VERORDNUNG (EU) Nr. 452/2014 DER KOMMISSION
vom 29. April 2014
zur Festlegung von technischen Vorschriften und Verwaltungsverfahren für den Flugbetrieb von Drittlandsbetreibern gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zur Aufhebung der Richtlinie 91/670/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und der Richtlinie 2004/36/EG (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,
In Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 müssen Drittlandsbetreiber von Luftfahrzeugen im gewerblichen Luftverkehr die einschlägigen Normen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) einhalten.
(2)
Die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 gilt nicht für Flüge von Drittlandsbetreibern über das den Bestimmungen des Vertrags unterliegende Hoheitsgebiet.
(3)
Die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 schreibt vor, dass Drittlandsbetreiber, wenn einschlägige ICAO-Normen nicht vorhanden sind, die einschlägigen grundlegenden Anforderungen der Anhänge I, III, IV und gegebenenfalls des Anhangs Vb der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 erfüllen müssen, sofern diese Anforderungen den aufgrund internationaler Übereinkünfte bestehenden Rechten dritter Länder nicht zuwiderlaufen.
(4)
Die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 schreibt vor, dass die Europäische Agentur für Flugsicherheit (nachstehend „die Agentur“) Genehmigungen erteilt und die von ihr erteilten Genehmigungen laufend überwacht. Diese Genehmigungen sind eine der Voraussetzungen für die Erteilung einer Betriebserlaubnis oder eines gleichwertigen Dokuments durch den jeweiligen EU-Mitgliedstaat im Rahmen bestehender Luftverkehrsabkommen zwischen EU-Mitgliedstaaten und Drittländern.
(5)
Für die Zwecke von Erstgenehmigungen und der laufenden Überwachung muss die Agentur Bewertungen vornehmen und geeignete Maßnahmen ergreifen, um das Fortbestehen eines Verstoßes zu verhindern.
(6)
Das Verfahren für die Genehmigung von Drittlandsbetreibern sollte einfach, angemessen, kostengünstig und wirksam sein und die Ergebnisse des Programms der ICAO zur Auditierung der Sicherheitsaufsicht (USOAP), von Vorfeldinspektionen und sonstiger anerkannter Informationen über Sicherheitsaspekte bezüglich Drittlandsbetreibern berücksichtigen.
(7)
Bewertungen von Drittlandsbetreibern, gegen die eine Betriebsuntersagung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) verhängt wurde, können auch ein Audit vor Ort beim Betreiber umfassen. Für die Zwecke der Aufhebung der Aussetzung einer Genehmigung kann die Agentur eine Überprüfung des Drittlandsbetreibers in Betracht ziehen.
(8)
Um einen reibungslosen Übergang und ein hohes Niveau der Sicherheit der Zivilluftfahrt in der Europäischen Union zu gewährleisten, müssen Durchführungsmaßnahmen die im Rahmen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation vereinbarten Empfehlungen und Leitlinien berücksichtigen.
(9)
Der Luftfahrtindustrie und der Verwaltung der Agentur muss ausreichend Zeit für die Umstellung auf die neuen Rechtsvorschriften und dafür eingeräumt werden, dass sie unter bestimmten Voraussetzungen die Gültigkeit von Betriebserlaubnissen oder gleichwertigen Dokumenten, die von einem Mitgliedstaat für Flüge in/aus sein/seinem Hoheitsgebiet oder innerhalb seines Hoheitsgebiets ausgestellt wurden, anerkennen können.
(10)
Die Europäische Agentur für Flugsicherheit hat Durchführungsbestimmungen im Entwurf ausgearbeitet und der Kommission als Stellungnahme gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 vorgelegt.
(11)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen sind mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 65 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 eingesetzten Ausschusses vereinbar -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand und Geltungsbereich
Diese Verordnung legt detaillierte Regeln für die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 genannten Drittlandsbetreiber von Luftfahrzeugen fest, die im gewerblichen Luftverkehr in das, aus dem oder innerhalb des Hoheitsgebiet(s) tätig sind, das den Bestimmungen des Vertrags unterliegt, einschließlich Bedingungen für die Ausstellung, Aufrechterhaltung, Änderung, Einschränkung, Aussetzung oder den Widerruf von deren Genehmigungen, die Berechtigungen und Verpflichtungen der Inhaber von Genehmigungen sowie die Bedingungen, unter denen Flugbetrieb im Interesse der Sicherheit untersagt, eingeschränkt oder bestimmten Auflagen unterworfen wird.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:
1.
„Alternative Nachweisverfahren“ (Alternative Means of Compliance): Verfahren, die eine Alternative zu bestehenden annehmbaren Nachweisverfahren (Acceptable Means of Compliance, AMC) darstellen, oder solche, die neue Mittel vorschlagen, um die Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 und ihrer Durchführungsbestimmungen zu erreichen, für die die Agentur keine entsprechenden annehmbaren Nachweisverfahren festgelegt hat.
2.
„Flugbetrieb im gewerblichen Luftverkehr“ (Commercial Air Transport Operation): Betrieb von Luftfahrzeugen zur Beförderung von Fluggästen, Fracht oder Post gegen Entgelt oder sonstige geldwerte Gegenleistungen.
3.
„Flug“ (Flight): Ein Abflug von einem bestimmten Flugplatz zu einem bestimmten Zielflugplatz.
4.
„Drittlandsbetreiber“ (Third Country Operator): Jeder Betreiber, der ein von einem Drittland ausgestelltes Luftverkehrsbetreiberzeugnis besitzt.
Artikel 3
Genehmigungen
Drittlandsbetreiber dürfen Luftfahrzeuge für die Zwecke des gewerblichen Luftverkehrs in das, aus dem oder innerhalb des den Bestimmungen des Vertrags unterliegenden Hoheitsgebiet(s) nur betreiben, wenn sie die Anforderungen des Anhangs 1 erfüllen und Inhaber einer von der Agentur gemäß Anhang 2 dieser Verordnung erteilten Genehmigung sind.
Artikel 4
Inkrafttreten
1. Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union.
2. Abweichend von Absatz 1 zweiter Unterabsatz führen Mitgliedstaaten, die zum Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung Betriebserlaubnisse oder gleichwertige Dokumente an Drittlandsbetreiber gemäß ihrer einzelstaatlichen Gesetzgebung ausstellen, diese Praxis fort. Die Drittlandsbetreiber halten den Geltungsbereich und die Berechtigungen ein, die in der Erlaubnis oder dem gleichwertigen vom Mitgliedstaat ausgestellten Dokument festgelegt sind, bis die Agentur eine Entscheidung gemäß Anhang 2 dieser Verordnung getroffen hat. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Agentur über die Erteilung solcher Betriebserlaubnisse oder gleichwertiger Dokumente.
Nach dem Datum, zu dem die Agentur für den entsprechenden Drittlandsbetreiber eine Entscheidung getroffen hat, längstens jedoch nach Ablauf von 30 Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung, führt der Mitgliedstaat bei der Erteilung von Betriebserlaubnissen keine Sicherheitsbewertung dieses Drittlandsbetreibers gemäß seinem einzelstaatlichen Recht mehr durch.
3. Drittlandsbetreiber, die zum Datum des Inkrafttretens im Besitz einer Betriebserlaubnis oder eines gleichwertigen Dokuments sind, reichen einen Antrag auf Genehmigung spätestens 6 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung bei der Agentur ein. Dem Antrag sind Informationen über Betriebserlaubnisse beizufügen, die von einem Mitgliedstaat erteilt wurden.
4. Nach Eingang eines Antrags bewertet die Agentur die Einhaltung der entsprechenden Anforderungen durch den Drittlandsbetreiber. Die Bewertung muss spätestens 30 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung abgeschlossen sein.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 29. April 2014
REGOLAMENTO (UE) N. 452/2014 DELLA COMMISSIONE
del 29 aprile 2014
che stabilisce i requisiti tecnici e le procedure amministrative concernenti le operazioni di volo ai sensi del regolamento (CE) n. 216/2008 del Parlamento europeo e del Consiglio
(Testo rilevante ai fini del SEE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 216/2008 (1) del Parlamento europeo e del Consiglio, del 20 febbraio 2008, recante regole comuni nel settore dell'aviazione civile e che istituisce un'Agenzia europea per la sicurezza aerea, e che abroga la direttiva 91/670/CEE del Consiglio, il regolamento (CE) n. 1592/2002 e la direttiva 2004/36/CE, in particolare l'articolo 9, paragrafo 4,
considerando quanto segue:
(1)
Ai sensi del regolamento (CE) n. 216/2008, gli operatori di paesi terzi che effettuano operazioni di trasporto aereo commerciale con aeromobili devono soddisfare le norme corrispondenti dell'Organizzazione per l'aviazione civile internazionale (ICAO).
(2)
Il regolamento (CE) n. 216/2008 non si applica agli operatori di paesi terzi che sorvolano il territorio soggetto alle disposizioni del trattato.
(3)
Il regolamento (CE) n. 216/2008 prevede che, nella misura in cui non esistono norme ICAO pertinenti, gli operatori di paesi terzi devono soddisfare i pertinenti requisiti essenziali di cui agli allegati I, III e IV e, se applicabile, all'allegato V ter del regolamento (CE) n. 216/2008, purché tali requisiti non contrastino con i diritti di paesi terzi previsti dalle convenzioni internazionali.
(4)
Il regolamento (CE) n. 216/2008 prevede che l'Agenzia europea per la sicurezza aerea (in appresso «l'Agenzia») rilasci autorizzazioni e monitori costantemente le autorizzazioni da essa rilasciate. L'autorizzazione costituisce una condizione preliminare della procedura per ottenere un permesso operativo o un documento equivalente emesso dal rispettivo Stato membro dell'UE nell'ambito degli attuali accordi in materia di servizi aerei tra gli Stati membri dell'UE e paesi terzi.
(5)
Ai fini delle autorizzazioni iniziali e del monitoraggio continuo, l'Agenzia conduce valutazioni e adotta tutte le misure necessarie per impedire il perdurare di una violazione.
(6)
È necessario che la procedura di autorizzazione degli operatori di paesi terzi sia semplice, proporzionata, conveniente, efficiente e tenga conto dei risultati del programma ispettivo universale di monitoraggio della sicurezza («Universal Safety Oversight Audit Programme») dell'ICAO, delle ispezioni di rampa e delle altre informazioni riconosciute sugli aspetti di sicurezza concernenti operatori di paesi terzi.
(7)
Le valutazioni di operatori di paesi terzi soggetti a divieto operativo ai sensi del regolamento (CE) n. 2111/2005 del Parlamento europeo e del Consiglio (2) possono includere un audit in loco presso i locali dell'operatore. Al fine di rimuovere la sospensione di un'autorizzazione, l'Agenzia può considerare l'eventualità di condurre un audit dell'operatore di un paese terzo.
(8)
Al fine di assicurare una transizione agevole e un elevato livello di sicurezza dell'aviazione civile nell'Unione europea, è necessario che le misure attuative tengano conto delle pratiche raccomandate e dei documenti di orientamento adottati sotto gli auspici dell'ICAO.
(9)
È necessario che l'industria aeronautica e l'amministrazione dell'Agenzia abbiano il tempo sufficiente per adeguarsi al nuovo quadro normativo e per riconoscere, a determinate condizioni, i permessi operativi o i documenti equivalenti emessi da uno Stato membro per operare verso, all'interno o in uscita dal suo territorio.
(10)
L'Agenzia europea per la sicurezza aerea ha preparato delle proposte di norme di attuazione e le ha presentate, sotto forma di parere, alla Commissione a norma dell'articolo 19, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 216/2008.
(11)
Le misure di cui al presente regolamento sono conformi al parere del comitato istituito dall'articolo 65 del regolamento (CE) n. 216/2008,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Oggetto e campo di applicazione
Il presente regolamento stabilisce norme dettagliate per gli operatori di aeromobili di paesi terzi di cui all'articolo 4, paragrafo 1, lettera d), del regolamento (CE) n. 216/2008 utilizzati in operazioni di trasporto aereo commerciale in entrata, all'interno o in uscita dal territorio soggetto alle disposizioni del trattato, ivi comprese le condizioni per il rilascio, il mantenimento, la modifica, la limitazione, la sospensione o la revoca della loro autorizzazione, i privilegi e le responsabilità dei titolari di autorizzazioni nonché le condizioni in base alle quali le operazioni sono vietate, limitate o subordinate a determinate condizioni a fini di sicurezza.
Articolo 2
Definizioni
Ai fini del presente regolamento si intende per:
1)
«Metodi alternativi di rispondenza», i metodi che propongono un'alternativa ai metodi accettabili di rispondenza esistenti o quelli che propongono nuovi metodi per stabilire la conformità al regolamento (CE) n. 216/2008 e corrispondenti norme attuative per il quale non sono stati adottati dall'Agenzia metodi accettabili di rispondenza corrispondenti.
2)
«Operazione di trasporto aereo commerciale», l'esercizio di un aeromobile finalizzato al trasporto di passeggeri, merci e posta effettuato dietro compenso o ad altro titolo oneroso.
3)
«Volo», la partenza da un aeroporto specifico verso un aeroporto di destinazione specifico.
4)
«Operatore di un paese terzo», ogni operatore titolare di un certificato di operatore aereo rilasciato da un paese terzo.
Articolo 3
Autorizzazioni
Gli operatori di paesi terzi possono effettuare operazioni di trasporto aereo commerciale in entrata, all'interno o in uscita dal territorio soggetto alle disposizioni del trattato solo se soddisfano i requisiti dell'allegato 1 e sono in possesso di un'autorizzazione rilasciata dall'Agenzia in conformità all'allegato 2 del presente regolamento.
Articolo 4
Entrata in vigore
1. Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Esso si applica a decorrere dal ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
2. In deroga al secondo comma del paragrafo 1, gli Stati membri che alla data di entrata in vigore del presente regolamento rilasciano permessi operativi o documenti equivalenti a operatori di paesi terzi a norma della propria legislazione nazionale continuano a farlo. Gli operatori di paesi terzi si conformano al campo di applicazione e ai privilegi definiti nel permesso o nella documentazione equivalente rilasciata dallo Stato membro fino a quando l'Agenzia adotta una decisione in conformità all'allegato 2 del presente regolamento. Gli Stati membri informano l'Agenzia in merito al rilascio di tali autorizzazioni o documenti equivalenti.
Dopo la data in cui l'Agenzia prende una decisione riguardante l'operatore di un paese terzo, o dopo un periodo massimo di 30 mesi dopo l'entrata in vigore del presente regolamento, a seconda della data che cade per prima, lo Stato membro non effettua più una valutazione di sicurezza dell'operatore del paese terzo in questione in conformità alla propria legislazione nazionale quando rilascia permessi operativi.
3. Gli operatori di paesi terzi che alla data di entrata in vigore sono titolari di un permesso operativo o documento equivalente, presentano una domanda di autorizzazione all'Agenzia entro sei mesi a decorrere dall'entrata in vigore del presente regolamento. La domanda deve contenere informazioni in merito a qualsiasi permesso operativo rilasciato da uno Stato membro.
4. Quando riceve una domanda l'Agenzia valuta la conformità dell'operatore del paese terzo ai requisiti applicabili. La valutazione deve concludersi entro 30 mesi dall'entrata in vigore del presente regolamento.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 29 aprile 2014