BESCHLUSS Nr. 534/2014/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 15. Mai 2014
über eine Makrofinanzhilfe für die Tunesische Republik
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 212,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Tunesischen Republik (im Folgenden „Tunesien“) entwickeln sich im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP). Das Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Tunesien andererseits (2) (im Folgenden „Assoziationsabkommen EU-Tunesien“) ist am 1. März 1998 in Kraft getreten. Im Rahmen des Assoziationsabkommens EU-Tunesien führte Tunesien 2008 den Abbau der Zölle auf gewerbliche Erzeugnisse zum Abschluss und wurde somit das erste Land im südlichen Mittelmeerraum, das mit der Union einen Freihandelsraum etablierte. Der bilaterale politische Dialog und die wirtschaftliche Zusammenarbeit wurden im Rahmen von ENP-Aktionsplänen, von denen der jüngste, aktuell erörterte Plan für den Zeitraum von 2013 bis 2017 gelten würde, weiter vorangetrieben.
(2)
Die tunesische Wirtschaft wird durch Ereignisse im Land, die im Zusammenhang mit den Entwicklungen im südlichen Mittelmeerraum seit Ende 2010 - bekannt unter der Bezeichnung „Arabischer Frühling“ - stehen, sowie durch die anschließenden Unruhen in der Region, insbesondere im Nachbarland Libyen, erheblich beeinträchtigt. Diese Ereignisse und das schwache wirtschaftliche Umfeld auf globaler Ebene, insbesondere die Rezession im Euro-Währungsgebiet, das Tunesiens wichtigster Handels- und Finanzpartner ist, haben sich äußerst negativ auf die tunesische Wirtschaft ausgewirkt und zu einer Verlangsamung des Wachstums sowie zu großen Außen- und Haushaltsfinanzierungslücken geführt.
(3)
Nach der Absetzung von Präsident Ben Ali am 14. Januar 2011 fanden am 23. Oktober 2011 die ersten freien und demokratischen Wahlen in Tunesien statt. Seitdem besteht eine Nationale Verfassungsgebende Versammlung, und es gab seitens der wichtigsten politischen Akteure konzertierte Anstrengungen zur Weiterführung der Reformen hin zu einem echten demokratischen System, wenngleich der politische Wandel nicht ohne Schwierigkeiten vonstatten ging.
(4)
Die Verfassung, die von der Nationalen Verfassunggebenden Versammlung Tunesiens angenommen wurde, beinhaltet einige Fortschritte auf dem Gebiet der Rechte und Freiheiten des Einzelnen und der Gleichstellung von Mann und Frau, womit Tunesien auf den Weg der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit geführt wird.
(5)
Seit Beginn des Arabischen Frühlings hat die Union mehrmals ihre Entschlossenheit zur Unterstützung Tunesiens bei seinem wirtschaftlichen und politischen Reformprozess zum Ausdruck gebracht. Dieses Engagement wurde im November 2012 in den Schlussfolgerungen der Sitzung des Assoziationsrats zwischen der Union und Tunesien erneut bekräftigt. Die politische und wirtschaftliche Unterstützung der Union für den Reformprozess Tunesiens steht im Einklang mit der Politik der Union gegenüber dem südlichen Mittelmeerraum, wie sie im Rahmen der ENP festgelegt ist.
(6)
Gemäß der Gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments und des Rates, zusammen mit dem Beschluss Nr. 778/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (3) angenommen, sollten Makrofinanzhilfen der Union ein in Ausnahmefällen zum Einsatz kommendes Finanzinstrument in Form einer ungebundenen und nicht zweckgewidmeten Zahlungsbilanzhilfe sein, das die Wiederherstellung einer tragfähigen Zahlungsbilanz im Empfängerland zum Ziel hat, und sie sollten die Durchführung eines politischen Programms, das entschlossene Anpassungs- und Strukturreformmaßnahmen zur Verbesserung der Zahlungsbilanzsituation vorsieht, vor allem im Programmzeitraum fördern und die Umsetzung entsprechender Abkommen und Programme mit der Union unterstützen.
(7)
Im April 2013 schlossen die tunesischen Behörden und der Internationale Währungsfonds (IWF) eine nicht der Vorsorge dienende Bereitschaftskreditvereinbarung (im Folgenden „IWF-Programm“) mit einer Laufzeit von drei Jahren über 1 146 Mio. SZR (Sonderziehungsrechte) zur Unterstützung des wirtschaftlichen Anpassungs- und Reformprogramms Tunesiens. Das IWF-Programm verfolgt dasselbe Ziel wie die Makrofinanzhilfe der Union, nämlich die Abfederung kurzfristiger Zahlungsbilanzschwierigkeiten, und die Umsetzung weitreichender Korrekturmaßnahmen steht im Einklang mit dem Ziel der Makrofinanzhilfe der Union.
(8)
Die Union hat im Rahmen ihres regulären Kooperationsprogramms zur Unterstützung von Tunesiens wirtschaftlicher und politischer Reformagenda für den Zeitraum 2011 bis 2013 290 Mio. EUR an Finanzhilfen bereitgestellt. Darüber hinaus erhielt Tunesien für den Zeitraum 2011 bis 2013 155 Mio. EUR aus dem SPRING-Programm zur „Förderung von Partnerschaft, Reformen und breitenwirksamem Wachstum“.
(9)
In Anbetracht der Verschlechterung der Wirtschaftslage und -aussichten hat Tunesien im August 2013 um eine Makrofinanzhilfe der Union ersucht.
(10)
Da Tunesien ein unter die ENP fallendes Land ist, sollte es für eine Makrofinanzhilfe der Union in Betracht kommen.
(11)
Da auch nach der Bereitstellung von Mitteln durch den IWF und andere multilaterale Einrichtungen und trotz Umsetzung entschlossener wirtschaftlicher Stabilisierungs- und Reformprogramme durch Tunesien eine beträchtliche Außenfinanzierungslücke in der Zahlungsbilanz Tunesiens verbleibt, wird die für Tunesien bereitzustellende Makrofinanzhilfe der Union (im Folgenden „Makrofinanzhilfe der Union“) unter den gegenwärtigen außergewöhnlichen Umständen als angemessene Antwort auf das Ersuchen Tunesiens, den wirtschaftlichen Stabilisierungsprozess im Zusammenwirken mit dem IWF-Programm zu unterstützen, angesehen. Die Makrofinanzhilfe der Union würde die wirtschaftliche Stabilisierung und die Strukturreformagenda Tunesiens in Ergänzung der im Rahmen der Finanzierungsvereinbarung mit dem IWF bereitgestellten Mittel unterstützen.
(12)
Mit der Makrofinanzhilfe der Union sollte die Wiederherstellung einer tragfähigen Zahlungsbilanz in Tunesien und somit seine wirtschaftliche und soziale Entwicklung unterstützt werden.
(13)
Die Höhe der Makrofinanzhilfe der Union wird auf Grundlage einer umfassenden quantitativen Bewertung des verbleibenden Außenfinanzierungsbedarfs Tunesiens festgesetzt, wobei seine Möglichkeiten, sich mit eigenen Mitteln zu finanzieren, sowie insbesondere die ihm zur Verfügung stehenden Währungsreserven berücksichtigt werden. Die Makrofinanzhilfe der Union sollte die Programme und Mittel des IWF und der Weltbank ergänzen. Bei der Festsetzung der Höhe der Makrofinanzhilfe wird außerdem der zu erwartende Finanzbeitrag multilateraler Geber berücksichtigt und darauf geachtet, dass eine faire Lastenteilung zwischen der Union und den übrigen Gebern bestehen muss, dass bereits zuvor andere Außenfinanzierungsinstrumente der Union in Tunesien eingesetzt wurden und dass das Engagement der Union insgesamt einen zusätzlichen Nutzen bringt.
(14)
Die Kommission sollte sicherstellen, dass die Makrofinanzhilfe der Union rechtlich und inhaltlich mit den Grundprinzipien, den Zielen und den Maßnahmen in den verschiedenen Bereichen des auswärtigen Handelns und anderen relevanten Politikbereichen der Union in Einklang steht.
(15)
Die Makrofinanzhilfe der Union sollte die Außenpolitik der Union gegenüber Tunesien stützen. Die Dienststellen der Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst sollten im Verlauf der Makrofinanzhilfetransaktion eng zusammenarbeiten, um die Außenpolitik der Union zu koordinieren und sicherzustellen, dass diese in sich kohärent ist.
(16)
Die Makrofinanzhilfe der Union sollte Tunesien bei seinem Eintreten für die Werte, die es mit der Union teilt, unter anderem Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, gute Regierungsführung, Achtung der Menschenrechte, nachhaltige Entwicklung und Bekämpfung der Armut, sowie sein Eintreten für die Grundsätze eines offenen, auf Regeln beruhenden und fairen Handels unterstützen.
(17)
Eine Vorbedingung für die Gewährung der Makrofinanzhilfe der Union sollte darin bestehen, dass Tunesien über wirksame demokratische Mechanismen einschließlich eines parlamentarischen Mehrparteiensystems und des Rechtsstaatsprinzips verfügt und die Achtung der Menschenrechte garantiert. Außerdem sollten zu den spezifischen Zielen der Makrofinanzhilfe der Union die Stärkung der Effizienz, Transparenz und Rechenschaftspflicht der öffentlichen Finanzverwaltungssysteme in Tunesien und die Förderung von Strukturreformen mit dem Ziel der Unterstützung eines nachhaltigen, breitenwirksamen Wachstums, der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Haushaltskonsolidierung gehören. Ob die Vorbedingung erfüllt ist und diese Ziele erreicht werden, sollte von der Kommission regelmäßig überwacht werden.
(18)
Um sicherzustellen, dass die finanziellen Interessen der Union im Zusammenhang mit ihrer Makrofinanzhilfe wirksam geschützt werden, sollte Tunesien geeignete Maßnahmen ergreifen, um Betrug, Korruption und andere Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dieser Hilfe zu verhindern bzw. dagegen vorzugehen. Darüber hinaus sollte vorgesehen werden, dass die Kommission Kontrollen und der Rechnungshof Prüfungen durchführt.
(19)
Die Freigabe der Makrofinanzhilfe der Union erfolgt unbeschadet der Befugnisse des Europäischen Parlaments und des Rates.
(20)
Die Höhe der für die Makrofinanzhilfe der Union vorzunehmenden Rückstellungen sollte den im mehrjährigen Finanzrahmen vorgesehenen Haushaltsmitteln entsprechen.
(21)
Die Makrofinanzhilfe der Union sollte von der Kommission verwaltet werden. Um sicherzustellen, dass das Europäische Parlament und der Rat in der Lage sind, die Durchführung dieses Beschlusses zu verfolgen, sollte die Kommission sie regelmäßig über die Entwicklungen in Bezug auf die Hilfe informieren und ihnen die einschlägigen Dokumente zur Verfügung stellen.
(22)
Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieses Beschlusses zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) ausgeübt werden.
(23)
Die Makrofinanzhilfe der Union sollte an wirtschaftspolitische Auflagen geknüpft werden, die in einer Vereinbarung niedergelegt werden. Im Interesse einheitlicher Durchführungsbedingungen und aus Gründen der Effizienz sollte die Kommission die Befugnis erhalten, diese Bedingungen unter Aufsicht des in der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 vorgesehenen Ausschusses aus Vertretern der Mitgliedstaaten mit den tunesischen Behörden auszuhandeln. Das Beratungsverfahren nach jener Verordnung sollte grundsätzlich in allen Fällen, die in jener Verordnung nicht genannt werden, angewandt werden. Da Hilfen von mehr als 90 Mio. EUR möglicherweise bedeutende Auswirkungen haben, sollte bei ihnen das Prüfverfahren angewandt werden. In Anbetracht des Umfangs der Makrofinanzhilfe der Union für Tunesien sollte bei der Verabschiedung der Vereinbarung und bei jeglicher Verringerung, Aussetzung oder Einstellung der Hilfe das Prüfverfahren angewandt werden -
HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Union stellt Tunesien eine Makrofinanzhilfe (im Folgenden „Makrofinanzhilfe der Union“) in Höhe von maximal 300 Mio. EUR zur Verfügung, um Tunesien bei der wirtschaftlichen Stabilisierung und den wirtschaftlichen Reformen zu unterstützen. Mit der Finanzhilfe wird ein Beitrag zur Deckung des im IWF-Programm festgestellten Zahlungsbilanzbedarfs Tunesiens geleistet.
(2) Der volle Betrag der Makrofinanzhilfe der Union wird Tunesien in Form von Darlehen zur Verfügung gestellt. Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Union die erforderlichen Mittel auf den Kapitalmärkten oder bei Finanzinstitutionen aufzunehmen und an Tunesien weiterzugeben. Die Laufzeit der Darlehen beträgt höchstens 15 Jahre.
(3) Die Freigabe der Makrofinanzhilfe der Union erfolgt durch die Kommission im Einklang mit den zwischen dem IWF und Tunesien getroffenen Übereinkünften und Absprachen und mit den wichtigsten Grundsätzen und Zielen der Wirtschaftsreformen, die in dem zwischen der EU und Tunesien geschlossenen Assoziationsabkommen und dem im Rahmen der ENP von der EU und Tunesien beschlossenen Aktionsplan für 2013 bis 2017 festgelegt sind. Die Kommission informiert das Europäische Parlament und den Rat regelmäßig über die Entwicklungen bei der Makrofinanzhilfe der Union, einschließlich über die Auszahlungen, und stellt diesen Organen fristgerecht die einschlägigen Dokumente zur Verfügung.
(4) Die Makrofinanzhilfe der Union wird für die Dauer von zweieinhalb Jahren ab dem ersten Tag nach Inkrafttreten der in Artikel 3 Absatz 1 dieses Beschlusses genannten Vereinbarung bereitgestellt.
(5) Sollte der Finanzbedarf Tunesiens im Zeitraum der Auszahlung der Makrofinanzhilfe der Union gegenüber den ursprünglichen Projektionen erheblich sinken, wird die Kommission die Hilfe nach dem in Artikel 7 Absatz 2 genannten Prüfverfahren kürzen oder ihre Auszahlung aussetzen oder einstellen.
Artikel 2
Eine Vorbedingung für die Gewährung der Makrofinanzhilfe der Union besteht darin, dass Tunesien sich wirksame demokratische Mechanismen einschließlich eines parlamentarischen Mehrparteiensystems und des Rechtsstaatsprinzips zu eigen macht und die Achtung der Menschenrechte garantiert.
Die Kommission überwacht, ob diese Vorbedingung über die gesamte Dauer der Makrofinanzhilfe der Union erfüllt wird.
Dieser Artikel wird im Einklang mit dem Beschluss 2010/427/EU des Rates (5) angewandt.
Artikel 3
(1) Die Kommission vereinbart gemäß dem in Artikel 7 Absatz 2 genannten Prüfverfahren mit den tunesischen Behörden klar definierte, auf Strukturreformen und solide öffentliche Finanzen abstellende wirtschaftspolitische und finanzielle Auflagen, an die die Makrofinanzhilfe der Union geknüpft wird und die in einer Vereinbarung (im Folgenden „Vereinbarung“) festzulegen sind, die auch einen Zeitrahmen für die Erfüllung der Auflagen enthält. Die in der Vereinbarung festgelegten wirtschaftspolitischen und finanziellen Auflagen müssen mit den in Artikel 1 Absatz 3 genannten Übereinkünften und Absprachen, einschließlich mit den von Tunesien mit Unterstützung des IWF durchgeführten makroökonomischen Anpassungs- und Strukturreformprogrammen, in Einklang stehen.
(2) Mit diesen Auflagen wird insbesondere bezweckt, die Effizienz, Transparenz und Rechenschaftspflicht der öffentlichen Finanzverwaltungssysteme in Tunesien, auch im Hinblick auf die Verwendung der Makrofinanzhilfe der Union, zu stärken. Bei der Konzipierung der politischen Maßnahmen werden auch die Fortschritte bei der gegenseitigen Marktöffnung, die Entwicklung eines auf Regeln beruhenden und fairen Handels und andere außenpolitische Prioritäten der Union gebührend berücksichtigt. Die Fortschritte bei der Verwirklichung dieser Ziele werden von der Kommission regelmäßig überprüft.
(3) Die finanziellen Bedingungen der Makrofinanzhilfe der Union werden in einer zwischen der Kommission und den tunesischen Behörden zu schließenden Darlehensvereinbarung im Einzelnen festgelegt.
(4) Die Kommission überprüft in regelmäßigen Abständen, ob die in Artikel 4 Absatz 3 genannten Auflagen weiter erfüllt sind, darunter auch, ob die Wirtschaftspolitik Tunesiens mit den Zielen der Makrofinanzhilfe der Union übereinstimmt. Dabei stimmt sie sich eng mit dem IWF und der Weltbank und, soweit erforderlich, mit dem Europäischen Parlament und dem Rat ab.
Artikel 4
(1) Vorbehaltlich der in Absatz 3 festgelegten Auflagen wird die Makrofinanzhilfe der Union von der Kommission in drei Tranchen zur Verfügung gestellt. Die Höhe jeder Tranche wird in der Vereinbarung festgelegt.
(2) Für die Beträge der Makrofinanzhilfe der Union werden erforderlichenfalls gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 480/2009 des Rates (6) Rückstellungen vorgenommen.
(3) Die Kommission beschließt die Freigabe der Tranchen unter dem Vorbehalt, dass sämtliche der folgenden Auflagen erfüllt sind:
a)
die in Artikel 2 genannte Vorbedingung;
b)
kontinuierliche zufriedenstellende Erfolge bei der Durchführung eines politischen Programms, das entschlossene Anpassungs- und Strukturreformmaßnahmen vorsieht und durch einen nicht der Vorsorge dienenden Kreditmechanismus des IWF unterstützt wird, und
c)
die Erfüllung der in der Vereinbarung festgelegten wirtschaftspolitischen und finanziellen Auflagen in einem bestimmten Zeitrahmen.
Die Auszahlung der zweiten Tranche erfolgt frühestens drei Monate nach Freigabe der ersten Tranche. Die Auszahlung der dritten Tranche erfolgt frühestens drei Monate nach Freigabe der zweiten Tranche.
(4) Werden die in Absatz 3 genannten Auflagen nicht erfüllt, so wird die Auszahlung der Makrofinanzhilfe der Union von der Kommission zeitweise ausgesetzt oder eingestellt. In solchen Fällen teilt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat die Gründe für die Aussetzung oder Einstellung mit.
(5) Die Makrofinanzhilfe der Union wird an die Zentralbank von Tunesien ausgezahlt. Vorbehaltlich der in der Vereinbarung festzulegenden Bedingungen, einschließlich einer Bestätigung des verbleibenden Haushaltsbedarfs, können die Gelder der Union an das tunesische Finanzministerium als Endbegünstigten überwiesen werden.
Artikel 5
(1) Die Anleihe- und Darlehenstransaktionen im Zusammenhang mit der Makrofinanzhilfe der Union werden in Euro mit gleicher Wertstellung abgewickelt und dürfen für die Union keine Laufzeittransformation mit sich bringen und sie auch nicht einem Wechselkurs- oder Zinsrisiko oder sonstigen kommerziellen Risiken aussetzen.
(2) Wenn die Umstände es gestatten, kann die Kommission auf Ersuchen Tunesiens dafür Sorge tragen, dass eine Klausel über vorzeitige Rückzahlung in die Darlehensbedingungen sowie eine entsprechende Klausel in die Bedingungen der Anleihetransaktionen aufgenommen werden.
(3) Wenn die Umstände eine Verbesserung des Darlehenszinssatzes gestatten und sofern Tunesien darum ersucht, kann die Kommission beschließen, ihre ursprünglichen Anleihen ganz oder teilweise zu refinanzieren, oder die entsprechenden finanziellen Bedingungen neu festsetzen. Refinanzierungen und Neufestsetzungen erfolgen nach Maßgabe der Absätze 1 und 4 und dürfen weder zur Verlängerung der Laufzeit der betreffenden Anleihen noch zur Erhöhung des zum Zeitpunkt der Refinanzierung bzw. Neufestsetzung noch geschuldeten Kapitalbetrags führen.
(4) Alle Kosten, die der Union durch die in diesem Beschluss vorgesehenen Anleihe- und Darlehenstransaktionen entstehen, gehen zu Lasten Tunesiens.
(5) Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat über die Entwicklung der in den Absätzen 2 und 3 genannten Transaktionen.
Artikel 6
(1) Die Makrofinanzhilfe der Union wird im Einklang mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) und der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission (8) durchgeführt.
(2) Die Makrofinanzhilfe der Union wird im Wege der direkten Mittelverwaltung durchgeführt.
(3) Die Vereinbarung und die Darlehensvereinbarung, die mit den tunesischen Behörden getroffen werden, enthalten Bestimmungen,
a)
die sicherstellen, dass Tunesien die ordnungsgemäße Verwendung der aus dem Gesamthaushalt der Union bereitgestellten Mittel regelmäßig überprüft, geeignete Maßnahmen ergreift, um Unregelmäßigkeiten und Betrug zu verhindern, und erforderlichenfalls gerichtliche Schritte einleitet, um aufgrund dieses Beschlusses bereitgestellte Mittel, die zweckentfremdet wurden, wieder einzuziehen;
b)
die den Schutz der finanziellen Interessen der Union sicherstellen, indem sie insbesondere gezielte Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Betrug, Korruption und anderen Unregelmäßigkeiten, die die Makrofinanzhilfe der Union beeinträchtigen, im Sinne der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates (9), der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates (10) und der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) vorschreiben;
c)
mit denen die Kommission einschließlich des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung und ihre Vertreter ausdrücklich ermächtigt werden, Kontrollen - auch Kontrollen und Überprüfungen vor Ort - durchzuführen;
d)
mit denen die Kommission und der Rechnungshof ausdrücklich ermächtigt werden, während und nach dem Zeitraum, in dem die Makrofinanzhilfe der Union bereitgestellt wird, Rechnungsprüfungen durchzuführen, darunter Dokumentenprüfungen und Rechnungsprüfungen vor Ort, wie etwa operative Bewertungen; und
e)
die ausdrücklich sicherstellen, dass die Union Anspruch auf vorzeitige Rückzahlung des Darlehens hat, wenn sich Tunesien im Zusammenhang mit der Verwaltung der Makrofinanzhilfe der Union nachweislich des Betrugs, der Korruption oder einer sonstigen rechtswidrigen Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union schuldig gemacht hat.
(4) Während der Durchführung der Makrofinanzhilfe der Union überprüft die Kommission mittels operativer Bewertungen, wie zuverlässig die für die Finanzhilfe relevanten Finanzregelungen, Verwaltungsverfahren sowie Mechanismen der internen und externen Kontrolle Tunesiens sind.
Artikel 7
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Artikel 8
(1) Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat alljährlich vor dem 30. Juni einen Bericht über die Durchführung dieses Beschlusses im Vorjahr mit einer Bewertung der Durchführung. Darin
a)
prüft sie die Fortschritte bei der Durchführung der Makrofinanzhilfe der Union;
b)
bewertet sie die Wirtschaftslage und -aussichten Tunesiens und die Fortschritte, die bei der Durchführung der in Artikel 3 Absatz 1 genannten politischen Maßnahmen erzielt worden sind;
c)
erläutert sie den Zusammenhang zwischen den in der Vereinbarung festgelegten wirtschaftspolitischen Auflagen, der aktuellen Wirtschafts- und Finanzlage Tunesiens und ihren Beschlüssen über die Auszahlung der einzelnen Tranchen der Makrofinanzhilfe der Union.
(2) Spätestens zwei Jahre nach Ablauf des in Artikel 1 Absatz 4 genannten Bereitstellungszeitraums legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Ex-post-Bewertungsbericht vor, in dem sie die Ergebnisse und die Effizienz der abgeschlossenen Makrofinanzhilfe der Union bewertet und beurteilt, inwieweit diese zur Verwirklichung der angestrebten Ziele beigetragen hat.
Artikel 9
Dieser Beschluss tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 15. Mai 2014.
DECISIONE N. 534/2014/UE DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 15 maggio 2014
relativa alla concessione di assistenza macrofinanziaria alla Repubblica tunisina
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea, in particolare l'articolo 212,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (1),
considerando quanto segue:
(1)
Le relazioni tra l'Unione europea e la Repubblica tunisina («Tunisia») si sviluppano nell'ambito della politica europea di vicinato (PEV). L'accordo euromediterraneo che istituisce un'associazione tra le Comunità europee e i loro Stati membri, da un lato, e la Tunisia, dall'altro (2) («accordo di associazione UE-Tunisia»), è entrato in vigore il 1o marzo 1998. In virtù dell'accordo di associazione UE-Tunisia, nel 2008 la Tunisia ha completato lo smantellamento dei dazi tariffari sui prodotti industriali, divenendo così il primo paese del Mediterraneo meridionale ad instaurare una zona di libero scambio con l'Unione. Il dialogo politico bilaterale e la cooperazione economica sono sviluppati ulteriormente nell'ambito dei piani d'azione della politica europea di vicinato, il più recente dei quali, in fase di discussione, riguarda il periodo 2013-2017.
(2)
L'economia tunisina è stata segnata in modo particolare da avvenimenti interni collegati agli eventi verificatisi nella regione del Mediterraneo meridionale dalla fine del 2010, noti come «primavera araba», e dalle turbolenze nella regione che ne sono conseguite, in particolare nella vicina Libia. Tali eventi uniti alla debolezza della congiuntura economica mondiale, in particolare la recessione nella zona euro, che è il principale partner commerciale e finanziario della Tunisia, hanno avuto effetti molto pesanti sull'economia tunisina causando un rallentamento della crescita e comportando un grave disavanzo esterno e di bilancio.
(3)
Dopo la destituzione, il 14 gennaio 2011, del presidente Ben Ali, il 23 ottobre 2011 si sono tenute in Tunisia le prime elezioni libere e democratiche, sfociate nell'insediamento dell'Assemblea costituente nazionale; sebbene la transizione politica non sia scevra di difficoltà, i principali attori politici hanno concentrato i loro sforzi sulla necessità di attuare le riforme che permettano l'evoluzione verso un regime pienamente democratico.
(4)
La Costituzione adottata dall'Assemblea costituente nazionale tunisina segna taluni progressi nel settore dei diritti e delle libertà individuali nonché della parità tra uomini e donne, che mettono la Tunisia sulla via della democrazia e dello Stato di diritto.
(5)
Dall'inizio della primavera araba l'Unione ha dichiarato, in diverse occasioni, il proprio impegno a sostenere la Tunisia nel processo di riforme economiche e politiche. Tale impegno è stato ribadito nel novembre 2012 nelle conclusioni della riunione del Consiglio di associazione UE-Tunisia. Il sostegno politico ed economico dell'Unione al processo di riforme della Tunisia è conforme alla politica dell'Unione nella regione del Mediterraneo meridionale, stabilita nell'ambito della PEV.
(6)
Conformemente alla dichiarazione comune del Parlamento europeo e del Consiglio adottata unitamente alla decisione n. 778/2013/UE del Parlamento europeo e del Consiglio (3), l'assistenza macrofinanziaria dell'Unione dovrebbe essere uno strumento finanziario eccezionale di sostegno non vincolato e non specifico alla bilancia dei pagamenti, che mira al ripristino della sostenibilità della situazione finanziaria esterna di un beneficiario, e dovrebbe sostenere l'attuazione di un programma di politica che preveda energiche misure di risanamento e di riforma strutturale volte a migliorare la situazione della bilancia dei pagamenti, in particolare durante il periodo di validità del programma, e rafforzare l'attuazione dei pertinenti accordi e programmi con l'Unione.
(7)
Nell'aprile 2013 le autorità tunisine e il Fondo monetario internazionale (FMI) hanno stipulato un accordo stand-by non cautelare di durata triennale («programma FMI») per un importo pari a 1 146 milioni di DSP (diritti speciali di prelievo) a sostegno del programma di riforma e aggiustamento economico della Tunisia. Gli obiettivi del programma FMI sono coerenti con l'obiettivo dell'assistenza macrofinanziaria dell'Unione, consistente nell'alleviare le difficoltà a breve termine a livello della bilancia dei pagamenti, e l'attuazione di vigorose misure di risanamento è coerente con l'obiettivo dell'assistenza macrofinanziaria dell'Unione.
(8)
L'Unione ha messo a disposizione 290 milioni di EUR in sovvenzioni per il periodo 2011-2013 nell'ambito del suo programma di cooperazione ordinaria a sostegno dell'agenda di riforme economiche e politiche della Tunisia. Inoltre, per il periodo 2011-2013, sono stati stanziati alla Tunisia 155 milioni di EUR nell'ambito del programma «Sostegno al partenariato, alle riforme e alla crescita inclusiva» (SPRING).
(9)
Dato l'aggravarsi della situazione e delle prospettive economiche, nell'agosto 2013 la Tunisia ha chiesto l'assistenza macrofinanziaria dell'Unione.
(10)
In quanto paese interessato dalla PEV, la Tunisia dovrebbe essere considerata ammissibile a ricevere l'assistenza macrofinanziaria dell'Unione.
(11)
Dato che la bilancia dei pagamenti tunisina presenta ancora un ingente disavanzo finanziario residuo con l'estero, superiore alle risorse fornite dall'FMI e da altre istituzioni multilaterali, e nonostante l'attuazione di robusti programmi di stabilizzazione e riforma economiche da parte della Tunisia, l'assistenza macrofinanziaria dell'Unione da fornire alla Tunisia («assistenza macrofinanziaria dell'Unione») è considerata, nelle attuali circostanze eccezionali, una risposta adeguata alla richiesta del paese di sostenere la stabilizzazione economica congiuntamente al programma FMI. L'assistenza macrofinanziaria dell'Unione andrebbe a sostenere la stabilizzazione economica e il programma di riforme strutturali del paese, integrando le risorse messe a disposizione nel quadro dell'accordo finanziario con l'FMI.
(12)
L'assistenza macrofinanziaria dell'Unione dovrebbe mirare a sostenere il ripristino della sostenibilità della situazione finanziaria esterna della Tunisia, sostenendo così lo sviluppo economico e sociale del paese.
(13)
La determinazione dell'importo dell'assistenza macrofinanziaria dell'Unione si basa su una valutazione quantitativa completa del fabbisogno di finanziamento esterno residuo della Tunisia e tiene conto della capacità del paese di autofinanziarsi con le proprie risorse, in particolare le riserve internazionali a sua disposizione. L'assistenza macrofinanziaria dell'Unione dovrebbe integrare i programmi e le risorse fornite dall'FMI e dalla Banca mondiale. La determinazione dell'importo dell'assistenza tiene anche conto dei previsti contributi finanziari dei donatori multilaterali e della necessità di garantire un'equa ripartizione degli oneri tra l'Unione e gli altri donatori, nonché della preesistente mobilitazione degli altri strumenti finanziari esterni dell'Unione in Tunisia e del valore aggiunto dell'intervento complessivo dell'Unione.
(14)
È opportuno che la Commissione assicuri che l'assistenza macrofinanziaria dell'Unione sia coerente, sotto il profilo giuridico e sostanziale, con i principi fondamentali, gli obiettivi e le misure adottati nei vari settori dell'azione esterna e con le altre politiche dell'Unione pertinenti.
(15)
L'assistenza macrofinanziaria dell'Unione dovrebbe sostenere la politica esterna dell'Unione nei confronti della Tunisia. I servizi della Commissione e il Servizio europeo per l'azione esterna dovrebbero lavorare a stretto contatto durante l'intera operazione di assistenza macrofinanziaria al fine di coordinare la politica esterna dell'Unione e di garantirne la coerenza.
(16)
È opportuno che l'assistenza macrofinanziaria dell'Unione sostenga l'impegno della Tunisia nei confronti dei valori condivisi con l'Unione, tra cui la democrazia, lo stato di diritto, il buon governo, il rispetto dei diritti umani, lo sviluppo sostenibile e la riduzione della povertà, nonché il suo impegno nei confronti dei principi di un commercio aperto, disciplinato da regole ed equo.
(17)
È opportuno subordinare la concessione dell'assistenza macrofinanziaria dell'Unione alla condizione preliminare del rispetto, da parte della Tunisia, di meccanismi democratici effettivi, compresi il pluralismo parlamentare, lo stato di diritto e il rispetto dei diritti umani. Inoltre, è opportuno che gli obiettivi specifici dell'assistenza macrofinanziaria dell'Unione rafforzino l'efficienza, la trasparenza e l'assunzione di responsabilità nei sistemi di gestione delle finanze pubbliche in Tunisia e promuovano le riforme strutturali volte a favorire una crescita sostenibile ed inclusiva, la creazione di posti di lavoro e il risanamento di bilancio. Sia il soddisfacimento delle condizioni preliminari che il conseguimento di tali obiettivi dovrebbero essere oggetto di un monitoraggio regolare da parte della Commissione.
(18)
Per assicurare una tutela efficace degli interessi finanziari dell'Unione connessi all'assistenza macrofinanziaria dell'Unione, la Tunisia dovrebbe adottare misure appropriate in materia di prevenzione e di lotta contro la frode, la corruzione e ogni altra irregolarità relativa all'assistenza. Inoltre, è opportuno prevedere controlli della Commissione e verifiche contabili della Corte dei conti.
(19)
L'erogazione dell'assistenza macrofinanziaria dell'Unione lascia impregiudicati i poteri del Parlamento europeo e del Consiglio.
(20)
Gli importi delle prestazioni richieste per l'assistenza macrofinanziaria dell'Unione dovrebbero essere in linea con gli stanziamenti di bilancio definiti nel quadro finanziario pluriennale.
(21)
È opportuno che l'assistenza macrofinanziaria dell'Unione sia gestita dalla Commissione. Al fine di garantire che il Parlamento europeo e il Consiglio possano seguire l'attuazione della presente decisione, la Commissione dovrebbe informarli periodicamente in merito agli sviluppi relativi all'assistenza e fornire loro i documenti pertinenti.
(22)
Al fine di garantire condizioni uniformi di esecuzione della presente decisione, dovrebbero essere attribuite alla Commissione competenze di esecuzione. Tali competenze dovrebbero essere esercitate conformemente al regolamento (UE) n. 182/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio (4).
(23)
L'assistenza macrofinanziaria dell'Unione dovrebbe essere soggetta a condizioni di politica economica da stabilire in un protocollo d'intesa. Al fine di garantire condizioni uniformi di esecuzione e per ragioni di efficienza, la Commissione dovrebbe essere autorizzata a negoziare tali condizioni con le autorità tunisine sotto la supervisione del comitato dei rappresentanti degli Stati membri conformemente al regolamento (UE) n. 182/2011. A norma di tale regolamento, è opportuno fare ricorso alla procedura consultiva, come regola generale, in tutti i casi diversi da quelli previsti da detto regolamento. Considerando l'impatto potenzialmente rilevante di un'assistenza di oltre 90 milioni di EUR, si dovrebbe ricorrere alla procedura d'esame per le operazioni oltre tale soglia. In considerazione dell'importo dell'assistenza macrofinanziaria dell'Unione alla Tunisia, si dovrebbe fare ricorso alla procedura d'esame per l'adozione del protocollo d'intesa e per qualsiasi riduzione, sospensione o annullamento dell'assistenza,
HANNO ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
1. L'Unione mette a disposizione della Tunisia assistenza macrofinanziaria («assistenza macrofinanziaria dell'Unione») per un importo massimo di 300 milioni di EUR, al fine di sostenere la stabilizzazione economica e le riforme del paese. L'assistenza contribuisce a coprire il fabbisogno della bilancia dei pagamenti tunisina rilevato dal programma FMI.
2. L'intero importo dell'assistenza macrofinanziaria dell'Unione è erogato alla Tunisia in forma di prestiti. La Commissione è autorizzata a prendere in prestito per conto dell'Unione i fondi necessari sui mercati dei capitali o presso gli istituti finanziari e a prestarli alla Tunisia. La durata massima dei prestiti è di 15 anni.
3. L'erogazione dell'assistenza macrofinanziaria dell'Unione è gestita dalla Commissione in linea con gli accordi o le intese tra l'FMI e la Tunisia, nonché con i principi fondamentali e gli obiettivi fondamentali delle riforme economiche fissati nell'accordo di associazione UE-Tunisia e nel piano d'azione UE-Tunisia per il periodo 2013-2017 approvato nell'ambito della PEV. La Commissione informa periodicamente il Parlamento europeo e il Consiglio in merito all'evoluzione dell'assistenza macrofinanziaria dell'Unione, comprese le relative erogazioni, e fornisce a tali istituzioni i documenti pertinenti a tempo debito.
4. L'assistenza macrofinanziaria dell'Unione è messa a disposizione per un periodo di due anni e mezzo a decorrere dal primo giorno successivo all'entrata in vigore del protocollo d'intesa di cui all'articolo 3, paragrafo 1, della presente decisione.
5. Qualora il fabbisogno di finanziamento della Tunisia diminuisca radicalmente nel corso del periodo di erogazione dell'assistenza macrofinanziaria dell'Unione rispetto alle previsioni iniziali, la Commissione, deliberando secondo la procedura d'esame di cui all'articolo 7, paragrafo 2, riduce l'importo dell'assistenza, la sospende o la cancella.
Articolo 2
È opportuno subordinare la concessione dell'assistenza macrofinanziaria dell'Unione alla condizione preliminare del rispetto, da parte della Tunisia, di meccanismi democratici effettivi, compresi il pluralismo parlamentare, lo stato di diritto e il rispetto dei diritti umani.
La Commissione monitora il rispetto di tale condizione preliminare durante l'intero ciclo dell'assistenza macrofinanziaria dell'Unione.
Il presente articolo si applica conformemente alla decisione 2010/427/UE del Consiglio (5).
Articolo 3
1. La Commissione concorda con le autorità tunisine, secondo la procedura d'esame di cui all'articolo 7, paragrafo 2, le condizioni di politica economica e le condizioni finanziarie, chiaramente definite e incentrate sulle riforme strutturali e sulla solidità delle finanze pubbliche, alle quali deve essere subordinata l'assistenza macrofinanziaria dell'Unione, da stabilire in un protocollo d'intesa («protocollo d'intesa») comprensivo di un calendario per il loro soddisfacimento. Le condizioni di politica economica e le condizioni finanziarie stabilite nel protocollo d'intesa sono coerenti con gli accordi o con le intese di cui all'articolo 1, paragrafo 3, compresi i programmi di aggiustamento macroeconomico e di riforma strutturale attuati dalla Tunisia con il sostegno dell'FMI.
2. Dette condizioni mirano, in particolare, a rafforzare l'efficienza, la trasparenza e l'assunzione di responsabilità nei sistemi di gestione delle finanze pubbliche in Tunisia, anche ai fini del ricorso all'assistenza macrofinanziaria dell'Unione. Nella definizione delle misure di politica si tengono inoltre in debita considerazione i progressi conseguiti sul piano dell'apertura reciproca dei mercati, dello sviluppo di un commercio disciplinato da regole ed equo nonché di altre priorità della politica esterna dell'Unione. I progressi nel conseguimento di tali obiettivi sono oggetto di un monitoraggio regolare da parte della Commissione.
3. Le condizioni finanziarie dell'assistenza macrofinanziaria dell'Unione sono stabilite in dettaglio in un accordo di prestito da concludere tra la Commissione e le autorità tunisine.
4. La Commissione verifica a intervalli regolari che le condizioni di cui all'articolo 4, paragrafo 3, continuino ad essere soddisfatte, appurando anche se le politiche economiche della Tunisia siano in linea con gli obiettivi dell'assistenza macrofinanziaria dell'Unione. A tal fine, la Commissione opera in stretto coordinamento con l'FMI e con la Banca mondiale e, ove necessario, con il Parlamento europeo e il Consiglio.
Articolo 4
1. Alle condizioni di cui al paragrafo 3, la Commissione mette a disposizione l'assistenza macrofinanziaria dell'Unione in tre rate. L'importo di ciascuna rata è fissato nel protocollo d'intesa.
2. A copertura degli importi dell'assistenza macrofinanziaria dell'Unione è prevista una dotazione, ove occorra, ai sensi del regolamento (CE, Euratom) n. 480/2009 del Consiglio (6).
3. La Commissione dispone l'erogazione delle rate a condizione che siano rispettate tutte le condizioni seguenti:
a)
la condizione preliminare di cui all'articolo 2;
b)
la realizzazione costantemente soddisfacente di un programma di politica che preveda energiche misure di risanamento e di riforma strutturale, sostenuto da un accordo di credito non cautelare con l'FMI;
c)
l'attuazione, secondo un calendario specifico, delle condizioni di politica economica e delle condizioni finanziarie stabilite nel protocollo d'intesa.
Il versamento della seconda rata non è effettuato prima di tre mesi a decorrere dal versamento della prima rata. Il versamento della terza rata non è effettuato prima di tre mesi a decorrere dal versamento della seconda rata.
4. Qualora le condizioni di cui al paragrafo 3 non siano soddisfatte, la Commissione sospende o cancella temporaneamente l'erogazione dell'assistenza macrofinanziaria dell'Unione. In tali casi, comunica al Parlamento europeo e al Consiglio le ragioni della sospensione o cancellazione.
5. L'assistenza macrofinanziaria dell'Unione è erogata alla Banca centrale di Tunisia. Alle condizioni che saranno stabilite nel protocollo d'intesa, fra cui una conferma del fabbisogno residuo di finanziamento di bilancio, i fondi dell'Unione possono essere trasferiti al Ministero delle finanze della Tunisia come beneficiario finale.
Articolo 5
1. Le operazioni di assunzione ed erogazione di prestiti relative all'assistenza macrofinanziaria dell'Unione sono effettuate in euro utilizzando una data di valuta identica e non comportano a carico dell'Unione cambiamenti di scadenza, né la espongono a rischi di cambio o di tasso d'interesse o ad altri rischi commerciali.
2. Se le circostanze lo consentono e qualora la Tunisia ne faccia richiesta, la Commissione può adottare le disposizioni necessarie affinché nelle condizioni del prestito sia inserita una clausola di rimborso anticipato e che essa sia accompagnata da una clausola corrispondente nelle condizioni per le operazioni di assunzione di prestiti.
3. Qualora le circostanze consentano un miglioramento del tasso d'interesse sul prestito e la Tunisia ne faccia richiesta, la Commissione può decidere di procedere ad un rifinanziamento della totalità o di parte dei suoi prestiti iniziali o ad una ristrutturazione delle relative condizioni finanziarie. Le operazioni di rifinanziamento o di ristrutturazione sono effettuate a norma dei paragrafi 1 e 4 e non comportano una proroga della durata dei prestiti in questione, né un aumento dell'ammontare del capitale non ancora rimborsato alla data delle suddette operazioni.
4. Tutte le spese sostenute dall'Unione in relazione alle operazioni di assunzione ed erogazione di prestiti di cui alla presente decisione sono a carico della Tunisia.
5. La Commissione informa il Parlamento europeo e il Consiglio dell'andamento delle operazioni di cui ai paragrafi 2 e 3.
Articolo 6
1. L'assistenza macrofinanziaria dell'Unione è fornita conformemente al regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio (7) e al regolamento delegato (UE) n. 1268/2012 della Commissione (8).
2. L'attuazione dell'assistenza macrofinanziaria dell'Unione è soggetta a gestione diretta.
3. Il protocollo d'intesa e l'accordo di prestito da concludere con le autorità tunisine contengono disposizioni:
a)
che assicurano che la Tunisia verifichi a cadenza regolare che i finanziamenti provenienti dal bilancio generale dell'Unione siano stati utilizzati correttamente, adotti misure atte a prevenire irregolarità e frodi e, se necessario, intraprenda azioni legali per il recupero dei fondi concessi ai sensi della presente decisione che sono stati oggetto di appropriazione indebita;
b)
che assicurano la tutela degli interessi finanziari dell'Unione, in particolare prevedendo misure specifiche di prevenzione e di lotta contro la frode, la corruzione e ogni altra irregolarità che riguardi l'assistenza macrofinanziaria dell'Unione, conformemente al regolamento (CE, Euratom) n. 2988/95 del Consiglio (9), al regolamento (Euratom, CE) n. 2185/96 del Consiglio (10) e al regolamento (UE, Euratom) n. 883/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (11);
c)
che autorizzano espressamente la Commissione, compreso l'Ufficio europeo per la lotta antifrode, o i suoi rappresentanti a effettuare controlli, ivi inclusi accertamenti e verifiche in loco;
d)
che autorizzano espressamente la Commissione e la Corte dei conti a procedere a verifiche contabili durante e dopo il periodo di disponibilità dell'assistenza macrofinanziaria dell'Unione, comprese le verifiche contabili documentali e in loco, come le valutazioni operative; e
e)
che garantiscano che l'Unione abbia diritto al rimborso anticipato del prestito qualora si riscontri che, in relazione alla gestione dell'assistenza macrofinanziaria dell'Unione, la Tunisia è stata coinvolta in atti di frode o di corruzione o in altre attività illegali che ledono gli interessi finanziari dell'Unione.
4. Nel corso dell'attuazione dell'assistenza macrofinanziaria dell'Unione la Commissione monitora, per mezzo di valutazioni operative, la solidità dei meccanismi finanziari, delle procedure amministrative e dei meccanismi di controllo interni ed esterni della Tunisia che sono pertinenti ai fini dell'assistenza.
Articolo 7
1. La Commissione è assistita da un comitato. Esso è un comitato ai sensi del regolamento (UE) n. 182/2011.
2. Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo, si applica l'articolo 5 del regolamento (UE) n. 182/2011.
Articolo 8
1. Entro il 30 giugno di ogni anno la Commissione presenta al Parlamento europeo e al Consiglio una relazione sull'attuazione della presente decisione nel corso dell'anno precedente, comprensiva della valutazione di tale attuazione. Tale relazione:
a)
esamina i progressi ottenuti nell'attuazione dell'assistenza macrofinanziaria dell'Unione;
b)
valuta la situazione economica e le prospettive della Tunisia, nonché i progressi ottenuti nell'attuazione delle misure di politica di cui all'articolo 3, paragrafo 1;
c)
indica il legame tra le condizioni di politica economica definite nel protocollo d'intesa, i risultati economici e di bilancio della Tunisia in corso e le decisioni della Commissione di versare le rate dell'assistenza macrofinanziaria dell'Unione.
2. Non oltre due anni dopo la scadenza del periodo di disponibilità di cui all'articolo 1, paragrafo 4, la Commissione presenta al Parlamento europeo e al Consiglio una relazione di valutazione ex post che analizza i risultati e l'efficienza dell'assistenza macrofinanziaria dell'Unione completata e la misura in cui essa ha contribuito agli obiettivi previsti.
Articolo 9
La presente decisione entra in vigore il terzo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Fatto a Bruxelles, il 15 maggio 2014