VERORDNUNG (EU) Nr. 608/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 12. Juni 2013
zur Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In seiner Entschließung vom 25. September 2008 über einen europäischen Gesamtplan zur Bekämpfung von Nachahmungen und Piraterie fordert der Rat, dass die Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren, die im Verdacht stehen, bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, und die Maßnahmen gegenüber Waren, die erkanntermaßen derartige Rechte verletzen (2), überarbeitet wird und die Maßnahmen gegenüber Waren, die erkanntermaßen derartige Rechte verletzen, überprüft werden.
(2)
Das Inverkehrbringen von Waren, die Rechte geistigen Eigentums verletzen, fügt Rechtsinhabern, Rechtenutzern oder Gruppen von Erzeugern und gesetzestreuen Herstellern und Händlern erheblichen Schaden zu. Außerdem könnten durch derartiges Inverkehrbringen Verbraucher getäuscht werden und mitunter Gefahren für ihre Gesundheit und ihre Sicherheit ausgesetzt sein. Daher sollte so weit wie möglich verhindert werden, dass solche Waren auf den Unionsmarkt gelangen, und es sollten Maßnahmen zur Bekämpfung dieses rechtswidrigen Inverkehrbringens getroffen werden, ohne den rechtmäßigen Handel zu beeinträchtigen.
(3)
Die Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 zeigte, dass angesichts der wirtschaftlichen, handelspolitischen und rechtlichen Entwicklungen bestimmte Verbesserungen des rechtlichen Rahmens erforderlich sind, um die Durchsetzung von Rechten geistigen Eigentums durch die Zollbehörden zu stärken und zugleich eine angemessene Rechtssicherheit zu gewährleisten.
(4)
Die Zollbehörden sollten dafür zuständig sein, die Rechte geistigen Eigentums bei Waren durchzusetzen, die gemäß den Zollvorschriften der Union der zollamtlichen Überwachung oder Zollkontrollen unterliegen, und angemessene Kontrollen in Bezug auf diese Waren durchzuführen, um Vorgänge zu verhindern, die gegen die Rechtsvorschriften im Bereich des geistigen Eigentums verstoßen. Die Durchsetzung von Rechten geistigen Eigentums an der Grenze - dort, wo die Waren der zollamtlichen Überwachung oder Zollkontrollen unterliegen oder hätten unterliegen sollen - stellt einen effizienten Weg dar, um den Rechtsinhabern sowie den Rechtenutzern und Gruppen von Erzeugern einen raschen und wirksamen Rechtsschutz zu bieten. Wird die Überlassung der Waren ausgesetzt oder werden die Waren von den Zollbehörden an der Grenze zurückgehalten, so sollte nur ein einziges Rechtsverfahren notwendig sein, während für auf dem Markt aufgefundene Waren, die aufgeteilt und an Einzelhändler geliefert wurden, für das gleiche Durchsetzungsniveau mehrere getrennte Verfahren notwendig sein sollten. Eine Ausnahme sollte für Waren gelten, die im Rahmen der Regelung der Verwendung zu besonderen Zwecken in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden, da solche Waren trotz ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr unter zollamtlicher Überwachung bleiben. Diese Verordnung sollte nicht für Waren im persönlichen Gepäck von Reisenden gelten, sofern diese Waren für den persönlichen Gebrauch bestimmt sind und es keine Hinweise darauf gibt, dass gewerblicher Handel vorliegt.
(5)
Die Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 gilt nicht für bestimmte Rechte geistigen Eigentums, und bestimmte Rechtsverletzungen sind von ihrem Geltungsbereich ausgenommen. Zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten geistigen Eigentums sollte das Eingreifen der Zollbehörden auf andere Arten von Rechtsverletzungen ausgeweitet werden, die nicht unter die Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 fallen. Über die bereits unter die Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 fallenden Rechte hinaus sollten daher auch Handelsnamen, sofern sie nach den nationalen Rechtsvorschriften als ausschließliche Rechte geistigen Eigentums geschützt sind, Topografien von Halbleitererzeugnissen sowie Gebrauchsmuster und Vorrichtungen, die hauptsächlich entworfen, hergestellt oder angepasst werden, um die Umgehung technischer Maßnahmen zu ermöglichen oder zu erleichtern, erfasst sein.
(6)
Rechtsverletzungen infolge des sogenannten illegalen Parallelhandels und infolge von Mengenüberschreitungen sind aus dem Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 ausgeschlossen. Waren, die Gegenstand des illegalen Parallelhandels sind, also Waren, die mit Zustimmung des Rechtsinhabers hergestellt wurden, aber im Europäischen Wirtschaftsraum erstmals ohne seine Zustimmung in Verkehr gebracht wurden, und Waren, die durch Mengenüberschreitungen hergestellt wurden, also Waren, die von einer vom Rechtsinhaber zur Herstellung einer bestimmten Menge von Waren ordnungsgemäß ermächtigten Person in Überschreitung der zwischen dieser Person und dem Rechtsinhaber vereinbarten Mengen hergestellt wurden, werden als Originalwaren hergestellt, und es scheint daher nicht angemessen, dass die Zollbehörden ihre Anstrengungen auf diese Waren konzentrieren. Deshalb sollten der illegale Parallelhandel und Waren, die durch Mengenüberschreitungen hergestellt wurden ebenfalls aus dem Geltungsbereich der vorliegenden Verordnung ausgeschlossen werden.
(7)
Die Mitgliedstaaten sollten in Zusammenarbeit mit der Kommission geeignete Schulungen für Zollbedienstete anbieten, um die ordnungsgemäße Durchführung dieser Verordnung sicherzustellen.
(8)
Diese Verordnung wird, sobald sie in vollem Umfang angewendet wird, weiter zu einem Binnenmarkt beitragen, der einen wirksameren Schutz der Rechtsinhaber sicherstellt, Kreativität und Innovationen fördert und die Verbraucher mit zuverlässigen und hochwertigen Erzeugnissen versorgt, wodurch im Gegenzug grenzübergreifende Geschäfte zwischen Verbrauchern, Unternehmern und Händlern ausgeweitet werden.
(9)
Die Mitgliedstaaten sehen sich im Zollwesen immer knapperen Ressourcen gegenüber. Daher sollten Technologien für das Risikomanagement sowie Strategien für die optimale Nutzung der Ressourcen, die den Zollbehörden zur Verfügung stehen, gefördert werden.
(10)
Diese Verordnung enthält lediglich Verfahrensvorschriften für die Zollbehörden. Entsprechend werden mit dieser Verordnung keine Kriterien festgelegt, nach denen sich eine Verletzung von Rechten geistigen Eigentums feststellen lässt.
(11)
Gemäß der „Erklärung über das TRIPS-Übereinkommen und die öffentliche Gesundheit“, die auf der WTO-Ministerkonferenz in Doha vom 14. November 2001 verabschiedet wurde, kann und sollte das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte geistigen Eigentums (TRIPS-Übereinkommen) so ausgelegt und umgesetzt werden, dass es das Recht der WTO-Mitglieder fördert, die öffentliche Gesundheit zu schützen und insbesondere den Zugang zu Arzneimitteln für alle zu sichern. Im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen der Union und ihrer Politik auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit sollten die Zollbehörden daher in Bezug auf Arzneimittel, bei denen die Durchfuhr durch das Zollgebiet der Union mit oder ohne Umladung, Einlagerung, Teilung oder Änderung der Beförderungsart oder Wechsel des Verkehrsmittels nur Teil eines gesamten Weges ist, der außerhalb des Zollgebiets der Union beginnt und endet, bei der Einschätzung der Gefahr, dass Rechte geistigen Eigentums verletzt werden, berücksichtigen, ob eine hohe Wahrscheinlichkeit einer Umleitung solcher Arzneimittel auf den Unionsmarkt besteht.
(12)
Diese Verordnung sollte die Bestimmungen über die Zuständigkeit der Gerichte, insbesondere gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (3), unberührt lassen.
(13)
Personen, Rechtenutzer, Einrichtungen oder Gruppen von Erzeugern, die in eigenem Namen ein Gerichtsverfahren wegen einer möglichen Verletzung eines Rechts geistigen Eigentums einleiten können, sollten berechtigt sein, einen Antrag zu stellen.
(14)
Um zu gewährleisten, dass die Rechte geistigen Eigentums unionsweit durchgesetzt werden, sollte Personen oder Einrichtungen, die die Durchsetzung eines im gesamten Unionsgebiet geltenden Rechts geistigen Eigentums erwirken wollen, erlaubt werden, sich an die Zollbehörden eines einzigen Mitgliedstaats zu wenden. Diesen Antragstellern sollte es möglich sein zu beantragen, dass diese Behörden entscheiden, dass sowohl in ihrem eigenen Mitgliedstaat als auch in jedem anderen Mitgliedstaat Maßnahmen ergriffen werden, um das Recht geistigen Eigentums durchzusetzen.
(15)
Um die zügige Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums zu gewährleisten, sollte dafür gesorgt werden, dass die Zollbehörden, wenn es hinreichende Anhaltspunkte dafür gibt, dass die ihrer Überwachung unterliegenden Waren Rechte geistigen Eigentums verletzen, entweder auf eigene Initiative oder auf Antrag die Überlassung der Waren aussetzen oder die Waren zurückhalten können, damit eine Person oder Einrichtung, die zur Antragstellung berechtigt ist, ein Verfahren zur Feststellung, ob ein Recht geistigen Eigentums verletzt wurde, einleiten kann.
(16)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 können die Mitgliedstaaten ein Verfahren vorsehen, nach dem bestimmte Waren vernichtet werden können, ohne dass ein Verfahren zur Feststellung, ob ein Recht geistigen Eigentums verletzt ist, eingeleitet werden muss. Wie in der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2008 zu den Auswirkungen von Produktfälschung auf den internationalen Handel (4) anerkannt wird, hat sich dieses Verfahren in den Mitgliedstaaten, in denen es angewendet wird, als sehr erfolgreich erwiesen. Daher sollte dieses Verfahren bei allen Verletzungen von Rechten geistigen Eigentums zwingend vorgeschrieben und angewendet werden, sofern der Anmelder oder der Besitzer der Waren einer Vernichtung zustimmt. Darüber hinaus sollte im Rahmen dieses Verfahrens vorgesehen werden, dass die Zollbehörden davon ausgehen können, dass der Anmelder oder der Besitzer der Waren der Vernichtung der Waren zugestimmt hat, wenn er sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist ausdrücklich abgelehnt hat.
(17)
Um den Verwaltungsaufwand und die Kosten so gering wie möglich zu halten, sollte für Kleinsendungen nachgeahmter und unerlaubt hergestellter Waren ein besonderes Verfahren eingeführt werden, das eine Vernichtung dieser Waren ohne die ausdrückliche Zustimmung des Antragstellers im jeweiligen Fall ermöglicht. Jedoch sollte ein allgemeines Ersuchen des Antragstellers in dem Antrag vorgeschrieben werden, damit dieses Verfahren angewendet werden kann. Außerdem sollten die Zollbehörden die Möglichkeit haben, zu verlangen, dass der Antragsteller die durch die Anwendung dieses Verfahrens entstehenden Kosten trägt.
(18)
Im Interesse einer größeren Rechtssicherheit ist es anzeigt, die Fristen für die Aussetzung der Überlassung oder die Zurückhaltung von Waren, die im Verdacht stehen, ein Recht geistigen Eigentums zu verletzen, und die Bedingungen für die Weitergabe von Informationen über die zurückgehaltenen Waren an betroffene Personen und Einrichtungen durch die Zollbehörden nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 zu ändern.
(19)
Unter Berücksichtigung des vorläufigen und vorbeugenden Charakters der von den Zollbehörden in Anwendung dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen und den gegensätzlichen Interessen der von den Maßnahmen betroffenen Parteien sollten einige Aspekte der Verfahren angepasst werden, um die reibungslose Anwendung dieser Verordnung sicherzustellen und zugleich die Rechte der betroffenen Parteien zu wahren. Im Zusammenhang mit den verschiedenen in dieser Verordnung vorgesehenen Mitteilungen sollten die Zollbehörden anhand der Dokumente betreffend die Zollbehandlung oder die Situation, in der sich die Waren befinden, die betroffene Person unterrichten. Darüber hinaus sollte in Anbetracht der Tatsache, dass das Verfahren für die Vernichtung von Waren bedeutet, dass sowohl der Anmelder oder der Besitzer der Waren als auch der Inhaber der Entscheidung ihre etwaigen Einwände gegen die Vernichtung parallel mitteilen sollten, dafür Sorge getragen werden, dass der Inhaber der Entscheidung die Möglichkeit erhält, auf einen möglichen Einwand des Anmelders oder des Besitzers der Waren gegen die Vernichtung zu reagieren. Deshalb sollte sichergestellt werden, dass der Anmelder oder der Besitzer der Waren vor dem oder am gleichen Tag wie der Inhaber der Entscheidung über die Aussetzung der Überlassung der Waren oder ihre Zurückhaltung unterrichtet wird.
(20)
Die Zollbehörden und die Kommission werden ermutigt, im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten mit der Europäischen Beobachtungsstelle für Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums zusammenzuarbeiten.
(21)
Um den internationalen Handel mit Waren, die Rechte geistigen Eigentums verletzen, zu unterbinden, bestimmt das TRIPS-Übereinkommen, dass die WTO-Mitglieder den Informationsaustausch zwischen den Zollbehörden über diesen Handel fördern. Daher sollten die Kommission und die Zollbehörden der Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, mit den einschlägigen Behörden von Drittländern Informationen über mutmaßliche Verstöße gegen Rechte geistigen Eigentums auszutauschen, einschließlich zu Waren, die sich auf der Durchfuhr durch das Gebiet der Union befinden und ihren Ursprung im Hoheitsgebiet dieser Drittländer haben oder für diese Drittländer bestimmt sind.
(22)
Im Interesse der Effizienz sollten die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates vom 13. März 1997 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung (5) angewendet werden.
(23)
Für die Haftung der Zollbehörden sollten die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten maßgeblich sein, wobei das Stattgeben eines Antrags durch die Zollbehörden für den Fall, dass Waren, die im Verdacht stehen, ein Recht geistigen Eigentums zu verletzen, von den Zollbehörden nicht entdeckt und überlassen oder nicht zurückgehalten werden, keinen Anspruch des Inhabers der Entscheidung auf Entschädigung begründet.
(24)
Da die Zollbehörden auf Antrag tätig werden, sollte festgelegt werden, dass der Inhaber der Entscheidung alle Kosten erstattet, die den Zollbehörden bei der Durchsetzung seiner Rechte geistigen Eigentums entstanden sind. Dies sollte den Inhaber der Entscheidung jedoch nicht daran hindern, vom Rechtsverletzer oder anderen Personen, die nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem die Waren gefunden wurden, als verantwortlich gelten könnten, Schadenersatz zu fordern. Dazu könnten gegebenenfalls Vermittler zählen. Im Fall von Kosten und Schäden, die anderen Personen als den Zollbehörden aufgrund einer Zollmaßnahme entstehen, bei der auf der Grundlage einer Forderung einer dritten Partei im Zusammenhang mit Rechten geistigen Eigentums die Überlassung der Waren ausgesetzt oder Waren zurückgehalten werden, sollten die im Einzelfall geltenden einschlägigen Rechtsvorschriften maßgeblich sein.
(25)
Mit dieser Verordnung wird die Möglichkeit eingeführt, dass die Zollbehörden die Beförderung von Waren, die vernichtet werden sollen, zwischen verschiedenen Orten des Zollgebiets der Union unter zollamtlicher Überwachung zum Zweck der Vernichtung zulassen. Die Zollbehörden können ferner beschließen, diese Waren zur Wiederverwertung oder zur Verwendung der Waren außerhalb des geschäftlichen Verkehrs, auch zu Sensibilisierungs-, Schulungs- und Bildungszwecken, in den zollrechtlich freien Verkehr zu überführen.
(26)
Die Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch den Zoll führt zum Austausch von Daten im Zusammenhang mit den Entscheidungen über die betreffenden Anträge. Eine solche Verarbeitung von Daten umfasst auch personenbezogene Daten und sollte im Einklang mit den Rechtsvorschriften der Union, wie in der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (6) und der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (7) festgelegt, vorgenommen werden.
(27)
Der Austausch von Informationen bezüglich Entscheidungen über Anträge und das Tätigwerden von Zollbehörden sollte durch eine zentrale elektronische Datenbank erfolgen. Die Einrichtung, die diese Datenbank kontrolliert und verwaltet und die Einrichtungen, die für die Sicherheit der Verarbeitung der in der Datenbank erfassten Daten zuständig ist, sollten bestimmt werden. Bei der Einführung jedweder Form der Interoperabilität oder des Austauschs sollte in erster Linie dem Grundsatz der Zweckbindung Rechnung getragen werden, d. h. die Daten sollten ausschließlich für die Zwecke genutzt werden, für die die Datenbank eingerichtet wurde; weitere Formen des Austauschs oder der Vernetzung, die diesen Zwecken nicht entsprechen, sollten untersagt sein.
(28)
Um sicherzustellen, dass die Definition des Begriffs „Kleinsendung“ angepasst werden kann, wenn sie sich angesichts der Notwendigkeit, die wirksame Abwicklung des Verfahrens zu gewährleisten, als unpraktikabel erweist, oder um erforderlichenfalls eine Umgehung dieses Verfahrens hinsichtlich der Zusammensetzung der Sendungen zu vermeiden, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte ohne Gesetzescharakter mit allgemeiner Geltung gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zur Änderung der nicht wesentlichen Elemente der Definition des Begriffs „Kleinsendung“, nämlich der in dieser Definition genannten spezifischen Mengen, zu erlassen. Bei ihren Vorbereitungsarbeiten sollte die Kommission unbedingt angemessene Konsultationen unter Einbeziehung von Sachverständigen durchführen. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte sollte die Kommission eine gleichzeitige, zügige und angemessene Weiterleitung der einschlägigen Dokumente an das Europäische Parlament und den Rat gewährleisten.
(29)
Um einheitliche Bedingungen für die Umsetzung der Vorschriften über die praktischen Modalitäten für den Datenaustausch mit Drittländern und der Vorschriften über die Formblätter für den Antrag und für das Ersuchen um Verlängerung des Zeitraums für das Tätigwerden der Zollbehörden zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse, namentlich zur Festlegung dieser praktischen Modalitäten und zur Ausarbeitung von Standardformblättern, übertragen werden. Diese Befugnisse sollten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (8), ausgeübt werden. Zur Ausarbeitung der Standardformblätter sollten die betreffenden Durchführungsrechtsakte, obwohl der Gegenstand der durchzuführenden Bestimmungen der vorliegenden Verordnung unter die gemeinsame Handelspolitik fällt, angesichts ihrer Art und ihrer Auswirkungen im Beratungsverfahren angenommen werden, da sich alle in die Formblätter aufzunehmenden Einzelheiten unmittelbar aus dem Wortlaut der vorliegenden Verordnung ergeben. In diesen Durchführungsrechtsakten werden somit nur Format und Aufbau des Formblatts festgelegt; sie haben keine weiteren Auswirkungen auf die gemeinsame Handelspolitik der Union.
(30)
Die Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 sollte aufgehoben werden.
(31)
Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 konsultiert und hat am 12. Oktober 2011 eine Stellungnahme abgegeben (9) -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
GEGENSTAND, ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
(1) In dieser Verordnung wird festgelegt, unter welchen Bedingungen und nach welchen Verfahren die Zollbehörden tätig werden, wenn Waren, die im Verdacht stehen, ein Recht geistigen Eigentums zu verletzen, gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (10) im Zollgebiet der Union der zollamtlichen Überwachung oder Zollkontrollen unterliegen oder hätten unterliegen sollen, insbesondere Waren in folgenden Situationen:
a)
wenn sie zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr, zur Ausfuhr oder zur Wiederausfuhr angemeldet werden;
b)
wenn sie in das Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet der Union verbracht werden;
c)
wenn sie in ein Nichterhebungsverfahren überführt oder in eine Freizone oder ein Freilager verbracht werden.
(2) In Bezug auf die Waren, die der zollamtlichen Überwachung oder Zollkontrolle unterstehen, führen die Zollbehörden unbeschadet der Artikel 17 und 18 angemessene Zollkontrollen durch und treffen angemessene Maßnahmen zur Sicherung der Nämlichkeit der Waren gemäß Artikel 13 Absatz 1 und Artikel 72 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 im Einklang mit Risikoanalysekriterien, um Handlungen zu verhindern, die gegen die im Gebiet der Union geltenden Rechtsvorschriften im Bereich geistigen Eigentums verstoßen, und um mit Drittländern bei der Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums zusammenzuarbeiten.
(3) Diese Verordnung gilt nicht für Waren, die im Rahmen der Regelung der Verwendung zu besonderen Zwecken in den zollrechtlich freien Verkehr überführt wurden.
(4) Diese Verordnung gilt nicht für Waren ohne gewerblichen Charakter, die im persönlichen Gepäck von Reisenden mitgeführt werden.
(5) Diese Verordnung gilt nicht für Waren, die mit Zustimmung des Rechtsinhabers hergestellt wurden, sowie für Waren, die von einer vom Rechtsinhaber zur Herstellung einer bestimmten Menge von Waren ordnungsgemäß ermächtigten Person unter Überschreitung der zwischen dieser Person und dem Rechtsinhaber vereinbarten Mengen hergestellt wurden.
(6) Durch diese Verordnung werden nationales Recht oder Unionsrecht im Bereich geistigen Eigentums oder die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Strafverfahren nicht berührt.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
1.
„Recht geistigen Eigentums“:
a)
eine Marke;
b)
ein Geschmacksmuster;
c)
ein Urheberrecht oder ein verwandtes Schutzrecht nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder den Rechtsvorschriften der Union;
d)
eine geografische Angabe;
e)
ein Patent nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder den Rechtsvorschriften der Union;
f)
ein ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel (11);
g)
ein ergänzendes Schutzzertifikat für Pflanzenschutzmittel im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1610/96 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Pflanzenschutzmittel (12);
h)
ein gemeinschaftliches Sortenschutzrecht im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz (13);
i)
ein Sortenschutzrecht nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften;
j)
eine Topografie eines Halbleitererzeugnisses nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder den Rechtsvorschriften der Union;
k)
ein Gebrauchsmuster, soweit es nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder den Rechtsvorschriften der Union als ein Recht geistigen Eigentums geschützt ist;
l)
ein Handelsname, soweit er nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder den Rechtsvorschriften der Union als ein ausschließliches Recht geistigen Eigentums geschützt ist;
2.
„Marke“:
a)
eine Gemeinschaftsmarke im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (14);
b)
eine in einem Mitgliedstaat oder, soweit Belgien, Luxemburg und die Niederlande betroffen sind, beim Benelux- Amt für geistiges Eigentum eingetragene Marke;
c)
eine aufgrund internationaler Vereinbarungen eingetragene Marke mit Wirkung in einem Mitgliedstaat oder in der Union;
3.
„Geschmacksmuster“:
a)
ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (15);
b)
ein in einem Mitgliedstaat oder, soweit Belgien, Luxemburg und die Niederlande betroffen sind, beim Benelux-Amt für geistiges Eigentum eingetragenes Geschmacksmuster;
c)
ein aufgrund internationaler Vereinbarungen eingetragenes Geschmacksmuster mit Wirkung in einem Mitgliedstaat oder in der Union;
4.
„geografische Angabe“:
a)
eine geschützte geografische Angabe oder Ursprungsbezeichnung für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (16);
b)
eine Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe für Wein im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (17);
c)
eine geografische Angabe für aromatisierte Getränke aus Weinbauerzeugnissen im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates vom 10. Juni 1991 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung aromatisierter weinhaltiger Getränke und aromatisierter weinhaltiger Cocktails (18);
d)
eine geografische Angabe für Spirituosen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen (19);
e)
eine geografische Angabe für Waren, die nicht unter die Buchstaben a bis d fallen, soweit sie nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder den Rechtsvorschriften der Union als ein ausschließliches Recht geistigen Eigentums gilt;
f)
eine geografische Angabe gemäß Vereinbarungen zwischen der Union und Drittländern, die als solche in derartigen Vereinbarungen aufgeführt ist;
5.
„nachgeahmte Waren“:
a)
Waren, die in dem Mitgliedstaat, in dem sie angetroffen werden, Gegenstand einer eine Marke verletzenden Handlung sind und auf denen ohne Genehmigung ein Zeichen angebracht ist, das mit der für derartige Waren rechtsgültig eingetragenen Marke identisch oder in seinen wesentlichen Merkmalen nicht von einer solchen Marke zu unterscheiden ist;
b)
Waren, die in dem Mitgliedstaat, in dem sie angetroffen werden, Gegenstand einer eine geografische Angabe verletzenden Handlung sind und auf denen ein Name oder ein Begriff angebracht ist oder die mit einem Namen oder einem Begriff bezeichnet werden, der im Zusammenhang mit dieser geografischen Angabe geschützt ist;
c)
jegliche Art von Verpackungen, Etiketten, Aufklebern, Prospekten, Bedienungs- oder Gebrauchsanweisungen, Garantiedokumenten oder sonstigen ähnlichen Artikeln, auch gesondert gestellten, die Gegenstand einer eine Marke oder geografische Angabe verletzenden Handlung sind, auf denen ein Zeichen, Name oder Begriff angebracht ist, das bzw. der mit einer rechtsgültig eingetragenen Marke oder geschützten geografischen Angabe identisch ist oder in seinen wesentlichen Merkmalen nicht von einer solchen Marke oder geografischen Angabe zu unterscheiden ist, und die für die gleiche Art von Waren wie die, für die die Marke oder geografische Angabe eingetragen wurde, verwendet werden können;
6.
„unerlaubt hergestellte Waren“ Waren, die in dem Mitgliedstaat, in dem sie sich befinden, Gegenstand einer ein Urheberrecht oder ein verwandtes Schutzrecht oder ein Geschmacksmuster verletzenden Tätigkeit sind und die Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen sind oder solche enthalten und ohne Zustimmung des Inhabers des Urheberrechts oder verwandten Schutzrechts oder des Geschmacksmusters oder ohne Zustimmung einer vom Rechtsinhaber im Herstellungsland ermächtigten Person angefertigt werden;
7.
„Waren, die im Verdacht stehen, ein Recht geistigen Eigentums zu verletzen“ Waren, bei denen es hinreichende Anhaltspunkte dafür gibt, dass sie in dem Mitgliedstaat, in dem sie sich befinden, dem Anschein nach einzustufen sind als
a)
Waren, die in diesem Mitgliedstaat Gegenstand einer ein Recht geistigen Eigentums verletzenden Handlung sind;
b)
Vorrichtungen, Erzeugnisse oder Bestandteile, die hauptsächlich entworfen, hergestellt oder angepasst werden, um die Umgehung von Technologien, Vorrichtungen oder Bestandteilen zu ermöglichen oder zu erleichtern, die im normalen Betrieb Handlungen verhindern oder einschränken, die sich auf Werke beziehen, die nicht vom Inhaber des Urheberrechts oder eines verwandten Schutzrechts genehmigt worden sind und die sich auf Handlungen beziehen, die diese Rechte in diesem Mitgliedstaat verletzen;
c)
Formen oder Matrizen, die eigens zur Herstellung von Waren, die Rechte geistigen Eigentums verletzen würden, entworfen wurden oder im Hinblick darauf angepasst wurden, wenn diese Formen oder Matrizen sich auf Handlungen beziehen, die Rechte geistigen Eigentums in diesem Mitgliedstaat verletzen;
8.
„Rechtsinhaber“ den Inhaber eines Rechts geistigen Eigentums;
9.
„Antrag“ einen bei der zuständigen Zolldienststelle gestellten Antrag auf Tätigwerden der Zollbehörden im Hinblick auf Waren, die im Verdacht stehen, ein Recht geistigen Eigentums zu verletzen;
10.
„nationaler Antrag“ einen Antrag auf Tätigwerden der Zollbehörden eines Mitgliedstaats in dem betreffenden Mitgliedstaat;
11.
„Unionsantrag“ einen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrag auf Tätigwerden der Zollbehörden dieses Mitgliedstaats und eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten in ihren jeweiligen Staaten;
12.
„Antragsteller“ die Person oder Einrichtung, in deren Namen ein Antrag gestellt wird;
13.
„Inhaber der Entscheidung“ den Inhaber einer Entscheidung, mit der einem Antrag stattgegeben wurde;
14.
„Besitzer der Waren“ die Person, die Eigentümer der Waren ist, die im Verdacht stehen, ein Recht geistigen Eigentums zu verletzen, oder eine ähnliche Verfügungsbefugnis über diese Waren besitzt oder in deren tatsächlicher Verfügungsgewalt sich diese Waren befinden;
15.
„Anmelder“ den Anmelder im Sinne von Artikel 4 Nummer 18 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92;
16.
„Vernichtung“ die physische Vernichtung, Wiederverwertung oder das aus dem Verkehr ziehen in einer Weise, die den Inhaber der Entscheidung vor Schaden bewahrt;
17.
„Zollgebiet der Union“ das Zollgebiet der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92;
18.
„Überlassen einer Ware“ die Überlassung der Ware im Sinne von Artikel 4 Nummer 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92;
19.
„Kleinsendung“ eine Post- oder Eilkuriersendung, die
a)
höchstens drei Einheiten enthält
oder
b)
ein Bruttogewicht von weniger als zwei Kilogramm hat.
Im Sinne des Buchstabens a sind „Einheiten“, Waren gemäß Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur nach Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates von 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (20), sofern sie unverpackt sind, oder die verpackten Waren, wie sie für den Einzelverkauf an den Endverbraucher bestimmt sind.
Im Sinne dieser Definition gelten gesonderte Waren, die unter denselben KN-Code fallen, als verschiedene Einheiten, und Waren, die als in einen KN-Code eingereihte Warenzusammenstellungen gestellt werden, als eine Einheit;
20.
„verderbliche Waren“ Waren, die nach Ansicht der Zollbehörden verderben, wenn sie bis zu 20 Tage ab dem Zeitpunkt der Aussetzung ihrer Überlassung oder ihrer Zurückhaltung aufbewahrt werden;
21.
„ausschließliche Lizenz“ eine Lizenz (allgemeiner oder begrenzter Art), die den Lizenznehmer unter Ausschluss aller anderen Personen, einschließlich des Lizenzgebers, dazu ermächtigt, ein Recht geistigen Eigentums auf die in der Lizenz genehmigte Weise zu nutzen.
KAPITEL II
ANTRÄGE
ABSCHNITT 1
Antragstellung
Artikel 3
Berechtigung zur Antragstellung
Die folgenden Personen und Einrichtungen sind, soweit sie berechtigt sind, ein Verfahren zur Feststellung einzuleiten, ob in dem Mitgliedstaat bzw. den Mitgliedstaaten, in dem bzw. denen ein Tätigwerden der Zollbehörden beantragt wird, ein Recht geistigen Eigentums verletzt ist, berechtigt:
1.
einen nationalen Antrag oder einen Unionsantrag zu stellen:
a)
Rechtsinhaber;
b)
Verwertungsgesellschaften im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums (21);
c)
Berufsorganisationen im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie 2004/48/EG;
d)
Vereinigungen im Sinne von Artikel 3 Nummer 2 und Artikel 49 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012, Gruppen von Erzeugern im Sinne von Artikel 118e der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 oder ähnliche im Unionsrecht über geografische Angaben, insbesondere in den Verordnungen (EWG) Nr. 1601/91 und (EG) Nr. 110/2008 bestimmte Gruppen von Erzeugern, die Erzeuger von Erzeugnissen mit einer geografischen Angabe vertreten, oder Vertreter solcher Gruppen sowie Wirtschaftsteilnehmer, die zur Verwendung einer geografischen Angabe berechtigt sind, und für eine solche geografische Angabe zuständige Kontrollstellen oder Behörden;
2.
einen nationalen Antrag zu stellen:
a)
zur Nutzung von Rechten geistigen Eigentums ermächtigte Personen oder Einrichtungen, die vom Rechtsinhaber förmlich ermächtigt wurden, Verfahren zur Feststellung, ob ein Recht geistigen Eigentums verletzt ist, einzuleiten;
b)
in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über geografische Angaben bestimmte Gruppen von Erzeugern, die Erzeuger von Erzeugnissen mit geografischen Angaben vertreten, oder Vertreter solcher Gruppen und Wirtschaftsteilnehmer, die zur Verwendung einer geografischen Angabe berechtigt sind, sowie für eine solche geografische Angabe zuständige Kontrollstellen oder Behörden;
3.
einen Unionsantrag zu stellen: Inhaber von im gesamten Gebiet von zwei oder mehr Mitgliedstaaten gültigen ausschließlichen Lizenzen, wenn diese Lizenzinhaber in diesen Mitgliedstaaten vom Rechtsinhaber förmlich ermächtigt wurden, Verfahren zur Feststellung, ob ein Recht geistigen Eigentums verletzt ist, einzuleiten.
Artikel 4
Rechte geistigen Eigentums, für die Unionsanträge gestellt werden können
Unionsanträge können nur für Rechte geistigen Eigentums gestellt werden, die auf Rechtsvorschriften der Union mit unionsweiter Rechtswirkung beruhen.
Artikel 5
Antragstellung
(1) Jeder Mitgliedstaat benennt die Zolldienststelle, die für die Annahme und die Bearbeitung des Antrags auf Tätigwerden zuständig ist (im Folgenden „zuständige Zolldienststelle“). Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission hiervon, und die Kommission veröffentlicht eine Liste der von den Mitgliedstaaten benannten zuständigen Zolldienststellen.
(2) Anträge werden bei der zuständigen Zolldienststelle gestellt. Für Anträge ist das Formblatt gemäß Artikel 6 zu verwenden; die Anträge haben die darin geforderten Informationen zu enthalten.
(3) Wird ein Antrag nach der Mitteilung der Zollbehörden über die Aussetzung der Überlassung oder die Zurückhaltung der Waren gemäß Artikel 18 Absatz 3 gestellt, so hat dieser Antrag folgende Anforderungen zu erfüllen:
a)
Er ist innerhalb von vier Arbeitstagen nach der Mitteilung über die Aussetzung der Überlassung oder die Zurückhaltung der Waren bei der zuständigen Zolldienststelle zu stellen;
b)
es muss sich um einen nationalen Antrag handeln;
c)
er muss die nach Artikel 6 Absatz 3 vorgeschriebenen Angaben enthalten. Von den Angaben gemäß Buchstaben g, h oder i jenes Absatzes kann der Antragsteller jedoch absehen.
(4) Mit der Ausnahme der Fälle nach Artikel 3 Nummer 3 kann je Mitgliedstaat nur ein nationaler Antrag und ein Unionsantrag für dasselbe in diesem Mitgliedstaat geschützte Recht geistigen Eigentums gestellt werden. In den Fällen gemäß Artikel 3 Nummer 3 ist mehr als ein Unionsantrag zulässig.
(5) Wird einem Unionsantrag für einen Mitgliedstaat stattgegeben, der bereits durch einen anderen Unionsantrag erfasst ist, dem für denselben Antragsteller und dasselbe Recht geistigen Eigentums stattgegeben wurde, so werden die Zollbehörden dieses Mitgliedstaats auf der Grundlage des Unionsantrags tätig, dem zuerst stattgegeben wurde. Sie unterrichten die zuständige Zolldienststelle des Mitgliedstaats, in dem dem späteren Unionsantrag stattgegeben wurde, die die Entscheidung über das Stattgeben dieses späteren Unionsantrags ändert oder aufhebt.
(6) Stehen für die Entgegennahme und die Bearbeitung von Anträgen rechnergestützte Systeme zur Verfügung, sind die Anträge und ihre Anlagen im Wege der elektronischen Datenverarbeitung einzureichen. Die Mitgliedstaaten und die Kommission entwickeln, warten und verwenden diese Systeme im Einklang mit dem mehrjährigen strategischen Aktionsplan gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 70/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 über ein papierloses Arbeitsumfeld für Zoll und Handel (22).
Artikel 6
Antragsformblatt
(1) Die Kommission erstellt ein Antragsformblatt im Wege von Durchführungsrechtsakten. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Beratungsverfahren gemäß Artikel 34 Absatz 2 erlassen.
(2) Das Antragsformblatt bestimmt, welche Informationen der betroffenen Person gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG bereitgestellt werden müssen.
(3) Die Kommission stellt sicher, dass vom Antragsteller auf dem Formblatt insbesondere folgende Informationen beizubringen sind:
a)
Angaben zum Antragsteller;
b)
den Status des Antragstellers im Sinne von Artikel 3;
c)
Unterlagen die geeignet sind, gegenüber der zuständigen Zolldienststelle den Nachweis zu erbringen, dass der Antragsteller zur Antragstellung berechtigt ist;
d)
wenn der Antragsteller den Antrag über einen Vertreter stellt, Angaben zu der ihn vertretenden Person und Nachweis ihrer Befugnisse zu seiner Vertretung gemäß den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem der Antrag gestellt wird;
e)
das durchzusetzende Recht oder die durchzusetzenden Rechte geistigen Eigentums;
f)
im Falle eines Unionsantrags die Mitgliedstaaten, in denen ein Tätigwerden der Zollbehörden beantragt wird;
g)
besondere Merkmale und technische Daten der Originalwaren, gegebenenfalls auch Kennzeichnungen wie Strichcodes und Abbildungen;
h)
Informationen, die es den Zollbehörden ermöglichen, die betreffenden Waren leicht zu erkennen;
i)
Informationen, die für die Analyse und die Bewertung des Risikos einer Verletzung des betreffenden Rechts bzw. der betreffenden Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden wichtig sind, wie etwa die autorisierten Vertriebshändler;
j)
die Angabe, ob nach Maßgabe der Buchstaben g, h oder i dieses Absatzes erteilte Informationen im Einklang mit Artikel 31 Absatz 5 nur einer beschränkten Verarbeitung unterliegen sollen;
k)
die Angaben zu allen vom Antragsteller für die Übernahme von juristischen und technischen Fragen benannten Vertreter;
l)
eine Verpflichtungserklärung des Antragstellers, die zuständige Zolldienststelle über alle in Artikel 15 genannten Fälle zu unterrichten;
m)
eine Verpflichtungserklärung des Antragstellers, alle Informationen, die für die Analyse und die Bewertung des Risikos einer Verletzung des betreffenden Rechts bzw. der betreffenden Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden wichtig sind, zu übermitteln und zu aktualisieren;
n)
eine Verpflichtungserklärung des Antragstellers zur Übernahme der Haftung unter den Bedingungen gemäß Artikel 28;
o)
eine Verpflichtung des Antragstellers zur Übernahme der Kosten gemäß Artikel 29 unter den dort genannten Bedingungen;
p)
ein Einverständnis des Antragstellers, dass die von ihm übermittelten Daten durch die Kommission und die Mitgliedstaaten verarbeitet werden;
q)
die Angabe, ob der Antragsteller die Anwendung des Verfahrens nach Artikel 26 beantragt und, soweit die Zollbehörden dies verlangen, der Übernahme der Kosten für die Vernichtung der Waren im Rahmen dieses Verfahrens zustimmt.
ABSCHNITT 2
Entscheidungen über Anträge
Artikel 7
Bearbeitung unvollständiger Anträge
(1) Ist die zuständige Zolldienststelle bei Eingang eines Antrags der Ansicht, dass der Antrag nicht alle nach Artikel 6 Absatz 3 vorgeschriebenen Angaben enthält, so fordert sie den Antragsteller auf, die fehlenden Angaben innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Eingang dieser Mitteilung nachzureichen.
In diesem Fall wird die in Artikel 9 Absatz 1 genannte Frist ausgesetzt, bis die erforderlichen Angaben eingehen.
(2) Legt der Antragsteller die fehlenden Angaben nicht innerhalb der in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Frist vor, so lehnt die zuständige Zolldienststelle den Antrag ab.
Artikel 8
Gebühren
Dem Antragsteller wird keine Gebühr zur Deckung der aus der Bearbeitung des Antrags entstehenden Verwaltungskosten in Rechnung gestellt.
Artikel 9
Mitteilung von Entscheidungen über die Stattgabe oder die Ablehnung von Anträgen
(1) Die zuständige Zolldienststelle teilt dem Antragsteller ihre Entscheidung über die Stattgabe oder die Ablehnung des Antrags innerhalb von 30 Arbeitstagen nach Eingang des Antrags mit. Im Fall der Ablehnung versieht die zuständige Zolldienststelle ihre Entscheidung mit einer Begründung und einer Rechtsbehelfsbelehrung.
(2) Wurde der Antragsteller vor der Antragstellung über die Aussetzung der Überlassung oder die Zurückhaltung der Waren durch die Zollbehörden unterrichtet, so teilt die zuständige Zolldienststelle dem Antragsteller ihre Entscheidung über die Stattgabe oder die Ablehnung des Antrags innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Eingang des Antrags mit.
Artikel 10
Entscheidungen über Anträge
(1) Eine Entscheidung über die Stattgabe nationaler Anträge und Entscheidungen über ihre Aufhebung oder Änderung wird bzw. werden in dem Mitgliedstaat, in dem der nationale Antrag gestellt wurde, an dem Tag wirksam, der auf den Tag der Entscheidung über die Stattgabe folgt.
Eine Entscheidung über die Verlängerung des Zeitraums für das Tätigwerden der Zollbehörden wird in dem Mitgliedstaat, in dem der nationale Antrag gestellt wurde, an dem Tag wirksam, der auf den Tag des Ablaufs des zu verlängernden Zeitraums folgt.
(2) Eine Entscheidung über die Stattgabe von Unionsanträgen und Entscheidungen über ihre Aufhebung oder Änderung wird bzw. werden wirksam:
a)
in dem Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, an dem Tag, der auf den Tag der Entscheidung über die Stattgabe folgt;
b)
in allen anderen Mitgliedstaaten, in denen ein Tätigwerden der Zollbehörden beantragt wurde an dem Tag, der auf den Tag folgt, an dem die Zollbehörden gemäß Artikel 14 Absatz 2 unterrichtet werden, unter der Voraussetzung, dass der Inhaber der Entscheidung seine Pflichten gemäß Artikel 29 Absatz 3 in Bezug auf Übersetzungskosten erfüllt hat.
Eine Entscheidung über die Verlängerung des Zeitraums für das Tätigwerden der Zollbehörden wird in dem Mitgliedstaat, in dem der Unionsantrag gestellt wurde, und in allen anderen Mitgliedstaaten, in denen ein Tätigwerden der Zollbehörden beantragt wurde, an dem Tag wirksam, der auf den Tag des Ablaufs des zu verlängernden Zeitraums folgt.
Artikel 11
Zeitraum für das Tätigwerden der Zollbehörden
(1) Gibt die zuständige Zolldienststelle einem Antrag statt, so setzt sie den Zeitraum fest, in dem die Zollbehörden tätig werden müssen.
Dieser Zeitraum beginnt an dem Tag, an dem die Entscheidung über die Stattgabe des Antrags gemäß Artikel 10 wirksam wird, und darf ein Jahr ab dem Tag, der auf den Tag der Entscheidung über die Stattgabe folgt, nicht überschreiten.
(2) Enthält ein Antrag, der nach der Mitteilung der Zollbehörden über die Aussetzung der Überlassung oder die Zurückhaltung der Waren gemäß Artikel 18 Absatz 3 gestellt wird, die in Artikel 6 Absatz 3 Buchstaben g, h oder i genannten Informationen nicht, so wird ihm nur in Bezug auf die Aussetzung der Überlassung oder die Zurückhaltung der betreffenden Waren stattgegeben, es sei denn, diese Informationen werden innerhalb von 10 Arbeitstagen nach der Mitteilung über die Aussetzung der Überlassung oder die Zurückhaltung der Waren nachgereicht.
(3) Wird ein Recht geistigen Eigentums ungültig oder ist der Antragsteller aus anderen Gründen nicht mehr zur Antragstellung berechtigt, so werden die Zollbehörden nicht tätig. Die Entscheidung über die Stattgabe des Antrags wird von der zuständigen Zolldienststelle, die sie erlassen hat, entsprechend aufgehoben oder geändert.
Artikel 12
Verlängerung des Zeitraums für das Tätigwerden der Zollbehörden
(1) Ist der Zeitraum für das Tätigwerden der Zollbehörden abgelaufen, so kann er auf Antrag des Inhabers der Entscheidung von der zuständigen Zolldienststelle, die die erste Entscheidung erlassen hat, nach Tilgung aller Verbindlichkeiten, die der Inhaber der Entscheidung gegenüber den Zollbehörden im Rahmen dieser Verordnung hat, verlängert werden.
(2) Geht der Antrag auf Verlängerung des Zeitraums für das Tätigwerden der Zollbehörden weniger als 30 Arbeitstage vor Ablauf des zu verlängernden Zeitraums bei der zuständigen Zolldienststelle ein, so kann sie den Antrag ablehnen.
(3) Die zuständige Zolldienststelle teilt dem Inhaber der Entscheidung ihre Entscheidung über die Verlängerung des Zeitraums innerhalb von 30 Arbeitstagen nach Eingang des Antrags nach Absatz 1 mit. Die zuständige Zolldienststelle setzt den Zeitraum fest, in dem die Zollbehörden tätig werden müssen.
(4) Der verlängerte Zeitraum für das Tätigwerden der Zollbehörden beginnt an dem Tag, der auf den Tag folgt, an dem der vorherige Zeitraum abgelaufen ist, und darf ein Jahr nicht überschreiten.
(5) Wird ein Recht geistigen Eigentums ungültig oder ist der Antragsteller aus anderen Gründen nicht mehr zur Antragstellung berechtigt, so werden die Zollbehörden nicht tätig. Die Entscheidung über die Verlängerung des Zeitraums wird von der zuständigen Zolldienststelle, die sie erlassen hat, entsprechend aufgehoben oder geändert.
(6) Dem Inhaber der Entscheidung wird keine Gebühr zur Deckung der aus der Bearbeitung des Verlängerungsantrags entstehenden Verwaltungskosten in Rechnung gestellt.
(7) Die Kommission erstellt ein Formblatt für einen Verlängerungsantrag im Wege von Durchführungsrechtsakten. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Beratungsverfahren gemäß Artikel 34 Absatz 2 erlassen.
Artikel 13
Änderung der Entscheidung hinsichtlich der Rechte geistigen Eigentums
Die zuständige Zolldienststelle, die die Entscheidung über die Stattgabe des Antrags erlassen hat, kann die Liste der in der Entscheidung aufgeführten Rechte geistigen Eigentums auf Antrag des Inhabers der Entscheidung ändern.
Wird ein neues Recht geistigen Eigentums hinzugefügt, so muss der Antrag die Informationen gemäß Artikel 6 Absatz 3 Buchstaben c, e, g, h und i enthalten.
Wird eine Entscheidung über die Stattgabe eines Unionsantrags dahin gehend geändert, dass Rechte geistigen Eigentums hinzugefügt werden, so können dies nur unter Artikel 4 fallende Rechte geistigen Eigentums sein.
Artikel 14
Mitteilungspflichten der zuständigen Zolldienststelle
(1) Die zuständige Zolldienststelle, bei der ein nationaler Antrag gestellt wurde, übermittelt den Zollstellen des betreffenden Mitgliedstaats die folgenden Entscheidungen unverzüglich, nachdem diese erlassen wurden:
a)
Entscheidungen über die Stattgabe des Antrags;
b)
Entscheidungen über die Aufhebung von Entscheidungen über die Stattgabe des Antrags;
c)
Entscheidungen über die Änderung von Entscheidungen über die Stattgabe des Antrags;
d)
Entscheidungen über die Verlängerung des Zeitraums für das Tätigwerden der Zollbehörden.
(2) Die zuständige Zolldienststelle, bei der ein Unionsantrag gestellt wurde, übermittelt den zuständigen Zolldienststellen des in dem Unionsantrag genannten Mitgliedstaats oder der in dem Unionsantrag genannten Mitgliedstaaten die folgenden Entscheidungen unverzüglich, nachdem diese erlassen wurden:
a)
Entscheidungen über die Stattgabe des Antrags;
b)
Entscheidungen über die Aufhebung von Entscheidungen über die Stattgabe des Antrags;
c)
Entscheidungen über die Änderung von Entscheidungen über die Stattgabe des Antrags;
d)
Entscheidungen über die Verlängerung des Zeitraums für das Tätigwerden der Zollbehörden.
Die zuständige Zolldienststelle des in dem Unionsantrag genannten Mitgliedstaats oder der in dem Unionsantrag genannten Mitgliedstaaten leitet diese Entscheidungen unverzüglich, nachdem sie diese erhalten hat, an ihre Zollstellen weiter.
(3) Die zuständige Zolldienststelle des in dem Unionsantrag genannten Mitgliedstaats oder der in dem Unionsantrag genannten Mitgliedstaaten kann die zuständige Zolldienststelle, die die Entscheidung über die Stattgabe des Antrags erlassen hat, auffordern, ihr zusätzliche für die Umsetzung dieser Entscheidung als notwendig erachtete Informationen zu übermitteln.
(4) Die zuständige Zolldienststelle leitet ihre Entscheidung über die Aussetzung des Tätigwerdens der Zollbehörden nach Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 16 Absatz 2 unmittelbar, nachdem diese erlassen wurde, an die Zollbehörden ihres Mitgliedstaats weiter.
Artikel 15
Mitteilungspflichten des Inhabers der Entscheidung
Der Inhaber der Entscheidung unterrichtet unverzüglich die zuständige Zolldienststelle, die dem Antrag stattgegeben hat, wenn
a)
ein in dem Antrag aufgeführtes Recht geistigen Eigentums ungültig wird;
b)
er aus anderen Gründen nicht mehr zur Antragstellung berechtigt ist;
c)
sich die in Artikel 6 Absatz 3 genannten Angaben ändern.
Artikel 16
Nichterfüllung der Pflichten des Inhabers der Entscheidung
(1) Verwendet der Inhaber der Entscheidung die von den Zollbehörden übermittelten Informationen für andere als die in Artikel 21 vorgesehenen Zwecke, so kann die zuständige Zolldienststelle des Mitgliedstaats, in dem die Informationen bereitgestellt oder missbraucht wurden,
a)
eine von ihr erlassene Entscheidung aufheben, mit der einem nationalen Antrag zugunsten des Inhabers der Entscheidung stattgegeben wurde und es ablehnen, den Zeitraum für das Tätigwerden der Zollbehörden zu verlängern;
b)
in seinem Hoheitsgebiet für den Zeitraum, in dem die Zollbehörden tätig werden müssen, die Gültigkeit einer Entscheidung aussetzen, mit der einem Unionsantrag des Inhabers der Entscheidung stattgegeben wurde.
(2) Die zuständige Zolldienststelle kann entscheiden, das Tätigwerden der Zollbehörden bis zum Ende des Zeitraums für das Tätigwerden dieser Behörden auszusetzen, wenn der Inhaber der Entscheidung
a)
die Mitteilungspflichten gemäß Artikel 15 nicht erfüllt;
b)
die Verpflichtung zur Rücksendung der Muster nach Artikel 19 Absatz 3 nicht einhält;
c)
die Pflichten gemäß Artikel 29 Absätze 1 und 3 in Bezug auf Kosten und Übersetzung nicht erfüllt;
d)
ohne triftigen Grund die in Artikel 23 Absatz 3 oder Artikel 26 Absatz 9 vorgesehenen Verfahren nicht einleitet.
Bei einem Unionsantrag wird die Entscheidung über die Aussetzung des Tätigwerdens der Zollbehörden nur in dem Mitgliedstaat wirksam, in dem diese Entscheidung erlassen wird.
KAPITEL III
TÄTIGWERDEN DER ZOLLBEHÖRDEN
ABSCHNITT 1
Aussetzung der Überlassung oder Zurückhaltung von Waren, die im Verdacht stehen, ein Recht geistigen Eigentums zu verletzen
Artikel 17
Aussetzung der Überlassung oder Zurückhaltung von Waren nach Stattgabe eines Antrags
(1) Ermitteln die Zollbehörden Waren, die im Verdacht stehen, ein Recht geistigen Eigentums zu verletzen, das in einer Entscheidung über die Stattgabe eines Antrags aufgeführt ist, so setzen sie die Überlassung der Waren aus oder halten die Waren zurück.
(2) Vor der Aussetzung der Überlassung oder der Zurückhaltung der Waren können die Zollbehörden den Inhaber der Entscheidung auffordern, ihnen sachdienliche Informationen zu diesen Waren zu übermitteln. Die Zollbehörden können dem Inhaber der Entscheidung auch Informationen über die tatsächliche oder geschätzte Menge der Ware und ihre tatsächliche oder vermutete Art sowie gegebenenfalls Abbildungen davon übermitteln.
(3) Die Zollbehörden unterrichten den Anmelder oder den Besitzer der Waren innerhalb eines Arbeitstags nach der Aussetzung der Überlassung der Waren oder der Zurückhaltung der Waren über diese Aussetzung oder diese Zurückhaltung.
Beschließen die Zollbehörden, den Besitzer der Waren zu unterrichten, und sind mehrere Personen als Besitzer der Waren anzusehen, so sind die Zollbehörden nicht verpflichtet, mehr als eine dieser Personen zu unterrichten.
Die Zollbehörden unterrichten den Inhaber der Entscheidung über die Aussetzung der Überlassung der Waren oder die Zurückhaltung am gleichen Tag wie den Anmelder oder den Besitzer der Waren, oder umgehend im Anschluss an deren Unterrichtung.
Die Mitteilungen enthalten Angaben zu dem in Artikel 23 genannten Verfahren.
(4) Die Zollbehörden informieren den Inhaber der Entscheidung und den Anmelder oder den Besitzer der Waren über die tatsächliche oder geschätzte Menge und die tatsächliche oder vermutete Art der Waren, deren Überlassung ausgesetzt ist oder die zurückgehalten werden, und übermitteln gegebenenfalls verfügbare Abbildungen davon. Die Zollbehörden informieren den Inhaber der Entscheidung ferner, auf Antrag und soweit ihnen diese Informationen vorliegen, über die Namen und Anschriften des Empfängers, des Versenders und des Anmelders oder des Besitzers der Waren, das Zollverfahren sowie den Ursprung, die Herkunft und die Bestimmung der Waren, deren Überlassung ausgesetzt ist oder die zurückgehalten werden.
Artikel 18
Aussetzung der Überlassung oder Zurückhaltung von Waren vor Stattgabe eines Antrags
(1) Erkennen die Zollbehörden Waren, die im Verdacht stehen, ein Recht geistigen Eigentums zu verletzen, die nicht von einer einem Antrag stattgebenden Entscheidung umfasst sind, so können sie die Überlassung dieser Waren aussetzen oder diese Waren zurückhalten, es sei denn, es handelt sich um verderbliche Waren.
(2) Bevor die Zollbehörden die Überlassung der Waren, die im Verdacht stehen, ein Recht geistigen Eigentums zu verletzen, aussetzen oder derartige Waren zurückhalten, können sie - ohne hierbei andere Informationen verfügbar zu machen als solche über die tatsächliche oder geschätzte Anzahl der Waren und ihre tatsächliche oder vermutete Art sowie gegebenenfalls Abbildungen davon - Personen oder Einrichtungen, die im Zusammenhang mit der vermuteten Verletzung von Rechten geistigen Eigentums möglicherweise zur Antragstellung berechtigt sind, auffordern, ihnen sachdienliche Informationen zu übermitteln.
(3) Die Zollbehörden unterrichten den Anmelder oder den Besitzer der Waren innerhalb eines Arbeitstags nach der Aussetzung der Überlassung der Waren oder deren Zurückhaltung über diese Aussetzung oder Zurückhaltung.
Beschließen die Zollbehörden, den Besitzer der Waren zu unterrichten, und sind mehrere Personen als Besitzer der Waren anzusehen, so sind die Zollbehörden nicht verpflichtet, mehr als eine dieser Personen zu unterrichten.
Die Zollbehörden unterrichten Personen oder Einrichtungen, die im Zusammenhang mit der vermuteten Verletzung von Rechten geistigen Eigentums zur Antragstellung berechtigt sind, am gleichen Tag wie den Anmelder oder den Besitzer der Waren, oder umgehend im Anschluss an deren Unterrichtung, von der Aussetzung der Überlassung oder der Zurückhaltung der Waren.
Die Zollbehörden können die zuständigen Behörden konsultieren, um zur Antragstellung berechtigte Person oder Einrichtungen zu ermitteln.
Die Mitteilung an den Anmelder oder den Besitzer der Waren enthält Angaben zu dem in Artikel 23 genannten Verfahren.
(4) Unmittelbar nach Erfüllung aller Zollförmlichkeiten genehmigen die Zollbehörden die Überlassung der Waren oder beenden deren Zurückhaltung, sofern sie
a)
innerhalb eines Arbeitstags nach der Aussetzung der Überlassung oder der Zurückhaltung der Waren keine Personen oder Einrichtungen ermittelt haben, die im Zusammenhang mit der vermuteten Verletzung von Rechten geistigen Eigentums zur Antragstellung berechtigt sind;
b)
einen Antrag gemäß Artikel 5 Absatz 3 nicht erhalten oder ihn abgelehnt haben.
(5) Wird einem Antrag stattgegeben, so informieren die Zollbehörden den Inhaber der Entscheidung auf Antrag und soweit ihnen diese Informationen vorliegen, über die Namen und Anschriften des Empfängers, des Versenders und des Anmelders oder des Besitzers der Waren, das Zollverfahren sowie den Ursprung, die Herkunft und die Bestimmung der Waren, deren Überlassung ausgesetzt ist oder die zurückgehalten werden.
Artikel 19
Prüfung und Entnahme von Proben oder Mustern der Waren, deren Überlassung ausgesetzt ist oder die zurückgehalten werden
(1) Die Zollbehörden geben dem Inhaber der Entscheidung und dem Anmelder oder dem Besitzer der Waren Gelegenheit, die Waren, deren Überlassung ausgesetzt ist oder die zurückgehalten werden, zu prüfen.
(2) Die Zollbehörden können Proben oder Muster, die für die Waren repräsentativ sind, entnehmen. Sie können diese Proben oder Muster dem Inhaber der Entscheidung auf dessen Antrag hin und ausschließlich zum Zweck der Analyse und zur Vereinfachung des darauf folgenden Verfahrens in Verbindung mit nachgeahmten und unerlaubt hergestellten Waren zur Verfügung stellen oder übermitteln. Analysen dieser Proben oder Muster werden unter der alleinigen Verantwortung des Inhabers der Entscheidung durchgeführt.
(3) Sofern die Umstände es gestatten, gibt der Inhaber der Entscheidung die Proben und Muster nach Absatz 2 nach Abschluss der technischen Analyse, spätestens aber vor der Überlassung der Waren oder der Beendigung ihrer Zurückhaltung zurück.
Artikel 20
Bedingungen für die Lagerung
Die Bedingungen für die Lagerung der Waren für die Dauer einer Aussetzung der Überlassung oder einer Zurückhaltung werden von den Zollbehörden festgelegt.
Artikel 21
Zulässige Verwendung bestimmter Informationen durch den Inhaber der Entscheidung
Hat der Inhaber der Entscheidung die Informationen gemäß Artikel 17 Absatz 4, Artikel 18 Absatz 5, Artikel 19 oder Artikel 26 Absatz 8 erhalten, so darf er sie nur zu folgenden Zwecken offenbaren oder verwenden:
a)
zur Einleitung und im Rahmen von Verfahren, die der Feststellung dienen, ob ein Recht geistigen Eigentums verletzt ist;
b)
in Verbindung mit strafrechtlichen Ermittlungen im Zusammenhang mit der Verletzung eines Rechts geistigen Eigentums, die von Behörden in dem Mitgliedstaat, in dem die Waren angetroffen wurden, durchgeführt werden;
c)
zur Einleitung und im Rahmen von Strafverfahren;
d)
zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegenüber dem Rechtsverletzer oder anderen Personen;
e)
zur Erzielung einer Einigung mit dem Anmelder oder dem Besitzer der Waren über die Vernichtung der Waren gemäß Artikel 23 Absatz 1;
f)
zur Erzielung einer Einigung mit dem Anmelder oder dem Besitzer der Waren über die Höhe der Sicherheit gemäß Artikel 24 Absatz 2 Buchstabe a.
Artikel 22
Austausch von Informationen und Daten zwischen den Zollbehörden
(1) Um einen Beitrag zur Unterbindung des internationalen Handels mit Waren, die Rechte geistigen Eigentums verletzen, zu leisten, können die Kommission und die Zollbehörden der Mitgliedstaaten unbeschadet der in der Union geltenden Datenschutzbestimmungen bestimmte ihnen vorliegende Daten und Informationen mit den zuständigen Behörden in Drittländern entsprechend den praktischen Modalitäten nach Absatz 3 austauschen.
(2) Die Daten und Informationen gemäß Absatz 1 werden ausgetauscht, um ein zügiges und wirksames Vorgehen gegen Sendungen von Waren, die ein Recht geistigen Eigentums verletzen, zu ermöglichen. Diese Daten und Informationen können Sicherstellungen, Trends und allgemeine risikorelevante Informationen betreffen, auch in Bezug auf Waren, die sich auf der Durchfuhr durch das Gebiet der Union befinden und ihren Ursprung im Hoheitsgebiet von Drittländern haben oder für ein solches Hoheitsgebiet bestimmt sind. Diese Daten und Informationen können, wo es zweckmäßig erscheint, gegebenenfalls Folgendes umfassen:
a)
Art und Menge der Waren,
b)
mutmaßlich verletztes Recht geistigen Eigentums,
c)
Ursprung, Herkunft und Bestimmung der Waren,
d)
Informationen über Verkehrswege, insbesondere
i)
Name des Schiffes oder Registrierungskennzeichen des Verkehrsmittels,
ii)
Referenznummern des Frachtbriefs oder anderer Transportdokumente,
iii)
Anzahl der Behälter,
iv)
Gewicht der Ladung,
v)
Bezeichnung und/oder Codierung der Waren,
vi)
Reservierungsnummer,
vii)
Plombennummer,
viii)
Ort der ersten Beladung,
ix)
Ort der abschließenden Entladung,
x)
Orte der Umladung,
xi)
voraussichtliches Datum der Ankunft am Ort der abschließenden Entladung;
e)
Informationen über Beförderung von Behältern, insbesondere
i)
Behälternummer,
ii)
Ladezustand,
iii)
Datum der Beförderung,
iv)
Art der Beförderung (Beladen, Entladen, Umladen, Einfuhr, Ausfuhr usw.),
v)
Name des Schiffes oder Registrierungskennzeichen des Verkehrsmittels,
vi)
Nummer der Reise/Fahrt,
vii)
Ort,
viii)
Frachtbrief oder anderes Transportdokument.
(3) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der Einzelheiten der notwendigen praktischen Modalitäten für den Daten- und Informationsaustausch gemäß den Absätzen 1 und 2. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 34 Absatz 3 erlassen.
ABSCHNITT 2
Vernichtung von Waren, Einleitung von Verfahren und frühzeitige Überlassung von Waren
Artikel 23
Vernichtung von Waren und Einleitung von Verfahren
(1) Waren, die im Verdacht stehen, ein Recht geistigen Eigentums zu verletzen, können unter zollamtlicher Überwachung vernichtet werden, ohne dass festgestellt werden muss, ob gemäß den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem die Waren angetroffen wurden, ein Recht geistigen Eigentums verletzt ist, sofern alle nachstehend aufgeführten Bedingungen erfüllt sind:
a)
Der Inhaber der Entscheidung hat den Zollbehörden innerhalb von zehn Arbeitstagen oder im Fall verderblicher Waren innerhalb von drei Arbeitstagen nach der Mitteilung über die Aussetzung der Überlassung der Waren oder deren Zurückhaltung schriftlich bestätigt, dass seines Erachtens ein Recht geistigen Eigentums verletzt ist;
b)
der Inhaber der Entscheidung hat den Zollbehörden seine Zustimmung zur Vernichtung der Waren innerhalb von zehn Arbeitstagen oder im Fall verderblicher Waren innerhalb von drei Arbeitstagen nach der Mitteilung über die Aussetzung der Überlassung der Waren oder deren Zurückhaltung schriftlich bestätigt;
c)
der Anmelder oder der Besitzer der Waren hat den Zollbehörden seine Zustimmung zur Vernichtung der Waren innerhalb von zehn Arbeitstagen oder im Fall verderblicher Waren innerhalb von drei Arbeitstagen nach der Mitteilung über die Aussetzung der Überlassung der Waren oder deren Zurückhaltung schriftlich bestätigt. Hat der Anmelder oder der Besitzer der Waren den Zollbehörden innerhalb dieser Fristen weder seine Zustimmung zur Vernichtung der Waren noch seinen Widerspruch gegen diese Vernichtung bestätigt, so können die Zollbehörden davon ausgehen, dass der Anmelder oder der Besitzer der Waren mit der Vernichtung dieser Waren einverstanden ist.
Unmittelbar nach Erfüllung aller Zollförmlichkeiten überlassen die Zollbehörden die Waren oder beenden deren Zurückhaltung, wenn sie vom Inhaber der Entscheidung innerhalb der Fristen gemäß Unterabsatz 1 Buchstaben a und b nicht sowohl die schriftliche Bestätigung, dass seines Erachtens ein Recht geistigen Eigentums verletzt ist, als auch seine Zustimmung zur Vernichtung der Waren erhalten haben, es sei denn, diese Behörden sind über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung, ob ein Recht geistigen Eigentums verletzt ist, ordnungsgemäß unterrichtet worden.
(2) Die Vernichtung der Waren erfolgt unter zollamtlicher Überwachung auf Verantwortung des Inhabers der Entscheidung, sofern die nationalen Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem die Waren vernichtet werden, nichts anderes vorsehen. Vor der Vernichtung der Waren können Proben oder Muster durch die zuständigen Behörden entnommen werden. Vor der Vernichtung entnommene Proben oder Muster können zu Bildungszwecken verwendet werden.
(3) Wenn der Anmelder oder der Besitzer der Waren seine Zustimmung zur Vernichtung nicht schriftlich bestätigt hat und nicht nach Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c unter Beachtung der dort genannten Fristen davon ausgegangen wird, dass er mit der Vernichtung einverstanden ist, teilen die Zollbehörden dem Inhaber der Entscheidung dies unverzüglich mit. Der Inhaber der Entscheidung leitet innerhalb von zehn Arbeitstagen oder im Fall verderblicher Waren innerhalb von drei Arbeitstagen nach der Mitteilung über die Aussetzung der Überlassung der Waren oder deren Zurückhaltung ein Verfahren zur Feststellung ein, ob ein Recht geistigen Eigentums verletzt wurde.
(4) Außer im Falle von verderblichen Waren können die Zollbehörden die Fristen gemäß Absatz 3 gegebenenfalls auf ordnungsgemäß begründeten Antrag des Inhabers der Entscheidung um höchstens zehn Arbeitstage verlängern.
(5) Unmittelbar nach Erfüllung aller Zollförmlichkeiten überlassen die Zollbehörden die Waren oder beenden deren Zurückhaltung, wenn sie innerhalb der Fristen gemäß den Absätzen 3 und 4 über die Einleitung von Verfahren zur Feststellung, ob ein Recht geistigen Eigentums verletzt wurde, nicht ordnungsgemäß nach Absatz 3 unterrichtet worden sind.
Artikel 24
Frühzeitige Überlassung der Waren
(1) Wenn die Zollbehörden über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung, ob ein Geschmacksmuster, ein Patent, ein Gebrauchsmuster, eine Topografie eines Halbleitererzeugnisses oder ein Sortenschutzrecht verletzt ist, unterrichtet wurden, kann der Anmelder oder der Besitzer der Waren bei den Zollbehörden die Überlassung der Waren oder die Beendung ihrer Zurückhaltung vor Ende dieses Verfahrens beantragen.
(2) Die Zollbehörden überlassen die Waren oder beenden deren Zurückhaltung nur dann, wenn alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
Der Anmelder oder der Besitzer der Waren hat eine Sicherheit geleistet, deren Höhe so bemessen ist, dass sie zum Schutz der Interessen des Inhabers der Entscheidung ausreicht;
b)
die Behörde, die für die Feststellung, ob ein Recht geistigen Eigentums verletzt ist, zuständig ist, hat keine Sicherungsmaßnahmen zugelassen;
c)
alle Zollförmlichkeiten sind erfüllt.
(3) Die Leistung der Sicherheit nach Absatz 2 Buchstabe a lässt andere Rechtsbehelfe, die der Inhaber der Entscheidung in Anspruch nehmen kann, unberührt.
Artikel 25
Zur Vernichtung bestimmte Waren
(1) Gemäß Artikel 23 oder 26 zur Vernichtung bestimmte Waren dürfen nicht
a)
in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden, es sei denn, die Zollbehörden entscheiden mit Zustimmung des Inhabers der Entscheidung, dass dies zur Wiederverwertung oder zur Verwendung der Waren außerhalb des geschäftlichen Verkehrs, auch zu Sensibilisierungs-, Schulungs- und Bildungszwecken, notwendig ist. Die Bedingungen, unter denen die Waren in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden können, werden von den Zollbehörden festgelegt;
b)
das Zollgebiet der Union verlassen;
c)
ausgeführt werden;
d)
wiederausgeführt werden;
e)
in ein Nichterhebungsverfahren übergeführt werden;
f)
in eine Freizone oder ein Freilager verbracht werden.
(2) Die Zollbehörden können die Beförderung der in Absatz 1 genannten Waren zwischen verschiedenen Orten des Zollgebiets der Union unter zollamtlicher Überwachung zum Zweck der Vernichtung unter zollamtlicher Kontrolle zulassen.
Artikel 26
Verfahren für die Vernichtung von Waren in Kleinsendungen
(1) Dieser Artikel gilt für Waren, die alle folgenden Bedingungen erfüllen:
a)
Es handelt sich um Waren, die im Verdacht stehen, nachgeahmte oder unerlaubt hergestellte Waren zu sein;
b)
es handelt sich nicht um verderbliche Waren;
c)
es handelt sich um Waren, für die eine Entscheidung über die Stattgabe eines Antrags ergangen ist;
d)
der Inhaber der Entscheidung hat in seinem Antrag die Anwendung des Verfahrens nach diesem Artikel beantragt;
e)
es handelt sich um Waren, die in Kleinsendungen transportiert werden.
(2) Wird das Verfahren nach diesem Artikel angewendet, gelten Artikel 17 Absätze 3 und 4 sowie Artikel 19 Absätze 2 und 3 nicht.
(3) Die Zollbehörden unterrichten den Anmelder oder den Besitzer der Waren innerhalb eines Arbeitstags nach der Aussetzung der Überlassung der Waren oder deren Zurückhaltung über die Aussetzung der Überlassung der Waren oder deren Zurückhaltung. Die Mitteilung über die Aussetzung der Überlassung der Waren oder deren Zurückhaltung enthält folgende Informationen:
a)
dass die Zollbehörden beabsichtigen, die Waren zu vernichten,
b)
die Rechte des Anmelders oder des Besitzers der Waren gemäß den Absätzen 4, 5 und 6.
(4) Der Anmelder oder der Besitzer der Waren erhält Gelegenheit, innerhalb von zehn Arbeitstagen nach der Mitteilung über die Aussetzung der Überlassung der Waren oder deren Zurückhaltung Stellung zu nehmen.
(5) Die betreffenden Waren können vernichtet werden, wenn der Anmelder oder der Besitzer der Waren innerhalb von zehn Arbeitstagen nach der Mitteilung über die Aussetzung der Überlassung der Waren oder deren Zurückhaltung den Zollbehörden seine Zustimmung zur Vernichtung der Waren bestätigt hat.
(6) Hat der Anmelder oder der Besitzer der Waren den Zollbehörden innerhalb der Frist gemäß Absatz 5 weder seine Zustimmung zur Vernichtung der Waren noch seinen Widerspruch gegen diese Vernichtung bestätigt, so können die Zollbehörden davon ausgehen, dass der Anmelder oder der Besitzer der Waren mit der Vernichtung einverstanden ist.
(7) Die Vernichtung erfolgt unter zollamtlicher Überwachung. Die Zollbehörden übermitteln dem Inhaber der Entscheidung auf Antrag und soweit angemessen Informationen über die tatsächliche oder vermutete Menge und die Art der vernichteten Waren.
(8) Wenn der Anmelder oder der Besitzer der Waren seine Zustimmung zur Vernichtung der Waren nicht bestätigt hat und nicht gemäß Absatz 6 davon ausgegangen wird, dass er seine Zustimmung hierzu bestätigt hat, unterrichten die Zollbehörden den Inhaber der Entscheidung unverzüglich hierüber und über Menge und Art der Waren und übermitteln gegebenenfalls Abbildungen davon. Die Zollbehörden informieren den Inhaber der Entscheidung ferner, auf Antrag und soweit ihnen diese Informationen vorliegen, über die Namen und Anschriften des Empfängers, des Versenders, des Anmelders und des Besitzers der Waren, das Zollverfahren sowie den Ursprung, die Herkunft und die Bestimmung der Waren, deren Überlassung ausgesetzt ist oder die zurückgehalten werden.
(9) Unmittelbar nach Erfüllung aller Zollförmlichkeiten genehmigen die Zollbehörden die Überlassung der Waren oder beenden deren Zurückhaltung, wenn sie vom Inhaber der Entscheidung nicht innerhalb von zehn Arbeitstagen nach der Mitteilung gemäß Absatz 8 über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung, ob ein Recht geistigen Eigentums verletzt ist, unterrichtet wurden.
(10) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 35 zur Änderung der Mengenangaben in der Definition des Begriffs „Kleinsendung“ delegierte Rechtsakte zu erlassen, wenn sich diese Definition angesichts der Notwendigkeit, die wirksame Abwicklung des im vorliegenden Artikel vorgesehenen Verfahrens zu gewährleisten, als unpraktikabel erweist, oder um erforderlichenfalls eine Umgehung dieses Verfahrens hinsichtlich der Zusammensetzung der Sendungen zu vermeiden.
KAPITEL IV
HAFTUNG, KOSTEN UND SANKTIONEN
Artikel 27
Haftung der Zollbehörden
Unbeschadet der nationalen Rechtsvorschriften begründet die Entscheidung über die Stattgabe eines Antrags für den Fall, dass Waren, die im Verdacht stehen, ein Recht geistigen Eigentums zu verletzen, von einer Zollstelle nicht erkannt und überlassen oder nicht zurückgehalten werden, keinen Anspruch des Inhabers dieser Entscheidung auf Entschädigung.
Artikel 28
Haftung des Inhabers der Entscheidung
Wird ein nach dieser Verordnung ordnungsgemäß eingeleitetes Verfahren aufgrund einer Handlung oder einer Unterlassung des Inhabers der Entscheidung eingestellt oder werden Proben oder Muster, die gemäß Artikel 19 Absatz 2 entnommen wurden, aufgrund einer Handlung oder einer Unterlassung des Inhabers der Entscheidung nicht zurückgegeben oder aber beschädigt und unbrauchbar oder wird anschließend festgestellt, dass die betreffenden Waren kein Recht geistigen Eigentums verletzen, so haftet der Inhaber der Entscheidung gegenüber dem Besitzer der Waren oder dem Anmelder, der in dieser Hinsicht einen Schaden erlitten hat, im Einklang mit den geltenden anwendbaren Rechtsvorschriften.
Artikel 29
Kosten
(1) Auf Verlangen der Zollbehörden erstattet der Inhaber der Entscheidung die Kosten, die den Zollbehörden oder anderen im Auftrag der Zollbehörden handelnden Parteien ab dem Zeitpunkt der Zurückhaltung oder der Aussetzung der Überlassung der Waren, einschließlich Lagerung und Behandlung der Waren, gemäß Artikel 17 Absatz 1, Artikel 18 Absatz 1 und Artikel 19 Absätze 2 und 3 sowie bei der Anwendung von Abhilfemaßnahmen wie z. B. der Vernichtung der Waren gemäß den Artikeln 23 und 26 entstehen.
Der Inhaber einer Entscheidung, dem die Aussetzung der Überlassung der Waren oder ihre Zurückhaltung mitgeteilt wurde, wird auf Antrag von den Zollbehörden darüber unterrichtet, wo und in welcher Weise die betreffenden Waren gelagert werden und welche Kosten schätzungsweise mit ihrer Lagerung nach diesem Absatz verbunden sind. Die Informationen zu den geschätzten Kosten können je nach den Umständen der Lagerung und der Art der Waren bezogen auf Zeit, Erzeugnisse, Volumen, Gewicht oder Dienstleistung angegeben werden.
(2) Dieser Artikel gilt unbeschadet des Rechts des Inhabers der Entscheidung, vom Rechtsverletzer oder von anderen Personen nach den anwendbaren Rechtsvorschriften Schadenersatz zu fordern.
(3) Der Inhaber einer Entscheidung über die Stattgabe eines Unionsantrags stellt der zuständigen Zolldienststelle oder den Zollbehörden, die im Zusammenhang mit Waren, die im Verdacht stehen, ein Recht geistigen Eigentums zu verletzen, tätig werden sollen, die erforderlichen Übersetzungen zur Verfügung und trägt deren Kosten.
Artikel 30
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten tragen - gegebenenfalls auch durch Festlegung von Bestimmungen über die Einführung von Sanktionen - dafür Sorge, dass der Inhaber der Entscheidung den Verpflichtungen nach dieser Verordnung nachkommt. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die betreffenden Bestimmungen und jede spätere Änderung dieser Bestimmungen unverzüglich mit.
KAPITEL V
INFORMATIONSAUSTAUSCH
Artikel 31
Austausch von Daten zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission über Entscheidungen im Zusammenhang mit Anträgen und mit der Zurückhaltung von Waren
(1) Die zuständigen Zolldienststellen übermitteln der Kommission unverzüglich Folgendes:
a)
Entscheidungen über die Stattgabe von Anträgen, einschließlich des Antrags und seiner Anlagen;
b)
Entscheidungen über eine Verlängerung des Zeitraums für das Tätigwerden der Zollbehörden oder Entscheidungen, mit denen Entscheidungen über die Stattgabe eines Antrags widerrufen oder geändert werden;
c)
die Aussetzung einer Entscheidung über die Stattgabe eines Antrags.
(2) Unbeschadet des Artikels 24 Buchstabe g der Verordnung (EG) Nr. 515/97 übermitteln die Zollbehörden der Kommission, wenn die Überlassung der Waren ausgesetzt wird oder die Waren zurückgehalten werden, alle sachdienlichen Informationen, einschließlich Angaben zu Menge und Art der Waren, Wert, Rechten geistigen Eigentums, Zollverfahren, Herkunfts-, Ursprungs- und Bestimmungsländern und Verkehrswegen und -mitteln, mit der Ausnahme von persönlichen Daten.
(3) Die Übermittlung der Informationen gemäß den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels und der gesamte Austausch von Daten über Entscheidungen zu Anträgen gemäß Artikel 14 zwischen den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erfolgt über eine zentrale Datenbank der Kommission. Die Informationen und Daten werden in dieser Datenbank gespeichert.
(4) Zur Verarbeitung der in den Absätzen 1 bis 3 genannten Informationen wird die in Absatz 3 dieses Artikels genannte zentrale Datenbank in elektronischer Form eingerichtet. Die zentrale Datenbank enthält die in Artikel 6 Absatz 3, Artikel 14 und diesem Artikel genannten Informationen, einschließlich personenbezogener Daten.
(5) Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten und die Kommission haben zur Erfüllung ihrer rechtlichen Verantwortlichkeiten bei der Anwendung dieser Verordnung den erforderlichen Zugang zu den Informationen in der zentralen Datenbank. Der Zugang zu Informationen, die nach Artikel 6 Absatz 3 einer beschränkten Verarbeitung unterliegen sollen, ist auf die Zollbehörden der Mitgliedstaaten begrenzt, in denen ein Tätigwerden der Zollbehörden beantragt wurde. Auf begründeten Antrag der Kommission können die Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Kommission Zugang zu diesen Informationen gewähren, wenn dies für die Anwendung dieser Verordnung unbedingt erforderlich ist.
(6) Die Zollbehörden geben die Informationen über Anträge, die der zuständigen Zolldienststelle übermittelt wurden, in die zentrale Datenbank ein. Die Zollbehörden, die Informationen in die zentrale Datenbank eingestellt haben, ändern, ergänzen, korrigieren oder löschen diese Informationen soweit erforderlich. Jede Zollbehörde, die Informationen in die zentrale Datenbank eingestellt hat, ist dafür verantwortlich, dass diese Informationen zutreffend, zweckmäßig und sachdienlich sind.
(7) Die Kommission trifft geeignete technische und organisatorische Vorkehrungen für den zuverlässigen und sicheren Betrieb der zentralen Datenbank. Die Zollbehörden der einzelnen Mitgliedstaaten treffen geeignete technische und organisatorische Vorkehrungen für die Wahrung der Vertraulichkeit und die Sicherheit der Datenverarbeitung, was die Bearbeitungsvorgänge durch ihre Zolldienststellen und die im Hoheitsgebiet des jeweiligen Mitgliedstaats für den Zugriff auf die zentrale Datenbank genutzten Geräte betrifft.
Artikel 32
Einrichtung einer zentralen Datenbank
Die Kommission richtet die in Artikel 31 genannte zentrale Datenbank ein. Diese Datenbank ist so bald wie möglich, spätestens aber am 1. Januar 2015, betriebsbereit.
Artikel 33
Datenschutzbestimmungen
(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten in der zentralen Datenbank der Kommission erfolgt im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und unter Aufsicht des Europäischen Datenschutzbeauftragten.
(2) Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten erfolgt im Einklang mit der Richtlinie 95/46/EG und unter Aufsicht der unabhängigen öffentlichen Kontrollstelle des Mitgliedstaats gemäß Artikel 28 jener Richtlinie.
(3) Personenbezogene Daten werden ausschließlich für die Zwecke dieser Verordnung erfasst und genutzt. Die entsprechend erfassten personenbezogenen Daten müssen zutreffend sein und ständig aktualisiert werden.
(4) Jede Zollbehörde, die personenbezogene Daten in die zentrale Datenbank eingestellt hat, kontrolliert die Verarbeitung dieser Daten.
(5) Betroffene Personen haben das Recht auf Zugang zu den personenbezogenen Daten, die sie betreffen und die in der zentralen Datenbank verarbeitet werden, und gegebenenfalls auf Berichtigung, Löschung oder Sperrung der personenbezogenen Daten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und den innerstaatlichen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG.
(6) Alle Anträge auf Ausübung des Rechts auf Zugang, Berichtigung, Löschung oder Sperrung werden den Zollbehörden übermittelt und von ihnen bearbeitet. Hat eine betroffene Person einen Antrag auf Ausübung dieses Rechts bei der Kommission gestellt, so leitet die Kommission diesen Antrag an die zuständigen Zollbehörden weiter.
(7) Personenbezogene Daten werden ab dem Tag, an dem die einschlägige Entscheidung über die Stattgabe des Antrags aufgehoben wurde oder an dem der für das Tätigwerden der Zollbehörden maßgebliche Zeitraum abgelaufen ist, für höchstens sechs Monate gespeichert.
(8) Hat der Inhaber der Entscheidung Verfahren gemäß Artikel 23 Absatz 3 oder Artikel 26 Absatz 9 eingeleitet und die Zollbehörden über die Einleitung dieser Verfahren unterrichtet, so werden personenbezogene Daten für sechs Monate gespeichert, nachdem in den Verfahren endgültig festgestellt worden ist, ob ein Recht geistigen Eigentums verletzt wurde.
KAPITEL VI
AUSSCHUSS, BEFUGNISÜBERTRAGUNG UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 34
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von dem Ausschuss für den Zollkodex, der durch die Artikel 247a und 248a der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 eingesetzt wurde, unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Artikel 35
Ausübung übertragener Befugnisse
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 26 Absatz 10 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab dem 19. Juli 2013 übertragen.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 26 Absatz 10 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem in dem Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig an das Europäische Parlament und den Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 26 Absatz 10 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 36
Gegenseitige Amtshilfe
Die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 515/97 gelten sinngemäß für die vorliegende Verordnung.
Artikel 37
Berichterstattung
Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezember 2016 einen Bericht über den Stand der Umsetzung dieser Verordnung. Dieser Bericht enthält erforderlichenfalls geeignete Empfehlungen.
Dieser Bericht nimmt Bezug auf etwaige nach dieser Verordnung eingetretene einschlägige Vorfälle im Zusammenhang mit auf der Durchfuhr durch das Zollgebiet der Union befindlichen Arzneimitteln, einschließlich einer Beurteilung ihrer möglichen Auswirkungen auf die Verpflichtungen, die die Union im Rahmen der auf der WTO-Ministerkonferenz in Doha vom 14. November 2001 verabschiedeten „Erklärung über das TRIPS-Übereinkommen und die öffentliche Gesundheit“ hinsichtlich des Zugangs zu Arzneimitteln eingegangen ist, sowie der Maßnahmen, die zur Behebung nachteiliger Auswirkungen ergriffen wurden.
Artikel 38
Aufhebung
Die Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 wird mit Wirkung vom 1. Januar 2014 aufgehoben.
Verweise auf die aufgehobene Verordnung gelten als Verweise auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der im Anhang festgelegten Entsprechungstabelle zu lesen.
Artikel 39
Übergangsbestimmungen
Anträge, denen im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 stattgegeben wurde, behalten für den in der Entscheidung über die Stattgabe des Antrags festgelegten Zeitraum für das Tätigwerden der Zollbehörden ihre Gültigkeit und werden nicht verlängert.
Artikel 40
Inkrafttreten und Anwendung
(1) Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
(2) Sie gilt ab dem 1. Januar 2014, mit folgenden Ausnahmen:
a)
Die Artikel 6, Artikel 12 Absatz 7 und Artikel 22 Absatz 3 gelten ab 19. Juli 2013,
b)
die Artikel 31 Absätze 1 und 3 bis 7 sowie Artikel 33 gelten ab dem Zeitpunkt, an dem die in Artikel 32 genannte zentrale Datenbank eingerichtet ist. Die Kommission veröffentlicht diesen Zeitpunkt.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 12. Juni 2013.
REGOLAMENTO (UE) N. 608/2013 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 12 giugno 2013
relativo alla tutela dei diritti di proprietà intellettuale da parte delle autorità doganali e che abroga il regolamento (CE) n. 1383/2003 del Consiglio
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 207,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (1),
considerando quanto segue:
(1)
Nella risoluzione del 25 settembre 2008 su un piano europeo globale di lotta alla contraffazione e alla pirateria il Consiglio ha chiesto il riesame del regolamento (CE) n. 1383/2003 del Consiglio, del 22 luglio 2003, relativo all’intervento dell’autorità doganale nei confronti di merci sospettate di violare taluni diritti di proprietà intellettuale e alle misure da adottare nei confronti di merci che violano tali diritti (2).
(2)
La commercializzazione di merci che violano i diritti di proprietà intellettuale reca notevole pregiudizio ai titolari dei diritti, agli utilizzatori e alle associazioni di produttori nonché ai fabbricanti e ai commercianti che rispettano le leggi. Inoltre, tale commercializzazione può ingannare i consumatori e può talvolta comportare rischi per la loro salute e sicurezza. Occorre pertanto tenere tali merci per quanto possibile lontano dal mercato dell’Unione e adottare misure volte a contrastare tale commercializzazione illegale, pur senza ostacolare il commercio legittimo.
(3)
Il riesame del regolamento (CE) n. 1383/2003 ha mostrato che, alla luce delle evoluzioni economiche, commerciali e legali, era necessario apportare alcuni miglioramenti al quadro giuridico per rafforzare la tutela dei diritti di proprietà intellettuale da parte delle autorità doganali, nonché per garantire l’opportuna certezza del diritto.
(4)
Le autorità doganali dovrebbero essere competenti per far rispettare i diritti di proprietà intellettuale in relazione alle merci soggette a vigilanza o controllo doganale in conformità della normativa doganale dell’Unione, e per effettuare adeguati controlli su tali merci al fine di prevenire operazioni non conformi alle leggi in materia di diritti di proprietà intellettuale. Far rispettare i diritti di proprietà intellettuale alle frontiere, dove le merci sono o avrebbero dovuto essere soggette a vigilanza o controllo doganale, rappresenta un modo efficace per garantire rapidamente ed efficientemente protezione giuridica al titolare del diritto nonché agli utilizzatori e alle associazioni di produttori. Se lo svincolo delle merci è sospeso o le merci sono bloccate dalle autorità doganali alla frontiera dovrebbe essere avviato un solo procedimento legale, mentre dovrebbero essere necessari diversi procedimenti distinti per ottenere lo stesso livello di tutela per merci immesse sul mercato che siano state ripartite e consegnate ai dettaglianti. Occorre fare un’eccezione per le merci immesse in libera pratica nell’ambito del regime della destinazione particolare, in quanto tali merci restano soggette a vigilanza doganale anche se sono state immesse in libera pratica. Il presente regolamento non dovrebbe applicarsi alle merci trasportate dai passeggeri nei loro bagagli personali purché tali merci siano destinate all’uso personale e non esistano indicazioni circa l’esistenza di un traffico commerciale.
(5)
Il regolamento (CE) n. 1383/2003 non copre alcuni diritti di proprietà intellettuale e talune violazioni sono escluse dal suo ambito di applicazione. Per rafforzare la tutela dei diritti di proprietà intellettuale si dovrebbe estendere l’intervento doganale ad altri tipi di violazioni non coperte dal regolamento (CE) n. 1383/2003. È opportuno pertanto che il presente regolamento, oltre ai diritti già previsti dal regolamento (CE) n. 1383/2003, includa anche le denominazioni commerciali, nella misura in cui sono protette come diritti esclusivi di proprietà dal diritto nazionale, le topografie di prodotti a semiconduttori, nonché i modelli di utilità e i dispositivi principalmente progettati, prodotti o adattati con la finalità di rendere possibile o di facilitare l’elusione di misure tecnologiche.
(6)
Le violazioni risultanti dal cosiddetto commercio parallelo illegale e dai superamenti dei quantitativi sono escluse dal campo di applicazione del regolamento (CE) n. 1383/2003. Le merci soggette a commercio parallelo illegale, vale a dire le merci che sono state fabbricate con l’accordo del titolare del diritto ma commercializzate per la prima volta nello spazio economico europeo senza la sua approvazione, e le merci oggetto di superamenti dei quantitativi, vale a dire le merci la cui fabbricazione è effettuata da una persona debitamente autorizzata dal titolare del diritto a produrre un certo quantitativo, ma che sono prodotte in quantità superiore a quella convenuta tra tale persona e il titolare del diritto, sono fabbricate come merci autentiche, e non è pertanto opportuno che le autorità doganali concentrino i loro sforzi su di esse. Il commercio parallelo illegale e i superamenti dei quantitativi dovrebbero pertanto essere esclusi dal campo di applicazione del regolamento.
(7)
È opportuno che gli Stati membri, in cooperazione con la Commissione, forniscano un’adeguata formazione ai funzionari doganali, al fine di garantire la corretta attuazione del presente regolamento.
(8)
Dopo la sua piena attuazione, il presente regolamento contribuirà ulteriormente alla creazione di un mercato interno che garantisca ai titolari dei diritti una protezione più efficace, stimoli la creatività e l’innovazione e fornisca ai consumatori prodotti affidabili e di alta qualità, che dovrebbero a loro volta rafforzare le transazioni transfrontaliere tra consumatori, imprese e commercianti.
(9)
Gli Stati membri dispongono di risorse sempre più limitate nel settore doganale. Inoltre dovrebbe essere sostenuta la promozione di tecnologie e strategie per la gestione del rischio al fine di ottimizzare le risorse a disposizione delle autorità doganali.
(10)
Il presente regolamento contiene soltanto norme procedurali per le autorità doganali. Di conseguenza esso non stabilisce criteri per accertare l’esistenza di una violazione di un diritto di proprietà intellettuale.
(11)
In base alla «dichiarazione sull’accordo TRIPS e la salute pubblica» adottata alla conferenza ministeriale dell’OMC a Doha il 14 novembre 2001, l’accordo sugli aspetti commerciali dei diritti di proprietà intellettuale (accordo TRIPS) può e deve essere interpretato e applicato in modo da favorire il diritto dei membri dell’OMC di proteggere la sanità pubblica e, in special modo, di promuovere l’accesso ai medicinali per tutti. Pertanto, in linea con gli impegni internazionali dell’Unione e con la sua politica di cooperazione allo sviluppo, per quanto riguarda i medicinali il cui passaggio nel territorio doganale dell’Unione, con o senza trasbordo, deposito, rottura di carico o cambiamento del modo di trasporto, rappresenta solo una parte di un tragitto completo che inizia e termina al di fuori del territorio dell’Unione, occorre che le autorità doganali, quando valutano un rischio di violazione di diritti di proprietà intellettuale, tengano conto di eventuali probabilità significative che tali medicinali siano dirottati sul mercato dell’Unione.
(12)
È opportuno che il presente regolamento non pregiudichi le disposizioni relative alla competenza dei tribunali, in particolare quelle stabilite dal regolamento (UE) n. 1215/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 12 dicembre 2012, concernente la competenza giurisdizionale, il riconoscimento e l’esecuzione delle decisioni in materia civile e commerciale (3).
(13)
Qualsiasi soggetto, utilizzatore, entità o associazione di produttori, che si trovi in condizione di avviare un procedimento giudiziario in loro nome con riguardo a una possibile violazione di un diritto di proprietà intellettuale, dovrebbe disporre della facoltà di presentare una domanda.
(14)
Per garantire che i diritti di proprietà intellettuale siano tutelati in tutta l’Unione occorre consentire alle persone o alle entità di richiedere l’applicazione dei diritti dell’Unione alle autorità doganali di ogni singolo Stato membro. Tali richiedenti devono potersi rivolgere alle autorità doganali affinché agiscano a tutela dei diritti di proprietà intellettuale sia nel loro Stato membro di appartenenza che in un altro Stato membro.
(15)
Al fine di garantire una rapida tutela dei diritti di proprietà intellettuale occorre prevedere che le autorità doganali, ove sospettino, sulla base di prove adeguate, che le merci soggette alla loro vigilanza violino diritti di proprietà intellettuale, possano sospendere lo svincolo o procedere al blocco di dette merci, di propria iniziativa o su richiesta, per consentire alle persone o alle entità aventi facoltà di presentare una domanda di avviare un procedimento inteso a determinare se sussiste una violazione di un diritto di proprietà intellettuale.
(16)
Il regolamento (CE) n. 1383/2003 autorizzava gli Stati membri a prevedere una procedura che consente la distruzione di alcune merci senza l’obbligo di avviare un procedimento per stabilire se un diritto di proprietà intellettuale è stato violato. Come ha riconosciuto la risoluzione del Parlamento europeo del 18 dicembre 2008 sull’impatto della contraffazione sul commercio internazionale (4), tale procedura si è rivelata particolarmente efficace negli Stati membri in cui è in vigore. Essa dovrebbe pertanto essere resa obbligatoria per tutte le violazioni dei diritti di proprietà intellettuale ed essere applicata ove il dichiarante o il detentore delle merci non sollevino obiezioni alla distruzione. Inoltre, la procedura dovrebbe prevedere che le autorità doganali possano considerare che il dichiarante o il detentore delle merci abbiano prestato il consenso alla distruzione delle merci qualora essi non abbiano notificato la propria esplicita opposizione alla distruzione entro i termini prescritti.
(17)
Per ridurre al minimo i costi e gli oneri amministrativi è opportuno introdurre una procedura specifica per le piccole spedizioni di merci contraffatte o usurpative, che dovrebbe consentire la distruzione di tali merci senza ottenere, in ciascun caso, l’esplicito consenso del richiedente. L’applicazione della procedura, tuttavia, dovrebbe essere subordinata a una richiesta generale fatta dal richiedente nella sua domanda. Pertanto, le autorità doganali dovrebbero avere la possibilità di imporre al richiedente il pagamento dei costi derivanti dall’applicazione da tale procedura.
(18)
Al fine di accrescere la certezza del diritto, è necessario modificare i termini per la sospensione dello svincolo o per il blocco delle merci sospettate di violare un diritto di proprietà intellettuale e le condizioni alle quali le autorità doganali devono trasmettere le informazioni sulle merci bloccate alle persone ed entità interessate, di cui al regolamento (CE) n. 1383/2003.
(19)
Tenuto conto della natura temporanea e preventiva delle misure adottate dalle autorità doganali in applicazione del presente regolamento e del conflitto di interessi delle parti interessate da tali misure, è necessario adeguare alcuni aspetti delle procedure per garantire l’applicazione armoniosa del regolamento, rispettando al tempo stesso i diritti delle parti interessate. Per quanto riguarda le diverse notifiche previste dal presente regolamento, occorre quindi che le autorità doganali informino la persona interessata sulla base dei documenti concernenti il regime doganale o della situazione in cui si trovano le merci. Inoltre, poiché la procedura per la distruzione delle merci implica che il dichiarante o il detentore delle merci e il destinatario della decisione debbano comunicare eventuali obiezioni alla distruzione in parallelo, occorre garantire che il destinatario della decisione abbia la possibilità di reagire all’eventuale obiezione alla distruzione sollevata dal dichiarante o dal detentore delle merci. Occorre pertanto assicurare che il destinatario della decisione riceva la notifica della sospensione dello svincolo ovvero del blocco delle merci prima, o lo stesso giorno, rispetto al destinatario della decisione.
(20)
La autorità doganali e la Commissione sono incoraggiate a cooperare con l’Osservatorio europeo sulle violazioni dei diritti di proprietà intellettuale nell’ambito delle rispettive competenze.
(21)
Al fine di eliminare il commercio internazionale di merci che violano i diritti di proprietà intellettuale, l’accordo TRIPS prevede che i membri dell’OMC promuovano lo scambio di informazioni tra le autorità doganali sul commercio di tali merci. Pertanto, la Commissione e le autorità doganali degli Stati membri dovrebbero poter procedere allo scambio di informazioni su presunte violazioni dei diritti di proprietà intellettuale con le pertinenti autorità dei paesi terzi, anche riguardo a merci in transito nel territorio dell’Unione e provenienti da tali paesi terzi.
(22)
Per motivi di efficienza occorre applicare le disposizioni del regolamento (CE) n. 515/97 del Consiglio, del 13 marzo 1997, relativo alla mutua assistenza tra le autorità amministrative degli Stati membri e alla collaborazione tra queste e la Commissione per assicurare la corretta applicazione delle normative doganale e agricola (5).
(23)
La responsabilità delle autorità doganali dovrebbe essere disciplinata dalla legislazione degli Stati membri, anche se il fatto che le autorità doganali abbiano accolto una domanda non deve implicare che il destinatario della decisione abbia diritto a un risarcimento qualora le merci sospettate di violare un diritto di proprietà intellettuale sfuggano al controllo delle autorità doganali e siano svincolate o in assenza di un provvedimento di blocco delle stesse.
(24)
Poiché le autorità doganali intervengono a seguito di una domanda, è opportuno prevedere che il destinatario della decisione rimborsi tutti i costi sostenuti dalle stesse nel loro intervento per tutelare i suoi diritti di proprietà intellettuale. Questo non dovrebbe tuttavia impedire al destinatario della decisione di chiedere un risarcimento all’autore della violazione o ad altre persone che potrebbero essere considerate responsabili ai sensi della legislazione dello Stato membro in cui la merce è stata rinvenuta. Tali persone possono comprendere, se del caso, gli intermediari. I costi sostenuti e i danni subiti da persone diverse dalle autorità doganali a seguito di un intervento doganale, qualora lo svincolo delle merci sia sospeso o le merci siano bloccate a causa della denuncia di un terzo per motivi inerenti alla proprietà intellettuale, devono essere disciplinati dalla legislazione specifica applicabile a ciascun caso particolare.
(25)
Il presente regolamento introduce la possibilità per le autorità doganali di consentire la circolazione, sotto vigilanza doganale, delle merci da distruggere a fini di distruzione tra luoghi diversi all’interno del territorio doganale dell’Unione. Le autorità doganali possono inoltre decidere di immettere tali merci in libera pratica in vista dell’ulteriore riciclaggio o smaltimento al di fuori dei circuiti commerciali, anche per fini di sensibilizzazione, formativi ed educativi.
(26)
La tutela dei diritti di proprietà intellettuale da parte delle dogane comporta lo scambio di dati sulle decisioni relative alle domande. Tale trattamento dei dati comprende anche i dati personali e deve essere effettuato in conformità al diritto dell’Unione quale stabilito dalla direttiva 95/46/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 24 ottobre 1995, relativa alla tutela delle persone fisiche con riguardo al trattamento dei dati personali, nonché alla libera circolazione di tali dati (6), e dal regolamento (CE) n. 45/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 18 dicembre 2000, concernente la tutela delle persone fisiche in relazione al trattamento dei dati personali da parte delle istituzioni e degli organismi comunitari, nonché la libera circolazione di tali dati (7).
(27)
Lo scambio di informazioni riguardanti le decisioni relative alle domande dovrebbe realizzarsi tramite una banca dati elettronica centrale. È opportuno definire le entità che controlleranno e gestiranno tale banca dati e l’entità incaricata di garantire la sicurezza del trattamento dei dati in essa contenuti. L’introduzione di qualsiasi tipo di interoperabilità o scambio dovrebbe innanzitutto rispettare il principio di limitazione delle finalità, in base al quale i dati dovrebbero essere utilizzati allo scopo per cui è stata istituita la banca dati, al di là del quale non dovrebbero essere consentiti ulteriori scambi o interconnessioni.
(28)
Al fine di garantire che la definizione di piccole spedizioni possa essere adattata se non si rivela praticabile, tenuto conto della necessità di garantire l’efficace funzionamento della procedura o se necessario per evitarne l’elusione in relazione alla composizione delle spedizione, dovrebbe essere delegato alla Commissione il potere di adottare atti conformemente all’articolo 290 del trattato sul funzionamento dell’Unione europea riguardo alla modifica di elementi non essenziali della definizione di piccole spedizioni, in particolare le quantità specifiche indicate in tale definizione. È di particolare importanza che durante i lavori preparatori la Commissione svolga adeguate consultazioni, anche a livello di esperti. Nella preparazione e nell’elaborazione degli atti delegati la Commissione dovrebbe provvedere alla contestuale, tempestiva e appropriata trasmissione dei documenti pertinenti al Parlamento europeo e al Consiglio.
(29)
Al fine di garantire condizioni uniformi di esecuzione delle disposizioni relative alla definizione degli elementi delle modalità pratiche per lo scambio di dati con i paesi terzi e delle disposizioni relative ai formulari per la domanda di intervento e per la richiesta di proroga del periodo in cui le autorità doganali devono intervenire, dovrebbero essere attribuite alla Commissione competenze di esecuzione, in particolare per definire tali elementi delle modalità pratiche e per stabilire i modelli dei formulari. Tali competenze dovrebbero essere esercitate conformemente al regolamento (UE) n. 182/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 16 febbraio 2011, che stabilisce le regole e i principi generali relativi alle modalità di controllo da parte degli Stati membri dell’esercizio delle competenze di esecuzione attribuite alla Commissione (8). Per stabilire i modelli dei formulari, benché l’oggetto delle disposizioni del presente regolamento cui dare esecuzione rientri nell’ambito di applicazione della politica commerciale comune, considerata la natura e le ripercussioni degli atti di esecuzione da adottare a tal fine, è opportuno ricorrere alla procedura di consultazione, in quanto tutti i dettagli relativi alle informazioni da includere nei formulari derivano direttamente dal testo del presente regolamento. Tali atti di esecuzione si limiteranno pertanto a stabilire il formato e la struttura del formulario e non avranno altre implicazioni per la politica commerciale comune dell’Unione.
(30)
È opportuno abrogare il regolamento (CE) n. 1383/2003.
(31)
Il Garante europeo della protezione dei dati è stato consultato a norma dell’articolo 28, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 45/2001 ed ha espresso un parere il 12 ottobre 2011 (9),
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
CAPO I
OGGETTO, AMBITO DI APPLICAZIONE E DEFINIZIONI
Articolo 1
Oggetto e ambito di applicazione
1. Il presente regolamento stabilisce le condizioni e le procedure per l’intervento delle autorità doganali quando merci sospettate di violare un diritto di proprietà intellettuale sono, o avrebbero dovuto essere, soggette a vigilanza o controllo doganale nel territorio doganale dell’Unione conformemente al regolamento (CEE) n. 2913/92 del Consiglio, del 12 ottobre 1992, che istituisce un codice doganale comunitario (10), in particolare quando le merci si trovano nelle situazioni seguenti:
a)
merci dichiarate per l’immissione in libera pratica, per l’esportazione o la riesportazione;
b)
merci in entrata o in uscita dal territorio doganale dell’Unione;
c)
merci vincolate a un regime sospensivo o poste in zona franca o in un deposito franco.
2. Per quanto riguarda le merci soggette a vigilanza o controllo doganale, e fatti salvi gli articoli 17 e 18, le autorità doganali effettuano adeguati controlli doganali e adottano misure di identificazione proporzionate, come previsto all’articolo 13, paragrafo 1, e all’articolo 72 del regolamento (CEE) n. 2913/92, sulla base di criteri di analisi del rischio al fine di prevenire atti non conformi alla normativa in materia di diritti di proprietà intellettuale applicabile nel territorio dell’Unione e allo scopo di cooperare con i paesi terzi alla tutela dei diritti di proprietà intellettuale.
3. Il presente regolamento non si applica alle merci che sono state immesse in libera pratica nell’ambito del regime della destinazione particolare.
4. Il presente regolamento non si applica alle merci prive di carattere commerciale contenute nei bagagli personali dei viaggiatori.
5. Il presente regolamento non si applica alle merci fabbricate con il consenso del titolare del diritto né alle merci la cui fabbricazione è effettuata da una persona debitamente autorizzata da un titolare del diritto a produrre un certo quantitativo di merci, ma che sono prodotte in quantità superiore a quella convenuta tra tale persona e il titolare del diritto.
6. Il presente regolamento non pregiudica il diritto nazionale o dell’Unione in materia di proprietà intellettuale, né le leggi degli Stati membri in materia di procedure penali.
Articolo 2
Definizioni
Ai fini del presente regolamento s’intende per:
1) «droit de propriété intellectuelle»:
a)
un marchio;
b)
un disegno o modello;
c)
un diritto d’autore o qualsiasi altro diritto connesso ai sensi della normativa nazionale o dell’Unione;
d)
un’indicazione geografica;
e)
un brevetto ai sensi della normativa nazionale o dell’Unione;
f)
un certificato protettivo complementare per i medicinali ai sensi del regolamento (CE) n. 469/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio del 6 maggio 2009 sul certificato protettivo complementare per i medicinali (11);
g)
un certificato protettivo complementare per i prodotti fitosanitari ai sensi del regolamento (CE) n. 1610/96 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 23 luglio 1996, sull’istituzione di un certificato protettivo complementare per i prodotti fitosanitari (12);
h)
una privativa comunitaria per ritrovati vegetali ai sensi del regolamento (CE) n. 2100/94 del Consiglio, del 27 luglio 1994, concernente la privativa comunitaria per ritrovati vegetali (13);
i)
una privativa per ritrovati vegetali ai sensi della legislazione nazionale;
j)
una topografia di prodotto a semiconduttori ai sensi della normativa nazionale o dell’Unione;
k)
un modello di utilità, purché protetto come un diritto di proprietà intellettuale dalla normativa nazionale o dell’Unione;
l)
una denominazione commerciale, purché protetta come un diritto esclusivo di proprietà intellettuale ai sensi della normativa nazionale o dell’Unione;
2) «marchio»:
a)
un marchio comunitario ai sensi del regolamento (CE) n. 207/2009 del Consiglio, del 26 febbraio 2009, sul marchio comunitario (14);
b)
un marchio registrato in uno Stato membro o, per il Belgio, il Lussemburgo o i Paesi Bassi, presso l’Ufficio del Benelux per la proprietà intellettuale;
c)
un marchio registrato in base ad accordi internazionali avente effetto in uno Stato membro o nell’Unione;
3) «disegno» o «modello»:
a)
un disegno o modello comunitario ai sensi del regolamento (CE) n. 6/2002 del Consiglio, del 12 dicembre 2001, su disegni e modelli comunitari (15);
b)
un disegno o modello registrato in uno Stato membro o, per il Belgio, il Lussemburgo o i Paesi Bassi, presso l’Ufficio del Benelux per la proprietà intellettuale;
c)
un disegno o modello registrato in base ad accordi internazionali avente effetto in uno Stato membro o nell’Unione;
4) «indicazione geografica»:
a)
un’indicazione geografica o una designazione d’origine protette per i prodotti agricoli e alimentari ai sensi del regolamento (UE) n. 1151/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 21 novembre 2012, sui regimi di qualità dei prodotti agricoli e alimentari (16);
b)
un’indicazione geografica o una designazione d’origine per il vino ai sensi del regolamento (CE) n. 1234/2007 del Consiglio, del 22 ottobre 2007, recante organizzazione comune dei mercati agricoli e disposizioni specifiche per taluni prodotti agricoli (regolamento unico OCM) (17);
c)
una denominazione geografica per bevande aromatizzate a base di prodotti vitivinicoli ai sensi del regolamento (CEE) n. 1601/91 del Consiglio, del 10 giugno 1991, che stabilisce le regole generali relative alla definizione, alla designazione e alla presentazione dei vini aromatizzati, delle bevande aromatizzate a base di vino e dei cocktail aromatizzati di prodotti vitivinicoli (18);
d)
un’indicazione geografica per le bevande spiritose ai sensi del regolamento (CE) n. 110/2008 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 15 gennaio 2008, relativo alla definizione, alla designazione, alla presentazione, all’etichettatura e alla protezione delle indicazioni geografiche delle bevande spiritose (19);
e)
un’indicazione geografica per i prodotti non rientranti nelle lettere da a) a d), purché stabilita come diritto esclusivo di proprietà intellettuale ai sensi della normativa nazionale o dell’Unione;
f)
un’indicazione geografica ai sensi degli accordi tra l’Unione e i paesi terzi e in quanto tale elencata in tali accordi;
5) «merci contraffatte»:
a)
le merci oggetto di un atto che viola un marchio nello Stato membro in cui si trovano e cui sia stato apposto senza autorizzazione un segno che è identico a quello validamente registrato per gli stessi tipi di merci, o che non possa essere distinto nei suoi aspetti essenziali da tale marchio;
b)
le merci oggetto di un atto che viola un’indicazione geografica nello Stato membro in cui si trovano e su cui sia stato apposto un nome o un termine protetto rispetto a tale indicazione geografica o che sono descritte da tale nome o termine;
c)
l’imballaggio, l’etichetta, l’adesivo, il prospetto, il foglio informativo, il documento di garanzia e ogni altro elemento analogo, anche presentati in modo distinto, oggetto di un’azione che viola un marchio o un’indicazione geografica, che contiene un simbolo, un nome o un termine che è identico ad un marchio validamente registrato o a un’indicazione geografica protetta, o che non possa essere distinto nei suoi aspetti essenziali da tale marchio o indicazione geografica, e che può essere usato per gli stessi tipi di merci per cui sono stati validamente registrati il marchio o l’indicazione geografica;
6) «merci usurpative»: le merci oggetto di un’azione che viola un diritto di autore o un diritto connesso o un disegno o modello nello Stato membro in cui le merci sono state trovate e che costituiscono o contengono copie fabbricate senza il consenso del titolare del diritto d’autore o del diritto connesso o del disegno o modello, o di una persona da questi autorizzata nel paese di produzione;
7) «merci sospettate di violare un diritto di proprietà intellettuale»: merci per le quali vi sono ragionevoli motivi di ritenere che, nello Stato membro in cui sono state trovate, sono a prima vista:
a)
merci oggetto di un’azione che viola un diritto di proprietà intellettuale in tale Stato membro;
b)
dispositivi, prodotti o componenti principalmente progettati, prodotti o adattati con la finalità di rendere possibile o di facilitare l’elusione di qualsiasi tecnologia, dispositivo o componente che, durante il suo normale funzionamento, impedisce o limita gli atti relativi a opere non autorizzati dal titolare del diritto d’autore o di qualsiasi diritto connesso e che riguardano un’azione che viola detti diritti in tale Stato membro;
c)
qualsiasi stampo o matrice specificamente destinato o adattato alla fabbricazione di merci che violano un diritto di proprietà intellettuale, se tali stampi o matrici riguardano un’azione che viola un diritto di proprietà intellettuale in tale Stato membro;
8) «titolare del diritto»: il titolare di un diritto di proprietà intellettuale;
9) «domanda»: una domanda presentata al servizio doganale competente affinché le autorità doganali intervengano nel rispetto delle merci sospettate di violare un diritto di proprietà intellettuale;
10) «domanda nazionale»: una domanda in cui si chiede alle autorità doganali di uno Stato membro di intervenire in tale Stato membro;
11) «domanda unionale»: una domanda presentata in uno Stato membro in cui si chiede alle autorità doganali di detto Stato membro e di uno o più altri Stati membri di intervenire nei rispettivi Stati membri;
12) «richiedente»: persona o entità a nome della quale è presentata una domanda;
13) «destinatario della decisione»: il destinatario di una decisione di accoglimento di una domanda;
14) «detentore delle merci»: la persona che è proprietaria delle merci sospettate di violare un diritto di proprietà intellettuale o che ha un diritto analogo di disporne, o il controllo fisico su tali merci;
15) «dichiarante»: il dichiarante quale definito all’articolo 4, punto 18, del regolamento (CEE) n. 2913/92;
16) «distruzione»: la distruzione fisica, il riciclaggio o lo smaltimento di merci al di fuori dei circuiti commerciali in modo da non arrecare danni al destinatario della decisione;
17) «territorio doganale unionale»: il territorio doganale della Comunità quale definito all’articolo 3 del regolamento (CEE) n. 2913/92;
18) «svincolo della merce»: il rilascio della merce quale definito all’articolo 4, punto 20, del regolamento (CEE) n. 2913/92;
19) «piccola spedizione»: una spedizione postale o una spedizione a mezzo di corriere espresso che:
a)
comporta al massimo tre unità;
ovvero
b)
ha un peso lordo inferiore a 2 chilogrammi.
Ai fini della lettera a), per «unità», se disimballata, si intendono merci della nomenclatura combinata classificate secondo l’allegato I del regolamento (CEE) n. 2658/87 del Consiglio, del 23 luglio 1987, relativo alla nomenclatura tariffaria e statistica ed alla tariffa doganale comune (20) o, se imballata, l’imballaggio di tali merci destinato ad essere venduto al dettaglio al consumatore finale.
Ai fini della presente definizione le singole merci dello stesso codice della nomenclatura combinata sono considerate unità diverse e le merci presentate come insiemi classificati in un unico codice della nomenclatura combinata sono considerate una sola unità;
20) «merci deperibili»: le merci che secondo le autorità doganali si deteriorano se conservate fino a venti giorni dalla data di sospensione del loro svincolo o blocco;
21) «licenza esclusiva»: una licenza (generale o limitata) che autorizza il licenziatario, ad esclusione di tutte le altre persone, compresa la persona che concede la licenza, a usare un diritto di proprietà intellettuale nel modo autorizzato dalla licenza.
CAPO II
DOMANDE
SEZIONE 1
Presentazione delle domande
Articolo 3
Facoltà di presentare una domanda
Nella misura in cui sono legittimate ad avviare un procedimento al fine di determinare se un diritto di proprietà intellettuale è stato violato nello Stato membro o negli Stati membri in cui le autorità doganali sono invitate a intervenire, le seguenti persone ed entità hanno la facoltà di presentare:
1)
una domanda nazionale o unionale:
a)
i titolari dei diritti;
b)
gli organi di gestione dei diritti di proprietà intellettuale collettivi di cui all’articolo 4, paragrafo 1, lettera c) della direttiva 2004/48/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 29 aprile 2004, sul rispetto dei diritti di proprietà intellettuale (21);
c)
gli organi di difesa professionali di cui all’articolo 4, paragrafo 1, lettera d) della direttiva 2004/48/CE;
d)
i gruppi ai sensi dell’articolo 3, punto 2, e dell’articolo 49, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 1151/2012, le associazioni di produttori ai sensi dell’articolo 118 sexies del regolamento (CE) n. 1234/2007 o analoghe associazioni di produttori previste dalla legislazione dell’Unione che disciplina le indicazioni geografiche rappresentanti i produttori di prodotti con indicazione geografica o i rappresentanti di tali associazioni, in particolare i regolamenti (CE) n. 1601/91 e (CE) n. 110/2008 e gli operatori autorizzati ad utilizzare un’indicazione geografica; e gli organismi o autorità di ispezione competenti per tale indicazione geografica;
2)
una domanda nazionale:
a)
le persone o entità autorizzate ad utilizzare diritti di proprietà intellettuale che sono state formalmente autorizzate dal titolare del diritto a proporre un’azione per determinare se un diritto di proprietà intellettuale è stato violato;
b)
le associazioni di produttori previste nella legislazione degli Stati membri che disciplinano le indicazioni geografiche rappresentanti i produttori di prodotti con indicazioni geografiche o i rappresentanti di tali associazioni e gli operatori autorizzati ad utilizzare un’indicazione geografica, nonché gli organismi o autorità di ispezione competenti per tale indicazione geografica;
3)
una domanda unionale: i titolari di licenze esclusive che coprono l’intero territorio di due o più Stati membri, qualora tali titolari di licenze siano stati formalmente autorizzati in tali Stati membri dai titolari dei diritti a proporre un’azione per determinare se un diritto di proprietà intellettuale è stato violato.
Articolo 4
Diritti di proprietà intellettuale coperti da domande unionali
Una domanda unionale può essere presentata solo per quanto riguarda i diritti di proprietà intellettuale basati sulla legislazione unionale che producono effetti in tutta l’Unione.
Articolo 5
Presentazione delle domande
1. Ciascuno Stato membro designa il servizio doganale competente a ricevere e a trattare le domande («servizio doganale competente»). Lo Stato membro informa di conseguenza la Commissione, che rende pubblico un elenco dei servizi doganali competenti designati dagli Stati membri.
2. Le domande sono presentate al servizio doganale competente. Le domande devono essere compilate utilizzando il formulario di cui all’articolo 6 e devono contenere le informazioni ivi richieste.
3. La domanda presentata dopo la notifica da parte delle autorità doganali della sospensione dello svincolo o del blocco delle merci in conformità all’articolo 18, paragrafo 3, soddisfa i seguenti requisiti:
a)
è presentata al servizio doganale competente entro quattro giorni lavorativi dalla notifica della sospensione dello svincolo o del blocco delle merci;
b)
è nazionale;
c)
contiene le informazioni di cui all’articolo 6, paragrafo 3. Il richiedente, tuttavia, può omettere le informazioni di cui alle lettere g), h) o i) di tale articolo.
4. Fatto salvo il caso di cui all’articolo 3, paragrafo 3, solo una domanda nazionale e una domanda unionale per Stato membro può essere presentata per lo stesso diritto di proprietà intellettuale tutelato in tale Stato membro. Nel caso previsto all’articolo 3, paragrafo 3, é concesso presentare più di una domanda unionale.
5. Qualora una domanda unionale sia accolta per uno Stato membro già oggetto di un’altra domanda unionale accolta per lo stesso richiedente e per lo stesso diritto di proprietà intellettuale, le autorità doganali di tale Stato membro intervengono in base alla domanda unionale accolta per prima. Esse informano il servizio doganale competente dello Stato membro in cui è stata accolta la successiva domanda unionale, che modifica o revoca la decisione che accoglie tale successiva domanda unionale.
6. Se sono disponibili sistemi informatizzati per il ricevimento e il trattamento delle domande, queste, come pure eventuali allegati, sono presentate utilizzando tecniche di trattamento elettronico dei dati. Gli Stati membri e la Commissione sviluppano, mantengono e utilizzano siffatti sistemi in base al piano strategico pluriennale di cui all’articolo 8, paragrafo 2 della decisione n. 70/2008/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 15 gennaio 2008, concernente un ambiente privo di supporti cartacei per le dogane e il commercio (22).
Articolo 6
Formulario
1. La Commissione stabilisce un formulario per la domanda mediante atti di esecuzione. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di consultazione di cui all’articolo 34, paragrafo 2.
2. Il formulario per la domanda specifica le informazioni che devono essere fornite all’interessato ai sensi del regolamento (CE) n. 45/2001 e delle leggi nazionali di attuazione della direttiva 95/46/CE.
3. La Commissione assicura che il richiedente fornisca le informazioni seguenti all’interno del formulario:
a)
dati riguardanti il richiedente;
b)
lo status del richiedente, ai sensi dell’articolo 3;
c)
documenti che forniscono le prove al servizio doganale competente che il richiedente ha facoltà di presentare la domanda;
d)
ove il richiedente presenti la domanda tramite un rappresentante, i dati delle persone che lo rappresentano e le prove dei poteri di rappresentanza di tale persona, in conformità alla legislazione dello Stato membro in cui la domanda è presentata;
e)
il diritto o i diritti di proprietà intellettuale da tutelare;
f)
nel caso di una domanda unionale, gli Stati membri in cui si chiede l’intervento delle autorità doganali;
g)
dati specifici e tecnici delle merci autentiche, comprese, se del caso, marcature quali codici a barre e immagini;
h)
le informazioni necessarie per consentire alle autorità doganali di individuare prontamente le merci in questione;
i)
informazioni pertinenti al fine di consentire alle autorità doganali di analizzare e valutare il rischio di violazione del o dei diritti di proprietà intellettuale interessati, quali i dati relativi ai distributori autorizzati;
j)
se le informazioni fornite in conformità delle lettere g), h) o i) del presente paragrafo devono essere contrassegnate dalla menzione «trattamento riservato» ai sensi dell’articolo 31, paragrafo 5;
k)
le generalità di ogni rappresentante designato dal richiedente per assumere la responsabilità degli aspetti giuridici e tecnici;
l)
un impegno del richiedente a notificare al servizio doganale competente qualsiasi situazione di cui all’articolo 15;
m)
l’impegno del richiedente a trasmettere e aggiornare tutte le informazioni utili per consentire alle autorità doganali di analizzare e valutare il rischio di violazione del o dei diritti di proprietà intellettuale interessati;
n)
l’impegno del richiedente ad assumersi responsabilità alle condizioni stabilite all’articolo 28;
o)
l’impegno del richiedente a sostenere i costi di cui all’articolo 29 alle condizioni stabilite nello stesso articolo;
p)
l’accordo del richiedente sul fatto che i dati da lui forniti potranno essere trattati dalla Commissione e dagli Stati membri;
q)
se il richiedente chiede il ricorso alla procedura di cui all’articolo 26 e, ove richiesto dalle autorità doganali, se accetta di coprire le spese legate alla distruzione delle merci conformemente a tale procedura.
SEZIONE 2
Decisioni relative alle domande
Articolo 7
Trattamento delle domande incomplete
1. Se, al ricevimento di una domanda, il servizio doganale competente ritiene che la domanda non contenga tutte le informazioni richieste all’articolo 6, paragrafo 3, esso sollecita il richiedente a trasmettere le informazioni mancanti entro dieci giorni lavorativi dalla notifica della richiesta.
In tale caso il termine di cui all’articolo 9, paragrafo 1, è sospeso fino al ricevimento delle informazioni richieste.
2. Se il richiedente non fornisce le informazioni mancanti entro il termine indicato al primo comma del paragrafo 1, il servizio doganale competente respinge la domanda.
Articolo 8
Tasse
Al richiedente non è chiesto alcun contributo per coprire le spese amministrative risultanti dal trattamento della domanda.
Articolo 9
Notifica di decisioni che accolgono o rigettano domande
1. Il servizio doganale competente notifica al richiedente la decisione di accogliere o rigettare la domanda entro 30 giorni lavorativi dal ricevimento della stessa. In caso di rigetto il servizio doganale competente motiva la propria decisione e fornisce informazioni sulla procedura di ricorso.
2. Se le autorità doganali hanno comunicato al richiedente lo svincolo o il blocco delle merci prima della presentazione di una domanda, il servizio doganale competente notifica al richiedente la decisione di accogliere o rigettare la domanda entro due giorni lavorativi dal ricevimento della stessa.
Articolo 10
Decisioni relative alle domande
1. La decisione di accoglimento di una domanda nazionale e ogni decisione di revoca o di modifica di tale decisione ha effetto nello Stato membro in cui la domanda nazionale è stata presentata a decorrere dal giorno successivo alla data di adozione.
La decisione di proroga del periodo durante il quale le autorità doganali devono intervenire ha effetto nello Stato membro in cui la domanda nazionale è stata presentata a decorrere dal giorno successivo alla data di adozione.
2. La decisione di accoglimento di una domanda unionale e ogni decisione di revoca o di modifica di tale decisione produce effetti come segue:
a)
nello Stato membro in cui la domanda è stata presentata, il giorno successivo alla data di adozione;
b)
in tutti gli altri Stati membri in cui è chiesto l’intervento delle autorità doganali, il giorno successivo alla data della notifica alle autorità doganali ai sensi dell’articolo 14, paragrafo 2, a condizione che il destinatario della decisione abbia assolto i propri obblighi a norma dell’articolo 29, paragrafo 3, per quanto riguarda i costi di traduzione.
La decisione di proroga del periodo durante il quale le autorità doganali devono intervenire è efficace, nello Stato membro in cui la domanda unionale è stata presentata e in tutti gli altri Stati membri in cui è richiesto l’intervento delle autorità doganali, il giorno successivo alla data di scadenza del periodo da prorogare.
Articolo 11
Periodo durante il quale le autorità competenti devono intervenire
1. In caso di accoglimento della domanda, il servizio doganale competente stabilisce il periodo durante il quale le autorità doganali devono intervenire.
Tale periodo inizia il giorno da cui decorre la decisione di accoglimento della domanda, a norma dell’articolo 10, e non deve protrarsi per oltre un anno dal giorno successivo alla data di adozione.
2. Le domande presentate dopo la notifica da parte delle autorità doganali della sospensione dello svincolo o del blocco delle merci in conformità all’articolo 18, paragrafo 3, che non contengono le informazioni di cui all’articolo 6, paragrafo 3, lettere g), h) o i), sono accolte solo per la sospensione dello svincolo o del blocco di tali merci, a meno che tali informazioni siano fornite entro dieci giorni lavorativi dalla notifica della sospensione dello svincolo o del blocco delle merci.
3. Se un diritto di proprietà intellettuale cessa di avere effetto o se il richiedente, per altri motivi, cessa di avere la facoltà di presentare una domanda, le autorità doganali non intervengono. La decisione di accoglimento della domanda è revocata o modificata di conseguenza da parte del servizio doganale competente che ha adottato la decisione.
Articolo 12
Proroga del periodo durante il quale le autorità doganali devono intervenire
1. Alla scadenza del periodo durante il quale le autorità doganali devono intervenire e previo pagamento, da parte del destinatario della decisione, di eventuali debiti a dette autorità in conformità al presente regolamento, il servizio doganale competente che ha adottato la decisione iniziale può prorogare tale periodo su richiesta del destinatario della decisione.
2. Se la richiesta di proroga del periodo durante il quale le autorità doganali devono intervenire è presentata al servizio doganale competente meno di 30 giorni lavorativi prima della scadenza del periodo da prorogare, questo può rifiutare tale richiesta.
3. Il servizio doganale competente notifica la propria decisione in merito alla proroga al destinatario della decisione entro 30 giorni lavorativi dal ricevimento della richiesta di cui al paragrafo 1. Il servizio doganale competente stabilisce il periodo durante il quale le autorità doganali devono intervenire.
4. Il periodo prorogato durante il quale le autorità doganali devono intervenire decorre dal giorno successivo alla data di scadenza del periodo precedente e non è superiore a un anno.
5. Se un diritto di proprietà intellettuale cessa di avere effetto o se il richiedente, per altri motivi, cessa di avere la facoltà di presentare una domanda, le autorità doganali non intervengono. La decisione di accoglimento della proroga è revocata o modificata di conseguenza da parte delle autorità doganali che hanno adottato la decisione.
6. Al destinatario della decisione non è chiesto alcun contributo per coprire le spese amministrative risultanti dal trattamento della domanda di proroga.
7. La Commissione stabilisce un formulario per la domanda di proroga mediante atti di esecuzione. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di consultazione di cui all’articolo 34, paragrafo 2.
Articolo 13
Modifica della decisione con riguardo ai diritti di proprietà intellettuale
Il servizio doganale competente che ha adottato la decisione di accoglimento della domanda può modificare l’elenco dei diritti di proprietà intellettuale contenuto in detta decisione su richiesta del destinatario della stessa.
Se è aggiunto un nuovo diritto di proprietà intellettuale, la richiesta contiene le informazioni di cui all’articolo 6, paragrafo 3, lettere c), e), g), h) e i).
Nel caso di una decisione di accoglimento di una domanda unionale, qualsiasi modifica consistente nell’aggiunta di diritti di proprietà intellettuale è limitata ai diritti di cui all’articolo 4.
Articolo 14
Obblighi di notifica del servizio doganale competente
1. Il servizio doganale competente a cui è stata presentata una domanda nazionale trasmette, subito dopo la loro adozione, agli uffici doganali interessati del proprio Stato membro, le seguenti decisioni:
a)
le decisioni di accoglimento della domanda;
b)
le decisioni di revoca delle decisioni di accoglimento della domanda;
c)
le decisioni di modifica delle decisioni di accoglimento della domanda;
d)
le decisioni di proroga del periodo durante il quale le autorità doganali devono intervenire.
2. Il servizio doganale competente a cui è stata presentata la domanda unionale trasmette le decisioni seguenti al servizio doganale competente dello Stato membro o degli Stati membri indicati in tale domanda, subito dopo la loro adozione:
a)
le decisioni di accoglimento della domanda;
b)
le decisioni di revoca delle decisioni di accoglimento della domanda;
c)
le decisioni di modifica delle decisioni di accoglimento della domanda;
d)
le decisioni di proroga del periodo durante il quale le autorità doganali devono intervenire.
Il servizio doganale competente dello Stato membro o degli Stati membri indicati nella domanda unionale trasmette immediatamente tali decisioni, dopo averle ricevute, ai propri uffici doganali.
3. Il servizio doganale competente dello Stato membro o degli Stati membri indicati nella domanda unionale possono richiedere al servizio doganale competente che ha adottato la decisione di accoglimento della domanda di fornire loro ulteriori informazioni considerate necessarie ai fini dell’attuazione di tale decisione.
4. Il servizio doganale competente trasmette la sua decisione di sospendere gli interventi delle autorità doganali ai sensi dell’articolo 16, paragrafo 1, lettera b), e articolo 16, paragrafo 2, agli uffici doganali del proprio Stato membro, subito dopo la sua adozione.
Articolo 15
Obblighi di notifica del destinatario della decisione
Il destinatario della decisione notifica immediatamente al servizio doganale competente che ha accolto la domanda le seguenti informazioni:
a)
un diritto di proprietà intellettuale contemplato nella domanda ha cessato di avere effetto;
b)
il destinatario della decisione cessa per altri motivi di avere la facoltà di presentare la domanda;
c)
sono state apportate modifiche alle informazioni di cui all’articolo 6, paragrafo 3.
Articolo 16
Inadempimento dei propri obblighi da parte del destinatario della decisione
1. Se il destinatario della decisione utilizza le informazioni fornite dalle autorità doganali per fini diversi da quelli previsti all’articolo 21, il servizio doganale competente dello Stato membro in cui le informazioni sono state fornite o utilizzate scorrettamente può:
a)
revocare le decisioni da esso adottate accogliendo una domanda nazionale di tale destinatario della decisione e rifiutare di prorogare il periodo durante il quale le autorità doganali devono intervenire;
b)
sospendere sul suo territorio, durante il periodo in cui le autorità doganali devono intervenire, le decisioni di accoglimento di una domanda unionale di tale destinatario della decisione.
2. Il servizio doganale competente può decidere di sospendere gli interventi delle autorità doganali fino allo scadere del periodo durante il quale dette autorità devono intervenire se il destinatario della decisione:
a)
non adempie agli obblighi di notifica di cui all’articolo 15;
b)
non adempie agli obblighi sulla restituzione dei campioni di cui all’articolo 19, paragrafo 3;
c)
non adempie agli obblighi sui costi e le traduzioni di cui all’articolo 29, paragrafi 1 e 3;
d)
senza una ragione valida, non avvia il procedimento previsto all’articolo 23, paragrafo 3, o all’articolo 26, paragrafo 9.
Nel caso di una domanda unionale, la decisione di sospendere l’intervento delle autorità doganali ha effetto solo nello Stato membro in cui è presa tale decisione.
CAPO III
INTERVENTO DELLE AUTORITÀ DOGANALI
SEZIONE 1
Sospensione dello svincolo o blocco delle merci sospettate di violare un diritto di proprietà intellettuale
Articolo 17
Sospensione dello svincolo o blocco delle merci a seguito dell’accoglimento di una domanda
1. Se le autorità doganali individuano merci sospettate di violare un diritto di proprietà intellettuale coperto da una decisione di accoglimento di una domanda, esse sospendono lo svincolo o procedono al blocco delle merci.
2. Prima di sospendere lo svincolo o di procedere al blocco delle merci, le autorità doganali possono chiedere al destinatario della decisione di trasmettere loro tutte le informazioni pertinenti per quanto riguarda le merci. Le autorità doganali possono anche fornire al destinatario della decisione informazioni sulla quantità effettiva o stimata di merci e sulla loro attuale o presunta natura nonché, se del caso, immagini degli stessi.
3. Le autorità doganali notificano al dichiarante o al detentore delle merci la sospensione dello svincolo delle merci o il blocco delle merci entro un giorno lavorativo da tale sospensione o dal blocco.
Se le autorità doganali decidono di effettuare la notifica al detentore delle merci e due o più persone sono considerate detentrici delle merci, le autorità doganali non sono obbligate a notificare a più di una di tali persone.
Le autorità doganali informano il destinatario della decisione della sospensione dello svincolo delle merci o del loro blocco lo stesso giorno, o immediatamente dopo, rispetto al richiedente o al detentore delle merci.
Le notifiche contengono le informazioni sul procedimento di cui all’articolo 23.
4. Le autorità doganali informano il destinatario della decisione e il dichiarante o il detentore delle merci in merito alla quantità effettiva o stimata e alla natura effettiva o presunta delle merci il cui svincolo è stato sospeso o che sono state bloccate, fornendo se del caso le immagini disponibili delle stesse. Le autorità doganali, su richiesta e se loro disponibili, informano altresì il destinatario della decisione del nome e dell’indirizzo del destinatario, del mittente e del dichiarante o del detentore delle merci nonché del regime doganale, dell’origine, della provenienza e della destinazione delle merci il cui svincolo è stato sospeso o che sono state bloccate.
Articolo 18
Sospensione dello svincolo o blocco delle merci prima dell’accoglimento di una domanda
1. Se le autorità doganali individuano merci sospettate di violare un diritto di proprietà intellettuale, che non sono oggetto di una decisone di accoglimento di una domanda possono, salvo in caso di merci deperibili, sospendere lo svincolo o bloccare tali merci.
2. Prima di sospendere lo svincolo o di bloccare le merci sospettate di violare un diritto di proprietà intellettuale, le autorità doganali, senza divulgare alcuna informazione oltre alla quantità effettiva o stimata di merci, alla loro attuale o presunta natura e ad eventuali immagini degli stessi, possono chiedere a qualsiasi persona che potrebbe potenzialmente avere facoltà di presentare una domanda relativa alla presunta violazione dei diritti di proprietà intellettuale di fornire loro tutte le informazioni pertinenti.
3. Le autorità doganali notificano al dichiarante o al detentore delle merci la sospensione dello svincolo o il blocco delle merci entro un giorno lavorativo da tale sospensione o dal blocco.
Se le autorità doganali decidono di effettuare la notifica al detentore delle merci e due o più persone sono considerate detentrici delle merci, le autorità doganali non sono obbligate a notificare a più di una di tali persone.
Le autorità doganali notificano alle persone o entità che hanno facoltà di presentare una domanda relativa alla presunta violazione dei diritti di proprietà intellettuale la sospensione dello svincolo o il blocco delle merci lo stesso giorno, o immediatamente dopo, rispetto al richiedente o al detentore delle merci.
Le autorità doganali possono consultare le autorità pubbliche competenti ai fini di identificare le persone o entità che hanno la facoltà di presentare una domanda.
La notifica contiene le informazioni sul procedimento di cui all’articolo 23.
4. Le autorità doganali concedono lo svincolo delle merci o provvedono a sbloccarle subito dopo l’espletamento di tutte le formalità doganali nei seguenti casi:
a)
se non hanno identificato nessuna persona o entità avente facoltà di presentare una domanda relativa alla presunta violazione di diritti di proprietà intellettuale entro un giorno lavorativo dalla sospensione dello svincolo o dal blocco delle merci;
b)
se non hanno ricevuto una domanda ai sensi dell’articolo 5, paragrafo 3, o hanno respinto una tale domanda.
5. Qualora una domanda sia stata accolta le autorità doganali, su richiesta e se loro disponibili, informano il destinatario della decisione del nome e dell’indirizzo del destinatario, dello speditore e del dichiarante o del detentore delle merci, nonché del regime doganale, dell’origine, della provenienza e della destinazione delle merci il cui svincolo è stato sospeso o che sono state bloccate.
Articolo 19
Ispezione e campionamento di merci il cui svincolo è stato sospeso o che sono state bloccate
1. Le autorità doganali offrono al destinatario della decisione e al dichiarante o al detentore delle merci la possibilità di ispezionare le merci il cui svincolo è stato sospeso o che sono state bloccate.
2. Le autorità doganali possono prelevare campioni rappresentativi delle merci. Esse possono fornire o inviare tali campioni al destinatario della decisione, su richiesta del detentore ed esclusivamente a fini di analisi e per agevolare il procedimento successivo inerente a merci contraffatte e usurpative. Tutte le analisi dei campioni sono effettuate sotto la responsabilità esclusiva del destinatario della decisione.
3. Salvo che le circostanze non lo consentano, il destinatario della decisione restituisce i campioni di cui al paragrafo 2 alle autorità doganali una volta ultimata l’analisi, al più tardi prima che le merci siano svincolate o sbloccate.
Articolo 20
Condizioni di magazzinaggio
Le condizioni di magazzinaggio delle merci nel periodo di sospensione dello svincolo o di blocco sono decise dalle autorità doganali.
Articolo 21
Uso consentito di alcune informazioni da parte del destinatario della decisione
Il destinatario della decisione che ha ricevuto le informazioni di cui all’articolo 17, paragrafo 4, all’articolo 18, paragrafo 5, all’articolo 19 o all’articolo 26, paragrafo 8, può divulgare o utilizzare dette informazioni esclusivamente per i seguenti fini:
a)
avviare un procedimento per determinare se un diritto di proprietà intellettuale è stato violato e utilizzarle nel corso di tale procedimento;
b)
in relazione a indagini penali connesse alla violazione di un diritto di proprietà intellettuale e avviate da autorità pubbliche nello Stato membro in cui si trovano le merci;
c)
avviare un procedimento penale e utilizzarle nel corso di tale procedimento;
d)
chiedere un risarcimento all’autore della violazione o ad altre persone;
e)
convenire con il dichiarante o il detentore delle merci la distruzione delle merci a norma dell’articolo 23, paragrafo 1;
f)
convenire con il dichiarante o il detentore delle merci l’ammontare della garanzia di cui all’articolo 24, paragrafo 2, lettera a).
Articolo 22
Condivisione di informazioni e dati tra le autorità doganali
1. Fatte salve le disposizioni applicabili in materia di protezione dei dati nell’Unione e al fine di contribuire all’eliminazione del commercio internazionale di merci che violano i diritti di proprietà intellettuale, la Commissione e le autorità doganali degli Stati membri possono condividere taluni dati e informazioni a loro disposizione con le autorità competenti dei paesi terzi secondo le modalità pratiche di cui al paragrafo 3.
2. I dati e le informazioni di cui al paragrafo 1 sono scambiati per consentire che sia posta celermente in essere un’effettiva tutela da spedizioni che violano i diritti di proprietà intellettuale. Possono riguardare i sequestri, le tendenze e i rischi in generale, anche in relazione alle merci in transito nel territorio dell’Unione e che sono originarie del territorio di paesi terzi o ad esso destinate. Possono includere, se del caso, i seguenti dati:
a)
la natura e la quantità delle merci;
b)
il diritto di proprietà intellettuale di cui si sospetta la violazione;
c)
l’origine, la provenienza e la destinazione delle merci;
d)
informazioni sugli spostamenti dei mezzi di trasporto, in particolare:
i)
la denominazione dell’imbarcazione o il numero d’immatricolazione del mezzo di trasporto;
ii)
i riferimenti della lettera di vettura o di altro documento di trasporto;
iii)
il numero dei container;
iv)
il peso del carico;
v)
la descrizione e/o codificazione delle merci;
vi)
il numero di prenotazione;
vii)
il numero del sigillo;
viii)
la località della prima operazione di carico;
ix)
la località finale di scarico;
x)
le località di trasbordo;
xi)
la data presunta di arrivo alla località finale di scarico;
e)
informazioni sui movimenti dei container, in particolare:
i)
il numero distintivo del container;
ii)
la situazione di carico del container;
iii)
la data della movimentazione;
iv)
il tipo di movimentazione (carico, scarico, trasbordo, entrata, uscita ecc.);
v)
la denominazione dell’imbarcazione o il numero d’immatricolazione del mezzo di trasporto;
vi)
il numero del viaggio;
vii)
la località;
viii)
la lettera di vettura o altro documento di trasporto.
3. La Commissione adotta atti di esecuzione che definiscono gli elementi delle modalità pratiche necessarie per quanto concerne lo scambio dei dati e delle informazioni di cui ai paragrafi 1 e 2 del presente articolo. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 34, paragrafo 3.
SEZIONE 2
Distruzione delle merci, avvio del procedimento e svincolo anticipato delle merci
Articolo 23
Distruzione delle merci e avvio del procedimento
1. Le merci sospettate di violare un diritto di proprietà intellettuale possono essere distrutte sotto controllo doganale senza che sia necessario determinare se un diritto di proprietà intellettuale sia stato violato a norma del diritto dello Stato membro in cui si trovano le merci, se sono soddisfatte tutte le condizioni seguenti:
a)
il destinatario della decisione ha confermato per iscritto alle autorità doganali, entro dieci giorni lavorativi, o tre giorni lavorativi nel caso di merci deperibili, dalla notifica della sospensione dello svincolo o del blocco delle merci, di essere convinto che un diritto di proprietà intellettuale è stato violato;
b)
il destinatario della decisione ha confermato per iscritto alle autorità doganali il proprio accordo alla distruzione delle merci, entro dieci giorni lavorativi, o tre giorni lavorativi nel caso di merci deperibili, dalla notifica della sospensione dello svincolo o del blocco delle merci;
c)
il dichiarante o il detentore delle merci hanno confermato per iscritto alle autorità doganali il proprio accordo alla distruzione delle merci, entro dieci giorni lavorativi, o tre giorni lavorativi nel caso di merci deperibili, dalla notifica della sospensione dello svincolo o del blocco delle merci. Se il dichiarante o il detentore delle merci non hanno confermato il proprio accordo alla distruzione delle merci né hanno notificato la propria opposizione a tale distruzione alle autorità doganali entro i suddetti termini, le autorità doganali possono ritenere che il dichiarante o il detentore delle merci abbiano confermato il proprio accordo alla distruzione di tali merci.
Le autorità doganali concedono lo svincolo delle merci o pongono fine al loro blocco subito dopo l’espletamento di tutte le formalità doganali, se entro i termini di cui al primo comma, lettere a) e b), il destinatario della decisione non ha confermato loro per iscritto di essere convinto che un diritto di proprietà intellettuale è stato violato né ha dato loro il proprio accordo alla distruzione, a meno che le stesse autorità siano state debitamente informate dell’avvio di un procedimento per determinare se un diritto di proprietà intellettuale è stato violato.
2. La distruzione delle merci si svolge sotto controllo doganale e sotto la responsabilità del destinatario della decisione, salvo diversamente specificato dal diritto nazionale dello Stato membro in cui le merci sono distrutte. Prima della distruzione delle merci possono essere prelevati dei campioni dalle autorità competenti. I campioni prelevati prima della distruzione possono essere usati per fini educativi.
3. Se il dichiarante o il detentore delle merci non hanno confermato per iscritto il proprio accordo alla distruzione e se le autorità doganali non ritengono che il dichiarante o il detentore delle merci abbiano confermato il proprio accordo alla distruzione a norma del paragrafo 1, primo comma, lettera c), entro i termini ivi menzionati, dette autorità ne danno immediata notifica al destinatario della decisione. Entro dieci giorni lavorativi, o tre giorni lavorativi nel caso di merci deperibili, dalla notifica della sospensione dello svincolo o del blocco delle merci, il destinatario della decisione avvia un procedimento per determinare se un diritto di proprietà intellettuale è stato violato.
4. Salvo in caso di merci deperibili, le autorità doganali possono, in casi appropriati, prorogare i termini di cui al paragrafo 3 fino a un massimo di dieci giorni lavorativi su richiesta debitamente giustificata del destinatario della decisione.
5. Le autorità doganali concedono lo svincolo delle merci o pongono fine al loro blocco subito dopo l’espletamento di tutte le formalità doganali se, entro i termini di cui ai paragrafi 3 e 4, non sono state debitamente informate, in conformità del paragrafo 3, dell’avvio di un procedimento per determinare se un diritto di proprietà intellettuale è stato violato.
Articolo 24
Svincolo anticipato delle merci
1. Se le autorità doganali sono state informate dell’avvio di un procedimento per determinare se un modello o disegno, un brevetto, un modello di utilità, una topografia di prodotto a semiconduttori o una privativa per ritrovati vegetali sono stati violati, il dichiarante o il detentore delle merci possono chiedere a dette autorità di svincolare le merci o di porre fine al loro blocco, prima della conclusione di tale procedimento.
2. Le autorità doganali svincolano le merci o pongono fine al loro blocco solo se tutte le condizioni seguenti sono soddisfatte:
a)
il dichiarante o il detentore delle merci hanno fornito una garanzia di un importo sufficiente da proteggere gli interessi del destinatario della decisione;
b)
l’autorità competente per determinare se un diritto di proprietà intellettuale è stato violato non ha autorizzato misure precauzionali;
c)
tutte le formalità doganali sono state espletate.
3. La fornitura della garanzia di cui al paragrafo 2, lettera a), non pregiudica le altre vie di ricorso a disposizione del destinatario della decisione.
Articolo 25
Merci destinate alla distruzione
1. Le merci da distruggere di cui agli articoli 23 o 26 non sono:
a)
immesse in libera pratica, a meno che le autorità doganali, con l’accordo del destinatario della decisione, decidano che ciò è necessario, nel caso in cui le merci debbano essere riciclate o sottoposte a smaltimento al di fuori dei circuiti commerciali, anche per fini di sensibilizzazione, formativi ed educativi. Le condizioni per l’immissione in libera pratica delle merci sono determinate dalle autorità doganali;
b)
portate fuori dal territorio doganale dell’Unione;
c)
esportate;
d)
riesportate;
e)
vincolate a un regime sospensivo;
f)
collocate in una zona franca o in un deposito franco.
2. Le autorità doganali possono consentire la circolazione delle merci di cui al paragrafo 1 sotto vigilanza doganale tra luoghi diversi all’interno del territorio doganale dell’Unione a fini di distruzione sotto controllo doganale.
Articolo 26
Procedura per la distruzione di merci oggetto di piccole spedizioni
1. Il presente articolo si applica alle merci che soddisfano tutte le condizioni seguenti:
a)
le merci sono sospettate di essere contraffatte o usurpative;
b)
le merci non sono deperibili;
c)
le merci sono coperte da una decisione di accoglimento di una domanda;
d)
il destinatario della decisione ha chiesto nella sua domanda il ricorso alla procedura di cui al presente articolo;
e)
le merci sono trasportate in piccole spedizioni.
2. Qualora si applichi la procedura descritta al presente articolo, non si applicano né l’articolo 17, paragrafi 3 e 4, né l’articolo 19, paragrafi 2 e 3.
3. Le autorità doganali notificano al dichiarante o al detentore delle merci la sospensione dello svincolo o il blocco delle merci entro un giorno lavorativo dalla sospensione dello svincolo o dal blocco delle merci. La notifica della sospensione dello svincolo o del blocco delle merci include le seguenti informazioni:
a)
che le autorità doganali intendono distruggere le merci;
b)
i diritti del dichiarante o del detentore delle merci di cui ai paragrafi 4, 5 e 6.
4. Il dichiarante o il detentore delle merci hanno la possibilità di esprimere il proprio parere entro dieci giorni lavorativi dalla notifica della sospensione dello svincolo o del blocco delle merci.
5. Le merci interessate possono essere distrutte se, entro dieci giorni lavorativi dalla notifica della sospensione dello svincolo o del blocco delle merci, il dichiarante o il detentore delle merci hanno confermato alle autorità doganali il proprio accordo alla loro distruzione.
6. Se il dichiarante o il detentore delle merci non hanno confermato il proprio accordo alla distruzione delle merci né hanno notificato la propria opposizione a tale distruzione alle autorità doganali entro il termine di cui al paragrafo 5, le autorità doganali possono ritenere che il dichiarante o il detentore delle merci abbiano confermato il proprio accordo alla distruzione delle merci.
7. La distruzione è effettuata sotto controllo doganale. Le autorità doganali forniscono, su richiesta e se del caso, al destinatario della decisione informazioni sulla quantità effettiva o stimata di merci distrutte e sulla loro natura.
8. Se il dichiarante o il detentore delle merci non hanno confermato il proprio accordo alla distruzione delle merci e se le autorità doganali non ritengono che il dichiarante o il detentore delle merci abbiano confermato tale accordo a norma del paragrafo 6, dette autorità ne danno immediata notifica al destinatario della decisione e lo informano della quantità e della natura delle merci, includendo se del caso delle loro immagini. Le autorità doganali, su richiesta e se loro disponibili, informano altresì il destinatario della decisione del nome e dell’indirizzo del destinatario, dello speditore e del dichiarante o del detentore delle merci nonché del regime doganale, dell’origine, della provenienza e della destinazione delle merci il cui svincolo è stato sospeso o che sono state bloccate.
9. Le autorità doganali concedono lo svincolo delle merci o pongono fine al loro blocco subito dopo l’espletamento di tutte le formalità doganali se, entro dieci giorni lavorativi dalla notifica di cui al paragrafo 8, il destinatario della decisione non ha trasmesso loro informazioni sull’avvio di un procedimento per determinare se un diritto di proprietà intellettuale è stato violato.
10. Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati, in conformità all’articolo 35, per quanto concerne la modifica delle quantità indicate nella definizione di piccole spedizioni, qualora tale definizione non si riveli praticabile tenuto conto della necessità di garantire l’efficace funzionamento della procedura di cui al presente articolo o se necessario per evitarne l’elusione in relazione alla composizione delle spedizioni.
CAPO IV
RESPONSABILITÀ, COSTI E SANZIONI
Articolo 27
Responsabilità delle autorità doganali
Fatto salvo il diritto nazionale, la decisione di accoglimento di una domanda non conferisce al destinatario di detta decisione un diritto al risarcimento qualora le merci sospettate di violare un diritto di proprietà intellettuale sfuggano al controllo di un ufficio doganale e siano svincolate o in assenza di un provvedimento di blocco delle stesse.
Articolo 28
Responsabilità del destinatario della decisione
Se un procedimento debitamente avviato a norma del presente regolamento è interrotto a seguito di un atto o di un’omissione del destinatario della decisione, se i campioni prelevati a norma dell’articolo 19, paragrafo 2, non sono restituiti o sono danneggiati e resi inutilizzabili a seguito di un atto o di un’omissione del destinatario della decisione, o se emerge in seguito che le merci in questione non violano un diritto di proprietà intellettuale, il destinatario della decisione è responsabile nei confronti di ogni detentore delle merci o dichiarante che abbiano subito un danno a tal riguardo, in conformità alla legislazione specifica applicabile.
Articolo 29
Costi
1. Se richiesto dalle autorità doganali, il destinatario della decisione rimborsa i costi sostenuti da dette autorità, o da altri soggetti che agiscono per conto di esse, dal momento del blocco o della sospensione dello svincolo delle merci, magazzinaggio e manipolazione inclusi, in conformità all’articolo 17, paragrafo 1, all’articolo 18, paragrafo 1, e all’articolo 19, paragrafi 2 e 3, e quando ricorrono a misure correttive quali la distruzione delle merci in conformità agli articoli 23 e 26.
Il destinatario di una decisione al quale sono stati notificati la sospensione dello svincolo o il blocco delle merci riceve, su richiesta, dalle autorità doganali informazioni riguardanti il luogo e le modalità di magazzinaggio di tali merci e i costi stimati di magazzinaggio di cui al presente paragrafo. Le informazioni sui costi stimati possono essere espresse in termini di tempo, prodotto, volume, peso o servizio, a seconda delle condizioni di magazzinaggio e della natura delle merci.
2. Il presente articolo non pregiudica il diritto del destinatario della decisione di chiedere un risarcimento all’autore della violazione o ad altre persone in conformità alla legislazione applicabile.
3. Il destinatario di una decisione di accoglimento di una domanda unionale fornisce a proprie spese le eventuali traduzioni chieste dal servizio doganale competente o dalle autorità doganali che devono intervenire con riguardo alle merci sospettate di violare un diritto di proprietà intellettuale.
Articolo 30
Sanzioni
Gli Stati membri provvedono affinché i destinatari delle decisioni assolvano agli obblighi previsti dal presente regolamento, stabilendo anche opportune disposizioni sanzionatorie. Le sanzioni devono essere effettive, proporzionate e dissuasive.
Gli Stati membri notificano immediatamente alla Commissione tali disposizioni e ogni loro modifica successiva.
CAPO V
SCAMBIO DI INFORMAZIONI
Articolo 31
Scambio di dati tra gli Stati membri e la Commissione sulle decisioni riguardanti le domande e il blocco
1. I servizi doganali competenti comunicano immediatamente alla Commissione i seguenti dati:
a)
le decisioni di accoglimento delle domande, corredate delle domande stesse e dei relativi allegati;
b)
le decisioni che prorogano il periodo durante il quale le autorità doganali devono intervenire o le decisioni che revocano o modificano la decisione di accoglimento di una domanda;
c)
la sospensione di una decisone di accoglimento di una domanda.
2. Fatte salve le disposizioni dell’articolo 24, lettera g), del regolamento (CE) n. 515/97, se lo svincolo delle merci è sospeso o le merci sono bloccate, le autorità doganali trasmettono alla Commissione le informazioni pertinenti, eccetto dati personali, fra cui informazioni concernenti quantità e tipo delle merci, valore, diritti di proprietà intellettuale, regimi doganali, paesi di provenienza, di origine e di destinazione nonché rotte e mezzi di trasporto.
3. La trasmissione delle informazioni di cui ai paragrafi 1 e 2 del presente articolo e tutti gli scambi di dati sulle decisioni riguardanti le domande di cui all’articolo 14 tra le autorità doganali degli Stati membri sono effettuati tramite la banca dati centrale della Commissione. Le informazioni e i dati sono conservati in tale banca dati.
4. Al fine di garantire il trattamento delle informazioni di cui ai paragrafi da 1 a 3 del presente articolo, la banca dati centrale di cui al paragrafo 3 è istituita in formato elettronico. La banca dati centrale contiene le informazioni, compresi i dati personali, di cui all’articolo 6, paragrafo 3, all’articolo 14 e al presente articolo.
5. Le autorità doganali degli Stati membri e la Commissione hanno accesso alle informazioni contenute nella banca dati centrale, secondo necessità, per l’adempimento delle responsabilità giuridiche che incombono loro nell’applicazione del presente regolamento. L’accesso alle informazioni contrassegnate dalla menzione «trattamento riservato» a norma dell’articolo 6, paragrafo 3, è riservato alle autorità doganali degli Stati membri in cui è richiesto l’intervento. Su richiesta motivata della Commissione, le autorità doganali degli Stati membri possono consentire alla Commissione di accedere a tali informazioni se strettamente necessario per l’applicazione del presente regolamento.
6. Le autorità doganali inseriscono nella banca dati centrale le informazioni relative alle domande presentate al servizio doganale competente. Le autorità doganali che hanno inserito le informazioni nella banca dati centrale modificano, integrano, correggono o cancellano, se occorre, tali informazioni. Ciascuna autorità doganale che ha inserito informazioni nella banca dati centrale è responsabile dell’esattezza, dell’adeguatezza e della pertinenza di tali informazioni.
7. La Commissione stabilisce e mantiene adeguate disposizioni tecniche e organizzative per il funzionamento affidabile e sicuro della banca dati centrale. Le autorità doganali dei singoli Stati membri stabiliscono e mantengono adeguate disposizioni tecniche e organizzative per garantire la riservatezza e la sicurezza del trattamento relativamente alle operazioni di trattamento svolte da dette autorità e ai terminali della banca dati centrale situati nel territorio dei singoli Stati membri.
Articolo 32
Istituzione di una banca dati centrale
La Commissione istituisce una banca dati centrale di cui all’articolo 31. La banca dati diventa operativa al più presto e non oltre il 1o gennaio 2015.
Articolo 33
Disposizioni sulla protezione dei dati
1. Il trattamento dei dati personali nella banca dati centrale della Commissione è effettuato in conformità al regolamento (CE) n. 45/2001 e sotto la sorveglianza del Garante europeo della protezione dei dati.
2. Il trattamento dei dati personali da parte delle autorità competenti negli Stati membri è effettuato in conformità alla direttiva 95/46/CE e sotto la sorveglianza dell’autorità pubblica indipendente dello Stato membro di cui all’articolo 28 di tale direttiva.
3. Sono raccolti e utilizzati dati personali unicamente ai fini del presente regolamento. I dati personali raccolti devono essere accurati e aggiornati.
4. Ciascuna autorità doganale che ha inserito dati personali nella banca dati centrale è responsabile del trattamento di tali dati.
5. L’interessato ha il diritto di accedere ai dati personali che lo riguardano e che sono trattati attraverso la banca dati centrale e, se del caso, ha il diritto di rettificare, cancellare o bloccare i dati personali conformemente al regolamento (CE) n. 45/2001 o alle norme nazionali di esecuzione della direttiva 95/46/CE.
6. Tutte le richieste per l’esercizio del diritto di accesso, rettifica, cancellazione o blocco sono presentate alle autorità doganali, che provvedono al loro trattamento. Se l’interessato ha trasmesso una richiesta per l’esercizio di tale diritto alla Commissione, questa la trasmette alle autorità doganali interessate.
7. I dati personali non sono conservati oltre sei mesi dalla data in cui è stata revocata la pertinente decisione di accoglimento della domanda o oltre la scadenza del periodo stabilito durante il quale le autorità doganali devono intervenire.
8. Se il destinatario della decisione ha avviato un procedimento a norma dell’articolo23, paragrafo 3, o dell’articolo 26, paragrafo 9, e ha notificato alle autorità doganali l’avvio di tale procedimento, i dati personali sono conservati per sei mesi dal momento in cui il procedimento ha accertato in modo definitivo la violazione di un diritto di proprietà intellettuale.
CAPO VI
COMITATO, DELEGA E DISPOSIZIONI FINALI
Articolo 34
Procedura di comitato
1. La Commissione è assistita dal Comitato del codice doganale istituito agli articoli 247 bis e 248 bis del regolamento (CEE) n. 2913/92. Esso è un comitato ai sensi del regolamento (UE) n. 182/2011.
2. Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo, si applica l’articolo 4 del regolamento (UE) n. 182/2011.
3. Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo, si applica l’articolo 5 del regolamento (UE) n. 182/2011.
Articolo 35
Esercizio della delega
1. Il potere di adottare atti delegati è conferito alla Commissione alle condizioni stabilite nel presente articolo.
2. Il potere di adottare atti delegati di cui all’articolo 26, paragrafo 10, è conferito alla Commissione per un periodo indeterminato a decorrere dal 19 luglio 2013.
3. La delega di potere di cui all’articolo 26, paragrafo 10, può essere revocata in qualsiasi momento dal Parlamento europeo o dal Consiglio. La decisione di revoca pone fine alla delega di potere ivi specificata. Gli effetti della decisione decorrono dal giorno successivo alla pubblicazione della decisione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea o da una data successiva ivi specificata. Essa non pregiudica la validità degli atti delegati già in vigore.
4. Non appena adotta un atto delegato, la Commissione ne dà contestualmente notifica al Parlamento europeo e al Consiglio.
5. L’atto delegato adottato ai sensi dell’articolo 26, paragrafo 10, entra in vigore solo se né il Parlamento europeo né il Consiglio hanno sollevato obiezioni entro il termine di due mesi dalla data in cui esso è stato loro notificato o se, prima della scadenza di tale termine, sia il Parlamento europeo che il Consiglio hanno informato la Commissione che non intendono sollevare obiezioni. Tale termine è prorogato di due mesi su iniziativa del Parlamento europeo o del Consiglio.
Articolo 36
Mutua assistenza amministrativa
Si applicano, mutatis mutandis, le disposizioni del regolamento (CE) n. 515/97.
Articolo 37
Presentazione di relazioni
Entro il 31 dicembre 2016 la Commissione presenta al Parlamento europeo e al Consiglio una relazione sull’attuazione del presente regolamento. Se necessario, la relazione è corredata di adeguate raccomandazioni.
Tale relazione indica ogni incidente rilevante concernente medicinali in transito nel territorio doganale dell’Unione che potrebbe avere luogo nell’ambito del presente regolamento, come pure una valutazione del potenziale impatto sugli impegni assunti dall’Unione in relazione all’accesso ai medicinali a titolo della dichiarazione sull’accordo TRIPS e la salute pubblica, adottata alla conferenza ministeriale dell’OMC a Doha il 14 novembre 2001, e le misure adottate per porre rimedio alle situazioni che creano effetti pregiudizievoli a tale riguardo.
Articolo 38
Abrogazione
Il regolamento (CE) n. 1383/2003 è abrogato con effetto dal 1o gennaio 2014.
I riferimenti al regolamento abrogato si intendono fatti al presente regolamento e devono essere letti secondo la tavola di concordanza di cui all’allegato.
Articolo 39
Disposizioni transitorie
Le domande accolte in conformità al regolamento (CE) n. 1383/2003 restano valide per il periodo di tempo specificato nella decisione che accoglie la domanda durante il quale le autorità doganali devono intervenire, e non devono essere prorogate.
Articolo 40
Entrata in vigore e applicazione
1. Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
2. Esso si applica a decorrere dal 1o gennaio 2014, ad eccezione:
a)
dell’articolo 6, dell’articolo 12, paragrafo 7, e dell’articolo 22, paragrafo 3, i quali si applicano a decorrere dal 19 luglio 2013;
b)
dell’articolo 31, paragrafo 1 e paragrafi da 3 a 7, e dell’articolo 33, i quali si applicano dalla data in cui è istituita la banca dati centrale di cui all’articolo 32. La Commissione rende pubblica tale data.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Strasburgo, il 12 giugno 2013