BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 23. Juli 2014
über die staatliche Beihilfe Griechenlands SA. 15395 (C 11/04) zugunsten von Olympic Airways (Privatisierung)
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 5017)
(Nur der griechische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2014/902/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den vorgenannten Artikeln und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. VERFAHREN
(1)
Mit Entscheidung C(2004) 772 (1) vom 16. März 2004 beschloss die Kommission, hinsichtlich einer Reihe von Finanzströmen und Übertragungen an und von Olympic Airlines (OAL) und Olympic Airways Services (OAS) das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags einzuleiten.
(2)
Am 14. September 2005 schloss die Kommission mit der Negativentscheidung C(2005) 2706 (2) der Kommission das Verfahren C11/2004 zu rechtswidrigen und unvereinbaren staatlichen Beihilfen, die OAL und OAS gewährt wurden.
(3)
Mit Entscheidung C(2008) 5074 (3) vom 17. September 2008 und Entscheidung C(2009) 1824 (4) vom 10. März 2009 genehmigte die Kommission die Veräußerung bestimmter wesentlicher Vermögenswerte von OAL und OAS und stellte abschließend fest, dass diese Veräußerung keine staatliche Beihilfe beinhalte, sofern sie gemäß den Vorgaben dieser Entscheidungen erfolge.
(4)
Anschließend wurde die Liquidation von OAL und OAS beschlossen. Die verbleibenden Vermögenswerte sollten im Zuge eines Liquidationsverfahrens durch den Liquidator veräußert werden; zur Beaufsichtigung des Verfahrens wurde ein Überwachungstreuhänder eingesetzt.
(5)
Mit Urteil vom 13. September 2010 erklärte das Gericht (5) die Negativentscheidung der Kommission über die staatliche Beihilfe C(2005) 2706 vom 14. September 2005 teilweise für nichtig. Nach Auffassung des Gerichts hatte die Kommission weder ausreichend nachgewiesen, dass einige der streitigen Maßnahmen bezüglich OAS rechtswidrige, nicht mit dem Binnenmarkt vereinbare staatliche Beihilfen darstellten, noch hinsichtlich einiger Maßnahmen bezüglich OAL eine Begründung gegeben.
(6)
Das Gericht verfügte die teilweise Aufhebung der Entscheidung C(2005) 2706, in der die Rückforderung von Beihilfen zugunsten von Olympic Airlines angeordnet worden war, mit der Begründung, dass a) die Beihilfe in Form einer Überbewertung (in Höhe von 91,5 Mio. EUR) der an Olympic Airlines überführten Aktiva nicht hinreichend nachgewiesen worden sei und diese Maßnahme eine rechtswidrige, nicht mit dem Binnenmarkt vereinbare staatliche Beihilfen darstelle und b) in Bezug auf die bei der Untervermietung von Flugzeugen gewährten Mitpreisnachlässe in Höhe von 39,75 Mio. EUR keine Begründung für den Beihilfetatbestand gegeben worden sei.
(7)
Die Kommission legte gegen die teilweise Aufhebung kein Rechtsmittel ein.
(8)
Mit Schreiben vom 8. Oktober 2010, 26. Juli 2011, 12. Oktober 2011, 7. März 2012, 16. November 2012, 7. Februar und 25. Juni 2013 sowie 19. Dezember 2013 ersuchte die Kommission um Auskünfte zu den Einzelheiten und zum Fortgang des Liquidationsverfahrens.
(9)
Griechenland antwortete mit Schreiben vom 8. November 2010, 11. August und 15. Dezember 2011, 10. Juli 2012, 4. Februar 2013, 22. April und 5. August 2013.
II. BESCHREIBUNG DER MASSNAHMEN
(10)
Hinsichtlich der Überbewertung der Aktiva von Olympic Airways war die Kommission in ihrer Entscheidung C(2005) 2706 zu dem Schluss gelangt, dass Griechenland durch die Überbewertung der Aktiva, die zum Zeitpunkt der Unternehmensgründung an Olympic Airlines übertragen wurden, dem Unternehmen rechtswidrige und mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfen in Höhe von 91,5 Mio. EUR gewährt habe.
(11)
Hinsichtlich der Zahlungen für die Untervermietung von Flugzeugen stellte die Kommission in ihrer Entscheidung C(2005) 2706 fest, dass Griechenland Olympic Airlines durch Preisnachlässe bei der Untervermietung von Flugzeugen unrechtmäßig staatliche Beihilfen gewährt habe.
(12)
Mit Schreiben vom 8. November 2010 bestätigten die griechischen Behörden, dass das Athener Berufungsgericht mit Wirkung vom 2. Oktober 2009 eine Sonderliquidation beider Unternehmen gemäß Artikel 14A des Gesetzes 3429/2005, ergänzt durch Artikel 40 des Gesetzes 3710/2008, beschlossen habe.
(13)
Zudem bestätigte Griechenland, dass alle wirtschaftlichen Tätigkeiten und Vorgänge der beiden Unternehmen im Jahr 2009 eingestellt worden seien und dass „Ethniki Kefalaiou“ (eine 100 %ige Tochtergesellschaft der National Bank of Greece) zum Liquidator ernannt worden sei.
(14)
Im Einklang mit der Entscheidung der Kommission C(2008) 5074 vom 17. September 2008 legte der Überwachungstreuhänder seinen abschließenden Bericht über die Veräußerung bestimmter wesentlicher Aktiva von OAL und OAS vor.
(15)
Nach Auskunft Griechenlands und des Überwachungstreuhänders wurden alle wesentlichen Teile des Veräußerungsverfahrens, einschließlich der Gründung der neuen Unternehmen und deren Verkauf an einen Investor zu Marktpreisen sowie der Einstellung der Tätigkeiten der alten Unternehmen, im Einklang mit der Entscheidung C(2008) 5074 vom 17. September 2008 durchgeführt.
(16)
Nach Angaben Griechenlands ist die Liquidation von OAL und OAS noch nicht abgeschlossen. Es verbleiben noch einige Vermögenswerte, deren Veräußerung sich als schwierig erweisen dürfte. Sobald der Verkauf abgeschlossen ist, wird die Anmeldung der Forderungen erfolgen.
III. SCHLUSSFOLGERUNG
(17)
OAL und OAS wurden einem Liquidationsverfahren unterzogen, und bestimmte wesentliche Vermögenswerte wurden im Rahmen einer offenen, bedingungslosen und diskriminierungsfreien Ausschreibung und im Einklang mit der Entscheidung der Kommission C(2008) 5074 vom 17. September 2008 verschiedenen Erwerbern zu Marktpreisen übertragen. Darüber hinaus wurden die meisten Vermögenswerte von OAL und OAS bereits veräußert, und die wenigen verbliebenen stehen zum Verkauf. Da die in Liquidation befindlichen Unternehmen keine Wirtschaftstätigkeit mehr ausüben, ist es höchst unwahrscheinlich, dass sie diese in Zukunft wieder aufnehmen.
(18)
Eine förmliche Prüfung der verbleibenden Angelegenheiten ist daher nicht erforderlich. Deshalb kann das durch die Entscheidung C(2004) 772 vom 16. März 2004 eröffnete Prüfverfahren abgeschlossen werden, da es keinen nützlichen Zweck mehr erfüllen würde.
(19)
Der größte Teil der Rückforderungspflicht gemäß der Entscheidung der Kommission C(2005) 2706 vom 14. September 2005 wurde bereits erfüllt. Die Rückforderung eines noch ausstehenden Betrags von etwa 70 000 EUR ist noch offen. Laut Aussage der griechischen Behörden läuft die Beitreibung dieser Summe; die Kommissionsdienststellen verfolgen das Verfahren.
(20)
Aus den vorstehenden Erwägungen kann das Prüfverfahren abgeschlossen werden, das per Entscheidung C(2004) 772 vom 16. März 2004 eröffnet wurde und zur Rückforderungsentscheidung der Kommission C(2005) 2706 vom 14. September 2005 führte, die das Gericht am 13. September 2010 teilweise für nichtig erklärte.
(21)
Die Kommission betont, dass Griechenland weiterhin verpflichtet ist, alle noch ausstehenden verbundenen Rückforderungen zu gegebener Zeit anzumelden und die Kommission entsprechend zu informieren -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV, das per Entscheidung der Kommission C(2004) 772 vom 16. März 2004 eröffnet wurde, ist insofern abgeschlossen, als es die Beihilfen für Olympic Airlines in Form einer Überbewertung der von Olympic Airways überführten Aktiva in Höhe von 91,5 Mio. EUR und in Form von Preisnachlässen bei der Untervermietung von Flugzeugen in Höhe von 39,75 Mio. EUR betrifft.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die Hellenische Republik gerichtet.
Brüssel, den 23. Juli 2014
DECISIONE DELLA COMMISSIONE
del 23 luglio 2014
relativa all'aiuto di Stato SA 15395 (C 11/04) concesso dalla Grecia a Olympic Airways (privatizzazione)
[notificata con il numero C(2014)5017]
(Il testo in lingua greca è il solo facente fede)
(Testo rilevante ai fini del SEE)
(2014/902/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea, in particolare l'articolo 108, paragrafo 2, primo comma,
visto l'accordo sullo Spazio economico europeo, in particolare l'articolo 62, paragrafo 1, lettera a),
dopo aver invitato gli interessati a presentare osservazioni conformemente a dette disposizioni,
considerando quanto segue:
I. PROCEDIMENTO
(1)
Con decisione C(2004)772 del 16 marzo 2004 (1), la Commissione ha deciso di avviare il procedimento di cui all'articolo 108, paragrafo 2, del trattato per quanto riguarda un certo numero di flussi e trasferimenti di capitale da e verso Olympic Airlines (OAL) e Olympic Airways Services (OAS).
(2)
Il 14 settembre 2005 la Commissione (2), mediante adozione di decisione negativa C(2005)2706, ha chiuso il caso C11/2004 relativo ad aiuti di Stato illegali e incompatibili concessi a OAL e a OAS.
(3)
Mediante le decisioni C(2008)5074 del 17 settembre 2008 (3) e C(2009)1824 del 10 marzo 2009 (4), la Commissione ha autorizzato la vendita di alcuni attivi essenziali di OAL e OAS, ritenendo che tale vendita non configurasse aiuto di Stato a condizione che avvenisse nel rispetto delle disposizioni contenute nelle due decisioni.
(4)
Successivamente OAL e OAS sono state messe in liquidazione e si è proceduto alla nomina di un fiduciario incaricato del controllo della vendita, da parte del liquidatore, degli attivi residui mediante procedura di liquidazione.
(5)
Il 13 settembre 2010 il Tribunale ha parzialmente annullato la decisione negativa C(2005)2706 del 14 settembre 2005 della Commissione (5), sostenendo che quest'ultima non era riuscita a stabilire con sufficiente certezza se alcune delle misure contestate prese nei confronti di OAS configurassero aiuti di Stato incompatibili con il mercato interno né ad addurre motivazioni con riguardo ad alcune misure nei confronti di OAL.
(6)
Il Tribunale ha parzialmente annullato la decisione C(2005)2706 con cui la Commissione imponeva il recupero degli aiuti concessi: a) a Olympic Airlines, sotto forma di una sopravvalutazione di 91,5 milioni di EUR degli attivi di Olympic Airways trasferiti a Olympic Airlines e b) a Olympic Airlines, che aveva accettato di pagare canoni ridotti per la sublocazione di aerei per un importo pari a 39,75 milioni di EUR.
(7)
La Commissione non ha presentato ricorso contro l'annullamento parziale.
(8)
Con lettere in data 8 ottobre 2010, 26 luglio 2011, 12 ottobre 2011, 7 marzo 2012, 16 novembre 2012, 7 febbraio 2013, 25 giugno 2013 e 19 dicembre 2013, la Commissione ha chiesto informazioni sulla procedura di liquidazione, incluso il suo stato di avanzamento.
(9)
Le autorità greche hanno risposto con lettere in data: 8 novembre 2010, 11 agosto 2011, 15 dicembre 2011, 10 luglio 2012, 4 febbraio 2013, 22 aprile 2013 e 5 agosto 2013.
II. DESCRIZIONE DELLE MISURE
(10)
Per quanto riguarda la sopravvalutazione degli attivi di Olympic Airways, nella sua decisione C(2005)2706 la Commissione concludeva che, sopravvalutando gli attivi trasferiti a Olympic Airlines al momento della sua creazione, la Grecia aveva concesso a Olympic Airways un aiuto di Stato illegale e incompatibile con il mercato interno per un ammontare di 91,5 milioni di EUR.
(11)
Quanto ai canoni di sublocazione, nella sua decisione C(2005)2706 la Commissione concludeva che la Grecia aveva illegalmente concesso aiuti di Stato a Olympic Airlines sotto forma di canoni di sublocazione ridotti concordati con Olympic Airlines.
(12)
Con lettera dell'8 novembre 2010, le autorità greche hanno confermato che, a partire dal 2 ottobre 2009, la Corte d'appello di Atene aveva posto entrambe le società in regime di liquidazione speciale, in conformità dell'articolo 14 A della legge 3429/2005, integrato dall'articolo 40 della legge 3710/2008.
(13)
Le autorità greche hanno inoltre confermato la cessazione, nel 2009, di tutte le attività e operazioni commerciali delle due società e la nomina a liquidatore di «Ethniki Kefalaiou», una controllata al 100 % della «Banca nazionale di Grecia».
(14)
In linea con la decisione C(2008)5074 della Commissione, del 17 settembre 2008, il fiduciario incaricato del controllo ha presentato la sua relazione finale sulla vendita di alcuni attivi principali di OAL e OAS.
(15)
Stando alle informazioni fornite dalle autorità greche e dal fiduciario, tutte le fasi salienti del processo di vendita, inclusa la creazione di nuove società e la loro vendita a un investitore a prezzi di mercato e la cessazione delle attività delle vecchie società, sono avvenute in conformità della decisione C(2008)5074 del 17 settembre 2008.
(16)
Secondo quanto affermano le autorità greche, la liquidazione di OAL e OAS è tuttora in corso. Restano alcuni attivi che però saranno difficilmente venduti. Quando la vendita sarà ultimata, si procederà all'iscrizione a registro dei crediti da recuperare.
III. CONCLUSIONI
(17)
OAL e OAS sono state messe in liquidazione e alcuni attivi principali sono stati trasferiti a diversi acquirenti, a prezzi di mercato, mediante una procedura di gara aperta, incondizionata e non discriminatoria, ai sensi della decisione C(2008)5074 della Commissione del 17 settembre 2008. Inoltre, la maggior parte degli attivi di OAL e OAS sono stati venduti e i pochi che rimangono stanno per esserlo. Dal momento che le società in liquidazione non svolgono più alcuna attività economica, è estremamente improbabile che in futuro decidano di riprendere tale attività.
(18)
È dunque superfluo avviare un'indagine formale sulle questioni rimanenti. Il procedimento di indagine avviato dalla decisione C(2004)772 del 16 marzo 2004 può pertanto essere chiuso poiché ne viene meno l'utilità.
(19)
L'ingiunzione di recupero imposta dalla decisione C(2005)2706 della Commissione, del 14 settembre 2005, è già stata per la maggior parte attuata. Resta tuttora da recuperare un importo pari a circa 70 000 EUR. Secondo quanto affermano le autorità greche il recupero di detto importo è in corso e la Commissione sta monitorando tale processo.
(20)
Alla luce di quanto precede, il procedimento avviato con la decisione C(2004)772 del 16 marzo 2004, che ha portato alla decisione di recupero C(2005)2706 della Commissione del 14 settembre 2005, parzialmente annullata dalla sentenza del Tribunale del 13 settembre 2010, può considerarsi chiuso.
(21)
La Commissione ricorda l'obbligo che tuttora incombe alle autorità greche di registrare tempestivamente le richieste di recupero crediti ancora pendenti e di informarne la Commissione,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
La procedura di cui all'articolo 108, paragrafo 2, del TFUE avviata con la decisione C(2004)772 della Commissione, del 16 marzo 2004, è chiusa per quanto riguarda gli aiuti concessi a Olympic Airlines sotto forma di una sopravvalutazione degli attivi di Olympic Airways pari a 91,5 milioni di EUR e sotto forma di un accordo che prevedeva il versamento di canoni ridotti per la sublocazione di aerei per un totale di 39,75 milioni di EUR.
Articolo 2
La Repubblica ellenica è destinataria della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 23 luglio 2014