BESCHLUSS 2014/674/GASP DES RATES
vom 25. September 2014
zur Änderung und Verlängerung des Beschlusses 2010/565/GASP über die Beratungs- und Unterstützungsmission der Europäischen Union im Zusammenhang mit der Reform des Sicherheitssektors in der Demokratischen Republik Kongo (EUSEC RD Congo)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,
auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 21. September 2010 den Beschluss 2010/565/GASP (1), zuletzt geändert durch den Beschluss 2013/468/GASP (2), angenommen. Der Beschluss 2010/565/GASP gilt bis zum 30. September 2014.
(2)
Am 18. Juni 2014 hat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (im Folgenden „PSK“) im Rahmen des künftigen Engagements der EU zur Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors in der Demokratischen Republik Kongo (im Folgenden „DR Kongo“) die Modalitäten der Übertragung der EUSEC RD Congo gebilligt, was zur Verlängerung der EUSEC RD Congo um neun Monate bis zum 30. Juni 2015 führt, um den endgültigen Übergang mit dem Ziel der Übertragung der Aufgaben der Mission zu regeln.
(3)
Die EUSEC RD Congo wird in einer Situation durchgeführt, die sich verschlechtern kann und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Beschluss 2010/565/GASP wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 2 erhält folgende Fassung:
„Artikel 2
Mandat
Die Mission soll in enger Zusammenarbeit und Abstimmung mit den anderen Akteuren der internationalen Gemeinschaft, insbesondere den Vereinten Nationen und der MONUSCO, und im Einklang mit den Zielen nach Artikel 1 konkrete Unterstützung im Bereich der Reform des Sicherheitssektors leisten, indem die Voraussetzungen geschaffen werden, unter denen die Maßnahmen und Projekte auf der Grundlage der Vorgaben kurz- und mittelfristig umgesetzt werden können, die die kongolesische Regierung in ihrem Plan für die Reform der FARDC festgelegt hat und die in den Aktionsplan der Mission übernommen worden sind, wozu unter anderem Folgendes gehört:
a)
die weitere Unterstützung auf strategischer Ebene unter Einbeziehung von Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Straffreiheit in den Bereichen Achtung der Menschenrechte, einschließlich sexueller Gewalt;
b)
die weitere Unterstützung bei der Konsolidierung der Verwaltung und bei der Einrichtung eines Personalverwaltungssystems, das auf den laufenden Arbeiten zur Verbesserung der Autonomie des Prozesses aufbaut;
c)
die Verbesserung der operativen Fähigkeiten der FARDC durch die Zusammenarbeit mit den Militärbehörden hin zu einer Nachhaltigkeit des militärischen Bildungswesens mit dem Schwerpunkt auf Schulen für Offiziere und Unteroffiziere.“
2.
Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die EUSEC RD Congo wird entsprechend ihrer Planungsunterlagen aufgebaut.“
3.
Artikel 5 Absatz 4 wird gestrichen.
4.
Artikel 9 erhält folgende Fassung:
„Artikel 9
Finanzregelung
(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit der Mission im Zeitraum vom 1. Oktober 2010 bis zum 30. September 2011 beläuft sich auf 12 600 000 EUR.
Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit der Mission im Zeitraum vom 1. Oktober 2011 bis zum 30. September 2012 beläuft sich auf 13 600 000 EUR.
Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit der Mission im Zeitraum vom 1. Oktober 2012 bis zum 30. September 2013 beläuft sich auf 11 000 000 EUR.
Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit der Mission im Zeitraum vom 1. Oktober 2013 bis zum 30. September 2014 beläuft sich auf 8 455 000 EUR.
Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit der Mission im Zeitraum vom 1. Oktober 2014 bis zum 30. Juni 2015 beläuft sich auf 4 600 000 EUR.
(2) Alle Ausgaben werden gemäß den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Vorschriften und Verfahren verwaltet. Natürliche und juristische Personen können ohne Einschränkungen an der Vergabe von Aufträgen durch die EUSEC RD Congo teilnehmen. Darüber hinaus gelten für die von der EUSEC RD Congo erworbenen Güter keinerlei Ursprungsregeln. Vorbehaltlich der Zustimmung der Kommission kann die Mission mit Mitgliedstaaten, dem Gaststaat, teilnehmenden Drittstaaten und anderen internationalen Akteuren technische Vereinbarungen über die Beschaffung von Ausrüstungen, Dienstleistungen und Räumlichkeiten für die EUSEC RD Congo schließen.
(3) Die EUSEC RD Congo trägt die Verantwortung für die Ausführung des Missionshaushalts. Zu diesem Zweck unterzeichnet die Mission eine Vereinbarung mit der Kommission.
(4) Unbeschadet der bestehenden Bestimmungen über die Rechtsstellung der EUSEC RD Congo und ihres Personals ist die EUSEC RD Congo für alle Ansprüche und Verpflichtungen, die sich aus der Ausführung des am 1. Oktober 2013 beginnenden Mandats ergeben, haftbar - mit Ausnahme von Ansprüchen, die in einem schwerwiegenden Verschulden des Missionsleiters begründet sind; für solche Ansprüche liegt die Haftung beim Missionsleiter.
(5) Die Durchführung der Finanzregelung berührt weder die Anordnungskette gemäß den Artikeln 5 und 7 noch die operativen Erfordernisse der EUSEC RD Congo, einschließlich der Kompatibilität der Ausrüstung und der Interoperabilität ihrer Teams.
(6) Die Ausgaben können ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses getätigt werden.“
5.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 9a
Projektzelle
(1) Die EUSEC RD Congo verfügt über eine Projektzelle zur Festlegung und Durchführung von Projekten. Die EUSEC RD Congo hat gegebenenfalls Projekte, die von Mitgliedstaaten und Drittstaaten unter deren Verantwortung in für die EUSEC RD Congo relevanten Bereichen durchgeführt werden und den Zielen der Mission förderlich sind, zu unterstützen und dazu beratend tätig zu sein.
(2) Vorbehaltlich des Absatzes 3 ist die EUSEC RD Congo befugt, für die Durchführung ausgewählter Projekte, die die sonstigen Maßnahmen der EUSEC RD Congo in kohärenter Weise ergänzen, Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten oder von Drittstaaten in Anspruch zu nehmen, wenn das Projekt
a)
im Finanzbogen zu dem vorliegenden Beschluss vorgesehen ist oder
b)
im Verlauf der Mission auf Antrag des Missionsleiters in diesen Finanzbogen aufgenommen wird.
Die EUSEC RD Congo schließt eine Vereinbarung mit diesen Staaten, in der insbesondere die spezifischen Modalitäten für das Vorgehen bei Beschwerden Dritter, denen Schäden aufgrund von Handlungen oder Unterlassungen im Rahmen der EUSEC RD Congo bei der Verwendung der von diesen Staaten zur Verfügung gestellten Finanzmittel entstanden sind, geregelt werden. Auf keinen Fall haftet die Union oder der Hohe Vertreter gegenüber den beitragenden Staaten für Handlungen oder Unterlassungen im Rahmen der EUSEC RD Congo bei der Verwendung der von diesen Staaten zur Verfügung gestellten Finanzmittel.
(3) Finanzielle Beiträge von Drittstaaten zur Projektzelle bedürfen der Genehmigung durch das PSK.“
6.
Artikel 13 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„1. Der Hohe Vertreter ist befugt, gegebenenfalls und entsprechend den Erfordernissen der Mission, als EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad“ CONFIDENTIEL UE „eingestufte Informationen und Dokumente, die für die Zwecke der Mission generiert werden, gemäß Beschluss 2013/488/EU des Rates an Drittstaaten (3), die sich an diesem Beschluss beteiligen, weiterzugeben.
(3) Beschluss 2013/488/EU des Rates vom 23. September 2013 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (ABl. L 274 vom 15.10.2013, S. 1).“" 						
;
b)
Absatz 5 erhält folgende Fassung:
„(5) Der Hohe Vertreter kann die in Absatz 1 bis 4 genannten Befugnisse sowie auch die Befugnis, die in Absatz 2 und 3 genannten Vereinbarungen zu treffen an ihm unterstellte Personen und/oder den Missionsleiter delegieren.“
7.
Artikel 17 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„Er gilt bis zum 30. Juni 2015.“
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Er gilt ab dem 1. Oktober 2014.
Geschehen zu Brüssel am 25. September 2014.
DECISIONE 2014/674/PESC DEL CONSIGLIO
del 25 settembre 2014
che modifica e proroga la decisione 2010/565/PESC, relativa alla missione di consulenza e di assistenza dell'Unione europea per la riforma del settore della sicurezza nella Repubblica democratica del Congo (EUSEC RD Congo)
IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sull'Unione europea, in particolare l'articolo 28, l'articolo 42, paragrafo 4, e l'articolo 43, paragrafo 2,
vista la proposta dell'alto rappresentante dell'Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza,
considerando quanto segue:
(1)
Il 21 settembre 2010 il Consiglio ha adottato la decisione 2010/565/PESC (1), modificata da ultimo dalla decisione 2013/468/PESC (2). La decisione 2010/565/PESC scade il 30 settembre 2014.
(2)
Il 18 giugno 2014, il Comitato politico e di sicurezza (CPS) ha approvato le Modalità per la transizione dell'EUSEC RD Congo, nell'ambito del futuro impegno dell'UE a sostegno delle riforme del settore della sicurezza civile (SSR) nella Repubblica democratica del Congo (RDC), che comporta la proroga di nove mesi dell'EUSEC RD Congo, fino al 30 giugno 2015, al fine di attuare la fase di transizione finale per il passaggio delle consegne.
(3)
L'EUSEC RD Congo sarà condotta nel contesto di una situazione che potrebbe deteriorarsi e compromettere il raggiungimento degli obiettivi dell'azione esterna dell'Unione fissati nell'articolo 21 del trattato,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
La decisione 2010/565/PESC è così modificata:
1)
l'articolo 2 è sostituito dal seguente:
«Articolo 2
Mandato
La missione è volta, in coordinamento e cooperazione stretti con gli altri attori della comunità internazionale, segnatamente le Nazioni Unite e la MONUSCO, e perseguendo gli obiettivi di cui all'articolo 1, ad apportare un sostegno concreto nel quadro della SSR creando le condizioni che consentano l'attuazione a breve e medio termine delle attività e dei progetti basati sugli orientamenti adottati dalle autorità congolesi nel piano di riforma delle FARDC e riportati nel programma d'azione della missione, compresi:
a)
il mantenimento del sostegno a livello strategico e la contemporanea integrazione delle attività collegate alla lotta contro l'impunità nel settore del rispetto dei diritti umani, comprese le violenze sessuali;
b)
il mantenimento del sostegno per il consolidamento dell'amministrazione e all'instaurazione di un sistema di gestione delle risorse umane sulla base dei lavori in fase di attuazione per migliorare l'autonomia del processo;
c)
il miglioramento delle capacità operative delle FARDC, lavorando con le autorità militari verso la sostenibilità del sistema di formazione militare, concentrandosi sulle scuole per ufficiali e sottufficiali.»
;
2)
all'articolo 3, il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
«1. L'EUSEC RD Congo è strutturata in base ai suoi documenti di pianificazione.»
;
3)
all'articolo 5, il paragrafo 4 è soppresso;
4)
l'articolo 9 è sostituito dal seguente:
«Articolo 9
Disposizioni finanziarie
1. L'importo di riferimento finanziario destinato a coprire le spese connesse alla missione nel periodo dal 1o ottobre 2010 al 30 settembre 2011 è pari a 12 600 000 EUR.
L'importo di riferimento finanziario destinato a coprire le spese connesse alla missione nel periodo dal 1o ottobre 2011 al 30 settembre 2012 è pari a 13 600 000 EUR.
L'importo di riferimento finanziario destinato a coprire le spese connesse alla missione nel periodo dal 1o ottobre 2012 al 30 settembre 2013 è pari a 11 000 000 EUR.
L'importo di riferimento finanziario destinato a coprire le spese connesse alla missione nel periodo dal 1o ottobre 2013 al 30 settembre 2014 è pari a 8 455 000 EUR.
L'importo di riferimento finanziario destinato a coprire le spese connesse alla missione nel periodo dal 1o ottobre 2014 al 30 giugno 2015 è pari a 4 600 000 EUR.
2. Tutte le spese sono gestite nel rispetto delle norme e delle procedure applicabili al bilancio generale dell'Unione. La partecipazione di persone fisiche e giuridiche all'aggiudicazione di contratti d'appalto da parte dell'EUSEC RD Congo è aperta senza limitazioni. Inoltre, non si applica alcuna regola di origine per i beni acquistati dall'EUSEC RD Congo. Con l'approvazione della Commissione la missione può concludere accordi tecnici con gli Stati membri, con lo Stato ospitante, con gli Stati terzi partecipanti e con altri attori internazionali per quanto riguarda la fornitura di attrezzature, servizi e locali all'EUSEC RD Congo.
3. L'EUSEC RD Congo è responsabile dell'esecuzione del bilancio della missione. A tal fine essa firma un accordo con la Commissione.
4. Fatte salve le disposizioni sullo status dell'EUSEC RD Congo e del suo personale, l'EUSEC RD Congo è competente per eventuali richieste di indennizzo ed obblighi derivanti dall'attuazione del mandato a decorrere dal 1o ottobre 2013, fatta eccezione per eventuali richieste di indennizzo in relazione a una colpa grave del capomissione, di cui quest'ultimo si assume la responsabilità.
5. L'attuazione delle disposizioni finanziarie non pregiudica la catena di comando di cui agli articoli 5 e 7 e i requisiti operativi dell'EUSEC RD Congo, compresa la compatibilità delle attrezzature e l'interoperabilità delle sue squadre.
6. Le spese sono ammissibili a decorrere dalla data di entrata in vigore della presente decisione.»
;
5)
è inserito l'articolo seguente:
«Articolo 9 bis
Cellula di progetto
1. L'EUSEC RD Congo dispone di una cellula di progetto per individuare e attuare i progetti. Ove opportuno, l'EUSEC RD Congo agevola e fornisce consulenza sui progetti realizzati dagli Stati membri e da Stati terzi sotto la loro responsabilità, in settori connessi all'EUSEC RD Congo e a sostegno dei suoi obiettivi.
2. Fatto salvo il paragrafo 3, l'EUSEC RD Congo è autorizzata a far ricorso ai contributi finanziari degli Stati membri o di Stati terzi per l'attuazione di progetti individuati che completino in modo coerente le altre azioni dell'EUSEC RD Congo, se il progetto è:
a)
previsto nella scheda finanziaria della presente decisione; o
b)
integrato nel corso del mandato mediante una modifica di tale scheda finanziaria su richiesta del capomissione.
L'EUSEC RD Congo conclude un accordo con tali Stati, riguardante in particolare le modalità specifiche concernenti la risposta a qualsiasi azione emanante da terzi riguardante danni subiti a causa di atti od omissioni dell'EUSEC RD Congo nell'utilizzo dei fondi messi a sua disposizione da tali Stati. Né l'Unione né l'alto rappresentante sono in alcun caso ritenuti responsabili dagli Stati contributori per atti od omissioni dell'EUSEC RD Congo nell'utilizzo dei fondi messi a disposizione da tali Stati.
3. I contributi finanziari alla cellula di progetto da parte di Stati terzi sono soggetti ad accettazione da parte del CPS.»
;
6)
l'articolo 13 è così modificato:
a)
il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
«1. L'AR è autorizzato a comunicare agli Stati terzi associati alla presente decisione, se opportuno e in funzione delle esigenze della missione, informazioni e documenti classificati dell'UE fino al livello “CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL” prodotti ai fini della missione, conformemente alla decisione 2013/488/UE del Consiglio (3)
(3) Decisione 2013/488/UE del Consiglio, del 23 settembre 2013, sulle norme di sicurezza per proteggere le informazioni classificate UE (GU L 274 del 15.10.2013, pag. 1).»" 						
;
b)
il paragrafo 5 è sostituito dal seguente:
«5. L'AR può delegare i poteri di cui ai paragrafi da 1 a 4 e la capacità di concludere gli accordi di cui ai paragrafi 2 e 3 a persone poste sotto la sua autorità e/o al capomissione.»
;
7)
all'articolo 17, il secondo comma è sostituito dal seguente:
«Essa si applica fino al 30 giugno 2015»
.
Articolo 2
La presente decisione entra in vigore il giorno dell'adozione.
Essa si applica a decorrere dal 1o ottobre 2014.
Fatto a Bruxelles, il 25 settembre 2014