VERORDNUNG (EU) Nr. 165/2014 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 4. Februar 2014
über Fahrtenschreiber im Straßenverkehr, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über das Kontrollgerät im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 91,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates (3) enthält Vorschriften über Bauart, Einbau, Benutzung und Prüfung von Fahrtenschreibern. Sie wurde mehrfach wesentlich geändert. Im Interesse einer größeren Klarheit ist es daher geboten, ihre hauptsächlichen Vorschriften zu vereinfachen und neu zu ordnen.
(2)
Aufgrund der Erfahrungen sollten bestimmte technische Aspekte und Kontrollverfahren verbessert werden, um die Wirksamkeit und Effizienz des Fahrtenschreibersystems zu gewährleisten.
(3)
Für bestimmte Kraftfahrzeuge gelten Ausnahmen von den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (4). Zur Wahrung der Kohärenz sollte es möglich sein, solche Kraftfahrzeuge auch vom Anwendungsbereich der vorliegenden Verordnung auszunehmen.
(4)
Fahrtenschreiber sollten in Fahrzeuge eingebaut werden, die von der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 erfasst werden. Einige Fahrzeuge sollten im Interesse einer gewissen Flexibilität vom Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 ausgenommen werden, nämlich Fahrzeuge mit einer zulässigen Höchstmasse von nicht mehr als 7,5 t, die zur Beförderung von Material, Ausrüstungen oder Maschinen benutzt werden, die der Fahrer zur Ausübung seines Berufes benötigt, und die nur in einem Umkreis von 100 km vom Standort des Unternehmens und unter der Bedingung benutzt werden, dass das Lenken dieser Fahrzeuge für den Fahrer nicht die Haupttätigkeit darstellt. Zur Wahrung der Kohärenz zwischen den einschlägigen Ausnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 und zur Verringerung der Verwaltungslasten der Verkehrsunternehmen sollten unter Beachtung der Ziele der genannten Verordnung einige der in diesen Ausnahmen festgelegten zulässigen Höchstentfernungen geändert werden.
(5)
Die Kommission wird die Verlängerung der Dauer der Zulässigkeit von Adaptern für Fahrzeuge der Klassen M1 und N1 bis 2015 prüfen und vor dem Jahr 2015 weitere Überlegungen über eine langfristige Lösung für Fahrzeuge der Klassen M1 und N1 anstellen.
(6)
Die Kommission sollte den Einbau von Gewichtssensoren in schweren Nutzfahrzeugen in Erwägung ziehen und sollte der Frage nachgehen, inwieweit Gewichtssensoren zu einer besseren Einhaltung der Straßenverkehrsvorschriften beitragen können.
(7)
Die Verwendung von Fahrtenschreibern, die an ein globales Satellitennavigationssystem angebunden sind, ist ein geeignetes und kostengünstiges Mittel für die automatische Aufzeichnung des Standorts des Fahrzeugs an bestimmten Punkten während der täglichen Arbeitszeit zur Unterstützung der Kontrolleure bei ihren Kontrollen und sollte daher eingeführt werden.
(8)
Der Gerichtshof hat in seinem Urteil in der Rechtssache C-394/92 Michielsen und Geybels Transport Service (5) den Begriff „tägliche Arbeitszeit“ definiert und die Kontrollbehörden sollten die Bestimmungen dieser Verordnung im Lichte dieser Definition auslegen. Die „tägliche Arbeitszeit“ beginnt in dem Moment, in dem der Fahrer nach einer wöchentlichen oder täglichen Ruhezeit den Fahrtenschreiber in Gang setzt, oder, wenn eine tägliche Ruhezeit in Abschnitten genommen wird, am Ende der Ruhezeit, deren Dauer neun Stunden nicht unterschreitet. Sie endet zu Beginn einer täglichen Ruhezeit oder, wenn die tägliche Ruhezeit in Abschnitten genommen wird, zu Beginn einer Ruhezeit von mindestens neun zusammenhängenden Stunden.
(9)
Die Richtlinie 2006/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) verpflichtet die Mitgliedstaaten zur Durchführung einer bestimmten Mindestzahl von Straßenkontrollen. Die Fernkommunikation zwischen dem Fahrtenschreiber und Kontrollbehörden zu Straßenkontrollzwecken erleichtert die Durchführung gezielter Straßenkontrollen; sie ermöglicht eine Verringerung der Verwaltungslasten, die durch stichprobenartige Überprüfungen der Verkehrsunternehmen entstehen, und sollte daher eingeführt werden.
(10)
Intelligente Verkehrssysteme (im Folgenden „IVS“) können dabei helfen, die Herausforderungen der europäischen Verkehrspolitik zu bewältigen, beispielsweise die Zunahme des Straßenverkehrsaufkommens und der Verkehrsstaus und den steigenden Energieverbrauch. Deshalb sollten in Fahrtenschreibern genormte Schnittstellen bereitgestellt werden, um die Interoperabilität mit IVS-Anwendungen zu gewährleisten.
(11)
Priorität sollte die Entwicklung von Anwendungen erhalten, die den Fahrern helfen, die im Fahrtenschreiber aufgezeichneten Daten zu interpretieren, damit sie die Sozialvorschriften einhalten können.
(12)
Die Sicherheit des Fahrtenschreibers und seines Systems ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass vertrauenswürdige Daten generiert werden. Deshalb sollten die Hersteller den Fahrtenschreiber so konstruieren, erproben und über seinen gesamten Lebenszyklus ständig überprüfen, dass Sicherheitsschwachstellen vermieden, erkannt, und verringert werden.
(13)
Die Praxiserprobung von Fahrtenschreibern, für die noch keine Typgenehmigung erteilt wurde, ermöglicht vor der breiten Einführung einen Test unter realen Anwendungsbedingungen, was auch schnellere Verbesserungen ermöglicht. Praxiserprobungen sollten daher unter der Voraussetzung erlaubt werden, dass die Teilnahme daran und die Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 wirksam überwacht und kontrolliert wird.
(14)
Da es sehr wichtig ist, ein Höchstmaß an Sicherheit aufrechtzuerhalten, sollten Sicherheitszertifikate von einer Zertifizierungsstelle ausgestellt werden, die vom Verwaltungsausschuss im Rahmen des „Mutual Recognition Agreement of Information Technology Security Evaluation Certificates“ (Abkommen zur gegenseitigen Anerkennung von IT-Sicherheitszertifikaten) der Gruppe Hoher Beamter für Informationssicherheit (SOG-IS) anerkannt ist.
Im Rahmen der internationalen Beziehungen zu Drittländern sollte die Kommission eine Zertifizierungsstelle für die Zwecke dieser Verordnung nicht anerkennen, wenn die Stelle Bedingungen für die Sicherheitsevaluierung nicht erfüllt, die denen nach dem Abkommen zur gegenseitigen Anerkennung gleichwertig sind. Dabei sollte die Stellungnahme des Verwaltungsausschusses zugrunde gelegt werden.
(15)
Den Einbaubetrieben und Werkstätten kommt bei der Gewährleistung der Sicherheit von Fahrtenschreibern eine wichtige Rolle zu. Daher sollten bestimmte Mindestanforderungen für ihre Zuverlässigkeit und für ihre Zulassung, und Überprüfung festgelegt werden. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen ergreifen, damit Interessenkonflikte zwischen Einbaubetrieben oder Werkstätten und Verkehrsunternehmen vermieden werden. Durch diese Verordnung werden die Mitgliedstaaten in keiner Weise daran gehindert, für deren Zulassung, Kontrolle und Zertifizierung nach den Verfahren der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) zu sorgen, sofern die Mindestkriterien der vorliegenden Verordnung erfüllt sind.
(16)
Um eine wirksamere Prüfung und Kontrolle der Fahrerkarten zu ermöglichen und den Kontrolleuren die Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu erleichtern, sollten nationale elektronische Register eingerichtet und Vorgaben für deren Vernetzung gemacht werden.
(17)
Bei der Prüfung der Einzigkeit von Fahrerkarten sollten die Mitgliedstaaten die Verfahren anwenden, die in der Empfehlung 2010/19/EU der Kommission (8) genannt werden.
(18)
Es sollte der Sonderfall berücksichtigt werden, dass ein Mitgliedstaat die Möglichkeit haben sollte, einem Fahrer, der seinen gewöhnlichen Wohnsitz nicht in einem Mitgliedstaat oder einem Staat hat, der Vertragspartei des Europäischen Übereinkommens über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals vom 1. Juli 1970 (im Folgenden „AETR-Übereinkommen“) ist, eine befristete und nicht erneuerbare Fahrerkarte auszustellen. In diesen Fällen müssen die betreffenden Mitgliedstaaten die einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung uneingeschränkt anwenden.
(19)
Die Mitgliedstaaten sollten auch dann Fahrerkarten für in ihrem Hoheitsgebiet ansässige Fahrer ausstellen können, wenn die Verträge für bestimmte Teile ihres Hoheitsgebiets nicht gelten. In diesen Fällen müssen die betreffenden Mitgliedstaaten die einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung uneingeschränkt anwenden.
(20)
Veränderungen des Fahrtenschreibers und neue Manipulationstechniken stellen für die Kontrolleure eine ständige Herausforderung dar. Im Interesse einer wirksameren Kontrolle und einer stärkeren Harmonisierung der Kontrollansätze in der Europäischen Union sollte eine gemeinsame Methodik für die Grundausbildung und die Fortbildung der Kontrolleure festgelegt werden.
(21)
Die Aufzeichnung von Daten durch den Fahrtenschreiber wie auch die Entwicklung von Technologien für die Aufzeichnung von Standortdaten, die Fernkommunikation und die Schnittstelle zu IVS führen zur Verarbeitung personenbezogener Daten. Daher sollten die einschlägigen Rechtsvorschriften der Union Anwendung finden, insbesondere die in der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (9) und der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (10) festgelegten.
(22)
Im Interesse eines unverfälschten Wettbewerbs bei der Entwicklung von Anwendungen für Fahrtenschreiber sollten Rechte des geistigen Eigentums und Patente bezüglich der Übertragung von Daten von und zu Fahrtenschreibern für jedermann unentgeltlich zur Verfügung stehen.
(23)
Die im Rahmen der Kommunikation mit den Kontrollbehörden in den Mitgliedstaaten ausgetauschten Daten sollten gegebenenfalls den einschlägigen internationalen Normen entsprechen, wie der vom Europäischen Komitee für Normung verabschiedeten Normenserie für die dedizierte Kurzstreckenkommunikation.
(24)
Um gleiche Wettbewerbsbedingungen im Verkehrsbinnenmarkt zu gewährleisten und um ein eindeutiges Signal an Fahrer und Verkehrsunternehmen zu richten, sollten die Mitgliedstaaten - unbeschadet des Subsidiaritätsprinzips - entsprechend den in der Richtlinie 2006/22/EG festgelegten Kategorien von Verstößen wirksame, verhältnismäßige, abschreckende und nicht diskriminierende Sanktionen vorsehen.
(25)
Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die Auswahl der zu kontrollierenden Fahrzeuge ohne Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit des Fahrers oder des Landes erfolgt, in dem das Nutzfahrzeug zugelassen ist oder in Betrieb genommen wurde.
(26)
Im Interesse der klaren, wirksamen, verhältnismäßigen und einheitlichen Durchsetzung der Sozialvorschriften im Straßenverkehr sollten die Behörden der Mitgliedstaaten die Regeln einheitlich anwenden.
(27)
Jeder Mitgliedstaat sollte der Kommission seine Erkenntnisse über das Angebot an betrügerischen Geräten oder Einrichtungen zur Manipulation von Fahrtenschreibern, darunter auch die Angebote im Internet, mitteilen und die Kommission sollte alle anderen Mitgliedstaaten entsprechend von diesen Erkenntnissen informieren.
(28)
Die Kommission sollte auch weiterhin ihre Internet-Hotline betreiben, bei der Fahrer, Verkehrsunternehmen, Kontrollbehörden und zugelassene Einbaubetriebe, Werkstätten und Fahrzeughersteller ihre Fragen und Bedenken zum digitalen Fahrtenschreiber vorbringen können, etwa auch zu neuen Formen von Manipulation und Betrug.
(29)
Durch die Anpassungen des AETR-Übereinkommens ist die Verwendung eines digitalen Fahrtenschreibers für Fahrzeuge obligatorisch geworden, die in Drittländern zugelassen sind, welche das AETR-Übereinkommen unterzeichnet haben. Da diese Länder direkt von den durch diese Verordnung eingeführten Änderungen am Fahrtenschreiber betroffen sind, sollten sie die Möglichkeit haben, sich an einem Dialog über technische Angelegenheiten, einschließlich des Systems für den Austausch von Informationen über Fahrerkarten und Werkstattkarten, zu beteiligen. Daher sollte ein Fahrtenschreiberforum eingerichtet werden.
(30)
Um einheitliche Voraussetzungen für die Durchführung der vorliegenden Verordnung zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse für folgende Aspekte übertragen werden: Anforderungen, Anzeige- und Warnfunktionen und Typgenehmigung des Fahrtenschreibers sowie Einzelvorschriften für intelligente Fahrtenschreiber; Verfahren für Praxiserprobungen und dabei verwendete Kontrollformulare; Musterformular für die schriftliche Begründung für die Entfernung der Verplombung; erforderliche gemeinsame Verfahren und Spezifikationen für die Vernetzung der elektronischen Register; methodische Angaben zum Inhalt der Erstausbildung und der Weiterbildung von Kontrollbeamten. Diese Befugnisse sollten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) ausgeübt werden.
(31)
Die für die Zwecke der vorliegenden Verordnung erlassenen Durchführungsrechtsakte, die die Vorschriften des Anhangs IB der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 ersetzen werden, sowie andere Durchführungsmaßnahmen sollten ab dem 2. März 2016 gelten. Wurden die Durchführungsrechtsakte aus irgendeinem Grund nicht rechtzeitig erlassen, so sollte die erforderliche Kontinuität durch Übergangsmaßnahmen sichergestellt werden.
(32)
Die Durchführungsrechtsakte nach dieser Verordnung sollten von der Kommission nicht erlassen werden, wenn der in dieser Verordnung vorgesehene Ausschuss keine Stellungnahme zu dem von der Kommission vorgelegten Entwurf eines Durchführungsrechtsakts abgibt.
(33)
Im Rahmen der Anwendung des AETR-Übereinkommens sollten Verweise auf die Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 als Verweise auf die vorliegende Verordnung gelten. Die Union wird geeignete Maßnahmen in der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) in Betracht ziehen, um die erforderliche Kohärenz zwischen dieser Verordnung und dem AETR-Übereinkommen sicherzustellen.
(34)
Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) angehört und hat am 5. Oktober 2011 eine Stellungnahme (13) abgegeben.
(35)
Die Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 sollte daher aufgehoben werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
GRUNDSÄTZE, GELTUNGSBEREICH UND ANFORDERUNGEN
Artikel 1
Gegenstand und Grundsätze
(1) Diese Verordnung enthält die Pflichten und Vorschriften betreffend die Bauart, den Einbau, die Benutzung, die Prüfung und die Kontrolle von Fahrtenschreibern im Straßenverkehr, um die Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006, der Richtlinie 2002/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (14) und der Richtlinie 92/6/EWG des Rates (15) zu überprüfen.
Fahrtenschreiber müssen hinsichtlich Bauart, Einbau, Benutzung und Prüfung den Vorschriften dieser Verordnung entsprechen.
(2) Diese Verordnung enthält die Bedingungen und Vorschriften, nach denen die Informationen und nicht personenbezogenen Daten, die von den Fahrtenschreibern aufgezeichnet, verarbeitet oder gespeichert wurden, für andere Zwecke verwendet werden können als die Überprüfung der Einhaltung der in Absatz 1 genannten Rechtsakte.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
(1) Im Sinne dieser Verordnung gelten die Begriffsbestimmungen des Artikels 4 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006.
(2) Zusätzlich zu den in Absatz 1 genannten Begriffsbestimmungen gelten im Sinne dieser Verordnung folgende Begriffsbestimmungen:
a)
„Fahrtenschreiber“ oder „Kontrollgerät“ ist das für den Einbau in Kraftfahrzeuge bestimmte Gerät zum vollautomatischen oder halbautomatischen Anzeigen, Aufzeichnen, Ausdrucken, Speichern und Ausgeben von Angaben über die Fahrten des Fahrzeugs, einschließlich seiner Fahrgeschwindigkeit, gemäß Artikel 4 Absatz 3 sowie von Angaben über bestimmte Tätigkeitszeiten der Fahrer;
b)
„Fahrzeugeinheit“ ist der Fahrtenschreiber ohne den Bewegungssensor und ohne die Verbindungskabel zum Bewegungssensor. Die Fahrzeugeinheit kann aus einem Einzelgerät oder aus mehreren im Fahrzeug verteilten Geräten bestehen, sofern sie den Sicherheitsanforderungen dieser Verordnung entspricht; die Fahrzeugeinheit umfasst unter anderem eine Verarbeitungseinheit, einen Massenspeicher, eine Zeitmessfunktion, zwei Chipkarten-Schnittstellengeräte für Fahrer und Beifahrer, einen Drucker, eine Datenanzeige, Steckverbinder und Bedienelemente für Nutzereingaben;
c)
„Bewegungssensor“ ist der Bestandteil des Fahrtenschreibers, der ein Signal bereitstellt, das die Fahrzeuggeschwindigkeit und/oder die zurückgelegte Wegstrecke darstellt;
d)
„Fahrtenschreiberkarte“ ist eine zur Verwendung mit dem Fahrtenschreiber bestimmte Chipkarte, die die Feststellung der Rolle des Karteninhabers durch den Fahrtenschreiber und die Übertragung und Speicherung von Daten ermöglicht;
e)
„Schaublatt“ ist ein für die dauerhafte Aufzeichnung von Daten bestimmtes Blatt, das in den analogen Fahrtenschreiber eingelegt wird und auf dem die Schreibeinrichtung des analogen Fahrtenschreibers die zu registrierenden Angaben fortlaufend aufzeichnet;
f)
„Fahrerkarte“ ist eine Fahrtenschreiberkarte, die einem bestimmten Fahrer von den Behörden eines Mitgliedstaats ausgestellt wird, den Fahrer ausweist und die Speicherung von Tätigkeitsdaten des Fahrers ermöglicht;
g)
„analoger Fahrtenschreiber“ ist ein Fahrtenschreiber, bei dem ein Schaublatt in Einklang mit dieser Verordnung verwendet wird;
h)
„digitaler Fahrtenschreiber“ ist ein Fahrtenschreiber, bei dem eine Fahrtenschreiberkarte in Einklang mit dieser Verordnung verwendet wird;
i)
„Kontrollkarte“ ist eine Fahrtenschreiberkarte, die die Behörden eines Mitgliedstaats einer zuständigen nationalen Kontrollbehörde ausstellen, die die Kontrollbehörde, und fakultativ den Kontrolleur, ausweist und das Lesen, Ausdrucken und/oder Herunterladen der im Massenspeicher, auf Fahrerkarten, und fakultativ auf Werkstattkarten gespeicherten Daten, ermöglicht;
j)
„Unternehmenskarte“ ist eine Fahrtenschreiberkarte, die die Behörden eines Mitgliedstaats einem Verkehrsunternehmen ausstellen, das mit einem Fahrtenschreiber ausgerüstete Fahrzeuge betreiben muss, und die das Verkehrsunternehmen ausweist und das Anzeigen, Herunterladen und Ausdrucken der Daten ermöglicht, die in dem von diesem Verkehrsunternehmen gesperrten Fahrtenschreiber gespeichert sind;
k)
„Werkstattkarte“ ist eine Fahrtenschreiberkarte, die die Behörden eines Mitgliedstaats benannten Mitarbeitern eines von diesem Mitgliedstaat zugelassenen Fahrtenschreiberherstellers, Einbaubetriebs, Fahrzeugherstellers oder einer von ihm zugelassenen Werkstatt ausstellen, den Karteninhaber ausweist und das Prüfen, Kalibrieren und Aktivieren von Fahrtenschreibern und/oder das Herunterladen der Daten von diesen ermöglicht;
l)
„Aktivierung“ ist die Phase, in der der Fahrtenschreiber mit Hilfe einer Werkstattkarte seine volle Einsatzbereitschaft erlangt und alle Funktionen, einschließlich Sicherheitsfunktionen, erfüllt;
m)
„Kalibrierung“ des digitalen Fahrtenschreibers ist die mit Hilfe der Werkstattkarte vorgenommene Aktualisierung oder Bestätigung von Fahrzeugparametern einschließlich der Fahrzeugkennung und der Fahrzeugmerkmale, die im Massenspeicher zu speichern sind;
n)
„Herunterladen“ von einem digitalen Fahrtenschreiber ist das Kopieren eines Teils oder aller im Massenspeicher der Fahrzeugeinheit oder im Speicher der Fahrtenschreiberkarte gespeicherten Datendateien zusammen mit der digitalen Signatur, sofern hierdurch die gespeicherten Daten weder verändert noch gelöscht werden;
o)
„Ereignis“ ist eine vom Fahrtenschreiber festgestellte Betriebsabweichung, die möglicherweise auf einen Betrugsversuch zurückgeht;
p)
„Störung“ ist eine vom Fahrtenschreiber festgestellte Betriebsabweichung, die möglicherweise auf eine technische Fehlfunktion oder ein technisches Versagen zurückgeht;
q)
„Einbau“ ist die Montage eines Fahrtenschreibers in einem Fahrzeug;
r)
„ungültige Karte“ ist eine Karte, die als fehlerhaft festgestellt wurde oder deren Erstauthentisierung fehlgeschlagen oder deren Gültigkeitsbeginn noch nicht erreicht oder deren Ablaufdatum überschritten ist;
s)
„regelmäßige Nachprüfung“ ist ein Komplex von Arbeitsgängen zur Überprüfung der ordnungsgemäßen Funktion des Fahrtenschreibers und der Übereinstimmung seiner Einstellungen mit den Fahrzeugparametern sowie zur Kontrolle, dass keine Manipulationsvorrichtungen an den Fahrtenschreiber angeschlossen sind;
t)
„Reparatur“ ist die Reparatur eines Bewegungssensors oder einer Fahrzeugeinheit, wozu die Trennung von der Stromversorgung oder die Trennung von anderen Komponenten des Fahrtenschreibers oder die Öffnung des Bewegungssensors oder der Fahrzeugeinheit erforderlich ist;
u)
„Typgenehmigung“ ist das Verfahren, mit dem durch einen Mitgliedstaat gemäß Artikel 13 bescheinigt wird, dass der Fahrtenschreiber, seine jeweiligen Komponenten oder die Fahrtenschreiberkarte, die in Verkehr gebracht werden sollen, die Anforderungen dieser Verordnung erfüllen;
v)
„Interoperabilität“ ist die Fähigkeit von Systemen, Daten auszutauschen und Informationen weiterzugeben, sowie die ihnen zugrundeliegenden Geschäftsabläufe;
w)
„Schnittstelle“ ist eine Einrichtung zwischen Systemen, die der Verbindung und der Kommunikation zwischen den Systemen dient;
x)
„Zeitmessung“ ist die ununterbrochene digitale Aufzeichnung der koordinierten Weltzeit aus Kalenderdatum und Uhrzeit (UTC);
y)
„Zeiteinstellung“ ist die in regelmäßigen Abständen vorgenommene automatische Einstellung der aktuellen Zeit mit einer Höchsttoleranz von einer Minute oder die während der Kalibrierung vorgenommene Einstellung;
z)
„offene Norm“ ist eine Norm, die in einem Normenspezifikationsdokument aufgeführt ist, das kostenlos oder gegen eine Schutzgebühr zur Verfügung steht und gebührenfrei oder gegen eine Schutzgebühr kopiert, verteilt oder benutzt werden darf.
Artikel 3
Anwendungsbereich
(1) Der Fahrtenschreiber ist in Fahrzeugen einzubauen und zu benutzen, die in einem Mitgliedstaat zugelassen sind, der Personen- oder Güterbeförderung im Straßenverkehr dienen und für die die Verordnung (EG) Nr. 561/2006 gilt.
(2) Die Mitgliedstaaten können die in Artikel 13 Absätze 1 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 genannten Fahrzeuge von der Anwendung der vorliegenden Verordnung ausnehmen.
(3) Die Mitgliedstaaten können Fahrzeuge, die für Beförderungen eingesetzt werden, für die eine Ausnahme nach Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 gewährt wurde, von der Anwendung der vorliegenden Verordnung ausnehmen.
Die Mitgliedstaaten können Fahrzeuge, die für Beförderungen eingesetzt werden, für die gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 eine Ausnahme gewährt wurde, von der Anwendung der vorliegenden Verordnung ausnehmen; sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
(4) 15 Jahre nachdem neu zugelassene Fahrzeuge mit einem Fahrtenschreiber gemäß den Artikeln 8, 9 und 10 ausgerüstet sein müssen, müssen Fahrzeuge, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem Zulassungsmitgliedstaat betrieben werden, mit einem solchen Fahrtenschreiber ausgestattet sein.
(5) Die Mitgliedstaaten können für Beförderungen im Binnenverkehr vorschreiben, dass in allen Fahrzeugen, in denen gemäß Absatz 1 nicht anderweitig ein Fahrtenschreiber eingebaut und benutzt zu werden braucht, ein Fahrtenschreiber gemäß dieser Verordnung eingebaut und benutzt werden muss.
Artikel 4
Anforderungen und zu speichernde Daten
(1) Fahrtenschreiber, einschließlich externer Komponenten, Fahrtenschreiberkarten und Schaublätter müssen strenge technische und andere Anforderungen erfüllen, so dass diese Verordnung ordnungsgemäß angewendet werden kann.
(2) Der Fahrtenschreiber und die Fahrtenschreiberkarten müssen die folgenden
Anforderungen erfüllen:
-
Aufzeichnung genauer und zuverlässiger Daten betreffend den Fahrer, die Tätigkeit des Fahrers und das Fahrzeug;
-
Sicherheit, damit insbesondere Integrität und Ursprung der Herkunft der von Fahrzeugeinheiten und Bewegungssensoren aufgezeichneten und von ihnen abgerufenen Daten gewährleistet sind;
-
Interoperabilität zwischen den verschiedenen Generationen von Fahrzeugeinheiten und Fahrtenschreiberkarten;
-
Ermöglichung einer wirksamen Überprüfung der Einhaltung dieser Verordnung und anderer Rechtsakte;
-
Benutzerfreundlichkeit.
(3) Der digitale Fahrtenschreiber muss folgende Daten aufzeichnen:
a)
zurückgelegte Wegstrecke und Geschwindigkeit des Fahrzeugs;
b)
Zeitmessung;
c)
Standorte gemäß Artikel 8 Absatz 1;
d)
Identität des Fahrers;
e)
Tätigkeit des Fahrers;
f)
Kontroll-, Kalibrierungs- und Fahrtenschreiber-Reparaturdaten, einschließlich Angaben zur Werkstatt;
g)
Ereignisse und Fehler.
(4) Der analoge Fahrtenschreiber muss mindestens die in Absatz 3 Buchstaben a, b und e genannten Daten aufzeichnen.
(5) Folgenden Stellen kann jederzeit Zugang zu den im Fahrtenschreiber und auf der Fahrtenschreiberkarte gespeicherten Daten gewährt werden:
a)
den zuständigen Kontrollbehörden, und
b)
dem jeweiligen Verkehrsunternehmen, damit es seinen rechtlichen Verpflichtungen nachkommen kann, insbesondere jenen gemäß Artikel 32 und 33.
(6) Das Herunterladen von Daten erfolgt mit geringst möglicher zeitlicher Beeinträchtigung für Verkehrsunternehmen bzw. Fahrer.
(7) Die vom Fahrtenschreiber gespeicherten Daten, die drahtlos oder elektronisch vom oder zum Fahrtenschreiber übertragen werden können, müssen öffentlich verfügbare Protokolle sein, die in offenen Normen definiert sind.
(8) Um sicherzustellen, dass der Fahrtenschreiber und die Fahrtenschreiberkarten den Grundsätzen und Anforderungen dieser Verordnung und insbesondere dieses Artikels genügen, erlässt die Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten Einzelvorschriften für die einheitliche Anwendung dieses Artikels, und zwar insbesondere Bestimmungen zu den technischen Vorkehrungen zwecks Einhaltung dieser Anforderungen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 42 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.
(9) Diese Einzelvorschriften gemäß Absatz 8, die gegebenenfalls auf Normen gestützt sind, gewährleisten die Interoperabilität und Kompatibilität zwischen den verschiedenen Generationen von Fahrzeugeinheiten und allen Fahrtenschreiberkarten.
Artikel 5
Funktionen des digitalen Fahrtenschreibers
Der digitale Fahrtenschreiber muss folgende Funktionen gewährleisten:
-
Geschwindigkeits- und Wegstreckenmessung;
-
Überwachung der Fahrertätigkeiten und des Status der Fahrzeugführung;
-
Überwachung des Einsteckens und Entnehmens von Fahrtenschreiberkarten;
-
Aufzeichnung manueller Eingaben der Fahrer;
-
Kalibrierung;
-
automatische Aufzeichnung der Standorte gemäß Artikel 8 Absatz 1;
-
Überwachung von Kontrollen;
-
Feststellung und Aufzeichnung von Ereignissen und Störungen;
-
Auslesen von Daten aus dem Massenspeicher und Aufzeichnung und Speicherung von Daten im Massenspeicher;
-
Auslesen von Daten aus Fahrtenschreiberkarten und Aufzeichnung und Speicherung von Daten auf Fahrtenschreiberkarten;
-
Datenanzeige, Warnsignale, Ausdrucken und Herunterladen von Daten auf externe Geräte;
-
Zeiteinstellung und Zeitmessung;
-
Fernkommunikation;
-
Unternehmenssperren;
-
integrierte Tests und Selbsttests.
Artikel 6
Datenanzeige und Warnsignale
(1) Die im digitalen Fahrtenschreiber und auf der Fahrtenschreiberkarte gespeicherten Informationen über Fahrzeugbewegungen und über Fahrer und Beifahrer müssen klar, unzweideutig und ergonomisch angezeigt werden.
(2) Folgende Informationen müssen angezeigt werden:
a)
Uhrzeit;
b)
Betriebsart;
c)
Fahrertätigkeit:
-
bei derzeitiger Tätigkeit „Lenken“: die aktuelle ununterbrochene Lenkzeit und die aktuelle kumulierte Arbeitsunterbrechung des Fahrers,
-
bei derzeitiger Tätigkeit „Bereitschaft/andere Arbeiten/Ruhezeit oder Pause“: die aktuelle Dauer dieser Tätigkeit (seit der Auswahl) und die aktuelle kumulierte Arbeitsunterbrechung;
d)
Warndaten;
e)
Menüzugangsdaten.
Vom Fahrtenschreiber können zusätzliche Informationen angezeigt werden, sofern sie von den gemäß dem vorliegenden Absatz vorgeschriebenen Informationen deutlich unterscheidbar sind.
(3) Bei Feststellung eines Ereignisses und/oder einer Störung sowie vor und zum Zeitpunkt der Überschreitung der höchstzulässigen ununterbrochenen Lenkzeit erhält der Fahrer vom digitalen Fahrtenschreiber ein Warnsignal, damit er die einschlägigen Rechtsvorschriften leichter einhalten kann.
(4) Warnsignale werden als optisches Signal ausgegeben; zusätzlich kann ein akustisches Signal ausgegeben werden. Die Warnsignale haben eine Dauer von mindestens 30 Sekunden, sofern sie nicht vom Nutzer durch Drücken einer Taste am Fahrtenschreiber bestätigt werden. Der Grund für die Warnung wird am Fahrtenschreiber angezeigt und bleibt so lange sichtbar, bis der Benutzer ihn mit einer bestimmten Taste oder mit einem bestimmten Befehl über den Fahrtenschreiber bestätigt.
(5) Um sicherzustellen, dass der Fahrtenschreiber die Anzeige- und Warnsignal-Anforderungen nach diesem Artikel erfüllt, erlässt die Kommission die für die einheitliche Anwendung dieses Artikels erforderlichen Einzelvorschriften. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 42 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 7
Datenschutz
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit dieser Verordnung nur zum Zwecke der Überprüfung der Einhaltung dieser Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 sowie im Einklang mit den Richtlinien 95/46/EG und 2002/58/EG und unter der Aufsicht der in Artikel 28 der Richtlinie 95/46/EG genannten unabhängigen Kontrollstelle des Mitgliedstaats erfolgt.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen insbesondere sicher, dass personenbezogene Daten gegen andere Verwendungen als die strikt mit dieser Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 zusammenhängende Verwendung gemäß Absatz 1 in Bezug auf Folgendes geschützt werden:
-
Nutzung eines globalen Satellitennavigationssystems (GNSS) für die Aufzeichnung von Standortdaten gemäß Artikel 8,
-
Nutzung der Fernkommunikation zu Kontrollzwecken gemäß Artikel 9,
-
Nutzung eines Fahrtenschreibers mit einer harmonisierten Schnittstelle gemäß Artikel 10,
-
elektronischer Austausch von Informationen über Fahrerkarten gemäß Artikel 31 und insbesondere grenzüberschreitender Austausch dieser Daten mit Drittländern,
-
Aufbewahrung von Aufzeichnungen durch Verkehrsunternehmen gemäß Artikel 33.
(3) Der digitale Fahrtenschreiber muss so konstruiert sein, dass er den Datenschutz gewährleistet. Er dürfen nur Daten verarbeitet werden, die für den Zweck des digitalen Fahrtenschreibers nach dieser Verordnung notwendig sind.
(4) Die Fahrzeugeigentümer, das Verkehrsunternehmen und sonstige betroffene Stellen halten, soweit anwendbar, die einschlägigen Bestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten ein.
KAPITEL II
INTELLIGENTER FAHRTENSCHREIBER
Artikel 8
Aufzeichnung des Fahrzeugstandorts an bestimmten Punkten bzw. Zeitpunkten während der täglichen Arbeitszeit
(1) Um die Überprüfung der Einhaltung der einschlägigen Rechtsvorschriften zu erleichtern, wird der Standort des Fahrzeugs an folgenden Punkten bzw. Zeitpunkten oder am nächstgelegenen Ort, an dem das Satellitensignal verfügbar ist, automatisch aufgezeichnet:
-
Standort zu Beginn der täglichen Arbeitszeit;
-
nach jeweils drei Stunden kumulierter Lenkzeit;
-
Standort am Ende der täglichen Arbeitszeit.
Dazu müssen Fahrzeuge, die 36 Monate nach Inkrafttreten der Einzelvorschriften gemäß Artikel 11 erstmals zugelassen werden, mit einem Fahrtenschreiber ausgerüstet sein, der an einen Positionsbestimmungsdienst auf der Basis eines Satellitennavigationssystems angebunden ist.
(2) Was die Anbindung des Fahrtenschreibers an einen auf ein Satellitennavigationssystem gestützten Positionsbestimmungsdienst gemäß Absatz 1 anbelangt, so dürfen nur solche Dienste genutzt werden, die kostenfrei sind. Andere Standortdaten als die - soweit möglich - in geografischen Koordinaten ausgedrückten Daten zur Bestimmung der Standorte gemäß Absatz 1 dürfen im Fahrtenschreiber nicht dauerhaft gespeichert werden. Standortdaten, die vorübergehend gespeichert werden müssen, um die automatische Aufzeichnung der Punkte gemäß Absatz 1 zu ermöglichen oder um den Bewegungssensor abzugleichen, dürfen für keinen Nutzer zugänglich sein und müssen automatisch gelöscht werden, sobald sie für diese Zwecke nicht mehr benötigt werden.
Artikel 9
Früherkennung von möglicher Manipulation oder möglichem Missbrauch per Fernkommunikation
(1) Um den zuständigen Kontrollbehörden gezielte Straßenkontrollen zu erleichtern, muss der Fahrtenschreiber, der in Fahrzeugen eingebaut ist, die 36 Monate nach Inkrafttreten der Einzelvorschriften gemäß Artikel 11 erstmals zugelassen worden sind, fähig sein, mit diesen Behörden zu kommunizieren, während sich das Fahrzeug in Bewegung befindet.
(2) 15 Jahre nachdem neu zugelassene Fahrzeuge mit einem Fahrtenschreiber ausgestattet sein müssen, der dem vorliegenden Artikel und den Artikeln 8 und 10 entspricht, statten die Mitgliedstaaten ihre Kontrollbehörden in angemessenem Umfang mit den Geräten zur Früherkennung per Fernkommunikation aus, die für die Datenkommunikation gemäß dem vorliegenden Artikel benötigt werden; dabei sind ihre besonderen Durchsetzungsanforderungen und -strategien zu berücksichtigen. Bis zu diesem Zeitpunkt steht es den Mitgliedstaaten frei, ihre Kontrollbehörden mit den Fernkommunikationsgeräten für die Früherkennung auszustatten.
(3) Die Kommunikation mit dem Fahrtenschreiber gemäß Absatz 1 darf nur auf Veranlassung des Prüfgeräts der Kontrollbehörden aufgenommen werden. Sie muss gesichert erfolgen, um die Datenintegrität und die Authentifizierung des Kontrollgeräts und des Prüfgeräts sicherzustellen. Der Zugang zu den übertragenen Daten ist auf die Überwachungsbehörden beschränkt, die ermächtigt sind, Verstöße gegen die Verordnung (EG) Nr. 561/2006 und der vorliegenden Verordnung zu überprüfen, und auf Werkstätten, soweit ein Zugang für die Überprüfung des ordnungsgemäßen Funktionierens des Fahrtenschreibers erforderlich ist.
(4) Bei der Kommunikation dürfen nur Daten übertragen werden, die für die Zwecke der gezielten Straßenkontrolle von Fahrzeugen notwendig sind, deren Fahrtenschreiber mutmaßlich manipuliert oder missbraucht wurde. Diese Daten müssen sich auf folgende vom Fahrtenschreiber aufgezeichnete Ereignisse oder Daten beziehen:
-
letzter Versuch einer Sicherheitsverletzung,
-
längste Unterbrechung der Stromversorgung,
-
Sensorstörung,
-
Datenfehler Weg und Geschwindigkeit,
-
Datenkonflikt Fahrzeugbewegung,
-
Fahren ohne gültige Karte,
-
Einstecken der Karte während des Lenkens,
-
Zeiteinstellungsdaten,
-
Kalibrierungsdaten einschließlich des Datums der zwei letzten Kalibrierungen,
-
amtliches Kennzeichen des Fahrzeugs,
-
vom Fahrtenschreiber aufgezeichnete Geschwindigkeit.
(5) Die übertragenen Daten dürfen nur dazu verwendet werden, die Einhaltung dieser Verordnung zu überprüfen. Sie dürfen nur an Behörden, die die Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten kontrollieren, und an Justizbehörden im Rahmen eines laufenden Gerichtsverfahrens übermittelt werden.
(6) Die Daten werden von den Kontrollbehörden nur für die Dauer einer Straßenkontrolle gespeichert und spätestens drei Stunden nach ihrer Übermittlung gelöscht, es sei denn, die Daten lassen eine Manipulation oder einen Missbrauch des Fahrtenschreibers vermuten. Bestätigt sich der Verdacht einer Manipulation oder eines Missbrauchs im Laufe der anschließenden Straßenkontrolle nicht, so werden die übertragenen Daten gelöscht.
(7) Das Verkehrsunternehmen, das das Fahrzeug betreibt, ist dafür verantwortlich, dass der Fahrer über die Möglichkeit der Früherkennung von möglicher Manipulation oder möglichem Missbrauch des Fahrtenschreibers per Fernkommunikation informiert wird.
(8) Eine Fernkommunikation zur Früherkennung der Art, wie sie in dem vorliegenden Artikel beschrieben wird, führt in keinem Fall zu automatischen Geldbußen oder Zwangsgeldern für den Fahrer oder das Unternehmen. Die zuständige Kontrollbehörde kann aufgrund der ausgetauschten Daten entscheiden, eine Überprüfung des Fahrzeugs und des Fahrtenschreibers durchzuführen. Das Ergebnis der Fernkommunikation hindert die Kontrollbehörden nicht daran, auf der Grundlage des durch Artikel 9 der Richtlinie 2006/22/EG eingeführten Risikoeinstufungssystems stichprobenartige Unterwegskontrollen durchzuführen.
Artikel 10
Schnittstelle zu intelligenten Verkehrssystemen
Fahrtenschreiber von Fahrzeugen, die 36 Monate nach Inkrafttreten der Einzelvorschriften gemäß Artikel 11 erstmals zugelassen werden, können mit genormten Schnittstellen ausgerüstet werden, die im Betriebsmodus die Nutzung der vom Fahrtenschreiber aufgezeichneten oder erzeugten Daten durch externe Geräte ermöglichen, sofern die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Die Schnittstelle beeinträchtigt die Authentizität und Integrität der Daten des Fahrtenschreibers nicht.
b)
Die Schnittstelle entspricht den Einzelvorschriften nach Artikel 11.
c)
Das an die Schnittstelle angeschlossene externe Gerät kann auf personenbezogene Daten, einschließlich Ortsbestimmungsdaten, nur zugreifen, wenn der Fahrer, auf den sich die Daten beziehen, nachweisbar seine Zustimmung erteilt hat.
Artikel 11
Einzelvorschriften für intelligente Fahrtenschreiber
Um sicherzustellen, dass der intelligente Fahrtenschreiber den Grundsätzen und Anforderungen dieser Verordnung entspricht, erlässt die Kommission die für die einheitliche Anwendung der Artikel 8, 9 und 10 erforderlichen Einzelvorschriften unter Ausschluss von Bestimmungen, in denen die Aufzeichnung zusätzlicher Daten durch den Fahrtenschreiber vorgesehen würde. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 42 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.
Die Einzelvorschriften nach Absatz 1 müssen:
a)
bezüglich der Ausführung der Funktionen des intelligenten Fahrtenschreibers gemäß dem vorliegenden Kapitel die notwendigen Anforderungen enthalten, um die Sicherheit, Genauigkeit und Zuverlässigkeit der Daten zu gewährleisten, die von dem satellitengestützten Positionsbestimmungsdienst und der Fernkommunikationseinrichtung gemäß den Artikeln 8 und 9 an den Fahrtenschreiber übertragen werden;
b)
die verschiedenen Bedingungen und Anforderungen für den satellitengestützten Positionsbestimmungsdienst und die Fernkommunikationseinrichtung gemäß den Artikeln 8 und 9 enthalten, und zwar sowohl für externe Lösungen als auch für den Fall einer Einbettung im Fahrtenschreiber; bei externen Lösungen müssen sie auch die Bedingungen für die Nutzung des satellitengestützten Positionsbestimmungssignals als zweiter Bewegungssensor abdecken;
c)
die notwendigen Normen für die Schnittstelle gemäß Artikel 10 enthalten. Hierzu kann eine Bestimmung über die Vergabe von Zugriffsrechten für Fahrer, Werkstatt und Verkehrsunternehmen und über Kontrollfunktionen für die vom Fahrtenschreiber aufgezeichneten Daten enthalten sein; den Kontrollfunktionen muss ein Authentifizierungs-/Autorisierungsmechanismus für die Schnittstelle zugrunde liegen, wie beispielsweise ein Zertifikat für jede Zugriffsebene, allerdings unter dem Vorbehalt der technischen Machbarkeit.
KAPITEL III
TYPGENEHMIGUNG
Artikel 12
Beantragung
(1) Die Hersteller oder deren Beauftragte beantragen die Typgenehmigung für die Fahrzeugeinheit, den Bewegungssensor, das Schaublatt-Muster oder die Fahrtenschreiberkarte bei den Typgenehmigungsbehörden, die hierfür von den Mitgliedstaaten benannt worden sind.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis 2. März 2015 die Namen und Kontaktangaben der benannten Behörden gemäß Absatz 1 sowie erforderlichenfalls spätere Aktualisierungen dieser Angaben mit. Die Kommission veröffentlicht die Liste der benannten Typgenehmigungsbehörden auf ihrer Website und hält diese Liste auf dem neuesten Stand.
(3) Einem Typgenehmigungsantrag müssen die entsprechenden Spezifikationen, einschließlich der erforderlichen Informationen über die Plombierung, und die Sicherheits-, Funktions- und Interoperabilitätszertifikate beigefügt sein. Das Sicherheitszertifikat muss von einer anerkannten Zertifizierungsstelle ausgestellt sein, die von der Kommission benannt ist.
Das Funktionszertifikat wird dem Hersteller von der Typgenehmigungsbehörde ausgestellt.
Ein Interoperabilitätszertifikat wird von einer einzigen Prüfstelle erteilt, die der Kommission untersteht und sich in ihrer Verantwortung befindet.
(4) In Bezug auf den Fahrtenschreiber, seine relevanten Komponenten und die Fahrtenschreiberkarte gilt Folgendes:
a)
Das Sicherheitszertifikat muss für die Fahrzeugeinheit, die Fahrtenschreiberkarten, den Bewegungssensor und die Verbindung zum GNSS-Empfänger - falls das GNSS nicht in die Fahrzeugeinheiten integriert ist - Folgendes bescheinigen:
i)
Einhaltung der Sicherheitsziele;
ii)
Identifizierung und Authentifizierung, Autorisierung, Vertraulichkeit, Nachvollziehbarkeit, Integrität, Audit, Genauigkeit und Zuverlässigkeit des Dienstes.
b)
Das Funktionszertifikat muss bescheinigen, dass das geprüfte Gerät die jeweiligen Anforderungen hinsichtlich folgender Punkte einhält: ausgeführte Funktionen, Umwelteigenschaften, elektromagnetische Verträglichkeit, Einhaltung physikalischer Anforderungen und Einhaltung anwendbarer Normen.
c)
Das Interoperabilitätszertifikat muss bescheinigen, dass bei dem geprüften Gerät uneingeschränkte Interoperabilität mit den notwendigen Fahrtenschreibern oder Fahrtenschreiberkarten-Modellen gegeben ist.
(5) Änderungen an der Software oder Hardware des Fahrtenschreibers oder an den für seine Herstellung verwendeten Werkstoffen werden vor ihrer Umsetzung der Behörde gemeldet, die die Typgenehmigung für das Gerät erteilt hat. Diese Behörde bestätigt dem Hersteller die Erweiterung der Typgenehmigung oder verlangt eine Aktualisierung oder Bestätigung des entsprechenden Funktions-, Sicherheits- und/oder Interoperabilitätszertifikats.
(6) Der Typgenehmigungsantrag für ein und dieselbe Bauart von Fahrzeugeinheit, Bewegungssensor, Schaublatt-Muster oder Fahrtenschreiberkarte darf nicht bei mehreren Mitgliedstaaten gestellt werden.
(7) Die Kommission erlässt im Wege von Durchführungsrechtsakten Einzelvorschriften für die einheitliche Anwendung dieses Artikels. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 42 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 13
Erteilung der Typgenehmigung
Ein Mitgliedstaat erteilt die Typgenehmigung für eine Bauart von Fahrzeugeinheit, Bewegungssensor, Schaublatt-Muster oder Fahrtenschreiberkarte, wenn diese den Vorschriften der Artikel 4 und 11 entsprechen und der Mitgliedstaat die Möglichkeit hat, die Übereinstimmung der Produktion mit dem zugelassenen Muster zu überprüfen.
Änderungen oder Ergänzungen eines Musters, für das die Typgenehmigung bereits erteilt worden ist, bedürfen einer Nachtrags-Typgenehmigung des Mitgliedstaats, der die ursprüngliche Typgenehmigung erteilt hat.
Artikel 14
Typgenehmigungszeichen
Die Mitgliedstaaten erteilen dem Antragsteller für jede gemäß Artikel 13 und Anhang II zugelassene Bauart von Fahrzeugeinheit, Bewegungssensor, Schaublatt-Muster oder Fahrtenschreiberkarte ein Typgenehmigungszeichen entsprechend einem vorher festgelegten Muster. Diese Muster werden von der Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten nach dem in Artikel 42 Absatz 3 genannten Prüfverfahren genehmigt.
Artikel 15
Genehmigung oder Ablehnung
Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, bei dem die Typgenehmigung beantragt wurde, übermitteln den Behörden der anderen Mitgliedstaaten für jede zugelassene Bauart von Fahrzeugeinheit, Bewegungssensor, Schaublatt-Muster oder Fahrtenschreiberkarte innerhalb eines Monats eine Kopie des Typgenehmigungsbogens sowie Kopien der erforderlichen Spezifikationen, auch in Bezug auf die Plombierung. Lehnen die zuständigen Behörden eine beantragte Typgenehmigung ab, so unterrichten sie hiervon die Behörden der anderen Mitgliedstaaten und teilen die Gründe dafür mit.
Artikel 16
Übereinstimmung des Geräts mit der Typgenehmigung
(1) Stellt ein Mitgliedstaat, der eine Typgenehmigung gemäß Artikel 13 erteilt hat, fest, dass Fahrzeugeinheiten, Bewegungssensoren, Schaublätter oder Fahrtenschreiberkarten, die das von ihm erteilte Typgenehmigungszeichen tragen, nicht dem von ihm zugelassenen Muster entsprechen, so trifft er die erforderlichen Maßnahmen, um die Übereinstimmung der Produktion mit dem zugelassenen Muster sicherzustellen. Diese Maßnahmen können nötigenfalls bis zum Entzug der Typgenehmigung reichen.
(2) Der Mitgliedstaat, der eine Typgenehmigung erteilt hat, muss diese entziehen, wenn die Fahrzeugeinheit, der Bewegungssensor, das Schaublatt oder die Fahrtenschreiberkarte, für die die Typgenehmigung erteilt wurde, dieser Verordnung nicht entspricht oder bei der Verwendung einen Fehler allgemeiner Art erkennen lässt, der es/ihn/sie für seinen/ihren bestimmungsgemäßen Zweck ungeeignet macht.
(3) Wird der Mitgliedstaat, der eine Typgenehmigung erteilt hat, von einem anderen Mitgliedstaat darüber unterrichtet, dass einer der in den Absätzen 1 oder 2 genannten Fälle vorliegt, so trifft er nach Anhörung des mitteilenden Mitgliedstaats die in diesen Absätzen vorgesehenen Maßnahmen vorbehaltlich des Absatzes 5.
(4) Der Mitgliedstaat, der einen der in Absatz 2 genannten Fälle festgestellt hat, kann das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme der betreffenden Fahrzeugeinheiten, Bewegungssensoren, Schaublätter oder Fahrtenschreiberkarten bis auf Weiteres untersagen. Dasselbe gilt in den in Absatz 1 genannten Fällen in Bezug auf Fahrzeugeinheiten, Bewegungssensoren, Schaublätter oder Fahrtenschreiberkarten, die von der EU-Ersteichung befreit worden sind, wenn der Hersteller nach ordnungsgemäßer Anmahnung die Übereinstimmung des Geräts mit dem zugelassenen Muster bzw. mit den Anforderungen dieser Verordnung nicht herbeigeführt hat.
Auf jeden Fall teilen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten einander und der Kommission innerhalb eines Monats den Entzug einer Typgenehmigung und jedwede andere gemäß den Absätzen 1, 2 oder 3 getroffene Maßnahmen mit und legen die Gründe dafür dar.
(5) Bestreitet der Mitgliedstaat, der eine Typgenehmigung erteilt hat, dass die in den Absätzen 1 und 2 genannten Fälle, auf die er hingewiesen worden ist, gegeben sind, so bemühen sich die betreffenden Mitgliedstaaten um die Beilegung des Streitfalls und unterrichten die Kommission laufend darüber.
Haben die Gespräche zwischen den Mitgliedstaaten nicht binnen vier Monaten nach der Unterrichtung gemäß Absatz 3 zu einem Einvernehmen geführt, so erlässt die Kommission nach Anhörung von Sachverständigen sämtlicher Mitgliedstaaten und nach Prüfung aller einschlägigen Faktoren, z. B. wirtschaftlicher und technischer Faktoren, binnen sechs Monaten nach Ablauf der genannten Viermonatsfrist einen Beschluss, der den beteiligten Mitgliedstaaten bekanntgegeben und gleichzeitig den übrigen Mitgliedstaaten mitgeteilt wird. Die Kommission setzt in jedem Fall die Frist für den Beginn der Durchführung ihres Beschlusses fest.
Artikel 17
Genehmigung der Schaublätter
(1) Im Antrag auf eine Typgenehmigung für ein Schaublatt-Muster ist im Antragsformular anzugeben, für welche Typen von analogen Fahrtenschreibern dieses Schaublatt bestimmt ist; für Prüfungen des Schaublatts ist außerdem ein geeigneter Fahrtenschreiber des entsprechenden Typs zur Verfügung zu stellen.
(2) Die zuständigen Behörden eines jeden Mitgliedstaats geben auf dem Typgenehmigungsbogen des Schaublatt-Musters an, in welchen Typen von analogen Fahrtenschreibern dieses Schaublatt-Muster verwendet werden kann.
Artikel 18
Begründung der Ablehnung
Jede Entscheidung aufgrund dieser Verordnung, durch die eine Typgenehmigung für eine Bauart von Fahrzeugeinheit, Bewegungssensor, Schaublatt-Muster oder Fahrtenschreiberkarte abgelehnt oder entzogen wird, ist eingehend zu begründen. Sie wird dem Betreffenden unter Angabe der nach dem Recht des jeweiligen Mitgliedstaats vorgesehen Rechtsmittel und der Rechtsmittelfristen mitgeteilt.
Artikel 19
Anerkennung typgenehmigter Fahrtenschreiber
Die Mitgliedstaaten dürfen die Zulassung oder Inbetriebnahme oder Benutzung von mit einem Fahrtenschreiber ausgerüsteten Fahrzeugen nicht aus Gründen ablehnen bzw. verbieten, die mit diesem Gerät zusammenhängen, wenn der Fahrtenschreiber das in Artikel 14 genannte Typgenehmigungszeichen und die in Artikel 22 Absatz 4 genannte Einbauplakette aufweist.
Artikel 20
Sicherheit
(1) Die Hersteller müssen ihre produzierten Fahrzeugeinheiten, Bewegungssensoren und Fahrtenschreiberkarten so konstruieren, erproben und ständig überprüfen, um Sicherheitsschwachstellen in allen Phasen des Produktlebenszyklus festzustellen, und müssen deren mögliche Ausnutzung verhindern oder eindämmen. Der Mitgliedstaat, der die Typgenehmigung erteilt hat, legt fest, wie häufig Prüfungen durchgeführt werden, wobei der Zeitraum zwischen zwei Prüfungen zwei Jahre nicht überschreiten darf.
(2) Zu diesem Zweck übermitteln die Hersteller der in Artikel 12 Absatz 3 genannten Zertifizierungsstelle die erforderlichen Unterlagen für die Schwachstellenanalyse.
(3) Für die Zwecke des Absatzes 1 führt die in Artikel 12 Absatz 3 genannte Zertifizierungsstelle Prüfungen an Fahrzeugeinheiten, Bewegungssensoren und Fahrtenschreiberkarten durch, um zu bestätigen, dass bekannte Sicherheitsschwachstellen nicht von Personen, die über öffentlich zugängliche Kenntnisse verfügen, ausgenutzt werden können.
(4) Werden bei den in Absatz 1 genannten Prüfungen Sicherheitsschwachstellen in Systemkomponenten (Fahrzeugeinheiten, Bewegungssensoren und Fahrtenschreiberkarten) festgestellt, so werden diese Komponenten nicht in Verkehr gebracht. Werden bei den in Absatz 3 genannten Prüfungen Sicherheitsschwachstellen in Komponenten festgestellt, die bereits in Verkehr gebracht wurden, unterrichtet der Hersteller oder die Zertifizierungsstelle die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, der die Typgenehmigung erteilt hat. Diese zuständigen Behörden ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass das Problem - insbesondere vom Hersteller - beseitigt wird; außerdem unterrichten sie die Kommission unverzüglich über die festgestellten Sicherheitsschwachstellen und die geplanten oder ergriffenen Maßnahmen, wozu erforderlichenfalls auch der Entzug der Typgenehmigung gemäß Artikel 16 Absatz 2 zählt.
Artikel 21
Praxiserprobungen
(1) Die Mitgliedstaaten können Praxiserprobungen mit Fahrtenschreibern, für die noch keine Typgenehmigung erteilt wurde, genehmigen. Die von den Mitgliedstaaten erteilten Genehmigungen für Praxiserprobungen werden von ihnen gegenseitig anerkannt.
(2) Fahrer und Verkehrsunternehmen, die an einer Praxiserprobung teilnehmen, müssen die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 erfüllen. Die Fahrer erbringen diesen Nachweis nach dem Verfahren gemäß Artikel 35 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung.
(3) Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der Verfahren für die Durchführung von Praxiserprobungen und der Formulare für deren Überwachung erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 42 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.
KAPITEL IV
EINBAU UND PRÜFUNG
Artikel 22
Einbau und Reparatur
(1) Einbau und Reparaturen von Fahrtenschreibern dürfen nur von Einbaubetrieben, Werkstätten oder Fahrzeugherstellern vorgenommen werden, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 24 dafür zugelassen worden sind.
(2) Zugelassene Einbaubetriebe, Werkstätten oder Fahrzeughersteller plombieren den Fahrtenschreiber gemäß den Spezifikationen in dem Typgenehmigungsbogen nach Artikel 15, nachdem sie überprüft haben, dass er ordnungsgemäß funktioniert und insbesondere auf eine Art und Weise, durch die sichergestellt wird, dass die aufgezeichneten Daten durch Manipulationsvorrichtungen weder verfälscht noch geändert werden können.
(3) Der zugelassene Einbaubetrieb, die zugelassene Werkstatt oder der zugelassene Fahrzeughersteller versieht die durchgeführten Plombierungen mit einem besonderen Zeichen und gibt außerdem bei digitalen Fahrtenschreibern die elektronischen Sicherheitsdaten ein, mit denen sich die Authentifizierungskontrollen durchführen lassen. Die zuständigen Behörden eines jeden Mitgliedstaats übermitteln der Kommission das Verzeichnis der verwendeten Zeichen und elektronischen Sicherheitsdaten und die erforderlichen Informationen über die verwendeten elektronischen Sicherheitsdaten. Die Kommission macht den Mitgliedstaaten diese Informationen auf Anfrage zugänglich.
(4) Durch die Anbringung einer deutlich sichtbaren und leicht zugänglichen Einbauplakette wird bescheinigt, dass der Einbau des Fahrtenschreibers den Vorschriften dieser Verordnung entsprechend erfolgt ist.
(5) Fahrtenschreiberbauteile werden gemäß den Vorgaben des Typgenehmigungsbogens plombiert. Anschlüsse an den Fahrtenschreiber, die potenziell manipulationsanfällig sind, einschließlich der Verbindung zwischen dem Bewegungssensor und dem Getriebe, sowie gegebenenfalls die Einbauplakette werden plombiert.
Eine Plombierung darf nur entfernt oder aufgebrochen werden
-
durch Einbaubetriebe oder Werkstätten, die gemäß Artikel 24 von den zuständigen Behörden zugelassen sind, zwecks Reparatur, Instandhaltung oder Neukalibrierung des Fahrtenschreibers oder durch angemessen geschulte und erforderlichenfalls ermächtigte Kontrolleure für Kontrollzwecke;
-
zwecks Reparaturen oder Umbauten des Fahrzeugs, die sich auf die Plombierung auswirken. In diesen Fällen ist im Fahrzeug eine schriftliche Erklärung mitzuführen, in der das Datum, die Uhrzeit und die Begründung der Entfernung der Plombierung angeführt sind. Die Kommission legt mittels Durchführungsrechtsakten ein Musterformular für die schriftliche Erklärung fest.
Die Plombierung ist auf jeden Fall ohne ungebührliche Verzögerung und spätestens innerhalb von sieben Tagen nach ihrer Entfernung von einem zugelassenen Einbaubetrieb oder einer zugelassenen Werkstatt zu ersetzen.
Vor der Ersetzung der Plombierung wird der Fahrtenschreiber von einer zugelassenen Werkstatt einer Prüfung und Kalibrierung unterzogen.
Artikel 23
Nachprüfung der Fahrtenschreiber
(1) Fahrtenschreiber werden regelmäßigen Nachprüfungen durch zugelassene Werkstätten unterzogen. Die regelmäßigen Nachprüfungen finden mindestens alle zwei Jahre statt.
(2) Bei den Nachprüfungen gemäß Absatz 1 wird insbesondere Folgendes überprüft:
-
dass der Fahrtenschreiber ordnungsgemäß eingebaut ist und für das Fahrzeug geeignet ist,
-
dass der Fahrtenschreiber ordnungsgemäß funktioniert,
-
dass auf dem Fahrtenschreiber das Typgenehmigungszeichen angebracht ist,
-
dass die Einbauplakette angebracht ist,
-
dass alle Plombierungen unversehrt sind und ihre Funktion erfüllen,
-
dass keine Manipulationsvorrichtungen an den Fahrtenschreiber angeschlossen sind und dass keine Spuren der Verwendung solcher Vorrichtungen vorhanden sind,
-
die Reifengröße und der tatsächliche Umfang der Radreifen.
(3) Falls Unregelmäßigkeiten in der Funktionsweise der Fahrtenschreiber behoben werden mussten, erstellen die zugelassenen Werkstätten, die Nachprüfungen durchführen, einen Nachprüfungsbericht, und zwar unabhängig davon, ob die Nachprüfung im Rahmen einer wiederkehrenden Nachprüfung oder im besonderen Auftrag der zuständigen nationalen Behörde erfolgt ist. Sie führen eine Liste aller erstellten Nachprüfungsberichte.
(4) Die Nachprüfungsberichte werden ab der Erstellung mindestens zwei Jahre lang aufbewahrt. Die Mitgliedstaaten entscheiden, ob die Nachprüfungsberichte in dieser Zeit einbehalten oder aber der zuständigen Behörde übermittelt werden. Bewahrt eine Werkstatt die Nachprüfungsberichte auf, so macht sie auf Anfrage der zuständigen Behörde die Berichte über die in diesem Zeitraum durchgeführten Nachprüfungen und Kalibrierungen zugänglich.
Artikel 24
Zulassung der Einbaubetriebe Werkstätten und Fahrzeughersteller
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen für die Zulassung, regelmäßige Kontrolle und Zertifizierung der Einbaubetriebe, Werkstätten und Fahrzeughersteller, die zu Einbau, Einbauprüfung, Nachprüfung und Reparatur von Fahrtenschreibern befugt sind.
(2) Die Mitgliedstaaten gewährleisten die Fachkompetenz und Zuverlässigkeit der Einbaubetriebe, Werkstätten und Fahrzeughersteller. Zu diesem Zweck erstellen und veröffentlichen sie eindeutige nationale Verfahren und sorgen dafür, dass folgende Mindestanforderungen erfüllt werden:
a)
das Personal ist ordnungsgemäß geschult,
b)
die Ausrüstungen, die zur Durchführung der einschlägigen Prüfungen und Aufgaben erforderlich sind, stehen zur Verfügung,
c)
die Einbaubetriebe, Werkstätten und Fahrzeughersteller gelten als zuverlässig.
(3) Zugelassene Einbaubetriebe und Werkstätten werden folgendermaßen überprüft:
a)
Zugelassene Einbaubetriebe und Werkstätten werden mindestens alle zwei Jahre einem Audit unterzogen, bei dem die von ihnen angewandten Verfahren für den Umgang mit Fahrtenschreibern geprüft werden. Im Mittelpunkt des Audits stehen insbesondere die getroffenen Sicherheitsmaßnahmen und der Umgang mit Werkstattkarten. Die Mitgliedstaaten können diese Audits auch ohne eine Ortsbesichtigung durchführen.
b)
Ferner finden unangekündigte technische Audits der zugelassenen Einbaubetriebe und Werkstätten statt, um die durchgeführten Kalibrierungen, Nachprüfungen und Einbauten zu überwachen. Diese Audits müssen jährlich mindestens 10 % der zugelassenen Einbaubetriebe und Werkstätten unterzogen werden.
(4) Die Mitgliedstaaten und ihre zuständigen Behörden ergreifen geeignete Maßnahmen, um Interessenkonflikte zwischen Einbaubetrieben oder Werkstätten mit den Verkehrsunternehmen zu vermeiden. Insbesondere bei Bestehen einer ernsthaften Gefahr eines Interessenkonflikts werden zusätzliche fallbezogene Maßnahmen ergriffen, um sicherzustellen, dass der Einbaubetrieb oder die Werkstatt diese Verordnung einhält.
(5) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jährlich - möglichst elektronisch - die Verzeichnisse der zugelassenen Einbaubetriebe und Werkstätten sowie der ihnen ausgestellten Karten. Die Kommission veröffentlicht diese Verzeichnisse auf ihrer Website.
(6) Die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten entziehen Einbaubetrieben, Werkstätten und Fahrzeugherstellern, die ihren Pflichten aus dieser Verordnung nicht nachkommen, vorübergehend oder dauerhaft die Zulassung.
Artikel 25
Werkstattkarten
(1) Die Gültigkeitsdauer der Werkstattkarten darf ein Jahr nicht überschreiten. Bei der Erneuerung der Werkstattkarte stellt die zuständige Behörde sicher, dass der Einbaubetrieb, die Werkstatt oder der Fahrzeughersteller die Kriterien gemäß Artikel 24 Absatz 2 erfüllt.
(2) Die zuständige Behörde erneuert eine Werkstattkarte binnen 15 Arbeitstagen nach Eingang eines gültigen Antrags auf Erneuerung und aller erforderlichen Unterlagen. Bei Beschädigung, Fehlfunktion oder Verlust oder Diebstahl der Werkstattkarte stellt die zuständige Behörde binnen fünf Arbeitstagen nach Eingang eines entsprechenden begründeten Antrags eine Ersatzkarte aus. Die zuständigen Behörden führen ein Verzeichnis der verlorenen, gestohlenen und defekten Karten.
(3) Entzieht ein Mitgliedstaat einem Einbaubetrieb, einer Werkstatt oder einem Fahrzeughersteller nach Maßgabe des Artikels 24 die Zulassung, so zieht er auch die diesem/dieser ausgestellten Werkstattkarten ein.
(4) Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um das Fälschen der den zugelassenen Einbaubetrieben, Werkstätten und Fahrzeugherstellern ausgestellten Werkstattkarten zu verhindern.
KAPITEL V
FAHRERKARTEN
Artikel 26
Ausstellung von Fahrerkarten
(1) Die Fahrerkarte wird dem Fahrer auf seinen Antrag von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem er seinen gewöhnlichen Wohnsitz hat, ausgestellt. Die Ausstellung erfolgt binnen eines Monats nach Eingang des Antrags und aller erforderlichen Unterlagen bei der zuständigen Behörde.
(2) Im Sinne dieses Artikels gilt als „gewöhnlicher Wohnsitz“ der Ort, an dem eine Person wegen persönlicher und beruflicher Bindungen oder - im Falle einer Person ohne berufliche Bindungen - wegen persönlicher Bindungen, die enge Beziehungen zwischen der Person und dem Wohnort erkennen lassen, gewöhnlich, d. h. während mindestens 185 Tagen im Kalenderjahr, wohnt.
Jedoch gilt als gewöhnlicher Wohnsitz einer Person, deren berufliche Bindungen an einem anderen Ort als dem seiner persönlichen Bindungen liegen und die daher veranlasst ist, sich abwechselnd an verschiedenen Orten in zwei oder mehr Mitgliedstaaten aufzuhalten, der Ort ihrer persönlichen Bindungen, sofern sie regelmäßig dorthin zurückkehrt. Letzteres ist nicht erforderlich, wenn sich die Person in einem Mitgliedstaat zur Ausführung eines Auftrags von bestimmter Dauer aufhält.
(3) Die Fahrer erbringen den Nachweis über ihren gewöhnlichen Wohnsitz anhand aller geeigneten Mittel, insbesondere des Personalausweises oder jedes anderen beweiskräftigen Dokuments. Bestehen bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, der die Fahrerkarte ausstellt, Zweifel über die Richtigkeit der Angabe des gewöhnlichen Wohnsitzes oder sollen bestimmte spezifische Kontrollen vorgenommen werden, so können diese Behörden zusätzliche Auskünfte oder zusätzliche Belege verlangen.
(4) In hinreichend begründeten Ausnahmefällen können die Mitgliedstaaten einem Fahrer ohne gewöhnlichen Wohnsitz in einem Mitgliedstaat oder in einem Staat, der Vertragspartei des AETR-Übereinkommens ist, eine befristete und nicht erneuerbare Fahrerkarte ausstellen, die für einen Zeitraum von höchstens 185 Tagen gültig ist, sofern dieser Fahrer sich in einem arbeitsrechtlichen Verhältnis mit einem im ausstellenden Mitgliedstaat niedergelassenen Unternehmen befindet und - soweit die Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (16) gilt - eine Fahrerbescheinigung entsprechend der genannten Verordnung vorlegt.
Die Kommission verfolgt die Anwendung dieses Absatzes fortlaufend anhand der von den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellten Daten. Sie berichtet dem Europäischen Parlament und dem Rat alle zwei Jahre über ihre Erkenntnisse und geht dabei insbesondere der Frage nach, ob sich die befristeten Fahrerkarten negativ auf den Arbeitsmarkt auswirken und ob befristete Karten einem bestimmten Fahrer gewöhnlich mehrmals ausgestellt werden. Die Kommission kann einen sachdienlichen Gesetzgebungsvorschlag zur Änderung dieses Absatzes unterbreiten.
(5) Die zuständigen Behörden des ausstellenden Mitgliedstaats treffen geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass der Antragsteller nicht bereits Inhaber einer gültigen Fahrerkarte ist, und versehen die Fahrerkarte auf sichtbare und sichere Weise mit den persönlichen Daten des Fahrers.
(6) Die Gültigkeitsdauer der Fahrerkarte darf fünf Jahre nicht überschreiten.
(7) Eine gültige Fahrerkarte darf nur entzogen oder ausgesetzt werden, wenn die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats feststellen, dass die Karte gefälscht worden ist, der Fahrer eine Karte verwendet, deren Inhaber er nicht ist, oder die Ausstellung der Karte auf der Grundlage falscher Erklärungen und/oder gefälschter Dokumente erwirkt wurde. Werden solche Maßnahmen zum Entzug oder zur Aussetzung der Gültigkeit der Karte von einem anderen als dem ausstellenden Mitgliedstaat getroffen, so sendet dieser Mitgliedstaat die Karte so bald wie möglich an die Behörden des ausstellenden Mitgliedstaats zurück und teilt die Gründe für den Entzug oder die Aussetzung mit. Dauert die Rücksendung der Karte voraussichtlich mehr als zwei Wochen, so teilt der Mitgliedstaat, der die Aussetzung der Gültigkeit oder den Entzug der Karte vorgenommen hat, dem ausstellenden Mitgliedstaat innerhalb dieser zwei Wochen die Gründe für die Aussetzung oder den Entzug mit.
(8) Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um das Fälschen von Fahrerkarten zu verhindern.
(9) Dieser Artikel hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, eine Fahrerkarte einem Fahrer auszustellen, der seinen gewöhnlichen Wohnsitz in einem Teil des Hoheitsgebiets dieses Mitgliedstaats hat, für den der Vertrag über die Europäische Union und der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union nicht gelten, sofern in diesen Fällen die einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung zur Anwendung kommen.
Artikel 27
Benutzung von Fahrerkarten
(1) Die Fahrerkarte ist persönlich und nicht übertragbar.
(2) Ein Fahrer darf nur Inhaber einer einzigen gültigen Fahrerkarte sein und nur seine eigene persönliche Fahrerkarte benutzen. Er darf weder eine defekte noch eine abgelaufene Fahrerkarte benutzen.
Artikel 28
Erneuerung von Fahrerkarten
(1) Ein Fahrer, der die Erneuerung seiner Fahrerkarte wünscht, muss bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem er seinen gewöhnlichen Wohnsitz hat, spätestens fünfzehn Arbeitstage vor Ablauf der Gültigkeit der Karte einen entsprechenden Antrag stellen.
(2) Ist bei einer Erneuerung der Mitgliedstaat, in dem der Fahrer seinen gewöhnlichen Wohnsitz hat, ein anderer als der, der die bestehende Fahrerkarte ausgestellt hat, und wurde bei den Behörden des früheren Mitgliedstaats ein Antrag gestellt, die Fahrerkarte zu erneuern, so teilt dieser den Ausstellungsbehörden der bisherigen Karte die genauen Gründe für die Erneuerung mit.
(3) Bei Beantragung der Erneuerung einer Karte, deren Gültigkeitsdauer in Kürze abläuft, stellt die zuständige Behörde vor Ablauf der Gültigkeit eine neue Karte aus, sofern sie den Antrag bis zu der in Absatz 1 genannten Frist erhalten hat.
Artikel 29
Verlorene, gestohlene und defekte Fahrerkarten
(1) Die ausstellende Behörde führt ein Verzeichnis der ausgestellten, gestohlenen, verlorenen und defekten Fahrerkarten, in dem die Fahrerkarten mindestens bis zum Ablauf ihrer Gültigkeitsdauer aufgeführt werden.
(2) Bei Beschädigung oder Fehlfunktion der Fahrerkarte gibt der Fahrer diese Karte der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem er seinen gewöhnlichen Wohnsitz hat, zurück. Der Diebstahl einer Fahrerkarte muss den zuständigen Behörden des Staates, in dem sich der Diebstahl ereignet hat, ordnungsgemäß gemeldet werden.
(3) Der Verlust einer Fahrerkarte muss den zuständigen Behörden des ausstellenden Mitgliedstaats sowie, falls es sich nicht um denselben Staat handelt, den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der Fahrer seinen gewöhnlichen Wohnsitz hat, ordnungsgemäß gemeldet werden.
(4) Bei Beschädigung, Fehlfunktion, Verlust oder Diebstahl der Fahrerkarte muss der Fahrer bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem er seinen gewöhnlichen Wohnsitz hat, binnen sieben Kalendertagen die Ersetzung der Karte beantragen. Diese Behörden stellen binnen acht Arbeitstagen nach Eingang eines entsprechenden begründeten Antrags bei ihnen eine Ersatzkarte aus.
(5) Unter den in Absatz 4 genannten Umständen darf der Fahrer seine Fahrt ohne Fahrerkarte während eines Zeitraums von höchstens 15 Kalendertagen fortsetzen, bzw. während eines längeren Zeitraums, wenn dies für die Rückkehr des Fahrzeugs zu seinem Standort erforderlich ist, sofern der Fahrer nachweisen kann, dass es unmöglich war, die Fahrerkarte während dieses Zeitraums vorzulegen oder zu benutzen.
Artikel 30
Gegenseitige Anerkennung und Umtausch von Fahrerkarten
(1) Von den Mitgliedstaaten ausgestellte Fahrerkarten werden von den Mitgliedstaaten gegenseitig anerkannt.
(2) Hat der Inhaber einer von einem Mitgliedstaat ausgestellten gültigen Fahrerkarte seinen gewöhnlichen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat begründet, so kann er den Umtausch seiner Karte gegen eine gleichwertige Fahrerkarte beantragen. Es ist Sache des umtauschenden Mitgliedstaats zu prüfen, ob die vorgelegte Karte noch gültig ist.
(3) Die Mitgliedstaaten, die einen Umtausch vornehmen, senden die einbehaltene Karte den Behörden des ausstellenden Mitgliedstaats zurück und begründen ihr Vorgehen.
(4) Wird eine Fahrerkarte von einem Mitgliedstaat ersetzt oder umgetauscht, so wird dieser Vorgang ebenso wie jeder weitere Ersatz oder Umtausch in dem betreffenden Mitgliedstaat erfasst.
Artikel 31
Elektronischer Austausch von Informationen über Fahrerkarten
(1) Um sicherzustellen, dass der Antragsteller nicht bereits Inhaber einer gültigen Fahrerkarte ist, wie in Artikel 26 ausgeführt, führen die Mitgliedstaaten nationale elektronische Register, in denen sie folgende Informationen über Fahrerkarten - auch über die in Artikel 26 Absatz 4 genannten Fahrerkarten - mindestens bis zum Ablauf der Gültigkeitsdauer der Fahrerkarten speichern:
-
Name und Vorname des Fahrers,
-
Geburtsdatum und, sofern verfügbar, Geburtsort des Fahrers,
-
gültige Führerscheinnummer und Ausstellungsland des Führerscheins (falls zutreffend),
-
Status der Fahrerkarte,
-
Nummer der Fahrerkarte.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit die nationalen elektronischen Register vernetzt werden und unionsweit zugänglich sind, und verwenden dazu das in der Empfehlung 2010/19/EU genannte Benachrichtigungssystem TACHOnet oder ein kompatibles System. Im Falle eines kompatiblen Systems muss der Austausch elektronischer Daten mit allen anderen Mitgliedstaaten über das Benachrichtigungssystem TACHOnet möglich sein.
(3) Bei jeder Ausstellung, Ersetzung und erforderlichenfalls Erneuerung einer Fahrerkarte überprüfen die Mitgliedstaaten mittels des elektronischen Datenaustauschs, ob der Fahrer nicht bereits Inhaber einer anderen gültigen Fahrerkarte ist. Dabei dürfen nur die für die Zwecke dieser Überprüfung notwendigen Daten übertragen werden.
(4) Kontrolleuren kann Zugang zu dem elektronischen Register gewährt werden, damit sie den Status der Fahrerkarte überprüfen können.
(5) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der gemeinsamen Verfahren und Spezifikationen, die für die in Absatz 2 genannte Vernetzung notwendig sind, einschließlich des Datenaustauschformats, der technischen Verfahren für die elektronische Abfrage der nationalen elektronischen Register, der Zugangsverfahren und Sicherheitsvorkehrungen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 42 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.
KAPITEL VI
BENUTZUNGSVORSCHRIFTEN
Artikel 32
Ordnungsgemäße Benutzung der Fahrtenschreiber
(1) Das Verkehrsunternehmen und die Fahrer sorgen für das einwandfreie Funktionieren und die ordnungsgemäße Benutzung des digitalen Fahrtenschreibers sowie der Fahrerkarte. Die Verkehrsunternehmen und die Fahrer, die einen analogen Fahrtenschreiber verwenden, stellen das einwandfreie Funktionieren des Fahrtenschreibers und die ordnungsgemäße Benutzung des Schaublatts sicher.
(2) Der digitale Fahrtenschreiber darf nicht so eingestellt werden, dass er automatisch auf eine bestimmte Tätigkeitskategorie umschaltet, wenn der Fahrzeugmotor abgestellt oder die Zündung ausgeschaltet wird, es sei denn, der Fahrer kann die jeweilige Tätigkeitskategorie weiterhin manuell eingeben.
(3) Es ist verboten, die auf dem Schaublatt aufgezeichneten, im Fahrtenschreiber oder auf der Fahrerkarte gespeicherten oder vom Fahrtenschreiber ausgedruckten Daten zu verfälschen, zu verschleiern, zu unterdrücken oder zu vernichten. Verboten ist ebenfalls jede Manipulation am Fahrtenschreiber, am Schaublatt oder an der Fahrerkarte, durch die die Daten und/oder Ausdrucke verfälscht, unterdrückt oder vernichtet werden könnten. Im Fahrzeug darf keine Vorrichtung vorhanden sein, die zu diesem Zweck verwendet werden kann.
(4) Fahrzeuge dürfen nur mit einem einzigen Fahrtenschreiber ausgerüstet sein, außer für die Zwecke der Praxiserprobungen gemäß Artikel 21.
(5) Die Mitgliedstaaten verbieten die Herstellung, den Vertrieb, die Bewerbung und den Verkauf von Geräten, die dafür konstruiert oder bestimmt sind, Fahrtenschreiber zu manipulieren.
Artikel 33
Verantwortlichkeit des Verkehrsunternehmens
(1) Das Verkehrsunternehmen hat verantwortlich dafür zu sorgen, dass seine Fahrer hinsichtlich des ordnungsgemäßen Funktionierens des Fahrtenschreibers angemessen geschult und unterwiesen werden, unabhängig davon, ob dieser digital oder analog ist; es führt regelmäßige Überprüfungen durch, um sicherzustellen, dass seine Fahrer den Fahrtenschreiber ordnungsgemäß verwenden, und gibt seinen Fahrern keinerlei direkte oder indirekte Anreize, die zu einem Missbrauch des Fahrtenschreibers anregen könnten.
Das Verkehrsunternehmen händigt den Fahrern von Fahrzeugen mit einem analogen Fahrtenschreiber eine ausreichende Anzahl Schaublätter aus, wobei es dem persönlichen Charakter dieser Schaublätter, der Dauer des Einsatzes und der Verpflichtung Rechnung trägt, beschädigte oder von einem ermächtigten Kontrolleur eingezogene Schaublätter zu ersetzen. Das Verkehrsunternehmen händigt den Fahrern nur solche Schaublätter aus, die einem genehmigten Muster entsprechen und die sich für das in das Fahrzeug eingebaute Gerät eignen.
Ist ein Fahrzeug mit einem digitalen Fahrtenschreiber ausgerüstet, so sorgen das Verkehrsunternehmen und der Fahrer dafür, dass im Falle einer Nachprüfung der Ausdruck von Daten aus dem Fahrtenschreiber unter Berücksichtigung der Dauer des Einsatzes auf Verlangen eines Kontrolleurs ordnungsgemäß erfolgen kann.
(2) Das Verkehrsunternehmen bewahrt die Schaublätter und - sofern Ausdrucke gemäß Artikel 35 erstellt wurden - die Ausdrucke in chronologischer Reihenfolge und in lesbarer Form nach der Benutzung mindestens ein Jahr lang auf und händigt den betreffenden Fahrern auf Verlangen eine Kopie aus. Das Verkehrsunternehmen händigt den betreffenden Fahrern ferner auf Verlangen eine Kopie der von den Fahrerkarten heruntergeladenen Daten sowie Ausdrucke davon aus. Die Schaublätter, die Ausdrucke und die heruntergeladenen Daten sind jedem ermächtigten Kontrolleur auf Verlangen vorzulegen oder auszuhändigen.
(3) Ein Verkehrsunternehmen haftet für Verstöße gegen diese Verordnung, die von Fahrern des Unternehmens bzw. von den Fahrern begangen werden, die ihm zur Verfügung stehen. Die Mitgliedstaaten können diese Haftung jedoch von einem Verstoß des Verkehrsunternehmens gegen Absatz 1 Unterabsatz 1 des vorliegenden Artikels und Artikel 10 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 abhängig machen.
Artikel 34
Benutzung von Fahrerkarten und Schaublättern
(1) Die Fahrer benutzen für jeden Tag, an dem sie lenken, ab dem Zeitpunkt, an dem sie das Fahrzeug übernehmen, Schaublätter oder Fahrerkarten. Das Schaublatt oder die Fahrerkarte wird nicht vor dem Ende der täglichen Arbeitszeit entnommen, es sei denn, eine Entnahme ist anderweitig zulässig. Schaublätter oder Fahrerkarten dürfen nicht über den Zeitraum, für den sie bestimmt sind, hinaus verwendet werden.
(2) Die Fahrer müssen die Schaublätter oder Fahrerkarten angemessen schützen und dürfen keine angeschmutzten oder beschädigten Schaublätter oder Fahrerkarten verwenden.
(3) Wenn der Fahrer sich nicht im Fahrzeug aufhält und daher nicht in der Lage ist, den in das Fahrzeug eingebauten Fahrtenschreiber zu betätigen, werden die in Absatz 5 Buchstabe b Ziffern ii, iii und iv genannten Zeiträume,
a)
wenn das Fahrzeug mit einem analogen Fahrtenschreiber ausgerüstet ist, von Hand, durch automatische Aufzeichnung oder auf andere Weise lesbar und ohne Verschmutzung des Schaublatts auf dem Schaublatt eingetragen,
b)
wenn das Fahrzeug mit einem digitalen Fahrtenschreiber ausgerüstet ist, mittels der manuellen Eingabevorrichtung des Fahrtenschreibers auf der Fahrerkarte eingetragen.
Die Mitgliedstaaten dürfen von den Fahrern nicht die Vorlage von Formularen verlangen, mit denen die Tätigkeit der Fahrer, während sie sich nicht im Fahrzeug aufhalten, bescheinigt wird.
(4) Befindet sich an Bord eines mit einem digitalen Fahrtenschreiber ausgerüsteten Fahrzeugs mehr als ein Fahrer, so stellt jeder Fahrer sicher, dass seine Fahrerkarte in den richtigen Steckplatz im Fahrtenschreiber eingeschoben ist.
Befindet sich an Bord eines mit einem analogen Fahrtenschreiber ausrüsteten Fahrzeugs mehr als ein Fahrer, nehmen die Fahrer auf den Schaublättern erforderliche Änderungen so vor, dass die relevanten Angaben auf dem Schaublatt des Fahrers, der tatsächlich lenkt, aufgezeichnet werden.
(5) Die Fahrer
a)
achten darauf, dass die Zeitmarkierung auf dem Schaublatt mit der gesetzlichen Zeit des Landes übereinstimmt, in dem das Fahrzeug zugelassen ist,
b)
betätigen die Schaltvorrichtung des Kontrollgeräts so, dass folgende Zeiten getrennt und unterscheidbar aufgezeichnet werden:
i)
unter dem Zeichen
: die Lenkzeiten,
ii)
unter dem Zeichen
: „andere Arbeiten“, das sind alle anderen Tätigkeiten als die Lenktätigkeit im Sinne von Artikel 3 Buchstabe a der Richtlinie 2002/15/EG sowie jegliche Arbeit für denselben oder einen anderen Arbeitgeber, sei es innerhalb oder außerhalb des Verkehrssektors,
iii)
unter dem Zeichen
: „Bereitschaftszeit“ im Sinne von Artikel 3 Buchstabe b der Richtlinie 2002/15/EG,
iv)
unter dem Zeichen
: Arbeitsunterbrechungen oder Ruhezeiten.
(6) Jeder Fahrer eines mit einem analogen Fahrtenschreiber ausgestatteten Fahrzeugs trägt auf dem Schaublatt folgende Angaben ein:
a)
bei Beginn der Benutzung des Schaublatts: seinen Namen und Vornamen,
b)
bei Beginn und am Ende der Benutzung des Schaublatts: den Zeitpunkt und den Ort,
c)
das amtliche Kennzeichen des Fahrzeugs, das dem Fahrer zugewiesen ist, und zwar vor der ersten auf dem Schaublatt verzeichneten Fahrt und in der Folge im Falle des Fahrzeugwechsels während der Benutzung des Schaublatts,
d)
den Stand des Kilometerzählers:
i)
vor der ersten auf dem Schaublatt verzeichneten Fahrt,
ii)
am Ende der letzten auf dem Schaublatt verzeichneten Fahrt,
iii)
im Falle des Fahrzeugwechsels während des Arbeitstags den Zählerstand des ersten Fahrzeugs, das dem Fahrer zugewiesen war, und den Zählerstand des nächsten Fahrzeugs,
e)
gegebenenfalls die Uhrzeit des Fahrzeugwechsels.
(7) Der Fahrer gibt in den digitalen Fahrtenschreiber das Symbol des Landes ein, in dem er seine tägliche Arbeitszeit beginnt, und das Symbol des Landes, in dem er seine tägliche Arbeitszeit beendet. Ein Mitgliedstaat kann jedoch den Fahrern von Fahrzeugen, die einen innerstaatlichen Transport in seinem Hoheitsgebiet durchführen, vorschreiben, dem Symbol des Landes genauere geografische Angaben hinzuzufügen, sofern der Mitgliedstaat diese genaueren geografischen Angaben der Kommission vor dem 1. April 1998 mitgeteilt hat.
Die Fahrer brauchen die Angaben nach Artikel 1 Unterabsatz 1 nicht zu machen, wenn der Fahrtenschreiber Standortdaten gemäß Artikel 8 automatisch aufzeichnet.
Artikel 35
Beschädigte Fahrerkarten und Schaublätter
(1) Wird ein Schaublatt, das Aufzeichnungen enthält, oder eine Fahrerkarte beschädigt, so müssen die Fahrer das beschädigte Schaublatt oder die beschädigte Fahrerkarte dem ersatzweise verwendeten Reserveblatt beifügen.
(2) Bei Beschädigung, Fehlfunktion, Verlust oder Diebstahl der Fahrerkarte muss der Fahrer
a)
zu Beginn seiner Fahrt die Angaben über das von ihm gelenkte Fahrzeug ausdrucken und in den Ausdruck
i)
die Angaben eintragen, mit denen der Fahrer identifiziert werden kann (Name, Nummer der Fahrerkarte oder des Führerscheins), und seine Unterschrift anbringen,
ii)
die in Artikel 34 Nummer 5 Buchstabe b Ziffern ii, iii und iv genannten Zeiten eintragen,
b)
am Ende seiner Fahrt die Angaben über die vom Fahrtenschreiber aufgezeichneten Zeiten ausdrucken, die vom Fahrtenschreiber nicht erfassten Zeiten vermerken, in denen er seit dem Erstellen des Ausdrucks bei Fahrtantritt andere Arbeiten ausgeübt hat, Bereitschaft hatte oder eine Ruhepause eingelegt hat, und auf diesem Dokument die Angaben eintragen, mit denen der Fahrer identifiziert werden kann (Name, Nummer der Fahrerkarte oder des Führerscheins), und seine Unterschrift anbringen.
Artikel 36
Vom Fahrer durchzuführende Aufzeichnungen
(1) Lenkt der Fahrer ein Fahrzeug, das mit einem analogen Fahrtenschreiber ausgerüstet ist, so muss er einem ermächtigten Kontrolleur auf Verlangen jederzeit Folgendes vorlegen können:
i)
die Schaublätter für den laufenden Tag und die vom Fahrer an den vorherigen 28 Tagen verwendeten Schaublätter,
ii)
die Fahrerkarte, falls er Inhaber einer solchen Karte ist, und
iii)
alle am laufenden Tag und an den vorherigen 28 Tagen erstellten handschriftlichen Aufzeichnungen und Ausdrucke, die gemäß der vorliegenden Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 vorgeschrieben sind.
(2) Lenkt der Fahrer ein Fahrzeug, das mit einem digitalen Fahrtenschreiber ausgerüstet ist, so muss er einem ermächtigten Kontrolleur auf Verlangen jederzeit Folgendes vorlegen können:
i)
seine Fahrerkarte,
ii)
alle am laufenden Tag und an den vorherigen 28 Tagen erstellten handschriftlichen Aufzeichnungen und Ausdrucke, die gemäß der vorliegenden Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 vorgeschrieben sind,
iii)
die Schaublätter für den Zeitraum gemäß Ziffer ii, falls er in dieser Zeit ein Fahrzeug gelenkt hat, das mit einem analogen Fahrtenschreiber ausgerüstet ist.
(3) Ein ermächtigter Kontrolleur kann die Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 überprüfen, indem er die Schaublätter, die vom Fahrtenschreiber oder auf der Fahrerkarte gespeicherten Daten (mittels Anzeige, Ausdruck oder Herunterladen) oder anderenfalls jedes andere beweiskräftige Dokument, das die Nichteinhaltung einer Bestimmung wie etwa des Artikels 29 Absatz 2 und des Artikels 37 Absatz 2 dieser Verordnung belegt, analysiert.
Artikel 37
Verfahren bei einer Fehlfunktion des Gerätes
(1) Bei Betriebsstörung oder Fehlfunktion des Fahrtenschreibers muss das Verkehrsunternehmen die Reparatur, sobald die Umstände dies gestatten, von einem zugelassenen Einbaubetrieb oder einer zugelassenen Werkstatt durchführen lassen.
Kann die Rückkehr zum Standort des Verkehrsunternehmens erst nach mehr als einer Woche nach dem Tag des Eintritts der Betriebsstörung oder der Feststellung der Fehlfunktion erfolgen, so ist die Reparatur unterwegs vorzunehmen.
In den gemäß Artikel 41 getroffenen Maßnahmen ermächtigen die Mitgliedstaaten die zuständigen Behörden dazu, die Benutzung des Fahrzeugs zu untersagen, wenn eine Betriebsstörung oder Fehlfunktion nicht gemäß Unterabsatz 1 oder 2 des vorliegenden Absatzes behoben wird, sofern dies mit den nationalen Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats im Einklang steht.
(2) Während einer Betriebsstörung oder bei Fehlfunktion des Fahrtenschreibers vermerkt der Fahrer die Angaben, mit denen er identifiziert werden kann (Name, Nummer seiner Fahrerkarte oder seines Führerscheins), zusammen mit seiner Unterschrift sowie die vom Fahrtenschreiber nicht mehr ordnungsgemäß aufgezeichneten oder ausgedruckten Angaben über die verschiedenen Zeiten
a)
auf dem Schaublatt bzw. den Schaublättern oder
b)
auf einem besonderen Blatt, das dem Schaublatt oder der Fahrerkarte beigefügt wird.
KAPITEL VII
DURCHSETZUNG UND SANKTIONEN
Artikel 38
Kontrolleure
(1) Um die Einhaltung dieser Verordnung wirksam zu überwachen, werden die ermächtigten Kontrolleure mit ausreichender Ausrüstung und angemessenen gesetzlichen Befugnisse ausgestattet, damit sie ihren Aufgaben gemäß dieser Verordnung nachkommen können. Zu dieser Ausrüstung gehören insbesondere:
a)
Kontrollkarten, die den Zugang zu Daten ermöglichen, die auf dem Fahrtenschreiber und auf den Fahrtenschreiberkarten sowie optional auf der Werkstattkarte aufgezeichnet sind,
b)
die Instrumente, die erforderlich sind, um Datendateien der Fahrzeugeinheit und der Fahrtenschreiberkarten herunterzuladen und um derartige Datendateien und vom digitalen Fahrtenschreiber ausgedruckte Daten zusammen mit Schaublättern oder Tabellen vom analogen Fahrtenschreiber analysieren zu können.
(2) Wenn Kontrolleure bei einer Überprüfung genügend Hinweise feststellen, die einen begründeten Betrugsverdacht nahelegen, sind sie befugt, das Fahrzeug zu einer zugelassenen Werkstatt zu schicken, wo weitere Kontrollen vorgenommen werden, um insbesondere zu überprüfen, dass
a)
der Fahrtenschreiber ordnungsgemäß funktioniert,
b)
der Fahrtenschreiber die Daten korrekt aufzeichnet und speichert und die Kalibrierungsparameter korrekt sind.
(3) Die Kontrolleure sind befugt, zugelassene Werkstätten aufzufordern, die in Absatz 2 genannte Kontrolle sowie spezielle Kontrollen vorzunehmen, die darauf ausgerichtet sind, das Vorhandensein von Manipulationsgeräten festzustellen. Werden Manipulationsgeräte festgestellt, so können der Fahrtenschreiber einschließlich des Gerätes selbst, die Fahrzeugeinheit oder ihre Bestandteile sowie die Fahrerkarte aus dem Fahrzeug entfernt und entsprechend den nationalen Verfahrensregeln für die Behandlung von Beweismaterial als Beweisstücke verwendet werden.
(4) Die Kontrolleure machen gegebenenfalls von der Möglichkeit Gebrauch, während einer Kontrolle des Sitzes des Unternehmens Fahrtenschreiber und Fahrerkarten zu überprüfen, die sich vor Ort befinden.
Artikel 39
Aus- und Fortbildung der Kontrolleure
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Kontrolleure für die Analyse der aufgezeichneten Daten und die Überprüfung des Fahrtenschreibers ordnungsgemäß geschult sind, um eine effiziente und harmonisierte Kontrolle und Rechtsdurchsetzung zu erreichen.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis 2. September 2016 die für ihre Kontrolleure geltenden Aus- und Fortbildungsanforderungen mit.
(3) Die Kommission erlässt im Wege von Durchführungsrechtsakten Vorschriften, in denen der Inhalt der Grundausbildung und Fortbildung der Kontrolleure einschließlich der Ausbildung in Techniken für die gezielte Kontrolle und die Feststellung von Manipulationsgeräten und Betrug präzisiert wird. Diese Maßnahmen beinhalten Leitlinien zur Erleichterung der Durchführung der einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 561/2006. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 42 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.
(4) Die Mitgliedstaaten nehmen den von der Kommission präzisierten Inhalt in die Aus- und Fortbildung der Kontrolleure auf.
Artikel 40
Gegenseitige Amtshilfe
Die Mitgliedstaaten gewähren einander Beistand im Hinblick auf die Anwendung dieser Verordnung und die Überwachung der Anwendung.
Im Rahmen dieser Amtshilfe sind die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten insbesondere gehalten, sich einander regelmäßig alle verfügbaren Informationen über Verstöße gegen diese Verordnung in Bezug auf Einbaubetriebe und Werkstätten, Arten von Manipulationsverfahren und die wegen solcher Verstöße verhängten Strafen zu übermitteln.
Artikel 41
Sanktionen
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen in Einklang mit den nationalen Verfassungsbestimmungen Vorschriften über die bei einem Verstoß gegen diese Verordnung zu verhängenden Sanktionen und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit diese Sanktionen angewandt werden. Diese Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein und dürfen nicht diskriminierend sein, sie müssen ferner den in der Richtlinie 2006/22/EG festgelegten Kategorien von Verstößen entsprechen.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Maßnahmen und die Vorschriften für Sanktionen bis 2. März 2016 mit. Sie teilen der Kommission jede spätere Änderung dieser Maßnahmen mit.
KAPITEL VIII
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 42
Ausschuss
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. Dabei handelt es sich um einen Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Gibt der Ausschuss keine Stellungnahme ab, so erlässt die Kommission den Durchführungsrechtsakt nicht und Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 findet Anwendung.
Wird die Stellungnahme des Ausschusses in einem schriftlichen Verfahren eingeholt, so wird das Verfahren ohne Ergebnis abgeschlossen, wenn der Vorsitz dies innerhalb der Frist für die Abgabe der Stellungnahme beschließt oder eine einfache Mehrheit der Ausschussmitglieder es verlangt.
Artikel 43
Fahrtenschreiberforum
(1) Ein Fahrtenschreiberforum wird eingerichtet, um den Dialog über technische Angelegenheiten in Bezug auf Fahrtenschreiber zwischen Fachleuten aus den Mitgliedstaaten, Mitgliedern des Ausschusses nach Artikel 42 und Fachleuten aus den Drittländern zu fördern, die Fahrtenschreiber entsprechend dem AETR-Übereinkommen verwenden.
(2) Die Mitgliedstaaten sollten die an dem Ausschuss nach Artikel 42 beteiligten Fachleute als Fachleute in das Fahrtenschreiberforum entsenden.
(3) Das Fahrtenschreiberforum steht für die Beteiligung von Fachleuten aus interessierten Drittstaaten, die Vertragsparteien des AETR-Übereinkommens sind, offen.
(4) Zum Fahrtenschreiberforum werden Beteiligte, Vertreter der Fahrzeughersteller, Fahrtenschreiberhersteller, Sozialpartner und der Europäische Datenschutzbeauftragte eingeladen.
(5) Das Fahrtenschreiberforum gibt sich eine Geschäftsordnung.
(6) Das Fahrtenschreiberforum tritt mindestens einmal jährlich zusammen.
Artikel 44
Mitteilung der innerstaatlichen Vorschriften
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Verordnung fallenden Gebiet erlassen, und zwar spätestens 30 Tage nach ihrer Annahme und erstmals bis 2. März 2015.
Artikel 45
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006
Die Verordnung (EG) Nr. 561/2006 wird wie folgt geändert:
1.
In Artikel 3 wird nach Buchstabe a der folgende Buchstabe eingefügt:
„aa)
Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen mit einer zulässigen Höchstmasse von nicht mehr als 7,5 t, die zur Beförderung von Material, Ausrüstungen oder Maschinen benutzt werden, die der Fahrer zur Ausübung seines Berufes benötigt, und die nur in einem Umkreis von 100 km vom Standort des Unternehmens und unter der Bedingung benutzt werden, dass das Lenken des Fahrzeugs für den Fahrer nicht die Haupttätigkeit darstellt.“
2.
Artikel 13 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a)
In den Buchstaben d, f und p wird „50 km“ durch „100 km“ ersetzt.
b)
Buchstabe d Absatz 1erhält folgende Fassung:
„d)
Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen mit einer zulässigen Höchstmasse von nicht mehr als 7,5 t, die von Universaldienstanbietern im Sinne des Artikels 2 Absatz 13 der Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität (17) zum Zweck der Zustellung von Sendungen im Rahmen des Universaldienstes benutzt werden.
Artikel 46
Übergangsmaßnahmen
Sofern die Durchführungsrechtsakte, auf die in dieser Verordnung Bezug genommen wird, nicht rechtzeitig erlassen wurden, dass sie zum Zeitpunkt der Anwendung dieser Verordnung angewendet werden können, gelten weiter vorübergehend die Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 einschließlich des Anhangs IB bis zum Zeitpunkt der Anwendung der Durchführungsrechtsakte, auf die in dieser Verordnung Bezug genommen wird.
Artikel 47
Aufhebung
Die Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 wird aufgehoben. Verweise auf die aufgehobene Verordnung gelten als Verweise auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 48
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt vorbehaltlich der Übergangsmaßnahmen gemäß Artikel 46 ab 2. März 2016. Die Artikel 24, 34 und 45 gelten jedoch ab dem 2. März 2015.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 4. Februar 2014.
REGOLAMENTO (UE) N. 165/2014 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 4 febbraio 2014
relativo ai tachigrafi nel settore dei trasporti su strada, che abroga il regolamento (CEE) n. 3821/85 del Consiglio relativo all’apparecchio di controllo nel settore dei trasporti su strada e modifica il regolamento (CE) n. 561/2006 del Parlamento europeo e del Consiglio relativo all’armonizzazione di alcune disposizioni in materia sociale nel settore dei trasporti su strada
(Testo rilevante ai fini del SEE)
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 91,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (1),
previa consultazione del Comitato delle regioni,
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (2),
considerando quanto segue:
(1)
il regolamento (CEE) n. 3821/85 del Consiglio (3) stabilisce disposizioni relative alla costruzione, all’installazione, all’uso e alla prova dei tachigrafi. Esso è stato sostanzialmente modificato in più occasioni. Per garantire una maggiore chiarezza, è opportuno pertanto semplificare e ristrutturare le sue disposizioni principali.
(2)
L’esperienza ha dimostrato che, per garantire l’efficacia ed efficienza del sistema del tachigrafo, è opportuno migliorarne alcuni elementi tecnici e alcune procedure di controllo.
(3)
Determinati veicoli sono soggetti a un’esenzione dalle disposizioni del regolamento (CE) n. 561/2006 del Parlamento europeo e del Consiglio (4). Per garantire la coerenza, dovrebbe essere possibile esonerare tali veicoli anche dall’ambito di applicazione del presente regolamento.
(4)
I tachigrafi dovrebbero essere installati sui veicoli cui si applica il regolamento (CE) n. 561/2006. Alcuni veicoli dovrebbero essere esclusi dall’ambito di applicazione di tale regolamento, al fine di introdurre una certa flessibilità, in particolare per i veicoli di massa massima autorizzata non superiore a 7,5 tonnellate impiegati per il trasporto di materiali, attrezzature o macchinari necessari al conducente per l’esercizio della sua professione e che sono utilizzati solamente entro un raggio di 100 km dal luogo in cui si trova l’impresa, a condizione che la guida di tali veicoli non costituisca l’attività principale del conducente. Al fine di garantire la coerenza tra le esenzioni pertinenti stabilite dal regolamento (CE) n. 561/2006 e per ridurre gli oneri amministrativi che gravano sulle imprese di trasporto rispettando al contempo gli obiettivi di tale regolamento, è opportuno rivedere alcune massime distanze consentite stabilite in tali esenzioni.
(5)
La Commissione esaminerà la possibilità di prorogare il periodo di validità dell’adattatore per i veicoli M1 e N1 fino al 2015 e valuterà ulteriormente la possibilità di una soluzione a lungo termine per i veicoli M1 e N1 prima del 2015.
(6)
La Commissione dovrebbe prendere in considerazione l’installazione di sensori di peso nei veicoli commerciali pesanti e dovrebbe valutare il contributo che tali sensori possono offrire ad un migliore rispetto della normativa in materia di trasporto stradale.
(7)
L’uso dei tachigrafi collegato a un sistema di navigazione satellitare globale è un mezzo adeguato e conveniente per registrare automaticamente la posizione di un veicolo in determinati punti nel corso del periodo di lavoro giornaliero al fine di coadiuvare gli agenti durante i controlli ed è pertanto opportuno disporlo.
(8)
Nella sentenza emessa nella causa C-394/92 (5), Michielsen e Geybels Transport Service, la Corte di giustizia ha fornito una definizione della nozione di «periodo di lavoro giornaliero» e le autorità di controllo dovrebbero interpretare le disposizioni del presente regolamento alla luce di tale definizione. Il «periodo di lavoro giornaliero» ha inizio nel momento in cui, dopo un periodo di riposo settimanale o giornaliero, il conducente mette in funzione il tachigrafo o, nel caso di frazionamento del riposo giornaliero, alla fine del periodo di riposo la cui durata non sia inferiore a nove ore. Esso termina all’inizio di un periodo di riposo giornaliero o, nel caso di frazionamento del riposo giornaliero, all’inizio di un periodo di riposo di almeno nove ore consecutive.
(9)
La direttiva 2006/22/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (6) richiede che gli Stati membri svolgano un numero minimo di controlli su strada. La comunicazione a distanza tra l’apparecchio di controllo e le autorità preposte ai controlli ai fini dei controlli su strada agevola i controlli su strada mirati, consentendo di ridurre gli oneri amministrativi creati dai controlli casuali sulle imprese di trasporti ed è pertanto opportuno disporla.
(10)
I sistemi di trasporto intelligenti (ITS) possono contribuire a rispondere alle sfide cui deve far fronte la politica dei trasporti europea, quali l’aumento dei volumi dei trasporti su strada e della congestione, e l’aumento del consumo di energia. Pertanto è opportuno prevedere interfacce standardizzate sui tachigrafi per assicurare la loro interoperabilità con le applicazioni ITS.
(11)
Dovrebbe essere attribuita la priorità allo sviluppo di applicazioni che aiutino i conducenti ad interpretare i dati memorizzati nel tachigrafo, mettendoli così in condizione di ottemperare alla normativa sociale.
(12)
La sicurezza del tachigrafo e del relativo sistema è essenziale per garantire che siano prodotti dati affidabili. È pertanto opportuno che i produttori progettino, provino e rivedano periodicamente il tachigrafo in tutte le fasi del suo ciclo di vita per prevenire, rilevare, e limitare le vulnerabilità in materia di sicurezza.
(13)
Le prove sul campo del tachigrafo non ancora omologato consentono di verificare gli apparecchi in situazioni reali prima della loro introduzione su vasta scala, consentendo in tal modo miglioramenti più rapidi. Pertanto, è opportuno consentire le prove sul campo, a condizione che la partecipazione a tali prove e la conformità al regolamento (CE) n. 561/2006 siano monitorate e controllate in maniera effettiva.
(14)
Data l’importanza di mantenere il livello più elevato possibile di sicurezza, i certificati di sicurezza dovrebbero essere rilasciati da un organismo di certificazione riconosciuto dal comitato di gestione nel quadro dell’«Accordo sul reciproco riconoscimento dei certificati di valutazione della sicurezza delle tecnologie dell’informazione» del gruppo di alti funzionari competente in materia di sicurezza dei sistemi d’informazione (SOG-IS).Nel contesto delle relazioni internazionali con i paesi terzi, la Commissione non dovrebbe riconoscere alcun organismo di certificazione ai fini del presente regolamento a meno che tale organismo non presenti condizioni di valutazione di sicurezza equivalenti a quelle previste dall’accordo sul reciproco riconoscimento. Al riguardo, si dovrebbe fare affidamento sul parere del comitato di gestione.
(15)
Gli installatori e le officine svolgono un ruolo importante nella sicurezza dei tachigrafi. È opportuno pertanto stabilire alcuni requisiti minimi per la loro omologazione, affidabilità e verifica. Inoltre, gli Stati membri dovrebbero prendere misure adeguate per garantire la prevenzione dei conflitti di interessi tra gli installatori o le officine e le imprese di trasporti. Il presente regolamento non osta a che gli Stati membri garantiscano la loro omologazione, il loro controllo e la loro certificazione secondo le procedure definite nel regolamento (CE) n. 765/2008 del Parlamento europeo e del Consiglio (7), purché siano rispettati i criteri minimi di cui al presente regolamento.
(16)
Al fine di garantire un esame e un controllo più efficaci delle carte del conducente e per agevolare le funzioni dei funzionari di controllo, è opportuno istituire dei registri elettronici nazionali e adottare disposizioni per l’interconnessione di tali registri.
(17)
Al momento del controllo dell’univocità delle carte del conducente, gli Stati membri dovrebbero utilizzare le procedure di cui alla raccomandazione 2010/19/UE della Commissione (8).
(18)
È opportuno prendere in considerazione la situazione particolare in cui uno Stato membro deve poter rilasciare a un conducente che non ha la sua residenza normale in uno Stato membro né in un paese parte contraente dell’accordo europeo relativo alle prestazioni lavorative degli equipaggi dei veicoli addetti ai trasporti internazionali su strada del 1o luglio 1970 (accordo AETR) una carta del conducente temporanea, non rinnovabile. In tali casi, gli Stati membri interessati devono applicare pienamente le pertinenti disposizioni del presente regolamento.
(19)
Inoltre, dovrebbe essere possibile per gli Stati membri rilasciare carte del conducente a conducenti residenti nel proprio territorio anche qualora i trattati non si applichino a talune parti di detto territorio. In tali casi, gli Stati membri interessati devono applicare pienamente le pertinenti disposizioni del presente regolamento.
(20)
I funzionari di controllo sono affrontano sfide continue dovute alle modifiche apportate al tachigrafo e alle nuove tecniche di manipolazione. Al fine di assicurare un controllo più efficace e migliorare l’armonizzazione degli approcci di controllo in tutta l’Unione, è opportuno adottare una metodologia comune per la formazione iniziale e continua dei funzionari di controllo.
(21)
La registrazione di dati da parte del tachigrafo, nonché le tecnologie in fase di sviluppo per la registrazione dei dati sulla posizione, la comunicazione a distanza e l’interfaccia con gli ITS comporta il trattamento di dati personali. Di conseguenza, si applicano le pertinenti norme dell’Unione, in particolare quelle stabilite dalla direttiva 95/46/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (9) e dalla direttiva 2002/58/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (10).
(22)
Per consentire una leale concorrenza nello sviluppo di applicazioni connesse al tachigrafo, i diritti di proprietà intellettuale e i brevetti relativi alla trasmissione di dati in entrata o in uscita dal tachigrafo dovrebbero essere accessibili per tutti a titolo gratuito.
(23)
Ove applicabile, i dati scambiati durante le comunicazioni con le autorità di controllo negli Stati membri dovrebbero essere conformi alle norme internazionali pertinenti quali la serie di norme correlate alla comunicazione dedicata a corto raggio e definite dal Comitato europeo di normazione.
(24)
Per garantire una concorrenza leale nel mercato interno dei trasporti su strada e per dare un chiaro segnale ai conducenti e alle imprese di trasporto, gli Stati membri dovrebbero imporre, conformemente alle categorie di violazioni definite nella direttiva 2006/22/CE, sanzioni efficaci, proporzionate, dissuasive e non discriminatorie, fatto salvo il principio di sussidiarietà.
(25)
Gli Stati membri dovrebbero assicurare che la selezione dei veicoli da sottoporre a controllo sia effettuata senza discriminazioni fondate sulla nazionalità del conducente, o sul paese in cui il veicolo commerciale è immatricolato o messo in circolazione.
(26)
Nell’interesse di un’applicazione chiara, efficace, proporzionale e uniforme delle disposizioni in materia sociale nel settore dei trasporti su strada, le autorità degli Stati membri dovrebbero applicare le regole in modo uniforme.
(27)
Ciascuno Stato membro dovrebbe informare la Commissione di eventuali scoperte da esso effettuate in merito alla disponibilità di dispositivi o di installazioni fraudolenti di manipolazione del tachigrafo, anche quelli offerti attraverso Internet, e la Commissione dovrebbe informarne tutti gli altri Stati membri.
(28)
La Commissione dovrebbe continuare a mantenere il suo help desk via Internet, che consente ai conducenti, alle imprese di trasporti, alle autorità preposte ai controlli e agli installatori, alle officine autorizzate e ai costruttori del veicolo di sottoporre questioni e preoccupazioni attinenti al tachigrafo digitale, anche relativamente a nuovi tipi di manipolazioni o di frode.
(29)
Attraverso gli adattamenti dell’accordo AETR, l’uso del tachigrafo digitale è stato reso obbligatorio per quanto riguarda i veicoli immatricolati nei paesi terzi firmatari dell’accordo AETR. Poiché tali paesi sono interessati direttamente dalle modifiche introdotte dal presente regolamento, essi dovrebbero poter partecipare al dialogo sulle questioni tecniche, anche relativamente al sistema di scambio di informazioni sulle carte dei conducenti e sulle carte dell’officina. È pertanto opportuno istituire un forum sul tachigrafo.
(30)
Al fine di garantire condizioni uniformi di esecuzione del presente regolamento, dovrebbero essere conferite alla Commissione competenze di esecuzione in materia di requisiti, funzioni di visualizzazione e di segnalazione e omologazione dei tachigrafi, nonché in materia di disposizioni dettagliate per i tachigrafi intelligenti; le procedure da seguire per condurre test sul campo e i moduli da utilizzare al fine di monitorare tali test; il modulo tipo per la giustificazione scritta della rimozione dei sigilli; le procedure comuni e specifiche necessarie per l’interconnessione dei registri elettronici; e le metodologie in cui si precisano i contenuti della formazione iniziale e continuativa dei funzionari di controllo. Tali competenze dovrebbero essere esercitate conformemente al regolamento (UE) n. 182/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio (11).
(31)
Gli atti di esecuzione adottati ai fini del presente regolamento, che sostituiranno le disposizioni di cui all’allegato I B del regolamento (CEE) n. 3821/85 e altre misure di esecuzione dovrebbero essere adottati entro il 2 marzo 2016. Tuttavia, se per una qualche ragione tali atti di esecuzione non fossero adottati in tempo utile, misure transitorie dovrebbero garantire la necessaria continuità.
(32)
Gli atti di esecuzione di cui al presente regolamento non dovrebbero essere adottati dalla Commissione qualora il comitato di cui al presente regolamento non esprima alcun parere sul progetto di atto di esecuzione presentato dalla Commissione.
(33)
Nel contesto dell’applicazione dell’accordo AETR, i riferimenti al regolamento (CEE) n. 3821/85 dovrebbero essere intesi come riferimenti al presente regolamento. L’Unione esaminerà le misure necessarie da adottare in sede di Commissione economica per l’Europa delle Nazioni Unite per assicurare la necessaria coerenza tra il presente regolamento e l’accordo AETR.
(34)
Conformemente all’articolo 28, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 45/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio (12), il Garante europeo della protezione dei dati è stato consultato e ha espresso un parere il 5 ottobre 2011 (13).
(35)
È pertanto opportuno abrogare il regolamento (CEE) n. 3821/85,
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
CAPO I
PRINCIPI, AMBITO D’APPLICAZIONE E REQUISITI
Articolo 1
Oggetto e principi
1. Il presente regolamento stabilisce obblighi e requisiti relativi alla costruzione, all’installazione, all’uso, alla prova e al controllo dei tachigrafi utilizzati nel trasporto su strada per verificare la conformità al regolamento (CE) n. 561/2006, alla direttiva 2002/15/CE (14) del Parlamento europeo e del Consiglio e alla direttiva 92/6/CEE del Consiglio (15).
I tachigrafi rispondono, per quanto riguarda le loro condizioni di costruzione, di installazione, di uso e di controllo, alle prescrizioni del presente regolamento.
2. Il presente regolamento stabilisce le condizioni e i requisiti applicabili all’utilizzo delle informazioni e dei dati, diversi dai dati personali, registrati, elaborati o memorizzati dai tachigrafi per fini diversi dalla verifica di conformità agli atti di cui al paragrafo 1.
Articolo 2
Definizioni
1. Ai fini del presente regolamento, si applicano le definizioni di cui all’articolo 4 del regolamento (CE) n. 561/2006.
2. Oltre alle definizioni di cui al paragrafo 1, ai fini del presente regolamento si intende per:
a)
«tachigrafo» o «apparecchio di controllo», l’apparecchio destinato all’installazione nei veicoli stradali per visualizzare, registrare, stampare, archiviare e generare in maniera automatica o semi-automatica i dettagli del movimento, compresa la velocità, di tali veicoli, in conformità dell’articolo 4, paragrafo 3, e dei dettagli di determinati periodi di attività dei loro conducenti;
b)
«unità di bordo», il tachigrafo escluso il sensore di movimento e i cavi che collegano il sensore di movimento. L’unità di bordo può essere costituita da un’unità singola o da più unità distribuite nel veicolo, a condizione che sia conforme ai requisiti di sicurezza del presente regolamento; l’unità di bordo è costituita, tra l’altro, da un’unità di elaborazione, una memoria di dati, una funzione di misurazione del tempo, due interfacce per carte intelligenti (per conducente e secondo conducente), una stampante, un dispositivo di visualizzazione, connettori e dispositivi per l’immissione di dati da parte dell’utente;
c)
«sensore di movimento», una parte del tachigrafo che fornisce un segnale rappresentativo della velocità del veicolo e/o della distanza percorsa;
d)
«carta tachigrafica», una carta a microprocessore destinata all’uso con il tachigrafo, che consente l’identificazione da parte del tachigrafo del ruolo del titolare della carta e consente il trasferimento e l’archiviazione dei dati;
e)
«foglio di registrazione», un foglio destinato ad accogliere e conservare i dati registrati, da collocare in un tachigrafo analogico e su cui i dispositivi di marcatura del tachigrafo analogico incidono le informazioni da registrare in maniera continuativa;
f)
«carta del conducente», una carta tachigrafica rilasciata dalle autorità di uno Stato membro a un determinato conducente, che identifica il conducente e consente l’archiviazione dei dati sull’attività del conducente;
g)
«tachigrafo analogico», un tachigrafo che usa un foglio di registrazione in conformità del presente regolamento;
h)
«tachigrafo digitale», un tachigrafo che usa una carta tachigrafica in conformità del presente regolamento;
i)
«carta di controllo», una carta tachigrafica rilasciata dalle autorità di uno Stato membro a un’autorità di controllo nazionale competente, che identifica l’organo di controllo e, facoltativamente, il funzionario di controllo e consente l’accesso ai dati archiviati nella memoria dati, nelle carte del conducente e, facoltativamente, nelle carte dell’officina per la lettura, la stampa e/o il trasferimento;
j)
«carta dell’azienda», una carta tachigrafica rilasciata dalle autorità di uno Stato membro a un’impresa di trasporto stradale che deve usare veicoli muniti di tachigrafo, che identifica l’impresa di trasporto e consente la visualizzazione, il trasferimento e la stampa dei dati archiviati nel tachigrafo che sono stati bloccati da tale impresa di trasporto;
k)
«carta dell’officina», una carta tachigrafica rilasciata dalle autorità di uno Stato membro al personale designato di un produttore di tachigrafi, un installatore, un costruttore di veicoli o un’officina approvati da tale Stato membro, che identifica il titolare della carta e consente la prova, la calibratura e l’attivazione dei tachigrafi e/o il loro trasferimento;
l)
«attivazione», la fase in cui il tachigrafo diventa pienamente operativo e in grado di assolvere a tutte le sue funzioni, comprese quelle di sicurezza, tramite l’uso di una carta dell’officina;
m)
«calibratura» del tachigrafo digitale, l’aggiornamento o la conferma dei parametri del veicolo, compresa l’identificazione e le caratteristiche del veicolo, da conservare nella memoria di dati tramite l’uso di una carta dell’officina;
n)
«trasferimento», la copia, unitamente alla firma digitale, di una parte o di una serie completa di file di dati, registrati nella memoria di dati dell’unità di bordo o nella memoria della carta tachigrafica, a condizione che tale procedura non modifichi o cancelli i dati memorizzati;
o)
«anomalia», un’operazione anomala rilevata dal tachigrafo digitale potenzialmente risultante da un tentativo di frode;
p)
«guasto», un’operazione anomala rilevata dal tachigrafo digitale potenzialmente risultante dal cattivo o mancato funzionamento di un apparecchio;
q)
«installazione», montaggio di un tachigrafo su un veicolo;
r)
«carta non valida», una carta individuata come difettosa, o la cui autenticazione iniziale è stata respinta, ovvero la cui data di inizio di validità non è ancora stata raggiunta, o la cui data di scadenza è stata superata;
s)
«controllo periodico», un insieme di operazioni effettuate per verificare il corretto funzionamento del tachigrafo, la corrispondenza tra le impostazioni e i parametri del veicolo e l’assenza di un eventuale collegamento del tachigrafo a dispositivi di manipolazione;
t)
«riparazione», qualunque riparazione di un sensore di movimento o di un’unità di bordo che comporta l’interruzione dell’alimentazione di energia o del suo collegamento ad altri componenti del tachigrafo, ovvero l’apertura del sensore di movimento o dell’unità di bordo;
u)
«omologazione», la procedura in base alla quale uno Stato membro, ai sensi dell’articolo 13, certifica che il tachigrafo, i relativi componenti o la carta tachigrafica da immettere nel mercato soddisfano i requisiti del presente regolamento;
v)
«interoperabilità», la capacità dei sistemi e dei processi industriali e commerciali sottostanti di scambiare dati e di condividere informazioni;
w)
«interfaccia», strumento posto tra sistemi che fornisce i mezzi attraverso i quali detti sistemi possono collegarsi e interagire;
x)
«misurazione del tempo», una registrazione digitale permanente del tempo (data e ora) universale coordinato (UTC);
y)
«regolazione dell’ora», regolazione automatica dell’ora ad intervalli regolari ed entro un margine di tolleranza massimo di un minuto o una regolazione effettuata durante la calibratura;
z)
«standard aperto», uno standard definito in un documento contenente le relative specifiche disponibile gratuitamente o a un prezzo simbolico, che può essere copiato, divulgato o usato a titolo gratuito o previo pagamento di un importo simbolico.
Articolo 3
Ambito di applicazione
1. I tachigrafi sono installati e utilizzati sui veicoli immatricolati in uno Stato membro adibiti al trasporto su strada di viaggiatori o di merci e a cui si applica il regolamento (CE) n. 561/2006.
2. Gli Stati membri possono esonerare dall’applicazione del presente regolamento i veicoli di cui all’articolo 13, paragrafi 1 e 3, del regolamento (CE) n. 561/2006.
3. Gli Stati membri possono esonerare dall’applicazione del presente regolamento i veicoli utilizzati per operazioni di trasporto per le quali è stata concessa una deroga ai sensi dell’articolo 14, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 561/2006.
Gli Stati membri possono esonerare dall’applicazione del presente regolamento i veicoli utilizzati per operazioni di trasporto per le quali è stata concessa una deroga ai sensi dell’articolo 14, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 561/2006; essi ne informano immediatamente la Commissione.
4. Dopo quindici anni dal momento in cui i veicoli di nuova immatricolazione devono essere dotati di un tachigrafo a norma degli articoli 8, 9 e 10, i veicoli operanti in uno Stato membro diverso dal relativo Stato membro di immatricolazione sono muniti di un siffatto tachigrafo.
5. Gli Stati membri possono disporre per i trasporti nazionali l’installazione e l’utilizzazione di tachigrafi, in conformità del presente regolamento, in qualsiasi veicolo per il quale dette installazione e utilizzazione non siano altrimenti richieste a norma del paragrafo 1.
Articolo 4
Requisiti e dati da registrare
1. I tachigrafi, compresi i componenti esterni, le carte tachigrafiche e i fogli di registrazione soddisfano rigorosi requisiti tecnici o di altro genere in modo da consentire la corretta attuazione del presente regolamento.
2. Il tachigrafo e le carte tachigrafiche sono conformi ai seguenti requisiti.
Essi:
-
registrano dati relativi al conducente, alla sua attività e al veicolo che siano accurati e attendibili,
-
sono sicuri, specialmente al fine di garantire l’integrità e l’origine della fonte dei dati registrati dalle unità di bordo e dai sensori di movimento e da essi ricavati,
-
sono interoperabili tra le varie generazioni di unità di bordo e carte tachigrafiche,
-
consentono una efficace verifica di conformità al presente regolamento e ad altri atti giuridici,
-
sono di facile impiego.
3. I tachigrafi digitali registrano i seguenti dati:
a)
distanza percorsa e velocità del veicolo;
b)
misurazione del tempo;
c)
punti di posizione di cui all’articolo 8, paragrafo 1;
d)
identità del conducente;
e)
attività del conducente;
f)
dati di controllo, di calibratura e di riparazione del tachigrafo, inclusa l’identificazione dell’officina;
g)
anomalie e guasti.
4. I tachigrafi analogici registrano almeno i dati di cui al paragrafo 3, lettere a), b) ed e).
5. L’accesso ai dati memorizzati nel tachigrafo e nella carta tachigrafica possono essere concessi in qualsiasi momento:
a)
alle autorità di controllo competenti;
b)
all’impresa di trasporto interessata, affinché possa assolvere ai propri obblighi di legge, in particolare quelli di cui agli articoli 32 e 33.
6. I dati sono trasferiti nel minor tempo possibile alle imprese di trasporto o ai conducenti.
7. I dati registrati dal tachigrafo che è possibile trasmettere o raccogliere tramite il tachigrafo, mediante connessione senza fili o elettronicamente, sono resi sotto forma compatibile con i protocolli disponibili al pubblico secondo quanto definito negli standard aperti.
8. Onde assicurare che i tachigrafi e le carte tachigrafiche rispondano ai principi e ai requisiti del presente regolamento, in particolare del presente articolo, la Commissione adotta, mediante atti di esecuzione, norme dettagliate necessarie all’uniforme applicazione del presente articolo, prevedendo in particolare i mezzi tecnici relativi alle modalità di adempimento dei suddetti requisiti. Tali atti di esecuzione sono adottati in conformità della procedura di esame di cui all’articolo 42, paragrafo 3.
9. Le disposizioni di cui al paragrafo 8 si basano, laddove sia opportuno, su norme e garantiscono l’interoperabilità e la compatibilità tra le varie versioni e generazioni di unità di bordo e tutte le carte tachigrafiche.
Articolo 5
Funzioni del tachigrafo digitale
I tachigrafi digitali svolgono le seguenti funzioni:
-
misurazione della velocità e della distanza,
-
controllo delle attività del conducente e delle condizioni di guida,
-
controllo dell’inserimento e dell’estrazione delle carte tachigrafiche,
-
registrazione delle immissioni manuali da parte del conducente,
-
calibratura,
-
registrazione automatica dei punti di posizione di cui all’articolo 8, paragrafo 1,
-
verifica delle attività di controllo,
-
rilevamento e registrazione di anomalie e guasti,
-
lettura della memoria di dati e registrazione e memorizzazione nella memoria di dati,
-
lettura delle carte tachigrafiche e registrazione e memorizzazione nelle carte tachigrafiche,
-
visualizzazione, segnalazione, stampa e trasferimento di dati verso dispositivi esterni,
-
regolazione dell’ora e misurazione del tempo,
-
comunicazione a distanza,
-
gestione dei blocchi di un’impresa,
-
prove incorporate e prove automatiche.
Articolo 6
Visualizzazione e segnalazione
1. Le informazioni contenute nei tachigrafi digitali e nella carta tachigrafica relative alle attività del veicolo e ai conducenti e secondi conducenti sono visualizzate in modo chiaro, inequivocabile ed ergonomico.
2. Sono visualizzate le seguenti informazioni:
a)
ora;
b)
modalità di funzionamento;
c)
attività del conducente:
-
se l’attività in corso è la guida, il periodo di guida del conducente continuo in corso e il periodo cumulato di interruzione in corso,
-
se l’attività in corso è disponibilità/altre attività/riposo o interruzione la durata di tale attività (a partire dal momento in cui è stata selezionata) e il periodo cumulato di interruzione in corso;
d)
dati relativi alle segnalazioni;
e)
dati relativi all’accesso guidato da menù.
Possono essere visualizzate altre informazioni, a condizione che siano chiaramente distinte da quelle di cui al presente paragrafo.
3. Al fine di agevolare il rispetto della legislazione applicabile, i tachigrafi digitali inviano ai conducenti un segnale di avviso quando rilevano un’anomalia e/o un guasto e prima del superamento del periodo massimo di guida continuo consentito.
4. I segnali sono visivi e possono essere anche acustici. I segnali di avviso hanno una durata di almeno 30 secondi, a meno che l’utente non confermi di averne preso atto premendo un tasto qualsiasi del tachigrafo. La causa della segnalazione deve essere visualizzata e deve rimanere visibile fino a quando l’utente non abbia confermato di averne preso atto mediante l’uso di un apposito tasto o comando del tachigrafo.
5. Onde assicurare che i tachigrafi rispondano ai requisiti del presente articolo in materia di visualizzazione e segnalazione, la Commissione adotta, mediante atti di esecuzione, disposizioni dettagliate necessarie all’uniforme applicazione del presente articolo. Tali atti di esecuzione sono adottati in conformità della procedura di esame di cui all’articolo 42, paragrafo 3.
Articolo 7
Protezione dei dati
1. Gli Stati membri provvedono affinché il trattamento dei dati personali nel contesto del presente regolamento sia eseguito unicamente ai fini della verifica della conformità al presente regolamento e al regolamento (CE) n. 561/2006, conformemente alle direttive 95/46/CE e 2002/58/CE e sotto la supervisione dell’autorità di controllo dello Stato membro di cui all’articolo 28 della direttiva 95/46/CE.
2. Gli Stati membri assicurano la protezione dei dati personali, in particolare nei confronti di usi diversi da quelli strettamente connessi al presente regolamento e al regolamento (CE) n. 561/2006, in conformità con il paragrafo 1, per quanto riguarda:
-
l’utilizzo del sistema globale di navigazione satellitare (GNSS) per la registrazione della localizzazione di cui all’articolo 8,
-
l’utilizzo della comunicazione remota per i fini di controllo di cui all’articolo 9,
-
l’utilizzo del tachigrafo con un’interfaccia di cui all’articolo 10,
-
lo scambio elettronico di informazioni sulle carte del conducente di cui all’articolo 31, ed in particolare tutti gli scambi transfrontalieri di tali dati con paesi terzi,
-
la tenuta dei registri da parte delle imprese di trasporto di cui all’articolo 33.
3. I tachigrafi digitali devono essere progettati in modo da garantire la riservatezza. Sono trattati solo i dati necessari ai fini del presente regolamento.
4. I proprietari dei veicoli, le imprese di trasporto e altri soggetti interessati ottemperano, se del caso, alle disposizioni pertinenti in materia di protezione dei dati personali.
CAPO II
TACHIGRAFO INTELLIGENTE
Articolo 8
Registrazione della posizione del veicolo in determinati punti nel corso del periodo di lavoro giornaliero
1. Per agevolare la verifica del rispetto della legislazione applicabile, la posizione del veicolo è registrata automaticamente nei seguenti punti, ovvero nel punto ad essi maggiormente prossimo in cui sia disponibile il segnale satellitare:
-
il luogo di inizio del periodo di lavoro giornaliero,
-
il luogo raggiunto ogni tre ore di periodo complessivo di guida,
-
il luogo di fine del periodo di lavoro giornaliero.
A tal fine, i veicoli immatricolati per la prima volta 36 mesi dopo l’entrata in vigore delle norme dettagliate di cui all’articolo 11 sono dotati di un tachigrafo collegato a un servizio di posizionamento basato su un sistema di navigazione satellitare.
2. Riguardo alla connessione del tachigrafo a un servizio di posizionamento basato su un sistema di navigazione satellitare, di cui al paragrafo 1, si fa uso unicamente delle connessioni ai servizi che gestiscono un servizio di posizionamento a titolo gratuito. Nel tachigrafo non sono archiviati permanentemente altri dati oltre a quelli espressi, ove possibile, in coordinate geografiche, per la determinazione dei luoghi di cui al paragrafo 1. I dati sulla posizione che devono essere temporaneamente memorizzati per consentire la registrazione automatica dei punti di cui al paragrafo 1 o per dare impulso al sensore di movimento non sono accessibili ad alcun utente e sono automaticamente cancellati non appena cessano di essere necessari alle suddette operazioni.
Articolo 9
Diagnosi precoce remota di eventuale manomissione o uso improprio
1. Al fine di agevolare i controlli su strada mirati da parte delle autorità di controllo competenti, i tachigrafi installati sui veicoli immatricolati per la prima volta 36 mesi dopo l’entrata in vigore delle norme dettagliate di cui all’articolo 11 possono comunicare con tali autorità mentre il veicolo è in movimento.
2. Dopo quindici anni dal momento in cui i veicoli di nuova immatricolazione devono essere dotati di un tachigrafo a norma del presente articolo e degli articoli 8 e 10, gli Stati membri dotano in misura adeguata le loro autorità di controllo dell’apparecchiatura per la diagnosi precoce remota necessaria per consentire la comunicazione dei dati di cui al presente articolo, tenendo conto delle loro disposizioni e strategie specifiche in materia di attuazione. Fino a quel momento, gli Stati membri possono decidere se dotare le loro autorità di controllo di tale apparecchiatura per la diagnosi precoce remota.
3. La comunicazione con il tachigrafo di cui al paragrafo 1 è stabilita soltanto qualora richiesto dalle apparecchiature delle autorità di controllo. La comunicazione è protetta per assicurare l’integrità dei dati e l’autenticazione dell’apparecchio di registrazione e controllo. L’accesso ai dati comunicati è limitato alle autorità di controllo competenti autorizzate ad accertare le violazioni del regolamento (CE) n. 561/2006 e del presente regolamento e alle officine nella misura necessaria alla verifica del corretto funzionamento del tachigrafo.
4. I dati scambiati durante la comunicazione sono limitati ai dati necessari ai fini dei controlli su strada mirati dei veicoli muniti di un tachigrafo potenzialmente manomesso o usato impropriamente. Tali dati si riferiscono alle seguenti anomalie o dati registrati dal tachigrafo:
-
il più recente tentativo di violazione della sicurezza,
-
la più lunga interruzione dell’alimentazione di energia,
-
guasto del sensore,
-
errore dei dati di movimento,
-
dati contrastanti sul movimento del veicolo,
-
guida in assenza di una carta valida,
-
inserimento della carta durante la guida,
-
dati relativi alla regolazione dell’ora,
-
dati relativi alla calibratura, comprese le date delle due calibrature più recenti,
-
numero d’immatricolazione del veicolo,
-
velocità registrata dal tachigrafo.
5. I dati scambiati vengono utilizzati ai soli fini della verifica della conformità al presente regolamento. Non sono trasmessi a entità diverse dalle autorità che controllano i periodi di guida e di riposo e da organi giudiziari, nel contesto di un procedimento giudiziario in corso.
6. I dati possono essere memorizzati unicamente dalle autorità di controllo per la durata di un controllo su strada e vengono eliminati al più tardi tre ore dopo la loro trasmissione a meno che non indichino un’eventuale manomissione o un eventuale uso improprio del tachigrafo. Se nel corso della fase successiva del controllo su strada la manomissione o l’uso improprio non sono confermati, i dati trasmessi sono eliminati.
7. Le imprese di trasporto che utilizzano il veicolo sono tenute a informare i conducenti della possibilità di una comunicazione remota a fini di diagnosi precoce di eventuale manomissione o uso improprio dei tachigrafi.
8. Una comunicazione remota a fini di diagnosi precoce del tipo descritto nel presente articolo non può in alcun caso determinare l’automatica applicazione di ammende o penali per il conducente o l’impresa di trasporto. L’autorità di controllo competente, in base ai dati scambiati, può decidere di effettuare un controllo sul veicolo e sul tachigrafo. L’esito della comunicazione remota non preclude l’effettuazione di controlli casuali su strada da parte delle autorità competenti, sulla base del sistema di classificazione del rischio introdotto dall’articolo 9 della direttiva 2006/22/CE.
Articolo 10
Interfaccia con i sistemi di trasporto intelligenti
I tachigrafi dei veicoli immatricolati per la prima volta 36 mesi dopo l’entrata in vigore delle norme dettagliate di cui all’articolo 11 possono essere muniti di interfacce standardizzate che consentono di usare i dati registrati o generati dal tachigrafo nel modo funzionamento, mediante un dispositivo esterno, a condizione che siano rispettate le seguenti condizioni:
a)
l’interfaccia non pregiudica l’autenticità e l’integrità dei dati del tachigrafo;
b)
l’interfaccia è conforme alle norme dettagliate di cui all’articolo 11;
c)
il dispositivo esterno connesso all’interfaccia ha accesso ai dati personali, inclusi i dati relativi alla geolocalizzazione, solo previo consenso documentabile del conducente cui i dati si riferiscono.
Articolo 11
Norme dettagliate per i tachigrafi intelligenti
Al fine di assicurare che i tachigrafi intelligenti rispondano ai principi e ai requisiti stabiliti nel presente regolamento, la Commissione adotta, mediante atti di esecuzione, norme dettagliate necessarie all’uniforme applicazione degli articoli 8, 9 e 10, ad esclusione di eventuali norme che prevedano la registrazione di dati supplementari da parte del tachigrafo. Tali atti di esecuzione sono adottati in conformità della procedura di esame di cui all’articolo 42, paragrafo 3.
Tali norme dettagliate di cui al primo comma:
a)
per quanto concerne le funzionalità del tachigrafo intelligente di cui al presente capo, esse includono i requisiti necessari per garantire la sicurezza, l’accuratezza e l’affidabilità dei dati quali forniti al tachigrafo dal servizio di posizionamento satellitare e dalla tecnologia di comunicazione a distanza di cui agli articoli 8 e 9;
b)
specificano le diverse condizioni e requisiti affinché il servizio di posizionamento satellitare e della tecnologia di comunicazione a distanza di cui agli articoli 8 e 9 sia esterno o integrato nel tachigrafo e, qualora sia esterno, specificano le condizioni di uso del segnale di posizionamento satellitare come secondo sensore di movimento;
c)
specificano gli standard necessari per l’interfaccia di cui all’articolo 10. Siffatti standard possono includere una norma in materia di distribuzione di diritti di accesso ai conducenti, alle officine, alle imprese di trasporto e di ruoli relativi al controllo dei dati registrati dal tachigrafo che si basano su un sistema di autenticazione/autorizzazione definito per l’interfaccia, come un certificato per ciascun livello di accesso, e fatta salva la sua fattibilità tecnica.
CAPO III
OMOLOGAZIONE
Articolo 12
Applicazioni
1. I produttori o i loro agenti presentano una domanda di omologazione di un tipo di unità di bordo, sensore di movimento, modello di foglio di registrazione o carta tachigrafica alle autorità di omologazione designate a tale scopo da ciascuno Stato membro.
2. Gli Stati membri comunicano alla Commissione entro il 2 marzo 2015 la denominazione e le informazioni di contatto delle autorità designate ai sensi del paragrafo 1, e successivamente forniscono aggiornamenti, in funzione delle necessità. La Commissione pubblica un elenco delle autorità designate per l’omologazione sul proprio sito Internet e la mantiene aggiornata.
3. Una domanda di omologazione è accompagnata dalle specifiche appropriate, ivi incluse le necessarie informazioni sui sigilli, e dai certificati di sicurezza, funzionalità e interoperabilità. Il certificato di sicurezza è rilasciato da un organismo di certificazione riconosciuto designato dalla Commissione.
I certificati di funzionalità è rilasciato al produttore dall’autorità competente per l’omologazione.
Il certificato di interoperabilità è rilasciato da un unico laboratorio sotto l’autorità e la responsabilità della Commissione.
4. Per il tachigrafo, i relativi componenti o la carta tachigrafica:
a)
il certificato di sicurezza, relativamente all’unità di bordo, alle carte tachigrafiche, al sensore di movimento e alla connessione al ricevitore GNSS, ove il GNSS non sia integrato nelle unità di bordo, attesta quanto segue:
i)
la conformità con gli obiettivi di sicurezza;
ii)
l’espletamento delle seguenti funzioni di sicurezza: identificazione e autenticazione, autorizzazione, riservatezza, responsabilità, integrità, verifica, accuratezza e affidabilità del servizio;
b)
il certificato di funzionalità attesta che l’articolo collaudato soddisfa i pertinenti requisiti a livello di funzioni svolte, di caratteristiche ambientali, di caratteristiche di compatibilità elettromagnetica, di conformità ai requisiti fisici e ad altri standard applicabili;
c)
il certificato di interoperabilità attesta che l’articolo collaudato è pienamente interoperabile con i necessari modelli di tachigrafi o carte tachigrafiche.
5. Eventuali modifiche del software o dell’hardware del tachigrafo o della natura dei materiali usati per la sua fabbricazione devono essere notificati all’autorità che ha omologato l’apparecchio prima della loro attuazione. Tale autorità conferma al produttore l’estensione dell’omologazione oppure richiede un aggiornamento o una conferma dei certificati funzionale, di sicurezza e/o di interoperabilità pertinenti.
6. Non è possibile presentare una domanda relativa a qualunque tipo di unità di bordo, sensore di movimento, modello di foglio di registrazione o carta tachigrafica a più di uno Stato membro.
7. La Commissione adotta, mediante atti di esecuzione, norme dettagliate di applicazione uniforme del presente articolo. Tali atti di esecuzione sono adottati in conformità della procedura di esame di cui all’articolo 42, paragrafo 3.
Articolo 13
Concessione dell’omologazione
Ogni Stato membro concede l’omologazione a qualsiasi modello di unità di bordo, sensore di movimento, modello di foglio di registrazione o carta tachigrafica conforme alle prescrizioni di cui agli articoli 4 e 11 sempre che lo Stato membro sia in grado di controllare la conformità della produzione al modello omologato.
Ogni modifica o aggiunta a un modello omologato, deve ricevere un’ulteriore omologazione dello Stato membro che ha rilasciato l’omologazione iniziale.
Articolo 14
Marchio di omologazione
Gli Stati membri assegnano al richiedente un marchio di omologazione in conformità di un modello prestabilito per ciascun modello di unità di bordo, sensore di movimento, modello di foglio di registrazione o carta tachigrafica da essi omologato ai sensi dell’articolo 13 e dell’allegato II. Tali modelli sono adottati dalla Commissione, mediante atti di esecuzione, in conformità della procedura di esame di cui all’articolo 42, paragrafo 3.
Articolo 15
Omologazione o rifiuto
Le autorità competenti dello Stato membro alle quali è stata presentata la domanda di omologazione trasmettono a quelle degli altri Stati membri, entro il termine di un mese, una copia della scheda di omologazione corredata di una copia dei documenti descrittivi necessari, anche con riguardo ai sigilli, per ciascun modello di unità di bordo, sensore di movimento, modello di foglio di registrazione o carta tachigrafica che esse omologano. Qualora le autorità competenti non concedano l’omologazione, comunicano il rifiuto dell’omologazione alle autorità degli altri Stati membri, insieme con la motivazione della decisione.
Articolo 16
Conformità dell’apparecchio all’omologazione
1. Qualora lo Stato membro che ha proceduto all’omologazione di cui all’articolo 13 constati che delle unità di bordo, dei sensori di movimento, dei fogli di registrazione o delle carte tachigrafiche recanti il marchio di omologazione da esso assegnato non sono conformi al modello che ha omologato, esso adotta le misure necessarie per assicurare la conformità della fabbricazione al modello omologato. Le misure adottate possono giungere, se necessario, fino al ritiro dell’omologazione.
2. Lo Stato membro che ha accordato un’omologazione deve revocarla se l’unità di bordo, il sensore di movimento, il foglio di registrazione o la carta tachigrafica che hanno formato oggetto dell’omologazione non sono conformi al presente regolamento o presentano, nell’uso, un difetto di ordine generale che li renda inadatti alla loro destinazione.
3. Se lo Stato membro che ha accordato un’omologazione è informato da un altro Stato membro dell’esistenza di uno dei casi di cui ai paragrafi 1 o 2, esso adotta, dopo aver consultato lo Stato membro notificante, le misure previste nei suddetti paragrafi, fatto salvo il paragrafo 5.
4. Lo Stato membro che constata l’esistenza di uno dei casi previsti al paragrafo 2 può sospendere l’immissione sul mercato e la messa in servizio dell’unità di bordo, del sensore di movimento, del foglio di registrazione o della carte tachigrafica interessati fino a nuovo avviso. Lo stesso avviene nei casi previsti al paragrafo 1 per le unità di bordo, i sensori di movimento, i fogli di registrazione o le carte tachigrafiche dispensati dalla verifica UE iniziale, se il produttore, dopo essere stato avvertito, non li rende conformi al modello omologato o alle prescrizioni del presente regolamento.
In ogni caso le autorità competenti degli Stati membri si informano reciprocamente e informano la Commissione, entro un mese, della revoca di un’omologazione precedentemente accordata o di qualsiasi altra misura presa in conformità dei paragrafi 1, 2 o 3, nonché dei motivi che giustificano tali provvedimenti.
5. Qualora uno Stato membro che ha concesso un’omologazione contesti l’esistenza di uno dei casi previsti dai paragrafi 1 e 2, di cui è stato informato, gli Stati membri interessati si adoperano per comporre la vertenza e ne tengono informata la Commissione.
Qualora, nel termine di quattro mesi dal momento della notifica di cui al paragrafo 3, i contatti tra gli Stati membri non abbiano condotto a un accordo, la Commissione, dopo aver consultato gli esperti di tutti gli Stati membri ed esaminato tutti i fattori pertinenti, quali i fattori economici e tecnici, adotta, entro un termine di sei mesi dalla scadenza di tale periodo di quattro mesi, una decisione che viene notificata agli Stati membri interessati e comunicata contemporaneamente agli altri Stati membri. In ciascun caso la Commissione fissa il termine per l’esecuzione della propria decisione.
Articolo 17
Omologazione dei fogli di registrazione
1. Il richiedente dell’omologazione per un modello di foglio di registrazione precisa nel modulo di domanda il modello (o i modelli) di tachigrafo analogico sul quale (o sui quali) il foglio di registrazione in questione è destinato a essere utilizzato e fornisce, per il collaudo del foglio di registrazione, un apparecchio adeguato del (dei) tipo(i) appropriato(i).
2. Le autorità competenti di ciascuno Stato membro indicano, sulla scheda di omologazione del modello di foglio di registrazione, il modello (o i modelli) di tachigrafo analogico sul quale (o sui quali) il modello di foglio di registrazione può essere utilizzato.
Articolo 18
Giustificazione delle decisioni di rifiuto
Ogni decisione di rifiuto o di ritiro dell’omologazione di un modello di unità di bordo, sensore di movimento, modello di foglio di registrazione o carta tachigrafica adottata in base al presente regolamento è motivata in maniera dettagliata. Essa è notificata all’interessato con l’indicazione delle vie di ricorso offerte dalla legislazione vigente nello Stato membro in questione e dei termini per la presentazione dei ricorsi stessi.
Articolo 19
Riconoscimento dei tachigrafi omologati
Gli Stati membri non rifiutano l’immatricolazione né vietano la messa in circolazione o l’uso dei veicoli muniti di tachigrafo per motivi riguardanti tale apparecchio, se quest’ultimo è munito del marchio di omologazione di cui all’articolo 14 e della targhetta di installazione di cui all’articolo 22, paragrafo 4.
Articolo 20
Sicurezza
1. I produttori progettano, collaudano ed esaminano le unità di bordo, i sensori di movimento e le carte tachigrafiche messi in produzione in modo da rilevare le vulnerabilità che emergono in tutte le fasi del ciclo di vita del prodotto e impedire o limitare il loro possibile sfruttamento. La frequenza dei test è stabilita, entro un periodo massimo di due anni, dallo Stato membro che ha emesso la scheda di omologazione.
2. A tal fine, i produttori presentano la documentazione necessaria per l’analisi di vulnerabilità all’organismo di certificazione di cui all’articolo 12, paragrafo 3.
3. Ai fini del paragrafo 1 l’organismo di certificazione di cui all’articolo 12, paragrafo 3, effettua test sulle unità di bordo, sui sensori di movimento e sulle carte tachigrafiche per confermare che le vulnerabilità note non possano essere sfruttate da singoli in possesso di conoscenze di dominio pubblico.
4. Se, nel corso dei test di cui al paragrafo 1, si rilevano vulnerabilità in elementi del sistema (unità di bordo, sensori di movimento e carte tachigrafiche), la loro immissione sul mercato non è autorizzata. Se nel corso delle prove di cui al paragrafo 3 si rilevano vulnerabilità riguardo a elementi già sul mercato, il produttore o l’organismo di certificazione ne informano le autorità competenti dello Stato membro che ha concesso l’omologazione. Le suddette autorità competenti adottano tutte le misure necessarie affinché il problema sia affrontato, in particolare da parte del produttore, e informa immediatamente la Commissione delle vulnerabilità rilevate e delle misure previste o adottate, compresa, ove necessario, la revoca dell’omologazione in conformità con l’articolo 16, paragrafo 2.
Articolo 21
Test sul campo
1. Gli Stati membri possono autorizzare test sul campo per i tachigrafi che non sono stati ancora omologati. Tali autorizzazioni dei test sul campo formano oggetto di riconoscimento reciproco da parte degli Stati membri.
2. I conducenti e le imprese di trasporto che partecipano ai test sul campo devono ottemperare ai requisiti del regolamento (CE) n. 561/2006. Al fine di dimostrare la conformità, i conducenti devono seguire la procedura descritta nell’articolo 35, paragrafo 2, del presente regolamento.
3. La Commissione può adottare atti di esecuzione per stabilire le procedure da seguire per condurre test sul campo e i moduli da utilizzare al fine di monitorare tali test. Tali atti di esecuzione sono adottati in conformità della procedura di esame di cui all’articolo 42, paragrafo 3.
CAPO IV
INSTALLAZIONE E ISPEZIONI
Articolo 22
Installazione e riparazione
1. Sono autorizzati a effettuare le operazioni di installazione e riparazione dei tachigrafi soltanto gli installatori, le officine o i costruttori di veicoli autorizzati a tal fine dalle autorità competenti degli Stati membri, ai sensi dell’articolo 24.
2. Gli installatori, le officine o i costruttori di veicoli autorizzati sigillano il tachigrafo, conformemente alle specifiche incluse nella scheda di omologazione di cui all’articolo 15, dopo averne verificato il funzionamento adeguato e, in particolare, in modo da assicurare che nessun dispositivo di manipolazione possa interferire con i dati registrati o alterarli.
3. L’installatore, l’officina o il costruttore di veicoli autorizzato appone un marchio particolare sui sigilli apposti e inoltre, per i tachigrafi digitali, inserisce i dati elettronici di sicurezza che consentono i controlli di autenticazione. Le autorità competenti di ciascuno Stato membro trasmettono alla Commissione il registro dei marchi e dei dati elettronici di sicurezza utilizzati, nonché le necessarie informazioni relative a tali dati. La Commissione, su richiesta, rende accessibili tali informazioni agli Stati membri.
4. Al fine di assicurare che l’installazione del tachigrafo è stata effettuata conformemente alle prescrizioni del presente regolamento una targhetta di installazione è apposta in modo da essere chiaramente visibile ed agevolmente accessibile.
5. I componenti del tachigrafo sono sigillati come specificato nella scheda di omologazione. Sono sigillate eventuali connessioni al tachigrafo potenzialmente vulnerabili rispetto a manomissioni, compresa la connessione tra il sensore di movimento e la scatola del cambio nonché, se del caso, la targhetta di montaggio.
La rimozione o la rottura di un sigillo è effettuata solamente:
-
da installatori o da officine autorizzati dalle autorità competenti di cui all’articolo 24 a fini di riparazione, manutenzione o ricalibratura del tachigrafo, o da funzionari di controllo adeguatamente formati e, ove necessario, autorizzati a fini di controllo,
-
a fini di riparazione o modifica del veicolo che alteri il sigillo. In siffatti casi, deve trovarsi a bordo del veicolo una giustificazione per iscritto della rimozione dei sigilli nella quale si dichiarino la data e l’ora in cui si sono infranti i sigilli. La Commissione elabora mediante atti di esecuzione un modulo di giustificazione per iscritto.
In tutti i casi, i sigilli sono sostituiti da un installatore o da un’officina, oppure dal costruttore del veicolo autorizzati, senza ritardi ingiustificati ed entro sette giorni dalla loro rimozione.
Anteriormente alla sostituzione dei sigilli, si effettua un controllo ed una calibratura del tachigrafo da parte di un’officina autorizzata.
Articolo 23
Ispezioni dei tachigrafi
1. I tachigrafi sono sottoposti a ispezioni periodiche da parte delle officine autorizzate. Ispezioni periodiche sono condotte almeno ogni due anni.
2. I controlli di cui al paragrafo 1 verificano almeno:
-
che il tachigrafo sia istallato correttamente ed idoneo al veicolo,
-
il corretto funzionamento del tachigrafo,
-
la presenza del marchio di omologazione sul tachigrafo,
-
la presenza della targhetta di montaggio,
-
l’integrità e l’efficacia di tutti i sigilli,
-
l’assenza di eventuali collegamenti del tachigrafo a dispositivi di manipolazione,
-
le dimensioni dei pneumatici e la circonferenza effettiva dei pneumatici.
3. Le officine che conducono le ispezioni redigono una relazione sull’ispezione laddove debba essere posto rimedio a irregolarità di funzionamento del tachigrafo emerse a seguito di un’ispezione periodica o condotta su richiesta specifica dell’autorità nazionale competente. Essi tengono inoltre un elenco di tutte le relazioni redatte sulle ispezioni.
4. Le relazioni sulle ispezioni sono conservate almeno per i due anni successivi alla loro stesura. Gli Stati membri decidono durante tale periodo se le relazioni sulle ispezioni devono essere trattenute o trasmesse all’autorità competente. Qualora conservi le relazioni sulle ispezioni, l’officina,le mette a disposizione insieme alle calibrature eseguite nel corso del periodo in questione su richiesta dell’autorità competente.
Articolo 24
Autorizzazione di installatori, officine e costruttori del veicolo
1. Gli Stati membri autorizzano, sottopongono a controlli regolari e certificano gli installatori, le officine e i costruttori di veicoli che possono effettuare le installazioni, i controlli, le ispezioni e le riparazioni dei tachigrafi.
2. Gli Stati membri provvedono affinché gli installatori, le officine e i costruttori di veicoli siano competenti e affidabili. A tale scopo istituiscono e pubblicano un insieme di chiare procedure e provvedono affinché vengano soddisfatti i criteri minimi seguenti:
a)
il personale abbia ricevuto una formazione adeguata;
b)
le attrezzature necessarie per condurre i test e le mansioni rilevanti siano disponibili;
c)
gli installatori, le officine e i costruttori del veicolo godano di buona reputazione.
3. Le verifiche degli installatori o delle officine autorizzati sono condotte nel modo seguente:
a)
gli installatori e le officine autorizzati sono sottoposti, almeno ogni due anni, a una verifica delle procedure da loro applicate durante la manipolazione dei tachigrafi. La verifica si concentra in particolare sulle misure di sicurezza adottate e sulla gestione delle carte dell’officina. Gli Stati membri possono effettuare tali verifiche senza condurre una visita in loco;
b)
inoltre vengono effettuate verifiche tecniche a sorpresa degli installatori e delle officine autorizzati per controllare le calibrature, le ispezioni e le installazioni eseguite. Tali verifiche, nel corso di un anno, riguardano almeno il 10 % dell’insieme degli installatori e delle officine autorizzati.
4. Gli Stati membri e le rispettive autorità competenti prendono misure adeguate per evitare conflitti di interessi tra installatori, officine, e imprese di trasporto stradale. In particolare, in caso di rischio grave di conflitto di interessi, sono adottate ulteriori misure specifiche affinché l’installatore o l’officina rispetti il presente regolamento.
5. Le autorità competenti degli Stati membri trasmettono ogni anno alla Commissione, se possibile elettronicamente, le liste degli installatori e delle officine autorizzati e delle carte loro rilasciate. La Commissione pubblica tali liste sul suo sito Internet.
6. Le autorità competenti degli Stati membri revocano l’omologazione, temporaneamente o definitivamente, agli installatori, alle officine e ai costruttori del veicolo che non adempiono agli obblighi che incombono loro in virtù del presente regolamento.
Articolo 25
Carte dell’officina
1. La durata di validità delle carte dell’officina non supera un anno. Al momento del rinnovo della carta dell’officina, l’autorità competente provvede affinché l’installatore, l’officina o il costruttore di veicoli soddisfi i criteri di cui all’articolo 24, paragrafo 2.
2. L’autorità competente rinnova una carta dell’officina entro 15 giorni lavorativi dalla ricezione di una valida richiesta di rinnovo e di tutta la necessaria documentazione. In caso di danneggiamento, di cattivo funzionamento, di smarrimento o di furto della carta dell’officina, l’autorità competente fornisce una carta sostitutiva entro cinque giorni lavorativi dal momento in cui riceve una richiesta circostanziata a tale scopo. L’autorità competente tiene un registro delle carte smarrite, rubate o difettose.
3. Qualora uno Stato membro revochi l’omologazione di un installatore, di un’officina o dei costruttori del veicolo di cui all’articolo 24, deve anche revocare le carte di officina loro rilasciate.
4. Gli Stati membri prendono tutte le misure necessarie per evitare qualsiasi rischio di falsificazione delle carte dell’officina distribuite agli installatori, alle officine e ai costruttori del veicolo autorizzati.
CAPO V
CARTE DEL CONDUCENTE
Articolo 26
Rilascio delle carte del conducente
1. La carte del conducente sono rilasciate, su richiesta del conducente, dall’autorità competente dello Stato membro nel quale il conducente ha la sua residenza normale. La carta è rilasciata entro un mese dalla ricezione della richiesta e di tutta la necessaria documentazione da parte dell’autorità competente.
2. Ai fini dell’applicazione del presente articolo, si intende per «residenza normale» il luogo in cui una persona dimora abitualmente, ossia per almeno 185 giorni all’anno, a motivo di legami personali e professionali oppure, nel caso di una persona senza legami professionali, a motivo di legami personali che rivelano l’esistenza di una stretta correlazione tra la persona in questione e il luogo in cui abita.
Tuttavia, nel caso di una persona i cui legami professionali siano situati in un luogo diverso da quello dei suoi legami personali e che pertanto sia indotta a soggiornare alternativamente in luoghi diversi situati in due o più Stati membri, si presume che la residenza normale sia quella del luogo dei legami personali, purché la persona vi ritorni regolarmente. Quest’ultima condizione non è richiesta allorché la persona effettui un soggiorno in uno Stato membro per l’esecuzione di una missione di durata determinata.
3. I conducenti forniscono le prove del luogo della loro residenza normale con tutti i mezzi, quali, ad esempio, la carta d’identità o qualsiasi altro documento valido. Qualora le autorità competenti dello Stato membro che rilascia la carta del conducente abbiano dubbi circa la validità della dichiarazione relativa alla residenza normale, o anche ai fini di taluni controlli specifici, dette autorità possono chiedere qualsiasi informazione o prova supplementare.
4. Gli Stati membri possono, in casi debitamente giustificati ed eccezionali, rilasciare una carta del conducente temporanea e non rinnovabile, valida per un periodo massimo di 185 giorni, a un conducente che non ha la sua residenza normale in uno Stato membro oppure in uno Stato che è parte contraente dell’accordo AETR, a condizione che tale conducente abbia un regolare rapporto di lavoro con un’impresa stabilita nello Stato membro di rilascio e presenti, nella misura in cui si applichi il regolamento (CE) n. 1072/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio (16), l’attestato di conducente di cui a tale regolamento.
Sulla base dei dati forniti dagli Stati membri, la Commissione sorveglia attentamente l’applicazione del presente paragrafo. Essa riferisce i propri accertamenti ogni due anni al Parlamento europeo e al Consiglio e si accerta in particolare se le carte del conducente temporanee provochino eventuali conseguenze negative sul mercato del lavoro e che non siano rilasciate di consuetudine carte temporanee a conducenti nominativamente individuati in più di un’occasione. In tali casi, la Commissione può presentare un’appropriata proposta legislativa volta alla revisione del presente paragrafo.
5. Le autorità competenti dello Stato membro di rilascio adottano le misure adeguate per assicurarsi che il richiedente non sia già titolare di una carta di conducente in corso di validità e personalizzano la carta del conducente facendo sì che i relativi dati siano visibili e sicuri.
6. La durata di validità della carta del conducente non è superiore a cinque anni.
7. Una carta del conducente in corso di validità non può essere ritirata o sospesa tranne qualora le autorità competenti di uno Stato membro constatino che la carta è stata falsificata o che il conducente utilizza una carta di cui non è titolare oppure che la carta in suo possesso è stata ottenuta sulla base di dichiarazioni false e/o documenti contraffatti. Qualora le misure di sospensione o di ritiro siano adottate da uno Stato membro diverso da quello che ha rilasciato la carta, tale Stato membro rinvia la carta alle autorità dello Stato membro di rilascio il più presto possibile, indicando i motivi del ritiro o della sospensione. Se si prevede che per la restituzione della carta siano necessarie più di due settimane, lo Stato membro che procede alla sospensione o al ritiro informa lo Stato membro di rilascio, entro le due settimane, dei motivi della sospensione o del ritiro.
8. Gli Stati membri adottano tutte le misure necessarie per impedire la falsificazione delle carte del conducente.
9. Il presente articolo non osta a che uno Stato membro rilasci una carta del conducente a un conducente che ha la sua residenza normale in una parte del territorio di tale Stato membro a cui non si applicano il trattato sull’Unione europea e il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, purché in tali casi si applichino le pertinenti disposizioni del presente regolamento.
Articolo 27
Utilizzo delle carte del conducente
1. La carta del conducente è personale.
2. Il conducente non può essere titolare di più di una carta valida del conducente ed è autorizzato solamente a usare la propria carta personalizzata. È vietato l’uso di carte difettose o il cui periodo di validità sia scaduto.
Articolo 28
Rinnovo delle carte del conducente
1. Qualora il conducente desideri rinnovare la sua carta del conducente, deve presentare domanda presso le autorità competenti dello Stato membro della sua residenza normale al più tardi entro i quindici giorni lavorativi precedenti la data di scadenza della carta.
2. Se, in caso di rinnovo, lo Stato membro di residenza normale del conducente è diverso da quello che ha rilasciato la sua attuale carta, e qualora sia richiesto alle autorità del primo Stato membro di procedere al rinnovo della carta del conducente, esse informano le autorità che hanno rilasciato la carta in scadenza dei motivi esatti del rinnovo della medesima.
3. In caso di richiesta di rinnovo di una carta il cui periodo di validità è prossimo a scadenza, l’autorità competente fornisce una nuova carta prima della data di scadenza, a condizione che la richiesta sia stata inoltrata entro i termini previsti al paragrafo 1.
Articolo 29
Carte rubate, smarrite o difettose
1. Le autorità che rilasciano la carta registrano le carte rilasciate, rubate, smarrite o difettose per un periodo corrispondente almeno alla durata di validità.
2. In caso di deterioramento o di cattivo funzionamento della carta del conducente, il conducente la restituisce all’autorità competente dello Stato membro della sua residenza normale. Il furto della carta del conducente è formalmente dichiarato alle autorità competenti dello Stato in cui si è verificato il furto.
3. Qualsiasi smarrimento della carta del conducente è oggetto di formale dichiarazione alle autorità competenti dello Stato di rilascio e presso quelle dello Stato membro di residenza normale del conducente, ove non siano le medesime.
4. In caso di danneggiamento, cattivo funzionamento, smarrimento o furto della carta del conducente, il conducente deve chiederne, entro sette giorni di calendario, la sostituzione presso le autorità competenti dello Stato membro della sua residenza normale. Tali autorità forniscono una carta sostitutiva entro otto giorni lavorativi dal momento della ricezione di una domanda circostanziata a tale scopo.
5. Nei casi riportati al paragrafo 4, il conducente può continuare a guidare senza la carta personale per un massimo di quindici giorni di calendario, o per un periodo più lungo, ove ciò sia indispensabile per riportare il veicolo alla sua sede, a condizione che il conducente possa provare l’impossibilità di esibire o di utilizzare la carta personale durante tale periodo.
Articolo 30
Riconoscimento reciproco e scambio delle carte del conducente
1. Le carte del conducente rilasciate dagli Stati membri formano oggetto di riconoscimento reciproco.
2. Qualora il titolare di una carta del conducente in corso di validità rilasciata da uno Stato membro abbia stabilito la propria residenza normale in un altro Stato membro, può chiedere che la sua carta sia scambiata con una carta del conducente equivalente. Spetta allo Stato membro che effettua lo scambio verificare se la carta presentata è ancora in corso di validità.
3. Gli Stati membri che effettuano lo scambio restituiscono la vecchia carta alle autorità dello Stato membro che l’hanno rilasciata, indicando le ragioni di tale restituzione.
4. Quando uno Stato membro restituisce o scambia una carta del conducente, tale sostituzione o scambio, nonché ogni sostituzione o scambio ulteriore, sono registrati in tale Stato membro.
Articolo 31
Scambio elettronico di informazioni sulle carte del conducente
1. Al fine di assicurare che il richiedente non sia già in possesso di una carta del conducente in corso di validità a norma dell’articolo 26, gli Stati membri mantengono dei registri elettronici nazionali contenenti le seguenti informazioni sulle carte del conducente, comprese quelle di cui all’articolo 26, paragrafo 4, per un periodo corrispondente almeno alla durata di validità delle suddette carte:
-
cognome e nome del conducente,
-
data di nascita e, se disponibile, luogo di nascita del conducente,
-
numero della patente di guida in corso di validità e paese di rilascio (se applicabile),
-
situazione della carta del conducente,
-
numero della carta del conducente.
2. La Commissione e gli Stati membri adottano tutte le misure necessarie per garantire che i registri elettronici siano interconnessi e accessibili in tutta l’Unione europea, utilizzando il sistema di messaggeria TACHOnet di cui alla raccomandazione 2010/19/UE o un sistema compatibile. Qualora si utilizzi un sistema compatibile, lo scambio di dati elettronici con tutti gli altri Stati membri sarà possibile mediante il sistema di messaggeria TACHOnet.
3. Al momento del rilascio, sostituzione e, ove necessario, rinnovo di una carta del conducente, gli Stati membri verificano attraverso lo scambio di dati elettronici che il conducente non sia già in possesso di una carta del conducente in corso di validità. Lo scambio di dati deve limitarsi ai dati necessari ai fini della verifica in questione.
4. I funzionari di controllo possono avere accesso al registro elettronico al fine di controllare lo stato di validità di una carta del conducente.
5. La Commissione adotta atti di esecuzione per fissare le procedure comuni e le specifiche necessarie per l’interconnessione a norma del paragrafo 2, inclusi il formato dei dati da scambiare, le procedure tecniche per la consultazione elettronica dei registri elettronici nazionali, le procedure di accesso e i meccanismi di sicurezza. Tali atti di esecuzione sono adottati in conformità della procedura di esame di cui all’articolo 42, paragrafo 3.
CAPO VI
UTILIZZO DELL’APPARECCHIO
Articolo 32
Utilizzo corretto dei tachigrafi
1. Le imprese di trasporto e i conducenti provvedono al buon funzionamento e al buon uso dei tachigrafi digitali e delle carte del conducente. Le imprese di trasporto e i conducenti che utilizzano i tachigrafi analogici ne garantiscono il buon funzionamento, nonché il buon uso dei fogli di registrazione.
2. I tachigrafi digitali non sono impostati in modo tale da selezionare automaticamente una specifica categoria di attività allo spegnimento del motore o dell’accensione del veicolo, a meno che il conducente mantenga la facoltà di selezionare manualmente l’idonea categoria di attività.
3. È vietato falsificare, occultare o distruggere i dati registrati sul foglio di registrazione o registrati nel tachigrafo oppure sulla carta del conducente, nonché i documenti stampati prodotti dal tachigrafo. Sono altresì vietate le manomissioni del tachigrafo, del foglio di registrazione o della carta del conducente atte a falsificare i dati e/o i documenti stampati o a renderli inaccessibili o a distruggerli. Nel veicolo non deve essere presente alcun dispositivo che possa essere utilizzato a tal fine.
4. I veicoli non sono muniti di più di un tachigrafo tranne ai fini dei test sul campo di cui all’articolo 21.
5. Gli Stati membri vietano la produzione, la distribuzione, la pubblicità e/o la vendita di dispositivi costruiti e/o intesi per la manomissione dei tachigrafi.
Articolo 33
Responsabilità delle imprese di trasporto
1. Le imprese di trasporto garantiscono che i propri conducenti ricevano una formazione e istruzioni adeguate per quanto riguarda il buon funzionamento dei tachigrafi, che siano digitali o analogici, effettuano controlli periodici per garantire che i propri conducenti li utilizzino correttamente e non forniscono ai conducenti alcun incentivo diretto o indiretto che possa incoraggiare ad un uso improprio dei tachigrafi.
Le imprese di trasporto rilasciano ai conducenti di veicoli dotati di tachigrafi analogici un numero sufficiente di fogli di registrazione, tenuto conto del carattere individuale dei fogli di registrazione, della durata del servizio e della necessità di sostituire eventualmente i fogli di registrazione danneggiati o quelli ritirati da un funzionario incaricato del controllo. Le imprese di trasporto consegnano ai conducenti soltanto fogli di registrazione di un modello omologato atti ad essere utilizzati nell’apparecchio installato a bordo del veicolo.
Qualora un veicolo sia dotato di un tachigrafo digitale, l’impresa di trasporto e il conducente provvedono affinché, tenuto conto della durata del servizio, la stampa dei dati provenienti dal tachigrafo su richiesta di un agente incaricato del controllo possa effettuarsi correttamente in caso di ispezione.
2. Le imprese di trasporto conservano i fogli di registrazione e i tabulati, ogniqualvolta siano stati predisposti tabulati per conformarsi all’articolo 35, in ordine cronologico e in forma leggibile per un periodo di almeno un anno dalla data di utilizzazione e ne rilasciano una copia ai conducenti interessati che ne facciano richiesta. Le imprese di trasporto forniscono altresì copie dei dati scaricati dalle carte del conducente ai conducenti interessati che le richiedono, assieme agli stampati di dette copie. I fogli, i tabulati e i dati scaricati sono esibiti o consegnati a richiesta dei funzionari di controllo.
3. Le imprese di trasporto sono responsabili per le infrazioni del presente regolamento commesse dai loro conducenti o dai conducenti sottoposti a loro disposizione. Gli Stati membri possono, tuttavia, subordinare tale responsabilità all’infrazione da parte dell’impresa del primo comma, paragrafo 1, del presente articolo e dell’articolo 10, paragrafi 1 e 2, del regolamento (CE) n. 561/2006.
Articolo 34
Utilizzo delle carte del conducente e dei fogli di registrazione
1. I conducenti utilizzano i fogli di registrazione o le carte del conducente per ciascun giorno in cui guidano, a partire dal momento in cui prendono in consegna il veicolo. Il foglio di registrazione o la carta del conducente sono ritirati solo alla fine del periodo di lavoro giornaliero, a meno che il loro ritiro sia autorizzato diversamente. Nessun foglio di registrazione o carta del conducente deve essere utilizzato per un periodo più lungo di quello per il quale era destinato.
2. I conducenti proteggono adeguatamente i fogli di registrazione e le carte del conducente e non utilizzano fogli di registrazione o carte del conducente sporchi o deteriorati.
3. Quando i conducenti si allontanano dal veicolo e non sono pertanto in grado di utilizzare il tachigrafo installato sul veicolo stesso, i periodi di tempo di cui al paragrafo 5, lettera b), punti ii), iii) e iv):
a)
se il veicolo è munito di tachigrafo analogico, sono inseriti sul foglio di registrazione, a mano o mediante registrazione automatica o in altro modo, in maniera leggibile ed evitando di sporcare il foglio di registrazione; oppure
b)
se il veicolo è munito di tachigrafo digitale, sono inseriti sulla carta del conducente mediante il dispositivo di inserimento di dati manuale del tachigrafo.
Gli Stati membri non impongono ai conducenti l’obbligo di presentazione di moduli che attestino le loro attività mentre sono lontani dal veicolo.
4. Se vi è più di un conducente a bordo di un veicolo munito di tachigrafo digitale, ciascun conducente provvede a inserire la propria carta di conducente nella fessura corretta del tachigrafo.
Se vi è più di un conducente a bordo di un veicolo munito di tachigrafo analogico, i conducenti apportano le necessarie modifiche ai fogli di registrazione, in modo che l’informazione pertinente sia registrata sul foglio di registrazione del conducente che effettivamente guida.
5. I conducenti:
a)
assicurano la concordanza tra la registrazione dell’ora sul foglio di registrazione e l’ora ufficiale nel paese di immatricolazione del veicolo;
b)
azionano i dispositivi di commutazione che consentono di registrare separatamente e distintamente i seguenti periodi di tempo:
i)
sotto il simbolo
: il tempo di guida;
ii)
sotto il simbolo
: «altre mansioni», vale a dire attività diverse dalla guida, secondo la definizione di cui all’articolo 3, lettera a), della direttiva 2002/15/CE, e anche altre attività per lo stesso o per un altro datore di lavoro, all’interno o al di fuori del settore dei trasporti;
iii)
sotto il simbolo
: «i tempi di disponibilità», secondo la definizione di cui all’articolo 3, lettera b), della direttiva 2002/15/CE;
iv)
sotto il simbolo
: le interruzioni di guida e i periodi di riposo.
6. Ciascun conducente di un veicolo munito di tachigrafo analogico deve apportare sul foglio di registrazione le seguenti indicazioni:
a)
all’inizio dell’utilizzazione del foglio di registrazione, cognome e nome;
b)
data e luogo in cui hanno luogo l’inizio e la fine dell’utilizzazione del foglio;
c)
numero della targa del veicolo al quale è assegnato il conducente prima del primo viaggio registrato sul foglio di registrazione e, in seguito, in caso di cambiamento di veicolo, nel corso dell’utilizzazione del foglio di registrazione;
d)
la lettura del contachilometri:
i)
prima del primo viaggio registrato sul foglio di registrazione;
ii)
alla fine dell’ultimo viaggio registrato sul foglio di registrazione;
iii)
in caso di cambio di veicolo durante la giornata di servizio, la lettura effettuata sul primo veicolo al quale è stato assegnato e quella effettuata sul veicolo al quale è assegnato successivamente;
e)
se del caso, l’ora del cambio di veicolo.
7. Il conducente introduce nel tachigrafo digitale il simbolo del paese in cui inizia il suo periodo di lavoro giornaliero e il simbolo del paese in cui lo termina. Uno Stato membro può tuttavia imporre ai conducenti di veicoli che effettuano un trasporto interno nel proprio territorio di aggiungere al simbolo del paese una specifica geografica più particolareggiata, a condizione di averla notificata alla Commissione anteriormente al 1o aprile 1998.
Non è necessario che i conducenti inseriscano le informazioni di cui al primo inciso del primo comma se il tachigrafo registra automaticamente i dati sull’ubicazione in conformità dell’articolo 8.
Articolo 35
Carte del conducente e fogli di registrazione danneggiati
1. Nel caso di deterioramento di un foglio contenente registrazioni o della carta del conducente, i conducenti devono conservare il foglio di registrazione o la carta del conducente deteriorati insieme con qualsiasi foglio di registrazione di riserva utilizzato per sostituirlo.
2. In caso di danneggiamento, cattivo funzionamento, smarrimento o furto della carta del conducente, il conducente deve:
a)
all’inizio del viaggio, stampare le indicazioni del veicolo guidato, inserendo su tale tabulato:
i)
informazioni che consentono di identificare il conducente (nome, numero della carta del conducente o della patente di guida), compresa la firma;
ii)
i periodi di cui all’articolo 34, paragrafo 5, lettera b), punti ii), iii) e iv);
b)
al termine del viaggio, stampare le informazioni relative ai periodi di tempo registrati dal tachigrafo, registrare i periodi di altre mansioni, disponibilità e riposo rispetto al tabulato predisposto all’inizio del viaggio, se non registrati dal tachigrafo, e riportare su tale documento gli elementi che consentono di identificare il conducente (nome, numero della carta del conducente o della patente di guida), compresa la firma del conducente.
Articolo 36
Registrazioni che devono essere in possesso del conducente
1. Il conducente, quando guida un veicolo munito di un tachigrafo analogico, deve essere in grado di presentare, su richiesta dei funzionari addetti ai controlli:
i)
i fogli di registrazione del giorno in corso e quelli utilizzati dal conducente stesso nei ventotto giorni precedenti;
ii)
la carta del conducente, se la possiede; e
iii)
ogni registrazione manuale e tabulato fatti nel giorno in corso e nei ventotto giorni precedenti, come richiesto dal presente regolamento e dal regolamento (CE) n. 561/2006.
2. Il conducente, quando guida un veicolo munito di un tachigrafo digitale, deve essere in grado di presentare, su richiesta dei funzionari addetti ai controlli:
i)
la sua carta di conducente;
ii)
ogni registrazione manuale e tabulato fatti durante il giorno in corso e nei ventotto giorni precedenti, come stabilito dal presente regolamento e dal regolamento (CE) n. 561/2006;
iii)
i fogli di registrazione corrispondenti allo stesso periodo di cui al punto ii) nel caso in cui in tale periodo abbia guidato un veicolo munito di un tachigrafo analogico.
3. Un funzionario abilitato al controllo può verificare il rispetto del regolamento (CE) n. 561/2006 attraverso l’esame dei fogli di registrazione, dei dati visualizzati, stampati o scaricati che sono stati registrati dal tachigrafo o tramite la carta del conducente o, in assenza di essi, attraverso l’esame di qualsiasi altro documento probante che permetta di giustificare l’inosservanza di una delle disposizioni, quali quelle di cui all’articolo 29, paragrafo 2, e all’articolo 37, paragrafo 2, del presente regolamento.
Articolo 37
Procedure in caso di funzionamento difettoso dell’apparecchio
1. In caso di guasto o di funzionamento difettoso di un tachigrafo, l’impresa di trasporto deve farlo riparare da un installatore o da un’officina autorizzati, non appena le circostanze lo consentano.
Se il ritorno alla sede dell’impresa di trasporto può essere effettuato solo dopo un periodo superiore a una settimana a decorrere dal giorno del guasto o della constatazione del funzionamento difettoso, la riparazione deve essere effettuata durante il percorso.
Gli Stati membri prevedono nel quadro delle disposizioni di cui all’articolo 41 la facoltà per le autorità competenti di vietare l’uso del veicolo per i casi in cui non si ripari il guasto o il funzionamento difettoso alle condizioni stabilite al primo e al secondo comma del presente paragrafo, nella misura in cui ciò sia conforme con la legislazione nazionale dello Stato membro in questione.
2. Durante il periodo del guasto o del cattivo funzionamento del tachigrafo, il conducente riporta i dati che consentono la propria identificazione (nome, carta del conducente o numero della patente di guida), ivi compresa la firma e le indicazioni relative ai periodi di tempo che non sono più correttamente registrati o stampati dal tachigrafo:
a)
sul foglio o sui fogli di registrazione; oppure
b)
su un foglio ad hoc da accludere al foglio di registrazione o da conservare insieme con la carta del conducente.
CAPO VII
CONTROLLO DELL’APPLICAZIONE E SANZIONI
Articolo 38
Funzionari di controllo
1. Ai fini di un efficace controllo di conformità al presente regolamento, devono essere messi a disposizione dei funzionari di controllo autorizzati sufficienti apparecchiature e adeguati poteri giuridici per consentire loro di svolgere i loro compiti in conformità del presente regolamento. Tali apparecchiature comprendono in particolare:
a)
carte di controllo che consentono l’accesso ai dati registrati nei tachigrafi e nelle carte tachigrafiche e facoltativamente nelle carte dell’officina;
b)
gli strumenti necessari per trasferire file di dati delle unità di bordo e delle carte tachigrafiche e per poter analizzare tali file di dati e i documenti stampati prodotti dai tachigrafi digitali, raffrontandoli con i fogli di registrazione o i diagrammi dei tachigrafi analogici.
2. Qualora, a seguito di un controllo, i funzionari di controllo raccolgano prove sufficienti a sostegno di un legittimo sospetto di frode, essi hanno la facoltà di accompagnare il veicolo da un’officina autorizzata per eseguire ulteriori prove, e quindi verificare, in particolare, che il tachigrafo:
a)
funzioni correttamente;
b)
registri e memorizzi correttamente i dati e che i parametri di calibratura siano corretti.
3. I funzionari di controllo hanno la facoltà di chiedere alle officine autorizzate di effettuare le prove di cui al paragrafo 2 nonché prove specifiche destinate a rilevare la presenza di dispositivi di manipolazione. Qualora siano rilevati dispositivi di manipolazione, l’apparecchio, compreso il dispositivo stesso, l’unità di bordo o le sue componenti e la carta del conducente, possono essere rimossi dal veicolo e possono essere utilizzati come prova in conformità delle norme procedurali nazionali relative all’utilizzo di prove come quelle in questione.
4. I funzionari di controllo si avvalgono, se del caso, della possibilità di controllare i tachigrafi e le carte dei conducenti che si trovano sul posto nel corso di un controllo svolto nei locali delle imprese.
Articolo 39
Formazione dei funzionari di controllo
1. Gli Stati membri provvedono affinché i funzionari di controllo ricevano una formazione adeguata a effettuare l’analisi dei dati registrati e la verifica dei tachigrafi al fine di giungere ad un controllo e un’attuazione efficaci e armonizzati.
2. Gli Stati membri informano la Commissione in merito ai requisiti di formazione per i loro funzionari di controllo entro il 2 settembre 2016.
3. La Commissione adotta, mediante atti di esecuzione, misure che precisano i contenuti della formazione iniziale e continuativa dei funzionari di controllo, inclusa la formazione sulle tecniche per orientare i controlli e per rilevare i dispositivi di manomissione e frode. Tali misure comprendono orientamenti per facilitare l’applicazione delle pertinenti norme del presente regolamento e del regolamento (CE) n. 561/2006. Tali atti di esecuzione sono adottati in conformità della procedura di esame di cui all’articolo 42, paragrafo 3.
4. Gli Stati membri includono i contenuti specificati dalla Commissione nella formazione impartita ai funzionari di controllo.
Articolo 40
Assistenza reciproca
Gli Stati membri si accordano assistenza reciproca ai fini dell’applicazione del presente regolamento e del controllo della relativa applicazione.
Nell’ambito di tale assistenza reciproca, le autorità competenti degli Stati membri, in particolare, si inviano reciprocamente, con regolarità, tutte le informazioni disponibili riguardanti le infrazioni al presente regolamento da parte degli installatori e delle officine, le tipologie di pratiche di manomissione e le eventuali sanzioni comminate per tali infrazioni.
Articolo 41
Sanzioni
1. Gli Stati membri stabiliscono, in conformità degli ordinamenti costituzionali nazionali, il regime sanzionatorio applicabile alle violazioni del presente regolamento e adottano tutte le misure necessarie per garantirne l’effettiva applicazione. Tali sanzioni sono effettive, proporzionate, dissuasive e non discriminatorie e sono conformi alle categorie di violazioni di cui alla direttiva 2006/22/CE.
2. Gli Stati membri notificano alla Commissione tali provvedimenti e le disposizioni in materia di sanzioni entro il 2 marzo 2016. Essi informano la Commissione in merito a qualsiasi successiva modifica di tali misure.
CAPO VIII
DISPOSIZIONI FINALI
Articolo 42
Comitato
1. La Commissione è assistita da un comitato. Esso è un comitato ai sensi del regolamento (UE) n. 182/2011.
2. Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo, si applica l’articolo 4 del regolamento (UE) n. 182/2011.
3. Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo, si applica l’articolo 5 del regolamento (UE) n. 182/2011.
Qualora il comitato non esprima alcun parere, la Commissione non adotta il progetto di atto di esecuzione e si applica l’articolo 5, paragrafo 4, terzo comma, del regolamento (UE) n. 182/2011.
Laddove il parere del comitato debba essere ottenuto con procedura scritta, detta procedura si conclude senza esito quando, entro il termine per la presentazione del parere, il presidente del comitato decida in tal senso o la maggioranza semplice dei membri del comitato lo richieda.
Articolo 43
Forum sul tachigrafo
1. Al fine di incoraggiare il dialogo sulle questioni tecniche concernenti i tachigrafi è istituito un forum sul tachigrafo tra gli esperti degli Stati membri, membri del comitato di cui all’articolo 42, e gli esponenti dei paesi terzi che utilizzano il tachigrafo ai sensi dell’accordo AETR.
2. Gli Stati membri dovrebbero delegare come esperti presso il forum sul tachigrafo gli esperti che fanno parte del comitato di cui all’articolo 42.
3. Il forum sul tachigrafo è aperto alla partecipazione di esperti di Paesi terzi che non sono contraenti dell’accordo AETR.
4. I soggetti interessati, i rappresentanti dei costruttori di veicoli, i produttori di tachigrafi, le parti sociali e il Garante europeo della protezione dei dati sono invitati a partecipare al forum sul tachigrafo.
5. Il forum sul tachigrafo adotta il proprio regolamento interno.
6. Il forum sul tachigrafo si riunisce almeno una volta all’anno.
Articolo 44
Comunicazione delle misure nazionali
Gli Stati membri comunicano alla Commissione il testo delle disposizioni legislative, regolamentari e amministrative che essi adottano nel settore disciplinato dal presente regolamento entro trenta giorni a decorrere dalla relativa data di adozione e per la prima volta entro il 2 marzo 2015.
Articolo 45
Modifica del regolamento(CE) n. 561/2006
Il regolamento (CE) n. 561/2006 è così modificato:
1)
all’articolo 3, dopo la lettera a), è aggiunta la lettera seguente:
«a bis)
veicoli o combinazioni di veicoli di massa massima autorizzata non superiore a 7,5 tonnellate, impiegati per il trasporto di materiali, attrezzature o macchinari necessari al conducente per l’esercizio della sua professione e che sono utilizzati solamente entro un raggio di cento km dal luogo in cui si trova l’impresa e a condizione che la guida del veicolo non costituisca l’attività principale del conducente.»;
2)
all’articolo 13, il paragrafo 1 è così modificato:
a)
alle lettere d), f) e p) le parole «50 chilometri» o «50 km» sono sostituite dalle parole «cento km»;
b)
alla lettera d), il primo comma è sostituito dal seguente:
«d)
veicoli o una combinazione di veicoli di massa massima autorizzata non superiore a 7,5 tonnellate, impiegati dai fornitori di servizi universali di cui all’articolo 2, paragrafo 13, della direttiva 97/67/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 15 dicembre 1997, concernente regole comuni per lo sviluppo del mercato interno dei servizi postali comunitari e il miglioramento della qualità del servizio (17) per la consegna di spedizioni nell’ambito del servizio universale.
Articolo 46
Misure transitorie
Nella msura in cui gli atti di esecuzione di cui al presente regolamento non siano stati adottati, onde far sì che tali atti siano attuati al momento dell’applicazione dello stesso, le disposizioni di cui al regolamento (CEE) n. 3821/85, comprese quelle contenute nell’allegato I B, continuano ad applicarsi a titolo transitorio, sino alla data di applicazione degli atti di esecuzione di cui al presente regolamento.
Articolo 47
Abrogazione
Il regolamento (CEE) n. 3821/85 è abrogato. I riferimenti al regolamento abrogato si intendono fatti al presente regolamento.
Articolo 48
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Fatte salve le misure transitorie di cui all’articolo 46, esso ha effetto a decorrere dal 2 marzo 2016. Tuttavia, gli articoli 24, 34 e 45 del presente regolamento, si applicano a decorrere dal 2 marzo 2015.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Strasburgo, il 4 febbraio 2014