BESCHLUSS 2013/353/GASP DES RATES
vom 2. Juli 2013
zur Änderung und Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Südkaukasus und die Krise in Georgien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 33,
auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 25. August 2011 hat der Rat den Beschluss 2011/518/GASP (1) zur Ernennung von Herrn Philippe LEFORT zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union (im Folgenden "Sonderbeauftragter") für den Südkaukasus und die Krise in Georgien angenommen. Das Mandat des Sonderbeauftragten endet am 30. Juni 2013.
(2)
Das Mandat des Sonderbeauftragten der EU sollte geändert und um einen weiteren Zeitraum von zwölf Monaten verlängert werden. Das Mandat sollte im Herbst 2013 überprüft werden. Diese Überprüfung sollte bis zum 31. Dezember 2013 beendet sein.
(3)
Der Sonderbeauftragte wird das Mandat in einer Situation ausüben, die sich verschlechtern kann und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Sonderbeauftragte der Europäischen Union
Das Mandat von Herrn Philippe LEFORT als Sonderbeauftragter für den Südkaukasus und die Krise in Georgien wird geändert und bis zum 30. Juni 2014 verlängert. Das Mandat des Sonderbeauftragten kann jedoch eher enden, wenn der Rat auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden "Hoher Vertreter") einen entsprechenden Beschluss erlässt.
Artikel 2
Politische Ziele
Das Mandat des Sonderbeauftragten beruht auf den politischen Zielen der Union für den Südkaukasus, einschließlich der Ziele, die in den Schlussfolgerungen zu der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates vom 1. September 2008 in Brüssel und in den am 15. September 2008 sowie den am 27. Februar 2012 angenommenen Schlussfolgerungen des Rates festgelegt sind. Diese Ziele umfassen:
(a)
gemäß den bestehenden Mechanismen, einschließlich der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und deren Minsk-Gruppe, die Verhütung von Konflikten in der Region, einen Beitrag zur friedlichen Beilegung der Konflikte in der Region, einschließlich der Krise in Georgien und des Konflikts um Berg-Karabach durch Förderung der Rückkehr der Flüchtlinge und Binnenvertriebenen und durch andere geeignete Mittel, sowie die Unterstützung der Umsetzung einer solchen Konfliktregelung im Einklang mit den Grundsätzen des Völkerrechts;
(b)
die Herstellung konstruktiver Beziehungen zu den wichtigsten interessierten Akteuren bezüglich der Region;
(c)
die Förderung und weitere Unterstützung der Zusammenarbeit zwischen Armenien, Aserbaidschan und Georgien und gegebenenfalls ihren Nachbarländern;
(d)
die Verbesserung der Effektivität und der öffentlichen Wahrnehmung der Union in der Region.
Artikel 3
Mandat
Zur Erreichung der politischen Ziele hat der Sonderbeauftragte im Rahmen seines Mandats folgende Aufgaben:
(a)
Er baut Kontakte zu den Regierungen, zu den Parlamenten, zu sonstigen entscheidenden politischen Akteuren, zur Justiz und zur Zivilgesellschaft in der Region auf;
(b)
er bestärkt die Länder in der Region darin, bei regionalen Themen von gemeinsamem Interesse, wie gemeinsame Sicherheitsbedrohungen und Bekämpfung von Terrorismus, illegalem Handel und organisierter Kriminalität, zusammenzuarbeiten;
(c)
er leistet einen Beitrag zur friedlichen Beilegung von Konflikten im Einklang mit den Grundsätzen des Völkerrechts und erleichtert die Umsetzung einer solchen Konfliktregelung in enger Abstimmung mit den Vereinten Nationen, der OSZE und deren Minsk-Gruppe;
(d)
in Bezug auf die Krise in Georgien trägt er
(i)
dazu bei, die unter Nummer 6 der Vereinbarung vom 12. August 2008 vorgesehenen internationalen Gespräche ("Internationale Gespräche von Genf") und die entsprechenden Durchführungsmaßnahmen vom 8. September 2008 vorzubereiten, einschließlich der Modalitäten für die Sicherheit und Stabilität in der Region, der Frage der Flüchtlinge und Binnenvertriebenen auf der Grundlage der international anerkannten Grundsätze und aller sonstigen Themen, auf die sich die Parteien gemeinsam geeinigt haben;
(ii)
dazu bei, den Standpunkt der Union festzulegen, und er vertritt die Union auf Ebene des Sonderbeauftragten bei den Gesprächen im Sinne der Ziffer i und
(iii)
erleichtert die Durchführung der Vereinbarung vom 12. August 2008 sowie die Umsetzung der entsprechenden Durchführungsmaßnahmen vom 8. September 2008;
(e)
er erleichtert die Entwicklung und Durchführung vertrauensbildender Maßnahmen;
(f)
er wirkt gegebenenfalls an der Ausarbeitung der Beiträge der Union zur Umsetzung einer möglichen Konfliktregelung mit;
(g)
er intensiviert den Dialog der Union mit den wichtigsten betroffenen Akteuren bezüglich der Region;
(h)
er unterstützt die Union dabei, eine umfassende Politik gegenüber dem Südkaukasus weiterzuentwickeln;
(i)
im Rahmen der Tätigkeiten nach diesem Artikel trägt er zur Umsetzung der Menschenrechtspolitik der Union - in Zusammenarbeit mit dem Sonderbeauftragten für Menschenrechte - und der Leitlinien der Union zu den Menschenrechten bei, insbesondere im Hinblick auf Kinder und Frauen in Konfliktgebieten, indem er vor allem die diesbezüglichen Entwicklungen beobachtet und entsprechend tätig wird.
Artikel 4
Ausführung des Mandats
1. Der Sonderbeauftragte ist für die Ausführung des Mandats verantwortlich und handelt unter der Aufsicht des Hohen Vertreters.
2. Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (im Folgenden "PSK") unterhält eine enge Verbindung zu dem Sonderbeauftragten und ist dessen vorrangige Anlaufstelle im Rat. Unbeschadet der Befugnisse des Hohen Vertreters erhält der Sonderbeauftragte im Rahmen des Mandats strategische Leitlinien und politische Vorgaben vom PSK.
3. Der Sonderbeauftragte arbeitet in enger Absprache mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst (im Folgenden "EAD") und dessen einschlägigen Dienststellen.
Artikel 5
Finanzierung
1. Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des Sonderbeauftragten für den Zeitraum vom 1. Juli 2013 bis zum 31. Dezember 2013 beläuft sich auf 1 050 000EUR.
2. Ausgaben, die mit dem in Absatz 1 genannten Betrag finanziert werden, sind ab dem 1. Juli 2013 anrechnungsfähig. Die Ausgaben werden nach den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
3. Über die Verwaltung der Ausgaben wird ein Vertrag zwischen dem Sonderbeauftragten und der Kommission geschlossen. Der Sonderbeauftragte ist gegenüber der Kommission für alle Ausgaben rechenschaftspflichtig.
Artikel 6
Aufstellung und Zusammensetzung des Arbeitsstabs
1. Im Rahmen des Mandats des Sonderbeauftragten und der dafür bereitgestellten Finanzmittel ist der Sonderbeauftragte dafür verantwortlich, einen Arbeitsstab aufzustellen. Im Arbeitsstab muss die für das Mandat erforderliche Fachkompetenz in spezifischen politischen Fragen vorhanden sein. Der Sonderbeauftragte unterrichtet den Rat und die Kommission stets umgehend über die Zusammensetzung des Arbeitsstabs.
2. Die Mitgliedstaaten, die Organe der Union und der EAD können vorschlagen, Personal zum Sonderbeauftragten abzuordnen. Die Besoldung dieses abgeordneten Personals geht zulasten des betreffenden Mitgliedstaats, des betreffenden Organs der Union oder des EAD. Von den Mitgliedstaaten zu den Unionsorganen oder zum EAD abgeordnete Experten können ebenfalls eine Verwendung beim Sonderbeauftragten erhalten. Sonstige internationale Mitarbeiter, die unter Vertrag genommen werden, besitzen die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats.
3. Alle abgeordneten Mitglieder des Personals unterstehen weiterhin der Aufsicht des abordnenden Mitgliedstaats, des abordnenden Organs der Union oder des EAD und erfüllen ihre Pflichten und handeln im Interesse des Mandats des Sonderbeauftragten.
4. Die Mitarbeiter des Sonderbeauftragten werden bei den einschlägigen Dienststellen des EAD oder den einschlägigen Delegationen der Union untergebracht, um so zur Kohärenz und Einheitlichkeit ihrer jeweiligen Tätigkeiten beizutragen.
Artikel 7
Vorrechte und Befreiungen des Sonderbeauftragten und der Mitarbeiter des Sonderbeauftragten
Die Vorrechte, Befreiungen und sonstigen Garantien, die für die Erfüllung und den reibungslosen Ablauf der Mission des Sonderbeauftragten und seiner Mitarbeiter erforderlich sind, werden mit den Gastländern vereinbart. Die Mitgliedstaaten und der EAD gewähren die hierfür erforderliche Unterstützung.
Artikel 8
Sicherheit von EU-Verschlusssachen
Der Sonderbeauftragte und die Mitglieder seines Arbeitsstabs beachten die Grundsätze und Mindeststandards für die Sicherheit, die im Beschluss 2011/292/EU des Rates vom 31. März 2011 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (2) niedergelegt sind.
Artikel 9
Zugang zu Informationen und logistische Unterstützung
1. Die Mitgliedstaaten, die Kommission und das Generalsekretariat des Rates stellen sicher, dass der Sonderbeauftragte Zugang zu allen relevanten Informationen erhält.
2. Die Delegationen der Union in der Region und/oder die Mitgliedstaaten leisten gegebenenfalls logistische Unterstützung in der Region.
Artikel 10
Sicherheit
Gemäß dem Konzept der Union für die Sicherheit des im Rahmen des Titels V des Vertrags in operativer Funktion außerhalb der Union eingesetzten Personals trifft der Sonderbeauftragte im Einklang mit seinem Mandat und der Sicherheitslage in seinem geografischen Zuständigkeitsgebiet alle nach vernünftigem Ermessen durchführbaren Maßnahmen für die Sicherheit des ihm direkt unterstellten Personals, indem er insbesondere:
(a)
auf der Grundlage der Vorgaben des EAD einen missionsspezifischen Sicherheitsplan aufstellt, der missionsspezifische objekt-, organisations- und verfahrensbezogene Sicherheitsmaßnahmen einschließt, die sichere Abwicklung des Transports des Personals in das Missionsgebiet und innerhalb dieses Gebiets sowie die Bewältigung von sicherheitsrelevanten Zwischenfällen regelt und einen Notfallplan und einen Evakuierungsplan für die Mission enthält;
(b)
sicherstellt, dass das gesamte außerhalb der Union eingesetzte Personal einen an die Bedingungen im Missionsgebiet angepassten Versicherungsschutz gegen hohe Risiken genießt;
(c)
gewährleistet, dass alle außerhalb der Union einzusetzenden Mitglieder des Arbeitsstabs des Sonderbeauftragten, einschließlich des vor Ort verpflichteten Personals, eine angemessene Sicherheitsausbildung vor oder bei Ankunft im Missionsgebiet erhalten haben, und zwar auf der Grundlage der dem jeweiligen Missionsgebiet vom EAD zugewiesenen Risikoeinstufungen;
(d)
gewährleistet, dass alle vereinbarten Empfehlungen, die im Anschluss an die regelmäßigen Sicherheitsbewertungen abgegeben wurden, umgesetzt werden, und dem Rat, dem Hohen Vertreter und der Kommission schriftliche Berichte über diese Umsetzung und andere sicherheitsrelevante Fragen im Rahmen des Zwischenberichts und des Berichts über die Ausführung des Mandats vorlegt.
Artikel 11
Berichterstattung
Der Sonderbeauftragte erstattet dem PSK und dem Hohen Vertreter regelmäßig mündlich und schriftlich Bericht. Der Sonderbeauftragte erstattet erforderlichenfalls auch den Arbeitsgruppen des Rates Bericht. Regelmäßige schriftliche Berichte werden über das COREU-Netz verteilt. Auf Empfehlung des PSK oder des Hohen Vertreters kann der Sonderbeauftragte dem Rat (Auswärtige Angelegenheiten) Bericht erstatten. Gemäß Artikel 36 des Vertrages kann der Sonderbeauftragte zur Unterrichtung des Europäischen Parlaments mit herangezogen werden.
Artikel 12
Koordinierung
1. Zur Erreichung der politischen Ziele der Union trägt der Sonderbeauftragte zu einem einheitlichen, kohärenten und wirksamen Vorgehen der Union bei und dazu, dass alle Instrumente der Union und das Handeln der Mitgliedstaaten kohärent zusammenwirken. Die Tätigkeiten des Sonderbeauftragten werden mit denen der Kommission sowie mit denen anderer Sonderbeauftragter, die in der Region tätig sind, abgestimmt. Der Sonderbeauftragte unterrichtet die Vertretungen der Mitgliedstaaten und die Delegationen der Union in der Region regelmäßig über seine Arbeit.
2. Vor Ort hält er engen Kontakt zu den Leitern der Delegationen der Union und den Missionschefs der Mitgliedstaaten, die den Sonderbeauftragten nach allen Kräften bei der Ausführung seines Mandats unterstützen. Der Sonderbeauftragte gibt in enger Abstimmung mit dem Leiter der Delegation der Union in Georgien dem Leiter der Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien (EUMM Georgia) vor Ort politische Handlungsempfehlungen. Der Sonderbeauftragte und der Zivile Operationskommandeur der EUMM Georgia konsultieren einander je nach Bedarf. Der Sonderbeauftragte stimmt sich mit den anderen internationalen und regionalen Akteuren vor Ort ab.
Artikel 13
Unterstützung im Zusammenhang mit Ansprüchen
Der Sonderbeauftragte und seine Mitarbeiter leisten Unterstützung im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ansprüchen und Pflichten, die auf den Mandaten früherer Sonderbeauftragter beruhen und gewähren administrative Hilfe sowie Zugang zu den in diesem Zusammenhang einschlägigen Akten.
Artikel 14
Überprüfung
1. Die Durchführung dieses Beschlusses und seine Kohärenz mit anderen von der Union in der Region geleisteten Beiträgen werden regelmäßig überprüft. Der Sonderbeauftragte unterbreitet dem Rat, dem Hohen Vertreter und der Kommission bis Ende Oktober 2013 einen Fortschrittsbericht sowie zum Ende seines Mandats einen umfassenden Bericht über die Ausführung des Mandats.
2. Das Mandat des Sonderbeauftragten wird zum 31. Dezember 2013 überprüft.
Artikel 15
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Er gilt ab dem 1. Juli 2013.
Geschehen zu Brüssel am 2. Juli 2013.
DECISIONE 2013/353/PESC DEL CONSIGLIO
del 2 luglio 2013
che modifica e proroga il mandato del rappresentante speciale dell'Unione europea per il Caucaso meridionale e la crisi in Georgia
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sull’Unione europea, in particolare l'articolo 28, l'articolo 31, paragrafo 2, e l'articolo 33,
vista la proposta dell'alto rappresentante dell'Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza,
considerando quanto segue:
(1)
Il 25 agosto 2011 il Consiglio ha adottato la decisione 2011/518/PESC (1), che nomina il signor Philippe LEFORT rappresentante speciale dell'Unione europea (RSUE) per il Caucaso meridionale e la crisi in Georgia. Il mandato dell'RSUE scade il 30 giugno 2013.
(2)
Il mandato dell'RSUE dovrebbe essere modificato e prorogato di altri dodici mesi. È opportuno che il mandato sia riesaminato nell'autunno 2013. Tale riesame dovrebbe concludersi entro il 31 dicembre 2013.
(3)
L'RSUE espleterà il mandato nell'ambito di una situazione che potrebbe deteriorarsi e compromettere il raggiungimento degli obiettivi dell’azione esterna dell’Unione fissati nell’articolo 21 del trattato,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Rappresentante speciale dell'Unione europea
Il mandato del signor Philippe LEFORT quale RSUE per il Caucaso meridionale e la crisi in Georgia è modificato e prorogato fino al 30 giugno 2014. Il mandato dell'RSUE può terminare anticipatamente qualora il Consiglio decida in tal senso, su proposta dell'alto rappresentante dell'Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza (AR).
Articolo 2
Obiettivi politici
Il mandato dell'RSUE si basa sugli obiettivi politici dell'Unione per il Caucaso meridionale, inclusi gli obiettivi fissati nelle conclusioni del Consiglio europeo straordinario di Bruxelles del 1o settembre 2008 e nelle conclusioni del Consiglio del 15 settembre 2008, così come in quelle del 27 febbraio 2012. Tali obiettivi consistono, tra l’altro:
a)
conformemente agli strumenti in vigore, inclusi l'Organizzazione per la sicurezza e la cooperazione in Europa (OSCE) e il suo gruppo di Minsk, nel prevenire i conflitti nella regione, nel contribuire alla soluzione pacifica dei conflitti nella regione, inclusa la crisi in Georgia e il conflitto nel Nagorno-Karabakh, tramite il sostegno al ritorno dei rifugiati e degli sfollati interni e tramite altri mezzi appropriati, e nell'appoggiare l'attuazione di siffatta soluzione conformemente ai principi del diritto internazionale;
b)
nel dialogare in maniera costruttiva con i principali soggetti interessati relativamente alla regione;
c)
nell'incoraggiare e sviluppare ulteriormente la cooperazione tra Armenia, Azerbaigian e Georgia e, se del caso, i paesi limitrofi;
d)
nell'accrescere l'efficacia e la visibilità dell'Unione nella regione.
Articolo 3
Mandato
Al fine di raggiungere gli obiettivi politici, l'RSUE ha il mandato di:
a)
sviluppare contatti con i governi, i parlamenti, altri attori politici chiave, gli organi giudiziari e la società civile nella regione;
b)
incoraggiare i paesi della regione a cooperare su temi regionali di interesse comune, quali le minacce alla sicurezza comune, la lotta contro il terrorismo, i traffici illegali e la criminalità organizzata;
c)
contribuire alla soluzione pacifica dei conflitti conformemente ai principi del diritto internazionale e facilitare l'attuazione di tale soluzione in stretta collaborazione con le Nazioni Unite, l’OSCE e il suo gruppo di Minsk;
d)
riguardo alla crisi in Georgia:
i)
contribuire alla preparazione delle discussioni internazionali di cui al punto 6 del piano di soluzione del 12 agosto 2008 ("discussioni internazionali di Ginevra") e alle relative misure di attuazione dell'8 settembre 2008, incluse le modalità di sicurezza e stabilità nella regione, la questione dei rifugiati e degli sfollati interni in base ai principi riconosciuti a livello internazionale e qualsiasi altro argomento di comune accordo tra le parti,
ii)
contribuire a definire la posizione dell'Unione e rappresentarla, a livello di RSUE, nelle discussioni di cui al punto i), e
iii)
agevolare l'attuazione del piano di soluzione del 12 agosto 2008 e delle relative misure di attuazione dell'8 settembre 2008;
e)
favorire lo sviluppo e l'attuazione di misure intese a rafforzare la fiducia;
f)
assistere nella preparazione, se del caso, di contributi dell'Unione all'attuazione di una possibile soluzione del conflitto;
g)
intensificare il dialogo tra l'Unione e i principali soggetti interessati relativamente alla regione;
h)
assistere l'Unione nell'ulteriore sviluppo di una politica globale nei confronti del Caucaso meridionale;
i)
nell'ambito delle attività stabilite nel presente articolo, in collaborazione con l'RSUE per i diritti umani, contribuire all'attuazione della politica e degli orientamenti dell'Unione in materia di diritti umani, in particolare per quanto riguarda i bambini e le donne che si trovano nelle zone di conflitto, soprattutto tramite monitoraggi e valutando gli sviluppi intervenuti al riguardo.
Articolo 4
Esecuzione del mandato
1. L'RSUE è responsabile dell'esecuzione del mandato, sotto l'autorità dell'AR.
2. Il comitato politico e di sicurezza (CPS) è un interlocutore privilegiato dell'RSUE e ne costituisce il principale punto di contatto con il Consiglio. Il CPS fornisce all'RSUE un orientamento strategico e una direzione politica nell'ambito del mandato, fatte salve le competenze dell'AR.
3. L'RSUE lavora in stretto coordinamento con il servizio europeo per l'azione esterna (SEAE) e i suoi servizi competenti.
Articolo 5
Finanziamento
1. L’importo di riferimento finanziario destinato a coprire le spese connesse con il mandato dell'RSUE nel periodo dal 1o luglio 2012 al 31 dicembre 2013 è pari a 1 050 000 EUR.
2. Le spese finanziate tramite l’importo di cui al paragrafo 1 sono ammissibili a decorrere dal 1o luglio 2013. Le spese sono gestite nel rispetto delle procedure e delle norme applicabili al bilancio generale dell'Unione.
3. La gestione delle spese è oggetto di un contratto fra l'RSUE e la Commissione. L'RSUE è responsabile dinanzi alla Commissione di tutte le spese.
Articolo 6
Costituzione e composizione della squadra
1. Nei limiti del mandato dell'RSUE e dei corrispondenti mezzi finanziari messi a disposizione, l'RSUE è responsabile della costituzione di una squadra. La squadra dispone delle competenze necessarie su problemi politici specifici, secondo le esigenze del mandato. L'RSUE informa senza indugio il Consiglio e la Commissione della composizione della squadra.
2. Gli Stati membri, le istituzioni dell'Unione e il SEAE possono proporre il distacco di personale presso l'RSUE. La retribuzione di tale personale distaccato è a carico, rispettivamente, dello Stato membro, dell’istituzione dell’Unione in questione o del SEAE. Anche gli esperti distaccati dagli Stati membri presso le istituzioni dell'Unione o il SEAE possono essere assegnati all’RSUE. Il personale internazionale a contratto ha la cittadinanza di uno Stato membro.
3. Ciascun membro del personale distaccato resta alle dipendenze amministrative dello Stato membro o dell’istituzione dell’Unione che l'hanno distaccato o del SEAE e assolve i propri compiti e agisce nell'interesse del mandato dell'RSUE.
4. Il personale dell'RSUE è ubicato presso i competenti uffici del SEAE o presso le delegazioni dell'Unione per contribuire alla coerenza e corrispondenza delle loro rispettive attività.
Articolo 7
Privilegi e immunità dell'RSUE e del personale dell'RSUE
I privilegi, le immunità e le altre garanzie necessarie per il compimento e il regolare svolgimento della missione dell'RSUE e del personale dell'RSUE sono convenuti con i paesi ospitanti, a seconda dei casi. Gli Stati membri e il SEAE forniscono tutto il sostegno necessario a tale scopo.
Articolo 8
Sicurezza delle informazioni classificate UE
L'RSUE e i membri della squadra dell'RSUE rispettano i principi e le norme minime di sicurezza fissati dalla decisione 2011/292/UE del Consiglio, del 31 marzo 2011, sulle norme di sicurezza per la protezione delle informazioni classificate UE (2).
Articolo 9
Accesso alle informazioni e supporto logistico
1. Gli Stati membri, la Commissione e il segretariato generale del Consiglio assicurano che l'RSUE abbia accesso ad ogni pertinente informazione.
2. Le delegazioni dell’Unione nella regione e/o gli Stati membri, a seconda dei casi, forniscono il supporto logistico nella regione.
Articolo 10
Sicurezza
Conformemente alla politica dell'Unione in materia di sicurezza del personale schierato al di fuori dell'Unione con una capacità operativa ai sensi del titolo V del trattato, l'RSUE adotta tutte le misure ragionevolmente praticabili, in conformità al mandato dell'RSUE e alla situazione della sicurezza nell'area geografica di competenza, per garantire la sicurezza di tutto il personale sotto la diretta autorità dell'RSUE, in particolare:
a)
stabilendo un piano di sicurezza specifico della missione, basato sugli orientamenti del SEAE, che contempli le misure di sicurezza fisiche, organizzative e procedurali specifiche della missione, che regolano la gestione della sicurezza dei movimenti del personale verso la zona della missione e al suo interno, nonché la gestione degli incidenti di sicurezza e preveda un piano di emergenza e un piano di evacuazione della missione;
b)
assicurando che tutto il personale schierato al di fuori dell'Unione abbia una copertura assicurativa contro i rischi gravi, tenuto conto della situazione nella zona della missione;
c)
assicurando che tutti i membri della squadra dell'RSUE schierati al di fuori dell'Unione, compreso il personale assunto a livello locale, ricevano un'adeguata formazione su questioni relative alla sicurezza, prima o al momento dell'arrivo nella zona della missione, sulla base dei livelli di rischio assegnati alla zona della missione stessa dal SEAE;
d)
assicurando che siano attuate tutte le raccomandazioni formulate di comune accordo in seguito a valutazioni periodiche della sicurezza e presentando al Consiglio, all’AR e alla Commissione relazioni scritte sull'attuazione di tali raccomandazioni e su altre questioni di sicurezza nell'ambito della relazione sullo stato di avanzamento e della relazione di esecuzione del mandato.
Articolo 11
Relazioni
L'RSUE riferisce periodicamente al CPS e all'AR oralmente e per iscritto. Se necessario, riferisce anche ai gruppi di lavoro del Consiglio. Le relazioni scritte periodiche sono diffuse mediante la rete COREU. Su raccomandazione del CPS o dell'AR, l'RSUE può presentare relazioni al Consiglio "Affari esteri". Ai sensi dell'articolo 36 del trattato, l'RSUE può essere associato all'informazione del Parlamento europeo.
Articolo 12
Coordinamento
1. L'RSUE contribuisce all'unità, alla coerenza e all'efficacia dell'azione dell'Unione e concorre ad assicurare che tutti gli strumenti dell'Unione e le azioni degli Stati membri siano impiegati in un quadro coerente ai fini del raggiungimento degli obiettivi politici dell'Unione. Le attività dell'RSUE sono coordinate con quelle della Commissione. L'RSUE informa regolarmente le missioni degli Stati membri e le delegazioni dell'Unione.
2. Sono mantenuti stretti contatti sul campo con i capi delle delegazioni dell'Unione e i capimissione degli Stati membri, che si adoperano al massimo per assistere l'RSUE nell'esecuzione del mandato. L'RSUE, in stretto coordinamento con il capo della delegazione dell'Unione in Georgia, fornisce consulenza politica a livello locale al capo della missione di vigilanza dell’Unione europea in Georgia (EUMM Georgia). Se necessario, l’RSUE ed il comandante civile dell’operazione dell'EUMM Georgia si consultano reciprocamente. L'RSUE mantiene stretti contatti anche con altri soggetti internazionali e regionali sul campo.
Articolo 13
Assistenza in relazione ai reclami
L'RSUE e la sua squadra assistono e forniscono elementi al fine di rispondere a qualsiasi reclamo e obbligo derivante dai mandati dei precedenti RSUE per il Caucaso meridionale e la crisi in Georgia, e fornisce assistenza amministrativa e accesso ai documenti rilevanti per tali finalità.
Articolo 14
Riesame
1. L'attuazione della presente decisione e la coerenza della stessa con altri contributi dell'Unione nella regione sono riesaminate periodicamente. L'RSUE presenta al Consiglio, all'AR e alla Commissione una relazione sui progressi compiuti entro la fine di ottobre 2013 e, allo scadere del mandato dell'RSUE, una relazione esauriente sull'esecuzione del suo mandato.
2. Il mandato dell'RSUE è riesaminato entro il 31 dicembre 2013.
Articolo 15
Entrata in vigore
La presente decisione entra in vigore il giorno dell’adozione.
Essa si applica a decorrere dal 1o luglio 2013.
Fatto a Bruxelles, il 2 luglio 2013