DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr. 885/2013 DER KOMMISSION
vom 15. Mai 2013
zur Ergänzung der IVS-Richtlinie 2010/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Bereitstellung von Informationsdiensten für sichere Parkplätze für Lastkraftwagen und andere gewerbliche Fahrzeuge
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2010/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2010 zum Rahmen für die Einführung intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr und für deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern (1), insbesondere auf Artikel 3 Buchstabe e und Artikel 6 Absatz 1,
nach Anhörung des Europäischen Datenschutzbeauftragten,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Bereitstellung von Informationsdiensten für sichere Parkplätze für Lastkraftwagen und andere gewerbliche Fahrzeuge ist eine vorrangige Maßnahme im Sinne des Artikels 3 Buchstabe e der Richtlinie 2010/40/EU.
(2)
Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 2010/40/EU muss die Kommission die notwendigen Spezifikationen erlassen, um die Kompatibilität, Interoperabilität und Kontinuität der Einführung und des Betriebs intelligenter Verkehrssysteme (IVS) für Informationsdienste für sichere Parkplätze zu gewährleisten. Ziel dieser Verordnung ist es, durch die Einführung von Informationsdiensten die Nutzung von Parkplätzen zu optimieren und den Fahrern oder den Beförderungsunternehmen die Entscheidung über Zeitpunkt und Ort des Parkens zu erleichtern.
(3)
In der Entschließung des Rates (2) über die Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität im Straßengüterverkehr und die Bereitstellung sicherer Lkw-Parkplätze wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Sicherheit für Lkw-Fahrer zu verbessern und sichere Parkmöglichkeiten zu schaffen.
(4)
Verbindliche Ruhezeiten und Pausen können das Verhalten der Fahrer in Bezug auf die Parkplatzwahl beeinflussen. Ziel dieser Verordnung ist es, durch die Einführung von Informationsdiensten die Nutzung von Parkplätzen zu optimieren und den Fahrern bzw. den Beförderungsunternehmen die Entscheidung über Zeitpunkt und Ort des Parkens zu erleichtern.
(5)
Zur Gewährleistung der EU-weiten Interoperabilität und Kontinuität der Dienste unter gleichzeitiger Wahrung der Datenschutzbestimmungen ist es wichtig, dass alle Mitgliedstaaten ein harmonisiertes und durchgängiges Konzept für die unionsweite Bereitstellung von Informationsdiensten für sichere Parkplätze für Lastkraftwagen und andere gewerbliche Fahrzeuge entwickeln. Die Mitgliedstaaten können zu diesem Zweck auf technische Lösungen und Normen zurückgreifen, die in erster Linie von europäischen und/oder internationalen Normungsorganisationen bzw. Verbänden erstellt werden, damit die EU-weite Interoperabilität und Kontinuität der Dienste gewährleistet sind und den Datenschutzbestimmungen in vollem Maße Rechnung getragen wird.
(6)
Die Sicherheit und den Komfort betreffende Informationen beeinflussen die Fahrer bei der Parkplatzwahl. Angaben über die Sicherheits- und Serviceeinrichtungen eines Parkplatzes können eine Orientierungshilfe bieten.
(7)
Besteht in bestimmten Gebieten ein kontinuierlich hoher Bedarf an sicheren Parkplätzen, so sollten Lkw-Fahrer von einem besetzten Parkplatz zu einem anderen Platz innerhalb der Prioritätszone mit freien sicheren Parkplätzen umgeleitet werden, damit wildes Parken verhindert wird; die Mitgliedstaaten sollten zu diesem Zweck die „Prioritätszonen“ festlegen.
(8)
Werden sichere Parkplätze durch statische Verkehrszeichen angezeigt, so sollten diese dem Wiener Übereinkommen vom 8. November 1968 entsprechen, soweit die Mitgliedstaaten es unterzeichnet haben.
(9)
In der Richtlinie 2003/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (3) sind Mindeststandards für die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors in der gesamten Union festgelegt. Die Richtlinie beruht auf zwei Grundpfeilern des europäischen Binnenmarkts, nämlich Transparenz und fairen Wettbewerb, und ermutigt die Mitgliedstaaten, über diese Mindeststandards für die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors hinauszugehen und im Rahmen ihrer politischen Maßnahmen eine breite Verwendung von Dokumenten oder - im Zusammenhang mit dieser Verordnung - Daten öffentlicher Stellen zuzulassen. In einigen Fällen werden Daten weiterverwendet werden, ohne dass eine Lizenz vereinbart wird. In anderen Fällen wird eine Lizenz erteilt werden, in der die Bedingungen für die Weiterverwendung durch den Lizenznehmer festgelegt und Fragen wie die Haftung, die ordnungsgemäße Verwendung der Daten, die Einhaltung von Datenschutzbestimmungen, die Garantie der unveränderten Wiedergabe und der Quellennachweis geregelt sind. Die Rechte Dritter an geistigem Eigentum werden davon nicht berührt.
(10)
Durch Rückmeldungen liefern die Parkplatznutzer Informationen, um persönlich und anonym Hinweise für andere künftige Nutzer und die Betreiber von Lkw-Parkplätzen zu geben. Diese Informationen können zur Kontrolle des Qualitätsmanagements des Informationsdienstes und für die Bewertung verwendet werden. Die Anonymität der Rückmeldungen sollte gewährleistet werden.
(11)
Bei der Einführung und Nutzung von IVS-Anwendungen und -Diensten werden möglicherweise personenbezogene Daten verarbeitet; dies sollte im Einklang mit dem Unionsrecht erfolgen, insbesondere gemäß der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (4) und der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) (5). Daher sollten die Grundsätze der Zweckbindung und der Datenminimierung auf IVS-Anwendungen angewendet werden.
(12)
Die Einführung und Nutzung von IVS-Anwendungen und -Diensten gemäß den nach Artikel 6 der Richtlinie 2010/40/EU erlassenen Spezifikationen werden im Einklang mit dem Unionsrecht - insbesondere einschließlich der Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte (6) - sowie gemäß einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften geregelt.
(13)
In Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gemäß Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union geht diese Verordnung nicht über das zur Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
In dieser Verordnung sind die Spezifikationen festgelegt, die erforderlich sind, um die Kompatibilität, Interoperabilität und Kontinuität bei der Einführung und Anwendung von Informationsdiensten für sichere Parkplätze für Lastkraftwagen und andere gewerbliche Fahrzeuge auf Unionsebene gemäß der Richtlinie 2010/40/EU sicherzustellen.
Sie gilt für die Bereitstellung von Informationsdiensten im transeuropäischen Straßennetz.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
1.
„sicherer Parkplatz“ einen Parkplatz für gewerbliche Nutzer, der es diesen ermöglicht, wildes Parken zu vermeiden, und der zur Sicherheit von Fahrern und Fracht beiträgt;
2.
„Nutzer“ alle Fahrer von Lastkraftwagen und anderen gewerblichen Fahrzeugen, Disponenten, Spediteure, Verkehrsleitungsorgane oder sonstigen Akteure wie Frachteigner, Versicherungsgesellschaften, Straßenverkehrsbehörden und Polizeikräfte. Sie erhalten die Informationen von den Dienstanbietern;
3.
„Dienstanbieter“ jede öffentliche oder private Stelle, die den Nutzern Informationsdienste anbietet;
4.
„Daten“ die von einem Betreiber eines Lkw-Parkplatzes bereitgestellten Informationen zur Beschreibung des Parkplatzes;
5.
„Informationen“ alle aggregierten, verarbeiteten und/oder extrahierten Daten, die der Dienstanbieter den Nutzern über unterschiedliche Kanäle bereitstellt;
6.
„Informationsdienst“ jeden Dienst, der den Nutzern Orientierungshilfe bietet und es ihnen ermöglicht, die vorgeschriebenen Ruhezeiten und Pausen einzuhalten, wildes Parken zu verringern und die Nutzung von Parkplätzen zu optimieren;
7.
„Rückmeldungen der Nutzer“ Informationen der Parkplatznutzer mit persönlichen und anonymen Hinweisen für andere künftige Nutzer und die Betreiber von Lkw-Parkplätzen;
8.
„dynamische Informationen“ Informationen, die zu jedem Zeitpunkt die verfügbare Kapazität eines Parkplatzes oder seinen aktuellen Status (frei/belegt/geschlossen) angeben;
9.
„statische Informationen“ die der Beschreibung des Parkplatzes dienenden Informationen des Parkplatzbetreibers;
10.
„Zuverlässigkeit von Informationen“ die Genauigkeit des bereitgestellten Informationsdienstes, gemessen an der Ist-Situation;
11.
„wildes Parken“ das Anhalten oder Abstellen von Lastkraftwagen außerhalb sicherer Parkplätze auf Autobahnen oder Korridoren, Standstreifen oder überfüllten Parkplätzen;
12.
„Zugangspunkt“ einen digitalen Zugangspunkt, an dem die Informationen über Parkplätze gesammelt, verarbeitet und für die weitere Verbreitung bereitgestellt werden. Diese Zugangpunkte bieten die Möglichkeit, die Informationsdienste grenzübergreifend bereitzustellen;
13.
„Prioritätszone“ einen von den nationalen Behörden festgelegten Abschnitt, an dem auf einem oder mehreren sicheren Parkplätzen ein Mangel an Stellplätzen besteht, der durch die Bereitstellung von Informationen über andere ungenutzte Parkplatzkapazitäten innerhalb derselben Zone verringert werden kann.
Artikel 3
Anforderungen an die Bereitstellung von Informationsdiensten
(1) Die Mitgliedstaaten benennen die Gebiete, in denen die Verkehrs- und Sicherheitssituation die Einführung von Informationsdiensten über sichere Parkplätze erforderlich macht.
Sie legen außerdem Prioritätszonen fest, in denen dynamische Informationen bereitgestellt werden.
(2) Bei der Bereitstellung von Informationsdiensten werden die Anforderungen der Artikel 4 bis 7 erfüllt.
Artikel 4
Erhebung von Daten
Die den Nutzern bereitzustellenden und die Einrichtungen beschreibenden Daten über sichere öffentliche und private Parkplätze werden von öffentlichen oder privaten Parkplatzbetreibern und Dienstanbietern erhoben und zur Verfügung gestellt. Die zu erhebenden Daten müssen durch geeignete Mittel ohne Schwierigkeiten, auch über Entfernungen, bereitgestellt werden können, um allen Parkplatzbetreibern die Fernerhebung solcher Daten zu erleichtern. Die Betreiber öffentlicher oder privater Parkplätze und Dienstanbieter verwenden DATEX-II-Profile (7) oder andere international kompatible Formate, um die unionsweite Kompatibilität der Informationsdienste zu gewährleisten.
Die zu erhebenden Daten sind:
1.
Statische Parkplatzdaten wie (soweit vorhanden)
-
Identifizierungsdaten des Parkplatzes (Name und Adresse des Lkw-Parkplatzes [max. 200 Zeichen]
-
Ortsangabe der Parkplatzeinfahrt (geografische Breite/Länge) [20 + 20 Zeichen]
-
Kennung der Straße erster Ordnung Nr. 1/Richtung [20 Zeichen/20 Zeichen] Kennung der Straße erster Ordnung Nr. 2/Richtung [20 Zeichen/20 Zeichen], wenn der Parkplatz über zwei verschiedene Straßen erreichbar ist;
-
erforderlichenfalls Angabe der Ausfahrt [max. 100 Zeichen]/Entfernung von der Straße erster Ordnung [3-stellig numerisch] km oder Meilen;
-
Gesamtzahl der freien Lkw-Stellplätze [3-stellig numerisch];
-
Preis und Währung der Parkplätze [300 Zeichen].
2.
Informationen über Sicherheit und Ausrüstung des Parkplatzes
-
Sicherheits- und Serviceeinrichtungen des Parkplatzes, einschließlich einer nationalen Einstufung, soweit verwendet (500 Zeichen)
-
Zahl der Stellplätze für Kühllastwagen [4-stellig numerisch]
-
Informationen über Sonderausrüstungen oder -dienste für Speziallastwagen und Sonstiges [300 Zeichen]
Kontaktangaben des Parkplatzbetreibers:
-
Vorname und Name [max. 100 Zeichen]
-
Telefonnummer [max. 20 Zeichen]
-
E-Mail-Adresse [max. 50 Zeichen]
-
Einwilligung des Betreibers zur Veröffentlichung seiner Kontaktangaben [Ja/Nein]
3.
Dynamische Daten über freie Stellplätze, einschließlich der Angabe, ob der Parkplatz belegt oder geschlossen ist oder wie viele Stellplätze verfügbar sind.
Artikel 5
Gemeinsame Nutzung und Austausch von Daten
(1) Öffentliche oder private Parkplatzbetreiber und Dienstanbieter tauschen die von ihnen gemäß Artikel 4 Absatz 1 erhobenen Daten untereinander aus. Sie verwenden dafür das Format DATEX II (CEN/TS 16157) oder ein anderes mit DATEX II kompatibles internationales maschinenlesbares Format. Die Bereitstellung der Daten für den Austausch und die Weiterverwendung durch öffentliche oder private Informationsdienstanbieter und/oder Parkplatzbetreiber erfolgt ohne Diskriminierung und im Einklang mit den in der Richtlinie 2003/98/EG festgelegten Zugangsrechten und -verfahren.
(2) Die statischen Daten sind über einen nationalen oder internationalen Zugangspunkt zugänglich.
(3) Die Mitgliedstaaten (oder nationalen Behörden) sind für die Einrichtung und Verwaltung eines zentralen nationalen oder internationalen Zugangspunkts verantwortlich, an dem im Interesse der Nutzer alle Zugangspunkte der einzelnen Betreiber von Lkw-Parkplätzen und/oder Dienstanbietern in ihrem Hoheitsgebiet erfasst sind.
(4) Die Mitgliedstaaten können zu einem internationalen Zugangspunkt beitragen, indem sie Daten bereitstellen und gewährleisten, dass ihre Qualität den Anforderungen des Artikels 7 entspricht.
(5) Die für die Bereitstellung, den Austausch und die Weiterverwendung öffentlicher oder privater dynamischer Daten erhobenen Gebühren bewegen sich gemäß der Richtlinie über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors in einem angemessenen Rahmen.
(6) Die öffentlichen und privaten Parkplatzbetreiber und/oder Dienstanbieter senden die von ihnen gemäß Artikel 4 Absatz 1 erhobenen statischen Daten auf elektronischem Wege mindestens einmal jährlich an den nationalen oder internationalen Zugangspunkt.
Die öffentlichen und privaten Betreiber und/oder Dienstanbieter aktualisieren ihre in Artikel 4 Absatz 3 genannten Informationen mindestens alle 15 Minuten.
Artikel 6
Bereitstellung von Informationen
Die an einem bestimmten Standort Informationen erhebenden Dienstanbieter zeigen Folgendes an:
-
mindestens die nächsten zwei sicheren Parkplätze auf einem Korridor von ca. 100 Kilometern;
-
die Verfügbarkeit von Stellplätzen in einer Prioritätszone auf den mindestens zwei nächsten Parkplätzen in einer Entfernung von ca. 100 Kilometern.
Die Verbreitung von Informationen erfolgt im Einklang mit dem Wiener Übereinkommen, soweit es von den Mitgliedstaaten unterzeichnet wurde. Damit die Fahrer nicht abgelenkt werden oder ermüden, müssen bordseitige Anwendungen über eine robuste Bedienungsschnittstelle verfügen.
Die Parkplatzbetreiber und/oder Dienstanbieter teilen den Nutzern mit den ihnen geeignet erscheinenden Kommunikationsmitteln die Einrichtung neuer Informationsdienste für sichere Parkplätze mit.
Artikel 7
Qualitätsmanagement
Die öffentlichen und privaten Parkplatzbetreiber melden dem nationalen oder internationalen Zugangspunkt und den nationalen Behörden umgehend jede Zustandsänderung, einschließlich der Schließung, eines Parkplatzes.
Alle öffentlichen und privaten Parkplatzbetreiber gewährleisten für jede neue Prioritätszone die Zuverlässigkeit der Informationen. Sie kontrollieren zu diesem Zweck regelmäßig die Detektionsausrüstung und messen die Abweichung zwischen der Informationsanzeige und den tatsächlich verfügbaren Stellplätzen. Diese Informationen werden einer Bewertung gemäß Artikel 8 unterzogen.
Artikel 8
Bewertung der Erfüllung der Anforderungen
(1) Die Mitgliedstaaten benennen eine nationale Stelle, die bewertet, inwieweit die Anforderungen der Artikel 4 bis 7 von den Dienstanbietern, Parkplatzbetreibern und Straßenbetreibern erfüllt werden. Diese Stelle ist unparteiisch und von den Letztgenannten unabhängig.
Zwei oder mehr Mitgliedstaaten können auch eine gemeinsame regionale Stelle benennen, die die Erfüllung dieser Anforderungen im Hoheitsgebiet der betreffenden Mitgliedstaaten bewertet.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die benannte Stelle mit.
(2) Alle Informationsdienstanbieter übermitteln den benannten Stellen eine Erklärung über die Erfüllung der in den Artikeln 4 bis 7 festgelegten Anforderungen.
Die Erklärung enthält folgende Angaben:
a)
Die gemäß Artikel 4 erhobenen Daten über sichere Parkplätze für Lastkraftwagen und andere gewerbliche Fahrzeuge, einschließlich des Prozentanteils der von dem Informationsdienst erfassten Parkplätze;
b)
die Mittel für die Bereitstellung der Informationen an die Nutzer;
c)
die durch die dynamischen Informationsdienste für sichere Parkplätze abgedeckten Gebiete;
d)
die Qualität und Verfügbarkeit der bereitgestellten Informationen, den Zugangspunkt zu den Informationen und das Format, in dem diese Informationen vorliegen.
(3) Die benannten Stellen kontrollieren anhand von Stichproben die Korrektheit der Erklärungen einer Reihe öffentlicher und privater Dienstanbieter und Parkplatzbetreiber und verlangen einen Nachweis der Erfüllung der in den Artikeln 4 bis 7 festgelegten Anforderungen.
Die Qualität des Dienstes kann auch anhand von Stellungnahmen der Nutzer bewertet werden.
Die benannten Stellen erstatten den zuständigen nationalen Behörden jährlich Bericht über die vorgelegten Erklärungen und die Ergebnisse ihrer Stichprobenkontrollen.
Artikel 9
Folgemaßnahmen
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens zwölf Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung folgende Informationen:
a)
die zuständigen Stellen, die für die Bewertung der Erfüllung der Anforderungen in den Artikeln 4 bis 7 benannt wurden;
b)
die Beschreibung der nationalen Zugangsstelle, soweit vorhanden.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens zwölf Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung und anschließend jedes Kalenderjahr folgende Informationen:
a)
die Anzahl der in ihrem Hoheitsgebiet vorhandenen Parkplätze und Stellplätze;
b)
den Prozentanteil der von dem Informationsdienst erfassten Parkplätze;
c)
den Prozentanteil der Parkplätze mit dynamischer Anzeige freier Stellplätze sowie die Prioritätszonen.
Artikel 10
Inkrafttreten und Anwendung
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt
-
ab dem 1. Oktober 2015 für die Bereitstellung am Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits eingeführter Dienste;
-
ab dem 1. Oktober 2013 für die Bereitstellung am Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung noch einzuführender Dienste.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 15. Mai 2013
REGOLAMENTO DELEGATO (UE) N. 885/2013 DELLA COMMISSIONE
del 15 maggio 2013
che integra la direttiva 2010/40/UE del Parlamento europeo e del Consiglio sui sistemi di trasporto intelligenti, in merito alla predisposizione dei servizi d’informazione sulle aree di parcheggio sicure destinate agli automezzi pesanti e ai veicoli commerciali
(Testo rilevante ai fini del SEE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
vista la direttiva 2010/40/UE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 7 luglio 2010, sul quadro generale per la diffusione dei sistemi di trasporto intelligenti nel settore del trasporto stradale e nelle interfacce con altri modi di trasporto (1), in particolare l’articolo 3, lettera e), e l’articolo 6, paragrafo 1,
sentito il garante europeo della protezione dei dati,
considerando quanto segue:
(1)
L’articolo 3, lettera e), della direttiva 2010/40/UE indica come azione prioritaria la predisposizione di servizi d’informazione sulle aree di parcheggio sicure destinate agli automezzi pesanti e ai veicoli commerciali.
(2)
L’articolo 6, paragrafo 1, della direttiva 2010/40/UE obbliga la Commissione ad adottare le specifiche necessarie a garantire la compatibilità, l’interoperabilità e la continuità per la diffusione e l’utilizzo operativo dei sistemi di trasporto intelligenti (ITS) per i servizi d’informazione concernenti le aree di parcheggio sicure. Il regolamento intende ottimizzare l’utilizzo delle aree di parcheggio e di semplificare la decisione del conducente o delle società di trasporto in merito al momento e al luogo della sosta mediante la diffusione di servizi di informazione.
(3)
La risoluzione del Consiglio (2) sulla prevenzione e il contrasto della criminalità a danno del trasporto di merci su strada e sulla creazione di parcheggi sicuri per gli automezzi pesanti sottolinea la necessità di migliorare la sicurezza dei conducenti e le opportunità di parcheggio.
(4)
Periodi di riposo e interruzioni potrebbero influire sul comportamento dei conducenti per quanto riguarda la scelta di un’area di parcheggio. Il presente regolamento intende ottimizzare l’utilizzo delle aree di parcheggio e semplificare le decisioni dei conducenti o delle società di trasporto in merito al momento e al luogo della sosta mediante la diffusione di servizi di informazione.
(5)
Per garantire l’interoperabilità e la continuità del servizio in tutta l’Unione, nonché per tenere pienamente conto degli obblighi in materia di protezione dei dati, è importante che tutti gli Stati membri sviluppino un approccio armonizzato e senza ostacoli verso la predisposizione di servizi d’informazione sulle aree di parcheggio sicure destinate agli automezzi pesanti e ai veicoli commerciali nell’Unione. A tale scopo, gli Stati membri possono basarsi su soluzioni e norme tecniche che devono essere fornite principalmente attraverso le organizzazioni e/o associazioni europee e/o internazionali per la normalizzazione, al fine di garantire l’interoperabilità e la continuità del servizio in tutta l’Unione, tenendo pienamente conto degli obblighi in materia di protezione dei dati.
(6)
La predisposizione di informazioni in materia di sicurezza e di comfort contribuisce alla scelta dell’area di parcheggio da parte dei conducenti. La visualizzazione delle caratteristiche di sicurezza e dei servizi offerti in un’area di parcheggio consentirebbe di orientare la loro scelta.
(7)
In caso di una forte domanda specifica e continuativa di parcheggio sicuro in determinate zone, i conducenti degli automezzi pesanti devono essere ridiretti da un’area di parcheggio completa a un’altra zona ubicata nella zona prioritaria in cui sono disponibili aree di parcheggio sicure, al fine di evitare lo stazionamento improprio. Gli Stati membri dovrebbero stabilire le «zone prioritarie».
(8)
I segnali statici utilizzati per indicare le aree di parcheggio sicure devono essere conformi alla convenzione di Vienna dell’8 novembre 1968, se lo Stato membro ne è firmatario.
(9)
La direttiva 2003/98/CE del Parlamento europeo e del Consiglio. Del 17 novembre 2003, relativa al riutilizzo dell’informazione del settore pubblico (3) stabilisce le norme minime per il riutilizzo dell’informazione del settore pubblico in tutta l’Unione europea. Essa si basa su due pilastri fondamentali del mercato interno, quali trasparenza e concorrenza equa, e incoraggia gli Stati membri a superare le norme minime per il riutilizzo dell’informazione del settore pubblico e ad adottare politiche che consentano un ampio uso dei documenti, o dei dati nell’ambito del presente regolamento, in possesso degli enti pubblici. In alcuni casi i dati sono riutilizzati senza che sia prevista una licenza, in altri, è rilasciata una licenza che impone al suo titolare condizioni di riutilizzo riguardanti questioni quali la responsabilità, l’uso corretto dei dati, la garanzia del rispetto degli obblighi per la protezione dei dati, la garanzia di non alterazione e la citazione della fonte. La direttiva non incide sui diritti di proprietà intellettuale di terzi.
(10)
I riscontri degli utenti sono le informazioni fornite dagli utenti dei parcheggi per fornire un parere personale e anonimo ad altri futuri utenti e agli operatori delle aree di parcheggio per automezzi pesanti. Queste informazioni possono essere utilizzate per una verifica della gestione qualitativa del servizio d’informazione nonché per la valutazione. Deve essere garantito l’anonimato del riscontro.
(11)
La predisposizione e l’uso di applicazioni e servizi ITS potrebbe richiedere il trattamento dei dati personali che dovrebbe avvenire nel rispetto delle norme dell’Unione europea, in particolare di quelle sancite dalla direttiva 95/46/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 24 ottobre 1995, relativa alla tutela delle persone fisiche con riguardo al trattamento dei dati personali, nonché alla libera circolazione di tali dati (4) e dalla direttiva 2002/58/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 12 luglio 2002, relativa al trattamento dei dati personali e alla tutela della vita privata nel settore delle comunicazioni elettroniche (direttiva relativa alla vita privata e alle comunicazioni elettroniche) (5). Alle applicazioni ITS si dovrebbero applicare pertanto i principi di limitazione delle finalità e di minimizzazione dei dati.
(12)
La predisposizione e l’utilizzo delle applicazioni e dei servizi ITS figuranti nelle specifiche adottate ai sensi dell’articolo 6 della direttiva 2010/40/UE, sono trattati conformemente al diritto dell’Unione, inclusa in particolare la direttiva 85/374/CEE del Consiglio, del 25 luglio 1985, relativa al riavvicinamento delle disposizioni legislative, regolamentari e amministrative degli Stati membri in materia di responsabilità per danno da prodotti difettosi (6), nonché alla legislazione nazionale pertinente.
(13)
In ottemperanza al principio di proporzionalità enunciato all’articolo 5 del trattato sull’Unione europea, il presente regolamento si limita a quanto è necessario per conseguire tale obiettivo,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Oggetto e ambito di applicazione
Il presente regolamento stabilisce le specifiche necessarie a garantire la compatibilità, l’interoperabilità e la continuità della predisposizione e dell’utilizzo operativo dei servizi di informazione sulle aree di parcheggio sicure destinate agli automezzi pesanti e ai veicoli commerciali a livello di Unione a norma della direttiva 2010/40/UE.
Il regolamento si applica alla fornitura di servizi d’informazione situati lungo la rete stradale transeuropea (TERN).
Articolo 2
Definizioni
Ai fini del presente regolamento si applicano le seguenti definizioni:
1) «area di parcheggio sicura»: un’area di parcheggio destinata agli utenti commerciali che consenta loro di evitare lo stazionamento improprio e contribuisca alla sicurezza dei conducenti e del trasporto merci;
2) «utente»: i conducenti di automezzi pesanti o di veicoli commerciali, gli spedizionieri, i trasportatori, gli enti di gestione del traffico o qualsiasi altro organismo, quali i proprietari delle merci, le compagnie assicurative, le autorità stradali e le forze di polizia. Tali soggetti devono ricevere informazioni dai fornitori di servizi;
3) «fornitore di servizi»: soggetto pubblico o privato che offre servizi di informazione agli utenti;
4) «dati»: le informazioni fornite da un operatore delle aree di parcheggio per automezzi pesanti e che descrivono una determinata area di parcheggio;
5) «informazioni»: i dati aggregati, elaborati e/o estratti, offerti dal fornitore di servizi agli utenti attraverso diversi canali;
6) «servizi d’informazione»: servizi che forniscono indicazioni ai propri utenti, consentendo loro di rispettare i periodi di riposo e le interruzioni obbligatori, a ridurre lo stazionamento improprio e a ottimizzare l’utilizzo delle aree di parcheggio;
7) «riscontro degli utenti»: le informazioni fornite dagli utenti dei parcheggi che forniscono un parere personale e anonimo ad altri futuri utenti e agli operatori delle aree di parcheggio per automezzi pesanti;
8) «informazioni dinamiche»: le informazioni che indicano, in un dato momento, la capacità di parcheggio disponibile in un’area di parcheggio o lo stato attuale (libera/completa/chiusa) di un’area di parcheggio;
9) «informazioni statiche»: le informazioni fornite dall’operatore dell’area di parcheggio in merito alla descrizione dell’area stessa;
10) «affidabilità delle informazioni»: l’accuratezza del servizio di informazione fornito rispetto alla situazione reale;
11) «parcheggio inappropriato»: la sosta o lo stazionamento di veicoli pesanti fuori delle aree di parcheggio sicure lungo le autostrade o i corridoi, nelle corsie di emergenza o all’interno di aree di parcheggio sovraffollate;
12) «punto di accesso»: un punto di accesso digitale in cui le informazioni sulle aree di parcheggio vengono raccolte, elaborate e messe a disposizione per essere diffuse. Tali punti di accesso consentiranno la diffusione transfrontaliera dei servizi di informazione;
13) «zona prioritaria»: una tratta, definita dalle autorità nazionali, in cui si registra una carenza di spazi in una o più aree di parcheggio sicure e in cui le informazioni relative ad altre capacità di parcheggio disponibili nella stessa zona permetterebbero di migliorare la situazione.
Articolo 3
Requisiti per la predisposizione di servizi d’informazione
1. Gli Stati membri indicano le aree in cui le condizioni di traffico e di sicurezza richiedono la predisposizione di servizi d’informazione sulle aree di parcheggio sicure.
Essi definiscono inoltre le zone prioritarie in cui saranno fornite le informazioni dinamiche.
2. La predisposizione di servizi d’informazione rispetta i requisiti stabiliti negli articoli da 4 a 7.
Articolo 4
Raccolta dei dati
I dati da fornire agli utenti in merito alle aree di parcheggio sicure pubbliche e private e alla descrizione delle stesse devono essere raccolti e forniti dagli operatori delle aree di parcheggio e dai fornitori di servizi, pubblici o privati. I dati da raccogliere devono essere facili da divulgare, anche a distanza, con tutti i mezzi pertinenti, al fine di facilitare una raccolta a distanza da parte di tutti gli operatori delle aree di parcheggio. Gli operatori delle aree di parcheggio e i fornitori di servizi, pubblici o privati, utilizzano i profili DATEX II (7) o altri formati compatibili a livello internazionale, al fine di garantire l’interoperabilità dei servizi d’informazione in tutta l’Unione.
I dati da raccogliere sono i seguenti:
1)
dati statici relativi alle aree di parcheggio, compresi (ove possibile):
-
le informazioni che identificano un’area di parcheggio (nome e indirizzo dell’area di parcheggio per automezzi pesanti) [max. 200 caratteri],
-
le informazioni circa l’ubicazione del punto di accesso all’area di parcheggio (latitudine/longitudine) [20 + 20 caratteri],
-
l’identificatore della strada principale n. 1/direzione [20 caratteri/20 caratteri]; l’identificatore della strada principale n. 2/direzione [20 caratteri/20 caratteri] se lo stesso parcheggio è accessibile da due strade diverse,
-
se necessario, l’indicazione dell’uscita da imboccare [max. 100 caratteri]/distanza dalla strada principale [numero intero 3] in km o miglia,
-
numero totale di parcheggi liberi per gli automezzi pesanti [numero intero 3],
-
prezzo e valuta delle aree di parcheggio [300 caratteri],
2)
informazioni sulla sicurezza e le attrezzature dell’area di parcheggio:
-
descrizione dei dispositivi di sicurezza e delle attrezzature di servizio dell’area di parcheggio, compresa la classificazione nazionale eventualmente applicata (500 caratteri),
-
numero delle aree di parcheggio per veicoli che trasportano merci refrigerate [4 caratteri numerici],
-
informazioni sulle attrezzature o i servizi specifici per veicoli che trasportano merci speciali o altro [300 caratteri],
informazioni per contattare l’operatore dell’area di parcheggio:
-
nome e cognome [max. 100 caratteri],
-
numero di telefono [max. 20 caratteri],
-
indirizzo di posta elettronica [max. 50 caratteri],
-
consenso dell’operatore a rendere pubbliche le proprie informazioni di contatto [Sì/No],
3)
dati dinamici sulla disponibilità delle aree di parcheggio, tra cui se un’area è completa, chiusa o il numero dei posti liberi in essa disponibili.
Articolo 5
Condivisione e scambio dei dati
1. Gli operatori delle aree di parcheggio e i fornitori di servizi, pubblici o privati, condividono e scambiano i dati di cui all’articolo 4, paragrafo 1. A tale scopo utilizzano il formato DATEX II (CEN/TS 16157) o qualsiasi formato internazionale e leggibile da una macchina compatibile con DATEX II. I dati devono essere accessibili a fini di scambio e di riutilizzo da parte dei fornitori di servizi di informazione e/o degli operatori delle aree di parcheggio, pubblici o privati, senza discriminazioni, a norma dei diritti e delle procedure di accesso stabiliti nella direttiva 2003/98/CE.
2. I dati statici devono essere accessibili attraverso un punto di accesso nazionale o internazionale.
3. Per i dati dinamici gli Stati membri (o le autorità nazionali) sono responsabili dell’istituzione e della gestione di un punto di accesso centrale, nazionale o internazionale, che colleghi tutti i singoli punti di accesso di ciascun operatore delle aree di parcheggio per automezzi pesanti e/o fornitore di servizi sul proprio territorio nell’interesse degli utenti.
4. Gli Stati membri possono contribuire a un punto di accesso internazionale, fornendo dati e garantendo che la sua qualità sia conforme ai requisiti previsti dall’articolo 7.
5. L’accesso, lo scambio e il riutilizzo dei dati dinamici pubblici o privati sono soggetti a tariffe ragionevoli, come stabilito nella direttiva relativa al riutilizzo dell’informazione del settore pubblico.
6. Gli operatori delle aree di parcheggio o i fornitori di servizi pubblici o privati inviano periodicamente i propri dati statici raccolti al punto di accesso nazionale o internazionale attraverso mezzi elettronici adeguati, almeno una volta all’anno per i dati statici di cui all’articolo 4, paragrafo 1.
Per quanto riguarda i dati dinamici, gli operatori e/o i fornitori di servizi, pubblici e privati, aggiornano le proprie informazioni indicate all’articolo 4, paragrafo 3, almeno ogni 15 minuti.
Articolo 6
Diffusione delle informazioni
I fornitori di servizi che raccolgono informazioni in un luogo specifico devono indicare:
-
almeno le due successive aree di parcheggio sicure lungo un corridoio per circa 100 chilometri,
-
la disponibilità di parcheggi in una zona prioritaria almeno nelle due aree di parcheggio successive per circa 100 chilometri.
La diffusione di informazioni deve rispettare la convenzione di Vienna, qualora uno Stato membro ne sia firmatario. Il dispositivo a bordo del veicolo deve disporre di una solida interfaccia uomo-macchina per evitare di distrarre e affaticare il conducente.
Gli operatori delle aree di parcheggio e/o i fornitori di servizi comunicano agli utenti il lancio di nuovi servizi di informazione sulle aree di parcheggio sicure mediante i mezzi di comunicazione che ritengono appropriati.
Articolo 7
Gestione della qualità
Gli operatori delle aree di parcheggio pubblici e privati devono comunicare immediatamente qualsiasi cambiamento della situazione dell’area di parcheggio, compresa la chiusura, al punto di accesso nazionale o internazionale e alle autorità nazionali.
Per ogni nuova zona prioritaria tutti gli operatori pubblici e privati delle aree di parcheggio garantiscono l’affidabilità delle informazioni. A tal fine effettuano controlli periodici sui dispositivi di rilevamento, compreso il calcolo della differenza tra i dati visualizzati e la reale disponibilità di parcheggi. Tali informazioni devono essere valutate a norma dell’articolo 8.
Articolo 8
Valutazione della conformità ai requisiti
1. Gli Stati membri designano un organismo nazionale competente per valutare se i fornitori di servizi, gli operatori delle aree di parcheggio e gli operatori stradali rispettano i requisiti stabiliti negli articoli da 4 a 7. L’organismo deve essere imparziale e indipendente da tali soggetti.
Due o più Stati membri possono designare un comune organismo regionale competente per valutare il rispetto di tali requisiti nei propri territori.
Gli Stati membri comunicano alla Commissione l’organismo designato.
2. Tutti i fornitori di servizi presentano agli organismi designati una dichiarazione relativa alla propria conformità ai requisiti stabiliti negli articoli da 4 a 7.
La dichiarazione contiene i seguenti elementi:
a)
i dati sulle aree di parcheggio sicure destinate agli automezzi pesanti e ai veicoli commerciali, compresa la percentuale dei parcheggi registrati nel servizio d’informazione, raccolti a norma dell’articolo 4;
b)
i mezzi di diffusione dei servizi d’informazione agli utenti;
c)
la copertura dei servizi d’informazione dinamici sulle aree di parcheggio sicure;
d)
la qualità e la disponibilità delle informazioni fornite, del punto di accesso alle informazioni e il formato in cui tali informazioni sono fornite.
3. Gli organismi designati ispezionano in modo casuale la correttezza delle dichiarazioni di una serie di fornitori di servizi e operatori delle aree di parcheggio pubblici e privati e chiedono la dimostrazione della conformità ai requisiti di cui agli articoli da 4 a 7.
La qualità del servizio può essere valutata anche utilizzando i pareri degli utenti.
Ogni anno gli organismi designati comunicano alle autorità nazionali competenti le dichiarazioni presentate e i risultati delle ispezioni casuali.
Articolo 9
Verifica
1. Entro al massimo dodici mesi dall’entrata in vigore del presente regolamento, gli Stati membri forniscono alla Commissione le informazioni seguenti:
a)
gli organismi competenti designati per la valutazione della conformità ai requisiti di cui agli articoli da 4 a 7;
b)
la descrizione del punto di accesso nazionale, ove opportuno.
2. Entro dodici mesi in seguito all’entrata in vigore del presente regolamento, e in seguito ogni anno civile, gli Stati membri comunicano le seguenti informazioni:
a)
il numero delle varie aree di parcheggio e dei parcheggi sul proprio territorio;
b)
la percentuale delle aree di parcheggio registrate nel servizio d’informazione;
c)
la percentuale delle aree di parcheggio che forniscono alla Commissione informazioni dinamiche circa la disponibilità di parcheggi e le zone prioritarie.
Articolo 10
Entrata in vigore e applicazione
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Esso si applica:
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a decorrere dal 1o ottobre 2015 alla fornitura dei servizi già predisposti alla data di entrata in vigore del presente regolamento.
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a decorrere dal 1o ottobre 2013 alla fornitura dei servizi che dovranno essere predisposti in seguito alla data di entrata in vigore del presente regolamento.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 15 maggio 2013