VERORDNUNG (EU) 2015/340 DER KOMMISSION
vom 20. Februar 2015
zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf Lizenzen und Bescheinigungen von Fluglotsen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates, zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 der Kommission und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 805/2011 der Kommission
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit und zur Aufhebung der Richtlinie 91/670/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und der Richtlinie 2004/36/EG (1), insbesondere Artikel 8c Absatz 10 und Artikel 10 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Fluglotsen sowie Personen und Organisationen, die an der Ausbildung, Prüfung, Kontrolle und medizinischen Untersuchung von Fluglotsen mitwirken, müssen den einschlägigen grundlegenden Anforderungen nach Anhang Vb der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 genügen. Insbesondere sind sie zuzulassen oder zu lizenzieren, sobald sie nachgewiesen haben, dass die grundlegenden Anforderungen erfüllt sind.
(2)
Die europäische Lizenz hat sich als wirksames Mittel zur Anerkennung und Bescheinigung der Befähigung von Fluglotsen erwiesen, denen als Berufsgruppe eine herausgehobene Rolle bei der sicheren Abwicklung der Flugverkehrskontrolle zukommt. Der unionsweite Befähigungsstandard hat die Heterogenität in diesem Bereich verringert und auf diese Weise eine effizientere Organisation der Tätigkeiten im Rahmen einer zunehmenden regionalen Kooperation zwischen Flugsicherungsorganisationen ermöglicht. Die Aufrechterhaltung und Förderung des gemeinsamen Lizenzierungssystems für in der Union tätige Fluglotsen ist ein wesentliches Element des europäischen Flugverkehrskontrollsystems. Zu diesem Zweck sollten jetzt technische Vorschriften und Verwaltungsverfahren in Bezug auf Lizenzen und Bescheinigungen für Fluglotsen festgelegt werden, die dem Stand der Technik in diesem Bereich entsprechen.
(3)
Die Erbringung von Flugsicherungsdiensten erfordert hoch qualifiziertes Personal und insbesondere Fluglotsen, deren Befähigung durch eine Lizenz nachgewiesen wird, die auf der Grundlage der in dieser Verordnung festgelegten detaillierten Anforderungen erteilt wurde. Die in der Lizenz angegebene Erlaubnis sollte die Art des Flugverkehrsdienstes angeben, zu dessen Erbringung der Fluglotse befähigt ist. Die Vermerke in der Lizenz sollten sowohl die speziellen Fertigkeiten des Lotsen als auch die Genehmigung der zuständigen Behörden zur Durchführung von Diensten für einen bestimmten Sektor, eine bestimmte Gruppe von Sektoren und/oder Arbeitspositionen dokumentieren.
(4)
Die Behörden, die im Rahmen dieser Verordnung die Aufsicht ausüben und die Einhaltung überprüfen, sollten bei der Erteilung von Lizenzen, der Verlängerung der Gültigkeit von Vermerken, der Aussetzung oder dem Widerruf von Lizenzen, Berechtigungen, Vermerken oder Zeugnissen in Fällen, in denen die Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht mehr gegeben sind, hinreichend unabhängig von Fluglotsen sein. Diese Behörden sollten von den Flugsicherungsorganisationen und den Ausbildungsorganisationen hinreichend unabhängig sein. Sie sollten dauerhaft in der Lage sein, ihre Aufgaben wirksam zu erfüllen. Bei den zuständigen Behörden, denen die in dieser Verordnung festgelegten Zuständigkeiten obliegen, kann es sich um die handeln, die nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) benannt oder eingerichtet wurden. Die Europäische Agentur für Flugsicherheit (nachstehend „die Agentur“) sollte als zuständige Behörde für die Erteilung und Erneuerung der Bescheinigungen von Ausbildungsorganisationen für Fluglotsen mit Sitz außerhalb des Gebiets der Mitgliedstaaten sowie gegebenenfalls deren Personal tätig werden. Daher sollten sie dieselben Anforderungen erfüllen.
(5)
In Anbetracht der besonderen Merkmale des Luftverkehrs in der Union sollten gemeinsame Kompetenzstandards für Fluglotsen, die von Flugsicherungsorganisationen beschäftigt werden, eingeführt und wirksam angewandt werden, um Flugverkehrsmanagement und Flugsicherungsdienste (ATM/ANS) für die Öffentlichkeit bereitzustellen.
(6)
Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, diese Verordnung auf ihr militärisches Personal anzuwenden, das die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 genannten Dienstleistungen für die Öffentlichkeit erbringt.
(7)
Mangelhafte Kommunikation ist oft ein maßgeblicher Faktor bei Störungen und Unfällen. Daher sollten detaillierte Anforderungen an die Sprachkompetenz von Fluglotsen festgelegt werden. Diese Anforderungen beruhen auf den von der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) festgelegten Anforderungen und bieten ein Mittel zur Durchsetzung dieser international anerkannten Standards. Die Grundsätze der Nichtdiskriminierung, Transparenz und Verhältnismäßigkeit hinsichtlich der Anforderungen an die Sprachkompetenz sind aufrecht zu erhalten, um die Freizügigkeit der Arbeitnehmer zu erleichtern und gleichzeitig die Sicherheit zu gewährleisten. Die Gültigkeit von Sprachkompetenzvermerken sollte der Kenntnisstufe gemäß Festlegung in dieser Verordnung angemessen sein.
(8)
Gemeinsame Vorschriften für die Erteilung und Aufrechterhaltung der Lizenz für Fluglotsen sind von wesentlicher Bedeutung, um das gegenseitige Vertrauen der Mitgliedstaaten in die Systeme der anderen Mitgliedstaaten zu erhöhen. Um ein Höchstmaß an Sicherheit zu gewährleisten, sollten daher einheitliche Anforderungen an Ausbildung, Qualifikation und Kompetenz der Fluglotsen eingeführt werden. Dies dient auch der Erbringung sicherer und hochwertiger Flugverkehrskontrolldienste und trägt zur Anerkennung der Lizenzen in der gesamten Union bei, was die Freizügigkeit verbessert und die Verfügbarkeit von Fluglotsen steigert.
(9)
Die Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt (Eurocontrol) hat geeignete Standards für die Erstausbildung in einer entsprechenden Spezifikation (Specification for the ATCO Common Core Content Initial Training) festgelegt. Um dem wissenschaftlichen und technischen Fortschritt Rechnung zu tragen und eine einheitliche Herangehensweise bezüglich der Erstausbildung zu erleichtern, die von zentraler Bedeutung für die Sicherstellung der Mobilität von Fluglotsen ist, sollten diese Standards nun im Unionsrecht festgelegt werden. Ferner sollten auch Anforderungen festgelegt werden für die Kontrollstellenausbildung und Auffrischungsausbildung unter Berücksichtigung der geltenden grundlegenden Anforderungen gemäß Artikel 8c der Verordnung (EG) Nr. 216/2008. In Ermangelung europäischer Ausbildungsanforderungen können die Mitgliedstaaten weiterhin von der ICAO ausgearbeitete Ausbildungsrichtlinien heranziehen.
(10)
In Zusammenarbeit mit einer Gruppe von Sachverständigen hat Eurocontrol Anforderungen an die medizinische Untersuchung von Fluglotsen ausgearbeitet, die bereits von Mitgliedstaaten zusammen mit ICAO-Anhang 1 verwendet wurden. Diese Anforderungen sollten nun in Unionsrecht umgesetzt werden, damit ihre einheitliche Anwendung in allen Mitgliedstaaten gewährleistet ist.
(11)
Um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten ihre Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten bezüglich der Sicherheit in korrekter und strukturierter Weise mittels eines Verwaltungs- und Managementsystem erfüllen, das von den zuständigen Behörden und den in ihrem Auftrag tätigen Organisationen im Einklang mit dem State Safety Programme der ICAO betrieben wird, sollte die von den zuständigen Behörden anzuwendende Anforderung in dieser Verordnung festgelegt werden.
(12)
Die Zertifizierung von Ausbildungsorganisationen ist einer der wesentlichen Faktoren, die zur Qualität der Fluglotsenausbildung und damit zur sicheren Durchführung der Flugverkehrskontrolle beitragen. Die Anforderungen an Ausbildungsorganisationen sollten daher gestärkt werden. Es sollte möglich sein, die Ausbildung nach Art der Ausbildung, als Bündel von Ausbildungsdienstleistungen oder als Bündel von Ausbildungsdienstleistungen und Flugsicherungsdiensten zu zertifizieren, ohne die besonderen Merkmale der von der jeweiligen Organisation angebotenen Ausbildung aus den Augen zu verlieren.
(13)
Die allgemeinen Lizenzierungsvoraussetzungen sollten keine Auswirkungen auf die Inhaber bestehender Lizenzen haben, soweit sie das Alter und die medizinischen Tauglichkeitsanforderungen betreffen. Zur Wahrung der mit der Lizenz verbundenen bestehenden Rechte und um einen reibungslosen Übergang für alle Lizenzinhaber und für die zuständigen Behörden sicherzustellen, sollten Lizenzen und medizinische Tauglichkeitszeugnisse, die von den Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2006/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) und der Verordnung (EU) Nr. 805/2011 der Kommission (4) erteilt wurden, als gemäß dieser Verordnung erteilt angesehen werden.
(14)
Aus Gründen der Kohärenz sollte die Begriffsbestimmung für psychoaktive Substanz in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 der Kommission (5) geändert werden.
(15)
Wenngleich diese Verordnung auf früheren Errungenschaften und EU-Regulierungsanforderungen aufbaut, sollte die Verordnung (EU) Nr. 805/2011 im Interesse der Klarheit aufgehoben werden.
(16)
Im Einklang mit Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 wurde die Kommission bei der Vorbereitung der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen von der Agentur unterstützt.
(17)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 65 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
(1) Diese Verordnung legt Einzelbestimmungen fest für:
a)
die Bedingungen für die Erteilung, die Aussetzung und den Widerruf von Lizenzen von Fluglotsen und Fluglotsen in Ausbildung, zugehörigen Berechtigungen und Vermerken sowie der Rechte und Verantwortlichkeiten der Inhaber von Lizenzen;
b)
die Bedingungen für die Erteilung, die Beschränkung, die Aussetzung und den Widerruf von Tauglichkeitszeugnissen für Fluglotsen und Fluglotsen in Ausbildung, sowie der Rechte und Verantwortlichkeiten der Inhaber von Tauglichkeitszeugnissen;
c)
die Zertifizierung von flugmedizinischen Sachverständigen und flugmedizinischen Zentren für Fluglotsen und Fluglotsen in Ausbildung;
d)
die Zertifizierung von Organisationen für die Ausbildung von Fluglotsen;
e)
die Bedingungen für die Validierung, Verlängerung, Erneuerung und Verwendung solcher Lizenzen, Berechtigungen, Vermerken und Zeugnissen.
(2) Diese Verordnung betrifft:
a)
Fluglotsen in Ausbildung und Fluglotsen, die ihre Funktionen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 ausüben;
b)
Personen und Organisationen, die an der Lizenzierung, Ausbildung, Prüfung, Kontrolle oder medizinischen Untersuchung und Beurteilung von Antragstellern gemäß dieser Verordnung beteiligt sind.
Artikel 2
Einhaltung der Anforderungen und Verfahren
(1) Die Fluglotsen in Ausbildung, die Fluglotsen und die Personen, die an der Lizenzierung, Ausbildung, Prüfung, Kontrolle und medizinischen Untersuchung und Beurteilung von Antragstellern nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a und b beteiligt sind, müssen qualifiziert sein und über eine Lizenz der in Artikel 6 genannten zuständigen Behörde gemäß den Bestimmungen der Anhänge I, III und IV verfügen.
(2) Die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b genannten Organisationen müssen in Übereinstimmung mit den technischen Anforderungen und Verwaltungsverfahren der Anhänge I, III und IV qualifiziert und von der in Artikel 6 genannten zuständigen Behörde zertifiziert sein.
(3) Die medizinische Zertifizierung der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a und b genannten Personen muss den technischen Anforderungen und Verwaltungsverfahren der Anhänge III und IV entsprechen.
(4) Fluglotsen in Diensten von Flugsicherungsorganisationen, die Flugverkehrsdienste im Luftraum des Gebiets erbringen, in dem der Vertrag gilt, und die ihren Hauptbetriebssitz oder gegebenenfalls ihren eingetragenen Sitz außerhalb des Gebiets haben, das den Bestimmungen des Vertrags unterliegt, gelten als gemäß Absatz 1 lizenziert, sofern sie die beiden folgenden Bedingungen erfüllen:
a)
Sie sind Inhaber einer gemäß Anhang 1 des Abkommens von Chicago ausgestellten Fluglotsenlizenz eines Drittlandes;
b)
sie haben der in Artikel 6 genannten zuständigen Behörde nachgewiesen, dass sie eine Ausbildung erhalten und Prüfungen und Beurteilungen bestanden haben, die denjenigen von Teil-ATCO, Teilabschnitt D, Abschnitte 1 bis 4 in Anhang I gleichwertig sind.
Die den im ersten Unterabsatz genannten Fluglotsen übertragenen Aufgaben und Funktionen dürfen nicht über die Rechte der von dem Drittland ausgestellten Lizenz hinausgehen.
(5) Praktische Ausbilder und Prüfer in Diensten einer Ausbildungsorganisation mit Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten gelten als im Einklang mit Absatz 1 qualifiziert, sofern sie die beiden folgenden Bedingungen erfüllen:
a)
Sie sind Inhaber einer Fluglotsenlizenz eines Drittlandes gemäß Anhang I des Abkommens von Chicago mit einer Berechtigung und gegebenenfalls einem Berechtigungsvermerk, die derjenigen entspricht, für die sie zur Ausbildung oder Prüfung befugt wurden;
b)
sie haben der in Artikel 6 genannten zuständigen Behörde nachgewiesen, dass sie eine Ausbildung erhalten und Prüfungen und Beurteilungen erfolgreich abgeschlossen haben, die denjenigen gleichwertig sind, die gemäß Teil-ATCO, Teilabschnitt D, Abschnitt 5 in Anhang I vorgeschrieben sind.
Die im ersten Unterabsatz genannten Rechte müssen in einem von einem Drittland ausgestellten Zeugnis angegeben sein und sind auf die Durchführung von Ausbildung und Beurteilungen für Ausbildungsorganisationen außerhalb des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten beschränkt.
Artikel 3
Erbringung von Flugverkehrskontrolldiensten
(1) Flugverkehrskontrolldienste dürfen nur von Fluglotsen erbracht werden, die gemäß dieser Verordnung qualifiziert und lizenziert sind.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen entsprechend Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 so weit wie möglich sicher, dass die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c jener Verordnung genannten Dienste, die für die Öffentlichkeit von militärischem Personal erbracht oder verfügbar gemacht werden, ein Sicherheitsniveau bieten, das mindestens dem durch die grundlegenden Anforderungen gemäß Anhang Vb jener Verordnung vorgegebenen Niveau entspricht.
(3) Die Mitgliedstaaten können diese Verordnung auf ihr militärisches Personal anwenden, das Dienste für die Öffentlichkeit erbringt.
Artikel 4
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:
1.
„außergewöhnliche Umstände“ (abnormal situation): Umstände, einschließlich eines gestörten Betriebs, die weder routinemäßig noch gewöhnlich eintreten und für die ein Fluglotse keine automatischen Fähigkeiten entwickelt hat;
2.
„annehmbare Nachweisverfahren“ (acceptable means of compliance, AMC): unverbindliche von der Agentur festgelegte Standards, die illustrieren, in welcher Weise die Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 und ihrer Durchführungsbestimmungen erreicht werden kann;
3.
„Flugverkehrskontrolldienst“ (air traffic control (ATC) service): ein Dienst, dessen Aufgabe es ist,
a)
Zusammenstöße zu verhindern:
-
zwischen Luftfahrzeugen untereinander und
-
auf dem Rollfeld zwischen Luftfahrzeugen und Hindernissen und
b)
einen raschen und geordneten Ablauf des Flugverkehrs zu gewährleisten;
4.
„Flugverkehrskontrollstelle“ (air traffic control (ATC) unit): ein allgemeiner Begriff, der wechselweise Bezirkskontrolle, Anflugkontrolle oder Flugplatzkontrolle bedeutet;
5.
„alternative Nachweisverfahren“ (alternative means of compliance): eine Alternative zu bestehenden AMC oder ein neues Verfahren, um die Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 und ihrer Durchführungsbestimmungen zu erreichen, für die die Agentur keine entsprechenden AMC festgelegt hat;
6.
„Beurteilung“ (assessment): eine Evaluierung der praktischen Fähigkeiten, die zur Erteilung der Lizenz, der Berechtigung und/oder Berechtigungsvermerke und deren Verlängerung und/oder Erneuerung führt, einschließlich der Evaluierung des Verhaltens und der praktischen Anwendung der Kenntnisse sowie des Verständnisses, die von der zu beurteilenden Person nachgewiesen werden;
7.
„Beurteilervermerk“ (assessor endorsement): die in einer Lizenz eingetragene und einen Teil der Lizenz bildende Genehmigung, die die Kompetenz des Inhabers zur Beurteilung der praktischen Fähigkeiten von Fluglotsen in Ausbildung und Fluglotsen bescheinigt;
8.
„Stress aufgrund eines kritischen Ereignisses“ (critical incident stress): das Auftreten ungewöhnlicher und/oder extremer emotionaler, körperlicher und/oder verhaltensmäßiger Reaktionen einer Person im Anschluss an ein unerwartetes Ereignis, einen Unfall, eine Störung oder eine schwere Störung;
9.
„Notlage“ (ermergency situation): eine ernste und gefährliche Situation, die sofortiges Handeln erfordert;
10.
„Prüfung“ (examination): ein förmlicher Test zur Bewertung der Kenntnisse und des Verständnisses einer Person;
11.
„Anleitungen“ (guidance material, GM): nichtverbindliches, von der Agentur erarbeitetes Material, das die Bedeutung einer Anforderung oder Spezifikation erläutert und zur Unterstützung bei der Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 216/2008, ihrer Durchführungsbestimmungen und von AMC dient;
12.
„ICAO-Ortskennung“ (ICAO location indicator): der aus vier Buchstaben bestehende Code, der gemäß den von der ICAO im ICAO-Handbuch DOC 7910 in dessen zuletzt aktualisierter Fassung vorgegebenen Regeln gebildet und dem Standort einer festen Flugfernmeldestelle zugeordnet ist;
13.
„Sprachkompetenzvermerk“ (language proficiency endorsement): die in einer Lizenz eingetragene und einen Teil der Lizenz bildende Angabe der Sprachkompetenz des Inhabers;
14.
„Lizenz“ (licence): ein in Einklang mit dieser Verordnung ausgestelltes und mit Vermerken versehenes Dokument, das den rechtmäßigen Inhaber berechtigt, die mit den darin enthaltenen Berechtigungen und Vermerken verbundenen Rechte auszuüben;
15.
„Ausbildung am Arbeitsplatz“ (on-the-job training instruction): die Phase der Kontrollstellenausbildung, während der zuvor erworbene tätigkeitsbezogene Routinen und Fähigkeiten unter der Aufsicht eines qualifizierten Ausbilders für die Ausbildung am Arbeitsplatz in die Praxis in einer tatsächlichen Verkehrssituation integriert werden;
16.
„Ausbilderbefugnisvermerk für die Ausbildung am Arbeitsplatz“ (on-the-job training instructor (OJTI) endorsement): die in einer Lizenz eingetragene und einen Teil der Lizenz bildende Befugnis, in der die Kompetenz des Inhabers zur Durchführung von Ausbildungsmaßnahmen am Arbeitsplatz und von Ausbildungsmaßnahmen an synthetischen Übungsgeräten bescheinigt ist;
17.
„Teilaufgaben-Übungsgerät“ (part-task trainer (PTT)): ein synthetisches Übungsgerät zur Ausbildung für spezifische und ausgewählte operationelle Aufgaben, bei der es nicht erforderlich ist, dass die auszubildende Person alle Aufgaben, die normalerweise mit einer vollständigen operationellen Umgebung verbunden sind, übt;
18.
„Leistungsziel“ (performance objective): eine klare und eindeutige Angabe der von der auszubildenden Person erwarteten Leistung, der Bedingungen, unter denen die Leistung erbracht wird, und der von der auszubildenden Person zu erfüllenden Standards;
19.
„vorübergehende Nichtbefähigung“ (provisional inability): ein vorübergehender Zustand, in dem der Inhaber der Lizenz daran gehindert ist, die mit der Lizenz verbundenen Rechte auszuüben, wenn die Berechtigungen und Vermerke seiner Lizenz sowie sein Tauglichkeitszeugnis gültig sind;
20.
„psychoaktive Substanz“ (psychoactive substance): Alkohol, Opioide, Kannabinoide, Beruhigungsmittel, Schlafmittel, Kokain, sonstige Psychostimulanzien, Halluzinogene und flüchtige Lösungsmittel, jedoch nicht Koffein und Tabak;
21.
„Berechtigungsvermerk“ (rating endorsement): die in einer Lizenz eingetragene und Teil der Lizenz bildende Befugnis unter Angabe der besonderen Bedingungen, Rechte oder Beschränkungen bezüglich der entsprechenden Berechtigung;
22.
„Erneuerung“ (renewal): der nach Ablauf einer Berechtigung, eines Vermerks oder eines Zeugnisses vorgenommene Verwaltungsakt, mit dem die mit der Berechtigung, dem Vermerk oder dem Zeugnis verbundenen Rechte für einen weiteren festgelegten Zeitraum vorbehaltlich der Erfüllung festgelegter Anforderungen erneuert werden;
23.
„Verlängerung“ (revalidation): der innerhalb des Gültigkeitszeitraums einer Berechtigung, eines Vermerks oder eines Zeugnisses vorgenommene Verwaltungsakt, der es dem Inhaber erlaubt, vorbehaltlich der Erfüllung festgelegter Anforderungen die mit der Berechtigung, dem Vermerk oder dem Zeugnis verbundenen Rechte für einen festgelegten Zeitraum weiterhin auszuüben;
24.
„Sektor“ (sector): ein Teil eines Kontrollbezirks und/oder Teil eines Fluginformationsgebiets/oberen Fluginformationsgebiets;
25.
„Simulator“ (simulator): ein synthetisches Übungsgerät, mit dem wichtige Merkmale der tatsächlichen Betriebsumgebung dargestellt und Betriebsbedingungen reproduziert werden, unter denen die auszubildende Person Aufgaben in Echtzeit unmittelbar üben kann;
26.
„synthetisches Übungsgerät“ (synthetic training device): jede Art von Gerät, mit dem Betriebsbedingungen simuliert werden, einschließlich Simulatoren und Teilaufgaben-Übungsgeräte;
27.
„Befugnisvermerk für Ausbilder an synthetischen Übungsgeräten“ (synthetic training device instructor (STDI) endorsement): die in einer Lizenz eingetragene und Teil der Lizenz bildende Befugnis, mit der die Kompetenz des Inhabers zur Durchführung von Ausbildungsmaßnahmen an synthetischen Übungsgeräten bescheinigt wird;
28.
„Lehrgang“ (training course): die theoretische und/oder praktische Ausbildung, die in einem strukturierten Rahmen und mit festgelegter Dauer erfolgt;
29.
„Ausbildungsorganisation“ (training organisation): eine Organisation, die von der zuständigen Behörde für die Durchführung einer oder mehrerer Arten von Ausbildung zertifiziert wurde;
30.
„Kontrollstellenvermerk“ (unit endorsement) bezeichnet die in einer Lizenz eingetragene und Teil der Lizenz bildende Befugnis mit Angabe der ICAO-Ortskennung und des Sektors, der Gruppe von Sektoren oder der Arbeitspositionen, in/an denen der Inhaber der Lizenz zur Ausübung der Tätigkeit befähigt ist;
31.
„Validierung“ (validation): ein Verfahren, wodurch der Inhaber nach erfolgreichem Abschluss eines Kontrollstellenvermerk-Lehrgangs in Verbindung mit einer Berechtigung oder einem Berechtigungsvermerk beginnen kann, die mit der Berechtigung oder dem Berechtigungsvermerk verbundenen Rechte auszuüben.
Artikel 5
Zuständige Behörde
(1) Die Mitgliedstaaten benennen oder schaffen eine oder mehrere zuständige Behörden, die für die Zertifizierung von und die Aufsicht über Personen und Organisationen zuständig sind, die dieser Verordnung unterliegen.
(2) Innerhalb eines funktionalen Luftraumblocks oder im Falle der grenzübergreifenden Erbringung von Diensten werden die zuständigen Behörden im Einvernehmen der betreffenden Mitgliedstaaten benannt.
(3) Benennt oder schafft ein Mitgliedstaat mehr als eine zuständige Behörde, sind die Zuständigkeitsbereiche einer jeden zuständigen Behörde hinsichtlich der Verantwortlichkeiten und gegebenenfalls des geografischen Gebiets eindeutig festzulegen. Zwischen diesen Behörden hat eine Koordinierung zur Sicherstellung einer wirksamen Aufsicht über alle Personen und Organisationen, die dieser Verordnung im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten unterliegen, zu erfolgen.
(4) Die zuständigen Behörden müssen von Flugsicherungsorganisationen und Ausbildungsorganisationen unabhängig sein. Diese Unabhängigkeit ist durch eine ausreichende, mindestens auf funktionaler Ebene gegebene Trennung der zuständigen Behörden einerseits und Flugsicherungsorganisationen und Ausbildungsorganisationen andererseits zu gewährleisten. Die zuständigen Behörden üben ihre Befugnisse unparteiisch und transparent aus.
Unterabsatz 1 gilt auch für die Agentur, wo sie als zuständige Behörde gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b und Absatz 3 Buchstabe a Ziffer ii tätig wird.
(5) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden über die nötige Fähigkeit zur Durchführung der Zertifizierungs- und Überwachungstätigkeiten verfügen, die von ihren Programmen für die Zertifizierung und Überwachung abgedeckt sind, einschließlich ausreichender Mittel zur Erfüllung der Anforderungen von Anhang II (Teil ATCO.AR). Insbesondere verwenden die Mitgliedstaaten die Beurteilungen durch die zuständigen Behörden gemäß Punkt ATCO.AR.A.005(a) des Anhangs II für den Nachweis ihrer Fähigkeit.
(6) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass in Bezug auf das Personal der zuständigen Behörden, das die Überwachungs- und Zertifizierungstätigkeiten im Rahmen dieser Verordnung durchführt, keine mittelbaren oder unmittelbaren Interessenkonflikte bestehen, insbesondere im Zusammenhang mit familiären oder finanziellen Interessen des betreffenden Personals.
(7) Die von einem Mitgliedstaat für die Zwecke der Verordnung (EU) Nr. 805/2011 benannten oder geschaffenen zuständigen Behörden gelten weiterhin als zuständige Behörden für die Zwecke dieser Verordnung, sofern von dem betreffenden Mitgliedstaat nicht anders festgelegt. In letzterem Fall melden die Mitgliedstaaten der Agentur die Namen und Anschriften der zuständigen Behörden, die sie in Durchführung dieses Artikels benennen oder schaffen, sowie alle diesbezüglichen Änderungen.
Artikel 6
Zuständige Behörde für die Zwecke der Anhänge I, III und IV
(1) Für die Zwecke des Anhangs I ist die zuständige Behörde die Behörde oder sind die Behörden, die von dem Mitgliedstaat benannt oder geschaffen wurden, bei dem die Person die Erteilung einer Lizenz beantragt.
(2) Für die Zwecke des Anhangs III und für die Überwachung der Anforderungen von Anhang I in Bezug auf Flugsicherungsorganisationen ist die zuständige Behörde:
a)
die Behörde, die von dem Mitgliedstaat als zuständige Behörde für die Überwachung benannt oder geschaffen wurde, in dem der Antragsteller seinen Hauptbetriebssitz oder gegebenenfalls seinen eingetragenen Sitz hat, sofern in zwei- oder mehrseitigen Übereinkünften zwischen Mitgliedstaaten oder deren zuständigen Behörden nicht anders geregelt;
b)
die Agentur, wenn der Antragsteller seinen Hauptbetriebssitz oder gegebenenfalls seinen eingetragenen Sitz außerhalb des Gebiets der Mitgliedstaaten hat.
(3) Für die Zwecke des Anhangs IV ist die zuständige Behörde:
a)
für flugmedizinische Zentren:
i)
die vom Mitgliedstaat, in dem das flugmedizinische Zentrum Hauptgeschäftssitz hat, benannte Behörde;
ii)
die Agentur, wenn sich das flugmedizinische Zentrum in einem Drittstaat befindet;
b)
für flugmedizinische Sachverständige:
i)
die Behörde, die von dem Mitgliedstaat benannt wurde, in dem der flugmedizinische Sachverständige seine Hauptpraxis hat;
ii)
wenn sich die Hauptpraxis eines flugmedizinischen Sachverständigen in einem Drittland befindet, die von dem Mitgliedstaat benannte Behörde, bei dem der flugmedizinische Sachverständige die Erteilung des Zeugnisses beantragt.
Artikel 7
Übergangsbestimmungen
(1) Lizenzen, Berechtigungen und Vermerke, die in Übereinstimmung mit den einschlägigen Bestimmungen der nationalen Rechtsvorschriften auf der Grundlage der Richtlinie 2006/23/EG erteilt wurden, und Lizenzen, Berechtigungen und Vermerke, die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 805/2011 erteilt wurden, gelten als gemäß dieser Verordnung erteilt.
(2) Die Berechtigung „Area Control Procedural, ACP“ mit dem Berechtigungsvermerk „Oceanic Control, OCN“, die aufgrund nationaler Vorschriften auf der Grundlage von Artikel 31 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 805/2011 erteilt wurde, gilt als gemäß dieser Verordnung erteilt.
(3) Tauglichkeitszeugnisse und Zeugnisse für Ausbildungsorganisationen, flugmedizinische Sachverständige und flugmedizinische Zentren, Genehmigungen für die Kontrollstellenkompetenzprogramme und Ausbildungspläne, die in Übereinstimmung mit den einschlägigen Bestimmungen der nationalen Rechtsvorschriften auf der Grundlage der Richtlinie 2006/23/EG in Übereinstimmung mit der Verordnung (EU) Nr. 805/2011 erteilt wurden, gelten als gemäß dieser Verordnung erteilt.
Artikel 8
Ersetzung von Lizenzen, Anpassungen der Rechte, Lehrgänge und Regelungen für die Kontrollstellenkompetenz
(1) Die Mitgliedstaaten ersetzen die in Artikel 7 Absatz 1 genannten Lizenzen bis spätestens 31. Dezember 2015 oder, sofern der Mitgliedstaat von der Abweichung nach Artikel 11 Absatz 2 Gebrauch macht, bis spätestens 31. Dezember 2016 durch Lizenzen, die dem in Anlage 1 von Anhang II festgelegten Format entsprechen.
(2) Die Mitgliedstaaten ersetzen die Zeugnisse für Ausbildungsorganisationen für Fluglotsen gemäß Artikel 7 Absatz 3 durch Zeugnisse gemäß dem Muster in Anlage 2 des Anhangs II dieser Verordnung bis spätestens 31. Dezember 2015 oder, sofern der Mitgliedstaat von der Abweichung nach Artikel 11 Absatz 2 Gebrauch macht, bis spätestens 31. Dezember 2016.
(3) Die Mitgliedstaaten ersetzen die Zeugnissen für flugmedizinische Sachverständige und die Zeugnisse für flugmedizinische Zentren gemäß Artikel 7 Absatz 3 durch Zeugnisse dem Muster in den Anlagen 3 und 4 des Anhangs II dieser Verordnung bis spätestens 31. Dezember 2015 oder, sofern der Mitgliedstaat von der Abweichung nach Artikel 11 Absatz 2 Gebrauch macht, bis spätestens 31. Dezember 2016.
(4) Die zuständigen Behörden wandeln die Rechte der Prüfer und Beurteiler für die Erstausbildung gemäß Artikel 20 der Verordnung (EU) Nr. 805/2011 und der Kompetenzprüfer und Kompetenzbeurteiler für die Kontrollstellenausbildung und Auffrischungsausbildung, die über eine Genehmigung der zuständigen Behörde gemäß Artikel 24 der Verordnung (EU) Nr. 805/2011 verfügen, in die mit einem Beurteilervermerk verbundenen Rechte gemäß dieser Verordnung gegebenenfalls bis spätestens 31. Dezember 2015 oder, sofern der Mitgliedstaat von der Abweichung nach Artikel 11 Absatz 2 Gebrauch macht, bis spätestens 31. Dezember 2016 um.
(5) Die zuständigen Behörden können die Rechte für nationale Ausbilder für die Ausbildung an Simulatoren oder synthetischen Übungsgeräten in die mit dem Befugnisvermerk für Ausbilder an synthetischen Übungsgeräten verbundenen Rechte gemäß dieser Verordnung gegebenenfalls bis spätestens 31. Dezember 2015 oder, sofern der Mitgliedstaat von der Abweichung nach Artikel 11 Absatz 2 Gebrauch macht, bis spätestens 31. Dezember 2016 umwandeln.
(6) Die Flugsicherungsorganisationen passen ihre Regelungen für die Kontrollstellenkompetenz zur Erfüllung der Anforderungen dieser Verordnung bis spätestens 31. Dezember 2015 oder, sofern der Mitgliedstaat von der Abweichung nach Artikel 11 Absatz 2 Gebrauch macht, bis spätestens 31. Dezember 2016 an.
(7) Ausbildungsorganisationen für Fluglotsen passen ihre Ausbildungspläne zur Erfüllung der Anforderungen dieser Verordnung bis spätestens 31. Dezember 2015 oder, sofern der Mitgliedstaat von der Abweichung nach Artikel 11 Absatz 2 Gebrauch macht, bis spätestens 31. Dezember 2016 an.
(8) Bescheinigungen über den Abschluss von Lehrgängen, die vor Anwendbarkeit dieser Verordnung im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 805/2011 begonnen haben, werden für die Zwecke der Erteilung der entsprechenden Lizenzen, Berechtigungen und Vermerke Einklang mit dieser Verordnung akzeptiert, sofern die Ausbildung und die Beurteilung bis spätestens 30. Juni 2016 oder, sofern der Mitgliedstaat von der Abweichung nach Artikel 11 Absatz 2 Gebrauch macht, bis spätestens 30. Juni 2017 abgeschlossen sind.
Artikel 9
Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012
In Artikel 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 erhält Nummer 104 folgende Fassung:
„104. ‚psychoaktive Substanz‘ (psychoactive substance): Alkohol, Opioide, Kannabinoide, Beruhigungsmittel, Schlafmittel, Kokain, sonstige Psychostimulanzien, Halluzinogene und flüchtige Lösungsmittel, jedoch nicht Koffein und Tabak;“
Artikel 10
Aufhebung
Die Verordnung (EG) Nr. 805/2011 wird aufgehoben.
Artikel 11
Inkrafttreten und Anwendung
(1) Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 30. Juni 2015.
(2) Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten beschließen, die Anhänge I bis IV vor dem 31. Dezember 2016 ganz oder teilweise nicht anzuwenden.
Macht ein Mitgliedstaat von dieser Möglichkeit Gebrauch, teilt er dies der Kommission und der Agentur bis 1. Juli 2015 mit. Bei der Mitteilung sind die Gründe für die Abweichung(en) sowie das Programm zur Durchführung mit geplanten Maßnahmen und zugehörigem Zeitplan mitzuteilen. In diesem Fall finden die einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 805/2011 weiterhin Anwendung.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 20. Februar 2015
REGOLAMENTO (UE) 2015/340 DELLA COMMISSIONE
del 20 febbraio 2015
che stabilisce i requisiti tecnici e le procedure amministrative concernenti licenze e certificati dei controllori del traffico aereo ai sensi del regolamento (CE) n. 216/2008 del Parlamento europeo e del Consiglio, modifica il regolamento di esecuzione (UE) n. 923/2012 della Commissione e abroga il regolamento (UE) n. 805/2011 della Commissione
(Testo rilevante ai fini del SEE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 216/2008 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 20 febbraio 2008, recante regole comuni nel settore dell'aviazione civile e che istituisce un'Agenzia europea per la sicurezza aerea e che abroga la direttiva 91/670/CEE del Consiglio, il regolamento (CE) n. 1592/2002 e la direttiva 2004/36/CE (1), in particolare l'articolo 8 quater, paragrafo 10, e l'articolo 10, paragrafo 5,
considerando quanto segue:
(1)
I controllori del traffico aereo, al pari delle persone e delle organizzazioni che partecipano alla formazione, ai test, ai controlli ed esami medici nonché valutazioni degli stessi controllori, devono soddisfare i pertinenti requisiti essenziali di cui all'allegato V ter del regolamento (CE) n. 216/2008. In particolare, essi devono ricevere un attestato o una licenza dopo aver dimostrato la conformità ai requisiti essenziali.
(2)
La licenza europea si è dimostrata un mezzo efficace per riconoscere e certificare la competenza dei controllori del traffico aereo che, in quanto professione, svolgono un ruolo cruciale nel funzionamento in condizioni di sicurezza del controllo del traffico aereo. L'introduzione di uno standard di competenza a livello dell'Unione ha ridotto la frammentazione in questo settore, contribuendo a una più efficiente organizzazione del lavoro nell'attuale contesto di crescente collaborazione a livello regionale fra i fornitori di servizi di navigazione aerea. Il mantenimento e il rafforzamento del sistema comune di licenze per i controllori del traffico aereo nell'Unione costituiscono un elemento essenziale del sistema europeo di controllo del traffico aereo. A questo fine, è necessario ora stabilire requisiti tecnici e procedure amministrative concernenti licenze e certificati dei controllori del traffico aereo che rispecchino lo stato dell'arte in questo settore.
(3)
La fornitura di servizi di navigazione aerea richiede personale altamente qualificato e in particolare controllori del traffico aereo la cui competenza sia dimostrata da una licenza rilasciata sulla base dei dettagliati requisiti stabiliti nel presente regolamento. L'abilitazione riportata sulla licenza deve indicare il tipo di servizio relativo al traffico aereo che il controllore è competente a fornire. Le specializzazioni indicate sulla licenza devono attestare sia le capacità specifiche del controllore sia l'autorizzazione delle autorità competenti a fornire servizi per un particolare settore, gruppo di settori e/o posizioni operative.
(4)
È necessario che le autorità preposte alla vigilanza e al controllo dell'osservanza ai sensi del presente regolamento siano sufficientemente indipendenti dai controllori del traffico aereo quando rilasciano licenze o prorogano la validità delle specializzazioni e quando sospendono o revocano licenze, abilitazioni, specializzazioni e certificati nei casi in cui le condizioni per il loro rilascio non siano più soddisfatte. È necessario inoltre che tali autorità siano indipendenti sia dai fornitori di servizi di navigazione aerea sia dalle organizzazioni di formazione. È necessario che esse siano sempre in grado di svolgere i propri compiti in modo efficiente. L'autorità o le autorità competenti cui vengono assegnate le responsabilità indicate nel presente regolamento possono essere l'organismo o gli organismi designati o istituiti in conformità all'articolo 4 del regolamento (CE) n. 549/2004 del Parlamento europeo e del Consiglio (2). È necessario che l'Agenzia europea per la sicurezza aerea (in appresso «l'Agenzia») agisca in quanto autorità competente per il rilascio ed il rinnovo dei certificati in possesso delle organizzazioni di addestramento dei controllori del traffico aereo situate fuori dal territorio degli Stati membri e, se del caso, del loro personale. In quanto tale, essa deve soddisfare gli stessi requisiti.
(5)
Alla luce delle particolari caratteristiche del traffico aereo nell'Unione europea, è necessario introdurre e applicare in modo efficiente standard di competenza comuni relativi ai controllori del traffico aereo che operano alle dipendenze di fornitori di servizi di navigazione aerea, assicurando la gestione del traffico aereo e i servizi di navigazione aerea (ATM/ANS) al pubblico.
(6)
È opportuno che gli Stati membri abbiano la possibilità di applicare il presente regolamento al loro personale militare che fornisce servizi al pubblico, di cui all'articolo 1, paragrafo 2, lettera c), del regolamento (CE) n. 216/2008.
(7)
Una scarsa comunicazione è spesso un notevole fattore di inconvenienti e incidenti. Pertanto, è necessario stabilire dettagliati requisiti di competenza linguistica per i controllori del traffico aereo. Tali requisiti si basano sui requisiti adottati dall'Organizzazione internazionale dell'aviazione civile (ICAO) e costituiscono uno strumento per far applicare tali norme riconosciute a livello internazionale. Allo scopo di promuovere la libera circolazione dei lavoratori, garantendo nel contempo la sicurezza, per quanto riguarda i requisiti di competenza linguistica valgono i principi di non discriminazione, trasparenza e proporzionalità. È necessario che la validità della specializzazione di competenza linguistica sia proporzionata al livello di competenza, come stabilito nel presente regolamento.
(8)
Norme comuni per il rilascio e il mantenimento in vigore delle licenze per i controllori del traffico aereo sono essenziali per accrescere la fiducia reciproca degli Stati membri nei rispettivi sistemi. Per assicurare il massimo livello di sicurezza è necessario adottare requisiti uniformi in materia di addestramento, qualifiche e competenza dei controllori del traffico aereo. Questo serve inoltre ad assicurare la fornitura di servizi di controllo del traffico aereo sicuri e di elevata qualità, oltre a contribuire al riconoscimento delle licenze in tutta l'Unione europea, migliorando in tal modo la libertà di circolazione e la disponibilità di controllori del traffico aereo.
(9)
L'organizzazione europea per la sicurezza della navigazione aerea (Eurocontrol) ha fissato norme appropriate per quanto riguarda l'addestramento iniziale, esposte nella «Specification for the ATCO Common Core Content Initial Training». Al fine di rispecchiare il progresso tecnico e scientifico e agevolare un approccio uniforme per l'addestramento iniziale, che costituisce l'elemento essenziale per assicurare la mobilità dei controllori del traffico aereo, tali norme devono ora figurare nella normativa dell'Unione. È necessario inoltre stabilire requisiti per l'addestramento di unità e l'addestramento continuo, tenendo conto dei requisiti essenziali applicabili, come specificato all'articolo 8 quater, del regolamento (CE) n. 216/2008. In mancanza di requisiti europei in materia di addestramento gli Stati membri possono continuare a basarsi sulle norme elaborate dall'ICAO.
(10)
In consultazione con un gruppo di esperti, Eurocontrol ha elaborato i requisiti relativi agli esami medici dei controllori del traffico aereo, che sono già stati utilizzati dagli Stati membri assieme all'allegato 1 dell'ICAO. È necessario recepire tali requisiti nella normativa dell'Unione per assicurarne l'applicazione uniforme in tutti gli Stati membri.
(11)
Allo scopo di assicurare che gli Stati membri ottemperino ai loro obblighi e responsabilità in materia di sicurezza in modo corretto e strutturato mediante un sistema amministrativo e di gestione operato dalle autorità competenti e dalle organizzazioni che agiscono a loro nome, in conformità al programma statale di sicurezza dell'ICAO, è necessario che il presente regolamento stabilisca i requisiti che le autorità competenti devono applicare.
(12)
La certificazione delle organizzazioni di addestramento costituisce uno dei fattori essenziali che contribuiscono alla qualità dell'addestramento dei controllori del traffico aereo e, di conseguenza, alla sicurezza delle operazioni di controllo aereo. È quindi necessario rafforzare i requisiti relativi alle organizzazioni di addestramento. È opportuno prevedere la possibilità di certificare l'addestramento in base al tipo, in quanto pacchetto di servizi di addestramento o pacchetto di servizi di addestramento e di navigazione aerea, senza perdere di vista le caratteristiche peculiari dell'addestramento offerto da ogni organizzazione.
(13)
È necessario che le condizioni generali previste per il rilascio di una licenza, nella misura in cui si riferiscono all'età e ai requisiti medici, non incidano sui titolari di licenze già rilasciate. Al fine di salvaguardare le attribuzioni delle licenze esistenti e permettere una transizione senza ostacoli per tutti i titolari di licenze e per le autorità competenti, le licenze e i certificati medici rilasciati dagli Stati membri in conformità alla direttiva 2006/23/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (3) e al regolamento (UE) n. 805/2011 (4) della Commissione si considerano rilasciati in conformità al presente regolamento.
(14)
Per motivi di coerenza, è necessario modificare la definizione di sostanza psicoattiva contenuta nel regolamento di esecuzione (UE) n. 923/2012 della Commissione (5).
(15)
Mentre il presente regolamento si basa su precedenti risultati e requisiti normativi UE, a fini di chiarezza, è opportuno abrogare il regolamento (UE) n. 805/2011.
(16)
A norma degli articoli 17, paragrafo 2, lettera b), e 19, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 216/2008, la Commissione ha ricevuto l'assistenza dell'Agenzia nell'elaborazione delle misure previste dal presente regolamento.
(17)
Le misure di cui al presente regolamento sono conformi al parere del comitato istituito dall'articolo 65 del regolamento (CE) n. 216/2008,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Oggetto e campo di applicazione
1. Il presente regolamento stabilisce norme dettagliate relative a:
a)
le condizioni per il rilascio, la sospensione e la revoca di licenze, delle relative abilitazioni e specializzazioni di controllori del traffico aereo e studenti controllori del traffico aereo, nonché delle attribuzioni e responsabilità dei rispettivi titolari;
b)
le condizioni per il rilascio, la limitazione, la sospensione e la revoca di certificati medici, di controllori del traffico aereo e studenti controllori del traffico aereo, nonché delle attribuzioni e responsabilità dei rispettivi titolari;
c)
la certificazione di esaminatori aeromedici e di centri aeromedici per controllori del traffico aereo e studenti controllori del traffico aereo;
d)
la certificazione di organizzazioni di addestramento dei controllori del traffico aereo;
e)
le condizioni per la convalida del rinnovo, del ripristino e dell'utilizzo delle suddette licenze, abilitazioni, specializzazioni e certificati.
2. Il presente regolamento si applica:
a)
agli studenti controllori del traffico aereo e ai controllori del traffico aereo che esercitano le loro funzioni nell'ambito del regolamento (CE) n. 216/2008;
b)
alle persone e organizzazioni che partecipano al rilascio delle licenze, all'addestramento, ai test, ai controlli e agli esami medici nonché valutazioni dei candidati in conformità al presente regolamento.
Articolo 2
Conformità a requisiti e procedure
1. Gli studenti controllori del traffico aereo, i controllori del traffico aereo e i soggetti che partecipano al rilascio delle licenze, all'addestramento, a prove, controlli ed esami medici nonché valutazione dei richiedenti di cui all'articolo 1, paragrafo 2, lettere a) e b), devono essere qualificati e abilitati in conformità alle disposizioni degli allegati I, III e IV da parte dell'autorità competente di cui all'articolo 6.
2. Le organizzazioni di cui all'articolo 1, paragrafo 2, lettera b), devono essere qualificate in conformità ai requisiti tecnici e alle procedure amministrative stabilite negli allegati I, III e IV e devono essere certificate dall'autorità competente di cui all'articolo 6.
3. La certificazione medica delle persone di cui all'articolo 1, paragrafo 2, lettere a) e b), deve essere conforme ai requisiti tecnici e alle procedure amministrative di cui agli allegati III e IV.
4. I controllori del traffico aereo alle dipendenze di fornitori dei servizi di navigazione aerea che forniscono servizi di traffico aereo nello spazio aereo del territorio nel quale si applica il trattato e aventi la loro sede principale di attività e la propria sede sociale, se del caso, situata al di fuori del territorio soggetto alle disposizioni del trattato, sono considerati titolari di licenza rilasciata in conformità al paragrafo 1, se soddisfano entrambe le condizioni seguenti:
a)
siano titolari di una licenza di controllore del traffico aereo rilasciata da un paese terzo in conformità dell'allegato 1 della convenzione di Chicago;
b)
abbiano dimostrato all'autorità competente di cui all'articolo 6, di aver ricevuto l'addestramento e di aver superato esami e valutazioni equivalenti a quelli richiesti dalla parte ATCO, capo D, Sezioni 1-4, di cui all'allegato I.
I compiti e le funzioni assegnati ai controllori del traffico aereo di cui al primo comma non superano le attribuzioni della licenza rilasciata dal paese terzo.
5. Gli istruttori pratici e gli addetti alla valutazione pratica alle dipendenze di un'organizzazione di addestramento situata al di fuori del territorio degli Stati membri si considerano qualificati in conformità al paragrafo 1, se soddisfano entrambe le condizioni seguenti:
a)
siano titolari di una licenza di controllore del traffico aereo rilasciata da un paese terzo in conformità all'allegato I della convenzione di Chicago con una abilitazione e, ove applicabile, una specializzazione di abilitazione corrispondente a quella per la quale sono autorizzati a fornire addestramento o valutare;
b)
abbiano dimostrato all'autorità competente di cui all'articolo 6, di aver ricevuto l'addestramento e di aver superato esami e valutazioni equivalenti a quelli richiesti dalla parte ATCO, capo D, sezione 5, di cui all'allegato I.
Le attribuzioni di cui al primo comma sono specificate in un certificato rilasciato da un paese terzo e sono limitate a fornire addestramento e valutazioni per le organizzazioni di addestramento situate al di fuori del territorio degli Stati membri.
Articolo 3
Fornitura di servizi di controllo del traffico aereo
1. Servizi di controllo del traffico aereo possono essere forniti solo da controllori del traffico aereo qualificati e abilitati in conformità al presente regolamento.
2. Fatto salvo l'articolo 1, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 216/2008, gli Stati membri, per quanto possibile, assicurano che i servizi forniti o messi a disposizione del pubblico dal personale militare, di cui all'articolo 1, paragrafo 2, lettera c), del suddetto regolamento, offrano un livello di sicurezza almeno equivalente al livello previsto dai requisiti essenziali di cui all'allegato V ter del medesimo regolamento.
3. Gli Stati membri possono applicare il presente regolamento al proprio personale militare che fornisce servizi al pubblico.
Articolo 4
Definizioni
Ai fini del presente regolamento si intende per:
1)
«situazione anomala», delle circostanze, comprese le situazioni degradate, che non sono né abitualmente né comunemente riscontrate e per le quali il controllore del traffico aereo non ha sviluppato capacità automatiche;
2)
«metodi accettabili di rispondenza (AMC)», norme non vincolanti adottate dall'Agenzia per definire i metodi per stabilire la conformità al regolamento (CE) n. 216/2008 e alle corrispondenti norme attuative;
3)
«servizio di controllo del traffico aereo (ATC)», un servizio fornito al fine di:
a)
prevenire collisioni:
-
tra aeromobili, e
-
nell'area di manovra tra aeromobili e ostacoli; e
b)
rendere spedito e mantenere un ordinato flusso di traffico aereo;
4)
«unità di controllo del traffico aereo», espressione generica che indica indifferentemente un centro di controllo di area, un'unità di controllo di avvicinamento o una torre di controllo di aeroporto;
5)
«metodi alternativi di rispondenza», un'alternativa agli AMC esistenti o nuovi strumenti per stabilire la conformità al regolamento (CE) n. 216/2008 e le relative norme attuative per i quali l'Agenzia non ha adottato AMC corrispondenti;
6)
«valutazione», una valutazione delle competenze pratiche che porta al rilascio della licenza, dell'abilitazione e/o della(e) specializzazione(i) e il loro rinnovo e/o ripristino, incluso il comportamento e l'applicazione pratica delle conoscenze e della comprensione di cui ha dato prova la persona interessata;
7)
«abilitazione di valutatore», l'autorizzazione riportata nella licenza e che ne costituisce parte integrante, che indica la competenza del titolare a valutare le capacità pratiche di studente controllore del traffico aereo e di controllore del traffico aereo;
8)
«stress da evento critico», il manifestarsi di reazioni insolite e/o estremamente emotive, sul piano fisico e/o comportamentale in un individuo in seguito ad un evento inatteso, un incidente, un inconveniente o un inconveniente grave;
9)
«situazione di emergenza», una situazione grave e pericolosa che richiede interventi immediati;
10)
«esame», una prova formale diretta a valutare la conoscenza e la comprensione di una persona;
11)
«materiale esplicativo (GM)», materiale non vincolante elaborato dall'Agenzia che aiuta a definire il significato di un requisito o di una specifica e che viene utilizzato per facilitare l'interpretazione del regolamento (CE) n. 216/2008, delle relative norme attuative e degli AMC;
12)
«codice ICAO di località», il codice formato da quattro lettere e composto secondo le regole previste dall'ICAO nel suo manuale «DOC 7910» nella sua ultima versione e assegnato alla località in cui si trova una stazione aeronautica fissa;
13)
«abilitazione di competenza linguistica», la dichiarazione riportata nella licenza e che ne costituisce parte integrante, indicante le competenze linguistiche del titolare;
14)
«licenza», un documento rilasciato e approvato in conformità al presente regolamento, che abilita il suo legittimo titolare a esercitare le attribuzioni delle abilitazioni e specializzazioni in esso indicate;
15)
«fase di addestramento in posizione operativa», la fase finale dell'addestramento di unità operativa durante la quale le procedure e competenze legate al lavoro precedentemente acquisite vengono integrate nella pratica sotto la supervisione di un istruttore qualificato per l'addestramento in posizione operativa in una situazione di traffico reale;
16)
«specializzazione di istruttore in posizione operativa (OJTI)», l'autorizzazione riportata nella licenza e che ne costituisce parte integrante, indicante la competenza del titolare a impartire un addestramento in posizione operativa e su dispositivi di addestramento;
17)
«part-task trainer (PTT)», un dispositivo di addestramento che fornisce addestramento per compiti specifici e operativi selezionati senza richiedere all'allievo di praticare tutti i compiti che sono normalmente associati a un ambiente pienamente operativo;
18)
«obiettivo di prestazione», una dichiarazione chiara e inequivocabile dei risultati attesi dalla persona che segue l'addestramento, le condizioni alle quali la prestazione è effettuata e le norme che la persona che segue l'addestramento deve soddisfare;
19)
«incapacità provvisoria», situazione temporanea nella quale il titolare della licenza non è in grado di esercitare le attribuzioni della licenza mentre abilitazioni, specializzazioni e il suo certificato medico sono validi;
20)
«sostanza psicoattiva», alcool, oppiacei, derivati della cannabis, sedativi ed ipnotici, cocaina, altri psicostimolanti, allucinogeni e solventi volatili, ad esclusione di caffè e tabacco;
21)
«specializzazione di abilitazione», l'autorizzazione riportata nella licenza e che ne costituisce parte integrante, che indica le condizioni, le attribuzioni o le limitazioni specifiche relative alla pertinente abilitazione;
22)
«ripristino», l'atto amministrativo adottato dopo che un'abilitazione, una specializzazione o un certificato sono scaduti, che ripristina le attribuzioni dell'abilitazione, della specializzazione o del certificato per un ulteriore periodo specifico, fermo restando il rispetto di determinati requisiti;
23)
«rinnovo», l'azione amministrativa adottata all'interno del periodo di validità di un'abilitazione, di una specializzazione o di un certificato, che consente al titolare di continuare ad esercitare le attribuzioni di un'abilitazione, di una specializzazione o di un certificato per un ulteriore periodo specifico, fermo restando il rispetto di determinati requisiti;
24)
«settore», una parte di un'area di controllo e/o una parte di una regione di informazione di volo o di regione superiore;
25)
«simulatore», un dispositivo di addestramento che presenta le caratteristiche rilevanti dell'ambiente operativo reale e riproduce le condizioni operative nelle quali la persona che riceve l'addestramento può praticare i compiti direttamente in tempo reale;
26)
«dispositivo di addestramento», ogni tipo di dispositivo con il quale vengono simulate le condizioni operative, inclusi simulatori e part-task trainer;
27)
«specializzazione di istruttore su dispositivo di addestramento (STDI)», l'autorizzazione riportata nella licenza e che ne costituisce parte integrante, indicante la competenza del titolare a impartire un addestramento su dispositivi di addestramento;
28)
«corso di addestramento», la formazione teorica e/o pratica, sviluppata in un quadro strutturato e dispensata entro una durata determinata;
29)
«organizzazione di addestramento», un'organizzazione certificata dall'autorità competente come idonea a fornire uno o più tipi di addestramento;
30)
«specializzazione di unità operativa», l'autorizzazione riportata nella licenza e parte integrante della stessa, indicante il codice ICAO della località, nonché il settore, il gruppo di settori o posizioni operative nei quali il titolare della licenza è abilitato a svolgere le proprie mansioni;
31)
«convalida», il processo mediante il quale, attraverso il completamento di un corso di specializzazione di unità operativa associato ad un'abilitazione o ad una specializzazione di abilitazione, il titolare può iniziare ad esercitare le attribuzioni di tale abilitazione o specializzazione di abilitazione.
Articolo 5
Autorità competente
1. Gli Stati membri nominano o istituiscono una o più autorità competenti con responsabilità di certificazione e sorveglianza delle persone e organizzazioni soggette al presente regolamento.
2. All'interno di un blocco funzionale di spazio aereo o in caso di fornitura di servizi transfrontalieri le autorità competenti sono designate con l'accordo degli Stati membri interessati.
3. Se uno Stato membro nomina o istituisce più di un'autorità competente, gli ambiti di competenza di ciascuna autorità competente sono chiaramente definiti, ove opportuno, sotto il profilo della responsabilità e delle aree geografiche. È istituito un coordinamento tra tali autorità al fine di assicurare una sorveglianza effettiva di tutte le persone e le organizzazioni soggette al presente regolamento nell'ambito dei rispettivi mandati.
4. Le autorità competenti sono indipendenti dai fornitori di servizi di navigazione aerea e dalle organizzazioni di addestramento. Tale indipendenza è garantita mediante una separazione adeguata, almeno a livello funzionale, tra autorità competenti, da un lato, e fornitori di servizi di navigazione aerea e organizzazioni di addestramento, dall'altro. Le autorità competenti esercitano i loro poteri in modo imparziale e trasparente.
Il primo comma si applica anche all'Agenzia, quando agisce come autorità competente ai sensi dell'articolo 6, paragrafo 2, lettera b), e paragrafo 3, lettera a), ii).
5. Gli Stati membri assicurano che le autorità competenti dispongano della capacità necessaria per svolgere le attività di certificazione e sorveglianza previste dai rispettivi programmi di certificazione e sorveglianza, incluse le risorse sufficienti per soddisfare i requisiti dell'allegato II (parte ATCO.AR). In particolare, gli Stati membri utilizzano le valutazioni effettuate dalle autorità competenti in conformità al punto ATCO.AR.A. 005, lettera a) dell'allegato II per dimostrare le loro capacità.
6. Gli Stati membri assicurano che, per quanto riguarda il personale delle autorità competenti che svolge le attività di certificazione e sorveglianza a norma del presente regolamento, non sussista alcun conflitto di interessi, diretto o indiretto, in particolare per quanto riguarda interessi di tipo famigliare o finanziario del personale in questione.
7. Le autorità competenti nominate o istituite da uno Stato membro ai fini del regolamento (UE) n. 805/2011, si considerano autorità competenti ai fini del presente regolamento, salvo diversa disposizione dello Stato membro interessato. In quest'ultimo caso, gli Stati membri comunicano all'Agenzia il nome e l'indirizzo delle autorità competenti da essi nominate o istituite in applicazione del presente articolo, nonché eventuali modifiche che le riguardano.
Articolo 6
Autorità competente ai fini degli allegati I, III e IV
1. Ai fini dell'allegato I, l'autorità competente è l'autorità nominata o istituita dallo Stato membro alla quale una persona si rivolge per chiedere il rilascio di una licenza.
2. Ai fini dell'allegato III e del controllo dei requisiti dell'allegato I per quanto riguarda i fornitori di servizi di navigazione aerea, l'autorità competente è:
a)
l'autorità nominata o istituita dallo Stato membro in quanto propria autorità competente per la sorveglianza dove il richiedente ha la propria sede di attività principale o, eventualmente, la propria sede sociale, salvo se diversamente disposto da accordi bilaterali o multilaterali conclusi tra Stati membri o le rispettive autorità competenti;
b)
l'Agenzia, se il richiedente ha la propria sede di attività principale o, eventualmente, la propria sede sociale, al di fuori del territorio degli Stati membri.
3. Ai fini dell'allegato IV, l'autorità competente è:
a)
per i centri aeromedici:
i)
l'autorità designata dallo Stato membro nel quale il centro aeromedico ha la propria sede di attività principale;
ii)
l'Agenzia, se il centro aeromedico ha sede in un paese terzo;
b)
per gli esaminatori aeromedici:
i)
l'autorità designata dallo Stato membro nel quale l'esaminatore aeromedico ha il proprio gabinetto medico principale;
ii)
se il gabinetto medico principale di un esaminatore aeromedico si trova in un paese terzo, l'autorità designata dallo Stato membro al quale l'esaminatore aeromedico si rivolge per il rilascio del certificato.
Articolo 7
Disposizioni transitorie
1. Le licenze, abilitazioni e specializzazioni rilasciate in conformità alle pertinenti disposizioni delle legislazioni nazionali sulla base della direttiva 2006/23/CE e le licenze, abilitazioni e specializzazioni rilasciate a norma del regolamento (UE) n. 805/2011 si considerano rilasciate in conformità al presente regolamento.
2. L'abilitazione per controllo di area procedurale (ACP) con la specializzazione di abilitazione per controllo oceanico (OCN) rilasciate sulla base di norme nazionali ai sensi dell'articolo 31, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 805/2011 si considerano rilasciate in conformità al presente regolamento.
3. I certificati medici e i certificati per organizzazioni di addestramento, esaminatori aeromedici e centri aeromedici, le approvazioni di programmi di competenza di unità operativa e di piani di addestramento rilasciati in conformità alle pertinenti disposizioni delle legislazioni nazionali sulla base della direttiva 2006/23/CE, a norma del regolamento (UE) n. 805/2011, si considerano rilasciati in conformità al presente regolamento.
Articolo 8
Sostituzione di licenze, adattamenti di attribuzioni, corsi di addestramento e programmi di competenza di unità operativa
1. Gli Stati membri sostituiscono le licenze di cui all'articolo 7, paragrafo 1, con licenze conformi al formato stabilito nell'appendice 1 dell'allegato II del presente regolamento entro e non oltre il 31 dicembre 2015, o il 31 dicembre 2016 se lo Stato membro si avvale della deroga di cui all'articolo 11, paragrafo 2.
2. Gli Stati membri sostituiscono i certificati per organizzazioni di addestramento di controllori del traffico aereo di cui all'articolo 7, paragrafo 3, con certificati conformi al formato stabilito nell'appendice 2 dell'allegato II del presente regolamento entro e non oltre il 31 dicembre 2015, o il 31 dicembre 2016 se lo Stato membro si avvale della deroga di cui all'articolo 11, paragrafo 2.
3. Gli Stati membri sostituiscono i certificati per esaminatori aeromedici e i certificati per centri aeromedici di cui all'articolo 7, paragrafo 3, con certificati conformi al formato stabilito nelle appendici 3 e 4 dell'allegato II del presente regolamento entro e non oltre il 31 dicembre 2015, o il 31 dicembre 2016 se lo Stato membro si avvale della deroga di cui all'articolo 11, paragrafo 2.
4. Le autorità competenti convertono le attribuzioni di esaminatori e valutatori per l'addestramento iniziale a norma dell'articolo 20 del regolamento (UE) n. 805/2011 e di esaminatori e valutatori delle competenze per l'addestramento di unità e l'addestramento continuo approvati dall'autorità competente a norma dell'articolo 24 del regolamento (UE) n. 805/2011 nelle attribuzioni di una specializzazione di assessore a norma del presente regolamento, se del caso, entro e non oltre il 31 dicembre 2015, o il 31 dicembre 2016 se lo Stato membro si avvale della deroga di cui all'articolo 11, paragrafo 2.
5. Le autorità competenti possono convertire le attribuzioni per istruttori nazionali su dispositivo per addestramento o su simulatore in attribuzioni per una specializzazione di istruttore su dispositivo di addestramento a norma del presente regolamento, se opportuno, entro e non oltre il 31 dicembre 2015, o il 31 dicembre 2016 se lo Stato membro si avvale della deroga di cui all'articolo 11, paragrafo 2.
6. I fornitori di servizi di navigazione aerea adeguano i loro programmi di competenza di unità operativa per conformarsi ai requisiti del presente regolamento entro e non oltre il 31 dicembre 2015, o il 31 dicembre 2016 se lo Stato membro si avvale della deroga di cui all'articolo 11, paragrafo 2.
7. Le organizzazioni di addestramento di controllori del traffico aereo adeguano i loro piani di addestramento per conformarsi ai requisiti del presente regolamento entro e non oltre il 31 dicembre 2015, o il 31 dicembre 2016 se lo Stato membro si avvale della deroga di cui all'articolo 11, paragrafo 2.
8. I certificati di completamento di corsi di addestramento iniziati prima dell'applicazione del presente regolamento, a norma del regolamento (UE) n. 805/2011, sono accettati ai fini del rilascio delle pertinenti licenze, abilitazioni e specializzazioni in conformità al presente regolamento, a condizione che l'addestramento e la valutazione siano stati completati entro e non oltre il 30 giugno 2016, o il 30 giugno 2017 se lo Stato membro si avvale della deroga di cui all'articolo 11, paragrafo 2.
Articolo 9
Modifica del regolamento di esecuzione (UE) n. 923/2012 della Commissione
All'articolo 2 del regolamento di esecuzione (UE) n. 923/2012, il punto 104 è sostituito dal seguente:
«104.
“sostanza psicoattiva”, alcool, oppiacei, derivati della cannabis, sedativi ed ipnotici, cocaina, altri psicostimolanti, allucinogeni e solventi volatili, ad esclusione di caffeina e tabacco;»
Articolo 10
Abrogazione
Il regolamento (UE) n. 805/2011 è abrogato.
Articolo 11
Entrata in vigore e applicazione
1. Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Esso si applica a decorrere dal 30 giugno 2015.
2. In deroga al paragrafo 1, gli Stati membri possono decidere di non applicare gli allegati da I a IV, in tutto o in parte, nel periodo che si conclude il 31 dicembre 2016.
Quando uno Stato membro si avvale di tale possibilità, esso ne informa la Commissione e l'Agenzia entro e non oltre il 1o luglio 2015. Tale notifica descrive il campo di applicazione della(e) deroga(he) in questione nonché il programma di attuazione con le azioni previste e il relativo calendario. In tal caso, le disposizioni pertinenti del regolamento (UE) n. 805/2011 continuano ad applicarsi.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 20 febbraio 2015