2 wird der Kommission für einen Zeitraum von sieben Jahren ab dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von sieben Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 8, 12, 15, 19, 26, 31, Artikel 33 Absatz 1, Artikel 36, Artikel 37 Absatz 3, Artikel 39 und Artikel 40 Absatz 2 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 8, 12, 15, 19, 26, 31, Artikel 33 Absatz 1, Artikel 36, Artikel 37 Absatz 3, Artikel 39 und Artikel 40 Absatz 2 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 43
Dringlichkeitsverfahren
(1) Delegierte Rechtsakte, die nach diesem Artikel erlassen werden, treten umgehend in Kraft und sind anwendbar, solange keine Einwände gemäß Absatz 2 erhoben werden. Bei der Übermittlung eines delegierten Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat werden die Gründe für die Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens angegeben.
(2) Das Europäische Parlament und der Rat können gemäß dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 5 Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt erheben. In diesem Fall hebt die Kommission den Rechtsakt umgehend nach der Übermittlung des Beschlusses des Europäischen Parlaments oder des Rates, Einwände zu erheben, auf.
Artikel 44
Ausschussverfahren
(1) Für die Zwecke von Artikel 13, Artikel 17 Absatz 1, 2, 4 und 5, Artikel 20 Absatz 1, Artikel 27, Artikel 32 Absatz 1, Artikel 33 Absatz 2, Artikel 34 Absatz 2 und Artikel 37 Absatz 4 sowie - im Hinblick auf landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse ohne Eieralbumin und Milchalbumin - für die Zwecke von Artikel 5 Absatz 1 und 5 und Artikel 16 Absatz 1 sowie - im Hinblick auf Einfuhrlizenzen und Zollkontingente für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse ohne Eieralbumin und Milchalbumin und Ausfuhrerstattungen und Erstattungsbescheinigungen für Nicht-Anhang-I-Waren - für die Zwecke von Artikel 40 Absatz 3 wird die Kommission von einem Ausschuss, dem sogenannten Ausschuss für horizontale Fragen des Handels mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht unter Anhang I fallen, unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Für die Zwecke von Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 21 Absatz 1 und 2 - im Hinblick auf Eieralbumin und Milchalbumin -, für die Zwecke von Artikel 5 Absatz 1 und 5 und Artikel 16 Absatz 1 sowie - im Hinblick auf Einfuhrlizenzen und Zollkontingente für Eieralbumin und Milchalbumin - für Zwecke des Artikels 40 Absatz 3 wird die Kommission von dem Ausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte, der durch Artikel 229 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 eingesetzt wurde, unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Für die Zwecke von Artikel 35 Absatz 2 wird die Kommission von dem Ausschuss für den Zollkodex, der durch Artikel 247a der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 eingesetzt wurde, unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 in Verbindung mit deren Artikel 5.
(4) Wird die Stellungnahme des Ausschusses im schriftlichen Verfahren eingeholt, so wird das Verfahren ohne Ergebnis abgeschlossen, wenn der Vorsitz des Ausschusses dies innerhalb der Frist zur Abgabe der Stellungnahme beschließt oder mindestens ein Viertel der Ausschussmitglieder dies verlangt.
KAPITEL VI
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 45
Aufhebungen
Die Verordnungen (EG) Nr. 614/2009 und (EG) Nr. 1216/2009 werden aufgehoben.
Verweise auf die aufgehobenen Verordnungen gelten als Verweise auf die vorliegende Verordnung nach der Entsprechungstabelle in Anhang VI.
Artikel 46
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 16. April 2014.
REGOLAMENTO (UE) n 510/2014 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 16 aprile 2014
sul regime di scambi per talune merci ottenute dalla trasformazione di prodotti agricoli e che abroga i regolamenti (CE) n. 1216/2009 e (CE) n. 614/2009 del Consiglio
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 43, paragrafo 2, e l’articolo 207, paragrafo 2,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (1),
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (2),
considerando quanto segue:
(1)
Occorre adattare il regolamento (CE) n. 1216/2009 del Consiglio (3) e il regolamento (CE) n. 614/2009 del Consiglio (4) in conseguenza dell’entrata in vigore del trattato di Lisbona, in particolare dell’introduzione prevista da tale trattato di una distinzione tra atti delegati e atti di esecuzione. Ulteriori adeguamenti risultano necessari al fine di migliorare la chiarezza e la trasparenza dei testi esistenti.
(2)
Fino al 31 dicembre 2013, il principale strumento della politica agricola comune («PAC») previsto dal trattato sul funzionamento dell’Unione europea (TFUE) è stato il regolamento (CE) n. 1234/2007 del Consiglio (5).
(3)
Nell’ambito della riforma della PAC, il regolamento (CE) n. 1234/2007 è stato sostituito, con decorrenza dal 1o gennaio 2014, dal regolamento (UE) n. 1308/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (6). I regolamenti (CE) n. 1216/2009 e (CE) n. 614/2009 dovrebbero essere adeguati per tener conto di tale regolamento, al fine di mantenere la coerenza del regime di scambi con i paesi terzi, da un lato, dei prodotti agricoli e, dall’altro lato, dei prodotti ottenuti dalla trasformazione di prodotti agricoli, dall’altro.
(4)
Alcuni prodotti agricoli sono utilizzati per la fabbricazione sia dei prodotti agricoli trasformati sia delle merci non comprese nell’allegato I del TFUE. È necessario adottare misure sia nell’ambito della PAC che in quello della politica commerciale comune così da tener conto delle ripercussioni che gli scambi di tali prodotti e merci hanno sul conseguimento degli obiettivi di cui all’articolo 39 TFUE e degli effetti che le misure adottate per dare attuazione all’articolo 43 TFUE hanno sulla situazione economica di tali prodotti e merci, tenuto conto delle differenze tra il costo di acquisto di prodotti agricoli sul mercato dell’Unione e su quello mondiale.
(5)
Al fine di tener conto delle diverse situazioni dell’agricoltura e dell’industria alimentare all’interno dell’Unione, in quest’ultima si effettua una distinzione fra prodotti agricoli compresi nell’allegato I del TFUE e prodotti agricoli trasformati non elencati in tale allegato. In alcuni paesi terzi con i quali l’Unione conclude accordi risulta impossibile operare detta distinzione. È quindi opportuno prevedere disposizioni per estendere le norme generali applicabili ai prodotti agricoli trasformati non elencati nell’allegato I del TFUE ad alcuni prodotti agricoli elencati in detto allegato laddove un accordo internazionale preveda l’assimilazione di questi due tipi di prodotti.
(6)
Ove nel presente regolamento figuri un riferimento ad accordi internazionali conclusi o applicati in via provvisoria dall’Unione in conformità del TFUE, si rinvia all’articolo 218 di quest’ultimo.
(7)
Al fine di evitare o reprimere gli effetti pregiudizievoli che le importazioni di determinati prodotti agricoli possono avere sul mercato dell’Unione e sull’efficienza della PAC, dovrebbe risultare possibile subordinare l’importazione di tali prodotti al pagamento di un dazio addizionale, purché siano rispettate determinate condizioni.
(8)
L’ovoalbumina e la lattoalbumina sono prodotti agricoli trasformati non compresi nell’allegato I del TFUE. Per motivi di armonizzazione e di semplificazione è opportuno integrare il regime comune di scambi per l’ovoalbumina e la lattoalbumina di cui al regolamento (CE) n. 614/2009 negli accordi commerciali applicabili a talune merci ottenute dalla trasformazione di prodotti agricoli. In considerazione del fatto che le uova possono in larga misura essere sostituite dall’ovoalbumina e in certa misura dalla lattoalbumina, gli accordi commerciali per l’ovoalbumina e la lattoalbumina dovrebbero corrispondere a quelli previsti per le uova.
(9)
Fatte salve le disposizioni specifiche concernenti accordi commerciali preferenziali di cui al regolamento (UE) n. 978/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio (7) nonché altri accordi commerciali distinti dell’Unione, è necessario stabilire le regole fondamentali che disciplinano il regime di scambi applicabile ai prodotti agricoli trasformati e alle merci non comprese nell’allegato I risultanti dalla trasformazione di prodotti agricoli. È inoltre necessario articolare la fissazione dei dazi ridotti all’importazione e contingenti tariffari, nonché la concessione delle restituzioni all’esportazione, conformemente a tali norme principali. Tali norme e disposizioni dovrebbero altresì tenere conto dei vincoli relativi ai dazi all’importazione e alle sovvenzioni all’ esportazione risultanti dagli impegni assunti dall’Unione nell’ambito degli accordi OMC e degli accordi bilaterali.
(10)
A causa degli stretti legami tra il mercato dell’ovoalbumina e della lattoalbumina e quello delle uova, dovrebbe essere possibile esigere la presentazione di una licenza d’importazione per le importazioni di ovoalbumina e la lattoalbumina e sospendere il regime di perfezionamento attivo per tali prodotti qualora il mercato dell’Unione di tali prodotti o quello delle uova subisca o rischi di subire perturbazioni a motivo del regime di perfezionamento attivo per ovoalbumina e la lattoalbumina. È inoltre opportuno prevedere la possibilità di subordinare il rilascio di licenze di importazione per l’ovoalbumina e la lattoalbumina nonché l’immissione in libera pratica di tali prodotti coperti da una licenza al rispetto di condizioni relative all’origine, alla provenienza, all’autenticità e alle caratteristiche qualitative del prodotto.
(11)
Per tener conto dell’andamento degli scambi e del mercato, del fabbisogno dei mercati dell’ovoalbumina e della lattoalbumina o di quello delle uova e dei risultati del monitoraggio delle importazioni di ovoalbumina e lattoalbumina, dovrebbe essere delegato alla Commissione il potere di adottare atti conformemente all’articolo 290 TFUE, con riguardo alle norme per subordinare l’importazione di ovoalbumina e lattoalbumina per l’immissione in libera pratica alla presentazione di una licenza d’importazione, alle norme sui diritti e gli obblighi derivanti da tale licenza e i suoi effetti giuridici, sui casi in cui un margine di tolleranza è applicato con riguardo alle obbligazioni indicate nella licenza, norme sul rilascio di una licenza d’importazione e l’immissione in libera pratica alla presentazione di un documento emesso da un paese terzo o da un organismo che attesti tra l’altro origine, provenienza, autenticità e caratteristiche qualitative dei prodotti, norme sul trasferimento delle licenze di importazione o su restrizioni all’eventuale trasferimento, al fine di determinare i casi in cui la presentazione di una licenza di importazione non è necessaria e i casi in cui sia richiesta o meno la costituzione della cauzione onde garantire che i prodotti siano importati nel periodo di validità della licenza.
(12)
Alcuni prodotti agricoli trasformati non compresi nell’allegato I del TFUE sono ottenuti utilizzando prodotti agricoli soggetti alla PAC. I dazi applicati alle importazioni di tali prodotti agricoli trasformati dovrebbero compensare la differenza tra i prezzi del mercato mondiale e i prezzi sul mercato dell’Unione per i prodotti agricoli utilizzati per la loro produzione, garantendo al tempo stesso la concorrenzialità dell’industria di trasformazione interessata.
(13)
Nel quadro di alcuni accordi internazionali sono concesse riduzioni o l’eliminazione graduale dei dazi all’importazione per i prodotti agricoli trasformati, per gli elementi agricoli, i dazi supplementari sullo zucchero e le farine nonché il dazio ad valorem nel quadro della politica commerciale dell’Unione. Dovrebbe essere possibile stabilire tali riduzioni in funzione degli elementi agricoli applicabili agli scambi non preferenziali.
(14)
È opportuno che l’elemento agricolo del dazio all’importazione controbilanci la differenza tra i prezzi dei prodotti agricoli utilizzati nella fabbricazione dei prodotti agricoli trasformati in questione sul mercato mondiale e sul mercato dell’Unione. È pertanto necessario mantenere uno stretto legame tra il calcolo dell’elemento agricolo del dazio applicabile ai prodotti agricoli trasformati e quello applicabile ai prodotti agricoli importati in uno stato originario.
(15)
Al fine di applicare gli accordi internazionali che prevedono la riduzione o l’eliminazione progressiva di dazi all’importazione sui prodotti agricoli trasformati in base a specifici prodotti agricoli utilizzati o che si ritiene siano stati utilizzati per la fabbricazione dei prodotti agricoli trasformati, dovrebbe essere delegato alla Commissione il potere di adottare atti conformemente all’articolo 290 TFUE riguardo alla creazione di una lista dei prodotti agricoli da considerare come utilizzati nella lavorazione dei prodotti agricoli trasformati, alla definizione dei quantitativi equivalenti e delle norme di conversione di prodotti agricoli diversi a quantitativi equivalenti di prodotti agricoli specifici considerati come utilizzati, agli elementi necessari per calcolare l’elemento agricolo ridotto e i dazi addizionali ridotti e i metodi di tale calcolo, alle quantità trascurabili per le quali gli elementi agricoli ridotti e i dazi addizionali su zucchero e farina devono essere fissati a zero.
(16)
È possibile concedere concessioni tariffarie all’importazione per quantitativi illimitati dei prodotti in questione o per quantitativi limitati che rientrano in un contingente tariffario. Laddove nell’ambito di specifici accordi internazionali siano accordate concessioni tariffarie all’interno dei contingenti tariffari, i contingenti dovrebbero essere aperti ed amministrati dalla Commissione. Per motivi pratici è necessario che la gestione della parte non agricola dei dazi all’importazione dei prodotti per i quali le preferenze tariffarie sono state concordate sia soggetta alle stesse regole previste per la gestione dell’elemento agricolo.
(17)
A causa degli stretti legami tra il mercato per l’ovoalbumina e la lattoalbumina e il mercato delle uova i contingenti tariffari per l’ovoalbumina e la lattoalbumina dovrebbero essere aperti e gestiti allo stesso modo di quelli per le uova a norma del regolamento (UE) n. 1308/2013. Ove necessario, il modo di gestione dovrebbe tener conto del fabbisogno di approvvigionamento del mercato dell’Unione e della necessità di salvaguardarne l’equilibrio e basarsi su metodi utilizzati in passato, in considerazione dei diritti che derivano dagli accordi OMC.
(18)
Al fine di garantire un equo accesso al mercato per gli operatori e la loro parità di trattamento nonché di tenere conto dei bisogni di approvvigionamento del mercato dell’Unione e di preservarne l’equilibrio, dovrebbe essere delegato alla Commissione il potere di adottare atti conformemente all’articolo 290 TFUE riguardo alle condizioni da rispettare per presentare una domanda nel quadro del contingente tariffario e alle norme relative al trasferimento di diritti nel quadro del contingente tariffario, per subordinare la partecipazione al contingente tariffario riguardo al deposito di una cauzione e a caratteristiche specifiche, requisiti o restrizioni applicabili ai contingenti tariffari.
(19)
Al fine di garantire che i prodotti esportati possano beneficiare di un trattamento speciale al momento dell’importazione in un paese terzo se sono rispettate talune condizioni, in virtù di accordi internazionali conclusi dall’Unione in conformità al TFUE, dovrebbe essere delegato alla Commissione il potere di adottare atti conformemente all’articolo 290 TFUE riguardo a norme intese a obbligare le autorità competenti degli Stati membri a rilasciare, su richiesta e dopo aver effettuato gli opportuni controlli, un documento attestante che tali condizioni sono soddisfatte per i prodotti che, se esportati, possono beneficiare di un trattamento speciale all’importazione in un paese terzo se sono rispettate talune condizioni.
(20)
È possibile che la domanda delle industrie di trasformazione di materie prime di origine agricola non possa essere coperta totalmente dalle materie prime dell’Unione in regime di concorrenza. Il regolamento (CEE) n. 2913/92 del Consiglio (8), ammette tali merci al regime di perfezionamento attivo, purché siano rispettate le condizioni economiche di cui al regolamento (CEE) n. 2454/93 della Commissione (9). Il regolamento (CEE) n. 2913/92 è sostituito dal regolamento (UE) n. 952/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (10), ma soltanto con effetto dal 1o giugno 2016. Nel presente regolamento risulta opportuno fare riferimento al regolamento (CEE) n. 2913/92, in particolare in vista del fatto che in futuro i riferimenti a detto regolamento devono essere letti come riferimenti al regolamento (UE) n. 952/2013. In circostanze chiaramente definite, le condizioni economiche dovrebbero essere considerate soddisfatte per l’accesso di determinate quantità di prodotti agricoli al regime di perfezionamento attivo. Tali quantitativi dovrebbero essere determinati in funzione del saldo previsionale dell’offerta. Pari condizioni di accesso ai quantitativi disponibili, parità di trattamento degli operatori e trasparenza dovrebbero essere garantite da un sistema di certificati perfezionamento attivo rilasciati dagli Stati membri.
(21)
Al fine di garantire l’efficace e prudente gestione del regime di perfezionamento attivo, tenendo conto della situazione sul mercato dell’Unione dei prodotti di base in questione e delle esigenze e delle prassi delle industrie di trasformazione, dovrebbe essere delegato alla Commissione il potere di adottare atti conformemente all’articolo 290 TFUE per quanto riguarda la lista dei prodotti agricoli per i quali possono essere rilasciati certificati di perfezionamento attivo, i diritti derivanti dai certificati di perfezionamento attivo e i relativi effetti giuridici, le disposizioni relative al trasferimento dei diritti tra operatori e le norme necessarie ai fini dell’affidabilità e dell’efficienza del sistema dei certificati di perfezionamento attivo, per quanto riguarda l’autenticità del certificato, il suo trasferimento o le restrizioni alla possibilità di trasferimento.
(22)
È opportuno prevedere disposizioni per la concessione di restituzioni all’esportazione, entro i limiti fissati dagli impegni assunti dall’Unione nel contesto dell’OMC, per determinati prodotti agricoli utilizzati nella fabbricazione di merci non comprese nell’allegato I del TFUE, così da non penalizzare i produttori di queste merci a causa dei prezzi ai quali sono costretti ad approvvigionarsi in conseguenza della PAC. Tali restituzioni dovrebbero coprire solo la differenza tra il prezzo di un prodotto agricolo sul mercato dell’Unione e quello del mercato mondiale. Tali disposizioni dovrebbero pertanto far parte del regime di scambi per talune merci ottenute dalla trasformazione di prodotti agricoli.
(23)
È opportuno stabilire l’elenco delle merci non comprese nell’allegato I che beneficiano di restituzioni tenendo conto dell’incidenza dello scarto tra i prezzi dei prodotti agricoli utilizzati per la loro fabbricazione rispettivamente sul mercato dell’Unione e sul mercato mondiale, nonché della necessità di compensare tale differenza, in tutto o in parte, al fine di agevolare l’esportazione dei prodotti agricoli utilizzati per tali merci.
(24)
È necessario garantire che non siano concesse restituzioni all’esportazione per le merci non comprese nell’allegato I importate e immesse in libera pratica che sono riesportate, esportate dopo trasformazione o incorporate in altre merci non comprese nell’allegato I. Per quanto riguarda le importazioni di cereali, riso, latte e prodotti lattiero-caseari e uova immessi in libera pratica, occorre garantire che non siano concesse restituzioni se i prodotti sono esportati dopo trasformazione o incorporati in merci non comprese nell’allegato I.
(25)
È opportuno fissare i tassi delle restituzioni all’esportazione per i prodotti agricoli esportati sotto forma di merci non comprese nell’allegato I secondo le stesse norme e accordi pratici, e secondo la stessa procedura prevista per i tassi delle restituzioni all’esportazione per i prodotti agricoli esportati allo stato naturale, conformemente al regolamento (UE) n. 1308/2013 e al regolamento (UE) n. 1370/2013 del Consiglio (11).
(26)
Visto, da un lato, lo stretto rapporto tra merci non comprese nell’allegato I e prodotti agricoli utilizzati nella fabbricazione di tali merci e, dall’altro, le differenze tra tali merci e prodotti, è necessario prevedere l’applicazione delle disposizioni orizzontali relative alle restituzioni all’esportazione di cui al regolamento (UE) n. 1308/2013, per merci non comprese nell’allegato I.
(27)
Al fine di tener conto dei particolari processi di fabbricazione e requisiti commerciali di merci non comprese nell’allegato I che incorporano taluni prodotti agricoli, dovrebbe essere delegato alla Commissione il potere di adottare atti conformemente all’articolo 290 TFUE riguardo alle norme relative alle caratteristiche di tali merci da esportare e dei prodotti agricoli utilizzati per la loro fabbricazione, alle norme per la determinazione delle restituzioni all’esportazione per taluni prodotti agricoli esportati previa trasformazione in merci non comprese nell’allegato I, alle norme relative alla prova da fornire sulla composizione delle merci esportate non comprese nell’allegato I, alle norme che impongono l’obbligo di dichiarare l’uso di alcuni prodotti agricoli importati, alle norme sull’assimilazione di prodotti agricoli ai prodotti di base e sull’applicazione di norme orizzontali per le restituzioni all’esportazione di prodotti agricoli per merci non comprese nell’allegato I.
(28)
È opportuno garantire il rispetto dei limiti delle esportazioni derivanti dagli accordi internazionali conclusi o applicati in via provvisoria dall’Unione a norma del TFUE mediante l’emissione di certificati di restituzione per i periodi di riferimento fissati negli accordi, tenendo conto dell’importo annuale previsto per i piccoli esportatori.
(29)
Le restituzioni all’esportazione dovrebbero essere concesse fino all’importo totale delle disponibilità a seconda della particolare situazione del commercio di merci non comprese nell’allegato I. Il sistema dei certificati di restituzione dovrebbe agevolare una gestione efficiente degli importi delle restituzioni.
(30)
È opportuno disporre che i certificati di restituzione rilasciati dagli Stati membri siano validi in tutta l’Unione e che la loro emissione sia subordinata alla costituzione di una cauzione che garantisca che l’operatore faccia domanda per le restituzioni. È opportuno stabilire regole per concedere le restituzioni nell’ambito del sistema di fissazione anticipata per tutti i tassi di restituzione applicabili e per costituire e svincolare le cauzioni previste.
(31)
Al fine di controllare la spesa per le restituzioni all’esportazione e l’attuazione del sistema dei certificati di restituzione dovrebbe essere delegato alla Commissione il potere di adottare atti conformemente all’articolo 290 TFUE, per quanto riguarda norme relative ai diritti e doveri derivanti dai certificati di restituzione, norme relative al loro trasferimento o restrizioni alla possibilità di trasferimento, i casi e le situazioni in cui non sia richiesta la presentazione di un certificato di restituzione o la costituzione di una cauzione, il margine di tolleranza entro cui non si applica l’obbligo di applicare per le restituzioni.
(32)
Nel tener conto dell’effetto dei provvedimenti mirati riguardanti le restituzioni all’esportazione, è opportuno prendere in considerazione le imprese di trasformazione di prodotti agricoli in generale, e, in particolare, la situazione delle piccole e medie imprese. In considerazione delle esigenze specifiche dei piccoli esportatori, è opportuno assegnare loro un importo globale per ciascun esercizio di bilancio ed esonerarli dall’obbligo di presentare i certificati di restituzione nell’ambito del regime di concessione delle restituzioni all’esportazione.
(33)
Qualora, a norma del regolamento (UE) n. 1308/2013, siano adottate misure relative all’esportazione di un prodotto agricolo, e le esportazioni di merci non comprese nell’allegato I ad elevato contenuto del prodotto agricolo siano verosimilmente di ostacolo al conseguimento dello scopo di tali misure, dovrebbe essere delegato alla Commissione il potere di adottare, conformemente all’articolo 290 TFUE, atti che dispongano misure equivalenti da prendere rispetto alle esportazioni di tali merci non comprese nell’allegato I nel rispetto di eventuali obblighi derivanti da accordi internazionali.
(34)
Nell’ambito di alcuni accordi internazionali l’Unione può limitare i dazi all’importazione e gli importi da versare rispetto alle esportazioni al fine di compensare, in tutto o in parte, le differenze di prezzo dei prodotti agricoli utilizzati nella produzione di prodotti agricoli trasformati o le merci non comprese nell’allegato I in questione. Per queste categorie di prodotti agricoli trasformati e di merci non comprese nell’allegato I occorre stabilire che tali importi siano determinati congiuntamente come parte dei dazi complessivi e controbilancino le differenze tra i prezzi dei prodotti agricoli da prendere in considerazione sul mercato del paese o della regione in questione e il mercato dell’Unione.
(35)
Poiché la composizione dei prodotti agricoli trasformati e delle merci non comprese nell’allegato I può essere rilevante per la corretta applicazione del regime di scambi di cui al presente regolamento, dovrebbe essere possibile stabilirne la composizione per mezzo di analisi quantitative e qualitative.
(36)
Al fine di attuare gli accordi internazionali conclusi dall’Unione e garantire la chiarezza e la coerenza con le modifiche del regolamento (CEE) n. 2658/87 (12), dovrebbe essere delegato alla Commissione il potere di adottare atti conformemente all’articolo 290 TFUE per quanto riguarda l’integrazione e la modifica di alcuni elementi non essenziali di tale regolamento e dei suoi allegati per tali fini.
(37)
È opportuno disporre che gli Stati membri comunichino alla Commissione e reciprocamente le informazioni necessarie per l’applicazione delle condizioni applicabili agli scambi di prodotti agricoli trasformati e alle merci non comprese nell’allegato I.
(38)
Al fine di garantire l’integrità dei sistemi di informazione e l’autenticità e leggibilità dei documenti e dei dati associati trasmessi, dovrebbe essere delegato alla Commissione il potere di adottare atti conformemente all’ articolo 290 TFUE per quanto concerne la definizione della natura e della tipologia delle informazioni che devono essere notificate, le categorie dei dati da trattare, i periodi massimi di conservazione e gli scopi del trattamento, i diritti di accesso alle informazioni o ai sistemi di informazione e le condizioni in materia di pubblicazione di tali informazioni.
(39)
Si applica il diritto dell’Unione relativo alla tutela delle persone fisiche con riguardo al trattamento dei dati personali, nonché alla libera circolazione di tali dati, in particolare la direttiva 95/46/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (13) e il regolamento (CE) n. 45/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio (14).
(40)
Al fine di evitare inutili oneri amministrativi agli operatori e alle autorità nazionali, dovrebbe essere delegato alla Commissione il potere di adottare atti conformemente all’articolo 290 TFUE riguardo alla fissazione di una soglia al di sotto della quale gli importi non devono essere applicati o concessi per dazi all’importazione, dazi addizionali all’importazione, dazi ridotti all’importazione, restituzioni all’esportazione e importi da riscuotere o pagabili in caso di compensazione di un prezzo stabilito in comune.
(41)
Visto lo stretto rapporto tra merci non comprese nell’allegato I e prodotti agricoli utilizzati nella fabbricazione di tali merci, occorre prevedere l’applicazione per analogia delle disposizioni orizzontali in materia di cauzioni, controlli, verifiche, accertamenti e sanzioni previste e adottate sulla base del regolamento (UE) n. 1306/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (15) per merci non comprese nell’allegato I.
(42)
Al fine di provvedere all’applicazione di norme orizzontali adottate sulla base del regolamento (UE) n. 1306/2013 alle licenze di importazione e ai contingenti tariffari per prodotti agricoli trasformati nonché alle restituzioni all’esportazione e ai certificati di restituzione per merci non comprese nell’allegato I, dovrebbe essere delegato alla Commissione il potere di adottare atti conformemente all’articolo 290 TFUE per quanto riguarda le disposizioni per aggiornare, se del caso, le norme orizzontali in materia di cauzioni, controlli, verifiche, accertamenti e sanzioni adottate sulla base del presente regolamento.
(43)
Nell’adottare atti delegati conformemente all’articolo 290 TFUE, è di particolare importanza che, durante i lavori preparatori prima dell’adozione di atti delegati, la Commissione svolga adeguate consultazioni, anche a livello di esperti. Nella preparazione e nell’elaborazione degli atti delegati la Commissione dovrebbe provvedere alla contestuale, tempestiva e appropriata trasmissione dei documenti pertinenti al Parlamento europeo e al Consiglio.
(44)
Al fine di garantire condizioni uniformi per l’applicazione del presente regolamento per quanto riguarda le importazioni, alla Commissione dovrebbero essere attribuite competenze di esecuzione per quanto riguarda le misure che determinano i prodotti agricoli trasformati ai quali dovrebbero essere applicati dazi addizionali all’importazione per evitare o neutralizzare eventuali effetti pregiudizievoli sul mercato dell’Unione; le misure di applicazione di tali dazi, in particolare per quanto riguarda i termini di tempo per dimostrare il prezzo all’importazione; la presentazione di prove documentali e la determinazione del livello dei dazi addizionali all’importazione; le misure per fissare i prezzi rappresentativi e i volumi limite ai fini dell’applicazione di dazi addizionali all’importazione; le misure relative al formato e al contenuto della licenza d’importazione per l’ovoalbumina e la lattoalbumina, alla presentazione delle domande, al rilascio e all’uso di tali licenze, al loro periodo di validità, alla relativa procedura per costituire la cauzione in relazione a tali licenze e al suo importo, alla prova da fornire del possesso dei requisiti richiesti per l’uso di tali licenze, al livello di tolleranza in materia di rispetto dell’obbligo di importazione della quantità indicata in tale licenze di importazione, al rilascio di duplicati di tali licenze, alle misure per il trattamento di tali licenze da parte degli Stati membri, allo scambio di informazioni necessario ai fini della gestione del regime delle licenze d’importazione per l’ovoalbumina e la lattoalbumina, comprese le procedure riguardanti l’assistenza amministrativa specifica tra Stati membri, al calcolo dei dazi all’importazione e alla fissazione del livello degli stessi per i prodotti agricoli trasformati nell’attuazione di accordi internazionali.
(45)
Al fine di garantire condizioni uniformi per l’attuazione del presente regolamento per quanto riguarda le importazioni, dovrebbero essere altresì attribuite alla Commissione competenze di esecuzione per quanto riguarda le misure che stabiliscono i quantitativi fissi di prodotti agricoli che si ritiene siano stati utilizzati nella fabbricazione dei prodotti agricoli trasformati ai fini della riduzione o dell’eliminazione progressiva dei dazi all’importazione applicabili negli scambi preferenziali e istituiscono requisiti documentali adeguati per i contingenti tariffari annui e il metodo di gestione da applicare per l’importazione di taluni prodotti agricoli trasformati e di prodotti agricoli nel rispetto degli impegni internazionali dell’Unione; procedure relative all’applicazione delle specifiche disposizioni previste negli accordi internazionali o atti che adottano il regime di importazione o esportazione, segnatamente al fine di garantire la natura, la provenienza e l’origine del prodotto, il riconoscimento del documento atto a verificare le garanzie, la presentazione del documento rilasciato dal paese esportatore e sulla destinazione e sull’utilizzazione dei prodotti; misure che stabiliscono il periodo di validità delle licenze di importazione, le procedure per costituire la cauzione e il suo importo, l’uso di tali licenze e, se del caso, le misure specifiche relative.
(46)
Al fine di garantire condizioni uniformi per l’attuazione del presente regolamento per quanto riguarda le importazioni, dovrebbero essere altresì attribuite alla Commissione competenze di esecuzione con riguardo alle misure per presentare le domande di importazione e per rilasciare l’autorizzazione nell’ambito del contingente tariffario e appropriati requisiti documentali per gestire l’iter; onde garantire che i quantitativi disponibili nell’ambito dei contingenti tariffari non siano superati e misure per ridistribuire i quantitativi dei contingenti tariffari che non sono stati usati e provvedimenti di salvaguardia contro le importazioni nell’Unione in conformità dei regolamenti (CE) n. 260/2009 (16) e (CE) n. 625/2009 del Consiglio (17) o misure di salvaguardia previste negli accordi internazionali; misure relative alla quantità di prodotti agricoli per i quali possono essere rilasciati certificati di perfezionamento attivo; misure relative all’attuazione del regime dei certificati di perfezionamento attivo per quanto concerne documenti e procedure richieste per presentare domande e rilasciare certificati di perfezionamento attivo; misure sulla gestione di tali certificati da parte degli Stati membri e sulle procedure relative all’assistenza amministrativa fra Stati membri; misure volte a limitare i quantitativi per i quali possono essere rilasciati tali certificati, a rifiutare quantitativi richiesti relativamente a tali certificati e a sospendere la presentazione delle domande per essi laddove siano richiesti grandi quantitativi, e infine misure che sospendono l’uso del regime della trasformazione sotto controllo doganale o del regime di perfezionamento attivo per l’ovoalbumina e la lattoalbumina.
(47)
Al fine di garantire condizioni uniformi per l’applicazione del presente regolamento per quanto riguarda le esportazioni, alla Commissione dovrebbero essere attribuite competenze di esecuzione per quanto riguarda misure per l’applicazione dei tassi di restituzione, il calcolo delle restituzioni all’esportazione, l’assimilazione di taluni prodotti ai prodotti di base e determinazione del quantitativo di riferimento di prodotti di base, la domanda, il rilascio e la gestione dei certificati per l’esportazione di talune merci non comprese nell’allegato I per alcune destinazioni quando previsto in un accordo internazionale concluso o applicato in via provvisoria con l’Unione, conformemente al TFUE e il trattamento delle sparizioni di prodotti e le perdite quantitative durante il processo di produzione e il trattamento dei sottoprodotti.
(48)
Al fine di garantire condizioni uniformi per l’applicazione del presente regolamento per quanto riguarda le esportazioni, alla Commissione dovrebbero essere altresì attribuite competenze di esecuzione per quanto riguarda misure che definiscono le procedure per la dichiarazione e per la prova da fornire sulla composizione delle merci esportate non comprese nell’allegato I necessarie per l’attuazione del sistema di restituzioni all’esportazione; norme per semplificare la prova di arrivo a destinazione nel caso di restituzioni differenziate; misure per l’applicazione di disposizioni orizzontali su restituzioni all’esportazione per merci non comprese nell’allegato I; misure relative all’attuazione del sistema di certificazione di restituzione all’esportazione in rapporto a presentazione, formato e contenuto delle domande di certificato di restituzione, formato, contenuto e periodo di validità del certificato di restituzione, la procedura per la presentazione delle domande e il rilascio dei certificati di restituzione nonché per il loro uso, procedure per costituire la cauzione e il suo importo, il livello di tolleranza per gli importi della restituzione all’importazione per i quali non sia stata inoltrata domanda e i mezzi di prova che gli obblighi derivanti dal titolo di restituzione sono stati soddisfatti.
(49)
Al fine di garantire condizioni uniformi per l’applicazione del presente regolamento per quanto riguarda le esportazioni ed alcune disposizioni generali, alla Commissione dovrebbero essere altresì attribuite competenze di esecuzione per quanto riguarda misure relative al trattamento dei certificati di restituzione da parte degli Stati membri nonché scambio di informazioni e assistenza amministrativa specifica tra gli Stati membri per quanto riguarda i certificati di restituzione; misure sulla fissazione dell’importo complessivo stanziato per i piccoli esportatori e della soglia individuale di esenzione dalla presentazione dei certificati di restituzione; misure per il rilascio di certificati sostitutivi di restituzione e di duplicati degli stessi; misure che limitano l’importo per il quale possono essere rilasciati i certificati di restituzione, che respingono gli importi richiesti per tali certificati e sospendono la presentazione delle domande di certificati di restituzione se sono richiesti importi superiori agli importi fissi disponibili sulla base degli impegni risultanti da accordi internazionali, norme procedurali e criteri tecnici necessari per l’applicazione di altre misure relative alle esportazioni; misure che fissano il dazio applicabile in caso di compensazione diretta in scambi preferenziali e relativi importi da pagare sulle esportazioni nella regione o nel paese interessati, misure intese a garantire che i prodotti agricoli trasformati dichiarati all’esportazione sotto un accordo commerciale preferenziale non siano effettivamente esportati nel quadro di un accordo non preferenziale o viceversa; misure concernenti i metodi di analisi qualitativa e quantitativa dei prodotti agricoli trasformati e delle merci non comprese nell’allegato I, le disposizioni tecniche necessarie per la loro identificazione e le procedure della loro classificazione nella nomenclatura combinata.
(50)
Al fine di garantire condizioni uniformi per l’applicazione del presente regolamento per quanto riguarda le esportazioni, alla Commissione dovrebbero essere altresì attribuite competenze di esecuzione per quanto riguarda le misure necessarie per l’attuazione degli obblighi della Commissione e degli Stati membri quanto allo scambio di informazioni riguardo a metodi di notifica, norme sulle informazioni da notificare, accordi in materia di gestione delle informazioni da notificare, contenuto, formato, successione, frequenza e termini di notifica e accordi per trasmettere o rendere disponibili informazioni e documenti fatti salvi la protezione dei dati personali e dei legittimi interessi delle imprese di tutelare i propri segreti aziendali, nonché misure relative all’applicazione di norme orizzontali in materia di cauzioni, controlli, verifiche, accertamenti e sanzioni adottate sulla base del regolamento (UE) n. 1306/2013, per merci non comprese nell’allegato I.
(51)
Data la loro natura speciale, le competenze di esecuzione per quanto riguarda le misure di fissazione dei prezzi rappresentativi e dei volumi limite ai fini dell’applicazione di dazi addizionali all’importazione e il livello di tali dazi conformemente al rispetto degli impegni internazionali dell’Unione, le misure che limitano le quantità per cui possono essere rilasciati certificati di perfezionamento attivo e certificati di restituzione, che rifiutano le quantità richieste rispetto a tali certificati e sospendono la presentazione delle domande per essi, le misure per gestire il processo onde garantire che i quantitativi disponibili nell’ambito del contingente tariffario non siano superati e per riassegnare i quantitativi non utilizzati del contingente tariffario, dovrebbero essere adottate senza applicazione del regolamento (UE) n. 182/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio (18). Tutte le altre competenze di esecuzione dovrebbero essere esercitate in conformità del regolamento (UE) n. 182/2011.
(52)
Per l’adozione degli atti di esecuzione da adottare in conformità del regolamento (UE) n. 182/2011, si dovrebbe far ricorso alla procedura di esame perché si tratta di atti che riguardano la PAC, a norma dell’articolo 2, paragrafo 2, lettera b), punto ii), di tale regolamento.
(53)
La Commissione dovrebbe adottare atti di esecuzione immediatamente applicabili qualora, in casi debitamente giustificati riguardanti provvedimenti di salvaguardia contro le importazioni di prodotti agricoli trasformati nell’Unione o di turbative effettive o potenziali del mercato dell’Unione che richiedano la sospensione dell’uso di regimi di trasformazione o di perfezionamento attivo per l’ovoalbumina e la lattoalbumina, sussistano motivi imperativi di urgenza.
(54)
Conformemente al principio di proporzionalità, è necessario ed appropriato, ai fini del raggiungimento degli obiettivi del presente regolamento, stabilire il regime di scambi applicabile ad alcune merci risultanti dalla trasformazione di prodotti agricoli. Il presente regolamento si limita a quanto indispensabile per raggiungere gli obiettivi perseguiti, in conformità dell’articolo 5, paragrafo 4, del trattato sull’Unione europea.
(55)
Al fine di mantenere lo status quo, il presente regolamento dovrebbe comprendere allegati contenenti quanto segue: un elenco di prodotti agricoli trasformati che sostituisce l’allegato II del regolamento (CE) n. 1216/2009; un elenco di merci non comprese nell’allegato I che sostituisce l’allegato II del regolamento (UE) n. 578/2010 (19) della Commissione nonché l’allegato XX del regolamento (CE) n. 1234/2007; un elenco di merci dei prodotti di base utilizzati per la fabbricazione di merci non comprese nell’allegato I che sostituisce l’allegato I del regolamento (UE) n. 578/2010; un elenco dei prodotti agricoli trasformati sui quali possono essere imposti dazi addizionali all’importazione che sostituisce l’allegato III del regolamento (CE) n. 1216/2009; e un elenco dei prodotti agricoli utilizzati per la fabbricazione di prodotti agricoli trasformati che sostituisce l’allegato I del regolamento (CE) n. 1216/2009.
(56)
È pertanto opportuno abrogare di conseguenza i regolamenti (CE) n. 1216/2009 e (CE) n. 614/2009.
(57)
In considerazione del fatto che prima dell’entrata in vigore del presente regolamento la necessaria coerenza è stata assicurata mediante le disposizioni transitorie di cui al regolamento (UE) n. 1308/2013, articolo 230, paragrafo 1, secondo comma, punto i), il presente regolamento dovrebbe essere applicato quanto prima dopo l’adozione del pacchetto di riforma della PAC, nel pieno rispetto della certezza del diritto e delle legittime aspettative degli operatori economici,
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
CAPO I
OGGETTO, AMBITO DI APPLICAZIONE E DEFINIZIONI
Articolo 1
Oggetto e ambito di applicazione
Il presente regolamento stabilisce il regime di scambi applicabile alle importazioni di prodotti agricoli trasformati e alle esportazioni di merci non comprese nell’allegato I e di prodotti agricoli incorporati in tali merci.
Il presente regolamento si applica anche alle importazioni di prodotti agricoli rientranti in un accordo internazionale concluso o applicato in via provvisoria dall’Unione a norma del TFUE e che prevede l’assimilazione di tali prodotti ai prodotti agricoli trasformati oggetto di scambi preferenziali.
Articolo 2
Definizioni
Ai fini del presente regolamento si applicano le seguenti definizioni:
a)
«prodotti agricoli»: i prodotti di cui all’articolo 1 del regolamento (UE) n. 1308/2013;
b)
«prodotti agricoli trasformati»: si intendono i prodotti elencati nell’allegato I del presente regolamento;
c)
«merci non comprese nell’allegato I»: i prodotti non compresi nell’allegato I del TFUE ed elencati nella prima e nella seconda colonna dell’allegato II del presente regolamento;
d)
«prodotti di base»: i prodotti agricoli elencati nell’allegato III del presente regolamento;
e)
«elemento agricolo»: la parte del dazio all’importazione applicabile ai prodotti agricoli trasformati corrispondente a quelli applicabili ai prodotti agricoli elencati nell’allegato V del presente regolamento oppure, se del caso, i dazi ridotti applicabili ai prodotti agricoli originari del paese interessato, per i quantitativi di tali prodotti utilizzati o che si ritiene siano stati utilizzati;
f)
«elemento non agricolo»: la parte dell’imposta corrispondente al dazio della tariffa doganale comune, meno l’elemento agricolo definito alla lettera e);
g)
«dazi addizionali su zucchero e farina»: il dazio addizionale sullo zucchero (AD S/Z) e il dazio addizionale sulla farina (AD F/M) di cui alla parte I, sezione I, punto B.6, dell’allegato I del regolamento (CEE) n. 2658/87 e stabiliti alla parte terza, sezione I, allegato 1, tabella 2 dell’allegato I di detto regolamento;
h)
«ad valorem»: la parte del dazio all’importazione espresso come percentuale del valore in dogana;
i)
«gruppo 1»: siero di latte in polvere, in granuli o in altre forme solide, senza aggiunta di zuccheri o di altri dolcificanti con codice da NC ex 0404 10 02 a NC ex 0404 10 16;
j)
«gruppo 2»: latte in polvere, in granuli o in altre forme solide, senza aggiunta di zuccheri o altri dolcificanti, avente tenore, in peso, di materie grasse inferiore o uguale a 1,5 %, diverso da quello in imballaggi immediati di contenuto netto inferiore o uguale a 2,5 kg con codice NC ex 0402 10 19;
k)
«gruppo 3»: latte in polvere, in granuli o in altre forme solide, senza aggiunta di zuccheri o altri dolcificanti, avente tenore, in peso, di materie grasse uguale a 26 %, diverso da quello in imballaggi immediati di contenuto netto inferiore o uguale a 2,5 kg con codice NC ex 0402 21 18;
l)
«gruppo 6»: burro avente tenore, in peso, di materie grasse uguale a 82 % con codice NC ex 0405 10.
CAPO II
IMPORTAZIONI DI PRODOTTI AGRICOLI TRASFORMATI
SEZIONE I
Disposizioni generali per le importazioni
Sottosezione I
Dazi all’importazione sui prodotti agricoli trasformati
Articolo 3
Componenti dei dazi all’importazione
1. Per i prodotti agricoli trasformati di cui alla tabella 1 dell’allegato I, i dazi all’importazione fissati nella tariffa doganale comune sono costituiti da un elemento agricolo che non fa parte di un dazio doganale ad valorem e di un elemento non agricolo che è invece un dazio ad valorem.
2. Per i prodotti agricoli trasformati di cui alla tabella 2 dell’allegato I, i dazi all’importazione fissati nella tariffa doganale comune sono costituiti da un dazio doganale ad valorem e da un elemento agricolo che fa parte del dazio ad valorem. Ove manchi il dazio ad valorem per i prodotti agricoli trasformati elencati nella tabella 2 dell’allegato I, l’elemento agricolo è considerato parte del dazio specifico per detti prodotti.
Articolo 4
Aliquota massima del dazio all’importazione
1. Qualora debba essere applicata un’aliquota massima del dazio, il metodo di calcolo per determinare tale aliquota è fissato nella tariffa doganale comune ai sensi dell’articolo 31 TFUE.
2. Se, per i prodotti agricoli trasformati di cui alla tabella 1 dell’allegato I, l’aliquota massima del dazio consiste in un dazio addizionale su zucchero e farina, il metodo di calcolo per determinare tale dazio è fissato nella tariffa doganale comune ai sensi dell’articolo 31 TFUE.
Articolo 5
Dazi addizionali all’importazione intesi a prevenire o a contrastare effetti pregiudizievoli sul mercato dell’Unione
1. La Commissione può adottare atti di esecuzione intesi a determinare i prodotti agricoli trasformati elencati nell’allegato IV soggetti all’aliquota del dazio della tariffa doganale comune all’atto dell’importazione cui si applica un dazio addizionale. Tali atti di esecuzione possono essere adottati solo al fine di evitare o neutralizzare eventuali effetti pregiudizievoli sul mercato dell’Unione che potrebbero derivare da tali importazioni, e se:
a)
le importazioni avvengono ad un prezzo inferiore al prezzo comunicato dall’Unione all’Organizzazione mondiale del commercio («prezzo limite»); o
b)
il volume delle importazioni realizzate nel corso di un anno superi un determinato livello («volume limite»).
Gli atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 44, paragrafo 2.
2. Non si applicano dazi addizionali all’importazione a norma del paragrafo 1 se le importazioni non rischiano di perturbare il mercato dell’Unione o gli effetti di tali dazi addizionali all’importazione appaiono sproporzionati rispetto all’obiettivo perseguito.
3. Ai fini del paragrafo 1, lettera a), i prezzi all’importazione sono determinati in base ai prezzi c.i.f. all’importazione della partita considerata.
I prezzi c.i.f. all’importazione sono verificati in base ai prezzi rappresentativi del prodotto sul mercato mondiale o sul mercato di importazione del prodotto nell’Unione.
I prezzi rappresentativi sono determinati a intervalli regolari in base a dati raccolti nell’ambito del sistema di sorveglianza comunitaria istituita ai sensi dell’articolo 308 quinquies del regolamento (CEE) 2454/1993 della Commissione (20).
4. Il volume limite è determinato in base alle opportunità di accesso al mercato, definite come importazioni in percentuale del corrispondente consumo interno dei tre anni precedenti quello in cui si riscontrano o si ritengono probabili gli effetti pregiudizievoli di cui al paragrafo 1.
5. La Commissione può adottare atti di esecuzione contenenti le misure necessarie per l’applicazione del presente articolo, segnatamente con riguardo al termine per provare il prezzo all’importazione e alla presentazione di prove documentali. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all’articolo 44, paragrafo 2.
6. La Commissione può adottare atti di esecuzione senza applicare la procedura di cui all’articolo 44, paragrafo 2 o paragrafo 3, per:
a)
fissare i prezzi rappresentativi e i volumi limite ai fini dell’applicazione di dazi addizionali all’importazione;
b)
fissare il livello dei dazi addizionali all’importazione secondo le norme stabilite negli accordi internazionali conclusi o applicati in via provvisoria dall’Unione ai sensi del TFUE.
7. La Commissione pubblica i prezzi limite di cui al paragrafo 1, lettera a), nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Sottosezione II
Importazione di ovoalbumina e lattoalbumina
Articolo 6
Licenze di importazione per l’ovoalbumina e la lattoalbumina
1. L’importazione per l’immissione in libera pratica di ovoalbumina e lattoalbumina può essere subordinata alla presentazione di una licenza di importazione, laddove tale licenza risulti necessaria per la gestione dei mercati interessati e, in particolare, per la sorveglianza del commercio di tali prodotti.
2. Fatte salve le misure adottate a norma dell’articolo 14, gli Stati membri rilasciano le licenze di importazione di cui al paragrafo 1 a qualsiasi richiedente stabilito nell’Unione, a prescindere dal suo luogo di stabilimento, salvo che un atto adottato in conformità dell’articolo 43, paragrafo 2, TFUE non disponga diversamente.
3. Le licenze di importazione di cui al paragrafo 1 sono valide in tutta l’Unione.
4. Il rilascio delle licenze di importazione di cui al paragrafo 1 e l’immissione in libera pratica di merci coperte dalla licenza possono essere subordinati a condizioni quali l’origine e la provenienza del prodotto interessato e alla presentazione di un documento emesso da un paese terzo o da un organismo, che attesti tra l’altro l’origine, la provenienza l’autenticità e le caratteristiche qualitative dei prodotti.
Articolo 7
Cauzione in rapporto alle licenze di importazione
1. Il rilascio delle licenze di importazione di cui all’articolo 6 può essere subordinato alla costituzione di una cauzione che garantisca che l’operatore economico importi i prodotti durante il periodo di validità della licenza.
2. La cauzione è incamerata, integralmente o parzialmente, se i prodotti non sono importati entro tale periodo.
3. La cauzione non è tuttavia incamerata nel caso in cui la mancata importazione dei prodotti entro il termine fissato sia stata dovuta a cause di forza maggiore o se il quantitativo che non è stato importato entro tale periodo rimanga nell’ambito del livello di tolleranza.
Articolo 8
Delega di potere
Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 42 riguardo a:
a)
norme relative alla condizione che l’importazione di ovoalbumina e lattoalbumina per l’immissione in libera pratica sia subordinata alla presentazione di una licenza di importazione;
b)
norme relative ai diritti e agli obblighi derivati dalla licenza di importazione e i suoi effetti giuridici;
c)
i casi in cui la tolleranza si applica all’osservanza dell’obbligo di importare la quantità indicata nella licenza o in cui nella stessa deve essere indicata l’origine;
d)
norme per cui il rilascio della licenza d’importazione o l’immissione in libera pratica delle merci coperte dalla licenza sono subordinati alla presentazione di un documento emesso da un paese terzo o da un organismo, che attesti tra l’altro origine, provenienza autenticità e caratteristiche qualitative dei prodotti;
e)
norme sul trasferimento delle licenze di importazione o restrizioni alla possibilità di trasferimento;
f)
i casi in cui la presentazione di una licenza di importazione non è necessaria;
g)
norme che subordinano il rilascio di una delle licenze di importazione di cui all’articolo 6 alla costituzione di una cauzione.
Articolo 9
Competenze di esecuzione
La Commissione adotta, ove necessario, atti di esecuzione riguardanti:
a)
il formato e il contenuto della licenza di importazione;
b)
la presentazione delle domande di licenza di importazione, il rilascio e l’uso delle stesse;
c)
il periodo di validità delle licenze di importazione, l’importo della cauzione da costituire e la procedura per la sua presentazione;
d)
la prova da fornire che le prescrizioni per l’uso di tali licenze siano state rispettate;
e)
il livello della tolleranza riguardo al rispetto dell’obbligo di importare o esportare il quantitativo indicato nella licenza di importazione;
f)
il rilascio di licenze sostitutive o di duplicati;
g)
il trattamento delle licenze da parte degli Stati membri e lo scambio di informazioni necessario ai fini della gestione del regime, comprese le procedure riguardanti l’assistenza amministrativa specifica tra gli Stati membri.
Gli atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 44, paragrafo 2.
SEZIONE II
Scambi preferenziali
Sottosezione I
Riduzione dei dazi all’importazione
Articolo 10
Riduzione ed eliminazione graduale di elementi agricoli, dazi ad valorem e dazi addizionali
1. Quando un accordo internazionale concluso o applicato in via provvisoria dall’Unione a norma del TFUE:
a)
prevede una riduzione o riduzioni consecutive che portano ad un graduale eliminazione dei dazi all’importazione per i prodotti agricoli trasformati e,
b)
definisce i prodotti ammissibili a tali riduzioni, i quantitativi di merci, il valore di eventuali quote cui si applica la riduzione, il metodo di calcolo di tali quantitativi o valori, oppure i fattori che determinano la riduzione dell’elemento agricolo nei dazi addizioni sullo zucchero e farine, oppure nel dazio ad valorem, l’elemento agricolo, i dazi addizionali su zucchero e farine o i dazi ad valorem possono essere soggetti alla riduzione o ad una riduzione progressiva che conduce all’eliminazione graduale quale prevista per i casi di dazi di importazione per prodotti agricoli trasformati.
Ai fini del presente articolo, l’elemento agricolo può anche comprendere l’elemento agricolo di cui al regolamento (CEE) n. 2658/87, allegato I, parte uno, sezione 1, punto B.1, e definito nella parte tre, sezione I, allegato 1, tabella 2, dell’allegato I di tale regolamento.
2. Quando un accordo internazionale concluso o applicato in via provvisoria dall’Unione a norma del TFUE prevede la riduzione o l’eliminazione graduale degli elementi agricoli per quanto riguarda i prodotti elencati nella tabella 2 dell’allegato I del presente regolamento, il dazio costituito dall’elemento agricolo che fa parte del dazio ad valorem è sostituito da un elemento agricolo non ad valorem.
Articolo 11
Quantitativi effettivamente utilizzati o considerati come utilizzati
1. Le riduzioni o eliminazioni graduali di elementi agricoli e dazi addizionali su zucchero e farina di cui all’articolo 10, paragrafo 1, sono determinate sulla base dei seguenti elementi:
a)
i quantitativi dei prodotti agricoli elencati nell’allegato V che sono stati effettivamente utilizzati o sono considerati come utilizzati nella fabbricazione dei prodotti agricoli trasformati;
b)
i dazi applicabili ai prodotti agricoli di cui alla lettera a) e utilizzati per il calcolo dell’elemento agricolo ridotto e i dazi addizionali su zucchero e farina nel caso di alcuni accordi commerciali preferenziali.
2. I prodotti agricoli da considerare utilizzati nella fabbricazione del prodotto agricolo trasformato sono scelti tra i prodotti agricoli effettivamente utilizzati per la fabbricazione del prodotto agricolo trasformato in base alla loro importanza nell’ambito del commercio internazionale e al carattere rappresentativo del livello dei loro prezzi in relazione a tutti gli altri prodotti agricoli utilizzati nella fabbricazione di tale prodotto agricolo trasformato.
3. I quantitativi dei prodotti agricoli di cui all’allegato V ed effettivamente utilizzati sono convertiti in quantitativi equivalenti di specifici prodotti agricoli considerati come utilizzati.
Articolo 12
Delega di potere
Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 42 riguardo:
a)
alla definizione dell’elenco dei prodotti agricoli elencati nell’allegato V da considerarsi come utilizzati nella fabbricazione dei prodotti agricoli trasformati in base ai criteri di selezione di cui all’articolo 11, paragrafo 2;
b)
alla definizione dei quantitativi equivalenti e le norme di conversione di cui all’articolo 11, paragrafo 3;
c)
agli elementi necessari per il calcolo dell’elemento agricolo ridotto e i dazi addizionali ridotti su zucchero e farine e stabilire i metodi di tale calcolo;
d)
alle quantità trascurabili per le quali gli elementi agricoli ridotti e i dazi addizionali su zucchero e farina sono fissati a zero.
Articolo 13
Competenze di esecuzione
1. Se del caso, la Commissione adotta atti di esecuzione che contengono misure per attuare gli accordi internazionali conclusi o applicati in via provvisoria dall’Unione a norma del TFUE per quanto riguarda il calcolo dei dazi all’importazione per i prodotti agricoli trasformati soggetti a riduzioni di cui all’articolo 10, paragrafi 1 e 2, del presente regolamento.
Gli atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 44, paragrafo 2.
2. La Commissione può, se necessario, adottare atti di esecuzione che stabiliscano:
a)
i quantitativi fissi dei prodotti agricoli di cui all’articolo 12, lettera a), che si ritiene siano stati utilizzati per la fabbricazione dei prodotti agricoli trasformati;
b)
i quantitativi di prodotti agricoli di cui all’articolo 12, lettera a), che si ritiene siano stati utilizzati nella fabbricazione dei prodotti agricoli trasformati, per ogni possibile composizione di tali prodotti agricoli trasformati per i quali non possono essere definite quantità fisse di prodotti agricoli specifici a norma della lettera a) del presente comma;
c)
i requisiti documentali.
Gli atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 44, paragrafo 2.
3. La Commissione può adottare atti di esecuzione senza applicare la procedura di cui all’articolo 44, paragrafo 2 o 3, che fissino, in conformità delle norme stabilite in un accordo internazionale concluso o applicato in via provvisoria dall’Unione a norma del TFUE e delle norme adottate ai sensi del paragrafo 1 del presente articolo, il livello del dazio applicato all’importazione.
Sottosezione II
Contingenti tariffari e trattamento speciale delle importazioni da parte di paesi terzi
Articolo 14
Apertura e gestione dei contingenti tariffari
1. I contingenti tariffari per le importazioni di prodotti agricoli trasformati e di prodotti agricoli di cui all’articolo 1, secondo comma, per la loro immissione in libera pratica nell’Unione derivanti da accordi internazionali, accordi conclusi o applicati in via provvisoria dall’Unione a norma del TFUE, sono aperti e gestiti dalla Commissione in conformità degli articoli 15 e 16.
2. I contingenti tariffari di cui al paragrafo 1 sono gestiti in modo da evitare discriminazioni tra gli operatori e da tenere nel giusto conto il fabbisogno di approvvigionamento del mercato dell’Unione e la necessità di salvaguardarne l’equilibrio.
3. I contingenti tariffari di cui al paragrafo 1 sono gestiti applicando uno dei metodi seguenti o un altro metodo appropriato o una loro combinazione:
a)
un metodo di ripartizione basato sull’ordine cronologico di presentazione delle domande (secondo il principio «primo arrivato, primo servito»);
b)
un metodo di ripartizione dei contingenti in proporzione ai quantitativi richiesti nelle domande («metodo dell’esame simultaneo»);
c)
un metodo di ripartizione basato sui flussi commerciali tradizionali (metodo detto degli operatori «tradizionali/nuovi arrivati»).
Articolo 15
Delega di potere
1. Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 42 riguardo:
a)
alle condizioni e i requisiti di ammissibilità che un operatore è tenuto a soddisfare o possedere per presentare una domanda di accesso al contingente tariffario stabilito in un accordo internazionale a norma dell’articolo 14, paragrafo 1;
b)
alle norme concernenti il trasferimento di diritti tra operatori e, all’occorrenza, le limitazioni a tale trasferimento nell’ambito della gestione del contingente tariffario stabilito in un accordo internazionale di cui all’articolo 14, paragrafo 1;
c)
alle disposizioni che subordinano la partecipazione al contingente tariffario stabilito in un accordo internazionale di cui all’articolo 14, paragrafo 1, alla presentazione di licenze di importazione e alla costituzione di una cauzione;
d)
alle specifiche caratteristiche, ai requisiti o alle limitazioni applicabili per il contingente tariffario stabilito nell’accordo internazionale di cui all’articolo 14, paragrafo 1.
2. Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 42 intesi a obbligare le autorità competenti degli Stati membri al rilascio, su richiesta e previ adeguati controlli, di un documento che attesti che sono state soddisfatte le condizioni per prodotti che, ove esportati e in caso di rispetto di determinate condizioni, possono beneficiare di un regime speciale di importazione in un paese terzo.
Articolo 16
Competenze di esecuzione
1. La Commissione adotta atti di esecuzione che stabiliscono:
a)
i contingenti tariffari annui, all’occorrenza adeguatamente scaglionati nel corso dell’anno, e il metodo di gestione da applicare;
b)
le procedure per l’applicazione delle disposizioni specifiche previste dall’accordo o atto giuridico che adotta il regime di importazione o di esportazione, riguardanti in particolare:
i)
le garanzie circa la natura, la provenienza e l’origine del prodotto;
ii)
il riconoscimento del documento che consente di verificare le garanzie di cui al punto i);
iii)
la presentazione di un documento emesso dal paese esportatore;
iv)
la destinazione e l’uso dei prodotti;
c)
il periodo di validità delle licenze di importazione da presentare in conformità dell’articolo 15, paragrafo 1, lettera c);
d)
le procedure specifiche per costituire la cauzione in conformità dell’articolo 15, paragrafo 1, lettera c), e il suo importo;
e)
l’impiego delle licenze di importazione da presentare in conformità dell’articolo 15, paragrafo 1, lettera c), nonché, se del caso, misure specifiche riguardanti in particolare le condizioni in cui sono presentate le domande di importazione e l’autorizzazione è concessa nell’ambito del contingente tariffario;
f)
i requisiti documentali;
g)
le misure necessarie riguardanti il contenuto, la forma, il rilascio e l’uso del documento di cui all’articolo 15, paragrafo 2.
Gli atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 44, paragrafo 2.
2. La Commissione adotta atti di esecuzione senza applicare la procedura di cui all’articolo 44, paragrafo 2 o 3, per:
a)
gestire le procedure intese a garantire che i quantitativi disponibili nell’ambito del contingente tariffario non siano superati, in particolare fissando un coefficiente di attribuzione a ciascuna domanda quando i quantitativi disponibili sono raggiunti, respingendo domande pendenti e, all’occorrenza, sospendendo la presentazione delle domande;
b)
riassegnare i quantitativi non utilizzati del contingente tariffario.
SEZIONE III
Misure di salvaguardia
Articolo 17
Misure di salvaguardia
1. La Commissione adotta, fatto salvo il paragrafo 3 del presente articolo, atti di esecuzione che contengono misure di salvaguardia contro le importazioni di prodotti agricoli trasformati nell’Unione. Al fine di assicurare l’uniformità della politica commerciale comune, tali atti di esecuzione sono coerenti con i regolamenti (CE) n. 260/2009 e (CE) n. 625/2009.Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 44, paragrafo 2.
2. Salvo disposizione contraria contenuta in un qualsiasi altro atto giuridico del Parlamento europeo e del Consiglio e qualsiasi altro atto giuridico del Consiglio, la Commissione adotta, fatto salvo il paragrafo 3 del presente articolo, atti di esecuzione che contengono misure di salvaguardia contro le importazioni di prodotti agricoli trasformati nell’Unione di cui agli accordi internazionali conclusi o applicati in via provvisoria dall’Unione a norma del TFUE. Gli atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 44, paragrafo 2.
3. La Commissione può adottare le misure di cui ai paragrafi 1 e 2 su richiesta di uno Stato membro o di propria iniziativa.
Ove la Commissione riceva una richiesta da uno Stato membro per l’adozione degli atti di esecuzione di cui ai paragrafi 1 e 2, o entrambi, essa adotta atti di esecuzione che contengono la propria decisione entro cinque giorni lavorativi dalla data di ricezione della domanda. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 44, paragrafo 2.
4. In casi debitamente giustificati da ragioni imperative di urgenza riguardanti le misure di salvaguardia di cui ai paragrafi 1 e 2, la Commissione adotta atti di esecuzione immediatamente applicabili conformemente alla procedura di cui all’articolo 44, paragrafo 3.
5. Se la Commissione intende revocare o modificare le misure di salvaguardia adottate a norma dei paragrafi 3 e 4, essa adotta atti di esecuzione per agire in tal senso. Tali atti di esecuzione sono adottati a norma dell’articolo 44, paragrafo 2, eccetto laddove vi siano ragioni imperative di urgenza, nel cui caso tali atti di esecuzione sono adottati a norma dell’articolo 44, paragrafo 3.
SEZIONE IV
Perfezionamento attivo
Sottosezione I
Perfezionamento attivo di prodotti agricoli senza esame delle condizioni economiche
Articolo 18
Perfezionamento attivo di prodotti agricoli senza esame delle condizioni economiche
1. In caso di merci non comprese nell’allegato I ottenute da prodotti agricoli elencati all’allegato III del presente regolamento in regime di perfezionamento attivo, le condizioni economiche, di cui all’articolo 117, lettera c), del regolamento (CEE) n. 2913/92 si considerino rispettate su presentazione di un certificato di perfezionamento attivo per tali prodotti agricoli.
2. I certificati di perfezionamento attivo devono essere rilasciati per i prodotti agricoli utilizzati nella fabbricazione delle merci non comprese nell’allegato I entro i limiti dei quantitativi determinati dalla Commissione.
Tali quantitativi sono determinati su una valutazione comparata, da un lato, dei limiti di bilancio obbligatori per le restituzioni all’esportazione delle merci non comprese nell’allegato I e, dall’altro lato, sul fabbisogno di spesa previsto per le restituzioni all’esportazione per tali merci, e tenendo conto in particolare dei seguenti elementi:
a)
volume stimato delle esportazioni di merci non comprese nell’allegato I;
b)
all’occorrenza, situazione dei relativi prodotti di base sul mercato dell’Unione e su quello mondiale;
c)
fattori economici e normativi.
I quantitativi sono riesaminati regolarmente alla luce dell’evoluzione dei fattori economici e normativi.
3. Gli Stati membri rilasciano i certificati di perfezionamento attivo di cui al paragrafo 1 a qualsiasi richiedente stabilito nell’Unione, a prescindere dal suo luogo di stabilimento.
I certificati di perfezionamento attivo sono validi in tutta l’Unione.
Articolo 19
Delega di potere
Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 42 riguardo:
a)
a un elenco dei prodotti agricoli utilizzati nella fabbricazione di merci non comprese nell’allegato I per i quali possono essere rilasciati certificati di perfezionamento attivo;
b)
ai diritti derivanti dal certificato di perfezionamento attivo e i suoi effetti giuridici;
c)
al trasferimento di diritti derivati da certificati di perfezionamento attivo tra operatori;
d)
alle norme necessarie ai fini dell’affidabilità e dell’efficienza del regime dei certificati di perfezionamento attivo in relazione all’autenticità del certificato, al relativo trasferimento o a restrizioni al suo trasferimento.
Articolo 20
Competenze di esecuzione
1. La Commissione adotta, ove necessario, atti di esecuzione riguardanti:
a)
la definizione, ai sensi dell’articolo 18, paragrafo 2, della quantità di prodotti agricoli per i quali possono essere rilasciati certificati di perfezionamento attivo;
b)
il formato e il contenuto delle domande di certificati di perfezionamento attivo;
c)
il formato, il contenuto e il periodo di validità dei certificati di perfezionamento attivo;
d)
i documenti necessari e la procedura per la presentazione delle domande e il rilascio dei certificati di perfezionamento attivo;
e)
la gestione dei certificati di perfezionamento attivo da parte degli Stati membri;
f)
le procedure riguardanti l’assistenza amministrativa tra Stati membri.
Gli atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 44, paragrafo 2.
2. In caso di richieste relative a quantitativi che eccedono i limiti stabiliti a norma del paragrafo 1, lettera a), la Commissione può adottare atti di esecuzione senza applicare la procedura di cui all’articolo 44, paragrafi 2 o 3, intesi a limitare i quantitativi per i quali possono essere rilasciati certificati di perfezionamento attivo, respingere i quantitativi richiesti relativamente ai certificati di perfezionamento attivo e sospendere la presentazione delle domande per il prodotto interessato.
Sottosezione II
Sospensione del regime di perfezionamento attivo
Articolo 21
Sospensione del regime di perfezionamento attivo per l’ovoalbumina e la lattoalbumina
1. Qualora il mercato dell’Unione subisca o rischi di subire perturbazioni a motivo del regime di perfezionamento attivo, la Commissione può adottare atti di esecuzione, su richiesta di uno Stato membro o di propria iniziativa, intesi a sospendere totalmente o parzialmente il ricorso a detto regime per l’ovoalbumina e la lattoalbumina. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 44, paragrafo 2.
Ove riceva una richiesta da uno Stato membro per l’adozione di atti di esecuzione di cui al prima comma, la Commissione adotta atti di esecuzione contenenti la propria decisione, entro cinque giorni lavorativi dalla data di ricezione della richiesta. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 44, paragrafo 2.
2. In casi debitamente giustificati da ragioni imperative di urgenza la Commissione adotta atti di esecuzione immediatamente applicabili in materia di sospensione a norma del paragrafo 1 secondo la procedura di cui all’articolo 44, paragrafo 3.
CAPO III
ESPORTAZIONI
SEZIONE I
Restituzioni all’esportazione
Articolo 22
Merci e prodotti sovvenzionabili
1. Quando sono esportate merci non comprese nell’allegato I, i prodotti agricoli di cui ai punti i), ii), iii), v) e vii), dell’articolo 196, paragrafo 1, lettera a), del regolamento (UE) n. 1308/2013 che sono stati utilizzati per la fabbricazione di tali merci possono beneficiare di restituzioni all’esportazione ai sensi dell’articolo 196 di tale regolamento, come disposto all’allegato II del presente regolamento e si applica l’articolo 196, paragrafo 1, lettera b), e paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 1308/2013.
2. Le restituzioni all’esportazione di cui al paragrafo 1 non possono essere concesse nei seguenti casi:
a)
merci importate non comprese nell’allegato I considerate in libera pratica a termini dell’articolo 29 TFUE e successivamente riesportate;
b)
merci importate non comprese nell’allegato I considerate in libera pratica a termini dell’articolo 29 TFUE e successivamente riesportate dopo trasformazione o incorporate in altre merci non comprese nell’allegato I;
c)
importazioni di cereali, riso, latte e prodotti lattiero-caseari e uova considerate in libera pratica ai sensi dell’articolo 29 TFUE ed esportate dopo trasformazione o incorporate in merci non comprese nell’allegato I.
Articolo 23
Determinazione delle restituzioni all’esportazione
1. Le restituzioni all’esportazione di cui all’ articolo 22 sono determinate dalle autorità competenti degli Stati membri in base alla composizione delle merci esportate e i tassi di tali restituzioni fissati per ciascuno dei prodotti di base di cui sono composte le merci esportate.
2. Per la determinazione delle restituzioni all’esportazione i prodotti di cui ai punti i), ii), iii), v) e vii), dell’articolo 196, paragrafo 1, lettera a) del regolamento (UE) n. 1308/2013 non elencati nell’allegato III del presente regolamento sono assimilati ai prodotti di base o ai prodotti derivati dalla lavorazione di prodotti di base.
Articolo 24
Tassi delle restituzioni all’esportazione
1. Le norme orizzontali valide per le restituzioni all’esportazione dei prodotti agricoli di cui all’articolo 199, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 1308/2013, si applicano alle merci non comprese nell’allegato I.
2. Al fine di fissare i tassi delle restituzioni all’esportazione per i prodotti di base si adottano misure conformemente all’articolo 198 del regolamento (UE) n. 1308/2013 e all’articolo 13 del regolamento (UE) n. 1370/2013.
3. Per il calcolo delle restituzioni all’esportazione, si convertono in prodotti di base i prodotti agricoli di cui ai punti i), ii), iii), v) e vii), dell’articolo 196, paragrafo 1, lettera a) del regolamento (UE) n. 1308/2013 non elencati nell’allegato III del presente regolamento ottenuti da prodotti di base o a essi assimilati o dai prodotti derivati dalla lavorazione di prodotto di base in conformità dell’articolo 23, paragrafo 2.
Articolo 25
Certificati riguardanti le esportazioni di determinate merci non comprese nell’allegato I verso destinazioni specifiche
Laddove lo richieda un accordo internazionale concluso o applicato in via provvisoria dall’Unione a norma del TFUE, le autorità competenti dello Stato membro interessato rilasciano, su richiesta della parte interessata, un certificato nel quale si attesta che le restituzioni all’esportazione sono state pagate riguardo a una data merce non compresa nell’allegato I esportata verso destinazioni specifiche.
Articolo 26
Delega di potere
Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 42 riguardo:
a)
a norme sulle caratteristiche delle merci non comprese nell’allegato I da esportare e dei prodotti agricoli utilizzati per la loro fabbricazione;
b)
a norme per la determinazione delle restituzioni all’esportazione per i prodotti esportati previa trasformazione in merci non comprese nell’allegato I;
c)
a norme sulla prova da fornire della composizione delle merci non comprese nell’allegato I esportate;
d)
a norme che richiedono una dichiarazione dell’uso di determinati prodotti agricoli importati;
e)
a norme sull’assimilazione ai prodotti di base di prodotti agricoli di cui ai punti i), ii), iii), v) e vii) dell’articolo 196, paragrafo 1, lettera a) del regolamento (UE) n. 1308/2013 non elencati nell’allegato III del presente regolamento e sulla determinazione del quantitativo di riferimento di ogni prodotto di base;
f)
all’applicazione delle regole orizzontali sulle restituzioni all’esportazione per i prodotti agricoli di cui all’articolo 202, del regolamento (UE) n. 1308/2013 alle merci non comprese nell’allegato I.
Articolo 27
Competenze di esecuzione
La Commissione adotta, laddove necessario, atti di esecuzione riguardanti:
a)
l’applicazione dei tassi di restituzione qualora le caratteristiche delle componenti dei prodotti di cui alla lettera c) del presente articolo e delle merci non comprese nell’allegato I debbano essere prese in considerazione ai fini del calcolo delle restituzioni all’esportazione;
b)
il calcolo delle restituzioni all’esportazione per:
i)
i prodotti di base;
ii)
i prodotti derivati dalla trasformazione di prodotti di base;
iii)
i prodotti assimilati ai prodotti di cui al punto i) o ii);
c)
l’assimilazione ai prodotti di base dei prodotti alla lettera b), punti ii) e iii), elencati ai punti i), ii), iii), v) e vii) dell’articolo 196, paragrafo 1, lettera a) del regolamento (UE) n. 1308/2013 e che non sono elencati nell’allegato III del presente regolamento;
d)
la determinazione per ogni prodotto di base del quantitativo di riferimento, che serve come base per determinare le restituzioni all’esportazione sulla base della quantità di prodotto effettivamente impiegata nella fabbricazione delle merci esportate o su base forfettaria, come specificato nell’allegato II;
e)
la domanda, il rilascio e la gestione dei certificati di cui all’articolo 25;
f)
il trattamento da riservare alla scomparsa di prodotti e alle perdite quantitative durante il processo di produzione e il trattamento dei sottoprodotti;
g)
le procedure per dichiarare la prova da fornire della composizione delle merci non comprese nell’allegato I esportate necessarie all’attuazione del regime delle restituzioni all’esportazione;
h)
la prova semplificata da fornire per l’ arrivo a destinazione nel caso di restituzioni differenziate a seconda della destinazione;
i)
l’applicazione alle restituzioni all’esportazione per merci non comprese nell’allegato I delle disposizioni orizzontali sulle restituzioni all’esportazione per i prodotti agricoli di cui all’articolo 203, del regolamento (UE) n. 1308/2013.
Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 44, paragrafo 2.
SEZIONE II
Certificati di restituzione
Articolo 28
Certificati di restituzione
1. Le restituzioni all’esportazione di prodotti agricoli incorporati in merci non comprese nell’allegato I sono concesse in seguito alla presentazione di una domanda per tali restituzioni e di un certificato di restituzione valido al momento dell’esportazione.
I piccoli esportatori, inclusi i detentori di certificati di restituzione, che presentano domanda per importi limitati di restituzione dell’esportazione che sono troppo esigui per essere coperti da certificati di restituzione e che non mettono a rischio il rispetto dei vincoli di bilancio sono esentati dal presentare un certificato di restituzione. La somma di tali esenzioni non supera un importo complessivo stanziato per i piccoli esportatori.
2. Gli Stati membri rilasciano un certificato di restituzione a qualsiasi richiedente stabilito nell’Unione, a prescindere dal suo luogo di stabilimento. I certificati di restituzione sono validi in tutto il territorio dell’Unione.
Articolo 29
Tassi di restituzioni applicabili
1. Il tasso della restituzione è quello che si applica il giorno in cui la dichiarazione di esportazione delle merci non comprese nell’allegato I è accettata dall’autorità doganale, a meno che una domanda di fissazione anticipata del tasso di restituzione sia in conformità del paragrafo 2.
2. La domanda di fissazione anticipata del tasso di restituzione può essere presentata al momento della presentazione della domanda di certificato di restituzione, il giorno in cui tale certificato è concesso o in qualsiasi momento dopo tale data, ma deve essere presentata prima della fine del periodo di validità del certificato.
3. Il tasso è fissato in anticipo al valore applicabile il giorno della presentazione della domanda di fissazione anticipata. I tassi di restituzione, che sono stati fissati anticipatamente si applicano a partire da tale giorno a tutti i tassi di restituzione coperti dal certificato di restituzione.
4. Le restituzioni all’esportazione per merci non comprese nell’allegato I sono concesse in base:
a)
ai tassi di restituzione da applicare in conformità del paragrafo 1 per i prodotti di base incorporati nelle merci non comprese nell’allegato I, se i tassi di restituzione non sono stati fissati in anticipo; o
b)
ai tassi di restituzione, fissati anticipatamente in conformità del paragrafo 3 per i prodotti di base incorporati in tali merci.
Articolo 30
Cauzione relativa alle licenze di importazione
1. Il rilascio dei certificati di restituzione è subordinato alla costituzione di una cauzione che garantisca che l’operatore economico presenterà una domanda di restituzioni all’esportazione alle autorità competenti dello Stato membro interessato per quanto riguarda l’esportazione delle merci non comprese nell’allegato I effettuata entro il periodo di validità del certificato di restituzione.
2. La cauzione è incamerata, integralmente o parzialmente, se la restituzione all’esportazione non è stata richiesta o se è stata richiesta solo in parte per le esportazioni effettuate durante il periodo di validità del certificato di restituzione.
In deroga al primo comma, la cauzione non è tuttavia incamerata:
a)
se a causa di forza maggiore le merci non sono state esportate, o sono state esportate solo in parte, o la restituzione all’esportazione non è stata richiesta o è stata richiesta solo in parte;
b)
se gli importi della restituzione non richiesti rimangono nell’ambito del margine di tolleranza.
Articolo 31
Delega di potere
Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 42 riguardo a:
a)
norme concernenti i diritti e gli obblighi derivanti dal certificato di restituzione, compresa la garanzia, soggetta ad adempimento di tutte le condizioni, che le restituzioni all’esportazione saranno pagate e all’obbligo di fare domanda di restituzione all’esportazione per i prodotti agricoli esportati previa trasformazione in merci non comprese nell’allegato I;
b)
norme sul trasferimento del certificato di restituzione oppure restrizioni alla possibilità di tale trasferimento;
c)
i casi e le situazioni in cui non è richiesta la presentazione di un certificato di restituzione a norma dell’articolo 28, paragrafo 1, tenendo conto della finalità dell’operazione, dei relativi importi e dell’importo complessivo che può essere concesso ai piccoli esportatori;
d)
i casi e le situazioni in cui, in deroga all’articolo 30, non è richiesta la costituzione di una cauzione;
e)
norme sul livello di tolleranza di cui all’articolo 30, paragrafo 2, secondo comma, lettera b), tenendo conto della necessità di rispettare i vincoli di bilancio;
Articolo 32
Competenze di esecuzione
1. La Commissione, ove necessario, adotta atti di esecuzione riguardanti:
a)
la presentazione, il formato e il contenuto della domanda del certificato di restituzione;
b)
il formato, il contenuto e il periodo di validità dei certificati di restituzione;
c)
la procedura per la presentazione delle domande, nonché la procedura per il rilascio dei certificati di restituzione e per il loro uso;
d)
le procedure per costituire la cauzione e l’ammontare di quest’ultima;
e)
il livello di tolleranza di cui all’articolo 31, paragrafo 2, secondo comma, lettera b), tenendo conto della necessità di rispettare i vincoli di bilancio;
f)
i mezzi di prova che gli obblighi derivanti dai certificati di restituzione sono stati rispettati;
g)
il trattamento dei certificati di restituzione da parte degli Stati membri e lo scambio di informazioni necessario ai fini della gestione del regime, comprese le procedure riguardanti l’assistenza amministrativa specifica tra gli Stati membri;
h)
la fissazione dell’importo complessivo stanziato per i piccoli esportatori e la soglia individuale di esenzione dalla presentazione dei certificati di restituzione a norma dell’articolo 28, paragrafo 1, secondo comma;
i)
il rilascio di certificati sostitutivi di restituzione e di copie degli stessi.
Gli atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 44, paragrafo 2.
2. In caso di richieste relative a quantitativi che eccedono quelli disponibili fissati sulla base degli impegni derivanti da accordi internazionali conclusi a norma del TFUE, la Commissione può, mediante atti di esecuzione adottati senza applicare la procedura di cui all’articolo 44, paragrafi 2 e 3, limitare gli importi per i quali possono essere rilasciati certificati di restituzione, respingere gli importi richiesti relativamente ai certificati di restituzione e sospendere la presentazione delle domande.
SEZIONE III
Altre misure relative alle esportazioni
Articolo 33
Altre misure relative alle esportazioni
1. Qualora a norma del regolamento (UE) n. 1308/2013 siano adottate misure relative all’esportazione di un prodotto agricolo compreso nell’allegato III aventi forma di tasse o di oneri, e le esportazioni di merci non comprese nell’allegato I ad elevato contenuto di prodotto agricolo siano verosimilmente di ostacolo al conseguimento dello scopo di tali misure, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati in conformità dell’articolo 42 del presente regolamento che dispone normative equivalenti riguardo a tali merci non comprese nell’allegato I, a condizione che tali atti delegati rispettino ogni obbligo derivante da accordi internazionali conclusi a norma del TFUE. Tali atti delegati sono adottati solo se altre misure disponibili nel regolamento (UE) n. 1308/2013 appaiano insufficienti.
Qualora, nei casi di cui al primo comma, lo richiedano ragioni imperative di urgenza, agli atti delegati adottati a norma del presente paragrafo si applica la procedura di cui all’articolo 43.
Tali ragioni imperative di urgenza possono comprendere la necessità di adottare un’azione immediata per far fronte o evitare turbative del mercato, quando le minacce di turbativa del mercato si manifestano con tale rapidità o in modo talmente inaspettato che è necessaria un’azione immediata per affrontare efficacemente ed effettivamente la situazione o quando l’azione eviterebbe che tali minacce di turbativa del mercato si concretizzino, persistano o si trasformino in una turbativa più grave e prolungata, ovvero quando il ritardo dell’azione immediata minaccerebbe di provocare o di aggravare la turbativa ovvero amplierebbe la portata delle misure successivamente necessarie per far fronte alla minaccia o alla turbativa o nuocerebbe alla produzione o alle condizioni del mercato.
2. La Commissione adotta, ove necessario, atti di esecuzione che fissano le procedure e i criteri tecnici necessari per l’applicazione del paragrafo 1.
Gli atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 44, paragrafo 2.
CAPO IV
MISURE APPLICABILI SIA ALLE IMPORTAZIONI CHE ALLE ESPORTAZIONI
Articolo 34
Compensazione diretta negli scambi preferenziali
1. Quando un accordo internazionale concluso o applicato provvisoriamente dall’Unione a norma del TFUE lo prevede, il dazio applicabile all’importazione di prodotti agricoli può essere sostituito da un importo stabilito in base allo scarto tra i prezzi agricoli praticati nell’Unione e quelli praticati nel paese o nella regione interessati, oppure da una compensazione nei confronti di un prezzo stabilito congiuntamente per il paese o la regione in questione.
In tal caso, gli importi da pagare sulle esportazioni nella regione o nel paese interessati sono determinati congiuntamente e sulla stessa base dell’elemento agricolo del dazio all’importazione, alle condizioni stabilite nell’accordo.
2. La Commissione adotta, ove necessario, atti di esecuzione al fine di:
a)
fissare il dazio applicabile di cui al paragrafo 1 e i relativi importi da pagare sulle esportazioni in paesi o regioni interessati;
b)
garantire che i prodotti agricoli trasformati dichiarati all’esportazione sotto un regime preferenziale non siano di fatto esportati sotto un regime non preferenziale o viceversa.
Gli atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 44, paragrafo 2.
Articolo 35
Metodi di analisi
1. Ai fini dell’applicazione del regime degli scambi a norma del presente regolamento, ove lo esigano i prodotti agricoli trasformati o le merci non comprese nell’allegato I, le caratteristiche e la composizione di detti prodotti e delle merci sono determinati mediante analisi dei loro elementi costituenti.
2. La Commissione adotta, ove necessario, atti di esecuzione riguardanti i prodotti e le merci di cui al paragrafo 1, per quanto riguarda:
a)
i metodi di analisi qualitativa e quantitativa;
b)
le disposizioni tecniche necessarie per identificarli;
c)
le procedure per la relativa classificazione ai diversi codici NC.
Gli atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 44, paragrafo 2.
Articolo 36
Adeguamento del presente regolamento
Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati in conformità dell’articolo 42 al fine di:
a)
adattare gli allegati da I a V, compresa la soppressione di prodotti agricoli trasformati e di merci non comprese nell’allegato I e l’inclusione di nuovi prodotti agricoli trasformati e merci non comprese nell’allegato I, agli accordi internazionali conclusi o applicati in via provvisoria dall’Unione ai sensi del TFUE;
b)
adattare l’articolo 2, lettere da i) a l), l’articolo 25 e gli allegati da I a V alle modifiche dell’allegato I del regolamento (CEE) n. 2658/87.
Articolo 37
Scambio di informazioni
1. Qualora ciò sia necessario per l’attuazione del presente regolamento gli Stati membri trasmettono, su richiesta, alla Commissione le seguenti informazioni:
a)
importazioni di prodotti agricoli trasformati;
b)
esportazioni di merci non comprese nell’allegato I;
c)
domande, rilascio e uso dei certificati di perfezionamento attivo per i prodotti agricoli di cui all’articolo 18;
d)
domande, rilascio e uso dei certificati di restituzione di cui all’articolo 28, paragrafo 1;
e)
pagamenti e rimborsi delle restituzioni all’esportazione per le merci non comprese nell’allegato I di cui all’articolo 22, paragrafo 1;
f)
misure amministrative d’esecuzione;
g)
altri dati pertinenti.
Se le restituzioni all’esportazione sono richieste in uno Stato membro diverso da quello in cui sono state prodotte le merci non comprese nell’allegato I, a tale secondo Stato si comunicano, su sua richiesta, le informazioni sulla produzione e la composizione di tali merci di cui alla lettera e).
2. La Commissione può inoltrare a tutti gli Stati membri le informazioni trasmesse conformemente al paragrafo 1, lettere da a) a g).
3. Per garantire l’integrità dei sistemi di informazione e l’autenticità e leggibilità dei documenti e dei dati associati trasmessi, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati in conformità dell’articolo 42 al fine di definire:
a)
la natura e la tipologia delle informazioni che devono essere notificati conformemente al paragrafo 1;
b)
le categorie di dati da trattare, i periodi massimi di conservazione e la finalità del trattamento, in particolare in caso di pubblicazione di tali dati e di trasferimento a paesi terzi;
c)
i diritti di accesso alle informazioni o ai sistemi di informazione messi a disposizione, nel dovuto rispetto del segreto professionale e della riservatezza;
d)
le condizioni secondo le quali le informazioni devono essere pubblicate.
4. La Commissione può adottare gli atti di esecuzione necessari per l’applicazione del presente articolo, riguardanti:
a)
i metodi di comunicazione delle informazioni;
b)
i dettagli sulle informazioni da comunicare;
c)
le modalità relative alla gestione delle informazioni da comunicare e al contenuto, alla forma, alla periodicità, alla frequenza e alle scadenze delle comunicazioni;
d)
le modalità relative alla trasmissione o alla messa a disposizione delle informazioni e dei documenti agli Stati membri, al Parlamento europeo, al Consiglio, alle organizzazioni internazionali, alle autorità competenti dei paesi terzi o al pubblico, garantendo la protezione dei dati personali e del legittimo interesse delle imprese alla tutela dei segreti aziendali.
Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 44, paragrafo 2.
Articolo 38
Trattamento e protezione dei dati personali
1. Gli Stati membri e la Commissione raccolgono dati personali ai fini di cui all’articolo 37, paragrafo 1, e li trattano in modo da non andare oltre tali finalità.
2. Laddove i dati personali sono trattati a fini di cui all’articolo 37, paragrafo 1, essi devono essere resi anonimi e trattati unicamente in forma aggregata.
3. I dati personali sono trattati conformemente alle norme di cui alla direttiva 95/46/CE e al regolamento (CE) n. 45/2001. In particolare, tali dati non sono conservati in modo da consentire l’identificazione degli interessati per un arco di tempo superiore a quello necessario al conseguimento delle finalità per le quali sono raccolti o successivamente trattati, tenendo conto dei periodi minimi di conservazione stabiliti dalla normativa unionale e nazionale applicabile.
4. Gli Stati membri informano gli interessati della possibilità che i loro dati personali siano trattati da organismi nazionali o dell’Unione conformemente al paragrafo 1 e che a tale riguardo essi godono dei diritti sanciti dalle normative in materia di protezione dei dati, ossia la direttiva 95/46/CE ed il regolamento (CE) n. 45/2001.
Articolo 39
Importi trascurabili
Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 42, riguardo alle soglie al di sotto delle quali gli Stati membri possono non applicare gli importi da riscuotere o concedere a norma degli articoli 3, 5, 10, 22 e 34. La soglia è fissata a un livello al di sotto del quale i costi amministrativi dell’applicazione degli importi sarebbero sproporzionati rispetto all’importo riscosso o concesso.
Articolo 40
Cauzioni, controlli, verifiche, accertamenti e sanzioni
1. Ove pertinenti, le norme concernenti cauzioni, controlli, verifiche, accertamenti e sanzioni e l’uso dell’euro di cui agli articoli da 58 a 66, da 79 a 88 e da 105 a 108 del regolamento (UE) n. 1306/2013, nonché gli atti giuridici adottati su detta base si applicano per analogia ai contingenti tariffari per prodotti agricoli trasformati, alle restituzioni all’esportazione e ai certificati di restituzione per merci non comprese nell’allegato I.
2. Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 42 riguardo alle norme per adeguare, ove necessario, le disposizioni adottate sulla base degli articoli di cui al paragrafo 1 ai fini del presente regolamento.
3. La Commissione adotta, ove necessario, atti di esecuzione riguardanti l’applicazione delle disposizioni adottate sulla base degli articoli di cui al paragrafo 1 ai fini del presente regolamento. Gli atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 44, paragrafo 2.
Articolo 41
Obblighi internazionali e normative applicabili
Al momento di adottare atti delegati e atti di esecuzione la Commissione tiene conto degli obblighi internazionali dell’Unione e delle normative unionali applicabili in ambito sociale, ambientale e del benessere animale, nonché dell’esigenza di monitorare l’evoluzione degli scambi e gli sviluppi sui mercati, dell’esigenza di una corretta gestione del mercato e dell’esigenza di ridurre gli oneri amministrativi.
CAPO V
DELEGA DI POTERE E PROCEDURA DI COMITATO
Articolo 42
Esercizio della delega
1. Il potere di adottare atti delegati è conferito alla Commissione alle condizioni stabilite nel presente articolo.
2. Il potere di adottare gli atti delegati di cui agli articoli 8, 12, 15, 19, 26, 31, all’articolo 33, paragrafo 2, all’articolo 36, all’articolo 37, paragrafo 3, all’articolo 39 e all’articolo 40, paragrafo 2, è conferito alla Commissione per un periodo di sette anni a decorrere dalla data di entrata in vigore del presente regolamento. La Commissione elabora una relazione sulla delega di potere al più tardi nove mesi prima della scadenza del periodo di sette anni. La delega di potere è tacitamente prorogata per periodi di identica durata, a meno che il Parlamento europeo o il Consiglio non si oppongano a tale proroga al più tardi tre mesi prima della scadenza di ciascun periodo.
3. La delega di potere di cui agli articoli 8, 12, 15, 19, 26, 31, all’articolo 33, paragrafo 1, all’articolo 36, all’articolo 37, paragrafo 3, all’articolo 39 e all’articolo 40, paragrafo 2, può essere revocata in qualsiasi momento dal Parlamento europeo o dal Consiglio. La decisione di revoca pone fine alla delega di potere ivi specificata. Gli effetti della decisione decorrono dal giorno successivo alla pubblicazione della decisione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea o da una data successiva ivi specificata. Essa non pregiudica la validità degli atti delegati già in vigore.
4. Non appena adotta un atto delegato, la Commissione ne dà contestualmente notifica al Parlamento europeo e al Consiglio.
5. L’atto delegato adottato ai sensi degli articoli 8, 12, 15, 19, 26, 31, dell’articolo 33, paragrafo 1, dell’articolo 36, dell’articolo 37, paragrafo 3, dell’articolo 39 e dell’articolo 40, paragrafo 2, entra in vigore solo se né il Parlamento europeo né il Consiglio hanno sollevato obiezioni entro il termine di due mesi dalla data in cui esso è stato loro notificato o se, prima della scadenza di tale termine, sia il Parlamento europeo che il Consiglio hanno informato la Commissione che non intendono sollevare obiezioni. Tale termine è prorogato di due mesi su iniziativa del Parlamento europeo o del Consiglio.
Articolo 43
Procedura d’urgenza
1. Gli atti delegati adottati ai sensi del presente articolo entrano in vigore immediatamente e si applicano finché non siano state sollevate obiezioni conformemente al paragrafo 2. La notifica di un atto delegato al Parlamento europeo e al Consiglio illustra i motivi del ricorso alla procedura d’urgenza.
2. Il Parlamento europeo o il Consiglio possono sollevare obiezioni a un atto delegato adottato a norma del presente articolo secondo la procedura di cui all’articolo 42, paragrafo 5. In tal caso la Commissione abroga l’atto immediatamente a seguito della notifica della decisione con la quale il Parlamento europeo o il Consiglio hanno sollevato obiezioni.
Articolo 44
Procedura di comitato
1. Ai fini dell’articolo 13, dell’articolo 17, paragrafi 1, 2, 4 e 5, dell’articolo 20, paragrafo 1, dell’articolo 27, dell’articolo 32, paragrafo 1, dell’articolo 33, paragrafo 2, dell’articolo 34, paragrafo 2, e dell’articolo 37, paragrafo 4, per quanto riguarda i prodotti agricoli trasformati e le merci diverse da ovoalbumina e lattoalbumina, ai fini dell’applicazione dell’articolo 5, paragrafi 1 e 5, e dell’articolo 16, paragrafo 1, e, per quanto riguarda le licenze d’importazione e i contingenti tariffari per i prodotti agricoli trasformati diversi da ovoalbumina e lattoalbumina e per quanto riguarda le restituzioni all’esportazione e i certificati di restituzione per le merci non comprese nell’allegato I, di cui all’articolo 40, paragrafo 3, la Commissione è assistita da un comitato denominato Comitato di gestione dei problemi orizzontali relativi agli scambi di prodotti agricoli trasformati non elencati nell’allegato I. Esso è un comitato ai sensi del regolamento (UE) n. 182/2011.
Ai fini dell’articolo 9, paragrafo 1, e dell’articolo 21, paragrafi 1 e 2, per quanto riguarda l’ovoalbumina e la lattoalbumina, ai fini dell’applicazione dell’articolo 5, paragrafi 1 e 5, e dell’articolo 16, paragrafo 1, e, per quanto riguarda le licenze d’importazione e i contingenti tariffari per ovoalbumina e lattoalbumina, di cui all’articolo 40, paragrafo 3, la Commissione è assistita dal Comitato per l’organizzazione comune dei mercati agricoli istituito dall’articolo 229, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 1308/2013. Esso è un comitato ai sensi del regolamento (UE) n. 182/2011.
Ai fini dell’articolo 35, paragrafo 2, la Commissione è assistita dal Comitato del codice doganale, istituito dall’articolo 248 bis del regolamento (CEE) n. 2913/92. Esso è un comitato ai sensi del regolamento (UE) n. 182/2011.
2. Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo, si applica l’articolo 5 del regolamento (UE) n. 182/2011.
3. Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo, si applica l’articolo 8 del regolamento (UE) n. 182/2011, in combinato disposto con il suo articolo 5.
4. Laddove il parere del comitato debba essere ottenuto con procedura scritta, detta procedura si conclude senza esito quando, entro il termine per la presentazione del parere, il presidente del comitato decida in tal senso o almeno un quarto dei membri del comitato lo richieda.
CAPO VI
DISPOSIZIONI FINALI
Articolo 45
Abrogazioni
Il regolamento (CE) n. 614/2009 e il regolamento (CE) n. 1216/2009 sono abrogati.
I riferimenti ai regolamenti abrogati si intendono fatti al presente regolamento e vanno letti secondo la tavola di concordanza di cui all’allegato VI.
Articolo 46
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Strasburgo, il 16 aprile 2014