VERORDNUNG (EU) Nr. 661/2014 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 15. Mai 2014
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 3 und Artikel 212 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs eines Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates (4) wurde der Solidaritätsfonds der Europäischen Union (im Folgenden „Fonds“) eingerichtet.
(2)
Es ist wichtig, dass die Union über ein solides und flexibles Instrument verfügt, damit sie Solidarität zeigen, ein klares politisches Signal aussenden und echte Hilfe für Bürger leisten kann, die von Naturkatastrophen größeren Ausmaßes mit schwerwiegenden Auswirkungen für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung betroffen sind.
(3)
Die Union sollte in ihrer erklärten Absicht, die Bewerberländer auf dem Weg hin zu Stabilität und nachhaltiger wirtschaftlicher und politischer Entwicklung durch eine klare europäische Perspektive zu unterstützen, keine Rückschläge durch die nachteiligen Auswirkungen von Naturkatastrophen größeren Ausmaßes erfahren. Die Union sollte sich daher auch weiterhin mit den Drittländern, die mit ihr Beitrittsverhandlungen führen und mit denen eine Regierungskonferenz über den Beitritt eröffnet wurde, solidarisch zeigen. Für die Einbeziehung dieser Länder in den Anwendungsbereich dieser Verordnung ist daher der Rückgriff auf Artikel 212 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) als zusätzliche Rechtsgrundlage erforderlich.
(4)
Die Kommission sollte in der Lage sein, eine schnelle Entscheidung dahingehend zu treffen, spezifische Finanzmittel bereitzustellen und sie so schnell wie möglich einzusetzen. Verwaltungsverfahren sollten entsprechend angepasst und auf das erforderliche Mindestmaß beschränkt werden. Zu diesem Zweck haben das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (5) geschlossen.
(5)
Terminologie und Verfahren der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 sollten an die Bestimmungen der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) angeglichen werden.
(6)
Die Definition einer Naturkatastrophe, die den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 festlegt, sollte eindeutig sein.
(7)
Schäden infolge anderer Arten von Katastrophen, die als Kettenreaktion direkt aufgrund einer Naturkatastrophe eingetreten sind, sollten für die Zwecke der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 als Teil des direkten Schadens infolge der Naturkatastrophe gelten.
(8)
Um die etablierte Praxis festzuschreiben und die Gleichbehandlung der Anträge zu gewährleisten, sollten Finanzbeiträge aus dem Fonds ausschließlich für den direkten Schaden gewährt werden.
(9)
Eine Naturkatastrophe größeren Ausmaßes im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 sollte des Weiteren als Katastrophe definiert werden, die direkten Schaden verursacht hat, der über einen finanztechnisch angegebenen Schwellenwert hinausgeht. Ein solcher Schaden sollte in den Preisen eines Bezugsjahres oder als Prozentsatz des Bruttonationaleinkommens (BNE) des betroffenen Staates angegeben werden.
(10)
Um die spezifischen Charakteristika von Naturkatastrophen, die zwar schwerwiegende Auswirkungen für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der betroffenen Regionen haben, aber nicht die festgesetzten Schwellenwerte für einen Finanzbeitrag aus dem Fonds erreichen, besser zu berücksichtigen, sollten Kriterien in Bezug auf regionale Naturkatastrophen festgelegt werden, die auf dem Schaden basieren, der anhand des regionalen Bruttoinlandsprodukts (BIP) berechnet werden kann; dabei rechtfertigt die durch besondere Faktoren verstärkte strukturbedingte soziale und wirtschaftliche Lage von Guadeloupe, Französisch-Guayana, Martinique, Réunion, Mayotte, Saint-Martin, den Azoren, Madeira und den Kanarischen Inseln als Gebiete in äußerster Randlage im Sinne des Artikels 349 AEUV die Festlegung einer abweichenden besonderen Schwelle von 1 % des BIP für diese Gebiete. Diese Kriterien sollten klar und einfach vorgegeben werden, um möglichst zu vermeiden, dass Anträge eingereicht werden, die die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 nicht erfüllen.
(11)
Mit Blick auf die Gleichbehandlung der Anträge sollten bei der Festlegung des direkten Schadens von Eurostat bereitgestellte Daten in harmonisiertem Format herangezogen werden.
(12)
Die Fondsmittel sollten in den Wiederaufbau der Infrastruktur, die Säuberung der von der Katastrophe betroffenen Gebiete und die Kosten der Rettungsdienste und Notunterkünfte für die Bevölkerung während des gesamten Durchführungszeitraums fließen. Die Bedeutung von „Wiederaufbau der Infrastruktur“ sollte definiert werden, und es sollte geklärt werden, inwieweit der Fonds einen Beitrag zu den entsprechenden Kosten leisten kann. Es sollte ebenfalls festgelegt werden, für welchen Zeitraum die Unterbringung von durch eine Naturkatastrophe obdachlos gewordenen Personen als vorübergehend im Sinne einer Notunterkunft angesehen werden kann.
(13)
Die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 sollten in Bezug auf die Mehrwertsteuer an die allgemeine Finanzierungspolitik der Union angepasst werden.
(14)
Ferner sollte spezifiziert werden, inwieweit förderfähige Maßnahmen Ausgaben für technische Hilfe enthalten können.
(15)
Um einen Nettogewinn für die Empfängerstaaten infolge von Interventionen über den Fonds auszuschließen, sollte klar vorgegeben werden, unter welchen Bedingungen aus dem Fonds finanzierte Maßnahmen Einnahmen schaffen können.
(16)
Bestimmte Arten von Naturkatastrophen, z. B. unter anderem Dürren, entstehen über einen längeren Zeitraum hinweg, bevor ihre Auswirkungen zum Tragen kommen. Es sollten Bestimmungen festgelegt werden, um auch in diesen Fällen die Nutzung des Fonds zu ermöglichen.
(17)
Es ist wichtig, zu gewährleisten, dass förderfähige Staaten die erforderlichen Anstrengungen unternehmen, um Naturkatastrophen zu verhindern und ihre Auswirkungen abzumildern, unter anderem durch die umfassende Umsetzung der relevanten Rechtsvorschriften der Union zu Katastrophenprävention und -management und den Einsatz der zur Verfügung stehenden Finanzmittel der Union für entsprechende Investitionen. Es sollten daher Bestimmungen festgelegt werden, die es ermöglichen, dass die durch ein endgültiges Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union festgestellte mangelnde Umsetzung der entsprechenden Rechtsvorschriften der Union zu Katastrophenprävention und -management durch einen Mitgliedstaat, der bereits in der Vergangenheit wegen einer Naturkatastrophe einen Finanzbeitrag aus dem Fonds erhalten hat, zu einer Ablehnung des Antrags bzw. Kürzung des Finanzbeitrags führt, falls in Bezug auf eine Naturkatastrophe derselben Art nochmals ein Antrag gestellt wird.
(18)
Unter Umständen benötigen die Mitgliedstaaten im Fall einer Naturkatastrophe die finanzielle Unterstützung schneller, als dies nach dem üblichen Verfahren möglich ist. Deshalb sollte die Möglichkeit geschaffen werden, auf Antrag des betroffenen Mitgliedstaats eine Vorschusszahlung zu leisten, kurz nachdem bei der Kommission ein Finanzbeitrag aus dem Fonds beantragt wurde. Diese Vorschusszahlung sollte einen bestimmten Höchstbetrag nicht übersteigen und bei der Auszahlung des endgültigen Finanzbeitrags verrechnet werden. Rechtsgrundlos gezahlte Vorschüsse sollten von dem Mitgliedstaat innerhalb einer festgelegten kurzen Frist zurückgezahlt werden. Das Leisten einer Vorschusszahlung sollte das Ergebnis der endgültigen Entscheidung über den Einsatz des Fonds nicht vorwegnehmen.
(19)
Die Verwaltungsverfahren für die Auszahlung eines Finanzbeitrags sollten möglichst einfach und zeiteffizient gestaltet sein. Detaillierte Bestimmungen zur Verwendung des Finanzbeitrags aus dem Fonds für die Mitgliedstaaten sollten daher in den Durchführungsrechtsakten zur Gewährung dieses Finanzbeitrags enthalten sein. Im Fall von Empfängerstaaten, die noch keine Mitgliedstaaten sind, sollten dagegen aus rechtlichen Gründen weiterhin separate Durchführungsvereinbarungen geschlossen werden.
(20)
Die Kommission sollte als Hilfe für die Mitgliedstaaten Leitlinien für den effizienten Zugang zu dem Fonds und die effiziente Nutzung des Fonds sowie dazu verfassen, wie am einfachsten Hilfe aus dem Fonds beantragt werden kann.
(21)
Mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 wurden Veränderungen bei der geteilten und indirekten Mittelverwaltung vorgenommen, einschließlich spezifischer Anforderungen an die Berichterstattung; diese sollten berücksichtigt werden. Die Berichterstattungspflichten sollten die kurze Durchführungszeit der Fondsmaßnahmen widerspiegeln. Die Verfahren für die Benennung der für die Verwaltung und Kontrolle der Unionsmittel zuständigen Stellen sollten der Art des Instruments gerecht werden und die Auszahlung des Finanzbeitrags aus dem Fonds nicht verzögern. Daher ist es erforderlich, dass von der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 abgewichen wird.
(22)
Es sollten Bestimmungen zur Vermeidung von Doppelfinanzierungen von aus dem Fonds finanzierten Maßnahmen durch andere Finanzinstrumente der Union oder internationale Rechtsinstrumente im Zusammenhang mit Entschädigungszahlungen bei spezifischen Schäden festgelegt werden.
(23)
Das Erklären der Ausgaben, die die Staaten aus einem Finanzbeitrag aus dem Fonds bestritten haben, sollte möglichst einfach gemacht werden. Daher sollte für Staaten, die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehören, ein Einheitswechselkurs für die gesamte Ausführung des Finanzbeitrags gelten.
(24)
Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse zu Beschlüssen über bestimmte Finanzbeiträge oder gegebenenfalls Vorschusszahlung aus dem Fonds an förderfähige Staaten übertragen werden.
(25)
Die Bestimmungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 zum Schutz der finanziellen Interessen der Union sollten genauer gefasst werden, damit die Maßnahmen zur Prävention, Aufdeckung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten sowie zur Wiedereinziehung entgangener, zu Unrecht gezahlter oder falsch verwendeter Finanzmittel deutlich dargelegt werden.
(26)
Da die Ziele dieser Verordnung - nämlich die Gewährleistung unionsweiter Solidaritätsaktionen zur Unterstützung von Naturkatastrophen betroffenen Staaten - von den Mitgliedstaaten ad hoc nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr aufgrund der Anwendung einer systematischen, regelmäßigen und fairen Methode zur Gewährung der finanziellen Unterstützung, die alle Mitgliedstaaten je nach ihrer Leistungsfähigkeit einbindet, auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(27)
Die Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 sollte daher entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Änderungen
Die Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 2 erhält folgende Fassung:
„Artikel 2
(1) Auf Antrag eines Mitgliedstaats oder eines Staates, der Beitrittsverhandlungen mit der Union führt (im Folgenden „förderfähiger Staat“), kann Hilfe aus dem Fonds mobilisiert werden, wenn eine Naturkatastrophe größeren Ausmaßes oder eine regionale Naturkatastrophe im Hoheitsgebiet dieses förderfähigen Staates oder eines benachbarten förderfähigen Staates schwerwiegende Auswirkungen auf die Lebensbedingungen, die natürliche Umwelt oder die Wirtschaft in einer oder mehreren Regionen dieses förderfähigen Staates hat. Der direkte Schaden, der als unmittelbare Folge einer Naturkatastrophe verursacht worden ist, gilt als Teil des Schadens, der durch diese Naturkatastrophe entstanden ist.
(2) Für die Zwecke dieser Verordnung gilt als „Naturkatastrophe größeren Ausmaßes“ jede Naturkatastrophe, die in einem förderfähigen Staat einen direkten Schaden verursacht, der entweder auf über 3 000 000 000 EUR zu Preisen von 2011 oder auf mehr als 0,6 % seines BNE veranschlagt wird.
(3) Für die Zwecke der vorliegenden Verordnung gilt als „regionale Naturkatastrophe“ jede Naturkatastrophe, die in einer Region auf NUTS-2-Ebene eines förderfähigen Staates zu einem direkten Schaden von mehr als 1,5 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) dieser Region führt.
Ist die betreffende Region, in der sich eine Naturkatastrophe ereignet hat, eine Region in äußerster Randlage im Sinne des Artikels 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, so gilt abweichend von Unterabsatz 1 als „regionale Naturkatastrophe“ jede Naturkatastrophe, die zu einem direkten Schaden von mehr als 1 % des BIP der betreffenden Region führt.
Betrifft die Naturkatastrophe mehrere Regionen auf NUTS-2-Ebene, so ist der Schwellenwert auf das durchschnittliche BIP dieser Regionen, das entsprechend dem Anteil am Gesamtschaden in jeder Region gewichtet wird, anzuwenden.
(4) Unterstützung aus dem Fonds kann auch bei jedweder Naturkatastrophe in einem förderfähigen Staat erfolgen, die ebenfalls eine Naturkatastrophe größeren Ausmaßes in einem benachbarten förderfähigen Staat darstellt.
(5) Für die Zwecke dieses Artikels sind von Eurostat bereitgestellte harmonisierte Statistikdaten zu verwenden.“
2.
Artikel 3 wird wie folgt geändert:
a)
Die Absätze 1, 2 und 3 erhalten folgende Fassung:
„(1) Die Unterstützung erfolgt in Form eines Finanzbeitrags aus dem Fonds. Für jede Naturkatastrophe erhält ein förderfähiger Staat einen einmaligen Finanzbeitrag.
(2) Ziel des Fonds ist es, die Anstrengungen der betroffenen Staaten zu ergänzen und einen Teil ihrer öffentlichen Ausgaben zu decken, um den förderfähigen Staat je nach der Art der Naturkatastrophe bei folgenden wesentlichen Hilfs- und Wiederaufbaumaßnahmen zu unterstützen:
a)
Wiederaufbau zerstörter Infrastrukturen und Ausrüstungen in den Bereichen Energieversorgung, Wasser und Abwasser, Telekommunikation, Verkehr, Gesundheit und Bildung;
b)
Bereitstellung von Notunterkünften und Finanzierung der für die Bedürfnisse der betroffenen Bevölkerung bestimmten Hilfsdienste;
c)
Sicherung von Schutzeinrichtungen und Maßnahmen zum Schutz des Kulturerbes;
d)
Säuberung der von der Katastrophe betroffenen Gebiete einschließlich der Naturräume, gegebenenfalls nach ökosystemgestützten Ansätzen, sowie unverzügliche Wiederherstellung der betroffenen Naturräume, um die unmittelbaren Auswirkungen der Bodenerosion zu vermeiden.
Für die Zwecke des Buchstabens a bedeutet „Wiederaufbau“ die Wiederherstellung der Infrastrukturen und Anlagen in den Zustand vor Eintritt der Naturkatastrophe. Ist die Wiederherstellung des Zustands vor der Naturkatastrophe rechtlich nicht möglich oder wirtschaftlich nicht gerechtfertigt, oder beschließt der Empfängerstaat, die betroffenen Infrastrukturen oder Anlagen zu verlagern oder in ihrer Funktion zu verbessern, damit sie künftigen Naturkatastrophen besser standhalten können, so kann der Fonds zu den Kosten des Wiederaufbaus nur bis zur Höhe der geschätzten Kosten für die Wiederherstellung des Zustands vor Eintritt der Naturkatastrophe beitragen.
Die über die Kosten gemäß Unterabsatz 2 hinausgehenden Kosten sind vom Empfängerstaat aus eigenen Mitteln oder, soweit möglich, aus Mitteln anderer Unionsfonds zu finanzieren.
Für die Zwecke von Buchstabe b bedeutet „Notunterkunft“ eine Unterkunft, die so lange bestehen bleibt, bis die betroffene Bevölkerung nach Reparatur- oder Wiederaufbauarbeiten in ihre eigentlichen Wohnungen zurückkehren kann.
(3) Zahlungen aus dem Fonds sind auf Finanzierungsmaßnahmen beschränkt, die nicht versicherbare Schäden ausgleichen, und werden gemäß Artikel 8 Absatz 4 zurückgefordert, sollten die Kosten für die Schadensbeseitigung später von Dritten übernommen werden.“
b)
Die folgenden Absätze werden angefügt:
„(4) Die Mehrwertsteuer (MwSt.) ist bei einem Vorhaben nicht förderfähig, es sei denn, sie ist im Rahmen der nationalen Rechtsvorschriften zur Mehrwertsteuer nicht erstattungsfähig.
(5) Technische Hilfe für Verwaltung, Begleitung, Information und Kommunikation, Konfliktbeilegung, Kontrolle und Prüfung ist nicht mit einem Finanzbeitrag aus dem Fonds förderfähig.
Kosten im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung der Maßnahmen gemäß Absatz 2, einschließlich der Kosten im Zusammenhang mit dem wesentlichen Fachwissen, sind als Teil der Projektkosten förderfähig.
(6) Werden Einnahmen aus Maßnahmen gemäß Absatz 2 mit einem Finanzbeitrag aus dem Fonds geschaffen, so darf der gesamte Finanzbeitrag aus dem Fonds die von dem Empfängerstaat übernommenen Gesamtnettokosten für die Nothilfe- und Wiederaufbaumaßnahmen nicht überschreiten. Der Empfängerstaat gibt im Bericht über den Einsatz des Finanzbetrags aus dem Fonds nach Artikel 8 Absatz 3 eine diesbezügliche Erklärung ab.
(7) Am 1. Oktober eines jeden Jahres sollte mindestens ein Viertel des jährlichen Betrags des Fonds verfügbar bleiben, damit ein bis zum Ende des Jahres auftretender Bedarf gedeckt werden kann.“
3.
Artikel 4 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die zuständigen nationalen Behörden eines förderfähigen Staats können umgehend, jedoch spätestens innerhalb von zwölf Wochen nach Auftreten der ersten Schäden, die durch eine Naturkatastrophe verursacht wurden, bei der Kommission einen Antrag auf einen Finanzbeitrag aus dem Fonds stellen; dabei sind zumindest alle verfügbaren Angaben zu folgenden Punkten zu liefern:
a)
direkter Gesamtschaden, der durch die Naturkatastrophe verursacht wurde, und die Auswirkungen auf die betroffene Bevölkerung, die betroffene Wirtschaft und die betroffene Umwelt;
b)
geschätzte Kosten der Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 2;
c)
andere Quellen der Unionsförderung;
d)
sonstige nationale und internationale Finanzierungsquellen, einschließlich öffentlicher und privater Versicherungsdeckung, die sich an einem Ausgleich der Kosten für die Behebung der Schäden beteiligen könnten;
e)
Kurzbeschreibung der Umsetzung der Rechtsvorschriften der Union zu Katastrophenprävention und -management in Bezug auf die Art der Naturkatastrophe.“
b)
Die folgenden Absätze werden eingefügt:
„(1a) In gerechtfertigten Fällen können die zuständigen nationalen Behörden nach Ablauf der Frist gemäß Absatz 1 zusätzliche Informationen übermitteln, um ihren Antrag zu ergänzen oder zu aktualisieren.
(1b) Die Kommission verfasst Leitlinien für den effektiven Zugang zu dem Fonds und die effektive Nutzung des Fonds. Die Leitlinien werden bis zum 30. September 2014 erstellt und enthalten ausführliche Informationen zu den Verfahren für die Abfassung des Antrags, einschließlich der Anforderungen in Bezug auf die der Kommission vorzulegenden Informationen. Die Leitlinien werden auf den Websites der einschlägigen Generaldirektionen der Kommission öffentlich zugänglich gemacht; die Kommission sorgt dafür, dass die Leitlinien auch an förderfähige Staaten weiterverbreitet werden.
(1c) Bei einer sich allmählich entwickelnden Naturkatastrophe gilt die Frist nach Absatz 1 ab dem Tag, an dem die Behörden des förderfähigen Staates erstmals amtliche Maßnahmen gegen die Auswirkungen der Naturkatastrophe ergreifen, oder ab dem Tag, an dem sie den Notstand erklären.“
c)
Absätze 2 bis 5 erhalten folgende Fassung:
„(2) Auf der Grundlage der Angaben nach Absatz 1 und etwaiger vom förderfähigen Staat vorzulegender Erläuterungen prüft die Kommission, ob die Voraussetzungen für die Mobilisierung des Fonds erfüllt sind, und setzt schnellstmöglich, spätestens aber sechs Wochen nach Antragseingang, gerechnet ab dem Zeitpunkt des Eingangs des vollständigen Antrags unter Ausschluss der für die Übersetzung erforderlichen Zeit, im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel die Höhe eines möglichen Finanzbeitrags aus dem Fonds fest.
Entscheidet die Kommission aufgrund eines nach dem 28. Juni 2014 eingegangenen Antrags zu einer Naturkatastrophe, die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fällt, über einen Finanzbeitrag aus dem Fonds, so kann sie einen weiteren Antrag auf einen Finanzbeitrag im Zusammenhang mit einer Naturkatastrophe derselben Art ablehnen oder den zur Verfügung zu stellenden Betrag kürzen, wenn gegen den Mitgliedstaat ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet worden ist und der Gerichtshof der Europäischen Union in einem endgültigen Urteil festgestellt hat, dass der betreffende Mitgliedstaat die Rechtsvorschriften der Union zu Katastrophenprävention und -management, die mit der Art der Naturkatastrophe, von der er betroffen ist, in direktem Zusammenhang stehen, nicht umgesetzt hat.
Die Kommission behandelt alle Anträge auf einen Finanzbeitrag aus dem Fonds gleich.
(3) Gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die Bedingungen für die Gewährung eines Finanzbeitrags aus dem Fonds erfüllt sind, so unterbreitet sie dem Europäischen Parlament und dem Rat unverzüglich die erforderlichen Vorschläge für die Inanspruchnahme des Fonds und für die Bewilligung der entsprechenden Mittel. Diese Vorschläge umfassen
a)
alle in Absatz 1 genannten Informationen,
b)
alle anderen der Kommission zur Verfügung stehenden sachdienlichen Informationen,
c)
einen Nachweis, dass die Voraussetzungen des Artikels 2 erfüllt sind, und
d)
eine Begründung der vorgeschlagenen Beträge.
Der Beschluss zur Inanspruchnahme des Fonds wird gemeinsam vom Europäischen Parlament und vom Rat so rasch wie möglich nach Übermittlung des Vorschlags durch die Kommission gefasst.
Sowohl die Kommission einerseits als auch das Europäische Parlament und der Rat andererseits bemühen sich darum, dass bis zur Inanspruchnahme des Fonds möglichst wenig Zeit vergeht.
(4) Sobald das Europäische Parlament und der Rat die Mittel zur Verfügung gestellt haben, erlässt die Kommission im Wege eines Durchführungsrechtsakts einen Beschluss zur Gewährung des Finanzbeitrags aus dem Fonds und zahlt diesen Finanzbeitrag umgehend und in einer einzigen Rate an den Empfängerstaat aus. Wurde eine Vorschusszahlung nach Artikel 4a geleistet, so wird nur der Restbetrag ausbezahlt.
(5) Der Förderfähigkeitszeitraum für Ausgaben beginnt ab dem Zeitpunkt des Auftretens der ersten Schäden gemäß Absatz 1. Bei einer sich allmählich entwickelnden Naturkatastrophe beginnt der Förderfähigkeitszeitraum ab dem Tag, an dem nach Absatz 1c die Behörden des förderfähigen Staates erstmals amtliche Maßnahmen ergreifen oder an dem sie den Notstand erklären.“
4.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 4a
(1) Ein Mitgliedstaat kann bei der Übermittlung eines Antrags auf einen Finanzbeitrag aus dem Fonds an die Kommission um eine Vorschusszahlung ersuchen. Die Kommission nimmt eine vorläufige Bewertung dazu vor, ob der Antrag die Bedingungen aus Artikel 4 Absatz 1 erfüllt, und überprüft, ob Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Sind diese Bedingungen erfüllt und Ressourcen in ausreichender Höhe vorhanden, so kann die Kommission im Wege eines Durchführungsrechtsakts einen Beschluss zur Gewährung der Vorschusszahlung erlassen und diese unverzüglich auszahlen, noch bevor der Beschluss aus Artikel 4 Absatz 4 gefasst wurde. Das Leisten einer Vorschusszahlung nimmt die endgültige Entscheidung über den Einsatz des Fonds nicht vorweg.
(2) Die Vorschusszahlung beträgt höchstens 10 % des veranschlagten Finanzbeitrags, und darf in keinem Fall 30 000 000 EUR übersteigen. Sobald die endgültige Höhe des Finanzbeitrags festgestellt ist, berücksichtigt die Kommission die Vorschusszahlung vor der Auszahlung des Restbetrags des Finanzbeitrags. Die Kommission zieht rechtsgrundlos gezahlte Vorschusszahlungen wieder ein.
(3) Jegliche Rückzahlung an den Gesamthaushalt der Union hat vor dem Fälligkeitsdatum zu erfolgen, das in der gemäß Artikel 78 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) ausgestellten Einziehungsanordnung angegeben ist. Das Fälligkeitsdatum ist der letzte Tag des zweiten Monats nach Ausstellung der Einziehungsanordnung.
(4) Bei der Annahme des Entwurfs des Gesamthaushaltsplans der Union für ein gegebenes Haushaltsjahr schlägt die Kommission, wenn dies erforderlich ist, um zu gewährleisten, dass die Haushaltsmittel rechtzeitig zur Verfügung stehen, dem Europäischen Parlament und dem Rat vor, den Fonds für einen Betrag in Höhe von bis zu 50 000 000 EUR für Vorschusszahlungen in Anspruch zu nehmen und die entsprechenden Mittel in den Gesamthaushaltsplan der Union einzustellen.
Die Haushaltsbeschlüsse müssen mit den in Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 (8) genannten Obergrenzen vereinbar sein.
(7) Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1)." 						
(8) Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884).“" 						
5.
Artikel 5 erhält folgende Fassung:
„Artikel 5
(1) Ein gemäß Artikel 4 Absatz 4 erlassener Durchführungsrechtsakt enthält in seinem Anhang detaillierte Bestimmungen für die Verwendung des Finanzbeitrags aus dem Fonds.
Diese Bestimmungen enthalten insbesondere Angaben über die Art und den Ort der Durchführung der aus dem Fonds auf Vorschlag des förderfähigen Staates zu finanzierenden Maßnahmen.
(2) Vor der Auszahlung eines Finanzbeitrags aus dem Fonds an einen förderfähigen Staat, der kein Mitgliedstaat ist, schließt die Kommission im Einklang mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 und mit der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission (9) mit diesem Staat eine Übertragungsvereinbarung mit detaillierten Vorschriften für die Ausführung des Finanzbeitrags aus dem Fonds nach Absatz 1 sowie mit Verpflichtungen in Bezug auf Naturkatastrophenprävention und -management.
(3) Für die Auswahl der einzelnen Maßnahmen und die Ausführung des Finanzbeitrags aus dem Fonds ist im Einklang mit dieser Verordnung, insbesondere Artikel 3 Absätze 2 und 3, dem Durchführungsrechtsakt nach Artikel 4 Absatz 4 und gegebenenfalls der Übertragungsvereinbarung nach Absatz 2 des vorliegenden Artikels der Empfängerstaat zuständig.
(4) Der Finanzbeitrag, der aus dem Fonds an einen Mitgliedstaat gezahlt wird, wird im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung im Einklang mit Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 ausgeführt. Der Finanzbeitrag, der aus dem Fonds an einen förderfähigen Staat, der kein Mitgliedstaat ist, gezahlt wird, wird im Rahmen der indirekten Mittelverwaltung im Einklang mit der genannten Verordnung eingesetzt.
(5) Unbeschadet der Verantwortung der Kommission für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Union sind die Empfängerstaaten für die Verwaltung der durch den Fonds unterstützten Maßnahmen und die Finanzkontrolle der Maßnahmen verantwortlich. Dazu ergreifen sie unter anderem folgende Maßnahmen:
a)
Sie überprüfen, ob Verwaltungs- und Kontrollvorkehrungen getroffen worden sind und so vorgenommen werden, dass sichergestellt wird, dass die Unionsmittel effizient und ordnungsgemäß in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der wirtschaftlichen Haushaltsführung verwendet werden;
b)
sie überprüfen, ob die finanzierten Aktionen ordnungsgemäß durchgeführt worden sind;
c)
sie stellen sicher, dass die finanzierten Ausgaben auf überprüfbaren Belegen beruhen sowie ordnungsgemäß und den Regeln entsprechend getätigt wurden;
d)
sie verhindern Unregelmäßigkeiten, stellen sie fest und beheben sie und ziehen zu Unrecht gezahlte Beträge wieder ein, gegebenenfalls mit Verzugszinsen. Sie unterrichten die Kommission über solche Unregelmäßigkeiten und halten sie über den Stand der Verwaltungs- und Gerichtsverfahren auf dem Laufenden.
(6) Die Empfängerstaaten benennen im Einklang mit den Artikeln 59 und 60 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 die Einrichtungen, die für die Verwaltung und Kontrolle der aus dem Fonds unterstützten Maßnahmen verantwortlich sind. Dabei berücksichtigen sie Kriterien zum internen Umfeld, zu Kontrolltätigkeiten, Information und Kommunikation sowie Monitoring. Die Mitgliedstaaten können die Einrichtungen benennen, die bereits im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) benannt wurden.
Diese benannten Einrichtungen übermitteln der Kommission die Informationen nach Artikel 59 Absatz 5 bzw. Artikel 60 Absatz 5 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012, die bei der Einreichung des Berichts und der Erklärung nach Artikel 8 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung den gesamten Durchführungszeitraum abdecken müssen.
(7) Der Empfängerstaat nimmt die erforderlichen finanziellen Korrekturmaßnahmen vor, wenn eine Unregelmäßigkeit festgestellt wird. Die Korrekturmaßnahmen des Empfängerstaats bestehen darin, dass der Finanzbeitrag aus dem Fonds ganz oder teilweise gestrichen wird. Der Empfängerstaat zieht Beträge, die infolge einer festgestellten Unregelmäßigkeit verloren gegangen sind, wieder ein.
(8) Die Kommission kann unbeschadet der Befugnisse des Rechnungshofs oder der vom Empfängerstaat gemäß den nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften durchgeführten Prüfungen die aus dem Fonds finanzierten Maßnahmen vor Ort prüfen. Die Kommission setzt den Empfängerstaat davon in Kenntnis, um die erforderliche Unterstützung zu erhalten. Beamte oder sonstige Bedienstete des betreffenden Mitgliedstaats können sich an derartigen Prüfungen beteiligen.
(9) Der Empfängerstaat trägt dafür Sorge, dass sämtliche Belege für angefallene Ausgaben während eines Zeitraums von drei Jahren nach dem Abschluss der Unterstützung aus dem Fonds für die Kommission und den Rechnungshof aufbewahrt werden.
(9) Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission vom 29. Oktober 2012 über die Anwendungsbestimmungen für die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (ABl. L 362 vom 31.12.2012, S. 1)." 						
(10) Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).“" 						
6.
Artikel 6 erhält folgende Fassung:
„Artikel 6
(1) Der Empfängerstaat ist verantwortlich für die Koordinierung der Finanzbeiträge aus dem Fonds mit den Maßnahmen gemäß Artikel 3 einerseits und der Unterstützung aus den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds, der Europäischen Investitionsbank und anderen Finanzierungsinstrumenten der Union andererseits.
(2) Der Empfängerstaat gewährleistet, dass die im Einklang mit dieser Verordnung erstatteten Ausgaben nicht durch andere Finanzierungsinstrumente der Union, vor allem Instrumente in den Bereichen Kohäsion, Landwirtschaft oder Fischereipolitik, erstattet werden.
(3) Schaden, der im Rahmen von Instrumenten der Union oder internationalen Instrumenten zum Ersatz spezifischer Schäden ersetzt wird, kommt nicht zu dem gleichen Zweck für eine Unterstützung aus dem Fonds infrage.“
7.
Artikel 7 erhält folgende Fassung:
„Artikel 7
Maßnahmen, die Gegenstand einer Finanzierung durch den Fonds sind, müssen mit dem Vertrag und den aufgrund des Vertrags erlassenen Instrumenten sowie mit den Strategien und Maßnahmen der Union, insbesondere in den Bereichen Finanzmanagement, öffentliche Auftragsvergabe, Umweltschutz, Naturkatastrophenprävention und -management, Anpassung an den Klimawandel einschließlich, soweit angebracht, ökosystemgestützter Ansätze, und mit den Heranführungsinstrumenten vereinbar sein. Durch den Fonds finanzierte Maßnahmen tragen, soweit anwendbar, zum Erreichen der Ziele der Union in den genannten Bereichen bei.“
8.
Die Artikel 8 und 9 erhalten folgende Fassung:
„Artikel 8
(1) Der Finanzbeitrag aus dem Fonds wird innerhalb von 18 Monaten ab dem Zeitpunkt verwendet, an dem die Kommission ihn in voller Höhe ausgezahlt hat. Der Teil des Finanzbeitrags, der innerhalb dieser Frist nicht verwendet wurde oder nachweislich für nicht förderfähige Maßnahmen verwendet wurde, wird von der Kommission wieder vom Empfängerstaat eingezogen.
(2) Die Empfängerstaaten streben jede mögliche Entschädigung durch Dritte an.
(3) Spätestens sechs Monate nach Ablauf der Achtzehnmonatsfrist nach Absatz 1 legt der Empfängerstaat einen Bericht über die Ausführung des Finanzbeitrags aus dem Fonds mit einer Begründung der Ausgaben vor, in dem alle sonstigen Finanzierungsbeiträge zu den betreffenden Maßnahmen, einschließlich Versicherungserstattungen und Schadensersatzleistungen durch Dritte, aufgeführt sind.
Der Durchführungsbericht enthält:
a)
Einzelheiten zu den vom Empfängerstaat ergriffenen oder vorgeschlagenen Präventivmaßnahmen, um künftigen Schaden in Grenzen zu halten und soweit wie möglich das Eintreten ähnlicher Naturkatastrophen zu verhindern, einschließlich der Nutzung der entsprechenden Struktur- und Investitionsfonds der Union zu diesem Zweck;
b)
Einzelheiten zum Stand der Umsetzung der relevanten Rechtsvorschriften der Union zu Katastrophenprävention und -management;
c)
Einzelheiten zu den im Zuge der Naturkatastrophe gewonnenen Erkenntnissen und den ergriffenen bzw. vorgeschlagenen Maßnahmen zur Gewährleistung des Umweltschutzes und der Resistenz in Bezug auf Klimawandel und Naturkatastrophen; und
d)
jedwede andere relevante Information zu Präventions- und Schadensbegrenzungsmaßnahmen, die je nach der Art der Naturkatastrophe ergriffen wurden.
Der Durchführungsbericht wird mit einem Bestätigungsvermerk einer unabhängigen Prüfstelle versehen, der unter Beachtung international anerkannter Prüfstandards erteilt wird und in dem festgestellt wird, ob die Begründung der Ausgaben ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermittelt und der Finanzbeitrag aus dem Fonds rechtmäßig und ordnungsmäßig ist; dies steht im Einklang mit Artikel 59 Absatz 5 und Artikel 60 Absatz 5 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012.
Am Ende des Verfahrens nach Unterabsatz 1 schließt die Kommission die Unterstützung aus dem Fonds ab.
(4) Werden die Kosten für die Behebung der Schäden zu einem späteren Zeitpunkt von einem Dritten übernommen, so verlangt die Kommission vom Empfängerstaat, den entsprechenden Finanzbeitrag aus dem Fonds zurückzuerstatten.
Artikel 9
Alle in den Anträgen auf einen Finanzbeitrag aus dem Fonds und in den Durchführungsrechtsakten nach Artikel 4 Absatz 4 sowie in den Übertragungsvereinbarungen, Berichten und sonstigen damit zusammenhängenden Dokumenten aufgeführten Beträge lauten auf Euro.
In Landeswährungen angegebene Ausgaben werden zu den im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, für den Tag, an dem der entsprechende Durchführungsrechtsakt von der Kommission erlassen worden ist, veröffentlichten Wechselkursen in Euro umgerechnet. Wird im Amtsblatt der Europäischen Union kein Wechselkurs für den Tag, an dem der entsprechende Durchführungsrechtsakt von der Kommission erlassen worden ist, veröffentlicht, so erfolgt die Berechnung zum Durchschnittswert der von der Kommission festgelegten monatlichen Umrechnungskurse, festgestellt über diesen Zeitraum. Dieser Einheitswechselkurs gilt während der gesamten Ausführung des Finanzbeitrags aus dem Fonds und als Grundlage für den abschließenden Bericht über die Ausführung und die Übersicht über die Ausführung und die nach Artikel 59 Absatz 5 bzw. Artikel 60 Absatz 5 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 geforderten Bestandteile des Finanzbeitrags.“
9.
Artikel 10 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Im Falle einer durch neue Elemente nachgewiesenen wesentlich niedrigeren Bewertung des Schadens erstattet der Empfängerstaat der Kommission den entsprechenden Finanzbeitrag aus dem Fonds zurück.“
10.
Artikel 11 erhält folgende Fassung:
„Artikel 11
(1) Die Kommission ergreift geeignete Maßnahmen, mit denen bei der Durchführung der nach dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen der Schutz der finanziellen Interessen der Union durch geeignete Präventivmaßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen, durch wirksame Kontrollen und - bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten - durch Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge sowie gegebenenfalls durch wirksame, verhältnismäßige und abschreckende verwaltungsrechtliche und finanzielle Sanktionen gewährleistet wird.
(2) Die Kommission oder ihre Vertreter und der Rechnungshof sind befugt, bei allen Empfängern, bei Auftragnehmern und Unterauftragnehmern, die Unionsmittel im Rahmen dieser Verordnung erhalten haben, Rechnungsprüfungen anhand von Unterlagen und vor Ort durchzuführen.
(3) Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) kann gemäß den Bestimmungen und Verfahren der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) und der Verordnung (EURATOM, EG) Nr. 2185/96 des Rates (12) Untersuchungen, einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort, durchführen, um festzustellen, ob im Zusammenhang mit einem Vertrag zur Finanzierung durch die Union ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt.
(4) Unbeschadet der Absätze 1, 2 und 3 müssen Übertragungsvereinbarungen mit Drittstaaten, Verträge und Beschlüsse zur Gewährung eines Finanzbeitrags aus dem Fonds, die sich aus der Durchführung dieser Verordnung ergeben, Bestimmungen enthalten, mit denen der Kommission, dem Rechnungshof und OLAF ausdrücklich die Befugnis erteilt wird, derartige Rechnungsprüfungen sowie Untersuchungen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten durchzuführen.
(11) Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates (ABl. L 248 vom 18.9.2013, S. 1)." 						
(12) Verordnung (EURATOM, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2).“" 						
11.
Die Artikel 13 und 14 werden gestrichen.
Artikel 2
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 15. Mai 2014.
REGOLAMENTO (UE) N. 661/2014 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 15 maggio 2014
recante modifica del regolamento (CE) n. 2012/2002 del Consiglio che istituisce il Fondo di solidarietà dell’Unione europea
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 175, terzo comma, e l’articolo 212, paragrafo 2,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (1),
visto il parere del Comitato delle regioni (2),
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (3),
considerando quanto segue:
(1)
Il Fondo di solidarietà dell’Unione europea (il «Fondo») è stato istituito dal regolamento (CE) n. 2012/2002 del Consiglio (4).
(2)
È importante che l’Unione disponga di uno strumento solido e flessibile che le consenta di dimostrare solidarietà, di dare un chiaro segnale politico e di fornire un’assistenza reale ai suoi cittadini colpiti da catastrofi naturali gravi con serie ripercussioni per lo sviluppo economico e sociale.
(3)
L’intenzione dichiarata dell’Unione di assistere i paesi candidati lungo il cammino verso la stabilità e un sostenibile sviluppo economico e politico tramite una chiara prospettiva europea non dovrebbe essere frenata dagli effetti negativi delle catastrofi naturali gravi. È pertanto opportuno che l’Unione continui a manifestare solidarietà nei confronti dei paesi terzi che sono impegnati nei negoziati di adesione e con cui è stata avviata la conferenza intergovernativa di adesione. L’inclusione di tali paesi nell’ambito di applicazione del presente regolamento comporta, di conseguenza, il ricorso all’articolo 212 del trattato sul funzionamento dell’Unione europea (TFUE) quale base giuridica aggiuntiva.
(4)
La Commissione dovrebbe avere la possibilità di decidere rapidamente di impegnare risorse finanziarie specifiche e di mobilitarle quanto prima. Le procedure amministrative dovrebbero essere modificate di conseguenza e limitate allo stretto necessario. A tal fine, il Parlamento europeo, il Consiglio e la Commissione hanno concluso l’accordo interistituzionale, del 2 dicembre 2013, sulla disciplina di bilancio, sulla cooperazione in materia di bilancio e sulla sana gestione finanziaria (5).
(5)
La terminologia e le procedure di cui al regolamento (CE) n. 2012/2002 dovrebbero essere allineate alle disposizioni del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio (6).
(6)
La definizione di catastrofe naturale, che determina l’ambito di applicazione del regolamento (CE) n. 2012/2002, dovrebbe essere inequivocabile.
(7)
I danni provocati da altri tipi di catastrofi che, mediante un effetto a cascata, sono la conseguenza diretta di una catastrofe naturale dovrebbero essere considerati, ai fini del regolamento (CE) n. 2012/2002, parte dei danni diretti causati dalla catastrofe naturale in questione.
(8)
Al fine di codificare la prassi in uso e di garantire pari trattamento delle domande, i contributi finanziari del Fondo dovrebbero essere concessi solamente in relazione a danni diretti.
(9)
Una «catastrofe naturale grave» ai sensi del regolamento (CE) n. 2012/2002 dovrebbe essere meglio definita quale una catastrofe che ha provocato danni diretti al di sopra di una determinata soglia espressa in termini finanziari. Tali danni dovrebbero essere indicati in prezzi di un anno di riferimento o come percentuale del reddito nazionale lordo (RNL) dello Stato interessato.
(10)
Al fine di prendere meglio in considerazione la natura specifica delle catastrofi naturali che, pur avendo gravi ripercussioni per lo sviluppo economico e sociale delle regioni interessate, non raggiungono le soglie minime richieste per poter beneficiare di un contributo finanziario del Fondo, è opportuno fissare i criteri relativi alle catastrofi naturali regionali sulla base dei danni calcolabili in riferimento al prodotto interno lordo (PIL) regionale, nel quale contesto la specifica situazione socioeconomica strutturale della Guadalupa, della Guyana francese, della Martinica, della Riunione, di Mayotte, di Saint-Martin, delle Azzorre, di Madera e delle Isole Canarie quali regioni ultraperiferiche ai sensi dell’articolo 349 TFUE, aggravata dalle loro particolari caratteristiche, giustifica la fissazione per tali regioni, a titolo di deroga, di una soglia speciale dell’1 % del PIL Tali criteri dovrebbero essere definiti in modo chiaro e semplice per diminuire la possibilità che siano presentate domande non conformi ai requisiti stabiliti dal regolamento (CE) n. 2012/2002.
(11)
Ai fini della determinazione dei danni diretti è opportuno utilizzare dati forniti da Eurostat in formato armonizzato, in modo da consentire un trattamento equo delle domande.
(12)
Il Fondo dovrebbe contribuire al ripristino della funzionalità delle infrastrutture, alla ripulitura delle zone danneggiate e ai costi dei servizi di soccorso come pure alle misure provvisorie di alloggio per la popolazione interessata durante l’intero periodo di attuazione. Il senso del ripristino della funzionalità delle infrastrutture e in che misura il Fondo possa contribuire ai corrispondenti costi dovrebbero essere definiti, così come dovrebbe essere chiarito l’arco di tempo durante il quale l’alloggio delle persone rimaste senza tetto in conseguenza di una catastrofe naturale è considerato provvisorio.
(13)
Le disposizioni del regolamento (CE) n. 2012/2002 dovrebbero essere allineate alla politica generale di finanziamento dell’Unione per quanto riguarda l’imposta sul valore aggiunto.
(14)
Occorre inoltre precisare in che misura è possibile per le operazioni ammissibili includere le spese per l’assistenza tecnica.
(15)
Per evitare che gli Stati beneficiari realizzino un utile netto da un intervento del Fondo, è opportuno precisare le condizioni alle quali le operazioni finanziate dal Fondo possono generare entrate.
(16)
Alcuni tipi di catastrofi naturali, come, tra l’altro, la siccità, si sviluppano su un arco di tempo esteso prima che se ne risentano gli effetti. Dovrebbero essere previste disposizioni per consentire il ricorso al Fondo anche in tali casi.
(17)
È importante garantire che gli Stati ammissibili prendano i provvedimenti necessari per prevenire il verificarsi delle catastrofi naturali e mitigarne gli effetti, anche grazie alla piena attuazione della pertinente legislazione dell’Unione in materia di prevenzione e gestione dei rischi di catastrofe naturale e all’utilizzo delle risorse finanziarie disponibili dell’Unione per investimenti pertinenti. È pertanto opportuno disporre la possibilità che il mancato rispetto della pertinente legislazione dell’Unione in materia di prevenzione e gestione dei rischi di catastrofe, stabilito da una sentenza definitiva della Corte di giustizia dell’Unione europea, da parte di uno Stato membro che ha ricevuto un contributo finanziario del Fondo per una precedente catastrofe naturale, possa comportare il rigetto della domanda o una riduzione dell’importo del contributo finanziario in caso di una nuova domanda per una catastrofe naturale dello stesso tipo.
(18)
Gli Stati membri potrebbero aver bisogno di richiedere un sostegno finanziario in risposta ad una catastrofe naturale più rapidamente di quanto sia possibile mediante la procedura normale. A tal fine, è opportuno prevedere la possibilità di versare un anticipo, su richiesta dello Stato membro interessato, poco dopo che la domanda di contributo finanziario del Fondo sia stata presentata alla Commissione. Tale anticipo non dovrebbe superare un determinato importo e di esso si dovrebbe tenere conto all’atto del versamento dell’importo finale del contributo finanziario. È inoltre opportuno disporre che gli anticipi versati indebitamente sono rimborsati dallo Stato membro entro un determinato periodo di breve durata. Il versamento di un anticipo non dovrebbe pregiudicare la decisione finale in merito alla mobilitazione del Fondo.
(19)
Le procedure amministrative per il pagamento di un contributo finanziario dovrebbero essere il più semplici e rapide possibile. È quindi opportuno che, per gli Stati membri, disposizioni dettagliate sull’attuazione del contributo finanziario del Fondo figurino negli atti di esecuzione con cui è concesso tale contributo finanziario. Per motivi giuridici è tuttavia opportuno mantenere convenzioni di attuazione distinte per gli Stati beneficiari che non sono ancora Stati membri.
(20)
La Commissione dovrebbe formulare orientamenti per fornire assistenza agli Stati membri riguardo alle modalità di accesso e ricorso efficace al Fondo e al modo più semplice per richiedere l’assistenza dello stesso.
(21)
Il regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 ha introdotto alcune modifiche nella gestione concorrente e in quella indiretta, tra cui requisiti specifici in materia di relazioni che è opportuno prendere in considerazione. Gli obblighi in materia di relazioni dovrebbero riflettere il breve periodo di attuazione delle operazioni del Fondo. Le procedure per la designazione degli organismi responsabili della gestione e del controllo dei fondi dell’Unione dovrebbero tenere conto della natura dello strumento e non ritardare il versamento del contributo finanziario del Fondo. È pertanto necessario introdurre deroghe al regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012.
(22)
È opportuno stabilire disposizioni per evitare il doppio finanziamento delle operazioni finanziate dal Fondo con altri strumenti finanziari dell’Unione o strumenti giuridici internazionali relativi al risarcimento di danni specifici.
(23)
La dichiarazione delle spese effettuate dai paesi a partire dal contributo finanziario del Fondo dovrebbe essere il più semplice possibile. È pertanto auspicabile utilizzare un tasso di cambio unico per l’intero periodo di attuazione del contributo finanziario per i paesi che non appartengono alla zona euro.
(24)
Al fine di garantire condizioni uniformi di attuazione del regolamento (CE) n. 2012/2002, dovrebbero essere attribuite alla Commissione competenze di esecuzione relativamente a decisioni su particolari contributi finanziari o su qualsiasi pagamento anticipato del Fondo agli Stati ammissibili.
(25)
Le disposizioni stabilite dal regolamento (CE) n. 2012/2002 in materia di protezione degli interessi finanziari dell’Unione dovrebbero essere precisate in modo da individuare chiaramente misure per la prevenzione, l’individuazione e l’investigazione delle irregolarità e per il recupero dei fondi perduti, indebitamente versati o non correttamente utilizzati.
(26)
Poiché l’obiettivo del presente regolamento, ossia garantire azioni di solidarietà a livello dell’Unione per sostenere Stati colpiti da una catastrofe naturale, non può essere conseguito in misura sufficiente dagli Stati membri su una base ad hoc ma, a motivo dell’applicazione di un metodo sistematico, regolare ed equo di concessione di aiuti finanziari che coinvolge tutti gli Stati membri in funzione delle loro capacità, può essere conseguito meglio a livello di Unione, quest’ultima può intervenire in base al principio di sussidiarietà sancito dall’articolo 5 del trattato sull’Unione europea. Il presente regolamento si limita a quanto è necessario per conseguire tale obiettivo, in ottemperanza al principio di proporzionalità enunciato nello stesso articolo.
(27)
È opportuno, pertanto, modificare di conseguenza il regolamento (CE) n. 2012/2002,
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Modifiche
Il regolamento (CE) n. 2012/2002 è così modificato:
1)
l’articolo 2 è sostituito dal seguente:
«Articolo 2
1. Su richiesta di uno Stato membro o di un paese con cui sono in corso i negoziati di adesione all’Unione di seguito denominato «Stato ammissibile», il Fondo può essere mobilitato qualora si producano serie ripercussioni sulle condizioni di vita dei cittadini, sull’ambiente naturale o sull’economia di una o più regioni di tale Stato ammissibile a seguito del verificarsi di una catastrofe naturale grave o regionale sul territorio dello stesso Stato ammissibile o di uno Stato ammissibile limitrofo. I danni diretti causati come conseguenza diretta di una catastrofe naturale sono considerati parte dei danni causati da tale catastrofe naturale.
2. Ai fini del presente regolamento per «catastrofe naturale grave» si intende qualsiasi catastrofe naturale che provoca, in uno Stato ammissibile, danni diretti stimati a oltre 3 000 000 000 EUR a prezzi del 2011, o superiori allo 0,6 % del suo RNL.
3. Ai fini del presente regolamento per «catastrofe naturale regionale» si intende qualsiasi catastrofe naturale che provochi, in una regione di livello NUTS 2 di uno Stato ammissibile, danni diretti superiori all’1,5 % del prodotto interno lordo (PIL) di tale regione.
In deroga al primo comma, qualora la regione interessata, nella quale si è verificata la catastrofe naturale, sia una regione ultraperiferica ai sensi dell’articolo 349 del trattato sul funzionamento dell’Unione europea, per «catastrofe naturale regionale» s’intende qualsiasi catastrofe naturale che provoca danni diretti superiori all’1 % del PIL di tale regione.
Se la catastrofe naturale riguarda diverse regioni di livello NUTS 2, la soglia è applicata alla media del PIL di queste regioni ponderata in base alla parte dei danni totali subita da ciascuna regione.
4. Il Fondo può essere mobilitato anche per qualsiasi catastrofe naturale in uno Stato ammissibile che costituisce anche una catastrofe naturale grave in uno Stato ammissibile limitrofo.
5. Ai fini del presente articolo sono utilizzati dati statistici armonizzati forniti da Eurostat.»;
2)
l’articolo 3 è così modificato:
a)
i paragrafi 1, 2 e 3 sono sostituiti dai seguenti:
«1. L’assistenza è concessa sotto forma di un contributo finanziario del Fondo. Per ogni catastrofe naturale è concesso a uno Stato ammissibile un unico contributo finanziario.
2. L’obiettivo del Fondo è integrare gli sforzi degli Stati interessati e coprire una parte delle spese pubbliche sostenute per aiutare lo Stato ammissibile ad attuare, in base alla natura della catastrofe naturale, le seguenti operazioni essenziali di emergenza e recupero:
a)
ripristino della funzionalità delle infrastrutture e degli impianti nei settori dell’energia, dell’acqua, delle acque reflue, delle telecomunicazioni, dei trasporti, della sanità e dell’istruzione;
b)
realizzazione di misure provvisorie di alloggio e finanziamento dei servizi di soccorso destinati a soddisfare le necessità della popolazione colpita;
c)
messa in sicurezza delle infrastrutture di prevenzione e misure di protezione del patrimonio culturale;
d)
ripulitura delle zone danneggiate, comprese le zone naturali, in linea, se del caso, con approcci eco-compatibili e ripristino immediato delle zone naturali colpite al fine di evitare gli effetti immediati legati all’erosione del suolo.
Ai fini della lettera a), per «ripristino della funzionalità» si intende il ripristino, per le infrastrutture e gli impianti, delle condizioni precedenti al verificarsi della catastrofe naturale. Qualora non sia giuridicamente possibile o economicamente giustificato ristabilire la situazione precedente al verificarsi della catastrofe naturale, o qualora lo Stato beneficiario decida di spostare l’infrastruttura o l’impianto colpiti o di migliorarne la funzionalità al fine di potenziare la capacità di resistenza alle catastrofi naturali future, il Fondo può contribuire ai costi di ripristino solo fino a concorrenza dell’ammontare dei costi stimati per il ripristino dello status quo ante.
I costi che eccedono il livello di cui al secondo comma sono finanziati dallo Stato beneficiario mediante fondi propri o, se possibile, mediante altri fondi dell’Unione.
Ai fini della lettera b), per «misure provvisorie di alloggio» si intende una sistemazione alloggiativa che dura fino a quando la popolazione colpita sia in grado di ritornare alle abitazioni originarie dopo che queste sono state riparate o ricostruite.
3. I pagamenti a titolo del Fondo si limitano a finanziare le misure destinate a mitigare i danni non assicurabili e sono recuperati qualora i costi sostenuti per riparare i danni siano in seguito coperti da terzi conformemente all’articolo 8, paragrafo 4.»;
b)
sono aggiunti i paragrafi seguenti:
«4. L’imposta sul valore aggiunto (IVA) non costituisce una spesa ammissibile di un’operazione, tranne qualora non sia recuperabile a norma della legislazione nazionale sull’IVA.
5. L’assistenza tecnica per la gestione, il monitoraggio, l’informazione e la comunicazione, la risoluzione dei reclami, il controllo e l’audit non è ammissibile per il contributo finanziario del Fondo.
I costi relativi alla preparazione e all’attuazione delle operazioni di cui al paragrafo 2, compresi quelli relativi alla perizia tecnica fondamentale, sono ammissibili come parte dei costi di progetto.
6. Qualora le operazioni di cui al paragrafo 2 a cui il Fondo ha contribuito finanziariamente generino entrate, il contributo finanziario totale del Fondo non supera i costi netti totali delle operazioni di emergenza e recupero sostenuti dallo Stato beneficiario. Lo Stato beneficiario allega una dichiarazione in tal senso nella relazione sull’attuazione del contributo del Fondo di cui all’articolo 8, paragrafo 3.
7. Il 1o ottobre di ogni anno dovrebbe essere rimanere disponibile almeno un quarto dell’importo annuo del Fondo per coprire i fabbisogni che si presentassero entro la fine dell’anno.»;
3)
l’articolo 4 è così modificato:
a)
il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
«1. Non appena possibile, e comunque non oltre dodici settimane dalla data in cui si è verificato il primo danno a seguito di una catastrofe naturale, le autorità nazionali competenti di uno Stato ammissibile possono presentare alla Commissione una domanda di contributo finanziario del Fondo, fornendo, come minimo, tutte le informazioni disponibili relative:
a)
ai danni diretti totali provocati dalla catastrofe naturale e al loro impatto sulla popolazione, sull’economia e sull’ambiente interessati;
b)
alla stima dei costi delle operazioni di cui all’articolo 3, paragrafo 2;
c)
alle altre fonti di finanziamento dell’Unione;
d)
ad ogni altra fonte di finanziamento nazionale o internazionale, compresa la copertura assicurativa pubblica e privata, che potrebbe contribuire a coprire i costi di riparazione dei danni;
e)
ad una breve descrizione dell’attuazione della legislazione dell’Unione in materia di prevenzione e gestione dei rischi di catastrofe naturale relativa alla natura della catastrofe naturale;»;
b)
sono inseriti i paragrafi seguenti:
«1 bis. In casi giustificati, le autorità nazionali competenti possono presentare, dopo la scadenza del termine di cui al paragrafo 1, informazioni supplementari per completare o aggiornare la propria domanda.
1 ter. La Commissione elabora orientamenti sulle modalità di accesso e attuazione efficace del Fondo. Gli orientamenti sono redatti entro il 30 settembre 2014 e forniscono informazioni dettagliate sulle procedure per la stesura della domanda, compresi i requisiti relativi alle informazioni da trasmettere alla Commissione. Gli orientamenti sono pubblicati sui siti web delle direzioni generali competenti della Commissione e quest’ultima provvede alla loro ulteriore diffusione agli Stati ammissibili.
1 quater. In caso di catastrofe naturale in evoluzione progressiva, il termine di cui al paragrafo 1 decorre dalla data in cui le autorità pubbliche dello Stato ammissibile adottano i primi provvedimenti ufficiali contro gli effetti della catastrofe naturale o dalla data in cui dichiarano uno stato di emergenza.»;
c)
i paragrafi da 2 a 5 sono sostituiti dai seguenti:
«2. Sulla base delle informazioni di cui al paragrafo 1 e di eventuali precisazioni fornite dallo Stato ammissibile, la Commissione valuta se sussistono le condizioni per la mobilitazione del Fondo e determina l’importo di ogni eventuale contributo finanziario del Fondo nel minor tempo possibile e comunque entro sei settimane dal ricevimento della domanda, contate a partire dalla data di ricevimento della domanda completa escludendo il tempo necessario per la traduzione, e nei limiti delle disponibilità finanziarie.
Se la Commissione decide di concedere un contributo finanziario del Fondo sulla base di una domanda pervenuta dopo il 28 giugno 2014 per una catastrofe naturale che rientra nell’ambito di applicazione del presente regolamento, può respingere una nuova domanda di contributo finanziario relativa a una catastrofe naturale della stessa natura o ridurre l’importo da mettere a disposizione se lo Stato membro è oggetto di una procedura di infrazione e la Corte di giustizia dell’Unione europea ha stabilito con sentenza definitiva che lo Stato membro interessato non ha attuato la legislazione dell’Unione in materia di gestione e prevenzione dei rischi di catastrofe che è direttamente collegata alla natura della catastrofe naturale subita.
La Commissione riserva a tutte le domande di contributo finanziario del Fondo un trattamento equo.
3. Qualora abbia concluso che ricorrono le condizioni per concedere un contributo finanziario del Fondo, la Commissione presenta senza indugio al Parlamento europeo e al Consiglio le proposte necessarie per mobilitare il Fondo e autorizzare i corrispondenti stanziamenti. Tali proposte comprendono:
a)
tutte le informazioni disponibili di cui al paragrafo 1;
b)
tutte le altre informazioni pertinenti in possesso della Commissione;
c)
una prova che sono soddisfatte le condizioni di cui all’articolo 2; e
d)
un giustificativo degli importi proposti.
La decisione di mobilitare il Fondo è adottata congiuntamente dal Parlamento europeo e dal Consiglio il più presto possibile dopo la presentazione della proposta della Commissione.
Sia la Commissione, da una parte, che il Parlamento europeo e il Consiglio, dall’altra, si adoperano per ridurre al minimo il tempo necessario per mobilitare il Fondo.
4. Quando gli stanziamenti sono messi a disposizione dal Parlamento europeo e dal Consiglio, la Commissione adotta, mediante un atto di esecuzione, una decisione relativa alla concessione del contributo finanziario del Fondo e versa immediatamente tale contributo finanziario in un’unica rata allo Stato beneficiario. Se è stato erogato un anticipo a norma dell’articolo 4 bis è versato soltanto il saldo.
5. Il periodo di ammissibilità delle spese decorre dalla data del primo verificarsi del danno di cui al paragrafo 1. In caso di catastrofe naturale in evoluzione progressiva il periodo di ammissibilità delle spese decorre dalla data cui le autorità pubbliche dello Stato ammissibile hanno agito per la prima volta o dalla data in cui dichiarano uno stato di emergenza di cui al paragrafo 1 quater.»;
4)
è inserito l’articolo seguente:
«Articolo 4 bis
1. Al momento della presentazione di una domanda di contributo finanziario del Fondo alla Commissione, uno Stato membro può chiedere il versamento di un anticipo. La Commissione effettua una valutazione preliminare per accertare se la domanda soddisfa le condizioni di cui all’articolo 4, paragrafo 1, e verifica la disponibilità delle risorse di bilancio. Ove tali condizioni siano soddisfatte e siano disponibili risorse sufficienti, la Commissione può adottare, mediante un atto di esecuzione, una decisione con cui è concesso l’anticipo e versa tale anticipo senza indugio prima dell’adozione della decisione di cui all’articolo 4, paragrafo 4. Il versamento di un anticipo non pregiudica la decisione finale in merito alla mobilitazione del Fondo.
2. L’importo dell’anticipo non supera il 10 % dell’importo del contributo finanziario previsto e in nessun caso è superiore a 30 000 000 EUR. Una volta che l’importo finale del contributo finanziario sia stato determinato, la Commissione tiene conto dell’importo dell’anticipo prima di provvedere al saldo del contributo finanziario. La Commissione recupera gli anticipi versati indebitamente.
3. Qualsiasi importo dovuto al bilancio generale dell’Unione è rimborsato entro il termine indicato nell’ordine di riscossione emesso a norma dell’articolo 78 del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio (7). Detto termine corrisponde all’ultimo giorno del secondo mese successivo all’emissione dell’ordine.
4. Al momento di adottare il progetto di bilancio generale dell’Unione per un dato esercizio finanziario, la Commissione, laddove necessario per garantire la tempestiva disponibilità di risorse di bilancio, propone al Parlamento europeo e al Consiglio di mobilitare il Fondo per un importo fino ad un massimo di 50 000 000 EUR per il versamento di anticipi e di iscrivere i corrispondenti stanziamenti nel bilancio generale dell’Unione.
Le disposizioni di bilancio rispettano i massimali di cui all’articolo 10, paragrafo 1, del regolamento(UE, Euratom) n. 1311/2013 del Consiglio (8).
(7) Regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 25 ottobre 2012, che stabilisce le regole finanziarie applicabili al bilancio generale dell’Unione e che abroga il regolamento (CE, Euratom) n. 1605/2012 (GU L 298 del 26.10.2012, pag. 1)." 						
(8) Regolamento (UE, Euratom) n. 1311/2013 del Consiglio, del 2 dicembre 2013, che stabilisce il quadro finanziario pluriennale per il periodo 2014-2020 (GU L 347 del 20.12.2013, pag. 884).»;" 						
5)
l’articolo 5 è sostituito dal seguente:
«Articolo 5
1. Un atto di esecuzione adottato ai sensi dell’articolo 4, paragrafo 4, contiene nel suo allegato disposizioni dettagliate per l’attuazione del contributo finanziario del Fondo.
Tali disposizioni descrivono, in particolare, il tipo e la localizzazione delle operazioni che saranno finanziate dal Fondo a seguito di una proposta dello Stato ammissibile.
2. Prima di versare un contributo finanziario del Fondo a uno Stato ammissibile che non è uno Stato membro, la Commissione stipula con tale Stato un accordo di delega che fissa le disposizioni dettagliate per l’attuazione del contributo finanziario del Fondo di cui al paragrafo 1, conformemente al regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 e al regolamento delegato (UE) n. 1268/2012 della Commissione (9), nonché gli obblighi relativi alla prevenzione e alla gestione dei rischi di catastrofe naturale.
3. La responsabilità di selezionare le singole operazioni e di attuare il contributo finanziario del Fondo spetta allo Stato beneficiario, conformemente al presente regolamento, in particolare all’articolo 3, paragrafi 2 e 3, all’atto di esecuzione di cui all’articolo 4, paragrafo 4, e, se del caso, all’accordo di delega di cui al paragrafo 2 del presente articolo.
4. Il contributo finanziario del Fondo concesso a uno Stato membro è attuato nell’ambito della gestione concorrente conformemente al regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012. Il contributo finanziario del Fondo concesso a uno Stato ammissibile che non è uno Stato membro è attuato nell’ambito della gestione indiretta conformemente al suddetto regolamento.
5. Fatta salva la responsabilità della Commissione in materia di esecuzione del bilancio generale dell’Unione, gli Stati beneficiari sono responsabili della gestione delle operazioni che beneficiano dell’aiuto del Fondo, nonché del controllo finanziario di tali operazioni. Essi adottano in particolare le seguenti misure:
a)
verificare la messa in opera e l’applicazione di meccanismi di gestione e di controllo tali da garantire un utilizzo efficace e corretto dei fondi dell’Unione, conformemente ai principi di una sana gestione finanziaria;
b)
verificare la corretta esecuzione delle azioni finanziate;
c)
assicurarsi che le spese finanziate si fondino su documenti giustificativi verificabili e siano corrette e regolari;
d)
prevenire, individuare e rettificare le irregolarità e recuperare gli importi indebitamente versati, compresi, se del caso, gli interessi di mora. Gli Stati beneficiari notificano tali irregolarità alla Commissione e la mantengono informata sull’evoluzione delle procedure amministrative e giudiziarie.
6. Gli Stati beneficiari designano gli organismi responsabili della gestione e del controllo delle operazioni che beneficiano dell’aiuto del Fondo conformemente agli articoli 59 e 60 del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012. In tale attività tengono conto dei criteri riguardanti l’ambiente interno, le attività di controllo, l’informazione e la comunicazione e il monitoraggio. Gli Stati membri possono designare gli organismi già designati a norma del regolamento (UE) n. 1303/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (10).
Al momento della presentazione della relazione e della dichiarazione di cui all’articolo 8, paragrafo 3, del presente regolamento, tali organismi designati trasmettono alla Commissione le informazioni di cui all’articolo 59, paragrafo 5, o all’articolo 60, paragrafo 5, del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 che riguardano l’intero periodo di attuazione.
7. Lo Stato beneficiario procede alle rettifiche finanziarie necessarie quando viene constatata un’irregolarità. Tali rettifiche consistono nell’annullare in tutto o in parte il contributo finanziario del Fondo. Lo Stato beneficiario recupera qualunque somma persa in seguito a un’irregolarità.
8. Fatti salvi le competenze della Corte dei conti o i controlli effettuati dallo Stato beneficiario conformemente alle disposizioni legislative, regolamentari e amministrative nazionali, la Commissione può effettuare controlli in loco delle operazioni finanziate dal Fondo. La Commissione ne informa lo Stato beneficiario in modo da ottenere tutto l’aiuto necessario. Funzionari o altri agenti dello Stato membro interessato possono partecipare a tali controlli.
9. Lo Stato beneficiario fa sì che tutti i documenti giustificativi relativi alle spese sostenute siano mantenuti a disposizione della Commissione e della Corte dei conti per tre anni dalla chiusura dell’assistenza concessa dal Fondo.
(9) Regolamento delegato (UE) n. 1268/2012 della Commissione, del 29 ottobre 2012, recante le modalità di applicazione del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio che stabilisce le regole finanziarie applicabili al bilancio generale dell’Unione (GU L 362 del 31.12.2012, pag. 1)." 						
(10) Regolamento (UE) n. 1303/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 17 dicembre 2013, recante disposizioni comuni sul Fondo europeo di sviluppo regionale, sul Fondo sociale europeo, sul Fondo di coesione, sul Fondo europeo agricolo per lo sviluppo rurale e sul Fondo europeo per gli affari marittimi e la pesca e disposizioni generali sul Fondo europeo di sviluppo regionale, sul Fondo sociale europeo, sul Fondo di coesione e sul Fondo europeo per gli affari marittimi e la pesca, e che abroga il regolamento (CE) n. 1083/2006 del Consiglio (GU L 347 del 20.12.2013, pag. 320).»;" 						
6)
l’articolo 6 è sostituito dal seguente:
«Articolo 6
1. Lo Stato beneficiario è responsabile del coordinamento tra il contributo finanziario dal Fondo alle operazioni di cui all’articolo 3, da un parte, e l’assistenza dei fondi strutturali e d’investimento europei, della Banca europea per gli investimenti e di altri strumenti di finanziamento dell’Unione, dall’altra.
2. Lo Stato beneficiario garantisce che le spese rimborsate a norma del presente regolamento non siano rimborsate attraverso altri strumenti di finanziamento dell’Unione, in particolare gli strumenti della politica di coesione, agricola o della pesca.
3. I danni risarciti ai sensi di strumenti dell’Unione o internazionali riguardanti l’indennizzo di danni specifici non possono beneficiare allo stesso titolo dell’assistenza del Fondo.»;
7)
l’articolo 7 è sostituito dal seguente:
«Articolo 7
Le operazioni oggetto di un finanziamento del Fondo sono conformi alle disposizioni del trattato e agli strumenti adottati ai sensi dello stesso, nonché alle politiche e alle misure dell’Unione, in particolare in materia di gestione finanziaria, appalti pubblici, tutela dell’ambiente, prevenzione e gestione dei rischi di catastrofe naturale e adattamento ai cambiamenti climatici, comprese, ove opportuno, approcci eco-compatibili, e agli strumenti di assistenza della preadesione. Se del caso, le operazioni finanziate dal Fondo contribuiscono agli obiettivi dell’Unione in tali settori.»;
8)
gli articoli 8 e 9 sono sostituiti dai seguenti:
«Articolo 8
1. Il contributo finanziario del Fondo è utilizzato entro un periodo di diciotto mesi a decorrere dalla data in cui la Commissione ha erogato l’intero importo dell’assistenza. La parte di contributo finanziario che non sia stata impiegata entro tale termine o che sia stata utilizzata per operazioni non ammissibili è recuperata dalla Commissione a carico dello Stato beneficiario.
2. Gli Stati beneficiari cercano di ottenere ogni possibile indennizzo da terzi.
3. Entro sei mesi dalla scadenza del periodo di diciotto mesi di cui al paragrafo 1, lo Stato beneficiario presenta una relazione sull’attuazione del contributo finanziario del Fondo corredata di una dichiarazione giustificativa delle spese. La relazione indica gli altri finanziamenti eventualmente ricevuti per le operazioni interessate, compresi i rimborsi assicurativi e gli indennizzi ottenuti da terzi.
La relazione di attuazione precisa:
a)
le misure di prevenzione adottate o proposte dallo Stato beneficiario per limitare futuri danni ed evitare, nella misura del possibile, il ripetersi di catastrofi naturali analoghe, compreso l’uso a tal fine dei fondi strutturali e di investimento dell’Unione;
b)
lo stato di attuazione della pertinente legislazione dell’Unione in materia di prevenzione e gestione dei rischi di catastrofe naturale;
c)
l’esperienza acquisita dalla catastrofe naturale nonché i provvedimenti adottati o proposti per garantire la protezione dell’ambiente e la resilienza in relazione ai cambiamenti climatici e alle catastrofi naturali; e
d)
qualsiasi altra informazione pertinente sulle misure di prevenzione e mitigazione adottate in relazione alla natura della catastrofe naturale.
La relazione di attuazione è corredata del parere di un organismo di revisione contabile indipendente, elaborato conformemente alle norme di revisione internazionalmente riconosciute, che attesta che la dichiarazione giustificativa delle spese fornisce un quadro fedele e che il contributo finanziario del Fondo è legale e regolare, conformemente all’articolo 59, paragrafo 5, e all’articolo 60, paragrafo 5, del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012.
Al termine della procedura di cui al primo comma la Commissione effettua la chiusura dell’assistenza del Fondo.
4. Qualora il costo di indennizzo dei danni sia successivamente coperto da terzi, la Commissione chiede allo Stato beneficiario il rimborso della somma corrispondente compresa nel contributo finanziario del Fondo.
Articolo 9
Le domande di contributo finanziario del Fondo e gli atti di esecuzione di cui all’articolo 4, paragrafo 4, nonché l’accordo di delega, le relazioni ed eventuali altri documenti pertinenti indicano tutti gli importi in euro.
Gli importi delle spese sostenute nelle valute nazionali sono convertiti in euro in base ai tassi di cambio pubblicati nella serie C della Gazzetta ufficiale dell’Unione europea il giorno in cui il relativo atto di esecuzione è stato adottato dalla Commissione. Qualora nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea non sia pubblicato il tasso di cambio il giorno in cui il relativo atto di esecuzione è stato adottato dalla Commissione, la conversione si effettua in base alla media dei tassi contabili mensili stabiliti dalla Commissione con riferimento a tale periodo. Questo tasso di cambio unico è utilizzato durante l’intero periodo di attuazione del contributo finanziario del Fondo e come base per la relazione finale di attuazione, per la dichiarazione sull’attuazione e per gli elementi del contributo finanziario richiesti a norma dell’articolo 59, paragrafo 5, o dell’articolo 60, paragrafo 5, del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012.»;
9)
all’articolo 10, il paragrafo 2 è sostituito dal seguente:
«2. Qualora nuovi elementi comprovino una valutazione significativamente inferiore dei danni subiti, lo Stato beneficiario rimborsa alla Commissione l’importo corrispondente del contributo finanziario del Fondo.»;
10)
l’articolo 11 è sostituito dal seguente:
«Articolo 11
1. La Commissione adotta provvedimenti opportuni volti a garantire che, nella realizzazione delle azioni finanziate a norma del presente regolamento, gli interessi finanziari dell’Unione siano tutelati mediante l’applicazione di misure preventive contro la frode, la corruzione e ogni altra attività illecita, mediante controlli efficaci e, ove fossero rilevate irregolarità, mediante il recupero delle somme indebitamente versate e, se del caso, sanzioni amministrative e finanziarie effettive, proporzionate e dissuasive.
2. La Commissione o i suoi rappresentanti e la Corte dei conti hanno potere di revisione contabile, esercitabile sulla base di documenti e sul posto, su tutti i beneficiari di finanziamenti, contraenti e subcontraenti che hanno ottenuto finanziamenti dell’Unione nell’ambito del presente regolamento.
3. L’Ufficio europeo per la lotta antifrode (OLAF) può effettuare indagini, compresi controlli e ispezioni sul posto, conformemente alle disposizioni e procedure stabilite dal regolamento (UE, Euratom) n. 883/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (11) e dal regolamento (Euratom, CE) n. 2185/96 del Consiglio (12) per accertare eventuali frodi, casi di corruzione o altre attività illecite lesive degli interessi finanziari dell’Unione in relazione a un contratto relativo a finanziamenti dell’Unione.
4. Fatti salvi i paragrafi 1, 2 e 3, gli accordi di delega con i paesi terzi, i contratti e le decisioni di concessione di un contributo finanziario del Fondo derivanti dall’attuazione del presente regolamento contengono disposizioni che autorizzano espressamente la Commissione, la Corte dei conti e l’OLAF a svolgere tali audit e indagini in conformità delle rispettive competenze.
(11) Regolamento (UE, Euratom) n. 883/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio, dell’11 settembre 2013, relativo alle indagini svolte dall’Ufficio europeo per la lotta antifrode (OLAF) e che abroga il regolamento (CE) n. 1073/1999 del Parlamento europeo e del Consiglio e il regolamento (Euratom) n. 1074/1999 del Consiglio (GU L 248 del 18.9.2013, pag. 1)." 						
(12) Regolamento (Euratom, CE) n. 2185/96 del Consiglio dell’11 novembre 1996 relativo ai controlli e alle verifiche sul posto effettuati dalla Commissione ai fini della tutela degli interessi finanziari delle Comunità europee contro le frodi e altre irregolarità (GU L 292 del 15.11.1996, pag. 2).»;" 						
11)
gli articoli 13 e 14 sono soppressi.
Articolo 2
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 15 maggio 2014