BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 3. Juli 2014
über die staatliche Beihilfe SA.33927 (12/C) (ex 11/NN)
Belgiens - Garantieregelung zum Schutz der Anteile privater Anteilseigner an Finanzgenossenschaften
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2014) 1021)
(Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2014/686/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den genannten Artikeln (1) und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
(1)
Mit Schreiben vom 7. November 2011 hat der belgische Staat bei der Kommission die Einrichtung einer Garantieregelung (im Folgenden „Garantieregelung für Genossenschaften“ oder „Maßnahme“) für den Schutz der Anteile privater Anteilseigner an anerkannten Genossenschaften angemeldet, die entweder der Bankenaufsicht durch die Belgische Nationalbank (im Folgenden „BNB“) unterliegen oder mindestens die Hälfte ihrer Vermögenswerte in eine beaufsichtigte Einrichtung investiert haben (im Folgenden „Finanzgenossenschaften“).
(2)
Mit Schreiben vom 6. Dezember 2011 hat die Kommission den belgischen Staat darauf hingewiesen, dass die Maßnahme potenziell eine rechtswidrige staatliche Beihilfe darstellt (2), und ihn dazu aufgefordert, von jeder weiteren Handlung zur Durchführung der Maßnahme abzusehen. Die Kommission hat den belgischen Staat aufgefordert, ihr seine Stellungnahme zu ihrer vorläufigen Schlussfolgerung mitzuteilen. Der belgische Staat kam dieser Aufforderung mit Schreiben vom 22. Dezember 2011 nach.
(3)
Mit Beschluss vom 3. April 2012 (im Folgenden „Eröffnungsbeschluss“) setzte die Kommission Belgien davon in Kenntnis, dass sie wegen der angemeldeten Maßnahme das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“ oder „Vertrag“) eingeleitet habe, und trug Belgien auf, die Maßnahme im Einklang mit Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates (3) so lange auszusetzen, bis sie eine Entscheidung über deren Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt getroffen habe. Die Kommission forderte Belgien auf, mit sofortiger Wirkung jegliche Handlung zur weiteren Durchführung der Garantieregelung für Genossenschaften zu beenden und von Zahlungen im Rahmen der Maßnahme abzusehen. Der Eröffnungsbeschluss der Kommission - in dem die Kommission auch die Beteiligten dazu aufforderte, zu der Maßnahme Stellung zu nehmen - wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (4) veröffentlicht.
(4)
Mit Schreiben vom 24. April 2012 und vom 31. Mai 2012 bat Belgien um eine zusätzliche Frist, um auf den Eröffnungsbeschluss reagieren zu können; die Kommission brachte keine Einwände dagegen vor. Mit Schreiben vom 18. Juni 2012 übersandte Belgien seine Stellungnahme zu dem Eröffnungsbeschluss und fügte insbesondere ein an den belgischen Finanzminister gerichtetes Schreiben des Gouverneurs der BNB vom 7. Oktober 2011 bei.
(5)
Am 17. August 2012 reagierte auch die Arco-Gruppe (im Folgenden „ARCO“ (5)) mit einer Stellungnahme auf den Eröffnungsbeschluss. Am 29. August 2012 leitete die Kommission dieses Dokument an Belgien weiter, um so dem Staat Gelegenheit zu geben, sich zu der Stellungnahme der ARCO zu äußern. Am 16. Oktober 2012 gab Belgien jedoch an, von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch machen zu wollen.
(6)
Die Kommission hat zu der Maßnahme zusätzliche Fragen gestellt, und zwar insbesondere am 17. September 2012 und am 24. Juli 2013, die Belgien am 5. Dezember 2012 bzw. am 20. September 2013 beantwortet hat.
2. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DES SACHVERHALTS
2.1. Hintergrund der angemeldeten Maßnahme
(7)
Die Einrichtung der Garantieregelung für Genossenschaften erfolgte im Zusammenhang mit Rettungsmaßnahmen, die Gegenstand einer anderen Beihilfesache waren.
(8)
Am 30. September 2008 kündigte die Dexia eine durch ihre bestehenden Anteilseigner (u. a. die ARCO) sowie die belgischen, französischen und luxemburgischen Behörden unterzeichnete Kapitalerhöhung von 6,4 Mrd. EUR an. Der zur damaligen Zeit für die Gewährung der staatlichen Beihilfe für die Dexia im Jahr 2008 zuständige belgische Finanzminister erklärte vor dem mit der Prüfung der Umstände der Zerschlagung der Dexia-Bank beauftragten Sonderausschuss des belgischen Parlaments (im Folgenden „Dexia-Ausschuss“), dass, nachdem ein Eingreifen zugunsten der ARCO gefordert worden sei, seit September/Oktober 2008 eine politische Entscheidung zur Einrichtung einer Garantieregelung für Genossenschaften vorgelegen habe. Er erklärte, dass, um bezüglich der Dexia zu einer Einigung zu gelangen, die Regierung gleichzeitig eine Entscheidung zu ARCO und Ethias (6) habe fassen müssen. Aus Erklärungen des derzeitigen belgischen Finanzministers geht ferner hervor, dass die Maßnahmen von 2008 getroffen wurden, damit die ARCO zustimmt, sich an der Rettung der Dexia zu beteiligen (7).
i) Pressemitteilungen
(9)
Am 10. Oktober 2008 teilte die belgische Regierung in Form einer Pressemitteilung der Dienststellen des Finanzministeriums folgenden Beschluss mit:
-
Anhebung der Deckung der bestehenden Garantieregelung für die Einlagen von Kreditinstituten von 20 000 auf 100 000 EUR
-
Schaffung einer ähnlichen Regelung für andere Finanzprodukte (insbesondere Lebensversicherungsprodukte der „Branche 21“ (8) und die Anteile von Finanzgenossenschaften) (9).
(10)
Am 21. Januar 2009 bestätigten der Premierminister und der Finanzminister in einer gemeinsamen Presseerklärung die von der vorherigen Regierung (10) gemachte Zusage bezüglich der Einführung einer Garantieregelung für Genossenschaften (11). Am selben Tag veröffentlichte die ARCO diese Presseerklärung der belgischen Regierung auf ihrer Internetseite. Andere Finanzgenossenschaften distanzierten sich dagegen von der der Garantieregelung für Finanzgenossenschaften zugrunde liegenden Idee, Bankeinlagen und Anteile von Finanzgenossenschaften auf eine Stufe zu stellen (12).
ii) Gesetzgebungsverfahren
(11)
Am 15. Oktober 2008 verabschiedete das belgische Parlament ein Gesetz (13), das der belgischen Regierung die Ergreifung von Maßnahmen zur Förderung der Finanzmarktstabilität ermöglichte. Am 14. November 2008 (14) veröffentlichte Belgien einen königlichen Erlass, mit dem der durch die Einlagensicherungsregelung gedeckte Betrag für Kreditinstitute auf 100 000 EUR angehoben wurde. Gleichzeitig wurde eine vergleichbare Garantieregelung für Lebensversicherungsprodukte der „Branche 21“ eingeführt. Am 29. Oktober 2008 hatte der Ausschuss für Finanzstabilität diesem Entwurf eines königlichen Erlasses vorab eine positive Stellungnahme erteilt (15).
(12)
Am 14. April 2009 (16) änderte Belgien das Gesetz vom 15. Oktober 2008 dahin gehend, dass die Regierung autorisiert wurde, durch königlichen Erlass ein Garantiesystem für vollständig eingezahltes Kapital zwecks Rückerstattung privater Finanzgenossenschafts-Kapitalanteile an deren Eigner einzurichten. Belgien änderte den Königlichen Erlass vom 14. November 2008 mit dem Königlichen Erlass vom 10. Oktober 2011 (17). Der Königliche Erlass vom 10. Oktober 2011 enthält weitere fachliche Einzelheiten zu der Garantieregelung für Genossenschaften.
(13)
Am 7. Oktober 2011 sandte der Gouverneur der BNB entsprechend dem im Gesetz zur Festlegung der Grundsatzung der BNB (18) genannten Verfahren ein Schreiben an den damaligen Finanzminister zwecks Stellungnahme zu dem Entwurf des Königlichen Erlasses vom 10. Oktober 2011. In diesem Schreiben merkte der Gouverneur an, dass die Regierung „im Falle einer plötzlichen Finanzmarktkrise oder im Falle einer ernsten Bedrohung durch eine systemrelevante Krise“ rechtmäßig einen königlichen Erlass über eine Garantieregelung für Genossenschaften verabschieden dürfe. Der Gouverneur gelangte zu dem Schluss, dass die aktuellen Umstände dafür sprächen, dass diese Bedingungen erfüllt seien und eine Garantieregelung für Genossenschaften dazu beitragen könnte, die Auswirkungen einer solchen Krise in Grenzen zu halten (19). Gleichzeitig bezog er ausdrücklich nicht Stellung zu der Frage, ob die Anteile privater Anteilseigner an Finanzgenossenschaften ihrem Wesen nach Einlagen sind oder nicht (20). Er war des Weiteren der Ansicht, dass die Maßnahme hinsichtlich der Vereinbarkeit mit den Vorschriften für staatliche Beihilfen problematisch sein könnte (21), und äußerte Bedenken bezüglich des fakultativen Charakters der Garantieregelung für Genossenschaften, der zu Problemen im Sinne einer „Negativauslese“ führen könnte (22).
(14)
Am 13. Oktober 2011 beantragten die drei Genossenschaften der ARCO-Gruppe (ARCOFIN, ARCOPAR und ARCOPLUS) die Inanspruchnahme der Garantieregelung für Genossenschaften. Die belgische Regierung stimmte dem Beitritt mit dem Königlichen Erlass vom 7. November 2011 (23) zu. Im Rahmen dieses Antrags zahlte die ARCO ferner Beiträge in Höhe von insgesamt 2,05 Mio. EUR (24) ein.
(15)
Die ordentlichen Hauptversammlungen von ARCOFIN, ARCOPAR und ARCOPLUS stimmten am 8. Dezember 2011 dem Vorschlag ihrer jeweiligen Vorstände zu, die freiwillige Liquidation der Genossenschaften einzuleiten.
2.2. Richtlinie 94/19/EG über Einlagensicherungssysteme
(16)
Artikel 3 der Richtlinie 94/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (25) besagt:
„Jeder Mitgliedstaat sorgt in seinem Hoheitsgebiet für die Errichtung und amtliche Anerkennung eines oder mehrerer Einlagensicherungssysteme. Außer in [bestimmten] Fällen darf ein in dem Mitgliedstaat […] zugelassenes Kreditinstitut (26) Einlagen (27) nur annehmen, wenn es einem dieser Systeme angeschlossen ist.“
(17)
Belgien hat die Richtlinie 94/19/EG 1998 in nationales Recht umgesetzt und eine Einlagensicherungsregelung geschaffen, die die Gesamtheit der Einlagen desselben Einlegers im Falle der Nichtverfügbarkeit der Einlagen deckt. Die belgische Einlagensicherungsregelung wurde einem Einlagensicherungsfonds übertragen. Belgien richtete infolgedessen am 14. November 2008 durch königlichen Erlass einen „Sonderfonds für die Einlagensicherung (fonds spécial de protection des dépôts)“ für die zukünftigen belgischen Initiativen ein (28).
(18)
Ursprünglich musste die Deckungssumme für die Gesamtheit der Einlagen desselben Einlegers laut Artikel 7 der Richtlinie 94/19/EG mindestens 20 000 EUR betragen. Der Rat Ecofin hat bei seiner Sitzung vom 7. Oktober 2008 einer Erhöhung der in der Richtlinie 94/19/EG genannten Deckungssummen zugestimmt. Die zugehörige Pressemitteilung des Rates besagt:
„Wir sind übereingekommen, dass alle Mitgliedstaaten für einen anfänglichen Zeitraum von mindestens einem Jahr eine Einlagensicherung für Einzelpersonen von mindestens 50 000 EUR bieten sollen, wobei wir zur Kenntnis nehmen, dass zahlreiche Mitgliedstaaten beschlossen haben, ihre Mindestgarantie auf 100 000 EUR zu erhöhen. Wir begrüßen die Absicht der Kommission, möglichst rasch einen entsprechenden Vorschlag zur Förderung der Konvergenz der Einlagensicherungssysteme vorzulegen (29)“.
(19)
Was die Deckung anbelangt, so gilt der Schutz der Einlagensicherungssysteme laut Artikel 2 der Richtlinie 94/19/EG nicht für Eigenmittelinstrumente der Kreditinstitute (30).
(20)
Mit der Richtlinie 2009/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (31) wurde die Deckungssumme für Einlagensicherungssysteme angehoben (zunächst auf mindestens 50 000 EUR, dann, ab 31. Dezember 2010, im Prinzip auf einen gleichzeitigen Mindest- und Höchstbetrag von 100 000 EUR).
(21)
Laut Richtlinie 97/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (32) werden die Anleger entschädigt, wenn eine Wertpapierfirma nicht in der Lage ist, ihnen die Mittel, die ihnen gehören, zurückzugeben. Diese Entschädigung greift zum Beispiel im Falle von Betrug oder Nachlässigkeit in einem Unternehmen oder bei Fehlern oder Problemen innerhalb von dessen Systemen. Nicht von den Anlegerentschädigungssystemen abgedeckt werden jedoch Risiken, die mit einer Investitionsentscheidung zusammenhängen (zum Beispiel, wenn ein Anleger Aktien erwirbt, die anschließend an Wert verlieren).
2.3. Der belgische Rechtsrahmen für Genossenschaften
(22)
Im belgischen Unternehmensgesetzbuch (Code belge des sociétés (33)) - insbesondere dessen Artikeln 350 bis 436 - ist der Rechtsrahmen für Genossenschaften definiert. Diesem Rechtsrahmen zufolge legt eine Genossenschaft in ihrer Satzung fest, ob ihre Rechtsform eine „Gesellschaft mit beschränkter Haftung“ (die Verluste der Anteilseigner können ihre Beiträge nicht überschreiten) oder eine „Gesellschaft mit unbeschränkter Haftung“ (die Anteilseigner haften persönlich für die Gesellschaftsschulden und können folglich mehr verlieren, als sie an Kapital investiert haben) sein soll.
(23)
Laut dem belgischen Unternehmensgesetzbuch (insbesondere dessen Artikeln 362, 364, 366, 367 und 374) sind bestimmte Beschränkungen bezüglich der Übertragbarkeit der Genossenschaftsanteile zulässig. Die Genossenschaftsanteile sind frei an andere Anteilseigner der Genossenschaft übertragbar, aber in den Genossenschaftssatzungen können Bedingungen für die Übertragung festgelegt werden. Eine Übertragung an Dritte ist nur unter den in Artikel 366 des belgischen Unternehmensgesetzbuchs genannten Bedingungen und nur an die dort genannten Personen zulässig.
(24)
Laut dem belgischen Unternehmensgesetzbuch (Artikel 367) dürfen die Anteilseigner ferner nur innerhalb der ersten sechs Monate des Geschäftsjahrs aus der Genossenschaft austreten. Übt ein Anteilseigner dieses Recht aus, so hat er laut Artikel 374 des belgischen Unternehmensgesetzbuchs das Recht, den anhand der Geschäftsjahresbilanz ermittelten Wert seiner Anteile zurückzuerhalten.
(25)
Während der allgemeine Rahmen für Genossenschaften im belgischen Unternehmensgesetzbuch festgelegt ist, sind im Königlichen Erlass vom 8. Januar 1962 (34) die für „anerkannte Genossenschaften“ (35) im Einzelnen geltenden Kriterien enthalten. Konkret sind dies Folgende: Eine anerkannte Genossenschaft darf nicht aus spekulativen Gründen den Beitritt verweigern oder Anteilseigner ausschließen; die Anteile des Grundkapitals sind unabhängig von ihrer individuellen Höhe mit denselben Rechten verbunden; alle Anteilseigner haben bei der jährlich stattfindenden ordentlichen Hauptversammlung gleiches Stimmrecht; auf der ordentlichen Hauptversammlung werden die Mitglieder von Vorstand und Aufsichtsrat benannt; der (nach Abzug aller Kosten erhaltene) Betriebsüberschuss darf nur entsprechend den mit der Genossenschaft gezeichneten Operationen an die Anteilseigner ausgezahlt werden, und die auf die Kapitalanteile entfallende Dividende darf einen bestimmten, durch königlichen Erlass festgelegten Prozentsatz nicht überschreiten.
(26)
Laut Artikel 21 des belgischen Steuergesetzbuchs ist die Dividende von anerkannten Genossenschaften bis zu einem bestimmten Betrag von der Steuer befreit (36).
2.4. Beschreibung der Maßnahme
(27)
Mit der Garantieregelung für Genossenschaften wird das eingezahlte Kapital (nicht aber eventuelle Wertzuwächse) der privaten Anteilseigner an Genossenschaften bis zu einem Betrag von 100 000 EUR abgesichert.
(28)
Anders als bei Einlagensicherungsregelungen von Kreditinstituten ist der Beitritt zu der Garantieregelung für Genossenschaften fakultativ.
(29)
Wenn eine Finanzgenossenschaft in den Genuss der Garantieregelung kommen möchte, muss sie dies beim Finanzminister beantragen. Der Ministerrat hat einen Monat Zeit, um zu dem Aufnahmeantrag der Finanzgenossenschaft Stellung zu nehmen und gegebenenfalls bestimmte Bedingungen festzulegen. Diese Bedingungen können Folgendes beinhalten:
a)
die Pflicht, zukünftige öffentliche Angebote institutionellen Anteilseignern vorzubehalten;
b)
die Zusage aller institutionellen Anteilseigner, keine Aktien und keine an die Genossenschaft gezahlten Summen zurückzuziehen sowie nicht als Anteilseigner zurückzutreten, außer im Rahmen eines Spin-Offs; und
c)
die Deckelung der jährlich an die Anteilseigner zu zahlenden Zinsen bei 4,5 %.
(30)
Hat eine Finanzgenossenschaft die Abdeckung durch die Garantieregelung beantragt, muss sie die Regelung ein Jahr lang in Anspruch nehmen. Nach Ablauf dieser Frist kann die Genossenschaft ihre Teilnahme mit dreimonatiger Kündigungsfrist beenden. Die Genossenschaft erhält die entrichteten Beiträge in keiner Form zurück. Beschließt eine Genossenschaft, aus der Garantieregelung für Genossenschaften auszutreten, so kann sie erst nach Ablauf von drei Jahren erneut aufgenommen werden.
(31)
Nur Aktien von Genossenschaften, die vor Inkrafttreten des Königlichen Erlasses vom 10. Oktober 2011 ausgegeben wurden, fallen unter die Maßnahme.
(32)
Die Garantieregelung für Genossenschaften ist privaten Anteilseignern vorbehalten und gilt nicht für institutionelle Anteilseigner von Finanzgenossenschaften.
(33)
Der Sonderschutzfonds wird finanziert durch:
i)
einen Jahresbeitrag in Höhe von 0,15 % des geschützten Betrags, der von allen Teilnehmern zu entrichten ist; und
ii)
Einmalzahlungen in Höhe von 0,10 % des geschützten Betrags, die bei Beginn der Beteiligung an der Regelung von den Genossenschaften zu leisten sind.
(34)
Zusätzlich zahlen die Finanzgenossenschaften gegebenenfalls einen Beitrag für Wertzuwächse der von ihnen gehaltenen börsennotierten Aktien in den Sonderschutzfonds ein. Dieser Beitrag beträgt bis zu 10 % der Differenz zwischen dem Verkaufspreis der betreffenden Aktien (oder, falls nicht innerhalb von drei Jahren nach Ende des Schutzsystems verkauft wird, der mittlere Börsenkurs bei Handelsschluss der betreffenden Aktie innerhalb von 30 Tagen vor dem dritten Jahrestag) und dem von den Behörden während der Zugehörigkeit der Finanzgenossenschaft zur Garantieregelung für Genossenschaften festgelegten Referenzpreis.
(35)
Der Sonderschutzfonds beginnt mit der Ausschüttung von Zahlungen, wenn eine Finanzgenossenschaft insolvent ist oder die Finanzaufsichtsbehörde dem genannten Fonds beschieden hat, dass die Finanzgenossenschaft Anteilseignern, die ausscheiden möchten, ihren Anteil nicht zurückzahlen kann.
(36)
Wenn der Sonderschutzfonds nicht über ausreichende Mittel für die Rückzahlung verfügt, streckt die Depositenkasse - ein staatliches Organ ohne rechtliche Stellung - die erforderlichen Mittel vor. Je nachdem, ob die Einrichtung, die Konkurs angemeldet hat, zu einer Teilnahme verpflichtet ist oder ob es sich um eine Finanzgenossenschaft handelt, wird dieser Vorschuss aus folgenden Mitteln zu einem späteren Zeitpunkt zurückgezahlt:
-
50 % der Jahresbeiträge der zur Teilnahme verpflichteten Einrichtungen;
-
einem jährlichen Sonderbeitrag der Finanzgenossenschaften (deren Teilnahme freiwillig ist).
(37)
Wenn der Sonderschutzfonds einspringt, übernimmt er die Rechte der privaten Anteilseigner an der Genossenschaft und steht damit mit den anderen Anteilseignern auf einer Ebene. Anders als bei der Einlagensicherungsregelung für Kreditinstitute wird hier der Fonds mit den anderen Gläubigern des betreffenden Unternehmens gleichgestellt.
2.5. Beschreibung der ARCO
(38)
Ursprünglich war die ARCO Anteilseignerin der Artesia Banking Corporation NV (im Folgenden „Artesia“), selbst wiederum 100 %ige Eigentümerin der BACOB-Bank und mit 82 % an der Versicherungsgesellschaft DVV beteiligt. Durch den Zusammenschluss von Artesia mit Dexia im Jahr 2001 wurde ARCO mit rund 15 % zur größten Anteilseignerin der Dexia (37).
(39)
Der Name ARCO steht für eine Unternehmensgruppe, zu der die Firmen ARCOPAR, ARCOPLUS und ARCOFIN, allesamt anerkannte Genossenschaften, gehören (38). Die ARCO hat über 800 000 Mitglieder, bei denen es sich zu 99 % um Privatpersonen handelt. Das von den privaten Anteilseignern an ACROPAR, ARCOPLUS und ARCOFIN gehaltene Kapital betrug jeweils 1,3 Mrd. EUR, 46 Mio. EUR und 140 Mio. EUR.
(40)
In den Satzungen von ARCOPAR, ARCOPLUS und ARCOFIN ist festgelegt, dass alle drei Arco-Sparten Gesellschaften mit beschränkter Haftung sind (39).
(41)
Die Satzungen der drei Arco-Sparten enthalten Bestimmungen für Anteilseigner, die aus der Genossenschaft ausscheiden möchten.
(42)
In der Satzung von ARCOPAR ist beispielsweise festgelegt, dass die Genossenschaft die Austritte beschränken darf, wenn dadurch mehr als 10 % des gesamten angelegten Kapitals oder der Anteilseigner innerhalb eines Geschäftsjahres wegfallen würden (40). Möchte ein Anteilseigner aus der ARCOPAR ausscheiden, so erhält er sein Kapital zurück. Gesellschafter, die Anteile der Kategorien A, B und C von ARCOPAR (41) halten, haben ferner Anspruch auf eine Bonusrücklage (réserve bonus) (42).
(43)
Aus Artikel 35 der Satzung der ARCOPAR geht hervor, worauf die Gesellschafter im Liquidationsfall Anspruch haben. In der Regel werden die Gesellschafter, sofern sich nach Zahlung von Schulden und Abgaben ein Restbetrag ergibt, ausbezahlt (43).
(44)
Die mit einer Investition in ARCO-Anteile verbundenen Risiken wurden unter anderem im Prospekt der ARCOPAR beschrieben, der im Juni 2008 von den belgischen Behörden genehmigt und anlässlich einer Kapitalmarkttransaktion zwischen dem 7. Juli und dem 30. September 2008 veröffentlicht wurde. Aus diesem Prospekt geht eindeutig hervor, dass sich der mit der Dexiafusion verbundene Gewinn auf über 69 % des Nettogewinns der ARCOPAR für die Geschäftsjahre 2005/2006, 2006/2007 und 2007/2008 belief. In dem Prospekt wurde ebenfalls auf die Gefahr von Massenaustritten eingegangen, wobei betont wurde, dass die Anteilseigner im Liquidationsfall möglicherweise alles verlieren würden. Gleichzeitig wurde in den Jahresberichten klar darauf hingewiesen, dass die ARCO zu Investitionszwecken ihre Schuldenquote mittels Kapitalaufnahme erhöht habe (44).
2.6. Gründe für die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens
(45)
In ihrem Eröffnungsbeschluss gelangte die Kommission zu der vorläufigen Schlussfolgerung, dass bei der angemeldeten Maßnahme die vier Kriterien für eine staatliche Beihilfe kumulativ erfüllt seien, und bezweifelte, dass die Maßnahme als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden könne.
(46)
Die Kommission war der Ansicht, dass die Maßnahme Belgien zuzurechnen sei, da sie durch den staatlichen Sonderschutzfonds finanziert werde. Diesbezüglich stellte die Kommission fest, dass sowohl der von den Teilnehmern in den Sonderschutzfonds einzuzahlende Beitrag als auch die Verwendung der Fondsgelder durch die belgischen Rechtsvorschriften geregelt würden. Des Weiteren konstatierte die Kommission, dass die Depositenkasse falls notwendig dem Sonderschutzfonds Gelder vorschieße. Die Kommission fragte sich, wie der Depositenkasse diese Gelder zurückerstattet würden, da es ungewiss sei, ob die Finanzgenossenschaften über ausreichend finanzielle Mittel dafür verfügten. Sie stellte sich ferner die Frage, ob die Tatsache, dass die Teilnahme der Finanzgenossenschaften auf freiwilliger Basis erfolgt, nicht eine wirksame Refinanzierung des Sonderschutzfonds behindern würde.
(47)
Die Kommission gelangte zu der Schlussfolgerung, dass die Finanzgenossenschaften als Unternehmen betrachtet werden könnten, und dass die Maßnahme ihnen einen selektiven Vorteil verschaffe. Was den selektiven Vorteil anbelangt, scheint es die Garantieregelung für Genossenschaften diesen erleichtert zu haben, neues Kapital zu beschaffen oder vorhandenes Kapital zu halten, da die Anteilseigner ohne die Garantieregelung möglicherweise ihre Gelder aus der Finanzgenossenschaft abgezogen hätten. Ein solcher Schutz sei insbesondere in Phasen finanzieller Unsicherheit, wie zum Beispiel zwischen Herbst 2008 und dem Datum der Annahme des königlichen Erlasses, nützlich gewesen, da die Finanzgenossenschaften wirksam gegen das Risiko sehr hoher Auszahlungen bedingt durch das massenhafte Ausscheiden von Mitgliedern abgesichert gewesen seien.
(48)
Die Kommission stellte des Weiteren fest, dass der Schutz weit gefasst sei, und dass Belgien bei der Erteilung von Beitrittsgenehmigungen für die Garantieregelung für Genossenschaften deren finanzielle Gesundheit unberücksichtigt lasse. Im Falle der ARCO hätten die Finanzgenossenschaften beispielsweise der Garantieregelung für Genossenschaften beitreten dürfen, obwohl sie bereits zahlungsunfähig gewesen seien und letztendlich wenig später in Liquidation getreten seien.
(49)
Die Kommission schlussfolgerte des Weiteren, dass die Maßnahme angesichts der Tatsache, dass die Finanzgenossenschaften am Markt für Anlageprodukte für Kleinanleger mit anderen Marktteilnehmern, die ähnliche Produkte anböten, in Wettbewerb stünden, das Wettbewerbsgeschehen verfälsche, weil sie einen selektiven Vorteil verschaffe, der diesen anderen Marktteilnehmern verwehrt sei.
(50)
Die Kommission war ferner der Auffassung, dass die Garantieregelung für Genossenschaften Auswirkungen auf den Handel innerhalb der Europäischen Union habe. In der Tat seien zahlreiche internationale Anbieter von Anlageprodukten auf dem belgischen Markt präsent, die nicht auf denselben Marktanteil Anspruch erheben könnten wie Finanzgenossenschaften, die ihren Anteil nur dank der Maßnahme halten könnten.
(51)
Die Kommission fragte sich, ob Finanzgenossenschaften als Finanzinstitute zu betrachten sein könnten und ob dieser Faktor Auswirkungen auf die Anwendbarkeit der Mitteilung zum Bankensektor von 2008 hätte (45). Die Kommission gelangte zu dem Schluss, dass die Beihilfe angesichts der Tatsache, dass Finanzgenossenschaften offenbar keine Finanzinstitute im Sinne der Mitteilung zum Bankensektor von 2008 seien, ausschließlich im Lichte des Vertrags beurteilt werden müsse.
(52)
Konkret bedeutet das, dass eine Maßnahme nur dann im Einklang mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar ist, wenn sie notwendig, geeignet und verhältnismäßig ist. Die Kommission hegte Zweifel an der Vereinbarkeit der Maßnahme mit diesen drei kumulativen Kriterien. Sie fragte sich, ob der Schutz der Anteilseigner von Finanzgenossenschaften notwendig sei, um eine beträchtliche Störung des belgischen Wirtschaftslebens zu vermeiden. Was die potenziellen Ankurbelungseffekte anbelangt, fiel der Kommission auf, dass Belgien bereits mehrere diesbezügliche Maßnahmen ergriffen hatte (wie zum Beispiel die Anhebung der Deckungssumme bei der Einlagensicherungsregelung auf 100 000 EUR und verschiedene Formen staatlicher Beihilfen für mehrere Banken (Rekapitalisierungen, Kapitalspritzen, Rettungsmaßnahmen für Aktiva-Wertverluste und andere Ad-hoc-Maßnahmen)). Daher erschien es ihr unverständlich, warum nun zusätzlich zu all diesen Maßnahmen auch noch die Anteilseigner von Finanzgenossenschaften geschützt werden mussten.
(53)
Die Kommission warf die Frage nach der Geeignetheit des Schutzes der Anteilseigner von Finanzgenossenschaften auf. Sie stellte in dieser Hinsicht fest, dass Finanzgenossenschaften keine Finanzinstitute seien und ihnen aufgrund ihrer Größe keine systemrelevante Bedeutung zukomme. Sie forderte Belgien auf zu erklären, über welche Kanäle Investitionsverluste - unter denen zum Beispiel auch die Anleger von Investmentfonds gelitten hätten - zu erheblichen negativen Folgewirkungen für die belgische Wirtschaft führen könnten.
(54)
Zu guter Letzt bezweifelte die Kommission die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme. Erstens war es aus der Sicht der Kommission nicht sicher, ob die Finanzgenossenschaften als Gegenleistung für die Garantie ein entsprechendes Entgelt zahlen würden. Zweitens fiel der Kommission auf, dass der fakultative Charakter der Regelung in Verbindung mit dem Fehlen einer Tragfähigkeitsprüfung im Rahmen des von Belgien vorgesehenen Beitrittsverfahrens vermuten ließ, dass die Finanzgenossenschaften nur dann ein Interesse an einem Beitritt hätten, wenn sie sicher seien, dass sie eine Garantieleistung erhalten würden. Das könnte dazu führen, dass einige Begünstigte die Garantie in Anspruch nähmen und gleichzeitig so weit wie möglich zu vermeiden suchten, dafür zu zahlen. Zu guter Letzt fragte sich die Kommission, ob die Garantieregelung für Genossenschaften nicht zu einer ungerechtfertigten Verfälschung des Wettbewerbs führe, da die Aktionäre konkurrierender Gesellschaften keinen Schutz hätten, wodurch den Finanzgenossenschaften der Zugang zu Kapital erleichtert werde und sich ihr globaler Anteil am Markt für Anlageprodukte für Kleinanleger erhöhe.
3. STELLUNGNAHMEN DER BETEILIGTEN ZUM ERÖFFNUNGSBESCHLUSS
3.1. Stellungnahme der ARCO
(55)
Der ARCO zufolge haben die belgischen Behörden am 10. Oktober 2008 die Einrichtung einer Garantieregelung für Genossenschaften im Rahmen eines größeren Gesamtpakets beschlossen und publik gemacht (Anhebung der Einlagensicherungsdeckungssumme für Spareinlagen bei Kreditinstituten auf 100 000 EUR, Ausweitung der Garantieregelung auf Lebensversicherungsprodukte der „Branche 21“ und auf private Anteilseigner von Finanzgenossenschaften). Die ARCO erklärte, dass der Beschluss vom 10. Oktober 2008 mit dem Gesetz vom 15. Oktober 2008 und dem Königlichen Erlass vom 14. November 2008 durchgeführt worden sei, was Produkte der Branche 21 anbelangt, und mit dem Gesetz vom 14. April 2009 und dem Königlichen Erlass vom 10. Oktober 2011, was von Finanzgenossenschaften ausgegebene Aktienzertifikate anbelangt.
(56)
Die ARCO machte geltend, dass die Garantieregelung für Genossenschaften keine staatliche Beihilfe darstelle, weil sie nicht mit einem selektiven Vorteil für Finanzgenossenschaften verbunden sei. Die ARCO brachte ferner vor, dass die Kommission zu der Schlussfolgerung gelangt sei, dass eine Garantieregelung für Versicherungsprodukte der Branche 21 keines der Kriterien für eine staatliche Beihilfe erfülle, da diese allen Versicherungsunternehmen offen stünde und folglich nicht selektiv sei (46). Des Weiteren führte die ARCO an, dass die Garantieregelung für Genossenschaften allen Finanzgenossenschaften zu denselben Bedingungen offen stehe und daher nicht selektiv sei.
(57)
Getreu der Argumentationslinie Belgiens erklärte die ARCO, dass sämtliche Charakteristika der Finanzgenossenschaftsanteile dafür sprächen, dass diese dieselben Bedürfnisse der Kunden erfüllten wie Spareinlagen, und dass sie daher vom Gesetzgeber auch als solche behandelt würden. Die ARCO betonte, dass Belgien negative Auswirkungen auf andere Sparbereiche befürchte. Wenn Belgien die Garantieregelung für Genossenschaften nicht eingeführt hätte, hätte sich das negativ auf das Vertrauen der Anleger ausgewirkt, was zu einem massenhaften Abzug aller Sparprodukte hätte führen können.
3.2. Stellungnahme Belgiens
(58)
Belgien hat erklärt, dass bei der Garantieregelung für Genossenschaften nicht alle Elemente aus Artikel 107 Absatz 1 AEUV kumulativ erfüllt seien, und somit keine staatliche Beihilfe vorliege. Konkret wies Belgien auf drei Elemente staatlicher Beihilfen hin, die nicht erfüllt seien. Erstens hat Belgien die Ansicht verfochten, dass es sich ausschließlich um eine Hilfsmaßnahme für Privatpersonen und nicht für Unternehmen handele. Zweitens hat Belgien geltend gemacht, dass die Maßnahme keinen selektiven Vorteil für Finanzgenossenschaften berge, und die Maßnahme drittens zu keinerlei Wettbewerbsverfälschung führe.
(59)
Bezüglich des Arguments, dass die Beihilfe nicht den Unternehmen zugutekommt, führte Belgien ins Feld, dass die herkömmliche Einlagensicherungsregelung für Kreditinstitute einschließlich ihrer Erweiterung (also einschließlich der Garantieregelung für Genossenschaften) unter Anwendung und Berücksichtigung der Beschlüsse des Rates Ecofin und der Richtlinie 94/19/EG in der geänderten Fassung sowie der Richtlinie 97/9/EG verabschiedet worden sei.
(60)
Belgien vertrat die Ansicht, dass die von Privatpersonen gehaltenen Finanzgenossenschaftsanteile alle Merkmale von Einlagen aufwiesen und auch als solche erworben würden. Belgien führte folgende Elemente an:
i)
die Begünstigten (Privatpersonen) der Garantieregelung für Genossenschaften verdienen denselben Schutz wie Einleger anderer Einrichtungen desselben Sektors, die den gleichen Kontrollen unterworfen sind;
ii)
aus steuerlichen Gründen sind sowohl die von den Finanzgenossenschaften ausgeschüttete Dividende als auch die Zinsen auf Spareinlagen bis zu einem bestimmten Betrag vom Mobiliensteuervorabzug befreit (47);
iii)
die privaten Anteilseigner von Finanzgenossenschaften können entsprechend den jeweiligen Satzungsbestimmungen der Finanzgenossenschaft nur bis zu einem bestimmten Höchstbetrag des Kapitals zeichnen;
iv)
Anteilseigner von Finanzgenossenschaften dürfen nur innerhalb der ersten sechs Monate des Geschäftsjahres aus der Genossenschaft ausscheiden, und ein Anteilseigner, der austreten möchte, hat nur anteilig (entsprechend seiner Beteiligung) Anspruch auf Vermögenszuwächse der Genossenschaft. Laut dem belgischen Staat spiegelt der Wert der Genossenschaftsanteile nicht den Wert der Basiswerte der Finanzgenossenschaft wider, und die Anteile an der Finanzgenossenschaft stehen somit nicht in Wettbewerb zu anderen allgemeinen Anlageprodukten, sondern ausschließlich zur Untergruppe derjenigen Produkte, die ohnehin bereits in den Genuss einer staatlichen Garantie kommen (also Einlagen und Lebensversicherungen des Typs „Branche 21“);
v)
Die Finanzgenossenschaftsanteile werden eingetragen, und ihre Übertragbarkeit ist per Gesetz begrenzt (48). Sie dürfen nicht zur Erzielung von Gewinnen frei verkauft werden. Die Anteilseigner von Finanzgenossenschaften haben lediglich auf eine geringfügige (steuerbefreite) Dividende und eine Rückerstattung im Falle ihres Ausscheidens aus der Genossenschaft Anspruch;
vi)
Finanzgenossenschaftsanteile sind nicht als Investitionen in Firmenanteile oder börsennotierte Unternehmen zu betrachten;
vii)
Finanzgenossenschaftsanteile sind nicht als Risikoanlagen zu betrachten, da die Anteilseigner an diesen Genossenschaften keinen Gewinnanspruch haben;
viii)
die Garantieregelung für Genossenschaften schützt nur die Anteile von Privatpersonen (im Gegensatz zu institutionellen Anteilseignern).
(61)
Was das Fehlen eines selektiven Vorteils anbelangt, wies Belgien darauf hin, dass die Garantieregelung für Genossenschaften nur die vor dem 10. Oktober 2011 ausgegebenen Anteile an Finanzgenossenschaften abdecke. Belgien merkte an, dass die Finanzgenossenschaften nach diesem Datum nicht mehr auf die Garantieregelung für Genossenschaften zurückgreifen konnten, um auf einem Markt Fuß zu fassen, und wies ferner darauf hin, dass die ARCO seit September 2008 keine neuen Anteile mehr ausgegeben habe.
(62)
Belgien bestritt des Weiteren die Tatsache, dass die Garantieregelung den Finanzgenossenschaften dabei geholfen hat, ihr vorhandenes Kapital zu halten. Zur Untermauerung seines Standpunkts erklärte Belgien, dass die Pressemitteilung vom 10. Oktober 2008 lediglich einen strategischen Vorschlag enthalten habe, bei dem beiläufig die Finanzgenossenschaften erwähnt worden seien. Belgien zufolge war die Pressemitteilung vom 10. Oktober 2008 nicht mit den parallel herausgegebenen Pressemitteilungen von Finanzgenossenschaften abgestimmt. Diesbezüglich nahm Belgien eine Unterscheidung vor zwischen seiner eigenen Pressemitteilung und den Pressemitteilungen der britischen Behörden und von Lloyds in der Sache Lloyds (49), worauf die Kommission in ihrem Eröffnungsbeschluss verwiesen hatte. Belgien schlussfolgerte, dass die Pressemitteilung vom 10. Oktober 2008 keine Maßnahme darstelle, die geeignet sei, den Finanzgenossenschaften einen selektiven Vorteil zu verschaffen. Was die darauffolgende Pressemitteilung vom 21. Januar 2009 anbelangt, war Belgien der Ansicht, dass es nicht ungewöhnlich sei, dass die ARCO diese amtliche Mitteilung sofort auf ihrer Internetseite veröffentlicht habe, da alle Finanzgenossenschaften (und folglich auch ARCO) dieses Thema damals genau mitverfolgt hätten.
(63)
Belgien bestand darauf, dass die Kommission die Sache genauso wie die Sache Ethias behandeln und zu dem Schluss gelangen müsse, dass die Garantieregelung für Genossenschaften nicht selektiv sei. Belgien machte zudem geltend, dass der besondere Status echter Genossenschaften bereits vom Gerichtshof anerkannt worden sei (Urteil Paint Graphos (50)), und verwies insbesondere auf Randnummer 61 dieses Urteils, der klar zu entnehmen sei, dass diese Genossenschaften in Anbetracht ihrer besonderen Eigenheiten grundsätzlich nicht als in der gleichen tatsächlichen und rechtlichen Situation befindlich zu betrachten seien wie Handelsgesellschaften.
(64)
Belgien lieferte ferner Auskünfte zur Zahl der ARCO-Aktionäre, die die Genossenschaft seit Beginn der Krise verlassen hatten. Im Laufe der der freiwilligen Liquidation vorausgehenden Geschäftsjahre betrug die Zahl der ARCO-Anteilseigner, die um Rückzahlung ihres Kapitals ersuchten, im Jahr 2007/2008 9 764, im Jahr 2008/2009 21 150 und im Jahr 2010/2011 23 762.
(65)
Bezüglich der handelsverzerrenden Wirkung befand Belgien, dass die Kommission zumindest grob hätte erklären sollen, worum es sich bei den Finanzprodukten, mit denen die Genossenschaftsanteile angeblich in Wettbewerb stehen, handelt, obgleich Belgien zugibt, dass die Kommission im Rahmen eines Beihilfeverfahrens nicht verpflichtet ist, den Markt genau zu definieren. Im Wesentlichen hat Belgien erklärt, dass die privaten Anteilseigner an Finanzgenossenschaften in den Genuss des gleichen Schutzniveaus gekommen seien wie die Anleger aller ähnlichen Einlage-/Sparprodukte.
(66)
Belgien gab ferner an, dass mit der Garantieregelung für Genossenschaften dieselben Ziele verfolgt würden wie mit der Richtlinie 94/19/EG, nämlich Schutz der Einlagen privater Sparer, Wahrung des Vertrauens der Einleger und Verbesserung der Stabilität der Finanzmärkte. Belgien war der Auffassung, dass mit den Einlagensicherungsregelungen anderer Mitgliedstaaten teilweise ebenfalls nicht klassische Einlagenprodukte abgedeckt würden, und meinte, dass die Kommission dies berücksichtigen müsste (51).
(67)
Belgien bestand ferner darauf, dass, wenn die Kommission zu dem Schluss gelangen sollte, dass die Garantieregelung für Genossenschaften die Bedingungen für eine staatliche Beihilfe erfüllt, diese Beihilfe als im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar betrachtet werden müsse. Belgien war der Auffassung, dass die Frage, ob die ARCO ein Finanzinstitut im Sinne der Mitteilung zum Bankensektor von 2008 sei, nicht hierher gehöre. Der wichtigste Punkt, auf den die Kommission antworten sollte, sei die Frage, ob die Garantieregelung für Genossenschaften eine geeignete und erforderliche Maßnahme zur Verhinderung einer beträchtlichen Störung des Wirtschaftslebens darstelle.
(68)
Belgien verteidigte seine Sicht der Dinge, gemäß der die Maßnahme erforderlich und ihre Auswirkungen auf ein notwendiges Mindestmaß beschränkt seien und Lastenteilungsmechanismen vorhanden seien.
(69)
Als Erstes vertrat Belgien die Auffassung, dass die Garantieregelung für Genossenschaften erforderlich und geeignet sei, um die belgischen Einleger zu beruhigen.
(70)
Belgien räumte ein, dass es theoretisch möglich sei, dass Einrichtungen, die über geschützte Einlagen in ihrer Bilanz verfügten, einen indirekten Vorteil durch eine derartige Schutzregelung erlangen könnten, da diese zur Vermeidung eines Ansturms auf die Einlagen beitrage. Dennoch seien Einlagensicherungsregelungen erforderlich, um einen solche Ansturm und damit eine Störung der Finanzmärkte zu vermeiden. Belgien bestand ferner darauf, dass die Garantieregelung für Genossenschaften notwendig sei, um zu verhindern, dass das Vertrauen der Öffentlichkeit in das belgische Finanzsystem geschwächt werde. Die Tatsache, dass die Genossenschaftsanteile die grundlegenden Merkmale von Sparprodukten aufwiesen und mehr als die Hälfte des von den Genossenschaften gehaltenen Kapitals in Banken investiert werde, verstärke deren Gemeinsamkeiten mit Einlagen und unterstreiche deren Bedeutung für das belgische Bankensystem. Ein Zahlungsausfall, dem die Finanzgenossenschaften nicht hätten Herr werden können, hätte einen Schneeballeffekt auf alle Finanzeinrichtungen und damit auf die gesamte belgische Wirtschaft gehabt. Wenn die Finanzgenossenschaftsanteile nicht in gleichem Maße geschützt worden wären wie die klassischen Einlagen, wäre das genauso riskant gewesen, als wenn die Einlagen selbst nicht geschützt worden wären. Dies hätte erhebliche Auswirkungen auf das Vertrauen der Öffentlichkeit in sämtliche Einlageprodukte in Belgien gehabt und wäre eine Gefahr für das gesamte System gewesen. Zur Untermauerung seiner Argumentation wies Belgien darauf hin, dass die Zahl der (privaten) Anteilseigner an Finanzgenossenschaften im Vergleich zur belgischen Gesamtbevölkerung hoch sei (52).
(71)
Belgien hat ferner der Wortwahl der Kommission in ihrem Eröffnungsbeschluss scharf widersprochen, insbesondere den Begriffen „capital instruments“ (Kapitalinstrumente) und „risk capital“ (Risikokapital), die in Fußnote 35 zu Erwägungsgrund 62 verwendet werden.
(72)
Um die Notwendigkeit der Garantieregelung für Genossenschaften zu belegen, hat Belgien der Kommission ferner zwei an den damaligen Finanzminister adressierte Schreiben des Finanzstabilitätsrats und des Gouverneurs der BNB übermittelt, die auf den 29. Oktober 2008 (53) bzw. den 7. Oktober 2011 (54) datiert waren.
(73)
Bezüglich der Vereinbarkeit der Maßnahme mit den Vorschriften für staatliche Beihilfen verweist Belgien in erster Linie auf den Ethias-Beschluss der Kommission. Die Kommission habe Maßnahmen zugunsten von Ethias bewilligt, insbesondere die Ausweitung der Einlagensicherungsregelung auf Produkte der „Branche 21“, da sie diese als zur Vermeidung einer beträchtlichen Störung des belgischen Wirtschaftslebens notwendig und geeignet erachtet habe.
(74)
Des Weiteren wiederholte Belgien, dass die Maßnahme seiner Ansicht nach verhältnismäßig sei. Die Finanzgenossenschaften teilen sich die Last, und zwar insbesondere mittels Einzahlung ihrer Beiträge in den Sonderschutzfonds. Belgien war der Ansicht, dass die Höhe des Garantieentgelts angemessen und mit den Beiträgen der Garantieregelungen anderer geschützter Einrichtungen vergleichbar sei. Belgien widersprach der Sichtweise, dass der fakultative Charakter der Garantieregelung für Genossenschaften zu einer Unverhältnismäßigkeit der Maßnahme führen könnte.
(75)
Belgien befand, dass die Kommission, sollte sie dennoch zu der Schlussfolgerung gelangen, dass die Maßnahme eine staatliche Beihilfe sei, diese als Liquidationshilfe auffassen müsse, die mit den Vorschriften für staatliche Beihilfen vereinbar sei. Belgien erinnerte daran, dass dem Königlichen Erlass vom 7. November 2011 klar zu entnehmen sei, dass im Falle der Liquidation einer Genossenschaft der Sonderschutzfonds erst nach Hinterlegung der von der ordentlichen Hauptversammlung der betroffenen Genossenschaften genehmigten endgültigen Liquidationsanordnung entschädigend eingreife.
(76)
Belgien verteidigte ferner die Auffassung, dass, da natürliche Personen keine Unternehmen seien, die Aussetzungsanordnung der Kommission nicht die Zahlungen zu ihren Gunsten nach Liquidation der ARCO betreffe.
(77)
Des Weiteren übermittelte Belgien der Kommission am 18. März 2014, nach der gewährten Frist, zusätzliche schriftliche Anmerkungen.
(78)
Belgien ist der Ansicht, dass die Kommission nicht die Durchführung von Garantien für private Anteilseigner untersagen darf. Sie dürfte dem Mitgliedstaat weder die Aussetzung von Zahlungen im Rahmen der Garantieregelung für Genossenschaften auferlegen noch von ihm verlangen, dass er die bereits innerhalb dieser Regelung zugunsten privater Anteilseigner geleisteten Zahlungen zurückfordert.
(79)
In der Tat handele es sich bei den privaten Anteilseignern nicht um Unternehmen im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV, und die Durchführung der Garantie zugunsten privater Anteilseigner hätte keinerlei Auswirkungen auf die ARCO oder auf die Möglichkeiten des belgischen Staates, die Beihilfe, von denen diese Genossenschaften profitiert hätten, zurückzufordern.
4. WÜRDIGUNG DER MASSNAHME
4.1. Begünstigter der Maßnahme
(80)
Zunächst möchte die Kommission einleitend daran erinnern, dass sie in Erwägungsgrund 18 des Eröffnungsbeschlusses der Ansicht war, dass die Garantieregelung für Genossenschaften den Finanzgenossenschaften zugutekommt. Allerdings hat eine genauere Prüfung der Maßnahme auf deren Merkmale und zeitlichen Hergang ergeben, dass die ARCO die einzige echte Begünstigte der Maßnahme war, worauf im folgenden Abschnitt eingegangen werden soll.
(81)
Im vorliegenden Fall ist der Kommission aufgefallen, dass ein großer Unterschied besteht zwischen der ARCO und den anderen Finanzgenossenschaften, die potenziell in den Genuss der Garantieregelung für Genossenschaften kommen könnten.
(82)
Aus der Darlegung des Sachverhalts (55) geht eindeutig hervor, dass die Garantieregelung für Genossenschaften von Anfang an auf die ARCO zugeschnitten war, die aufgrund ihrer Investitionen in die Dexia-Bank unter Druck geraten war. Die ARCO war letztlich die einzige Finanzgenossenschaft, die eine Beteiligung an der Maßnahme beantragte.
(83)
Was die anderen Finanzgenossenschaften anbelangt, stellt die Kommission fest, dass der Beitritt zur Garantieregelung für Genossenschaften freiwillig ist, dass der Ministerrat über den Beitritt einer Genossenschaft zur Garantieregelung sowie gegebenenfalls über die Bedingungen dafür entscheiden darf, dass keine andere Finanzgenossenschaft den Beitritt zu der Regelung beantragt hat und dass bestimmte Genossenschaften sich sogar aktiv davon distanziert haben. Die Kommission stellt ferner fest, dass keine der anderen Finanzgenossenschaften so sehr aufgrund ihrer Investitionen in Schwierigkeiten war, dass es an die ARCO-Dexia-Problematik heranreicht.
(84)
Folglich gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass der einzige echte Begünstigte der Garantieregelung für Genossenschaften, der einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachging, die ARCO war.
4.2. Ankündigung und Durchführung der Maßnahme sind eins
(85)
Die Kommission stellt fest, dass die Maßnahme am 10. Oktober 2008 von der Regierung beschlossen und angekündigt wurde (56). Es ist eindeutig, dass die belgische Regierung parallel zur Ausarbeitung der Maßnahme zugunsten der Dexia im Jahr 2008 den Beschluss gefasst hat, der ARCO mittels einer Garantieregelung für Genossenschaften unter die Arme zu greifen (57). Eine andere Pressemitteilung vom 21. Januar 2009 enthielt weitere Einzelheiten zu der Maßnahme. Erst im Anschluss daran begann die juristische Umsetzung der Regierungszusage.
(86)
Die Kommission stellt fest, dass die verwendete Wortwahl und Formulierungsweise („beschlossen (décidé)“, „die Zusage (l'engagement)“) in den Pressemitteilungen vom 10. Oktober 2008 bzw. 21. Januar 2009 unzweideutig auf eine gemachte Zusage hinweisen und zu Recht darauf schließen lassen, dass die Maßnahme durchgeführt werden würde.
(87)
Ferner erfolgte die Herausgabe der Pressemitteilungen in behördlichem Namen: die Pressemitteilung vom 10. Oktober 2008 wurde von den Diensten des Finanzministeriums verschickt, während die Mitteilung vom 10. Januar 2009 vom Premierminister und dem Finanzministerium herausgegeben wurde. Durch den repetitiven Charakter dieser Nachrichten wurde die zugrunde liegende Botschaft noch verstärkt.
(88)
Die Kommission stellt fest, dass bereits bei der ersten Pressemitteilung vom 10. Oktober 2008 klar war, dass die Garantieregelung für Genossenschaften eine Ausweitung der Einlagensicherungsregelung darstellte. Die Mitteilung vom 21. Januar 2009 enthielt dann weitere fachliche Einzelheiten. Die ARCO veröffentlichte die Pressemitteilung sofort nach ihrer Herausgabe auf ihrer Internetseite, und zwar offensichtlich mit der Absicht, ihre privaten Anteilseigner zu beruhigen. Des Weiteren weist die Kommission auf die Kohärenz der Maßnahme im zeitlichen Verlauf hin: Es gab von der ersten Ankündigung am 10. Oktober 2008 bis zur Verkündung im königlichen Erlass in abschließender Form keine merklichen Änderungen.
(89)
In seinem Urteil vom 19. März 2013 zu den verbundenen Rechtssachen C-399/10 P und C-401/10 P (58) hat der Gerichtshof bestätigt, dass die Ankündigung einer Maßnahme und deren effektive Durchführung als eine einzige Maßnahme zu betrachten seien, wenn dies in Anbetracht ihrer zeitlichen Abfolge, ihres Zwecks und der Lage des Unternehmens zum Zeitpunkt der Maßnahme gerechtfertigt sei. Zudem hat Belgien, was die vorliegende Maßnahme anbelangt, am 10. Oktober 2008 eine Maßnahme beschlossen und angekündigt, die später mit demselben Ziel zugunsten des von Anfang an benannten Begünstigten durchgeführt wurde. Des Weiteren ist die Kommission auch in ihren eigenen Beschlüssen zu dem Ergebnis gelangt, dass die Ankündigung und Durchführung als eine einzige Maßnahme zu betrachten seien und eine Maßnahme bereits ab ihrer Ankündigung einen Vorteil verschaffe (59). Zu guter Letzt hat der im Mai 2014 im Amt befindliche belgische Finanzminister die Maßnahme als Zusage aus dem Jahr 2008 bezeichnet (60).
(90)
Auf der Grundlage der Angaben in den Erwägungsgründen 85 bis 89 ist die Kommission zu der Schlussfolgerung gelangt, dass die Ankündigung und die Durchführung der Garantieregelung für Genossenschaften als ein und dieselbe Maßnahme zu betrachten sind.
4.3. Vorliegen einer Beihilfe
(91)
Laut Artikel 107 Absatz 1 AEUV sind - soweit in den Verträgen nicht etwas anderes bestimmt ist - staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
(92)
Sowohl Belgien als auch die ARCO behaupten, dass die Kommission anhand eines anderen Beihilfebeschlusses, nämlich des Beschlusses zu Ethias, prüfen müsste, ob die ARCO in den Genuss einer staatlichen Beihilfe gelangt ist (61). Der Begriff der staatlichen Beihilfe ist jedoch nach objektiven Kriterien im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union definiert. Eine Maßnahme ist dann eine staatliche Beihilfe, wenn sie die folgenden vier Kriterien kumulativ erfüllt: i) Sie wird vom Staat oder aus staatlichen Mitteln gewährt, ii) der Begünstigte erlangt durch sie einen selektiven Vorteil, iii) sie führt zu einer (potenziellen) Verfälschung des Wettbewerbs und iv) sie beeinträchtigt den Handel zwischen den Mitgliedstaaten.
(93)
Die Kommission muss die Maßnahme anhand dieser vier Kriterien prüfen (siehe die Erwägungsgründe 94 bis 110).
Staatliche Mittel
(94)
Die Kommission muss prüfen, ob die Garantieregelung für Genossenschaften aus staatlichen Mittel finanziert wird und ob sie dem Staat zuzuschreiben ist.
(95)
Nach einer ständigen Rechtsprechung (62) erfasst Artikel 107 Absatz 1 AEUV sämtliche Geldmittel, die die öffentlichen Stellen tatsächlich zur Unterstützung der Unternehmen verwenden können, ohne dass es darauf ankommt, dass diese Mittel dauerhaft zum Vermögen des Staates gehören, soweit diese Mittel ständig unter staatlicher Kontrolle und somit den zuständigen nationalen Behörden zur Verfügung stehen.
(96)
Es handelt sich insbesondere dann um eine staatliche Beihilfe, wenn Geldmittel (Fonds) nach den Rechtsvorschriften des Staats durch Zwangsbeiträge gespeist und gemäß diesen Rechtsvorschriften verwaltet und verteilt werden, selbst wenn die Verwaltung nichtstaatlichen Organen anvertraut ist. Der Status des Rechtssubjekts bzw. des Unternehmens, das die fragliche Beihilfe bewilligt, ist für die Anwendung der staatlichen Beihilfevorschriften nicht entscheidend.
(97)
Was die Garantieregelung für Genossenschaften anbelangt, stellt die Kommission fest, dass die Höhe der von den Teilnehmern zu entrichtenden Beiträge ebenso wie die Verwendungsweise der Gelder von den belgischen Rechtsvorschriften geregelt wird. Folglich sind die Beiträge des Sonderschutzfonds auch dann als staatliche Mittel einzustufen, wenn sie aus privaten Quellen stammen.
(98)
Dazu kommt noch, dass die Depositenkasse, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, gegebenenfalls die zur Finanzierung der Auszahlungen des Sonderschutzfonds erforderlichen Geldmittel vorstreckt. In jedem Fall wird der Haushalt des Mitgliedstaats im Sinne eines wirtschaftlichen Risikos durch diesen Aspekt der Garantieregelung für Genossenschaften so weit belastet, dass man von einer Verwendung staatlicher Mittel im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV sprechen kann (63).
(99)
Was die Zurechnung der Maßnahme zu Belgien anbelangt, kann die Garantieregelung für Genossenschaften eindeutig nicht als Umsetzung der Richtlinie 94/19/EG verstanden werden. Laut der Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten lediglich eine Einlagensicherungsregelung für die Einlagen von Kreditinstituten schaffen, und Artikel 2 der Richtlinie besagt sogar explizit, dass alle Instrumente, die unter die Definition der Eigenmittel der Kreditinstitute fallen, von einer Rückzahlung durch die Einlagensicherungssysteme ausgeschlossen sind. Beschließt ein Mitgliedstaat, andere Rückzahlungsregelungen als Garantie für andere Finanzprodukte einzurichten, so leitet sich diese Entscheidung nicht aus dem Unionsrecht ab, sondern stellt eine Initiative des Mitgliedstaats selbst dar (64). Der Kommission ist aufgefallen, dass Belgien auf Garantieregelungen für die Anlegerentschädigung verweist. Dieser Vergleich ist jedoch nicht stichhaltig, da diese Regelungen nicht für die Abdeckung anlagebezogener Risiken konzipiert sind. Wie bereits in Erwägungsgrund 21 dargelegt, greifen Entschädigungssysteme für Anleger nur dann, wenn eine Wertpapierfirma nicht in der Lage ist, den Anlegern die Mittel, die ihnen gehören, zurückzugeben, zum Beispiel im Falle von Betrug oder bei Problemen, die innerhalb der Unternehmenssysteme begründet liegen.
Selektiver Vorteil
(100)
Die Kommission ist zu dem Schluss gelangt, dass die Garantieregelung für Genossenschaften der ARCO einen Vorteil verschafft hat. Der Gerichtshof hat akzeptiert, dass Unternehmen einen Vorteil in Form eines gesteigerten Kapitalzugangs erlangen können, wenn eine Maßnahme eines Mitgliedstaats zugunsten von Anlegern deren Bereitschaft verstärkt, ihr Geld in bestimmte Anlagevermögenswerte zu investieren (65). Im vorliegenden Fall hat die Maßnahme den Sparten der ARCO-Gruppe geholfen, ihr Kapital zu halten, indem die Anteilseigner dadurch davon überzeugt wurden, nicht aus den Genossenschaften auszutreten (66) - was insbesondere angesichts der Nervosität der Märkte unmittelbar nach der Lehman-Brothers-Pleite einen erheblichen Vorteil darstellte. Die ARCO veröffentlichte am 21. Januar 2009 eine Pressemitteilung der belgischen Regierung auf ihrer Internetseite, um ihre Anteilseigner zu beruhigen, was eindeutig ein Hinweis darauf ist, dass die Möglichkeit, die Anleger beruhigen zu können, für die ARCO ein gewichtiger Vorteil war. Diesbezüglich weist die Kommission darauf hin, dass in dem von der ARCOPAR im Sommer 2008 veröffentlichten Prospekt (67) ebenfalls auf das Risiko privater Anteilseigner im Falle eines Austritts aus der Finanzgenossenschaft hingewiesen wird (68) (69).
(101)
Die Maßnahme ist ferner eindeutig selektiv. Sie ist erstens nur auf Eigner von Finanzgenossenschaftsanteilen, nicht aber auf Inhaber von Anlageprodukten konkurrierender Unternehmen anwendbar. Finanzmarktakteure, die Schuldverschreibungs- oder Geldmarktfonds oder auch Investmentfonds mit Kapitalschutz anboten, konnten ihren Kunden keine ähnliche Garantie bieten. Belgien zufolge sind die von privaten Anteilseignern gehaltenen Anteile an Finanzgenossenschaften ihrem Wesen nach mit Einlagen gleichzusetzen (70). In der Argumentationskette Belgiens wird jedoch an mehreren Stellen auf Genossenschaften im Allgemeinen und nicht speziell auf Finanzgenossenschaften verwiesen. Des Weiteren fehlen in der belgischen Beschreibung der Finanzgenossenschaftsanteile sachdienliche Informationen, beispielsweise über die Risiken, mit denen Anlagen in diese Finanzinstrumente - im Gegensatz zu Einlagen - behaftet sind (71).
(102)
Der selektive Charakter der Maßnahme wird auch anhand eines Vergleichs der Behandlung von Finanzgenossenschaften mit der Behandlung anderer anerkannter, nicht finanzieller Genossenschaften deutlich. Belgien stützt sich bei seiner Argumentation zugunsten einer Sonderbehandlung für private Anteilseigner an privaten Finanzgenossenschaften auf das Urteil Paint Graphos. Beim Urteil Paint Graphos handelt es sich um die Vorabentscheidung zum Vorlagebeschluss eines italienischen Gerichts, das wissen wollte, ob die Steuervergünstigungsmaßnahmen, von denen Produktions- und Arbeitsgenossenschaften profitieren, mit einer staatlichen Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV gleichgesetzt werden können. Der Gerichtshof ist in seinem Urteil zu der Schlussfolgerung gelangt, dass die Steuervergünstigung anhand der vier Kriterien zu bewerten sei, die kumulativ erfüllt sein müssen, damit es sich um eine staatliche Beihilfe handelt. Ferner enthält das Urteil genauere Orientierungshilfen zur Beantwortung der Frage, ob eine solche Steuervergünstigung einen selektiven Vorteil darstellt (72). Dem Gerichtshof zufolge ist zu prüfen, i) ob eine solche Steuervergünstigung anhand der Merkmale, die dem betreffenden Steuersystem innewohnen, gerechtfertigt ist (73); ii) ob geeignete Kontroll- und Überwachungsverfahren vorhanden sind (74) und iii) ob die Steuervergünstigung verhältnismäßig ist und nicht über die Grenzen des Erforderlichen hinausgeht (75).
(103)
Die Kommission ist der Ansicht, dass die Argumentation Belgiens nicht stichhaltig ist, weil sich die Art des durch die Maßnahme erlangten Vorteils qualitativ von dem vom Gerichtshof in der Sache Paint Graphos untersuchten Fall unterscheidet. Die belgische Maßnahme beinhaltet die Gewährung eines Vorteils und keine Steuer- oder Abgabenbefreiung. Folglich ist die vom Gerichtshof vorgeschlagene dreistufige Prüfung einer Steuervergünstigung oder Steuerbefreiung auf ihre Selektivität nicht auf diese Maßnahme anwendbar.
(104)
In jedem Fall ist und bleibt die fragliche Maßnahme, selbst wenn die Rechtsprechung in der Sache Paint Graphos darauf anwendbar wäre, aufgrund ihrer spezifischen Merkmale selektiv.
(105)
Erstens merkt die Kommission an, dass es bei der Sache Paint Graphos um alle Produktions- und Arbeitsgenossenschaften geht, nicht nur um einen relativ beschränkten Unterbereich wie die Finanzgenossenschaften. Wenn, wie Belgien behauptet, allen „echten“ Genossenschaften eine Sonderbehandlung vorbehalten werden sollte, müsste diese Sonderbehandlung auch für alle anerkannten Genossenschaften gelten. Somit reicht allein die Tatsache, dass die Maßnahme auf Finanzgenossenschaften beschränkt ist, aus, um ihren selektiven Charakter festzustellen.
(106)
Zweitens stellt die Kommission fest, dass die Finanzgenossenschaften laut der belgischen Stellungnahme offenbar seit dem 10. Oktober 2008 in den Genuss zusätzlicher Vorteile gekommen sind. Der Kommission fällt auf, dass vor diesem Datum die alteingesessenen anerkannten Genossenschaften aufgrund ihres besonderen Status insofern begünstigt wurden, als sie vom Mobiliensteuervorabzug befreit waren (76). Die Kommission möchte sich im Rahmen des vorliegenden Beschlusses nicht zu der Frage äußern, ob diese Steuervergünstigung verhältnismäßig ist oder nicht, ist jedoch der Auffassung, dass eine plötzlich - am 10. Oktober 2008 - eingeführte zusätzliche Entschädigung bzw. ein Schutz von Unternehmen mit dem Status einer Finanzgenossenschaft durch nichts gerechtfertigt werden kann.
(107)
Schließlich ist die Kommission, selbst wenn sie, wie von Belgien gefordert, eine Prüfung anhand des Urteils Paint Graphos durchführt, der Auffassung, dass die Gewährung einer 100 %igen Garantie für die privaten Anteilseigner der ARCO (also Teil i der Analyse aus dem Urteil Paint Graphos), bei deren Sparten es sich um Gesellschaften mit beschränkter Haftung handelte, durch nichts gerechtfertigt werden kann. Angesichts dieser in Belgien allgemein unternehmensrechtlich definierten Gesellschaftsform hätten sich die privaten Anteilseigner der ARCO über die Tatsache im Klaren sein müssen, dass sie im Falle einer Liquidation möglicherweise ihr gesamtes Kapital verlieren (77). Des Weiteren ist der 100 %ige Schutz des von privaten Anteilseignern an Finanzgenossenschaften gezeichneten Kapitals insofern keine verhältnismäßige Maßnahme (Teil iii der Analyse nach dem Urteil Paint Graphos), als dies einem Schutz der Anteilseigner gegen sämtliche Risiken gleichkäme, wodurch sich ein ungerechtfertigter Vorteil für die Unternehmen, deren Anteile sie halten, ergäbe (78).
Verzerrung des Wettbewerbs und Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten
(108)
Die Garantieregelung für Genossenschaften verschafft den Finanzgenossenschaften einen Vorteil sowohl gegenüber Akteuren, die Anlageprodukte für Kleinanleger anbieten, als auch gegenüber anderen anerkannten Genossenschaften, die keine Finanzgenossenschaften sind. Dank der Maßnahme gelang es der ARCO, ihren Marktanteil länger zu halten. Die ARCO hat erst zu einem späteren Zeitpunkt und in einem schwächeren Ausmaß, als es ohne die Maßnahme der Fall gewesen wäre, Kapitalabflüsse erlitten. Folglich fehlte es anderen Akteuren, die dem Wettbewerb allein aus eigenen Stücken standhalten mussten und sich nicht auf die Garantieregelung für Genossenschaften stützen konnten, an dem Kapital, das für Investitionen verfügbar gewesen wäre. Folglich wird durch die Garantieregelung für Genossenschaften der Wettbewerb verfälscht (79).
(109)
Wenn nämlich ein Mitgliedstaat einem Unternehmen eine Beihilfe gewährt, kann die inländische Tätigkeit dadurch beibehalten oder verstärkt werden, sodass sich die Chancen der in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Unternehmen, in den Markt dieses Mitgliedstaats einzudringen (oder ihre Präsenz dort zu verstärken), verringern (80). Angesichts der Vielzahl an internationalen Anbietern von Anlageprodukten auf dem belgischen Markt hat die Maßnahme zweifellos Auswirkungen auf den Handel in der gesamten Union.
Schlussfolgerung
(110)
Auf der Grundlage der Analyse aus Erwägungsgründen 91 bis 109 ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass bei der Garantieregelung für Genossenschaften staatliche Mittel zum Einsatz kommen, dass sie einen selektiven Vorteil für die ARCO darstellt, den Wettbewerb verfälscht und den Handel innerhalb der Union beeinträchtigt. Sie erfüllt somit sämtliche Kriterien für eine staatliche Beihilfe. Alle diese Merkmale waren spätestens mit Annahme des Königlichen Erlasses vom 10. Oktober 2011 gegeben, der mit der Maßnahme geschaffene Vorteil bestand jedoch bereits seit der Ankündigung zu ihrer Einführung am 10. Oktober 2008. Der Gesamtbetrag des Vorteils ist sowohl für die Prüfung der Vereinbarkeit der Beihilfe relevant als auch für ihre eventuelle Rückforderung von den Begünstigten.
4.4. Vereinbarkeit der Beihilfe
(111)
Nachdem die Kommission festgestellt hat, dass es sich bei der Garantieregelung für Genossenschaften um eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV handelt, ist nun zu prüfen, ob diese Beihilfe als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden kann.
(112)
Laut Artikel 107 AEUV sind staatliche Beihilfen gleich welcher Art, abgesehen von den im Vertrag vorgesehenen Ausnahmen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar und folglich verboten. In den folgenden Absätzen 2 und 3 werden zwei mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfekategorien definiert.
(113)
In Artikel 107 Absatz 2 werden zunächst die Kategorien staatlicher Beihilfen aufgeführt, bei denen automatisch von dem grundsätzlichen Verbot abgewichen wird; die Beihilferegelung für Genossenschaften fällt in keine dieser Kategorien.
(114)
Anschließend folgt in Artikel 107 Absatz 3 AEUV eine Auflistung mehrerer Beihilfekategorien, die als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden können. Theoretisch anwendbar wären im vorliegenden Fall die Buchstaben b und c.
(115)
Was Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV anbelangt, hat die Kommission in ihren Leitlinien erklärt, wie sie die in dieser Bestimmung enthaltene Befreiung auf bestimmte Beihilfekategorien anzuwenden beabsichtigt. Sie stellt jedoch fest, dass die Maßnahme keiner der in diesen Leitlinien genannten Beihilfekategorien entspricht. Ferner haben weder Belgien noch die ARCO den geringsten Hinweis auf ein Ziel des gemeinsamen Interesses geliefert, durch das eine Berufung auf diese Bestimmung gerechtfertigt werden könnte. Somit bleibt der Kommission nur noch, die eventuelle Vereinbarkeit der Maßnahme auf der Grundlage des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV prüfen.
(116)
Bezüglich Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV stellt die Kommission fest, dass Belgien - sollte die Kommission zu dem Schluss gelangen, dass die Garantieregelung für Genossenschaften eine staatliche Beihilfe darstellt - behauptet, dass die Maßnahme im Lichte dieser Bestimmung beurteilt werden sollte, mit der eine Beihilfe als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden kann, wenn sie zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats erforderlich ist.
(117)
Allerdings verlangt Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b eine restriktive Auslegung dessen, was unter einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats zu verstehen ist. Die infrage stehende Störung muss das gesamte Wirtschaftsleben des betreffenden Mitgliedstaats beeinträchtigen und nicht nur das eines seiner Regionen oder Gebietsteile (81).
(118)
Als die Finanzkrise im Herbst 2008 ihren ersten Höhepunkt erreichte, entschied die Kommission in der Mitteilung zum Bankensektor von 2008, dass Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV als Rechtsgrundlage für die Prüfung von Rettungsmaßnahmen für Kreditinstitute herangezogen werden könne (82).
(119)
Für Branchen außerhalb des Finanzsektors hat die Kommission ferner auf der Grundlage des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV den vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen zur Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungsmitteln in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise (83) geschaffen. Dieser Rahmen ist jedoch nicht auf die infrage stehende Maßnahme anwendbar. Dieser ist in der Tat auf die Realwirtschaft gemünzt und soll es den Mitgliedstaaten ermöglichen, angemessene Maßnahmen zur Verbesserung des Zugangs zu Finanzierungsmitteln für Unternehmen zu schaffen, die während der Finanzkrise, also zu einem Zeitpunkt, wenn Bankkredite schwieriger zu bekommen sind, investieren wollen. Die Probleme der ARCO haben nichts mit einer fehlenden Finanzierung durch den Bankensektor zu tun, sondern hängen mit Aktiva (nämlich den Dexia-Aktien) zusammen, deren Wert nach unten korrigiert werden musste. Des Weiteren ist die Garantieregelung für Genossenschaften - durch die 100 % eines auf der Passivseite stehenden Instruments garantiert werden - keiner der unter Abschnitt 4.3 des Rahmens aufgeführten Beihilfekategorien zuzurechnen.
(120)
Da Finanzgenossenschaften keine Finanzinstitute im Sinne der Mitteilung zum Bankensektor von 2008 sind (84), muss die Beihilfe unmittelbar im Lichte des Vertrags geprüft werden. Damit die Maßnahme den allgemeinen Kriterien für die Vereinbarkeit laut Artikel 107 Absatz 3 AEUV entspricht, müssen folgende Bedingungen erfüllt sein (85):
a) Geeignetheit der Beihilfe : Die Beihilfe muss zielgerichtet sein, damit das endgültige Ziel, Abhilfe für eine beträchtliche Störung des Wirtschaftslebens zu schaffen, wirksam erreicht werden kann, was dann nicht der Fall ist, wenn die fragliche Maßnahme kein geeignetes Mittel für diesen Zweck darstellt.
b) Notwendigkeit : Die Maßnahme muss ihrem Betrag und ihrer Form nach für die Erreichung dieses Ziels notwendig sein. Ferner muss der Betrag so niedrig wie irgend möglich zur Erreichung des Ziels angesetzt werden, und ihre Form muss so gewählt werden, dass es für die Behebung der Störung am geeignetsten ist.
c) Verhältnismäßigkeit : Durch die positiven Wirkungen der Maßnahme müssen die Wettbewerbsverzerrungen in angemessener Weise kompensiert werden, und zwar in einer Weise, dass diese auf das zur Erreichung der angestrebten Ziele erforderliche Mindestmaß beschränkt bleiben.
(121)
Was die Frage nach der Geeignetheit der Maßnahme anbelangt, stellt die Kommission fest, dass sich der Einfluss, den die Finanzgenossenschaften auf die Gesamtwirtschaft ausüben, grundlegend von demjenigen der klassischen Banken unterscheidet, die dem Risiko einer Bankenpanik ausgesetzt sind. Wenn alle Einleger einer Bank ihr Geld gleichzeitig zurückhaben wollten, müsste die Bank alle ihre nicht flüssigen Aktiva innerhalb kürzester Zeit (im Rahmen von „Notverkäufen“) veräußern, was dramatische Folgen für die Darlehen an die Realwirtschaft hätte und außerdem eine Abwärtsspirale der Aktiva-Preise einleiten könnte. Finanzgenossenschaften dagegen vergeben keine Darlehen an die Realwirtschaft. Sie haben ferner das Recht, Austritte ihrer Anteilseigner in ihren Satzungen zu begrenzen (86), sodass es prinzipiell möglich ist, jegliche ungeordnete Veräußerung von Aktiva zu vermeiden. Dieser letztgenannte Faktor macht einen wesentlichen Unterschied zwischen Spareinlagen und Genossenschaftsanteilen hinsichtlich ihrer systemischen Auswirkungen deutlich.
(122)
Des Weiteren ist es aus rechtlicher Sicht klar, dass Anteilseigner von Finanzgenossenschaften Aktionäre einer „Gesellschaft mit beschränkter Haftung“ sind. Bedingt durch diesen Status sind private Anteilseigner an Finanzgenossenschaften von Rechts wegen der Gefahr ausgesetzt, einen Teil oder auch ihre gesamten Anlagen zu verlieren. Diesbezüglich ist der Kommission ferner aufgefallen, dass der Gouverneur der BNB nicht bestätigt hat, dass die Anteile an Finanzgenossenschaften mit Spareinlagen eines Kreditinstituts gleichzusetzen sind (87).
(123)
Die Kommission weist zudem darauf hin, dass sich die Position der privaten Anteilseigner an Finanzgenossenschaften in der „Stufenstruktur“ (88) im Liquidations- oder Konkursfall dieser Körperschaften stark von derjenigen der Inhaber von Spareinlagen bei einem Kreditinstitut unterscheidet. Kreditinstitute sind gesetzlich geregelte Körperschaften, deren Aufsichtsbehörde darüber wacht, dass ein bestimmter Kapitalbetrag verfügbar ist. Mit diesem Kapital kann im Falle einer Liquidation oder eines Konkurses der erste Schock abgefangen werden. Für die Anteilseigner an Finanzgenossenschaften gibt es dagegen keinen vergleichbaren Schutz. Im Falle einer Liquidation oder eines Konkurses bekommen sie die Auswirkungen als Erste zu spüren.
(124)
Auf der Grundlage der Argumentation in Erwägungsgründen 121 bis 123 fasst die Kommission die Schlussfolgerung, dass durch die Garantieregelung für Genossenschaften lediglich die Finanzgenossenschaften und deren private Anteilseigner vor negativen Konsequenzen für ihre Investitionen geschützt werden. Gleichwohl stellt dies keine zur Vermeidung einer beträchtlichen Störung des belgischen Wirtschaftslebens geeignete Maßnahme dar.
(125)
Was die Frage nach der Notwendigkeit der Maßnahme anbelangt, erinnert die Kommission daran, dass Belgien bereits umfassende Maßnahmen zur Verhinderung einer Störung der belgischen Wirtschaft getroffen hatte, nämlich Stabilisierungsmaßnahmen für das Finanzsystem im Allgemeinen und für Banken und andere Finanzinstitute, in die die Finanzgenossenschaften investierten, im Besonderen. Mit der belgischen Einlagensicherungsregelung wurden Einlagen bis zu einer Höhe von 100 000 EUR geschützt. Ferner griff Belgien der Fortis, der KBC, der Dexia und Ethias mit Rekapitalisierungen, Kapitalspritzen, Rettungsmaßnahmen für Aktiva-Wertverluste und anderen Ad-hoc-Maßnahmen unter die Arme. Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass es nicht notwendig war, bestimmte private Anteilseigner von Finanzgenossenschaften zu schützen, die schließlich Gesellschaften mit beschränkter Haftung sind.
(126)
Was das Schreiben des Gouverneurs der BNB anbelangt, auf das Belgien Bezug nimmt, merkt die Kommission an, dass dieses im Oktober 2011 (also deutlich nach der Ankündigung der Maßnahme am 10. Oktober 2008) verfasst wurde und dass diesem Schreiben nicht zu entnehmen ist, dass die Maßnahme zur Vermeidung einer beträchtlichen Störung des belgischen Wirtschaftslebens notwendig war, sondern lediglich, dass es die Maßnahme erlauben könnte (89), die negativen Folgen der Finanzkrise in Grenzen zu halten. Zu dem Schreiben des Ausschusses für Finanzstabilität merkt die Kommission an, dass in diesem nur von der Anhebung der Einlagensicherungsdeckungssumme und der Einführung der Garantieregelung für Lebensversicherungsprodukte der „Branche 21“ die Rede ist.
(127)
Was die Frage nach der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme anbelangt, stellt die Kommission fest, dass bei der aktuellen Gestaltung der Maßnahme eine Negativauslese nicht wirksam verhindert werden kann (90). Der fakultative Charakter der Garantieregelung für Genossenschaften lädt in Kombination mit dem offenkundigen Fehlen einer Tragfähigkeitsprüfung geradezu dazu ein, die Regelung erst dann in Anspruch zu nehmen, wenn klar ist, dass die Garantie durchgeführt werden wird. Bei einem solchen Szenario kann der Begünstigte bis kurz vor der Liquidation auf die Garantie zurückgreifen, und dabei gleichzeitig weitgehend die Garantieprämienzahlungen vermeiden.
(128)
Die Kommission ist des Weiteren der Ansicht, dass die Garantieregelung für Genossenschaften unberechtigterweise das normale Funktionieren des Markts verfälscht. Dank der Maßnahme war die Stellung der ARCO am Finanzmarkt für Kleinanlegerprodukte gesichert, was negative Auswirkungen auf Marktanteil und Rentabilität der ARCO-Wettbewerber ohne Zugang zur Garantieregelung für Genossenschaften hatte bzw. hätte haben können.
(129)
Abschließend ist festzustellen, dass die Maßnahme als nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar anzusehen ist, da sie weder geeignet noch notwendig noch verhältnismäßig im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV ist und auch nicht in den Geltungsbereich einer anderen Vorschrift zur Regelung der Vereinbarkeit staatlicher Beihilfen mit dem Binnenmarkt fällt.
4.5. Berechnung der Beihilfe
(130)
Bei der Berechnung des von der ARCO zurückzufordernden Vorteils legt die Kommission die folgenden Parameter und Fakten zugrunde (91):
-
den in den Satzungen der ARCO-Sparten festgesetzten Höchstbetrag für Kapitalabflüsse von 10 % des Gesamtkapitals bzw. 10 % der Anteilseigner (92);
-
die Tatsache, dass ausschließlich private Anteilseigner in den Genuss der Garantieregelung für Genossenschaften kommen;
-
die besondere Gestaltung der Garantieregelung für Genossenschaften, bei der einerseits eine Beteiligung für alle Finanzgenossenschaften fakultativ ist, andererseits aber selbst denjenigen Finanzgenossenschaften Tür und Tor offen steht, die ein erhöhtes Konkurs- oder Liquidationsrisiko aufweisen (im vorliegenden Fall stimmten die ordentlichen Hauptversammlungen von ARCOFIN, ARCOPAR und ARCOPLUS, kaum dass die Genossenschaften in die Regelung aufgenommen worden waren, am 8. Dezember 2011 dem Vorschlag ihrer jeweiligen Vorstände zu, die freiwillige Liquidation der Genossenschaften einzuleiten);
-
die Tatsache, dass sich die ARCO bereits deutlich vor ihrer freiwilligen Liquidation in einer schwierigen finanziellen Lage befand, da sie - wie in den Erwägungsgründen 38, 44 und 82 dargelegt - stark in Dexia-Aktien investiert hatte, eine Bank, die im Herbst 2008 von Belgien, Frankreich und Luxemburg vor der Pleite gerettet werden musste, mit der Folge, dass jeder bedeutende Wertverlust der Dexia-Aktien die finanzielle Lage der ARCO weiter schwächte, insbesondere da die ARCO ihre Beteiligung an der Rettung der Dexia durch eine teilweise Übernahme von deren Schuld finanziert hatte;
-
und die Tatsache, dass die ARCO im Jahr 2011 die Aufnahmeprämie („Aufnahmegebühr“) und die jährliche Garantieprämie entrichtet hat.
(131)
Der von der ARCO erlangte Vorteil bestand in einem Schutz vor Kapitalabflüssen, die ansonsten nur durch Anwendung der Satzungsbestimmungen bei Erreichung der Obergrenze von 10 % (93) ihres Kapitals oder 10 % ihrer Anteilseigner hätten aufgehalten werden können. Die Gefahr von Kapitalabflüssen bzw. Austritten dieser Größenordnung hätte bestanden, sobald die ARCO objektiv überschuldet oder in ein Konkurs- oder Liquidationsverfahren verwickelt gewesen wäre oder - was in einigen anderen Fällen zu einer massiven Rückholung von Einlagen geführt hat (94) - sobald ihre Anteilseigner subjektiv zu der Einschätzung gelangt wären, dass ihre Anlagen bei der ARCO nicht mehr sicher sind, beispielsweise aufgrund von deren starker Abhängigkeit von Finanzlage und Marktwert der Dexia.
(132)
Die Kommission geht bei der Berechnung des von ARCO erlangten Vorteils konservativ (95) vor: Es werden statt mehrerer zeitlicher Intervalle nur die potenziellen Kapitalabflüsse während eines einzigen Zeitraums innerhalb eines Jahres berücksichtigt. Bei dieser Vorgehensweise sollte das Berechnungsergebnis die von der Garantieregelung für Genossenschaften verursachte Mindestwirkung widerspiegeln, obgleich die ARCO tatsächlich dank der Garantieregelung möglicherweise mehrere Kapitalabfluss- oder Austrittswellen bis hin zu den zulässigen Höchstwerten vermeiden konnte. Gemäß ihren Satzungen konnte die ARCO Kapitalabflüsse entweder ab einer Zurückziehung von 10 % des Kapitals oder nach Austritt von 10 % der Anteilseigner blockieren. Zwecks Berechnung der Beihilfehöhe geht die Kommission davon aus, dass die ARCO die effizienteste Option gewählt hätte, also diejenige, bei der sie das höchstmögliche Kapitalniveau hätte halten können. Bezüglich der Option, die den Austritt von Anteilseignern betrifft, legt die Kommission - wiederum in einem konservativen Ansatz - die geringste Anzahl privater Anteilseigner während des Zeitraums, innerhalb dem ein Vorteil generiert wurde (ab 10. Oktober 2008), zugrunde und ordnet diesen Anteilseignern den Durchschnittsanteil des Kapitals innerhalb des betreffenden Jahres zu. Auch was die mit den Kapitalabflüssen verbundene Option anbelangt, stützt die Kommission ihre Berechnung auf das Jahr, innerhalb dem das Kapital am niedrigsten war.
(133)
Die Kommission berücksichtigt ferner die Tatsache, dass der durch die Maßnahme bedingte Vorteil teilweise dadurch geschmälert wurde, dass die drei ARCO-Genossenschaften ARCOPAR, ARCOFIN und ARCOPLUS eine einmalige Beitrittsprämie und eine Garantieprämie für ein Jahr entrichten mussten, obgleich diese Zahlungen nur im Herbst 2011, kurz vor der freiwilligen Liquidation dieser Genossenschaften, geleistet wurden.
(134)
Bei dem aus der Maßnahme resultierenden Vorteil handelt es sich folglich um den geringeren der folgenden beiden Berechnungsbeträge: a) 10 % des Kapitals des Jahres im Zeitraum zwischen dem 10. Oktober 2008 und dem 8. Dezember 2011, innerhalb dessen dieses am niedrigsten war, abzüglich des Gesamtbetrags der bereits geleisteten Prämien; und b) 10 % der Zahl der Anteilseigner innerhalb des Zeitraums zwischen dem 10. Oktober 2008 und dem 8. Dezember 2011, in dem die Zahl der Anteilseigner am niedrigsten war, mal den durchschnittlich pro Anteilseigner im Laufe desselben Jahres gehaltenen Kapitalanteil, abzüglich des Gesamtbetrags der bereits geleisteten Prämien.
(135)
Absolut gesehen steigt die Wahrscheinlichkeit, dass die Anleger ihr Kapital zurückziehen, mit der Zeit, was die Berechnung der auf den Vorteil zu zahlenden Zinsen erschwert. Um die vollständige Tilgung des von der ARCO erlangten Vorteils zu gewährleisten und dem Mitgliedstaat gleichzeitig die Möglichkeit zu geben, eine operationale Methode zur Berechnung der auf die Rückforderung zu leistenden Zinsen anzuwenden (96), geht die Kommission davon aus, dass der gesamte Vorteil mindestens ab dem 8. Dezember 2011 zur Verfügung stand, und verlangt, dass für den Rückforderungsbetrag ab diesem Datum und bis zur tatsächlichen Rückzahlung Zinsen berechnet werden.
(136)
Um die Höhe der berechneten Beihilfe überprüfen zu können, bittet die Kommission Belgien um eine Auflistung der Anzahl der Anteilseigner, die jeweils am Jahresende im Zeitraum zwischen dem 10. Oktober 2008 und dem 8. Dezember 2011 bei ARCOPAR, ARCOFIN und ARCOPLUS registriert waren.
(137)
Die über anderthalb Jahre nach Ablauf der Frist zur Abgabe einer Stellungnahme zum Eröffnungsbeschluss von den belgischen Behörden eingereichten Zusatzbemerkungen enthalten im Grunde nichts wesentlich Neues. Darin wird geltend gemacht, dass die Kommission nicht die Durchführung der bewilligten Garantien für private Anteilseigner untersagen dürfe. Sie dürfe dem Mitgliedstaat weder die Aussetzung von Zahlungen im Rahmen der Garantieregelung für Genossenschaften auferlegen noch die bereits innerhalb dieser Regelung zugunsten privater Anteilseigner geleisteten Zahlungen zurückfordern.
(138)
Zur Untermauerung dieser Forderung erinnern die belgischen Behörden daran, dass es sich bei den privaten Anteilseignern nicht um Unternehmen im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV handele, und führen an, dass die Durchführung der Garantie zugunsten privater Anteilseigner keinerlei Auswirkungen auf die ARCO oder auf die Möglichkeiten des belgischen Staates, die Beihilfe für diese Genossenschaften zurückzufordern, habe.
(139)
Darauf antwortet die Kommission, dass es sich bei dem Betrag, der mit dem vorliegenden Beschluss zurückgefordert wird, sehr wohl um eine Beihilfe zugunsten der ARCO handelt.
(140)
Sie betont, dass in Anwendung des Artikels 108 Absatz 2 AEUV allein die Feststellung, dass eine von einem Mitgliedstaat gewährte Beihilfe mit dem Binnenmarkt unvereinbar ist, ausreicht, um den Mitgliedstaat zu deren Aussetzung zu verpflichten (97). Die belgischen Behörden liegen somit mit ihrer Behauptung falsch, dass das Durchführungsverbot einer als unvereinbar eingestuften Beihilfe gegen das Unionsrecht verstößt.
(141)
Daher müssen sie der Anordnung im Eröffnungsbeschluss Folge leisten, der zufolge die Durchführung der in Frage stehenden Maßnahme auszusetzen ist, was bedeutet, dass keine Zahlung getätigt worden sein darf.
(142)
Es ist somit ebenfalls gerechtfertigt, dass Belgien auch in Zukunft von allen weiteren Zahlungen im Rahmen der Beihilfemaßnahme Abstand nimmt.
Schlussfolgerung
(143)
Die Kommission stellt fest, dass es sich bei der Garantieregelung für Genossenschaften um eine staatliche Beihilfe zugunsten der Genossenschaften ARCOPAR, ARCOFIN und ARCOPLUS handelt, die von Belgien rechtswidrig unter Verletzung des Artikels 108 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union durchgeführt wurde. Daher muss Belgien die der Garantieregelung für Genossenschaften zugrunde liegenden Rechtsakte (insbesondere das Gesetz vom 14. April 2009 und den Königlichen Erlass vom 10. Oktober 2011) aufheben und den entstandenen Vorteil von der ARCOPAR, der ARCOFIN und der ARCOPLUS zurückfordern -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Garantieregelung, die Belgien unter Verletzung des Artikels 108 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zugunsten der Finanzgenossenschaften der ARCO, insbesondere ARCOFIN, ARCOPLUS und ARCOPAR, rechtswidrig gewährt hat, ist mit dem Binnenmarkt unvereinbar.
Artikel 2
(1) Belgien fordert die in Artikel 1 genannte rechtswidrig gewährte Beihilfe von den Begünstigten zurück, wobei sich der Rückforderungsbetrag aus dem niedrigeren Ergebnis der folgenden beiden Berechnungsweisen ergibt:
a)
10 % des Kapitals des Jahres im Zeitraum zwischen dem 10. Oktober 2008 und dem 8. Dezember 2011, innerhalb dessen das Kapital am niedrigsten war, abzüglich des Gesamtbetrags der bereits geleisteten Prämien; oder
b)
10 % der Zahl der Anteilseigner innerhalb des Zeitraums zwischen dem 10. Oktober 2008 und dem 8. Dezember 2011, in dem die Zahl der Anteilseigner am niedrigsten war, mal den durchschnittlich pro Anteilseigner im Laufe desselben Jahres gehaltenen Kapitalanteil, abzüglich des Gesamtbetrags der bereits geleisteten Prämien.
(2) Der Rückforderungsbetrag umfasst Zinsen, die ab dem 8. Dezember 2011 bis zur tatsächlichen Rückzahlung der Beihilfe berechnet werden.
(3) Die Zinsen werden gemäß Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission (98) nach der Zinseszinsformel berechnet.
(4) Belgien leistet mit dem Tag der Bekanntgabe dieses Beschlusses keine Zahlungen mehr im Rahmen der in Artikel 1 genannten Maßnahme.
Artikel 3
(1) Belgien beendet die in Artikel 1 genannte Beihilfemaßnahme, soweit sie mit dem Binnenmarkt unvereinbar ist.
(2) Die in Artikel 1 genannte Beihilfe wird sofort und tatsächlich zurückgefordert.
(3) Belgien stellt sicher, dass dieser Beschluss binnen vier Monaten nach seiner Bekanntgabe umgesetzt wird.
Artikel 4
(1) Belgien übermittelt der Kommission binnen zwei Monaten nach Bekanntgabe dieses Beschlusses die folgenden Informationen:
a)
ausführliche Beschreibung der Maßnahmen, die ergriffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um diesem Beschluss nachzukommen;
b)
Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass an die Begünstigten eine Rückzahlungsanordnung ergangen ist.
(2) Belgien unterrichtet die Kommission über den Fortgang seiner Maßnahmen zur Umsetzung dieses Beschlusses, bis die Rückzahlung der in Artikel 1 genannten Beihilfe abgeschlossen ist. Auf Anfrage der Kommission legt Belgien unverzüglich Informationen über die Maßnahmen vor, die ergriffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um diesem Beschluss nachzukommen. Ferner übermittelt Belgien ausführliche Angaben über die Beihilfebeträge und die Zinsen, die von den Begünstigten bereits zurückgezahlt wurden.
Artikel 5
Dieser Beschluss ist an das Königreich Belgien gerichtet.
Brüssel, den 3. Juli 2014
DECISIONE DELLA COMMISSIONE
del 3 luglio 2014
relativa all'aiuto di Stato SA.33927 (12/C) (ex 11/NN)
al quale il Belgio ha dato esecuzione Regime di garanzia a tutela delle quote delle persone fisiche socie di cooperative finanziarie
[notificata con il numero C(2014)1021]
(I testi in lingua francese e neerlandese sono i soli facenti fede)
(Testo rilevante ai fini del SEE)
(2014/686/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea, in particolare l'articolo 108, paragrafo 2, primo comma,
visto l'accordo sullo Spazio economico europeo, in particolare l'articolo 62, paragrafo 1, lettera a),
dopo aver invitato gli interessati a presentare osservazioni conformemente ai detti articoli (1) e viste le osservazioni trasmesse,
considerando quanto segue:
1. PROCEDIMENTO
(1)
Con lettera del 7 novembre 2011, il Belgio ha notificato alla Commissione di aver istituito un regime di garanzia (il «regime di garanzia delle cooperative» o la «misura») a tutela delle quote delle persone fisiche socie di cooperative finanziariericonosciute, sottoposte a vigilanza prudenziale della Banca nazionale del Belgio (la «BNB») o che hanno investito almeno metà delle loro disponibilità in un ente soggetto a tale vigilanza (le «cooperative finanziarie»).
(2)
Con lettera del 6 dicembre 2011, la Commissione ha informato il Belgio che la misura costituiva potenzialmente un aiuto di Stato illegittimo (2) e ha invitato quest'ultimo ad astenersi da ogni ulteriore azione per dare esecuzione alla misura. La Commissione ha invitato il Belgio a presentare osservazioni sulle sue conclusioni preliminari, cosa che le autorità belghe hanno fatto con lettera del 22 dicembre 2011.
(3)
Con decisione del 3 aprile 2012 (la «decisione di avvio del procedimento»), la Commissione ha informato il Belgio di aver avviato il procedimento a norma dell'articolo 108, paragrafo 2, del trattato sul funzionamento dell'Unione europea (in appresso il «trattato») in relazione alla misura e ha ordinato al Belgio, ai sensi dell'articolo 11, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 659/1999 del Consiglio (3), di sospendere la misura in questione, finché non avesse statuito sulla compatibilità dell'aiuto con il mercato comune. La Commissione ha chiesto al Belgio di sospendere immediatamente ogni azione volta a proseguire l'attuazione del regime di garanzia delle cooperative e di astenersi da ogni pagamento nell'ambito della misura. La decisione della Commissione di avviare il procedimento, con cui la Commissione invitava altresì gli interessati a presentare osservazioni in merito alla misura, è stata pubblicata nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea (4).
(4)
Con lettere del 24 aprile 2012 e del 31 maggio 2012, il Belgio ha chiesto una proroga per rispondere alla decisione di avvio del procedimento. La Commissione non ha sollevato obiezioni in proposito. Con lettera del 18 giugno 2012, il Belgio ha trasmesso le sue osservazioni in risposta alla decisione di avvio del procedimento, allegandovi in particolare una lettera del governatore della BNB indirizzata al ministro belga delle Finanze, datata 7 ottobre 2011.
(5)
Il 17 agosto 2012 anche il gruppo Arco [«ARCO» (5)] ha trasmesso i suoi commenti in risposta alla decisione di avvio del procedimento. Il 29 agosto 2012 la Commissione ha inviato questo documento al Belgio dando alle autorità belghe la possibilità di rispondere alle osservazioni di ARCO. Il 16 ottobre 2012 il Belgio ha tuttavia fatto sapere che non si sarebbe avvalso di questa facoltà.
(6)
Ulteriori domande sulla misura sono state poste dalla Commissione, in particolare il 17 settembre 2012 e il 24 luglio 2013, alle quali il Belgio ha risposto, rispettivamente, il 5 dicembre 2012 e il 20 settembre 2013.
2. ANTEFATTI
2.1. Genesi della misura notificata
(7)
L'istituzione del regime di garanzia delle cooperative era legata a misure di salvataggio in un altro caso di aiuto di Stato.
(8)
Il 30 settembre 2008 Dexia ha annunciato un aumento di capitale di 6,4 miliardi di EUR, sottoscritto dagli azionisti esistenti (tra cui ARCO) e dalle autorità di Belgio, Francia e Lussemburgo. Davanti alla commissione speciale del Parlamento belga incaricata di esaminare le circostanze dello smantellamento di Dexia (in prosieguo la «commissione Dexia»), il ministro belga delle Finanze in carica all'epoca della concessione dell'aiuto di Stato nel 2008 ha spiegato che, a seguito di richieste di intervento a favore di ARCO, c'era già stata da settembre/ottobre 2008 una decisione politica di istituire il regime di garanzia delle cooperative. Il ministro ha spiegato che per trovare un accordo su Dexia il governo aveva contestualmente dovuto prendere una decisione su ARCO e su Ethias (6). Dalle dichiarazioni dell'attuale ministro belga delle Finanze emerge inoltre che l'impegno del 2008 era stato assunto perché ARCO potesse partecipare al salvataggio di Dexia (7).
i) Comunicati stampa
(9)
Il 10 ottobre 2008 il governo belga ha annunciato con un comunicato stampa dei servizi del ministro delle Finanze di aver assunto la seguente decisione:
-
aumentare la copertura del regime esistente di garanzia dei depositi per gli enti creditizi da 20 000 a 100 000 EUR;
-
introdurre un regime simile per altri prodotti finanziari (in particolare, i prodotti assicurazione vita del «ramo 21» (8) e le quote delle cooperative finanziarie) (9).
(10)
Il 21 gennaio 2009 il primo ministro e il ministro delle Finanze hanno confermato in un comunicato stampa congiunto l'impegno assunto dal governo precedente (10) di introdurre un regime di garanzia delle cooperative (11). Lo stesso giorno ARCO pubblicava il comunicato stampa del governo belga sul proprio sito Internet. Per contro, altre cooperative finanziarie hanno preso le distanze dall'analogia tra i depositi e le quote di cooperative finanziarie, che sta alla base del regime di garanzia delle cooperative (12).
ii) ITER legislativo
(11)
Il 15 ottobre 2008 il Parlamento belga ha votato una legge (13) che consentiva al governo belga di adottare misure per promuovere la stabilità finanziaria. Il 14 novembre 2008 (14) il Belgio ha pubblicato un regio decreto che portava a 100 000 EUR l'importo tutelato dal regime di garanzia dei depositi per gli enti creditizi, introducendo al contempo un regime di garanzia simile per i prodotti assicurazione vita del «ramo 21». In data 29 ottobre 2008, il Comitato per la stabilità finanziaria aveva già emesso parere favorevole sul progetto di regio decreto (15).
(12)
Il 14 aprile 2009 (16) il Belgio ha modificato la legge del 15 ottobre 2008 autorizzando il governo a istituire con regio decreto un sistema di garanzia del capitale versato per il rimborso ai soci persone fisiche della loro quota di capitale delle cooperative finanziarie. Con regio decreto del 10 ottobre 2011 (17), il Belgio ha modificato il regio decreto del 14 novembre 2008. Il regio decreto del 10 ottobre 2011 contiene precisazioni tecniche aggiuntive sul regime di garanzia delle cooperative.
(13)
Il 7 ottobre 2011 il governatore della BNB ha scritto una lettera al ministro delle Finanze dell'epoca per esprimere un parere sul (progetto di) regio decreto del 10 ottobre 2011, procedura necessaria ai sensi della legge che definisce lo statuto organico della BNB (18). Nella lettera in questione il governatore faceva notare che il governo poteva adottare legalmente un regio decreto su un regime di garanzia delle cooperative «in caso di crisi improvvisa sui mercati finanziari o di grave minaccia di crisi sistemica». Il governatore concludeva che le circostanze sembravano rispondere ai requisiti in questione e che un regime di garanzia delle cooperative avrebbe consentito di limitare gli effetti di una tale crisi (19). Tuttavia, al tempo stesso, si asteneva espressamente dal prendere posizione sulla questione se le quote di persone fisiche socie di cooperative finanziarie fossero o meno per natura dei depositi (20). Il governatore sottolineava inoltre che la misura avrebbe potuto sollevare problemi di compatibilità con le norme in materia di aiuti di Stato (21) ed esprimeva preoccupazioni sul carattere facoltativo del regime di garanzia delle cooperative, che avrebbe potuto causare problemi di «selezione avversa» (22).
(14)
Il 13 ottobre 2011 le tre società cooperative di ARCO (ARCOFIN, ARCOPAR e ARCOPLUS) hanno presentato domanda di adesione al regime di garanzia delle cooperative. Il governo belga ha accolto la domanda in questione con regio decreto del 7 novembre 2011 (23). Nell'ambito della domanda ARCO ha inoltre versato contributi per un totale di 2,05 milioni di EUR (24).
(15)
L'8 dicembre 2011 le assemblee generali di ARCOFIN, ARCOPAR e ARCOPLUS hanno approvato la proposta del loro consiglio di amministrazione di procedere alla liquidazione volontaria delle società.
2.2. Direttiva 94/19/CE relativa ai sistemi di garanzia dei depositi
(16)
L'articolo 3 della direttiva 94/19/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (25) dispone che ogni Stato membro provveda:
«affinché sul suo territorio vengano istituiti e ufficialmente riconosciuti uno o più sistemi di garanzia dei depositi. Fatti salvi [alcuni] casi …, nessun ente creditizio (26) autorizzato in tale Stato membro … può accettare depositi (27) a meno che non abbia aderito ad uno di tali sistemi».
(17)
Nel 1998 il Belgio ha recepito la direttiva 94/19/CE nel proprio ordinamento giuridico nazionale e ha istituito un regime di garanzia dei depositi a copertura dell'insieme dei depositi di uno stesso depositante in caso di indisponibilità. Il regime belga di garanzia dei depositi è stato affidato a un fondo di garanzia dei depositi. Con regio decreto del 14 novembre 2008, il Belgio ha successivamente costituito un «fondo speciale di protezione dei depositi» a copertura delle iniziative future del Belgio (28).
(18)
Originariamente l'articolo 7 della direttiva 94/19/CE stabiliva che l'insieme dei depositi di uno stesso depositante dovesse essere coperto fino a concorrenza di 20 000 EUR. Nella riunione del 7 ottobre 2008, il consiglio Ecofin ha accettato un aumento delle garanzie dei depositi previste dalla direttiva 94/19/CE. Nel suo comunicato stampa disponeva che:
«tutti gli Stati membri offrano ai singoli, per un periodo iniziale minimo di un anno, una protezione per un importo minimo di 50 000 EUR, prendendo nota del fatto che molti Stati membri decidono di portare il loro minimo a 100 000 EUR. Accogliamo con soddisfazione l'intenzione della Commissione di presentare d'urgenza un'adeguata proposta per promuovere la convergenza dei sistemi di garanzia dei depositi» (29).
(19)
In termini di copertura, l'articolo 2 della direttiva 94/19/CE prevede che i sistemi di garanzia dei depositi non tutelino i titoli di fondi propri degli enti creditizi (30).
(20)
La direttiva 2009/14/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (31) ha innalzato il livello di copertura dei sistemi di garanzia dei depositi (prima a 50 000 EUR minimo, poi in linea di principio a 100 000 EUR minimo e massimo al 31 dicembre 2010).
(21)
La direttiva 97/9/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (32) prevede un indennizzo per gli investitori nel caso in cui un'impresa di investimento non sia in grado di restituire i fondi appartenenti a un investitore. L'indennizzo è disponibile, ad esempio, in caso di frode o di negligenza di un'impresa o in caso di errori o problemi nei suoi sistemi. I sistemi di indennizzo degli investitori non coprono, tuttavia, i rischi legati all'investimento (ad esempio quando un investitore ha acquistato delle azioni che poi perdono valore).
2.3. Quadro giuridico belga delle società cooperative
(22)
Il codice belga delle società (33) - e in particolare gli articoli da 350 a 436 - che stabilisce il quadro giuridico delle società cooperative prevede che una società cooperativa scelga nel proprio statuto la forma di «società a responsabilità limitata» (le perdite dei soci non possono essere superiori ai loro conferimenti) o di «società a responsabilità illimitata» (i soci rispondono personalmente dei debiti sociali e possono quindi perdere più del loro investimento in capitale).
(23)
Il codice belga delle società (e in particolare gli articoli 362, 364, 366, 367 e 374) autorizza alcune restrizioni sulla trasferibilità delle quote di una società cooperativa. Le quote di una società cooperativa sono liberamente trasferibili ad altri soci della medesima cooperativa, ma lo statuto della società può subordinare questi trasferimenti a determinate condizioni. I trasferimenti a terzi sono possibili sono nelle condizioni e alle persone di cui all'articolo 366 del codice belga delle società.
(24)
Il codice belga delle società (articolo 367) prevede inoltre che i soci di una società cooperativa possano rassegnare le dimissioni solo nei primi sei mesi dell'anno sociale. Quando questa facoltà viene esercitata, l'articolo 374 del codice belga delle società prevede che un socio abbia il diritto di ricevere il valore delle sue quote basato sul bilancio dell'anno sociale.
(25)
Se il codice belga delle società stabilisce il contesto generale delle società cooperative, il regio decreto dell'8 gennaio 1962 (34) definisce i criteri delle «società cooperative riconosciute» (35). In concreto, una societàcooperativa riconosciuta non può rifiutare l'adesione di soci o decretare la loro esclusione. Tutte le quote del capitale sociale, indipendentemente dal loro valore, conferiscono i medesimi diritti. I soci hanno parità di voto alle assemblee generali annuali (AGA). L'AGA deve nominare gli amministratori e i sindaci. Il risultato di gestione (calcolato al netto di tutti i costi) può essere distribuito ai soci solo in misura proporzionale alle loro operazioni con la società, e il dividendo attribuito alle quote di capitale non può superare la percentuale stabilita dal regio decreto.
(26)
L'articolo 21 del Codice fiscale belga prevede che i dividendi delle società cooperative riconosciute siano esenti da imposte fino a concorrenza di un certo importo (36).
2.4. Descrizione della misura
(27)
Il regime di garanzia delle cooperative copre il capitale versato (e non le eventuali plusvalenze) dalle persone fisiche socie di società cooperative fino a 100 000 EUR.
(28)
Contrariamente ai sistemi di garanzia dei depositi per gli enti creditizi, l'adesione al regime di garanzia delle cooperative è facoltativo.
(29)
Le cooperative finanziarie che intendono partecipare al regime di garanzia delle cooperative devono presentare domanda al ministro delle Finanze. Il Consiglio dei ministri ha un mese di tempo per pronunciarsi sulla richiesta di partecipazione della cooperativa finanziaria al regime di garanzia delle cooperative stabilendo, ove necessario, alcune condizioni, tra cui:
a)
l'obbligo di riservare le offerte pubbliche future ai soci istituzionali;
b)
l'impegno di tutti i soci istituzionali a non ritirare le azioni né le somme versate alla società cooperativa e di non dimettersi, tranne che nell'ambito di un trasferimento di azioni e
c)
un massimale del 4,5 % annuo sugli interessi da versare ai soci.
(30)
La cooperativa finanziaria che chiede di beneficiare della copertura deve restare nel regime per un anno, al termine del quale può mettere fine alla sua partecipazione con un preavviso di tre mesi. Non le sarà possibile in alcun modo recuperare le quote versate. La cooperativa che decide di uscire dal regime di garanzia delle cooperative dovrà aspettare tre anni prima di parteciparvi di nuovo.
(31)
Solo le azioni di cooperative emesse prima dell'entrata in vigore del regio decreto del 10 ottobre 2011 rientrano nella misura.
(32)
Il regime di garanzia delle cooperative è riservato ai soci persone fisiche, e non ai soci istituzionali delle cooperative finanziarie.
(33)
Il fondo speciale di protezione è finanziato con:
i)
un contributo annuo pari allo 0,15 % dell'importo garantito (dovuto da tutti i partecipanti) e
ii)
una quota d'ingresso una tantum corrispondente allo 0,10 % dell'importo garantito (dovuto dalle cooperative).
(34)
In aggiunta, le cooperative finanziarie possono essere tenute a versare al fondo speciale di protezione un contributo per le plusvalenze relative alle azioni quotate da esse detenute. Questo contributo può raggiungere il 10 % della differenza tra il prezzo di vendita delle azioni in questione (o, in assenza di vendita per tre anni dalla cessazione del sistema di protezione, la quotazione di borsa media alla chiusura, riferita all'azione in questione, per un periodo di 30 giorni prima del terzo anniversario) e il prezzo di riferimento stabilito dalle autorità nel momento in cui una cooperativa finanziaria aderisce al regime di garanzia delle cooperative.
(35)
Il fondo speciale di protezione inizia a effettuare versamenti se la cooperativa finanziaria è in fallimento o se l'autorità di vigilanza finanziaria ha notificato al suddetto fondo che la cooperativa finanziaria non può più rimborsare i soci che intendono ritirarsi.
(36)
Se il fondo speciale di protezione non dispone dei mezzi sufficienti per intervenire, la Cassa depositi e prestiti, che è un organo pubblico senza status giuridico, anticipa i fondi necessari. A seconda che l'ente inadempiente sia obbligatoriamente tenuto a partecipare o che si tratti di una cooperativa finanziaria, l'anticipo sarà successivamente rimborsato con:
-
il 50 % dei contributi annui dovuti dagli enti tenuti a partecipare,
-
un contributo annuo speciale dovuto dalle cooperative finanziarie (la cui partecipazione è facoltativa).
(37)
In caso di intervento del fondo speciale di protezione, quest'ultimo subentra nei diritti delle persone fisiche socie della cooperativa ottenendo lo stesso grado degli altri soci. Si tratta di una differenza rispetto al sistema di garanzia dei depositi degli enti creditizi, che prevede che il fondo sia trattato allo stesso modo degli altri creditori della società in questione.
2.5. Descrizione di ARCO
(38)
Originariamente ARCO era l'azionista di Artesia Banking Corporation NV (di seguito «Artesia»), che a suo volta deteneva il 100 % della banca BACOB e l'82 % della società di assicurazioni DVV. A seguito della fusione tra Artesia e Dexia nel 2001, ARCO è diventato il principale azionista di Dexia con una partecipazione di circa il 15 % (37).
(39)
ARCO è il nome del gruppo comprendente ARCOPAR, ARCOPLUS e ARCOFIN, tutte società cooperative riconosciute (38). ARCO conta oltre 800 000 membri, di cui al 99 % privati. Il capitale detenuto da soci persone fisiche in ARCOPAR, ARCOPLUS e ARCOFIN ammontava, rispettivamente, a 1,3 miliardi di EUR, 46 milioni di EUR e 140 milioni di EUR.
(40)
Secondo lo statuto di ARCOPAR, ARCOPLUS e ARCOFIN, le tre entità sono società a responsabilità limitata (39).
(41)
Lo statuto delle tre entità contiene disposizioni riguardanti i soci che intendono dimettersi.
(42)
Secondo lo statuto di ARCOPAR, ad esempio, la cooperativa ha la possibilità di limitare le dimissioni se oltre il 10 % dell'intero capitale investito o il 10 % dei soci viene a mancare nello stesso anno sociale (40). Il socio intenzionato a dimettersi da ARCOPAR recupererebbe il proprio capitale. I soci possessori di quote di categoria A, B e C di ARCOPAR (41) hanno inoltre diritto a una riserva bonus (42).
(43)
L'articolo 35 dello statuto di ARCOPAR stabilisce a cosa hanno diritto i soci in caso di liquidazione. In sostanza, se una volta pagati i debiti e gli oneri sociali il saldo è positivo, i soci vengono rimborsati (43).
(44)
I rischi legati all'investimento in quote di ARCO sono stati descritti, ad esempio, nel prospetto di ARCOPAR approvato dalle autorità belghe nel giugno 2008 e pubblicato in occasione di un'operazione sul mercato dei capitali, avvenuta tra il 7 luglio 2008 e il 30 settembre 2008. Il prospetto enunciava chiaramente che l'utile dovuto a Dexia rappresentava oltre il 69 % dell'utile netto di ARCOPAR negli anni sociali 2005/2006, 2006/2007 e 2007/2008. Il prospetto faceva inoltre riferimento al rischio di dimissioni di massa, sottolineando che i soci avrebbero potuto perdere tutto in caso di liquidazione. Contemporaneamente le relazioni annuali dell'impresa indicavano esplicitamente che ARCO aveva aumentato il suo indice di indebitamento con l'assunzione di prestiti a fini di investimento (44).
2.6. Ragioni che hanno condotto all'avvio del procedimento
(45)
Nella decisione di avvio del procedimento, la Commissione concludeva a titolo preliminare che la misura notificata rispondeva ai quattro criteri (cumulativi) in materia di aiuti di Stato e dubitava che la misura potesse essere dichiarata compatibile con il mercato interno.
(46)
La Commissione ha ritenuto che la misura fosse imputabile al Belgio, essendo finanziata dal fondo speciale di protezione. In tal senso, la Commissione ha osservato che la legislazione belga stabiliva il contributo che i partecipanti erano chiamati a versare al fondo speciale di protezione e decideva anche il modo in cui questi fondi sarebbero stati utilizzati. La Commissione ha inoltre osservato che, ove necessario, la Cassa depositi e prestiti avrebbe anticipato dei capitali al fondo speciale di protezione. La Commissione si è chiesta come la Cassa depositi e prestiti sarebbe stata rimborsata, non avendo la certezza che le cooperative finanziarie disponessero di risorse finanziarie sufficienti. Essa si è inoltre chiesta se il carattere facoltativo della partecipazione delle cooperative finanziarie non ostacolasse un adeguato rifinanziamento del fondo speciale di protezione.
(47)
La Commissione è giunta alla conclusione che le cooperative finanziarie possono essere considerate imprese e che la misura ha procurato loro un vantaggio selettivo. Per quanto riguarda il vantaggio selettivo, il regime di garanzia delle cooperative sembra aver aiutato queste ultime ad attrarre nuovi capitali o a preservare il loro capitale, convincendo i soci esistenti a non ritirarsi dalla cooperativa finanziaria. Una protezione del genere si è rivelata particolarmente utile nei periodi di incertezza finanziaria, come quello tra l'autunno 2008 e la data di adozione del regio decreto, quando le cooperative finanziarie erano adeguatamente protette dal rischio di ingenti esborsi legati alle uscite.
(48)
La Commissione ha inoltre osservato che la protezione era ampia e che, nell'autorizzare l'ingresso nel regime di garanzia delle cooperative, il Belgio non teneva conto dello stato di salute della cooperativa finanziaria candidata. Nel caso di ARCO, le cooperative finanziarie erano state ammesse al regime di garanzia delle cooperative quando erano già insolventi; poco tempo dopo sono state messe in liquidazione.
(49)
La Commissione è inoltre giunta alla conclusione che la misura ha falsato la concorrenza, visto che le cooperative finanziarie erano in competizione sul mercato dei prodotti di investimento al dettaglio, mercato in cui hanno beneficiato di un vantaggio selettivo, al contrario degli altri operatori del mercato che proponevano prodotti simili.
(50)
La Commissione ritiene inoltre che il regime di garanzia delle cooperative abbia inciso sugli scambi all'interno dell'Unione europea. I numerosi fornitori internazionali di prodotti di investimento presenti sul mercato belga non possono infatti ambire alla stessa quota di mercato che una cooperativa finanziaria può mantenere grazie alla misura.
(51)
La Commissione si è chiesta se le cooperative finanziarie potessero essere considerate delle istituzioni finanziarie e se questo fattore avesse delle ripercussioni sull'applicabilità della comunicazione relativa alle banche del 2008 (45). La Commissione ha concluso che, visto che le cooperative finanziarie non risultano essere istituzioni finanziarie ai sensi della comunicazione relativa alle banche del 2008, l'aiuto deve essere valutato direttamente alla luce del trattato.
(52)
In concreto, per essere compatibile con il mercato interno ai sensi dell'articolo 107, paragrafo 3, lettera b), del trattato, una misura deve essere necessaria, adeguata e proporzionata. La Commissione nutriva dubbi sulla conformità della misura rispetto a questi tre criteri cumulativi. La Commissione si è chiesta se la protezione dei soci delle cooperative finanziarie fosse necessaria a evitare un grave turbamento dell'economia belga. Per quanto riguarda i potenziali effetti di ricaduta, la Commissione ha osservato che il Belgio aveva già introdotto diverse misure [ad esempio, la copertura per il regime di garanzia dei depositi a 100 000 EUR e concedendo aiuti di Stato a più banche sotto varie forme (ricapitalizzazioni, iniezioni di liquidità, misure di sostegno a fronte di attività deteriorate e altre misure ad hoc)]. La Commissione non capiva quindi perché, oltre a tutte queste misure, fosse necessario tutelare i soci delle cooperative finanziarie.
(53)
La Commissione si è chiesta se fosse opportuno proteggere i soci delle cooperative finanziarie, osservando in tal senso che le cooperative finanziarie non sono istituzioni finanziarie e che, viste le loro dimensioni, non sembravano rivestire un'importanza sistemica. La Commissione ha invitato il Belgio a spiegare attraverso quali canali le perdite di investimento - subite ad esempio anche dagli investitori dei fondi comuni di investimento - avrebbero avuto rilevanti ripercussioni negative sull'economia belga.
(54)
Infine, la Commissione dubitava della proporzionalità della misura. In primo luogo, per la Commissione non era chiaro se le cooperative finanziarie avevano versato un'equa remunerazione in contropartita della garanzia. In secondo luogo, la Commissione ha osservato che la libertà di aderire al sistema, unita all'assenza di controllo della redditività nella procedura d'ingresso prevista dal Belgio, presupponeva che le cooperative finanziarie avessero interesse ad aderire solo una volta certe che la protezione sarebbe stata attuata. Tale situazione potrebbe dar luogo a casi in cui i beneficiari utilizzano la garanzia evitando in buona parte di pagare il dovuto. Infine, la Commissione si è chiesta se il regime di garanzia delle cooperative non falsasse la concorrenza, visto che gli azionisti di società concorrenti non sono tutelati, il che facilita l'accesso ai capitali per le cooperative finanziarie e aumenta la loro quota complessiva sul mercato degli investimenti al dettaglio.
3. OSSERVAZIONI DEI TERZI INTERESSATI SULLA DECISIONE DI AVVIO DEL PROCEDIMENTO
3.1. Osservazioni di ARCO
(55)
Secondo ARCO, il 10 ottobre 2008, le autorità belghe hanno deciso e annunciato l'istituzione di un regime di garanzia delle cooperative nell'ambito di un più ampio pacchetto di misure (innalzamento a 100 000 EUR della garanzia dei depositi per i depositi di risparmio degli enti creditizi, estensione del regime di garanzia ai prodotti assicurazione vita «ramo 21» e alle persone fisiche socie delle cooperative finanziarie). ARCO ha dichiarato che la decisione del 10 ottobre 2008 è stata adottata con la legge del 15 ottobre 2008 e con il regio decreto del 14 novembre 2008, per quanto riguarda i prodotti del ramo 21, e con la legge del 14 aprile 2009 e il regio decreto del 10 ottobre 2011, per quanto riguarda i certificati azionari emessi da cooperative finanziarie.
(56)
ARCO ha dichiarato che il regime di garanzia delle cooperative non è un aiuto di Stato, perché non conferisce alcun vantaggio selettivo alle cooperative finanziarie. ARCO ha inoltre sottolineato che la Commissione era giunta alla conclusione che un regime di garanzia per i prodotti del ramo 21 delle società di assicurazioni non contenesse alcun elemento di aiuto di Stato, essendo aperto a tutte le società di assicurazioni e quindi non selettivo (46). ARCO sostiene inoltre che tutte le cooperative finanziarie possono beneficiare del regime di garanzia delle cooperative alle stesse condizioni e che quindi tale regime non è selettivo.
(57)
In linea con le osservazioni del Belgio, ARCO ha affermato che tutte le caratteristiche delle quote delle cooperative finanziarie confermano che esse soddisfacevano le stesse esigenze dei clienti cui rispondevano i depositi e che come tali sono state trattate dal legislatore. ARCO ha sottolineato che il Belgio temeva un effetto di contagio: se il Belgio non avesse introdotto il regime di garanzia delle cooperative, la fiducia degli investitori sarebbe stata compromessa, con una conseguente corsa verso tutti i prodotti di risparmio.
3.2. Osservazioni del Belgio
(58)
Il Belgio ha sostenuto che il regime di garanzia delle cooperative non rispondeva a tutti i criteri cumulativi in materia di aiuti di Stato di cui all'articolo 107, paragrafo 1, del trattato e non costituiva pertanto un aiuto di Stato. In concreto, il Belgio ha affermato che i tre criteri in materia di aiuti di Stato non erano soddisfatti. In un primo momento, il Belgio ha sostenuto che la misura costituiva un aiuto a favore dei soli privati e non delle imprese. Poi, ha dichiarato che la misura non conferiva alcun vantaggio selettivo alle cooperative finanziarie e, infine, ha dichiarato che la misura non determinava alcuna distorsione.
(59)
Per quanto riguarda l'argomentazione secondo cui l'aiuto non favorisce le imprese, il Belgio ha sostenuto che il regime ordinario di garanzia dei depositi per gli enti creditizi, compresa la sua estensione (ossia il regime di garanzia delle cooperative), era stato adottato in applicazione e nel rispetto delle decisioni del Consiglio Ecofin, della direttiva 94/19/CE modificata e della direttiva 97/9/CE.
(60)
Il Belgio ha sostenuto che le quote delle cooperative finanziarie detenute da persone fisiche presentano le stesse caratteristiche dei depositi e in quanto tali vengono anche acquistate. Il Belgio ha messo in evidenza i seguenti elementi:
i)
i beneficiari (persone fisiche) del regime di garanzia delle cooperative meritano la stessa tutela dei depositanti presso altri enti attivi nello stesso settore e soggetti al medesimo controllo;
ii)
per motivi fiscali, sia i dividendi versati dalle cooperative finanziarie sia gli interessi sui depositi sono esenti dall'imposta d'acconto mobiliare fino a concorrenza di un importo fisso (47);
iii)
le persone fisiche socie di cooperative finanziarie possono sottoscrivere solo un determinato importo massimo di capitale, secondo quanto disposto dallo statuto della cooperativa finanziaria;
iv)
i soci delle cooperative finanziarie possono uscire dalla società solo nei primi sei mesi dell'anno sociale e il socio che intende dimettersi non ha diritto alle plusvalenze della cooperativa in misura proporzionale alla sua partecipazione. Secondo il Belgio, il valore delle quote di una cooperativa non rispecchia il valore delle attività sottostanti della cooperativa finanziaria e le quote delle cooperative finanziarie non fanno quindi concorrenza ai prodotti d'investimento in generale, ma solo al sottoinsieme di prodotti che già beneficiano di una copertura statale (ovvero i depositi e le assicurazioni vita dette «ramo 21»);
v)
le quote delle cooperative finanziarie sono registrate e la loro trasferibilità è limitata dalla legge (48). Non possono essere vendute liberamente per realizzare plusvalenze. I soci di cooperative finanziarie hanno diritto solo a un modesto dividendo (esente da imposta) e a un rimborso nel momento in cui cessano di essere azionisti;
vi)
le quote delle cooperative finanziarie non possono essere considerate come un investimento nelle quote di una società o di un'entità quotata;
vii)
le quote delle cooperative finanziarie non possono essere considerate un investimento a rischio, dato che i soci delle cooperative finanziarie non hanno diritto a plusvalenze;
viii)
il regime di garanzia delle cooperative tutela esclusivamente le quote delle persone fisiche (in opposizione ai soci istituzionali).
(61)
Per quanto riguarda l'assenza di un vantaggio selettivo, il Belgio ha segnalato che il regime di garanzia delle cooperative copre soltanto le quote delle cooperative finanziarie emesse prima del 10 ottobre 2011. Il Belgio ha osservato che, dopo tale data, le cooperative finanziarie non potevano più ricorrere al regime di garanzia delle cooperative per affermarsi su un mercato. Le autorità belghe hanno altresì precisato che ARCO non aveva emesso nuove quote da settembre 2008.
(62)
Il Belgio ha inoltre negato che il regime di garanzia delle cooperative avesse aiutato le cooperative finanziarie a mantenere il loro capitale esistente. A sostegno delle sue argomentazioni, il Belgio ha dichiarato che il comunicato stampa del 10 ottobre 2008 non era che una proposta di iniziativa strategica che menzionava solo superficialmente le cooperative finanziarie. Secondo il Belgio, il comunicato stampa del 10 ottobre 2008 non rappresentava un accordo dettagliato pubblicato di concerto con concomitanti comunicati stampa di cooperative finanziarie. In tal senso, il Belgio ha voluto operare un distinguo tra il suo comunicato e i comunicati delle autorità britanniche e della Lloyds nel caso Lloyds (49), ai quali la Commissione faceva riferimento nella decisione di avvio del procedimento. Il Belgio ha concluso che il comunicato stampa del 10 ottobre 2008 non è una misura atta a garantire un vantaggio selettivo alle cooperative finanziarie. Per quanto riguarda il successivo comunicato stampa del 21 gennaio 2009, il Belgio ha ritenuto normale che ARCO avesse immediatamente pubblicato sul suo sito Internet il comunicato delle autorità, dato che all'epoca tutte le cooperative finanziarie (tra cui ARCO) seguivano da vicino la vicenda.
(63)
Il Belgio ha insistito sul fatto che la Commissione dovrebbe seguire lo stesso approccio adottato nel caso Ethias e che la Commissione dovrebbe concludere che il regime di garanzia delle cooperative non è selettivo. Il Belgio ha inoltre fatto notare che lo statuto particolare delle vere cooperative era già stato riconosciuto dalla Corte di giustizia nella sentenza Paint Graphos (50). Il Belgio rimandava in particolare al punto 61 di tale sentenza, da cui emerge chiaramente che, tenuto conto delle loro particolari caratteristiche, non si può in linea di principio considerare che queste società cooperative si trovino in una situazione di fatto e di diritto analoga a quella delle società commerciali.
(64)
Il Belgio ha inoltre fornito informazioni sul numero di azionisti di ARCO che dall'inizio della crisi ha lasciato l'entità. Nel corso degli esercizi finanziari che hanno portato alla sua liquidazione volontaria, il numero dei soci di ARCO che ha chiesto il rimborso del proprio capitale è stato di 9 764 nel 2007/2008, 21 150 nel 2008/2009 e 23 762 nel 2010/2011.
(65)
Per quanto riguarda gli effetti distorsivi della misura, il Belgio ha affermato che la Commissione avrebbe dovuto ragionevolmente spiegare con quali prodotti finanziari erano in concorrenza le quote delle cooperative finanziarie, anche se il Belgio ha riconosciuto che, nell'ambito di un procedimento in materia di aiuti di Stato, la Commissione non è tenuta a dare una definizione dettagliata del mercato. In sostanza, il Belgio ha sostenuto che le persone fisiche socie di cooperative finanziarie hanno beneficiato dello stesso livello di protezione di cui godono coloro che investono in tutti i prodotti di deposito/risparmio simili.
(66)
Il Belgio ha inoltre spiegato che il regime di garanzia delle cooperative persegue lo stesso obiettivo della direttiva 94/19/CE, ossia tutelare i depositi dei risparmiatori privati, mantenere la fiducia dei depositanti e migliorare la stabilità dei mercati finanziari. Il Belgio ritiene che i regimi di garanzia dei depositi di altri Stati membri coprano talvolta anche prodotti di deposito non classici e ha affermato che la Commissione dovrebbe tenerne conto (51).
(67)
Il Belgio ha inoltre insistito sul fatto che se la Commissione dovesse concludere che il regime di garanzia delle cooperative rappresenta un aiuto di Stato, l'aiuto in questione dovrebbe essere considerato compatibile con il mercato interno a norma dell'articolo 107, paragrafo 3, lettera b), del trattato. Il Belgio ritiene inoltre che non sia rilevante stabilire se ARCO sia un'istituzione finanziaria ai sensi della comunicazione relativa alle banche del 2008. Secondo il Belgio, la questione cruciale alla quale la Commissione dovrebbe dare una risposta è se il regime di garanzia delle cooperative costituisca un intervento adeguato e necessario per impedire un grave turbamento dell'economia.
(68)
Il Belgio sostiene che la misura era necessaria, che i suoi effetti si sono limitati al minimo necessario e che esistevano meccanismi di condivisione degli oneri.
(69)
In primo luogo, il Belgio sostiene che il regime di garanzia delle cooperative era adeguato e necessario per rassicurare i depositanti in Belgio.
(70)
Il Belgio ha ammesso che era teoricamente possibile che gli enti con depositi protetti nel loro bilancio potessero trarre indirettamente vantaggio dall'esistenza di questi regimi di protezione, dato che essi contribuiscono a evitare il rischio di una fuga dei clienti. Il Belgio ha tuttavia spiegato che i regimi di garanzia dei depositi erano necessari a evitare ondate di panico e il turbamento dei mercati finanziari. Il Belgio sostiene altresì che il regime di garanzia delle cooperative era necessario a impedire un calo della fiducia del pubblico nel sistema finanziario belga. Il fatto che le quote delle cooperative presentino le stesse caratteristiche fondamentali dei prodotti di risparmio e che oltre la metà dei fondi detenuti dalle cooperative sia investita nelle banche rafforza i punti in comune con i depositi e sottolinea la loro importanza per il sistema bancario belga. Il mancato pagamento delle cooperative finanziarie avrebbe avuto un effetto a catena su tutti gli istituti finanziari e sull'economia belga. Il fatto di non applicare alle quote di cooperative finanziarie lo stesso livello di protezione dei depositi classici avrebbe comportato gli stessi rischi di una mancata protezione dei depositi. Ciò avrebbe avuto forti ripercussioni sulla fiducia del pubblico per tutti i prodotti di deposito in Belgio e creato un rischio sistemico. A sostegno delle proprie argomentazioni, il Belgio ha ricordato l'elevato numero di soci (persone fisiche) delle cooperative finanziarie rispetto alla popolazione totale del Paese (52).
(71)
Il Belgio ha inoltre contestato con forza la terminologia usata dalla Commissione nella sua decisione di avvio del procedimento, in particolare i termini «capital instruments» (strumenti di capitale) e «risk capital» (capitale di rischio), utilizzati rispettivamente al punto 62 e alla nota 35.
(72)
Per dimostrare la necessità del regime di garanzia delle cooperative, il Belgio ha inoltre trasmesso alla Commissione alcune lettere del Consiglio per la stabilità finanziaria e del governatore della BNB indirizzate al ministro delle Finanze dell'epoca e datate, rispettivamente, 29 ottobre 2008 (53) e 7 ottobre 2011 (54).
(73)
Per quanto riguarda la compatibilità della misura con le regole in materia di aiuti di Stato, il Belgio rimanda in primo luogo alla decisione della Commissione su Ethias. Secondo il Belgio, la Commissione ha autorizzato misure a favore di Ethias, in particolare l'estensione del regime di garanzia dei depositi ai prodotti detti «ramo 21», avendole considerate adeguate e necessarie a evitare un grave turbamento dell'economia belga.
(74)
In secondo luogo, il Belgio ha ribadito il suo punto di vista relativo alla proporzionalità della misura. Le cooperative finanziarie condividono l'onere, in particolare contribuendo al fondo speciale di protezione. Il Belgio ritiene che il livello di remunerazione per la garanzia sia ragionevole e simile ai contributi dei regimi di garanzia di altre istituzioni tutelate. Il Belgio contesta il fatto che il carattere facoltativo del regime di garanzia delle cooperative possa rendere sproporzionata la misura.
(75)
Il Belgio ha affermato che, se la Commissione dovesse tuttavia concludere che la misura è un aiuto di Stato, essa dovrebbe considerare che si tratta di un aiuto alla liquidazione compatibile con le regole in materia di aiuti di Stato. Il Belgio ricorda che il regio decreto del 7 novembre 2011 stabilisce chiaramente che, in caso di liquidazione di una cooperativa, il fondo speciale di protezione è tenuto a intervenire e a procedere all'indennizzo solo in seguito all'approvazione dell'ordine finale di liquidazione da parte dell'assemblea generale delle società interessate.
(76)
Il Belgio sostiene inoltre che, poiché le persone fisiche non sono imprese, l'ingiunzione di sospensione della Commissione non copriva i pagamenti a loro favore a seguito della liquidazione di ARCO.
(77)
In una nota del 18 marzo 2014, ossia dopo il termine stabilito, il Belgio ha trasmesso alla Commissione alcune osservazioni aggiuntive.
(78)
Il Belgio è del parere che la Commissione non possa vietare l'esecuzione delle garanzie concesse ai soci persone fisiche e che la Commissione non possa chiedere allo Stato di sospendere i pagamenti a titolo del regime di garanzia delle cooperative, né recuperare pagamenti effettuati nell'ambito del suddetto regime a favore dei soci persone fisiche.
(79)
I soci persone fisiche non sono, infatti, imprese ai sensi dell'articolo 107, paragrafo 1, del trattato, e l'esecuzione della garanzia a vantaggio dei soci persone fisiche non avrebbe alcuna incidenza su ARCO né sulle prospettive del Belgio di recuperare l'aiuto di cui queste imprese avrebbero beneficiato.
4. VALUTAZIONE DELLA MISURA
4.1. I beneficiari della misura
(80)
Innanzitutto, a titolo preliminare, la Commissione ricorda che al punto 18 della decisione di avvio del procedimento essa ha affermato che il regime di garanzia delle cooperative andava a beneficio delle cooperative finanziarie. Un esame approfondito della cronologia e delle caratteristiche della misura ha tuttavia permesso di concludere che ARCO è stato l'unico vero beneficiario della misura, come descritto nella presente sezione.
(81)
Nel caso di specie, la Commissione fa osservare che esiste una profonda differenza tra ARCO e le altre cooperative finanziarie potenzialmente ammissibili a beneficiare del regime di garanzia delle cooperative.
(82)
Dagli antefatti (55) risulta chiaramente che il regime di garanzia delle cooperative è stato fin dall'inizio confezionato su misura per ARCO, che aveva avuto difficoltà legate ai suoi investimenti in Dexia. ARCO è stata in fin de' conti l'unica cooperativa finanziaria a chiedere di partecipare alla misura.
(83)
Per quanto riguarda le altre cooperative finanziarie, la Commissione osserva che l'adesione al regime di garanzia delle cooperative è facoltativa, che il Consiglio dei ministri poteva decidere di ammettere o meno una società cooperativa al regime di garanzia delle cooperative ed eventualmente a quali condizioni, che nessun'altra cooperativa finanziaria ha chiesto di aderire al regime e che alcune hanno addirittura preso fortemente le distanze. La Commissione osserva inoltre che nessun'altra cooperativa finanziaria ha avuto con i propri investimenti problemi della stessa entità di quelli riscontrati da ARCO con Dexia.
(84)
Di conseguenza, la Commissione conclude che l'unico vero beneficiario del regime di garanzia delle cooperative che esercitano attività economiche è ARCO.
4.2. L'annuncio e l'attuazione della misura costituiscono un unico e medesimo intervento
(85)
La Commissione osserva che la misura è stata decisa e annunciata dal governo il 10 ottobre 2008 (56). È chiaro che il governo belga ha deciso di far beneficiare ARCO del regime di garanzia delle cooperative nel momento stesso in cui è stata elaborata la misura a favore di Dexia nel 2008 (57). Un altro comunicato stampa del 21 gennaio 2009 ha fornito maggiori dettagli sulla misura. È solo in un secondo momento che è iniziato il recepimento giuridico dell'impegno assunto dal governo.
(86)
La Commissione osserva che la formulazione e i termini («deciso», «l'impegno») utilizzati nei comunicati stampa del 10 ottobre 2008 e del 21 gennaio 2009 testimoniano senza ambiguità l'impegno preso e permettono legittimamente di ritenere che la misura sarebbe stata attuata.
(87)
I comunicati stampa sono stati trasmessi anche attraverso i canali ufficiali: il comunicato del 10 ottobre 2008 è stato inviato dai servizi del ministro delle Finanze, mentre quello del 10 gennaio 2009 è stato trasmesso a nome del primo ministro e del ministro delle Finanze. La ripetitività di questi comunicati stampa ha rafforzato il loro messaggio di base.
(88)
La Commissione osserva che era chiaro fin dal comunicato stampa del 10 ottobre 2008 che il regime di garanzia delle cooperative sarebbe stato un'estensione del regime di garanzia dei depositi. Il comunicato stampa del 21 gennaio 2009 conteneva, dal canto suo, altre precisazioni di carattere tecnico. Fin dalla sua pubblicazione, ARCO l'ha riportato sul proprio sito Internet con il chiaro obiettivo di rassicurare i suoi soci persone fisiche. La Commissione osserva inoltre la coerenza della misura nel tempo, essendo rimasta sostanzialmente invariata tra l'annuncio iniziale del 10 ottobre 2008 e la promulgazione del regio decreto finale.
(89)
Nella sentenza del 19 marzo 2013, nelle cause riunite C-399/10 P e C-401/10 P (58), la Corte di giustizia ha affermato che l'annuncio di una misura e la sua attuazione effettiva possono essere considerate come un unico e medesimo intervento, se giustificato dalla loro cronologia e finalità, oltre che dalla situazione dell'impresa nel momento dell'intervento in questione. Parimenti, per quanto riguarda la presente misura, il Belgio ha deciso e annunciato, il 10 ottobre 2008, una misura che è stata attuata in un secondo momento e con il medesimo obiettivo nei confronti del beneficiario iniziale. Inoltre, nelle sue decisioni, la Commissione ha considerato l'annuncio e l'attuazione come un'unica misura e ha ritenuto che la misura avesse procurato un vantaggio fin dalla data dell'annuncio (59). Infine, il ministro belga delle Finanze in carica nel maggio 2014 ha descritto la misura in questione come un impegno assunto nel 2008 (60).
(90)
Alla luce delle informazioni contenute nei considerando da 85 a 89, la Commissione conclude che l'annuncio e l'attuazione del regime di garanzia delle cooperative vanno considerati come un'unica e medesima misura.
4.3. Esistenza di un aiuto
(91)
Come indicato all'articolo 107, paragrafo 1, del trattato, «[s]alvo deroghe contemplate dai trattati, sono incompatibili con il mercato interno, nella misura in cui incidano sugli scambi tra Stati membri, gli aiuti concessi dagli Stati, ovvero mediante risorse statali, sotto qualsiasi forma che, favorendo talune imprese o talune produzioni, falsino o minaccino di falsare la concorrenza».
(92)
Sia il Belgio che ARCO affermano che la Commissione dovrebbe valutare se ARCO ha beneficiato di un aiuto di Stato alla luce di un'altra sua decisione, ovverosia quella relativa a Ethias (61). Tuttavia, la nozione di aiuto di Stato è un concetto obiettivo, definito nel trattato. Per essere considerata aiuto di Stato, una misura deve soddisfare quattro criteri (cumulativi). Essa deve: i) essere concessa dallo Stato, ovvero mediante risorse statali; ii) conferire un vantaggio selettivo al suo beneficiario; iii) falsare (potenzialmente) la concorrenza e iv) incidere sugli scambi tra Stati membri.
(93)
La Commissione è tenuta a valutare la misura in base a questi quattro criteri (cfr. considerando da 94 a 110).
Risorse statali
(94)
La Commissione deve valutare se il regime di garanzia delle cooperative è finanziato mediante risorse statali ed è imputabile allo Stato.
(95)
Secondo una giurisprudenza costante (62), tutti gli strumenti pecuniari che le autorità pubbliche possono effettivamente usare per sostenere imprese, a prescindere dal fatto che tali strumenti appartengano o meno permanentemente al patrimonio dello Stato, rientrano nell'ambito di applicazione dell'articolo 107, paragrafo 1, del trattato, a condizione che restino costantemente sotto controllo pubblico e dunque a disposizione delle autorità nazionali competenti.
(96)
In particolare, sussiste aiuto di Stato quando i fondi provengono da contributi imposti dalla legislazione statale e vengono gestiti e ripartiti in conformità alla suddetta legislazione, anche qualora siano amministrati da enti distinti dallo Stato. Lo status dell'entità o dell'impresa che concede l'aiuto in questione non è considerato un fattore decisivo per l'applicazione delle regole in materia di aiuti di Stato.
(97)
Per quanto riguarda l'organizzazione del regime di garanzia delle cooperative, la Commissione osserva che la legislazione belga stabilisce i contributi che i partecipanti sono chiamati a versare, nonché il modo in cui questi fondi saranno utilizzati. Di conseguenza, i contributi che alimentano il fondo speciale di protezione sono considerati risorse statali, pur provenendo da fonti private.
(98)
Inoltre, ove necessario, la Cassa depositi e prestiti, che è un ente pubblico, anticipa i fondi necessari a finanziare i versamenti che il fondo speciale di protezione è chiamato a effettuare. In ogni caso, questo aspetto del regime di garanzia delle cooperative costituisce un rischio economico di oneri gravanti sul bilancio dello Stato membro sufficientemente concreto da poter concludere che siano state utilizzate risorse statali ai sensi dell'articolo 107, paragrafo 1, del trattato (63).
(99)
Per quanto riguarda l'imputabilità della misura al Belgio, è chiaro che il regime di garanzia delle cooperative non può essere considerato un recepimento della direttiva 94/19/CE. Quest'ultima chiede esclusivamente agli Stati membri di istituire un regime di garanzia dei depositi per i depositi degli enti creditizi e il suo articolo 2 prevede esplicitamente che sono esclusi da qualsiasi rimborso da parte dei sistemi di garanzia tutti i titoli che rientrano nella definizione di fondi propri degli enti creditizi. Se uno Stato membro decide di introdurre altri regimi di rimborso a tutela di altri prodotti finanziari, tale decisione non deriva dal diritto dell'Unione, ma costituisce un'iniziativa dello Stato membro (64). La Commissione osserva inoltre che il Belgio fa riferimento al regime di garanzia di indennizzo degli investitori, ma il confronto non è pertinente, dato che questi regimi non sono destinati a coprire i rischi legati agli investimenti. Come già spiegato al considerando 21, i sistemi di indennizzo degli investitori sono previsti per i soli casi in cui un'impresa di investimento non sia in grado di restituire il capitale di un investitore, ad esempio a causa di una frode o di problemi nei sistemi dell'impresa stessa.
Vantaggio selettivo
(100)
La Commissione conclude che il regime di garanzia delle cooperative ha creato un vantaggio per ARCO. Secondo la Corte di giustizia è possibile che le imprese ottengano un vantaggio sotto forma di maggiore accesso ai capitali quando una misura adottata da uno Stato membro a favore degli investitori rafforza la volontà di questi ultimi di investire le proprie disponibilità in uno specifico gruppo di investimenti mirati (65). Nella fattispecie, la misura ha aiutato le entità del gruppo ARCO a mantenere il loro capitale, convincendo i soci di cooperative esistenti a non ritirarsi (66), il che ha rappresentato un vantaggio particolarmente rilevante, considerato il nervosismo del mercato nel periodo immediatamente successivo al fallimento di Lehman Brother. Il 21 gennaio 2009, ARCO ha pubblicato sul suo sito Internet un comunicato stampa del governo belga per rassicurare i suoi soci; questo dimostra chiaramente che il fatto di rassicurare gli investitori ha rappresentato un vantaggio importante per ARCO. In tal senso, la Commissione osserva che il prospetto di ARCOPAR, pubblicato nell'estate 2008 (67), menziona anche il rischio che i soci persone fisiche avrebbero corso lasciando la cooperativa finanziaria (68) (69).
(101)
La misura è inoltre chiaramente selettiva. In primo luogo, si applica ai soli possessori di quote di una cooperativa finanziaria e non ai titolari di prodotti di investimento emessi da imprese concorrenti. Gli operatori finanziari che proponevano fondi sul mercato obbligazionario con orientamento difensivo o sul mercato monetario o ancora fondi comuni di investimento a capitale garantito non potevano quindi offrire ai loro clienti una garanzia simile. Il Belgio afferma che le quote detenute da persone fisiche socie di cooperative finanziarie sono di per sé assimilabili ai depositi (70). Diversi elementi forniti dal Belgio rimandano, tuttavia, alle cooperative in generale e non alle cooperative finanziarie. Inoltre, la descrizione delle quote di cooperative finanziarie fornita dal Belgio non contiene alcun riferimento a informazioni pertinenti, come i rischi legati all'investimento in questi strumenti (71) che i depositi non presentano.
(102)
La natura selettiva della misura emerge anche quando si confronta il trattamento riservato alle cooperative finanziarie con quello di altre cooperative riconosciute non finanziarie. Il Belgio si basa sulla sentenza Paint Graphos per difendere il trattamento speciale di cui godono le persone fisiche socie delle cooperative finanziarie. La sentenza Paint Graphos consiste in una pronuncia pregiudiziale relativa a un'ordinanza di rinvio emessa da un giudice italiano che voleva sapere se le agevolazioni fiscali concesse alle cooperative di produzione e di lavoro potessero essere assimilate a un aiuto di Stato ai sensi dell'articolo 107, paragrafo 1, del trattato. Nella sua sentenza la Corte ha concluso che l'agevolazione fiscale dovesse essere valutata alla luce dei quattro criteri cumulativi relativi agli aiuti di Stato e ha fornito orientamenti più dettagliati, soprattutto sul modo di valutare se una simile agevolazione fiscale costituisse un vantaggio selettivo (72). La Corte ha affermato che fosse opportuno stabilire i) se l'agevolazione fiscale in questione fosse giustificata da caratteristiche inerenti al sistema tributario di cui trattasi (73); ii) se esistessero procedure di controllo e di vigilanza opportune (74) e iii) se l'agevolazione fiscale fosse conforme al principio di proporzionalità e non eccedesse i limiti di ciò che è necessario (75).
(103)
La Commissione ritiene che le argomentazioni del Belgio non possano essere accettate, dal momento che il vantaggio conferito dalla misura è qualitativamente diverso dall'agevolazione esaminata dalla Corte nel caso Paint Graphos. La misura introdotta dal Belgio implica la concessione di un vantaggio e non un'esenzione fiscale o un'esenzione dal pagamento di un onere. Pertanto l'analisi in tre fasi adottata dalla Corte per valutare la natura selettiva di un'agevolazione fiscale o di un'esenzione fiscale non può essere applicata alla misura in questione.
(104)
Ad ogni modo, anche se la giurisprudenza Paint Graphos fosse applicabile alla misura in questione, i suoi elementi specifici sarebbero tali da confermare la natura selettiva della stessa.
(105)
In primo luogo, la Commissione osserva che la causa Paint Graphos fa riferimento a tutte le cooperative di produzione e di lavoro, e non a un sottosettore relativamente ristretto come quello delle cooperative finanziarie. Se, come afferma il Belgio, è opportuno riservare un trattamento speciale alle «vere» cooperative, tale trattamento speciale dovrebbe essere applicato a tutte le cooperative riconosciute. Il semplice fatto che la misura sia limitata alle cooperative finanziarie è quindi un elemento sufficiente per decretare la sua natura selettiva.
(106)
In secondo luogo, la Commissione nota che, secondo il Belgio, dal 10 ottobre 2008 le cooperative finanziarie hanno avuto diritto a nuovi vantaggi. La Commissione osserva che prima di allora le cooperative storiche riconosciute avevano beneficiato di una forma di trattamento favorevole derivante dal loro particolare status, sotto forma di esenzione dal pagamento dell'imposta d'acconto mobiliare (76). Nell'ambito della presente decisione, la Commissione non si pronuncia sulla proporzionalità o meno dell'agevolazione fiscale, ma ritiene che nulla giustificasse l'introduzione immediata, dal 10 ottobre 2008, di una compensazione aggiuntiva o di una tutela a favore delle imprese aventi lo statuto di cooperative finanziarie.
(107)
Infine, anche se la Commissione dovesse condurre un'analisi ispirata alla sentenza Paint Graphos, come raccomanda il Belgio, essa ritiene che non ci siano i motivi che giustifichino la concessione di una garanzia del 100 % alle persone fisiche socie di ARCO (parte i) dell'analisi della sentenza Paint Graphos), le cui entità erano società a responsabilità limitata. Considerata la natura di queste società, definita dalle regole generali del Belgio in materia di diritto societario, le persone fisiche socie di ARCO avrebbero dovuto essere consapevoli del rischio di perdere tutto il loro capitale in caso di liquidazione (77). Per giunta, il fatto di tutelare il 100 % del capitale sottoscritto da persone fisiche socie di cooperative finanziarie non è una misura proporzionata [parte iii) dell'analisi della sentenza Paint Graphos], in quanto in questo modo si tutelano queste persone contro ogni rischio, creando un vantaggio ingiustificato per le imprese di cui sono socie (78).
Distorsioni della concorrenza e incidenza sugli scambi tra Stati membri
(108)
Il regime di garanzia delle cooperative conferisce alle cooperative finanziarie un vantaggio di cui non godono né gli operatori che propongono prodotti di investimento al dettaglio, né le altre cooperative riconosciute non finanziarie. Grazie alla misura, ARCO ha potuto mantenere la propria quota di mercato per un periodo più lungo. ARCO non ha subito perdite di capitali, se non in un secondo momento e in misura minore rispetto a quanto sarebbe accaduto in assenza della misura. Di conseguenza, gli altri operatori che dovevano affrontare la concorrenza facendo esclusivamente leva sulle loro competenze, senza contare sul regime di garanzia delle cooperative, non hanno potuto beneficiare dei capitali che sarebbero stati disponibili per l'investimento. Il regime di garanzia delle cooperative falsa pertanto la concorrenza (79).
(109)
Quando uno Stato membro concede un aiuto a un'impresa, l'attività interna in questione può mantenersi o svilupparsi di conseguenza, riducendo le possibilità per le imprese con sede in altri Stati membri di penetrare (maggiormente) sul mercato (80). Considerato l'alto numero di fornitori internazionali di prodotti d'investimento presenti sul mercato belga, la misura incide indubbiamente sugli scambi all'interno dell'Unione.
Conclusione
(110)
In base all'analisi effettuata nei considerando da 91 a 109, la Commissione conclude che il regime di garanzia delle cooperative implica risorse statali, rappresenta un vantaggio selettivo per ARCO, falsa la concorrenza e incide sugli scambi all'interno dell'Unione. Il regime soddisfa pertanto tutti i criteri per essere considerato aiuto di Stato. Tutti questi elementi erano in essere al più tardi quando il regio decreto del 10 ottobre 2011 è stato adottato, ma il vantaggio creato dalla misura esisteva già da quando le autorità belghe hanno annunciato, il 10 ottobre 2008, che la misura sarebbe stata introdotta. Nel valutare la compatibilità dell'aiuto e, ove necessario, il recupero presso i beneficiari, è opportuno considerare l'importo complessivo del vantaggio.
4.4. Compatibilità dell'aiuto
(111)
Una volta determinato che il regime di garanzia delle cooperative rappresenta un aiuto di Stato a norma dell'articolo 107, paragrafo 1, del trattato, la Commissione deve stabilire se l'aiuto può essere considerato compatibile con il mercato interno.
(112)
Secondo l'articolo 107, paragrafo 1, del trattato sono incompatibili con il mercato interno, e quindi vietati, gli aiuti concessi dagli Stati, salvo deroghe contemplate dal trattato. I paragrafi 2 e 3 dello stesso articolo definiscono successivamente due categorie di aiuti compatibili con il mercato interno.
(113)
L'articolo 107, paragrafo 2, elenca innanzitutto le categorie di aiuti di Stato che beneficiano automaticamente di una deroga al principio del divieto; il regime di garanzia delle cooperative non rientra in nessuna di queste categorie.
(114)
L'articolo 107, paragrafo 3, del trattato enumera successivamente diverse categorie di aiuti che possono considerarsi compatibili con il mercato interno. In linea teorica, i punti b) o c) potrebbero risultare applicabili.
(115)
Per quanto riguarda l'articolo 107, paragrafo 3, lettera c), del trattato, la Commissione ha spiegato nei suoi orientamenti come intende applicare la deroga prevista da tale disposizione ad alcune categorie di aiuti. La Commissione osserva, tuttavia, che la misura non corrisponde a nessuna delle categorie di aiuti coperte da questi orientamenti. Per giunta, né il Belgio né ARCO hanno fornito la minima indicazione di un obiettivo di interesse comune tale da giustificare il ricorso a questa disposizione. La Commissione dovrebbe pertanto esaminare l'eventuale compatibilità della misura soltanto in base all'articolo 107, paragrafo 3, lettera b), del trattato.
(116)
Per quanto concerne l'articolo 107, paragrafo 3, lettera b), del trattato, la Commissione osserva che il Belgio sostiene che, se la Commissione giungesse alla conclusione che il regime di garanzia delle cooperative comporta un aiuto di Stato, la misura dovrebbe essere valutata alla luce di tale articolo, che permette di dichiarare compatibile con il mercato interno un aiuto necessario a porre rimedio a un grave turbamento dell'economia di uno Stato membro.
(117)
Tuttavia, l'articolo 107, paragrafo 3, lettera b), del trattato esige un'interpretazione restrittiva di ciò che può essere considerato un grave turbamento dell'economia di uno Stato membro. Il turbamento in questione deve riguardare il complesso dell'economia dello Stato membro in questione e non solo l'economia di una sua regione o di parti del territorio (81).
(118)
Quando la crisi finanziaria ha raggiunto il suo primo picco, nell'autunno 2008, la Commissione ha deciso, nella comunicazione relativa alle banche del 2008, che l'articolo 107, paragrafo 3, lettera b), del trattato potesse essere utilizzato per valutare le misure adottate per rimediare alle difficoltà delle istituzioni finanziarie (82).
(119)
Al di là del settore finanziario, la Commissione ha inoltre definito, sulla base dell'articolo 107, paragrafo 3, lettera b), del trattato, il quadro di riferimento temporaneo comunitario per le misure di aiuto di Stato a sostegno dell'accesso al finanziamento nell'attuale situazione di crisi finanziaria ed economica (83). Il quadro in questione non si applica, tuttavia, alla misura in questione, ma si riferisce in realtà all'economia reale, consentendo agli Stati membri di prendere misure adeguate per migliorare l'accesso al finanziamento per le imprese desiderose di investire durante la crisi finanziaria, in un momento in cui il finanziamento bancario scarseggiava. I problemi di ARCO non sono legati a una mancanza di finanziamento da parte del settore bancario, bensì ad attività (le azioni di Dexia) che avevano perso valore. Inoltre, il regime di garanzia delle cooperative - che garantisce il 100 % di uno strumento in passivo - non rientra in nessuna delle categorie di aiuti descritta al punto 4.3 del suddetto quadro di riferimento.
(120)
Dato che le cooperative finanziarie non sono istituzioni finanziarie ai sensi della comunicazione relativa alle banche del 2008 (84), l'aiuto dovrà essere valutato direttamente alla luce del trattato. Per soddisfare i criteri generali di compatibilità di cui all'articolo 107, paragrafo 3, del trattato, la misura deve rispettare le seguenti condizioni (85):
a) Adeguatezza della misura : l'aiuto deve essere mirato, affinché l'obiettivo che consiste nel porre rimedio a un grave turbamento dell'economia possa essere effettivamente raggiunto, mentre non è così se la misura in questione non costituisce un modo adeguato per porvi rimedio.
b) Necessità : la misura deve essere necessaria, per importo e per forma, al conseguimento dell'obiettivo. Di conseguenza, il suo importo deve essere stabilito al minimo necessario per raggiungere l'obiettivo e la sua forma deve essere la più adeguata per porre rimedio al turbamento.
c) Proporzionalità : gli effetti positivi della misura devono compensare in modo adeguato le distorsioni della concorrenza, in modo che queste siano limitate al minimo necessario per il raggiungimento degli obiettivi della misura.
(121)
Per quanto riguarda l'adeguatezza della misura, la Commissione osserva che l'incidenza delle cooperative finanziarie sull'economia nel suo complesso è sostanzialmente diversa da quella delle banche classiche, che sono esposte al rischio di un massiccio ritiro dei capitali causato dal diffondersi del panico. Se tutti i depositanti di una banca decidessero di ritirare i loro capitali nello stesso momento, la banca sarebbe costretta a cedere tutte le sue attività illiquide in poco tempo (procedendo a «vendite di emergenza»). Questo avrebbe gravi conseguenze sulla concessione di prestiti all'economia reale e potrebbe creare una spirale discendente dei prezzi delle attività. Le cooperative finanziarie, invece, non concedono prestiti all'economia reale. Inoltre, esse hanno il diritto di limitare per statuto le dimissioni dei soci (86), il che consente in linea di principio di evitare una cessione disordinata di attività. Quest'ultimo elemento evidenzia una profonda differenza, dal punto di vista dei loro effetti sul sistema, tra i depositi e le quote detenute dai soci delle cooperative.
(122)
È inoltre chiaro che, dal punto di vista giuridico, i soci delle cooperative finanziarie sono azionisti di una «società a responsabilità limitata». Alla luce di questo status, le persone fisiche socie di cooperative finanziarie sono giuridicamente esposte alla possibilità di perdere in toto o in parte il loro investimento. In tal senso, la Commissione prende altresì nota del fatto che il governatore della BNB non ha confermato che le quote di cooperative finanziarie fossero assimilabili ai depositi di risparmio di un ente creditizio (87).
(123)
La Commissione osserva inoltre che la posizione delle persone fisiche socie di cooperative finanziarie nella «struttura a cascata» (88), in caso di liquidazione o di fallimento di tali entità, è molto diversa da quella dei titolari di depositi di risparmio in un ente creditizio. Gli enti creditizi sono soggetti regolamentati, per i quali l'autorità di regolamentazione verifica la disponibilità di un certo importo di capitale. Questo capitale consente di assorbire la prima ondata d'urto in caso di liquidazione o di fallimento. I soci delle cooperative finanziarie non godono, invece, di una protezione di questo tipo e in caso di liquidazione o di fallimento sono i primi colpiti.
(124)
Sulla base delle argomentazioni di cui ai considerando da 121) a 123), la Commissione conclude che il regime di garanzia delle cooperative tutela semplicemente le cooperative finanziarie e i loro soci persone fisiche dalle conseguenze dei loro passati investimenti. Esso non costituisce, tuttavia, una misura adeguata per evitare un grave turbamento dell'economia belga.
(125)
Quanto alla necessità o meno della misura, la Commissione ricorda che il Belgio aveva già adottato importanti provvedimenti per prevenire il turbamento dell'economia belga, avendo già introdotto misure per stabilizzare il sistema finanziario, e in particolare le banche e le altre istituzioni finanziarie in cui le cooperative finanziarie investono. Il regime belga di garanzia dei depositi tutelava i depositi fino a 100 000 EUR e il Belgio ha aiutato Fortis, KBC, Dexia e Ethias con ricapitalizzazioni, iniezioni di liquidità, misure di sostegno a fronte di attività deteriorate e altre misure ad hoc. La Commissione conclude che non era necessario tutelare alcuni soci persone fisiche di cooperative finanziarie, che in definitiva sono società a responsabilità limitata.
(126)
Per quanto riguarda la lettera del governatore della BNB citata dal Belgio, la Commissione osserva che la lettera in questione è datata ottobre 2011, ossia ampiamente successiva al 10 ottobre 2008, data in cui la misura è stata annunciata. Inoltre essa non indica che la misura era necessaria a evitare un grave turbamento dell'economia belga, ma solo che avrebbe permesso (89) di limitare gli effetti negativi della crisi (sistemica). Quanto alla lettera del Comitato per la stabilità finanziaria, la Commissione osserva che essa fa semplicemente riferimento all'aumento della copertura del regime di garanzia dei depositi e all'introduzione del regime di garanzia dei prodotti assicurativi «ramo 21».
(127)
Per quanto concerne la proporzionalità della misura, la Commissione osserva che il modo in cui la misura è stata formulata non rappresenta una tutela sufficiente contro la selezione avversa (90). La natura facoltativa del regime di garanzia delle cooperative, unita all'apparente assenza del test di redditività, invita a ricorrere al regime solo quando risulta chiaro che la garanzia sarà attivata. In tali condizioni, il beneficiario può avvalersi della garanzia evitando di pagare una gran parte dei premi di garanzia fino all'ultimo momento prima della liquidazione.
(128)
La Commissione ritiene inoltre che il regime di garanzia delle cooperative falsi indebitamente il normale funzionamento del mercato. La misura ha consentito ad ARCO di mantenere la propria posizione sul mercato dei prodotti finanziari al dettaglio, il che ha avuto o potrebbe aver avuto ripercussioni negative sulla quota di mercato e la redditività dei concorrenti di ARCO, che non potevano beneficiare del regime di garanzia delle cooperative.
(129)
In conclusione, la misura non può essere considerata compatibile con il mercato interno, perché non è né adeguata, né necessaria, né proporzionata ai fini dell'applicazione dell'articolo 107, paragrafo 3, lettera b), del trattato e non rientra nell'ambito di applicazione di nessun'altra norma sulla compatibilità degli aiuti di Stato con il mercato interno.
4.5. Calcolo dell'aiuto
(130)
Per calcolare l'importo del vantaggio da recuperare presso ARCO, la Commissione tiene conto dei parametri e dei fatti di seguito indicati (91):
-
l'importo massimo delle uscite di capitali indicato nello statuto di ARCO, che rappresenta il 10 % del capitale totale o il 10 % della base dei soci (92),
-
il fatto che solo i soci persone fisiche siano tutelati dal regime di garanzia delle cooperative,
-
la particolare formulazione del regime di garanzia delle cooperative che, da un lato, era facoltativo e lasciava alle cooperative finanziarie la facoltà di parteciparvi ma dall'altro permetteva anche a cooperative finanziarie con un alto rischio di fallimento o di liquidazione di aderire al regime (nella fattispecie, poco dopo che le cooperative sono state ammesse a beneficiare del regime, le assemblee generali di ARCOFIN, ARCOPAR e ARCOPLUS hanno approvato, l'8 dicembre 2011, la proposta del loro consiglio di amministrazione di procedere alla liquidazione volontaria delle società),
-
il fatto che ARCO fosse in una situazione finanziaria critica ancor prima di essere messa in liquidazione volontaria, avendo fortemente investito - come indicato nei considerando 38), 44) e 82)- in azioni Dexia, banca che il Belgio, la Francia e il Lussemburgo avevano salvato dal fallimento nell'autunno 2008, con la conseguenza che ogni perdita rilevante di valore delle azioni Dexia continuava a danneggiare la posizione finanziaria di ARCO, soprattutto perché quest'ultima aveva finanziato la propria partecipazione al salvataggio di Dexia con l'assunzione di una parte del debito di quest'ultima,
-
il fatto che nel 2011 ARCO ha versato la commissione d'ingresso («quota d'ingresso») e il premio annuale di garanzia.
(131)
Il vantaggio ottenuto da ARCO è stata la protezione contro le fughe di capitali, che ARCO avrebbe diversamente potuto arrestare solo applicando le disposizioni del suo statuto una volta raggiunto il massimale del 10 % (93) del capitale o del 10 % della base di soci. Ritiri di capitali o dimissioni di una simile entità avrebbero potuto verificarsi non appena ARCO si fosse obiettivamente trovata in una situazione di indebitamento eccessivo o impegnata in un procedimento di fallimento o liquidazione, o - più soggettivamente, come in altri casi di massicci ritiri di depositi (94) - non appena i suoi soci avessero ritenuto ARCO un investimento non più sicuro, ad esempio a causa della sua forte esposizione alla situazione finanziaria e al valore di mercato di Dexia.
(132)
Per calcolare il vantaggio ottenuto da ARCO, la Commissione adotta un approccio prudente (95) tenendo conto dei potenziali ritiri di capitali in un unico periodo annuale, anziché in più periodi. Procedendo in questo modo, il risultato del calcolo dovrebbe riflettere l'effetto minimo del regime di garanzia delle cooperative, sebbene in realtà la garanzia abbia anche evitato ad ARCO di subire più volte ritiri di capitali o dimissioni fino al massimale consentito. Lo statuto di ARCO permetteva alla cooperativa di arrestare i deflussi di capitale una volta ritirato il 10 % del capitale o dopo le dimissioni del 10 % dei soci. Ai fini del calcolo dell'importo dell'aiuto, la Commissione presuppone che ARCO avrebbe scelto l'opzione più efficace, ovvero quella che le avrebbe consentito di conservare il maggiore livello di capitale. Per l'opzione legata alle dimissioni dei soci, la Commissione si baserà sul numero di soci persone fisiche più basso durante il periodo in cui un vantaggio è stato creato (a partire dal 10 ottobre 2008), il che rappresenta un'altra ipotesi prudente, attribuendo a questi soci la quota media di capitale dell'anno in questione. Per quanto riguarda l'opzione legata al deflusso di capitali, la Commissione si baserà sull'anno in cui il livello di capitale è stato più basso.
(133)
La Commissione tiene inoltre conto del fatto che il vantaggio conferito dalla misura è stato parzialmente ridotto in quanto ARCO, costituita dai tre soggetti giuridici ARCOPAR, ARCOFIN e ARCOPLUS, ha dovuto versare una quota d'ingresso unica e un premio di garanzia per un anno, anche se questi pagamenti sono stati effettuati solo nell'autunno 2011, poco prima che ARCO fosse messa in liquidazione volontaria.
(134)
Il vantaggio derivante dalla misura è quindi il più basso tra i due importi risultanti dai seguenti calcoli: a) il 10 % del capitale dell'anno con il livello di capitale più basso nel periodo tra il 10 ottobre 2008 e l'8 dicembre 2011, meno il totale dei premi già versati; e b) il 10 % del numero di soci più basso nel periodo compreso tra il 10 ottobre 2008 e l'8 dicembre 2011, moltiplicato per la quota media di capitale detenuta da ogni socio nel corso dello stesso anno, meno il totale dei premi già versati.
(135)
In termini assoluti, la probabilità che gli investitori ritirino i propri capitali aumenta con il tempo, rendendo più difficile il calcolo degli interessi da pagare per il vantaggio ricevuto. Per eliminare del tutto il vantaggio ricevuto da ARCO e consentire allo Stato membro di disporre di un metodo operativo per il calcolo del tasso d'interesse applicabile al recupero (96), la Commissione ritiene che l'intero vantaggio sia stato pienamente disponibile perlomeno dall'8 dicembre 2011 e chiede che le somme da recuperare siano produttive di interessi a partire dall'8 dicembre 2011 fino al loro effettivo recupero.
(136)
Per verificare il calcolo dell'aiuto, la Commissione chiede al Belgio di fornirle un elenco con il numero di soci, rispettivamente di ARCOPAR, ARCOFIN e ARCOPLUS, registrati alla fine di ogni anno, nel periodo compreso tra il 10 ottobre 2008 e l'8 dicembre 2011.
(137)
Nelle loro osservazioni aggiuntive, fornite a oltre un anno e mezzo dalla scadenza del termine concesso per presentare osservazioni sulla decisione di avvio del procedimento, le autorità belghe non hanno apportato elementi nuovi nel merito. Esse sostengono che la Commissione non possa vietare l'esecuzione delle garanzie concesse ai soci persone fisiche, né che essa possa ordinare allo Stato di sospendere ogni pagamento a titolo del regime di garanzia delle cooperative o di recuperare pagamenti effettuati nell'ambito del suddetto regime a favore di soci persone fisiche.
(138)
A sostegno delle loro osservazioni, le autorità belghe rammentano che i soci persone fisiche non sono imprese ai sensi dell'articolo 107, paragrafo 1, del trattato e ritengono che l'esecuzione della garanzia a vantaggio dei soci persone fisiche non avrebbe avuto alcun impatto su ARCO né sulle prospettive del Belgio di recuperare l'aiuto.
(139)
In risposta, la Commissione indica che le somme delle quali la presente decisione ordina il recupero costituiscono effettivamente un aiuto a beneficio di ARCO.
(140)
La Commissione sottolinea che, in applicazione dell'articolo 108, paragrafo 2, del trattato, la constatazione che un aiuto concesso dallo Stato è incompatibile con il mercato interno sia sufficiente a giustificare di ordinare allo Stato di provvedere alla sua abolizione (97). Le autorità belghe non possono quindi sostenere che il divieto di eseguire una garanzia considerata un aiuto incompatibile sia contrario al diritto dell'Unione.
(141)
Le autorità belghe avrebbero quindi dovuto rispettare l'ordine contenuto nella decisione di avvio del procedimento e sospendere l'attuazione della misura in questione, astenendosi dall'effettuare alcun pagamento.
(142)
Di conseguenza è giustificato anche il fatto che il Belgio continui ad astenersi dal disporre pagamenti in virtù della misura di aiuto.
Conclusione
(143)
La Commissione constata che il regime di garanzia delle cooperative costituisce un aiuto di Stato a favore di ARCOPAR, ARCOFIN e ARCOPLUS al quale il Belgio ha dato illegalmente esecuzione in violazione dell'articolo 108, paragrafo 3, del trattato sul funzionamento dell'Unione europea. È quindi opportuno che il Belgio ritiri l'atto legislativo su cui si fonda il regime di garanzia delle cooperative (in particolare la legge del 14 aprile 2009 e il regio decreto del 10 ottobre 2011) e recuperi, presso ARCOPAR, ARCOFIN e ARCOPLUS, gli importi corrispondenti al vantaggio,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Il regime di garanzia illegalmente concesso dal Belgio in violazione dell'articolo 108, paragrafo 3, del trattato sul funzionamento dell'Unione europea a favore delle cooperative finanziarie di ARCO, e in particolare a favore di ARCOFIN, ARCOPLUS e ARCOPAR, è incompatibile con il mercato interno.
Articolo 2
1. Il Belgio è tenuto a farsi rimborsare dai beneficiari l'aiuto incompatibile di cui all'articolo 1, in base al valore più basso tra i due importi risultanti dai seguenti calcoli:
a.
il 10 % del capitale dell'anno con il livello di capitale più basso nel periodo tra il 10 ottobre 2008 e l'8 dicembre 2011, meno il totale dei premi già versati o
b.
il 10 % del numero di soci più basso nel periodo compreso tra il 10 ottobre 2008 e l'8 dicembre 2011, moltiplicato per la quota media di capitale detenuta da ogni socio nel corso dello stesso anno, meno il totale dei premi già versati.
2. Le somme da recuperare producono interessi a decorrere dall'8 dicembre 2011 fino al loro recupero effettivo.
3. Gli interessi sono calcolati secondo il regime dell'interesse composto conformemente al capo V del regolamento (CE) n. 794/2004 della Commissione (98).
4. Il Belgio continua ad astenersi dall'effettuare qualsiasi pagamento in virtù della misura di aiuto di cui all'articolo 1, a decorrere dalla data della notifica della presente decisione.
Articolo 3
1. Il Belgio pone fine alla misura di aiuto di cui all'articolo 1, nella misura in cui è incompatibile con il mercato interno.
2. Il recupero dell'aiuto di cui all'articolo 1 è immediato ed effettivo.
3. Il Belgio garantisce l'attuazione della presente decisione entro quattro mesi dalla data della sua notifica.
Articolo 4
1. Entro due mesi dalla data di notifica della presente decisione, il Belgio comunica alla Commissione le seguenti informazioni:
a.
una descrizione dettagliata delle misure già adottate e delle misure programmate per conformarsi alla decisione;
b.
i documenti attestanti che ai beneficiari è stato imposto di rimborsare l'aiuto.
2. Il Belgio informa la Commissione dei progressi delle misure nazionali adottate per l'attuazione della presente decisione fino al completo recupero dell'aiuto di cui all'articolo 1. Esso trasmette immediatamente, dietro semplice richiesta della Commissione, le informazioni relative alle misure già adottate e a quelle previste per conformarsi alla presente decisione e fornisce inoltre informazioni dettagliate riguardo agli importi dell'aiuto e degli interessi già recuperati presso i beneficiari.
Articolo 5
Il Regno del Belgio è destinatario della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 3 luglio 2014