BESCHLUSS Nr. 1093/2012/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 21. November 2012
über das Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger (2013)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 21 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Union gründet sich auf die unteilbaren und universellen Werte der Würde des Menschen, der Freiheit, der Gleichheit und der Solidarität; sie beruht auf den Grundsätzen der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Diese Werte sind von entscheidender Bedeutung für die Mitgliedstaaten in Gesellschaften, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichstellung von Frauen und Männern auszeichnen. Jeder Unionsbürger und jede Unionsbürgerin hat die im Vertrag über die Europäische Union (EUV), im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgelegten Rechte und sollte in deren Genuss kommen.
(2)
Mit dem Vertrag von Maastricht wurde 1993 das Konzept der „Unionsbürgerschaft“ eingeführt. Die mit der Unionsbürgerschaft verbundenen Rechte wurden durch den Vertrag von Amsterdam 1999 und den Vertrag von Lissabon 2009 noch weiter gestärkt. 2013 wird sich die Einführung der Unionsbürgerschaft zum zwanzigsten Mal jähren. Gemäß Artikel 1 Nummer 12 und Artikel 2 Nummer 34 des Vertrags von Lissabon (nun Artikel 9 EUV und Artikel 20 AEUV) ist Unionsbürger, wer die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt, tritt die Unionsbürgerschaft zur nationalen Staatsbürgerschaft hinzu, ersetzt sie aber nicht, und haben die Unionsbürgerinnen und -bürger die in den Verträgen vorgesehenen Rechte und Pflichten. In Artikel 2 Nummer 35 des Vertrags von Lissabon (nun Artikel 21 AEUV) ist das Recht der Unionsbürgerinnen und -bürger auf Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit verankert.
(3)
Das Stockholmer Programm - „Ein offenes und sicheres Europa im Dienste und zum Schutz der Bürger“ (3) stellt die Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt der politischen Maßnahmen in den Bereichen Freiheit, Sicherheit und Recht. Schwerpunkt des Programms ist der Aufbau eines „Europas der Bürger“, unter anderem durch die Förderung der Rechte der Bürgerinnen und Bürger, insbesondere des Rechts auf Freizügigkeit und der Rechte, die es den Unionsbürgerinnen und -bürgern ermöglichen, sich aktiv am demokratischen Leben der Union zu beteiligen.
(4)
In seiner Entschließung zur Lage der Grundrechte in der Europäischen Union (2009) - wirksame Umsetzung nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon (4) vom 15. Dezember 2010 legte das Europäische Parlament der Kommission nahe, 2013 zum „Europäischen Jahr der Bürgerinnen und Bürger“ zu machen, um die Debatte über die Unionsbürgerschaft, unter anderem die entsprechende Terminologie, ihren Inhalt und ihren Geltungsbereich, in Gang zu bringen und die Unionsbürgerinnen und -bürger über ihre Rechte zu informieren, insbesondere die neuen Rechte, die sich aus dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon ergeben, sowie über die zur Wahrnehmung dieser Rechte zur Verfügung stehenden Mittel.
(5)
Das Jahr 2013 sollte zum Europäischen Jahr der Bürgerinnen und Bürger ausgerufen werden. Ein Europäisches Jahr der Bürgerinnen und Bürger würde zum richtigen Zeitpunkt eine Gelegenheit bieten, um die Allgemeinheit stärker für die mit der Unionsbürgerschaft verbundenen Rechte und Pflichten zu sensibilisieren. Ziel des Europäischen Jahres der Bürgerinnen und Bürger sollte es auch sein, die Bürgerinnen und Bürger besser über ihre Rechte aufzuklären, die sich aus der Unionsbürgerschaft ergeben, wenn sie ihr Recht, in einen anderen Mitgliedstaat zu ziehen und sich dort frei aufzuhalten, wahrnehmen, z. B. als Lernende, Arbeitnehmer, Arbeitsuchende, Ehrenamtliche, Verbraucher, Unternehmer, junge Menschen oder Rentner. In diesem Zusammenhang sollte die Sensibilisierung durchgängig auf der geografischen, demografischen und sozialen Ebene erfolgen, und der Schwerpunkt sollte auch auf dem Abbau bestehender Hindernisse für die Ausübung der sich aus der Unionsbürgerschaft ergebenden Rechte liegen. Den Unionsbürgerinnen und -bürgern sollte vermittelt werden, dass auch sie über ihre Teilnahme an der Zivilgesellschaft und dem demokratischen Leben eine entscheidende Rolle bei der Stärkung dieser Rechte spielen.
(6)
Damit die Unionsbürgerinnen und -bürger sachkundige Entscheidungen über die Wahrnehmung ihres Rechts auf Freizügigkeit treffen können, reicht es nicht aus, sie allein über dieses Recht zu informieren. Vielmehr müssen sie auch angemessen über die anderen Rechte aufgeklärt werden, die ihnen nach dem Unionsrecht in grenzüberschreitenden Situationen zustehen. Nur so könnten sie auch diese anderen Rechte voll ausschöpfen, wenn sie beschließen, ihr Recht auf Freizügigkeit in Anspruch zu nehmen.
(7)
Seitdem das Recht auf Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit im Jahr 1958 als eine der vier Grundfreiheiten im Vertrag von Rom festgeschrieben wurde, hat sich der hohe Wert dieses Rechts als eine der Säulen für die Schaffung eines Binnenmarktes bestätigt, der den Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten und den einzelnen Unionsbürgerinnen und -bürgern zugute kommt.
(8)
Das Recht, sich innerhalb des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, wird von den Unionsbürgerinnen und -bürgern als eines der zentralen mit der Unionsbürgerschaft verbundenen individuellen Rechte hoch geschätzt. Es veranschaulicht den Wert der europäischen Einigung, fördert das Verständnis hierfür und unterstützt die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an der Gestaltung der Union.
(9)
Trotz der Tatsache, dass das Recht auf Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit fest im primären Unionsrecht verankert ist und im Sekundärrecht der Union umfassend weiterentwickelt wurde, besteht nach wie vor eine Kluft zwischen den geltenden Rechtsvorschriften und der Wirklichkeit, mit der die Bürgerinnen und Bürger konfrontiert werden, wenn sie in der Praxis von diesen Rechten Gebrauch machen wollen. Zusätzlich zu einer gewissen Unsicherheit hinsichtlich der Vorteile der Mobilität stoßen die Unionsbürgerinnen und -bürger in der Praxis auf zu viele Hindernisse, die dem Leben und Arbeiten in einem anderen Mitgliedstaat im Wege stehen.
(10)
In ihrem Bericht über die Unionsbürgerschaft 2010 vom 27. Oktober 2010 mit dem Titel „Weniger Hindernisse für die Ausübung von Unionsbürgerrechten“ ging die Kommission auf die wesentlichen Hürden ein, mit denen die Unionsbürgerinnen und -bürger im täglichen Leben bei der Ausübung ihrer Unionsbürgerrechte - insbesondere in grenzüberschreitenden Situationen - noch konfrontiert werden, und skizzierte 25 konkrete Maßnahmen zu deren Beseitigung. Eines der festgestellten Hindernisse war der Mangel an Informationen. Die Kommission kam in ihrem Bericht zu dem Schluss, dass die Unionsbürgerinnen und -bürger ihre Rechte nicht wahrnehmen können, weil sie sie nicht richtig kennen, und kündigte an, ihre Bemühungen zur Information der Bürgerinnen und Bürger über ihre Rechte, insbesondere das Recht auf Freizügigkeit, zu intensivieren.
(11)
EUV und AEUV verleihen jedem Unionsbürger und jeder Unionsbürgerin das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten; sie besitzen in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Wohnsitz haben, das aktive und passive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament und bei den Kommunalwahlen, wobei für sie dieselben Bedingungen gelten wie für die Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaats; sie genießen im Hoheitsgebiet eines Drittlands, in dem der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, nicht vertreten ist, den Schutz der diplomatischen und konsularischen Behörden eines jeden Mitgliedstaats unter denselben Bedingungen wie Staatsangehörige dieses Mitgliedstaats; sie haben das Recht, Petitionen an das Europäische Parlament zu richten, das Recht, den Europäischen Bürgerbeauftragten anzurufen, das Recht, sich an die Organe der Union zu wenden, und ferner sind mit der Unionsbürgerschaft andere Rechte in diversen Bereichen wie dem freien Waren- und Dienstleistungsverkehr, dem Verbraucherschutz, der öffentlichen Gesundheit, der Chancengleichheit und der Gleichbehandlung, dem Zugang zu Beschäftigung und sozialer Sicherheit verbunden.
(12)
Mit dem Vertrag von Lissabon wurden neue Rechte eingeführt, insbesondere die in Artikel 1 Nummer 12 und Artikel 2 Nummer 37 jenes Vertrags (Artikel 11 EUV und Artikel 24 AEUV) vorgesehene Bürgerinitiative, wonach mindestens eine Million Bürgerinnen und Bürger aus einer erheblichen Anzahl von Mitgliedstaaten die Kommission auffordern können, einen Vorschlag zu Themen aus jeglichen Zuständigkeitsbereichen der Union zu unterbreiten, wodurch den Bürgerinnen und Bürgern weitere Möglichkeiten eingeräumt werden, sich aktiv am politischen Leben der Union zu beteiligen und direkt an der Weiterentwicklung des Unionsrechts teilzuhaben (5).
(13)
Das Europäische Parlament fungiert seit 1979, dem Jahr der ersten Direktwahlen, als direkte Schnittstelle zwischen den Bürgern und der Union. Dem Europäischen Parlament und seinen Mitgliedern kommt eine wichtige Rolle zu, wenn es darum geht, über die Rechte und den Nutzen der Unionsbürgerschaft zu informieren, die Anliegen der Unionsbürgerinnen und -bürger bei der Ausarbeitung der politischen Maßnahmen ins Zentrum der Aufmerksamkeit zu stellen und die aktive Teilhabe der Unionsbürgerinnen und -bürger zu fördern. Auch mit Blick auf die Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2014 ist die Sensibilisierung für die Rechte der Unionsbürgerinnen und -bürger, die Gleichstellung der Geschlechter, die Teilhabe von Frauen und Männern am demokratischen Leben der Union sowie ihr aktives und passives Wahlrecht in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Wohnsitz haben, sowie das Ausmaß der Befugnisse des Europäischen Parlaments im Gesetzgebungsprozess wichtig. Die Wirkung entsprechender Sensibilisierungsmaßnahmen sollte durch die enge Abstimmung und die Ausschöpfung von Synergien mit einschlägigen Maßnahmen, die Organe der Union, insbesondere das Europäische Parlament, europäische Parteien und Stiftungen sowie die Mitgliedstaaten im Vorfeld dieser Wahlen durchführen, verstärkt werden.
(14)
Überdies sollten Unionsbürgerinnen und -bürger, die erwägen, von ihrem Recht auf Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit Gebrauch zu machen, über ihre Rechte im Zusammenhang mit dem Erwerb und der Aufrechterhaltung einer Sozialversicherung - auch die Rechte betreffend die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung - unterrichtet werden, die ihnen aufgrund der Unionsvorschriften zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit zustehen. Diese Vorschriften gewährleisten, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Sozialversicherungsansprüche nicht verlieren, wenn sie innerhalb der Union umziehen. Ferner sollten sie auch über die Anerkennung ihrer Bildungs- und Hochschulabschlüsse sowie ihrer Berufsqualifikationen informiert werden, und man sollte ihnen vor Augen führen, dass soziale Kompetenz und Bürgerkompetenz - zwei der im europäischen Referenzrahmen genannten „Schlüsselkompetenzen für lebensbegleitendes Lernen“ (6) - ihnen dabei helfen können, in vollem Umfang an der Gesellschaft teilzuhaben und ihre im Unionsrecht festgeschriebenen Rechte auszuüben.
(15)
In diesem Zusammenhang sollten die Unionsbürgerinnen und -bürger auch besser über ihre Rechte als Reisende mit den verschiedenen Verkehrsmitteln innerhalb der Union sowie über ihre grenzüberschreitenden Rechte als Verbraucherinnen und Verbraucher informiert werden. Wenn die Unionsbürgerinnen und -bürger davon ausgehen können, dass ihre Verbraucherrechte wirksam geschützt werden, werden sie in der Lage sein, einen Beitrag zur Verwirklichung des Unionsmarktes für Waren und Dienstleistungen zu leisten, der somit sein volles Potenzial wirkungsvoller zum Nutzen der Bürger entfalten wird. Entsprechend sollten die Bürgerinnen und Bürger besser über die Vorschriften zur allgemeinen Produktsicherheit und Marktüberwachung informiert werden, um ihnen vor Augen zu führen, dass ihre Gesundheit und ihre Rechte in der gesamten Union geschützt werden, insbesondere bei Bedrohungen und Risiken, die sie als Einzelpersonen nicht bewältigen können. Außerdem ist es wichtig, die Unionsbürgerinnen und -bürger besser über ihre Rechte auf grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung und flankierende Maßnahmen wie eHealth und Telemedizin aufzuklären, damit sie über die Grenzen der Mitgliedstaaten hinweg in vollem Umfang sichere und hochwertige Gesundheitsdienstleistungen in Anspruch nehmen können.
(16)
Ziel dieses Beschlusses ist es, zur Verwirklichung der Ziele der Strategie Europa 2020 insofern beizutragen, als die Erleichterung der Freizügigkeit und die Verbesserung der Arbeitskräftemobilität wichtige Instrumente zur Bewältigung der Folgen des demografischen Wandels für den Arbeitsmarkt und zur Steigerung der Beschäftigungsfähigkeit der Menschen und der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie sind. Außerdem zielt dieser Beschluss vor dem aktuellen Hintergrund besorgniserregend hoher Arbeitslosenzahlen in bestimmten Mitgliedstaaten langfristig darauf ab, Forschung und Innovation in der Union zu fördern.
(17)
Die im Rahmen des Europäischen Jahres der Bürgerinnen und Bürger organisierten Informations-, Bildungs- und Sensibilisierungskampagnen sollten auch den Bedürfnissen spezifischer Zielgruppen und gefährdeter Bevölkerungsgruppen Rechnung tragen. Die Informationen sollten kostenlos und in allen Amtssprachen der Union verfügbar sein. Sie sollten leicht verständlich sein und in Zusammenarbeit mit den lokalen, regionalen und nationalen Behörden, den Medien, zivilgesellschaftlichen und nichtstaatlichen Organisationen ausgearbeitet werden. Alle diese Akteure könnten Initiativen wie Aufsatzwettbewerbe und die Entwicklung von Aktionsplänen und Leitfäden, Internet-Diskussionsforen und Kampagnen an Schulen und Universitäten erwägen.
(18)
Die aktive Rolle der Unionsbürgerinnen und -bürger und der sie vertretenden Vereinigungen spielen eine Schlüsselrolle für das Funktionieren der Union. Die Artikel 10 und 11 EUV betonen die Bedeutung der partizipativen Demokratie unter allen ihren Aspekten und die Rolle der Bürgerinnen und Bürger und der sie vertretenden Vereinigungen, wenn es darum geht, ihren Standpunkt in allen Politikbereichen der Union bekannt zu machen und Meinungen auszutauschen. Die Organe der Union sollten die aktive demokratische Teilhabe am Entscheidungsprozess durch einen offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog mit der Zivilgesellschaft fördern, um die Kohärenz und Transparenz der Maßnahmen der Union zu gewährleisten. Die aktive Teilhabe der Unionsbürgerinnen und -bürger sollte auch durch den Zugang zu Dokumenten und Informationen, verantwortungsvolle Regierungsführung und gute Verwaltung erleichtert werden.
(19)
Die Bildungspolitik spielt eine wichtige Rolle für die Information der Bürgerinnen und Bürger, vor allem junger Menschen, über das Konzept der Unionsbürgerschaft und die damit verbundenen Rechte. Sie kann auch dazu beitragen, die Vielsprachigkeit, die Mobilität der Lernenden und Lehrenden sowie der Auszubildenden und Ausbilder zu fördern und soziale Kompetenz und Bürgerkompetenz entsprechend dem europäischen Referenzrahmen „Schlüsselkompetenzen für lebensbegleitendes Lernen“ zu steigern, so dass diese verstärkt in die Lage versetzt werden, in vollem Umfang an der Gesellschaft teilzuhaben und ihre im Unionsrecht festgeschriebenen Rechte umfassend wahrzunehmen. Es sollte möglich sein, spezifische Maßnahmen durchzuführen, mit denen die Bürgerinnen und Bürger über Möglichkeiten aufgeklärt werden, in einem anderen Mitgliedstaat eine Freiwilligentätigkeit zu übernehmen, zu studieren, ein Praktikum zu absolvieren oder an Austauschprogrammen der Union im Bildungsbereich teilzunehmen.
(20)
Ein entscheidendes Moment im Europäischen Jahr der Bürgerinnen und Bürger wird der Bericht der Kommission über die Unionsbürgerschaft 2013 sein, in dem die seit der Veröffentlichung des Berichts über die Unionsbürgerschaft 2010 erzielten Fortschritte im Einzelnen dargelegt und weitere Maßnahmen zum Abbau weiterhin bestehender Hindernisse für die Ausübung der Rechte der Unionsbürgerinnen und -bürger vorgeschlagen werden. Auf der Grundlage dieses Berichts kann der Rat Bestimmungen annehmen, um die mit der Unionsbürgerschaft verbundenen Rechte zu stärken bzw. auszubauen.
(21)
Die Unionsbürgerinnen und -bürger sollten ferner auf das mehrsprachige Web-Portal „Ihr Europa“, eine zentrale Anlaufstelle für Informationen über die Rechte von Unionsbürgerinnen und -bürgern sowie Unternehmen in der Union, hingewiesen werden.
(22)
Die „Europe-Direct“-Informationszentren sollten als lokale Schnittstelle zwischen der Union und ihren Bürgerinnen und Bürgern bei den Sensibilisierungskampagnen in enger Partnerschaft mit dem Europäischen Parlament zusammenarbeiten, indem sie die lokale und regionale Debatte über die Union anregen, die Öffentlichkeit mit Informationsmaterial versorgen und die Möglichkeit einer Rückmeldung an die Organe der Union bieten.
(23)
Alle für die Zwecke und im Zusammenhang mit dem Europäischen Jahr der Bürgerinnen und Bürger ins Leben gerufenen Initiativen sollten darauf abzielen, das gegenseitige Verständnis zwischen den Unionsbürgerinnen und -bürgern, den Organen der Union und den Mitgliedstaaten zu verbessern. Hierzu müssen die Bediensteten der Behörden auf Unionsebene sowie auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene besser für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger sensibilisiert werden.
(24)
Der Europarat spielt seit seiner Gründung im Jahr 1949 eine führende Rolle im Bildungs- und Kulturbereich durch die Förderung und Schaffung von europaweiten Netzen zwischen Kultureinrichtungen sowie den Dialog zwischen den Kulturen und die Förderung der sprachlichen Vielfalt. Deshalb sollte die Union im Rahmen des Europäischen Jahres der Bürgerinnen und Bürger Synergien mit der Tätigkeit des Europarates auf diesem Gebiet schaffen.
(25)
Die Hauptverantwortung für die Sensibilisierung der Unionsbürgerinnen und -bürger über ihre Rechte liegt bei den Mitgliedstaaten. Dazu gehören Informationen über die Union und eine gezielte Berichterstattung über die Tätigkeiten aller Organe der Union. Die einzelstaatlichen, regionalen und lokalen Maßnahmen werden jedoch durch Maßnahmen auf Unionsebene ergänzt, was auch in der politischen Erklärung „Europa partnerschaftlich kommunizieren“ hervorgehoben wird, die das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission am 22. Oktober 2008 unterzeichnet haben (7). Die Organe der Union und die Mitgliedstaaten sollten die Zusammenarbeit mit den Medien intensivieren und sich dazu verpflichten, ihnen hochwertige Informationen über die Union zur Verfügung zu stellen.
(26)
Zur Optimierung der Wirksamkeit und Effizienz der für das Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger geplanten Aktivitäten sollten im Laufe des Jahres 2012 im Einklang mit Artikel 49 Absatz 6 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (8) („Haushaltsordnung“) verschiedene vorbereitende Maßnahmen durchgeführt werden.
(27)
Es sollten geeignete Maßnahmen getroffen werden, um Unregelmäßigkeiten und Betrug zu verhindern, und es sollten die erforderlichen Schritte eingeleitet werden, um entgangene, zu Unrecht gezahlte oder nicht ordnungsgemäß verwendete Beträge wieder einzuziehen, und zwar gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (9), der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (10) und der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (11).
(28)
Für andere Maßnahmen als diejenigen, die aus dem Budget des Europäischen Jahres der Bürgerinnen und Bürger finanziert werden, können Unionsmittel im Rahmen bestehender Programme der Union oder aus den Strukturfonds bereitgestellt werden, insbesondere aus dem Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ (2007-2013) und dem spezifischen Programm „Grundrechte und Unionsbürgerschaft“ (2007-2013) als Teil des Generellen Programms „Grundrechte und Justiz“, dem Programm für lebenslanges Lernen, einschließlich des Programms Erasmus, der Initiative „Jugend in Bewegung“ und dem Programm „MEDIA“.
(29)
Eine gründliche Evaluierung der im Rahmen des Europäischen Jahres der Bürgerinnen und Bürger durchgeführten Maßnahmen sollte mit Blick auf den Erfolg künftiger Europäischer Jahre vorgesehen werden. Der entsprechende Bericht sollte Ideen und bewährte Verfahren zu der Frage, wie man die Bürgerinnen und Bürger am besten erreicht und sie einbindet, enthalten und sich dabei soweit möglich auf vergleichbare quantitative Daten stützen, die im Rahmen des Europäischen Jahres der Bürgerinnen und Bürger erhoben wurden.
(30)
Da die Ziele des Europäischen Jahres der Bürgerinnen und Bürger - nämlich das Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger für die mit der Unionsbürgerschaft verbundenen Rechte und Pflichten und ihr Wissen darum zu schärfen, damit sie in vollem Umfang von ihrem Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, Gebrauch machen können, und vor diesem Hintergrund auch die Wahrnehmung der sonstigen, mit der Unionsbürgerschaft verbundenen Rechte durch die Unionsbürgerinnen und -bürger zu fördern - angesichts der Tatsache, dass es notwendig ist, multilaterale Partnerschaften zu schließen, länderübergreifend Informationen auszutauschen sowie unionsweit Sensibilisierungsmaßnahmen durchzuführen und bewährte Verfahren zu verbreiten, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen der Bedeutung des Europäischen Jahres der Bürgerinnen und Bürger besser auf Unionsebene zu verwirklichen sind, kann die Union in Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht dieser Beschluss nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus -
HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Das Jahr 2013 wird zum „Europäischen Jahr der Bürgerinnen und Bürger“ ausgerufen.
Artikel 2
Ziele
(1) Das allgemeine Ziel des Europäischen Jahres der Bürgerinnen und Bürger besteht darin, das Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger für die mit der Unionsbürgerschaft verbundenen Rechte und Pflichten und ihr Wissen darum zu schärfen, damit sie in vollem Umfang von ihrem Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, Gebrauch machen können. Vor diesem Hintergrund dient das Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger auch dazu, die Wahrnehmung der sonstigen, mit der Unionsbürgerschaft verbundenen Rechte durch die Unionsbürgerinnen und -bürger zu fördern.
(2) Auf der Grundlage von Absatz 1 werden mit dem Europäischen Jahr der Bürgerinnen und Bürger die folgenden spezifischen Ziele verfolgt:
a)
Schärfung des Bewusstseins der Unionsbürgerinnen und -bürger für ihr Recht, sich innerhalb der Union frei zu bewegen und aufzuhalten, und in diesem Zusammenhang für alle sonstigen Rechte, die allen Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern ohne Diskriminierung garantiert werden, einschließlich ihres Wahlrechts bei Kommunal- und Europawahlen in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Wohnsitz haben;
b)
Sensibilisierung der Unionsbürgerinnen und -bürger, einschließlich der jungen Menschen, dafür, wie ihnen die von der Union gewährten Rechte von Nutzen sein können, sowie für die Maßnahmen und Programme, mit denen die Ausübung dieser Rechte gefördert wird;
c)
Förderung einer Debatte über Wirkung und Potenzial des Rechts auf Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit als untrennbarer Aspekt der Unionsbürgerschaft, mit Blick auf die Förderung und Stärkung einer aktiven demokratischen Beteiligung der Unionsbürgerinnen und -bürger, insbesondere an Bürgerforen zu Maßnahmen der Union und den Wahlen zum Europäischen Parlament, wodurch der soziale Zusammenhalt, die kulturelle Vielfalt, die Solidarität, die Gleichstellung von Frauen und Männern, der gegenseitige Respekt sowie ein gemeinsames europäisches Identitätsgefühl bei Unionsbürgerinnen und -bürgern auf der Grundlage der in EUV und AEUV sowie in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Grundwerte der Union gestärkt werden.
Artikel 3
Initiativen
(1) Zur Erreichung der in Artikel 2 genannten Ziele können auf Unionsebene bzw. auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene unter anderem die folgenden Initiativen organisiert werden:
a)
Initiierung von an die Allgemeinheit und an spezifische Zielgruppen gerichteten Informations-, Medienberichterstattungs-, Bildungs- und Sensibilisierungskampagnen;
b)
Austausch von Informationen und Weitergabe von Erfahrungen und bewährten Verfahren zwischen Behörden der Union und nationalen, regionalen und lokalen Behörden sowie anderen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Einrichtungen;
c)
Organisation von Konferenzen, Anhörungen - auch im Internet - und sonstigen Veranstaltungen zur Sensibilisierung für die Bedeutung und die Vorteile des Rechts auf Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit und für das Konzept der Unionsbürgerschaft und der damit verbundenen Rechte im Allgemeinen sowie zur Anregung der Debatte darüber;
d)
Nutzung der vorhandenen mehrsprachigen Partizipationsinstrumente, um die aktive Teilhabe zivilgesellschaftlicher Organisationen sowie von Bürgerinnen und Bürgern am Europäischen Jahr der Bürgerinnen und Bürger zu fördern, auch über Instrumente der direkten Demokratie wie die Bürgerinitiative und öffentliche Anhörungen;
e)
Stärkung der Rolle und der Außenwirkung bestehender Instrumente zur Information der Bürgerinnen und Bürger, einschließlich der Mittel der modernen Informations- und Kommunikationstechnologie, beispielsweise der mehrsprachigen Informationszentren „Europe Direct“ und des Web-Portals „Ihr Europa“ als Schlüsselelemente einer zentralen Anlaufstelle für Informationen über die Rechte von Unionsbürgerinnen und -bürgern;
f)
Stärkung der Rolle und der Außenwirkung von Problemlösungsinstrumenten wie SOLVIT, damit die Unionsbürgerinnen und -bürger ihre Rechte nach dem Unionsrecht besser nutzen und geltend machen können;
g)
Information der Unionsbürgerinnen und -bürger über den Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments und den Europäischen Bürgerbeauftragten, damit sie ihre Rechte nach dem Unionsrecht besser nutzen und geltend machen können;
h)
verstärkte Information über den Bericht über die Unionsbürgerschaft, der sich auf eingehende Debatten und aktive Beiträge der Bürgerinnen und Bürger sowie der verschiedenen Interessenträger stützt und in dem weitere Hindernisse ermittelt werden, die Unionsbürger daran hindern, die Rechte der Unionsbürgerschaft in vollem Umfang wahrzunehmen, und geeignete Strategien zur Überwindung dieser Hindernisse dargelegt werden.
(2) Die in Absatz 1 genannten Initiativen werden im Anhang näher erläutert.
(3) Die Kommission und die Mitgliedstaaten können andere Aktivitäten benennen, die zur Erreichung der in Artikel 2 genannten Ziele des Europäischen Jahres der Bürgerinnen und Bürger beitragen könnten, und die Verwendung der Bezeichnung des Europäischen Jahres der Bürgerinnen und Bürger bei der Öffentlichkeitsarbeit für diese Aktivitäten erlauben, sofern diese Aktivitäten zur Erreichung dieser Ziele beitragen.
(4) Im Rahmen der während des Europäischen Jahres der Bürgerinnen und Bürger organisierten Initiativen werden die Ermittlung der Hindernisse für die Wahrnehmung von Rechten durch Unionsbürgerinnen und -bürger, die Förderung angemessener Mittel und Strategien zur Beseitigung dieser Hindernisse sowie die Förderung eines interkulturellen Verständnisses von Diskriminierung und ihrer Bekämpfung berücksichtigt. Es werden daher Synergien zwischen diesen Initiativen und den bestehenden Instrumenten und Programmen in den Bereichen Grundrechte, Bürgerrechte, Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, Bildung und Kultur angestrebt.
Artikel 4
Koordinierung und Durchführung auf Unionsebene
(1) Die Kommission arbeitet eng mit den Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen sowie lokalen und regionalen Behörden sowie mit Einrichtungen und Verbänden zusammen, die lokale und regionale Interessen vertreten.
(2) Zu ihrer Unterstützung bei der Durchführung des Europäischen Jahres der Bürgerinnen und Bürger auf Unionsebene beruft die Kommission Zusammenkünfte von Vertretern europäischer oder zivilgesellschaftlicher Organisationen bzw. Einrichtungen, die im Bereich der Unionsbürgerschaft tätig sind und die sich für die Wahrung der Bürgerrechte oder für die Förderung von Bildung und Kultur einsetzen, sowie weiteren Interessenträgern ein.
(3) Die Kommission ist bestrebt, etwaige Synergien zwischen den verschiedenen Themen der Europäischen Jahre herzustellen, indem sie Erreichtes bewertet, fortbestehende Lücken überwacht und gegebenenfalls statistische Daten zur Verfügung stellt und somit für eine wirksame Umsetzung der Ziele dieser Europäischen Jahre Sorge trägt.
(4) Für die Durchführung dieses Beschlusses auf Unionsebene ist die Kommission zuständig.
Artikel 5
Finanzbestimmungen
(1) Für die in Abschnitt A des Anhangs beschriebenen naturgemäß unionsweiten Maßnahmen werden Aufträge im Rahmen öffentlicher Ausschreibungen oder Finanzhilfen aus dem Haushalt der Union vergeben.
(2) Für die in Abschnitt B des Anhangs beschriebenen naturgemäß unionsweiten Maßnahmen können Finanzhilfen aus dem Haushalt der Union gewährt werden.
Artikel 6
Internationale Zusammenarbeit
Die Kommission kann für die Zwecke des Europäischen Jahres der Bürgerinnen und Bürger mit einschlägigen internationalen Organisationen, insbesondere dem Europarat, zusammenarbeiten.
Artikel 7
Schutz der finanziellen Interessen der Union
(1) Die Kommission gewährleistet bei der Durchführung der nach diesem Beschluss finanzierten Maßnahmen den Schutz der finanziellen Interessen der Union durch Präventivmaßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen, durch wirksame Kontrollen und durch Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge sowie - bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten - durch wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen. Im Einklang mit der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 kann die Kommission auf Grundlage dieses Beschlusses Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchführen. Erforderlichenfalls führt das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 Untersuchungen durch.
(2) Für die auf Grundlage dieses Beschlusses finanzierten Maßnahmen ist der Tatbestand der Unregelmäßigkeit gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 bei jedem Verstoß gegen eine Bestimmung des Unionsrechts oder jeder Nichteinhaltung vertraglicher Verpflichtungen als Folge einer Handlung oder Unterlassung eines Wirtschaftsteilnehmers gegeben, die durch eine ungerechtfertigte Ausgabe einen Schaden für den Gesamthaushaltsplan der Union bewirkt oder bewirken würde.
(3) Die Kommission kann die für eine Maßnahme gewährte finanzielle Unterstützung kürzen, aussetzen oder zurückfordern, wenn sie Unregelmäßigkeiten - insbesondere die Nichteinhaltung von Bestimmungen dieses Beschlusses, der Einzelentscheidung oder der Vereinbarung über die Gewährung der betreffenden finanziellen Unterstützung - feststellt oder wenn ohne Beantragung ihrer Zustimmung eine wesentliche Änderung an der Maßnahme vorgenommen wurde, die mit der Art dieser Maßnahme oder ihren Durchführungsbedingungen nicht vereinbar ist.
(4) Wenn Fristen nicht eingehalten werden oder wenn aufgrund des Stands der Durchführung einer Maßnahme nur ein Teil der gewährten finanziellen Unterstützung gerechtfertigt ist, fordert die Kommission den Empfänger auf, sich innerhalb einer bestimmten Frist hierzu zu äußern. Falls der Empfänger keine zufriedenstellende Begründung liefert, kann die Kommission den Restbetrag der finanziellen Unterstützung streichen und die Rückzahlung bereits gezahlter Beträge fordern.
(5) Jeder zu Unrecht ausgezahlte Betrag ist der Kommission zurückzuzahlen. Auf nicht rechtzeitig zurückgezahlte Beträge werden in Einklang mit den Bestimmungen der Haushaltsordnung Zinsen erhoben.
Artikel 8
Begleitung und Evaluierung
Bis zum 31. Dezember 2014 legt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie dem Ausschuss der Regionen einen Bericht über die Durchführung, die Ergebnisse und die allgemeine Bewertung der in diesem Beschluss vorgesehenen Initiativen vor. Dieser Bericht dient als Grundlage für künftige Strategien, Maßnahmen und Aktionen der Union in diesem Bereich. Auf der Grundlage der während des Europäischen Jahres der Bürgerinnen und Bürger gewonnenen Erfahrungen werden in diesem Bericht zudem Ideen und bewährte Verfahren dazu dargelegt, wie die Aufklärung der Bürger über ihre Rechte auch nach Ablauf des Europäischen Jahres der Bürgerinnen und Bürger verbessert werden kann.
Artikel 9
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 10
Adressaten
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 21. November 2012.
DECISIONE N. 1093/2012/UE DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 21 novembre 2012
relativa all’anno europeo dei cittadini (2013)
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 21, paragrafo 2,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (1),
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (2),
considerando quanto segue:
(1)
L’Unione si fonda sui valori indivisibili e universali della dignità umana, della libertà, dell’uguaglianza e della solidarietà e si basa sui principi della democrazia e dello Stato di diritto. Tali principi sono fondamentali per gli Stati membri in società caratterizzate dal pluralismo, dalla non discriminazione, dalla tolleranza, dalla giustizia, dalla solidarietà e dalla parità tra donne e uomini. Tutti i cittadini dell’Unione fruiscono e dovrebbero beneficiare dei diritti previsti dal trattato sull’Unione europea (TUE), dal trattato sul funzionamento dell’Unione europea (TFUE) e dalla Carta dei diritti fondamentali dell’Unione europea.
(2)
Il trattato di Maastricht nel 1993 ha introdotto il concetto di «cittadinanza dell’Unione». Il trattato di Amsterdam nel 1999 e il trattato di Lisbona nel 2009 hanno ulteriormente rafforzato i diritti connessi alla cittadinanza dell’Unione. Il 2013 segnerà il ventesimo anniversario dell’istituzione della cittadinanza dell’Unione. L’articolo 1, punto 12, e l’articolo 2, punto 34, del trattato di Lisbona (ora articolo 9 TUE e articolo 20 TFUE) stabiliscono che chiunque abbia la cittadinanza di uno Stato membro è cittadino dell’Unione, che la cittadinanza dell’Unione si aggiunge, senza sostituirla, alla cittadinanza nazionale di uno Stato membro e che i cittadini dell’Unione godono dei diritti e sono soggetti ai doveri previsti nei trattati. L’articolo 2, punto 35, del trattato di Lisbona (ora articolo 21 TFUE) sancisce il diritto dei cittadini dell’Unione di circolare e di soggiornare liberamente.
(3)
Il programma di Stoccolma - Un’Europa aperta e sicura al servizio e a tutela dei cittadini (3) pone il cittadino al centro delle politiche europee nel settore della libertà, della sicurezza e della giustizia. Esso focalizza le sue iniziative sulla «costruzione di un’Europa dei cittadini», anche attraverso la promozione dei diritti dei cittadini, in particolare il diritto di circolare liberamente e i diritti che permettono ai cittadini dell’Unione di partecipare attivamente alla vita democratica di quest’ultima.
(4)
Nella risoluzione del 15 dicembre 2010 sulla situazione dei diritti fondamentali nell’Unione europea (2009) «Attuazione effettiva in seguito all’entrata in vigore del trattato di Lisbona» (4), il Parlamento europeo ha invitato la Commissione a proclamare il 2013 «anno europeo dei cittadini» per dare impulso al dibattito sulla cittadinanza dell’Unione, anche per quanto riguarda la sua terminologia, il suo contenuto e la sua portata, e informare i cittadini dell’Unione in merito ai loro diritti, segnatamente ai nuovi diritti derivanti dall’entrata in vigore del trattato di Lisbona, e ai mezzi disponibili per esercitare tali diritti.
(5)
Il 2013 dovrebbe essere proclamato «anno europeo dei cittadini». Un anno europeo dei cittadini costituirebbe una tempestiva opportunità per sensibilizzare il pubblico con riguardo ai diritti e alle responsabilità connessi alla cittadinanza dell’Unione. L’anno europeo dei cittadini dovrebbe inoltre mirare a sensibilizzare i cittadini con riguardo ai loro diritti derivanti dalla cittadinanza dell’Unione allorché esercitano il diritto di circolare e di soggiornare liberamente in un altro Stato membro, ad esempio come studenti, lavoratori, persone in cerca di lavoro, volontari, consumatori, imprenditori, giovani o pensionati. In tale contesto, la sensibilizzazione dovrebbe essere integrata dal punto di vista geografico, demografico e sociale, nonché concentrarsi sull’eliminazione degli ostacoli che ancora si frappongono all’esercizio dei diritti derivanti dalla cittadinanza dell’Unione. È opportuno trasmettere il messaggio che i cittadini stessi dell’Unione hanno un ruolo fondamentale da svolgere nel rafforzamento di tali diritti attraverso la loro partecipazione alla società civile e alla vita democratica.
(6)
Per permettere ai cittadini dell’Unione di decidere con cognizione di causa se esercitare il proprio diritto di circolare liberamente non è sufficiente sensibilizzarli sul diritto in sé. È indispensabile che i cittadini dell’Unione siano altresì adeguatamente informati degli altri diritti di cui possono avvalersi in virtù del diritto dell’Unione in situazioni transfrontaliere. Tali informazioni consentirebbero loro di godere inoltre pienamente di tali altri diritti nel caso in cui decidessero di esercitare il loro diritto di circolare liberamente.
(7)
Fin dalla sua introduzione nel trattato di Roma del 1958 come una delle quattro libertà fondamentali, il diritto di circolare e di soggiornare liberamente ha dimostrato la sua validità come uno dei pilastri per la creazione del mercato interno, a beneficio delle economie degli Stati membri e dei singoli cittadini dell’Unione.
(8)
Il diritto di circolare e di soggiornare liberamente nel territorio degli Stati membri è notevolmente apprezzato dai cittadini dell’Unione quale fondamentale diritto individuale legato alla cittadinanza dell’Unione. In quanto tale, esso dimostra e promuove una migliore comprensione del valore dell’integrazione europea, nonché la partecipazione dei cittadini al processo volto a plasmare l’Unione.
(9)
Sebbene il diritto di circolare e di soggiornare liberamente sia solidamente ancorato al diritto primario dell’Unione e notevolmente sviluppato nel diritto secondario dell’Unione, sussiste tuttora un divario tra le norme giuridiche applicabili e la realtà con cui si trovano a confrontarsi i cittadini quando cercano di esercitare tali diritti nella pratica. Oltre all’incertezza sui vantaggi della mobilità, i cittadini dell’Unione avvertono l’esistenza di un numero eccessivo di ostacoli pratici quando si tratta di vivere e lavorare in un altro Stato membro.
(10)
Nella relazione 2010 sulla cittadinanza dell’Unione, del 27 ottobre 2010, intitolata «Eliminare gli ostacoli all’esercizio dei diritti dei cittadini nell’Unione», la Commissione ha preso in esame i principali ostacoli che i cittadini incontrano tuttora nella loro vita quotidiana quando cercano di esercitare i propri diritti in quanto cittadini dell’Unione, in particolare in situazioni transfrontaliere, e ha individuato 25 azioni concrete per rimuovere tali ostacoli. Uno degli ostacoli individuati in tale contesto è la carenza di informazioni. Nella relazione la Commissione ha concluso che la mancanza di consapevolezza dei loro diritti impedisce ai cittadini dell’Unione di beneficiare di tali diritti pienamente e ha annunciato la sua intenzione di promuovere la diffusione di informazioni ai cittadini dell’Unione con riguardo ai loro diritti, in particolare al diritto di circolare liberamente.
(11)
Il TUE e il TFUE conferiscono a tutti i cittadini dell’Unione il diritto di circolare e di soggiornare liberamente nel territorio degli Stati membri, il diritto di voto e di eleggibilità alle elezioni del Parlamento europeo e alle elezioni comunali nello Stato membro in cui risiedono, alle stesse condizioni dei cittadini di detto Stato membro; il diritto di godere, nel territorio di un paese terzo nel quale lo Stato membro di cui hanno la cittadinanza non è rappresentato, della tutela delle autorità diplomatiche e consolari di qualsiasi Stato membro, alle stesse condizioni dei cittadini di detto Stato membro; il diritto di presentare petizioni al Parlamento europeo; il diritto di ricorrere al Mediatore europeo; il diritto di rivolgersi alle istituzioni dell’Unione, nonché altri diritti in diversi ambiti quali la libera circolazione di beni e servizi, la protezione dei consumatori e della salute pubblica, la parità di opportunità e di trattamento, l’accesso al lavoro e alla protezione sociale.
(12)
Il trattato di Lisbona ha introdotto nuovi diritti, in particolare l’iniziativa dei cittadini, di cui all’articolo 1, punto 12, e all’articolo 2, punto 37 (articolo 11 TUE e articolo 24 TFUE), che consente ad almeno un milione di cittadini, di un numero significativo di Stati membri, di invitare la Commissione a presentare una proposta in una qualsiasi materia di competenza dell’Unione, permettendo in tal modo ai cittadini di impegnarsi attivamente nella vita politica dell’Unione e di partecipare direttamente all’orientamento dello sviluppo del diritto dell’Unione (5).
(13)
Dal 1979, anno in cui hanno avuto luogo le prime elezioni dirette, il Parlamento europeo agisce come un’interfaccia diretta tra i cittadini e l’Unione. Il Parlamento europeo e i suoi deputati svolgono un ruolo fondamentale nel comunicare i diritti e i benefici della cittadinanza dell’Unione, nel porre le preoccupazioni dei cittadini dell’Unione in primo piano nella formulazione delle politiche e nel promuovere la partecipazione attiva dei cittadini dell’Unione. Rafforzare la consapevolezza dei cittadini dell’Unione dei propri diritti, della parità di genere, della partecipazione di donne e uomini alla vita democratica dell’Unione, compresi i loro diritti elettorali, come elettori e come candidati, nel loro Stato membro di residenza, e della portata dei poteri del Parlamento europeo nel processo legislativo è importante anche nella prospettiva delle elezioni del Parlamento europeo nel 2014. L’impatto di tali azioni di sensibilizzazione dovrebbe essere moltiplicato attraverso lo stretto coordinamento e lo sfruttamento di sinergie con le pertinenti iniziative adottate dalle istituzioni dell’Unione, in particolare il Parlamento europeo, dai partiti politici europei e dalle fondazioni europee nonché dagli Stati membri nel periodo precedente tali elezioni.
(14)
Inoltre, è opportuno che i cittadini dell’Unione che valutano l’opportunità di esercitare il proprio diritto di circolare e di soggiornare liberamente siano informati dei loro diritti in materia di acquisizione o di conservazione dei diritti previdenziali, compresi quelli riguardanti l’assistenza sanitaria transfrontaliera, in virtù delle norme dell’Unione sul coordinamento dei sistemi di sicurezza sociale. Tali norme garantiscono ai lavoratori che i diritti previdenziali da essi acquisiti non vadano perduti se scelgono di circolare nell’Unione. È inoltre opportuno che essi siano informati del riconoscimento delle proprie qualifiche formative, accademiche e professionali e delle competenze sociali e civiche che costituiscono parte del quadro europeo delle «competenze chiave per l’apprendimento permanente» (6), le quali possono metterli in condizione di partecipare pienamente alla vita civica e di esercitare i propri diritti in virtù del diritto dell’Unione.
(15)
È opportuno che i cittadini dell’Unione siano anche meglio informati dei diritti di cui godono in qualità di passeggeri che si spostano nell’Unione utilizzando un qualunque modo di trasporto e dei loro diritti di consumatori transfrontalieri. Se sono convinti che i propri diritti in qualità di consumatori sono effettivamente tutelati, i cittadini dell’Unione saranno in grado di contribuire allo sviluppo del mercato dell’Unione dei beni e dei servizi, che in tal modo realizzerà appieno le sue potenzialità in maniera più efficace a beneficio dei cittadini. Analogamente, è opportuno che i cittadini siano meglio informati delle norme relative alla sicurezza generale dei prodotti e alla sorveglianza del mercato, in maniera da essere consapevoli del modo in cui la loro salute e i loro diritti sono tutelati in tutta l’Unione, in particolare con riguardo a minacce o rischi cui essi non sono in grado di far fronte come singoli individui. È inoltre importante rafforzare la consapevolezza dei cittadini dell’Unione con riguardo ai loro diritti relativi all’assistenza sanitaria transfrontaliera e alle misure di accompagnamento quali l’assistenza sanitaria on line (eHealth) e la telemedicina, in modo da poter beneficiare pienamente di cure mediche sicure e di buona qualità al di fuori dei confini nazionali degli Stati membri.
(16)
La presente decisione mira a contribuire alla realizzazione degli obiettivi della strategia Europa 2020, nella misura in cui la promozione della libera circolazione delle persone e l’aumento della mobilità dei lavoratori sono mezzi importanti per far fronte alle conseguenze del cambiamento demografico sul mercato del lavoro e per accrescere le possibilità di occupazione dei cittadini e la competitività delle industrie europee. La presente decisione mira inoltre nel lungo termine a sostenere la ricerca e l’innovazione nell’Unione, nel contesto attuale caratterizzato da tassi di disoccupazione preoccupanti in determinati Stati membri.
(17)
Le campagne di informazione, di istruzione e di sensibilizzazione organizzate nel quadro dell’anno europeo dei cittadini dovrebbero altresì tenere conto delle esigenze di gruppi più ristretti e vulnerabili della popolazione. Le informazioni dovrebbero essere gratuite e accessibili in tutte le lingue ufficiali dell’Unione. Esse dovrebbero essere fornite in un linguaggio semplice e in collaborazione con le autorità locali, regionali e nazionali, i media, la società civile e le organizzazioni non governative. Tali diverse parti interessate potrebbero prendere in considerazione iniziative quali concorsi di redazione, nonché l’elaborazione di piani d’azione e guide, forum on line e campagne nelle scuole e nelle università.
(18)
Il ruolo attivo dei cittadini dell’Unione e delle associazioni che li rappresentano sono al cuore del funzionamento dell’Unione. Gli articoli 10 e 11 TUE sottolineano l’importanza della democrazia partecipativa in tutti i suoi aspetti nonché il ruolo svolto dai cittadini e dalle associazioni che li rappresentano nel far conoscere e scambiare le loro opinioni in tutti i settori di azione dell’Unione. Le istituzioni dell’Unione dovrebbero promuovere la partecipazione democratica attiva al processo decisionale mediante un dialogo aperto, trasparente e regolare con la società civile, al fine di assicurare la coerenza e la trasparenza delle azioni dell’Unione. La partecipazione attiva dei cittadini dell’Unione dovrebbe inoltre essere facilitata dall’accesso ai documenti e alle informazioni, da una buona governance e da un’amministrazione ben funzionante.
(19)
La politica dell’istruzione svolge un ruolo importante nell’informare i cittadini, in particolare i giovani, sul concetto di cittadinanza dell’Unione e i diritti a essa connessi. Essa può inoltre contribuire a promuovere il multilinguismo, la mobilità degli studenti, degli insegnanti, delle persone che seguono corsi di formazione professionale e dei loro formatori, nonché a incoraggiare le competenze sociali e civiche conformemente al quadro europeo delle «competenze chiave per l’apprendimento permanente», le quali possono metterli in condizione di partecipare pienamente alla vita civica e di esercitare integralmente i propri diritti in virtù del diritto dell’Unione. Dovrebbe essere possibile realizzare azioni specifiche al fine di una maggiore sensibilizzazione in merito alle opportunità di svolgere attività di volontariato, studiare all’estero, partecipare a un tirocinio in un altro Stato membro o prendere parte a programmi di scambio dell’Unione nel settore dell’istruzione.
(20)
L’anno europeo dei cittadini sarà contrassegnato dalla relazione 2013 della Commissione sulla cittadinanza dell’Unione, che preciserà i progressi compiuti dalla relazione 2010 sulla cittadinanza dell’Unione e proporrà nuove azioni per rimuovere gli ostacoli che ancora impediscono ai cittadini dell’Unione di esercitare i propri diritti. Sulla base di tale relazione, il Consiglio può adottare disposizioni intese a rafforzare o completare i diritti connessi alla cittadinanza dell’Unione.
(21)
È inoltre opportuno che i cittadini dell’Unione siano messi a conoscenza del portale web multilingue «La tua Europa», un sistema di informazione a sportello unico sui diritti dei cittadini e delle imprese dell’Unione.
(22)
I centri di informazione «Europe Direct», in qualità di interfaccia locale fra l’Unione e i suoi cittadini, dovrebbero operare in stretta collaborazione con il Parlamento europeo nelle campagne di sensibilizzazione, promuovendo il dibattito sull’Unione a livello locale e regionale, trasmettendo e distribuendo al pubblico materiale informativo e offrendo la possibilità di inviare commenti alle istituzioni dell’Unione.
(23)
Tutte le iniziative avviate per le finalità e nel quadro dell’anno europeo dei cittadini dovrebbero mirare a incrementare la comprensione reciproca tra i cittadini dell’Unione, le istituzioni dell’Unione e gli Stati membri. Ciò richiede una maggiore sensibilizzazione del personale delle autorità pubbliche con riguardo ai diritti dei cittadini, a livello di Unione, nazionale, regionale o locale.
(24)
Dalla sua istituzione nel 1949, il Consiglio d’Europa ha svolto un ruolo di primo piano nel settore dell’istruzione e della cultura attraverso la promozione e la creazione di reti culturali europee, il dialogo interculturale e la promozione della diversità linguistica. L’Unione dovrebbe pertanto sviluppare sinergie con le attività del Consiglio d’Europa in questo ambito nel quadro dell’anno europeo dei cittadini.
(25)
La responsabilità della sensibilizzazione dei cittadini con riguardo ai loro diritti in quanto cittadini dell’Unione incombe in primo luogo agli Stati membri. Ciò implica fornire informazioni sull’Unione nonché una comunicazione mirata sulle attività di tutte le istituzioni dell’Unione. L’azione a livello di Unione integra e completa le iniziative intraprese a livello nazionale, regionale o locale, come sottolineato nella dichiarazione politica «Insieme per comunicare l’Europa», firmata il 22 ottobre 2008 dal Parlamento europeo, dal Consiglio e dalla Commissione (7). Le istituzioni dell’Unione e gli Stati membri dovrebbero rafforzare la cooperazione con i media e impegnarsi a fornire loro informazioni di qualità sull’Unione.
(26)
Al fine di ottimizzare l’efficienza e l’efficacia delle attività previste per l’anno europeo dei cittadini, è importante condurre una serie di azioni preparatorie nel corso del 2012 conformemente all’articolo 49, paragrafo 6, del regolamento (CE, Euratom) n. 1605/2002 del Consiglio, del 25 giugno 2002, che stabilisce il regolamento finanziario applicabile al bilancio generale delle Comunità europee (8) («regolamento finanziario»).
(27)
È opportuno adottare misure atte a prevenire irregolarità e frodi, nonché i provvedimenti necessari ai fini del recupero di fondi perduti, versati indebitamente o utilizzati in modo improprio ai sensi del regolamento (CE, Euratom) n. 2988/95 del Consiglio, del 18 dicembre 1995, relativo alla tutela degli interessi finanziari delle Comunità (9), del regolamento (Euratom, CE) n. 2185/96 del Consiglio, dell’11 novembre 1996, relativo ai controlli e alle verifiche sul posto effettuati dalla Commissione ai fini della tutela degli interessi finanziari delle Comunità europee contro le frodi e altre irregolarità (10), e del regolamento (CE) n. 1073/1999 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 25 maggio 1999, relativo alle indagini svolte dall’Ufficio per la lotta antifrode (OLAF) (11).
(28)
Il finanziamento dell’Unione di attività diverse da quelle finanziate con la dotazione finanziaria dell’anno europeo dei cittadini può avvenire attingendo ai programmi esistenti dell’Unione o ai fondi strutturali, in particolare il programma «Europa per i cittadini» per il periodo 2007-2013 e il programma specifico «Diritti fondamentali e cittadinanza» per il periodo 2007-2013 come parte del programma generale «Diritti fondamentali e giustizia», il programma di apprendimento permanente, incluso il programma «Erasmus», l’iniziativa «Gioventù in movimento» e il programma «MEDIA».
(29)
A beneficio dei futuri anni europei, è opportuno elaborare una valutazione approfondita delle azioni intraprese nel quadro dell’anno europeo dei cittadini. Tale relazione dovrebbe includere idee e migliori prassi per future azioni volte a individuare la maniera più efficace per raggiungere i cittadini e stimolarne la partecipazione, basandosi, ove possibile, su dati quantitativi comparabili ottenuti dall’anno europeo dei cittadini.
(30)
Poiché gli obiettivi dell’anno europeo dei cittadini, segnatamente rafforzare la consapevolezza e la conoscenza dei diritti e delle responsabilità connessi alla cittadinanza dell’Unione al fine di permettere ai cittadini di esercitare pienamente il proprio diritto di circolare e di soggiornare liberamente nel territorio degli Stati membri e, in tale contesto, promuovere l’esercizio, da parte dei cittadini dell’Unione, degli altri diritti connessi alla cittadinanza dell’Unione, non possono essere conseguiti in misura sufficiente dagli Stati membri, data la necessità di partenariati multilaterali, di scambi transnazionali di informazioni e di iniziative di sensibilizzazione e di diffusione di buone prassi all’interno dell’Unione, e possono dunque, a motivo della portata dell’anno europeo dei cittadini, essere conseguiti meglio a livello di Unione, quest’ultima può intervenire in base al principio di sussidiarietà sancito dall’articolo 5 del trattato sull’Unione europea. La presente decisione si limita a quanto è necessario per conseguire tali obiettivi in ottemperanza al principio di proporzionalità enunciato nello stesso articolo,
HANNO ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Oggetto
L’anno 2013 è proclamato «anno europeo dei cittadini».
Articolo 2
Obiettivi
1. L’obiettivo generale dell’anno europeo dei cittadini è di rafforzare la consapevolezza e la conoscenza dei diritti e delle responsabilità connessi alla cittadinanza dell’Unione, al fine di permettere ai cittadini di esercitare pienamente il proprio diritto di circolare e di soggiornare liberamente nel territorio degli Stati membri. In tale contesto, l’anno europeo dei cittadini promuove inoltre l’esercizio, da parte dei cittadini dell’Unione, degli altri diritti connessi alla cittadinanza dell’Unione.
2. Sulla base del paragrafo 1, gli obiettivi specifici dell’anno europeo dei cittadini sono i seguenti:
a)
rafforzare la consapevolezza dei cittadini dell’Unione con riguardo al loro diritto di circolare e di soggiornare liberamente nell’Unione e, in tale contesto, a tutti gli altri diritti garantiti ai cittadini dell’Unione senza alcuna discriminazione, compreso il loro diritto di voto alle elezioni locali ed europee nello Stato membro in cui risiedono;
b)
rafforzare la consapevolezza dei cittadini dell’Unione, compresi i giovani, con riguardo alle modalità con le quali possono tangibilmente beneficiare dei diritti dell’Unione, nonché con riguardo alle politiche e ai programmi esistenti per sostenere l’esercizio di tali diritti;
c)
stimolare un dibattito sulle conseguenze e sulle potenzialità del diritto di circolare e di soggiornare liberamente quale aspetto inalienabile della cittadinanza dell’Unione, con l’obiettivo di incoraggiare e rafforzare la partecipazione civica e democratica attiva dei cittadini dell’Unione, in particolare a forum civici sulle politiche dell’Unione e alle elezioni del Parlamento europeo, rafforzando in tal modo la coesione sociale, la diversità culturale, la solidarietà, la parità tra donne e uomini, il rispetto reciproco e un senso di un’identità comune europea tra i cittadini dell’Unione, sulla base dei valori fondamentali dell’Unione sanciti nel TUE e nel TFUE, nonché nella Carta dei diritti fondamentali dell’Unione europea.
Articolo 3
Iniziative interessate
1. Le misure da adottare per il conseguimento degli obiettivi di cui all’articolo 2 possono comprendere le seguenti iniziative organizzate a livello di Unione, nazionale, regionale o locale:
a)
avvio di campagne di informazione, di copertura mediatica, di istruzione e di sensibilizzazione indirizzate al pubblico in generale e a gruppi più ristretti;
b)
scambio di informazioni e condivisione di esperienze e di buone prassi tra autorità dell’Unione, nazionali, regionali e locali e altre organizzazioni pubbliche e della società civile;
c)
organizzazione di conferenze, audizioni, anche via internet, e di altre manifestazioni per promuovere il dibattito e rafforzare la consapevolezza dell’importanza e dei benefici del diritto di circolare e di soggiornare liberamente e, più in generale, del concetto di cittadinanza dell’Unione e dei diritti a essa connessi;
d)
utilizzo degli strumenti di partecipazione multilingue esistenti per incentivare la partecipazione attiva delle organizzazioni della società civile e dei cittadini all’anno europeo dei cittadini, compresi gli strumenti di democrazia diretta come l’iniziativa dei cittadini e le consultazioni pubbliche;
e)
rafforzamento del ruolo e della visibilità degli strumenti esistenti per informare i cittadini, inclusi i moderni strumenti delle tecnologie dell’informazione e della comunicazione, quali i centri d’informazione «Europe Direct» e il portale web «La tua Europa» multilingue come elementi chiave di un sistema di informazione a sportello unico sui diritti dei cittadini dell’Unione;
f)
rafforzamento del ruolo e della visibilità degli strumenti di risoluzione dei problemi, come SOLVIT, al fine di consentire ai cittadini dell’Unione di esercitare meglio e di far valere i propri diritti in virtù del diritto dell’Unione;
g)
diffusione di informazioni ai cittadini dell’Unione riguardo alla commissione per le petizioni del Parlamento europeo e al Mediatore europeo, per consentire loro di esercitare meglio e di far valere i propri diritti in virtù del diritto dell’Unione; e
h)
promozione della relazione sulla cittadinanza dell’Unione, che si baserà su un dibattito approfondito e sui contributi attivi dei cittadini e delle parti interessate, e che individuerà gli ulteriori ostacoli che impediscono ai cittadini di esercitare pienamente i diritti derivanti dalla cittadinanza dell’Unione e promuoverà strategie adeguate per rimuovere tali ostacoli.
2. Le iniziative di cui al paragrafo 1 sono illustrate in dettaglio nell’allegato.
3. La Commissione e gli Stati membri possono individuare altre attività che potrebbero contribuire agli obiettivi dell’anno europeo dei cittadini stabiliti all’articolo 2 e consentire l’uso della denominazione «anno europeo dei cittadini» per promuovere tali attività nella misura in cui contribuiscono al raggiungimento di tali obiettivi.
4. Nel contesto delle iniziative organizzate nel quadro dell’anno europeo dei cittadini, si attribuisce particolare attenzione all’identificazione degli ostacoli che impediscono ai cittadini dell’Unione di esercitare i loro diritti e alla ricerca di soluzioni e strategie adeguate per rimuovere tali ostacoli, nonché alla promozione della comprensione interculturale delle discriminazioni e della lotta contro queste ultime. Si devono pertanto ricercare sinergie tra tali iniziative e gli strumenti e i programmi esistenti nell’ambito dei diritti fondamentali, dei diritti dei cittadini, dell’occupazione e degli affari sociali, dell’istruzione e della cultura.
Articolo 4
Coordinamento e attuazione a livello di Unione
1. La Commissione collabora strettamente con gli Stati membri, con il Parlamento europeo, con il Comitato economico e sociale e con il Comitato delle regioni, nonché con le autorità locali e regionali e con gli enti e le associazioni che rappresentano gli interessi locali e regionali.
2. La Commissione organizza riunioni di rappresentanti di organizzazioni europee o della società civile, o enti che sono attivi nel settore della cittadinanza e che difendono i diritti dei cittadini o promuovono l’istruzione e la cultura, e di altre parti interessate, per assistere la Commissione nell’attuazione dell’anno europeo dei cittadini a livello di Unione.
3. La Commissione si adopera per sfruttare le possibili sinergie tra i diversi anni tematici europei, valutando i risultati, monitorando le lacune persistenti e fornendo dati statistici, ove opportuno, in modo da garantire l’efficace attuazione degli obiettivi degli anni europei.
4. La Commissione attua la presente decisione a livello di Unione.
Articolo 5
Disposizioni finanziarie
1. Le misure di portata unionale, di cui alla parte A dell’allegato, danno luogo a un appalto pubblico o alla concessione di sovvenzioni finanziate dal bilancio generale dell’Unione.
2. Le misure di portata unionale, di cui alla parte B dell’allegato, possono essere finanziate dal bilancio generale dell’Unione.
Articolo 6
Cooperazione internazionale
Ai fini dell’anno europeo dei cittadini la Commissione può collaborare con appropriate organizzazioni internazionali, in particolare con il Consiglio d’Europa.
Articolo 7
Tutela degli interessi finanziari dell’Unione
1. In sede di attuazione delle azioni finanziate in virtù della presente decisione, la Commissione assicura la tutela degli interessi finanziari dell’Unione mediante l’applicazione di misure di prevenzione contro le frodi, la corruzione e qualsiasi altra attività illecita, attraverso controlli efficaci e il recupero delle somme indebitamente corrisposte e, nel caso in cui siano riscontrate irregolarità, mediante l’applicazione di sanzioni effettive, proporzionate e dissuasive. La Commissione può effettuare controlli e verifiche in loco ai sensi della presente decisione, conformemente al regolamento (Euratom, CE) n. 2185/96. Se necessario, l’Ufficio europeo per la lotta antifrode effettua indagini conformemente al regolamento (CE) n. 1073/1999.
2. Per le azioni dell’Unione finanziate a norma della presente decisione, per «irregolarità» ai sensi dell’articolo 1, paragrafo 2, del regolamento (CE, Euratom) n. 2988/95 si intende qualsiasi violazione di una disposizione del diritto dell’Unione o qualsiasi inadempimento di un obbligo contrattuale derivanti da un’azione o da una omissione di un operatore economico che hanno o avrebbero come conseguenza un pregiudizio al bilancio generale dell’Unione attraverso una spesa indebita.
3. La Commissione riduce, sospende o recupera l’importo del sostegno finanziario concesso per un’azione qualora accerti l’esistenza di irregolarità, in particolare l’inosservanza delle disposizioni della presente decisione o della decisione specifica o del contratto con cui è concesso il sostegno finanziario in questione, o qualora risulti che, senza previo consenso della Commissione, siano state apportate a un’azione modifiche incompatibili con la natura o le condizioni di attuazione della stessa.
4. Qualora non siano state rispettate le scadenze o qualora l’attuazione di un’azione giustifichi solo una parte del sostegno concesso, la Commissione invita il beneficiario a comunicarle le sue osservazioni entro un termine prestabilito. Nel caso in cui il beneficiario non fornisca spiegazioni adeguate, la Commissione può annullare il sostegno finanziario residuo e procedere al recupero dei fondi già erogati.
5. Tutti gli importi indebitamente versati vengono restituiti alla Commissione. Gli importi non restituiti a tempo debito sono maggiorati dei relativi interessi di mora, alle condizioni stabilite nel regolamento finanziario.
Articolo 8
Monitoraggio e valutazione
Entro il 31 dicembre 2014 la Commissione trasmette al Parlamento europeo, al Consiglio, al Comitato economico e sociale europeo e al Comitato delle regioni una relazione sull’attuazione, sui risultati e sulla valutazione generale delle iniziative previste dalla presente decisione. Tale relazione funge da base per le future politiche, misure e azioni dell’Unione in questo ambito. Sulla base dell’esperienza maturata con l’anno europeo dei cittadini, tale relazione presenta altresì idee e migliori prassi sulle modalità per informare meglio i cittadini dei loro diritti, anche dopo la conclusione dell’anno europeo dei cittadini.
Articolo 9
Entrata in vigore
La presente decisione entra in vigore il terzo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Articolo 10
Destinatari
Gli Stati membri sono destinatari della presente decisione.
Fatto a Strasburgo, il 21 novembre 2012