DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 6. Juni 2013
zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2012/117/EU zur Aufstellung einer Liste der wichtigen Entscheidungszeitpunkte für die Überprüfung der Durchführung des Programms Galileo hinsichtlich der am Boden befindlichen Zentren und Stationen, die im Rahmen der Entwicklungsphase und der Errichtungsphase einzurichten sind
(2013/271/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 683/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die weitere Durchführung der europäischen Satellitenprogramme (EGNOS und Galileo) (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Im Anhang des Durchführungsbeschlusses 2012/117/EU der Kommission (2) wird mehrfach auf Vereinbarungen verwiesen, die mit den Mitgliedstaaten unterzeichnet werden sollten, auf deren Hoheitsgebiet Zentren oder Stationen eingerichtet werden. Tatsächlich handelt es sich jedoch nicht um Vereinbarungen, sondern um Abkommen.
(2)
Der Durchführungsbeschluss 2012/117/EU sieht die Einrichtung eines Zentrums vor, das die Sicherheit des Systems und der erbrachten Dienste überwacht, die „Galileo-Sicherheitszentrale (GSMC)“. Im Anhang des Durchführungsbeschlusses wird bezüglich der Einrichtung dieses Zentrums festgehalten, dass mit Frankreich und dem Vereinigten Königreich im Jahr 2012 zu unterzeichnende Vereinbarungen über das Projekt geschlossen werden sollten.
(3)
Die Vereinbarungen mit Frankreich und dem Vereinigten Königreich über die Einrichtung der Galileo-Sicherheitszentrale wurden 2012 jedoch nicht unterzeichnet; dahingegen sollte 2013 die Unterzeichnung entsprechender Abkommen erfolgen.
(4)
Der Durchführungsbeschluss 2012/117/EU sieht ferner die Einrichtung eines „GNSS-Dienstezentrums (GSC)“ in Madrid vor, das als Schnittstelle zwischen dem System einerseits und den Nutzern des offenen Dienstes, des kommerziellen Dienstes und des sicherheitskritischen Dienstes andererseits fungiert. Im Anhang des Durchführungsbeschlusses wird festgehalten, dass am 17. März 2011 mit Spanien eine Vereinbarung über die Einrichtung dieses Zentrums unterzeichnet wurde.
(5)
Der am 17. März 2011 unterzeichnete Text ist jedoch keine Vereinbarung, sondern eine einfache Absichtserklärung. Die Einrichtung des GSC dürfte hingegen 2013 Gegenstand eines Abkommens mit Spanien sein.
(6)
Der Durchführungsbeschluss 2012/117/EU sieht ferner die Einrichtung eines Zentrums vor, das im Auftrag des Programmverwalters und unabhängig vom Betreiber die Qualität der erbrachten Dienste bewertet und den Nutzergruppen Informationen betreffend Zeit oder Geodäsie übermittelt („Galileo-Leistungszentrum“).
(7)
Aus Gründen, die mit der Art der Tätigkeiten des Galileo-Leistungszentrums zusammenhängen, ist es angebracht, die Bezeichnung dieses Zentrums im Anhang des Durchführungsbeschlusses 2012/117/EU in „Galileo-Referenzzentrum (GRC)“ zu ändern. Außerdem wären die Einrichtungen des Europäischen Raumforschungs- und Technologiezentrums ESTEC in Noordwijk (Niederlande), das der Europäischen Weltraumorganisation gehört, angesichts der dort für die zugewiesenen Aufgaben des Galileo-Referenzzentrums vorhandenen Anlagen und Einrichtungen, der für das Zentrum geltenden Sicherheitsanforderungen und der technischen und finanziellen Betriebsvoraussetzungen der beste Standort für das Referenzzentrum. Das Galileo-Referenzzentrum sollte mit den in den Mitgliedstaaten bereits vorhandenen Instrumenten keine Doppelarbeit leisten. Schließlich muss die Einrichtung des Galileo-Referenzzentrums nicht bereits 2014, sondern erst 2016 abgeschlossen sein.
(8)
Der Durchführungsbeschluss 2012/117/EU sieht zudem die Einrichtung einer Reihe von Galileo-Messstationen („GSS-Stationen“) vor, die die Erbringung der Dienste ermöglichen, indem sie zum einen Pseudoentfernungsmessungen vornehmen und zum anderen die von den Satelliten ausgestrahlten Signale sammeln, um deren Qualität zu überwachen. Diese Stationen müssen unter Berücksichtigung der geografischen Zwänge optimal über die gesamte Erde verteilt werden.
(9)
Im Nordpazifik befindet sich noch keine GSS-Station. Da diese Zone unbedingt mit abgedeckt werden muss, sollte dort eine GSS-Station auf dem Gelände der belgischen Botschaft in Tokio (Japan) eingerichtet werden, sofern die Durchführbarkeitsstudien positiv ausfallen.
(10)
Der Anhang des Durchführungsbeschlusses 2012/117/EU sollte entsprechend geändert werden.
(11)
Die Maßnahmen dieses Beschlusses stehen im Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 eingesetzten Ausschusses -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Der Anhang zum Durchführungsbeschluss 2012/117/EU wird wie folgt geändert:
1.
In der Zeile über die Einrichtung der Galileo-Sicherheitszentrale (GSMC) wird in der Spalte „Maßnahmen“ das Wort „Vereinbarungen“ ersetzt durch das Wort „Abkommen“ und „2012“ durch „2013“;
2.
in der Zeile über die Einrichtung eines GNSS-Dienstezentrums (GSC) wird in der Spalte „Maßnahmen“ der Satz „Am 17. März 2011 wurde mit Spanien eine Vereinbarung darüber unterzeichnet.“ ersetzt durch den Satz „Am 17. März 2011 wurde mit Spanien eine Absichtserklärung darüber unterzeichnet, und im Laufe des Jahres 2013 dürfte mit Spanien ein Abkommen darüber unterzeichnet werden.“;
3.
in der Zeile über die Einrichtung eines SaR-Dienstezentrums werden in der Spalte „Maßnahmen“ die Worte „eine Vereinbarung“ ersetzt durch die Worte „ein Abkommen“;
4.
die Zeile über die Einrichtung eines Galileo-Leistungszentrums wird wie folgt geändert:
a)
in der Spalte „Datum“ wird „2013-2014“ ersetzt durch „2013-2016“;
b)
in der Spalte „Wichtige Entscheidungszeitpunkte“ werden die Worte „Einrichtung eines Galileo-Leistungszentrums“ ersetzt durch die Worte „Einrichtung eines Galileo-Referenzzentrums (GRC)“;
c)
in der Spalte „Maßnahmen“ werden die Sätze „Das Galileo-Leistungszentrum sollte nach und nach in einem Mitgliedstaat und an einem Standort errichtet werden, die noch festzulegen sind. Die Arbeiten sollten 2013 anlaufen und 2014 abgeschlossen werden. Mit dem betreffenden Mitgliedstaat sollte eine Vereinbarung über das Projekt geschlossen werden.“ ersetzt durch die Sätze „Das Galileo-Referenzzentrum sollte nach und nach bei ESTEC in den Niederlanden eingerichtet werden. Dieses Vorhaben sollte 2013 anlaufen und 2016 abgeschlossen werden. Mit den Niederlanden sollte ein Abkommen über das Projekt geschlossen werden.“;
5.
in der Zeile über die Einrichtung von GSS-Stationen werden in der Spalte „Maßnahmen“ im zweiten Absatz die Worte „in Tokio (Japan)“ zwischen „auf Madeira (Portugal)“ und „auf den Kerguelen“ eingefügt.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Brüssel, den 6. Juni 2013
DECISIONE DI ESECUZIONE DELLA COMMISSIONE
del 6 giugno 2013
che modifica l’allegato della decisione di esecuzione 2012/117/UE che fissa un calendario di massima delle principali decisioni relative all’attuazione del programma Galileo e riguardanti i centri e le stazioni terrestri da realizzare nel quadro delle fasi di sviluppo e di dispiegamento del programma
(2013/271/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 683/2008 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 9 luglio 2008, concernente il proseguimento dell’attuazione dei programmi europei di navigazione satellitare (EGNOS e Galileo) (1), in particolare l’articolo 12, paragrafo 3,
considerando quanto segue:
(1)
Nell’allegato della decisione di esecuzione 2012/117/UE della Commissione (2) sono menzionati a più riprese i protocolli d’intesa da firmare con gli Stati membri sul territorio dei quali sono installati centri o stazioni. Tuttavia, non si tratta in realtà di protocolli d’intesa ma di accordi.
(2)
La decisione di esecuzione 2012/117/UE prevede la realizzazione di un centro di supervisione della sicurezza del sistema e dei servizi forniti, chiamato «centro di sicurezza Galileo» (GSMC). Tale decisione precisa nell’allegato che la realizzazione del centro doveva essere oggetto di protocolli d’intesa che Francia e Regno Unito dovevano firmare nel corso del 2012.
(3)
I protocolli d’intesa con la Francia e il Regno Unito per la realizzazione del centro di sicurezza Galileo non sono di fatto stati firmati nel 2012, ma devono essere firmati degli accordi nel 2013.
(4)
La decisione di esecuzione 2012/117/UE prevede inoltre la realizzazione di un «centro di servizi GNSS» (GSC) a Madrid che funga da interfaccia tra il sistema, da una parte, e gli utenti dei servizi aperti, il servizio commerciale e il servizio di salvaguardia della vita, dall’altra. Essa precisa nel suo allegato che la realizzazione di un tale centro è stata oggetto di un protocollo d’intesa con la Spagna, firmato il 17 marzo 2011.
(5)
In realtà, il testo firmato il 17 marzo 2011 non è un protocollo d’intesa, ma un semplice memorandum d’intesa. La realizzazione del GSC deve invece essere oggetto di un accordo con la Spagna nel 2013.
(6)
La decisione di esecuzione 2012/117/UE prevede altresì l’istituzione di un centro, denominato «centro delle prestazioni Galileo», che, per conto dell’amministratore del programma e in modo indipendente dall’operatore, valuti la qualità dei servizi forniti e comunichi alle comunità di utenti informazioni in materia di tempo e geodesia.
(7)
In ragione della natura delle funzioni del centro delle prestazioni Galileo occorre modificare l’allegato della decisione di esecuzione 2012/117/UE per quanto riguarda la denominazione di tale centro e denominarlo «centro di riferimenti Galileo» (GRC). Inoltre, data la presenza di impianti e attrezzature preesistenti, adeguati ai compiti assegnati al centro di riferimenti Galileo, dei requisiti imprescindibili in materia di sicurezza propri a questo centro nonché dei vincoli tecnici e di bilancio connessi al suo funzionamento, risulta che il sito dell’ESTEC a Noordwijk, nei Paesi Bassi, appartenente all’Agenzia spaziale europea, è il sito migliore per accogliere il GRC. Si noti che il centro di riferimenti Galileo non deve duplicare le attività svolte dagli strumenti già esistenti negli Stati membri. Infine, la realizzazione del centro non deve essere ultimata nel 2014, ma nel 2016.
(8)
La decisione di esecuzione 2012/117/UE prevede d’altro canto la realizzazione di una serie di stazioni di misurazione Galileo distanti, le cosiddette «stazioni GSS» che per permettere la fornitura di servizi effettuino, da un lato, misurazioni di pseudodistanza e, dall’altro, raccolgano i segnali inviati dai satelliti per controllarne la qualità. Tali stazioni devono essere ripartite in maniera ottimale sull’intero pianeta, in funzione dei vincoli geografici.
(9)
Non è prevista alcuna stazione GSS nella zona del Pacifico settentrionale. Poiché è indispensabile coprire anche questa zona, occorre installarvi una stazione GSS e si prevede di ubicarla a Tokyo, Giappone, all’interno dell’ambasciata del Belgio, se l’esito degli studi di fattibilità sarà positivo.
(10)
È dunque opportuno modificare di conseguenza l’allegato della decisione di esecuzione 2012/117/UE.
(11)
Le misure di cui alla presente decisione sono conformi al parere del comitato istituito ai sensi dell’articolo 19, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 683/2008,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
L’allegato della decisione di esecuzione 2012/117/UE è modificato come segue:
1)
alla riga relativa alla realizzazione del centro di sicurezza Galileo (GSMC), nella colonna «tipo di intervento» i termini «protocolli d’intesa» sono sostituiti dal termine «accordi» e l’anno «2012» è sostituito dal «2013»;
2)
alla riga relativa alla realizzazione di un centro di servizi GNSS (GSC), nella colonna «tipo d’intervento» la frase «La sua realizzazione è stata oggetto di un protocollo d’intesa con la Spagna, firmato il 17 marzo 2011» è sostituita dalla frase «La sua realizzazione è stata oggetto di un memorandum d’intesa con la Spagna, firmato il 17 marzo 2011, e sarà oggetto di un accordo con la Spagna da firmare nel corso del 2013»;
3)
alla riga relativa alla realizzazione di un centro di servizi SAR, nella colonna «tipo d’intervento» i termini «di un protocollo d’intesa» sono sostituiti dai termini «di un accordo»;
4)
la riga relativa alla realizzazione di un centro delle prestazioni Galileo è modificata come segue:
a)
alla colonna «data» gli anni «2013-2014» sono sostituiti da «2013-2016»;
b)
alla colonna «calendario di massima delle principali decisioni» i termini «realizzazione di un centro delle prestazioni Galileo» sono sostituiti dai termini «realizzazione di un centro di riferimenti Galileo (GRC)»;
c)
alla colonna «tipo d’intervento» le frasi «Il centro delle prestazioni Galileo sarà realizzato, in fasi successive, in uno Stato membro e in un sito ancora da stabilire. I lavori dovrebbero iniziare nel 2013 per terminare nel 2014. La sua realizzazione sarà oggetto di un protocollo d’intesa con lo Stato membro interessato.» sono sostituite dalle frasi «Il centro di riferimenti Galileo sarà realizzato in fasi successive presso l’ESTEC (Paesi Bassi). I lavori inizieranno nel 2013 per terminare nel 2016. La sua realizzazione sarà oggetto di un accordo con i Paesi Bassi.»;
5)
alla riga relativa alla realizzazione di stazioni GSS, nella colonna «tipo d’intervento», al secondo comma, sono aggiunte le parole «Tokyo (Giappone),» tra «Madera (Portogallo),» e «Kerguelen».
Articolo 2
La presente decisione entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Fatto a Bruxelles, il 6 giugno 2013