DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 869/2014 DER KOMMISSION
vom 11. August 2014
über neue Schienenpersonenverkehrsdienste
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2012/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4 und Artikel 11 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 10 der Richtlinie 2012/34/EU haben die Mitgliedstaaten ihre Märkte für grenzüberschreitende Schienenpersonenverkehrsdienste geöffnet, die von gemäß der Richtlinie zugelassenen Eisenbahnunternehmen durchgeführt werden. Bei der Durchführung eines grenzüberschreitenden Personenverkehrsdienstes haben die Eisenbahnunternehmen das Recht, Fahrgäste an beliebigen Bahnhöfen auf der grenzüberschreitenden Strecke aufzunehmen und an einem anderen abzusetzen, auch an Bahnhöfen in demselben Mitgliedstaat.
(2)
Die Einführung neuer, allgemein zugänglicher grenzüberschreitender Schienenpersonenverkehrsdienste mit Zwischenhalten sollte jedoch nicht dazu benutzt werden, den Markt für inländische Personenverkehrsdienste zu öffnen, sondern sich lediglich auf Zwischenhalte des grenzüberschreitenden Verkehrsdienstes konzentrieren. Der Hauptzweck der neuen Verkehrsdienste sollte in der grenzüberschreitenden Beförderung von Fahrgästen liegen. Auf Ersuchen der zuständigen Behörden oder der betroffenen Eisenbahnunternehmen sollte die in Kapitel IV Abschnitt 4 der Richtlinie 2012/34/EU genannte Regulierungsstelle den Hauptzweck eines vorgeschlagenen neuen Dienstes bestimmen.
(3)
Die Öffnung grenzüberschreitender Personenverkehrsdienste für den Wettbewerb könnte sich auf die Organisation und die Finanzierung von Personenverkehrsdiensten auswirken, die im Rahmen eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) erbracht werden. Gemäß Artikel 11 der Richtlinie 2012/34/EU können die Mitgliedstaaten das Recht auf Zugang zum Markt beschränken, wenn dieses Recht das wirtschaftliche Gleichgewicht dieser öffentlichen Dienstleistungsaufträge gefährden würde. Auf Ersuchen der zuständigen Behörden, des Infrastrukturbetreibers oder des Eisenbahnunternehmens, das den öffentlichen Dienstleistungsauftrag ausführt, sollte die Regulierungsstelle entscheiden, ob ein vorgeschlagener neuer grenzüberschreitender Schienenpersonenverkehrsdienst das wirtschaftliche Gleichgewicht eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags gefährden würde.
(4)
Um die Unterbrechung eines aufgenommenen neuen Verkehrsdienstes zu vermeiden und um Rechtssicherheit für den neuen Verkehrsdienst hinsichtlich der Möglichkeit seiner Durchführung zu schaffen, sollte die Frist für das Ersuchen um Prüfung des Hauptzwecks oder Prüfung des wirtschaftlichen Gleichgewichts begrenzt und an den Zeitpunkt geknüpft sein, zu dem der Antragsteller sein Interesse an der Durchführung eines neuen grenzüberschreitenden Schienenpersonenverkehrsdienstes bekannt gemacht hat. Aus dem gleichen Grund sollten die Verfahren der Regulierungsstelle für diese Prüfungen ebenfalls befristet sein.
(5)
Ein Ersuchen um Prüfung des Hauptzwecks sollte alle relevanten Informationen umfassen, mit denen begründet wird, dass der Hauptzweck des vorgeschlagenen neuen Verkehrsdienstes nicht die Beförderung von Fahrgästen zwischen Bahnhöfen in verschiedenen Mitgliedstaaten ist. Um diese Anforderung zu erfüllen, sollten Stellen, die um eine solche Prüfung ersuchen, von den Regulierungsstellen veröffentlichte Standardformulare verwenden können.
(6)
Die Regulierungsstelle sollte sowohl eine qualitative als auch eine quantitative Analyse vornehmen, um die Zweckbestimmung des vorgeschlagenen neuen Verkehrsdienstes mittelfristig zu ermitteln, statt seine Merkmale zu einem bestimmten Zeitpunkt festzustellen. Bewertungskriterien sollten in der Methodik festgelegt sein, die von der Regulierungsstelle für die Prüfung des Hauptzwecks unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Eisenbahnverkehrs in dem betreffenden Mitgliedstaat angenommen wurde. Quantitative Schwellenwerte sollten nicht streng oder ausschließlich Anwendung finden.
(7)
Ein Ersuchen um Prüfung des wirtschaftlichen Gleichgewichts sollte alle relevanten Informationen umfassen, mit denen begründet wird, dass das wirtschaftliche Gleichgewicht des öffentlichen Dienstleistungsauftrags durch den vorgeschlagenen neuen Verkehrsdienst gefährdet würde. Das wirtschaftliche Gleichgewicht eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags sollte als durch den vorgeschlagenen neuen Verkehrsdienst gefährdet angesehen werden, wenn eine wesentliche Veränderung des Werts des öffentlichen Dienstleistungsauftrags vorliegt, was zur Folge hätte, dass im Rahmen dieses Vertrags erbrachte Verkehrsdienste in einem wettbewerblich strukturierten Markt nicht mehr aufrechtzuerhalten und unter Erzielung eines angemessenen Gewinns durchführbar wären.
(8)
Die Bewertung der Auswirkungen des vorgeschlagenen neuen Verkehrsdienstes auf das wirtschaftliche Gleichgewicht eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags sollte anhand einer objektiven Methode und objektiver Bewertungskriterien erfolgen, die in der Methodik für die Prüfung des wirtschaftlichen Gleichgewichts festgelegt sind, die von der Regulierungsstelle unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Eisenbahnverkehrs in dem betreffenden Mitgliedstaat angenommen wurde. Die wirtschaftliche Analyse sollte sich auf die wirtschaftlichen Auswirkungen des vorgeschlagenen neuen Verkehrsdienstes auf den öffentlichen Dienstleistungsauftrag insgesamt, einschließlich der besonders betroffenen Verkehrsdienste, für dessen gesamte Laufzeit konzentrieren. Es sollten keine im Vorhinein festgelegten quantitativen Schwellenwerte streng oder ausschließlich Anwendung finden. Über die Analyse der wirtschaftlichen Auswirkungen des vorgeschlagenen neuen Dienstes auf den öffentlichen Dienstleistungsauftrag hinaus sollte die Regulierungsstelle auch die kurz- und mittelfristigen Vorteile für die Kunden berücksichtigen.
(9)
Die Möglichkeit der Überprüfung einer Entscheidung der Regulierungsstelle, die Ergebnis einer Prüfung des wirtschaftlichen Gleichgewichts ist, sollte sich auf die Fälle beschränken, in denen eine nennenswerte Änderung bei dem neuen Dienst gegenüber den von der Regulierungsstelle analysierten Daten eingetreten ist oder in denen ein erheblicher Unterschied zwischen den tatsächlichen und den geschätzten Auswirkungen auf die Verkehrsdienste, die im Rahmen des öffentlichen Dienstleistungsauftrags erbracht werden, gegeben ist. Um ein Mindestmaß an Rechtssicherheit für den Betreiber des neuen Verkehrsdienstes zu gewährleisten, sollte während eines bestimmten Zeitraums keine Überprüfung beantragt werden können.
(10)
Unbeschadet des Grundsatzes der Unabhängigkeit der Regulierungsstellen bei der Entscheidungsfindung in Artikel 55 Absatz 1 der Richtlinie 2012/34/EU sollten Regulierungsstellen Informationen austauschen und in Einzelfällen gegebenenfalls ihre Grundsätze und Maßnahmen bezüglich Prüfungen des Hauptzwecks und des wirtschaftlichen Gleichgewichts abstimmen, um größere Unterschiede in ihrer Praxis zu vermeiden, die auf dem Markt für grenzüberschreitende Schienenpersonenverkehrsdienste zu Unsicherheit führen würden.
(11)
Bei allen ihren Tätigkeiten im Zusammenhang mit den Prüfungen des Hauptzwecks oder des wirtschaftlichen Gleichgewichts sollten die Regulierungsstellen die Vertraulichkeit wirtschaftlich sensibler Informationen der an diesen Prüfungen beteiligten Parteien wahren.
(12)
Regulierungsstellen sind nicht verpflichtet, eine Gebühr für eine Prüfung des Hauptzwecks, eine Prüfung des wirtschaftlichen Gleichgewichts oder einer Nachprüfung der Prüfung des wirtschaftlichen Gleichgewichts zu verlangen. Die Mitgliedstaaten können jedoch beschließen, ersuchenden Stellen eine solche Gebühr für die Arbeit der Regulierungsstellen zur Deckung der Nettokosten dieser Bewertungen aufzuerlegen. In einem solchen Fall sollte die Gebühr nichtdiskriminierend, angemessen und wirksam von allen ersuchenden Stellen auf transparente Weise erhoben werden.
(13)
Unter Berücksichtigung der Ergebnisse einer Konsultation der Beteiligten sowie eines Informationsaustauschs mit anderen Regulierungsstellen sollten die Regulierungsstellen eine konsistente Methodik für Prüfungen des Hauptzwecks und gegebenenfalls für Prüfungen des wirtschaftlichen Gleichgewichts ausarbeiten. Diese Zuständigkeit sollte nicht von anderen Stellen eingeschränkt werden. Diese Prüfungen sollten sich auf eine Einzelfallanalyse stützen und nicht auf die einfache Anwendung vorab festgelegter Schwellenwerte. In nationalen Rechtsvorschriften sollten keine Schwellenwerte festgelegt werden. Die Bewertungsmethode sollte auf eine mit der Marktentwicklung zu vereinbarende Weise festgelegt werden, sodass eine Weiterentwicklung im Verlauf der Zeit erfolgen kann, insbesondere in Anbetracht der Erfahrungen der Regulierungsstellen.
(14)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 62 Absatz 1 der Richtlinie 2012/34/EU eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Diese Verordnung enthält die Einzelheiten des Verfahrens und der Kriterien, die anzuwenden sind bei der Bestimmung,
a)
ob der Hauptzweck eines Schienenverkehrsdienstes in der Beförderung von Fahrgästen zwischen Bahnhöfen in verschiedenen Mitgliedstaaten besteht;
b)
ob das wirtschaftliche Gleichgewicht eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags für Schienenverkehrsleistungen durch einen internationalen Schienenpersonenverkehrsdienst gefährdet wird.
Artikel 1a
Geltungsbereichsausschlüsse
Diese Verordnung findet keine Anwendung auf Verkehrsdienste, die von einem Unternehmen für die Beförderung eigener Arbeitnehmer zu und von der Arbeitsstelle organisiert werden, sowie auf Verkehrsdienste, für die keine Fahrausweise an die Öffentlichkeit verkauft werden.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne der vorliegenden Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
(1)
„Neuer grenzüberschreitender Personenverkehrsdienst“ ist ein grenzüberschreitender Personenverkehrsdienst, dessen Markteinführung vorgeschlagen wird, oder eine wesentliche Änderung eines bestehenden grenzüberschreitenden Personenverkehrsdienstes in Bezug auf höhere Bedienungshäufigkeiten oder eine größere Anzahl von Halten;
(2)
„Prüfung des Hauptzwecks“ ist die Bewertung durch eine Regulierungsstelle auf Ersuchen einer in Artikel 5 genannten Stelle, um zu ermitteln, ob der Hauptzweck eines vorgeschlagenen neuen Schienenverkehrsdienstes in der Beförderung von Fahrgästen zwischen Bahnhöfen in verschiedenen Mitgliedstaaten oder in der Beförderung von Fahrgästen zwischen Bahnhöfen in demselben Mitgliedstaat besteht;
(3)
„Prüfung des wirtschaftlichen Gleichgewichts“ ist die Bewertung durch eine Regulierungsstelle auf Ersuchen einer in Artikel 10 genannten Stelle, um zu ermitteln, ob das wirtschaftliche Gleichgewicht eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags durch einen vorgeschlagenen neuen internationalen Schienenpersonenverkehrsdienst gefährdet würde, wobei dies nur in den Mitgliedstaaten anwendbar ist, die beschlossen haben, im Einklang mit Artikel 11 der Richtlinie 2012/34/EU das Recht auf Zugang zur Eisenbahninfrastruktur für grenzüberschreitende Schienenpersonenverkehrsdienste zwischen einem Ursprungsort und einem Zielort, die Gegenstand eines oder mehrerer öffentlicher Dienstleistungsaufträge sind, einzuschränken;
(4)
„öffentlicher Dienstleistungsauftrag“ ist ein öffentlicher Dienstleistungsauftrag im Sinne von Artikel 2 Buchstabe i der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007, der sich auf den Schienenverkehr bezieht;
(5)
„zuständige Behörde“ ist eine zuständige Behörde im Sinne von Artikel 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007;
(6)
„finanzielle Nettoauswirkungen“ sind die Auswirkungen eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags auf die Kosten und Einnahmen, die durch die Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen verursacht werden, wobei den damit zusammenhängenden Einnahmen, die von dem den öffentlichen Dienstleistungsauftrag ausführenden Eisenbahnunternehmen einbehalten werden, und einem gemäß Abschnitt 2 des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 berechneten angemessenen Gewinn Rechnung zu tragen ist.
Artikel 3
Anmeldung eines geplanten neuen grenzüberschreitenden Schienenpersonenverkehrsdienstes
(1) Der Antragsteller hat bei den betreffenden Regulierungsstellen seine Absicht anzumelden, einen neuen grenzüberschreitenden Personenverkehrsdienst zu betreiben, bevor er Infrastrukturkapazität bei dem Infrastrukturbetreiber beantragt.
(2) Die Regulierungsstellen erstellen und veröffentlichen auf ihrer Internetseite ein von den Antragstellern zu verwendendes Standardanmeldeformular, das folgende Angaben umfasst:
a)
Name, Anschrift, Rechtsform, Registrierungsnummer des Antragstellers (falls anwendbar);
b)
Kontaktdaten der für Rückfragen zuständigen Person;
c)
Daten der Genehmigung und Sicherheitsbescheinigung des Antragstellers oder Angabe des Verfahrensstadiums zu deren Einholung;
d)
detaillierte Streckenführung mit Angabe des Abfahrts- und Bestimmungsbahnhofs sowie aller Zwischenhalte und der Entfernung zwischen ihnen;
e)
Datum der geplanten Aufnahme des Betriebs des vorgeschlagenen neuen grenzüberschreitenden Schienenpersonenverkehrsdienstes;
f)
Zeitplan, Häufigkeit und Kapazität des vorgeschlagenen neuen Dienstes, einschließlich vorgeschlagene Abfahrtszeiten, Zwischenhalte, Ankunftszeiten und Anschlüsse sowie Abweichungen vom Standardfahrplan bei der Häufigkeit oder den Halten, für jede Richtung;
g)
Darlegung, dass der Hauptzweck des vorgeschlagenen Personenverkehrsdienstes die Beförderung von Fahrgästen zwischen Bahnhöfen in verschiedenen Mitgliedstaaten ist.
(3) Die Informationen zum geplanten Betrieb des vorgeschlagenen neuen grenzüberschreitenden Schienenpersonenverkehrsdienstes müssen sich auf mindestens die ersten drei Betriebsjahre und möglichst die ersten fünf Betriebsjahre beziehen.
(4) Die Regulierungsstelle veröffentlicht auf ihrer Internetseite unverzüglich die Anmeldung des Antragstellers, ausgenommen wirtschaftlich sensible Informationen, und unterrichtet hierüber die in Artikel 5 beziehungsweise Artikel 10 genannten Stellen.
(5) Der Antragsteller hat einen etwaigen Ausschluss der Veröffentlichung wirtschaftlich sensibler Informationen zu begründen. Erachtet die Regulierungsstelle diese Begründung als annehmbar, hat sie die Informationen als vertraulich zu behandeln. Falls nicht, teilt sie dem Antragsteller die Ablehnung der vertraulichen Behandlung mit. Rechtsbehelfe gegen diese Entscheidung gemäß den nationalen Rechtsvorschriften bleiben von diesem Verfahren unberührt.
(6) Alle vom Antragsteller im Standardformular vorgelegten Informationen und alle begleitenden Unterlagen sind der Regulierungsstelle in elektronischer Form zu übermitteln.
Artikel 4
Zeitrahmen für das Ersuchen um Prüfung des Hauptzwecks oder des wirtschaftlichen Gleichgewichts
(1) Ersuchen der in Artikel 5 bzw. Artikel 10 genannten Stellen auf Prüfung des Hauptzwecks oder des wirtschaftlichen Gleichgewichts sind innerhalb von vier Wochen ab der Veröffentlichung der Anmeldung des Antragstellers auf der Internetseite der Regulierungsstelle zu stellen. Stellen, die berechtigt sind, um beide Prüfungen zu ersuchen, können die Ersuchen gleichzeitig stellen.
(2) Wird sowohl um Prüfung des Hauptzwecks als auch um Prüfung des wirtschaftlichen Gleichgewichts ersucht, können beide Prüfungen gleichzeitig durchgeführt werden. Ergibt die Prüfung des Hauptzwecks, dass der Hauptzweck des vorgeschlagenen Verkehrsdienstes nicht in der Beförderung von Fahrgästen zwischen Bahnhöfen in verschiedenen Mitgliedstaaten besteht, und wird eine negative Entscheidung getroffen, ist die Prüfung des wirtschaftlichen Gleichgewichts durch eine Entscheidung zu beenden, die sich auf diese negative Entscheidung bezüglich des Hauptzwecks des vorgeschlagenen Verkehrsdienstes bezieht.
Artikel 5
Zum Ersuchen um Prüfung des Hauptzwecks berechtigte Stellen
Um Prüfung des Hauptzwecks können folgende Stellen ersuchen:
a)
zuständige Behörden, die öffentliche Dienstleistungsaufträge im Eisenbahnverkehr in einem geografischen Gebiet erteilt haben, das von dem vorgeschlagenen neuen Verkehrsdienst betroffen ist;
b)
Eisenbahnunternehmen, die grenzüberschreitende oder inländische Schienenpersonenverkehrsdienste auf der Strecke oder den Strecken, die von dem vorgeschlagenen neuen Verkehrsdienst bedient werden, auf kommerzieller Grundlage oder auf der Grundlage eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags betreiben.
Artikel 6
Pflichtangaben bei Ersuchen um Prüfung des Hauptzwecks
(1) In dem Ersuchen hat die ersuchende Stelle die folgenden Angaben zu machen:
a)
Name, Anschrift, Rechtsform, Registrierungsnummer der ersuchenden Stelle (falls anwendbar);
b)
Kontaktdaten der für Rückfragen zuständigen Person;
c)
Erläuterung des Interesses der ersuchenden Stelle an einer Entscheidung über den Hauptzweck des vorgeschlagenen neuen Verkehrsdienstes;
d)
Darlegung, warum nach Auffassung der ersuchenden Stelle der Hauptzweck des vorgeschlagenen neuen Verkehrsdienstes nicht die Beförderung von Fahrgästen zwischen Bahnhöfen in verschiedenen Mitgliedstaaten ist;
e)
Informationen und Belege zu den Darlegungen unter Buchstaben c und d.
(2) Die ersuchende Stelle hat einen vorgeschlagenen Ausschluss wirtschaftlich sensibler Informationen zu begründen. Erachtet die Regulierungsstelle diese Begründung als annehmbar, hat sie die Informationen als vertraulich zu behandeln. Lehnt sie die vertrauliche Behandlung ab, teilt sie dies der Partei, die die Vertraulichkeit beantragt hat, mit. Rechtsbehelfe gegen diese Entscheidung gemäß den nationalen Rechtsvorschriften bleiben von diesem Verfahren unberührt.
(3) Die Regulierungsstellen veröffentlichen auf ihren Internetseiten ein Standardformular zum Ersuchen um Prüfung des Hauptzwecks, das von den ersuchenden Stellen zu verwenden ist.
(4) Alle im Standardformular für das Ersuchen mitgeteilten Informationen und alle begleitenden Unterlagen sind der Regulierungsstelle in elektronischer Form zu übermitteln.
Artikel 7
Verfahren der Prüfung des Hauptzwecks
(1) Die Regulierungsstelle prüft das von der ersuchenden Stelle vorgelegte Ersuchen.
(2) Ist die Regulierungsstelle der Auffassung, dass die ersuchende Stelle ihrem Ersuchen keine vollständigen Informationen beigefügt hat, kann sie innerhalb von drei Wochen nach Erhalt des Ersuchens weitere Informationen anfordern. Beantwortet die ersuchende Stelle die Anforderung weiterer Informationen und ist ihre Antwort weiterhin unvollständig, kann die Regulierungsstelle innerhalb von drei Wochen nach Erhalt der Antwort auf die erste Anforderung ein zweites Mal weitere Informationen anfordern. Die ersuchende Stelle hat diese Informationen in Beantwortung von Anforderungen weiterer Informationen innerhalb einer von der Regulierungsstelle gemäß Artikel 56 Absatz 8 der Richtlinie 2012/34/EU festgelegten angemessenen Frist vorzulegen. Legt die ersuchende Stelle die Informationen nicht innerhalb der von der Regulierungsstelle vorgegebenen Fristen vor, ist das Ersuchen abzulehnen.
(3) Die Regulierungsstelle kann den Antragsteller auffordern, zusätzliche Informationen vorzulegen. Sie kann eine weitere Frist zur Klarstellung für den Fall setzen, dass die vorgelegten Informationen unklar sind.
(4) Kann das Ersuchen nicht gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d belegt werden, ist es abzulehnen.
(5) Die Regulierungsstelle entscheidet innerhalb von sechs Wochen nach Eingang aller entscheidungserheblichen Informationen.
Artikel 8
Bewertungskriterien der Prüfung des Hauptzwecks
(1) Die Regulierungsstelle prüft den Hauptzweck eines vorgeschlagenen neuen Verkehrsdienstes. Sie nimmt eine qualitative und quantitative Analyse unter Berücksichtigung sowohl der vorhersehbaren Entwicklung des Verkehrsdienstes als auch vorhersehbarer Veränderungen der Marktbedingungen während des von der Anmeldung des Antragstellers abgedeckten Zeitraums vor.
(2) Während des Bewertungsverfahrens und zusätzlich zu den Angaben im Standardanmeldeformular hat die Regulierungsstelle insbesondere die folgenden Kriterien zu berücksichtigen:
a)
Anteil am Umsatz und am Fahrgastaufkommen aus der grenzüberschreitenden Personenbeförderung gemäß Erwartung des Antragstellers im Vergleich zur inländischen Personenbeförderung in dem Mitgliedstaat, in dem die Regulierungsstelle ihren Sitz hat;
b)
die vom vorgeschlagenen neuen Verkehrsdienst in den verschiedenen Mitgliedstaaten zurückgelegten Entfernungen sowie die Halteorte;
c)
Fahrgastnachfrage nach dem neuen Verkehrsdienst;
d)
Vermarktungsstrategie des Antragstellers;
e)
Art der im neuen Verkehrsdienst eingesetzten Fahrzeuge.
(3) Die Regulierungsstelle kann Schwellenwerte, ausgedrückt als Anteile am Umsatz oder Fahrgastaufkommen aus der grenzüberschreitenden Personenbeförderung, festlegen und anwenden. Diese Schwellenwerte dürfen 50 % des Umsatzes oder des Fahrgastanteils aus der Beförderung aller Fahrgäste gemäß Schätzung für den von der Entscheidung der Regulierungsstelle abgedeckten Gesamtzeitraum nicht überschreiten, damit der Verkehrsdienst als grenzüberschreitender Verkehrsdienst eingestuft werden kann, und dürfen nicht isoliert angewendet werden.
Artikel 9
Ergebnis der Prüfung des Hauptzwecks
(1) Nach der Bewertung des vorgeschlagenen neuen Verkehrsdienstes stellt die Regulierungsstelle fest, ob der Hauptzweck der vorgeschlagenen neuen Verkehrsdienstes
a)
in der Beförderung von Fahrgästen zwischen Bahnhöfen in verschiedenen Mitgliedstaaten besteht oder
b)
in der Beförderung von Fahrgästen zwischen Bahnhöfen in dem Mitgliedstaat, in dem Regulierungsstelle ihren Sitz hat, besteht.
(2) Trifft die Regulierungsstelle eine Entscheidung gemäß Absatz 1 Buchstabe a, ist der Zugang zur Eisenbahninfrastruktur für die Erbringung des vorgeschlagenen neuen grenzüberschreitenden Personenverkehrsdienstes zu gewähren.
(3) Trifft die Regulierungsstelle eine Entscheidung gemäß Absatz 1 Buchstabe b, hat die Regulierungsstelle den Antrag als Antrag auf Erbringung eines inländischen Personenverkehrsdienstes einzustufen und dies dem Antragsteller mitzuteilen. Der Antragsteller hat den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur in diesem Fall gemäß den einschlägigen nationalen Vorschriften zu beantragen.
(4) Die Regulierungsstelle unterrichtet den Antragsteller von ihrer Entscheidung.
(5) Die Entscheidung der Regulierungsstelle ist ordnungsgemäß zu begründen und unverzüglich auf ihrer Internetseite unter Wahrung der Vertraulichkeit wirtschaftlich sensibler Informationen zu veröffentlichen.
Artikel 10
Zum Ersuchen um Prüfung des wirtschaftlichen Gleichgewichts berechtigte Stellen
Wenn ein Mitgliedstaat, der von dem vorgeschlagenen neuen grenzüberschreitenden Schienenverkehrsdienst betroffen ist, entschieden hat, das Recht auf Zugang zur Eisenbahninfrastruktur für internationale Schienenpersonenverkehrsdienste zwischen einem Ursprungsort und einem Zielort, die Gegenstand eines oder mehrerer öffentlicher Dienstleistungsaufträge sind, einzuschränken, können folgende Stellen um Prüfung des wirtschaftlichen Gleichgewichts ersuchen:
a)
eine zuständige Behörde oder zuständige Behörden, die einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag geschlossen haben, der einen Ursprungsort und einen Zielort des vorgeschlagenen neuen Verkehrsdienstes umfasst;
b)
jede andere betroffene zuständige Behörde, die über ein Einschränkungsrecht nach Artikel 11 der Richtlinie 2012/34/EU verfügt;
c)
der Infrastrukturbetreiber in dem geografischen Gebiet, das von dem vorgeschlagenen neuen grenzüberschreitenden Personenverkehrsdienst erfasst wird;
d)
ein Eisenbahnunternehmen, das einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag, der von der in Buchstabe a genannten Behörde vergeben wurde, ausführt.
Artikel 11
Pflichtinformationen für die Prüfung des wirtschaftlichen Gleichgewichts
(1) Die ersuchende Stelle hat die folgenden Informationen zu übermitteln:
a)
Name, Anschrift, Rechtsform, Registrierungsnummer der ersuchenden Stelle (falls anwendbar);
b)
Kontaktdaten der für Rückfragen zuständigen Person;
c)
Erläuterung des Interesses der ersuchenden Stelle an einer Entscheidung über die Prüfung des wirtschaftlichen Gleichgewichts;
d)
Belege dafür, dass das wirtschaftliche Gleichgewicht durch den neuen Verkehrsdienst gefährdet wird;
e)
Informationen und Nachweise zu den Darlegungen unter Buchstaben c und d.
(2) Die Regulierungsstelle kann Informationen von den an der Prüfung beteiligten Stellen anfordern, unter anderem:
a)
von der zuständigen Behörde:
i)
eine Kopie des öffentlichen Dienstleistungsauftrags;
ii)
nationale Vorschriften für die Vergabe und Änderung öffentlicher Dienstleistungsaufträge;
iii)
relevante Aufkommens- und Ertragsprognosen, einschließlich der Prognosemethodik;
b)
von dem Eisenbahnunternehmen, das den öffentlichen Dienstleistungsauftrag ausführt:
i)
eine Kopie des öffentlichen Dienstleistungsauftrags;
ii)
den Geschäftsplan des Unternehmens;
iii)
Angaben zu den von diesem Unternehmen erzielten Erträgen;
iv)
Fahrplaninformationen zu den Verkehrsdiensten, einschließlich Abfahrtszeiten, Zwischenhalten, Ankunftszeiten und Anschlüssen;
v)
Schätzungen der Elastizitäten der Verkehrsdienste (z. B. Preiselastizität, Elastizität in Bezug auf die qualitativen Merkmale der Verkehrsdienste) und Pläne für wettbewerbliche Reaktionen auf den neuen Verkehrsdienst sowie durch den neuen Verkehrsdienst bewirkte mögliche Kosteneinsparungen;
c)
vom Antragsteller:
i)
Geschäftsplan;
ii)
Ertrags- und Aufkommensprognose bezüglich der Inlandsfahrgäste, einschließlich der Prognosemethodik;
iii)
Preisstrategien;
iv)
Vorkehrungen für die Fahrscheinausstellung;
v)
Fahrzeugspezifikationen (z. B. Ladefaktor, Sitzplatzzahl, Wagenkonfiguration);
vi)
Vermarktungsstrategie;
vii)
geschätzte Elastizitäten der Verkehrsdienste (z. B. Preiselastizität, Elastizität in Bezug auf die Merkmale der Verkehrsdienste);
d)
vom Infrastrukturbetreiber:
Informationen über die relevanten Strecken oder Streckenabschnitte, um zu gewährleisten, dass der neue grenzüberschreitende Personenverkehrsdienst auf dieser Infrastruktur betrieben werden kann. Die Auskunftspflicht des Infrastrukturbetreibers ist unbeschadet seiner Verpflichtungen im Zuweisungsverfahren nach Kapitel IV Abschnitt 3 der Richtlinie 2012/34/EU gegeben.
(3) Die Stellen, die an der Prüfung des wirtschaftlichen Gleichgewichts beteiligt sind, haben jeden vorgeschlagenen Ausschluss wirtschaftlich sensibler Informationen zu begründen. Erachtet die Regulierungsstelle diese Begründung als annehmbar, hat sie die Informationen als vertraulich zu behandeln. Falls nicht, ist dies der Partei, die die Vertraulichkeit beantragt hat, mitzuteilen. Mögliche Rechtsbehelfe gegen diese Entscheidung gemäß den nationalen Rechtsvorschriften bleiben von diesem Verfahren unberührt.
Artikel 12
Verfahren der Prüfung des wirtschaftlichen Gleichgewichts
(1) Die Regulierungsstelle prüft das von der ersuchenden Stelle vorgelegte Ersuchen.
(2) Ist die Regulierungsstelle der Auffassung, dass die ersuchende Stelle ihrem Ersuchen keine vollständigen Informationen beigefügt hat, kann sie innerhalb von drei Wochen nach Erhalt des Ersuchens weitere Informationen anfordern. Beantwortet die ersuchende Stelle die Anforderung weiterer Informationen und ist ihre Antwort weiterhin unvollständig, kann die Regulierungsstelle innerhalb von drei Wochen nach Erhalt der Antwort auf die erste Anforderung ein zweites Mal weitere Informationen anfordern. Die ersuchende Stelle hat diese Informationen in Beantwortung von Anforderungen weiterer Informationen innerhalb einer von der Regulierungsstelle gemäß Artikel 56 Absatz 8 der Richtlinie 2012/34/EU festgelegten angemessenen Frist vorzulegen. Legt die ersuchende Stelle die Informationen nicht innerhalb der von der Regulierungsstelle vorgegebenen Fristen vor, ist das Ersuchen abzulehnen.
(3) Innerhalb eines Monats nach Eingang des Ersuchens fordert die Regulierungsstelle die in Artikel 11 genannten Informationen von anderen beteiligten Parteien an, insbesondere von dem Eisenbahnunternehmen, das Zugang zur Schieneninfrastruktur im Hinblick auf den Betrieb eines neuen internationalen Schienenpersonenverkehrsdienstes erhalten will. Sie kann eine weitere Frist zur Klarstellung für den Fall setzen, dass die vorgelegten Informationen unklar sind.
(4) Kann das Ersuchen nicht gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe d ausreichend belegt werden, ist es abzulehnen.
(5) Begründen die von der ersuchenden Stelle vorgelegten Informationen das Ersuchen um Prüfung des wirtschaftlichen Gleichgewichts und reichen die vom Antragsteller, der den Zugang erhalten will, vorgelegten Informationen nicht aus, um das Ersuchen um Prüfung zu entkräften, ist der Zugang nicht zu gewähren.
(6) Die Regulierungsstelle legt einen Zeitrahmen für die Annahme ihrer Entscheidungen fest, der sechs Wochen nach Eingang aller entscheidungserheblichen Informationen nicht überschreiten darf.
(7) Alle Informationen sind der Regulierungsstelle in elektronischer Form zu übermitteln.
Artikel 13
Inhalt der Prüfung des wirtschaftlichen Gleichgewichts
(1) Das wirtschaftliche Gleichgewicht eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags ist als gefährdet anzusehen, wenn der vorgeschlagene neue Verkehrsdienst erhebliche negative Auswirkungen hat auf:
i)
die Profitabilität von im Rahmen des öffentlichen Dienstleistungsauftrags betriebenen Verkehrsdiensten und/oder
ii)
die Nettokosten der zuständigen Behörde, die den öffentlichen Dienstleistungsauftrag vergibt.
(2) Die Regulierungsstelle bewertet, ob das wirtschaftliche Gleichgewicht eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags von dem vorgeschlagenen neuen Dienst gefährdet wird. Die Analyse der Regulierungsstelle konzentriert sich auf die wirtschaftlichen Auswirkungen des vorgeschlagenen neuen Verkehrsdienstes auf den öffentlichen Dienstleistungsauftrag insgesamt während dessen gesamter Laufzeit und nicht auf einzelne in dessen Rahmen betriebene Verkehrsdienste. Vorab festgelegte Schwellenwerte für spezifische Kriterien dürfen angewendet werden, jedoch nicht isoliert von anderen Kriterien.
(3) Die Regulierungsstelle hat auch die Vorteile für Kunden zu berücksichtigen, die sich kurz- und mittelfristig durch den neuen Verkehrsdienst ergeben.
Artikel 14
Bewertungskriterien der Prüfung des wirtschaftlichen Gleichgewichts
Bei dem Bewertungsverfahren hat die Regulierungsstelle insbesondere die folgenden Kriterien zu berücksichtigen:
a)
Folgen für die finanziellen Nettoauswirkungen der im Rahmen des öffentlichen Dienstleistungsauftrags durchgeführten Verkehrsdienste während der gesamten Laufzeit des Auftrags;
b)
mögliche wettbewerbliche Reaktionen des Eisenbahnunternehmens, das den öffentlichen Dienstleistungsauftrag ausführt;
c)
mögliche Kosteneinsparungen des Eisenbahnunternehmens, das den öffentlichen Dienstleistungsauftrag ausführt, (wie etwa durch Nichtersetzung von Fahrzeugen am Ende der Lebensdauer oder Nichtersetzung von Personal, dessen Vertrag endet) und potenzielle Vorteile für dieses Eisenbahnunternehmen infolge des vorgeschlagenen neuen Verkehrsdienstes (z. B. durch Zuführung von Fahrgästen im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr, die an Anschlüssen an einen regionalen Verkehrsdienst interessiert sind, der im Rahmen des öffentlichen Dienstleistungsauftrags erbracht wird);
d)
Möglichkeit zur Einengung des Umfangs des öffentlichen Dienstleistungsauftrags, insbesondere wenn dieser zum Zeitpunkt der Bewertung dem Ende seiner Laufzeit zugeht;
e)
Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit und die Qualität von Schienenverkehrsdiensten;
f)
Auswirkungen auf die Erstellung von Fahrplänen für Schienenverkehrsdienste;
g)
Auswirkungen auf Fahrzeuginvestitionen von Eisenbahnunternehmen oder zuständigen Behörden, falls zutreffend.
Artikel 15
Ergebnis der Prüfung des wirtschaftlichen Gleichgewichts
(1) Als Ergebnis der Prüfung des wirtschaftlichen Gleichgewichts trifft die Regulierungsbehörde eine Entscheidung nach Artikel 11 Absatz 1 der Richtlinie 2012/34/EU, auf deren Grundlage das Recht auf Zugang zur Schieneninfrastruktur gewährt, geändert, nur unter Bedingungen gewährt oder verweigert wird.
(2) Bevor sie eine Entscheidung trifft, die dazu führen würde, dass der Zugang zur Schieneninfrastruktur für den vorgeschlagenen neuen grenzüberschreitenden Personenverkehrsdienst verweigert wird, hat die Regulierungsstelle dem Antragsteller die Möglichkeit zu geben, den Plan so anzupassen, dass er das wirtschaftliche Gleichgewicht des öffentlichen Dienstleistungsauftrags nicht gefährdet.
(3) Die Entscheidung der Regulierungsstelle ist mit ihrer Begründung auf der Internetseite der Regulierungsstelle unter Wahrung der Vertraulichkeit wirtschaftlich sensibler Informationen zu veröffentlichen.
Artikel 16
Überprüfung einer Entscheidung als Ergebnis der Prüfung des wirtschaftlichen Gleichgewichts
(1) Die in Artikel 11 Absatz 3 der Richtlinie 2012/34/EU aufgeführten Stellen können um Überprüfung einer Entscheidung, die aus der Prüfung des wirtschaftlichen Gleichgewichts resultierte, unter den von der Regulierungsstelle festgelegten Voraussetzungen ersuchen. Solche Voraussetzungen können unter anderem sein:
a)
Es ist eine maßgebliche Änderung bei dem neuen grenzüberschreitenden Personenverkehrsdienst gegenüber den von der Regulierungsstelle analysierten Daten eingetreten, oder
b)
die tatsächlichen Auswirkungen auf die im Rahmen des öffentlichen Dienstleistungsauftrags durchgeführten Verkehrsdienste weichen erheblich von den erwarteten Auswirkungen ab, oder
c)
der öffentliche Dienstleistungsauftrag ist vorzeitig abgelaufen.
(2) Sofern von der Regulierungsstelle in ihrer Entscheidung nicht anders festgelegt, kann innerhalb von drei Jahren nach dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der Entscheidung, außer in den Fällen nach Absatz 1 Buchstabe a, kein Ersuchen um Überprüfung einer Entscheidung gestellt werden.
Artikel 17
Zusammenarbeit der Regulierungsstelle mit anderen für den vorgeschlagenen neuen Verkehrsdienst zuständigen Regulierungsstellen
(1) Nach Eingang der Anmeldung des Antragstellers, mit der dieser seine Absicht anmeldet, den Betrieb eines neuen grenzüberschreitenden Personenverkehrsdienstes aufzunehmen, unterrichtet die Regulierungsstelle andere Regulierungsstellen, die für die Strecke des vorgeschlagenen neuen Verkehrsdienstes zuständig sind. Diese Regulierungsstellen haben zu prüfen, ob die Angaben im Anmeldeformular, das auf der Internetseite der Regulierungsstelle veröffentlicht wurde, mit den von ihnen erhaltenen Informationen des Antragstellers im Einklang stehen. Sie unterrichten die Regulierungsbehörde über etwaige Unstimmigkeiten.
(2) Nach Eingang eines Ersuchens von in Artikel 5 bzw. Artikel 10 genannten Stellen um Prüfung des Hauptzwecks oder Prüfung des wirtschaftlichen Gleichgewichts unterrichtet die Regulierungsstelle die anderen Regulierungsbehörden, die für Teile der Strecke des vorgeschlagenen neuen Verkehrsdienstes zuständig sind.
(3) Die Regulierungsstellen teilen die Ergebnisse der Prüfungen den anderen Regulierungsbehörden mit, die für Teile der Strecke des vorgeschlagenen neuen Verkehrsdienstes zuständig sind. Sie haben dies rechtzeitig vor der endgültigen Annahme ihrer Entscheidung zu tun, um anderen Regulierungsstellen Gelegenheit zur Stellungnahme zu den Ergebnissen der Prüfungen zu geben.
(4) Bei jedem Austausch von Informationen bezüglich der Prüfungen haben die Regulierungsstellen die Vertraulichkeit wirtschaftlich sensibler Informationen der an den Prüfungen beteiligten Parteien zu wahren. Sie dürfen die Informationen nur für die in Frage stehende Angelegenheit verwenden.
Artikel 18
Gebühren
Die Mitgliedstaaten oder gegebenenfalls die Regulierungsstellen können eine Gebühr für die Prüfung des Hauptzwecks, die Prüfung des wirtschaftlichen Gleichgewichts oder die Überprüfung einer Prüfung des wirtschaftlichen Gleichgewichts von der Stelle verlangen, die um Prüfung oder Überprüfung ersucht. In diesem Fall muss die Gebühr nichtdiskriminierend und angemessen sein und wirksam von allen ersuchenden Stellen auf transparente Weise erhoben werden und darf die Kosten der Tätigkeiten der Bediensteten und Ausgaben, die mit dem Antrag zusammenhängen, nicht überschreiten.
Artikel 19
Methodik
(1) Die Regulierungsstellen haben eine Methodik für die Prüfung des Hauptzwecks und gegebenenfalls für die Prüfung des wirtschaftlichen Gleichgewichts im Einklang mit den Bestimmungen dieser Verordnung auszuarbeiten. Die Methodik muss klar, transparent und nichtdiskriminierend sein und ist auf der Internetseite der Regulierungsstelle zu veröffentlichen.
(2) Die Methodik ist auf eine mit Marktentwicklungen vereinbare Weise festzulegen, sodass eine Weiterentwicklung im Verlauf der Zeit erfolgen kann, insbesondere in Anbetracht der Erfahrungen der Regulierungsstellen.
Artikel 20
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 16. Juni 2015.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 11. August 2014
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 869/2014 DELLA COMMISSIONE
dell'11 agosto 2014
relativo a nuovi servizi di trasporto ferroviario di passeggeri
(Testo rilevante ai fini del SEE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
vista la direttiva 2012/34/UE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 21 novembre 2012, che istituisce uno spazio ferroviario europeo unico (1), in particolare l'articolo 10, paragrafo 4, e l'articolo 11, paragrafo 4,
considerando quanto segue:
(1)
Conformemente all'articolo 10 della direttiva 2012/34/UE, gli Stati membri hanno aperto il loro mercato dei servizi di trasporto internazionale di passeggeri per ferrovia forniti da un'impresa ferroviaria titolare di licenza ai sensi della stessa direttiva. Durante lo svolgimento di un servizio di trasporto internazionale di passeggeri, le imprese ferroviarie hanno il diritto di far salire passeggeri in ogni stazione situata lungo il percorso internazionale e farli scendere in un'altra stazione, incluse le stazioni situate nello stesso Stato membro.
(2)
Tuttavia, l'introduzione di nuovi servizi di trasporto internazionale di passeggeri ad accesso aperto con fermate intermedie non dovrebbe servire ad aprire il mercato dei servizi di trasporto nazionale di passeggeri, bensì riguardare semplicemente le fermate ausiliarie al percorso internazionale. La finalità principale dei nuovi servizi dovrebbe essere il trasporto di passeggeri sulle tratte internazionali. Su richiesta delle autorità competenti o delle imprese ferroviarie interessate, l'organismo di regolamentazione di cui alla sezione 4 del capo IV della direttiva 2012/34/UE dovrebbe determinare la finalità principale di un nuovo servizio proposto.
(3)
Aprire i servizi di trasporto ferroviario internazionale di passeggeri alla concorrenza può avere implicazioni per l'organizzazione e il finanziamento dei servizi di trasporto ferroviario passeggeri prestati nell'ambito di un contratto di servizio pubblico conformemente al regolamento (CE) n. 1370/2007 del Parlamento europeo e del Consiglio (2). Ai sensi dell'articolo 11 della direttiva 2012/34/UE, gli Stati membri possono limitare il diritto di accesso al mercato se tale diritto può compromettere l'equilibrio economico dei contratti di servizio pubblico. Su richiesta delle autorità competenti, il gestore dell'infrastruttura o l'impresa ferroviaria che adempie al contratto di servizio pubblico, l'organismo di regolamentazione dovrebbe stabilire se un nuovo servizio di trasporto internazionale di passeggeri può compromettere l'equilibrio economico di un contratto di servizio pubblico.
(4)
Per evitare l'interruzione di un nuovo servizio passeggeri già avviato e fornire certezza del diritto circa la possibilità di operare il nuovo servizio, il periodo per la presentazione di una domanda di esame della finalità principale o dell'equilibrio economico dovrebbe essere limitato e collegato al momento in cui il richiedente ha notificato il suo interesse a operare un nuovo servizio passeggeri internazionale. Per la stessa ragione, anche le procedure dell'organismo di regolamentazione per questi esami dovrebbe essere limitate nel tempo.
(5)
Una domanda di esame della finalità principale dovrebbe comprendere tutte le informazioni pertinenti per giustificare che la finalità principale del nuovo servizio proposto è diversa dal trasporto di passeggeri fra stazioni situate in Stati membri diversi. Per soddisfare tale requisito, i soggetti che richiedono l'esame dovrebbero poter utilizzare moduli standard di domanda pubblicati dagli organismi di regolamentazione.
(6)
L'organismo di regolamentazione dovrebbe svolgere un'analisi qualitativa e quantitativa per individuare la natura del nuovo servizio proposto a medio termine più che le sue caratteristiche in un determinato momento. I criteri di valutazione dovrebbero essere determinati nella metodologia adottata dall'organismo di regolamentazione per l'esame della finalità principale in relazione alle specificità del trasporto ferroviario nello Stato membro interessato. Non è opportuno applicare una soglia quantificata in modo sistematico o caso per caso.
(7)
Una domanda di esame dell'equilibrio economico dovrebbe includere tutte le informazioni pertinenti per giustificare che l'equilibrio economico del contratto di servizio pubblico risulterebbe compromesso dal nuovo servizio proposto. L'equilibrio economico di un contratto di servizio pubblico dovrebbe essere considerato compromesso dal nuovo servizio proposto se il valore del contratto di servizio pubblico subisce una modifica sostanziale, cosa che implica che i servizi operati nell'ambito del contratto in un mercato con struttura competitiva non sarebbero più sostenibili e in grado di operare con un margine di profitto ragionevole.
(8)
La valutazione dell'impatto del nuovo servizio proposto sull'equilibrio economico di un contratto di servizio pubblico dovrebbe basarsi su un metodo obiettivo e su criteri di valutazione da determinare nella metodologia adottata dall'organismo di regolamentazione per l'esame dell'equilibrio economico in relazione alle specificità del trasporto ferroviario nello Stato membro interessato. L'analisi economica dovrebbe concentrarsi sull'impatto economico complessivo del nuovo servizio proposto sul contratto di servizio pubblico, compresi i servizi direttamente interessati, per l'intera durata del contratto. Non è opportuno applicare una soglia quantificata predefinita in modo sistematico o caso per caso. Oltre all'analisi economica dell'impatto del nuovo servizio proposto sul contratto di servizio pubblico, l'organismo di regolamentazione dovrebbe anche prendere in considerazione i vantaggi per i clienti a breve e medio termine.
(9)
La possibilità di riesaminare una decisione adottata dall'organismo di regolamentazione a seguito di un esame dell'equilibrio economico dovrebbe essere limitata ai casi in cui si registra un cambiamento significativo nel nuovo servizio rispetto ai dati analizzati dall'organismo di regolamentazione o quando sussiste una differenza sostanziale fra l'impatto reale e quello stimato sui servizi nell'ambito del contratto di servizio pubblico. Per garantire un minimo di certezza del diritto per l'operatore del nuovo servizio, è opportuno prevedere un periodo in cui non è possibile chiedere il riesame.
(10)
Fatto salvo il principio dell'indipendenza degli organismi di regolamentazione sotto il profilo decisionale di cui all'articolo 55, paragrafo 1, della direttiva 2012/34/UE, gli organismi di regolamentazione dovrebbero scambiarsi informazioni e, ove opportuno nei singoli casi, coordinare i principi e le azioni riguardanti l'esame della finalità principale e dell'equilibrio economico, al fine di evitare differenze rilevanti fra le prassi adottate, cosa che causerebbe incertezza sul mercato dei servizi di trasporto ferroviario internazionale di passeggeri.
(11)
In tutte le loro attività riguardanti l'esame della finalità principale e dell'equilibrio economico, gli organismi di regolamentazione dovrebbero rispettare la riservatezza delle informazioni sensibili dal punto di vista commerciale ricevute dalle parti coinvolte in questi esami.
(12)
Gli organismi di regolamentazione non sono tenuti a chiedere un contributo per l'esame della finalità principale o dell'equilibrio economico o per il riesame di un esame dell'equilibrio economico. Tuttavia, gli Stati membri possono decidere di imporre il pagamento di un contributo ai soggetti che richiedono tali azioni per il lavoro svolto a copertura del costo netto delle valutazioni. In questo caso, il contributo dovrebbe essere non discriminatorio, ragionevole e applicato effettivamente su tutti i soggetti richiedenti in modo trasparente.
(13)
Tenendo conto dei risultati della consultazione delle parti interessate e degli scambi di informazioni con altri organismi di regolamentazione, gli organismi di regolamentazione dovrebbero mettere a punto una metodologia coerente per l'esame della finalità principale e, se opportuno, per l'esame dell'equilibrio economico. Questa responsabilità non dovrebbe essere limitata da altri soggetti. L'esame dovrebbe basarsi su un'analisi caso per caso invece che sulla semplice applicazione di soglie prestabilite. Negli atti legislativi nazionali non dovrebbero essere determinate delle soglie. Il metodo di valutazione dovrebbe essere tale da garantire la coerenza con gli sviluppi del mercato e da permetterne l'evoluzione nel corso del tempo, soprattutto alla luce dell'esperienza maturata dagli organismi di regolamentazione.
(14)
Le misure di cui al presente regolamento sono conformi al parere del comitato istituito dall'articolo 62, paragrafo 1, della direttiva 2012/34/UE,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Oggetto
Il presente regolamento definisce i dettagli della procedura e i criteri da seguire per determinare:
a)
se la finalità principale di un servizio ferroviario sia il trasporto di passeggeri fra stazioni situate in Stati membri diversi;
b)
se l'equilibrio economico di un contratto di servizio pubblico per il trasporto ferroviario risulti compromesso da un servizio di trasporto internazionale di passeggeri.
Articolo 1 bis
Esclusioni dall'ambito di applicazione
Il presente regolamento non si applica ai servizi organizzati da un'impresa per trasportare i propri dipendenti al e dal luogo di lavoro e ai servizi per i quali non vendono venduti biglietti al pubblico.
Articolo 2
Definizioni
Ai fini del presente regolamento si intende per:
1) «nuovo servizio internazionale di trasporto passeggeri»: un servizio internazionale di trasporto passeggeri che si intende attivare sul mercato o che comporta una modifica sostanziale in termini di aumento delle frequenze o del numero di fermate di un servizio internazionale di trasporto passeggeri esistente;
2) «esame della finalità principale»: il processo di valutazione svolto da un organismo di regolamentazione su richiesta di un soggetto di cui all'articolo 5 al fine di determinare se la finalità principale di un nuovo servizio ferroviario proposto sia il trasporto di passeggeri fra stazioni situate in Stati membri diversi o il trasporto di passeggeri fra stazioni situate nello stesso Stato membro;
3) «esame dell'equilibrio economico»: il processo di valutazione svolto da un organismo di regolamentazione su richiesta di un soggetto di cui all'articolo 10, applicabile solo negli Stati membri che, conformemente all'articolo 11 della direttiva 2012/34/UE, hanno deciso di limitare il diritto di accesso all'infrastruttura ferroviaria per i servizi ferroviaria internazionali di trasporto passeggeri fra una stazione di partenza e una di destinazione che sono oggetto di uno o più contratti di servizio pubblico, al fine di determinare se l'equilibrio economico di un contratto di servizio pubblico potrebbe risultare compromesso da un nuovo servizio ferroviario internazionale di trasporto passeggeri;
4) «contratto di servizio pubblico»: un contratto di servizio pubblico ai sensi dell'articolo 2, lettera i), del regolamento (CE) n. 1370/2007, riguardante il trasporto ferroviario;
5) «autorità competente»: l'autorità competente quale definita dall'articolo 2, lettera b), del regolamento (CE) n. 1370/2007;
6) «effetto finanziario netto»: l'effetto di un contratto di servizio pubblico sui costi sostenuti e sui ricavi originati dall'assolvimento dell'obbligo di servizio pubblico, tenendo conto dei relativi ricavi trattenuti dall'operatore del servizio pubblico, nonché di un profitto ragionevole, calcolato conformemente al punto 2 dell'allegato al regolamento (CE) n. 1370/2007.
Articolo 3
Notifica di un progetto di nuovo servizio di trasporto ferroviario internazionale di passeggeri
1. Il richiedente notifica agli organismi di regolamentazione l'intenzione di operare un nuovo servizio di trasporto internazionale di passeggeri prima di richiedere la capacità di infrastruttura al gestore dell'infrastruttura.
2. Gli organismi di regolamentazione elaborano e pubblicano sul loro sito web un modulo standard di notifica, ad uso dei richiedenti, che contiene le informazioni seguenti:
a)
nome, indirizzo, soggetto giuridico, numero di registrazione (se del caso) del soggetto richiedente;
b)
estremi di contatto della persona incaricata di rispondere alle domande;
c)
dati della licenza e del certificato di sicurezza del richiedente o indicazione della fase della procedura per il loro conseguimento;
d)
itinerario dettagliato, indicante la stazione di partenza e le stazioni di destinazione, nonché tutte le fermate intermedie e le distanze fra di esse;
e)
la data prevista di inizio dell'esercizio del nuovo servizio di trasporto ferroviario internazionale di passeggeri;
f)
l'orario, la frequenza e la capacità del nuovo servizio proposto, compresi gli orari di partenza, le fermate intermedie, gli orari di arrivo e le coincidenze proposti ed eventuali variazioni della frequenza o delle fermate rispetto all'orario standard, in ciascuna direzione;
g)
la dimostrazione che la finalità principale del servizio passeggeri proposto è il trasporto di passeggeri fra stazioni situate in Stati membri diversi.
3. Le informazioni riguardanti l'esercizio previsto del nuovo servizio proposto coprono almeno i primi tre anni e, per quanto possibile, i primi cinque anni di esercizio.
4. L'organismo di regolamentazione pubblica tempestivamente sul suo sito web la notifica trasmessa dal richiedente, ad eccezione delle informazioni sensibili dal punto di vista commerciale, e ne informa i soggetti di cui all'articolo 5 o 10, secondo i casi.
5. Il richiedente giustifica l'eventuale richiesta di non pubblicare informazioni sensibili dal punto di vista commerciale. Se l'organismo di regolamentazione ritiene accettabile la giustificazione, tratta le informazioni come riservate. In caso contrario, comunica il rifiuto al richiedente. Tale procedura lascia impregiudicato il ricorso a una procedura di appello contro la decisione, conformemente alle disposizioni della normativa nazionale.
6. Tutte le informazioni fornite dal richiedente con il modulo standard ed eventuali documenti giustificativi sono trasmessi all'organismo di regolamentazione in formato elettronico.
Articolo 4
Termini per la presentazione della domanda di esame della finalità principale o dell'equilibrio economico
1. Le domande di esame della finalità principale o dell'equilibrio economico da parte dei soggetti di cui all'articolo 5 o 10, a seconda dei casi, devono essere presentate entro quattro settimane dalla pubblicazione della notifica del richiedente sul sito web dell'organismo di regolamentazione. I soggetti che hanno il diritto di richiedere entrambi gli esami, possono presentare una domanda simultanea per entrambi.
2. I due esami, se entrambi richiesti, possono essere svolti contemporaneamente. Se da un esame della finalità principale risulta che la finalità principale del servizio proposto è diversa dal trasporto di passeggeri fra stazioni situate in Stati membri diversi e viene adottata una decisione negativa, l'esame dell'equilibrio economico viene interrotto con una decisione che rimanda alla decisione negativa riguardante la finalità principale del servizio proposto.
Articolo 5
Soggetti aventi diritto di chiedere un esame della finalità principale
L'esame della finalità principale può essere richiesto dai seguenti soggetti:
a)
le autorità competenti che hanno concluso contratti di servizio pubblico per il trasporto ferroviario in un'area geografica interessata dal nuovo servizio proposto;
b)
le imprese ferroviarie che operano servizi internazionali o nazionali di trasporto passeggeri sulle tratte che il nuovo servizio proposto intende servire, su una base commerciale o sulla base di un contratto di servizio pubblico.
Articolo 6
Informazioni da trasmettere nella domanda di esame della finalità principale
1. Il soggetto richiedente fornisce le seguenti informazioni nella domanda di esame della finalità principale:
a)
nome, indirizzo, soggetto giuridico, numero di registrazione (se del caso) del soggetto richiedente;
b)
estremi di contatto della persona incaricata di rispondere alle domande;
c)
una spiegazione che illustri i motivi per cui il soggetto richiedente è interessato a una decisione sulla finalità principale del nuovo servizio proposto;
d)
una spiegazione che illustri i motivi per cui, secondo il soggetto richiedente, la finalità principale del nuovo servizio proposto è diversa dal trasporto di passeggeri fra stazioni situate in Stati membri diversi;
e)
informazioni e documentazione a sostegno delle spiegazioni di cui alle lettere c) e d).
2. Il soggetto richiedente giustifica l'eventuale richiesta di non pubblicare informazioni sensibili dal punto di vista commerciale. Se l'organismo di regolamentazione ritiene accettabile la giustificazione, tratta le informazioni come riservate. In caso contrario, comunica il rifiuto al richiedente. Tale procedura lascia impregiudicato il ricorso a una procedura di appello contro la decisione, conformemente alle disposizioni della normativa nazionale.
3. Gli organismi di regolamentazione pubblicano sui loro siti web un modulo standard con cui i richiedenti sono tenuti a trasmettere una domanda di esame della finalità principale.
4. Tutte le informazioni fornite con il modulo standard ed eventuali documenti giustificativi sono trasmessi all'organismo di regolamentazione in formato elettronico.
Articolo 7
Procedura per l'esame della finalità principale
1. L'organismo di regolamentazione esamina la domanda trasmessa dal soggetto richiedente.
2. Se l'organismo di regolamentazione ritiene che il soggetto richiedente non abbia fornito nella sua domanda informazioni complete, può richiedere ulteriori informazioni entro tre settimane dal ricevimento della richiesta. Se il soggetto richiedente risponde a tale richiesta di informazioni ma la risposta risulta ancora incompleta, l'organismo di regolamentazione può trasmettere una seconda domanda di informazioni aggiuntive entro tre settimane dal ricevimento della risposta alla prima domanda di informazioni. Il soggetto richiedente trasmette le informazioni di cui nelle richieste di ulteriori informazioni entro un lasso di tempo ragionevole fissato dall'organismo di regolamentazione conformemente all'articolo 56, paragrafo 8, della direttiva 2012/34/UE. Se il soggetto richiedente non fornisce le informazioni richieste entro i termini fissati dall'organismo di regolamentazione, la domanda è respinta.
3. L'organismo di regolamentazione più chiedere al richiedente di trasmettere ulteriori informazioni. Può fissare un ulteriore termine per l'invio dei chiarimenti qualora le informazioni trasmesse non siano chiare.
4. Se una domanda non può essere giustificata ai sensi dell'articolo 6, paragrafo 1, lettera d), è respinta.
5. L'organismo di regolamentazione adotta una decisione entro sei settimane dal ricevimento di tutte le informazioni pertinenti.
Articolo 8
Criteri di valutazione per l'esame della finalità principale
1. L'organismo di regolamentazione verifica la finalità principale di un nuovo servizio proposto. Svolge un'analisi sia qualitativa che quantitativa che prende in considerazione l'evoluzione prevedibile del servizio e i cambiamenti prevedibili delle condizioni di mercato durante il periodo coperto dalla notifica del richiedente.
2. Durante la procedura di valutazione e in aggiunta alle informazioni trasmesse nel modulo standard di notifica l'organismo di regolamentazione tiene conto in particolare dei seguenti criteri:
a)
la proporzione del volume d'affari e di carico rappresentato dal trasporto di passeggeri internazionali prevista dal richiedente rispetto ai passeggeri nazionali nello Stato membro in cui l'organismo di regolamentazione ha sede;
b)
la distanza coperta dal nuovo servizio proposto nei vari Stati membri e l'ubicazione delle fermate;
c)
la domanda dei passeggeri in relazione ai nuovo servizio;
d)
la strategia commerciale del richiedente;
e)
la natura del materiale rotabile da utilizzare per il nuovo servizio.
3. L'organismo di regolamentazione può stabilire e applicare soglie espresse sotto forma di proporzione del volume d'affari o del volume di carico rappresentato dal trasporto di passeggeri internazionali. Queste soglie non superano il 50 % del volume d'affari e di carico rappresentati dal trasporto di tutti i passeggeri, stimati per l'intero periodo coperto dalla decisione dell'organismo di regolamentazione, affinché il servizio sia considerato di tipo internazionale e non si applicano caso per caso.
Articolo 9
Risultato dell'esame della finalità principale
1. A seguito della valutazione del nuovo servizio proposto, l'organismo di regolamentazione determina se la finalità principale del nuovo servizio proposto è:
a)
il trasporto di passeggeri fra stazioni situate in Stati membri diversi; o
b)
il trasporto di passeggeri fra stazioni situate nello Stato membro in cui l'organismo di regolamentazione ha sede.
2. Se l'organismo di regolamentazione adotta una decisione ai sensi del paragrafo 1, lettera a), l'accesso all'infrastruttura ferroviaria per il nuovo servizio proposto di trasporto internazionale di passeggeri è autorizzato.
3. Se l'organismo di regolamentazione adotta una decisione ai sensi del paragrafo 1, lettera b), l'organismo di regolamentazione trasforma la domanda in una domanda di servizio di trasporto nazionale di passeggeri e ne informa il richiedente. Il richiedente segue quindi le norme nazionali pertinenti per chiedere l'accesso all'infrastruttura ferroviaria.
4. L'organismo di regolamentazione notifica al richiedente la decisione adottata.
5. La decisione dell'organismo di regolamentazione è debitamente giustificata e pubblicata tempestivamente sul suo sito web, nel rispetto della riservatezza da applicare alle informazioni sensibili dal punto di vista commerciale.
Articolo 10
Soggetti aventi diritto di chiedere un esame dell'equilibrio economico
Quando uno Stato membro interessato dal nuovo servizio proposto di trasporto ferroviario internazionale di passeggeri decide di limitare il diritto di accesso all'infrastruttura ferroviaria per i servizi di trasporto internazionale di passeggeri fra una stazione di partenza e una di destinazione oggetto di uno o più contratti di servizio pubblico, i seguenti soggetti possono chiedere un esame dell'equilibrio economico:
a)
le autorità competenti che hanno concluso un contratto di servizio pubblico che copre una stazione di partenza e una di destinazione del nuovo servizio proposto;
b)
qualsiasi altra autorità competente interessata, dotata del diritto di limitare l'accesso ai sensi dell'articolo 11 della direttiva 2012/34/UE;
c)
il gestore dell'infrastruttura nell'area geografica coperta dal nuovo servizio proposto di trasporto internazionale di passeggeri;
d)
qualsiasi impresa ferroviaria che adempie al contratto di servizio pubblico aggiudicato dall'autorità di cui alla lettera a).
Articolo 11
Requisiti in materia di informazioni per l'esame dell'equilibrio economico
1. Il soggetto richiedente fornisce le seguenti informazioni:
a)
nome, indirizzo, soggetto giuridico, numero di registrazione (se necessario) del soggetto richiedente;
b)
estremi di contatto della persona incaricata di rispondere alle domande;
c)
una spiegazione che illustri l'interesse del soggetto richiedente nei confronti di una decisione sull'esame dell'equilibrio economico;
d)
le prove che dimostrino che l'equilibrio economico sarebbe compromesso dal nuovo servizio;
e)
informazioni e documentazione a sostegno delle spiegazioni di cui alle lettere c) e d).
2. L'organismo di regolamentazione può chiedere ai soggetti che hanno partecipato all'esame ulteriori informazioni, fra cui:
a)
all'autorità competente:
i)
una copia del contratto di servizio pubblico;
ii)
le norme nazionali in materia di assegnazione e modifica di contratti di servizio pubblico;
iii)
le tratte pertinenti e le previsioni relative alle entrate, compresa la metodologia per il calcolo delle previsioni;
b)
all'impresa ferroviaria che adempie al contratto di servizio pubblico:
i)
una copia del contratto di servizio pubblico;
ii)
il piano aziendale dell'impresa;
iii)
informazioni sugli utili dell'impresa;
iv)
informazioni sugli orari del servizio, compresi gli orari di partenza, le fermate intermedie, gli orari di arrivo e le coincidenze;
v)
la flessibilità prevista del servizio (per esempio in relazione al prezzo, alle caratteristiche di qualità) e i piani per proporre risposte competitive al nuovo servizio e i possibili risparmi consentiti dal nuovo servizio;
c)
al richiedente:
i)
il piano aziendale;
ii)
le previsione degli utili e le tratte per il trasporto di passeggeri nazionali, compresa la metodologia di calcolo delle previsioni;
iii)
le strategie tariffarie;
iv)
le modalità di emissione dei biglietti;
v)
le specifiche del materiale rotabile (per esempio fattore di carico, numero di posti, configurazione delle vetture);
vi)
la strategia di commercializzazione;
vii)
la flessibilità prevista (per esempio in relazione al prezzo, alle caratteristiche di qualità dei servizi);
d)
al gestore dell'infrastruttura:
informazioni riguardanti le linee o sezioni pertinenti al fine di assicurare che il nuovo servizio di trasporto internazionale di passeggeri possa circolare sull'infrastruttura. Tale obbligo di informazione del gestore dell'infrastruttura lascia impregiudicati gli obblighi di quest'ultimo previsti dalla procedura di assegnazione di cui al capo IV, sezione 3, della direttiva 2012/34/UE.
3. I soggetti interessati dall'esame dell'equilibrio economico giustificano le eventuali richieste di esclusione di informazioni sensibili dal punto di vista commerciale. Se l'organismo di regolamentazione ritiene accettabile la giustificazione, tratta le informazioni come riservate. In caso contrario, comunica la decisione negativa al richiedente. Tale procedura non esclude la possibilità di ricorrere in appello contro la decisione, conformemente alle disposizioni della normativa nazionale.
Articolo 12
Procedura dell'esame dell'equilibrio economico
1. L'organismo di regolamentazione esamina la domanda trasmessa dal soggetto richiedente.
2. Se l'organismo di regolamentazione ritiene che il soggetto richiedente non abbia fornito nella sua domanda informazioni complete, può richiedere ulteriori informazioni entro tre settimane dal ricevimento della richiesta. Se il soggetto richiedente risponde a tale richiesta di informazioni ma la risposta risulta ancora incompleta, l'organismo di regolamentazione può trasmettere una seconda domanda di informazioni aggiuntive entro tre settimane dal ricevimento della risposta alla prima domanda di informazioni. Il soggetto richiedente trasmette le informazioni di cui nelle richieste di ulteriori informazioni entro un lasso di tempo ragionevole fissato dall'organismo di regolamentazione conformemente all'articolo 56, paragrafo 8, della direttiva 2012/34/UE. Se il soggetto richiedente non fornisce le informazioni richieste entro i termini fissati dall'organismo di regolamentazione, la domanda è respinta.
3. Entro un mese dal ricevimento della domanda, l'organismo di regolamentazione chiede la trasmissione delle informazioni di cui all'articolo 11 da parte di altri soggetti pertinenti, in particolare l'impresa ferroviaria che chiede accesso all'infrastruttura al fine di operare un nuovo servizio di trasporto internazionale di passeggeri. Può fissare un ulteriore termine per l'invio dei chiarimenti qualora le informazioni trasmesse non siano chiare.
4. Se una domanda non può essere sufficientemente giustificata ai sensi dell'articolo 11, paragrafo 1, lettera d), è respinta.
5. Se le informazioni trasmesse dal soggetto richiedente giustificano la domanda di esame dell'equilibrio economico e le informazioni trasmesse dal soggetto che richiede l'accesso non sono tali da invalidare la domanda di esame, l'accesso non è consentito.
6. L'organismo di regolamentazione stabilisce un termine per l'adozione delle sue decisioni non superiore a sei settimane dal ricevimento di tutte le informazioni pertinenti.
7. Tutte le informazioni sono trasmesse all'organismo di regolamentazione in formato elettronico.
Articolo 13
Contenuti dell'esame dell'equilibrio economico
1. L'equilibrio economico di un contratto di servizio pubblico è considerato compromesso se il nuovo servizio proposto ha un impatto negativo sostanziale su:
i)
la redditività dei servizi effettuati nell'ambito del contratto di servizio pubblico; e/o
ii)
il costo netto per l'autorità competente che aggiudica il contratto di servizio pubblico.
2. L'organismo di regolamentazione valuta se l'equilibrio economico di un contratto di servizio pubblico è compromesso dal nuovo servizio proposto. L'analisi svolta dall'organismo di regolamentazione si concentra sull'impatto economico del nuovo servizio proposto sul contratto di servizio pubblico nel suo complesso, non sui singoli servizi effettuati nel suo contesto, per l'intera durata del contratto. Si possono applicare soglie predefinite su criteri specifici, ma non separatamente da altri criteri.
3. L'organismo di regolamentazione considera anche i vantaggi per i clienti derivanti dal nuovo servizio a breve e medio termine.
Articolo 14
Criteri di valutazione per l'esame dell'equilibrio economico
Durante la procedura di valutazione l'organismo di regolamentazione considera, in particolare, i seguenti criteri:
a)
l'impatto sull'effetto finanziario netto dei servizi nell'ambito del contratto di servizio pubblico considerato nel corso della durata del contratto;
b)
le possibili reazioni concorrenziali da parte dell'impresa ferroviaria che adempie al contratto di servizio pubblico:
c)
i possibili risparmi sui costi per l'impresa ferroviaria che adempie al contratto di servizio pubblico (per esempio in termini di mancata sostituzione del materiale rotabile a fine vita o di personale con contratto in scadenza) e i potenziali benefici per la stessa impresa ferroviaria derivanti dal nuovo servizio proposto (per esempio trasporto di passeggeri internazionali potenzialmente interessati a una coincidenza con un servizio regionale nell'ambito del contratto di servizio pubblico);
d)
le possibilità di restringere l'ambito di applicazione del contratto di servizio pubblico, in particolare se è prossimo alla scadenza al momento della valutazione;
e)
l'impatto sulle prestazioni e la qualità dei servizi ferroviari;
f)
l'impatto sulla pianificazione dell'orario dei servizi ferroviari;
g)
l'impatto sugli investimenti in materiale rotabile da parte delle imprese ferroviarie o delle autorità competenti, se pertinente.
Articolo 15
Risultato dell'esame dell'equilibrio economico
1. A seguito dell'esame dell'equilibrio economico l'organismo di regolamentazione adotta una decisione ai sensi dell'articolo 11, paragrafo 1, della direttiva 2012/34/UE, in base al quale il diritto di accesso all'infrastruttura è concesso, modificato, concesso solo a determinate condizioni o rifiutato.
2. Prima di adottare una decisione di rifiuto di accesso all'infrastruttura ferroviaria per il nuovo servizio proposto di trasporto internazionale di passeggeri, l'organismo di regolamentazione offre al richiedente l'opportunità di adeguare il piano in modo che non comprometta l'equilibrio economico del contratto di servizio pubblico.
3. L'organismo di regolamentazione pubblica la decisione sul suo sito web, corredandola di una giustificazione nel rispetto della riservatezza da applicare alle informazioni sensibili dal punto di vista commerciale.
Articolo 16
Riesame di una decisione derivante dall'esame dell'equilibrio economico
1. I soggetti di cui all'articolo 11, paragrafo 3, della direttiva 2012/34/UE possono chiedere il riesame di una decisione derivante dall'esame dell'equilibrio economico alle condizioni definite dall'organismo di regolamentazione, fra cui:
a)
se il nuovo servizio di trasporto internazionale di passeggeri risulta profondamente modificato rispetto ai dati analizzati dall'organismo di regolamentazione; oppure
b)
se esiste una differenza sostanziale fra l'impatto reale e quello stimato sui servizi nell'ambito del contratto di servizio pubblico; oppure
c)
se il contratto di servizio pubblico è scaduto prima del termine iniziale.
2. Salvo indicazione contraria dell'organismo di regolamentazione nella sua decisione, il riesame di una decisione non può essere richiesto nei primi tre anni dopo la pubblicazione della decisione, ad eccezione del caso di cui al paragrafo 1, lettera a).
Articolo 17
Cooperazione dell'organismo di regolamentazione con altri organismi di regolamentazione competenti per il nuovo servizio proposto
1. Dopo aver ricevuto la notifica del richiedente in merito alla sua intenzione di avviare un nuovo servizio di trasporto internazionale di passeggeri, l'organismo di regolamentazione informa gli altri organismi di regolamentazione competenti per l'itinerario del nuovo servizio proposto. Gli organismi di regolamentazione verificano che le informazioni trasmesse nel modulo di notifica sul sito web del primo organismo di regolamentazione siano coerenti con quelle ricevute dal richiedente e informano l'organismo di regolamentazione di eventuali incongruenze.
2. Dopo aver ricevuto una domanda di esame della finalità principale o dell'equilibrio economico da parte dei soggetti di cui all'articolo 5 o all'articolo 10, l'organismo di regolamentazione informa gli altri organismi di regolamentazione competenti per le parti dell'itinerario del nuovo servizio proposto.
3. Gli organismi di regolamentazione trasmettono i risultati degli esami agli altri organismi competenti per le parti della tratta del nuovo servizio proposto. La trasmissione avviene con un anticipo sufficiente rispetto all'adozione finale della decisione tale da permettere agli altri organismi di regolamentazione di trasmettere i loro commenti sui risultati degli esami.
4. Nello scambio di informazioni riguardanti gli esami gli organismi di regolamentazione rispettano la riservatezza delle informazioni sensibili dal punto di vista commerciale ricevute dalle parti interessate dagli esami. Le informazioni possono essere usate solo per il caso in questione.
Articolo 18
Contributi
Gli Stati membri o, se pertinente, gli organismi di regolamentazione possono chiedere al richiedente il pagamento di un contributo per l'esame della finalità principale, l'esame dell'equilibrio economico e il riesame di un esame dell'equilibrio economico. In tal caso, il contributo è non discriminatorio, ragionevole, effettivamente applicato a tutti i richiedenti in modo trasparente e non supera il costo del lavoro svolto dal personale e delle spese associate alla domanda.
Articolo 19
Metodologia
1. Gli organismi di regolamentazione elaborano una metodologia per gli esami della finalità principale e, se opportuno, per gli esami dell'equilibrio economico, conformemente alle disposizioni del presente regolamento. Tale metodologia è chiara, trasparente e non discriminatoria e viene pubblicata sul sito web dell'organismo di regolamentazione.
2. Il metodo di valutazione deve essere tale da risultare coerente con gli sviluppi del mercato e da permetterne l'evoluzione nel corso del tempo, soprattutto alla luce dell'esperienza maturata dagli organismi di regolamentazione.
Articolo 20
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Esso si applica a decorrere dal 16 giugno 2015.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, l'11 agosto 2014