DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 30. Oktober 2013
zur Bestätigung der durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen und der Zielvorgaben für die Hersteller von Personenkraftwagen für das Kalenderjahr 2012 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2013/632/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen im Rahmen des Gesamtkonzepts der Gemeinschaft zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 5 Unterabsatz 2 sowie Artikel 10 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 8 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 muss die Kommission jährlich für jeden Hersteller von Personenkraftwagen in der Europäischen Union und für jede gemäß Artikel 7 Absatz 1 dieser Verordnung gebildete Emissionsgemeinschaft die durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen und die Zielvorgaben für die spezifischen Emissionen bestätigen. Auf der Grundlage dieser Bestätigung stellt die Kommission fest, ob die Hersteller und die Emissionsgemeinschaften die Anforderungen des Artikels 4 der Verordnung erfüllt haben.
(2)
Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 sind die Zielvorgaben für Hersteller und Emissionsgemeinschaften ab 2012 verbindlich. Die durchschnittlichen spezifischen Emissionen der Hersteller für das Jahr 2012 werden gemäß Absatz 2 dieses Artikels berechnet, wobei 65 % der in dem Jahr neu zugelassenen Fahrzeuge der Hersteller berücksichtigt werden.
(3)
Die genauen Daten, die für die Berechnung der durchschnittlichen spezifischen Emissionen und der Zielvorgaben für die spezifischen Emissionen heranzuziehen sind, sind in Teil A Nummer 1 und Teil C des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 festgelegt und beruhen auf den in den Mitgliedstaaten im vorangegangenen Kalenderjahr zugelassenen neuen Personenkraftwagen. Die Daten sind gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1014/2010 der Kommission (2) aus den von den Herstellern ausgestellten Übereinstimmungsbescheinigungen oder aus Unterlagen mit gleichwertigen Angaben zu entnehmen.
(4)
Alle Mitgliedstaaten haben der Kommission die Daten für 2012 gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 bis zum 28. Februar 2013 übermittelt. Stellte die Kommission bei der Überprüfung der Daten fest, dass bestimmte Daten fehlten oder offensichtlich unzutreffend waren, so setzte sie sich mit den betreffenden Mitgliedstaaten in Verbindung und nahm vorbehaltlich der Zustimmung dieser Mitgliedstaaten eine entsprechende Anpassung oder Vervollständigung der Daten vor. Konnte mit einem Mitgliedstaat keine Einigung erzielt werden, wurden die vorläufigen Daten dieses Mitgliedstaats nicht angepasst.
(5)
Am 30. April 2013 veröffentlichte die Kommission die vorläufigen Daten und teilte 85 Herstellern gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 die vorläufige Berechnung ihrer durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen im Jahr 2012 und ihrer Zielvorgaben für die spezifischen Emissionen mit. Die Hersteller wurden gebeten, die Daten zu überprüfen und der Kommission innerhalb von drei Monaten nach Eingang der Mitteilung gemäß Artikel 8 Absatz 5 Unterabsatz 1 jener Verordnung sowie Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1014/2010 etwaige Fehler zu melden. Innerhalb dieser Frist wurden die vorläufigen Daten von acht Herstellern ohne Korrekturen akzeptiert, während 40 Hersteller Fehler mitgeteilt haben.
(6)
Im Fall der übrigen 37 Hersteller, die keine Fehler in den Datensätzen mitgeteilt oder nicht geantwortet haben, sollten die vorläufigen Daten und die vorläufigen Berechnungen der durchschnittlichen spezifischen Emissionen und der Zielvorgaben für die spezifischen Emissionen ohne Anpassungen bestätigt werden.
(7)
Die Kommission hat die von den Herstellern mitgeteilten und anhand der Fehlercodes gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1014/2010 begründeten Berichtigungen überprüft und den Datensatz entsprechend angepasst.
(8)
Bei Einträgen, die von den Herstellern gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1014/2010 mit Code B gekennzeichnet wurden, muss der Umstand berücksichtigt werden, dass Hersteller diese Einträge aufgrund fehlender oder falscher Identifikationsparameter nicht überprüfen oder berichtigen können. Daher sollte für die Einträge betreffend CO2-Emissionen und Masse eine Fehlermarge gelten.
(9)
Die Fehlermarge sollte berechnet werden als die Differenz zwischen dem Abstand zum spezifischen Emissionsziel (ausgedrückt als die von den berechneten Zielvorgaben für die spezifischen Emissionen abgezogenen durchschnittlichen Emissionen) bei Einbeziehung der Zulassungen, die von den Herstellern nicht überprüft werden können, und dem Abstand zum spezifischen Emissionsziel bei Ausschluss dieser Zulassungen. Ungeachtet dessen, ob diese Differenz positiv oder negativ ist, sollte die Fehlermarge den Abstand zur Zielvorgabe für den Hersteller stets verringern.
(10)
Gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 sollte davon ausgegangen werden, dass ein Hersteller die Zielvorgabe für seine spezifischen Emissionen gemäß Artikel 4 der Verordnung erfüllt, wenn die in diesem Beschluss angegebenen durchschnittlichen Emissionen geringer sind als der Zielwert der spezifischen Emissionen (ausgedrückt als negativer Abstand zum Zielwert). Übersteigen die durchschnittlichen Emissionen die Zielvorgabe für die spezifischen Emissionen, so sollte gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 eine Abgabe wegen Emissionsüberschreitung erhoben werden, sofern der betreffende Hersteller nicht von dieser Zielvorgabe ausgenommen ist oder einer Emissionsgemeinschaft gemäß Artikel 7 der Verordnung angehört, die die Zielvorgabe für ihre spezifischen Emissionen erfüllt.
(11)
Die durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen von den im Jahr 2012 zugelassenen neuen Personenkraftwagen, die Zielvorgaben für die spezifischen Emissionen und die Differenz zwischen diesen beiden Werten sollten entsprechend bestätigt werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Für jeden Hersteller von Personenkraftwagen und für jede Emissionsgemeinschaft werden für das Kalenderjahr 2012 die folgenden im Anhang aufgeführten Werte bestätigt:
a)
die Zielvorgabe für die spezifischen Emissionen;
b)
die durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen, gegebenenfalls unter Berücksichtigung der jeweiligen Fehlermarge;
c)
die Differenz zwischen den Werten gemäß den Buchstaben a und b;
d)
die durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen für alle neuen Personenkraftwagen in der Europäischen Union;
e)
die durchschnittliche Masse für alle neuen Personenkraftwagen in der EU.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Brüssel, den 30. Oktober 2013
DECISIONE DI ESECUZIONE DELLA COMMISSIONE
del 30 ottobre 2013
che conferma le emissioni specifiche medie di CO2 e gli obiettivi per le emissioni specifiche per i costruttori di autovetture per l’anno civile 2012 a norma del regolamento (CE) n. 443/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio
(Testo rilevante ai fini del SEE)
(2013/632/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 443/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 23 aprile 2009, che definisce i livelli di prestazione in materia di emissioni delle autovetture nuove nell’ambito dell’approccio comunitario integrato finalizzato a ridurre le emissioni di CO2 dei veicoli leggeri (1), in particolare l’articolo 8, paragrafo 5, secondo comma, e l’articolo 10, paragrafo 1,
considerando quanto segue:
(1)
La Commissione, a norma dell’articolo 8, paragrafo 5, del regolamento (CE) n. 443/2009, è tenuta a confermare ogni anno le emissioni specifiche medie di CO2 e l’obiettivo per le emissioni specifiche per ogni costruttore di autovetture nell’Unione nonché per ogni raggruppamento di costruttori costituito conformemente all’articolo 7, paragrafo 1, del suddetto regolamento. Sulla base della conferma di cui sopra, la Commissione deve accertare se costruttori e raggruppamenti abbiano ottemperato ai requisiti dell’articolo 4 del suddetto regolamento.
(2)
A norma dell’articolo 4 del regolamento (CE) n. 443/2009, gli obiettivi sono vincolanti per costruttori e raggruppamenti con effetto a partire dal 2012. Le emissioni specifiche medie dei costruttori per il 2012 sono calcolate conformemente al secondo comma del suddetto articolo e prendono in considerazione il 65 % delle autovetture nuove del costruttore immatricolate durante l’anno considerato.
(3)
I dati dettagliati da utilizzare per il calcolo delle emissioni specifiche medie e degli obiettivi per le emissioni specifiche figurano nell’allegato II, parte A, punto 1, e parte C del regolamento (CE) n. 443/2009 e si basano sulle autovetture nuove immatricolate negli Stati membri durante l’anno civile precedente. I dati sono estratti dai certificati di conformità rilasciati dai costruttori o da documenti contenenti informazioni equivalenti in conformità all’articolo 3, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 1014/2010 della Commissione (2).
(4)
Tutti gli Stati membri hanno trasmesso alla Commissione i dati relativi al 2012 entro il termine del 28 febbraio 2013 conformemente all’articolo 8, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 443/2009. La Commissione, dopo aver verificato i dati e constatato che alcuni di essi erano mancanti o manifestamente errati, ha contattato gli Stati membri interessati e, con riserva dell’accordo di tali Stati membri, ha corretto o completato i dati di conseguenza. Nei casi in cui non è stato possibile raggiungere un accordo, i dati provvisori dello Stato membro interessato non sono stati corretti.
(5)
Il 30 aprile 2013 la Commissione ha pubblicato i dati provvisori e ha notificato a 85 costruttori i calcoli provvisori relativi alle loro emissioni specifiche medie di CO2 per il 2012 e i loro obiettivi per le emissioni specifiche, a norma dell’articolo 8, paragrafo 4, del regolamento (CE) n. 443/2009. Ai costruttori è stato chiesto di verificare i suddetti dati e comunicare alla Commissione eventuali errori entro tre mesi dal ricevimento della notifica, in conformità dell’articolo 8, paragrafo 5, primo comma, del suddetto regolamento e dell’articolo 9, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 1014/2010. Otto costruttori hanno accettato i dati preliminari senza correzioni mentre 40 costruttori hanno notificato errori entro il termine stabilito.
(6)
Nel caso dei restanti 37 costruttori che non hanno notificato errori nelle serie di dati né hanno risposto altrimenti, è opportuno confermare senza modifiche i dati e i calcoli provvisori delle emissioni specifiche medie e gli obiettivi per le emissioni specifiche.
(7)
La Commissione ha verificato le correzioni notificate dai costruttori e le relative giustificazioni espresse tramite i codici di errore specificati all’articolo 9, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 1014/2010, e l’insieme di dati è stato corretto di conseguenza.
(8)
Per quanto riguarda i dati notificati dai costruttori con il codice di errore B, di cui all’articolo 9, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 1014/2010, è necessario tenere in considerazione che i costruttori non possono verificare o correggere debitamente tali dati a causa di parametri di identificazione assenti o errati. Pertanto è opportuno che per tali dati si applichi un margine di errore all’emissione di CO2 e ai valori sulla massa.
(9)
Occorre che il margine di errore corrisponda alla differenza tra lo scostamento dall’obiettivo per le emissioni specifiche (espresso come emissioni medie sottratte dagli obiettivi per le emissioni specifiche) calcolato tenendo conto delle immatricolazioni che non possono essere verificate dai costruttori e lo scostamento rispetto all’obiettivo per le emissioni specifiche calcolato non tenendone conto. Indipendentemente dal fatto che si tratti di una differenza positiva o negativa, il margine di errore dovrebbe sempre ridurre lo scostamento dall’obiettivo del costruttore.
(10)
Conformemente all’articolo 10, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 443/2009, un costruttore deve essere considerato adempiente al proprio obiettivo per le emissioni specifiche di cui all’articolo 4 dello stesso regolamento quando le emissioni medie indicate nella presente decisione sono inferiori rispetto all’obiettivo per le emissioni specifiche, risultando quindi in uno scostamento negativo dall’obiettivo. Se le emissioni medie superano l’obiettivo per le emissioni specifiche, al costruttore deve essere imposto il versamento di un’indennità per le emissioni in eccesso in conformità con l’articolo 9 del regolamento (CE) n. 443/2009, a meno che il costruttore in questione benefici di una deroga rispetto a tale obiettivo o sia membro di un raggruppamento, a norma dell’articolo 7 di tale regolamento, e il raggruppamento soddisfi l’obiettivo per le emissioni specifiche.
(11)
Occorre confermare di conseguenza le emissioni specifiche medie di CO2 delle autovetture nuove immatricolate nel 2012, gli obiettivi di emissioni specifiche e la differenza tra questi due valori,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
I seguenti valori specificati nell’allegato sono confermati per ogni costruttore di autovetture e per ogni raggruppamento di costruttori per quanto riguarda l’anno civile 2012:
a)
l’obiettivo per le emissioni specifiche;
b)
le emissioni specifiche di CO2 se del caso corrette in base al margine di errore rilevante;
c)
la differenza tra i valori di cui alle lettere a) e b);
d)
le emissioni specifiche medie di CO2 per tutte le nuove autovetture nell’Unione;
e)
la massa media per tutte le nuove autovetture nell’Unione.
Articolo 2
La presente decisione entra in vigore il terzo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Fatto a Bruxelles, il 30 ottobre 2013