DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2015/200 DES RATES
vom 26. Januar 2015
zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2014/170/EU zur Aufstellung einer Liste nichtkooperierender Drittländer bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei in Bezug auf Sri Lanka
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates vom 29. September 2008 über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei, zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1936/2001 und (EG) Nr. 601/2004 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1093/94 und (EG) Nr. 1447/1999 (1), insbesondere auf Artikel 33,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. EINLEITUNG
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 wird ein Unionssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU-Fischerei) eingeführt.
(2)
In Kapitel VI der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 sind das Verfahren zur Ermittlung von nichtkooperierenden Drittländern, das Vorgehen gegenüber Ländern, die als nichtkooperierende Drittländer eingestuft wurden, die Aufstellung einer Liste der nichtkooperierenden Drittländer, die Streichung aus der Liste der nichtkooperierenden Drittländer, die Veröffentlichung der Liste der nichtkooperierenden Drittländer sowie Sofortmaßnahmen festgelegt.
(3)
Gemäß Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 informierte die Kommission mit einem Beschluss vom 15. November 2012 (2) acht Drittländer darüber, dass sie möglicherweise als Länder eingestuft würden, die die Kommission als nichtkooperierende Länder betrachtet.
(4)
In dem Beschluss vom 15. November 2012 legte die Kommission auch die wesentlichen Fakten und Erwägungen dar, die dieser Einstufung zugrunde lagen.
(5)
Ebenfalls am 15. November 2012 informierte die Kommission die acht Drittländer mit getrennten Schreiben darüber, dass sie möglicherweise als nichtkooperierende Drittländer eingestuft würden.
(6)
Die Kommission wies die betreffenden Drittländer in diesen Schreiben darauf hin, dass sie aufgerufen waren, in enger Zusammenarbeit mit der Kommission einen Aktionsplan zur Beseitigung der im Beschluss vom 15. November 2012 aufgeführten Mängel aufzustellen, damit sie nicht gemäß den Artikeln 31 und 33 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 für die formale Einstufung als nichtkooperierendes Drittland vorgeschlagen werden.
(7)
Infolgedessen forderte die Kommission die acht betroffenen Drittländer auf, i) alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Aktionen in den von der Kommission vorgeschlagenen Aktionsplänen umzusetzen; ii) die Umsetzung der Aktionen in den von der Kommission vorgeschlagenen Aktionsplänen zu bewerten; iii) der Kommission alle sechs Monate ausführliche Berichte zu übermitteln, in denen die Umsetzung der Aktionen u. a. unter dem Gesichtspunkt bewertet wird, wie wirksam jede einzelne Aktion und/oder alle Aktionen zusammen bei der Sicherstellung einer Fischereiaufsicht waren, die den Anforderungen in vollem Umfang genügt.
(8)
Die acht betroffenen Drittländer erhielten Gelegenheit, sich schriftlich zu den Punkten, die ausdrücklich im Beschluss vom 15. November 2012 angeführt waren, sowie zu sonstigen relevanten Informationen zu äußern, so dass sie die Möglichkeit hatten, Beweise zur Entkräftung oder Vervollständigung der im Beschluss vom 15. November 2012 angeführten Fakten vorzulegen oder gegebenenfalls einen Aktionsplan zur Verbesserung der Lage und entsprechende Abhilfemaßnahmen zu verabschieden. Den acht Ländern wurde das Recht zugesichert, zusätzliche Informationen anzufordern oder vorzulegen.
(9)
Am 15. November 2012 leitete die Kommission einen Dialog mit den acht Drittländern ein und unterstrich dabei, dass ihrer Auffassung nach ein Zeitraum von sechs Monaten grundsätzlich ausreichend sei, um eine Einigung in dieser Angelegenheit zu erzielen.
(10)
Die Kommission sammelte und prüfte weiterhin alle Informationen, die sie für notwendig erachtete. Die auf den Beschluss vom 15. November 2012 eingegangenen mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der acht Länder wurden geprüft und berücksichtigt. Die acht Länder wurden fortlaufend entweder mündlich oder schriftlich über die Überlegungen der Kommission unterrichtet.
(11)
Am 24. März 2014 wurde der Durchführungsbeschluss 2014/170/EU des Rates (3) erlassen. Drei der acht von dem Beschluss vom 15. November 2012 betroffenen Länder wurden als nichtkooperierende Länder aufgeführt, da sie zwar einige Maßnahmen getroffen haben, aber dennoch ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen als Flaggen- oder Küstenstaat zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei nicht nachgekommen sind.
(12)
Mit dem Durchführungsbeschluss 2014/715/EU (4) hat die Kommission die Demokratische Sozialistische Republik Sri Lanka (im Folgenden „Sri Lanka“) als bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei nichtkooperierendes Drittland eingestuft. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 legte die Kommission die Gründe dar, weshalb sie der Auffassung ist, dass Sri Lanka seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat bei der Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei nicht nachkommt.
(13)
Als Ergebnis der Untersuchungen und Dialoge, die entsprechend den inhaltlichen und verfahrenstechnischen Anforderungen der IUU-Verordnung durchgeführt wurden, sollte vor dem Hintergrund der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 dieser Beschluss erlassen werden, mit dem Sri Lanka auf die Liste der bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei nichtkooperierenden Drittländer gesetzt wird. Der vorliegende Beschluss beruht auf diesen Untersuchungen und Dialogen, einschließlich der Schriftwechsel und der abgehaltenen Sitzungen, sowie auf dem Beschluss vom 15. November 2012 und dem Durchführungsbeschluss 2014/715/EU. Diese Verfahren und Rechtsakten beruhen auf denselben Gründen wie der vorliegende Beschluss. Dieser Beschluss, mit dem Sri Lanka auf die Liste der bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei nichtkooperierenden Drittländer gesetzt wird, sollte die in Artikel 38 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 aufgeführten Konsequenzen nach sich ziehen.
(14)
Mit der Annahme dieses Beschlusses, mit dem Sri Lanka gemäß Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 auf die Liste der nichtkooperierenden Drittländer gesetzt wird, wird der Durchführungsbeschluss 2014/715/EU zur Ermittlung Sri Lankas als nichtkooperierendes Drittland gegenstandslos.
(15)
Gemäß Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 muss der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission ein Drittland aus der Liste der nichtkooperierenden Drittländer streichen, wenn das betreffende Drittland nachweist, dass der Situation, die zur Aufnahme in die Liste geführt hat, abgeholfen wurde. Bei einem Streichungsbeschluss ist auch zu berücksichtigen, ob die betreffenden Drittländer konkrete Maßnahmen getroffen haben, die eine dauerhafte Verbesserung dieser Situation ermöglichen.
2. VERFAHREN IN BEZUG AUF SRI LANKA
(16)
Am 15. November 2012 teilte die Kommission Sri Lanka gemäß Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 mit, dass sie Sri Lanka möglicherweise als nichtkooperierendes Drittland einstufen würde, und rief Sri Lanka dazu auf, in enger Zusammenarbeit mit den Kommissionsdienststellen einen Aktionsplan zu erstellen, um die im Beschluss vom 15. November 2012 aufgeführten Mängel zu beseitigen. Im Zeitraum von Dezember 2012 bis Juni 2014 legte Sri Lanka seine Standpunkte schriftlich dar und traf mit der Kommission zur Erörterung der relevanten Punkte zusammen. Die Kommission stellte Sri Lanka sachdienliche Informationen schriftlich zur Verfügung. Die Kommission sammelte und prüfte weiterhin alle Informationen, die sie für notwendig erachtete. Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen, die Sri Lanka auf den Kommissionsbeschluss vom 15. November 2012 hin vorbrachte, wurden geprüft und berücksichtigt, während Sri Lanka fortlaufend mündlich oder schriftlich über die Überlegungen der Kommission in Kenntnis gesetzt wurde. Die Kommission kam zu der Auffassung, dass Sri Lanka die im Beschluss vom 15. November 2012 aufgeführten Bedenken und Mängel nicht in ausreichendem Maße ausgeräumt hat. Darüber hinaus gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die in einem Aktionsplan vorgeschlagenen Maßnahmen nicht vollständig umgesetzt worden waren.
3. EINSTUFUNG SRI LANKAS ALS NICHTKOOPERIERENDES DRITTLAND
(17)
Im Beschluss vom 15. November 2012 werden Sri Lankas Pflichten analysiert und bewertet, inwieweit das Land seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat nachkommt. Bei dieser Überprüfung stützte sich die Kommission auf die in Artikel 31 Absätze 4 bis 7 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 genannten Parameter.
(18)
Unter Einbeziehung der Feststellungen im Beschluss vom 15. November 2012, der von Sri Lanka vorgelegten sachdienlichen Informationen, des vorgeschlagenen Aktionsplans sowie der ergriffenen Abhilfemaßnahmen prüfte die Kommission, inwieweit Sri Lanka seinen Verpflichtungen nachkommt.
(19)
Die wichtigsten von der Kommission in dem vorgeschlagenen Aktionsplan festgestellten Mängel betrafen die unzureichende Einhaltung völkerrechtlicher Verpflichtungen, insbesondere die nichterfolgte Schaffung eines angemessenen Rechtsrahmens sowie das Fehlen einer angemessenen und wirksamen Überwachungsregelung, einer Beobachterregelung, abschreckender Sanktionen und einer ordnungsgemäßen Umsetzung der Fangbescheinigungsregelung. Andere festgestellte Mängel beziehen sich ganz allgemein auf die Einhaltung internationaler Verpflichtungen, einschließlich der Empfehlungen und Entschließungen regionaler Fischereiorganisationen sowie der völkerrechtlichen Voraussetzungen für die Registrierung von Fischereifahrzeugen. Zudem wurde festgestellt, dass den Empfehlungen und Entschließungen einschlägiger Gremien, z. B. dem internationalen Aktionsplan zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei der Vereinten Nationen, nicht nachgekommen wird. Allerdings wurden Verstöße gegen nicht verbindliche Empfehlungen und Entschließungen lediglich als zusätzliche Belege und nicht als Grundlage für die Einstufung herangezogen.
(20)
Mit dem Durchführungsbeschluss 2014/715/EU stuft die Kommission Sri Lanka als nichtkooperierendes Drittland im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 ein.
(21)
Hinsichtlich möglicher Einschränkungen Sri Lankas aufgrund seiner Eigenschaft als Entwicklungsland wird festgestellt, dass Sri Lankas spezifischer Entwicklungsstatus und seine Gesamtleistungsfähigkeit im Bereich der Fischereiwirtschaft nicht durch seinen allgemeinen Entwicklungsstand beeinträchtigt werden.
(22)
In Anbetracht des Beschlusses vom 15. November 2012 und des Durchführungsbeschlusses 2014/715/EU und des zwischen Sri Lanka und der Kommission geführten Dialogs sowie von dessen Ergebnissen lässt sich festhalten, dass die von Sri Lanka im Hinblick auf seine Verpflichtungen als Flaggenstaat ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichen, um den Artikeln 94, 117 und 118 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen und den Artikeln 18, 19 und 20 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Fischbestände zu genügen.
(23)
Sri Lanka hat es daher versäumt, seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen als Flaggenstaat zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei nachzukommen.
4. AUFSTELLUNG EINER LISTE DER NICHTKOOPERIERENDEN DRITTLÄNDER
(24)
In Anbetracht der vorstehenden Schlussfolgerungen in Bezug auf Sri Lanka sollte dieses Land im Einklang mit Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 in die Liste der nichtkooperierenden Drittländer aufgenommen werden, die mit dem Durchführungsbeschluss 2014/170/EU in der durch den Durchführungsbeschluss 2014/914/EU (5) geänderten Fassung aufgestellt wurde. Der Durchführungsbeschluss 2014/170/EU sollte daher entsprechend geändert werden.
(25)
Die Maßnahmen, die gegenüber Sri Lanka ergriffen werden sollten, sind in Artikel 38 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 aufgeführt. Das Einfuhrverbot gilt für alle Fischereierzeugnisse im Sinne von Artikel 2 Nummer 8 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008, da die Einstufung als nichtkooperierendes Drittland nicht durch das Fehlen geeigneter Maßnahmen gegenüber der IUU-Fischerei auf einen bestimmten Bestand oder auf eine bestimmte Art begründet ist.
(26)
Es wird angemerkt, dass durch IUU-Fischerei unter anderem Bestände dezimiert, marine Lebensräume zerstört, die Erhaltung und nachhaltige Nutzung von Meeresressourcen untergraben, der Wettbewerb verzerrt, die Ernährungssicherheit gefährdet, ehrliche Fischer unangemessen benachteiligt und Küstengemeinden geschwächt werden. Angesichts des Ausmaßes der Probleme im Zusammenhang mit IUU-Fischerei hält es die Europäische Union für erforderlich, die Maßnahmen gegenüber Sri Lanka als nichtkooperierendes Drittland zügig umzusetzen. Daher sollte dieser Beschluss am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.
(27)
Weist Sri Lanka nach, dass der Situation, die zur Aufnahme in die Liste geführt hat, abgeholfen wurde, so streicht der Rat gemäß Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission dieses Land aus der Liste der nichtkooperierenden Drittländer. Bei einem Streichungsbeschluss sollte auch berücksichtigt werden, ob Sri Lanka konkrete Maßnahmen getroffen hat, die eine dauerhafte Verbesserung der Situation ermöglichen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Demokratische Sozialistische Republik Sri Lanka wird in den Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/170/EU aufgenommen.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 26. Januar 2015.
DECISIONE DI ESECUZIONE (UE) 2015/200 DEL CONSIGLIO
del 26 gennaio 2015
che modifica la decisione di esecuzione 2014/170/UE che stabilisce un elenco di paesi terzi non cooperanti nella lotta alla pesca INN ai sensi del regolamento (CE) n. 1005/2008 che istituisce un regime comunitario per prevenire, scoraggiare ed eliminare la pesca illegale, non dichiarata e non regolamentata per quanto riguarda lo Sri Lanka
IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1005/2008 del Consiglio, del 29 settembre 2008, che istituisce un regime comunitario per prevenire, scoraggiare ed eliminare la pesca illegale, non dichiarata e non regolamentata, che modifica i regolamenti (CEE) n. 2847/93, (CE) n. 1936/2001 e (CE) n. 601/2004 e che abroga i regolamenti (CE) n. 1093/94 e (CE) n. 1447/1999 (1), in particolare l'articolo 33,
vista la proposta della Commissione europea,
considerando quanto segue:
1. INTRODUZIONE
(1)
Il regolamento (CE) n. 1005/2008 istituisce un regime dell'Unione per prevenire, scoraggiare ed eliminare la pesca illegale, non dichiarata e non regolamentata (pesca INN).
(2)
Il capo VI del regolamento (CE) n. 1005/2008 stabilisce la procedura concernente l'identificazione dei paesi terzi non cooperanti, i provvedimenti da adottare in relazione ai paesi identificati come paesi terzi non cooperanti, l'elaborazione di un elenco dei paesi terzi non cooperanti, la radiazione dall'elenco dei paesi terzi non cooperanti, la pubblicità dell'elenco dei paesi terzi non cooperanti e le eventuali misure di emergenza.
(3)
A norma dell'articolo 32 del regolamento (CE) n. 1005/2008, la Commissione ha notificato a otto paesi terzi, con decisione del 15 novembre 2012 (2), la possibilità di essere identificati come paesi che la Commissione considera paesi terzi non cooperanti.
(4)
Nella decisione del 15 novembre 2012 la Commissione ha incluso informazioni relative ai fatti e alle considerazioni alla base di tale identificazione.
(5)
Sempre il 15 novembre 2012, con lettere distinte la Commissione ha notificato agli otto paesi terzi che stava valutando la possibilità di identificarli come paesi terzi non cooperanti.
(6)
Nelle missive la Commissione sottolineava che, per evitare l'identificazione e la proposta di inserimento nell'elenco dei paesi terzi non cooperanti ai sensi degli articoli 31 e 33 del regolamento (CE) n. 1005/2008, tali paesi terzi erano invitati a stabilire, in stretta cooperazione con la Commissione, un piano d'azione volto a colmare le lacune identificate nella decisione del 15 novembre 2012.
(7)
Di conseguenza, la Commissione ha invitato gli otto paesi terzi interessati: i) ad adottare tutte le misure necessarie per attuare le azioni contenute nei piani d'azione suggeriti dalla Commissione; ii) a valutare l'attuazione delle azioni contenute nei piani d'azione suggeriti dalla Commissione; e iii) a trasmettere alla Commissione, con cadenza semestrale, relazioni dettagliate nelle quali si valuti l'attuazione di ciascuna azione per quanto riguarda, fra l'altro, l'efficacia, individuale e/o collettiva, nel garantire un sistema di controllo della pesca pienamente conforme.
(8)
Agli otto paesi terzi in questione è stata concessa la possibilità di rispondere per iscritto in merito alle questioni esplicitamente indicate nella decisione del 15 novembre 2012 nonché a ogni altra informazione pertinente, consentendo loro di presentare elementi a sostegno o a sfavore dei fatti citati nella decisione del 15 novembre 2012 o di adottare, se del caso, un piano d'azione volto a migliorare la situazione e idonee misure per porvi rimedio. Agli otto paesi è stato assicurato il diritto di chiedere o comunicare informazioni supplementari.
(9)
Il 15 novembre 2012 la Commissione ha avviato un dialogo con gli otto paesi terzi, sottolineando che in linea di principio un periodo di sei mesi era a suo avviso sufficiente per addivenire a un accordo.
(10)
La Commissione ha continuato a ricercare e verificare tutte le informazioni che riteneva necessarie. Le osservazioni scritte e orali presentate dagli otto paesi in seguito alla decisione del 15 novembre 2012 sono state esaminate e prese in considerazione. Gli otto paesi sono stati tenuti al corrente oralmente o per iscritto delle deliberazioni della Commissione.
(11)
Il 24 marzo 2014 è stata adottata la decisione di esecuzione 2014/170/UE del Consiglio (3). Tre degli otto paesi interessati dalla decisione del 15 novembre 2012 erano elencati come paesi terzi non cooperanti poiché, nonostante l'adozione di talune misure, risultavano tuttora inadempienti nei confronti degli obblighi loro imposti dal diritto internazionale in qualità di Stati di bandiera o Stati costieri di adottare azioni atte a prevenire, scoraggiare ed eliminare la pesca INN.
(12)
Con decisione di esecuzione 2014/715/UE (4), la Commissione ha identificato la Repubblica democratica socialista di Sri Lanka («Sri Lanka») come un paese terzo non cooperante nella lotta alla pesca INN. Ai sensi del regolamento (CE) n. 1005/2008, la Commissione ha presentato i motivi per cui essa ritiene che lo Sri Lanka non adempia all'obbligo impostogli dal diritto internazionale, nella sua qualità di Stato di bandiera, Stato di approdo, Stato costiero o Stato di commercializzazione, di adottare misure volte a prevenire, scoraggiare e far cessare la pesca INN.
(13)
La presente decisione che inserisce lo Sri Lanka nell'elenco dei paesi terzi non cooperanti nella lotta alla pesca INN dovrebbe pertanto essere adottata nel contesto dell'attuazione del regolamento (CE) n. 1005/2008 quale risultato di procedure di indagine e dialogo svolte in linea con le prescrizioni sostanziali e procedurali istituite con tale regolamento. Detta decisione si basa sulle sulle procedure di indagine e dialogo, compresa la corrispondenza scambiata e le riunioni tenutesi, nonché sulla decisione del 15 novembre 2012 e sulla decisione di esecuzione 2014/715/UE. Le motivazioni alla base di tali procedure e atti sono identiche a quelle alla base della presente decisione. È opportuno che la presente decisione che inserisce lo Sri Lanka nell'elenco dei paesi terzi non cooperanti nella lotta alla pesca INN comporti le conseguenze di cui all'articolo 38 del regolamento (CE) n. 1005/2008.
(14)
All'atto dell'adozione della presente decisione che inserisce lo Sri Lanka nell'elenco dei paesi terzi non cooperanti ai sensi dell'articolo 33 del regolamento (CE) n. 1005/2008, la decisione di esecuzione 2014/715/UE che identifica lo Sri Lanka come un paese terzo non cooperante non è più rilevante.
(15)
A norma dell'articolo 34, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 1005/2008 il Consiglio, deliberando a maggioranza qualificata su proposta della Commissione, deve radiare dall'elenco dei paesi terzi non cooperanti il paese terzo che dimostri di aver posto rimedio alla situazione che ne ha determinato l'iscrizione nell'elenco. La decisione di radiazione deve tener conto del fatto che i paesi terzi identificati abbiano adottato provvedimenti concreti atti ad assicurare un miglioramento duraturo della situazione.
2. PROCEDURA RELATIVA ALLO SRI LANKA
(16)
Il 15 novembre 2012 la Commissione ha notificato allo Sri Lanka, a norma dell'articolo 32 del regolamento (CE) n. 1005/2008, che stava valutando la possibilità di identificarlo come paese terzo non cooperante e ha invitato lo Sri Lanka a stabilire un piano d'azione, in stretta collaborazione con i suoi servizi, al fine di rettificare le carenze individate nella decisione del 15 novembre 2012. Nel periodo compreso fra dicembre 2012 e giugno 2014 lo Sri Lanka ha presentato per iscritto le proprie osservazioni e ha incontrato la Commissione per trattare i punti in questione. La Commissione ha fornito per iscritto allo Sri Lanka le informazioni pertinenti. La Commissione ha continuato a raccogliere e verificare tutte le informazioni che riteneva necessarie. Le osservazioni scritte e orali presentate dallo Sri Lanka in seguito alla decisione della Commissione del 15 novembre 2012 sono state prese in considerazione e lo Sri Lanka è stato tenuto al corrente, oralmente o per iscritto, delle deliberazioni della Commissione. La Commissione è del parere che le carenze e i motivi di preoccupazione illustrati nella decisione del 15 novembre 2012 non siano stati sufficientemente affrontati dallo Sri Lanka. La Commissione ha inoltre concluso che le misure suggerite in un piano d'azione non sono state pienamente attuate.
3. IDENTIFICAZIONE DELLO SRI LANKA COME PAESE TERZO NON COOPERANTE
(17)
Nella decisione del 15 novembre 2012 la Commissione ha analizzato gli obblighi dello Sri Lanka e ha valutato la conformità di tale paese agli obblighi a esso imposti dal diritto internazionale in qualità di Stato di bandiera, Stato di approdo, Stato costiero o Stato di commercializzazione. Ai fini di tale esame la Commissione ha preso in considerazione i parametri elencati nell'articolo 31, paragrafi da 4 a 7, del regolamento (CE) n. 1005/2008.
(18)
La Commissione ha esaminato la conformità dello Sri Lanka alla luce delle conclusioni formulate nella decisione del 15 novembre 2012, e, in considerazione delle pertinenti informazioni trasmesse in merito dallo Sri Lanka, del piano d'azione proposto e delle misure adottate al fine di porre rimedio alla situazione.
(19)
Le principali carenze identificate dalla Commissione nel piano d'azione proposto afferivano a diverse lacune nell'attuazione degli obblighi di diritto internazionale, connessi nella fattispecie alla mancata adozione di un quadro di riferimento giuridico appropriato, all'assenza di un sistema di sorveglianza adeguato ed efficiente, di un sistema di monitoraggio e di un sistema di sanzioni dissuasivo nonché a un'attuazione inadeguata del regime di certificazione delle catture. Le altre carenze identificate riguardavano, in via generale, la conformità agli obblighi internazionali, tra cui le raccomandazioni e le risoluzioni delle organizzazioni regionali di gestione della pesca e le condizioni di registrazione delle navi a norma del diritto internazionale. È stata inoltre identificata la mancanza di conformità alle raccomandazioni e alle risoluzioni emanate da organismi competenti, come il piano d'azione internazionale contro la pesca illegale, non dichiarata e non regolamentata delle Nazioni Unite. Tale mancanza di conformità a raccomandazioni e risoluzioni non vincolanti è stata tuttavia ritenuta un mero elemento di prova e non una base per l'identificazione.
(20)
Nella decisione di esecuzione 2014/715/UE la Commissione ha identificato lo Sri Lanka come un paese terzo non cooperante ai sensi del regolamento (CE) n. 1005/2008.
(21)
Per quanto concerne eventuali vincoli dovuti al fatto che lo Sri Lanka è un paese in via di sviluppo, è d'uopo osservare che lo stato di sviluppo specifico e le prestazioni complessive del paese nel settore della pesca non sono ostacolati dal suo livello generale di sviluppo.
(22)
Tenuto conto della decisione del 15 novembre 2012 e della decisione di esecuzione 2014/715/UE, nonché del processo di dialogo con lo Sri Lanka intrattenuto dalla Commissione e dei relativi esiti, è possibile concludere che le azioni adottate dallo Sri Lanka alla luce dei suoi obblighi in qualità di Stato di bandiera sono insufficienti ai fini della conformità agli articoli 94, 117 e 118 della convenzione delle Nazioni Unite sul diritto del mare e agli articoli 18, 19 e 20 dell'accordo delle Nazioni Unite sugli stock ittici.
(23)
Lo Sri Lanka non si è pertanto conformato all'obbligo a esso imposto dal diritto internazionale, in quanto Stato di bandiera, di adottare azioni volte a prevenire, scoraggiare ed eliminare la pesca INN.
4. ELABORAZIONE DI UN ELENCO DEI PAESI TERZI NON COOPERANTI
(24)
Alla luce delle conclusioni di cui sopra relativamente allo Sri Lanka, è opportuno che tale paese sia aggiunto, conformemente all'articolo 33 del regolamento (CE) n. 1005/2008, all'elenco di paesi terzi non cooperanti istituito a norma della decisione di esecuzione 2014/170/UE, come modificata dalla decisione 2014/914/UE (5). È pertanto opportuno modificare di conseguenza la decisione di esecuzione 2014/170/UE.
(25)
Le azioni nei confronti dello Sri Lanka sotto forma di misure che dovrebbero essere applicate sono elencate nell'articolo 38 del regolamento (CE) n. 1005/2008. Il divieto di importazione riguarda tutti gli stock e le specie, quali definiti all'articolo 2, paragrafo 8, del regolamento (CE) n. 1005/2008, poiché l'identificazione non è giustificata dall'assenza di misure adeguate adottate in relazione ad attività di pesca INN praticate su un dato stock o una data specie.
(26)
Si osservi tra l'altro che la pesca INN provoca fra l'altro il depauperamento degli stock ittici, distrugge gli habitat marini, compromette la conservazione e l'uso sostenibile delle risorse marine, distorce la concorrenza, mette a repentaglio la sicurezza alimentare, pone in una condizione di svantaggio i pescatori onesti e indebolisce le comunità costiere. Considerata l'ampiezza del problema connesso alla pesca INN, l'Unione ritiene necessario attuare rapidamente azioni nei confronti dello Sri Lanka in qualità di paese terzo non cooperante. Alla luce di quanto esposto, la presente decisione dovrebbe entrare in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
(27)
Se lo Sri Lanka dimostra che la situazione che ne ha causato l'inserimento nell'elenco è stata rettificata, il Consiglio, deliberando a maggioranza qualificata su proposta della Commissione, deve radiare il paese terzo di cui trattasi dall'elenco dei paesi terzi non cooperanti, in linea con l'articolo 34, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 1005/2008. La decisione di radiazione dovrebbe tener conto del fatto che lo Sri Lanka abbia adottato provvedimenti concreti atti ad assicurare un miglioramento duraturo della situazione,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
La Repubblica democratica socialista di Sri Lanka è aggiunta all'allegato della decisione di esecuzione 2014/170/UE.
Articolo 2
La presente decisione entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Fatto a Bruxelles, il 26 gennaio 2015