RICHTLINIE 2013/50/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 22. Oktober 2013
zur Änderung der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, sowie der Richtlinie 2007/14/EG der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zu bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2004/109/EG
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 50 und 114,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach Artikel 33 der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) hatte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Anwendung jener Richtlinie Bericht zu erstatten, u. a. auch über die Zweckmäßigkeit einer Beendigung der Befreiung bestehender Schuldtitel nach Ablauf der zehnjährigen Übergangsfrist gemäß Artikel 30 Absatz 4 jener Richtlinie sowie über die möglichen Auswirkungen der Anwendung jener Richtlinie auf die europäischen Finanzmärkte.
(2)
Am 27. Mai 2010 hat die Kommission einen Bericht über die Anwendung der Richtlinie 2004/109/EG vorgelegt, worin Bereiche ermittelt wurden, in denen die durch jene Richtlinie geschaffene Regelung verbessert werden könnte. Insbesondere wird in dem Bericht die Notwendigkeit aufgezeigt, die Verpflichtungen bestimmter Emittenten zu vereinfachen, um geregelte Märkte für kleine und mittlere Emittenten, die in Europa Kapital aufnehmen, attraktiver zu machen. Zusätzlich muss die Wirksamkeit der bestehenden Transparenzregelung verbessert werden, insbesondere in Bezug auf die Offenlegung von Unternehmensbeteiligungen.
(3)
Daneben hat die Kommission in ihrer Mitteilung vom 13. April 2011 mit dem Titel „Binnenmarktakte - Zwölf Hebel zur Förderung von Wachstum und Vertrauen - Gemeinsam für neues Wachstum“ auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Richtlinie 2004/109/EG zu überarbeiten, um die Verhältnismäßigkeit der für börsennotierte kleine und mittlere Unternehmen geltenden Verpflichtungen unter Wahrung des gleichen Anlegerschutzniveaus zu verbessern.
(4)
Dem Bericht und der Mitteilung der Kommission zufolge sollte der Verwaltungsaufwand im Zusammenhang mit den Verpflichtungen, die mit der Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt verbunden sind, für kleine und mittlere Emittenten verringert werden, um deren Zugang zu Kapital zu verbessern. Die Verpflichtungen zur Veröffentlichung von Zwischenmitteilungen der Geschäftsleitung oder Quartalsfinanzberichten sind eine große Bürde für viele kleine und mittlere Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel an geregelten Märkten zugelassen sind, ohne für den Anlegerschutz notwendig zu sein. Außerdem setzen diese Verpflichtungen Anreize zugunsten kurzfristiger Ergebnisse und zuungunsten langfristiger Investitionen. Für die Förderung nachhaltiger Wertschöpfung und langfristig orientierter Investitionsstrategien ist es entscheidend, den kurzfristigen Druck auf Emittenten zu verringern und den Anlegern einen Anreiz für eine längerfristige Sichtweise zu geben. Die Verpflichtung zur Vorlage von Zwischenmitteilungen der Geschäftsleitung sollte daher abgeschafft werden.
(5)
Den Mitgliedstaaten sollte nicht erlaubt sein, in ihren nationalen Rechtsvorschriften die Veröffentlichung von häufigeren regelmäßigen Finanzinformationen als Jahresfinanzberichten und Halbjahresfinanzberichten vorzuschreiben. Die Mitgliedstaaten sollten jedoch in der Lage sein, die Emittenten dazu zu verpflichten, zusätzlich regelmäßige Finanzinformationen zu veröffentlichen, wenn diese Verpflichtung keine erhebliche finanzielle Belastung darstellt und die verlangten zusätzlichen Informationen in einem angemessenen Verhältnis zu den Faktoren stehen, die zu Anlageentscheidungen beitragen. Diese Richtlinie lässt alle zusätzlichen Informationen, die aufgrund sektoraler Rechtsvorschriften der Union verlangt werden, unberührt, und die Mitgliedstaaten können insbesondere die Veröffentlichung zusätzlicher regelmäßiger Finanzinformationen durch die Finanzinstitute vorschreiben. Außerdem kann der Betreiber eines geregelten Marktes von Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel an diesem Markt zugelassen sind, verlangen, dass sie in einigen oder allen Segmenten dieses Markts zusätzliche regelmäßige Finanzinformationen veröffentlichen.
(6)
Um für mehr Flexibilität zu sorgen und dadurch den Verwaltungsaufwand zu verringern, sollte die Frist für die Veröffentlichung von Halbjahresfinanzberichten auf drei Monate nach Ende des Berichtszeitraums verlängert werden. Da der den Emittenten für die Veröffentlichung ihrer Halbjahresfinanzberichte zur Verfügung stehende Zeitraum verlängert wird, werden die Berichte der kleinen und mittleren Emittenten voraussichtlich mehr Aufmerksamkeit bei den Marktteilnehmern finden, so dass diese Emittenten stärker ins Blickfeld rücken.
(7)
Im Interesse größerer Transparenz in Bezug auf Zahlungen an staatliche Stellen sollten Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind und die in der mineralgewinnenden Industrie oder der Industrie des Holzeinschlags in Primärwäldern tätig sind, in einem gesonderten Bericht jährlich die in den Ländern ihrer Geschäftstätigkeit an staatliche Stellen geleisteten Zahlungen offenlegen. In dem Bericht sollten Zahlungen aufgeführt werden, die mit denen vergleichbar sind, die im Rahmen der Initiative für Transparenz in der Rohstoffwirtschaft (EITI) offengelegt werden. Die Offenlegung von Zahlungen an staatliche Stellen sollte der Zivilgesellschaft und den Anlegern Informationen verfügbar machen, anhand derer die staatlichen Stellen ressourcenreicher Länder für ihre Einnahmen aus der Ausbeutung von Naturressourcen zur Rechenschaft gezogen werden könnten. Daneben ergänzt die Initiative den EU-Aktionsplan für Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (FLEGT-Aktionsplan) und die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 995/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen (5), wonach die mit Holzerzeugnissen Handel Treibenden verpflichtet sind, die gebotene Sorgfalt walten zu lassen, um die Einfuhr illegal geschlagenen Holzes in den Unionsmarkt zu verhindern. Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass die Mitglieder der zuständigen Organe eines Unternehmens im Rahmen der ihnen durch nationales Recht übertragenen Zuständigkeiten die Verantwortung haben zu gewährleisten, dass der Bericht über Zahlungen an staatliche Stellen nach ihrem bestem Wissen und Vermögen entsprechend den Anforderungen dieser Richtlinie erstellt wird. Die Anforderungen im Einzelnen sind in Kapitel 10 der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (6) festgelegt.
(8)
Zum Zweck der Transparenz und des Anlegerschutzes sollten die Mitgliedstaaten verlangen, dass die folgenden Grundsätze auf die Berichterstattung über Zahlungen an staatliche Stellen gemäß Kapitel 10 der Richtlinie 2013/34/EU Anwendung finden: Wesentlichkeit (eine Zahlung ist unabhängig davon, ob sie als Einmalzahlung oder als eine Reihe verbundener Zahlungen geleistet wird, nicht in dem Bericht zu berücksichtigen, wenn sie im Laufe eines Geschäftsjahrs unter 100 000 EUR liegt); auf staatliche Stellen und auf Projekte bezogene Berichterstattung (die Berichterstattung über Zahlungen an staatliche Stellen sollte in Bezug auf staatliche Stellen und in Bezug auf einzelne Projekte erfolgen); Universalität (es sollten keine Ausnahmen gemacht werden - z. B. für in bestimmten Ländern tätige Emittenten -, die eine verzerrende Wirkung haben und es Emittenten ermöglichen, laxe Transparenzanforderungen auszunutzen); Vollständigkeit (über alle relevanten an staatliche Stellen geleisteten Zahlungen sollte gemäß Kapitel 10 der Richtlinie 2013/34/EU und im Einklang mit den betreffenden Erwägungsgründen Bericht erstattet werden).
(9)
Die Innovation im Finanzbereich hat zur Schaffung neuer Arten von Finanzinstrumenten geführt, mit denen Anleger eine finanzielle Beteiligung an Unternehmen erwerben, deren Offenlegung in der Richtlinie 2004/109/EG nicht vorgesehen ist. Diese Instrumente könnten zum heimlichen Erwerb von Aktienbeständen von Unternehmen genutzt werden, was zu Marktmissbrauch führen und ein falsches und irreführendes Bild der wirtschaftlichen Eigentumsverhältnisse börsennotierter Gesellschaften zeichnen kann. Um zu gewährleisten, dass Emittenten und Anleger vollständig über die Unternehmensbeteiligungsstruktur unterrichtet sind, sollte die Definition des Begriffs „Finanzinstrumente“ in jener Richtlinie alle Instrumente erfassen, die eine dem Halten von Aktien oder Aktienbezugsrechten vergleichbare wirtschaftliche Wirkung haben.
(10)
Finanzinstrumente, die eine dem Halten von Aktien oder Aktienbezugsrechten vergleichbare wirtschaftliche Wirkung haben und einen Barausgleich vorsehen, sollten auf einer „delta-angepassten“ Basis berechnet werden, wobei die nominale Anzahl der zugrunde liegenden Aktien mit dem Delta des Instruments multipliziert wird. Delta gibt an, wie stark sich der theoretische Wert eines Finanzinstruments im Falle einer Kursschwankung des zugrunde liegenden Instruments ändern würde, und vermittelt ein genaues Bild vom Risiko des Inhabers in Bezug auf das zugrunde liegende Instrument. Mit diesem Ansatz soll dafür gesorgt werden, dass die Informationen über die gesamten Stimmrechte, die dem Anleger zustehen, so genau wie möglich sind.
(11)
Falls ein Inhaber von Finanzinstrumenten Aktienbezugsrechte ausübt und die Summe der gehaltenen Stimmrechte aus den zugrunde liegenden Aktien die Mitteilungsschwelle überschreitet, ohne den Gesamtanteil der zuvor gemeldeten Beteiligungen zu berühren, sollte zur Gewährleistung angemessener Transparenz bedeutender Beteiligungen zusätzlich eine erneute Mitteilung zur Offenlegung der Änderung in der Natur der Beteiligungen vorgeschrieben sein.
(12)
Eine harmonisierte Regelung für die Mitteilung bedeutender Stimmrechtsanteile, insbesondere in Bezug auf die Zusammenrechnung gehaltener Aktien und gehaltener Finanzinstrumente, dürfte die Rechtssicherheit verbessern, die Transparenz steigern und den Verwaltungsaufwand für grenzüberschreitend tätige Anleger verringern. Daher sollte es den Mitgliedstaaten nicht erlaubt sein, hinsichtlich der Berechnung der Mitteilungsschwellen, der Zusammenrechnung der Stimmrechtsanteile aus Aktien und aus Finanzinstrumenten sowie der Ausnahmen von der Mitteilungspflicht Vorschriften zu erlassen, die strenger sind als jene der Richtlinie 2004/109/EG. Allerdings sollten die Mitgliedstaaten angesichts der im Bereich der Eigentumskonzentration in der Union bestehenden Unterschiede und der gesellschaftsrechtlichen Unterschiede in der Union, die dazu führen, dass bei einigen Emittenten die Gesamtzahl der Aktien von der Gesamtzahl der Stimmrechte abweicht, weiterhin sowohl niedrigere als auch zusätzliche Schwellen für die Mitteilung gehaltener Stimmrechtsanteile festsetzen und gleichwertige Mitteilungen in Bezug auf Kapitalanteilsschwellen vorschreiben dürfen. Außerdem sollte es den Mitgliedstaaten weiterhin gestattet sein, hinsichtlich des Inhalts (wie etwa der Offenlegung der Absichten der Anteilseigner), des Verfahrens und des Zeitpunkts der Mitteilungen strengere als die in der Richtlinie 2004/109/EG vorgesehenen Verpflichtungen festzulegen, und sie sollten weiterhin die Möglichkeit haben, zusätzliche Informationen über bedeutende Beteiligungen zu verlangen, die in der Richtlinie 2004/109/EG nicht vorgesehen sind. Insbesondere sollten die Mitgliedstaaten auch in der Lage sein, weiterhin Rechts- und Verwaltungsvorschriften anzuwenden, die im Zusammenhang mit Übernahmeangeboten, Zusammenschlüssen und anderen Transaktionen erlassen wurden, die die Eigentumsverhältnisse oder die Kontrolle von Unternehmen betreffen und die durch die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 betreffend Übernahmeangebote (7) benannten Behörden beaufsichtigt werden, die strengere Offenlegungsanforderungen als die der Richtlinie 2004/109/EG vorsehen.
(13)
Die kohärente Harmonisierung der Regeln in Bezug auf die Mitteilung bedeutender Beteiligungen und angemessene Transparenzniveaus sollten durch technische Standards sichergestellt werden. Es wäre sinnvoll und angemessen, der durch die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) errichteten Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (ESMA) die Aufgabe zu übertragen, für technische Regulierungsstandards, die keine politischen Entscheidungen erfordern, Entwürfe auszuarbeiten und der Kommission vorzulegen. Die von ESMA erarbeiteten technischen Regulierungsstandards zur Festlegung der Bedingungen für die Anwendung bestehender Ausnahmen von der Pflicht zur Mitteilung bedeutender Stimmrechtsanteile sollten von der Kommission angenommen werden. ESMA sollte unter Nutzung ihres Fachwissens insbesondere die Fälle gerechtfertigter Ausnahmen ermitteln und dabei Möglichkeiten des Missbrauchs zur Umgehung der Mitteilungspflicht Rechnung tragen.
(14)
Zur Berücksichtigung technischer Entwicklungen sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) Rechtsakte zu erlassen, um die Inhalte der Mitteilung größerer Beteiligungen an Finanzinstrumenten festzulegen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(15)
Zur Erleichterung grenzübergreifender Investitionen sollten die Anleger leichten Zugang zu den vorgeschriebenen Informationen in Bezug auf alle börsennotierten Gesellschaften in der Union haben. Allerdings gewährleistet das bestehende Netz der amtlich bestellten nationalen Systeme für die zentrale Speicherung vorgeschriebener Informationen nicht, dass die Suche nach diesen Informationen unionsweit problemlos möglich ist. Um den grenzüberschreitenden Zugang zu Informationen sicherzustellen und technischen Entwicklungen in den Finanzmärkten und den Kommunikationstechnologien Rechnung zu tragen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, um Mindeststandards für die Verbreitung vorgeschriebener Informationen und den Zugang hierzu auf Unionsebene sowie für die Mechanismen für die zentrale Speicherung vorgeschriebener Informationen festzulegen. Die Kommission sollte auch dazu ermächtigt werden, mit Unterstützung durch ESMA Maßnahmen zur Verbesserung des Funktionierens des Netzes der amtlich bestellten nationalen Systeme für die zentrale Speicherung zu treffen und technische Kriterien für den Zugang zu vorgeschriebenen Informationen auf Unionsebene, insbesondere für den Betrieb eines zentralen Zugangsportals für die Suche nach vorgeschriebenen Informationen auf Unionsebene, zu entwickeln. ESMA sollte ein Webportal entwickeln und betreiben, das als europäisches elektronisches Zugangsportal („Zugangsportal“) dient.
(16)
Zur Verbesserung der Einhaltung der Anforderungen der Richtlinie 2004/109/EG und entsprechend der Mitteilung der Kommission vom 9. Dezember 2010 mit dem Titel „Stärkung der Sanktionsregelungen im Finanzdienstleistungssektor“ sollten die Sanktionsbefugnisse erweitert werden und in Bezug auf die Adressaten, die bei Verhängung einer verwaltungsrechtlichen Sanktion oder Verwaltungsmaßnahme zu berücksichtigenden Kriterien, die wesentlichen Sanktionsbefugnisse sowie die Höhe der von den Verwaltungen verhängten finanziellen Sanktionen bestimmten grundlegenden Ansprüchen genügen. Diese Sanktionsbefugnisse sollten zumindest dann anwendbar sein, wenn wesentliche Bestimmungen der Richtlinie 2004/109/EG verletzt wurden. Die Mitgliedstaaten sollten sie jedoch auch in anderen Fällen ausüben können. Insbesondere sollten die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass die anwendbaren verwaltungsrechtlichen Sanktionen oder Verwaltungsmaßnahmen die Möglichkeit beinhalten, finanzielle Sanktionen zu verhängen, die hinreichend hoch sind, um abschreckend zu wirken. Bei Verstößen durch juristische Personen sollten die Mitgliedstaaten die Verhängung von Sanktionen gegen Mitglieder der Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgane der betreffenden juristischen Person oder andere natürliche Personen vorsehen können, die nach Maßgabe des nationalen Rechts für diese Verstöße haftbar gemacht werden können. Die Mitgliedstaaten sollten ferner vorsehen können, dass die Ausübung der Stimmrechte derjenigen Inhaber von Aktien und Finanzinstrumenten, die der Mitteilungspflicht nicht nachkommen, ausgesetzt wird bzw. werden kann. Die Mitgliedstaaten sollten auch vorsehen können, dass die Stimmrechte nur bei den schwerwiegendsten Verstößen ausgesetzt werden. Damit alle Fälle der Nichteinhaltung von Vorschriften erfasst werden - gleichgültig, ob sie nach nationalem Recht als Sanktion oder als Maßnahme einzuordnen sind - sollte die Richtlinie 2004/109/EG sowohl verwaltungsrechtliche Sanktionen als auch Verwaltungsmaßnahmen vorsehen und etwaige gesetzliche Bestimmungen der Mitgliedstaaten über strafrechtliche Sanktionen unberührt lassen.
Angesichts der Notwendigkeit, dass die Sanktionen hinreichend abschreckend sein müssen, damit saubere und transparente Märkte gefördert werden, sollten die Mitgliedstaaten zusätzliche Sanktionen oder Maßnahmen und höhere als die nach der Richtlinie 2004/109/EG von der Verwaltung zu verhängenden finanziellen Sanktionen vorsehen können. Mit den Bestimmungen über die Verhängung von Sanktionen und den Bestimmungen über die Bekanntmachung von verwaltungsrechtlichen Sanktionen wird kein Präzedenzfall für andere Rechtsvorschriften der Union, insbesondere bei schwerwiegenderen Rechtsverletzungen, geschaffen.
(17)
Um zu gewährleisten, dass Entscheidungen über die Verhängung einer Verwaltungsmaßnahme oder einer verwaltungsrechtlichen Sanktion auf breite Kreise abschreckend wirken, sollten sie in der Regel öffentlich bekanntgemacht werden. Die öffentliche Bekanntmachung von Entscheidungen ist auch ein wichtiges Instrument zur Unterrichtung der Marktteilnehmer darüber, welches Verhalten als Verstoß gegen die Richtlinie 2004/109/EG betrachtet wird, sowie zur Förderung eines einwandfreien Verhaltens zwischen den Marktteilnehmern auf breiter Basis. Würde hingegen die öffentliche Bekanntmachung einer Entscheidung die Stabilität des Finanzsystems oder eine laufende offizielle Ermittlung ernsthaft gefährden oder den beteiligten Institutionen oder natürlichen Personen einen unverhältnismäßig großen Schaden - sofern sich dieser ermitteln lässt - zufügen oder ergibt bei Verhängung der Sanktion gegen eine natürliche Person eine vorgeschriebene vorherige Bewertung der Verhältnismäßigkeit der öffentlichen Bekanntmachung, dass die öffentliche Bekanntmachung der personenbezogenen Daten unverhältnismäßig wäre, so sollte die zuständige Behörde beschließen können, die Bekanntmachung aufzuschieben oder die Informationen in anonymisierter Form bekanntzumachen.
(18)
Zur Klärung der Behandlung nicht notierter Wertpapiere, die durch Zertifikate vertreten werden, die zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Vermeidung von Transparenzlücken sollte die Definition des Begriffs „Emittent“ genauer gefasst werden, um die Emittenten von nicht notierten Wertpapieren, die durch Zertifikate vertreten werden, die zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind, zu erfassen. Daneben ist es angemessen, die Definition des Begriffs „Emittent“ unter Berücksichtigung des Umstands zu ändern, dass in einigen Mitgliedstaaten Emittenten von Wertpapieren, die zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind, natürliche Personen sein können.
(19)
Gemäß der Richtlinie 2004/109/EG gilt im Falle eines Drittlandsemittenten von Schuldtiteln mit einer Stückelung von weniger als 1 000 EUR oder eines Drittlandsemittenten von Aktien als Herkunftsmitgliedstaat des Emittenten der in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe m Ziffer iii der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (9) genannte Mitgliedstaat. Damit der Herkunftsmitgliedstaat dieser Drittlandsemittenten präziser und einfacher festgelegt werden kann, sollte die Begriffsbestimmung dahin gehend geändert werden, dass als Herkunftsmitgliedstaat der Mitgliedstaat gilt, der von dem Emittenten unter den Mitgliedstaaten ausgewählt wird, in denen seine Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind.
(20)
Alle Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt in der Union zugelassen sind, sollten von einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats beaufsichtigt werden, um sicherzustellen, dass sie ihren Verpflichtungen nachkommen. Emittenten, die gemäß der Richtlinie 2004/109/EG ihren Herkunftsmitgliedstaat wählen müssen, dies jedoch nicht getan haben, können sich jeglicher Beaufsichtigung durch eine zuständige Behörde in der Union entziehen. Deshalb sollte die Richtlinie 2004/109/EG so geändert werden, dass für die Emittenten, die den zuständigen Behörden nicht innerhalb von drei Monaten die Wahl ihres Herkunftsmitgliedstaats mitgeteilt haben, ein Herkunftsmitgliedstaat festgelegt wird. In diesem Fall sollte der Herkunftsmitgliedstaat derjenige Mitgliedstaat sein, in dem die Wertpapiere des Emittenten zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind. Sind die Wertpapiere in mehr als einem Mitgliedstaat zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen, werden alle diese Mitgliedstaaten so lange Herkunftsmitgliedstaaten, bis der Emittent einen einzigen Herkunftsmitgliedstaat auswählt und dies mitteilt. Damit würde den betreffenden Emittenten ein Anreiz geboten, einen Herkunftsmitgliedstaat auszuwählen und dies den jeweils zuständigen Behörden mitzuteilen; gleichzeitig wären die zuständigen Behörden nicht länger der zum Eingreifen notwendigen Befugnisse beraubt, bis ein Emittent die Wahl seines Herkunftsmitgliedstaats mitgeteilt hat.
(21)
Gemäß der Richtlinie 2004/109/EG gilt im Falle eines Emittenten von Schuldtiteln mit einer Stückelung von 1 000 EUR oder mehr die durch den Emittenten getroffene Wahl eines Herkunftsmitgliedstaats für die Dauer von drei Jahren. Sind jedoch die Wertpapiere eines Emittenten nicht mehr zum Handel an dem geregelten Markt im Herkunftsmitgliedstaat des Emittenten zugelassen und weiterhin in einem oder mehreren Aufnahmemitgliedstaaten zum Handel zugelassen, so besteht keine Beziehung dieses Emittenten zu seinem ursprünglich gewählten Herkunftsmitgliedstaat mehr, wenn dieser Mitgliedstaat nicht der Mitgliedstaat ist, in dem der Emittent seinen Sitz hat. In diesem Fall sollte der Emittent einen seiner Aufnahmemitgliedstaaten oder den Mitgliedstaat, in dem er seinen Sitz hat, vor Ablauf des Dreijahreszeitraums als seinen neuen Herkunftsmitgliedstaat wählen können. Die gleiche Möglichkeit, einen neuen Herkunftsmitgliedstaat zu wählen, hätten auch ein Drittlandsemittent von Schuldtiteln mit einer Stückelung von weniger als 1 000 EUR oder ein Drittlandsemittent von Aktien, deren Wertpapiere nicht mehr zum Handel an dem geregelten Markt in ihrem Herkunftsmitgliedstaat, aber weiterhin zum Handel in einem oder mehreren Aufnahmemitgliedstaaten zugelassen sind.
(22)
Hinsichtlich der Definition des Begriffs „Herkunftsmitgliedstaat“ sollte zwischen den Richtlinien 2004/109/EG und 2003/71/EG Übereinstimmung bestehen. Damit diesbezüglich gewährleistet ist, dass die Beaufsichtigung durch den relevantesten Mitgliedstaat erfolgt, sollte die Richtlinie 2003/71/EG so geändert werden, dass sie mehr Flexibilität in den Fällen bietet, in denen die Wertpapiere eines Emittenten mit Sitz in einem Drittland nicht mehr zum Handel an dem geregelten Markt in seinem Herkunftsmitgliedstaat, aber stattdessen zum Handel in einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten zugelassen sind.
(23)
Die Richtlinie 2007/14/EG der Kommission (10) enthält insbesondere Regeln zur Mitteilung der Wahl des Herkunftsmitgliedstaats durch den Emittenten. Diese Regeln sollten in die Richtlinie 2004/109/EG aufgenommen werden. Um sicherzustellen, dass die zuständigen Behörden des bzw. der Aufnahmemitgliedstaaten und des Mitgliedstaats, in dem der Emittent seinen Sitz hat und der weder Herkunftsmitgliedstaat noch Aufnahmemitgliedstaat ist, über die vom Emittenten getroffene Wahl des Herkunftsmitgliedstaats informiert werden, sollten alle Emittenten verpflichtet werden, die Wahl ihres Herkunftsmitgliedstaats der zuständigen Behörde ihres Herkunftsmitgliedstaats, den zuständigen Behörden aller Aufnahmemitgliedstaaten und der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Sitz haben, falls dieser nicht der Herkunftsmitgliedstaat ist, mitzuteilen. Die Regeln zur Mitteilung der Wahl des Herkunftsmitgliedstaats sollten daher entsprechend geändert werden.
(24)
Die Pflicht zur Offenlegung von Anleiheneuemissionen gemäß der Richtlinie 2004/109/EG hat in der Praxis zu vielen Umsetzungsschwierigkeiten geführt, und ihre Durchführung gilt als komplex. Außerdem überschneidet sich diese Offenlegungspflicht teilweise mit den Verpflichtungen gemäß der Richtlinie 2003/71/EG und gemäß der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch) (11), und sie ist auch nicht mit vielen Zusatzinformationen für den Markt verbunden. Daher sollte diese Verpflichtung zur Vermeidung unnötigen Verwaltungsaufwands für die Emittenten aufgehoben werden.
(25)
Die Pflicht zur Mitteilung jeglicher Änderung des Gründungsaktes oder der Satzung eines Emittenten an die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats überschneidet sich mit einer ähnlichen Pflicht gemäß der Richtlinie 2007/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über die Ausübung bestimmter Rechte von Aktionären in börsennotierten Gesellschaften (12) und kann Verwirrung in Bezug auf die Rolle der zuständigen Behörde stiften. Daher sollte diese Verpflichtung zur Vermeidung unnötigen Verwaltungsaufwands für die Emittenten aufgehoben werden.
(26)
Ein harmonisiertes elektronisches Format für die Berichterstattung wäre für Emittenten, Anleger und zuständige Behörden von großem Nutzen, denn es würde die Berichterstattung vereinfachen sowie die Zugänglichkeit, Analyse und Vergleichbarkeit von Jahresfinanzberichten erleichtern. Deshalb sollte die Erstellung von Jahresfinanzberichten in einem einheitlichen elektronischen Berichtsformat mit Wirkung vom 1. Januar 2020 verpflichtend sein, sofern ESMA eine Kosten-Nutzen-Analyse durchgeführt hat. ESMA sollte Entwürfe für technische Regulierungsstandards zum Erlass durch die Kommission erarbeiten, um das elektronische Berichtsformat unter gebührender Bezugnahme auf bestehende und künftige Technologieoptionen, wie etwa eXtensible Business Reporting Language (XBRL), festzulegen. Bei der Ausarbeitung der Entwürfe für technische Regulierungsstandards sollte ESMA offene öffentliche Anhörungen für alle betroffenen Interessengruppen durchführen, eine gründliche Bewertung der möglichen Auswirkungen der Annahme der verschiedenen Technologieoptionen vornehmen und geeignete Tests in den Mitgliedstaaten durchführen, über die sie der Kommission bei der Vorlage der Entwürfe für technische Regulierungsstandards berichten sollte. Bei der Erarbeitung der Entwürfe technischer Regulierungsstandards zu den auf Banken und Finanzintermediäre sowie Versicherungsgesellschaften anwendbaren Formaten sollte ESMA regelmäßig und eng mit der durch die Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) errichteten Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) und der durch die Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (14) errichteten Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) zusammenarbeiten, um den Besonderheiten dieser Sektoren Rechnung zu tragen und so für eine sektorübergreifende Kohärenz der Arbeiten zu sorgen und gemeinsame Positionen herbeizuführen. Das Europäische Parlament und der Rat sollten gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 Einwände gegen technische Regulierungsstandards erheben können; erheben sie Einwände, so sollten die betreffenden Standards nicht in Kraft treten.
(27)
In Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten für die Zwecke dieser Richtlinie sind die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (15) und die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (16) uneingeschränkt anwendbar.
(28)
Diese Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden und im Vertrag niedergelegt sind, und ist unter Wahrung dieser Rechte und Grundsätze durchzuführen.
(29)
Da die Ziele dieser Richtlinie, nämlich die Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen besser auf Unionsebene zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(30)
Gemäß der Gemeinsamen Politischen Erklärung der Mitgliedstaaten und der Kommission vom 28. September 2011 zu erläuternden Dokumenten (17) haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, in begründeten Fällen zusätzlich zur Mitteilung ihrer Umsetzungsmaßnahmen ein oder mehrere Dokumente zu übermitteln, in denen der Zusammenhang zwischen den Bestandteilen einer Richtlinie und den entsprechenden Teilen innerstaatlicher Umsetzungsinstrumente erläutert wird. In Bezug auf diese Richtlinie hält der Gesetzgeber die Übermittlung derartiger Dokumente für gerechtfertigt.
(31)
Die Richtlinien 2004/109/EG, 2003/71/EG und 2007/14/EG sollten daher entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Änderungen der Richtlinie 2004/109/EG
Die Richtlinie 2004/109/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 2 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 wird wie folgt geändert:
i)
Buchstabe d erhält folgende Fassung:
„d)
‚Emittent‘ ist eine natürliche oder juristische Person des privaten oder öffentlichen Rechts, einschließlich eines Staates, deren Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind.
Im Falle von Zertifikaten, die zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind, gilt als Emittent der Emittent der vertretenen Wertpapiere, wobei es unerheblich ist, ob diese Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind oder nicht;“;
ii)
Buchstabe i wird wie folgt geändert:
i)
In Ziffer i erhält der zweite Gedankenstrich folgende Fassung:
„-
für Emittenten mit Sitz in einem Drittland der Mitgliedstaat, den der Emittent unter den Mitgliedstaaten auswählt, in denen seine Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind. Die Wahl des Herkunftsmitgliedstaats bleibt so lange gültig, bis der Emittent nach Ziffer iii einen neuen Herkunftsmitgliedstaat ausgewählt und seine Wahl gemäß Absatz 2 dieser Ziffer i mitgeteilt hat;“;
ii)
Ziffer ii erhält folgende Fassung:
„ii)
für jeden nicht unter Ziffer i fallenden Emittenten der Mitgliedstaat, den der Emittent unter dem Mitgliedstaat, in dem er seinen Sitz hat - sofern einschlägig -, und den Mitgliedstaaten, in denen seine Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind, auswählt. Der Emittent darf nicht mehr als einen Mitgliedstaat als Herkunftsmitgliedstaat auswählen. Die Wahl ist mindestens drei Jahre gültig, außer wenn im Laufe des Dreijahreszeitraums die Wertpapiere des Emittenten auf keinem geregelten Markt in der Union mehr zum Handel zugelassen sind oder der Emittent unter die Bestimmungen der Ziffern i oder iii fällt;“;
iii)
folgende Ziffer wird angefügt:
„iii)
für einen Emittenten, dessen Wertpapiere nicht mehr zum Handel an einem geregelten Markt in seinem Herkunftsmitgliedstaat im Sinne der Ziffer i zweiter Gedankenstrich oder der Ziffer ii, aber stattdessen zum Handel in einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten zugelassen sind, der neue Herkunftsmitgliedstaat, den der Emittent unter den Mitgliedstaaten, in denen seine Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, und - sofern einschlägig - dem Mitgliedstaat, in dem er seinen Sitz hat, auswählt;“;
iv)
folgende Absätze werden angefügt:
„Ein Emittent teilt seinen Herkunftsmitgliedstaat nach Ziffer i, ii oder iii gemäß den Artikeln 20 und 21 mit. Außerdem teilt ein Emittent seinen Herkunftsmitgliedstaat der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem er seinen Sitz hat - sofern einschlägig -, der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats und den zuständigen Behörden aller Aufnahmemitgliedstaaten mit.
Teilt der Emittent seinen Herkunftsmitgliedstaat im Sinne der Ziffer i zweiter Gedankenstrich oder der Ziffer ii nicht binnen drei Monaten ab der erstmaligen Zulassung seiner Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt mit, so ist der Herkunftsmitgliedstaat der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet die Wertpapiere des Emittenten zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind. Sind die Wertpapiere des Emittenten zum Handel an geregelten Märkten zugelassen, die in mehr als einem Mitgliedstaat gelegen sind oder betrieben werden, so sind diese Mitgliedstaaten so lange die Herkunftsmitgliedstaaten des Emittenten, bis dieser einen einzigen Herkunftsmitgliedstaat ausgewählt und mitgeteilt hat.
Für einen Emittenten, dessen Wertpapiere bereits zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind und der die Wahl seines Herkunftsmitgliedstaats nach Ziffer i zweiter Gedankenstrich oder nach Ziffer ii nicht vor dem 27. November 2015 mitgeteilt hat, beginnt die Frist von drei Monaten am 27. November 2015.
Ein Emittent, der einen Herkunftsmitgliedstaat nach Ziffer i zweiter Gedankenstrich oder nach Ziffer ii oder iii ausgewählt und seine Wahl den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats vor dem 27. November 2015 mitgeteilt hat, ist von der Verpflichtung nach Absatz 2 dieses Buchstaben befreit, es sei denn, der betreffende Emittent wählt nach dem 27. November 2015 einen anderen Herkunftsmitgliedstaat.“;
iii)
folgender Buchstabe wird angefügt:
„q)
‚förmliche Vereinbarung‘ ist eine Vereinbarung, die nach geltendem Recht verbindlich ist.“;
b)
folgender Absatz wird eingefügt:
„(2a) Bezugnahmen in dieser Richtlinie auf juristische Personen sind so zu verstehen, dass sie eingetragene Personengesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit und Investmentfonds einschließen.“
2.
Artikel 3 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Der Herkunftsmitgliedstaat kann für Emittenten strengere Anforderungen als die in dieser Richtlinie festgelegten vorsehen, sie jedoch nicht zur Veröffentlichung häufigerer regelmäßiger Finanzinformationen als der in Artikel 4 genannten Jahresfinanzberichte und der in Artikel 5 genannten Halbjahresfinanzberichte verpflichten.“;
b)
folgende Absätze werden eingefügt:
„(1a) Abweichend von Absatz 1 kann der Herkunftsmitgliedstaat die Emittenten dazu verpflichten, zusätzlich häufigere regelmäßige Finanzinformationen als die in Artikel 4 genannten Jahresfinanzberichte und die in Artikel 5 genannten Halbjahresfinanzberichte zu veröffentlichen, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
-
Die zusätzlichen regelmäßigen Finanzinformationen stellen in dem betreffenden Mitgliedstaat insbesondere für die betroffenen kleinen und mittleren Emittenten keine unverhältnismäßige finanzielle Belastung dar, und
-
die Inhalte der verlangten zusätzlichen regelmäßigen Finanzinformationen stehen in einem angemessenen Verhältnis zu den Faktoren, die zu Anlageentscheidungen der Anleger in dem betreffenden Mitgliedstaat beitragen.
Bevor die Mitgliedstaaten einen Beschluss fassen, der Emittenten zur Veröffentlichung zusätzlicher regelmäßiger Finanzinformationen verpflichtet, prüfen sie sowohl die Frage, ob diese zusätzlichen Anforderungen dazu führen können, dass zu viel Gewicht auf kurzfristige Ergebnisse und Leistung der Emittenten gelegt wird, als auch die Frage, ob diese Anforderungen sich negativ auf die Zugangsmöglichkeiten von kleinen und mittleren Emittenten zu den geregelten Märkten auswirken können.
Die Möglichkeit der Mitgliedstaaten, von Emittenten, bei denen es sich um Finanzinstitute handelt, die Veröffentlichung zusätzlicher regelmäßiger Finanzinformationen zu verlangen, wird dadurch nicht berührt.
Der Herkunftsmitgliedstaat darf für Aktionäre oder natürliche oder juristische Personen im Sinne der Artikel 10 oder 13 keine strengeren Anforderungen vorsehen als die in dieser Richtlinie festgelegten, es sei denn,
i)
er legt Mitteilungsschwellen fest, die niedriger als jene gemäß Artikel 9 Absatz 1 sind oder jene ergänzen, und schreibt gleichwertige Mitteilungen in Bezug auf Kapitalanteilsschwellen vor;
ii)
er wendet strengere Anforderungen als diejenigen nach Artikel 12 an; oder
iii)
er wendet Rechts- oder Verwaltungsvorschriften an, die im Zusammenhang mit Übernahmeangeboten, Zusammenschlüssen und anderen Transaktionen stehen, die die Eigentumsverhältnisse oder die Kontrolle von Unternehmen betreffen, und von den Behörden, die gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 betreffend Übernahmeangebote (18) von den Mitgliedstaaten benannt wurden, beaufsichtigt werden.
3.
Artikel 4 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Ein Emittent veröffentlicht seinen Jahresfinanzbericht spätestens vier Monate nach Ende jedes Geschäftsjahres und stellt sicher, dass er mindestens zehn Jahre lang öffentlich zugänglich bleibt.“;
b)
folgender Absatz wird angefügt:
„(7) Mit Wirkung vom 1. Januar 2020 werden alle Jahresfinanzberichte in einem einheitlichen elektronischen Berichtsformat erstellt, sofern die durch die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (19) errichtete Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (ESMA) eine Kosten-Nutzen-Analyse durchgeführt hat.
ESMA erarbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards, um das elektronische Berichtsformat unter gebührender Bezugnahme auf bestehende und künftige Technologieoptionen festzulegen. Vor der Annahme der Entwürfe technischer Regulierungsstandards führt ESMA eine angemessene Bewertung der möglichen elektronischen Berichtsformate und geeignete Feldtests durch. ESMA legt der Kommission spätestens bis zum 31. Dezember 2016 diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 2 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
4.
Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Ein Emittent von Aktien oder Schuldtiteln veröffentlicht einen Halbjahresfinanzbericht über die ersten sechs Monate des Geschäftsjahres so schnell wie möglich nach Ende des jeweiligen Berichtszeitraums, spätestens aber drei Monate danach. Der Emittent stellt sicher, dass der Halbjahresfinanzbericht mindestens zehn Jahre lang öffentlich zugänglich bleibt.“
5.
Artikel 6 erhält folgende Fassung:
„Artikel 6
Bericht über Zahlungen, die an staatliche Stellen geleistet werden
Die Mitgliedstaaten verpflichten Emittenten, die gemäß der Definition in Artikel 41 Nummern 1 und 2 der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (20) in der mineralgewinnenden Industrie oder der Industrie des Holzeinschlags in Primärwäldern tätig sind, jährlich gemäß Kapitel 10 jener Richtlinie einen Bericht über Zahlungen, die an staatliche Stellen geleistet wurden, zu erstellen. Der Bericht ist spätestens sechs Monate nach Ende jedes Geschäftsjahres zu veröffentlichen und muss mindestens zehn Jahre lang öffentlich zugänglich bleiben. Über Zahlungen an staatliche Stellen ist auf konsolidierter Ebene Bericht zu erstatten.
6.
Artikel 8 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Artikel 4 und 5 gelten nicht für die folgenden Emittenten:
a)
Staaten, Gebietskörperschaften eines Staates, internationale öffentlich-rechtliche Stellen, denen mindestens ein Mitgliedstaat angehört, die Europäische Zentralbank (EZB), die durch den EFSF-Rahmenvertrag eingerichtete Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) und jeden anderen Mechanismus, der geschaffen wurde, um die Finanzstabilität der Europäischen Währungsunion durch Bereitstellung vorübergehender finanzieller Unterstützung für Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, zu erhalten, und die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten unabhängig davon, ob sie Aktien oder andere Wertpapiere begeben, und
b)
Emittenten, die ausschließlich zum Handel an einem geregelten Markt zugelassene Schuldtitel mit einer Mindeststückelung von 100 000 EUR oder - bei Schuldtiteln, die auf eine andere Währung als Euro lauten - mit einer Mindeststückelung, die am Ausgabetag mindestens 100 000 EUR entspricht, begeben.“;
b)
Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Abweichend von Absatz 1 Buchstabe b dieses Artikels gelten die Artikel 4 und 5 nicht für Emittenten, die ausschließlich Schuldtitel mit einer Mindeststückelung von 50 000 EUR oder - bei Schuldtiteln, die auf eine andere Währung als Euro lauten - mit einer Mindeststückelung, die am Ausgabetag mindestens 50 000 EUR entspricht, begeben, die bereits vor dem 31. Dezember 2010 zum Handel an einem geregelten Markt in der Union zugelassen wurden, solange derartige Schuldtitel ausstehen.“
7.
Artikel 9 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 6 erhält folgende Fassung:
„(6) Dieser Artikel gilt nicht für die Stimmrechte, die ein Kreditinstitut oder eine Wertpapierfirma im Handelsbuch im Sinne von Artikel 11 der Richtlinie 2006/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten (21) hält, sofern
a)
der Anteil der im Handelsbuch gehaltenen Stimmrechte nicht höher als 5 % ist und
b)
die Stimmrechte aus Aktien, die im Handelsbuch gehalten werden, nicht ausgeübt werden und nicht anderweitig benutzt werden, um in die Geschäftsführung des Emittenten einzugreifen.
b)
die folgenden Absätze werden eingefügt:
„(6a) Dieser Artikel gilt nicht für die Stimmrechte aus Aktien, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2273/2003 der Kommission vom 22. Dezember 2003 zur Durchführung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates - Ausnahmeregelungen für Rückkaufprogramme und Kursstabilisierungsmaßnahmen (22) zu Stabilisierungszwecken erworben wurden, sofern die Stimmrechte aus diesen Aktien nicht ausgeübt werden und nicht anderweitig benutzt werden, um in die Geschäftsführung des Emittenten einzugreifen.
(6b) ESMA erarbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards zur Festlegung der Berechnungsmethode für die in den Absätzen 5 und 6 genannte 5 %-Schwelle und bezieht hierbei auch Konzerne ein, wobei sie Artikel 12 Absätze 4 und 5 berücksichtigt.
ESMA unterbreitet diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards der Kommission bis zum 27. November 2014.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Regulierungsstandards im Sinne von Unterabsatz 1 gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
8.
In Artikel 12 Absatz 2 erhält der einleitende Teil folgende Fassung:
„Die Mitteilung an den Emittenten erfolgt unverzüglich, spätestens jedoch nach vier Handelstagen nach dem Tag, an dem der Aktionär bzw. die natürliche oder juristische Person im Sinne des Artikels 10“.
9.
Artikel 13 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Mitteilungspflicht gemäß Artikel 9 gilt auch für natürliche oder juristische Personen, die direkt oder indirekt Finanzinstrumente halten, die
a)
dem Inhaber bei Fälligkeit im Rahmen einer förmlichen Vereinbarung entweder das unbedingte Recht auf Erwerb mit Stimmrechten verbundener und bereits ausgegebener Aktien eines Emittenten, dessen Aktien zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind, oder aber ein Ermessen in Bezug auf sein Recht auf Erwerb dieser Aktien verleihen;
b)
nicht unter Buchstabe a fallen, die aber auf Aktien bezogen sind, die unter jenen Buchstaben fallen, und die eine vergleichbare wirtschaftliche Wirkung haben wie die unter jenem Buchstaben genannten Finanzinstrumente, unabhängig davon, ob sie einen Anspruch auf physische Abwicklung einräumen oder nicht.
In der vorzunehmenden Mitteilung ist die Art der gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe a und der gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe b gehaltenen Finanzinstrumente aufzuschlüsseln, wobei zwischen den Finanzinstrumenten, die einen Anspruch auf physische Abwicklung einräumen, und denjenigen, die einen Anspruch auf Barausgleich einräumen, zu unterscheiden ist.“;
b)
folgende Absätze werden eingefügt:
„(1a) Die Anzahl der Stimmrechte wird unter Bezugnahme auf die volle nominale Anzahl der dem Finanzinstrument zugrunde liegenden Aktien berechnet, es sei denn, das Finanzinstrument sieht ausschließlich einen Barausgleich vor; in diesem Fall wird die Anzahl der Stimmrechte auf einer ‚delta-angepassten‘ Basis berechnet, wobei die nominale Anzahl der zugrunde liegenden Aktien mit dem Delta des Instruments multipliziert wird. Zu diesem Zweck hat der Inhaber sämtliche Finanzinstrumente, die sich auf ein und denselben Emittenten beziehen, zusammenzurechnen und mitzuteilen. In die Berechnung der Stimmrechte fließen nur Erwerbspositionen ein. Erwerbspositionen werden nicht mit Veräußerungspositionen, die sich auf ein und denselben Emittenten beziehen, verrechnet.
ESMA erstellt Entwürfe technischer Regulierungsstandards zur Festlegung
a)
der Berechnungsmethode für die in Unterabsatz 1 genannte Anzahl der Stimmrechte bei Finanzinstrumenten, die sich auf einen Aktienkorb oder einen Index beziehen, und
b)
der Methoden zur Ermittlung des Deltas für die Zwecke der nach Unterabsatz 1 vorzunehmenden Berechnung der Stimmrechte in Bezug auf Finanzinstrumente, die ausschließlich einen Barausgleich vorsehen.
ESMA unterbreitet diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards der Kommission bis zum 27. November 2014.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Regulierungsstandards im Sinne von Unterabsatz 2 gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
(1b) Für die Zwecke von Absatz 1 werden folgende Instrumente als Finanzinstrumente betrachtet, sofern sie eine der in Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a oder b genannten Bedingungen erfüllen:
a)
übertragbare Wertpapiere;
b)
Optionen;
c)
Terminkontrakte;
d)
Swaps;
e)
Zinsausgleichsvereinbarungen;
f)
Differenzgeschäfte und
g)
alle anderen Kontrakte oder Vereinbarungen mit vergleichbarer wirtschaftlicher Wirkung, die physisch oder bar abgewickelt werden können.
ESMA erstellt unter Berücksichtigung der technischen Entwicklungen auf den Finanzmärkten eine nicht erschöpfende Liste der Finanzinstrumente, die Mitteilungspflichten gemäß Absatz 1 unterliegen, und aktualisiert diese regelmäßig.“;
c)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 27 Absätze 2a, 2b und 2c und unter den Voraussetzungen der Artikel 27a und 27b mittels delegierter Rechtsakte Maßnahmen zur Festlegung der Inhalte der vorzunehmenden Mitteilungen, des Mitteilungszeitraums und der Adressaten der Mitteilung gemäß Absatz 1 zu erlassen.“;
d)
folgender Absatz wird angefügt:
„(4) Die in Artikel 9 Absätze 4, 5 und 6 sowie in Artikel 12 Absätze 3, 4 und 5 vorgesehenen Ausnahmen gelten mutatis mutandis für die Mitteilungspflichten nach diesem Artikel.
ESMA erstellt Entwürfe technischer Regulierungsstandards zur Festlegung der Fälle, in denen die in Unterabsatz 1 genannten Ausnahmen für Finanzinstrumente gelten, die von einer natürlichen oder juristischen Person gehalten werden, welche im Auftrag oder auf Ersuchen von Kunden andere als Eigenhandelsgeschäfte tätigen oder aus diesen Geschäften resultierende Positionen absichern.
ESMA unterbreitet diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards der Kommission bis zum 27. November 2014.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Regulierungsstandards im Sinne von Unterabsatz 2 gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.“
10.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 13a
Zusammenrechnung
(1) Die in Artikel 9, 10 und 13 festgelegten Mitteilungspflichten gelten auch für eine natürliche oder juristische Person, wenn die Anzahl der von dieser gemäß den Artikeln 9 und 10 direkt oder indirekt gehaltenen Stimmrechte zusammengerechnet mit der Anzahl der Stimmrechte in Bezug auf direkt oder indirekt gehaltene Finanzinstrumente nach Artikel 13 die in Artikel 9 Absatz 1 festgelegten Schwellen erreicht, überschreitet oder unterschreitet.
In der gemäß Unterabsatz 1 dieses Absatzes vorzunehmenden Mitteilung ist die Anzahl der Stimmrechte aus gemäß den Artikeln 9 und 10 gehaltenen Aktien und der in Bezug auf Finanzinstrumente gehaltenen Stimmrechte gemäß Artikel 13 aufzuschlüsseln.
(2) Stimmrechte in Bezug auf Finanzinstrumente, die bereits gemäß Artikel 13 mitgeteilt wurden, sind erneut mitzuteilen, wenn die natürliche oder juristische Person die zugrunde liegenden Aktien erworben hat und dieser Erwerb dazu führt, dass die Gesamtzahl der Stimmrechte aus Aktien ein und desselben Emittenten die in Artikel 9 Absatz 1 genannten Schwellen erreicht oder überschreitet.“
11.
Artikel 16 Absatz 3 wird gestrichen.
12.
Artikel 19 Absatz 1 Unterabsatz 2 wird gestrichen.
13.
Artikel 21 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 27 Absätze 2a, 2b und 2c und unter den Voraussetzungen der Artikel 27a und 27b mittels delegierter Rechtsakte Maßnahmen zur Festlegung der folgenden Mindeststandards bzw. Regeln zu erlassen:
a)
Mindeststandards für die Verbreitung der in Absatz 1 genannten vorgeschriebenen Informationen;
b)
Mindeststandards für die in Absatz 2 genannten zentralen Speichersysteme;
c)
Regeln zur Gewährleistung der Interoperabilität der von den in Absatz 2 genannten Systemen genutzten Informations- und Kommunikationstechnologien und zum Zugang zu den vorgeschriebenen Informationen auf Unionsebene.
Die Kommission kann auch eine Liste der Medien zusammenstellen und aktualisieren, über die diese Informationen der Öffentlichkeit zur Kenntnis gebracht werden können.“
14.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 21a
Europäisches elektronisches Zugangsportal
(1) Ein Webportal, das als europäisches elektronisches Zugangsportal (‚Zugangsportal‘) dient, wird bis zum 1. Januar 2018 eingerichtet. ESMA entwickelt und betreibt dieses Zugangsportal.
(2) Das System der Vernetzung der amtlich bestellten Systeme setzt sich aus folgenden Bestandteilen zusammen:
-
den Systemen nach Artikel 21 Absatz 2,
-
dem Webportal, das als europäisches elektronisches Zugangsportal dient.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen den Zugang zu ihren zentralen Speichersystemen über das Zugangsportal sicher.“
15.
Artikel 22 erhält folgende Fassung:
„Artikel 22
Zugang zu vorgeschriebenen Informationen auf Unionsebene
(1) ESMA erarbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards mit technischen Anforderungen an den Zugang zu vorgeschriebenen Informationen auf Unionsebene, um Folgendes festzulegen:
a)
die technischen Anforderungen an die von in Artikel 21 Absatz 2 genannten Systemen genutzten Kommunikationstechnologien;
b)
die technischen Anforderungen für den Betrieb des zentralen Zugangsportals für die Suche nach vorgeschriebenen Informationen auf Unionsebene;
c)
die technischen Anforderungen der Verwendung einer eindeutigen Kennung für jeden Emittenten durch die in Artikel 21 Absatz 2 genannten Systeme;
d)
das gemeinsame Format für die Bereitstellung vorgeschriebener Informationen durch die in Artikel 21 Absatz 2 genannten Systeme;
e)
die gemeinsame Klassifizierung vorgeschriebener Informationen durch die in Artikel 21 Absatz 2 genannten Systeme und die gemeinsame Liste von Arten vorgeschriebener Informationen.
(2) Bei der Erarbeitung der Entwürfe technischer Regulierungsstandards trägt ESMA den technischen Anforderungen an das durch die Richtlinie 2012/17/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (23) eingerichtete System der Vernetzung von Unternehmensregistern Rechnung.
ESMA unterbreitet diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards der Kommission bis zum 27. November 2015.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Regulierungsstandards im Sinne von Unterabsatz 1 gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
16.
In Artikel 23 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Die gemäß den Vorschriften des Drittlandes vorzulegenden Informationen sind gemäß Artikel 19 zu hinterlegen und im Einklang mit den Artikeln 20 und 21 zu veröffentlichen.“
17.
In Artikel 24 werden folgende Absätze eingefügt:
„(4a) Unbeschadet des Absatzes 4 werden die zuständigen Behörden mit allen für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben notwendigen Ermittlungsbefugnissen ausgestattet. Diese Befugnisse werden im Einklang mit dem nationalen Recht ausgeübt.
(4b) Die zuständigen Behörden üben ihre Sanktionsbefugnisse gemäß dieser Richtlinie und den nationalen Rechtsvorschriften wie folgt aus:
-
unmittelbar,
-
in Zusammenarbeit mit anderen Behörden,
-
unter ihrer Verantwortung durch Übertragung von Aufgaben an solche Behörden,
-
durch Antrag bei den zuständigen Justizbehörden.“
18.
In Artikel 25 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Um zu gewährleisten, dass Sanktionen oder Maßnahmen die gewünschten Ergebnisse erzielen, arbeiten die zuständigen Behörden bei der Wahrnehmung ihrer Sanktions- und Ermittlungsbefugnisse zusammen und koordinieren ihre Maßnahmen bei grenzübergreifenden Fällen.“
19.
Nach Artikel 27b wird folgende Überschrift eingefügt:
„KAPITEL VIA
SANKTIONEN UND MASSNAHMEN“.
20.
Artikel 28 erhält folgende Fassung:
„Artikel 28
Verwaltungsmaßnahmen und -sanktionen
(1) Unbeschadet der Befugnisse der zuständigen Behörden nach Artikel 24 und des Rechts der Mitgliedstaaten, strafrechtliche Sanktionen vorzusehen und zu verhängen, legen die Mitgliedstaaten für Verstöße gegen die zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassenen nationalen Vorschriften Verwaltungsmaßnahmen und verwaltungsrechtliche Sanktionen fest und treffen die zu ihrer Anwendung erforderlichen Maßnahmen. Diese Verwaltungsmaßnahmen und verwaltungsrechtlichen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
(2) Unbeschadet des Artikels 7 sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass in Fällen, in denen juristische Personen gegen ihre Pflichten verstoßen, gegen die Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans der betreffenden juristischen Person und andere natürliche Personen, die nach nationalem Recht für den Verstoß verantwortlich sind, nach Maßgabe des nationalen Rechts Sanktionen verhängt werden können.“
21.
Die folgenden Artikel werden eingefügt:
„Artikel 28a
Verstöße
Artikel 28b gilt mindestens für folgende Verstöße:
a)
Versäumnis des Emittenten, Informationen, die nach den zur Umsetzung der Artikel 4, 5, 6, 14 und 16 erlassenen nationalen Vorschriften vorgeschrieben sind, innerhalb der vorgeschriebenen Frist zu veröffentlichen;
b)
Versäumnis der natürlichen oder juristischen Person, den Erwerb oder die Veräußerung einer bedeutenden Beteiligung gemäß den zur Umsetzung der Artikel 9, 10, 12, 13 und 13a erlassenen nationalen Vorschriften innerhalb der vorgeschriebenen Frist mitzuteilen.
Artikel 28b
Sanktionsbefugnisse
(1) Im Falle der in Artikel 28a genannten Verstöße sind die zuständigen Behörden befugt, zumindest die folgenden Verwaltungsmaßnahmen und verwaltungsrechtlichen Sanktionen zu verhängen:
a)
die öffentliche Bekanntgabe der verantwortlichen natürlichen oder juristischen Person und der Art des Verstoßes;
b)
eine Anordnung, wonach die verantwortliche natürliche oder juristische Person die den Verstoß darstellende Verhaltensweise einzustellen und von einer Wiederholung abzusehen hat;
c)
finanzielle Sanktionen
i)
im Falle einer juristischen Person
-
von bis zu 10 000 000 EUR oder bis zu 5 % des jährlichen Gesamtumsatzes gemäß dem letzten verfügbaren Jahresabschluss, der vom Leitungsorgan gebilligt wurde; handelt es sich bei der juristischen Person um eine Muttergesellschaft oder die Tochtergesellschaft einer Muttergesellschaft, die einen konsolidierten Abschluss nach der Richtlinie 2013/34/EU aufzustellen hat, so ist der relevante Gesamtumsatz der jährliche Gesamtumsatz oder die entsprechende Einkunftsart gemäß den relevanten Rechnungslegungsrichtlinien, der bzw. die im letzten verfügbaren konsolidierten Jahresabschluss ausgewiesen ist, der vom Leitungsorgan der Muttergesellschaft an der Spitze gebilligt wurde, oder
-
bis zur zweifachen Höhe der infolge des Verstoßes erzielten Gewinne oder vermiedenen Verluste, sofern diese sich beziffern lassen,
je nachdem, welcher Betrag höher ist;
ii)
im Falle einer natürlichen Person
-
von bis zu 2 000 000 EUR oder
-
bis zur zweifachen Höhe der infolge des Verstoßes erzielten Gewinne oder vermiedenen Verluste, sofern diese sich beziffern lassen,
je nachdem, welcher Betrag höher ist.
In den Mitgliedstaaten, in denen der Euro nicht die amtliche Währung ist, wird der dem Betrag in Euro entsprechende Wert in der Landeswährung unter Berücksichtigung des offiziellen Wechselkurses am Tag des Inkrafttretens der Richtlinie 2013/50/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 zur Änderung der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, sowie der Richtlinie 2007/14/EG der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zu bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2004/109/EG (24) berechnet.
(2) Unbeschadet der Befugnisse der zuständigen Behörden nach Artikel 24 und des Rechts der Mitgliedstaaten, strafrechtliche Sanktionen zu verhängen, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass ihre Rechts- und Verwaltungsvorschriften die Möglichkeit vorsehen, die Ausübung der Stimmrechte aus Aktien im Falle der in Artikel 28a Buchstabe b genannten Verstöße auszusetzen. Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass die Stimmrechte nur bei den schwerwiegendsten Verstößen ausgesetzt werden.
(3) Die Mitgliedstaaten können zusätzliche Sanktionen und Maßnahmen sowie höhere Beträge bei von der Verwaltung zu verhängenden finanziellen Sanktionen als diejenigen vorsehen, die in dieser Richtlinie vorgesehen sind.
Artikel 28c
Wahrnehmung der Sanktionsbefugnisse
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die zuständigen Behörden bei der Bestimmung der Art und der Höhe der verwaltungsrechtlichen Sanktionen oder Verwaltungsmaßnahmen alle maßgeblichen Umstände berücksichtigen. Dazu zählen gegebenenfalls:
a)
die Schwere und Dauer des Verstoßes;
b)
der Grad an Verantwortung der verantwortlichen natürlichen oder juristischen Person;
c)
die Finanzkraft der verantwortlichen natürlichen oder juristischen Person, wie sie sich beispielsweise aus dem Gesamtumsatz der verantwortlichen juristischen Person oder den Jahreseinkünften der verantwortlichen natürlichen Person ablesen lässt;
d)
die Höhe der von der verantwortlichen natürlichen oder juristischen Person erzielten Gewinne oder vermiedenen Verluste, sofern diese sich beziffern lassen;
e)
die Verluste, die Dritten durch den Verstoß entstanden sind, sofern diese sich beziffern lassen;
f)
das Maß der Bereitschaft der verantwortlichen natürlichen oder juristischen Person zur Zusammenarbeit mit der zuständigen Behörde;
g)
frühere Verstöße der verantwortlichen natürlichen oder juristischen Person.
(2) Die Verarbeitung personenbezogener Daten, die bei oder zum Zwecke der Ausübung der Aufsichts- und Ermittlungsbefugnisse gemäß dieser Richtlinie erfasst werden, erfolgt im Einklang mit der Richtlinie 95/46/EG und gegebenenfalls der Verordnung (EG) Nr. 45/2001.
22.
Vor Artikel 29 wird folgende Überschrift eingefügt:
„KAPITEL VIB
BEKANNTMACHUNG VON ENTSCHEIDUNGEN“.
23.
Artikel 29 erhält folgende Fassung:
„Artikel 29
Bekanntmachung von Entscheidungen
(1) Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass die zuständigen Behörden alle Entscheidungen über die wegen eines Verstoßes gegen diese Richtlinie verhängten Sanktionen und Maßnahmen unverzüglich bekanntmachen und dabei zumindest die Art und den Charakter des Verstoßes und die Identität der dafür verantwortlichen natürlichen oder juristischen Personen anführen.
Die zuständigen Behörden können jedoch - in einer dem nationalen Recht entsprechenden Art und Weise - in den folgenden Fällen die Bekanntmachung einer Entscheidung aufschieben oder den Beschluss in anonymisierter Form bekanntmachen:
a)
wenn bei Verhängung der Sanktion gegen eine natürliche Person eine vorgeschriebene vorherige Bewertung der Verhältnismäßigkeit der öffentlichen Bekanntmachung ergibt, dass die öffentliche Bekanntmachung der personenbezogenen Daten unverhältnismäßig wäre;
b)
wenn die Bekanntmachung die Stabilität des Finanzsystems oder eine laufende offizielle Ermittlung ernsthaft gefährden würde;
c)
wenn die öffentliche Bekanntmachung den beteiligten Institutionen oder natürlichen Personen - sofern sich dies ermitteln lässt - einen unverhältnismäßigen und ernsthaften Schaden zufügen würde.
(2) Werden gegen die nach Absatz 1 bekanntgemachten Entscheidungen Rechtsmittel eingelegt, so ist die zuständige Behörde verpflichtet, diese Information entweder bei der Veröffentlichung in die Bekanntmachung aufzunehmen oder aber die Bekanntmachung zu ändern, wenn das Rechtsmittel nach deren ursprünglicher Veröffentlichung eingelegt wird.“
24.
Artikel 31 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Ergreifen die Mitgliedstaaten Maßnahmen nach Artikel 3 Absatz 1, Artikel 8 Absatz 2 oder 3 oder Artikel 30, so teilen sie diese der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten sofort mit.“
Artikel 2
Änderungen der Richtlinie 2003/71/EG
Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe m Ziffer iii der Richtlinie 2003/71/EG erhält folgende Fassung:
„iii)
für alle Drittstaatsemittenten von Wertpapieren, die nicht in Ziffer ii genannt sind, je nach Wahl des Emittenten, des Anbieters bzw. der die Zulassung beantragenden Person entweder den Mitgliedstaat, in dem die Wertpapiere erstmals nach dem Inkrafttreten der Richtlinie 2013/50/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 zur Änderung der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, sowie der Richtlinie 2007/14/EG der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zu bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2004/109/EG (25) öffentlich angeboten werden sollen, oder den Mitgliedstaat, in dem der erste Antrag auf Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt gestellt wird, vorbehaltlich einer späteren Wahl durch den Drittstaatsemittenten in den folgenden Fällen:
-
wenn der Herkunftsmitgliedstaat nicht gemäß seiner Wahl bestimmt wurde oder
-
gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe i Ziffer iii der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind (26);.
Artikel 3
Änderungen der Richtlinie 2007/14/EG
Die Richtlinie 2007/14/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 2 wird gestrichen.
2.
In Artikel 11 werden die Absätze 1 und 2 gestrichen.
3.
Artikel 16 wird gestrichen.
Artikel 4
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie binnen 24 Monaten nach ihrem Inkrafttreten nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 5
Überprüfung
Bis zum 27. November 2015 erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat Bericht über die Anwendung der Richtlinie, einschließlich über ihre Auswirkungen auf kleine und mittlere Emittenten und die Anwendung von Sanktionen - insbesondere, ob diese wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sind -, und überprüft das Funktionieren der Methode, die zur Berechnung der Anzahl der Stimmrechte in Bezug auf die in Artikel 13 Absatz 1a Unterabsatz 1 der Richtlinie 2004/109/EG genannten Finanzinstrumente gewählt wurde, und beurteilt die Wirksamkeit dieser Methode.
Der Bericht wird gegebenenfalls zusammen mit einem Gesetzgebungsvorschlag vorgelegt.
Artikel 6
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 7
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 22. Oktober 2013.
DIRETTIVA 2013/50/UE DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 22 ottobre 2013
recante modifica della direttiva 2004/109/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, sull’armonizzazione degli obblighi di trasparenza riguardanti le informazioni sugli emittenti i cui valori mobiliari sono ammessi alla negoziazione in un mercato regolamentato, la direttiva 2003/71/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, relativa al prospetto da pubblicare per l’offerta pubblica o l’ammissione alla negoziazione di strumenti finanziari, e la direttiva 2007/14/CE della Commissione, che stabilisce le modalità di applicazione di talune disposizioni della direttiva 2004/109/CE
(Testo rilevante ai fini del SEE)
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare gli articoli 50 e 114,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere della Banca centrale europea (1),
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (2),
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (3),
considerando quanto segue:
(1)
Ai sensi dell’articolo 33 della direttiva 2004/109/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (4), la Commissione era tenuta a riferire al Parlamento europeo e al Consiglio in merito all’applicazione della direttiva stessa, ivi compreso in merito all’opportunità di porre termine all’esenzione per i titoli di debito esistenti dopo il periodo di dieci anni di cui all’articolo 30, paragrafo 4, di tale direttiva e il potenziale impatto dell’applicazione della medesima direttiva sui mercati finanziari europei.
(2)
Il 27 maggio 2010 la Commissione ha adottato una relazione sull’applicazione della direttiva 2004/109/CE, che individua i settori in cui il regime creato da tale direttiva può essere migliorato. In particolare, la relazione evidenzia la necessità di semplificare alcuni obblighi a carico degli emittenti, al fine di rendere i mercati regolamentati più attraenti per i piccoli e medi emittenti che raccolgono capitali nell’Unione. Inoltre, è necessario migliorare l’efficacia dell’attuale regime di trasparenza, in particolare in relazione all’informativa sull’assetto proprietario delle società.
(3)
Inoltre, nella comunicazione del 13 aprile 2011 dal titolo «L’atto per il mercato unico. Dodici leve per stimolare la crescita e rafforzare la fiducia. Insieme per una nuova crescita», la Commissione ha ravvisato la necessità di rivedere la direttiva 2004/109/CE in modo da rendere più proporzionati gli obblighi applicabili alle piccole e medie imprese quotate, garantendo contemporaneamente lo stesso livello di tutela degli investitori.
(4)
Secondo la relazione e la comunicazione della Commissione, è opportuno ridurre l’onere amministrativo associato agli obblighi correlati all’ammissione alla negoziazione in un mercato regolamentato a carico dei piccoli e medi emittenti, in modo da migliorare il loro accesso ai capitali. L’obbligo di pubblicazione dei resoconti intermedi sulla gestione o delle relazioni finanziarie trimestrali rappresenta un onere significativo per molti piccoli e medi emittenti i cui valori mobiliari sono ammessi alla negoziazione nei mercati regolamentati, senza essere necessario per la tutela degli investitori. Inoltre, tali obblighi incoraggiano i risultati a breve termine, a scapito degli investimenti a lungo termine. Per stimolare una creazione sostenibile di valore e una strategia d’investimento a lungo termine, è fondamentale ridurre la pressione a breve termine sugli emittenti e fornire agli investitori un incentivo ad adottare un approccio a più lungo termine. Pertanto, è opportuno abolire l’obbligo di pubblicazione dei resoconti intermedi sulla gestione.
(5)
Gli Stati membri non dovrebbero essere autorizzati a imporre, nella propria legislazione nazionale, l’obbligo di pubblicare informazioni finanziarie periodiche con una frequenza maggiore rispetto alle relazioni finanziarie annuali e semestrali. Gli Stati membri dovrebbero tuttavia poter imporre agli emittenti di pubblicare informazioni finanziarie periodiche aggiuntive, se tale obbligo non costituisce un onere finanziario consistente e se le informazioni aggiuntive sono proporzionate ai fattori che contribuiscono alle decisioni di investimento. La presente direttiva fa salve eventuali informazioni aggiuntive che siano richieste dalla legislazione settoriale dell’Unione e, in particolare, gli Stati membri possono chiedere agli enti finanziari di pubblicare informazioni finanziarie periodiche aggiuntive. Inoltre un mercato regolamentato può esigere dagli emittenti i cui titoli sono ivi ammessi alla negoziazione che pubblichino informazioni finanziarie periodiche aggiuntive in tutti o alcuni segmenti di tale mercato.
(6)
Al fine di una maggiore flessibilità, riducendo in tal modo gli oneri amministrativi, il termine per la pubblicazione delle relazioni finanziarie semestrali dovrebbe essere prolungato a tre mesi dopo la fine del periodo di riferimento. Dato che il periodo in cui gli emittenti possono pubblicare le relazioni finanziarie semestrali è prolungato, si presume che i partecipanti al mercato prestino più attenzione alle relazioni dei piccoli e medi emittenti e che, di conseguenza, tali emittenti acquisiscano maggiore visibilità.
(7)
Ai fini di una maggiore trasparenza dei pagamenti effettuati a favore dei governi, è opportuno che gli emittenti i cui valori mobiliari sono ammessi alla negoziazione in un mercato regolamentato e che operano nell’industria estrattiva o forestale primaria comunichino annualmente in una relazione separata i pagamenti effettuati ai governi nei paesi in cui operano. È opportuno che in questa relazione siano menzionati anche i tipi di pagamento paragonabili a quelli dichiarati in base all’iniziativa per la trasparenza delle industrie estrattive (Extractive Industry Transparency Initiative - EITI). La comunicazione dei pagamenti ai governi dovrebbe mettere a disposizione della società civile e degli investitori informazioni che inducano i governi dei paesi ricchi di risorse a giustificare le proprie entrate derivanti dallo sfruttamento delle risorse naturali. L’iniziativa, inoltre, è complementare al piano d’azione dell’Unione europea sull’applicazione delle normative, governance e commercio nel settore forestale (UE FLEGT) e alle disposizioni del regolamento (UE) n. 995/2010 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 20 ottobre 2010, che stabilisce gli obblighi degli operatori che commercializzano legno e prodotti da esso derivati (5), che assoggettano gli operatori che commercializzano i prodotti del legno al sistema di dovuta diligenza per evitare che sul mercato dell’Unione sia immesso legname illegale. Gli Stati membri dovrebbero assicurare che ai membri degli organi responsabili di un’impresa, i quali operano nell’ambito delle competenze ad essi attribuite dal diritto nazionale, incomba la responsabilità di garantire, al meglio delle loro possibilità e conoscenze, che la relazione sui pagamenti ai governi sia predisposta in osservanza degli obblighi previsti dalla presente direttiva. Gli obblighi sono stabiliti in dettaglio al capo 10 della direttiva 2013/34/UE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 26 giugno 2013, relativa ai bilanci d’esercizio, ai bilanci consolidati e alle relative relazioni di talune tipologie di imprese, recante modifica della direttiva 2006/43/CE del Parlamento europeo e del Consiglio e abrogazione delle direttive 78/660/CEE e 83/349/CEE del Consiglio (6).
(8)
Ai fini della trasparenza e della tutela degli investitori, gli Stati membri dovrebbero imporre l’applicazione dei seguenti principi alla comunicazione dei pagamenti effettuati ai governi conformemente al capo 10 della direttiva 2013/34/UE: rilevanza (i pagamenti inferiori a 100 000 EUR effettuati in un esercizio, sia che si tratti di pagamenti singoli o di una serie di pagamenti correlati, non devono essere considerati nella relazione); comunicazione per singolo governo e progetto (la comunicazione dei pagamenti ai governi dovrebbe essere effettuata per singolo governo e progetto); universalità (non dovrebbero essere autorizzate esenzioni, ad esempio per emittenti che operano in taluni paesi, che abbiano un effetto distorsivo e consentano agli emittenti di strumentalizzare requisiti poco rigorosi in materia di trasparenza); esaustività (tutti i pagamenti pertinenti versati ai governi dovrebbero essere segnalati, in linea con il capo 10 della direttiva 2013/34/UE e i corrispondenti considerando).
(9)
L’innovazione finanziaria ha portato alla creazione di nuove tipologie di strumenti finanziari che creano una determinata esposizione economica degli investitori nei confronti delle società, la cui comunicazione non è disciplinata dalla direttiva 2004/109/CE. Questi strumenti potrebbero essere utilizzati per acquisire quote occulte di società, da cui potrebbero risultare abusi di mercato e che potrebbero fornire una rappresentazione errata e fuorviante della proprietà economica delle società quotate. Per garantire che gli emittenti e gli investitori abbiano piena conoscenza della struttura dell’assetto proprietario delle società, è opportuno che la definizione di strumenti finanziari in tale direttiva ricomprenda tutti gli strumenti con effetto economico simile alla detenzione di azioni e al diritto di acquisirne.
(10)
Gli strumenti finanziari con effetto economico simile alla detenzione di azioni e al diritto di acquisirne che comportano regolamento in contanti dovrebbero essere calcolati mediante aggiustamento in base a un coefficiente delta, moltiplicando il valore nozionale di azioni sottostanti per il delta dello strumento. Il coefficiente delta indica quanto varierebbe il valore teorico dello strumento finanziario in caso di variazione del prezzo dello strumento sottostante e fornisce una rappresentazione accurata dell’esposizione del possessore allo strumento sottostante. Questo approccio è adottato onde assicurare che le informazioni sui diritti di voto totali accessibili all’investitore siano il più accurate possibile.
(11)
Inoltre, per garantire un’adeguata trasparenza delle partecipazioni rilevanti, nei casi in cui il possessore degli strumenti finanziari eserciti il proprio diritto all’acquisizione di azioni e i diritti di voto inerenti alle azioni sottostanti complessivamente detenute siano superiori alla soglia di notifica, senza però influire sulla percentuale complessiva delle partecipazioni precedentemente notificate, è opportuno imporre una nuova notifica per comunicare la variazione nella tipologia delle partecipazioni.
(12)
Un regime armonizzato per la notifica delle partecipazioni rilevanti con diritto di voto, in particolare per quanto riguarda l’aggregazione delle partecipazioni azionarie con la detenzione di strumenti finanziari, dovrebbe aumentare la certezza del diritto, migliorare la trasparenza e ridurre gli oneri amministrativi per gli investitori transfrontalieri. Pertanto gli Stati membri non dovrebbero essere autorizzati ad adottare norme più restrittive rispetto a quelle disposte dalla direttiva 2004/109/CE concernenti il calcolo delle soglie di notifica, l’aggregazione delle partecipazioni con diritti di voto inerenti alle azioni con le partecipazioni con diritti di voto relativi agli strumenti finanziari e le esenzioni dagli obblighi di notifica. Tuttavia, tenendo in considerazione le differenze esistenti nella concentrazione della proprietà e le differenze nel diritto societario all’interno dell’Unione che comportano, per taluni emittenti, una differenza tra il numero totale di azioni e il numero totale dei diritti di voto, è opportuno che gli Stati membri possano continuare a definire soglie inferiori e aggiuntive per la notifica delle partecipazioni con diritto di voto e a esigere notifiche equivalenti in relazione a soglie basate sulle quote di capitale. Inoltre è opportuno che gli Stati membri possano continuare a definire obblighi più rigorosi di quelli stabiliti dalla direttiva 2004/109/CE riguardo al contenuto (ad esempio comunicazione delle intenzioni degli azionisti), la procedura e tempi di notifica e a richiedere informazioni aggiuntive sulle partecipazioni rilevanti non previste dalla direttiva 2004/109/CE. In particolare è opportuno che gli Stati membri possano inoltre continuare ad applicare disposizioni legislative, regolamentari o amministrative adottate in riferimento alle offerte pubbliche di acquisto, alle operazioni di fusione e alle altre operazioni che incidono sulla proprietà o sul controllo di imprese sottoposte a vigilanza da parte delle autorità designate dagli Stati membri in conformità all’articolo 4 della direttiva 2004/25/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 21 aprile 2004, concernente le offerte pubbliche di acquisto (7), che stabilisce obblighi di pubblicità più severi rispetto alla direttiva 2004/109/CE.
(13)
È opportuno che le norme tecniche garantiscano un’armonizzazione coerente del regime di notifica delle partecipazioni rilevanti, nonché livelli di trasparenza adeguati. Potrebbe rivelarsi utile e appropriato incaricare l’Autorità europea di vigilanza (Autorità europea degli strumenti finanziari e dei mercati) (AESFEM), istituita dal regolamento (UE) n. 1095/2010 del Parlamento europeo e del Consiglio (8), di elaborare progetti di norme tecniche di regolamentazione che non implichino scelte politiche, da presentare alla Commissione. È opportuno che la Commissione adotti le norme tecniche di regolamentazione sviluppate dall’AESFEM, specificando le condizioni per l’applicazione delle vigenti esenzioni dagli obblighi di notifica per le partecipazioni rilevanti con diritto di voto. È opportuno che, facendo ricorso alle proprie competenze, l’AESFEM definisca i casi di esenzione, tenendo conto di eventuali abusi volti ad aggirare gli obblighi di notifica.
(14)
Al fine di tenere conto degli sviluppi tecnici, dovrebbe essere delegato alla Commissione il potere di adottare atti conformemente all’articolo 290 del trattato sul funzionamento dell’Unione europea (TFUE) per precisare il contenuto della notifica di detenzioni rilevanti di strumenti finanziari. È di particolare importanza che durante i lavori preparatori la Commissione svolga adeguate consultazioni, anche a livello di esperti. Nella preparazione e nell’elaborazione degli atti delegati la Commissione dovrebbe provvedere alla contestuale, tempestiva e appropriata trasmissione dei documenti pertinenti al Parlamento europeo e al Consiglio.
(15)
Per facilitare gli investimenti transfrontalieri, è opportuno che gli investitori possano accedere facilmente, e per tutte le società quotate nell’Unione, alle informazioni previste dalla regolamentazione. Tuttavia, la rete attuale di meccanismi nazionali designati ufficialmente per lo stoccaggio centrale delle informazioni previste dalla regolamentazione non consente una ricerca facile e snella di tali informazioni in tutta l’Unione. Al fine di garantire l’accesso transfrontaliero alle informazioni e tenere in considerazione gli sviluppi tecnici dei mercati finanziari e delle tecnologie della comunicazione, dovrebbe essere delegato alla Commissione il potere di adottare atti conformemente all’articolo 290 TFUE, per definire gli standard minimi per la diffusione delle informazioni previste dalla regolamentazione, l’accesso a quest’ultime a livello dell’Unione e i meccanismi per lo stoccaggio centrale di tali informazioni. La Commissione, assistita dall’AESFEM, dovrebbe anche poter adottare misure per migliorare il funzionamento della rete di meccanismi ufficiali nazionali per lo stoccaggio delle informazioni e per sviluppare i criteri tecnici per accedere alle informazioni previste dalla regolamentazione a livello dell’Unione, in particolare per quanto riguarda il funzionamento di un punto di accesso centrale a livello dell’Unione per la ricerca di dette informazioni. È opportuno che l’AESFEM predisponga e gestisca un portale web che funga da punto di accesso elettronico europeo («punto di accesso»).
(16)
Per migliorare il rispetto dei requisiti della direttiva 2004/109/CE e alla luce della comunicazione della Commissione del 9 dicembre 2010 dal titolo «Potenziare i regimi sanzionatori nel settore dei servizi finanziari», è opportuno rafforzare i poteri sanzionatori che devono soddisfare determinati requisiti essenziali in relazione a destinatari, criteri di cui tenere conto nell’applicare una sanzione o misura amministrativa, poteri sanzionatori fondamentali e livelli delle sanzioni amministrative pecuniarie. Tali poteri sanzionatori dovrebbero almeno essere disponibili in caso di violazione delle disposizioni essenziali della direttiva 2004/109/CE; gli Stati membri dovrebbero altresì poterli esercitare in altre circostanze. In particolare gli Stati membri dovrebbero garantire che le sanzioni e misure amministrative applicabili prevedano la possibilità di imporre sanzioni pecuniarie sufficientemente elevate per essere dissuasive. In caso di violazione da parte di persone giuridiche gli Stati membri dovrebbero poter disporre l’applicazione di sanzioni ai membri degli organi di amministrazione, di gestione o sorveglianza e di controllo delle persone giuridiche interessate o altri soggetti che possano essere tenuti responsabili delle violazioni in base al diritto nazionale. Gli Stati membri dovrebbero altresì poter disporre la sospensione o avere la possibilità di sospendere dall’esercizio dei diritti di voto i titolari di azioni e di strumenti finanziari che non adempiano agli obblighi di notifica. Gli Stati membri dovrebbero poter stabilire che la sospensione dei diritti di voto debba applicarsi soltanto alle violazioni più gravi. La direttiva 2004/109/CE dovrebbe fare riferimento ad entrambe le sanzioni e le misure amministrative per coprire tutti i casi di inosservanza, indipendentemente dalla qualifica di sanzione o misura ai sensi del diritto nazionale, e dovrebbe far salve le disposizioni legislative degli Stati membri in materia di sanzioni penali.
Gli Stati membri dovrebbero poter prevedere sanzioni o misure aggiuntive e livelli di sanzioni amministrative pecuniarie più elevati di quelli previsti dalla direttiva 2004/109/CE, considerando l’esigenza di sanzioni sufficientemente dissuasive a sostegno di mercati corretti e trasparenti. Le disposizioni relative alle sanzioni e le disposizioni relative alla pubblicazione delle sanzioni amministrative non costituiscono un precedente per altra normativa dell’Unione, soprattutto per violazioni più gravi della regolamentazione.
(17)
Affinché le decisioni che impongono sanzioni o misure amministrative abbiano un effetto dissuasivo sul grande pubblico, è opportuno che siano di norma pubblicate. La pubblicazione delle decisioni costituisce inoltre uno strumento importante per informare i partecipanti al mercato in merito a quali comportamenti siano considerati in violazione della direttiva 2004/109/CE e per promuovere la diffusione di comportamenti corretti tra i partecipanti stessi. Nondimeno, qualora la pubblicazione di una decisione metta gravemente a repentaglio la stabilità del sistema finanziario o un’indagine ufficiale in corso o arrechi, nella misura in cui ciò si possa determinare, danni gravi e sproporzionati alle istituzioni o alle persone coinvolte, o qualora, nel caso di una sanzione applicata a una persona fisica, si dimostri che la pubblicazione dei dati personali è sproporzionata mediante una valutazione preventiva obbligatoria della proporzionalità di tale pubblicazione, l’autorità competente dovrebbe poter decidere di ritardare tale pubblicazione o di pubblicare l’informazione in forma anonima.
(18)
Per chiarire il trattamento dei titoli non quotati rappresentati da certificati di deposito ammessi alla negoziazione in un mercato regolamentato e per evitare lacune nella trasparenza, è opportuno chiarire ulteriormente la definizione di «emittente», in modo tale da includere gli emittenti di titoli non quotati rappresentati da certificati di deposito ammessi alla negoziazione in un mercato regolamentato. È opportuno inoltre modificare la definizione di «emittente» considerando che in alcuni Stati membri gli emittenti di titoli ammessi alla negoziazione in un mercato regolamentato possono essere persone fisiche.
(19)
Ai sensi della direttiva 2004/109/CE, nel caso di un emittente di titoli di debito di un paese terzo il cui valore nominale unitario è inferiore a 1 000 EUR o di azioni, lo Stato membro d’origine dell’emittente è quello di cui all’articolo 2, paragrafo 1, lettera m), punto iii), della direttiva 2003/71/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (9). Al fine di chiarire e semplificare la determinazione dello Stato membro d’origine di questi emittenti di paesi terzi, è opportuno modificare la definizione di tale termine per stabilire che lo Stato membro d’origine deve essere lo Stato membro scelto dall’emittente tra gli Stati membri in cui i suoi valori mobiliari sono ammessi alla negoziazione in un mercato regolamentato.
(20)
È opportuno che tutti gli emittenti i cui titoli sono ammessi alla negoziazione in un mercato regolamentato nell’Unione siano soggetti alla vigilanza di un’autorità competente di uno Stato membro, in modo da garantire che soddisfino i propri obblighi. Gli emittenti che, ai sensi della direttiva 2004/109/CE, devono scegliere il proprio Stato membro d’origine, ma che non l’hanno fatto, possono sottrarsi alla vigilanza delle autorità competenti all’interno dell’Unione. È opportuno pertanto modificare la direttiva 2004/109/CE per determinare lo Stato membro d’origine per gli emittenti che, entro tre mesi, non abbiano comunicato alle autorità competenti la scelta dello Stato membro d’origine. In tal caso lo Stato membro d’origine dovrebbe essere quello in cui i valori mobiliari dell’emittente sono ammessi alla negoziazione in un mercato regolamentato. Qualora i valori mobiliari siano ammessi alla negoziazione in un mercato regolamentato in più di uno Stato membro, tutti questi Stati membri saranno Stati membri d’origine fino a che l’emittente non scelga e comunichi un solo Stato membro d’origine. Gli emittenti sarebbero in tal modo incentivati a scegliere e comunicare lo Stato membro d’origine alle autorità competenti rispettive e, nel contempo, le autorità competenti non sarebbero più sprovviste dei poteri necessari per intervenire fino a quando un emittente non ha comunicato la propria scelta di Stato membro d’origine.
(21)
Ai sensi della direttiva 2044/109/CE, nel caso dell’emittente di titoli di debito il cui valore nominale unitario è pari o superiore a 1 000 EUR, la scelta dello Stato membro d’origine fatta dall’emittente è valida per un periodo di tre anni. Tuttavia, qualora i valori mobiliari dell’emittente non siano più ammessi alla negoziazione in un mercato regolamentato nello Stato membro d’origine dell’emittente stesso, bensì solo in uno o più Stati membri ospitanti, tale emittente non ha più alcuna relazione con lo Stato membro d’origine inizialmente scelto, ove questo non sia lo Stato membro in cui ha sede legale. Tale emittente dovrebbe poter scegliere uno degli Stati membri ospitanti ovvero lo Stato membro in cui ha sede legale come nuovo Stato membro d’origine prima della scadenza del triennio. La stessa possibilità di scegliere un nuovo Stato membro d’origine si applicherebbe anche all’emittente di titoli di debito o azioni di un paese terzo, con valore nominale unitario inferiore a 1 000 EUR, i cui valori mobiliari non siano più ammessi alla negoziazione in un mercato regolamentato nello Stato membro d’origine dell’emittente stesso, bensì solo in uno o più Stati membri ospitanti.
(22)
Relativamente alla definizione di Stato membro d’origine le direttive 2004/109/CE e 2003/71/CE dovrebbero essere coerenti. Al riguardo, per garantire che la vigilanza sia esercitata dallo Stato membro più pertinente, è opportuno modificare la direttiva 2003/71/CE al fine di una maggiore flessibilità per le situazioni in cui i valori immobiliari di un emittente con sede in un paese terzo non sono più ammessi alla negoziazione in un mercato regolamentato nel suo Stato membro d’origine ma lo sono in uno o più altri Stati membri.
(23)
La direttiva 2007/14/CE della Commissione (10) contiene, in particolare, alcune norme relative alla notifica della scelta dello Stato membro d’origine da parte dell’emittente. Tali norme dovrebbero essere integrate nella direttiva 2004/109/CE. Per garantire che le autorità competenti dello Stato membro ospitante o degli Stati membri ospitanti e dello Stato membro in cui si trova la sede legale dell’emittente, qualora questo non sia né lo Stato membro d’origine né lo Stato membro ospitante, siano informate in merito alla scelta dello Stato membro d’origine da parte dell’emittente, è opportuno che tutti gli emittenti comunichino la scelta dello Stato membro d’origine all’autorità competente del loro Stato membro d’origine, alle autorità competenti di tutti gli Stati membri ospitanti e all’autorità competente dello Stato membro in cui hanno la sede legale, qualora sia diverso dallo Stato membro d’origine. Le norme relative alla notifica della scelta dello Stato membro d’origine dovrebbero pertanto essere modificate di conseguenza.
(24)
Il requisito di cui alla direttiva 2004/109/CE concernente la comunicazione delle nuove emissioni di prestiti ha generato molti problemi pratici di attuazione e la sua applicazione è considerata complessa. Inoltre, tale requisito si sovrappone parzialmente ai requisiti definiti nella direttiva 2003/71/CE e nella direttiva 2003/6/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 28 gennaio 2003, relativa all’abuso di informazioni privilegiate e alla manipolazione del mercato (abusi di mercato) (11), senza fornire al mercato informazioni aggiuntive di rilievo. È opportuno pertanto abolire tale obbligo così da ridurre gli oneri amministrativi inutili a carico degli emittenti.
(25)
L’obbligo di comunicare alle autorità competenti dello Stato membro d’origine eventuali modifiche ai documenti costitutivi o allo statuto dell’emittente si sovrappone ad un obbligo analogo di cui alla direttiva 2007/36/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, dell’11 luglio 2007, relativa all’esercizio di alcuni diritti degli azionisti di società quotate (12) e può dare adito a confusione per quanto concerne il ruolo delle autorità competenti. È opportuno pertanto abolire tale obbligo così da ridurre gli oneri amministrativi inutili a carico degli emittenti.
(26)
Un formato elettronico armonizzato per la comunicazione delle informazioni apporterebbe grandi benefici agli emittenti, agli investitori e alle autorità competenti in quanto agevolerebbe la comunicazione delle informazioni nonché l’accessibilità, l’analisi e la comparabilità delle relazioni finanziarie annuali. Pertanto, la preparazione delle relazioni finanziarie annuali in un formato elettronico unico di comunicazione dovrebbe essere obbligatoria a decorrere dal 1o gennaio 2020, a condizione che l’AESFEM abbia effettuato un’analisi costi-benefici. L’AESFEM dovrebbe elaborare progetti di norme tecniche di regolamentazione, soggetti all’adozione della Commissione, volti a specificare il formato elettronico di comunicazione e contenenti i dovuti riferimenti alle opzioni tecnologiche attuali e future, quali il linguaggio universale per le registrazioni finanziarie (eXtensible Business Reporting Language - XBRL). L’AESFEM, nell’elaborazione dei progetti di norme tecniche di regolamentazione, dovrebbe effettuare consultazioni pubbliche di tutti i soggetti interessati, procedere ad una valutazione approfondita dei potenziali impatti dell’adozione delle diverse opzioni tecnologiche e svolgere opportuni test negli Stati membri, e riferire al riguardo alla Commissione in occasione della presentazione dei progetti di norme tecniche di regolamentazione. Nell’elaborazione dei progetti di norme tecniche di regolamentazione sui formati da applicare alle banche e agli intermediari finanziari nonché alle imprese di assicurazione, l’AESFEM dovrebbe cooperare regolarmente e strettamente con l’Autorità europea di vigilanza (Autorità bancaria europea) istituita dal regolamento (UE) n. 1093/2010 del Parlamento europeo e del Consiglio (13), e l’Autorità europea di vigilanza (Autorità europea delle assicurazioni e delle pensioni aziendali e professionali) istituita dal regolamento (UE) n. 1094/2010 del Parlamento europeo e del Consiglio (14), per tener conto delle caratteristiche specifiche dei settori in questione, assicurando la coerenza intersettoriale delle attività e raggiungendo posizioni comuni. Il Parlamento europeo e il Consiglio dovrebbero poter sollevare obiezioni alle norme tecniche di regolamentazione conformemente all’articolo 13, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 1095/2010, nel qual caso tali norme non dovrebbero entrare in vigore.
(27)
La direttiva 95/46/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 24 ottobre 1995, relativa alla tutela delle persone fisiche con riguardo al trattamento dei dati personali, nonché alla libera circolazione di tali dati (15), e il regolamento (CE) n. 45/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 18 dicembre 2000, concernente la tutela delle persone fisiche in relazione al trattamento dei dati personali da parte delle istituzioni e degli organismi comunitari, nonché la libera circolazione di tali dati (16), si applicano in toto al trattamento dei dati personali ai fini della presente direttiva.
(28)
La presente direttiva rispetta i diritti fondamentali ed osserva i principi riconosciuti nella Carta dei diritti fondamentali dell’Unione europea quali sanciti dal trattato, e deve essere applicata conformemente a tali diritti e principi.
(29)
Poiché l’obiettivo della presente direttiva, vale a dire l’armonizzazione degli obblighi di trasparenza relativi alle informazioni sugli emittenti i cui valori mobiliari sono ammessi alla negoziazione in un mercato regolamentato, non può essere conseguito in misura sufficiente dagli Stati membri e può dunque, a motivo della sua portata o dei suoi effetti, essere conseguito meglio a livello dell’Unione, quest’ultima può intervenire in base al principio di sussidiarietà sancito dall’articolo 5 del trattato sull’Unione europea. La presente direttiva si limita a quanto è necessario per conseguire tale obiettivo in ottemperanza al principio di proporzionalità enunciato nello stesso articolo.
(30)
Conformemente alla dichiarazione politica comune del 28 settembre 2011 degli Stati membri e della Commissione sui documenti esplicativi (17), gli Stati membri si sono impegnati ad accompagnare, in casi giustificati, la notifica delle loro misure di recepimento con uno o più documenti che chiariscano il rapporto tra gli elementi costitutivi di una direttiva e le parti corrispondenti degli strumenti nazionali di recepimento. Per quanto riguarda la presente direttiva, il legislatore ritiene che la trasmissione di tali documenti sia giustificata.
(31)
È pertanto opportuno modificare di conseguenza le direttive 2004/109/CE, 2003/71/CE e 2007/14/CE,
HANNO ADOTTATO LA PRESENTE DIRETTIVA:
Articolo 1
Modifiche della direttiva 2004/109/CE
La direttiva 2004/109/CE è così modificata:
1)
l’articolo 2 è così modificato:
a)
il paragrafo 1 è così modificato:
i)
la lettera d) è sostituita dalla seguente:
«d) “emittente”: persona fisica o giuridica di diritto privato o pubblico, compreso uno Stato, i cui valori mobiliari sono ammessi alla negoziazione in un mercato regolamentato.
Nel caso di certificati di deposito ammessi alla negoziazione in un mercato regolamentato, per emittente si intende l’emittente dei valori mobiliari rappresentati, a prescindere dal fatto che tali valori siano ammessi o meno alla negoziazione in un mercato regolamentato;»
ii)
la lettera i) è così modificata:
i)
al punto i) il secondo trattino è sostituito dal seguente:
«-
quando l’emittente ha sede in un paese terzo, lo Stato membro scelto dall’emittente stesso tra gli Stati membri in cui i suoi valori mobiliari siano ammessi alla negoziazione in un mercato regolamentato. La scelta dello Stato membro d’origine resta valida a meno che l’emittente ne abbia scelto uno nuovo ai sensi del punto iii) e abbia comunicato tale scelta in conformità del secondo comma della presente lettera i);»
ii)
il punto ii) è sostituito dal seguente:
«ii)
per gli emittenti diversi da quelli di cui al punto i), lo Stato membro scelto dall’emittente tra lo Stato membro in cui l’emittente ha, se del caso, la sede legale e gli Stati membri che hanno ammesso i suoi valori mobiliari alla negoziazione in un mercato regolamentato. L’emittente può scegliere un solo Stato membro come Stato membro d’origine. La scelta resta valida per almeno tre anni a meno che i suoi valori mobiliari non siano più ammessi alla negoziazione in alcun mercato regolamentato dell’Unione o a meno che l’emittente, nel triennio, rientri tra gli emittenti di cui ai punti i) o iii);»
iii)
è aggiunto il punto seguente:
«iii)
per un emittente i cui valori mobiliari non siano più ammessi alla negoziazione in un mercato regolamentato nello Stato membro d’origine, quale definito al punto i), secondo trattino, o al punto ii), ma siano ammessi alla negoziazione in uno o più degli altri Stati membri, il nuovo Stato membro d’origine che l’emittente può scegliere tra gli Stati membri in cui i suoi valori mobiliari sono ammessi alla negoziazione in un mercato regolamentato e, se del caso, lo Stato membro in cui l’emittente ha la sede legale;»
iv)
sono aggiunti i commi seguenti:
«Un emittente comunica il suo Stato membro d’origine di cui ai punti i), ii) o iii) conformemente agli articoli 20 e 21. Inoltre un emittente comunica lo Stato membro d’origine all’autorità competente dello Stato membro in cui ha, se del caso, la sede legale, all’autorità competente dello Stato membro d’origine e alle autorità competenti di tutti gli Stati membri ospitanti.
Se l’emittente, quale definito al punto i), secondo trattino, o al punto ii), non comunica lo Stato membro d’origine in un periodo di tre mesi dalla data in cui i suoi valori mobiliari sono ammessi per la prima volta alla negoziazione in un mercato regolamentato, lo Stato membro d’origine è quello in cui i valori mobiliari dell’emittente sono ammessi alla negoziazione in un mercato regolamentato. Qualora i valori mobiliari dell’emittente siano ammessi alla negoziazione in mercati regolamentati situati o operanti in più Stati membri, questi ultimi sono gli Stati membri d’origine dell’emittente fino alla scelta successiva di un solo Stato membro d’origine e la relativa comunicazione da parte dell’emittente stesso.
Per un emittente i cui valori mobiliari siano già ammessi alla negoziazione in un mercato regolamentato e la cui scelta dello Stato membro d’origine di cui al secondo trattino del punto i) o al punto ii) non sia stata comunicata prima del 27 novembre 2015, il periodo di tre mesi decorre dal 27 novembre 2015.
Un emittente che abbia scelto lo Stato membro d’origine di cui al secondo trattino del punto i) oppure ai punti ii) o iii) e abbia comunicato tale scelta alle autorità competenti dello Stato membro d’origine prima del 27 novembre 2015 è esentato dall’obbligo di cui al secondo comma della presente lettera i), a meno che scelga un’altro Stato membro d’origine dopo il 27 novembre 2015.»;
iii)
è aggiunta la lettera seguente:
«q) “accordo formale”: accordo vincolante in base al diritto applicabile.»;
b)
è aggiunto il paragrafo seguente:
«2 bis. Nella presente direttiva il termine “persona giuridica” comprende le associazioni di imprese registrate prive di personalità giuridica e i trust»;
2)
l’articolo 3 è così modificato:
a)
il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
«1. Lo Stato mmbro d’origine può assoggettare un emittente ad obblighi più severi di quelli previsti dalla presente direttiva, ma non può imporgli di pubblicare informazioni finanziarie periodiche con una frequenza maggiore rispetto alle relazioni finanziarie annuali di cui all’articolo 4 e alle relazioni finanziarie semestrali di cui all’articolo 5.»;
b)
è inserito il paragrafo seguente:
«1 bis. In deroga al paragrafo 1, lo Stato membro d’origine può imporre agli emittenti di pubblicare informazioni finanziarie periodiche aggiuntive con una frequenza maggiore rispetto alle relazioni finanziarie annuali di cui all’articolo 4 e alle relazioni finanziarie semestrali di cui all’articolo 5, alle condizioni seguenti:
-
le informazioni finanziarie periodiche aggiuntive non comportano un onere finanziario sproporzionato nello Stato membro in questione, in particolare per i piccoli e medi emittenti interessati, e
-
il contenuto delle informazioni finanziarie periodiche aggiuntive richieste è proporzionato ai fattori che contribuiscono alle decisioni di investimento assunte dagli investitori nello Stato membro in questione.
Prima di adottare la decisione che impone agli emittenti di pubblicare informazioni finanziarie periodiche aggiuntive gli Stati membri valutano se tali requisiti aggiuntivi possono comportare un’attenzione eccessiva ai risultati e al rendimento a breve termine degli emittenti e incidere negativamente sulle possibilità di accesso dei piccoli e medi emittenti ai mercati regolamentati.
Questa disposizione non pregiudica la facoltà degli Stati membri di richiedere agli emittenti che siano enti finanziari la pubblicazione di informazioni finanziarie periodiche aggiuntive.
Lo Stato membro d’origine non può assoggettare un possessore di azioni, o una persona fisica o giuridica di cui agli articoli 10 e 13, ad obblighi più severi di quelli previsti dalla presente direttiva, salvo che:
i)
definisca soglie di notifica inferiori o aggiuntive rispetto a quelle definite all’articolo 9, paragrafo 1 ed esiga notifiche equivalenti in relazione alle soglie basate sulle quote di capitale;
ii)
imponga obblighi più severi rispetto a quelli previsti dall’articolo 12; o
iii)
applichi disposizioni legislative, regolamentari e amministrative adottate in riferimento alle offerte pubbliche di acquisto, alle operazioni di fusione che incidono sulla proprietà o sul controllo di un’impresa, che sono soggette alla vigilanza delle autorità designate dagli Stati membri in conformità all’articolo 4 della direttiva 2004/25/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 21 aprile 2004, concernente le offerte pubbliche di acquisto (18).
3)
l’articolo 4 è così modificato:
a)
il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
«1. L’emittente pubblica la sua relazione finanziaria annuale entro quattro mesi dopo la fine di ciascun esercizio finanziario e assicura che resti a disposizione del pubblico per almeno dieci anni.»;
b)
è aggiunto il paragrafo seguente:
«7. A decorrere dal 1o gennaio 2020 tutte le relazioni finanziarie annuali sono predisposte in un formato elettronico unico di comunicazione, a condizione che l’Autorità europea di vigilanza (Autorità europea degli strumenti finanziari e dei mercati) (AESFEM), istituita dal regolamento (UE) n. 1095/2010 del Parlamento europeo e del Consiglio (19), abbia effettuato un’analisi costi-benefici.
L’AESFEM elabora progetti di norme tecniche di regolamentazione volte a specificare il formato elettronico di comunicazione e contenenti i dovuti riferimenti alle opzioni tecnologiche attuali e future. Prima dell’adozione dei progetti di norme tecniche di regolamentazione, l’AESFEM conduce un’analisi adeguata dei possibili formati elettronici di comunicazione e svolge opportuni test sul campo. L’AESFEM presenta alla Commissione i progetti di norme tecniche di regolamentazione entro il 31 dicembre 2016.
Alla Commissione è delegato il potere di adottare le norme tecniche di regolamentazione di cui al secondo comma, in conformità agli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
4)
all’articolo 5, il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
«1. L’emittente di azioni o titoli di debito pubblica una relazione finanziaria semestrale riguardante i primi sei mesi dell’esercizio finanziario, quanto prima possibile dopo la fine del semestre considerato, ma comunque entro tre mesi dalla fine di tale semestre. L’emittente provvede affinché la relazione finanziaria semestrale resti a disposizione del pubblico per almeno dieci anni.»;
5)
l’articolo 6 è sostituito dal seguente:
«Articolo 6
Relazione sui pagamenti ai governi
Gli Stati membri impongono agli emittenti operanti nell’industria estrattiva o forestale primaria, in base alla definizione fornita all’articolo 41, paragrafi 1 e 2, della direttiva 2013/34/UE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 26 giugno 2013, relativa ai bilanci d’esercizio, ai bilanci consolidati e alle relative relazioni di talune tipologie di imprese, recante modifica della direttiva 2006/43/CE del Parlamento europeo e del Consiglio e abrogazione delle direttive 78/660/CEE e 83/349/CEE del Consiglio (20), di predisporre su base annua una relazione sui pagamenti effettuati ai governi, conformemente al capo 10 di tale direttiva. La relazione è pubblicata entro sei mesi dalla fine di ciascun esercizio finanziario e resta a disposizione del pubblico per almeno dieci anni. I pagamenti ai governi sono riportati a livello consolidato.
6)
l’articolo 8 è così modificato:
a)
il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
«1. Gli articoli 4 e 5 non si applicano ai seguenti emittenti:
a)
Stato, autorità regionali o locali di uno Stato, organismi internazionali pubblici ai quali appartiene almeno uno Stato membro, la Banca centrale europea (BCE), il Fondo europeo di stabilità finanziaria (FESF), istituito dall’accordo quadro del FESF e qualsiasi altro meccanismo istituito con l’obiettivo di preservare la stabilità finanziaria dell’unione monetaria europea prestando un’assistenza finanziaria temporanea agli Stati membri la cui moneta è l’euro e le banche centrali nazionali degli Stati membri a prescindere dal fatto che esse emettano o meno azioni o altri valori mobiliari, e
b)
emittenti che emettono esclusivamente titoli di debito ammessi alla negoziazione in un mercato regolamentato il cui valore nominale unitario è di almeno 100 000 EUR, o, in caso di titoli di debito in valute diverse dall’euro, il cui valore nominale unitario, alla data dell’emissione, è equivalente almeno a 100 000 EUR.»;
b)
il paragrafo 4 è sostituito dal seguente:
«4. In deroga al paragrafo 1, lettera b), del presente articolo, gli articoli 4 e 5 non si applicano agli emittenti che emettono esclusivamente titoli di debito il cui valore nominale unitario è di almeno 50 000 EUR o, in caso di titoli di debito in valute diverse dall’euro, il cui valore nominale unitario, alla data dell’emissione, è equivalente almeno a 50 000 EUR, che siano già stati ammessi alla negoziazione in un mercato regolamentato dell’Unione prima del 31 dicembre 2010, sino a quando tali titoli di debito siano in circolazione.»;
7)
l’articolo 9 è così modificato:
a)
il paragrafo 6 è sostituito dal seguente:
«6. Il presente articolo non si applica ai diritti di voto detenuti nel portafoglio di negoziazione, quale definito all’articolo 11 della direttiva 2006/49/CE del Parlamento europeo e del Consiglio del 14 giugno 2006 relativa all’adeguatezza patrimoniale delle imprese di investimento e degli enti creditizi (21), di un ente creditizio o di un’impresa di investimento, purché:
a)
i diritti di voto detenuti nel portafoglio di negoziazione non superino il 5 %, e
b)
i diritti di voto inerenti alle azioni detenute nel portafoglio di negoziazione non siano esercitati né altrimenti utilizzati per intervenire nella gestione dell’emittente.
b)
sono inseriti i paragrafi seguenti:
«6 bis. Il presente articolo non si applica ai diritti di voto inerenti ad azioni acquisite a fini di stabilizzazione in conformità del regolamento della Commissione (CE) n. 2273/2003, del 22 dicembre 2003, recante modalità di esecuzione della direttiva 2003/6/CE del Parlamento europeo e del Consiglio per quanto riguarda la deroga per i programmi di riacquisto di azioni proprie e per le operazioni di stabilizzazione di strumenti finanziari (22), purché i diritti di voto inerenti a tali azioni non siano esercitati né altrimenti utilizzati per intervenire nella gestione dell’emittente.
6 ter. L’AESFEM elabora progetti di norme tecniche di regolamentazione per specificare il metodo di calcolo della soglia del 5 % di cui ai paragrafi 5 e 6, anche nel caso di un gruppo di società, tenendo in considerazione l’articolo 12, paragrafi 4 e 5.
L’AESFEM presenta alla Commissione i progetti di norme tecniche di regolamentazione entro il 27 novembre 2014.
Alla Commissione è delegato il potere di adottare le norme tecniche di regolamentazione di cui al primo comma conformemente agli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
8)
all’articolo 12, paragrafo 2, la parte introduttiva è sostituita dalla seguente:
«La notifica all’emittente è effettuata tempestivamente ma comunque entro quattro giorni di negoziazione a decorrere da quello in cui l’azionista, o la persona fisica o giuridica di cui all’articolo 10,»;
9)
l’articolo 13 è così modificato:
a)
il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
«1. Gli obblighi di notifica previsti all’articolo 9 si applicano altresì alla persona fisica o giuridica che detiene, direttamente o indirettamente:
a)
strumenti finanziari che, alla scadenza, conferiscono al possessore, in virtù di un accordo formale, il diritto incondizionato ad acquisire o la facoltà di acquisire azioni, già emesse, che incorporano diritti di voto di un emittente le cui azioni sono ammesse alla negoziazione in un mercato regolamentato;
b)
strumenti finanziari che non sono inclusi nella lettera a), ma che sono collegati alle azioni di cui alla suddetta lettera e che hanno un effetto economico simile a quello degli strumenti finanziari di cui alla suddetta lettera, che diano o meno diritto a regolamento fisico.
La notifica richiesta include la ripartizione per tipo di strumento finanziario detenuto conformemente al primo comma, lettera a), e per strumento finanziario detenuto conformemente alla lettera b) di tale comma, distinguendo tra strumenti finanziari che danno diritto a regolamento fisico e strumenti finanziari che danno diritto a regolamento in contanti.»;
b)
sono inseriti i paragrafi seguenti:
«1 bis. Il numero di diritti di voto è calcolato in base all’intero importo nozionale delle azioni sottostanti allo strumento finanziario, eccetto nel caso in cui lo strumento finanziario preveda esclusivamente il regolamento in contanti, nel qual caso il numero dei diritti di voto è calcolato mediante aggiustamento in base ad un coefficiente delta, moltiplicando l’importo nozionale delle azioni sottostanti per il coefficiente delta dello strumento. A tale scopo, il possessore aggrega e notifica tutti gli strumenti finanziari riguardanti lo stesso emittente sottostante. Per il calcolo dei diritti di voto, sono prese in considerazione soltanto le posizioni lunghe. Le posizioni lunghe non sono compensate con le posizioni corte relative allo stesso emittente sottostante.
L’AESFEM elabora progetti di norme tecniche di regolamentazione per specificare:
a)
il metodo per calcolare il numero di diritti di voto, di cui al primo comma, nel caso di strumenti finanziari collegati ad un paniere di azioni o ad un indice, e
b)
i metodi per determinare il coefficiente delta ai fini del calcolo dei diritti di voto collegati a strumenti finanziari che prevedono esclusivamente il regolamento in contanti come stabilito dal primo comma.
L’AESFEM presenta alla Commissione i progetti di norme tecniche di regolamentazione entro il 27 novembre 2014.
Alla Commissione è delegato il potere di adottare le norme tecniche di regolamentazione di cui al secondo comma del presente paragrafo, in conformità agli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
1 ter Ai fini del paragrafo 1 sono considerati strumenti finanziari, purché soddisfino le condizioni di cui al paragrafo 1, primo comma, lettere a) o b):
a)
i valori mobiliari;
b)
i contratti di opzione;
c)
i contratti finanziari a termine standardizzati (future);
d)
gli swaps;
e)
gli accordi per scambi futuri sui tassi di interesse;
f)
i contratti per differenza; e
g)
altri contratti o accordi con effetti economici simili regolabili fisicamente o in contanti.
L’AESFEM elabora e aggiorna periodicamente un elenco indicativo di strumenti finanziari soggetti agli obblighi di notifica di cui al paragrafo 1, tenendo conto degli sviluppi tecnici nei mercati finanziari.»;
c)
il paragrafo 2 è sostituito dal seguente:
«2. La Commissione è autorizzata ad adottare, mediante atti delegati conformemente all’articolo 27, paragrafi 2 bis, 2 ter e 2 quater, e alle condizioni stabilite dagli articoli 27 bis e 27 ter, le misure atte a specificare i contenuti della notifica da effettuare, il periodo di notifica e i soggetti a cui deve essere effettuata come disposto al paragrafo 1.»;
d)
è aggiunto il paragrafo seguente:
«4. Le esenzioni di cui all’articolo 9, paragrafi 4, 5 e 6, e all’articolo 12, paragrafi 3, 4 e 5, si applicano mutatis mutandis agli obblighi di notifica di cui al presente articolo.
L’AESFEM elabora progetti di norme tecniche di regolamentazione per specificare i casi in cui le esenzioni di cui al primo comma si applicano agli strumenti finanziari detenuti da una persona fisica o giuridica che esegue ordini ricevuti dai clienti, che risponde alle richieste del cliente di negoziare a titolo non proprietario, o che copre le posizioni derivate da tali operazioni.
L’AESFEM presenta alla Commissione i progetti di norme tecniche di regolamentazione entro il 27 novembre 2014.
Alla Commissione è delegato il potere di adottare le norme tecniche di regolamentazione di cui al secondo comma del presente paragrafo, in conformità agli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1095/2010.»;
10)
è inserito l’ articolo seguente:
«Articolo 13 bis
Aggregazione
1. Gli obblighi di notifica di cui agli articoli 9, 10 e 13 si applicano anche a una persona fisica o giuridica quando il numero dei diritti di voto detenuti direttamente o indirettamente da tale persona ai sensi degli articoli 9 e 10, aggregato al numero dei diritti di voto relativi agli strumenti finanziari detenuti direttamente o indirettamente ai sensi dell’articolo 13, raggiunge, supera o scende al di sotto della soglia definita all’articolo 9, paragrafo 1.
La notifica richiesta in base al primo comma del presente paragrafo include la ripartizione del numero dei diritti di voto inerenti alle azioni detenute in conformità degli articoli 9 e 10 e dei diritti di voto collegati agli strumenti finanziari ai sensi dell’articolo 13.
2. I diritti di voto collegati agli strumenti finanziari che sono già stati notificati in conformità dell’articolo 13 sono nuovamente oggetto di notifica laddove la persona fisica o giuridica abbia acquisito le azioni sottostanti e da tale acquisizione ne consegua che il numero totale di diritti di voto inerenti alle azioni emesse dallo stesso emittente raggiunga o superi le soglie stabilite dall’articolo 9, paragrafo 1.»;
11)
all’articolo 16, il paragrafo 3 è soppresso;
12)
all’articolo 19, paragrafo 1, il secondo comma è soppresso;
13)
l’articolo 21, paragrafo 4, è sostituito dal seguente:
«4. La Commissione ha il potere di adottare, mediante atti delegati in conformità dell’articolo 27, paragrafi 2 bis, 2 ter e 2 quater, e alle condizioni stabilite dagli articoli 27 bis e 27 ter, misure atte a specificare:
a)
standard minimi per la diffusione delle informazioni previste dalla regolamentazione di cui al paragrafo 1;
b)
standard minimi per i meccanismi di stoccaggio centrale di cui al paragrafo 2;
c)
regole per assicurare l’interoperabilità delle tecnologie dell’informazione e della comunicazione utilizzate dai meccanismi di cui al paragrafo 2 e l’accesso alle informazioni previste dalla regolamentazione a livello dell’Unione di cui al medesimo paragrafo.
La Commissione può altresì stilare e aggiornare un elenco di mezzi di comunicazione per la diffusione delle informazioni al pubblico.»;
14)
è inserito l’articolo seguente:
«Articolo 21 bis
Punto di accesso elettronico europeo
1. Entro il 1o gennaio 2018 è istituito un portale che funge da punto di accesso elettronico europeo («il punto di accesso»). L’AESFEM predispone e gestisce il punto di accesso.
2. Il sistema di interconnessione dei meccanismi designati ufficialmente è composto:
-
dai meccanismi di cui all’articolo 21, paragrafo 2;
-
dal portale, che funge da punto di accesso elettronico europeo.
3. Gli Stati membri garantiscono l’accesso ai rispettivi meccanismi di stoccaggio centrale tramite il punto di accesso.»;
15)
l’articolo 22 è sostituito dal seguente:
«Articolo 22
Accesso alle informazioni previste dalla regolamentazione a livello dell’Unione
1. L’AESFEM elabora progetti di norme tecniche di regolamentazione che definiscono alcuni requisiti tecnici in merito all’accesso alle informazioni previste dalla regolamentazione a livello dell’Unione, così da specificare quanto segue:
a)
i requisiti tecnici relativi alle tecnologie della comunicazione utilizzate dai meccanismi di cui all’articolo 21, paragrafo 2;
b)
i requisiti tecnici per il funzionamento del punto di accesso centrale per la ricerca di informazioni previste dalla regolamentazione a livello dell’Unione;
c)
i requisiti tecnici relativi all’utilizzo di un identificativo unico per ciascun emittente da parte dei meccanismi di cui all’articolo 21, paragrafo 2;
d)
un formato standard per la trasmissione delle informazioni previste dalla regolamentazione da parte dei meccanismi di cui all’articolo 21, paragrafo 2;
e)
una classificazione comune delle informazioni previste dalla regolamentazione da parte dei meccanismi di cui all’articolo 21, paragrafo 2 ed un elenco comune dei tipi di informazioni previste dalla regolamentazione.
2. All’atto dell’elaborazione dei progetti di norme tecniche di regolamentazione, l’AESFEM tiene conto dei requisiti tecnici per il sistema di interconnessione dei registri delle imprese istituito dalla direttiva 2012/17/UE del Parlamento europeo e del Consiglio (23).
L’AESFEM presenta alla Commissione i progetti di norme tecniche di regolamentazione entro il 27 novembre 2015.
Alla Commissione è delegato il potere di adottare le norme tecniche di regolamentazione di cui al primo comma del presente paragrafo, in conformità agli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
16)
all’articolo 23, paragrafo 1, è aggiunto il comma seguente:
«Le informazioni da fornire in base alle disposizioni previste dal paese terzo sono depositate conformemente all’articolo 19 e comunicate conformemente agli articoli 20 e 21.»;
17)
all’articolo 24 sono inseriti i paragrafi seguenti:
«4 bis. Fatto salvo il paragrafo 4, alle autorità competenti sono conferiti tutti i poteri di indagine necessari per l’esercizio delle loro funzioni. Tali poteri sono esercitati in conformità della legislazione nazionale.
4 ter. Le autorità competenti esercitano i loro poteri sanzionatori, conformemente alla presente direttiva e al diritto nazionale, in una qualsiasi delle forme seguenti:
-
direttamente,
-
in collaborazione con altre autorità,
-
sotto la propria responsabilità mediante delega a tali autorità,
-
rivolgendosi alle competenti autorità giudiziarie.»;
18)
all’articolo 25, paragrafo 2, è aggiunto il comma seguente:
«Nell’esercizio dei poteri sanzionatori e di indagine, le autorità competenti cooperano per assicurare che le sanzioni o le misure producano i risultati voluti e coordinano la loro azione nei casi transfrontalieri.»;
19)
dopo l’articolo 27 ter è inserito il titolo seguente:
«CAPO VI BIS
SANZIONI E MISURE»;
20)
l’articolo 28 è sostituito dal seguente:
«Articolo 28
Misure e sanzioni amministrative
1. Fatti salvi i poteri delle autorità competenti conformemente all’articolo 24 e il diritto degli Stati membri di prevedere e imporre sanzioni penali, gli Stati membri stabiliscono norme in materia di misure e sanzioni amministrative applicabili alle violazioni delle disposizioni nazionali di recepimento della presente direttiva e prendono tutte le misure necessarie per assicurare che siano attuate. Le misure e le sanzioni amministrative sono efficaci, proporzionate e dissuasive.
2. Fatto salvo l’articolo 7, gli Stati membri assicurano che in caso di violazione degli obblighi a carico di persone giuridiche possano essere applicate, alle condizioni previste dalla normativa nazionale, sanzioni ai membri degli organi amministrativi, di gestione o di sorveglianza e di controllo della persona giuridica e interessata ad altri soggetti responsabili della violazione ai sensi della normativa nazionale.»;
21)
sono inseriti gli articoli seguenti:
«Articolo 28 bis
Violazioni
L’articolo 28 ter si applica almeno alle seguenti violazioni:
a)
mancata pubblicazione da parte dell’emittente, entro il termine richiesto, delle informazioni di cui alle disposizioni nazionali adottate in recepimento degli articoli 4, 5, 6, 14 e 16;
b)
mancata notifica, entro il termine richiesto, da parte della persona fisica o giuridica dell’acquisizione o della cessione di partecipazioni rilevanti conformemente alle disposizioni nazionali adottate in recepimento degli articoli 9, 10, 12, 13 e 13 bis.
Articolo 28 ter
Poteri sanzionatori
1. Nel caso di violazioni di cui all’articolo 28 bis, le autorità competenti hanno facoltà di imporre almeno le misure e sanzioni amministrative seguenti:
a)
una dichiarazione pubblica indicante la persona fisica o giuridica responsabile e la natura della violazione;
b)
un ordine che impone alla persona fisica o giuridica responsabile di porre termine al comportamento costituente la violazione e di astenersi dal ripeterlo;
c)
sanzioni amministrative pecuniarie:
i)
nel caso di persona giuridica:
-
fino a 10 000 000 EUR o fino al 5 % del fatturato complessivo annuo in base agli ultimi conti annuali disponibili approvati dall’organo di amministrazione; se la persona giuridica è un’impresa madre o una impresa figlia di un’impresa madre che deve presentare conti consolidati ai sensi della direttiva 2013/34/UE, il fatturato complessivo da considerare è il fatturato complessivo annuo, o il tipo di reddito corrispondente ai sensi delle pertinenti direttive contabili, risultante nell’ultimo conto annuale consolidato disponibile approvato dall’organo di gestione dell’impresa capogruppo, o
-
fino al doppio dell’ammontare dei profitti ricavati o delle perdite evitate grazie alla violazione, ove possano essere determinati,
se superiore;
ii)
nel caso di persona fisica:
-
fino a 2 000 000 EUR; o
-
fino al doppio dell’ammontare dei profitti ricavati o delle perdite evitate grazie alla violazione, ove possano essere determinati,
se superiore.
Negli Stati membri la cui moneta ufficiale non è l’euro il valore in valuta nazionale corrispondente all’importo in euro è calcolato in base al tasso di cambio ufficiale alla data di entrata in vigore della direttiva 2013/50/UE del Parlamento europeo e del Consiglio del 22 ottobre 2013 recante modifica della direttiva 2004/109/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, sull’armonizzazione degli obblighi di trasparenza riguardanti le informazioni sugli emittenti i cui valori mobiliari sono ammessi alla negoziazione in un mercato regolamentato, la direttiva 2003/71/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, relativa al prospetto da pubblicare per l’offerta pubblica o l’ammissione alla negoziazione di strumenti finanziari, e la direttiva 2007/14/CE della Commissione, che stabilisce le modalità di applicazione di talune disposizioni della direttiva 2004/109/CE (24).
2. Fatti salvi i poteri delle autorità competenti a norma dell’articolo 24 e il diritto degli Stati membri di imporre sanzioni penali, gli Stati membri assicurano che le disposizioni legislative, regolamentari ed amministrative nazionali prevedano la possibilità di sospendere l’esercizio dei diritti di voto inerenti alle azioni in caso di violazioni di cui all’articolo 28 bis, lettera b). Gli Stati membri possono disporre che la sospensione dei diritti di voto debba applicarsi soltanto alle violazioni più gravi.
3. Gli Stati membri possono introdurre sanzioni o misure aggiuntive o sanzioni amministrative pecuniarie di livello superiore rispetto a quelle previste dalla presente direttiva.
Articolo 28 quater
Esercizio dei poteri sanzionatori
1. Gli Stati membri assicurano che, nello stabilire il tipo e il livello di sanzione o misura amministrativa, le autorità competenti tengano conto di tutte le circostanze pertinenti tra cui, se del caso:
a)
la gravità e la durata della violazione;
b)
il grado di responsabilità della persona fisica o giuridica responsabile;
c)
la capacità finanziaria della persona fisica o giuridica responsabile, ad esempio quale risulta dal fatturato complessivo della persona giuridica responsabile o dal reddito annuo della persona fisica responsabile;
d)
l’importanza dei profitti realizzati o delle perdite evitate da parte della persona fisica o giuridica responsabile, nella misura in cui possano essere determinati;
e)
le perdite subite dai terzi a causa della violazione, nella misura in cui possano essere determinate;
f)
il livello di cooperazione della persona fisica o giuridica responsabile con l’autorità competente;
g)
precedenti violazioni da parte della persona fisica o giuridica responsabile.
2. Il trattamento di dati personali raccolti nell’esercizio dei poteri di vigilanza e di indagine ai sensi della presente direttiva è effettuato a norma della direttiva 95/46/CE e del regolamento (CE) n. 45/2001 a seconda dei casi.
22)
dopo l’articolo 29 è inserito il titolo seguente:
«CAPO VI TER
PUBBLICAZIONE DELLE DECISIONI»;
23)
l’articolo 29 è sostituito dal seguente:
«Articolo 29
Pubblicazione delle decisioni
1. Gli Stati membri dispongono che le autorità competenti pubblichino, senza indugio, ogni decisione sulle sanzioni o le misure adottate per una violazione della presente direttiva, fornendo almeno informazioni sul tipo e la natura della violazione e l’identità delle persone fisiche o giuridiche responsabili.
Nondimeno, le autorità competenti possono ritardare la pubblicazione di una decisione o pubblicarla in forma anonima in maniera conforme alla normativa nazionale in uno dei seguenti casi:
a)
qualora, nel caso di una sanzione applicata a una persona fisica, una valutazione preventiva obbligatoria della proporzionalità di tale pubblicazione accerti che la pubblicazione dei dati personali è sproporzionata;
b)
qualora la pubblicazione metta gravemente a repentaglio la stabilità del sistema finanziario o un’indagine ufficiale in corso;
c)
qualora la pubblicazione sia tale da arrecare, nella misura in cui ciò si possa determinare, danni gravi e sproporzionati agli enti o alle persone coinvolte.
2. Se la decisione pubblicata di cui al paragrafo 1 è oggetto di ricorso, l’autorità competente ha l’obbligo di includere informazioni in tal senso nella pubblicazione all’atto della pubblicazione stessa, ovvero a modificare la pubblicazione se il ricorso è presentato dopo la pubblicazione iniziale.»;
24)
l’articolo 31, paragrafo 2, è sostituito dal seguente:
«2. Gli Stati membri che adottano misure conformemente all’articolo 3, paragrafo 1, all’articolo 8, paragrafi 2 o 3, o all’articolo 30, le comunicano immediatamente alla Commissione e agli altri Stati membri.»
Articolo 2
Modifiche della direttiva 2003/71/CE
La direttiva 2003/71/CE è così modificata: all’articolo 2, paragrafo 1, lettera m), il punto iii) è sostituito dal seguente:
«iii)
per tutti gli emittenti di strumenti finanziari che non sono menzionati nel punto ii) aventi sede in un paese terzo, lo Stato membro nel quale gli strumenti finanziari sono destinati ad essere offerti al pubblico per la prima volta dopo la data di entrata in vigore della direttiva 2013/50/UE del Parlamento europeo e del Consiglio del 22 ottobre 2013 recante modifica della direttiva 2004/109/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, sull’armonizzazione degli obblighi di trasparenza riguardanti le informazioni sugli emittenti i cui valori mobiliari sono ammessi alla negoziazione in un mercato regolamentato, la direttiva 2003/71/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, relativa al prospetto da pubblicare per l’offerta pubblica o l’ammissione alla negoziazione di strumenti finanziari, e la direttiva 2007/14/CE della Commissione, che stabilisce le modalità di applicazione di talune disposizioni della direttiva 2004/109/CE (25) o nel quale è stata presentata la prima domanda di ammissione alla negoziazione in un mercato regolamentato a scelta dell’emittente, dell’offerente o della persona che chiede l’ammissione, secondo il caso, salvo scelta successiva da parte degli emittenti aventi sede in un paese terzo nelle circostanze seguenti:
-
qualora lo Stato membro d’origine non fosse stato determinato da una loro scelta, o
-
ai sensi dell’articolo 2, paragrafo 1, lettera i), punto iii), della direttiva 2044/109/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 15 dicembre 2004, sull’armonizzazione degli obblighi di trasparenza riguardanti le informazioni sugli emittenti i cui valori mobiliari sono ammessi alla negoziazione in un mercato regolamentato (26).
Articolo 3
Modifiche della direttiva 2007/14/CE
La direttiva 2007/14/CE è così modificata:
1)
l’articolo 2 è soppresso;
2)
all’articolo 11, i paragrafi 1 e 2 sono soppressi;
3)
l’articolo 16 è soppresso.
Articolo 4
Recepimento
1. Gli Stati membri mettono in vigore le disposizioni legislative, regolamentari e amministrative necessarie per conformarsi alla presente direttiva entro un termine di 24 mesi dalla data della sua entrata in vigore. Essi ne informano immediatamente la Commissione.
Le disposizioni adottate dagli Stati membri contengono un riferimento alla presente direttiva o sono corredate di tale riferimento all’atto della pubblicazione ufficiale. Le modalità del riferimento sono stabilite dagli Stati membri.
2. Gli Stati membri comunicano alla Commissione il testo delle disposizioni fondamentali di diritto interno che adottano nel settore disciplinato dalla presente direttiva.
Articolo 5
Riesame
Entro il 27 novembre 2015, la Commissione riferisce al Parlamento europeo e al Consiglio in merito al funzionamento della presente direttiva, anche per quanto riguarda l’impatto sui piccoli e medi emittenti e sull’applicazione delle sanzioni, ed in particolare se esse siano o meno efficaci, proporzionate e dissuasive, e riesamina il funzionamento e valuta l’efficacia del metodo adottato per il calcolo del numero dei diritti di voto relativi agli strumenti finanziari di cui alla direttiva 2004/109/CE, articolo 13, paragrafo 1 bis, primo comma.
La relazione è trasmessa, se del caso, unitamente a una proposta legislativa.
Articolo 6
Entrata in vigore
La presente direttiva entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Articolo 7
Destinatari
Gli Stati membri sono destinatari della presente direttiva.
Fatto a Strasburgo, il 22 ottobre 2013