DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 822/2014 DER KOMMISSION
vom 28. Juli 2014
zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 hinsichtlich der Ursprungsregeln im Rahmen des Schemas allgemeiner Zollpräferenzen für in Kambodscha hergestellte Fahrräder in Bezug auf die Anwendung der Kumulierung für Fahrradteile mit Ursprung in Malaysia
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (1), insbesondere auf Artikel 247,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 89 Absatz 1 Buchstabe b,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) über die Anwendung eines Schemas allgemeiner Zollpräferenzen ab dem 1. Januar 2014 hat die Union Kambodscha allgemeine Zollpräferenzen gewährt.
(2)
In der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 (4) wird der Begriff „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ im Rahmen des Schemas der allgemeinen Zollpräferenzen („APS“) definiert. Die genannte Verordnung sieht die Möglichkeit vor, APS-begünstigten Ländern unter bestimmten genau festgelegten Umständen Abweichungen von dieser Begriffsbestimmung zu genehmigen. Die Bestimmungen über die regionale Kumulierung in der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 wurden mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 530/2013 geändert, in der klargestellt wurde, dass die regionale Kumulierung zwischen Ländern derselben regionalen Gruppe nur zulässig ist, wenn sie zum Zeitpunkt der Ausfuhr des Erzeugnisses in die Europäische Union Begünstigte des APS-Schemas sind. Diese Änderungen durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 530/2013 gelten ab dem 1. Januar 2014.
(3)
Am 15. Mai 2013 beantragte Kambodscha einen Übergangszeitraum, in dem die kambodschanische Fahrradindustrie für die Zwecke der Bestimmung des Ursprungs von Fahrrädern der HS-Position 8712 bei Ausfuhren Kambodschas in die Union weiterhin berechtigt wäre, Teile mit Ursprung in Malaysia und Singapur nach Maßgabe der regionalen Kumulierung gemäß dem APS-System ab dem 1. Januar 2014, dem Datum, ab dem die geänderten Vorschriften über die regionale Kumulierung gelten, als Vormaterialien mit Ursprung in Kambodscha zu betrachten.
(4)
Kambodscha hat eine wachsende, aber noch schwache Fahrradindustrie, die stark auf die Belieferung mit Teilen aus Nachbarländern, die APS-begünstigte Länder waren und zu derselben regionalen Kumulierungsgruppe gehörten, insbesondere Singapur und Malaysia, angewiesen war.
(5)
Mit Schreiben vom 9. August 2013 forderte die Kommission von Kambodscha weitere Informationen. Am 26. September 2013 übermittelte Kambodscha seine Antwort, woraufhin der Antrag als vollständig galt.
(6)
Seit dem 1. Januar 2014 ist Singapur kein APS-teilnahmeberechtigtes oder APS-begünstigtes Land mehr, so dass die Möglichkeit einer Kumulierung mit anderen Ländern der regionalen Kumulierung der Gruppe I nicht mehr gegeben ist. Seit dem 1. Januar 2014 ist Malaysia kein APS-begünstigtes Land mehr, bleibt aber auf der Liste der APS-teilnahmeberechtigen Länder.
(7)
Folglich können Fahrradteile mit Ursprung in Singapur und Malaysia ab dem 1. Januar 2014 im Rahmen der regionalen Kumulierung nicht mehr als mit Ursprung in Kambodscha gelten, sodass Kambodscha die Ursprungsregel für am wenigsten entwickelte Länder für diese Ware (HS-Position 8712) nicht erfüllt. Auch wenn die Verwendung von bis zu 70 % Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft gemäß dieser Ursprungsregel zulässig ist, würde der Anteil der Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft in bestimmten in Kambodscha montierten Fahrrädern diesen Höchstanteil überschreiten.
(8)
Kambodscha legte der Kommission mit seinem Antrag Pläne vor, wie den Herstellern von Fahrradteilen ein Anreiz geboten werden könnte, in den kommenden drei Jahren in das Land zu investieren, um seine Fahrradindustrie mit Blick auf eine größere Unabhängigkeit bei der Belieferung anzupassen und vor Ort eine Industrie aufzubauen, die Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft an Fahrradhersteller liefert. Damit die Industrie kurzfristig überleben kann, müssen sich die kambodschanischen Hersteller nach Angaben Kambodschas zwischenzeitlich nach wie vor darauf verlassen können, dass sie Fahrradteile gemäß den Regeln der regionalen Kumulierung zum Zweck der Ausfuhr in die Union im Rahmen des APS verwenden können.
(9)
Kambodscha beantragt daher eine dreijährige Abweichung als Vorbereitungszeitraum, um die Einhaltung der Regeln für den Erwerb der Ursprungseigenschaft zu erreichen.
(10)
Angesichts der Erklärungen Kambodschas wird davon ausgegangen, dass eine unbegrenzte Abweichung nicht erforderlich ist, um Kambodscha eine Konsolidierung der Fahrradteileindustrie zu ermöglichen. Daher sollte eine mengenmäßige Begrenzung der Fahrräder mit Ursprung in Kambodscha, die im Rahmen dieser Abweichung aus Kambodscha ausgeführt werden, in Form eines Kontingents festgelegt werden, dessen Mengen sich im Laufe des dreijährigen Abweichungszeitraums verringern sollten. Die Mengen wurden auf Basis der Fahrradmodelle festgelegt, für die das Land die abweichende Regelung benötigt, um den vorgenannten Höchstanteil von 70 % einzuhalten, und sollten im Einklang mit der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet werden.
(11)
Im Interesse einer effizienten Überwachung der Umsetzung der Abweichung müssen die kambodschanischen Behörden verpflichtet werden, der Kommission regelmäßig nähere Angaben zu den im Rahmen der Abweichung ausgestellten Ursprungszeugnissen nach Formblatt A zu machen.
(12)
Die Abweichung sollte Waren der HS-Position 8714 mit Ursprung in Malaysia betreffen.
(13)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Abweichend von Artikel 86 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 ist Kambodscha berechtigt, Fahrradteile der HS-Position 8714 mit Ursprung in Malaysia gemäß den Ursprungsregeln in Teil I Titel IV Kapitel 2 Abschnitt 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 im Rahmen der Ursprungskumulierung für die Herstellung von Fahrrädern der HS-Position 8712 zu verwenden.
(2) Die Ursprungsnachweise für diese Teile werden entsprechend den Bestimmungen in Teil I Titel IV Kapitel 2 Abschnitt 1A der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 ausgestellt.
Artikel 2
Die Abweichung gemäß Artikel 1 gilt für die im Anhang genannten Höchstmengen Fahrräder der HS-Position 8712, die im Zeitraum vom 29. Juli 2014 bis zum 31. Dezember 2016 aus Kambodscha ausgeführt und in der Union zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden.
Artikel 3
Die im Anhang genannten Mengen werden gemäß den Artikeln 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet.
Artikel 4
Feld 4 der von den zuständigen kambodschanischen Behörden gemäß dieser Verordnung ausgestellten Ursprungszeugnisse nach Formblatt A enthält die folgenden Vermerke:
„Derogation - Commission Implementing Regulation (EU) No 822/2014“
Die zuständigen kambodschanischen Behörden übermitteln der Kommission bis Ende des Monats, der auf jedes Kalenderquartal folgt, eine vierteljährliche Aufstellung der Warenmengen, für die im Rahmen der vorliegenden Verordnung Ursprungszeugnisse nach Formblatt A ausgestellt wurden, mit Angabe der laufenden Nummern dieser Ursprungszeugnisse.
Artikel 5
Die zuständigen kambodschanischen Behörden verpflichten sich, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass die Artikel 1 und 4 eingehalten werden und Verwaltungsstrukturen und -systeme einzurichten, die die ordnungsgemäße Durchführung dieser Abweichung und die Verwaltungszusammenarbeit sowohl mit den malaysischen Behörden als auch mit den Mitgliedstaaten gewährleisten, wie in Teil I Titel IV Kapitel 2 Abschnitt 1A der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 vorgesehen ist.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 28. Juli 2014
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 822/2014 DELLA COMMISSIONE
del 28 luglio 2014
relativo a una deroga al regolamento (CEE) n. 2454/93 in merito alle norme di origine, nell'ambito del sistema delle preferenze tariffarie generalizzate, riguardante le biciclette prodotte in Cambogia per quanto concerne l'impiego, ai sensi del cumulo, di parti di biciclette originarie della Malaysia
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
visto il regolamento (CEE) n. 2913/92 del Consiglio, del 12 ottobre 1992, che istituisce un codice doganale comunitario (1), in particolare l'articolo 247,
visto il regolamento (CEE) n. 2454/93 della Commissione, del 2 luglio 1993, che fissa talune disposizioni d'applicazione del regolamento (CEE) n. 2913/92 del Consiglio che istituisce il codice doganale comunitario (2), in particolare l'articolo 89, paragrafo 1, lettera b),
considerando quanto segue:
(1)
Con il regolamento (UE) n. 978/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio (3), relativo all'applicazione di un sistema di preferenze tariffarie generalizzate a partire dal 1o gennaio 2014, l'Unione europea ha concesso questo tipo di preferenze alla Cambogia.
(2)
Il regolamento (CEE) n. 2454/93 (4) definisce la nozione di «prodotti originari» applicabile ai fini del sistema di preferenze tariffarie generalizzate (SPG). Lo stesso regolamento prevede la possibilità di concedere, in circostanze ben definite, deroghe a tale definizione a favore dei paesi beneficiari dell'SPG. Le disposizioni in materia di cumulo regionale ai sensi del regolamento (CEE) n. 2454/93 sono state modificate dal regolamento di esecuzione (UE) n. 530/2013, che ha precisato che il cumulo regionale si applica solo nello stesso gruppo regionale a paesi che, al momento dell'esportazione verso l'Unione, sono beneficiari dell'SPG. Tali modifiche del regolamento di esecuzione (UE) n. 530/2013 si applicano a decorrere dal 1o gennaio 2014.
(3)
Il 15 maggio 2013 la Cambogia ha presentato una richiesta di periodo transitorio, secondo la quale l'industria delle biciclette cambogiana, per determinare l'origine delle biciclette della voce 8712 del SA nelle esportazioni della Cambogia verso l'Unione, continuerebbe ad essere autorizzata a considerare le parti originarie della Malaysia e di Singapore come materiali originari della Cambogia in virtù del cumulo regionale nell'ambito dell'SPG dal 1o gennaio 2014, data in cui si applicano le disposizioni modificate in materia di cumulo regionale.
(4)
Il settore delle biciclette in Cambogia è in crescita, ma rimane fragile e dipende in ampia misura dalla fornitura di parti originarie dei paesi vicini che erano paesi beneficiari dell'SPG e appartenevano allo stesso gruppo di cumulo regionale, in particolare Singapore e la Malaysia.
(5)
Con lettera del 9 agosto 2013, la Commissione ha invitato la Cambogia a presentare ulteriori informazioni. Il 26 settembre 2013 la Cambogia ha trasmesso la risposta: con questa il fascicolo è stato considerato completo.
(6)
Dal 1o gennaio 2014, Singapore non è più beneficiario dell'SPG né ammissibile al sistema di preferenze generalizzate, pertanto cessa di esistere la possibilità di cumulo con gli altri paesi del gruppo di cumulo regionale I. Dal 1o gennaio 2014 la Malaysia non è più beneficiaria dell'SPG, ma rimane nell'elenco dei paesi ammissibili al sistema di preferenze generalizzate.
(7)
Di conseguenza, dal 1o gennaio 2014, le parti di biciclette originarie di Singapore e della Malaysia non possono considerarsi originarie della Cambogia ai sensi del cumulo regionale, il che impedisce alla Cambogia di soddisfare la norma di origine applicabile ai paesi meno sviluppati per tale prodotto (voce 8712 del SA). In realtà, benché tale norma consenta di utilizzare fino al 70 % di materiali non originari, la percentuale di materiali non originari di alcune biciclette assemblate in Cambogia supererebbe tale limite.
(8)
La Cambogia, nella domanda alla Commissione, ha presentato i propri piani volti a incentivare i fabbricanti di parti di biciclette a investire nel paese nei prossimi tre anni, per orientare il settore verso una maggiore indipendenza nelle forniture e la creazione di un'industria locale che fornisca materiali originari per la fabbricazione di biciclette. Nel frattempo, secondo quanto afferma la Cambogia, affinché il settore rimanga vitale a breve termine, i fabbricanti cambogiani sono ancora costretti ad utilizzare parti di biciclette ai sensi delle norme sul cumulo regionale, ai fini dell'esportazione verso l'UE nell'ambito dell'SPG.
(9)
Pertanto, la Cambogia sollecita una deroga di tre anni in modo da aver tempo sufficiente per potersi conformare alle norme per l'acquisizione dell'origine.
(10)
Alla luce delle spiegazioni fornite dalla Cambogia, al fine di consentire al paese di consolidare realmente il settore della fabbricazione di parti di biciclette, si ritiene che non sia necessaria una deroga illimitata. È pertanto necessario prevedere una limitazione dei quantitativi di biciclette originarie della Cambogia ed esportate, nell'ambito della presente deroga, sotto forma di contingente, i cui quantitativi dovrebbero diminuire nel corso dei tre anni di applicazione della deroga. I quantitativi sono stati definiti in base ai modelli di biciclette per i quali il paese ha bisogno della deroga per soddisfare il predetto limite del 70 % e devono essere gestiti in conformità al regolamento (CEE) n. 2454/93.
(11)
Allo scopo di consentire un controllo efficiente dell'applicazione della deroga, è opportuno prevedere l'obbligo per le autorità della Cambogia di comunicare periodicamente alla Commissione i dettagli dei certificati di origine modulo A che sono stati rilasciati nel quadro della deroga.
(12)
La deroga deve riguardare prodotti della voce 8714 del SA originari della Malaysia.
(13)
Le misure di cui al presente regolamento sono conformi al parere del Comitato del codice doganale,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
1. In deroga all'articolo 86, paragrafo 2, lettera a), punto i), del regolamento (CEE) n. 2454/93, la Cambogia è autorizzata ad utilizzare parti di biciclette della voce 8714 del SA originarie della Malaysia conformemente alle norme di origine previste dal regolamento (CEE) n. 2454/93, parte I, titolo IV, capitolo 2, sezione 1, nell'ambito del cumulo dell'origine, per la produzione di biciclette della voce 8712 del SA.
2. Le prove dell'origine per tali parti sono redatte secondo le modalità previste dal regolamento (CEE) n. 2454/93, parte I, titolo IV, capitolo 2, sezione 1 bis.
Articolo 2
La deroga di cui all'articolo 1 si applica alle biciclette della voce 8712 del SA esportate dalla Cambogia e dichiarate per l'immissione in libera pratica nell'Unione durante il periodo dal 29 luglio 2014 al 31 dicembre 2016, nel limite dei quantitativi di cui all'allegato.
Articolo 3
I quantitativi di cui all'allegato del presente regolamento sono gestiti in conformità agli articoli 308 bis, 308 ter e 308 quater del regolamento (CEE) n. 2454/93.
Articolo 4
Nella casella n. 4 dei certificati d'origine modulo A rilasciati dalle autorità competenti della Cambogia ai sensi del presente regolamento deve figurare la seguente dicitura:
«Deroga - Regolamento di esecuzione (UE) n. 822/2014 della Commissione»
Le autorità competenti della Cambogia presentano alla Commissione, entro il mese successivo ad ogni trimestre, un elenco trimestrale dei quantitativi per i quali sono stati rilasciati certificati di origine modulo A, ai sensi del presente regolamento, e i numeri di serie di detti certificati.
Articolo 5
Le competenti autorità della Cambogia s'impegnano ad adottare tutte le misure necessarie ad assicurare la conformità con l'articolo 1 e l'articolo 4 del presente regolamento, nonché a istituire e mantenere strutture e sistemi amministrativi atti a garantire la corretta applicazione della presente deroga e della cooperazione amministrativa, sia con le autorità malesi che con gli Stati membri come previsto dal regolamento (CEE) n. 2454/93, parte I, titolo IV, capitolo 2, sezione 1 bis.
Articolo 6
Il presente regolamento entra in vigore il giorno della pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 28 luglio 2014