DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr. 667/2014 DER KOMMISSION
vom 13. März 2014
zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Verfahrensvorschriften für von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) Transaktionsregistern auferlegte Sanktionen, einschließlich Vorschriften über das Verteidigungsrecht und Fristen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (1), insbesondere auf Artikel 64 Absatz 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 wurde die Kommission ermächtigt, Verfahrensvorschriften für die Ausübung der Befugnis zur Verhängung von Geldbußen und Zwangsgeldern durch die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) zu erlassen, die diese Transaktionsregistern und an Transaktionsregistern beteiligten Personen auferlegt. Bei der Anwendung dieser Verordnung sollte den Organisationsvorschriften der ESMA Rechnung getragen werden, so wie sie in der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) festgeschrieben sind. Gemäß Artikel 41 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 kann die ESMA insbesondere bestimmte Aufgaben unter voller Beachtung der Verteidigungsrechte der Personen, die Gegenstand der Untersuchung sind, und unter Wahrung des den ESMA-Tätigkeiten zugrunde liegenden Grundsatzes der Kollegialität an interne Ausschüsse oder Gremien delegieren.
(2)
Das Recht auf Anhörung ist in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgelegt. Um die Rechte auf Verteidigung von Transaktionsregistern und sonstigen Personen zu respektieren, die ESMA-Verfahren unterliegen, und um zu gewährleisten, dass die ESMA bei ihren Vollstreckungsbeschlüssen allen einschlägigen Fakten Rechnung trägt, sollte die ESMA die Transaktionsregister oder sonstige betroffene Personen anhören. Das Recht auf Anhörung sollte den der Untersuchung unterliegenden Personen in Form eines Rechts auf schriftliche Stellungnahme zur Auflistung der Prüfungsfeststellungen des Untersuchungsbeauftragten und der ESMA gewährt werden, einschließlich bei wesentlichen Änderungen der ursprünglichen Auflistung der Prüfungsfeststellungen.
(3)
Nach der Übermittlung der schriftlichen Ausführungen seitens des Transaktionsregisters an den Untersuchungsbeauftragten sollte der ESMA die vollständige Akte übermittelt werden, die auch diese schriftlichen Ausführungen umfasst. Es kann allerdings der Fall eintreten, dass einige Elemente der schriftlichen Ausführungen, die das Transaktionsregister dem Untersuchungsbeauftragten oder der ESMA übermittelt hat, nicht hinreichend klar oder detailliert und vom Transaktionsregister weiter zu erläutern sind. Sollten der Untersuchungsbeauftragte oder die ESMA der Meinung sein, dass dies der Fall ist, kann die ESMA eine mündliche Anhörung des Transaktionsregisters oder der der Untersuchung unterliegenden Personen anberaumen, um diese Aspekte zu klären.
(4)
Das Recht jeder Person auf Akteneinsicht unter Wahrung der berechtigten Interessen der Vertraulichkeit und des Berufs- sowie des Geschäftsgeheimnisses ist in Artikel 41 Absatz 2 Buchstabe b der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgelegt. Artikel 64 Absatz 5 und Artikel 67 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 legen fest, dass die Parteien im Hinblick auf die Wahrung der Rechte von ESMA-Verfahren unterliegenden Personen Recht auf Einsicht in die ESMA-Akten haben, vorbehaltlich des berechtigten Interesses anderer Personen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse und ihrer persönlichen Daten. Das Recht auf Akteneinsicht sollte nicht für vertrauliche Informationen gelten.
(5)
Die Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates (3) sieht detaillierte Regeln für Verjährungsfristen für den Fall vor, dass die Kommission ein Unternehmen gemäß Artikel 101 oder 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union mit einer Geldbuße belegen muss. Die geltenden Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten enthalten zudem Bestimmungen für Verjährungsfristen, die entweder in den Vorschriften für den Wertpapierbereich oder aber in ihren allgemeinen Verwaltungsrechtsvorschriften niedergelegt sind. Deshalb sollten sich Bestimmungen für Verjährungsfristen auf gemeinsame Merkmale stützen, die aus diesen nationalen Vorschriften und den Rechtsvorschriften der Union abgeleitet wurden.
(6)
Die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 und diese Verordnung betreffen Fristen und Daten. Dies gilt z. B. für das Registrierungsverfahren für Transaktionsregister oder die Festlegung von Verjährungsfristen für die Verhängung und die Vollstreckung von Sanktionen. Um diese Fristen korrekt zu berechnen, ist es zweckmäßig, bereits im Rahmen der EU-Rechtsvorschriften für Rechtsakte des Rates und der Kommission bestehende Bestimmungen anzuwenden, insbesondere die Bestimmungen der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates zur Festlegung der Regeln für die Fristen, Daten und Termine (4) für Rechtsakte des Rates und der Kommission.
(7)
Artikel 68 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 sieht vor, dass von der ESMA gemäß Artikel 65 und 66 dieser Verordnung verhängte Sanktionen vollstreckbar sind und diese Vollstreckung unter die zivilrechtlichen Regeln des Staats fällt, in dessen Hoheitsgebiet die Vollstreckung durchgeführt wird. Die entsprechenden Beträge werden dem Gesamthaushaltsplan der Union zugeführt.
(8)
Im Interesse der unmittelbaren Ausübung einer wirksamen Aufsicht und Vollstreckung sollte diese Verordnung vordringlich in Kraft treten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Diese Verordnung legt Verfahrensvorschriften für Transaktionsregister oder sonstigen Personen, die Untersuchungs- und Vollstreckungsverfahren der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) unterliegen, von dieser auferlegten Geldbußen oder Zwangsgelder fest, einschließlich Vorschriften über das Verteidigungsrecht und Fristen.
Artikel 2
Recht auf Anhörung durch den Untersuchungsbeauftragten
(1) Nach Abschluss der Untersuchung und vor Übermittlung der Akte an die ESMA gemäß Artikel 3 Absatz 1 unterrichtet der Untersuchungsbeauftragte die der Untersuchung unterliegende Person schriftlich über seine Prüfungsfeststellungen und gibt dieser Person Gelegenheit, im Sinne von Absatz 3 schriftlich darauf zu reagieren. In der Auflistung der Prüfungsfeststellungen sind die Fakten darzulegen, die gegebenenfalls einen oder mehrere der in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 aufgelisteten Verstöße bewirken, einschließlich etwaiger belastender oder entlastender Faktoren.
(2) In der Auflistung der Prüfungsfeststellungen ist eine angemessene Frist für schriftliche Eingaben der der Untersuchung unterliegenden Person festzulegen. Der Untersuchungsbeauftragte ist nicht verpflichtet, nach Ablauf dieser Frist eingegangenen schriftlichen Eingaben Rechnung zu tragen.
(3) Die der Untersuchung unterliegende Person kann in ihren schriftlichen Eingaben sämtliche ihr bekannten Fakten anführen, die für ihre Verteidigung relevant sind. Als Nachweis für die vorgebrachten Fakten fügt sie alle zweckdienlichen Unterlagen bei. Sie kann die Anhörung anderer Personen durch den Untersuchungsbeauftragten vorschlagen, um die von der der Untersuchung unterliegenden Person vorgebrachten Fakten zu betätigen.
(4) Der Untersuchungsbeauftragte kann eine der Untersuchung unterliegende Person, der eine Auflistung der Prüfungsfeststellungen übermittelt wurde, auch zu einer mündlichen Anhörung einladen. Einer Untersuchung unterliegende Personen können sich von ihren Rechtsanwälten oder anderen vom Untersuchungsbeauftragten zugelassenen qualifizierten Personen begleiten lassen. Die mündlichen Anhörungen sind nicht öffentlich.
Artikel 3
Recht auf Anhörung durch die ESMA in Bezug auf Geldbußen und Aufsichtsmaßnahmen
(1) Die vollständige vom Untersuchungsbeauftragten der ESMA zu übermittelnde Akte umfasst zumindest folgende Unterlagen:
-
Kopie der an das Transaktionsregister oder die Person, das/die Gegenstand der Untersuchung ist, gerichteten Auflistung der Prüfungsfeststellungen;
-
Kopie der schriftlichen Eingaben des Transaktionsregisters oder der Person, das/die Gegenstand der Untersuchung ist;
-
Protokoll über eine etwaige mündliche Anhörung.
(2) Hält die ESMA die vom Untersuchungsbeauftragten übermittelte Akte für unvollständig, leitet sie sie mit einem begründeten Antrag auf Hinzufügung weiterer Unterlagen an ihn zurück.
(3) Vertritt die ESMA nach Prüfung der vollständigen Akte die Auffassung, dass die in der Auflistung der Prüfungsfeststellungen genannten Fakten auf keinen der in der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 im Sinne von Anhang I genannten Verstöße schließen lassen, beschließt sie, die Akte zu schließen, und teilt diesen Beschluss den der Untersuchung unterliegenden Personen mit.
(4) Stimmt die ESMA mit den Prüfungsfeststellungen des Untersuchungsbeauftragten nicht überein, übermittelt sie den der Untersuchung unterliegenden Personen gemäß dem Verfahren nach Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 3 eine neue Auflistung der Prüfungsfeststellungen.
In der Auflistung der Prüfungsfeststellungen ist eine angemessene Frist für schriftliche Eingaben der der Untersuchung unterliegenden Personen festzulegen. Die ESMA ist nicht verpflichtet, bei der Annahme eines Beschlusses über die Existenz eines Verstoßes und über Aufsichtsmaßnahmen sowie die Verhängung einer Geldbuße nach Artikel 65 und Artikel 73 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 schriftliche Eingaben zu berücksichtigen, die nach Ablauf der entsprechenden Frist eingegangen sind.
Die ESMA kann der Untersuchung unterliegende Personen, denen eine Auflistung der Prüfungsfeststellungen übermittelt wurde, auch zu einer mündlichen Anhörung einladen. Einer Untersuchung unterliegende Personen können sich von ihren Rechtsanwälten oder anderen vom Untersuchungsbeauftragten zugelassenen qualifizierten Personen begleiten lassen. Die mündlichen Anhörungen sind nicht öffentlich.
(5) Ist die ESMA mit sämtlichen oder einigen Prüfungsfeststellungen des Untersuchungsbeauftragten einverstanden, informiert sie die der Untersuchung unterliegenden Personen entsprechend. In einer solchen Mitteilung wird eine angemessene Frist für schriftliche Eingaben der der Untersuchung unterliegende Person festgelegt. Die ESMA ist nicht verpflichtet, bei der Annahme eines Beschlusses über die Existenz eines Verstoßes und über Aufsichtsmaßnahmen sowie die Verhängung einer Geldbuße nach Artikel 65 und Artikel 73 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 schriftliche Eingaben zu berücksichtigen, die nach Ablauf der entsprechenden Frist eingegangen sind.
Die ESMA kann der Untersuchung unterliegende Personen, denen eine Auflistung der Prüfungsfeststellungen übermittelt wurde, auch zu einer mündlichen Anhörung einladen. Einer Untersuchung unterliegende Personen können sich von ihren Rechtsanwälten oder anderen von der ESMA zugelassenen qualifizierten Personen begleiten lassen. Die mündlichen Anhörungen sind nicht öffentlich.
(6) Vertritt die ESMA die Auffassung, dass eine der Untersuchung unterliegende Person einen oder mehrere der in der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 Anhang I genannten Verstöße begangen hat, und hat sie einen Beschluss zur Verhängung einer Geldbuße nach Artikel 65 gefasst, teilt sie diesen Beschluss der der Untersuchung unterliegenden Person unverzüglich mit.
Artikel 4
Recht auf Anhörung durch die ESMA in Bezug auf Zwangsgelder
Vor einem Beschluss über die Verhängung eines Zwangsgelds nach Artikel 66 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 übermittelt die ESMA der dem Verfahren unterworfenen Person eine Auflistung der Prüfungsfeststellungen, in der die Gründe für die Verhängung eines Zwangsgelds und der Betrag dieses Zwangsgelds für jeden Tag der Nichteinhaltung genannt werden. In der Auflistung der Prüfungsfeststellungen wird eine Frist für schriftliche Eingaben der betreffenden Person festgelegt. Die ESMA ist nicht verpflichtet, bei einem Beschluss über ein Zwangsgeld schriftlichen Eingaben, die nach Ablauf dieser Frist eingehen, Rechnung zu tragen.
Sobald das Transaktionsregister oder die betroffene Person den entsprechenden Beschluss im Sinne von Artikel 66 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 eingehalten hat, kann kein Zwangsgeld mehr verhängt werden.
Im Beschluss über die Verhängung eines Zwangsgelds sind die Rechtsgrundlage und die Gründe für den Beschluss, der Betrag und der Zeitpunkt des Beginns der Verhängung des Zwangsgelds anzugeben.
Die ESMA kann die dem Verfahren unterliegende Person auch zu einer mündlichen Anhörung einladen. Eine dem Verfahren unterliegende Person kann sich von ihren Rechtsanwälten oder anderen von der ESMA zugelassenen qualifizierten Personen begleiten lassen. Die mündlichen Anhörungen sind nicht öffentlich.
Artikel 5
Akteneinsicht und Verwendung der Unterlagen
(1) Auf Ersuchen gewährt die ESMA Parteien, die vom Untersuchungsbeauftragten oder von der ESMA eine Auflistung der Prüfungsfeststellungen erhalten haben, Akteneinsicht. Die Akteneinsicht wird nach der Mitteilung der Auflistung der Prüfungsfeststellungen gewährt.
(2) Aktenunterlagen, die aufgrund des Absatzes 1 eingesehen werden konnten, dürfen nur für Gerichts- oder Verwaltungsverfahren zur Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 verwendet werden.
Artikel 6
Verjährungsfristen für die Verhängung von Sanktionen
(1) Die der ESMA im Hinblick auf die Verhängung von Geldbußen und Zwangsgeldern für Transaktionsregister übertragenen Befugnisse unterliegen einer Verjährungsfrist von fünf Jahren.
(2) Die in Absatz 1 genannte Verjährungsfrist beginnt mit dem Tag, der auf den Tag des Verstoßes folgt. Bei andauernden oder fortgesetzten Verstößen beginnt diese Verjährungsfrist jedoch erst mit dem Tag, an dem der Verstoß beendet ist.
(3) Die Verjährungsfrist für die Verhängung von Geldbußen und Zwangsgeldern wird durch jede auf Untersuchung oder Verfolgung eines Verstoßes gegen die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 gerichtete Handlung der ESMA unterbrochen. Die Verjährungsfrist wird ab dem Tag unterbrochen, an dem die Handlung dem Transaktionsregister oder der Person, das/die einer Untersuchung oder einem Verfahren in Bezug auf einen Verstoß gegen die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 unterliegen, gemeldet wird.
(4) Nach jeder Unterbrechung beginnt die Frist von neuem. Die Verjährung tritt jedoch spätestens mit dem Tag ein, an dem die doppelte Verjährungsfrist verstrichen ist, ohne dass die ESMA eine Geldbuße oder Zwangsgeld verhängt hat. Diese Frist verlängert sich um den Zeitraum, in dem die Verjährung gemäß Absatz 5 ruht.
(5) Die Verjährungsfrist für die Verhängung von Geldbußen oder Zwangsgeldern wird solange ausgesetzt, wie in Bezug auf den Beschluss der ESMA Verfahren vor der Beschwerdestelle im Sinne des Artikels 58 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 und vor dem Gerichtshof der Europäischen Union im Sinne des Artikels 69 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 anhängig sind.
Artikel 7
Vollstreckungsverjährung
(1) Die Befugnis der ESMA zur Vollstreckung von in Anwendung der Artikel 65 und 66 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 erlassenen Beschlüssen verjährt nach fünf Jahren.
(2) Der Fünfjahreszeitraum im Sinne von Absatz 1 beginnt an dem Tag, der auf den Tag folgt, an dem der Beschluss rechtskräftig wird.
(3) Die Vollstreckungsverjährung wird unterbrochen durch:
a)
die Bekanntgabe eines Beschlusses der ESMA an das Transaktionsregister oder sonstige betroffene Person, mit dem der ursprüngliche Betrag der Geldbuße oder des Zwangsgelds geändert wird;
b)
jede auf Vollstreckung der Zahlung oder Durchsetzung der Zahlungsbedingungen für die Geldbuße oder das Zwangsgeld gerichtete Handlung der ESMA oder einer auf Antrag der ESMA handelnden nationalen Behörde.
(4) Nach jeder Unterbrechung beginnt die Frist von neuem.
(5) Die Verjährungsfrist für die Vollstreckung von Sanktionen ruht,
a)
solange eine Zahlungsfrist bewilligt ist;
b)
solange die Vollstreckung einer Zahlung ausgesetzt ist, weil ein Beschluss der ESMA-Beschwerdestelle im Sinne des Artikels 58 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 und des Gerichtshofs der Europäischen Union im Sinne des Artikels 69 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 anhängig ist.
Artikel 8
Erhebung von Geldbußen und Zwangsgeldern
Die von der ESMA erhobenen Geldbußen und Zwangsgelder sind auf ein zu verzinsendes Konto zu überweisen, das vom Rechnungsführer der ESMA eröffnet und bis zu dem Zeitpunkt geführt wird, an dem die Beträge rechtskräftig werden. Diese Beträge sind nicht dem ESMA-Haushalt zuzurechnen oder als Haushaltsposten zu verbuchen.
Nachdem der Rechnungsführer der ESMA festgestellt hat, dass die Geldbußen oder Zwangsgelder nach Abschluss möglicher rechtlicher Verfahren rechtskräftigen Charakter haben, überweist er diese Beträge samt eventuell aufgelaufenen Zinsen an die Kommission. Diese Beträge werden im Haushalt der Union unter allgemeinen Einnahmen verbucht.
Der Rechnungsführer der ESMA berichtet dem Anweisungsbefugten der GD MARKT regelmäßig über die Beträge der verhängten Geldbußen und Zwangsgelder sowie deren Stand.
Artikel 9
Berechnung der Fristen, Daten und Termine
Es gilt die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates zur Festlegung der Regeln für die Fristen, Daten und Termine.
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 13. März 2014
REGOLAMENTO DELEGATO (UE) N. 667/2014 DELLA COMMISSIONE
del 13 marzo 2014
che integra il regolamento (UE) n. 648/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio per quanto riguarda le norme procedurali relative all'imposizione di sanzioni ai repertori di dati sulle negoziazioni da parte dell'Autorità europea degli strumenti finanziari e dei mercati, comprese norme sui diritti di difesa e disposizioni temporali
(Testo rilevante ai fini del SEE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
visto il regolamento (UE) n. 648/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 4 luglio 2012, sugli strumenti derivati OTC, le controparti centrali e i repertori di dati sulle negoziazioni (1), in particolare l'articolo 64, paragrafo 7,
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento (UE) n. 648/2012 conferisce alla Commissione il potere di adottare norme procedurali per l'esercizio, da parte dell'Autorità europea degli strumenti finanziari e dei mercati (AESFEM), della facoltà di imporre sanzioni amministrative pecuniarie o sanzioni per la reiterazione dell'inadempimento ai repertori di dati sulle negoziazioni e alle persone che vi operano. L'applicazione del presente regolamento dovrebbe tener conto delle norme organizzative dell'AESFEM di cui al regolamento (UE) n. 1095/2010 del Parlamento europeo e del Consiglio (2), tra cui, in particolare, la delega di alcuni compiti e decisioni ben definiti a comitati o gruppi di esperti interni, a norma dell'articolo 41 del regolamento (UE) n. 1095/2010, nel pieno rispetto dei diritti di difesa delle persone oggetto delle indagini e del principio di collegialità che disciplina le operazioni dell'AESFEM.
(2)
Il diritto di essere ascoltati è riconosciuto nella Carta dei diritti fondamentali. A garanzia dei diritti di difesa dei repertori di dati sulle negoziazioni e delle altre persone nei cui confronti agisce e per assicurare che tutti i fatti pertinenti siano tenuti in considerazione all'adozione delle decisioni di esecuzione, l'Autorità europea degli strumenti finanziari e dei mercati (AESFEM) dovrebbe ascoltare i repertori di dati sulle negoziazioni o qualsiasi altra persona interessata. Alle persone oggetto delle indagini dovrebbe pertanto essere garantito il diritto di replicare con osservazioni scritte alla sintesi dei risultati formulata dal funzionario incaricato delle indagini e dall'AESFEM, anche in caso di modifica importante della sintesi dei risultati iniziale.
(3)
Dopo che il repertorio di dati sulle negoziazioni ha trasmesso le osservazioni scritte al funzionario incaricato delle indagini, all'AESFEM dovrebbe essere presentato il fascicolo completo che le comprende. Può tuttavia accadere che elementi delle osservazioni scritte con cui il repertorio di dati sulle negoziazioni replica al funzionario incaricato delle indagini o all'AESFEM, non siano sufficientemente chiari o dettagliati e che il repertorio di dati debba precisarli ulteriormente. Se il funzionario incaricato delle indagini o l'AESFEM ritiene di essere in presenza di tale circostanza, il repertorio di dati sulle negoziazioni o le persone oggetto delle indagini possono essere convocati affinché chiariscano gli elementi in questione nel corso di un'audizione.
(4)
Il diritto di ogni persona di accedere al fascicolo che la riguarda, nel rispetto dei legittimi interessi della riservatezza e del segreto professionale e commerciale, è riconosciuto dalla Carta dei diritti fondamentali dell'Unione europea. A norma dell'articolo 64, paragrafo 5, e dell'articolo 67 del regolamento (UE) n. 648/2012, le persone interessate dal procedimento dell'AESFEM hanno diritto d'accesso al fascicolo dell'AESFEM, fermo restando il legittimo interesse di altre persone alla tutela dei propri segreti aziendali e dei propri dati personali. Il diritto di accesso al fascicolo non dovrebbe estendersi alle informazioni riservate.
(5)
Il regolamento (CE) n. 1/2003 del Consiglio (3) stabilisce norme particolareggiate sui termini di prescrizione applicabili alle ammende che la Commissione impone ad un'impresa a norma dell'articolo 101 o 102 del trattato sul funzionamento dell'Unione europea. Anche la normativa vigente negli Stati membri prevede norme sui termini di prescrizione, specifiche per i titoli oppure valide in generale nella sfera del diritto amministrativo. È quindi opportuno basare le norme relative ai termini di prescrizione su caratteristiche che accomunano tali norme nazionali e la normativa dell'Unione.
(6)
Il regolamento (UE) n. 648/2012 e il presente regolamento rimandano a periodi di tempo e a date, ad esempio per la fissazione dei termini di prescrizione per l'imposizione e l'applicazione delle sanzioni. Affinché tali termini siano calcolati correttamente, è opportuno applicare le norme del diritto dell'Unione vigenti per gli atti del Consiglio e della Commissione, a norma del regolamento (CEE, Euratom) n. 1182/71 del Consiglio (4).
(7)
A norma dell'articolo 68, paragrafo 4, del regolamento (UE) n. 648/2012, le sanzioni inflitte dall'AESFEM ai sensi degli articoli 65 e 66 del medesimo regolamento costituiscono titolo esecutivo e la loro applicazione è regolata dalle norme di procedura civile vigenti nello Stato sul cui territorio esse sono eseguite. Gli importi corrispondenti sono allocati al bilancio generale dell'Unione.
(8)
Ai fini dell'esercizio immediato ed efficace dell'attività di vigilanza e di esecuzione, è opportuno che il presente regolamento entri in vigore con urgenza,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Oggetto
Il presente regolamento stabilisce norme procedurali inerenti alle sanzioni amministrative pecuniarie e alle sanzioni per la reiterazione dell'inadempimento imposte dall'Autorità europea degli strumenti finanziari e dei mercati (AESFEM) ai repertori di dati sulle negoziazioni o ad altre persone interessate da un procedimento di indagine e di esecuzione dell'AESFEM, comprese norme sul diritto di difesa e sui termini di prescrizione.
Articolo 2
Diritto di essere ascoltati dal funzionario incaricato delle indagini
1. Al termine dell'indagine e prima di trasmettere il fascicolo all'AESFEM a norma dell'articolo 3, paragrafo 1, il funzionario incaricato delle indagini informa per iscritto la persona oggetto delle indagini dei risultati, dandole modo di presentare osservazioni scritte a norma del paragrafo 3. La sintesi dei risultati espone i fatti che possono costituire una o più violazioni di cui all'allegato I del regolamento (UE) n. 648/2012, comprese le circostanze aggravanti o attenuanti di tali violazioni.
2. La sintesi dei risultati fissa un termine ragionevole entro cui la persona oggetto delle indagini può presentare osservazioni scritte. Il funzionario incaricato delle indagini non è tenuto a prendere in considerazione le osservazioni scritte ricevute dopo la scadenza del termine.
3. Nelle osservazioni scritte la persona oggetto delle indagini può esporre tutti i fatti pertinenti alla sua difesa di cui è a conoscenza. Vi acclude tutta la pertinente documentazione a riprova dei fatti esposti. Può proporre al funzionario incaricato delle indagini di ascoltare altre persone che possono confermare i fatti da essa esposti nelle osservazioni.
4. Il funzionario incaricato delle indagini può anche invitare ad un'audizione la persona oggetto delle indagini cui è stata trasmessa una sintesi dei risultati. Le persone oggetto delle indagini possono farsi assistere da un legale o da altra persona qualificata accettata dal funzionario incaricato delle indagini. Le audizioni non sono pubbliche.
Articolo 3
Diritto di essere ascoltati dall'AESFEM su sanzioni amministrative pecuniarie e misure di vigilanza
1. Il fascicolo completo che il funzionario incaricato delle indagini è tenuto a presentare all'AESFEM include almeno i documenti seguenti:
-
copia della sintesi dei risultati trasmessa al repertorio di dati sulle negoziazioni o alla persona oggetto delle indagini,
-
copia delle osservazioni scritte trasmesse dal repertorio di dati sulle negoziazioni o dalla persona oggetto delle indagini,
-
verbale dell'eventuale audizione.
2. Se reputa incompleto il fascicolo trasmesso dal funzionario incaricato delle indagini, l'AESFEM glielo rimanda corredato di una richiesta motivata di documenti supplementari.
3. Se, disponendo di un fascicolo completo, reputa che i fatti esposti nella sintesi dei risultati non paiano costituire una violazione secondo la definizione di cui all'allegato I del regolamento (UE) n. 648/2012, l'AESFEM decide di chiudere il caso e notifica la decisione in tal senso alle persone oggetto delle indagini.
4. Se non condivide i risultati del funzionario incaricato delle indagini, l'AESFEM trasmette una nuova sintesi dei risultati alle persone oggetto delle indagini.
La sintesi dei risultati fissa un termine ragionevole entro cui le persone oggetto delle indagini possono presentare osservazioni scritte. L'AESFEM non è tenuta a prendere in considerazione le osservazioni scritte ricevute dopo la scadenza del termine fissato per l'adozione della decisione sull'esistenza di una violazione e sulle misure di vigilanza e per l'imposizione di una sanzione amministrativa pecuniaria a norma degli articoli 65 e 73 del regolamento (UE) n. 648/2012.
L'AESFEM può anche invitare ad un'audizione le persone oggetto delle indagini cui è stata trasmessa una sintesi dei risultati. Le persone oggetto delle indagini possono farsi assistere da un legale o da altra persona qualificata accettata dall'AESFEM. Le audizioni non sono pubbliche.
5. Se condivide in tutto o in parte i risultati del funzionario incaricato delle indagini, l'AESFEM informa di conseguenza le persone oggetto delle indagini. L'informazione in tal senso fissa un termine ragionevole entro cui la persona oggetto delle indagini può presentare osservazioni scritte. L'AESFEM non è tenuta a prendere in considerazione le osservazioni scritte ricevute dopo la scadenza del termine fissato per l'adozione della decisione sull'esistenza di una violazione e sulle misure di vigilanza e per l'imposizione di una sanzione amministrativa pecuniaria a norma degli articoli 65 e 73 del regolamento (UE) n. 648/2012.
L'AESFEM può anche invitare ad un'audizione le persone oggetto delle indagini cui è stata trasmessa una sintesi dei risultati. Le persone oggetto delle indagini possono farsi assistere da un legale o da altra persona qualificata accettata dall'AESFEM. Le audizioni non sono pubbliche.
6. Se decide che la persona oggetto delle indagini ha commesso una o più violazioni elencate nell'allegato I del regolamento (UE) n. 648/2012, e ha adottato una decisione con cui è imposta una sanzione amministrativa pecuniaria a norma dell'articolo 65, l'AESFEM notifica immediatamente tale decisione alla persona oggetto delle indagini.
Articolo 4
Diritto di essere ascoltati dall'AESFEM sulle sanzioni per la reiterazione dell'inadempimento
Prima di adottare una decisione che impone una sanzione per la reiterazione dell'inadempimento a norma dell'articolo 66 del regolamento (UE) n. 648/2012, l'AESFEM trasmette una sintesi dei risultati alla persona interessata dal procedimento, nella quale espone i motivi dell'imposizione della sanzione e il relativo importo per ogni giorno di inadempimento. La sintesi dei risultati fissa un termine ragionevole entro cui la persona interessata può presentare osservazioni scritte. L'AESFEM non è tenuta a prendere in considerazione le osservazioni scritte ricevute dopo la scadenza del termine fissato per la decisione sulla sanzione per la reiterazione dell'inadempimento.
Non possono più essere inflitte sanzioni per la reiterazione dell'inadempimento una volta che il repertorio di dati sulle negoziazioni o la persona interessata si è conformata alla pertinente decisione di cui all'articolo 66, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 648/2012.
La decisione di infliggere una sanzione per la reiterazione dell'inadempimento indica la base giuridica e le motivazioni della decisione, l'importo e la data d'inizio della sanzione per la reiterazione dell'inadempimento.
L'AESFEM può anche invitare ad un'audizione la persona interessata dal procedimento. La persona interessata dal procedimento può farsi assistere da un legale o da altra persona qualificata accettata dall'AESFEM. Le audizioni non sono pubbliche.
Articolo 5
Accesso al fascicolo e uso dei documenti
1. In presenza di una richiesta in tal senso, l'AESFEM permette l'accesso al fascicolo alle parti cui il funzionario incaricato delle indagini o l'AESFEM ha trasmesso una sintesi dei risultati. L'accesso è autorizzato a seguito della notifica della sintesi dei risultati.
2. I documenti del fascicolo consultati a norma del paragrafo 1 sono usati soltanto ai fini di procedimenti giudiziari o amministrativi vertenti sull'applicazione del regolamento (UE) n. 648/2012.
Articolo 6
Termini di prescrizione per l'imposizione di sanzioni
1. La facoltà conferita all'AESFEM di imporre sanzioni amministrative pecuniarie e sanzioni per la reiterazione dell'inadempimento sui repertori di dati sulle negoziazioni è soggetta a un termine di prescrizione di cinque anni.
2. Il termine di prescrizione di cui al paragrafo 1 decorre dal giorno successivo a quello in cui la violazione è commessa. Tuttavia, in caso di violazioni continuative o reiterate, tale termine di prescrizione decorre dal giorno in cui la violazione cessa.
3. Qualsiasi atto compiuto dall'AESFEM ai fini di un'indagine o di un procedimento per una violazione di cui al regolamento (UE) n. 648/2012 interrompe il termine di prescrizione per l'imposizione di sanzioni amministrative pecuniarie e di sanzioni per la reiterazione dell'inadempimento. Il termine di prescrizione è interrotto con effetto dalla data in cui l'atto è notificato al repertorio di dati sulle negoziazioni o alla persona oggetto delle indagini o interessata dal procedimento in ordine a una violazione del regolamento (UE) n. 648/2012.
4. Ciascuna interruzione determina l'inizio della decorrenza di un nuovo termine di prescrizione. Tuttavia, il termine di prescrizione scade al più tardi il giorno in cui giunge a compimento un periodo di durata doppia rispetto al termine di prescrizione senza che l'AESFEM abbia imposto alcuna sanzione amministrativa pecuniaria o sanzione per la reiterazione dell'inadempimento. Detto periodo è prorogato della durata della sospensione della prescrizione a norma del paragrafo 5.
5. Il termine di prescrizione per l'imposizione di sanzioni amministrative pecuniarie e di sanzioni per la reiterazione dell'inadempimento è sospeso fintantoché la decisione dell'AESFEM è oggetto di un procedimento pendente dinanzi alla commissione di ricorso, ai sensi dell'articolo 58 del regolamento (UE) n. 1095/2010, e dinanzi alla Corte di giustizia dell'Unione europea, ai sensi dell'articolo 69 del regolamento (UE) n. 648/2012.
Articolo 7
Termini di prescrizione per l'applicazione di sanzioni
1. La facoltà dell'AESFEM di applicare le decisioni adottate a norma degli articoli 65 e 66 del regolamento (UE) n. 648/2012 è soggetta a un termine di prescrizione di cinque anni.
2. Il termine di cinque anni di cui al paragrafo 1 decorre dal giorno successivo a quello in cui la decisione diventa definitiva.
3. Interrompono il termine di prescrizione per l'applicazione delle sanzioni:
a)
una notifica con cui l'AESFEM segnala al repertorio di dati sulle negoziazioni o ad altra persona interessata una decisione che varia l'importo originario della sanzione amministrativa pecuniaria o della sanzione per la reiterazione dell'inadempimento;
b)
un atto dell'AESFEM, o di un'autorità di uno Stato membro che agisce su richiesta dell'AESFEM, volto a dare esecuzione al pagamento o ai termini e condizioni del pagamento della sanzione amministrativa pecuniaria o della sanzione per la reiterazione dell'inadempimento.
4. Ciascuna interruzione determina l'inizio della decorrenza di un nuovo termine di prescrizione.
5. Il termine di prescrizione per l'applicazione delle sanzioni è sospeso fintantoché:
a)
il periodo di tempo concesso per il pagamento non è scaduto;
b)
l'esecuzione del pagamento è sospesa in pendenza di una decisione della commissione di ricorso dell'AESFEM ai sensi dell'articolo 58 del regolamento (UE) n. 1095/2010 e della Corte di giustizia dell'Unione europea ai sensi dell'articolo 69 del regolamento (UE) n. 648/2012.
Articolo 8
Riscossione delle sanzioni amministrative pecuniarie e delle sanzioni per la reiterazione dell'inadempimento
Gli importi risultanti dalle sanzioni amministrative pecuniarie e dalle sanzioni per la reiterazione dell'inadempimento riscossi dall'AESFEM restano su un conto fruttifero aperto dal contabile dell'AESFEM fino al momento in cui diventano definitivi. Tali importi non sono iscritti nel bilancio dell'AESFEM, né registrati come disponibilità di bilancio.
Una volta appurato che le sanzioni amministrative pecuniarie o le sanzioni per la reiterazione dell'inadempimento sono ormai definitive dopo l'esperimento di tutte le possibili contestazioni giuridiche, il contabile dell'AESFEM trasferisce alla Commissione gli importi in questione maggiorati di tutti gli interessi maturati. Gli importi sono quindi iscritti nel bilancio generale dell'Unione come entrate generali.
Il contabile dell'AESFEM riferisce periodicamente all'ordinatore della DG MARKT sugli importi delle sanzioni amministrative pecuniarie e delle sanzioni per la reiterazione dell'inadempimento imposte e sulla relativa situazione.
Articolo 9
Calcolo di periodi di tempo, date e termini
Ai periodi di tempo, alle date e ai termini stabiliti dal presente regolamento si applica il regolamento (CEE, Euratom) n. 1182/71.
Articolo 10
Il presente regolamento entra in vigore il terzo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 13 marzo 2014