RICHTLINIE 2014/67/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 15. Mai 2014
zur Durchsetzung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems („IMI-Verordnung“)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1 und Artikel 62,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, die Niederlassungsfreiheit und die Dienstleistungsfreiheit sind Grundprinzipien des Binnenmarktes der Union, die im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verankert sind. Die Umsetzung dieser Grundsätze wird durch die Union weiterentwickelt und soll gleiche Bedingungen für Unternehmen und die Achtung der Arbeitnehmerrechte gewährleisten.
(2)
Die Dienstleistungsfreiheit umfasst das Recht von Unternehmen, Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat zu erbringen, in den sie ihre Arbeitnehmer vorübergehend entsenden können, um diese Dienstleistungen dort zu erbringen. Zum Zwecke der Entsendung von Arbeitnehmern muss die Dienstleistungsfreiheit von der Freizügigkeit der Arbeitnehmer unterschieden werden, die allen Bürgern das Recht gibt, sich frei in einen anderen Mitgliedstaat zu begeben, um dort zu arbeiten oder zu leben, und sie vor Diskriminierung bezüglich Beschäftigung, Entlohnung und anderen Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen im Vergleich zu Angehörigen des betreffenden Staates schützt.
(3)
Für Arbeitnehmer, die zur Verrichtung von Arbeiten zum Zweck der Dienstleistungserbringung in einem anderen Mitgliedstaat als den, in dem sie gewöhnlich arbeiten, vorübergehend entsandt werden, enthält die Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) einen Kernbestand klar definierter Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen, deren Einhaltung von den Dienstleistungserbringern in demjenigen Mitgliedstaat gefordert wird, in den die Arbeitnehmer entsandt werden, um einen Mindestschutz der entsandten Arbeitnehmer zu gewährleisten.
(4)
Alle im Rahmen dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen sollten gerechtfertigt und verhältnismäßig sein, damit kein zusätzlicher Verwaltungsaufwand entsteht, das Beschäftigungspotenzial insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) nicht eingeschränkt wird und zugleich die entsandten Arbeitnehmer geschützt werden.
(5)
Um für die Einhaltung der Richtlinie 96/71/EG zu sorgen, ohne den Dienstleistungserbringern unnötige Verwaltungslasten aufzubürden, ist es von wesentlicher Bedeutung, dass die in den Bestimmungen dieser Richtlinie zur Feststellung einer tatsächlichen Entsendung und zur Verhinderung von Missbrauch und Umgehung genannten tatsächlichen Umstände als Anhaltspunkte zu betrachten und nicht erschöpfend sind. Insbesondere sollte es nicht erforderlich sein, dass bei jeder Entsendung jeder Umstand erfüllt ist.
(6)
Unbeschadet der Tatsache, dass die Bewertung der als Anhaltspunkte dienenden tatsächlichen Umstände an den jeweiligen Einzelfall angepasst werden und den Besonderheiten des Sachverhalts Rechnung tragen sollte, sollten die zuständigen Behörden in den einzelnen Mitgliedstaaten bei Sachverhalten, bei denen die gleichen tatsächlichen Umstände vorliegen, nicht zu einer unterschiedlichen rechtlichen Würdigung oder Bewertung kommen.
(7)
Um der Umgehung und dem Missbrauch der geltenden Bestimmungen durch Unternehmen, die die im AEUV verankerte Dienstleistungsfreiheit und/oder die Anwendung der Richtlinie 96/71/EG missbräuchlich oder in betrügerischer Absicht nutzen, vorzubeugen sowie diese zu verhindern und zu bekämpfen, sollten die Umsetzung und Überwachung des Konzepts der Entsendung verbessert und einheitlichere Kriterien auf Unionsebene eingeführt werden, um eine einheitliche Auslegung zu erleichtern.
(8)
Daher müssen die tatsächlichen Umstände, die den vorübergehenden Charakter einer Entsendung kennzeichnen, und die Bedingung, dass der Arbeitgeber tatsächlich in dem Mitgliedstaat, aus dem entsandt wird, niedergelassen ist, durch die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats, gegebenenfalls in enger Zusammenarbeit mit dem Niederlassungsmitgliedstaat, geprüft werden.
(9)
Fließt die Höhe des Umsatzes, den ein Unternehmen in seinem Niederlassungsmitgliedstaat erzielt, in die Beurteilung dessen ein, ob dieses Unternehmen tatsächlich wesentliche Tätigkeiten ausübt, die über rein interne Management- und/oder Verwaltungstätigkeiten hinausgehen, so sollten die zuständigen Behörden die Unterschiede berücksichtigen, die in Bezug auf die Kaufkraft einzelner Währungen bestehen.
(10)
Die in dieser Richtlinie festgelegten Kriterien in Bezug auf die Umsetzung und Überwachung der Entsendung können den zuständigen Behörden auch in Bezug darauf dienlich sein, zu ermitteln, ob Arbeitnehmer fälschlicherweise als selbstständig gemeldet sind. Gemäß Richtlinie 96/71/EG wird der Begriff des Arbeitnehmers in dem Sinne verwendet, in dem er im Recht des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet der Arbeitnehmer entsandt wird, verwendet wird. Eine weitere Präzisierung und eine verbesserte Überwachung der Entsendung durch die einschlägigen zuständigen Behörden würde die Rechtssicherheit verbessern und ein zweckdienliches Instrument für die wirksame Bekämpfung der Scheinselbständigkeit und für die Gewährleistung, dass entsandte Arbeitnehmer nicht fälschlicherweise als selbständig gemeldet werden, darstellen, womit dazu beigetragen würde, einer Umgehung der geltenden Bestimmungen vorzubeugen sowie diese zu verhindern und zu bekämpfen.
(11)
Wenn keine tatsächliche Entsendungssituation vorliegt und es zu einer Rechtskollision kommt, sollte den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) („Rom I“) beziehungsweise dem Übereinkommen von Rom (6) gebührend Rechnung getragen werden, deren Ziel darin besteht, sicherzustellen, dass Arbeitnehmern nicht der Schutz entzogen wird, der ihnen durch Bestimmungen gewährt wird, von denen nicht oder nur zu ihrem Vorteil durch Vereinbarung abgewichen werden darf. Die Mitgliedstaaten sollten gewährleisten, dass Bestimmungen bestehen, um nicht tatsächlich entsandte Arbeitnehmer angemessen zu schützten.
(12)
Liegt keine Bescheinigung über die anwendbaren Rechtsvorschriften im Bereich der sozialen Sicherheit gemäß der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) vor, so kann dies als Indiz dafür gelten, dass die betreffende Situation nicht als zeitlich begrenzte Entsendung in einen anderen Mitgliedstaat als den, in dem der Arbeitnehmer gewöhnlich im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen arbeitet, eingestuft werden sollte.
(13)
Wie schon die Richtlinie 96/71/EG sollte auch diese Richtlinie unbeschadet der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) gelten.
(14)
Die Verschiedenartigkeit der nationalen Systeme der Arbeitsbeziehungen und die Autonomie der Sozialpartner werden im AEUV ausdrücklich anerkannt.
(15)
Den Sozialpartnern kommt in vielen Mitgliedstaaten bei der Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen eine wichtige Rolle zu, da sie - im Einklang mit nationalem Recht und/oder den nationalen Gepflogenheiten - die unterschiedlichen Niveaus der anzuwendenden Mindestlohnsätze, alternativ oder gleichzeitig, bestimmen können. Die Sozialpartner sollten diese Sätze mitteilen und über sie informieren.
(16)
Die angemessene und wirksame Umsetzung und Durchsetzung sind von zentraler Bedeutung für den Schutz der Rechte entsandter Arbeitnehmer und für die Gewährleistung fairer Ausgangsbedingungen für die Dienstleistungserbringer, während eine mangelhafte Durchsetzung die Wirksamkeit der für diesen Bereich geltenden Regelungen der Union untergräbt. Deshalb ist es wichtig, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten sowie gegebenenfalls die regionalen und lokalen Behörden eng zusammenarbeiten, wobei auch die bedeutende Rolle der Arbeitsaufsicht und der Sozialpartner nicht zu vernachlässigen ist. Gegenseitiges Vertrauen, Bereitschaft zur Zusammenarbeit, fortlaufender Dialog und gegenseitiges Verständnis sind in dieser Hinsicht von wesentlicher Bedeutung.
(17)
Wirksame Überwachungsverfahren in den Mitgliedstaaten sind von wesentlicher Bedeutung für die Durchsetzung der Richtlinie 96/71/EG und dieser Richtlinie und sollten daher in der gesamten Union eingeführt werden.
(18)
Schwierigkeiten beim Zugang zu Informationen über die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen stellen sehr oft den Grund dafür dar, dass die Dienstleistungserbringer die geltenden Bestimmungen nicht anwenden. Die Mitgliedstaaten sollten daher sicherstellen, dass entsprechende Informationen allgemein kostenlos und wirksam zur Verfügung gestellt werden, und zwar nicht nur den Dienstleistungserbringern aus anderen Mitgliedstaaten, sondern auch den betroffenen entsandten Arbeitnehmern.
(19)
Soweit die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen in für allgemein verbindlich erklärten Tarifverträgen festgelegt sind, sollten die Mitgliedstaaten unter Wahrung der Autonomie der Sozialpartner sicherstellen, dass diese Tarifverträge in einer zugänglichen und transparenten Art und Weise allgemein zur Verfügung gestellt werden.
(20)
Zur Verbesserung des Zugangs zu Informationen sollte in den einzelnen Mitgliedstaaten eine einzige Informationsquelle eingerichtet werden. Jeder Mitgliedstaat sollte unter Beachtung der Normen für die Barrierefreiheit im Internet eine einzige offizielle nationale Website sowie weitere angemessene Kommunikationsmittel einrichten. Die Mindestanforderung für die einzige offizielle nationale Website sollte ein Internetportal sein, das als Portal oder Hauptzugangspunkt dienen und in klarer, präziser Weise Links zu den einschlägigen Informationsquellen sowie Kurzinformationen über die Inhalte der Website und der vorhandenen Links bereitstellen sollte. Derartige Websites sollten insbesondere alle Websites umfassen, die im Einklang mit dem Unionsrecht zur Förderung des Unternehmertums und/oder der Entwicklung des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs eingerichtet wurden. Die Mitgliedstaaten sollten Informationen über die in ihrem nationalen Recht niedergelegten Fristen für die Aufbewahrung von Unterlagen durch die Dienstleistungserbringer nach dem Zeitraum der Entsendung bereitstellen.
(21)
Den entsandten Arbeitnehmern sollte das Recht zustehen, von dem Aufnahmemitgliedstaat allgemeine Informationen über das auf sie anwendbare nationale Recht und die auf sie anwendbaren nationalen Gepflogenheiten zu erhalten.
(22)
Verwaltungszusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe zwischen den Mitgliedstaaten sollten den Bestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten gemäß der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (9) und den nationalen Datenschutzvorschriften zur Umsetzung der Unionsrechtsvorschriften entsprechen. In Bezug auf die Verwaltungszusammenarbeit über das Binnenmarkt-Informationssystem (im Folgenden „IMI“ für „Internal Market Information System“) sollten sie zudem der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) entsprechen.
(23)
Um die ordnungsgemäße Anwendung des materiellen Rechts über die bei entsandten Arbeitnehmern einzuhaltenden Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen sicherzustellen und um dies entsprechend zu überwachen, sollten die Mitgliedstaaten nur bestimmte Verwaltungsanforderungen oder Kontrollmaßnahmen auf Unternehmen anwenden, die Arbeitnehmer im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen entsenden. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union können derartige Anforderungen und Maßnahmen durch zwingende Erfordernisse des Allgemeininteresses - so auch dem wirksamen Schutz der Arbeitnehmerrechte - gerechtfertigt sein, soweit sie im Hinblick auf die Verwirklichung des mit ihnen verfolgten Ziels angemessen sind und nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist. Solche Anforderungen und Maßnahmen dürfen nur dann angewandt werden, wenn die zuständigen Behörden ihre Aufsichtsfunktion ohne die angeforderten Informationen nicht wirksam ausüben können und/oder wenn weniger restriktive Maßnahmen nicht sicherstellen würden, dass die Ziele der für notwendig erachteten nationalen Kontrollmaßnahmen erreicht werden.
(24)
Die Dienstleistungserbringer sollten dafür sorgen, dass die Identität der entsandten Arbeitnehmer in der Erklärung des Dienstleistungserbringers genannt wird, damit die zuständigen Behörden für die Dauer der Entsendung die Kontrolle der Sachlage am Arbeitsplatz überprüfen können.
(25)
Dienstleistungserbringer, die in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen sind, sollten die zuständigen Behörden in dem Aufnahmemitgliedstaat unverzüglich von bedeutenden Änderungen der in der Erklärung des Dienstleistungserbringers gemachten Angaben in Kenntnis setzen, damit eine Kontrolle des tatsächlichen Sachverhalts am Arbeitsplatz möglich ist.
(26)
Die Pflicht, der Kommission Verwaltungsanforderungen und Kontrollmaßnahmen mitzuteilen, sollte kein Vorabgenehmigungsverfahren darstellen.
(27)
Um eine bessere und einheitlichere Anwendung der Richtlinie 96/71/EG sowie ihrer Durchsetzung in der Praxis zu gewährleisten und zum möglichst weitreichenden Abbau der Unterschiede bei der unionsweiten Anwendung und Durchsetzung sollten die Mitgliedstaaten eine wirksame und angemessene Arbeitsaufsicht in ihren Hoheitsgebieten sicherstellen und so unter anderem zu der Bekämpfung von Schwarzarbeit im Rahmen von Entsendungen beitragen, wobei auch andere Gesetzesinitiativen in Betracht gezogen werden sollten, damit dieses Phänomen besser bekämpft werden kann.
(28)
Die Mitgliedstaaten sollten dem überprüften Unternehmen gegebenenfalls entsprechend ihrem nationalen Recht und/oder ihren nationalen Gepflogenheiten nach einer Überprüfung oder Kontrolle ein Dokument mit allen relevanten Informationen zur Verfügung stellen.
(29)
Die Mitgliedstaaten sollten gewährleisten, dass ausreichendes Personal mit den Kompetenzen und Qualifikationen zur Verfügung steht, die für wirksame Überprüfungen erforderlich sind und benötigt werden, um Auskunftsersuchen des Aufnahmemitgliedstaats oder des Niederlassungsmitgliedstaats gemäß dieser Richtlinie unverzüglich entsprechen zu können.
(30)
Arbeitsaufsicht, Sozialpartner und andere Überwachungsbehörden sind in dieser Hinsicht von größter Bedeutung und sollten hier auch weiterhin eine zentrale Rolle übernehmen.
(31)
Im Interesse eines flexiblen Umgangs mit der Verschiedenartigkeit der Arbeitsmärkte und der Systeme im Bereich der Arbeitsbeziehungen können ausnahmsweise auch die Sozialpartner und/oder andere Akteure und/oder Stellen die Einhaltung bestimmter Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen für entsandte Arbeitnehmer überwachen, sofern sie den betroffenen Personen ein gleichwertiges Schutzniveau gewähren und ihre Überwachungstätigkeit in nichtdiskriminierender und objektiver Weise ausüben.
(32)
Die Arbeitsaufsicht der Mitgliedstaaten und andere relevante Überwachungs- und Durchsetzungsbehörden sollten die Möglichkeiten der Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs nutzen, die in dem einschlägigen Recht vorgesehen sind, um zu überprüfen, ob die auf entsandte Arbeitnehmer anwendbaren Vorschriften eingehalten wurden.
(33)
Die Mitgliedstaaten sind insbesondere aufgerufen, bei der Arbeitsaufsicht einen stärker integrierten Ansatz zu verfolgen. Die Notwendigkeit der Entwicklung gemeinsamer Standards für die Festlegung vergleichbarer Methoden, Praktiken und Mindestvorgaben auf Unionsebene sollte ebenfalls geprüft werden. Die Entwicklung gemeinsamer Standards sollte allerdings nicht zu Einschränkungen der Mitgliedstaaten bei der wirksamen Bekämpfung von Schwarzarbeit führen.
(34)
Um die Durchsetzung der Richtlinie 96/71/EG zu erleichtern und ihre wirksamere Anwendung in der Praxis sicherzustellen, sollten wirksame Beschwerdemechanismen vorgesehen werden, über die entsandte Arbeitnehmer Beschwerden vorbringen oder Verfahren anstrengen können, entweder auf direktem Wege oder, mit ihrer Einwilligung, über benannte dritte Stellen, wie z. B. Gewerkschaften, andere Vereinigungen oder gemeinsame Einrichtungen der Sozialpartner. Nationale Verfahrensvorschriften über die Vertretung und Verteidigung vor Gericht sowie die Zuständigkeiten und sonstigen Rechte von Gewerkschaften und anderen Arbeitnehmervertretern nach nationalem Recht und/oder nationalen Gepflogenheiten sollten davon unberührt bleiben.
(35)
Um sicherzustellen, dass ein entsandter Arbeitnehmer ordnungsgemäß entlohnt wird, und sofern Entsendezulagen als Teil des Mindestlohns angesehen werden können, sollten diese Zulagen nur dann vom Lohn in Abzug gebracht werden, wenn dies im nationalen Recht, in Tarifverträgen und/oder den Gepflogenheiten des Aufnahmemitgliedstaats vorgesehen ist.
(36)
Die Einhaltung der auf dem Gebiet der Entsendung geltenden Vorschriften in der Praxis und der wirksame Schutz der Arbeitnehmerrechte in dieser Hinsicht ist in Unterauftragsketten ein besonders wichtiges Anliegen und sollte durch geeignete Maßnahmen gemäß dem nationalen Recht und/oder nationalen Gepflogenheiten und unter Einhaltung des Unionsrechts gewährleistet werden. Zu solchen Maßnahmen kann die Einführung - auf freiwilliger Grundlage und nach Anhörung der zuständigen Sozialpartner - eines Mechanismus der direkten Unterauftragshaftung zusätzlich zur oder an Stelle der Haftung des Arbeitgebers gehören, der in Bezug auf ausstehende Nettoentgelte, die den Mindestnettolöhnen entsprechen, und/oder in Bezug auf Beiträge zu gemeinsamen Fonds oder Einrichtungen der Sozialpartner greift, die gesetzlich oder tarifrechtlich geregelt sind, sofern diese unter Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 96/71/EG fallen. Den Mitgliedstaaten steht es jedoch weiterhin frei, strengere nationale Haftungsregeln vorzusehen oder im Einklang mit nationalem Recht und unter Wahrung der Grundsätze der Nichtdiskriminierung und der Verhältnismäßigkeit darüber hinauszugehen.
(37)
Mitgliedstaaten, die Maßnahmen zur Gewährleistung der Einhaltung der geltenden Regelungen in Unterauftragsketten eingeführt haben, sollten vorsehen können, dass ein (Unter-)Auftragnehmer unter bestimmten Umständen nicht haftbar sein sollte oder die Haftung beschränkt sein kann, wenn dieser (Unter-)Auftragnehmer seiner Sorgfaltspflicht nachkommt. Diese Maßnahmen sollten im nationalen Recht unter Berücksichtigung der spezifischen Gegebenheiten des betreffenden Mitgliedstaats festgeschrieben werden und können unter anderem Maßnahmen umfassen, die der Auftragnehmer zur Dokumentation der Einhaltung der Verwaltungsanforderungen ergreift, sowie Kontrollmaßnahmen, die eine wirksame Überwachung der Einhaltung der geltenden Bestimmungen für die Entsendung von Arbeitnehmern gewährleisten.
(38)
Es gibt Anlass zu der Besorgnis, dass die Mitgliedstaaten nach wie vor große Schwierigkeiten haben, Verwaltungssanktionen und/oder Geldbußen grenzüberschreitend durchzusetzen, und es sollte darauf hingearbeitet werden, dass Verwaltungssanktionen und/oder Geldbußen gegenseitig anerkannt werden.
(39)
Die Unterschiede zwischen den Systemen der Mitgliedstaaten zur Durchsetzung verhängter Verwaltungssanktionen und/oder Geldbußen in grenzüberschreitenden Fällen stehen dem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts entgegen und machen es sehr schwierig, wenn nicht gar unmöglich, entsandten Arbeitnehmern unionsweit ein gleiches Maß an Schutz zu gewährleisten.
(40)
Eine wirksame Durchsetzung der materiellrechtlichen Vorschriften für die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen sollte durch spezifische Maßnahmen sichergestellt werden, die auf die grenzüberschreitende Durchsetzung von verhängten finanziellen Verwaltungssanktionen und/oder Geldbußen abstellen. Eine Annäherung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten in diesem Bereich ist daher eine Grundvoraussetzung für die Sicherstellung eines höheren, gleichwertigeren und vergleichbareren Schutzniveaus, wie es für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts notwendig ist.
(41)
Durch die Annahme gemeinsamer Vorschriften, die gegenseitige Hilfe und Unterstützung in Bezug auf Durchsetzungsmaßnahmen und die damit zusammenhängenden Kosten bereitstellen, sowie durch die Annahme einheitlicher Anforderungen für die Mitteilung von Entscheidungen über Verwaltungssanktionen und Geldbußen, die für die Nichteinhaltung der Richtlinie 96/71/EG sowie dieser Richtlinie verhängt werden, sollte sich eine Reihe praktischer Probleme bei der grenzüberschreitenden Durchsetzung lösen lassen und eine bessere Kommunikation und Durchsetzung entsprechender Entscheidungen anderer Mitgliedstaaten gewährleistet werden.
(42)
Hat der Dienstleistungserbringer seinen Sitz tatsächlich nicht in dem Niederlassungsmitgliedstaat oder sind die Anschrift oder die Unternehmensdaten falsch, so sollten die zuständigen Behörden das Verfahren nicht aus formalen Gründen einstellen, sondern ihre Untersuchungen fortsetzen, um die Identität der für die Entsendung verantwortlichen natürlichen oder juristischen Person festzustellen.
(43)
Die Anerkennung von Entscheidungen, mit der eine Verwaltungssanktion und/oder Geldbuße verhängt wird, und von Ersuchen um Beitreibung einer Sanktion und/oder Geldbuße sollte auf dem Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens beruhen. Daher sollten die Gründe für eine Nichtanerkennung oder eine Ablehnung der Beitreibung einer Verwaltungssanktion und/oder Geldbuße auf das erforderliche Minimum beschränkt werden.
(44)
Ungeachtet der Festlegung einheitlicherer Vorschriften für die grenzüberschreitende Durchsetzung von Verwaltungssanktionen und/oder Geldbußen und der Notwendigkeit einer größeren Zahl gemeinsamer Kriterien, um Folgemaßnahmen in Fällen der Nichtbezahlung derselben wirksamer zu gestalten, sollte dies nicht die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Bestimmung ihrer Systeme hinsichtlich Sanktionen und Geldbußen oder Beitreibungsmaßnahmen gemäß ihres nationalen Rechts berühren. Daher kann das Instrument für den Vollzug oder die Vollstreckung für solche Sanktionen und/oder Geldbußen unter Berücksichtigung des nationalen Rechts und/oder nationaler Gepflogenheiten in dem ersuchten Mitgliedstaat gegebenenfalls durch einen Vollzugs- oder Vollstreckungstitel im ersuchten Mitgliedstaat ergänzt, begleitet oder ersetzt werden.
(45)
Die einheitlicheren Vorschriften sollten nicht zu einer Änderung der Verpflichtung zur Achtung der in Artikel 6 der Vertrags über die Europäische Union (EUV) verankerten Grundrechte und -freiheiten von Beklagten sowie der auf Beklagte anwendbaren allgemeinen Rechtsgrundsätze, wie dem Recht auf Anhörung, dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf, dem Recht auf ein unparteiisches Gericht oder dem Grundsatz, dass man wegen derselben Straftat nicht zweimal strafrechtlich verfolgt oder bestraft werden kann, führen.
(46)
Diese Richtlinie verfolgt weder das Ziel, die Vorschriften im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit, der gerichtlichen Zuständigkeit oder der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen zu harmonisieren, noch das Ziel, Fragen des anwendbaren Rechts zu regeln.
(47)
Die Mitgliedstaaten sollten für den Fall der Nichtbeachtung der in dieser Richtlinie festgelegten Verpflichtungen geeignete Maßnahmen ergreifen, einschließlich Verwaltungs- und Gerichtsverfahren, und sollten bei Verstößen gegen diese Verpflichtungen wirksame, abschreckende und verhältnismäßige Sanktionen vorsehen.
(48)
Diese Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt sind, wozu insbesondere der Schutz personenbezogener Daten (Artikel 8), die Berufsfreiheit und das Recht zu arbeiten (Artikel 15), die unternehmerische Freiheit (Artikel 16), das Recht auf Kollektivverhandlungen und Kollektivmaßnahmen (Artikel 28), gerechte und angemessene Arbeitsbedingungen (Artikel 31), das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht (Artikel 47), die Unschuldsvermutung und Verteidigungsrechte (Artikel 48) sowie das Recht, wegen derselben Straftat nicht zweimal strafrechtlich verfolgt oder bestraft zu werden (Artikel 50) zählen, und muss in Übereinstimmung mit diesen Rechten und Grundsätzen durchgeführt werden.
(49)
Im Hinblick auf eine bessere und einheitlichere Anwendung der Richtlinie 96/71/EG und eine bessere Verwaltungszusammenarbeit ist es angezeigt, ein System für den elektronischen Informationsaustausch vorzusehen; die zuständigen Behörden sollten soweit wie möglich das IMI nutzen. Dies sollte jedoch nicht der Anwendung bestehender und künftiger bilateraler Vereinbarungen oder Regelungen für die Verwaltungszusammenarbeit und die gegenseitige Amtshilfe entgegenstehen.
(50)
Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich einen allgemeinen gemeinsamen Rahmen einer Reihe angemessener Bestimmungen, Maßnahmen und Kontrollmechanismen festzulegen, die für eine bessere und einheitlichere Durchführung, Anwendung und Durchsetzung der Richtlinie 96/71/EG in der Praxis notwendig sind, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 EUV verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(51)
Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 konsultiert und hat am 19. Juli 2012 eine Stellungnahme (12) abgegeben -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
Artikel 1
Gegenstand
(1) Mit dieser Richtlinie wird ein gemeinsamer Rahmen einer Reihe angemessener Bestimmungen, Maßnahmen und Kontrollmechanismen festgelegt, die für eine bessere und einheitlichere Durchführung, Anwendung und Durchsetzung der Richtlinie 96/71/EG in der Praxis notwendig sind, einschließlich Maßnahmen zur Verhinderung und Sanktionierung jeglichen Missbrauchs und jeglicher Umgehung der anzuwendenden Rechtsvorschriften; sie berührt nicht den Geltungsbereich der Richtlinie 96/71/EG.
Zweck dieser Richtlinie ist die Gewährleistung eines angemessenen Schutzniveaus hinsichtlich der Rechte entsandter Arbeitnehmer im Rahmen der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen, insbesondere der Durchsetzung der Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen, die in dem Mitgliedstaat gelten, in dem die Dienstleistung erbracht wird, gemäß Artikel 3 der Richtlinie 96/71/EG, bei gleichzeitiger Erleichterung der Ausübung der Dienstleistungsfreiheit für die Dienstleistungserbringer und Förderung des fairen Wettbewerbs zwischen ihnen und somit Förderung der Funktionsfähigkeit des Binnenmarkts.
2. Diese Richtlinie beeinträchtigt in keiner Weise die Ausübung der in den Mitgliedstaaten und auf Unionsebene anerkannten Grundrechte, einschließlich des Rechts oder der Freiheit zum Streik oder zur Durchführung anderer Maßnahmen, die im Rahmen der spezifischen Systeme der Mitgliedstaaten im Bereich der Arbeitsbeziehungen nach ihrem nationalen Recht und/oder nationalen Gepflogenheiten vorgesehen sind. Sie berührt auch nicht das Recht, im Einklang mit nationalem Recht und nationalen Gepflogenheiten Tarifverträge auszuhandeln, abzuschließen und durchzusetzen sowie kollektive Maßnahmen zu ergreifen.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
a)
„zuständige Behörde“ eine Behörde oder Stelle - gegebenenfalls auch das oder die in Artikel 4 der Richtlinie 96/71/EG genannte(n) Verbindungsbüro(s) -, das bzw. die von einem Mitgliedstaat benannt wurde(n), um Aufgaben gemäß der Richtlinie 96/71/EG und dieser Richtlinie wahrzunehmen;
b)
„ersuchende Behörde“ die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats, die in Bezug auf eine Sanktion und/oder Geldbuße gemäß Kapitel VI um Unterstützung, Information, Mitteilung oder Beitreibung ersucht;
c)
„ersuchte Behörde“ die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats, an die ein Unterstützungs-, Informations-, Mitteilungs- oder Beitreibungsersuchen in Bezug auf eine Sanktion und/oder Geldbuße gemäß Kapitel VI gerichtet wird.
Artikel 3
Zuständige Behörden und Verbindungsbüros
Für die Zwecke dieser Richtlinie benennen die Mitgliedstaaten gemäß nationalem Recht und/oder nationalen Gepflogenheiten eine oder mehrere zuständige Behörden, zu denen auch das bzw. die in Artikel 4 der Richtlinie 96/71/EG genannte(n) Verbindungsbüro(s) gehören kann bzw. können. Bei der Benennung ihrer zuständigen Behörden tragen die Mitgliedstaaten der Notwendigkeit gebührend Rechnung, dass der Datenschutz der ausgetauschten Informationen und die gesetzlichen Rechte von natürlichen und juristischen Personen, die davon betroffen sein könnten, gewährleistet sind. Die Mitgliedstaaten sind letztlich auch weiterhin dafür verantwortlich, dass der Datenschutz und die gesetzlichen Rechte betroffener Personen gewährleistet sind, und richten diesbezüglich geeignete Mechanismen ein.
Die Mitgliedstaaten teilen die Kontaktdaten der zuständigen Behörden der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mit. Die Kommission veröffentlicht und aktualisiert regelmäßig die Liste der zuständigen Behörden und Verbindungsbüros.
Die anderen Mitgliedstaaten und die Organe der Union erkennen die Entscheidungen der einzelnen Mitgliedstaaten in Bezug auf die Wahl ihrer zuständigen Behörden an.
Artikel 4
Feststellung einer tatsächlichen Entsendung und Verhinderung von Missbrauch und Umgehung
(1) Bei der Durchführung, Anwendung und Durchsetzung der Richtlinie 96/71/EG führen die zuständigen Behörden eine Gesamtbeurteilung aller tatsächlichen Umstände durch, die als notwendig erachtet werden, einschließlich insbesondere derjenigen, die in den Absätzen 2 und 3 dieses Artikels genannt sind. Diese Umstände sollen den zuständigen Behörden bei Überprüfungen und Kontrollen behilflich sein sowie dann, wenn die Behörden Grund zu der Annahme haben, dass ein Arbeitnehmer möglicherweise nicht als entsandter Arbeitnehmer gemäß der Richtlinie 96/71/EG angesehen werden kann. Bei diesen Umständen handelt es sich um Anhaltspunkte für die vorzunehmende Gesamtbeurteilung, weswegen sie nicht isoliert betrachtet werden dürfen.
(2) Um zu beurteilen, ob ein Unternehmen tatsächlich wesentliche Tätigkeiten ausübt, die über rein interne Management- und/oder Verwaltungstätigkeiten hinausgehen, nehmen die zuständigen Behörden unter Berücksichtigung eines weiten Zeitrahmens eine Gesamtbewertung aller tatsächlichen Umstände vor, die die von einem Unternehmen im Niederlassungsmitgliedstaat und erforderlichenfalls im Aufnahmemitgliedstaat ausgeübten Tätigkeiten charakterisieren. Diese Umstände können insbesondere Folgendes umfassen:
a)
der Ort, an dem das Unternehmen seinen Sitz und seine Verwaltung hat, Büroräume nutzt, Steuern und Sozialabgaben zahlt und gegebenenfalls nach nationalem Recht eine gewerbliche Zulassung besitzt oder bei der Handelskammer oder entsprechenden Berufsvereinigungen gemeldet ist;
b)
der Ort, an dem entsandte Arbeitnehmer eingestellt werden und von dem aus sie entsandt werden;
c)
das Recht, das auf die Verträge anzuwenden ist, die das Unternehmen mit seinen Arbeitnehmern und mit seinen Kunden abschließt;
d)
der Ort, an dem das Unternehmen seine wesentliche Geschäftstätigkeit ausübt und an dem es Verwaltungspersonal beschäftigt;
e)
die Zahl der im Niederlassungsmitgliedstaat erfüllten Verträge und/oder die Höhe des Umsatzes, der dort erzielt wird, wobei beispielsweise der Situation von neu gegründeten Unternehmen und von KMU Rechnung zu tragen ist.
(3) Bei der Beurteilung, ob ein entsandter Arbeitnehmer seine Tätigkeit vorübergehend in einem anderen Mitgliedstaat als dem ausübt, in dem er normalerweise arbeitet, sind sämtliche für die entsprechende Arbeit charakteristischen tatsächlichen Umstände sowie die Situation des Arbeitnehmers zu prüfen. Diese Umstände können insbesondere Folgendes umfassen:
a)
ob die Arbeit für einen begrenzten Zeitraum in einem anderen Mitgliedstaat verrichtet wird;
b)
an welchem Datum die Entsendung beginnt;
c)
ob die Entsendung in einen anderen Mitgliedstaat erfolgt als denjenigen, in dem oder von dem aus der Arbeitnehmer seine Tätigkeit üblicherweise gemäß Rom I und/oder dem Übereinkommen von Rom ausübt;
d)
ob der entsandte Arbeitnehmer nach Erledigung der Arbeit oder nach Erbringung der Dienstleistungen, für die er entsandt wurde, wieder in den Mitgliedstaat zurückkehrt, aus dem er entsandt wurde, oder dies von ihm erwartet wird;
e)
die Art der Tätigkeiten;
f)
ob Reise, Verpflegung und Unterbringung von dem Arbeitgeber, der den Arbeitnehmer entsendet, bereitgestellt oder die Kosten von ihm erstattet werden, und wenn ja, sollte angegeben werden, wie dies geschieht, oder die Erstattungsmethode dargelegt werden;
g)
vorangegangene Zeiträume, in denen die Stelle von demselben oder einem anderen (entsandten) Arbeitnehmer besetzt wurde.
(4) Die Nichterfüllung eines oder mehrerer der in den Absätzen 2 und 3 genannten tatsächlichen Umstände schließt nicht automatisch aus, dass eine Situation als Entsendung angesehen werden kann. Die Bewertung dieser Umstände ist an den jeweiligen Einzelfall anzupassen und muss den Besonderheiten des Sachverhalts Rechnung tragen.
(5) Die in diesem Artikel genannten Umstände, die bei der Gesamtbeurteilung einer Situation in Bezug auf eine tatsächliche Entsendung durch die zuständigen Behörden zur Anwendung kommen, können auch berücksichtigt werden, um zu ermitteln, ob eine Person in die geltende Definition eines Arbeitnehmers gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 96/71/EG fällt. Die Mitgliedstaaten sollten sich ungeachtet der Bezeichnung der Beziehung in einer Regelung, sei sie vertraglicher Art oder nicht, die möglicherweise zwischen den Parteien getroffen worden ist, unter anderem an den tatsächlichen Umständen bezüglich der Durchführung von Arbeiten, der Unterordnung und der Entlohnung des Arbeitnehmers orientieren.
KAPITEL II
ZUGANG ZU INFORMATIONEN
Artikel 5
Besserer Zugang zu Informationen
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen geeignete Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die Informationen über die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen gemäß Artikel 3 der Richtlinie 96/71/EG, die von Dienstleistungserbringern angewandt und eingehalten werden müssen, allgemein und kostenlos zur Verfügung gestellt werden, sowie in klarer, transparenter, umfassender und leicht zugänglicher Art und Weise durch Fernkommunikationsmittel und auf elektronischem Wege, und zwar in Formaten und nach Webzugangsstandards, die den Zugang für Personen mit Behinderungen sicherstellen, und um zu gewährleisten, dass die in Artikel 4 der Richtlinie 96/71/EG genannten Verbindungsstellen oder andere zuständige nationale Stellen in der Lage sind, ihre Aufgaben wirksam zu erfüllen.
(2) Zwecks weiterer Verbesserung des Zugangs zu Informationen ergreifen die Mitgliedstaaten folgende Maßnahmen:
a)
Sie machen auf einer einzigen offiziellen nationalen Website und im Rahmen anderer angemessener Maßnahmen in detaillierter und nutzerfreundlicher Art und Weise sowie in einem zugänglichen Format klare Angaben darüber, welche Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen und/oder welche Teile ihres nationalen und/oder regionalen Rechts auf Arbeitnehmer anzuwenden sind, die in ihr Hoheitsgebiet entsandt werden;
b)
sie ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um Informationen darüber, welche Tarifverträge gelten und für wen sie gelten und welche Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen von Dienstleistungserbringern aus anderen Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 96/71/EG anzuwenden sind, auf der einzigen offiziellen nationalen Website und im Rahmen anderer angemessener Maßnahmen allgemein zugänglich zu machen, einschließlich - sofern möglich - Links zu vorhandenen Websites und anderen Kontaktstellen, insbesondere zu den einschlägigen Sozialpartnern;
c)
sie machen diese Informationen den Arbeitnehmern und Dienstleistungserbringern kostenlos in der Amtssprache bzw. den Amtssprachen des Aufnahmemitgliedstaats und unter Berücksichtigung der Nachfrage auf dem dortigen Arbeitsmarkt in den wichtigsten Sprachen - deren Wahl Sache des Aufnahmemitgliedstaats ist - zugänglich. Diese Informationen werden, wenn möglich, in Form eines kurzen Merkblatts, in dem die wesentlichen anzuwendenden Arbeitsbedingungen angegeben sind, zugänglich gemacht, einschließlich einer Beschreibung der Verfahren zur Einreichung von Beschwerden, und auf Anfrage in Formaten, die für Personen mit Behinderungen benutzbar sind; weitere detaillierte Informationen über die für entsandte Arbeitnehmer geltenden arbeits- und sozialrechtlichen Bedingungen einschließlich über Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz werden leicht und kostenlos zugänglich gemacht;
d)
sie verbessern die Zugänglichkeit und Klarheit der einschlägigen Informationen, insbesondere der auf der einzigen offiziellen nationalen Website gemäß Buchstabe a erhältlichen Informationen;
e)
sie geben eine Kontaktperson bei der Verbindungsstelle an, die sich mit Auskunftsersuchen befasst;
f)
sie halten die in den Länderprofilen enthaltenen Informationen auf dem aktuellen Stand.
(3) Die Kommission unterstützt die Mitgliedstaaten weiterhin in dem Bereich des Zugangs zu Informationen.
(4) Soweit nach nationalem Recht, nationalen Traditionen und Gepflogenheiten einschließlich der Wahrung der Autonomie der Sozialpartner die in Artikel 3 der Richtlinie 96/71/EG genannten Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen gemäß Artikel 3 Absätze 1 und 8 jener Richtlinie in Tarifverträgen festgelegt sind, gewährleisten die Mitgliedstaaten, dass diese Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen den Dienstleistungserbringern aus anderen Mitgliedstaaten und den entsandten Arbeitnehmern in einer zugänglichen und transparenten Art und Weise zur Verfügung gestellt werden, wobei sie sich um die diesbezügliche Einbeziehung der Sozialpartner bemühen. Die einschlägigen Informationen sollten insbesondere die unterschiedlichen Mindestlohnsätze und deren wesentliche Bestandteile, die Methode zur Berechnung des Entgelts und gegebenenfalls die maßgeblichen Kriterien für die Einstufung in die verschiedenen Lohngruppen umfassen.
(5) Die Mitgliedstaaten geben die Stellen und Behörden an, an die sich die Arbeitnehmer und Unternehmen wenden können, um allgemeine Informationen über das auf sie anwendbare nationale Recht und die auf sie anwendbaren nationalen Gepflogenheiten in Bezug auf ihre Rechte und Verpflichtungen in ihrem Hoheitsgebiet zu erhalten.
KAPITEL III
VERWALTUNGSZUSAMMENARBEIT
Artikel 6
Gegenseitige Amtshilfe - allgemeine Grundsätze
(1) Die Mitgliedstaaten arbeiten im Hinblick auf die praktische Durchführung, Anwendung und Durchsetzung dieser Richtlinie und der Richtlinie 96/71/EG eng zusammen und leisten sich gegenseitig unverzüglich Amtshilfe.
(2) Die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten besteht insbesondere darin, mit Gründen versehene Auskunftsersuchen und Ersuchen um die Durchführung von Kontrollen, Prüfungen und Untersuchungen zu beantworten, die von zuständigen Behörden in Bezug auf Entsendesituationen gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie 96/71/EG eingehen, auch im Zusammenhang mit der Untersuchung eines etwaigen Verstoßes oder eines etwaigen Missbrauchs der anwendbaren Vorschriften über die Entsendung von Arbeitnehmern. Die Auskunftsersuchen betreffen auch Informationen in Bezug auf eine etwaige Beitreibung von Verwaltungssanktionen und/oder Geldbußen oder die Mitteilung über die Verhängung einer solchen Sanktion und/oder Geldbuße nach Kapitel VI.
(3) Die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten kann auch die Zusendung und Zustellung von Schriftstücken umfassen.
(4) Bei der Beantwortung eines Ersuchens um Amtshilfe von den zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassenen Dienstleistungserbringer ihren zuständigen Behörden alle Informationen zur Verfügung stellen, die für die Kontrolle ihrer Tätigkeiten nach Maßgabe ihrer nationalen Rechtsvorschriften erforderlich sind. Die Mitgliedstaaten sehen geeignete Maßnahmen für den Fall vor, dass diese Informationen nicht zur Verfügung gestellt werden.
(5) Treten bei der Beantwortung eines Auskunftsersuchens oder bei der Durchführung von Überprüfungen, Kontrollen und Untersuchungen Schwierigkeiten auf, so informiert der betroffene Mitgliedstaat unverzüglich den ersuchenden Mitgliedstaat, um eine Lösung zu finden.
Bestehen hinsichtlich des Informationsaustauschs fortdauernd Probleme oder besteht eine dauerhafte Verweigerung, Informationen zur Verfügung zu stellen, so wird die Kommission - gegebenenfalls über das IMI - unterrichtet und leitet angemessene Maßnahmen ein.
(6) Die Mitgliedstaaten stellen die von anderen Mitgliedstaaten oder von der Kommission angeforderten Informationen unter Einhaltung folgender Fristen auf elektronischem Wege zur Verfügung:
a)
in dringenden Fällen, die eine Einsichtnahme in Register erfordern, beispielsweise in Bezug auf die Bestätigung der MwSt.-Registrierung zwecks Prüfung der Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat, schnellstmöglich, jedoch spätestens zwei Arbeitstage nach Eingang des Ersuchens.
Der Grund für die Dringlichkeit ist zusammen mit weiteren Einzelheiten, die diese Dringlichkeit untermauern, in dem Ersuchen klar anzugeben;
b)
in allen anderen Auskunftsersuchen: spätestens 25 Arbeitstage nach Eingang des Ersuchens, es sei denn, die Mitgliedstaaten haben einvernehmlich eine kürzere Frist festgelegt.
(7) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass Register, in die Dienstleistungserbringer eingetragen sind und die von den zuständigen Behörden in ihrem Hoheitsgebiet abgefragt werden können, unter denselben Bedingungen zwecks Durchführung dieser Richtlinie und der Richtlinie 96/71/EG auch von den entsprechenden zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten abgefragt werden können, sofern diese Register von den Mitgliedstaaten im IMI aufgeführt werden.
(8) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die von in Artikel 2 Buchstabe a genannten Stellen ausgetauschten oder an diese übermittelte Informationen nur im Zusammenhang mit der/den Angelegenheit(en) verwendet werden, für die sie angefordert wurden.
(9) Gegenseitige Verwaltungszusammenarbeit und Amtshilfe erfolgen unentgeltlich.
(10) Ein Auskunftsersuchen schließt die Möglichkeit der zuständigen Behörden nicht aus, im Einklang mit dem einschlägigen nationalen Recht und Unionsrecht Maßnahmen zu ergreifen, um mutmaßliche Verstöße gegen die Richtlinie 96/71/EG oder gegen diese Richtlinie zu ermitteln und ihnen vorzubeugen.
Artikel 7
Rolle der Mitgliedstaaten im Rahmen der Verwaltungszusammenarbeit
(1) Im Einklang mit den in den Artikeln 4 und 5 der Richtlinie 96/71/EG niedergelegten Grundsätzen liegt die Verantwortung für die Prüfung der gemäß der Richtlinie 96/71/EG einzuhaltenden Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen während des Zeitraums der Entsendung eines Arbeitnehmers in einen anderen Mitgliedstaat bei den Behörden des Aufnahmemitgliedstaats, wobei diese gegebenenfalls mit denen des Niederlassungsmitgliedstaats zusammenarbeiten.
(2) Im Hinblick auf in einen anderen Mitgliedstaat entsandte Arbeitnehmer führt der Mitgliedstaat, in dem der Dienstleistungserbringer niedergelassen ist, gemäß seinen nationalen Rechtsvorschriften, Gepflogenheiten und Verwaltungsverfahren weiterhin Überwachungen und Kontrollen durch und ergreift die erforderlichen Aufsichts- und Durchsetzungsmaßnahmen.
(3) Der Mitgliedstaat, in dem der Dienstleistungserbringer niedergelassen ist, unterstützt den Mitgliedstaat, in den die Entsendung erfolgt, um die Einhaltung der nach der Richtlinie 96/71/EG und dieser Richtlinie geltenden Bedingungen sicherzustellen. Diese Verantwortung schränkt jedoch keineswegs die Möglichkeiten des Mitgliedstaats, in den die Entsendung erfolgt, ein, Überwachungen und Kontrollen durchzuführen und die erforderlichen Aufsichts- und Durchsetzungsmaßnahmen gemäß dieser Richtlinie und der Richtlinie 96/71/EG zu ergreifen.
(4) Gibt es Umstände, die auf mögliche Unregelmäßigkeiten hinweisen, so erteilt ein Mitgliedstaat dem betroffenen Mitgliedstaat aus eigener Initiative unverzüglich alle entsprechenden Auskünfte.
(5) Die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats können auch von den zuständigen Behörden des Niederlassungsmitgliedstaats bezüglich jeder Erbringung einer Dienstleistung oder bezüglich jedes Dienstleistungserbringers Auskünfte über die Rechtmäßigkeit der Niederlassung des Dienstleisters, sein ordnungsgemäßes Verhalten sowie darüber anfordern, dass er nicht gegen die anzuwendenden Rechtsvorschriften verstoßen hat. Die zuständigen Behörden des Niederlassungsmitgliedstaats erteilen diese Auskünfte gemäß Artikel 6.
(6) Die Verpflichtungen nach diesem Artikel haben nicht zur Folge, dass der Niederlassungsmitgliedstaat verpflichtet ist, faktische Prüfungen und Kontrollen im Hoheitsgebiet des Ausnahmemitgliedstaats durchzuführen, in dem die Dienstleistung erbracht wird. Solche Prüfungen und Kontrollen können von den Behörden des Aufnahmemitgliedstaats auf eigenes Betreiben oder auf Antrag der zuständigen Behörden des Niederlassungsmitgliedstaats durchgeführt werden, und zwar gemäß Artikel 10 und in Übereinstimmung mit den Aufsichtsbefugnissen, die im nationalen Recht und in den nationalen Gepflogenheiten und Verwaltungsverfahren des Aufnahmemitgliedstaats vorgesehen sind und mit dem Unionsrecht in Einklang stehen.
Artikel 8
Begleitende Maßnahmen
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen mit Unterstützung der Kommission begleitende Maßnahmen zur Entwicklung, Erleichterung und Förderung des Austauschs zwischen den Beamten, die mit der Durchführung der Verwaltungszusammenarbeit und gegenseitigen Amtshilfe sowie mit der Überwachung der Einhaltung und Durchsetzung der anzuwendenden Rechtsvorschriften befasst sind. Die Mitgliedstaaten können darüber hinaus begleitende Maßnahmen ergreifen, um Organisationen zu unterstützen, die entsandten Arbeitnehmern Informationen zur Verfügung stellen.
(2) Die Kommission prüft den Bedarf einer finanziellen Unterstützung, um im Wege von Projekten die Verwaltungszusammenarbeit weiter zu verbessern und das gegenseitige Vertrauen zu erhöhen, etwa durch die Förderung des Austauschs von zuständigen Beamten und die Förderung von Schulungen sowie durch Erleichterung und Förderung von Initiativen für bewährte Verfahren, auch derjenigen der Sozialpartner auf Unionsebene, wie z. B. die Entwicklung und laufende Aktualisierung von Datenbanken oder gemeinsamen Websites, die allgemeine oder sektorspezifische Informationen über die einzuhaltenden Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen enthalten, sowie die Erhebung und Bewertung umfassender spezifischer Daten über das Entsendeverfahren.
Kommt die Kommission zu dem Schluss, dass ein derartiger Bedarf besteht, so nutzt sie, unbeschadet der Befugnisse des Europäischen Parlaments und des Rates im Haushaltsverfahren, bestehende Finanzinstrumente zur Stärkung der Verwaltungszusammenarbeit.
(3) Die Kommission und die Mitgliedstaaten können unter Wahrung der Autonomie der Sozialpartner sowohl auf Unions- als auch auf nationaler Ebene für angemessene Unterstützung von einschlägigen Initiativen der Sozialpartner sorgen, mit denen Unternehmer und Arbeitnehmer über die anwendbaren Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen, die in dieser Richtlinie sowie in der Richtlinie 96/71/EG festgelegt sind, informiert werden.
KAPITEL IV
ÜBERWACHUNG DER EINHALTUNG
Artikel 9
Verwaltungsanforderungen und Kontrollmaßnahmen
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen nur die Verwaltungsanforderungen und Kontrollmaßnahmen vorschreiben, die notwendig sind, um eine wirksame Überwachung der Einhaltung der Pflichten, die aus dieser Richtlinie und der Richtlinie 96/71/EG erwachsen, zu gewährleisten, vorausgesetzt, sie sind im Einklang mit dem Unionsrecht gerechtfertigt und verhältnismäßig.
Zu diesem Zweck können die Mitgliedstaaten insbesondere folgende Maßnahmen vorsehen:
a)
die Pflicht des in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Dienstleistungserbringers zur Abgabe einer einfachen Erklärung gegenüber den zuständigen nationalen Behörden spätestens zu Beginn der Erbringung der Dienstleistung in (einer) der Amtssprache(n) des Aufnahmemitgliedstaats oder in (einer) anderen von dem Aufnahmemitgliedstaat akzeptieren Sprache(n), die die einschlägigen Informationen enthält, die eine Kontrolle der Sachlage am Arbeitsplatz erlauben, dies umfasst unter anderem:
i)
die Identität des Dienstleistungserbringers;
ii)
die voraussichtliche Zahl klar identifizierbarer entsandter Arbeitnehmer;
iii)
die unter den Buchstaben e und f genannten Personen;
iv)
die voraussichtliche Dauer sowie das geplante Datum des Beginns und des Endes der Entsendung;
v)
die Anschrift(en) des Arbeitsplatzes; und
vi)
die Art der die Entsendung begründenden Dienstleistungen;
b)
die Pflicht zur Bereithaltung oder Verfügbarmachung und/oder Aufbewahrung in Papier- oder elektronischer Form des Arbeitsvertrags oder eines gleichwertigen Dokuments im Sinne der Richtlinie 91/533/EWG des Rates (13), einschließlich - sofern angebracht oder relevant - der zusätzlichen Angaben nach Artikel 4 jener Richtlinie, der Lohnzettel, der Arbeitszeitnachweise mit Angabe des Beginns, des Endes und der Dauer der täglichen Arbeitszeit sowie der Belege über die Entgeltzahlung oder der Kopien gleichwertiger Dokumente während des Entsendezeitraums an einem zugänglichen und klar festgelegten Ort im eigenen Hoheitsgebiet, wie dem Arbeitsplatz oder der Baustelle, oder bei mobilen Arbeitnehmern im Transportgewerbe an der Operationsbasis oder in dem Fahrzeug, in dem die Dienstleistung erbracht wird;
c)
die Pflicht, nach der Entsendung auf Ersuchen der Behörden des Aufnahmemitgliedstaats die unter Buchstabe b genannten Dokumente innerhalb einer angemessenen Frist vorzulegen;
d)
die Pflicht zur Vorlage einer Übersetzung der unter Buchstabe b genannten Dokumente in die (oder eine der) Amtssprache(n) des Aufnahmemitgliedstaats oder in (eine) andere von dem Aufnahmemitgliedstaat akzeptierte Sprache(n);
e)
die Pflicht, den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats gegenüber, in dem die Dienstleistungen erbracht werden, einen Ansprechpartner zu benennen, der bei Bedarf Dokumente und/oder Mitteilungen verschickt und entgegennimmt;
f)
erforderlichenfalls die Pflicht zur Benennung einer Kontaktperson als Vertreter, durch den die einschlägigen Sozialpartner während des Zeitraums der Dienstleistungserbringung versuchen können, den Dienstleistungserbringer zur Aufnahme von Kollektivverhandlungen im Aufnahmemitgliedstaat gemäß dem nationalen Recht und/oder den nationalen Gepflogenheiten zu bewegen. Diese Person kann eine andere als die unter Buchstabe e genannte Person sein und muss nicht im Aufnahmemitgliedstaat anwesend sein, muss jedoch bei einer angemessenen und begründeten Anfrage verfügbar sein.
(2) Die Mitgliedstaaten können weitere Verwaltungsanforderungen und Kontrollmaßnahmen vorschreiben, falls sich angesichts einer Sachlage oder neuer Entwicklungen abzeichnet, dass die bestehenden Verwaltungsanforderungen und Kontrollmaßnahmen nicht ausreichend oder effizient genug sind, um die wirksame Überwachung der Einhaltung der Pflichten, die aus der Richtlinie 96/71/EG und dieser Richtlinie erwachsen, zu gewährleisten, sofern diese gerechtfertigt und verhältnismäßig sind.
(3) Dieser Artikel lässt andere Pflichten unberührt, die aufgrund der Rechtsvorschriften der Union, einschließlich solche der Richtlinie 89/391/EWG des Rates (14) und der Verordnung (EG) Nr. 883/2004, und/oder solche nach nationalem Recht zum Schutz der Arbeitnehmer oder der Beschäftigung von Arbeitnehmern bestehen, sofern die letztgenannten Rechtsvorschriften in gleicher Weise für in dem betreffenden Mitgliedstaat niedergelassene Unternehmen gelten und sofern sie gerechtfertigt und verhältnismäßig sind.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Verfahren und Formalitäten in Bezug auf die Entsendung von Arbeitnehmern gemäß diesem Artikel von den Unternehmen in nutzerfreundlicher Weise erfüllt werden können, und zwar soweit möglich durch Fernkommunikationsmittel und auf elektronischem Wege.
(5) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen, die sie anwenden oder eingeführt haben, mit und unterrichten die Dienstleistungserbringer über diese Maßnahmen. Die Kommission bringt den anderen Mitgliedstaaten diese Maßnahmen zur Kenntnis. Die für die Dienstleistungserbringer bestimmten Angaben sind über eine einzige nationale Website in der bzw. den wichtigsten Sprache(n), die von dem jeweiligen Mitgliedstaat bestimmt wird bzw. werden, allgemein zugänglich zu machen.
Die Kommission beobachtet die Anwendung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen genau, sie bewertet die Einhaltung des Unionsrechts durch diese Maßnahmen und sie ergreift gegebenenfalls geeignete Maßnahmen im Einklang mit ihren Befugnissen gemäß dem AEUV.
Die Kommission erstattet dem Rat regelmäßig Bericht über die Maßnahmen, die ihr von den Mitgliedstaaten mitgeteilt werden, und gegebenenfalls über den Stand ihrer Analyse und/oder Beurteilung.
Artikel 10
Prüfungen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass gemäß nationalem Recht und nationalen Gepflogenheiten geeignete und wirksame Kontroll- und Überwachungsmechanismen eingesetzt werden und die nach nationalem Recht benannten Behörden in ihrem Hoheitsgebiet wirksame und angemessene Prüfungen durchführen, um die Einhaltung der Bestimmungen und Vorschriften der Richtlinie 96/71/EG, unter Berücksichtigung der einschlägigen Bestimmungen dieser Richtlinie, zu kontrollieren und zu überwachen, und so ihre ordnungsgemäße Anwendung und Durchsetzung zu gewährleisten. Unbeschadet der Möglichkeit der Durchführung von Zufallskontrollen basieren diese Prüfungen in erster Linie auf einer Risikobewertung durch die zuständigen Behörden. Bei dieser Risikobewertung können die Tätigkeitsbereiche ermittelt werden, in denen sich die Beschäftigung von im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen entsandten Arbeitnehmern in ihrem Hoheitsgebiet konzentriert. Dabei können insbesondere die Ausführung großer Infrastrukturprojekte, lange Unterauftragsketten, geografische Nähe, besondere Probleme und Bedürfnisse bestimmter Bereiche, Verstöße gegen die Vorschriften in der Vergangenheit sowie die Gefährdung bestimmter Gruppen von Arbeitnehmern berücksichtigt werden.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Überprüfungen und Kontrollen gemäß diesem Artikel nicht diskriminierend und/oder unverhältnismäßig sind, wobei sie den einschlägigen Bestimmungen dieser Richtlinie Rechnung tragen.
(3) Werden im Verlauf der Überprüfungen und im Lichte des Artikels 4 Informationen benötigt, so gehen der Aufnahmemitgliedstaat und der Niederlassungsmitgliedstaat im Einklang mit den Vorschriften über die Verwaltungszusammenarbeit vor. Insbesondere arbeiten die zuständigen Behörden gemäß den Vorschriften und Grundsätzen der Artikel 6 und 7 zusammen.
(4) In Mitgliedstaaten, in denen gemäß nationalem Recht und/oder nationalen Gepflogenheiten die Festlegung der Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen entsandter Arbeitnehmer nach Artikel 3 der Richtlinie 96/71/EG - und insbesondere der Mindestlohnsätze einschließlich der Arbeitszeit - den Sozialpartnern obliegt, können diese auf der angemessenen Ebene und unter Einhaltung der von den Mitgliedstaaten festgelegten Bedingungen ebenfalls die Anwendung der maßgeblichen Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen entsandter Arbeitnehmer überwachen, sofern ein angemessener Schutz, der dem gemäß der Richtlinie 96/71/EG sowie der vorliegenden Richtlinie entspricht, garantiert ist.
(5) Mitgliedstaaten, in denen die Arbeitsaufsicht nicht für die Kontrolle und Überwachung von Arbeits- und/oder Beschäftigungsbedingungen entsandter Arbeitnehmer zuständig ist, können nach Maßgabe des nationalen Rechts und/oder nationaler Gepflogenheiten Regelungen, Verfahren und Mechanismen zur Gewährleistung der Einhaltung der Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen vorsehen, ändern oder aufrechterhalten, sofern diese Regelungen den betroffenen Personen einen angemessenen Schutz garantieren, der demjenigen entspricht, der sich aus der Richtlinie 96/71/EG und dieser Richtlinie ergibt.
KAPITEL V
DURCHSETZUNG
Artikel 11
Verteidigung von Rechten - Erleichterung der Einreichung von Beschwerden - Nachzahlungen
(1) Bei der Durchsetzung der Verpflichtungen, die sich aus der Richtlinie 96/71/EG, insbesondere dessen Artikel 6, und dieser Richtlinie ergeben, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass es auch in dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet Arbeitnehmer entsandt werden oder wurden, wirksame Verfahren gibt, die es den entsandten Arbeitnehmern erlauben, unmittelbar Beschwerde gegen ihre Arbeitgeber zu erheben, sowie das Recht, Gerichts- oder Verwaltungsverfahren einzuleiten, wenn diese Arbeitnehmer der Meinung sind, durch die Nichtanwendung der maßgeblichen Rechtsvorschriften einen Verlust oder Schaden erlitten zu haben; dies gilt auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses, in dem es zu dem geltend gemachten Rechtsverstoß gekommen ist.
(2) Absatz 1 gilt unbeschadet der Zuständigkeit der Gerichte in den Mitgliedstaaten, wie sie sich insbesondere aus den einschlägigen Instrumenten des Unionsrechts und/oder den geltenden internationalen Übereinkommen ergibt.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Gewerkschaften und andere Dritte, wie Verbände, Organisationen und andere juristische Personen, die gemäß den im jeweiligen nationalen Recht festgelegten Kriterien ein berechtigtes Interesse daran haben, die Einhaltung dieser Richtlinie und der Richtlinie 96/71/EG sicherzustellen, sich entweder im Namen oder zur Unterstützung der entsandten Arbeitnehmer oder ihrer Arbeitgeber und mit deren Zustimmung an Gerichts- oder Verwaltungsverfahren beteiligen können, die zur Durchführung dieser Richtlinie und der Richtlinie 96/71/EG und/oder zur Durchsetzung der sich aus dieser Richtlinie und der Richtlinie 96/71/EG ergebenden Pflichten vorgesehen sind.
(4) Die Absätze 1 und 3 gelten unbeschadet
a)
nationaler Verjährungsvorschriften oder Fristen für die Einleitung derartiger Verfahren, sofern nicht anzunehmen ist, dass diese es nahezu unmöglich machen oder übermäßig erschweren, diese Rechte wahrzunehmen;
b)
etwaiger anderer Zuständigkeiten und kollektiver Rechte der Sozialpartner und der Vertreter von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gemäß nationalem Recht und/oder nationalen Gepflogenheiten;
c)
nationaler Verfahrensvorschriften über die Vertretung und Verteidigung vor den Gerichten.
(5) Entsandte Arbeitnehmer, die Gerichts- oder Verwaltungsverfahren gemäß Absatz 1 in Anspruch nehmen, sind vor Benachteiligungen durch ihren Arbeitgeber zu schützen.
(6) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Arbeitgeber des entsandten Arbeitnehmers für sämtliche geschuldeten Ansprüche haftet, die aus der Vertragsbeziehung zwischen dem Arbeitgeber und diesem entsandten Arbeitnehmer erwachsen.
Mitgliedstaaten stellen insbesondere sicher, dass die notwendigen Mechanismen vorgesehen sind, um für entsandte Arbeitnehmer Folgendes zu gewährleisten:
a)
den Erhalt ausstehender Nettoentgeltzahlungen, die nach den anzuwendenden Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen gemäß Artikel 3 der Richtlinie 96/71/EG fällig gewesen wären;
b)
den Erhalt etwaiger Nachzahlungen oder Erstattungen von Steuern oder Sozialversicherungsbeiträgen, die zu Unrecht von ihrem Lohn abgezogen wurden;
c)
Erstattung von - im Verhältnis zum Nettoarbeitsentgelt oder der Qualität der Unterbringung - unvertretbar hohen Beträgen, die für die vom Arbeitgeber organisierte Unterbringung vom Arbeitsentgelt einbehalten oder abgezogen wurden;
d)
gegebenenfalls die Erstattung von zu Unrecht von ihrem Lohn abgezogenen Arbeitgeberbeiträgen zu gemeinsamen Fonds oder Einrichtungen der Sozialpartner.
Dieser Absatz gilt auch in Fällen, in denen die entsandten Arbeitnehmer aus dem Mitgliedstaat, in den sie entsandt wurden, zurückgekehrt sind.
Artikel 12
Haftung bei Unteraufträgen
(1) Die Mitgliedstaaten können zur Bekämpfung von Betrug und Missbrauch nach Anhörung der maßgeblichen Sozialpartner unter Wahrung der Grundsätze der Nichtdiskriminierung und der Verhältnismäßigkeit zusätzliche Maßnahmen nach Maßgabe des nationalen Rechts und/oder nationaler Gepflogenheiten ergreifen, um zu gewährleisten, dass - in Unterauftragsketten - der Auftragnehmer, dessen direkter Unterauftragnehmer der Arbeitgeber (Dienstleistungserbringer) im Sinne des Artikels 1 Absatz 3 der Richtlinie 96/71/EG ist, neben dem oder an Stelle des Arbeitgebers von dem entsandten Arbeitnehmer in Bezug auf ausstehende Nettoentgelte, die den Mindestnettolöhnen entsprechen, und/oder in Bezug auf Beiträge zu gemeinsamen Fonds oder Einrichtungen der Sozialpartner, sofern diese unter Artikel 3 der Richtlinie 96/71/EG fallen, haftbar gemacht werden kann.
(2) Hinsichtlich der im Anhang der Richtlinie 96/71/EG genannten Tätigkeiten sehen die Mitgliedstaaten Maßnahmen vor, mit denen gewährleistet wird, dass in Unterauftragsketten die entsandten Arbeitnehmer den Auftragnehmer, dessen direkter Unterauftragnehmer der Arbeitgeber ist, neben dem oder an Stelle des Arbeitgeber(s) für die Wahrung der in Absatz 1 dieses Artikels genannten Rechte der entsandten Arbeitnehmer haftbar machen können.
(3) Die Haftung, auf die in den Absätzen 1 und 2 Bezug genommen wird, ist auf die Ansprüche des Arbeitnehmers begrenzt, die im Rahmen der Vertragsbeziehung zwischen dem Auftragnehmer und dessen Unterauftragnehmer erworben wurden.
(4) Die Mitgliedstaaten können im Einklang mit dem Unionsrecht auch strengere Haftungsregeln nach nationalem Recht vorsehen, und zwar in nichtdiskriminierender und verhältnismäßiger Weise hinsichtlich des Geltungsbereichs und Umfangs der Haftung bei Unteraufträgen. Die Mitgliedstaaten können auch im Einklang mit dem Unionsrecht eine solche Haftung in anderen Branchen als den im Anhang der Richtlinie 96/71/EG bezeichneten Branchen vorsehen.
(5) Die Mitgliedstaaten können in den Fällen nach den Absätzen 1, 2 und 4 vorsehen, dass ein Auftragnehmer, der seinen im nationalen Recht festgelegten Sorgfaltspflichten nachgekommen ist, nicht haftbar gemacht wird.
(6) Anstelle der Haftungsregeln nach Absatz 2 können die Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Unionsrecht und dem nationalen Recht und/oder den nationalen Gepflogenheiten andere angemessene Durchsetzungsmaßnahmen ergreifen, die es im Rahmen direkter Unteraufträge ermöglichen, wirksame und verhältnismäßige Sanktionen gegen den Auftragnehmer zu verhängen, um Betrug und Missbrauch in Situationen, in denen Arbeitnehmer Schwierigkeiten haben, ihre Rechte durchzusetzen, zu bekämpfen.
(7) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über nach diesem Artikel getroffene Maßnahmen und machen diese Angaben in der bzw. den wichtigsten Sprache(n), deren Wahl Sache der Mitgliedstaaten ist, allgemein zugänglich.
Im Falle des Absatz 2 umfasst die Unterrichtung der Kommission Informationen zur Erläuterung der Haftung in Unterauftragsketten.
Im Falle des Absatzes 6 umfassen die der Kommission übermittelten Angaben Informationen zur Erläuterung der Wirksamkeit alternativer nationaler Maßnahmen in Bezug auf die Haftungsregeln nach Absatz 2.
Die Kommission stellt diese Informationen den anderen Mitgliedstaaten zur Verfügung.
(8) Die Kommission überwacht die Anwendung dieses Artikels genau.
KAPITEL VI
GRENZÜBERSCHREITENDE DURCHSETZUNG VON FINANZIELLEN VERWALTUNGSSANKTIONEN UND/ODER GELDBUSSEN
Artikel 13
Anwendungsbereich
(1) Unbeschadet der Mittel, die in den anderen Rechtsvorschriften der Union vorgesehen sind oder vorgesehen werden, gelten die Grundsätze der gegenseitigen Amtshilfe und gegenseitigen Anerkennung sowie die Maßnahmen und Verfahren nach diesem Kapitel für die grenzüberschreitende Durchsetzung von finanziellen Verwaltungssanktionen und/oder Geldbußen, die einem in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Dienstleistungserbringer wegen des Verstoßes gegen die auf die Entsendung von Arbeitnehmern anzuwendenden Rechtsvorschriften in einem anderen Mitgliedstaat auferlegt werden.
(2) Dieses Kapitel gilt für von den zuständigen Behörden verhängte oder von Verwaltungs- oder Justizbehörden bestätigte oder gegebenenfalls sich aus Verfahren bei Arbeitsgerichten ergebende finanzielle Verwaltungssanktionen und/oder Geldbußen einschließlich Gebühren und Aufschlägen wegen eines Verstoßes gegen die Richtlinie 96/71/EG oder diese Richtlinie.
Dieses Kapitel gilt nicht für die Durchsetzung von Sanktionen, die in den Anwendungsbereich des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates (15), der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates (16) oder des Beschlusses 2006/325/EG des Rates (17) fallen.
Artikel 14
Benennung der zuständigen Behörden
Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission über das IMI mit, welche Behörde oder Behörden nach seinem nationalen Recht im Sinne dieses Kapitels zuständig ist bzw. sind. Die Mitgliedstaaten können, wenn sich dies aufgrund des Aufbaus ihres Rechtssystems als erforderlich erweist, eine oder mehrere zentrale Behörden benennen, die für die administrative Übermittlung und Entgegennahme der Ersuchen und für die Unterstützung anderer einschlägiger Behörden verantwortlich sind.
Artikel 15
Allgemeine Grundsätze - gegenseitige Amtshilfe und Anerkennung
(1) Auf Ersuchen der ersuchenden Behörde verfährt die ersuchte Behörde vorbehaltlich der Artikel 16 und 17 wie folgt:
a)
Sie nimmt die Beitreibung einer Verwaltungssanktion und/oder Geldbuße vor, die nach den Rechtsvorschriften und Verfahren des ersuchenden Mitgliedstaats von einer zuständigen Behörde verhängt oder von einer Verwaltungs- oder Justizbehörde und/oder gegebenenfalls von einem Arbeitsgericht bestätigt wurde und gegen die keine weiteren Rechtsmittel eingelegt werden kann; oder
b)
sie teilt eine Entscheidung über eine Sanktion und/oder Geldbuße mit.
Des Weiteren übermittelt die ersuchte Behörde alle anderen einschlägigen Schriftstücke in Bezug auf die Beitreibung einer Sanktion und/oder Geldbuße, einschließlich des Urteils oder der endgültigen Entscheidung, die auch eine beglaubigte Abschrift sein kann, die die Rechtsgrundlage und den Titel für die Vollstreckung des Beitreibungsersuchens bilden.
(2) Die ersuchende Behörde stellt sicher, dass das Ersuchen um Beitreibung einer Verwaltungssanktion und/oder Geldbuße oder um Mitteilung einer Entscheidung, mit der eine Sanktion und/oder Geldbuße verhängt wird, gemäß den in jenem Mitgliedstaat geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften erfolgt.
Ein solches Ersuchen kann nur dann ergehen, wenn die ersuchende Behörde eine Beitreibung oder Mitteilung gemäß ihren Rechts- und Verwaltungsvorschriften nicht vornehmen kann.
Die ersuchende Behörde darf kein Ersuchen um Beitreibung einer Verwaltungssanktion und/oder Geldbuße oder um Mitteilung einer Entscheidung, mit der eine Sanktion und/oder Geldbuße verhängt wird, stellen, sofern und solange die Sanktion und/oder Geldbuße sowie die zugrunde liegende Forderung und/oder der Vollstreckungstitel im ersuchenden Mitgliedstaat angefochten oder Rechtsmittel dagegen eingelegt werden.
(3) Die zuständige Behörde, die gemäß diesem Kapitel und Artikel 21 um Beitreibung einer Verwaltungssanktion und/oder Geldbuße oder um Mitteilung einer Entscheidung, mit der eine Sanktion und/oder Geldbuße verhängt wird, ersucht wird, erkennt dieses Ersuchen an, ohne dass weitere Formalitäten erforderlich wären, und trifft fortan alle für dessen Vollzug erforderlichen Maßnahmen, es sei denn, die ersuchte Behörde macht einen der in Artikel 17 vorgesehenen Ablehnungsgründe geltend.
(4) Für die Zwecke der Beitreibung einer Verwaltungssanktion und/oder Geldbuße oder der Mitteilung einer Entscheidung, mit der eine Sanktion und/oder Geldbuße verhängt wird, stellt die ersuchte Behörde sicher, dass eine solche Beitreibung oder Mitteilung im ersuchten Mitgliedstaat gemäß den dort geltenden nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erfolgt, die auf den gleichen Verstoß oder in Ermangelung dessen auf einen ähnlichen Verstoß oder auf eine solche Entscheidung Anwendung finden würden.
Die Mitteilung einer Entscheidung, mit der eine Verwaltungssanktion und/oder Geldbuße verhängt wird, durch die ersuchte Behörde und das Beitreibungsersuchen haben gemäß den in dem ersuchten Mitgliedstaat geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften die gleiche Wirkung, als wären sie von dem ersuchenden Mitgliedstaat vorgenommen worden.
Artikel 16
Ersuchen um Beitreibung oder Mitteilung
(1) Das Ersuchen der ersuchenden Behörde um Beitreibung von Verwaltungssanktionen und/oder Geldbußen sowie um Mitteilung einer Entscheidung über solche Sanktionen und/oder Geldbußen erfolgt unverzüglich anhand eines einheitlichen Dokuments, das mindestens folgende Angaben enthält:
a)
Name und Anschrift des Empfängers und alle weiteren relevanten Daten oder Informationen zur Identifizierung des Empfängers;
b)
eine Zusammenfassung des Sachverhalts und der Umstände des Verstoßes, der Art der Zuwiderhandlung und der einschlägigen geltenden Vorschriften;
c)
das Instrument zur Vollstreckung im ersuchenden Mitgliedstaat und alle sonstigen relevanten Informationen oder Dokumente auch gerichtlicher Art bezüglich der zugrunde liegenden Forderung, der Verwaltungssanktion und/oder Geldbuße und
d)
Name, Anschrift und sonstige Kontaktdaten der zuständigen Stelle, die für die Beurteilung der Sanktion und/oder Geldbuße verantwortlich ist, und, falls nicht identisch, der zuständigen Stelle, bei der weitere Informationen über die Sanktion und/oder Geldbuße oder die Möglichkeiten zur Anfechtung der Zahlungsverpflichtung oder der einschlägigen Entscheidung eingeholt werden können.
(2) Zudem enthält das Ersuchen folgende Angaben:
a)
im Fall einer Mitteilung einer Entscheidung den Gegenstand der Mitteilung und die Frist für die Erledigung der Mitteilung;
b)
im Fall eines Beitreibungsersuchens das Datum, an dem das Urteil oder die Entscheidung vollstreckbar oder rechtskräftig wurde, eine Beschreibung der Art und der Höhe der Sanktion und/oder Geldbuße, alle für den Vollstreckungsprozess sachdienlichen Daten, einschließlich ob und gegebenenfalls wie die Entscheidung oder das Urteil dem/den Beklagten zugestellt wurde und/oder ob es sich um eine Versäumnisentscheidung/ein Versäumnisurteil handelt, sowie eine Bestätigung der ersuchenden Behörde, dass gegen die Sanktion und/oder Geldbuße keine weiteren Rechtsmittel eingelegt werden können sowie die dem Ersuchen zugrunde liegende Forderung und deren verschiedene Bestandteile.
(3) Die ersuchte Behörde unternimmt alle erforderlichen Schritte, um dem Dienstleistungserbringer das Beitreibungsersuchen oder die Entscheidung, mit der eine Verwaltungssanktion oder Geldbuße verhängt wird, sowie das einschlägige Dokument oder die einschlägigen Dokumente gemäß ihrem nationalen Recht und/oder nationalen Gepflogenheiten so schnell wie möglich, und spätestens innerhalb eines Monats nach Eingang des Ersuchens mitzuteilen.
Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde so schnell wie möglich mit,
a)
welche Maßnahmen aufgrund des Beitreibungs- und Mitteilungsersuchens veranlasst wurden, und insbesondere, wann dies dem Empfänger mitgeteilt wurde;
b)
die Gründe für die Ablehnung, wenn sie die Erledigung eines Ersuchens um Beitreibung einer Verwaltungssanktion und/oder Geldbuße oder um Mitteilung einer Entscheidung, mit der eine Verwaltungssanktion und/oder Geldbuße verhängt wird, gemäß Artikel 17 ablehnt.
Artikel 17
Ablehnungsgründe
Die ersuchten Behörden sind nicht verpflichtet, einem Ersuchen um Beitreibung oder um Mitteilung nachzukommen, wenn das Ersuchen nicht die Angaben gemäß Artikel 16 Absätze 1 und 2 enthält, unvollständig ist oder offenkundig mit der zugrunde liegenden Entscheidung nicht übereinstimmt.
Zudem können die ersuchten Behörden die Erledigung eines Beitreibungsersuchens unter den folgenden Umständen ablehnen:
a)
aufgrund der Erkundigungen der ersuchten Behörde stehen die voraussichtlichen Kosten oder Mittel, die für eine Beitreibung der Sanktion und/oder Geldstrafe erforderlich sind, offensichtlich in keinem Verhältnis zu dem beizutreibenden Betrag oder würden zu erheblichen Schwierigkeiten führen;
b)
die insgesamt verhängte Sanktion und/oder Geldbuße liegt unter 350 EUR oder dem Gegenwert dieses Betrags;
c)
die in der Verfassung des ersuchten Mitgliedstaats verankerten Grundrechte und Grundfreiheiten der Beklagten und die Rechtsgrundsätze, die für Beklagte gelten, werden nicht eingehalten.
Artikel 18
Aussetzung des Verfahrens
(1) Wird im Zuge des Beitreibungs- oder Mitteilungsverfahrens die Verwaltungssanktion und/oder Geldbuße und/oder die zugrunde liegende Forderung vom betreffenden Dienstleistungserbringer oder einer betroffenen Partei angefochten oder werden Rechtsmittel dagegen eingelegt, so wird das grenzüberschreitende Verfahren zur Vollstreckung der Sanktion und/oder Geldbuße ausgesetzt, bis die in dieser Sache zuständige Stelle oder Behörde im ersuchenden Mitgliedstaat eine Entscheidung getroffen hat.
Eine Anfechtung oder die Einlegung von Rechtsmitteln erfolgt gegenüber der entsprechenden zuständigen Stelle oder Behörde im ersuchenden Mitgliedstaat.
Die ersuchende Behörde unterrichtet die ersuchte Behörde unverzüglich über die Anfechtung.
(2) Werden die im ersuchten Mitgliedstaat ergriffenen Vollstreckungsmaßnahmen oder die Gültigkeit einer Mitteilung durch eine ersuchte Behörde angefochten, so ist der Rechtsbehelf bei der zuständigen Stelle oder der zuständigen Justizbehörde dieses Mitgliedstaats nach dessen Recht einzulegen.
Artikel 19
Kosten
(1) Die im Zusammenhang mit Sanktionen und/oder Geldbußen beigetriebenen Beträge gemäß diesem Kapitel fließen der ersuchten Behörde zu.
Die ersuchte Behörde zieht die geschuldeten Beträge in der Währung ihres Mitgliedstaats ein und verfährt dabei nach den für vergleichbare Forderungen in diesem Mitgliedstaat geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder Gepflogenheiten.
Die ersuchte Behörde rechnet erforderlichenfalls und im Einklang mit ihrem nationalen Recht und nationalen Gepflogenheiten die Sanktion und/oder Geldbußen nach dem am Tag ihrer Verhängung geltenden Wechselkurs in die Währung des ersuchten Staats um.
(2) Die Mitgliedstaaten verlangen voneinander keine Erstattung von Kosten, die ihnen aus der gegenseitigen Amtshilfe nach dieser Richtlinie oder infolge der Anwendung der Richtlinie entstehen.
KAPITEL VII
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 20
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten legen Vorschriften über die Sanktionen fest, die bei Verstößen gegen die gemäß dieser Richtlinie erlassenen nationalen Bestimmungen anzuwenden sind, und ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um die Durchführung und Einhaltung dieser Vorschriften zu gewährleisten. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die entsprechenden Bestimmungen spätestens bis zum 18. Juni 2016 mit. Sie teilen etwaige spätere Änderungen der Bestimmungen unverzüglich mit.
Artikel 21
Binnenmarkt-Informationssystem
(1) Die Verwaltungszusammenarbeit und die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gemäß Artikeln 6 und 7, Artikel 10 Absatz 3 und Artikeln 14 bis 18 erfolgt durch das im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 eingerichtete Binnenmarkt-Informationssystem (IMI).
(2) Die Mitgliedstaaten können bilaterale Vereinbarungen oder Regelungen über die Verwaltungszusammenarbeit und die gegenseitige Amtshilfe anwenden, die zwischen ihren zuständigen Behörden zur Anwendung und Überwachung der für entsandte Arbeitnehmer geltenden Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen gemäß Artikel 3 der Richtlinie 96/71/EG getroffen wurden, sofern diese Vereinbarungen und Regelungen nicht die Rechte und Pflichten der betroffenen Arbeitnehmer und Unternehmen beeinträchtigen.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die von ihnen angewendeten bilateralen Vereinbarungen und/oder Regelungen und machen den Wortlaut dieser bilateralen Vereinbarungen allgemein zugänglich.
(3) Im Zusammenhang mit bilateralen Vereinbarungen oder Regelungen gemäß Absatz 2 setzen die Mitgliedstaaten das IMI so oft wie möglich ein. Hat jedoch eine zuständige Behörde in einem der betreffenden Mitgliedstaaten das IMI verwendet, so ist dieses bei unter Umständen erforderlichen Folgemaßnahmen soweit möglich ebenfalls zu verwenden.
Artikel 22
Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012
Im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 werden die folgenden Ziffern angefügt:
„(6)
Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (18): Artikel 4.
(7)
Richtlinie 2014/67/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Durchsetzung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems (‚IMI-Verordnung‘) (19): Artikel 6 und 7, Artikel 10 Absatz 3 und Artikel 14 bis 18.
Artikel 23
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie ab dem 18. Juni 2016 nachzukommen. Sie setzen die Kommission hiervon unverzüglich in Kenntnis.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 24
Überprüfung
(1) Die Kommission überprüft die Anwendung und Umsetzung dieser Richtlinie.
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss bis zum 18. Juni 2019 einen Bericht über ihre Anwendung und Umsetzung vor und legt gegebenenfalls Vorschläge für notwendige Änderungen vor.
(2) Bei ihrer Überprüfung bewertet die Kommission nach Konsultation der Mitgliedstaaten und gegebenenfalls der Sozialpartner auf der Ebene der Union insbesondere
a)
die Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit der tatsächlichen Umstände für die Ermittlung einer tatsächlichen Entsendung, einschließlich der Möglichkeit der Änderung bereits festgelegter Umstände oder der Festlegung möglicher neuer Umstände, die zu berücksichtigen sind, um gemäß Artikel 4 zu ermitteln, ob es ein Unternehmen tatsächlich gibt und ein entsandter Arbeitnehmer seine Tätigkeit vorübergehend ausübt;
b)
die Angemessenheit der über das Entsendeverfahren verfügbaren Daten;
c)
die Zweckmäßigkeit und Angemessenheit der Anwendung der nationalen Kontrollmaßnahmen vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit dem System und mit der Wirksamkeit des Systems für die Verwaltungszusammenarbeit und den Informationsaustausch, der Ausarbeitung einheitlicherer, standardisierter Dokumente, der Entwicklung gemeinsamer Grundsätze oder Standards für Überprüfungen im Bereich der Entsendung von Arbeitnehmern und technologischen Entwicklungen gemäß Artikel 9;
d)
die Haftungs- und/oder Durchsetzungsmaßnahmen in Bezug auf die Gewährleistung der Einhaltung der anwendbaren Vorschriften und des wirksamen Schutzes der Arbeitnehmerrechte in Unterauftragsketten gemäß Artikel 12;
e)
die Anwendung der Vorschriften über die grenzüberschreitende Durchsetzung von Verwaltungssanktionen und Geldbußen, insbesondere im Lichte der Erfahrung mit dem System und dessen Wirksamkeit gemäß Kapitel VI;
f)
die Nutzung bilateraler Vereinbarungen oder Regelungen in Bezug auf das IMI, gegebenenfalls unter Berücksichtigung des Berichts gemäß Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012;
g)
die Möglichkeit, die in Artikel 6 Absatz 6 genannten Fristen für die Übermittlung der durch die Mitgliedstaaten oder die Kommission angeforderten Informationen im Hinblick darauf anzupassen, diese Fristen unter Berücksichtigung der Fortschritte bei der Funktionsweise und der Nutzung des IMI zu verkürzen.
Artikel 25
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 26
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel an 15. Mai 2014.
DIRETTIVA 2014/67/UE DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 15 maggio 2014
concernente l'applicazione della direttiva 96/71/CE relativa al distacco dei lavoratori nell'ambito di una prestazione di servizi e recante modifica del regolamento (UE) n. 1024/2012 relativo alla cooperazione amministrativa attraverso il sistema di informazione del mercato interno («regolamento IMI»)
(Testo rilevante ai fini del SEE)
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea, in particolare l'articolo 53, paragrafo 1, e l'articolo 62,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (1),
visto il parere del Comitato delle regioni (2),
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (3),
considerando quanto segue:
(1)
La libera circolazione dei lavoratori, la libertà di stabilimento e la libera prestazione di servizi sono principi fondamentali del mercato interno dell'Unione iscritti nel trattato sul funzionamento dell'Unione europea (TFUE). L'applicazione di tali principi è ulteriormente sviluppata dall'Unione per garantire la parità di condizioni per le imprese e il rispetto dei diritti dei lavoratori.
(2)
La libera prestazione di servizi include il diritto delle imprese di prestare servizi in un altro Stato membro e quindi di distaccare temporaneamente i propri dipendenti in tale Stato membro ai fini della prestazione dei servizi. Ai fini del distacco dei lavoratori, occorre distinguere fra tale libertà e il principio della libera circolazione dei lavoratori secondo cui ogni cittadino ha il diritto di trasferirsi liberamente in un altro Stato membro per lavorare e a questo scopo risiedervi, e che lo protegge da ogni discriminazione per quanto riguarda l'impiego, la remunerazione e le altre condizioni di lavoro e di impiego rispetto ai cittadini di quello Stato membro.
(3)
Per quanto riguarda i lavoratori temporaneamente distaccati per prestare servizi in uno Stato membro diverso da quello in cui abitualmente lavorano, la direttiva 96/71/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (4) stabilisce una serie fondamentale di condizioni di lavoro e di impiego chiaramente definiti che il prestatore di servizi deve rispettare nello Stato membro in cui ha luogo il distacco per garantire una protezione minima dei lavoratori distaccati.
(4)
Tutte le disposizioni previste dalla presente direttiva dovrebbero essere giustificate e proporzionate, in modo da non creare oneri amministrativi e non limitare il potenziale delle imprese, in particolare delle piccole e medie imprese (PMI), in termini di creazione di nuovi posti di lavoro, tutelando nel contempo i lavoratori distaccati.
(5)
Al fine di garantire la conformità con la direttiva 96/71/CE senza gravare i prestatori di servizi di inutili oneri amministrativi, è essenziale che gli elementi fattuali cui fanno riferimento le disposizioni concernenti l'identificazione di un autentico distacco, nonché la prevenzione degli abusi e l'elusione della presente direttiva siano considerati indicativi e non esaustivi. In particolare, non dovrebbe essere previsto un requisito secondo cui ogni elemento debba essere soddisfatto in ogni caso di distacco.
(6)
Anche se la valutazione degli elementi fattuali indicativi dovrebbe essere adeguata a ciascun caso particolare e tenere conto delle specificità del contesto, le situazioni che presentano gli stessi elementi fattuali non dovrebbero portare a valutazioni giuridiche diverse da parte delle autorità competenti in diversi Stati membri.
(7)
Per prevenire, impedire e combattere la violazione e l'elusione delle norme applicabili da parte di imprese che traggono indebito o fraudolento vantaggio dalla libertà di prestazione di servizi sancita nel TFUE e/o dall'applicazione della direttiva 96/71/CE, è opportuno migliorare l'applicazione e il monitoraggio della nozione di distacco e introdurre a livello di Unione criteri più uniformi che agevolino un'interpretazione comune.
(8)
È quindi necessario che l'autorità competente dello Stato membro ospitante esamini, se del caso in stretta cooperazione con lo Stato membro di stabilimento, gli elementi fattuali costituivi che caratterizzano la natura temporanea inerente alla nozione di distacco e la condizione che il datore di lavoro sia effettivamente stabilito nello Stato membro a partire dal quale avviene il distacco.
(9)
Nel valutare l'ammontare del fatturato realizzato da un'impresa nello Stato membro di stabilimento, al fine di stabilire se tale impresa eserciti effettivamente attività sostanziali diverse da quelle puramente interne di gestione e/o amministrazione, le autorità competenti dovrebbero tenere conto delle differenze relative al potere d'acquisto delle valute.
(10)
Le disposizioni previste dalla presente direttiva in relazione all'applicazione e al monitoraggio del distacco possono altresì essere di supporto alle autorità competenti per identificare i lavoratori che si dichiarano in modo fittizio come lavoratori autonomi. Ai sensi della direttiva 96/71/CE, la definizione pertinente di lavoratore è quella applicata nel diritto dello Stato membro nel cui territorio il lavoratore è distaccato. Un'ulteriore precisazione e un migliore monitoraggio della nozione di distacco da parte delle autorità competenti rafforzerebbero la certezza giuridica e costituirebbero uno strumento utile per contrastare efficacemente il falso lavoro autonomo e garantire che i lavoratori distaccati non siano dichiarati in modo fittizio come lavoratori autonomi, contribuendo in tal modo a prevenire, evitare e combattere l'elusione delle norme applicabili.
(11)
Nei casi in cui non si configuri un'autentica situazione di distacco e vi sia un conflitto di leggi, è opportuno prestare la dovuta attenzione alle disposizioni del regolamento (CE) n. 593/2008 del Parlamento europeo e del Consiglio (5) («Roma I») o della convenzione di Roma (6), intese a garantire che i dipendenti non siano privati della protezione loro accordata da disposizioni cui non è consentito derogare convenzionalmente o cui è possibile derogare solo a beneficio dei dipendenti stessi. È auspicabile che gli Stati membri garantiscano l'adozione di disposizioni intese a proteggere in modo adeguato i lavoratori che non sono effettivamente distaccati.
(12)
La mancanza del certificato concernente la legislazione applicabile in materia di previdenza sociale di cui al regolamento (CE) n. 883/2004 del Parlamento europeo e del Consiglio (7) può indicare che la situazione non può essere qualificata come «distacco temporaneo» in un o Stato membro diverso da quello in cui il lavoratore interessato svolge abitualmente la sua attività nel quadro della prestazione di servizi.
(13)
Come nel caso della direttiva 96/71/CE, la presente direttiva dovrebbe lasciare impregiudicata l'applicazione del regolamento (CE) n. 883/2004 e del regolamento (CE) n. 987/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio (8).
(14)
Il rispetto della diversità dei sistemi nazionali di relazioni industriali e dell'autonomia delle parti sociali è esplicitamente riconosciuto dal TFUE.
(15)
In molti Stati membri le parti sociali svolgono un ruolo importante nel contesto del distacco dei lavoratori per la prestazione di servizi, in quanto possono, secondo il diritto e/o la prassi nazionali, determinare i diversi livelli, alternativamente o contemporaneamente, delle tariffe minime salariali applicabili. Le parti sociali dovrebbero comunicare tali tariffe e fornire informazioni in merito.
(16)
Affinché i diritti dei lavoratori distaccati possano essere tutelati e al fine di garantire condizioni eque per i prestatori di servizi, è essenziale che le norme siano adeguatamente ed effettivamente applicate; in caso contrario, è l'efficacia stessa delle norme dell'Unione vigenti in questa materia a essere compromessa. Una stretta cooperazione tra la Commissione e gli Stati membri e, se del caso, le autorità regionali e locali è quindi essenziale, senza trascurare l'importante ruolo, al riguardo, degli ispettorati del lavoro e delle parti sociali. La fiducia reciproca, lo spirito di collaborazione, un dialogo continuo e la comprensione reciproca sono, a tale riguardo, essenziali.
(17)
È essenziale che gli Stati membri dispongano di procedure di controllo efficaci per l'attuazione della direttiva 96/71/CE e della presente direttiva ed è pertanto opportuno che dette procedure siano istituite in tutta l'Unione.
(18)
Le difficoltà di accesso alle informazioni relative alle condizioni di impiego costituiscono molto spesso il motivo della mancata applicazione delle norme vigenti da parte dei prestatori di servizi. Gli Stati membri dovrebbero pertanto garantire che tali informazioni siano messe a disposizione di tutti a titolo gratuito e siano rese effettivamente accessibili non solo ai prestatori di servizi di altri Stati membri, ma anche ai lavoratori distaccati interessati.
(19)
Se le condizioni di impiego sono definite in contratti collettivi dichiarati di applicazione generale, gli Stati membri dovrebbero garantire, rispettando nel contempo l'autonomia delle parti sociali, che tali contratti collettivi siano messi a disposizione del pubblico in modo accessibile e trasparente.
(20)
Al fine di migliorare l'accessibilità delle informazioni, è opportuno istituire un'unica fonte di informazioni negli Stati membri. È auspicabile che ciascuno Stato membro crei un unico sito web ufficiale a livello nazionale, in conformità dei relativi standard di accessibilità, e altri mezzi di comunicazione idonei. Il sito web unico ufficiale a livello nazionale dovrebbe almeno assumere la forma di un portale web e fungere da portale o principale punto di accesso e fornire in modo chiaro e preciso collegamenti alle fonti pertinenti di informazioni nonché brevi informazioni sul contenuto del sito web e dei relativi link. Tali siti dovrebbero comprendere in particolare quelli creati in applicazione della legislazione dell'Unione per promuovere l'imprenditorialità e/o lo sviluppo della prestazione transfrontaliera di servizi. Gli Stati membri ospitanti dovrebbero fornire informazioni sui periodi durante i quali, in base al loro diritto nazionale, i prestatori di servizi sono tenuti a conservare i documenti dopo il periodo di distacco.
(21)
I lavoratori distaccati dovrebbero avere il diritto di ricevere dallo Stato membro ospitante informazioni generali in merito al diritto e/o alle prassi nazionali applicabili nei loro confronti.
(22)
La cooperazione amministrativa e l'assistenza reciproca tra gli Stati membri dovrebbero essere conformi alle norme sulla protezione dei dati personali previste dalla direttiva 95/46/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (9), nonché alle disposizioni nazionali in materia di protezione dei dati recanti attuazione della legislazione dell'Unione. Per quanto riguarda la cooperazione amministrativa attraverso il sistema di informazione del mercato interno (IMI), essa dovrebbe essere conforme anche al regolamento (CE) n. 45/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio (10) e al regolamento (UE) n. 1024/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio (11).
(23)
Per garantire la corretta applicazione e controllare il rispetto delle norme sostanziali che disciplinano le condizioni di lavoro dei lavoratori distaccati, gli Stati membri dovrebbero imporre solo talune formalità amministrative e misure di controllo alle imprese che distaccano lavoratori nel quadro di una prestazione di servizi. In base alla giurisprudenza della Corte di giustizia dell'Unione europea, tali formalità e misure possono essere giustificate da motivi prevalenti di interesse generale, fra cui rientra l'effettiva protezione dei diritti dei lavoratori, a condizione che siano tali da garantire il conseguimento dell'obiettivo perseguito e non vadano oltre quanto necessario per raggiungerlo. Tali formalità e misure possono essere imposte soltanto se le autorità competenti non sono in grado di svolgere efficacemente il loro compito di vigilanza senza le informazioni necessarie e/o se misure meno restrittive non permetterebbero di raggiungere gli obiettivi delle misure nazionali di controllo ritenuti necessari.
(24)
Il prestatore di servizi dovrebbe garantire che l'identità dei lavoratori distaccati indicata nella dichiarazione resa al fine di consentire controlli fattuali sul posto di lavoro sia verificabile per la durata del distacco da parte delle autorità competenti.
(25)
Il prestatore di servizi stabilito in un altro Stato membro dovrebbe notificare senza indugio alle autorità competenti dello Stato membro ospitante eventuali importanti modifiche dei dati contenuti nella dichiarazione resa dal prestatore di servizi al fine di consentire controlli fattuali sul luogo di lavoro.
(26)
L'obbligo di comunicare requisiti amministrativi e misure di controllo alla Commissione non dovrebbe costituire una procedura di autorizzazione ex ante.
(27)
Al fine di migliorare e uniformare l'applicazione nella pratica della direttiva 96/71/CE e ridurre per quanto possibile le disparità nel livello di applicazione ed attuazione nell'Unione, gli Stati membri dovrebbero provvedere nel loro territorio a ispezioni efficaci e appropriate, contribuendo, tra l'altro, alla lotta contro il lavoro non dichiarato nel contesto del distacco, tenendo conto altresì di altre iniziative giuridiche per meglio affrontare la questione.
(28)
Se del caso, in conformità del diritto e/o delle prassi nazionali, gli Stati membri dovrebbero fornire all'impresa oggetto di ispezione un documento di ispezione o di controllo che comprende tutte le informazioni utili.
(29)
Gli Stati membri dovrebbero garantire che sia disponibile personale sufficiente, dotato delle competenze e delle qualifiche necessarie per eseguire in modo efficace le ispezioni e far sì che sia possibile rispondere senza indebito ritardo alle richieste di informazioni da parte dello Stato membro ospitante o di stabilimento, come previsto dalla presente direttiva.
(30)
Gli ispettorati del lavoro, le parti sociali e altri organismi di vigilanza svolgono a questo riguardo, e dovrebbero continuare a svolgere, un ruolo di fondamentale importanza.
(31)
Per tener conto della diversità dei mercati del lavoro e dei sistemi di relazioni industriali, a titolo eccezionale le parti sociali e/o altri attori e/o organi possono esercitare funzioni di vigilanza su determinate condizioni di lavoro dei lavoratori distaccati, purché offrano alle persone interessate un grado equivalente di protezione ed esercitino la vigilanza in maniera non discriminatoria e obiettiva.
(32)
Le autorità ispettive e gli altri organi di vigilanza ed esecuzione degli Stati membri dovrebbero avvalersi dei dispositivi di cooperazione e di scambio di informazioni previsti dal rispettivo diritto per verificare se le norme applicabili ai lavoratori distaccati sono rispettate.
(33)
Gli Stati membri sono in modo particolare invitati ad adottare un approccio più integrato alle ispezioni del lavoro. Dovrebbe essere altresì esaminata la necessità di definire criteri comuni per stabilire metodi, prassi e norme minime comparabili a livello dell'Unione. La definizione di criteri comuni non dovrebbe tuttavia comportare limitazioni per gli Stati membri nel loro impegno volto a contrastare efficacemente il lavoro non dichiarato.
(34)
Per facilitare e rendere più efficace l'applicazione della direttiva 96/71/CE, sono necessari meccanismi efficaci che consentano ai lavoratori distaccati di presentare denunce o promuovere azioni legali, direttamente o, con la loro approvazione, tramite terzi designati quali organizzazioni sindacali o altre associazioni, istituzioni comuni delle parti sociali, salve restando le norme procedurali nazionali concernenti la rappresentanza e la difesa in giudizio e le competenze e gli altri diritti delle organizzazioni sindacali e altri rappresentanti dei lavoratori ai sensi del diritto e/o delle prassi nazionali.
(35)
Per garantire che i lavoratori distaccati percepiscano la retribuzione dovuta e a condizione che le indennità specifiche per il distacco possano essere considerate parte delle tariffe minime salariali, tali indennità dovrebbero essere dedotte dalla retribuzione soltanto se il diritto nazionale, i contratti collettivi e/o la prassi dello Stato membro ospitante lo prevedono.
(36)
Il rispetto pratico delle norme applicabili nel settore del distacco e l'effettiva protezione dei diritti dei lavoratori a tale riguardo destano particolare preoccupazione per i subcontratti a catena e dovrebbero essere garantiti tramite misure appropriate in conformità del diritto e/o delle prassi nazionali e nel rispetto del diritto dell'Unione. Tali misure possono, su base volontaria e previa consultazione delle parti sociali interessate, includere l'introduzione di un meccanismo di responsabilità della subcontraenza diretta, in aggiunta o in sostituzione della responsabilità del datore di lavoro, per quanto riguarda eventuali retribuzioni nette arretrate corrispondenti alle tariffe minime salariali e/o contributive dovute a fondi o istituzioni comuni delle parti sociali previsti dalla legge o dai contratti collettivi, nella misura in cui rientrino nell'articolo 3, paragrafo 1, della direttiva 96/71/CE. Gli Stati membri restano tuttavia liberi di prevedere nell'ordinamento nazionale norme più rigorose in materia di responsabilità o andare oltre il diritto nazionale in modo non discriminatorio e proporzionato.
(37)
Gli Stati membri che hanno introdotto misure per conformarsi alle norme applicabili nei casi di subcontratto a catena dovrebbero avere la possibilità di stabilire che un (sub)contraente non sia responsabile in circostanze specifiche o che la responsabilità possa essere limitata nel caso in cui siano state adottate misure di dovuta diligenza da parte di tale (sub)contraente. Tali misure dovrebbero essere definite dal diritto nazionale tenendo conto delle circostanze specifiche dello Stato membro in questione, e possono comprendere fra l'altro misure adottate dal contraente in merito alla documentazione comprovante il rispetto degli obblighi amministrativi e delle misure di controllo necessari per assicurare l'effettiva vigilanza sul rispetto delle norme applicabili in materia di distacco dei lavoratori.
(38)
Il fatto che gli Stati membri incontrino ancora numerose difficoltà nel riscuotere le sanzioni amministrative e/o le ammende transfrontaliere è preoccupante ed occorre pertanto affrontare la questione del riconoscimento reciproco delle sanzioni amministrative e/o delle ammende.
(39)
Le disparità esistenti tra gli ordinamenti degli Stati membri per quanto riguarda i mezzi di esecuzione in situazioni transfrontaliere delle sanzioni amministrative e/o delle ammende irrogate pregiudicano il buon funzionamento del mercato interno e rischiano di rendere molto difficile, se non impossibile, garantire in tutta l'Unione ai lavoratori distaccati un livello di protezione equivalente.
(40)
Per garantire l'effettiva applicazione delle norme sostanziali che disciplinano il distacco dei lavoratori per la prestazione di servizi, è necessaria un'azione specifica che renda possibile l'esecuzione transfrontaliera delle sanzioni amministrative pecuniarie e/o delle ammende irrogate. Il ravvicinamento delle legislazioni degli Stati membri in questo campo è quindi una condizione indispensabile per assicurare un livello generale di protezione più elevato ed omogeneo, necessario per il buon funzionamento del mercato interno.
(41)
L'adozione di norme comuni che prevedano l'assistenza reciproca per le misure di esecuzione e i costi connessi e di disposizioni uniformi per la notificazione delle decisioni relative a sanzioni amministrative e/o ammende irrogate per il mancato rispetto della direttiva 96/71/CE nonché della presente direttiva dovrebbe permettere di risolvere alcuni problemi pratici di esecuzione transfrontaliera e garantire una migliore comunicazione e una migliore esecuzione delle decisioni emananti da un altro Stato membro.
(42)
Se emerge che il prestatore di servizi non è effettivamente stabilito nello Stato membro di stabilimento o che l'indirizzo o i dati relativi all'impresa sono falsi, le autorità competenti non dovrebbero interrompere la procedura per motivi formali, ma compiere ulteriori indagini per identificare la persona fisica o giuridica responsabile del distacco.
(43)
Il riconoscimento delle decisioni che impongono una sanzione amministrativa e/o un'ammenda e le richieste di procedere alla riscossione di tale sanzione amministrativa e/o ammenda dovrebbero basarsi sul principio della fiducia reciproca. A tal fine, i motivi di non riconoscimento o di rifiuto di riscossione di tale sanzione amministrativa e/o ammenda dovrebbero essere limitati al minimo necessario.
(44)
La presente direttiva, pur stabilendo norme uniformi per l'esecuzione transfrontaliera delle sanzioni amministrative e/o delle ammende e l'esigenza di criteri comuni per procedure più efficaci da seguire in caso di mancato pagamento, dovrebbe far salva la facoltà degli Stati membri di stabilire il regime sanzionatorio o le misure di recupero previste dai rispettivi ordinamenti nazionali. Pertanto, lo strumento che permette l'esecuzione di tali sanzioni e/o ammende può, se del caso, e tenendo conto del diritto e/o delle prassi nazionali nello Stato membro adito, essere integrato o accompagnato oppure sostituito da un titolo che ne permetta l'esecuzione nello Stato membro adito.
(45)
Norme più uniformi non dovrebbero avere l'effetto di emendare o modificare l'obbligo di rispettare i diritti e le libertà fondamentali degli imputati, nonché i principi giuridici fondamentali ad essi applicabili, sanciti dall'articolo 6 del trattato sull'Unione europea (TUE), quali il diritto di essere ascoltato, il diritto ad un ricorso effettivo e il diritto a un giudice imparziale o il principio «ne bis in idem».
(46)
La presente direttiva non intende stabilire norme armonizzate in materia di cooperazione giudiziaria, di competenza giurisdizionale o di riconoscimento e di esecuzione delle decisioni in materia civile e commerciale, né entrare nel merito della normativa in vigore.
(47)
Gli Stati membri dovrebbero adottare adeguati provvedimenti, anche di natura amministrativa e giudiziaria, e comminare sanzioni effettive, dissuasive e proporzionate in caso di inosservanza degli obblighi imposti dalla presente direttiva.
(48)
La presente direttiva rispetta i diritti fondamentali e osserva i principi riconosciuti dalla Carta dei diritti fondamentali dell'Unione europea, in particolare la protezione dei dati di carattere personale (articolo 8), la libertà professionale e il diritto di lavorare (articolo 15), la libertà d'impresa (articolo 16), il diritto di negoziazione e di azioni collettive (articolo 28), il diritto a condizioni di lavoro giuste ed eque (articolo 31), il diritto a un ricorso effettivo e a un giudice imparziale (articolo 47), la presunzione di innocenza e i diritti della difesa (articolo 48) e il diritto di non essere giudicato o punito due volte per lo stesso reato (ne bis in idem) (articolo 50) e deve essere applicata nel rispetto di tali diritti e principi.
(49)
Per facilitare un'applicazione migliore e più uniforme della direttiva 96/71/CE, è opportuno prevedere un sistema elettronico per lo scambio di informazioni che agevoli la cooperazione amministrativa; è opportuno che le autorità competenti utilizzino l'IMI il più possibile. Questo non dovrebbe comunque precludere l'applicazione di accordi bilaterali esistenti o futuri o di disposizioni concernenti la cooperazione amministrativa e l'assistenza reciproca.
(50)
Poiché l'obiettivo della presente direttiva, ossia l'istituzione di un quadro comune relativo a un insieme di disposizioni, misure e meccanismi di controllo appropriati necessari per migliorare e uniformare l'applicazione della direttiva 96/71/CE, non può essere conseguito in misura sufficiente dagli Stati membri ma, a motivo della portata e degli effetti dell'azione, può essere conseguito meglio a livello dell'Unione, quest'ultima può intervenire in base al principio di sussidiarietà sancito dall'articolo 5 TUE. La presente direttiva si limita a quanto è necessario per conseguire tale obiettivo in ottemperanza al principio di proporzionalità enunciato nello stesso articolo.
(51)
Il Garante europeo per la protezione dei dati è stato consultato in conformità dell'articolo 28, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 45/2001, ed ha reso un parere il 19 luglio 2012 (12),
HANNO ADOTTATO LA PRESENTE DIRETTIVA:
CAPO I
DISPOSIZIONI GENERALI
Articolo 1
Oggetto
1. La presente direttiva stabilisce un quadro comune relativo a un insieme di disposizioni, misure e meccanismi di controllo appropriati, necessari per migliorare e uniformare l'applicazione nella pratica della direttiva 96/71/CE, comprendente anche misure dirette a prevenire e sanzionare ogni violazione ed elusione delle norme vigenti, e lascia impregiudicato l'ambito di applicazione della direttiva 96/71/CE.
La presente direttiva mira a garantire il rispetto di un appropriato livello di protezione dei diritti dei lavoratori distaccati per una prestazione transfrontaliera di servizi, in particolare per quanto concerne l'attuazione delle condizioni di impiego applicabili nello Stato membro in cui in cui è fornita la prestazione di servizi, ai sensi dell'articolo 3 della direttiva 96/71/EC, a facilitare l'esercizio della libertà di prestazione di servizi e a creare condizioni di concorrenza leale tra i prestatori di servizi, sostenendo in tal modo il funzionamento del mercato interno.
2. La presente direttiva non pregiudica in alcun modo l'esercizio dei diritti fondamentali riconosciuti negli Stati membri e a livello di Unione, ivi compresi il diritto o la libertà di sciopero e il diritto o la libertà di intraprendere altre azioni contemplate dalla disciplina delle relazioni industriali negli Stati membri, secondo il diritto e/o le prassi nazionali, né il diritto di negoziare, concludere ed applicare accordi collettivi e promuovere azioni collettive secondo il diritto e/o le prassi nazionali.
Articolo 2
Definizioni
Ai fini della presente direttiva si intende per:
a)
«autorità competente», un'autorità o un organo, tra cui possono figurare gli uffici di collegamento di cui all'articolo 4 della direttiva 96/71/CE, designati da uno Stato membro per esercitare le funzioni previste dalla direttiva 96/71/CE e dalla presente direttiva;
b)
«autorità richiedente», l'autorità competente di uno Stato membro che presenta una domanda di assistenza, informazione, notificazione o recupero di una sanzione e/o di un'ammenda di cui al capo VI;
c)
«autorità adita», l'autorità competente di uno Stato membro alla quale è diretta una richiesta di assistenza, informazione, notificazione o recupero di una sanzione e/o di un'ammenda di cui al capo VI.
Articolo 3
Autorità competenti e uffici di collegamento
Ai fini della presente direttiva gli Stati membri designano, secondo il diritto e/o la prassi nazionali, una o più autorità competenti, che possono comprendere gli uffici di collegamento di cui all'articolo 4 della direttiva 96/71/CE. All'atto della designazione delle autorità competenti, gli Stati membri tengono debitamente conto della necessità di assicurare la protezione dei dati contenuti nelle informazioni scambiate e dei diritti legali delle persone fisiche e giuridiche che possono essere interessate. Gli Stati membri restano i responsabili ultimi della salvaguardia della protezione dei dati e dei diritti legali delle persone interessate e istituiscono meccanismi appropriati a tal fine.
Gli Stati membri comunicano le coordinate delle autorità competenti alla Commissione e agli altri Stati membri. La Commissione pubblica e aggiorna regolarmente l'elenco delle autorità competenti e degli uffici di collegamento.
Gli altri Stati membri e le istituzioni dell'Unione rispettano la scelta effettuata da ciascuno Stato membro in relazione alle autorità competenti.
Articolo 4
Individuazione dell'autenticità del distacco e prevenzione degli abusi e dell'elusione
1. Ai fini dell'attuazione e dell'applicazione della direttiva 96/71/CE, le autorità competenti operano una valutazione generale di tutti gli elementi fattuali considerati necessari, tra cui, in particolare, quelli indicati ai paragrafi 2 e 3 del presente articolo. Tali elementi sono intesi ad assistere le autorità competenti nell'effettuare le verifiche e i controlli e qualora esse abbiano motivo di ritenere che un lavoratore non sia da considerarsi distaccato ai sensi della direttiva 96/71/CE. Tali elementi intervengono come fattori indicativi nella valutazione complessiva e non possono, pertanto, essere considerati isolatamente.
2. Al fine di determinare se un'impresa esercita effettivamente attività sostanziali diverse da quelle puramente interne di gestione e/o amministrazione, le autorità competenti operano una valutazione generale di tutti gli elementi fattuali che caratterizzano le attività esercitate da un'impresa nello Stato membro di stabilimento e, ove necessario, nello Stato membro ospitante, tenendo conto di un quadro temporale ampio. Tali elementi possono comprendere, in particolare:
a)
il luogo in cui l'impresa ha la propria sede legale e amministrativa, utilizza uffici, paga imposte e contributi previdenziali e, se del caso, in conformità del diritto nazionale, è iscritta in un albo professionale o è registrata presso la camera di commercio;
b)
il luogo in cui i lavoratori distaccati sono assunti e quello da cui sono distaccati;
c)
la legge applicabile ai contratti stipulati dall'impresa con i suoi lavoratori e con i suoi clienti;
d)
il luogo in cui l'impresa esercita la propria attività economica principale e in cui è occupato il suo personale amministrativo;
e)
il numero di contratti eseguiti e/o l'ammontare del fatturato realizzato nello Stato membro di stabilimento, tenendo conto della situazione specifica che caratterizza tra l'altro le imprese di nuovo insediamento e le PMI.
3. Per valutare se un lavoratore distaccato temporaneamente presta la sua attività in uno Stato membro diverso da quello in cui abitualmente lavora, sono esaminati tutti gli elementi fattuali che caratterizzano tale attività e la situazione del lavoratore. Tali elementi possono comprendere, in particolare:
a)
l'attività lavorativa è svolta per un periodo di tempo limitato in un altro Stato membro;
b)
la data di inizio del distacco;
c)
il lavoratore è distaccato in uno Stato membro diverso da quello nel quale o a partire dal quale esercita abitualmente la propria attività secondo il regolamento (CE) n. 593/2008 (regolamento Roma I) e/o la convenzione di Roma;
d)
il lavoratore distaccato ritorna o si prevede che riprenda la sua attività nello Stato membro da cui è stato distaccato dopo aver effettuato i lavori o prestato i servizi per i quali è stato distaccato;
e)
la natura delle attività;
f)
il datore di lavoro che distacca il lavoratore provvede alle spese di viaggio, vitto o alloggio o le rimborsa; in tal caso, si considera anche il modo in cui si provvede in tal senso e il metodo di rimborso;
g)
eventuali periodi precedenti in cui il posto è stato occupato dallo stesso o da un altro lavoratore (distaccato).
4. Il mancato soddisfacimento di uno o più degli elementi fattuali stabiliti ai paragrafi 2 e 3 non significa automaticamente che una certa situazione non corrisponda a un distacco. La valutazione di tali elementi è adattata a ogni caso particolare e tiene conto delle specificità della situazione.
5. Gli elementi di cui al presente articolo utilizzati dalle autorità competenti nella valutazione generale volta ad accertare se una determinata situazione costituisca un autentico distacco possono altresì essere considerati per stabilire se una persona possa essere considerata un lavoratore ai sensi della definizione di cui all'articolo 2, paragrafo 2, della direttiva 96/71/CE. Gli Stati membri dovrebbero basarsi, tra l'altro, sulle circostanze concernenti l'esecuzione del lavoro, la subordinazione e la retribuzione del lavoratore, indipendentemente dal modo in cui il rapporto è caratterizzato in qualsiasi accordo, contrattuale o meno, eventualmente concordato tra le parti.
CAPO II
ACCESSO ALL'INFORMAZIONE
Articolo 5
Facilitazione dell'accesso all'informazione
1. Gli Stati membri adottano le misure appropriate per far sì che le informazioni relative alle condizioni di lavoro e di occupazione di cui all'articolo 3 della direttiva 96/71/CE che i prestatori di servizi devono rispettare siano rese pubbliche gratuitamente in modo chiaro, trasparente, esauriente e facilmente accessibile a distanza e per via elettronica, in formati e in conformità di standard web di accessibilità che permettano l'accesso alle persone con disabilità, e per far sì che gli uffici di collegamento o gli altri organismi nazionali competenti di cui all'articolo 4 della direttiva 96/71/CE siano in grado di svolgere efficacemente i propri compiti.
2. Per migliorare l'accesso all'informazione, gli Stati membri:
a)
indicano chiaramente, in un unico sito web ufficiale nazionale e mediante altri strumenti idonei, in modo dettagliato e comprensibile e in un formato accessibile, quali condizioni di lavoro e/o quali parti del rispettivo diritto nazionale e/o regionale devono essere applicate ai lavoratori distaccati nel loro territorio;
b)
adottano le misure necessarie per rendere pubbliche, sull'unico sito web ufficiale nazionale e mediante altri strumenti idonei, informazioni sui contratti collettivi applicabili (e sui soggetti cui si applicano) e sulle condizioni di lavoro che i prestatori di servizi provenienti da altri Stati membri devono applicare in base alla direttiva 96/71/CE, se possibile indicando link a siti web e altri punti di contatto, in particolare le parti sociali pertinenti;
c)
mettono tali informazioni a disposizione dei lavoratori e dei prestatori di servizi a titolo gratuito nella lingua o nelle lingue ufficiali dello Stato membro ospitante e nelle lingue più pertinenti in funzione delle esigenze del mercato del lavoro, lasciando la scelta allo Stato membro ospitante. Tali informazioni sono messe a disposizione, se possibile presentando sinteticamente in un foglio illustrativo le principali condizioni di lavoro applicabili, inclusa la descrizione delle procedure per sporgere denuncia, se richiesto in formati accessibili alle persone con disabilità; sono rese facilmente accessibili a titolo gratuito ulteriori informazioni dettagliate sulle condizioni lavorative e sociali, comprese la salute e la sicurezza sul lavoro, applicabili ai lavoratori distaccati;
d)
migliorano l'accessibilità e la chiarezza delle informazioni pertinenti, in particolare quelle fornite sull'unico sito web ufficiale nazionale di cui alla lettera a);
e)
indicano una persona di contatto dell'ufficio di collegamento incaricata di rispondere alle richieste di informazioni;
f)
tengono aggiornate le informazioni fornite nelle schede dei paesi.
3. La Commissione continua a prestare assistenza agli Stati membri nell'ambito dell'accesso all'informazione.
4. Se, secondo le leggi, le tradizioni e le prassi nazionali, tra cui il rispetto dell'autonomia delle parti sociali, le condizioni di lavoro di cui all'articolo 3 della direttiva 96/71/CE sono stabilite in contratti collettivi, come previsto dall'articolo 3, paragrafi 1 e 8, di tale direttiva, gli Stati membri si assicurano che tali condizioni siano messe a disposizione dei prestatori di servizi provenienti da altri Stati membri e dei lavoratori distaccati in modo accessibile e trasparente, e si adoperano per coinvolgere le parti sociali al riguardo. Le pertinenti informazioni dovrebbero in particolare riguardare le diverse tariffe minime salariali e i loro elementi costitutivi, il metodo utilizzato per calcolare la retribuzione dovuta e, se del caso, i criteri per la classificazione nelle diverse categorie salariali.
5. Gli Stati membri designano gli organi e le autorità ai quali lavoratori e imprese possono rivolgersi per ottenere informazioni generali in merito al diritto e alle prassi nazionali cui sono soggetti per quanto concerne i loro diritti e obblighi in tale Stato membro.
CAPO III
COOPERAZIONE AMMINISTRATIVA
Articolo 6
Mutua assistenza - principi generali
1. Gli Stati membri cooperano strettamente e si prestano mutuamente assistenza senza indebiti ritardi per facilitare l'applicazione nella pratica della presente direttiva e della direttiva 96/71/CE.
2. La cooperazione degli Stati membri consiste, in particolare, nel rispondere alle motivate richieste di informazioni da parte delle autorità competenti e nell'esecuzione di controlli, ispezioni e indagini in relazione a situazioni di distacco di cui all'articolo 1, paragrafo 3, della direttiva 96/71/CE, ivi comprese indagini su casi di inadempienza o violazione delle norme applicabili al distacco dei lavoratori. Le richieste di informazioni includono le informazioni relative al possibile recupero di una sanzione amministrativa e/o di un'ammenda, o alla notificazione di una decisione che irroga tale sanzione e/o ammenda di cui al capo VI.
3. La cooperazione degli Stati membri può altresì includere l'invio e la notificazione di documenti.
4. Per rispondere a una richiesta di assistenza proveniente dalle autorità competenti di un altro Stato membro, gli Stati membri dispongono che i prestatori di servizi stabiliti nel loro territorio comunichino alle rispettive autorità competenti tutte le informazioni necessarie per il controllo delle loro attività secondo la legislazione nazionale. Gli Stati membri adottano misure adeguate in caso di mancata comunicazione delle informazioni in questione.
5. Nel caso in cui incontri difficoltà nel rispondere a una richiesta di informazioni o nell'effettuare controlli, ispezioni o indagini, lo Stato membro in questione ne informa tempestivamente lo Stato membro richiedente al fine di trovare una soluzione.
Nell'eventualità di problemi persistenti nello scambio di informazioni o di un rifiuto permanente di fornire informazioni, la Commissione, dopo essere stata informata, se del caso attraverso l'IMI, adotta le misure necessarie.
6. Gli Stati membri trasmettono per via elettronica le informazioni richieste da altri Stati membri o dalla Commissione entro i termini seguenti:
a)
casi urgenti che richiedono la consultazione di registri, tra cui quelli che consentono di verificare il numero di identificazione IVA al fine di controllare lo stabilimento in un altro Stato membro: quanto prima ed entro un massimo di due giorni lavorativi dalla ricezione della richiesta.
Il motivo dell'urgenza è chiaramente indicato nella richiesta, compresi dettagli che comprovino l'urgenza.
b)
tutte le altre richieste di informazioni, entro un massimo di 25 giorni lavorativi dalla ricezione della richiesta, a meno che gli Stati membri non abbiano stabilito di comune accordo un termine più breve.
7. Gli Stati membri dispongono che i registri nei quali i prestatori di servizi sono iscritti e che possono essere consultati dalle autorità competenti sul loro territorio possano anche essere consultati, alle stesse condizioni, dalle omologhe autorità competenti di altri Stati membri, ai fini dell'attuazione della presente direttiva e della direttiva 96/71/CE, sempreché gli Stati membri abbiano incluso tali registri nell'IMI.
8. Gli Stati membri garantiscono che le informazioni scambiate con gli organismi di cui all'articolo 2, lettera a), ovvero trasmette agli stessi, siano utilizzate solo in relazione alle questioni per cui sono state richieste.
9. La cooperazione amministrativa e l'assistenza reciproca sono prestate a titolo gratuito.
10. Una richiesta di informazioni non osta a che le autorità competenti adottino misure, conformemente alle pertinenti normative nazionali e dell'Unione, per indagare e prevenire possibili violazioni della direttiva 96/71/CE o della presente direttiva.
Articolo 7
Ruolo degli Stati membri nel quadro della cooperazione amministrativa
1. In conformità dei principi stabiliti negli articoli 4 e 5 della direttiva 96/71/CE, nel periodo di distacco di un lavoratore in un altro Stato membro l'ispezione delle condizioni di impiego da rispettare a norma della direttiva 96/71/CE spetta alle autorità dello Stato membro ospitante, se del caso in collaborazione con lo Stato membro di stabilimento.
2. Lo Stato membro di stabilimento del prestatore di servizi continua a monitorare, a controllare e ad adottare le necessarie misure di vigilanza ed esecutive, secondo le leggi, la prassi e le procedure amministrative nazionali, nei riguardi dei lavoratori distaccati in un altro Stato membro.
3. Lo Stato membro di stabilimento del prestatore di servizi presta assistenza allo Stato membro in cui i lavoratori distaccati svolgono la loro attività per assicurare il rispetto delle condizioni previste dalla direttiva 96/71/CE e dalla presente direttiva. Tale responsabilità non riduce in alcun modo le possibilità di monitoraggio, controllo o adozione delle necessarie misure di vigilanza o esecutive, a norma della presente direttiva e della direttiva 96/71/CE, da parte dello Stato membro in cui avviene il distacco.
4. Qualora fatti specifici indichino l'esistenza di irregolarità, uno Stato membro comunica di propria iniziativa e senza indebiti ritardi allo Stato membro interessato tutte le informazioni pertinenti.
5. Le autorità competenti dello Stato membro ospitante possono altresì chiedere alle autorità competenti dello Stato membro di stabilimento, per ciascuna prestazione o per ciascun prestatore di servizi, di fornire informazioni circa la legalità dello stabilimento del prestatore di servizi, la sua buona condotta e l'assenza di violazioni delle norme in vigore. Le autorità competenti dello Stato membro di stabilimento comunicano tali informazioni nei modi previsti dall'articolo 6.
6. Gli obblighi di cui al presente articolo non comportano il dovere per lo Stato membro di stabilimento di effettuare verifiche e controlli fattuali nel territorio dello Stato membro in cui è prestato il servizio. Tali verifiche e controlli possono essere effettuati dalle autorità dello Stato membro ospitante di propria iniziativa o su richiesta delle autorità competenti dello Stato membro di stabilimento, come previsto dall'articolo 10 e secondo i poteri di vigilanza previsti dalla legge, dalla prassi e dalle procedure amministrative nazionali dello Stato membro ospitante e in conformità del diritto dell'Unione.
Articolo 8
Misure di accompagnamento
1. Gli Stati membri, con l'assistenza della Commissione, adottano misure di accompagnamento per sviluppare, facilitare e promuovere gli scambi di personale responsabile della cooperazione amministrativa e dell'assistenza reciproca, nonché della vigilanza sul rispetto della normativa vigente. Gli Stati membri possono anche adottare misure di accompagnamento per sostenere le organizzazioni che forniscono informazioni ai lavoratori distaccati.
2. La Commissione valuta il fabbisogno di sostegno finanziario diretto a migliorare la cooperazione amministrativa e ad accrescere la fiducia reciproca mediante progetti, comprese la promozione di scambi di personale e la formazione, nonché lo sviluppo, la facilitazione e la promozione di iniziative riguardanti le migliori prassi, anche delle parti sociali a livello di Unione, come la creazione e l'aggiornamento di basi di dati o siti web comuni contenenti informazioni generali o settoriali sulle condizioni di lavoro da rispettare e la raccolta e la valutazione di dati d'insieme specificamente riguardanti la procedura di distacco.
Qualora giunga alla conclusione che un tale fabbisogno esiste, senza pregiudizio delle prerogative del Parlamento europeo e del Consiglio nella procedura di bilancio, la Commissione utilizza gli strumenti finanziari disponibili al fine di rafforzare la cooperazione amministrativa.
3. Nel rispetto dell'autonomia delle parti sociali, la Commissione e gli Stati membri possono garantire un sostegno adeguato alle pertinenti iniziative delle parti sociali a livello unionale e nazionale finalizzate a informare imprese e lavoratori in merito alle condizioni di impiego applicabili stabilite nella presente direttiva e nella direttiva 96/71/CE.
CAPO IV
CONTROLLO DELLA CONFORMITÀ
Articolo 9
Obblighi amministrativi e misure di controllo
1. Gli Stati membri possono imporre solo gli obblighi amministrativi e le misure di controllo necessari per assicurare l'effettiva vigilanza sul rispetto degli obblighi di cui alla presente direttiva e alla direttiva 96/71/CE, a condizione che essi siano giustificati e proporzionati in conformità del diritto dell'Unione.
A tal fine, gli Stati membri possono, in particolare, imporre le misure seguenti:
a)
l'obbligo per i prestatori di servizi stabiliti in un altro Stato membro di presentare alle autorità competenti nazionali responsabili, nella lingua ufficiale o in una delle lingue ufficiali dello Stato membro ospitante o in qualsiasi altra lingua accettata dallo Stato membro ospitante, al più tardi all'inizio della prestazione del servizio, una semplice dichiarazione contenente le pertinenti informazioni necessarie atte a consentire controlli fattuali sul luogo di lavoro, tra cui:
i)
l'identità del prestatore di servizi;
ii)
il numero previsto di lavoratori distaccati chiaramente identificabili;
iii)
le persone di cui alle lettere e) ed f);
iv)
la durata, la data di inizio e di fine distacco previste;
v)
l'indirizzo o gli indirizzi del luogo di lavoro; nonché
vi)
la specificità dei servizi che giustifica il distacco;
b)
l'obbligo, durante il periodo di distacco, di mettere o mantenere a disposizione e/o di conservare in un luogo accessibile e chiaramente individuato nel suo territorio, come il luogo di lavoro o il cantiere, o, per i lavoratori mobili del settore dei trasporti, la base operativa o il veicolo con il quale il servizio è prestato, copie cartacee o elettroniche del contratto di lavoro o di un documento equivalente ai sensi della direttiva 91/533/CEE del Consiglio (13), comprese, se del caso, le informazioni aggiuntive di cui all'articolo 4 di tale direttiva, dei fogli paga, dei cartellini orari indicanti l'inizio, la fine e la durata dell'orario di lavoro giornaliero, e delle prove del pagamento delle retribuzioni, o di documenti equivalenti;
c)
l'obbligo di fornire i documenti di cui alla lettera b), dopo il periodo di distacco, su richiesta delle autorità dello Stato membro ospitante, entro un termine ragionevole;
d)
l'obbligo di fornire una traduzione dei documenti di cui alla lettera b) nella lingua ufficiale o in una delle lingue ufficiali dello Stato membro ospitante o in qualsiasi altra lingua accettata dallo Stato membro ospitante;
e)
l'obbligo di designare una persona per tenere i contatti con le autorità competenti nello Stato membro ospitante in cui i servizi sono prestati e per inviare e ricevere documenti e/o avvisi, se necessario;
f)
l'obbligo di designare una persona di contatto, se necessario, la quale agisca in qualità di rappresentante legale e attraverso la quale le parti sociali interessate possano cercare di impegnare il prestatore di servizi ad avviare una negoziazione collettiva all'interno dello Stato membro ospitante, secondo il diritto e/o la prassi nazionali, durante il periodo in cui sono prestati i servizi. Questa persona può essere una persona diversa da quella di cui alla lettera e) e non deve necessariamente essere presente nello Stato membro ospitante, ma deve essere disponibile in caso di richiesta ragionevole e motivata;
2. Gli Stati membri possono imporre altri obblighi amministrativi e misure di controllo se si verificano situazioni o nuovi sviluppi da cui risulti che gli obblighi amministrativi e le misure di controllo esistenti sono insufficienti o inefficienti ai fini dell'effettiva vigilanza sul rispetto degli obblighi di cui alla direttiva 96/71/CE e alla presente direttiva, a condizione che essi siano giustificati e proporzionati.
3. Il presente articolo fa salvi gli altri obblighi derivanti dalla legislazione dell'Unione, compresi quelli derivanti dalla direttiva 89/391/CEE del Consiglio (14) e dal regolamento (CE) n. 883/2004, e/o quelli derivanti dal diritto nazionale sulla protezione dei lavoratori o sulla tutela dell'occupazione a condizione che questi ultimi siano anche applicabili a società stabilite nello Stato membro interessato e che siano giustificati e proporzionati.
4. Gli Stati membri provvedono a che le procedure e le formalità relative al distacco dei lavoratori a norma del presente articolo possano essere espletate con modalità di facile uso dalle imprese, per quanto possibile a distanza e per via elettronica.
5. Gli Stati membri comunicano alla Commissione e informano i prestatori di servizi delle misure di cui ai paragrafi 1 e 2 che applicano o da essi attuate. La Commissione comunica tali misure agli altri Stati membri. Le informazioni destinate ai prestatori di servizi sono rese accessibili su un sito web nazionale unico nelle lingue più opportune secondo quanto stabilito dallo Stato membro.
La Commissione vigila attentamente sull'applicazione delle misure di cui ai paragrafi 1 e 2 e ne valuta la conformità con il diritto dell'Unione e, ove opportuno, adotta le misure necessarie nell'ambito delle competenze attribuitele dal TFUE.
La Commissione riferisce regolarmente al Consiglio sulle misure comunicate dagli Stati membri e, se del caso, sullo stato della sua valutazione e/o della sua analisi.
Articolo 10
Ispezioni
1. Gli Stati membri provvedono affinché siano predisposti controlli e meccanismi di vigilanza efficaci ed adeguati, previsti in conformità del il diritto e della prassi nazionali, e che le autorità designate in virtù del diritto nazionale effettuino nel loro territorio efficaci e adeguate ispezioni dirette a controllare la conformità alle disposizioni della direttiva 96/71/CE, tenendo conto delle disposizioni pertinenti della presente direttiva, garantendone così la corretta applicazione. Nonostante la possibilità di effettuare verifiche a campione, le ispezioni si basano principalmente su una valutazione dei rischi da parte delle autorità competenti che può identificare i settori d'attività in cui nel loro territorio si concentra la presenza di lavoratori distaccati per la prestazione di servizi. Nel procedere a tale valutazione dei rischi, è possibile tener conto, in particolare, della realizzazione di grandi progetti infrastrutturali, dell'esistenza di lunghe catene di subappaltatori, della prossimità geografica, dei problemi e delle necessità particolari di specifici settori, delle precedenti irregolarità e della vulnerabilità di talune categorie di lavoratori.
2. Gli Stati membri si assicurano che le ispezioni e i controlli della conformità di cui al presente articolo non siano discriminatori e/o sproporzionati, tenendo conto delle disposizioni pertinenti della presente direttiva.
3. Nel caso in cui, nel corso delle ispezioni e alla luce dell'articolo 4, si presenti la necessità di disporre di informazioni, lo Stato membro ospitante e lo Stato membro di stabilimento agiscono secondo le norme vigenti in materia di cooperazione amministrativa. In particolare, le autorità competenti cooperano secondo le regole e i principi di cui agli articoli 6 e 7.
4. Negli Stati membri in cui, secondo il diritto e/o la prassi nazionali, spetta ai datori di lavoro e ai lavoratori stabilire le condizioni di impiego dei lavoratori distaccati di cui all'articolo 3 della direttiva 96/71/CE, in particolare le tariffe minime salariali e l'orario di lavoro, essi possono, al livello appropriato e alle condizioni stabilite dagli Stati membri, anche controllare l'applicazione delle pertinenti condizioni di lavoro dei lavoratori distaccati, purché sia garantito un livello di protezione adeguato, equivalente a quello risultante dalla direttiva 96/71/CE e dalla presente direttiva.
5. Gli Stati membri in cui gli ispettorati del lavoro non esercitano funzioni di controllo e di vigilanza sulle condizioni di lavoro dei lavoratori distaccati, possono adottare, modificare o mantenere, in conformità del diritto e/o della prassi nazionali, disposizioni, procedure e meccanismi che garantiscano il rispetto di tali condizioni, purché tali disposizioni garantiscano alle persone interessate un livello di protezione adeguato, equivalente a quello risultante dalla direttiva 96/71/CE e dalla presente direttiva.
CAPO V
ESECUZIONE DEGLI OBBLIGHI
Articolo 11
Difesa dei diritti - Facilitazione delle denunce - Arretrati
1. Ai fini dell'esecuzione degli obblighi risultanti dalla direttiva 96/71/CE, in particolare dall'articolo 6, e dalla presente direttiva, gli Stati membri provvedono affinché i lavoratori distaccati che ritengono di aver subito un pregiudizio in conseguenza di una violazione delle norme vigenti possano, anche nello Stato membro nel cui territorio sono o erano distaccati, ricorrere a efficaci meccanismi per denunciare direttamente i loro datori di lavoro e abbiano il diritto di proporre azioni giudiziarie o amministrative, anche dopo che abbia avuto termine il rapporto di lavoro nell'ambito del quale la presunta violazione è stata commessa.
2. Quanto disposto al paragrafo 1 lascia impregiudicata la competenza degli organi giurisdizionali degli Stati membri, quale stabilita, in particolare, nei pertinenti strumenti del diritto dell'Unione e/o in convenzioni internazionali.
3. Stati membri dispongono che le organizzazioni sindacali e altre parti terze, quali associazioni, organizzazioni e altre persone giuridiche che hanno, in base ai criteri stabiliti ai sensi del diritto nazionale, un interesse legittimo a veder rispettata la presente direttiva e la direttiva 96/71/CE, possano, per conto o a sostegno del lavoratore distaccato o del suo datore di lavoro, con la sua approvazione, promuovere ogni procedimento giudiziario o amministrativo diretto a ottenere l'applicazione della presente direttiva e della direttiva 96/71/CE e/o l'esecuzione degli obblighi da esse risultanti.
4. Quanto disposto ai paragrafi 1 e 3 lascia impregiudicati:
a)
le norme nazionali relative alla prescrizione o i termini entro cui possono essere proposte azioni simili e, a condizione che non siano considerati tali da rendere praticamente impossibile, o eccessivamente difficile, l'esercizio di tali diritti;
b)
altre competenze e diritti collettivi delle parti sociali, rappresentanti dei lavoratori e dei datori di lavoro, se applicabile, ai sensi del diritto e/o delle prassi nazionali;
c)
le norme procedurali nazionali concernenti la rappresentanza e la difesa in giudizio.
5. I lavoratori distaccati che avviano procedimenti giudiziari o amministrativi ai sensi del paragrafo 1 sono protetti da qualsiasi trattamento sfavorevole da parte del datore di lavoro.
6. Gli Stati membri dispongono che il datore di lavoro del lavoratore distaccato sia responsabile dei diritti dovuti risultanti dal rapporto contrattuale tra il datore di lavoro e tale lavoratore distaccato.
Gli Stati membri provvedono in particolare a che siano istituiti meccanismi che consentono ai lavoratori distaccati di riscuotere:
a)
le retribuzioni arretrate nette loro spettanti in base alle condizioni di lavoro di cui all'articolo 3 della direttiva 96/71/CE;
b)
rimborsi di arretrati o imposte o contributi di sicurezza sociale indebitamente trattenuti dai loro salari;
c)
un rimborso degli importi eccessivi, in relazione alla retribuzione netta o alla qualità dell'alloggio, trattenuti o dedotti dal salario in contropartita dell'alloggio fornito dal datore di lavoro.
d)
ove pertinente, i contributi del datore di lavoro dovuti a fondi o istituzioni comuni delle parti sociali, indebitamente trattenuti dai suoi salari.
Il presente paragrafo si applica anche nei casi in cui i lavoratori distaccati hanno fatto ritorno dallo Stato membro nel quale il distacco ha avuto luogo.
Articolo 12
Responsabilità di subcontratto
1. Al fine di fronteggiare le frodi e gli abusi gli Stati membri, previa consultazione delle parti sociali pertinenti in conformità del diritto e/o della prassi nazionali, possono adottare misure addizionali in modo non discriminatorio e proporzionato, per garantire che nei casi di subcontratto a catena il contraente di cui il datore di lavoro (prestatore di servizi) rientrante nell'articolo 1, paragrafo 3, della direttiva 96/71/CE è un subcontraente diretto possa, in aggiunta o in luogo del datore di lavoro, essere tenuto responsabile dal lavoratore distaccato riguardo a eventuali retribuzioni nette arretrate corrispondenti alle tariffe minime salariali e/o contributive dovute a fondi o istituzioni comuni delle parti sociali previsti dalla legge o dai contratti collettivi, nella misura in cui rientrino nell'articolo 3 della direttiva 96/71/CE.
2. Per quanto riguarda le attività menzionate nell'allegato della direttiva 96/71/CE, gli Stati membri prevedono misure per garantire che nei casi di subcontratto a catena, i lavoratori distaccati possono tenere responsabile il contraente di cui il datore di lavoro è un subcontraente diretto, in aggiunta o in luogo del datore di lavoro, per il rispetto dei diritti dei lavoratori distaccati di cui al paragrafo 1 del presente articolo.
3. La responsabilità di cui ai paragrafi 1 e 2 è limitata ai diritti dei lavoratori acquisiti nell'ambito del rapporto contrattuale tra il contraente e il suo subcontraente.
4. Gli Stati membri possono, nel rispetto del diritto dell'Unione, anche prevedere nell'ordinamento nazionale norme più rigorose in materia di responsabilità, in modo non discriminatorio e proporzionato, per quanto riguarda la portata della responsabilità di subcontratto. Gli Stati membri possono altresì, nel rispetto del diritto dell'Unione, prevedere tale responsabilità in settori diversi da quelli di cui all'allegato della direttiva 96/71/CE.
5. Gli Stati membri possono, nei casi di cui ai paragrafi 1, 2 e 4, prevedere che il contraente che abbia assunto gli obblighi di diligenza definiti dal diritto nazionale non sia responsabile.
6. Invece delle norme in materia di responsabilità di cui al paragrafo 2 gli Stati membri possono adottare altre misure esecutive appropriate, in conformità del diritto e/o delle prassi unionali e nazionali, che permettono, in un rapporto di subcontraenza diretta, sanzioni effettive e proporzionate nei confronti del contraente, per fronteggiare le frodi e gli abusi in situazioni in cui i lavoratori hanno difficoltà ad ottenere i loro diritti.
7. Gli Stati membri informano la Commissione delle misure adottate ai sensi del presente articolo e rendono le informazioni accessibili nelle lingue più opportune, lasciandone la scelta agli Stati membri.
Nel caso del paragrafo 2, le informazioni fornite alla Commissione includono gli elementi che stabiliscono la responsabilità nei casi di subcontratto a catena.
Nel caso del paragrafo 6 le informazioni fornite alla Commissione includono gli elementi che stabiliscono l'efficacia delle misure nazionali alternative rispetto alle norme in materia di responsabilità di cui al paragrafo 2.
La Commissione trasmette tali informazioni agli altri Stati membri.
8. La Commissione monitora attentamente l'applicazione del presente articolo.
CAPO VI
ESECUZIONE TRANSFRONTALIERA DELLE SANZIONI AMMINISTRATIVE PECUNIARIE E/O DELLE AMMENDE
Articolo 13
Ambito di applicazione
1. Fatti salvi i mezzi che sono o possono essere previsti da altri atti legislativi dell'Unione, i principi dell'assistenza reciproca e del riconoscimento reciproco e le misure e procedure di cui al presente capo si applicano all'esecuzione transfrontaliera delle sanzioni amministrative pecuniarie e/o delle ammende irrogate a prestatori di servizi stabiliti in uno Stato membro nei casi di inosservanza delle norme applicabili al distacco dei lavoratori in un altro Stato membro.
2. Il presente capo si applica alle sanzioni amministrative pecuniarie e/o alle ammende, incluse le tasse e sovrattasse, irrogate dalle autorità competenti o confermate da organi amministrativi o giudiziari o, se del caso, da tribunali del lavoro, relative alla mancata osservanza della direttiva 96/71/CE o della presente direttiva.
Il presente capo non si applica all'irrogazione delle sanzioni che rientrano nell'ambito di applicazione della decisione quadro 2005/214/GAI del Consiglio (15), del regolamento (CE) n. 44/2001 del Consiglio (16) o della decisione 2006/325/CE del Consiglio (17).
Articolo 14
Designazione delle autorità competenti
Ciascuno Stato membro comunica alla Commissione, tramite l'IMI, la o le autorità competenti ai fini del presente capo a norma del diritto nazionale. Gli Stati membri possono, se l'organizzazione dei loro sistemi interni lo rende necessario, designare una o più autorità centrali quali responsabili della trasmissione e ricezione amministrativa delle richieste e dell'assistenza da fornire alle altre autorità competenti.
Articolo 15
Principi generali - Assistenza e riconoscimento reciproci
1. Su richiesta dell'autorità richiedente, l'autorità adita procede, fatti salvi gli articoli 16 e 17:
a)
al recupero della sanzione amministrativa e/o dell'ammenda irrogata secondo le leggi e le procedure dello Stato membro richiedente dalle autorità competenti o confermata da un organo amministrativo o giudiziario, ovvero, laddove applicabile, dal giudice del lavoro, e non soggetta ad ulteriore appello, o
b)
alla notificazione di una decisione che irroga tale sanzione e/o ammenda.
Inoltre, l'autorità adita notifica qualsiasi altro documento pertinente connesso al recupero di tale sanzione e/o ammenda, compresa la sentenza o la decisione definitiva, che può assumere la forma di una copia certificata conforme, che costituisce la base giuridica e titolo esecutivo per l'esecuzione della richiesta di recupero.
2. L'autorità richiedente provvede affinché la richiesta di recupero di una sanzione amministrativa e/o di un'ammenda o la notificazione di una decisione che irroga una tale sanzione e/o ammenda, avvenga secondo le leggi, regolamentazioni e prassi amministrative in vigore in tale Stato membro.
Tale richiesta è effettuata soltanto quando l'autorità richiedente non è in grado di procedere al recupero o alla notificazione conformemente alle proprie leggi, regolamentazioni e prassi amministrative.
L'autorità richiedente non chiede il recupero di una sanzione amministrativa e/o di un'ammenda o la notificazione di una decisione che irroga una tale sanzione o ammenda se e fintanto che la sanzione e/o l'ammenda e il corrispondente reclamo e/o lo strumento che ne permette l'esecuzione nello Stato membro richiedente sono impugnati o oggetto di ricorso in tale Stato membro.
3. L'autorità competente cui è stato richiesto di procedere al recupero di una sanzione amministrativa e/o di un'ammenda o alla notificazione di una decisione che irroga tale sanzione e/o ammenda trasmessa conformemente al presente capo e all'articolo 21 la riconosce senza ulteriori formalità e adotta immediatamente tutti i provvedimenti necessari alla sua esecuzione, a meno che l'autorità adita decida di addurre uno dei motivi di rigetto di cui all'articolo 17.
4. Ai fini del recupero di una sanzione amministrativa e/o di un'ammenda o della notificazione di una decisione che irroga una tale sanzione e/o ammenda, l'autorità adita agisce secondo le leggi, regolamentazioni e prassi amministrative nazionali in vigore nello Stato membro adito applicabili alle stesse infrazioni o decisioni o, in mancanza delle medesime, a infrazioni o decisioni analoghe.
La notificazione di una decisione che irroga una sanzione amministrativa e/o di un'ammenda effettuata dall'autorità adita e la richiesta di recupero hanno, secondo le leggi, regolamentazioni e prassi amministrative nazionali dello Stato membro adito, effetti identici a quelli che avrebbero se fossero state effettuate dallo Stato membro richiedente.
Articolo 16
Richiesta di recupero o notificazione
1. La richiesta di recupero di una sanzione amministrativa e/o di un'ammenda e la notificazione di una decisione concernente tale sanzione e/o ammenda formulata dall'autorità richiedente sono eseguite senza indebito ritardo mediante uno strumento uniforme e indicano almeno:
a)
il nome e l'indirizzo conosciuto del destinatario e altri dati o informazioni utili alla sua identificazione,
b)
un riassunto dei fatti e delle circostanze dell'infrazione, la natura del reato e le pertinenti norme applicabili;
c)
lo strumento che consente l'esecuzione nello Stato membro richiedente e ogni altra informazione o documento, anche di natura giudiziaria, concernente il reclamo, la sanzione amministrativa o l'ammenda corrispondenti; e
d)
nome, indirizzo e coordinate dell'autorità competente responsabile della valutazione della sanzione amministrativa e/o dell'ammenda e, se diverso, dell'organismo competente da cui possono essere ottenute ulteriori informazioni sulla sanzione e/o ammenda o sulle possibilità di impugnare l'obbligo di pagamento o la decisione che lo impone.
2. Oltre a quanto previsto al paragrafo 1, la richiesta indica:
a)
nel caso di una notificazione di una decisione, lo scopo della notificazione e il termine entro il quale deve essere eseguita;
b)
nel caso di una richiesta di recupero, la data in cui la sentenza o la decisione è divenuta esecutiva o definitiva, una descrizione della natura e dell'ammontare della sanzione amministrativa e/o dell'ammenda, con le date pertinenti alla procedura di esecuzione, compreso se, e in caso affermativo, in che modo, la sentenza o la decisione è stata notificata all'imputato e/o è stata resa in contumacia, la conferma da parte dell'autorità richiedente che la sanzione e/o l'ammenda non è soggetta ad ulteriore appello, nonché del corrispondente reclamo in relazione al quale la richiesta è presentata e delle sue varie componenti.
3. L'autorità adita adotta tutte le misure necessarie per notificare al prestatore di servizi la richiesta di recupero o la decisione che irroga una sanzione amministrativa e/o un'ammenda e i pertinenti documenti, se del caso, in conformità del diritto e/o della prassi nazionali, quanto prima possibile, e al più tardi entro un mese dalla ricezione della richiesta.
L'autorità adita trasmette quanto prima all'autorità richiedente informazioni concernenti:
a)
il seguito dato alla sua richiesta di recupero o di notificazione e, più in particolare, la data di notificazione al destinatario;
b)
i motivi del rifiuto, in caso si rifiuti di dare esecuzione ad una richiesta di recupero di una sanzione amministrativa o di notificare una decisione che irroga tale sanzione amministrativa e/o ammenda ai sensi dell'articolo 17.
Articolo 17
Motivi di rigetto
Le autorità adite non sono tenute a dare esecuzione ad una richiesta di recupero o di notificazione se la richiesta non contiene le informazioni di cui all'articolo 16, paragrafi 1 e 2, o è incompleta o non corrisponde manifestamente alla relativa decisione.
Inoltre, le autorità adite possono rifiutare di dare esecuzione ad una richiesta di recupero nelle seguenti circostanze:
a)
a seguito di accertamenti effettuati dall' autorità adita è evidente che le spese previste o le risorse necessarie per il recupero della sanzione amministrativa e/o dell'ammenda sono sproporzionate rispetto all'importo da recuperare o cagionerebbero notevoli difficoltà;
b)
la sanzione pecuniaria globale e/o ammenda è inferiore a 350 EUR o all'equivalente di tale importo;
c)
il mancato rispetto dei diritti e delle libertà fondamentali degli imputati e dei principi giuridici fondamentali loro applicabili previsti dalla Costituzione dello Stato membro adito.
Articolo 18
Sospensione della procedura
1. Se, nel corso della procedura di recupero o di notificazione, la sanzione amministrativa e/o l'ammenda e/o il corrispondente reclamo sono impugnati o oggetto di ricorso da parte del prestatore di servizi in questione o da una parte interessata, la procedura di esecuzione transfrontaliera della sanzione e/o ammenda irrogata è sospesa in attesa della decisione al riguardo dell'autorità o dall'organo competente dello Stato membro richiedente.
L'impugnazione o il ricorso sono proposti agli appropriati organi o autorità competenti dello Stato membro richiedente.
L'autorità richiedente informa senza indugio dell'impugnazione l'autorità adita.
2. Le controversie concernenti le misure esecutive adottate nello Stato membro adito o la validità di una notificazione effettuata da un'autorità adita sono sottoposte all'organo competente o all'autorità giudiziaria di tale Stato membro in conformità alle disposizioni legislative e regolamentari in esso vigenti.
Articolo 19
Spese
1. Gli importi recuperati in relazione alle sanzioni e/o ammende di cui al presente capo spettano all'autorità adita.
L'autorità adita recupera gli importi dovuti nella valuta del proprio Stato membro, secondo le leggi, i regolamenti e le procedure o prassi amministrative che si applicano a reclami simili in quello Stato membro.
L'autorità adita converte, se necessario, in conformità del diritto e prassi nazionali, l'importo della sanzione e/o dell'ammenda nella valuta dello Stato adito applicando il tasso di cambio in vigore alla data in cui la sanzione e/o l'ammenda è stata inflitta.
2. Gli Stati membri rinunciano tra loro a qualsiasi rimborso delle spese derivanti dall'assistenza reciproca che si prestano in forza della presente direttiva o risultanti dalla sua applicazione.
CAPO VII
DISPOSIZIONI FINALI
Articolo 20
Sanzioni
Gli Stati membri stabiliscono le sanzioni applicabili in caso di violazione delle disposizioni nazionali adottate in attuazione della presente direttiva e adottano tutte le misure necessarie per garantirne l'osservanza. Le sanzioni previste sono effettive, proporzionate e dissuasive. Gli Stati membri notificano tali disposizioni alla Commissione entro il 18 giugno 2016 e le comunicano sollecitamente le eventuali modifiche ad esse successivamente apportate.
Articolo 21
Sistema di informazione del mercato interno
1. La cooperazione amministrativa e l'assistenza reciproca tra le autorità competenti degli Stati membri di cui agli articoli 6 e 7, all'articolo 10, paragrafo 3, e agli articoli 14, 15, 16, 17 e 18 sono attuate per mezzo del sistema di informazione del mercato interno (IMI) istituito dal regolamento (UE) n. 1024/2012.
2. Gli Stati membri possono applicare accordi o intese bilaterali concernenti la cooperazione amministrativa e l'assistenza reciproca tra le loro autorità competenti per quanto riguarda l'applicazione e il monitoraggio delle condizioni di impiego applicabili ai lavoratori distaccati di cui all'articolo 3 della direttiva 96/71/CE, purché tali accordi o intese non abbiano effetti negativi sui diritti e sugli obblighi delle persone e delle imprese interessate.
Gli Stati membri informano la Commissione degli accordi e/o intese bilaterali da essi applicati e rendono pubblici i relativi testi.
3. Nel contesto degli accordi o delle intese bilaterali di cui al paragrafo 2, le autorità competenti degli Stati membri utilizzano per quanto possibile l'IMI. In ogni caso, se un'autorità competente di uno degli Stati membri interessati ha utilizzato l'IMI, esso è utilizzato, se del caso, in ogni successiva procedura.
Articolo 22
Modifica del regolamento (UE) n. 1024/2012
All'allegato del regolamento (UE) n. 1024/2012 sono aggiunti i punti seguenti:
«6.
Direttiva 96/71/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 16 dicembre 1996, relativa al distacco dei lavoratori nell'ambito di una prestazione di servizi (18): articolo 4.
7.
Direttiva 2014/67/UE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 15 maggio 2014, concernente l'applicazione della direttiva 96/71/CE relativa al distacco dei lavoratori nell'ambito di una prestazione di servizi e che modifica il regolamento (UE) n. 1024/2012 relativo alla cooperazione amministrativa attraverso il sistema di informazione del mercato interno (“regolamento IMI”) (19): articoli 6 e 7, articolo 10, paragrafo 3, e articoli 14, 15, 16, 17 e 18.
Articolo 23
Recepimento
1. Gli Stati membri mettono in vigore le disposizioni legislative, regolamentari e amministrative necessarie per conformarsi alla presente direttiva entro il 18 giugno 2016. Essi ne informano immediatamente la Commissione.
Le disposizioni adottate dagli Stati membri contengono un riferimento alla presente direttiva o sono corredate di tale riferimento all'atto della pubblicazione ufficiale. Le modalità del riferimento sono stabilite dagli Stati membri.
2. Gli Stati membri comunicano alla Commissione il testo delle disposizioni fondamentali di diritto interno che adottano nel settore disciplinato dalla presente direttiva.
Articolo 24
Riesame
1. La Commissione riesamina l'applicazione e l'attuazione della presente direttiva.
Entro il 18 giugno 2019, la Commissione presenta al Parlamento europeo, al Consiglio e al Comitato economico e sociale europeo una relazione sulla sua applicazione e attuazione e, se del caso, propone le modifiche e gli emendamenti necessari.
2. Nel suo riesame la Commissione, previa consultazione degli Stati membri, e, se del caso, delle parti sociali a livello dell'Unione, valuta in particolare:
a)
la necessità e l'adeguatezza degli elementi fattuali relativi all'autenticità del distacco, comprese le possibilità modificare gli elementi esistenti o definire praticabili i nuovi elementi da tenere in considerazione al fine di determinare se l'impresa è autentica e il lavoratore distaccato esegue le proprie mansioni ai sensi dell'articolo 4;
b)
l'adeguatezza dei dati disponibili relativi alla procedura di distacco;
c)
l'idoneità e l'adeguatezza dell'applicazione di misure nazionali di controllo alla luce delle esperienze concernenti l'efficacia del sistema di cooperazione amministrativa e di scambio di informazioni, lo sviluppo di documenti più uniformi e armonizzati, la definizione di principi o norme comuni per le ispezioni in loco dei lavoratori distaccati nonché gli sviluppi tecnologici di cui all'articolo 9;
d)
la responsabilità e/o le misure di attuazione cogente introdotte per assicurare la conformità con la norme applicabili e l'efficace protezione dei diritti dei lavoratori nella filiera di subcontratto di cui all'articolo 12;
e)
l'applicazione di disposizioni di attuazione transfrontaliera di sanzioni amministrative finanziarie, segnatamente alla luce delle esperienze concernenti l'efficacia del sistema di cui al capo VI;
f)
il ricorso ad accordi o intese bilaterali riguardanti il sistema di informazione del mercato interno, tenendo in conto, se del caso, la relazione di cui all'articolo 25, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 1024/2012;
g)
la possibilità di adeguare i termini di cui all'articolo 6, paragrafo 6, al fine di fornire le informazioni richieste dagli Stati membri o allo scopo di ridurli, tenendo in conto i progressi conseguiti nel funzionamento e nell'utilizzazione di IMI.
Articolo 25
Entrata in vigore
La presente direttiva entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Articolo 26
Destinatari
Gli Stati membri sono destinatari della presente direttiva.
Fatto a Bruxelles, il 15 maggio 2014