DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 11. Juni 2013
über die Angemessenheit der zuständigen Stellen der Vereinigten Staaten von Amerika gemäß der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 3402)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2013/280/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen, zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 84/253/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 47 Absatz 3 Unterabsatz 1,
nach Anhörung des Europäischen Datenschutzbeauftragten,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 47 Absatz 1 und Artikel 53 der Richtlinie 2006/43/EG können die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten im Falle von Kontrollen und Untersuchungen bei Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften die Weitergabe von Arbeitspapieren und anderen Dokumenten im Besitz von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften an die zuständigen Stellen von Drittländern erlauben, sofern diese Stellen von der Kommission für angemessen erklärt wurden und zwischen ihnen und den zuständigen Stellen der betroffenen Mitgliedstaaten auf der Grundlage der Gegenseitigkeit Vereinbarungen zur Zusammenarbeit getroffen wurden. Daher ist festzulegen, welche zuständigen Stellen von Drittländern für die Weitergabe von Arbeitspapieren und anderen Dokumenten im Besitz von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften an die zuständigen Stellen eines Drittlands angemessen sind.
(2)
Die Weitergabe von Arbeitspapieren und anderen Dokumenten im Besitz von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften an die zuständigen Stellen eines Drittlandes ist Ausdruck eines wesentlichen öffentlichen Interesses im Zusammenhang mit der Gewährleistung einer unabhängigen öffentlichen Aufsicht. Daher sollte die Weitergabe durch zuständige Stellen der Mitgliedstaaten ausschließlich zur Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlichen Aufsicht, externen Qualitätssicherung und Durchführung von Untersuchungen bei Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften durch die zuständigen Stellen des betreffenden Drittlandes dienen. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die bilateralen Vereinbarungen, die die Übermittlung von Arbeitspapieren und anderen Dokumenten im Besitz von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften zwischen ihren zuständigen Stellen und den zuständigen Stellen der Vereinigten Staaten von Amerika ermöglichen, angemessene Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten sowie zum Schutz der in solchen Papieren enthaltenen Geschäftsgeheimnisse und sensiblen Geschäftsinformationen der Unternehmen, deren Abschlüsse geprüft werden, und der Abschlussprüfer vorsehen. Aktuelle und frühere Mitarbeiter der zuständigen Stellen des Drittlands, die die Informationen erhalten, sollten zur Wahrung des Berufsgeheimnisses verpflichtet sein.
(3)
Unbeschadet des Artikels 47 Absatz 4 der Richtlinie 2006/43/EG sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass Kontakte zwischen den Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften der Mitgliedstaaten und den zuständigen Stellen der Vereinigten Staaten von Amerika für die Zwecke der öffentlichen Aufsicht, Qualitätssicherung und Durchführung von Untersuchungen bei Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften über die zuständigen Stellen des betreffenden Mitgliedstaats stattfinden.
(4)
Unter außergewöhnlichen Umständen können die Mitgliedstaaten gemeinsamen Kontrollen zustimmen, wenn diese zur Gewährleistung einer wirksamen Beaufsichtigung erforderlich sind. Die Mitgliedstaaten können einer Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen der Vereinigten Staaten von Amerika in Form von gemeinsamen Kontrollen oder durch Beobachter ohne Kontroll- oder Untersuchungsbefugnisse und ohne Zugang zu den vertraulichen Arbeitspapieren und anderen Dokumenten im Besitz von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften zustimmen. Diese Zusammenarbeit sollte stets in Einklang mit den in Artikel 47 Absatz 2 der Richtlinie 2006/43/EG und in diesem Beschluss festgelegten Bedingungen erfolgen, insbesondere hinsichtlich der Notwendigkeit, die Souveränität, Vertraulichkeit und Gegenseitigkeit zu wahren. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass gemeinsame Kontrollen durch ihre zuständige Stellen und die zuständigen Stellen der Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen von Artikel 47 der Richtlinie 2006/43/EG in der Union stets unter Leitung der zuständigen Stelle des betreffenden Mitgliedstaats durchgeführt werden.
(5)
Die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (2) gilt für die Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß der genannten Richtlinie. Bewirkt die Weitergabe von Arbeitspapieren und anderen Dokumenten im Besitz von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften an die zuständigen Stellen der Vereinigten Staaten von Amerika eine Offenlegung personenbezogener Daten, sollte diese daher stets in Einklang mit der Richtlinie 95/46/EG erfolgen. Die Mitgliedstaaten sollten angemessene Maßnahmen zum Schutz der weitergeleiteten personenbezogenen Daten treffen, insbesondere durch bindende Vereinbarungen im Einklang mit Kapitel IV der Richtlinie 95/46/EG zwischen ihren zuständigen Stellen und den zuständigen Stellen der Vereinigten Staaten, und sicherstellen, dass die zuständigen Stellen der Vereinigten Staaten personenbezogene Daten, die in weitergegebenen Arbeitspapieren oder anderen Dokumenten im Besitz von Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften enthalten sind, nicht ohne vorherige Zustimmung der zuständigen Stellen des betreffenden Mitgliedstaats weitergeben.
(6)
Die Bewertung der Angemessenheit der zuständigen Stellen eines Drittlandes sollte auf den in Artikel 36 der Richtlinie 2006/43/EG niedergelegten Anforderungen an die Zusammenarbeit oder im Wesentlichen gleichwertigen funktionalen Ergebnissen basieren. Die Angemessenheit sollte insbesondere unter Berücksichtigung der von den zuständigen Stellen der Vereinigten Staaten von Amerika wahrgenommenen Aufgaben, der von ihnen getroffenen Maßnahmen zum Schutz vor Verstößen gegen Geheimhaltungs- und Vertraulichkeitsvorschriften und der in ihren Rechts- und Verwaltungsvorschriften vorgesehenen Möglichkeiten für die Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten bewertet werden.
(7)
Da Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften von Unternehmen aus der Union, die in den Vereinigten Staaten von Amerika Wertpapiere begeben haben oder einer Gruppe angehören, die dort konsolidierte Abschlüsse erstellt, dem innerstaatlichen Recht der Vereinigten Staaten von Amerika unterliegen, sollte entschieden werden, ob die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten Arbeitspapiere oder andere Dokumente im Besitz von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften ausschließlich zum Zwecke der öffentlichen Aufsicht, externen Qualitätssicherung und Durchführung von Untersuchungen bei Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften an die zuständigen Stellen der Vereinigten Staaten übermitteln dürfen.
(8)
Die zuständigen Stellen der Vereinigten Staaten von Amerika wurden einer Bewertung der Angemessenheit im Sinne des Artikels 47 der Richtlinie 2006/43/EG unterzogen. Beschlüsse über die Angemessenheit der Stellen der Vereinigten Staaten sollten sich auf diese Bewertung stützen.
(9)
Die Securities and Exchange Commission der Vereinigten Staaten von Amerika nimmt Aufgaben hinsichtlich der Durchführung von Untersuchungen bei Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften wahr; dieser Beschluss sollte sich nur auf die Aufgaben der Securities and Exchange Commission der Vereinigten Staaten von Amerika hinsichtlich der Durchführung von Untersuchungen bei Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften erstrecken. Die Securities and Exchange Commission der Vereinigten Staaten von Amerika wendet angemessene Schutzmaßnahmen an, um die Offenlegung vertraulicher Informationen gegenüber Dritten oder anderen Stellen durch aktuelle und frühere Mitarbeiter zu unterbinden und zu ahnden. Sie würde weitergegebene Arbeitspapiere und andere Dokumente im Besitz von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften ausschließlich für Zwecke der Durchführung von Untersuchungen bei Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften verwenden. Gemäß den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Vereinigten Staaten von Amerika kann die Securities and Exchange Commission Arbeitspapiere oder andere Dokumente im Besitz von US-amerikanischen Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften, die Untersuchungen bei diesen Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften betreffen, an die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten weitergeben. Aufgrund dessen sollte die Securities and Exchange Commission der Vereinigten Staaten von Amerika für die Zwecke des Artikels 47 Absatz 1 der Richtlinie 2006/43/EG für angemessen erklärt werden.
(10)
Das Public Company Accounting Oversight Board der Vereinigten Staaten von Amerika nimmt Aufgaben hinsichtlich der öffentlichen Aufsicht, externen Qualitätssicherung und Durchführung von Untersuchungen bei Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften wahr. Es wendet angemessene Schutzmaßnahmen an, um die Offenlegung vertraulicher Informationen gegenüber Dritten oder anderen Stellen durch aktuelle und frühere Mitarbeiter zu unterbinden und zu ahnden. Die weitergegebenen Arbeitspapiere und anderen Dokumente im Besitz von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften würden ausschließlich für Zwecke der öffentlichen Aufsicht, externen Qualitätssicherung und Durchführung von Untersuchungen bei Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften verwendet. Nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Vereinigten Staaten von Amerika darf das Public Company Accounting Oversight Board Arbeitspapiere oder andere Dokumente im Besitz von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften der Vereinigten Staaten an die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten weitergeben. Aufgrund dessen sollte das Public Company Accounting Oversight Board der Vereinigten Staaten von Amerika für die Zwecke des Artikels 47 Absatz 1 der Richtlinie 2006/43/EG für angemessen erklärt werden.
(11)
Die Weitergabe von Arbeitspapieren und anderen Dokumenten im Besitz von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften sollte beinhalten, dass den gemäß diesem Beschluss für angemessen erklärten Stellen vorbehaltlich der vorherigen Zustimmung der zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten Arbeitspapiere oder andere Dokumente im Besitz von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften zugänglich gemacht oder übermittelt werden und dass die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten diese Papiere diesen Stellen zugänglich machen oder übermitteln. Folglich sollten Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften im Falle von Kontrollen oder Untersuchungen ausschließlich unter den in diesem Beschluss und in Artikel 47 der Richtlinie 2006/43/EG festgelegten Bedingungen - nicht aber beispielsweise auf Grundlage der Zustimmung des Abschlussprüfers, der Prüfungsgesellschaft oder des Mandantenunternehmens - befugt sein, diesen Stellen Arbeitspapiere oder andere Dokumente im Besitz von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften zugänglich zu machen oder zu übermitteln.
(12)
Dieser Beschluss sollte unbeschadet der Vereinbarungen über die Zusammenarbeit im Sinne von Artikel 25 Absatz 4 der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (3) gelten.
(13)
Da dieser Beschluss im Zusammenhang mit dem Durchführungsbeschluss 2013/281/EU der Kommission (4) über die Gleichwertigkeit des öffentlichen Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssystems für Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften der Vereinigten Staaten von Amerika ergeht, sollte er etwaigen endgültigen Beschlüssen der Kommission über die Gleichwertigkeit gemäß Artikel 46 Absatz 2 der Richtlinie 2006/43/EG nicht vorgreifen.
(14)
Das Ziel der Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten von Amerika bei der Abschlussprüfungsaufsicht besteht letztlich darin, gegenseitiges Vertrauen in die jeweiligen Aufsichtsysteme zu schaffen, so dass die Weitergabe von Arbeitspapieren und anderen Dokumenten im Besitz von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften zur Ausnahme würde. Grundlage des gegenseitigen Vertrauens wäre die Gleichwertigkeit der Abschlussprüfungsaufsichtssysteme der Union und der Vereinigten Staaten.
(15)
Das Public Company Accounting Oversight Board der Vereinigten Staaten von Amerika will die Aufsichtssysteme der Mitgliedstaaten für Abschlussprüfer einer weiteren Bewertung unterziehen, bevor es beschließt, auf die Beaufsichtigung durch die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten zu vertrauen. Daher sollte der Mechanismus für die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten und dem Public Company Accounting Oversight Board der Vereinigten Staaten von Amerika sowie der Securities and Exchange Commission der Vereinigten Staaten von Amerika überprüft werden, um die Fortschritte auf dem Weg zu gegenseitigem Vertrauen in die jeweiligen Aufsichtssysteme zu bewerten. Aus diesen Gründen sollte die Geltungsdauer dieses Beschlusses begrenzt sein.
(16)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 48 Absatz 1 der Richtlinie 2006/43/EG eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Das Public Company Accounting Oversight Board der Vereinigten Staaten von Amerika und die Securities and Exchange Commission der Vereinigten Staaten von Amerika gelten für die Zwecke des Artikels 47 Absatz 1 des Beschlusses 2006/43/EG als angemessen.
Artikel 2
(1) Im Falle von Kontrollen oder Untersuchungen bei Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften unterliegt die Weitergabe von Arbeitspapieren oder anderen Dokumenten im Besitz von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften entweder der vorherigen Genehmigung durch die zuständige Stelle des betreffenden Mitgliedstaats oder erfolgt durch die zuständige Stelle des betreffenden Mitgliedstaats.
(2) Die Weitergabe von Arbeitspapieren oder anderen Dokumenten im Besitz von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften erfolgt ausschließlich zum Zwecke der öffentlichen Beaufsichtigung, externen Qualitätssicherung oder Untersuchung von Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften.
(3) Befinden sich Arbeitspapiere oder andere Dokumente im Besitz von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften ausschließlich im Besitz eines Abschlussprüfers oder einer Prüfungsgesellschaft, der bzw. die in einem anderen Mitgliedstaat registriert ist als der Abschlussprüfer der Gruppe und hat dessen zuständige Stelle eine Anfrage von einer der in Artikel 1 genannten Stellen erhalten, so werden diese Papiere oder Dokumente der zuständigen Stelle des betreffenden Drittlandes nur dann weitergeleitet, wenn die zuständige Stelle des ersten Mitgliedstaats der Weitergabe ausdrücklich zugestimmt hat.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die bilateralen Vereinbarungen, die die Übermittlung von Arbeitspapieren und anderen Dokumenten im Besitz von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften zwischen ihren zuständigen Stellen und den zuständigen Stellen der Vereinigten Staaten von Amerika ermöglichen, angemessene Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten sowie zum Schutz der in diesen Arbeitspapieren enthaltenen Geschäftsgeheimnisse und sensiblen Geschäftsinformationen der Unternehmen, deren Abschlüsse geprüft werden, und der Abschlussprüfer dieser Unternehmen beinhalten.
(5) Unbeschadet des Artikels 47 Absatz 4 der Richtlinie 2006/43/EG stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die bilateralen Vereinbarungen, die die Übermittlung von Arbeitspapieren und anderen Dokumenten im Besitz von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften zwischen ihren und den zuständigen Stellen der Vereinigten Staaten von Amerika ermöglichen, vorsehen, dass Kontakte zwischen den Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften der Mitgliedstaaten und den zuständigen Stellen der Vereinigten Staaten von Amerika für Zwecke der öffentlichen Aufsicht, Qualitätssicherung und Durchführung von Untersuchungen bei Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften über die zuständigen Stellen des betreffenden Mitgliedstaats stattfinden.
(6) Die Mitgliedstaaten dürfen gemeinsamen Kontrollen nur zustimmen, wenn diese erforderlich sind. Sie stellen sicher, dass gemeinsame Kontrollen ihrer zuständigen Stellen und der zuständigen Stellen der Vereinigten Staaten von Amerika im Hoheitsgebiet von Mitgliedstaaten gemäß Artikel 47 der Richtlinie 2006/43/EG grundsätzlich unter Leitung der zuständigen Stelle des betreffenden Mitgliedstaats durchgeführt werden.
(7) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass bilaterale Vereinbarungen zwischen ihren zuständigen Stellen und den zuständigen Stellen der Vereinigten Staaten von Amerika mit den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen für die Zusammenarbeit in Einklang stehen.
Artikel 3
Dieser Beschluss gilt vom 1. August 2013 bis zum 31. Juli 2016.
Artikel 4
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 11. Juni 2013
DECISIONE DI ESECUZIONE DELLA COMMISSIONE
dell'11 giugno 2013
relativa all’adeguatezza delle autorità competenti degli Stati Uniti d’America in conformità alla direttiva 2006/43/CE del Parlamento europeo e del Consiglio
[notificata con il numero C(2013) 3402]
(Testo rilevante ai fini del SEE)
(2013/280/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
vista la direttiva 2006/43/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 17 maggio 2006, relativa alle revisioni legali dei conti annuali e dei conti consolidati, che modifica le direttive 78/660/CEE e 83/349/CEE del Consiglio e abroga la direttiva 84/253/CEE del Consiglio (1), in particolare l’articolo 47, paragrafo 3, primo comma,
sentito il garante europeo della protezione dei dati,
considerando quanto segue:
(1)
Conformemente all’articolo 47, paragrafo 1, e all’articolo 53 della direttiva 2006/43/CE, in caso di ispezioni o indagini su revisori legali o imprese di revisione contabile, le autorità competenti degli Stati membri possono autorizzare la trasmissione alle autorità competenti di un paese terzo di carte di lavoro o altri documenti detenuti da revisori legali o da imprese di revisione contabile soltanto a condizione che le autorità competenti di tale paese terzo siano state considerate adeguate dalla Commissione e che siano stati convenuti accordi di cooperazione basati sulla reciprocità tra le predette autorità e le autorità competenti degli Stati membri interessati. Di conseguenza, è necessario individuare quali autorità competenti dei paesi terzi siano adeguate ai fini della trasmissione di carte di lavoro o di altri documenti detenuti da revisori legali o da imprese di revisione contabile.
(2)
La trasmissione alle autorità competenti di un paese terzo di carte di lavoro o altri documenti detenuti da revisori legali o da imprese di revisione costituisce materia sostanziale di pubblico interesse connessa con l’esercizio della funzione di controllo pubblico indipendente. Di conseguenza, tutte le trasmissioni di carte di lavoro o di altri documenti da parte delle autorità competenti di uno Stato membro dovranno essere realizzate unicamente ai fini dell’esercizio di funzioni di controllo pubblico, di controllo esterno della qualità, nonché di indagine sui revisori dei conti e sulle imprese di revisione contabile da parte delle autorità competenti del paese terzo interessato. Occorre che gli Stati membri garantiscano che gli accordi bilaterali che consentono la trasmissione di carte di lavoro o di altri documenti detenuti da revisori legali o da imprese di revisione contabile tra le loro autorità competenti e le autorità competenti degli Stati Uniti d’America prevedano appropriate misure di salvaguardia circa la protezione dei dati personali trasmessi, nonché circa la protezione del segreto d’ufficio e di informazioni commerciali sensibili relative alle società i cui bilanci sono sottoposti a revisione contabile e ai revisori dei conti delle società che figurano nelle suddette carte di lavoro. Occorre che i soggetti che prestano o hanno prestato la loro attività in seno alle autorità competenti del paese terzo che ricevono l’informazione siano soggetti all’obbligo del segreto d’ufficio.
(3)
Fatto salvo l’articolo 47, paragrafo 4, della direttiva 2006/43/CE, occorre che gli Stati membri garantiscano che, ai fini del controllo pubblico, del controllo della qualità e di indagine dei revisori dei conti e delle imprese di revisione contabile, i contatti tra i revisori dei conti e le imprese di revisione contabile degli Stati membri e le autorità competenti degli Stati Uniti d’America si svolgano attraverso le autorità competenti dello Stato membro interessato.
(4)
In circostanze eccezionali, gli Stati membri possono decidere di accettare ispezioni congiunte, qualora ciò sia necessario per garantire un controllo efficace. Gli Stati membri possono consentire che la cooperazione con le autorità competenti degli Stati Uniti d’America si svolga sotto forma di ispezioni congiunte o attraverso osservatori non dotati di poteri di ispezione o di indagine e senza facoltà di accesso alle carte riservate o ad altri documenti detenuti da revisori legali o da imprese di revisione contabile. È opportuno che tale cooperazione si svolga sempre nel rispetto delle condizioni di cui all’articolo 47, paragrafo 2, della direttiva 2006/43/CE ed alla presente decisione, in particolare per quanto riguarda la necessità di rispettare la sovranità, la riservatezza e la reciprocità. Occorre che gli Stati membri garantiscano che le ispezioni congiunte svolte nell’Unione dalle loro autorità competenti e dalle autorità competenti degli Stati Uniti d’America ai sensi dell’articolo 47 della direttiva 2006/43/CE si svolgano sotto la guida dell’autorità competente dello Stato membro interessato.
(5)
La direttiva 95/46/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 24 ottobre 1995, relativa alla tutela delle persone fisiche con riguardo al trattamento dei dati personali, nonché alla libera circolazione di tali dati (2), si applica al trattamento dei dati personali effettuato in applicazione di detta direttiva. Di conseguenza, laddove la trasmissione alle autorità competenti degli Stati Uniti d’America di carte di lavoro o altri documenti detenuti da revisori legali o da imprese di revisione contabile implichi la divulgazione di dati personali, essa dovrà sempre avere luogo conformemente alla direttiva 95/46/CE. Occorre inoltre che gli Stati membri garantiscano appropriate misure di salvaguardia circa la protezione dei dati personali trasmessi, in particolare attraverso accordi vincolanti conclusi, in conformità con il capo IV della direttiva 95/46/CE, tra le loro autorità competenti e quelle degli Stati Uniti d’America, e che assicurino che queste ultime non rendano pubblici, senza il previo consenso delle autorità competenti degli Stati membri interessati, i dati personali contenuti nelle carte di lavoro o in altri documenti detenuti da revisori legali o da imprese di revisione contabile loro trasmessi.
(6)
È opportuno che l’adeguatezza delle autorità competenti di un paese terzo sia valutata alla luce degli obblighi di cooperazione di cui all’articolo 36 della direttiva 2006/43/CE o di risultati funzionali essenzialmente equivalenti. In particolare, l’adeguatezza dovrà essere valutata alla luce delle funzioni esercitate dalle autorità competenti degli Stati Uniti d’America, delle misure da queste messe in atto per contrastare la violazione delle norme di riservatezza e del segreto d’ufficio nonché della loro capacità, in virtù delle leggi e regolamentazioni in vigore nel loro paese, di cooperare con le autorità competenti degli Stati membri.
(7)
Dal momento che i revisori dei conti e le imprese di revisione contabile di società dell’Unione europea che abbiano emesso valori mobiliari negli Stati Uniti d’America o che facciano parte di un gruppo che rediga conti consolidati in quel paese sono disciplinati dal diritto interno di quest’ultimo, occorre decidere se le autorità competenti degli Stati membri possano trasferire alle autorità competenti degli Stati Uniti carte di lavoro o altri documenti detenuti da revisori legali o da imprese di revisione contabile unicamente ai fini dell’esercizio delle loro funzioni di controllo pubblico, di controllo esterno della qualità, nonché di indagine dei revisori dei conti e delle imprese di revisione contabile.
(8)
Sono state condotte valutazioni di adeguatezza di cui all’articolo 47 della direttiva 2006/43/CE nei confronti delle autorità competenti degli Stati Uniti d’America. È necessario che le decisioni in materia di adeguatezza per quanto riguarda le autorità degli Stati Uniti d’America vengano prese sulla base delle suddette valutazioni.
(9)
La Securities and Exchange Commission degli Stati Uniti d’America è competente in materia di indagine dei revisori dei conti e delle imprese di revisione contabile. Le disposizioni della presente decisione si applicano unicamente alle competenze della Securities and Exchange Commission degli Stati Uniti d’America in materia di indagine dei revisori dei conti e delle imprese di revisione contabile. La Securities and Exchange Commission degli Stati Uniti d’America mette in atto misure adeguate tese a proibire e a sanzionare la comunicazione di informazioni riservate a persone o autorità terze da parte di persone che prestano o hanno prestato attività al suo interno. Essa farebbe uso delle carte di lavoro o degli altri documenti detenuti da revisori legali o da imprese di revisione contabile che le sono eventualmente trasmessi ai soli fini delle indagine dei revisori dei conti e delle imprese di revisione contabile. In base alle leggi e ai regolamenti vigenti negli Stati Uniti d’America, la Securities and Exchange Commission può trasmettere alle autorità competenti degli Stati membri carte di lavoro o altri documenti pertinenti detenuti da revisori dei conti o da imprese di revisione contabile degli Stati Uniti e relativi alle indagini che essa ha la facoltà di effettuare su tali revisori o imprese di revisione contabile. La Securities and Exchange Commission degli Stati Uniti d’America deve pertanto essere considerata adeguata ai fini dell’articolo 47, paragrafo 1, della direttiva 2006/43/CE.
(10)
Il Public Company Accounting Oversight Board degli Stati Uniti d’America è competente in materia di controllo pubblico, di controllo esterno della qualità e di indagine sui revisori dei conti e sulle imprese di revisione contabile. Esso mette in atto misure adeguate tese a proibire e a sanzionare la comunicazione di informazioni riservate a persone o autorità terze da parte di persone che prestano o hanno prestato attività al suo interno. Esso farebbe uso delle carte di lavoro o degli altri documenti detenuti da revisori legali o da imprese di revisione contabile che gli sono eventualmente trasmessi ai soli fini dell’esercizio delle funzioni di controllo pubblico, di controllo esterno della qualità, nonché di indagine dei revisori dei conti e delle imprese di revisione contabile. In base alle leggi e ai regolamenti vigenti negli Stati Uniti d’America, esso può trasmettere alle autorità competenti degli Stati membri carte di lavoro o altri documenti detenuti da revisori o da imprese di revisione contabile statunitensi. Il Public Company Accounting Oversight Board degli Stati Uniti d’America deve pertanto essere considerato adeguato ai fini dell’articolo 47, paragrafo 1, della direttiva 2006/43/CE.
(11)
Previo accordo delle autorità competenti degli Stati membri, è opportuno che la trasmissione di carte di lavoro o di altri documenti detenuti da revisori legali o da imprese di revisione contabile comporti anche l’accesso o la trasmissione alle autorità considerate adeguate ai sensi della presente decisione di carte di lavoro o altri documenti detenuti da revisori legali o da imprese di revisione contabile, nonché l’accesso o la trasmissione di dette carte alle suddette autorità da parte delle autorità competenti degli Stati membri. Di conseguenza, in caso di ispezioni o indagini, è opportuno che revisori legali e imprese di revisione contabile siano autorizzati a dare accesso o a trasmettere alle succitate autorità carte di lavoro o altri documenti detenuti da revisori legali o da imprese di revisione contabile unicamente alle condizioni fissate nella presente decisione e all’articolo 47 della direttiva 2006/43/CE, come nel caso, per esempio, in cui ci sia l’accordo del revisore legale, delle imprese di revisione contabile o della società cliente.
(12)
Occorre che la presente decisione non pregiudichi gli accordi in materia di cooperazione di cui all’articolo 25, paragrafo 4, della direttiva 2004/109/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 15 dicembre 2004, sull’armonizzazione degli obblighi di trasparenza riguardanti le informazioni sugli emittenti i cui valori mobiliari sono ammessi alla negoziazione in un mercato regolamentato e che modifica la direttiva 2001/34/CE (3).
(13)
Poiché la presente decisione è adottata congiuntamente alla decisione di esecuzione 2013/281/UE della Commissione (4) sull’equivalenza dei sistemi di controllo pubblico, di controllo della qualità e di indagini e sanzioni per i revisori e gli enti di revisione contabile degli Stati Uniti d’America, occorre che essa non pregiudichi la decisione finale in materia di equivalenza che la Commissione può adottare ai sensi dell’articolo 46, paragrafo 2, della direttiva 2006/43/CE.
(14)
Scopo ultimo della cooperazione con gli Stati Uniti d’America in materia di controllo dei revisori dei conti è il conseguimento della reciproca fiducia nei rispettivi sistemi di controllo laddove la trasmissione di carte di lavoro o di altri documenti detenuti da revisori legali o da imprese di revisione contabile rappresenti un’eccezione. La fiducia reciproca si basa sull’equivalenza dei sistemi di controllo dei revisori contabili dell’Unione europea e degli Stati Uniti.
(15)
Il Public Company Accounting Oversight Board degli Stati Uniti d’America intende valutare più a fondo i sistemi di controllo dei revisori contabili degli Stati membri prima di decidere se affidarsi al controllo effettuato dalle autorità competenti di questi ultimi. Pertanto, è opportuno rivedere i meccanismi di cooperazione tra le autorità competenti degli Stati membri e il Public Company Accounting Oversight Board degli Stati Uniti d’America e la Securities and Exchange Commission degli Stati Uniti d’America, per valutare i progressi compiuti verso il conseguimento della reciproca fiducia nei rispettivi sistemi di controllo. Per tali ragioni, è opportuno che la presente decisione si applichi per un periodo di tempo limitato.
(16)
Le misure di cui alla presente decisione sono conformi al parere del comitato istituito ai sensi dell’articolo 48, paragrafo 1, della direttiva 2006/43/CE,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Il Public Company Accounting Oversight Board degli Stati Uniti d’America e la Securities and Exchange Commission degli Stati Uniti d’America sono considerati adeguati ai fini dell’articolo 47, paragrafo 1, della direttiva 2006/43/CE.
Articolo 2
1. In caso di ispezioni o indagini di revisori legali o imprese di revisione contabile, qualsiasi trasmissione di carte di lavoro o di altri documenti detenuti da revisori legali o da imprese di revisione contabile è soggetta alla previa autorizzazione dell’autorità competente dello Stato membro interessato, oppure è effettuata dall’autorità competente dello Stato membro interessato.
2. Le carte di lavoro o altri documenti pertinenti detenuti da revisori legali o da imprese di revisione contabile sono trasmessi ai soli fini del controllo pubblico, del controllo esterno della qualità o di indagine sui revisori dei conti e sulle imprese di revisione contabile.
3. Qualora le carte di lavoro o altri documenti detenuti da revisori legali o da imprese di revisione contabile fossero detenuti unicamente da revisori legali o da imprese di revisione contabile registrati in uno Stato membro diverso da quello in cui è registrato il revisore del gruppo e la cui autorità competente abbia ricevuto una richiesta da parte di una delle autorità di cui all’articolo 1, le suddette carte o documenti sono trasmessi all’autorità competente del paese terzo interessato solo nel caso in cui l’autorità competente del primo Stato membro abbia espresso il suo accordo sulla trasmissione.
4. Gli Stati membri garantiscono che gli accordi bilaterali che consentono la trasmissione di carte di lavoro o di altri documenti detenuti da revisori legali o da imprese di revisione contabile tra le loro autorità competenti e le autorità competenti degli Stati Uniti d’America prevedano appropriate misure di salvaguardia circa la protezione dei dati personali trasmessi, nonché circa la protezione del segreto d’ufficio e di informazioni commerciali sensibili relative alle società i cui bilanci sono sottoposti a revisione contabile e ai revisori dei conti delle società che figurano nelle suddette carte di lavoro.
5. Fatto salvo l’articolo 47, paragrafo 4, della direttiva 2006/43/CE, gli Stati membri garantiscono che, ai fini del controllo pubblico, del controllo della qualità e di indagine sui revisori dei conti e sulle imprese di revisione contabile, gli accordi bilaterali che consentono la trasmissione di carte di lavoro o di altri documenti detenuti da revisori legali o da imprese di revisione contabile tra le loro autorità competenti e le autorità competenti degli Stati Uniti d’America prevedano che i contatti tra i revisori dei conti e le imprese di revisione contabile degli Stati membri e le autorità competenti degli Stati Uniti d’America si svolgano attraverso le autorità competenti dello Stato membro interessato.
6. Gli Stati membri possono autorizzare ispezioni congiunte solo qualora siano necessarie. Gli Stati membri garantiscono che le ispezioni congiunte svolte dalle loro autorità competenti e dalle autorità competenti degli Stati Uniti d’America nel territorio degli Stati membri ai sensi dell’articolo 47 della direttiva 2006/43/CE si svolgano, in regola generale, sotto la guida dell’autorità competente dello Stato membro interessato.
7. Gli Stati membri garantiscono che gli accordi bilaterali tra le loro autorità competenti e le autorità competenti degli Stati Uniti d’America siano conformi alle condizioni di cooperazione stabilite nel presente articolo.
Articolo 3
La presente decisione si applica dal 1o agosto 2013 al 31 luglio 2016.
Articolo 4
Gli Stati membri sono destinatari della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, l'11 giugno 2013