VERORDNUNG (EU) Nr. 603/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 26. Juni 2013
über die Einrichtung von Eurodac für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist und über der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung dienende Anträge der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europols auf den Abgleich mit Eurodac-Daten sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (Neufassung)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe e, Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe a und Artikel 88 Absatz 2 Buchstabe a,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten (1),
nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 des Rates vom 11. Dezember 2000 über die Einrichtung von "Eurodac" für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens (3) und die Verordnung (EG) Nr. 407/2002 des Rates vom 28. Februar 2002 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 über die Einrichtung von "Eurodac" für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens (4) müssen in einigen wesentlichen Punkten geändert werden. Aus Gründen der Klarheit empfiehlt sich eine Neufassung der Verordnungen.
(2)
Eine gemeinsame Asylpolitik, einschließlich eines Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, ist wesentlicher Bestandteil des Ziels der Europäischen Union, schrittweise einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts aufzubauen, der allen offen steht, die wegen besonderer Umstände in der Union um internationalen Schutz nachsuchen.
(3)
Der Europäische Rat nahm auf seiner Tagung vom 4. November 2004 das Haager Programm an, das die Ziele im Bereich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts für den Zeitraum 2005-2010 vorgibt. Auf seiner Tagung vom 15./16. Oktober 2008 nahm der Europäische Rat den Europäischen Pakt über Einwanderung und Asyl an, der die Vollendung der Einführung eines Gemeinsamen Europäischen Asylsystems durch Schaffung eines einheitlichen Verfahrens mit gemeinsamen Garantien und einem einheitlichen Status für Flüchtlinge und für Personen mit Anspruch auf subsidiären Schutz fordert.
(4)
Die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (5), setzt voraus, dass die Identität der Personen, die internationalen Schutz beantragen, und der Personen, die beim illegalen Überschreiten der Außengrenzen der Union aufgegriffen wurden, festgestellt wird. Im Sinne einer wirksamen Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 und insbesondere des Artikels 18 Absatz 1 Buchstaben b und d wäre es darüber hinaus wünschenswert, dass jeder Mitgliedstaat in Erfahrung bringen kann, ob ein Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser, der sich illegal in seinem Hoheitsgebiet aufhält, bereits in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat.
(5)
Fingerabdrücke sind ein wichtiges Mittel zur genauen Identifizierung dieser Personen. Es bedarf eines Systems zum Vergleich der Fingerabdruckdaten.
(6)
Hierzu ist es notwendig, ein europaweites Fingerabdruck-Identifizierungssystem mit der Bezeichnung "Eurodac" einzurichten, das aus einem Zentralsystem, das als eine automatisierte Zentraldatenbank für Fingerabdruckdaten betrieben wird, und elektronischen Einrichtungen für die Datenübertragung zwischen den Mitgliedstaaten und dem Zentralsystem (im Folgenden "Kommunikationsinfrastruktur") besteht.
(7)
Im Haager Programm ist festgelegt, dass der Zugang zu den bestehenden Datenbanken der Union zu verbessern ist. Im Stockholmer Programm wurden darüber hinaus die gezielte Datenerhebung und die den Anforderungen der Strafverfolgung entsprechende Entwicklung des Informationsaustauschs und der dazugehörigen Instrumente gefordert.
(8)
Für die Bekämpfung terroristischer Straftaten und sonstiger schwerer Straftaten ist es unerlässlich, dass die Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden über möglichst umfassende und aktuelle Informationen verfügen, um ihren Aufgaben gerecht werden zu können. Die in Eurodac enthaltenen Informationen sind für die Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung terroristischer Straftaten gemäß dem Rahmenbeschluss 2002/475/JI des Rates vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung (6) oder sonstiger schwerer Straftaten gemäß dem Rahmenbeschluss 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (7) notwendig. Daher sollten die Eurodac-Daten den benannten Behörden der Mitgliedstaaten und dem Europäischen Polizeiamt (Europol) unter den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zur Verfügung stehen.
(9)
Die Befugnisse der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden hinsichtlich des Zugangs zu Eurodac bestehen unbeschadet des Rechts der Personen, die internationalen Schutz beantragen, dass ihre Anträge rechtzeitig gemäß den geltenden Rechtsvorschriften bearbeitet werden. Ferner sollte dieses Recht auch von sämtlichen Folgemaßnahmen nach einem "Treffer" in Eurodac unberührt bleiben.
(10)
Die Kommission erklärte in ihrer Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament vom 24. November 2005 über die Verbesserung der Effizienz der europäischen Datenbanken im Bereich Justiz und Inneres und die Steigerung ihrer Interoperabilität sowie der Synergien zwischen ihnen, dass die für die innere Sicherheit zuständigen Behörden in genau bestimmten Fällen Zugang zu Eurodac erhalten könnten, wenn der begründete Verdacht besteht, dass der Täter einer terroristischen Straftat oder einer sonstigen schweren Straftat einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat. In dieser Mitteilung stellt die Kommission auch fest, dass Eurodac nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nur abgefragt werden darf, wenn ein überwiegendes öffentliches Sicherheitsinteresse besteht, d. h. wenn die von dem Straftäter oder Terroristen begangene Straftat so gravierend ist, dass die Abfrage einer Datenbank, in der Personen ohne kriminelle Vergangenheit registriert sind, gerechtfertigt ist; die Schwelle für die Abfrage von Eurodac durch die für die innere Sicherheit zuständigen Behörden müsse deshalb stets signifikant höher sein als die Schwelle für die Abfrage strafrechtlicher Datenbanken.
(11)
Darüber hinaus kommt Europol im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten bei Ermittlungen wegen grenzüberschreitender Kriminalität eine Schlüsselrolle bei der Unterstützung der Kriminalitätsprävention sowie der Analyse und Untersuchung von Straftaten auf Unionsebene zu. Daher sollte Europol im Einklang mit dem Beschluss 2009/371/JHA des Rates vom 6. April 2009 über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol) (8) im Rahmen seiner Aufgaben ebenfalls Zugang zu Eurodac haben.
(12)
Anträge von Europol zum Abgleich von Eurodac-Daten sollten nur in bestimmten Fällen, unter besonderen Umständen und unter strengen Voraussetzungen gestellt werden dürfen.
(13)
Da Eurodac ursprünglich eingerichtet wurde, um die Anwendung des Dubliner Übereinkommens zu erleichtern, stellt der Zugang zu Eurodac zum Zweck der Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten eine Änderung der ursprünglichen Zweckbestimmung von Eurodac dar, die das Grundrecht auf Achtung des Privatlebens der Personen, deren personenbezogene Eurodac-Daten verarbeitet werden, beeinträchtigt. Jede derartige Beeinträchtigung muss mit Rechtsvorschriften konform sein, die so präzise formuliert sein müssen, dass der Einzelne sein Verhalten danach ausrichten kann; sie müssen den Einzelnen vor Willkür schützen und den Ermessensspielraum, den die zuständigen Behörden haben, und die Art und Weise, wie dieser genutzt werden darf, hinreichend klar festlegen. Jede Einschränkung muss in einer demokratischen Gesellschaft für den Schutz eines rechtmäßigen und angemessenen Interesses notwendig und im Hinblick auf das verfolgte legitime Ziel verhältnismäßig sein.
(14)
Zwar erforderte die ursprüngliche Zielsetzung bei der Einrichtung von Eurodac nicht, eine Funktion für die Beantragung eines Abgleichs mit Daten aus der Datenbank auf der Grundlage einer Fingerabdruckspur vorzusehen, die gegebenenfalls an einem Tatort gefunden wurde, jedoch ist eine solche Funktion für die Zusammenarbeit der Polizeibehörden von wesentlicher Bedeutung. Die Möglichkeit eines Abgleichs von Fingerabdruckspuren mit Fingerabdruckdaten in Eurodac in Fällen, in denen hinreichende Gründe zu der Annahme besteht, dass der Täter oder das Opfer einer Personenkategorie zugeordnet werden kann, die von dieser Verordnung erfasst wird, stellt den benannten Behörden der Mitgliedstaaten bei der Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten ein sehr nützliches Instrument zur Verfügung, wenn beispielsweise an einem Tatort als einziger Beweis Fingerabdruckspuren gefunden wurden.
(15)
In dieser Verordnung sind die Bedingungen, unter denen Anträge auf einen Abgleich von Fingerabdruckdaten mit Eurodac-Daten zur Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten gestellt werden können, sowie Schutzklauseln festgelegt, um das Grundrecht auf Achtung der Privatsphäre der Personen, deren Eurodac-Daten verarbeitet werden, zu garantieren. Die Bedingungen sind deshalb so streng, weil in der Eurodac-Datenbank die Fingerabdrücke von Personen gespeichert werden, die nicht in dem Verdacht stehen, terroristische oder sonstige schwere Straftaten verübt zu haben.
(16)
Um die Gleichbehandlung aller Personen sicherzustellen, die internationalen Schutz beantragt haben oder genießen, und um die Übereinstimmung mit dem geltenden Asylrecht der Union zu gewährleisten, insbesondere mit der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (9) und mit der Verordnung (EU) Nr. 604/2013, empfiehlt es sich, den Anwendungsbereich dieser Verordnung auf Personen auszudehnen, die subsidiären Schutz beantragt haben, sowie auf Person mit Anspruch auf subsidiären Schutz.
(17)
Des Weiteren sind die Mitgliedstaaten zu verpflichten, allen Personen, die internationalen Schutz beantragen, und allen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, die mindestens 14 Jahre alt sind und beim illegalen Überschreiten einer Außengrenze eines Mitgliedstaats aufgegriffen wurden, unverzüglich die Fingerabdrücke abzunehmen und die Daten dem Zentralsystem zu übermitteln.
(18)
Für die Übermittlung der Fingerabdruckdaten an das Zentralsystem, die Speicherung dieser und sonstiger relevanter Daten im Zentralsystem, ihre Aufbewahrung, den Abgleich mit anderen Fingerabdruckdaten, die Übermittlung der Abgleichsergebnisse sowie die Markierung und Löschung von gespeicherten Daten sind klar umrissene Regeln aufzustellen. Diese Regeln, die für die einzelnen Kategorien von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen unterschiedlich gestaltet sein können, sollten spezifisch auf die Situation dieser Personen zugeschnitten sein.
(19)
Die Mitgliedstaaten sollten die Übermittlung der Fingerabdruckdaten in einer für einen Abgleich durch das automatisierte Fingerabdruckidentifizierungssystem angemessenen Qualität gewährleisten. Alle Behörden, die ein Recht auf Zugriff auf Eurodac haben, sollten in angemessene Schulungen für ihr Personal und die erforderliche technische Ausrüstung investieren. Die Behörden, die ein Recht auf Zugriff auf Eurodac haben, sollten die Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, die durch die Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) (im Folgenden "Agentur") eingerichtet wurde, über spezifische Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Qualität der Daten informieren, um diese Schwierigkeiten zu lösen.
(20)
Ist es vorübergehend oder dauerhaft nicht möglich, Fingerabdruckdaten zu nehmen und/oder zu übermitteln, beispielsweise weil die Qualität der Daten für einen Abgleich nicht ausreichend ist, technische Probleme bestehen, der Schutz der Gesundheit dem entgegensteht oder die betreffende Person aus Gründen, die außerhalb ihrer Kontrolle liegen, nicht in der Lage ist, sich die Fingerabdrücke abnehmen zu lassen, sollte dies keine negativen Auswirkungen auf die Prüfung oder die Entscheidung über den Antrag dieser Person auf internationalen Schutz haben.
(21)
Treffermeldungen von Eurodac sollten von einem ausgebildeten Fachmann für Daktyloskopie (Fingerabdruckidentifizierung) überprüft werden, um zu gewährleisten, dass die Festlegung der Zuständigkeit nach der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 korrekt ist und um die genaue Identifizierung des mutmaßlichen Straftäters oder des Opfers der Straftat, deren Daten in Eurodac gespeichert sein könnten, zu gewährleisten.
(22)
Drittstaatsangehörige oder Staatenlose, die in einem Mitgliedstaat internationalen Schutz beantragt haben, könnten die Möglichkeit haben, während eines mehrere Jahre umfassenden Zeitraums auch in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag auf internationalen Schutz stellen. Daher sollte die maximale Dauer der Aufbewahrung von Fingerabdruckdaten im Zentralsystem großzügig bemessen werden. Da die meisten Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen nach mehrjährigem Aufenthalt in der Union einen dauerhaften Status erlangt oder sogar die Staatsbürgerschaft eines Mitgliedstaats erworben haben dürften, sollte ein Zeitraum von zehn Jahren als angemessen für die Speicherung von Fingerabdruckdaten angesehen werden.
(23)
In bestimmten besonderen Fällen, in denen es nicht nötig ist, die Fingerabdruckdaten so lange zu speichern, sollte der Zeitraum kürzer bemessen sein. Die Fingerabdruckdaten sollten umgehend gelöscht werden, wenn Drittstaatsangehörige oder Staatenlose die Staatsbürgerschaft eines Mitgliedstaats erworben haben.
(24)
Es ist zweckmäßig, die Daten derjenigen Personen zu speichern, deren Fingerabdruckdaten in Eurodac erfasst worden sind, nachdem sie einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hatten und ihnen dieser in einem Mitgliedstaat gewährt worden war, um einen Abgleich dieser Daten mit den im Rahmen von Anträgen auf internationalen Schutz gespeicherten Daten zu ermöglichen.
(25)
Die Agentur wurde ab dem 1. Dezember 2012, dem Zeitpunkt, zu dem die Agentur ihre Arbeit aufgenommen hat, gemäß dieser Verordnung mit der Erfüllung der Aufgaben der Kommission im Zusammenhang mit dem Betriebsmanagement von Eurodac sowie mit bestimmten Aufgaben betreffend die Kommunikationsinfrastruktur betraut. Die Agentur sollte die ihr mit dieser Verordnung übertragenen Aufgaben wahrnehmen; die einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1077/2001 sollten entsprechend geändert werden. Außerdem sollte Europol bei den Sitzungen des Verwaltungsrats der Agentur Beobachterstatus haben, wenn auf der Tagesordnung Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Verordnung betreffend die Eurodac-Abfrage durch benannte Behörden der Mitgliedstaaten und Europol zum Zweck der Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten stehen. Europol sollte einen Vertreter in die Eurodac-Beratergruppe der Agentur entsenden können.
(26)
Das Statut der Beamten der Europäischen Union ("Beamtenstatut") und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union, ("Beschäftigungsbedingungen") niedergelegt in der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates (11) (beide zusammen im Folgenden "Statut"), sollten für alle Beschäftigten gelten, die in der Agentur in Angelegenheiten tätig sind, die diese Verordnung betreffen.
(27)
Die Aufgaben der Kommission und der Agentur in Bezug auf das Zentralsystem und die Kommunikationsinfrastruktur sowie die Aufgaben der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Verarbeitung der Daten, die Datensicherheit, den Datenzugang und die Berichtigung gespeicherter Daten müssen eindeutig festgelegt werden.
(28)
Es ist notwendig, die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und eine nationale Zugangsstelle, über die Anträge auf Abgleich mit Eurodac-Daten gestellt werden können, zu benennen und eine Liste der operativen Stellen innerhalb der benannten Behörden zu führen, die zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung oder Ermittlung von terroristischen Straftaten oder von sonstigen schweren Straftaten berechtigt sind.
(29)
Anträge auf Abgleich mit Daten im Zentralsystem sollten von den operativen Stellen innerhalb der benannten Behörden über die Prüfstelle bei der nationalen Zugangsstelle gestellt und begründet werden. Die zum Stellen von Anträgen auf einen Abgleich mit den Eurodac-Daten befugten operativen Stellen innerhalb der benannten Behörden sollten nicht als Prüfstellen fungieren. Die Prüfstellen sollten unabhängig von den benannten Behörden sein und damit betraut werden, die genaue Einhaltung der in dieser Verordnung festgelegten Zugangsbedingungen unabhängig zu gewährleisten. Sie sollten prüfen, ob alle Voraussetzungen für den Zugang erfüllt sind und den Antrag auf Abgleich anschließend über die nationale Zugangsstelle an das Zentralsystem weiterleiten, ohne die Gründe hierfür weiterzuleiten. In Fällen von besonderer Dringlichkeit, in denen ein frühzeitiger Zugang erforderlich ist, um auf eine konkrete gegenwärtige Gefahr im Zusammenhang mit terroristischen Straftaten oder sonstigen schweren Straftaten reagieren zu können, sollte die Prüfstelle den Antrag unverzüglich bearbeiten und die Überprüfung erst nachträglich durchführen.
(30)
Die benannte Behörde und die Prüfstelle können, wenn das nationale Recht dies vorsieht, zu der gleichen Organisation gehören; die Prüfstelle sollte ihre Aufgaben gemäß dieser Verordnung jedoch unabhängig wahrnehmen.
(31)
Aus Datenschutzgründen und um einen systematischen Abgleich, der verboten werden sollte, auszuschließen, sollten Eurodac-Daten nur in besonderen Fällen verarbeitet werden, wenn dies zur Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten erforderlich ist. Ein besonderer Fall ist insbesondere dann gegeben, wenn der Antrag auf Abgleich eine bestimmte und konkrete Situation oder eine bestimmte und konkrete Gefahr im Zusammenhang mit einer terroristischen Straftat oder einer sonstigen schwerwiegenden Straftat oder mit bestimmten Personen betrifft, bei denen ernsthafte Gründe für die Annahme bestehen, dass sie eine solche Straftat begehen werden oder begangen haben. Ein besonderer Fall ist auch dann gegeben, wenn der Antrag auf Abgleich eine Person betrifft, die Opfer einer terroristischen Straftat oder einer sonstigen schweren Straftat ist. Die benannten Behörden und Europol sollten daher nur dann den Abgleich mit in Eurodac gespeicherten Daten beantragen, wenn sie hinreichende Gründe zu der Annahme haben, dass dieser Abgleich Informationen erbringt, die einen wesentlichen Beitrag zur Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung einer terroristischen Straftat oder einer sonstigen schweren Straftat leisten.
(32)
Darüber hinaus sollte der Zugang nur unter der Voraussetzung gestattet sein, dass Abgleiche mit den Fingerabdruck-Datenbanken des Mitgliedstaats und den automatisierten daktyloskopischen Identifizierungssystemen aller anderen Mitgliedstaaten nach dem Beschluss 2008/615/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität (12) nicht zur Feststellung der Identität der betreffenden Person geführt haben. Diese Voraussetzung beinhaltet für den anfragenden Mitgliedstaat das Erfordernis, Abgleiche mit den technisch verfügbaren automatisierten daktyloskopischen Identifizierungssystemen aller anderen Mitgliedstaaten nach dem Beschluss 2008/615/JI vorzunehmen, es sei denn, dieser Mitgliedstaat kann hinreichende Gründe angeben, die zu der Annahme führen, dass dies nicht zur Feststellung der Identität der betroffenen Person führen würde. Solche hinreichenden Gründe bestehen insbesondere, wenn der vorliegende Fall keine operativen oder ermittlungsbezogenen Verbindungen zu einem bestimmten Mitgliedstaat aufweist. Diese Voraussetzung erfordert die vorherige rechtliche und technische Umsetzung der Beschluss 2008/615/JHA im Bereich der Fingerabdruck-Daten durch den anfragenden Mitgliedstaat, da eine Eurodac-Abfrage zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken unzulässig sein sollte, wenn die genannten Schritte nicht zuvor unternommen wurden.
(33)
Die benannten Behörden sollten ferner, sofern die Voraussetzungen für einen solchen Abgleich erfüllt sind, das mit dem Ratsbeschluss 2008/633/JHA vom 23. Juni 2008 über den Zugang der benannten Behörden der Mitgliedstaaten und von Europol zum Visa-Informationssystem (VIS) für Datenabfragen zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung und Ermittlung terroristischer und sonstiger schwerwiegender Straftaten errichtete Visa-Informationssystem konsultieren, bevor sie eine Abfrage in Eurodac vornehmen (13).
(34)
Zu einem effizienten Abgleich und einem effizienten Austausch personenbezogener Daten sollten die Mitgliedstaaten die bestehenden internationalen Vereinbarungen sowie das bereits bestehende Unionsrecht über den Austausch personenbezogener Daten, insbesondere den Beschluss 2008/615/JHA, vollständig umsetzen und anwenden.
(35)
Bei der Anwendung dieser Verordnung sollten die Mitgliedstaaten vorrangig das Kindeswohl berücksichtigen. Stellt der antragstellende Mitgliedstaat fest, dass die Eurodac-Daten einem Minderjährigen zuzuordnen sind, so dürfen diese Daten vom antragstellenden Mitgliedstaat nur in Einklang mit den in diesem Staat auf Minderjährige anwendbaren Gesetzen und mit der Verpflichtung, dem Wohl des Kindes Vorrang einzuräumen, für Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecke verwendet werden.
(36)
Die außervertragliche Haftung der Union im Zusammenhang mit dem Betrieb des Eurodac-Systems ist in den einschlägigen Bestimmungen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) geregelt. Für die außervertragliche Haftung der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit dem Betrieb des Systems hingegen sind entsprechende Regeln aufzustellen.
(37)
Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Einrichtung eines Fingerabdruckidentifizierungssystems zur Unterstützung der Asylpolitik der Union, aufgrund von dessen Beschaffenheit durch die Mitgliedstaaten nicht in ausreichendem Maße verwirklicht werden kann und deshalb besser auf Unionsebene zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union (TEU) niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(38)
Die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (14) findet Anwendung auf die nach Maßgabe dieser Verordnung durchgeführte Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Mitgliedstaaten, es sei denn, diese Verarbeitung erfolgt zum Zweck der Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten durch die benannten Behörden oder Prüfstellen der Mitgliedstaaten.
(39)
Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Behörden der Mitgliedstaaten zum Zweck der Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten nach Maßgabe dieser Verordnung sollte den Standards für den Schutz personenbezogener Daten gemäß ihrem nationalen Recht entsprechen, die im Einklang mit dem Rahmenbeschluss 2008/977/JI des Rates vom 27. November 2008 über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden (15),stehen.
(40)
Die Grundsätze der Richtlinie 95/46/EG betreffend den Schutz der Rechte und Freiheiten von Personen, namentlich den Schutz der Privatsphäre, bei der Verarbeitung personenbezogener Daten sollten - insbesondere in Bezug auf bestimmte Bereiche - ergänzt oder geklärt werden.
(41)
Die Übermittlung von auf der Grundlage dieser Verordnung aus dem Zentralsystem erlangten personenbezogenen Daten durch einen Mitgliedstaat oder Europol an Drittstaaten, internationale Organisationen oder private Stellen innerhalb oder außerhalb der Union sollte verboten werden, um das Recht auf Asyl zu garantieren und um Personen, die internationalen Schutz beantragen, vor einer Weitergabe ihrer Daten an Drittstaaten zu schützen. Dies bedeutet, dass die Mitgliedstaaten keine Informationen aus dem Zentralsystem weitergeben sollten in Bezug auf: den Herkunftsmitgliedstaat bzw. die Herkunftsmitgliedstaaten; den Ort und Zeitpunkt, zu dem der Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde; die vom Herkunftsmitgliedstaat verwendete Kennnummer; den Zeitpunkt, zu dem die Fingerabdrücke abgenommen wurden sowie den Zeitpunkt, zu dem der Mitgliedstaat/die Mitgliedstaaten die entsprechenden Daten an Eurodac weitergegeben hat/haben; das Benutzerkennwort und alle Informationen in Bezug auf alle Übermittlungen von Daten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 604/2013. Dieses Verbot sollte das Recht der Mitgliedstaaten auf Weitergabe solcher Daten an Drittstaaten, auf die die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 anwendbar ist, unberührt lassen, damit sichergestellt ist, dass die Mitgliedstaaten für die Zwecke dieser Verordnung mit solchen Drittstaaten zusammenarbeiten können.
(42)
Die nationalen Kontrollbehörden sollten die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Mitgliedstaaten überwachen, während die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung durch Europol von der mit dem Beschluss 2009/372/JHA eingerichteten Kontrollinstanz überwacht werden sollte.
(43)
Die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (16), insbesondere die Artikel 21 und 22 über die Vertraulichkeit und die Sicherheit der Verarbeitung, gilt für die in Anwendung dieser Verordnung erfolgende Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen der Union. Allerdings sollten Fragen im Zusammenhang mit der Zuständigkeit für die Datenverarbeitung und mit der Datenschutzaufsicht geklärt werden, wobei zu berücksichtigen ist, dass der Datenschutz von entscheidender Bedeutung für den erfolgreichen Betrieb von Eurodac ist und dass die Datensicherheit, die hohe technische Qualität und die Rechtmäßigkeit der Abfrage wesentlich sind, um das reibungslose und ordnungsgemäße Funktionieren von Eurodac zu gewährleisten sowie die Anwendung von Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zu erleichtern.
(44)
Die betroffene Person sollte davon in Kenntnis gesetzt werden, warum ihre Daten in Eurodac verarbeitet wurden, einschließlich einer Beschreibung der Ziele der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 und inwieweit die Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden ihre Daten verwenden können.
(45)
Nationale Kontrollbehörden sollten die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Mitgliedstaaten überwachen, während der in der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 genannte Europäische Datenschutzbeauftragte die Tätigkeiten der Organe, Einrichtungen sowie Ämter und Agenturen der Union in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß dieser Verordnung kontrollieren sollte.
(46)
Die Mitgliedstaaten, das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission sollten sicherstellen, dass die einzelstaatlichen und europäischen Aufsichtsbehörden in der Lage sind, die Nutzung der Eurodac-Daten und den Zugang zu ihnen angemessen zu kontrollieren.
(47)
Die Leistung von Eurodac sollte überwacht und in regelmäßigen Abständen bewertet werden, einschließlich der Frage, ob der Zugang der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden zu den Daten der Personen, die internationalen Schutz beantragt haben, zu deren indirekter Diskriminierung geführt hat, die von der Kommission bei ihrer Einschätzung aufgeworfen wurde, inwieweit diese Verordnung mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden "Charta") vereinbar ist. Die Agentur sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Jahresbericht über die Tätigkeit des Zentralsystems unterbreiten.
(48)
Die Mitgliedstaaten sollten ein System wirksamer, verhältnismäßiger und abschreckender Sanktionen festlegen, um eine dem Zweck von Eurodac zuwiderlaufende Verarbeitung von im Zentralsystem eingegebenen Daten ahnden zu können.
(49)
Es ist notwendig, dass die Mitgliedstaaten über den Stand besonderer Asylverfahren informiert sind, um eine adäquate Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 erleichtern zu können.
(50)
Diese Verordnung achtet die Grundrechte und hält die Grundsätze ein, die insbesondere mit der Charta anerkannt werden. Mit dieser Verordnung sollen insbesondere die uneingeschränkte Beachtung des Datenschutzes und des Rechts auf internationalen Schutz beachtet und die Anwendung der Artikel 8 und 18 der Charta verbessert werden. Diese Verordnung sollte daher entsprechend angewendet werden.
(51)
Nach den Artikeln 1 und 2 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.
(52)
Gemäß Artikel 3 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts hat das Vereinigte Königreich mitgeteilt, dass es sich an der Annahme und Anwendung dieser Verordnung beteiligen möchte.
(53)
Gemäß Artikel 1 und 2 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls beteiligt sich Irland nicht an der Annahme dieser Verordnung, die und ist weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.
(54)
Es empfiehlt sich, den territorialen Anwendungsbereich der Verordnung so zu begrenzen, dass er dem territorialen Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 entspricht -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Aufgabe von "Eurodac"
(1) Es wird ein System mit der Bezeichnung "Eurodac" eingerichtet dessen Aufgabe es ist, nach Maßgabe der vorliegenden Verordnung die Bestimmung des Mitgliedstaats, der gemäß der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, zu unterstützen und allgemein die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 unter den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen zu erleichtern.
(2) Mit dieser Verordnung werden außerdem die Bedingungen festgelegt, unter denen die benannten Behörden der Mitgliedstaaten und das Europäische Polizeiamt (Europol) den Abgleich von Fingerabdruckdaten mit den im Zentralsystem gespeicherten Daten zum Zweck der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung beantragen können.
(3) Unbeschadet der Verarbeitung der für Eurodac bestimmten Daten durch den Herkunftsmitgliedstaat in nach seinem nationalen Recht eingerichteten Datenbanken dürfen die Fingerabdruckdaten und andere personenbezogene Daten nur für die in dieser Verordnung und in Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 genannten Zwecke in Eurodac verarbeitet werden.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
(1) Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a)
‚Person, die internationalen Schutz beantragt‘, einen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, der einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß Artikel 2 Buchstabe h der Richtlinie 2011/95/EU gestellt hat, über den noch keine rechtskräftige Entscheidung ergangen ist;
b)
‚Herkunftsmitgliedstaat‘
i)
im Zusammenhang mit einer unter Artikel 9 Absatz 1 fallenden Person den Mitgliedstaat, der die personenbezogenen Daten an das Zentralsystem übermittelt und die Abgleichsergebnisse erhält;
ii)
im Zusammenhang mit einer unter Artikel 14 Absatz 1 fallenden Person den Mitgliedstaat, der die personenbezogenen Daten an das Zentralsystem übermittelt;
iii)
im Zusammenhang mit einer unter Artikel 17 Absatz 1 fallenden Person den Mitgliedstaat, der die personenbezogenen Daten an das Zentralsystem übermittelt und die Abgleichsergebnisse erhält;
c)
‚Person, der internationaler Schutz gewährt wird‘ einen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, der auf internationalen Schutz gemäß Artikel 2 Buchstabe a der Richtlinie 2011/95/EU erhalten hat;
d)
‚Treffer‘ die aufgrund eines Abgleichs durch das Zentralsystem festgestellte Übereinstimmung oder festgestellten Übereinstimmungen zwischen den in der automatisierten zentralen Fingerabdruck-Datenbank gespeicherten Fingerabdruckdaten und den von einem Mitgliedstaat übermittelten Fingerabdruckdaten zu einer Person, unbeschadet der Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Ergebnisse des Abgleichs gemäß Artikel 25 Absatz 4 des Übereinkommens sofort zu prüfen.
e)
‚nationale Zugangsstelle‘ die benannte nationale Stelle, die mit dem Zentralsystem Daten austauscht;
f)
‚Agentur‘ die mit der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 errichtete Agentur;
g)
‚Europol‘ das mit dem Beschluss 2009/371/JI errichtete Europäische Polizeiamt;
h)
‚Eurodac-Daten‘ sämtliche Daten, die im Zentralsystem gemäß Artikel 11 und Artikel 14 Absatz 2 gespeichert sind;
i)
‚Gefahrenabwehr und Strafverfolgung‘ die Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten;
j)
‚terroristische Straftaten‘ Straftaten nach einzelstaatlichem Recht, die den in den Artikeln 1 bis 4 des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates genannten Straftaten entsprechen oder gleichwertig sind;
k)
‚schwere Straftaten‘ Straftaten, die den in Artikel 2 Absatz 2 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI aufgeführten Straftaten entsprechen oder gleichwertig sind, wenn die Straftaten mit einer freiheitsentziehenden Strafe oder Sicherungsmaßnahme für eine Höchstdauer von mindestens drei Jahren nach dem einzelstaatlichen Recht geahndet werden können;
l)
‚Fingerabdruckdaten‘ die Fingerabdruckdaten für sämtliche Finger, mindestens aber für die Zeigefinger, oder sollten diese fehlen, für alle anderen Finger einer Person oder eine Fingerabdruckspur.
(2) Die in Artikel 2 der Richtlinie 95/46/EG festgelegten Begriffe haben in der vorliegenden Verordnung die gleiche Bedeutung wie dort, insoweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Behörden der Mitgliedstaaten zu den in Artikel 1 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung festgelegten Zwecken erfolgt.
(3) Sofern nichts anderes angegeben ist, haben die in Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 festgelegten Begriffe in der vorliegenden Verordnung die gleiche Bedeutung wie dort.
(4) Die in Artikel 2 des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI festgelegten Begriffe haben in der vorliegenden Verordnung die gleiche Bedeutung wie dort, soweit personenbezogene Daten von den Behörden der Mitgliedstaaten zu den in Artikel 1 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung festgelegten Zwecken verarbeitet werden.
Artikel 3
Aufbau des Systems und Grundprinzipien
(1) Eurodac besteht aus:
a)
einer rechnergestützten zentralen Fingerabdruck-Datenbank (im Folgenden "Zentralsystem") mit
i)
einer Zentraleinheit
ii)
einem Notfallplan und Notfallsystem
b)
einer Kommunikationsinfrastruktur zwischen dem Zentralsystem und den Mitgliedstaaten, die ein verschlüsseltes virtuelles Netz für Eurodac-Daten zur Verfügung stellt (im Folgenden "Kommunikationsinfrastruktur").
(2) Jeder Mitgliedstaat hat eine einzige nationale Zugangsstelle.
(3) Das Zentralsystem verarbeitet die Daten von unter die Artikel 9 Absatz 1, Artikel 14 Absatz 1 und Artikel 17 Absatz 1 fallenden Personen im Auftrag des Herkunftsmitgliedstaats unter den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen und trennt die Daten mit den geeigneten technischen Mitteln.
(4) Die für Eurodac geltenden Regeln gelten auch für die Operationen der Mitgliedstaaten ab der Übermittlung der Daten an das Zentralsystem bis zur Verwendung der Ergebnisse des Abgleichs.
(5) Das Verfahren zur Erfassung von Fingerabdruckdaten wird gemäß der nationalen Praxis des betreffenden Mitgliedstaats und unter Beachtung der in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, in der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten und im Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes verankerten Schutzklauseln festgelegt und angewandt.
Artikel 4
Betriebsmanagement
(1) Für das Betriebsmanagement von Eurodac ist die Agentur zuständig.
Das Betriebsmanagement von Eurodac umfasst alle Aufgaben, die erforderlich sind, um Eurodac nach Maßgabe dieser Verordnung 24 Stunden am Tag und 7 Tage in der Woche betriebsbereit zu halten; insbesondere auch die für den einwandfreien Betrieb des Systems erforderlichen Wartungsarbeiten und technischen Anpassungen, um unter anderem die zum Abfragen des Zentralsystems erforderliche Zeit auf einem akzeptablen Niveau zu halten. Es werden ein Notfallplan und ein Notfallsystem entwickelt; dabei wird Wartungsanforderungen und unvorhergesehene Ausfallzeiten des Systems Rechnung getragen, einschließlich der Auswirkungen von Notfallmaßnahmen auf Datenschutz und Datensicherheit.
Die Agentur gewährleistet in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, dass vorbehaltlich einer Kosten-Nutzen-Analyse jederzeit die beste verfügbare und sicherste Technologie und Technik für das Zentralsystem zum Einsatz kommt.
(2) Die Agentur ist für folgende Aufgaben im Zusammenhang mit der Kommunikationsinfrastruktur zuständig:
a)
Überwachung
b)
Sicherheit
c)
Koordinierung der Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und dem Betreiber.
(3) Die Kommission ist für alle nicht in Absatz 2 genannten Aufgaben im Zusammenhang mit der Kommunikationsinfrastruktur zuständig, insbesondere für:
a)
den Haushaltsvollzug
b)
Anschaffung und Erneuerung
c)
vertragliche Belange.
(4) Unbeschadet des Artikels 17 des Statuts wendet die Agentur angemessene Regeln zur Gewährleistung der beruflichen Schweigepflicht oder einer anderen vergleichbaren Geheimhaltungspflicht auf alle Mitarbeiter an, die mit Eurodac-Daten arbeiten. Diese Pflicht besteht auch nach dem Ausscheiden dieser Personen aus dem Amt oder Dienstverhältnis oder nach der Beendigung ihrer Tätigkeit weiter.
Artikel 5
Zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken benannte Behörden der Mitgliedstaaten
(1) Für die Zwecke gemäß Artikel 1 Absatz 2 benennen die Mitgliedstaaten die Behörden, die gemäß dieser Verordnung berechtigt sind, einen Abgleich mit Eurodac-Daten zu beantragen. Bei den benannten Behörden handelt es sich um Behörden der Mitgliedstaaten, die für die Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung von terroristischen oder sonstigen schweren Straftaten zuständig sind. Bei den benannten Behörden darf es sich nicht um Behörden oder Einheiten handeln, die im Bereich der nationalen Sicherheit ausschließlich nachrichtendienstlich tätig sind
(2) Jeder Mitgliedstaat führt eine Liste der benannten Behörden.
(3) Jeder Mitgliedstaat führt eine Liste der operativen Stellen innerhalb seiner benannten Behörden, die berechtigt sind, den Abgleich mit Eurodac-Daten über die nationale Zugangsstelle zu beantragen.
Artikel 6
Zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken zugangsberechtigte Prüfstellen der Mitgliedstaaten
(1) Für die in Artikel 1 Absatz 2 festgelegten Zwecke benennt jeder Mitgliedstaat eine einzige nationale Behörde oder eine Stelle innerhalb einer solchen Behörde als Prüfstelle. Die Prüfstelle ist eine Behörden des Mitgliedstaats, die für die Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung von terroristischen oder sonstigen schweren Straftaten zuständig ist.
Die benannte Behörde und die Prüfstelle können, wenn die nationalen Rechtsvorschriften dies vorsehen, Teile der gleichen Organisation sein. Die Prüfstelle sollte ihre Aufgaben gemäß dieser Verordnung jedoch unabhängig wahrnehmen. Die Prüfstelle ist von den operativen Stellen gemäß Artikel 5 Absatz 3 getrennt und nimmt bei der Wahrnehmung ihrer Prüftätigkeiten von diesen keine Anweisungen entgegen.
Die Mitgliedstaaten können mehr als eine Prüfstelle benennen, wenn dies nach Maßgabe ihrer Verfassungsordnung oder ihres nationalen Rechts ihrer Organisations- und Verwaltungsstruktur entspricht.
(2) Die Prüfstelle gewährleistet, dass die Bedingungen für die Beantragung eines Abgleichs von Fingerabdruckdaten mit Eurodac-Daten erfüllt sind.
Nur ordnungsgemäß ermächtigte Mitarbeiter der Prüfstelle sind berechtigt, einen Antrag auf Zugang zu Eurodac gemäß Artikel 19 entgegenzunehmen und zu übermitteln.
Nur die Prüfstelle ist berechtigt, Anträge auf einen Abgleich von Fingerabdruckdaten an die nationale Zugangsstelle zu übermitteln.
Artikel 7
Europol
(1) Zu den in gemäß Artikel 1 Absatz 2 bestimmten Zwecken benennt Europol eine mit ordnungsgemäß befugtem Europol-Personal ausgestattete spezialisierte Stelle, die für Europol als Prüfstelle fungiert und unabhängig von der benannten Behörde gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels ist, wenn sie ihre Aufgaben nach dieser Verordnung wahrnimmt; ferner nimmt sie von der benannten Behörde keine Anweisungen bei der Durchführung ihrer Prüftätigkeiten entgegen. Die Stelle gewährleistet, dass die Bedingungen für die Beantragung eines Abgleichs von Fingerabdruckdaten mit Eurodac-Daten erfüllt sind. Europol benennt in Absprache mit dem betreffenden Mitgliedstaat eine nationale Zugangsstelle dieses Mitgliedstaats, die Anträge von Europol auf einen Abgleich von Fingerabdruckdaten an das Zentralsystem übermittelt.
(2) Zu den in gemäß Artikel 1 Absatz 2 bestimmten Zwecken benennt Europol eine operative Einheit, die berechtigt ist, über die benannte nationale Zugangsstelle den Abgleich mit Eurodac-Daten zu beantragen. Bei der benannten Einheit handelt es sich um eine operative Stelle von Europol mit Zuständigkeit für die Erfassung, Speicherung, Verarbeitung und Analyse von Informationen und für die Gewährleistung von deren Austausch, um so die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten im Rahmen des Mandats von Europol zu unterstützen und zu stärken.
Artikel 8
Statistiken
(1) Die Agentur erstellt vierteljährlich eine Statistik über die Arbeit des Zentralsystems, aus der insbesondere Folgendes hervorgeht:
a)
die Anzahl der Datensätze, die zu Personen nach Artikel 9 Absatz 1, Artikel 14 Absatz 1 und Artikel 17 Absatz 1 übermittelt wurden;
b)
die Anzahl der Treffer in Bezug auf Antragsteller, die in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt haben;
c)
die Anzahl der Treffer in Bezug auf die in Artikel 14 Absatz 1 genannten Personen, die zu einem späteren Zeitpunkt einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt haben;
d)
die Anzahl der Treffer in Bezug auf die in Artikel 17 Absatz 1 genannten Personen, die zu einem früheren Zeitpunkt einen Antrag auf internationalen Schutz in einem anderen Mitgliedstaat gestellt hatten;
e)
die Anzahl der Fingerabdruckdaten, die das Zentralsystem mehr als einmal vom Herkunftsmitgliedstaat anfordern musste, weil die ursprünglich übermittelten Fingerabdruckdaten für den Abgleich anhand des automatisierten Fingerabdruckidentifizierungssystem ungeeignet waren;
f)
die Zahl der gemäß Artikel 18 Absätze 1 und 3 markierten, entfernten, gesperrten und entsperrten Datensätze;
g)
die Zahl der Treffer in Bezug auf die in Artikel 18 Absatz 1 genannten Personen, für die Treffer gemäß den Buchstaben b und d dieses Artikels gespeichert wurden;
h)
die Zahl der Anträge und Treffer nach Artikel 20;
i)
die Zahl der Anträge und Treffer nach Artikel 21 Absatz 1.
(2) Am Ende jeden Jahres wird eine Statistik erstellt, die die vierteljährlichen Statistiken des Jahres zusammenfasst und die Anzahl der Personen angibt, zu denen es Treffermeldungen nach Absatz 1 Buchstaben b, c und d gegeben hat. Die Statistik enthält eine Aufgliederung der Daten für jeden einzelnen Mitgliedstaat. Die Ergebnisse werden öffentlich zugänglich gemacht.
KAPITEL II
PERSONEN, DIE INTERNATIONALEN SCHUTZ BEANTRAGEN
Artikel 9
Erfassung, Übermittlung und Abgleich von Fingerabdruckdaten
(1) Jeder Mitgliedstaat nimmt jeder Person, die internationalen Schutz beantragt und mindestens 14 Jahre alt ist, umgehend den Abdruck aller Finger ab und übermittelt die Fingerabdruckdaten zusammen mit den in Artikel 11 Buchstaben b bis g der vorliegenden Verordnung aufgeführten Daten so bald wie möglich, spätestens aber 72 Stunden nach Antragstellung gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 an das Zentralsystem.
Die Nichteinhaltung der Frist von 72 Stunden entbindet die Mitgliedstaaten nicht von der Verpflichtung, die Fingerabdrücke abzunehmen und an das Zentralsystem zu übermitteln. Können aufgrund des Zustands der Fingerkuppen keine Fingerabdrücke in einer Qualität abgenommen werden, die einen angemessenen Abgleich nach Artikel 25 gewährleistet, nimmt der Herkunftsmitgliedstaat erneut die Fingerabdrücke des Antragstellers ab und übermittelt diese so bald wie möglich, spätestens aber 48 Stunden nach erfolgreicher Abnahme.
(2) In Fällen, in denen aufgrund von Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit einer Person, die internationalen Schutz beantragt, oder zum Schutz der öffentlichen Gesundheit keine Fingerabdrücke abgenommen werden können, ist es den Mitgliedstaaten gestattet, abweichend von Absatz 1 so bald wie möglich, spätestens aber 48 Stunden, nachdem diese gesundheitlichen Gründe nicht mehr vorliegen, die Fingerabdrücke abzunehmen und zu übermitteln.
Bei gravierenden technischen Problemen können die Mitgliedstaaten die Frist von 72 Stunden in Absatz 1 um maximal weitere 48 Stunden verlängern, um ihre nationalen Notfallpläne durchzuführen.
(3) Mit Ausnahme der gemäß Artikel 10 Buchstabe b übermittelten Daten werden von einem Mitgliedstaat übermittelte Fingerabdruckdaten im Sinne von Artikel 11 Buchstabe a automatisch mit den Fingerabdruckdaten abgeglichen, die andere Mitgliedstaaten übermittelt haben und die bereits im Zentralsystem gespeichert sind.
(4) Das Zentralsystem veranlasst auf Antrag eines Mitgliedstaats, dass beim Abgleich nach Absatz 3 neben den Daten anderer Mitgliedstaaten auch die von diesem Mitgliedstaat zu einem früheren Zeitpunkt übermittelten Fingerabdruckdaten abgeglichen werden.
(5) Das Zentralsystem übermittelt den Treffer oder das negative Ergebnis des Abgleichs automatisch an den Herkunftsmitgliedstaat. Liegt ein Treffer vor, übermittelt es zu allen mit dem Treffer in Zusammenhang stehenden Datensätzen die Daten gemäß Artikel 11 Buchstaben a bis k, gegebenenfalls zusammen mit den markierten Daten nach Artikel 18 Absatz 1.
Artikel 10
Informationen zur Rechtsstellung der betroffenen Person
Die nachstehenden Informationen werden an das Zentralsystem übermittelt und dort im Einklang mit Artikel 12 zum Zwecke der Übermittlung gemäß Artikel 9 Absatz 5 gespeichert:
a)
Wenn eine Person, die internationalen Schutz beantragt hat, oder eine andere Person nach Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 im Zuge einer Überstellung nach Annahme eines Wiederaufnahmegesuchs gemäß Artikel 25 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 in dem Mitgliedstaat ankommt, der für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, aktualisiert dieser seinen gemäß Artikel 11 gespeicherten Datensatz zu der betreffenden Person durch Hinzufügung des Zeitpunkts ihrer Ankunft.
b)
Wenn eine Person, die internationalen Schutz beantragt hat, im Zuge einer Überstellung nach Annahme eines Aufnahmegesuchs gemäß Artikel 22 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 in dem Mitgliedstaat ankommt, der für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, übermittelt dieser seinen gemäß Artikel 11 gespeicherten Datensatz zu der betreffenden Person und fügt ihm den Zeitpunkt ihrer Ankunft hinzu.
c)
Sobald der Herkunftsmitgliedstaat nachweist, dass die betreffende Person, deren Daten gemäß Artikel 11 in Eurodac gespeichert sind, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten verlassen hat, aktualisiert er seinen gemäß Artikel 11 gespeicherten Datensatz zu der betreffenden Person durch Hinzufügung des Zeitpunkts, zu dem die Person das Hoheitsgebiet verlassen hat, um die Anwendung des Artikels 19 Absatz 2 und des Artikels 20 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zu erleichtern.
d)
Sobald der Herkunftsmitgliedstaat gewährleistet, dass die betreffende Person, deren Daten gemäß Artikel 11 der vorliegenden Verordnung in Eurodac gespeichert sind, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aufgrund eines Rückführungsbeschlusses oder einer Abschiebungsanordnung verlassen hat, denen eine Rücknahme oder Ablehnung des Antrags auf internationalen Schutz gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 vorangegangen ist, aktualisiert er seinen gemäß Artikel 11 der vorliegenden Verordnung gespeicherten Datensatz zu der betreffenden Person durch Hinzufügung des Zeitpunkts, zu dem diese abgeschoben wurde oder das Hoheitsgebiet verlassen hat.
e)
Der Mitgliedstaat, der gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 die Verantwortung für die Prüfung des Antrags übernimmt, aktualisiert seinen gemäß Artikel 11 der vorliegenden Verordnung gespeicherten Datensatz zu der Person, die internationalen Schutz beantragt hat, durch Hinzufügung des Zeitpunkts, zu dem die Entscheidung, den Antrag zu prüfen, getroffen wurde.
Artikel 11
Datenspeicherung
Im Zentralsystem werden ausschließlich folgende Daten gespeichert:
a)
Fingerabdruckdaten
b)
Herkunftsmitgliedstaat, Ort und Zeitpunkt, zu dem der Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde; in den Fällen nach Artikel 10 Buchstabe b ist unter Zeitpunkt der Antragstellung das Datum anzugeben, das der Mitgliedstaat, der den Antragsteller überstellt hat, eingegeben hat.
c)
Geschlecht
d)
vom Herkunftsmitgliedstaat verwendete Kennnummer
e)
Zeitpunkt der Abnahme der Fingerabdrücke
f)
Zeitpunkt der Übermittlung der Daten an das Zentralsystem
g)
Benutzerkennwort
h)
gegebenenfalls gemäß Artikel 10 Buchstabe a oder Buchstabe b der Zeitpunkt der Ankunft der betreffenden Person nach einer erfolgreichen Überstellung
i)
gegebenenfalls gemäß Artikel 10 Buchstabe c der Zeitpunkt, zu dem die betreffende Person das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten verlassen hat
j)
gegebenenfalls gemäß Artikel 10 Buchstabe d der Zeitpunkt, zu dem die betreffende Person das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten verlassen hat oder abgeschoben wurde
k)
gegebenenfalls gemäß Artikel 10 Buchstabe e der Zeitpunkt, zu dem die Prüfung des Antrags beschlossen wurde
Artikel 12
Aufbewahrung der Daten
(1) Jeder Datensatz nach Artikel 11 wird ab dem Zeitpunkt der Abnahme der Fingerabdrücke zehn Jahre im Zentralsystem aufbewahrt.
(2) Nach Ablauf des Zeitraums gemäß Absatz 1 werden die Daten im Zentralsystem automatisch gelöscht.
Artikel 13
Vorzeitige Löschung der Daten
(1) Daten über Personen, die vor Ablauf des in Artikel 12 Absatz 1 genannten Zeitraums die Staatsbürgerschaft eines Mitgliedstaats erworben haben, werden gemäß Artikel 27 Absatz 4 im Zentralsystem gelöscht, sobald der Herkunftsmitgliedstaat Kenntnis davon erhält, dass die betreffende Person die Staatsbürgerschaft eines Mitgliedstaats erworben hat.
(2) Das Zentralsystem informiert so bald wie möglich, spätestens jedoch nach 72 Stunden alle Herkunftsmitgliedstaaten über die Löschung von Daten gemäß Absatz 1 durch einen anderen Herkunftsmitgliedstaat, nachdem dieser mit Daten, die sie zu Personen nach Artikel 9 Absatz 1 oder Artikel 14 Absatz 1 übermittelt hatten, einen Treffer erzielt hat.
KAPITEL III
DRITTSTAATSANGEHÖRIGE ODER STAATENLOSE, DIE BEIM ILLEGALEN ÜBERSCHREITEN EINER AUSSENGRENZE AUFGEGRIFFEN WERDEN
Artikel 14
Erfassung und Übermittlung von Fingerabdruckdaten
(1) Jeder Mitgliedstaat nimmt jedem mindestens 14 Jahre alten Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, der - aus einem Drittstaat kommend - beim illegalen Überschreiten der Grenze dieses Mitgliedstaats auf dem Land-, See- oder Luftweg von den zuständigen Kontrollbehörden aufgegriffen und nicht zurückgewiesen wird oder der sich weiterhin im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aufhält und dessen Bewegungsfreiheit während des Zeitraums zwischen dem Aufgreifen und der Abschiebung auf der Grundlage eines Rückführungsbeschlusses nicht durch Haft, Gewahrsam oder Festnahme beschränkt wurde, unverzüglich den Abdruck aller Finger ab.
(2) Der betreffende Mitgliedstaat übermittelt so bald wie möglich, spätestens jedoch 72 Stunden nach dem Datum des Aufgreifens, an das Zentralsystem die folgenden Daten zu Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gemäß Absatz 1, die nicht zurückgewiesen wurden:
a)
Fingerabdruckdaten
b)
Herkunftsmitgliedstaat, Ort und Zeitpunkt, zu dem die Person aufgegriffen wurde
c)
Geschlecht
d)
vom Herkunftsmitgliedstaat verwendete Kennnummer
e)
Zeitpunkt der Abnahme der Fingerabdrücke
f)
Zeitpunkt der Übermittlung der Daten an das Zentralsystem
g)
Benutzerkennwort
(3) In Fällen, in denen Personen in der in Absatz 1 beschriebenen Weise aufgegriffen wurden und sich weiterhin im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aufhalten, aber, nachdem sie aufgegriffen wurden, für einen Zeitraum von mehr als 72 Stunden die Bewegungsfreiheit durch Haft, Gewahrsam oder Festnahme beschränkt wurde, werden die in Absatz 2 genannten Daten zu diesen Personen abweichend von Absatz 2 vor der Beendigung der Haft, des Gewahrsams oder der Festnahme übermittelt.
(4) Die Nichteinhaltung der Frist von 72 Stunden gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels entbindet die Mitgliedstaaten nicht von der Verpflichtung, die Fingerabdrücke abzunehmen und an das Zentralsystem zu übermitteln. Können aufgrund des Zustands der Fingerkuppen keine Fingerabdrücke in einer Qualität abgenommen werden, die einen angemessenen Abgleich nach Artikel 25 gewährleistet, nimmt der Herkunftsmitgliedstaat erneut die Fingerabdrücke der in der in Absatz 1 des vorliegenden Artikels beschriebenen Weise aufgegriffenen Person ab und übermittelt diese so bald wie möglich, spätestens aber 48 Stunden nach erfolgreicher Abnahme.
(5) In Fällen, in denen aufgrund von Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit der aufgegriffenen Person, oder zum Schutz der öffentlichen Gesundheit keine Fingerabdrücke von dieser Person abgenommen werden können, werden von dem betreffenden Mitgliedstaat, abweichend von Absatz 1 so bald wie möglich, spätestens aber 48 Stunden, nachdem diese gesundheitlichen Gründe nicht mehr vorliegen, diese Fingerabdrücke abgenommen und übermittelt.
Bei gravierenden technischen Problemen können die Mitgliedstaaten die Frist von 72 Stunden gemäß Absatz 2 um höchstens weitere 48 Stunden verlängern, um die nationalen Notfallpläne durchzuführen.
Artikel 15
Datenspeicherung
(1) Die in Artikel 14 Absatz 2 aufgeführten Daten werden im Zentralsystem gespeichert.
Unbeschadet des Artikels 8 werden Daten, die dem Zentralsystem gemäß Artikel 14 Absatz 2 übermittelt werden, ausschließlich zum Zwecke des Abgleichs mit in der Folge an das Zentralsystem übermittelten Daten zu Personen, die internationalen Schutz beantragen und für die Zwecke gemäß Artikel 1 Absatz 2 gespeichert.
Das Zentralsystem darf gemäß Artikel 14 Absatz 2 übermittelte Daten nicht mit zuvor im Zentralsystem gespeicherten Daten oder mit Daten abgleichen, die dem Zentralsystem in der Folge gemäß Artikel 14 Absatz 2 übermittelt werden.
(2) Für den Abgleich von in der Folge an das Zentralsystem übermittelten Daten zu Personen, die internationalen Schutz beantragen, mit den in Absatz 1 genannten Daten gelten die in Artikel 9 Absätze 3 und 5 sowie in Artikel 25 Absatz 4 vorgesehenen Verfahren.
Artikel 16
Aufbewahrung der Daten
(1) Jeder Datensatz zu einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen nach Artikel 14 Absatz 1 wird für 18 Monate ab dem Zeitpunkt der Abnahme seiner Fingerabdrücke im Zentralsystem aufbewahrt. Nach Ablauf dieses Zeitraums werden diese Daten automatisch gelöscht.
(2) Daten zu Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen nach Artikel 14 Absatz 1 werden gemäß Artikel 28 Absatz 3 aus dem Zentralsystem gelöscht, sobald dem Herkunftsmitgliedstaat vor Ablauf des Zeitraums von 18 Monaten nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels einer der folgenden Umstände bekannt wird:
a)
dem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen wurde ein Aufenthaltstitel erteilt;
b)
der Drittstaatsangehörige oder Staatenlose hat das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten verlassen;
c)
der Drittstaatsangehörige oder Staatenlose hat die Staatsbürgerschaft eines Mitgliedstaats angenommen.
(3) Das Zentralsystem informiert so bald wie möglich, spätestens jedoch nach 72 Stunden alle Herkunftsmitgliedstaaten über die Löschung von Daten aus einem in Absatz 2 Buchstabe a oder b des vorliegenden Artikels genannten Grund durch einen anderen Herkunftsmitgliedstaat, nachdem dieser mit Daten, die die Herkunftsmitgliedstaaten zu Personen nach Artikel 14 Absatz 1 übermittelt hatten, einen Treffer erzielt hat.
(4) Das Zentralsystem informiert so bald wie möglich, spätestens jedoch nach 72 Stunden alle Herkunftsmitgliedstaaten über die Löschung von Daten aus einem in Absatz 2 Buchstabe c des vorliegenden Artikels genannten Grund durch einen anderen Herkunftsmitgliedstaat, nachdem dieser mit Daten, die die Herkunftsmitgliedstaaten zu Personen nach Artikel 9 Absatz 1 oder Artikel 14 Absatz 1 übermittelt hatten, einen Treffer erzielt hat.
KAPITEL IV
DRITTSTAATSANGEHÖRIGE ODER STAATENLOSE, DIE SICH IILEGAL IN EINEM MITGLIEDSTAAT AUFHALTEN
Artikel 17
Abgleich von Fingerabdruckdaten
(1) Um zu überprüfen, ob ein Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser, der sich illegal im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhält, zu einem früheren Zeitpunkt einen Antrag auf internationalen Schutz in einem anderen Mitgliedstaat gestellt hat, kann ein Mitgliedstaat dem Zentralsystem die Fingerabdruckdaten, die er einem solchen mindestens 14 Jahre alten Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gegebenenfalls abgenommen hat, zusammen mit der von diesem Mitgliedstaat verwendeten Kennnummer übermitteln.
Eine Überprüfung, ob der Drittstaatsangehörige oder Staatenlose zu einem früheren Zeitpunkt bereits einen Antrag auf internationalen Schutz in einem anderen Mitgliedstaat gestellt hat, ist in der Regel begründet, wenn
a)
der Drittstaatsangehörige oder Staatenlose erklärt, dass er einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt habe, jedoch den Mitgliedstaat der Antragstellung nicht angibt;
b)
der Drittstaatsangehörige oder Staatenlose keinen Antrag auf internationalen Schutz stellt, die Rückführung in sein Herkunftsland jedoch mit der Begründung ablehnt, er sei dort in Gefahr, oder
c)
der Drittstaatsangehörige oder Staatenlose seine Abschiebung anderweitig zu verhindern versucht, indem er es ablehnt, bei der Feststellung seiner Identität mitzuwirken, vor allem indem er keine oder gefälschte Ausweispapiere vorlegt.
(2) Soweit die Mitgliedstaaten an dem in Absatz 1 bezeichneten Verfahren teilnehmen, übermitteln sie dem Zentralsystem den Abdruck aller Finger oder zumindest der Zeigefinger der Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gemäß Absatz 1; wenn letztere fehlen, übermitteln sie den Abdruck aller sonstigen Finger.
(3) Die Fingerabdruckdaten von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen nach Absatz 1 werden dem Zentralsystem ausschließlich zum Zwecke des Abgleichs mit den von anderen Mitgliedstaaten übermittelten und im Zentralsystem bereits gespeicherten Fingerabdruckdaten von Personen, die internationalen Schutz beantragen, übermittelt.
Die Fingerabdruckdaten dieser Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen werden weder im Zentralsystem gespeichert noch mit den dem Zentralsystem gemäß Artikel 14 Absatz 2 übermittelten Daten abgeglichen.
(4) Sobald die Ergebnisse des Abgleichs der Fingerabdruckdaten dem Herkunftsmitgliedstaat übermittelt worden sind, darf ein Abfrageprotokoll im Zentralsystem ausschließlich für die Zwecke des Artikels 28 gespeichert werden. Zu anderen als diesen Zwecken darf ein Abfrageprotokoll weder von den Mitgliedstaaten noch im Zentralsystem gespeichert werden.
(5) Für den Abgleich von nach diesem Artikel übermittelten Fingerabdruckdaten mit den von anderen Mitgliedstaaten übermittelten und bereits im Zentralsystem gespeicherten Fingerabdruckdaten von Personen, die internationalen Schutz beantragen, gelten die in Artikel 9 Absätze 3 und 5 und in Artikel 25 Absatz 4 vorgesehenen Verfahren.
KAPITEL V
PERSONEN, DENEN INTERNATIONALER SCHUTZ GEWÄHRT WIRD
Artikel 18
Datenmarkierung
(1) Für die Zwecke gemäß Artikel 1 Absatz 1 markiert der Herkunftsmitgliedstaat, der einer Person, die internationalen Schutz beantragt hat und deren Daten gemäß Artikel 11 zuvor im Zentralsystem gespeichert wurden, internationalen Schutz gewährt hat, die einschlägigen Daten im Einklang mit den von der Agentur festgelegten Bestimmungen für elektronische Kommunikation mit dem Zentralsystem. Diese Markierung wird gemäß Artikel 12 für Datenübermittlungszwecke nach Artikel 9 Absatz 5 im Zentralsystem gespeichert. Das Zentralsystem informiert alle Herkunftsmitgliedstaaten über die Markierung von Daten durch einen anderen Herkunftsmitgliedstaat, nachdem dieser mit Daten, die er zu Personen nach Artikel 9 Absatz 1 oder Artikel 14 Absatz 1 übermittelt hatte, einen Treffer erzielt hat. Diese Herkunftsmitgliedstaaten markieren ferner die entsprechenden Datensätze.
(2) Die Daten von Personen, denen internationaler Schutz gewährt wird, die im Zentralsystem erfasst und gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels markiert wurden, werden für die Zwecke gemäß Artikel 1 Absatz 2 für einen Zeitraum von drei Jahren ab dem Zeitpunkt, zu dem der betreffenden Person internationaler Schutz gewährt wurde, für einen Abgleich verfügbar gehalten.
Im Fall eines Treffers übermittelt das Zentralsystem für alle Datensätze, die dem Treffer entsprechen, die Daten nach Artikel 11 Buchstaben a bis k. Die Markierung gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels wird vom Zentralsystem nicht übermittelt. Nach Ablauf der Frist von drei Jahren sperrt das Zentralsystem diese Daten automatisch und verhindert damit ihre Weitergabe im Fall einer Anfrage auf Abgleich für die Zwecke gemäß Artikel 1 Absatz 2; für einen Abgleich zu den in Artikel 1 Absatz 1 festgelegten Zweckenstehen die betreffenden Daten bis zu ihrer endgültigen Löschung hingegen weiterhin zur Verfügung. Gesperrte Daten werden nicht weitergegeben und das Zentralsystem teilt dem anfragenden Mitgliedstaat bei einem Treffer ein negatives Ergebnis mit.
(3) Der Herkunftsmitgliedstaat entfernt die Markierung von Daten oder gibt Daten zu Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen frei, deren Daten zuvor gemäß den Absätzen 1 oder 2 des vorliegenden Artikels markiert oder gesperrt worden waren, wenn der ihnen gewährte Schutzstatus nach Artikel 14 oder 19 der Richtlinie 2011/95/EU aberkannt, beendet oder eine Verlängerung abgelehnt wird.
KAPITEL VI
VERFAHREN FÜR DEN ABGLEICH UND DIE ÜBERTRAGUNG VON DATEN FÜR GEFAHRENABWEHR- UND STRAFVERFOLGUNGSZWECKE
Artikel 19
Verfahren für den Abgleich von Fingerabdruckdaten mit Eurodac-Daten
(1) Für die Zwecke gemäß Artikel 1 Absatz 2 können die nach Artikel 5 Absatz 1 benannten Behörden und die gemäß Artikel 7 Absatz 2 von Europol benannte Einheit in elektronischer Form einen begründeten Antrag gemäß Artikel 20 Absatz 1 zusammen mit der von ihnen verwendeten Kennnummer an die Prüfstelle übermitteln, damit diese die Fingerabdruckdaten über die nationale Zugangsstelle zum Zweck des Abgleichs an das Zentralsystem übermittelt. Erhält die Prüfstelle einen solchen Antrag, so prüft sie, ob alle Voraussetzungen für die Beantragung des Abgleichs gemäß Artikel 20 oder Artikel 21 erfüllt sind.
(2) Sind alle Voraussetzungen für die Beantragung des Abgleichs gemäß Artikel 20 oder Artikel 21 erfüllt, so übermittelt die Prüfstelle den Antrag auf Abgleich der nationalen Zugangsstelle, die diesen zwecks Abgleichs gemäß Artikel 9 Absätze 3 und 5 mit den Daten, die dem Zentralsystem gemäß Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 14 Absatz 2 übermittelt wurden, in das Zentralsystem überträgt.
(3) In dringenden Ausnahmefällen, in denen es zur Abwendung einer gegenwärtigen Gefahr, die im Zusammenhang mit terroristischen Straftaten oder mit sonstigen schweren Straftaten steht, erforderlich ist, kann die Prüfstelle bei Erhalt eines Antrags einer benannten Behörde die Fingerabdruckdaten unverzüglich der nationalen Zugangsstelle übermitteln und nachträglich überprüfen, ob alle Voraussetzungen für die Beantragung des Abgleichs gemäß Artikel 20 oder Artikel 21 erfüllt sind; überprüft wird auch, ob tatsächlich ein dringender Ausnahmefall gegeben war. Die nachträgliche Überprüfung ist unverzüglich nach der Bearbeitung des Antrags durchzuführen.
(4) Wird bei einer nachträglichen Überprüfung festgestellt, dass der Zugang zu Eurodac-Daten nicht berechtigt war, so löschen alle Behörden, die Zugang zu den aus Eurodac übermittelten Informationen haben, diese Informationen und melden die Löschung der Prüfstelle.
Artikel 20
Voraussetzungen für den Zugang der benannten Behörden zu Eurodac
(1) Für die Zwecke gemäß Artikel 1 Absatz 2 können die benannten Behörden im Rahmen ihrer Zuständigkeiten nur dann einen begründeten Antrag in elektronischer Form auf Abgleich von Fingerabdruckdaten mit den Daten im Zentralsystem stellen, wenn der Abgleich mit den folgenden Datenbanken nicht zur Feststellung der Identität der betreffenden Person geführt hat:
-
den nationalen Fingerabdruck-Datenbanken,
-
den automatisierten daktyloskopischen Identifizierungssystemen aller anderen Mitgliedstaaten nach dem Beschluss 2008/615/JI, wenn entsprechende Abgleiche technisch möglich sind, es sei denn, es liegen hinreichende Gründe für die Annahme vor, dass ein Abgleich mit dieses Systemen nicht zur Feststellung der Identität der betroffenen Person führen würde. Diese hinreichenden Gründe werden in den begründeten elektronischen Antrag auf einen Abgleich mit Eurodac-Daten aufgenommen, der von der benannten Behörde der Prüfstelle übermittelt wird und
-
dem Visa-Informationssystem sofern die in dem Beschluss 2008/633/JHA enthaltenen Voraussetzungen für einen solchen Abgleich vorliegen,
sowie alle folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
der Abgleich ist für die Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten erforderlich, das heißt, es besteht ein überwiegendes öffentliches Sicherheitsinteresse,, aufgrund dessen die Abfrage der Datenbank verhältnismäßig ist;
b)
der Abgleich ist im Einzelfall erforderlich (d.h., es findet kein systematischer Abgleich statt) und
c)
es liegen hinreichende Gründe zu der Annahme vor, dass der Abgleich wesentlich zur Verhütung, Aufdeckung oder Ermittlung einer der fraglichen Straftaten beitragen wird. Diese hinreichenden Gründe liegen insbesondere vor, wenn der begründete Verdacht besteht, dass der Verdächtige, der Täter oder das Opfer einer terroristischen Straftat oder sonstiger schwerer Straftaten einer Personenkategorie zugeordnet werden kann, die von dieser Verordnung erfasst wird;
(2) Anträge auf Abgleich mit Eurodac-Daten sind auf Abfragen anhand von Fingerabdruckdaten beschränkt.
Artikel 21
Bedingungen für den Zugang von Europol zu Eurodac
(1) Für die Zwecke des Artikels 1 Absatz 2 kann die von Europol benannte Einheit im Rahmen des Mandats von Europol und zur Erfüllung der Aufgaben von Europol nur dann einen begründeten Antrag in elektronischer Form auf Abgleich der Fingerabdruckdaten mit den im Zentralsystem gespeicherten Daten stellen, wenn die Abgleiche mit den Fingerabdruckdaten in sämtlichen Informationsverarbeitungssystemen, zu denen Europol in technischer und rechtlicher Hinsicht Zugang hat, nicht zur Feststellung der Identität der betreffenden Person geführt haben, und wenn die folgenden nachstehenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
der Abgleich ist erforderlich, um die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung terroristischer und sonstiger schwerer Straftaten zu unterstützen und zu stärken, die unter das Mandat von Europol fallen und ein überwiegendes öffentliches Sicherheitsinteresse besteht, aufgrund dessen die Abfrage der Datenbank verhältnismäßig ist;
b)
der Abgleich ist im Einzelfall erforderlich (d.h., es findet kein systematischer Abgleich statt), und
c)
hinreichende Gründe zu der Annahme vorliegen, dass der Abgleich wesentlich zur Verhütung, Aufdeckung oder Ermittlung der fraglichen Straftaten beitragen wird. Diese hinreichenden Gründe liegen insbesondere vor, wenn der begründete Verdacht besteht, dass der Verdächtige, der Täter oder das Opfer einer terroristischen Straftat oder sonstiger schwerer Straftaten einer Personenkategorie zugeordnet werden kann, die von dieser Verordnung erfasst wird.
(2) Anträge auf Abgleich mit Eurodac-Daten sind auf die Fingerabdruckdaten beschränkt.
(3) Die Verarbeitung der von Europol durch den Abgleich mit Eurodac-Daten erlangten Informationen unterliegt der Zustimmung des Herkunftsmitgliedstaates. Die Zustimmung ist über die nationale Europol-Zentralstelle des betreffenden Mitgliedstaats einzuholen.
Artikel 22
Kommunikation zwischen den benannten Behörden, den Prüfstellen und den nationalen Zugangsstellen
(1) Unbeschadet von Artikel 26 erfolgt die Kommunikation zwischen den benannten Behörden, den Prüfstellen und den nationalen Zugangsstellen geschützt und auf elektronischem Weg.
(2) Für die Zwecke von Artikel 1 Absatz 2 werden die Fingerabdrücke von den Mitgliedstaaten digitalisiert verarbeitet und im Datenformat nach Anhang I übermittelt, um sicherzustellen, dass der Abgleich mit einem automatisierten Fingerabdruckidentifizierungssystem vorgenommen werden kann.
KAPITEL VII
DATENVERARBEITUNG, DATENSCHUTZ UND HAFTUNG
Artikel 23
Verantwortung für die Datenverarbeitung
(1) Der Herkunftsmitgliedstaat ist verantwortlich für
a)
die Rechtmäßigkeit der Abnahme der Fingerabdrücke;
b)
die Rechtmäßigkeit der Übermittlung der Fingerabdruckdaten sowie sonstiger Daten nach Artikel 11, Artikel 14 Absatz 2 und Artikel 17 Absatz 2 an das Zentralsystem;
c)
die Richtigkeit und die Aktualität der Daten bei deren Übermittlung an das Zentralsystem;
d)
die Rechtmäßigkeit der Speicherung, Aufbewahrung, Berichtigung und Löschung der Daten im Zentralsystem unbeschadet der Verantwortung der Agentur;
e)
die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung der vom Zentralsystem übermittelten Ergebnisse des Abgleichs der Fingerabdruckdaten.
(2) Gemäß Artikel 34 trägt der Herkunftsmitgliedstaat für die Sicherheit der Daten nach Absatz 1 vor und bei der Übermittlung an das Zentralsystem sowie für die Sicherheit der Daten, die er vom Zentralsystem empfängt, Sorge.
(3) Der Herkunftsmitgliedstaat ist für die endgültige Identifizierung der Daten gemäß Artikel 25 Absatz 4 verantwortlich.
(4) Die Agentur trägt dafür Sorge, dass das Zentralsystem gemäß den Bestimmungen der Verordnung betrieben wird. Insbesondere gewährleistet die Agentur Folgendes:
a)
sie trifft Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass mit dem Zentralsystem arbeitende Personen die darin gespeicherten Daten nur in einer Weise verarbeiten, die dem mit Eurodac verfolgten Zweck nach Artikel 1 Absatz 1 entspricht;
b)
sie trifft die erforderlichen Maßnahmen, um die Sicherheit des Zentralsystems gemäß Artikel 34 zu gewährleisten;
c)
sie stellt sicher, dass unbeschadet der Befugnisse des Europäischen Datenschutzbeauftragten nur die Personen Zugang zu dem System erhalten, die befugt sind, mit dem Zentralsystem zu arbeiten.
Die Agentur unterrichtet das Europäische Parlament, den Rat sowie den Europäischen Datenschutzbeauftragten über die Maßnahmen, die sie gemäß Unterabsatz 1 ergreift.
Artikel 24
Übermittlung
(1) Die Fingerabdruckdaten werden digitalisiert verarbeitet und in dem in Anhang I bezeichneten Datenformat übermittelt. Die Agentur legt die technischen Anforderungen für die Übermittlung der Datenformate durch die Mitgliedstaaten an das Zentralsystem und umgekehrt fest, soweit dies für den effizienten Betrieb des Zentralsystems erforderlich ist. Die Agentur stellt sicher, dass die von den Mitgliedstaaten übermittelten Fingerabdruckdaten im automatisierten Fingerabdruckidentifizierungssystem abgeglichen werden können.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln die Daten nach Artikel 11, Artikel 14 Absatz 2 und Artikel 17 Absatz 2 auf elektronischem Weg. Die in Artikel 11 und Artikel 14 Absatz 2 aufgeführten Daten werden automatisch im Zentralsystem gespeichert. Die Agentur legt die technischen Voraussetzungen fest, unter denen eine ordnungsgemäße elektronische Übermittlung der Daten durch die Mitgliedstaaten an das Zentralsystem und umgekehrt gewährleistet werden kann, sofern dies für den effizienten Betrieb des Zentralsystems erforderlich ist.
(3) Die Kennnummer nach den Artikeln 11 Buchstabe d, 14 Absatz 2 Buchstabe d, 17 Absatz 1 und 19 Absatz 1 muss die eindeutige Zuordnung der Daten zu einer bestimmten Person und zu dem Mitgliedstaat, der die Daten übermittelt hat, ermöglichen. Weiterhin muss die Kennnummer die Feststellung ermöglichen, ob die Daten sich auf eine Person nach Artikel 9 Absatz 1, Artikel 14 Absatz 1 oder Artikel 17 Absatz 1 beziehen.
(4) Die Kennnummer beginnt mit dem oder den Kennbuchstaben, mit dem oder denen gemäß dem in Anhang I genannten Format die Mitgliedstaaten bezeichnet werden, die die Daten übermitteln. Dem oder den Kennbuchstaben folgt die Kennung für die Personen- oder Antragskategorien. Dabei werden Daten von Personen nach Artikel 9 Absatz 1 mit "1", von Personen nach Artikel 14 Absatz 1 mit "2" und von Personen nach Artikel 17 Absatz 1 mit "3", von Anträgen nach Artikel 20 mit "4",von Anträgen nach Artikel 21 mit "5", von Anträgen nach Artikel 29 mit "9" gekennzeichnet.
(5) Die Agentur legt die technischen Verfahren fest, die die Mitgliedstaaten bei der Übermittlung der Daten an das Zentralsystem anzuwenden haben, um den Empfang eindeutiger Daten durch das Zentralsystem zu gewährleisten.
(6) Das Zentralsystem bestätigt den Empfang der übermittelten Daten so bald wie möglich. Zu diesem Zweck legt die Agentur die erforderlichen technischen Voraussetzungen fest, unter denen gewährleistet werden kann, dass die Mitgliedstaaten auf Anfrage eine Empfangsbestätigung erhalten.
Artikel 25
Datenabgleich und Übermittlung der Ergebnisse
(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten die Übermittlung der Fingerabdruckdaten in einer für einen Abgleich durch das automatisierte Fingerabdruckidentifizierungssystem angemessenen Qualität. Soweit erforderlich, um sicherzustellen, dass die vom Zentralsystem erstellten Abgleichergebnisse eine sehr hohe Treffergenauigkeit erreichen, legt die Agentur Kriterien für eine angemessene Qualität der zu übermittelnden Fingerabdruckdaten fest. Das Zentralsystem überprüft so bald wie möglich die Qualität der übermittelten Fingerabdruckdaten. Sind die Fingerabdruckdaten für Abgleiche durch das automatisierte Fingerabdruckidentifizierungssystem ungeeignet, teilt das Zentralsystem dies dem betreffenden Mitgliedstaat mit. Dieser Mitgliedstaat übermittelt dann qualitativ geeignete Fingerabdruckdaten, für die er die gleiche Kennnummer wie beim vorherigen Fingerabdruckdatensatz verwendet.
(2) Das Zentralsystem führt die Abgleiche in der Reihenfolge des Eingangs der Anfragen durch. Jede Anfrage wird innerhalb von 24 Stunden bearbeitet. Ein Mitgliedstaat kann aus Gründen des nationalen Rechts verlangen, dass besonders eilbedürftige Abgleiche innerhalb einer Stunde durchgeführt werden. Können diese Bearbeitungszeiten aus Gründen, die die Agentur nicht zu vertreten hat, nicht eingehalten werden, bearbeitet das Zentralsystem die Anfrage vorrangig, sobald diese Umstände nicht mehr vorliegen. In diesen Fällen legt die Agentur Kriterien zur Sicherstellung der vorrangigen Behandlung von Anfragen fest, soweit dies für den effizienten Betrieb des Zentralsystems erforderlich ist.
(3) Die Agentur legt die Verfahren für die Verarbeitung der eingegangenen Daten und die Übermittlung des Ergebnisses des Datenabgleichs fest, soweit dies für den effizienten Betrieb des Zentralsystems erforderlich ist.
(4) Das Ergebnis des Datenabgleichs wird in dem Mitgliedstaat, der das Ergebnis des Abgleichs erhält, sofort von einem Fachmann für Daktyloskopie, der gemäß den nationalen Bestimmungen für den Abgleich der verschiedenen Arten von Fingerabdrücken, die unter diese Verordnung fallen, besonders ausgebildet wurde, geprüft. Für die Zwecke gemäß Artikel 1 Absatz 1 dieser Verordnung wird die endgültige Identifizierung von dem Herkunftsmitgliedstaat gemeinsam mit dem anderen betroffenen Mitgliedstaat gemäß Artikel 34 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 vorgenommen.
Vom Zentralsystem erhaltene Informationen über sonstige Daten, die sich als unzuverlässig herausgestellt haben, werden gelöscht, sobald festgestellt ist, dass die Daten unzuverlässig sind.
(5) Ergibt die endgültige Identifizierung gemäß Absatz 4, dass das vom Zentralsystem übermittelte Abgleichergebnis nicht den Fingerabdruckdaten entspricht, die zum Zwecke eines Abgleichs übermittelt wurden, löschen die Mitgliedstaaten das Ergebnis des Abgleichs sofort und teilen dies der Kommission und der Agentur so bald wie möglich, spätestens jedoch nach drei Arbeitstagen mit.
Artikel 26
Kommunikation zwischen Mitgliedstaaten und dem Zentralsystem
Die Übermittlung von Daten durch die Mitgliedstaaten an das Zentralsystem und umgekehrt erfolgt über die Kommunikationsinfrastruktur. Die Agentur legt die erforderlichen technischen Verfahren für die Nutzung der Kommunikationsinfrastruktur fest, soweit dies für den effizienten Betrieb des Zentralsystems erforderlich ist.
Artikel 27
Zugriff auf die in Eurodac gespeicherten Daten und Berichtigung oder Löschung dieser Daten
(1) Der Herkunftsmitgliedstaat hat Zugriff auf die von ihm übermittelten Daten, die gemäß dieser Verordnung im Zentralsystem gespeichert sind.
Kein Mitgliedstaat darf von anderen Mitgliedstaaten übermittelte Daten abfragen oder solche Daten erhalten, mit Ausnahme der Daten, die das Ergebnis des Abgleichs nach Artikel 9 Absatz 5 sind.
(2) Zugriff nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels auf die im Zentralsystem gespeicherten Daten haben diejenigen nationalen Behörden, die von den Mitgliedstaaten für die in Artikels 1 Absatz 1 festgelegten Zwecke benannt worden sind. Bei der Benennung wird die für die Wahrnehmung von Aufgaben im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Verordnung zuständige Einheit genau angegeben. Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission und der Agentur unverzüglich ein Verzeichnis dieser Dienststellen und aller daran vorgenommenen Änderungen. Die Agentur veröffentlicht die konsolidierte Fassung der Liste im Amtsblatt der Europäischen Union. Im Falle von Änderungen veröffentlicht die Agentur jedes Jahr online eine aktualisierte und konsolidierte Fassung der Liste.
(3) Unbeschadet der Löschung von Daten nach Artikel 12 Absatz 2 oder Artikel 16 Absatz 1 ist lediglich der Herkunftsmitgliedstaat berechtigt, die Daten, die er an das Zentralsystem übermittelt hat, durch Berichtigung oder Ergänzung zu verändern oder sie zu löschen.
(4) Hat ein Mitgliedstaat oder die Agentur Grund zu der Annahme, dass im Zentralsystem gespeicherte Daten sachlich falsch sind, so benachrichtigt er/sie so bald wie möglich den Herkunftsmitgliedstaat.
Hat ein Mitgliedstaat Grund zu der Annahme, dass die Speicherung von Daten unter Verstoß gegen diese Verordnung im Zentralsystem gespeichert wurden, so benachrichtigt er so bald wie möglich die Agentur, die Kommission und den Herkunftsmitgliedstaat. Der Herkunftsmitgliedstaat überprüft die betreffenden Daten und ändert oder löscht sie nötigenfalls unverzüglich.
(5) Die Agentur übermittelt im Zentralsystem gespeicherte Daten nicht an die Behörden eines Drittstaats und stellt ihnen diese auch nicht zur Verfügung. Dieses Verbot erstreckt sich nicht auf die Weitergabe von Daten an Drittländer, für die die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 gilt.
Artikel 28
Aufzeichnung der Datenverarbeitungsvorgänge
(1) Die Agentur fertigt über alle Datenverarbeitungsvorgänge im Zentralsystem Aufzeichnungen an. Diese Aufzeichnungen geben Aufschluss über den Zweck des Zugriffs, den Tag und die Uhrzeit, die übermittelten Daten, die für eine Abfrage verwendeten Daten und die Namen der Stellen und verantwortlichen Personen, die Daten eingegeben oder abgefragt haben.
(2) Die Aufzeichnungen gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels dürfen nur für die datenschutzrechtliche Kontrolle der Zulässigkeit der Datenverarbeitung sowie zur Gewährleistung der Datensicherheit gemäß Artikel 34 verwendet werden. Sie werden durch geeignete Maßnahmen gegen unberechtigten Zugriff gesichert und nach einer Frist von einem Jahr nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist nach Artikel 12 Absatz 1 und Artikel 16 Absatz 1 gelöscht, wenn sie nicht für ein bereits eingeleitetes Kontrollverfahren benötigt werden.
(3) Für die Zwecke von Artikel 1 Absatz 1 ergreift jeder Mitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen, um die in den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels genannten Ziele in Bezug auf sein nationales System zu erreichen. Darüber hinaus führt jeder Mitgliedstaat Aufzeichnungen über das zur Dateneingabe und -abfrage ordnungsgemäß befugte Personal.
Artikel 29
Rechte der von der Datenverarbeitung betroffenen Personen
(1) Der Herkunftsmitgliedstaat unterrichtet die unter Artikel 9 Absatz 1, Artikel 14 Absatz 1 oder Artikel 17 Absatz 1 fallenden Personen schriftlich, falls notwendig auch mündlich, in einer Sprache, die sie verstehen oder bei der vernünftigerweise davon ausgegangen werden kann, dass sie sie verstehen, über:
a)
die Identität des für die Datenverarbeitung Verantwortlichen gemäß Artikel 2 Buchstabe d der Richtlinie 95/46/EG und gegebenenfalls seines Vertreters;
b)
den mit der Verarbeitung ihrer Daten in Eurodac verfolgten Zweck, einschließlich einer Beschreibung der Ziele der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 im Einklang mit Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013, sowie in verständlicher Form in einer klaren und einfachen Sprache darüber, dass die Mitgliedstaaten und Europol zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken Zugang zu Eurodac haben;
c)
die Empfänger der Daten;
d)
die Verpflichtung zur Fingerabdrucknahme bei Personen im Sinne der Artikel 9 Absatz 1 oder 14 Absatz 1;
e)
ihr Recht, Zugang zu den sie betreffende Daten zu erhalten und zu beantragen, dass sie betreffende unrichtige Daten korrigiert werden oder sie betreffende unrechtmäßig verarbeitete Daten gelöscht werden, sowie das Recht, Informationen über die Verfahren zur Ausübung dieser Rechte, einschließlich der Kontaktdaten des für die Datenverarbeitung Verantwortlichen und der nationalen Kontrollbehörden nach Artikel 30 Absatz 1 zu erhalten.
(2) Die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Informationen werden Personen im Sinne der Artikel 9 Absatz 1 oder 14 Absatz 1 zum Zeitpunkt der Fingerabdruckabnahme erteilt.
Die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Informationen werden Personen im Sinne des Artikels 17 Absatz 1 spätestens zum Zeitpunkt der Übermittlung der sie betreffenden Daten an das Zentralsystem erteilt. Diese Informationspflicht besteht nicht, wenn die Erteilung dieser Informationen sich als unmöglich erweist oder einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde.
Ist eine Person, die unter Artikel 9 Absatz 1, Artikel 14 Absatz 1 und Artikel 17 Absatz 1 fällt, minderjährig, so unterrichten die Mitgliedstaaten diese Person in einer ihrem Alter angemessenen Weise.
(3) Nach dem Verfahren gemäß Artikel 44 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 wird ein gemeinsames Merkblatt erstellt, das mindestens die Angaben gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels und gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 enthält.
Das Merkblatt muss klar und einfach in einer Sprache abgefasst sein, die die betroffene Person versteht oder bei der vernünftigerweise davon ausgegangen werden kann, dass sie sie versteht.
Das Merkblatt wird so gestaltet, dass es die Mitgliedstaaten mit zusätzlichen mitgliedstaatsspezifischen Informationen ergänzen können. Diese mitgliedstaatsspezifischen Informationen müssen mindestens Angaben über die Rechte der betreffenden Person und die Möglichkeit einer Unterstützung durch die nationale Kontrollbehörden sowie die Kontaktdaten des für die Datenverarbeitung Verantwortlichen und der nationalen Kontrollbehörden enthalten.
(4) Für die Zwecke des Artikels 1 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung kann jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person in jedem Mitgliedstaat nach Maßgabe der Rechts- und Verwaltungsvorschriften und der Verfahren des jeweiligen Mitgliedstaats die in Artikel 12 der Richtlinie 95/46/EG genannten Rechte wahrnehmen.
Unbeschadet der Verpflichtung zur Bereitstellung anderweitiger Informationen gemäß Artikel 12 Buchstabe a der Richtlinie 95/46/EG hat die betroffene Person das Recht, darüber eine Mitteilung zu erhalten, welche sie betreffenden Daten im Zentralsystem gespeichert sind und welcher Mitgliedstaat die Daten an das Zentralsystem übermittelt hat. Der Zugang zu Daten kann nur von einem Mitgliedstaat gewährt werden.
(5) Für die Zwecke gemäß Artikel 1 Absatz 1 kann jede Person in allen Mitgliedstaaten verlangen, dass sachlich falsche Daten berichtigt oder unrechtmäßig gespeicherte Daten gelöscht werden. Die Berichtigung und die Löschung werden ohne übermäßige Verzögerung durch den Mitgliedstaat, der die Daten übermittelt hat, nach seinen Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Verfahren vorgenommen.
(6) Für die Zwecke des Artikels 1 Absatz 1 wird festgelegt, dass, wenn die Ansprüche auf Berichtigung und Löschung in einem anderen Mitgliedstaat als dem Mitgliedstaat oder den Mitgliedstaaten, der/die die Daten übermittelt hat/haben, geltend gemacht werden, sich die Behörden dieses Mitgliedstaats mit den Behörden des Mitgliedstaats oder der Mitgliedstaaten, der/die Daten übermittelt hat/haben, in Verbindung setzen, damit diese die Richtigkeit der Daten sowie die Rechtmäßigkeit ihrer Übermittlung und ihrer Speicherung im Zentralsystem überprüfen können.
(7) Für die Zwecke des Artikels 1 Absatz 1 wird festgelegt, dass, wenn sich zeigt, dass die im Zentralsystem gespeicherten Daten sachlich falsch sind oder unrechtmäßig gespeichert wurden, sie von dem Mitgliedstaat, der sie übermittelt hat, gemäß Artikel 27 Absatz 3 berichtigt oder gelöscht werden. Der betreffende Mitgliedstaat bestätigt der betroffenen Person schriftlich ohne übermäßige Verzögerung, dass er Maßnahmen zur Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden Daten ergriffen hat.
(8) Für die Zwecke gemäß Artikel 1 Absatz 1 wird festgelegt, dass, wenn der Mitgliedstaat, der die Daten übermittelt hat, nicht der Ansicht ist, dass die im Zentralsystem gespeicherten Daten sachlich falsch sind oder unrechtmäßig gespeichert wurden, er der von der Datenverarbeitung betroffenen Person ohne übermäßige Verzögerung in einer schriftlichen Begründung erläutert, warum er nicht bereit ist, die Daten zu berichtigen oder zu löschen.
Der Mitgliedstaat teilt der betroffenen Person ebenfalls mit, welche Schritte sie ergreifen kann, wenn sie mit der Erläuterung nicht einverstanden ist. Hierzu gehören Angaben darüber, auf welche Weise bei den zuständigen Behörden oder Gerichten des betreffenden Mitgliedstaats Klage zu erheben oder gegebenenfalls Beschwerde einzulegen ist, sowie Angaben über jede finanzielle oder sonstige Unterstützung, die gemäß den Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie den Verfahren des betreffenden Mitgliedstaats zur Verfügung steht.
(9) Jeder Antrag nach den Absätzen 4 und 5 enthält die zur Identifizierung der von der Datenverarbeitung betroffenen Person erforderlichen Angaben einschließlich der Fingerabdruckdaten. Diese Daten werden ausschließlich für die Wahrnehmung der in den Absätzen 4 und 5 genannten Rechte verwendet und anschließend unverzüglich gelöscht.
(10) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten arbeiten aktiv zusammen, damit die Ansprüche nach den Absätzen 5, 6 und 7 unverzüglich durchgesetzt werden.
(11) Fordert eine Person sie betreffende Daten gemäß Absatz 4 an, wird hierüber von der zuständigen Behörde eine schriftliche Aufzeichnung angefertigt, in der die Anforderung sowie die Art und Weise ihrer Bearbeitung festgehalten werden,; diese Aufzeichnung stellt die zuständige Behörde den nationalen Kontrollbehörden unverzüglich zur Verfügung.
(12) Für die Zwecke gemäß Artikel 1 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung unterstützt in jedem Mitgliedstaat die nationale Kontrollbehörde die betroffene Person auf deren Antrag bei der Wahrnehmung ihrer Rechte gemäß Artikel 28 Absatz 4 der Richtlinie 95/46/EG.
(13) Für die Zwecke gemäß Artikel 1 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung unterstützen die nationale Kontrollstelle des Mitgliedstaats, der die Daten übermittelt hat, und die nationale Kontrollstelle des Mitgliedstaats, in dem sich die von der Datenverarbeitung betroffene Person aufhält, und - wenn sie darum ersucht werden - beraten diese bei der Wahrnehmung ihres Rechts auf Berichtigung oder Löschung von Daten. Beide nationalen Kontrollbehörden arbeiten zu diesem Zweck zusammen. Ersuchen um Unterstützung können an die nationale Kontrollbehörde des Mitgliedstaates, in dem sich die von der Datenverarbeitung betroffene Person aufhält, gerichtet werden; diese leitet die Ersuchen an die Stelle des Mitgliedstaats weiter, der die Daten übermittelt hat.
(14) In jedem Mitgliedstaat kann jede Person nach Maßgabe der Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Verfahren des betreffenden Mitgliedstaats eine Beschwerde bei den zuständigen Behörden oder gegebenenfalls eine Klage bei den zuständigen Gerichten des betreffenden Mitgliedstaats erheben, wenn ihr das in Absatz 4 vorgesehene Auskunftsrecht verweigert wird.
(15) Jede Person kann nach Maßgabe der Rechts- und Verwaltungsvorschriften und der Verfahren des Mitgliedstaats, der die Daten übermittelt hat, hinsichtlich der sie betreffenden, im Zentralsystem gespeicherten Daten eine Beschwerde bei den zuständigen Behörden oder gegebenenfalls eine Klage bei den zuständigen Gerichten des betreffenden Mitgliedstaats erheben, um ihre Rechte nach Absatz 5 geltend zu machen. Die Verpflichtung der nationalen Kontrollbehörden zur Unterstützung und - sofern beantragt - zur Beratung der betroffenen Person gemäß Absatz 13 bleibt während des ganzen Verfahrens bestehen.
Artikel 30
Überwachung durch die nationalen Kontrollbehörden
(1) Für die Zwecke gemäß Artikel 1 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung sieht jeder Mitgliedstaat vor, dass die gemäß Artikel 28 Absatz 1 der Richtlinie 95/46/EG benannte(n) nationale(n) Kontrollbehörde(n) nach Maßgabe des jeweiligen nationalen Rechts die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß dieser Verordnung durch den betreffenden Mitgliedstaat einschließlich der Übermittlung dieser Daten an das Zentralsystem unabhängig überwacht/überwachen.
(2) Jeder Mitgliedstaat trägt dafür Sorge, dass seine nationale Kontrollbehörde die Möglichkeit hat, sich von Personen mit ausreichender Kenntnis im Bereich der Fingerabdruckdaten beraten zu lassen.
Artikel 31
Kontrolle durch den Europäischen Datenschutzbeauftragten
(1) Der Europäische Datenschutzbeauftragte stellt sicher, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten in Eurodac, insbesondere durch die Agentur, im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und dieser Verordnung erfolgt.
(2). Der Europäische Datenschutzbeauftragte stellt sicher, dass mindestens alle drei Jahre die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Agentur nach den internationalen Prüfungsgrundsätzen überprüft wird. Der Prüfbericht wird dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission, der Agentur und den nationalen Kontrollbehörden übermittelt. Die Agentur erhält Gelegenheit, vor der Annahme des Berichts eine Stellungnahme abzugeben.
Artikel 32
Zusammenarbeit zwischen den nationalen Kontrollbehörden und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten
(1) Die nationalen Kontrollbehörden und der Europäische Datenschutzbeauftragte arbeiten im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten aktiv zusammen und sorgen für eine koordinierte Überwachung von Eurodac.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass jedes Jahr eine Überprüfung der Verarbeitung personenbezogener Daten für die Zwecke gemäß Artikel 1 Absatz 2, einschließlich einer stichprobenartigen Analyse der in elektronischer Form übermittelten begründeten Anträge, von einer unabhängigen Stelle gemäß Artikel 33 Absatz 2 durchgeführt wird.
Die Überprüfung wird dem in Artikel 40 Absatz 7 genannten Jahresbericht der Mitgliedstaaten beigefügt.
(3) Im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten tauschen die nationalen Kontrollbehörden und der Europäische Datenschutzbeauftragte einschlägige Informationen aus, unterstützen sich gegenseitig bei Überprüfungen und Inspektionen, prüfen Schwierigkeiten bei der Auslegung oder Anwendung dieser Verordnung, untersuchen Probleme bei der Wahrnehmung der unabhängigen Überwachung oder der Ausübung der Rechte der von der Datenverarbeitung betroffener Personen, arbeiten harmonisierte Vorschläge im Hinblick auf gemeinsame Lösungen für etwaige Probleme aus und fördern erforderlichenfalls die Sensibilisierung für die Datenschutzrechte.
(4) Die nationalen Kontrollbehörden und der Europäische Datenschutzbeauftragte kommen für die Zwecke des Artikels 3 mindestens zweimal pro Jahr zusammen. Die Kosten und die Ausrichtung dieser Sitzungen übernimmt der Europäische Datenschutzbeauftragte. In der ersten Sitzung wird eine Geschäftsordnung angenommen. Weitere Arbeitsverfahren werden je nach Bedarf gemeinsam entwickelt. Ein gemeinsamer Tätigkeitsbericht wird dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und der Agentur alle zwei Jahre übermittelt.
Artikel 33
Schutz der für die Zwecke der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung verarbeiteten personenbezogenen Daten
(1) Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass die Bestimmungen, die gemäß den nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI angenommen wurden, auch auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch ihrer nationalen Behörden für die Zwecke gemäß Artikel 1 Absatz 2 dieser Verordnung anwendbar sind.
(2) Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten auf der Grundlage dieser Verordnung durch die Mitgliedstaaten für die Zwecke gemäß Artikel 1 Absatz 2 dieser Verordnung, einschließlich der Übermittlung dieser Daten an und von Eurodac, wird von den gemäß dem Rahmenbeschluss 2008/977/JI benannten nationalen Behörden überwacht.
(3) Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Europol nach Maßgabe dieser Verordnung erfolgt in Übereinstimmung mit dem Beschluss 2009/371/JI und wird von einem unabhängigen externen Datenschutzbeauftragten überwacht. Die Artikel 30, 31 und 32 dieses Beschlusses sind bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch Europol gemäß dieser Verordnung anwendbar. Der unabhängige Datenschutzbeauftragte stellt sicher, dass die Rechte der betreffenden Person nicht verletzt werden.
(4) Die für die Zwecke gemäß Artikel 1 Absatz 2 von Eurodac nach dieser Verordnung erhaltenen personenbezogenen Daten dürfen nur zur Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung des konkreten Falls, für den die Daten von einem Mitgliedstaat oder von Europol angefordert wurden, verarbeitet werden.
(5) Das Zentralsystem, die benannten Behörden und Prüfstellen sowie Europol bewahren die Abfrageprotokolle auf, um den nationalen Datenschutzbehörden und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten die Überprüfung zu ermöglichen, ob bei der Datenverarbeitung die Datenschutzbestimmungen der Union eingehalten wurden, sowie um die Jahresberichte gemäß Artikel 40 Absatz 7 zu erstellen. Außer aus diesen Gründen werden die personenbezogenen Daten sowie auch Abfrageprotokolle nach Ablauf eines Monats aus allen Datenbanken des Mitgliedstaats und Europols gelöscht, es sei denn, die Daten sind für die bestimmte laufende strafrechtliche Ermittlung, für die sie von einem Mitgliedstaat oder von Europol angefordert wurden, erforderlich.
Artikel 34
Datensicherheit
(1) Der Herkunftsmitgliedstaat gewährleistet die Datensicherheit vor und während der Übermittlung an das Zentralsystem.
(2) Jeder Mitgliedstaat trifft für sämtliche Daten, die von seinen zuständigen Behörden gemäß dieser Verordnung verarbeitet werden, die erforderlichen Maßnahmen, einschließlich der Aufstellung eines Sicherheitsplans, um
a)
die Daten physisch zu schützen, auch durch die Aufstellung von Notfallplänen für den Schutz kritischer Infrastrukturen;
b)
zu verhindern, dass Unbefugte Zugang zu den nationalen Anlagen erhalten, in denen der Mitgliedstaat Tätigkeiten ausführt, die dem Zweck von Eurodac dienen (Zugangskontrolle);
c)
das unbefugte Lesen, Kopieren, Verändern oder Entfernen von Datenträgern zu verhindern (Datenträgerkontrolle);
d)
die unbefugte Eingabe von Daten sowie die unbefugte Einsichtnahme, Veränderung oder Löschung gespeicherter personenbezogener Daten zu verhindern (Speicherkontrolle);
e)
die unbefugte Verarbeitung von Eurodac-Daten und die unbefugte Änderung oder Löschung von Daten, die in Eurodac verarbeitet wurden, zu verhindern (Kontrolle der Dateneingabe);
f)
sicherzustellen, dass die zur Benutzung von Eurodac- befugten Personen über individuelle und einmalig vergebene Benutzerkennung und einen geheimen Zugangsmodus ausschließlich Zugriff auf die ihrer Zugriffsberechtigung unterliegenden Daten haben (Kontrolle des Datenzugriffs);
g)
sicherzustellen, dass die zum Zugriff auf Eurodac berechtigten Behörden Profile mit einer Beschreibung der Aufgaben und Befugnisse der Personen erstellen, die zum Zugriff auf die Daten sowie zu ihrer Eingabe, Aktualisierung, Löschung und Abfrage berechtigt sind, und dass diese Profile und alle anderen einschlägigen Informationen, die diese Behörden zur Überwachung anfordern könnten, den nationalen Kontrollbehörden nach Artikel 28 der Richtlinie 95/46/EG und Artikel 25 des Rahmenbeschlusses 2008/799/JI auf deren Anfrage unverzüglich zur Verfügung gestellt werden (Profile der zugriffsberechtigten Personen);
h)
zu gewährleisten, dass überprüft und festgestellt werden kann, an welche Stellen personenbezogene Daten mit Hilfe von Datenübertragungseinrichtungen übermittelt werden können (Übermittlungskontrolle);
i)
sicherzustellen, dass nachgeprüft und festgestellt werden kann, welche Daten wann, von wem und zu welchem Zweck in Eurodac verarbeitet worden sind (Datenerfassungskontrolle);
j)
insbesondere durch geeignete Verschlüsselungstechniken zu verhindern, dass bei der Übermittlung personenbezogener Daten an Eurodac oder von Eurodac oder während des Transports von Datenträgern die Daten von Unbefugten gelesen, kopiert, verändert oder gelöscht werden können (Transportkontrolle);
k)
die Effizienz der in diesem Absatz genannten Sicherheitsmaßnahmen zu überwachen und die notwendigen organisatorischen Maßnahmen im Zusammenhang mit der internen Überwachung zu treffen, um sicherzustellen, dass dieser Verordnung entsprochen wird (Eigenkontrolle) und innerhalb von 24 Stunden sämtlichen relevanten Fälle automatisch zu erkennen, zu denen es infolge der Anwendung der in den Buchstaben b bis j beschriebenen Maßnahmen kommt und die auf den Eintritt eines Sicherheitsvorfalls hinweisen könnten.
(3) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Agentur über in ihren Systemen festgestellte Sicherheitsvorfälle. Die Agentur setzt bei einem Sicherheitsvorfall die Mitgliedstaaten, Europol und den Europäischen Datenschutzbeauftragten davon in Kenntnis. Der betreffende Mitgliedstaat, die Agentur und Europol arbeiten während eines Sicherheitsvorfalls zusammen.
(4) Die Agentur ergreift die Maßnahmen, die erforderlich sind, um die in Absatz 2 genannten Ziele in Bezug auf den Betrieb von Eurodac, einschließlich der Annahme eines Sicherheitsplans, zu verwirklichen.
Artikel 35
Verbot der Übermittlung von Daten an Drittstaaten, internationale Organisationen oder private Stellen
(1) Personenbezogene Daten, die ein Mitgliedstaat oder Europol nach dieser Verordnung aus dem Zentralsystem erhalten hat, dürfen nicht an einen Drittstaat, eine internationale Organisation oder eine private Stelle innerhalb oder außerhalb der Union übermittelt oder ihnen zur Verfügung gestellt werden. Dieses Verbot gilt auch, wenn diese Daten im Sinne von Artikel 2 Buchstabe b des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI auf nationaler Ebene oder zwischen Mitgliedstaaten weiterverarbeitet werden.
(2) Personenbezogene Daten aus einem Mitgliedstaat, die zwischen den Mitgliedstaaten nach einem Treffer, der für die Zwecke gemäß Artikel 1 Absatz 2 erzielt wurde, ausgetauscht werden, werden nicht an Drittstaaten weitergegeben, wenn ein ernstzunehmendes Risiko besteht, dass die von der Datenverarbeitung betroffene Person infolge dieser Weitergabe gefoltert, unmenschlich und erniedrigend behandelt oder bestraft wird oder ihre Grundrechte in sonstiger Weise verletzt werden.
(3) Dieses Verbot gemäß den Absätzen 1 und 2 schränkt das Recht der Mitgliedstaaten auf die Übermittlung solcher Daten an Drittstaaten, auf die die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 anwendbar ist, nicht ein.
Artikel 36
Protokollierung und Dokumentierung
(1) Die Mitgliedstaaten und Europol gewährleisten, dass alle Datenverarbeitungsvorgänge, die aus Anträgen auf Abgleich mit Eurodac-Daten für die Zwecke gemäß Artikel 1 Absatz 2 resultieren, zum Zwecke der Prüfung der Zulässigkeit des Antrags, der Überwachung der Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung sowie zur Gewährleistung der Datenintegrität und -sicherheit und zur Eigenkontrolle protokolliert oder dokumentiert werden.
(2) Das Protokoll beziehungsweise die Dokumentation enthalten stets folgende Angaben:
a)
den genauen Zweck des Antrags auf Abgleich, einschließlich Angaben zur Art der terroristischen und sonstigen schweren Straftat, und im Falle Europols den genauen Zweck des Antrags auf Abgleich;
b)
die hinreichenden Gründe, gemäß Artikel 20 Absatz 1 dieser Verordnung keinen Abgleich mit anderen Mitgliedstaaten nach dem Beschluss 2008/615/JI durchzuführen
c)
das nationale Aktenzeichen;
d)
das Datum und den genauen Zeitpunkt des Antrags der nationalen Zugangsstelle auf Abgleich mit den Daten des Zentralsystems;
e)
die Bezeichnung der Behörde, die den Zugriff zwecks Datenabgleichs beantragt hat, sowie die zuständige Person, die den Antrag gestellt und die Daten verarbeitet hat;
f)
gegebenenfalls die Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens nach Artikel 19 Absatz 3 und das Ergebnis der nachträglichen Überprüfung;
g)
die für den Abgleich verwendeten Daten;
h)
nach Maßgabe der nationalen Rechtsvorschriften oder des Beschlusses Nr. 2009/371/JI die Kennung des Beamten, der die Abfrage vorgenommen hat, und des Beamten, der die Abfrage oder Übermittlung angeordnet hat.
(3) Die Protokolle oder Dokumentationen dürfen nur zur Überwachung der Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung sowie zur Gewährleistung der Datenintegrität und -sicherheit verwendet werden. Für die Überwachung und Bewertung gemäß Artikel 40 dürfen nur Protokolle verwendet werden, die keine personenbezogenen Daten enthalten. Die für die Prüfung der Zulässigkeit des Antrags und die Überwachung der Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung sowie die Gewährleistung der Datenintegrität und -sicherheit zuständigen nationalen Kontrollbehörden haben auf Antrag zur Erfüllung ihrer Aufgaben Zugang zu diesen Protokollen.
Artikel 37
Haftung
(1) Jede Person oder jeder Mitgliedstaat, der oder dem durch eine rechtswidrige Verarbeitung oder durch eine andere Handlung, die dieser Verordnung zuwiderläuft, ein Schaden entstanden ist, hat das Recht, von dem für den erlittenen Schaden verantwortlichen Mitgliedstaat Schadenersatz zu verlangen. Dieser Mitgliedstaat wird teilweise oder vollständig von seiner Haftung befreit, wenn er nachweist, dass er für den Umstand, durch den der Schaden eingetreten ist, nicht verantwortlich ist.
(2) Für Schäden am Zentralsystem, die darauf zurückzuführen sind, dass ein Mitgliedstaat seinen Verpflichtungen aufgrund dieser Verordnung nicht nachgekommen ist, ist dieser Mitgliedstaat haftbar, sofern und soweit die Agentur oder ein anderer Mitgliedstaat keine angemessenen Schritte unternommen hat, um den Schaden abzuwenden oder zu mindern.
(3) Die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen nach den Absätzen 1 und 2 gegen einen Mitgliedstaat unterliegt den nationalen Rechtsvorschriften des beklagten Mitgliedstaats.
KAPITEL VIII
ÄNDERUNGEN AN DER VERORDNUNG (EU) NR. 1077/2011
Artikel 38
Änderungen an der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011
Die Verordnung (EU) Nr. 1077/2011wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 5 erhält folgende Fassung:
"Artikel 5
Aufgaben im Zusammenhang mit Eurodac
In Bezug auf Eurodac nimmt die Agentur die folgenden Aufgaben wahr:
a)
die Aufgaben, die der Agentur durch die Verordnung (EU) Nr. 603/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über die Einrichtung von Eurodac für den Abgleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist und über der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung dienende Anträge der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europols auf den Abgleich mit Eurodac-Daten (17) übertragen wurden; und
b)
Aufgaben im Zusammenhang mit Schulungen zur technischen Nutzung von Eurodac.
2.
Artikel 12 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a)
Die Buchstaben u und v erhalten folgende Fassung:
"u)
den Jahresbericht über die Tätigkeit des Zentralsystems von Eurodac gemäß Artikel 40 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 anzunehmen;
v)
zu den Berichten des Europäischen Datenschutzbeauftragten über die Überprüfungen gemäß Artikel 45 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006, Artikel 42 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 und Artikel 31 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 Stellung zu nehmen und für angemessene Folgemaßnahmen zu diesen Überprüfungen Sorge zu tragen;"
b)
Buchstabe x erhält folgende Fassung:
"x)
Statistiken über die Arbeit des Zentralsystems von Eurodac gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 zu erstellen;"
c)
Buchstabe z erhält folgende Fassung:
"z)
dafür zu sorgen, dass die Liste der gemäß Artikel 27 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 benannten Stellen jährlich veröffentlicht wird;"
3.
Artikel 15 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
"4. Europol und Eurojust können an Sitzungen des Verwaltungsrats als Beobachter teilnehmen, wenn auf der Tagesordnung das SIS II betreffende Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Anwendung des Beschlusses 2007/533/JI stehen. Europol kann auch an Sitzungen des Verwaltungsrats als Beobachter teilnehmen, wenn auf der Tagesordnung das VIS betreffende Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Anwendung des Beschlusses 2008/633/JI oder Eurodac betreffende Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 stehen."
4.
Artikel 17 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 5 Buchstabe g erhält folgende Fassung:
"g)
unbeschadet des Artikels 17 des Statuts Geheimhaltungsvorschriften festzulegen, um Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006, Artikel 17 des Beschlusses 2007/533/JI, Artikel 26 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 und Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 nachzukommen;"
b)
Absatz 6 Buchstabe i erhält folgende Fassung:
"i)
die Entwürfe der Berichte über die technische Funktionsweise jedes der in Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe t genannten IT-Großsysteme und den Entwurf des Jahresberichts über die Tätigkeit des Zentralsystems von Eurodac gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe u auf der Grundlage der Kontroll- und Bewertungsergebnisse;"
5.
Artikel 19 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"3. Europol und Eurojust können jeweils einen Vertreter in die SIS II-Beratergruppe entsenden. Europol kann auch einen Vertreter in die VIS-Beratergruppe und die Eurodac-Beratergruppe entsenden.".
KAPITEL IX
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 39
Kosten
(1) Die Kosten im Zusammenhang mit der Einrichtung und dem Betrieb des Zentralsystems und der Kommunikationsinfrastruktur gehen zu Lasten des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union.
(2) Die Kosten für die nationalen Zugangsstellen und die Kosten für deren Anbindung an das Zentralsystem werden von den Mitgliedstaaten getragen.
(3) Die Mitgliedstaaten und Europol errichten und unterhalten auf eigene Kosten die zur Anwendung dieser Verordnung notwendige technische Infrastruktur und kommen für die Kosten auf, die ihnen durch Anträge auf Abgleich mit Eurodac-Daten für die Zwecke gemäß Artikel 1 Absatz 2 entstehen.
Artikel 40
Jahresbericht: Überwachung und Bewertung
(1) Die Agentur unterbreitet dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten einen Jahresbericht über den Betrieb des Zentralsystems, der die Aspekte des technischen Betriebs und der Sicherheit umfasst. Der Jahresbericht gibt unter anderem Aufschluss über Verwaltung und Leistung von Eurodac gemessen an Mengenindikatoren, die für die in Absatz 2 genannten Ziele vorgegeben werden.
(2) Die Agentur trägt dafür Sorge, dass Verfahren zur Verfügung stehen, mit denen der Betrieb des Zentralsystems anhand von Leistungs-, Kostenwirksamkeits- und Dienstleistungsqualitätszielen überwacht werden kann.
(3) Zum Zwecke der Wartung des Systems sowie zur Erstellung von Berichten und Statistiken hat die Agentur Zugang zu den erforderlichen Informationen über die Verarbeitungsvorgänge im Zentralsystem.
(4) Bis zum 20. Juli 2018 und danach alle vier Jahre legt die Kommission eine umfassende Bewertung von Eurodac vor, in der sie die Ergebnisse an den Zielen misst und die Auswirkungen auf die Grundrechte überprüft, einschließlich inwiefern die Nutzung von Daten zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken zu indirekten Diskriminierungen von Personen geführt hat, auf die sich diese Richtlinie erstreckt, sowie feststellt, ob die grundlegenden Prinzipien weiterhin gültig sind; dazu gehören auch alle gebotenen Schlussfolgerungen für künftige Tätigkeiten und gegebenenfalls erforderliche Empfehlungen. Die Kommission legt die Bewertung dem Europäischen Parlament und dem Rat vor.
(5) Die Mitgliedstaaten stellen der Agentur und der Kommission die Informationen zur Verfügung, die zum Abfassen des Jahresberichts gemäß Absatz 1 erforderlich sind.
(6) Die Agentur, die Mitgliedstaaten und Europol stellen der Kommission die für die Erstellung der Bewertung nach Absatz 5 erforderlichen Informationen zur Verfügung. Diese Informationen dürfen nicht zu einer Störung der Arbeitsverfahren führen oder Angaben enthalten, die Rückschlüsse auf Quellen, Bedienstete oder Ermittlungen der benannten Behörden gestatten.
(7) Die Mitgliedstaaten und Europol erstellen unter Einhaltung der nationalen Rechtsvorschriften über die Veröffentlichung von sensiblen Informationen Jahresberichte über die Wirksamkeit des Abgleichs von Fingerabdruckdaten mit Eurodac-Daten für Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecke; diese Berichte enthalten auch Angaben und Statistiken über
-
den genauen Zweck des Abgleichs, einschließlich über die Art der terroristischen oder sonstigen schweren Straftat,
-
die Rechtfertigung eines begründeten Verdachts
-
die hinreichenden Gründe, die gemäß Artikel 20 Absatz 1 dieser Verordnung dafür angegeben werden, keinen Abgleich mit anderen Mitgliedstaaten nach dem Beschluss 2008/615/JI durchzuführen,
-
die Anzahl der Anträge auf Abgleich,
-
die Anzahl und die Art von Fällen, in denen die Identität einer Person festgestellt werden konnte und
-
die Notwendigkeit und die Nutzung des Ausnahmeverfahrens in dringenden Fällen, darunter über Fälle, in denen bei der nachträglichen Überprüfung durch die Prüfstelle festgestellt wurde, dass das Dringlichkeitsverfahren nicht gerechtfertigt war.
Die Berichte der Mitgliedstaaten und von Europol werden der Kommission bis zum 30. Juni des Folgejahres vorgelegt.
(8) Auf der Grundlage der Jahresberichte der Mitgliedstaaten und von Europol gemäß Absatz 7 erstellt die Kommission zusätzlich zu der umfassenden Bewertung gemäß Absatz 4 einen Jahresbericht über den Zugang der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden zu Eurodac und übermittelt ihn dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem europäischen Datenschutzbeauftragten.
Artikel 41
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass jede Verarbeitung von im Zentralsystem gespeicherten Daten, die dem in Artikel 1 genannten Zweck von Eurodac zuwiderläuft, mit wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden Sanktionen, einschließlich verwaltungs- und/oder strafrechtlicher Sanktionen im Einklang mit dem nationalen Recht, geahndet wird.
Artikel 42
Territorialer Anwendungsbereich
Die Bestimmungen dieser Verordnung sind nicht anwendbar auf Gebiete, für die die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 nicht gilt.
Artikel 43
Meldung der benannten Behörden und Prüfstellen
(1) Jeder Mitgliedstaat teilt bis zum 20. Oktober 2013 der Kommission seine benannten Behörden, die in Artikel 5 Absatz 3 genannten operativen Stellen und seine Prüfstelle mit und meldet unverzüglich jede Änderung.
(2) Europol teilt bis zum 20. Oktober 2013 der Kommission seine benannten Behörden, seine Prüfstelle sowie die benannte nationale Zugangsstelle mit und meldet unverzüglich jede Änderung.
(3) Die Kommission veröffentlicht die in den Absätzen 1 und 2 genannten Informationen einmal im Jahr im Amtsblatt der Europäischen Union und in einer ohne Verzug auf dem neuesten Stand gehaltenen elektronischen Veröffentlichung.
Artikel 44
Übergangsbestimmungen
Daten, die gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 im Zentralsystem blockiert wurden, werden freigegeben und gemäß Artikel 18 Absatz 1 dieser Verordnung am 20. Juli 2015 markiert.
Artikel 45
Aufhebung
Die Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 und die Verordnung (EG) Nr. 407/2002 werden mit Wirkung ab dem 20. Juli 2015 aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobenen Verordnungen gelten als Bezugnahmen auf diese Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang III zu lesen.
Artikel 46
Inkrafttreten und Anwendbarkeit
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung gilt ab dem 20. Juli 2015.
Die Mitgliedstaaten benachrichtigen die Kommission und die Agentur, sobald sie die technischen Vorkehrungen für die Datenübermittlung an das Zentralsystem getroffen haben, in jedem Fall aber nicht später als 20. Juli 2015.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.
Geschehen zu Brüssel am 26. Juni 2013.
REGOLAMENTO (UE) N. 603/2013 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 26 giugno 2013
che istituisce l'«Eurodac» per il confronto delle impronte digitali per l'efficace applicazione del regolamento (UE) n. 604/2013 che stabilisce i criteri e i meccanismi di determinazione dello Stato membro competente per l'esame di una domanda di protezione internazionale presentata in uno degli Stati membri da un cittadino di un paese terzo o da un apolide e per le richieste di confronto con i dati Eurodac presentate dalle autorità di contrasto degli Stati membri e da Europol a fini di contrasto, e che modifica il regolamento (UE) n. 1077/2011 che istituisce un'agenzia europea per la gestione operativa dei sistemi IT su larga scala nello spazio di libertà, sicurezza e giustizia (rifusione)
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea, in particolare l'articolo 78, paragrafo 2, lettera e), l'articolo 87, paragrafo 2, lettera a), e l'articolo 88, paragrafo 2, lettera a),
vista la proposta della Commissione europea,
visto il parere del garante europeo della protezione dei dati (1),
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (2),
considerando quanto segue:
(1)
È necessario apportare una serie di modifiche sostanziali al regolamento (CE) n. 2725/2000 del Consiglio, dell'11 dicembre 2000, che istituisce l'"Eurodac" per il confronto delle impronte digitali per l'efficace applicazione della convenzione di Dublino (3) e al regolamento (CE) n. 407/2002 del Consiglio, del 28 febbraio 2002, che definisce talune modalità di applicazione del regolamento (CE) n. 2725/2000 che istituisce l'"Eurodac" per il confronto delle impronte digitali per l'efficace applicazione della convenzione di Dublino (4). È quindi opportuno provvedere, per ragioni di chiarezza, alla rifusione di tali regolamenti.
(2)
Una politica comune nel settore dell'asilo, che preveda un sistema europeo comune di asilo, costituisce un elemento fondamentale dell'obiettivo dell'Unione europea relativo alla progressiva realizzazione di uno spazio di libertà, sicurezza e giustizia aperto a quanti, spinti dalle circostanze, cercano protezione internazionale nell'Unione.
(3)
Il 4 novembre 2004 il Consiglio europeo ha adottato il programma dell'Aia, che ha fissato gli obiettivi da conseguire nel periodo 2005-2010 nello spazio di libertà, sicurezza e giustizia. Il patto europeo sull'immigrazione e l'asilo, approvato dal Consiglio europeo del 15-16 ottobre 2008, ha chiesto il completamento dell'istituzione del sistema europeo comune di asilo introducendo una procedura unica, che preveda garanzie comuni e uno status uniforme per i rifugiati e per le persone aventi titolo a beneficiare della protezione sussidiaria.
(4)
Ai fini dell'applicazione del regolamento (UE) n. 604/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 26 giugno 2013 che stabilisce i criteri e i meccanismi di determinazione dello Stato membro competente per l'esame di una domanda di protezione internazionale presentata in uno degli Stati membri da un cittadino di un paese terzo o da un apolide (5), è necessario determinare l'identità dei richiedenti protezione internazionale e delle persone fermate in relazione all'attraversamento irregolare delle frontiere esterne dell'Unione. È inoltre auspicabile, ai fini di un'efficace applicazione del regolamento (UE) n. 604/2013 e, in particolare, dell'articolo 18, paragrafo 1, lettere b) e d), consentire a ciascuno Stato membro di accertare se un cittadino di un paese terzo o un apolide trovato in condizioni di soggiorno irregolare nel suo territorio abbia presentato domanda di protezione internazionale in un altro Stato membro.
(5)
Costituendo le impronte digitali un elemento importante per la determinazione dell'identità esatta di tali persone, occorre istituire un sistema per il confronto dei dati relativi alle loro impronte digitali.
(6)
A tal fine, è necessario istituire un sistema denominato ‧Eurodac‧, comprendente un sistema centrale, che gestirà una banca dati centrale informatizzata di dati relativi alle impronte digitali, e i mezzi telematici necessari per le trasmissioni tra gli Stati membri e il sistema centrale ("infrastruttura di comunicazione").
(7)
Il programma dell'Aia ha sollecitato il miglioramento dell'accesso agli archivi di dati esistenti nell'Unione. Inoltre, il programma di Stoccolma ha auspicato una raccolta di dati ben mirata e uno sviluppo dello scambio di informazioni e dei relativi strumenti, dettato dalle esigenze in materia di applicazione della legge.
(8)
Nella lotta al terrorismo e ad altri reati gravi è essenziale che le autorità di contrasto dispongano delle informazioni più complete e aggiornate possibili per poter svolgere i loro compiti. Le informazioni contenute nell'Eurodac sono necessarie a fini di prevenzione, accertamento o indagine di reati di terrorismo di cui alla decisione quadro 2002/475/GAI del Consiglio, del 13 giugno 2002, sulla lotta contro il terrorismo (6), o di altri reati gravi di cui alla decisione quadro del Consiglio 2002/584/GAI, del 13 giugno 2002, relativa al mandato d'arresto europeo e alle procedure di consegna tra Stati membri (7). È pertanto necessario che i dati dell'Eurodac siano messi a disposizione delle autorità designate dagli Stati membri e dell'Ufficio europeo di polizia (Europol) a fini di confronto, nel rispetto delle condizioni previste dal presente regolamento.
(9)
I poteri conferiti alle autorità di contrasto di accedere all'Eurodac dovrebbero lasciare impregiudicato il diritto di un richiedente protezione internazionale di vedere esaminata la propria domanda a tempo debito conformemente al diritto vigente. Inoltre, anche l'eventuale seguito dato dopo aver ottenuto una "risposta pertinente" dall'Eurodac dovrebbe lasciare impregiudicato tale diritto.
(10)
La Commissione, nella sua comunicazione al Consiglio e al Parlamento europeo, del 24 novembre 2005, concernente il miglioramento dell'efficienza e l'incremento dell'interoperabilità e delle sinergie tra le banche dati europee nel settore della giustizia e degli affari interni, ritiene che le autorità incaricate della sicurezza interna potrebbero accedere all'Eurodac in casi ben definiti, qualora vi sia il fondato sospetto che l'autore di un reato di terrorismo o altro reato grave abbia presentato domanda di protezione internazionale. In detta comunicazione la Commissione dichiara inoltre che, ai fini del rispetto del principio di proporzionalità, occorre che l'Eurodac sia interrogato a questo scopo soltanto quando prevalga l'interesse della sicurezza pubblica, vale a dire qualora il reato o l'atto terroristico del quale si cerca di identificare l'autore sia così riprovevole da giustificare l'interrogazione di una banca dati contenente dati relativi a persone con la fedina penale pulita, e conclude che i limiti che le autorità responsabili della sicurezza interna devono rispettare per poter consultare l'Eurodac devono pertanto essere sempre molto più elevati rispetto a quelli fissati per l'interrogazione di banche dati giudiziarie.
(11)
Inoltre, Europol svolge un ruolo fondamentale nell'ambito della cooperazione tra le autorità degli Stati membri nel settore dell'investigazione di reati transfrontalieri, contribuendo alla prevenzione, all'analisi e all'indagine di attività criminali su scala europea. Pertanto, anche Europol dovrebbe avere accesso all'Eurodac nel quadro dei suoi compiti e in conformità della decisione 2009/371/GAI del Consiglio, del 6 aprile 2009, che istituisce l'Ufficio europeo di polizia (Europol) (8).
(12)
Le richieste di confronto con i dati Eurodac da parte di Europol dovrebbero essere autorizzate unicamente in casi specifici, in circostanze ben definite e sotto rigide condizioni.
(13)
Poiché l'Eurodac è stato originariamente istituito per agevolare l'applicazione della convenzione di Dublino, l'accesso all'Eurodac al fine di prevenire, accertare o indagare reati di terrorismo o altri reati gravi costituisce una nuova finalità rispetto a quella iniziale, nonché un'ingerenza nel diritto fondamentale al rispetto della vita privata di coloro i cui dati personali sono trattati nell'Eurodac. Un'ingerenza di questo tipo deve essere prevista dalla legge, che deve essere formulata con precisione sufficiente a consentire all'individuo di adeguare il proprio comportamento, e deve tutelare dall'arbitrarietà e indicare con sufficiente chiarezza il potere discrezionale conferito alle autorità competenti e il modo in cui tale potere è esercitato. In una società democratica qualunque ingerenza deve essere necessaria per proteggere un interesse legittimo e proporzionato e deve essere commisurata all'obiettivo legittimo che intende perseguire.
(14)
La finalità iniziale dell'istituzione dell'Eurodac non rendeva necessario prevedere la possibilità di chiedere confronti con la banca dati sulla base di un'impronta digitale latente, vale a dire di una traccia dattiloscopica rilevabile sul luogo del reato; tale possibilità è tuttavia fondamentale nel settore della cooperazione di polizia. La possibilità di confrontare un'impronta digitale latente con i dati relativi alle impronte digitali conservati nell'Eurodac, nei casi in cui si può ragionevolmente ritenere che l'autore o la vittima di un reato possano rientrare in una delle categorie contemplate dal presente regolamento, rappresenta, per le autorità designate dagli Stati membri, uno strumento utilissimo per la prevenzione, l'accertamento o l'indagine di reati di terrorismo o di altri reati gravi, quando per esempio l'unica prova disponibile sul luogo del reato consiste nelle impronte latenti.
(15)
Il presente regolamento stabilisce altresì le condizioni alle quali dovrebbero essere autorizzate le richieste di confronto dei dati relativi alle impronte digitali con i dati Eurodac a fini di prevenzione, accertamento o indagine di reati di terrorismo o di altri reati gravi, e le garanzie necessarie per assicurare la tutela del diritto fondamentale al rispetto della vita privata di coloro i cui dati personali sono trattati nell'Eurodac. Il rigore di dette condizioni rispecchia il fatto che la banca dati Eurodac registra i dati relativi alle impronte digitali di persone che non si presume abbiano commesso un reato di terrorismo o un altro reato grave.
(16)
Per assicurare la parità di trattamento di tutti i richiedenti e beneficiari di protezione internazionale, e per garantire la coerenza con l'acquis dell'Unione vigente in materia di asilo, in particolare con la direttiva 2011/95/UE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 13 dicembre 2011, recante norme sull'attribuzione, a cittadini di paesi terzi o apolidi, della qualifica di beneficiario di protezione internazionale, su uno status uniforme per i rifugiati o per le persone aventi titolo a beneficiare della protezione sussidiaria, nonché sul contenuto della protezione riconosciuta (9), e con il regolamento (UE) n. 604/2013 è opportuno estendere l'ambito di applicazione del presente regolamento al fine di includervi i richiedenti protezione sussidiaria e i le persone aventi titolo a beneficiare di tale protezione.
(17)
È altresì necessario invitare gli Stati membri a rilevare e trasmettere tempestivamente i dati relativi alle impronte digitali di tutti i richiedenti protezione internazionale e di tutti i cittadini di paesi terzi e gli apolidi che vengano fermati in relazione all'attraversamento irregolare di una frontiera esterna di uno Stato membro, qualora costoro abbiano almeno 14 anni.
(18)
È necessario dettare disposizioni precise in ordine alla trasmissione al sistema centrale dei dati relativi a tali impronte digitali, alla registrazione, nel sistema centrale, dei dati suddetti e di altri dati pertinenti, alla loro memorizzazione, al loro confronto con altri dati relativi a impronte digitali, nonché in ordine alla trasmissione dei risultati di tali confronti e al contrassegno ed alla cancellazione dei dati registrati. Dette disposizioni possono differire ed essere specificamente adattate per quanto riguarda altre categorie di cittadini di paesi terzi o apolidi.
(19)
Gli Stati membri dovrebbero assicurare la trasmissione di dati relativi alle impronte digitali di qualità adeguata ai fini del confronto mediante il sistema informatizzato per il riconoscimento delle impronte digitali. È opportuno che tutte le autorità aventi diritto di accesso all'Eurodac investano in idonee iniziative di formazione e nelle necessarie attrezzature tecniche. Le autorità aventi diritto di accesso all'Eurodac dovrebbero comunicare all'agenzia europea per la gestione operativa dei sistemi IT su larga scala nello spazio di libertà, scurezza e giustizia, istituita dal regolamento (UE) n. 1077/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio (10) (l'"Agenzia"), le difficoltà specifiche incontrate con riguardo alla qualità dei dati, onde consentire di porvi rimedio.
(20)
Il fatto che sia temporaneamente o permanentemente impossibile rilevare e/o trasmettere i dati relativi alle impronte digitali di una persona, per ragioni quali la qualità insufficiente dei dati ai fini di un confronto adeguato, problemi tecnici o motivi connessi alla tutela della salute, o che la persona interessata sia priva della capacità o della possibilità di far rilevare le proprie impronte digitali a causa di circostanze che esulano dal suo controllo, non influisce negativamente sull'esame o sulla decisione concernenti la domanda di protezione internazionale presentata da tale persona.
(21)
È opportuno che le risposte pertinenti ottenute dall'Eurodac siano verificate da un esperto avente una formazione specifica in dattiloscopia in modo da garantire l'esatta determinazione della competenza ai sensi del regolamento (UE) n. 604/2013 e la corretta identificazione dell'autore presunto o della vittima di un reato i cui dati potrebbero figurare nell'Eurodac.
(22)
I cittadini di paesi terzi e gli apolidi che hanno presentato domanda di protezione internazionale in uno Stato membro possono avere la possibilità di chiedere protezione internazionale per vari anni ancora in un altro Stato membro. Pertanto, il periodo massimo durante il quale le impronte digitali dovrebbero essere conservate dal sistema centrale dovrebbe essere piuttosto lungo. Dato che la maggior parte dei cittadini di paesi terzi e degli apolidi che hanno soggiornato nell'Unione per vari anni avranno ottenuto uno status giuridico definito ovvero avranno persino acquisito la cittadinanza di uno Stato membro al termine di tale periodo, si ritiene che dieci anni costituiscano un periodo ragionevole per la conservazione dei dati relativi alle impronte digitali.
(23)
Il periodo di conservazione dovrebbe essere ridotto in talune situazioni particolari in cui non vi sia necessità di conservare i dati dattiloscopici così a lungo. I dati dattiloscopici dovrebbero essere cancellati non appena i cittadini di paesi terzi e gli apolidi cui tali dati si riferiscono acquisiscono la cittadinanza di uno Stato membro.
(24)
È opportuno conservare i dati di coloro le cui impronte digitali sono state inizialmente registrate nell'Eurodac al momento della presentazione della domanda di protezione internazionale e ai quali è stata riconosciuta la protezione in uno Stato membro, al fine di consentire il confronto di detti dati con quelli registrati al momento della presentazione di una domanda di protezione internazionale.
(25)
L'agenzia è stata incaricata di svolgere i compiti della Commissione relativi alla gestione operativa dell'Eurodac ai sensi del presente regolamento, nonché di determinati aspetti dell'infrastruttura di comunicazione a decorrere dalla data in cui l'agenzia é entrata in funzione il 1o dicembre 2012. L'agenzia dovrebbe assumere i compiti ad essa conferiti dal presente regolamento e le disposizioni in materia del regolamento (UE) n. 1077/2011 dovrebbero essere modificate di conseguenza. Inoltre, Europol dovrebbe beneficiare dello status di osservatore alle riunioni del consiglio di amministrazione dell'agenzia quando è all'ordine del giorno una questione relativa all'applicazione del presente regolamento riguardante l'accesso per la consultazione dell'Eurodac da parte delle autorità designate dagli Stati membri e di Europol a fini di prevenzione, accertamento o indagine di reati di terrorismo o di altri reati gravi. È opportuno che Europol possa nominare un rappresentante in seno al gruppo consultivo Eurodac dell'agenzia.
(26)
Lo statuto dei funzionari dell'Unione europea ("statuto dei funzionari") e il regime applicabile agli altri agenti dell'Unione europea ("regime applicabile"), stabiliti con regolamento (CEE, Euratom, CECA) n. 259/68 del Consiglio (11) (indicati complessivamente come "statuto dei funzionari"), dovrebbero applicarsi a tutti i membri del personale dell'agenzia che si occupano di questioni attinenti al presente regolamento.
(27)
È necessario precisare chiaramente le competenze rispettive della Commissione e dell'agenzia, nei riguardi del sistema centrale e dell'infrastruttura di comunicazione, e degli Stati membri, per quanto concerne il trattamento, la sicurezza, l'accesso e la rettifica dei dati registrati.
(28)
È necessario designare le autorità competenti degli Stati membri e il punto di accesso nazionale attraverso i quali sono inoltrate le richieste di confronto con i dati Eurodac, e conservare un elenco delle unità operative in seno alle autorità designate autorizzate a chiedere tale confronto ai fini specifici della prevenzione, dell'accertamento o dell'indagine di reati di terrorismo o di altri reati gravi.
(29)
Le richieste di confronto con i dati conservati nel sistema centrale dovrebbero essere presentate dalle unità operative in seno alle autorità designate al punto di accesso nazionale attraverso l'autorità di verifica e dovrebbero essere motivate. Le unità operative in seno alle autorità designate che sono autorizzate a chiedere i confronti con i dati Eurodac non dovrebbero agire in qualità di autorità di verifica. Le autorità di verifica dovrebbero agire in piena indipendenza rispetto alle autorità designate e dovrebbero assicurare, in modo indipendente, l'assoluta conformità alle condizioni di accesso previste nel presente regolamento, per poi trasmettere la richiesta di confronto, senza comunicare le ragioni della medesima, al sistema centrale attraverso il punto di accesso nazionale, previa verifica del rispetto di tutte le condizioni di accesso. In casi eccezionali di urgenza in cui sia necessario un accesso tempestivo per rispondere a una minaccia specifica e reale connessa a reati di terrorismo o altri reati gravi, l'autorità di verifica dovrebbe trattare la richiesta immediatamente ed effettuare la verifica a posteriori.
(30)
L'autorità designata e l'autorità di verifica possono far parte della stessa organizzazione se il diritto nazionale lo consente, ma l'autorità di verifica dovrebbe agire con indipendenza quando svolge i propri compiti ai sensi del presente regolamento.
(31)
Ai fini della protezione dei dati personali e per escludere confronti sistematici, che dovrebbero essere vietati, il trattamento dei dati Eurodac dovrebbe avvenire solo in casi specifici e quando necessario a fini di prevenzione, accertamento o indagine di reati di terrorismo o altri reati gravi. Costituisce un caso specifico il fatto che la richiesta di confronto sia connessa a un evento specifico e concreto o a un pericolo specifico e concreto associato a un reato di terrorismo o a un altro reato grave, oppure a persone specifiche nei cui confronti sussistano fondati motivi di ritenere che intendano commettere o abbiano commesso un tale reato. Un altro caso specifico è quello in cui la richiesta di confronto è connessa a una persona che è vittima di un reato di terrorismo o altro reato grave. Le autorità designate ed Europol dovrebbero pertanto chiedere un confronto con Eurodac soltanto quando hanno fondati motivi per ritenere che tale confronto fornisca informazioni che contribuiranno in modo sostanziale alla prevenzione, all'accertamento o all'indagine di reati di terrorismo o altri reati gravi.
(32)
Inoltre, l'accesso dovrebbe essere consentito soltanto a condizione che i confronti con le banche dati nazionali d'identificazione dattiloscopica degli Stati membri e con i sistemi automatizzati d'identificazione dattiloscopica di tutti gli altri Stati membri ai sensi della decisione 2008/615/GAI del Consiglio, del 23 giugno 2008, sul potenziamento della cooperazione transfrontaliera, soprattutto nella lotta al terrorismo e alla criminalità transfrontaliera (12), non consentano di stabilire l'identità della persona interessata. Tale condizione richiede che lo Stato membro richiedente esegua confronti con i sistemi automatizzati d'identificazione dattiloscopica di tutti gli altri Stati membri ai sensi della decisione 2008/615/GAI che sono tecnicamente disponibili, a meno che detto Stato membro non possa dimostrare che esistono fondati motivi per ritenere che ciò non consentirebbe di stabilire l'identità della persona interessata. Tali fondati motivi esistono in particolare quando il caso specifico non presenta alcun legame operativo o investigativo con un dato Stato membro. Tale condizione richiede la preventiva attuazione giuridica e tecnica della decisione 2008/615/GAI da parte dello Stato membro richiedente nel campo dei dati relativi alle impronte digitali, poiché non dovrebbe essere consentito svolgere un controllo nell'ambito dell'Eurodac a fini di contrasto senza aver prima adottato le disposizioni di cui sopra.
(33)
Prima di cercare sull'Eurodac le autorità designate dovrebbero inoltre, purché siano soddisfatte le condizioni per un confronto, consultare il sistema di informazione visti ai sensi della decisione 2008/633/GAI del Consiglio, del 23 giugno 2008, relativa all'accesso per la consultazione al sistema di informazione visti (VIS) da parte delle autorità designate degli Stati membri e di Europol ai fini della prevenzione, dell'individuazione e dell'investigazione di reati di terrorismo e altri reati gravi (13).
(34)
Ai fini di un confronto e di uno scambio di dati personali efficaci, gli Stati membri dovrebbero attuare e applicare pienamente gli accordi internazionali esistenti nonché il diritto dell'Unione in materia di scambio di dati personali già in vigore, in particolare la decisione 2008/615/GAI.
(35)
L'interesse superiore del minore dovrebbe costituire una considerazione preminente per gli Stati membri in sede di attuazione del presente regolamento. Qualora lo Stato membro richiedente stabilisca che i dati Eurodac si riferiscono a un minore, tali dati possono essere utilizzati soltanto a fini di contrasto dallo Stato membro richiedente nel rispetto del proprio diritto applicabile ai minori e conformemente all'obbligo di considerare in primo luogo l'interesse superiore del minore.
(36)
Mentre la responsabilità extracontrattuale dell'Unione in relazione alle attività del sistema Eurodac sarà disciplinata dalle pertinenti disposizioni del trattato sul funzionamento dell'Unione europea (TFUE), è necessario dettare regole specifiche per la responsabilità extracontrattuale degli Stati membri in relazione al funzionamento del sistema.
(37)
Poiché l'obiettivo del presente regolamento, vale a dire l'istituzione di un sistema per il confronto dei dati relativi alle impronte digitali come supporto all'attuazione della politica di asilo dell'Unione, non può, per sua stessa natura, essere conseguito in misura sufficiente dagli Stati membri e può dunque essere conseguito meglio a livello di Unione, quest'ultima può intervenire in base al principio di sussidiarietà sancito dall'articolo 5 del trattato sull'Unione europea (TUE). Il presente regolamento si limita a quanto è necessario per conseguire tale obiettivo in ottemperanza al principio di proporzionalità enunciato nello stesso articolo.
(38)
La direttiva 95/46/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 24 ottobre 1995, relativa alla tutela delle persone fisiche con riguardo al trattamento dei dati personali, nonché alla libera circolazione di tali dati (14), si applica al trattamento dei dati personali effettuato dagli Stati membri in applicazione del presente regolamento, a meno che tale trattamento sia effettuato dalle autorità designate o dalle autorità di verifica degli Stati membri a fini di prevenzione, accertamento o indagine di reati di terrorismo o di altri reati gravi.
(39)
I trattamenti di dati personali effettuati dalle autorità degli Stati membri a fini di prevenzione, accertamento o indagine di reati di terrorismo o di altri reati gravi in conformità del presente regolamento dovrebbero essere soggetti a standard di protezione dei dati personali ai sensi del rispettivo diritto nazionale conformi alla decisione quadro 2008/977/GAI del Consiglio, del 27 novembre 2008, sulla protezione dei dati personali trattati nell'ambito della cooperazione giudiziaria e di polizia in materia penale (15).
(40)
I principi sanciti dalla direttiva 95/46/CE in tema di protezione dei diritti e delle libertà delle persone fisiche, in particolare il loro diritto alla tutela della vita privata, con riguardo al trattamento dei dati personali, andrebbero rafforzati o chiariti, in particolare in rapporto ad alcuni settori.
(41)
È opportuno vietare il trasferimento dei dati personali ottenuti da uno Stato membro o da Europol ai sensi del presente regolamento dal sistema centrale a qualunque paese terzo, organizzazione internazionale o soggetto di diritto privato con sede nell'Unione o fuori di essa, onde garantire il diritto di asilo e tutelare i richiedenti protezione internazionale dalla divulgazione dei loro dati a paesi terzi. Ciò significa che gli Stati membri non dovrebbero trasferire informazioni ottenute dal sistema centrale concernenti: lo Stato membro o gli Stati membri d'origine; il luogo e la data in cui è stata presentata la domanda di protezione internazionale; il numero di riferimento assegnato dallo Stato membro d'origine; la data di rilevamento delle impronte digitali nonché la data in cui lo Stato membro o gli Stati membri hanno trasmesso i dati all'Eurodac; l'identificativo utente dell'operatore; e qualunque informazione relativa a un trasferimento dell'interessato ai sensi del regolamento (UE) n. 604/2013. Tale divieto non dovrebbe pregiudicare il diritto degli Stati membri di trasferire tali dati a paesi terzi cui si applica il regolamento (UE) n. 604/2013 in modo che gli Stati membri possano cooperare con quei paesi terzi ai fini del presente regolamento.
(42)
Le autorità nazionali di controllo dovrebbero vigilare sulla liceità del trattamento dei dati personali effettuato dagli Stati membri, mentre l'autorità di controllo istituita dalla decisione 2009/371/GAI dovrebbe vigilare sulla liceità delle attività di trattamento dei dati eseguite da Europol.
(43)
Il regolamento (CE) n. 45/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 18 dicembre 2000, concernente la tutela delle persone fisiche in relazione al trattamento dei dati personali da parte delle istituzioni e degli organismi comunitari, nonché alla libera circolazione di tali dati (16), in particolare gli articoli 21 e 22 sulla riservatezza e sulla sicurezza del trattamento, si applica al trattamento dei dati personali effettuato da istituzioni, organi e organismi dell'Unione in applicazione del presente regolamento. Occorre tuttavia precisare taluni punti per quanto concerne la responsabilità in materia di trattamento dei dati e il controllo della protezione degli stessi, tenendo presente che la protezione dei dati è un fattore chiave per il successo operativo dell'Eurodac e che la sicurezza dei dati, l'alta qualità tecnica e la legittimità della consultazione sono elementi essenziali per assicurare il regolare e corretto funzionamento dell'Eurodac nonché per facilitare l'applicazione del regolamento (UE) n. 604/2013
(44)
L'interessato dovrebbe essere informato dello scopo per cui i suoi dati saranno trattati nell'ambito dell'Eurodac nonché ricevere una descrizione delle finalità del regolamento (UE) n. 604/2013 e dell'uso che le autorità di contrasto possono fare dei suoi dati.
(45)
È opportuno che le autorità nazionali di controllo verifichino la liceità del trattamento dei dati personali effettuato dagli Stati membri e che il garante europeo della protezione dei dati, di cui al regolamento (CE) n. 45/2001, controlli le attività delle istituzioni, degli organi e degli organismi dell'Unione attinenti al trattamento dei dati personali effettuato ai sensi del presente regolamento.
(46)
Gli Stati membri, il Parlamento europeo, il Consiglio e la Commissione dovrebbero garantire che le autorità di controllo nazionali ed europee siano in grado di controllare adeguatamente l'uso dei dati Eurodac e l'accesso ai medesimi.
(47)
È opportuno controllare e valutare l'attività dell'Eurodac a intervalli regolari, onde stabilire, fra l'altro, se l'accesso a fini di contrasto determini una discriminazione indiretta nei confronti dei richiedenti protezione internazionale, come indicato nella valutazione della Commissione in merito alla conformità del presente regolamento con la Carta dei diritti fondamentali dell'Unione europea ("la Carta"). L'agenzia dovrebbe trasmettere annualmente al Parlamento europeo e al Consiglio una relazione sulle attività del sistema centrale.
(48)
Gli Stati membri dovrebbero istituire un sistema di sanzioni efficaci, proporzionate e dissuasive per punire il trattamento dei dati inseriti nel sistema centrale con finalità contrarie a quelle dell'Eurodac.
(49)
È necessario che gli Stati membri siano informati della situazione di determinate procedure di asilo onde facilitare un'adeguata applicazione del regolamento (UE) n. 604/2013
(50)
Il presente regolamento rispetta i diritti fondamentali e osserva i principi sanciti segnatamente nella Carta. In particolare, il presente regolamento intende assicurare il pieno rispetto della protezione dei dati personali e del diritto di richiedere protezione internazionale nonché promuovere l'applicazione degli articoli 8 e 18 della Carta. Il presente regolamento dovrebbe pertanto essere applicato di conseguenza.
(51)
A norma degli articoli 1 e 2 del protocollo n. 22 sulla posizione della Danimarca, allegato al TUE e al TFUE, la Danimarca non partecipa all'adozione del presente regolamento, non è da esso vincolata, né è soggetta alla sua applicazione.
(52)
A norma dell'articolo 3 del protocollo n. 21 sulla posizione del Regno Unito e dell'Irlanda rispetto allo spazio di libertà, sicurezza e giustizia, allegato al TUE e al TFUE, il Regno Unito ha notificato che desidera partecipare all'adozione e all'applicazione del presente regolamento.
(53)
A norma degli articoli 1 e 2 del protocollo n. 21 sulla posizione del Regno Unito e dell'Irlanda rispetto allo spazio di libertà, sicurezza e giustizia, allegato al TUE e al TFUE, e fatto salvo l'articolo 4 di tale protocollo, l'Irlanda non partecipa all'adozione del presente regolamento, non è da esso vincolata né è soggetta alla sua applicazione.
(54)
È opportuno far coincidere l'ambito di applicazione territoriale del presente regolamento con quello del regolamento (UE) n. 604/2013,
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
CAPO I
DISPOSIZIONI GENERALI
Articolo 1
Scopo dell'"Eurodac"
1. È istituito un sistema denominato "Eurodac", allo scopo di concorrere alla determinazione dello Stato membro competente, ai sensi del regolamento (UE) n. 604/2013, per l'esame di una domanda di protezione internazionale presentata in uno Stato membro da un cittadino di un paese terzo o da un apolide, e di facilitare inoltre l'applicazione del regolamento (UE) n. 604/2013 secondo le condizioni stabilite dal presente regolamento.
2. Il presente regolamento stabilisce inoltre le condizioni per le richieste di confronto dei dati relativi alle impronte digitali con i dati conservati nel sistema centrale, presentate dalle autorità designate degli Stati membri e dall'Ufficio europeo di polizia (Europol) a fini di contrasto.
3. Fatto salvo il trattamento dei dati destinati all'Eurodac da parte dello Stato membro d'origine in banche dati istituite ai sensi del proprio diritto nazionale, i dati relativi alle impronte digitali e gli altri dati personali possono essere trattati nell'Eurodac solo per gli scopi previsti dal presente regolamento e dall'articolo 34, paragrafo 1, del regolamento UE n. 604/2013.
Articolo 2
Definizioni
1. Ai fini del presente regolamento si intende per:
a) "richiedente protezione internazionale": il cittadino di un paese terzo o l'apolide che abbia manifestato la volontà di chiedere protezione internazionale ai sensi dell'articolo 2, lettera h), della direttiva 2011/95/UE, sulla quale non sia stata ancora adottata una decisione definitiva;
b) "Stato membro d'origine":
i)
in relazione alle persone di cui all'articolo 9, paragrafo 1, lo Stato membro che trasmette i dati personali al sistema centrale e che riceve i risultati del confronto;
ii)
in relazione alle persone di cui all'articolo 14, paragrafo 1, lo Stato membro che trasmette i dati personali al sistema centrale;
iii)
in relazione alle persone di cui all'articolo 17, paragrafo 1, lo Stato membro che trasmette detti dati al sistema centrale e che riceve i risultati del confronto;
c) "beneficiario di protezione internazionale": il cittadino di un paese terzo o l'apolide al quale è stato riconosciuto il diritto alla protezione internazionale quale definita all'articolo 2, lettera a), della direttiva 2011/95/UE;
d) "risposta pertinente": la corrispondenza constatata o le corrispondenze constatate dal sistema centrale, sulla base di un confronto, tra i dati relativi alle impronte digitali registrati nella banca dati centrale informatizzata e quelli trasmessi da uno Stato membro relativi a una persona, fatto salvo l'obbligo degli Stati membri di controllare immediatamente l'esito del confronto a norma dell'articolo 25, paragrafo 4;
e) "punto di accesso nazionale": il sistema nazionale designato per comunicare con il sistema centrale;
f) "agenzia": l'agenzia istituita con regolamento (UE) n. 1077/2011;
g) "Europol": l'Ufficio europeo di polizia istituito con decisione 2009/371/GAI;
h) "dati Eurodac": tutti i dati conservati nel sistema centrale conformemente all'articolo 11 e all'articolo 14, paragrafo 2;
i) "contrasto": la prevenzione, l'accertamento o l'indagine di reati di terrorismo o di altri reati gravi;
j) "reati di terrorismo": i reati che, ai sensi del diritto nazionale, corrispondono o sono equivalenti a quelli di cui agli articoli da 1 a 4 della decisione quadro 2002/475/GAI;
k) "reati gravi": le forme di reato che corrispondono o sono equivalenti a quelle di cui all'articolo 2, paragrafo 2, della decisione quadro 2002/584/GAI, se punibili conformemente al diritto nazionale con una pena detentiva o una misura di sicurezza privativa della libertà personale per un periodo massimo di almeno tre anni;
l) "dati relativi alle impronte digitali": i dati sulle impronte digitali di tutte le dita o almeno degli indici e, qualora queste ultime non fossero disponibili, sulle impronte di tutte le altre dita, oppure un'impronta digitale latente.
2. I termini definiti nell'articolo 2 della direttiva 95/46/CE hanno lo stesso significato nel presente regolamento, nella misura in cui i dati personali siano trattati dalle autorità degli Stati membri ai fini di cui all'articolo 1, paragrafo 1, del presente regolamento.
3. Salvo diverse disposizioni, i termini definiti nell'articolo 2 del regolamento (UE) n. 604/2013 hanno lo stesso significato nel presente regolamento.
4. I termini definiti nell'articolo 2 della decisione quadro 2008/977/GAI hanno lo stesso significato nel presente regolamento laddove i dati personali siano trattati dalle autorità degli Stati membri ai fini di cui all'articolo 1, paragrafo 2, del presente regolamento.
Articolo 3
Architettura del sistema e principi di base
1. L'Eurodac consta di:
a)
una banca dati centrale informatizzata per le impronte digitali ("sistema centrale") costituita da:
i)
un'unità centrale,
ii)
un piano e un sistema di continuità operativa;
b)
un'infrastruttura di comunicazione tra il sistema centrale e gli Stati membri, dotata di una rete virtuale cifrata dedicata ai dati Eurodac ("infrastruttura di comunicazione").
2. Ciascuno Stato membro dispone di un unico punto di accesso nazionale.
3. I dati riguardanti le persone di cui agli articoli 9, paragrafo 1, 14, paragrafo 1, e 17, paragrafo 1, sono trattati dal sistema centrale per conto dello Stato membro d'origine alle condizioni indicate nel presente regolamento e sono tenuti separati con mezzi tecnici adeguati.
4. Le norme cui è soggetto l'Eurodac si applicano anche alle operazioni effettuate dagli Stati membri dal momento della trasmissione dei dati al sistema centrale fino all'utilizzazione dei risultati del confronto.
5. La procedura di rilevamento delle impronte digitali è stabilita e applicata in conformità delle prassi nazionali dello Stato membro interessato e in conformità delle salvaguardie previste dalla Carta dei diritti fondamentali dell'Unione europea, dalla Convenzione per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali e dalla Convenzione delle Nazioni Unite sui diritti del fanciullo.
Articolo 4
Gestione operativa
1. L'agenzia è responsabile della gestione operativa dell'Eurodac.
La gestione operativa dell'Eurodac consiste nell'insieme dei compiti necessari a garantire un funzionamento dell'Eurodac 24 ore su 24 e 7 giorni su 7, ai sensi del presente regolamento, e comprende in particolare la manutenzione e gli adeguamenti tecnici necessari a garantire che il sistema funzioni a un livello di qualità operativa soddisfacente, specialmente per quanto riguarda il tempo richiesto per l'interrogazione del sistema centrale. Sono elaborati un piano e un sistema di continuità operativa che prendono in considerazione le esigenze di manutenzione e i periodi di inattività del sistema imprevisti, incluso l'impatto delle misure per la continuità operativa sulla protezione e sulla sicurezza dei dati.
In cooperazione con gli Stati membri, l'agenzia provvede a che in qualsiasi momento siano utilizzate, previa analisi costi/benefici, le migliori e più sicure tecnologie e tecniche disponibili per il sistema centrale.
2. L'agenzia è responsabile dei seguenti compiti relativi all'infrastruttura di comunicazione:
a)
controllo;
b)
sicurezza;
c)
coordinamento delle relazioni tra gli Stati membri e il gestore.
3. La Commissione è responsabile di tutti i compiti relativi all'infrastruttura di comunicazione diversi da quelli di cui al paragrafo 2, in particolare:
a)
l'esecuzione del bilancio;
b)
acquisizione e rinnovo;
c)
aspetti contrattuali.
4. Fatto salvo l'articolo 17 dello statuto dei funzionari, l'agenzia applica norme adeguate in materia di segreto professionale o altri doveri di riservatezza equivalenti a tutti i membri del proprio personale che devono lavorare con i dati Eurodac. Questo obbligo vincola tale personale anche dopo che abbia lasciato l'incarico o cessato di lavorare, ovvero portato a termine i suoi compiti.
Articolo 5
Autorità designate degli Stati membri a fini di contrasto
1. Ai fini di cui all'articolo 1, paragrafo 2, gli Stati membri designano le autorità autorizzate a chiedere il confronto con i dati Eurodac a norma del presente regolamento. Le autorità designate sono le autorità degli Stati membri responsabili della prevenzione, dell'accertamento o dell'indagine di reati di terrorismo o di altri reati gravi. Le autorità designate non includono le agenzie o le unità esclusivamente responsabili delle attività di intelligence concernenti la sicurezza nazionale.
2. Ciascuno Stato membro conserva un elenco delle autorità designate.
3. Ciascuno Stato membro conserva un elenco delle unità operative in seno alle autorità designate che possono chiedere il confronto con i dati Eurodac attraverso il punto di accesso nazionale.
Articolo 6
Autorità di verifica degli Stati membri a fini di contrasto
1. Ai fini di cui all'articolo 1, paragrafo 2, ciascuno Stato membro designa un'autorità nazionale unica o un'unità di tale autorità affinché eserciti le funzioni di autorità di verifica. L'autorità di verifica è l'autorità dello Stato membro responsabile della prevenzione, dell'accertamento o dell'indagine di reati di terrorismo o di altri reati gravi.
L'autorità designata e l'autorità di verifica possono far parte della stessa organizzazione se il diritto nazionale lo consente, ma l'autorità di verifica agisce indipendentemente nello svolgimento dei propri compiti ai sensi del presente regolamento. L'autorità di verifica è distinta dalle unità operative di cui all'articolo 5, paragrafo 3, e non riceve istruzioni dalle stesse in merito al risultato della verifica.
Gli Stati membri possono designare più di un'autorità di verifica al fine di rispecchiare le proprie strutture organizzative e amministrative, conformemente ai rispettivi obblighi costituzionali o giuridici.
2. Compete all'autorità di verifica garantire il rispetto delle condizioni per la richiesta di confronto delle impronte digitali con i dati Eurodac.
Soltanto il personale debitamente autorizzato dell'autorità di verifica è autorizzato a ricevere e a trasmettere una richiesta di accesso all'Eurodac ai sensi dell'articolo 19.
Soltanto l'autorità di verifica è autorizzata a trasmettere le richieste di confronto delle impronte digitali al punto di accesso nazionale.
Articolo 7
Europol
1. Ai fini di cui all'articolo 1, paragrafo 2, Europol designa un'unità specializzata composta di funzionari di Europol autorizzati ad agire in qualità di autorità di verifica, che agisce in piena indipendenza rispetto all'autorità designata di cui al paragrafo 2 del presente articolo quando svolge i propri compiti ai sensi del presente regolamento, e non riceve istruzioni dall'autorità designata in merito al risultato della verifica. Compete all'unità assicurarsi che siano rispettate le condizioni per la richiesta di confronto delle impronte digitali con i dati Eurodac. Europol, di concerto con ciascuno Stato membro, designa il punto di accesso nazionale di quello Stato membro che comunica al sistema centrale le sue richieste di confronto dei dati relativi alle impronte digitali.
2. Ai fini di cui all'articolo 1, paragrafo 2, Europol designa un'unità operativa autorizzata a chiedere il confronto con i dati Eurodac attraverso il suo punto di accesso nazionale. L'autorità designata è un'unità operativa di Europol competente per la raccolta, la conservazione, l'elaborazione, l'analisi e lo scambio di informazioni al fine di sostenere e potenziare l'azione degli Stati membri nel campo della prevenzione, dell'accertamento o dell'indagine di reati di terrorismo o di altri reati gravi che sono di competenza di Europol.
Articolo 8
Statistiche
1. Ogni tre mesi l'agenzia elabora una statistica sull'attività del sistema centrale da cui risultano in particolare:
a)
il numero dei dati trasmessi relativi alle persone di cui all'articolo 9, paragrafo 1, all'articolo 14, paragrafo 1, e all'articolo 17, paragrafo 1;
b)
il numero delle risposte pertinenti riguardanti i richiedenti protezione internazionale che hanno presentato domanda di protezione internazionale in un altro Stato membro;
c)
il numero delle risposte pertinenti riguardanti le persone di cui all'articolo 14, paragrafo 1, che hanno presentato domanda di protezione internazionale in un momento successivo;
d)
il numero delle risposte pertinenti riguardanti le persone di cui all'articolo 17, paragrafo 1, che hanno presentato in precedenza domanda di protezione internazionale in un altro Stato membro;
e)
il numero dei dati relativi alle impronte digitali che il sistema centrale ha dovuto richiedere più di una volta agli Stati membri di origine, in quanto i dati relativi alle impronte digitali trasmessi inizialmente non erano idonei al confronto mediante il sistema informatizzato per il riconoscimento delle impronte digitali;
f)
il numero delle serie di dati con contrassegno e senza contrassegno, congelate e sbloccate in conformità dell'articolo 18, paragrafi 1 e 3;
g)
il numero delle risposte pertinenti riguardanti le persone di cui all'articolo 18, paragrafo 1, per le quali erano state registrate risposte pertinenti ai sensi delle lettere b) e d) del presente articolo;
h)
il numero di richieste e di risposte pertinenti di cui all'articolo 20, paragrafo 1;
i)
il numero di richieste e di risposte pertinenti di cui all'articolo 21, paragrafo 1.
2. Alla fine di ogni anno viene elaborata una statistica in cui sono sintetizzati i dati delle statistiche trimestrali relative all'anno in questione e da cui risulta il numero delle persone nei cui confronti sono state constatate risposte pertinenti, ai sensi del paragrafo 1, lettere b), c) e d). La statistica contiene dati separati per ciascuno Stato membro. I risultati sono resi pubblici.
CAPO II
RICHIEDENTI PROTEZIONE INTERNAZIONALE
Articolo 9
Rilevamento, trasmissione e confronto delle impronte digitali
1. Ciascuno Stato membro procede tempestivamente al rilevamento delle impronte digitali di tutte le dita di ogni richiedente protezione internazionale di età non inferiore a 14 anni, non appena possibile e in ogni caso entro 72 ore dalla presentazione della domanda di protezione internazionale ai sensi dell'articolo 20, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 604/2013, trasmette tali dati al sistema centrale insieme ai dati di cui all'articolo 11, lettere da b) a g), del presente regolamento.
L'inosservanza del termine di 72 ore non dispensa gli Stati membri dal rilevare e trasmettere le impronte digitali al sistema centrale. Quando lo stato dei polpastrelli non consente di effettuare un rilevamento delle impronte di qualità tale da assicurare un confronto appropriato ai sensi dell'articolo 25, lo Stato membro d'origine provvede a rilevare nuovamente le impronte digitali del richiedente e le ritrasmette quanto prima e in ogni caso entro 48 ore dal buon esito del rilevamento.
2. In deroga al paragrafo 1, quando non è possibile rilevare le impronte digitali di un richiedente protezione internazionale a causa di provvedimenti che ne tutelano la salute o per motivi di salute pubblica, gli Stati membri rilevano e inviano tali impronte digitali quanto prima e in ogni caso entro 48 ore dal momento in cui tali motivi di salute sono venuti meno.
Nel caso di gravi problemi tecnici gli Stati membri possono prorogare di ulteriori 48 ore al massimo il termine di 72 ore di cui al paragrafo 1, al fine di attuare i piani di continuità nazionali.
3. I dati relativi alle impronte digitali di cui all'articolo 11, lettera a), trasmessi da qualsiasi Stato membro, a eccezione dei dati trasmessi a norma dell'articolo 10, lettera b), sono automaticamente confrontati con i dati relativi alle impronte digitali trasmessi da altri Stati membri e già registrati nel sistema centrale.
4. Il sistema centrale provvede affinché, su richiesta di uno Stato membro, il confronto di cui al paragrafo 3 venga effettuato con i dati relativi alle impronte digitali trasmessi precedentemente dallo stesso Stato membro, oltre che con i dati trasmessi dagli altri Stati membri.
5. Il sistema centrale trasmette automaticamente la risposta pertinente o il risultato negativo del confronto allo Stato membro d'origine. In caso di risposta pertinente vengono trasmessi, per tutte le serie di dati corrispondenti alla risposta pertinente, i dati di cui all'articolo 11, lettere da a) a k), insieme al contrassegno di cui all'articolo 18, paragrafo 1, se applicabile.
Articolo 10
Informazioni sullo status dell'interessato
Le seguenti informazioni sono inviate al sistema centrale e ivi conservate in conformità dell'articolo 12 ai fini della trasmissione di cui all'articolo 9, paragrafo 5:
a)
quando un richiedente protezione internazionale, o altro richiedente di cui all'articolo 18, paragrafo 1, lettera d), del regolamento (UE) n. 604/2013, giunge nello Stato membro competente in seguito a un trasferimento effettuato in forza di una decisione che acconsente a una richiesta di ripresa in carico di cui all'articolo 25 dello stesso, lo Stato membro competente aggiorna i dati registrati in conformità dell'articolo 11 del presente regolamento relativi all'interessato, aggiungendo la data di arrivo;
b)
quando un richiedente protezione internazionale giunge nello Stato membro competente in seguito a un trasferimento effettuato in forza di una decisione che acconsente a una richiesta di presa in carico di cui all'articolo 22 del regolamento (UE) n. 604/2013, lo Stato membro competente invia i dati registrati in conformità dell'articolo 11 del presente regolamento relativi all'interessato, e include la data di arrivo;
c)
non appena stabilisce che l'interessato, i cui dati sono stati registrati nell'Eurodac ai sensi dell'articolo 11 del presente regolamento, ha lasciato il territorio degli Stati membri, lo Stato membro d'origine aggiorna i dati registrati ai sensi dell'articolo 11 del presente regolamento relativi all'interessato, aggiungendo la data in cui questi ha lasciato il territorio, in modo da agevolare l'applicazione dell'articolo 19, paragrafo 2, e dell'articolo 20, paragrafo 5, del regolamento (UE) n. 604/2013;
d)
non appena si assicura che l'interessato, i cui dati sono stati registrati nell'Eurodac ai sensi dell'articolo 11 del presente regolamento, ha lasciato il territorio degli Stati membri per effetto di una decisione di rimpatrio o di un provvedimento di allontanamento emessi da quello Stato membro a seguito del ritiro o del rigetto della domanda di protezione internazionale come previsto all'articolo 19, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 604/2013, lo Stato membro d'origine aggiorna i dati registrati ai sensi dell'articolo 11 del presente regolamento relativi all'interessato, aggiungendo la data di allontanamento o la data in cui questi ha lasciato il territorio;
e)
lo Stato membro che diventa competente ai sensi dell'articolo 17, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 604/2013 aggiorna i dati registrati ai sensi dell'articolo 11 del presente regolamento relativi al richiedente protezione internazionale, aggiungendo la data in cui è stata presa la decisione di esaminare la domanda.
Articolo 11
Registrazione dei dati
Nel sistema centrale sono registrati unicamente i seguenti dati:
a)
dati relativi alle impronte digitali;
b)
Stato membro d'origine, luogo e giorno in cui è stata presentata la domanda di protezione internazionale; nei casi di cui all'articolo 10, lettera b), la data della domanda corrisponde alla data inserita dallo Stato membro che ha provveduto al trasferimento del richiedente;
c)
sesso;
d)
numero di riferimento assegnato dallo Stato membro d'origine;
e)
data di rilevamento delle impronte digitali;
f)
data della trasmissione dei dati al sistema centrale;
g)
identificativo utente dell'operatore;
h)
nei casi di cui all'articolo 10, lettera a) o b), la data di arrivo dell'interessato in seguito a trasferimento;
i)
nei casi di cui all'articolo 10, lettera c), la data in cui l'interessato ha lasciato il territorio degli Stati membri;
j)
nei casi di cui all'articolo 10, lettera d), la data in cui l'interessato ha lasciato il territorio degli Stati membri o ne è stato allontanato;
k)
nei casi di cui all'articolo 10, lettera e), la data in cui è stata presa la decisione di esaminare la domanda.
Articolo 12
Conservazione dei dati
1. Ciascuna serie di dati di cui all'articolo 11 è conservata presso il sistema centrale per dieci anni a decorrere dalla data alla quale le impronte sono state rilevate.
2. Decorso il termine di cui al paragrafo 1, i dati sono cancellati automaticamente dal sistema centrale.
Articolo 13
Cancellazione anticipata dei dati
1. I dati riguardanti le persone che hanno acquisito la cittadinanza di uno Stato membro prima della scadenza del periodo di cui all'articolo 12, paragrafo 1, sono cancellati dal sistema centrale, a norma dell'articolo 27, paragrafo 4, non appena lo Stato membro d'origine viene a conoscenza che gli interessati hanno acquisito tale cittadinanza.
2. Il sistema centrale informa, quanto prima e in ogni caso entro un periodo non superiore a 72 ore, tutti gli Stati membri d'origine della cancellazione, a cura di un altro Stato membro d'origine, dei dati ai sensi del paragrafo 1 del presente articolo che hanno generato una risposta pertinente con i dati da quelli trasmessi riguardanti persone di cui all'articolo 9, paragrafo 1, o all'articolo 14, paragrafo 1.
CAPO III
CITTADINI DI PAESI TERZI O APOLIDI FERMATI IN RELAZIONE ALL'ATTRAVERSAMENTO IRREGOLARE DI UNA FRONTIERA ESTERNA
Articolo 14
Rilevamento e trasmissione di dati relativi alle impronte digitali
1. Ciascuno Stato membro procede tempestivamente al rilevamento delle impronte digitali di tutte le dita di cittadini di paesi terzi o apolidi di età non inferiore a 14 anni, che siano fermati dalle competenti autorità di controllo in relazione all'attraversamento irregolare via terra, mare o aria della propria frontiera in provenienza da un paese terzo e che non siano stati respinti o che rimangano fisicamente nel territorio degli Stati membri e che non siano in stato di custodia, reclusione o trattenimento per tutto il periodo che va dal fermo all'allontanamento sulla base di una decisione di respingimento.
2. Lo Stato membro interessato trasmette quanto prima e in ogni caso entro 72 ore dopo la data del fermo al sistema centrale i seguenti dati relativi ai cittadini di paesi terzi o apolidi di cui al paragrafo 1 non respinti:
a)
dati relativi alle impronte digitali;
b)
Stato membro d'origine, luogo e data del fermo;
c)
sesso;
d)
numero di riferimento assegnato dallo Stato membro d'origine;
e)
data di rilevamento delle impronte digitali;
f)
data della trasmissione dei dati al sistema centrale;
g)
identificativo utente dell'operatore.
3. In deroga al paragrafo 2, i dati di cui al medesimo paragrafo 2 relativi alle persone fermate ai sensi del paragrafo 1 che rimangono fisicamente nel territorio dello Stato membro ma sono in stato di custodia, reclusione o trattenimento dal momento del fermo per oltre 72 ore, sono trasmessi prima della loro liberazione.
4. L'inosservanza del termine di 72 ore di cui al paragrafo 2 del presente articolo non dispensa gli Stati membri dal rilevare e trasmettere le impronte digitali al sistema centrale. Quando lo stato dei polpastrelli non consente di effettuare un rilevamento delle impronte di qualità tale da assicurare un confronto appropriato ai sensi dell'articolo 25, lo Stato membro d'origine provvede a rilevare nuovamente le impronte digitali delle persone fermate ai sensi del paragrafo 1 del presente articolo e le ritrasmette quanto prima e in ogni caso entro 48 ore dal buon esito del rilevamento.
5. In deroga al paragrafo 1, quando non è possibile rilevare le impronte digitali della persona fermata a causa di provvedimenti che ne tutelano la salute o per motivi di salute pubblica, lo Stato membro interessato rileva e invia dette impronte digitali quanto prima e in ogni caso entro 48 ore dal momento in cui tali motivi di salute sono venuti meno.
Nel caso di gravi problemi tecnici gli Stati membri possono prorogare di ulteriori 48 ore al massimo il termine di 72 ore di cui al paragrafo 2 al fine di attuare i piani di continuità nazionali.
Articolo 15
Registrazione dei dati
1. Sono registrati nel sistema centrale i dati di cui all'articolo 14, paragrafo 2.
Fatto salvo l'articolo 8, i dati trasmessi al sistema centrale ai sensi dell'articolo 14, paragrafo 2, sono registrati unicamente ai fini del confronto con i dati relativi ai richiedenti protezione internazionale trasmessi successivamente allo stesso sistema centrale e ai fini di cui all'articolo 1, paragrafo 2.
Il sistema centrale non confronta i dati trasmessigli ai sensi dell'articolo 14, paragrafo 2, con dati già registrati nel sistema centrale né con i dati che gli vengono successivamente trasmessi ai sensi dell'articolo 14, paragrafo 2.
2. Ai fini del confronto dei dati relativi ai richiedenti protezione internazionale trasmessi successivamente al sistema centrale con i dati di cui al paragrafo 1, si applicano le procedure di cui all'articolo 9, paragrafi 3 e 5, e all'articolo 25, paragrafo 4.
Articolo 16
Conservazione dei dati
1. Ciascuna serie di dati riguardanti i cittadini di paesi terzi o gli apolidi di cui all'articolo 14, paragrafo 1, è conservata nel sistema centrale per 18 mesi a decorrere dal rilevamento delle loro impronte digitali. Decorso tale termine, tali dati sono cancellati automaticamente dal sistema centrale.
2. I dati relativi ai cittadini di paesi terzi o agli apolidi di cui all'articolo 14, paragrafo 1, sono cancellati immediatamente dal sistema centrale a norma dell'articolo 28, paragrafo 3, non appena lo Stato membro d'origine, prima che scada il termine di 18 mesi di cui al paragrafo 1 del presente articolo, viene a conoscenza di una delle seguenti circostanze:
a)
al cittadino di un paese terzo o all'apolide è stato rilasciato un titolo di soggiorno;
b)
il cittadino di un paese terzo o l'apolide ha lasciato il territorio degli Stati membri;
c)
il cittadino di un paese terzo o l'apolide ha acquisito la cittadinanza di uno Stato membro.
3. Il sistema centrale informa, quanto prima e in ogni caso entro un periodo non superiore a 72 ore, tutti gli Stati membri d'origine della cancellazione, a cura di un altro Stato membro d'origine per i motivi di cui al paragrafo 2, lettera a) o b), del presente articolo, di dati che hanno generato una risposta pertinente con i dati da quelli trasmessi riguardanti persone di cui all'articolo 14, paragrafo 1.
4. Il sistema centrale informa, quanto prima e in ogni caso entro un periodo non superiore a 72 ore, tutti gli Stati membri d'origine della cancellazione, a cura di un altro Stato membro d'origine per il motivo di cui al paragrafo 2, lettera c), del presente articolo, di dati che hanno generato una risposta pertinente con i dati da quelli trasmessi riguardanti persone di cui all'articolo 9, paragrafo 1, o 14, paragrafo 1.
CAPO IV
CITTADINI DI PAESI TERZI O APOLIDI SOGGIORNANTI IRREGOLARMENTE IN UNO STATO MEMBRO
Articolo 17
Confronto dei dati relativi alle impronte digitali
1. Al fine di stabilire se un cittadino di un paese terzo o un apolide soggiornante irregolarmente nel suo territorio abbia precedentemente presentato una domanda di protezione internazionale in un altro Stato membro, ciascuno Stato membro può trasmettere al sistema centrale qualsiasi dato relativo alle impronte digitali eventualmente rilevate di tale cittadino di paese terzo o apolide, purché di età non inferiore a 14 anni, insieme al numero di riferimento assegnato.
Di norma, la verifica dell'avvenuta presentazione di una domanda di protezione internazionale in un altro Stato membro ha luogo quando:
a)
il cittadino di un paese terzo o l'apolide dichiara di avere presentato una domanda di protezione internazionale, ma non indica lo Stato membro in cui l'ha presentata;
b)
il cittadino di un paese terzo o l'apolide non chiede protezione internazionale ma rifiuta di essere rimpatriato nel suo paese di origine affermando che vi si troverebbe in pericolo; oppure
c)
il cittadino di un paese terzo o l'apolide cerca di evitare l'allontanamento con altri mezzi, rifiutandosi di cooperare alla propria identificazione, in particolare non esibendo alcun documento di identità oppure esibendo documenti falsi.
2. Quando partecipano alla procedura di cui al paragrafo 1, gli Stati membri trasmettono al sistema centrale i dati relativi alle impronte di tutte le dita o almeno degli indici e, qualora queste ultime non fossero disponibili, alle impronte di tutte le altre dita dei cittadini di paesi terzi o degli apolidi di cui al paragrafo 1.
3. I dati relativi alle impronte digitali dei cittadini di paesi terzi o degli apolidi di cui al paragrafo 1 sono trasmessi al sistema centrale esclusivamente ai fini del confronto con i dati relativi alle impronte digitali dei richiedenti protezione internazionale trasmessi da altri Stati membri e già registrati nel sistema centrale.
I dati relativi alle impronte digitali di detti cittadini di paesi terzi o apolidi non sono registrati nel sistema centrale né sono confrontati con i dati trasmessi al sistema centrale ai sensi dell'articolo 14, paragrafo 2.
4. Una volta trasmessi i risultati del confronto dei dati relativi alle impronte digitali allo Stato membro d'origine, la registrazione della ricerca è conservata dal sistema centrale esclusivamente ai fini di cui all'articolo 28. Gli Stati membri o il sistema centrale non possono conservare alcuna altra registrazione della ricerca per fini diversi.
5. Ai fini del confronto dei dati relativi alle impronte digitali trasmessi a norma del presente articolo con i dati relativi alle impronte digitali dei richiedenti protezione internazionale trasmessi da altri Stati membri e già registrati presso il sistema centrale, si applicano le procedure di cui all'articolo 9, paragrafi 3 e 5, e all'articolo 25, paragrafo 4.
CAPO V
BENEFICIARI DI PROTEZIONE INTERNAZIONALE
Articolo 18
Contrassegno dei dati
1. Ai fini di cui all'articolo 1, paragrafo 1, lo Stato membro d'origine che ha concesso protezione internazionale a un richiedente protezione internazionale i cui dati siano stati precedentemente registrati nel sistema centrale conformemente all'articolo 11 contrassegna a fini di contrasto i relativi dati nel rispetto dei requisiti della comunicazione elettronica con il sistema centrale definiti dall'agenzia. Il contrassegno è conservato nel sistema centrale ai sensi dell'articolo 12 ai fini della trasmissione di cui all'articolo 9, paragrafo 5. Il sistema centrale informa tutti gli Stati membri d'origine del contrassegno apposto da un altro Stato membro d'origine ai dati che hanno generato una risposta pertinente con i dati da essi trasmessi riguardanti persone di cui all'articolo 9, paragrafo 1, o 14, paragrafo 1. Detti Stati membri d'origine contrassegnano a loro volta le serie di dati corrispondenti.
2. I dati dei beneficiari di protezione internazionale conservati nel sistema centrale e contrassegnati ai sensi del paragrafo 1 del presente articolo sono resi disponibili per il confronto a fini di cui all'articolo 1, paragrafo 2, per un periodo di tre anni a decorrere dalla data in cui all'interessato è stata concessa la protezione internazionale.
In caso di risposta pertinente, il sistema centrale trasmette i dati di cui all'articolo 11, lettere da a) a k), per tutte le serie di dati corrispondenti alla risposta pertinente. Il sistema centrale non trasmette il contrassegno di cui al paragrafo 1 del presente articolo. Al termine del periodo di tre anni, il sistema centrale blocca automaticamente la trasmissione di tali dati nel caso di richieste di confronto presentate a fini di cui all'articolo 1, paragrafo 2; i dati restano invece disponibili per il confronto ai fini di cui all'articolo 1, paragrafo 1, fino al momento della loro cancellazione. I dati bloccati non sono trasmessi e, in caso di risposta pertinente, il sistema centrale comunica allo Stato membro richiedente un risultato negativo.
3. Lo Stato membro d'origine rimuove il contrassegno precedentemente apposto ai dati di un cittadino di un paese terzo o di un apolide oppure sblocca i dati precedentemente bloccati conformemente ai paragrafi 1 o 2 del presente articolo se lo status dell'interessato è revocato o è cessato, oppure se ne viene rifiutato il rinnovo ai sensi degli articoli 14 o 19 della direttiva 2011/95/UE.
CAPO VI
PROCEDURA PER IL CONFRONTO E LA TRASMISSIONE DEI DATI A FINI DI CONTRASTO
Articolo 19
Procedura per il confronto dei dati relativi alle impronte digitali con i dati Eurodac
1. Ai fini di cui all'articolo 1, paragrafo 2, le autorità designate di cui agli articoli 5, paragrafo 1, e 7, paragrafo 2, possono presentare all'autorità di verifica una richiesta motivata in formato elettronico ai sensi dell'articolo 20, paragrafo 1, unitamente al numero di riferimento da loro utilizzato, affinché siano trasmessi al sistema centrale, a fini di confronto, dati relativi alle impronte digitali attraverso il punto di accesso nazionale. Ricevuta tale richiesta, l'autorità di verifica controlla se ricorrono tutte le condizioni per richiedere un confronto di cui all'articolo 20 o all'articolo 21, a seconda dei casi.
2. Se ricorrono tutte le condizioni per richiedere un confronto di cui all'articolo 20 o all'articolo 21, l'autorità di verifica trasmette la richiesta al punto di accesso nazionale che la trasmette, ai sensi dell'articolo 9, paragrafi 3 e 5, al sistema centrale per il confronto con i dati trasmessi al sistema centrale a norma degli articoli 9, paragrafo 1, e 14, paragrafo 2.
3. In casi eccezionali di urgenza ove sia necessario per prevenire un pericolo imminente associato a reati di terrorismo o ad altri reati gravi, l'autorità di verifica può trasmettere al punto di accesso nazionale i dati relativi alle impronte digitali per un confronto immediato appena ricevuta la richiesta da un'autorità designata e verificare solo a posteriori se siano rispettate tutte le condizioni per richiedere un confronto di cui all'articolo 20 o all'articolo 21, compresa l'effettiva sussistenza di un caso eccezionale di urgenza. La verifica a posteriori ha luogo senza indebiti ritardi previo trattamento della richiesta.
4. Se con una verifica a posteriori si accerta che l'accesso ai dati Eurodac non era giustificato, tutte le autorità che hanno avuto accesso a tali dati cancellano le informazioni comunicate dall'Eurodac e ne informano l'autorità di verifica.
Articolo 20
Condizioni per l'accesso delle autorità designate all'Eurodac
1. Ai fini di cui all'articolo 1, paragrafo 2, le autorità designate possono presentare una richiesta motivata in formato elettronico per il confronto dei dati relativi alle impronte digitali con i dati conservati nel sistema centrale nei limiti delle loro competenze, soltanto se il confronto con le seguenti banche dati non ha consentito di stabilire l'identità dell'interessato:
-
le banche nazionali dei dati dattiloscopici;
-
i sistemi automatizzati d'identificazione dattiloscopica di tutti gli altri Stati membri ai sensi della decisione 2008/615/GAI, qualora il confronto sia tecnicamente disponibile, a meno che non sussistano fondati motivi per ritenere che un confronto con tali sistemi non consentirebbe di stabilire l'identità dell'interessato. Tali fondati motivi sono inclusi nella richiesta motivata di confronto con i dati Eurodac presentata in formato elettronico dall'autorità designata all'autorità di verifica; e
-
il sistema di informazione visti, purché siano soddisfatte le condizioni per il confronto previste dalla decisione 2008/633/GAI;
e se sono soddisfatte tutte le seguenti condizioni nel loro insieme:
a)
il confronto è necessario a fini di prevenzione, accertamento o indagine di reati di terrorismo o di altri reati gravi, vale a dire esiste un interesse prevalente di sicurezza pubblica tale da rendere proporzionata l'interrogazione della banca dati;
b)
il confronto è necessario in un caso specifico (vale a dire non si eseguono confronti sistematici); e
c)
esistono fondati motivi per ritenere che il confronto contribuisca in misura sostanziale alla prevenzione, all'individuazione o all'investigazione di uno dei reati in questione. Tali fondati motivi ricorrono in particolare laddove sussista il sospetto fondato che l'autore presunto o effettivo oppure la vittima di un reato di terrorismo o di un altro reato grave rientri in una delle categorie contemplate dal presente regolamento.
2. Le richieste di confronto con i dati Eurodac sono limitate alla ricerca dei dati relativi alle impronte digitali.
Articolo 21
Condizioni per l'accesso di Europol all'Eurodac
1. Ai fini di cui all'articolo 1, paragrafo 2, l'autorità designata da Europol può presentare una richiesta motivata in formato elettronico per il confronto dei dati relativi alle impronte digitali con i dati conservati nel sistema centrale nei limiti del mandato di Europol ove ciò sia necessario per l'adempimento delle funzioni di Europol, soltanto se il confronto con i dati relativi alle impronte digitali conservati nei sistemi di trattamento delle informazioni tecnicamente e giuridicamente accessibili da Europol non ha consentito di stabilire l'identità dell'interessato, e se sono soddisfatte tutte le seguenti condizioni nel loro insieme:
a)
il confronto è necessario per sostenere e rafforzare l'azione degli Stati membri in materia di prevenzione, accertamento o indagine di reati di terrorismo o di altri reati gravi che sono di competenza di Europol, ossia esiste un interesse prevalente di sicurezza pubblica tale da rendere proporzionata la ricerca della banca dati;
b)
il confronto è necessario in un caso specifico (vale a dire non si eseguono confronti sistematici); e
c)
esistono fondati motivi per ritenere che il confronto contribuisca in misura sostanziale alla prevenzione, all'individuazione o all'investigazione di uno dei reati in questione. Tali fondati motivi ricorrono in particolare laddove sussista il sospetto fondato che l'autore presunto o effettivo oppure la vittima di un reato di terrorismo o di un altro reato grave rientri in una delle categorie contemplate dal presente regolamento.
2. Le richieste di confronto con i dati Eurodac sono limitate al confronto dei dati relativi alle impronte digitali.
3. Il trattamento delle informazioni ottenute da Europol mediante il confronto con i dati Eurodac è soggetto all'autorizzazione dello Stato membro d'origine. Tale autorizzazione è ottenuta attraverso l'unità nazionale Europol dello Stato membro.
Articolo 22
Comunicazione tra le autorità designate, le autorità di verifica e i punti di accesso nazionali
1. Fatto salvo l'articolo 26, tutte le comunicazioni tra le autorità designate, le autorità di verifica e i punti di accesso nazionali sono sicure e avvengono per via elettronica.
2. Ai fini di cui all'articolo 1, paragrafo 2, le impronte digitali vengono digitalizzate dagli Stati membri e trasmesse nel formato dei dati indicato nell'allegato I, in modo che i dati possano essere confrontati dal sistema informatizzato per il riconoscimento delle impronte digitali.
CAPO VII
TRATTAMENTO, PROTEZIONE DEI DATI E RESPONSABILITÀ
Articolo 23
Responsabilità in materia di trattamento dei dati
1. Lo Stato membro d'origine è tenuto a garantire:
a)
la liceità del rilevamento delle impronte digitali;
b)
la liceità della trasmissione al sistema centrale dei dati relativi alle impronte digitali e degli altri dati di cui all'articolo 11, all'articolo 14, paragrafo 2, e all'articolo 17, paragrafo 2;
c)
l'esattezza e l'attualità dei dati al momento della trasmissione al sistema centrale;
d)
ferma restando la responsabilità dell'agenzia, la liceità della registrazione, della conservazione, della rettifica e della cancellazione dei dati nel sistema centrale;
e)
la liceità del trattamento dei risultati del confronto dei dati relativi alle impronte digitali trasmessi dal sistema centrale.
2. A norma dell'articolo 34, lo Stato membro d'origine garantisce la sicurezza dei dati di cui al paragrafo 1 prima e durante la trasmissione al sistema centrale, nonché la sicurezza dei dati che esso riceve da quest'ultimo.
3. Lo Stato membro d'origine è responsabile dell'identificazione definitiva dei dati ai sensi dell'articolo 25, paragrafo 4.
4. L'agenzia provvede affinché il sistema centrale operi ai sensi delle disposizioni del presente regolamento. In particolare, l'agenzia:
a)
adotta le misure necessarie affinché le persone che lavorano con il sistema centrale non trattino i dati ivi registrati per scopi diversi da quelli dell'Eurodac, quali definiti all'articolo 1;
b)
adotta le misure necessarie per garantire la sicurezza del sistema centrale a norma dell'articolo 34;
c)
fatte salve le competenze del garante europeo della protezione dei dati, garantisce che solo le persone autorizzate a lavorare con il sistema centrale abbiano accesso ai dati ivi registrati.
L'agenzia comunica al Parlamento europeo e al Consiglio, nonché al garante europeo della protezione dei dati, le misure adottate ai sensi del primo comma.
Articolo 24
Trasmissione
1. Le impronte digitali vengono digitalizzate e trasmesse nel formato dei dati di cui all'allegato I. Se necessario al funzionamento efficace del sistema centrale, l'agenzia definisce i requisiti tecnici per la trasmissione del formato dei dati da parte degli Stati membri al sistema centrale e viceversa. L'agenzia assicura che i dati relativi alle impronte digitali trasmessi dagli Stati membri possano essere confrontati dal sistema informatizzato per il riconoscimento delle impronte digitali.
2. Gli Stati membri trasmettono i dati di cui all'articolo 11, all'articolo 14, paragrafo 2, e all'articolo 17, paragrafo 2, per via elettronica. I dati di cui all'articolo 11 e all'articolo 14, paragrafo 2, sono automaticamente registrati nel sistema centrale. Se necessario al funzionamento efficace del sistema centrale, l'agenzia definisce i requisiti tecnici per assicurare che i dati possano essere adeguatamente trasmessi per via elettronica dagli Stati membri al sistema centrale e viceversa.
3. Il numero di riferimento di cui all'articolo 11, lettera d), all'articolo 14, paragrafo 2, lettera d), all'articolo 17, paragrafo 1, e all'articolo 19, paragrafo 1, rende possibile l'attribuzione univoca dei dati a una persona e allo Stato membro che trasmette i dati. Esso inoltre rende possibile asserire se tali dati si riferiscono a una persona di cui agli articoli 9, paragrafo 1, 14, paragrafo 1, o 17, paragrafo 1.
4. Il numero di riferimento inizia con la lettera o le lettere di identificazione che contraddistinguono lo Stato membro che ha trasmesso i dati, conformemente alla norma di cui all'allegato I. La lettera o le lettere di identificazione sono seguite dal codice che identifica la categoria di persone o di richieste. I dati relativi alle persone di cui all'articolo 9, paragrafo 1, sono contrassegnati da "1", quelli relativi alle persone di cui all'articolo 14, paragrafo 1, da "2", quelli relativi alle persone di cui all'articolo 17, paragrafo 1, da "3", quelli relativi alle richieste di cui all'articolo 20 da "4", quelli relativi alle richieste di cui all'articolo 21 da "5" e quelli relativi alle richieste di cui all'articolo 29 da "9".
5. L'agenzia definisce le procedure tecniche necessarie affinché gli Stati membri assicurino il ricevimento di dati univoci da parte del sistema centrale.
6 Il sistema centrale conferma il più rapidamente possibile il ricevimento dei dati trasmessi. A tal fine l'agenzia definisce i requisiti tecnici necessari ad assicurare che agli Stati membri sia fornita, se richiesta, la ricevuta di conferma.
Articolo 25
Effettuazione dei confronti e trasmissione dei risultati
1. Gli Stati membri assicurano la trasmissione di dati relativi alle impronte digitali di qualità adeguata al confronto mediante il sistema informatizzato per il riconoscimento delle impronte digitali. L'agenzia definisce la qualità adeguata dei dati relativi alle impronte digitali trasmessi, se necessario ad assicurare che i risultati del confronto effettuato dal sistema centrale raggiungano un livello molto elevato di accuratezza. Il sistema centrale verifica, non appena possibile, la qualità dei dati relativi alle impronte digitali trasmessi. Qualora essi non siano idonei al confronto mediante il sistema informatizzato per il riconoscimento delle impronte digitali, il sistema centrale informa lo Stato membro interessato. Detto Stato membro trasmette dati relativi alle impronte digitali qualitativamente adeguati usando lo stesso numero di riferimento dei precedenti dati.
2. Il sistema centrale effettua i confronti seguendo l'ordine di arrivo delle richieste. Ogni richiesta è esaminata entro 24 ore. Uno Stato membro può chiedere che, per motivi di diritto interno, i confronti ritenuti particolarmente urgenti siano effettuati entro un'ora. Qualora questi tempi non possano essere rispettati a causa di circostanze che esulano dalla responsabilità dell'agenzia, il sistema centrale esamina la richiesta in via prioritaria non appena dette circostanze sono venute meno. In tali casi, se necessario ad assicurare il funzionamento efficace del sistema centrale, l'agenzia definisce i criteri per assicurare che le richieste siano esaminate in via prioritaria.
3. L'agenzia, se necessario ad assicurare il funzionamento efficace del sistema centrale, definisce le procedure operative per l'elaborazione dei dati ricevuti e per la trasmissione del risultato del confronto.
4. Il risultato del confronto è immediatamente controllato nello Stato membro ricevente da un esperto in dattiloscopia, quale definito ai sensi delle disposizioni nazionali, avente una formazione specifica per quanto concerne i tipi di confronti di impronte digitali di cui al presente regolamento. Ai fini di cui all'articolo 1, paragrafo 1,del presente regolamento, l'identificazione definitiva è effettuata dallo Stato membro d'origine in collaborazione con gli altri Stati membri interessati, a norma dell'articolo 34 del regolamento (UE) n. 604/2013.
Le informazioni pervenute dal sistema centrale riguardanti dati comunque ritenuti inattendibili sono cancellate non appena ne sia stata accertata l'inattendibilità.
5. Se l'identificazione definitiva ai sensi del paragrafo 4 rivela che il risultato del confronto ricevuto dal sistema centrale non corrisponde ai dati relativi alle impronte digitali inviati per il confronto, gli Stati membri cancellano immediatamente il risultato del confronto e comunicano questa circostanza alla Commissione e all'agenzia quanto prima e in ogni caso entro tre giorni lavorativi.
Articolo 26
Comunicazione tra gli Stati membri e il sistema centrale
I dati trasmessi dagli Stati membri al sistema centrale e viceversa utilizzano l'infrastruttura di comunicazione. L'agenzia, se necessario ad assicurare il funzionamento efficace del sistema centrale, definisce le procedure tecniche necessarie all'utilizzo dell'infrastruttura di comunicazione.
Articolo 27
Accesso ai dati registrati nell'Eurodac e loro rettifica o cancellazione
1. Lo Stato membro d'origine ha accesso ai dati da esso trasmessi che sono registrati nel sistema centrale, ai sensi del presente regolamento.
Nessuno Stato membro può consultare i dati trasmessi da un altro Stato membro né può ricevere tali dati, ad eccezione di quelli risultanti dal confronto di cui all'articolo 9, paragrafo 5.
2. Le autorità degli Stati membri che, ai sensi del paragrafo 1 del presente articolo, hanno accesso ai dati registrati nel sistema centrale sono designate da ciascuno Stato membro ai fini di cui all'articolo 1, paragrafo 1. Tale designazione indica la specifica unità competente a svolgere i compiti connessi all'applicazione del presente regolamento. Ogni Stato membro comunica senza indugio alla Commissione e all'agenzia l'elenco di dette unità e le relative modifiche. L'agenzia pubblica l'elenco consolidato nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea. Qualora l'elenco subisca modifiche, l'agenzia pubblica online una volta all'anno un elenco consolidato aggiornato.
3. Fatte salve le cancellazioni effettuate a norma dell'articolo 12, paragrafo 2, o dell'articolo 16, paragrafo 1, soltanto lo Stato membro d'origine ha il diritto di modificare i dati che ha trasmesso al sistema centrale, rettificandoli o integrandoli, ovvero cancellandoli.
4. Se uno Stato membro o l'agenzia è in possesso di indizi dai quali risulta che dati registrati nel sistema centrale sono di fatto inesatti, ne avvisa quanto prima lo Stato membro d'origine.
Se uno Stato membro è in possesso di indizi dai quali risulta che nel sistema centrale sono stati registrati dati in violazione del presente regolamento, ne avvisa quanto prima l'agenzia, la Commissione e lo Stato membro d'origine. Quest'ultimo controlla i dati in questione e, ove necessario, li modifica o cancella senza indugio.
5. L'agenzia non trasferisce né rende disponibili alle autorità di un paese terzo i dati registrati nel sistema centrale. Tale divieto non è applicabile ai trasferimenti dei suddetti dati verso i paesi terzi cui si applica il regolamento (UE) n. 604/2013.
Articolo 28
Conservazione delle registrazioni
1. L'agenzia conserva le registrazioni di tutti i trattamenti dei dati avvenuti nel sistema centrale. Le registrazioni indicano lo scopo, la data e la durata dell'accesso, i dati trasmessi, i dati impiegati per l'interrogazione e il nome dell'unità che ha inserito o estratto i dati, nonché le persone responsabili.
2. Le registrazioni di cui al paragrafo 1 del presente articolo possono essere utilizzate esclusivamente per controllare, a fini di protezione dei dati, l'ammissibilità del trattamento dei dati, nonché per garantire la sicurezza dei dati ai sensi dell'articolo 34. Le registrazioni devono essere protette da adeguate misure contro l'accesso non autorizzato e sono cancellate un anno dopo la scadenza del periodo di conservazione di cui all'articolo 12, paragrafo 1, e all'articolo 16, paragrafo 1, a meno che non siano necessarie per procedure di controllo già avviate.
3. Ai fini di cui all'articolo 1, paragrafo 1, ciascuno Stato membro adotta, in relazione al proprio sistema nazionale, le misure necessarie per conseguire gli obiettivi enunciati ai paragrafi 1 e 2 del presente articolo. Ciascuno Stato membro conserva altresì le registrazioni del personale debitamente autorizzato ad inserire e ad estrarre i dati.
Articolo 29
Diritti dell'interessato
1. Lo Stato membro d'origine provvede a informare la persona di cui agli articoli 9, paragrafo 1, 14, paragrafo 1, o 17, paragrafo 1, per iscritto e se necessario oralmente, in una lingua che la persona comprende o che ragionevolmente si suppone a lei comprensibile:
a)
dell'identità del responsabile del trattamento ai sensi dell'articolo 2, lettera d), della direttiva 95/46/CE ed eventualmente del suo rappresentante;
b)
dello scopo per cui i suoi dati saranno trattati nell'Eurodac, compresa una descrizione delle finalità del regolamento (UE) n. 604/2013, conformemente all'articolo 4 dello stesso, nonché una spiegazione, in forma intelligibile e con un linguaggio semplice e chiaro, del fatto che è ammesso l'accesso degli Stati membri e di Europol all'Eurodac a fini di contrasto;
c)
dei destinatari dei dati;
d)
riguardo alla persona di cui all'articolo 9, paragrafo 1, o all'articolo 14, paragrafo 1, dell'esistenza di un obbligo di rilevamento delle sue impronte digitali;
e)
del diritto di accesso ai dati che la riguardano e del diritto di chiedere che i dati inesatti che la riguardano siano rettificati o che i dati che la riguardano trattati illecitamente siano cancellati, nonché del diritto di ottenere informazioni sulle procedure da seguire per esercitare tali diritti, compresi gli estremi del responsabile del trattamento e delle autorità nazionali di controllo di cui all'articolo 30, paragrafo 1.
2. Per quanto riguarda la persona di cui all'articolo 9, paragrafo 1, o 14, paragrafo 1, le informazioni di cui al paragrafo 1 del presente articolo sono fornite all'atto del rilevamento delle sue impronte digitali.
Per quanto riguarda la persona di cui all'articolo 17, paragrafo 1, le informazioni di cui al paragrafo 1 del presente articolo sono fornite al più tardi quando i dati che la concernono sono trasmessi al sistema centrale. Questo obbligo non sussiste nei casi in cui fornire dette informazioni risulta impossibile o implicherebbe uno sforzo sproporzionato.
Se una persona soggetta all'articoli 9, paragrafo 1, all'articolo 14, paragrafo 1, e all'articolo 17, paragrafo 1, è un minore, gli Stati membri provvedono a comunicare le informazioni in modo consono alla sua età.
3. È redatto un opuscolo comune contenente quanto meno le informazioni di cui al paragrafo 1 del presente articolo e all'articolo 4, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 604/2013, secondo la procedura di cui all'articolo 44, paragrafo 2, di detto regolamento.
L'opuscolo è scritto in modo chiaro e semplice, in una lingua che la persona interessata comprende o che o che ragionevolmente si suppone a lei comprensibile.
L'opuscolo è realizzato in modo da consentire agli Stati membri di completarlo con informazioni aggiuntive specifiche per ciascuno Stato membro. Tali informazioni specifiche includono quanto meno i diritti dell'interessato, la possibilità di ricevere assistenza da parte delle autorità nazionali di controllo nonché gli estremi dell'ufficio del responsabile del trattamento e delle autorità nazionali di controllo.
4. Ai fini di cui all'articolo 1, paragrafo 1, del presente regolamento in ciascuno Stato membro gli interessati possono, secondo le leggi, i regolamenti e le procedure di tale Stato, esercitare i diritti di cui all'articolo 12 della direttiva 95/46/CE.
Gli interessati hanno il diritto di ottenere la comunicazione dei dati a essi relativi registrati nel sistema centrale e dello Stato membro che li ha trasmessi al sistema centrale, fermo restando l'obbligo di fornire altre informazioni ai sensi dell'articolo 12, lettera a), della direttiva 95/46/CE. L'accesso ai dati può essere autorizzato soltanto da uno Stato membro.
5. Ai fini di cui all'articolo 1, paragrafo 1, in ciascuno Stato membro tutti gli interessati possono chiedere che i dati di fatto inesatti siano rettificati o che i dati registrati illecitamente siano cancellati. La rettifica e la cancellazione sono effettuate senza eccessivo indugio dallo Stato membro che ha trasmesso i dati, secondo le proprie leggi, regolamenti e procedure.
6. Ai fini di cui all'articolo 1, paragrafo 1, se i diritti di rettifica e di cancellazione sono esercitati in uno Stato membro diverso da quello o da quelli che hanno trasmesso i dati, le autorità di detto Stato membro prendono contatto con le autorità dello Stato membro o degli Stati membri che hanno trasmesso i dati affinché questi verifichino l'esattezza dei dati, nonché la liceità della loro trasmissione e registrazione nel sistema centrale.
7. Ai fini di cui all'articolo 1, paragrafo 1, qualora risulti che i dati registrati nel sistema centrale sono di fatto inesatti o vi sono stati registrati illecitamente, lo Stato membro che li ha trasmessi li rettifica o li cancella a norma dell'articolo 27, paragrafo 3. Lo Stato membro conferma per iscritto agli interessati, senza eccessivo indugio, di aver adottato le opportune misure per rettificare o cancellare i dati che li riguardano.
8. Ai fini di cui all'articolo 1, paragrafo 1, ove contesti che i dati registrati nel sistema centrale sono di fatto inesatti o vi sono stati registrati illecitamente, lo Stato membro che li ha trasmessi indica per iscritto agli interessati, senza eccessivo indugio, i motivi per cui rifiuta di rettificare o cancellare i dati in questione.
Lo Stato membro fornisce agli interessati anche le informazioni relative alle azioni che possono avviare se non accettano le spiegazioni fornite. Queste comprendono le modalità per proporre ricorso o se del caso presentare denuncia dinanzi alle autorità competenti o agli organi giurisdizionali di detto Stato membro, nonché l'assistenza finanziaria o di altro tipo disponibile secondo le leggi, i regolamenti e le procedure di tale Stato membro.
9. Ogni richiesta a norma dei paragrafi 4 e 5 contiene tutti i particolari necessari per l'identificazione dell'interessato, comprese le impronte digitali. Questi dati sono utilizzati unicamente ai fini dell'esercizio dei diritti di cui ai paragrafi 4 e 5 e sono cancellati subito dopo.
10. Le autorità competenti degli Stati membri collaborano attivamente fra di loro per rendere rapidamente effettivo l'esercizio dei diritti di cui ai paragrafi 5, 6 e 7.
11. Se una persona chiede la comunicazione dei dati che la riguardano in conformità del paragrafo 4, l'autorità competente conserva una registrazione della richiesta e delle modalità della sua presentazione sotto forma di documento scritto, che mette senza indugio a disposizione delle autorità nazionali di controllo.
12. Ai fini di cui all'articolo 1, paragrafo 1, del presente regolamento, in ciascuno Stato membro l'autorità nazionale di controllo assiste l'interessato, su sua richiesta, nell'esercizio dei suoi diritti, ai sensi dell'articolo 28, paragrafo 4, della direttiva 95/46/CE.
13. Ai fini di cui all'articolo 1, paragrafo 1, del presente regolamento, l'autorità nazionale di controllo dello Stato membro che ha trasmesso i dati e l'autorità nazionale di controllo dello Stato membro in cui l'interessato si trova gli prestano assistenza e, a richiesta, consulenza nell'esercizio dei suoi diritti di rettifica o di cancellazione. Le autorità nazionali di controllo dei due Stati cooperano a tal fine. Le richieste di assistenza possono essere rivolte all'autorità nazionale di controllo dello Stato membro in cui l'interessato si trova, che le trasmette all'autorità dello Stato membro che ha trasmesso i dati.
14. In ciascuno Stato membro qualsiasi persona alla quale sia stato rifiutato il diritto di accesso di cui al paragrafo 4 può proporre ricorso o, se del caso, può presentare denuncia dinanzi alle autorità competenti o agli organi giurisdizionali di detto Stato secondo le leggi, i regolamenti e le procedure di detto Stato.
15. Chiunque può, secondo le leggi, i regolamenti e le procedure dello Stato membro che ha trasmesso i dati, proporre ricorso o, se del caso, presentare denuncia dinanzi alle autorità competenti o agli organi giurisdizionali di detto Stato in merito ai dati che lo riguardano e che sono registrati nel sistema centrale, al fine di esercitare i suoi diritti ai sensi del paragrafo 5. Alle autorità nazionali di controllo è fatto obbligo di prestare assistenza e, a richiesta, consulenza all'interessato, ai sensi del paragrafo 13, per tutto l'iter processuale.
Articolo 30
Vigilanza dell'autorità nazionale di controllo
1. Ai fini di cui all'articolo 1, paragrafo 1, del presente regolamento ciascuno Stato membro dispone che l'autorità o le autorità nazionali di controllo designate a norma dell'articolo 28, paragrafo 1, della direttiva 95/46/CE controllino in modo indipendente, secondo il proprio diritto interno, che il trattamento dei dati a carattere personale da parte dello Stato membro in questione, nonché la loro trasmissione al sistema centrale avvengano lecitamente e ai sensi del presente regolamento.
2. Ogni Stato membro garantisce che la rispettiva autorità nazionale di controllo possa avvalersi della consulenza di persone in possesso di adeguate conoscenze in materia di dati relativi alle impronte digitali.
Articolo 31
Vigilanza del garante europeo della protezione dei dati
1. Il garante europeo della protezione dei dati controlla che tutte le attività di trattamento dei dati personali relative all'Eurodac, in particolare da parte dell'agenzia, siano effettuate ai sensi del regolamento (CE) n. 45/2001 e del presente regolamento.
2. Il garante europeo della protezione dei dati provvede affinché almeno ogni tre anni sia svolto un controllo delle attività di trattamento dei dati personali effettuate dall'agenzia, conformemente alle norme di revisione contabile internazionali. Una relazione su tale controllo è trasmessa al Parlamento europeo, al Consiglio, alla Commissione, all'agenzia e alle autorità nazionali di controllo. All'agenzia è data la possibilità di presentare osservazioni prima dell'adozione della relazione.
Articolo 32
Cooperazione tra le autorità nazionali di controllo e il garante europeo della protezione dei dati
1. Le autorità nazionali di controllo e il garante europeo della protezione dei dati, ciascuno nei limiti delle proprie competenze, cooperano attivamente nell'ambito delle rispettive responsabilità e assicurano la vigilanza coordinata dell'Eurodac.
2. Gli Stati membri provvedono affinché, ai sensi dell'articolo 33, paragrafo 2, ogni anno un organo indipendente svolga un controllo del trattamento dei dati personali a fini di cui all'articolo 1, paragrafo 2, inclusa l'analisi di un campione di richieste motivate in formato elettronico.
Il controllo è accluso alla relazione annuale degli Stati membri di cui all'articolo 40, paragrafo 7.
3. Le autorità nazionali di controllo e il garante europeo della protezione dei dati, se necessario, ciascuno nei limiti delle proprie competenze, si scambiano informazioni pertinenti, si assistono vicendevolmente nello svolgimento di revisioni e ispezioni, esaminano difficoltà di interpretazione o applicazione del presente regolamento, studiano problemi inerenti all'esercizio di una vigilanza indipendente o all'esercizio dei diritti delle persone cui i dati si riferiscono, elaborano proposte armonizzate per soluzioni congiunte di eventuali problemi e promuovono la sensibilizzazione del pubblico in materia di diritti di protezione dei dati, se necessario.
4. Al fine di cui al paragrafo 3, le autorità nazionali di controllo e il garante europeo della protezione dei dati si riuniscono almeno due volte l'anno. I costi di tali riunioni e la gestione delle stesse sono a carico del garante europeo della protezione dei dati. Nella prima riunione è adottato un regolamento interno. Ulteriori metodi di lavoro sono elaborati congiuntamente, se necessario. Ogni due anni è trasmessa al Parlamento europeo, al Consiglio, alla Commissione e all'agenzia una relazione congiunta sulle attività svolte.
Articolo 33
Protezione dei dati personali a fini di contrasto
1. Ciascuno Stato membro provvede affinché le disposizioni adottate a norma del diritto nazionale in applicazione della decisione quadro 2008/977/GAI siano altresì applicabili al trattamento dei dati personali effettuato dalle proprie autorità nazionali a fini di cui all'articolo 1, paragrafo 2, del presente regolamento.
2. Le autorità nazionali di controllo designate a norma della decisione quadro 2008/977/GAI controllano la liceità del trattamento dei dati personali effettuato ai sensi del presente regolamento dagli Stati membri ai fini di cui all'articolo 1, paragrafo 2, del presente regolamento, nonché la trasmissione di tali dati all'Eurodac e dall'Eurodac.
3. Il trattamento dei dati personali da parte di Europol ai sensi del presente regolamento è effettuato conformemente alla decisione 2009/371/GAI ed è sottoposto al controllo di un garante della protezione dei dati esterno e indipendente. Al trattamento dei dati personali da parte di Europol a norma del presente regolamento si applicano pertanto gli articoli 30, 31e 32 di detta decisione. Il garante della protezione dei dati esterno e indipendente assicura che i diritti della persona non siano violati.
4. I dati personali ottenuti ai sensi del presente regolamento dall'Eurodac ai fini di cui all'articolo 1, paragrafo 2, sono trattati soltanto a fini di prevenzione, accertamento o indagine nel quadro del caso specifico in relazione al quale i dati sono stati richiesti da uno Stato membro o da Europol.
5. Il sistema centrale, le autorità designate e di verifica ed Europol conservano la registrazione relativa alle ricerche onde permettere alle autorità nazionali di protezione dei dati e al garante europeo della protezione dei dati di verificare la conformità del trattamento dei dati alle norme dell'Unione in materia di protezione dei dati, in particolare al fine di conservare registrazioni che permettano di preparare le relazioni annuali di cui all'articolo 40, paragrafo 7. Qualora l'obiettivo sia diverso da tali fini, i dati personali e la registrazione relativa alla ricerca sono cancellati da tutti gli archivi nazionali e da quelli di Europol dopo un mese, salvo se necessari ai fini di specifiche indagini penali per le quali i dati sono stati richiesti da quello Stato membro o da Europol.
Articolo 34
Sicurezza dei dati
1. Lo Stato membro d'origine garantisce la sicurezza dei dati prima e nel corso della trasmissione al sistema centrale.
2. Ciascuno Stato membro, in relazione a tutti i dati trattati dalle proprie autorità competenti a norma del presente regolamento, adotta le misure necessarie, compreso un piano di sicurezza, al fine di:
a)
proteggere fisicamente i dati, tra l'altro mediante l'elaborazione di piani di emergenza per la protezione delle infrastrutture critiche;
b)
negare alle persone non autorizzate l'accesso alle strutture nazionali nelle quali lo Stato membro effettua operazioni ai fini dell'Eurodac (controlli all'ingresso delle strutture);
c)
impedire che supporti di dati possano essere letti, copiati, modificati o cancellati senza autorizzazione (controllo dei supporti di dati);
d)
impedire che siano inseriti dati senza autorizzazione e che sia presa visione, senza autorizzazione, di dati personali memorizzati o che essi siano modificati o cancellati senza autorizzazione (controllo della conservazione);
e)
impedire che i dati siano trattati nell'Eurodac senza autorizzazione e che i dati trattati nell'Eurodac siano modificati o cancellati senza autorizzazione (controllo dell'inserimento dei dati);
f)
garantire che le persone autorizzate ad accedere all'Eurodac abbiano accesso soltanto ai dati previsti dalla loro autorizzazione di accesso, ricorrendo all'identificativo utente individuale e unico e utilizzando esclusivamente modalità di accesso riservato (controllo dell'accesso ai dati);
g)
garantire che tutte le autorità con diritto di accesso all'Eurodac creino profili che descrivano le funzioni e le responsabilità delle persone autorizzate ad accedere ai dati e ad inserire, aggiornare, cancellare e consultare i dati, e mettano senza indugio tali profili, come pure ogni altra informazione pertinente che dette autorità possano richiedere a fini di controllo, a disposizione delle autorità nazionali di controllo di cui all'articolo 28 della direttiva 95/46/CE e all'articolo 25 della decisione quadro 2008/977/GAI, su richiesta di queste ultime (profili personali);
h)
garantire la possibilità di verificare e stabilire a quali organismi possano essere trasmessi dati personali mediante apparecchiature di comunicazione dei dati (controllo della comunicazione);
i)
garantire che sia possibile verificare e stabilire quali dati siano stati trattati nell'Eurodac, quando, da chi e per quale scopo (controllo della registrazione dei dati);
j)
impedire, in particolare mediante tecniche appropriate di cifratura, che all'atto della trasmissione di dati personali dall'Eurodac o verso l'Eurodac, oppure durante il trasporto dei supporti di dati, tali dati personali possano essere letti, copiati, modificati o cancellati senza autorizzazione (controllo del trasporto);
k)
controllare l'efficacia delle misure di sicurezza di cui al presente paragrafo e adottare le necessarie misure di carattere organizzativo relative al controllo interno per garantire l'osservanza del presente regolamento (autocontrollo) e per individuare automaticamente entro 24 ore qualsiasi evento pertinente si verifichi nell'applicazione delle misure di cui alle lettere da b) a j) che possa indicare il verificarsi di un incidente di sicurezza.
3. Gli Stati membri informano l'agenzia degli incidenti di sicurezza rilevati nei propri sistemi. L'agenzia informa gli Stati membri, Europol e il garante europeo della protezione dei dati su incidenti di sicurezza. Gli Stati membri interessati, l'agenzia ed Europol collaborano in caso di tali incidenti.
4. L'agenzia adotta le misure necessarie per conseguire gli obiettivi enunciati al paragrafo 2 per quanto riguarda il funzionamento dell'Eurodac, compresa l'adozione di un piano di sicurezza.
Articolo 35
Divieto di trasferire dati a paesi terzi, organizzazioni internazionali o soggetti di diritto privato
1. I dati personali provenienti dal sistema centrale, trasmessi a uno Stato membro o ad Europol ai sensi del presente regolamento, non sono trasferiti a paesi terzi, organizzazioni internazionali o soggetti di diritto privato stabiliti all'interno o all'esterno dell'Unione, né sono messi a loro disposizione. Questo divieto si applica altresì al trattamento ulteriore di tali dati effettuato a livello nazionale o tra Stati membri ai sensi dell'articolo 2, lettera b), della decisione quadro 2008/977/GAI.
2. I dati personali provenienti da uno Stato membro e scambiati tra Stati membri in seguito a una risposta pertinente ottenuta a fini di cui all'articolo 1, paragrafo 2, non sono trasferiti a paesi terzi se sussiste un grave rischio che, a causa di tale trasferimento, l'interessato sia sottoposto a torture, pene o trattamenti disumani o degradanti o qualsiasi altra violazione dei diritti fondamentali.
3. I divieti di cui ai paragrafi 1 e 2 non pregiudicano il diritto degli Stati membri di trasferire tali dati a paesi terzi cui si applica il regolamento (UE) n. 604/2013.
Articolo 36
Registrazione e documentazione
1. Gli Stati membri ed Europol provvedono affinché tutte le operazioni di trattamento dei dati derivanti dalle richieste di confronto con i dati Eurodac a fini di cui all'articolo 1, paragrafo 2, siano registrate o documentate per verificare l'ammissibilità della richiesta, per controllare la liceità del trattamento dei dati, l'integrità e la sicurezza dei dati, e ai fini dell'autocontrollo.
2. Il registro o la documentazione indicano in ogni caso:
a)
lo scopo esatto della richiesta di confronto, compresa la forma di reato di terrorismo o altro reato grave in questione e, per Europol, lo scopo esatto della richiesta di confronto;
b)
i fondati motivi addotti per giustificare, conformemente all'articolo 20, paragrafo 1, del presente regolamento, il mancato confronto con altri Stati membri di cui alla decisione 2008/615/GAI;
c)
il riferimento del fascicolo nazionale;
d)
la data e l'ora esatta della richiesta di confronto inviata al sistema centrale dal punto di accesso nazionale;
e)
l'autorità che ha chiesto l'accesso per il confronto e il responsabile che ha presentato la richiesta ed elaborato i dati;
f)
se è stata esperita la procedura d'urgenza di cui all'articolo 19, paragrafo 3, e la decisione presa in merito alla verifica a posteriori;
g)
i dati usati per il confronto;
h)
conformemente alle disposizioni nazionali o alla decisione 2009/371/GAI, l'identificazione del funzionario che ha effettuato la consultazione e del funzionario che ha ordinato di consultare i dati o di fornirli.
3. Le registrazioni e i documenti sono usati solo ai fini del controllo della liceità del trattamento dei dati e per garantire l'integrità e la sicurezza dei dati. Soltanto le registrazioni che non contengono dati personali possono essere usate ai fini del controllo e della valutazione di cui all'articolo 40. Le autorità nazionali di controllo competenti a verificare l'ammissibilità della richiesta e controllare la liceità del trattamento dei dati, l'integrità e la sicurezza dei dati, hanno accesso a tali registrazioni, su loro richiesta, per l'adempimento delle loro funzioni.
Articolo 37
Risarcimento dei danni
1. Le persone e gli Stati membri che hanno subito un danno in conseguenza di un trattamento illecito di dati o di qualsiasi altro atto incompatibile con il presente regolamento hanno diritto di ottenere un risarcimento dallo Stato membro responsabile del pregiudizio. Lo Stato membro è esonerato in tutto o in parte da tale responsabilità se prova che l'evento dannoso non gli è imputabile.
2. Ogni Stato membro è responsabile per i danni causati al sistema centrale in caso di inosservanza da parte sua degli obblighi derivanti dal presente regolamento, tranne nel caso e nei limiti in cui l'agenzia o un altro Stato membro abbia omesso di adottare misure ragionevolmente idonee ad evitare i danni o a minimizzarne gli effetti.
3. Le azioni proposte contro uno Stato membro per il risarcimento dei danni di cui ai paragrafi 1 e 2 sono disciplinate dalle leggi dello Stato membro convenuto.
CAPO VIII
MODIFICHE AL REGOLAMENTO (UE) N. 1077/2011
Articolo 38
Modifiche del regolamento (UE) n. 1077/2011
Il regolamento (UE) n. 1077/2011 è cosi modificato:
1)
l'articolo 5 è sostituito dal seguente:
"Articolo 5
Compiti relativi a Eurodac
Con riguardo a Eurodac, l'agenzia svolge:
a)
i compiti attribuiti all'agenzia conformemente al regolamento (UE) n. 603/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 26 giugno 2013, che istituisce l'"Eurodac" per il confronto delle impronte digitali per l'efficace applicazione del regolamento (UE) n. 604/2013 che stabilisce i criteri e i meccanismi di determinazione dello Stato membro competente per l'esame di una domanda di protezione internazionale presentata in uno degli Stati membri da un cittadino di un paese terzo o da un apolide, e per le richieste di confronto con i dati Eurodac presentate dalle autorità di contrasto degli Stati membri e da Europol a fini di contrasto (17); e
b)
i compiti relativi alla formazione sull'uso tecnico di Eurodac.
2)
l'articolo 12, paragrafo 1, è così modificato:
a)
le lettere u) e v) sono sostituite dalle seguenti:
"u)
adotta la relazione annuale sulle attività del sistema centrale di Eurodac conformemente all'articolo 40, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 603/2013;
v)
presenta osservazioni sulle relazioni del garante europeo della protezione dei dati relative ai controlli di cui all'articolo 45, paragrafo 2, del regolamento (CE n. 1987/2006, all'articolo 42, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 767/2008 e all'articolo 31, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 603/2013 e assicura adeguato seguito a tali controlli";
b)
la lettera x) è sostituita dalla seguente:
"x)
elabora statistiche sulle attività del sistema centrale di Eurodac conformemente all'articolo 8, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 603/2013;";
c)
la lettera z) è sostituita dalla seguente:
"z)
provvede alla pubblicazione annuale dell'elenco delle unità conformemente all'articolo 27, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 603/2013";
3)
all'articolo 15, il paragrafo 4 è sostituito dal seguente:
"4. Europol e Eurojust possono assistere alle riunioni del consiglio di amministrazione in qualità di osservatori quando sono all'ordine del giorno questioni concernenti il SIS II, in relazione all'applicazione della decisione 2007/533/GAI. Europol può assistere alle riunioni del consiglio di amministrazione in qualità di osservatore anche quando sono all'ordine del giorno questioni concernenti il VIS, in relazione all'applicazione della decisione 2008/633/GAI, o questioni concernenti Eurodac, in relazione all'applicazione del regolamento (UE) n. 603/2013";
4)
l'articolo 17 è così modificato:
a)
al paragrafo 5, la lettera g) è sostituita dalla seguente:
"g)
fatto salvo l'articolo 17 dello statuto, stabilisce le clausole di riservatezza per conformarsi, rispettivamente, all'articolo 17 del regolamento (CE) n. 1987/2006, dell'articolo 17 della decisione 2007/533/GAI, all'articolo 26, paragrafo 9, del regolamento (CE) n. 767/2008 e all'articolo 4, paragrafo 4, del regolamento (UE) n. 603/2013;";
b)
al paragrafo 6, la lettera i) è sostituita dalla seguente:
"i)
relazioni sul funzionamento tecnico di ogni sistema IT su larga scala di cui all'articolo 12, paragrafo 1, lettera t), e la relazione annuale sulle attività del sistema centrale di Eurodac di cui all'articolo 12, paragrafo 1, lettera u), sulla base dei risultati del controllo e della valutazione.";
5)
all'articolo 19, il paragrafo 3 è sostituito dal seguente:
"3. Sia Europol che Eurojust possono nominare un rappresentante in seno al gruppo consultivo SIS II. Europol può nominare anche un rappresentante in seno ai gruppi consultivi VIS ed Eurodac.".
CAPO IX
DISPOSIZIONI FINALI
Articolo 39
Spese
1. Le spese connesse all'istituzione e alla gestione del sistema centrale e dell'infrastruttura di comunicazione sono a carico del bilancio generale dell'Unione europea.
2. Le spese per i punti di accesso nazionali, incluse quelle per il loro collegamento con il sistema centrale, sono a carico dei singoli Stati membri.
3. Gli Stati membri ed Europol istituiscono e mantengono a loro spese l'infrastruttura tecnica necessaria all'attuazione del presente regolamento e si fanno carico degli oneri derivanti dalle richieste di confronto con i dati Eurodac a fini di cui all'articolo 1, paragrafo 2.
Articolo 40
Relazione annuale, monitoraggio e valutazione
1. L'agenzia trasmette annualmente al Parlamento europeo, al Consiglio, alla Commissione e al garante europeo della protezione dei dati una relazione sull'attività del sistema centrale, nella quale esamina tra l'altro il suo funzionamento tecnico e la sua sicurezza. La relazione annuale contiene anche informazioni sulla gestione e le prestazioni dell'Eurodac, misurate sulla base di indicatori quantitativi predeterminati per gli obiettivi di cui al paragrafo 2.
2. L'agenzia provvede affinché vengano attivate procedure atte a monitorare il funzionamento del sistema centrale in rapporto a determinati obiettivi di produzione, economicità e qualità del servizio.
3. Ai fini della manutenzione tecnica, delle relazioni e delle statistiche, l'agenzia ha accesso alle informazioni necessarie riguardanti i trattamenti effettuati nel sistema centrale.
4. Entro 20 luglio 2018, e successivamente ogni quattro anni, la Commissione presenta una valutazione complessiva dell'Eurodac, nella quale analizza i risultati conseguiti rispetto agli obiettivi e l'impatto sui diritti fondamentali, onde stabilire, fra l'altro, se l'accesso a fini di contrasto provochi una discriminazione indiretta delle persone contemplate dal presente regolamento, valuta se continuino a sussistere i motivi che ne avevano giustificato l'istituzione e studia le eventuali implicazioni per la sua futura attività, formulando, se del caso, le raccomandazioni necessarie. La Commissione trasmette la valutazione al Parlamento europeo e al Consiglio.
5. Gli Stati membri forniscono all'agenzia e alla Commissione le informazioni necessarie per redigere le relazioni annuali di cui al paragrafo 1.
6. L'agenzia, gli Stati membri ed Europol forniscono alla Commissione le informazioni necessarie per redigere le relazioni di valutazione di cui al paragrafo 4. Tali informazioni non mettono a repentaglio i metodi di lavoro o non comprendono indicazioni sulle fonti, sui membri del personale o sulle indagini delle autorità designate.
7. Nel rispetto delle disposizioni del diritto nazionale relative alla pubblicazione di informazioni sensibili, gli Stati membri ed Europol predispongono ciascuno una relazione annuale sull'efficacia del confronto dei dati relativi alle impronte digitali con i dati Eurodac a fini di contrasto, in cui figurino informazioni e statistiche su:
-
la finalità precisa del confronto, compreso il tipo di reato di terrorismo o altro reato grave,
-
i motivi di ragionevole sospetto,
-
i ragionevoli motivi addotti per giustificare il mancato confronto con altri Stati membri di cui alla decisione 2008/615/GAI, conformemente all'articolo 20, paragrafo 1, del presente regolamento,
-
il numero di richieste di confronto,
-
il numero e il tipo di casi in cui si è giunti a un'identificazione, e
-
la necessità di trattare casi eccezionali d'urgenza, compresi i casi in cui l'autorità di verifica non ha confermato l'urgenza dopo la verifica a posteriori.
Le relazioni annuali degli Stati membri e di Europol sono trasmesse alla Commissione entro il 30 giugno dell'anno successivo.
8. Sulla base delle relazioni degli Stati membri e di Europol di cui al paragrafo 7 e oltre alla valutazione complessiva di cui al paragrafo 4, la Commissione predispone una relazione annuale sull'accesso all'Eurodac a fini di contrasto e la trasmette al Parlamento europeo, al Consiglio e al garante europeo della protezione dei dati.
Articolo 41
Sanzioni
Gli Stati membri adottano le misure necessarie per garantire che ogni trattamento dei dati inseriti nel sistema centrale contrario ai fini dell'Eurodac quali definiti all'articolo 1 sia passibile di sanzioni, anche a carattere amministrativo e/o penale in conformità della legislazione nazionale, che siano effettive, proporzionate e dissuasive.
Articolo 42
Applicazione territoriale
Le disposizioni del presente regolamento non si applicano ai territori a cui non si applica il regolamento (UE) n. 604/2013.
Articolo 43
Notifica delle autorità designate e delle autorità di verifica
1. Entro 20 ottobre 2013 gli Stati membri notificano alla Commissione le autorità designate, le unità operative di cui all'articolo 5, paragrafo 3, e la sua autorità di verifica e notificano senza indugio le eventuali modifiche.
2. Entro 20 ottobre 2013 Europol notifica alla Commissione la sua autorità designata, la sua autorità di verifica e il punto di accesso nazionale designato e notifica senza indugio le eventuali modifiche.
3. La Commissione pubblica annualmente le informazioni di cui ai paragrafi 1 e 2 nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea e attraverso una pubblicazione elettronica è disponibile online e tempestivamente aggiornata.
Articolo 44
Disposizione transitoria
I dati bloccati nel sistema centrale ai sensi dell'articolo 12 del regolamento (CE) n. 2725/2000 sono sbloccati e contrassegnati ai sensi dell'articolo 18, paragrafo 1, del presente regolamento al 20 luglio 2015.
Articolo 45
Abrogazione
Il regolamento (CE) n. 2725/2000 e il regolamento (CE) n. 407/2002 sono abrogati con effetto dal 20 luglio 2015.
I riferimenti ai regolamenti abrogati vanno intesi come riferimenti al presente regolamento e letti secondo la tavola di concordanza di cui all'allegato III.
Articolo 46
Entrata in vigore e decorrenza dell'applicazione
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Il presente regolamento si applica a decorrere da 20 luglio 2015.
Gli Stati membri notificano alla Commissione e all'agenzia di aver espletato i preparativi tecnici necessari per trasmettere i dati al sistema centrale, quanto prima e in ogni caso non oltre 20 luglio 2015.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile negli Stati membri conformemente ai trattati.
Fatto a Bruxelles, il 26 giugno 2013