DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 448/2013 DER KOMMISSION
vom 15. Mai 2013
zur Festlegung eines Verfahrens für die Bestimmung des Referenzmitgliedstaats eines Nicht-EU-AIFM gemäß der Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 über die Verwalter alternativer Investmentfonds und zur Änderung der Richtlinien 2003/41/EG und 2009/65/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 1095/2010 (1), insbesondere auf Artikel 37 Absatz 14,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In den in Artikel 37 Absatz 4 Buchstabe b, Buchstabe c Ziffer i, Buchstabe e, Buchstabe f und Buchstabe g Ziffer i der Richtlinie 2011/61/EU geschilderten Fällen kann für einen Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM) mit Sitz in einem Drittland, der beabsichtigt, alternative Investmentfonds (AIF) mit Sitz in der EU zu verwalten und gegebenenfalls vom ihm verwaltete AIF in der Union zu vertreiben, mehr als ein Mitgliedstaat als möglicher Referenzmitgliedstaat in Frage kommen. In diesen Fällen muss der Nicht-EU-AIFM bei den zuständigen Behörden dieser Mitgliedstaaten einen Antrag auf Bestimmung seines Referenzmitgliedstaats stellen. Diesem Antrag sollten alle relevanten Informationen und Unterlagen beigefügt werden, die für die Bestimmung des Referenzmitgliedstaats des AIFM erforderlich sind. Die betreffenden zuständigen Behörden sollten eine gemeinsame Entscheidung über die Bestimmung des Referenzmitgliedstaats treffen. Es ist ein Verfahren für die Bestimmung des Referenzmitgliedstaats durch die betreffenden zuständigen Behörden festzulegen. Während die Festlegung des Referenzmitgliedstaats der gemeinsamen Verantwortung der zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten unterliegt, sollte die durch die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) errichtete Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) sicherstellen, dass alle in Frage kommenden Referenzmitgliedstaaten gebührend in diesen Entscheidungsprozess einbezogen werden, und zur Erzielung einer Einigung beitragen.
(2)
Das Verfahren für die Bestimmung des Referenzmitgliedstaats ist nicht das gleiche Verfahren wie das für die Beantragung eines Passes gemäß der Richtlinie 2011/61/EU. Sobald der Referenzmitgliedstaat bestimmt worden ist, muss der betreffende Nicht-EU-AIFM bei der zuständigen Behörde dieses Mitgliedstaats nach dem gleichen Verfahren und unter den gleichen Bedingungen eine Zulassung beantragen, wie sie gemäß Artikel 7 und 8 der Richtlinie 2011/61/EU für AIFM gelten.
(3)
Gemäß der Richtlinie 2011/61/EU müssen die Mitgliedstaaten die Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie ab dem 22. Juli 2013 anwenden. Unbeschadet des in Artikel 67 Absatz 6 der Richtlinie 2011/61/EU verlangten delegierten Rechtsakts ist diese Verordnung deshalb ab dem gleichen Datum anzuwenden.
(4)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Europäischen Wertpapierausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Verfahren für die Bestimmung des Referenzmitgliedstaats aus mehreren möglichen Referenzmitgliedstaaten
(1) Beantragt ein Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM) mit Sitz in einem Drittland, alternative Investmentfonds (AIF) mit Sitz in der EU zu verwalten, ohne sie zu vertreiben, oder von ihm verwaltete AIF in der Union zu vertreiben, gemäß Artikel 37 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2011/61/EU die Bestimmung seines Referenzmitgliedstaats, so wird dieser Antrag schriftlich gestellt und an die zuständigen Behörden aller Mitgliedstaaten gerichtet, die als Referenzmitgliedstaaten in Frage kommen. Im Antrag werden alle in Frage kommenden Referenzmitgliedstaaten aufgelistet
(2) Dem Antrag des Nicht-EU-AIFM werden die für die Bestimmung des Referenzmitgliedstaats erforderlichen Informationen und Unterlagen beigefügt.
(3) In dem in Artikel 37 Absatz 4 Buchstabe b der Richtlinie 2011/61/EU beschriebenen Fall umfassen diese Informationen und Unterlagen Folgendes:
a)
die Angabe der Mitgliedstaaten, in denen die vom Nicht-EU-AIFM verwalteten AIF ihren Sitz haben;
b)
die Angabe der Mitgliedstaaten, in denen der Nicht-EU-AIFM Vermögenswerte verwaltet;
c)
die Höhe der vom Nicht-EU-AIFM in den verschiedenen Mitgliedstaaten verwalteten Vermögenswerte.
(4) In den in Artikel 37 Absatz 4 Buchstabe c Ziffer i der Richtlinie 2011/61/EU beschriebenen Fällen umfassen diese Informationen und Unterlagen Folgendes:
a)
die Angabe des Mitgliedstaats, in dem der vom Nicht-EU-AIFM verwaltete AIF seinen Sitz hat;
b)
die Angabe der Mitgliedstaaten, in denen der Nicht-EU-AIFM den AIF zu vertreiben beabsichtigt.
(5) In den in Artikel 37 Absatz 4 Buchstabe e und Buchstabe g Ziffer i der Richtlinie 2011/61/EU beschriebenen Fällen umfassen diese Informationen und Unterlagen Folgendes:
a)
die Angabe der Mitgliedstaaten, in denen von einem Nicht-EU-AIFM verwaltete AIF ihren Sitz haben;
b)
eine Beschreibung der Vertriebsstrategie, durch die belegt werden kann, dass der Nicht-EU-AIFM beabsichtigt, einen oder mehrere AIF in einem bestimmten Mitgliedstaat oder mehreren Mitgliedstaaten zu vertreiben und in bestimmten Mitgliedstaaten einen leistungsfähigen Vertrieb aufzubauen, mit mindestens der Angabe
i)
der Mitgliedstaaten, in denen die Vertriebsgesellschaften (und bei Eigenvertrieb der AIFM) Anteile des vom AIFM verwalteten AIF anbieten werden, einschließlich des gemessen an den verwalteten Vermögenswerten erwarteten Anteils am Gesamtangebot in der Union;
ii)
der erwarteten Zahl der anvisierten Anleger mit Wohnsitz in den Mitgliedstaaten, in denen der AIFM seine AIF zu vertreiben beabsichtigt;
iii)
der Amtssprachen der Mitgliedstaaten, in die die Emissionsunterlagen und das Werbematerial übersetzt wurden oder übersetzt werden sollen;
iv)
der Verteilung der Vertriebsaktivitäten über die Mitgliedstaaten, in denen der AIFM seine AIF zu vertreiben beabsichtigt, unter besonderer Berücksichtigung der Sichtbarkeit und Häufigkeit von Werbung und Präsentationen.
(6) In dem in Artikel 37 Absatz 4 Buchstabe f der Richtlinie 2011/61/EU beschriebenen Fall umfassen diese Informationen und Unterlagen die in Absatz 5 Buchstabe b des vorliegenden Artikels genannten Angaben.
(7) Die von einem Nicht-EU-AIFM als zuständige Behörden möglicher Referenzmitgliedstaaten angesprochenen zuständigen Behörden setzen sich nach Eingang des in Absatz 1 genannten Antrags umgehend, spätestens jedoch drei Geschäftstage nach Eingang des Antrags, miteinander und mit der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) in Verbindung, um zu entscheiden, ob gemäß Artikel 37 Absatz 4 der Richtlinie 2011/61/EU möglicherweise noch weitere zuständige Behörden in der Union betroffen sind.
Die zuständigen Behörden übermitteln der ESMA auf deren Anfrage umgehend den vollständigen Antrag des Nicht-EU-AIFM.
(8) Wird beschlossen, dass andere zuständige Behörden in der Union betroffen sein könnten, unterrichtet die ESMA diese umgehend und stellt sicher, dass ihnen der vollständige Antrag des Nicht-EU-AIFM übermittelt wird.
(9) Jede am Verfahren beteiligte zuständige Behörde und die ESMA können beim Nicht-EU-AIFM relevante zusätzliche Informationen und Unterlagen anfordern, die für die Bestimmung des Referenzmitgliedstaats erforderlich sind.
Eine solche Anforderung zusätzlicher Informationen oder Unterlagen erfolgt schriftlich unter Angabe von Gründen und wird gleichzeitig allen anderen betroffenen zuständigen Behörden und der ESMA mitgeteilt.
Sobald die anfordernde zuständige Behörde bzw. die ESMA die zusätzlichen Informationen oder Unterlagen erhält, leitet die anfordernde Behörde diese Informationen oder Unterlagen umgehend an alle anderen betroffenen zuständigen Behörden bzw. an die ESMA weiter.
(10) Binnen einer Woche nach Eingang des in Absatz 1 genannten Antrags bei den vom AIFM angesprochenen zuständigen Behörden oder in dem in Absatz 8 genannten Fall bei einer anderen zuständigen Behörde in der Union übermitteln alle zuständigen Behörden sich gegenseitig und der ESMA eine Stellungnahme über die Bestimmung des geeigneten Referenzmitgliedstaats.
(11) Anschließend bestimmen alle zuständigen Behörden gemeinsam den Referenzmitgliedstaat. Diese Bestimmung erfolgt spätestens einen Monat nach Eingang des Antrags bei den vom Nicht-EU-AIFM kontaktierten zuständigen Behörden bzw. in dem in Absatz 8 genannten Fall bei den anderen zuständigen Behörden in der Union.
Werden zusätzliche Informationen angefordert, verlängert sich die in Unterabsatz 1 genannte Frist um den Zeitraum zwischen der Anforderung zusätzlicher Informationen und Unterlagen gemäß Absatz 9 und dem Eingang dieser Informationen oder Unterlagen.
(12) Die ESMA unterstützt die betreffenden zuständigen Behörden und erleichtert erforderlichenfalls gemäß Artikel 31 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 die Bestimmung des Referenzmitgliedstaats.
(13) Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, der als Referenzmitgliedstaat bestimmt wird, setzt den Nicht-EU-AIFM schriftlich und unverzüglich von dieser Entscheidung in Kenntnis.
(14) Wird der beantragende Nicht-EU-AIFM nicht innerhalb von sieben Tagen schriftlich über die Bestimmung des Referenzmitgliedstaats informiert oder bestimmen die betreffenden zuständigen Behörden den Referenzmitgliedstaat nicht innerhalb der in Absatz 11 Unterabsatz 1 festgelegten Frist, kann der beantragende Nicht-EU-AIFM seinen Referenzmitgliedstaat gemäß den in Artikel 37 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2011/61/EU aufgeführten Kriterien selbst bestimmen.
Der Nicht-EU-AIFM unterrichtet umgehend alle ursprünglich angesprochenen zuständigen Behörden und die ESMA schriftlich über seine Wahl des Referenzmitgliedstaats.
(15) Bestimmen die zuständigen Behörden einen anderen Referenzmitgliedstaat als den vom Nicht-EU-AIFM ausgewählten Referenzmitgliedstaat, so teilen sie ihre Entscheidung dem Nicht-EU-AIFM so rasch wie möglich, spätestens jedoch zwei Geschäftstage nachdem sie über die Wahl des AIFM gemäß Absatz 14 unterrichtet wurden, mit. In diesem Fall geht die Entscheidung der zuständigen Behörden vor.
Artikel 2
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung gilt ab dem 22. Juli 2013.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 15. Mai 2013
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 448/2013 DELLA COMMISSIONE
del 15 maggio 2013
che stabilisce la procedura di determinazione dello Stato membro di riferimento del GEFIA non UE a norma della direttiva 2011/61/UE del Parlamento europeo e del Consiglio
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
vista la direttiva 2011/61/UE del Parlamento europeo e del Consiglio, dell’8 giugno 2011, sui gestori di fondi di investimento alternativi, che modifica le direttive 2003/41/CE e 2009/65/CE e i regolamenti (CE) n. 1060/2009 e (UE) n. 1095/2010 (1), in particolare l’articolo 37, paragrafo 14,
considerando quanto segue:
(1)
Può verificarsi che, nelle circostanze previste all’articolo 37, paragrafo 4, lettera b), lettera c), punto i), lettere e) ed f) e lettera g), punto i), della direttiva 2011/61/UE, più di uno Stato membro possa essere considerato Stato membro di riferimento del gestore di fondi di investimento alternativi (GEFIA) non UE che intende gestire fondi di investimento alternativi (FIA) UE e/o commercializzare nell’Unione FIA da esso gestiti. In tal caso il GEFIA non UE deve presentare alle autorità competenti di detti Stati membri una richiesta per determinare quale sia lo Stato membro di riferimento. La richiesta dev’essere corredata di tutte le pertinenti informazioni e la documentazione necessarie per determinare lo Stato membro di riferimento del GEFIA. Le autorità competenti interessate devono adottare una decisione congiunta riguardo alla determinazione in questione. Occorre stabilire la procedura cui le pertinenti autorità competenti devono attenersi a tal fine. Sebbene la designazione dello Stato membro di riferimento sia di responsabilità congiunta delle autorità competenti degli Stati membri interessati, l’Autorità europea degli strumenti finanziari e dei mercati (AESFEM), istituita dal regolamento (UE) n. 1095/2010 del Parlamento europeo e del Consiglio (2), deve accertare che tutti i possibili Stati membri di riferimento siano adeguatamente implicati in tale processo decisionale e deve favorire il raggiungimento di un accordo.
(2)
La procedura di determinazione dello Stato membro di riferimento è diversa dalla procedura di richiesta del passaporto a norma della direttiva 2011/61/UE. Una volta che è stato determinato lo Stato membro di riferimento, il GEFIA non UE deve presentare domanda di autorizzazione all’autorità competente di tale Stato membro, secondo la stessa procedura e alle medesime condizioni applicabili ai GEFIA a norma degli articoli 7 e 8 della direttiva 2011/61/UE.
(3)
Ai sensi della direttiva 2011/61/UE, gli Stati membri sono tenuti ad applicare le disposizioni legislative, regolamentari ed amministrative di attuazione della direttiva stessa a decorrere dal 22 luglio 2013. Fatto salvo l’atto delegato previsto dall’articolo 67, paragrafo 6, della direttiva 2011/61/UE, anche l’applicazione del presente regolamento è quindi differita alla medesima data.
(4)
Le misure previste dal presente regolamento sono conformi al parere del comitato europeo dei valori mobiliari,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Procedura di determinazione dello Stato membro di riferimento fra i diversi possibili
1. Laddove il gestore di fondi di investimento alternativi (GEFIA) non UE che intende gestire fondi di investimento alternativi (FIA) UE senza commercializzarli ovvero intende commercializzare nell’Unione FIA da esso gestiti presenti una richiesta per determinare quale sia lo Stato membro di riferimento a norma dell’articolo 37, paragrafo 4, secondo comma, della direttiva 2011/61/UE, detta richiesta è formulata per iscritto ed è rivolta a ciascuna delle autorità competenti degli Stati membri che possono essere Stati membri di riferimento. La richiesta elenca tutti i possibili Stati membri di riferimento.
2. La richiesta del GEFIA non UE è corredata delle informazioni e della documentazione necessarie per determinare lo Stato membro di riferimento.
3. Nelle circostanze di cui all’articolo 37, paragrafo 4, lettera b), della direttiva 2011/61/UE dette informazioni e documentazione precisano:
a)
gli Stati membri in cui sono stabiliti i FIA gestiti dal GEFIA non UE;
b)
gli Stati membri in cui il GEFIA non UE gestisce attività;
c)
gli importi delle attività gestite dal GEFIA non UE nei vari Stati membri.
4. Nelle circostanze di cui all’articolo 37, paragrafo 4, lettera c), punto i), della direttiva 2011/61/UE dette informazioni e documentazione precisano:
a)
lo Stato membro in cui è stabilito il FIA gestito dal GEFIA non UE;
b)
gli Stati membri in cui il GEFIA non UE intende commercializzare il FIA.
5. Nelle circostanze di cui all’articolo 37, paragrafo 4, lettera e), e lettera g), punto i), della direttiva 2011/61/UE dette informazioni e documentazione precisano:
a)
gli Stati membri in cui sono stabiliti i FIA gestiti dal GEFIA non UE;
b)
la strategia di commercializzazione in grado di dimostrare l’intenzione del GEFIA non UE di commercializzare un determinato FIA o vari FIA in un dato Stato membro o in vari Stati membri e di sviluppare una commercializzazione efficace in determinati Stati membri, indicando almeno:
i)
gli Stati membri in cui i distributori (e il GEFIA in caso provveda autonomamente alla distribuzione) promuoveranno quote o azioni dei FIA gestiti dal GEFIA, con specificazione della prevista percentuale, in termini di attività gestite, rispetto alla promozione complessiva nell’Unione;
ii)
una stima del numero previsto di investitori destinatari con domicilio negli Stati membri in cui il GEFIA intende commercializzare i FIA;
iii)
le lingue ufficiali degli Stati membri nelle quali è stata o sarà tradotta la documentazione promozionale;
iv)
la distribuzione delle iniziative di commercializzazione nei vari Stati membri in cui il GEFIA intende commercializzare i FIA, tenuto conto in particolare della visibilità e della frequenza dei messaggi pubblicitari e delle manifestazioni promozionali.
6. Nelle circostanze di cui all’articolo 37, paragrafo 4, lettera f), della direttiva 2011/61/UE dette informazioni e documentazione precisano le informazioni previste al paragrafo 5, lettera b), del presente articolo.
7. Al ricevimento della richiesta di cui al paragrafo 1, le autorità competenti interpellate dal GEFIA non UE in quanto autorità competenti di possibili Stati membri di riferimento contattano immediatamente, entro tre giorni lavorativi da tale ricevimento, le loro omologhe e l’Autorità europea degli strumenti finanziari e dei mercati (AESFEM) per stabilire se vi siano nell’Unione altre autorità competenti da implicare nella procedura a norma dell’articolo 37, paragrafo 4, della direttiva 2011/61/UE.
Le autorità competenti trasmettono immediatamente all’AESFEM, su sua richiesta, la richiesta integrale presentata dal GEFIA non UE.
8. Se è stabilito che, nell’Unione, siano implicate altre autorità competenti, l’AESFEM le informa immediatamente e provvede a che sia loro trasmessa la richiesta integrale presentata dal GEFIA non UE.
9. Ciascuna autorità competente implicata nella procedura e l’AESFEM possono chiedere al GEFIA non UE le pertinenti informazioni e documentazione necessarie per determinare lo Stato membro di riferimento.
Detta richiesta d’informazioni o documentazione supplementari è formulata per iscritto, è motivata ed è comunicata contestualmente a tutte le altre autorità competenti interessate e all’AESFEM.
Non appena l’autorità competente richiedente o l’AESFEM riceve le informazioni o documentazione supplementari, l’autorità richiedente le trasmette immediatamente a tutte le altre autorità interessate e, se del caso, all’AESFEM.
10. Entro una settimana dalla data in cui le autorità competenti interpellate dal GEFIA o, ove applicabile, le altre autorità competenti nell’Unione implicate a norma del paragrafo 8 ricevono la richiesta di cui al paragrafo 1, ciascuna delle autorità competenti interessate trasmette alle altre e all’AESFEM un parere sulla determinazione dello Stato membro di riferimento appropriato.
11. In seguito tutte le autorità competenti determinano congiuntamente quale sia lo Stato membro di riferimento. La determinazione è effettuata entro un mese dalla data in cui le autorità competenti individuate dal GEFIA non UE o, ove applicabile, le altre autorità competenti nell’Unione a norma del paragrafo 8 ne ricevono richiesta.
Laddove siano chieste informazioni supplementari il termine di cui al primo comma è prorogato in considerazione del periodo che intercorre fra la richiesta di informazioni e documentazione supplementari di cui al paragrafo 9 e il relativo ricevimento.
12. L’AESFEM assiste le pertinenti autorità competenti e, ove necessario, facilita, a norma dell’articolo 31 del regolamento (UE) n. 1095/2010, la determinazione dello Stato membro di riferimento.
13. L’autorità competente dello Stato membro designato Stato membro di riferimento informa senza indugio, per iscritto, il GEFIA non UE della designazione.
14. Se il GEFIA non UE richiedente non è informato per iscritto entro sette giorni dalla designazione ovvero se le pertinenti autorità competenti non hanno determinato lo Stato membro di riferimento entro il termine di cui al paragrafo 11, primo comma, il GEFIA non UE stesso può scegliere lo Stato membro di riferimento secondo i criteri previsti nell’articolo 37, paragrafo 4, secondo comma, della direttiva 2011/61/UE.
Il GEFIA non UE informa immediatamente, per iscritto, tutte le autorità competenti inizialmente interpellate e l’AESFEM della scelta operata riguardo allo Stato membro di riferimento.
15. Laddove il GEFIA non UE abbia scelto uno Stato membro di riferimento diverso da quello determinato dalle autorità competenti, le autorità competenti interessate lo informano della designazione al più presto, e comunque entro due giorni lavorativi dalla data in cui esso le ha informate della scelta operata a norma del paragrafo 14. In tal caso prevale la designazione.
Articolo 2
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento si applica a decorrere dal 22 luglio 2013.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 15 maggio 2013