BESCHLUSS 2013/186/GASP DES RATES
vom 22. April 2013
zur Änderung des Beschlusses 2012/739/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 29. November 2012 den Beschluss 2012/739/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien erlassen (1).
(2)
Am 18. Februar 2013 hat der Rat erklärt, dass die Sanktionsregelung betreffend Syrien mit dem Ziel geprüft und überarbeitet werden sollte, Unterstützung und Hilfe für die Opposition zu ermöglichen.
(3)
Der Rat erachtet es als notwendig, bei einigen restriktiven Maßnahmen Ausnahmen einzuführen, um der syrischen Zivilbevölkerung insbesondere bei der Wahrung der humanitären Belange, der Wiederherstellung des normalen Lebens, der Aufrechterhaltung der Grundversorgung, dem Wiederaufbau, der Wiederaufnahme der normalen Wirtschaftstätigkeit und anderen zivilen Aufgaben zu helfen. Der Rat ist der Ansicht, dass die Nationale Koalition der Kräfte der syrischen Revolution und Opposition, die die EU als rechtmäßige Vertreterin des syrischen Volkes akzeptiert, zu diesen Ausnahmen konsultiert werden sollte.
(4)
In diesem Zusammenhang hat der Rat beschlossen, die Maßnahmen betreffend das Verbot der Öleinfuhr, das Verbot der Ausfuhr von wesentlichen Ausrüstungen und Technologien, die für Schlüsselbranchen der Öl- und Erdgasindustrie in Syrien bestimmt sind, und das Verbot von Investitionen in die syrische Ölindustrie zu ändern.
(5)
Weitere Maßnahmen der Union sind erforderlich, damit bestimmte Maßnahmen durchgeführt werden können.
(6)
Der Beschluss 2012/739/GASP sollte entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Beschluss 2012/739/GASP des Rates wird wie folgt geändert:
1.
Folgende Artikel werden eingefügt:
"Artikel 6a
Abweichend von Artikel 6 Absätze 1 und 2 können die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats den Erwerb, die Einfuhr oder die Beförderung von Rohöl und Erdölerzeugnissen aus Syrien sowie die Bereitstellung diesbezüglicher Finanzmittel oder finanzieller Unterstützung, einschließlich in Form von Finanzderivaten, sowie von Versicherungen und Rückversicherungen genehmigen, um der syrischen Zivilbevölkerung insbesondere bei der Wahrung der humanitären Belange, der Wiederherstellung des normalen Lebens, der Aufrechterhaltung der Grundversorgung, dem Wiederaufbau, der Wiederaufnahme der normalen Wirtschaftstätigkeit und anderen zivilen Aufgaben zu helfen, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:
a)
die Nationale Koalition der Kräfte der syrischen Revolution und Opposition wurde zuvor von den betreffenden Mitgliedstaaten konsultiert;
b)
die betreffenden Tätigkeiten kommen weder direkt noch indirekt einer Person oder Organisation zugute, auf die in Artikel 25 Absatz 1 Bezug genommen wird und
c)
die betreffenden Tätigkeiten verstoßen gegen keines der in diesem Beschluss festgelegten Verbote.
Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten über jede nach diesem Artikel erteilte Genehmigung."
"Artikel 9a
Abweichend von Artikel 8 Absätze 1 und 2 können die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats den Verkauf, die Lieferung oder die Weitergabe wesentlicher Ausrüstungen und Technologien, die für Schlüsselbranchen der Öl- und Erdgasindustrie in Syrien im Sinne des Artikels 8 Absatz 1 oder für syrische oder im Eigentum Syriens stehende Unternehmen, die außerhalb Syriens in diesen Branchen tätig sind, bestimmt sind, sowie die Bereitstellung damit verbundener technischer Hilfe oder Ausbildung und anderer Dienstleistungen sowie von Finanzmitteln oder von Finanzhilfe genehmigen, um der syrischen Zivilbevölkerung insbesondere bei der Wahrung der humanitären Belange, der Wiederherstellung des normalen Lebens, der Aufrechterhaltung der Grundversorgung, dem Wiederaufbau, der Wiederaufnahme der normalen Wirtschaftstätigkeit und anderen zivilen Aufgaben zu helfen, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:
a)
die Nationale Koalition der Kräfte der syrischen Revolution und Opposition wurde zuvor von den betreffenden Mitgliedstaaten konsultiert;
b)
die betreffenden Tätigkeiten kommen weder direkt noch indirekt einer Person oder Organisation zugute, auf die in Artikel 25 Absatz 1 Bezug genommen wird und
c)
die betreffenden Tätigkeiten verstoßen gegen keines der in diesem Beschluss festgelegten Verbote.
Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten über jede nach diesem Artikel erteilte Genehmigung."
"Artikel 14a
Abweichend von Artikel 13 Buchstaben a, c und e können die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaates die Gewährung von Darlehen oder Krediten an Unternehmen in Syrien, die in der syrischen Ölindustrie in den Branchen Exploration, Produktion oder Raffination tätig sind, oder an syrische oder in syrischem Eigentum stehende Unternehmen, die außerhalb Syriens in diesen Branchen tätig sind, und den Erwerb oder die Ausweitung einer Beteiligung an derartigen Unternehmen sowie die Gründung von Gemeinschaftsunternehmen mit Unternehmen in Syrien, die in der syrischen Ölindustrie in den Branchen Exploration, Produktion oder Raffination tätig sind, sowie mit Tochterunternehmen oder Zweigunternehmen, die von diesen Unternehmen kontrolliert werden, genehmigen, um der syrischen Zivilbevölkerung insbesondere bei der Wahrung der humanitären Belange, der Wiederherstellung des normalen Lebens, der Aufrechterhaltung der Grundversorgung, dem Wiederaufbau, der Wiederaufnahme der normalen Wirtschaftstätigkeit und anderen zivilen Aufgaben zu helfen, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:
a)
die Nationale Koalition der Kräfte der syrischen Revolution und Opposition wurde zuvor von den betreffenden Mitgliedstaaten konsultiert;
b)
die betreffenden Tätigkeiten kommen weder direkt noch indirekt einer Person oder Organisation zugute, auf die in Artikel 25 Absatz 1 Bezug genommen wird;
c)
die betreffenden Tätigkeiten verstoßen gegen keines der in diesem Beschluss festgelegten Verbote.
Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten über jede nach diesem Artikel erteilte Genehmigung."
2.
Artikel 31 erhält folgende Fassung:
"Artikel 31
(1) Dieser Beschluss gilt bis 1. Juni 2013. Er wird fortlaufend überprüft. Er wird gegebenenfalls verlängert oder geändert, wenn der Rat der Auffassung ist, dass seine Ziele nicht erreicht wurden.
(2) Die in den Artikeln 6a, 9a und 14a vorgesehenen Ausnahmen werden vor Ablauf der Geltungsdauer dieses Beschlusses überprüft, wobei berücksichtigt wird, inwieweit sie der syrischen Zivilbevölkerung genutzt haben."
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Luxemburg am 22. April 2013.
DECISIONE 2013/186/PESC DEL CONSIGLIO
del 22 aprile 2013
che modifica la decisione 2012/739/PESC relativa a misure restrittive nei confronti della Siria
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sull’Unione europea, in particolare l’articolo 29,
considerando quanto segue:
(1)
Il 29 novembre 2012 il Consiglio ha adottato la decisione 2012/739/PESC relativa a misure restrittive nei confronti della Siria (1).
(2)
Il 18 febbraio 2013 il Consiglio ha dichiarato che il regime di sanzioni contro la Siria dovrebbe essere valutato e riveduto al fine di sostenere e aiutare l'opposizione.
(3)
Il Consiglio ritiene necessario introdurre deroghe a talune misure restrittive al fine di aiutare la popolazione civile siriana e soprattutto di affrontare le questioni umanitarie, ripristinare la normalità, sostenere i servizi di base, la ricostruzione, e il ripristino della normale attività economica o altri scopi civili. Il Consiglio considera che la coalizione nazionale siriana delle forze dell'opposizione e della rivoluzione, che accetta in quanto legittima rappresentante del popolo siriano, dovrebbe essere consultata per il processo di deroga.
(4)
A tale riguardo il Consiglio ha deciso di modificare le misure relative al divieto di importazione di petrolio, al divieto di esportazione di attrezzature e tecnologie chiave per i settori chiave dell'industria del petrolio e del gas naturale in Siria e al divieto di investimenti nell'industria petrolifera siriana.
(5)
È necessaria un'ulteriore azione dell'Unione per attuare determinate misure.
(6)
È opportuno modificare di conseguenza la decisione 2012/739/PESC,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
La decisione 2012/739/PESC del Consiglio è così modificata:
(1)
sono aggiunti i seguenti articoli:
"Articolo 6 bis
Al fine di aiutare la popolazione civile siriana e soprattutto di affrontare le questioni umanitarie, ripristinare la normalità, sostenere i servizi di base, la ricostruzione, e il ripristino della normale attività economica o altri scopi civili, in deroga all'articolo 6, paragrafi 1 e 2, le autorità competenti di uno Stato membro possono autorizzare l'acquisto, l’importazione o il trasporto dalla Siria di petrolio greggio e di prodotti petroliferi e la fornitura di pertinenti finanziamenti o assistenza finanziaria, compresi gli strumenti finanziari derivati, nonché l’assicurazione e la riassicurazione, a condizione che siano rispettate le seguenti condizioni:
a)
la coalizione nazionale siriana per le forze dell'opposizione e della rivoluzione sia stata precedentemente consultata dallo Stato membro interessato;
b)
le attività in questione non vadano direttamente o indirettamente a favore di una delle persone o delle entità di cui all’articolo 25, paragrafo 1; e
c)
le attività in questione non violino nessuno dei divieti disposti dalla presente decisione.
Lo Stato membro interessato informa gli altri Stati membri in merito alle autorizzazioni concesse a norma del presente articolo."
"Articolo 9 bis
Al fine di aiutare la popolazione civile siriana e soprattutto di affrontare le questioni umanitarie, ripristinare la normalità, sostenere i servizi di base, la ricostruzione, e il ripristino della normale attività economica o altri scopi civili in deroga all'articolo 8, paragrafi 1 e 2, le autorità competenti di uno Stato membro possono autorizzare la vendita, la fornitura o il trasferimento di attrezzature e tecnologie chiave per i settori chiave dell'industria del petrolio e del gas naturale in Siria di cui all'articolo 8, paragrafo 1, o ad imprese siriane o di proprietà siriana operanti in tali settori al di fuori della Siria, e la prestazione di pertinente assistenza tecnica o formazione e di altri servizi, nonché il finanziamento o la prestazione di assistenza finanziaria, a condizione che siano rispettate le seguenti condizioni:
a)
la coalizione nazionale siriana per le forze dell'opposizione e della rivoluzione sia stata precedentemente consultata dallo Stato membro interessato;
b)
le attività in questione non vadano direttamente o indirettamente a favore di una delle persone o delle entità di cui all’articolo 25, paragrafo 1; e
c)
le attività in questione non violino nessuno dei divieti disposti dalla presente decisione.
Lo Stato membro interessato informa gli altri Stati membri in merito alle autorizzazioni concesse a norma del presente articolo."
"Articolo 14 bis
Al fine di aiutare la popolazione civile siriana e soprattutto di affrontare le questioni umanitarie, ripristinare la normalità, sostenere i servizi di base, la ricostruzione, e il ripristino della normale attività economica o altri scopi civili in deroga all'articolo 13, lettere a), c) e e), le autorità competenti di uno Stato membro possono autorizzare la concessione di prestiti o crediti finanziari a imprese stabilite in Siria operanti nei settori della prospezione, produzione o raffinazione dell’industria petrolifera siriana ovvero a imprese siriane o di proprietà siriana operanti in tali settori al di fuori della Siria, o l’acquisizione o l’aumento di una partecipazione nelle suddette imprese, o la creazione di imprese in partecipazione con imprese stabilite in Siria operanti nei settori della prospezione, produzione o raffinazione dell’industria petrolifera siriana e con società controllate o affiliate da esse controllate, a condizione che siano rispettate le seguenti condizioni:
a)
la coalizione nazionale siriana per le forze dell'opposizione e della rivoluzione sia stata precedentemente consultata dallo Stato membro interessato;
b)
le attività in questione non vadano direttamente o indirettamente a favore di una delle persone o delle entità di cui all’articolo 25, paragrafo 1; e
c)
le attività in questione non violino nessuno dei divieti disposti dalla presente decisione.
Lo Stato membro interessato informa gli altri Stati membri in merito alle autorizzazioni concesse a norma del presente articolo.".
2)
l'articolo 31 è sostituito dal seguente:
"Articolo 31
1. La presente decisione resta in vigore fino al 1o giugno 2013. Essa è costantemente riesaminata. È prorogata o modificata, a seconda del caso, se il Consiglio ritiene che i suoi obiettivi non siano stati raggiunti.
2. Le deroghe di cui agli articoli 6 bis, 9 bis e 14 bis sono riesaminate prima della scadenza della presente decisione, tenendo conto del fatto che contribuiscono all'assistenza della popolazione civile siriana".
Articolo 2
La presente decisione entra in vigore il giorno della pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Fatto a Lussemburgo, il 22 aprile 2013