DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES
vom 7. Oktober 2013
über Kontrollmaßnahmen für 5-(2-Aminopropyl)indol
(2013/496/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf den Beschluss 2005/387/JI des Rates vom 10. Mai 2005 betreffend den Informationsaustausch, die Risikobewertung und die Kontrolle bei neuen psychoaktiven Substanzen (1), insbesondere Artikel 8 Absatz 3,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 6 des Beschlusses 2005/387/JI hat der erweiterte Wissenschaftliche Ausschuss der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) auf einer Sondersitzung ein Bericht zur Bewertung der Risiken im Zusammenhang mit 5-(2-Aminopropyl)indol verfasst und der Kommission und dem Rat am 16. April 2013 vorgelegt.
(2)
Bei 5-(2-Aminopropyl)indol handelt es sich um ein synthetisches Derivat von Indol, das auf der Seite des Phenyls vom Indolring substituiert wurde. Es scheint sich um eine stimulierende Substanz zu handeln, die auch halluzinogene Wirkungen haben kann. 5-(2-Aminopropyl)indol wurde bisher zumeist in Pulverform vorgefunden, zudem aber auch in Tabletten- oder Kapselform. Es wird im Internet und in „Head Shops“ als sogenannte Forschungschemikalie verkauft. Auch wurde es bereits in Proben eines als „legal high“ (legaler psychoaktiver Wirkstoff) unter der Bezeichnung „Benzo Fury“ verkauften Produkts sowie in Ecstasy-ähnlichen Tabletten entdeckt.
(3)
Aus den verfügbaren Informationen und Daten lässt sich schließen, dass die akute Toxizität von 5-(2-Aminopropyl)indol beim Menschen zu negativen Wirkungen wie Herzrasen und Hyperthermie führen und darüber hinaus Pupillenerweiterung, Unruhe und Zittern verursachen kann. Des Weiteren kann 5-(2-Aminopropyl)indol zusammen mit anderen Substanzen, darunter Medikamente und Aufputschmittel, interagieren, die sich auf das monoaminerge System auswirken. Die speziellen physischen Auswirkungen von 5-(2-Aminopropyl)indol beim Menschen lassen sich nur schwer ermitteln, weil bisher keine Studien über seine akute und chronische Toxizität, seine Auswirkungen auf Psyche und Verhalten oder sein Abhängigkeitspotenzial veröffentlicht wurden und auch sonst nur begrenzte Informationen und Daten über 5-(2-Aminopropyl)indol verfügbar sind.
(4)
Zwischen April und August 2012 wurden in vier Mitgliedstaaten 24 Todesfälle verzeichnet, bei denen 5-(2-Aminopropyl)indol isoliert oder in Kombination mit anderen Substanzen bei der Obduktion festgestellt wurde. Zwar lässt sich nicht für alle diese Todesfälle mit Gewissheit bestimmen, welche Rolle 5-(2-Aminopropyl)indol im Einzelnen dabei gespielt hat, aber es wurde bei einigen Fällen ausdrücklich als Todesursache mitgenannt. Falls diese neue psychoaktive Substanz in breiterem Umfang verfügbar und konsumiert würde, könnte dies erhebliche Auswirkungen auf die Gesundheit des Einzelnen und der gesamten Gesellschaft haben. Über die von 5-(2-Aminopropyl)indol ausgehenden sozialen Risiken liegen keine Informationen vor.
(5)
Neun europäische Länder haben der EBDD oder dem Europäische Polizeiamt (Europol) gemeldet, dass sie 5-(2-Aminopropyl)indol entdeckt haben. Zum Konsum von 5-(2-Aminopropyl)indol liegen zwar keine Prävalenzdaten vor, aber die wenigen verfügbaren Informationen deuten darauf hin, dass es in ähnlichen Umgebungen wie andere Stimulanzien, zum Beispiel zu Hause, in Kneipen und Nachtklubs oder bei Musikfestivals, konsumiert wird.
(6)
Es gibt keine Informationen darüber, dass 5-(2-Aminopropyl)indol in der Union hergestellt wird, und es gibt auch keine Anzeichen, dass kriminelle Vereinigungen in die Herstellung, die Verbreitung oder den Vertrieb dieser neuen psychoaktiven Substanz involviert sind.
(7)
5-(2-Aminopropyl)indol hat keine bekannte, nachgewiesene oder anerkannte therapeutische Wirksamkeit oder Verwendung, und es gibt in der Union keine Zulassung für diese neue psychoaktive Substanz. Abgesehen von seiner Verwendung als analytischer Referenzstandard und in der wissenschaftlichen Forschung gibt es keine Anzeichen dafür, dass es für einen anderen Zweck verwendet wird.
(8)
5-(2-Aminopropyl)indol ist bisher im Rahmen des Systems der Vereinten Nationen nach dem Beschluss 2005/387/JI nicht bewertet worden und es erfolgt auch gegenwärtig keine Bewertung. Zwei Mitgliedstaaten kontrollieren diese neue psychoaktive Substanz durch ihr nationales Recht, gemäß ihrer Verpflichtungen nach dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über psychotrope Stoffe von 1971. Fünf europäische Länder wenden nationales Recht über neue psychoaktive Substanzen, Gefahrgüter oder Arzneimittel auf 5-(2-Aminopropyl)indol an.
(9)
Aus dem Risikobewertungsbericht geht hervor, dass nur begrenzte wissenschaftliche Nachweise zu 5-(2-Aminopropyl)indol vorliegen und weitere Studien zu den mit dieser Substanz verbundenen Gesundheits- und sozialen Risiken erforderlich sind. Dennoch bieten die verfügbaren Nachweise und Informationen eine hinreichende Grundlage für die Einführung unionsweiter Kontrollmaßnahmen für 5-(2-Aminopropyl)indol. Daher sollte 5-(2-Aminopropyl)indol wegen der von ihm ausgehenden, durch mehrere gemeldete Todesfälle belegten Gesundheitsrisiken sowie aufgrund der Tatsache, dass 5-(2-Aminopropyl)indol möglicherweise unwissentlich konsumiert wird und es keine therapeutische Wirksamkeit oder Verwendung hat, innerhalb der Union Kontrollmaßnahmen unterworfen werden.
(10)
Da sechs Mitgliedstaaten 5-(2-Aminopropyl)indol bereits im Rahmen unterschiedlicher Rechtsvorschriften kontrollieren, würde die unionsweite Einführung von Kontrollmaßnahmen für diese Substanz dazu beitragen, Probleme bei der grenzübergreifenden Strafverfolgung und justiziellen Zusammenarbeit zu vermeiden und die Verbraucher vor den mit dem Konsum von 5-(2-Aminopropyl)indol verbundenen Risiken zu schützen.
(11)
Durch den Beschluss 2005/387/JI werden dem Rat Durchführungsbefugnisse vorbehalten, damit auf Unionsebene zügig und fachkompetent auf von den Mitgliedstaaten ermittelte und gemeldete neue psychoaktive Substanzen reagiert werden kann, indem diese Substanzen unionsweit Kontrollmaßnahmen unterworfen werden. Da die Voraussetzungen und Verfahren für die Ausübung derartiger Durchführungsbefugnisse erfüllt bzw. eingehalten wurden, sollte ein Durchführungsbeschluss erlassen werden, um 5-(2-Aminopropyl)indol in der gesamten Union Kontrollmaßnahmen zu unterwerfen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die neue psychoaktive Substanz 5-(2-Aminopropyl)indol wird hiermit Kontrollmaßnahmen in der gesamten Union unterworfen.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten treffen im Einklang mit ihren nationalen Rechtsvorschriften, spätestens jedoch bis zum 13. Oktober 2014 die Maßnahmen, die erforderlich sind, um 5-(2-Aminopropyl)indol Kontrollmaßnahmen und strafrechtlichen Sanktionen zu unterwerfen, die in den Rechtsvorschriften vorgesehen sind, mit denen sie ihren Verpflichtungen aus dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über psychotrope Stoffe von 1971 nachkommen.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Luxemburg am 7. Oktober 2013.
DECISIONE DI ESECUZIONE DEL CONSIGLIO
del 7 ottobre 2013
che sottopone a misure di controllo il 5-(2-amminopropil)indolo
(2013/496/UE)
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
vista la decisione 2005/387/GAI del Consiglio, del 10 maggio 2005, relativa allo scambio di informazioni, alla valutazione dei rischi e al controllo delle nuove sostanze psicoattive (1), in particolare l’articolo 8, paragrafo 3,
vista la proposta della Commissione europea,
considerando quanto segue:
(1)
Conformemente all’articolo 6 della decisione 2005/387/GAI, il comitato scientifico integrato dell’Osservatorio europeo delle droghe e delle tossicodipendenze(OEDT), nel corso di una sessione speciale, ha redatto una relazione di valutazione dei rischi sulla nuova sostanza psicoattiva 5-(2-amminopropil)indolo. Tale relazione è stata in seguito presentata alla Commissione e al Consiglio il 16 aprile 2013.
(2)
La sostanza 5-(2-amminopropil)indolo è un derivato sintetico dell’indolo, sostituito dalla parte del fenile dell’anello dell’indolo. Risulta essere una sostanza stimolante che può anche avere effetti allucinogeni. Il 5-(2-amminopropil)indolo è stato rilevato per lo più in forma di polvere ma anche in forma di compressa e capsula. È disponibile alla vendita su Internet e nei negozi specializzati in sostanze psicotrope (head shop) ed è commercializzato come «sostanza chimica sperimentale». È stato anche rilevato in campioni di un prodotto venduto come sostanza psicoattiva legale (legal high), denominata «Benzo Fury», e in compresse somiglianti all’ecstasy.
(3)
Le informazioni e i dati esistenti indicano che l’acuta tossicità del 5-(2-amminopropil)indolo può provocare effetti nocivi nell’uomo, come tachicardia e ipotermia, e può anche causare midriasi, agitazione e tremore. Il 5-(2-amminopropil)indolo può interagire con altre sostanze, fra cui medicinali e stimolanti che agiscono sul sistema monoaminergico. Gli specifici effetti fisici del 5-(2-amminopropil)indolo nell’uomo sono difficili da stabilire, poiché non sono stati pubblicati studi che ne valutino la tossicità acuta e cronica, gli effetti psicologici e comportamentali o il potenziale di dipendenza, e anche a causa del fatto che le informazioni e i dati disponibili sono limitati.
(4)
Da aprile ad agosto del 2012 in quattro Stati membri è stato registrato un numero complessivo di 24 casi di mortalità, in relazione ai quali l’autopsia ha rilevato tracce di 5-(2-amminopropil)indolo, solo o combinato con altre sostanze. Dalle informazioni disponibili non è possibile stabilire con certezza il ruolo del 5-(2-amminopropil)indolo in tutti questi casi di mortalità; in alcuni casi tuttavia questa sostanza è stata specificamente constatata fra le cause del decesso. Se questa nuova sostanza psicoattiva dovesse diventare più ampiamente disponibile e dovesse essere utilizzata maggiormente, le conseguenze in termini di salute delle persone e di sanità pubblica potrebbero essere significative. Non sono disponibili informazioni sui rischi sociali che comporta il 5-(2-amminopropil)indolo.
(5)
Nove paese europei hanno segnalato all’OEDT e all’Ufficio europeo di polizia (Europol) di aver rilevato la presenza di 5-(2-amminopropil)indolo. Non sono disponibili dati sulla prevalenza d’uso del 5-(2-amminopropil)indolo, ma le limitate informazioni esistenti indicano che il suo consumo può avvenire in ambienti analoghi a quelli di altri stimolanti, come a casa, nei bar e nei locali notturni o nei festival di musica.
(6)
Nessun elemento indica che il 5-(2-amminopropil)indolo sia prodotto nell’Unione e non vi sono prove che portino a presupporre il coinvolgimento della criminalità organizzata nella produzione, distribuzione o fornitura di questa nuova sostanza psicoattiva.
(7)
La sostanza 5-(2-amminopropil)indolo non ha proprietà o usi terapeutici noti, provati o riconosciuti, e non è oggetto di un’autorizzazione alla commercializzazione nell’Unione. A parte l’utilizzo come campione analitico e nella ricerca scientifica, non vi è alcuna indicazione che venga utilizzato per altri scopi.
(8)
La sostanza 5-(2-amminopropil)indolo non è stata e non è attualmente oggetto di alcuna valutazione da parte del sistema delle Nazioni Unite, come definito nella decisione 2005/387/GAI. In due Stati membri questa nuova sostanza psicoattiva è soggetta a misure di controllo conformemente alla loro legislazione nazionale, nel rispetto degli obblighi derivanti dalla Convenzione delle Nazioni Unite del 1971 sulle sostanze psicotrope. Per controllare il 5-(2-amminopropil)indolo, cinque Stati membri applicano la legislazione nazionale relativa alle nuove sostanze psicoattive, alle merci pericolose o alle medicine.
(9)
La relazione di valutazione dei rischi indica che esistono poche prove scientifiche sul 5-(2-amminopropil)indolo e aggiunge che sarebbero necessarie ulteriori ricerche per determinare i rischi sulla salute e sociali che pone questa sostanza. Tuttavia, gli elementi e le informazioni disponibili forniscono motivi sufficienti per assoggettare il 5-(2-amminopropil)indolo a misure di controllo in tutta l’Unione. Alla luce dei rischi sulla salute che comporta, come documentato dalla sua presenza in vari casi di decesso segnalati, alla luce del fatto che può essere assunto senza saperlo, e per la mancanza di proprietà o usi terapeutici, il 5-(2-amminopropil)indolo dovrebbe essere oggetto di misure di controllo nell’insieme dell’Unione.
(10)
Poiché sei Stati membri già controllano il 5-(2-amminopropil)indolo attraverso vari tipi di disposizioni legislative, assoggettare questa sostanza a misure di controllo nell’insieme dell’Unione contribuirebbe a evitare il sorgere di ostacoli alla cooperazione transfrontaliera tra autorità di contrasto e giudiziarie, e a proteggere dai rischi che può determinare la sua assunzione.
(11)
La decisione 2005/387/GAI conferisce al Consiglio competenze di esecuzione al fine di consentire la fornitura a livello dell’Unione di una risposta rapida, basata sulle competenze tecniche, all’emergere di nuove sostanze psicoattive rilevate e segnalate dagli Stati membri, sottoponendo tali sostanze a misure di controllo in tutta l’Unione. Poiché sono state soddisfatte le condizioni e la procedura per avviare l’esercizio di tali competenze di esecuzione, dovrebbe essere adottata una decisione di esecuzione al fine di porre sotto controllo il 5-(2-amminopropil)indolo in tutta l’Unione,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
La nuova sostanza psicoattiva 5-(2-amminopropil)indolo è sottoposta a misure di controllo in tutta l’Unione.
Articolo 2
Entro il 13 ottobre 2014 gli Stati membri adottano le misure necessarie in base al loro diritto interno al fine di assoggettare il 5-(2-amminopropil)indolo a misure di controllo e a sanzioni penali conformemente alla loro legislazione nel rispetto degli obblighi derivanti dalla Convenzione delle Nazioni Unite del 1971 sulle sostanze psicotrope.
Articolo 3
La presente decisione entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Fatto a Lussemburgo, il 7 ottobre 2013