VERORDNUNG (EU) Nr. 19/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 15. Januar 2013
zur Umsetzung der bilateralen Schutzklausel und des Stabilisierungsmechanismus für Bananen des Handelsübereinkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kolumbien und Peru andererseits
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 19. Januar 2009 ermächtigte der Rat die Kommission, im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten ein multilaterales Handelsübereinkommen mit denjenigen Mitgliedsländern der Andengemeinschaft auszuhandeln, die das gemeinsame Ziel anstrebten, ein ehrgeiziges, umfassendes und ausgewogenes Handelsübereinkommen zu schließen.
(2)
Diese Verhandlungen sind abgeschlossen; das Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kolumbien und Peru andererseits (im Folgenden „Übereinkommen“) wurde am 26. Juni 2012 unterzeichnet, erhielt am 11. Dezember 2012 die Zustimmung des Europäischen Parlaments und ist wie in Artikel 330 des Übereinkommens vorgesehen anzuwenden.
(3)
Es ist erforderlich, die am besten geeigneten Verfahren für die Gewährleistung einer wirksamen Anwendung einiger Bestimmungen des Übereinkommens bezüglich der bilateralen Schutzklausel sowie die Anwendung des mit Kolumbien und Peru vereinbarten Stabilisierungsmechanismus für Bananen festzulegen.
(4)
Es ist zudem erforderlich, dass angemessene Schutzmechanismen geschaffen werden, um schweren Schaden für den Bananenanbau der Union zu verhindern - ein Wirtschaftszweig, der für die landwirtschaftlichen Produzenten vieler Gebiete in äußerster Randlage der Union von großer Bedeutung ist. Die begrenzte Fähigkeit dieser Gebiete zur Diversifizierung aufgrund ihrer natürlichen Gegebenheiten macht den Bananensektor zu einem besonders sensiblen Produktionszweig. Es ist daher unerlässlich, dass wirksame Mechanismen in Bezug auf die Präferenzeinfuhren aus betroffenen Drittländern eingeführt werden, damit sichergestellt ist, dass der Bananenanbau der Union unter den bestmöglichen Bedingungen aufrechterhalten wird, weil er in einigen Gebieten, insbesondere in den Gebieten in äußerster Randlage, von zentraler Bedeutung für die Beschäftigung ist.
(5)
Die in Artikel 48 des Übereinkommens genannten Begriffe „bedeutende Schädigung“, „drohende bedeutende Schädigung“ und „Übergangszeit“ sollten definiert werden.
(6)
Schutzmaßnahmen sollten nach Artikel 48 des Übereinkommens nur dann in Erwägung gezogen werden, wenn das betreffende Erzeugnis in absoluten Zahlen oder im Verhältnis zur Unionsproduktion in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen in die Union eingeführt wird, dass den Unionsherstellern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Erzeugnisse eine bedeutende Schädigung entsteht oder zu entstehen droht.
(7)
Wird ein betroffenes Erzeugnis in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen eingeführt, dass es die Wirtschaftslage eines der Gebiete in äußerster Randlage gemäß Artikel 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) erheblich verschlechtert oder zu verschlechtern droht, sollten besondere Schutzklauseln zur Verfügung stehen.
(8)
Schutzmaßnahmen sollten in Form einer der in Artikel 50 des Übereinkommens genannten Maßnahmen ergriffen werden.
(9)
Die Überwachung und Überprüfung des Übereinkommens, die Durchführung von Untersuchungen und die etwaige Einführung von Schutzmaßnahmen sollten möglichst transparent erfolgen.
(10)
Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat einen jährlichen Bericht über die Durchführung des Übereinkommens sowie über die Anwendung der Schutzmaßnahmen und des Stabilisierungsmechanismus für Bananen vorlegen.
(11)
Die Herausforderungen in Kolumbien und Peru in Bezug auf Menschenrechte, soziale Rechte, Arbeitnehmerrechte und ökologische Rechte im Zusammenhang mit Erzeugnissen aus diesen Ländern erfordern einen engen Dialog zwischen der Kommission und den zivilgesellschaftlichen Organisationen der Union.
(12)
Es sollte betont werden, wie wichtig die Einhaltung der von der Internationalen Arbeitsorganisation ausgearbeiteten und überwachten internationalen Arbeitsnormen ist.
(13)
Die Kommission sollte die Einhaltung der in Titel IX des Übereinkommens festgelegten Sozial- und Umweltstandards durch Kolumbien und Peru überwachen.
(14)
Es sollten genaue Vorschriften für die Einleitung eines Verfahrens vorgesehen werden. Die Mitgliedstaaten sollten die Kommission über Einfuhrentwicklungen informieren, welche die Anwendung von Schutzmaßnahmen erforderlich machen könnten; dazu sollten sie die ihnen verfügbaren Nachweise vorlegen.
(15)
Die Zuverlässigkeit der Statistiken über sämtliche Einfuhren aus Kolumbien und Peru in die Union ist daher für die Feststellung, ob die Voraussetzungen für die Anwendung von Schutzmaßnahmen erfüllt sind, von ausschlaggebender Bedeutung.
(16)
Ein auf ein oder mehrere Gebiete in äußerster Randlage oder einen oder mehrere Mitgliedstaaten der Union konzentrierter Anstieg der Einfuhren kann in bestimmten Fällen eine erhebliche Verschlechterung oder eine bedeutende Schädigung oder die Gefahr einer erheblichen Verschlechterung oder einer bedeutenden Schädigung von deren Wirtschaftslage nach sich ziehen. Bei einem auf ein oder mehrere Gebiete in äußerster Randlage oder einen oder mehrere Mitgliedstaaten der Union konzentrierten Anstieg der Einfuhren sollte die Kommission vorherige Überwachungsmaßnahmen einleiten können.
(17)
Liegen ausreichende Anscheinsbeweise vor, welche die Einleitung eines Verfahrens rechtfertigen, so sollte die Kommission im Einklang mit Artikel 51 des Übereinkommens eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichen.
(18)
Im Einklang mit Artikel 51 des Übereinkommens sollten genaue Vorschriften für die Einleitung einer Untersuchung, den Zugang zu den zusammengetragenen Informationen und ihre Überprüfung durch die interessierten Parteien, die Anhörung der beteiligten interessierten Parteien sowie deren Möglichkeit zur Stellungnahme vorgesehen werden.
(19)
Im Einklang mit Artikel 49 des Übereinkommens sollte die Kommission Kolumbien und Peru die Einleitung einer Untersuchung schriftlich notifizieren und Konsultationen mit den beiden Ländern führen.
(20)
Im Interesse größerer Rechtssicherheit für die betreffenden Wirtschaftsteilnehmer ist es nach Artikel 51 Absatz 4 des Übereinkommens ferner notwendig, Fristen für die Einleitung einer Untersuchung sowie - im Bemühen um rasche Beschlussfassung - für den Erlass von Beschlüssen über die Zweckmäßigkeit von Schutzmaßnahmen festzulegen.
(21)
Vor Anwendung einer Schutzmaßnahme sollte eine Untersuchung durchgeführt werden, wobei die Kommission die Möglichkeit haben sollte, gemäß Artikel 53 des Übereinkommens in einer kritischen Lage vorläufige Schutzmaßnahmen zu ergreifen.
(22)
Eine strenge Überwachung sollte die rechtzeitige Beschlussfassung zur etwaigen Einleitung einer Untersuchung oder zur Einführung von Maßnahmen erleichtern. Aus diesem Grund sollte die Kommission Einfuhren von Bananen ab dem Zeitpunkt des Beginns der Anwendung des Übereinkommens regelmäßig überwachen. Auf einen hinreichend begründeten Antrag sollte die Überwachung auf andere Sektoren ausgeweitet werden.
(23)
Überschreiten die Einfuhren eine bestimmte jährliche Auslösungsmenge, sollte es eine Möglichkeit geben, den Präferenzzoll für höchstens drei Monate schnell auszusetzen. Die Entscheidung, ob der Stabilisierungsmechanismus für Bananen angewandt wird, sollte die Stabilität des Unionsmarktes für Bananen berücksichtigen.
(24)
Schutzmaßnahmen sollten nur in dem Maße und nur so lange angewendet werden, wie dies zur Vermeidung einer bedeutenden Schädigung und für die Erleichterung der Anpassung erforderlich ist. Nach Maßgabe des Artikels 52 des Übereinkommens sollte die maximale Geltungsdauer von Schutzmaßnahmen festgelegt werden, ferner sollten besondere Bestimmungen über die Verlängerung und die Überprüfung solcher Maßnahmen vorgesehen werden.
(25)
Die Kommission sollte mit dem von den Maßnahmen betroffenen Land Konsultationen aufnehmen.
(26)
Die Umsetzung der bilateralen Schutzklausel und des Stabilisierungsmechanismus für Bananen, die im Übereinkommen vorgesehen sind, erfordert einheitliche Bedingungen für die Annahme vorläufiger und endgültiger Schutzmaßnahmen, die Einleitung vorheriger Überwachungsmaßnahmen, die Einstellung einer Untersuchung ohne Einführung von Maßnahmen und für die befristete Aussetzung des Präferenzzolls, der im Rahmen des mit Kolumbien und Peru vereinbarten Stabilisierungsmechanismus für Bananen festgesetzt wurde. Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten diese Maßnahmen von der Kommission nach der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (2), erlassen werden.
(27)
Beim Erlass von Überwachungsmaßnahmen und vorläufigen Schutzmaßnahmen sollte angesichts der Auswirkungen dieser Maßnahmen und ihrer sequenziellen Logik in Bezug auf den Erlass endgültiger Schutzmaßnahmen auf das Beratungsverfahren zurückgegriffen werden. In Fällen, in denen eine Verzögerung bei der Einführung vorläufiger Schutzmaßnahmen einen schwer wiedergutzumachenden Schaden verursachen würde, sollte die Kommission sofort anwendbare Durchführungsrechtsakte erlassen.
(28)
Angesichts des Charakters und der relativ kurzen Geltungsdauer der Maßnahmen des Stabilisierungsmechanismus für Bananen und zur Vermeidung negativer Auswirkungen auf den Unionsmarkt für Bananen sollte die Kommission auch sofort anwendbare Durchführungsrechtsakte für die vorübergehende Aussetzung des Präferenzzolls, der im Rahmen des Stabilisierungsmechanismus für Bananen festgesetzt wurde, oder zur Feststellung, dass diese vorübergehende Aussetzung nicht angemessen ist, erlassen. Finden diese sofort anwendbaren Durchführungsrechtsakte Anwendung, sollte auf das Beratungsverfahren zurückgegriffen werden.
(29)
Die Kommission sollte den Stabilisierungsmechanismus für Bananen sorgfältig und wirksam nutzen, um die Gefahr einer erheblichen Verschlechterung oder eine erhebliche Verschlechterung für die Hersteller in den Gebieten in äußerster Randlage in der Union abzuwenden. Ab 1. Januar 2020 bleibt der allgemeine bilaterale Schutzmechanismus einschließlich der besonderen Vorschriften für die Regionen in äußerster Randlage anwendbar.
(30)
Für die Verabschiedung der Durchführungsbestimmungen, die zur Anwendung der Regeln in Anhang II (Über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen) Anlagen 2A und 5 sowie in Anhang I Anlage 1 (Abbau der Zölle) des Übereinkommens erforderlich sind, sollte Artikel 247a der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (3) angewandt werden.
(31)
Diese Verordnung sollte nur für Erzeugnisse mit Ursprung in der Union oder in Kolumbien und Peru gelten -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
SCHUTZBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a)
„Erzeugnis“ ein Erzeugnis mit Ursprung in der Union oder in Kolumbien oder Peru. Ein untersuchtes Erzeugnis kann je nach den spezifischen Marktbedingungen eine oder mehrere Zolltarifpositionen oder eine Unterposition davon oder jede andere in der Unionsindustrie gängige Produktsegmentierung betreffen;
b)
„interessierte Parteien“ die Parteien, die von den Einfuhren des betreffenden Erzeugnisses betroffen sind;
c)
„Wirtschaftszweig der Union“ die Gesamtheit der Unionshersteller der gleichartigen oder unmittelbar konkurrierenden Erzeugnisse im Gebiet der Union, die Unionshersteller, deren Produktion gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Erzeugnisse zusammengenommen einen erheblichen Teil der gesamten Unionsproduktion dieser Erzeugnisse ausmacht, oder, sofern ein gleichartiges oder unmittelbar konkurrierendes Erzeugnis nur eines von mehreren anderen Erzeugnissen darstellt, die von den Unionsherstellern hergestellt werden, die spezifischen Tätigkeiten zur Herstellung des betreffenden gleichartigen oder unmittelbar konkurrierenden Erzeugnisses;
d)
„bedeutende Schädigung“ eine erhebliche allgemeine Beeinträchtigung;
e)
„drohende bedeutende Schädigung“ eine bedeutende Schädigung, die eindeutig unmittelbar bevorsteht;
f)
„erhebliche Verschlechterung“ beträchtliche Störungen in einem Sektor oder Wirtschaftszweig der Union;
g)
„drohende erhebliche Verschlechterung“ beträchtliche Störungen, die eindeutig unmittelbar bevorstehen;
h)
„Übergangszeit“ einen Zeitraum von zehn Jahren ab Anwendung des Übereinkommens für ein Erzeugnis, bei denen der Stufenplan für den Zollabbau für Waren mit Ursprung in Kolumbien und Peru gemäß Anhang I Anlage 1 (Abbau der Zölle) Abschnitt B Unterabschnitte 1 und 2 des Übereinkommens (im Folgenden „Stufenplan für den Zollabbau“) eine Zollabbaufrist von weniger als zehn Jahren vorsieht, oder die Zollabbaufrist zuzüglich drei Jahre für ein Erzeugnis, für die nach dem Stufenplan für den Zollabbau eine Zollabbaufrist von mindestens zehn Jahren gilt.
Eine Feststellung, dass eine bedeutende Schädigung im Sinne von Absatz 1 Buchstabe e droht, muss auf überprüfbaren Tatsachen beruhen und darf sich nicht lediglich auf Behauptungen, Vermutungen oder entfernte Möglichkeiten stützen. Um das Vorliegen einer drohenden bedeutenden Schädigung feststellen zu können, werden unter anderem Vorhersagen, Schätzungen und Analysen anhand der in Artikel 5 Absatz 5 genannten Faktoren herangezogen.
Artikel 2
Grundsätze
(1) Eine Schutzmaßnahme kann nach Maßgabe dieser Verordnung eingeführt werden, wenn ein Erzeugnis mit Ursprung in Kolumbien oder Peru infolge von übereinkommensbedingten Zollzugeständnissen in absoluten Zahlen oder im Vergleich zur Unionsproduktion in derart erhöhten Mengen und unter derartigen Bedingungen in die Union eingeführt wird, dass dem Wirtschaftszweig der Union eine bedeutende Schädigung entsteht oder zu entstehen droht.
(2) Eine Schutzmaßnahme kann folgende Form haben:
a)
Aussetzung der im Stufenplan für den Zollabbau vorgesehenen weiteren Senkung des Zollsatzes für das betreffende Erzeugnis;
b)
Anhebung des Zollsatzes für das betreffende Erzeugnis bis zur Höhe des niedrigeren der beiden folgenden Sätze:
-
zum Zeitpunkt der Ergreifung der Maßnahme geltender Meistbegünstigungszollsatz für das betreffende Erzeugnis oder
-
im Stufenplan für den Zollabbau ausgewiesener Basiszollsatz.
Artikel 3
Überwachung
(1) Die Kommission überwacht die Entwicklung der Statistiken über Bananeneinfuhren aus Kolumbien und Peru. Zu diesem Zweck arbeitet sie mit den Mitgliedstaaten und dem Wirtschaftszweig der Union zusammen und tauscht mit ihnen regelmäßig Daten aus.
(2) Die Kommission kann auf einen hinreichend begründeten Antrag der betroffenen Wirtschaftszweige eine Ausweitung des Geltungsbereichs der Überwachung auf andere Sektoren in Betracht ziehen.
(3) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen jährlichen Überwachungsbericht mit aktualisierten Statistiken über die Einfuhren von Bananen aus Kolumbien und Peru und in den von der erweiterten Überwachung betroffenen Sektoren vor.
(4) Die Kommission überwacht die Einhaltung der in Titel IX des Übereinkommens festgelegten Sozial- und Umweltstandards durch Kolumbien und Peru.
Artikel 4
Einleitung von Verfahren
(1) Ein Verfahren wird auf Antrag eines Mitgliedstaats, einer juristischen Person oder einer Organisation ohne Rechtspersönlichkeit, die im Namen des Wirtschaftszweiges der Union handelt, oder auf Veranlassung der Kommission eingeleitet, wenn es für die Kommission ersichtlich ist, dass nach Bewertung der in Artikel 5 Absatz 5 genannten Faktoren genügend Anscheinsbeweise dafür vorliegen, dass die Einleitung gerechtfertigt ist.
(2) Der Antrag auf Einleitung eines Verfahrens muss Beweise enthalten, wonach die Bedingungen für die Einführung der Schutzmaßnahme nach Artikel 2 Absatz 1 erfüllt sind. Der Antrag hat regelmäßig folgende Angaben zu enthalten: Rate und Umfang der Steigerung der Einfuhren des betreffenden Erzeugnisses in absoluten und relativen Zahlen, Inlandsmarktanteil der gestiegenen Einfuhren, Veränderungen in Bezug auf Absatz- und Produktionsvolumen, Produktivität, Kapazitätsauslastung, Gewinne und Verluste sowie Beschäftigung.
(3) Ein Verfahren kann auch eingeleitet werden, wenn in einem oder mehreren Mitgliedstaaten oder in einem oder mehreren Gebieten in äußerster Randlage ein massiver Anstieg der Einfuhren zu verzeichnen ist, sofern genügend Anscheinsbeweise dafür vorliegen, dass die Voraussetzungen für die Einleitung gemäß Artikel 5 Absatz 5 erfüllt sind.
(4) Scheint die Entwicklung der Einfuhren aus Kolumbien oder Peru Schutzmaßnahmen erforderlich zu machen, so teilen die Mitgliedstaaten dies der Kommission mit. Diese Mitteilung muss die Nachweise enthalten, die sich gemäß Artikel 5 Absatz 5 ergeben haben.
(5) Die Kommission informiert die Mitgliedstaaten, wenn gemäß Absatz 1 bei ihr ein Antrag auf Einleitung eines Verfahrens eingeht oder sie die Einleitung eines Verfahrens auf eigene Veranlassung für angemessen erachtet.
(6) Ist ersichtlich, dass die gemäß Artikel 5 Absatz 5 ermittelten Anscheinsbeweise die Einleitung einer Untersuchung rechtfertigen, so entscheidet die Kommission, ein Verfahren einzuleiten und veröffentlicht darüber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union. Die Einleitung erfolgt binnen eines Monats nach Eingang des Antrags oder der betreffenden Informationen bei der Kommission nach Absatz 1.
(7) Die Bekanntmachung nach Absatz 6 enthält Folgendes:
a)
eine Zusammenfassung der erhaltenen Informationen sowie die Aufforderung, der Kommission alle sachdienlichen Informationen zu übermitteln;
b)
die Frist, innerhalb der die interessierten Parteien eine schriftliche Stellungnahme abgeben und Informationen übermitteln können, wenn diese Stellungnahmen und diese Informationen im Verfahren berücksichtigt werden sollen;
c)
die Frist, innerhalb der die interessierten Parteien den Antrag auf mündliche Anhörung durch die Kommission nach Artikel 5 Absatz 9 stellen können.
Artikel 5
Untersuchungen
(1) Nach Einleitung des Verfahrens nimmt die Kommission eine Untersuchung auf. Der Untersuchungszeitraum nach Absatz 3 beginnt am Tag der Bekanntmachung des Beschlusses über die Einleitung einer Untersuchung im Amtsblatt der Europäischen Union.
(2) Die Kommission kann die Mitgliedstaaten um Übermittlung von Informationen ersuchen; die Mitgliedstaaten treffen ihrerseits alle erforderlichen Vorkehrungen, um einem entsprechenden Ersuchen der Kommission nachzukommen. Sind diese Informationen von allgemeinem Interesse und nicht vertraulich im Sinne des Artikels 12, werden sie den in Absatz 8 dieses Artikels genannten nicht vertraulichen Unterlagen hinzugefügt.
(3) Die Untersuchung wird, wenn möglich, binnen sechs Monaten nach ihrer Einleitung abgeschlossen. Dieser Zeitraum kann um weitere drei Monate verlängert werden, wenn außergewöhnliche Umstände vorliegen, wie etwa eine ungewöhnlich große Anzahl von interessierten Parteien oder komplexe Marktsituationen. Die Kommission informiert alle interessierten Parteien von der Verlängerung und erklärt die Ursachen dafür.
(4) Die Kommission holt alle Informationen ein, die sie für notwendig erachtet, um Feststellungen hinsichtlich der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Kriterien zu treffen; sie bemüht sich ferner darum, soweit zweckdienlich, diese Informationen zu überprüfen.
(5) Bei der Untersuchung beurteilt die Kommission alle relevanten objektiven und quantifizierbaren Faktoren, die die Lage des Wirtschaftszweigs der Union beeinflussen, insbesondere die Rate und den Umfang der Steigerung der Einfuhren des betreffenden Erzeugnisses in absoluten und relativen Zahlen, den Inlandsmarktanteil der gestiegenen Einfuhren sowie Veränderungen in Bezug auf Absatz- und Produktionsvolumen, Produktivität, Kapazitätsauslastung, Gewinne und Verluste sowie Beschäftigung. Diese Liste ist nicht erschöpfend und die Kommission kann andere relevante Faktoren berücksichtigen, um das Vorliegen einer bedeutenden Schädigung oder einer drohenden bedeutenden Schädigung festzustellen, wie etwa Lagerbestände, Preise, Kapitalrendite, Cashflow und andere Faktoren, die eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union verursachen, verursacht haben können oder zu verursachen drohen.
(6) Die interessierten Parteien, die gemäß Artikel 4 Absatz 7 Buchstabe b Informationen übermittelt haben, sowie die Vertreter Kolumbiens und Perus können - nach Stellung eines schriftlichen Antrags - alle der Kommission im Rahmen der Untersuchung vorgelegten Informationen mit Ausnahme der internen Dokumente der Unionsbehörden oder der mitgliedstaatlichen Behörden einsehen, soweit diese Informationen für die Darstellung ihres Falles von Belang und nicht vertraulich im Sinne des Artikels 12 sind und sofern sie von der Kommission bei der Untersuchung benutzt werden. Die interessierten Parteien, die Informationen übermittelt haben, können der Kommission gegenüber Stellung zu diesen Informationen nehmen. Werden diese Stellungnahmen durch genügend Anscheinsbeweise gestützt, so werden sie von der Kommission berücksichtigt.
(7) Die Kommission stellt sicher, dass alle für die Untersuchung erforderlichen Daten und Statistiken verfügbar, verständlich, transparent und überprüfbar sind.
(8) Sobald die notwendigen technischen Rahmenbedingungen geschaffen sind, gewährleistet die Kommission den passwortgeschützten Online-Zugang zu den von ihr zu verwaltenden nicht vertraulichen Unterlagen; auf diesem Wege werden alle relevanten nicht vertraulichen Informationen im Sinne des Artikels 12 verbreitet. Interessierte Parteien, die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament erhalten Zugang zu dieser Online-Plattform.
(9) Die Kommission hört interessierte Parteien, insbesondere wenn sie dies innerhalb der in der Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union festgesetzten Frist schriftlich beantragt haben und nachweisen, dass sie vom Ergebnis der Untersuchung tatsächlich betroffen sein dürften und dass besondere Gründe für ihre mündliche Anhörung sprechen.
Die Kommission hört interessierte Parteien mehrfach, falls besondere Gründe hierfür sprechen.
(10) Werden Informationen nicht innerhalb der von der Kommission festgesetzten Frist erteilt oder wird die Untersuchung erheblich behindert, so kann die Kommission Feststellungen anhand der verfügbaren Fakten treffen. Stellt die Kommission fest, dass ihr von einer interessierten Partei oder von einer dritten Partei falsche oder irreführende Informationen erteilt wurden, so lässt sie diese Informationen unberücksichtigt und kann auf die verfügbaren Fakten zurückgreifen.
(11) Die Kommission notifiziert Kolumbien und Peru schriftlich die Einleitung der Untersuchung und die Einführung vorläufiger oder endgültiger Schutzmaßnahmen.
Artikel 6
Vorherige Überwachungsmaßnahmen
(1) Die Kommission kann vorherige Überwachungsmaßnahmen in Bezug auf Einfuhren aus Kolumbien oder Peru einleiten, wenn:
a)
sich die Einfuhren eines Erzeugnisses so entwickeln, dass sie eine der in den Artikeln 2 und 4 genannten Situationen hervorrufen könnten; oder
b)
es zu einem auf einen Mitgliedstaat oder mehrere Mitgliedstaaten oder zu einem auf ein Gebiet oder mehrere Gebiete in äußerster Randlage der Union konzentrierten massiven Anstieg der Einfuhren von Bananen kommt.
(2) Die Kommission erlässt vorherige Überwachungsmaßnahmen nach dem Beratungsverfahren des Artikels 14 Absatz 2.
(3) Die Geltungsdauer vorheriger Überwachungsmaßnahmen ist begrenzt. Soweit nichts anderes bestimmt ist, endet ihre Gültigkeit am Ende des zweiten Sechsmonatszeitraums, der auf den ersten Sechsmonatszeitraum nach ihrer Einführung folgt.
Artikel 7
Einführung vorläufiger Schutzmaßnahmen
(1) In einer kritischen Lage, in der eine Verzögerung einen schwer wiedergutzumachenden Schaden verursachen würde, werden vorläufige Schutzmaßnahmen angewandt, wenn eine erste Prüfung unter Berücksichtigung von in Artikel 5 Absatz 5 genannten Faktoren ergeben hat, dass genügend Anscheinsbeweise dafür vorliegen, dass die Einfuhren eines Erzeugnisses mit Ursprung in Kolumbien oder Peru infolge der Senkung oder Abschaffung eines Zolls nach Maßgabe des Stufenplans für den Zollabbau gestiegen sind und dass dem Wirtschaftszweig der Union durch diese Einfuhren eine bedeutende Schädigung entsteht oder zu entstehen droht.
Die Kommission erlässt vorläufige Schutzmaßnahmen nach dem Beratungsverfahren des Artikels 14 Absatz 2. In Fällen äußerster Dringlichkeit, einschließlich des in Absatz 2 dieses Artikels genannten Falles, erlässt die Kommission gemäß dem in Artikel 14 Absatz 4 genannten Verfahren sofort geltende vorläufige Schutzmaßnahmen.
(2) Beantragt ein Mitgliedstaat ein umgehendes Eingreifen der Kommission und sind die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt, so fasst die Kommission binnen fünf Arbeitstagen nach Eingang des Antrags einen Beschluss.
(3) Vorläufige Schutzmaßnahmen dürfen nicht länger als 200 Kalendertage gelten.
(4) Werden die vorläufigen Schutzmaßnahmen aufgehoben, weil die Untersuchung ergeben hat, dass die Voraussetzungen von Artikel 2 Absatz 1 nicht erfüllt sind, so werden alle aufgrund dieser vorläufigen Schutzmaßnahmen erhobenen Zölle von Amts wegen zurückerstattet.
(5) Vorläufige Schutzmaßnahmen gelten für alle nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Maßnahmen zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigten Erzeugnisse. Diese Maßnahmen dürfen indessen nicht die Abfertigung von Erzeugnissen zum zollrechtlich freien Verkehr verhindern, die sich bereits auf dem Weg in die Union befinden, wenn ihr Bestimmungsort nicht geändert werden kann.
Artikel 8
Einstellung von Untersuchungen und Verfahren ohne Maßnahmen
(1) Ergibt sich aus der endgültigen Sachaufklärung, dass die Voraussetzungen des Artikels 2 Absatz 1 nicht erfüllt sind, so beschließt die Kommission die Beendigung der Untersuchung und des Verfahrens im Einklang mit dem Prüfverfahren des Artikels 14 Absatz 3.
(2) Die Kommission veröffentlicht - unter gebührender Berücksichtigung des Schutzes vertraulicher Informationen im Sinne des Artikels 12 - einen Bericht über ihre Feststellungen und begründet darin die Schlussfolgerungen zu allen relevanten Sach- und Rechtsfragen.
Artikel 9
Einführung endgültiger Schutzmaßnahmen
(1) Ergibt sich aus der endgültigen Sachaufklärung, dass die Bedingungen des Artikels 2 Absatz 1 erfüllt sind, so bittet die Kommission die Behörden Kolumbiens oder Perus nach Artikel 49 des Übereinkommens um Konsultationen. Wird binnen 45 Tagen keine zufriedenstellende Lösung gefunden, kann die Kommission im Einklang mit dem Prüfverfahren des Artikels 14 Absatz 3 einen Beschluss zur Einführung endgültiger Schutzmaßnahmen fassen.
(2) Die Kommission veröffentlicht - unter gebührender Berücksichtigung des Schutzes vertraulicher Informationen im Sinne des Artikels 12 - einen Bericht mit einer Zusammenfassung der beschlussrelevanten Fakten und Erwägungen.
Artikel 10
Geltungsdauer und Überprüfung der Schutzmaßnahmen
(1) Eine Schutzmaßnahme darf nur so lange angewendet werden, wie dies zur Vermeidung oder Wiedergutmachung einer bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union und zur Erleichterung von Anpassungen erforderlich ist. Die Geltungsdauer darf zwei Jahre nicht übersteigen, es sei denn, sie wird nach Absatz 3 verlängert.
(2) Bis die Ergebnisse der Überprüfung nach Absatz 3 vorliegen, bleiben die Schutzmaßnahmen während des Verlängerungszeitraums in Kraft.
(3) Die ursprüngliche Geltungsdauer einer Schutzmaßnahme kann in Ausnahmefällen um bis zu zwei Jahre verlängert werden, sofern die Schutzmaßnahme weiterhin erforderlich ist, um eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zu vermeiden oder wiedergutzumachen und um Anpassungen zu erleichtern, und sofern der Wirtschaftszweig der Union nachweislich Anpassungen vornimmt.
(4) Einer Verlängerung der Geltungsdauer nach Absatz 3 dieses Artikels geht eine Untersuchung voraus, die auf Antrag eines Mitgliedstaats, einer juristischen Person oder einer Organisation ohne Rechtspersönlichkeit, die im Namen des Wirtschaftszweiges der Union handelt, oder auf Veranlassung der Kommission durchgeführt wird, sofern unter Berücksichtigung von in Artikel 5 Absatz 5 genannten Faktoren genügend Anscheinsbeweise dafür vorliegen, dass die Voraussetzungen des Absatzes 3 dieses Artikels erfüllt sind.
(5) Die Einleitung einer Untersuchung wird nach Maßgabe des Artikels 4 Absätze 6 und 7 bekanntgemacht. Die Untersuchung und ein etwaiger Beschluss zur Verlängerung nach Absatz 3 dieses Artikels erfolgt im Einklang mit den Artikeln 5, 8 und 9.
(6) Die Gesamtgeltungsdauer einer Schutzmaßnahme darf einschließlich etwaiger vorläufiger Schutzmaßnahmen vier Jahre nicht übersteigen.
(7) Eine Schutzmaßnahme darf nach Ablauf der Übergangszeit nicht mehr angewendet werden.
(8) Gegen die Einfuhr eines Erzeugnisses, gegen das früher bereits eine Schutzmaßnahme angewandt wurde, darf eine Schutzmaßnahme nur ein einziges Mal wiedereingeführt werden, sofern die frühere Maßnahme mindestens ein Jahr lang außer Kraft war; die Wiedereinführung ist allerdings auf die Hälfte der Laufzeit der früheren Maßnahme beschränkt.
Artikel 11
Gebiete in äußerster Randlage der Union
Wird ein Erzeugnis mit Ursprung in Kolumbien oder Peru in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen eingeführt, dass dadurch die Wirtschaftslage eines oder mehrerer der Gebiete in äußerster Randlage der Union gemäß Artikel 349 AEUV erheblich verschlechtert wird oder sich zu verschlechtern droht, so kann nach diesem Kapitel eine Schutzmaßnahme ergriffen werden.
Artikel 12
Vertraulichkeit
(1) Die aufgrund dieser Verordnung erhaltenen Informationen dürfen nur zu dem Zweck verwendet werden, zu dem sie eingeholt wurden.
(2) Weder ihrer Natur nach vertrauliche Informationen noch Informationen, die auf vertraulicher Grundlage mitgeteilt wurden, werden offengelegt, es sei denn, dass der Auskunftgeber die Zustimmung hierzu ausdrücklich erteilt hat.
(3) Jeder Antrag auf vertrauliche Behandlung ist zu begründen. Wenn der Auskunftgeber jedoch beantragt, dass die Information nicht öffentlich zugänglich gemacht bzw. in allgemeiner oder zusammengefasster Form offengelegt wird, und sich dieser Antrag als ungerechtfertigt erweist, so kann die betreffende Information unberücksichtigt bleiben.
(4) Informationen werden auf jeden Fall als vertraulich betrachtet, wenn ihre Offenlegung wesentliche Nachteile für den Auskunftgeber oder die Informationsquelle haben könnte.
(5) Die Absätze 1 bis 4 schließen nicht aus, dass Unionsbehörden sich auf allgemeine Informationen beziehen, insbesondere auf die Gründe für die nach dieser Verordnung erlassenen Beschlüsse. Diese Behörden müssen jedoch dem berechtigten Interesse der betroffenen natürlichen und juristischen Personen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung tragen.
Artikel 13
Bericht
(1) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen jährlichen Bericht über die Anwendung, Durchführung und Einhaltung der sich aus dem Übereinkommen ergebenden Verpflichtungen und dieser Verordnung vor.
(2) Der Bericht enthält Informationen über die Anwendung vorläufiger und endgültiger Maßnahmen, vorherige Überwachungsmaßnahmen, regionale Überwachungs- und Schutzmaßnahmen und die Einstellung von Untersuchungen und Verfahren ohne die Einführung von Maßnahmen.
(3) Der Bericht enthält Informationen über die Tätigkeiten der verschiedenen Gremien, die für die Überwachung der Durchführung des Übereinkommens und die Einhaltung der sich aus Titel IX des Übereinkommens ergebenden Verpflichtungen verantwortlich sind, sowie über die Tätigkeiten der Beratenden Ausschüsse der Zivilgesellschaft.
(4) Der Bericht enthält eine Zusammenfassung der statistischen Angaben über den Handel mit Kolumbien und Peru und seine Entwicklung sowie aktuelle statistische Angaben über die Bananeneinfuhren aus Kolumbien und Peru.
(5) Das Europäische Parlament kann binnen eines Monats, nachdem die Kommission ihren Bericht vorgelegt hat, die Kommission zu einer Ad-hoc-Sitzung seines zuständigen Ausschusses einladen, um Fragen zur Durchführung dieser Verordnung zu erörtern und zu klären.
(6) Die Kommission veröffentlicht ihren Bericht spätestens drei Monate, nachdem sie ihn dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt hat.
Artikel 14
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von dem nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 260/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die gemeinsame Einfuhrregelung (4) eingesetzten Ausschuss (im Folgenden „Ausschuss“) unterstützt. Der Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(4) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 in Verbindung mit deren Artikel 4.
(5) Der Ausschuss kann Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Verordnung prüfen, mit denen er von der Kommission oder auf Antrag eines Mitgliedstaates befasst wird. Mitgliedstaaten können um Informationen ersuchen und im Ausschuss oder unmittelbar mit der Kommission Ansichten austauschen.
KAPITEL II
STABILISIERUNGSMECHANISMUS FÜR BANANEN
Artikel 15
Stabilisierungsmechanismus für Bananen
(1) Für Bananen der Position 0803 00 19 der Kombinierten Nomenklatur (Bananen, frisch, ohne Mehlbananen) mit Ursprung in Kolumbien oder Peru, die unter der Abbaustufe „BA“ des Stufenplans für den Zollabbau aufgeführt sind, gilt ein Stabilisierungsmechanismus l bis zum 31. Dezember 2019.
(2) Für Einfuhren der Erzeugnisse des Absatzes 1 wird eine separate jährliche Auslöseeinfuhrmenge nach Maßgabe der zweiten und dritten Spalte der Tabelle im Anhang festgesetzt. Sobald die Auslösemenge für Kolumbien oder Peru im Verlauf des entsprechenden Kalenderjahres erreicht wird, erlässt die Kommission im Einklang mit dem Dringlichkeitsverfahren des Artikels 14 Absatz 4 einen Durchführungsrechtsakt, mit dem sie entweder den in diesem Jahr für Erzeugnisse entsprechenden Ursprungs geltenden Präferenzzoll für höchstens drei Monate vorübergehend aussetzt, wobei dieser Zeitraum das Ende des Kalenderjahres nicht überschreiten darf, oder feststellt, dass eine solche Aussetzung nicht angemessen ist.
(3) Bei der Entscheidung, ob Maßnahmen gemäß Absatz 2 ergriffen werden sollten, berücksichtigt die Kommission die Auswirkungen der betreffenden Einfuhren auf die Lage auf dem Unionsmarkt für Bananen. Diese Prüfung umfasst Faktoren wie die Auswirkungen der betreffenden Einfuhren auf das Preisniveau der Union, die Entwicklung der Einfuhren aus anderen Quellen, allgemeine Stabilität des Unionsmarktes.
(4) Beschließt die Kommission eine Aussetzung des geltenden Präferenzzolls, so wendet sie den zum Zeitpunkt der Aussetzung geltenden niedrigeren Satz aus Basiszollsatz und Meistbegünstigungszollsatz an.
(5) Ergreift die Kommission die Maßnahmen der Absätze 2 und 4, so nimmt sie unverzüglich Konsultationen mit dem betroffenen Land bzw. den betroffenen Ländern auf, um die Lage anhand der vorliegenden Daten und Fakten zu analysieren und einzuschätzen.
(6) Die Anwendung des Stabilisierungsmechanismus für Bananen dieses Kapitels steht der Anwendung der Maßnahmen nach Kapitel I nicht entgegen. Maßnahmen nach den Vorschriften beider Kapitel dürfen jedoch nicht gleichzeitig angewendet werden.
(7) Die Maßnahmen der Absätze 2 und 4 sind nur in dem Zeitraum anwendbar, der am 31. Dezember 2019 endet.
KAPITEL III
DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN
Artikel 16
Durchführungsbestimmungen
Für die Verabschiedung der Durchführungsbestimmungen, die zur Anwendung der Regeln in Anhang II (Über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen) Anlagen 2A und 5 sowie in Anhang I Anlage 1 (Abbau der Zölle) des Übereinkommens erforderlich sind, ist Artikel 247a der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 maßgebend.
KAPITEL IV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 17
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem Tag, ab dem das Übereinkommen nach dessen Artikel 330 angewandt wird. Der Anwendungsbeginn des Übereinkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Union bekanntgegeben.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 15. Januar 2013.
REGOLAMENTO (UE) N. 19/2013 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 15 gennaio 2013
recante attuazione della clausola bilaterale di salvaguardia e del meccanismo di stabilizzazione per le banane previsti dall'accordo commerciale tra l'Unione europea e i suoi Stati membri, da una parte, e la Colombia e il Perù, dall'altra
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea, in particolare l'articolo 207, paragrafo 2,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (1),
considerando quanto segue:
(1)
Il 19 gennaio 2009 il Consiglio ha autorizzato la Commissione a negoziare, a nome dell'Unione europea e dei suoi Stati membri, un accordo commerciale multilaterale con i paesi membri della Comunità andina che condividevano l'obiettivo di concludere un accordo commerciale ambizioso, completo ed equilibrato.
(2)
Tali negoziati si sono conclusi e l'accordo commerciale tra l'Unione europea e i suoi Stati membri, da una parte, e la Colombia e il Perù, dall'altra («accordo») è stato firmato il 26 giugno 2012, ha ricevuto il consenso del Parlamento europeo l'11 dicembre 2012 e deve applicarsi come previsto all'articolo 330 dell'accordo.
(3)
È necessario fissare le procedure più appropriate per garantire l'applicazione efficace di alcune disposizioni dell'accordo riguardanti la clausola bilaterale di salvaguardia e l'applicazione del meccanismo di stabilizzazione per le banane che è stato convenuto con la Colombia e il Perù.
(4)
È inoltre necessario creare idonei meccanismi di salvaguardia al fine di evitare gravi pregiudizi al settore dell'Unione per la coltura delle banane che riveste grande importanza per i produttori agricoli di numerose regioni ultraperiferiche dell'Unione. La scarsa capacità di diversificazione di tali regioni quale conseguenza delle loro caratteristiche naturali rende particolarmente sensibile il settore delle banane. È quindi indispensabile prevedere meccanismi efficaci nei confronti delle importazioni preferenziali provenienti dai paesi terzi interessati, al fine di assicurare il mantenimento dell'attività di produzione delle banane dell'Unione nelle migliori condizioni possibili, in quanto costituisce un settore d'occupazione fondamentale in talune zone, soprattutto nelle regioni ultraperiferiche.
(5)
È opportuno definire i termini «grave pregiudizio», «minaccia di grave pregiudizio» e «periodo transitorio» di cui all'articolo 48 dell'accordo.
(6)
Le misure di salvaguardia dovrebbero essere prese in considerazione solo se il prodotto in questione è importato nell'Unione in quantitativi così aumentati, in termini assoluti o rispetto alla produzione dell'Unione, e in condizioni tali da provocare, o minacciare di provocare, un grave pregiudizio ai produttori dell'Unione di prodotti simili o direttamente concorrenti, come stabilito dall'articolo 48 dell'accordo.
(7)
Dovrebbero essere disponibili disposizioni di salvaguardia specifiche nel caso in cui il prodotto in questione sia importato in quantitativi così aumentati e in condizioni tali da provocare, o minacciare di provocare, un grave deterioramento della situazione economica di una delle regioni ultraperiferiche di cui all'articolo 349 del trattato sul funzionamento dell'Unione europea (TFUE).
(8)
Le misure di salvaguardia dovrebbero assumere una delle forme di cui all'articolo 50 dell'accordo.
(9)
Il compito di dare seguito all'accordo e di effettuarne la revisione, di condurre inchieste e, se necessario, di imporre misure di salvaguardia dovrebbe essere svolto nel modo più trasparente possibile.
(10)
La Commissione dovrebbe presentare una relazione annuale al Parlamento europeo e al Consiglio sull'attuazione dell'accordo e sull'applicazione delle misure di salvaguardia e del meccanismo di stabilizzazione per le banane.
(11)
Le sfide in Colombia e Perù in materia di diritti umani, sociali, lavorativi e ambientali in relazione ai prodotti provenienti da tali paesi esigono uno stretto dialogo fra la Commissione e le organizzazioni della società civile dell'Unione.
(12)
È opportuno sottolineare l'importanza del rispetto delle norme internazionali del lavoro elaborate e controllate dall'Organizzazione internazionale del lavoro.
(13)
La Commissione dovrebbe controllare il rispetto, da parte della Colombia e del Perù, delle norme sociali e ambientali di cui al titolo IX dell'accordo.
(14)
È opportuno definire disposizioni dettagliate in materia di avvio dei procedimenti. La Commissione dovrebbe ottenere dagli Stati membri le informazioni, comprendenti le prove disponibili, su ogni tendenza nelle importazioni che possa rendere necessaria l'applicazione di misure di salvaguardia.
(15)
L'affidabilità delle statistiche relative a tutte le importazioni dalla Colombia e dal Perù nell'Unione è quindi fondamentale per determinare se sono soddisfatte le condizioni per l'applicazione delle misure di salvaguardia.
(16)
In alcuni casi, un incremento delle importazioni concentrato in una o più regioni ultraperiferiche dell'Unione o in uno o più Stati membri può provocare o minacciare di provocare un grave deterioramento o un grave pregiudizio alla loro situazione economica. Nel caso in cui si registri un aumento delle importazioni concentrato in una o più regioni ultraperiferiche dell'Unione o in uno o più Stati membri, la Commissione dovrebbe essere in grado di introdurre misure di vigilanza preventiva.
(17)
Se emergono elementi di prova prima facie sufficienti per giustificare l'avvio di un procedimento, la Commissione dovrebbe pubblicare un avviso nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea ai sensi dell'articolo 51 dell'accordo.
(18)
Dovrebbero essere previste disposizioni dettagliate sull'avvio di inchieste, sull'accesso alle informazioni raccolte e sulla relativa verifica da parte delle parti interessate, sulle audizioni delle parti interessate coinvolte, nonché sulla possibilità per tali parti di presentare le proprie osservazioni come previsto dall'articolo 51 dell'accordo.
(19)
La Commissione dovrebbe notificare per iscritto alla Colombia e al Perù l'avvio di un'inchiesta e consultare la Colombia e il Perù ai sensi dell'articolo 49 dell'accordo.
(20)
È altresì necessario fissare, a norma dell'articolo 51, paragrafo 4, dell'accordo, i termini per l'avvio di un'inchiesta e per l'adozione di decisioni circa l'opportunità o meno di adottare misure di salvaguardia, in modo che tali decisioni siano adottate rapidamente, al fine di aumentare la certezza del diritto per gli operatori economici interessati.
(21)
L'applicazione di tutte le misure di salvaguardia dovrebbe essere preceduta da un'inchiesta, salva la possibilità per la Commissione di adottare misure di salvaguardia provvisorie nelle circostanze critiche di cui all'articolo 53 dell'accordo.
(22)
Un attento monitoraggio dovrebbe facilitare la tempestiva assunzione di decisioni relative all'eventuale avvio di un'inchiesta o l'imposizione di misure. La Commissione dovrebbe pertanto monitorare regolarmente le importazioni di banane a decorrere dalla data di applicazione dell'accordo. Il monitoraggio dovrebbe essere esteso ad altri settori su richiesta debitamente motivata.
(23)
Dovrebbe esistere la possibilità di sospendere rapidamente per un periodo massimo di tre mesi i dazi doganali preferenziali qualora le importazioni superino un determinato volume limite annuale. La decisione di applicare o meno il meccanismo di stabilizzazione per le banane dovrebbe tenere conto della stabilità del mercato delle banane dell'Unione.
(24)
Le misure di salvaguardia dovrebbero essere applicate solo nei limiti e per il tempo necessari a prevenire un grave pregiudizio e ad agevolare l'adeguamento. È opportuno definire la durata massima delle misure di salvaguardia e fissare disposizioni specifiche per la proroga e il riesame di tali misure, secondo quanto stabilito dall'articolo 52 dell'accordo.
(25)
La Commissione dovrebbe avviare consultazioni con il paese interessato dalle misure.
(26)
L'applicazione della clausola di salvaguardia bilaterale e del meccanismo di stabilizzazione per le banane previsti dall'accordo necessita di condizioni uniformi per l'adozione di misure di salvaguardia provvisorie e definitive, per l'imposizione di misure di vigilanza preventiva, per la conclusione di un'inchiesta senza l'applicazione di misure e per la sospensione temporanea del dazio doganale preferenziale fissato nel quadro del meccanismo di stabilizzazione per le banane convenuto con la Colombia e il Perù. Al fine di garantire condizioni uniformi di esecuzione del presente regolamento, tali misure dovrebbero essere adottate dalla Commissione conformemente al regolamento (UE) n. 182/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 16 febbraio 2011, che stabilisce le regole e i principi generali relativi alle modalità di controllo da parte degli Stati membri dell'esercizio delle competenze di esecuzione attribuite alla Commissione (2).
(27)
Per l'adozione di misure di vigilanza e di misure di salvaguardia provvisorie, dati gli effetti di dette misure e la loro logica sequenziale rispetto all'adozione di misure di salvaguardia definitive, si dovrebbe fare ricorso alla procedura di consultazione. Nel caso in cui un ritardo nell'imposizione delle misure di salvaguardia provvisorie provocasse un danno difficile da riparare la Commissione dovrebbe adottare atti di esecuzione immediatamente applicabili.
(28)
Date la natura e la durata relativamente breve delle misure previste nel quadro del meccanismo di stabilizzazione per le banane e al fine di evitare un impatto negativo sulla situazione del mercato delle banane dell'Unione, la Commissione dovrebbe inoltre adottare atti di esecuzione immediatamente applicabili per sospendere temporaneamente il dazio doganale preferenziale istituito in virtù del meccanismo di stabilizzazione per le banane o per stabilire che tale sospensione temporanea non è appropriata. In caso di applicazione di tali atti di esecuzione immediatamente applicabili, si dovrebbe fare ricorso alla procedura di consultazione.
(29)
La Commissione dovrebbe utilizzare in modo attento ed efficace il meccanismo di stabilizzazione per le banane al fine di evitare una minaccia di grave deterioramento o un grave deterioramento per i produttori delle regioni ultraperiferiche dell'Unione. Dal 1o gennaio 2020 resta applicabile il meccanismo bilaterale di salvaguardia generale, che comprende le disposizioni speciali per le regioni ultraperiferiche.
(30)
Ai fini dell'adozione delle disposizioni di attuazione necessarie per l'applicazione delle norme di cui alle appendici 2A e 5 dell'allegato II (definizione della nozione di «prodotti originari» e metodi di cooperazione amministrativa) e all'appendice 1 (soppressione dei dazi doganali) dell'allegato I dell'accordo, è opportuno applicare l'articolo 247 bis del regolamento (CEE) n. 2913/92 del Consiglio, del 12 ottobre 1992, che istituisce un codice doganale comunitario (3).
(31)
Il presente regolamento dovrebbe applicarsi solo a prodotti originari dell'Unione oppure della Colombia o del Perù,
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
CAPO I
DISPOSIZIONI DI SALVAGUARDIA
Articolo 1
Definizioni
Ai fini del presente regolamento si intende per:
a)
«prodotto», una merce originaria dell'Unione o della Colombia o del Perù. Un prodotto oggetto di un'inchiesta può interessare una o più linee tariffarie o, a seconda di specifiche circostanze del mercato, un loro sottosegmento oppure una segmentazione di prodotto comunemente applicata nell'industria dell'Unione;
b)
«parti interessate», le parti interessate dalle importazioni del prodotto in questione;
c)
«industria dell'Unione», il complesso dei produttori dell'Unione di prodotti simili o direttamente concorrenti operanti nel territorio dell'Unione, i produttori dell'Unione la cui produzione complessiva di prodotti simili o direttamente concorrenti rappresenti una quota rilevante della produzione totale dell'Unione di tali prodotti o, qualora il prodotto simile o direttamente concorrente sia solo uno tra i vari prodotti dei produttori dell'Unione, le attività specifiche volte alla produzione del prodotto simile o direttamente concorrente;
d)
«grave pregiudizio», un deterioramento generale significativo;
e)
«minaccia di grave pregiudizio», l'evidente imminenza di un grave pregiudizio;
f)
«grave deterioramento», perturbazioni significative in un settore o un'industria dell'Unione;
g)
«minaccia di grave deterioramento», l'evidente imminenza di perturbazioni significative;
h)
«periodo transitorio», dieci anni a decorrere dalla data di applicazione dell'accordo per un prodotto la cui tabella di soppressione dei dazi per le merci originarie della Colombia e del Perù, di cui all'allegato I, appendice 1 (soppressione dei dazi doganali), sezione B, sottosezioni 1 e 2, dell'accordo («tabella di soppressione dei dazi»), preveda un periodo per la soppressione dei dazi inferiore a dieci anni o il periodo di soppressione dei dazi, maggiorato di tre anni, per un prodotto la cui tabella di soppressione dei dazi preveda un periodo per la soppressione dei dazi di dieci o più anni.
L'accertamento dell'esistenza della minaccia di un grave pregiudizio ai sensi del primo comma, lettera e), si basa su fatti verificabili e non su una semplice asserzione, una congettura o una remota possibilità. Al fine di stabilire l'esistenza di una minaccia di grave pregiudizio si tiene conto, tra l'altro, di previsioni, stime e analisi effettuate sulla base dei fattori di cui all'articolo 5, paragrafo 5.
Articolo 2
Principi
1. Una misura di salvaguardia può essere imposta conformemente al presente regolamento se un prodotto originario della Colombia o del Perù, per effetto delle concessioni tariffarie su tale prodotto a norma dell'accordo, è importato nell'Unione in quantitativi così aumentati, in termini assoluti o rispetto alla produzione dell'Unione, e in condizioni tali da provocare, o minacciare di provocare, un grave pregiudizio all'industria dell'Unione.
2. Una misura di salvaguardia può assumere una delle forme seguenti:
a)
sospensione di una ulteriore riduzione dell'aliquota del dazio doganale sul prodotto interessato prevista dalla tabella di soppressione dei dazi;
b)
aumento dell'aliquota del dazio doganale sul prodotto interessato fino a un livello che non superi quello corrispondente alla più bassa delle seguenti aliquote:
-
l'aliquota del dazio doganale di nazione più favorita («NPF») applicata al prodotto interessato, in vigore al momento dell'adozione della misura; o
-
l'aliquota di base, specificata nella tabella di soppressione dei dazi.
Articolo 3
Monitoraggio
1. La Commissione provvede a monitorare l'andamento delle statistiche sulle importazioni di banane dalla Colombia e dal Perù. A tal fine, essa coopera e procede a scambi periodici di dati con gli Stati membri e l'industria dell'Unione.
2. Su richiesta debitamente motivata da parte delle industrie interessate, la Commissione può prendere in considerazione di estendere l'ambito di applicazione del monitoraggio ad altri settori.
3. La Commissione presenta una relazione annuale di monitoraggio al Parlamento europeo e al Consiglio relativa alle statistiche aggiornate sulle importazioni di banane dalla Colombia e dal Perù e ai settori cui è stato esteso il monitoraggio.
4. La Commissione controlla il rispetto, da parte della Colombia e del Perù, delle norme sociali e ambientali stabilite nel titolo IX dell'accordo.
Articolo 4
Avvio dei procedimenti
1. Un procedimento è avviato su domanda di uno Stato membro, di una persona giuridica o di un'associazione priva di personalità giuridica che agisce a nome dell'industria dell'Unione o su iniziativa della Commissione se quest'ultima ritiene che esistano sufficienti elementi di prova prima facie, accertati in base ai fattori di cui all'articolo 5, paragrafo 5, che giustifichino l'avvio di tale procedimento.
2. La domanda di avvio di un procedimento contiene elementi di prova indicanti che le condizioni per applicare la misura di salvaguardia di cui all'articolo 2, paragrafo 1, sono soddisfatte. In generale, la domanda contiene inoltre le seguenti informazioni: il tasso e l'entità dell'incremento delle importazioni del prodotto in questione, in termini assoluti e relativi, la quota del mercato interno assorbita da tale incremento, le variazioni intervenute nei livelli di vendita, produzione, produttività, utilizzazione della capacità produttiva, perdite e profitti e occupazione.
3. Un procedimento può essere inoltre avviato qualora emerga un picco di importazioni concentrato in uno o più Stati membri o in una o più regioni ultraperiferiche, purché esistano sufficienti elementi di prova prima facie che sono soddisfatte le condizioni per l'avvio conformemente all'articolo 5, paragrafo 5.
4. Uno Stato membro informa la Commissione se l'andamento delle importazioni dalla Colombia o dal Perù sembra rendere necessario il ricorso a misure di salvaguardia. Tali informazioni includono gli elementi di prova disponibili conformemente all'articolo 5, paragrafo 5.
5. La Commissione fornisce tali informazioni agli Stati membri qualora riceva una richiesta di avviare un procedimento o qualora consideri appropriato l'avvio di un procedimento di propria iniziativa a norma del paragrafo 1.
6. Se sussistono sufficienti elementi di prova prima facie conformemente all'articolo 5, paragrafo 5, per giustificare l'avvio di un procedimento, la Commissione avvia il procedimento e pubblica il relativo avviso nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea. L'avvio avviene entro un mese dal ricevimento da parte della Commissione della richiesta o delle informazioni ai sensi del paragrafo 1.
7. L'avviso di cui al paragrafo 6:
a)
riassume le informazioni ricevute e richiede che ogni informazione pertinente sia comunicata alla Commissione;
b)
stabilisce il termine entro il quale le parti interessate possono rendere note le proprie osservazioni per iscritto e fornire informazioni, se tali osservazioni e informazioni devono essere prese in considerazione durante il procedimento;
c)
stabilisce il termine entro il quale le parti interessate possono chiedere di essere ascoltate dalla Commissione conformemente all'articolo 5, paragrafo 9.
Articolo 5
Inchieste
1. In seguito all'avvio del procedimento, la Commissione avvia l'inchiesta. Il periodo fissato al paragrafo 3 decorre a partire dalla data in cui la decisione di avviare l'inchiesta è pubblicata nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
2. La Commissione può chiedere agli Stati membri di fornire informazioni e gli Stati membri adottano tutte le misure necessarie a dar seguito a tale richiesta. Se le informazioni presentano un interesse generale e non sono riservate ai sensi dell'articolo 12, esse sono aggiunte ai fascicoli non riservati secondo quanto previsto al paragrafo 8 del presente articolo.
3. Per quanto possibile, l'inchiesta è conclusa entro sei mesi dal suo avvio. Tale termine può essere prorogato di altri tre mesi in circostanze eccezionali, quali un numero insolitamente elevato di parti interessate o situazioni di mercato complesse. La Commissione notifica ogni proroga a tutte le parti interessate e ne illustra i motivi.
4. La Commissione raccoglie tutte le informazioni che ritiene necessarie per stabilire se sussistono le condizioni di cui all'articolo 2, paragrafo 1 e, ove opportuno, procede alla verifica di tali informazioni.
5. Nel corso dell'inchiesta la Commissione valuta tutti i fattori pertinenti di natura oggettiva e quantificabile che incidono sulla situazione dell'industria dell'Unione, esaminando in particolare il tasso e l'entità dell'incremento delle importazioni del prodotto in questione, in termini assoluti e relativi, la quota del mercato interno assorbita dall'aumento delle importazioni e le variazioni nei livelli di vendita, produzione, produttività, utilizzazione della capacità produttiva, perdite e profitti e occupazione. Tale lista non è esaustiva e anche altri fattori pertinenti possono essere presi in considerazione dalla Commissione per stabilire l'esistenza di un grave pregiudizio o la minaccia di un grave pregiudizio, quali scorte, prezzi, rendimenti dei capitali investiti, flussi di liquidità e altri fattori che provocano, possono aver provocato un grave pregiudizio o minacciano di provocare un grave pregiudizio all'industria dell'Unione.
6. Le parti interessate che hanno presentato informazioni a norma dell'articolo 4, paragrafo 7, lettera b), e i rappresentanti della Colombia o del Perù possono esaminare, su domanda scritta, tutte le informazioni messe a disposizione della Commissione nel quadro dell'inchiesta, eccetto i documenti interni preparati dalle autorità dell'Unione o degli Stati membri, purché tali informazioni siano pertinenti per la presentazione del loro caso, non siano riservate ai sensi dell'articolo 12 e siano usate dalla Commissione nell'ambito dell'inchiesta. Le parti interessate che hanno presentato informazioni possono comunicare alla Commissione le proprie osservazioni in merito alle suddette informazioni. La Commissione prende in considerazione tali osservazioni se esse sono suffragate da sufficienti elementi di prova prima facie.
7. La Commissione assicura che tutti i dati e le statistiche utilizzati ai fini dell'inchiesta siano disponibili, comprensibili, trasparenti e verificabili.
8. Non appena il quadro tecnico è posto in essere, la Commissione garantisce un accesso online protetto da password al fascicolo non riservato da essa gestito, attraverso il quale diffonde tutte le informazioni pertinenti e non riservate ai sensi dell'articolo 12. Alle parti interessate, agli Stati membri e al Parlamento europeo è garantito l'accesso a tale piattaforma online.
9. La Commissione sente le parti interessate, in particolare qualora ne abbiano fatto richiesta scritta entro il termine fissato nell'avviso pubblicato nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea, dimostrando che i risultati dell'inchiesta potrebbero avere un'incidenza su di esse e che esistono motivi particolari per essere ascoltate.
La Commissione sente nuovamente le parti interessate se ne sussistono particolari motivi.
10. Qualora le informazioni non siano fornite nei termini stabiliti dalla Commissione o se lo svolgimento dell'inchiesta è gravemente ostacolato, la Commissione può formulare conclusioni basate sui fatti disponibili. Se scopre che una parte interessata o un terzo le hanno fornito informazioni false o ingannevoli, la Commissione non tiene conto di tali informazioni e può avvalersi dei fatti disponibili.
11. La Commissione notifica per iscritto alla Colombia o al Perù l'avvio di un'inchiesta e l'imposizione di misure di salvaguardia provvisorie o definitive.
Articolo 6
Misure di vigilanza preventiva
1. La Commissione può adottare misure di vigilanza preventiva relative alle importazioni dalla Colombia e da Perù qualora:
a)
l'andamento delle importazioni di un prodotto è tale da poter condurre a una delle situazioni di cui agli articoli 2 e 4; o
b)
si registri un picco di importazioni di banane concentrato in uno o più Stati membri o in una o più regioni ultraperiferiche dell'Unione.
2. La Commissione adotta misure di vigilanza preventiva secondo la procedura consultiva di cui all'articolo 14, paragrafo 2.
3. Le misure di vigilanza preventiva hanno una durata limitata. Salvo disposizioni contrarie, la loro validità cessa alla fine del secondo semestre successivo a quello nel quale sono state introdotte.
Articolo 7
Imposizione di misure di salvaguardia provvisorie
1. Si applicano misure di salvaguardia provvisorie in circostanze critiche, in cui un ritardo causerebbe danni difficili da riparare, quando sulla base dei fattori di cui all'articolo 5, paragrafo 5, si è determinata in via preliminare l'esistenza di sufficienti elementi di prova prima facie che le importazioni di un prodotto originario della Colombia o del Perù sono aumentate a seguito della riduzione o della soppressione di un dazio doganale conformemente alla tabella di soppressione dei dazi e che tali importazioni provocano o minacciano di provocare un grave pregiudizio all'industria dell'Unione.
La Commissione adotta misure di salvaguardia provvisorie secondo la procedura consultiva di cui all'articolo 14, paragrafo 2. Per imperativi motivi di urgenza, incluso il caso di cui al paragrafo 2 del presente articolo, la Commissione adotta misure di salvaguardia provvisorie immediatamente applicabili secondo la procedura di cui all'articolo 14, paragrafo 4.
2. Se uno Stato membro chiede l'intervento immediato della Commissione e se sono soddisfatte le condizioni di cui al paragrafo 1, la Commissione adotta una decisione entro cinque giorni lavorativi dal ricevimento della richiesta.
3. Le misure di salvaguardia provvisorie non si applicano per più di 200 giorni civili.
4. Qualora le misure di salvaguardia provvisorie fossero abrogate perché dall'inchiesta risulta che non sono soddisfatte le condizioni di cui all'articolo 2, paragrafo 1, i dazi riscossi in applicazione di tali misure di salvaguardia provvisorie sono automaticamente rimborsati.
5. Le misure di salvaguardia provvisorie si applicano a tutti i prodotti immessi in libera pratica dalla data di entrata in vigore di tali misure. Tuttavia, tali misure non pregiudicano l'immissione in libera pratica dei prodotti già avviati verso l'Unione qualora non sia possibile mutare la destinazione di detti prodotti.
Articolo 8
Chiusura delle inchieste e procedimenti senza adozione di misure
1. Se dalla constatazione definitiva dei fatti risulta che non sono soddisfatte le condizioni di cui all'articolo 2, paragrafo 1, la Commissione adotta una decisione di chiusura dell'inchiesta e del procedimento secondo la procedura d'esame di cui all'articolo 14, paragrafo 3.
2. Tenendo in debito conto la protezione delle informazioni riservate ai sensi dell'articolo 12, la Commissione pubblica una relazione in cui illustra i risultati e le conclusioni motivate a cui è pervenuta in merito a tutte le questioni pertinenti di fatto e di diritto.
Articolo 9
Imposizione di misure di salvaguardia definitive
1. Se dalla constatazione definitiva dei fatti risulta che sono soddisfatte le condizioni di cui all'articolo 2, paragrafo 1, la Commissione invita le autorità della Colombia o del Perù a partecipare a consultazioni conformemente all'articolo 49 dell'accordo. Se entro quarantacinque giorni non si perviene a soluzioni soddisfacenti, la Commissione può adottare una decisione che impone misure definitive di salvaguardia secondo la procedura d'esame di cui all'articolo 14, paragrafo 3.
2. Tenendo in debito conto la protezione delle informazioni riservate ai sensi dell'articolo 12, la Commissione pubblica una relazione contenente una sintesi dei dati di fatto e le considerazioni pertinenti alla decisione.
Articolo 10
Durata e riesame delle misure di salvaguardia
1. Una misura di salvaguardia resta in vigore solo per il tempo necessario a impedire o a porre rimedio al grave pregiudizio per l'industria dell'Unione e per agevolare l'adeguamento. Tale periodo non supera due anni, salvo non sia prorogato a norma del paragrafo 3.
2. Una misura di salvaguardia resta in vigore, in attesa dell'esito del riesame di cui al paragrafo 3, durante ogni periodo di proroga.
3. La durata iniziale di una misura di salvaguardia può essere eccezionalmente prorogata per due anni al massimo, purché la misura di salvaguardia continui a essere necessaria per impedire o porre rimedio a un grave pregiudizio per l'industria dell'Unione e per agevolare l'adeguamento e purché esistano elementi di prova che l'adeguamento dell'industria dell'Unione è in corso.
4. Ogni proroga a norma del paragrafo 3 del presente articolo è preceduta da un'inchiesta, su domanda di uno Stato membro, di una persona giuridica o di un'associazione priva di personalità giuridica che agisce a nome dell'industria dell'Unione, o su iniziativa della Commissione se esistono sufficienti elementi di prova prima facie del fatto che sono soddisfatte le condizioni di cui al paragrafo 3 del presente articolo, sulla base dei fattori di cui all'articolo 5, paragrafo 5.
5. L'avvio di un'inchiesta è pubblicato conformemente all'articolo 4, paragrafi 6 e 7. L'inchiesta e tutte le decisioni relative a una proroga a norma del paragrafo 3 del presente articolo sono soggette agli articoli 5, 8 e 9.
6. La durata totale di una misura di salvaguardia non supera quattro anni, ivi incluse eventuali misure di salvaguardia provvisorie.
7. Una misura di salvaguardia non è applicata oltre la scadenza del periodo transitorio.
8. Nessuna misura di salvaguardia è applicata all'importazione di un prodotto già in precedenza assoggettato a una misura di tale tipo, ad eccezione di una volta per un periodo di tempo pari alla metà della durata di applicazione precedente di tale misura, purché il periodo di non applicazione sia pari ad almeno un anno.
Articolo 11
Regioni ultraperiferiche dell'Unione
Se un prodotto originario della Colombia o del Perù è importato in quantitativi così aumentati e in condizioni tali da provocare o da minacciare di provocare un grave deterioramento della situazione economica di una o più delle regioni ultraperiferiche dell'Unione di cui all'articolo 349 TFUE, può essere imposta una misura di salvaguardia conformemente al presente capo.
Articolo 12
Riservatezza
1. Le informazioni ricevute a norma del presente regolamento non possono essere usate che per lo scopo per il quale sono state richieste.
2. Nessuna informazione di carattere riservato e nessuna informazione fornita in via riservata e ricevuta a norma del presente regolamento è divulgata senza il consenso espresso della parte che ha fornito tale informazione.
3. Ogni richiesta di trattamento riservato indica i motivi per i quali l'informazione è riservata. Tuttavia, se chi ha fornito l'informazione richiede che essa non sia resa pubblica o divulgata, interamente o in forma di riassunto, e tale richiesta è ingiustificata, l'informazione in questione può non essere presa in considerazione.
4. Un'informazione è comunque considerata riservata se la sua divulgazione può avere conseguenze significativamente negative per il soggetto che l'ha fornita o per la fonte di tale informazione.
5. I paragrafi da 1 a 4 non impediscono alle autorità dell'Unione di fare riferimento a informazioni generali e, in particolare, ai motivi su cui si basano le decisioni adottate in forza del presente regolamento. Tali autorità, tuttavia, tengono conto del legittimo interesse delle persone fisiche e giuridiche alla non divulgazione dei loro segreti d'impresa.
Articolo 13
Relazione
1. La Commissione presenta al Parlamento europeo e al Consiglio una relazione annuale sull'applicazione, l'attuazione e il rispetto degli obblighi stabiliti dall'accordo e dal presente regolamento.
2. La relazione comprende informazioni sull'applicazione delle misure provvisorie e definitive, delle misure di vigilanza preventiva e delle misure di vigilanza e di salvaguardia regionale, nonché sulla chiusura delle inchieste e sui procedimenti senza adozione di misure.
3. La relazione comprende informazioni sulle attività dei vari organi responsabili del controllo dell'attuazione dell'accordo, anche con riguardo al rispetto degli obblighi di cui al titolo IX dell'accordo, e sulle attività dei gruppi consultivi della società civile.
4. La relazione presenta una sintesi delle statistiche e dell'evoluzione degli scambi commerciali con la Colombia e il Perù e comprende statistiche aggiornate sulle importazioni di banane dalla Colombia e dal Perù.
5. Il Parlamento europeo può, entro un mese dalla presentazione della relazione della Commissione, invitare quest'ultima a una riunione ad hoc della propria commissione competente per presentare e illustrare eventuali questioni connesse all'attuazione del presente regolamento.
6. La Commissione rende pubblica la relazione entro tre mesi dalla sua presentazione al Parlamento europeo e al Consiglio.
Articolo 14
Procedura di comitato
1. La Commissione è assistita dal comitato istituito dall'articolo 4, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 260/2009 del Consiglio, del 26 febbraio 2009, relativo al regime comune applicabile alle importazioni (4) («comitato»). Esso è un comitato ai sensi del regolamento (UE) n. 182/2011.
2. Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo, si applica l'articolo 4 del regolamento (UE) n. 182/2011.
3. Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo, si applica l'articolo 5 del regolamento (UE) n. 182/2011.
4. Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo, si applica l'articolo 8 del regolamento (UE) n. 182/2011 in combinato disposto con il suo articolo 4.
5. Il comitato può esaminare questioni relative all'applicazione del presente regolamento sollevate dalla Commissione o su richiesta di uno Stato membro. Gli Stati membri possono richiedere informazioni e scambiare opinioni in seno al comitato o direttamente con la Commissione.
CAPO II
MECCANISMO DI STABILIZZAZIONE PER LE BANANE
Articolo 15
Meccanismo di stabilizzazione per le banane
1. Alle banane originarie della Colombia o del Perù che rientrano nella rubrica 0803 00 19 della nomenclatura combinata (banane fresche, esclusa frutta del plantano) e elencate alla categoria «BA» di soppressione progressiva nella tabella di soppressione dei dazi, si applica un meccanismo di stabilizzazione fino al 31 dicembre 2019.
2. Per importazioni di prodotti di cui al paragrafo 1, è fissato uno specifico volume limite annuale delle importazioni, indicato nella seconda e terza colonna della tabella riportata all'allegato. Una volta raggiunto il volume limite per la Colombia o il Perù durante il corrispondente anno civile, la Commissione, secondo la procedura d'urgenza di cui all'articolo 14, paragrafo 4, adotta un atto di esecuzione mediante il quale può sospendere temporaneamente il dazio doganale preferenziale applicato ai prodotti d'origine corrispondente durante lo stesso anno per un periodo di tempo che non è superiore a tre mesi e non si estende al di là della fine dell'anno civile, o decidere che tale sospensione non è appropriata.
3. Nel decidere se debbano essere applicate delle misure a norma del paragrafo 2, la Commissione tiene in considerazione l'impatto delle importazioni in questione sulla situazione del mercato delle banane dell'Unione. Tale esame comprende fattori quali: l'effetto delle importazioni in questione sul livello dei prezzi dell'Unione, lo sviluppo delle importazioni da altre fonti e la stabilità complessiva del mercato Unione.
4. Se la Commissione decide di sospendere il dazio doganale preferenziale applicabile, essa applica l'aliquota più bassa tra quella di base del dazio doganale e quella NPF applicata nel momento in cui è presa tale decisione.
5. Se la Commissione applica le decisioni di cui ai paragrafi 2 e 4, essa avvia immediatamente consultazioni con il paese o i paesi interessati per analizzare e valutare la situazione sulla base dei dati di fatto disponibili.
6. L'applicazione del meccanismo di stabilizzazione per le banane di cui al presente capo non pregiudica l'applicazione delle misure definite al capo I. Le misure adottate a norma delle disposizioni di entrambi i capi non sono tuttavia applicate contemporaneamente.
7. Le misure di cui ai paragrafi 2 e 4 sono applicabili solo durante il periodo che termina il 31 dicembre 2019.
CAPO III
NORME DI ATTUAZIONE
Articolo 16
Norme di attuazione
La disposizione applicabile ai fini dell'adozione delle norme di attuazione necessarie per l'applicazione delle norme contenute nelle appendici 2A e 5 dell'allegato II (definizione della nozione di «prodotti originari» e metodi di cooperazione amministrativa) e all'appendice 1 (soppressione dei dazi doganali) dell'allegato I dell'accordo, è l'articolo 247 bis del regolamento (CEE) n. 2913/92.
CAPO IV
DISPOSIZIONI FINALI
Articolo 17
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il terzo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Esso si applica a decorrere dalla data di applicazione dell'accordo prevista all'articolo 330 del medesimo. Un avviso in cui è specificata la data di applicazione dell'accordo è pubblicato nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Strasburgo, il 15 gennaio 2013