BESCHLUSS (EURATOM) 2015/224 DES RATES
vom 10. Februar 2015
zur Änderung der Entscheidung 2007/198/Euratom über die Errichtung des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie sowie die Gewährung von Vergünstigungen dafür
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 47 Absatz 3 und Artikel 50,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Entscheidung 2007/198/Euratom des Rates (1) wurde das europäische gemeinsame Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie (im Folgenden „gemeinsames Unternehmen“) errichtet, damit dieses den Beitrag der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden „Euratom“) zur Internationalen ITER-Fusionsenergieorganisation und zu den Tätigkeiten des breiter angelegten Konzepts mit Japan leistet und ein Maßnahmenprogramm in Vorbereitung des Baus eines Fusionsreaktors zu Demonstrationszwecken mit den zugehörigen Einrichtungen erstellt und koordiniert.
(2)
Die Entscheidung 2007/198/Euratom wurde durch den Beschluss 2013/791/Euratom des Rates (2) geändert, um die Finanzierung der Tätigkeiten des gemeinsamen Unternehmens im Zeitraum 2014-2020 zu ermöglichen.
(3)
In seinen Schlussfolgerungen vom 12. Juli 2010 zur Mitteilung der Kommission „ITER: aktueller Stand und Zukunftsperspektiven“, forderte der Rat die Kommission auf, zu prüfen, auf welche Weise die Kommission, die Mitgliedstaaten und das gemeinsame Unternehmen ihre Zuständigkeiten und Aufgaben im Zusammenhang mit dem ITER wahrnehmen sollten.
(4)
In dem Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen „In Richtung einer stabilen Verwaltung und Leitung des ITER-Projekts“ vom 9. November 2010 wurde eine detaillierte Liste von Maßnahmen aufgeführt, die entweder auf internationaler Ebene, vor allem durch die ITER-Organisation, oder auf europäischer Ebene, vor allem durch das gemeinsame Unternehmen, durchgeführt werden sollten.
(5)
Nach dem Beitritt Kroatiens zur Union am 1. Juli 2013 ist es notwendig, die Satzung des gemeinsamen Unternehmens dahingehend zu ändern, dass Kroatien im Vorstand des gemeinsamen Unternehmens ein Stimmrecht erhält. Ferner ist es notwendig, weitere Änderungen an dieser Satzung vorzunehmen, um die Verwaltung und Leitung des gemeinsamen Unternehmens zu verbessern. Außerdem sind die Bestimmungen zum Gerichtshof der Europäischen Union zu aktualisieren, um den Änderungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, die durch den Vertrag von Lissabon eingeführt wurden, Rechnung zu tragen.
(6)
Im Einklang mit der Satzung des gemeinsamen Unternehmens billigte der Vorstand des gemeinsamen Unternehmens die Änderungen der Entscheidung 2007/198/Euratom, die die Kommission vorgeschlagen hatte.
(7)
Es sollte ein Ausschuss für Verwaltung und Management eingesetzt werden, der Stellungnahmen und Empfehlungen für die Annahme wichtiger Dokumente durch den Vorstand formulieren soll. Auf Verlangen des Direktors oder des Vorstands soll dieser Ausschuss auch Ratschläge oder Empfehlungen zu spezifischen verwaltungs- oder finanztechnischen Fragen bereitstellen. Der Vorstand sollte befugt sein, Aufgaben an diesen Ausschuss zu delegieren. Jedes Mitglied des gemeinsamen Unternehmens sollte über das Recht verfügen, einen Vertreter für diesen Ausschuss zu benennen.
(8)
Es sollte ein Ausschuss für Beschaffung und Aufträge eingesetzt werden, der den Direktor des gemeinsamen Unternehmens im Zusammenhang mit der Vergabe von Aufträgen oder Finanzhilfen und in ähnlichen Fragen berät. Die Mitglieder dieses Ausschusses sollten vom Vorstand ad personam ernannt werden.
(9)
Zur Unterstützung des Vorstands bei der Vorbereitung seiner Beschlüsse sollte ein Beirat eingerichtet werden. Der Vorstand sollte befugt sein, Aufgaben an diesen Beirat zu delegieren. Die Mitglieder des Beirats sollten der Vorsitzende des Vorstands, die Vorsitzenden der Vorstandsausschüsse, ein Vertreter von Euratom und ein Vertreter des ITER-Gastgeberstaates (Frankreich) sein. Der Vorstand sollte befugt sein, weitere Personen in den Beirat aufzunehmen.
(10)
Im Einklang mit Artikel 17 des Vertrags über die Europäische Union sorgt die Kommission für die Anwendung der Verträge sowie der von den Organen kraft der Verträge erlassenen Maßnahmen. Daher sollten die Rechte der Kommission gestärkt werden, um die Übereinstimmung der Beschlüsse des Vorstands mit dem Gemeinschaftsrecht zu gewährleisten.
(11)
Es ist wünschenswert, benannte Einrichtungen im Bereich der wissenschaftlich-technologischen Fusionsforschung als ein Netz zu stärken, damit das gemeinsame Unternehmen über eine stabile, langfristige Unterstützung im Bereich Forschung und Entwicklung verfügt, auf der Grundlage der in der Vergangenheit und in Zukunft im Rahmen des europäischen Fusionsprogramms erarbeiteten bzw. zu erarbeitenden Kenntnisse und des entsprechenden Know-hows.
(12)
Es ist notwendig, die relevanten Bestimmungen der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) und der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission (4) zu berücksichtigen, insbesondere bezüglich der Rolle des internen Prüfers der Kommission als interner Prüfer des gemeinsamen Unternehmens.
(13)
Die Entscheidung 2007/198/Euratom gewährleistet die Finanzierung der Tätigkeiten des gemeinsamen Unternehmens im Zeitraum 2014-2020. Gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a der Satzung des gemeinsamen Unternehmens wird der Euratom-Beitrag durch die gemäß Artikel 7 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft festgelegten Forschungs- und Ausbildungsprogramme der Gemeinschaft geleistet. Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a sollte geändert werden, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass die Finanzmittel für den Zeitraum 2014-2020 nicht mehr über das Euratom-Rahmenprogramm bereitgestellt werden.
(14)
Die Entscheidung 2007/198/Euratom sollte ferner bezüglich der Bestimmungen zum Schutz der finanziellen Interessen der Mitglieder aktualisiert werden.
(15)
Die Entscheidung 2007/198/Euratom sollte daher entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 2007/198/Euratom wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 5 wird wie folgt geändert:
a)
In Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
„Das gemeinsame Unternehmen kann im Einklang mit seiner Finanzordnung Finanzhilfen und Preisgelder vergeben.“
;
b)
Absatz 2 wird gestrichen.
2.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 5aa
Schutz der finanziellen Interessen der Mitglieder
Das gemeinsame Unternehmen stellt sicher, dass die finanziellen Interessen seiner Mitglieder angemessen geschützt und hierzu geeignete interne und externe Kontrollen durchgeführt werden.“
;
3.
Artikel 9 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Der Gerichtshof der Europäischen Union ist zuständig für Klagen, die gegen das gemeinsame Unternehmen, einschließlich Entscheidungen seines Vorstands, gemäß den Artikeln 263 und 265 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erhoben werden.“
;
4.
Der Anhang wird nach Maßgabe des Anhangs des vorliegenden Beschlusses geändert.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 10. Februar 2015.
DECISIONE (EURATOM) 2015/224 DEL CONSIGLIO
del 10 febbraio 2015
che modifica la decisione 2007/198/Euratom che istituisce l'Impresa comune europea per ITER e lo sviluppo dell'energia da fusione e le conferisce dei vantaggi
IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato che istituisce la Comunità europea dell'energia atomica, in particolare l'articolo 47, terzo comma, e l'articolo 50,
vista la proposta della Commissione europea,
considerando quanto segue:
(1)
La decisione 2007/198/Euratom del Consiglio (1) ha istituito l'Impresa comune europea per ITER e lo sviluppo dell'energia da fusione («Impresa comune») per rendere disponibile il contributo della Comunità europea dell'energia atomica («Euratom») all'Organizzazione internazionale dell'energia da fusione ITER e alle attività che rientrano nell'approccio allargato con il Giappone, nonché per preparare e coordinare un programma di attività in vista della costruzione di un reattore dimostrativo a fusione nucleare e dei relativi impianti.
(2)
La decisione 2007/198/Euratom è stata modificata con decisione 2013/791/Euratom del Consiglio (2), per consentire il finanziamento delle attività svolte dall'impresa comune durante il periodo 2014-2020.
(3)
Nelle conclusioni del 12 luglio 2010 sulla comunicazione della Commissione «Lo stato di avanzamento di ITER e possibili vie per il futuro», il Consiglio ha chiesto alla Commissione di esaminare e stabilire le modalità con cui la Commissione, gli Stati membri e l'Impresa comune dovrebbero assolvere le loro responsabilità e i loro compiti in relazione al progetto ITER.
(4)
Il documento di lavoro dei servizi della Commissione «Verso una solida gestione e la governance del progetto ITER», pubblicato il 9 novembre 2010, ha individuato un elenco dettagliato di azioni che doveva essere indirizzato soprattutto, a livello internazionale, all'Organizzazione ITER o, a livello europeo, soprattutto all'Impresa comune.
(5)
In seguito all'adesione della Croazia all'Unione in data 1o luglio 2013, è necessario modificare lo statuto dell'Impresa comune per concedere alla Croazia diritti di voto in seno al consiglio di direzione dell'Impresa comune. Occorrono ulteriori modifiche di tale statuto al fine di migliorare la gestione e la governance dell'Impresa comune. Per tenere conto delle modifiche del trattato che istituisce la Comunità europea dell'energia atomica introdotte dal trattato di Lisbona, occorre inoltre aggiornare il riferimento alle disposizioni relative alla Corte di giustizia dell'Unione europea.
(6)
A norma dello statuto dell'Impresa comune, il consiglio di direzione dell'Impresa comune ha approvato le modifiche della decisione 2007/198/Euratom proposte dalla Commissione.
(7)
Dovrebbe essere istituito un comitato di amministrazione e di gestione per elaborare pareri e raccomandazioni in vista dell'adozione di documenti fondamentali da parte del consiglio di direzione. Tale comitato dovrebbe inoltre fornire consulenza o raccomandazioni su specifiche questioni amministrative e finanziarie su richiesta del direttore o del consiglio di direzione. Il comitato di direzione dovrebbe avere facoltà di delegare i compiti a tale comitato. Ciascun membro dell'Impresa comune dovrebbe avere il diritto di nominare un proprio rappresentante che partecipi a detto comitato.
(8)
È opportuno istituire un comitato per gli acquisti e i contratti affinché fornisca raccomandazioni al direttore dell'Impresa comune in materia di aggiudicazione dei contratti, della concessione di sovvenzioni e delle questioni connesse. I membri di tale comitato dovrebbero essere nominati per partecipare a titolo personale dal consiglio di direzione.
(9)
Dovrebbe essere istituito un bureau per assistere il consiglio di direzione nella preparazione delle sue decisioni. Il comitato di direzione dovrebbe avere facoltà di delegare i compiti al citato bureau. Quest'ultimo dovrebbe essere composto dal presidente del consiglio di direzione, dai presidenti dei comitati che assistono il consiglio di direzione, da un rappresentante di Euratom e da un rappresentante dello Stato che ospita ITER (Francia). Il comitato di direzione dovrebbe avere facoltà di nominare altre persone come membri del bureau.
(10)
Conformemente all'articolo 17 del trattato sull'Unione europea, la Commissione è tenuta a garantire l'applicazione dei trattati e delle misure adottate dalle istituzioni in virtù dei trattati. Pertanto, è opportuno rafforzare i diritti della Commissione al fine di assicurare la conformità delle decisioni del consiglio di direzione con il diritto comunitario.
(11)
È auspicabile consolidare organismi designati nel campo della ricerca scientifica e tecnologica sulla fusione come una rete che fornisca all'Impresa comune un sostegno stabile e a lungo termine in materia di ricerca e sviluppo, sulla base delle conoscenze e competenze acquisite dal programma europeo sulla fusione e di quelle che saranno sviluppate in futuro.
(12)
È necessario tenere conto delle pertinenti disposizioni del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio (3) e del regolamento delegato UE) n. 1268/2012 della Commissione (4) e, in particolare, del ruolo del revisore interno della Commissione in quanto revisore interno dell'Impresa comune.
(13)
La decisione 2007/198/Euratom assicura il finanziamento delle attività dell'Impresa comune per il periodo 2014-2020. L'articolo 12, paragrafo 1, lettera a), dello statuto dell'Impresa comune dispone che il contributo di Euratom sia reso disponibile tramite i programmi di ricerca e formazione adottati a norma dell'articolo 7 del trattato che istituisce la Comunità europea dell'energia atomica. È opportuno modificare l'articolo 12, paragrafo 1, lettera a), per tener conto del fatto che il finanziamento per il periodo 2014-2020 non sarà più disponibile tramite il programma quadro Euratom.
(14)
È opportuno inoltre aggiornare la decisione 2007/198/Euratom per quanto riguarda le disposizioni concernenti la protezione degli interessi finanziari dei membri dell'Impresa comune.
(15)
È pertanto opportuno modificare di conseguenza la decisione 2007/198/Euratom,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
La decisione 2007/198/Euratom è così modificata:
1)
l'articolo 5 è così modificato:
a)
al paragrafo 1 è aggiunta la seguente frase:
«L'impresa comune può concedere sovvenzioni e premi, conformemente alle disposizioni del suo regolamento finanziario.»
;
b)
il paragrafo 2 è soppresso;
2)
è inserito il seguente articolo:
«Articolo 5 bis bis
Tutela degli interessi finanziari dei membri
L'impresa comune garantisce che gli interessi finanziari dei suoi membri siano adeguatamente tutelati effettuando o commissionando adeguati controlli interni ed esterni.»
;
3)
all'articolo 9, il paragrafo 3 è sostituito dal seguente:
«3. La Corte di giustizia dell'Unione europea è competente a pronunciarsi sui ricorsi proposti nei confronti l'Impresa comune, comprese le decisioni del suo consiglio di direzione, alle condizioni di cui agli articoli 263 e 265 del trattato sul funzionamento dell'Unione europea.»
;
4)
l'allegato è modificato conformemente all'allegato della presente decisione.
Articolo 2
La presente decisione entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Fatto a Bruxelles, il 10 febbraio 2015