BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 20. Dezember 2012
zur Ermächtigung Spaniens, die vorübergehende Aussetzung der Anwendung der Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union hinsichtlich rumänischer Arbeitnehmer zu verlängern
(2012/831/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens und die Anpassungen der Verträge, auf denen die Europäische Union beruht (1), insbesondere auf Artikel 23 und Anhang VII Teil 1 Nummer 7 Unterabsatz 2 („Freizügigkeit“),
auf Antrag Spaniens vom 13. Dezember 2012,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Spanien hatte die Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (2) seit dem 1. Januar 2009 in vollem Umfang auf rumänische Staatsangehörige angewendet; am 22. Juli 2011 unterrichtete es die Kommission unter Berufung auf eine schwerwiegende Störung des spanischen Arbeitsmarktes gemäß Anhang VII Teil 1 Nummer 7 Unterabsatz 3 der Beitrittsakte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens und die Anpassungen der Verträge, auf denen die Europäische Union beruht (nachstehend „Beitrittsakte von 2005“), von seinem an diesem Tag gefassten Beschluss, die Beschränkungen des Zugangs rumänischer Staatsangehöriger zum Arbeitsmarkt wiedereinzuführen. Die Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 wurde durch die Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union (3), die am 16. Juni 2011 in Kraft trat, kodifiziert und ersetzt.
(2)
Im Nachgang zu dem an die Kommission gerichteten Ersuchen Spaniens vom 28. Juli 2011 gemäß Anhang VII Teil 1 Nummer 7 Unterabsatz 2 der Beitrittsakte von 2005 um die Erklärung, dass die Anwendung der Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 für rumänische Arbeitnehmer in ganz Spanien und in allen Arbeitsmarktbereichen vollständig ausgesetzt wird, ermächtigte die Kommission Spanien mit ihrem Beschluss 2011/503/EU (4), den freien Zugang rumänischer Staatsangehöriger zum spanischen Arbeitsmarkt bis zum 31. Dezember 2012 unter bestimmten Bedingungen zu beschränken. Dieser Beschluss trat am 12. August 2011 in Kraft.
(3)
Spanien ersuchte die Kommission mit Schreiben vom 13. Dezember 2012 darum, die Aussetzung der Anwendung der Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EU) Nr. 429/2011 für rumänische Arbeitskräfte bis zum 31. Dezember 2013 zu verlängern.
(4)
Spanien begründet sein Ersuchen damit, dass die beiden dem Beschluss 2011/503/EU zugrunde liegenden Ursachen fortbestehen: die schwerwiegende Störung des spanischen Arbeitsmarktes, die alle Gebiete und Branchen betrifft, und die Arbeitsmarktsituation rumänischer Staatsbürger mit Wohnsitz in Spanien, sowie die Gefahr, dass ein unbegrenzter Zustrom rumänischer Arbeitskräfte den spanischen Arbeitsmarkt zusätzlich unter Druck setzen würde.
(5)
Spanien legt Statistiken vor, die eine weitere Verschlechterung der Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage seit Mitte 2011 - mit historischen Höchstständen der (Jugend-) Arbeitslosigkeit - belegen; in Wirtschaftsprognosen wird von einem Rückgang des BIP in den Jahren 2012 und 2013 sowie von einem weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit ausgegangen. Weiterhin erklärt Spanien, dass die Störung auf dem spanischen Arbeitsmarkt, die die Beschäftigung ernsthaft gefährdet, allgemeiner Natur und nicht auf ein bestimmtes Gebiet oder eine bestimmte Branche beschränkt ist.
(6)
Zudem unterbreitet Spanien statistische Daten, aus denen Folgendes hervorgeht: Die Zahl rumänischer Staatsangehöriger in Spanien ist weiter gestiegen (trotz der für sie geltenden Beschränkungen beim Zugang zum Arbeitsmarkt) und belief sich im September 2012 auf 913 405; der Anteil der rumänischen Staatsangehörigen, die Beiträge an das System der sozialen Sicherheit entrichten, ist rückläufig; die Zahl der rumänischen Staatsangehörigen, die als Arbeitsuchende gemeldet sind und die Arbeitslosenleistungen erhalten, ist relativ hoch, wenn auch rückläufig, und ihre Arbeitslosenquote liegt über dem Durchschnitt. Spanien kommt zu dem Schluss, dass sich die gegenwärtige Arbeitsmarktsituation auf seine Fähigkeit auswirkt, neue Zuströme rumänischer Arbeitskräfte zu absorbieren.
(7)
Gemäß Anhang VII Teil 1 Nummer 7 Unterabsatz 2 der Beitrittsakte von 2005 kann ein Mitgliedstaat die Kommission darum ersuchen, dass sie binnen zwei Wochen eine Erklärung abgibt, wonach die Anwendung der Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 in einem bestimmten Gebiet oder einem bestimmten Beruf ganz oder teilweise ausgesetzt wird.
(8)
Die im Jahr 2011 durchgeführte Analyse der Wirtschaftsdaten, die dem Beschluss 2011/503/EU zugrunde lagen, ergab, dass in Spanien tatsächlich eine schwerwiegende Störung des Arbeitsmarktes vorlag, die geprägt war durch die bei weitem höchste Arbeitslosenquote in der EU (laut monatlicher Arbeitslosendaten von Eurostat im Juni 2011 21,0 % gegenüber 9,4 % im EU-Durchschnitt und 9,9 % im Euro-Währungsgebiet), eine besonders dramatische Jugendarbeitslosigkeit (45,7 % im Juni 2011) und eine langsame wirtschaftliche Erholung (Eurostat-Zahlen zeigten, dass das BIP im ersten Quartal 2011 im Vergleich zum Vorjahr nur um 0,3 % gewachsen war, gegenüber 0,8 % in der EU und im Euro-Währungsgebiet); diese Erholung wurde zusätzlich von den Turbulenzen auf den internationalen Finanzmärkten behindert, durch die Spanien gezwungen war, zur Haushaltskonsolidierung weitere Ausgabenkürzungen vorzunehmen, die auf kurze Sicht zusätzlich die Möglichkeiten für einen Wirtschaftsaufschwung beeinträchtigen konnten. Die Auswirkungen des Beschäftigungsrückgangs waren allgemeiner Art und betrafen alle Gebiete und alle Produktionszweige. Die Daten der Arbeitskräfteerhebung für den Zeitraum 2008-2010 zeigten auch einen allgemeinen Rückgang der Beschäftigung um 9 %, in der Baubranche sogar um 33 %, wovon alle Regionen betroffen waren, mit 6 % im Baskenland bis 13 % in der Autonomen Gemeinschaft Valencia.
(9)
Nach Auffassung der Kommission hatte Spanien damit den Nachweis erbracht, dass eine allgemeine Störung des Arbeitsmarktes vorlag, die die Beschäftigung in allen Gebieten und Branchen ernsthaft beeinträchtigte und voraussichtlich in der nahen Zukunft anhalten würde.
(10)
Darüber hinaus stellte die Kommission in der Analyse von 2011 Folgendes fest: Die in Spanien lebenden rumänischen Staatsangehörigen waren mit einer Quote von mehr als 30 % stark von Arbeitslosigkeit betroffen (Quelle: Eurostat-Arbeitskräfteerhebung, erstes Quartal 2011). Der Zustrom rumänischer Staatsangehöriger nach Spanien ließ zwar rezessionsbedingt etwas nach, blieb aber trotz der geringen Nachfrage nach Arbeitskräften in Spanien auf einem hohen Stand. Die Zahl der rumänischen Staatsangehörigen mit üblichem Aufenthaltsort in Spanien ist von 388 000 am 1. Januar 2006 auf 823 000 am 1. Januar 2010 gestiegen (Quelle: Eurostat-Migrationsstatistik).
(11)
Die Analyse der gegenwärtig verfügbaren Wirtschaftsdaten zeigt, dass die Arbeitsmarktsituation in Spanien weiterhin erheblich gestört ist. Der Wirtschaftsabschwung wirkt sich in Spanien nach wie vor stärker auf die Beschäftigung aus als in anderen Mitgliedstaaten; die Daten zeigen, dass sich dieser Trend das ganze Jahr 2011 und in den ersten Quartalen 2012 verstärkt hat. Im Oktober 2012 lag die Arbeitslosenquote bei etwa 26,2 % (21,3 % im Juni 2011) gegenüber 10,7 % im EU-Durchschnitt (9,5 % im Juni 2011). Zudem ist die Arbeitslosenquote junger Menschen mit 55,9 % im Oktober 2012 dramatisch hoch, verglichen mit 23,4 % im EU-Durchschnitt (Quelle: Monatliche Arbeitslosendaten von Eurostat).
(12)
Es ist davon auszugehen, dass die schlechte Wirtschaftslage und die damit einhergehenden Arbeitsmarktstörungen fortbestehen werden. Die Europäische Kommission geht in ihrer Wirtschaftsprognose davon aus, dass das spanische BIP in den Jahren 2012 und 2013 zurückgeht (um 1,4 % in beiden Jahren), ehe sich 2014 eine leichte Erholung (+ 0,8 %) einstellt; bei der Arbeitslosenquote wird von einem weiteren Anstieg bis auf 26,6 % im Jahr 2013 ausgegangen, wobei für 2014 ein Rückgang auf 26,1 % erwartet wird. Der Beschäftigungsrückgang hat sich weiterhin auf sämtliche Wirtschaftsbereiche ausgewirkt. Zwischen dem zweiten Quartal 2011 und dem dritten Quartal 2012 ist die Beschäftigungszahl in Spanien um etwa 980 000 bzw. 5,4 % zurückgegangen (Quelle: Eurostat-Arbeitskräfteerhebung). War der stärkste Rückgang im Baugewerbe zu verzeichnen (- 293 000 bzw. - 20,5 %), so gingen die Beschäftigungszahlen in der Landwirtschaft, im verarbeitenden Gewerbe und im Dienstleistungsbereich ebenfalls zurück. Darüber hinaus sind alle Regionen von hohen Arbeitslosenquoten betroffen (12,0 % im Baskenland, 30,4 % in Andalusien im Jahr 2011, Quelle: Eurostat-Arbeitskräfteerhebung); die Arbeitsmarktstörungen sind somit nicht auf ein bestimmtes Gebiet begrenzt.
(13)
Nach Auffassung der Kommission hat Spanien damit den Nachweis erbracht, dass weiterhin eine allgemeine Störung des Arbeitsmarktes vorliegt, die die Beschäftigung in allen Gebieten und Branchen ernsthaft beeinträchtigt und voraussichtlich in der nahen Zukunft anhalten wird.
(14)
Außerdem zeigt die Analyse der Kommission, dass die Zahl rumänischer Staatsangehöriger in Spanien nach der Wiedereinführung der Beschränkungen des Zugangs rumänischer Staatsangehöriger zum Arbeitsmarkt weiter gestiegen ist, wenn auch langsamer als zuvor. Der spanischen Migrationsstatistik zufolge stieg die Zahl zwischen dem 30. September 2011 (901 435) und dem 30. September 2012 (913 405) um 11 970 bzw. 1,3 %, während der Anstieg zwischen dem 30. September 2010 (817 460) und dem 30. September 2011 (901 435) 83 975 bzw. 10,3 % betrug. Die Arbeitslosenquote rumänischer Staatsangehöriger in Spanien ist immer noch sehr hoch: 36,4 % im dritten Quartal 2012 (Quelle: Eurostat-Arbeitskräfteerhebung).
(15)
Es ist daher wahrscheinlich, dass die uneingeschränkte Anwendung des EU-Rechts über die Arbeitnehmerfreizügigkeit und damit verbunden ein unbeschränkter Zustrom rumänischer Arbeitskräfte weiterhin zur Erhöhung des Drucks auf den spanischen Arbeitsmarkt beitragen würden.
(16)
Um die Lage auf dem spanischen Arbeitsmarkt wieder zu normalisieren, ist es daher angezeigt, Spanien zu ermächtigen, den freien Zugang rumänischer Arbeitnehmer zu diesem Arbeitsmarkt weiterhin vorübergehend zu begrenzen. Da die Übergangsbestimmungen - und somit auch die Schutzklausel - in der Beitrittsakte von 2005, die Beschränkungen des Zugangs rumänischer Staatsangehöriger zum Arbeitsmarkt ermöglichen, nur bis zum 31. Dezember 2013 gelten, kann die Genehmigung nicht über dieses Datum hinaus erteilt werden.
(17)
Beschränkungen des Zugangs zum Arbeitsmarkt stellen eine Abweichung von einem Grundprinzip des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dar, nämlich der Freizügigkeit der Arbeitnehmer. Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs sollten solche Maßnahmen restriktiv ausgelegt und angewandt werden.
(18)
Zum jetzigen Zeitpunkt ist es im Hinblick auf die derzeitige spezifische Arbeitsmarktsituation in Spanien und unter Berücksichtigung von Verlagerungs- und anderen nachteiligen Spillover-Effekten zwischen Gebieten und Branchen, die durch eine selektive Beschränkung verursacht werden, angezeigt, dass die Beschränkungen für die unselbständige Erwerbstätigkeit weiterhin auf dem gesamten spanischen Hoheitsgebiet und für alle Branchen gelten. Jedoch kann der Geltungsbereich der Ausnahmeregelung reduziert werden, falls die Kommission feststellen sollte, dass sich die relevanten Angaben, die zu ihrer Genehmigung führten, geändert haben oder dass sich ihre Wirkung als restriktiver erweist, als es ihr Zweck erfordert, insbesondere für unselbständige Erwerbstätigkeiten, die einen Hochschulabschluss und gleichwertige Qualifikationen erfordern.
(19)
Damit die durch diesen Beschluss genehmigten Beschränkungen die gewünschte Wirkung auf den spanischen Arbeitsmarkt haben, wird es derzeit als angezeigt betrachtet, dass diese Beschränkungen bis zum Ende der Übergangsphase am 31. Dezember 2013 gelten; dieser Zeitrahmen kann jedoch verringert werden, falls die Kommission feststellt, dass sich die relevanten Angaben, die zur Annahme dieses Beschlusses führten, geändert haben oder dass sich seine Wirkung als restriktiver erweist, als es sein Zweck erfordert.
(20)
Zu diesem Zweck wird Spanien aufgefordert, der Kommission vierteljährlich die statistischen Daten vorzulegen, die benötigt werden, um die Entwicklung des Arbeitsmarktes nach Wirtschaftszweigen und Berufen zu ermitteln. Der erste Vierteljahresbericht ist vor dem 31. März 2013 vorzulegen.
(21)
Der Beschluss, Spanien zu ermächtigen, die Beschränkungen des freien Zugangs rumänischer Staatsangehöriger zum spanischen Arbeitsmarkt aufrechtzuerhalten, ergeht unter bestimmten Bedingungen, damit sichergestellt werden kann, dass diese Beschränkungen streng auf das zum Erreichen der gewünschten Wirkung Erforderliche begrenzt bleiben.
(22)
Es ist deshalb nicht angezeigt, die Wiedereinführung der Beschränkungen auch hinsichtlich rumänischer Staatsangehöriger und ihrer Familienangehörigen, die bereits am 22. Juli 2011 - also dem Tag, an dem Spanien die Maßnahmen gemäß Erwägungsgrund 1 mitgeteilt hat - auf dem spanischen Arbeitsmarkt beschäftigt oder als Arbeitsuchende bei der öffentlichen Arbeitsverwaltung in Spanien gemeldet waren, zu genehmigen.
(23)
Auch sollten die für Beschränkungen des Zugangs zum Arbeitsmarkt geltenden Grundsätze gemäß Anhang VII Teil 1 der Beitrittsakte von 2005, etwa die Stillhalteklausel und der Grundsatz der Unionspräferenz nach Teil 1 Nummer 14 des genannten Anhangs, eingehalten werden.
(24)
Für das Recht der Familienangehörigen rumänischer Arbeitnehmer, in Spanien eine Beschäftigung aufzunehmen, sollte mutatis mutandis Anhang VII Teil 1 Nummer 8 der Beitrittsakte von 2005 gelten.
(25)
Die durch diesen Beschluss genehmigten Beschränkungen des Rechts rumänischer Arbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen auf Zugang zum spanischen Arbeitsmarkt sind streng auf den Geltungsbereich dieses Beschlusses begrenzt und können in keiner Weise die sonstigen Rechte beeinträchtigen, die rumänische Staatsangehörige und ihre Familienangehörigen nach Unionsrecht genießen.
(26)
Zu Monitoringzwecken sollte Spanien verpflichtet werden, die Kommission über die Einzelheiten der auf der Grundlage dieses Beschlusses getroffenen Maßnahmen zu unterrichten -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Spanien wird ermächtigt, unter den in den Artikeln 2 bis 4 dieses Beschlusses aufgeführten Bedingungen die Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 hinsichtlich rumänischer Staatsangehöriger bis zum 31. Dezember 2013 auszusetzen.
Artikel 2
Unbeschadet der Maßnahmen, die Spanien am 22. Juli 2011 gemäß Anhang VII Teil 1 Nummer 7 Unterabsatz 3 der Beitrittsakte von 2005 eingeführt hat, gilt dieser Beschluss nicht für diejenigen rumänischen Staatsangehörigen und ihre Familienangehörigen,
die am 12. August 2011 in Spanien beschäftigt waren, oder
am 12. August 2011 als Arbeitsuchende bei der öffentlichen Arbeitsverwaltung in Spanien gemeldet waren.
Artikel 3
Für die Anwendung dieses Beschlusses gelten mutatis mutandis die Übergangsbestimmungen nach Anhang VII Teil 1 der Beitrittsakte von 2005.
Artikel 4
Spanien unternimmt alle erforderlichen Schritte, um die Entwicklung des Arbeitsmarktes weiterhin genau beobachten zu können. Es legt der Kommission vierteljährlich statistische Daten vor, aus denen die Entwicklung des Arbeitsmarktes nach Wirtschaftszweigen und Berufen hervorgeht. Der erste Vierteljahresbericht ist vor dem 31. März 2013 vorzulegen.
Falls eine signifikante Veränderung auf dem Arbeitsmarkt eintritt, legt Spanien der Kommission und den Mitgliedstaaten unverzüglich eine Aktualisierung der relevanten Angaben vor, die es zur Untermauerung seines Antrags auf einen Kommissionsbeschluss vorgelegt hat und aufgrund deren dieser Beschluss ergangen ist.
Artikel 5
Dieser Beschluss kann insbesondere dann geändert oder aufgehoben werden, wenn sich die in Artikel 4 genannten relevanten Angaben, die zu seiner Annahme führten, geändert haben oder sich seine Wirkung als restriktiver erweist, als es sein Zweck erfordert.
Artikel 6
Spanien unterrichtet die Kommission über die Maßnahmen, die es auf der Grundlage dieses Beschlusses getroffen hat, binnen zwei Monaten nach dessen Erhalt.
Artikel 7
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Brüssel, den 20. Dezember 2012
DECISIONE DELLA COMMISSIONE
del 20 dicembre 2012
che autorizza la Spagna a estendere la sospensione temporanea dell’applicazione degli articoli da 1 a 6 del regolamento (UE) n. 492/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio relativo alla libera circolazione dei lavoratori all’interno dell’Unione per quanto riguarda i lavoratori rumeni
(2012/831/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto l’atto relativo alle condizioni di adesione della Repubblica di Bulgaria e della Romania e agli adattamenti dei trattati sui quali si fonda l’Unione europea (1), in particolare l’articolo 23, nonché l’allegato VII, parte 1 - «Libera circolazione delle persone», paragrafo 7, secondo comma,
vista la richiesta presentata dalla Spagna in data 13 dicembre 2012,
considerando quanto segue:
(1)
La Spagna ha applicato integralmente ai cittadini rumeni gli articoli da 1 a 6 del regolamento (CEE) n. 1612/68 del Consiglio, del 15 ottobre 1968, relativo alla libera circolazione dei lavoratori all’interno della Comunità (2) dal1o gennaio 2009 fino al 22 luglio 2011, quando notificava alla Commissione, ai sensi dell’allegato VII, parte 1, paragrafo 7, terzo comma, dell’atto relativo alle condizioni di adesione della Repubblica di Bulgaria e della Romania e agli adattamenti dei trattati sui quali si fonda l’Unione europea (di seguito «atto di adesione del 2005»), la sua decisione di reintrodurre restrizioni all’accesso al mercato del lavoro dei lavoratori rumeni, in previsione di una grave turbativa del mercato spagnolo del lavoro. Il regolamento (CEE) n. 1612/68 è stato codificato e sostituito dal regolamento (UE) n. 492/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 5 aprile 2011, relativo alla libera circolazione dei lavoratori all’interno dell’Unione (3), entrato in vigore il 16 giugno 2011.
(2)
In risposta a una richiesta del 28 luglio 2011 rivolta dalla Spagna alla Commissione, ai sensi dell’allegato VII, parte 1, paragrafo 7, secondo comma, dell’atto di adesione del 2005, di decidere la sospensione totale degli articoli da 1 a 6 del regolamento (UE) n. 492/2011 nei confronti dei lavoratori rumeni in tutta la Spagna e in tutti i settori, la Commissione, con decisione 2011/503/UE (4) autorizzava la Spagna a limitare, a determinate condizioni e fino al 31 dicembre 2012, il libero accesso dei lavoratori rumeni al mercato del lavoro spagnolo. Tale decisione entrava in vigore in data 12 agosto 2011.
(3)
Con lettera del 13 dicembre 2012, la Spagna ha chiesto alla Commissione di prorogare la sospensione degli articoli da 1 a 6 del regolamento (UE) n. 492/2011 nei confronti dei lavoratori rumeni fino al 31 dicembre 2013.
(4)
La Spagna giustifica la sua richiesta con il fatto che i due motivi su cui si fonda la decisione 2011/503/UE permangono e sono: la grave turbativa del mercato del lavoro spagnolo, che ha colpito tutte le regioni e tutti i settori; e la situazione del mercato del lavoro dei cittadini rumeni residenti in Spagna nonché il rischio che un afflusso illimitato di lavoratori rumeni possa aumentare la pressione sul mercato del lavoro spagnolo.
(5)
Le statistiche fornite dalla Spagna dimostrano che la situazione economica e del mercato del lavoro si è ulteriormente deteriorata dalla metà del 2011, con livelli record di disoccupazione generale e soprattutto giovanile, e che le previsioni economiche per il 2012 e il 2013 presagiscono una contrazione del PIL e un ulteriore aggravamento della disoccupazione. La Spagna sostiene inoltre che le turbative presenti sul suo mercato del lavoro, e che minacciano gravemente i livelli occupazionali, hanno carattere generale e non si limitano a una particolare regione o a un determinato settore.
(6)
La Spagna ha poi fornito dati statistici da cui emerge che il numero dei residenti rumeni in Spagna ha continuato ad aumentare (nonostante le restrizioni in materia di libero accesso al mercato del lavoro dei lavoratori rumeni) e che nel settembre 2012 esso ammontava a 913 405 unità; che la quota di cittadini rumeni che hanno versato contributi al sistema di sicurezza sociale è in diminuzione; che il numero di cittadini rumeni iscritto alle liste dell’ufficio di collocamento e che riceve prestazioni di disoccupazione è relativamente elevato, anche se in diminuzione, e che il tasso di disoccupazione di questo gruppo di persone è superiore alla media. La Spagna ritiene che l’attuale situazione del mercato del lavoro abbia effetti negativi sulla sua capacità di assorbire nuovi flussi di lavoratori rumeni.
(7)
Ai sensi dell’allegato VII, parte 1, paragrafo 7, secondo comma, dell’atto di adesione del 2005, uno Stato membro può chiedere alla Commissione che essa dichiari, entro due settimane, parzialmente o totalmente sospesa l’applicazione degli articoli da 1 a 6 del regolamento (UE) n. 492/2011 in una determinata regione o professione.
(8)
L’analisi del 2011 dei dati economici sottesi alla decisione 2011/503/UE indicava che la Spagna stava effettivamente fronteggiando gravi turbative sul suo mercato del lavoro, caratterizzato dal tasso di disoccupazione di gran lunga più elevato della UE (i dati Eurostat di giugno 2011 sulla disoccupazione danno un tasso del 21,0 % rispetto al 9,4 % della media UE e al 9,9 % della zona euro), da una disoccupazione giovanile particolarmente elevata (45,7 % nel giugno 2011) e da una ripresa economica lenta (secondo Eurostat. la crescita del PIL nel primo trimestre del 2011 era di appena 0,3 % rispetto al trimestre precedente, rispetto a 0,8 % della UE e della zona euro) frenata tra l’altro dalle attuali turbolenze dei mercati finanziari internazionali che impongono alla Spagna ulteriori tagli di bilancio a fini di consolidamento fiscale, che avranno effetti negativi a breve termine sulle sue possibilità di crescita economica. L’incidenza del calo dell’occupazione è stata generale e ha interessato tutte le regioni e tutti i settori produttivi. Anche i dati desunti dall’indagine sulle forze di lavoro per il periodo tra il 2008 e il 2010 mostrano una diminuzione generale dell’occupazione del 9 % (addirittura del 33 % nel settore edile) che interessa tutte le regioni: dal 6 % nei Paesi Baschi, al 13 % nella Comunità Autonoma Valenciana.
(9)
La Commissione ritiene pertanto che la Spagna abbia dimostrato di attraversare una crisi generalizzata del mercato del lavoro che colpisce gravemente il livello dell’occupazione in tutte le regioni e in tutti i settori e che è probabile che permanga nel prossimo futuro.
(10)
Inoltre, l’analisi effettuata dalla Commissione nel 2011 ha stabilito che: la disoccupazione ha duramente colpito i cittadini rumeni residenti in Spagna con un tasso superiore al 30 % (fonte: dati Eurostat dell’Indagine sulle forze di lavoro, primo trimestre 2011); l’afflusso di cittadini rumeni verso la Spagna, pur diminuito a causa della recessione economica, si mantiene su livelli elevati nonostante la debole domanda di lavoro in Spagna; il numero di cittadini rumeni normalmente residenti in Spagna è salito da 388 000 (1o gennaio 2006) a 823 000 (1o gennaio 2010) (fonte: Eurostat, Statistiche sulle migrazioni.
(11)
Dall’analisi dei dati economici attualmente disponibili emerge che il mercato del lavoro in Spagna resta gravemente perturbato. La crisi economica continua ad avere sull’occupazione effetti più negativi in Spagna che in altri Stati membri e dai dati emerge che la tendenza è divenuta più pronunciata nel corso del 2011 e nel primo trimestre del 2012. Nell’ottobre 2012, il tasso di disoccupazione era del 26,2 % circa rispetto al 21,3 % del giugno 2011, contro il 10,7 % medio della UE nell'ottobre 2012 (9,5 % nel giugno 2011). Anche, il tasso di disoccupazione giovanile è drammaticamente alto: 55,9 % (ottobre 2012) rispetto al 23,4 % medio della UE (fonte: Eurostat, Dati mensili sulla disoccupazione).
(12)
È probabile che la difficile situazione economica e la conseguente turbativa del mercato del lavoro permangano. Secondo le previsioni economiche della Commissione europea, il PIL spagnolo subirà una contrazione dell’1,4 % sia nel 2012 che nel 2013 per poi risalire leggermente nel 2014 (+ 0,8 %) mentre il tasso di disoccupazione continuerà ad aumentare fino al 26,6 % nel 2013 (e ridursi al 26,1 % nel 2014). Il calo dell’occupazione continuerà a interessare tutti i settori economici. Tra il secondo trimestre del 2011 e il terzo trimestre del 2012, l’occupazione si è ridotta in Spagna di circa 980 000 unità (- 5,4 %) (fonte: Eurostat - Indagine sulle forze di lavoro). L’occupazione è diminuita nell’agricoltura, nell’industria e nei servizi ma il calo maggiore si registra nel campo delle costruzioni (- 293 000, pari a - 20,5 %). Tutte le regioni sono caratterizzate da elevati livelli di disoccupazione (dal 12,0 % delle Province Basche al 30,4 % dell’Andalusia nel 2011, fonte: Eurostat - Indagine sulle forze di lavoro) e la turbativa del mercato del lavoro non si limita quindi a una particolare regione.
(13)
La Commissione ritiene pertanto dimostrato che la Spagna stia attraversando una crisi generalizzata del mercato del lavoro che attacca pesantemente i livelli occupazionali in tutte le regioni e in tutti i settori e che probabilmente non cesserà nel prossimo futuro.
(14)
L’analisi della Commissione mostra inoltre che, da quando la Spagna ha reintrodotto le restrizioni nell’accesso al mercato del lavoro per i lavoratori rumeni, il numero dei cittadini rumeni in Spagna continua a crescere, anche se più lentamente che in passato: secondo le statistiche spagnole sulla migrazione, esso è aumentato di 11 970 unità (+ 1,3 %) tra il 30 settembre 2011 (901 435) e il 30 settembre 2012 (913 405); esso era già aumentato di 83 975 (+ 10,3 %) tra il 30 settembre 2010 (817 460) e il 30 settembre 2011 (901 435). I cittadini rumeni subiscono livelli molto elevati di disoccupazione: 36,4 % nel terzo trimestre 2012 (fonte: dati Eurostat - Indagine sulle forze di lavoro)
(15)
Se perciò le norme UE sulla libera circolazione dei lavoratori continuassero a essere applicate integralmente, è probabile che eserciterebbero una pressione crescente sul mercato del lavoro spagnolo perché consentono un libero afflusso di lavoratori rumeni.
(16)
Al fine pertanto di ristabilire la normalità sul mercato del lavoro spagnolo, è opportuno autorizzare la Spagna a limitare temporaneamente il libero accesso dei lavoratori rumeni al mercato del lavoro di quest’ultima. Poiché le disposizioni transitorie dell’Atto di adesione del 2005, che consentono di limitare l’accesso al mercato del lavoro per i cittadini rumeni e di cui fa parte la clausola di salvaguardia, sono limitate nel tempo al 31 dicembre 2013, l’autorizzazione non può essere prorogata oltre tale data.
(17)
La limitazione dell’accesso al mercato del lavoro costituisce una deroga a un principio fondamentale del trattato sul funzionamento dell’Unione europea, segnatamente la libera circolazione dei lavoratori. In conformità a una ben consolidata giurisprudenza della Corte di giustizia, occorre che tali misure siano interpretate e applicate restrittivamente.
(18)
In questo momento, è opportuno che si continui ad applicare restrizioni ai lavoratori dipendenti in tutto il territorio della Spagna e in tutti i settori, data la specifica situazione attuale nel mercato del lavoro spagnolo e gli altri potenziali effetti di spostamento e di ricaduta tra regioni e settori causato da una restrizione selettiva. Il campo di applicazione della deroga potrà tuttavia essere ridotto se la Commissione accertasse che i dati su cui si fonda la deroga sono mutati e che i suoi effetti sono più restrittivi del necessario, soprattutto per lavoratori dipendenti cui si chieda il possesso di un titolo universitario o equivalente.
(19)
Parimenti, sebbene si ritenga ora opportuno - affinché le restrizioni autorizzate dalla presente decisione possano produrre gli effetti desiderati sul mercato del lavoro spagnolo - che tali restrizioni restino in vigore fino al 31 dicembre 2013, tale scadenza può essere anticipata se la Commissione rilevi che i dati che hanno portato all’adozione della presente decisione sono mutati o che quest’ultima abbia effetti eccessivamente restrittivi rispetto alle finalità perseguite.
(20)
La Spagna dovrà perciò fornire trimestralmente alla Commissione i dati statistici necessari a seguire l’andamento del mercato del lavoro per settore di attività e per professione. La prima relazione trimestrale deve essere presentata entro il 31 marzo 2013.
(21)
La decisione di autorizzare la Spagna a prorogare le restrizioni al libero accesso dei cittadini rumeni al mercato del lavoro spagnolo è soggetta a determinate condizioni per garantire che esse si limitino a quanto strettamente necessario allo scopo.
(22)
Non è perciò opportuno autorizzare la reintroduzione di restrizioni nei confronti di cittadini rumeni e loro familiari già occupati nel mercato del lavoro spagnolo o che il 22 luglio 2011, data della notifica da parte della Spagna delle misure di cui al considerando 1, erano già iscritti alle liste del servizio pubblico di collocamento spagnolo.
(23)
Occorre inoltre rispettare i principi che disciplinano le limitazioni all’accesso al mercato del lavoro stabiliti nell’allegato VII, parte 1, dell’atto di adesione del 2005, come la clausola di sospensione e il principio di preferenza dell’Unione di cui alla parte 1, paragrafo 14, di tale allegato.
(24)
Il diritto dei familiari dei lavoratori rumeni di esercitare un’attività economica in Spagna deve essere disciplinato, mutatis mutandis, dalle disposizioni dell’allegato VII, parte 1, paragrafo 8, dell’atto di adesione del 2005.
(25)
Le restrizioni ai diritti dei cittadini rumeni e dei loro familiari di accedere al mercato del lavoro spagnolo autorizzate dalla presente decisione sono rigorosamente limitate al campo di applicazione della presente decisione e non possono in alcun modo intaccare altri diritti di cui godono i cittadini rumeni e i loro familiari ai sensi della normativa dell’UE.
(26)
A fini di sorveglianza, occorre prevedere l’obbligo di fornire alla Commissione informazioni sulle misure adottate dalla Spagna in base alla presente decisione,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
La Spagna è autorizzata a sospendere fino al 31 dicembre 2013, alle condizioni specificate agli articoli da 2 a 4 della presente decisione, l’applicazione degli articoli da 1 a 6 del regolamento (UE) n. 492/2011 per quanto riguarda i cittadini rumeni.
Articolo 2
Fatte salve le misure adottate dalla Spagna in data 22 luglio 2011 ai sensi dell’allegato VII, parte 1, paragrafo 7, terzo comma, dell’atto di adesione del 2005, la presente decisione non riguarda i cittadini rumeni e i loro familiari:
che alla data del 12 agosto 2011 erano occupati in Spagna; oppure
che alla data del 12 agosto 2011 erano registrati come persone in cerca di lavoro presso i servizi pubblici di collocamento in Spagna.
Articolo 3
L’applicazione della presente decisione è soggetta, mutatis mutandis, alle condizioni sulle disposizioni transitorie di cui all’allegato VII, parte 1, dell’atto di adesione del 2005.
Articolo 4
La Spagna prende tutti i provvedimenti necessari a sorvegliare in modo attento e continuo l’andamento del mercato del lavoro. Essa deve fornire alla Commissione dati statistici trimestrali sull’andamento del mercato del lavoro per settore di attività e per professione. La prima relazione trimestrale deve essere presentata entro il 31 marzo 2013.
Se sul mercato del lavoro si verificano mutamenti significativi, la Spagna deve aggiornare immediatamente la Commissione e gli Stati membri sui pertinenti elementi a suo tempo forniti a corredo della richiesta di una decisione della Commissione e in base ai quali è stata adottata la presente decisione.
Articolo 5
La presente decisione può essere modificata o abrogata soprattutto se i pertinenti elementi di cui all’articolo 4 che ne hanno determinato l’adozione subiscono mutamenti o se i suoi effetti risultano eccessivamente restrittivi rispetto alle finalità perseguite.
Articolo 6
La Spagna invia alla Commissione dati dettagliati sulle misure che essa adotta in base alla presente decisione entro due mesi dal loro ricevimento.
Articolo 7
La presente decisione entra in vigore il giorno della sua pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Fatto a Bruxelles, il 20 dicembre 2012