VERORDNUNG (EU) Nr. 1388/2014 DER KOMMISSION
vom 16. Dezember 2014
zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen zugunsten von in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur tätigen Unternehmen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 994/98 des Rates vom 7. Mai 1998 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf bestimmte Gruppen horizontaler Beihilfen (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern i und vi,
nach Veröffentlichung eines Entwurfs dieser Verordnung (2),
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für staatliche Beihilfen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Staatliche Zuwendungen, die die Kriterien des Artikels 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“) erfüllen, stellen staatliche Beihilfen dar, die nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV bei der Kommission anzumelden sind. Der Rat kann jedoch nach Artikel 109 AEUV Gruppen von Beihilfen festlegen, die von dieser Anmeldepflicht ausgenommen sind. Die Kommission kann nach Artikel 108 Absatz 4 AEUV Verordnungen zu diesen Gruppen von Beihilfen erlassen.
(2)
Durch die Verordnung (EG) Nr. 994/98 ist die Kommission ermächtigt worden, im Einklang mit Artikel 109 AEUV zu erklären, dass bestimmte Gruppen von Beihilfen unter bestimmten Voraussetzungen von der Anmeldepflicht ausgenommen werden können. Auf der Grundlage der genannten Verordnung hat die Kommission die Verordnung (EG) Nr. 736/2008 der Kommission (3) erlassen, nach der Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen tätig sind, unter bestimmten Voraussetzungen mit dem Binnenmarkt vereinbar sind und nicht der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV unterliegen. Die Verordnung (EG) Nr. 736/2008 galt bis zum 31. Dezember 2013.
(3)
Die Kommission hat die Artikel 107 und 108 AEUV in zahlreichen Beschlüssen auf KMU angewendet, die in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur tätig sind. Zudem hat sie ihre Politik in sektorspezifischen Leitlinien erläutert. In Anbetracht der Erfahrungen der Kommission mit der Anwendung dieser Bestimmungen auf KMU ist es zweckmäßig, dass die Kommission auch weiterhin die ihr durch die Verordnung (EG) Nr. 994/98 übertragenen Befugnisse nutzt, um Beihilfen zugunsten dieser Kategorie von Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV auszunehmen.
(4)
Am 22. Juli 2013 wurde die Verordnung (EG) Nr. 994/98 durch die Verordnung (EU) Nr. 733/2013 des Rates (4) geändert, um die Kommission zu ermächtigen, die Gruppenfreistellung auf neue Gruppen von Beihilfen auszuweiten, für die eindeutige Voraussetzungen für die Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt festgelegt werden können. Aufgrund der Erfahrungen der Kommission bei der Anwendung von Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe b AEUV auf diese Gruppen von Beihilfen trifft dies im Fischerei- und Aquakultursektor auf Beihilfen zur Beseitigung von Schäden durch Naturkatastrophen zu.
(5)
Die Vereinbarkeit einer staatlichen Beihilfe im Fischerei- und Aquakultursektor mit dem Gemeinsamen Markt wird von der Kommission auf der Grundlage der Ziele sowohl der Wettbewerbspolitik als auch der Gemeinsamen Fischereipolitik geprüft. Aus Gründen der Kohärenz mit den von der Europäischen Union finanzierten Stützungsmaßnahmen sollte die maximale Beihilfeintensität im Rahmen der vorliegenden Verordnung der maximalen Beihilfeintensität für dieselbe Art von Beihilfen gemäß Artikel 95 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) und den zu der genannten Verordnung erlassenen Durchführungsrechtsakten entsprechen.
(6)
Es ist von entscheidender Bedeutung, dass keine Beihilfen gewährt werden, wenn das Unionsrecht und insbesondere die Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik nicht eingehalten werden. Ein Mitgliedstaat darf eine Beihilfe im Fischerei- und Aquakultursektor somit nur dann gewähren, wenn die finanzierten Maßnahmen und ihre Auswirkungen mit dem Unionsrecht vereinbar sind. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die Empfänger staatlicher Beihilfen die Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik während der Laufzeit der Beihilfemaßnahme einhalten.
(7)
Mit ihrer Mitteilung über die Modernisierung des EU-Beihilfenrechts (State Aid Modernisation - SAM) (6) hat die Kommission eine umfassende Überarbeitung der Vorschriften für staatliche Beihilfen eingeleitet. Die wichtigsten Ziele dieser Modernisierung sind i) die Erzielung eines nachhaltigen, intelligenten und integrativen Wachstums in einem wettbewerbsfähigen Binnenmarkt bei gleichzeitiger Förderung der Bemühungen der Mitgliedstaaten um eine effizientere Verwendung öffentlicher Gelder; ii) die Konzentration der Ex-ante-Prüfung von Beihilfemaßnahmen durch die Kommission auf Fälle mit besonders großen Auswirkungen auf den Binnenmarkt und die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Durchsetzung des Beihilfenrechts sowie iii) die Straffung der Vorschriften und eine schnellere, fundiertere und robustere Beschlussfassung auf der Grundlage klarer wirtschaftlicher Gründe, eines gemeinsamen Konzepts und klarer Verpflichtungen. Die vorliegende Verordnung ist Teil des Programms zur Modernisierung des EU-Beihilfenrechts.
(8)
Diese Verordnung sollte eine bessere Prioritätensetzung bei der Durchsetzung des Beihilfenrechts und eine stärkere Vereinfachung ermöglichen und zu mehr Transparenz, einer wirksameren Evaluierung und einer besseren Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften für staatliche Beihilfen auf nationaler und Unionsebene beitragen, gleichzeitig jedoch die institutionellen Zuständigkeiten der Kommission und der Mitgliedstaaten wahren. Im Einklang mit dem Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Verordnung nicht über das zum Erreichen dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(9)
Die allgemeinen Voraussetzungen für die Anwendung dieser Verordnung sollten anhand gemeinsamer Grundsätze festgelegt werden, die gewährleisten, dass die Beihilfen einem Zweck von gemeinsamem Interesse dienen, einen eindeutigen Anreizeffekt haben, angemessen und verhältnismäßig sind, in voller Transparenz gewährt werden, einem Kontrollmechanismus sowie einer regelmäßigen Evaluierung unterliegen und die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.
(10)
Beihilfen, die sowohl die allgemeinen als auch die für die betreffende Gruppe von Beihilfen geltenden besonderen Voraussetzungen dieser Verordnung erfüllen, sollten als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden und von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV ausgenommen werden.
(11)
Staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV, die nicht unter diese Verordnung oder unter andere gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 994/98 verabschiedete Verordnungen fallen, unterliegen weiter der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV. Diese Verordnung nimmt den Mitgliedstaaten nicht die Möglichkeit, Beihilfen anzumelden, die unter diese Verordnung fallen könnten. Solche Beihilfen sollten anhand der Leitlinien für die Prüfung staatlicher Beihilfen im Fischerei- und Aquakultursektor oder möglicher Folgeleitlinien (7) bewertet werden.
(12)
Diese Verordnung sollte weder für Beihilfen gelten, die von der Verwendung von einheimischen anstelle von eingeführten Waren abhängig gemacht werden, noch für Beihilfen für ausfuhrbezogene Tätigkeiten. Sie sollte insbesondere nicht für Beihilfen für die Finanzierung des Aufbaus und des Betriebs eines Vertriebsnetzes in anderen Mitgliedstaaten oder Drittländern gelten. Beihilfen zu den Kosten der Teilnahme an Messen, der Durchführung von Studien oder der Inanspruchnahme von Beratungsdiensten zur Einführung eines neuen oder eines bestehenden Produkts auf einem neuen Markt in einem anderen Mitgliedstaat oder einem Drittland sollten in der Regel keine Beihilfen für ausfuhrbezogene Tätigkeiten darstellen.
(13)
Die Kommission sollte sicherstellen, dass genehmigte Beihilfen die Handelsbedingungen nicht in einem Maße beeinträchtigen, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. Diese Verordnung sollte daher nicht für Beihilfen zugunsten eines Beihilfeempfängers gelten, der einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen ist; ausgenommen sind Beihilferegelungen zur Beseitigung von Schäden durch Naturkatastrophen.
(14)
Beihilfen für Unternehmen in Schwierigkeiten sollten nicht unter diese Verordnung fallen, da diese Beihilfen anhand der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten (8) gewürdigt werden sollten, um deren Umgehung zu verhindern; ausgenommen sind Beihilferegelungen zur Beseitigung von Schäden durch Naturkatastrophen. Um Rechtssicherheit hinsichtlich der Frage zu schaffen, ob ein Unternehmen für die Zwecke dieser Verordnung als Unternehmen in Schwierigkeiten gilt, sollten diesbezüglich eindeutige Kriterien festgelegt werden, die auch ohne eine detaillierte Untersuchung der besonderen Lage eines Unternehmens überprüfbar sind.
(15)
Die Durchsetzung des Beihilfenrechts ist in hohem Maße von der Mitwirkung der Mitgliedstaaten abhängig. Die Mitgliedstaaten sollten daher alle notwendigen Maßnahmen treffen, um die Einhaltung dieser Verordnung sicherzustellen, auch bei Einzelbeihilfen, die auf der Grundlage von unter eine Gruppenfreistellung fallenden Regelungen gewährt werden.
(16)
Damit ein angemessenes Gleichgewicht zwischen der weitestgehenden Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen im geförderten Sektor und den Zielen dieser Verordnung erreicht wird, sollten durch diese Verordnung Einzelbeihilfen, die einen bestimmten Höchstbetrag überschreiten, nicht freigestellt werden, unabhängig davon, ob sie im Rahmen einer nach dieser Verordnung freigestellten Beihilferegelung gewährt werden.
(17)
Im Interesse der Transparenz, Gleichbehandlung und wirksamen Überwachung sollte diese Verordnung nur für Beihilfen gelten, deren Bruttosubventionsäquivalent sich im Voraus genau berechnen lässt, ohne dass eine Risikobewertung erforderlich ist („transparente Beihilfen“).
(18)
Mit dieser Verordnung sollten die Voraussetzungen festgelegt werden, unter denen bestimmte spezifische Beihilfeinstrumente wie Kredite, Garantien, steuerliche Maßnahmen und insbesondere rückzahlbare Vorschüsse als transparent angesehen werden können. Für die Zwecke dieser Verordnung sollten Kapitalzuführungen und Risikokapitalmaßnahmen nicht als transparente Beihilfen angesehen werden. Beihilfen in Form von Garantien sollten als transparent angesehen werden, wenn das Bruttosubventionsäquivalent auf der Grundlage einer für die betreffende Unternehmensart festgelegten Safe-Harbour-Prämie berechnet worden ist. Im Falle von KMU gibt die Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften (9) Aufschluss darüber, wie hoch ein jährliches Garantieentgelt mindestens sein muss (jährliche Safe-Harbour-Prämie), damit eine staatliche Garantie nicht als Beihilfe gilt. Für die Zwecke dieser Verordnung sollten Kapitalzuführungen und Risikokapitalmaßnahmen nicht als transparente Beihilfen angesehen werden.
(19)
Um sicherzustellen, dass die Beihilfe erforderlich ist und als Anreiz zur Weiterentwicklung von Tätigkeiten oder Vorhaben wirkt, sollte diese Verordnung nicht für Beihilfen für Tätigkeiten gelten, die der Beihilfeempfänger in jedem Fall, also auch ohne die Beihilfe, aufgenommen hätte. Beihilfen sollten nur dann nach dieser Verordnung von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV ausgenommen werden, wenn mit der Tätigkeit oder den Arbeiten für das geförderte Vorhaben erst begonnen wird, nachdem der Beihilfeempfänger einen schriftlichen Beihilfeantrag gestellt hat.
(20)
Für automatische Beihilferegelungen in Form von Steuervergünstigungen sollte weiter eine besondere Voraussetzung hinsichtlich des Anreizeffekts gelten, da diese Art von Beihilfen nach anderen Verfahren gewährt wird als andere Gruppen von Beihilfen. Solche Regelungen sollten bereits erlassen worden sein, bevor mit den Arbeiten für das geförderte Vorhaben oder die geförderte Tätigkeit begonnen wurde. Diese Voraussetzung sollte jedoch nicht für steuerliche Folgeregelungen gelten, sofern die Tätigkeit bereits unter die früheren steuerlichen Regelungen in Form von Steuervergünstigungen fiel. Der entscheidende Zeitpunkt für die Prüfung des Anreizeffekts solcher Regelungen ist der Zeitpunkt, zu dem die steuerliche Maßnahme zum ersten Mal in der ursprünglichen Regelung, die durch die Folgeregelung ersetzt wird, dargelegt wurde.
(21)
In die Berechnung der Beihilfeintensität sollten nur beihilfefähige Kosten einfließen. Beihilfen, die infolge der Einbeziehung nicht beihilfefähiger Kosten die einschlägige Beihilfeintensität übersteigen, sollten nach dieser Verordnung nicht freigestellt werden. Die ermittelten beihilfefähigen Kosten sollten durch klare, spezifische und aktuelle schriftliche Unterlagen belegt werden. Es sollten die Beträge vor Abzug von Steuern und sonstigen Abgaben herangezogen werden. In mehreren Tranchen gezahlte Beihilfen sollten auf ihren Wert am Tag der Gewährung abgezinst werden. Auch die beihilfefähigen Kosten sollten auf ihren Wert am Tag der Gewährung abgezinst werden. Im Falle von Beihilfen, die nicht in Form von Zuschüssen gewährt werden, sollte für die Abzinsung und die Berechnung des Beihilfebetrags der nach der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (10) am Tag der Gewährung geltende Abzinsungs- beziehungsweise Referenzsatz zugrunde gelegt werden. Wenn Beihilfen in Form von Steuervergünstigungen gewährt werden, sollte für die Abzinsung der Beihilfetranchen der Abzinsungssatz zugrunde gelegt werden, der zu dem jeweiligen Zeitpunkt gilt, zu dem die Steuervergünstigung wirksam wird. Die Nutzung von Beihilfen in Form rückzahlbarer Vorschüsse sollte gefördert werden, da dieses Instrument der Risikoteilung einen stärkeren Anreizeffekt der Beihilfe zur Folge hat. Es ist daher angebracht festzulegen, dass die in dieser Verordnung genannten Beihilfeintensitäten im Falle von Beihilfen in Form rückzahlbarer Vorschüsse erhöht werden können.
(22)
Im Falle von Steuervergünstigungen in Bezug auf künftige Steuern sind der geltende Abzinsungssatz und der genaue Betrag der Beihilfetranchen möglicherweise nicht im Voraus bekannt. In diesen Fällen sollten die Mitgliedstaaten im Voraus einen Höchstbetrag für den abgezinsten Wert der Beihilfe festsetzen, der mit der geltenden Beihilfeintensität im Einklang steht. Sobald der Betrag der Beihilfetranche zu einem bestimmten Zeitpunkt feststeht, kann die Abzinsung zu dem dann geltenden Abzinsungssatz vorgenommen werden. Der abgezinste Wert der einzelnen Beihilfetranchen sollte vom Gesamthöchstbetrag abgezogen werden („nach oben begrenzter Betrag“).
(23)
Bei der Prüfung, ob die in dieser Verordnung genannten Schwellenwerte für die Anmeldung und die Beihilfehöchstintensitäten eingehalten sind, sollte der Gesamtbetrag der öffentlichen Unterstützung für die geförderte Tätigkeit oder das geförderte Vorhaben berücksichtigt werden. Ferner sollten in dieser Verordnung die Voraussetzungen festgelegt werden, unter denen Beihilfen verschiedener Gruppen miteinander kumuliert werden können. Mit dieser Verordnung freigestellte Beihilfen können mit anderen für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärten Beihilfen, die nach anderen Verordnungen freigestellt oder von der Kommission genehmigt worden sind, kumuliert werden, sofern diese Maßnahmen unterschiedliche bestimmbare beihilfefähige Kosten betreffen. Wenn Beihilfen aus unterschiedlichen Quellen dieselben - sich teilweise oder vollständig überschneidenden - bestimmbaren beihilfefähigen Kosten betreffen, sollte eine Kumulierung bis zu der höchsten nach dieser Verordnung für diese Beihilfen zulässigen Beihilfeintensität beziehungsweise dem höchsten nach dieser Verordnung für diese Beihilfen zulässigen Beihilfebetrag möglich sein. In dieser Verordnung sollten auch besondere Vorschriften für die Kumulierung von Beihilfen mit De-minimis-Beihilfen festgelegt werden. De-minimis-Beihilfen werden häufig nicht für spezifische bestimmbare beihilfefähige Kosten gewährt und können diesen auch nicht zugeordnet werden. In einem solchen Fall sollte es möglich sein, De-minimis-Beihilfen uneingeschränkt mit nach dieser Verordnung freigestellten staatlichen Beihilfen zu kumulieren. Wenn De-minimis-Beihilfen jedoch für dieselben bestimmbaren beihilfefähigen Kosten gewährt werden wie nach dieser Verordnung freigestellte staatliche Beihilfen, sollte eine Kumulierung nur bis zu der in Kapitel III dieser Verordnung genannten Beihilfehöchstintensität zulässig sein.
(24)
Da staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV grundsätzlich verboten sind, ist es wichtig, dass alle Beteiligten prüfen können, ob eine Beihilfe im Einklang mit den geltenden Vorschriften gewährt wird. Die Transparenz staatlicher Beihilfen ist daher für die korrekte Anwendung der Vertragsbestimmungen unerlässlich und führt zu einer besseren Einhaltung der Vorschriften, einer stärkeren Rechenschaftspflicht, einer gegenseitigen Überprüfung und letztlich wirksameren öffentlichen Ausgaben. Im Interesse der Transparenz sollten die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, auf regionaler oder nationaler Ebene ausführliche Websites zu staatlichen Beihilfen einzurichten, auf denen Kurzbeschreibungen der nach dieser Verordnung freigestellten Beihilfemaßnahmen veröffentlicht werden. Die Erfüllung dieser Verpflichtung sollte Voraussetzung für die Vereinbarkeit der einzelnen Beihilfe mit dem Binnenmarkt sein. Im Einklang mit der bei der Veröffentlichung von Informationen üblichen Praxis nach der Richtlinie 2013/37/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (11) sollte ein Standardformat verwendet werden, das die Möglichkeit bietet, Informationen zu suchen, herunterzuladen und problemlos im Internet zu veröffentlichen. Die Links zu den Beihilfewebsites aller Mitgliedstaaten sollten auf der Website der Kommission veröffentlicht werden. Die Kurzbeschreibung jeder nach dieser Verordnung freigestellten Beihilfemaßnahme sollte nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 994/98 in der durch die Verordnung (EU) Nr. 733/2013 geänderten Fassung auf der Website der Kommission veröffentlicht werden.
(25)
Um eine wirksame Überwachung von Beihilfemaßnahmen nach der Verordnung (EG) Nr. 994/98 in der durch die Verordnung (EU) Nr. 733/2013 geänderten Fassung zu gewährleisten, ist es angebracht, Vorschriften für die Berichte der Mitgliedstaaten über die nach dieser Verordnung freigestellten Beihilfemaßnahmen und über die Anwendung dieser Verordnung festzulegen. Ferner ist es mit Blick auf die in Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates (12) festgelegte Frist zweckmäßig, Vorschriften für die Aufzeichnungen über die mit der vorliegenden Verordnung freigestellten Beihilfen festzulegen, die die Mitgliedstaaten aufbewahren müssen. Schließlich sollte jede Einzelbeihilfe einen ausdrücklichen Verweis auf die vorliegende Verordnung enthalten.
(26)
Um die Wirksamkeit der Vereinbarkeitsvoraussetzungen dieser Verordnung zu stärken, sollte die Kommission im Falle der Nichteinhaltung dieser Vorschriften die Möglichkeit haben, den Rechtsvorteil der Gruppenfreistellung für künftige Beihilfemaßnahmen zu entziehen. Die Kommission sollte den Entzug des Rechtsvorteils der Gruppenfreistellung auf bestimmte Gruppen von Beihilfen, bestimmte Beihilfeempfänger oder Beihilfemaßnahmen bestimmter Behörden beschränken können, wenn die Nichteinhaltung dieser Verordnung nur eine begrenzte Gruppe von Maßnahmen oder bestimmte Behörden betrifft. Ein solcher gezielter Entzug des Rechtsvorteils sollte eine angemessene und direkte Abhilfe für die festgestellte Nichteinhaltung dieser Verordnung darstellen. Im Falle der Nichterfüllung der Vereinbarkeitsvoraussetzungen der Kapitel I und III wird die gewährte Beihilfe nicht unter diese Verordnung und fallen und folglich eine rechtswidrige Beihilfe darstellen, die von der Kommission im einschlägigen Verfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 geprüft wird. Im Falle der Nichteinhaltung der Vorschriften des Kapitels II ändert der Entzug des Rechtsvorteils der Gruppenfreistellung für künftige Beihilfemaßnahmen nichts daran, dass die früheren Maßnahmen, die die Voraussetzungen dieser Verordnung erfüllten, unter die Gruppenfreistellung fielen.
(27)
Die in dieser Verordnung verwendete Definition der KMU sollte auf der Definition in der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission (13) beruhen, um Unterschiede, die zu Wettbewerbsverfälschungen führen könnten, zu beseitigen, die Koordinierung der Maßnahmen der Union und der nationalen Maßnahmen zugunsten von KMU zu erleichtern und die Transparenz in Verfahrensfragen und die Rechtssicherheit zu erhöhen.
(28)
Die vorliegende Verordnung sollte für Beihilfen im Fischerei- und Aquakultursektor gelten, die lange Zeit von der Kommission systematisch genehmigt wurden. Bei diesen Beihilfen sollte die Kommission keine Einzelfallprüfung ihrer Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt vornehmen müssen, sofern sie die Voraussetzungen der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 erfüllen.
(29)
Nach Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe b AEUV sind Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen entstanden sind, mit dem Binnenmarkt vereinbar. Um Rechtssicherheit zu schaffen, muss definiert werden, welche Ereignisse für die Zwecke der Freistellung nach dieser Verordnung eine Naturkatastrophe darstellen können. Im Sinne dieser Verordnung sollten Erdbeben, Erdrutsche, Überschwemmungen (insbesondere Überschwemmungen durch über die Ufer getretene Flüsse oder Seen), Lawinen, Wirbelstürme, Orkane, Vulkanausbrüche und Flächenbrände natürlichen Ursprungs als Naturkatastrophen angesehen werden. Schäden infolge widriger Witterungsverhältnisse wie Sturm, Frost, Hagel, Eis, Regen oder Dürre, die in regelmäßigeren Abständen auftreten, sollten nicht als Naturkatastrophen im Sinne des Artikels 107 Absatz 2 Buchstabe b AEUV betrachtet werden. Um sicherzustellen, dass die Freistellung tatsächlich Beihilfen zur Beseitigung von Schäden durch Naturkatastrophen abdeckt, sollten in dieser Verordnung in Anlehnung an die gängige Praxis die Voraussetzungen festgelegt werden, die erfüllt sein müssen, damit für solche Beihilferegelungen der Rechtsvorteil der Gruppenfreistellung in Anspruch genommen werden kann. Zu diesen Voraussetzungen sollte vor allem gehören, dass die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats das Ereignis förmlich als Naturkatastrophe anerkannt haben, ein direkter ursächlicher Zusammenhang zwischen der Naturkatastrophe und den dem begünstigten Unternehmen (bei dem es sich auch um ein Unternehmen in Schwierigkeiten handeln kann) entstandenen Schäden besteht und eine Überkompensation vermieden wird. Die Ausgleichsleistungen sollten den Betrag nicht übersteigen, der erforderlich ist, damit für den Beihilfeempfänger wieder die Lage hergestellt wird, in der er sich vor der Naturkatastrophe befand.
(30)
Gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe f und Artikel 15 Absatz 3 der Richtlinie 2003/96/EG des Rates (14) können die Mitgliedstaaten Steuerbefreiungen oder Steuerermäßigungen gewähren für die Binnenfischerei und die Fischzucht. Diese Maßnahmen sollten daher weiterhin von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV ausgenommen werden, wenn die Bedingungen der genannten Richtlinie erfüllt sind. Steuerbefreiungen für die Fischerei in EU-Gewässern, die die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe c der genannten Richtlinie einführen, sind nicht dem Staat zuzurechnen und sollten daher keine staatliche Beihilfe darstellen.
(31)
Nach den Erfahrungen der Kommission in diesem Bereich sollte die Beihilfepolitik regelmäßig überarbeitet werden. Die Geltungsdauer dieser Verordnung sollte daher begrenzt sein, und es sollten Übergangsbestimmungen festgelegt werden. Da die Voraussetzungen für die Beihilfegewährung im Rahmen der vorliegenden Verordnung an die Bedingungen für die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 (15) angepasst wurden, sollte die Geltungsdauer der vorliegenden Verordnung der Laufzeit der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 entsprechen. Für den Fall, dass die vorliegende Verordnung nach Ablauf ihrer Geltungsdauer nicht verlängert wird, sollten die bereits nach dieser Verordnung freigestellten Beihilferegelungen weitere sechs Monate freigestellt bleiben -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
GEMEINSAME BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Geltungsbereich
1. Diese Verordnung gilt für Beihilfen zugunsten von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), die in der Erzeugung, Verarbeitung oder Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur tätig sind.
2. Diese Verordnung gilt unabhängig von der Größe des Beihilfeempfängers auch für Beihilfen, die in der Erzeugung, Verarbeitung oder Vermarktung von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen tätigen Unternehmen zur Beseitigung von Schäden durch Naturkatastrophen gemäß Artikel 44 gewährt werden.
3. Diese Verordnung gilt nicht für
(a)
Beihilfen, deren Höhe sich nach dem Preis oder der Menge vermarkteter Erzeugnisse richtet;
(b)
Beihilfen für Tätigkeiten im Zusammenhang mit Ausfuhren in Drittländer oder Mitgliedstaaten, insbesondere Beihilfen, die unmittelbar mit den ausgeführten Mengen, dem Aufbau oder dem Betrieb eines Vertriebsnetzes oder anderen laufenden Kosten in Verbindung mit der Ausfuhrtätigkeit zusammenhängen;
(c)
Beihilfen, die davon abhängig sind, dass einheimische Waren Vorrang vor eingeführten Waren erhalten;
(d)
Beihilfen für Unternehmen in Schwierigkeiten mit Ausnahme von Beihilfen zur Beseitigung von Schäden durch Naturkatastrophen;
(e)
Beihilferegelungen, in denen nicht ausdrücklich festgelegt ist, dass einem Unternehmen, das einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen ist, keine Einzelbeihilfen gewährt werden dürfen, ausgenommen Beihilferegelungen zur Beseitigung von Schäden durch Naturkatastrophen;
(f)
Ad-hoc-Beihilfen für ein Unternehmen im Sinne des Buchstabens e;
(g)
Beihilfen für Maßnahmen, die für eine Unterstützung im Rahmen von Artikel 11 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 in Frage kämen;
(h)
Beihilfen für Unternehmen, die aus den in Artikel 10 Absätze 1 bis 3 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 dargelegten Gründen keine Unterstützung aus dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds beantragen können.
4. Diese Verordnung gilt nicht für Beihilfemaßnahmen, die als solche durch die mit ihnen verbundenen Voraussetzungen oder durch ihre Finanzierungsmethode zu einem nicht abtrennbaren Verstoß gegen Unionsrecht führen, insbesondere:
(a)
Beihilfemaßnahmen, bei denen die Gewährung der Beihilfe davon abhängig ist, dass der Beihilfeempfänger seinen Sitz in dem betreffenden Mitgliedstaat hat oder überwiegend in diesem Mitgliedstaat niedergelassen ist; es kann jedoch verlangt werden, dass der Beihilfeempfänger zum Zeitpunkt der Auszahlung der Beihilfe eine Betriebsstätte oder Niederlassung in dem die Beihilfe gewährenden Mitgliedstaat hat;
(b)
Beihilfemaßnahmen, bei denen die Gewährung der Beihilfe davon abhängig ist, dass der Beihilfeempfänger einheimische Waren verwendet oder einheimische Dienstleistungen in Anspruch nimmt;
(c)
Beihilfemaßnahmen, mit denen die Möglichkeit eingeschränkt wird, dass die Beihilfeempfänger die Ergebnisse von Forschung, Entwicklung und Innovation in anderen Mitgliedstaaten nutzen.
Artikel 2
Anmeldeschwelle
1. Diese Verordnung gilt nicht für Beihilfen für Vorhaben mit beihilfefähigen Kosten von mehr als 2 Mio. EUR oder für Beihilfen, deren Betrag 1 Mio. EUR pro Beihilfeempfänger und Jahr überschreitet.
2. Die in Absatz 1 genannten Schwellenwerte sollten nicht durch eine künstliche Aufspaltung von Beihilferegelungen oder Fördervorhaben umgangen werden.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
(1)
„Beihilfe“ eine Maßnahme, die alle Voraussetzungen des Artikels 107 Absatz 1 AEUV erfüllt;
(2)
„kleine und mittlere Unternehmen“ oder „KMU“ Unternehmen, die die Voraussetzungen des Anhangs I erfüllen;
(3)
„Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur“ die in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 (16) aufgeführten Erzeugnisse;
(4)
„Naturkatastrophen“ Erdbeben, Lawinen, Erdrutsche, Überschwemmungen, Wirbelstürme, Orkane, Vulkanausbrüche und Flächenbrände natürlichen Ursprungs;
(5)
„Unternehmen in Schwierigkeiten“ ein Unternehmen, auf das mindestens einer der folgenden Umstände zutrifft:
(a)
eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (ausgenommen KMU, die noch keine drei Jahre bestehen), die infolge aufgelaufener Verluste mehr als die Hälfte des gezeichneten Stammkapitals infolge aufgelaufener Verluste verloren hat. Dies ist der Fall, wenn sich nach Abzug der aufgelaufenen Verluste von den Rücklagen (und allen sonstigen Elementen, die im Allgemeinen den Eigenmitteln des Unternehmens zugerechnet werden) ein negativer Gesamtbetrag ergibt, der mehr als der Hälfte des gezeichneten Stammkapitals entspricht. Für die Zwecke dieser Bestimmung bezieht sich der Begriff „Gesellschaft mit beschränkter Haftung“ insbesondere auf die in Anhang I der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (17) genannten Arten von Unternehmen und der Begriff „Stammkapital“ umfasst gegebenenfalls alle Agios;
(b)
eine Gesellschaft, bei der zumindest einige Gesellschafter unbeschränkt für die Schulden der Gesellschaft haften (ausgenommen KMU, die noch keine drei Jahre bestehen), und die infolge aufgelaufener Verluste mehr als die Hälfte des in den Geschäftsbüchern ausgewiesenen Kapitals verloren hat. Für die Zwecke dieser Bestimmung bezieht sich der Ausdruck „Gesellschaften, bei denen zumindest einige Gesellschafter unbeschränkt für die Schulden der Gesellschaft haften“ insbesondere auf die in Anhang II der Richtlinie 2013/34/EU genannten Arten von Unternehmen;
(c)
ein Unternehmen, das Gegenstand eines Insolvenzverfahrens ist oder die im innerstaatlichen Recht vorgesehenen Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf Antrag seiner Gläubiger erfüllt;
(d)
ein Unternehmen, das eine Rettungsbeihilfe erhalten und den Kredit noch nicht zurückgezahlt oder die Garantie noch nicht beendet hat beziehungsweise das eine Umstrukturierungsbeihilfe erhalten hat und immer noch einem Umstrukturierungsplan unterliegt;
(6)
„Ad-hoc-Beihilfe“ eine Beihilfe, die nicht auf der Grundlage einer Beihilferegelung gewährt wird;
(7)
„Beihilferegelung“ eine Regelung, nach der Unternehmen, die in der Regelung allgemein und abstrakt definiert sind, ohne nähere Durchführungsmaßnahmen Einzelbeihilfen gewährt werden können, beziehungsweise eine Regelung, nach der einem oder mehreren Unternehmen für unbestimmte Zeit und/oder in unbestimmter Höhe Beihilfen gewährt werden können, die nicht an ein bestimmtes Vorhaben gebunden sind;
(8)
„Einzelbeihilfen“
(a)
Ad-hoc-Beihilfen und
(b)
Beihilfen, die einzelnen Beihilfeempfängern auf der Grundlage einer Beihilferegelung gewährt werden;
(9)
„Bruttosubventionsäquivalent“ die Höhe der Beihilfe, wenn diese als Zuschuss für den Beihilfeempfänger gewährt worden wäre, vor Abzug von Steuern und sonstigen Abgaben;
(10)
„rückzahlbarer Vorschuss“ einen für ein Vorhaben gewährten Kredit, der in einer oder mehreren Tranchen ausgezahlt wird und dessen Rückzahlungsbedingungen vom Ergebnis des Vorhabens abhängen;
(11)
„Beginn der Arbeiten“ entweder den Beginn der Bauarbeiten für die Investition oder die erste rechtsverbindliche Verpflichtung zur Bestellung von Ausrüstung oder eine andere Verpflichtung, die die Investition unumkehrbar macht, wobei der früheste dieser Zeitpunkte maßgebend ist. Der Kauf von Grundstücken und Vorarbeiten wie die Einholung von Genehmigungen und die Erstellung vorläufiger Durchführbarkeitsstudien gelten nicht als Beginn der Arbeiten. Bei einer Übernahme ist der „Beginn der Arbeiten“ der Zeitpunkt des Erwerbs der unmittelbar mit der erworbenen Betriebsstätte verbundenen Vermögenswerte;
(12)
„steuerliche Folgeregelung“ eine Regelung in Form von Steuervergünstigungen, die eine geänderte Fassung einer früher bestehenden Regelung in Form von Steuervergünstigungen darstellt und diese ersetzt;
(13)
„Beihilfeintensität“ die in Prozent der beihilfefähigen Kosten ausgedrückte Höhe der Beihilfe vor Abzug von Steuern und sonstigen Abgaben;
(14)
„Tag der Gewährung der Beihilfe“ den Tag, an dem der Beihilfeempfänger nach dem geltenden nationalen Recht einen Rechtsanspruch auf die Beihilfe erwirbt.
Artikel 4
Freistellungsvoraussetzungen
1. Beihilferegelungen, Einzelbeihilfen auf der Grundlage von Beihilferegelungen und Ad-hoc-Beihilfen sind im Sinne des Artikels 107 Absatz 2 oder 3 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV ausgenommen, sofern diese Beihilfen die Voraussetzungen des Kapitels I dieser Verordnung sowie die für die betreffende Gruppe von Beihilfen geltenden Voraussetzungen des Kapitels III erfüllen.
2. Beihilfen werden nach dieser Verordnung nur dann freigestellt, wenn sie ausdrücklich vorsehen, dass die Beihilfeempfänger während der Laufzeit der Beihilfemaßnahme die Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik einhalten müssen und dass im Falle der Nichteinhaltung dieser Vorschriften während der Laufzeit die Beihilfe nach Maßgabe der Schwere des Verstoßes wieder einzuziehen ist.
Artikel 5
Transparenz der Beihilfen
1. Diese Verordnung gilt nur für Beihilfen, deren Bruttosubventionsäquivalent sich im Voraus genau berechnen lässt, ohne dass eine Risikobewertung erforderlich ist („transparente Beihilfen“).
2. Als transparent gelten folgende Gruppen von Beihilfen:
(a)
Beihilfen in Form von Zuschüssen und Zinszuschüssen;
(b)
Beihilfen in Form von Krediten, wenn das Bruttosubventionsäquivalent auf der Grundlage des zum Gewährungszeitpunkt geltenden Referenzzinssatzes berechnet wurde;
(c)
Beihilfen in Form von Garantien,
i)
wenn das Bruttosubventionsäquivalent auf der Grundlage von Safe-Harbour-Prämien berechnet wurde, die in einer Mitteilung der Kommission festgelegt sind, oder
ii)
wenn vor der Durchführung der Maßnahme die Methode für die Berechnung des Bruttosubventionsäquivalents der Garantie nach einer zum Zeitpunkt der Anmeldung der Methode geltenden Verordnung der Kommission im Bereich der staatlichen Beihilfen angemeldet und sie auf der Grundlage der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften (18) oder einer Folgemitteilung von der Kommission genehmigt wurde, und wenn sich die genehmigte Methode ausdrücklich auf die Art der Garantie und die Art der zugrunde liegenden Transaktion bezieht, um die es im Zusammenhang mit der Anwendung der vorliegenden Verordnung geht;
(d)
Beihilfen in Form von Steuervergünstigungen, wenn darin eine Obergrenze vorgesehen ist, damit die geltenden Schwellenwerte nicht überschritten werden;
(e)
Beihilfen in Form rückzahlbarer Vorschüsse, sofern der nominale Gesamtbetrag des rückzahlbaren Vorschusses die nach dieser Verordnung geltenden Schwellenwerte nicht übersteigt oder sofern vor der Durchführung der Maßnahme die Methode für die Berechnung des Bruttosubventionsäquivalents des rückzahlbaren Vorschusses bei der Kommission angemeldet und von ihr genehmigt wurde.
3. Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die folgenden Kategorien von Beihilfen nicht als transparente Beihilfen:
(a)
Beihilfen in Form von Kapitalzuführungen;
(b)
Beihilfen in Form von Risikofinanzierungsmaßnahmen.
Artikel 6
Anreizeffekt
1. Diese Verordnung gilt nur für Beihilfen, die einen Anreizeffekt haben.
2. Beihilfen gelten als Beihilfen mit Anreizeffekt, wenn der Beihilfeempfänger vor Beginn der Arbeiten für das Vorhaben oder die Tätigkeit einen schriftlichen Beihilfeantrag an dem betreffenden Mitgliedstaat gerichtet hat. Der Beihilfeantrag muss mindestens die folgenden Angaben enthalten:
(a)
Name und Größe des Unternehmens;
(b)
Beschreibung des Vorhabens oder der Tätigkeit, einschließlich Zeitpunkt des Beginns und des Abschlusses;
(c)
Standort des Vorhabens oder der Tätigkeit;
(d)
Aufstellung der beihilfefähigen Kosten;
(e)
Art der Beihilfe (z. B. Zuschuss, Kredit, Garantie, rückzahlbarer Vorschuss oder Kapitalzuführung) und Höhe der für das Vorhaben benötigten öffentlichen Finanzierung.
3. Abweichend von Absatz 2 gelten Maßnahmen in Form von Steuervergünstigungen als Beihilfen mit Anreizeffekt, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
(a)
Die Maßnahme begründet einen auf objektiven Kriterien beruhenden Anspruch auf die Beihilfe, ohne dass es zusätzlich einer Ermessensentscheidung des Mitgliedstaats bedarf, und
(b)
die Maßnahme ist vor Beginn der Arbeiten für das geförderte Vorhaben oder die geförderte Tätigkeit eingeführt worden und in Kraft getreten; dies gilt jedoch nicht für steuerliche Folgeregelungen, wenn die Tätigkeit bereits unter Vorläuferregelungen in Form von Steuervergünstigungen fiel.
4. Abweichend von den Absätzen 1 und 2 müssen folgende Kategorien von Beihilfen keinen Anreizeffekt haben:
(a)
Beihilfen zur Behebung von durch Naturkatastrophen entstandenen Schäden, wenn die Bedingungen des Artikels 44 erfüllt sind;
(b)
Beihilfen in Form von durch die Mitgliedstaaten erlassenen Steuerbefreiungen oder Steuerermäßigungen gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe f und Artikel 15 Absatz 3 der Richtlinie 2003/96/EG, wenn die Bedingungen des Artikels 45 dieser Verordnung erfüllt sind
Artikel 7
Beihilfeintensität und beihilfefähige Kosten
1. Für die Berechnung der Beihilfeintensität und der beihilfefähigen Kosten werden die Beträge vor Abzug von Steuern und sonstigen Abgaben herangezogen. Die beihilfefähigen Kosten sind durch schriftliche Unterlagen zu belegen, die klar, spezifisch und aktuell sein müssen.
2. Werden Beihilfen nicht in Form von Zuschüssen gewährt, so entspricht der Beihilfebetrag ihrem Bruttosubventionsäquivalent.
3. In mehreren Tranchen zu zahlende Beihilfen werden auf ihren Wert am Tag der Gewährung der Beihilfe abgezinst. Die beihilfefähigen Kosten werden auf ihren Wert am Tag der Gewährung der Beihilfe abgezinst. Für die Abzinsung wird der am Tag der Gewährung der Beihilfe geltende Abzinsungssatz herangezogen.
4. Werden Beihilfen in Form von Steuervergünstigungen gewährt, so wird für die Abzinsung der Beihilfetranchen der Abzinsungssatz herangezogen, der jeweils zu den Daten gilt, an denen die Steuervergünstigung wirksam wird.
5. Werden Beihilfen in Form rückzahlbarer Vorschüsse gewährt, die mangels einer akzeptierten Methode für die Berechnung ihres Bruttosubventionsäquivalents als Prozentsatz der beihilfefähigen Kosten ausgedrückt sind, und ist in der Maßnahme vorgesehen, dass die Vorschüsse im Falle des Erfolgs des Vorhabens, der auf der Grundlage einer schlüssigen und vorsichtigen Hypothese definiert ist, zu einem Zinssatz zurückgezahlt werden, der mindestens dem am Tag der Gewährung der Beihilfe geltenden Abzinsungssatz entspricht, so können die in Kapitel III festgelegten Beihilfehöchstintensitäten um 10 Prozentpunkte angehoben werden.
6. Die beihilfefähigen Kosten müssen den Anforderungen der Artikel 67 bis 69 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (19) entsprechen.
Artikel 8
Kumulierung
1. Bei der Prüfung, ob die Anmeldeschwellen gemäß Artikel 2 und die Beihilfehöchstintensitäten gemäß Kapitel III eingehalten sind, wird der Gesamtbetrag der öffentlichen Unterstützung für die geförderte Tätigkeit, das geförderte Vorhaben oder das geförderte Unternehmen berücksichtigt, unabhängig davon, ob die Förderung aus kommunalen, regionalen, nationalen oder EU-Quellen finanziert wird.
2. Nach dieser Verordnung freigestellte Beihilfen können kumuliert werden mit
(a)
anderen staatlichen Beihilfen, sofern diese Maßnahmen andere bestimmbare beihilfefähige Kosten betreffen;
(b)
anderen staatlichen Beihilfen für dieselben, sich teilweise oder vollständig überschneidenden beihilfefähigen Kosten, jedoch nur, wenn durch diese Kumulierung die höchste nach dieser Verordnung für diese Beihilfen geltende Beihilfeintensität beziehungsweise der höchste nach dieser Verordnung für diese Beihilfen geltende Beihilfebetrag nicht überschritten wird.
3. Nach dieser Verordnung freigestellte staatliche Beihilfen dürfen nicht mit De-minimis-Beihilfen für dieselben beihilfefähigen Kosten kumuliert werden, wenn durch diese Kumulierung die Beihilfeintensitäten gemäß Kapitel III überschritten werden.
Artikel 9
Veröffentlichung und Informationen
1. Der betreffende Mitgliedstaat stellt sicher, dass folgende Informationen auf einer umfassenden Beihilfe-Website auf nationaler oder regionaler Ebene veröffentlicht werden:
(a)
die Kurzbeschreibungen gemäß Artikel 11 in dem in Anhang II festgelegten Standardformat oder ein Link, der Zugang dazu bietet;
(b)
der volle Wortlaut jeder Beihilfemaßnahme gemäß Artikel 11 oder ein Link, der Zugang dazu bietet;
(c)
die in Anhang III genannten Informationen über jede Einzelbeihilfe von mehr als 30 000 EUR.
2. Bei Regelungen in Form von Steuervergünstigungen gelten die Voraussetzungen nach Absatz 1 Buchstabe c als erfüllt, wenn der Mitgliedstaat die erforderlichen Informationen über die einzelnen Beihilfebeträge in den folgenden Spannen (in Mio. EUR) veröffentlicht:
(a)
0,03-0,2;
(b)
0,2-0,4;
(c)
0,4-0,6;
(d)
0,6-0,8;
(e)
0,8-1.
3. Die in Absatz 1 Buchstabe c genannten Informationen müssen wie in Anhang III beschrieben in standardisierter Form strukturiert und zugänglich gemacht werden und mit effizienten Such- und Downloadfunktionen abgerufen werden können. Die in Absatz 1 genannten Informationen sind innerhalb von sechs Monaten nach dem Tag der Gewährung der Beihilfe beziehungsweise für Beihilfen in Form von Steuervergünstigungen innerhalb eines Jahres nach dem Abgabetermin für die Steuererklärung zu veröffentlichen und müssen mindestens zehn Jahre ab dem Tag der Gewährung der Beihilfe zur Verfügung stehen.
4. Jede Beihilferegelung und jede Einzelbeihilfe enthält insbesondere einen ausdrücklichen Verweis auf diese Verordnung unter Angabe des Titels und der Fundstelle im Amtsblatt der Europäischen Union sowie auf die einschlägigen besonderen Bestimmungen des Kapitels III beziehungsweise gegebenenfalls auf die nationalen Rechtsvorschriften, mit denen die Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung gewährleistet wird. Durchführungsvorschriften und Änderungen sind beizufügen.
5. Die Kommission veröffentlicht auf ihrer Website
(a)
die Links zu den in Absatz 1 genannten Beihilfe-Websites,
(b)
die Kurzbeschreibungen gemäß Artikel 11.
6. Die Mitgliedstaaten kommen den Bestimmungen dieses Artikels spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung nach.
KAPITEL II
MONITORING
Artikel 10
Entzug des Rechtsvorteils der Gruppenfreistellung
Gewährt ein Mitgliedstaat angeblich nach dieser Verordnung von der Anmeldepflicht befreite Beihilfen, ohne dass die Voraussetzungen der Kapitel I, II und III erfüllt sind, so kann die Kommission, nachdem sie dem Mitgliedstaat Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat, einen Beschluss erlassen, nach dem alle oder einige der künftigen Beihilfemaßnahmen des betreffenden Mitgliedstaats, die ansonsten die Voraussetzungen dieser Verordnung erfüllen würden, nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV bei der Kommission anzumelden sind. Die anzumeldenden Maßnahmen können auf Maßnahmen beschränkt werden, bei denen bestimmte Arten von Beihilfen oder die zugunsten bestimmter Beihilfeempfänger oder durch bestimmte Behörden des betreffenden Mitgliedstaats gewährt werden.
Artikel 11
Berichterstattung
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission
(a)
über deren elektronisches Anmeldesystem die Kurzbeschreibung jeder auf der Grundlage der vorliegenden Verordnung freigestellten Maßnahme innerhalb von 20 Arbeitstagen nach ihrem Inkrafttreten in dem in Anhang II festgelegten Format zusammen mit einem Link, der Zugang zum vollen Wortlaut der Beihilfemaßnahme einschließlich Änderungen bietet;
(b)
im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission (20) einen Jahresbericht in elektronischer Form über die Anwendung dieser Verordnung mit den nach der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 für jedes ganze Jahr oder jeden Teil eines Jahres, in dem die vorliegende Verordnung gilt, anzugebenden Informationen.
Artikel 12
Monitoring
Damit die Kommission die nach dieser Verordnung von der Anmeldepflicht ausgenommenen Beihilfen überwachen kann, führen die Mitgliedstaaten ausführliche Aufzeichnungen mit den Informationen und Belegen, die notwendig sind, um feststellen zu können, dass alle Voraussetzungen dieser Verordnung erfüllt sind. Diese Aufzeichnungen sind ab dem Tag, an dem die Ad-hoc-Beihilfe oder die letzte Beihilfe auf der Grundlage der Regelung gewährt wurde, zehn Jahre lang aufzubewahren. Der betreffende Mitgliedstaat übermittelt der Kommission innerhalb von 20 Arbeitstagen oder eines in dem Auskunftsersuchen festgesetzten längeren Zeitraums alle Informationen und Unterlagen, die die Kommission für die Überwachung der Anwendung dieser Verordnung für erforderlich hält.
KAPITEL III
BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR EINZELNE BEIHILFEGRUPPEN
ABSCHNITT 1
Nachhaltige Entwicklung der fischerei
Artikel 13
Innovationsbeihilfen
Beihilfen für Innovationen in der Fischerei, die die Voraussetzungen nach Kapitel I erfüllen, sind im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV ausgenommen, sofern
(a)
die Beihilfen die Voraussetzungen von Artikel 25 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 erfüllen und
(b)
die Höhe der Beihilfen als Bruttosubventionsäquivalent die maximale Intensität der öffentlichen Beihilfen gemäß Artikel 95 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 sowie gemäß den auf der Grundlage von Artikel 95 Absatz 5 der genannten Verordnung erlassenen Durchführungsrechtsakten nicht überschreitet.
Artikel 14
Beihilfen für Beratungsdienste
Beihilfen für Beratungsdienste, die die Voraussetzungen nach Kapitel I erfüllen, sind im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV ausgenommen, sofern
(a)
die Beihilfen die Voraussetzungen von Artikel 25 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 27 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 erfüllen und
(b)
die Höhe der Beihilfen als Bruttosubventionsäquivalent die maximale Intensität der öffentlichen Beihilfen gemäß Artikel 95 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 sowie gemäß den auf der Grundlage von Artikel 95 Absatz 5 der genannten Verordnung erlassenen Durchführungsrechtsakten nicht überschreitet.
Artikel 15
Beihilfen für Partnerschaften zwischen Wissenschaftlern und Fischern
Beihilfen für Partnerschaften zwischen Wissenschaftlern und Fischern, die die Voraussetzungen nach Kapitel I erfüllen, sind im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV ausgenommen, sofern
(a)
die Beihilfen die Voraussetzungen von Artikel 25 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 28 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 erfüllen und
(b)
die Höhe der Beihilfen als Bruttosubventionsäquivalent die maximale Intensität der öffentlichen Beihilfen gemäß Artikel 95 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 sowie gemäß den auf der Grundlage von Artikel 95 Absatz 5 der genannten Verordnung erlassenen Durchführungsrechtsakten nicht überschreitet.
Artikel 16
Beihilfen zur Förderung von Humankapital, der Schaffung von Arbeitsplätzen und des sozialen Dialogs
Beihilfen zur Förderung von Humankapital, der Schaffung von Arbeitsplätzen und des sozialen Dialogs, die die Voraussetzungen nach Kapitel I erfüllen, sind im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV ausgenommen, sofern
(a)
die Beihilfen die Voraussetzungen von Artikel 25 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 29 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 erfüllen und
(b)
die Höhe der Beihilfen als Bruttosubventionsäquivalent die maximale Intensität der öffentlichen Beihilfen gemäß Artikel 95 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 sowie gemäß den auf der Grundlage von Artikel 95 Absatz 5 der genannten Verordnung erlassenen Durchführungsrechtsakten nicht überschreitet.
Artikel 17
Beihilfen zur Förderung der Diversifizierung und neuer Einkommensquellen
Beihilfen zur Förderung der Diversifizierung und neuer Einkommensquellen, die die Voraussetzungen nach Kapitel I erfüllen, sind im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV ausgenommen, sofern
(a)
die Beihilfen die Voraussetzungen von Artikel 25 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 30 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 erfüllen und
(b)
die Höhe der Beihilfen als Bruttosubventionsäquivalent die maximale Intensität der öffentlichen Beihilfen gemäß Artikel 95 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 sowie gemäß den auf der Grundlage von Artikel 95 Absatz 5 der genannten Verordnung erlassenen Durchführungsrechtsakten nicht überschreitet.
Artikel 18
Beihilfen für Unternehmensgründungen junger Fischer
Beihilfen für Unternehmensgründungen junger Fischer, die die Voraussetzungen nach Kapitel I erfüllen, sind im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV ausgenommen, sofern
(a)
die Beihilfen die Voraussetzungen von Artikel 25 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 31 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 erfüllen und
(b)
die Höhe der Beihilfen als Bruttosubventionsäquivalent die maximale Intensität der öffentlichen Beihilfen gemäß Artikel 95 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 sowie gemäß den auf der Grundlage von Artikel 95 Absatz 5 der genannten Verordnung erlassenen Durchführungsrechtsakten nicht überschreitet.
Artikel 19
Beihilfen zur Förderung von Gesundheit und Sicherheit
Beihilfen zur Förderung von Gesundheit und Sicherheit, die die Voraussetzungen nach Kapitel I erfüllen, sind im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV ausgenommen, sofern
(a)
die Beihilfen die Voraussetzungen von Artikel 25 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 32 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 sowie der auf der Grundlage von Artikel 32 Absatz 4 der genannten Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakte erfüllen und
(b)
die Höhe der Beihilfen als Bruttosubventionsäquivalent die maximale Intensität der öffentlichen Beihilfen gemäß Artikel 95 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 sowie gemäß den auf der Grundlage von Artikel 95 Absatz 5 der genannten Verordnung erlassenen Durchführungsrechtsakten nicht überschreitet.
Artikel 20
Beihilfen für Fonds auf Gegenseitigkeit für widrige Witterungsverhältnisse und Umweltvorfälle
Beihilfen für Fonds auf Gegenseitigkeit für widrige Witterungsverhältnisse und Umweltvorfälle, die die Voraussetzungen nach Kapitel I erfüllen, sind im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV ausgenommen, sofern
(a)
die Beihilfen die Voraussetzungen von Artikel 25 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 35 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 erfüllen und
(b)
die Höhe der Beihilfen als Bruttosubventionsäquivalent die maximale Intensität der öffentlichen Beihilfen gemäß Artikel 95 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 sowie gemäß den auf der Grundlage von Artikel 95 Absatz 5 der genannten Verordnung erlassenen Durchführungsrechtsakten nicht überschreitet.
Artikel 21
Beihilfen zur Unterstützung für die Systeme zur Zuteilung von Fangmöglichkeiten
Beihilfen zur Unterstützung für die Systeme zur Zuteilung von Fangmöglichkeiten, die die Voraussetzungen nach Kapitel I erfüllen, sind im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV ausgenommen, sofern
(a)
die Beihilfen die Voraussetzungen von Artikel 25 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 36 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 erfüllen und
(b)
die Höhe der Beihilfen als Bruttosubventionsäquivalent die maximale Intensität der öffentlichen Beihilfen gemäß Artikel 95 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 sowie gemäß den auf der Grundlage von Artikel 95 Absatz 5 der genannten Verordnung erlassenen Durchführungsrechtsakten nicht überschreitet.
Artikel 22
Beihilfen zur Unterstützung der Planung und der Durchführung von Bestandserhaltungsmaßnahmen und der regionalen Zusammenarbeit
Beihilfen zur Unterstützung der Planung und der Durchführung von Bestandserhaltungsmaßnahmen und der regionalen Zusammenarbeit, die die Voraussetzungen nach Kapitel I erfüllen, sind im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV ausgenommen, sofern
(a)
die Beihilfen die Voraussetzungen von Artikel 25 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 erfüllen und
(b)
die Höhe der Beihilfen als Bruttosubventionsäquivalent die maximale Intensität der öffentlichen Beihilfen gemäß Artikel 95 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 sowie gemäß den auf der Grundlage von Artikel 95 Absatz 5 der genannten Verordnung erlassenen Durchführungsrechtsakten nicht überschreitet.
Artikel 23
Beihilfen zur Begrenzung der Folgen des Fischfangs für die Meeresumwelt und zur Anpassung des Fischfangs im Interesse des Artenschutzes
Beihilfen zur Begrenzung der Folgen des Fischfangs für die Meeresumwelt und zur Anpassung des Fischfangs im Interesse des Artenschutzes, die die Voraussetzungen nach Kapitel I erfüllen, sind im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV ausgenommen, sofern
(a)
die Beihilfen die Voraussetzungen von Artikel 25 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 38 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 erfüllen und
(b)
die Höhe der Beihilfen als Bruttosubventionsäquivalent die maximale Intensität der öffentlichen Beihilfen gemäß Artikel 95 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 sowie gemäß den auf der Grundlage von Artikel 95 Absatz 5 der genannten Verordnung erlassenen Durchführungsrechtsakten nicht überschreitet.
Artikel 24
Beihilfen für Innovation im Zusammenhang mit der Erhaltung biologischer Meeresschätze
Beihilfen für Innovation im Zusammenhang mit der Erhaltung biologischer Meeresschätze, die die Voraussetzungen nach Kapitel I erfüllen, sind im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV ausgenommen, sofern
(a)
die Beihilfen die Voraussetzungen von Artikel 25 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 39 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 erfüllen und
(b)
die Höhe der Beihilfen als Bruttosubventionsäquivalent die maximale Intensität der öffentlichen Beihilfen gemäß Artikel 95 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 sowie gemäß den auf der Grundlage von Artikel 95 Absatz 5 der genannten Verordnung erlassenen Durchführungsrechtsakten nicht überschreitet.
Artikel 25
Beihilfen für den Schutz und die Wiederherstellung von Meeresbiodiversität und Meeresökosystemen sowie für Ausgleichsregelungen im Rahmen nachhaltiger Fangtätigkeiten
Beihilfen für den Schutz und die Wiederherstellung von Meeresbiodiversität und Meeresökosysteme sowie für Ausgleichsregelungen im Rahmen nachhaltiger Fangtätigkeiten, die die Voraussetzungen nach Kapitel I erfüllen, sind im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV ausgenommen, sofern
(a)
die Beihilfen die Voraussetzungen von Artikel 25 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 40 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 sowie der auf der Grundlage von Artikel 40 Absatz 4 der genannten Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakte erfüllen und
(b)
die Höhe der Beihilfen als Bruttosubventionsäquivalent die maximale Intensität der öffentlichen Beihilfen gemäß Artikel 95 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 sowie gemäß den auf der Grundlage von Artikel 95 Absatz 5 der genannten Verordnung erlassenen Durchführungsrechtsakten nicht überschreitet.
Artikel 26
Beihilfen zur Verbesserung der Energieeffizienz und zur Eindämmung der Folgen des Klimawandels
Beihilfen zur Verbesserung der Energieeffizienz und zur Eindämmung der Folgen des Klimawandels, mit Ausnahme von Beihilfen für den Austausch oder die Modernisierung von Motoren, die die Voraussetzungen nach Kapitel I erfüllen, sind im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV ausgenommen, sofern
(a)
die Beihilfen die Voraussetzungen von Artikel 25 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 41 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 sowie der auf der Grundlage von Artikel 41 Absatz 10 der genannten Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakte erfüllen und
(b)
die Höhe der Beihilfen als Bruttosubventionsäquivalent die maximale Intensität der öffentlichen Beihilfen gemäß Artikel 95 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 sowie gemäß den auf der Grundlage von Artikel 95 Absatz 5 der genannten Verordnung erlassenen Durchführungsrechtsakten nicht überschreitet.
Artikel 27
Beihilfen für Mehrwert, Produktqualität und Nutzung unerwünschter Fänge
Beihilfen für Mehrwert, Produktqualität und Nutzung unerwünschter Fänge, die die Voraussetzungen nach Kapitel I erfüllen, sind im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV ausgenommen, sofern
(a)
die Beihilfen die Voraussetzungen von Artikel 25 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 42 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 erfüllen und
(b)
die Höhe der Beihilfen als Bruttosubventionsäquivalent die maximale Intensität der öffentlichen Beihilfen gemäß Artikel 95 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 sowie gemäß den auf der Grundlage von Artikel 95 Absatz 5 der genannten Verordnung erlassenen Durchführungsrechtsakten nicht überschreitet.
Artikel 28
Beihilfen für Fischereihäfen, Anlandestellen, Auktionshallen und Schutzeinrichtungen
Beihilfen für Fischereihäfen, Anlandestellen, Auktionshallen und Schutzeinrichtungen, die die Voraussetzungen nach Kapitel I erfüllen, sind im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV ausgenommen, sofern
(a)
die Beihilfen die Voraussetzungen von Artikel 25 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 43 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 erfüllen und
(b)
die Höhe der Beihilfen als Bruttosubventionsäquivalent die maximale Intensität der öffentlichen Beihilfen gemäß Artikel 95 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 sowie gemäß den auf der Grundlage von Artikel 95 Absatz 5 der genannten Verordnung erlassenen Durchführungsrechtsakten nicht überschreitet.
Artikel 29
Beihilfen für Binnenfischerei sowie Fauna und Flora in Binnengewässern
Beihilfen für Binnenfischerei sowie Fauna und Flora in Binnengewässern, die die Voraussetzungen nach Kapitel I erfüllen, sind im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV ausgenommen, sofern
(a)
die Beihilfen die Voraussetzungen von Artikel 25 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 44 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 erfüllen und
(b)
die Höhe der Beihilfen als Bruttosubventionsäquivalent die maximale Intensität der öffentlichen Beihilfen gemäß Artikel 95 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 sowie gemäß den auf der Grundlage von Artikel 95 Absatz 5 der genannten Verordnung erlassenen Durchführungsrechtsakten nicht überschreitet.
ABSCHNITT 2
Nachhaltige entwicklung der Aquakultur
Artikel 30
Beihilfen für Innovation in der Aquakultur
Beihilfen für Innovation in der Aquakultur, die die Voraussetzungen nach Kapitel I erfüllen, sind im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV ausgenommen, sofern
(a)
die Beihilfen die Voraussetzungen der Artikel 46 und 47 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 erfüllen und
(b)
die Höhe der Beihilfen als Bruttosubventionsäquivalent die maximale Intensität der öffentlichen Beihilfen gemäß Artikel 95 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 sowie gemäß den auf der Grundlage von Artikel 95 Absatz 5 der genannten Verordnung erlassenen Durchführungsrechtsakten nicht überschreitet.
Artikel 31
Beihilfen für produktive Investitionen in der Aquakultur
Beihilfen für produktive Investitionen in der Aquakultur, die die Voraussetzungen nach Kapitel I erfüllen, sind im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV ausgenommen, sofern
(a)
die Beihilfen die Voraussetzungen der Artikel 46 und 48 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 erfüllen und
(b)
die Höhe der Beihilfen als Bruttosubventionsäquivalent die maximale Intensität der öffentlichen Beihilfen gemäß Artikel 95 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 sowie gemäß den auf der Grundlage von Artikel 95 Absatz 5 der genannten Verordnung erlassenen Durchführungsrechtsakten nicht überschreitet.
Artikel 32
Beihilfen für Betriebsführungs-, Vertretungs- und Beratungsdienste für Aquakulturunternehmen
Beihilfen für Betriebsführungs-, Vertretungs- und Beratungsdienste für Aquakulturunternehmen, die die Voraussetzungen nach Kapitel I erfüllen, sind im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV ausgenommen, sofern
(a)
die Beihilfen die Voraussetzungen der Artikel 46 und 49 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 erfüllen und
(b)
die Höhe der Beihilfen als Bruttosubventionsäquivalent die maximale Intensität der öffentlichen Beihilfen gemäß Artikel 95 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 sowie gemäß den auf der Grundlage von Artikel 95 Absatz 5 der genannten Verordnung erlassenen Durchführungsrechtsakten nicht überschreitet.
Artikel 33
Beihilfen zur Förderung von Humankapital und Vernetzung im Aquakultursektor
Beihilfen zur Förderung von Humankapital und Vernetzung im Aquakultursektor, die die Voraussetzungen nach Kapitel I erfüllen, sind im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV ausgenommen, sofern
(a)
die Beihilfen die Voraussetzungen der Artikel 46 und 50 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 erfüllen und
(b)
die Höhe der Beihilfen als Bruttosubventionsäquivalent die maximale Intensität der öffentlichen Beihilfen gemäß Artikel 95 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 sowie gemäß den auf der Grundlage von Artikel 95 Absatz 5 der genannten Verordnung erlassenen Durchführungsrechtsakten nicht überschreitet.
Artikel 34
Beihilfen zur Steigerung des Potenzials von Aquakulturanlagen
Beihilfen zur Steigerung des Potenzials von Aquakulturanlagen, die die Voraussetzungen nach Kapitel I erfüllen, sind im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV ausgenommen, sofern
(a)
die Beihilfen die Voraussetzungen der Artikel 46 und 51 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 erfüllen und
(b)
die Höhe der Beihilfen als Bruttosubventionsäquivalent die maximale Intensität der öffentlichen Beihilfen gemäß Artikel 95 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 sowie gemäß den auf der Grundlage von Artikel 95 Absatz 5 der genannten Verordnung erlassenen Durchführungsrechtsakten nicht überschreitet.
Artikel 35
Beihilfen zur Förderung neuer Aquakulturproduzenten, die nachhaltige Aquakultur praktizieren
Beihilfen zur Förderung neuer Aquakulturproduzenten, die nachhaltige Aquakultur praktizieren, die die Voraussetzungen nach Kapitel I erfüllen, sind im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV ausgenommen, sofern
(a)
die Beihilfen die Voraussetzungen der Artikel 46 und 52 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 erfüllen und
(b)
die Höhe der Beihilfen als Bruttosubventionsäquivalent die maximale Intensität der öffentlichen Beihilfen gemäß Artikel 95 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 sowie gemäß den auf der Grundlage von Artikel 95 Absatz 5 der genannten Verordnung erlassenen Durchführungsrechtsakten nicht überschreitet.
Artikel 36
Beihilfen für die Umstellung auf Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfungen und ökologische/biologische Aquakultur
Beihilfen für die Umstellung auf Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfungen und ökologische/biologische Aquakultur, die die Voraussetzungen nach Kapitel I erfüllen, sind im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV ausgenommen, sofern
(a)
die Beihilfen die Voraussetzungen der Artikel 46 und 53 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 erfüllen und
(b)
die Höhe der Beihilfen als Bruttosubventionsäquivalent die maximale Intensität der öffentlichen Beihilfen gemäß Artikel 95 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 sowie gemäß den auf der Grundlage von Artikel 95 Absatz 5 der genannten Verordnung erlassenen Durchführungsrechtsakten nicht überschreitet.
Artikel 37
Beihilfen für Umweltleistungen erbringende Aquakultur
Beihilfen für Umweltleistungen erbringende Aquakultur, die die Voraussetzungen nach Kapitel I erfüllen, sind im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV ausgenommen, sofern
(a)
die Beihilfen die Voraussetzungen der Artikel 46 und 54 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 erfüllen und
(b)
die Höhe der Beihilfen als Bruttosubventionsäquivalent die maximale Intensität der öffentlichen Beihilfen gemäß Artikel 95 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 sowie gemäß den auf der Grundlage von Artikel 95 Absatz 5 der genannten Verordnung erlassenen Durchführungsrechtsakten nicht überschreitet.
Artikel 38
Beihilfen für gesundheitspolitische Maßnahmen
Beihilfen für gesundheitspolitische Maßnahmen, die die Voraussetzungen nach Kapitel I erfüllen, sind im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV ausgenommen, sofern
(a)
die Beihilfen die Voraussetzungen der Artikel 46 und 55 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 erfüllen und
(b)
die Höhe der Beihilfen als Bruttosubventionsäquivalent die maximale Intensität der öffentlichen Beihilfen gemäß Artikel 95 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 sowie gemäß den auf der Grundlage von Artikel 95 Absatz 5 der genannten Verordnung erlassenen Durchführungsrechtsakten nicht überschreitet.
Artikel 39
Beihilfen zur Förderung von Tiergesundheit und Tierschutz
Beihilfen zur Förderung von Tiergesundheit und Tierschutz, die die Voraussetzungen nach Kapitel I erfüllen, sind im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV ausgenommen, sofern
(a)
die Beihilfen die Voraussetzungen der Artikel 46 und 56 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 erfüllen und
(b)
die Höhe der Beihilfen als Bruttosubventionsäquivalent die maximale Intensität der öffentlichen Beihilfen gemäß Artikel 95 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 sowie gemäß den auf der Grundlage von Artikel 95 Absatz 5 der genannten Verordnung erlassenen Durchführungsrechtsakten nicht überschreitet.
Artikel 40
Beihilfen zur Versicherung von Aquakulturbeständen
Beihilfen zur Versicherung von Aquakulturbeständen, die die Voraussetzungen nach Kapitel I erfüllen, sind im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV ausgenommen, sofern
(a)
die Beihilfen die Voraussetzungen der Artikel 46 und 57 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 erfüllen und
(b)
die Höhe der Beihilfen als Bruttosubventionsäquivalent die maximale Intensität der öffentlichen Beihilfen gemäß Artikel 95 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 sowie gemäß den auf der Grundlage von Artikel 95 Absatz 5 der genannten Verordnung erlassenen Durchführungsrechtsakten nicht überschreitet.
ABSCHNITT 3
Massnahmen im Bereich Vermarktung und Verarbeitung
Artikel 41
Beihilfen für Vermarktungsmaßnahmen
Beihilfen für Vermarktungsmaßnahmen, die die Voraussetzungen nach Kapitel I erfüllen, sind im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV ausgenommen, sofern
(a)
die Beihilfen die Voraussetzungen des Artikels 68 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 erfüllen und
(b)
die Höhe der Beihilfen als Bruttosubventionsäquivalent die maximale Intensität der öffentlichen Beihilfen gemäß Artikel 95 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 sowie gemäß den auf der Grundlage von Artikel 95 Absatz 5 der genannten Verordnung erlassenen Durchführungsrechtsakten nicht überschreitet.
Artikel 42
Beihilfen für die Verarbeitung von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen
Beihilfen für die Verarbeitung von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen, die die Voraussetzungen nach Kapitel I erfüllen, sind im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV ausgenommen, sofern
(a)
die Beihilfen die Voraussetzungen des Artikels 69 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 erfüllen und
(b)
die Höhe der Beihilfen als Bruttosubventionsäquivalent die maximale Intensität der öffentlichen Beihilfen gemäß Artikel 95 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 sowie gemäß den auf der Grundlage von Artikel 95 Absatz 5 der genannten Verordnung erlassenen Durchführungsrechtsakten nicht überschreitet.
ABSCHNITT 4
Andere Beihilfegruppen
Artikel 43
Beihilfen für die Datenerhebung
Beihilfen für die Datenerhebung, die die Voraussetzungen nach Kapitel I erfüllen, sind im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV ausgenommen, sofern
(a)
die Beihilfen die Voraussetzungen des Artikels 77 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 erfüllen und
(b)
die Höhe der Beihilfen als Bruttosubventionsäquivalent die maximale Intensität der öffentlichen Beihilfen gemäß Artikel 95 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 sowie gemäß den auf der Grundlage von Artikel 95 Absatz 5 der genannten Verordnung erlassenen Durchführungsrechtsakten nicht überschreitet.
Artikel 44
Beihilfen zur Beseitigung von Schäden durch Naturkatastrophen
1. Beihilfen zur Beseitigung von Schäden durch Naturkatastrophen sind im Sinne von Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe b AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV ausgenommen, sofern die Voraussetzungen des vorliegenden Artikels und des Kapitels I erfüllt sind.
2. Beihilfen gemäß diesem Artikel werden unter folgenden Voraussetzungen gewährt:
(a)
Die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats hat das Ereignis förmlich als Naturkatastrophe anerkannt und
(b)
es besteht ein unmittelbarer kausaler Zusammenhang zwischen der Naturkatastrophe und dem Schaden, der dem Unternehmen entstanden ist.
3. Die Beihilfen werden direkt an das betroffene Unternehmen gezahlt.
4. Beihilferegelungen, die eine bestimmte Naturkatastrophe betreffen, werden innerhalb von drei Jahren nach Eintritt der Naturkatastrophe eingeführt. Die Beihilfen werden innerhalb von vier Jahren nach dem genannten Zeitpunkt ausgezahlt.
5. Als beihilfefähige Kosten gelten die unmittelbar durch die Naturkatastrophe verursachten Schäden, die von einer Behörde, einem von der Bewilligungsbehörde anerkannten unabhängigen Sachverständigen oder einem Versicherungsunternehmen geschätzt wurden. Zu diesen Schäden kann Folgendes zählen:
(a)
Sachschäden an Vermögenswerten wie Gebäuden, Ausrüstung, Maschinen, Lagerbeständen und Produktionsmitteln;
(b)
Einkommensverluste aufgrund der vollständigen oder teilweisen Aussetzung der Betriebstätigkeit für einen Zeitraum von maximal sechs Monaten nach Eintritt der Naturkatastrophe.
6. Der Sachschaden wird auf der Grundlage der Reparaturkosten oder des wirtschaftlichen Wertes des betroffenen Vermögenswerts vor der Naturkatastrophe berechnet. Er darf nicht höher sein als die Reparaturkosten oder die durch die Katastrophe verursachte Minderung des Marktwerts, d. h. die Differenz zwischen dem Wert unmittelbar vor der Naturkatastrophe und dem Wert unmittelbar danach.
7. Die Einkommensverluste werden wie folgt berechnet:
(a)
Substraktion des Ergebnisses der Multiplikation der Menge der Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse, die im Jahr der Naturkatastrophe oder in jedem folgenden Jahr produziert wurde, welches von der vollständigen oder teilweisen Zerstörung der Produktionsmittel betroffen war, mit dem in jenem Jahr erzielten durchschnittlichen Verkaufspreis vom
(b)
Ergebnis der Multiplikation der jährlichen Durchschnittsmenge an Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen, die in dem der Naturkatastrophe vorangegangenen Dreijahreszeitraum - oder im Dreijahresdurchschnitt des der Naturkatastrophe vorangegangenen Fünfjahreszeitraums unter Ausschluss des höchsten und des niedrigsten Werts - produziert wurden, mit dem erzielten durchschnittlichen Verkaufspreis.
8. Die Schäden werden auf der Ebene des einzelnen Beihilfeempfängers berechnet.
9. Die Beihilfe und die sonstigen Ausgleichszahlungen für Schäden, einschließlich Versicherungsleistungen, sind auf 100 % der beihilfefähigen Kosten begrenzt.
Artikel 45
Steuerbefreiungen und Steuerermäßigungen gemäß der Richtlinie 2003/96/EG
1. Von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe f und Artikel 15 Absatz 3 der Richtlinie 2003/96/EG erlassene Steuerbefreiungen oder Steuerermäßigungen sind mit dem Binnenmarkt im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV befreit, sofern die Bedingungen der Richtlinie 2003/96/EG und des Kapitels I dieser Verordnung erfüllt sind.
2. Die Begünstigten der Steuerbefreiungen und Steuerermäßigungen werden auf der Grundlage transparenter und objektiver Kriterien ausgewählt. Sie sollten gegebenenfalls mindestens die jeweiligen Mindeststeuerbeträge gemäß der Richtlinie 2003/96/EG zahlen.
KAPITEL IV
ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 46
Übergangsbestimmungen
1. Diese Verordnung gilt für Einzelbeihilfen, die vor ihrem Inkrafttreten gewährt wurden, sofern diese Beihilfen alle Voraussetzungen dieser Verordnung mit Ausnahme des Artikels 9 erfüllen.
2. Beihilfen, die vor dem 1. Juli 2014 nach früher geltenden Verordnungen gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 994/98 gewährt wurden, sind mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV ausgenommen.
3. Beihilfen, die nicht nach dieser Verordnung oder einer früher geltenden, nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 994/98 erlassenen Verordnung von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV ausgenommen sind, werden von der Kommission anhand der einschlägigen Rahmen, Leitlinien, Mitteilungen und Bekanntmachungen gewürdigt.
4. Nach Ablauf der Geltungsdauer dieser Verordnung bleiben die nach ihr freigestellten Beihilferegelungen noch während einer Anpassungsfrist von sechs Monaten freigestellt.
Artikel 47
Inkrafttreten und Geltungsdauer
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.
Sie gilt bis zum 31. Dezember 2020.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 16. Dezember 2014
REGOLAMENTO (UE) N. 1388/2014 DELLA COMMISSIONE
del 16 dicembre 2014
che dichiara compatibili con il mercato interno, in applicazione degli articoli 107 e 108 del trattato sul funzionamento dell'Unione europea, alcune categorie di aiuti a favore delle imprese attive nel settore della produzione, trasformazione e commercializzazione dei prodotti della pesca e dell'acquacoltura
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea, in particolare l'articolo 108, paragrafo 4,
visto il regolamento (CE) n. 994/98 del Consiglio, del 7 maggio 1998, sull'applicazione degli articoli 107 e 108 del trattato sul funzionamento dell'Unione europea a determinate categorie di aiuti di Stato orizzontali (1), in particolare l'articolo 1, paragrafo 1, lettera a), punti i) e vi),
previa pubblicazione del progetto del presente regolamento (2),
sentito il comitato consultivo in materia di aiuti di Stato,
considerando quanto segue:
(1)
I finanziamenti statali che soddisfano i criteri di cui all'articolo 107, paragrafo 1, del trattato costituiscono aiuti di Stato e sono soggetti a notifica alla Commissione a norma dell'articolo 108, paragrafo 3, del trattato. Tuttavia, secondo il disposto dell'articolo 109 del trattato, il Consiglio può stabilire le categorie di aiuti che sono esentate dall'obbligo di notifica. In conformità dell'articolo 108, paragrafo 4, del trattato, la Commissione può adottare regolamenti concernenti queste categorie di aiuti.
(2)
Il regolamento (CE) n. 994/98 autorizza la Commissione a dichiarare, in conformità dell'articolo 109 del trattato, che, a determinate condizioni, alcune categorie possono essere esentate dall'obbligo di notifica. Sulla base di detto regolamento la Commissione ha adottato il regolamento (CE) n. 736/2008 (3), il quale ha stabilito che, a determinate condizioni, gli aiuti a favore delle piccole e medie imprese (PMI) attive nel settore della produzione, trasformazione e commercializzazione dei prodotti della pesca sono compatibili con il mercato interno e non sono soggetti all'obbligo di notifica di cui all'articolo 108, paragrafo 3, del trattato. Il regolamento (CE) n. 736/2008 è stato applicabile fino al 31 dicembre 2013.
(3)
La Commissione ha applicato gli articoli 107 e 108 del trattato alle PMI attive nel settore della produzione, trasformazione e commercializzazione dei prodotti della pesca e dell'acquacoltura in numerose decisioni. Essa ha inoltre esposto la sua politica negli orientamenti specifici applicabili a tale settore. Alla luce dell'esperienza acquisita dalla Commissione nell'applicazione delle suddette disposizioni alle PMI, è opportuno che la Commissione continui ad avvalersi dei poteri ad essa conferiti dal regolamento (CE) n. 994/98 al fine di esentare dall'obbligo di notifica di cui all'articolo 108, paragrafo 3, del trattato, a determinate condizioni, gli aiuti a favore di tale categoria di imprese.
(4)
Il 22 luglio 2013 il regolamento (CE) n. 994/98 è stato modificato dal regolamento (UE) n. 733/2013 del Consiglio (4) onde conferire alla Commissione il potere di estendere l'esenzione per categoria a nuove categorie di aiuto per le quali è possibile definire chiare condizioni di compatibilità. Alla luce dell'esperienza acquisita dalla Commissione nell'applicazione dell'articolo 107, paragrafo 2, lettera b), del trattato a tale categoria di aiuti, nel settore della pesca e dell'acquacoltura questo è il caso degli aiuti destinati ad ovviare ai danni arrecati da determinate calamità naturali.
(5)
La compatibilità degli aiuti di Stato nel settore della pesca e dell'acquacoltura è valutata dalla Commissione sulla base degli obiettivi della politica della concorrenza e della politica comune della pesca. Per ragioni di coerenza con le misure di sostegno finanziate dall'Unione, l'intensità massima dell'aiuto pubblico consentita a norma del presente regolamento dovrebbe essere pari a quella fissata per lo stesso tipo di aiuti nell'articolo 95 del regolamento (UE) n. 508/2014 del Parlamento europeo e del Consiglio (5) e negli atti di esecuzione adottati a norma di tale regolamento.
(6)
È essenziale che non vengano concessi aiuti nei casi di inottemperanza al diritto dell'Unione e, in particolare, alle norme della politica comune della pesca. Gli Stati membri possono pertanto accordare aiuti al settore della pesca e dell'acquacoltura solo se le misure finanziate e i loro effetti sono conformi al diritto dell'Unione. Gli Stati membri dovrebbero garantire che i beneficiari di aiuti di Stato rispettino le norme della politica comune della pesca.
(7)
Con la comunicazione sulla modernizzazione degli aiuti di Stato dell'UE (6), la Commissione ha dato l'avvio a una più vasta riforma del quadro normativo in materia di aiuti di Stato. La modernizzazione persegue tre obiettivi principali: i) conseguire una crescita intelligente, sostenibile e inclusiva in un mercato interno competitivo, contribuendo agli sforzi degli Stati membri per un uso più efficiente delle finanze pubbliche; ii) concentrare il controllo ex ante delle misure di aiuto da parte della Commissione sui casi che hanno il maggiore impatto sul mercato interno, rafforzando la cooperazione tra gli Stati membri in materia di applicazione delle norme sugli aiuti di Stato; iii) semplificare le norme e garantire decisioni più rapide, meglio informate e più solide, basate su motivazioni economiche chiare, un approccio comune e obblighi precisi. Il presente regolamento è parte integrante del programma di modernizzazione degli aiuti di Stato.
(8)
Il presente regolamento dovrebbe consentire una migliore definizione delle priorità nell'applicazione delle norme in materia di aiuti di Stato e una maggiore semplificazione e dovrebbe promuovere una maggiore trasparenza, una valutazione efficace e il controllo del rispetto delle norme sugli aiuti di Stato a livello nazionale e dell'Unione, preservando le competenze istituzionali della Commissione e degli Stati membri. Conformemente al principio di proporzionalità, il presente regolamento non va al di là di quanto necessario per il raggiungimento di tali obiettivi.
(9)
È opportuno definire le condizioni generali per l'applicazione del presente regolamento sulla base di un insieme di principi comuni atti a garantire che l'aiuto persegua obiettivi di interesse comune, abbia un chiaro effetto di incentivazione, sia opportuno e proporzionato, sia concesso in piena trasparenza e sottoposto a un meccanismo di controllo e a una periodica valutazione e non alteri le condizioni degli scambi in misura contraria al comune interesse.
(10)
Gli aiuti che soddisfano tutte le condizioni sia generali che specifiche previste dal presente regolamento per le diverse categorie di aiuti dovrebbero essere considerati compatibili con il mercato interno ed essere esentati dall'obbligo di notifica di cui all'articolo 108, paragrafo 3, del trattato.
(11)
Gli aiuti di Stato di cui all'articolo 107, paragrafo 1, del trattato non contemplati dal presente regolamento o da altri regolamenti adottati conformemente all'articolo 1 del regolamento (CE) n. 994/98 rimangono soggetti all'obbligo di notifica enunciato all'articolo 108, paragrafo 3, del trattato. Il presente regolamento non osta a che gli Stati membri notifichino aiuti che potrebbero rientrare nel suo campo di applicazione. Tali aiuti dovrebbero essere valutati alla luce degli orientamenti per l'esame degli aiuti di Stato nel settore della pesca e dell'acquacoltura o di eventuali orientamenti successivi (7).
(12)
È opportuno che il presente regolamento non si applichi agli aiuti subordinati all'uso di prodotti nazionali rispetto a prodotti importati o agli aiuti ad attività connesse all'esportazione. In particolare, non dovrebbe applicarsi agli aiuti che finanziano la creazione e la gestione di una rete di distribuzione in altri Stati membri o paesi terzi. In linea di principio, non dovrebbero costituire aiuti ad attività connesse all'esportazione gli aiuti inerenti ai costi di partecipazione a fiere commerciali, né quelli relativi a studi o servizi di consulenza necessari per il lancio di nuovi prodotti o di prodotti già esistenti su un nuovo mercato in un altro Stato membro o in un paese terzo.
(13)
La Commissione dovrebbe garantire che gli aiuti autorizzati non alterino le condizioni degli scambi in misura contraria all'interesse generale. Pertanto, è opportuno escludere dal campo di applicazione del presente regolamento gli aiuti a favore di un beneficiario destinatario di un ordine di recupero pendente per effetto di una precedente decisione della Commissione che dichiara un aiuto illegale e incompatibile con il mercato interno, ad eccezione dei regimi di aiuti destinati a ovviare ai danni arrecati da calamità naturali.
(14)
Al fine di evitarne l'elusione, è opportuno escludere dal campo di applicazione del presente regolamento gli aiuti concessi alle imprese in difficoltà, poiché tali aiuti dovrebbero essere valutati alla luce degli orientamenti sugli aiuti di Stato per il salvataggio e la ristrutturazione di imprese non finanziarie in difficoltà (8). Fanno eccezione i regimi di aiuti destinati a ovviare ai danni arrecati da calamità naturali. Per motivi di certezza del diritto, è opportuno stabilire criteri chiari che non richiedano una valutazione approfondita della situazione di un'impresa per determinare se si tratta di un'impresa in difficoltà ai fini del presente regolamento.
(15)
L'applicazione delle norme in materia di aiuti di Stato dipende fortemente dalla cooperazione degli Stati membri. Pertanto, è opportuno che questi prendano tutte le misure necessarie per garantire il rispetto del presente regolamento, anche per quanto riguarda gli aiuti individuali concessi nel quadro di regimi soggetti ad esenzione per categoria.
(16)
Tenuto conto della necessità di garantire un giusto equilibrio tra l'esigenza di ridurre al minimo le distorsioni della concorrenza nel settore che beneficia dell'aiuto e la realizzazione degli obiettivi del presente regolamento, è opportuno che il presente regolamento non preveda esenzioni per gli aiuti individuali superiori a un determinato importo massimo, siano essi accordati o meno nel quadro di un regime di aiuti esentato dal presente regolamento.
(17)
A fini di trasparenza, di parità di trattamento e di controllo efficace, è opportuno che il presente regolamento si applichi solo agli aiuti per i quali è possibile calcolare con precisione l'equivalente sovvenzione lordo ex ante, senza che sia necessario effettuare una valutazione dei rischi («aiuti trasparenti»).
(18)
È opportuno che il presente regolamento definisca le condizioni alle quali taluni specifici strumenti di aiuto, quali i prestiti, le garanzie, le misure fiscali e, in particolare, gli anticipi rimborsabili, possono essere considerati trasparenti. Gli aiuti concessi sotto forma di garanzie dovrebbero essere considerati aiuti trasparenti se l'equivalente sovvenzione lordo è stato calcolato in base ai premi «esenti» previsti per i rispettivi tipi di impresa. Per quanto riguarda le PMI, la comunicazione della Commissione sull'applicazione degli articoli 87 e 88 del trattato CE agli aiuti di Stato concessi sotto forma di garanzie (9) precisa i livelli di premi annuali al di sopra dei quali si ritiene che una garanzia dello Stato non costituisca aiuto. Ai fini del presente regolamento, i conferimenti di capitale e le misure a favore del capitale di rischio non dovrebbero essere considerati aiuti trasparenti.
(19)
Per garantire che gli aiuti siano necessari e costituiscano un incentivo all'ulteriore sviluppo di attività o progetti, conviene che il presente regolamento non si applichi agli aiuti a favore di attività che il beneficiario avvierebbe in ogni caso anche in mancanza di aiuti. È opportuno che gli aiuti siano esentati dall'obbligo di notifica di cui all'articolo 108, paragrafo 3, del trattato a norma del presente regolamento solo se le attività o i lavori relativi al progetto sovvenzionato iniziano dopo che il beneficiario ha presentato domanda scritta di aiuto.
(20)
Per i regimi di aiuti automatici sotto forma di agevolazioni fiscali è opportuno continuare a prevedere una condizione specifica per quanto riguarda l'effetto di incentivazione, in quanto questo tipo di aiuti è concesso secondo procedure diverse da quelle applicate alle altre categorie di aiuti. I regimi in questione dovrebbero essere stati adottati prima dell'avvio dei lavori relativi al progetto o all'attività sovvenzionati. Tuttavia questa condizione non dovrebbe applicarsi nel caso di regimi fiscali subentrati a regimi precedenti, purché l'attività fosse già coperta dai regimi fiscali precedenti sotto forma di agevolazioni fiscali. Per la valutazione dell'effetto di incentivazione di tali regimi, il momento cruciale è quello in cui la misura fiscale è stata stabilita per la prima volta nel regime originario, al quale poi è subentrato il regime successivo.
(21)
Per il calcolo dell'intensità di aiuto dovrebbero essere compresi solo i costi ammissibili. Il presente regolamento non dovrebbe esentare gli aiuti che superano la relativa intensità di aiuto in quanto sono stati inclusi costi non ammissibili. Per individuare i costi ammissibili è opportuno avvalersi di prove documentarie chiare, specifiche e aggiornate. Tutte le cifre utilizzate dovrebbero essere intese al lordo di qualsiasi imposta o altri oneri. Gli aiuti erogabili in più quote dovrebbero essere attualizzati al loro valore alla data della concessione. Anche i costi ammissibili dovrebbero essere attualizzati al loro valore alla data della concessione. I tassi di interesse da applicare ai fini dell'attualizzazione e del calcolo dell'importo dell'aiuto nel caso di aiuti diversi dalle sovvenzioni dovrebbero essere rispettivamente il tasso di attualizzazione e il tasso di riferimento applicabili al momento della concessione, come stabilito nella comunicazione della Commissione relativa alla revisione del metodo di fissazione dei tassi di riferimento e di attualizzazione (10). Se gli aiuti vengono concessi sotto forma di agevolazioni fiscali, le rate di aiuto dovrebbero essere attualizzate in base ai tassi di attualizzazione applicabili alle varie date in cui l'agevolazione fiscale diventa effettiva. È opportuno incoraggiare il ricorso agli aiuti sotto forma di anticipi rimborsabili, in quanto questi strumenti di condivisione del rischio consentono di rafforzare l'effetto di incentivazione dell'aiuto. È pertanto opportuno stabilire che, nel caso di aiuti concessi sotto forma di anticipi rimborsabili, le intensità di aiuto applicabili di cui al presente regolamento possono essere aumentate.
(22)
Nel caso di agevolazioni fiscali su imposte dovute in futuro, il tasso di attualizzazione applicabile e l'importo esatto delle rate di aiuto potrebbero non essere noti in anticipo. In tal caso, è opportuno che gli Stati membri definiscano anticipatamente un massimale per il valore attualizzato dell'aiuto che rispetti l'intensità di aiuto applicabile. Successivamente, una volta noto l'importo della rata di aiuto a una determinata data, l'attualizzazione può effettuarsi sulla base del tasso di attualizzazione applicabile in quel momento. Dall'importo totale del massimale («importo limitato») dovrebbe essere detratto il valore attualizzato di ogni rata di aiuto.
(23)
Per verificare il rispetto delle soglie di notifica e delle intensità massime di aiuto di cui al presente regolamento, è opportuno tenere conto dell'importo totale del finanziamento pubblico concesso all'attività o al progetto sovvenzionati. È inoltre opportuno che il presente regolamento precisi le circostanze in cui è possibile il cumulo tra diverse categorie di aiuti. Gli aiuti esentati dal presente regolamento possono essere cumulati con altri aiuti compatibili esentati a norma di altri regolamenti o autorizzati dalla Commissione, purché riguardino diversi costi ammissibili individuabili. Qualora diverse fonti di aiuto riguardino gli stessi costi ammissibili individuabili, in tutto o in parte coincidenti, il cumulo dovrebbe essere consentito fino all'intensità o all'importo di aiuto più elevati applicabili agli aiuti in questione in base al presente regolamento. È inoltre opportuno che il presente regolamento introduca norme specifiche per il cumulo di misure di aiuto con aiuti «de minimis». Spesso gli aiuti «de minimis» non sono concessi per specifici costi ammissibili o non sono a essi imputabili. In tal caso, dovrebbe essere possibile cumulare liberamente l'aiuto «de minimis» con gli aiuti di Stato esentati ai sensi del presente regolamento. Se, tuttavia, gli aiuti «de minimis» e gli aiuti di Stato esentati ai sensi del presente regolamento sono concessi per gli stessi costi ammissibili individuabili, il cumulo dovrebbe essere consentito solo fino all'intensità massima di aiuto di cui al capo III.
(24)
Poiché gli aiuti di Stato ai sensi dell'articolo 107, paragrafo 1, del trattato sono, in linea di principio, vietati, è importante che tutte le parti abbiano la possibilità di verificare se un aiuto è concesso in conformità delle norme applicabili. La trasparenza degli aiuti di Stato è, quindi, essenziale per la corretta applicazione delle norme del trattato e favorisce un migliore rispetto delle norme, una maggiore responsabilità, una valutazione tra pari e, in ultima analisi, una maggiore efficienza della spesa pubblica. In un obiettivo di trasparenza, è opportuno chiedere agli Stati membri di istituire siti web esaustivi sugli aiuti di Stato, a livello regionale o nazionale, contenenti informazioni sintetiche relative a ciascuna misura di aiuto esentata a norma del presente regolamento. Tale obbligo dovrebbe costituire una condizione affinché l'aiuto individuale sia considerato compatibile con il mercato interno. In base alle normali prassi sulla pubblicazione delle informazioni di cui alla direttiva 2013/37/UE del Parlamento europeo e del Consiglio (11), è opportuno utilizzare un formato standard che consenta di ricercare, scaricare e pubblicare agevolmente le informazioni su Internet. Il sito web della Commissione dovrebbe contenere i collegamenti ai siti web sugli aiuti di Stato di tutti gli Stati membri. In conformità dell'articolo 3 del regolamento (CE) n. 994/98, modificato dal regolamento (UE) n. 733/2013, è opportuno pubblicare sul sito web della Commissione informazioni sintetiche relative a ciascuna misura di aiuto esentata a norma del presente regolamento.
(25)
Per garantire un controllo efficace delle misure di aiuto conformemente al regolamento (CE) n. 994/98, modificato dal regolamento (UE) n. 733/2013, è opportuno prevedere che gli Stati membri siano tenuti a riferire per quanto riguarda le misure di aiuto esentate a norma del presente regolamento e in merito all'applicazione dello stesso. È inoltre opportuno stabilire norme relative alle registrazioni che gli Stati membri devono conservare in merito agli aiuti esentati a norma del presente regolamento, in conformità del termine di prescrizione di cui all'articolo 15 del regolamento (CE) n. 659/1999 del Consiglio (12). Infine, ogni aiuto individuale dovrebbe contenere un riferimento esplicito al presente regolamento.
(26)
Per rafforzare l'efficacia delle condizioni di compatibilità di cui al presente regolamento, è opportuno che la Commissione, in caso di inosservanza delle stesse, possa revocare il beneficio dell'esenzione per categoria per misure di aiuto future. Qualora l'inosservanza del presente regolamento riguardi solo un insieme limitato di misure o talune autorità, la Commissione dovrebbe poter limitare la revoca del beneficio dell'esenzione per categoria a determinati tipi di aiuti, ad alcuni beneficiari o alle misure di aiuto adottate da talune autorità. Tale revoca mirata dovrebbe fornire un rimedio proporzionato direttamente connesso ai casi rilevati di inosservanza del presente regolamento. In caso di inosservanza delle condizioni di compatibilità di cui ai capi I e III, gli aiuti concessi non saranno coperti dal presente regolamento e costituiranno, pertanto, aiuti illegali che la Commissione valuterà nel quadro della pertinente procedura stabilita nel regolamento (CE) n. 659/1999. In caso di mancato rispetto dei requisiti di cui al capo II, la revoca del beneficio dell'esenzione per categoria per misure di aiuto future non incide sul fatto che le misure passate conformi al presente regolamento abbiano beneficiato dell'esenzione per categoria.
(27)
Per evitare differenze che potrebbero causare distorsioni della concorrenza e onde facilitare il coordinamento tra diverse iniziative nazionali e dell'Unione relative alle PMI, nonché per motivi di trasparenza amministrativa e di certezza del diritto, è opportuno che la definizione di PMI utilizzata ai fini del presente regolamento si basi sulla definizione di cui alla raccomandazione 2003/361/CE della Commissione (13).
(28)
Il presente regolamento dovrebbe contemplare i tipi di aiuti concessi al settore della pesca e dell'acquacoltura e sistematicamente approvati dalla Commissione nel corso di molti anni. Tali aiuti non dovrebbero richiedere da parte della Commissione una valutazione caso per caso della compatibilità con il mercato interno, purché siano conformi alle disposizioni di cui al regolamento (UE) n. 508/2014.
(29)
A norma dell'articolo 107, paragrafo 2, lettera b), del trattato sono compatibili con il mercato interno gli aiuti destinati a ovviare ai danni arrecati da calamità naturali. Per motivi di certezza del diritto, è necessario definire il tipo di eventi che possono costituire una calamità naturale esentati in virtù del presente regolamento. Ai fini del presente regolamento, è opportuno considerare eventi calamitosi di origine naturale i terremoti, le frane, le inondazioni, in particolare le inondazioni provocate da straripamenti di fiumi o laghi, le valanghe, le trombe d'aria, gli uragani, le eruzioni vulcaniche e gli incendi boschivi di origine naturale. I danni causati da condizioni meteorologiche avverse quali tempeste, gelo, grandine, ghiaccio, pioggia o siccità, che si verificano con maggiore frequenza, non dovrebbero essere considerati una calamità naturale ai sensi dell'articolo 107, paragrafo 2, lettera b), del trattato. Per garantire che l'esenzione riguardi effettivamente gli aiuti concessi per ovviare ai danni arrecati da calamità naturali, è opportuno che il presente regolamento stabilisca, secondo la prassi consueta, le condizioni alle quali tali regimi di aiuti possono beneficiare dell'esenzione per categoria. Tali condizioni dovrebbero in particolare riguardare il riconoscimento formale, da parte delle autorità competenti degli Stati membri, della natura di calamità naturale dell'evento e il nesso causale diretto tra la calamità naturale e i danni subiti dall'impresa beneficiaria, che può essere un'impresa in difficoltà, e dovrebbero far sì che siano evitate sovracompensazioni. La compensazione non dovrebbe superare quanto necessario per consentire al beneficiario di ripristinare la situazione in cui si trovava prima della calamità.
(30)
In conformità dell'articolo 15, paragrafo 1, lettera f), e dell'articolo 15, paragrafo 3, della direttiva 2003/96/CE del Consiglio (14), gli Stati membri possono introdurre esenzioni o riduzioni fiscali applicabili alla pesca nelle acque interne e alla piscicoltura. È quindi opportuno continuare a esentare tali misure dall'obbligo di notifica di cui all'articolo 108, paragrafo 3, del trattato quando sussistano le condizioni previste da detta direttiva. Le esenzioni fiscali applicabili alla pesca nelle acque dell'UE introdotte dagli Stati membri in conformità dell'articolo 14, paragrafo 1, lettera c), della suddetta direttiva non sono imputabili allo Stato e non costituiscono quindi aiuti di Stato.
(31)
Alla luce dell'esperienza della Commissione in questo ambito, è auspicabile sottoporre a periodica revisione la politica in materia di aiuti di Stato. È pertanto opportuno limitare il periodo di applicazione del presente regolamento e stabilire disposizioni transitorie. Tenuto conto del fatto che le condizioni per la concessione di aiuti nell'ambito del presente regolamento sono state allineate a quelle stabilite per l'applicazione del regolamento (UE) n. 508/2014 (15), è opportuno garantire la coerenza tra il periodo di applicazione del presente regolamento e il periodo di applicazione del regolamento (UE) n. 508/2014. Nel caso in cui il presente regolamento giungesse a scadenza senza essere stato prorogato, i regimi di aiuti già esentati in virtù dello stesso dovrebbero continuare ad essere esentati per un periodo di sei mesi,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
CAPO I
DISPOSIZIONI COMUNI
Articolo 1
Campo di applicazione
1. Il presente regolamento si applica agli aiuti concessi alle piccole e medie imprese (PMI) attive nel settore della produzione, trasformazione e commercializzazione dei prodotti della pesca.
2. Il presente regolamento si applica anche agli aiuti concessi alle imprese attive nel settore della produzione, trasformazione e commercializzazione dei prodotti della pesca e destinati a ovviare ai danni arrecati da calamità naturali in conformità dell'articolo 44, indipendentemente dalle dimensioni del beneficiario degli aiuti.
3. Il presente regolamento non si applica:
(a)
agli aiuti il cui importo è fissato in base al prezzo o al quantitativo dei prodotti commercializzati;
(b)
agli aiuti per attività connesse all'esportazione verso paesi terzi o Stati membri, vale a dire gli aiuti direttamente connessi ai quantitativi esportati, alla costituzione e gestione di una rete di distribuzione o ad altre spese correnti connesse all'attività d'esportazione;
(c)
agli aiuti subordinati all'uso di prodotti nazionali rispetto a quelli d'importazione;
(d)
agli aiuti concessi alle imprese in difficoltà, ad eccezione di quelli destinati a ovviare ai danni arrecati da calamità naturali;
(e)
ai regimi di aiuti che non escludono esplicitamente il pagamento di aiuti individuali a favore di un'impresa destinataria di un ordine di recupero pendente per effetto di una precedente decisione della Commissione che dichiara un aiuto illegale e incompatibile con il mercato interno, ad eccezione dei regimi di aiuti destinati a ovviare ai danni arrecati da calamità naturali;
(f)
agli aiuti ad hoc a favore delle imprese descritte alla lettera (e);
(g)
agli aiuti a favore di interventi che non sarebbero stati ammissibili al sostegno a norma dell'articolo 11 del regolamento (UE) n. 508/2014;
(h)
agli aiuti concessi a imprese che non possono chiedere di beneficiare del sostegno del Fondo europeo per gli affari marittimi e la pesca per i motivi indicati all'articolo 10, paragrafi da 1 a 3, del regolamento (UE) n. 508/2014.
4. Il presente regolamento non si applica alle misure di aiuto di Stato che di per sé, o a causa delle condizioni cui sono subordinate o per il metodo di finanziamento previsto, comportano una violazione indissociabile del diritto dell'Unione europea, in particolare:
(a)
gli aiuti la cui concessione è subordinata all'obbligo per il beneficiario di avere la propria sede nello Stato membro interessato o di essere stabilito prevalentemente in questo Stato. È tuttavia ammessa la condizione di avere una sede o una filiale nello Stato membro che concede l'aiuto al momento del pagamento dell'aiuto;
(b)
gli aiuti la cui concessione è subordinata all'obbligo per il beneficiario di utilizzare prodotti o servizi nazionali;
(c)
gli aiuti che limitano la possibilità del beneficiario di sfruttare in altri Stati membri i risultati ottenuti della ricerca, dello sviluppo e dell'innovazione.
Articolo 2
Soglia di notifica
1. Il presente regolamento non si applica agli aiuti a favore di progetti con spese ammissibili superiori a 2 milioni di EUR, né agli aiuti di importo superiore a 1 milione di EUR per beneficiario e per anno.
2. Le soglie fissate al paragrafo 1 non possono essere eluse mediante il frazionamento artificiale dei regimi di aiuto o dei progetti di aiuto.
Articolo 3
Definizioni
Ai fini del presente regolamento si intende per:
(1) «aiuto»: qualsiasi misura che risponda a tutti i criteri stabiliti all'articolo 107, paragrafo 1, del trattato;
(2) «piccole e medie imprese» o «PMI»: imprese che soddisfano i criteri di cui all'allegato I;
(3) «prodotti della pesca e dell'acquacoltura»: prodotti elencati nell'allegato I del regolamento (UE) n. 1379/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio dell'11 dicembre 2013 (16);
(4) «calamità naturali»: i terremoti, le valanghe, le frane e le inondazioni, le trombe d'aria, gli uragani, le eruzioni vulcaniche e gli incendi boschivi di origine naturale;
(5) «impresa in difficoltà»: un'impresa che soddisfa almeno una delle seguenti circostanze:
(a)
nel caso di società a responsabilità limitata (diverse dalle PMI costituitesi da meno di tre anni), qualora abbia perso più della metà del capitale sociale sottoscritto a causa di perdite cumulate. Ciò si verifica quando la deduzione delle perdite cumulate dalle riserve (e da tutte le altre voci generalmente considerate come parte dei fondi propri della società) dà luogo a un importo cumulativo negativo superiore alla metà del capitale sociale sottoscritto. Ai fini della presente disposizione, per «società a responsabilità limitata» si intendono in particolare le tipologie di imprese di cui all'allegato I della direttiva 2013/34/UE del Parlamento europeo e del Consiglio (17) e, se del caso, il «capitale sociale» comprende eventuali premi di emissione;
(b)
nel caso di società in cui almeno alcuni soci abbiano la responsabilità illimitata per i debiti della società (diverse dalle PMI costituitesi da meno di tre anni), qualora abbia perso più della metà dei fondi propri, quali indicati nei conti della società, a causa di perdite cumulate. Ai fini della presente disposizione, per «società in cui almeno alcuni soci abbiano la responsabilità illimitata per i debiti della società» si intendono in particolare le tipologie di imprese di cui all'allegato II della direttiva 2013/34/UE;
(c)
qualora l'impresa sia oggetto di procedura concorsuale per insolvenza o soddisfi le condizioni previste dal diritto nazionale per l'apertura nei suoi confronti di una tale procedura su richiesta dei suoi creditori;
(d)
qualora l'impresa abbia ricevuto un aiuto per il salvataggio e non abbia ancora rimborsato il prestito o revocato la garanzia, o abbia ricevuto un aiuto per la ristrutturazione e sia ancora soggetta a un piano di ristrutturazione;
(6) «aiuti ad hoc»: gli aiuti non concessi nell'ambito di un regime di aiuti;
(7) «regime di aiuti»: qualsiasi atto in base al quale, senza che siano necessarie ulteriori misure di attuazione, possono essere concessi aiuti individuali a favore di imprese definite in maniera generale e astratta nell'atto stesso così come qualsiasi atto in base al quale un aiuto non legato a un progetto specifico può essere concesso a una o più imprese per un periodo di tempo indefinito e/o per un ammontare indefinito;
(8) «aiuti individuali»:
(a)
aiuti ad hoc; e
(b)
gli aiuti concessi a singoli beneficiari nel quadro di un regime di aiuti;
(9) «equivalente sovvenzione lordo»: importo dell'aiuto se fosse stato erogato al beneficiario sotto forma di sovvenzione, al lordo di qualsiasi imposta o altri oneri;
(10) «anticipo rimborsabile»: prestito a favore di un progetto versato in una o più rate le cui condizioni di rimborso dipendono dall'esito del progetto;
(11) «avvio dei lavori»: la data di inizio dei lavori di costruzione relativi all'investimento oppure la data del primo impegno giuridicamente vincolante ad ordinare attrezzature o di qualsiasi altro impegno che renda irreversibile l'investimento, a seconda di quale condizione si verifichi prima. L'acquisto di terreno e i lavori preparatori quali la richiesta di permessi o la realizzazione di studi di fattibilità non sono considerati come avvio dei lavori. In caso di acquisizioni, per «avvio dei lavori» si intende il momento di acquisizione degli attivi direttamente collegati allo stabilimento acquisito;
(12) «regimi fiscali subentrati a regimi precedenti»: regimi sotto forma di agevolazioni fiscali che rappresentano una versione modificata di regimi fiscali preesistenti dello stesso tipo e che li sostituiscono;
(13) «intensità di aiuto»: importo lordo dell'aiuto espresso come percentuale dei costi ammissibili, al lordo di imposte o altri oneri;
(14) «data di concessione degli aiuti»: data in cui al beneficiario è accordato, a norma del regime giuridico nazionale applicabile, il diritto di ricevere gli aiuti.
Articolo 4
Condizioni per l'esenzione
1. I regimi di aiuti, gli aiuti individuali concessi nell'ambito di regimi di aiuti e gli aiuti ad hoc sono compatibili con il mercato interno ai sensi dell'articolo 107, paragrafi 2 e 3, del trattato e sono esentati dall'obbligo di notifica di cui all'articolo 108, paragrafo 3, del trattato purché soddisfino le condizioni di cui al capo I, nonché le condizioni specifiche per la pertinente categoria di aiuto di cui al capo III del presente regolamento.
2. Le misure di aiuto sono esentate ai sensi del presente regolamento solo nella misura in cui prevedano esplicitamente che, durante il periodo di concessione dell'aiuto, i beneficiari rispettino le norme della politica comune della pesca e che, se durante tale periodo si constata che il beneficiario non rispetta tali norme, l'aiuto percepito sia rimborsato in proporzione alla gravità dell'infrazione.
Articolo 5
Trasparenza degli aiuti
1. Il presente regolamento si applica solo agli aiuti riguardo ai quali è possibile calcolare con precisione l'equivalente sovvenzione lordo ex ante senza che sia necessario effettuare una valutazione dei rischi («aiuti trasparenti»).
2. Sono considerate trasparenti le seguenti categorie di aiuti:
(a)
gli aiuti concessi sotto forma di sovvenzioni e di contributi in conto interessi;
(b)
gli aiuti concessi sotto forma di prestiti, il cui equivalente sovvenzione lordo è stato calcolato sulla base del tasso di riferimento prevalente al momento della concessione;
(c)
gli aiuti concessi sotto forma di garanzie:
i)
se l'equivalente sovvenzione lordo è stato calcolato in base ai premi «esenti» di cui in una comunicazione della Commissione; o
ii)
se, prima dell'attuazione della misura, il metodo di calcolo dell'equivalente sovvenzione lordo relativo alla garanzia è stato approvato in base alla comunicazione della Commissione sull'applicazione degli articoli 87 e 88 del trattato CE agli aiuti di Stato concessi sotto forma di garanzie (18) o a comunicazioni successive, previa notifica alla Commissione a norma di un regolamento da questa adottato nel settore degli aiuti di Stato e in vigore in quel momento; tale metodo deve riferirsi esplicitamente al tipo di garanzia e al tipo di operazioni sottese in questione nel contesto dell'applicazione del presente regolamento;
(d)
gli aiuti sotto forma di agevolazioni fiscali, qualora la misura stabilisca un massimale per garantire che la soglia applicabile non venga superata;
(e)
gli aiuti sotto forma di anticipi rimborsabili, se l'importo totale nominale dell'anticipo rimborsabile non supera le soglie applicabili nel quadro del presente regolamento o se, prima dell'attuazione della misura, la metodologia di calcolo dell'equivalente sovvenzione lordo dell'anticipo rimborsabile è stata accettata previa notifica alla Commissione.
3. Ai fini del presente regolamento non sono considerati trasparenti le seguenti categorie di aiuti:
(a)
gli aiuti sotto forma di conferimenti di capitale;
(b)
gli aiuti sotto forma di misure per il finanziamento del rischio.
Articolo 6
Effetto di incentivazione
1. Il presente regolamento si applica unicamente agli aiuti che hanno un effetto di incentivazione.
2. Si ritiene che gli aiuti abbiano un effetto di incentivazione se, prima dell'avvio dei lavori relativi al progetto o all'attività, il beneficiario ha presentato domanda scritta di aiuto allo Stato membro interessato. La domanda di aiuto contiene almeno le seguenti informazioni:
(a)
nome e dimensioni dell'impresa;
(b)
descrizione del progetto o dell'attività, comprese le date di inizio e fine;
(c)
ubicazione del progetto o dell'attività;
(d)
elenco dei costi ammissibili;
(e)
tipologia dell'aiuto (sovvenzione, prestito, garanzia, anticipo rimborsabile o altro) e importo del finanziamento pubblico necessario per il progetto o l'attività.
3. In deroga al paragrafo 2, si considera che le misure sotto forma di agevolazioni fiscali abbiano un effetto di incentivazione se sono soddisfatte le seguenti condizioni:
(a)
la misura introduce un diritto a beneficiare di aiuti in base a criteri oggettivi e senza ulteriore esercizio di poteri discrezionali da parte dello Stato membro; e
(b)
la misura è stata adottata ed è entrata in vigore prima dell'avvio dei lavori relativi al progetto o all'attività sovvenzionati, tranne nel caso dei regimi fiscali subentrati a regimi precedenti se l'attività era già coperta dai regimi precedenti sotto forma di agevolazioni fiscali.
4. In deroga ai paragrafi 1 e 2, per le seguenti categorie di aiuti non è richiesto o si presume un effetto di incentivazione:
(a)
gli aiuti destinati a ovviare ai danni arrecati da calamità naturali, se sono soddisfatte le condizioni di cui all'articolo 44;
(b)
gli aiuti sotto forma di esenzioni o riduzioni fiscali adottati dagli Stati membri in conformità dell'articolo 15, paragrafo 1, lettera f), e dell'articolo 15, paragrafo 3, della direttiva 2003/96/CE, se sono soddisfatte le condizioni di cui all'articolo 45 del presente regolamento.
Articolo 7
Intensità di aiuto e costi ammissibili
1. Ai fini del calcolo dell'intensità di aiuto e dei costi ammissibili, tutte le cifre utilizzate sono intese al lordo di qualsiasi imposta o altro onere. I costi ammissibili sono accompagnati da prove documentarie chiare, specifiche e aggiornate.
2. Quando un aiuto è concesso in forma diversa da una sovvenzione, l'importo dell'aiuto corrisponde all'equivalente sovvenzione lordo.
3. Gli aiuti erogabili in più quote sono attualizzati al loro valore alla data della concessione. I costi ammissibili sono attualizzati al loro valore alla data della concessione. Il tasso di interesse da utilizzare ai fini dell'attualizzazione è costituito dal tasso di attualizzazione applicabile alla data della concessione dell'aiuto.
4. Quando un aiuto è concesso sotto forma di agevolazione fiscale, l'attualizzazione delle rate di aiuto è effettuata in base ai tassi di attualizzazione applicabili alle varie date in cui l'agevolazione fiscale diventa effettiva.
5. Quando un aiuto è concesso sotto forma di anticipi rimborsabili che, in assenza di una metodologia accettata per il calcolo dell'equivalente sovvenzione lordo, sono espressi come percentuale dei costi ammissibili e la misura prevede che, in caso di esito positivo del progetto definito sulla base di un'ipotesi ragionevole e prudente, gli anticipi saranno rimborsati con un tasso di interesse almeno uguale al tasso di attualizzazione applicabile alla data della concessione, le intensità massime di aiuto di cui al capo III possono essere maggiorate di 10 punti percentuali.
6. I costi ammissibili sono conformi ai requisiti degli articoli da 67 a 69 del regolamento (UE) n. 1303/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (19).
Articolo 8
Cumulo
1. Per verificare il rispetto delle soglie di notifica di cui all'articolo 2 e delle intensità massime di aiuto di cui al capo III, si tiene conto dell'importo totale del finanziamento pubblico a favore dell'attività o del progetto sovvenzionati, indipendentemente dal fatto che il sostegno sia finanziato tramite risorse locali, regionali, nazionali o dell'Unione.
2. Gli aiuti esentati dal presente regolamento possono essere cumulati:
(a)
con altri aiuti di Stato, purché le misure riguardino diversi costi ammissibili individuabili,
(b)
con altri aiuti di Stato, in relazione agli stessi costi ammissibili - in tutto o in parte coincidenti - unicamente se tale cumulo non porta al superamento dell'intensità di aiuto o dell'importo di aiuto più elevati applicabili all'aiuto in questione in base al presente regolamento.
3. Gli aiuti di Stato esentati ai sensi del presente regolamento non possono essere cumulati con aiuti «de minimis» relativamente agli stessi costi ammissibili se tale cumulo porta a un'intensità di aiuto superiore ai livelli di cui al capo III.
Articolo 9
Pubblicazione e informazione
1. Lo Stato membro interessato garantisce la pubblicazione delle seguenti informazioni in un sito web esaustivo sugli aiuti di Stato, a livello regionale o nazionale:
(a)
le informazioni sintetiche di cui all'articolo 11 nel formato standardizzato di cui all'allegato II o un link che vi dia accesso;
(b)
il testo integrale di ciascuna misura di aiuto di cui all'articolo 11 o un link che vi dia accesso;
(c)
le informazioni di cui all'allegato III su ciascun aiuto individuale superiore a 30 000 EUR.
2. Per i regimi sotto forma di agevolazioni fiscali le condizioni di cui al paragrafo 1, lettera c), sono considerate soddisfatte se gli Stati membri pubblicano le informazioni richieste per gli importi degli aiuti individuali in base ai seguenti intervalli (in milioni di EUR):
(a)
0,03-0,2;
(b)
0,2-0,4;
(c)
0,4-0,6;
(d)
0,6-0,8;
(e)
0,8-1.
3. Le informazioni di cui al paragrafo 1, lettera c), sono organizzate e accessibili in un formato standardizzato, descritto all'allegato III, e permettono funzioni di ricerca e scaricamento efficaci. Le informazioni di cui al paragrafo 1 sono pubblicate entro sei mesi dalla data di concessione dell'aiuto o, per gli aiuti concessi sotto forma di agevolazioni fiscali, entro un anno dalla data prevista per la presentazione della dichiarazione fiscale, e sono disponibili per un periodo di almeno dieci anni dalla data in cui l'aiuto è stato concesso.
4. Ogni regime di aiuti e ogni aiuto individuale contengono un riferimento esplicito al presente regolamento, che ne menzioni il titolo e gli estremi di pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea, e alle pertinenti disposizioni specifiche del capo III oppure, se del caso, alla legislazione nazionale intesa a garantire il rispetto delle pertinenti disposizioni del presente regolamento. Il testo deve includere le disposizioni di attuazione e le modifiche.
5. La Commissione pubblica sul suo sito web:
(a)
i link ai siti web sugli aiuti di Stato di cui al paragrafo 1;
(b)
le informazioni sintetiche di cui all'articolo 11.
6. Gli Stati membri si conformano alle disposizioni del presente articolo entro due anni dall'entrata in vigore del presente regolamento.
CAPO II
CONTROLLO
Articolo 10
Revoca del beneficio dell'esenzione per categoria
Se uno Stato membro concede aiuti presumibilmente esentati dall'obbligo di notifica a norma del presente regolamento senza adempiere alle condizioni previste nei capi I, II e III, la Commissione, dopo avere permesso allo Stato membro di esprimersi, può adottare una decisione che stabilisce che la totalità o una parte delle future misure di aiuto adottate dallo Stato membro interessato, le quali altrimenti soddisferebbero le condizioni del presente regolamento, dovranno esserle notificate ai sensi dell'articolo 108, paragrafo 3, del trattato. Le misure da notificare possono essere limitate a quelle adottate a favore di determinati tipi di aiuto o di alcuni beneficiari o alle misure adottate da talune autorità dello Stato membro interessato.
Articolo 11
Relazioni
Gli Stati membri trasmettono alla Commissione:
(a)
attraverso il sistema di notifica elettronica della Commissione, le informazioni sintetiche su ciascuna misura di aiuto esentata a norma del presente regolamento nel formato standardizzato di cui all'allegato II, insieme a un link che dia accesso al testo integrale della misura di aiuto, comprese le sue modifiche, entro venti giorni lavorativi dalla sua entrata in vigore;
(b)
una relazione annuale, di cui al regolamento (CE) n. 794/2004 della Commissione (20), in formato elettronico, sull'applicazione del presente regolamento, contenente le informazioni indicate nel regolamento (CE) n. 794/2004 relativamente all'intero anno o alla porzione di anno in cui il presente regolamento si applica.
Articolo 12
Controllo
Per consentire alla Commissione di controllare gli aiuti esentati dall'obbligo di notifica ai sensi del presente regolamento, gli Stati membri conservano registri dettagliati contenenti le informazioni e i documenti giustificativi necessari per verificare il rispetto di tutte le condizioni di cui al presente regolamento. I registri vengono conservati per dieci anni dalla data in cui è stato concesso l'aiuto ad hoc o l'ultimo aiuto a norma del regime. Lo Stato membro interessato fornisce alla Commissione, entro venti giorni lavorativi oppure entro un periodo più lungo fissato nella richiesta stessa, tutte le informazioni e i documenti giustificativi che la Commissione ritiene necessari per controllare l'applicazione del presente regolamento.
CAPO III
DISPOSIZIONI SPECIFICHE PER DIVERSE CATEGORIE DI AIUTI
SEZIONE 1
Sviluppo sostenibile della pesca
Articolo 13
Aiuti all'innovazione
Gli aiuti a favore dell'innovazione del settore della pesca che soddisfano le condizioni di cui al capo I sono compatibili con il mercato interno ai sensi dell'articolo 107, paragrafo 3, lettera c), del trattato e sono esentati dall'obbligo di notifica di cui all'articolo 108, paragrafo 3, dello stesso, purché:
(a)
tali aiuti soddisfino le condizioni di cui all'articolo 25, paragrafi 1 e 2, e all'articolo 26 del regolamento (UE) n. 508/2014; e
(b)
il loro importo non superi, in equivalente sovvenzione lordo, l'intensità massima dell'aiuto pubblico stabilita dall'articolo 95 del regolamento (UE) n. 508/2014 e dagli atti di esecuzione adottati sulla base dell'articolo 95, paragrafo 5, di detto regolamento.
Articolo 14
Aiuti per servizi di consulenza
Gli aiuti per servizi di consulenza che soddisfano le condizioni di cui al capo I sono compatibili con il mercato interno ai sensi dell'articolo 107, paragrafo 3, lettera c), del trattato e sono esentati dall'obbligo di notifica di cui all'articolo 108, paragrafo 3, dello stesso, purché:
(a)
tali aiuti soddisfino le condizioni di cui all'articolo 25, paragrafi 1 e 2, e all'articolo 27 del regolamento (UE) n. 508/2014; e
(b)
il loro importo non superi, in equivalente sovvenzione lordo, l'intensità massima dell'aiuto pubblico stabilita dall'articolo 95 del regolamento (UE) n. 508/2014 e dagli atti di esecuzione adottati sulla base dell'articolo 95, paragrafo 5, di detto regolamento.
Articolo 15
Aiuti a favore dei partenariati tra esperti scientifici e pescatori
Gli aiuti a favore dei partenariati tra esperti scientifici e pescatori che soddisfano le condizioni di cui al capo I sono compatibili con il mercato interno ai sensi dell'articolo 107, paragrafo 3, lettera c), del trattato e sono esentati dall'obbligo di notifica di cui all'articolo 108, paragrafo 3, dello stesso, purché:
(a)
tali aiuti soddisfino le condizioni di cui all'articolo 25, paragrafi 1 e 2, e all'articolo 28 del regolamento (UE) n. 508/2014; e
(b)
il loro importo non superi, in equivalente sovvenzione lordo, l'intensità massima dell'aiuto pubblico stabilita dall'articolo 95 del regolamento (UE) n. 508/2014 e dagli atti di esecuzione adottati sulla base dell'articolo 95, paragrafo 5, di detto regolamento.
Articolo 16
Aiuti per la promozione del capitale umano, della creazione di posti di lavoro e del dialogo sociale
Gli aiuti per la promozione del capitale umano, della creazione di posti di lavoro e del dialogo sociale che soddisfano le condizioni di cui al capo I sono compatibili con il mercato interno ai sensi dell'articolo 107, paragrafo 3, lettera c), del trattato e sono esentati dall'obbligo di notifica di cui all'articolo 108, paragrafo 3, dello stesso, purché:
(a)
tali aiuti soddisfino le condizioni di cui all'articolo 25, paragrafi 1 e 2, e all'articolo 29 del regolamento (UE) n. 508/2014; e
(b)
il loro importo non superi, in equivalente sovvenzione lordo, l'intensità massima dell'aiuto pubblico stabilita dall'articolo 95 del regolamento (UE) n. 508/2014 e dagli atti di esecuzione adottati sulla base dell'articolo 95, paragrafo 5, di detto regolamento.
Articolo 17
Aiuti per la diversificazione e le nuove forme di reddito
Gli aiuti per la diversificazione e le nuove forme di reddito che soddisfano le condizioni di cui al capo I sono compatibili con il mercato interno ai sensi dell'articolo 107, paragrafo 3, lettera c), del trattato e sono esentati dall'obbligo di notifica di cui all'articolo 108, paragrafo 3, dello stesso, purché:
(a)
tali aiuti soddisfino le condizioni di cui all'articolo 25, paragrafi 1 e 2, e all'articolo 30 del regolamento (UE) n. 508/2014; e
(b)
il loro importo non superi, in equivalente sovvenzione lordo, l'intensità massima dell'aiuto pubblico stabilita dall'articolo 95 del regolamento (UE) n. 508/2014 e dagli atti di esecuzione adottati sulla base dell'articolo 95, paragrafo 5, di detto regolamento.
Articolo 18
Aiuti all'avviamento a favore dei giovani pescatori
Gli aiuti all'avviamento a favore dei giovani pescatori che soddisfano le condizioni di cui al capo I sono compatibili con il mercato interno ai sensi dell'articolo 107, paragrafo 3, lettera c), del trattato e sono esentati dall'obbligo di notifica di cui all'articolo 108, paragrafo 3, dello stesso, purché:
(a)
tali aiuti soddisfino le condizioni di cui all'articolo 25, paragrafi 1 e 2, e all'articolo 31 del regolamento (UE) n. 508/2014; e
(b)
il loro importo non superi, in equivalente sovvenzione lordo, l'intensità massima dell'aiuto pubblico stabilita dall'articolo 95 del regolamento (UE) n. 508/2014 e dagli atti di esecuzione adottati sulla base dell'articolo 95, paragrafo 5, di detto regolamento.
Articolo 19
Aiuti per la promozione della salute e della sicurezza
Gli aiuti per la promozione della salute e della sicurezza che soddisfano le condizioni di cui al capo I sono compatibili con il mercato interno ai sensi dell'articolo 107, paragrafo 3, lettera c), del trattato e sono esentati dall'obbligo di notifica di cui all'articolo 108, paragrafo 3, dello stesso, purché:
(a)
tali aiuti soddisfino le condizioni di cui all'articolo 25, paragrafi 1 e 2, e all'articolo 32 del regolamento (UE) n. 508/2014 e le condizioni di cui agli atti delegati adottati sulla base dell'articolo 32, paragrafo 4, di detto regolamento; e
(b)
il loro importo non superi, in equivalente sovvenzione lordo, l'intensità massima dell'aiuto pubblico stabilita dall'articolo 95 del regolamento (UE) n. 508/2014 e dagli atti di esecuzione adottati sulla base dell'articolo 95, paragrafo 5, di detto regolamento.
Articolo 20
Aiuti per i fondi di mutualizzazione per eventi climatici avversi ed emergenze ambientali
Gli aiuti per i fondi di mutualizzazione per eventi climatici avversi ed emergenze ambientali che soddisfano le condizioni di cui al capo I sono compatibili con il mercato interno ai sensi dell'articolo 107, paragrafo 3, lettera c), del trattato e sono esentati dall'obbligo di notifica di cui all'articolo 108, paragrafo 3, dello stesso, purché:
(a)
tali aiuti soddisfino le condizioni di cui all'articolo 25, paragrafi 1 e 2, e all'articolo 35 del regolamento (UE) n. 508/2014; e
(b)
il loro importo non superi, in equivalente sovvenzione lordo, l'intensità massima dell'aiuto pubblico stabilita dall'articolo 95 del regolamento (UE) n. 508/2014 e dagli atti di esecuzione adottati sulla base dell'articolo 95, paragrafo 5, di detto regolamento.
Articolo 21
Aiuti a favore dei sistemi di assegnazione delle possibilità di pesca
Gli aiuti a favore dei sistemi di assegnazione delle possibilità di pesca che soddisfano le condizioni di cui al capo I sono compatibili con il mercato interno ai sensi dell'articolo 107, paragrafo 3, lettera c), del trattato e sono esentati dall'obbligo di notifica di cui all'articolo 108, paragrafo 3, dello stesso, purché:
(a)
tali aiuti soddisfino le condizioni di cui all'articolo 25, paragrafi 1 e 2, e all'articolo 36 del regolamento (UE) n. 508/2014; e
(b)
il loro importo non superi, in equivalente sovvenzione lordo, l'intensità massima dell'aiuto pubblico stabilita dall'articolo 95 del regolamento (UE) n. 508/2014 e dagli atti di esecuzione adottati sulla base dell'articolo 95, paragrafo 5, di detto regolamento.
Articolo 22
Aiuti per l'ideazione e l'attuazione di misure di conservazione e della cooperazione regionale
Gli aiuti per l'ideazione e l'attuazione di misure di conservazione e della cooperazione regionale che soddisfano le condizioni di cui al capo I sono compatibili con il mercato interno ai sensi dell'articolo 107, paragrafo 3, lettera c), del trattato e sono esentati dall'obbligo di notifica di cui all'articolo 108, paragrafo 3, dello stesso, purché:
(a)
tali aiuti soddisfino le condizioni di cui all'articolo 25, paragrafi 1 e 2, e all'articolo 37 del regolamento (UE) n. 508/2014; e
(b)
il loro importo non superi, in equivalente sovvenzione lordo, l'intensità massima dell'aiuto pubblico stabilita dall'articolo 95 del regolamento (UE) n. 508/2014 e dagli atti di esecuzione adottati sulla base dell'articolo 95, paragrafo 5, di detto regolamento.
Articolo 23
Aiuti volti a limitare l'impatto della pesca sull'ambiente marino e ad adeguare la pesca alla protezione delle specie
Gli aiuti volti a limitare l'impatto della pesca sull'ambiente marino e ad adeguare la pesca alla protezione delle specie che soddisfano le condizioni di cui al capo I sono compatibili con il mercato interno ai sensi dell'articolo 107, paragrafo 3, lettera c), del trattato e sono esentati dall'obbligo di notifica di cui all'articolo 108, paragrafo 3, dello stesso, purché:
(a)
tali aiuti soddisfino le condizioni di cui all'articolo 25, paragrafi 1 e 2, e all'articolo 38 del regolamento (UE) n. 508/2014; e
(b)
il loro importo non superi, in equivalente sovvenzione lordo, l'intensità massima dell'aiuto pubblico stabilita dall'articolo 95 del regolamento (UE) n. 508/2014 e dagli atti di esecuzione adottati sulla base dell'articolo 95, paragrafo 5, di detto regolamento.
Articolo 24
Aiuti per l'innovazione connessa alla conservazione delle risorse biologiche marine
Gli aiuti per l'innovazione connessa alla conservazione delle risorse biologiche marine che soddisfano le condizioni di cui al capo I sono compatibili con il mercato interno ai sensi dell'articolo 107, paragrafo 3, lettera c), del trattato e sono esentati dall'obbligo di notifica di cui all'articolo 108, paragrafo 3, dello stesso, purché:
(a)
tali aiuti soddisfino le condizioni di cui all'articolo 25, paragrafi 1 e 2, e all'articolo 39 del regolamento (UE) n. 508/2014; e
(b)
il loro importo non superi, in equivalente sovvenzione lordo, l'intensità massima dell'aiuto pubblico stabilita dall'articolo 95 del regolamento (UE) n. 508/2014 e dagli atti di esecuzione adottati sulla base dell'articolo 95, paragrafo 5, di detto regolamento.
Articolo 25
Aiuti per la protezione e il ripristino della biodiversità e degli ecosistemi marini e per i regimi di compensazione nell'ambito di attività di pesca sostenibili
Gli aiuti per la protezione e il ripristino della biodiversità e degli ecosistemi marini e per i regimi di compensazione nell'ambito di attività di pesca sostenibili che soddisfano le condizioni di cui al capo I sono compatibili con il mercato interno ai sensi dell'articolo 107, paragrafo 3, lettera c), del trattato e sono esentati dall'obbligo di notifica di cui all'articolo 108, paragrafo 3, dello stesso, purché:
(a)
tali aiuti soddisfino le condizioni di cui all'articolo 25, paragrafi 1 e 2, e all'articolo 40 del regolamento (UE) n. 508/2014 e le condizioni di cui agli atti delegati adottati sulla base dell'articolo 40, paragrafo 4, di detto regolamento; e
(b)
il loro importo non superi, in equivalente sovvenzione lordo, l'intensità massima dell'aiuto pubblico stabilita dall'articolo 95 del regolamento (UE) n. 508/2014 e dagli atti di esecuzione adottati sulla base dell'articolo 95, paragrafo 5, di detto regolamento.
Articolo 26
Aiuti volti a migliorare l'efficienza energetica e a mitigare gli effetti dei cambiamenti climatici
Gli aiuti volti a migliorare l'efficienza energetica e a mitigare gli effetti dei cambiamenti climatici, ad eccezione degli aiuti per la sostituzione o l'ammodernamento dei motori, che soddisfano le condizioni di cui al capo I sono compatibili con il mercato interno ai sensi dell'articolo 107, paragrafo 3, lettera c), del trattato e sono esentati dall'obbligo di notifica di cui all'articolo 108, paragrafo 3, dello stesso, purché:
(a)
tali aiuti soddisfino le condizioni di cui all'articolo 25, paragrafi 1 e 2, e all'articolo 41 del regolamento (UE) n. 508/2014 e le condizioni di cui agli atti delegati adottati sulla base dell'articolo 41, paragrafo 10, di detto regolamento; e
(b)
il loro importo non superi, in equivalente sovvenzione lordo, l'intensità massima dell'aiuto pubblico stabilita dall'articolo 95 del regolamento (UE) n. 508/2014 e dagli atti di esecuzione adottati sulla base dell'articolo 95, paragrafo 5, di detto regolamento.
Articolo 27
Aiuti intesi a promuovere il valore aggiunto, la qualità dei prodotti e l'utilizzo delle catture indesiderate
Gli aiuti intesi a promuovere il valore aggiunto, la qualità dei prodotti e l'utilizzo delle catture indesiderate che soddisfano le condizioni di cui al capo I sono compatibili con il mercato interno ai sensi dell'articolo 107, paragrafo 3, lettera c), del trattato e sono esentati dall'obbligo di notifica di cui all'articolo 108, paragrafo 3, dello stesso, purché:
(a)
tali aiuti soddisfino le condizioni di cui all'articolo 25, paragrafi 1 e 2, e all'articolo 42 del regolamento (UE) n. 508/2014; e
(b)
il loro importo non superi, in equivalente sovvenzione lordo, l'intensità massima dell'aiuto pubblico stabilita dall'articolo 95 del regolamento (UE) n. 508/2014 e dagli atti di esecuzione adottati sulla base dell'articolo 95, paragrafo 5, di detto regolamento.
Articolo 28
Aiuti per i porti di pesca, i luoghi di sbarco, le sale per la vendita all'asta e i ripari di pesca
Gli aiuti per i porti di pesca, i luoghi di sbarco, le sale per la vendita all'asta e i ripari di pesca che soddisfano le condizioni di cui al capo I sono compatibili con il mercato interno ai sensi dell'articolo 107, paragrafo 3, lettera c), del trattato e sono esentati dall'obbligo di notifica di cui all'articolo 108, paragrafo 3, dello stesso, purché:
(a)
tali aiuti soddisfino le condizioni di cui all'articolo 25, paragrafi 1 e 2, e all'articolo 43 del regolamento (UE) n. 508/2014; e
(b)
il loro importo non superi, in equivalente sovvenzione lordo, l'intensità massima dell'aiuto pubblico stabilita dall'articolo 95 del regolamento (UE) n. 508/2014 e dagli atti di esecuzione adottati sulla base dell'articolo 95, paragrafo 5, di detto regolamento.
Articolo 29
Aiuti per la pesca nelle acque interne e per la fauna e la flora nelle acque interne
Gli aiuti per la pesca nelle acque interne e per la fauna e la flora nelle acque interne che soddisfano le condizioni di cui al capo I sono compatibili con il mercato interno ai sensi dell'articolo 107, paragrafo 3, lettera c), del trattato e sono esentati dall'obbligo di notifica di cui all'articolo 108, paragrafo 3, dello stesso, purché:
(a)
tali aiuti soddisfino le condizioni di cui all'articolo 25, paragrafi 1 e 2, e all'articolo 44 del regolamento (UE) n. 508/2014; e
(b)
il loro importo non superi, in equivalente sovvenzione lordo, l'intensità massima dell'aiuto pubblico stabilita dall'articolo 95 del regolamento (UE) n. 508/2014 e dagli atti di esecuzione adottati sulla base dell'articolo 95, paragrafo 5, di detto regolamento.
SEZIONE 2
Sviluppo sostenibile dell'acquacoltura
Articolo 30
Aiuti per l'innovazione nel settore dell'acquacoltura
Gli aiuti per l'innovazione nel settore dell'acquacoltura che soddisfano le condizioni di cui al capo I sono compatibili con il mercato interno ai sensi dell'articolo 107, paragrafo 3, lettera c), del trattato e sono esentati dall'obbligo di notifica di cui all'articolo 108, paragrafo 3, dello stesso, purché:
(a)
tali aiuti soddisfino le condizioni di cui agli articoli 46 e 47 del regolamento (UE) n. 508/2014; e
(b)
il loro importo non superi, in equivalente sovvenzione lordo, l'intensità massima dell'aiuto pubblico stabilita dall'articolo 95 del regolamento (UE) n. 508/2014 e dagli atti di esecuzione adottati sulla base dell'articolo 95, paragrafo 5, di detto regolamento.
Articolo 31
Aiuti per gli investimenti produttivi nel settore dell'acquacoltura
Gli aiuti per gli investimenti produttivi nel settore dell'acquacoltura che soddisfano le condizioni di cui al capo I sono compatibili con il mercato interno ai sensi dell'articolo 107, paragrafo 3, lettera c), del trattato e sono esentati dall'obbligo di notifica di cui all'articolo 108, paragrafo 3, dello stesso, purché:
(a)
tali aiuti soddisfino le condizioni di cui agli articoli 46 e 48 del regolamento (UE) n. 508/2014; e
(b)
il loro importo non superi, in equivalente sovvenzione lordo, l'intensità massima dell'aiuto pubblico stabilita dall'articolo 95 del regolamento (UE) n. 508/2014 e dagli atti di esecuzione adottati sulla base dell'articolo 95, paragrafo 5, di detto regolamento.
Articolo 32
Aiuti per i servizi di gestione, di sostituzione e di consulenza per le imprese acquicole
Gli aiuti per i servizi di gestione, di sostituzione e di consulenza per le imprese acquicole che soddisfano le condizioni di cui al capo I sono compatibili con il mercato interno ai sensi dell'articolo 107, paragrafo 3, lettera c), del trattato e sono esentati dall'obbligo di notifica di cui all'articolo 108, paragrafo 3, dello stesso, purché:
(a)
tali aiuti soddisfino le condizioni di cui agli articoli 46 e 49 del regolamento (UE) n. 508/2014; e
(b)
il loro importo non superi, in equivalente sovvenzione lordo, l'intensità massima dell'aiuto pubblico stabilita dall'articolo 95 del regolamento (UE) n. 508/2014 e dagli atti di esecuzione adottati sulla base dell'articolo 95, paragrafo 5, di detto regolamento.
Articolo 33
Aiuti per la promozione del capitale umano e del collegamento in rete nel settore dell'acquacoltura
Gli aiuti per la promozione del capitale umano e del collegamento in rete nel settore dell'acquacoltura che soddisfano le condizioni di cui al capo I sono compatibili con il mercato interno ai sensi dell'articolo 107, paragrafo 3, lettera c), del trattato e sono esentati dall'obbligo di notifica di cui all'articolo 108, paragrafo 3, dello stesso, purché:
(a)
tali aiuti soddisfino le condizioni di cui agli articoli 46 e 50 del regolamento (UE) n. 508/2014; e
(b)
il loro importo non superi, in equivalente sovvenzione lordo, l'intensità massima dell'aiuto pubblico stabilita dall'articolo 95 del regolamento (UE) n. 508/2014 e dagli atti di esecuzione adottati sulla base dell'articolo 95, paragrafo 5, di detto regolamento.
Articolo 34
Aiuti intesi ad aumentare il potenziale dei siti di acquacoltura
Gli aiuti intesi ad aumentare il potenziale dei siti di acquacoltura che soddisfano le condizioni di cui al capo I sono compatibili con il mercato interno ai sensi dell'articolo 107, paragrafo 3, lettera c), del trattato e sono esentati dall'obbligo di notifica di cui all'articolo 108, paragrafo 3, dello stesso, purché:
(a)
tali aiuti soddisfino le condizioni di cui agli articoli 46 e 51 del regolamento (UE) n. 508/2014; e
(b)
il loro importo non superi, in equivalente sovvenzione lordo, l'intensità massima dell'aiuto pubblico stabilita dall'articolo 95 del regolamento (UE) n. 508/2014 e dagli atti di esecuzione adottati sulla base dell'articolo 95, paragrafo 5, di detto regolamento.
Articolo 35
Aiuti per la promozione di nuovi operatori dell'acquacoltura sostenibile
Gli aiuti per la promozione di nuovi operatori dell'acquacoltura sostenibile che soddisfano le condizioni di cui al capo I sono compatibili con il mercato interno ai sensi dell'articolo 107, paragrafo 3, lettera c), del trattato e sono esentati dall'obbligo di notifica di cui all'articolo 108, paragrafo 3, dello stesso, purché:
(a)
tali aiuti soddisfino le condizioni di cui agli articoli 46 e 52 del regolamento (UE) n. 508/2014; e
(b)
il loro importo non superi, in equivalente sovvenzione lordo, l'intensità massima dell'aiuto pubblico stabilita dall'articolo 95 del regolamento (UE) n. 508/2014 e dagli atti di esecuzione adottati sulla base dell'articolo 95, paragrafo 5, di detto regolamento.
Articolo 36
Aiuti per la conversione ai sistemi di ecogestione e audit e all'acquacoltura biologica
Gli aiuti per la conversione ai sistemi di ecogestione e audit e all'acquacoltura biologica che soddisfano le condizioni di cui al capo I sono compatibili con il mercato interno ai sensi dell'articolo 107, paragrafo 3, lettera c), del trattato e sono esentati dall'obbligo di notifica di cui all'articolo 108, paragrafo 3, dello stesso, purché:
(a)
tali aiuti soddisfino le condizioni di cui agli articoli 46 e 53 del regolamento (UE) n. 508/2014; e
(b)
il loro importo non superi, in equivalente sovvenzione lordo, l'intensità massima dell'aiuto pubblico stabilita dall'articolo 95 del regolamento (UE) n. 508/2014 e dagli atti di esecuzione adottati sulla base dell'articolo 95, paragrafo 5, di detto regolamento.
Articolo 37
Aiuti per la prestazione di servizi ambientali da parte dell'acquacoltura
Gli aiuti per la prestazione di servizi ambientali da parte dell'acquacoltura che soddisfano le condizioni di cui al capo I sono compatibili con il mercato interno ai sensi dell'articolo 107, paragrafo 3, lettera c), del trattato e sono esentati dall'obbligo di notifica di cui all'articolo 108, paragrafo 3, dello stesso, purché:
(a)
tali aiuti soddisfino le condizioni di cui agli articoli 46 e 54 del regolamento (UE) n. 508/2014; e
(b)
il loro importo non superi, in equivalente sovvenzione lordo, l'intensità massima dell'aiuto pubblico stabilita dall'articolo 95 del regolamento (UE) n. 508/2014 e dagli atti di esecuzione adottati sulla base dell'articolo 95, paragrafo 5, di detto regolamento.
Articolo 38
Aiuti per le misure sanitarie
Gli aiuti per le misure sanitarie che soddisfano le condizioni di cui al capo I sono compatibili con il mercato interno ai sensi dell'articolo 107, paragrafo 3, lettera c), del trattato e sono esentati dall'obbligo di notifica di cui all'articolo 108, paragrafo 3, dello stesso, purché:
(a)
tali aiuti soddisfino le condizioni di cui agli articoli 46 e 55 del regolamento (UE) n. 508/2014; e
(b)
il loro importo non superi, in equivalente sovvenzione lordo, l'intensità massima dell'aiuto pubblico stabilita dall'articolo 95 del regolamento (UE) n. 508/2014 e dagli atti di esecuzione adottati sulla base dell'articolo 95, paragrafo 5, di detto regolamento.
Articolo 39
Aiuti per le misure relative alla salute e al benessere degli animali
Gli aiuti per le misure relative alla salute e al benessere degli animali che soddisfano le condizioni di cui al capo I sono compatibili con il mercato interno ai sensi dell'articolo 107, paragrafo 3, lettera c), del trattato e sono esentati dall'obbligo di notifica di cui all'articolo 108, paragrafo 3, dello stesso, purché:
(a)
tali aiuti soddisfino le condizioni di cui agli articoli 46 e 56 del regolamento (UE) n. 508/2014; e
(b)
il loro importo non superi, in equivalente sovvenzione lordo, l'intensità massima dell'aiuto pubblico stabilita dall'articolo 95 del regolamento (UE) n. 508/2014 e dagli atti di esecuzione adottati sulla base dell'articolo 95, paragrafo 5, di detto regolamento.
Articolo 40
Aiuti all'assicurazione degli stock acquicoli
Gli aiuti all'assicurazione degli stock acquicoli che soddisfano le condizioni di cui al capo I sono compatibili con il mercato interno ai sensi dell'articolo 107, paragrafo 3, lettera c), del trattato e sono esentati dall'obbligo di notifica di cui all'articolo 108, paragrafo 3, dello stesso, purché:
(a)
tali aiuti soddisfino le condizioni di cui agli articoli 46 e 57 del regolamento (UE) n. 508/2014; e
(b)
il loro importo non superi, in equivalente sovvenzione lordo, l'intensità massima dell'aiuto pubblico stabilita dall'articolo 95 del regolamento (UE) n. 508/2014 e dagli atti di esecuzione adottati sulla base dell'articolo 95, paragrafo 5, di detto regolamento.
SEZIONE 3
Misure connesse alla commercializzazione e alla trasformazione
Articolo 41
Aiuti alle misure di commercializzazione
Gli aiuti alle misure di commercializzazione che soddisfano le condizioni di cui al capo I sono compatibili con il mercato interno ai sensi dell'articolo 107, paragrafo 3, lettera c), del trattato e sono esentati dall'obbligo di notifica di cui all'articolo 108, paragrafo 3, dello stesso, purché:
(a)
tali aiuti soddisfino le condizioni di cui all'articolo 68 del regolamento (UE) n. 508/2014; e
(b)
il loro importo non superi, in equivalente sovvenzione lordo, l'intensità massima dell'aiuto pubblico stabilita dall'articolo 95 del regolamento (UE) n. 508/2014 e dagli atti di esecuzione adottati sulla base dell'articolo 95, paragrafo 5, di detto regolamento.
Articolo 42
Aiuti alla trasformazione dei prodotti della pesca e dell'acquacoltura
Gli aiuti alla trasformazione dei prodotti della pesca e dell'acquacoltura che soddisfano le condizioni di cui al capo I sono compatibili con il mercato interno ai sensi dell'articolo 107, paragrafo 3, lettera c), del trattato e sono esentati dall'obbligo di notifica di cui all'articolo 108, paragrafo 3, dello stesso, purché:
(a)
tali aiuti soddisfino le condizioni di cui all'articolo 69 del regolamento (UE) n. 508/2014; e
(b)
il loro importo non superi, in equivalente sovvenzione lordo, l'intensità massima dell'aiuto pubblico stabilita dall'articolo 95 del regolamento (UE) n. 508/2014 e dagli atti di esecuzione adottati sulla base dell'articolo 95, paragrafo 5, di detto regolamento.
SEZIONE 4
Altre categorie di aiuti
Articolo 43
Aiuti per la raccolta dei dati
Gli aiuti per la raccolta dei dati che soddisfano le condizioni di cui al capo I sono compatibili con il mercato interno ai sensi dell'articolo 107, paragrafo 3, lettera c), del trattato e sono esentati dall'obbligo di notifica di cui all'articolo 108, paragrafo 3, dello stesso, purché:
(a)
tali aiuti soddisfino le condizioni di cui all'articolo 77 del regolamento (UE) n. 508/2014; e
(b)
il loro importo non superi, in equivalente sovvenzione lordo, l'intensità massima dell'aiuto pubblico stabilita dall'articolo 95 del regolamento (UE) n. 508/2014 e dagli atti di esecuzione adottati sulla base dell'articolo 95, paragrafo 5, di detto regolamento.
Articolo 44
Aiuti intesi a ovviare ai danni arrecati da calamità naturali
1. I regimi di aiuti intesi a ovviare ai danni arrecati da calamità naturali sono compatibili con il mercato interno ai sensi dell'articolo 107, paragrafo 2, lettera b), del trattato e sono esentati dall'obbligo di notifica di cui all'articolo 108, paragrafo 3, dello stesso se soddisfano le condizioni di cui al presente articolo e al capo I.
2. La concessione degli aiuti di cui al presente articolo è subordinata alle seguenti condizioni:
(a)
l'autorità pubblica competente di uno Stato membro ha riconosciuto formalmente il carattere di calamità naturale dell'evento; e
(b)
esiste un nesso causale diretto tra la calamità naturale e il danno subito dall'impresa.
3. Gli aiuti sono pagati direttamente all'azienda interessata.
4. I regimi di aiuti connessi a una determinata calamità naturale sono adottati entro i tre anni successivi alla data in cui si è verificato l'evento. Gli aiuti sono versati entro quattro anni a decorrere da tale data.
5. I costi ammissibili sono i costi dei danni subiti come conseguenza diretta della calamità naturale, valutati da un'autorità pubblica, da un esperto indipendente riconosciuto dall'autorità che concede l'aiuto o da un'impresa di assicurazione. I danni possono includere quanto segue:
(a)
danni materiali ad attivi quali edifici, attrezzature, macchinari, scorte e mezzi di produzione;
(b)
perdita di reddito dovuta alla sospensione totale o parziale dell'attività per un periodo non superiore a sei mesi dalla data in cui si è verificata la calamità.
6. Il calcolo dei danni materiali è basato sui costi di riparazione o sul valore economico che gli attivi colpiti avevano prima della calamità. Tale calcolo non supera i costi di riparazione o la diminuzione del valore equo di mercato a seguito della calamità, ossia la differenza tra il valore degli attivi immediatamente prima e immediatamente dopo il verificarsi della calamità.
7. La perdita di reddito è calcolata sottraendo:
(a)
il risultato ottenuto moltiplicando i quantitativi di prodotti della pesca e dell'acquacoltura ottenuti nell'anno della calamità naturale, o in ciascun anno successivo su cui incide la distruzione totale o parziale dei mezzi di produzione, per il prezzo medio di vendita ottenuto nello stesso anno,
(b)
dal risultato ottenuto moltiplicando i quantitativi medi annui di prodotti della pesca e dell'acquacoltura ottenuti nei tre anni precedenti la calamità naturale o una media triennale calcolata sui cinque anni precedenti la calamità naturale, escludendo l'anno con la produzione più alta e quello con la produzione più bassa, per il prezzo medio di vendita ricavato.
8. Il danno è calcolato individualmente per ciascun beneficiario.
9. L'aiuto e tutti gli altri pagamenti ricevuti a copertura dei danni, compresi i pagamenti nell'ambito di polizze assicurative, non superano il 100 % dei costi ammissibili.
Articolo 45
Esenzioni e riduzioni fiscali in conformità della direttiva 2003/96/CE
1. Gli aiuti sotto forma di esenzioni o riduzioni fiscali adottati dagli Stati membri in conformità dell'articolo 15, paragrafo 1, lettera f), e dell'articolo 15, paragrafo 3, della direttiva 2003/96/CE sono compatibili con il mercato interno ai sensi dell'articolo 107, paragrafo 3, lettera c), e sono esentati dall'obbligo di notifica di cui all'articolo 108, paragrafo 3, del trattato purché soddisfino le condizioni di cui alla direttiva 2003/96/CE e al capo I del presente regolamento.
2. I beneficiari delle esenzioni e riduzioni fiscali sono selezionati sulla base di criteri trasparenti e oggettivi. Se del caso, essi versano almeno il rispettivo livello minimo di imposizione previsto dalla direttiva 2003/96/CE.
CAPO IV
DISPOSIZIONI TRANSITORIE E FINALI
Articolo 46
Disposizioni transitorie
1. Il presente regolamento si applica agli aiuti individuali concessi prima della sua entrata in vigore qualora detti aiuti soddisfino tutte le condizioni di cui al presente regolamento, ad eccezione dell'articolo 9.
2. Gli aiuti concessi prima del 1o luglio 2014 in virtù di regolamenti adottati a norma dell'articolo 1 del regolamento (CE) n. 994/98 precedentemente in vigore sono compatibili con il mercato interno e sono esentati dall'obbligo di notifica di cui all'articolo 108, paragrafo 3, del trattato.
3. Gli aiuti non esentati dall'obbligo di notifica di cui all'articolo 108, paragrafo 3, del trattato in applicazione del presente regolamento o di altri regolamenti adottati a norma dell'articolo 1 del regolamento (CE) n. 994/98 precedentemente in vigore sono valutati dalla Commissione sulla base delle discipline, degli orientamenti e delle comunicazioni applicabili.
4. Alla scadenza del periodo di validità del presente regolamento, i regimi di aiuti esentati dal regolamento stesso continuano a beneficiare dell'esenzione durante un periodo transitorio di sei mesi.
Articolo 47
Entrata in vigore e applicabilità
Il presente regolamento entra in vigore il 1o gennaio 2015
Esso si applica fino al 31 dicembre 2020.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 16 dicembre 2014