DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 793/2013 DER KOMMISSION
vom 20. August 2013
mit Maßnahmen gegenüber den Färöern zur Erhaltung des atlanto-skandischen Heringsbestands
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1026/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über bestimmte Maßnahmen zur Unterstützung der Bestandserhaltung gegenüber Ländern, die nicht nachhaltigen Fischfang zulassen (1), insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der atlanto-skandische Heringsbestand (auch „frühjahrslaichender Norwegischer Hering“ genannt) ist der weltweit größte Heringsbestand. Er ermöglichte Fänge in der Größenordnung von einer bis zwei Millionen Tonnen. Der Raubbau durch Überfischung führte jedoch zum Zusammenbruch des Bestands und zur Einstellung sämtlicher Fischereien über mehr als zwei Jahrzehnte von Beginn der 1970er Jahre bis zur Mitte der 1990er Jahre, was mit gravierenden Folgen für die Flotten verbunden war, die diesen Bestand befischten.
(2)
Seit sich der Bestand erholt hat und im Jahr 1996 die Fischerei wieder aufgenommen wurde, ist der Bestand nach Konsultationen zwischen den fünf Parteien, deren ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) der Bestand im Laufe seines Wanderzyklus berührt - Russische Föderation, Norwegen, Färöer, Island und Europäische Union („die Küstenstaaten“) -, Gegenstand von Bewirtschaftungsmaßnahmen.
(3)
Seit 2007 umfassen die bei den Konsultationen der Küstenstaaten getroffenen Vereinbarungen endgültige Vorschriften für die Aufteilung der zulässigen Gesamtfangmenge und die Verpflichtung, die Anteile in den Folgejahren relativ stabil zu halten. Die vereinbarten Anteile an dem atlanto-skandischen Heringsbestand beliefen sich auf 5,16 % für die Färöer, 14,51 % für Island, 6,51 % für die EU, 61 % für Norwegen und 12,82 % für die Russische Föderation. Darüber hinaus hatten sich die Küstenstaaten vor Jahren auch darauf geeinigt, die gemeinsam vereinbarten Bewirtschaftungsmaßnahmen auf der Grundlage neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse zu einem bestimmten Zeitpunkt ausschließlich gemeinsam zu überprüfen und zu überarbeiten.
(4)
Um die Festlegung der zulässigen Gesamtfangmenge zu erleichtern, haben die Küstenstaaten auf der Grundlage der vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnisse im Einklang mit dem Vorsorgeprinzip einen langfristigen Bewirtschaftungsplan vereinbart und durchgeführt, der für eine Befischung innerhalb sicherer biologischer Grenzen und eine nachhaltige Fischerei sorgen soll.
(5)
Mit diesem langfristigen Bewirtschaftungsplan sollte verhindert werden, dass die Biomasse des Bestands unter 2 500 000 Tonnen sinkt, und alles Notwendige getan werden, damit sie oberhalb von 5 000 000 Tonnen bleibt, der Menge, bei der der höchstmögliche Dauerertrag erwartet wird. Erreicht werden sollte dies durch die Beschränkung der Befischung auf ein Maß, das einer fischereilichen Sterblichkeit von 0,125 entspricht. Es wurde vereinbart, dass in dem Fall, dass die Biomasse unter die Schwelle von 5 000 000 Tonnen fällt, die fischereiliche Sterblichkeit verringert wird, um eine rasche Bestandserholung zu gewährleisten.
(6)
Im September 2012 empfahl der Internationale Rat für Meeresforschung (ICES) in Einklang mit dem Vorsorgeprinzip des Bewirtschaftungsplans, dass die zulässige Gesamtfangmenge (TAC) der fünf Küstenstaaten 2013 höchstens 619 000 Tonnen betragen sollte, was einer Verringerung um 26 % gegenüber der TAC für 2012 entspricht.
(7)
Bei den Konsultationen der Küstenstaaten von Oktober 2012 bis Januar 2013, bei denen die Vereinbarungen für 2013 ausgehandelt werden sollten, haben sich die Vertreter der Färöer immer wieder entschieden geweigert, die derzeitige Aufteilungsvereinbarung zu verlängern. Die Vereinbarungen für 2013 wurden schließlich am 18. Januar 2013 von lediglich vier Küstenstaaten getroffen, um eine koordinierte Bewirtschaftung des Bestands durch die Küstenstaaten soweit wie möglich aufrechtzuerhalten. Im genehmigten Protokoll dieser Konsultationen vom 23. Januar 2013 ist festgehalten, dass die Delegationen ihrer Besorgnis darüber Ausdruck gaben, dass die Färöer ohne vorherige Unterrichtung das Küstenstaatenübereinkommen gekündigt haben. Da eine Vereinbarung mit fünf Parteien wegen des Rückzugs der Färöer aus den Konsultationen nicht geschlossen werden kann, haben sich die verbleibenden vier Parteien darauf geeinigt, den Fischereiinteressen der Färöer Rechnung zu tragen und deren traditionellen Anteil zu reservieren, d. h. den Anteil, der den Färöern seit der Vereinbarung von 2007 zusteht und der 31 000 Tonnen (5,16 % der TAC) entspricht.
(8)
Im Laufe der Küstenstaatenkonsultationen vor dem 23. Januar 2013 forderten die Vertreter der Färöer weder einen genau bezifferten Anteil, noch schlugen sie schriftlich oder mündlich eine neue Aufteilungsvereinbarung vor, und sie versuchten weder mit den vier anderen Parteien ins Gespräch zu kommen, noch unternahmen sie irgendwelche Anstrengungen, um bei den Erörterungen der Vereinbarungen für 2013 zu kooperieren.
(9)
Der Fischereiminister der Färöer kündigte in einer Erklärung vom 26. März 2013 an, für die färöische Flotte sei einseitig eine Fangbeschränkung von 105 230 Tonnen festgesetzt worden, das sind 17 % der empfohlenen TAC bzw. das Dreifache des Anteils, der sich aus der Anwendung der zuvor geschlossenen Vereinbarungen ergeben hätte, und eine Anhebung ihres Anteils von 2012 um 145 %. Die einseitige Ankündigung ist im Lichte des vorstehend erwähnten wissenschaftlichen Gutachtens zu betrachten, nach dem für 2013 die Fänge um 26 % verringert werden sollten. Mit dieser Ankündigung kündigten die Färöer außerdem de facto den gemeinsam vereinbarten Bewirtschaftungsplan auf.
(10)
Mit diesen Schritten haben die Färöer bei der Bewirtschaftung eines Bestands von gemeinsamem Interesse, des atlanto-skandischen Heringsbestands, nicht mit der EU und den übrigen Küstenstaaten zusammengearbeitet und sind ihren Verpflichtungen aus Artikel 61 Absatz 2, Artikel 63 Absätze 1 und 2 sowie den Artikeln 118, 119 und 300 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 (UNCLOS) und den Artikeln 5 und 6 sowie Artikel 8 Absätze 1 und 2 des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 über die Erhaltung und Bewirtschaftung von gebietsübergreifenden Fischbeständen und Beständen weit wandernder Fische (UNFSA) nicht nachgekommen.
(11)
Bei Ausschöpfung der von den vier Küstenstaaten und den Färöern festgelegten Höchstfangmenge beliefe sich die Gesamtfangmenge auf 692 290 Tonnen, was gegenüber der empfohlenen TAC eine Überfischung darstellen würde. Nach den vom ICES bei der Erstellung des Gutachtens für die Bewirtschaftung in der Fangsaison 2013 (2) vorgenommenen Bewertungen und Fangprognosen läge bei einer solchen Fangmenge die Biomasse des Laicherbestands Anfang 2014 bei 4 200 000 Tonnen und damit deutlich unter der Grenze von 5 000 000 Tonnen, bei der der höchstmögliche Dauerertrag erwartet wird.
(12)
Neue, öffentlich einsehbare wissenschaftliche Erkenntnisse, die der ICES im Mai 2013 (3) bereitgestellt hat, bestätigen, dass der langfristige Bewirtschaftungsplan in seiner derzeitigen Form (mit einer angestrebten fischereilichen Sterblichkeit von 0,125) dem Vorsorgeprinzip entspricht, während er bei einer Anhebung der angestrebten fischereilichen Sterblichkeit auf 0,15, wie sie sich aus der Anhebung des Anteils der Färöer ergeben würde, dem Vorsorgeprinzip nicht mehr entspricht, womit ein höheres Risiko des Zusammenbruchs des Bestands verbunden wäre.
(13)
Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 1026/2012 kann ein Land als Land eingestuft werden, das nicht nachhaltigen Fischfang zulässt, wenn a) es bei der Bewirtschaftung eines Bestands von gemeinsamem Interesse nicht im Einklang mit den Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 (UNCLOS) und des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 über die Erhaltung und Bewirtschaftung von gebietsübergreifenden Fischbeständen und Beständen weit wandernder Fische von 4. August 1995 (UNFSA) oder mit einem anderen internationalen Übereinkommen oder einer anderen Norm des Völkerrechts zusammenarbeitet und b) entweder i) nicht die erforderlichen Bestandsbewirtschaftungsmaßnahmen verabschiedet, oder ii) Bestandsbewirtschaftungsmaßnahmen ohne Rücksicht auf die Rechte, Interessen und Pflichten anderer Länder und der Union verabschiedet und diese Bestandsbewirtschaftungsmaßnahmen, gemeinsam mit Maßnahmen anderer Länder und der Union betrachtet, zu einer Befischung führen, die zur Folge haben könnte, dass die Bestände nicht nachhaltig bewirtschaftet werden.
(14)
Auf der Grundlage der vorstehenden Erwägungen erfüllen die Färöer alle Kriterien für ein Land, das nicht nachhaltigen Fischfang zulässt, so dass die Kommission die in der Verordnung (EU) Nr. 1026/2012 vorgesehenen Maßnahmen treffen kann.
(15)
Die Kommission hat gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1026/2012 der Landesregierung der Färöer und der Regierung von Dänemark mit einem Beschluss vom 17. Mai 2013 (4) und einem Schreiben mit demselben Datum ihre Absicht mitgeteilt, die Färöer als Land auszuweisen, das nicht nachhaltigen Fischfang zulässt; dabei hat sie die Gründe für diese Ausweisung genannt und die möglichen Maßnahmen beschrieben, die gemäß der genannten Verordnung ergriffen werden können. Die Landesregierung der Färöer bestätigte den Empfang des Schreibens am selben Tag.
(16)
In ihrer Antwort vom 17. Juni 2013 wies die Landesregierung der Färöer die Argumente der Kommission zurück und trug ihre eigenen Argumente vor, nämlich, dass sich die Färöer nicht aus den Verhandlungen zurückgezogen hätten, dass sie sich weiterhin bemühten, eine Verhandlungslösung für die Aufteilung des Bestands zu finden, und dass die EU nicht das Recht habe, Zwangsmaßnahmen anzuwenden. Die Färöer erklärten aber weder ihre Absicht, ihre Entscheidung über die nicht nachhaltigen Fangbeschränkungen für 2013 zu ändern, noch gaben sie eine klare Begründung für die hohen Fangbeschränkungen für 2013 ab, abgesehen von der nicht belegten Behauptung, „dieser Bestand käme in den letzten Jahren in den Meeresgebieten unter färöischer Gerichtsbarkeit in größeren Mengen vor.“
(17)
Die Kommission prüfte die bestehende wissenschaftliche Literatur zu diesem Thema und fand lediglich Aussagen, aus denen hervorgeht, dass sich Hering gelegentlich während der Saison länger in den färöischen Gewässern aufhält, aber keinen Hinweis, aufgrund dessen sich dieses Phänomen als stabiler oder dauerhafter Bestandszuwachs auslegen ließe. Was das Argument der Färöer anbelangt, nach dem der Bestand 2014 auf jeden Fall und nicht nur als Folge ihres einseitig erhöhten Anteils unter den höchstmöglichen Dauerertrag fallen wird, so sei darauf hingewiesen, dass sich nach den jüngsten wissenschaftlichen Gutachten (siehe Erwägungsgrund 12) der Bestand möglicherweise wieder bis zum höchstmöglichen Dauerertrag erholt, dass er aber länger unter diesem Niveau bleiben wird und ein höheres Risiko des Bestandszusammenbruchs besteht, wenn die derzeit angestrebte fischereiliche Sterblichkeit auf einen Wert ansteigt, wie er sich aus dem erhöhten Anteil der Färöer ergibt.
(18)
Die Kommission hat die Argumente der Landesregierung der Färöer eingehend geprüft und kam danach zu dem Schluss, dass diese die Gründe für die Mitteilung der Kommission nicht widerlegen und keine objektive Begründung für die mangelnde Zusammenarbeit des Landes bieten. Zusammen mit der Weigerung, die einseitigen Fangbeschränkungen für 2013 zu korrigieren, führt diese Schlussfolgerung die Kommission zu dem Urteil, dass die Färöer weiterhin die Kriterien erfüllen, um als Land ausgewiesen zu werden, das nicht nachhaltige Fischerei zulässt.
(19)
Die Kommission hält es deswegen für notwendig, Maßnahmen gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 1026/2012 zu treffen.
(20)
Diese Maßnahmen müssen wirksam und verhältnismäßig sein, um das Erhaltungsziel zu erreichen, und sollten verhindern, dass sich die Färöer der Märkte, Häfen und Einrichtungen der EU bedienen, um ihren nicht nachhaltigen Heringsfang aufrechtzuerhalten.
(21)
Darüber hinaus hat die Kommission bewertet, wie sich die möglicherweise gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1026/2012 zu treffenden Maßnahmen kurz- und langfristig auf Umwelt, Handel, Wirtschaft und Gesellschaft auswirken, und welcher Verwaltungsaufwand mit ihrer Durchführung verbunden ist.
(22)
Auf der Grundlage dieser Bewertung scheint es angezeigt, als ersten Schritt bestimmte in Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben c, d, e und i der Verordnung (EU) Nr. 1026/2012 aufgeführte Maßnahmen zu treffen. Sollten sich diese Maßnahmen als unwirksam erweisen und sollten die Färöer weiterhin nicht nachhaltigen Fischfang zulassen, können weitere Maßnahmen getroffen werden.
(23)
Die färöische Heringsfischerei mit pelagischen Schleppnetzen kann in den kälteren Monaten des Jahres gezielt durchgeführt werden, ist im späten Frühjahr und im Sommer jedoch eine gemischte Fischerei, bei der Hering und Makrele in vergleichbaren Mengen gefangen werden. Beide Arten können während der Saison von ein und demselben Schiff beim selben Hol, auf derselben Fangreise oder in denselben Fanggründen gefangen werden. Makrele und Hering sind somit vergesellschaftete Arten. Würden die Färöer weiterhin Makrele fangen und ausführen, so würden sie infolgedessen zwangsläufig als Beifang auch weiterhin große Mengen Hering fangen, auch wenn sie den Hering nicht in die EU ausführen könnten. Wenn also die Makreleneinfuhren nicht in die Maßnahmen einbezogen würden, wäre dies der Wirksamkeit des Einfuhrverbots für Hering als Mittel, eine weitere Schädigung der Nachhaltigkeit des Heringsbestands zu verhindern, abträglich. Makrele ist so eng mit Hering vergesellschaftet, dass beim Makrelenfang in Fischereien unter der Aufsicht der Färöer stets die Gefahr besteht, dass auch Hering gefangen wird. Deswegen wird angenommen, dass alle unter der Aufsicht der Färöer gefangenen Makrelen zusammen mit Hering gefangen wurden. Damit Handelsmaßnahmen wirksam sind, sollten sie daher Hering und Makrele betreffen.
(24)
Zur Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen und um insbesondere festzustellen, ob die Beschränkungen des Handels mit der bei der Heringsfischerei gefangenen Hauptart auf eine bestimmte Menge begrenzt oder ob alle Einfuhren verboten werden sollten, untersuchte die Kommission, ob andere Maßnahmen als ein totales Einfuhrverbot für alle Erzeugnisse aus oder mit Hering oder Makrele als verhältnismäßigere Maßnahmen in Betracht kommen könnten. Drei mögliche Alternativen wurden geprüft: i) eine Mengenbeschränkung aller Erzeugnisse, bei der die Einfuhren auf das herkömmliche Handelsvolumen beschränkt würden, ii) ein völliges Einfuhrverbot lediglich für frischen, gefrorenen und in Dosen konservierten Fisch, ohne stärker verarbeitete Erzeugnisse wie Fischmehl und -öl, iii) ein Einfuhrverbot nur für Hering und Heringserzeugnisse. Während die erste der drei Alternativen angesichts der großen Bedeutung der Fischmehlausfuhren der Färöer in die EU hoch wirksam sein könnte, gilt sie in diesem Stadium als zu aufwändig, insbesondere da sie einerseits Teile der färöischen Fischereiindustrie treffen könnte, die nicht direkt mit dem pelagischen Fangsektor verbunden sind, und andererseits einen hohen Verwaltungsaufwand hervorrufen würde, weil Fischmehl- und -ölproben in Speziallaboratorien analysiert werden müssten, um ihre genaue Artenzusammensetzung zu bestimmen. Die vorgenannte dritte Alternative gilt als unwirksam, solange ihre potenziellen wirtschaftlichen Folgen leicht durch Makrelenausfuhren ausgeglichen werden können. Somit bietet die zweite Alternative das beste Gleichgewicht zwischen den Mitteln und den erwünschten Wirkungen, und es gibt keine kostengünstigeren Maßnahmen für die Erzielung des notwendigen Ergebnisses.
(25)
Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit hat die Kommission auch untersucht, ob andere Maßnahmen als Einfuhrbeschränkungen, vor allem Einschränkungen bei der Nutzung von Häfen, erforderlich sind. Da für das Bunkern von Treibstoff, für Anlandungen, Besatzungswechsel, Reparaturen und Ruhezeiten - routinemäßige, notwendige Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Heringsfang - Häfen genutzt werden müssen, kam die Kommission zu dem Schluss, dass entsprechende Maßnahmen ebenfalls erforderlich sind und dass keine anderen, weniger restriktiven Maßnahmen möglich sind, um zu verhindern, dass die Färöer von den EU-Einrichtungen profitieren, um weiterhin nicht nachhaltigen Heringsfang zu betreiben.
(26)
Die Bewertung der kurz- und langfristigen Auswirkungen der Maßnahmen auf Umwelt, Handel, Wirtschaft und Gesellschaft sowie des mit ihrer Durchführung verbundenen Verwaltungsaufwands führt zu dem Schluss, dass die Maßnahmen angemessen sind, keine inakzeptablen Folgen haben und keinen übermäßigen Verwaltungsaufwand hervorrufen. Die Maßnahmen wirken sich positiv auf die Umwelt aus, da sie voraussichtlich dazu beitragen, die Nachhaltigkeit des Heringsbestands zu stärken. Sie wirken sich mäßig auf den Handel aus, weil zwar unmittelbare wirtschaftliche Folgen zu erwarten sind, mittelfristig aber andere Handelsmechanismen gefunden werden können und letztendlich in der EU nicht mit Versorgungsengpässen zu rechnen ist. Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen dürften kurzfristig gering sein, da sie an die Auswirkungen auf den Handel gekoppelt sind; wenn die Maßnahmen die gewünschte Wirkung erzielen, werden sie sich allerdings mittel- und langfristig sehr positiv auf eine Reihe von Flotten auswirken, die wirtschaftlich stark von der pelagischen Fischerei abhängen. Die Maßnahmen sind mit einem relativ geringen Verwaltungsaufwand verbunden, da die meisten Kontrollmittel, einschließlich des Personals, die für die Durchsetzung der Maßnahmen in den Mitgliedstaaten benötigt werden, bereits vorhanden sind.
(27)
Schließlich prüfte die Kommission die Vereinbarkeit der Maßnahmen mit dem Völkerrecht und kam zu dem Schluss, dass sie in Verbindung mit der Erhaltung eines erschöpfbaren Fischbestands stehen und darauf abzielen, die Überfischung wirksam zu vermeiden, da die Maßnahmen dazu dienen, den atlanto-skandischen Heringsbestand innerhalb sicherer biologischer Grenzen zu halten. Die Maßnahmen gelten in Verbindung mit den Erhaltungsmaßnahmen der Union (Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1026/2012). Die Union hat namentlich in Einklang mit den Empfehlungen des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES) ihre Fänge um 26 % gesenkt, und sie beachtet in vollem Umfang die Bedingungen und Beschränkungen des langfristigen Bewirtschaftungsplans, den die Küstenstaaten 1999 vereinbart haben und seitdem durchführen und für den der ICES erneut im Mai 2013 bestätigt hat, dass er dem Vorsorgeprinzip entspricht und das geeignete Bewirtschaftungskonzept ist, um für eine Befischung innerhalb sicherer biologischer Grenzen zu sorgen. Darüber hinaus gibt es keine schlüssigen wissenschaftlichen Erkenntnisse, denen zufolge die Färöer Anspruch auf einen höheren Anteil an der atlanto-skandischen Heringsfischerei hätten; deswegen wäre eine Verringerung ihrer Fänge gemäß der ICES-Empfehlung für 2013 angemessen gewesen.
(28)
Infolgedessen sollten die als erster Schritt getroffenen Maßnahmen Folgendes umfassen: a) das Verbot der Einfuhr von Hering und Makrele aus dem atlanto-skandischen Bestand sowie von Fischereierzeugnissen aus oder mit diesen Fischen und b) Einschränkungen für die Nutzung von Häfen der Union durch Fischereifahrzeuge, die den atlanto-skandischen Herings- und Makrelenbestand unter der Aufsicht der Färöer befischen, und durch Fischereifahrzeuge, die Fische oder Fischereierzeugnisse aus dieser Fischerei befördern. Um die Durchsetzung der Maßnahmen für Fischereifahrzeuge zu erleichtern, die den betreffenden Herings- oder Makrelenbestand befischen bzw. Fisch oder Fischereierzeugnisse aus diesem Bestand befördern, sollten den Mitgliedstaaten Listen der betreffenden Schiffe zur Verfügung gestellt werden. Für die Feststellung, ob Hering oder Makrele unter der Aufsicht der Färöer gefangen wurde, sollte die Fangbescheinigungsregelung in Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates vom 29. September 2008 über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei, zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1936/2001 und (EG) Nr. 601/2004 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1093/94 und (EG) Nr. 1447/1999 (5) verwendet werden.
(29)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Mit dieser Verordnung werden die Färöer als Land ausgewiesen, das nicht nachhaltigen Fischfang in Bezug auf den atlanto-skandischen Heringsbestand zulässt, und Maßnahmen gegenüber den Färöern erlassen, um die langfristige Erhaltung dieses Bestands zu gewährleisten.
Artikel 2
Gegenstand und Ziele
Diese Verordnung gilt für die Fischerei auf atlanto-skandischen Hering unter der Aufsicht der Färöer. Sie soll die langfristige Nachhaltigkeit des atlanto-skandischen Heringsbestands sicherstellen.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a)
„atlanto-skandischer Heringsbestand“: Bestand von Heringen (Clupea harengus) in den Untergebieten I, II, V, XII und XIV des ICES (Internationaler Rat für Meeresforschung) (6);
b)
„atlanto-skandischer Hering“: Fisch aus dem atlanto-skandischen Heringsbestand;
c)
„Makrele“: Fisch der Art Scomber scombrus, der im Verbreitungsgebiet des atlanto-skandischen Herings gefangen wurde;
d)
„unter der Aufsicht der Färöer gefangen“: gefangen von Fischereifahrzeugen unter der Flagge der Färöer oder von Fischereifahrzeugen unter der Flagge eines anderen Staates, denen der Fischfang in der ausschließlichen Wirtschaftszone der Färöer genehmigt wurde oder die von einem färöischen Unternehmen oder färöischen Behörden gechartert wurden.
Artikel 4
Ausweisung
Die Färöer werden als Land ausgewiesen, das nicht nachhaltigen Fischfang in Bezug auf den atlanto-skandischen Heringsbestand zulässt.
Artikel 5
Maßnahmen
(1) Die Verbringung in das Gebiet der Union, einschließlich zum Umladen in Häfen, von im Anhang aufgeführten Fischen oder Fischereierzeugnissen, die aus unter der Aufsicht der Färöer gefangenem atlanto-skandischem Hering oder Makrele bestehen oder daraus hergestellt wurden, ist verboten.
(2) Fischereifahrzeugen unter der Flagge der Färöer, die atlanto-skandischen Hering oder Makrele fangen, und Fischereifahrzeugen, die Fische oder Fischereierzeugnisse aus dem atlanto-skandischen Herings- oder Makrelenbestand befördern, die entweder von Fischereifahrzeugen unter der Flagge dieses Landes oder von in diesem Land zugelassenen Fischereifahrzeugen unter anderer Flagge gefangen wurden, ist die Nutzung von Häfen der Union untersagt. Dieses Verbot gilt nicht in Fällen höherer Gewalt oder in Notfällen im Sinne des Artikels 18 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen, die unbedingt erforderlich sind, um in der genannten Situation Abhilfe zu schaffen.
Artikel 6
Umsetzung
(1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten verwenden die Fangbescheinigungsregelung gemäß Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008, um alle Erzeugnisse zu ermitteln, die unter das Verbot in Artikel 5 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung fallen.
(2) Für die einfachere Umsetzung des Verbots in Artikel 5 Absatz 2 erhalten die Mitgliedstaaten nicht erschöpfende Listen der Fischereifahrzeuge, die zuverlässigen Datenquellen zufolge unter der Aufsicht der Färöer atlanto-skandischen Hering oder Makrele fangen oder gefangen haben.
Artikel 7
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 20. August 2013
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 793/2013 DELLA COMMISSIONE
del 20 agosto 2013
che istituisce misure con riguardo alle Isole Fær Øer per garantire la conservazione dello stock di aringa atlantico-scandinava
(Testo rilevante ai fini del SEE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (UE) n. 1026/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 25 ottobre 2012, relativo a talune misure ai fini della conservazione degli stock ittici relative ai paesi che autorizzano una pesca non sostenibile (1), in particolare l’articolo 4,
considerando quanto segue:
(1)
Lo stock di aringa atlantico-scandinava (detta anche aringa di Norvegia a fregolo primaverile) è il più grande stock di aringa del mondo. Esso ha prodotto catture dell’ordine di uno o due milioni di tonnellate. Tuttavia, lo sfruttamento intensivo dovuto a una pesca eccessiva ha condotto all’esaurimento dello stock e alla cessazione di tutte le attività di pesca per oltre un ventennio, tra i primi anni «70 e la metà degli anni »90, con conseguenze molto gravi per le flotte che sfruttavano tale stock.
(2)
Successivamente alla sua ricostituzione e alla riapertura della pesca nel 1996, lo stock di aringa atlantico-scandinava è stato gestito sulla base di consultazioni tra le cinque parti la cui zona economica esclusiva (ZEE) è visitata da questa specie durante il suo ciclo di migrazione: la Federazione russa, la Norvegia, le Isole Fær Øer, l’Islanda e l’Unione europea (di seguito, «gli Stati costieri»).
(3)
A partire dal 2007, gli accordi conclusi nell’ambito delle consultazioni fra gli Stati costieri comprendevano in particolare norme definitive di ripartizione del totale ammissibile di catture e un impegno a mantenere la stabilità relativa di tale ripartizione negli anni successivi. Lo stock di aringa atlantico-scandinava era ripartito come segue: 5,16 % per le Isole Fær Øer, 14,51 % per l’Islanda, 6,51 % per l’Unione, 61 % per la Norvegia e 12,82 % per la Federazione russa. Gli Stati costieri avevano inoltre da tempo convenuto che la revisione e la modifica degli accordi di gestione comuni sarebbero state effettuate solo congiuntamente, sulla base di nuovi pareri scientifici ed entro una data specifica.
(4)
Per agevolare la fissazione dei totali ammissibili di catture, gli Stati costieri hanno approvato e applicato, sulla base delle conoscenze scientifiche disponibili, un piano di gestione a lungo termine in linea con l’approccio precauzionale, volto a mantenere lo sfruttamento delle risorse entro i limiti biologici di sicurezza e concepito per garantire una pesca sostenibile.
(5)
Questo piano di gestione a lungo termine era inteso a evitare che il livello di biomassa dello stock scendesse al di sotto di 2 500 000 t e a fare il possibile per mantenerlo al di sopra di 5 000 000 t, valore atto a garantire il rendimento massimo sostenibile. Tale obiettivo andava conseguito limitando le catture a un livello compatibile con un indice di mortalità per pesca pari a 0,125. È stato convenuto che, se il livello di biomassa scendeva al di sotto di 5 000 000 t, la mortalità per pesca doveva essere ridotta in modo da garantire una rapida ricostituzione dello stock.
(6)
Nel settembre 2012 il Consiglio internazionale per l’esplorazione del mare (CIEM) ha raccomandato, conformemente all’approccio precauzionale stabilito nel piano di gestione, che nel 2013 il totale ammissibile di catture (TAC) per i cinque Stati costieri non superasse le 619 000 t, valore che rappresenta una diminuzione del 26 % rispetto al TAC fissato per il 2012.
(7)
Nell’ambito delle consultazioni degli Stati costieri condotte tra ottobre 2012 e gennaio 2013 al fine di negoziare le modalità per il 2013, i rappresentanti delle Isole Fær Øer hanno espresso in modo coerente e a più riprese il rifiuto di continuare ad applicare l’attuale accordo di ripartizione. Le modalità per il 2013 sono stati infine adottate il 18 gennaio 2013 con il consenso di solo quattro Stati costieri al fine di mantenere un minimo di coordinamento nella gestione dello stock. Il verbale concordato di queste consultazioni, datato 23 gennaio 2013, riporta quanto segue: «Le delegazioni hanno espresso la loro preoccupazione per il ritiro delle Isole Fær Øer dall’accordo tra gli Stati costieri senza notifica preventiva». Data l’impossibilità di giungere a un accordo a cinque a causa del ritiro delle Isole Fær Øer, le quattro parti rimanenti hanno deciso di tener conto degli interessi di pesca delle Isole Fær Øer riservando a esse la loro quota tradizionale, ossia quella da esse detenuta a partire dall’accordo del 2007, pari a 31 000 t (5,16 % del TAC).
(8)
Nel corso delle consultazioni degli Stati costieri conclusesi il 23 gennaio 2013, i rappresentanti delle Isole Fær Øer non hanno fatto richiesta di una quota determinata, non hanno presentato alcuna proposta scritta o orale per un nuovo accordo di ripartizione, non hanno tentato di impegnarsi con le altre quattro parti né hanno fatto alcuno sforzo per contribuire alla discussione di un accordo per il 2013.
(9)
In una dichiarazione del 26 marzo 2013, il ministro della pesca delle Isole Fær Øer ha annunciato che per la flotta delle Isole Fær Øer era stato fissato unilateralmente un limite di cattura di 105 230 t, pari al 17 % del TAC raccomandato ovvero oltre il triplo della quota corrispondente all’applicazione del regime precedente e il 145 % in più rispetto alla quota loro assegnata nel 2012. Questa dichiarazione unilaterale deve essere valutata alla luce del parere scientifico sopra menzionato, che raccomanda per il 2013 una riduzione delle catture del 26 %. Con questa dichiarazione, le Isole Fær Øer hanno anche di fatto abbandonato il piano di gestione adottato di comune accordo.
(10)
Agendo in questo modo, le Isole Fær Øer non hanno cooperato con l’Unione europea e con gli altri Stati costieri nella gestione di uno stock di interesse comune, quello dell’aringa atlantico-scandinava, e sono venute meno agli obblighi di cui all’articolo 61, paragrafo 2, all’articolo 63, paragrafi 1 e 2, e agli articoli 118, 119 e 300 della convenzione delle Nazioni Unite sul diritto del mare del 10 dicembre 1982 (UNCLOS) e agli articoli 5 e 6 e all’articolo 8, paragrafi 1 e 2, dell’accordo delle Nazioni Unite ai fini dell’applicazione delle disposizioni della convenzione delle Nazioni Unite sul diritto del mare, del 10 dicembre 1982, relative alla conservazione e alla gestione degli stock ittici transnazionali e degli stock ittici altamente migratori (UNFSA).
(11)
Se i limiti di cattura fissati dai quattro Stati costieri e dalle Isole Fær Øer venissero raggiunti, le catture totali ammonterebbero a 692 290 t, il che costituirebbe un superamento considerevole rispetto al TAC raccomandato. In base alle valutazioni e alle previsioni di cattura realizzate dal CIEM nell’ambito della formulazione di un parere per la gestione della campagna di pesca 2013 (2), tale volume di catture porterebbe la biomassa riproduttiva (SSB) all’inizio del 2014 a un livello di 4 200 000 t, ben al di sotto del livello di 5 000 000 t necessario a garantire il rendimento massimo sostenibile.
(12)
Nuovi dati scientifici pubblicamente accessibili forniti dal CIEM nel maggio 2013 (3) confermano inoltre che il piano di gestione a lungo termine nella sua versione attuale (avente come obiettivo un tasso di mortalità per pesca di 0,125) è conforme al principio di precauzione mentre un aumento dell’obiettivo di mortalità per pesca a 0,15, valore equivalente a quello risultante dall’aumento della quota delle Isole Fær Øer, mette il piano in conflitto con tale principio e aumenta il rischio di esaurimento dello stock.
(13)
Ai sensi dell’articolo 3 del regolamento (UE) n. 1026/2012, un paese può essere considerato un paese che autorizza una pesca non sostenibile se: a) non coopera nella gestione di uno stock di interesse comune in piena conformità delle disposizioni della convenzione delle Nazioni Unite sul diritto del mare del 10 dicembre 1982 (UNCLOS) e dell’accordo delle Nazioni Unite ai fini dell’applicazione delle disposizioni della convenzione delle Nazioni Unite sul diritto del mare, del 10 dicembre 1982, relative alla conservazione e alla gestione degli stock ittici transnazionali e degli stock ittici altamente migratori del 4 agosto 1995 (UNFSA), o di qualunque altro accordo internazionale o norma di diritto internazionale; e b): i) non ha adottato le necessarie misure di gestione della pesca; o ii) adotta misure di gestione della pesca senza tenere in debito conto i diritti, gli interessi e i doveri degli altri paesi e dell’Unione e tali misure di gestione della pesca, considerate in combinazione con quelle adottate da altri paesi e dall’Unione, danno luogo ad attività di pesca che potrebbero causare uno stato insostenibile dello stock.
(14)
In conseguenza di quanto precede, le Isole Fær Øer soddisfano tutti i criteri per essere identificate come un paese che autorizza una pesca non sostenibile e la Commissione può pertanto adottare le misure previste dal regolamento (UE) n. 1026/2012.
(15)
La Commissione, a norma dell’articolo 6 del regolamento (UE) n. 1026/2012, ha deciso di notificare al governo locale delle Isole Fær Øer e al governo della Danimarca, con decisione del 17 maggio 2013 (4) e lettera della stessa data, la propria intenzione di identificare le Isole Fær Øer come un paese che autorizza una pesca non sostenibile, indicando i motivi di tale identificazione e descrivendo le misure che possono essere adottate in virtù del suddetto regolamento. Il governo locale delle Isole Fær Øer ha accusato ricevuta della lettera lo stesso giorno.
(16)
Il governo locale delle Isole Fær Øer ha risposto alla comunicazione entro il 17 giugno 2013 contestando gli addebiti avanzati dalla Commissione con le proprie argomentazioni, ossia asserendo che non si era ritirato dalla consultazione, che proseguiva il suo impegno a trovare una soluzione negoziata per la ripartizione dello stock e che l’UE non aveva il diritto di ricorrere a misure coercitive. Il governo locale non ha tuttavia espresso alcuna intenzione di modificare la propria decisione relativa ai limiti di cattura non sostenibili per il 2013 né ha esposto motivi che giustificassero chiaramente l’applicazione di limiti così elevati, a parte l’asserzione non dimostrata di «una maggiore presenza di questo stock nel corso degli ultimi anni nelle zone marittime soggette alla giurisdizione delle Isole Fær Øer».
(17)
La Commissione ha esaminato la letteratura scientifica esistente in proposito e ha trovato solo dichiarazioni che indicano un prolungamento occasionale della presenza di aringhe nelle acque delle Isole Fær Øer nel corso della campagna, ma non ha individuato alcun riferimento che consenta di interpretare questo fenomeno come un aumento stabile o permanente dell’abbondanza della risorsa. Quanto all’argomento avanzato dalle Isole Fær Øer secondo cui, nel 2014, lo stock scenderebbe al di sotto del rendimento massimo sostenibile (MSY) in ogni caso e non in conseguenza dell’aumento unilaterale della loro quota, si osserva che, secondo i pareri scientifici più recenti (cfr. il considerando 12), se l’attuale obiettivo di mortalità per pesca venisse aumentato fino a un valore equivalente a quello risultante dall’aumento della quota delle Isole Fær Øer, lo stock potrebbe anche tornare al livello dell’MSY ma resterà più a lungo al di sotto di tale livello e con un maggior rischio di esaurimento.
(18)
La Commissione, dopo un’approfondita analisi delle argomentazioni del governo locale delle Isole Fær Øer, ha concluso che esse non confutano le motivazioni della notifica della Commissione né costituiscono una ragione obiettiva per giustificare l’assenza di cooperazione di questo paese. Questa conclusione, unita alla mancata volontà di rettificare i limiti di cattura fissati unilateralmente per il 2013, ha indotto la Commissione a concludere che le Isole Fær Øer continuano a soddisfare i criteri per essere considerate un paese che autorizza una pesca non sostenibile.
(19)
La Commissione ritiene pertanto necessario adottare misure a norma dell’articolo 4 del regolamento (UE) n. 1026/2012.
(20)
Tali misure devono essere efficaci e proporzionate al raggiungimento del proprio obiettivo di conservazione e devono impedire alle Isole Fær Øer di far uso di mercati, porti e impianti dell’Unione per proseguire la propria attività di pesca non sostenibile dell’aringa.
(21)
La Commissione ha inoltre valutato gli effetti ambientali, commerciali, economici e sociali, a breve e lungo termine, delle misure che possono essere adottate a norma dell’articolo 4, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 1026/2012, nonché dell’onere amministrativo connesso alla loro attuazione.
(22)
Sulla base di tale valutazione sembra opportuno adottare, in un primo tempo, alcune misure di cui alle lettere c), d), e) e i) dell’articolo 4, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 1026/2012. Se tali misure dovessero rivelarsi inefficaci e le Isole Fær Øer dovessero continuare ad autorizzare una pesca non sostenibile, sarà possibile stabilire altre misure.
(23)
La pesca dell’aringa nelle Isole Fær Øer, realizzata con reti da traino pelagiche, può essere un pesca diretta nei mesi più freddi dell’anno, ma diventa una pesca multispecifica alla fine della primavera e in estate, quando l’aringa e lo sgombro vengono catturati in quantitativi simili. Entrambe le specie possono essere catturate dalla stessa nave nell’ambito della stessa operazione di pesca, della stessa bordata o delle stesse zone di pesca nel corso della campagna. Lo sgombro è dunque una specie associata all’aringa. Di conseguenza, continuando a catturare ed esportare sgombri, le Isole Fær Øer sarebbero indotte a continuare a catturare quantitativi elevati di aringhe, che costituiscono una cattura accessoria, anche se le aringhe non potessero essere esportate verso l’Unione. Pertanto, il fatto di non applicare anche alle importazioni di sgombro le misure adottate comprometterebbe l’efficacia di un divieto sulle importazioni di aringa in quanto mezzo per evitare di compromettere ulteriormente la sostenibilità dello stock di aringa. La coabitazione dello sgombro con l’aringa è tale che la sua pesca nelle zone soggette al controllo delle Isole Fær Øer comporta sempre il rischio di catturare aringhe. Pertanto, tutte le catture di sgombri effettuate sotto il controllo delle Isole Fær Øer possono comportare catture accessorie di aringhe. Per poter essere efficaci, le misure commerciali devono pertanto riguardare sia l’aringa che lo sgombro.
(24)
Nel valutare la proporzionalità delle misure, e in particolare nel decidere se le restrizioni relative al commercio delle principali specie catturate nel corso di attività di pesca dell’aringa debbano essere limitate a un determinato quantitativo o se si debbano vietare tutte le importazioni, la Commissione ha esaminato la possibilità di prevedere misure alternative più proporzionate rispetto a un divieto totale delle importazioni di tutti i prodotti costituiti da aringhe o sgombri o contenenti tali specie. Sono state valutate tre possibili alternative: i) una restrizione quantitativa di tutti i prodotti, limitando le importazioni agli scambi tradizionali; ii) un divieto totale limitato al solo pesce fresco, congelato e in conserva, a esclusione di prodotti più elaborati come le farine e gli oli di pesce e iii) un divieto di importazione limitato alle sole aringhe e ai prodotti a base di aringhe. La prima di queste tre opzioni potrebbe rivelarsi estremamente efficace, data la notevole importanza delle esportazioni di farine di pesce dalle Isole Fær Øer verso l’UE, ma la si considera troppo gravosa in questa fase, soprattutto tenendo conto del fatto che, da un lato, essa potrebbe colpire settori dell’industria della pesca delle Isole Fær Øer non direttamente collegati al settore delle catture pelagiche e, dall’altro, essa comporterebbe un onere amministrativo elevato associato all’analisi dei campioni di farine e oli di pesce in laboratori specializzati al fine di determinare la loro composizione per specie. La terza alternativa, come già sottolineato, è ritenuta inefficace poiché le sue potenziali conseguenze economiche possono essere facilmente compensate dalle esportazioni di sgombro. La seconda alternativa offre quindi il migliore equilibrio tra mezzi applicati ed effetti auspicati e non esistono misure meno onerose per ottenere lo stesso risultato.
(25)
Nel valutare la proporzionalità, la Commissione ha inoltre esaminato la necessità di applicare altre misure diverse dalle restrizioni alle importazioni, in particolare le restrizioni sull’uso dei porti. Poiché l’uso dei porti per il rifornimento di carburante, gli sbarchi, il cambio di equipaggi, le riparazioni e il riposo costituisce un elemento necessario e di routine connesso alla cattura delle aringhe, la Commissione ha concluso che anche tali misure sono necessarie e che non si possono prevedere misure meno restrittive per impedire che le flotte delle Isole Fær Øer usufruiscano delle strutture dell’UE per proseguire le loro attività di pesca non sostenibile dell’aringa.
(26)
Dalla valutazione degli effetti ambientali, commerciali, economici e sociali delle misure a breve e a lungo termine, nonché degli oneri amministrativi connessi alla loro attuazione, risulta che le misure sono ragionevoli e non producono effetti inaccettabili né oneri indebiti. Gli effetti ambientali sono considerevoli, poiché dovrebbero contribuire a migliorare la sostenibilità dello stock di aringa. Gli effetti sugli scambi saranno moderati poiché, nonostante le conseguenze economiche immediate, a medio termine potranno essere trovati meccanismi di scambio alternativi e in definitiva non c’è da attendersi alcuna penuria di approvvigionamento all’interno dell’UE. Gli effetti economici e sociali dovrebbero essere moderati a breve termine, poiché saranno collegati agli effetti commerciali; tuttavia, a medio e lungo termine, se le misure riescono a conseguire gli effetti auspicati, essi saranno necessariamente molto positivi, soprattutto per un certo numero di flotte fortemente dipendenti dalla pesca pelagica. Gli oneri amministrativi derivanti dalle misure saranno relativamente ridotti se si considera che la maggior parte dei mezzi di controllo necessari all’esecuzione delle misure negli Stati membri, compreso il personale, è già disponibile.
(27)
La Commissione ha infine esaminato la compatibilità delle misure con il diritto internazionale e ha concluso che esse riguardano la conservazione di uno stock ittico a rischio di esaurimento e sono volte a evitare che il sovrasfruttamento della risorsa diventi effettivo, poiché il loro obiettivo è di mantenere lo stock di aringa atlantico-scandinava entro i limiti biologici di sicurezza. Le misure sono applicate congiuntamente alle misure di conservazione dell’Unione [articolo 5, paragrafo 1, lettera b), del regolamento (UE) n. 1026/2012]. In particolare, l’Unione ha ridotto le proprie catture del 26 %, in linea con la raccomandazione del Consiglio internazionale per l’esplorazione del mare (CIEM), e sta dando piena applicazione alle condizioni e alle limitazioni del piano di gestione a lungo termine, che è stato convenuto e applicato dagli Stati costieri a partire dal 1999 ed è stato nuovamente confermato dal CIEM nel maggio 2013 in quanto coerente con l’approccio precauzionale e adeguato a mantenere le catture entro i limiti biologici di sicurezza. Non esistono inoltre prove scientifiche definitive che consentano di stabilire che le Isole Fær Øer avrebbero diritto a una quota più elevata nella pesca dell’aringa atlantico-scandinava; sarebbe stata quindi opportuna una riduzione delle loro catture, secondo quanto raccomandato dal CIEM per il 2013.
(28)
Le misure da adottare in una prima fase dovrebbero pertanto comprendere a) il divieto d’importazione di aringhe e sgombri provenienti dagli stock atlantico-scandinavi nonché di prodotti della pesca che contengono o sono costituiti da tali pesci e b) restrizioni sull’uso dei porti dell’Unione da parte delle navi che praticano la pesca sugli stock di aringa atlantico-scandinava e di sgombro sotto il controllo delle Isole Færøer e da parte delle navi adibite al trasporto di pesce o prodotti della pesca provenienti da tali attività. Per facilitare l’attuazione delle misure applicabili alle navi che esercitano attività di pesca sugli stock di aringa o di sgombro in questione o che trasportano pesce o prodotti della pesca derivanti da tali stock, gli Stati membri devono poter disporre degli elenchi di tali navi. Per determinare se sono state effettuate catture di aringhe o di sgombri sotto il controllo delle Isole Fær Øer è opportuno ricorrere al sistema di certificazione delle catture previsto al capitolo III del regolamento (CE) n. 1005/2008 del Consiglio, del 29 settembre 2008, che istituisce un regime comunitario per prevenire, scoraggiare ed eliminare la pesca illegale, non dichiarata e non regolamentata, che modifica i regolamenti (CEE) n. 2847/93, (CE) n. 1936/2001 e (CE) n. 601/2004 e che abroga i regolamenti (CE) n. 1093/94 e (CE) n. 1447/1999 (5).
(29)
Le misure di cui al presente regolamento sono conformi al parere del comitato per la pesca e l’acquacoltura,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Oggetto
Il presente regolamento identifica le Isole Fær Øer come un paese che autorizza una pesca non sostenibile dello stock di aringa atlantico-scandinava e istituisce le misure applicabili alle Isole Fær Øer al fine di garantire la conservazione a lungo termine di tale stock.
Articolo 2
Campo di applicazione e obiettivi
Il presente regolamento si applica alla pesca dell’aringa atlantico-scandinava svolta sotto il controllo delle Isole Fær Øer. L’obiettivo è di garantire la sostenibilità a lungo termine dello stock di aringa atlantico-scandinava
Articolo 3
Definizioni
Ai fini del presente regolamento si applicano le seguenti definizioni:
a)
«stock di aringa atlantico-scandinava»: lo stock di aringa (Clupea harengus) presente nelle sottozone I, II, V, XII e XIV del CIEM (Consiglio internazionale per l’esplorazione del mare) (6);
b)
«aringa atlantico-scandinava»: i pesci provenienti dallo stock di aringa atlantico-scandinava;
c)
«sgombro»: pesce della specie Scomber scombrus catturato nelle zone occupate dall’aringa atlantico-scandinava;
d)
«catturato sotto il controllo delle Isole Fær Øer»: catturato da navi battenti bandiera delle Isole Fær Øer o da navi battenti bandiera di un altro Stato che sono state autorizzate a pescare nella zona economica esclusiva delle Isole Fær Øer o sono state prese a nolo da un’impresa delle Isole Fær Øer o dalle autorità delle Isole Fær Øer.
Articolo 4
Identificazione
Le Isole Fær Øer sono identificate come un paese che autorizza una pesca non sostenibile dello stock di aringa atlantico-scandinava.
Articolo 5
Misure
1. È vietata l’introduzione nel territorio dell’Unione, anche a fini di trasbordo nei porti, dei pesci o dei prodotti della pesca di cui all’allegato che consistono, sono costituiti o contengono aringhe atlantico-scandinave o sgombri catturati sotto il controllo delle Isole Fær Øer.
2. È vietato l’uso dei porti dell’Unione per le navi battenti bandiera delle Isole Fær Øer che praticano la pesca dell’aringa atlantico-scandinava o dello sgombro e per le navi adibite al trasporto di pesce o prodotti della pesca derivanti dallo stock di aringa atlantico-scandinava o di sgombro catturati da navi battenti bandiera di detto paese o da navi da esso autorizzate che battono bandiera di un altro paese. Tale divieto non si applica in caso di forza maggiore o di difficoltà ai sensi dell’articolo 18 della Convenzione delle Nazioni Unite sul diritto del mare del 1982 per i servizi strettamente necessari per rimediare a tali situazioni.
Articolo 6
Attuazione
1. Le autorità competenti degli Stati membri si avvalgono del sistema di certificazione delle catture previsto al capitolo III del regolamento (CE) n. 1005/2008 per identificare qualsiasi prodotto oggetto del divieto di cui all’articolo 5, paragrafo 1, del presente regolamento.
2. Al fine di agevolare l’applicazione del divieto di cui all’articolo 5, paragrafo 2, agli Stati membri vengono forniti elenchi indicativi delle navi che, in base a fonti attendibili di dati, hanno praticato o stanno attualmente praticando la pesca dell’aringa atlantico-scandinava o dello sgombro sotto il controllo delle Isole Fær Øer.
Articolo 7
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il settimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 20 agosto 2013