DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 668/2014 DER KOMMISSION
vom 13. Juni 2014
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 2, Artikel 11 Absatz 3, Artikel 12 Absatz 7 Unterabsatz 2, Artikel 19 Absatz 2 Unterabsatz 2, Artikel 22 Absatz 2, Artikel 23 Absatz 4 Unterabsatz 2, Artikel 44 Absatz 3, Artikel 49 Absatz 7 Unterabsatz 2, Artikel 51 Absatz 6 Unterabsatz 2, Artikel 53 Absatz 3 Unterabsatz 2 und Artikel 54 Absatz 2 Unterabsatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 wurden die Ratsverordnungen (EG) Nr. 509/2006 vom 20. März 2006 über die garantiert traditionellen Spezialitäten bei Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln (2) und (EG) Nr. 510/2006 vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (3) aufgehoben und ersetzt. Mit der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 wird die Kommission ermächtigt, delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte zu erlassen. Bestimmte Vorschriften sollten mithilfe solcher Rechtsakte erlassen werden, um sicherzustellen, dass die Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel im neuen Rechtsrahmen reibungslos funktionieren. Die neuen Vorschriften sollten die Durchführungsbestimmungen der Kommissionsverordnungen (EG) Nr. 1898/2006 vom 14. Dezember 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (4) und (EG) Nr. 1216/2007 vom 18. Oktober 2007 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 509/2006 des Rates über die garantiert traditionellen Spezialitäten bei Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln (5) ersetzen. Diese Verordnungen wurden durch die delegierte Verordnung (EU) Nr. 664/2014 vom 18. Dezember 2013 der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung der EU-Zeichen für geschützte Ursprungsbezeichnungen, geschützte geografische Angaben und garantiert traditionelle Spezialitäten sowie im Hinblick auf bestimmte herkunftsbezogene Vorschriften, Verfahrensvorschriften und zusätzliche Übergangsvorschriften (6) aufgehoben.
(2)
Die Verwendung von Schriftzeichen für eine geschützte Ursprungsbezeichnung, eine geschützte geografische Angabe und eine garantiert traditionelle Spezialität und die Übersetzungen der Angaben zu einer garantiert traditionellen Spezialität sollten geregelt werden, damit die Marktteilnehmer und Verbraucher in allen Mitgliedstaaten die Namen und Angaben lesen und verstehen können.
(3)
Das geografische Gebiet geschützter Ursprungsbezeichnungen und geschützter geografischer Angaben sollte in der Produktspezifikation so detailliert und präzise abgegrenzt werden, dass keine Zweifel bestehen, damit die Erzeuger, die zuständigen Behörden und die Kontrollstellen auf einer sicheren, zuverlässigen Basis handeln können.
(4)
Es sollte die Verpflichtung eingeführt werden, detaillierte Vorschriften hinsichtlich des Ursprungs und der Qualität des Futters in die Produktspezifikationen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs aufzunehmen, deren Namen als geschützte Ursprungsbezeichnungen geschützt werden, um eine einheitliche Qualität des Erzeugnisses zu gewährleisten und die Ausarbeitung dieser Vorschriften zu vereinheitlichen.
(5)
Die Produktspezifikationen geschützter Ursprungsbezeichnungen und geschützter geografischer Angaben sollten Maßnahmen vorsehen, die gewährleisten, dass das Erzeugnis im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 aus dem abgegrenzten geografischen Gebiet stammt. Diese Maßnahmen sollten klar und detailliert sein, damit das Erzeugnis, die Rohstoffe, das Futter und das sonstige Material, die aus dem abgegrenzten geografischen Gebiet stammen, zurückverfolgt werden können.
(6)
Für Anträge auf Eintragung eines Namens oder auf Genehmigung einer Änderung, die unterschiedliche Erzeugnisse betreffen, müssen die Fälle definiert werden, in denen Erzeugnisse mit demselben eingetragenen Namen als unterschiedliche Erzeugnisse gelten. Um zu vermeiden, dass Erzeugnisse, die den Anforderungen an geschützte Ursprungsbezeichnungen und geschützte geografische Angaben gemäß Artikel 5 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 nicht genügen, mit einer eingetragenen Bezeichnung vermarktet werden, sollte für alle unterschiedlichen in einem Antrag erfassten Erzeugnisse nachgewiesen werden, dass sie die Anforderungen an die Eintragung erfüllen.
(7)
Sind das Verpacken eines Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels oder Arbeitsvorgänge, die seine Aufmachung betreffen, z. B. Schneiden oder Reiben, auf ein bestimmtes geografisches Gebiet beschränkt, so stellt dies eine Beschränkung des freien Warenverkehrs und des freien Dienstleistungsverkehrs dar. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union können solche Beschränkungen nur vorgeschrieben werden, wenn sie zur Erhaltung des Ansehens der geografischen Angabe oder der Ursprungsbezeichnung erforderlich, verhältnismäßig und geeignet sind. Gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 ist für solche Beschränkungen eine produktspezifische Rechtfertigung zu liefern.
(8)
Für das reibungslose Funktionieren der Regelung sollten Verfahren für die Antragstellung, für Einsprüche, für Änderungen und für Löschungen festgelegt werden.
(9)
Um für einheitliche und effiziente Verfahren zu sorgen, sollten Muster für Eintragungsanträge, Einsprüche, Änderungsanträge, Löschungsanträge sowie Muster für die Veröffentlichung der einzigen Dokumente für Namen, die vor dem 31. März 2006 eingetragen wurden, bereitgestellt werden.
(10)
Der Rechtssicherheit wegen sollten die Kriterien für die Ermittlung des Datums, an dem ein Eintragungsantrag oder ein Änderungsantrag eingereicht wurde, eindeutig festgelegt werden.
(11)
Um das Verfahren zu straffen und aus Gründen der Vereinheitlichung, sollte die Länge der einzigen Dokumente begrenzt werden.
(12)
Aus Gründen der Vereinheitlichung sollten besondere Vorschriften für die Beschreibung des Erzeugnisses und der Erzeugungsmethode erlassen werden. Um eine einfache und zügige Prüfung der Anträge auf Eintragung eines Namens oder Genehmigung einer Änderung zu ermöglichen, sollte die Beschreibung des Erzeugnisses und der Erzeugungsmethode ausschließlich sachdienliche und vergleichbare Angaben enthalten. Wiederholungen, implizite Anforderungen und überflüssige Teile sollten vermieden werden.
(13)
Der Rechtssicherheit wegen empfiehlt es sich, für das Einspruchsverfahren Fristen vorzugeben und Kriterien für die Ermittlung des Beginns dieser Fristen festzulegen.
(14)
Der Transparenz halber sollten die gemäß Artikel 50 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 zu veröffentlichenden Angaben zu Änderungs- und zu Löschungsanträgen vollständig sein.
(15)
Zur Straffung und Vereinfachung sollte die elektronische Form das einzig zulässige Kommunikationsmittel für die Übermittlung von Anträgen, Angaben und Unterlagen sein.
(16)
Die Verwendung von Zeichen und Angaben auf den Erzeugnissen, die mit geschützten Ursprungsbezeichnungen, geschützten geografischen Angaben oder als garantiert traditionelle Spezialitäten vermarktet werden, ist einschließlich der geeigneten Sprachfassungen zu regeln.
(17)
Die Vorschriften für die Verwendung der eingetragenen Namen in Verbindung mit den Zeichen, Angaben oder entsprechenden Abkürzungen gemäß Artikel 12 Absätze 3 und 6 und Artikel 23 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 sollten präzisiert werden.
(18)
Um einen einheitlichen Schutz von Angaben, Abkürzungen und Zeichen zu gewährleisten und die Öffentlichkeit für die EU-Qualitätsregelungen zu sensibilisieren, sollten Vorschriften eingeführt werden, wie Angaben, Abkürzungen und Zeichen in den Medien oder auf Werbeträgern im Zusammenhang mit gemäß der entsprechenden Qualitätsregelung erzeugten Produkten zu verwenden sind.
(19)
Um Transparenz und Rechtssicherheit sicherzustellen, sollten Vorschriften über Inhalt und Form des Registers geschützter Ursprungsbezeichnungen, geschützter geografischer Angaben und garantiert traditioneller Spezialitäten erlassen werden.
(20)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Besondere Vorschriften für Namen
(1) Der Name einer geschützten Ursprungsbezeichnung, einer geschützten geografischen Angabe oder einer garantiert traditionellen Spezialität ist in der Originalschrift einzutragen. Besteht die Originalschrift nicht aus lateinischen Buchstaben, so ist eine Transkription in lateinischen Buchstaben zusammen mit dem Namen in Originalschrift einzutragen.
(2) Wird dem Namen einer garantiert traditionellen Spezialität die in Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 genannte Angabe beigefügt und soll diese Angabe in die übrigen Amtssprachen übersetzt werden, so werden diese Übersetzungen in die Produktspezifikation aufgenommen.
Artikel 2
Abgrenzung des geografischen Gebiets
Für geschützte Ursprungsbezeichnungen und geschützte geografische Angaben wird das geografische Gebiet soweit möglich unter Bezugnahme auf physische oder Verwaltungsgrenzen so präzise abgegrenzt, dass keine Unklarheiten entstehen können.
Artikel 3
Besondere Vorschriften für Futtermittel
Die Produktspezifikation eines tierischen Erzeugnisses, dessen Name als geschützte Ursprungsbezeichnung eingetragen werden soll, enthält detaillierte Vorschriften über den Ursprung und die Qualität der Futtermittel.
Artikel 4
Ursprungsnachweis
(1) Die Produktspezifikation für eine geschützte Ursprungsbezeichnung oder eine geschützte geografische Angabe beschreibt Verfahren, die von den Marktteilnehmern im Hinblick auf den Ursprungsnachweis für das Erzeugnis, die Rohstoffe, die Futtermittel und das sonstige Material, die gemäß der Produktspezifikation aus dem abgegrenzten geografischen Gebiet stammen müssen, einzurichten sind.
(2) Die Marktteilnehmer müssen in der Lage sein, folgende Angaben zu ermitteln:
a)
Lieferant, Menge und Ursprung sämtlicher erhaltenen Partien von Rohstoffen und/oder Erzeugnissen;
b)
Empfänger, Menge und Bestimmung der gelieferten Erzeugnisse;
c)
Zusammenhang zwischen den einzelnen Input-Partien gemäß Buchstabe a und den einzelnen Output-Partien gemäß Buchstabe b.
Artikel 5
Beschreibung mehrerer unterschiedlicher Erzeugnisse
Sind im Antrag auf Eintragung eines Namens oder Genehmigung einer Änderung mehrere unterschiedliche Erzeugnisse beschrieben, für die dieser Name verwendet werden darf, so muss für jedes dieser Erzeugnisse getrennt dargelegt werden, dass die Eintragungsbedingungen eingehalten werden.
„Unterschiedliche Erzeugnisse“ im Sinne dieses Artikels sind Erzeugnisse, für die zwar derselbe eingetragene Name verwendet wird, zwischen denen aber bei der Vermarktung unterschieden wird oder die von den Verbrauchern als unterschiedliche Erzeugnisse angesehen werden.
Artikel 6
Verfahrensvorschriften für Eintragungsanträge
(1) Das einzige Dokument einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder einer geschützten geografischen Angabe gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 enthält die in Anhang I der vorliegenden Verordnung verlangten Angaben. Es wird in Einklang mit dem Muster in jenem Anhang erstellt. Es muss knapp gefasst sein und darf - außer in ordnungsgemäß begründeten Fällen - nicht mehr als 2 500 Wörter enthalten.
Der im einzigen Dokument enthaltene Verweis auf die Veröffentlichung der Produktspezifikation führt zu der vorgeschlagenen Fassung der Produktspezifikation.
(2) Die Produktspezifikation einer garantiert traditionellen Spezialität gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 enthält die in Anhang II der vorliegenden Verordnung verlangten Angaben. Sie wird in Einklang mit dem Muster in jenem Anhang erstellt.
(3) Als Datum der Antragstellung gilt der Zeitpunkt, zu dem der Antrag auf elektronischem Weg bei der Kommission eingeht. Die Kommission schickt eine Empfangsbestätigung.
Artikel 7
Besondere Vorschriften für die Beschreibung des Erzeugnisses und der Erzeugungsmethode
(1) In dem einzigen Dokument für den Antrag auf Eintragung einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder einer geschützten geografischen Angabe gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 wird das Erzeugnis anhand von Definitionen und Normen, mit denen dieses Erzeugnis üblicherweise beschrieben wird, identifiziert.
Die Beschreibung konzentriert sich auf die Besonderheit des Erzeugnisses mit dem einzutragenden Namen und verwendet dabei Maßeinheiten und gängige oder technische Vergleichsmaßstäbe, ohne jedoch technische Merkmale, die allen Erzeugnissen dieser Art eigen sind, oder die einschlägigen verbindlichen Rechtsvorschriften für alle Erzeugnisse dieser Art zu nennen.
(2) Bei einer garantiert traditionellen Spezialität sind in der Beschreibung des Erzeugnisses gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 nur die zur Identifizierung des Erzeugnisses notwendigen Merkmale und seine besonderen Merkmale anzugeben. Sie darf nicht aus der bloßen Wiederholung allgemeiner Verpflichtungen und insbesondere technischer Merkmale, die allen Erzeugnissen dieser Art eigen sind, sowie der einschlägigen verbindlichen Rechtsvorschriften bestehen.
In der Beschreibung der Erzeugungsmethode gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 ist nur auf die aktuelle Erzeugungsmethode einzugehen. Historische Verfahren sind nur aufzunehmen, wenn sie noch immer angewendet werden. Nur das für die Erzeugung des spezifischen Erzeugnisses notwendige Verfahren wird beschrieben, und zwar in einer Weise, die es ermöglicht, das Erzeugnis an einem beliebigen Ort zu reproduzieren.
Die wichtigsten Faktoren, die den traditionellen Charakter des Erzeugnisses belegen, umfassen die wichtigsten unverändert gebliebenen Elemente mit präzisen, fundierten Verweisen.
Artikel 8
Gemeinsame Anträge
Ein gemeinsamer Antrag gemäß Artikel 49 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 wird von einem beteiligten Mitgliedstaat oder von einer Gruppe von Antragstellern in einem beteiligten Drittland direkt oder über die Behörden des beteiligten Drittlands bei der Kommission eingereicht. Er enthält die Erklärung gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c oder Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 von allen beteiligten Mitgliedstaaten. Die Bedingungen der Artikel 8 und 20 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 müssen in allen beteiligten Mitgliedstaaten und Drittländern erfüllt sein.
Artikel 9
Verfahrensregeln für Einsprüche
(1) Für die Zwecke von Artikel 51 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 wird eine mit Gründen versehene Einspruchserklärung nach dem Muster in Anhang III der vorliegenden Verordnung erstellt.
(2) Der Dreimonatszeitraum gemäß Artikel 51 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 beginnt ab dem Zeitpunkt, zu dem die Aufforderung zur Einigung auf elektronischem Weg an die betroffenen Parteien versendet wird.
(3) Die Mitteilung gemäß Artikel 5 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 664/2014 und die der Kommission gemäß Artikel 51 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 vorzulegenden Informationen werden innerhalb eines Monats nach Ende der Konsultationen nach dem Muster in Anhang IV der vorliegenden Verordnung übermittelt.
Artikel 10
Verfahrensregeln für die Änderung einer Produktspezifikation
(1) Anträge auf Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Produktspezifikation für eine geschützte Ursprungsbezeichnung oder eine geschützte geografische Angabe werden nach dem Muster in Anhang V erstellt. Diese Anträge werden nach den Vorgaben gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 erstellt. Das geänderte einzige Dokument wird nach dem Muster in Anhang I der vorliegenden Verordnung erstellt. Der im geänderten einzigen Dokument enthaltene Verweis auf die Veröffentlichung der Produktspezifikation führt zu der vorgeschlagenen aktualisierten Fassung der Produktspezifikation.
Anträge auf Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Produktspezifikation für eine garantiert traditionelle Spezialität werden nach dem Muster in Anhang VI der vorliegenden Verordnung erstellt. Diese Anträge werden nach den Vorgaben gemäß Artikel 20 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 erstellt. Die geänderte Produktspezifikation wird nach dem Muster in Anhang II der vorliegenden Verordnung erstellt.
Die gemäß Artikel 50 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 zu veröffentlichenden Informationen umfassen den ordnungsgemäß ausgefüllten Antrag gemäß den Unterabsätzen 1 und 2 des vorliegenden Absatzes.
(2) Anträge auf Genehmigung einer geringfügigen Änderung gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 werden nach dem Muster in Anhang VII der vorliegenden Verordnung erstellt.
Anträgen auf Genehmigung einer geringfügigen Änderung bei geschützten Ursprungsbezeichnungen oder geschützten geographischen Angaben ist das aktualisierte einzige Dokument (falls geändert) beizufügen, das nach dem Muster in Anhang I zu erstellen ist. Der im geänderten einzigen Dokument enthaltene Verweis auf die Veröffentlichung der Produktspezifikation führt zu der vorgeschlagenen aktualisierten Fassung der Produktspezifikation.
Bei Anträgen aus der Europäischen Union fügen die Mitgliedstaaten neben dem Verweis auf die Veröffentlichung der aktualisierten Produktspezifikation eine Erklärung bei, dass der Antrag ihrer Auffassung nach den Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 und den aufgrund dieser Verordnung erlassenen Vorschriften entspricht. Bei Anträgen aus Drittländern ist die aktualisierte Produktspezifikation von der betreffenden Gruppe oder den Behörden des Drittlands beizufügen. Anträge auf eine geringfügige Änderung in Fällen gemäß Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 5 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 664/2014 enthalten bei Anträgen aus den Mitgliedstaaten den Verweis auf die Veröffentlichung der aktualisierten Produktspezifikation und bei Anträgen aus Drittländern die aktualisierte Produktspezifikation.
Anträgen auf Genehmigung einer geringfügigen Änderung bei garantiert traditionellen Spezialitäten ist die aktualisierte Produktspezifikation beizufügen, die nach dem Muster in Anhang II zu erstellen ist. Die Mitgliedstaaten fügen eine Erklärung bei, dass der Antrag ihrer Auffassung nach den Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 und den aufgrund dieser Verordnung erlassenen Bedingungen entspricht.
Die gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 zu veröffentlichenden Elemente umfassen den ordnungsgemäß ausgefüllten Antrag gemäß Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes.
(3) Die der Kommission vorzulegende Mitteilung einer vorübergehenden Änderung gemäß Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 2 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 664/2014 wird nach dem Muster in Anhang VIII der vorliegenden Verordnung erstellt. Dieser Mitteilung sind die Unterlagen gemäß Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 2 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 664/2014 beizufügen.
(4) Als Datum der Einreichung eines Änderungsantrags gilt der Zeitpunkt, zu dem der Antrag auf elektronischem Weg bei der Kommission eingeht. Die Kommission schickt eine Empfangsbestätigung.
Artikel 11
Löschung
(1) Ein Antrag auf Löschung einer Eintragung gemäß Artikel 54 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 wird nach dem Muster in Anhang IX der vorliegenden Verordnung erstellt.
Anträgen auf Löschung ist die Erklärung gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c oder Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 beizufügen.
(2) Die gemäß Artikel 50 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 zu veröffentlichenden Informationen umfassen den ordnungsgemäß ausgefüllten Löschungsantrag gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 des vorliegenden Artikels.
Artikel 12
Übermittlungsweg
Anträge, Informationen und Unterlagen, die der Kommission gemäß den Artikeln 6, 8, 9, 10, 11 und 15 vorgelegt werden, sind in elektronischer Form zu übermitteln.
Artikel 13
Verwendung von Zeichen und Angaben
(1) Die EU-Zeichen gemäß Artikel 12 Absatz 2 und Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012, die mit Artikel 2 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 664/2014 festgelegt werden, werden gemäß den Vorschriften in Anhang X der vorliegenden Verordnung wiedergegeben.
(2) Die Angaben „GESCHÜTZTE URSPRUNGSBEZEICHNUNG“, „GESCHÜTZTE GEOGRAFISCHE ANGABE“ oder „GARANTIERT TRADITIONELLE SPEZIALITÄT“ in den Zeichen können in jeder Amtssprache der Europäischen Union wie in Anhang X der vorliegenden Verordnung vorgegeben verwendet werden.
(3) Werden die EU-Zeichen, die Angaben oder die entsprechenden Abkürzungen gemäß den Artikeln 12 und 23 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 bei der Kennzeichnung eines Erzeugnisses verwendet, so ist auch der eingetragene Name anzugeben.
(4) Angaben, Abkürzungen und Zeichen dürfen in Einklang mit Artikel 44 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 in Medien oder auf Werbeträgern für die Zwecke der Verbreitung der Qualitätsregelung oder der Bekanntmachung des eingetragenen Namens verwendet werden.
(5) Erzeugnisse, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung auf den Markt gebracht wurden und die nicht mit den Absätzen 1 und 2 im Einklang stehen, dürfen in Verkehr bleiben, bis die Bestände aufgebraucht sind.
Artikel 14
Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geschützten geografischen Angaben und Register der garantiert traditionellen Spezialitäten
(1) Mit Inkrafttreten eines Rechtsaktes zur Eintragung einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder einer geschützten geografischen Angabe trägt die Kommission folgende Angaben in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 ein:
a)
den oder die eingetragenen Namen des Erzeugnisses;
b)
die Erzeugnisklasse gemäß Anhang XI der vorliegenden Verordnung;
c)
den Verweis auf den Rechtsakt zur Eintragung des Namens;
d)
die Information, dass der Name als geografische Angabe oder als Ursprungsbezeichnung geschützt ist;
e)
die Angabe des Ursprungslands/der Ursprungsländer.
(2) Mit Inkrafttreten eines Rechtsaktes zur Eintragung einer garantiert traditionellen Spezialität trägt die Kommission folgende Angaben in das Register der garantiert traditionellen Spezialitäten gemäß Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 ein:
a)
den oder die eingetragenen Namen des Erzeugnisses;
b)
die Erzeugnisklasse gemäß Anhang XI der vorliegenden Verordnung;
c)
den Verweis auf den Rechtsakt zur Eintragung des Namens;
d)
die Angabe des Landes bzw. der Länder der Vereinigung(en), die den Antrag gestellt hat (haben);
e)
die Information, ob laut Eintragungsbeschluss dem Namen der garantiert traditionellen Spezialität die Angabe gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 beizufügen ist;
f)
nur für Anträge, die vor Inkrafttreten der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen sind, die Angabe, ob die Eintragung ohne Namensvorbehalt erfolgt.
(3) Genehmigt die Kommission eine Änderung der Produktspezifikation, mit der die Angaben in den Registern geändert werden, so streicht sie die ursprünglichen Angaben und erfasst die neuen Angaben mit Wirkung vom Inkrafttreten des Beschlusses über die Genehmigung der Änderung.
(4) Sobald eine Löschung in Kraft tritt, streicht die Kommission den Namen aus dem jeweiligen Register.
Artikel 15
Übergangsvorschriften
Ein Antrag auf Veröffentlichung des einzigen Dokuments, der von einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 8 Absatz 1 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 664/2014 in Bezug auf eine vor dem 31. März 2006 eingetragene geschützte Ursprungsbezeichnung oder geschützte geografische Angabe gestellt wird, wird nach dem Muster in Anhang I der vorliegenden Verordnung erstellt.
Artikel 16
Inkrafttreten und Geltung
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 9 Absatz 1 gilt nur für Einspruchsverfahren, bei denen der in Artikel 51 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 vorgesehene Dreimonatszeitraum zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung noch nicht begonnen hat.
Artikel 9 Absatz 3 gilt nur für Einspruchsverfahren, bei denen der in Artikel 51 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 vorgesehene Dreimonatszeitraum zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung noch nicht abgelaufen ist.
Anhang X Nummer 2 gilt ab 1. Januar 2016, unbeschadet der Erzeugnisse, die vor diesem Zeitpunkt bereits in Verkehr gebracht wurden.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 13. Juni 2014
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 668/2014 DELLA COMMISSIONE
del 13 giugno 2014
recante modalità di applicazione del regolamento (UE) n. 1151/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio sui regimi di qualità dei prodotti agricoli e alimentari
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
visto il regolamento (UE) n. 1151/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 21 novembre 2012, sui regimi di qualità dei prodotti agricoli e alimentari (1), in particolare l'articolo 7, paragrafo 2, secondo comma, l'articolo 11, paragrafo 3, l'articolo 12, paragrafo 7, secondo comma, l'articolo 19, paragrafo 2, secondo comma, l'articolo 22, paragrafo 2, l'articolo 23, paragrafo 4, secondo comma, l'articolo 44, paragrafo 3, l'articolo 49, paragrafo 7, secondo comma, l'articolo 51, paragrafo 6, secondo comma, l'articolo 53, paragrafo 3, secondo comma, e l'articolo 54, paragrafo 2, secondo comma,
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento (UE) n. 1151/2012 ha abrogato e sostituito il regolamento (CE) n. 509/2006 del Consiglio, del 20 marzo 2006, relativo alle specialità tradizionali garantite dei prodotti agricoli e alimentari (2) e il regolamento (CE) n. 510/2006 del Consiglio, del 20 marzo 2006, relativo alla protezione delle indicazioni geografiche e delle denominazioni di origine dei prodotti agricoli e alimentari (3). Il regolamento (UE) n. 1151/2012 conferisce alla Commissione il potere di adottare atti delegati e di esecuzione. Per garantire il corretto funzionamento dei regimi di qualità dei prodotti agricoli e alimentari nel nuovo quadro giuridico, è opportuno adottare determinate norme mediante tali atti. Le nuove norme dovrebbero sostituire le modalità di applicazione stabilite dal regolamento (CE) n. 1898/2006 della Commissione, del 14 dicembre 2006, recante modalità di applicazione del regolamento (CE) n. 510/2006 del Consiglio relativo alla protezione delle indicazioni geografiche e delle denominazioni di origine dei prodotti agricoli e alimentari (4), e dal regolamento (CE) n. 1216/2007 della Commissione, del 18 ottobre 2007, recante modalità di applicazione del regolamento (CE) n. 509/2006 del Consiglio relativo alle specialità tradizionali garantite dei prodotti agricoli e alimentari (5). Detti regolamenti sono abrogati dal regolamento delegato (UE) n. 664/2014 del 18 dicembre 2013 che integra il regolamento (UE) n. 1151/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio con riguardo alla definizione dei simboli dell'Unione per le denominazioni di origine protette, le indicazioni geografiche protette e le specialità tradizionali garantite e con riguardo ad alcune norme sulla provenienza, ad alcune norme procedurali e ad alcune norme transitorie supplementari (6).
(2)
Per fare in modo che gli operatori e i consumatori di tutti gli Stati membri siano in grado di leggere e comprendere le denominazioni e le diciture che figurano sui prodotti, è opportuno stabilire norme specifiche in merito ai caratteri linguistici da usare per le denominazioni di origine protette, le indicazioni geografiche protette e le specialità tradizionali garantite e alla traduzione delle diciture che accompagnano le specialità tradizionali garantite.
(3)
È opportuno che la zona geografica delle denominazioni di origine protette e delle indicazioni geografiche protette sia delimitata nel disciplinare di produzione in modo chiaro e dettagliato così da non presentare ambiguità, per consentire ai produttori, alle autorità competenti e agli organismi di controllo di basarsi su dati certi e affidabili.
(4)
Dovrebbe essere previsto l'obbligo di includere nei disciplinari dei prodotti di origine animale, i cui nomi sono registrati come denominazioni di origine protette, norme dettagliate sull'origine e sulla qualità dei mangimi, al fine di garantire una qualità uniforme del prodotto e armonizzare la redazione di tali norme.
(5)
Nel disciplinare delle denominazioni di origine protette e delle indicazioni geografiche protette dovrebbero essere incluse le misure adottate per garantire che il prodotto è originario della zona geografica delimitata, come specificato all'articolo 7, paragrafo 1, lettera d), del regolamento (UE) n. 1151/2012. Dette misure devono essere chiare e dettagliate per consentire la tracciabilità del prodotto, delle materie prime, dei mangimi e di altri elementi provenienti dalla zona geografica delimitata.
(6)
Per quanto riguarda le domande di registrazione di una denominazione o di approvazione di una modifica che riguardano prodotti distinti, è necessario definire i casi in cui prodotti recanti la stessa denominazione registrata sono considerati prodotti distinti. Al fine di evitare che prodotti che non soddisfano i requisiti per ottenere la denominazione di origine e l'indicazione geografica di cui all'articolo 5, paragrafi 1 e 2, del regolamento (UE) n. 1151/2012 siano commercializzati con una denominazione registrata, è necessario dimostrare che i requisiti per la registrazione sono soddisfatti per ogni singolo prodotto oggetto di una domanda.
(7)
Esigere che il confezionamento di un prodotto agricolo o alimentare o che le operazioni attinenti alla sua presentazione, come l'affettatura o la grattugiatura, possano avere luogo solo all'interno di una zona geografica delimitata costituisce una restrizione della libera circolazione delle merci e della libera prestazione di servizi. Alla luce della giurisprudenza della Corte di giustizia dell'Unione europea, tali restrizioni possono essere imposte solo se sono necessarie, proporzionate e atte a salvaguardare la reputazione dell'indicazione geografica o della denominazione di origine. Come stabilito all'articolo 7, paragrafo 1, lettera e), del regolamento (UE) n. 1151/2012, tali restrizioni devono essere motivate con argomenti specifici al prodotto.
(8)
Per il corretto funzionamento del sistema, è opportuno specificare le procedure relative alle domande di registrazione, di opposizione, di modifica e di cancellazione.
(9)
Per garantire l'uniformità e l'efficienza delle procedure, è opportuno fornire i moduli da utilizzare per le domande di registrazione, di opposizione, di modifica e di cancellazione, e i moduli per la pubblicazione dei documenti unici per le denominazioni registrate anteriormente al 31 marzo 2006.
(10)
Ai fini della certezza del diritto, è opportuno specificare chiaramente i criteri per individuare la data di presentazione di una domanda di registrazione e di una domanda di modifica.
(11)
È opportuno fissare un limite alla lunghezza dei documenti unici per snellire il processo e per esigenze di normalizzazione.
(12)
Per esigenze di normalizzazione dovrebbero essere adottate norme specifiche sulla descrizione del prodotto e sul metodo di produzione. Al fine di consentire un esame agevole e rapido delle domande di registrazione di una denominazione o di approvazione di una modifica, la descrizione del prodotto e del metodo di produzione dovrebbe contenere solo elementi pertinenti e comparabili. È opportuno evitare ripetizioni, requisiti impliciti e parti ridondanti.
(13)
Ai fini della certezza del diritto, è opportuno fissare i termini applicabili alla procedura di opposizione e stabilire i criteri per individuare le date di decorrenza degli stessi.
(14)
Ai fini della trasparenza, è opportuno che le informazioni relative alle domande di modifica e alle richieste di cancellazione da pubblicare ai sensi dell'articolo 50, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 1151/2012 siano esaustive.
(15)
Per motivi di razionalizzazione e di semplificazione, la trasmissione delle domande, delle informazioni e dei documenti dovrebbe essere ammessa esclusivamente in forma elettronica.
(16)
È opportuno definire norme sull'uso dei simboli e delle indicazioni figuranti sui prodotti commercializzati come denominazioni di origine protette, indicazioni geografiche protette o specialità tradizionali garantite, comprese le versioni linguistiche appropriate da utilizzare.
(17)
È opportuno chiarire le norme sull'uso delle denominazioni registrate in associazione con i simboli, le indicazioni o le abbreviazioni corrispondenti di cui all'articolo 12, paragrafi 3 e 6, e all'articolo 23, paragrafo 3, del regolamento (EU) n. 1151/2012.
(18)
Al fine di garantire una protezione uniforme delle indicazioni, delle abbreviazioni e dei simboli e per sensibilizzare l'opinione pubblica sui regimi di qualità dell'Unione, dovrebbero essere fissate norme sull'uso delle indicazioni, delle abbreviazioni e dei simboli nei mezzi di comunicazione e sul materiale pubblicitario relativo ai prodotti ottenuti in conformità dei corrispondenti regimi di qualità.
(19)
Ai fini della trasparenza e della certezza del diritto, è opportuno adottare norme sulla forma e il contenuto del registro delle denominazioni di origine protette, delle indicazioni geografiche protette e delle specialità tradizionali garantite.
(20)
Le misure di cui al presente regolamento sono conformi al parere del Comitato per la politica di qualità dei prodotti agricoli,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Norme specifiche relative alla denominazione
1. Il nome di una denominazione di origine protetta, di un'indicazione geografica protetta o di una specialità tradizionale garantita è registrato nella sua grafia originale. Quando la grafia originale non è in caratteri latini, insieme alla denominazione nella grafia originale è registrata una trascrizione in caratteri latini.
2. Nel caso in cui la denominazione di una specialità tradizionale garantita è accompagnata dall'affermazione di cui all'articolo 18, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 1151/2012 e detta affermazione deve essere tradotta nelle altre lingue ufficiali, le traduzioni figurano nel disciplinare.
Articolo 2
Delimitazione della zona geografica
Per quanto riguarda le denominazioni di origine protette e le indicazioni geografiche protette, la zona geografica deve essere delimitata in modo preciso e univoco, facendo riferimento nella misura del possibile a confini fisici o amministrativi.
Articolo 3
Norme specifiche relative ai mangimi
Il disciplinare di un prodotto di origine animale il cui nome è registrato come denominazione di origine protetta contiene norme dettagliate sull'origine e la qualità dei mangimi.
Articolo 4
Prova dell'origine
1. Il disciplinare di una denominazione di origine protetta o di un'indicazione geografica protetta contiene le procedure che gli operatori devono istituire per fornire gli elementi relativi alla prova dell'origine per quanto riguarda il prodotto, le materie prime, i mangimi e gli altri elementi che, secondo il disciplinare, devono provenire dalla zona geografica delimitata.
2. Gli operatori devono poter individuare:
a)
il fornitore, la quantità e l'origine di tutte le partite di materie prime e/o di prodotti ricevuti;
b)
il destinatario, la quantità e la destinazione dei prodotti forniti;
c)
la correlazione fra ogni partita in entrata di cui alla lettera a) e ogni partita in uscita di cui alla lettera b).
Articolo 5
Descrizione di più prodotti distinti
Se la domanda di registrazione di una denominazione o di approvazione di una modifica contiene la descrizione di più prodotti distinti che sono autorizzati a utilizzare la denominazione in questione, il rispetto dei requisiti per la registrazione è dimostrato per ogni prodotto separatamente.
Ai fini del presente articolo, per «prodotti distinti» si intendono prodotti che, sebbene recanti la stessa denominazione registrata, sono differenziati al momento dell'immissione sul mercato o sono considerati come prodotti diversi dai consumatori.
Articolo 6
Procedura per le domande di registrazione
1. Il documento unico di una denominazione di origine protetta o di un'indicazione geografica protetta di cui all'articolo 8, paragrafo 1, lettera c), del regolamento (UE) n. 1151/2012 contiene le informazioni specificate nell'allegato I del presente regolamento. Tale documento è redatto utilizzando il modulo che figura in tale allegato. Il documento unico è conciso e non deve superare le 2 500 parole, tranne in casi debitamente giustificati.
Nel documento unico il riferimento alla pubblicazione del disciplinare rimanda alla versione oggetto della proposta.
2. Il disciplinare di una specialità tradizionale garantita di cui all'articolo 19 del regolamento (UE) n. 1151/2012 include le informazioni richieste all'allegato II del presente regolamento. Il disciplinare è redatto utilizzando il modulo che figura in tale allegato.
3. La data di presentazione di una domanda di registrazione è la data in cui la domanda perviene alla Commissione per via elettronica. La Commissione invia una conferma di avvenuta ricezione.
Articolo 7
Norme specifiche per la descrizione del prodotto e del metodo di produzione
1. Il documento unico per la domanda di registrazione di una denominazione di origine protetta o di un'indicazione geografica protetta di cui all'articolo 8, paragrafo 1, lettera c), del regolamento (UE) n. 1151/2012 identifica il prodotto mediante le definizioni e i criteri comunemente usati per quel prodotto.
La descrizione si concentra sulle specificità del prodotto che reca il nome da registrare, utilizzando unità di misura e termini di confronto comuni o tecnici, tralasciando le caratteristiche tecniche inerenti a tutti i prodotti dello stesso tipo e i relativi obblighi giuridici applicabili a tutti i prodotti di quel tipo.
2. La descrizione del prodotto ai fini della registrazione di una specialità tradizionale garantita di cui all'articolo 19, paragrafo 1, lettera b), del regolamento (UE) n. 1151/2012 riprende esclusivamente le caratteristiche necessarie a identificare il prodotto e le sue caratteristiche specifiche. Nella descrizione non sono ripetuti gli obblighi generali né, in particolare, le caratteristiche tecniche proprie a tutti i prodotti dello stesso tipo e i relativi obblighi giuridici.
Le descrizione del metodo di produzione di cui all'articolo 19, paragrafo 1, lettera c), del regolamento (UE) n. 1151/2012 riguarda esclusivamente il metodo di produzione in uso. La descrizione comprende le pratiche tradizionali solo se sono tuttora seguite. È descritto esclusivamente il metodo necessario per ottenere un prodotto specifico, in modo da permetterne la riproduzione ovunque.
Gli elementi essenziali che comprovano la tradizionalità del prodotto comprendono le principali caratteristiche rimaste invariate nel tempo, corredate di riferimenti precisi e consolidati.
Articolo 8
Domande di registrazione comuni
La domanda di registrazione comune di cui all'articolo 49, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 1151/2012 è presentata alla Commissione dallo Stato membro interessato o da un gruppo di un paese terzo interessato, direttamente o per il tramite delle autorità del paese terzo. La domanda comune include la dichiarazione di cui all'articolo 8, paragrafo 2, lettera c), o all'articolo 20, paragrafo 2, lettera b), del regolamento (UE) n. 1151/2012 di tutti gli Stati membri interessati. I requisiti specificati agli articoli 8 e 20 del regolamento (UE) n. 1151/2012 sono rispettati in tutti gli Stati membri e nei paesi terzi interessati.
Articolo 9
Norme relative alla procedura di opposizione
1. Ai fini dell'articolo 51, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 1151/2012 la dichiarazione di opposizione motivata è redatta utilizzando il modulo che figura nell'allegato III del presente regolamento.
2. Il periodo di tre mesi di cui all'articolo 51, paragrafo 3, primo comma, del regolamento (UE) n. 1151/2012, inizia a decorrere dalla data in cui le parti interessate ricevono, per via elettronica, l'invito a trovare un accordo.
3. La notifica di cui all'articolo 5 del regolamento delegato (UE) n. 664/2014 e le informazioni da fornire alla Commissione a norma dell'articolo 51, paragrafo 3, secondo comma, del regolamento (UE) n. 1151/2012 sono trasmesse entro un mese dal termine delle consultazioni utilizzando il modulo che figura nell'allegato IV del presente regolamento.
Articolo 10
Procedura di modifica di un disciplinare
1. Le domande di approvazione di una modifica non minore del disciplinare di denominazioni di origine protette e di indicazioni geografiche protette sono redatte utilizzando il modulo che figura nell'allegato V. I moduli di domanda sono compilati con le informazioni di cui all'articolo 8 del regolamento (UE) n. 1151/2012. Il documento unico modificato è redatto utilizzando il modulo che figura nell'allegato I del presente regolamento. Nel documento unico modificato il riferimento alla pubblicazione del disciplinare rimanda all'ultima versione proposta del disciplinare.
Le domande di approvazione di una modifica non minore del disciplinare di specialità tradizionali garantite sono redatte utilizzando il modulo che figura nell'allegato VI del presente regolamento. I moduli di domanda sono compilati con le informazioni di cui all'articolo 20 del regolamento (UE) n. 1151/2012. Il disciplinare modificato è redatto utilizzando il modulo che figura nell'allegato II del presente regolamento.
Le informazioni da pubblicare a norma dell'articolo 50, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 1151/2012 comprendono la domanda debitamente compilata come specificato al primo e secondo comma.
2. Le domande di approvazione di una modifica minore di cui all'articolo 53, paragrafo 2, secondo comma, del regolamento (UE) n. 1151/2012 sono redatte utilizzando il modulo che figura nell'allegato VII del presente regolamento.
Le domande di approvazione di una modifica minore che riguardano denominazioni di origine protette o indicazioni di origine protette sono accompagnate dal documento unico aggiornato, se modificato, il quale è redatto utilizzando il modulo che figura nell'allegato I. Nel documento unico modificato il riferimento alla pubblicazione del disciplinare rimanda all'ultima versione proposta del disciplinare.
Nelle domande presentate dagli Stati membri dell'Unione, lo Stato interessato include una dichiarazione in cui afferma che la domanda soddisfa le condizioni del regolamento (UE) n. 1151/2012 e le disposizioni adottate a norma del medesimo e indica il riferimento alla pubblicazione della versione aggiornata del disciplinare. Nelle domande presentate da paesi terzi, il gruppo interessato o le autorità del paese terzo allegano la versione aggiornata del disciplinare. Le domande di modifica minore nei casi citati all'articolo 6, paragrafo 2, quinto comma, del regolamento delegato (UE) n. 664/2014 includono il riferimento alla pubblicazione della versione aggiornata del disciplinare, per le domande presentate da Stati membri, e il disciplinare aggiornato, per le domande presentate da paesi terzi.
Le domande di approvazione di una modifica minore relativa a una specialità tradizionale garantita sono accompagnate dalla versione aggiornata del disciplinare, redatta utilizzando il modulo che figura nell'allegato II. Gli Stati membri includono una dichiarazione in cui affermano che la domanda soddisfa le condizioni del regolamento (UE) n. 1151/2012 e le disposizioni adottate a norma del medesimo.
Le informazioni da pubblicare a norma dell'articolo 53, paragrafo 2, secondo comma, del regolamento (UE) n. 1151/2012 comprendono la domanda debitamente compilata come specificato al primo comma.
3. Le modifiche temporanee di cui all'articolo 6, paragrafo 3, secondo comma, del regolamento delegato (UE) n. 664/2014 sono comunicate alla Commissione utilizzando il modulo che figura nell'allegato VIII del presente regolamento. La comunicazione è accompagnata dai documenti indicati all'articolo 6, paragrafo 3, secondo comma, del regolamento delegato (UE) n. 664/2014.
4. La data di presentazione di una domanda di modifica è la data in cui la domanda perviene alla Commissione per via elettronica. La Commissione invia una conferma di avvenuta ricezione.
Articolo 11
Cancellazione
1. La richiesta di cancellazione di una registrazione ai sensi dell'articolo 54, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 1151/2012 è redatta utilizzando il modulo che figura nell'allegato IX del presente regolamento.
Le richieste di cancellazione includono la dichiarazione di cui all'articolo 8, paragrafo 2, lettera c), oppure all'articolo 20, paragrafo 2, lettera b), del regolamento (UE) n. 1151/2012.
2. Le informazioni da pubblicare a norma dell'articolo 50, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 1151/2012 comprendono la richiesta di cancellazione debitamente compilata come specificato al paragrafo 1, primo comma, del presente articolo.
Articolo 12
Modalità di presentazione
Le domande, le informazioni e i documenti da presentare alla Commissione a norma degli articoli 6, 8, 9, 10, 11, e 15 sono trasmessi per via elettronica.
Articolo 13
Uso dei simboli e delle indicazioni
1. I simboli dell'Unione di cui all'articolo 12, paragrafo 2, e all'articolo 23, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 1151/2012 e stabiliti dall'articolo 2 del regolamento delegato (UE) n. 664/2014 sono riprodotti conformemente all'allegato X del presente regolamento.
2. Le diciture «DENOMINAZIONE DI ORIGINE PROTETTA», «INDICAZIONE GEOGRAFICA PROTETTA» e «SPECIALITÀ TRADIZIONALE GARANTITA» all'interno del simbolo possono essere utilizzate in una qualsiasi delle lingue ufficiali dell'Unione, quali figurano nell'allegato X del presente regolamento.
3. I simboli dell'Unione, le indicazioni o le abbreviazioni corrispondenti di cui agli articoli 12 e 23 del regolamento (UE) n. 1151/2012, se figurano sull'etichetta di un prodotto, sono accompagnati dalla denominazione registrata.
4. Le indicazioni, le abbreviazioni e i simboli possono essere usati in conformità dell'articolo 44, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 1151/2012 nei mezzi di comunicazione e sul materiale pubblicitario a fini di divulgazione del regime di qualità o per pubblicizzare le denominazioni registrate.
5. I prodotti immessi sul mercato prima dell'entrata in vigore del presente regolamento che non soddisfano le disposizioni dei paragrafi 1 e 2 possono rimanere sul mercato fino a esaurimento delle scorte.
Articolo 14
Registro delle denominazioni di origine protette e delle indicazioni geografiche protette e registro delle specialità tradizionali garantite
1. Con l'entrata in vigore di uno strumento giuridico che permette di registrare le denominazioni di origine protette o le indicazioni geografiche protette, la Commissione iscrive le seguenti informazioni nel registro delle denominazioni di origine protette e delle indicazioni geografiche protette di cui all'articolo 11, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 1151/2012:
a)
la denominazione registrata (o le denominazioni registrate) del prodotto;
b)
la classe del prodotto, in conformità dell'allegato XI del presente regolamento;
c)
il riferimento allo strumento di registrazione del nome;
d)
l'informazione che la denominazione è protetta in quanto indicazione geografica o denominazione di origine;
e)
il nome del paese o dei paesi di origine.
2. Con l'entrata in vigore di uno strumento giuridico che permette di registrare le specialità regionali garantite, la Commissione iscrive le seguenti informazioni nel registro delle specialità tradizionali garantite di cui all'articolo 22, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 1151/2012:
a)
la denominazione registrata (o le denominazioni registrate) del prodotto;
b)
la classe del prodotto, in conformità dell'allegato XI del presente regolamento;
c)
il riferimento allo strumento di registrazione del nome;
d)
il paese o i paesi del gruppo o dei gruppi richiedenti;
e)
se la decisione di registrazione stabilisce che il nome della specialità tradizionale garantita deve essere accompagnato dall'affermazione di cui all'articolo 18, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 1151/2012;
f)
se la registrazione è senza riserva d'uso del nome [solo per le domande ricevute prima dell'entrata in vigore del regolamento (UE) n. 1151/2012].
3. Quando approva una modifica al disciplinare di produzione che prevede una modifica delle informazioni contenute nei registri, la Commissione cancella i dati originali e registra i nuovi dati con effetto a decorrere dalla data di entrata in vigore della decisione che approva la modifica.
4. La Commissione cancella la denominazione dal registro pertinente non appena la cancellazione acquista efficacia.
Articolo 15
Norme transitorie
La richiesta di pubblicazione del documento unico presentato da uno Stato membro a norma dell'articolo 8, paragrafo 1, del regolamento delegato (UE) n. 664/2014 riguardante una denominazione di origine protetta o un'indicazione geografica protetta registrata anteriormente al 31 marzo 2006 è redatta utilizzando il modulo che figura nell'allegato I del presente regolamento.
Articolo 16
Entrata in vigore e applicazione
Il presente regolamento entra in vigore il terzo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
L'articolo 9, paragrafo 1, si applica unicamente alle procedure di opposizione per le quali, alla data di entrata in vigore del presente regolamento, il periodo di tre mesi di cui all'articolo 51, paragrafo 1, primo comma, del regolamento (UE) n. 1151/2012 non è iniziato.
L'articolo 9, paragrafo 3, si applica unicamente alle procedure di opposizione per le quali, alla data di entrata in vigore del presente regolamento, il periodo di tre mesi di cui all'articolo 51, paragrafo 1, primo comma, del regolamento (UE) n. 1151/2012 non è scaduto.
La prima frase dell'allegato X, punto 2, si applica a decorrere dal 1o gennaio 2016, fatti salvi i prodotti immessi sul mercato anteriormente a tale data.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 13 giugno 2014