VERORDNUNG (EU) Nr. 258/2014 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 3. April 2014
zur Auflegung eines Unionsprogramms zur Unterstützung spezieller Tätigkeiten im Bereich Rechnungslegung und Abschlussprüfung für den Zeitraum 2014-2020 und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit dem Beschluss Nr. 716/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) wurde ein Gemeinschaftsprogramm zur Unterstützung spezieller Tätigkeiten auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen, der Rechnungslegung und der Abschlussprüfung aufgelegt. Aufgrund dieses Beschlusses wurden die Europäische Beratungsgruppe für Rechnungslegung (European Financial Reporting Advisory Group, im Folgenden „EFRAG“), die Stiftung für internationale Rechnungslegungsstandards (International Financial Reporting Standards Foundation, im Folgenden „IFRS-Stiftung“) als Rechtsnachfolgerin der International Accounting Standards Committee Foundation (IASCF) und das Public Interest Oversight Board (im Folgenden „PIOB“) bis zum 31. Dezember 2013 von der Union in Form von Betriebskostenbeiträgen kofinanziert.
(2)
Die seit 2008 andauernde Krise an den Finanzmärkten hat das Thema Rechnungslegung und Abschlussprüfung ins Zentrum der politischen Agenda der Union gerückt. Ein gut funktionierender gemeinsamer Rahmen für die Rechnungslegung ist für den Binnenmarkt, für reibungslos funktionierende Kapitalmärkte und für die Schaffung eines integrierten Finanzdienstleistungsmarkts in der Union von grundlegender Bedeutung.
(3)
Jahresabschlüsse spielen nicht nur eine zentrale Rolle, wenn es darum geht, den Investoren wichtige Informationen über die Bilanz, die Gewinn- und Verlustrechnung und den Cashflow zu liefern, sondern leisten auch wirksame Unterstützung bei der Unternehmensführung.
(4)
Jahresabschlüssen kommt nicht nur beim Schutz der Interessen von Anteilseignern und Gläubigern wesentliche Bedeutung zu, sie bilden auch insoweit die Grundlage der Finanzaufsichtsvorschriften, als alle wichtigen Gesetzgebungsvorhaben im Bereich der Finanzdienstleistungen auf Unternehmensabschlüsse abstellen, wie etwa die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) oder die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (5). Die Regulierungsbehörden stützen sich auf die Rechnungslegungsterminologie, um zu verstehen, welche Risiken ein Unternehmen eingeht und welche Anforderungen dieses Unternehmen daher erfüllen muss.
(5)
In einer globalen Wirtschaft muss auch bei der Rechnungslegung ein gemeinsames Grundverständnis bestehen, wobei gleichzeitig die zahlreichen unterschiedlichen Rechnungslegungstraditionen zu berücksichtigen sind, die bisher angewandt werden. Die G20 hat wiederholt weltweite Rechnungslegungsstandards und die Angleichung von bestehenden und künftigen Rechnungslegungsstandards gefordert. Die vom International Accounting Standards Board (IASB) aufgestellten Internationalen Rechnungslegungsstandards (IFRS) wurden weltweit in viele, aber nicht alle wichtigen, Rechtssysteme übernommen und werden dort angewandt. Solche internationalen Rechnungslegungsstandards müssen in einem transparenten, demokratisch rechenschaftspflichtigen Prozess aufgestellt werden. Um zu gewährleisten, dass die Interessen der Union geachtet werden und globale Standards qualitativ hochwertig und mit Unionsrecht vereinbar sind, muss den Unionsinteressen in diesem internationalen Standardsetzungsprozess gebührend Rechnung getragen werden. Zu diesen Interessen gehört die Beibehaltung des Grundsatzes, dass Abschlüsse ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermitteln, verlässlich und verständlich, vergleichbar und relevant sein sollten.
(6)
Nach der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) sollten die IFRS in das Unionsrecht übernommen werden, damit Unternehmen, deren Wertpapiere an einem geregelten Markt in der EU notiert sind, sie anwenden können; dies gilt jedoch nur dann, wenn IFRS die Kriterien der genannten Verordnung erfüllen, wie etwa die Anforderung, dass Abschlüsse ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermitteln müssen, wie es in Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (7) festgelegt ist. Damit spielen die IFRS für die Funktionsweise des Binnenmarkts eine zentrale Rolle und hat die Union ein unmittelbares Interesse daran, dass der Prozess für die Aufstellung und Verabschiedung von IFRS Standards hervorbringt, die mit den Anforderungen des Binnenmarkt-Rechtsrahmens in Einklang stehen.
(7)
Die IFRS werden vom IASB, die dazugehörigen Auslegungen vom IFRS Interpretations Committee herausgegeben - beides Einrichtungen innerhalb der IFRS-Stiftung. Für die IFRS-Stiftung sollten deshalb angemessene Finanzierungsregelungen festgelegt werden.
(8)
EFRAG wurde 2001 von europäischen Verbänden gegründet, die am Rechnungslegungsprozess beteiligte Akteure (d. h. Emittenten- und Wirtschaftsprüfer) vertreten. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 bezieht EFRAG der Kommission gegenüber Stellung zu der Frage, ob ein vom IASB ausgegebener zu übernehmender Rechnungslegungsstandard oder eine vom IFRS Interpretations Committee ausgegebene zu übernehmende Auslegung die in der genannten Verordnung festgelegten Kriterien für eine Übernahme erfüllt.
(9)
EFRAG übernimmt im internationalen Kontext mehr und mehr die Funktion eines „Sprachrohrs Europas in Sachen Rechnungslegung“. In dieser Funktion trägt EFRAG durch Eingaben zum Standardsetzungsprozess des IASB bei. Damit EFRAG diese Aufgabe erfüllen kann, sollte sie im Laufe eines geeigneten Verfahrens mit sämtlichen sämtliche in der Union vertretenen Auffassungen vertraut gemacht werden, wobei die nationalen Standardsetzer, Regierungen und Regulierungsbehörden sowie andere Akteure eine entscheidende Rolle spielen, da bereits zwischen den Mitgliedstaaten und den unterschiedlichen Akteuren erhebliche Meinungsunterschiede bestehen. Alle Kontakte zwischen EFRAG und dem IASB sollten vollkommen transparent sein, und jeder Beschlussfassung EFRAG sollte eine umfassende Konsultation der nationalen Standardsetzer vorausgehen.
(10)
Angesichts der Rolle, die EFRAG bei der Beurteilung der Frage spielt, ob die IFRS den Anforderungen des Gesellschaftsrechts und der Politik der Union nach der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 entsprechen, sollte die Union eine stabile Finanzierung EFRAG sicherstellen und deshalb zu ihrer Finanzierung beitragen.
(11)
Am 12. November 2013 veröffentlichte die Kommission den Bericht von Philippe Maystadt, dem Sonderberater des für den Binnenmarkt und Dienstleistungen zuständigen Mitglieds der Kommission, (im Folgenden „Bericht des Sonderberaters“) in dem mögliche Reformen der Organisationsstruktur von EFRAG dargelegt wurden, durch die der Beitrag der Union zur Ausarbeitung internationaler Rechnungslegungsstandards intensiviert werden soll. Um die erwarteten Ziele des durch diese Verordnung geschaffenen Finanzierungsprogramms zu verwirklichen, müssen die Organisationsstrukturen von EFRAG entsprechend der Empfehlungen des Berichts des Sonderberaters überarbeitet und diese Reformen unverzüglich umgesetzt werden. Die Kommission sollte die Umsetzung der Reform der Organisationsstrukturen von EFRAG überwachen und das Europäische Parlament und den Rat über den Fortschritt bei ihrer Umsetzung unterrichten. Hierzu sollte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat bis 31. März 2014 einen entsprechenden Bericht übermitteln.
(12)
Die fachliche Arbeit von EFRAG sollte sich auf die fachliche Beratung der Kommission zur Übernahme der IFRS sowie die entsprechende Beteiligung an der Ausarbeitung dieser IFRS konzentrieren und sicherstellen, dass die Interessen der Union beim internationalen Standardsetzungsprozess gebührend berücksichtigt werden. Diese Interessen sollten das Vorsichtsprinzip und die Beibehaltung des in der Richtlinie 2013/34/EU niedergelegten Erfordernisses, wonach ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermittelt werden muss, umfassen und die Auswirkungen von Standards auf die Finanzmarktstabilität und die Wirtschaft berücksichtigen. Die Kommission sollte die fachliche Arbeit von EFRAG in Berichten beurteilen, die im Einklang mit den Kriterien nach dieser Verordnung erstellt werden.
(13)
Im Bereich der gesetzlichen Abschlussprüfung wurde 2005 von der Monitoring Group, einem internationalen Gremium für die Überwachung der Organisationsstruktur-Reform bei der International Federation of Accountants (IFAC), das PIOB gegründet. Die Aufgabe des PIOB besteht in der Überwachung des Prozesses, der zur Annahme der internationalen Rechnungslegungsstandards (ISA) führt, und sonstiger Tätigkeiten im öffentlichen Interesse der IFAC. Eine Annahme der ISA zur Anwendung in der Union ist möglich, wenn sie gemäß Artikel 26 der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (8) insbesondere in einem einwandfreien Verfahren mit angemessener öffentlicher Aufsicht und Transparenz erstellt wurden. Auch in den Vorschlägen zur Abschlussprüfung vom 30. November 2011 ist die Einführung der ISA in der Union vorgesehen.
(14)
Angesichts der Einführung der ISA in der Union und der Schlüsselrolle des PIOB bei der Gewährleistung, dass sie die in der Richtlinie 2006/43/EG festgelegten Anforderungen erfüllen, hat die Union ein unmittelbares Interesse daran, dass der Prozess für die Aufstellung und Annahme dieser Standards Normen hervorbringt, die mit den Anforderungen des Binnenmarkt-Rechtsrahmens in Einklang stehen. Auch im Vorschlag der Kommission zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG wird die Rolle des PIOB ausdrücklich anerkannt. Daher ist es wichtig, geeignete Finanzierungsvereinbarungen für das PIOB zu gewährleisten.
(15)
Die im Bereich Rechnungslegung und Abschlussprüfung tätigen Einrichtungen hängen in hohem Maße von einer externen Finanzierung ab und spielen in der Union eine wichtige, für einen funktionierenden Binnenmarkt entscheidende Rolle. Die Einrichtungen, die im Rahmen des durch Beschluss Nr. 716/2009/EG aufgelegten Programms als Begünstigte vorgeschlagen wurden, sind durch Betriebskostenbeiträge aus dem Unionshaushalt kofinanziert worden, wodurch sie ihre finanzielle Unabhängigkeit vom privaten Sektor und Ad-hoc-Mitteln vergrößern und dadurch ihre Kapazitäten und Glaubwürdigkeit erhöhen konnten. Die öffentliche Finanzierung an sich darf jedoch nicht als Bestätigung dieser Unabhängigkeit vom privaten Sektor angesehen werden. So sollte insbesondere eine größere Transparenz in Bezug auf die Mitgliedschaft in den Leitungsgremien etwa des IASB und von EFRAG erforderlich sein, damit sichergestellt ist, dass alle Interessenträger im Standardsetzungs- und Übernahmeverfahren vertreten sind. EFRAG und IASB sollten alle erforderlichen Schritte zur Vermeidung von Interessenkonflikten unternehmen, einschließlich Offenlegungsanforderungen, die an die Funktion und Verantwortlichkeiten der verschiedenen Kategorien von Mitarbeitern angepasst sind, die von diesen Organisationen beschäftigt werden.
(16)
Die Erfahrung hat gezeigt, dass eine Kofinanzierung durch die Union den Begünstigten eine klare, stabile, diversifizierte, solide und angemessene Finanzierung garantiert und dazu beiträgt, dass sie ihren im öffentlichen Interesse liegenden Auftrag unabhängig und wirkungsvoll wahrnehmen können. Aus diesem Grund sollte die Union zu einer funktionierenden internationalen Standardsetzung in den Bereichen Rechnungslegung und Abschlussprüfung beitragen und insbesondere für die IFRS-Stiftung, EFRAG und das PIOB auch weiterhin ausreichend Finanzmittel bereitstellen.
(17)
Um zu gewährleisten, dass ihre Struktur und Prozesse dafür sorgen, dass sie ihren im öffentlichen Interesse liegenden Auftrag unabhängig, effizient, transparent und demokratisch rechenschaftspflichtig erfüllen, haben die IFRS-Stiftung und EFRAG nicht nur ihre Finanzierungsstrukturen geändert, sondern auch ihre Organisationsstruktur einer Reform unterzogen. Was die IFRS-Stiftung angeht, so wurde 2009 das Monitoring Board eingerichtet, um öffentliche Rechenschaftslegung und Aufsicht zu gewährleisten, wurde die Effektivität des Standards Advisory Council erhöht und die Transparenz gesteigert und wurden Folgenabschätzungen als fester Bestandteil in das formelle Normsetzungsverfahren des IASB aufgenommen. Die Bemühungen um eine Verbesserung der Organisationsstruktur dieser Einrichtungen werden fortgesetzt. 2013 leitete die Kommission eine Bewertung der Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 1606/2002 ein. Diese Bewertung erstreckt sich vor allem auf die Kriterien für die Übernahme von IFRS in der Union nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung sowie die Organisationsstrukturen der IFRS-Stiftung und des IASB. Die Kommission beabsichtigt, die Bewertung bis zum 31. Dezember 2014 abzuschließen und das Europäische Parlament und den Rat über die Ergebnisse zu unterrichten. Gegebenenfalls wird die Kommission einen Legislativvorschlag zur Verbesserung der Wirkung dieser Verordnung vorlegen.
(18)
In dieser Verordnung wird für die Gesamtlaufzeit des Programms eine Finanzausstattung festgesetzt, die für das Europäische Parlament und den Rat im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 17 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (9) bildet.
(19)
Die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlament und des Rates (10) die delegierte Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1268/2012 der Kommission (11), die der Wahrung der finanziellen Interessen der Gemeinschaft dienen, sind unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Einfachheit und der Konsistenz bei der Wahl der Haushaltsinstrumente, der Begrenzung der Zahl der Fälle, in denen die Kommission unmittelbar für ihre Anwendung und Verwaltung verantwortlich ist, und der erforderlichen Verhältnismäßigkeit zwischen der Höhe der Mittel und dem mit ihrem Einsatz verbundenen Verwaltungsaufwand bei der Durchführung des Programms anzuwenden.
(20)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission im Zusammenhang mit der Festlegung der jährlichen Arbeitsprogramme Durchführungsbefugnisse übertragen werden.
(21)
Das Programm dürfte zur angestrebten unionsweiten Vergleichbarkeit und Transparenz von Unternehmensabschlüssen sowie dazu beitragen, dass die Bedürfnisse Europas bei der weltweiten Harmonisierung der Rechnungslegungsstandards wahrgenommen werden. Wenn Europa mit einer Stimme spricht, so dürfte dies die internationale Akzeptanz der IFRS, die Konvergenz und qualitativ hochwertige internationale Abschlussprüfungsstandards in allen Mitgliedstaaten fördern. Das Programm stärkt den Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen und Kapital und trägt dadurch zur Strategie Europa 2020 bei, deren Außenwirkung es ebenfalls fördert.
(22)
Diese Verordnung sollte die Möglichkeit der Kofinanzierung bestimmter Einrichtungen vorsehen, die hinsichtlich der Ausarbeitung und Annahme von Standards oder der Beaufsichtigung der Standardsetzung in den Bereichen Rechnungslegung und Abschlussprüfung ein Ziel verfolgen, das Bestandteil der Unionspolitik ist und diese unterstützt.
(23)
Für eine begrenzte Zahl genau festgelegter wichtiger Einrichtungen in den Bereichen Rechnungslegung und Abschlussprüfung wird eine Unionsfinanzierung vorgeschlagen. Innerhalb des derzeitigen institutionellen Rahmens sollten die Finanzierungsregelungen eine stabile, diversifizierte, solide und angemessene Finanzierung gewährleisten, damit die betreffenden Einrichtungen ihren unionsbezogenen oder im öffentlichen Interesse der Union liegenden Auftrag unabhängig und effizient wahrnehmen können. Diese Einrichtungen sollten eine Aufschlüsselung der aus anderen Quellen erhaltenen Finanzmittel offenlegen.
(24)
Unter Berücksichtigung der Entwicklungen, die auf die im Bericht des Sonderberaters enthaltenen Empfehlungen hin eingetreten sind, sollte die Kommission im März 2014 und ab 2015 jährlich spätestens im Juni Berichte zum Fortschritt bei EFRAG bei der Umsetzung der Reformen betreffend ihre Organisationsstruktur vorlegen. Das IASB hat die Überprüfung des Rahmenkonzepts eingeleitet. Nach der Vorlage des überarbeiteten Rahmenkonzepts sollte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat Bericht über mögliche Änderungen erstatten, die in das Rahmenkonzept aufgenommen wurden, sowie die Gründe hierfür nennen, wobei ein Schwerpunkt auf den Aspekten Vorsicht und Verlässlichkeit liegen sollte, um sicherzustellen, dass ein, wie in der Richtlinie 2013/34/EU niedergelegt, den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermittelt wird. Die Begünstigten sollten für eine effiziente und wirtschaftliche Verwendung von öffentlichen Mitteln sorgen, worunter auch Reise- und damit verbundene Kosten fallen.
(25)
Das Programm sollte das vorangehende Kofinanzierungsprogramm ersetzen. Im Interesse der Rechtssicherheit sollte der Beschluss Nr. 716/2009/EG deshalb aufgehoben werden.
(26)
Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich das Auflegen eines Unionsprogramms für den Zeitraum 2014 bis 2020, um die Tätigkeit von Einrichtungen zu unterstützen, die zur Erreichung der politischen Ziele der Union bei Rechnungslegung und Abschlussprüfung beitragen, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern wegen ihres Umfangs und ihrer Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(27)
Jede Finanzierung neuer Begünstigter sollte - auch wenn es sich um unmittelbare Rechtsnachfolger eines der in dieser Verordnung genannten Begünstigten handelt - nach Artikel 294 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union der Zustimmung des Europäischen Parlaments und des Rates bedürfen.
(28)
Es empfiehlt sich, die Geltungsdauer dieser Verordnung an die Geltungsdauer der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates (12) anzugleichen. Diese Verordnung sollte daher vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020 gelten -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand und Geltungsbereich
(1) Hiermit wird für den Zeitraum 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2020 ein Unionsprogramm (im Folgenden „Programm“) aufgelegt, das die Tätigkeit von Einrichtungen unterstützen soll, die zur Erreichung der politischen Ziele der Union bei Rechnungslegung und Abschlussprüfung beitragen.
(2) Um die Umsetzung der Unionspolitik in den Bereichen Rechnungslegung und Abschlussprüfung zu unterstützen, deckt das Programm die folgenden Tätigkeiten ab, die von der IFRS-Stiftung, EFRAG oder PIOB ausgeführt werden: Ausarbeitung und Beiträge zur Ausarbeitung von Standards, Anwendung, Bewertung oder Überwachung von Standards oder Kontrolle des Standardsetzungsprozesses.
Artikel 2
Ziel
Ziel des Programms ist es, die Rahmenbedingungen für einen effizient funktionierenden Binnenmarkt zu verbessern, indem eine transparente und unabhängige Aufstellung internationaler Rechnungslegungs- und Abschlussprüfungsstandards unterstützt wird.
Artikel 3
Begünstigte des Programms
(1) Die Begünstigten des Programms sind:
a)
im Bereich Rechnungslegung:
i)
EFRAG für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2016;
ii)
die IFRS-Stiftung;
b)
im Bereich Abschlussprüfung: PIOB.
(2) Einrichtungen, die in den Bereichen Rechnungslegung und Abschlussprüfung tätig sind und im Rahmen des Programms Mittel der Union erhalten, sind verpflichtet, bei der Wahrung ihrer Unabhängigkeit und der wirtschaftlichen Verwendung öffentlicher Gelder Sorgfalt walten zu lassen und effizient zu handeln, ungeachtet etwaiger Mittel aus anderen Finanzierungsquellen, die sie erhalten.
Artikel 4
Gewährung von Finanzhilfen
Die Programmfinanzierung erfolgt in Form von jährlich gewährten Betriebskostenbeiträgen.
Artikel 5
Transparenz
Jeder Empfänger einer im Rahmen des Programms gewährten Finanzierung weist an herausgehobener Stelle, wie auf einer Website, in einer Veröffentlichung oder in einem Jahresbericht, darauf hin, dass er eine Finanzierung aus dem Haushalt der Union erhalten hat, und stellt eine Aufschlüsselung aus anderen Quellen erhaltener Finanzmittel zur Verfügung.
Artikel 6
Finanzbestimmungen
(1) Die Finanzausstattung für die Durchführung des Programms wird für den Zeitraum 2014 - 2020 auf 43 176 000 EUR zu jeweiligen Preisen festgesetzt.
(2) Die jährlichen Mittel werden vom Europäischen Parlament und vom Rat in den Grenzen des mehrjährigen Finanzrahmens bewilligt.
(3) Die indikative Aufschlüsselung der in Absatz 1 festgelegten Mittel für die drei Begünstigten ist Folgende:
a)
für EFRAG: 9 303 000 EUR;
b)
für die IFRS-Stiftung: 31 632 000 EUR;
c)
für das PIOB: 2 241 000 EUR.
Artikel 7
Durchführung des Programms
Die Kommission führt das Programm mittels jährlicher Arbeitsprogramme im Einklang mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 durch. Im Rahmen eines jeden jährlichen Arbeitsprogramms werden die Ziele des Programms nach Artikel 2 der vorliegenden Verordnung verwirklicht, indem Folgendes festgelegt wird:
a)
erwartete Ergebnisse;
b)
eine Aufschlüsselung der Mittel per Begünstigtem im Einklang mit den indikativen Beträgen nach Artikel 6 Absatz 3.
Um für Transparenz zu sorgen werden in dem jährlichen Arbeitsprogramm in Form eines Verweises das Ziel nach Artikel 2, die Durchführungsmodalitäten nach Artikel 4 und die Ergebnisse der Berichte erwähnt.
Die Kommission nimmt die jährlichen Arbeitsprogramme im Wege von Durchführungsrechtsakten an.
Artikel 8
Schutz der finanziellen Interessen der Union
(1) Bei der Durchführung der nach dieser Verordnung finanzierten Tätigkeiten gewährleistet die Kommission durch geeignete Präventivmaßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen, durch wirksame Kontrollen und - bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten - durch Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge sowie gegebenenfalls durch wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen den Schutz der finanziellen Interessen der Union.
(2) Die Kommission oder ihre Vertreter und der Rechnungshof sind befugt, bei allen Empfängern, bei Auftragnehmern und Unterauftragnehmern, die Unionsmittel aus dem Programm erhalten haben, Rechnungsprüfungen anhand von Unterlagen und vor Ort durchzuführen.
Um festzustellen, ob im Zusammenhang mit einer Finanzhilfevereinbarung, einem Finanzhilfebeschluss oder einem Vertrag über eine Finanzierung aus Unionsmitteln ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt, kann das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) gemäß der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates (13) bei allen direkt oder indirekt durch Finanzierungen aus Unionsmitteln betroffenen Wirtschaftsteilnehmern Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchführen.
Unbeschadet der Unterabsätze 1 und 2 ist der Kommission, dem Rechnungshof und dem OLAF in Kooperationsabkommen mit Drittstaaten und internationalen Organisationen, in Finanzhilfevereinbarungen, Finanzhilfebeschlüssen und Verträgen, sofern sich diese Abkommen, Vereinbarungen, Beschlüsse oder Verträge aus der Durchführung dieser Verordnung ergeben, ausdrücklich die Befugnis zu erteilen, derartige Rechnungsprüfungen sowie Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchzuführen.
Artikel 9
Bewertung
(1) Bis zum 31. März 2014 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen ersten Bericht zu den notwendigen Reformen der Organisationsstrukturen in den Bereichen Rechnungslegung und Finanzinformationen im Bezug auf EFRAG vor, wobei sie unter anderem die sich aus den Empfehlungen des Sonderberaters ergebenden Entwicklungen sowie die Schritte berücksichtigt, die EFRAG bereits zur Umsetzung dieser Reformen unternommen hat.
(2) Bis zum 31. Dezember 2014 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht zu den Ergebnissen der Bewertung vor, die die Kommission für die Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 vorgenommen hat einschließlich, sofern angebracht, von Vorschlägen zur Änderung der Verordnung mit Blick auf eine Verbesserung ihrer Wirkung sowie zu den Organisationsstrukturen aller betreffenden Einrichtungen.
(3) Beginnend ab dem Jahr 2015 erstellt die Kommission einen jährlichen Bericht zur Tätigkeit der IFRS-Stiftung im Hinblick auf die Ausarbeitung von IFRS, des PIOB und von EFRAG.
(4) Im Hinblick auf die IFRS-Stiftung erstreckt sich der Bericht nach Absatz 3 auf ihre Tätigkeit und insbesondere die allgemeinen Grundsätze, auf deren Grundlage die neuen Normen entwickelt wurden. Der Bericht geht außerdem darauf ein, ob bei den IFRS die verschiedenen Geschäftsmodelle ausreichend berücksichtigt werden, die tatsächlichen Folgen von wirtschaftlichen Transaktionen widergespiegelt werden, diese Standards nicht übermäßig komplex sind und künstliche kurzfristige und schwankungsbedingte Verzerrungen verhindert werden.
Nach der Vorlage des überarbeiteten Rahmenkonzepts wird in dem Bericht auf alle Änderungen eingegangen, die darin aufgenommen wurden, wobei ein Schwerpunkt auf den Aspekten Vorsicht und Verlässlichkeit liegt.
(5) Mit Blick auf das PIOB (oder seine Nachfolgerorganisation) deckt der Bericht nach Absatz 3 die Entwicklungen ab, die sich bei der Diversifizierung von Finanzierungsmitteln ergeben. Beläuft sich die IFAC in einem bestimmten Jahr auf mehr als zwei Drittel der jährlichen Mittel des PIOB insgesamt, schlägt die Kommission vor, den Jahresbeitrag des IFAC für dieses Jahr auf 300 000 EUR zu beschränken.
(6) Mit Blick auf EFRAG ist in dem Bericht nach Absatz 3 anzugeben,
a)
ob EFRAG bei ihrer fachlichen Arbeit an internationalen Rechnungslegungsgrundsätzen die Anforderung nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 ausreichend berücksichtigt, wobei insbesondere zu prüfen ist, ob neue oder geänderte internationale Rechnungslegungsstandards dem Erfordernis gerecht werden, dass ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermittelt werden muss, und dem europäischen öffentlichen Interesse dienlich sind;
b)
ob EFRAG bei ihrer fachlichen Arbeit an internationalen Rechnungslegungsstandards angemessen bewertet, ob vom IASB entworfene, neue oder geänderte internationale Rechnungslegungsstandards evidenzbasiert sind und unter Berücksichtigung der Vielfalt an Rechnungslegungs- und Wirtschaftsmodellen und Auffassungen in der Union den Bedürfnissen der Union gerecht werden; und
c)
welche Fortschritte EFRAG bei der Umsetzung der Reformen ihrer Organisationsstrukturen erzielt, wobei die Entwicklungen, die auf die im Bericht des Sonderberaters enthaltenen Empfehlungen folgen, zu berücksichtigen sind.
Gegebenenfalls legt die Kommission einen Legislativvorschlag zur Fortsetzung der Finanzierung von EFRAG nach dem 31. Dezember 2016 vor.
(7) Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat den Bericht nach Absatz 3 spätestens zum 30. Juni eines jeden Jahres.
(8) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens zwölf Monate vor Ablauf des Programms einen Bericht über die Erreichung der Programmziele vor. In diesem Bericht werden zumindest die allgemeine Zweckmäßigkeit und Kohärenz des Programms, die Wirksamkeit seiner Durchführung sowie die Wirksamkeit des Arbeitsprogramms des Begünstigten bei der Erreichung der in Artikel 2 genannten Ziele sowohl für das Programm insgesamt als auch für seine einzelnen Maßnahmen bewertet.
(9) Die Kommission übermittelt die in diesem Artikel genannten Berichte dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss zur Kenntnisnahme.
Artikel 10
Aufhebung
Der Beschluss Nr. 716/2009/EG wird mit Wirkung vom 1. Januar 2014 aufgehoben.
Artikel 11
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 3. April 2014.
REGOLAMENTO (UE) N. 258/2014 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 3 aprile 2014
che istituisce un programma dell’Unione per il sostegno di attività specifiche nel campo dell’informativa finanziaria e della revisione contabile per il periodo 2014-2020 e che abroga la decisione n. 716/2009/CE
(Testo rilevante ai fini del SEE)
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 114,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (1),
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (2),
considerando quanto segue:
(1)
La decisione n. 716/2009/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (3) ha istituito un programma comunitario a sostegno di attività specifiche nel campo dei servizi finanziari, dell’informativa finanziaria e della revisione contabile. Sulla base di tale decisione, lo European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG), l’International Financial Reporting Standards Foundation (la Fondazione IFRS), che è il successore legale dell’International Accounting Standards Committee Foundation (IASCF) e il Public Interest Oversight Board (PIOB) hanno beneficiato del cofinanziamento dell’Unione sotto forma di sovvenzioni di funzionamento fino al 31 dicembre 2013.
(2)
La crisi che ha colpito i mercati finanziari a partire dal 2008 ha posto la questione dell’informativa finanziaria e della revisione contabile al centro dell’agenda politica dell’Unione. Un quadro di informativa finanziaria comune ben funzionante è essenziale per il mercato interno, per l’efficace funzionamento dei mercati dei capitali e per la realizzazione di un mercato integrato dei servizi finanziari nell’Unione.
(3)
Oltre a svolgere un ruolo centrale nel garantire che gli investitori dispongano di informazioni importanti riguardo allo stato patrimoniale, al conto economico e ai flussi di cassa, i bilanci supportano un’efficace governance societaria.
(4)
Oltre a svolgere un ruolo essenziale nel tutelare gli interessi di azionisti e creditori, i bilanci costituiscono il fondamento della regolamentazione prudenziale, nel senso che si basano sui bilanci delle società tutti i principali strumenti legislativi relativi ai servizi finanziari, compresi i regolamenti (UE) n. 648/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio (4) e (UE) n. 575/2013 (5). Le autorità di regolamentazione si affidano alla terminologia contabile al fine di comprendere quali rischi una società si stia assumendo e, pertanto, che cosa sia richiesto a tale società.
(5)
In un’economia mondiale vi è la necessità di un linguaggio contabile mondiale che tenga conto delle diverse tradizioni contabili già invalse. Il G20 ha ripetutamente chiesto l’adozione di principi contabili mondiali e la convergenza fra i principi esistenti e quelli futuri. I principi internazionali dell’informativa finanziaria (International Financial Reporting Standards - IFRS) elaborati dall’International Accounting Standards Board (IASB) sono adottati e utilizzati in numerosi - ma non in alcuni importanti - ordinamenti giuridici. Occorre che tali principi contabili internazionali siano elaborati nell’ambito di un processo trasparente e soggetto a responsabilità democratica. Per garantire il rispetto degli interessi dell’Unione e l’elevata qualità dei principi internazionali nonché la loro conformità alla legislazione dell’Unione, è di fondamentale importanza che gli interessi dell’Unione siano rappresentati in modo adeguato in tale processo di definizione dei principi internazionali. Fra tali interessi figura la salvaguardia del principio secondo cui i bilanci dovrebbero dare una «rappresentazione veritiera e corretta» ed essere affidabili, comprensibili, comparabili e pertinenti.
(6)
In conformità del regolamento (CE) n. 1606/2002 del Parlamento europeo e del Consiglio (6), è opportuno che gli IFRS siano incorporati nel diritto dell’Unione affinché siano applicati dalle società i cui titoli sono quotati in un mercato regolamentato dell’Unione soltanto a condizione che gli IFRS rispondano ai criteri enunciati in detto regolamento, fra cui quello della «rappresentazione veritiera e corretta» di cui all’articolo 4, paragrafo 3, della direttiva 2013/34/UE del Parlamento europeo e del Consiglio (7). Gli IFRS rivestono pertanto un ruolo fondamentale nel funzionamento del mercato interno e l’Unione è quindi direttamente interessata a garantire che il processo attraverso cui gli IFRS sono elaborati e approvati produca principi coerenti con il quadro normativo del mercato interno.
(7)
Gli IFRS sono emessi dallo IASB e le relative interpretazioni dall’IFRS Interpretation Committee, due organismi della Fondazione IFRS. È dunque importante definire un idoneo assetto per il finanziamento di tale Fondazione.
(8)
L’EFRAG è stato istituito nel 2001 da organizzazioni europee che rappresentano emittenti e professionisti contabili coinvolti nel processo di informativa finanziaria. A norma del regolamento (CE) n. 1606/2002, l’EFRAG fornisce alla Commissione pareri sulla conformità con i criteri di cui al predetto regolamento di un principio contabile emesso dallo IASB o di un’interpretazione emessa dall’IFRS Interpretation Committee da omologare.
(9)
L’EFRAG sta assumendo il ruolo di «portavoce contabile unico» dell’Europa nell’arena internazionale. In tale veste, fornisce contributi al processo di elaborazione dei principi da parte dell’IASB. Affinché l’EFRAG possa svolgere tale ruolo, esso dovrebbe essere esposto a tutti i possibili punti di vista assunti nell’Unione nel corso dell’iter procedurale; in tale contesto gli enti di normazione e regolamentazione, nonché i governi nazionali, unitamente ad altri soggetti interessati, svolgono un ruolo fondamentale date le considerevoli differenze di opinione già esistenti fra gli Stati membri e le varie parti interessate. Tutte le interazioni dell’EFRAG con lo IASB dovrebbero avvenire nella completa trasparenza e qualsiasi decisione adottata dall’EFRAG deve essere presa dopo aver consultato tutti gli enti di normazione nazionali.
(10)
In considerazione del ruolo svolto dall’EFRAG nel valutare se gli IFRS siano conformi ai requisiti della politica e legislazione societaria dell’Unione, quali indicati nel regolamento (CE) n. 1606/2002, è necessario che l’Unione garantisca che l’EFRAG benefici stabilmente di fondi, contribuendo al suo finanziamento.
(11)
Il 12 novembre 2013 la Commissione ha pubblicato la relazione di Philippe Maystadt, consulente speciale del commissario responsabile per il mercato interno e ai servizi («relazione del consulente speciale»), in cui si delineano le possibili riforme della governance dell’EFRAG volte a rafforzare il contributo dell’Unione allo sviluppo dei principi contabili internazionali. Per conseguire gli attesi obiettivi del programma di cofinanziamento fissati dal presente regolamento («programma»), è necessario che gli assetti di governance siano riveduti alla luce delle raccomandazioni indicate nella relazione del consulente speciale e che tali riforme siano attuate senza indugio. La Commissione dovrebbe monitorare l’attuazione della riforma della governance dell’EFRAG e informare il Parlamento europeo e il Consiglio sui relativi progressi. A tal fine la Commissione dovrebbe presentare al Parlamento europeo e al Consiglio una relazione sull’attuazione della riforma della governance entro il 31 marzo 2014.
(12)
È opportuno che il lavoro tecnico dell’EFRAG consista nel fornire consulenza tecnica alla Commissione ai fini dell’omologazione degli IFRS e in opportune modalità di partecipazione di tali IFRS al relativo processo di sviluppo e assicuri che si tenga debito conto degli interessi dell’Unione nel processo di definizione dei principi internazionali. Tali interessi dovrebbero comprendere la nozione di «prudenza» e il mantenimento del requisito della «rappresentazione veritiera e corretta» di cui alla direttiva 2013/34/UE e tener conto dell’impatto dei principi sulla stabilità finanziaria e l’economia. La Commissione dovrebbe valutare il lavoro tecnico dell’EFRAG con apposite relazioni predisposte in base ai criteri enunciati nel presente regolamento.
(13)
Nell’ambito della revisione legale dei conti il PIOB è stato istituito nel 2005 dal Monitoring Group, un organismo internazionale incaricato di monitorare la riforma della governance dell’International Federation of Accountants (IFAC). Il ruolo del PIOB consiste nella vigilanza sul processo di adozione dei principi di revisione internazionali (International Standards on Auditing - ISA) e su altre attività di interesse pubblico svolte dall’IFAC. A norma dell’articolo 26 della direttiva 2006/43/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (8), è possibile adottare ISA affinché siano applicati nell’Unione, a condizione in particolare che siano stati elaborati secondo una procedura appropriata, sotto il controllo pubblico e nella trasparenza necessaria. Anche le proposte sulla revisione dei conti del 30 novembre 2011 prevedono l’introduzione degli ISA nell’Unione.
(14)
L’introduzione degli ISA nell’Unione e il ruolo chiave del PIOB nell’assicurare che soddisfino i requisiti di cui alla direttiva 2006/43/CE significano che l’Unione è direttamente interessata a garantire che il processo attraverso cui tali principi sono elaborati e approvati produca principi coerenti con il quadro normativo del mercato interno. La proposta della Commissione di modificare la direttiva 2006/43/CE riconosce anche esplicitamente il ruolo del PIOB. È dunque importante garantire un idoneo assetto di finanziamento per il PIOB.
(15)
Gli organismi operanti nel settore della contabilità e della revisione contabile sono fortemente dipendenti dai finanziamenti e svolgono nell’Unione compiti importanti che sono decisivi per il funzionamento del mercato interno. I beneficiari proposti per il programma istituito dalla decisione n. 716/2009/CE sono stati cofinanziati da sovvenzioni di funzionamento del bilancio dell’Unione, il che ha consentito loro di aumentarne l’indipendenza finanziaria dal settore privato e da fonti ad hoc e di migliorarne così la capacità e credibilità. Non sarebbe corretto tuttavia vedere nei finanziamenti pubblici di per sé una conferma di tale indipendenza dal settore privato. Occorre in particolare una maggiore trasparenza per quanto riguarda, fra l’altro, la partecipazione ai consigli direttivi dell’IASB e dell’EFRAG, onde garantire che tutte le parti interessate siano rappresentate nel processo di definizione dei principi e di omologazione. L’EFRAG e l’IASB dovrebbero adottare tutte le misure opportune per evitare conflitti di interesse, fra cui obblighi di informativa adattati alle funzioni e responsabilità delle varie categorie di personale in forza presso tali organismi.
(16)
L’esperienza ha dimostrato che il cofinanziamento dell’Unione consente ai beneficiari di avvalersi di un finanziamento trasparente, stabile, diversificato, solido e adeguato, e li aiuta ad adempiere la loro missione di interesse pubblico in modo indipendente ed efficace. Pertanto, è necessario che continuino ad essere forniti finanziamenti sufficienti mediante un contributo dell’Unione al funzionamento degli organismi di definizione di principi contabili e di revisione contabile internazionali, in particolare a beneficio della Fondazione IFRS, dell’EFRAG e del PIOB.
(17)
La Fondazione IFRS e l’EFRAG, oltre a modificare i loro modelli di finanziamento, hanno varato riforme della governance volte a garantire che la struttura e le procedure preservino la capacità di adempiere le rispettive missioni di interesse pubblico in modo indipendente, efficace, trasparente e conforme al principio di responsabilità democratica. In relazione alla Fondazione IFRS, per garantire la responsabilità e la sorveglianza pubblica è stato creato nel 2009 il Monitoring Board, è stata potenziata l’efficienza dello Standards Advisory Council, è stata migliorata la trasparenza ed è stato formalizzato il ruolo delle valutazioni d’impatto in quanto elemento dell’iter procedurale ufficiale dello IASB. Gli sforzi per migliorare il modo in cui questi organi sono governati continueranno. Nel 2013 la Commissione ha avviato una valutazione sull’applicazione del regolamento (CE) n. 1606/2002. L’ambito della valutazione copre in particolare i criteri di omologazione degli IFRS nell’Unione, quali sanciti dall’articolo 3, paragrafo 2 del precitato regolamento, e l’assetto di governance della Fondazione IFRS e dell’IASB. La Commissione intende completare la valutazione e riferirne i risultati al Parlamento europeo e al Consiglio entro il 31 dicembre 2014. Se opportuno la Commissione presenterà una proposta legislativa volta a migliorare il funzionamento del regolamento citato.
(18)
Il presente regolamento istituisce una dotazione finanziaria per l’intera durata del programma intesa a costituire l’importo di riferimento primario per il Parlamento europeo e il Consiglio durante la procedura annuale di bilancio, ai sensi del punto 17 dell’accordo interistituzionale del 2 dicembre 2013 tra il Parlamento europeo, il Consiglio e la Commissione sulla disciplina di bilancio, sulla cooperazione in materia di bilancio e sulla sana gestione finanziaria (9).
(19)
Il regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio (10) e il regolamento delegato (UE, Euratom) n. 1268/2012 (11), che tutelano gli interessi finanziari dell’Unione, devono essere applicati nel corso dell’attuazione del programma tenendo conto dei principi della semplicità e della coerenza nella scelta degli strumenti di bilancio, della limitazione del numero di casi in cui la Commissione ha la responsabilità diretta della loro attuazione e gestione, nonché della necessaria proporzionalità tra l’entità delle risorse e l’onere amministrativo connesso al loro impiego.
(20)
Al fine di garantire condizioni uniformi di esecuzione del presente regolamento, dovrebbero essere attribuite alla Commissione competenze di esecuzione con riguardo all’istituzione dei programmi di lavoro annuali.
(21)
Il programma dovrebbe contribuire all’obiettivo di garantire la comparabilità e la trasparenza dei conti delle società in tutta l’Unione e di dare voce alle esigenze dell’Unione nel contesto dell’armonizzazione dei principi di informativa finanziaria a livello mondiale. Un unico portavoce europeo contribuirebbe a promuovere l’accettazione internazionale degli IFRS e la convergenza nonché principi di revisione internazionali di elevata qualità in tutti gli Stati membri. Il programma dovrebbe inoltre contribuire alla strategia Europa 2020, rafforzando il mercato unico dei servizi finanziari e dei capitali, nonché la dimensione esterna di tale strategia.
(22)
È opportuno che il presente regolamento preveda la possibilità di cofinanziare le attività di determinati organismi che perseguono un obiettivo che si inserisce nel quadro della politica dell’Unione nel settore dell’elaborazione dei principi, della loro omologazione o della vigilanza sui processi di definizione dei principi nel campo dell’informativa finanziaria e della revisione contabile e supporta tale politica.
(23)
Il finanziamento dell’Unione è proposto per un numero ben definito e limitato di organismi tra i più importanti nel settore dell’informativa finanziaria e della revisione contabile. Nell’attuale quadro istituzionale, è opportuno che l’assetto di finanziamento sia volto a garantire un finanziamento stabile, diversificato, solido e adeguato per consentire agli organismi pertinenti di adempiere la loro missione unionale o di interesse pubblico in maniera indipendente ed efficace. Tali organismi dovrebbero mettere a disposizione dati cifrati analitici relativi ai finanziamenti provenienti da fonti alternative.
(24)
Nel marzo 2014 e, a partire dal 2015, entro il mese di giugno di ogni anno, la Commissione, tenuto conto degli sviluppi seguiti alle raccomandazioni formulate nella relazione del consulente speciale, dovrebbe presentare relazioni sui progressi compiuti dall’EFRAG nell’attuazione delle sue riforme di governance. L’IASB ha avviato la revisione del Conceptual Framework. Dopo la pubblicazione del Conceptual Framework rivisto, la Commissione dovrà riferire al Parlamento europeo e al Consiglio sulle eventuali modifiche ivi introdotte e sui motivi che ne sono alla base, concentrandosi in particolare sui concetti di prudenza e affidabilità e assicurando il rispetto del principio della «rappresentazione veritiera e corretta» di cui alla direttiva 2013/34/UE. I beneficiari dovrebbero garantire un utilizzo economico ed efficiente del denaro pubblico, anche per le relative spese di trasferta.
(25)
È opportuno che il programma sostituisca il precedente programma di cofinanziamento per i beneficiari. Pertanto, ai fini della certezza del diritto, occorre abrogare la decisione n. 716/2009/CE.
(26)
Poiché l’obiettivo del presente regolamento, vale a dire l’istituzione di un programma dell’Unione per il periodo 2014-2020 al fine di sostenere le attività di organismi che contribuiscono alla realizzazione degli obiettivi politici dell’Unione in relazione all’informativa finanziaria e alla revisione dei conti, non può essere conseguito in misura sufficiente dagli Stati membri ma, a motivo della sua portata e dei suoi effetti, può essere conseguito meglio a livello di Unione, quest’ultima può intervenire in base al principio di sussidiarietà sancito dall’articolo 5 del trattato sull’Unione europea. Il presente regolamento si limita a quanto è necessario per conseguire tale obiettivo in ottemperanza al principio di proporzionalità enunciato nello stesso articolo.
(27)
Qualsiasi finanziamento destinato a un nuovo beneficiario, anche se è un successore diretto di uno dei beneficiari elencati nel presente regolamento, deve essere soggetto all’approvazione del Parlamento europeo e del Consiglio a norma dell’articolo 294 del trattato sul funzionamento dell’Unione europea (TFUE).
(28)
È opportuno allineare il periodo di applicazione del presente regolamento con quello del regolamento del Consiglio (UE, Euratom) n. 1311/2013 (12). Il presente regolamento dovrebbe pertanto applicarsi dal 1o gennaio 2014 al 31 dicembre 2020,
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Oggetto e ambito di applicazione
1. Il presente regolamento istituisce un programma dell’Unione («programma») per il periodo compreso tra il 1o gennaio 2014 e il 31 dicembre 2020 al fine di sostenere le attività svolte da organismi che contribuiscono al conseguimento degli obiettivi politici dell’Unione nel campo dell’informativa finanziaria e della revisione contabile.
2. Il programma riguarda le attività di elaborazione o di apporto di contributi all’elaborazione, all’applicazione, alla valutazione e al controllo dei principi o di vigilanza sul processo di definizione degli stessi che sono svolte dalla Fondazione IFRS, dall’EFRAG o dal PIOB a sostegno dell’attuazione delle politiche dell’Unione nel settore dell’informativa finanziaria e della revisione contabile.
Articolo 2
Obiettivo
L’obiettivo del programma consiste nel migliorare le condizioni di efficienza operativa del mercato interno contribuendo a che i principi di informativa finanziaria e di revisione internazionali siano elaborati in modo trasparente e indipendente.
Articolo 3
Beneficiari
1. Sono beneficiari del programma:
a)
nel settore dell’informativa finanziaria:
i)
l’EFRAG per il periodo compreso tra il 1o gennaio 2014 e il 31 dicembre 2016;
ii)
la Fondazione IFRS;
b)
nel settore della revisione contabile: il PIOB.
2. Gli organismi che operano nel campo dell’informativa finanziaria e della revisione dei conti, che beneficiano di fondi dell’Unione attraverso il programma, hanno il dovere di garantire la propria indipendenza e che il denaro pubblico sia utilizzato in maniera economicamente efficiente, a prescindere dai vari flussi di finanziamento di cui potrebbero beneficiare.
Articolo 4
Concessione di sovvenzioni
Il finanziamento a titolo del programma è fornito sotto forma di sovvenzioni di funzionamento erogate con periodicità annuale.
Articolo 5
Trasparenza
Chiunque benefici di una sovvenzione concessa nell’ambito del programma segnala, in una sede ben visibile quale un sito web, una pubblicazione o una relazione annuale, di aver ricevuto finanziamenti a titolo del bilancio dell’Unione e fornisce un quadro analitico delle cifre degli altri finanziamenti provenienti da fonti alternative.
Articolo 6
Disposizioni finanziarie
1. La dotazione finanziaria per l’esecuzione del programma per il periodo 2014-2020 è di 43 176 000 EUR a prezzi correnti.
2. Gli stanziamenti annuali sono autorizzati dal Parlamento europeo e dal Consiglio nei limiti del quadro finanziario pluriennale.
3. La composizione indicativa della dotazione finanziaria di cui al paragrafo 1 per i tre beneficiari è la seguente:
a)
per l’EFRAG: 9 303 000 EUR;
b)
per la Fondazione IFRS: 31 632 000 EUR;
c)
per il PIOB: 2 241 000 EUR.
Articolo 7
Attuazione del programma
La Commissione attua il programma adottando programmi annuali di lavoro conformemente al regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012. Ciascun programma annuale di lavoro attua gli obiettivi del programma previsti dall’articolo 2 del presente regolamento, precisando:
a)
i risultati attesi;
b)
la composizione del bilancio per beneficiario, in linea con gli importi indicativi di cui all’articolo 6, paragrafo 3.
Al fine di garantire la trasparenza, il programma annuale di lavoro menziona altresì, mediante riferimento, l’obiettivo di cui all’articolo 2, il metodo di attuazione determinato all’articolo 4 e le risultanze delle relazioni.
La Commissione adotta i programmi annuali di lavoro mediante atti di esecuzione.
Articolo 8
Tutela degli interessi finanziari dell’Unione
1. La Commissione adotta provvedimenti opportuni volti a garantire che, nella realizzazione delle attività finanziate ai sensi del presente regolamento, gli interessi finanziari dell’Unione siano tutelati mediante l’applicazione di misure preventive contro la frode, la corruzione e ogni altra attività illecita, mediante controlli efficaci e, ove fossero rilevate irregolarità, mediante il recupero delle somme indebitamente versate e, se del caso, sanzioni effettive, proporzionate e dissuasive.
2. La Commissione o i suoi rappresentanti e la Corte dei conti hanno il potere di revisione contabile, esercitabile sulla base di documenti e di controlli sul posto, su tutti i beneficiari di sovvenzioni, contraenti e subcontraenti che hanno ottenuto finanziamenti dell’Unione nell’ambito del presente programma.
L’Ufficio europeo per la lotta antifrode (OLAF) può effettuare controlli e verifiche sul posto presso gli operatori economici che siano direttamente o indirettamente interessati da tali finanziamenti secondo le procedure stabilite dal regolamento del Consiglio (Euratom, CE) n. 2185/96 (13) per accertare eventuali frodi, casi di corruzione o altre attività illecite lesive degli interessi finanziari dell’Unione in relazione a convenzioni o decisioni di sovvenzione o a contratti relativi ai finanziamenti stessi.
Fatti salvi il primo e il secondo comma, gli accordi di cooperazione con paesi terzi e organizzazioni internazionali, le convenzioni e decisioni di sovvenzione e i contratti conclusi in applicazione del presente regolamento abilitano espressamente la Commissione, la Corte dei conti e l’OLAF a svolgere tali revisioni, controlli e verifiche sul posto.
Articolo 9
Valutazione
1. Entro il 31 marzo 2014 la Commissione presenta al Parlamento europeo e al Consiglio una prima relazione sulle necessarie riforme della governance nel settore della contabilità e dell’informativa finanziaria con riferimento all’EFRAG, tenendo conto anche degli sviluppi seguiti alle raccomandazioni formulate nella relazione del consulente speciale e sulle iniziative già assunte dall’EFRAG per attuare le riforme.
2. Entro il 31 dicembre 2014 la Commissione presenta al Parlamento europeo e al Consiglio una relazione sulle risultanze della valutazione del regolamento (CE) n. 1606/2002 operata dalla Commissione comprendente, all’occorrenza, proposte di migliorie operative di tale regolamento nonché sugli assetti di governance per tutte le istituzioni interessate.
3. Dal 2015 la Commissione elabora una relazione annuale avente per oggetto l’attività della Fondazione IFRS per lo sviluppo dell’IFRS, del PIOB e dell’EFRAG.
4. In merito alla Fondazione IFRS la relazione di cui al paragrafo 3 tratta le attività da essa condotte e in particolare i principi generali sulla scorta dei quali sono stati sviluppati nuovi principi. La relazione riguarda altresì la questione di sapere se l’IFRS tenga debitamente conto dei vari business model; riflettano le reali conseguenze delle operazioni economiche; non risultino eccessivamente complessi e impediscano distorsioni artificiose legate al breve termine e alla volatilità.
Dopo la pubblicazione del Conceptual Framework rivisto, la relazione riferisce di eventuali modifiche ivi introdotte, concentrandosi in particolare sui concetti di prudenza e affidabilità.
5. Per quanto concerne il PIOB o il suo organismo successore, la relazione di cui al paragrafo 3 tratta degli sviluppi registrati nella diversificazione dei finanziamenti. Qualora il finanziamento assicurato dall’IFAC in un dato anno superi i due terzi del finanziamento totale annuo del PIOB, la Commissione propone di limitare per quell’anno il contributo annuale a un massimo di 300 000 EUR.
6. Per quanto riguarda l’EFRAG la relazione di cui al paragrafo 3 indica:
a)
se il lavoro tecnico dell’EFRAG sui principi contabili internazionali tiene debito conto degli obblighi ex articolo 3, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1606/2002, in particolare al momento di valutare se gli IFRS nuovi o modificati siano coerenti con il principio della «rappresentazione veritiera e corretta» e promuovano il bene pubblico europeo;
b)
se il lavoro tecnico dell’EFRAG sugli IFRS valuta adeguatamente se i principi contabili nuovi, modificati o proposti dall’IASB abbiano un fondamento e rispondano alle esigenze dell’Unione, tenuto conto della diversità dei modelli economici e contabili e degli approcci adottati nell’Unione; e
c)
i progressi compiuti dall’EFRAG nell’attuazione delle riforme di governance, tenuto conto degli sviluppi seguiti alle raccomandazioni formulate nella relazione del consulente speciale.
Se opportuno, la Commissione sottopone una proposta legislativa per un nuovo periodo di finanziamento dell’EFRAG dopo il 31 dicembre 2016.
7. La Commissione trasmette la relazione di cui al paragrafo 3 al Parlamento europeo e al Consiglio entro il 30 giugno di ogni anno.
8. Al più tardi dodici mesi prima della fine del programma, la Commissione presenta al Parlamento europeo e al Consiglio una relazione sul raggiungimento degli obiettivi del programma. Tale relazione esamina perlomeno la pertinenza e la coerenza globali del programma, l’efficacia della sua esecuzione e l’efficacia globale e individuale del programma di lavoro dei beneficiari in termini di raggiungimento degli obiettivi di cui all’articolo 2.
9. La Commissione trasmette per conoscenza le relazioni di cui al presente articolo al Comitato economico e sociale europeo.
Articolo 10
Abrogazione
La decisione n. 716/2009/CE è abrogata con effetto a decorrere dal 1o gennaio 2014.
Articolo 11
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Esso si applica dal 1o gennaio 2014 al 31 dicembre 2020.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 3 aprile 2014