DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 628/2013 DER KOMMISSION
vom 28. Juni 2013
über die Arbeitsweise der Europäischen Agentur für Flugsicherheit bei Inspektionen zur Kontrolle der Normung und für die Überwachung der Anwendung der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 736/2006 der Kommission
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zur Aufhebung der Richtlinie 91/670/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und der Richtlinie 2004/36/EG (1), insbesondere auf Artikel 24 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 24 Absatz 1 und Artikel 54 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 unterstützt die Europäische Agentur für Flugsicherheit (nachstehend „die Agentur“) die Kommission bei der Überwachung der Anwendung dieser Verordnung und ihrer Durchführungsbestimmungen durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, indem sie Inspektionen zur Kontrolle der Normung durchführt.
(2)
Gemäß Artikel 54 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 hat die Agentur nach Artikel 55 zu verfahren, wenn wegen einer Inspektion bei der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats die Inspektion eines Unternehmens oder einer Unternehmensvereinigung erforderlich wird.
(3)
Die Verordnung (EG) Nr. 736/2006 der Kommission (2) legt die Arbeitsweise der Agentur bei Inspektionen zur Kontrolle der Normung (nachstehend „die derzeitige Arbeitsweise“) fest.
(4)
Seit der Annahme der derzeitigen Arbeitsweise sind sechs Jahre vergangen. Inzwischen wurden umfangreiche Änderungen der gemeinsamen Vorschriften erlassen, ferner wurde eine Reihe internationaler Übereinkünfte geschlossen und die Agentur und die Mitgliedstaaten haben auch nützliche Erfahrung gesammelt, die zu berücksichtigen ist.
(5)
Bei Verabschiedung der Verordnung (EG) Nr. 736/2006 beschränkten sich die gemeinsamen Vorschriften für die Zivilluftfahrt auf die Erstbescheinigung und die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit. Die Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 (3) der Kommission legte Durchführungsbestimmungen für die Erteilung von Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnissen für Luftfahrzeuge und zugehörige Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen sowie für die Zulassung von Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben fest, die Verordnung (EG) Nr. 2042/2003 (4) der Kommission legte Durchführungsbestimmungen für die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen und luftfahrttechnischen Erzeugnissen, Teilen und Ausrüstungen und die Erteilung von Genehmigungen für Organisationen und Personen, die diese Tätigkeiten ausführen, fest.
(6)
Inzwischen hat die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 die Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit (5) ersetzt und die gemeinsamen Vorschriften wurden zweimal erweitert: erstens zur Einbeziehung von Flugbesatzungen, des Flugbetriebs und von Vorfeldinspektionen, zweitens zur Einbeziehung des Flugverkehrsmanagements und der Flugsicherungsdienste (ATM/ANS) sowie der Flughafensicherheit, woraufhin die Kommission mehrere Durchführungsvorschriften in diesen neuen Kompetenzbereichen erlassen hat, wie die Verordnung (EU) Nr. 805/2011 der Kommission vom 10. August 2011 zur Festlegung detaillierter Vorschriften für Fluglotsenlizenzen und bestimmte Zeugnisse (6), der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1034/2011 der Kommission (7) zur Festlegung von Verwaltungsverfahren für die Sicherheitsaufsicht im Bereich des Flugverkehrsmanagements und der Flugsicherungsdienste, die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1035/2011 der Kommission vom 17. Oktober 2011 zur Festlegung gemeinsamer Anforderungen an die Erbringung von Flugsicherungsdiensten (8), die Verordnung (EU) Nr. 691/2010 der Kommission vom 29. Juli 2010 zur Festlegung eines Leistungssystems für Flugsicherungsdienste und Netzfunktionen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2096/2005 der Kommission zur Festlegung gemeinsamer Anforderungen bezüglich der Erbringung von Flugsicherungsdiensten (9), die Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt (10), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 859/2008 (11), die Richtlinie 2004/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über die Sicherheit von Luftfahrzeugen aus Drittstaaten, die Flughäfen in der Gemeinschaft anfliegen (12), geändert durch die Richtlinie 2008/49/EG der Kommission vom 16. April 2008 zur Änderung von Anhang II der Richtlinie 2004/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Kriterien für die Durchführung von Vorfeldinspektionen an Luftfahrzeugen, die Flughäfen in der Gemeinschaft anfliegen (13), die Verordnung (EU) Nr. 965/2012 der Kommission vom 5. Oktober 2012 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf den Flugbetrieb (14) sowie die Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 vom 3. November 2011 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt (15).
(7)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 wurde ferner eine Reihe neuer Bestimmungen eingeführt, die bei der Arbeitsweise der Agentur für die Durchführung von Inspektionen zur Kontrolle der Normung zu berücksichtigen sind. Insbesondere werden in Artikel 11 Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Zeugnissen, die die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ausgestellt haben, sowie Bedingungen für die Aussetzung dieser Anerkennung festgelegt, wobei Inspektionen zur Kontrolle der Normung ein wichtiges Instrument für diese Entscheidungsfindung darstellen. Mit Artikel 15 wird ein Informationsnetz geschaffen, das nützliche Informationen bereitstellt, die bei Inspektionen zur Kontrolle der Normung zu berücksichtigen sind, während einige Ergebnisse solcher Inspektionen zur Kontrolle der Normung diesem Informationsnetz möglicherweise unverzüglich zur Verfügung gestellt werden müssen. In Artikel 27 Absatz 3 ist festgelegt, dass die Agentur die Mitgliedstaaten bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen gegenüber der ICAO unterstützt.
(8)
Ungeachtet weiterer Änderungen der gemeinsamen Vorschriften gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 und ihrer Durchführungsbestimmungen sollte die Agentur die Kommission bei der Überwachung anderer Flugsicherheitsanforderungen unterstützen, die sich z. B. aus den Rechtsvorschriften zum einheitlichen europäischen Luftraum oder zur Unfalluntersuchung und Meldung von Ereignissen ergeben.
(9)
Seit 2006 haben auch im Bereich der europäischen Luftfahrtaußenpolitik wichtige Entwicklungen sowohl im Hinblick auf die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) als auch bezüglich Staaten in der Nachbarschaft der Europäischen Union und einiger wichtiger Partner auf globaler Ebene stattgefunden.
(10)
Mit der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) wurde 2010 eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit unterzeichnet (16), die den Rahmen für eine strukturierte Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien schafft, insbesondere im Hinblick auf den Austausch von Informationen in Bezug auf Sicherheit und eine mögliche Vermeidung von Doppelarbeit, so dass das Inspektionsprogramm der Agentur und das Universal Safety Oversight Audit Programme (USOAP) der ICAO besser miteinander verknüpft werden sollten. Die Arbeitsweise für die Inspektionen sollte ferner dem ICAO-Dokument 9735, dem Handbuch zur kontinuierlichen Überwachung des USOAP, Rechnung tragen.
(11)
In Bezug auf die Staaten, die in die EU-Nachbarschafts- und Erweiterungspolitik einbezogen sind, einschließlich insbesondere der Vertragsstaaten des Übereinkommens über den europäischen gemeinsamen Luftverkehrsraum, sollten Inspektionen zur Kontrolle der Normung nach derselben Arbeitsweise und nach den gleichen Standards wie für die Mitgliedstaaten organisiert werden, vorbehaltlich entsprechender Übereinkünfte oder Arbeitsvereinbarungen.
(12)
Im Hinblick auf die Staaten, die bilaterale Abkommen zur Flugsicherheit unterzeichnet haben, in denen die gegenseitige Anerkennung der Zertifizierungsfeststellungen und Zulassungen geregelt werden, sollten Inspektionen zur Kontrolle der Normung die Überwachung der Durchführung des Abkommens unterstützen und die Ergebnisse dem entsprechenden bilateralen Aufsichtsgremium im Hinblick auf mögliche Anpassungen vorlegen. Die Inspektionen derjenigen Mitgliedstaaten, deren Zertifizierungsfeststellungen und Zulassungen im Rahmen der bilateralen Abkommen akzeptiert werden, sollten zusätzliche Überprüfungen durchführen, um zu gewährleisten, dass die zuständigen Behörden die sich aus den bilateralen Abkommen ergebenden Zuständigkeiten ordnungsgemäß wahrnehmen.
(13)
Zur wirksamen Überwachung der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 und ihrer Durchführungsbestimmungen sowie anderer Flugsicherheitsvorschriften, die sich aus geltenden Verordnungen und Vereinbarungen ergeben, ist es erforderlich, die derzeitige Arbeitsweise zu überprüfen, um insbesondere zu gewährleisten, dass sie sich stärker am System orientieren, einem Konzept für eine kontinuierlichere Überwachung mit größerem Schwerpunkt auf der Sicherheit folgen, eine effizientere Nutzung der Ressourcen ermöglichen, damit die zuständigen Behörden nicht übermäßig belastet werden, und eine Rückmeldung für die Aktivitäten der Agentur im Bereich der Festlegung von Vorschriften umfassen. Es sollten Inspektionsteams mit entsprechend ausgebildetem und qualifiziertem Personal gebildet werden, wobei sich die Agentur um eine ausgewogene Beteiligung bevollmächtigten Personals aus verschiedenen Mitgliedstaaten zu bemühen hat.
(14)
Die Arbeitsweise sollte den Definitionen und Grundsätzen des Audits gemäß der Festlegung der Norm ISO 19011 entsprechen.
(15)
Über die Ebene der Inspektion hinausgehend sollte die Arbeitsweise die Überwachung auf Systemebene und auf Ebene der Feststellungen regeln.
(16)
Die Arbeitsweise sollte der Agentur eine größere Flexibilität zur Ergreifung von Maßnahmen verleihen, wo dies ihrer fachlichen Kompetenz entspricht, wobei die Rechtssicherheit bezüglich dieser Arbeitsweise aufrecht zu erhalten ist.
(17)
Die Verordnung (EG) Nr. 736/2006 sollte daher aufgehoben werden.
(18)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 65 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
(1) In dieser Verordnung wird die Arbeitsweise festgelegt für:
a)
die Überwachung der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 und ihrer Durchführungsbestimmungen in den von Artikel 1 Absatz 1 der genannten Verordnung erfassten Bereichen durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten;
b)
die Durchführung von Inspektionen zur Kontrolle der Normung bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten;
c)
die Überprüfung, dass die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Zeugnisse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 und ihrer Durchführungsbestimmungen erteilen und beaufsichtigen;
d)
Beiträge zu der Bewertung, wie sich die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 und ihrer Durchführungsbestimmungen durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten auswirkt;
(2) die in dieser Verordnung festgelegte Arbeitsweise ist auch anzuwenden, soweit durchführbar, wenn die Agentur mit der Überwachung der Durchführung der Flugsicherheitsanforderungen aufgrund anderer EU-Rechtsvorschriften, von der Union geschlossener Übereinkünfte oder von der Agentur geschlossener Arbeitsvereinbarungen beauftragt ist.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1. „Inspektion“: die Kontrolle der Normung gemäß Artikel 24 Absatz 1 und Artikel 54 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008, einschließlich der Inspektion von Unternehmen gemäß Artikel 54 Absatz 4 und Artikel 55 der genannten Verordnung durch die Agentur;
2. „zuständige Behörde“: die vom Mitgliedstaat benannte Stelle, die für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 und ihrer Durchführungsbestimmungen zuständig ist;
3. „befugtes Personal“: die Personen, die von der Agentur zur Durchführung von Inspektionen befugt wurden, einschließlich abgeordneten Personals;
4. „abgeordnetes Personal“: die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO), anderen internationalen Luftfahrtorganisationen oder den zuständigen Behörden von Drittländern, die mit der Union Abkommen oder Arbeitsvereinbarungen mit der Agentur geschlossen haben, zur Verfügung gestellten Bediensteten, die von diesen Behörden ernannt werden, um die Agentur bei der Durchführung von Inspektionen zu unterstützen;
5. „Nachweis“: Aufzeichnungen, Sachverhaltsaussagen oder andere Informationen, die relevant und überprüfbar sind;
6. „Feststellung“: das Ergebnis des Vergleichs der vorhandenen Nachweise mit den einschlägigen Anforderungen;
7. „Korrektur“: eine Maßnahme zur Beseitigung einer festgestellten Nichteinhaltung der einschlägigen Anforderungen;
8. „Korrekturmaßnahme“: eine Maßnahme zur Beseitigung der Ursache einer festgestellten Nichteinhaltung der einschlägigen Anforderungen, um eine Wiederholung zu verhindern;
9. „unmittelbares Sicherheitsproblem“: eine Situation, in der Nachweise dafür vorliegen, dass ein Erzeugnis, eine Dienstleistung, ein System, eine Komponente, eine Ausrüstung oder eine Einrichtung sich entweder in einem solchen Zustand befindet oder so betrieben bzw. geliefert, erbracht oder instand gehalten wird, dass die Schädigung von Personen wahrscheinlich ist, sofern die Situation nicht unverzüglich behoben wird.
Artikel 3
Grundsätze für die Überwachung
(1) Die Agentur überwacht die Anwendung der in Artikel 1 genannten Anforderungen durch die zuständigen Behörden sowie deren einheitliche Umsetzung gemäß der in dieser Verordnung festgelegten Arbeitsweise und berichtet darüber.
(2) Die Überwachung erfolgt kontinuierlich und risikobasiert auf der Grundlage der Informationen, die der Agentur zur Verfügung stehen. Sie umfasst die Bewertung der Fähigkeit der zuständigen Behörde, ihre Zuständigkeiten bezüglich der Sicherheitsaufsicht wahrzunehmen, die Durchführung erforderlicher Inspektionen sowie die Weiterverfolgung der aufgrund von Inspektionen getroffenen Feststellungen, um zu gewährleisten, dass angemessene Korrekturen und Korrekturmaßnahmen rechtzeitig umgesetzt werden.
(3) Die Überwachung muss nach einem Systemkonzept erfolgen. Sie befasst sich mit allen Bereichen und kritischen Elementen des Systems der Sicherheitsaufsicht gemäß der Definition der ICAO. Besonderes Augenmerk ist den Schnittstellen zwischen Bereichen zu widmen.
(4) Die Überwachung erfolgt auf transparente, effiziente, wirksame, harmonisierte und kohärente Weise.
(5) Die Agentur wertet die Ergebnisse ihrer Überwachungstätigkeiten aus, um gegebenenfalls erforderliche Verbesserungen der Vorschriften zu ermitteln.
Artikel 4
Grundsätze für Inspektionen und Feststellungen
(1) Inspektionen der zuständigen Behörden haben die Ergebnisse früherer Inspektionen zu berücksichtigen und insbesondere Änderungen der regulatorischen Anforderungen und der Fähigkeit der zuständigen Behörde zur Sicherheitsaufsicht zu behandeln und müssen dem Grad und der Komplexität der von ihnen beaufsichtigten Branche angemessen sein, wobei vorrangig ein hohes und einheitliches Sicherheitsniveau des gewerblichen Luftverkehrs zu gewährleisten ist.
(2) Die Inspektionen können Inspektionen bei Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen einschließen, die der Aufsicht der inspizierten zuständigen Behörde unterliegen.
(3) Die Inspektionen können, sofern die betreffenden Parteien dies vereinbaren, Inspektionen militärischer Einrichtungen, die der öffentlichen Nutzung offen stehen, oder von Dienstleistungen, die von Militärangehörigen für die Öffentlichkeit erbracht werden, einschließen, um zu überprüfen, ob die Anforderungen von Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 eingehalten werden.
(4) Inspektionen werden von einem Team durchgeführt, das aus von der Agentur befugten Personen besteht, die in dem oder den Bereichen, in denen sie jeweils tätig werden, qualifiziert und geschult sind. Das befugte Personal beachtet die Grundsätze der Unabhängigkeit, Integrität, ethischen Verhaltensweise, angemessenen Sorgfalt, fairen Darstellung und Vertraulichkeit.
(5) Stellt die Agentur fest, dass ein oder mehrere Zeugnisse nicht im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 und ihren Durchführungsbestimmungen stehen, wird diese Feststellung der Nichteinhaltung der zuständigen Behörde gemeldet. Wenn die festgestellte Nichteinhaltung nicht zeitnah korrigiert wird, gibt die Agentur Empfehlungen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 ab, um einen Beschluss über die gegenseitige Anerkennung der genannten Zeugnisse zu ermöglichen.
(6) Die Agentur stuft bei Inspektionen gemäß Absatz 1, 2 und 3 getroffene Feststellungen der Nichteinhaltung nach Maßgabe ihrer Auswirkungen auf die Sicherheit ein und verfolgt diese weiter, wobei sicherheitsrelevante Feststellungen vorrangig zu behandeln sind. Die Agentur informiert darüber hinaus unverzüglich die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, wenn die Korrektur eines unmittelbaren Sicherheitsproblems nicht in zufriedenstellender Weise erfolgt ist.
(7) Diese Verordnung gilt unbeschadet Artikel 15 und Artikel 58 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008, des Beschlusses der Kommission 2001/844/EG, EGKS, Euratom (17), der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates (18) und der Verordnung (EG) Nr. 473/2006 der Kommission (19).
Artikel 5
Informationsaustausch
(1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten stellen der Agentur alle erforderlichen Informationen zur Verfügung, die für ihre Sicherheitsaufsicht von Belang sind, wobei alle kritischen Elemente ihres Systems der Sicherheitsaufsicht, einschließlich der Unternehmen bzw. Unternehmensvereinigungen, die ihrer Aufsicht unterliegen, zu berücksichtigen sind. Die Informationen sind in einer von der Agentur vorgegebenen Form und Weise unter Berücksichtigung der Informationen, die der ICAO zur Verfügung gestellt wurden, zur Verfügung zu stellen.
(2) Die Agentur kann auch ad hoc Informationen von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten anfordern. Bei einer solchen Anforderung von Informationen gibt die Agentur die Rechtsgrundlage und den Zweck an, teilt die genaue Art der angeforderten Informationen mit und legt die Frist fest, innerhalb der die Informationen zu übermitteln sind.
(3) Die Agentur übermittelt den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten relevante Informationen zur einheitlichen Anwendung der anwendbaren Anforderungen.
Artikel 6
Nationaler Normungskoordinator
(1) Die Mitgliedstaaten benennen einen nationalen Normungskoordinator als ihren Hauptansprechpartner für alle Normungsaktivitäten, insbesondere zur Koordinierung des Informationsaustauschs gemäß Artikel 5 Absatz 1. Der nationale Normungskoordinator ist verantwortlich für
a)
die laufende Pflege und Aktualisierung der an die Agentur übermittelten Informationen, einschließlich der gemäß Artikel 3, 4 und 5 angeforderten Informationen, Korrekturen und Pläne für Korrekturmaßnahmen sowie Nachweise der Umsetzung der vereinbarten Korrekturmaßnahmen;
b)
die Unterstützung der Agentur in allen Phasen einer Inspektion und die Gewährleistung, dass das Inspektionsteam während der Inspektionen vor Ort begleitet wird.
(2) Die zuständigen Behörden gewährleisten eindeutige Kommunikationswege zwischen dem benannten nationalen Normungskoordinator und ihrer internen Organisation, damit dieser seine Verantwortlichkeiten ordnungsgemäß wahrnehmen kann.
Artikel 7
Fortlaufende Überwachung
(1) Die fortlaufende Überwachung gemäß Artikel 3 umfasst Folgendes:
a)
die Erhebung und Analyse der Daten und Informationen, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO), der Kommission oder anderen relevanten Quellen zur Verfügung gestellt werden;
b)
die Bewertung der Fähigkeit der zuständigen Behörde, ihre Verantwortlichkeiten für die Sicherheitsaufsicht wahrzunehmen;
c)
je nach Bewertung gemäß Buchstabe b die Prioritätensetzung, Planung und Festlegung des Umfangs von Inspektionen;
d)
die Durchführung solcher Inspektionen, einschließlich der dazugehörigen Berichterstattung;
e)
Weiterverfolgung und Abschluss von Feststellungen der Nichteinhaltung, die sich aus den Inspektionen ergeben.
(2) Für die Bewertung gemäß Absatz 1 Buchstabe b erstellt die Agentur ein einheitliches Modell, entwickelt es weiter und pflegt es, das zumindest die folgenden Elemente berücksichtigt:
a)
die Größe und Komplexität der Luftfahrtbranche;
b)
schwerwiegende Vorfälle, Unfälle, tödliche Unfälle und damit zusammenhängende Todesfälle;
c)
die Ergebnisse von Vorfeldinspektionen;
d)
die Ergebnisse früherer Inspektionen;
e)
die Fähigkeit der zuständigen Behörden, Korrekturen und Korrekturmaßnahmen wirksam umzusetzen;
f)
das Ergebnis von Audits nach internationalen Übereinkommen oder Sicherheitsbewertungsprogrammen der Staaten;
g)
das Vorliegen von Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 oder Artikel 258 des Vertrags.
(3) Die Ergebnisse des Modells gemäß Absatz 2 sowie die verwendeten Input-Daten und die Ergebnisse der Bewertung sind dem nationalen Normungskoordinator des betreffenden Mitgliedstaats zur Verfügung zu stellen.
(4) Die Agentur passt das Inspektionsprogramm im Licht ihrer fortlaufenden Überwachung an, wobei sowohl Verbesserungen als auch Verschlechterungen im Bereich der Sicherheit berücksichtigt werden. Die Agentur ergreift geeignete Maßnahmen bei Vorliegen von Nachweisen für eine Verschlechterung der erreichten Sicherheit.
Artikel 8
Inspektionsprogramm
(1) Die Agentur erstellt in Absprache mit der Kommission ein Mehrjahresprogramm mit Angabe der Inspektionen gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a sowie ein Jahresprogramm mit Angabe der Inspektionen gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstaben a und b.
(2) In den Inspektionsprogrammen werden der oder die betroffenen Mitgliedstaaten, die Art der Inspektion, die zu inspizierenden Bereiche und der voraussichtliche Zeitrahmen für die Vor-Ort-Phase angegeben, wobei das Modell gemäß Artikel 7 berücksichtigt wird.
(3) Die Inspektionsprogramme können von der Agentur angepasst werden, um neu aufgetretenen Risiken, die bei der fortlaufenden Überwachung nach Artikel 7 erkannt wurden, Rechnung zu tragen.
(4) Das Jahresprogramm wird der Kommission, den Mitgliedern des Verwaltungsrats der Agentur sowie dem nationalen Normungskoordinator des betreffenden Mitgliedstaats als Teil des Arbeitsprogramms der Agentur gemäß Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 übermittelt.
Artikel 9
Inspektionsbereiche
(1) Die Agentur führt Inspektionen durch, die jeden der in Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 genannten Bereiche betreffen. Diese Bereiche umfassen:
a)
die Lufttüchtigkeit gemäß Artikel 5 und den Umweltschutz gemäß Artikel 6 der genannten Verordnung;
b)
die Flugbesatzung gemäß Artikel 7 und 8 der genannten Verordnung;
c)
den Flugbetrieb gemäß Artikel 8 und 9 der genannten Verordnung;
d)
Vorfeldinspektionen gemäß Artikel 10 der genannten Verordnung;
e)
Flugplätze gemäß Artikel 8a der genannten Verordnung;
f)
ATM/ANS und Fluglosten gemäß Artikel 8b und 8c der genannten Verordnung.
Weitere Bereiche können je nach Fortentwicklung der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 oder auf Aufforderung der Kommission festgelegt werden.
(2) Die Agentur stellt sicher, dass ihre Ressourcen in angemessener Weise zur Überwachung und Inspektion der verschiedenen Bereiche in Abhängigkeit von den Ergebnissen der laufenden Überwachung gemäß Artikel 7 eingesetzt werden.
Artikel 10
Arten von Inspektionen
(1) Die Agentur führt Inspektionen der folgenden Art durch:
a)
umfassende Inspektionen zum Zweck der Inspektion eines oder mehrerer Bereiche; diese Inspektionen werden in Abständen durchgeführt, die auf der Grundlage der Ergebnisse der fortlaufenden Überwachung festgelegt werden;
b)
gezielte Inspektionen zum Zweck der Inspektion spezifischer Gebiete innerhalb eines oder mehrerer Bereiche und/oder zum Zweck der Bewertung des Stands der Umsetzung vereinbarter Korrekturen und Korrekturmaßnahmen;
c)
Ad-hoc-Inspektionen zum Zweck der Untersuchung besonderer Probleme, die bei der fortlaufenden Überwachung der Agentur erkannt wurden, oder auf Aufforderung der Kommission.
(2) Ungeachtet der Inspektionen gemäß Absatz 1 kann die Agentur Feststellungen unabhängig von Inspektionen vor Ort treffen, wenn ihr ausreichende Nachweise einer Nichteinhaltung vorliegen.
Artikel 11
Kriterien für Schulung, Qualifikation und Autorisierung von Inspektionsteams
(1) Die Agentur legt Qualifikationskriterien für das Personal fest, das in Inspektionsteams tätig wird.
(2) Die Qualifikationskriterien umfassen:
a)
Kenntnis des institutionellen und rechtlichen Rahmens, insbesondere der vorliegenden Verordnung sowie der einschlägigen internationalen Übereinkünfte;
b)
Kenntnisse und Erfahrung im Bereich der Auditverfahren;
c)
technische Kompetenz und praktische Erfahrung in dem oder den betreffenden Bereichen gemäß Artikel 9.
(3) Die Teamleiter müssen von der Agentur beschäftigte Personen sein. Die Kriterien ihrer Qualifikation umfassen zusätzlich zu den in Absatz 2 genannten Kriterien Fähigkeiten des Teammanagements und der Kommunikation in einem internationalen Umfeld und in sensiblen Situationen.
(4) Die Teammitglieder müssen von der Agentur beschäftigte Personen oder abgeordnetes Personal sein.
(5) Sowohl Teamleiter als auch Teammitglieder müssen bezüglich der anwendbaren Anforderungen und Verfahren der Agentur geschult sein. Die Agentur gewährleistet die fortlaufende Kompetenz der Teamleiter und Teammitglieder, damit diese als befugtes Personal an Inspektionen teilnehmen können. Die Agentur legt zu diesem Zweck geeignete Programme für die fortlaufende Schulung fest.
(6) Personal, das die Qualifikationskriterien erfüllt und entsprechend geschult ist, kann von der Agentur zur Beteiligung an Inspektionsteams befugt werden.
Artikel 12
Aufstellung von Inspektionsteams
(1) Inspektionen werden von durch die Agentur aufgestellten Teams aus gemäß Artikel 11 befugtem Personal durchgeführt.
(2) Die Agentur setzt die Teams im Hinblick auf die zur Abdeckung der erforderlichen fachlichen Kompetenzen und der Arbeitsbelastung nötige Mindestgröße fest, wobei der Art der Inspektion, dem Umfang, der Zahl der zu prüfenden Bereiche und dem voraussichtlichen Programm Rechnung zu tragen ist. Jedes Team muss mindestens aus einem Teamleiter und einem Teammitglied bestehen. In allen Fällen gewährleistet die Agentur, dass die Größe des Teams dem Inspektionsumfang angemessen ist.
(3) Bei der Aufstellung von Inspektionsteams stellt die Agentur sicher, dass keine Interessenkonflikte im Hinblick auf die zu inspizierenden nationalen Behörden oder Unternehmen bzw. Unternehmensvereinigungen vorliegen.
(4) Die Agentur fordert rechtzeitig vor einer Inspektion von den entsendenden Behörden oder Organisationen Informationen über die Verfügbarkeit der Teammitglieder zur Teilnahme an der Phase vor Ort an.
(5) Aufwendungen, die durch die Teilnahme nationaler Normungskoordinatoren gemäß Artikel 14 Absatz 2 und Artikel 19 Absatz 2 und abgeordneten Personals für von der Agentur durchgeführte Inspektionen entstehen, trägt die Agentur im Einklang mit den Vorschriften der Union und unbeschadet der jährlichen Haushaltsverfahren der Union.
Artikel 13
Durchführung von Inspektionen
(1) Inspektionen gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstaben a und b umfassen folgende Phasen:
a)
eine der Inspektion vorausgehende Vorbereitungsphase von mindestens zehn Wochen;
b)
eine Vor-Ort-Phase;
c)
eine sich an die Vor-Ort-Phase anschließende Berichtsphase von höchstens zehn Wochen.
(2) Ad-hoc-Inspektionen gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe c sind der zuständigen Behörde zwei Wochen zuvor anzukündigen, unterliegen jedoch nicht den Fristen und Verfahren gemäß Artikel 14, 15 und 16, ausgenommen die Pflicht zu Vorlage eines Abschlussberichts.
(3) Bei Inspektionen gemäß Artikel 10 getroffene Feststellungen der Nichteinhaltung sind gemäß Artikel 16 zu melden, gemäß Artikel 17 weiter zu verfolgen und abzuschließen und gemäß Artikel 18 einzustufen.
Artikel 14
Vorbereitungsphase
(1) Während der Vorbereitungsphase einer Inspektion wird die Agentur wie folgt tätig:
a)
Sie kündigt der zuständigen Behörde die Inspektion mindestens zehn Wochen vor der Vor-Ort-Phase unter Angabe der geplanten Art und der zu inspizierenden Bereiche und Gebiete an;
b)
sie holt die erforderlichen Informationen zur Vorbereitung der Inspektion ein, wobei den verfügbaren Informationen aus der fortlaufenden Überwachung Rechnung getragen wird;
c)
sie bestimmt den Umfang, das Ausmaß und das Programm der Inspektion, einschließlich der Inspektion von Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen, wobei den Informationen aus der fortlaufenden Überwachung Rechnung getragen wird;
d)
sie legt die Größe und Zusammensetzung des Inspektionsteams fest.
(2) Nach Ankündigung der Inspektion arbeitet die zuständige Behörde mit der Agentur zusammen, um die Vor-Ort-Phase rasch vorzubereiten. Sofern dies für notwendig erachtet wird, kann eine vorbereitende Sitzung des Inspektionsteams mit dem nationalen Normungskoordinator erfolgen.
(3) Die Agentur übermittelt der zuständigen Behörde das Inspektionsprogramm und die Zusammensetzung des Teams spätestens zwei Wochen vor der Vor-Ort-Phase.
Artikel 15
Vor-Ort-Phase
(1) Während der Vor-Ort-Phase einer Inspektion wird die Agentur wie folgt tätig:
a)
Sie hält eine Eingangsbesprechung mit dem nationalen Normungskoordinator und der inspizierten zuständigen Behörde ab;
b)
sie verfolgt Feststellungen der Nichteinhaltung aus früheren Inspektionen, die noch offen sind, und überprüft die entsprechenden Korrekturen und Korrekturmaßnahmen;
c)
sie meldet der zuständigen Behörde alle unmittelbaren Sicherheitsprobleme, falls solche während der Inspektion erkannt werden;
d)
sie legt der zuständigen Behörde auf einer Abschlussbesprechung eine Liste der vorläufigen Feststellungen der Nichteinhaltung vor, die im Zuge der Inspektion getroffen oder weiterverfolgt wurden.
(2) Darüber hinaus kann die Agentur:
a)
den Hauptsitz und, soweit dies für notwendig erachtet wird, alle regionalen Büros der zuständigen Behörde und der qualifizierten Stellen, denen die zuständige Behörde gegebenenfalls Aufgaben zugewiesen hat, inspizieren;
b)
Unternehmen bzw. Unternehmensvereinigungen, die der Aufsicht der zuständigen Behörde unterliegen, im Rahmen der Inspektion dieser zuständigen Behörde inspizieren; in diesem Fall kann die zuständige Behörde das Inspektionsteam begleiten;
c)
Mitarbeiter der inspizierten zuständigen Behörde und gegebenenfalls der qualifizierten Stellen und der besuchten Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen befragen;
d)
Rechtsvorschriften, Verfahren, Zeugnisse, Aufzeichnungen, Daten und sonstiges relevantes Material prüfen.
Artikel 16
Berichtsphase
(1) In der Berichtsphase einer Inspektion nimmt die Agentur innerhalb von sechs Wochen nach der Abschlussbesprechung der Vor-Ort-Phase eine Sichtung der vorläufigen Feststellungen vor, stuft diese ein und erstellt auf dieser Grundlage den Entwurf eines Berichts an die inspizierte zuständige Behörde.
(2) Der Entwurf der Bericht muss zumindest Folgendes enthalten:
a)
eine Zusammenfassung mit Schlussfolgerungen;
b)
Einzelheiten zur Durchführung der Inspektion, einschließlich der Art der Inspektion, abgedeckte Bereiche, Umfang und Teamzusammensetzung;
c)
eine Analyse der kritischen Elemente mit dem Schwerpunkt auf den wichtigsten Feststellungen;
d)
eine Liste der Feststellungen einer Nichteinhaltung, die im Rahmen der Inspektion erkannt oder weiterverfolgt wurden, zusammen mit deren Einstufung;
e)
einschließlich Empfehlungen, soweit erforderlich, bezüglich der gegenseitigen Anerkennung von Zeugnissen.
(3) Feststellungen der Nichteinhaltung werden mittels des Berichtsentwurfs gemäß Absatz 2 gemeldet, sofern sie von der Agentur nicht bereits schriftlich auf andere Weise mitgeteilt wurden.
(4) Die zuständige Behörde kann der Agentur innerhalb von zwei Wochen ab der Mitteilung schriftliche Bemerkungen übermitteln.
(5) Die Agentur gibt innerhalb von zehn Wochen nach der Abschlussbesprechung einen endgültigen Bericht auf der Grundlage des in Absatz 2 genannten Berichtsentwurfs ab, der etwaigen Bemerkungen der inspizierten zuständigen Behörde Rechnung trägt. Die Agentur kann die Beschreibung einer Feststellung der Nichteinhaltung, ihre Rechtsgrundlage, ihre Einstufung oder ihren Status gegebenenfalls anpassen, um den Bemerkungen sowie den Korrekturen oder Korrekturmaßnahmen, die während der Berichtsphase vorgelegt wurden, Rechnung zu tragen.
(6) Die Agentur legt einen Status der fortlaufenden Überwachung für jeden Mitgliedstaat, der auf Anforderung dem betreffenden Mitgliedstaat und der Kommission mitgeteilt wird, fest und schreibt diesen fort,
(7) Der Abschlussbericht ist an die inspizierte zuständige Behörde und die Kommission zu richten, die ihn anschließend dem betreffenden Mitgliedstaat und gegebenenfalls anderen zuständigen Behörden übermitteln kann.
Artikel 17
Weiterverfolgung und Abschluss von Feststellungen
(1) Für alle Feststellungen der Nichteinhaltung, die nach Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben b und c eingestuft werden, schlägt die zuständige Behörde eine Korrektur und eine Korrekturmaßnahmen spätestens vier Wochen nach Eingang der Mitteilung der Agentur vor.
(2) Für alle Feststellungen der Nichteinhaltung, die nach Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a eingestuft werden, schlägt die zuständige Behörde eine Korrekturmaßnahme spätestens zehn Wochen nach Eingang der Mitteilung der Agentur vor.
(3) Die zuständige Behörde teilt der Agentur zu gegebener Zeit den Abschluss von Korrekturmaßnahmen mit und legt Nachweise dafür vor.
(4) Die Agentur
a)
bewertet die von der zuständigen Behörde vorgelegten Korrekturen und Korrekturmaßnahmen oder fordert zeitnah weitere Erklärungen an;
b)
stimmt den vorgelegten Korrekturen und/oder Korrekturmaßnahmen innerhalb von 16 Wochen nach der Mitteilung zu oder lehnt diese ab;
c)
überwacht die ordnungsgemäße Durchführung von Korrekturmaßnahmen;
d)
stellt gegebenenfalls notwendige zusätzliche Maßnahmen gemäß Artikel 22 fest;
e)
teilt der zuständigen Behörde und der Kommission regelmäßig den Status der Feststellungen der Nichteinhaltung und der damit zusammenhängenden Korrekturen/Korrekturmaßnahmen im Wege von Statusberichten mit;
f)
schließt Feststellungen der Nichteinhaltung ab, sobald sie sich von dem Abschluss der Korrekturmaßnahmen und den vorgelegten Nachweisen überzeugt hat, zeichnet den Abschluss der Feststellungen der Nichteinhaltung auf und unterrichtet die zuständige Behörde entsprechend.
(5) Für die Zwecke des Buchstabens c kann die Agentur Nachweise oder Erklärungen der zuständigen Behörde verlangen. Die Agentur kann auch beschließen, die Umsetzung durch eine Inspektion vor Ort zu überprüfen.
(6) Bei Feststellungen der Nichteinhaltung, die Gegenstand eines Verletzungsverfahrens gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 oder der Verträge sind, hat die Agentur eine angemessene Weiterverfolgung in Absprache mit der Kommission zu gewährleisten und schließt eine solche Feststellung nicht ohne vorherige Koordinierung mit der Kommission ab.
Artikel 18
Einstufung der Feststellungen
(1) Alle Feststellungen der Nichteinhaltung, die von der Agentur im Rahmen der Inspektionen gemäß Artikel 10 getroffen werden, sind unabhängig davon, ob sie sich auf administrative Anforderungen oder technische Anforderungen beziehen, von der Agentur in eine der folgenden Klassen einzustufen und zu melden:
a)
Klasse C: Nichteinhaltung der anwendbaren Anforderungen, im Wesentlichen bezüglich Normungsproblemen;
b)
Klasse D: Nichteinhaltung der anwendbaren Anforderungen, die bei nicht rechtzeitiger Korrektur zu Normungsproblemen und Sicherheitsproblemen führen können;
c)
Klasse G: unmittelbares Sicherheitsproblem.
(2) Die Berichterstattung, die Weiterverfolgung und der Abschluss sind je nach Einstufung zu priorisieren.
Artikel 19
Unmittelbares Sicherheitsproblem
(1) Wurde von der Agentur ein unmittelbares Sicherheitsproblem mitgeteilt,
a)
fordert die Agentur die zuständige Behörde zur Durchführung angemessener Korrekturmaßnahmen, einschließlich unmittelbarer Korrekturen, auf;
b)
führt die zuständige Behörde wirksame Korrekturen zur Beseitigung der Feststellung durch und legt der Agentur entsprechende Nachweise vor.
(2) Die Agentur kann die zuständige Behörde innerhalb von zwei Wochen nach der Mitteilung des unmittelbaren Sicherheitsproblems auffordern, an einer Sitzung zur Bewertung der Umsetzung der unmittelbaren Korrekturen teilzunehmen.
(3) Stellen die Korrekturen die Agentur nicht zufrieden, gibt die Agentur Empfehlungen an die Kommission ab, gegebenenfalls einschließlich eines Antrags bezüglich der gegenseitigen Anerkennung der von der zuständigen Behörde erteilten Zeugnisse. Die Agentur informiert darüber hinaus unverzüglich die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten.
Artikel 20
Aufzeichnungen
(1) Die Agentur richtet ein Aufzeichnungssystem ein, das eine angemessene Aufbewahrung und Zugänglichkeit und die verlässliche Rückverfolgbarkeit von Änderungen bezüglich des Folgenden gewährleistet:
a)
Schulung, Qualifikation und Autorisierung der Teamleiter und Teammitglieder;
b)
Inspektionsprogramme;
c)
Berichte;
d)
Feststellungen und entsprechende Nachweise;
e)
vereinbarte Korrekturen und Korrekturmaßnahmen;
f)
Abschluss von Feststellungen der Nichteinhaltung und entsprechende Nachweise;
g)
Empfehlungen bezüglich der gegenseitigen Anerkennung von Zeugnissen;
h)
Bewertungen gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b.
(2) Alle Aufzeichnungen sind vorbehaltlich der anwendbaren Datenschutzbestimmungen mindestens 15 Jahre lang aufzubewahren.
Artikel 21
Zugang zu Informationen in Inspektionsberichten
(1) Enthält ein Inspektionsbericht Informationen, die ein Unternehmen oder eine Unternehmensvereinigung unter der Sicherheitsaufsicht eines Drittlandes betreffen und in den Anwendungsbereich eines Abkommens der Union nach Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 fallen, sind diese Informationen dem Drittland als Vertragspartei eines solchen Abkommens im Einklang mit dessen einschlägigen Bestimmungen zur Verfügung zu stellen.
(2) Fallen Informationen in einem Inspektionsbericht in den Anwendungsbereich der Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO), sind diese Informationen im Einklang mit den Bestimmungen dieser Vereinbarung über die Zusammenarbeit und dem entsprechende Anhang über die Sicherheit der ICAO zur Verfügung zu stellen.
(3) Beziehen sich Informationen in einem Inspektionsbericht auf laufende Sicherheitsuntersuchungen, die im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 996/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (20) durchgeführt werden, sind diese Informationen unverzüglich der mit der Sicherheitsuntersuchung betrauten Behörde zur Verfügung zu stellen.
(4) Für die Zwecke der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (21) gilt der Entscheidungsprozess bezüglich eines Inspektionsberichts erst als abgeschlossen, wenn die damit zusammenhängenden Feststellungen der Nichteinhaltung abgeschlossen sind.
Artikel 22
Zusätzliche Maßnahmen
(1) Die Agentur macht Angaben zur nicht erfolgten Weiterverfolgung einer Feststellung der Nichteinhaltung wie:
a)
Korrekturmaßnahme, die nicht innerhalb der Frist gemäß Artikel 17 Absatz 1 vorgelegt wurde;
b)
Korrekturmaßnahme, der die Agentur nicht innerhalb der Frist gemäß Artikel 17 Absatz 4 Buchstabe b zugestimmt hat;
c)
Korrekturmaßnahme, die nicht ordnungsgemäß umgesetzt wurde.
(2) In den Fällen von Absatz 1 fordert die Agentur die zuständige Behörde unter Fristsetzung auf, Erläuterungen zur Nichtweiterverfolgung und zusätzliche Maßnahmen vorzulegen.
(3) Die Agentur bewertet die Folgen der Nichtweiterverfolgung zusammen mit der Antwort der zuständigen Behörde innerhalb der festgesetzten Frist. Auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Bewertung kann die Agentur
a)
den vorgelegten zusätzlichen Maßnahmen zustimmen oder
b)
der betreffenden zuständigen Behörde und der Kommission einen zusätzlichen Bericht übermitteln. Dieser Bericht enthält die Bewertung und die Empfehlungen der Agentur an die Kommission, einschließlich bei Bedarf Empfehlungen bezüglich der gegenseitigen Anerkennung von Zeugnissen, die von der zuständigen Behörde erteilt wurden.
(4) Unbeschadet der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 kann die Kommission nach Erhalt des zusätzlichen Berichts nach Absatz 3 Buchstabe b folgende Maßnahmen ergreifen:
a)
dem betreffenden Mitgliedstaat eine Stellungnahme übermitteln oder von ihm weitere Erklärungen hinsichtlich eines Teils oder sämtlicher Feststellungen der Nichteinhaltung verlangen;
b)
die Agentur mit einer Ad-hoc-Inspektion beauftragen, um die ordnungsgemäße Durchführung der Korrekturen und Korrekturmaßnahmen zu prüfen;
c)
das Verfahren gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 eineiten, um zu entscheiden, ob von der zuständigen Behörde ausgestellte Zeugnisse den anwendbaren Anforderungen entsprechen;
d)
ein Verfahren nach Artikel 258 des Vertrags einleiten.
Artikel 23
Jahresbericht
Die Agentur legt der Kommission spätestens am 31. März eines jeden Jahres einen Jahresbericht über die im Vorjahr durchgeführten fortlaufenden Überwachungstätigkeiten und Inspektionen vor. Der Bericht enthält eine Analyse der Ergebnisse der Tätigkeiten und Inspektionen bezüglich der Fähigkeit der zuständigen Behörden, ihren Verantwortlichkeiten der Sicherheitsaufsicht nachzukommen, sowie Empfehlungen für mögliche Verbesserungen. In den Empfehlungen sind insbesondere diejenigen technischen Vorschriften anzugeben, die gemäß Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 festgelegt oder geändert werden müssten, sowie die Maßnahmen der Agentur, die gemäß Artikel 18 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 geschaffen oder geändert werden müssten.
Artikel 24
Arbeitsverfahren
Die Agentur überarbeitet ihre Arbeitsverfahren für die Durchführung der ihr gemäß den Artikeln 3 bis 23 übertragenen Aufgaben innerhalb von sechs Monaten nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung.
Artikel 25
Übergangsregelungen
(1) Feststellungen der Nichteinhaltung, die von der Agentur gemäß der Verordnung (EG) Nr. 736/2006 getroffen wurden und für die der Agentur zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung kein Nachweis des Abschlusses vorgelegt wurde, gelten als im Einklang mit der vorliegenden Verordnung getroffen und werden entsprechend behandelt.
(2) Pläne für Korrekturmaßnahmen, denen die Agentur gemäß der Verordnung (EG) Nr. 736/2006 zugestimmt hat, gelten als in Einklang mit der vorliegenden Verordnung gebilligt.
(3) Teammitglieder und Teamleiter, die von der Agentur gemäß der Verordnung (EG) Nr. 736/2006 autorisiert wurden, gelten als befugtes Personal gemäß der vorliegenden Verordnung.
Artikel 26
Aufhebung
Die Verordnung (EG) Nr. 736/2006 wird aufgehoben.
Artikel 27
Inkrafttreten und Anwendung
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2014.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 28. Juni 2013
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 628/2013 DELLA COMMISSIONE
del 28 giugno 2013
concernente i metodi di lavoro dell’Agenzia europea per la sicurezza aerea per quanto riguarda l’esecuzione di ispezioni in materia di standardizzazione e il controllo dell’applicazione delle norme del regolamento (CE) n. 216/2008 del Parlamento europeo e del Consiglio e che abroga il regolamento (CE) n. 736/2006 della Commissione
(Testo rilevante ai fini del SEE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 216/2008 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 20 febbraio 2008, recante regole comuni nel settore dell’aviazione civile e che istituisce un’Agenzia europea per la sicurezza aerea, e che abroga la direttiva 91/670/CEE del Consiglio, il regolamento (CE) n. 1592/2002 e la direttiva 2004/36/CE (1), in particolare l’articolo 24, paragrafo 5,
considerando quanto segue:
(1)
L’articolo 24, paragrafo 1, e l’articolo 54 del regolamento (CE) n. 216/2008 prevedono che l’Agenzia europea per la sicurezza aerea (in appresso «l’Agenzia»), assista la Commissione nel controllo dell’applicazione delle sue disposizioni, nonché delle relative norme di attuazione, da parte delle autorità competenti degli Stati membri, effettuando ispezioni in materia di standardizzazione.
(2)
L’articolo 54, paragrafo 4, del regolamento (CE) n. 216/2008, stabilisce che se un’ispezione effettuata dall’autorità competente di uno Stato membro comporta l’ispezione di un’impresa o di un’associazione di imprese, l’Agenzia applica le disposizioni dell’articolo 55.
(3)
Il regolamento (CE) n. 736/2006 (2) stabilisce i metodi di lavoro dell’Agenzia per l’esecuzione di ispezioni in materia di standardizzazione (in appresso «gli attuali metodi di lavoro»).
(4)
Sono passati sei anni dall’adozione degli attuali metodi di lavoro e nel frattempo sono state adottate importanti modifiche alle norme comuni. È stata adottata una serie di accordi internazionali e l’Agenzia e gli Stati membri hanno accumulato un’esperienza preziosa della quale è necessario avvalersi.
(5)
Quando è stato adottato il regolamento (CE) n. 736/2006 le norme comuni nel campo dell’aviazione civile si limitavano all’aeronavigabilità iniziale e continua. Il regolamento (CE) n. 1702/2003 della Commissione (3) ha stabilito le regole di attuazione per la certificazione di aeronavigabilità ed ambientale di aeromobili e relativi prodotti, parti e pertinenze, nonché per la certificazione delle imprese di progettazione e di produzione; Il regolamento (CE) n. 2042/2003 della Commissione (4) ha stabilito le regole di attuazione per il mantenimento della navigabilità di aeromobili e di prodotti aeronautici, parti e pertinenze, nonché sull’approvazione delle imprese e del personale autorizzato a tali mansioni.
(6)
Da allora, il regolamento (CE) n. 216/2008 ha sostituito il regolamento (CE) n. 1592/2002 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 15 luglio 2002, recante regole comuni nel settore dell’aviazione civile e che istituiva un’Agenzia europea per la sicurezza aerea (5) mentre le norme comuni sono state prorogate due volte: una prima volta per includere gli equipaggi degli aerei, le operazioni di volo e le ispezioni a terra; una seconda volta per includere la gestione del traffico aereo e i servizi di navigazione aerea (ATM/ANS), nonché la sicurezza aeroportuale; conseguentemente la Commissione ha adottato numerose norme di attuazione relative ai suddetti nuovi settori di competenza, come il regolamento (UE) n. 805/2011 della Commissione, del 10 agosto 2011, che stabilisce norme dettagliate per le licenze dei controllori del traffico aereo e taluni certificati (6), il regolamento di esecuzione (UE) n. 1034/2011 della Commissione, del 17 ottobre 2011 (7), che stabilisce procedure amministrative per la sorveglianza in materia di sicurezza di gestione del traffico aereo e servizi di navigazione aerea, il regolamento di esecuzione (UE) n. 1035/2011 della Commissione, del 17 ottobre 2011, che stabilisce i requisiti comuni per la fornitura di servizi di navigazione aerea (8), il regolamento (UE) n. 691/2010 della Commissione, del 29 luglio 2010, che istituisce un sistema di prestazioni per i servizi di navigazione aerea e le funzioni di rete e modifica il regolamento (CE) n. 2096/2005 che stabilisce requisiti comuni per la fornitura di servizi di navigazione aerea (9), il regolamento (CEE) N. 3922/91 del Consiglio, del 16 dicembre 1991, concernente l’armonizzazione di regole tecniche e di procedure amministrative nel settore dell’aviazione civile (10), modificato dal regolamento (CE) N. 859/2008 della Commissione (11), la direttiva 2004/36/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 21 aprile 2004, sulla sicurezza degli aeromobili di paesi terzi che utilizzano aeroporti comunitari (12), modificata dalla direttiva 2008/49/CE della Commissione, del 16 aprile 2008, recante modifica dell’allegato II della direttiva 2004/36/CE del Parlamento europeo e del Consiglio per quanto riguarda i criteri per l’effettuazione delle ispezioni a terra sugli aeromobili che utilizzano aeroporti comunitari (13), il regolamento (UE) n. 965/2012 della Commissione, del 5 ottobre 2012, che stabilisce i requisiti tecnici e le procedure amministrative per quanto riguarda le operazioni di volo (14), nonché il regolamento (UE) n. 1178/2011 della Commissione, del 3 novembre 2011, che stabilisce i requisiti tecnici e le procedure amministrative relativamente agli equipaggi dell’aviazione civile (15).
(7)
Il regolamento (CE) n. 216/2008 ha inoltre introdotto una serie di nuove disposizioni che dovrebbero trovare riscontro nei metodi di lavoro dell’Agenzia per l’esecuzione di ispezioni in materia di standardizzazione. In particolare, l’articolo 11 stabilisce le condizioni per il riconoscimento reciproco dei certificati rilasciati dalle autorità competenti degli Stati membri, nonché le condizioni per sospendere tale riconoscimento, ove le ispezioni di standardizzazione costituiscono un importante strumento per questo tipo di decisioni. L’articolo 15 stabilisce una rete in grado di fornire informazioni utili di cui tener conto per le ispezioni di standardizzazione, mentre può esservi la necessità che alcuni dei risultati di tali ispezioni debbano essere messi a disposizione senza indugio della suddetta rete. L’articolo 27, paragrafo 3, stabilisce che l’Agenzia deve assistere gli Stati membri nell’osservanza dei loro obblighi nei confronti dell’ICAO.
(8)
Fatte salve ulteriori modifiche delle norme comuni come stabilito dal regolamento (CE) n. 216/2008 e dalle relative norme di attuazione, è necessario che l’Agenzia assista la Commissione nel monitorare l’attuazione di altri requisiti di sicurezza aerea derivanti, ad esempio, dalla normativa sul cielo unico europeo o da quella relativa ad inchieste su incidenti o alla segnalazione di eventi.
(9)
Dal 2006 la politica esterna europea in materia di aviazione ha inoltre registrato notevoli sviluppi, sia per quanto concerne l’Organizzazione per l’aviazione civile internazionale (ICAO) che gli Stati limitrofi dell’Unione europea e alcuni partner essenziali a livello mondiale.
(10)
Nel 2010 è stato firmato un Memorandum di cooperazione con l’Organizzazione per l’aviazione civile internazionale (ICAO) (16) che istituisce un quadro per una cooperazione strutturata tra le parti, in particolare per quanto riguarda lo scambio di informazioni relative alla sicurezza, al fine di evitare, ove possibile, la duplicazione dei compiti e in conseguenza del quale dovrebbe risultare una maggiore interdipendenza tra il programma di ispezioni di normalizzazione dell’Agenzia e l’«Universal Safety Oversight Audit Programme» (USOAP) dell’ICAO. È necessario che i metodi di lavoro in materia di ispezioni tengano conto anche del documento Doc 9735 dell’ICAO - Manuale di monitoraggio continuo.
(11)
Per quanto riguarda gli Stati che fanno parte della politica di vicinato e di allargamento dell’UE, tra i quali in particolare gli Stati parti dell’accordo sullo Spazio aereo comune europeo, è necessario che le ispezioni di standardizzazione siano organizzate secondo gli stessi metodi di lavoro e secondo gli stessi standard come avviene per gli Stati membri, fatti salvi gli opportuni accordi o modalità di lavoro.
(12)
Per quanto riguarda gli Stati che hanno firmato accordi bilaterali in materia di sicurezza aerea che prevedono la reciproca accettazione di approvazioni e risultanze di certificazioni, è opportuno che le ispezioni di standardizzazione offrano un’assistenza nell’attività di monitoraggio dell’attuazione dell’accordo e comunichino i risultati all’apposito comitato di sorveglianza bilaterale in vista di eventuali correzioni. È necessario che le ispezioni di quegli Stati membri le cui approvazioni e risultanze di certificazioni vengono accettate nel quadro degli accordi bilaterali includano ulteriori controlli diretti ad assicurare che le autorità competenti abbiano espletato correttamente le responsabilità che derivano loro dagli accordi bilaterali.
(13)
Al fine di monitorare in modo efficiente l’applicazione del regolamento (CE) n. 216/2008 e le relative norme di attuazione, nonché altre disposizioni in materia di sicurezza aerea derivanti da regolamenti e accordi esistenti, è necessario riesaminare gli attuali metodi di lavoro, in particolare per assicurare che essi siano più orientati al sistema, seguano un’impostazione di monitoraggio più continuo e più incentrato sulle prestazioni in materia di sicurezza, prevedano un uso più efficiente delle risorse in modo da non generare un onere eccessivo per le autorità competenti e includano uno strumento di feed-back per le attività normative dell’Agenzia. È opportuno che i gruppi di ispettori siano costituiti da personale adeguatamente formato e qualificato mentre l’Agenzia dovrà preoccuparsi di realizzare una partecipazione equilibrata per quanto riguarda il personale autorizzato proveniente da Stati membri diversi.
(14)
È opportuno che i metodi di lavoro adottino le definizioni e i principi di audit definiti nella norma ISO 19011.
(15)
Oltre al livello ispettivo, è necessario che i metodi di lavoro sviluppino maggiormente l’attività di monitoraggio a livello di sistema e a livello di risultanze.
(16)
È necessario che i metodi di lavoro consentano all’Agenzia una maggiore flessibilità di intervento in questioni attinenti alla sua competenza tecnica, pur mantenendo nel contempo la certezza del diritto per quanto riguarda i metodi di lavoro.
(17)
È pertanto necessario abrogare il regolamento (CE) n. 736/2006.
(18)
Le misure di cui al presente regolamento sono conformi al parere del comitato istituito dall’articolo 65 del regolamento (CE) n. 216/2008,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Oggetto e campo di applicazione
1. Il presente regolamento stabilisce i metodi di lavoro per quanto riguarda:
a)
il controllo dell’applicazione da parte delle autorità competenti degli Stati membri del regolamento (CE) n. 216/2008 e delle sue norme di attuazione nei settori contemplati dall’articolo 1, paragrafo 1, di detto regolamento;
b)
l’esecuzione di ispezioni in materia di standardizzazione presso le autorità competenti degli Stati membri;
c)
la verifica che le autorità competenti degli Stati membri rilascino e supervisionino i certificati a norma del regolamento (CE) n. 216/2008 e delle corrispondenti norme attuative;
d)
la partecipazione alla valutazione di impatto dell’attuazione da parte delle autorità competenti degli Stati membri del regolamento (CE) n. 216/2008 e delle corrispondenti norme attuative.
2. I metodi di lavoro stabiliti nel presente regolamento si applicano anche, per quanto possibile, quando l’Agenzia è incaricata di monitorare l’applicazione dei requisiti di sicurezza aerea stabiliti da altre normative dell’UE, da accordi conclusi dall’Unione o da modalità operative stabilite dall’Agenzia.
Articolo 2
Definizioni
Ai fini del presente regolamento si intende per:
1)
«ispezione», l’ispezione in materia di standardizzazione di cui all’articolo 24, paragrafo 1, e articolo 54 del regolamento (CE) N. 216/2008, comprendente anche l’ispezione di imprese o di associazioni di imprese, di cui all’articolo 54, paragrafo 4, e all’articolo 55 del suddetto regolamento, svolta dall’Agenzia;
2)
«autorità competente», il soggetto designato dallo Stato membro in quanto competente per l’attuazione del regolamento (CE) N. 216/2008 e corrispondenti norme attuative;
3)
«personale autorizzato», le persone autorizzate dall’Agenzia ad effettuare ispezioni, tra cui anche il personale distaccato;
4)
«personale distaccato», i funzionari messi a disposizione dalle autorità competenti degli Stati membri, dall’Organizzazione internazionale dell’aviazione civile (ICAO), da altre organizzazioni dell’aviazione internazionale o dalle autorità competenti di paesi terzi che hanno concluso accordi con l’Unione o stabilito modalità operative con l’Agenzia, che sono designati da tali autorità ad assistere l’Agenzia nell’esecuzione delle ispezioni;
5)
«elementi di prova», registrazioni, dichiarazioni fattuali o altre informazioni pertinenti e verificabili;
6)
«constatazione», il risultato del confronto tra i dati disponibili e i requisiti applicabili;
7)
«rettifica», una misura volta a eliminare una constatazione di non conformità ai requisiti applicabili;
8)
«misura correttiva», una misura volta a eliminare la causa di una constatazione di non conformità ai requisiti applicabili al fine di prevenirne il ripetersi;
9)
«criticità immediata in materia di sicurezza», una situazione in cui vi è la prova che un prodotto, un servizio, un sistema, un componente, un’apparecchiatura o un impianto si trova in condizioni tali o il suo utilizzo, fornitura o manutenzione sono tali da rendere probabile il verificarsi di danni alle persone, a meno che tale situazione venga immediatamente corretta.
Articolo 3
Principi applicabili all’attività di controllo
1. L’Agenzia controlla l’applicazione da parte delle autorità competenti dei requisiti di cui all’articolo 1, nonché la loro applicazione uniforme in base alla metodologia stabilita nel presente regolamento e riferisce al riguardo.
2. Il controllo deve essere continuo e basato sul rischio, sulla base delle informazioni a disposizione dell’Agenzia. Esso comporta la valutazione della capacità delle autorità competenti di esercitare le proprie responsabilità di sorveglianza in materia di sicurezza, di condurre le ispezioni necessarie, nonché di adottare le misure necessarie a seguito delle constatazioni derivanti dalle ispezioni, al fine di assicurare che vengano tempestivamente attuate le opportune rettifiche e azioni correttive.
3. Il controllo deve seguire un approccio sistematico. Esso deve riguardare tutti i settori e gli elementi essenziali del sistema di sorveglianza in materia di sicurezza, come definito dall’ICAO. Occorre prestare particolare attenzione alle interfacce tra settori.
4. Il controllo deve essere effettuato in modo trasparente, efficiente, efficace, armonizzato e coerente.
5. L’Agenzia analizza i risultati delle sue attività di controllo in modo da individuare le necessità di miglioramenti a livello di regolamentazione.
Articolo 4
Principi applicabili ad ispezioni e constatazioni
1. Le ispezioni delle autorità competenti tengono conto dei risultati delle ispezioni precedenti e riguardano in particolare le modifiche dei requisiti regolamentari, la capacità di sorveglianza in materia di sicurezza dell’autorità competente e devono essere proporzionate al livello e alla complessità del settore oggetto della sorveglianza, garantendo prioritariamente un livello elevato e uniforme di sicurezza per il trasporto aereo commerciale.
2. I suddetti controlli possono includere ispezioni di imprese o associazioni di imprese poste sotto la sorveglianza dell’autorità competente oggetto di ispezione.
3. Le ispezioni possono includere, se così concordato con le parti interessate, ispezioni di strutture militari aperte all’utilizzo pubblico o ispezioni di servizi forniti dal personale militare al pubblico, al fine di verificare che i requisiti di cui all’articolo 1, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 216/2008 siano osservati.
4. Le ispezioni sono effettuate da un gruppo composto da personale autorizzato dall’Agenzia, che deve essere qualificato e formato nei rispettivi settori di competenza. Il personale autorizzato applica i principi di indipendenza, integrità, comportamento etico, due diligence, corretta presentazione e riservatezza.
5. Quando l’Agenzia ritiene che uno o più certificati non siano conformi al regolamento (CE) n. 216/2008 e corrispondenti norme attuative, la constatazione di non conformità deve essere comunicata all’autorità competente in questione. Se la situazione di non conformità non viene tempestivamente corretta l’Agenzia formula raccomandazioni ai sensi dell’articolo 11, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 216/2008 in vista di una decisione sul riconoscimento reciproco del(i) suddetto(i) certificato(i).
6. L’Agenzia deve classificare e seguire le constatazioni di non conformità individuate nel corso delle ispezioni di cui ai paragrafi 1, 2 e 3 sulla base del loro impatto sulla sicurezza dando la priorità alle constatazioni connesse alla sicurezza. L’Agenzia informa senza indugio le autorità competenti degli Stati membri, quando la correzione di una criticità immediata in materia di sicurezza non sia stata effettuata in modo soddisfacente.
7. Il presente regolamento non pregiudica gli articoli 15 e 58 del regolamento (CE) n. 216/2008, la decisione 2001/844/CE, CECA, Euratom, della Commissione (17), il regolamento (CE) n. 2111/2005 del Parlamento europeo e del Consiglio (18) e il regolamento (CE) n. 473/2006 della Commissione (19).
Articolo 5
Scambio di informazioni
1. Le autorità competenti degli Stati membri trasmettono all’Agenzia tutte le informazioni necessarie pertinenti alla sorveglianza in materia di sicurezza, relative a tutti gli elementi essenziali del loro sistema di sorveglianza in materia di sicurezza, comprese le imprese o associazioni di imprese sottoposte alla loro sorveglianza. Le informazioni vengono fornite nella forma e con le modalità specificate dall’Agenzia, tenendo conto delle informazioni che sono state messe a disposizione dell’ICAO.
2. L’Agenzia può anche chiedere informazioni ad hoc alle autorità competenti degli Stati membri. Nel presentare tale richiesta di informazioni, l’Agenzia indica la base giuridica e la finalità, precisa le informazioni richieste e fissa il termine entro il quale tali informazioni devono essere fornite.
3. L’Agenzia fornisce alle autorità competenti degli Stati membri le informazioni pertinenti per contribuire all’applicazione uniforme dei requisiti applicabili.
Articolo 6
Coordinatore nazionale di standardizzazione
1. Gli Stati membri designano un coordinatore nazionale di standardizzazione, che funge da primo punto di contatto per tutte le attività di standardizzazione e in particolare per coordinare lo scambio di informazioni di cui all’articolo 5, paragrafo 1. Il coordinatore nazionale di standardizzazione è responsabile per quanto riguarda:
a)
la conservazione e l’aggiornamento delle informazioni fornite all’Agenzia su base continuativa, comprese le informazioni richieste in conformità agli articoli 3, 4 e 5, le rettifiche e piani di azioni correttive nonché la documentazione relativa alla attuazione delle azioni correttive concordate;
b)
l’assistenza fornita all’Agenzia in tutte le fasi di un’ispezione assicurando che il gruppo degli ispettori sia sempre accompagnato per tutta la durata delle ispezioni in loco.
2. Le autorità competenti assicurano la presenza di chiare linee di comunicazione tra il coordinatore nazionale di standardizzazione designato e la loro organizzazione interna, affinché quest’ultimo possa svolgere in modo adeguato i propri compiti.
Articolo 7
Controllo continuo
1. Il controllo continuo di cui all’articolo 3 deve comprendere quanto segue:
a)
la raccolta e l’analisi di dati e informazioni trasmessi dalle autorità competenti degli Stati membri, dall’Organizzazione internazionale dell’aviazione civile (ICAO), dalla Commissione o da altre fonti di informazione pertinenti;
b)
la valutazione della capacità dell’autorità competente di assolvere le proprie responsabilità di sorveglianza in materia di sicurezza;
c)
in funzione della valutazione di cui alla lettera b), la definizione delle priorità, la pianificazione e la definizione del campo di applicazione delle ispezioni;
d)
la condotta di tali ispezioni, includendo la relativa attività di relazione;
e)
il seguito dato e la chiusura delle constatazioni di non conformità derivanti dalle ispezioni.
2. Ai fini della valutazione di cui alla lettera b) del paragrafo 1, l’Agenzia stabilisce, sviluppa e mantiene un modello unico, tenendo conto almeno dei seguenti elementi:
a)
la dimensione e la complessità del settore del trasporto aereo;
b)
inconvenienti gravi, incidenti, incidenti mortali e relativi decessi;
c)
i risultati delle ispezioni a terra;
d)
i risultati delle ispezioni precedenti;
e)
la capacità delle autorità competenti di eseguire efficacemente le rettifiche e le azioni correttive;
f)
il risultato di audit effettuati a norma di convenzioni internazionali o di programmi statali di valutazione della sicurezza;
g)
l’esistenza di misure ai sensi dell’articolo 11, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 216/2008 o dell’articolo 258 del trattato.
3. Gli esiti del modello di cui al paragrafo 2, nonché i dati e i risultati della valutazione sono messi a disposizione del coordinatore nazionale di standardizzazione dello Stato membro interessato.
4. L’Agenzia deve adeguare il programma delle ispezioni alla luce della sua attività di controllo continuo, tenendo conto sia dei miglioramenti che del deteriorarsi del livello di sicurezza. L’Agenzia adotta i provvedimenti opportuni quando vi sono prove che attestano il deteriorarsi del livello di sicurezza.
Articolo 8
Programma di ispezioni
1. L’Agenzia stabilisce, in coordinamento con la Commissione, un programma pluriennale, che specifica le ispezioni di cui all’articolo 10, paragrafo 1, lettera a), nonché un programma annuale che specifica le ispezioni di cui all’articolo 10, paragrafo 1, lettere a) e b).
2. I programmi di ispezioni specificano lo Stato membro o gli Stati membri interessati, il tipo di ispezione, i settori da sottoporre a ispezione e il calendario previsto per la fase in loco, tenendo conto del modello di cui all’articolo 7.
3. I programmi di ispezione possono essere modificati dall’Agenzia per tener conto dei rischi emergenti derivanti dal controllo continuo di cui all’articolo 7.
4. Il programma annuale deve essere comunicato alla Commissione, ai membri del consiglio di amministrazione dell’Agenzia in quanto parte del programma di lavoro dell’Agenzia ai sensi dell’articolo 33, paragrafo 2, lettera c), del regolamento (CE) n. 216/2008, e al coordinatore nazionale di standardizzazione dello Stato membro interessato.
Articolo 9
Settori di ispezione
1. L’Agenzia effettua ispezioni che riguardano ciascun settore definito nel capo II del regolamento (CE) n. 216/2008. Tali settori comprendono:
a)
l’aeronavigabilità, definita all’articolo 5 e la protezione dell’ambiente, definita all’articolo 6 del suddetto regolamento
b)
gli equipaggi degli aerei, definiti agli articoli 7 e 8 del suddetto regolamento;
c)
le operazioni di volo, definite agli articoli 8 e 9 del suddetto regolamento;
d)
le ispezioni a terra, definite all’articolo 10 del suddetto regolamento;
e)
gli aeroporti, definiti all’articolo 8 bis del suddetto regolamento;
f)
ATM/ANS e i controllori del traffico aereo, definiti agli articoli 8 ter e 8 quater, del suddetto regolamento.
Ulteriori settori possono essere definiti in funzione degli sviluppi del regolamento (CE) n. 216/2008 o su richiesta della Commissione.
2. L’Agenzia assicura l’assegnazione adeguata delle proprie risorse alle attività di controllo e ispezione dei diversi settori, in funzione dei risultati del controllo continuo di cui all’articolo 7.
Articolo 10
Tipi di ispezione
1. L’Agenzia effettua:
a)
ispezioni approfondite, ai fini dell’ispezione di uno o più settori; tali ispezioni devono essere effettuate a intervalli determinati sulla base dei risultati del controllo continuo;
b)
ispezioni mirate, ai fini dell’ispezione di aree specifiche all’interno di uno o più settori, e/o per valutare lo stato di attuazione delle rettifiche e delle azioni correttive convenute;
c)
ispezioni ad hoc, al fine di verificare criticità specifiche derivanti dal controllo continuo dell’Agenzia o su richiesta della Commissione.
2. Nonostante le ispezioni di cui al paragrafo 1, l’Agenzia può rilasciare constatazioni al di fuori del sito, dopo aver raccolto prove sufficienti di non conformità.
Articolo 11
Criteri di addestramento, qualificazione e autorizzazione per i gruppi di ispettori
1. L’Agenzia stabilisce criteri di qualificazione per il personale che partecipa ai gruppi di ispezione.
2. I criteri di qualificazione devono comprendere:
a)
conoscenza del quadro istituzionale e normativo, in particolare del presente regolamento, nonché dei pertinenti accordi internazionali,
b)
conoscenza ed esperienza di tecniche di auditing,
c)
competenza tecnica ed esperienza pratica nei settori pertinenti di cui all’articolo 9.
3. I capigruppo sono dipendenti dell’Agenzia. I criteri inerenti alle loro qualifiche devono comprendere, oltre a quelli di cui al paragrafo 2, la gestione di un gruppo nonché capacità di gestione e di comunicazione in un contesto internazionale e in situazioni delicate.
4. I membri del gruppo sono dipendenti dell’Agenzia o personale distaccato.
5. Sia i capigruppo che i membri di un gruppo vengono formati sui requisiti applicabili e sulle procedure dell’Agenzia. L’Agenzia assicura la continuità delle competenze sia dei capigruppo che dei membri di un gruppo per partecipare alle ispezioni in quanto personale autorizzato. L’Agenzia stabilisce adeguati programmi di formazione continui a tale scopo.
6. Il personale che soddisfa i criteri di qualificazione ed ha ricevuto una formazione adeguata, può essere autorizzato dall’Agenzia a partecipare a gruppi di ispezione.
Articolo 12
Istituzione dei gruppi di ispettori
1. Le ispezioni sono effettuate da gruppi istituiti dall’Agenzia composti da personale autorizzato ai sensi dell’articolo 11.
2. L’Agenzia stabilisce la composizione del gruppo al fine di stabilire la dimensione minima del gruppo necessaria per coprire le necessarie competenze tecniche e il carico di lavoro, tenendo conto del tipo di ispezione, della portata, del numero di settori considerati e del programma previsto. Ogni gruppo deve essere composto almeno da un responsabile e da un membro del gruppo. In tutti i casi, l’Agenzia assicura che le dimensioni dei gruppi siano commisurate all’obiettivo.
3. L’Agenzia si accerta che, nella costituzione dei gruppi, non sussistano conflitti di interesse né con le autorità competenti né con le imprese o associazioni di imprese oggetto dell’ispezione.
4. L’Agenzia chiede per tempo, prima di procedere ad un’ispezione, informazioni alle autorità o organizzazioni che decidono il distacco del personale in merito alla disponibilità dei membri del gruppo per la partecipazione alla fase in loco.
5. Le spese relative alla partecipazione dei coordinatori nazionali di standardizzazione di cui all’articolo 14, paragrafo 2, e all’articolo 19, paragrafo 2, e del personale distaccato per le ispezioni effettuate dall’Agenzia sono a carico dell’Agenzia, nel rispetto della normativa dell’Unione e fatta salva la procedura di bilancio annuale dell’Unione.
Articolo 13
Svolgimento delle ispezioni
1. Le ispezioni di cui all’articolo 10, paragrafo 1, lettere a) e b), comprendono le fasi seguenti:
a)
una fase preparatoria, della durata minima di 10 settimane, che precede l’ispezione;
b)
una fase in loco;
c)
una fase di comunicazione, della durata massima di dieci settimane dalla fine della fase in loco.
2. Le ispezioni ad hoc, di cui all’articolo 10, paragrafo 1, lettera c), sono annunciate all’autorità competente interessata con un preavviso di almeno due settimane, ma non devono necessariamente rispettare le scadenze e le procedure di cui agli articoli 14, 15 e 16, ad eccezione dell’obbligo di presentare una relazione finale.
3. Le constatazioni di non conformità effettuate durante le ispezioni di cui all’articolo 10, sono segnalate a norma dell’articolo 16, seguite e chiuse a norma dell’articolo 17 e classificate a norma dell’articolo 18.
Articolo 14
Fase preparatoria
1. Durante la fase preparatoria di un’ispezione, l’Agenzia:
a)
comunica l’ispezione all’autorità competente almeno 10 settimane prima della fase in loco, tra cui il tipo, il(i) settore(i) e le aree di ispezione;
b)
raccoglie le informazioni necessarie alla preparazione dell’ispezione, tenendo nel debito conto le informazioni disponibili provenienti dal controllo continuo;
c)
definisce il campo di applicazione, le dimensioni e il programma dell’ispezione, comprese le ispezioni di imprese o associazioni di imprese, tenendo conto delle informazioni provenienti dal controllo continuo;
d)
stabilisce le dimensioni e la composizione del gruppo di ispettori.
2. All’atto della notifica dell’ispezione, l’autorità competente coopera con l’Agenzia allo scopo di preparare rapidamente la fase in loco. Se ritenuto necessario, può essere organizzata una riunione preliminare fra il gruppo di ispettori e il coordinatore nazionale di standardizzazione.
3. L’Agenzia provvede a comunicare all’autorità competente il programma dell’ispezione e la composizione del gruppo almeno 2 settimane prima della fase in loco.
Articolo 15
Fase in loco
1. Durante la fase in loco di un’ispezione, l’Agenzia:
a)
organizza una riunione iniziale con il coordinatore nazionale di standardizzazione e l’autorità competente oggetto dell’ispezione;
b)
dà seguito alle constatazioni di non conformità effettuate durante le precedenti ispezioni e che restano non risolte e riesamina le rettifiche e azioni correttive corrispondenti;
c)
notifica all’autorità competente ogni criticità immediata in materia di sicurezza, quando tale criticità è individuata nel corso dell’ispezione;
d)
in occasione di una sessione di chiusura, presenta all’autorità competente oggetto dell’ispezione un elenco di constatazioni di non conformità preliminari effettuate o seguite nel corso dell’ispezione.
2. Inoltre, l’Agenzia può:
a)
ispezionare la sede principale e quanto ritenuto necessario, eventuali uffici regionali dell’autorità competente e delle organizzazioni riconosciute a cui l’autorità competente può avere assegnato dei compiti;
b)
ispezionare imprese o associazioni di imprese poste sotto la sorveglianza dell’autorità competente nell’ambito dell’ispezione di quest’ultima; in questo caso, l’autorità competente può accompagnare il gruppo di ispezione;
c)
tenere colloqui con il personale dell’autorità competente sottoposta a ispezione e delle organizzazioni riconosciute, se del caso, e di imprese o associazioni di imprese visitate, se del caso;
d)
esaminare legislazione, procedure, certificati, registri, dati e qualsiasi altro elemento pertinente.
Articolo 16
Fase di comunicazione
1. Nel corso della fase di comunicazione in merito ad un’ispezione, l’Agenzia, entro 6 settimane dalla sessione di chiusura della fase in loco, esamina le constatazioni preliminari, le classifica e stabilisce su tale base un progetto di relazione indirizzata all’autorità competente oggetto dell’ispezione.
2. Il progetto di relazione contiene almeno i seguenti elementi:
a)
una sintesi che presenta le conclusioni;
b)
le modalità di come è avvenuta l’ispezione, incluso il tipo di ispezione, i settori coperti, l’ambito e la composizione del gruppo;
c)
un’analisi per elemento cruciale che si concentra sulle principali constatazioni;
d)
un elenco delle constatazioni di non conformità identificate o seguite durante l’ispezione unitamente alla loro classificazione;
e)
incluse, se del caso, raccomandazioni in materia di reciproco riconoscimento dei certificati.
3. Le constatazioni di non conformità vengono notificate per mezzo del progetto di relazione di cui al paragrafo 2, se non sono già state notificate per iscritto dall’Agenzia con altri mezzi.
4. L’autorità competente può presentare per iscritto le proprie osservazioni all’Agenzia entro due settimane dalla notifica.
5. L’Agenzia, entro 10 settimane dalla sessione conclusiva, pubblica una relazione finale sulla base del progetto di relazione di cui al paragrafo 2, che riprende eventualmente le osservazioni dell’autorità competente oggetto dell’ispezione. L’Agenzia può adeguare la descrizione della constatazione di non conformità, la base giuridica, la classificazione o il suo status, se necessario, per tener conto delle osservazioni e delle correzioni o azioni correttive presentate nel corso della fase di comunicazione.
6. L’Agenzia istituisce e mantiene uno status di controllo continuo per ciascuno Stato membro, che viene fornito, su richiesta, allo Stato membro interessato e alla Commissione.
7. La relazione finale è inviata all’autorità competente oggetto dell’ispezione e alla Commissione, che può successivamente trasmettere tale relazione allo Stato membro interessato ed altre autorità competenti, a seconda dei casi.
Articolo 17
Seguito dato alle constatazioni e chiusura
1. Per tutte le constatazioni di non conformità classificate a norma dell’articolo 18, paragrafo 1, lettere b) e c), l’autorità competente propone una rettifica ed un’azione correttiva entro quattro settimane dalla ricezione della notifica da parte dell’Agenzia.
2. Per tutte le constatazioni di non conformità classificate a norma dell’articolo 18, paragrafo 1, lettera a), l’autorità competente propone un’azione correttiva entro dieci settimane dalla ricezione della notifica da parte dell’Agenzia.
3. L’autorità competente comunica rapidamente all’Agenzia il completamento delle azioni correttive e ne fornisce le prove.
4. L’Agenzia:
a)
valuta le rettifiche e le azioni correttive presentate dall’autorità competente o chiede tempestivamente ulteriori chiarimenti;
b)
approva o respinge le correzioni e/o le azioni correttive presentate entro 16 settimane dalla notifica;
c)
verifica che le azioni correttive siano state attuate in maniera soddisfacente;
d)
individua l’eventuale necessità di azioni supplementari a norma dell’articolo 22;
e)
riferisce periodicamente all’autorità competente e alla Commissione la situazione delle constatazioni di non conformità e le relative rettifiche/azioni correttive per mezzo di relazioni sullo stato di avanzamento;
f)
chiude le constatazioni di non conformità una volta accertato il completamento delle azioni correttive tramite le prove fornite, registra la chiusura delle constatazioni di non conformità e ne informa l’autorità competente.
5. Ai fini della lettera c), l’Agenzia può chiedere prove o chiarimenti all’autorità competente. L’Agenzia può inoltre decidere di verificare l’attuazione sul posto per mezzo di un’ispezione.
6. Allorché constatazioni di non conformità sono oggetto di una procedura d’infrazione ai sensi dell’articolo 11, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 216/2008 o dei trattati, l’Agenzia assicura un seguito appropriato in consultazione con la Commissione e non chiude tali constatazioni senza previo coordinamento con la Commissione.
Articolo 18
Classificazione delle constatazioni
1. Tutte le constatazioni di non conformità identificate dall’Agenzia nell’ambito delle ispezioni di cui all’articolo 10 sono classificate e comunicate dall’Agenzia, se si riferiscono a requisiti amministrativi o a requisiti tecnici, in una delle seguenti categorie:
a)
Categoria C: non conformità ai requisiti applicabili, che dà adito principalmente a criticità in materia di standardizzazione;
b)
Categoria D: non conformità ai requisiti applicabili, che dà adito principalmente a criticità in materia di standardizzazione e di sicurezza se non tempestivamente corretta;
c)
Categoria G: criticità immediata in materia di sicurezza.
2. La relazione, il seguito dato e la chiusura devono ricevere una priorità in funzione della loro classificazione.
Articolo 19
Criticità immediata in materia di sicurezza
1. Quando viene notificata dall’Agenzia una criticità immediata in materia di sicurezza:
a)
l’Agenzia chiede all’autorità competente di prendere adeguate azioni correttive, comprese rettifiche immediate;
b)
l’autorità competente attua rettifiche efficaci dirette ad eliminare la constatazione di non conformità e ne fornisce all’Agenzia le prove.
2. L’Agenzia può chiedere alle autorità competenti, entro due settimane dalla notifica della criticità immediata in materia di sicurezza, di partecipare a una riunione per valutare l’attuazione delle rettifiche immediate.
3. Quando le rettifiche non soddisfano l’Agenzia, quest’ultima formula raccomandazioni alla Commissione, includendo se necessario una richiesta relativa al riconoscimento reciproco dei certificati rilasciati dall’autorità competente. L’Agenzia informa altresì le autorità competenti degli Stati membri.
Articolo 20
Documentazione
1. L’Agenzia istituisce un sistema per la conservazione della documentazione che prevede un adeguato immagazzinamento, l’accessibilità e una tracciabilità affidabile delle modifiche per quanto riguarda:
a)
addestramento, qualificazione e autorizzazione di responsabili e membri del gruppo di ispettori;
b)
programmi d’ispezione;
c)
relazioni;
d)
constatazioni e relative prove;
e)
rettifiche e azioni correttive concordate;
f)
chiusura delle constatazioni di non conformità e relative prove;
g)
raccomandazioni in materia di reciproco riconoscimento dei certificati;
h)
valutazioni di cui all’articolo 7, paragrafo 1, lettera b).
2. Tutti i registri devono essere conservati per un periodo minimo di 15 anni, fatta salva la legislazione applicabile in materia di protezione dei dati.
Articolo 21
Accesso alle informazioni contenute nelle relazioni di ispezione
1. Quando le informazioni contenute in una relazione d’ispezione riguardano un’impresa o un’associazione di imprese soggetta alla sorveglianza di sicurezza di un paese terzo e rientrano nel campo d’applicazione di un accordo dell’Unione concluso ai sensi dell’articolo 12 del regolamento (CE) n. 216/2008, tali informazioni sono messe a disposizione del paese terzo in quanto parte di tale accordo, in conformità alle disposizioni in materia in esso contenute.
2. Quando le informazioni contenute in una relazione di ispezione rientrano nel campo di applicazione del memorandum di cooperazione tra l’Unione e l’ICAO, tali informazioni sono messe a disposizione dell’ICAO in conformità alle disposizioni del suddetto memorandum di cooperazione e del corrispondente allegato sulla sicurezza.
3. Quando le informazioni contenute in una relazione di ispezione riguardano indagini in materia di sicurezza in corso, condotte in conformità al regolamento (UE) n. 996/2010 del Parlamento europeo e del Consiglio (20), tali informazioni sono messe a disposizione senza indugio dell’autorità incaricata della suddetta indagine di sicurezza.
4. Ai fini del regolamento (CE) n. 1049/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio (21), il processo decisionale connesso a una relazione di ispezione non si considera concluso prima che le relative constatazioni di non conformità siano state chiuse.
Articolo 22
Azioni complementari
1. L’Agenzia individua ogni mancato seguito dato ad una constatazione di non conformità come:
a)
azioni correttive non presentate entro il termine di cui all’articolo 17, paragrafo 1;
b)
azioni correttive non approvate dall’Agenzia entro il termine di cui all’articolo 17, paragrafo 4, lettera b);
c)
azioni correttive non adeguatamente attuate.
2. Nei casi di cui al paragrafo 1, l’Agenzia chiede all’autorità competente di fornire chiarimenti sul mancato seguito dato e di presentare azioni complementari, fissando un termine per la risposta.
3. L’Agenzia valuta le conseguenze del mancato seguito, unitamente alla risposta fornita dall’autorità competente entro il termine stabilito. In base all’esito di tale valutazione, l’Agenzia può:
a)
accettare le azioni supplementari presentate; oppure
b)
trasmettere una relazione supplementare all’autorità competente interessata e alla Commissione. Tale relazione include la valutazione e le raccomandazioni dell’Agenzia alla Commissione, incluse, se ritenute necessarie, le raccomandazioni sul riconoscimento reciproco dei certificati rilasciati dall’autorità competente.
4. Fatte salve le disposizioni del regolamento (CE) n. 2111/2005, successivamente al ricevimento della relazione supplementare di cui al paragrafo 3, lettera b), la Commissione può adottare una delle seguenti misure:
a)
trasmettere osservazioni allo Stato membro interessato o chiedere ulteriori spiegazioni per chiarire in tutto o in parte le constatazioni di non conformità;
b)
chiedere all’Agenzia di svolgere un’apposita ispezione per verificare l’attuazione soddisfacente di rettifiche e azioni correttive;
c)
avviare la procedura di cui all’articolo 11, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 216/2008 al fine di decidere se i certificati rilasciati dall’autorità competente siano conformi ai requisiti applicabili;
d)
avviare una procedura ai sensi dell’articolo 258 del trattato.
Articolo 23
Relazione annuale
L’Agenzia presenta alla Commissione, entro il 31 marzo di ogni anno, una relazione annuale sulle attività di controllo continuo e le ispezioni effettuate nell’anno precedente. La relazione include un’analisi dei risultati delle attività e delle ispezioni, che riflette la capacità delle autorità competenti di esercitare le proprie responsabilità di sorveglianza in materia di sicurezza, nonché raccomandazioni per eventuali miglioramenti. Le raccomandazioni in particolare individuano le norme tecniche che dovrebbero essere stabilite o modificate ai sensi dell’articolo 17, paragrafo 2, lettera b), del regolamento (CE) n. 216/2008, nonché quelle misure dell’Agenzia che dovrebbero essere stabilite o modificate ai sensi dell’articolo 18, lettera c), del regolamento (CE) n. 216/2008.
Articolo 24
Procedure di lavoro
L’Agenzia rivede le proprie procedure di lavoro per attuare i compiti ad essa attribuiti a norma degli articoli da 3 a 23 entro e non oltre sei mesi dall’entrata in vigore del presente regolamento.
Articolo 25
Disposizioni transitorie
1. Le constatazioni di non conformità individuate dall’Agenzia ai sensi del regolamento (CE) n. 736/2006 e per le quali la prova di chiusura non è stata trasmessa all’Agenzia al momento dell’entrata in vigore del presente regolamento si considerano effettuate in conformità al presente regolamento e devono essere trattate di conseguenza.
2. I piani d’azione correttivi approvati dall’Agenzia ai sensi del regolamento (CE) n. 736/2006 si considerano approvati in conformità al presente regolamento.
3. I membri e i responsabili dei gruppi di ispezione autorizzati dall’Agenzia ai sensi del regolamento (CE) n. 736/2006 sono considerati personale autorizzato a norma del presente regolamento.
Articolo 26
Abrogazione
Il regolamento (CE) n. 736/2006 è abrogato.
Articolo 27
Entrata in vigore e applicazione
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Esso si applica a decorrere dal 1o gennaio 2014.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 28 giugno 2013