VERORDNUNG (EU) Nr. 599/2014 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 16. April 2014
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates (2) müssen Güter mit doppeltem Verwendungszweck bei der Ausfuhr aus der Union, der Durchfuhr durch die Union oder der Lieferung an einen Drittstaat aufgrund der Vermittlungstätigkeiten eines in der Union niedergelassenen oder ansässigen Vermittlers wirksam kontrolliert werden.
(2)
Damit die Mitgliedstaaten und die Union ihren internationalen Verpflichtungen nachkommen können, enthält Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 die gemeinsame Liste der Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die in der Union kontrollpflichtig sind. Beschlüsse über die kontrollpflichtigen Güter werden im Rahmen der Australischen Gruppe, des Trägertechnologie-Kontrollregimes, der Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer, des Wassenaar-Arrangements und des Chemiewaffenübereinkommens erlassen.
(3)
In der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 ist vorgesehen, dass die Liste von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck in Anhang I der vorgenannten Verordnung im Einklang mit den einschlägigen Verpflichtungen und Bindungen und deren Änderungen aktualisiert wird, die die Mitgliedstaaten als Mitglieder der internationalen Nichtverbreitungsregime und Ausfuhrkontrollvereinbarungen oder durch die Ratifizierung einschlägiger internationaler Verträge eingegangen sind.
(4)
Die Liste von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 muss regelmäßig aktualisiert werden, damit die uneingeschränkte Einhaltung internationaler Sicherheitsverpflichtungen sichergestellt, Transparenz gewährleistet und die Wettbewerbsfähigkeit der Ausführer erhalten wird. Verzögerungen bei der Aktualisierung dieser Liste von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck können sich nachteilig auf die Sicherheit und die internationalen Bemühungen um Nichtverbreitung auswirken und die Ausführer in der Union bei der Ausübung ihrer wirtschaftlichen Tätigkeiten behindern. Zugleich deuten die technische Art der Änderungen und die Tatsache, dass diese Änderungen mit den Beschlüssen der internationalen Ausfuhrkontrollregelungen im Einklang stehen müssen, darauf hin, dass ein beschleunigtes Verfahren angewandt werden sollte, um die erforderlichen Aktualisierungen in der Union in Kraft zu setzen.
(5)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 werden allgemeine Ausfuhrgenehmigungen der Union eingeführt als eine der vier Arten von Ausfuhrgenehmigungen, die nach jener Verordnung erteilt werden können. Allgemeine Ausfuhrgenehmigungen der Union ermöglichen es in der Union niedergelassenen Ausführern, unter den in diesen Genehmigungen festgelegten Voraussetzungen bestimmte genau bezeichnete Güter nach bestimmten genau bezeichneten Bestimmungszielen auszuführen.
(6)
In Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 sind die derzeit in der Union geltenden allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen der Union aufgeführt. Aufgrund der Art dieser allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen der Union kann es erforderlich sein, bestimmte Bestimmungsziele aus dem Geltungsbereich dieser Genehmigungen herauszunehmen, insbesondere wenn durch eine Veränderung der Umstände deutlich wird, dass im Rahmen einer allgemeinen Ausfuhrgenehmigung der Union keine erleichterten Ausfuhrgeschäfte für ein bestimmtes Bestimmungsziel mehr genehmigt werden sollten. Die Herausnahme eines Bestimmungsziels aus dem Geltungsbereich einer allgemeinen Ausfuhrgenehmigung der Union sollte jedoch einen Ausführer nicht daran hindern, eine andere Art von Ausfuhrgenehmigung nach den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 zu beantragen.
(7)
Damit regelmäßige und rechtzeitige Aktualisierungen der gemeinsamen Liste von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck im Einklang mit den einschlägigen Verpflichtungen und Bindungen, die von den Mitgliedstaaten im Rahmen der internationalen Ausfuhrkontrollregelungen übernommen wurden, vorgenommen werden können, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) Rechtsakte zu erlassen, mit denen Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 nach Maßgabe ihres Artikels 15 geändert wird. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt.
(8)
Damit die Union rasch auf veränderte Umstände bei der Beurteilung der Sicherheitsempfindlichkeit von Ausfuhren im Rahmen allgemeiner Ausfuhrgenehmigungen der Union reagieren kann, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) Rechtsakte zu erlassen, mit denen Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 dahin gehend geändert werden kann, dass Bestimmungsziele aus dem Geltungsbereich der allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen der Union herausgenommen werden. Da solche Änderungen nur vorgenommen werden sollten, wenn eine Erhöhung des von den entsprechenden Ausfuhren ausgehenden Risikos festgestellt wurde, und da die Weiterverwendung allgemeiner Ausfuhrgenehmigungen der Union für diese Ausfuhren die Sicherheit der Union und ihrer Mitgliedstaaten unmittelbar beeinträchtigen könnte, sollte die Kommission ein Dringlichkeitsverfahren anwenden können.
(9)
Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(10)
Die Verordnung (EG) Nr. 428/2009 sollte daher entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 428/2009 wird wie folgt geändert:
1.
In Artikel 9 Absatz 1werden folgende Unterabsätze angefügt:
„Um sicherzustellen, dass ausschließlich risikoarme Transaktionen unter die allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen der Union gemäß den Anhängen IIa bis IIf fallen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 23a zu erlassen, um Bestimmungsziele aus dem Geltungsbereich dieser allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen der Union herauszunehmen, wenn für diese Ziele ein Waffenembargo gemäß Artikel 4 Absatz 2 verhängt wurde.
Wird es in Fällen solcher Waffenembargos aus Gründen äußerster Dringlichkeit erforderlich, bestimmte Bestimmungsziele aus dem Geltungsbereich einer allgemeinen Ausfuhrgenehmigung der Union herauszunehmen, so findet das Verfahren nach Artikel 23b auf die nach dem vorliegenden Absatz erlassenen delegierten Rechtsakte Anwendung.“
2.
In Artikel 15 wird folgender Absatz angefügt:
„(3) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 23a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Liste der Güter mit doppeltem Verwendungszweck in Anhang I zu aktualisieren. Die Aktualisierung des Anhangs I erfolgt nach Maßgabe von Absatz 1 dieses Artikels. Betrifft die Aktualisierung des Anhangs I Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die auch in den Anhängen IIa bis IIg oder in Anhang IV aufgeführt sind, werden diese Anhänge entsprechend geändert.“
(3)
Die folgenden Artikel werden eingefügt:
„Artikel 23a
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 15 Absatz 3 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 2. Juli 2014 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 15 Absatz 3 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der nach Artikel 9 Absatz 1 oder Artikel 15 Absatz 3 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 23b
(1) Delegierte Rechtsakte, die nach dem vorliegenden Artikel erlassen werden, treten umgehend in Kraft und sind anwendbar, solange keine Einwände gemäß Absatz 2 erhoben werden. Bei der Übermittlung eines delegierten Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat werden die Gründe für die Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens angegeben.
(2) Das Europäische Parlament oder der Rat können gemäß dem Verfahren des Artikels 23a Absatz 5 Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt erheben. In diesem Fall hebt die Kommission den Rechtsakt umgehend nach der Übermittlung des Beschlusses des Europäischen Parlaments oder des Rates, Einwände zu erheben, auf.“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 16. April 2014.
REGOLAMENTO (UE) N. 599/2014 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 16 aprile 2014
che modifica il regolamento (CE) n. 428/2009 del Consiglio che istituisce un regime comunitario di controllo delle esportazioni, del trasferimento, dell’intermediazione e del transito di prodotti a duplice uso
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 207,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (1),
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento (CE) n. 428/2009 del Consiglio (2) prescrive che i prodotti a duplice uso siano sottoposti a controlli efficaci quando sono esportati dall’Unione, o vi transitano, o quando sono forniti a un paese terzo grazie a servizi di intermediazione prestati da intermediari residenti o stabiliti nell’Unione.
(2)
Per consentire agli Stati membri e all’Unione di rispettare i propri impegni internazionali, l’allegato I del regolamento (CE) n. 428/2009 riporta l’elenco comune dei prodotti a duplice uso soggetti a controlli nell’Unione. Le decisioni sui prodotti soggetti a controllo sono adottate nell’ambito del gruppo Australia, del Regime di non proliferazione nel settore missilistico, del gruppo dei fornitori nucleari, dell’intesa di Wassenaar e della convenzione sulle armi chimiche.
(3)
Il regolamento (CE) n. 428/2009 dispone che l’elenco di prodotti a duplice uso di cui all’allegato I di detto regolamento sia aggiornato conformemente ai pertinenti obblighi e impegni, e relative modifiche, accettati dagli Stati membri in quanto membri di regimi internazionali di non proliferazione e di accordi finalizzati al controllo delle esportazioni o a seguito della ratifica di pertinenti trattati internazionali.
(4)
L’elenco dei prodotti a duplice uso di cui all’allegato I del regolamento (CE) n. 428/2009 deve essere aggiornato periodicamente per garantirne la piena conformità agli obblighi internazionali in materia di sicurezza, la trasparenza e per mantenere la competitività degli esportatori. Ritardi nell’aggiornare detto elenco di prodotti a duplice uso possono avere effetti negativi a livello della sicurezza e della non proliferazione a livello internazionale, nonché sulle prestazioni delle attività economiche degli esportatori dell’Unione. La natura tecnica delle modifiche e il fatto che tali modifiche debbano essere conformi alle decisioni adottate nei regimi internazionali di controllo sulle esportazioni, significa tuttavia che, per recepire nell’Unione gli aggiornamenti necessari, è opportuno ricorrere a una procedura accelerata.
(5)
Il regolamento (CE) n. 428/2009 introduce le autorizzazioni generali di esportazione dell’Unione come uno dei quattro diversi tipi di autorizzazione disponibili ai sensi di detto regolamento. Le autorizzazioni generali di esportazione dell’Unione consentono a esportatori stabiliti nell’Unione di esportare determinati prodotti per determinate destinazioni alle condizioni di tali autorizzazioni.
(6)
L’allegato II del regolamento (CE) n. 428/2009 riporta le autorizzazioni generali di esportazione dell’Unione attualmente vigenti nell’Unione. Data la peculiare natura di tali autorizzazioni, può essere necessario eliminare dall’ambito di applicazione di dette autorizzazioni alcune destinazioni, soprattutto se, a causa di mutate circostanze, è opportuno sospendere l’autorizzazione di operazioni agevolate di esportazione nell’ambito di un’autorizzazione generale di esportazione dell’Unione per una determinata destinazione. Eliminare una destinazione dall’ambito di applicazione di un’autorizzazione generale di esportazione dell’Unione non dovrebbe impedire tuttavia che un esportatore possa chiedere un altro tipo di autorizzazione di esportazione conformemente alle pertinenti disposizioni del regolamento (CE) n. 428/2009.
(7)
Al fine di consentire aggiornamenti regolari e tempestivi dell’elenco comune di prodotti a duplice uso conformemente agli obblighi e agli impegni assunti dagli Stati membri in seno ai regimi internazionali di controllo sulle esportazioni, dovrebbe essere delegato alla Commissione il potere di adottare atti conformemente all’articolo 290 del trattato sul funzionamento dell’Unione europea (TFUE) riguardanti la modifica dell’allegato I del regolamento (CE) n. 428/2009 nell’ambito di applicazione dell’articolo 15 di detto regolamento. È di particolare importanza che durante i lavori preparatori la Commissione svolga adeguate consultazioni, anche a livello di esperti.
(8)
Al fine di consentire all’Unione di adeguarsi prontamente alle mutevoli circostanze in cui essa valuta la sensibilità delle esportazioni nell’ambito delle autorizzazioni generali di esportazione dell’Unione, dovrebbe essere delegato alla Commissione il potere di adottare atti conformemente all’articolo 290 TFUE riguardo alla modifica dell’allegato II del regolamento (CE) n. 428/2009 nel senso di eliminare destinazioni dall’ambito di applicazione delle autorizzazioni generali di esportazione dell’Unione. Dato che tali modifiche dovrebbero essere introdotte solo in quanto si ritenga che determinate esportazioni siano esposte a maggiori rischi e dato che continuare a usare le autorizzazioni generali di esportazione dell’Unione per tali esportazioni potrebbe avere effetti negativi incombenti sulla sicurezza dell’Unione e dei suoi Stati membri, la Commissione può ricorrere a una procedura urgente.
(9)
Nella preparazione e nell’elaborazione degli atti delegati la Commissione dovrebbe provvedere alla contestuale, tempestiva e appropriata trasmissione dei documenti pertinenti al Parlamento europeo e al Consiglio.
(10)
È pertanto opportuno modificare di conseguenza il regolamento (CE) n. 428/2009,
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Il regolamento (CE) n. 428/2009 è modificato come segue:
1)
all’articolo 9, paragrafo 1, sono aggiunti i commi seguenti:
«Per garantire che le autorizzazioni generali di esportazione dell’Unione di cui agli allegati da II bis a II septies coprano solo le operazioni a basso rischio, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 23 bis per eliminare destinazioni dall’ambito di applicazione di tali autorizzazioni generali di esportazione dell’Unione se tali destinazioni diventano soggette a un embargo sugli armamenti di cui all’articolo 4, paragrafo 2.
Qualora, in caso di tale embargo sugli armamenti, motivi imperativi di urgenza richiedano la rimozione di determinate destinazioni dall’ambito di applicazione di un’autorizzazione generale di esportazione dell’Unione, la procedura di cui all’articolo 23 ter si applica agli atti delegati adottati ai sensi del presente paragrafo.»;
2)
all’articolo 15 è aggiunto il paragrafo seguente:
«3. Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 23 bis riguardo all’aggiornamento dell’elenco dei prodotti a duplice uso di cui all’allegato I. L’aggiornamento dell’allegato I avviene all’interno dell’ambito di applicazione di cui al paragrafo 1 del presente articolo. Nel caso in cui l’aggiornamento dell’allegato I riguardi prodotti a duplice uso elencati anche negli allegati da II bis a II octies o nell’allegato IV, tali allegati sono modificati di conseguenza.»;
3)
sono inseriti gli articoli seguenti:
«Articolo 23 bis
1. Il potere di adottare atti delegati è conferito alla Commissione alle condizioni stabilite nel presente articolo.
2. Il potere di adottare atti delegati di cui all’articolo 9, paragrafo 1, e all’articolo 15, paragrafo 3, è conferito alla Commissione per un periodo di cinque anni a decorrere dal 2 luglio 2014. La Commissione elabora una relazione sulla delega di potere al più tardi nove mesi prima della scadenza del periodo di cinque anni. La delega di potere è tacitamente prorogata per periodi di identica durata, a meno che il Parlamento europeo o il Consiglio non si oppongano a tale proroga al più tardi tre mesi prima della scadenza di ciascun periodo.
3. La delega di potere di cui all’articolo 9, paragrafo 1, e all’articolo 15, paragrafo 3, può essere revocata in qualsiasi momento dal Parlamento europeo o dal Consiglio. La decisione di revoca pone fine alla delega di potere ivi specificata. Gli effetti della decisione decorrono dal giorno successivo alla pubblicazione della decisione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea o da una data successiva ivi specificata. Essa non pregiudica la validità degli atti delegati già in vigore.
4. Non appena adotta un atto delegato, la Commissione ne dà contestualmente notifica al Parlamento europeo e al Consiglio.
5. L’atto delegato adottato ai sensi dell’articolo 9, paragrafo 1, e dell’articolo 15, paragrafo 3, entra in vigore solo se né il Parlamento europeo né il Consiglio hanno sollevato obiezioni entro il termine di due mesi dalla data in cui esso è stato loro notificato o se, prima della scadenza di tale termine, sia il Parlamento europeo che il Consiglio hanno informato la Commissione che non intendono sollevare obiezioni. Tale termine è prorogato di due mesi su iniziativa del Parlamento europeo o del Consiglio.
Articolo 23 ter
1. Gli atti delegati adottati ai sensi del presente articolo entrano in vigore immediatamente e si applicano finché non siano sollevate obiezioni conformemente al paragrafo 2. La notifica di un atto delegato al Parlamento europeo e al Consiglio illustra i motivi del ricorso alla procedura d’urgenza.
2. Il Parlamento europeo o il Consiglio possono sollevare obiezioni a un atto delegato secondo la procedura di cui all’articolo 23 bis, paragrafo 5. In tal caso, la Commissione abroga l’atto immediatamente a seguito della notifica della decisione con la quale il Parlamento europeo o il Consiglio hanno sollevato obiezioni.».
Articolo 2
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Strasburgo, il 16 aprile 2014