DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr. 148/2013 DER KOMMISSION
vom 19. Dezember 2012
zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister bezüglich technischer Regulierungsstandards für die Mindestangaben der Meldungen an Transaktionsregister
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (1),
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Im Interesse der Flexibilität sollten Gegenparteien die Möglichkeit haben, die Meldung eines Kontrakts der anderen Gegenpartei oder einem Dritten zu übertragen. Die Gegenparteien sollten sich auch darauf verständigen können, die Meldung dem gleichen Dritten zu übertragen, der auch eine zentrale Gegenpartei (CCP) sein kann und der dem Transaktionsregister eine einzige Meldung mit den einschlägigen Tabellen übermittelt. Um die Qualität der Daten zu gewährleisten, sollte die Meldung in diesem Fall mit dem Hinweis versehen werden, dass sie im Namen beider Gegenparteien erfolgt, und sämtliche Einzelheiten enthalten, die bei getrennter Meldung des Kontrakts mitgeteilt worden wären.
(2)
Um Inkohärenzen in den Tabellen mit gemeinsamen Daten zu vermeiden, sollte jede Gegenpartei eines Derivatekontrakts sicherstellen, dass die beiden Geschäftsparteien die gemeldeten gemeinsamen Daten untereinander abgesprochen haben. Wenn Gegenparteien an verschiedene Transaktionsregister melden, wird eine einheitliche Identifikationsnummer für das Geschäft den Datenabgleich vereinfachen.
(3)
Um Doppelmeldungen zu vermeiden und den Meldeaufwand zu verringern, sollte im Falle, dass eine Gegenpartei oder CCP die Meldung im Namen beider Gegenparteien vornimmt, die Gegenpartei oder CCP die Möglichkeit haben, dem Transaktionsregister eine einzige Meldung mit den einschlägigen Angaben zu übermitteln.
(4)
Die Bewertung von Derivatekontrakten ist Voraussetzung dafür, dass die Regulierungsbehörden ihren Auftrag erfüllen können; dies gilt insbesondere im Zusammenhang mit der Finanzstabilität. Die Marktpreis- oder Modellpreisbewertung eines Kontrakts gibt Zeichen und Umfang der mit dem Kontrakt verbundenen Risiken an und ergänzt die im Kontrakt gemachten Angaben zum ursprünglichen Wert.
(5)
Eine ordnungsgemäße Überwachung der Risiken funktioniert nur, wenn auch Informationen über die Besicherung des Kontrakts erfasst werden. Deshalb sollten Gegenparteien, die ihre Transaktionen besichern, die Einzelheiten dieser Sicherheiten auf Transaktionsbasis melden. Werden Sicherheiten auf der Grundlage von Nettopositionen eines Kontraktpakets berechnet und deshalb nicht auf Transaktionsbasis, sondern auf Portfoliobasis mitgeteilt, sollten die Gegenparteien die Möglichkeit haben, das Portfolio unter Nutzung eines von der Gegenpartei festgelegten einheitlichen Codes oder Nummerierungssystems zu melden. Dieser einheitliche Code sollte im Falle von Gegenparteien, die mehr als ein Portfolio halten, das spezifische Portfolio bezeichnen, über das Sicherheiten ausgetauscht werden, und gewährleisten, dass ein Derivatekontrakt an ein bestimmtes Portfolio, über das Sicherheiten gehalten werden, geknüpft werden kann.
(6)
Diese Verordnung stützt sich auf die Entwürfe technischer Regulierungsstandards, die die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA) der Kommission vorgelegt hat, und trägt der Bedeutung der Transaktionsregister für die Verbesserung der Markttransparenz gegenüber der Öffentlichkeit und den Regulierungsbehörden Rechnung; die Daten, die den Transaktionsregistern zu melden sind, von diesen erfasst und zur Verfügung gestellt werden, richten sich nach der Derivatekategorie und der Art der Transaktionen.
(7)
Die ESMA hat vor der Vorlage der Entwürfe technischer Regulierungsstandards, auf die diese Verordnung sich stützt, die einschlägigen Behörden und die Mitglieder des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) konsultiert. Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (3) hat die ESMA ferner offene öffentliche Anhörungen zu diesen Entwürfen technischer Regulierungsstandards durchgeführt, die potenziell anfallenden Kosten und den Nutzen analysiert und die Stellungnahme der gemäß Artikel 37 der Verordnung eingesetzten ESMA-Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte eingeholt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Einzelheiten der Meldungen nach Artikel 9 Absätze 1 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012
(1) Meldungen an ein Transaktionsregister enthalten Folgendes:
a)
die in Tabelle 1 des Anhangs genannten Angaben zu den Gegenparteien eines Kontrakts;
b)
die in Tabelle 2 des Anhangs genannten Angaben zu dem zwischen den beiden Gegenparteien geschlossenen Derivatekontrakt.
(2) Für die Zwecke von Absatz 1 bedeutet „Abschluss eines Kontrakts“ die Tätigung eines Geschäfts im Sinne von Artikel 25 Absatz 3 der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Finanzinstrumente (4).
(3) Erfolgt eine Meldung im Namen beider Gegenparteien, so enthält diese die in Tabelle 1 des Anhangs geforderten Angaben zu jeder Gegenpartei. Die in Tabelle 2 des Anhangs genannten Angaben werden nur einmal übermittelt.
(4) Erfolgt eine Meldung im Namen beider Gegenparteien, so ist dies in Feld 9 von Tabelle 1 des Anhangs anzugeben.
(5) Meldet eine Gegenpartei die Einzelheiten eines Kontrakts im Namen der anderen Gegenpartei an ein Transaktionsregister oder meldet ein Dritter einen Kontrakt im Namen einer oder beider Gegenparteien an ein Transaktionsregister, so sind sämtliche Einzelheiten anzugeben, die bei einer getrennten Meldung des Kontrakts an das Transaktionsregister durch die Gegenparteien mitgeteilt worden wären.
(6) Weist ein Derivatekontrakt Merkmale auf, die für mehr als einen der in Tabelle 2 des Anhangs genannten Basiswerte typisch sind, wird in der Meldung angegeben, welche Einigung die Gegenparteien vor Übermittlung der Meldung an ein Transaktionsregister hinsichtlich der Vermögensklasse erzielt haben, der der Kontrakt am ehesten zuzuordnen ist.
Artikel 2
Geclearte Geschäfte
(1) Wird ein bestehender Kontrakt anschließend von einer CCP gecleart, sollte das Clearing als Änderung des bestehenden Kontrakts gemeldet werden.
(2) Wird ein Kontrakt an einem Handelsplatz geschlossen und von einer CCP gecleart, so dass einer Gegenpartei die Identität der anderen Gegenpartei nicht bekannt ist, so gibt die meldende Gegenpartei diese CCP als ihre Gegenpartei an.
Artikel 3
Meldung von Risiken
(1) Die in Tabelle 1 des Anhangs verlangten Daten zur Besicherung umfassen alle hinterlegten Sicherheiten.
(2) Besichert eine Gegenpartei nicht auf Transaktionsbasis, so melden die Gegenparteien dem Transaktionsregister die hinterlegten Sicherheiten auf Portfoliobasis.
(3) Werden die Sicherheiten eines Kontrakts auf Portfoliobasis gemeldet, so teilt die meldende Gegenpartei dem Transaktionsregister einen Identifikationscode für das Portfolio der Sicherheiten mit, die für den gemeldeten Kontrakt bei der anderen Gegenpartei hinterlegt wurden.
(4) Andere als die in Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 genannten nichtfinanziellen Gegenparteien sind nicht zur Meldung von Sicherheiten und der Bewertung zu Markt- oder zu Modellpreisen der Kontrakte gemäß Tabelle 1 des Anhangs verpflichtet.
(5) Werden Kontrakte von einer CCP gecleart, so sind Bewertungen zu Marktpreisen nur von der CCP zu liefern.
Artikel 4
Meldelogbuch
Änderungen der in Transaktionsregistern eingetragenen Daten werden in einem Meldelogbuch aufgezeichnet unter Angabe der die Änderung beantragenden Person(en), gegebenenfalls einschließlich des Transaktionsregisters selbst, sowie der Gründe für die Änderung, eines Zeitstempels und einer eindeutigen Beschreibung der Änderungen, einschließlich der alten und neuen Inhalte der einschlägigen Daten, gemäß den Feldern 58 und 59 von Tabelle 2 des Anhangs.
Artikel 5
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 19. Dezember 2012
REGOLAMENTO DELEGATO (UE) N. 148/2013 DELLA COMMISSIONE
del 19 dicembre 2012
che integra il regolamento (UE) n. 648/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio sugli strumenti derivati OTC, le controparti centrali e i repertori di dati sulle negoziazioni per quanto riguarda le norme tecniche di regolamentazione per precisare le informazioni minime da segnalare al repertorio di dati sulle negoziazioni
(Testo rilevante ai fini del SEE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il parere della Banca centrale europea (1),
visto il regolamento (UE) n. 648/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 4 luglio 2012, sugli strumenti derivati OTC, le controparti centrali e i repertori di dati sulle negoziazioni (2), in particolare l’articolo 9, paragrafo 5,
considerando quanto segue:
(1)
Per assicurare flessibilità, è opportuno che la controparte di un contratto possa delegarne la segnalazione all’altra controparte o ad un terzo. Occorre che le controparti possano decidere di delegare la segnalazione ad un terzo comune, tra cui una controparte centrale, che effettui un’unica segnalazione, comprendente la pertinente tabella, al repertorio di dati sulle negoziazioni. In tali circostanze e per garantire la qualità dei dati, occorre che nella segnalazione sia indicato che essa viene effettuata per conto di entrambe le controparti e che contiene tutte le informazioni che sarebbero state segnalate se il contratto fosse stato segnalato separatamente.
(2)
Per evitare incoerenze nelle tabelle che riportano i dati comuni, occorre che le controparti di un contratto derivato assicurino che i dati comuni trasmessi siano convenuti da entrambe. Un identificativo unico dell’operazione consentirà di riconciliare i dati nel caso in cui le controparti effettuino la segnalazione a repertori di dati sulle negoziazioni diversi.
(3)
Per evitare la duplicazione delle segnalazioni e per ridurne l’onere, occorre che la controparte o la controparte centrale che effettuano la segnalazione per conto di entrambe le controparti possano effettuare un’unica segnalazione al repertorio di dati sulle negoziazioni contenente le pertinenti informazioni.
(4)
La valutazione dei contratti derivati è essenziale per consentire alle autorità di regolamentazione di svolgere il loro compito, in particolare per quanto riguarda la stabilità finanziaria. Il valore del contratto ai prezzi correnti sul mercato o basato su un modello indica il segno e l’entità delle esposizioni relative al contratto e integra le informazioni sul valore d’origine specificato nel contratto.
(5)
La raccolta delle informazioni sulla garanzia reale relativa ad un particolare contratto è fondamentale per assicurare un’adeguata sorveglianza delle esposizioni. A tal fine, occorre che le controparti che procedono alla costituzione di garanzie reali sulle loro operazioni siano tenute a segnalare i relativi dati per ogni singola operazione. Quando la garanzia reale è calcolata sulla base delle posizioni nette derivanti da una serie di contratti, e pertanto non è costituita per ogni singola operazione ma per portafoglio, occorre che le controparti possano segnalare il portafoglio utilizzando un codice unico o un sistema di numerazione da esse concordato. Occorre che il codice unico consenta di individuare lo specifico portafoglio per il quale è stata costituita la garanzia reale, se la controparte detiene più di un portafoglio, e di associare il contratto derivato ad un determinato portafoglio per il quale è stata costituita una garanzia reale.
(6)
Il presente regolamento si basa sui progetti di norme tecniche di regolamentazione che l’Autorità europea degli strumenti finanziari e dei mercati (Aesfem) ha presentato alla Commissione e riflette la pertinenza del ruolo dei repertori di dati sulle negoziazioni ai fini del miglioramento della trasparenza dei mercati nei confronti del pubblico e delle autorità di vigilanza, i dati da segnalare ai repertori e che questi devono raccogliere e rendere accessibili in funzione della categoria di derivati e della natura dell’operazione.
(7)
L’Aesfem ha consultato le autorità competenti e i membri del Sistema europeo delle banche centrali (SEBC) prima di presentare i progetti di norme tecniche di regolamentazione su cui si basa il presente regolamento. Ai sensi dell’articolo 10 del regolamento (UE) n. 1095/2010 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 24 novembre 2010, che istituisce l’Autorità europea di vigilanza (Autorità europea degli strumenti finanziari e dei mercati) (3), l’Aesfem ha anche condotto consultazioni pubbliche sui progetti di norme tecniche di regolamentazione, ha analizzato i potenziali costi e benefici collegati e ha chiesto il parere del gruppo delle parti interessate nel settore degli strumenti finanziari e dei mercati istituito dall’articolo 37 dello stesso regolamento,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Dati da fornire nelle segnalazioni ai sensi dell’articolo 9, paragrafi 1 e 3 del regolamento (UE) n. 648/2012
1. Tra le informazioni da trasmettere ai repertori di dati sulle negoziazioni figurano:
a)
i dati di cui alla tabella 1 dell’allegato, vale a dire informazioni relative alle controparti di un contratto;
b)
i dati di cui alla tabella 2 dell’allegato, vale a dire informazioni relative al contratto derivato concluso tra le due controparti.
2. Ai fini del paragrafo 1, per conclusione di un contratto si intende «l’effettuazione di un’operazione» ai sensi dell’articolo 25, paragrafo 3, della direttiva 2004/39/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (4).
3. La segnalazione unica effettuata per conto di entrambe le controparti contiene le informazioni di cui alla tabella 1 dell’allegato relative a ognuna delle controparti. Le informazioni di cui alla tabella 2 dell’allegato sono presentate soltanto una volta.
4. Nel caso in cui venga effettuata una segnalazione unica per conto di entrambe le controparti, se ne fa menzione nel campo 9 della tabella 1 dell’allegato.
5. Quando una controparte trasmette le informazioni relative ad un contratto ad un repertorio di dati sulle negoziazioni per conto della controparte, ovvero un terzo segnala un contratto ad un repertorio di dati sulle negoziazioni per conto di una o di entrambe le controparti, le informazioni trasmesse includono tutti i dati che sarebbero stati trasmessi se i contratti fossero stati segnalati al repertorio di dati sulle negoziazioni separatamente da ogni parte.
6. Se un contratto derivato presenta caratteristiche tipiche di varie attività sottostanti, come indicate nella tabella 2 dell’allegato, nella segnalazione è indicata la categoria di attività a cui il contratto si avvicina maggiormente, secondo quanto concordato dalle controparti prima di trasmettere la segnalazione al repertorio di dati sulle negoziazioni.
Articolo 2
Operazioni compensate
1. Se un contratto in essere è successivamente compensato da una controparte centrale, la compensazione è segnalata come modifica del contratto in essere.
2. Quando un contratto è concluso in una sede di negoziazione ed è compensato da una controparte centrale, per cui una controparte non è a conoscenza dell’identità dell’altra controparte, la controparte segnalante indica come sua controparte la controparte centrale.
Articolo 3
Segnalazione delle esposizioni
1. I dati sulle garanzie reali di cui alla tabella 1 dell’allegato includono tutte le garanzie costituite.
2. Se una controparte non costituisce garanzie reali per ogni singola operazione, le controparti segnalano al repertorio di dati sulle negoziazioni la garanzia reale costituita sul portafoglio.
3. Quando relativamente ad un contratto viene segnalata la garanzia reale costituita sul portafoglio, la controparte segnalante trasmette al repertorio di dati sulle negoziazioni il codice che identifica il portafoglio sui cui è costituita la garanzia reale fornita all’altra controparte in relazione al contratto segnalato.
4. Le controparti non finanziarie diverse da quelle di cui all’articolo 10 del regolamento (UE) n. 648/2012 non sono tenute a segnalare le garanzie reali e le valutazioni a prezzi correnti di mercato o in base ad un modello dei contratti di cui alla tabella 1 dell’allegato.
5. Per i contratti compensati da una controparte centrale, le valutazioni a prezzi correnti di mercato sono fornite unicamente dalla controparte centrale.
Articolo 4
Log relativo ai dati
Le modifiche dei dati registrati nei repertori di dati sulle negoziazioni sono conservate in un log che identifica la persona o le persone che hanno chiesto la modifica, ivi compreso il repertorio di dati sulle negoziazioni, se applicabile, le ragioni della modifica, la data e l’ora e una descrizione chiara delle modifiche, tra cui i dati originari e i nuovi dati pertinenti di cui ai campi 58 e 59 della tabella 2 dell’allegato.
Articolo 5
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 19 dicembre 2012