DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 9. Oktober 2014
mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses 2014/178/EU
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 7222)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2014/709/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,
gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (3), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Richtlinie 2002/60/EG des Rates (4) wurden Mindestmaßnahmen der Union zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest festgelegt, darunter auch Maßnahmen, die bei einem Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest in Schweinehaltungsbetrieben und bei Verdacht auf Afrikanische Schweinepest bei Wildschweinen oder bei Bestätigung ihres Vorliegens zu treffen sind. Zu diesen Maßnahmen gehören Pläne zur Tilgung der Afrikanischen Schweinepest in der Wildschweinpopulation, die von den Mitgliedstaaten auszuarbeiten und durchzuführen sind und von der Kommission genehmigt werden müssen.
(2)
In Sardinien (Italien) ist die Afrikanische Schweinepest seit 1978 verbreitet, in andere Mitgliedstaaten in Osteuropa, darunter Estland, Lettland, Litauen und Polen, wurde sie 2014 aus benachbarten Drittländern eingeschleppt, in denen die Seuche weit verbreitet ist.
(3)
Um zielgerichtete Bekämpfungsmaßnahmen durchführen zu können, die Ausbreitung der Seuche zu verhindern und eine unnötige Störung des Handels innerhalb der Union sowie von Drittländern auferlegte ungerechtfertigte Hemmnisse für den Handel zu verhindern, haben die betroffenen Mitgliedstaaten umgehend infizierte bzw. gefährdete Gebiete eingerichtet, die in Zusammenarbeit mit den betroffenen Mitgliedstaaten im Wege von Durchführungsbeschlüssen der Kommission, die mit dem Durchführungsbeschluss 2014/178/EU der Kommission (5) konsolidiert wurden, auf Unionsebene festgelegt wurden. Mit dem genannten Beschluss wurden auch tierseuchenrechtliche Maßnahmen bezüglich der Verbringung, des Versands von Schweinen oder bestimmten aus Schweinen hergestellten Erzeugnissen und der Kennzeichnung von Schweinefleisch aus den im Anhang des genannten Beschlusses aufgeführten Gebieten festgelegt, um zu verhindern, dass die Seuche auf andere Gebiete der Union übergreift.
(4)
Mit der Entscheidung 2005/362/EG Kommission (6) wurde der der Kommission von Italien vorgelegte Plan zur Tilgung der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen in Sardinien genehmigt, und mit dem Durchführungsbeschluss 2014/442/EU der Kommission (7) wurden die Pläne zur Tilgung der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen in bestimmten Gebieten Litauens und Polens genehmigt.
(5)
Die Afrikanische Schweinepest kommt endemisch bei Haus- und Wildschweinen in bestimmten an die Union angrenzenden Drittländern vor und stellt für die Union eine ständige Bedrohung dar.
(6)
Aufgrund der Seuchenlage besteht insbesondere infolge des Handels mit Schweineerzeugnissen eine Gefahr für die Schweinebestände in nicht infizierten Gebieten der derzeit von der Seuche betroffenen Mitgliedstaaten, d. h. Estland, Italien, Lettland, Litauen und Polen, sowie für die Schweinebestände in anderen Mitgliedstaaten.
(7)
Estland, Italien, Lettland, Litauen und Polen haben im Rahmen der Richtlinie 2002/60/EG Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest ergriffen, und Estland und Lettland müssen ihre Pläne zur Tilgung der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen der Kommission gemäß Artikel 16 der genannten Richtlinie zur Genehmigung vorlegen.
(8)
Es ist angezeigt, die betroffenen Mitgliedstaaten und Gebiete in einer Liste im Anhang aufzuführen und sie nach ihrem Risikoniveau einzustufen. In den verschiedenen Teilen des Anhangs sollte die Seuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest berücksichtigt werden, einschließlich der Frage, ob sowohl Schweinehaltungsbetriebe als auch die Wildschweinpopulation (Teile III und IV) oder lediglich die Wildschweinpopulation (Teil II) betroffen sind oder ob sich das Risiko aus einer gewissen Nähe zur infizierten Wildschweinpopulation ergibt (Teil I). Insbesondere sollte danach unterschieden werden, ob sich die Seuchenlage stabilisiert hat und die Seuche endemisch geworden ist (Teil IV) oder ob die Lage noch in Bewegung und die Entwicklung noch nicht abzusehen ist (Teil III). Die Einstufung der Gebiete oder von Teilen der Gebiete der Mitgliedstaaten in die Teile I, II, III und IV je nach der betreffenden Schweinepopulation muss jedoch möglicherweise dahingehend angepasst werden, dass aufgrund der Seuchenlage vor Ort und ihrer Entwicklung zusätzliche Risikofaktoren berücksichtigt werden, insbesondere in neu infizierten Gebieten, die über weniger Erfahrung mit der Seuchenepidemiologie in unterschiedlichen Ökosystemen verfügen.
(9)
Was das Risiko der Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest anbelangt, so ist die Verbringung unterschiedlicher Erzeugnisse vom Schwein mit unterschiedlich hohen Risiken behaftet. Dem wissenschaftlichen Gutachten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit aus dem Jahr 2010 (8) zufolge gilt als allgemeine Regel, dass die Verbringung von lebenden Schweinen und deren Samen, Eizellen und Embryonen sowie von tierischen Nebenprodukten vom Schwein aus infizierten Gebieten mit höheren Risiken hinsichtlich Exposition und Konsequenzen verbunden ist als die Verbringung von Fleisch, Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnissen. Daher sollte die Versendung von lebenden Schweinen und deren Samen, Eizellen und Embryonen sowie von tierischen Nebenprodukten vom Schwein ebenso wie die Versendung bestimmten Fleisches sowie bestimmter Fleischzubereitungen und bestimmter Fleischerzeugnisse aus bestimmten Gebieten der Mitgliedstaaten, die in Teil I, Teil II, Teil III oder Teil IV des Anhangs dieses Beschlusses aufgeführt sind, verboten werden. Dieses Verbot umfasst alle Suidae gemäß der Richtlinie 92/65/EWG des Rates (9).
(10)
Um den unterschiedlichen Risikoniveaus, die von der Art des jeweiligen Schweineerzeugnisses abhängen, und der Seuchenlage in den betroffenen Mitgliedstaaten und Gebieten Rechnung zu tragen, sollten für die einzelnen Arten von Schweineerzeugnissen aus den in den verschiedenen Teilen des Anhangs aufgeführten Gebieten bestimmte Ausnahmen vorgesehen werden. Diese Ausnahmen stehen auch im Einklang mit den Risikominderungsmaßnahmen für die Einfuhr in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest, die im Gesundheitskodex für Landtiere der Weltorganisation für Tiergesundheit angegeben sind. Mit diesem Beschluss sollten auch die für die Anwendung dieser Ausnahmeregelungen erforderlichen zusätzlichen Schutzmaßnahmen und tierseuchenrechtlichen Anforderungen oder Behandlungen für die jeweiligen Erzeugnisse festgelegt werden.
(11)
Angesichts der derzeitigen Seuchenlage und als Vorsichtsmaßnahme haben die betroffenen Mitgliedstaaten Estland, Lettland, Litauen und Polen neue Gebiete von ausreichender und zweckmäßiger Größe gemäß der Beschreibung in den Teilen I, II und III des Anhangs dieses Beschlusses eingerichtet, die der derzeitigen Seuchenlage Rechnung tragen und in denen angemessene Beschränkungen für die Verbringung von lebenden Schweinen und deren Samen, Eizellen und Embryonen sowie von frischem Schweinefleisch und bestimmten aus Schweinen hergestellten Erzeugnissen gelten. Die Lage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in Sardinien, Italien, unterscheidet sich von der Lage in anderen Mitgliedstaaten, weil sie in diesem Teil des italienischen Hoheitsgebiets seit Langem endemisch ist, sowie durch die Insellage des Gebiets; der Anhang dieses Beschlusses sollte daher einen Teil IV enthalten, damit das gesamte Gebiet Sardiniens in Italien weiterhin erfasst wird.
(12)
Die derzeit geltenden tierseuchenrechtlichen Beschränkungen sind besonders streng in Bezug auf die Gebiete gemäß Teil III des Anhangs dieses Beschlusses und könnten daher logistische und tierschutzrechtliche Probleme aufwerfen, wenn es nicht möglich ist, die Schweine in den betreffenden Gebieten zu schlachten, insbesondere weil es keinen geeigneten Schlachthof gibt oder die Schlachtkapazitäten innerhalb der in Teil III aufgeführten Gebiete beschränkt sind.
(13)
Die Verbringung lebender Schweine zur unmittelbaren Schlachtung birgt weniger Risiken als andere Arten der Verbringung lebender Schweine, sofern Maßnahmen zur Risikominderung angewandt werden. Es ist daher angezeigt, es den Mitgliedstaaten unter den beschriebenen Umständen zu gestatten, ausnahmsweise Ausnahmen zu gewähren im Hinblick auf die Versendung lebender Schweine aus den in Teil III des Anhangs aufgeführten Gebieten zur unmittelbaren Schlachtung in einen außerhalb des betreffenden Gebiets gelegenen Schlachthof in demselben Mitgliedstaat, sofern strenge Auflagen erfüllt werden, damit die Seuchenbekämpfung nicht gefährdet wird.
(14)
Gemäß der Richtlinie 64/432/EWG des Rates (10) und der Entscheidung 93/444/EWG der Kommission (11) müssen bei der Verbringung von Tieren Gesundheitsbescheinigungen mitgeführt werden. Werden die Ausnahmen vom Verbot der Versendung lebender Schweine aus den im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten Gebieten auf lebende Schweine angewendet, die für den Handel innerhalb der Union oder zur Ausfuhr in ein Drittland bestimmt sind, so sollten diese Gesundheitsbescheinigungen einen Verweis auf den vorliegenden Beschluss enthalten, damit sichergestellt ist, dass die jeweiligen Bescheinigungen zweckdienliche und sachlich richtige Gesundheitsinformationen enthalten.
(15)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 599/2004 der Kommission (12) müssen bei der Verbringung bestimmter Erzeugnisse tierischen Ursprungs Veterinärbescheinigungen mitgeführt werden. Um die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest auf andere Gebiete der Union zu verhindern, sollte in Fällen, in denen bestimmte Teile des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats einem Verbot der Versendung frischen Schweinefleisches sowie von Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnissen, die aus Schweinefleisch bestehen oder dieses enthalten, unterliegen, für die Versendung solchen Fleisches sowie von solchen Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnissen aus anderen Teilen des Hoheitsgebiets dieses Mitgliedstaats, für die das Verbot nicht gilt, bestimmte Anforderungen insbesondere in Bezug auf die Bescheinigung festlegt werden, und diese Veterinärbescheinigungen sollten einen Verweis auf den vorliegenden Beschluss enthalten.
(16)
Um die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest auf andere Gebiete der Union und auf Drittländer zu verhindern, ist es zudem angezeigt, vorzusehen, dass für die Versendung frischen Schweinefleisches sowie von Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnissen, die aus Schweinefleisch bestehen oder dieses enthalten, aus Mitgliedstaaten mit Gebieten, die im Anhang aufgeführt sind, strengere Bestimmungen gelten. Insbesondere sollte solches frisches Schweinefleisch und solche Fleischzubereitungen und Schweinefleischerzeugnisse mit einem speziellen Kennzeichen versehen werden, das nicht zu verwechseln ist mit dem Identitätskennzeichen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) und dem Genusstauglichkeitskennzeichen für Schweinefleisch gemäß der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (14).
(17)
Die Geltungsdauer der in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen sollte der Epidemiologie der Afrikanischen Schweinepest sowie den Bedingungen für den erneuten Erhalt des Status als frei von der Afrikanischen Schweinepest gemäß dem Gesundheitskodex für Landtiere der Weltorganisation für Tiergesundheit Rechnung tragen; die Maßnahmen sollten daher bis mindestens 31. Dezember 2018 gelten.
(18)
Im Interesse der Klarheit sollte der Durchführungsbeschluss 2014/178/EU aufgehoben und durch den vorliegenden Beschluss ersetzt werden.
(19)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
Mit diesem Beschluss werden bestimmte tierseuchenrechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in den im Anhang genannten Mitgliedstaaten oder Gebieten von Mitgliedstaaten („betroffene Mitgliedstaaten“) festgelegt.
Er gilt unbeschadet der von der Kommission gemäß Artikel 16 der Richtlinie 2002/60/EG genehmigten Pläne zur Tilgung der Afrikanischen Schweinepest in Wildschweinpopulationen im betroffenen Mitgliedstaat.
Artikel 2
Verbot der Versendung von lebenden Schweinen, Schweinesamen, -eizellen und -embryonen, Schweinefleisch, Schweinefleischzubereitungen, Schweinefleischerzeugnissen und allen anderen Erzeugnissen, die Schweinefleisch enthalten, sowie von Sendungen mit tierischen Nebenprodukten vom Schwein aus bestimmten im Anhang aufgeführten Gebieten
Die betroffenen Mitgliedstaaten verbieten
a)
die Versendung lebender Schweine aus den in Teil II, Teil III oder Teil IV des Anhangs aufgeführten Gebieten;
b)
die Versendung von Sendungen mit Schweinesamen, -eizellen und -embryonen aus den Gebieten, die in Teil III oder Teil IV des Anhangs aufgeführt sind;
c)
die Versendung von Sendungen mit Schweinefleisch, Schweinefleischzubereitungen, Schweinefleischerzeugnissen und allen anderen Erzeugnissen, die Schweinefleisch enthalten, aus den Gebieten, die in Teil III oder Teil IV des Anhangs aufgeführt sind;
d)
die Versendung von Sendungen mit tierischen Nebenprodukten vom Schwein aus den Gebieten, die in Teil III oder Teil IV des Anhangs aufgeführt sind.
Artikel 3
Ausnahme vom Verbot der Versendung lebender Schweine aus den in Teil II des Anhangs aufgeführten Gebieten
Abweichend von dem Verbot gemäß Artikel 2 Buchstabe a können die betroffenen Mitgliedstaaten die Versendung lebender Schweine aus in den in Teil II des Anhangs aufgeführten Gebieten gelegenen Haltungsbetrieben in andere Gebiete des Hoheitsgebiets desselben Mitgliedstaats genehmigen, sofern Folgendes zutrifft:
1.
Die Schweine wurden seit mindestens 30 Tagen oder seit ihrer Geburt in dem Betrieb gehalten, und mindestens in den letzten 30 Tagen vor der Verbringung wurden keine lebenden Schweine aus den in Teil II, Teil III oder Teil IV des Anhangs aufgeführten Gebieten in den Betrieb eingestellt; und
2.
die Schweine wurden mit negativem Befund einer Laboruntersuchung auf Afrikanische Schweinepest unterzogen, die an Proben durchgeführt wurde, die im Einklang mit den Probenahmeverfahren gemäß dem in Artikel 1 Absatz 2 dieses Beschlusses genannten Plan zur Tilgung der Afrikanischen Schweinepest in den 15 Tagen vor der Verbringung gezogen wurden, und am Tag der Verbringung wurde von einem amtlichen Tierarzt eine klinische Untersuchung auf Afrikanische Schweinepest entsprechend den Verfahrensvorschriften für Kontrollen und Stichprobenuntersuchungen gemäß Kapitel IV Teil A des Anhangs der Entscheidung 2003/422/EG der Kommission (15) durchgeführt, oder
3.
die Schweine stammen aus einem Betrieb,
a)
der mindestens zweimal jährlich - im Abstand von mindestens vier Monaten - von der zuständigen Veterinärbehörde Inspektionen unterzogen wurde,
i)
die den Leitlinien und Verfahren gemäß Kapitel IV des Anhangs der Entscheidung 2003/422/EG entsprachen;
ii)
die eine klinische Untersuchung und Beprobung umfassten, bei der die mindestens 60 Tage alten Schweine einer Laboruntersuchung nach den Verfahrensvorschriften für Kontrollen und Stichprobenuntersuchungen gemäß Kapitel IV Teil A des Anhangs der Entscheidung 2003/422/EG unterzogen wurden;
iii)
bei denen die wirksame Anwendung der in Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe b zweiter und vierter bis siebter Gedankenstrich der Richtlinie 2002/60/EG vorgesehenen Maßnahmen überprüft wurde;
b)
der die von der zuständigen Behörde festgelegten Biosicherheitsanforderungen für Afrikanische Schweinepest erfüllt.
Artikel 4
Ausnahme vom Verbot der Versendung von Sendungen mit lebenden Schweinen zur unmittelbaren Schlachtung aus den in Teil III des Anhangs aufgeführten Gebieten sowie der Versendung von Sendungen mit Schweinefleisch, Schweinefleischzubereitungen und Schweinefleischerzeugnissen, die aus solchen Schweinen gewonnen wurden
Abweichend von dem Verbot gemäß Artikel 2 Buchstaben a und c können die betroffenen Mitgliedstaaten die Versendung lebender Schweine zur unmittelbaren Schlachtung aus den in Teil III des Anhangs aufgeführten Gebieten in andere Gebiete des Hoheitsgebiets desselben Mitgliedstaats genehmigen, wenn die Schlachtkapazitäten der von der zuständigen Behörde gemäß Artikel 12 zugelassenen Schlachthöfe, die innerhalb der in Teil III des Anhangs aufgeführten Gebiete liegen, logistisch beschränkt sind, vorausgesetzt die folgenden Bedingungen sind erfüllt:
1.
Die Schweine wurden seit mindestens 30 Tagen oder seit ihrer Geburt in dem Betrieb gehalten, und mindestens in den letzten 30 Tagen vor der Verbringung wurden keine lebenden Schweine aus den in Teil II, Teil III oder Teil IV des Anhangs aufgeführten Gebieten in den Betrieb eingestellt;
2.
die Schweine genügen den Anforderungen gemäß Artikel 3 Absatz 1 und Absatz 2 oder Absatz 3;
3.
die Schweine werden zur unmittelbaren Schlachtung direkt, ohne Zwischenhalt oder Abladen zu einem gemäß Artikel 12 zugelassenen Schlachthof verbracht, der von der zuständigen Behörde speziell zu diesem Zweck benannt wird;
4.
die für den Schlachthof zuständige Behörde wurde von der zuständigen Behörde des Versandortes über die geplante Verbringung der Schweine unterrichtet und teilt der zuständigen Behörde des Versandortes ihr Eintreffen mit;
5.
beim Eintreffen im Schlachthof werden die betreffenden Schweine getrennt von den anderen Schweinen gehalten und geschlachtet, und sie werden an einem bestimmten Tag geschlachtet, an dem nur diese Schweine aus den in Teil III des Anhangs aufgeführten Gebietet geschlachtet werden;
6.
die Beförderung der Schweine zu dem Schlachthof innerhalb von Gebieten, die außerhalb der in Teil III des Anhangs aufgeführten Gebieten liegen, bzw. durch solche Gebiete hindurch erfolgt entlang vorgegebener Beförderungsrouten, und die zur Beförderung dieser Schweine verwendeten Fahrzeuge werden nach dem Entladen schnellstmöglich gereinigt, erforderlichenfalls entwest, und desinfiziert;
7.
die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass das frische Schweinefleisch, die Schweinefleischzubereitungen und die Schweinefleischerzeugnisse, die aus diesen Schweinen gewonnen wurden,
a)
in gemäß Artikel 12 zugelassenen Betrieben erzeugt, gelagert und verarbeitet werden;
b)
gemäß Artikel 16 gekennzeichnet werden;
c)
nur im Hoheitsgebietes des betreffenden Mitgliedstaats in Verkehr gebracht werden;
8.
die betroffenen Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die aus diesen Schweinen gewonnenen tierischen Nebenprodukte einer Behandlung in einem kanalisierten System unterzogen werden, das von der zuständigen Behörde zugelassen wurde, womit gewährleistet wird, dass die aus diesen Schweinen gewonnenen Folgeprodukte kein Risiko in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest bergen;
9.
die betroffenen Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverzüglich über die Gewährung einer Ausnahme gemäß diesem Artikel und teilen Name und Anschrift der gemäß diesem Artikel zugelassenen Schlachthöfe mit.
Artikel 5
Ausnahme vom Verbot der Versendung von Sendungen mit Schweinefleisch, Schweinefleischzubereitungen, Schweinefleischerzeugnissen und allen anderen Erzeugnissen, die aus Schweinefleisch bestehen oder solches enthalten, aus in Teil III des Anhangs aufgeführten Gebieten
Abweichend von dem Verbot gemäß Artikel 2 Buchstabe c können die betroffenen Mitgliedstaaten die Versendung von Schweinefleisch, Schweinefleischzubereitungen, Schweinefleischerzeugnissen und allen anderen Erzeugnissen, die aus Schweinefleisch bestehen oder solches enthalten, aus in Teil III des Anhangs aufgeführten Gebieten genehmigen, sofern diese entweder
a)
von Schweinen stammen, die seit ihrer Geburt in Betrieben gehalten wurden, die außerhalb der in Teil II, Teil III oder Teil IV des Anhangs aufgeführten Gebiete liegen, und das Schweinefleisch, die Schweinefleischzubereitungen, die Schweinefleischerzeugnisse und die anderen Erzeugnisse, die aus Schweinefleisch bestehen oder solches enthalten, in gemäß Artikel 12 zugelassenen Einrichtungen erzeugt, gelagert und verarbeitet worden sind; oder
b)
von Schweinen stammen, die den in Artikel 3 Absatz 1 und Absatz 2 oder Absatz 3 genannten Anforderungen entsprechen, und das Schweinefleisch, die Schweinefleischzubereitungen, die Schweinefleischerzeugnisse und die anderen Erzeugnisse, die aus Schweinefleisch bestehen oder solches enthalten, in gemäß Artikel 12 zugelassenen Einrichtungen erzeugt, gelagert und verarbeitet worden sind; oder
c)
gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2002/99/EG in gemäß Artikel 12 zugelassenen Einrichtungen erzeugt und verarbeitet worden sind.
Artikel 6
Ausnahme vom Verbot der Versendung von Sendungen mit Schweinefleisch, Schweinefleischzubereitungen, Schweinefleischerzeugnissen und allen anderen Erzeugnissen, die aus Schweinefleisch bestehen oder solches enthalten, aus in Teil IV des Anhangs aufgeführten Gebieten
Abweichend von dem Verbot gemäß Artikel 2 Buchstabe c können die betroffenen Mitgliedstaaten die Versendung von Schweinefleisch, Schweinefleischzubereitungen, Schweinefleischerzeugnissen und allen anderen Erzeugnissen, die aus Schweinefleisch bestehen oder solches enthalten, aus in Teil IV des Anhangs aufgeführten Gebieten genehmigen, sofern diese entweder
a)
von Schweinen stammen, die seit ihrer Geburt in Betrieben gehalten wurden, die außerhalb der im Anhang aufgeführten Gebiete liegen, und das Schweinefleisch, die Schweinefleischzubereitungen, die Schweinefleischerzeugnisse und die anderen Erzeugnisse, die aus Schweinefleisch bestehen oder solches enthalten, in gemäß Artikel 12 zugelassenen Einrichtungen erzeugt, gelagert und verarbeitet worden sind; oder
b)
gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2002/99/EG in gemäß Artikel 12 zugelassenen Einrichtungen erzeugt und verarbeitet worden sind.
Artikel 7
Ausnahme vom Verbot der Versendung von Sendungen mit tierischen Nebenprodukten vom Schwein aus den in Teil III oder Teil IV des Anhangs aufgeführten Gebieten
(1) Abweichend von dem Verbot gemäß Artikel 2 Buchstabe d können die betroffenen Mitgliedstaaten die Versendung von Folgeprodukten gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (16), die aus tierischen Nebenprodukten von Schweinen gewonnen wurden, die aus den in Teil III oder Teil IV des Anhangs aufgeführten Gebieten stammen, genehmigen, sofern diese Nebenprodukte einer Behandlung unterzogen wurden, mit der sichergestellt wird, dass das Folgeprodukt kein Risiko in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest darstellt.
(2) Abweichend von dem Verbot gemäß Artikel 2 Buchstabe d können die betroffenen Mitgliedstaaten die Versendung unverarbeiteter Schlachtkörper von Schweinen mit Ausnahme von Wildschweinen sowie tierischer Nebenprodukte vom Schwein mit Ausnahme von Wildschweinen (17) (im Folgenden „tierische Nebenprodukte“) aus Schlachthöfen in den in Teil III des Anhangs aufgeführten Gebieten in einen Verarbeitungsbetrieb, eine Verbrennungsanlage oder eine Mitverbrennungsanlage, der bzw. die außerhalb der in Teil III des Anhangs aufgeführten Gebiete liegt, genehmigen, sofern die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
Die tierischen Nebenprodukte stammen aus Betrieben oder aus Schlachthöfen, die in den in Teil III des Anhangs aufgeführten Gebieten liegen und in denen mindestens in den letzten 40 Tagen vor der Versendung kein Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest festgestellt wurde;
b)
jeder Lastkraftwagen und jedes sonstige Fahrzeug, das zur Beförderung der genannten tierischen Nebenprodukte verwendet wird, wurde gemäß Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 einzeln von der zuständigen Behörde registriert;
i)
das abgedeckte, undurchlässige Abteil für die Beförderung der genannten tierischen Nebenprodukte ist so konstruiert, dass es sich wirksam reinigen und desinfizieren lässt, und die Fußböden sind so konzipiert, dass Flüssigkeiten leicht ablaufen und aufgefangen werden können;
ii)
der Antrag auf Registrierung des Lastkraftwagens oder anderer Fahrzeuge enthält Belege dafür, dass der Lastkraftwagen oder das Fahrzeug regelmäßig mit Erfolg einer technischen Überprüfung unterzogen wurde;
iii)
jeder Lastkraftwagen muss mit einem Satellitennavigationssystem ausgestattet sein, das die Ermittlung seiner Position in Echtzeit ermöglicht. Der Transportunternehmer ermöglicht es der zuständigen Behörde, die Fahrt des Lastkraftwagens in Echtzeit zu überprüfen und die elektronischen Aufzeichnungen über die Beförderung mindestens 2 Monate lang aufzubewahren;
c)
nach dem Beladen wird das Abteil für den Transport der genannten tierischen Nebenprodukte vom amtlichen Tierarzt verplombt. Nur der amtliche Tierarzt darf die Plombe aufbrechen und eine neue Plombe anbringen. Jeder Ladevorgang und jedes Anbringen einer neuen Plombe ist der zuständigen Behörde zu melden.
d)
das Einfahren der Lastkraftwagen oder anderer Fahrzeuge in den Schweinehaltungsbetrieb ist verboten, und die zuständige Behörde sorgt dafür, dass die Schweinekörper sicher eingesammelt werden;
e)
der Transport zu den oben genannten Betrieben bzw. Anlagen erfolgt auf direktem Wege von der benannten Desinfektionsstelle am Ausgangsort des in Teil III des Anhangs aufgeführten Gebiets ausschließlich zu diesen Betrieben bzw. Anlagen, ohne Zwischenhalt, auf der von der zuständigen Behörde genehmigten Route. In der benannten Desinfektionsstelle müssen die Lastkraftwagen und sonstigen Fahrzeuge unter Aufsicht des amtlichen Tierarztes einer gründlichen Reinigung und Desinfektion unterzogen werden;
f)
jeder Sendung mit tierischen Nebenprodukten liegt ein ordnungsgemäß ausgefülltes Handelspapier gemäß Anhang VIII Kapitel III der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 der Kommission (18) bei. Der für den Verarbeitungsbetrieb am Bestimmungsort zuständige amtliche Tierarzt muss jede Ankunft gegenüber der zuständigen Behörde gemäß Buchstabe b Ziffer iii bestätigen;
g)
nach dem Entladen der tierischen Nebenprodukte werden der Lastkraftwagen oder andere Fahrzeuge und alle sonstigen Ausrüstungen, die bei der Beförderung der genannten tierischen Nebenprodukte verwendet wurden und die kontaminiert sein könnten, innerhalb des geschlossenen Bereichs des Verarbeitungsbetriebs unter Aufsicht des amtlichen Tierarztes vollständig gereinigt, desinfiziert und erforderlichenfalls entwest. Es gelten die Bestimmungen des Artikels 12 Buchstabe a der Richtlinie 2002/60/EG.
h)
die tierischen Nebenprodukte werden unverzüglich verarbeitet. Jede Lagerung im Verarbeitungsbetrieb ist verboten;
i)
die zuständige Behörde sorgt dafür, dass die Versendung tierischer Nebenprodukte nicht die täglichen Verarbeitungskapazitäten des Verarbeitungsbetriebs übersteigt;
j)
vor der ersten Versendung aus dem in Teil III des Anhangs aufgeführten Gebiet sorgt die zuständige Behörde dafür, dass die erforderlichen Vorkehrungen mit den zuständigen Behörden im Sinne des Anhangs VI Buchstabe c der Richtlinie 2002/60/EG getroffen werden, um den Krisenplan, die Weisungskette und die umfassende Zusammenarbeit der Dienststellen im Falle eines Unfalls während der Beförderung, einer schwerwiegende Panne des Lastkraftwagens oder Fahrzeugs oder einer betrügerischen Handlung seitens des Betreibers sicherzustellen. Die Lastkraftwagenunternehmer teilen der zuständigen Behörde unverzüglich jeden Unfall oder jede Panne des Lastkraftwagens oder anderen Fahrzeugs mit.
Artikel 8
Verbot der Versendung lebender Schweine aus den im Anhang aufgeführten Gebieten in andere Mitgliedstaaten und Drittländer
(1) Die betroffenen Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass lebende Schweine aus ihrem Hoheitsgebiet nur unter der Bedingung in andere Mitgliedstaaten und Drittländer versandt werden, dass sie
a)
aus anderen als den im Anhang genannten Gebieten stammen;
b)
aus einem Haltungsbetrieb stammen, in den über einen Zeitraum von mindestens 30 Tagen unmittelbar vor der Versendung der betreffenden Tiere keine lebenden Schweine aus den im Anhang genannten Gebieten eingestellt wurden.
(2) Abweichend von dem Verbot gemäß Absatz 1 können die betroffenen Mitgliedstaaten die Versendung lebender Schweine aus Haltungsbetrieben, die in den in Teil I des Anhangs aufgeführten Betrieben liegen, genehmigen, sofern die lebenden Schweine die folgenden Bedingungen erfüllen:
a)
Sie wurden vor der Versendung mindestens 30 Tage lang oder seit ihrer Geburt ununterbrochen in dem Betrieb gehalten, und es wurden mindestens in den letzten 30 Tagen vor der Versendung keine lebenden Schweine aus den im Anhang aufgeführten Gebieten in den Betrieb eingestellt;
b)
sie stammen aus einem Betrieb, der die von der zuständigen Behörde festgelegten Biosicherheitsanforderungen für Afrikanische Schweinepest erfüllt;
c)
sie wurden mit negativem Befund einer Laboruntersuchung auf Afrikanische Schweinepest unterzogen, die an Proben durchgeführt wurde, die im Einklang mit den Probenahmeverfahren gemäß dem in Artikel 1 Absatz 2 dieses Beschlusses genannten Plan zur Tilgung der Afrikanischen Schweinepest in den 15 Tagen vor der Verbringung gezogen wurden, und am Tag der Verbringung wurde von einem amtlichen Tierarzt eine klinische Untersuchung auf Afrikanische Schweinepest entsprechend den Verfahrensvorschriften für Kontrollen und Stichprobenuntersuchungen gemäß Kapitel IV Teil A des Anhangs der Entscheidung 2003/422/EG durchgeführt; oder
d)
sie stammen aus einem Haltungsbetrieb, der mindestens zweimal jährlich - im Abstand von mindestens vier Monaten - von der zuständigen Veterinärbehörde Inspektionen unterzogen wurde,
i)
die den Leitlinien und Verfahren gemäß Kapitel IV des Anhangs der Entscheidung 2003/422/EG entsprachen;
ii)
die eine klinische Untersuchung und Beprobung umfassten, bei der die mindestens 60 Tage alten Schweine einer Laboruntersuchung nach den Verfahrensvorschriften für Kontrollen und Stichprobenuntersuchungen gemäß Kapitel IV Teil A des Anhangs der Entscheidung 2003/422/EG unterzogen wurden;
iii)
bei denen die wirksame Anwendung der in Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe b zweiter und vierter bis siebter Gedankenstrich der Richtlinie 2002/60/EG vorgesehenen Maßnahmen überprüft wurde.
(3) Bei Sendungen mit lebenden Schweinen, die die Bedingungen für die Ausnahmeregelung gemäß Absatz 2 erfüllen, wird folgender Wortlaut in die entsprechenden Veterinärpapiere und/oder Gesundheitszeugnisse eingefügt, auf die in Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 64/432/EWG bzw. Artikel 3 Absatz 1 der Entscheidung 93/444/EWG Bezug genommen wird:
„Schweine entsprechend Artikel 8 Absatz 2 des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU der Kommission (19).
Artikel 9
Ausnahme vom Verbot der Versendung von Schweinesamen, -eizellen und -embryonen aus den im Anhang aufgeführten Gebieten in andere Mitgliedstaaten und Drittländer
Der betroffene Mitgliedstaat trägt dafür Sorge, dass keine Sendungen mit folgenden Waren aus seinem Hoheitsgebiet in andere Mitgliedstaaten und Drittländer versandt werden:
a)
Schweinesamen, es sei denn, er stammt von Ebern aus einer zugelassenen Besamungsstation gemäß Artikel 3 Buchstabe a der Richtlinie 90/429/EWG des Rates (20), die außerhalb der in Teil II, Teil III oder Teil IV des Anhangs des vorliegenden Beschlusses aufgeführten Gebiete liegt;
b)
Schweineeizellen und -embryonen, es sei denn, die Eizellen und Embryonen stammen von Spendersauen, die in Betrieben gehalten werden, welche Artikel 8 Absatz 2 entsprechen und außerhalb der in Teil II, Teil III oder Teil IV des Anhangs aufgeführten Gebieten liegen, und die Embryonen werden mit Samen gemäß Buchstabe a erzeugt.
Artikel 10
Verbot der Versendung von Sendungen mit tierischen Nebenprodukten vom Schwein aus den im Anhang aufgeführten Gebieten in andere Mitgliedstaaten und Drittländer
(1) Die betroffenen Mitgliedstaaten stellen sicher, dass keine Sendungen mit tierischen Nebenprodukten vom Schwein aus ihrem Hoheitsgebiet in andere Mitgliedstaaten und Drittländer versandt werden, es sei denn, diese Nebenprodukte vom Schwein wurden aus Schweinen gewonnen, die aus Haltungsbetrieben stammen, welche außerhalb der in Teil II, Teil III oder Teil IV des Anhangs aufgeführten Gebiete liegen.
(2) Abweichend von Absatz 1 dürfen die betroffenen Mitgliedstaaten die Versendung von Folgeprodukten, die aus tierischen Nebenprodukten aus Schweinen aus in Teil II, Teil III oder Teil IV des Anhangs aufgeführten Gebieten gewonnen wurden, in andere Mitgliedstaaten und Drittländer genehmigen, sofern
a)
diese Nebenprodukte einer Behandlung unterzogen wurden, mit der sichergestellt wird, dass das aus Schweinen gewonnene Folgeprodukt kein Risiko in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest birgt;
b)
den Sendungen mit Folgeprodukten ein gemäß Anhang VIII Kapitel III der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 ausgestelltes Handelspapier beiliegt.
Artikel 11
Verbot der Versendung frischen Schweinefleisches und von bestimmten Schweinefleischzubereitungen und Schweinefleischerzeugnissen aus den im Anhang aufgeführten Gebieten in andere Mitgliedstaaten und Drittländer
(1) Die betroffenen Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass keine Sendungen mit frischem Schweinefleisch von Schweinen aus Haltungsbetrieben, die in im Anhang aufgeführten Gebieten liegen, und mit Schweinefleischzubereitungen und Schweinefleischerzeugnissen, die aus Fleisch von solchen Schweinen bestehen oder solches enthalten, in andere Mitgliedstaaten oder Drittländer versandt werden, es sei denn, das Schweinefleisch wurde aus Schweinen gewonnen, die aus Betrieben stammen, welche nicht in Teil II, Teil III oder Teil IV des Anhangs aufgeführt sind.
(2) Abweichend von Absatz 1 dürfen die betroffenen Mitgliedstaaten mit in Teil II, Teil III oder Teil IV des Anhangs aufgeführten Gebieten die Versendung frischen Schweinefleisches gemäß Absatz 1 sowie von Schweinefleischzubereitungen und Schweinefleischerzeugnissen, die aus solchem Fleisch bestehen oder solches enthalten, in andere Mitgliedstaaten genehmigen, sofern die Schweinefleischzubereitungen und die Schweinefleischerzeugnisse aus Schweinen gewonnen wurden, die seit ihrer Geburt in Betrieben gehalten wurden, die außerhalb der in Teil II, Teil III oder Teil IV des Anhangs aufgeführten Gebiete liegen, und sofern das frische Schweinefleisch, die Schweinefleischzubereitungen und die Schweinefleischerzeugnisse in gemäß Artikel 12 zugelassenen Einrichtungen erzeugt, gelagert und verarbeitet worden sind.
(3) Abweichend von Absatz 1 dürfen die betroffenen Mitgliedstaaten mit in Teil II des Anhangs aufgeführten Gebieten die Versendung frischen Schweinefleisches gemäß Absatz 1 sowie von Schweinefleischzubereitungen und Schweinefleischerzeugnissen, die aus solchem Fleisch bestehen oder solches enthalten, in andere Mitgliedstaaten genehmigen, sofern die Schweinefleischzubereitungen und Schweinefleischerzeugnisse aus Schweinen gewonnen wurden, die den Anforderungen gemäß Artikel 3 Absatz 1 und Absatz 2 bzw. Absatz 3 entsprechen.
Artikel 12
Zulassung von Schlachthöfen, Zerlegungs- und Fleischverarbeitungsbetrieben für die Zwecke der Artikel 4, 5 und 6 und des Artikels 11 Absatz 2
Die zuständige Behörde der betroffenen Mitgliedstaaten lässt für die Zwecke der Artikel 4, 5 und 6 und des Artikels 11 Absatz 2 nur Schlachthöfe, Zerlegungs- und Fleischverarbeitungsbetriebe zu, in denen das frische Schweinefleisch sowie die Schweinefleischzubereitungen und die Schweinefleischerzeugnisse, die aus Schweinefleisch, das im Einklang mit den Ausnahmen gemäß den Artikeln 4 bis 6 bzw. gemäß Artikel 11 Absatz 2 in andere Mitgliedstaaten und Drittländer versandt werden darf, bestehen oder dieses enthalten, getrennt von anderen Erzeugnissen aus frischem Schweinefleisch bzw. von anderen Schweinefleischzubereitungen und Schweinefleischerzeugnissen erzeugt, gelagert und verarbeitet werden, die von Schweinen aus Haltungsbetrieben stammen, die in im Anhang aufgeführten Gebieten liegen und die nicht gemäß diesem Artikel zugelassen sind, bzw. die solches Fleisch, solche Fleischzubereitungen oder solche Fleischerzeugnisse enthalten.
Artikel 13
Ausnahme vom Verbot der Versendung frischen Schweinefleisches und bestimmter Schweinefleischzubereitungen und Schweinefleischerzeugnisse aus den im Anhang aufgeführten Gebieten
Abweichend von Artikel 11 dürfen die betroffenen Mitgliedstaaten die Versendung frischen Schweinefleisches sowie von Schweinefleischzubereitungen und Schweinefleischerzeugnissen, die aus Fleisch aus den in Teil II, Teil III oder Teil IV des Anhangs aufgeführten Gebieten bestehen oder solches enthalten, in andere Mitgliedstaaten und Drittländer genehmigen, sofern die entsprechenden Erzeugnisse
a)
gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2002/99/EG erzeugt und verarbeitet worden sind;
b)
Gegenstand einer tierärztlichen Bescheinigung gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2002/99/EG sind;
c)
von der entsprechenden Genusstauglichkeitsbescheinigung für den Handel in der Union gemäß dem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 599/2004 begleitet werden, wobei Teil II der Bescheinigung um folgenden Satz zu ergänzen ist:
„Erzeugnisse entsprechen dem Durchführungsbeschluss 2014/709/EU der Kommission vom 9. Oktober 2014 mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten (21).
(21) ABl. L 295 vom 11.10.2014, S. 63.“" 						
Artikel 14
Informationen zu den Artikeln 11, 12 und 13
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten alle sechs Monate ab dem Datum dieses Beschlusses eine aktualisierte Liste der gemäß Artikel 12 zugelassenen Einrichtungen sowie alle sachdienlichen Informationen zur Anwendung der Artikel 11, 12 und 13.
Artikel 15
Maßnahmen in Bezug auf lebende Wildschweine, frisches Fleisch, Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnisse, die aus Wildschweinfleisch bestehen oder solches enthalten
(1) Die betroffenen Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass
a)
keine lebenden Wildschweine aus den im Anhang aufgeführten Gebieten in andere Mitgliedstaaten oder andere Gebiete des Hoheitsgebiets desselben Mitgliedstaats versandt werden;
b)
keine Sendungen mit frischem Wildschweinfleisch, Fleischzubereitungen oder Fleischerzeugnissen, die aus solchem Fleisch bestehen oder solches enthalten, aus den im Anhang aufgeführten Gebieten in andere Mitgliedstaaten oder andere Gebiete des Hoheitsgebiets desselben Mitgliedstaats versandt werden.
(2) Abweichend von Absatz 1 Buchstabe b dürfen die betroffenen Mitgliedstaaten die Versendung von Sendungen mit frischem Wildschweinfleisch sowie Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnissen, die aus solchem Fleisch bestehen oder solches enthalten, aus den in Teil I des Anhangs aufgeführten Gebieten in andere Gebiete des Hoheitsgebiets desselben Mitgliedstaats, die nicht im Anhang aufgeführt sind, genehmigen, sofern die Wildschweine gemäß den in Kapitel VI Teile C und D des Anhangs der Entscheidung 2003/422/EG festgelegten Diagnoseverfahren mit negativem Befund auf Afrikanische Schweinepest untersucht wurden.
Artikel 16
Spezielle Gesundheitskennzeichen und Bescheinigungsanforderungen für frisches Fleisch, Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnisse, die dem Verbot gemäß Artikel 2, Artikel 11 Absatz 1 und Artikel 15 Absatz 1 unterliegen
Die betroffenen Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass frisches Fleisch sowie Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnisse, die einem Verbot gemäß Artikel 2, Artikel 11 Absatz 1 und Artikel 15 Absatz 1 unterliegen, mit einem speziellen Gesundheitskennzeichen versehen werden, das nicht oval und nicht zu verwechseln ist mit
a)
dem Identitätskennzeichen für Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnisse, die aus Schweinefleisch bestehen oder dieses enthalten, gemäß Anhang II Abschnitt I der Verordnung (EG) Nr. 853/2004;
b)
der Genusstauglichkeitskennzeichnung für frisches Schweinefleisch gemäß Anhang I Abschnitt I Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 854/2004.
Artikel 17
Anforderungen an die Haltungsbetriebe und Transportfahrzeuge in den im Anhang aufgeführten Gebieten
Die betroffenen Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass
a)
die in Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe b zweiter und vierter bis siebter Gedankenstrich der Richtlinie 2002/60/EG genannten Bestimmungen in Schweinehaltungsbetrieben, die in den im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten Gebieten liegen, angewandt werden;
b)
Fahrzeuge, die zur Beförderung von Schweinen oder tierischen Nebenprodukten von Schweinen aus Betrieben innerhalb der im Anhang des vorliegenden Beschlusses aufgeführten Gebiete verwendet wurden, unmittelbar nach jedem Transport gereinigt und desinfiziert werden und dass der Transportunternehmer nachweist, dass eine solche Reinigung und Desinfektion durchgeführt wurde, und entsprechende Belege im Fahrzeug mitführt.
Artikel 18
Informationspflichten der betroffenen Mitgliedstaaten
Die betroffenen Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten im Rahmen des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel über die Ergebnisse der Überwachung auf Afrikanische Schweinepest in den im Anhang aufgeführten Gebieten gemäß den von der Kommission im Einklang mit Artikel 16 der Richtlinie 2002/60/EG genehmigten und in Artikel 1 Absatz 2 des vorliegenden Beschlusses genannten Plänen zur Tilgung der Afrikanischen Schweinepest in Wildschweinpopulationen.
Artikel 19
Umsetzung
Die Mitgliedstaaten ändern ihre Handelsvorschriften, um sie mit diesem Beschluss in Einklang zu bringen, und geben die erlassenen Maßnahmen unverzüglich auf angemessene Weise öffentlich bekannt. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Artikel 20
Aufhebung
Der Durchführungsbeschluss 2014/178/EU wird aufgehoben.
Artikel 21
Geltungsdauer
Dieser Beschluss gilt bis zum 31. Dezember 2018.
Artikel 22
Adressaten
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 9. Oktober 2014
DECISIONE DI ESECUZIONE DELLA COMMISSIONE
del 9 ottobre 2014
recante misure di protezione contro la peste suina africana in taluni Stati membri e che abroga la decisione di esecuzione 2014/178/UE della Commissione
[notificata con il numero C(2014) 7222]
(Testo rilevante ai fini del SEE)
(2014/709/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
vista la direttiva 89/662/CEE del Consiglio, dell'11 dicembre 1989, relativa ai controlli veterinari applicabili negli scambi intracomunitari, nella prospettiva della realizzazione del mercato interno (1), in particolare l'articolo 9, paragrafo 4,
vista la direttiva 90/425/CEE del Consiglio, del 26 giugno 1990, relativa ai controlli veterinari e zootecnici applicabili negli scambi intracomunitari di taluni animali vivi e prodotti di origine animale, nella prospettiva della realizzazione del mercato interno (2), in particolare l'articolo 10, paragrafo 4,
vista la direttiva 2002/99/CE del Consiglio, del 16 dicembre 2002, che stabilisce norme di polizia sanitaria per la produzione, la trasformazione, la distribuzione e l'introduzione di prodotti di origine animale destinati al consumo umano (3), in particolare l'articolo 4, paragrafo 3,
considerando quanto segue:
(1)
La direttiva 2002/60/CE del Consiglio (4) stabilisce le misure minime da applicare all'interno dell'Unione per la lotta contro la peste suina africana, comprese le misure da adottare in caso di comparsa di un focolaio di peste suina africana in un'azienda suinicola e in caso di sospetto o conferma della presenza di peste suina africana in popolazioni di suini selvatici. Dette misure comprendono programmi di eradicazione della peste suina africana in popolazioni di suini selvatici, da elaborare e attuare a cura degli Stati membri e da approvare da parte della Commissione.
(2)
La peste suina africana è presente in Sardegna, dal 1978 e dal 2014 si è diffusa nei paesi dell'Europa orientale, fra i quali Estonia, Lettonia, Lituania e Polonia, attraverso paesi terzi confinanti in cui tale malattia è molto diffusa.
(3)
Al fine di concentrarsi sulle misure di lotta alla malattia e di prevenirne la propagazione nonché di prevenire inutili turbative degli scambi all'interno dell'Unione e di evitare che paesi terzi impongano ingiustificate barriere agli scambi commerciali, è stato stabilito d'urgenza a livello europeo un elenco delle zone infette e delle zone a rischio di infezione in collaborazione con gli Stati membri interessati, mediante diverse decisioni di esecuzione della Commissione che sono state consolidate dalla decisione di esecuzione 2014/178/UE della Commissione (5). Tale decisione stabilisce inoltre norme di polizia sanitaria relative ai movimenti e alle spedizioni di taluni prodotti di origine suina, nonché alla bollatura della carne suina in provenienza dalle zone indicate nell'allegato di tale decisione al fine di impedire la propagazione della malattia ad altre zone dell'Unione.
(4)
La decisione 2005/362/CE della Commissione (6) approva il piano presentato dall'Italia alla Commissione per l'eradicazione della peste suina africana nei suini selvatici in Sardegna e la decisione di esecuzione 2014/442/UE della Commissione (7) approva i piani di eradicazione delle peste suina africana nei suini selvatici in alcune zone della Lituania e della Polonia.
(5)
La peste suina africana può essere considerata una malattia endemica delle popolazioni suine domestiche e selvatiche di taluni paesi terzi che confinano con l'Unione e rappresenta un rischio permanente per l'Unione.
(6)
La situazione della malattia può costituire un pericolo per il patrimonio suino nelle zone attualmente non interessate degli Stati membri in cui la malattia è presente, ovvero Estonia, Italia, Lettonia, Lituania e Polonia nonché negli altri Stati membri, segnatamente nel contesto degli scambi di prodotti di origine suina.
(7)
L'Estonia, l'Italia, la Lettonia, la Lituania e la Polonia hanno adottato misure di lotta contro la peste suina africana nel quadro della direttiva 2002/60/CE e, in conformità all'articolo 16 di tale direttiva, l'Estonia e la Lettonia devono presentare alla Commissione, per la relativa approvazione, il loro programma di eradicazione della peste suina africana nelle popolazioni di suini selvatici.
(8)
È opportuno che gli Stati membri e le zone interessate figurino in un allegato con una differenziazione in base al livello di rischio. Le diverse parti dell'allegato dovrebbero tener conto della situazione epidemiologica relativa alla peste suina africana, indicando se il rischio riguarda sia le aziende suinicole, sia la popolazione di suini selvatici (parti III e IV) o solo la popolazione di suini selvatici (parte II) oppure se il rischio è riconducibile ad una eventuale prossimità alla popolazione infetta di suini selvatici (parte I). In particolare è opportuno indicare se la situazione epidemiologica è stata stabilizzata e la malattia è diventata endemica (parte IV) oppure se la situazione è ancora dinamica con un'evoluzione incerta (parte III). Tuttavia potrebbe essere necessario adeguare la classificazione dei territori degli Stati membri, o di parti di essi, come parti I, II, III e IV in base alla popolazione di suini interessata, tenendo conto di ulteriori fattori di rischio dovuti alla situazione epidemiologica locale e alla sua evoluzione, in particolare nelle zone che sono state colpite di recente dalla malattia e in cui è disponibile una minore esperienza epidemiologica nell'ambito di sistemi ecologici diversi.
(9)
In termini di rischio di propagazione della peste suina africana, i movimenti di vari prodotti suini presentano diversi livelli di rischio. Quale regola generale, la movimentazione di suini vivi, sperma, ovuli, embrioni e sottoprodotti di origine suina provenienti da zone infette comporta rischi più elevati in termini di esposizione e conseguenze rispetto alla movimentazione di carni, preparati e prodotti a base di carni, come indicato nel parere scientifico del 2010 (8) dell'Autorità europea per la sicurezza alimentare. Pertanto dovrebbe essere vietata la spedizione di suini vivi e di sperma, ovuli, embrioni, sottoprodotti di origine suina nonché di talune carni, preparati e prodotti a base di carni da determinate zone degli Stati membri elencate nelle parti I, II, III e IV dell'allegato della presente decisione. Tale divieto comprende tutti i suidi di cui alla direttiva 92/65/CEE del Consiglio (9).
(10)
Per tenere conto dei diversi livelli di rischio a seconda del tipo di prodotti suini e della situazione epidemiologica negli Stati membri e nelle zone interessati, è opportuno prevedere alcune deroghe per ciascun tipo di prodotto suino proveniente dai territori elencati nelle varie parti dell'allegato della presente decisione. Tali deroghe sono in linea anche con le misure di attenuazione dei rischi per l'importazione in relazione alla peste suina africana, indicate nel codice sanitario per gli animali terrestri dell'Organizzazione mondiale della sanità animale. Nella presente decisione dovrebbero essere previste anche le ulteriori misure di salvaguardia e le norme in materia di sanità animale o i trattamenti delle rispettive merci applicabili qualora tali deroghe siano concesse.
(11)
A causa dell'attuale situazione epidemiologica e per motivi di cautela gli Stati membri interessati, ovvero Estonia, Lettonia, Lituania e Polonia, hanno istituito, conformemente alle parti I, II e III dell'allegato della presente decisione, zone nuove, di dimensione sufficiente e appropriata, che sono adeguate all'attuale situazione epidemiologica e in cui sono di applicazione restrizioni sui movimenti di suini vivi, sperma, ovuli, embrioni, carni suine fresche e taluni prodotti di origine suina. La situazione della peste suina africana in Sardegna (Italia) si differenzia da quella in altri Stati membri, viste l'endemicità a lungo termine della malattia in questa parte del territorio italiano e la posizione geografica insulare; è pertanto necessario che la parte IV dell'allegato della presente decisione continui a includere l'intero territorio della Sardegna in Italia.
(12)
Le restrizioni veterinarie attualmente applicabili sono particolarmente limitative per le zone elencante nella parte III dell'allegato della presente decisione e potrebbero quindi comportare problemi logistici e di salute animale qualora non sia possibile la macellazione di suini nelle rispettive zone, in particolare a causa dell'assenza di un macello appropriato o della capacità limitata di macellazione all'interno delle zone elencate nella parte III.
(13)
Lo spostamento di suini vivi destinati alla macellazione immediata presenta rischi minori rispetto ad altri tipi di movimentazione, purché siano applicate misure di attenuazione dei rischi. È pertanto opportuno che in presenza delle circostanze sopra descritte gli Stati membri interessati possano concedere, in via eccezionale, deroghe per la spedizione di suini vivi, destinati alla macellazione immediata, dalle zone elencate della parte III a un macello ubicato al di fuori di tali zone nello stesso Stato membro, purché siano soddisfatte condizioni rigorose in modo da non compromettere la lotta contro la malattia.
(14)
La direttiva 64/432/CEE del Consiglio (10) e la decisione 93/444/CEE della Commissione (11) dispongono che i movimenti di animali siano corredati di certificati sanitari. Qualora le deroghe al divieto di spedizione di suini vivi dalle zone elencate nell'allegato della presente decisione vengano applicate ai suini vivi destinati agli scambi intra-UE o all'esportazione in un paese terzo, in tali certificati sanitari dovrebbe essere incluso un riferimento alla presente decisione in modo da garantire che nei certificati pertinenti siano fornite informazioni sanitarie adeguate ed esatte.
(15)
Il regolamento (CE) n. 599/2004 della Commissione (12) stabilisce che i movimenti di taluni prodotti di origine animale siano corredati di certificati sanitari. Allo scopo di prevenire la propagazione della peste suina africana in altre zone dell'Unione, nel caso in cui uno Stato membro sia soggetto ad un divieto di spedizione di carni suine fresche, di preparati e prodotti a base di carni costituiti da o contenenti carni suine provenienti da talune parti del suo territorio, dovrebbero essere stabilite alcune prescrizioni, in particolare per quanto concerne la certificazione, per la spedizione di tali carni, preparati e prodotti a base di carni da altre zone del territorio di tale Stato membro non soggette a detto divieto e in tali certificati sanitari dovrebbe essere incluso un riferimento alla presente decisione.
(16)
Allo scopo di prevenire la propagazione della peste suina africana in altre zone dell'Unione e in paesi terzi è inoltre opportuno disporre che la spedizione di carni suine fresche, di preparati e prodotti a base di carni costituiti da o contenenti carni suine da Stati membri nei quali vi sono zone elencate nell'allegato sia soggetta ad alcune condizioni più restrittive. In particolare, tali carni suine fresche, preparati e prodotti a base di carni suine dovrebbero essere bollati con marchi speciali che non possano essere confusi con il marchio di identificazione di cui al regolamento (CE) n. 853/2004 del Parlamento europeo e del Consiglio (13) e con i bolli sanitari per le carni suine di cui al regolamento (CE) n. 854/2004 del Parlamento europeo e del Consiglio (14).
(17)
Il periodo di applicazione delle misure previste dalla presente decisione dovrebbe tenere conto dell'epidemiologia della peste suina africana e delle condizioni atte a ripristinare lo status di indenne da peste suina africana, conformemente al codice sanitario per gli animali terrestri dell'Organizzazione mondiale della sanità animale, e pertanto tale periodo dovrebbe durare almeno fino al 31 dicembre 2018.
(18)
Per motivi di chiarezza è opportuno abrogare la decisione di esecuzione 2014/178/UE e sostituirla con la presente decisione.
(19)
Le misure di cui alla presente decisione sono conformi al parere del comitato permanente per le piante, gli animali, gli alimenti e i mangimi,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Oggetto e campo di applicazione
La presente decisione stabilisce misure di protezione contro la peste suina africana negli Stati membri o nelle zone di cui all'allegato (gli Stati membri interessati).
Essa si applica fatti salvi i programmi di eradicazione della peste suina africana in popolazioni di suini selvatici nello Stato membro interessato, approvati dalla Commissione conformemente all'articolo 16 della direttiva 2002/60/CE.
Articolo 2
Divieto di spedizione di suini vivi, sperma, ovuli ed embrioni di suini, carni suine, preparati e prodotti a base di carni suine e di tutti gli altri prodotti contenenti carni suine nonché di partite di sottoprodotti di origine suina da alcune zone elencate nell'allegato
Gli Stati membri interessati vietano:
a)
la spedizione di suini vivi dalle zone elencate nelle parti II, III e IV dell'allegato;
b)
la spedizione di partite di sperma, ovuli ed embrioni di suini dalle zone elencate nelle parti III e IV dell'allegato;
c)
la spedizione di partite di carni suine, preparati e prodotti a base di carni suine e di tutti gli altri prodotti contenenti tali carni dalle zone elencate nelle parti III e IV dell'allegato;
d)
la spedizione di partite di sottoprodotti di origine suina dalle zone elencate nelle parti III e IV dell'allegato.
Articolo 3
Deroga al divieto di spedizione di suini vivi dalle zone elencate nella parte II dell'allegato
In deroga alle disposizioni dell'articolo 2, lettera a), gli Stati membri interessati possono autorizzare la spedizione di suini vivi originari da allevamenti situati in una zona elencata nella parte II dell'allegato verso altre zone nel territorio dello stesso Stato membro, purché:
1.
i suini siano rimasti nell'azienda per almeno 30 giorni o dalla nascita e nessun suino vivo originario di una delle zone elencate nelle parti II, III e IV dell'allegato sia stato introdotto in tale azienda durante un periodo di almeno 30 giorni precedente alla data di spedizione, e
2.
i suini siano stati sottoposti a esami di laboratorio per la peste suina africana effettuati con esito negativo su campioni prelevati secondo le procedure di campionamento previste dal programma di eradicazione della peste suina africana di cui all'articolo 1, secondo comma, della presente decisione, entro un periodo di 15 giorni precedente alla data della movimentazione e a un esame clinico per la peste suina africana effettuato alla data di spedizione da un veterinario ufficiale conformemente alle procedure di esame e campionamento di cui al capitolo IV, parte A, dell'allegato della decisione 2003/422/CE della Commissione (15), oppure
3.
i suini provengano da un'azienda:
a)
che, almeno due volte all'anno, con un intervallo di almeno 4 mesi, sia stata sottoposta da parte dell'autorità veterinaria competente ad ispezioni:
i)
conformi agli orientamenti e alle procedure di cui al capitolo IV dell'allegato della decisione 2003/422/CE,
ii)
comprendenti un esame clinico e un campionamento in cui i suini di età superiore a 60 giorni siano stati sottoposti a prove di laboratorio conformemente alle procedure di esame e campionamento di cui al capitolo IV, parte A, dell'allegato della decisione 2003/422/CE;
iii)
finalizzate al controllo dell'effettiva applicazione delle misure di cui all'articolo 15, paragrafo 2, lettera b), secondo trattino e trattini dal quarto al settimo, della direttiva 2002/60/CE;
b)
che attua i requisiti di biosicurezza per la peste suina africana stabiliti dall'autorità competente.
Articolo 4
Deroga al divieto di spedizione di partite di suini vivi destinati alla macellazione immediata provenienti dalle zone elencate nella parte III dell'allegato e di partite di carni suine, preparati e prodotti a base di carni suine ottenuti da tali suini
In deroga ai divieti di cui alle lettere a) e c) dell'articolo 2, gli Stati membri interessati possono autorizzare la spedizione di suini vivi destinati alla macellazione immediata provenienti dalle zone elencate nella parte III dell'allegato verso altre zone nel territorio dello stesso Stato membro qualora vi siano capacità limitate di macellazione nei macelli riconosciuti dall'autorità competente a norma dell'articolo 12, situati nelle zone elencate nella parte III dell'allegato, purché:
1.
i suini siano rimasti nell'azienda per almeno 30 giorni o dalla nascita e nessun suino vivo originario di una delle zone elencate nelle parti II, III e IV dell'allegato sia stato introdotto in tale azienda durante un periodo di almeno 30 giorni precedente alla data di spedizione, e
2.
i suini soddisfino i requisiti di cui ai paragrafi 1, 2 o 3 dell'articolo 3;
3.
i suini destinati alla macellazione immediata siano trasportati direttamente, senza operazioni di scarico o soste, a un macello riconosciuto a norma dell'articolo 12 e specificamente designato a tal fine dall'autorità competente;
4.
l'autorità competente responsabile del macello sia stata informata dall'autorità competente di spedizione dell'intenzione di trasportare i suini e notifichi l'arrivo degli animali a quest'ultima;
5.
all'arrivo al macello i suini siano tenuti e macellati separatamente dagli altri suini e siano macellati in un giorno specifico, dedicato esclusivamente alla macellazione dei suini provenienti dalle zone elencate nella parte III dell'allegato;
6.
il trasporto dei suini verso il macello all'interno e attraverso aree situate al di fuori delle zone elencate nella parte III dell'allegato sia effettuata lungo rotte di trasporto predefinite e i veicoli utilizzati per il trasporto di detti suini siano puliti, disinfestati, se del caso, e disinfettati il più presto possibile dopo lo scarico;
7.
gli Stati membri interessati assicurino che le carni suine fresche, le preparazioni e i prodotti a base di carni suine ottenuti da tali suini:
a)
siano prodotti, immagazzinati e trasformati in stabilimenti riconosciuti a norma dell'articolo 12;
b)
siano stati bollati a norma dell'articolo 16;
c)
siano commercializzati solo sul territorio di detto Stato membro;
8.
gli Stati membri interessati assicurino che i sottoprodotti di origine animale ottenuti da tali suini siano sottoposti ad un trattamento in un sistema separato approvato dall'autorità competente, che garantisca che i prodotti derivati ottenuti da tali suini non presentano rischi per quanto riguarda la peste suina africana;
9.
gli Stati membri interessati informino immediatamente la Commissione della concessione della deroga a norma del presente articolo e comunichino i nomi e gli indirizzi dei macelli riconosciuti ai sensi del presente articolo.
Articolo 5
Deroga al divieto di spedizione dalle zone elencate nella parte III dell'allegato di partite di carni suine, di preparati e prodotti a base di carni suine e di tutti gli altri prodotti costituiti da o contenenti carni suine
In deroga al divieto di cui all'articolo 2, lettera c), gli Stati membri interessati possono autorizzare la spedizione dalle zone elencate nella parte III dell'allegato di carni suine, di preparati e prodotti a base di carni suine e di tutti gli altri prodotti costituiti da o contenenti carni suine, purché:
a)
siano ottenuti da suini rimasti sin dalla nascita in aziende situate al di fuori delle zone elencate nelle parti II, III o IV dell'allegato, e che le carni suine, i preparati e i prodotti a base di carni suine costituiti da o contenenti tali carni siano stati prodotti, immagazzinati e trasformati in stabilimenti riconosciuti a norma dell'articolo 12; oppure
b)
siano ottenuti da suini che soddisfano i requisiti di cui all'articolo 3, paragrafo 1 e paragrafo 2 o 3, e che le carni suine, i preparati e i prodotti a base di carni suine costituiti da o contenenti tali carni siano stati prodotti, immagazzinati e trasformati in stabilimenti riconosciuti a norma dell'articolo 12; oppure
c)
siano stati prodotti e trasformati in conformità all'articolo 4, paragrafo 1, della direttiva 2002/99/CE in stabilimenti riconosciuti a norma dell'articolo 12.
Articolo 6
Deroga al divieto di spedizione dalle zone elencate nella parte IV dell'allegato di partite di carni suine, di preparati e prodotti a base di carni suine e di tutti gli altri prodotti costituiti da o contenenti carni suine
In deroga al divieto di cui all'articolo 2, lettera c), gli Stati membri interessati possono autorizzare la spedizione dalle zone elencate nella parte IV dell'allegato di carni suine, di preparati e prodotti a base di carni suine e di tutti gli altri prodotti costituiti da o contenenti carni suine, purché:
a)
siano ottenuti da suini rimasti sin dalla nascita in aziende situate al di fuori delle zone elencate nell'allegato, e che le carni suine, i preparati e i prodotti a base di carni suine costituiti da o contenenti tali carni siano stati prodotti, immagazzinati e trasformati in stabilimenti riconosciuti a norma dell'articolo 12; oppure
b)
siano stati prodotti e trasformati in conformità all'articolo 4, paragrafo 1, della direttiva 2002/99/CE in stabilimenti riconosciuti a norma dell'articolo 12.
Articolo 7
Deroga al divieto di spedizione dalle zone elencate nelle parti III e IV dell'allegato di partite di sottoprodotti di origine suina
1. In deroga al divieto di cui all'articolo 2, lettera d), gli Stati membri interessati possono autorizzare la spedizione dalle zone elencate nelle parti III e IV dell'allegato di prodotti derivati di cui all'articolo 3, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1069/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio (16), ottenuti da sottoprodotti di origine suina, purché tali sottoprodotti siano stati sottoposti a un trattamento che garantisca che i prodotti derivati non presentano rischi relativamente alla peste suina africana.
2. In deroga al divieto di cui all'articolo 2, lettera d), gli Stati membri interessati possono autorizzare la spedizione di carcasse non trasformate di suini diversi dai suini selvatici e di sottoprodotti di origine suina, esclusi i suini selvatici, da macelli (17) (qui di seguito «sottoprodotti di origine animale») situati nelle zone elencate nella parte III dell'allegato verso impianti di trasformazione, incenerimento o coincenerimento situati all'esterno delle zone elencate nella parte III dell'allegato, purché:
a)
i sottoprodotti di origine animale provengano da aziende o macelli situati all'interno delle zone elencate nella parte III dell'allegato, nelle quali non vi siano stati focolai di peste suina africana durante almeno un periodo di 40 giorni precedente alla spedizione;
b)
gli autocarri e gli altri veicoli utilizzati per il trasporto di tali sottoprodotti di origine animale siano stati registrati individualmente dall'autorità competente in conformità dell'articolo 23 del regolamento (CE) n. 1069/2009, e:
i)
il compartimento coperto a tenuta stagna per il trasporto di tali sottoprodotti di origine animale sia costruito in modo da consentire una pulizia e una disinfezione efficaci e la costruzione dei pavimenti faciliti l'evacuazione e la raccolta dei liquidi;
ii)
la domanda di immatricolazione dell'autocarro e degli altri veicoli contenga la prova che il veicolo è stato oggetto di controlli tecnici regolari;
iii)
ogni autocarro sia accompagnato da un sistema di navigazione satellitare per determinare la sua posizione in tempo reale. L'operatore responsabile del trasporto deve consentire all'autorità competente di controllare in tempo reale gli spostamenti dell'autocarro e di conservare i registri elettronici di tali spostamenti per almeno 2 mesi;
c)
in seguito al carico il compartimento destinato al trasporto di tali sottoprodotti di origine animale sia sigillato dal veterinario ufficiale. Solo il veterinario ufficiale può togliere il sigillo e sostituirlo con uno nuovo. Ciascun carico o sostituzione di sigillo deve essere notificato all'autorità competente;
d)
sia vietato qualsiasi ingresso di autocarri o veicoli nelle aziende suinicole e l'autorità competente garantisca una raccolta sicura delle carcasse di suini;
e)
il trasporto verso gli impianti di cui sopra sia diretto, senza soste, e conforme alla rotta autorizzata dall'autorità competente a partire dal punto designato di disinfezione all'uscita dalla zona elencata nella parte III dell'allegato. Al punto designato di disinfezione gli autocarri e i veicoli devono essere sottoposti a una pulizia e disinfezione appropriate sotto controllo del veterinario ufficiale;
f)
ogni partita di sottoprodotti di origine animale sia corredata di un documento commerciale, debitamente compilato, di cui al capo III dell'allegato VIII del regolamento (UE) n. 142/2011 della Commissione (18). Il veterinario ufficiale competente per lo stabilimento di trasformazione di destinazione deve confermare all'autorità competente ogni arrivo di cui alla lettera b), punto iii);
g)
dopo lo scarico dei sottoprodotti di origine animale, l'autocarro o il veicolo e qualsiasi altra attrezzatura utilizzata per il trasporto di sottoprodotti di origine animale che potrebbe essere contaminata, siano completamente puliti, disinfettati e se necessario disinfestati all'interno dell'area chiusa dell'impianto di trasformazione, sotto la supervisione del veterinario ufficiale. Si applica l'articolo 12, lettera a), della direttiva 2002/60/CE;
h)
i sottoprodotti di origine animale siano trasformati senza indugio. È vietato qualsiasi stoccaggio nell'impianto di trasformazione;
i)
l'autorità competente provveda affinché la spedizione di sottoprodotti di origine animale non superi la capacità giornaliera di trasformazione dell'impianto di trasformazione;
j)
precedentemente alla prima spedizione dalla zona elencata nella parte III dell'allegato, le autorità competenti prendano gli accordi necessari con le autorità pertinenti a norma dell'allegato VI, lettera c), della direttiva 2002/60/CE al fine di garantire il piano di emergenza, la catena di comando e la piena collaborazione dei servizi in caso di incidenti durante il trasporto, avarie importanti dell'autocarro o del veicolo o qualsiasi azione fraudolenta dell'operatore. Gli operatori degli autocarri informano immediatamente l'autorità competente di qualsiasi infortunio o avaria dell'autocarro o del veicolo.
Articolo 8
Divieto di spedizione di suini vivi dalle zone elencate nell'allegato in altri Stati membri e in paesi terzi
1. Gli Stati membri interessati garantiscono che i suini vivi non siano spediti dal loro territorio in altri Stati membri e in paesi terzi, salvo nei casi in cui tali suini vivi provengano da:
a)
zone non comprese fra quelle elencate nell'allegato;
b)
un'azienda in cui, nel corso di un periodo di almeno 30 giorni immediatamente precedente alla data di spedizione, non siano stati introdotti suini vivi provenienti dalle zone elencate nell'allegato.
2. In deroga al paragrafo 1, gli Stati membri interessati possono autorizzare la spedizione di suini vivi provenienti da un'azienda situata nelle zone elencate nella parte I dell'allegato, purché tali suini vivi soddisfino le seguenti condizioni:
a)
siano rimasti ininterrottamente nell'azienda per almeno 30 giorni prima della spedizione o dalla nascita e nessun suino vivo proveniente dalle zone elencate nell'allegato sia stato introdotto in tale azienda durante un periodo di almeno 30 giorni precedente alla data di spedizione;
b)
provengano da un'azienda che attua i requisiti di biosicurezza per la peste suina africana stabiliti dall'autorità competente;
c)
siano stati sottoposti ad esami di laboratorio per la peste suina africana effettuati con esito negativo su campioni prelevati secondo le procedure di campionamento previste dal programma di eradicazione della peste suina africana di cui all'articolo 1, secondo comma, della presente decisione, entro un periodo di 15 giorni precedente alla data della movimentazione e ad un esame clinico per la peste suina africana effettuato alla data di spedizione da un veterinario ufficiale conformemente alle procedure di esame e campionamento di cui al capitolo IV, parte A, dell'allegato della decisione 2003/422/CE; oppure
d)
provengano da un'azienda che, almeno due volte all'anno, con un intervallo di almeno 4 mesi, sia stata sottoposta dall'autorità veterinaria competente ad ispezioni:
i)
conformi agli orientamenti e alle procedure di cui al capitolo IV dell'allegato della decisione 2003/422/CE,
ii)
comprendenti un esame clinico e un campionamento in cui i suini di età superiore a 60 giorni siano stati sottoposti a prove di laboratorio conformemente alle procedure di esame e campionamento di cui al capitolo IV, parte A, dell'allegato della decisione 2003/422/CE;
iii)
finalizzate al controllo dell'effettiva applicazione delle misure di cui all'articolo 15, paragrafo 2, lettera b), secondo trattino e trattini dal quarto al settimo, della direttiva 2002/60/CE.
3. Per le spedizioni di suini vivi che soddisfano le condizioni della deroga di cui al paragrafo 2, è aggiunta la seguente dicitura ai relativi documenti veterinari e/o certificati sanitari di cui all'articolo 5, paragrafo 1, della direttiva 64/432/CEE e all'articolo 3, paragrafo 1, della decisione 93/444/CEE:
«Suini conformi all'articolo 8, paragrafo 2, della decisione di esecuzione 2014/709/UE della Commissione (19).
Articolo 9
Divieto di spedizione di partite di sperma, ovuli ed embrioni di suini dalle zone elencate nell'allegato in altri Stati membri e in paesi terzi
Lo Stato membro interessato provvede affinché nessuna partita dei seguenti prodotti sia spedita dal proprio territorio in altri Stati membri e in paesi terzi:
a)
sperma suino, se proveniente da verri allevati in un centro di raccolta riconosciuto, di cui all'articolo 3, lettera a), della direttiva 90/429/CEE del Consiglio (20) e situato al di fuori delle zone elencate nelle parti II, III e IV dell'allegato della presente decisione;
b)
ovuli ed embrioni di animali della specie suina, se provenienti da scrofe donatrici allevate in aziende conformi all'articolo 8, paragrafo 2, e situate al di fuori delle zone elencate nelle parti II, III e IV dell'allegato, e gli embrioni siano concepiti o prodotti con sperma conforme alle condizioni di cui alla lettera a).
Articolo 10
Divieto di spedizione di partite di sottoprodotti di origine suina dalle zone elencate nell'allegato in altri Stati membri e in paesi terzi
1. Gli Stati membri interessati provvedono affinché nessuna partita di sottoprodotti animali di origine suina sia spedita dal proprio territorio in altri Stati membri e in paesi terzi, salvo che tali sottoprodotti suini siano ottenuti da suini originari e provenienti da aziende situate al di fuori delle zone elencate nelle parti II, III e IV dell'allegato.
2. In deroga al paragrafo 1, gli Stati membri interessati possono autorizzare la spedizione in altri Stati membri e in paesi terzi di prodotti derivati ottenuti da sottoprodotti di origine animale di suini provenienti dalle zone elencate nelle parti II, III e IV dell'allegato, purché:
a)
tali sottoprodotti siano stati sottoposti ad un trattamento che garantisca che i prodotti derivati ottenuti da suini non presentino rischi relativamente alla peste suina africana;
b)
le partite di prodotti derivati siano corredate di un documento commerciale rilasciato in conformità al capo III dell'allegato VIII del regolamento (UE) n. 142/2011.
Articolo 11
Divieto di spedizione di carni suine fresche e di taluni preparati e prodotti a base di carni suine dalle zone elencate nell'allegato in altri Stati membri e in paesi terzi
1. Gli Stati membri interessati provvedono affinché nessuna partita di carni suine fresche provenienti da aziende situate nelle zone elencate nell'allegato, nonché di preparati e prodotti a base di carni suine, costituiti da o contenenti carni di tali suini sia spedita in altri Stati membri e in paesi terzi, salvo che tali carni suine siano state ottenute da suini originari e provenienti da aziende situate al di fuori delle zone elencate nelle parti II, III e IV dell'allegato.
2. In deroga al paragrafo 1, gli Stati membri interessati con riferimento alle zone elencate nelle parti II, III e IV dell'allegato possono autorizzare la spedizione in altri Stati membri di carni suine fresche di cui al paragrafo 1 e di preparati e prodotti a base di carni suine, costituiti da o contenenti tali carni suine, purché tali preparati e prodotti a base di carni suine siano ottenuti da suini allevati sin dalla nascita in aziende situate al di fuori delle zone elencate nelle parti II, III e IV dell'allegato, e le carni suine fresche, i preparati e i prodotti a base di carni suine siano prodotti, immagazzinati e trasformati in stabilimenti riconosciuti a norma dell'articolo 12.
3. In deroga al paragrafo 1, gli Stati membri interessati con riferimento alle zone elencate nella parte II dell'allegato possono autorizzare la spedizione in altri Stati membri di carni suine fresche di cui al paragrafo 1 e di preparati e prodotti a base di carni suine, costituiti da o contenenti tali carni suine, a condizione che tali preparati e prodotti a base di carni suine siano ottenuti da suini conformi ai requisiti di cui all'articolo 3, paragrafo 1 e paragrafo 2 o paragrafo 3.
Articolo 12
Riconoscimento di macelli, laboratori di sezionamento e stabilimenti di trasformazione delle carni ai fini degli articoli 4, 5 e 6 e dell'articolo 11, paragrafo 2
L'autorità competente degli Stati membri interessati approva solo i macelli, i laboratori di sezionamento e gli stabilimenti di trasformazione delle carni ai fini degli articoli 4, 5 e 6 e dell'articolo 11, paragrafo 2, presso i quali la produzione, l'immagazzinamento e la trasformazione delle carni suine fresche e dei preparati e prodotti a base di carni suine, costituiti da o contenenti tali carni suine di cui è autorizzata la spedizione in altri Stati membri e in paesi terzi conformemente alle deroghe previste degli articoli da 4 a 6 e dall'articolo 11, paragrafo 2, siano realizzati separatamente dalla produzione, dall'immagazzinamento e dalla trasformazione di altri prodotti costituiti da o contenenti carni fresche suine e preparati e prodotti a base di carni ottenute da suini originari o provenienti da aziende situate nelle zone elencate nell'allegato, diversi da quelli riconosciuti a norma del presente articolo.
Articolo 13
Deroga al divieto di spedizione di carni suine fresche e di taluni preparati e prodotti a base di carni suine dalle zone elencate nell'allegato
In deroga all'articolo 11, gli Stati membri interessati possono autorizzare la spedizione in altri Stati membri e in paesi terzi di carni suine fresche, di preparati e prodotti a base di carni suine, costituiti da o contenenti tali carni provenienti dalle zone elencate nelle parti II, III o IV dell'allegato, purché tali prodotti:
a)
siano stati prodotti e trasformati in conformità all'articolo 4, paragrafo 1, della direttiva 2002/99/CE;
b)
siano soggetti a certificazione veterinaria in conformità all'articolo 5 della direttiva 2002/99/CE;
c)
siano corredati del certificato sanitario richiesto nel quadro degli scambi intra-UE di cui al regolamento (CE) n. 599/2004, la cui parte II va completata come segue:
«Prodotto conforme alla decisione di esecuzione 2014/709/UE della Commissione, del 9 ottobre 2014, recante misure di protezione contro la peste suina africana in taluni Stati membri (21).
(21) GU L 295 dell'11.10.2014, pag. 63.»" 						
Articolo 14
Informazioni relative agli articoli 11, 12 e 13
Ogni sei mesi, a partire dalla data della presente decisione, gli Stati membri comunicano alla Commissione e agli altri Stati membri l'elenco aggiornato degli stabilimenti riconosciuti di cui all'articolo 12 ed eventuali informazioni pertinenti per l'applicazione degli articoli 11, 12 e 13.
Articolo 15
Misure riguardanti i suini selvatici vivi, le carni fresche, i preparati e i prodotti a base di carni, costituiti da o contenenti carni di suini selvatici
1. Gli Stati membri interessati provvedono affinché:
a)
dalle zone elencate nell'allegato non vengano effettuate spedizioni di suini selvatici vivi in altri Stati membri o in altre zone del territorio dello stesso Stato membro;
b)
dalle zone elencate nell'allegato non vengano spedite carni di suini selvatici, preparati e prodotti a base di carni, costituiti da o contenenti tali carni in altri Stati membri o in altre zone del territorio dello stesso Stato membro.
2. In deroga al paragrafo 1, lettera b), gli Stati membri interessati possono autorizzare la spedizione in altre zone nel territorio dello stesso Stato membro, non elencate nell'allegato, di partite di carni di suini selvatici, preparati e prodotti a base di carni, costituiti da o contenenti tali carni provenienti dalle zone elencate nella parte I dell'allegato, purché i suini selvatici siano stati sottoposti ad un test per la peste suina africana con esito negativo in conformità alle procedure diagnostiche di cui al capitolo VI, parti C e D, dell'allegato della decisione 2003/422/CE.
Articolo 16
Bolli sanitari particolari e requisiti in materia di certificazione per carni fresche, preparati e prodotti a base di carni soggetti ai divieti di cui all'articolo 2, all'articolo 11, paragrafo 1, e all'articolo 15, paragrafo 1
Gli Stati membri interessati garantiscono che le carni fresche e i preparati e i prodotti a base di carni oggetto dei divieti di cui all'articolo 2, all'articolo 11, paragrafo 1, e all'articolo 15, paragrafo 1, siano contrassegnati da un particolare bollo sanitario che non ha forma ovale e che non può essere confuso con:
a)
il marchio di identificazione per i preparati e i prodotti a base di carni, costituiti da o contenenti carni di suini, di cui alla sezione I dell'allegato II del regolamento (CE) n. 853/2004;
b)
il bollo sanitario per le carni suine fresche di cui alla sezione I, capo III, dell'allegato I del regolamento (CE) n. 854/2004.
Articolo 17
Requisiti relativi alle aziende e ai veicoli utilizzati per il trasporto nelle zone elencate nell'allegato
Gli Stati membri interessati provvedono affinché:
a)
le condizioni di cui all'articolo 15, paragrafo 2, lettera b), secondo trattino e trattini dal quarto al settimo, della direttiva 2002/60/CE siano applicate nelle aziende suinicole situate all'interno delle zone elencate nell'allegato della presente decisione;
b)
i veicoli utilizzati per il trasporto di suini o di sottoprodotti di origine suina provenienti da aziende situate nelle zone elencate nell'allegato della presente decisione vengano puliti e disinfettati immediatamente dopo ogni operazione e il trasportatore fornisca e conservi all'interno del veicolo la prova dell'avvenuta pulizia e disinfezione.
Articolo 18
Requisiti in materia di informazione per gli Stati membri interessati
Gli Stati membri interessati informano la Commissione e gli altri Stati membri, nell'ambito del comitato permanente per le piante, gli animali, gli alimenti e i mangimi, dei risultati della sorveglianza della peste suina africana relativa alle zone elencate nell'allegato, conformemente ai programmi di eradicazione della peste suina africana dalle popolazioni di suini selvatici, approvati dalla Commissione in conformità all'articolo 16 della direttiva 2002/60/CE e di cui all'articolo 1, secondo comma, della presente decisione.
Articolo 19
Conformità
Gli Stati membri modificano le misure applicate agli scambi per renderle conformi alla presente decisione e rendono immediatamente pubbliche nel modo adeguato le misure adottate. Essi comunicano immediatamente alla Commissione il testo di tali disposizioni.
Articolo 20
Abrogazione
La decisione di esecuzione 2014/178/UE è abrogata.
Articolo 21
Applicabilità
La presente decisione si applica fino al 31 dicembre 2018.
Articolo 22
Destinatari
Gli Stati membri sono destinatari della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 9 ottobre 2014