BESCHLUSS 2014/860/GASP DES RATES
vom 1. Dezember 2014
zur Änderung und Verlängerung des Beschlusses 2012/173/GASP über die Aktivierung des EU-Operationszentrums für die Missionen und die Operation der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik am Horn von Afrika
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,
auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 9. Dezember 2013 den Beschluss 2013/725/GASP des Rates (1) zur Änderung und Verlängerung des Beschlusses 2012/173/GASP des Rates (2) angenommen.
(2)
Im Einklang mit dem Ergebnis der Überprüfung des EU-Operationszentrums sollte sein Mandat bis Dezember 2016 verlängert werden. Dadurch wird genügend Zeit vorhanden sein, um die Übernahme seiner Koordinierungs- und Planungsfunktionen und Ressourcen durch EAD-/GSVP-Strukturen im Kontext des EAD-Überprüfungsprozesses vorzubereiten, der von der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik unter gebührender Beachtung des institutionellen Rahmens und der anwendbaren Verfahren zu führen ist. Nach diesem Übergang bestünde keine Notwenigkeit einer weiteren Verlängerung des Mandats. Eine neue Einrichtung im Rahmen der EAD-/GSVP-Strukturen, die Unterstützungsfunktionen im Bereich Koordinierung und Planung übernehmen würde, würde daher einen anderen Namen tragen, der dieser Rolle entsprechen würde. In der Zwischenzeit sollte das EU-Operationszentrum im Rahmen des bestehenden Ressourcen- und Personalrahmens seine Unterstützerrolle in Bezug auf Koordination und Planung ausweiten und umfassendere geografische Verantwortung für die Sahel-Region übernehmen. Eine geographische Ausweitung über die Sahel-Region hinaus würde ein separates Einvernehmen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (PSK) erfordern.
(3)
Der Beschluss 2012/173/GASP sollte daher entsprechend geändert und verlängert werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Beschluss 2012/173/GASP wird wie folgt geändert:
1.
Der Titel erhält folgende Fassung:
2.
Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Das EU-Operationszentrum unterstützt die Missionen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) EUTM Somalia und EUCAP Nestor und die Operation der GSVP Atalanta am Horn von Afrika und es unterstützt die Missionen der GSVP EUTM Mali, EUCAP Sahel Niger und EUCAP Sahel Mali in der Sahel-Region.“
3.
Artikel 2 erhält folgende Fassung:
„Artikel 2
Mandat und Aufgaben
(1) Das EU-Operationszentrum leistet Unterstützung bei der operativen Planung und Durchführung der GSVP-Missionen und der GSVP-Operation am Horn von Afrika und in der Sahel-Region, um die Effizienz, Kohärenz und Synergien der GSVP in beiden Regionen zu erhöhen. In diesem Rahmen erleichtert das EU-Operationszentrum den Informationsaustausch, verbessert die Koordinierung und stärkt die zivil-militärischen Synergien.
(2) Das EU-Operationszentrum nimmt die folgenden Aufgaben wahr:
a)
direkte Unterstützung des Zivilen Operationskommandeurs bei der operativen Planung und Durchführung der zivilen Missionen am Horn von Afrika und in der Sahel-Region unter Nutzung seiner militärischen Expertise und seiner speziellen Planungsexpertise;
b)
Unterstützung der militärischen Missions- und Operationskommandeure am Horn von Afrika und in der Sahel-Region;
c)
Unterstützung der Direktion Krisenbewältigung und Planung (Crisis Management and Planning - CMPD) auf deren Anfrage bei ihrer strategischen Planung der GSVP-Missionen und der GSVP-Operation am Horn von Afrika und in der Sahel-Region;
d)
Erleichterung des Zusammenwirkens der jeweiligen GSVP-Missionen und der GSVP-Operation mit den in Brüssel befindlichen Strukturen. In Bezug auf die Pilotprojekte ‚ausbilden und ausrüsten‘ in Mali und Somalia kann das EU-Operationszentrum einem funktionalen Koordinierungsmechanismus im Hinblick auf seinen Durchführungsplan sinnvoll Unterstützung leisten;
e)
Erleichterung der Koordinierung und Verstärkung der Synergien unter den GSVP-Missionen und der GSVP-Operation am Horn von Afrika im Kontext der Strategie für das Horn von Afrika und in Absprache mit dem Sonderbeauftragen der Europäischen Union für das Horn von Afrika und dem EU-Sonderbeauftragten für Somalia;
f)
Erleichterung der Koordinierung und Verstärkung der Synergien zwischen den GSVP-Missionen in der Sahel-Region im Kontext der Sahelstrategie und in Absprache mit dem Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Sahelzone.
(3) Die Umsetzung des Mandats und der Aufgaben wird in einem Durchführungsplan, der dem PSK vorzulegen ist, ausgearbeitet und unterliegt einer Überprüfung.“
4.
Artikel 3 wird wie folgt geändert:
a)
Absätze 1 und 1a erhalten folgende Fassung:
„(1) Der Rat ermächtigt das PSK gemäß Artikel 38 des Vertrags, Beschlüsse zur Ernennung des Leiters des EU-Operationszentrums zu fassen.“
b)
Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Der Leiter des EU-Operationszentrums ist für die Beantwortung der Anfragen verantwortlich, die vom Zivilen Operationskommandeur, den Operations- und Missionskommandeuren der GSVP-Missionen am Horn von Afrika und in der Sahel-Region und von der Direktion Krisenbewältigung und Planung an das EU-Operationszentrum gerichtet werden. Er sorgt dafür, dass das EU-Operationszentrum ordnungsgemäß arbeitet, und koordiniert den effizienten Einsatz von dessen Kapazitäten. Die oberste Verantwortung für die operativen Planungsdokumente und für die Beschlüsse über die Durchführung der Missionen und der Operation verbleibt beim Zivilen Operationskommandeur bzw. bei den jeweiligen Operations- und Missionskommandeuren am Horn von Afrika und in der Sahel-Region.“
c)
Absatz 5 erhält folgende Fassung:
„(5) Im Rahmen seiner Verantwortung erstattet der Leiter des EU-Operationszentrums dem PSK und dem EUMC soweit erforderlich regelmäßig Bericht.“
5.
Artikel 4 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Das EU-Operationszentrum setzt sich aus von den Mitgliedstaaten abgeordnetem und vom Militärstab der Europäischen Union bereitgestelltem Personal zusammen. Die wichtigen Verbindungs- und Unterstützungszellen der militärischen Missionen und der Operation am Horn von Afrika und in der Sahel-Region werden unbeschadet der derzeitigen Kommandoketten in das EU-Operationszentrum integriert.“
b)
Absatz 2 Satz 1 erhält folgende Fassung:
„(2) Das Personal, das dem EU-Operationszentrum zur Verfügung gestellt wird, deckt die gesamte militärische Expertise ab, die für die ordnungsgemäße Ausführung seines Mandats und seiner Aufgaben erforderlich ist.“
c)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Das Personal hat die Grundsätze und Mindeststandards für die Sicherheit, die im Beschluss 2013/488/EU des Rates (3) niedergelegt sind, zu beachten.
6.
Artikel 5 erhält folgende Fassung:
„Artikel 5
Organisation
Das EU-Operationszentrum wird nach funktionalen und geografischen Zuständigkeiten organisiert, die dem Bedarf der GSVP-Missionen und der GSVP-Operation, die es unterstützt, entsprechen.“
7.
Artikel 8 wird gestrichen.
8.
Artikel 9 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„Er gilt vom 23. März 2012 bis zum 31. Dezember 2016.“
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 1. Dezember 2014.
DECISIONE 2014/860/PESC DEL CONSIGLIO
del 1o dicembre 2014
che modifica e proroga la decisione 2012/173/PESC sull'attivazione del centro operativo dell'UE per le missioni e l'operazione di politica di sicurezza e di difesa comune nel Corno d'Africa
IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sull'Unione europea, in particolare l'articolo 42, paragrafo 4, e l'articolo 43, paragrafo 2,
vista la proposta dell'alto rappresentante dell'Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza,
considerando quanto segue:
(1)
Il 9 dicembre 2013, il Consiglio ha adottato la decisione 2013/725/PESC (1), che ha modificato e prorogato la decisione 2012/173/PESC del Consiglio (2).
(2)
In linea con i risultati del riesame del centro operativo dell'UE, occorre prorogarne il mandato fino a dicembre 2016. Ciò dovrà altresì consentire di disporre di un periodo di tempo per preparare la transizione delle funzioni e delle risorse di coordinamento e di pianificazione del centro operativo dell'UE in maniera permanente alle strutture del SEAE/PSDC nel contesto del processo di riesame del SEAE che sarà condotto dall'alto rappresentante dell'Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza (AR), tenendo debito conto del quadro istituzionale e delle procedure applicabili. Non dovrebbe essere necessaria una ulteriore proroga del mandato dopo tale transizione. Ogni futura nuova entità all'interno delle strutture SEAE/PSDC che svolge funzioni di supporto del coordinamento e della pianificazione dovrebbe quindi avere un nome diverso che riflette tale ruolo. Nel periodo transitorio, il centro operativo dell'UE dovrebbe estendere le sue funzioni di supporto del coordinamento e della pianificazione in ambito civile e militare e assumere una maggiore responsabilità geografica per la regione del Sahel, all'interno delle risorse e del tetto di personale stabiliti. Qualsiasi espansione geografica oltre la regione del Sahel dovrebbe necessitare di un distinto accordo del CPS.
(3)
È opportuno, pertanto, modificare e prorogare di conseguenza la decisione 2012/173/PESC,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
La decisione 2012/173/PESC è così modificata:
1)
il titolo è sostituito dal seguente:
;
2)
all'articolo 1, il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
«1. Il centro operativo dell'UE sostiene le missioni EUTM Somalia, EUCAP Nestor e l'operazione Atalanta di politica di sicurezza e di difesa comune (PSDC) nel Corno d'Africa, nonché le missioni PSDC EUTM Mali, EUCAP Sahel Niger ed EUCAP Sahel Mali nella regione del Sahel.»
;
3)
l'articolo 2 è sostituito dal seguente:
«Articolo 2
Mandato e compiti
1. Il centro operativo dell'UE fornisce sostegno nel campo della pianificazione operativa e dello svolgimento delle missioni e dell'operazione PSDC nel Corno d'Africa e nella regione del Sahel al fine di aumentare l'efficienza, la coerenza e le sinergie della PSDC in entrambe le regioni. In questo contesto, il centro operativo dell'UE facilita lo scambio di informazioni, migliora il coordinamento e rafforza le sinergie tra sfera civile e militare.
2. Il centro operativo dell'UE svolge i compiti seguenti:
a)
fornire sostegno diretto al comandante civile dell'operazione per la pianificazione operativa e condurre le missioni civili nel Corno d'Africa e nella regione del Sahel, sfruttando le sue competenze specializzate in materia militare e di pianificazione;
b)
fornire sostegno ai comandanti militari delle missioni e dell'operazione nel Corno d'Africa e nella regione del Sahel;
c)
fornire, su richiesta, sostegno alla direzione “Gestione delle crisi e pianificazione” (CMPD) nella sua pianificazione strategica per le missioni e l'operazione PSDC nel Corno d'Africa e nella regione del Sahel;
d)
facilitare l'interazione fra le rispettive missioni e l'operazione PSDC e le strutture situate a Bruxelles. In relazione a “addestrare ed equipaggiare” i casi pilota in Mali e in Somalia, il centro operativo dell'UE può utilmente dare supporto ad un meccanismo di coordinamento funzionale, in vista del suo piano di attuazione;
e)
facilitare il coordinamento e migliorare le sinergie tra le missioni e l'operazione PSDC nel Corno d'Africa, nel contesto della strategia per il Corno d'Africa e in collegamento con il rappresentante speciale dell'Unione europea (RSUE) per il Corno d'Africa e l'inviato speciale dell'Unione europea per la Somalia;
f)
facilitare il coordinamento e migliorare le sinergie tra le missioni PSDC nella regione del Sahel, nel contesto della strategia per il Sahel e in collegamento con l'RSUE per il Sahel.
3. Le modalità di esecuzione del mandato e dei compiti sono definite in un piano di attuazione da presentare al CPS e soggetto a riesame.»
;
4)
l'articolo 3 è così modificato:
a)
i paragrafi 1 e 1 bis sono sostituiti dal seguente:
«1. A norma dell'articolo 38 del trattato, il Consiglio autorizza il CPS ad adottare le decisioni relative alla nomina del capo del centro operativo dell'UE.»
;
b)
il paragrafo 4 è sostituito dal seguente:
«4. Il capo del centro operativo dell'UE è competente per rispondere alle richieste rivolte al centro operativo dell'UE dal comandante civile dell'operazione, dai comandanti dell'operazione e delle missioni delle missioni PSDC nel Corno d'Africa e nella regione del Sahel e dal CMPD. Assicura il corretto funzionamento del centro operativo dell'UE e coordina l'uso efficiente delle sue capacità. La responsabilità definitiva per i documenti di pianificazione operativa e le decisioni sullo svolgimento delle missioni e dell'operazione spetta al comandante civile dell'operazione e ai rispettivi comandanti delle missioni e dell'operazione nel Corno d'Africa e nella regione del Sahel.»
;
c)
il paragrafo 5 è sostituito dal seguente:
«5. Entro i limiti della propria responsabilità il capo del centro operativo dell'UE riferisce periodicamente al CPS e all'EUMC, secondo necessità.»
;
5)
l'articolo 4 è così modificato:
a)
il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
«1. Il centro operativo dell'UE impiega personale distaccato dagli Stati membri e messo a disposizione dall'EUMS. Le pertinenti cellule di collegamento e sostegno delle missioni e dell'operazione militari nel Corno d'Africa e nella regione del Sahel sono integrate nel centro operativo dell'UE, fatte salve le attuali catene di comando.»
;
b)
al paragrafo 2, la prima frase è sostituita dalla seguente:
«2. Le risorse umane messe a disposizione del centro operativo dell'UE coprono tutte le competenze militari necessarie per attuare correttamente il suo mandato e compiti, sulla base di un piano di attuazione»
;
c)
il paragrafo 3 è sostituito dal seguente:
«3. Tutto il personale deve rispettare i principi di sicurezza e le norme minime stabilite dalla decisione 2013/488/UE del Consiglio (3)
;
6)
l'articolo 5 è sostituito dal seguente:
«Articolo 5
Misure organizzative
Il centro operativo dell'UE è organizzato in base a responsabilità funzionali e geografiche corrispondenti ai requisiti per le missioni e l'operazione PSDC che esso sostiene.»
;
7)
l'articolo 8 è soppresso;
8)
all'articolo 9, il secondo comma è sostituito dal seguente:
«Essa si applica dal 23 marzo 2012 fino al 31 dicembre 2016.»
.
Articolo 2
La presente decisione entra in vigore il giorno dell'adozione.
Fatto a Bruxelles, il 1o dicembre 2014