VERORDNUNG (EU) Nr. 1088/2012 DES RATES
vom 20. November 2012
zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in der Ostsee (2013)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 3,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik (1) sind Maßnahmen, die die Bedingungen für den Zugang zu den Gewässern und Ressourcen und die nachhaltige Ausübung des Fischfangs regeln, unter Berücksichtigung der verfügbaren wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Gutachten und insbesondere des Berichts des Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für Fischerei (STECF) sowie im Licht von möglicherweise von Regionalbeiräten erhaltenen Gutachten auszuarbeiten.
(2)
Es ist Aufgabe des Rates, Maßnahmen zur Festsetzung und Aufteilung der Fangmöglichkeiten für jede Fischerei oder Fischereigruppe anzunehmen, gegebenenfalls einschließlich bestimmter funktional mit ihnen verbundener Bedingungen. Bei der Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten sollte darauf geachtet werden, dass für jeden Mitgliedstaat für jeden Bestand bzw. jede Fischerei eine relative Stabilität der Fangtätigkeiten gewährleistet ist und die Ziele der gemeinsamen Fischereipolitik gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 gebührend berücksichtigt werden.
(3)
Die zulässigen Gesamtfangmengen (TAC) sollten auf der Grundlage der verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten unter Berücksichtigung der biologischen und sozioökonomischen Auswirkungen bei fairer Behandlung aller Fischereizweige sowie auf der Grundlage der in den Konsultationen mit den Interessengruppen, insbesondere in den Sitzungen mit dem Beratenden Ausschuss für Fischerei und Aquakultur und den zuständigen Regionalbeiräten, dargelegten Standpunkte festgesetzt werden.
(4)
Die Fangmöglichkeiten für Bestände, für die spezifische Mehrjahrespläne erstellt wurden, sollten im Einklang mit den Bestimmungen dieser Pläne festgesetzt werden. Folglich sollten Fang- und Aufwandsbeschränkungen für die Dorschbestände der Ostsee gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1098/2007 des Rates vom 18. September 2007 zur Festlegung eines Mehrjahresplans für die Dorschbestände der Ostsee und für die Fischereien, die diese Bestände befischen (2) (im Folgenden „Plan für die Bewirtschaftung der Dorschbestände in der Ostsee“), festgesetzt werden.
(5)
Unter Berücksichtigung der jüngsten wissenschaftlichen Gutachten kann der Fischereiaufwand für die Dorschbestände in der Ostsee flexibel gesteuert werden, ohne dass die Ziele des Plans für die Bewirtschaftung der Dorschbestände in der Ostsee in Frage gestellt werden und ohne zu einer Zunahme der fischereilichen Sterblichkeit zu führen. Durch diese Flexibilität könnte der Fischereiaufwand effizienter gesteuert werden, wenn die Quoten nicht gleichmäßig auf die Fischereiflotte eines Mitgliedstaats aufgeteilt sind, und es könnte rasch auf den Tausch von Quoten reagiert werden. Daher sollte ein Mitgliedstaat einem Schiff unter seiner Flagge eine höhere Zahl von Tagen außerhalb des Hafens zuteilen können, wenn die gleiche Zahl von Tagen außerhalb des Hafens anderen Schiffen unter der Flagge dieses Mitgliedstaats entzogen wird.
(6)
Für die Nutzung der in der vorliegenden Verordnung genannten Fangmöglichkeiten gilt die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik (3), insbesondere die Bestimmungen betreffend die Aufzeichnung von Fangmengen und Fischereiaufwand und betreffend die Informationen über Daten zu ausgeschöpften Fangmöglichkeiten. Deshalb müssen die Codes festgelegt werden, die die Mitgliedstaaten zu verwenden haben, wenn sie Daten über Anlandungen von Fängen übermitteln, die unter diese Verordnung fallende Bestände betreffen.
(7)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 847/96 des Rates vom 6. Mai 1996 zur Festlegung zusätzlicher Bestimmungen für die jahresübergreifende Verwaltung der TACs und Quoten (4) sind die Bestände festzulegen, für die die dort genannten Maßnahmen gelten.
(8)
Um eine Unterbrechung der Fangtätigkeiten zu vermeiden und den Lebensunterhalt der Fischer in der Europäischen Union zu sichern, müssen diese Fischereien ab dem 1. Januar 2013 geöffnet werden. Aus Gründen der Dringlichkeit sollte diese Verordnung unmittelbar nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
Mit dieser Verordnung werden die Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in der Ostsee für 2013 festgesetzt.
Artikel 2
Geltungsbereich
Diese Verordnung gilt für Unionsschiffe, die in der Ostsee fischen.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a)
„ICES-Gebiete“ (ICES: International Council for the Exploration of the Sea - Internationaler Rat für Meeresforschung) sind die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2187/2005 des Rates vom 21. Dezember 2005 mit technischen Maßnahmen für die Erhaltung der Fischereiressourcen in der Ostsee, den Belten und dem Öresund (5) definierten geografischen Gebiete;
b)
„Ostsee“ sind die ICES-Unterdivisionen 22-32;
c)
„Unionsschiff“ ist ein Fischereifahrzeug, das die Flagge eines Mitgliedstaats führt und in der Europäischen Union registriert ist;
d)
„zulässige Gesamtfangmenge (TAC)“ ist die Menge, die einem Bestand in einem Jahr entnommen werden darf;
e)
„Quote“ ist ein der Union, einem Mitgliedstaat oder einem Drittland zugeteilter Anteil der TAC;
f)
„Tag außerhalb des Hafens“ ist ein zusammenhängender Zeitabschnitt von 24 Stunden oder ein Teil davon, während dessen sich das Schiff nicht im Hafen befindet.
KAPITEL II
FANGMÖGLICHKEITEN
Artikel 4
TAC und Aufteilung
Die TAC, die Quoten und die gegebenenfalls funktional damit verbundenen Bedingungen sind in Anhang I festgelegt.
Artikel 5
Besondere Aufteilungsvorschriften
(1) Die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten nach der vorliegenden Verordnung lässt Folgendes unberührt:
a)
Tausch von zugewiesenen Fangmöglichkeiten gemäß Artikel 20 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002;
b)
Neuaufteilungen gemäß Artikel 37 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009;
c)
zusätzliche Anlandungen gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96;
d)
zurückbehaltene Mengen gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96;
e)
Abzüge gemäß den Artikeln 37, 105, 106 und 107 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009.
(2) Sofern in Anhang I der vorliegenden Verordnung nicht anders festgelegt, gilt Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 für Bestände, die unter eine vorsorgliche TAC fallen, und Artikel 3 Absätze 2 und 3 sowie Artikel 4 jener Verordnung gilt für Bestände, die unter eine analytische TAC fallen.
Artikel 6
Bedingungen für die Anlandung von Fängen und Beifängen
Fänge aus Beständen, für die Fangbeschränkungen festgesetzt worden sind, dürfen nur dann an Bord behalten oder angelandet werden, wenn sie von Fischereifahrzeugen eines Mitgliedstaats getätigt wurden, der über eine noch nicht ausgeschöpfte Quote verfügt.
Artikel 7
Aufwandsbeschränkungen
(1) Die Aufwandsbeschränkungen sind in Anhang II festgelegt.
(2) Die Beschränkungen nach Absatz 1 gelten auch für die ICES-Unterdivisionen 27 und 28.2, sofern die Kommission nicht gemäß Artikel 29 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1098/2007 beschlossen hat, jene Unterdivisionen von den Beschränkungen gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 8 Absätze 3, 4 und 5 sowie Artikel 13 der genannten Verordnung auszunehmen.
(3) Die Beschränkungen nach Absatz 1 gelten nicht für die ICES-Unterdivision 28.1, sofern die Kommission nicht gemäß Artikel 29 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1098/2007 beschlossen hat, dass die Beschränkungen gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 8 Absätze 3, 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1098/2007 für jene Unterdivision gelten.
KAPITEL III
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 8
Datenübermittlung
Wenn die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß den Artikeln 33 und 34 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 Daten über die angelandeten Fangmengen übermitteln, verwenden sie die in Anhang I der vorliegenden Verordnung angegebenen Bestandscodes.
Artikel 9
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2013.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 20. November 2012.
REGOLAMENTO (UE) N. 1088/2012 DEL CONSIGLIO
del 20 novembre 2012
che stabilisce, per il 2013, le possibilità di pesca per alcuni stock e gruppi di stock ittici applicabili nel Mar Baltico
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 43, paragrafo 3,
vista la proposta della Commissione europea,
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento (CE) n. 2371/2002 del Consiglio, del 20 dicembre 2002, relativo alla conservazione e allo sfruttamento sostenibile delle risorse della pesca nell’ambito della politica comune della pesca (1), prevede che le misure che disciplinano l’accesso alle acque e alle risorse e l’esercizio sostenibile delle attività di pesca siano stabilite tenendo conto dei pareri scientifici, tecnici ed economici disponibili e, in particolare, delle relazioni redatte dal comitato scientifico, tecnico ed economico per la pesca (CSTEP), nonché alla luce di eventuali pareri ricevuti dai consigli consultivi regionali.
(2)
Spetta al Consiglio adottare le misure relative alla fissazione e alla ripartizione delle possibilità di pesca per tipo di pesca o per gruppo di tipi di pesca, comprese, se del caso, alcune condizioni ad esse funzionalmente collegate. Le possibilità di pesca dovrebbero essere ripartite tra gli Stati membri in modo tale da garantire a ciascuno di essi la stabilità relativa delle attività di pesca per ciascuno stock o ciascun tipo di pesca nel pieno rispetto degli obiettivi della politica comune della pesca stabiliti nel regolamento (CE) n. 2371/2002.
(3)
I totali ammissibili di catture (TAC) dovrebbero essere stabiliti sulla base dei pareri scientifici disponibili, tenendo conto degli aspetti biologici e socioeconomici e garantendo nel contempo parità di trattamento tra le industrie della pesca, nonché alla luce dei pareri espressi durante la consultazione delle parti, in particolare durante le riunioni con il comitato consultivo per la pesca e l’acquacoltura e i consigli consultivi regionali interessati.
(4)
Le possibilità di pesca applicabili a stock soggetti a piani pluriennali specifici dovrebbero essere fissate conformemente alle norme stabilite nei piani stessi. Di conseguenza, i limiti delle catture e dello sforzo di pesca per gli stock di merluzzo bianco nel Mar Baltico dovrebbero essere stabiliti conformemente alle norme stabilite nel regolamento (CE) n. 1098/2007 del Consiglio, del 18 settembre 2007, che istituisce un piano pluriennale per gli stock di merluzzo bianco del Mar Baltico e le attività di pesca che sfruttano questi stock (2) («Piano per il merluzzo bianco del Mar Baltico»).
(5)
Alla luce dei più recenti pareri scientifici, la flessibilità nella gestione dello sforzo di pesca per gli stock di merluzzo bianco del Mar Baltico può essere introdotta senza compromettere gli obiettivi del piano per il merluzzo bianco del Mar Baltico e senza causare un aumento della mortalità per pesca. Tale flessibilità consentirebbe una gestione più efficace dello sforzo di pesca nel caso in cui i contingenti non fossero ugualmente ripartiti tra la flotta di uno Stato membro e faciliterebbe reazioni rapide agli scambi di contingenti. Uno Stato membro dovrebbe pertanto avere la facoltà di assegnare a pescherecci battenti la sua bandiera giorni supplementari di assenza dal porto se un uguale numero di giorni di assenza dal porto è ritirato ad altri pescherecci battenti la bandiera di detto Stato membro.
(6)
L’uso delle possibilità di pesca stabilito nel presente regolamento dovrebbe essere soggetto al regolamento (CE) n. 1224/2009 del Consiglio, del 20 novembre 2009, che istituisce un regime di controllo comunitario per garantire il rispetto delle norme della politica comune della pesca (3), e, in particolare, alle disposizioni concernenti la registrazione delle catture e dello sforzo di pesca e la notifica dei dati sull’esaurimento delle possibilità di pesca. Occorre pertanto specificare i codici relativi agli sbarchi di stock soggetti al presente regolamento, che gli Stati membri devono utilizzare quando trasmettono tali dati alla Commissione.
(7)
Ai sensi del regolamento (CE) n. 847/96 del Consiglio, del 6 maggio 1996, che introduce condizioni complementari per la gestione annuale dei TAC e dei contingenti (4), è necessario individuare gli stock soggetti alle varie misure ivi menzionate.
(8)
Al fine di evitare un’interruzione delle attività di pesca e garantire una fonte di reddito ai pescatori dell’Unione è importante che le attività di pesca in questione vengano aperte a decorrere dal 1o gennaio 2013. Per motivi di urgenza il presente regolamento dovrebbe entrare in vigore immediatamente dopo la sua pubblicazione,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
CAPO I
DISPOSIZIONI GENERALI
Articolo 1
Oggetto
Il presente regolamento stabilisce le possibilità di pesca per alcuni stock e gruppi di stock ittici nel Mar Baltico per il 2013.
Articolo 2
Ambito di applicazione
Il presente regolamento si applica ai pescherecci dell’Unione operanti nel Mar Baltico.
Articolo 3
Definizioni
Ai fini del presente regolamento, si intende per:
a) «zone del Consiglio internazionale per l’esplorazione del mare (CIEM)»: le zone geografiche specificate nell’allegato I del regolamento (CE) n. 2187/2005 del Consiglio, del 21 dicembre 2005, relativo alla conservazione delle risorse della pesca attraverso misure tecniche nel Mar Baltico, nei Belt e nell’Øresund (5);
b) «Mar Baltico»: sottodivisioni CIEM da 22 a 32;
c) «peschereccio dell’Unione»: un peschereccio battente bandiera di uno Stato membro e immatricolato nell’Unione;
d) «totale ammissibile di catture (TAC)»: il quantitativo che può essere annualmente prelevato da ogni stock;
e) «contingente»: la quota del TAC assegnata all’Unione, a uno Stato membro o a un paese terzo;
f) «giorno di assenza dal porto»: qualsiasi periodo continuativo di 24 ore, o parte di esso, durante il quale una nave è fuori dal porto.
CAPO II
POSSIBILITÀ DI PESCA
Articolo 4
TAC e loro ripartizione
I TAC, i contingenti, e, se del caso, le condizioni che vi sono funzionalmente collegate sono stabiliti nell’allegato I.
Articolo 5
Disposizioni speciali in materia di ripartizione
1. La ripartizione tra gli Stati membri delle possibilità di pesca di cui al presente regolamento non pregiudica:
a)
gli scambi a norma dell’articolo 20, paragrafo 5, del regolamento (CE) n. 2371/2002;
b)
le attribuzioni effettuate a norma dell’articolo 37 del regolamento (CE) n. 1224/2009;
c)
gli sbarchi supplementari autorizzati a norma dell’articolo 3 del regolamento (CE) n. 847/96;
d)
i quantitativi riportati a norma dell’articolo 4 del regolamento (CE) n. 847/96;
e)
le detrazioni effettuate a norma degli articoli 37, 105, 106 e 107 del regolamento (CE) n. 1224/2009.
2. Salvo se diversamente specificato nell’allegato I del presente regolamento, l’articolo 3 del regolamento (CE) n. 847/96 si applica agli stock soggetti a un TAC precauzionale e l’articolo 3, paragrafi 2 e 3, e l’articolo 4 di detto regolamento si applicano agli stock soggetti a un TAC analitico.
Articolo 6
Condizioni per lo sbarco delle catture e delle catture accessorie
La conservazione a bordo e lo sbarco di pesci provenienti da stock per i quali sono stati stabiliti limiti di cattura sono consentiti unicamente se le catture sono state effettuate da navi di uno Stato membro che dispone di un contingente non ancora esaurito.
Articolo 7
Limitazioni dello sforzo di pesca
1. Le limitazioni dello sforzo di pesca figurano nell’allegato II.
2. Le limitazioni di cui al paragrafo 1 si applicano altresì alle sottodivisioni CIEM 27 e 28.2, a meno che la Commissione non abbia deciso, ai sensi dell’articolo 29, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1098/2007, di escludere tali sottodivisioni dalle restrizioni di cui all’articolo 8, paragrafo 1, lettera b), all’articolo 8, paragrafi 3, 4 e 5, e all’articolo 13 di detto regolamento.
3. Le limitazioni di cui al paragrafo 1 non si applicano alla sottodivisione CIEM 28.1, a meno che la Commissione non abbia deciso, ai sensi dell’articolo 29, paragrafo 4, del regolamento (CE) n. 1098/2007, che le restrizioni di cui all’articolo 8, paragrafo 1, lettera b), e all’articolo 8, paragrafi 3, 4 e 5, di detto regolamento si applicano a tale sottodivisione.
CAPO III
DISPOSIZIONI FINALI
Articolo 8
Trasmissione dei dati
Per la trasmissione alla Commissione dei dati relativi agli sbarchi dei quantitativi catturati per ogni stock ai sensi degli articoli 33 e 34 del regolamento (CE) n. 1224/2009, gli Stati membri si avvalgono dei codici degli stock che figurano nell’allegato I del presente regolamento.
Articolo 9
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Esso si applica a decorrere dal 1o gennaio 2013.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 20 novembre 2012