DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 217/2013 DES RATES
vom 11. März 2013
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Folien und dünner Bänder aus Aluminium in Rollen mit Ursprung in der Volksrepublik China
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission („Kommission“) nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
1.1. Vorläufige Maßnahmen
(1)
Mit der Verordnung (EU) Nr. 833/2012 (2) (im Folgenden „vorläufige Verordnung“) führte die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll (im Folgenden „vorläufige Maßnahmen“) auf die Einfuhren bestimmter Folien und dünner Bänder aus Aluminium in Rollen mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“) ein.
(2)
Das Verfahren wurde auf einen Antrag hin eingeleitet, der am 9. November 2011 vom Dachverband der europäischen Nichteisen-Metallindustrie (European Association of Metals - Eurométaux) (im Folgenden „Antragsteller“) im Namen von Herstellern gestellt worden war, auf die mehr als 50 % der EU-Gesamtproduktion bestimmter Folien und dünner Bänder aus Aluminium in Rollen entfallen. Der Antrag enthielt Anscheinsbeweise für das Vorliegen von Dumping bei der Ware und für eine durch das Dumping verursachte bedeutende Schädigung; diese Beweise wurden als ausreichend für die Einleitung eines Verfahrens angesehen. Wie in Erwägungsgrund 17 der vorläufigen Verordnung erläutert, betraf die Dumping- und Schadensuntersuchung den Zeitraum vom 1. Oktober 2010 bis zum 30. September 2011 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom Januar 2008 bis zum Ende des UZ (im Folgenden „Bezugszeitraum“).
1.2. Weiteres Verfahren
(3)
Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage die Einführung vorläufiger Antidumpingmaßnahmen beschlossen worden war (im Folgenden „vorläufige Unterrichtung“), äußerten sich mehrere interessierte Parteien schriftlich zu den vorläufigen Feststellungen. Darüber hinaus wurden die Parteien gehört, die einen entsprechenden Antrag stellten. Insbesondere beantragte ein ausführender Hersteller Anhörungen in Gegenwart des Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel, die ihm auch gewährt wurden.
(4)
Die Kommission holte alle weiteren Informationen ein, die sie für ihre endgültigen Feststellungen benötigte, und prüfte sie.
(5)
Nach Veröffentlichung der vorläufigen Verordnung gaben drei der mitarbeitenden ausführenden Hersteller in der VR China an, dass ihre Namen in Artikel 1 Absatz 2 der vorläufigen Verordnung falsch angegeben seien. Entsprechend wurde im Amtsblatt der Europäischen Union eine Berichtigung (3) veröffentlicht, in der die korrekten Namen dieser Unternehmen angegeben wurden.
2. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE
(6)
Bei der betroffenen Ware handelt es sich um Folien und dünne Bänder aus Aluminium mit einer Dicke von 0,007 mm oder mehr, jedoch weniger als 0,021 mm, ohne Unterlage, nur gewalzt, auch geprägt, in Rollen mit einem Stückgewicht von 10 kg oder weniger (im Folgenden „betroffene Ware“ oder „Folien aus Aluminium in Rollen“ oder „AHF“). Die betroffene Ware wird derzeit unter den KN-Codes ex 7607 11 11 und ex 7607 19 10 eingereiht.
(7)
Die betroffene Ware wird allgemein als Konsumgut für Verpackungszwecke und andere Anwendungen im Haushalt und in der Gastronomie verwendet. Die Produktdefinition wurde nicht beanstandet.
(8)
Die Untersuchung ergab, dass in der VR China hergestellte und von dort ausgeführte Folien aus Aluminium in Rollen, in der Union von den Unionsherstellern hergestellte und verkaufte Folien aus Aluminium in Rollen und in der Türkei (dem Vergleichsland) von dem mitarbeitenden türkischen Hersteller hergestellte und verkaufte Folien aus Aluminium in Rollen dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften und dieselben grundlegenden Verwendungen haben; daher werden sie als gleichartige Ware im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen.
(9)
Da bezüglich der betroffenen Ware und der gleichartigen Ware keine Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 18 bis 20 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3. STICHPROBENVERFAHREN
(10)
Da zum Stichprobenverfahren keine Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 21 bis 26 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
4. DUMPING
4.1. Marktwirtschaftsbehandlung (MWB)
(11)
Nach der vorläufigen Unterrichtung gingen von CeDo (Shanghai) Ltd. (im Folgenden „CeDo“) Stellungnahmen zu den Feststellungen in Bezug auf das in Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c dritter Gedankenstrich der Grundverordnung festgelegte Kriterium ein. In seinen Stellungnahmen und während der Anhörung durch den Anhörungsbeauftragten erhob das Unternehmen Einwände gegen die Feststellung, dass seine Entscheidungen zur Beschaffung von Finanzmitteln aus dem Ausland der Genehmigung des Staates unterworfen seien und daher zu einer Verzerrung seiner finanziellen Situation geführt hätten. CeDo behauptete, die chinesischen Regeln für die Registrierung von Auslandsschulden hätten sich nicht verzerrend auf seine finanzielle Lage ausgewirkt, da es sich bei seinem Darlehen um ein gruppeninternes Darlehen von einem verbundenen Unternehmen außerhalb Chinas gehandelt habe, das ausschließlich auf der Basis gruppeninterner finanztechnischer Überlegungen gewährt worden sei. Außerdem brachte das Unternehmen vor, die Genehmigung zur Übertragung von Zins- und Tilgungszahlungen werde automatisch erteilt.
(12)
Nach einer erneuten Überprüfung der zusätzlichen vom Unternehmen vorgelegten Informationen und der nach der vorläufigen Unterrichtung vorgebrachten Argumente wird die Auffassung vertreten, dass trotz der Darlehensregistrierung und der Bestimmungen für die Rückzahlungsgenehmigung in diesem speziellen Fall eines gruppeninternen Darlehens festgestellt werden konnte, dass die finanzielle Lage des Unternehmens nicht nennenswert verzerrt war, da die Zins- und Tilgungszahlungen durch das Unternehmen nach Maßgabe des Darlehensvertrags erfolgten. Unter diesen Umständen erfüllt das Unternehmen der Untersuchung zufolge das in Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c dritter Gedankenstrich der Grundverordnung festgelegte Kriterium.
(13)
Da keine weiteren Stellungnahmen zur MWB eingingen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 27 bis 53 der vorläufigen Verordnung vorbehaltlich der oben aufgeführten Änderung bestätigt.
4.2. Individuelle Behandlung (IB)
(14)
Da zur IB keine Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 54 bis 56 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
4.3. Vergleichsland
(15)
Die Wahl der Türkei als Vergleichsland für die endgültigen Feststellungen wurde von keiner Partei beanstandet.
(16)
Da keine Stellungnahmen zur Wahl des Vergleichslands eingingen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 57 bis 64 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
4.4. Normalwert
(17)
Der Normalwert wurde auf der Grundlage der Daten berechnet, die vom einzigen mitarbeitenden Hersteller im Vergleichsland (d. h. der Türkei) vorgelegt wurden. Der Normalwert wurde somit anhand der bei Inlandsverkäufen erzielten Preise und des rechnerisch ermittelten Normalwerts eines türkischen Herstellers der gleichartigen Ware ermittelt.
(18)
Das Unternehmen Ningbo Favored Commodity Co., Ltd (im Folgenden „Ningbo Favored“) bezweifelte, dass die Daten eines einzigen türkischen Herstellers für die Ermittlung einer Dumpingspanne für die Gesamtheit aller chinesischen ausführenden Hersteller ausreichend repräsentativ sein könnten, und äußerte sich überrascht, dass die Inlandspreise in der Türkei erheblich höher seien als in der Union. Was den türkischen Markt für Folien aus Aluminium betrifft, so wurde die Türkei, wie in Erwägungsgrund 63 der vorläufigen Verordnung angegeben, auf der Grundlage von Menge und Wert der Inlandsproduktion, der Einfuhren und der Ausfuhren als geeignetes Vergleichsland betrachtet. Die Tatsache, dass die Preise auf dem türkischen Markt höher sind als in der Union, ist für die Auswahl eines geeigneten Vergleichslands kein entscheidender Faktor. Im Übrigen ist der Preisunterschied zum Teil darauf zurückzuführen, dass der Wirtschaftszweig der Union im UZ nur noch knapp über dem Break-Even-Niveau lag. Wenn der Wirtschaftszweig der Union in die Lage versetzt wird, einen angemessenen Gewinn zu erzielen (d. h. 5 % - siehe Erwägungsgrund 158 der vorläufigen Verordnung), wird sich die Preisdifferenz zwischen den türkischen Preisen und den Preisen auf dem Unionsmarkt verringern.
(19)
Ningbo Favored brachte ferner vor, die Organe hätten keine ausreichenden Angaben zum rechnerisch ermittelten Normalwert bereitgestellt.
(20)
Wie in Erwägungsgrund 70 ausgeführt, stellte die Kommission der betreffenden Partei alle maßgeblichen Informationen über die zur Berechnung des Normalwerts verwendeten Daten bereit, die sie freigeben konnte, ohne gegen Artikel 19 der Grundverordnung zu verstoßen, d. h., sie stellte gleichzeitig sicher, dass alle vertraulichen Daten, die von dem einzigen türkischen Hersteller vorgelegt worden waren, als solche behandelt und keiner anderen Partei offengelegt wurden. Die Informationen, die sie dem ausführenden Hersteller bereitstellte, waren aussagekräftig und gestatteten es diesem, die im Einklang mit Artikel 2 der Grundverordnung verwendete Methode zu verstehen. Während einer Anhörung, die auf Antrag von Ningbo Favored stattfand, wurde das Unternehmen ferner darüber informiert, dass für die Dumpingberechnung vollständige Warenkontrollnummern (im Folgenden „PCN“) verwendet wurden und dass in den Fällen, in denen der türkische Hersteller nicht genau denselben Warentyp verkaufte, der Normalwert durch Anpassung der PCN, die der vom türkischen Hersteller verkauften Ware am nächsten kam, ermittelt wurde. Schließlich erhielten Ningbo Favored und die anderen in die Stichprobe einbezogenen chinesischen Ausführer zusätzliche Informationen über die rechnerische Ermittlung des Normalwerts zum Zeitpunkt der Offenlegung der endgültigen Feststellungen. Die Vorbringen waren daher zurückzuweisen.
(21)
Da keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 65 bis 72 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
4.5. Ausfuhrpreis
(22)
Ningbo Favored beantragte, die Werte der Ausfuhrverkäufe in der nach Geschäftsvorgängen aufgeschlüsselten Liste nach den im Fragebogen angegebenen monatlichen Wechselkursen von US-Dollar in die chinesische Währung umzurechnen und nicht nach dem Wechselkurs zum Zeitpunkt der jeweiligen Geschäftsvorgänge. Nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe j zu „Währungsumrechnungen“ der Grundverordnung wird, wenn der Preisvergleich eine Währungsumrechnung erfordert, dafür der Wechselkurs vom Verkaufstag herangezogen. Außerdem ist festzuhalten, dass im Fragebogen ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass die zu verwendenden Beträge in der Buchführungswährung angegeben werden müssen, in der sie in den Büchern des Auskunftgebenden verbucht wurden. Das Unternehmen wurde also ordnungsgemäß über den zu verwendenden Wechselkurs in Kenntnis gesetzt. Dem Vorbringen konnte daher nicht stattgegeben werden.
(23)
Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen fand ein zusätzlicher Kontrollbesuch bei einem der unabhängigen Einführer statt, für den die in Erwägungsgrund 75 der vorläufigen Verordnung erwähnte Gewinnspanne ermittelt wurde. Dies führte zu einer Verringerung der Gewinnspanne, die zur rechnerischen Ermittlung der Ausfuhrpreise nach Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung herangezogen wurde.
(24)
Da keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 73 bis 75 der vorläufigen Verordnung vorbehaltlich der oben aufgeführten Änderung bestätigt.
4.6. Vergleich
(25)
In Bezug auf den Vergleich gingen keine einschlägigen Stellungnahmen ein. Da keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 76 bis 78 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
4.7. Dumpingspannen
(26)
Es gingen keine einschlägigen Stellungnahmen zur Dumpingspanne ein. Da keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 79 bis 81 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
(27)
Infolge der in Erwägungsgrund 23 dargelegten Neuberechnung der Gewinnspanne der unabhängigen Einführer sowie der Berichtigung einiger Flüchtigkeitsfehler wurden folgende endgültige Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Europäischen Union, unverzollt, ermittelt:
Name des Unternehmens
Dumpingspanne
CeDo (Shanghai) Ltd.
37,4 %
Ningbo Favored Commodity Co., Ltd.
30,6 %
Ningbo Times Aluminium Foil Technology Co., Ltd.
32,9 %
Andere mitarbeitende Unternehmen
34,9 %
Landesweite Dumpingspanne
45,6 %
(28)
Auf der Grundlage der in Erwägungsgrund 81 der vorläufigen Verordnung genannten Tatsachen wurde die landesweite endgültige Dumpingspanne für die VR China unter Zugrundelegung der am stärksten gedumpten Geschäfte der mitarbeitenden Ausführer ermittelt. Auf dieser Grundlage ergab sich eine endgültige Dumpingspanne von 45,6 %.
5. SCHÄDIGUNG
5.1. Unionsproduktion und Wirtschaftszweig der Union
(29)
Da zur Unionsproduktion und zum Wirtschaftszweig der Union keine Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen in Erwägungsgrund 83 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5.2. Unionsverbrauch
(30)
Da zum Unionsverbrauch keine Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 84 bis 86 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5.3. Einfuhren aus der VR China in die Union
5.3.1. Menge und Marktanteil
(31)
Da keine Stellungnahmen zur Menge der Einfuhren aus der VR China in die Union und zu ihrem Marktanteil eingingen, werden die Erwägungsgründe 87 bis 89 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5.3.2. Preise der gedumpten Einfuhren und Preisunterbietung
(32)
Wie in Erwägungsgrund 47 eingehend erläutert, wurde es nach einer Analyse der nach der vorläufigen Unterrichtung eingegangenen Stellungnahmen für angemessen erachtet, beim Vergleich der Preise der betroffenen Ware mit den Preisen der vom Wirtschaftszweig der Union hergestellten Folien aus Aluminium keine Berichtigung für Unterschiede bei der Handelsstufe vorzunehmen. Diese veränderte Vorgehensweise wirkte sich geringfügig auf die Preisunterbietungsspannen aus.
(33)
Außerdem verringerte sich die Preisunterbietungsspanne der CeDo-Gruppe durch die Neuberechnung der Gewinnspanne der unabhängigen Einführer (siehe Erwägungsgrund 23). Allerdings liegt die gewogene durchschnittliche Preisunterbietungsspanne der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller nach wie vor über 7 %.
(34)
Mit Ausnahme der genannten Änderungen und angesichts fehlender weiterer Stellungnahmen zu den Preisen der gedumpten Einfuhren und zur Preisunterbietung wird die in den Erwägungsgründen 90 bis 94 der vorläufigen Verordnung beschriebene Methode zur Ermittlung der Preisunterbietung bestätigt.
5.4. Wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union und der repräsentativen Unionshersteller
5.4.1. Vorbemerkungen und Daten zum Wirtschaftszweig der Union
(35)
Da diesbezüglich keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 95 bis 107 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5.4.2. Höhe der derzeitigen Dumpingspanne
(36)
Da diesbezüglich keine weiteren Stellungnahmen eingingen, wird die Feststellung in Erwägungsgrund 108 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5.5. Schlussfolgerung zur Schädigung
(37)
Aus den dargelegten Gründen werden die vorläufigen Feststellungen in den Erwägungsgründen 109 bis 112 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
6. SCHADENSURSACHE
(38)
Bei der Kommission gingen keine Stellungnahmen zu den vorläufigen Feststellungen bezüglich des ursächlichen Zusammenhangs zwischen Dumping und Schädigung ein. Daher wird bestätigt, dass die gedumpten Einfuhren aus der VR China eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union im Sinne des Artikels 3 Absatz 6 der Grundverordnung verursachten und dass es keine anderen bekannten Faktoren gibt, die den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren aus der VR China und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union entkräften könnten. Deshalb werden die Schlussfolgerungen unter den Erwägungsgründen 113 bis 136 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
7. UNIONSINTERESSE
7.1. Wirtschaftszweig der Union
(39)
Da zum Interesse des Wirtschaftszweigs der Union keine Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 138 bis 142 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
7.2. Einführer/Großhändler
(40)
Die Mitarbeit der Einführer war sehr gering, und wie bereits in Erwägungsgrund 146 der vorläufigen Verordnung erwähnt, hatten lediglich zwei Einführer den Fragebogen beantwortet. Wie in Erwägungsgrund 23 festgehalten, wurde nach der Einführung vorläufiger Maßnahmen der größte Einführer (Robinson Young, UK) zur Kontrolle der Fragebogenantworten aufgesucht. Die Kontrolle führte zu einer Berichtigung der von diesem Unternehmen angegebenen Rentabilität in Bezug auf seine einschlägigen Tätigkeiten. Dies hatte eine Verringerung der gewogenen durchschnittlichen Gewinnspanne der beiden in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden Einführer zur Folge. Allerdings wurde die Verringerung des Gewinns der mitarbeitenden Einführer für die Analyse des Unionsinteresses als unbedeutend erachtet, weil beide Gewinnspannen (vor und nach der Berichtigung) moderat waren.
(41)
Einer der in die Stichprobe einbezogenen Einführer erhob Einwände gegen die in Erwägungsgrund 148 der vorläufigen Verordnung zusammengefasste vorläufige Schlussfolgerung, dass die Auswirkungen der Maßnahmen auf den Einfuhrsektor insgesamt nicht unverhältnismäßig seien; er erklärte, er könnte gezwungen werden, den Markt zu verlassen, sollten die Maßnahmen bestätigt werden. Dem ist entgegenzuhalten, dass in der vorläufigen Verordnung durchaus die Schlussfolgerung gezogen wurde, dass der Wirtschaftszweig der Union einige Verträge zulasten des Einfuhrsektors zurückgewinnen könnte. Es besteht jedoch kein Zweifel daran, dass die betroffene Ware weiterhin den Unionsmarkt bedienen wird, nun allerdings auf der Grundlage eines fairen Wettbewerbs und daher möglicherweise in geringerem Umfang. Angesichts dessen wird bestätigt, dass die Auswirkungen insgesamt auf den Einfuhrsektor nicht unverhältnismäßig sind.
(42)
Bezüglich der Interessen der Einführer oder Großhändler wurden keine weiteren Stellungnahmen oder Informationen vorgelegt. Daher werden die vorläufigen Feststellungen in den Erwägungsgründen 143 bis 149 der vorläufigen Verordnung bezüglich des Interesses dieser Gruppen bestätigt.
7.3. Einzelhändler und Verbraucher
(43)
Da zum Interesse der Einzelhändler und Verbraucher keine Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 150 bis 153 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
7.4. Schlussfolgerung zum Unionsinteresse
(44)
Angesichts des oben dargestellten Sachverhalts werden die vorläufigen Schlussfolgerungen bezüglich des Unionsinteresses, dass nämlich keine zwingenden Gründe gegen die Einführung endgültiger Maßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Folien aus Aluminium in Rollen mit Ursprung in der VR China sprechen, bestätigt.
8. ENDGÜLTIGE ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
8.1. Schadensbeseitigungsschwelle
(45)
Nach der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen äußerte sich Ningbo Favored zur Methode für die Berechnung der Schadensspannen. Das Unternehmen brachte vor, die Berichtigungen der PCN-Struktur hätten zu einem Ungleichgewicht geführt. Insbesondere hätten die Verpackungskosten wahrscheinlich eine Verzerrung der Daten bewirkt. Ein zweiter Punkt betraf die Methode, die angewandt wurde, um im Hinblick auf die Handelsstufe einen gerechten Vergleich zu gewährleisten. Im vorläufigen Stadium wurden die Unionsdaten nach den Absatzkanälen des Einzelhandels und des Großhandels unterteilt; Ningbo Favored brachte jedoch vor, dies würde zu zwei Zielpreisen je Warentyp führen, was dem Unternehmen zufolge rechtswidrig sei.
(46)
In Bezug auf das Vorbringen zur Berichtigung der PCN-Struktur ist darauf hinzuweisen, dass Simulationen gezeigt haben, dass es zu Verzerrungen käme, wenn keine Berichtigung vorgenommen würde. Die Berichtigungen der PCN-Struktur (bei denen es sich de facto um eine Konsolidierung der Daten zur Verbesserung der Übereinstimmungsquoten und der Repräsentativität handelte) hatten zur Beseitigung der Verzerrungen und zur Verbesserung der Zuverlässigkeit der Berechnungen geführt. Das Vorbringen muss daher zurückgewiesen werden.
(47)
Der zweite von Ningbo Favored angesprochene Punkt bezüglich der zur Gewährleistung eines gerechten Vergleichs auf derselben Handelsstufe vorläufig angewandten Methode wurde ebenfalls mit der gebotenen Sorgfalt analysiert. Obwohl die Preise der beiden Absatzkanäle in der Regel voneinander abwichen, gab es im vorliegenden Fall kein feststellbares oder kohärentes Muster. So waren in einigen Fällen die Verkaufspreise der Hersteller für die Einzelhändler niedriger als die für die Großhändler, während in anderen Fällen das Gegenteil zutraf. Daher wurde beschlossen, dem Vorbringen, es sollte keine Berichtigung für die Handelsstufe vorgenommen werden, stattzugeben, weil die Voraussetzungen für eine solche Berichtigung nicht erfüllt waren. Entsprechend erfolgte die endgültige Berechnung der Schadensbeseitigungsschwellen anhand konsolidierter Preise sowohl der ausführenden Hersteller als auch des Wirtschaftszweigs der Union ohne Berichtigung für die Handelsstufe. Diese veränderte Vorgehensweise wirkte sich geringfügig auf die Schadensspannen aus.
(48)
In Bezug auf die endgültige Unterrichtung brachte Ningbo Favored vor, die Methode zur Berechnung der Zielpreisunterbietung sei fehlerhaft und unzuverlässig, da seitens des Wirtschaftszweigs der Union vom Unionsverkaufspreis je PCN und nicht von den Produktionskosten je PCN ausgegangen worden sei. Ningbo Favored gelangte zu dem Schluss, dass die Produktionskosten je PCN nicht verwendet würden, weil die Kommissionsbediensteten das Unternehmen „nicht gedrängt hätten“, die einschlägigen Daten vorzulegen, daher sollte das Verfahren aufgrund eines „Mangels an Beweisen“ eingestellt werden.
(49)
In der Grundverordnung wird jedoch nicht vorgeschrieben, wie der Zielpreis des Wirtschaftszweigs der Union ermittelt werden soll. Üblicherweise erfolgt dies entweder auf der Grundlage der Produktionskosten je PCN plus Zielgewinnspanne oder des Ab-Werk-Verkaufspreises je PCN an unabhängige Abnehmer auf dem Unionsmarkt und ihrer Berichtigung für den tatsächlichen Gewinn/Verlust im UZ unter Hinzurechnung der ermittelten Zielgewinnspanne. Beide Methoden sind zuverlässig und können (abhängig von den Umständen) ausgetauscht werden. Bei der Untersuchung wurde die zweite Methode (d. h. auf Basis der tatsächlichen Unionsverkaufspreise an unabhängige Abnehmer) angewendet, da nicht alle in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller in der Lage waren, zuverlässige Produktionskosten je PCN zu berechnen.
(50)
Aufgrund dieser Sachlage werden die Behauptung, die angewandte Methode sei unzuverlässig, und die Forderung, das Verfahren solle daher eingestellt werden, zurückgewiesen.
(51)
Die CeDo Group brachte vor, die Methode zur Berechnung ihrer vorläufigen Schadensspannen sei nicht korrekt, weil sie die Struktur der CeDo Group nicht umfassend berücksichtige. Tatsächlich beliefert der Einführer CeDo UK, der mit einem in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden ausführenden Hersteller (im Folgenden „CeDo (Shanghai)“) verbunden ist, den Unionsmarkt mit Folien, die sowohl in der VR China als auch in der Union hergestellt werden und alle über einen verbundenen Einführer/Händler verkauft werden. Das Unternehmen brachte vor, die VVG-Kosten dieses verbundenen Einführers und eine Gewinnspanne hätten nicht vom CeDo-Weiterverkaufspreis abgezogen werden dürfen, weil der Wettbewerb auf der Ebene der Abnehmer in der Union stattfinde. Die CeDo-Verkaufspreise auf Abnehmerebene, so die CeDo Group, seien für den Wirtschaftszweig der Union nicht schädigend.
(52)
CeDos Vorbringen in Bezug auf seine Verkaufspreise gegenüber denen des Wirtschaftszweigs der Union wurde durch mehrere Vorbringen antragstellender Unionshersteller in Zweifel gezogen. Dieser Punkt konnte jedoch nicht weiter untersucht werden, da die von den Parteien vorgelegten Informationen in einem so späten Stadium der Untersuchung nicht mehr geprüft werden konnten.
(53)
Hierzu ist anzumerken, dass mit der Berechnung einer Schadensspanne ermittelt werden soll, ob die Anwendung eines Zollsatzes, der niedriger ist als der auf der Dumpingspanne basierende Zollsatz, auf den CIF-Preis der gedumpten Einfuhren ausreichen würde, um die Schädigung durch die gedumpten Einfuhren zu beseitigen. Diese Bewertung sollte auf dem CIF-Preis der fraglichen Einfuhren basieren, da diese Stufe als mit dem Ab-Werk-Preis des Wirtschaftszweigs der Union vergleichbar erachtet wird. Analog zum Ansatz für die Berechnung der Dumpingspanne, an deren Stelle bei der Festlegung des Zollsatzes in Anwendung der Regel des niedrigeren Zolls die Schadensspanne treten könnte, wird im Falle von Einfuhren über verbundene Einführer der CIF-Preis auf der Grundlage des Wiederverkaufspreises an den ersten unabhängigen Käufer berechnet, gebührend berichtigt nach Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung. Ferner ist unbeschadet der zuletzt gemachten Anmerkungen darauf hinzuweisen, dass die von CeDo befürwortete Methode unvermeidlich dazu führen würde, dass Preise herangezogen würden, die die von CeDo in der Union hergestellten Folien aus Aluminium betreffen, da, wie oben erwähnt, der verbundene Einführer/Händler den Unionsmarkt mit Folien aus Aluminium belieferte, die sowohl in der VR China als auch in der Union hergestellt wurden. Daher kann dem Vorbringen nicht stattgegeben werden.
(54)
CeDo griff diesen Punkt im endgültigen Stadium wieder auf. Außerdem beantragte das Unternehmen eine Anhörung durch den Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel; es fand eine Anhörung statt, auf der die Angelegenheit erörtert wurde. CeDo wiederholte seine früheren Argumente und äußerte Zweifel an der obigen Erklärung zu Artikel 2 Absatz 9; es brachte vor, Artikel 2 Absatz 9 gehöre zu den Dumpingbestimmungen der Grundverordnung und könne nicht analog zur Berechnung der Schädigung herangezogen werden. Die Organe wiesen darauf hin, dass Artikel 2 zwar Dumpingfragen zum Gegenstand habe, Artikel 2 Absatz 9 aber unter das Unterkapitel „Ausfuhrpreise“ falle und Anleitungen zur Berechnung des Ausfuhrpreises im Falle von Unionsverkäufen über einen verbundenen Einführer enthalte. Keine andere Bestimmung der Grundverordnung enthalte diesbezüglich genauere Anleitungen.
(55)
CeDo führte das Kazchrome-Urteil (4) ins Feld, das seiner Meinung nach hier zur Klärung beitragen könnte, da danach die präziseste Methode zur Berechnung der Preisunterbietung in einem Vergleich der Preise der Einfuhren und der Preise der Waren des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft einschließlich sämtlicher Kosten bis zu den Betriebsstätten der Abnehmer liege. Allerdings sollte festgehalten werden, dass der Gerichtshof auch einräumte, dass dieser Ansatz nicht praktikabel ist; das Urteil macht ferner deutlich, dass die CIF-Preise eine annehmbare Methode zur Berechnung von Schadensspannen darstellen. Außerdem bezog sich der Fall Kazchrome auf einen speziellen Fall mit Waren, die zunächst über Litauen (im Transit) auf den Unionsmarkt gelangten und dann nach Rotterdam, wo sie zollrechtlich abgefertigt wurden. In diesem Fall hatte die Kommission entschieden, Preisunterbietung und Zielpreisunterbietung auf der Grundlage des Preises zum Zeitpunkt des Transit zu berechnen und nicht zum Preis nach der Zollabfertigung. Dieser Sachverhalt liegt bei der jetzigen Untersuchung nicht vor, bei der die Berechnungen von Preisunterbietung und Zielpreisunterbietung anhand des CIF-Preises von CeDo nach der Zollabfertigung nicht strittig ist. Außerdem machte der Gerichtshof im Kazchrome-Urteil deutlich, dass sich seine Schlussfolgerungen nur auf diesen spezifischen Fall bezogen.
(56)
Ferner sprach CeDo den gerechten Vergleich an und zitierte zwei WTO-Panelberichte (5). Die Organe sind davon überzeugt, dass die von den Kommissionsdienststellen ermittelten Preise von CeDo und die Ab-Werk-Preise des Wirtschaftszweigs der Union (sowohl für Preisunterbietung als auch für Zielpreisunterbietung) die Grundlage für einen gerechten und angemessenen Vergleich bilden. Es sei daran erinnert, dass ein perfekter Vergleich bedeuten würde, dass nur Gebote für denselben Vertrag berücksichtigt werden sollten, weil nur dann die Verkaufsbedingungen identisch wären. Da ein perfekter Vergleich nicht möglich ist, sind die Organe davon überzeugt, dass eine Methode, bei der Durchschnittspreise für ähnliche Waren über den Zeitraum eines einjährigen UZ erfasst werden, gerecht ist. Diese Methode wurde im Rahmen der Unterrichtung eindeutig mitgeteilt.
(57)
Außerdem würde die von CeDo befürwortete Methode zu einer ungleichen Behandlung bei der Berechnung seiner Gewinnspannen und derjenigen der anderen in die Stichprobe eingezogenen ausführenden Hersteller führen, die an unabhängige Einführer verkaufen. Die für die anderen in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller angewandte Methode basierte auf einem Ausfuhrpreis auf CIF-Ebene, bei dem die VVG-Kosten und der Gewinn der Union beim Wiederverkauf in der Union nach der Zollabfertigung ausgenommen sind. Die Kommission ist der Ansicht, dass die Ermittlung des für die Berechnungen von Preisunterbietung und Zielpreisunterbietung relevanten Einfuhrpreises nicht davon beeinflusst werden sollte, ob die Ausfuhren an verbundene oder unabhängige Wirtschaftsbeteiligte in der Union getätigt werden. Mit der von der Kommission angewandten Methode wird sichergestellt, dass beide Sachverhalte gleich behandelt werden. Schließlich, wie in Erwägungsgrund 53 erwähnt, würde der von CeDo geforderte Ansatz - insbesondere angesichts der Situation in diesem Unternehmen - dazu führen, dass die beiden getrennten Funktionen, in denen CeDo als Lieferant von Folien aus Aluminium für den Unionsmarkt agiert, nicht mehr klar konturiert wären. Denn CeDo beliefert den Unionsmarkt an erster Stelle als Hersteller in der Union und an zweiter Stelle als Wiederverkäufer von Folien aus Aluminium, die aus China eingeführt werden. Mit den Berechnungen der Schadensspanne soll nicht gemessen werden, in welchem Umfang die Verkäufe von CeDo UK als einführender Unionshersteller die Unionshersteller schädigen, sondern ob die Ausfuhren von CeDo Shanghai sich durch Preisunterbietung und Zielpreisunterbietung der Preise der Unionshersteller schädigend auswirken. Dazu muss der Preis berücksichtigt werden, zu dem die betroffene Ware an die Union verkauft wird, und nicht der Preis, zu dem die eingeführten Vorleistungen dann von den einführenden Herstellern in der Union weiterverkauft werden. Dies steht in Einklang mit dem Ansatz, der bei der Berechnung der Schadensspanne für Einfuhren von inländischen Herstellern in der Union herangezogen wird.
(58)
Schließlich ist festzuhalten, dass die Preise der Unionshersteller auf die Stufe ab Werk gebracht wurden, indem nicht nur Gutschriften, Preisnachlässe und Rabatte abgezogen wurden, sondern auch Provisionen (eine Form von Vertriebskosten) sowie transportbezogene Ausgaben. Ein Vergleich des Weiterverkaufspreises des Einführers mit einem Ab-Werk-Preis des Wirtschaftszweigs der Union wäre also nicht gerecht.
(59)
Aus diesen Gründen wurde weiterhin der Standpunkt vertreten, dass der Forderung, die Methode zur Berechnung der Schadensspanne von CeDo zu überarbeiten, nicht stattgegeben werden kann.
(60)
Die neu berechnete Gewinnspanne der unabhängigen Einführer (die aus den in Erwägungsgrund 23 genannten Gründen geändert wurde) hatte allerdings Auswirkungen auf die Schadensspanne von CeDo, da sie vom Wiederverkaufspreis des Unternehmens abgezogen wird. Schließlich waren alle Zielpreisunterbietungsspannen von der Berichtigung eines geringfügigen Flüchtigkeitsfehlers bei der Anwendung der Zielgewinnspanne im Rahmen der vorläufigen Untersuchung betroffen.
(61)
Auf dieser Grundlage werden die endgültigen Schadensspannen wie folgt festgesetzt:
Name des Unternehmens
Zielpreisunterbietung
CeDo (Shanghai) Ltd.
14,2 %
Ningbo Favored Commodity Co. Ltd.
14,6 %
Ningbo Times Aluminium Foil Technology Co., Ltd
15,6 %
Gewogener Durchschnitt für andere mitarbeitende Unternehmen
14,6 %
Residualspanne
35,6 %
8.2. Endgültige Maßnahmen
(62)
Angesichts der Schlussfolgerungen im Hinblick auf Dumping, Schädigung, Schadensursache und Interesse der Union sollte nach Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung, im Einklang mit der sogenannten Regel des niedrigeren Zolls, ein endgültiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Folien und dünner Bänder aus Aluminium in Rollen mit Ursprung in der VR China in Höhe der Dumpingspanne oder der Schadensspanne, je nachdem, welche niedriger ist, eingeführt werden. Im vorliegenden Fall sollte der Zollsatz demnach in Höhe der ermittelten Schadensspannen festgesetzt werden.
(63)
Somit wird der Satz, mit dem diese Zölle eingeführt werden, wie folgt festgelegt:
Name des Unternehmens
Dumpingspanne
Schadensbeseitigungs-spanne
Antidumping-zollsatz
CeDo (Shanghai) Ltd.
37,4 %
14,2 %
14,2 %
Ningbo Favored Commodity Co. Ltd.
30,6 %
14,6 %
14,6 %
Ningbo Times Aluminium Foil Technology Co. Ltd.
32,9 %
15,6 %
15,6 %
Andere mitarbeitende Unternehmen
34,9 %
14,6 %
14,6 %
Landesweite Dumpingspanne
45,6 %
35,6 %
35,6 %
(64)
Die in dieser Verordnung aufgeführten unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze wurden anhand der Feststellungen dieser Untersuchung festgesetzt. Mithin spiegeln sie die Lage der betreffenden Unternehmen während dieser Untersuchung wider. Im Gegensatz zum landesweiten Zollsatz für „alle übrigen Unternehmen“ gelten diese Zollsätze daher ausschließlich für die Einfuhren der Waren, die ihren Ursprung in der VR China haben und von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt wurden. Eingeführte betroffene Waren, die von anderen, nicht mit Namen und Anschrift im verfügenden Teil dieser Verordnung genannten Unternehmen (einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen) hergestellt wurden, unterliegen nicht diesen unternehmensspezifischen Zollsätzen, sondern dem für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zollsatz.
(65)
Um das Umgehungsrisiko zu minimieren, das aufgrund der sehr unterschiedlichen Zollsätze besteht, werden in diesem Fall besondere Vorkehrungen zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Erhebung der Antidumpingzölle für erforderlich gehalten. Zu diesen Vorkehrungen zählt insbesondere die Vorlage einer gültigen Handelsrechnung bei den Zollbehörden der Mitgliedstaaten, die den Bestimmungen im Anhang dieser Verordnung entspricht. Auf Einfuhren, für die keine solche Handelsrechnung vorgelegt wird, wird der für alle übrigen Ausführer geltende residuale Antidumpingzoll erhoben.
(66)
Sollten sich die Ausfuhren eines der Unternehmen, die in den Genuss niedrigerer unternehmensspezifischer Zollsätze gelangen, nach der Einführung der betreffenden Maßnahmen beträchtlich erhöhen, so könnte allein schon der mengenmäßige Anstieg als Veränderung des Handelsgefüges aufgrund der Einführung von Maßnahmen im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 der Grundverordnung interpretiert werden. Unter diesen Umständen kann, sofern die Voraussetzungen dafür erfüllt sind, eine Umgehungsuntersuchung eingeleitet werden. Im Rahmen einer solchen Untersuchung kann unter anderem geprüft werden, ob es notwendig ist, die individuellen Zollsätze aufzuheben und stattdessen einen landesweiten Zoll einzuführen.
(67)
Anträge auf Anwendung eines unternehmensspezifischen Antidumpingzollsatzes (z. B. infolge einer Umfirmierung oder der Errichtung neuer Produktions- oder Verkaufsstätten) sind unverzüglich bei der Kommission (6) einzureichen, und zwar zusammen mit allen sachdienlichen Informationen, insbesondere über eine mit der Umfirmierung oder den neuen Produktions- oder Verkaufsstätten in Verbindung stehende Änderung der Tätigkeit des Unternehmens im Bereich der Produktion und der Inlands- und Ausfuhrverkäufe. Sofern erforderlich, wird diese Verordnung dann entsprechend geändert und die Liste der Unternehmen, für die unternehmensspezifische Antidumpingzollsätze gelten, aktualisiert.
(68)
Damit eine ordnungsgemäße Anwendung des Antidumpingzolls gewährleistet ist, sollte der landesweite Zollsatz sowohl für die nicht mitarbeitenden ausführenden Hersteller gelten als auch für die Hersteller, die im UZ keine Ausfuhren in die Union getätigt haben.
(69)
Im Interesse der Gleichbehandlung etwaiger neuer Ausführer und den in der Tabelle in Artikel 1 Absatz 2 aufgeführten mitarbeitenden, aber nicht in der Stichprobe enthaltenen Unternehmen, für die der durchschnittliche Stichprobenzollsatz von 14,6 % gilt, sollte dafür gesorgt werden, dass der für die letztgenannten Unternehmen eingeführte gewogene durchschnittliche Zoll auch für alle neuen Ausführer gilt, die andernfalls Anspruch auf eine Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung hätten, da Artikel 11 Absatz 4 nicht anwendbar ist, wenn mit einer Stichprobe gearbeitet wurde.
(70)
Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Folien aus Aluminium in Rollen mit Ursprung in der VR China und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll zu empfehlen (im Folgenden „endgültige Unterrichtung“). Nach der endgültigen Unterrichtung wurde allen Parteien eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.
(71)
Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der interessierten Parteien wurden geprüft und - soweit angezeigt - berücksichtigt.
9. ENDGÜLTIGE VEREINNAHMUNG DES VORLÄUFIGEN ZOLLS
(72)
Angesichts der Höhe der festgestellten Dumpingspannen und des Ausmaßes der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union wird es für notwendig erachtet, die Sicherheitsleistungen für den mit der vorläufigen Verordnung eingeführten vorläufigen Antidumpingzoll endgültig zu vereinnahmen.
(73)
Sind die endgültigen Zölle höher als die vorläufigen Zölle, sollten lediglich die Sicherheitsleistungen in Höhe der vorläufigen Zölle endgültig vereinnahmt werden; Sicherheitsleistungen, die den endgültigen Zoll übersteigen, sollten freigegeben werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Es wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt auf die Einfuhren von Folien und dünnen Bändern aus Aluminium mit einer Dicke von 0,007 mm oder mehr, jedoch weniger als 0,021 mm, ohne Unterlage, nur gewalzt, auch geprägt, in Rollen mit einem Stückgewicht von 10 kg oder weniger, die derzeit unter den KN-Codes ex 7607 11 11 und ex 7607 19 10 (TARIC-Codes 7607111110 und 7607191010) eingereiht werden, mit Ursprung in der VR China.
(2) Für die in Absatz 1 beschriebene und von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellte Ware gelten folgende endgültige Antidumpingzollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt:
Unternehmen
Zollsatz
TARIC-Zusatzcode
CeDo (Shanghai) Ltd., Shanghai
14,2 %
B299
Ningbo Favored Commodity Co. Ltd., Yuyao City
14,6 %
B301
Ningbo Times Aluminium Foil Technology Co. Ltd., Ningbo
15,6 %
B300
Able Packaging Co. Ltd., Shanghai
14,6 %
B302
Guangzhou Chuanlong Aluminium Foil Product Co. Ltd., Guangzhou
14,6 %
B303
Ningbo Ashburn Aluminium Foil Products Co. Ltd., Yuyao City
14,6 %
B304
Shanghai Blue Diamond Aluminium Foil Manufacturing Co. Ltd., Shanghai
14,6 %
B305
Weifang Quanxin Aluminum Foil Co. Ltd., Linqu
14,6 %
B306
Zhengzhou Zhuoshi Tech Co. Ltd., Zhengzhou City
14,6 %
B307
Zhuozhou Haoyuan Foil Industry Co. Ltd., Zhouzhou City
14,6 %
B308
Zibo Hengzhou Aluminium Plastic Packing Material Co. Ltd., Zibo
14,6 %
B309
Yuyao Caelurn Aluminium Foil Products Co. Ltd., Yuyao
14,6 %
B310
Alle übrigen Unternehmen
35,6 %
B999
(3) Die Anwendung der für die in Absatz 2 genannten Unternehmen festgelegten unternehmensspezifischen Zollsätze setzt voraus, dass den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorgelegt wird, die den Bestimmungen des Anhangs dieser Verordnung entspricht. Wird keine solche Handelsrechnung vorgelegt, findet der für „alle übrigen Unternehmen“ geltende Zollsatz Anwendung.
(4) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.
Artikel 2
Die Sicherheitsleistungen für den mit der Verordnung (EU) Nr. 833/2012 eingeführten vorläufigen Antidumpingzoll werden endgültig vereinnahmt. Die Sicherheitsleistungen, die den Betrag der endgültigen Antidumpingzölle übersteigen, werden freigegeben.
Artikel 3
Legt ein neuer ausführender Hersteller in der Volksrepublik China der Kommission ausreichende Beweise dafür vor, dass er
-
die in Artikel 1 Absatz 1 genannte Ware im Untersuchungszeitraum (1. Oktober 2010 bis 30. September 2011) nicht in die Union ausgeführt hat,
-
nicht mit einem der Ausführer oder Hersteller in der VR China verbunden ist, die den mit dieser Verordnung eingeführten Maßnahmen unterliegen,
-
die betroffene Ware nach dem Untersuchungszeitraum, auf den sich die Maßnahmen stützen, tatsächlich in die Union ausgeführt hat oder eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer bedeutenden Menge der betroffenen Ware in die Union eingegangen ist,
so kann der Rat mit einfacher Mehrheit auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses Artikel 1 Absatz 2 ändern und den neuen ausführenden Hersteller in die Liste der mitarbeitenden Unternehmen aufnehmen, die nicht in die Stichprobe einbezogen wurden und für die daher der gewogene durchschnittliche Zollsatz von 14,6 % gilt.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 11. März 2013.
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 217/2013 DEL CONSIGLIO
dell'11 marzo 2013
che istituisce un dazio antidumping definitivo e dispone la riscossione definitiva dei dazi provvisori istituiti sulle importazioni di alcuni tipi di fogli di alluminio in rotoli originari della Repubblica popolare cinese
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1225/2009 del Consiglio, del 30 novembre 2009, relativo alla difesa contro le importazioni oggetto di dumping da parte di paesi non membri della Comunità europea (1) («regolamento di base»), in particolare l’articolo 9, paragrafo 4,
vista la proposta presentata dalla Commissione europea («Commissione») dopo aver sentito il comitato consultivo,
considerando quanto segue:
1. PROCEDURA
1.1. Misure provvisorie
(1)
Con il regolamento (UE) n. 833/2012 (2) («regolamento provvisorio») la Commissione ha istituito un dazio antidumping provvisorio («misure provvisorie») sulle importazioni di alcuni tipi di fogli di alluminio in rotoli originari della Repubblica popolare cinese («RPC»).
(2)
Il procedimento è stato avviato in seguito a una denuncia presentata il 9 novembre 2011 dall’Associazione europea dei metalli (Eurométaux) («denunziante») a nome di produttori che rappresentano più del 50 % della produzione totale dell’Unione di alcuni tipi di fogli di alluminio in rotoli. La denuncia conteneva elementi di prova che permettevano di presumere l’esistenza di pratiche di dumping per il prodotto e di un grave pregiudizio in conseguenza del dumping, considerati sufficienti per giustificare l’avvio di un procedimento. Come indicato al considerando 17 del regolamento provvisorio, l’inchiesta relativa al dumping e al pregiudizio ha riguardato il periodo compreso tra il 1o ottobre 2010 e il 30 settembre 2011 («periodo dell’inchiesta» o «PI»). L’esame delle tendenze necessario per valutare il pregiudizio ha riguardato il periodo dal gennaio 2008 alla fine del PI («periodo in esame»).
1.2. Fase successiva del procedimento
(3)
In seguito alla divulgazione dei principali fatti e considerazioni in base ai quali è stata decisa l’istituzione delle misure antidumping provvisorie («divulgazione delle conclusioni provvisorie»), diverse parti interessate hanno presentato osservazioni scritte in merito alle conclusioni provvisorie. Le parti che ne hanno fatto richiesta hanno avuto la possibilità di essere sentite. In particolare, a un produttore esportatore che ha chiesto di essere sentito è stata concessa un’audizione in presenza del consigliere-auditore della DG Commercio.
(4)
La Commissione ha continuato a raccogliere e verificare tutte le informazioni che ha ritenuto necessarie ai fini delle conclusioni definitive.
(5)
In seguito alla pubblicazione del regolamento provvisorio, tre dei produttori esportatori cinesi che hanno collaborato hanno fatto presente che i loro nomi non erano stati riportati correttamente nell’articolo 1, paragrafo 2, del regolamento provvisorio. Di conseguenza è stata pubblicata nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea (3) una rettifica del regolamento provvisorio, in cui sono stati indicati i nomi corretti di queste società.
2. PRODOTTO IN ESAME E PRODOTTO SIMILE
(6)
Il prodotto in esame è costituito da fogli di alluminio di spessore pari o superiore a 0,007 mm ma inferiore a 0,021 mm, senza supporto, semplicemente laminati, anche goffrati, in rotoli leggeri di peso pari o inferiore a 10 kg («prodotto in esame» o «fogli di alluminio in rotoli»). Il prodotto in esame è attualmente classificato ai codici NC ex 7607 11 11 ed ex 7607 19 10.
(7)
Il prodotto in esame viene utilizzato generalmente come prodotto di consumo per imballaggi e altre applicazioni domestiche o di ristorazione. La definizione del prodotto non è stata contestata.
(8)
L’inchiesta ha evidenziato che i fogli di alluminio in rotoli fabbricati ed esportati dalla RPC, i fogli di alluminio in rotoli fabbricati e venduti nell’Unione dai produttori dell’Unione e i fogli di alluminio in rotoli fabbricati e venduti in Turchia (il paese di riferimento) dal produttore turco che ha collaborato, hanno le stesse caratteristiche fondamentali fisiche e tecniche e le stesse utilizzazioni di base, e quindi sono considerati simili ai sensi dell’articolo 1, paragrafo 4, del regolamento di base.
(9)
In assenza di osservazioni riguardo al prodotto in esame e al prodotto simile, si confermano i considerando da 18 a 20 del regolamento provvisorio.
3. CAMPIONAMENTO
(10)
In assenza di osservazioni riguardo al campionamento, si confermano i considerando da 21 a 26 del regolamento provvisorio.
4. DUMPING
4.1. Trattamento riservato alle società operanti in condizioni di economia di mercato («TEM»)
(11)
In seguito alla divulgazione delle conclusioni provvisorie, la società CeDo (Shanghai) Ltd. («CeDo») ha presentato osservazioni sulle conclusioni riguardanti il criterio stabilito nel terzo capoverso dell’articolo 2, paragrafo 7, lettera c), del regolamento di base. Nelle sue osservazioni e durante l’audizione con il consigliere-auditore, la società ha contestato la conclusione secondo cui le sue decisioni sull’ottenimento di finanziamenti dall’estero erano soggette all’autorizzazione dello Stato e questo ha determinato una distorsione nella sua situazione finanziaria. La società CeDo ha sostenuto che le norme cinesi sulla registrazione dei debiti esteri non hanno avuto alcun effetto distorsivo sulla sua situazione finanziaria perché il suo prestito era un prestito interno al gruppo concesso da una società collegata al di fuori della Cina ed era basato soltanto su considerazioni finanziarie interne al gruppo. La società ha inoltre sostenuto che l’autorizzazione per il trasferimento di interessi e capitali è concessa automaticamente.
(12)
Dall’esame delle informazioni aggiuntive fornite dalla società e degli argomenti presentati dopo la divulgazione delle conclusioni provvisorie, è risultato che, nonostante l’esistenza dell’obbligo di registrazione dei prestiti e di autorizzazione dei rimborsi, in questo particolare caso di prestito all’interno del gruppo, la situazione finanziaria della società non ha subito distorsioni significative, dato che essa ha rimborsato gli interessi e il capitale secondo i termini dell’accordo di prestito. In queste circostanze, la società è risultata conforme al criterio stabilito nel terzo capoverso dell’articolo 2, paragrafo 7, lettera c), del regolamento di base.
(13)
In assenza di altre osservazioni relative al TEM, si confermano i considerando da 27 a 53 del regolamento provvisorio, fatta salva la suddetta modifica.
4.2. Trattamento individuale (TI)
(14)
In assenza di osservazioni sul trattamento individuale, si confermano i considerando da 54 a 56 del regolamento provvisorio.
4.3. Paese di riferimento
(15)
Nessuna delle parti ha contestato la scelta della Turchia come paese di riferimento per l’accertamento definitivo.
(16)
In assenza di osservazioni sulla scelta del paese di riferimento, si confermano i considerando da 57 a 64 del regolamento provvisorio.
4.4. Valore normale
(17)
Il valore normale è stato calcolato sulla base dei dati forniti dall’unico produttore del paese di riferimento (la Turchia) che ha collaborato. Il valore normale è stato quindi stabilito in base ai prezzi delle vendite sul mercato nazionale e del valore normale costruito di un produttore turco del prodotto simile.
(18)
La società Ningbo Favored Commodity Co. Ltd («Ningbo Favored») ha messo in dubbio che i dati di un unico produttore turco possano essere sufficientemente rappresentativi per stabilire un margine di dumping per la totalità dei produttori esportatori cinesi ed ha affermato di considerare sorprendente che i prezzi sul mercato interno della Turchia siano notevolmente più elevati che nell’Unione. Per quanto riguarda il mercato turco dei fogli di alluminio, come indicato nel considerando 63 del regolamento provvisorio, la Turchia è stata considerata un paese di riferimento adeguato in base ai volumi e ai valori della produzioni interna, delle importazioni e delle esportazioni. Il fatto che i prezzi sul mercato turco siano più alti di quelli dell’Unione non è un fattore decisivo nella scelta di un paese di riferimento adeguato. In ogni caso, la differenza di prezzo si spiega in parte per il fatto che l’industria dell’Unione era prossima al pareggio durante il PI. Se l’industria dell’Unione sarà posta nella condizioni di ottenere un profitto ragionevole (cioè il 5 %, come indicato al considerando 158 del regolamento provvisorio), la differenza di prezzo tra la Turchia e l’Unione diminuirà.
(19)
La Ningbo Favored ha sostenuto inoltre che le istituzioni non hanno fornito informazioni sufficienti sul valore normale costruito.
(20)
A tale proposito va notato che la Commissione, come spiegato al considerando 70, ha fornito alla parte tutte le informazioni sui dati utilizzati per il calcolo del valore normale che potevano essere divulgate senza violare le disposizioni dell’articolo 19 del regolamento di base, cioè garantendo che i dati riservati forniti dall’unico produttore turco fossero trattati come tali e non venissero divulgati ad altre parti. Le informazioni comunicate al produttore esportatore erano significative e gli hanno dato la possibilità di capire la metodologia utilizzata in conformità alle disposizioni dell’articolo 2 del regolamento di base. Inoltre, durante un’audizione svolta su richiesta della Ningbo Favored, la società è stata informata che ai fini del calcolo del dumping erano stati utilizzati i numeri di controllo del prodotto (NCP) completi e che nei casi in cui il produttore turco non aveva venduto un tipo di prodotto esattamente uguale, il valore normale era stato stabilito adeguando il numero di controllo più vicino del prodotto venduto dal produttore turco. Alla Ningbo Favored e agli altri esportatori cinesi inseriti nel campione sono state inoltre fornite informazioni supplementari sulla determinazione del valore normale costruito al momento della divulgazione delle conclusioni definitive. Le argomentazioni di cui sopra hanno quindi dovuto essere respinte.
(21)
In assenza di altre osservazioni, si confermano i considerando da 65 a 72 del regolamento provvisorio.
4.5. Prezzo all’esportazione
(22)
La Ningbo Favored ha chiesto che i valori delle vendite all’esportazione nell’elenco delle transazioni siano convertiti dal dollaro US alla valuta cinese, utilizzando il tasso di cambio mensile riportato nel questionario e non il tasso di cambio effettivo del momento delle varie transazioni. A tale riguardo, secondo l’articolo 2, paragrafo 10, lettera j) della «Conversione valutaria» del regolamento di base, se il confronto tra i prezzi richiede una conversione valutaria, deve essere utilizzato il tasso di cambio alla data della vendita. Va notato inoltre che le istruzioni del questionario indicano esplicitamente che devono essere utilizzati gli importi nella valuta della contabilità, come registrati nei libri contabili del rispondente. La società è stata quindi debitamente informata sul tasso di cambio da utilizzare. Questa argomentazione non ha quindi potuto essere accettata.
(23)
In seguito all’istituzione delle misure provvisorie, è stata effettuata un’ulteriore verifica presso la sede di uno degli importatori indipendenti, per il quale era stato stabilito il profitto menzionato al considerando 75 del regolamento provvisorio. Di conseguenza è diminuito il margine di profitto utilizzato per costruire i prezzi all’esportazione di cui all’articolo 2, paragrafo 9, del regolamento di base.
(24)
In assenza di altre osservazioni, si confermano i considerando da 73 a 75 del regolamento provvisorio, fatta salva la suddetta modifica.
4.6. Confronto
(25)
Non sono state ricevute osservazioni riguardo al confronto. In mancanza di altre osservazioni, si confermano i considerando da 76 a 78 del regolamento provvisorio.
4.7. Margini di dumping
(26)
Non sono state presentate osservazioni relative ai margini di dumping. In mancanza di altre osservazioni, si confermano i considerando da 79 a 81 del regolamento provvisorio.
(27)
In seguito alla revisione del profitto degli importatori indipendenti, di cui al considerando 23, e alla correzione di alcuni errori materiali, i margini di dumping definitivi, espressi in percentuale del prezzo cif franco frontiera dell’Unione, dazio non corrisposto, sono i seguenti:
Ragione sociale
Margine di dumping
CeDo (Shanghai) Ltd.
37,4 %
Ningbo Favored Commodity Co., Ltd.
30,6 %
Ningbo Times Aluminium Foil Technology Co., Ltd.
32,9 %
Altre imprese che hanno collaborato
34,9 %
Margine di dumping a livello nazionale
45,6 %
(28)
In base ai fatti specificati nel considerando 81 del regolamento provvisorio, il margine di dumping definitivo per l’intero territorio della RPC è stato stabilito utilizzando le transazioni degli esportatori che hanno collaborato per le quali il dumping è risultato il più elevato. Su tale base, il margine di dumping definitivo è risultato pari al 45,6 %.
5. PREGIUDIZIO
5.1. Produzione dell’Unione e industria dell’Unione
(29)
In assenza di osservazioni sulla produzione dell’Unione e sull’industria dell’Unione, si conferma il considerando 83 del regolamento provvisorio.
5.2. Consumo dell’Unione
(30)
In assenza di osservazioni sul consumo dell’Unione, si confermano i considerando da 84 a 86 del regolamento provvisorio.
5.3. Importazioni nell’Unione dalla RPC
5.3.1. Volume e quota di mercato
(31)
In assenza di osservazioni sul livello delle importazioni nell’Unione in provenienza dalla RPC e sulla quota di mercato, si confermano i considerando 87 e 89 del regolamento provvisorio.
5.3.2. Prezzi delle importazioni oggetto di dumping e sottoquotazione dei prezzi
(32)
Come debitamente spiegato nel considerando 47, in seguito all’analisi delle osservazioni pervenute dopo la divulgazione delle conclusioni provvisorie, si è ritenuto opportuno non effettuare un adeguamento dello stadio commerciale per il confronto tra i prezzi del prodotto in esame e dei fogli di alluminio prodotti dall’industria dell’Unione. Questo cambiamento di metodo ha influito leggermente sui margini di sottoquotazione.
(33)
Inoltre, il margine di sottoquotazione del gruppo CeDo è stato ridotto dalla revisione del margine di profitto degli importatori indipendenti (v. considerando 23). La media ponderata del margine di sottoquotazione dei produttori esportatori inseriti nel campione rimane comunque superiore al 7 %.
(34)
Ad eccezione dei cambiamenti suddetti e in mancanza di altre osservazioni sui prezzi delle importazioni oggetto di dumping e sulla sottoquotazione dei prezzi, si conferma il metodo di calcolo della sottoquotazione dei prezzi descritto nei considerando da 90 a 94 del regolamento provvisorio.
5.4. Situazione economica dell’industria dell’Unione e dei produttori rappresentativi dell’Unione
5.4.1. Osservazioni preliminari e dati relativi all’industria dell’Unione
(35)
In assenza di osservazioni su questo punto, si confermano le conclusioni provvisorie esposte nei considerando da 95 a 107 del regolamento provvisorio.
5.4.2. Entità del margine di dumping effettivo
(36)
In assenza di osservazioni su questo punto, si conferma il considerando 108 del regolamento provvisorio.
5.5. Conclusioni relative al pregiudizio
(37)
In considerazione di quanto precede, si confermano le conclusioni provvisorie esposte nei considerando da 109 a 112 del regolamento provvisorio.
6. CAUSALITÀ
(38)
Alla Commissione non è pervenuta alcuna osservazione sulle conclusioni provvisorie riguardanti il nesso di causalità fra il dumping e il pregiudizio. Di conseguenza si conferma che le importazioni oggetto di dumping provenienti dalla RPC hanno causato un pregiudizio all’industria dell’Unione, ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 6, del regolamento di base, e che non esistono altri fattori noti che possano annullare il nesso causale tra le importazioni oggetto di dumping dalla RPC e il pregiudizio subito dall’industria dell’Unione. Si confermano quindi le conclusioni esposte nei considerando da 113 e a 136 del regolamento provvisorio.
7. INTERESSE DELL’UNIONE
7.1. Industria dell’Unione
(39)
In assenza di osservazioni sull’interesse dell’industria dell’Unione, si confermano i considerando da 138 a 142 del regolamento provvisorio.
7.2. Importatori/grossisti
(40)
La collaborazione da parte del settore dell’importazione è stata molto scarsa, come già detto al considerando 146 del regolamento provvisorio, dato che solo due importatori hanno presentato le risposte al questionario. Come indicato nel considerando 23, dopo l’adozione delle misure provvisorie, è stata effettuata un’ispezione presso il maggiore importatore (Robinson Young, UK) al fine di verificare le sue risposte al questionario. La verifica ha condotto a una rettifica della redditività indicata dalla società per le attività in questione. Di conseguenza è diminuita la media ponderata del margine di profitto dei due importatori che hanno collaborato inclusi nel campione. La riduzione del profitto degli importatori che hanno collaborato non è stata tuttavia considerata significativa per quanto riguarda l’analisi dell’interesse dell’Unione, poiché entrambi i tassi di profitto (prima e dopo la rettifica) erano moderati.
(41)
Uno degli importatori inclusi nel campione ha contestato la conclusione preliminare riassunta nel considerando 148 del regolamento provvisorio, secondo la quale l’impatto delle misure sull’insieme del settore dell’importazione non sarebbe sproporzionato, dato che se le misure venissero confermate, egli potrebbe essere costretto a uscire dal mercato. Nel regolamento provvisorio si è effettivamente concluso che l’industria dell’Unione potrebbe riottenere qualche contratto a danno del settore dell’importazione. Tuttavia, non vi sono dubbi che le importazioni del prodotto in esame continueranno a servire il mercato dell’Unione, anche se sulla base di una concorrenza leale e quindi probabilmente in misura minore. Alla luce di queste considerazioni, si conferma che l’impatto globale sul settore dell’importazione non è sproporzionato.
(42)
Non sono pervenute ulteriori osservazioni o informazioni riguardo all’interesse degli importatori e dei grossisti. Si confermano quindi le conclusioni provvisorie dei considerando da 143 a 149 del regolamento provvisorio concernenti l’interesse di tali gruppi.
7.3. Dettaglianti e consumatori
(43)
In assenza di osservazioni relative all’interesse dei dettaglianti e dei consumatori, si confermano i considerando da 150 a 153 del regolamento provvisorio.
7.4. Conclusioni relative all’interesse dell’Unione
(44)
Considerato quanto precede, si confermano le conclusioni provvisorie sull’interesse dell’Unione, secondo le quali non vi sono motivi che si oppongano all’istituzione di misure definitive sulle importazioni di alcuni tipi di fogli di alluminio in rotoli originari della RPC.
8. MISURE ANTIDUMPING DEFINITIVE
8.1. Livello di eliminazione del pregiudizio
(45)
In seguito alla divulgazione delle conclusioni provvisorie, la Ningbo Favored ha presentato osservazioni sulla metodologia utilizzata per il calcolo dei margini di pregiudizio. La società ha sostenuto che gli adeguamenti apportati alla struttura del numero di controllo del prodotto hanno determinato uno squilibrio e in particolare che è probabile che i costi di imballaggio abbiano causato una distorsione dei dati. Una seconda questione ha riguardato il metodo utilizzato per procedere a un confronto equo in termini di stadio commerciale. Nella fase provvisoria i dati dell’Unione erano stati suddivisi fra canali di vendita al dettaglio e all’ingrosso, ma secondo la Ningbo Favored ciò ha dato luogo a due prezzi indicativi per tipo di prodotto, il che sarebbe illegale.
(46)
Per quanto riguarda l’argomentazione sull’adeguamento apportato alla struttura del numero di controllo del prodotto, simulazioni hanno dimostrato che se non fosse effettuato alcun adeguamento si verificherebbero distorsioni. Gli adeguamenti della struttura del numero di controllo del prodotto (un consolidamento dei dati per migliorare il tasso di corrispondenza e la rappresentatività) hanno eliminato le distorsioni e migliorato l’affidabilità dei calcoli. Questa argomentazione deve pertanto essere respinta.
(47)
Anche la seconda questione sollevata dalla Ningbo Favored, riguardo al metodo utilizzato provvisoriamente per effettuare un confronto equo in termini di stadio commerciale, è stata debitamente analizzata. A tale riguardo è stato constatato che sebbene i prezzi fossero generalmente diversi per i due canali di vendita, nel caso in questione non esisteva alcuno schema identificabile o costante. In alcuni casi, infatti, i prezzi di vendita praticati dal produttore per i dettaglianti erano inferiori a quelli per i grossisti, mentre in altri casi si verificava il contrario. È stato quindi deciso di accettare la richiesta di non apportare adeguamenti dello stadio commerciale, non essendo soddisfatte le condizioni per tali adeguamenti. Di conseguenza, i calcoli definitivi dei livelli di eliminazione del pregiudizio sono stati effettuati sulla base dei prezzi consolidati dei produttori esportatori e dell’industria dell’Unione, senza adeguamenti dello stadio commerciale. Questo cambiamento di metodologia ha influito leggermente sui margini di pregiudizio.
(48)
In merito alle conclusioni definitive, la Ningbo Favored ha obiettato che il metodo utilizzato per calcolare la sottoquotazione è errato e inattendibile perché, per quanto concerne l’industria dell’Unione, si è basato sul prezzo di vendita dell’Unione per numero di controllo del prodotto, invece che sul costo di produzione per numero di controllo del prodotto. La Ningbo Favored ha sostenuto che i costi di produzione ripartiti per numero di controllo del prodotto non sono stati utilizzati perché i funzionari della Commissione non hanno invitato la società a fornire i dati pertinenti e che quindi il procedimento deve essere chiuso per mancanza di prove.
(49)
Il regolamento di base, tuttavia, non prescrive il modo in cui deve essere stabilito il prezzo indicativo dell’industria dell’Unione. Secondo una prassi comune, lo si calcola sommando il profitto bersaglio al costo di produzione per numero di controllo del prodotto oppure utilizzando i prezzi di vendita franco fabbrica per numero di controllo del prodotto praticati agli acquirenti indipendenti sul mercato dell’Unione e adeguandoli al profitto effettivamente ottenuto o alle perdite subite durante il PI, aggiungendo il profitto bersaglio stabilito. Entrambi i metodi sono attendibili e possono essere utilizzati indistintamente (a seconda delle circostanze). Nell’inchiesta è stato utilizzato il secondo metodo (quello basato sui prezzi di vendita effettivi praticati nell’Unione agli acquirenti indipendenti) perché non tutti i produttori dell’Unione inclusi nel campione sono stati in grado di calcolare un costo di produzione attendibile per numero di controllo del prodotto.
(50)
In considerazione di ciò, l’affermazione secondo cui il metodo adottato sarebbe inattendibile e la richiesta di chiusura del procedimento sono respinte.
(51)
Il gruppo CeDo ha sostenuto che la metodologia utilizzata per calcolare i suoi margini di pregiudizio provvisori non è corretta, dato che non ha tenuto conto pienamente della struttura del gruppo CeDo. L’importatore CeDo UK, collegato a un produttore esportatore che ha collaborato incluso nel campione [«CeDo (Shanghai)»], rifornisce infatti il mercato dell’Unione con fogli prodotti sia nella RPC che nell’Unione, che passano tutti per il canale di un importatore/commerciante collegato. La società ha sostenuto che le spese generali, amministrative e di vendita (SGAV) di tale importatore collegato e un margine di profitto non avrebbero dovuto essere detratti dal prezzo di rivendita della società CeDo, poiché la concorrenza si svolge a livello degli acquirenti nell’Unione. I prezzi di vendita della CeDo a livello degli acquirenti non sarebbero, a suo avviso, pregiudizievoli per l’industria dell’Unione.
(52)
Quanto sostenuto dalla CeDo riguardo ai suoi prezzi di vendita in confronto a quelli dell’industria dell’Unione è contestato da vari produttori dell’Unione denunzianti. La questione non ha però potuto essere esaminata ulteriormente perché non è stato possibile verificare le informazioni fornite dalle parti in una fase così avanzata dell’indagine.
(53)
Nel merito, va notato che lo scopo del calcolo di un margine di pregiudizio è quello di determinare se sarebbe sufficiente applicare al prezzo cif delle importazioni in dumping un’aliquota del dazio inferiore a quella basata sul margine di dumping per eliminare il pregiudizio causato dalle importazioni in dumping. Questa valutazione deve basarsi sul prezzo cif delle importazioni in questione, considerato di livello comparabile al prezzo franco fabbrica dell’industria dell’Unione. Nel caso delle importazioni effettuate tramite importatori collegati, per analogia con il metodo seguito per il calcolo del margine di dumping, che potrebbe essere sostituito dal calcolo del margine di pregiudizio per determinare l’aliquota del dazio applicando la regola del dazio inferiore, il prezzo cif è costruito sulla base del prezzo di rivendita al primo acquirente indipendente, debitamente adeguato in conformità all’articolo 2, paragrafo 9, del regolamento di base. In secondo luogo e fatte salve queste ultime osservazioni, va notato che la metodologia suggerita dalla CeDo comporterebbe inevitabilmente l’utilizzo dei prezzi relativi alla produzione nell’Unione di fogli di alluminio da parte della CeDo, dato che, come menzionato sopra, l’importatore/commerciante collegato ha rifornito il mercato dell’Unione con fogli di alluminio prodotti sia in Cina che nell’Unione.
(54)
La società CeDo è tornata sulla questione di cui sopra nella fase definitiva. Inoltre, ha chiesto di essere sentita dal consigliere-auditore della DG Commercio, con il quale ha avuto un’audizione per discutere la questione. La CeDo ha ribadito le sue argomentazioni precedenti ed ha contestato anche la spiegazione riguardante l’articolo 2, paragrafo 9, sostenendo che tale articolo figurava tra le disposizioni del regolamento di base relative al dumping e non può essere utilizzato per analogia per calcolare il pregiudizio. Le istituzioni hanno sottolineato che anche se l’articolo 2 riguarda il dumping, il suo paragrafo 9 fa parte delle sezione «Prezzo all’esportazione» e contiene indicazioni per il calcolo del prezzo all’esportazione nei casi in cui le vendite nell’Unione sono effettuate tramite un importatore collegato. Nel regolamento di base non vi sono altre disposizioni che contengano indicazioni più specifiche a tale riguardo.
(55)
Secondo la CeDo, la sentenza del Tribunale nella causa Kazchrome (4) indicherebbe che il modo più preciso per calcolare la sottoquotazione dei prezzi sarebbe quello di comparare i prezzi delle importazioni e quelli dei prodotti dell’industria dell’Unione, includendovi tutti i costi fino agli impianti dei clienti. Va notato tuttavia che il Tribunale ha anche riconosciuto che questo approccio non è praticabile e la sentenza precisa che i prezzi cif costituiscono un metodo accettabile per calcolare i margini di pregiudizio. Inoltre, la causa Kazchrome riguarda una situazione particolare concernente merci entrate nel mercato UE prima attraverso la Lituania (in transito) e poi a Rotterdam, dove sono state sdoganate. In quel caso, la Commissione aveva deciso di calcolare la sottoquotazione e le vendite sottocosto sulla base del prezzo al punto di transito e non sulla base del prezzo dopo lo sdoganamento. Nell’attuale inchiesta, invece, i calcoli dell’undercutting e dell’underselling si basano sul prezzo cif della CeDo dopo lo sdoganamento. Inoltre, nella sentenza Kazchrome, il Tribunale ha chiaramente limitato le sue conclusioni a quella specifica causa.
(56)
La CeDo ha anche sollevato la questione dell’equo confronto ed ha citato due relazioni del panel dell’OMC (5). Le istituzioni sono dell’opinione che i prezzi della CeDo stabiliti dai servizi della Commissione e i prezzi franco fabbrica dell’industria dell’Unione (per l’undercutting e l’underselling) forniscano la base per un confronto equo e ragionevole. Va ricordato che un confronto perfetto richiederebbe che si prendano in considerazione unicamente le offerte per lo stesso contratto, perché solo in quel caso le condizioni di vendita sarebbero identiche. Dato che in questo caso un confronto perfetto non è possibile, le istituzioni ritengono che la loro metodologia (che utilizza i prezzi medi rilevati per i prodotti simili nel corso di un PI della durata di un anno) sia equa. Questa metodologia è stata comunicata chiaramente con la divulgazione delle conclusioni.
(57)
Il metodo propugnato dalla CeDo comporterebbe inoltre una disparità di trattamento nel calcolo dei margini della CeDo e degli altri produttori esportatori che vendono a importatori indipendenti. La metodologia utilizzata per gli altri produttori esportatori inclusi nel campione si basava su un prezzo all’esportazione a livello cif che naturalmente esclude le spese generali, amministrative e di vendita dell’Unione e il profitto per la rivendita nell’Unione dopo lo sdoganamento. La Commissione ritiene che la determinazione del prezzo all’importazione utilizzato per il calcolo dell’undercutting e dell’underselling non debba essere influenzata dal fatto che le esportazioni sono effettuate a operatori collegati o indipendenti nell’Unione. La metodologia seguita dalla Commissione garantisce un trattamento paritario di entrambe le circostanze. Infine, come già menzionato nel considerando 53, l’approccio richiesto dalla CeDo confonderebbe, in particolare nelle circostanze di questa società, le due qualità distinte in cui opera la CeDo come fornitore di fogli di alluminio sul mercato dell’Unione. La CeDo rifornisce infatti il mercato dell’Unione in primo luogo come produttore situato nell’Unione e in secondo luogo come rivenditore di fogli di alluminio importati dalla Cina. Lo scopo dei calcoli del margine di pregiudizio non è quello di verificare in che misura le vendite della CeDo UK, come produttore importatore dell’Unione, causino un pregiudizio ai produttori dell’Unione, bensì di verificare se le esportazioni della CeDo Shanghai abbiano questo effetto attraverso l’undercutting e l’underselling rispetto ai prezzi dei produttori dell’Unione. Il prezzo da prendere in considerazione a tal fine è il prezzo di vendita del prodotto in esame nell’Unione e non il prezzo di rivendita successiva dei materiali importati dai produttori importatori nell’Unione. Ciò è coerente con l’approccio adottato per il calcolo del margine di pregiudizio attribuibile alle importazioni effettuate nell’Unione dai produttori nazionali.
(58)
Va sottolineato infine che i prezzi dei produttori dell’Unione sono stati adeguati a livello franco fabbrica, detraendo non solo le note di credito, gli sconti e le riduzioni, ma anche le commissioni (una forma di spese di vendita) e le spese legate al trasporto. Il confronto tra il prezzo di rivendita dell’importatore e un prezzo franco fabbrica nell’Unione non sarebbe quindi un confronto equo.
(59)
Per i motivi sopraindicati, si ritiene che la richiesta di revisione del metodo di calcolo del margine di pregiudizio della CeDo non possa essere accettata.
(60)
Tuttavia, il margine di profitto riveduto degli importatori indipendenti (modificato per i motivi spiegati al considerando 23) ha inciso sul margine di pregiudizio della CeDo, dato che è stato dedotto dal suo prezzo di rivendita. Infine, su tutti i margini di underselling ha influito la correzione di un errore materiale minore nell’applicazione del profitto bersaglio nella fase provvisoria.
(61)
In considerazione di quanto precede, i margini di pregiudizio definitivi sono i seguenti:
Ragione sociale
Underselling
CeDo (Shanghai) Ltd.
14,2 %
Ningbo Favored Commodity Co. Ltd.
14,6 %
Ningbo Times Aluminium Foil Technology Co., Ltd
15,6 %
MEDIA ponderata per gli altri collaboratori
14,6 %
Tutte le altre società
35,6 %
8.2. Misure definitive
(62)
Viste le conclusioni raggiunte per quanto riguarda il dumping, il pregiudizio, il nesso di causalità e l’interesse dell’Unione e in conformità all’articolo 9, paragrafo 4, del regolamento di base, occorre istituire un dazio antidumping definitivo sulle importazioni di alcuni tipi di fogli di alluminio in rotoli originari della RPC, di importo corrispondente al più basso tra il margine di dumping e il margine di pregiudizio accertati, conformemente alla regola del dazio inferiore. In questo caso l’aliquota del dazio deve quindi essere fissata al livello dei margini di pregiudizio accertati.
(63)
In considerazione di quanto precede, le aliquote dei dazi da istituire sono le seguenti:
Ragione sociale
Margine di dumping
Margine di eliminazione del pregiudizio
Aliquota del dazio antidumping
CeDo (Shanghai) Ltd.
37,4 %
14,2 %
14,2 %
Ningbo Favored Commodity Co. Ltd.
30,6 %
14,6 %
14,6 %
Ningbo Times Aluminium Foil Technology Co. Ltd.
32,9 %
15,6 %
15,6 %
Altre imprese che hanno collaborato
34,9 %
14,6 %
14,6 %
Margine di dumping a livello nazionale
45,6 %
35,6 %
35,6 %
(64)
Le aliquote dei dazi antidumping applicate a titolo individuale alle società specificate nel presente regolamento sono state calcolate in base alle conclusioni della presente inchiesta. Esse rispecchiano quindi la situazione constatata nel corso dell’inchiesta per quanto riguarda le società interessate. Di conseguenza tali aliquote del dazio (contrariamente al dazio nazionale applicabile a «tutte le altre società») si applicano esclusivamente alle importazioni dei prodotti originari della RPC fabbricati da queste società, cioè dalle persone giuridiche citate. Le importazioni del prodotto in esame fabbricato da qualsiasi altra società, la cui ragione sociale, completa di indirizzo, non sia menzionata specificamente nel dispositivo del presente regolamento, comprese le persone giuridiche collegate a quelle espressamente citate, non possono beneficiare di tali aliquote e sono soggette all’aliquota del dazio applicabile a «tutte le altre società».
(65)
Al fine di ridurre al minimo i rischi di elusione dovuti alla grande differenza tra le aliquote del dazio, in questo caso si ritiene necessaria l’adozione di misure speciali volte a garantire la corretta applicazione dei dazi antidumping. Queste misure speciali comprendono la presentazione alle autorità doganali degli Stati membri di una fattura commerciale valida, conforme ai requisiti indicati nell’allegato del presente regolamento. Le importazioni non accompagnate da una fattura di questo tipo sono assoggettate al dazio antidumping residuo applicabile a tutti gli altri esportatori.
(66)
Nel caso in cui le esportazioni di una delle società soggette ad aliquote del dazio individuali più basse aumentino notevolmente in termini di volume dopo l’istituzione delle misure in questione, tale aumento potrebbe essere considerato di per sé come un cambiamento della configurazione degli scambi dovuto all’istituzione di misure ai sensi dell’articolo 13, paragrafo 1, del regolamento di base. In queste circostanze e se sono soddisfatte le necessarie condizioni, può essere avviata un’inchiesta antielusione. Nell’ambito dell’inchiesta si potrà fra l’altro esaminare la necessità di sopprimere i dazi individuali e di istituire conseguentemente un dazio unico a livello nazionale.
(67)
Le eventuali richieste di applicazione di un’aliquota individuale del dazio antidumping (per esempio in seguito ad un cambiamento della ragione sociale della società o alla creazione di nuove entità di produzione o di vendita) vanno inviate alla Commissione (6) immediatamente, con tutte le informazioni pertinenti, indicando in particolare eventuali modifiche delle attività della società legate alla produzione, alle vendite sul mercato interno e alle vendite all’esportazione, connesse ad esempio al cambiamento della ragione sociale o delle entità di produzione e di vendita. Se del caso, il presente regolamento sarà modificato aggiornando l’elenco delle società che beneficiano dei aliquote individuali del dazio antidumping.
(68)
Per garantire una corretta applicazione del dazio antidumping, l’aliquota del dazio a livello nazionale deve essere applicata non solo ai produttori esportatori che non hanno collaborato, ma anche ai produttori che non hanno esportato verso l’Unione durante il PI.
(69)
Per garantire la parità di trattamento tra gli eventuali nuovi esportatori e le società che hanno collaborato e non sono state inserite nel campione, elencate nella tabella dell’articolo 1, paragrafo 2, con l’aliquota del dazio medio campione del 14,6 %, occorre prevedere che il dazio medio ponderato istituito nei confronti di tali società sia applicato a tutti i nuovi esportatori, i quali avrebbero altrimenti diritto a un riesame, a norma dell’articolo 11, paragrafo 4, del regolamento di base, che non si applica se è stato utilizzato il campionamento.
(70)
Tutte le parti sono state informate dei fatti e delle considerazioni principali in base ai quali si intendeva raccomandare l’istituzione di un dazio antidumping definitivo sulle importazioni di alcuni tipi di fogli di alluminio in rotoli originari della RPC e la riscossione definitiva degli importi depositati a titolo di dazi provvisori (divulgazione delle conclusioni definitive). Tutte le parti hanno inoltre avuto la possibilità di comunicare, entro il termine stabilito, le loro osservazioni sulle conclusioni definitive.
(71)
Tutte le osservazioni orali e scritte trasmesse dalle parti interessate sono state esaminate e prese in considerazione se ritenute pertinenti.
9. RISCOSSIONE DEFINITIVA DEL DAZIO PROVVISORIO
(72)
Vista l’entità dei margini di dumping accertati e il livello del pregiudizio causato all’industria dell’Unione, si ritiene necessario riscuotere in via definitiva gli importi depositati a titolo del dazio antidumping provvisorio istituito dal regolamento provvisorio.
(73)
Qualora i dazi definitivi risultino più elevati dei dazi provvisori, solo gli importi depositati a titolo di dazi provvisori sono riscossi in via definitiva, mentre la parte degli importi depositati che supera l’aliquota del dazio antidumping definitivo è svincolata,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
1. È istituito un dazio antidumping definitivo sulle importazioni di fogli di alluminio di spessore pari o superiore a 0,007 mm, ma inferiore a 0,021 mm, senza supporto, semplicemente laminati, anche goffrati, in rotoli leggeri di peso pari o inferiore a 10 kg, attualmente classificati ai codici NC ex 7607 11 11 ed ex 7607 19 10 (codici TARIC 7607111110 e 7607191010), originari della Repubblica popolare cinese.
2. L’aliquota del dazio antidumping definitivo applicabile al prezzo netto franco frontiera dell’Unione, dazio non corrisposto, per il prodotto descritto al paragrafo 1 e fabbricato dalle società sotto elencate è la seguente:
Società
Dazio
Codice addizionale TARIC
CeDo (Shanghai) Ltd., Shanghai
14,2 %
B299
Ningbo Favored Commodity Co. Ltd., Yuyao City
14,6 %
B301
Ningbo Times Aluminium Foil Technology Co. Ltd., Ningbo
15,6 %
B300
Able Packaging Co.,Ltd., Shanghai
14,6 %
B302
Guangzhou Chuanlong Aluminium Foil Product Co.,Ltd., Guangzhou
14,6 %
B303
Ningbo Ashburn Aluminium Foil Products Co.,Ltd., Yuyao City
14,6 %
B304
Shanghai Blue Diamond Aluminium Foil Manufacturing Co.,Ltd., Shanghai
14,6 %
B305
Weifang Quanxin Aluminum Foil Co.,Ltd., Linqu
14,6 %
B306
Zhengzhou Zhuoshi Tech Co. Ltd., Zhengzhou City
14,6 %
B307
Zhuozhou Haoyuan Foil Industry Co.,Ltd., Zhouzhou City
14,6 %
B308
Zibo Hengzhou Aluminium Plastic Packing Material Co.,Ltd., Zibo
14,6 %
B309
Yuyao Caelurn Aluminium Foil Products Co.,Ltd., Yuyao
14,6 %
B310
Tutte le altre società
35,6 %
B999
3. L’applicazione delle aliquote del dazio individuali specificate per le società menzionate nel paragrafo 2 è soggetta alla condizione che alle autorità doganali degli Stati membri sia presentata una fattura commerciale valida conforme ai requisiti indicati nell’allegato del presente regolamento. In caso di mancata presentazione di tale fattura, si applica l’aliquota del dazio applicabile a «tutte le altre società».
4. Salvo disposizioni contrarie, si applicano le norme vigenti in materia di dazi doganali.
Articolo 2
Gli importi depositati a titolo di dazio antidumping provvisorio in conformità al regolamento (UE) n. 833/2012 sono riscossi in via definitiva. La parte degli importi depositati che supera l’importo del dazio antidumping definitivo è svincolata.
Articolo 3
Qualora un nuovo produttore esportatore della Repubblica popolare cinese fornisca alla Commissione elementi sufficienti a dimostrare che:
-
non ha esportato nell’Unione il prodotto descritto nell’articolo 1, paragrafo 1, durante il periodo dell’inchiesta (dal 1o ottobre 2010 al 30 settembre 2011),
-
non è collegato a nessuno degli esportatori o produttori della Repubblica popolare cinese soggetti alle misure istituite dal presente regolamento,
-
ha effettivamente esportato nell’Unione il prodotto in esame dopo il periodo dell’inchiesta su cui si basano le misure o ha assunto un obbligo contrattuale irrevocabile di esportare una quantità rilevante nell’Unione,
il Consiglio, deliberando a maggioranza semplice su proposta presentata dalla Commissione, dopo aver sentito il comitato consultivo, può modificare l’articolo 1, paragrafo 2, aggiungendo il nuovo produttore esportatore alle società che hanno collaborato non incluse nel campione e quindi soggette a un’aliquota del dazio media ponderata del 14,6 %.
Articolo 4
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo a quello della pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, l’11 marzo 2013