DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 335/2013 DER KOMMISSION
vom 12. April 2013
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (1), insbesondere auf Artikel 91,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 der Kommission (2) enthält Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates.
(2)
Am 12. Oktober 2011 verabschiedete die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (3). Mit diesem Vorschlag wird auf der Grundlage der politischen Optionen, wie sie in der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über „Die GAP bis 2020: Nahrungsmittel, natürliche Ressourcen und ländliche Gebiete - die künftigen Herausforderungen“ (4) dargelegt sind, sowie auf der Grundlage der anschließenden umfassenden Debatte eine neue Strategie für die ländliche Entwicklung eingeführt. Wird dieser Vorschlag angenommen, führt er zu wesentlichen Veränderungen der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums, insbesondere hinsichtlich des Inhalts mehrerer Maßnahmen, die in der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 geregelt und Teil der Programme zur Förderung des ländlichen Raums in den Mitgliedstaaten sind.
(3)
Es muss gewährleistet werden, dass die ELER-Mittel für den Programmplanungszeitraum nach 2007-2013 so weit wie möglich in die Umsetzung dieser neuen Strategie für die ländliche Entwicklung fließen. Dabei lässt es sich nicht vermeiden, dass in einer Übergangsphase gleichzeitig sowohl Programme zur Förderung des ländlichen Raums mit den entsprechenden Rechtsvorschriften des Programmplanungszeitraums 2007-2013 als auch Programme und Vorschriften des neuen Programmplanungszeitraums gelten. Deshalb gilt es, dafür zu sorgen, dass die im Rahmen des Programmplanungszeitraums 2007-2013 festgelegten Maßnahmen so umgesetzt werden, dass sie keinen unverhältnismäßig hohen Anteil der finanziellen Mittel des anschließenden Programmplanungszeitraums binden.
(4)
Somit sollte dafür gesorgt werden, dass die Mitgliedstaaten keine neuen rechtlichen Verpflichtungen gegenüber Begünstigten für mehrjährige Maßnahmen eingehen, die deutlich in den folgenden Programmplanungszeitraum hineinreichen können und die infolge der neuen Strategie für die ländliche Entwicklung eingestellt oder erheblich verändert werden dürften.
(5)
Gemäß Artikel 27 Absatz 12 und Artikel 32a der Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 können laufende Agrarumwelt-, Tierschutz- oder Waldumweltverpflichtungen maximal bis zum Ende des Prämienzeitraums verlängert werden, auf den sich der Zahlungsantrag für 2013 bezieht. Damit sich Verzögerungen im Vorlage- und Genehmigungsverfahren des neuen Programms für die ländliche Entwicklung nicht negativ auf die Kontinuität der Umsetzung der Politik auswirken, sollte eine Verlängerung dieser Verpflichtungen bis zum Ende des Prämienzeitraums möglich sein, auf den sich der Zahlungsantrag für 2014 bezieht
(6)
Mit dem nahenden Ende des Programmplanungszeitraums 2007-2013 sollte die Verfahrenslast für Mitgliedstaaten verringert werden, die Änderungen an Programmen für die ländliche Entwicklung vornehmen; gleichzeitig gilt es, weiterhin eine angemessene Bewertung durch die Kommission sicherzustellen. Folglich sollten den Mitgliedstaaten erweiterte Möglichkeiten eingeräumt werden, nicht mehr benötigte Beträge von bestimmten Maßnahmen unter Beachtung von Fristen und eines Meldeverfahrens auf andere Maßnahmen zu übertragen. Die Flexibilitätsschwelle für Übertragungen zwischen Schwerpunkten sollte demzufolge angehoben werden.
(7)
Es ist wichtig, für Kontinuität bei der Umsetzung der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums sowie für einen reibungslosen Übergang von einem Programmplanungszeitraum zum nächsten zu sorgen. Aus diesem Grund sollte präzisiert werden, dass Ausgaben im Zusammenhang mit Ex-ante-Bewertungen neuer Programme sowie Vorbereitungskosten für die Entwicklung lokaler Entwicklungsstrategien für den Programmplanungszeitraum nach 2007-2013 Bestandteil der im Rahmen der technischen Hilfe zu finanzierenden Vorbereitungstätigkeiten sind. Darüber hinaus sollte es möglich sein, weitere Vorbereitungsmaßnahmen zu finanzieren, sofern sie in unmittelbarem Zusammenhang mit den Tätigkeiten der laufenden Programme zur Förderung des ländlichen Raums stehen und zur Sicherstellung der Kontinuität sowie eines reibungslosen Übergangs von einem Programmplanungszeitraum zum nächsten erforderlich sind.
(8)
Haben die Mitgliedstaaten ihre Mittel für ein bestimmtes Programm und/oder eine bestimmte Maßnahme im Programmplanungszeitraum 2007-2013 bereits ausgeschöpft, sollten sie keine neuen rechtlichen Verpflichtungen gegenüber Begünstigten dieses Programms und/oder dieser Maßnahme eingehen. Darüber hinaus sollten klare Stichtage festgelegt werden, bis zu denen bzw. ab denen rechtliche Verpflichtungen gegenüber Begünstigten für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 bzw. für den folgenden Programmplanungszeitraum eingegangen werden dürfen.
(9)
Die Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 sollte daher entsprechend geändert werden.
(10)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Entwicklung des ländlichen Raums -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 wird wie folgt geändert:
1.
In Artikel 9 Absätze 2 und 4 wird die Angabe „1 %“ durch „3 %“ ersetzt.
2.
In Artikel 14 wird folgender Absatz 5 angefügt:
„(5) Nach dem 31. Dezember 2013 dürfen keine neuen rechtlichen Verpflichtungen gemäß Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 gegenüber Begünstigten eingegangen werden.“
3.
Dem Artikel 21 wird folgender Absatz 3 angefügt:
„(3) Nach dem 31. Dezember 2013 dürfen keine neuen rechtlichen Verpflichtungen gemäß Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 gegenüber Begünstigten eingegangen werden.“
4.
In Artikel 27 Absatz 12 Unterabsatz 2 wird „2013“ durch „2014“ ersetzt.
5.
Dem Artikel 31 wird folgender Absatz 5 angefügt:
„(5) Nach dem 31. Dezember 2013 dürfen keine neuen rechtlichen Verpflichtungen gemäß Artikel 43 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 gegenüber Begünstigten eingegangen werden, auch wenn diese Maßnahmen gemäß Artikel 63 Buchstabe a der genannten Verordnung von lokalen Aktionsgruppen umgesetzt werden.“
6.
Dem Artikel 32 wird folgender Absatz 2 angefügt:
„Nach dem 31. Dezember 2013 dürfen keine neuen rechtlichen Verpflichtungen gemäß Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 gegenüber Begünstigten eingegangen werden, auch wenn diese Maßnahmen gemäß Artikel 63 Buchstabe a der genannten Verordnung von lokalen Aktionsgruppen umgesetzt werden.“
7.
In Artikel 32a wird „2013“ durch „2014“ ersetzt.
8.
Folgender Artikel 41a wird eingefügt:
„Artikel 41a
(1) Für die Zwecke von Artikel 66 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 umfassen die Tätigkeiten der Vorbereitung der im Rahmen des Programms geleisteten Hilfe im Programmplanungszeitraum nach 2007-2013:
a)
Ausgaben im Zusammenhang mit der Ex-ante-Bewertung von Programmen;
b)
Vorbereitungskosten für die Entwicklung lokaler Entwicklungsstrategien;
c)
Ausgaben im Zusammenhang mit anderen Vorbereitungstätigkeiten, sofern sie
i)
in unmittelbarem Zusammenhang mit den Tätigkeiten der laufenden Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums stehen und
ii)
zur Sicherstellung der Kontinuität bei der Umsetzung der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums sowie eines reibungslosen Übergangs von einem Programmplanungszeitraum zum nächsten erforderlich sind.
(2) Zur Anwendung von Absatz 1 ist eine entsprechende Bestimmung in die Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums aufzunehmen.“
9.
Folgender Artikel 41b wird in Kapitel III Abschnitt 2 eingefügt:
„Artikel 41b
(1) Sind die einem Programm und/oder einer Maßnahme zugewiesenen Mittel vor dem in Artikel 71 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 festgelegten Schlusstermin für die Zuschussfähigkeit ausgeschöpft, dürfen die Mitgliedstaaten keine neuen rechtlichen Verpflichtungen gegenüber Begünstigten mehr eingehen.
(2) Die Mitgliedstaaten dürfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 ab dem Zeitpunkt keine neuen rechtlichen Verpflichtungen gegenüber Begünstigten mehr eingehen, ab dem sie auf der Grundlage des Rechtsrahmens für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 rechtliche Verpflichtungen gegenüber Begünstigten eingehen.
Die Mitgliedstaaten können Unterabsatz 1 entweder auf Programmebene oder auf Maßnahmenebene anwenden.
(3) Für LEADER gilt, dass die Mitgliedstaaten Absatz 2 auf der Ebene der lokalen Aktionsgruppen gemäß Artikel 62 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 anwenden können.
(4) Absatz 2 gilt nicht für die vorbereitende Unterstützung und technische Hilfe für LEADER.“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 12. April 2013
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 335/2013 DELLA COMMISSIONE
del 12 aprile 2013
che modifica il regolamento (CE) n. 1974/2006 recante disposizioni di applicazione del regolamento (CE) n. 1698/2005 del Consiglio sul sostegno allo sviluppo rurale da parte del Fondo europeo agricolo per lo sviluppo rurale (FEASR)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1698/2005 del Consiglio, del 20 settembre 2005, sul sostegno allo sviluppo rurale da parte del Fondo europeo agricolo per lo sviluppo rurale (FEASR) (1), in particolare l’articolo 91,
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento (CE) n. 1974/2006 della Commissione (2) reca le modalità di applicazione del regolamento (CE) n. 1698/2005.
(2)
Il 12 ottobre 2011 la Commissione ha adottato una proposta di regolamento del Parlamento europeo e del Consiglio sul sostegno allo sviluppo rurale da parte del Fondo europeo agricolo per lo sviluppo rurale (FEASR) (3). Tale proposta delinea una nuova strategia di sviluppo rurale, basata sulle opzioni strategiche indicate nella comunicazione della Commissione al Parlamento europeo, al Consiglio, al Comitato economico e sociale europeo e al Comitato delle regioni dal titolo «La PAC verso il 2020: rispondere alle future sfide dell’alimentazione, delle risorse naturali e del territorio» (4) e sul dibattito ad ampio raggio da essa scaturito. Una volta adottata, la proposta modificherà in modo sostanziale la politica di sviluppo rurale, in particolare per quanto riguarda il contenuto di una serie di misure previste dal regolamento (CE) n. 1698/2005 e inserite nei programmi di sviluppo rurale degli Stati membri.
(3)
È importante garantire che le risorse stanziate per il FEASR nel periodo di programmazione successivo al periodo 2007-2013 siano utilizzate, nella misura del possibile, per attuare la nuova strategia di sviluppo rurale. È inevitabile che ci sia un periodo di sovrapposizione tra l’applicazione dei programmi di sviluppo rurale e delle corrispondenti disposizioni giuridiche relativi al periodo di programmazione 2007-2013 e l’applicazione dei programmi e delle disposizioni riguardanti il periodo di programmazione successivo. È pertanto opportuno stabilire disposizioni atte a garantire che le misure previste per il periodo di programmazione 2007-2013 siano applicate in modo da non assorbire una quota sproporzionata delle risorse finanziarie del periodo di programmazione successivo.
(4)
È quindi opportuno vietare agli Stati membri di assumere nuovi impegni giuridici nei confronti dei beneficiari in relazione a misure pluriennali che possano protrarsi per buona parte del periodo di programmazione successivo e a misure che, in base alla nuova strategia di sviluppo rurale, saranno probabilmente abbandonate o subiranno modifiche consistenti.
(5)
L’articolo 27, paragrafo 12, e l’articolo 32 bis del regolamento (CE) n. 1974/2006 limitano la possibilità di prolungare la durata degli impegni agroambientali, di benessere animale o silvoambientali in corso di esecuzione fino alla fine del periodo di erogazione del premio cui si riferisce la domanda di pagamento del 2013. Per evitare che eventuali ritardi nel processo di presentazione e di approvazione dei nuovi programmi di sviluppo rurale interrompano l’attuazione della politica, è opportuno prorogare la possibilità di prolungare la durata di tali impegni fino alla fine del periodo di erogazione del premio cui si riferisce la domanda di pagamento del 2014.
(6)
Con l’avvicinarsi della fine del periodo di programmazione 2007-2013, devono essere ridotti gli oneri procedurali per gli Stati membri che modificano i programmi di sviluppo rurale, pur garantendo che la Commissione mantenga un livello adeguato di valutazione. Occorre pertanto accrescere le possibilità offerte agli Stati membri di trasferire importi da alcune misure, per le quali essi non saranno più necessari, ad altre misure, in maniera tempestiva e mediante una procedura di notifica. Occorre quindi aumentare la soglia di flessibilità per i trasferimenti da un asse all’altro.
(7)
È importante garantire la continuità nell’attuazione della politica di sviluppo rurale e un passaggio agevole da un periodo di programmazione a quello successivo. Occorre perciò precisare che le spese relative alle valutazioni ex ante dei nuovi programmi e i costi di preparazione per lo sviluppo delle strategie di sviluppo locale per il periodo di programmazione successivo al periodo 2007-2013 rientrano nelle attività preparatorie da finanziare attraverso l’assistenza tecnica. Inoltre, deve essere possibile finanziare altre attività preparatorie se direttamente collegate alle attività degli attuali programmi di sviluppo rurale e necessarie per garantire la continuità e un passaggio agevole da un periodo di programmazione a quello successivo.
(8)
Gli Stati membri che hanno già esaurito le loro risorse per il periodo di programmazione 2007-2013 in relazione a un determinato programma e/o misura non devono assumersi nuovi impegni giuridici nei confronti dei beneficiari di tale programma e/o misura. Inoltre, è necessario fissare scadenze precise per l’assunzione di impegni giuridici nei confronti dei beneficiari nell’ambito del periodo di programmazione 2007-2013 e del periodo di programmazione successivo.
(9)
Occorre pertanto modificare in tal senso il regolamento (CE) n. 1974/2006.
(10)
Le misure di cui al presente regolamento sono conformi al parere del Comitato per lo sviluppo rurale,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Il regolamento (CE) n. 1974/2006 è così modificato:
1)
all’articolo 9, paragrafi 2 e 4, la percentuale «1 %» è sostituita dalla percentuale «3 %»;
2)
all’articolo 14 è aggiunto il seguente paragrafo 5:
«5. Dopo il 31 dicembre 2013 non sono assunti nuovi impegni giuridici nei confronti dei beneficiari a norma dell’articolo 23 del regolamento (CE) n. 1698/2005.»;
3)
all’articolo 21 è aggiunto il seguente paragrafo 3:
«3. Dopo il 31 dicembre 2013 non sono assunti nuovi impegni giuridici nei confronti dei beneficiari a norma dell’articolo 31 del regolamento (CE) n. 1698/2005.»;
4)
all’articolo 27, paragrafo 12, secondo comma, l’anno «2013» è sostituito dall’anno «2014»;
5)
all’articolo 31 è aggiunto il seguente paragrafo 5:
«5. Dopo il 31 dicembre 2013 non sono assunti nuovi impegni giuridici nei confronti dei beneficiari a norma dell’articolo 43 del regolamento (CE) n. 1698/2005, anche se tali misure sono attuate da gruppi di azione locale a norma dell’articolo 63, lettera a), del medesimo regolamento.»;
6)
all’articolo 32 è aggiunto il seguente secondo comma:
«Dopo il 31 dicembre 2013 non sono assunti nuovi impegni giuridici nei confronti dei beneficiari a norma dell’articolo 45 del regolamento (CE) n. 1698/2005, anche se tali misure sono attuate da gruppi di azione locale a norma dell’articolo 63, lettera a), del medesimo regolamento.»;
7)
all’articolo 32 bis, l’anno «2013» è sostituito dall’anno «2014»;
8)
è inserito il seguente articolo 41 bis:
«Articolo 41 bis
1. Ai fini dell’applicazione dell’articolo 66, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1698/2005, per il periodo di programmazione successivo al periodo 2007-2013, le attività preparatorie nell’ambito dell’assistenza per i programmi comprendono i seguenti elementi:
a)
le spese relative alla valutazione ex ante dei programmi;
b)
i costi di preparazione per lo sviluppo delle strategie di sviluppo locale;
c)
le spese relative ad altre attività preparatorie, purché:
i)
direttamente collegate alle attività degli attuali programmi di sviluppo rurale; e
ii)
necessarie per garantire la continuità nell’attuazione della politica di sviluppo rurale e un passaggio agevole da un periodo di programmazione a quello successivo.
2. L’applicazione del paragrafo 1 è subordinata all’inserimento di una pertinente disposizione nei programmi di sviluppo rurale.»;
9)
al capo III, sezione 2, è inserito il seguente articolo 41 ter:
«Articolo 41 ter
1. Se l’importo assegnato al programma e/o alla misura è esaurito a una data anteriore al termine ultimo di ammissibilità di cui all’articolo 71, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 1698/2005, gli Stati membri non assumono nuovi impegni giuridici nei confronti dei beneficiari.
2. Gli Stati membri non assumono nuovi impegni giuridici nei confronti dei beneficiari in virtù del regolamento (CE) n. 1698/2005 a partire dal giorno in cui iniziano ad assumere impegni giuridici nei confronti dei beneficiari nell’ambito del quadro giuridico che disciplina il periodo di programmazione 2014-2020.
Gli Stati membri possono applicare il primo comma a livello di programma o a livello di misura.
3. Per Leader, gli Stati membri possono applicare il paragrafo 2 a livello del gruppo di azione locale di cui all’articolo 62 del regolamento (CE) n. 1698/2005.
4. Il paragrafo 2 non si applica alle azioni di preparazione e all’assistenza tecnica nell’ambito di Leader.»
Articolo 2
Il presente regolamento entra in vigore il settimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 12 aprile 2013