DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 964/2013 DER KOMMISSION
vom 9. Oktober 2013
zur Festsetzung des Anpassungssatzes für die Direktzahlungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates für das Kalenderjahr 2013
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (1), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 4,
nach Anhörung des Ausschusses für die Agrarfonds,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates (2) schreibt vor, dass im Haushaltsjahr 2014 die Beträge zur Finanzierung der marktbezogenen Ausgaben und Direktzahlungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) die jährlichen Obergrenzen nicht überschreiten dürfen, die in der vom Rat gemäß Artikel 312 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zu erlassenden Verordnung festgelegt sind. In Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 ist ferner vorgeschrieben, dass eine Anpassung der Direktzahlungen (im Rahmen der Haushaltsdisziplin) festzusetzen ist, wenn die Prognosen für die Finanzierung der Direktzahlungen und marktbezogenen Ausgaben unter Hinzufügung der sich aus der Anwendung der Artikel 10c und 136 derselben Verordnung ergebenden Beträge, jedoch vor Anwendung von deren Artikel 10a und ohne Berücksichtigung der Marge von 300 000 000 EUR erkennen lassen, dass die jährliche Obergrenze überschritten wird. Gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 hatten das Europäische Parlament und der Rat diese Anpassung bis zum 30. Juni festzusetzen.
(2)
Die bei der Aufstellung des Entwurfs des Haushaltsplans 2014 erarbeiteten Prognosen für die Direktzahlungen und marktbezogenen Ausgaben zeigen, dass der Mechanismus der Haushaltsdisziplin anzuwenden ist. Der Entwurf des Haushaltsplans wurde unter Berücksichtigung eines Betrags von 1 471,4 Mio. EUR im Rahmen der Haushaltsdisziplin, einschließlich eines Betrags für die Reserve für Krisen im Agrarsektor, aufgestellt. Daher ist ein Anpassungssatz für die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 aufgeführten Direktzahlungen festzusetzen.
(3)
Die Kommission hat am 25. März 2013 den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festsetzung des Anpassungssatzes für die Direktzahlungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 für das Kalenderjahr 2013 (3) angenommen. Das Europäische Parlament und der Rat hatten diesen Anpassungssatz nicht - wie in Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 vorgesehen - bis zum 30. Juni festgesetzt. Ist diese Anpassung nicht bis zum 30. Juni erfolgt, so muss die Kommission diesen Satz gemäß Artikel 18 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 festsetzen.
(4)
Die Ratsverordnung zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens gemäß Artikel 312 Absatz 2 AEUV ist bisher noch nicht verabschiedet worden. Zur Berechnung des genannten Anpassungssatzes sollte daher vorsorglich für das Haushaltsjahr 2014 die jährliche Obergrenze von 44 130 Mio. EUR herangezogen werden, die in der am 27. Juni 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Ratsvorsitz und der Kommission erzielten politischen Einigung über den mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 vorgesehen ist.
(5)
Gemäß Artikel 18 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 kann der Rat auf Vorschlag der Kommission den Anpassungssatz spätestens am 1. Dezember 2013 anpassen, wenn ihm neue Erkenntnisse vorliegen. Sollten neue Erkenntnisse vorliegen, wird die Kommission im Herbst im Berichtigungsschreiben zum Haushaltsentwurf 2014 unter Berücksichtigung dieser Erkenntnisse eine Anpassung des Anpassungssatzes vorschlagen. Der Rat kann den Anpassungssatz dann bis zum 1. Dezember 2013 ändern.
(6)
Als Grundregel gilt, dass Betriebsinhaber, die ihren Beihilfeantrag auf Direktzahlungen in einem bestimmten Kalenderjahr N einreichen, ihre Beihilfezahlung innerhalb einer festgelegten Zahlungsfrist erhalten, die unter das Haushaltsjahr N + 1 fällt. Die Mitgliedstaaten haben jedoch die Möglichkeit, an die Betriebsinhaber über die vorgesehene Zahlungsfrist hinaus unter gewissen Beschränkungen auch noch verspätete Zahlungen ohne zeitliche Befristung zu leisten. Solche verspäteten Zahlungen können in ein späteres Haushaltsjahr fallen. Wird die Haushaltsdisziplin auf ein bestimmtes Kalenderjahr angewendet, so sollte der Anpassungssatz keine Anwendung auf Zahlungen finden, für die die Beihilfeanträge in anderen Kalenderjahren als dem eingereicht wurden, auf das die Haushaltsdisziplin angewendet wird. Zur Gewährleistung der Gleichbehandlung der Betriebsinhaber ist deshalb vorzusehen, dass der Anpassungssatz nur auf Zahlungen Anwendung findet, für die die Beihilfeanträge in dem Kalenderjahr, das der Haushaltsdisziplin unterliegt, eingereicht wurden, unabhängig davon, wann die Zahlung an die Betriebsinhaber geleistet wird.
(7)
Im Rahmen der am 26. Juni 2013 erzielten politischen Einigung über die GAP-Reform wurde beschlossen, dass die Haushaltsdisziplin auf Direktzahlungsbeträge über 2 000 EUR anzuwenden ist. Darüber hinaus ist vorgesehen, dass (etwaige) am Ende eines Haushaltsjahres nicht verwendete Mittel den Betriebsinhabern - vorbehaltlich der Anwendung der Haushaltsdisziplin - im folgenden Jahr erstattet werden. Zur Gewährleistung der Kohärenz sollte über die Jahre hinweg derselbe Schwellenwert gelten. Um kohärent zu sein mit dem, was für die Zukunft vereinbart wurde, sollte die Haushaltsdisziplin für das Kalenderjahr 2013 in der gleichen Weise angewendet werden; daher ist es angezeigt, auch hier die Anwendung des Anpassungssatzes nur für Beträge über 2 000 EUR vorzusehen.
(8)
In Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 ist festgelegt, dass im Rahmen der Anwendung des in Artikel 121 derselben Verordnung vorgesehenen Steigerungsstufenschemas auf sämtliche in den neuen Mitgliedstaaten im Sinne von Artikel 2 Buchstabe g der Verordnung geleisteten Direktzahlungen der Mechanismus der Haushaltsdisziplin für die neuen Mitgliedstaaten erst ab dem Beginn des Kalenderjahres gilt, in dem das Niveau der Direktzahlungen in den neuen Mitgliedstaaten mindestens dem Niveau dieser Zahlungen in den anderen Mitgliedstaaten entspricht. Da im Kalenderjahr 2013 in Bulgarien und Rumänien die Direktzahlungen weiterhin der Anwendung des Steigerungsstufenschemas unterliegen, sollte der mit der vorliegenden Verordnung festgesetzte Anpassungssatz nicht für die Zahlungen an die Betriebsinhaber in diesen Mitgliedstaaten gelten.
(9)
Die Verordnung (EG) Nr. 73/2009 wurde mit der Akte über den Beitritt Kroatiens entsprechend angepasst. Da auf Kroatien im Kalenderjahr 2013 das in Artikel 121 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 vorgesehene Steigerungsstufenschema Anwendung findet, sollte der mit der vorliegenden Verordnung festgesetzte Anpassungssatz nicht für die Zahlungen an die Betriebsinhaber in Kroatien gelten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Beträge der Direktzahlungen im Sinne von Artikel 2 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 73/2009, die an den Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs aufgrund eines für das Kalenderjahr 2013 eingereichten Beihilfeantrags zu gewähren sind und 2 000 EUR übersteigen, werden um 4,001079 % gekürzt.
(2) Die Kürzung nach Absatz 1 findet keine Anwendung in Bulgarien, Rumänien und Kroatien.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 9. Oktober 2013
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 964/2013 DELLA COMMISSIONE
del 9 ottobre 2013
recante fissazione del tasso di adeguamento dei pagamenti diretti di cui al regolamento (CE) n. 73/2009 del Consiglio per l’anno civile 2013
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1290/2005 del Consiglio, del 21 giugno 2005, relativo al finanziamento della politica agricola comune (1), in particolare l’articolo 18, paragrafo 4,
previa consultazione del comitato dei fondi agricoli,
considerando quanto segue:
(1)
L’articolo 11, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 73/2009 del Consiglio (2), stabilisce che nell’esercizio finanziario 2014 gli importi destinati al finanziamento della spesa connessa al mercato e dei pagamenti diretti della politica agricola comune (PAC) devono rispettare i massimali annuali fissati in applicazione del regolamento che il Consiglio deve adottare ai sensi dell’articolo 312, paragrafo 2, del trattato sul funzionamento dell’Unione europea. Sempre ai sensi dell’articolo 11, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 73/2009, si procede a un adeguamento dei pagamenti diretti (disciplina finanziaria) se le previsioni relative al finanziamento dei pagamenti diretti e della spesa connessa al mercato, maggiorate degli importi risultanti dall’applicazione degli articoli 10 quater e 136 del medesimo regolamento, ma prima dell’applicazione dell’articolo 10 bis dello stesso e senza tener conto del margine di 300 milioni di EUR, indicano che vi sarà un superamento del massimale annuale. Conformemente all’articolo 11, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 73/2009, il Parlamento europeo e il Consiglio dovevano determinare tale adeguamento entro il 30 giugno.
(2)
Le previsioni per pagamenti diretti e spese connesse al mercato, elaborate nel progetto di bilancio 2014 della Commissione, hanno evidenziato la necessità di applicare la disciplina finanziaria. Il progetto di bilancio è stato stabilito a partire da un importo di disciplina finanziaria pari a 1 471,4 milioni di EUR, una parte del quale è destinato alla riserva per le crisi nel settore agricolo. Occorre pertanto fissare un tasso di adeguamento dei pagamenti diretti di cui all’allegato I del regolamento (CE) n. 73/2009.
(3)
Il 25 marzo 2013 la Commissione ha adottato una proposta di regolamento del Parlamento europeo e del Consiglio per la fissazione di un tasso di adeguamento dei pagamenti diretti a norma del regolamento (CE) n. 73/2009, per l’anno civile 2013 (3). Il Parlamento europeo e il Consiglio non hanno stabilito l’adeguamento entro il 30 giugno, come invece previsto dall’articolo 11, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 73/2009. Pertanto, in conformità all’articolo 18, paragrafo 4, del regolamento (CE) n. 1290/2005, se tali adeguamenti non sono stati fissati entro il 30 giugno, la Commissione deve provvedere a farlo.
(4)
Non è ancora stato adottato il regolamento del Consiglio che stabilisce il quadro finanziario pluriennale a norma dell’articolo 312, paragrafo 2, del trattato. Di conseguenza, a titolo cautelare, per il calcolo della rettifica di cui sopra va utilizzato l’importo annuo massimo di 44 130 milioni di EUR per l’esercizio finanziario 2014, come previsto dall’accordo politico raggiunto il 27 giugno 2013 tra il Parlamento europeo, la presidenza del Consiglio e la Commissione sul quadro finanziario pluriennale 2014-2020.
(5)
Ai sensi dell’articolo 18, paragrafo 5, del regolamento (CE) n. 1290/2005, il tasso di adeguamento può essere modificato dal Consiglio su proposta della Commissione entro il 1o dicembre 2013, in base ai nuovi elementi in suo possesso. In caso di nuove informazioni, la Commissione proporrà l’aggiustamento del tasso di adeguamento in autunno, nel contesto della lettera rettificativa del progetto di bilancio 2014, tenendo conto delle nuove informazioni disponibili. Il Consiglio potrà quindi aggiustare il tasso di adeguamento entro il 1o dicembre 2013.
(6)
Di norma, gli agricoltori che presentano domanda di pagamenti diretti per un dato anno civile (N) ricevono i pagamenti entro un determinato termine ricompreso nell’esercizio finanziario (N + 1). Gli Stati membri hanno tuttavia facoltà, entro certi limiti, di erogare pagamenti tardivi agli agricoltori oltre il termine previsto, senza limiti di tempo. Tali pagamenti tardivi possono ricadere in un esercizio finanziario successivo. Quando la disciplina finanziaria viene applicata per un dato anno civile, il tasso di adeguamento non deve applicarsi ai pagamenti per i quali le domande di aiuto sono state presentate in anni civili diversi da quello a cui si applica la disciplina finanziaria. Al fine di garantire parità di trattamento a tutti gli agricoltori, è quindi opportuno disporre che il tasso di adeguamento si applichi solo ai pagamenti per i quali le domande di aiuto sono state presentate nell’anno civile a cui si applica la disciplina finanziaria, a prescindere dal momento in cui i pagamenti verranno erogati agli agricoltori.
(7)
Nell’accordo politico sulla riforma della PAC, del 26 giugno 2013, è stato deciso che la disciplina finanziaria si applica ai pagamenti diretti di importo superiore a 2 000 EUR. Si prevede inoltre che il rimborso di eventuali stanziamenti non utilizzati al termine dell’esercizio di bilancio sarà versato agli agricoltori che saranno soggetti alla disciplina finanziaria l’anno successivo. A fini di coerenza è opportuno fissare la stessa soglia per tutti gli anni. La disciplina finanziaria è applicata secondo modalità analoghe per l’anno civile 2013, per congruenza con quanto è stato convenuto di applicare in futuro; pertanto, è opportuno disporre che il tasso di adeguamento si applichi solo agli importi superiori a 2 000 EUR.
(8)
Ai sensi dell’articolo 11, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 73/2009, nell’ambito dell’applicazione dello schema degli incrementi di cui all’articolo 121 dello stesso regolamento a tutti i pagamenti diretti concessi nei nuovi Stati membri elencati all’articolo 2, lettera g), del regolamento citato, la disciplina finanziaria non si applica ai nuovi Stati membri fino all’inizio dell’anno civile in cui il livello dei pagamenti diretti ivi applicabile è almeno uguale al livello di tali pagamenti applicabile in quel momento negli altri Stati membri. Poiché, nell’anno civile 2013, i pagamenti diretti in Bulgaria e in Romania sono ancora soggetti all’applicazione dello schema degli incrementi, il tasso di adeguamento fissato dal presente regolamento non deve applicarsi ai pagamenti erogati agli agricoltori in questi due Stati membri.
(9)
Il regolamento (CE) n. 73/2009 è stato adattato dall’atto di adesione della Croazia. Poiché nell’anno civile 2013 la Croazia è soggetta all’applicazione dello schema degli incrementi di cui all’articolo 121 del regolamento (CE) n. 73/2009, il tasso di adeguamento fissato dal presente regolamento non deve applicarsi ai pagamenti erogati agli agricoltori in Croazia,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
1. Gli importi dei pagamenti diretti ai sensi dell’articolo 2, lettera d), del regolamento (CE) n. 73/2009, superiori a 2 000 EUR, da erogare agli agricoltori per le domande di aiuto presentate relativamente all’anno civile 2013, sono ridotti del 4,001079 %.
2. La riduzione di cui al paragrafo 1 non si applica in Bulgaria, Romania e Croazia.
Articolo 2
Il presente regolamento entra in vigore il settimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 9 ottobre 2013