DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr. 305/2013 DER KOMMISSION
vom 26. November 2012
zur Ergänzung der Richtlinie 2010/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die harmonisierte Bereitstellung eines interoperablen EU-weiten eCall-Dienstes
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2010/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2010 zum Rahmen für die Einführung intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr und für deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern (1), insbesondere auf Artikel 7,
nach Anhörung des Europäischen Datenschutzbeauftragten,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Richtlinie 2010/40/EU sieht vor, dass die Kommission durch delegierte Rechtsakte die detaillierten Spezifikationen erlässt, die erforderlich sind, um die Kompatibilität, Interoperabilität und Kontinuität bei der Einführung und Anwendung intelligenter Verkehrssysteme (IVS) zu gewährleisten.
(2)
Gemäß Artikel 3 Buchstabe d der Richtlinie 2010/40/EU stellt die harmonisierte Bereitstellung eines interoperablen EU-weiten eCall-Dienstes eine vorrangige Maßnahme dar. Die Kommission sollte daher die auf diesem Gebiet erforderlichen Spezifikationen annehmen.
(3)
Artikel 26 der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie) (2) sieht vor, dass Notrufe unter der einheitlichen europäischen Notrufnummer 112 angemessen entgegengenommen und auf eine Weise bearbeitet werden, die der nationalen Rettungsdienstorganisation, einschließlich der Notrufzentralen (Notrufabfragestellen), am besten angepasst ist.
(4)
In der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „eCall: Zeit zur Einführung“ (3) werden neue Regulierungsmaßnahmen ins Auge gefasst, um die Einführung eines bordeigenen Notrufdienstes in der Union zu beschleunigen. Eine der vorgeschlagenen Maßnahmen sieht vor, die notwendige Aufrüstung der Infrastrukturen der Notrufabfragestellen, die für eine ordnungsgemäße Annahme und Bearbeitung von eCall-Notrufen erforderlich sind, verbindlich zu machen.
(5)
Die Empfehlung 2011/750/EU der Kommission zur Unterstützung eines EU-weiten eCall-Dienstes in elektronischen Kommunikationsnetzen für die Übertragung bordseitig ausgelöster 112-Notrufe („eCalls“) (4) sieht vor, dass die Mitgliedstaaten die eCall-Notrufabfragestellen zur Weiterleitung von eCall-Notrufen angeben und dafür sorgen sollten, dass Mobilfunknetzbetreiber eCall-Notrufe ordnungsgemäß bearbeiten.
(6)
Es wird davon ausgegangen, dass der interoperable EU-weite eCall-Dienst durch eine Verkürzung der Reaktionszeit der Notdienste die Zahl der Todesopfer in der Union wie auch Schwere der durch Verkehrsunfälle verursachten Verletzungen verringern wird.
(7)
Außerdem wird erwartet, dass der EU-weite eCall-Dienst Einsparungen für die Gesellschaft bringen wird, indem er das Unfallmanagement verbessert sowie Staus und Folgeunfälle vermindert.
(8)
Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Bearbeitung von eCall-Notrufen durch die Notrufabfragestellen, Notdienste und deren Dienstleistungspartner erfolgt gemäß der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (5) und der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) (6). Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass die Einhaltung dieser Vorschriften gegenüber den nationalen Datenschutzbehörden nachgewiesen wird, entweder durch vorherige Kontrollen, z. B. vorherige Anmeldungen, oder durch nachträgliche Kontrollen, z. B. im Rahmen von Beschwerden oder Überprüfungen.
(9)
Der interoperable EU-weite eCall-Dienst entspricht den Empfehlungen der Artikel-29-Datenschutzgruppe in deren am 26. September 2006 angenommenen Arbeitsdokument über die Auswirkungen der eCall-Initiative auf den Datenschutz und die Privatsphäre (1609/06/EN - WP 125). Mit bordeigenen eCall-Geräten ausgestattete Fahrzeuge sollten demnach im Normalbetrieb nicht verfolgbar sein. Ferner sollte der vom bordeigenen eCall-Gerät (bei Auslösung des Notrufs) abgesetzte Mindestdatensatz nur die Mindestinformationen enthalten, die für die zweckmäßige Bearbeitung von Notrufen notwendig sind.
(10)
Unbeschadet der Richtlinie 95/46/EG sollten die Mitgliedstaaten bei der Einführung der eCall-Infrastrukturen für die Notrufabfragestellen dem von der Artikel-29-Datenschutzgruppe am 26. September 2006 angenommenen Arbeitsdokument über die Auswirkungen der eCall-Initiative auf den Datenschutz und die Privatsphäre (1609/06/EN - WP 125) Rechnung tragen.
(11)
Alle Mitgliedstaaten sollten unbedingt gemeinsame technische Lösungen und Verfahren für die Bereitstellung von Notrufdiensten entwickeln. Die Entwicklung gemeinsamer technischer Lösungen sollte insbesondere im Rahmen der europäischen Normenorganisationen erfolgen, um die Einführung des eCall-Dienstes zu erleichtern, die Interoperabilität und Kontinuität des Dienstes in der gesamten Union sicherzustellen und die Implementierungskosten für die Union insgesamt zu senken.
(12)
Die europäischen Normenorganisationen, ETSI und CEN, haben gemeinsame Normen für die Einführung eines europaweiten eCall-Dienstes aufgestellt, auf die in dieser Verordnung Bezug genommen wird.
(13)
Um genügend Zeit für die Aufrüstung bereits bestehender Infrastrukturen zu lassen, sollte diese Verordnung auf solche Infrastrukturen erst zwölf Monate nach ihrem Inkrafttreten Anwendung finden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand und Geltungsbereich
Diese Verordnung legt die Spezifikationen für die Aufrüstung der Infrastrukturen der Notrufabfragestellen fest, die für eine ordnungsgemäße Annahme und Bearbeitung von eCall-Notrufen erforderlich sind, um die Kompatibilität, Interoperabilität und Kontinuität des harmonisierten EU-weiten eCall-Dienstes zu gewährleisten.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a)
„Notdienst“ ist ein vom Mitgliedstaat als solcher anerkannter Dienst, der entsprechend dem nationalen Recht eine sofortige und schnelle Hilfe in Situationen leistet, in denen insbesondere eine unmittelbare Gefahr für Leib oder Leben, für die persönliche oder öffentliche Sicherheit oder Gesundheit, für private oder öffentliche Gebäude und Anlagen oder für die Umwelt besteht;
b)
„Notrufabfragestelle“ der physische Ort, an dem Notrufe unter der Verantwortung einer Behörde oder einer von dem Mitgliedstaat anerkannten privaten Einrichtung zuerst angenommen werden;
c)
„am besten geeignete Notrufabfragestelle“ ist eine Notrufabfragestelle, die von den zuständigen Behörden für Notrufe aus einem bestimmten Gebiet oder für bestimmte Arten von Notrufen vorab festgelegt wird;
d)
„eCall-Notrufabfragestelle“ ist eine am besten geeignete Notrufabfragestelle, die von den zuständigen Behörden für die erste Annahme und Bearbeitung der eCall-Notrufe vorab festgelegt wird;
e)
„eCall-Notrufmitarbeiter“ ist eine Person, die in der eCall-Notrufabfragestelle die Notrufe annimmt und/oder bearbeitet;
f)
„Dienstleistungspartner“ ist eine öffentliche oder von nationalen Behörden anerkannte private Einrichtung, die bei der Bearbeitung von Vorfällen im Zusammenhang mit einem eCall-Notruf eine Rolle spielt (z. B. Straßenbetreiber, Hilfsdienst);
g)
„bordeigenes Gerät“ ist ein Gerät im Fahrzeuginneren, das die zur Durchführung der eCall-Transaktion über ein öffentliches Mobilfunknetz erforderlichen fahrzeuginternen Daten bereitstellt oder darauf zugreifen kann;
h)
„eCall“ (in der Richtlinie 2010/40/EU als „interoperable EU-weite eCall-Anwendung“ bezeichnet) ist ein von einem bordeigenen System ausgehender Notruf an die Rufnummer 112, der entweder automatisch von im Fahrzeug eingebauten Sensoren oder manuell ausgelöst wird und durch den über öffentliche Mobilfunknetze ein genormter Mindestdatensatz übermittelt und eine Tonverbindung zwischen dem Fahrzeug und der eCall-Notrufabfragestelle hergestellt wird;
i)
„eCall-Transaktion“ ist die Herstellung einer Mobilfunkverbindung über ein öffentliches Mobilfunknetz, bei der die Übermittlung eines genormten Mindestdatensatzes von einem Fahrzeug an eine eCall-Notrufabfragestelle erfolgt und eine Tonverbindung zwischen dem Fahrzeug und derselben eCall-Notrufabfragestelle hergestellt wird;
j)
„Mindestdatensatz“ (MSD) sind die in der Norm „Intelligente Transportsysteme - Elektronische Sicherheit - Minimaler Datensatz (MSD) für den elektronischen Notruf eCall“ (EN 15722) definierten Informationen, die an die eCall-Notrufabfragestelle übermittelt werden;
k)
„Fahrzeug-Identifizierungsnummer“ (FIN) ist der alphanumerische Code gemäß der ISO-Norm 3779, den der Hersteller einem Fahrzeug zu dem Zweck zuweist, dass jedes Fahrzeug einwandfrei identifiziert werden kann;
l)
„Mobilfunknetz“ ist ein drahtloses Mobilfunk-Kommunikationsnetz mit einheitlicher Verbindungsübergabe zwischen Netzzugangspunkten;
m)
„öffentliches Mobilfunknetz“ ist ein öffentlich zugängliches drahtloses Mobilfunk-Kommunikationsnetz gemäß der Richtlinie 2002/22/EG und der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (7);
n)
„Notdienstleitstelle“ ist eine Einrichtung, die von einem oder mehreren Notdiensten zur Bearbeitung von Notrufen genutzt wird;
o)
„Roh-Mindestdatensatz“ ist eine Darstellung des übermittelten Mindestdatensatzes, bevor dieser dem eCall-Notrufmitarbeiter in einer verständlichen Form angezeigt wird.
Artikel 3
Anforderungen an eCall-Notrufabfragestellen
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass alle eCall-Notrufabfragestellen für die Bearbeitung von eCall-Notrufen und den Empfang der Mindestdatensätze ausgerüstet sind, die entsprechend den Normen „Intelligente Transportsysteme - eSicherheit - Paneuropäische Notruf-Betriebsanforderungen“ (EN 16072) und „Intelligente Transportsysteme - eSicherheit - Anforderungen an Notruf-Anwendungsprotokolle“ (EN 16062) vom bordeigenen Gerät ausgehen.
(2) Die Notrufabfragestelle bearbeitet eCall-Notrufe genauso zügig und effektiv wie jeden anderen Anruf unter der einheitlichen europäischen Notrufnummer 112. Die eCall-Notrufabfragestelle verarbeitet eCall-Notrufe entsprechend den in nationalen Vorschriften festgelegten Anforderungen an die Notrufverarbeitung.
(3) Die eCall-Notrufabfragestelle muss in der Lage sein, den Dateninhalt des Mindestdatensatzes zu empfangen und dem eCall-Notrufmitarbeiter klar und verständlich darzustellen.
(4) Die eCall-Notrufabfragestelle muss Zugang zu einem geeigneten geografischen Informationssystem (GIS) oder einem gleichwertigen System haben, das es dem eCall-Notrufmitarbeiter ermöglicht, die Position und Fahrtrichtung des Fahrzeuges mindestens mit der Genauigkeit festzustellen, die in der Norm EN 15722 für Koordinaten des Mindestdatensatzes festgelegt ist.
(5) Die obigen Anforderungen müssen die eCall-Notrufabfragestelle in die Lage versetzen, den Standort, die Art der eCall-Auslösung (manuell oder automatisch) und andere einschlägige Daten an die geeigneten Notdienste oder Dienstleistungspartner zu übermitteln.
(6) Die eCall-Notrufabfragestelle (bei welcher der eCall-Notruf zuerst eingeht) muss eine Tonverbindung zum Fahrzeug herstellen und die eCall-Daten verarbeiten; falls nötig kann die eCall-Notrufabfragestelle entsprechend den nationalen Verfahren, die von der nationalen Behörde bestimmt werden, den Anruf und den Mindestdatensatz an eine andere Notrufabfragestelle, eine Notdienstleitstelle oder einen Dienstleistungspartner umleiten. Die Umleitung kann über eine Daten- oder Audioverbindung oder vorzugsweise über beide erfolgen.
(7) Soweit angemessen und in Abhängigkeit von nationalen Verfahren und Vorschriften kann der eCall-Notrufabfragestelle sowie geeigneten Notrufdiensten oder Dienstleistungspartnern Zugang zu den Fahrzeugmerkmalen in nationalen Datenbanken und/oder anderen einschlägigen Quellen gewährt werden, um Informationen abzufragen, die zur Bearbeitung des eCall-Notrufs erforderlich sind, insbesondere um die Fahrzeug-Identifizierungsnummer (FIN) auszuwerten und zusätzliche wichtige Informationen anzuzeigen, vor allem den Fahrzeugtyp und das Modell.
Artikel 4
Konformitätsbewertung
Die Mitgliedstaaten benennen die Behörden, die für die Bewertung der Konformität des Betriebs der eCall-Notrufabfragestellen mit den Anforderungen in Artikel 3 zuständig sind, und melden sie der Kommission. Die Konformitätsbewertung beruht auf dem Teil der Norm „Intelligente Transportsysteme - eSicherheit - Vollständige Komformitätsprüfungen für eCall“ (EN 16454), der sich auf die Konformität der Notrufabfragestellen mit dem europaweiten eCall-Dienst bezieht.
Artikel 5
Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Einführung der Infrastruktur der eCall-Notrufabfragestellen
Die Mitgliedstaaten stellen bei der Einführung der Infrastruktur der eCall-Notrufabfragestellen für die Bearbeitung des interoperablen EU-weiten eCall-Notrufs sicher, dass diese Verordnung entsprechend den Grundsätzen für die Spezifikationen und die Einführung von IVS in Anhang II der Richtlinie 2010/40/EU Anwendung findet. Das Recht jedes Mitgliedstaats, über die Einführung der Infrastruktur der eCall-Notrufabfragestellen für die Bearbeitung des interoperablen EU-weiten eCall-Notrufs in seinem Hoheitsgebiet zu entscheiden, bleibt hiervon unberührt. Dieses Recht berührt nicht die nach Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2010/40/EU angenommenen Gesetzgebungsakte.
Artikel 6
Privatsphäre und Datenschutz
(1) Die Notrufabfragestellen einschließlich der eCall-Notrufabfragestellen gelten als für die Verarbeitung Verantwortliche im Sinne von Artikel 2 Buchstabe d der Richtlinie 95/46/EG. Wenn die eCall-Daten gemäß Artikel 3 Absatz 5 an andere Notdienstleitstellen oder Dienstleistungspartner übermittelt werden, dann gelten Letztere ebenfalls als für die Verarbeitung Verantwortliche. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Bearbeitung von eCall-Notrufen durch die Notrufabfragestellen, Notdienste und Dienstleistungspartner in Übereinstimmung mit den Richtlinien 95/46/EG und 2002/58/EG erfolgt und dass die Einhaltung dieser Vorschriften gegenüber den nationalen Datenschutzbehörden nachgewiesen wird.
(2) Insbesondere stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass personenbezogene Daten gegen Missbrauch, wie unrechtmäßigen Zugriff, Veränderung oder Verlust, geschützt sind und dass Bestimmungen für die Speicherung personenbezogener Daten, die Dauer der Speicherung, die Verarbeitung und den Schutz auf der angemessenen Ebene erlassen und ordnungsgemäß eingehalten werden.
Artikel 7
Haftungsregelungen
(1) Die eCall-Notrufabfragestellen müssen gegenüber den zuständigen Behörden nachweisen können, dass sie alle angegebenen Konformitätsanforderungen der in Artikel 3 Absatz 1 aufgeführten eCall-Normen in Bezug auf jene Systemteile, die ihrer Gestaltung bzw. ihrer Kontrolle unterliegen, erfüllen. Sie haften nur für den Teil der eCall-Notrufe, für den sie verantwortlich sind, nämlich ab dem Zeitpunkt, zu dem der eCall-Notruf entsprechend den nationalen Verfahren bei der eCall-Notrufabfragestelle eingeht.
(2) Zusätzlich zu anderen bestehenden Maßnahmen, insbesondere in Bezug auf die Bearbeitung von 112-Notrufen, werden zu diesem Zweck sowohl der mit dem eCall-Notruf empfangene Roh-Mindestdatensatz als auch der dem eCall-Notrufmitarbeiter angezeigte Inhalt des Mindestdatensatzes für einen bestimmten Zeitraum in Übereinstimmung mit nationalen Vorschriften aufbewahrt. Diesbezügliche Daten werden in Übereinstimmung mit den Artikeln 6, 13 und 17 der Richtlinie 95/46/EG gespeichert.
Artikel 8
Berichterstattung
Die Mitgliedstaaten legen der Kommission bis zum 23. Oktober 2013 einen Bericht über den Stand der Anwendung dieser Verordnung vor. Dieser Bericht enthält zumindest die Liste der für die Bewertung der Konformität des Betriebs der eCall-Notrufabfragestellen zuständigen Behörden, die Aufstellung und die geografischen Zuständigkeiten der eCall-Notrufabfragestellen, einen Einführungsplan für die beiden folgenden Jahre, die Beschreibung der Konformitätsprüfungen und die Beschreibung der Vorkehrungen für die Wahrung der Privatsphäre und den Datenschutz.
Artikel 9
Inkrafttreten und Geltung
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt für Infrastrukturen, die ab dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung eingeführt werden. Sie gilt ab dem 23. April 2014 für Infrastrukturen, die am Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits eingeführt waren.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 26. November 2012
REGOLAMENTO DELEGATO (UE) N. 305/2013 DELLA COMMISSIONE
del 26 novembre 2012
che integra la direttiva 2010/40/UE del Parlamento europeo e del Consiglio per quanto riguarda la predisposizione armonizzata in tutto il territorio dell’Unione europea di un servizio elettronico di chiamata di emergenza (eCall) interoperabile
(Testo rilevante ai fini del SEE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
vista la direttiva 2010/40/UE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 7 luglio 2010, sul quadro generale per la diffusione dei sistemi di trasporto intelligenti nel settore del trasporto stradale e nelle interfacce con altri modi di trasporto (1), in particolare l’articolo 7,
sentito il garante europeo della protezione dei dati,
considerando quanto segue:
(1)
La direttiva 2010/40/UE impone alla Commissione di adottare atti delegati per quanto riguarda le specifiche necessarie per assicurare l’interoperabilità, la compatibilità e la continuità per la diffusione e l’utilizzo operativo dei sistemi di trasporto intelligenti (ITS).
(2)
A norma dell’articolo 3, lettera d), della direttiva 2010/40/UE, la predisposizione armonizzata in tutto il territorio dell’Unione europea di un servizio elettronico di chiamata di emergenza (eCall) interoperabile costituisce un’azione prioritaria. È opportuno, pertanto, che la Commissione adotti le specifiche necessarie in questo ambito.
(3)
L’articolo 26 della direttiva 2002/22/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 7 marzo 2002, relativa al servizio universale e ai diritti degli utenti in materia di reti e di servizi di comunicazione elettronica (direttiva servizio universale) (2), stabilisce che le chiamate al numero di emergenza unico europeo 112 devono ricevere adeguata risposta ed essere trattate nel modo più conforme alla struttura nazionale dei servizi di soccorso, compresi i centri di raccolta delle chiamate di emergenza (PSAP).
(4)
La comunicazione della Commissione al Parlamento europeo, al Consiglio, al Comitato economico e sociale europeo e al Comitato delle regioni dal titolo: «eCall: è ora di diffonderlo» (3), prospetta l’adozione di nuove misure regolamentari per accelerare la diffusione nell’Unione europea di un servizio di chiamata di emergenza a bordo dei veicoli. Una delle misure proposte mira a rendere obbligatorio il necessario adeguamento dell’infrastruttura dei centri di raccolta delle chiamate di emergenza (PSAP) essenziale per ricevere e gestire in modo adeguato le chiamate eCall.
(5)
La raccomandazione 2011/750/UE della Commissione relativa al sostegno a un servizio eCall su scala UE nelle reti di comunicazione elettronica per la trasmissione da veicoli di chiamate di emergenza basate sul 112 (chiamate eCall) (4), consiglia agli Stati membri di indicare il centro di raccolta delle chiamate di emergenza più idoneo per l’instradamento delle chiamate eCall e di garantire che gli operatori delle reti mobili gestiscano adeguatamente tali chiamate.
(6)
Ci si aspetta che, riducendo i tempi di risposta dei servizi di pronto intervento, l’introduzione su scala UE del sistema elettronico di chiamata di emergenza (eCall) interoperabile permetterà di ridurre il numero di vittime e la gravità delle lesioni negli incidenti della strada nell’Unione europea.
(7)
Il servizio eCall interoperabile a livello UE dovrebbe inoltre garantire risparmi alla società, migliorando la gestione degli incidenti e riducendo la congestione sulle strade e gli incidenti secondari.
(8)
Il trattamento dei dati personali nella gestione del servizio eCall da parte dei centri di raccolta delle chiamate di emergenza, dei servizi di pronto intervento e degli altri servizi associati deve essere conforme alle disposizioni della direttiva 95/46/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 24 ottobre 1995, relativa alla tutela delle persone fisiche con riguardo al trattamento dei dati personali nonché alla libera circolazione di tali dati (5) e della direttiva 2002/58/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 12 luglio 2002, relativa al trattamento dei dati personali e alla tutela della vita privata nel settore delle comunicazioni elettroniche (direttiva relativa alla vita privata e alle comunicazioni elettroniche) (6). Gli Stati membri, in cooperazione con il garante nazionale della protezione dei dati, devono accertarsi che sia dimostrata tale conformità, sia con procedure di controllo ex ante, quali le notifiche preventive, sia con controlli ex post, ad esempio in caso di denunce o inchieste.
(9)
Il servizio eCall paneuropeo interoperabile segue le raccomandazioni formulate dal gruppo di lavoro «articolo 29» in materia di protezione dei dati e riportate nel «Documento di lavoro sulle implicazioni in materia di protezione dei dati e rispetto della privacy dell’iniziativa eCall», adottato il 26 settembre 2006 (1609/06/EN - WP 125). I veicoli muniti di equipaggiamento di bordo eCall non devono essere rintracciabili nelle normali condizioni di funzionamento. L’insieme minimo di dati inviato dall’equipaggiamento di bordo eCall (quando attivato) deve comprendere le informazioni minime necessarie per la gestione adeguata delle chiamate di emergenza.
(10)
Fatta salva la direttiva 95/46/CE, nel predisporre l’infrastruttura per i centri di raccolta delle chiamate di emergenza per eCall gli Stati membri tengono conto del «Documento di lavoro sulle implicazioni in materia di protezione dei dati e rispetto della privacy dell’iniziativa eCall», adottato il 26 settembre 2006 dal gruppo di lavoro «Articolo 29» (1609/06/EN - WP 125).
(11)
È importante che tutti gli Stati membri elaborino soluzioni tecniche e prassi comuni per l’introduzione dei servizi di chiamata di emergenza. L’elaborazione di soluzioni tecniche comuni deve essere realizzata in particolare attraverso gli organismi europei di normalizzazione, al fine di agevolare l’introduzione del servizio eCall, garantire l’interoperabilità e la continuità del servizio in tutto il territorio dell’Unione e diminuire i costi di attuazione per l’Unione europea nel suo insieme.
(12)
Gli organismi europei di normalizzazione, ETSI e CEN, hanno elaborato norme comuni per la realizzazione di un servizio eCall paneuropeo, alle quali fa riferimento il presente regolamento.
(13)
È opportuno garantire il tempo sufficiente per l’adeguamento delle infrastrutture già realizzate; il presente regolamento deve quindi applicarsi alle stesse 12 mesi dopo la sua entrata in vigore,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Oggetto e campo di applicazione
Il presente regolamento definisce le specifiche per l’adeguamento dell’infrastruttura dei centri di raccolta delle chiamate di emergenza (PSAP) necessario per ricevere e gestire in modo adeguato le eCall, al fine di garantire la compatibilità, l’interoperabilità e la continuità del servizio eCall armonizzato su tutto il territorio dell’Unione europea.
Articolo 2
Definizioni
Ai fini del presente regolamento si applicano le seguenti definizioni:
a)
«servizio di pronto intervento», un servizio, riconosciuto come tale dallo Stato membro, che fornisce assistenza immediata e rapida in situazioni in cui esiste, in particolare, un rischio diretto per la vita o l’incolumità fisica, la salute o la sicurezza individuale o pubblica, la proprietà privata o pubblica o l’ambiente, in conformità alle legislazioni nazionali;
b)
«centro di raccolta delle chiamate di emergenza» (PSAP), un luogo fisico, sotto la responsabilità di un’autorità pubblica o di un organismo privato riconosciuto dallo Stato membro, in cui pervengono inizialmente le chiamate di emergenza;
c)
«PSAP più idoneo», quello definito previamente dalle autorità competenti per coprire le chiamate d’emergenza da un dato luogo o per le chiamate d’emergenza di un certo tipo;
d)
«PSAP per il servizio eCall», lo PSAP più idoneo definito previamente dalle autorità competenti che è il primo ricevere e gestire le eCall;
e)
«operatore PSAP per il servizio eCall», una persona dello PSAP per il servizio eCall che riceve e/o gestisce le chiamate di emergenza;
f)
«servizio associato», un organismo pubblico o privato riconosciuto dalle autorità nazionali che svolge un ruolo nella gestione degli incidenti oggetto di una eCall (ad esempio, operatori stradali, servizi di assistenza);
g)
«equipaggiamento di bordo», equipaggiamento montato a bordo del veicolo che fornisce o ha accesso ai dati del veicolo necessari per effettuare una chiamata del servizio eCall tramite le reti mobili di telecomunicazione senza fili;
h)
«eCall («servizio elettronico di chiamata di emergenza (eCall) interoperabile in tutto il territorio dell’Unione europea» secondo la definizione di cui alla direttiva 2010/40/UE), una chiamata di emergenza al numero 112 effettuata dal veicolo, sia automatica, mediante l’attivazione di sensori montati sul veicolo, sia manuale, che trasmette un insieme minimo di dati standardizzato e apre un canale audio tra il veicolo e lo PSAP per il servizio eCall tramite le reti mobili di telecomunicazione senza fili;
i)
«transazione eCall», l’apertura di una sessione di comunicazioni mobili senza fili attraverso una rete pubblica di comunicazioni senza fili e la trasmissione di un insieme minimo di dati standardizzato da un veicolo a uno PSAP per il servizio eCall e l’apertura di un canale audio tra il veicolo e lo stesso PSAP;
j)
«insieme minimo di dati» (MSD), le informazioni definite dalla norma EN 15722 - «Telematica per il traffico e il trasporto su strada - eSafety - Insieme minimo di dati (“MSD”) di eCall» - e inviate allo PSAP per il servizio eCall;
k)
«numero di identificazione del veicolo (VIN)», il codice alfanumerico assegnato a un veicolo dal costruttore in modo da garantire l’identificazione corretta di ogni veicolo, quale descritto dalla norma ISO 3779;
l)
«rete di comunicazione mobile senza fili», una rete per le comunicazioni senza fili con trasferimento omogeneo tra i punti di accesso alla rete;
m)
«rete pubblica di comunicazione mobile senza fili», una rete di comunicazione mobile senza fili accessibile al pubblico conformemente alle direttive 2002/22/CE e 2002/21/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (7);
n)
«sala operativa per le emergenze», una struttura utilizzata da uno o più servizi di emergenza per gestire le chiamate di emergenza;
o)
«MSD grezzo», una rappresentazione dell’insieme minimo di dati trasmesso, prima che lo stesso sia presentato con modalità intelligibili all’operatore PSAP per il servizio eCall.
Articolo 3
Requisiti degli PSAP per il servizio eCall
1. Gli Stati membri si assicurano che tutti gli PSAP per il servizio eCall siano equipaggiati per gestire il servizio eCall e ricevere gli MSD provenienti dall’equipaggiamento di bordo conformemente alle norme EN 16072 - «Sistemi intelligenti di trasporto - eSafety - Requisiti operativi per eCall paneuropeo» - e EN 16062 - «Sistemi intelligenti di trasporto - eSafety - eCall, requisiti applicativi di alto livello (HLAP)».
2. Gli PSAP per il servizio eCall gestiscono le eCall con la stessa rapidità ed efficienza con cui trattano qualsiasi altra chiamata effettuata al numero di emergenza unico europeo 112. Gli PSAP per il servizio eCall gestiscono le eCall conformemente ai requisiti delle normative nazionali in materia di gestione delle chiamate di emergenza.
3. Gli PSAP per il servizio eCall devono essere in grado di ricevere i contenuti dei dati degli MSD e trasmetterli in formato chiaro e intelligibile all’operatore PSAP per il servizio eCall.
4. L’operatore PSAP per il servizio eCall ha la possibilità di accedere a un adeguato sistema di informazione geografica (GIS) o a un sistema equivalente che gli consenta di determinare la posizione e la direzione di un veicolo con il livello minimo di accuratezza, di cui alla norma EN 15722 per le coordinate dell’MSD.
5. I requisiti sopramenzionati devono consentire agli PSAP per il servizio eCall di fornire l’ubicazione, il tipo di attivazione dell’eCall (manuale o automatico) e altri dati pertinenti ai servizi di pronto intervento o servizi associati responsabili.
6. Gli PSAP per il servizio eCall (che sono i primi a ricevere la chiamata) stabiliscono una comunicazione audio con il veicolo ed elaborano i dati inviati dall’eCall; se necessario, gli PSAP per il servizio eCall inoltrano la chiamata e i dati MSD a un altro PSAP, a una sala operativa per le emergenze o a un servizio associato conformemente alle procedure nazionali determinate dall’autorità nazionale competente. L’inoltro della chiamata può essere effettuato mediante collegamento dati o audio o, preferibilmente, con entrambe le modalità.
7. Se opportuno, e in funzione delle procedure e legislazioni nazionali, gli PSAP per il servizio eCall e i servizi di emergenza o servizi associati competenti possono ottenere accesso alle caratteristiche del veicolo contenute nelle banche dati nazionali e/o in altre risorse pertinenti, al fine di ottenere le informazioni necessarie per la gestione delle eCall, in particolare per consentire l’interpretazione del numero di identificazione del veicolo (VIN) e la presentazione di ulteriori informazioni pertinenti, quali il tipo e il modello di veicolo.
Articolo 4
Valutazione della conformità
Gli Stati membri designano, e notificano alla Commissione, le autorità competenti per valutare la conformità del funzionamento degli PSAP per il servizio eCall ai requisiti di cui all’articolo 3. La valutazione della conformità si basa sulla parte della norma EN 16454 - «Sistemi intelligenti di trasporto - eSafety - Valutazione della conformità di eCall da punto a punto» - relativa alla conformità degli PSAP al sevizio eCall paneuropeo.
Articolo 5
Obblighi correlati alla realizzazione dell’infrastruttura per gli PSAP per il servizio eCall
Gli Stati membri assicurano che il presente regolamento sia applicato una volta realizzata l’infrastruttura degli PSAP per il servizio eCall per la gestione del servizio elettronico di chiamata di emergenza (eCall) interoperabile in tutto il territorio dell’Unione europea, conformemente ai principi in materia di specifiche e realizzazione di cui all’allegato II della direttiva 2010/40/UE. Ciò non pregiudica il diritto di ciascuno Stato membro di decidere in merito alla realizzazione sul proprio territorio dell’infrastruttura degli PSAP per il servizio eCall per la gestione del servizio elettronico di chiamata di emergenza (eCall) interoperabile a livello UE. Tale diritto lascia impregiudicato qualsiasi atto legislativo adottato ai sensi dell’articolo 6, paragrafo 2, secondo comma della direttiva 2010/40/UE.
Articolo 6
Norme sulla tutela della vita privata e la protezione dei dati
1. Gli PSAP, compresi quelli per il servizio eCall, sono considerati responsabili del trattamento dei dati a norma dell’articolo 2, lettera d), della direttiva 95/46/CE. Quando i dati di una eCall devono essere inviati a sale operative per le emergenze o servizi associati a norma dell’articolo 3, paragrafo 5, anche quest’ultimi sono considerati responsabili del trattamento dei dati. Gli Stati membri si assicurano che il trattamento dei dati personali nella gestione delle eCall da parte degli PSAP, dei servizi di emergenza e dei servizi associati avvenga in conformità alle direttive 95/46/CE e 2002/58/CE e che tale conformità sia provata al garante nazionale della protezione dei dati.
2. In particolare gli Stati membri si assicurano che i dati personali siano protetti dagli abusi, compresi l’accesso non autorizzato, l’alterazione o la perdita, e che i protocolli relativi all’archiviazione, alla durata di conservazione, all’elaborazione e alla protezione dei dati personali siano definiti al livello adeguato e debitamente rispettati.
Articolo 7
Norme in materia di responsabilità
1. Gli PSAP per il servizio eCall devono essere in grado di dimostrare alle autorità competenti di soddisfare tutti i requisiti di conformità specificati dalle norme relative al servizio eCall ed elencati all’articolo 3, paragrafo 1, in relazione alla o alle parti del sistema loro soggette per quanto riguarda progettazione e/o controllo. Gli PSAP sono responsabili esclusivamente per la parte del servizio eCall di loro pertinenza che inizia nel momento in cui la eCall perviene allo PSAP per il servizio eCall in conformità alle procedure nazionali.
2. A tal fine, e in aggiunta ad altre misure esistenti, in particolare quelle relative alle gestione delle chiamate al 112, sia gli MSD grezzi ricevuti con la eCall sia il contenuto degli MSD presentati all’operatore del servizio eCall sono mantenuti per un lasso di tempo specificato, in conformità alle normative nazionali. Tali dati sono archiviati in conformità agli articoli 6, 13 e 17 della direttiva 95/46/CE.
Articolo 8
Relazioni
Gli Stati membri presentano entro il 23 ottobre 2013 una relazione alla Commissione sullo stato di attuazione del presente regolamento. La relazione deve riportare quantomeno l’elenco delle autorità competenti per valutare la conformità del funzionamento degli PSAP per il servizio eCall, l’elenco e la copertura geografica degli stessi, un calendario della realizzazione di PSAP nei due anni successivi, la descrizione delle prove di conformità e dei protocolli per la tutela della vita privata e la protezione dei dati personali.
Articolo 9
Entrata in vigore e applicazione
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Esso si applica alle infrastrutture realizzate a decorrere dalla data di entrata in vigore del presente regolamento. Esso si applica a decorrere dal 23 aprile 2014 alle infrastrutture già realizzate alla data di entrata in vigore del presente regolamento.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 26 novembre 2012