BESCHLUSS 2014/482/GASP DES RATES
vom 22. Juli 2014
zur Änderung des Beschlusses 2012/392/GASP über die GSVP-Mission der Europäischen Union in Niger (EUCAP Sahel Niger)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,
auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 16. Juli 2012 hat der Rat den Beschluss 2012/392/GASP (1) angenommen, dessen Geltungsdauer am 15. Juli 2014 endet.
(2)
Am 28. Oktober 2013 hat der Rat den Beschluss 2013/533/GASP (2) angenommen, mit dem ein finanzieller Bezugsrahmen für den Zeitraum bis zum 15. Juli 2014 bereitgestellt wird.
(3)
Am 28. März 2014 hat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (im Folgenden „PSK“) im Einklang mit der Strategischen Überprüfung eine Verlängerung der GSVP-Mission der Europäischen Union in Niger (EUCAP Sahel Niger) um zwei Jahre empfohlen.
(4)
Am 2. Mai 2014 hat die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik ein Schreiben der nigrischen Behörden erhalten, mit dem die Verlängerung der EUCAP Sahel Niger um zwei Jahre unterstützt wird.
(5)
Die EUCAP Sahel Niger wird in einer Situation durchgeführt, die sich verschlechtern kann und das Erreichen der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union behindern könnte -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Beschluss 2012/392/GASP wird wie folgt geändert:
1.
Die Artikel 2 und 3 erhalten folgende Fassung:
„Artikel 2
Ziele
Im Rahmen der Umsetzung der Strategie der Europäischen Union für Sicherheit und Entwicklung in Sahel ermöglicht die EUCAP Sahel Niger den nigrischen Behörden, ihre eigene nationale Sicherheitsstrategie zu definieren und umzusetzen. Die EUCAP Sahel Niger trägt auch dazu bei, dass die verschiedenen Sicherheitsakteure Nigers bei der Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität einen integrierten, multidisziplinären, kohärenten und nachhaltigen, auf den Menschenrechten beruhenden Ansatz erarbeiten.
Artikel 3
Aufgaben
(1) Um die in Artikel 2 festgelegten Ziele zu erreichen, wird die EUCAP Sahel Niger
a)
bereit sein, die Definition und Umsetzung einer nigrischen Sicherheitsstrategie zu unterstützen und gleichzeitig bei der Umsetzung der Sicherheitsaspekte der nigrischen Strategie für Sicherheit und Entwicklung im Norden des Landes Beratung und Unterstützung leisten;
b)
die Koordinierung regionaler und internationaler Projekte zur Unterstützung Nigers bei der Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität erleichtern;
c)
die Rechtsstaatlichkeit stärken, indem die Strafverfolgungskapazitäten ausgebaut werden, und in diesem Rahmen geeignete Schulungsprogramme ausarbeiten und durchführen;
d)
den Aufbau dauerhaft funktionsfähiger nigrischer Sicherheits- und Verteidigungskräfte unterstützen;
e)
zur Festlegung, Planung und Durchführung von Projekten im Sicherheitsbereich beitragen.
(2) Die EUCAP Sahel Niger legt den Schwerpunkt auf die in Absatz 1 genannten Maßnahmen, die auch in Abstimmung mit den nigrischen Streitkräften zur Verbesserung der Kontrolle des Territoriums Nigers beitragen.
(3) Die EUCAP Sahel Niger hat keine Exekutivbefugnisse.“
2.
Artikel 4 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Die EUCAP Sahel Niger wird entsprechend den Planungsunterlagen aufgebaut.“
b)
Absatz 4 wird gestrichen.
3.
Artikel 6 wird wie folgt geändert:
a)
Folgender Absatz wird eingefügt:
„(1a) Der Missionsleiter vertritt die EUCAP Sahel Niger im Einsatzgebiet nach außen. Der Missionsleiter kann Mitgliedern des Personals der EUCAP Sahel Niger, die unter seiner Verantwortung stehen, Verwaltungsaufgaben im Zusammenhang mit Personal- und Finanzangelegenheiten übertragen.“
b)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Der Missionsleiter erteilt dem gesamten Missionspersonal, das auch die Unterstützungskomponente in Brüssel umfasst, Weisungen zum Zwecke der wirksamen Durchführung der EUCAP Sahel Niger im Einsatzgebiet, nimmt die Koordinierung und die laufenden Geschäfte der Mission wahr und leistet dabei den strategischen Weisungen des Zivilen Operationskommandeurs Folge.“
c)
Die Absätze 4 und 8 werden gestrichen.
4.
Artikel 7 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Die Beschäftigungsbedingungen für internationales und örtliches Personal sowie dessen Rechte und Pflichten werden in den Verträgen zwischen der EUCAP Sahel Niger und dem betreffenden Personalmitglied geregelt.“
5.
Artikel 11 Absatz 5 erhält folgende Fassung:
„(5) Der Missionsleiter sorgt für den Schutz der EU-Verschlusssachen gemäß dem Beschluss 2013/488/EU des Rates (3).
(3) Beschluss 2013/488/EU des Rates vom 23. September 2013 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (ABl. L 274 vom 15.10.2013, S. 1).“" 						
6.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 12a
Rechtliche Bestimmungen
Soweit dies für die Durchführung dieses Beschlusses erforderlich ist besitzt die EUCAP Sahel Niger die Fähigkeit, Dienstleistungen und Lieferungen zu erstehen, Verträge und Verwaltungsvereinbarungen abzuschließen, Personal einzustellen, Bankkonten zu unterhalten, Vermögenswerte zu erwerben und zu veräußern und Verbindlichkeiten zu begleichen, sowie die Parteifähigkeit.“
7.
Artikel 13 erhält folgende Fassung:
„Artikel 13
Finanzregelung
(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EUCAP Sahel Niger für den Zeitraum vom 16. Juli 2012 bis zum 31. Oktober 2013 beläuft sich auf 8 700 000 EUR.
Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EUCAP Sahel Niger für den Zeitraum vom 1. November 2013 bis zum 15. Juli 2014 beläuft sich auf 6 500 000 EUR.
Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EUCAP Sahel Niger für den Zeitraum vom 16. Juli 2014 bis zum 15. Juli 2015 beläuft sich auf 9 155 000 EUR.
(2) Alle Ausgaben werden gemäß den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Vorschriften und Verfahren verwaltet. Angehörigen von teilnehmenden Drittstaaten und des Gaststaats ist die Angebotsabgabe gestattet. Vorbehaltlich der Zustimmung der Kommission kann die EUCAP Sahel Niger mit Mitgliedstaaten, dem Gaststaat, teilnehmenden Drittstaaten und anderen internationalen Akteuren technische Vereinbarungen über die Beschaffung von Ausrüstungen, Dienstleistungen und Räumlichkeiten für die EUCAP Sahel Niger schließen.
(3) Die EUCAP Sahel Niger trägt die Verantwortung für die Ausführung ihres Haushalts. Zu diesem Zweck unterzeichnet die EUCAP Sahel Niger eine Vereinbarung mit der Kommission.
(4) Unbeschadet des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Niger über die Rechtsstellung der GSVP-Mission der Europäischen Union in Niger (EUCAP Sahel Niger) (4) ist die EUCAP Sahel Niger für alle Ansprüche und Verpflichtungen, die sich aus der Ausführung ihres Mandats ab dem 16. Juli 2014 ergeben, haftbar - mit Ausnahme von Ansprüchen, die in einem schwerwiegenden Verschulden des Missionsleiters begründet sind; für solche Ansprüche liegt die Haftung beim Missionsleiter.
(5) Die Durchführung der Finanzregelung erfolgt vorbehaltlich der Anordnungskette gemäß den Artikeln 4, 5 und 6 und den operativen Erfordernissen der EUCAP Sahel Niger, einschließlich der Kompatibilität der Ausrüstung und der Interoperabilität ihrer Teams.
(6) Die Ausgaben können ab dem 16. Juli 2012 getätigt werden.
(4) ABl. L 242 vom 11.9.2013, S. 2.“" 						
8.
Folgender Absatz wird eingefügt:
„Absatz 13a
Projektzelle
(1) Die EUCAP Sahel Niger verfügt über eine Projektzelle zur Festlegung und Durchführung von Projekten. Die EUCAP Sahel Niger unterstützt gegebenenfalls Projekte, die von den Mitgliedstaaten und von Drittstaaten unter ihrer Verantwortung in im Zusammenhang mit dem Mandat der EUCAP Sahel Niger stehenden Bereichen und zur Förderung ihrer Ziele durchgeführt werden, und ist dazu beratend tätig.
(2) Die EUCAP Sahel Niger ist befugt, für die Durchführung bestimmter Projekte Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten oder von Drittstaaten in Anspruch zu nehmen, wenn das Projekt die sonstigen Maßnahmen der EUCAP Sahel Niger in kohärenter Weise ergänzt und
a)
im Informationsbogen zu den Auswirkungen auf den Haushalt (Budgetary Impact Statement) zu dem vorliegenden Beschluss vorgesehen ist oder
b)
im Verlauf der EUCAP Sahel Niger auf Antrag des Missionsleiters durch eine Änderung des Informationsbogens zu den Auswirkungen auf den Haushalt in den Informationsbogen zu den Auswirkungen auf den Haushalt aufgenommen wird.
Die EUCAP Sahel Niger schließt eine Vereinbarung mit den beitragenden Staaten, in der insbesondere die spezifischen Modalitäten für das Vorgehen bei Beschwerden Dritter, denen Schäden aufgrund von Handlungen oder Unterlassungen der EUCAP Sahel Niger bei der Verwendung der von diesen Staaten zur Verfügung gestellten Finanzmittel entstanden sind, geregelt werden. Auf keinen Fall haftet die Union oder der Hohe Vertreter gegenüber den beitragenden Staaten aufgrund von Handlungen oder Unterlassungen der EUCAP Sahel Niger bei der Verwendung der Finanzmittel dieser Staaten.
(3) Das PSK beschließt über die Annahme eines finanziellen Beitrags von Drittstaaten zur Projektzelle.“
9.
In Artikel 15 wird „Beschluss 2011/292/EU“ durch „Beschluss 2013/488/EU“ ersetzt.
10.
Artikel 16 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„Er gilt bis zum 15. Juli 2016.“
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Er gilt ab dem 16. Juli 2014.
Geschehen zu Brüssel am 22. Juli 2014.
DECISIONE 2014/482/PESC DEL CONSIGLIO
del 22 luglio 2014
che modifica la decisione 2012/392/PESC relativa alla missione dell'Unione europea in ambito PSDC in Niger (EUCAP Sahel Niger)
IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sull'Unione europea, in particolare l'articolo 28, l'articolo 42, paragrafo 4, e l'articolo 43, paragrafo 2,
vista la proposta dell'alto rappresentante dell'Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza,
considerando quanto segue:
(1)
Il 16 luglio 2012, il Consiglio ha adottato la decisione 2012/392/PESC (1), che cessa di produrre effetti il 15 luglio 2014.
(2)
Il 28 ottobre 2013, il Consiglio ha adottato la decisione 2013/533/PESC (2), che prevede un importo di riferimento finanziario per il periodo fino al 15 luglio 2014.
(3)
Il 28 marzo 2014 il comitato politico e di sicurezza (CPS) ha raccomandato di prorogare la missione dell'Unione europea in ambito PSDC in Niger (EUCAP Sahel Niger) per un periodo di due anni conformemente al riesame strategico.
(4)
Il 2 maggio 2014 l'alto rappresentante dell'Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza (AR) ha ricevuto una lettera delle autorità nigerine in cui appoggiano la proroga di due anni dell'EUCAP Sahel Niger.
(5)
L'EUCAP Sahel Niger sarà condotta nel contesto di una situazione che potrebbe deteriorarsi e compromettere il raggiungimento degli obiettivi dell'azione esterna dell'Unione fissati nell'articolo 21 del trattato sull'Unione europea,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
La decisione 2012/392/PESC è così modificata:
1)
gli articoli 2 e 3 sono sostituiti dai seguenti:
«Articolo 2
Obiettivi
Nell'ambito dell'attuazione della strategia dell'Unione europea per la sicurezza e lo sviluppo nel Sahel, l'EUCAP Sahel Niger mira a consentire alle autorità nigerine di definire e attuare la strategia di sicurezza nazionale. L'EUCAP Sahel Niger mira altresì a contribuire allo sviluppo di un approccio integrato, pluridisciplinare, coerente, sostenibile e basato sui diritti umani tra i vari operatori della sicurezza nigerini nella lotta al terrorismo e alla criminalità organizzata.
Articolo 3
Compiti
1. Al fine di conseguire gli obiettivi di cui all'articolo 2 l' EUCAP Sahel Niger:
a)
è disposto a sostenere la definizione e l'attuazione della strategia di sicurezza nigerina continuando nel contempo a fornire consulenza e assistenza nell'attuazione della dimensione di sicurezza della strategia nigerina per la sicurezza e lo sviluppo nel Nord;
b)
agevola il coordinamento di progetti regionali e internazionali che sostengono il Niger nella lotta al terrorismo e alla criminalità organizzata;
c)
rafforza lo stato di diritto attraverso lo sviluppo delle capacità investigative in ambito penale, e in tale contesto sviluppa e attua adeguati programmi di formazione;
d)
sostiene lo sviluppo della sostenibilità delle forze di sicurezza e di difesa nigerine;
e)
contribuisce all'individuazione, pianificazione ed attuazione dei progetti nel settore della sicurezza.
2. L'EUCAP Sahel Niger si concentra sulle attività citate al paragrafo 1 che contribuiscono al miglioramento del controllo del territorio del Niger, incluso in coordinamento con le forze armate nigerine.
3. L' EUCAP Sahel Niger non svolge alcuna funzione esecutiva.»;
2)
l'articolo 4 è così modificato:
a)
il paragrafo 3 è sostituito dal seguente:
«3. L'EUCAP Sahel Niger è strutturata conformemente ai relativi documenti di pianificazione.»;
b)
il paragrafo 4 è soppresso;
3)
l'articolo 6 è così modificato:
a)
è inserito il paragrafo seguente:
«1 bis. Il capomissione rappresenta l'EUCAP Sahel Niger nella sua zona di operazione. Può delegare compiti di gestione riguardanti il personale e le questioni finanziarie a membri del personale dell'EUCAP Sahel Niger, sotto la sua responsabilità generale.»;
b)
il paragrafo 3 è sostituito dal seguente:
«3. Il capomissione impartisce istruzioni a tutto il personale dell'EUCAP Sahel Niger, inclusa la componente di sostegno a Bruxelles, per la condotta efficace dell'EUCAP Sahel Niger nel teatro delle operazioni, assumendone il coordinamento e la gestione quotidiana secondo le istruzioni a livello strategico del comandante civile dell'operazione.»;
c)
i paragrafi 4 e 8 sono soppressi;
4)
all'articolo 7, il paragrafo 4 è sostituito dal seguente:
«4. Le condizioni d'impiego nonché i diritti e gli obblighi del personale internazionale e locale sono stabiliti nei contratti da concludere tra l'EUCAP Sahel Niger e il membro del personale interessato.»;
5)
all'articolo 11, il paragrafo 5 è sostituito dal seguente:
«5. Il capomissione assicura la protezione delle informazioni classificate UE conformemente alla decisione 2013/488/UE del Consiglio (3).
(3) Decisione 2013/488/UE del Consiglio, del 23 settembre 2013, sulle norme di sicurezza per la protezione delle informazioni classificate UE (GU L 274 del 15.10.2013, pag. 1).»;" 						
6)
è inserito l'articolo seguente:
«Articolo 12 bis
Disposizioni giuridiche
Nella misura necessaria per l'attuazione della presente decisione, l'EUCAP Sahel Niger ha la capacità di procurarsi servizi e forniture, stipulare contratti e concludere accordi amministrativi, assumere personale, detenere conti bancari, acquisire beni e disporne nonché liquidare il suo passivo e stare in giudizio.»;
7)
l'articolo 13 è sostituito dal seguente:
«Articolo 13
Disposizioni finanziarie
1. L'importo di riferimento finanziario destinato a coprire le spese relative all'EUCAP Sahel Niger per il periodo dal 16 luglio 2012 al 31 ottobre 2013 è pari a 8 700 000 EUR.
L'importo di riferimento finanziario destinato a coprire le spese connesse alla missione nel periodo dal 1o novembre 2013 al 15 luglio 2014 è pari a 6 500 000 EUR.
L'importo di riferimento finanziario destinato a coprire le spese connesse all'EUCAP Sahel Niger nel periodo dal 16 luglio 2014 al 15 luglio 2015 è pari a 9 155 000 EUR.
2. Tutte le spese sono gestite in conformità alle procedure e alle regole applicabili al bilancio generale dell'Unione. Le gare d'appalto sono aperte ai cittadini degli Stati terzi e dello Stato ospitante. Con l'approvazione della Commissione, EUCAP Sahel Niger può concludere accordi tecnici con gli Stati membri, lo Stato ospitante, gli Stati terzi partecipanti e altri attori internazionali per quanto riguarda la fornitura di attrezzature, servizi e locali all'EUCAP Sahel Niger.
3. L'EUCAP Sahel Niger è responsabile dell'esecuzione del bilancio della missione. A tal fine l'EUCAP Sahel Niger firma un accordo con la Commissione.
4. Fatto salvo l'accordo tra l'Unione europea e la Repubblica del Niger sullo status della missione PSDC dell'Unione europea in Niger (EUCAP Sahel Niger) (4), l'EUCAP Sahel Niger è competente per eventuali richieste di indennizzo ed obblighi derivanti dall'attuazione del suo mandato a decorrere dal 16 luglio 2014, fatta eccezione per le richieste di indennizzo in relazione a una colpa grave del capomissione, di cui quest'ultimo si assume la responsabilità.
5. L'attuazione delle disposizioni finanziarie lascia impregiudicata la catena di comando di cui agli articoli 4, 5 e 6 e le esigenze operative dell'EUCAP Sahel Niger, comprese la compatibilità delle attrezzature e l'interoperabilità delle sue squadre.
6. Le spese sono ammissibili a decorrere dal 16 luglio 2012.
(4) GU L 242 dell'11.9.2013, pag. 2.»;" 						
8)
è inserito l'articolo seguente:
«Articolo 13 bis
Cellula di progetto
1. L'EUCAP Sahel Niger dispone di una cellula di progetto per individuare e attuare i progetti. Ove opportuno, l'EUCAP Sahel Niger coordina, agevola e fornisce consulenza sui progetti realizzati dagli Stati membri e da Stati terzi sotto la loro responsabilità, in settori connessi al mandato dell'EUCAP Sahel Niger e a sostegno dei suoi obiettivi.
2. L'EUCAP Sahel Niger è autorizzata a far ricorso ai contributi finanziari degli Stati membri o di Stati terzi per l'attuazione di progetti individuati che completino in modo coerente le altre azioni dell'EUCAP Sahel Niger se il progetto:
a)
è previsto nella scheda dell'incidenza sul bilancio della presente decisione; o
b)
è integrato nella scheda dell'incidenza sul bilancio nel corso del mandato dell'EUCAP Sahel Niger mediante una modifica di tale scheda su richiesta del capomissione.
L'EUCAP Sahel Niger conclude un accordo con gli Stati contribuenti, riguardante in particolare le modalità specifiche concernenti la risposta alle azioni emananti da terzi riguardante danni subiti a causa di atti od omissioni dell'EUCAP Sahel Niger nell'utilizzo dei fondi messi a sua disposizione da tali Stati. Né l'Unione né l'AR sono in alcun caso ritenuti responsabili dagli Stati membri contributori per atti od omissioni dell'EUCAP Sahel Niger nell'utilizzo dei fondi di tali Stati.
3. Il CPS approva l'accettazione dei contributi finanziari alla cellula di progetto da parte di Stati terzi.»;
9)
all'articolo 15, «decisione 2011/292/UE» è sostituito da «decisione 2013/488/UE»;
10)
all'articolo 16, il secondo comma è sostituito dal seguente:
«Essa si applica fino al 15 luglio 2016.»
Articolo 2
La presente decisione entra in vigore il giorno dell'adozione.
Essa si applica a decorrere dal 16 luglio 2014.
Fatto a Bruxelles, il 22 luglio 2014