VERORDNUNG (EU) Nr. 469/2014 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
vom 16. April 2014
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2157/1999 über das Recht der Europäischen Zentralbank, Sanktionen zu verhängen (EZB/1999/4)
(EZB/2014/18)
DER EZB-RAT -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 132 Absatz 3,
gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf die Artikel 34.3 und 19.1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2532/98 des Rates vom 23. November 1998 über das Recht der Europäischen Zentralbank, Sanktionen zu verhängen (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat die Verordnung (EG) Nr. 2157/1999 der Europäischen Zentralbank (EZB/1999/4) (2) angewendet, um Sanktionen in ihren verschiedenen Zuständigkeitsbereichen zu verhängen, darunter insbesondere die Durchführung der Geldpolitik in der Union, der Betrieb von Zahlungsverkehrssystemen und die Erhebung statistischer Daten.
(2)
Die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates (3) berechtigt die EZB zur Verhängung von Verwaltungsgeldbußen gegen Kreditinstitute, die sie beaufsichtigt, wenn diese Institute gegen Anforderungen aus unmittelbar anwendbaren Rechtsakten der Union verstoßen, sowie zur Verhängung von Sanktionen im Fall eines Verstoßes gegen Verordnungen oder Beschlüsse der EZB.
(3)
Die EZB hat die Verordnung (EU) Nr. YYY/2014 (EZB/2014/17) (4) erlassen, um die Verfahren zur Ausübung der jeweiligen Aufsichtsaufgaben durch die EZB, die nationalen zuständigen Behörden und die nationalen benannten Behörden gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 näher festzulegen. Die Verordnung (EU) Nr. YYY/2014 (EZB/2014/17) enthält Bestimmungen zum Verfahren für die Verhängung von Verwaltungssanktionen durch die EZB und die nationalen zuständigen Behörden im Bereich der Aufsicht.
(4)
Um eine einheitliche Regelung für die Verhängung von Sanktionen durch die EZB bei der Ausübung ihrer Aufsichtsaufgaben gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 und der Verordnung (EU) Nr. YYY/2014 (EZB/2014/17) zu schaffen, hat die EZB die Empfehlung EZB/2014/19 (5) erlassen.
(5)
In der Verordnung (EG) Nr. 2157/1999 sollte klargestellt werden, dass diese nur auf die Verhängung von Sanktionen durch die EZB bei der Ausübung ihrer nicht die Aufsicht betreffenden Zentralbankaufgaben Anwendung findet, während die Verordnung (EU) Nr. YYY/2014 (EZB/2014/17) auf die Verhängung von Verwaltungssanktionen durch die EZB bei der Ausübung ihrer Aufsichtsaufgaben anwendbar ist.
(6)
Bei der näheren Bestimmung der Verfahrensvorschriften, die auf die in der Verordnung (EG) Nr. 2532/98 vorgesehene Einleitung und Durchführung des Übertretungsverfahrens anwendbar sind, sollte die EZB den Schweregrad der vorgesehenen Sanktion berücksichtigen.
(7)
Daher sollte die Verordnung (EG) Nr. 2157/1999 entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Änderungen
Die Verordnung (EG) Nr. 2157/1999 wird wie folgt geändert:
1.
Ein neuer Artikel 1a wird nach Artikel 1 eingefügt:
„Artikel 1a
Anwendungsbereich
Diese Verordnung gilt nur für Sanktionen, die die EZB bei der Ausübung ihrer nicht die Aufsicht betreffenden Zentralbankaufgaben verhängen kann. Sie gilt nicht für Verwaltungssanktionen, die die EZB bei der Ausübung ihrer Aufsichtsaufgaben verhängen kann.“
2.
Ein neuer Artikel 1b wird nach Artikel 1a eingefügt:
„Artikel 1b
Unabhängige Untersuchungsstelle
(1) Um zu entscheiden, ob ein Übertretungsverfahren gemäß Artikel 2 einzuleiten ist und ob die in Artikel 3 festgelegten Befugnisse auszuüben sind, richtet die EZB eine interne unabhängige Untersuchungsstelle (nachfolgend die „Untersuchungsstelle“) ein, die sich aus Untersuchungsbeauftragten zusammensetzt, welche ihre Untersuchungsaufgaben unabhängig vom Direktorium und vom EZB-Rat wahrnehmen und nicht an den Beratungen des Direktoriums und des EZB-Rates teilnehmen.
(2) Ist die EZB der Auffassung, dass es Gründe für den Verdacht gibt, dass ein oder mehrere Verstöße begangen werden oder begangen wurden, wird die Sache dem Direktorium vorgelegt.
(3) Ist das Direktorium der Auffassung, dass die betreffende Sanktion den in Artikel 10 Absatz 1 genannten Betrag überschreiten könnte, wird das in Artikel 10 vorgesehene vereinfachte Verfahren nicht angewandt und verweist das Direktorium die Sache an die Untersuchungsstelle. Die Untersuchungsstelle entscheidet, ob ein Übertretungsverfahren einzuleiten ist oder nicht.
(4) Jede Bezugnahme auf die EZB in den Artikeln 2 bis 4, Artikel 5 Absätze 1 bis 3 und Artikel 6 gilt als Bezugnahme auf die Untersuchungsstelle der EZB oder, sofern das vereinfachte Verfahren gemäß Artikel 10 Anwendung findet, auf das Direktorium.
(5) Die Vorschriften dieses Artikels gelten unbeschadet der Befugnis der zuständigen nationalen Zentralbank, ein Übertretungsverfahren einzuleiten und eine Untersuchung gemäß dieser Verordnung durchzuführen.“
3.
Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Gegen das gleiche Unternehmen wird aufgrund des gleichen Sachverhalts nicht mehr als ein Übertretungsverfahren eingeleitet. Keine Entscheidung der EZB oder der zuständigen nationalen Zentralbank darüber, ob ein Übertretungsverfahren eingeleitet wird oder nicht, wird getroffen, solange sich diese nicht gegenseitig informiert und konsultiert haben.“
4.
Artikel 2 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Die EZB oder, falls zutreffend, die zuständige nationale Zentralbank sind auf Anfrage berechtigt, sich gegenseitig bei der Durchführung des Übertretungsverfahrens zu unterstützen und zusammenzuarbeiten, insbesondere durch Übermittlung von sämtlichen Informationen, die als relevant erachtet werden.“
5.
Ein neuer Artikel 7a wird nach Artikel 7 eingefügt:
„Artikel 7a
Übermittlung eines Vorschlags an das Direktorium
(1) Ist die Untersuchungsstelle oder, falls zutreffend, die zuständige nationale Zentralbank nach Abschluss des Übertretungsverfahrens der Auffassung, dass eine Sanktion gegen das betroffene Unternehmen verhängt werden sollte, übermittelt sie dem Direktorium einen Vorschlag, in dem ein Verstoß des betroffenen Unternehmens festgestellt wird und der Betrag der zu verhängenden Sanktion angegeben ist.
(2) Die Untersuchungsstelle oder, falls zutreffend, die zuständige nationale Zentralbank stützen ihren Vorschlag nur auf die Tatsachen und Beschwerdepunkte, zu denen sich das betroffene Unternehmen äußern konnte.
(3) Ist die von der Untersuchungsstelle oder, falls zutreffend, der zuständigen nationalen Zentralbank übermittelte Akte nach Auffassung des Direktoriums unvollständig, kann es die Akte zusammen mit einem begründeten Ersuchen um weitere Informationen an die Untersuchungsstelle oder die zuständige nationale Zentralbank zurücksenden.
(4) Stimmt das Direktorium auf Grundlage der vollständigen Akte dem Vorschlag der Untersuchungsstelle oder, falls zutreffend, der zuständigen nationalen Zentralbank zu, gegen das betroffene Unternehmen eine Sanktion zu verhängen, erlässt es einen Beschluss, der mit dem von der Untersuchungsstelle oder der zuständigen nationalen Zentralbank übermittelten Vorschlag im Einklang steht.
(5) Ist das Direktorium auf Grundlage der vollständigen Akte der Auffassung, dass die in dem Vorschlag der Untersuchungsstelle oder, falls zutreffend, der zuständigen nationalen Zentralbank beschriebenen Tatsachen offenbar keinen ausreichenden Nachweis für einen Verstoß darstellen, kann das Direktorium einen Beschluss erlassen, mit dem der Fall abgeschlossen wird.
(6) Stimmt das Direktorium auf Grundlage der vollständigen Akte dem Vorschlag der Untersuchungsstelle oder, falls zutreffend, der nationalen Zentralbank zu, in dem ein Verstoß des betroffenen Unternehmens festgestellt wird, lehnt es die vorgeschlagene Sanktion jedoch ab, erlässt das Direktorium einen Beschluss, in dem die von ihm für angemessen gehaltene Sanktion angegeben ist.
(7) Stimmt das Direktorium auf Grundlage der vollständigen Akte dem Vorschlag der Untersuchungsstelle oder, falls zutreffend, der nationalen Zentralbank nicht zu und stellt es fest, dass von dem betroffenen Unternehmen ein anderer Verstoß begangen wurde oder der dem Vorschlag der Untersuchungsstelle oder, falls zutreffend, der zuständigen nationalen Zentralbank zugrunde liegende Sachverhalt ein anderer ist, teilt es dem betroffenen Unternehmen seine Feststellungen und die gegen dieses Unternehmen erhobenen Beschwerdepunkte schriftlich mit.
(8) Das Direktorium erlässt einen Beschluss, in dem festgestellt wird, ob das betroffene Unternehmen einen Verstoß begangen hat, und in dem gegebenenfalls die zu verhängende Sanktion angegeben wird. Die vom Direktorium erlassenen Beschlüsse stützen sich nur auf Tatsachen und Beschwerdepunkte, zu denen sich das betroffene Unternehmen äußern konnte.“
Artikel 2
Schlussbestimmungen
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.
Geschehen zu Frankfurt am Main am .
REGOLAMENTO N. 469/2014 DELLA BANCA CENTRALE EUROPEA
del 16 aprile 2014
che modifica il Regolamento (CE) n. 2157/1999 sul potere della Banca centrale europea di irrogare sanzioni (BCE/1999/4)
(BCE/2014/18)
IL CONSIGLIO DIRETTIVO DELLA BANCA CENTRALE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 132, paragrafo 3,
visto lo Statuto del Sistema europeo di banche centrali e della Banca centrale europea, in particolare l’articolo 34.3 e l’articolo 19.1,
visto il Regolamento (CE) n. 2532/98 del Consiglio, del 23 novembre 1998, sul potere della Banca centrale europea di irrogare sanzioni (1), in particolare l’articolo 6, paragrafo 2,
considerando quanto segue:
(1)
La Banca centrale europea ha fatto applicazione del Regolamento (CE) n. 2157/1999 della Banca centrale europea (BCE/1999/4) (2) al fine di irrogare sanzioni nei vari settori di sua competenza, ivi comprese, in particolare, l’attuazione della politica monetaria dell’Unione, la gestione dei sistemi di pagamento e la raccolta di informazioni statistiche.
(2)
Il Regolamento del Consiglio (UE) n. 1024/2013 (3) legittima la BCE a irrogare nei confronti degli enti creditizi su cui esercita la vigilanza sanzioni amministrative pecuniarie quando tali enti violano gli obblighi derivanti dal diritto dell’Unione direttamente applicabile e sanzioni in caso di violazione di regolamenti o decisioni della BCE.
(3)
La BCE ha adottato il Regolamento (UE) n. YYY/2014 (BCE/2014/17) (4) al fine di specificare ulteriormente le procedure che regolano l’esercizio da parte della BCE, delle autorità nazionali competenti e delle autorità nazionali designate, dei loro compiti in materia di vigilanza di cui al Regolamento (UE) n. 1024/2013. Il Regolamento (UE) n. YYY/2014 (BCE/2014/17) contiene disposizioni relative alla procedura per l’irrogazione di sanzioni amministrative da parte della BCE e delle autorità nazionali competenti nel settore della vigilanza.
(4)
Al fine di istituire un regime coerente per l’irrogazione di sanzioni da parte della BCE nell’esercizio dei suoi compiti in materia di vigilanza ai sensi del Regolamento (UE) n. 1024/2013 e del Regolamento (UE) n. YYY/2014 (BCE/2014/17), la BCE ha adottato la Raccomandazione BCE/2014/19 (5).
(5)
È opportuno modificare il Regolamento (CE) n. 2157/1999 al fine di chiarire che esso trova applicazione esclusivamente in riferimento all’irrogazione di sanzioni da parte della BCE nell’esercizio dei suoi compiti di banca centrale diversi dai compiti in materia di vigilanza, mentre il Regolamento (UE) n. YYY/2014 (BCE/2014/17) si applica all’irrogazione di sanzioni amministrative da parte della BCE nell’esercizio dei suoi compiti in materia di vigilanza.
(6)
All’atto dell’ulteriore specificazione delle regole di procedura applicabili all’avvio e allo svolgimento della procedura per infrazione di cui al Regolamento (CE) n. 2532/98, la BCE dovrebbe tenere conto del livello di gravità della sanzione prevista.
(7)
Pertanto, è opportuno modificare di conseguenza il Regolamento (CE) n. 2157/1999.
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Modifiche
Il regolamento (CE) n. 2157/1999 è modificato come segue:
1)
dopo l’articolo 1, è inserito il nuovo articolo 1 bis:
«Articolo 1 bis
Ambito d’applicazione
Il presente regolamento si applica esclusivamente alle sanzioni irrogabili dalla BCE nell’esercizio dei suoi compiti di banca centrale diversi dai compiti in materia di vigilanza. Esso non si applica alle sanzioni amministrative irrogabili dalla BCE nell’esercizio dei suoi compiti in materia di vigilanza.»;
2)
dopo l’articolo 1 bis, è inserito il nuovo articolo 1 ter:
«Article 1 ter
Unità di indagine indipendente
1. Al fine di decidere se avviare o meno la procedura per infrazione ai sensi dell’articolo 2 ed esercitare i poteri di cui all’articolo 3, la BCE istituisce, al proprio interno, un’unità di indagine indipendente (in seguito, “unità di indagine”) composta da funzionari inquirenti che svolgono le proprie funzioni di indagine in modo indipendente rispetto al Comitato esecutivo e al Consiglio direttivo e non prendono parte alle deliberazioni del Comitato esecutivo e del Consiglio direttivo.
2. Se la BCE reputa che vi sia motivo per sospettare che una o più infrazioni siano in corso o siano state commesse, la questione è rimessa al Comitato esecutivo.
3. Se il Comitato esecutivo ritiene che la sanzione applicabile possa eccedere il limite di cui all’articolo 10, paragrafo 1, la procedura semplificata di cui all’articolo 10 non trova applicazione e il Comitato esecutivo rimette la questione all’unità di indagine. L’unità di indagine adotta una decisione in merito all’avvio o meno della procedura per infrazione.
4. I riferimenti alla BCE contenuti negli articoli da 2 a 4, nell’articolo 5, paragrafi da 1 a 3, e nell’articolo 6 sono interpretati come riferimenti all’unità di indagine della BCE o, qualora trovi applicazione la procedura semplificata di cui all’articolo 10, al Comitato esecutivo.
5. Le disposizioni del presente articolo fanno salva la competenza della banca centrale nazionale competente ad avviare una procedura per infrazione e a condurre un accertamento in conformità al presente regolamento»;
3)
l’articolo 2, paragrafo 1, è sostituito dal seguente:
«1. Non è possibile avviare più di una procedura per infrazione nei confronti della stessa impresa sulla base dei medesimi elementi di fatto. A tal fine, la BCE o, se del caso, la banca centrale nazionale competente non adottano alcuna decisione in merito all’avvio di una procedura di infrazione prima di essersi scambiati informazioni e reciprocamente consultati.»;
4)
l’articolo 2, paragrafo 3 è sostituito dal seguente:
«3. La BCE o, se del caso, la banca centrale nazionale competente hanno, su richiesta, la facoltà di prestarsi mutua assistenza e di collaborare tra loro nell’espletamento della procedura per infrazione, in particolare trasmettendosi tutte le informazioni considerate pertinenti.»;
5)
dopo l’articolo 7, è inserito il nuovo articolo 7 bis:
«Articolo 7 bis
Presentazione di una proposta al Comitato esecutivo
1. Se l’unità di indagine o la banca centrale nazionale competente, a seconda del caso, ritiene, al termine della procedura per infrazione, che debba essere irrogata una sanzione nei confronti dell’impresa interessata, essa presenta una proposta al Comitato esecutivo, in cui conclude che l’impresa in questione ha commesso un’infrazione e specifica l’ammontare della sanzione da irrogare.
2. L’unità di indagine o la banca centrale nazionale competente, a seconda del caso, basa la propria proposta esclusivamente sui fatti e sugli addebiti in relazione ai quali l’impresa interessata ha avuto la possibilità di presentare commenti.
3. Se il Comitato esecutivo ritiene che il fascicolo trasmesso dall’unità di indagine o dalla banca centrale nazionale competente, a seconda del caso, sia incompleto, esso può restituire il fascicolo all’unità di indagine o alla banca centrale nazionale competente, unitamente ad una richiesta motivata di informazioni aggiuntive.
4. Se il Comitato esecutivo, sulla base di un fascicolo completo, concorda con la proposta dell’unità di indagine o della banca centrale nazionale competente, a seconda del caso, di irrogare una sanzione nei confronti dell’impresa interessata, esso adotta una decisione conforme alla proposta presentata dall’unità di indagine o dalla banca centrale nazionale competente.
5. Se il Comitato esecutivo, sulla base di un fascicolo completo, ritiene che i fatti descritti nella proposta dell’unità di indagine o della banca centrale nazionale competente, a seconda del caso, non costituiscano prova sufficiente di un’infrazione, esso adotta una decisione con cui archivia il caso.
6. Se il Comitato esecutivo, sulla base di un fascicolo completo, concorda che l’impresa ha commesso un’infrazione, come concluso nella proposta dell’unità di indagine o della banca centrale nazionale competente, a seconda del caso, ma non concorda con la sanzione proposta, esso adotta una decisione in cui specifica la sanzione che ritiene appropriata.
7. Se il Comitato esecutivo, sulla base di un fascicolo completo, non concorda con la proposta dell’unità di indagine o della banca centrale nazionale competente, a seconda del caso, ma ritiene che l’impresa in questione abbia commesso un’infrazione diversa, o che sussistano presupposti di fatto differenti per la proposta dell’unità di indagine o della banca centrale nazionale competente, a seconda del caso, esso informa per iscritto l’impresa in questione circa le proprie conclusioni e gli addebiti ad essa contestati.
8. Il Comitato esecutivo adotta una decisione in cui stabilisce se l’impresa ha commesso o meno un’infrazione e specifica l’eventuale sanzione da irrogare. Le decisioni adottate dal Comitato esecutivo si fondano esclusivamente sui fatti e sugli addebiti in relazione ai quali l’impresa interessata ha avuto la possibilità di presentare commenti.».
Articolo 2
Disposizioni finali
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo a quello della pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri, conformemente ai Trattati.
Fatto a Francoforte sul Meno, il