VERORDNUNG (EU) 2015/516 DER KOMMISSION
vom 26. März 2015
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 874/2004 zur Festlegung von allgemeinen Regeln für die Durchführung und die Funktionen der Domäne oberster Stufe „.eu“ und der allgemeinen Grundregeln für die Registrierung
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 733/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. April 2002 zur Einführung der Domäne oberster Stufe „.eu“ (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1,
nach Konsultierung des Registers gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 733/2002,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Durch die Einführung internationaler Domänennamen (IDN) ist eine Verwechslungsgefahr entstanden zwischen Domänennamen, die in unterschiedlichen Schriftzeichensystemen registriert wurden, sich aber zum Verwechseln ähnlich sehen. Grund dafür ist vor allem die visuelle Ähnlichkeit der verwendeten Schriftzeichen (z. B. zwischen dem kyrillischen Kleinbuchstaben „п“ und dem lateinischen Kleinbuchstaben „n“). Um diese Verwechslungsgefahr so gering wie möglich zu halten, sollte das Register technische Kontrollen einführen, die unter Umständen dazu führen können, dass die Registrierung derartiger IDN für unzulässig erklärt wird. Solche technischen Kontrollen sollten im Einklang mit internationalen Standards stehen und von Zeit zu Zeit auf den neuesten Stand gebracht werden.
(2)
Zur Erhöhung der Sicherheit und zur Verbesserung der Missbrauchskontrolle bei „.eu“-Domänennamen ist es erforderlich, dass die Überprüfung der Zulässigkeit der Registrierungsanträge bereits vor der Registrierung und nicht nur im Anschluss daran stattfindet. Die Überprüfung sollte auf Veranlassung des Registers oder infolge einer Streitigkeit um die Registrierung des betreffenden Domänennamens erfolgen.
(3)
Der derzeitige Betreiber des Registers für die Domäne oberster Stufe „.eu“ hat der Kommission mitgeteilt, dass die Domänennamen „eurethix.eu“, „eurethics.eu“ und „euthics.eu“, die das Register durch Aufnahme in den Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 874/2004 der Kommission (2) zuvor reserviert hatte, nicht genutzt werden; sie sollten daher aus dem genannten Artikel gestrichen und freigegeben werden, sobald die Änderungsverordnung veröffentlicht worden ist.
(4)
Sonderzeichen, darunter die Buchstaben ß (deutsches Eszett) und ς (griechisches Schluss-Sigma) wurden bei der Einführung von IDN für die Domäne „.eu“ noch nicht angeboten. Da nun das Protokoll IDNA2008 ihre Verwendung zulässt, erscheint es geboten, diese Zeichen zu unterstützen und ihre Verwendung in den Amtssprachen der Union zu ermöglichen. Der Anhang ist nach Konsultationen mit den EU-Mitgliedstaaten, Kandidatenländern und EWR-Mitgliedstaaten überarbeitet worden, um Domänennamen, die diese neuen Zeichen enthalten, aufzunehmen.
(5)
Am 1. Juli 2013 trat Kroatien der Europäischen Union bei. Kroatien sollte folglich die Möglichkeit haben, die Domänennamen zu registrieren, die gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 874/2004 (und deren späteren Änderungen) bisher reserviert wurden.
(6)
Aufgrund der Aufnahme der „.eu“-Verordnungen in das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum dürfen Unternehmen, die ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung in Island, Norwegen oder Liechtenstein haben, Organisationen mit Sitz in diesen Ländern sowie Einwohner dieser Länder Domänennamen unter der TLD „.eu“ registrieren.
(7)
Die Liste der Namen, die von Island, Liechtenstein bzw. Norwegen reserviert werden können, befindet sich derzeit in Nummer 2 des Anhangs und sollte in Nummer 1 des Anhangs übertragen werden.
(8)
Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro und Serbien sind als Kandidatenländer gehalten, allgemein anerkannte Namen in Bezug auf geografische und/oder geopolitische Begriffe, die ihre politische oder territoriale Organisation betreffen, zu reservieren, damit sie später registriert werden können.
(9)
Zur Gewährleistung der Rechtsklarheit bezüglich der Ansprüche der derzeitigen sowie der künftigen Mitgliedstaaten ist es daher nötig, die Listen im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 874/2004 (in der bereits geänderten Fassung) unter gebührender Beachtung von Namen, die bisher nicht zur Verfügung stehende Zeichen enthalten, Namen die reserviert werden können, und Namen, die registriert werden können, anzupassen.
(10)
Die Verordnung (EG) Nr. 874/2004 sollte daher entsprechend geändert werden.
(11)
EURid, der Betreiber des „.eu“-Registers, ist zu den in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 733/2002 konsultiert worden.
(12)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Kommunikationsausschusses (3) -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 874/2004 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 3 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„Die Überprüfung der Zulässigkeit der Registrierungsanträge erfolgt vor der Registrierung auf Veranlassung des Registers oder im Anschluss an die Registrierung auf Veranlassung des Registers oder infolge einer Streitigkeit um die Registrierung des betreffenden Domänennamens.“
2.
Folgender Artikel 6a wird eingefügt:
„Artikel 6a
Zusätzliche Überprüfung der Schriftzeichen
(1) Das Register trifft technische Vorkehrungen zur Minimierung der visuellen Verwechslungsgefahr, die sich aus der Verwendung der Schriftzeichen aller in Artikel 6 Absatz 4 genannten Amtssprachen ergibt. Diese technischen Vorkehrungen sind Teil der Überprüfung der Zulässigkeit von Registrierungsanträgen und können dazu führen, dass die Registrierung des beantragen Domänennamens für unzulässig erklärt wird.
(2) Die in Absatz 1 genannten technischen Vorkehrungen werden vom Register festgelegt; sie müssen angemessen, transparent und nicht diskriminierend sein.
(3) Die in Absatz 1 genannten technischen Vorkehrungen (sowie deren spätere Änderungen) werden vom Register in leicht zugänglicher Form öffentlich bereitgestellt und gelten ab dem Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung.
(4) Bevor das Register die in Absatz 1 genannten technischen Vorkehrungen einführt oder später ändert, berücksichtigt es die international bewährte Praxis, konsultiert die Branche und holt die Zustimmung der Kommission ein.“
3.
Artikel 17 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„eurid.eu, registry.eu, nic.eu, dns.eu, internic.eu, whois.eu, das.eu, coc.eu“
.
4.
Der Anhang erhält die Fassung des Anhangs dieser Verordnung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 26. März 2015
REGOLAMENTO (UE) 2015/516 DELLA COMMISSIONE
del 26 marzo 2015
recante modifica del regolamento (CE) n. 874/2004 che stabilisce le disposizioni applicabili alla messa in opera e alle funzioni del dominio di primo livello .eu e i principi relativi alla registrazione
(Testo rilevante ai fini del SEE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 733/2002 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 22 aprile 2002, relativo alla messa in opera del dominio di primo livello .eu (1), in particolare l'articolo 5, paragrafo 1,
consultato il registro a norma dell'articolo 5, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 733/2002,
considerando quanto segue:
(1)
L'introduzione dei nomi di dominio internazionalizzati (IDN) ha creato rischi di confusione tra i nomi di dominio che sono stati registrati con diversi alfabeti e che possono creare confusione visiva. Ciò è imputabile in particolare alla somiglianza visiva tra i caratteri dei diversi alfabeti (ad esempio tra la lettera minuscola dell'alfabeto cirillico «п» e il carattere latino «n» minuscola). Per ridurre al minimo tale rischio è opportuno che il registro esegua controlli tecnici in seguito ai quali i nomi di dominio in questione potrebbero essere dichiarati non ammissibili a registrazione. È opportuno che tali controlli tecnici rispettino le norme internazionali e possano essere periodicamente aggiornati.
(2)
Per aumentare la sicurezza e rafforzare i controlli sugli abusi circa i nomi di dominio .eu è necessario garantire che il registro effettui la verifica della validità delle richieste di registrazione prima e non soltanto dopo la registrazione stessa. La verifica dovrebbe essere effettuata su iniziativa del registro o in seguito a una controversia sulla registrazione del nome di dominio in questione.
(3)
L'attuale operatore del registro del dominio di primo livello .eu ha comunicato alla Commissione che i nomi di dominio «eurethix.eu», «eurethics.eu» e «euthics.eu», precedentemente riservati dal registro a norma dell'articolo 17 del regolamento (CE) n. 874/2004 della Commissione (2), non saranno mai usati e devono pertanto essere eliminati dal suddetto articolo e liberati in concomitanza con la pubblicazione della modifica del regolamento stesso.
(4)
Quando furono introdotti i nomi di dominio internazionalizzati (IDN) nell'ambito del nome di dominio .eu non era stata offerta la possibilità di usare taluni caratteri speciali, come la «ß» (scharfes S dell'alfabeto tedesco) e la «ς» (la sigma finale dell'alfabeto greco). Poiché il protocollo IDNA2008 ha permesso la gestione di questi caratteri speciali, si ritiene appropriato permetterne l'uso a beneficio delle lingue ufficiali dell'Unione. In seguito a consultazioni degli Stati membri dell'Unione, dei paesi candidati e degli Stati membri del SEE, l'allegato è stato aggiornato al fine di inserirvi nomi di dominio che contengono questi nuovi caratteri.
(5)
Il 1o luglio 2013 la Croazia è entrata nell'Unione europea. Di conseguenza è opportuno che la Croazia abbia la possibilità di registrare i nomi di dominio a lei riservati in applicazione dell'articolo 8 del regolamento (CE) n. 874/2004, quale modificato.
(6)
L'inserimento dei regolamenti sul nome di dominio .eu nell'Accordo sullo spazio economico europeo permette alle imprese che hanno la sede legale, l'amministrazione centrale o il principale centro di attività in Islanda, in Norvegia e nel Liechtenstein, alle organizzazioni stabilite in Islanda, in Norvegia e nel Liechtenstein e ai residenti in Islanda, in Norvegia e nel Liechtenstein di registrare nomi nel dominio di primo livello .eu.
(7)
È opportuno trasferire al punto 1 dell'allegato del regolamento (CE) n. 874/2004 l'elenco dei nomi che possono essere riservati dall'Islanda, dalla Norvegia e dal Liechtenstein, che attualmente figurano al punto 2 dell'allegato medesimo.
(8)
L'ex Repubblica jugoslava di Macedonia, il Montenegro e la Serbia, in quanto paesi candidati, dovranno riservare nomi generalmente riconosciuti relativi ai concetti geografici e/o geopolitici che interessano la loro organizzazione politica o territoriale, in modo da poterli successivamente registrare.
(9)
Di conseguenza, allo scopo di garantire la certezza del diritto negli Stati membri e nei futuri Stati membri, è necessario aggiornare gli elenchi figuranti nell'allegato del regolamento (CE) n. 874/2004, quale modificato, tenendo conto dei nomi contenenti caratteri che prima non erano disponibili, dei nomi che possono essere riservati e dei nomi che possono essere registrati.
(10)
Occorre pertanto modificare di conseguenza il regolamento (CE) n. 874/2004.
(11)
EURid, l'operatore del registro .eu, è stato consultato sulle misure previste dal presente regolamento in conformità del regolamento (CE) n. 733/2002.
(12)
Le misure di cui al presente regolamento sono conformi al parere del comitato per le comunicazioni (3),
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Il regolamento (CE) n. 874/2004 è così modificato:
1)
all'articolo 3, il terzo comma è sostituito dal seguente:
«Le verifiche, da parte del registro, della validità delle richieste di registrazione sono effettuate prima della registrazione su iniziativa del registro oppure dopo la registrazione su iniziativa del registro o a seguito di una controversia in ordine alla registrazione del nome di dominio in questione.»
;
2)
è inserito il seguente articolo 6 bis:
«Articolo 6 bis
Verifica supplementare a livello dei caratteri
1. Il registro applica misure tecniche destinate a ridurre al minimo la potenziale confusione visiva derivante dall'uso dei caratteri in tutte le lingue ufficiali di cui all'articolo 6, paragrafo 4. Tali misure tecniche fanno parte della verifica della validità delle richieste di registrazione e possono condurre a dichiarare non ammissibile alla registrazione il nome di dominio richiesto.
2. Le misure tecniche di cui al paragrafo 1 sono decise dal registro e sono ragionevoli, trasparenti e non discriminatorie.
3. Le misure tecniche di cui al paragrafo 1 (e i loro periodici aggiornamenti) sono rese pubbliche dal registro in un formato agevolmente accessibile e si applicano a decorrere dalla loro pubblicazione.
4. Prima di applicare le misure tecniche di cui al paragrafo 1, o di procedere periodicamente al loro aggiornamento, il registro tiene conto delle buone pratiche internazionali, consulta il settore e ottiene il consenso della Commissione.»
;
3)
all'articolo 17, il secondo comma è sostituito dal seguente:
«eurid.eu, registry.eu, nic.eu, dns.eu, internic.eu, whois.eu, das.eu, coc.eu»
;
4)
l'allegato è sostituito dall'allegato del presente regolamento.
Articolo 2
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 26 marzo 2015