DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 995/2012 DER KOMMISSION
vom 26. Oktober 2012
mit Durchführungsvorschriften zur Entscheidung Nr. 1608/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Erstellung und Entwicklung von Gemeinschaftsstatistiken über Wissenschaft und Technologie
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Entscheidung Nr. 1608/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2003 zur Erstellung und Entwicklung von Gemeinschaftsstatistiken über Wissenschaft und Technologie (1), insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Damit die Entwicklungen im Bereich der Statistik über Wissenschaft und Technologie sowie die Nachfrage nach neuen, detaillierteren und häufigeren Statistiken berücksichtigt werden, sollten zur Entscheidung Nr. 1608/2003/EG neue Durchführungsmaßnahmen festgelegt werden.
(2)
Die derzeitige statistische Unterstützung für Entscheidungen in den aktuellen Politikbereichen sollte fortgesetzt und zusätzlichen durch neue politische Initiativen entstehenden Anforderungen sollte mit Blick auf eine optimale Ressourcennutzung und eine Minimierung des Beantwortungsaufwands Rechnung getragen werden.
(3)
Die Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) über europäische Statistiken bietet - insbesondere in Bezug auf die Regeln für den Zugang zu administrativen Datenquellen und für die statistische Geheimhaltung - einen Bezugsrahmen.
(4)
Es muss gewährleistet sein, dass die europäischen Statistiken über Wissenschaft und Technologie in Bezug auf andere internationale Standards kohärent sind. Daher sollten die Arbeiten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und anderer internationaler Organisationen berücksichtigt werden. Insbesondere das Frascati-Handbuch zu Statistiken über Forschung und Entwicklung, das Canberra-Handbuch zu Statistiken über Humanressourcen in Wissenschaft und Technologie, das von der OECD herausgegebene OECD-Handbuch für Patentstatistiken sowie das von der OECD und der Europäischen Kommission (Eurostat) gemeinsam veröffentlichte Oslo-Handbuch zu Innovationsstatistiken sollten als Bezugsrahmen dienen.
(5)
Aus Gründen der Klarheit sollten die Verordnung (EG) Nr. 753/2004 der Kommission vom 22. April 2004 zur Durchführung der Entscheidung Nr. 1608/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates bezüglich der Statistiken über Wissenschaft und Technologie (3) und die Verordnung (EG) Nr. 1450/2004 der Kommission vom 13. August 2004 zur Durchführung der Entscheidung Nr. 1608/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erstellung und Entwicklung von Gemeinschaftsstatistiken über Innovation (4) aufgehoben werden.
(6)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses für das Europäische Statistische System -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In dieser Verordnung werden detaillierte Vorschriften für die Erstellung europäischer Statistiken über Wissenschaft und Technologie festgelegt.
Artikel 2
(1) Diese Verordnung deckt die folgenden Bereiche ab:
a)
Statistiken über Forschung und Entwicklung (FuE),
b)
Statistiken über staatliche Mittelzuweisungen oder Ausgaben für Forschung und Entwicklung (GBAORD),
c)
Innovationsstatistiken,
d)
Statistiken über Humanressourcen in Wissenschaft und Technologie (einschließlich geschlechtsspezifischer Statistiken und Mobilitätsstatistiken), Patentstatistiken, Statistiken über Hochtechnologieindustrien und wissensbasierte Dienstleistungen sowie sonstige Statistiken über Wissenschaft und Technologie.
Die Listen mit den statistischen Variablen, den abgedeckten Wirtschaftszweigen und Sektoren, den Untergliederungen der Ergebnisse, der Häufigkeit, den Fristen für die Datenlieferung und dem Bezugszeitraum werden in den Anhängen I und II festgelegt.
Für die unter Unterabsatz 1 Buchstabe d genannten Bereiche werden die erforderlichen Daten gemäß Anhang I Abschnitt 3 aus bestehenden statistischen Quellen oder anderen Datenquellen gewonnen.
(2) Die in den Anhängen I und II festgelegten Listen mit den statistischen Variablen, den abgedeckten Wirtschaftszweigen und Sektoren, den Untergliederungen der Ergebnisse, der Häufigkeit, den Fristen für die Datenlieferung und anderen Merkmalen werden gegebenenfalls regelmäßig überprüft.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten beschaffen die erforderlichen Daten, indem sie verschiedene Quellen wie Stichprobenerhebungen, administrative Quellen oder andere Datenquellen miteinander kombinieren. Die anderen Datenquellen müssen hinsichtlich der Qualität oder der statistischen Schätzverfahren den Stichprobenerhebungen oder administrative Quellen zumindest gleichwertig sein.
Artikel 4
Die in den Anhängen I und II genannten Statistiken basieren auf harmonisierten Konzepten und Definitionen, insbesondere auf jenen in den neuesten Fassungen des Frascati-Handbuchs (FuE-Statistiken), des Canberra-Handbuchs (Statistiken über Humanressourcen in Wissenschaft und Technologie) des OECD-Handbuchs für Patentstatistiken sowie des Oslo-Handbuchs (Innovationsstatistiken) oder auf anderen harmonisierten Standards.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten liefern anhand des technischen Standards, der von der Kommission (Eurostat) in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten festgelegt wurde, die in den Anhängen I und II aufgelisteten Variablen und damit auch vertrauliche Daten an die Kommission (Eurostat).
Die Mitgliedstaaten können der Kommission (Eurostat) auf freiwilliger Basis Einzeldatensätze mit Innovationsstatistiken unter Verwendung des technischen Standards, der von der Kommission (Eurostat) festgelegt wurde, übermitteln.
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen alle notwendigen Maßnahmen, um die Qualität der bereitgestellten Daten zu gewährleisten.
(2) Die Mitgliedstaaten liefern der Kommission (Eurostat) Standardqualitätsberichte für die Daten über:
a)
Forschung und Entwicklung (FuE),
b)
staatliche Mittelzuweisungen oder Ausgaben für Forschung und Entwicklung (GBAORD),
c)
Innovation.
Im Bereich der Statistiken über Forschung und Entwicklung werden für den Unternehmenssektor, den Staatssektor, und den Hochschulsektor gesonderte Qualitätsberichte erstellt. Qualitätsberichte für den Sektor der privaten Organisationen ohne Erwerbszweck werden nur dann erstellt, wenn ihre FuE-Ausgaben über 5 % der gesamten nationalen FuE-Ausgaben ausmachen.
(3) Die Qualitätsberichte werden von den Mitgliedstaaten nach den in Anhang III festgelegten Vorschriften erstellt, wobei die in Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 festgelegten Qualitätskriterien berücksichtigt werden.
(4) Die ersten Qualitätsberichte über FuE und GBAORD werden für die Daten des Bezugsjahres 2011 erstellt und bis zum 31. Oktober 2013 übermittelt. Bei den Innovationsstatistiken werden die ersten Qualitätsberichte für die Daten des Bezugsjahres 2012 erstellt und bis zum 31. Oktober 2014 übermittelt. Nachfolgende Qualitätsberichte werden der Kommission (Eurostat) alle zwei Jahre innerhalb von 22 Monaten nach Ende des Bezugsjahres, für das die Daten erfasst wurden, vorgelegt.
Artikel 7
Die Verordnungen (EG) Nr. 753/2004 und (EG) Nr. 1450/2004 werden aufgehoben.
Die Verordnung (EG) Nr. 753/2004 gilt allerdings weiterhin für FuE-Statistiken und GBAORD-Statistiken für das Bezugsjahr 2011.
Verweise auf die aufgehobenen Verordnungen gelten als Verweise auf diese Verordnung.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 26. Oktober 2012
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 995/2012 DELLA COMMISSIONE
del 26 ottobre 2012
recante le modalità di attuazione della decisione n. 1608/2003/CE del Parlamento europeo e del Consiglio concernente la produzione e lo sviluppo di statistiche comunitarie in materia di scienza e tecnologia
(Testo rilevante ai fini del SEE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
vista la decisione n. 1608/2003/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 22 luglio 2003, concernente la produzione e lo sviluppo di statistiche comunitarie in materia di scienza e tecnologia (1), in particolare l’articolo 3,
considerando quanto segue:
(1)
Al fine di tener conto dell’evoluzione nel campo delle statistiche in materia di scienza e tecnologia, nonché della richiesta di nuove statistiche più dettagliate e frequenti, è necessario stabilire nuove modalità di attuazione della decisione n. 1608/2003/CE.
(2)
Per utilizzare al meglio le risorse disponibili e minimizzare l’onere gravante sui rispondenti, occorre mantenere il supporto statistico esistente per le decisioni adottate nei settori d’azione attuali e rispondere alle ulteriori esigenze poste da nuove iniziative.
(3)
Il regolamento (CE) n. 223/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio (2), relativo alle statistiche europee, stabilisce un quadro di riferimento, in particolare per quanto riguarda le norme sull’accesso alle fonti di dati amministrativi e sulla riservatezza statistica.
(4)
Occorre garantire che le statistiche europee in materia di scienza e tecnologia siano coerenti con le altre norme internazionali. A tal fine è necessario tener conto dei lavori svolti dall’Organizzazione per la cooperazione e lo sviluppo economici (OCSE) e da altre organizzazioni internazionali. Come riferimento valgono in particolare il manuale di Frascati sulle statistiche in materia di ricerca e sviluppo, il manuale di Canberra sulle statistiche sulle risorse umane impiegate nei settori della scienza e della tecnologia, il manuale sulle statistiche sui brevetti pubblicato dall’OCSE, nonché il manuale di Oslo sulle statistiche in materia di innovazione, pubblicato congiuntamente dall’OCSE e dalla Commissione europea (Eurostat).
(5)
Per motivi di chiarezza occorre abrogare il regolamento (CE) n. 753/2004 della Commissione, del 22 aprile 2004, recante attuazione della decisione n. 1608/2003/CE del Parlamento europeo e del Consiglio sulle statistiche comunitarie in materia di scienza e tecnologia (3) e il regolamento (CE) n. 1450/2004 della Commissione, del 13 agosto 2004, recante attuazione della decisione n. 1608/2003/CE del Parlamento europeo e del Consiglio con riferimento alla produzione e allo sviluppo di statistiche comunitarie sull’innovazione (4).
(6)
Le misure di cui al presente regolamento sono conformi al parere del comitato del sistema statistico europeo,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Il presente regolamento stabilisce norme dettagliate sulla produzione di statistiche europee in materia di scienza e tecnologia.
Articolo 2
1. Il presente regolamento ha per oggetto le seguenti statistiche:
a)
le statistiche in materia di ricerca e sviluppo (R&S);
b)
le statistiche sugli stanziamenti pubblici per la ricerca e lo sviluppo;
c)
le statistiche in materia di innovazione;
d)
le statistiche sulle risorse umane impiegate nei settori della scienza e della tecnologia, comprese le statistiche sulla ripartizione per sesso e sulla mobilità, le statistiche sui brevetti, le statistiche sulle industrie ad alta tecnologia e sui servizi basati sulla conoscenza e altre statistiche in materia di scienza e tecnologia.
Gli elenchi delle variabili statistiche, le attività e i settori oggetto delle rilevazioni, le ripartizioni dei risultati, la frequenza di rilevazione, i termini per la trasmissione dei dati e il periodo di riferimento sono specificati negli allegati I e II.
Per i settori di cui alla lettera d) del primo comma, i dati necessari sono ottenuti da fonti statistiche o da altre fonti di dati, come indicato nell’allegato I, sezione 3.
2. Gli elenchi delle variabili statistiche, le attività e i settori oggetto delle rilevazioni, le ripartizioni dei risultati, la frequenza di rilevazione, i termini per la trasmissione dei dati e le altre caratteristiche specificate negli allegati I e II sono riveduti con periodicità regolare, se del caso.
Articolo 3
Gli Stati membri acquisiscono i dati necessari utilizzando una combinazione di fonti diverse, come indagini per campione, fonti di dati amministrativi e altre fonti di dati. Queste ultime devono essere almeno equivalenti, per quanto riguarda la qualità o le procedure di stima statistica, alle indagini per campione o alle fonti di dati amministrativi.
Articolo 4
Le statistiche di cui agli allegati I e II si basano su concetti e definizioni armonizzati, in particolare su quelli contenuti nelle versioni più recenti del manuale di Frascati (statistiche su R&S), del manuale di Canberra (statistiche sulle risorse umane impiegate nei settori della scienza e della tecnologia), del manuale dell’OCSE (statistiche sui brevetti), del manuale di Oslo (statistiche sull’innovazione) o di altre norme armonizzate.
Articolo 5
Gli Stati membri trasmettono alla Commissione (Eurostat) le variabili di cui agli allegati I e II, compresi i dati riservati, utilizzando la norma tecnica stabilita dalla Commissione (Eurostat) in collaborazione con gli Stati membri.
Gli Stati membri possono, su base volontaria, trasmettere alla Commissione (Eurostat) le registrazioni di singoli dati sulle statistiche in materia di innovazione utilizzando la norma tecnica stabilita dalla Commissione (Eurostat).
Articolo 6
1. Gli Stati membri adottano tutte le misure necessarie per garantire la qualità dei dati trasmessi.
2. Gli Stati membri trasmettono alla Commissione (Eurostat) relazioni standard sulla qualità concernenti i dati in materia di:
a)
ricerca e sviluppo (R&S);
b)
stanziamenti pubblici per la ricerca e lo sviluppo;
c)
innovazione.
Per quanto riguarda le statistiche sulla ricerca e lo sviluppo, sono redatte relazioni sulla qualità separate per il settore delle imprese commerciali, il settore pubblico e il settore dell’istruzione superiore. Per il settore privato senza scopo di lucro, le relazioni sulla qualità sono redatte solo se le spese di R&S in questo settore sono superiori al 5 % del totale delle spese nazionali per la R&S.
3. Le relazioni sulla qualità sono redatte dagli Stati membri secondo le norme stabilite nell’allegato III e coprono i criteri di qualità di cui all’articolo 12, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 223/2009.
4. Per le statistiche sulla ricerca e lo sviluppo e quelle sugli stanziamenti pubblici per la ricerca e lo sviluppo, la prima relazione sulla qualità deve essere redatta per i dati relativi all’anno di riferimento 2011 e presentata entro il 31 ottobre 2013. Per le statistiche in materia di innovazione, la prima relazione sulla qualità deve essere redatta per i dati relativi all’anno di riferimento 2012 e presentata entro il 31 ottobre 2014. Le relazioni sulla qualità successive devono essere presentate alla Commissione (Eurostat) ogni due anni, entro 22 mesi dalla fine dell’anno di riferimento per il quale sono stati rilevati i dati.
Articolo 7
Il regolamento (CE) n. 753/2004 e il regolamento (CE) n. 1450/2004 sono abrogati.
Il regolamento (CE) n. 753/2004 continua tuttavia ad applicarsi per le statistiche sulla ricerca e lo sviluppo e quelle sugli stanziamenti pubblici per la ricerca e lo sviluppo per l’anno di riferimento 2011.
I riferimenti ai regolamenti abrogati si intendono fatti al presente regolamento.
Articolo 8
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 26 ottobre 2012