DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr. 1222/2014 DER KOMMISSION
vom 8. Oktober 2014
zur Ergänzung der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Methode zur Bestimmung global systemrelevanter Institute und zur Festlegung der Teilkategorien global systemrelevanter Institute
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (1), insbesondere auf Artikel 131 Absatz 18,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Richtlinie 2013/36/EU wird den zuständigen oder benannten Behörden der Mitgliedstaaten die Befugnis übertragen, für global systemrelevante Institute (G-SRI) höhere Eigenmittelanforderungen vorzuschreiben, um das höhere Risiko, das G-SRI für das Finanzsystem darstellen, und die potenziellen Auswirkungen ihres Ausfalls für die Steuerzahler auszugleichen. In der Richtlinie werden einige zentrale Grundsätze für eine Methode zur Bestimmung von G-SRI und zur Einstufung von G-SRI in Teilkategorien entsprechend ihrer Systemrelevanz umrissen. Entsprechend dieser Einstufung wird ihnen eine zusätzliche Anforderung an hartem Kernkapital zugewiesen, der G-SRI-Puffer. Diese Methode zur Bestimmung und Einstufung von G-SRI basiert auf fünf Kategorien zur Messung der Systemrelevanz einer Bank für den globalen Finanzmarkt und wird in der vorliegenden Verordnung genauer dargelegt.
(2)
Um dem Ansatz der Richtlinie 2013/36/EU zu folgen, sollten in der vorliegenden Verordnung Standards für die Methode zur Bewertung systemrelevanter, weltweit tätiger Banken und für die Anforderung einer höheren Verlustausgleichsfähigkeit des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht berücksichtigt werden, die sich auf das Rahmenwerk für systemrelevante, weltweit tätige Finanzinstitute stützen, das vom Rat für Finanzstabilität (FSB) im Anschluss an den Bericht „Reducing the moral hazard posed by systemically important financial institutions - FSB Recommendations and Time Lines“ (Verringerung des von systemrelevanten Finanzinstituten ausgehenden Moral Hazard - Empfehlungen des FSB und Fristen) erstellt wurde.
(3)
Aus der Richtlinie 2013/36/EU geht klar hervor, dass die Bestimmungs- und Einstufungsmethodik durch die Verwendung einheitlicher und transparenter Parameter für die Gesamtbewertung eines Unternehmens zur Messung seiner Systemrelevanz in allen EU-Mitgliedstaaten harmonisiert wird. Um innerhalb der Union die Verwendung einer einheitlichen Stichprobe von sowohl in der Union niedergelassenen als auch von in Drittländern zugelassenen Banken und Bankengruppen, die als Referenz dienen und das globale Finanzsystem widerspiegeln, sicherzustellen, sollte die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) diese Stichprobe bestimmen. Ausschlüsse von und Ergänzungen zu dieser Stichprobe auf der Basis aufsichtlichen Ermessens sollten nach strengen Kriterien erfolgen, um ihre Funktion als Bezugsgröße sicherzustellen, und nicht auf eine andere Grundlage gestützt sein.
(4)
Das G-SRI-Bestimmungsverfahren sollte sich auf vergleichbare Daten stützen und der Tatsache Rechnung tragen, dass Institute Klarheit darüber benötigen, ob und in welcher Höhe eine Pufferanforderung für sie gelten wird. Folglich sollten Fristen und Vorgehensweisen für dieses Verfahren in der Methode enthalten sein. Da die Bestimmung von G-SRI hinsichtlich der Stichprobe großer, weltweit tätiger Bankengruppen, von denen einige in Drittländern zugelassen werden, anhand aktueller Daten erfolgen sollte, werden die erforderlichen Daten nicht vor der zweiten Jahreshälfte verfügbar sein. Um Institute in die Lage zu versetzen, den aus ihrem Status als G-SRI erwachsenden Anforderungen zu entsprechen, sollte die Pufferanforderung erst etwa ein Jahr nach deren Ermittlung als G-SRI Wirkung erlangen.
(5)
In der Richtlinie 2013/36/EU werden fünf Kategorien zur Messung der Systemrelevanz festgelegt, die sich aus quantifizierbaren Indikatoren zusammensetzen. Um den Verwaltungsaufwand für Institute und Behörden so gering wie möglich zu halten, stimmen diese Kategorien mit denjenigen überein, die auch der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht verwendet. Bei der weiteren Festlegung der quantifizierbaren Indikatoren sollte die vorliegende Verordnung denselben Ansatz verfolgen. Die Indikatoren sollten so gewählt werden, dass sie die verschiedenen Aspekte potenzieller nachteiliger externer Auswirkungen des Ausfalls einer Körperschaft sowie ihre wichtigen Funktionen für die Stabilität des Finanzsystems widerspiegeln. Referenzsystem für die Beurteilung der Systemrelevanz sollten die globalen Finanzmärkte und die Weltwirtschaft sein.
(6)
Um eine genaue Methode zur Bestimmung und Einstufung von G-SRI gemäß den in der Richtlinie 2013/36/EU vorgegebenen Grundsätzen festzulegen, ist es wichtig, eine klare Abgrenzung der Begriffe „relevante Körperschaft“, „Indikatorwert“, „Nenner“ und „Grenzwert“ vorzunehmen, indem sie für die Zwecke dieser Verordnung definiert werden.
(7)
Die anhand der Indikatoren auf konsolidierter Basis gemessene Systemrelevanz jeder Bankengruppe sollte als individuelle Gesamtbewertung für ein bestimmtes Jahr ausgedrückt werden, indem ihre Position im Verhältnis zu anderen Körperschaften in der Stichprobe ermittelt wird. Basierend auf dieser Gesamtbewertung sollten Banken als G-SRI bestimmt und in die Teilkategorien eingestuft werden, für die verschiedene Kapitalpufferanforderungen gelten werden. Bei der Berechnung der Bewertung aus dem Durchschnitt der Bewertungen für die einzelnen Kategorien sollte jede der fünf Kategorien eine Gewichtung von 20 % erhalten. Für die Kategorie der Ersetzbarkeit sollte zum Zwecke der Berechnung der Gesamtbewertung eine Obergrenze festgelegt werden, vorausgesetzt, es konnte für diese Kategorie auf der Grundlage einer Analyse von Daten bis einschließlich zum Jahr 2013 nachgewiesen werden, dass sie eine unverhältnismäßig hohe Auswirkung auf die Bewertung von Banken hat, die bei der Erbringung von Zahlungs-, Emissions- und Verwahrdienstleistungen eine beherrschende Stellung besitzen.
(8)
Zuständige Behörden sollten die Möglichkeit haben, nach vernünftigem aufsichtlichem Ermessen eine Neueinstufung eines G-SRI von einer niedrigeren Teilkategorie in eine höhere Teilkategorie vorzunehmen oder aber eine Körperschaft als G-SRI einzustufen, wenn deren Gesamtbewertung unter dem Grenzwert der niedrigsten Teilkategorie liegt. Da diese Einstufung nach aufsichtlichem Ermessen das gleiche Ziel verfolgt wie das reguläre Bewertungsverfahren, sollte das Kriterium, das diesem Ermessen zugrunde gelegt wird, ebenfalls die Systemrelevanz der Bank für den globalen Finanzmarkt und die Weltwirtschaft sein und der vom Basler Ausschuss für Bankenaufsicht verwendeten Methode entsprechen. Das Ausfallrisiko der Bank sollte kein Kriterium sein, da diesem bereits durch andere Aufsichtsanforderungen, u. a. durch die Höhe der Gesamtrisikoposition und gegebenenfalls durch andere vorgeschriebene Eigenmittel, wie z. B. dem Systemrisikopuffer, Rechnung getragen wird.
(9)
Die vorliegende Verordnung basiert auf dem Entwurf technischer Regulierungsstandards, den die EBA der Kommission vorgelegt hat.
(10)
Die EBA hat zu diesem Entwurf offene öffentliche Konsultationen durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlament und des Rates (2) eingesetzten Interessengruppe Bankensektor eingeholt.
(11)
Diese Verordnung sollte ab dem 1. Januar 2015 gelten, da die in Artikel 131 Absatz 4 der Richtlinie 2013/36/EU festgelegte Anforderung, einen G-SRI-Puffer vorzuhalten, ab 1. Januar 2016 gelten und schrittweise eingeführt werden wird. Aus diesem Grund und um Institute rechtzeitig über den für sie geltenden G-SRI-Puffer zu informieren und ihnen ausreichend Zeit zu geben, das erforderliche Kapital aufzunehmen, sollten G-SRI spätestens Anfang 2015 bestimmt werden.
(12)
Die G-SRI-Pufferanforderung sollte über einen Zeitraum von drei Jahren gemäß Artikel 162 Absatz 5 der Richtlinie 2013/36/EU schrittweise eingeführt werden: die erste schrittweise Umsetzung der Anforderung gemäß Artikel 162 Absatz 5 Buchstabe a der Richtlinie 2013/36/EU sollte ab 1. Januar 2016 für die G-SRI gelten, die von den zuständigen Behörden Anfang 2015 auf der Grundlage von Daten aus vor Juli 2014 endenden Geschäftsjahren bestimmt werden. Der zweite Schritt gemäß Artikel 162 Absatz 5 Buchstabe b der Richtlinie 2013/36/EU der G-SRI-Pufferanforderung sollte ab 1. Januar 2017 für die G-SRI gelten, die von den zuständigen Behörden Ende 2015 oder spätestens Anfang 2016 auf der Grundlage von Daten aus vor Juli 2015 endenden Geschäftsjahren bestimmt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
Mit der vorliegenden Verordnung wird die Methode festgelegt, nach der die in Artikel 131 Absatz 1 der Richtlinie 2013/36/EU genannte Behörde (im Folgenden „zuständige Behörde“) eines Mitgliedstaats auf konsolidierter Basis eine relevante Körperschaft als global systemrelevantes Institut (G-SRI) identifiziert. Darüber hinaus werden die Methode für die Bestimmung der Teilkategorien von G-SRI und die Einstufung von G-SRI in diese Teilkategorien auf der Grundlage ihrer Systemrelevanz sowie mit der Methode verbundene Fristen und zu Bestimmungszwecken zu verwendende Daten festgelegt.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
1.
„relevante Körperschaft“ ein EU-Mutterinstitut, eine EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft, eine gemischte EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft oder ein Institut, das kein Tochterunternehmen eines EU-Mutterinstituts, einer EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft oder einer gemischten EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft ist;
2.
„Indikatorwert“ den Einzelwert des Indikators für jeden in Artikel 6 festgelegten Indikator und für jede relevante Körperschaft aus der Stichprobe und einen vergleichbaren, gemäß international vereinbarten Standards veröffentlichten Einzelwert für jede in einem Drittland zugelassene Bank;
3.
„Nenner“ den Gesamtwert der Indikatorwerte der in der Stichprobe enthaltenen relevanten Körperschaften und in Drittländern zugelassenen Banken für jeden Indikator;
4.
„Grenzwert“ den Wert eines Bewertungsergebnisses zur Bestimmung der Untergrenze und der Grenzen zwischen den fünf Teilkategorien gemäß ihrer Definition in Artikel 131 Absatz 9 der Richtlinie 2013/36/EU.
Artikel 3
Allgemeine Parameter für die Methode
(1) Die EBA stellt eine Stichprobe aus Instituten oder Gruppen zusammen, deren Indikatorwerte als Referenzwerte dienen sollen, die den weltweiten Bankensektor für die Zwecke der Berechnung der Bewertungen repräsentieren. Dabei werden international vereinbarte Standards berücksichtigt, insbesondere die vom Basler Ausschuss für Bankenaufsicht zur Ermittlung systemrelevanter, weltweit tätiger Banken verwendete Stichprobe. Die EBA teilt den zuständigen Behörden die in der Stichprobe enthaltenen relevanten Körperschaften bis zum 31. Juli jeden Jahres mit.
Die Stichprobe besteht aus relevanten Körperschaften und in Drittländern zugelassenen Banken und umfasst die 75 größten davon, basierend auf der Gesamtrisikoposition gemäß Artikel 6 Absatz 1, sowie aus relevanten Körperschaften, die als G-SRI bezeichnet wurden, und Banken in Drittländern, die im vorhergehenden Jahr als global systemrelevant eingestuft wurden.
Die EBA schließt relevante Körperschaften oder in Drittländern zugelassene Banken aus oder fügt diese hinzu, falls und insoweit dies erforderlich ist, um ein adäquates Referenzsystem zur Beurteilung der Systemrelevanz sicherzustellen, indem die globalen Finanzmärkte und die Weltwirtschaft gegenübergestellt werden, unter Berücksichtigung international vereinbarter Standards, einschließlich der vom Basler Ausschuss für Bankenaufsicht verwendeten Stichprobe.
(2) Die zuständige Behörde teilt der EBA spätestens bis zum 31. Juli jeden Jahres die Indikatorwerte für jede relevante Körperschaft mit einer Gesamtrisikoposition von über 200 Mrd. EUR, die in ihrem Zuständigkeitsbereich zugelassen wurde, mit. Die zuständige Behörde stellt sicher, dass die Indikatorwerte sowohl mit den Werten übereinstimmen, die beim Basler Ausschuss für Bankenaufsicht eingereicht wurden, als auch mit denen, die von der betreffenden relevanten Körperschaft gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1030/2014 der Kommission (3) veröffentlicht wurden. Die zuständige Behörde verwendet die in der genannten Verordnung bestimmten Formate.
(3) Die EBA berechnet die Nenner anhand der von der zuständigen Behörde gemäß Absatz 2 gemeldeten Indikatorwerte unter Berücksichtigung international vereinbarter Standards, insbesondere der vom Basler Ausschuss für Bankenaufsicht für das betreffende Jahr veröffentlichten Nenner, und teilt diese den zuständigen Behörden mit. Der Nenner eines Indikators ergibt sich aus der Gesamtsumme der Indikatorwerte aller relevanten Körperschaften und in Drittländern zugelassenen Banken in der Stichprobe, über die für die relevanten Körperschaften gemäß Absatz 2 Bericht erstattet wurde und die durch die in Drittländern zugelassenen Banken am 31. Juli des betreffenden Jahres offengelegt wurden.
Artikel 4
Bestimmungsverfahren
(1) Die zuständige Behörde berechnet spätestens bis zum 15. Dezember jeden Jahres die Bewertungen für die relevanten Körperschaften, die in der von der EBA übermittelten Stichprobe enthalten sind und in ihrem Zuständigkeitsbereich zugelassen wurden. In den Fällen, in denen die zuständige Behörde nach vernünftigem aufsichtlichem Ermessen eine relevante Körperschaft als G-SRI gemäß Artikel 131 Absatz 10 Buchstabe b der Richtlinie 2013/36/EU bestimmt, übermittelt die zuständige Behörde spätestens bis 15. Dezember jeden Jahres schriftlich eine ausführliche, mit Gründen versehene Stellungnahme zu ihrer Bewertung an die EBA.
(2) Die Bezeichnung einer relevanten Körperschaft als G-SRI und die Einstufung in eine Teilkategorie erlangt Wirkung am 1. Januar des zweiten Jahres nach dem Kalenderjahr, in dem die Nenner gemäß Artikel 3 ermittelt wurden.
Artikel 5
Bezeichnung als G-SRI, Ermittlung der Bewertungen und Einstufung in Teilkategorien
(1) Die Indikatorwerte stützen sich auf gemeldete Daten der relevanten Körperschaft aus dem vorausgehenden Geschäftsjahr auf konsolidierter Basis, und im Fall von in Drittländern zugelassenen Banken auf gemäß international vereinbarten Standards offengelegte Daten. Zuständige Behörden können Indikatorwerte relevanter Körperschaften basierend auf ihrer Finanzlage vom 31. Dezember verwenden, sofern deren Geschäftsjahr am 30. Juni endet.
(2) Die zuständige Behörde ermittelt die Bewertung jeder relevanten Körperschaft aus der Stichprobe aus dem einfachen Durchschnitt der Bewertungen der einzelnen Kategorien, wobei für die Kategorie, bei der es um die Messung der Ersetzbarkeit geht, eine maximale Bewertung von 500 Basispunkten vorgegeben wird. Jede Bewertung in einer Kategorie wird aus dem einfachen Durchschnitt der Werte berechnet, die sich aus der Division jedes einzelnen Indikatorwerts dieser Kategorie durch den von der EBA mitgeteilten Nenner des Indikators ergeben. Die Bewertungen werden in Basispunkten ausgedrückt und auf den nächstliegenden ganzen Basispunkt gerundet.
(3) Der untere Grenzwert beträgt 130 Basispunkte. Die Teilkategorien werden wie folgt eingeteilt:
a)
Die Teilkategorie 1 umfasst Bewertungen von 130 bis 229 Basispunkten.
b)
Die Teilkategorie 2 umfasst Bewertungen von 230 bis 329 Basispunkten.
c)
Die Teilkategorie 3 umfasst Bewertungen von 330 bis 429 Basispunkten.
d)
Die Teilkategorie 4 umfasst Bewertungen von 430 bis 529 Basispunkten.
e)
Die Teilkategorie 5 umfasst Bewertungen von 530 bis 629 Basispunkten.
(4) Die zuständige Behörde bestimmt eine relevante Körperschaft als G-SRI, wenn die Bewertung dieser Körperschaft gleich oder höher dem unteren Grenzwert ist. Eine Entscheidung zur Einstufung einer relevanten Körperschaft als G-SRI nach vernünftigem aufsichtlichem Ermessen gemäß Artikel 131 Absatz 10 Buchstabe b der Richtlinie 2013/36/EU erfolgt auf der Grundlage einer Beurteilung, ob ihr Ausfall wesentliche negative Auswirkungen auf den globalen Finanzmarkt und auf die Weltwirtschaft hätte.
(5) Die zuständige Behörde stuft ein G-SRI entsprechend seiner Bewertung in eine Teilkategorie ein. Eine Entscheidung zur Neueinstufung eines G-SRI von einer niedrigeren Teilkategorie in eine höhere Teilkategorie nach vernünftigem aufsichtlichem Ermessen gemäß Artikel 131 Absatz 10 Buchstabe a der Richtlinie 2013/36/EU erfolgt auf der Grundlage einer Beurteilung, ob sein Ausfall stärkere negative Auswirkungen auf den globalen Finanzmarkt und auf die Weltwirtschaft hätte.
(6) Die Entscheidungen, auf die in den Absätzen 4 und 5 Bezug genommen wird, können sich auf Hilfsindikatoren stützen, bei denen es sich aber nicht um Indikatoren für die Ausfallwahrscheinlichkeit der relevanten Körperschaft handeln darf. Diese Entscheidungen umfassen ausreichend dokumentierte und überprüfbare quantitative und qualitative Informationen.
Artikel 6
Indikatoren
(1) Die auf der Größe der Gruppe beruhende Kategorie besteht aus einem Indikator, der der Gesamtrisikoposition der Gruppe entspricht, wie im Anhang weiter spezifiziert.
(2) Die auf den Verflechtungen der Gruppe mit dem Finanzsystem beruhende Kategorie besteht aus all den im Folgenden genannten Indikatoren, wie im Anhang weiter spezifiziert:
a)
Vermögenswerte innerhalb des Finanzsystems,
b)
Verbindlichkeiten innerhalb des Finanzsystems,
c)
ausstehende Wertpapiere.
(3) Die auf der Ersetzbarkeit der von der Gruppe erbrachten Dienstleistungen oder zur Verfügung gestellten Finanzinfrastruktur beruhende Kategorie besteht aus all den im Folgenden genannten Indikatoren, wie im Anhang weiter spezifiziert:
a)
Verwahrte Vermögenswerte,
b)
Zahlungsaktivität,
c)
übernommene Transaktionen an Fremd- und Eigenkapitalmärkten.
(4) Die auf der Komplexität der Gruppe beruhende Kategorie besteht aus all den im Folgenden genannten Indikatoren, wie im Anhang weiter spezifiziert:
a)
Nominalwert außerbörslicher Derivate,
b)
Aktive unter Stufe 3 des gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1255/2012 der Kommission (4) gemessenen beizulegenden Zeitwerts,
c)
zu Handelszwecken gehaltene bzw. zur Veräußerung verfügbare Wertpapiere.
(5) Die auf der grenzüberschreitenden Tätigkeit der Gruppe beruhende Kategorie besteht aus den im Folgenden genannten Indikatoren, wie im Anhang weiter spezifiziert:
a)
Zuständigkeitsgrenzen überschreitende Forderungen,
b)
Zuständigkeitsgrenzen überschreitende Verbindlichkeiten.
(6) Für Daten, die in anderen Währungen als dem Euro ausgewiesen sind, verwendet die zuständige Behörde einen geeigneten Wechselkurs, unter Berücksichtigung des von der Europäischen Zentralbank veröffentlichten und am 31. Dezember geltenden Referenzwechselkurses und internationaler Standards. Für den Indikator betreffend die Zahlungsaktivität, auf den in Absatz 3 Buchstabe b Bezug genommen wird, legt die zuständige Behörde die Jahresdurchschnittskurse für das betreffende Jahr zugrunde.
Artikel 7
Übergangsbestimmungen
Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1 bestimmt die EBA die Stichprobe zur Identifizierung einer relevanten Körperschaft als G-SRI für das Jahr 2014 bis zum 14. Januar 2015. Die zuständigen Behörden teilen der EBA bis zum 21. Januar 2015 die Indikatorwerte in Bezug auf relevante Körperschaften innerhalb dieser Stichprobe auf der Grundlage von Daten aus vor Juli 2014 endenden Geschäftsjahren mit. Basierend auf diesen Indikatorwerten berechnet die EBA bis zum 30. Januar 2015 die Nenner für das Jahr 2014. Die zuständigen Behörden ermitteln auf der Grundlage dieser Nenner die Bewertungen für die relevanten Körperschaften für das Jahr 2014. Sie bestimmen außerdem die G-SRI und stufen sie in Teilkategorien ein. Gleichzeitig teilen die zuständigen Behörden der Kommission, dem ESRB und der EBA die identifizierten G-SRI mit und veröffentlichen ihre Namen zusammen mit ihren Bewertungen für das Jahr 2014 bis zum 28. Februar 2015.
Abweichend von Artikel 4 Absatz 2 gilt die Einstufung einer relevanten Körperschaft als G-SRI sowie die Teilkategorie, in die sie basierend auf den Bewertungen für das Jahr 2014 eingestuft wird, ab dem 1. Januar 2016.
Artikel 8
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 2015.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 8. Oktober 2014.
REGOLAMENTO DELEGATO (UE) N. 1222/2014 DELLA COMMISSIONE
dell'8 ottobre 2014
che integra la direttiva 2013/36/UE del Parlamento europeo e del Consiglio per quanto riguarda le norme tecniche di regolamentazione per precisare la metodologia per l'individuazione degli enti a rilevanza sistemica a livello globale e per la definizione delle sottocategorie di enti a rilevanza sistemica a livello globale
(Testo rilevante ai fini del SEE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
vista la direttiva 2013/36/UE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 26 giugno 2013, sull'accesso all'attività degli enti creditizi e sulla vigilanza prudenziale sugli enti creditizi e sulle imprese di investimento, che modifica la direttiva 2002/87/CE e abroga le direttive 2006/48/CE e 2006/49/CE (1), in particolare l'articolo 131, paragrafo 18,
considerando quanto segue:
(1)
La direttiva 2013/36/UE autorizza le autorità competenti o le autorità designate degli Stati membri a imporre agli enti a rilevanza sistemica a livello globale (G-SII) requisiti di fondi propri più elevati, al fine di compensare il rischio maggiore che i G-SII rappresentano per il sistema finanziario e il potenziale impatto del loro fallimento sui contribuenti. La direttiva definisce alcuni principi di base della metodologia per l'individuazione dei G-SII e per la loro assegnazione alle sottocategorie in base alla rilevanza sistemica. Secondo la sottocategoria cui sono assegnati verrà loro imposto un requisito di capitale primario di classe 1 aggiuntivo, ossia la riserva per i G-SII. La metodologia di individuazione e di assegnazione dei G-SII, che si basa su cinque categorie che misurano la rilevanza sistemica di una banca per i mercati finanziari mondiali, è specificata in dettaglio nel presente regolamento.
(2)
Per attenersi all'impostazione seguita dalla direttiva 2013/36/UE il presente regolamento dovrebbe tener conto delle norme elaborate dal Comitato di Basilea per la vigilanza bancaria sulla metodologia di valutazione delle banche di rilevanza sistemica globale e sul requisito addizionale di assorbimento delle perdite, che si basano sul quadro per gli enti finanziari di rilevanza sistemica a livello globale definito dal Consiglio per la stabilità finanziaria (FSB) in seguito alla relazione «Reducing the moral hazard posed by systemically important financial institutions - FSB Recommendations and Time Lines» (Ridurre l'azzardo morale degli enti di rilevanza sistemica a livello globale - raccomandazioni dell'FSB e calendario).
(3)
La direttiva 2013/36/UE indica chiaramente che la metodologia di individuazione e di assegnazione è armonizzata in tutti gli Stati membri mediante l'uso di parametri uniformi e trasparenti per determinare il punteggio complessivo del soggetto che ne misura la rilevanza sistemica. Per assicurare che il campione di banche e di gruppi bancari, sia dell'Unione che autorizzati in paesi terzi, che serve da riferimento per riflettere il sistema finanziario mondiale sia uniforme in tutta l'Unione, il compito di stabilire il campione dovrebbe essere affidato all'Autorità bancaria europea (ABE). Esclusioni e integrazioni del campione basate sul giudizio di vigilanza dovrebbero essere decise esclusivamente per assicurarne la funzione di termine di riferimento e non dovrebbero essere basate su altri motivi.
(4)
La procedura di individuazione dei G-SII dovrebbe basarsi su dati equiparabili e tenere conto del fatto che gli enti hanno bisogno di sapere con certezza se verranno assoggettati al requisito della riserva e per quale importo, pertanto il calendario e le procedure dovrebbero essere incluse nella metodologia. Tuttavia, poiché l'individuazione dei G-SII dovrebbe basarsi su dati aggiornati relativi al campione di grandi gruppi bancari a dimensione mondiale, alcuni dei quali sono autorizzati in paesi terzi, i dati richiesti saranno disponibili solo nel secondo semestre dell'anno. Per permettere agli enti di rispettare i requisiti derivanti dal loro status di G-SII, il requisito della riserva dovrebbe applicarsi a decorrere da un anno circa dopo la loro individuazione come G-SII.
(5)
La direttiva 2013/36/UE stabilisce cinque categorie di misurazione della rilevanza sistemica basate su indicatori quantificabili. Per ridurre al minimo gli oneri amministrativi per gli enti e per le autorità, le categorie sono le stesse applicate dal Comitato di Basilea per la vigilanza bancaria. Nel definire in dettaglio gli indicatori quantificabili, il presente regolamento dovrebbe seguire lo stesso approccio. Gli indicatori dovrebbero essere scelti in modo da riflettere i diversi aspetti delle esternalità negative potenziali per la stabilità del sistema finanziario del fallimento del soggetto e delle sue funzioni essenziali. Il sistema di riferimento per la valutazione della rilevanza sistemica dovrebbe essere costituito dai mercati finanziari e dall'economia mondiali.
(6)
Per definire una metodologia precisa per l'individuazione e la classificazione dei G-SII conformemente alle regole di base fissate dalla direttiva 2013/36/UE, è importante delimitare chiaramente le nozioni di «soggetto interessato», «valore dell'indicatore», «denominatore» e «punteggio limite», definendoli ai fini del presente regolamento.
(7)
La rilevanza sistemica di ciascun gruppo bancario misurata dagli indicatori su base consolidata dovrebbe essere espressa in un unico punteggio complessivo specifico per l'anno che ne misura la posizione rispetto agli altri soggetti del campione. Le banche dovrebbero essere individuate in quanto G-SII e assegnate alle sottocategorie, alle quali si applicheranno requisiti di riserva diversi, sulla base del punteggio complessivo. Per il calcolo del punteggio come la media dei punteggi delle categorie, ciascuna delle cinque categorie dovrebbe ricevere una ponderazione del 20 %. Per il calcolo del punteggio complessivo, alla categoria della sostituibilità dovrebbe essere applicato un massimale, dato che dall'analisi dei dati fino al 2013 incluso è emerso che questa categoria ha un effetto sproporzionatamente elevato sul punteggio delle banche dominanti nella fornitura di servizi di pagamento, sottoscrizione e custodia delle attività.
(8)
Le autorità incaricate dovrebbero avere la facoltà di riassegnare, sulla base di un solido giudizio di vigilanza, un G-SII ad una sottocategoria più elevata o di designare in quanto G-SII un soggetto avente un punteggio complessivo inferiore al punteggio limite della sottocategoria più bassa. Poiché l'individuazione sulla base del giudizio di vigilanza mira a conseguire lo stesso obiettivo cui tende la normale procedura di attribuzione del punteggio, anche il giudizio di vigilanza dovrebbe basarsi sulla rilevanza sistemica della banca per i mercati finanziari mondiali e per l'economia mondiale, in linea con la metodologia utilizzata dal Comitato di Basilea per la vigilanza bancaria. Il rischio di fallimento della banca non dovrebbe costituire un criterio, dato che è già preso in considerazione in altri requisiti prudenziali, tra l'altro nell'importo complessivo dell'esposizione al rischio e, se applicabili, in ulteriori requisiti di fondi propri, quali la riserva di capitale a fronte del rischio sistemico.
(9)
Il presente regolamento si basa sui progetti di norme tecniche di regolamentazione che l'ABE ha presentato alla Commissione.
(10)
L'ABE ha condotto consultazioni pubbliche aperte sui progetti di norme tecniche di regolamentazione sui quali è basato il presente regolamento, ha analizzato i potenziali costi e benefici collegati e ha chiesto il parere del gruppo delle parti interessate nel settore bancario istituito ai sensi dell'articolo 37 del regolamento (UE) n. 1093/2010 del Parlamento europeo e del Consiglio (2).
(11)
Il presente regolamento dovrebbe applicarsi a decorrere dal 1o gennaio 2015, dato che l'obbligo di mantenere una riserva per i G-SII di cui all'articolo 131, paragrafo 4, della direttiva 2013/36/UE si applicherà a decorrere dal 1o gennaio 2016 secondo modalità graduali. Per questi motivi e per assicurare la tempestiva comunicazione agli enti della riserva per i G-SII ad essi applicabile e dare loro il tempo di raccogliere il capitale necessario, si dovrebbe procedere all'individuazione dei G-SII entro i primi mesi del 2015.
(12)
Ai sensi dell'articolo 162, paragrafo 5, della direttiva 2013/36/UE, il requisito della riserva per i G-SII dovrebbe essere applicato secondo modalità graduali nell'arco di tre anni: la prima fase, specificata all'articolo 162, paragrafo 5, lettera a), della direttiva 2013/36/UE, dovrebbe applicarsi dal 1o gennaio 2016 e riguardare i G-SII individuati dalle autorità incaricate nei primi mesi del 2015 sulla base di dati di fine esercizio anteriori al luglio 2014; la seconda fase, specificata all'articolo 162, paragrafo 5, lettera b), della direttiva 2013/36/UE, dovrebbe applicarsi a decorrere dal 1o gennaio 2017 e riguardare i G-SII individuati dalle autorità incaricate entro la fine del 2015 o al più tardi entro l'inizio del 2016, sulla base di dati di fine esercizio anteriori al luglio 2015,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Oggetto e ambito di applicazione
Il presente regolamento precisa la metodologia secondo la quale l'autorità di cui all'articolo 131, paragrafo 1, della direttiva 2013/36/UE (di seguito l'«autorità incaricata») di uno Stato membro individua, su base consolidata, un soggetto interessato in quanto ente a rilevanza sistemica a livello globale (G-SII) e precisa la metodologia per la definizione delle sottocategorie di G-SII e l'assegnazione dei G-SII alle sottocategorie sulla base della loro rilevanza sistemica e, nel quadro della metodologia, il calendario e i dati che devono essere utilizzati per l'individuazione.
Articolo 2
Definizioni
Ai fini del presente regolamento si intende per:
1) «soggetto interessato»: l'ente impresa madre nell'UE o la società di partecipazione finanziaria madre nell'UE o la società di partecipazione finanziaria mista madre nell'UE o l'ente che non è una filiazione di un ente impresa madre nell'UE o di una società di partecipazione finanziaria madre nell'UE o di una società di partecipazione finanziaria mista madre nell'UE;
2) «valore dell'indicatore»: per ogni indicatore di cui all'articolo 6 e per ogni soggetto interessato del campione, il valore individuale dell'indicatore e per ogni banca autorizzata in un paese terzo, un valore individuale equiparabile reso pubblico conformemente a norme concordate a livello internazionale;
3) «denominatore»: per ciascun indicatore, il valore complessivo pari alla somma dei valori degli indicatori dei soggetti interessati e delle banche autorizzate in paesi terzi inclusi nel campione;
4) «punteggio limite»: valore del punteggio che determina il limite più basso e i limiti tra le cinque sottocategorie definite all'articolo 131, paragrafo 9, della direttiva 2013/36/UE.
Articolo 3
Parametri comuni della metodologia
1. L'ABE individua un campione di enti o gruppi i cui valori degli indicatori sono utilizzati come valori di riferimento che rappresentano il settore bancario mondiale per il calcolo dei punteggi, tenendo conto delle norme concordate a livello internazionale, in particolare il campione utilizzato dal Comitato di Basilea per la vigilanza bancaria per l'individuazione delle banche di rilevanza sistemica globale, e ne informa le autorità incaricate dei soggetti interessati inclusi nel campione entro il 31 luglio di ogni anno.
Il campione comprende soggetti interessati e banche autorizzate in paesi terzi, includendo i 75 più grandi sulla base dell'esposizione complessiva ai sensi dell'articolo 6, paragrafo 1, nonché soggetti interessati designati in quanto G-SII e banche di paesi terzi designate in quanto di rilevanza sistemica a livello globale nell'anno precedente.
L'ABE aggiunge o esclude soggetti interessati o banche autorizzate in paesi terzi se e nella misura necessaria ad assicurare un sistema di riferimento adeguato per la valutazione della rilevanza sistemica che rifletta i mercati finanziari mondiali e l'economia mondiale, tenendo conto delle norme concordate a livello internazionale, compreso il campione utilizzato dal Comitato di Basilea per la vigilanza bancaria.
2. Entro il 31 luglio di ogni anno l'autorità incaricata segnala all'ABE i valori degli indicatori di ogni soggetto interessato autorizzato nella propria giurisdizione avente una misura dell'esposizione superiore a 200 miliardi di EUR. L'autorità incaricata assicura che i valori degli indicatori siano identici a quelli trasmessi al Comitato di Basilea per la vigilanza bancaria e a quelli oggetto di informativa da parte del soggetto interessato ai sensi del regolamento di esecuzione (UE) n. 1030/2014 della Commissione (3). L'autorità incaricata utilizza i modelli figuranti nello stesso atto.
3. L'ABE calcola i denominatori sulla base dei valori degli indicatori segnalati dall'autorità incaricata ai sensi del paragrafo 2, tenendo conto delle norme concordate a livello internazionale, in particolare i denominatori per l'anno pubblicati dal Comitato di Basilea per la vigilanza bancaria, e li comunica alle autorità incaricate. Il denominatore di un indicatore è pari alla somma dei valori degli indicatori di tutti i soggetti interessati e delle banche autorizzate in paesi terzi inclusi nel campione, segnalati per i soggetti interessati ai sensi del paragrafo 2 e resi pubblici dalle banche autorizzate in paesi terzi il 31 luglio dell'anno in questione.
Articolo 4
Procedura di individuazione
1. L'autorità incaricata calcola il punteggio dei soggetti interessati inclusi nel campione comunicato dall'ABE autorizzati nella propria giurisdizione entro il 15 dicembre di ogni anno. L'autorità incaricata che, nell'esercizio di un solido giudizio di vigilanza, designa un soggetto interessato in quanto G-SII, ai sensi dell'articolo 131, paragrafo 10, lettera b), della direttiva 2013/36/UE, trasmette per iscritto all'ABE una dichiarazione dettagliata sui motivi della sua valutazione entro il 15 dicembre di ogni anno.
2. L'individuazione di un soggetto interessato in quanto G-SII e la relativa assegnazione ad una sottocategoria acquista efficacia il 1o gennaio del secondo anno successivo all'anno di calendario in cui sono stati determinati i denominatori ai sensi dell'articolo 3.
Articolo 5
Individuazione in quanto G-SII, determinazione del punteggio e assegnazione alle sottocategorie
1. I valori degli indicatori si basano sui dati di fine esercizio dell'anno precedente su base consolidata segnalati dal soggetto interessato e, per le banche autorizzate nei paesi terzi, sui dati resi pubblici in conformità alle norme concordate a livello internazionale. Per i soggetti interessati il cui esercizio termina il 30 giugno le autorità incaricate possono utilizzare i valori degli indicatori basati sulla posizione di detti soggetti al 31 dicembre.
2. L'autorità incaricata determina il punteggio di ogni soggetto interessato incluso nel campione come la media semplice dei punteggi delle categorie, fatto salvo un punteggio massimo pari a 500 punti per la categoria che misura la sostituibilità. Il punteggio di ogni categoria è calcolato come la media semplice dei valori ottenuti dividendo ciascun valore dell'indicatore della categoria per il denominatore dell'indicatore comunicato dall'ABE. I punteggi sono espressi in punti base e sono arrotondati al punto base più vicino.
3. Il punteggio limite più basso è pari a 130 punti base. Le sottocategorie sono ripartite come segue:
a)
la sottocategoria 1 comprende i punteggi da 130 a 229 punti base;
b)
la sottocategoria 2 comprende i punteggi da 230 a 329 punti base;
c)
la sottocategoria 3 comprende i punteggi da 330 a 429 punti base;
d)
la sottocategoria 4 comprende i punteggi da 430 a 529 punti base;
e)
la sottocategoria 5 comprende i punteggi da 530 a 629 punti base.
4. L'autorità incaricata individua un soggetto interessato in quanto G-SII se il punteggio del soggetto è pari o superiore al punteggio limite più basso. La decisione di designare un soggetto interessato in quanto G-SII, adottata nell'esercizio di un solido giudizio di vigilanza ai sensi dell'articolo 131, paragrafo 10, lettera b), della direttiva 2013/36/UE, si basa sulla valutazione della possibilità che il suo fallimento abbia un significativo impatto negativo sui mercati finanziari mondiali e sull'economia mondiale.
5. L'autorità incaricata assegna il G-SII ad una sottocategoria in base al punteggio. La decisione di riassegnare un G-SII ad una sottocategoria superiore, adottata nell'esercizio di un solido giudizio di vigilanza ai sensi dell'articolo 131, paragrafo 10, lettera a), della direttiva 2013/36/UE, si basa sulla valutazione della possibilità che il suo fallimento abbia un maggiore impatto negativo sui mercati finanziari mondiali e sull'economia mondiale.
6. Per le decisioni di cui ai paragrafi 4 e 5 possono essere utilizzati indicatori accessori, che non sono indicatori della probabilità che il soggetto interessato fallisca. Le decisioni comprendono informazioni quantitative e qualitative ben documentate e verificabili.
Articolo 6
Indicatori
1. La categoria che misura le dimensioni del gruppo comprende un unico indicatore, ossia l'esposizione complessiva del gruppo, come precisato nell'allegato.
2. La categoria che misura l'interconnessione del gruppo con il sistema finanziario comprende tutti gli indicatori seguenti come precisato nell'allegato:
a)
attività verso altri enti finanziari;
b)
passività verso altri enti finanziari;
c)
titoli in circolazione.
3. La categoria che misura la sostituibilità dei servizi o delle infrastrutture finanziarie forniti dal gruppo comprende tutti gli indicatori seguenti come precisato nell'allegato:
a)
attività in custodia;
b)
attività di pagamento;
c)
operazioni di sottoscrizione sui mercati obbligazionari e azionari.
4. La categoria che misura la complessità del gruppo comprende tutti gli indicatori seguenti come precisato nell'allegato:
a)
importo nozionale dei derivati OTC;
b)
attività incluse nel livello 3 del valore equo, misurate conformemente al regolamento (UE) n. 1255/2012 della Commissione (4);
c)
titoli detenuti per la negoziazione e disponibili per la vendita.
5. La categoria che misura l'attività transfrontaliera del gruppo comprende gli indicatori seguenti come precisato nell'allegato:
a)
attività transgiurisdizionali;
b)
passività transgiurisdizionali.
6. Per i dati segnalati in valute diverse dall'euro, l'autorità incaricata utilizza un tasso di cambio appropriato che tiene conto del tasso di cambio di riferimento pubblicato dalla Banca centrale europea applicabile al 31 dicembre e delle norme internazionali. Per l'indicatore delle attività di pagamento di cui al paragrafo 3, lettera b), l'autorità incaricata utilizza i tassi di cambio medi per l'anno in questione.
Articolo 7
Disposizioni transitorie
In deroga all'articolo 3, paragrafo 1, primo comma, per l'anno 2014 l'ABE determina il campione da utilizzare per individuare un soggetto interessato in quanto G-SII entro il 14 gennaio 2015. Le autorità incaricate segnalano all'ABE entro il 21 gennaio 2015 i valori degli indicatori dei soggetti interessati inclusi nel campione basandosi sui dati di fine esercizio anteriori al luglio 2014. Sulla base di tali valori degli indicatori, l'ABE calcola entro il 30 gennaio 2015 i denominatori per l'anno 2014. Le autorità incaricate determinano, sulla base dei denominatori, il punteggio per l'anno 2014 dei soggetti interessati. Esse individuano i G-SII e li assegnano alle sottocategorie. Contestualmente l'autorità incaricata comunica entro il 28 febbraio 2015 i G-SII individuati alla Commissione, al Comitato europeo per il rischio sistemico (CERS) e all'ABE e ne pubblica le denominazioni e i punteggi per l'anno 2014.
In deroga all'articolo 4, paragrafo 2, l'individuazione di un soggetto interessato in quanto G-SII e la sottocategoria a cui è assegnato sulla base dei punteggi attribuiti per l'anno 2014 si applicano a decorrere dal 1o gennaio 2016.
Articolo 8
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Esso si applica a decorrere dal 1o gennaio 2015.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, l'8 ottobre 2014