DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr. 1046/2014 DER KOMMISSION
vom 28. Juli 2014
zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds hinsichtlich der Kriterien für die Berechnung der Mehrkosten, die Unternehmern im Fischfang, in der Fischzucht, in der Verarbeitung und in der Vermarktung bestimmter Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse aus den Gebieten in äußerster Randlage entstehen
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2328/2003, (EG) Nr. 861/2006, (EG) Nr. 1198/2006 und (EG) Nr. 791/2007 des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 1255/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (1), insbesondere auf Artikel 72 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Kapitel V der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 kann aus dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) ein Ausgleich für die Mehrkosten gewährt werden, die Unternehmern im Fischfang, in der Fischzucht, in der Verarbeitung und in der Vermarktung bestimmter Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse aus den Gebieten in äußerster Randlage der Union nach Artikel 349 AEUV entstehen.
(2)
Um die Wettbewerbsfähigkeit bestimmter Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse aus den Gebieten in äußerster Randlage der Union gegenüber ähnlichen Erzeugnissen aus anderen Gebieten der Union zu erhalten, hat die Union 1992 Maßnahmen zum Ausgleich der damit zusammenhängenden Mehrkosten im Fischerei- und Aquakultursektor eingeführt. Die Ausgleichsmaßnahmen für den Zeitraum 2007-2013 sind in der Verordnung (EG) Nr. 791/2007 des Rates (2) festgelegt. Die strukturelle, soziale und wirtschaftliche Lage der Gebiete in äußerster Randlage der Union, die durch die Faktoren Abgelegenheit, Insellage, geringe Größe, schwierige Reliefbedingungen, wirtschaftliche Abhängigkeit von einigen wenigen Erzeugnissen und besondere Klimabedingungen erschwert wird, erfordert auch weiterhin Unterstützung, um die Mehrkosten im Fischfang, in der Fischzucht, in der Verarbeitung und in der Vermarktung bestimmter Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse ab dem 1. Januar 2014 auszugleichen. Der Ausgleich der entstandenen Mehrkosten trägt dazu bei, dass Unternehmen aus diesen Gebieten wirtschaftlich tragfähig bleiben.
(3)
Diese Mehrkosten sollten in einem Ausgleichsplan gemäß Artikel 72 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 dargelegt werden.
(4)
Um die Gleichbehandlung aller betroffenen Gebiete durch eine bessere Vergleichbarkeit zwischen den Gebieten und von einem Jahr auf das nächste zu gewährleisten, insbesondere um eine Überkompensation der zusätzlichen Kosten zu vermeiden, ist es notwendig, die Kriterien für die Berechnung der Mehrkosten aufgrund der besonderen Merkmale der Gebiete in äußerster Randlage der Union festzulegen. Durch die gemeinsamen Kriterien wird sichergestellt, dass für alle betroffenen Gebiete eine einheitliche Methode zur Berechnung der Mehrkosten angewendet wird.
(5)
Bei der Schätzung der Referenzkosten für Erzeugnisse oder Erzeugniskategorien, die Unternehmern im Festlandsgebiet des Mitgliedstaats oder der Union entstehen und auf deren Grundlage die Mehrkosten festgesetzt werden, sollte besonders sorgfältig vorgegangen werden, um Überkompensation zu vermeiden.
(6)
Für manche Erzeugnisse oder Erzeugniskategorien gibt es im Festlandsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats keine Vergleichskriterien oder Maßeinheiten. In solchen Fällen wird der Referenzwert für die Berechnung der Mehrkosten im Vergleich zu den Kosten festgesetzt, die Unternehmern im Festlandsgebiet der Union für gleichwertige Erzeugnisse oder Erzeugniskategorien entstehen.
(7)
Angesichts der unterschiedlichen Marktbedingungen in den Gebieten in äußerster Randlage sowie der Schwankungen bei den Fängen und Beständen und der Marktnachfrage sollte es den betreffenden Mitgliedstaaten überlassen bleiben, die für den Ausgleich infrage kommenden Erzeugnisse bzw. Erzeugniskategorien der Fischerei und Aquakultur, deren jeweilige Höchstmengen und die Höhe der Ausgleichsbeträge im Rahmen der für jeden Mitgliedstaat vorgesehenen Gesamtmittelausstattung festzulegen.
(8)
Die Mitgliedstaaten sollten die Ausgleichsbeträge so festsetzen, dass die Mehrkosten aufgrund der besonderen Merkmale der Gebiete in äußerster Randlage angemessen ausgeglichen werden und Überkompensation vermieden wird. Zu diesem Zweck sollten bei der Festsetzung des Ausgleichsbetrags auch andere Formen öffentlicher Interventionen, einschließlich aller gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV und Artikel 73 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 angemeldeten staatlichen Beihilfen, die sich auf die Höhe der Mehrkosten auswirken, berücksichtigt werden.
(9)
Um die Darstellung der Mehrkosten zu harmonisieren, sind diese in Tonnen Lebendgewicht gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates (3) und der Verordnung (EG) Nr. 409/2009 der Kommission (4) anzugeben, in der Umrechnungsfaktoren und Aufmachungscodes der Europäischen Union für verarbeiteten frischen und frischen gesalzenen Fisch zur Umrechnung des Gewichts von gelagertem oder verarbeitetem Fisch in Lebendgewicht zum Zweck der Überwachung der Fänge festgelegt sind.
(10)
Um nachzuweisen, dass keine Überkompensation vorliegt, sollten die Mitgliedstaaten einschlägige Informationen über die Anwendung des Ausgleichsmechanismus in den jährlichen Durchführungsbericht gemäß Artikel 114 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 aufnehmen.
(11)
Damit die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen rasch angewendet werden können, da gemäß Artikel 65 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) Ausgaben im Rahmen des Europäischen Meeres- und Fischereifonds bereits seit dem 1. Januar 2014 förderfähig sind, sollte die vorliegende Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Verordnung enthält die Kriterien für die Berechnung der Mehrkosten, die Unternehmern im Fischfang, in der Fischzucht, in der Verarbeitung und in der Vermarktung bestimmter Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse aus den Gebieten in äußerster Randlage der Union gemäß Artikel 349 AEUV wegen der besonderen Merkmale dieser Gebiete in äußerster Randlage im Förderzeitraum gemäß Artikel 65 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 entstanden sind.
Artikel 2
(1) Die in Artikel 1 genannten Mehrkosten werden für jede der nachstehenden Tätigkeiten getrennt berechnet:
a)
Fischfang;
b)
Fischzucht;
c)
Verarbeitung;
d)
Vermarktung.
(2) Innerhalb jeder der in Absatz 1 genannten Tätigkeiten werden die Mehrkosten nach Ausgabenposten berechnet, wie sie in den Ausgleichsplänen gemäß Artikel 72 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 für jedes Erzeugnis oder jede Erzeugniskategorie aufgeführt sind, das bzw. die von dem betreffenden Mitgliedstaat als förderfähig eingestuft wurde.
(3) Für jeden Ausgabenposten sind die Mehrkosten die Differenz zwischen den Kosten, die Unternehmern in den betreffenden Gebieten in äußerster Randlage entstehen, abzüglich jeder Form von öffentlicher Intervention, die sich auf die Höhe der Mehrkosten auswirkt, und den vergleichbaren Kosten, die Unternehmern im Festlandsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats entstehen.
(4) Abweichend von Absatz 3 werden bei Ausgabenposten für spezifische Erzeugnisse oder Erzeugniskategorien, für die es im Festlandsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats keine Vergleichskriterien oder Maßeinheiten gibt, die Mehrkosten im Vergleich zu den vergleichbaren Kosten festgesetzt, die Unternehmern im Festlandsgebiet der Union für gleichwertige Erzeugnisse oder Erzeugniskategorien entstehen.
(5) Bei der Berechnung der Mehrkosten werden alle öffentlichen Interventionen, einschließlich aller gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV und Artikel 73 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 angemeldeten staatlichen Beihilfen, berücksichtigt.
Artikel 3
(1) Die Berechnung der Mehrkosten erfolgt ausschließlich auf der Grundlage der Kosten, die aufgrund der besonderen Merkmale der Gebiete in äußerster Randlage entstehen.
(2) Für die Berechnung der Mehrkosten wird der Jahresdurchschnitt der erfassten Preise zugrunde gelegt.
(3) Die Mehrkosten werden in Euro je Tonne Lebendgewicht angegeben, und alle Kostenbestandteile des Gesamtbetrags der Mehrkosten werden gegebenenfalls in Euro je Tonne Lebendgewicht umgerechnet.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 28. Juli 2014
REGOLAMENTO DELEGATO (UE) N. 1046/2014 DELLA COMMISSIONE
del 28 luglio 2014
che integra il regolamento (UE) n. 508/2014 del Parlamento europeo e del Consiglio relativo al Fondo europeo per gli affari marittimi e la pesca per quanto riguarda i criteri per il calcolo dei costi supplementari che ricadono sugli operatori nelle attività di pesca, allevamento, trasformazione e commercializzazione di determinati prodotti della pesca e dell'acquacoltura originari delle regioni ultraperiferiche
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
visto il regolamento (UE) n. 508/2014 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 15 maggio 2014, relativo al Fondo europeo per gli affari marittimi e la pesca e che abroga i regolamenti (CE) n. 2328/2003, (CE) n. 861/2006, (CE) n. 1198/2006 e (CE) n. 791/2007 del Consiglio e il regolamento (UE) n. 1255/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio (1), in particolare l'articolo 72, paragrafo 4,
considerando quanto segue:
(1)
A norma del capo V del regolamento (UE) n. 508/2014, il Fondo europeo per gli affari marittimi e la pesca (FEAMP) può sostenere la compensazione dei costi supplementari che ricadono sugli operatori nelle attività di pesca, allevamento, trasformazione e commercializzazione di determinati prodotti della pesca e dell'acquacoltura originari delle regioni ultraperiferiche dell'Unione di cui all'articolo 349 del trattato.
(2)
Per salvaguardare la competitività di taluni prodotti del settore della pesca e dell'acquacoltura provenienti dalle regioni ultraperiferiche dell'Unione rispetto a prodotti analoghi provenienti da altre regioni dell'Unione, nel 1992 quest'ultima ha introdotto misure intese a compensare i costi supplementari nel settore della pesca e dell'acquacoltura. Le misure di compensazione per il periodo 2007-2013 sono state stabilite dal regolamento (CE) n. 791/2007 del Consiglio (2). A causa della situazione socioeconomica strutturale delle regioni ultraperiferiche dell'Unione, aggravata da fattori quali la lontananza, l'insularità, le piccole dimensioni, la dipendenza economica da alcuni prodotti e le particolari condizioni climatiche, è necessario continuare a fornire un sostegno per controbilanciare i costi supplementari legati alla pesca, all'allevamento, alla trasformazione e alla commercializzazione di determinati prodotti della pesca a partire dal 1o gennaio 2014. In effetti, la compensazione dei costi supplementari contribuisce a preservare la redditività degli operatori di tali regioni.
(3)
Tali costi supplementari dovrebbero essere indicati in un piano di compensazione di cui all'articolo 72 del regolamento (UE) n. 508/2014.
(4)
Per garantire un trattamento armonizzato e uniforme a tutte le regioni interessate, grazie a una migliore comparabilità tra le varie regioni e da un anno all'altro, e in particolare per evitare una sovracompensazione dei costi supplementari, è necessario stabilire i criteri per il calcolo dei costi supplementari derivanti dagli svantaggi specifici delle regioni ultraperiferiche dell'Unione. L'uso di criteri comuni consentirà di garantire che a tutte le regioni interessate sia applicato un metodo omogeneo per il calcolo dei costi supplementari.
(5)
Al fine di evitare sovracompensazioni è opportuno stimare in modo particolarmente accurato i costi di riferimento per i prodotti o per le categorie di prodotti sostenuti dagli operatori nella parte continentale dello Stato membro o del territorio dell'Unione, sulla cui base sono determinati i costi supplementari.
(6)
Vi sono prodotti o categorie di prodotti per i quali non esistono criteri di confronto o unità di misura nella parte continentale del territorio dello Stato membro interessato. In tali casi il riferimento per il calcolo del costo supplementare è fissato rispetto ai costi sostenuti dagli operatori della parte continentale del territorio dell'Unione per prodotti o categorie di prodotti equivalenti.
(7)
Tenuto conto delle differenze nelle condizioni di commercializzazione fra le regioni ultraperiferiche e delle fluttuazioni delle catture, degli stock e della domanda di mercato, è opportuno lasciare agli Stati membri interessati il compito di determinare i prodotti o le categorie di prodotti della pesca e dell'acquacoltura ammissibili alla compensazione, i quantitativi massimi corrispondenti e gli importi della compensazione nei limiti della dotazione globale assegnata a ciascuno Stato membro.
(8)
È opportuno che gli Stati membri fissino l'importo della compensazione a un livello che consenta di controbilanciare adeguatamente i costi supplementari dovuti agli svantaggi specifici delle regioni ultraperiferiche e di evitare compensazioni eccessive. A tal fine l'importo della compensazione dovrebbe tener conto anche di altri tipi di intervento pubblico che incidono sull'entità dei costi supplementari, compresi gli aiuti di Stato notificati a norma dell'articolo 108, paragrafo 3, del trattato e dell'articolo 73 del regolamento (UE) n. 508/2014.
(9)
Per consentire una presentazione armonizzata dei costi supplementari è necessario esprimere i costi supplementari sulla base di tonnellate di peso vivo, come definito dal regolamento (CE) n. 1224/2009 del Consiglio (3) e dal regolamento (CE) n. 409/2009 della Commissione (4) che istituisce coefficienti di conversione dell'Unione europea per il pesce fresco e il pesce fresco salato nonché codici di presentazione per il pesce trasformato, per convertire il peso del pesce immagazzinato o trasformato in peso di pesce vivo ai fini del controllo delle catture.
(10)
Per dimostrare l'assenza di sovracompensazione è opportuno che gli Stati membri forniscano opportune informazioni sull'attuazione del meccanismo di compensazione nella relazione annuale di attuazione di cui all'articolo 114, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 508/2014.
(11)
Al fine di consentire l'immediata applicazione delle misure di cui al presente regolamento, dato che le spese sono sovvenzionabili dal Fondo europeo per gli affari marittimi e la pesca dal 1o gennaio 2014 conformemente all'articolo 65, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 1303/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (5), il presente regolamento dovrebbe entrare in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Il presente regolamento stabilisce i criteri per il calcolo dei costi supplementari sostenuti nel periodo di ammissibilità definito all'articolo 65, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 1303/2013 dagli operatori nelle attività di pesca, allevamento, trasformazione e commercializzazione di determinati prodotti della pesca e dell'acquacoltura originari delle regioni ultraperiferiche di cui all'articolo 349 del trattato.
Articolo 2
1. I costi supplementari di cui all'articolo 1 sono calcolati separatamente per ciascuna delle seguenti attività:
a)
pesca,
b)
allevamento,
c)
trasformazione,
d)
commercializzazione.
2. Per ciascuna attività di cui al paragrafo 1, i costi supplementari sono calcolati per voci di spesa, quali figurano nei piani di compensazione di cui all'articolo 72 del regolamento (UE) n. 508/2014 per ciascun prodotto o categoria di prodotti identificati dallo Stato membro come ammissibili alla compensazione.
3. I costi supplementari sono calcolati per ciascuna voce di spesa come differenza tra i costi sostenuti dagli operatori delle regioni ultraperiferiche, da cui è detratto qualsiasi altro tipo di intervento pubblico che incida sull'entità dei costi supplementari, e i costi analoghi sostenuti dagli operatori della parte continentale dello Stato membro interessato.
4. In deroga al paragrafo 3, per le voci di spesa relative a prodotti o categorie di prodotti per i quali non esistono criteri di confronto o unità di misura nella parte continentale del territorio dello Stato membro, i costi supplementari sono calcolati rispetto ai costi comparabili di prodotti o categorie di prodotti equivalenti sostenuti dagli operatori della parte continentale del territorio dell'Unione.
5. Il calcolo dei costi supplementari tiene conto di ogni intervento pubblico, compresi gli aiuti di Stato notificati a norma dell'articolo 108, paragrafo 3, del trattato e dell'articolo 73 del regolamento (UE) n. 508/2014.
Articolo 3
1. Il calcolo dei costi supplementari è basato unicamente sui costi derivanti da svantaggi specifici delle regioni ultraperiferiche.
2. Il calcolo dei costi supplementari è basato su una media annua dei prezzi registrati.
3. I costi supplementari sono espressi in euro per tonnellata di peso vivo e, se del caso, tutti gli elementi di costo dei costi supplementari complessivi sono convertiti in euro per tonnellata di peso vivo.
Articolo 4
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 28 luglio 2014