VERORDNUNG (EU) Nr. 1308/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 17. Dezember 2013
über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 42 Absatz 1 und Artikel 43 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Rechnungshofs (1),
nach Stellungnahmen des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (3),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (4),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel "Die GAP bis 2020: Nahrungsmittel, natürliche Ressourcen und ländliche Gebiete - die künftigen Herausforderungen" sind die potenziellen Herausforderungen, Ziele und Ausrichtungen für die Gemeinsame Agrarpolitik (im Folgenden "GAP") nach 2013 aufgeführt. Im Lichte der Debatte über diese Mitteilung sollte die GAP mit Wirkung vom 1. Januar 2014 reformiert werden. Diese Reform sollte sich auf alle Hauptinstrumente der GAP erstrecken, einschließlich der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (5). Aufgrund des Umfangs einer solchen Reform ist es angezeigt, die genannte Verordnung aufzuheben und durch eine neue Verordnung über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse zu ersetzen. Mit der Reform sollten auch die Bestimmungen, insbesondere diejenigen für mehr als einen Agrarsektor, soweit wie möglich harmonisiert, gestrafft und vereinfacht werden, auch indem sichergestellt wird, dass die Kommission nicht wesentliche Elemente von Maßnahmen im Wege delegierter Rechtsakte erlassen kann.
(2)
Diese Verordnung sollte alle grundlegenden Elemente der gemeinsamen Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse enthalten.
(3)
Diese Verordnung sollte für alle in Anhang I des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) (gemeinsam im Folgenden "die Verträge") aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse gelten, um sicherzustellen, dass es eine gemeinsame Marktorganisation für alle diese Erzeugnisse gibt, wie in Artikel 40 Absatz 1 des AEUV vorgeschrieben.
(4)
Es sollte klargestellt werden, dass die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) und die auf ihrer Grundlage erlassenen Bestimmungen grundsätzlich für die in der vorliegenden Verordnung festgelegten Maßnahmen gelten sollten. Insbesondere legt die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 Bestimmungen fest, um die Einhaltung der Verpflichtungen zu garantieren, die für die GAP festgelegt wurden, einschließlich der Kontrollen, der Anwendung von Verwaltungsmaßnahmen und Verwaltungssanktionen im Falle eines Verstoßes, der Regeln für die Hinterlegung und Freigabe von Sicherheiten und der Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge.
(5)
Gemäß Artikel 43 Absatz 3 AEUV hat der Rat Maßnahmen zur Festsetzung der Preise, der Abschöpfungen, der Beihilfen und der mengenmäßigen Beschränkungen zu erlassen. Im Interesse der Klarheit sollte in der vorliegenden Verordnung bei Anwendung von Artikel 43 Absatz 3 AEUV ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass der Rat Maßnahmen auf dieser Rechtsgrundlage festlegt.
(6)
Zur Ergänzung oder Änderung bestimmter nicht wesentlicher Vorschriften dieser Verordnung sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(7)
In der vorliegenden Verordnung sollten einige Begriffsbestimmungen für bestimmte Sektoren festgelegt werden. Um den besonderen Merkmalen des Reissektors Rechnung zu tragen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte zu erlassen, die sich auf die Änderung der Begriffsbestimmungen für den Reissektor beziehen, soweit dies für die Aktualisierung der Begriffsbestimmungen im Lichte der Marktentwicklungen erforderlich ist.
(8)
Die vorliegende Verordnung bezieht sich auf die Warenbezeichnungen und enthält Positionen und Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur. Änderungen des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs können anschließend Anpassungen der vorliegenden Verordnung erforderlich machen. Im Hinblick auf diese Änderungen sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte zu erlassen, mit denen die erforderlichen technischen Anpassungen vorgenommen werden. Aus Gründen der Klarheit und Einfachheit sollte die Verordnung (EWG) Nr. 234/79 des Rates (7), die derzeit eine solche Ermächtigung vorsieht, aufgehoben und die Ermächtigung in die vorliegende Verordnung aufgenommen werden.
(9)
Es sollten Wirtschaftsjahre für Getreide, Reis, Zucker, Trockenfutter, Saatgut, Wein, Olivenöl und Tafeloliven, Flachs und Hanf, Obst und Gemüse, Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse, Bananen, Milch und Milcherzeugnisse sowie Seidenraupen festgelegt werden, die im Wesentlichen den biologischen Produktionszyklen jedes dieser Erzeugnisse angepasst sind.
(10)
Um die Märkte zu stabilisieren und der landwirtschaftlichen Bevölkerung einen angemessenen Lebensstandard zu sichern, ist ein differenziertes System der Marktstützung für die verschiedenen Sektoren entwickelt und sind direkte Stützungsregelungen eingeführt worden, wobei den unterschiedlichen Bedürfnissen in den einzelnen Sektoren einerseits und der wechselseitigen Abhängigkeit zwischen den verschiedenen Sektoren andererseits Rechnung getragen wurde. Diese Maßnahmen erfolgen in Form der öffentlichen Intervention oder der Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung. Marktstützungsmaßnahmen sind weiterhin notwendig, müssen jedoch gestrafft und vereinfacht werden.
(11)
Es sollten Handelsklassenschemata der Union für die Klassifizierung, Kennzeichnung und Aufmachung von Schlachtkörpern von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen für die Aufzeichnung von Preisen und die Anwendung der Interventionsregelungen in diesen Sektoren festgelegt werden. Außerdem sollen diese Schemata der Union zur Markttransparenz beitragen.
(12)
In dem Bemühen um Klarheit und Transparenz ist für die Vorschriften über die öffentliche Intervention eine gemeinsame Struktur vorzusehen, wobei die in jedem Sektor verfolgte Politik beizubehalten ist. Zu diesem Zweck ist es angezeigt, zwischen Referenzschwellenwerten und Interventionspreisen zu unterscheiden und Letztere zu definieren. Dabei ist es besonders wichtig, klarzustellen, dass nur Interventionspreise für die öffentliche Intervention den angewendeten amtlich geregelten Preisen gemäß Anhang 3 Nummer 8 erster Satz des WTO-Übereinkommens über die Landwirtschaft entsprechen (d. h. Marktpreisstützung). In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Marktintervention die Form einer öffentlichen Intervention sowie auch andere Interventionsformen annehmen kann, die sich nicht auf im Voraus ermittelte Preisangaben stützen.
(13)
Die Regelung der öffentlichen Intervention sollte für jeden betreffenden Sektor in Anbetracht der Praxis und Erfahrungen im Rahmen der vorherigen gemeinsamen Marktorganisationen (GMOs) während bestimmten Zeiträumen des Jahres verfügbar und in diesen Zeiträumen entweder ständig geöffnet sein oder abhängig von den Marktpreisen geöffnet werden.
(14)
Der Preis der öffentlichen Intervention sollte für bestimmte Mengen und Erzeugnisse fest sein und in anderen Fällen unter Berücksichtigung der Praxis und Erfahrungen im Rahmen der vorherigen GMO im Wege einer Ausschreibung ermittelt werden.
(15)
In dieser Verordnung sollte die Möglichkeit des Absatzes von zur öffentlichen Intervention angekauften Erzeugnissen vorgesehen werden. Entsprechende Maßnahmen sind so zu ergreifen, dass Marktstörungen vermieden und gleicher Zugang zu den Waren sowie die Gleichbehandlung der Käufer gewährleistet werden.
(16)
Die bestehende, im Rahmen der GAP verabschiedete Regelung für die Abgabe von Nahrungsmitteln an Bedürftige in der Union sollte Gegenstand einer getrennten Verordnung sein, die erlassen wird, um die Politikziele des sozialen Zusammenhalts, die dieser Regelung zugrunde liegen, widerzuspiegeln. In der vorliegenden Verordnung sollte jedoch vorgesehen werden, dass Erzeugnisse, die im Rahmen der öffentlichen Intervention gelagert werden, zur Verwendung für die vorgenannte Regelung abgesetzt werden können.
(17)
Um ein Marktgleichgewicht zu erzielen und die Marktpreise zu stabilisieren, kann es notwendig sein, Beihilfen für die private Lagerung von bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu gewähren. Um Markttransparenz herzustellen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte hinsichtlich der Bedingungen zu erlassen, gemäß denen sie beschließen kann, Beihilfen zur privaten Lagerhaltung unter Berücksichtigung der Marktlage zu gewähren.
(18)
Um sicherzustellen, dass zur öffentlichen Intervention angekaufte Erzeugnisse oder Erzeugnisse, für die eine Beihilfe für die private Lagerhaltung gewährt wird, für die langfristige Lagerung geeignet und in einwandfreiem Zustand, unverfälscht und von vermarktbarer Qualität sind, und um den besonderen Merkmalen der verschiedenen Sektoren Rechnung zu tragen, damit die kosteneffiziente Durchführung der öffentlichen Intervention und der privaten Lagerhaltung sichergestellt ist, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte zu erlassen, mit denen sie die Anforderungen und Bedingungen festlegt, die diese Erzeugnisse in Bezug auf ihre Qualität und Förderfähigkeit zusätzlich zu den Anforderungen der vorliegenden Verordnung erfüllen müssen.
(19)
Um den besonderen Merkmalen des Getreide- und des Rohreissektors Rechnung zu tragen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte zur Festlegung von Qualitätskriterien für Ankäufe und für Verkäufe dieser Erzeugnisse zu erlassen.
(20)
Um eine angemessene Lagerkapazität und die Effizienz des öffentlichen Interventionssystems in Bezug auf Kosteneffizienz, Verteilung und Zugang für die Marktteilnehmer zu gewährleisten und um die Qualität von Erzeugnissen aufrechtzuerhalten, die im Rahmen der öffentlichen Intervention zum Zwecke des Absatzes am Ende der Lagerzeit angekauft wurden, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte zu erlassen, mit denen die Anforderungen, die die Lagerorte für alle Erzeugnisse, die Gegenstand der öffentlichen Intervention sind, erfüllen müssen, Vorschriften über die Lagerhaltung von Erzeugnissen innerhalb oder außerhalb des Mitgliedstaats, der für sie und ihre Behandlung hinsichtlich der Zölle und sonstigen im Rahmen der GAP zu gewährenden oder zu erhebenden Beträge verantwortlich ist, festgelegt werden.
(21)
Um zu gewährleisten, dass die private Lagerhaltung die gewünschten Auswirkungen auf den Markt hat, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte zu erlassen, mit denen die Regelungen und Bedingungen für den Fall, dass die eingelagerte Menge die Vertragsmenge unterschreitet, die Bedingungen für die Gewährung einer Vorauszahlung und die Bedingungen, die auf die erneute Vermarktung oder den anderweitigen Absatz von unter Verträge für die private Lagerhaltung fallenden Erzeugnissen anwendbar sind, festgelegt werden.
(22)
Um das ordnungsgemäße Funktionieren des öffentlichen Interventions- und des privaten Lagerhaltungssystems zu gewährleisten, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte zu erlassen, mit denen die Bestimmungen über das Zurückgreifen auf Ausschreibungsverfahren, die Festlegung der von den Marktteilnehmern zu erfüllenden zusätzlichen Voraussetzungen und die Anforderungen an die Marktteilnehmer zur Stellung einer Sicherheit festgelegt werden.
(23)
Um den technischen Entwicklungen und den Bedürfnissen der Sektoren Rindfleisch, Schweinefleisch sowie Schaf- und Ziegenfleisch und dem Erfordernis Rechnung zu tragen, die Aufmachung der verschiedenen Erzeugnisse im Hinblick auf eine Verbesserung der Markttransparenz, die Preisnotierung und die Anwendung der Marktinterventionsmaßnahmen zu standardisieren, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte zu erlassen, mit denen die Handelsklassenschemata der Union für die Klassifizierung von Schlachtkörpern in diesen Sektoren angepasst und aktualisiert und bestimmte einschlägige zusätzliche Bestimmungen und abweichende Regelungen festgelegt werden.
(24)
Der Verzehr von Obst und Gemüse sowie von Milch und Milcherzeugnissen durch Schulkinder, sollte gefördert werden, um den Anteil dieser Erzeugnisse an der Ernährung von Kindern in der Phase, in der ihre Essgewohnheiten geprägt werden, nachhaltig zu erhöhen und damit dazu beizutragen, dass die Ziele der GAP, insbesondere die Stabilisierung der Märkte und die Versorgungssicherheit, heute wie in der Zukunft erreicht werden. Daher ist eine Unionsbeihilfe zur Finanzierung bzw. Kofinanzierung der Abgabe dieser Erzeugnisse an Kinder in Bildungseinrichtungen vorzusehen.
(25)
Zur Gewährleistung einer wirtschaftlichen Haushaltsführung beim Schulobst- und -gemüseprogramm und dem Schulmilchprogramm der Union sollten geeignete Bestimmungen für jedes dieser Programme festgelegt werden. Die Unionsbeihilfe sollte nicht dazu verwendet werden, die Mittel für bestehende nationale Schulobst- und -gemüseprogramme und Schulmilchprogramme zu ersetzen. In Anbetracht von Haushaltszwängen sollten die Mitgliedstaaten ihren finanziellen Beitrag zu den Programmen jedoch durch Beiträge des privaten Sektors ersetzen können. Um ihre Schulobst- und -gemüseprogramme wirksam zu gestalten, sind möglicherweise flankierende Maßnahmen notwendig, für die sie nationale Beihilfen gewähren können. Die Mitgliedstaaten, die an den Programmen teilnehmen, sollten für die Bekanntmachung der finanziellen Unterstützung durch die Unionsbeihilfe sorgen.
(26)
Um die gesunden Ernährungsgewohnheiten von Kindern zu fördern und um sicherzustellen, dass die Beihilfe gezielt für Kinder verwendet wird, die auf regelmäßiger Basis von den Mitgliedstaaten verwaltete oder anerkannte Bildungseinrichtungen besuchen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte zu erlassen, mit denen hinsichtlich des Schulobst- und -gemüseprogramms Folgendes festgelegt wird: zusätzliche Kriterien betreffend die gezielte Verwendung der Beihilfe, Zulassung und Auswahl der Antragsteller sowie nationale oder regionale Strategien und flankierende Maßnahmen.
(27)
Um eine effiziente und gezielte Verwendung der Finanzmittel der Union sicherzustellen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte zu erlassen, mit denen hinsichtlich des Schulobst- und -gemüseprogramms Folgendes festgelegt wird: das Verfahren zur Neuaufteilung der Beihilfe auf die Mitgliedstaaten anhand der eingegangenen Beihilfeanträge, die Kosten, die für eine Beihilfe der Union in Betracht kommen, einschließlich der Möglichkeit, einen allgemeinen Höchstbetrag für diese Kosten festzusetzen, und die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Effizienz ihrer Schulobst- und -gemüseprogramme zu überwachen und zu bewerten.
(28)
Um die Sensibilisierung für das Schulobst- und -gemüseprogramm zu fördern, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte zum Erfordernis, dass die Mitgliedstaaten mit einem Schulobst- und -gemüseprogramm für die Bekanntmachung der finanziellen Unterstützung durch die Unionsbeihilfe sorgen müssen, zu erlassen.
(29)
Um der Entwicklung bei den Verbrauchsmustern von Milcherzeugnissen, den Innovationen und Entwicklungen auf dem Milcherzeugnismarkt, der Verfügbarkeit der Erzeugnisse auf den verschiedenen Unionsmärkten sowie Ernährungsaspekten Rechnung zu tragen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte zu erlassen, mit denen hinsichtlich des Schulmilchprogramms Folgendes festgelegt wird: die Erzeugnisse, die für das Programm in Betracht kommen, die nationalen oder regionalen Strategien der Mitgliedstaaten, gegebenenfalls einschließlich flankierender Maßnahmen, und die Begleitung und Bewertung des Programms.
(30)
Um sicherzustellen, dass die geeigneten Begünstigten und Antragsteller für die Unionsbeihilfe in Betracht kommen, und um zu gewährleisten, das diese effizient und wirksam verwendet wird, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte zu erlassen, mit denen Folgendes festgelegt wird: die Vorschriften für die Begünstigten und Antragsteller, die für die Beihilfe in Betracht kommen; die Vorschrift, dass die Antragsteller die Zulassung des betreffenden Mitgliedstaats haben müssen, und die Verwendung von Milcherzeugnissen bei der Zubereitung von Mahlzeiten in Bildungseinrichtungen.
(31)
Um sicherzustellen, dass die Antragsteller ihren Verpflichtungen nachkommen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte zum Erfordernis, im Falle der Zahlung eines Vorschusses eine Sicherheit zu leisten, zu erlassen.
(32)
Um die Sensibilisierung für das Schulmilchprogramm zu fördern, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte zu erlassen, in denen die Bedingungen festgelegt werden, unter denen die Mitgliedstaaten für die Bekanntmachung ihrer Teilnahme am Schulmilchprogramm und des Umstands zu sorgen haben, dass das Programm von der Union bezuschusst wird.
(33)
Um sicherzustellen, dass sich die Beihilfe in dem Preis der Erzeugnisse widerspiegelt, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte mit Vorschriften über die Preisüberwachung im Rahmen des Schulmilchprogramms zu erlassen.
(34)
Eine Finanzierung durch die Union ist erforderlich, um den anerkannten Erzeugerorganisationen, Vereinigungen von Erzeugerorganisationen oder Branchenverbänden Anreize zu bieten, Aktionsprogramme zur Verbesserung der Produktion und Vermarktung von Olivenöl und Tafeloliven aufzustellen. In diesem Zusammenhang sollte die vorliegende Verordnung vorsehen, dass die Stützung durch die Union gemäß dem Grad der Priorität gewährt wird, der den im Rahmen der betreffenden Aktionsprogramme durchgeführten Tätigkeiten zugewiesen wird. Allerdings sollte die Kofinanzierung eingeschränkt werden, um die Effizienz dieser Programme zu verbessern.
(35)
Um die effiziente und wirksame Verwendung der Erzeugerorganisationen, Vereinigungen von Erzeugerorganisationen oder Branchenverbände im Sektor Olivenöl und Tafeloliven gewährten Unionsbeihilfe sowie um die Verbesserung der Produktionsqualität von Olivenöl und Tafeloliven sicherzustellen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte zu erlassen, mit denen Folgendes festgelegt wird: die konkreten Maßnahmen, die mit der Unionsbeihilfe finanziert werden können, und die Tätigkeiten und Kosten, die nicht hieraus finanziert werden können, die Mindestzuweisung von Unionsmitteln für bestimmte Bereiche, das Erfordernis der Stellung einer Sicherheit und die Kriterien, die von den Mitgliedstaaten bei der Auswahl und Genehmigung der Arbeitsprogramme zu berücksichtigen sind.
(36)
In dieser Verordnung sollte zwischen einerseits Obst und Gemüse, das Obst und Gemüse zum unmittelbaren Verbrauch umfasst, sowie andererseits Obst und Gemüse für die Verarbeitung und Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse unterschieden werden. Vorschriften für Betriebsfonds, operationelle Programme und die finanzielle Unterstützung durch die Union sollten nur für die erste Kategorie gelten, wobei beide Arten von Obst und Gemüse innerhalb dieser Kategorie vergleichbar behandelt werden sollten.
(37)
Die Erzeugung von Obst und Gemüse ist unvorhersehbar, und es handelt sich um leicht verderbliche Erzeugnisse. Selbst geringe Überschüsse können den Markt erheblich stören. Daher sollten Maßnahmen zur Krisenbewältigung eingeführt und weiterhin in operationelle Programme aufgenommen werden.
(38)
Im Zuge der Erzeugung und Vermarktung von Obst und Gemüse sollte den ökologischen Belangen sowohl bei den Anbauverfahren als auch bei der Abfallverwertung sowie bei der Beseitigung der aus dem Markt genommenen Erzeugnisse in vollem Umfang Rechnung getragen werden, insbesondere was den Gewässerschutz, die Erhaltung der biologischen Vielfalt und die Landschaftspflege anbelangt.
(39)
Eine Unterstützung für die Gründung von Erzeugergruppierungen sollte für alle Sektoren in den Mitgliedstaaten im Rahmen der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums gewährt werden. Die besondere Unterstützung für den Sektor Obst und Gemüse sollte daher abgeschafft werden.
(40)
Damit das Verantwortungsbewusstsein der Erzeugerorganisationen und ihrer Vereinigungen im Sektor Obst und Gemüse hinsichtlich ihrer finanziellen Entscheidungen gestärkt wird und die ihnen gewährten öffentlichen Mittel auf zukunftsweisende Aufgaben ausgerichtet werden, sollten Bedingungen für die Verwendung dieser Mittel festgelegt werden. Dafür ist die Kofinanzierung der von den Erzeugerorganisationen und ihren Vereinigungen eingerichteten Betriebsfonds eine geeignete Lösung. In bestimmten Fällen sollten zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten erlaubt werden. Betriebsfonds sollten nur zur Finanzierung operationeller Programme im Obst- und Gemüsesektor verwendet werden. Zur Eindämmung der Unionsausgaben sollte die Beihilfe für die Erzeugerorganisationen und ihre Vereinigungen, die einen Betriebsfonds einrichten, einen bestimmten Höchstbetrag nicht überschreiten dürfen.
(41)
In Regionen, in denen die Erzeuger des Obst- und Gemüsesektors nur in geringem Umfang organisiert sind, sollten zusätzliche nationale Finanzbeiträge gewährt werden dürfen. Im Falle von strukturell besonders benachteiligten Mitgliedstaaten sollte die Union diese Beiträge zurückerstatten.
(42)
Um eine effiziente, gezielte und nachhaltige Stützung der Erzeugerorganisationen und ihrer Vereinigungen im Obst- und Gemüsesektor sicherzustellen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte zu erlassen, mit denen die Betriebsfonds und operationellen Programme, der nationale Rahmen und die nationale Strategie für operationelle Programme hinsichtlich der Verpflichtung, die Effizienz des nationalen Rahmens und der nationalen Strategien zu überwachen und zu bewerten, die finanzielle Unterstützung der Union, Krisenpräventions- und Krisenmanagementmaßnahmen sowie die nationale finanzielle Unterstützung geregelt werden.
(43)
Im Weinsektor sollten Stützungsmaßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsstrukturen vorgesehen werden. Diese Maßnahmen sollten von der Union festgelegt und finanziert werden, doch sollte es den Mitgliedstaaten überlassen bleiben, diejenigen Maßnahmen auszuwählen, die für die Bedürfnisse ihrer jeweiligen regionalen Stellen - erforderlichenfalls unter Berücksichtigung von deren Besonderheiten - angemessen sind, und diese Maßnahmen in nationale Stützungsprogramme einzubeziehen. Die Mitgliedstaaten sollten für die Durchführung dieser Programme zuständig sein.
(44)
Eine wichtige, für nationale Stützungsprogramme geeignete Maßnahme sollte die Förderung des Absatzes und der Vermarktung von Weinen aus der Union sein. Durch die Förderung für Innovationen kann die Vermarktbarkeit und die Wettbewerbsfähigkeit von Weinbauerzeugnissen der Union gesteigert werden. Die Umstrukturierung und Umstellung sollten aufgrund ihrer positiven strukturellen Auswirkungen auf den Weinsektor weiter finanziert werden. Unterstützung sollte auch für Investitionen in den Weinsektor bereitgestellt werden, die auf die Verbesserung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Unternehmen ausgerichtet sind. Unterstützung für die Destillation von Nebenerzeugnissen sollte den Mitgliedstaaten als Maßnahme zur Verfügung stehen, die ein solches Instrument einsetzen wollen, um die Weinqualität zu gewährleisten und zugleich die Umwelt zu schützen.
(45)
Präventionsinstrumente wie Ernteversicherung, Fonds auf Gegenseitigkeit und grüne Weinlese sollten für eine Unterstützung im Rahmen der Stützungsprogramme für Wein in Betracht kommen, um einen verantwortungsvollen Umgang mit Krisensituationen zu fördern.
(46)
Die von den Mitgliedstaaten beschlossene Unterstützung der Weinerzeuger durch die Zuteilung von Zahlungsansprüchen ist mit Artikel 103n der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 ab dem Haushaltsjahr 2015 endgültig eingeführt worden, wobei die Bedingungen des genannten Artikels einzuhalten sind.
(47)
Um sicherzustellen, dass die Stützungsprogramme der Mitgliedstaaten für Wein ihre Ziele erreichen und die Finanzmittel der Union effizient und wirksam verwendet werden, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen Vorschriften festgelegt werden, die Folgendes betreffen: Bestimmungen zur Verantwortung für die Ausgaben zwischen dem Zeitpunkt des Eingangs der Stützungsprogramme bzw. Änderungen der Stützungsprogramme bei der Kommission und dem Zeitpunkt des Geltungsbeginns; Bestimmungen zum Inhalt der Stützungsprogramme und die Ausgaben, die Verwaltungs- und Personalkosten und die Maßnahmen, die in die Stützungsprogramme der Mitgliedstaaten aufgenommen werden können, und die Bedingungen für und die Möglichkeit von Zahlungen über Versicherungsmittler im Falle einer Unterstützung für Ernteversicherungen; Bestimmungen zum Erfordernis der Leistung einer Sicherheit, wenn ein Vorschuss gezahlt wird; Bestimmungen zur Verwendung bestimmter Begriffe; Bestimmungen zur Festsetzung einer Obergrenze für Ausgaben für die Wiederbepflanzung von Rebflächen aus gesundheitlichen oder pflanzengesundheitlichen Gründen; Bestimmungen zur Vermeidung der Doppelfinanzierung von Vorhaben; Bestimmungen zur Pflicht der Erzeuger, Nebenerzeugnisse der Weinbereitung zu beseitigen und zu Ausnahmen von dieser Verpflichtung, um zusätzlichen Verwaltungsaufwand zu vermeiden, und Bestimmungen für die freiwillige Zertifizierung von Brennern; und Bestimmungen, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen, die Voraussetzungen für das ordnungsgemäße Funktionieren der Stützungsmaßnahmen festzulegen.
(48)
Der Bienenzuchtsektor zeichnet sich durch die Vielfalt von Erzeugungsbedingungen und Erträgen sowie durch die Heterogenität und verstreute Einzellage sowohl der Produktions- als auch der Vermarktungsbetriebe aus. In Anbetracht des Umstands, dass Bienenstöcke von bestimmten Arten von Besiedelungen heimgesucht werden, die sich in zunehmendem Maße auf die Gesundheit der Bienen auswirken, und insbesondere der Ausbreitung der Varroose während der letzten Jahre in mehreren Mitgliedstaaten und der Schwierigkeiten, die diese Krankheit für die Honigerzeugung mit sich bringt, sind darüber hinaus weiterhin Maßnahmen auf Unionsebene erforderlich, insbesondere da die Varroose nicht völlig getilgt werden kann und mit zugelassenen Erzeugnissen behandelt werden muss. Angesichts dieser Lage sollten zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Bienenzuchterzeugnissen in der Union alle drei Jahre nationale Programme für diesen Sektor aufgelegt werden, die zur Verbesserung der allgemeinen Erzeugungs- und Vermarktungsbedingungen für Bienenzuchterzeugnisse beitragen sollten. Diese nationalen Programme sollten teilweise von der Union finanziert werden.
(49)
Die Maßnahmen, die in die Imkereiprogramme aufgenommen werden können, sollten angegeben werden. Um sicherzustellen, dass die Beihilferegelung der Union an die jüngsten Entwicklungen angepasst ist und dass sich mit den betreffenden Maßnahmen tatsächlich Verbesserungen in Bezug auf die allgemeinen Erzeugungs- und Vermarktungsbedingungen für Bienenzuchterzeugnisse erzielen lassen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte zu erlassen, mit denen das Verzeichnis dieser Maßnahmen durch Anpassung bestehender Maßnahmen oder die Hinzufügung neuer Maßnahmen aktualisiert wird.
(50)
Um eine effiziente und wirksame Verwendung der Unionsmittel für die Bienenzucht sicherzustellen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte betreffend die Vermeidung der Doppelfinanzierung zwischen Programmen der Mitgliedstaaten für die Imkerei und die Entwicklung des ländlichen Raums und die Grundlagen für die Zuteilung des finanziellen Beitrags der Union an jeden teilnehmenden Mitgliedstaat zu erlassen.
(51)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates (8) wurden die Flächenzahlungen für Hopfen ab dem 1. Januar 2010 entkoppelt. Damit die Hopfenerzeugerorganisationen ihren Tätigkeiten wie bisher nachgehen können, sollte in einer speziellen Bestimmung vorgesehen werden, dass in dem betreffenden Mitgliedstaat für ein und dieselben Tätigkeiten die gleichen Beträge verwendet werden. Um sicherzustellen, dass mit den Beihilfen die Ziele der Erzeugerorganisationen wie in dieser Verordnung dargelegt finanziert werden, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte in Bezug auf Beihilfeanträge, Vorschriften für förderfähige Hopfenanbauflächen und die Berechnung von Beihilfen zu erlassen.
(52)
Die Unionsbeihilfe für die Seidenraupenzucht sollte nach Maßgabe des Vorgehens bei Beihilfen für andere Sektoren entkoppelt und in die Direktzahlungsregelung integriert werden.
(53)
Die Beihilfe für Magermilch und Magermilchpulver, die in der Union hergestellt wurden und zur Verwendung als Futtermittel sowie zur Verarbeitung zu Kasein und Kaseinat bestimmt sind, hat sich als nicht wirksam für die Marktstützung erwiesen und sollte daher ebenso wie die Vorschriften für die Verwendung von Kasein und Kaseinat zur Käseherstellung aufgehoben werden.
(54)
Der Beschluss, das vorübergehende Rebpflanzungsverbot auf Unionsebene aufzuheben, ist dadurch gerechtfertigt, dass die wesentlichen Ziele der Reform der Weinmarktorganisation der Union aus dem Jahr 2008 erreicht worden sind, insbesondere durch den Abbau der seit langem bestehenden strukturellen Überschüsse in der Weinproduktion und die schrittweise Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und der Marktausrichtung des Weinsektors in der Union. Diese positiven Entwicklungen sind das Ergebnis einer deutlichen Abnahme der Rebflächen in der gesamten Union, der Aufgabe des Weinbaus durch die weniger wettbewerbsfähigen Erzeuger sowie des Auslaufens bestimmter Marktstützungsmaßnahmen, wodurch die Anreize für unrentable Investitionen beseitigt worden sind. Die Verringerung der Angebotskapazität sowie die Förderung von Strukturmaßnahmen und der Weinausfuhren ermöglichten eine bessere Anpassung an die rückläufige Nachfrage auf Unionsebene, die auf einen allmählichen Rückgang des Verbrauchs in den Mitgliedstaaten, in denen traditionell Wein erzeugt wird, zurückzuführen ist.
(55)
Die Aussicht auf einen allmählichen Anstieg der Nachfrage auf den Weltmärkten bietet jedoch einen Anreiz zur Steigerung der Angebotskapazität und demzufolge zur Pflanzung neuer Reben in den nächsten zehn Jahren. Während das Kernziel, die Wettbewerbsfähigkeit des Weinsektors in der Union zu steigern, verfolgt werden sollte, um keine Anteile auf den Weltmärkten zu verlieren, kann eine allzu rasche Zunahme der Neuanpflanzungen von Reben als Reaktion auf die vorhergesagte Entwicklung der weltweiten Nachfrage mittelfristig erneut zu sehr großen Überkapazitäten auf der Angebotsseite mit möglichen sozialen und ökologischen Folgen in bestimmten Weinanbaugebieten führen. Im Hinblick auf eine geordnete Zunahme der Pflanzungen von Reben im Zeitraum zwischen 2016 und 2030 sollte auf Unionsebene eine neue Regelung für die Verwaltung der Rebpflanzungen in Form eines Genehmigungssystems für Rebpflanzungen eingeführt werden.
(56)
Im Rahmen dieses neuen Systems können Genehmigungen für Rebpflanzungen erteilt werden, ohne dass dabei irgendwelche Kosten für die Erzeuger anfallen; diese Genehmigungen sollten verfallen, wenn sie nach Ablauf von drei Jahren nicht in Anspruch genommen worden sind. Damit würde ein Beitrag zur raschen und unmittelbaren Inanspruchnahme der Genehmigungen durch die Weinerzeuger, denen sie gewährt werden, geleistet, und jegliche Spekulation würde dadurch verhindert.
(57)
Die Zunahme der Neuanpflanzungen von Reben sollte auf Unionsebene durch einen Schutzmechanismus begrenzt werden, der sich auf die Verpflichtung der Mitgliedstaaten stützt, pro Jahr für 1 % der Rebflächen Genehmigungen für Neuanpflanzungen bereitzustellen und gleichzeitig für eine gewisse Flexibilität zu sorgen, damit den besonderen Gegebenheiten in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung getragen werden kann. Die Mitgliedstaaten sollten auf der Grundlage objektiver und nicht diskriminierender Gründe beschließen können, auf nationaler oder regionaler Ebene - auch auf der Ebene von Gebieten, die für spezifische geschützte Ursprungsbezeichnungen und geschützte geografische Angaben in Betracht kommen - kleinere Flächen zur Verfügung zu stellen und gleichzeitig sicherzustellen, dass die Begrenzungen über 0 % liegen und im Verhältnis zu den angestrebten Zielen nicht zu restriktiv sind.
(58)
Um zu gewährleisten, dass die Genehmigungen in nicht diskriminierender Weise erteilt werden, sollten bestimmte Kriterien festgelegt werden, insbesondere wenn die Gesamtanzahl der Hektarflächen, die durch die von den Mitgliedstaaten angebotenen Genehmigungen bereitgestellt werden die Gesamtanzahl der Hektarflächen, die von den Erzeugern beantragt wurde, übersteigt.
(59)
Erzeugern, die bestehende Rebflächen roden, sollte nach Vorlage eines Antrags unabhängig von dem Schutzmechanismus für Neuanpflanzungen automatisch eine Genehmigung erteilt werden, da eine solche Genehmigung nicht zur allgemeinen Ausweitung der Rebflächen beiträgt. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, in bestimmten Gebieten, die für die Erzeugung von Wein mit einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder einer geschützten geografischen Angabe in Betracht kommen, die Erteilung von Genehmigungen für Wiederbepflanzungen auf der Grundlage von Empfehlungen anerkannter und repräsentativer berufsständischer Organisationen zu beschränken.
(60)
Dieses neue Genehmigungssystem für Rebpflanzungen sollte nicht für die Mitgliedstaaten gelten, die die vorübergehende Pflanzungsrechtregelung der Union nicht anwenden, und sollte für die Mitgliedstaaten fakultativ sein, in denen die Rebfläche ungeachtet der Anwendung der Pflanzungsrechtregelung unter einer bestimmten Schwelle liegt.
(61)
Es sollten Übergangsbestimmungen festgelegt werden, um einen reibungslosen Übergang von der früheren Pflanzungsrechtregelung zum neuen System zu gewährleisten und insbesondere zu verhindern, dass vor Beginn der Anwendung der neuen Regelung zu viele Anpflanzungen getätigt werden. Die Mitgliedstaaten sollten die Frist für die Einreichung von Anträgen auf Umwandlung von Anpflanzungsrechten in Genehmigungen vom 31. Dezember 2015 bis zum 31. Dezember 2020 flexibel festlegen können.
(62)
Um eine harmonisierte und wirksame Durchführung des neuen Genehmigungssystems für Rebpflanzungen sicherzustellen, sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte übertragen werden, und zwar in Bezug auf die Voraussetzungen für die Ausnahme bestimmter Rebpflanzungen von dem System, die Vorschriften im Zusammenhang mit den Kriterien für die Genehmigungsfähigkeit und die Prioritäten, die zusätzliche Aufnahme von Förderfähigkeits- und Prioritätskriterien, das Nebeneinanderbestehen von Rebflächen, die zu roden sind, und neu bepflanzten Rebflächen, und die Gründe, aus denen die Mitgliedstaaten die Erteilung von Genehmigungen für Wiederbepflanzungen beschränken können.
(63)
Die Kontrollen nicht genehmigter Anpflanzungen sollten wirksam sein, um sicherzustellen, dass die Vorschriften des neuen Systems eingehalten werden.
(64)
Die Anwendung von Normen für die Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse kann zu einer Verbesserung der wirtschaftlichen Bedingungen für die Erzeugung und Vermarktung sowie der Qualität dieser Erzeugnisse beitragen. Die Anwendung solcher Normen liegt daher im Interesse der Erzeuger, der Händler und der Verbraucher.
(65)
Gemäß der Mitteilung der Kommission über die Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse und der nachfolgenden Debatten ist es zweckmäßig, sektor- oder erzeugnisspezifische Vermarktungsnormen beizubehalten, um den Erwartungen der Verbraucher gerecht zu werden und zugleich zu einer Verbesserung der wirtschaftlichen Bedingungen für die Erzeugung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen wie auch zur Förderung ihrer Qualität beizutragen.
(66)
Für die Vermarktungsnormen sollten horizontale Bestimmungen eingeführt werden.
(67)
Bei Vermarktungsnormen sollte zwischen obligatorischen Regeln für bestimmte Sektoren oder Erzeugnisse und fakultativen vorbehaltenen Bezeichnungen, die nach Sektor oder Erzeugnis zu erstellen sind, unterschieden werden.
(68)
Die Vermarktungsnormen sollten grundsätzlich auf alle in der Union vermarkteten einschlägigen Erzeugnisse anwendbar sein.
(69)
Die Sektoren und Erzeugnisse, auf die Vermarkungsnormen angewendet werden können, sollten in dieser Verordnung aufgelistet werden. Um jedoch den Erwartungen der Verbraucher und der Notwendigkeit, die Qualität landwirtschaftlicher Erzeugnisse und die wirtschaftlichen Bedingungen für deren Erzeugung und Vermarktung zu verbessern, Rechnung zu tragen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen diese Auflistung unter strengen Bedingungen geändert werden kann.
(70)
Um den Erwartungen der Verbraucher zu entsprechen und die wirtschaftlichen Bedingungen für die Erzeugung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse sowie die Qualität bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse zu verbessern, ferner um mit den sich ständig ändernden Marktverhältnissen und Verbrauchererwartungen und den Entwicklungen bei den einschlägigen internationalen Normen Schritt zu halten und um keine Hindernisse für die Produktinnovation zu schaffen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen Vermarktungsnormen für einzelne Sektoren oder Erzeugnisse auf allen Vermarktungsstufen sowie Abweichungen und Ausnahmen von der Anwendung dieser Normen festgelegt werden. Die Vermarktungsnormen sollten unter anderem den natürlichen und wesentlichen Merkmalen der betreffenden Erzeugnisse Rechnung tragen, um zu verhindern, dass sich die übliche Zusammensetzung des betreffenden Erzeugnisses erheblich ändert. Ferner sollten die Vermarktungsnormen dem Risiko Rechnung tragen, dass die Verbraucher aufgrund ihrer Erwartungen und Wahrnehmungen irregeführt werden könnten. Abweichungen oder Ausnahmen von den Normen sollten nicht zu Zusatzkosten führen, die ausschließlich von den Betriebsinhabern getragen werden.
(71)
Die Vermarktungsnormen sollten gewährleisten, dass normgerechte Erzeugnisse von zufriedenstellender Qualität problemlos auf den Markt gelangen, und deshalb sollte in ihnen insbesondere Folgendes geregelt sein: technische Begriffsbestimmungen, Klassifizierungen, Aufmachung, Kennzeichnung und Etikettierung, Verpackung, Herstellungsverfahren, Haltbarmachung, Lagerung, Transport, zugehörige Verwaltungsdokumente, Zertifizierung und Fristen sowie Beschränkungen der Verwendung und Beseitigung.
(72)
Angesichts des Interesses der Erzeuger, die Erzeugnis- und Anbaumerkmale mitzuteilen, und des Interesses der Verbraucher an einer angemessenen und transparenten Produktinformation sollte es möglich sein, den Erzeugungsort und/oder den Ursprungsort je nach Fall auf der geeigneten geografischen Ebene zu bestimmen, wobei den besonderen Merkmalen bestimmter Sektoren, namentlich bei landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Rechnung zu tragen ist.
(73)
Es sollten Sonderbestimmungen für aus Drittländern eingeführte Erzeugnisse vorgesehen werden, vorausgesetzt, dass die in bestimmten Drittländern geltenden nationalen Vorschriften Abweichungen von den Vermarktungsnormen rechtfertigen und soweit die Gleichwertigkeit mit dem Unionsrecht gewährleistet ist. Es ist außerdem angebracht, Vorschriften für die Anwendung der Vermarktungsnormen auf die aus der Union ausgeführten Erzeugnisse festzulegen.
(74)
Erzeugnisse des Sektors Obst und Gemüse, die frisch an den Verbraucher verkauft werden sollen, sollten nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie in einwandfreiem Zustand, unverfälscht und von vermarktbarer Qualität sind und das Ursprungsland angegeben ist. Um die ordnungsgemäße Anwendung dieser Anforderung sicherzustellen und um bestimmten besonderen Situationen Rechnung zu tragen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte in Bezug auf spezifische Abweichungen von dieser Anforderung zu erlassen.
(75)
In der ganzen Union sollte eine Qualitätspolitik verfolgt werden, indem ein Zertifizierungsverfahren für Erzeugnisse des Hopfensektors angewendet und die Vermarktung von solchen Erzeugnissen, für die kein Zertifikat ausgestellt wurde, verboten wird. Um die ordnungsgemäße Anwendung dieser Anforderung sicherzustellen und um bestimmten besonderen Situationen Rechnung zu tragen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte in Bezug auf spezifische Abweichungen von dieser Anforderung zu erlassen.
(76)
Für bestimmte Sektoren und Erzeugnisse bilden Begriffsbestimmungen, Bezeichnungen und Verkehrsbezeichnungen wichtige Aspekte für die Festlegung der Wettbewerbsbedingungen. Es ist daher angezeigt, für diese Sektoren und/oder Erzeugnisse Begriffsbestimmungen, Bezeichnungen und/oder Verkehrsbezeichnungen festzulegen, die in der Union nur für die Vermarktung von Erzeugnissen verwendet werden dürfen, die mit den entsprechenden Anforderungen übereinstimmen.
(77)
Um die Begriffsbestimmungen und Verkehrsbezeichnungen für bestimmte Erzeugnisse an den Bedarf anzupassen, der sich aufgrund geänderter Verbrauchererwartungen, des technischen Fortschritts oder der Notwendigkeiten der Produktinnovation ergibt, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen Modifizierungen, Abweichungen oder Ausnahmen von den Begriffsbestimmungen und Verkehrsbezeichnungen erlassen werden.
(78)
Um sicherzustellen, dass die Marktteilnehmer und die Mitgliedstaaten ein klares und richtiges Verständnis von den Begriffsbestimmungen und Verkehrsbezeichnungen haben, die für bestimmte Sektoren festgelegt sind, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte hinsichtlich der Vorschriften für deren Spezifizierung und Anwendung zu erlassen.
(79)
Um den besonderen Merkmalen jedes Erzeugnisses oder Sektors, den verschiedenen Vermarktungsstufen, den technischen Bedingungen, etwaigen erheblichen praktischen Schwierigkeiten sowie der Genauigkeit und Wiederholbarkeit der Analysemethoden Rechnung zu tragen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte hinsichtlich der Toleranz für eine oder mehrere spezifische Normen zu erlassen, bei deren Überschreitung die gesamte Erzeugnispartie als nicht normgerecht gelten sollte.
(80)
Es sollten bestimmte önologische Verfahren und Beschränkungen bei der Weinbereitung festgelegt werden, insbesondere in Bezug auf den Verschnitt und die Verwendung bestimmter Arten von Traubenmost, Traubensaft und frischen Trauben mit Ursprung in Drittländern. Um den internationalen Normen in diesem Bereich gerecht zu werden, sollte die Kommission bei weiteren önologischen Verfahren den von der Internationalen Organisation für Rebe und Wein (OIV) empfohlenen önologischen Verfahren Rechnung tragen.
(81)
Es sollten Vorschriften über die Klassifizierung von Keltertraubensorten festgelegt werden, denen zufolge Mitgliedstaaten mit einer Weinerzeugung von mehr als 50 000 hl pro Jahr weiterhin gehalten sein sollten, eine Klassifizierung der Keltertraubensorten zu erstellen, die in ihrem Hoheitsgebiet für die Weinbereitung verwendet werden dürfen. Bestimmte Keltertraubensorten sollten dabei ausgeschlossen werden.
(82)
Den Mitgliedstaaten sollte die Möglichkeit eingeräumt werden, bestimmte nationale Vorschriften über Qualitätsklassen für Streichfette beizubehalten oder zu erlassen.
(83)
Im Weinsektor sollte den Mitgliedstaaten gestattet werden, die Verwendung bestimmter önologischer Verfahren zu beschränken oder auszuschließen und noch restriktivere Einschränkungen für in ihrem Hoheitsgebiet erzeugte Weine beizubehalten sowie zu erlauben, nicht zugelassene önologische Verfahren zu Versuchszwecken einzusetzen.
(84)
Um eine ordnungsgemäße und transparente Anwendung der nationalen Vorschriften für bestimmte Erzeugnisse und Sektoren hinsichtlich der Vermarktungsnormen zu gewährleisten, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen die Bedingungen für die Anwendung dieser Vermarktungsnormen sowie für die Aufbewahrung, Verbringung und Verwendung der aus den Verfahren zu Versuchszwecken gewonnenen Erzeugnisse festgelegt werden.
(85)
Zusätzlich zu den Vermarktungsnormen sollten fakultative Qualitätsangaben festgelegt werden, um sicherzustellen, dass Begriffe, die Erzeugnis- bzw. Anbau- oder Verarbeitungsmerkmale beschreiben, auf dem Markt nicht missbräuchlich verwendet werden und der Verbraucher auf diese Begriffe vertrauen kann, wenn es um die Feststellung einzelner Erzeugniseigenschaften geht. Aufgrund der Ziele dieser Verordnung und im Interesse der Klarheit sollten bestehende fakultative Qualitätsangaben in dieser Verordnung aufgeführt werden.
(86)
Den Mitgliedstaaten sollte gestattet werden, Vorschriften über den Absatz von Weinerzeugnissen festzulegen, die den Anforderungen dieser Verordnung nicht entsprechen. Um eine ordnungsgemäße und transparente Anwendung der nationalen Vorschriften betreffend Weinerzeugnisse zu gewährleisten, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte hinsichtlich der Festlegung von Bedingungen für die Verwendung von Weinerzeugnissen, die den Anforderungen dieser Verordnung nicht entsprechen, zu erlassen.
(87)
Um der Marktlage und den Entwicklungen bei den Vermarktungsnormen sowie den internationalen Normen Rechnung zu tragen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte in Bezug auf Folgendes zu erlassen: die Reservierung einer zusätzlichen fakultativen vorbehaltenen Angabe und die Festlegung ihrer Verwendungsbedingungen, die Änderung der Verwendungsbedingungen einer fakultativen vorbehaltenen Angabe und die Löschung einer fakultativen vorbehaltenen Angabe.
(88)
Um den Besonderheiten bestimmter Sektoren und den Erwartungen der Verbraucher Rechnung zu tragen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte zur Festlegung weiterer Einzelheiten zu den Anforderungen, die bei der Einführung einer zusätzlichen vorbehaltenen Angabe zu beachten sind, zu erlassen.
(89)
Um sicherzustellen, dass Erzeugnisse, die mit fakultativen vorbehaltenen Angaben beschrieben werden, mit den geltenden Verwendungsbedingungen in Einklang stehen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte zur Festlegung zusätzlicher Vorschriften für die Verwendung fakultativer vorbehaltener Angaben zu erlassen.
(90)
Um den besonderen Merkmalen des Handels zwischen der Union und bestimmten Drittländern sowie dem besonderen Charakter bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse Rechnung zu tragen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen die Bedingungen festgelegt werden, unter denen davon ausgegangen wird, dass eingeführte Erzeugnisse ein der Einhaltung der Anforderungen der Union an die Vermarktungsnormen gleichwertiges Konformitätsniveau bieten, und die Maßnahmen zur Abweichung von den Vorschriften erlauben, dass Erzeugnisse in der Union nur unter Einhaltung dieser Normen vermarktet werden dürfen, sowie mit denen Vorschriften für die Anwendung der Vermarktungsnormen auf aus der Union ausgeführte Erzeugnisse festgelegt werden.
(91)
Die Vorschriften für Wein sollten im Lichte der in Einklang mit AEUV geschlossenen internationalen Übereinkünfte Anwendung finden.
(92)
Das Konzept von Qualitätsweinen in der Union basiert unter anderem auf den besonderen Merkmalen, die auf den geografischen Ursprung des Weins zurückgehen. Diese Weine werden für den Verbraucher mit geschützten Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben gekennzeichnet. Damit sich der Anspruch des betreffenden Erzeugnisses, ein Qualitätserzeugnisses zu sein, auf transparente und noch stärker differenzierte Rahmenvorschriften stützen kann, sollte eine Regelung geschaffen werden, nach der die Anträge auf eine Ursprungsbezeichnung oder eine geografische Angabe entsprechend dem Ansatz geprüft werden, der bei der horizontalen Qualitätspolitik der Union für andere Lebensmittel als Wein und Spirituosen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) angewendet wird.
(93)
Zur Erhaltung der besonderen Qualitätsmerkmale von Weinen mit geschützter Ursprungs-bezeichnung oder geschützter geografischer Angabe sollten die Mitgliedstaaten strengere Vorschriften anwenden dürfen.
(94)
Um in der Union geschützt zu sein, müssen die Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben für Wein auf Unionsebene gemäß den von der Kommission festgelegten Verfahrensregeln anerkannt und eingetragen sein.
(95)
Der Schutz sollte Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben aus Drittländern offenstehen, sofern sie auch in ihrem Ursprungsland geschützt sind.
(96)
Das Eintragungsverfahren sollte jeder natürlichen oder juristischen Person mit einem legitimen Interesse in einem Mitgliedstaat oder Drittland die Möglichkeit geben, ihre Rechte durch Einlegen eines Einspruchs geltend zu machen.
(97)
Eingetragene Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben sollten vor Verwendungen geschützt werden, die sich den Ruf zunutze machen, den vorschriftskonforme Erzeugnisse genießen. Um einen fairen Wettbewerb zu fördern und die Verbraucher nicht irrezuführen, sollte sich dieser Schutz auch auf nicht unter diese Verordnung fallende Erzeugnisse und Dienstleistungen erstrecken, einschließlich solcher, die nicht in Anhang I der Verträge aufgeführt sind.
(98)
Um den bestehenden Etikettierungspraktiken Rechnung zu tragen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen die Verwendung des Namens einer Keltertraubensorte erlaubt werden kann, der eine geschützte Ursprungsbezeichnung oder geschützte geografische Angabe enthält oder daraus besteht.
(99)
Um den besonderen Merkmalen der Erzeugung im abgegrenzten geografischen Gebiet Rechnung zu tragen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen Folgendes festgelegt wird: die weiteren Kriterien für die Abgrenzung des geografischen Gebiets sowie die Einschränkungen und Abweichungen im Zusammenhang mit der Erzeugung im abgegrenzten geografischen Gebiet.
(100)
Um die Qualität und Rückverfolgbarkeit der Erzeugnisse sicherzustellen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen die Bedingungen festgelegt werden, unter denen die Produktspezifikationen zusätzliche Anforderungen umfassen können.
(101)
Um den Schutz der legitimen Rechte und Interessen von Erzeugern und Marktteilnehmern sicherzustellen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen Folgendes festgelegt wird: die Art des Antragstellers, der den Schutz einer Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe beantragen kann; die Bedingungen, die in Bezug auf einen Antrag auf den Schutz einer Ursprungsbezeichnung oder einer geografischen Angabe einzuhalten sind; die Prüfung durch die Kommission, das Einspruchverfahren und die Verfahren zur Änderung, Löschung und Umwandlung von geschützten Ursprungsbezeichnungen oder geschützten geografischen Angaben. Diese Befugnis sollte sich auch auf Folgendes erstrecken: die Bedingungen für grenzübergreifende Anträge; die Bedingungen für Anträge betreffend geografische Gebiete in Drittländern; der Zeitpunkt, ab dem ein Schutz oder eine diesbezügliche Änderung anwendbar ist; und die Bedingungen für Änderungen von Produktspezifikationen.
(102)
Um ein angemessenes Schutzniveau sicherzustellen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen Einschränkungen hinsichtlich des geschützten Namens festgelegt werden.
(103)
Um sicherzustellen, dass die Marktteilnehmer und die zuständigen Behörden nicht durch die Anwendung dieser Verordnung hinsichtlich der Weinnamen, denen der Schutz vor dem 1. August 2009 gewährt wurde oder deren Schutz vor demselben Zeitpunkt beantragt wurde, ungebührlich beeinträchtigt werden, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen Folgendes festgelegt wird: Übergangsbestimmungen für diese Weinnamen; für vor einem bestimmten Zeitpunkt auf den Markt gebrachte oder etikettierte Weine; und für Änderungen der Produktspezifikationen.
(104)
In der Union werden bestimmte traditionelle Begriffe verwendet, die dem Verbraucher zusätzlich zu den geschützten Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben Hinweise auf die Besonderheiten und die Qualität der Weine geben. Um das Funktionieren des Binnenmarktes und einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten und um eine Irreführung der Verbraucher zu verhindern, sollten auch diese traditionellen Begriffe in der Union geschützt werden können.
(105)
Um ein angemessenes Schutzniveau sicherzustellen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen die Sprache und die Schreibweise eines zu schützenden traditionellen Begriffs festgelegt wird.
(106)
Um den Schutz der legitimen Rechte der Erzeuger und Marktteilnehmer zu gewährleisten, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen Folgendes festgelegt wird: die Art der Antragsteller, die den Schutz eines traditionellen Begriffs beantragen können; die Gültigkeitsbedingungen für einen Antrag auf Anerkennung eines traditionellen Begriffs; die Gründe für einen Einspruch gegen den vorgeschlagenen Schutz eines traditionellen Begriffs; der Schutzumfang einschließlich der Beziehung zu Marken, geschützten traditionellen Begriffen, geschützten Ursprungsbezeichnungen oder geschützten geografischen Angaben, Homonymen oder bestimmten Namen von Keltertraubensorten; die Gründe für die Löschung eines traditionellen Begriffs; der Zeitpunkt der Antragstellung; und die Verfahren, die beim Antrag auf Schutz eines traditionellen Begriffs einzuhalten sind, einschließlich der Prüfung durch die Kommission, des Einspruchsverfahrens und der Löschungs- und Änderungsverfahren.
(107)
Um den besonderen Merkmalen des Handels zwischen der Union und bestimmten Drittländern Rechnung zu tragen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte hinsichtlich der Bedingungen für die Verwendung traditioneller Begriffe für Drittlandserzeugnisse zu erlassen und in denen entsprechende Ausnahmen vorgesehen sind.
(108)
Die Beschreibung, Bezeichnung und Aufmachung der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse des Weinsektors können entscheidende Auswirkungen auf ihre Vermarktbarkeit haben. Unterschiede zwischen den die Etikettierung von Weinerzeugnissen betreffenden Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten können das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts beeinträchtigen. Es sind daher Vorschriften festzulegen, die den legitimen Interessen der Verbraucher und Erzeuger Rechnung tragen. Aus diesem Grund ist es angezeigt, Unionsvorschriften für die Etikettierung und Aufmachung vorzusehen.
(109)
Um die Einhaltung der bestehenden Etikettierungspraktiken sicherzustellen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte zur Festlegung der außergewöhnlichen Umstände zu erlassen, unter denen es gerechtfertigt ist, die Begriffe "geschützte Ursprungsbezeichnung" oder "geschützte geografische Angabe" nicht zu verwenden.
(110)
Um den besonderen Merkmalen des Weinsektors Rechnung zu tragen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen Folgendes festgelegt wird: die Aufmachung und die Verwendung von Angaben auf den Etiketten, die nicht in dieser Verordnung vorgesehen sind; bestimmte obligatorische und fakultative Angaben; sowie die Aufmachung.
(111)
Um den Schutz der berechtigten Interessen der Marktteilnehmer zu gewährleisten, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen Folgendes festgelegt wird: die zeitweilige Etikettierung und Aufmachung von Weinen mit einer Ursprungsbezeichnung oder einer geografischen Angabe, wobei diese Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe die vorgeschriebenen Anforderungen erfüllt.
(112)
Um sicherzustellen, dass Marktteilnehmer nicht benachteiligt werden, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen Übergangsbestimmungen für Weine, die nach den vor dem 1. August 2009 geltenden einschlägigen Vorschriften in den Verkehr gebracht und etikettiert wurden, festgelegt werden.
(113)
Um den besonderen Merkmalen des Handels mit Erzeugnissen des Weinsektors zwischen der Europäischen Union und bestimmten Drittländern Rechnung zu tragen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen die Ausnahmen von den Vorschriften für Etikettierung und Aufmachung hinsichtlich auszuführender Erzeugnisse festgelegt werden, wenn das Recht des betreffenden Drittlands dies erfordern.
(114)
Um eine ausgewogene Verteilung von Rechten und Pflichten zwischen Zuckerunternehmen und Zuckerrübenerzeugern zu gewährleisten, werden besondere Instrumente auch nach dem Ablauf der Quotenregelung erforderlich sein. Daher sollten Standardvorschriften für die schriftlichen Branchenvereinbarungen zwischen Unternehmen und Erzeugern festgelegt werden.
(115)
Mit der Reform der Zuckermarktordnung von 2006 wurden weitreichende Änderungen im Zuckersektor der Union eingeführt. Damit die Zuckerrübenerzeuger ihre Anpassung an die neue Marktlage und an die verstärkte Marktorientierung des Sektors abschließen können, sollte die Geltungsdauer des derzeitigen Zuckerquotensystems bis zu seiner Abschaffung zum Ende des Wirtschaftsjahrs 2016/2017 verlängert werden.
(116)
Um den besonderen Merkmalen des Zuckersektors Rechnung zu tragen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Aktualisierung der technischen Begriffsbestimmungen für den Zuckersektor, die Aktualisierung der Kaufbedingungen für Rüben gemäß dieser Verordnung sowie weitere Vorschriften über die Bestimmung von Bruttogewicht, Leergewicht und Zuckergehalt von an ein Unternehmen geliefertem Zucker und über Zuckerrübenschnitzel zu erlassen.
(117)
Die jüngsten Erfahrungen haben gezeigt, dass besondere Maßnahmen erforderlich sind, um während der verbleibenden Geltungsdauer des Zuckerquotensystems ein ausreichendes Zuckerangebot auf dem Unionsmarkt sicherzustellen.
(118)
Um den besonderen Merkmalen des Zuckersektors Rechnung zu tragen und sicherzustellen, dass die Interessen aller Parteien gebührend berücksichtigt werden, sowie angesichts der Notwendigkeit, jegliche Marktstörungen zu vermeiden, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen Folgendes festgelegt wird: Kaufbedingungen und Lieferverträge, die Aktualisierung der Kaufbedingungen für Rüben gemäß dieser Verordnung und die von den Zuckerunternehmen anzuwendenden Kriterien bei der Aufteilung der Zuckerrübenmengen, für die die Lieferverträge vor der Aussaat gelten sollen, auf die Zuckerrübenverkäufer.
(119)
Um den technischen Entwicklungen Rechnung zu tragen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte zu erlassen, mittels denen ein Verzeichnis der Erzeugnisse erstellt wird, für deren Erzeugung Industriezucker, Industrieisoglukose oder Industrieinulinsirup verwendet werden können.
(120)
Um sicherzustellen, dass zugelassene Unternehmen, die Zucker, Isoglukose oder Inulinsirup erzeugen bzw. verarbeiten, ihren Verpflichtungen nachkommen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen die Bedingungen für die Gewährung und den Entzug der Zulassung für solche Unternehmen sowie die Kriterien für Verwaltungssanktionen festgelegt werden.
(121)
Um den besonderen Merkmalen des Zuckersektors Rechnung zu tragen und sicherzustellen, dass die Interessen aller Parteien gebührend berücksichtigt werden, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte hinsichtlich der Bedeutung von Begriffen für den Betrieb des Quotensystems und der Bedingungen für die Verkäufe an Gebiete in äußerster Randlage zu erlassen.
(122)
Um sicherzustellen, dass die Erzeuger eng an einem etwaigen Beschluss zur Übertragung einer bestimmten Erzeugungsmenge beteiligt werden, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Übertragung von Zucker zu erlassen.
(123)
Zur besseren Bewirtschaftung des Weinbaupotenzials sollten die Mitgliedstaaten der Kommission auf der Grundlage der Weinbaukartei eine Aufstellung ihres Erzeugungspotenzials übermitteln. Als Anreiz für die Mitgliedstaaten, diese Aufstellung zu übermitteln, sollten nur Mitgliedstaaten, die dies auch getan haben, eine Unterstützung für die Umstrukturierung und Umstellung erhalten.
(124)
Um die Überwachung und Kontrolle des Produktionspotenzials durch die Mitgliedstaaten zu erleichtern, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen der Inhalt der Weinbaukartei und etwaige Ausnahmen festgelegt werden.
(125)
Um insbesondere im Interesse des Verbraucherschutzes eine zufriedenstellende Rückverfolgbarkeit der betreffenden Erzeugnisse zu gewährleisten, sollte es ein Erfordernis sein, dass allen unter diese Verordnung fallenden Erzeugnissen des Weinsektors beim Verkehr innerhalb der Union ein Begleitdokument beiliegen muss.
(126)
Um den Transport von Weinerzeugnissen und dessen Überprüfung durch die Mitgliedstaaten zu erleichtern, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen Folgendes festgelegt wird: die Vorschriften über das Begleitdokument und seine Verwendung; über die Bedingungen, unter denen ein Begleitdokument als Bescheinigung für geschützte Ursprungsbezeichnungen oder geschützte geografische Angaben gilt; die Vorschriften über die Verpflichtung zur Führung eines Registers und über dessen Verwendung; die Vorschriften, wer ein Register führen muss, und wer von der Verpflichtung zum Führen eines Registers befreit ist, sowie die Vorschriften über die im Register aufzuführenden Vorgänge.
(127)
Da es keine Rechtsvorschriften der Union über förmliche schriftliche Verträge gibt, können die Mitgliedstaaten beschließen, im Rahmen ihres nationalen Vertragsrechts die Verwendung derartiger Verträge zwingend vorzuschreiben, sofern sie dabei nicht gegen Unionsrecht verstoßen und insbesondere nicht das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts und der gemeinsamen Marktorganisation beeinträchtigen. Angesichts der unionsweit unterschiedlichen Verhältnisse und im Interesse der Subsidiarität sollte diese Entscheidung den Mitgliedstaaten überlassen bleiben. Damit jedoch im Sektor Milch und Milcherzeugnisse angemessene Mindeststandards für derartige Verträge sowie das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts und der gemeinsamen Marktorganisation sichergestellt sind, sollten einige grundlegende Voraussetzungen für die Verwendung dieser Verträge auf Unionsebene festgelegt werden. Alle diese grundlegenden Bedingungen sollten frei ausgehandelt werden können. Da die Satzungen einiger Molkereigenossenschaften möglicherweise Bestimmungen mit ähnlichen Auswirkungen enthalten, sollten sie der Einfachheit halber von einer Vertragspflicht befreit werden. Um die Wirksamkeit einer solchen Regelung über Verträge zu verbessern, sollten die Mitgliedstaaten beschließen, ob sie auch gelten sollten, wenn Dritte die Milch von den Betriebsinhabern abholen und an die verarbeitenden Betriebe liefern.
(128)
Damit eine rentable Entwicklung der Erzeugung und auf diese Weise ein angemessener Lebensstandard der Milchbauern sichergestellt wird, sollte ihre Verhandlungsmacht gegenüber den verarbeitenden Betrieben gestärkt werden, was wiederum zu einer gerechteren Verteilung des entlang der Wertschöpfungskette entstehenden Mehrwerts führen sollte. Zur Verwirklichung dieser Ziele der GAP sollte daher gemäß Artikel 42 und Artikel 43 Absatz 2 AEUV eine Regelung verabschiedet werden, die es von Milchbauern bzw. deren Verbänden gegründeten Erzeugerorganisationen ermöglicht, für die Gesamtheit oder einen Teil der Rohmilcherzeugung ihrer Mitglieder mit einer Molkerei die Vertragsbedingungen einschließlich der Preise gemeinsam auszuhandeln. Im Sinne der Erhaltung eines tatsächlichen Wettbewerbs auf dem Milchmarkt sollte dies nur unter Wahrung einer angemessenen Mengenbegrenzung möglich sein. Um die wirksame Arbeitsweise von Genossenschaften nicht zu behindern und um Klarheit zu schaffen, sollte festgelegt werden, dass - sofern die Mitgliedschaft eines Betriebsinhabers in einer Genossenschaft mit der Verpflichtung einhergeht, seine gesamte Rohmilcherzeugung oder einen Teil derselben zu Bedingungen abzuliefern, die in der Satzung der Genossenschaft oder den darauf gestützten Regeln und Beschlüssen festgelegt werden - diese Bedingungen nicht Gegenstand von Verhandlungen durch eine Erzeugerorganisation sein sollten.
(129)
Angesichts der wichtigen Rolle der geschützten Ursprungsbezeichnung und der geschützten geografischen Angabe insbesondere für strukturschwache ländliche Gebiete und um den Mehrwert dieser Gütezeichen zu sichern und die Qualität insbesondere von Käse mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geschützter geografischer Angabe zu erhalten, sowie im Hinblick auf das Auslaufen des Systems der Milchquoten sollte es den Mitgliedstaaten gestattet sein, auf Antrag eines Branchenverbands, einer Erzeugerorganisation oder einer Vereinigung, wie sie in der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 definiert sind, Bestimmungen zur Steuerung des gesamten Angebots eines in der bestimmten geografischen Region erzeugten Käses anzuwenden. Ein derartiger Antrag sollte von einer großen Mehrheit der Milcherzeuger, die den größten Teil der für diesen Käse verwendeten Milchmenge ausmacht, und im Falle von Branchenorganisationen und Vereinigungen von einer großen Mehrheit der Käseerzeuger, die den größten Teil der Produktion dieses Käses ausmacht, unterstützt werden.
(130)
Um auf Marktentwicklungen reagieren zu können, benötigt die Kommission rechtzeitig Informationen über Rohmilchliefermengen. Es sollten daher Vorkehrungen dafür getroffen werden, dass der Erstankäufer solche Informationen regelmäßig an die Mitgliedstaaten weiterleitet und dass der Mitgliedstaat die Kommission hiervon in Kenntnis setzt.
(131)
Die Erzeugerorganisationen und ihre Vereinigungen können eine nützliche Rolle bei der Bündelung des Angebots, der Verbesserung der Vermarktung, der Planung und der Anpassung der Erzeugung an die Nachfrage, der Optimierung der Erzeugungskosten und der Stabilisierung der Erzeugerpreise, der Durchführung von Forschung, der Förderung bewährter Verfahren und der Leistung technischer Unterstützung, der Bewirtschaftung von Nebenerzeugnissen und von Risikomanagement-Instrumenten, die ihren Mitgliedern zur Verfügung stehen, spielen und somit zur Stärkung der Stellung der Erzeuger in der Lebensmittelkette beitragen.
(132)
Die Branchenverbände können eine wichtige Rolle für den Dialog zwischen den Akteuren der Versorgungskette sowie die Förderung bewährter Verfahren und der Markttransparenz einnehmen.
(133)
Die bestehenden Vorschriften über die Begriffsbestimmung und Anerkennung der Erzeugerorganisationen, ihrer Vereinigungen und der Branchenverbände sollten daher harmonisiert, gestrafft und ausgedehnt werden, um eine mögliche Anerkennung auf Antrag im Rahmen von durch diese Verordnung geregelten Satzungen für bestimmte Sektoren vorzusehen. Insbesondere sollten die Kriterien für die Anerkennung und die Satzungen von Erzeugerorganisationen sicherstellen, dass diese Organisationen auf Initiative von Erzeugern gegründet werden und nach Regeln kontrolliert werden, die es den zusammengeschlossenen Erzeugern ermöglichen, eine demokratische Kontrolle über ihre Organisation und deren Entscheidungen auszuüben.
(134)
Die bestehenden Bestimmungen in verschiedenen Sektoren, mit denen die Wirkung der Tätigkeit der Erzeugerorganisationen, ihrer Vereinigungen und der Branchenverbände dadurch verstärkt wird, dass die Mitgliedstaaten bestimmte Vorschriften dieser Organisationen unter bestimmten Umständen auf Marktteilnehmer, die Nichtmitglieder sind, ausdehnen können, haben sich als wirksam erwiesen und sollten harmonisiert, gestrafft und auf alle Sektoren ausgedehnt werden.
(135)
Es sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, bestimmte Maßnahmen zu erlassen, um die Anpassung des Angebots an die Markterfordernisse zu erleichtern, was zur Stabilisierung der Märkte und zur Gewährleistung eines angemessenen Lebensstandards für die betroffene landwirtschaftliche Bevölkerung beitragen könnte.
(136)
Um Maßnahmen der Erzeugerorganisationen, Vereinigungen von Erzeugerorganisationen und Branchenverbände zur leichteren Anpassung des Angebots an die Markterfordernisse zu fördern - ausgenommen Maßnahmen betreffend Marktrücknahmen - sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung, Maßnahmen zur Förderung besserer Erzeugungs-, Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen, Maßnahmen zur Erleichterung der Feststellung der Marktpreisentwicklung sowie Maßnahmen, die die Aufstellung von kurz- oder langfristigen Vorausschätzungen aufgrund der Kenntnis der eingesetzten Produktionsmittel ermöglichen sollen, festgelegt werden.
(137)
Um das Funktionieren des Marktes für Weine zu verbessern, sollten die Mitgliedstaaten die von den Branchenverbänden getroffenen Entscheidungen umsetzen können. Diese Entscheidungen dürfen jedoch keine Praktiken umfassen, die den Wettbewerb verzerren könnten.
(138)
Obgleich der Einsatz förmlicher schriftlicher Verträge im Milchsektor Gegenstand gesonderter Bestimmungen ist, könnte der Einsatz dieser Verträge auch die Verantwortlichkeit der Akteure in anderen Sektoren verbessern und das Bewusstsein für die Notwendigkeit schärfen, gezielter auf Marktsignale zu reagieren, die Preisweitergabe zu verbessern und das Angebot stärker an die Nachfrage anzupassen, sowie dazu beitragen, bestimmte unfaire Handelspraktiken zu unterlassen. Da es im Unionsrecht keine Vorschriften über solche Verträge gibt, können die Mitgliedstaaten beschließen, im Rahmen ihres nationalen Vertragsrechts solche Verträge zwingend vorzuschreiben, sofern sie dabei das Unionsrecht einhalten und insbesondere nicht das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts und die gemeinsame Marktorganisation beeinträchtigen.
(139)
Damit eine rentable Entwicklung der Erzeugung und auf diese Weise ein angemessener Lebensstandard der Erzeuger im Rindfleisch- und im Olivenölsektor sowie der Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen sichergestellt wird, sollte ihre Verhandlungsmacht gegenüber den nachgeschalteten Marktteilnehmern gestärkt werden, was wiederum zu einer gerechteren Verteilung des entlang der Wertschöpfungskette entstehenden Mehrwerts führen sollte. Zur Verwirklichung dieser GAP-Ziele sollte es anerkannten Erzeugerorganisationen vorbehaltlich mengenmäßiger Beschränkungen ermöglicht werden, die Bedingungen von Lieferverträgen einschließlich der Preise für einen Teil oder die Gesamtheit der Erzeugung ihrer Mitglieder auszuhandeln, sofern diese Organisationen eines oder mehrere der Ziele der Bündelung des Angebots, der Vermarktung der Erzeugung ihrer Mitglieder und der Optimierung der Produktionskosten verfolgen und sofern die Verfolgung dieser Ziele zu einer Integration von Tätigkeiten führt, durch die voraussichtlich erhebliche Effizienzgewinne erzielt werden, mit dem Ergebnis, dass die Tätigkeiten der Erzeugerorganisation insgesamt zur Verwirklichung der Ziele des Artikels 39 AEUV beitragen. Dies könnte erreicht werden, sofern die Erzeugerorganisation bestimmte besondere Tätigkeiten durchführt und diese Tätigkeiten - gemessen an der Menge des betroffenen Erzeugnisses und den Erzeugungs- und Vermarktungskosten - erheblich sind.
(140)
Um den Mehrwert zu sichern und die Qualität insbesondere von gepökeltem Schinken mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geschützter geografischer Angabe zu erhalten, sollte es den Mitgliedstaaten gestattet sein, unter strengen Bedingungen Bestimmungen zur Steuerung des Angebots an diesem Schinken anzuwenden, sofern diese Bestimmungen von einer breiten Mehrheit seiner Erzeuger und gegebenenfalls von den Schweinehaltern in dem in Bezug zu diesem Schinken stehenden geografischen Gebiet unterstützt werden.
(141)
Die Verpflichtung zur Registrierung aller Lieferverträge über in der Union erzeugten Hopfen ist aufwendig und sollte aufgegeben werden.
(142)
Um sicherzustellen, dass die Ziele und Verantwortlichkeiten der Erzeugerorganisationen, der Vereinigungen von Erzeugerorganisationen und der Branchenverbände klar festgelegt sind und um zur Wirksamkeit ihrer Aktionen beizutragen, ohne dass dies einen unangemessenen Verwaltungsaufwand auferlegen würde oder der Grundsatz der Vereinigungsfreiheit insbesondere hinsichtlich Nichtmitgliedern dieser Organisationen in Frage gestellt würde, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte zu Folgendem zu erlassen:
Vorschriften zu den spezifischen Zielen, die diese Organisationen und Vereinigungen verfolgen können, müssen oder nicht verfolgen dürfen, gegebenenfalls zusätzlich zu den in dieser Verordnung aufgeführten Zielen; die Satzung dieser Organisationen und Vereinigungen, die Satzung von anderen als Erzeugerorganisationen, die spezifischen Bedingungen für die Satzung von Erzeugerorganisationen in bestimmten Sektoren, einschließlich der Ausnahmen, die Struktur, Mitgliedschaftsdauer, Größe, demokratische Rechenschaftspflicht und die Tätigkeiten solcher Organisationen und Vereinigungen sowie die Auswirkungen von Zusammenschlüssen; die Voraussetzungen für die Anerkennung, Rücknahme und Aussetzung der Anerkennung, die sich hieraus ergebenden Auswirkungen sowie die Anforderungen für Abhilfemaßnahmen im Fall eines Verstoßes gegen die Kriterien für die Anerkennung;
die länderübergreifenden Organisationen und Vereinigungen und die Vorschriften über die Leistung von Amtshilfe im Falle der länderübergreifenden Zusammenarbeit; die einer Genehmigung durch die Mitgliedstaaten unterliegenden Sektoren, in denen die Auslagerung zur Anwendung kommt, und die Bedingungen dafür sowie die Art von Tätigkeiten, die ausgelagert werden dürfen, und die Bereitstellung von technischen Mitteln durch Organisationen oder Vereinigungen; die Grundlage für die Berechnung der Mindestmenge bzw. des Mindestwerts der vermarktbaren Erzeugung der Organisationen und Vereinigungen; die Vorschriften für die Berechnung der Rohmilchmenge, die von den Verhandlungen durch eine Erzeugerorganisation abgedeckt ist, die Zulassung von Mitgliedern, die keine Erzeuger sind, im Falle von Erzeugerorganisationen, oder von Mitgliedern, die keine Erzeugerorganisationen sind, im Falle von Vereinigungen von Erzeugerorganisationen;
die Ausdehnung bestimmter Regeln der Organisationen auf Nichtmitglieder und die obligatorische Zahlung eines Mitgliedsbeitrags durch Nichtmitglieder, einschließlich der Verwendung und Zuweisung dieser Zahlung durch diese Organisationen und eines Verzeichnisses strengerer Erzeugungsvorschriften, das ausgedehnt werden kann, weitere Anforderungen hinsichtlich des Repräsentationsgrades, der betreffenden Wirtschaftsbereiche, einschließlich einer Kontrolle ihrer Definition durch die Kommission, Mindestzeiträume, während derer die Vorschriften vor ihrer Ausdehnung gelten sollten, die Personen oder Organisationen, für die die Vorschriften oder Beiträge gelten können, und die Umstände, unter denen die Kommission verlangen kann, dass die Ausdehnung der Vorschriften oder obligatorischen Beiträge abgelehnt oder zurückgezogen wird.
(143)
Die Überwachung der Handelsströme ist hauptsächlich eine Frage der Verwaltung, die flexibel gehandhabt werden sollte. Bei der Entscheidung über die Einführung von Lizenzanforderungen sollte dem Bedarf an Lizenzen, an Verwaltung der betreffenden Märkte und insbesondere an Überwachung der Einfuhren oder Ausfuhren der betreffenden Erzeugnisse Rechnung getragen werden.
(144)
Um den internationalen Verpflichtungen der Union und den geltenden Sozial-, Umwelt- und Tierschutznormen der Union, dem Erfordernis einer Überwachung der Entwicklungen des Handels und der Märkte sowie der Einfuhren und Ausfuhren, der Notwendigkeit einer wirksamen Marktverwaltung und der Notwendigkeit einer Verringerung des Verwaltungsaufwands Rechnung zu tragen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen das Verzeichnis der Erzeugnisse, für die eine Einfuhr- oder Ausfuhrlizenz vorzulegen ist, und die Fälle und Situationen, in denen keine Einfuhr- oder Ausfuhrlizenz vorgelegt werden muss, festgelegt werden.
(145)
Um weitere Bestandteile der Lizenzregelung vorzugeben, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen Vorschriften über Folgendes festgelegt werden: die Rechte und Pflichten, die sich aus der Lizenz ergeben, ihre Rechtswirkung und die Fälle, in denen in Bezug auf die Einhaltung der Pflicht zur Einfuhr oder Ausfuhr der in der Lizenz genannten Menge eine Toleranz besteht oder, wenn der Ursprung anzugeben ist, die Fälle, in denen die Erteilung einer Einfuhrlizenz oder die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr von der Vorlage eines von einem Drittland oder einer Einrichtung ausgestellten Dokuments abhängig gemacht wird, mit dem u.a. der Ursprung, die Echtheit und die Qualitätsmerkmale des Erzeugnisses bescheinigt werden; die Übertragung der Lizenz oder Einschränkungen ihrer Übertragbarkeit; zusätzliche Bedingungen für Einfuhrlizenzen für Hanf und den Grundsatz der Amtshilfe zwischen Mitgliedstaaten, um Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten zu verhüten oder zu bekämpfen; die Fälle und Situationen, in denen die Stellung einer Sicherheit erforderlich ist oder nicht, um zu gewährleisten, dass die Erzeugnisse innerhalb der Gültigkeitsdauer der Lizenzen ein- oder ausgeführt werden.
(146)
Die wesentlichen Elemente der auf landwirtschaftliche Erzeugnisse anwendbaren Zölle, die sich aus den WTO-Übereinkommen und bilateralen Abkommen ergeben, sind im Gemeinsamen Zolltarif festgelegt. Die Kommission sollte ermächtigt werden, Maßnahmen zur detaillierten Berechnung der Einfuhrzölle anhand dieser wesentlichen Elemente zu erlassen.
(147)
Die Einfuhrpreisregelung sollte für bestimmte Erzeugnisse beibehalten werden. Um die Wirksamkeit dieser Regelung sicherzustellen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte im Hinblick auf die Überprüfung der Richtigkeit des angegebenen Preises einer Sendung anhand eines pauschalen Einfuhrwerts und die Festlegung der Bedingungen, gemäß denen die Stellung einer Sicherheit erforderlich ist, zu erlassen.
(148)
Um zu vermeiden, dass die Einfuhren bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse nachteilige Auswirkungen auf den Unionsmarkt haben könnten, oder um dem entgegenzuwirken, sind auf die Einfuhren dieser Erzeugnisse zusätzliche Zölle zu entrichten, sofern bestimmte Bedingungen erfüllt sind.
(149)
Unter bestimmten Voraussetzungen ist es angezeigt, Einfuhrzollkontingente zu eröffnen und zu verwalten, die sich aus den gemäß AEUV geschlossenen internationalen Übereinkünften oder anderen Rechtsakten der Union ergeben. Bei Einfuhrzollkontingenten sollte mit dem festgelegten Verwaltungsverfahren dem Versorgungsbedarf des bestehenden und sich neu erschließenden Unionsmarkts für Erzeugung, Verarbeitung und Verbrauch in Bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit und die sichere und kontinuierliche Versorgung sowie dem Erfordernis der Erhaltung des Gleichgewichts auf diesem Markt Rechnung getragen werden.
(150)
Um den Verpflichtungen nachzukommen, die in den im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünften enthalten sind und die Zollkontingente für die Einfuhr von 2 000 000 t Mais und 300 000 t Sorghum nach Spanien und Zollkontingente für die Einfuhr von 500 000 t Mais nach Portugal betreffen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte mit Vorschriften zu erlassen, die für die Einfuhren der Zollkontingente und gegebenenfalls die öffentliche Lagerung der von den Zahlstellen der betreffenden Mitgliedstaaten eingeführten Mengen erforderlich sind.
(151)
Um einen angemessenen Zugang zu den verfügbaren Mengen und die Gleichbehandlung der Marktteilnehmer im Rahmen des Zollkontingents sicherzustellen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte zu erlassen, um Folgendes festzulegen: die Bedingungen und Zugangsanforderungen, die ein Marktteilnehmer erfüllen muss, um einen Antrag im Rahmen des Zollkontingents zu stellen; Vorschriften für die Übertragung von Ansprüchen zwischen Marktteilnehmern und erforderlichenfalls die Übertragungsbeschränkungen im Rahmen der Verwaltung des Zollkontingents; die Auflage, wonach die Teilnahme am Zollkontingent von einer Sicherheitsleistung abhängig ist; und, soweit erforderlich die besonderen Merkmale, Anforderungen oder Einschränkungen, die gemäß den internationalen Übereinkünften oder anderen Rechtsakten für das Zollkontingent gelten.
(152)
Landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die bestimmten Anforderungen und/oder Preisbedingungen genügen, kann in gewissen Fällen bei der Einfuhr in Drittländer eine besondere Behandlung zugutekommen. Um die ordnungsgemäße Anwendung dieser Regelung zu gewährleisten, bedarf es der Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungsbehörden des einführenden Drittlandes und der Union. Zu diesem Zweck sollten die Erzeugnisse von einer in der Union ausgestellten Bescheinigung begleitet werden.
(153)
Um sicherzustellen, dass Ausfuhrerzeugnissen bei der Einfuhr in ein Drittland aufgrund von internationalen Übereinkünften, die die Union in Einklang mit AEUV geschlossenen hat, eine besondere Behandlung zugutekommen kann, falls bestimmte Bedingungen eingehalten werden, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen festgelegt wird, dass die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten auf Antrag und nach angemessener Überprüfung ein Dokument ausstellen, in dem die Einhaltung der Bedingungen bescheinigt wird.
(154)
Damit das Funktionieren des Faserhanfmarktes nicht durch illegale Kulturen gestört wird, sollte diese Verordnung eine Kontrolle der Hanf- und Hanfsameneinfuhren vorsehen, um sicherzustellen, dass die betreffenden Erzeugnisse bestimmte Garantien hinsichtlich ihres Tetrahydrocannabinolgehalts bieten. Außerdem sollte für die Einfuhr von nicht zur Aussaat bestimmtem Hanfsamen weiterhin eine Kontrollregelung gelten, die vorsieht, dass die betreffenden Einführer zugelassen sein müssen.
(155)
Für Erzeugnisse des Hopfensektors wird auf Unionsebene eine Qualitätspolitik verfolgt. Für den Fall der Einfuhr von Erzeugnissen sollte die Bestimmung, dass nur Erzeugnisse eingeführt werden dürfen, die den entsprechenden Mindestqualitätsmerkmalen genügen, in diese Verordnung aufgenommen werden. Um den Verwaltungsaufwand möglichst gering zu halten, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte im Hinblick auf die Fälle zu erlassen, in denen die Verpflichtungen im Zusammenhang mit einer Bescheinigung der Gleichwertigkeit und der Etikettierung der Verpackung keine Anwendung finden sollten.
(156)
Die Union hat mehrere präferenzielle Marktzugangsregelungen mit Drittländern ausgehandelt, die es diesen Ländern erlauben, Rohrzucker zu günstigen Bedingungen nach der Union auszuführen. Die entsprechenden Bestimmungen über die Einschätzung des Bedarfs der Raffinerien an zur Raffination bestimmtem Zucker sowie über die Möglichkeit, vorbehaltlich bestimmter Voraussetzungen spezialisierten Verwendern von erheblichen Mengen an eingeführtem rohem Rohrzucker, die als Vollzeitraffinerien in der Union gelten, Einfuhrlizenzen vorzubehalten, sollten für eine gewisse Zeit beibehalten werden. Um sicherzustellen, dass zur Raffination bestimmter eingeführter Zucker gemäß diesen Anforderungen raffiniert wird, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen Folgendes festgelegt wird: die Anwendung der Bedingungen für das Funktionieren der Einfuhrregelung; die Bedingungen und Zugangsvoraussetzungen, die ein Marktteilnehmer erfüllen muss, um einen Antrag auf eine Einfuhrlizenz zu stellen, einschließlich einer Sicherheitsleistung, und die Vorschriften über die zu verhängenden Verwaltungssanktionen.
(157)
Die Zolltarifregelung macht es möglich, auf alle sonstigen Schutzmaßnahmen an den Außengrenzen der Union zu verzichten. Allerdings könnten sich der Binnenmarkt- und Abgabemechanismus unter außergewöhnlichen Umständen als unzulänglich erweisen. Um den Unionsmarkt den sich daraus möglicherweise ergebenden Störungen nicht ungeschützt auszusetzen, sollte die Union in diesen Fällen unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen ergreifen können. Diese Maßnahmen sollten mit den internationalen Verpflichtungen der Union in Einklang stehen.
(158)
Wenn der Unionsmarkt durch die Inanspruchnahme des aktiven und passiven Veredelungsverkehrs gestört wird oder gestört zu werden droht, empfiehlt es sich, eine Aussetzung der Inanspruchnahme des entsprechenden Veredelungsverkehrs zu ermöglichen.
(159)
Erstattungen bei der Ausfuhr nach Drittländern auf der Grundlage des Unterschieds zwischen den Preisen in der Union und denen auf dem Weltmarkt innerhalb der im Rahmen der WTO-Verpflichtungen gesetzten Grenzen sollten als Maßnahme beibehalten werden, die auf bestimmte Erzeugnisse angewandt werden kann, für die die vorliegende Verordnung gilt, wenn die Bedingungen im Binnenmarkt so sind, wie diejenigen, die für außergewöhnliche Maßnahmen beschrieben sind. Für subventionierte Ausfuhren sollten wert- und mengenmäßige Obergrenzen gelten und die verfügbare Erstattung sollte unbeschadet der Anwendung der außergewöhnlichen Maßnahmen Null betragen.
(160)
Die Einhaltung der in Werten ausgedrückten Obergrenzen sollte zu dem Zeitpunkt sichergestellt werden, zu dem die Ausfuhrerstattungen im Rahmen der Überwachung der Zahlungen gemäß den Vorschriften über den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft festgesetzt werden. Die Überwachung sollte durch die obligatorische Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstattung erleichtert werden, und dabei sollte im Fall differenzierter Erstattungen die Möglichkeit der Änderung der angegebenen Bestimmung innerhalb eines geografischen Gebiets, für das ein einheitlicher Ausfuhrerstattungssatz gilt, vorgesehen werden. Im Fall der Änderung der Bestimmung sollte die für die tatsächliche Bestimmung geltende Ausfuhrerstattung gezahlt werden, wobei der Erstattungsbetrag für die ursprüngliche Bestimmung nicht überschritten werden darf.
(161)
Die Einhaltung der mengenmäßigen Obergrenzen sollte durch ein zuverlässiges und effizientes Kontrollsystem sichergestellt werden. Zu diesem Zweck sollte die Gewährung einer Ausfuhrerstattung von der Vorlage einer Ausfuhrlizenz abhängig gemacht werden. Die Ausfuhrerstattungen sollten im Rahmen der verfügbaren Mengen unter Berücksichtigung der jeweiligen Lage der betreffenden Erzeugnisse gewährt werden. Ausnahmen von dieser Regelung sollten nur für nicht in Anhang I der Verträge aufgeführte Verarbeitungserzeugnisse erlaubt sein, für die keine mengenmäßigen Beschränkungen gelten. Es ist die Möglichkeit vorzusehen, dass für Erzeugnisse, bei deren erstattungsbegünstigter Ausfuhr eine Überschreitung der mengenmäßigen Beschränkungen unwahrscheinlich ist, vom Erfordernis der strikten Einhaltung der Verwaltungsvorschriften abgewichen werden kann.
(162)
Im Falle der Ausfuhr von lebenden Rindern sollten die Ausfuhrerstattungen nur gewährt und gezahlt werden, wenn die in der Union geltenden Tierschutzvorschriften, insbesondere diejenigen betreffend den Schutz von Tieren beim Transport, eingehalten werden.
(163)
Um das reibungslose Funktionieren der Ausfuhrerstattungsregelung sicherzustellen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen das Erfordernis einer Sicherheitsleistung festgelegt wird, die gewährleistet, dass die Marktteilnehmer ihren Verpflichtungen nachkommen.
(164)
Um den Verwaltungsaufwand für die Marktteilnehmer und die Behörden so gering wie möglich zu halten, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen Schwellen festgesetzt werden, bei deren Unterschreitung möglicherweise keine Ausfuhrlizenz erteilt oder vorgelegt werden muss, und Bestimmungsorte oder Vorgänge bezeichnet werden, bei denen eine Ausnahme von der obligatorischen Vorlage einer Ausfuhrlizenz gerechtfertigt werden kann, und die nachträgliche Erteilung von Ausfuhrlizenzen in gerechtfertigten Fällen gestattet wird.
(165)
Um praktische Situationen zu regeln, in denen Ausfuhrerstattungen in voller Höhe oder teilweise gezahlt werden können, und die Marktteilnehmer dabei zu unterstützen, den Zeitraum zwischen der Beantragung und der endgültigen Zahlung der Ausfuhrerstattung zu überbrücken, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen Vorschriften über Folgendes festgelegt werden: einen anderen Zeitpunkt für die Erstattung; die Vorauszahlung der Ausfuhrerstattungen einschließlich der Bedingungen für die Leistung und Freigabe einer Sicherheit; zusätzliche Nachweise, wenn Zweifel an der tatsächlichen Bestimmung von Erzeugnissen, und an der Möglichkeit einer Wiedereinfuhr in das Zollgebiet der Union bestehen; die Bestimmungsorte, die als Ausfuhren aus der Union behandelt werden, und die Einbeziehung von Bestimmungsorten innerhalb des Zollgebiets der Union, die für Ausfuhrerstattungen in Betracht kommen.
(166)
Um sicherzustellen, dass die Ausführer der in Anhang I der Verträge genannten Erzeugnisse und der Verarbeitungserzeugnisse daraus gleichberechtigten Zugang zu Ausfuhrerstattungen haben, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen bestimmte Vorschriften für landwirtschaftliche Erzeugnisse auf in Form von Verarbeitungserzeugnissen ausgeführte Erzeugnisse angewendet werden.
(167)
Um sicherzustellen, dass die Erzeugnisse, für die Ausfuhrerstattungen gezahlt werden, aus dem Zollgebiet der Union ausgeführt werden, um ihre Rückkehr in dieses Gebiet zu vermeiden und um den Verwaltungsaufwand für die Marktteilnehmer beim Beibringen und der Vorlage von Nachweisen, dass die Erzeugnisse mit Erstattung ein für differenzierte Erstattungen in Betracht kommendes Bestimmungsland erreicht haben, so gering wie möglich zu halten, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen Vorschriften über Folgendes festgelegt werden: den Termin, bis zu dem das Verlassen des Zollgebiets der Union endgültig stattgefunden haben muss, einschließlich der Zeitraum für die vorübergehende Wiedereinfuhr; die Verarbeitung, der die Erzeugnisse, für die Ausfuhrerstattungen gewährt werden, während dieses Zeitraums unterzogen werden können; den Nachweis, dass ein Bestimmungsort erreicht wurde, um für differenzierte Erstattungen in Betracht zu kommen; die Erstattungsschwellen und die Bedingungen, unter denen die Ausführer keinen solchen Nachweis erbringen müssen; die Bedingungen für die Genehmigung eines Nachweises - durch unabhängige Dritte - für das Erreichen eines Bestimmungsorts, an dem differenzierte Erstattungen gelten.
(168)
Um den Ausführern einen Anreiz dafür zu bieten, die Tierschutzbedingungen einzuhalten und um es den zuständigen Behörden zu ermöglichen, die ordnungsgemäße Zahlung der Ausfuhrerstattungen zu überprüfen, wenn diese von der Einhaltung der Tierschutzanforderungen abhängt, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen die Bestimmungen über die Einhaltung der Tierschutzanforderungen außerhalb des Zollgebiets der Union einschließlich des Einsatzes unabhängiger Dritter festgelegt werden.
(169)
Um den besonderen Merkmalen der verschiedenen Sektoren Rechnung zu tragen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen besondere Anforderungen und Bedingungen für die Marktteilnehmer und die für eine Ausfuhrerstattung in Betracht kommenden Erzeugnisse und Bestimmungen über die Festsetzung von Koeffizienten zur Berechnung der Ausfuhrerstattungen unter Berücksichtigung der Reifung bestimmter aus Getreide gewonnener Spirituosen festgelegt werden.
(170)
Mindestausfuhrpreise für Blumenzwiebeln sind nicht länger nützlich und sollten abgeschafft werden.
(171)
Gemäß Artikel 42 AEUV finden die Bestimmungen des AEUV über die Wettbewerbsregeln auf die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den Handel mit diesen nur in dem mit den Unionsvorschriften im Rahmen von Artikel 43 Absatz 2 AEUV festgelegten Umfang und gemäß dem dort vorgesehenen Verfahren Anwendung.
(172)
In Anbetracht der besonderen Merkmale des landwirtschaftlichen Sektors und dessen Abhängigkeit vom guten Funktionieren der gesamten Lebensmittelversorgungskette, einschließlich der wirksamen Anwendung der Wettbewerbsregeln in allen verwandten Sektoren entlang der gesamten Lebensmittelversorgungskette, in denen es eine starke Konzentration geben kann, sollte der Anwendung der Wettbewerbsregeln gemäß Artikel 42 AEUV besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden. Zu diesem Zweck bedarf es einer engen Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten. Überdies sind gegebenenfalls von der Kommission festgelegte Leitlinien ein geeignetes Instrument, um Unternehmen und anderen betroffenen Beteiligten eine Orientierungshilfe zu bieten.
(173)
Es sollte vorgesehen werden, dass die Wettbewerbsregeln betreffend die in Artikel 101 AEUV genannten Vereinbarungen, Beschlüsse und Verhaltensweisen sowie die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung für die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den Handel mit diesen gelten, vorausgesetzt, ihre Anwendung gefährdet nicht die Verwirklichung der Ziele der GAP.
(174)
Eine besondere Herangehensweise ist in Bezug auf landwirtschaftliche Erzeugerbetriebe oder Erzeugerorganisationen oder deren Vereinigungen zulässig, soweit sie insbesondere die gemeinsame Produktion oder Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse oder die Nutzung gemeinsamer Einrichtungen zum Gegenstand haben, es sei denn, ein solches gemeinsames Handeln schließt den Wettbewerb aus oder gefährdet die Verwirklichung der Ziele des Artikels 39 AEUV.
(175)
Unbeschadet der Steuerung des Angebots für bestimmte Erzeugnisse, wie beispielsweise Käse und Schinken mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geschützter geografischer Angabe, oder Wein, der besonderen Bestimmungen unterliegt, sollte in Bezug auf bestimmte Tätigkeiten der Branchenverbände ein besonderer Ansatz verfolgt werden, soweit sie keine Abschottung der Märkte bewirken, das ordnungsgemäße Funktionieren der GMO nicht gefährden, den Wettbewerb nicht verzerren oder ausschalten, nicht die Festsetzung von Preisen oder Quoten umfassen oder zu Diskriminierungen führen.
(176)
Das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts würde durch die Gewährung nationaler Beihilfen gefährdet. Daher sollten die Bestimmungen des AEUV über staatliche Beihilfen grundsätzlich für landwirtschaftliche Erzeugnisse gelten. Dessen ungeachtet sollten in bestimmten Situationen Ausnahmen zugelassen werden. Wenn diese Ausnahmen Anwendung finden, sollte die Kommission jedoch die Möglichkeit haben, ein Inventar der bestehenden, neuen oder geplanten nationalen Beihilfen aufzustellen, den Mitgliedstaaten geeignete Hinweise zu geben und zweckdienliche Maßnahmen vorzuschlagen.
(177)
Die Vorschriften für die Rodungsprämie und bestimmte Maßnahmen im Rahmen der Stützungsprogramme für Wein sollten nicht von vornherein nationale Zahlungen zum selben Zweck ausschließen.
(178)
Infolge der besonderen wirtschaftlichen Lage bei der Erzeugung und Vermarktung von Rentieren und Rentiererzeugnissen sollten Finnland und Schweden weiterhin nationale Zahlungen gewähren.
(179)
In Finnland hängt die Zuckerrübenerzeugung von spezifischen geografischen und klimatischen Gegebenheiten ab, die den Sektor zusätzlich zu den allgemeinen Auswirkungen der Zuckerreform beeinträchtigen werden. Dieser Mitgliedstaat sollte daher dauerhaft ermächtigt werden, seinen Zuckerrübenerzeugern nationale Zahlungen zu gewähren.
(180)
Die Mitgliedstaaten sollten nationale Zahlungen zur Kofinanzierung der im Rahmen dieser Verordnung festgelegten Maßnahmen zugunsten der Bienenzucht sowie zum Schutz von Imkereibetrieben, die durch strukturelle oder natürliche Bedingungen benachteiligt sind, oder vorbehaltlich wirtschaftlicher Entwicklungsprogramme, mit Ausnahme von nationalen Zahlungen zugunsten der Erzeugung oder des Handels, gewähren dürfen.
(181)
Mitgliedstaaten, die an Regelungen zur Verbesserung der Nahrungsmittelversorgung von Kindern teilnehmen, sollten zusätzlich zur Unionsbeihilfe eine nationale Beihilfe für die Bereitstellung der Erzeugnisse und für bestimmte damit zusammenhängende Kosten gewähren dürfen.
(182)
Um auf begründete Dringlichkeitsfälle auch nach der Übergangszeit reagieren zu können, sollten die Mitgliedstaaten nationale Zahlungen für die Dringlichkeitsdestillation innerhalb einer globalen Haushaltsobergrenze von 15 % des jeweiligen Wertes der entsprechenden jährlichen Haushaltsmittel des Mitgliedstaats für sein nationales Stützungsprogramm tätigen können. Diese nationalen Zahlungen sollten der Kommission gemeldet und genehmigt werden, bevor sie gewährt werden.
(183)
Den Mitgliedstaaten sollte erlaubt werden, weiterhin nationale Zahlungen für Schalenfrüchte, die derzeit in Artikel 120 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 vorgesehen sind, zu tätigen, um die Auswirkungen der Entkoppelung der früheren Beihilferegelung der Union für Schalenfrüchte abzuschwächen. Da die genannte Verordnung aufzuheben ist, sollten diese nationalen Zahlungen aus Gründen der Klarheit in die vorliegende Verordnung aufgenommen werden.
(184)
Es sollten besondere Interventionsmaßnahmen vorgesehen werden, um effizient und wirksam gegen drohende Marktstörungen vorzugehen. Der Umfang dieser Maßnahmen sollte festgelegt werden.
(185)
Um effizient und wirksam gegen drohende Marktstörungen vorzugehen, die durch erhebliche Preissteigerungen oder -rückgänge auf internen oder externen Märkten oder andere Ereignisse oder Umstände hervorgerufen werden, die den Markt erheblich stören oder zu stören drohen, falls diese Lage oder deren Auswirkungen auf den Markt wahrscheinlich andauert/andauern oder sich verschlechtert/verschlechtern, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte mit Maßnahmen zu erlassen, die erforderlich sind, um dieser Marktlage zu begegnen, wobei die Verpflichtungen einzuhalten sind, die sich aus internationalen Übereinkommen ergeben, und vorausgesetzt wird, dass alle anderen im Rahmen dieser Verordnung zur Verfügung stehenden Maßnahmen unzureichend erscheinen; dazu zählen Maßnahmen zur Ausdehnung oder Änderung des Geltungsbereichs, der Dauer oder anderer Aspekte anderer Maßnahmen gemäß dieser Verordnung, oder Maßnahmen, mit denen Ausfuhrerstattungen vorgesehen werden, oder Maßnahmen, mit denen die Einfuhrzölle ganz oder teilweise, auch für bestimmte Mengen oder Zeiträume, ausgesetzt werden, soweit dies erforderlich ist.
(186)
Verbringungsbeschränkungen, die in Anwendung von Maßnahmen zur Verhütung der Ausbreitung von Tierseuchen verhängt werden, könnten in einem oder mehreren Mitgliedstaaten zu Marktstörungen führen. Die Erfahrung hat gezeigt, dass ernsthafte Marktstörungen, wie ein wesentlicher Rückgang des Verbrauchs oder der Preise, auf einen Vertrauensverlust der Verbraucher infolge von Risiken für die menschliche, tierische oder pflanzliche Gesundheit zurückzuführen sein können. In Anbetracht der gesammelten Erfahrungen sollten die Maßnahmen aufgrund eines Vertrauensverlusts der Verbraucher auf pflanzliche Erzeugnisse ausgedehnt werden.
(187)
Die außergewöhnlichen Marktstützungsmaßnahmen für Rindfleisch, Milch und Milcherzeugnisse, Schweinefleisch, Schaf- und Ziegenfleisch, Eier und Geflügelfleisch sollten in direktem Zusammenhang mit den veterinär- und gesundheitsrechtlichen Maßnahmen stehen, die zur Bekämpfung der Seuchenausbreitung getroffen werden. Sie sind auf Antrag der Mitgliedstaaten zu treffen, um schwerwiegende Störungen der Märkte zu vermeiden.
(188)
Damit sie wirksam auf außerordentliche Umstände reagieren kann, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Erweiterung der Liste der Erzeugnisse gemäß dieser Verordnung, für die außergewöhnliche Stützungsmaßnahmen angenommen werden können, zu erlassen.
(189)
Die Kommission sollte ermächtigt werden, die erforderlichen Maßnahmen zu erlassen, um in Notfällen spezifische Probleme lösen zu können.
(190)
Ein effizientes und wirksames Vorgehen gegen drohende Marktstörungen kann im Milchsektor von besonderer Bedeutung sein. Desgleichen können sich in Notfällen spezifische Probleme ergeben. Deshalb ist hervorzuheben, dass die Annahme der oben erwähnten Maßnahmen im Fall einer Marktstörung, einschließlich eines Marktungleichgewichts, oder der Maßnahmen, die erforderlich sind, um im Notfall spezifische Probleme zu lösen, durch die Kommission, sich speziell auf den Milchsektor beziehen kann.
(191)
Um gegen zeitlich befristete schwere Marktungleichgewichte vorzugehen, können spezifische Kategorien gemeinsamer Maßnahmen privater Marktteilnehmer als außergewöhnliche Maßnahmen angemessen sein, um die betreffenden Sektoren zu stabilisieren; dies gilt vorbehaltlich genauer Garantien, Grenzen und Bedingungen. Falls diese Maßnahmen in den Geltungsbereich des Artikels 101 Absatz 1 AEUV fallen könnten, sollte die Kommission zeitlich befristete Ausnahmen vorsehen können. Diese Maßnahmen sollten jedoch eine Ergänzung des Handelns der Union im Bereich der öffentlichen Intervention und der privaten Lagerhaltung oder der im Rahmen dieser Verordnung in Aussicht genommenen Maßnahmen darstellen und das Funktionieren des Binnenmarkts nicht beeinträchtigen.
(192)
Es sollte möglich sein, zum Zweck der Anwendung dieser Verordnung, der Überwachung, Analyse und Verwaltung des Marktes für landwirtschaftliche Erzeugnisse, der Sicherstellung der Markttransparenz, des ordnungsgemäßen Funktionierens der GAP-Maßnahmen, der Prüfung, Kontrolle, Überwachung, Bewertung und Rechnungsprüfung der GAP-Maßnahmen sowie zum Zweck der Einhaltung der in internationalen Übereinkünften festgelegten Anforderungen, einschließlich der Anforderungen an Mitteilungen im Rahmen dieser Übereinkünfte, von Unternehmen, Mitgliedstaaten oder Drittländern die Vorlage von Mitteilungen zu verlangen. Um ein harmonisiertes, gestrafftes und vereinfachtes Vorgehen sicherzustellen, sollte die Kommission ermächtigt werden, die erforderlichen Maßnahmen betreffend Mitteilungen zu erlassen. Dabei sollte sie dem Datenbedarf und den Synergien zwischen potenziellen Datenquellen Rechnung tragen.
(193)
Um die Integrität der Informationssysteme und die Echtheit und Lesbarkeit der übermittelten Dokumente und der übermittelten dazugehörigen Daten zu gewährleisten, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen Art und Typ der mitzuteilenden Informationen, die Kategorien der zu verarbeitenden Daten und die Höchstdauer der Speicherung, der Verarbeitungszweck, insbesondere im Fall der Veröffentlichung solcher Daten und ihrer Übermittlung an Drittländer, die Zugangsrechte für die verfügbar gemachten Informationen oder Informationssysteme sowie die Bedingungen für die Veröffentlichung der Informationen festgelegt werden.
(194)
Das Unionsrecht zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr, insbesondere die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (10) und die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) sind anwendbar.
(195)
Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde angehört und hat seine Stellungnahme am 14. Dezember 2011 (12) abgegeben.
(196)
Aus der Reserve für Krisen im Agrarsektor sollten gemäß den Bedingungen und dem Verfahren des Artikels 24 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 und von 17. Dezember 2013 Nummer 22 der Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (13) Finanzmittel übertragen werden, und es sollte klargestellt werden, dass die vorliegende Verordnung der einschlägige Basisrechtsakt ist.
(197)
Um einen reibungslosen Übergang von der Regelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 auf diejenige gemäß der vorliegenden Verordnung sicherzustellen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte zur Festlegung der erforderlichen Maßnahmen, insbesondere zum Schutz der erworbenen Rechte und berechtigten Erwartungen der Unternehmen, zu erlassen.
(198)
Der Rückgriff auf das Dringlichkeitsverfahren beim Erlass delegierter Rechtsakte nach dieser Verordnung sollte für Ausnahmefälle vorbehalten bleiben, wenn dies aus Gründen äußerster Dringlichkeit notwendig ist, um effizient und wirksam gegen drohende oder bestehende Marktstörungen vorzugehen. Die Entscheidung zur Anwendung eines solchen Dringlichkeitsverfahren sollte begründet und die Fälle, in denen das Dringlichkeitsverfahren angewandt werden sollte, sollten präzisiert werden.
(199)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der vorliegenden Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (14) ausgeübt werden.
(200)
Für den Erlass von Rechtsakten zur Durchführung der vorliegenden Verordnung sollte das Prüfverfahren angewandt werden, weil sich diese Rechtsakte gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer ii der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 auf die GAP beziehen. Für den Erlass von Rechtsakten zur Durchführung der vorliegenden Verordnung zu Wettbewerbsfragen sollte jedoch das Beratungsverfahren angewandt werden, weil dieses Verfahren im Allgemeinen für den Erlass von Durchführungsrechtsakten im Bereich des Wettbewerbsrechts angewandt wird.
(201)
Die Kommission sollte unmittelbar anwendbare Durchführungsrechtsakte im Zusammenhang mit dem Erlass, der Änderung oder der Aufhebung von Schutzmaßnahmen der Union, der Aussetzung der Inanspruchnahme der Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung oder des aktiven oder passiven Veredelungsverkehrs, erforderlichenfalls zur unmittelbaren Reaktion auf die Marktlage und zur Lösung besonderer Probleme, wenn in einem Notfall zwingend und umgehend Maßnahmen ergriffen werden müssen, um den Problemen zu begegnen, erlassen, wenn dies aus Gründen äußerster Dringlichkeit in hinreichend begründeten Fällen erforderlich ist.
(202)
Bei bestimmten Maßnahmen im Rahmen dieser Verordnung, die rasches Handeln erfordern oder die einfache Anwendung allgemeiner Bestimmungen auf bestimmte Situationen ohne Vertraulichkeitsregeln betreffen, sollte die Kommission befugt sein, Durchführungsrechtsakte zu erlassen, ohne die Verordnung (EU) Nr. 182/2011 anzuwenden.
(203)
Die Kommission sollte außerdem ermächtigt werden, bestimmte Verwaltungs- oder Managementaufgaben zu erfüllen, die keinen Erlass von delegierten oder Durchführungsrechtsakten erfordern.
(204)
Diese Verordnung sollte im Einklang mit der Akte über den Beitritt Kroatiens bestimmte Sondervorschriften für Kroatien vorsehen (15).
(205)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 werden verschiedene Maßnahmen nach Sektor innerhalb einer vertretbaren Zeitspanne nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung aufgehoben. Nach Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 sollten die einschlägigen Bestimmungen bis zum Ende der betreffenden Regelungen weiterhin gelten.
(206)
Die Verordnung (EWG) Nr. 922/72 des Rates (16) in Bezug auf die Beihilfe für Seidenraupen für das Zuchtjahr 1972/1973 ist nunmehr hinfällig; die Verordnung (EWG) Nr. 234/79 bezüglich des Verfahrens zur Anpassung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs wird durch diese Verordnung ersetzt; die Verordnung (EG) Nr. 1601/96 des Rates (17) bezüglich der Beihilfe für Hopfenerzeuger für die Ernte 1995 betrifft eine befristete Maßnahme, die als solche nunmehr hinfällig ist. Die Verordnung (EG) Nr. 1037/2001 des Rates (18) zur Genehmigung des Anbietens oder der Abgabe von bestimmten eingeführten Weinen, wurde durch die Bestimmungen des mit dem Beschluss 2006/232/EG des Rates (19) erlassenen Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über den Handel mit Wein ersetzt und ist daher hinfällig. Im Interesse der Klarheit und der Rechtssicherheit sollte diese Verordnungen aufgehoben werden.
(207)
Bestimmte Vorschriften im Sektor Milch und Milcherzeugnisse, insbesondere vertragliche Beziehungen und Vertragsverhandlungen, die Steuerung des Angebots bei Käse mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geschützter geografischer Angabe, Angaben von Erstkäufern, Erzeugerorganisationen, Vereinigungen von Erzeugerorganisationen und Branchenverbänden, sind kürzlich in Kraft getreten und sind vor dem Hintergrund der derzeitigen wirtschaftlichen Lage des Milchmarkts sowie der Struktur der Versorgungskette weiterhin gerechtfertigt. Sie sollten daher in jenem Sektor über einen ausreichend langen Zeitraum angewandt werden (sowohl vor als auch nach dem Auslaufen der Milchquoten), damit sie ihre volle Wirkung entfalten können. Diese Vorschriften sollten jedoch nur vorübergehender Natur sein und Überprüfungen unterzogen werden. Die Kommission sollte einen ersten Bericht bis zum 30. Juni 2014 und einen zweiten Bericht bis zum 31. Dezember 2018 bezüglich der Entwicklung des Milchmarkts vorlegen, in denen insbesondere mögliche Anreize für Betriebsinhaber, in Vereinbarungen über eine gemeinschaftliche Erzeugung einzutreten, behandelt werden sollten -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TEIL I
EINLEITENDE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Geltungsbereich
(1) Mit dieser Verordnung wird eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse errichtet, d. h. alle Erzeugnisse, die in Anhang I der Verträge aufgeführt sind, ausgenommen Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur im Sinne der Gesetzgebungsakte der Union über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur.
(2) Landwirtschaftliche Erzeugnisse im Sinne von Absatz 1 werden in folgende, in den verschiedenen Teilen des Anhangs I aufgeführte Sektoren unterteilt:
a)
Getreide, Teil I;
b)
Reis, Teil II;
c)
Zucker, Teil III;
d)
Trockenfutter, Teil IV;
e)
Saatgut, Teil V;
f)
Hopfen, Teil VI;
g)
Olivenöl und Tafeloliven, Teil VII;
h)
Flachs und Hanf, Teil VIII;
i)
Obst und Gemüse, Teil IX;
j)
Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse, Teil X;
k)
Bananen, Teil XI;
l)
Wein, Teil XII;
m)
lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels, Teil XIII;
n)
Rohtabak, Teil XIV;
o)
Rindfleisch, Teil XV;
p)
Milch und Milcherzeugnisse, Teil XVI;
q)
Schweinefleisch, Teil XVII;
r)
Schaf- und Ziegenfleisch, Teil XVIII;
s)
Eier, Teil XIX;
t)
Geflügelfleisch, Teil XX;
u)
Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs, Teil XXI;
v)
Bienenzuchterzeugnisse, Teil XXII;
w)
Seidenraupen, Teil XXIII;
x)
sonstige Erzeugnisse, Teil XXIV.
Artikel 2
Allgemeine Bestimmungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)
Die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 und die auf ihrer Grundlage erlassenen Bestimmungen gelten für die in der vorliegenden Verordnung festgelegten Maßnahmen.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
(1) Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die in Anhang II für bestimmte Sektoren aufgeführten Begriffsbestimmungen.
(2) Die Begriffsbestimmungen gemäß Anhang II Teil II Abschnitt B gelten lediglich bis zum Ende des Zuckerwirtschaftsjahres 2016/2017.
(3) Die in der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013, der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (20) und der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (21) aufgeführten Begriffsbestimmungen gelten vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen der vorliegenden Verordnung für deren Zwecke.
(4) Um den besonderen Merkmalen des Reissektors Rechnung zu tragen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 227 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die in Anhang II Teil I aufgeführten Begriffsbestimmungen für den Reissektor zu ändern, soweit dies für die Aktualisierung der Begriffsbestimmungen im Lichte der Marktentwicklungen erforderlich ist.
(5) Im Sinne der vorliegenden Verordnung bezeichnet der Ausdruck:
a)
"weniger entwickelte Regionen" diejenigen Regionen, die als solche in Artikel 90 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlament und des Rates (22) aufgeführt sind.
b)
"einer Naturkatastrophe gleichzusetzende widrige Witterungsverhältnisse" widrige Witterungsverhältnisse wie Frost, Hagel, Eis, Regen oder Dürre, aufgrund derer mehr als 30 % der durchschnittlichen Jahreserzeugung des betreffenden Betriebsinhabers im vorhergehenden Dreijahreszeitraum oder eines Dreijahresdurchschnitts auf der Grundlage des vorhergehenden Fünfjahreszeitraums unter Ausschluss des höchsten und des niedrigsten Werts zerstört wurden.
Artikel 4
Anpassungen des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs für landwirtschaftliche Erzeugnisse
Soweit dies erforderlich ist, um den Änderungen der Kombinierten Nomenklatur Rechnung zu tragen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 227 zu erlassen, um die Warenbezeichnungen sowie die Bezugnahmen in dieser Verordnung auf die Positionen und Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur anzupassen.
Artikel 5
Umrechnungssätze für Reis
Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte zur Festlegung von Folgendem erlassen:
a)
die Umrechnungssätze für die verschiedenen Reisverarbeitungsstufen, die Verarbeitungskosten und den Wert der Nebenerzeugnisse,
b)
alle erforderlichen Maßnahmen für die Anwendung der Umrechnungssätze für Reis.
Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 229 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 6
Wirtschaftsjahre
Folgende Wirtschaftsjahre werden festgesetzt:
a)
1. Januar bis 31. Dezember eines bestimmten Jahres für den Sektor Obst und Gemüse, den Sektor Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse und den Bananensektor;
b)
1. April bis 31. März des darauf folgenden Jahres für den Trockenfuttersektor und den Seidenraupensektor;
c)
1. Juli bis 30. Juni des darauf folgenden Jahres für
i)
den Getreidesektor,
ii)
den Saatgutsektor,
iii)
den Sektor Olivenöl und Tafeloliven,
iv)
den Flachs- und Hanfsektor,
v)
den Sektor Milch und Milcherzeugnisse,
d)
1. August bis 31. Juli des darauf folgenden Jahres für den Weinsektor;
e)
1. September bis 31. August des darauf folgenden Jahres für den Reissektor;
f)
1. Oktober bis 30. September des darauf folgenden Jahres für den Zuckersektor.
Artikel 7
Referenzschwellenwerte
(1) Die folgenden Referenzschwellenwerte werden festgesetzt:
a)
für den Getreidesektor 101,31 EUR/Tonne, bezogen auf die Großhandelsstufe bei freier Anlieferung an das Lager, nicht abgeladen;
b)
für Rohreis 150 EUR/Tonne für die Standardqualität gemäß der Begriffsbestimmung in Anhang III Teil A, bezogen auf die Großhandelsstufe bei freier Anlieferung an das Lager, nicht abgeladen;
c)
für Zucker der Standardqualität gemäß der Begriffsbestimmung in Anhang III Teil B, bezogen auf unverpackten Zucker, ab Fabrik:
i)
für Weißzucker: 404,4 EUR/Tonne,
ii)
für Rohzucker: 335,2 EUR/Tonne,
d)
für den Rindfleischsektor 2 224 EUR/Tonne für Schlachtkörper männlicher Rinder der Fleischigkeits- und Fettgewebeklassen R3 nach dem Handelsklassenschema der Union für Schlachtkörper mindestens acht Monate alter Rinder gemäß Anhang IV Teil A;
e)
für den Sektor Milch und Milcherzeugnisse:
i)
246,39 EUR/100 kg für Butter,
ii)
169,80 EUR/100 kg für Magermilchpulver;
f)
für den Schweinefleischsektor 1 509,39 EUR/Tonne für Schweineschlachtkörper der nach dem Handelsklassenschema der Union für Schweineschlachtkörper gemäß Anhang IV Teil B nach Gewicht und Muskelfleischanteil wie folgt definierten Standardqualität:
i)
Schlachtkörper mit einem Gewicht von 60 kg bis weniger als 120 kg: Klasse E,
ii)
Schlachtkörper mit einem Gewicht von 120 kg bis 180 kg: Klasse R,
g)
für den Olivenölsektor
i)
1 779 EUR/Tonne für die Kategorie natives Olivenöl extra,
ii)
1 710 EUR/Tonne für die Kategorie natives Olivenöl,
iii)
1 524 EUR/Tonne bei Lampantöl mit einem Gehalt an freien Fettsäuren von zwei Grad, abzüglich 36,70 EUR/Tonne für jeden weiteren Säuregrad.
(2) Die in Absatz 1 festgelegten Referenzschwellenwerte werden von der Kommission unter Berücksichtigung objektiver Kriterien, insbesondere Entwicklungen bei Erzeugung, Erzeugungskosten (insbesondere Produktionsmittel) und Markttrends regelmäßig überprüft. Gegebenenfalls werden die Referenzschwellenwerte entsprechend der Erzeugungs- und Marktentwicklungen nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren aktualisiert.
TEIL II
BINNENMARKT
TITEL I
MARKTINTERVENTION
KAPITEL I
Öffentliche intervention und beihilfe für die private lagerhaltung
Abschnitt 1
Allgemeine bestimmungen für die öffentliche intervention und die beihilfe für die private lagerhaltung
Artikel 8
Geltungsbereich
Dieses Kapitel enthält Vorschriften über die Marktintervention betreffend
a)
die öffentliche Intervention, wenn Erzeugnisse von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten angekauft und von diesen Behörden bis zu ihrem Absatz gelagert werden, und
b)
die Gewährung einer Beihilfe für die Lagerhaltung der Erzeugnisse durch private Marktteilnehmer.
Artikel 9
Ursprung der in Betracht kommenden Erzeugnisse
Erzeugnisse, die für den Ankauf im Rahmen der öffentlichen Intervention oder die Gewährung der Beihilfe für die private Lagerhaltung in Betracht kommen, müssen ihren Ursprung in der Union haben. Wenn sie von Kulturen stammen, müssen diese Kulturen in der Union geerntet, und wenn sie von Milch stammen, muss diese Milch in der Union erzeugt worden sein.
Artikel 10
Handelsklassenschemata der Union für Schlachtkörper
Die Handelsklassenschemata der Union für Schlachtkörper gelten gemäß Anhang IV Abschnitte A bzw. B im Rindfleischsektor für Schlachtkörper mindestens acht Monate alter Rinder und im Schweinefleischsektor für Schlachtkörper von Schweinen, die nicht für die Zucht verwendet worden sind.
Im Sektor Schaf- und Ziegenfleisch können die Mitgliedstaaten ein Handelsklassenschema der Union für Schlachtkörper von Schafen nach den in Anhang IV Teil C enthaltenen Vorschriften anwenden.
Abschnitt 2
Öffentliche Intervention
Artikel 11
Für die öffentliche Intervention in Betracht kommende Erzeugnisse
Die öffentliche Intervention findet nach den Bedingungen dieses Abschnitts und den zusätzlichen Anforderungen und Bedingungen, die von der Kommission im Wege von delegierten Rechtsakten gemäß Artikel 19 und Durchführungsrechtsakten gemäß Artikel 20 festgelegt werden können, auf die folgenden Erzeugnisse Anwendung:
a)
Weichweizen, Hartweizen, Gerste und Mais;
b)
Rohreis;
c)
frisches oder gekühltes Rindfleisch der KN-Codes 0201 10 00 und 0201 20 20 bis 0201 20 50;
d)
Butter, die in einem in der Union zugelassenen Betrieb unmittelbar und ausschließlich aus pasteurisiertem Rahm, der unmittelbar und ausschließlich aus Kuhmilch gewonnen wurde, hergestellt wurde und die mindestens 82 GHT Milchfettgehalt und höchstens 16 GHT Wassergehalt aufweist;
e)
Magermilchpulver der ersten Qualität, das in einem in der Union zugelassenen Betrieb durch Sprüh-Trocknung aus Kuhmilch hergestellt worden ist und mindestens einen Eiweißgehalt von 34,0 GHT, bezogen auf die fettfreie Trockenmasse, aufweist.
Artikel 12
Zeiträume für die Anwendung der öffentlichen Intervention
Die öffentliche Intervention findet Anwendung
a)
für Weichweizen, Hartweizen, Gerste und Mais vom 1. November bis zum 31. Mai,
b)
für Rohreis vom 1. April bis zum 31. Juli,
c)
für Rindfleisch das gesamte Jahr über,
d)
für Butter und Magermilchpulver vom 1. März bis zum 30. September.
Artikel 13
Eröffnung und Beenden der öffentlichen Intervention
(1) Während der Zeiträume gemäß Artikel 11
a)
wird die öffentliche Intervention für Weichweizen, Butter und Magermilchpulver eröffnet;
b)
kann die Kommission Durchführungsrechtsakte zur Eröffnung der öffentlichen Intervention für Hartweizen, Gerste, Mais und Rohreis (einschließlich bestimmter Sorten oder Arten von Rohreis) erlassen, wenn die Marktlage dies verlangt. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 229 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
c)
kann die Kommission Durchführungsrechtsakte - ohne Anwendung des Verfahrens gemäß Artikel 229 Absatz 2 oder 3 - zur Eröffnung der öffentlichen Intervention für Rindfleisch erlassen, wenn der durchschnittliche Marktpreis, der während eines gemäß Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe c festgesetzten repräsentativen Zeitraums in einem Mitgliedstaat oder einer Region eines Mitgliedstaats auf der Grundlage des Handelsklassenschemas der Union für Schlachtkörper von Rindern nach Anhang IV Teil A festgestellt wurde, unter 85 % des in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe d festgelegten Referenzschwellenwerts liegt.
(2) Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte zur Beendigung der öffentlichen Intervention für Rindfleisch erlassen, wenn die Voraussetzungen von Absatz 1 Buchstabe c des vorliegenden Artikels während eines gemäß Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe c festgesetzten repräsentativen Zeitraums nicht mehr erfüllt sind. Diese Durchführungsrechtsakte werden ohne Anwendung des Verfahrens gemäß Artikel 229 Absätze 2 und 3 erlassen.
Artikel 14
Ankauf zu einem festen Preis oder im Wege der Ausschreibung
Ist die öffentliche Intervention gemäß Artikel 13 Absatz 1 eröffnet, so ergreift der Rat im Einklang mit Artikel 43 Absatz 3 AEUV Maßnahmen zur Festsetzung der Ankaufspreise für die in Artikel 11 genannten Erzeugnisse, sowie gegebenenfalls Maßnahmen zur mengenmäßigen Beschränkung, wenn die Ankäufe zu einem Festpreis erfolgen.
Artikel 15
Preis der öffentlichen Intervention
(1) Der Preis der öffentlichen Intervention ist
a)
der Preis, zu dem die Erzeugnisse zur öffentliche Intervention angekauft werden, wenn dies zu einem festen Preis geschieht, oder
b)
der Höchstpreis, zu dem für die öffentliche Intervention in Betracht kommende Erzeugnisse angekauft werden dürfen, wenn dies im Wege der Ausschreibung geschieht.
(2) Die Maßnahmen zur Festsetzung der Höhe des Interventionspreises einschließlich der Zuschläge und Abzüge werden vom Rat im Einklang mit Artikel 43 Absatz 3 AEUV ergriffen.
Artikel 16
Allgemeine Grundsätze für den Absatz aus der öffentlichen Intervention
(1) Der Absatz der zur öffentlichen Intervention angekauften Erzeugnisse erfolgt auf solche Weise, dass
a)
jede Marktstörung vermieden wird,
b)
allen Käufern gleicher Zugang zu den Waren und gleiche Behandlung gewährleistet werden und
c)
die Verpflichtungen eingehalten werden, die sich aus gemäß AEUV geschlossenen internationalen Übereinkünften ergeben.
(2) Zur öffentlichen Intervention angekaufte Erzeugnisse können abgesetzt werden, indem sie für die Regelung für die Abgabe von Nahrungsmittel an Bedürftige in der Union gemäß den einschlägigen Rechtsakten der Union zur Verfügung gestellt werden. In diesem Fall entspricht der Buchwert dieser Erzeugnisse der Höhe des jeweiligen festgesetzten Preises der öffentlichen Intervention gemäß Artikel 14 Absatz 2 dieser Verordnung.
(3) Die Kommission veröffentlicht jährlich die Bedingungen, unter denen die zur öffentlichen Intervention angekauften Erzeugnisse im Laufe des Vorjahres abgegeben wurden.
Abschnitt 3
Beihilfe für die private Lagerhaltung
Artikel 17
Förderfähige Erzeugnisse
Eine Beihilfe für die private Lagerhaltung kann nach den Bedingungen dieses Abschnitts und den von der Kommission im Wege von delegierten Rechtsakten gemäß Artikel 18 Absatz 1 oder Artikel 19 und Durchführungsrechtakten gemäß Artikel 18 Absatz 2 oder Artikel 20 zu erlassenden zusätzlichen Anforderungen und Bedingungen für die nachstehenden Erzeugnisse gewährt werden:
a)
Weißzucker;
b)
Olivenöl;
c)
Faserflachs;
d)
frisches oder gekühltes Fleisch von mindestens acht Monate alten Rindern;
e)
Butter aus Rahm, der unmittelbar und ausschließlich aus Kuhmilch gewonnen wurde;
f)
Käse;
g)
Magermilchpulver aus Kuhmilch;
h)
Schweinefleisch;
i)
Schaf- und Ziegenfleisch.
Unterabsatz 1 Buchstabe f gilt nur für Käse mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geschützter geografischer Angabe gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012, der über die in der Produktspezifikation gemäß Artikel 7 der genannten Verordnung für dieses Erzeugnis genannte Reifungsdauer hinaus gelagert wird, und/oder dessen Reifungsdauer zur Wertsteigerung des Käses beiträgt.
Artikel 18
Bedingungen für die Gewährung der Beihilfe
(1) Um Markttransparenz herzustellen, wird der Kommission erforderlichenfalls die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 227 delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen die Bedingungen festgelegt werden, gemäß denen sie beschließen kann, eine Beihilfe für die private Lagerhaltung der in Artikel 17 aufgeführten Erzeugnisse zu gewähren, wobei sie
a)
den festgestellten durchschnittlichen Marktpreisen in der Union und den Referenzschwellenwerten und den Produktionskosten für die betreffenden Erzeugnisse und/oder
b)
rechtzeitig der Notwendigkeit Rechnung trägt, auf eine besonders schwierige Marktlage oder auf wirtschaftliche Entwicklungen mit erheblichen negativen Auswirkungen auf die Gewinnspannen in dem Sektor zu reagieren.
(2) Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte zur Festlegung von Folgendem erlassen:
a)
Gewährung einer Beihilfe für die private Lagerhaltung der in Artikel 17 aufgeführten Erzeugnisse, wobei sie den Bedingungen von Absatz 1 dieses Artikels Rechnung trägt;
b)
Beschränkung der Gewährung einer Beihilfe für die private Lagerhaltung.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 229 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(3) Maßnahmen zur Festsetzung der Höhe der Beihilfe für die private Lagerhaltung gemäß Artikel 17 werden vom Rat im Einklang mit Artikel 43 Absatz 3 AEUV ergriffen.
Abschnitt 4
Gemeinsame bestimmungen über öffentliche Interventionen und die beihilfe für die private Lagerhaltung
Artikel 19
Delegierte Befugnisse
(1) Um sicherzustellen, dass zur öffentlichen Intervention angekaufte Erzeugnisse oder Erzeugnisse, für die eine Beihilfe für die private Lagerhaltung gewährt wird, für die langfristige Lagerung geeignet und in einwandfreiem Zustand, unverfälscht und von vermarktbarer Qualität sind, und um den besonderen Merkmalen der verschiedenen Sektoren Rechnung zu tragen, damit die kosteneffiziente Durchführung der öffentlichen Intervention und der privaten Lagerhaltung sichergestellt ist, wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 227 zu erlassen, mit denen sie die Anforderungen und Bedingungen festlegt, die diese Erzeugnisse, zusätzlich zu den Anforderungen der vorliegenden Verordnung erfüllen müssen. Mit diesen Anforderungen und Bedingungen soll für die angekauften und eingelagerten Erzeugnisse Folgendes gewährleistet werden:
a)
ihre Qualität hinsichtlich Qualitätsparametern, Qualitätsgruppen, Qualitätsklassen, Klassen, Erzeugnismerkmale und Alter;
b)
ihre Förderfähigkeit hinsichtlich Mengen, Verpackung einschließlich Etikettierung, Haltbarmachung, vorherige Lagerhaltungsverträge, Zulassung von Unternehmen sowie Erzeugnisstufe, auf die sich der Preis für die öffentliche Intervention und die Beihilfe für die private Lagerhaltung beziehen.
(2) Um den besonderen Merkmalen des Getreide- und des Rohreissektors Rechnung zu tragen, ist die Kommission befugt, delegierte Rechtsakte im Einklang mit Artikel 227 zu erlassen, in denen die Qualitätskriterien sowohl für Ankäufe zur öffentlichen Intervention als auch für Verkäufe von Weichweizen, Hartweizen, Gerste, Mais und Rohreis festgelegt werden.
(3) Um eine angemessene Lagerkapazität und die Effizienz des öffentlichen Interventionssystems in Bezug auf Kosteneffizienz, Verteilung und Zugang für die Marktteilnehmer zu gewährleisten, und um die Qualität von Erzeugnissen aufrechtzuerhalten, die im Rahmen der öffentlichen Intervention zum Zwecke des Absatzes am Ende der Lagerungszeit angekauft wurden, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 227 delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen Folgendes festgelegt wird:
a)
die Anforderungen, die die Lagerorte für alle Erzeugnisse, die Gegenstand der öffentlichen Intervention sind, erfüllen müssen;
b)
Vorschriften über die Lagerung von Erzeugnissen innerhalb und außerhalb der für sie verantwortlichen Mitgliedstaaten und über die Behandlung dieser Erzeugnisse hinsichtlich der Zölle und anderer im Rahmen der GAP zu gewährender oder zu erhebender Beträge;
(4) Um sicherzustellen, dass die private Lagerhaltung die gewünschten Auswirkungen auf den Markt hat, wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 227 zu erlassen, in denen Folgendes festgelegt wird:
a)
Regelungen und Bedingungen für den Fall, dass die eingelagerte Menge die Vertragsmenge unterschreitet;
b)
die Bedingungen für die Gewährung einer solchen Beihilfevorauszahlung.
c)
die Bedingungen, gemäß denen beschlossen werden kann, dass unter Verträge für die private Lagerhaltung fallende Erzeugnisse erneut vermarktet oder anderweitig abgesetzt werden dürfen.
(5) Um das ordnungsgemäße Funktionieren des öffentlichen Interventions- und des privaten Lagerhaltungssystems zu gewährleisten, wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 227 zu erlassen, in denen
a)
vorgesehen wird, dass auf Ausschreibungsverfahren zurückzugreifen ist, die gleichen Zugang zu den Waren und die Gleichbehandlung der Marktteilnehmer gewährleisten;
b)
festgelegt wird, welche zusätzlichen Voraussetzungen von den Marktteilnehmern zu erfüllen sind, um die effiziente Verwaltung und Kontrolle des Systems für Mitgliedstaaten und Marktteilnehmer zu erleichtern;
c)
das Erfordernis einer Sicherheitsleistung durch Marktteilnehmer festgelegt wird, die gewährleistet, dass diese ihre Verpflichtungen erfüllen.
(6) Um den technischen Entwicklungen und den Bedürfnissen der Sektoren gemäß Artikel 10 und dem Erfordernis Rechnung zu tragen, die Aufmachung der verschiedenen Erzeugnisse im Hinblick auf eine Verbesserung der Markttransparenz, die Preisnotierung und die Anwendung der Marktinterventionsmaßnahmen zu standardisieren, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 2270 delegierte Rechtsakte zu Folgendem zu erlassen:
a)
Anpassung und Aktualisierung der Bestimmungen über die Handelsklassenschemata der Union für die Klassifizierung, Kennzeichnung und Aufmachung von Schlachtkörpern nach Anhang IV;
b)
Festlegung zusätzlicher Bestimmungen über die Klassifizierung (einschließlich durch qualifiziertes Personal), die Einstufung (einschließlich apparativer Klassifizierungsmethoden), die Identifizierung, das Wiegen und die Kennzeichnung der Schlachtkörper sowie über die Berechnung der durchschnittlichen Unionspreise und die bei der Berechnung dieser Preise verwendeten Gewichtungskoeffizienten;
c)
Festlegung, im Rindfleischsektor, von abweichenden Regelungen von den Bestimmungen sowie von spezifischen abweichenden Regelungen, die von Mitgliedstaaten für Schlachthäuser und -betriebe gewährt werden können, in denen nur wenige Rinder geschlachtet werden, und von ergänzenden Bestimmungen für die betreffenden Erzeugnisse, einschließlich von Bestimmungen zu den Fleischigkeits- und Fettgewebeklassen und, im Schaffleischsektor, von ergänzenden Bestimmungen zu Gewicht, Fleischfarbe und Fettgewebe sowie der Kriterien für die Einstufung leichter Lämmer;
d)
Festlegung, dass es den Mitgliedstaaten gestattet wird, das Handelsklassenschema für die Klassifizierung von Schweineschlachtkörpern nicht anzuwenden und zusätzliche Bewertungskriterien zu Gewicht und dem geschätzten Muskelfleischanteil anzuwenden oder Abweichungen vom Schema festzulegen.
Artikel 20
Durchführungsbefugnisse nach dem Prüfverfahren
Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung von Maßnahmen, die für die einheitliche Anwendung dieses Kapitels erforderlich sind. Diese Maßnahmen können sich insbesondere auf Folgendes beziehen:
a)
die vom Marktteilnehmer zu tragenden Kosten, wenn die für die öffentliche Intervention angelieferten Erzeugnisse nicht den Mindestqualitätsanforderungen entsprechen;
b)
die Festsetzung einer Mindestlagerkapazität für die Interventionslagerorte;
c)
die für die Anwendung dieses Kapitels erforderlichen repräsentativen Zeiträume, Märkte Marktpreise;
d)
die Lieferung der im Rahmen der öffentlichen Intervention anzukaufenden Erzeugnisse, die vom Bieter zu tragenden Transportkosten, die Übernahme der Erzeugnisse durch die Zahlstellen und die Zahlung;
e)
die verschiedenen Arbeitsvorgänge im Zusammenhang mit dem Entbeinen im Rindfleischsektor;
f)
die praktischen Regelungen für die Verpackung, Vermarktung und Etikettierung von Erzeugnissen;
g)
die Verfahren für die Zulassung von Unternehmen, die Butter und Magermilchpulver erzeugen, für die Zwecke dieses Kapitels;
h)
die etwaige Genehmigung der Lagerung außerhalb des Hoheitsgebiets des Mitgliedstaats, wenn die Erzeugnisse angekauft und eingelagert worden sind;
i)
den Verkauf oder den Absatz von im Rahmen der öffentlichen Intervention angekauften Erzeugnissen, insbesondere hinsichtlich der Verkaufspreise, der Auslagerungsbedingungen sowie der Verwendung oder Bestimmung der ausgelagerten Erzeugnisse, einschließlich der Verfahren für Erzeugnisse, die im Rahmen einer Regelung nach Artikel 16 Absatz 2 zur Verfügung gestellt werden, wozu auch Übertragungen zwischen Mitgliedstaaten gehören können;
j)
hinsichtlich im Rahmen der öffentlichen Intervention angekaufter Erzeugnisse die Bestimmungen über die Möglichkeit für Mitgliedstaaten, unter eigener Verantwortung kleine, auf Lager verbliebene Mengen oder Mengen, die nicht wieder verpackt werden können oder die qualitätsgemindert sind, zu verkaufen;
k)
hinsichtlich der privaten Lagerhaltung den Abschluss und den Inhalt der Verträge zwischen der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats und den Antragstellern;
l)
die Einlagerung von Erzeugnissen in die private Lagerhaltung, deren Aufbewahrung in der privaten Lagerhaltung und deren Auslagerung daraus;
m)
die Dauer der privaten Lagerhaltung und die Bestimmungen, gemäß denen eine solche im Vertrag festgesetzte Dauer gekürzt oder verlängert werden kann;
n)
die Verfahren, die beim Ankauf zum Festpreis einzuhalten sind, einschließlich der Verfahren für die Leistung der erforderlichen Sicherheit und des Betrags dieser Sicherheit, oder die bei der Gewährung der im Voraus festgesetzten Beihilfe für die private Lagerhaltung einzuhalten sind;
o)
das Zurückgreifen auf Ausschreibungsverfahren sowohl für die öffentliche Intervention als auch für die private Lagerhaltung, insbesondere betreffend
i)
die Einreichung von Angeboten und die Mindestmenge eines Angebots;
ii)
die Verfahren für die Leistung der erforderlichen Sicherheit und den Betrag dieser Sicherheit; und
iii)
die Auswahl der Angebote, wobei sichergestellt wird, dass jeweils das für die Union vorteilhafteste Angebot den Vorrang hat; es ist auch möglich, keinen Zuschlag zu erteilen.
p)
die Anwendung der Handelsklassenschemata der Union für Rinder-, Schweine- und Schafschlachtkörper;
q)
zum Zweck der Feststellung der Marktpreise eine andere Aufmachung der Schlachtkörper und Schlachtkörperhälften als diejenige gemäß Anhang IV Buchstabe A Abschnitt IV;
r)
die Berichtigungsfaktoren, die von den Mitgliedstaaten bei einer anderen Aufmachung der Schlachtkörper von Rindern und Schafen anzuwenden sind, wenn die Referenzaufmachung nicht verwendet wird;
s)
die praktischen Regelungen für die Kennzeichnung eingestufter Schlachtkörper und für die Berechnung des gewichteten Unionsdurchschnittspreises für Rinder-, Schweine- und Schafschlachtkörper durch die Kommission;
t)
die Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für die in ihrem Gebiet geschlachteten Schweine eine andere als die in Anhang IV Teil B Abschnitt III vorgesehene Aufmachungsform des Schweineschlachtkörpers zuzulassen, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:
i)
der Handel in ihrem Gebiet weicht üblicherweise von der in Abschnitt B Ziffer III Unterabsatz 1 des Anhangs IV festgelegten Standardaufmachung ab;
ii)
technische Erfordernisse rechtfertigen eine solche Maßnahme;
iii)
Schweineschlachtkörper werden in einheitlicher Weise enthäutet;
u)
die Bestimmungen für die Überprüfung der Anwendung des Handelsklassenschemas für Schlachtkörper in den Mitgliedstaaten durch einen Unionsausschuss vor Ort, der aus Sachverständigen der Kommission und aus von den Mitgliedstaaten bezeichneten Sachverständigen besteht, um eine ausreichende Genauigkeit und Zuverlässigkeit bei der Klassifizierung von Schlachtkörpern sicherzustellen. In diesen Bestimmungen wird vorgesehen, dass die Union die Kosten dieser Prüfungstätigkeit trägt.
Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 229 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 21
Sonstige Durchführungsbefugnisse
Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, um die Mitgliedstaaten zu ermächtigen, bei Lämmern mit einem Schlachtkörpergewicht von weniger als 13 kg abweichend von Anhang IV Teil C Abschnitt III für die Einstufung folgende Kriterien anzuwenden:
a)
Schlachtkörpergewicht,
b)
Fleischfarbe,
c)
Fettgewebe.
Diese Durchführungsrechtsakte werden ohne Anwendung des in Artikel 229 Absätze 2 oder 3 genannten Verfahrens erlassen.
KAPITEL II
Beihilfereglungen
Abschnitt 1
Regelungen zur Verbesserung der Nahrungsmittelversorgung
Artikel 22
Zielgruppe
Beihilfeprogramme zur Verbesserung der Verteilung landwirtschaftlicher Erzeugnisse und zur Verbesserung der Ernährungsgewohnheiten von Kindern richten sich an Kinder, die regelmäßig eine Kindertageseinrichtung,eine Vorschule, eine Grundschule oder eine weiterführende Schule besuchen, die von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats verwaltet werden oder zugelassen sind.
Unterabschnitt 1
Schulobst und Gemüseprogramm
Artikel 23
Beihilfe für die Abgabe von Obst und Gemüse, Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse sowie Bananenerzeugnissen an Kinder
(1) Eine Unionsbeihilfe wird gewährt für
a)
die Abgabe von Erzeugnissen der Sektoren Obst und Gemüse, Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse sowie Bananen an Kinder in den Bildungseinrichtungen nach Artikel 22, und
b)
damit zusammenhängende Kosten für Logistik und Verteilung, Ausrüstung, Öffentlichkeitsarbeit, Überwachung, Bewertung und flankierende Maßnahmen.
(2) Mitgliedstaaten, die sich an dem Programm beteiligen wollen, müssen zunächst auf nationaler oder regionaler Ebene eine Strategie für seine Umsetzung ausarbeiten. Sie müssen auch die flankierenden Maßnahmen vorsehen, die zur Gewährleistung der Effizienz des Programms erforderlich sind, wie beispielsweise Informationen über Bildungsmaßnahmen über gesunde Ernährungsgewohnheiten, lokale Nahrungsmittelketten und die Bekämpfung der Lebensmittelverschwendung.
(3) Bei der Ausarbeitung ihrer Strategie erstellen die Mitgliedstaaten eine Liste der für ihre jeweiligen Programme in Betracht kommenden Erzeugnisse der Sektoren Obst und Gemüse, Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse sowie Bananen. Diese Liste darf keine in Anhang V aufgeführten Erzeugnisse enthalten.
In hinreichend begründeten Fällen, etwa wenn ein Mitgliedstaat im Rahmen seines Programms ein breitgefächertes Sortiment von Erzeugnissen anbieten oder sein Programm attraktiver gestalten will, kann er in seiner Strategie jedoch vorsehen, dass diese Erzeugnisse beihilfefähig sein können, wenn ihnen nur begrenzte Mengen der in dem genannten Anhang aufgeführten Stoffe zugesetzt werden.
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass ihre zuständigen Gesundheitsbehörden das Verzeichnis der im Rahmen ihrer Programme beihilfefähigen Erzeugnisse billigen.
Die Mitgliedstaaten wählen ihre Erzeugnisse auf der Grundlage objektiver Kriterien aus, zu denen Gesundheits- und Umwelterwägungen, das jahreszeitliche Angebot, die Vielfalt oder die Verfügbarkeit der Erzeugnisse zählen können, wobei sie, soweit durchführbar, Erzeugnissen mit Ursprung in der Union sowie insbesondere lokalen Ankäufen und Märkten, sowie kurzen Versorgungsketten oder dem ökologischen Nutzen Vorrang einräumen.
(4) Maßnahmen für die Festsetzung der Unionsbeihilfe im Sinne des Absatzes 1 werden vom Rat nach Artikel 43 Absatz 3 AEUV ergriffen.
(5) Die Unionsbeihilfe gemäß Absatz 1 wird den einzelnen Mitgliedstaaten anhand objektiver Kriterien ausgehend von ihrem jeweiligen Anteil an sechs- bis zehnjährigen Kindern zugewiesen.
Mitgliedstaaten, die sich an dem Programm beteiligen, beantragen die Unionsbeihilfe jedes Jahr auf der Grundlage ihrer in Absatz 2 genannten Strategie.
Maßnahmen zur Festsetzung des Mindestbetrags der Unionsbeihilfe für jeden Mitgliedstaat, der sich an dem Programm beteiligt, und zur indikativen und endgültigen Aufteilung der Beihilfe zwischen den Mitgliedstaaten werden vom Rat gemäß Artikel 43 Absatz 3 AEUV erlassen.
(6) Die Unionsbeihilfe gemäß Absatz 1 wird nicht dazu verwendet, die Finanzierung bestehender nationaler Schulobstprogramme, in deren Rahmen Obst und Gemüse, Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse sowie Bananen abgegeben werden, oder sonstiger für Schulen eingerichteter Verteilungsprogramme, die diese Erzeugnisse einbeziehen, zu ersetzen.
Hat ein Mitgliedstaat allerdings bereits ein Programm eingeführt, das für eine Unionsbeihilfe nach diesem Artikel in Betracht käme, und beabsichtigt er, es unter anderem mit Blick auf die Zielgruppe des Programms, seine Dauer oder die förderungswürdigen Erzeugnisse auszuweiten oder seine Effizienz zu erhöhen, so kann eine Unionsbeihilfe gewährt werden, sofern die gemäß Artikel 43 Absatz 3 AEUV festgelegten Höchstsätze hinsichtlich des Anteils der Unionsbeihilfe am nationalen Gesamtbeitrag eingehalten werden. In einem solchen Fall gibt der Mitgliedstaat in seiner Umsetzungsstrategie an, wie er dieses Programm ausweiten oder dessen Effizienz erhöhen will.
(7) Die Mitgliedstaaten können zusätzlich zur Unionsbeihilfe eine nationale Beihilfe gemäß Artikel 217 gewähren.
(8) Das Schulobst- und -gemüseprogramm der Union gilt unbeschadet gesonderter nationaler Schulobst- und -gemüseprogramme, die mit dem Unionsrecht vereinbar sind.
(9) Die Union kann gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 auch Informations-, Monitoring- und Bewertungsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Schulobst- und -gemüseprogramm einschließlich Maßnahmen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit und entsprechende Netzwerkmaßnahmen finanzieren.
(10) Mitgliedstaaten, die das Programm in Anspruch nehmen, machen an den Orten, an denen die Lebensmittel verteilt werden, ihre Teilnahme am Beihilfeprogramm bekannt und weisen darauf hin, dass das Programm von der Union bezuschusst wird.
Artikel 24
Delegierte Befugnisse
(1) Um gesunde Ernährungsgewohnheiten von Kindern zu fördern und sicherzustellen, dass die Beihilfe gezielt für Kinder verwendet wird, die der Zielgruppe gemäß Artikel 22 angehören, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 227 delegierte Rechtsakte mit Vorschriften zu Folgendem zu erlassen:
a)
die zusätzlichen Kriterien betreffend die gezielte Verwendung der Beihilfe durch die Mitgliedstaaten;
b)
die Zulassung und Auswahl der Antragsteller durch die Mitgliedstaaten;
c)
die Ausarbeitung nationaler oder regionaler Strategien und flankierender Maßnahmen.
(2) Um die effiziente und gezielte Nutzung der Finanzmittel der Union sicherzustellen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 227 delegierte Rechtsakte zu Folgendem zu erlassen:
a)
dem Verfahren zur Neuaufteilung der vorläufigen Aufteilung der Beihilfe gemäß Artikel 23 Absatz 5 auf die Mitgliedstaaten anhand der eingegangenen Beihilfeanträge;
b)
den in den Strategien der Mitgliedstaaten vorgesehenen Kosten, die für eine Unionsbeihilfe in Betracht kommen, und der Möglichkeit, einen allgemeinen Höchstbetrag für spezifische Kosten festzusetzen;
c)
der Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Effizienz ihrer Schulobst- und -gemüseprogramme zu überwachen und zu bewerten.
(3) Um die Regelung besser bekannt zu machen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 227 delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen vorgeschrieben wird, dass die Mitgliedstaaten mit einem Schulobst- und -gemüseprogramm auf die finanzielle Unterstützung durch die Unionsbeihilfe hinweisen müssen.
Artikel 25
Durchführungsbefugnisse nach dem Prüfverfahren
Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der erforderlichen Maßnahmen für die Anwendung dieses Unterabschnitts erlassen, die unter anderem Folgendes einschließen:
a)
die Informationen, die in den Strategien der Mitgliedstaaten enthalten sein müssen;
b)
die Beihilfeanträge und Zahlungen;
c)
die Methoden zum Hinweis auf das Programm und die mit ihm zusammenhängenden Netzwerkmaßnahmen;
d)
die Vorlage, das Format und den Inhalt der Begleitungs- und Bewertungsberichte der Mitgliedstaaten, die sich an dem Schulobst- und -gemüseprogramm der Union beteiligen.
Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 229 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Unterabschnitt 2
Schulmilchprogramm
Artikel 26
Beihilfe für die Abgabe von Milch und Milcherzeugnissen an Kinder
(1) Es wird eine Unionsbeihilfe gewährt, um Kinder in Bildungseinrichtungen gemäß Artikel 22 mit bestimmten Milcherzeugnissen und Verarbeitungserzeugnissen aus Milch der KN-Codes 0401, 0403, 0404 90 und 0406 oder des KN-Codes 2202 90 zu versorgen.
(2) Ab dem 1. August 2015 müssen Mitgliedstaaten, die sich auf nationaler oder regionaler Ebene an dem Programm beteiligen wollen, zuvor eine Strategie für seine Umsetzung haben. Sie können auch die flankierenden Maßnahmen vorsehen, beispielsweise Informationen über Bildungsmaßnahmen in Bezug auf gesunde Ernährungsgewohnheiten, lokale Nahrungsmittelketten und die Bekämpfung der Lebensmittelverschwendung, die zur Gewährleistung der Effizienz des Programms erforderlich sind.
(3) Bei der Ausarbeitung ihrer Strategien erstellen die Mitgliedstaaten im Einklang mit den von der Kommission gemäß Artikel 27 erlassenen Vorschriften ein Verzeichnis der für ihre jeweiligen Programme in Betracht kommenden Erzeugnisse des Sektors Milch und Milcherzeugnisse.
(4) Mit Ausnahme der kostenlosen Verteilung von Mahlzeiten an Kinder in Bildungseinrichtungen wird die Unionsbeihilfe gemäß Absatz 1 nicht dazu verwendet, die Finanzierung bestehender nationaler Programme des Sektors Milch und Milcherzeugnisse oder sonstiger für Schulen eingerichteter Verteilungsprogramme, die Milch und Milcherzeugnisse einbeziehen, zu ersetzen. Hat jedoch ein Mitgliedstaat bereits ein Programm aufgelegt, das gemäß diesem Artikel für die Unionsbeihilfe in Frage käme, und beabsichtigt er, dieses Programm auszuweiten oder dessen Effizienz auch hinsichtlich der Zielgruppe oder der Dauer des Programms sowie der in Betracht kommender Erzeugnisse zu steigern, so kann die Unionsbeihilfe gewährt werden. In einem solchen Fall gibt der Mitgliedstaat in seiner Umsetzungsstrategie an, wie er dieses Programm ausweiten oder dessen Effizienz erhöhen will.
(5) Die Mitgliedstaaten können zusätzlich zur Unionsbeihilfe eine nationale Beihilfe gemäß Artikel 217 gewähren.
(6) Die Schulprogramme der Union für den Sektor Milch und Milcherzeugnisse gelten unbeschadet gesonderter nationaler, auf eine Förderung des Verzehrs von Milch und Milcherzeugnisse abzielender Schulprogramme, die mit dem Unionsrecht vereinbar sind.
(7) Maßnahmen für die Festsetzung der Unionsbeihilfe für alle Arten von Milch und Milcherzeugnissen und der für die Unionsbeihilfe gemäß Absatz 1 in Betracht kommenden Höchstmenge werden vom Rat im Einklang mit Artikel 43 Absatz 3 AEUV ergriffen.
(8) Mitgliedstaaten, die das Programm in Anspruch nehmen, machen an den Orten, an denen die Lebensmittel verteilt werden, ihre Teilnahme am Beihilfeprogramm bekannt und weisen darauf hin, dass das Programm von der Union bezuschusst wird.
Artikel 27
Delegierte Befugnisse
(1) Um die Entwicklung bei den Verbrauchsmustern für Milcherzeugnisse, die Innovation und Entwicklungen auf dem Milcherzeugnismarkt, die Verfügbarkeit der Erzeugnisse auf den verschiedenen Unionsmärkten sowie die Ernährungsaspekte zu berücksichtigen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 227 delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen Folgendes festgelegt wird:
a)
die gemäß den Bestimmungen von Artikel 26 Absatz 1 sowie unter Berücksichtigung der Ernährungsaspekte für das Programm in Betracht kommenden Erzeugnisse;
b)
die Ausarbeitung von nationalen oder regionalen Strategien durch die Mitgliedstaaten, gegebenenfalls einschließlich der flankierenden Maßnahmen; und
c)
die zur Überwachung und Bewertung erforderlichen Maßnahmen.
(2) Um die effiziente und wirksame Verwendung der Unionsbeihilfe sicherzustellen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 227 zu erlassen, die Folgendes betreffen:
a)
Regelungen zur Förderfähigkeit von Begünstigten und Antragstellern;
b)
das Erfordernis der Zulassung der Antragsteller durch den betreffenden Mitgliedstaat;
c)
die Verwendung von Milcherzeugnissen, für die Beihilfen gewährt werden, bei der Zubereitung von Mahlzeiten in Bildungseinrichtungen.
(3) Um sicherzustellen, dass die Antragsteller ihren Verpflichtungen nachkommen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 227 in Bezug auf Maßnahmen zu erlassen, die das Erfordernis einer Sicherheitsleistung für den Fall, dass ein Vorschuss gezahlt wird, betreffen.
(4) Um die Beihilferegelung besser bekannt zu machen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 227 delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen die Bedingungen festgelegt werden, unter denen die Mitgliedstaaten für die Bekanntmachung ihrer Teilnahme am Beihilfeprogramm zu sorgen und darauf hinzuweisen haben, dass das Programm von der Union bezuschusst wird.
(5) Um sicherzustellen, dass sich die Beihilfe in dem Preis widerspiegelt, zu dem die Erzeugnisse im Rahmen der Regelung zur Verfügung gestellt werden, wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 227 zur Festlegung von Vorschriften über die Preisüberwachung im Rahmen der Regelung zu erlassen.
Artikel 28
Durchführungsbefugnisse nach dem Prüfverfahren
Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte zur Festlegung aller erforderlichen Maßnahmen für die Anwendung dieses Unterabschnitts erlassen, die unter anderem Folgendes einschließen:
a)
die Verfahren zur Gewährleistung der Einhaltung der beihilfefähigen Höchstmenge;
b)
die Verfahren für die Sicherheitsleistung und den Betrag dieser Sicherheit, wenn ein Beihilfevorschuss gezahlt wird;
c)
Regelungen zu den von den Mitgliedstaaten vorzulegenden Informationen zu Zulassung von Antragsstellern, Beihilfeanträgen und Zahlungen;
d)
die Methoden zum Hinweis auf das Programm;
e)
die Verwaltung der Preisüberwachung gemäß Artikel 27 Absatz 5.
Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 229 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Abschnitt 2
Beihilfen im sektor olivenöl und tafeloliven
Artikel 29
Programme zur Stützung des Sektors Olivenöl und Tafeloliven
(1) Die Union finanziert dreijährige Arbeitsprogramme, die von den gemäß Artikel 152 anerkannten Erzeugerorganisationen, den gemäß Artikel 156 anerkannten Vereinigungen von Erzeugerorganisationen oder den gemäß Artikel 157 anerkannten Branchenverbänden in einem oder mehreren der folgenden Bereiche zu erstellen sind:
a)
Begleitung und Bewirtschaftung des Marktes im Sektor Olivenöl und Tafeloliven;
b)
der Verbesserung der Umweltauswirkungen des Olivenanbaus;
c)
Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Olivenanbaus durch Modernisierung;
d)
Verbesserung der Produktionsqualität von Olivenöl und Tafeloliven;
e)
Rückverfolgbarkeitssystem, Zertifizierung und Schutz der Olivenöl- und Tafelolivenqualität, insbesondere Überwachung der Qualität des an den Endverbraucher verkauften Olivenöls, unter der Aufsicht der nationalen Verwaltungen;
f)
Verbreitung der Informationen über die von Erzeugerorganisationen, Vereinigungen von Erzeugerorganisationen oder Branchenverbänden zur Verbesserung der Qualität von Olivenöl und Tafeloliven durchgeführten Maßnahmen.
(2) Die Finanzierung der Arbeitsprogramme gemäß Absatz 1 durch die Union beträgt
a)
11 098 000 EUR jährlich für Griechenland,
b)
576 000 EUR jährlich für Frankreich und
c)
35 991 000 EUR jährlich für Italien.
(3) Der Höchstbetrag der Finanzierung der Union für die Arbeitsprogramme gemäß Absatz 1 entspricht den von den Mitgliedstaaten einbehaltenen Beträgen. Für die Finanzierung der förderfähigen Kosten gelten folgende Höchstwerte:
a)
75 % bei Maßnahmen in den Bereichen gemäß Absatz 1 Buchstaben a, b und c;
b)
75 % bei Anlageinvestitionen und 50 % bei den anderen Maßnahmen in dem Bereich gemäß Absatz 1 Buchstabe d;
c)
75 % bei Arbeitsprogrammen, die in mindestens drei Drittstaaten oder Nichterzeugermitgliedstaaten von anerkannten Organisationen nach Absatz 1 aus mindestens zwei Erzeugermitgliedstaaten in den Bereichen gemäß Absatz 1 Buchstaben e und f durchgeführt werden, und 50 % bei den anderen Maßnahmen in diesen Bereichen.
Eine zusätzliche Finanzierung erfolgt durch die Mitgliedstaaten und beträgt bis zu 50 % der nicht durch die Unionsfinanzierung abgedeckten Kosten.
Artikel 30
Delegierte Befugnisse
Um den effizienten und wirksamen Einsatz der Unionsbeihilfen gemäß Artikel 29 sicherzustellen und zum Zwecke der Verbesserung der Produktionsqualität von Olivenöl und Tafeloliven, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 227 delegierte Rechtsakte zu erlassen, die Folgendes betreffen:
a)
in Bezug auf die in Artikel 29 Absatz 1 genannten Bereiche die spezifischen Maßnahmen, die aus Unionsbeihilfen finanziert werden können, und die Tätigkeiten und Kosten, die nicht derart finanziert werden können;
b)
die von den Mitgliedstaaten vorzunehmende Mindestzuweisung der Unionsfinanzierung an die spezifischen Bereiche;
c)
das Erfordernis einer Sicherheitsleistung, wenn ein Antrag auf Genehmigung eines Arbeitsprogramms vorgelegt und ein Beihilfevorschuss gezahlt wird;
d)
die Kriterien, die von den Mitgliedstaaten bei der Auswahl und Genehmigung der Arbeitsprogramme zu berücksichtigen sind.
Artikel 31
Durchführungsbefugnisse nach dem Prüfverfahren
Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der erforderlichen Maßnahmen für die Anwendung dieses Abschnitts erlassen, die Folgendes betreffen:
a)
die Durchführung von Arbeitsprogrammen und die Änderungen dieser Programme;
b)
die Zahlung der Beihilfe, einschließlich der Beihilfevorschüsse;
c)
das Verfahren für die Leistung der Sicherheit und den Betrag dieser Sicherheit, wenn ein Antrag auf Genehmigung eines Arbeitsprogramms vorgelegt und ein Beihilfevorschuss gezahlt wird.
Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 229 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Abschnitt 3
Beihilfen im Sektor Obst und Gemüse
Artikel 32
Betriebsfonds
(1) Die Erzeugerorganisationen im Sektor Obst und Gemüse und/oder ihre Vereinigungen können einen Betriebsfonds einrichten. Dieser Fonds wird wie folgt finanziert:
a)
Finanzbeiträge
i)
der Mitglieder der Erzeugerorganisation und/oder der Erzeugerorganisation selbst, oder
ii)
der Vereinigungen von Erzeugerorganisationen durch die Mitglieder dieser Vereinigungen;
b)
finanzielle Unterstützung der Union, die den Erzeugerorganisationen oder ihren Vereinigungen, wenn diese Vereinigungen ein operationelles Programm oder Teilprogramm vorstellen, verwalten und umsetzen, gemäß den Bedingungen gewährt werden kann, die die Kommission mittels delegierter Rechtsakte nach Artikel 37 und Durchführungsrechtsakten nach Artikel 38 erlässt.
(2) Die Betriebsfonds dienen ausschließlich der Finanzierung der operationellen Programme, die den Mitgliedstaaten vorgelegt und von ihnen genehmigt worden sind.
Artikel 33
Operationelle Programme
(1) Die operationellen Programme im Sektor Obst und Gemüse sind auf eine Mindestdauer von drei Jahren und eine Höchstdauer von fünf Jahren angelegt. Sie müssen mindestens zwei der in Artikel 152 Absatz 1 Buchstabe c genannten Ziele oder zwei der folgenden Ziele verfolgen:
a)
Planung der Produktion, einschließlich der Vorhersage der Produktion und des Verbrauchs sowie der Folgemaßnahmen hierzu,
b)
die Verbesserung der Qualität der Erzeugnisse in frischer oder verarbeiteter Form,
c)
die Steigerung des Vermarktungswerts,
d)
die Förderung des Absatzes der Erzeugnisse in frischer oder verarbeiteter Form,
e)
Umweltmaßnahmen, insbesondere im Bereich Wasser, und Methoden der umweltfreundlichen Produktion, einschließlich des ökologischen Landbaus,
f)
Krisenprävention und Krisenmanagement.
Die operationellen Programme müssen den Mitgliedstaaten zur Genehmigung vorgelegt werden.
(2) Die Vereinigungen der Erzeugerorganisationen können auch ein operationelles Gesamt- oder Teilprogramm vorlegen, das sich aus bestimmten Maßnahmen zusammensetzt, die von den Mitgliederorganisationen im Rahmen ihrer operationellen Programme identifiziert, aber nicht umgesetzt werden. Diese operationellen Programme von Vereinigungen von Erzeugerorganisationen unterliegen denselben Bestimmungen wie die übrigen operationellen Programme von Erzeugerorganisationen und werden gleichzeitig mit den operationellen Programmen der Mitgliederorganisationen geprüft.
Zu diesem Zweck stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass
a)
die Maßnahmen der operationellen Programme einer Vereinigung der Erzeugerorganisationen vollständig aus den Beiträgen der Mitgliederorganisationen der betreffenden Vereinigung finanziert werden und die Mittel aus den operativen Mitteln dieser Mitgliederorganisationen stammen;
b)
die Maßnahmen und deren entsprechender finanzieller Anteil im operationellen Programm jeder Mitgliederorganisation ausgewiesen sind;
c)
keine Doppelfinanzierung stattfindet.
(3) Die Krisenprävention und das Krisenmanagement gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe f zielen darauf ab, Krisen auf dem Obst- und Gemüsemarkt zu vermeiden bzw. zu bewältigen, und umfassen in diesem Zusammenhang Folgendes:
a)
Investitionen zur effizienteren Steuerung der auf den Markt gebrachten Mengen;
b)
Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen und Austausch über bewährte Verfahren;
c)
Vermarktungsförderung und Kommunikation zur Vorbeugung von oder während Krisen;
d)
Finanzhilfen zu den Verwaltungskosten für die Einrichtung von Risikofonds auf Gegenseitigkeit;
e)
erforderlichenfalls Wiederbepflanzung von Obstplantagen, die nach obligatorischer Rodung aus gesundheitlichen oder pflanzengesundheitlichen Gründen auf Anweisung der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats erforderlich sind;
f)
Marktrücknahmen;
g)
die Ernte vor der Reifung oder das Nichternten von Obst und Gemüse;
h)
Ernteversicherung.
Die Unterstützung für Ernteversicherungen trägt zur Sicherung der Erzeugereinkommen bei, wenn es durch Naturkatastrophen, widrige Witterungsverhältnisse, Krankheiten oder Schädlingsbefall zu Ausfällen kommt.
Die Versicherungsverträge müssen die Empfänger verpflichten, die zur Risikoverhütung erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.
Die Krisenpräventions- und -managementmaßnahmen, einschließlich Kapital- und Zinsrückzahlungen gemäß Unterabsatz 5, dürfen nicht mehr als ein Drittel der Ausgaben im Rahmen des operationellen Programms in Anspruch nehmen.
Zur Finanzierung von Krisenpräventions- und -managementmaßnahmen dürfen Erzeugerorganisationen Kredite zu Marktkonditionen aufnehmen. In diesem Fall können die entsprechenden Kapital- und Zinsrückzahlungen in das operationelle Programm aufgenommen werden und somit für eine finanzielle Unterstützung der Union gemäß Artikel 34 in Betracht kommen. Einzelmaßnahmen im Rahmen der Krisenprävention und des Krisenmanagements können über solche Kredite oder direkt oder über beide Mechanismen finanziert werden.
(4) Im Sinne dieses Abschnitts bezeichnet der Ausdruck
a)
"Ernte vor der Reifung" das vollständige Abernten von unreifen, nicht marktfähigen Erzeugnissen auf einer bestimmten Fläche, wobei die Erzeugnisse vor der Ernte vor der Reifung weder durch Witterungsverhältnisse, Krankheiten noch andere Ursachen beschädigt worden sein dürfen;
b)
"Nichternte" die Beendigung des laufenden Anbauzyklus auf einer Fläche, auf der die Erzeugnisse gut gereift und von einwandfreier, unverfälschter und vermarktbarer Qualität sind. Die Vernichtung von Erzeugnissen durch Witterungsverhältnisse oder Krankheiten gilt jedoch nicht als "Nichternten".
(5) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass
a)
die operationellen Programme zwei oder mehr Umweltmaßnahmen umfassen, oder
b)
mindestens 10 % der Ausgaben im Rahmen der operationellen Programme für Umweltmaßnahmen getätigt werden.
Bei den Umweltmaßnahmen müssen die Bedingungen für Agrarumwelt- und Klimazahlungen gemäß Artikel 28 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 erfüllt werden.
Unterliegen mindestens 80 % der einer Erzeugerorganisation angeschlossenen Erzeuger einer oder mehreren identischen Agrarumwelt- und Klimaverpflichtungen aufgrund von Artikel 28 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013, so zählt jede dieser Verpflichtungen als eine Umweltmaßnahme im Sinne des Unterabsatzes 1 Buchstabe a dieses Absatzes.
Die Beihilfe für Umweltmaßnahmen im Sinne des Unterabsatzes 1 dieses Absatzes dient zur Deckung der zusätzlichen Kosten und der Einkommensverluste infolge der Maßnahme.
(6) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Investitionen, die eine höhere Umweltbelastung verursachen, nur in Situationen erlaubt werden, in denen ein wirksamer Schutz der Umwelt vor diesen Belastungen gewährleistet ist.
Artikel 34
Finanzielle Unterstützung der Union
(1) Die finanzielle Unterstützung der Union ist gleich der Höhe der tatsächlich entrichteten Finanzbeiträge gemäß Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe a, beträgt aber höchstens 50 % der tatsächlichen Ausgaben.
(2) Für die finanzielle Unterstützung der Union gilt eine Obergrenze von 4,1 % des Werts der vermarkteten Erzeugung jeder Erzeugerorganisation oder ihrer Vereinigung.
Im Falle von Erzeugerorganisationen kann dieser Prozentsatz jedoch auf 4,6 % des Werts der vermarkteten Erzeugung erhöht werden, sofern der den Satz von 4,1 % des Werts der vermarkteten Erzeugung übersteigende Betrag ausschließlich für Krisenpräventions- und -managementmaßnahmen verwendet wird.
Im Falle von Vereinigungen von Erzeugerorganisationen kann dieser Prozentsatz auf 4,7 % des Werts der vermarkteten Erzeugung der Vereinigung oder ihrer Mitglieder erhöht werden, sofern der den Satz von 4,1 % des Werts der vermarkteten Erzeugung übersteigende Betrag ausschließlich für Krisenpräventions- und -managementmaßnahmen verwendet wird, die diese Vereinigung von Erzeugerorganisationen im Namen ihrer Mitglieder durchführt.
(3) Auf Antrag einer Erzeugerorganisation wird der in Absatz 1 genannte Prozentsatz von 50 % für ein operationelles Programm oder einen Teil eines operationellen Programms, das mindestens eine der nachstehenden Bedingungen erfüllt, auf 60 % angehoben:
a)
Es wird von seiten mehrerer Erzeugerorganisationen der Union vorgelegt, die bei grenzübergreifenden Maßnahmen in verschiedenen Mitgliedstaaten zusammenarbeiten;
b)
es wird vonseiten einer oder mehrerer Erzeugerorganisationen für branchenübergreifende Maßnahmen vorgelegt;
c)
es bezieht sich nur auf die besondere Stützung der Erzeugung von unter die Verordnung (EG) Nr. 834/2007 (23) des Rates fallenden ökologischen Erzeugnissen;
d)
es ist das erste Programm, das von einer anerkannten Erzeugerorganisation vorgelegt wird, die aus dem Zusammenschluss von zwei anerkannten Erzeugerorganisationen entstanden ist;
e)
es ist das erste Programm, das von einer anerkannten Vereinigung von Erzeugerorganisationen vorgelegt wird;
f)
es wird von Erzeugerorganisationen in Mitgliedstaaten vorgelegt, in denen weniger als 20 % der Obst- und Gemüseproduktion von Erzeugerorganisationen vermarktet wird;
g)
es wird von einer Erzeugerorganisation in einer der Regionen in äußerster Randlage nach Artikel 349 AEUV vorgelegt.
(4) Der in Absatz 1 genannte Prozentsatz von 50 % wird auf 100 % angehoben im Fall von Marktrücknahmen von Obst und Gemüse, die 5 % der Menge der von jeder Erzeugerorganisation vermarkteten Mengen nicht übersteigen und folgendermaßen abgesetzt werden:
a)
kostenlose Verteilung an zu diesem Zweck von den Mitgliedstaaten anerkannte gemeinnützige Einrichtungen oder wohltätige Stiftungen für ihre Tätigkeit zugunsten von Personen, die aufgrund des nationalen Rechts Anspruch auf öffentliche Unterstützung haben, insbesondere, weil sie nicht über ausreichende Mittel für ihren Lebensunterhalt verfügen; oder
b)
kostenlose Verteilung an folgende Einrichtungen: von den Mitgliedstaaten bestimmte Justizvollzugsanstalten, Schulen und Einrichtungen nach Artikel 22, Kinderferienlager, Krankenhäuser und Altenheime; die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, damit diese Mengen zusätzlich zu den normalerweise von diesen Einrichtungen eingekauften Mengen verteilt werden.
Artikel 35
Nationale finanzielle Unterstützung
(1) In Regionen der Mitgliedstaaten, in denen der Organisationsgrad der Erzeuger im Sektor Obst und Gemüse besonders niedrig ist, kann die Kommission Durchführungsrechtsakte erlassen, mit denen die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, den Erzeugerorganisationen auf hinreichend begründeten Antrag eine nationale finanzielle Unterstützung zu zahlen, die höchstens 80 % der Finanzbeiträge gemäß Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe a entspricht. Diese Beihilfe kommt zum Betriebsfonds hinzu.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 229 Absatz 2 erlassen.
(2) In Regionen von Mitgliedstaaten, in denen weniger als 15 % des Werts der Obst- und Gemüseerzeugung dieser Regionen von Erzeugerorganisationen, Vereinigungen von Erzeugerorganisationen und den Erzeugergruppierungen gemäß Artikel 27 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 vermarktet werden und in denen die Obst- und Gemüseerzeugung mindestens 15 % der gesamten landwirtschaftlichen Erzeugung dieser Regionen ausmacht, kann die nationale finanzielle Unterstützung gemäß Absatz 1 dieses Artikels von der Union auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats erstattet werden.
Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte über diese Erstattung. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 229 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 36
Nationaler Rahmen und nationale Strategie für operationelle Programme
(1) Die Mitgliedstaaten legen einen nationalen Rahmen mit den Lastenheften für die in Artikel 33 Absatz 5 genannten Umweltmaßnahmen fest. Dieser Rahmen muss insbesondere vorsehen, dass diese Maßnahmen die entsprechenden Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013, insbesondere die Anforderungen des Artikels 3 dieser Verordnung, erfüllen.
Die Mitgliedstaaten übermitteln den Entwurf dieses Rahmens der Kommission, die im Wege von Durchführungsrechtsakten, die ohne Anwendung des Verfahrens gemäß Artikel 229 Absatz 2 oder 3 erlassen wurden, innerhalb von drei Monaten nach Übermittlung Änderungen daran verlangen kann, falls sie feststellt, dass der Entwurf nicht zur Verwirklichung der Ziele des Artikels 191 AEUV sowie des siebten Umweltaktionsprogramms der Europäischen Union beiträgt. Investitionen in Einzelbetrieben, die aus operationellen Programmen unterstützt werden, müssen auch diesen Zielen entsprechen.
(2) Jeder Mitgliedstaat muss eine nationale Strategie für nachhaltige operationelle Programme auf dem Obst- und Gemüsemarkt ausarbeiten. Diese Strategie muss Folgendes umfassen:
a)
eine Analyse der Situation in Bezug auf Stärken und Schwächen sowie des Entwicklungspotenzials,
b)
eine Begründung der gewählten Prioritäten,
c)
die Ziele der operationellen Programme und Instrumente sowie Leistungsindikatoren,
d)
eine Bewertung der operationellen Programme,
e)
eine Meldepflicht für die Erzeugerorganisationen.
Die nationale Strategie muss auch den nationalen Rahmen gemäß Absatz 1 umfassen.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Mitgliedstaaten, in denen keine anerkannten Erzeugerorganisationen bestehen.
Artikel 37
Delegierte Befugnisse
Um eine effiziente, gezielte und nachhaltige Stützung der Erzeugerorganisationen und ihrer Vereinigungen im Obst- und Gemüsesektor sicherzustellen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 227 delegierte Rechtsakte mit Vorschriften zu Folgendem zu erlassen:
a)
Betriebsfonds und operationelle Programme betreffend
i)
die Schätzbeträge, die Entscheidungen der Erzeugerorganisationen und ihrer Vereinigungen über die Finanzbeiträge und die Nutzung der Betriebsfonds,
ii)
die Maßnahmen, Aktionen, Ausgaben sowie die Verwaltungs- und Personalkosten, die im Rahmen der operationellen Programme einzubeziehen oder auszuschließen sind, deren Änderung und die von den Mitgliedstaaten festzulegenden zusätzlichen Anforderungen,
iii)
die Vermeidung der Doppelfinanzierung zwischen den operationellen Programmen und den Entwicklungsprogrammen für den ländlichen Raum,
iv)
die operationellen Programme von Vereinigungen von Erzeugerorganisationen;
v)
besondere Vorschriften für die Fälle, in denen Vereinigungen von Erzeugerorganisationen operationelle Programme ganz oder teilweise verwalten, handhaben, durchführen und vorstellen;
vi)
die Verpflichtung, gemeinsame Indikatoren für die Zwecke der Begleitung und Bewertung der operationellen Programme zu verwenden,
b)
den nationalen Rahmen und die nationale Strategie für operationelle Programme betreffend die Verpflichtung zur Überwachung und Bewertung der Effizienz der nationalen Rahmen und der nationalen Strategien;
c)
die finanzielle Unterstützung der Union betreffend
i)
die Grundlage für die Berechnung der finanziellen Unterstützung der Union und den Wert der vermarkteten Erzeugung nach Artikel 34 Absatz 2,
ii)
die geltenden Referenzzeiträume für die Berechnung der Beihilfe,
iii)
Vorauszahlungen sowie das Erfordernis einer Sicherheitsleistung, wenn ein Beihilfevorschuss gezahlt wird,
iv)
besondere Vorschriften für die Finanzierung von operationellen Programmen von Vereinigungen von Erzeugerorganisationen, insbesondere in Bezug auf die Anwendung der in Artikel 34 Absatz 2 genannten Obergrenzen;
d)
Krisenpräventions- und -managementmaßnahmen betreffend
i)
die den Mitgliedstaaten eingeräumte Möglichkeit, eine oder mehrere Krisenpräventions- und -managementmaßnahmen nicht anzuwenden,
ii)
die Bedingungen in Bezug auf Artikel 33 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstaben a, b und c,
iii)
die von den Mitgliedstaaten zu beschließende zulässige Bestimmung der aus dem Markt genommenen Erzeugnisse,
iv)
den Höchstbetrag des Ausgleichs für Marktrücknahmen,
v)
das Erfordernis vorheriger Mitteilungen im Falle von Marktrücknahmen,
vi)
die Grundlage für die Berechnung der Menge der vermarkteten Erzeugung für die kostenlose Verteilung nach Artikel 34 Absatz 4 und die Festlegung einer Höchstmenge der vermarkteten Erzeugung im Falle von Rücknahmen,
vii)
das Erfordernis der Anbringung des Unionslogos auf den Verpackungen der für die kostenlose Verteilung bestimmten Erzeugnisse,
viii)
die Verpflichtungen der Empfänger von aus dem Markt genommenen Erzeugnissen,
ix)
die Verwendung von Begriffen für die Zwecke dieses Abschnittes;
x)
die von den Mitgliedstaaten festzulegenden Verpflichtungen hinsichtlich der Ernte vor der Reifung und der Nichternte;
xi)
Ernteversicherung,
xii)
Fonds auf Gegenseitigkeit und
xiii)
die Voraussetzungen für die Ausgaben für die Wiederbepflanzung von Obstplantagen aus gesundheitlichen oder pflanzengesundheitlichen Gründen nach Artikel 33 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe e und die Festlegung einer Obergrenze,
e)
die nationale finanzielle Unterstützung betreffend
i)
den Organisationsgrad der Erzeuger,
ii)
das Erfordernis einer Sicherheitsleistung, wenn ein Beihilfevorschuss gezahlt wird,
iii)
den Höchstanteil der Erstattung der nationalen finanziellen Unterstützung durch die Union.
Artikel 38
Durchführungsbefugnisse nach dem Prüfverfahren
Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte zur Festlegung von Maßnahmen erlassen, die Folgendes betreffen:
a)
die Verwaltung der Betriebsfonds;
b)
die Informationen, die in den in Artikel 36 genannten operationellen Programmen, nationalen Rahmen und nationalen Strategien enthalten sein müssen, die Vorlage der operationellen Programme bei den Mitgliedstaaten, Fristen, Begleitunterlagen und Genehmigung durch die Mitgliedstaaten;
c)
die Umsetzung der operationellen Programme durch Erzeugerorganisationen und Vereinigungen von Erzeugerorganisationen;
d)
die Vorlage, das Format und den Inhalt der Begleitungs- und Bewertungsberichte zu den nationalen Strategien und den operationellen Programmen;
e)
die Beihilfeanträge und Beihilfezahlungen, einschließlich Beihilfevorauszahlungen und -teilzahlungen;
f)
die praktischen Regelungen für die Anbringung des Unionslogos auf den Verpackungen der für die kostenlose Verteilung bestimmten Erzeugnisse;
g)
die Einhaltung der Vermarktungsnormen im Falle von Rücknahmen;
h)
die Transport-, Sortier- und Verpackungskosten im Falle der kostenlosen Verteilung;
i)
die Werbe-, Kommunikations- und Ausbildungskosten im Falle von Krisenprävention und -management;
j)
die Durchführung von Rücknahmemaßnahmen, der Ernte vor der Reifung, der Nichternte und von Ernteversicherungsmaßnahmen;
k)
die Beantragung, Genehmigung, Zahlung und Rückerstattung der nationalen finanziellen Unterstützung;
l)
die Verfahren für die Leistung der Sicherheit und den Betrag dieser Sicherheit, wenn ein Beihilfevorschuss gezahlt wird.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 229 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Abschnitt 4
Stützungsprogramme im weinsektor
Unterabschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen und Förderfähige Massnahmen
Artikel 39
Geltungsbereich
Dieser Abschnitt enthält Vorschriften für die Zuteilung von Finanzmitteln der Union an die Mitgliedstaaten und für die Verwendung dieser Mittel durch die Mitgliedstaaten im Rahmen von fünfjährigen nationalen Stützungsprogrammen (im Folgenden "Stützungsprogramme"), mit denen besondere Stützungsmaßnahmen zugunsten des Weinsektors finanziert werden.
Artikel 40
Vereinbarkeit und Kohärenz
(1) Die Stützungsprogramme müssen mit dem Unionsrecht im Einklang stehen und mit den Tätigkeiten, Politiken und Prioritäten der Union vereinbar sein.
(2) Die Mitgliedstaaten sind für die Stützungsprogramme zuständig und tragen dafür Sorge, dass diese in sich stimmig sind und in einer objektiven Weise aufgestellt und durchgeführt werden, wobei die wirtschaftliche Lage der betreffenden Erzeuger und die Notwendigkeit, eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung der Erzeuger zu vermeiden, zu berücksichtigen sind.
(3) Für Folgendes wird keine Stützung gewährt:
a)
Forschungsvorhaben und Maßnahmen zur Förderung von Forschungsvorhaben, außer solchen nach Artikel 45 Absatz 2 Buchstaben d und e,
b)
Maßnahmen, die in den Programmen der Mitgliedstaaten für die Entwicklung des ländlichen Raums gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 enthalten sind.
Artikel 41
Einreichung von Stützungsprogrammen
(1) Jeder in Anhang VI aufgeführte Erzeugermitgliedstaat reicht bei der Kommission einen Entwurf eines fünfjährigen Stützungsprogramms ein, das mindestens eine der in Artikel 38 festgelegten förderfähigen Maßnahmen enthält.
(2) Die Stützungsmaßnahmen im Rahmen des Stützungsprogrammentwurfs werden auf der geografischen Ebene ausgearbeitet, die von den Mitgliedstaaten als am geeignetsten betrachtet wird. Der Mitgliedstaat konsultiert die zuständigen Behörden und Organisationen auf der geeigneten Gebietsebene zum Stützungsprogrammentwurfs vor dessen Einreichung bei der Kommission.
(3) Jeder Mitgliedstaat reicht einen einzigen Stützungsprogrammentwurf ein, der regionalen Besonderheiten Rechnung tragen kann.
(4) Die Stützungsprogramme werden drei Monate nach der Einreichung des Stützungsprogrammentwurfs bei der Kommission anwendbar.
Die Kommission kann jedoch Durchführungsrechtsakte zur Feststellung erlassen, dass der eingereichte Stützungsprogrammentwurf den in diesem Abschnitt festgelegten Bedingungen nicht entspricht und setzt den Mitgliedstaat hiervon in Kenntnis. In diesem Fall reicht der Mitgliedstaat bei der Kommission einen überarbeiteten Stützungsprogrammentwurf ein. Das überarbeitete Stützungsprogramm wird zwei Monate nach der Einreichung des überarbeiteten Stützungsprogrammentwurfs anwendbar, außer es liegen weiterhin Unstimmigkeiten vor, in welchem Fall der vorliegende Unterabsatz gilt.
Diese Durchführungsrechtskate werden ohne Anwendung des in Artikel 229 Absätze 2 und 3 genannten Verfahrens erlassen.
(5) Absatz 4 gilt entsprechend für Änderungen der von den Mitgliedstaaten eingereichten anwendbaren Stützungsprogramme.
Artikel 42
Inhalt der Stützungsprogramme
Stützungsprogramme umfassen mindestens Folgendes:
a)
eine detaillierte Beschreibung der vorgeschlagenen Maßnahmen sowie deren quantifizierte Ziele;
b)
die Ergebnisse der durchgeführten Konsultationen;
c)
eine Beurteilung der erwarteten technischen, wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Auswirkungen;
d)
einen Zeitplan für die Durchführung der Maßnahmen;
e)
eine allgemeine Finanzierungstabelle, die Aufschluss über die einzusetzenden Mittel und die geplante vorläufige Aufteilung der Mittel auf die Maßnahmen entsprechend den in Anhang VI vorgesehenen Haushaltsobergrenzen gibt;
f)
die Kriterien und quantitativen Indikatoren für die Überwachung und Bewertung sowie die Vorkehrungen, die zur Gewährleistung einer angemessenen und effizienten Durchführung des Stützungsprogramms getroffen wurden; und
g)
die Bezeichnung der zuständigen Behörden und für die Durchführung des Stützungsprogramms verantwortlichen Einrichtungen.
Artikel 43
Förderfähige Maßnahmen
Die Stützungsprogramme können eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen umfassen:
a)
Absatzförderung gemäß Artikel 45,
b)
Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen gemäß Artikel 46,
c)
grüne Weinlese gemäß Artikel 47,
d)
Fonds auf Gegenseitigkeit gemäß Artikel 48,
e)
Ernteversicherung gemäß Artikel 49,
f)
Investitionen gemäß Artikel 50,
g)
Innovation im Weinsektor gemäß Artikel 51;
h)
Destillation von Nebenerzeugnissen gemäß Artikel 52.
Artikel 44
Allgemeine Vorschriften für die Stützungsprogramme
(1) Die verfügbaren Finanzmittel der Union werden im Rahmen der in Anhang VI aufgeführten Haushaltsobergrenzen zugewiesen.
(2) Die Unterstützung der Union wird nur gewährt für die förderfähigen Ausgaben, die nach Einreichung des jeweiligen Stützungsprogrammentwurfs getätigt werden.
(3) Die Mitgliedstaaten beteiligen sich nicht an den Kosten der Maßnahmen, die von der Union im Rahmen der Stützungsprogramme finanziert werden.
Unterabschnitt 2
Besondere Stützungsmassnahmen
Artikel 45
Absatzförderung
(1) Die Stützungsmaßnahmen im Rahmen dieses Artikels umfassen Informations- oder Absatzförderungsmaßnahmen für Weine aus der Union:
a)
in Mitgliedstaaten, um die Verbraucher über den verantwortungsvollen Weinkonsum und über die Unionssysteme für Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben zu informieren; oder
b)
in Drittländern, um die Wettbewerbsfähigkeit dieser Weine zu verbessern.
(2) Die Maßnahmen gemäß Absatz 1 Buchstabe b betreffen Weine mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geschützter geografischer Angabe oder Weine mit Angabe der Keltertraubensorte; sie dürfen nur eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen umfassen:
a)
Öffentlichkeitsarbeit, Absatzförderungs- und Werbemaßnahmen, insbesondere um die hohen Standards der Unionserzeugnisse vor allem in Bezug auf Qualität, Lebensmittelsicherheit oder Ökologie hervorzuheben;
b)
Teilnahme an bedeutenden internationalen Veranstaltungen, Messen und Ausstellungen;
c)
Informationskampagnen, insbesondere über die Unionssysteme für Ursprungsbezeichnungen, geografische Angaben und ökologische Erzeugung;
d)
Studien über neue Märkte zwecks Verbesserung der Absatzmöglichkeiten;
e)
Studien zur Bewertung der Ergebnisse der Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen.
(3) Der Unionsbeitrag zu den Informations- oder Absatzförderungsmaßnahmen gemäß Absatz 1 beträgt höchstens 50 % der förderfähigen Ausgaben.
Artikel 46
Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen
(1) Die Maßnahmen für die Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen zielen darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit der Weinerzeuger zu verbessern.
(2) Die Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen wird nur unterstützt, wenn die Mitgliedstaaten die Aufstellung über ihr Weinbaupotenzial gemäß Artikel 145 Absatz 3 übermitteln.
(3) Die Unterstützung für die Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen, die auch dazu beitragen könnte, nachhaltige Produktionsverfahren und den ökologischen Fußabdruck des Weinsektors zu verbessern, darf nur eine oder mehrere der folgenden Tätigkeiten betreffen:
a)
Sortenumstellung auch durch Umveredelung;
b)
Umbepflanzung von Rebflächen;
c)
Wiederbepflanzung von Rebflächen, die nach obligatorischer Rodung aus gesundheitlichen oder pflanzengesundheitlichen Gründen auf Anweisung der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, erforderlich ist;
d)
Verbesserungen der Rebflächenbewirtschaftungstechniken, insbesondere die Einführung fortschrittlicher Systeme nachhaltiger Erzeugung.
Die normale Erneuerung ausgedienter Altrebflächen, d. h. von Rebflächen, auf denen dieselbe Rebsorte auf derselben Parzelle und nach derselben Anbaumethode wieder angepflanzt wird, wird nicht unterstützt.
Die Mitgliedstaaten können weitere Einzelheiten festlegen, insbesondere bezüglich des Alters der ersetzten Rebflächen.
(4) Die Unterstützung für die Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen, einschließlich der Verbesserung der Rebflächenbewirtschaftungstechniken, darf nur in folgender Form erfolgen:
a)
Ausgleich für die Erzeuger für Einkommenseinbußen aufgrund der Durchführung der Maßnahme;
b)
Beteiligung an den Umstrukturierungs- und Umstellungskosten.
(5) Der den Erzeugern gewährte Ausgleich für Einkommenseinbußen gemäß Absatz 4 Buchstabe a kann sich auf bis zu 100 % der betreffenden Einbußen belaufen und eine der folgenden Formen haben:
a)
unbeschadet des Teils II Titel I Kapitel III Abschnitt IVa Unterabschnitt II der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007, der die vorübergehende Pflanzungsrechtregelung betrifft, Zulassung des Nebeneinanderbestehens alter und neuer Rebflächen für einen Zeitraum von höchstens drei Jahren bis zum Auslaufen der vorübergehenden Regelung;
b)
finanzielle Entschädigung.
(6) Die Unionsbeteiligung an den tatsächlichen Kosten der Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen darf 50 % dieser Kosten nicht überschreiten. In weniger entwickelten Regionen darf die Unionsbeteiligung an den Umstrukturierungs- und Umstellungskosten 75 % dieser Kosten nicht überschreiten.
Artikel 47
Grüne Weinlese
(1) Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck "grüne Weinlese" die vollständige Vernichtung oder Entfernung noch unreifer Traubenbüschel, wodurch der Ertrag der betreffenden Fläche auf Null gesenkt wird.
Der Verzicht auf die Ernte gewerblich angebauter Weintrauben am Ende des normalen Produktionszyklus (Nichternte) gilt nicht als grüne Weinlese.
(2) Die Unterstützung der grünen Weinlese soll zur Wiederherstellung des Gleichgewichts zwischen Angebot und Nachfrage auf dem Weinmarkt der Union beitragen, um Marktkrisen vorzubeugen.
(3) Die Unterstützung der grünen Weinlese kann als Ausgleich in Form einer vom betreffenden Mitgliedstaat festzusetzenden Pauschalzahlung je Hektar gewährt werden. Die Zahlung darf 50 % der Summe aus den direkten Kosten der Vernichtung oder Entfernung von Traubenbüscheln und den Einkommenseinbußen aufgrund dieser Vernichtung oder Entfernung nicht überschreiten.
(4) Der betreffende Mitgliedstaat richtet ein auf objektiven Kriterien basierendes System ein, das sicherstellt, dass die Maßnahme zur Unterstützung der grünen Weinlese nicht zu einem Ausgleich für einzelne Weinerzeuger über die in Absatz 3 festgesetzte Obergrenze hinaus führt.
Artikel 48
Fonds auf Gegenseitigkeit
(1) Mit der Unterstützung für die Errichtung von Fonds auf Gegenseitigkeit sollen Erzeuger unterstützt werden, die sich gegen Marktschwankungen absichern wollen.
(2) Die Unterstützung für die Errichtung von Fonds auf Gegenseitigkeit kann als befristete und degressiv gestaffelte Beihilfe zur Deckung der Verwaltungskosten der Fonds gewährt werden.
Artikel 49
Ernteversicherung
(1) Die Unterstützung für Ernteversicherungen soll zur Sicherung der Erzeugereinkommen beitragen, wenn es durch Naturkatastrophen, widrige Witterungsverhältnisse, Krankheiten oder Schädlingsbefall zu Ausfällen kommt.
Die Versicherungsverträge müssen die Empfänger verpflichten, die zur Risikoverhütung erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.
(2) Die Unterstützung für Ernteversicherungen kann als finanzieller Beitrag der Union gewährt werden, der folgende Obergrenzen nicht überschreiten darf:
a)
80 % der Kosten der Versicherungsprämien, die von den Erzeugern zur Versicherung gegen Verluste aufgrund von Naturkatastrophen gleichzusetzenden widrigen Witterungsverhältnissen gezahlt werden;
b)
50 % der Kosten der Versicherungsprämien, die von den Erzeugern gezahlt werden zur Versicherung
i)
gegen Verluste gemäß Buchstabe a und sonstige durch widrige Witterungsverhältnisse bedingte Verluste;
ii)
gegen durch Tiere, Pflanzenkrankheiten oder Schädlingsbefall bedingte Verluste.
(3) Eine Unterstützung für Ernteversicherungen darf nur gewährt werden, wenn die Erzeuger - unter Berücksichtigung etwaiger Ausgleichszahlungen, die sie über andere Stützungsregelungen im Zusammenhang mit dem versicherten Risiko bezogen haben - durch die betreffenden Versicherungszahlungen keinen Ausgleich für mehr als 100 % der erlittenen Einkommenseinbuße erhalten.
(4) Die Unterstützung für Ernteversicherungen darf zu keinen Wettbewerbsverzerrungen auf dem Versicherungsmarkt führen.
Artikel 50
Investitionen
(1) Für materielle oder immaterielle Investitionen in Verarbeitungseinrichtungen, in Infrastrukturen von Weinbaubetrieben und in die Vermarktungsstrukturen und -instrumente kann eine Unterstützung gewährt werden. Diese Investitionen dienen der Verbesserung der Gesamtleistung des Betriebs und seiner Anpassung an die Marktanforderungen, ebenso wie der Erhöhung seiner Wettbewerbsfähigkeit und betreffen die Erzeugung oder die Vermarktung von Weinbauerzeugnissen im Sinne von Anhang VII Teil II, auch mit Blick auf eine Verbesserung der Energieeinsparungen, die globale Energieeffizienz und nachhaltige Prozesse.
(2) Die Unterstützung gemäß Absatz 1 in ihrem Höchstsatz
a)
ist auf Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission (24) begrenzt;
b)
kann zusätzlich für alle Unternehmen in den Regionen in äußerster Randlage gemäß Artikel 349 AEUV und auf den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 229/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (25) gelten.
Bei Unternehmen, die nicht unter Titel I Artikel 2 Absatz 1 des Anhangs der Empfehlung 2003/361/EG fallen, weniger als 750 Personen beschäftigen oder einen Jahresumsatz von weniger als 200 Mio. EUR erzielen, wird die Beihilfehöchstintensität halbiert.
Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (26) kommen für die Unterstützung nicht in Betracht.
(3) Die nicht förderfähigen Kosten, die in Artikel 69 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 aufgeführt sind, gelten nicht als förderfähige Ausgaben.
(4) Für die Unionsbeteiligung im Zusammenhang mit den förderfähigen Investitionskosten gelten folgende Beihilfehöchstsätze:
a)
50 % in weniger entwickelten Regionen,
b)
40 % in anderen Regionen als weniger entwickelten Regionen,
c)
75 % in den Regionen in äußerster Randlage nach Artikel 349 AEUV,
d)
65 % auf den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 229/2013.
(5) Für die Unterstützung gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels gilt Artikel 71 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 sinngemäß.
Artikel 51
Innovation im Weinsektor
Die Unterstützung kann für materielle oder immaterielle Investitionen zur Entwicklung neuer Erzeugnisse, Verfahren und Technologien im Zusammenhang mit den Erzeugnissen im Sinne von Anhang VI Teil II gewährt werden. Die Unterstützung hat die Steigerung der Vermarktbarkeit und der Wettbewerbsfähigkeit von Weinbauerzeugnissen der Union zum Ziel; sie kann als ein Element einen Wissenstransfer beinhalten. Die Beihilfehöchstsätze bezüglich des Unionsbeitrags zur Unterstützung nach dem vorliegenden Artikel sind die gleichen wie die in Artikel 50 Absatz 4 genannten.
Artikel 52
Destillation von Nebenerzeugnissen
(1) Für die freiwillige oder obligatorische Destillation von Nebenerzeugnissen der Weinbereitung, die unter den in Anhang VIII Teil II Abschnitt D festgelegten Bedingungen durchgeführt wurde, kann eine Unterstützung gewährt werden.
Die Höhe der Beihilfe wird je % vol Alkohol und je Hektoliter erzeugten Alkohols festgesetzt. Für die in den zu destillierenden Nebenerzeugnissen enthaltenen Volumenteile an Alkohol, die 10 % der in dem erzeugten Wein enthaltenen Volumenteile an Alkohol übersteigen, wird keine Beihilfe gezahlt.
(2) Die Beihilfe wird an Brennereien gezahlt, die die zur Destillation gelieferten Nebenerzeugnisse der Weinbereitung zu Rohalkohol mit einem Alkoholgehalt von mindestens 92 % vol. verarbeiten.
Die Mitgliedstaaten können die Gewährung der Unterstützung von einer Sicherheitsleistung durch den Begünstigten abhängig machen.
(3) Der Höchstbetrag der Beihilfe wird von der Kommission auf der Grundlage der Kosten für die Sammlung und Verarbeitung im Wege von Durchführungsrechtsakten gemäß Artikel 54 festgesetzt.
(4) Die betreffende Beihilfe umfasst einen Pauschalbetrag zur Deckung der Kosten für das Einsammeln der Nebenerzeugnisse der Weinbereitung. Dieser Betrag wird von der Brennerei auf den Erzeuger übertragen, wenn diese Kosten vom Erzeuger getragen werden.
(5) Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, darf Alkohol aus der unterstützten Destillation gemäß Absatz 1 ausschließlich zu industriellen Zwecken bzw. zur Energieerzeugung genutzt werden.
Unterabschnitt 3
Verfahrensvorschriften
Artikel 53
Delegierte Befugnisse
Um sicherzustellen, dass die Stützungsprogramme der Mitgliedstaaten für Wein ihre Ziele erreichen und die Finanzmittel der Union effizient und wirksam verwendet werden, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 227 delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen Vorschriften festgelegt werden
a)
über die Verantwortung für die Ausgaben zwischen dem Zeitpunkt des Eingangs der Stützungsprogramme bzw. von Änderungen der Stützungsprogramme bei der Kommission und dem Zeitpunkt ihres Geltungsbeginns;
b)
über den Inhalt der Stützungsprogramme und die Ausgaben, die Verwaltungs- und Personalkosten und die Maßnahmen, die in die Stützungsprogramme der Mitgliedstaaten aufgenommen werden können, sowie die Bedingungen für und die Möglichkeit von Zahlungen über Versicherungsmittler im Falle der Unterstützung für Ernteversicherung gemäß Artikel 49;
c)
über das Erfordernis einer Sicherheitsleistung, wenn ein Beihilfevorschuss gezahlt wird;
d)
über die Verwendung von Begriffen für die Zwecke dieses Abschnittes;
e)
über die Festlegung einer Obergrenze für die Ausgaben für die Wiederbepflanzung von Rebflächen aus gesundheitlichen oder pflanzengesundheitlichen Gründen nach Artikel 46 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe c;
f)
über die Vermeidung der Doppelfinanzierung zwischen
i)
den verschiedenen Maßnahmen des Stützungsprogramms eines Mitgliedstaats für Wein und
ii)
dem Stützungsprogramm eines Mitgliedstaats für Wein und dessen Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums bzw. Absatzförderungsprogrammen;
g)
über die Beseitigung der Nebenerzeugnisse der Weinbereitung durch die Erzeuger, die Ausnahmen von dieser Verpflichtung, um zusätzlichen Verwaltungsaufwand zu vermeiden, und Bestimmungen für die freiwillige Zertifizierung von Brennern;
h)
die es den Mitgliedstaaten erlauben, in ihren Programmen die Voraussetzungen für das reibungslose Funktionieren der Stützungsmaßnahmen festzulegen.
Artikel 54
Durchführungsbefugnisse nach dem Prüfverfahren
Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte zur Festlegung von Maßnahmen erlassen, die Folgendes betreffen:
a)
die Vorlage der Stützungsprogramme, die entsprechende Finanzplanung sowie die Überarbeitung der Stützungsprogramme;
b)
Antrags-, Auswahl- und Zahlungsverfahren;
c)
die Vorlage, das Format und den Inhalt der Berichte über die und der Bewertungen der Stützungsprogramme der Mitgliedstaaten;
d)
die Festsetzung der Beihilfesätze für die grüne Weinlese und die Destillation der Nebenerzeugnisse durch die Mitgliedstaaten;
e)
das Finanzmanagement und die Vorschriften betreffend die Anwendung der Stützungsmaßnahmen durch die Mitgliedstaaten;
f)
die Verfahren für die Leistung der Sicherheit und den Betrag dieser Sicherheit, wenn ein Beihilfevorschuss gezahlt wird.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 229 Absatz 2 erlassen.
Abschnitt 5
Beihilfe im bienenzuchtsektor
Artikel 55
Nationale Programme und Finanzierung
(1) Zur Verbesserung der allgemeinen Erzeugungs- und Vermarktungsbedingungen für Bienenzuchterzeugnisse können die Mitgliedstaaten nationale Dreijahresprogramme für den Bienenzuchtsektor (im Folgenden "Imkereiprogramme") ausarbeiten. Diese Programme werden in Zusammenarbeit mit Interessenverbänden im Bienenzuchtsektor entwickelt.
(2) Der im Einklang mit Artikel 57 Absatz 1 Buchstabe c genehmigte Unionsbeitrag zu den Imkereiprogrammen entspricht 50 % der von den Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Zuteilung getragenen Ausgaben für solche Programme.
(3) Um die in Absatz 2 vorgesehenen Unionsbeteiligung in Anspruch nehmen zu können, müssen die Mitgliedstaaten eine Studie über die Erzeugungs- und Vermarktungsstruktur des Bienenzuchtsektors in ihrem Gebiet durchführen.
(4) Folgende Maßnahmen können in Imkereiprogramme aufgenommen werden:
a)
technische Hilfe für Imker und Imkerorganisationen;
b)
Bekämpfung von Bienenstockfeinden und -krankheiten, insbesondere der Varroatose;
c)
Rationalisierung der Wanderimkerei;
d)
Maßnahmen zur Unterstützung der Analyselabors, die Bienenzuchterzeugnisse untersuchen, mit dem Ziel, die Imker bei der Vermarktung und Wertsteigerung ihrer Erzeugnisse zu unterstützen;
e)
Unterstützung der Wiederauffüllung des Bienenbestands der Union;
f)
Zusammenarbeit mit Organisationen, die auf die Durchführung von Programmen der angewandten Forschung auf dem Gebiet der Bienenzucht und der Bienenzuchterzeugnisse spezialisiert sind;
g)
Marktbeobachtung;
h)
Verbesserung der Qualität der Erzeugnisse im Hinblick auf die Ausschöpfung des Produktpotentials auf dem Markt.
Artikel 56
Delegierte Befugnisse
(1) Um die wirksame und effiziente Verwendung der Unionsmittel für die Bienenzucht sicherzustellen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 227 delegierte Rechtsakte zu erlassen, die Folgendes betreffen:
a)
die Vermeidung der Doppelfinanzierung zwischen den Imkereiprogrammen der Mitgliedstaaten und ihren Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums;
b)
die Grundlage der Zuteilung der finanziellen Beteiligung der Union an jeden teilnehmenden Mitgliedstaat u.a. auf der Grundlage der Gesamtanzahl der Bienenstöcke in der Union.
(2) Um sicherzustellen, dass die Beihilferegelung der Union an die jüngsten Entwicklungen angepasst ist und dass sich mit den betreffenden Maßnahmen tatsächlich Verbesserungen in Bezug auf die allgemeinen Erzeugungs- und Vermarktungsbedingungen für Bienenzuchterzeugnissen erzielen lassen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 227 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um das Verzeichnis der Maßnahmen gemäß Artikel 55 Absatz 4, die in die Imkereiprogramme der Mitgliedstaaten aufgenommen werden können, zu aktualisieren, indem weitere Maßnahmen einbezogen oder bereits vorgesehene Maßnahmen angepasst werden, wobei keine Maßnahme aus dem Verzeichnis gestrichen werden darf. Diese Aktualisierung des Verzeichnisses der Maßnahmen darf die nationalen Programme, die vor dem Inkrafttreten des delegierten Rechtsakts angenommen wurden, nicht berühren.
Artikel 57
Durchführungsbefugnisse nach dem Prüfverfahren
Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der für die Anwendung dieses Abschnitts erforderlichen Maßnahmen erlassen, die Folgendes betreffen:
a)
den Inhalt der nationalen Programme und der Studien, die die Mitgliedstaaten über die Erzeugungs- und Vermarktungsstruktur des Bienenzuchtsektors in ihrem Gebiet durchführen;
b)
das Verfahren für die Neuzuteilung der nicht verwendeten Mittel;
c)
die Genehmigung der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Imkereiprogramme einschließlich der Zuteilung der finanziellen Beteiligung der Union an jeden teilnehmenden Mitgliedstaat und den Höchstbetrag der von den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellten Mittel.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 229 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Abschnitt 6
Beihilfe im Hopfensektor
Artikel 58
Beihilfe für Erzeugerorganisationen
(1) Die Union gewährt gemäß Artikel 152 anerkannten Erzeugerorganisationen im Hopfensektor eine Beihilfe zur Finanzierung der Verfolgung der Ziele gemäß Artikel 152 Absatz 1 Buchstabe c Ziffern i, ii oder iii.
(2) Die Finanzierung der Beihilfe für die in Absatz 1 genannten Erzeugerorganisationen durch die Union beträgt jährlich 2 277 000 EUR für Deutschland.
Artikel 59
Delegierte Befugnisse
Um zu gewährleisten, dass mit der in Artikel 58 genannten Beihilfe die Verfolgung der in Artikel 152 genannten Ziele finanziert wird, wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 227 zu erlassen, in denen Folgendes festgelegt wird:
a)
die Beihilfeanträge, einschließlich Vorschriften über die Termine und Begleitdokumente;
b)
die Vorschriften über beihilfefähige Hopfenanbauflächen und die Berechnung der jeder Erzeugerorganisation zu zahlenden Beträge.
Artikel 60
Durchführungsbefugnisse nach dem Prüfverfahren
Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der für die Anwendung dieses Abschnitts über die Zahlung der Beihilfe erforderlichen Maßnahmen erlassen.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 229 Absatz 2 erlassen.
KAPITEL III
Genehmigungssystem für rebpflanzungen
Artikel 61
Geltungsdauer
Das Genehmigungssystem für Rebpflanzungen gemäß diesem Kapitel gilt vom 1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2030, wobei die Kommission eine Halbzeitüberprüfung zur Bewertung der Funktionsweise der Regelung vornimmt und gegebenenfalls Vorschläge vorlegt.
Abschnitt 1
Verwaltung des genehmigungssystems für rebpflanzungen
Artikel 62
Genehmigungen
(1) Reben von nach Artikel 81 Absatz 2 klassifizierten Keltertraubensorten dürfen nur angepflanzt oder wiedergepflanzt werden, wenn gemäß den Artikeln 64, 66 und 68 unter den in diesem Kapitel festgelegten Bedingungen eine Genehmigung erteilt wird.
(2) Die Mitgliedstaaten erteilen die Genehmigung gemäß Absatz 1 für eine in bestimmte, in Hektar ausgedrückte Fläche, nachdem die Erzeuger einen Antrag gestellt haben, der den objektiven und nicht diskriminierenden Kriterien für die Genehmigungsfähigkeit genügt. Diese Genehmigung wird erteilt, ohne dass den Erzeugern eine Gebühr auferlegt wird.
(3) Die in Absatz 1 genannten Genehmigungen gelten für einen Zeitraum von drei Jahren ab dem Zeitpunkt, zu dem sie erteilt wurden. Gegen einen Erzeuger, der eine erteilte Genehmigung während der Gültigkeitsdauer dieser Genehmigung nicht in Anspruch genommen hat, werden Verwaltungssanktionen gemäß Artikel 89 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 verhängt.
(4) Dieses Kapitel gilt nicht für die Anpflanzung oder Wiederbepflanzung von Flächen, die zu Versuchszwecken oder zur Anlegung eines Bestands für die Erzeugung von Edelreisern bestimmt sind, für Flächen, deren Weine oder Weinbauerzeugnisse ausschließlich zum Verbrauch im Haushalt des Weinerzeugers bestimmt sind, oder für Flächen, die aufgrund einer Enteignung im öffentlichen Interesse nach Maßgabe des geltenden nationalen Rechts neu bepflanzt werden.
Artikel 63
Schutzmechanismus für Neuanpflanzungen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen jährlich Genehmigungen für Neuanpflanzungen für 1 % der tatsächlich mit Reben bepflanzten Gesamtfläche in ihrem Hoheitsgebiet, wie sie am 31. Juli des vorangegangenen Jahres gemessen worden ist, zur Verfügung.
(2) Die Mitgliedstaaten können
a)
auf nationaler Ebene einen niedrigeren Prozentsatz als den in Absatz 1 festgelegten Prozentsatz anwenden;
b)
die Ausstellung von Genehmigungen auf regionaler Ebene für bestimmte, für die Erzeugung von Wein mit einer geschützten Ursprungsbezeichnung in Betracht kommende Flächen, für die Erzeugung von Wein mit einer geschützten geografischen Angabe in Betracht kommende Flächen oder für Flächen ohne geografische Angabe, einschränken.
(3) Einschränkungen nach Absatz 2 müssen zu einer geordneten Zunahme der Rebpflanzungen beitragen, müssen mehr als 0 % betragen und durch einen oder mehrere der folgenden spezifischen Gründe gerechtfertigt sein:
a)
die Notwendigkeit, ein erwiesenermaßen drohendes Überangebot von Weinerzeugnissen im Verhältnis zu den Marktaussichten für diese Erzeugnisse zu verhindern, wobei die Einschränkung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinausgehen darf;
b)
die Notwendigkeit, eine erwiesenermaßen drohende erhebliche Wertminderung einer bestimmten geschützten Ursprungsbezeichnung oder einer geschützten geografischen Angabe zu verhindern.
(4) Die Mitgliedstaaten veröffentlichen die gemäß Absatz 2 erlassenen Beschlüsse unter Angabe der Gründe für diese Beschlüsse. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich die diesbezüglichen Beschlüsse und Begründungen mit.
Artikel 64
Erteilung von Genehmigungen für Neuanpflanzungen
(1) Übersteigt in einem bestimmten Jahr die Gesamtfläche, für die genehmigungsfähige Anträge gestellt wurden, nicht die von dem Mitgliedstaat zur Verfügung gestellte Fläche, so werden alle solchen Anträge angenommen.
Die Mitgliedstaaten können für die Zwecke dieses Artikels eines oder mehrere der folgenden objektiven und nichtdiskriminierenden Kriterien für die Genehmigungsfähigkeit anwenden:
a)
Der Antragsteller hat eine landwirtschaftlich genutzte Fläche, die nicht kleiner ist als die Fläche, für die er die Genehmigung beantragt;
b)
der Antragsteller verfügt über eine ausreichende berufliche Qualifikation;
c)
der Antrag birgt kein wesentliches Risiko des Missbrauchs des Ansehens bestimmter geschützter Ursprungsbezeichnungen; hiervon wird ausgegangen, sofern die Behörden nicht nachweisen, dass ein solches Risiko besteht;
d)
in hinreichend begründeten Fällen eines oder mehrere der in Absatz 2 genannten Kriterien, sofern diese auf objektive und nichtdiskriminierende Weise angewandt werden.
(2) Übersteigt in einem bestimmten Jahr die in Absatz 1 genannte Gesamtfläche, für die zulässige Anträge gestellt wurden, die von dem Mitgliedstaat zur Verfügung gestellte Fläche, so werden die Genehmigungen anteilig nach Hektarverteilung auf alle Antragsteller auf der Grundlage der Fläche erteilt, für die sie die Genehmigung beantragt haben. Die Genehmigungen können auch teilweise oder ganz nach Maßgabe eines oder mehrerer der folgenden objektiven und nichtdiskriminierenden Prioritätskriterien erteilt werden:
a)
Erzeuger, die erstmals Reben anpflanzen und die den Betrieb als Inhaber bewirtschaften (Neueinsteiger);
b)
Flächen, auf denen Reben zur Erhaltung der Umwelt beitragen;
c)
Flächen, die im Rahmen von Flurbereinigungsmaßnahmen neu bepflanzt werden;
d)
Flächen, die aus naturbedingten oder anderen spezifischen Gründen benachteiligt sind;
e)
die Nachhaltigkeit von Vorhaben zur Entwicklung oder Wiederbepflanzung auf der Grundlage einer wirtschaftlichen Bewertung;
f)
neu zu bepflanzende Flächen, die zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit auf Betriebs- und regionaler Ebene beitragen;
g)
Vorhaben mit dem Potenzial zur Verbesserung der Qualität von Erzeugnissen mit geografischen Angaben;
h)
im Rahmen der Vergrößerung kleiner und mittlerer Betriebe neu zu bepflanzende Flächen.
(3) Die Mitgliedstaaten machen die von ihnen verwendeten Kriterien gemäß den Absätzen 1 und 2 öffentlich bekannt und teilen sie unverzüglich der Kommission mit.
Artikel 65
Rolle der berufsständischen Organisationen
Im Rahmen der Anwendung des Artikels 63 Absatz 2 kann ein Mitgliedstaat den Empfehlungen anerkannter berufsständischer Organisationen des Weinsektors im Sinne der Artikel 152, 156 und 157, interessierter Gruppen von Erzeugern im Sinne des Artikels 95 oder sonstiger, auf der Grundlage der Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats anerkannter berufsständischer Organisationen Rechnung tragen, sofern die betroffenen Parteien, die für das geografische Bezugsgebiet repräsentativ sind, zuvor eine Vereinbarung über diese Empfehlungen abgeschlossen haben.
Die Empfehlungen gelten für höchstens drei Jahre.
Artikel 66
Wiederbepflanzungen
(1) Die Mitgliedstaaten erteilen automatisch eine Genehmigung an die Erzeuger, die ab 1. Januar 2016 eine Rebfläche gerodet und einen Antrag gestellt haben. Diese Genehmigung muss sich auf eine Fläche erstrecken, die hinsichtlich der Reinkultur dieser Fläche gleichwertig ist. Die unter diese Genehmigungen fallenden Flächen werden für die Zwecke des Artikels 63 nicht mitgerechnet.
(2) Die Mitgliedstaaten können die Genehmigung im Sinne des Absatzes 1 Erzeugern erteilen, die sich verpflichtet haben, eine Rebfläche zu roden, wenn die Rodung der Verpflichtungsfläche spätestens bis zum Ablauf des vierten Jahres, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Anpflanzung neuer Reben, erfolgt.
(3) Die Genehmigung im Sinne des Absatzes 1 wird in demselben Betrieb in Anspruch genommen, der die Rodung vorgenommen hat. Die Mitgliedstaaten können für Flächen, die für die Erzeugung von Wein mit einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder mit einer geschützten geografischen Angabe in Betracht kommen, die Wiederbepflanzung auf der Grundlage einer Empfehlung einer berufsständischen Organisation gemäß Artikel 65 auf Weine beschränken, die derselben Spezifikation der geschützten Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe entsprechen wie die gerodete Fläche.
(4) Dieser Artikel findet im Falle von Rodungen nicht genehmigter Anpflanzungen keine Anwendung.
Artikel 67
De minimis
(1) Das Genehmigungssystem für Rebpflanzungen gemäß diesem Kapitel gilt nicht in Mitgliedstaaten, in denen die vorübergehende Pflanzungsrechtregelung gemäß Teil II Titel I Kapitel III Abschnitt IVa Unterabschnitt II der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 am 31. Dezember 2007 nicht galt.
(2) Die Mitgliedstaaten, auf die das in Absatz 1 genannte System am 31. Dezember 2007 angewandt wurde und in denen die derzeit bepflanzten Rebflächen 10 000 ha nicht übersteigen, können beschließen, das Genehmigungssystem für Rebpflanzungen, das in diesem Kapitel festgelegt ist, nicht umzusetzen.
Artikel 68
Übergangsbestimmungen
(1) Pflanzungsrechte, die Erzeugern gemäß den Artikeln 85h, 85i oder 85k der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 vor dem 31. Dezember 2015 gewährt, von ihnen jedoch nicht in Anspruch genommen wurden und zu diesem Zeitpunkt noch gültig sind, können ab dem 1. Januar 2016 in Genehmigungen im Sinne dieses Kapitels umgewandelt werden.
Eine solche Umwandlung erfolgt auf einen von den betreffenden Erzeuger vor dem 31. Dezember 2015 zu stellenden Antrag. Die Mitgliedstaaten können beschließen, Erzeugern zu gestatten, einen solchen Antrag auf Umwandlung von Rechten in Genehmigungen bis zum 31. Dezember 2020 stellen.
(2) Die Geltungsdauer der Genehmigungen gemäß Absatz 1 entspricht der Geltungsdauer der Pflanzungsrechte gemäß Absatz 1. Werden diese Genehmigungen nicht in Anspruch genommen, so laufen sie spätestens zum 31. Dezember 2018 oder, falls ein Mitgliedstaat den Beschluss gemäß Absatz 1 Unterabsatz 2 getroffen hat, spätestens zum 31. Dezember 2023 aus.
(3) Die Flächen, die unter die gemäß Absatz 1 erteilten Genehmigungen fallen, werden für die Zwecke des Artikels 63 nicht mitgerechnet.
Artikel 69
Delegierte Befugnisse
Die Kommission wird ermächtigt, gemäß Artikel 227 delegierte Rechtsakte in Bezug auf Folgendes zu erlassen:
a)
die Voraussetzungen für die Anwendung der Ausnahme gemäß Artikel 62 Absatz 4;
b)
die Vorschriften betreffend die Kriterien gemäß Artikel 64 Absätze 1 und 2;
c)
die zusätzliche Aufnahme von Kriterien zu denen gemäß Artikel 64 Absätze 1 und 2;
d)
das Nebeneinanderbestehen von Rebflächen, zu deren Rodung sich der Erzeuger verpflichtet hat, und von neu bepflanzten Rebflächen gemäß Artikel 66 Absatz 2;
e)
die Gründe für Beschlüsse der Mitgliedstaaten im Rahmen des Artikels 66 Absatz 3.
Artikel 70
Durchführungsbefugnisse nach dem Prüfverfahren
Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der erforderlichen Maßnahmen zu Folgendem erlassen:
a)
die Verfahren für die Erteilung der Genehmigungen;
b)
die von den Mitgliedstaaten zu führenden Aufzeichnungen und die Mitteilungen an die Kommission.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 229 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Abschnitt 2
Kontrolle des Genehmigungssystems für Rebpflanzungen
Artikel 71
Nicht genehmigte Anpflanzungen
(1) Die Erzeuger müssen Flächen, die ohne Genehmigung mit Reben bepflanzt wurden, auf eigene Kosten roden.
(2) Roden die Erzeuger nicht innerhalb von vier Monaten ab dem Zeitpunkt, zu dem ihnen die Unregelmäßigkeit mitgeteilt wurde, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Rodung dieser nicht genehmigten Anpflanzungen innerhalb von zwei Jahren nach Ablauf der Viermonatsfrist erfolgt. Die anfallenden Kosten gehen zulasten der betroffenen Erzeuger.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum 1. März jedes Jahres die gesamten ermittelten Flächen mit, die nach dem 1. Januar 2016 ohne Genehmigung mit Reben bepflanzt worden sind, sowie die gemäß den Absätzen 1 und 2 gerodeten Flächen.
(4) Gegen einen Erzeuger, der den Verpflichtungen nach Absatz 1 dieses Artikels nicht nachgekommen ist, werden Sanktionen gemäß Artikel 64 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 verhängt.
(5) Flächen, die ohne Genehmigung mit Reben bepflanzt worden sind, kommen nicht für nationale oder Stützungsmaßnahmen der Union in Betracht.
Artikel 72
Durchführungsbefugnisse nach dem Prüfverfahren
Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der erforderlichen Maßnahmen zur Bestimmung der Einzelheiten zu den von den Mitgliedstaaten mitzuteilenden Angaben einschließlich möglicher Kürzungen der in Anhang VI vorgesehenen Haushaltsobergrenze im Falle des Verstoßes erlassen.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 229 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
TITEL II
VORSCHRIFTEN FÜR DIE VERMARKTUNG UND DIE ERZEUGERORGANISATIONEN
KAPITEL I
Vermarktungsvorschriften
Abschnitt 1
Vermarktungsnormen
Unterabschnitt 1
Einleitende Bestimmungen
Artikel 73
Geltungsbereich
Unbeschadet anderer für landwirtschaftliche Erzeugnisse geltender Bestimmungen und der veterinär-, pflanzenschutz- und lebensmittelrechtlichen Vorschriften zur Gewährleistung der Hygiene und Genusstauglichkeit der Erzeugnisse und zum Schutz der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen werden mit diesem Abschnitt die Vorschriften für die Vermarktungsnormen für landwirtschaftliche Erzeugnisse festgelegt. Diese Vorschriften unterscheiden zwischen obligatorischen Regeln und fakultativen vorbehaltenen Angaben.
Unterabschnitt 2
Sektor- oder erzeugnisspezifische vermarktungsnormen
Artikel 74
Allgemeiner Grundsatz
Die Erzeugnisse, für die in Einklang mit diesem Abschnitt Vermarktungsnormen für einzelne Sektoren oder Erzeugnisse festgelegt wurden, dürfen in der Union nur vermarktet werden, wenn sie diesen Normen entsprechen.
Artikel 75
Festlegung und Inhalt
(1) Vermarktungsnormen können für einen oder mehrere der folgenden Sektoren und für ein oder mehrere Erzeugnisse gelten:
a)
Olivenöl und Tafeloliven;
b)
Obst und Gemüse;
c)
Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse;
d)
Bananen;
e)
lebende Pflanzen;
f)
Eier;
g)
Geflügelfleisch;
h)
Streichfette, die für den menschlichen Verbrauch bestimmt sind;
i)
Hopfen.
(2) Um den Erwartungen der Verbraucher Rechnung zu tragen und die wirtschaftlichen Bedingungen für die Erzeugung und Vermarktung sowie die Qualität der in den Absätzen 1 und 4 aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse zu verbessern, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 227 delegierte Rechtsakte betreffend Vermarktungsnormen für einzelne Sektoren oder Erzeugnisse auf allen Vermarktungsstufen sowie Abweichungen und Ausnahmen von der Anwendung dieser Normen zu erlassen, um mit den sich ständig ändernden Marktverhältnissen und Verbrauchererwartungen sowie den Entwicklungen bei den einschlägigen internationalen Normen Schritt zu halten und keine Hindernisse für die Produktinnovation zu schaffen.
(3) Unbeschadet des Artikels 26 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (27) können die Vermarktungsnormen gemäß Absatz 1 sich auf eine oder mehrere der folgenden, auf Sektor- oder Produktbasis festzulegenden Anforderungen beziehen, die den Merkmalen jedes Sektors, der Notwendigkeit einer Regulierung der Vermarktung und den Bedingungen gemäß Absatz 5 dieses Artikels Rechnung tragen:
a)
die technischen Begriffsbestimmungen, Bezeichnungen und Verkehrsbezeichnungen für andere als die in Artikel 78 genannten Sektoren;
b)
die Klassifizierungskriterien wie Klasseneinteilung, Gewicht, Größe, Alter und Kategorie;
c)
die Arten, die Pflanzensorte oder die Tierrasse oder den Handelstyp;
d)
die Aufmachung, Etikettierung im Zusammenhang mit obligatorischen Vermarktungsnormen, Verpackung, Vorschriften für Packstellen, Kennzeichnung, das Erntejahr und die Verwendung besonderer Begriffe, Artikel 92 bis 123 bleiben hiervon unberührt;
e)
Kriterien wie Aussehen, Konsistenz, Beschaffenheit, Erzeugnismerkmale und den Wassergehalt in Prozent;
f)
bei der Erzeugung verwendete besondere Stoffe oder Bestandteile und Zutaten, einschließlich ihres Gewichtsanteils, ihrer Reinheit und Identifizierung;
g)
die Art der landwirtschaftlichen Tätigkeit und das Herstellungsverfahren, einschließlich der önologischen Verfahren, und fortschrittliche Systeme nachhaltiger Erzeugung;
h)
den Verschnitt von Traubenmost und Wein einschließlich der diesbezüglichen Begriffsbestimmungen, die Mischung von Wein und die diesbezüglichen Einschränkungen;
i)
die Häufigkeit der Einsammlung sowie Lieferung, Haltbarmachung und Handhabung, das Verfahren der Haltbarmachung und die Temperatur, die Lagerung und den Transport;
j)
den Erzeugungsort und/oder den Ursprungsort des landwirtschaftlichen Produkts, mit Ausnahme von Geflügelfleisch und Streichfetten;
k)
die Einschränkungen bei der Verwendung bestimmter Stoffe und dem Einsatz bestimmter Verfahren;
l)
die Verwendung zu einem besonderen Zweck;
m)
die Bedingungen für die Beseitigung, Aufbewahrung, den Verkehr und die Verwendung von Erzeugnissen, die den gemäß Absatz 1 erlassenen Vermarktungsnormen und den Begriffsbestimmungen, Bezeichnungen und Verkehrsbezeichnungen gemäß Artikel 78 nicht entsprechen, sowie für die Beseitigung der Nebenerzeugnisse;
(4) Zusätzlich zu den Bestimmungen des Absatzes 1 können Vermarktungsnormen für den Weinsektor Anwendung finden. Absatz 3 Buchstaben f, g, h, k und m finden auf den Weinsektor Anwendung.
(5) Die gemäß Absatz 1 dieses Artikels erlassenen Vermarktungsnormen für einzelne Sektoren oder Erzeugnisse werden unbeschadet der Artikel 84 bis 88 und Anhang IX unter Berücksichtigung folgender Faktoren festgelegt:
a)
der besonderen Merkmale des betreffenden Erzeugnisses;
b)
der erforderlichen Bedingungen für einen leichteren Absatz der Erzeugnisse auf den Märkten;
c)
des Interesses der Erzeuger, die Erzeugnis- und Anbaumerkmale mitzuteilen, und des Interesses der Verbraucher an einer angemessenen, transparenten Produktinformation, zu der insbesondere Angaben über den Erzeugungsort des landwirtschaftlichen Produkts gehören, die im Einzelfall auf der angemessenen geografischen Ebene nach einer Bewertung insbesondere der Kosten und des Verwaltungsaufwands für die Marktteilnehmer sowie der Vorteile für die Erzeuger und den Endverbraucher berücksichtigt werden, festzulegen sind;
d)
der bestehenden Verfahren zur Bestimmung der physikalischen, chemischen und organoleptischen Produkteigenschaften;
e)
der Normenempfehlungen der internationalen Gremien;
f)
der Notwendigkeit, dafür zu sorgen, dass die natürlichen und wesentlichen Merkmale von Erzeugnissen erhalten bleiben, und zu verhindern, dass sich die Zusammensetzung des betreffenden Erzeugnisses erheblich ändert.
(6) Um den Erwartungen der Verbraucher und der Notwendigkeit, die Qualität und die wirtschaftlichen Bedingungen für die Erzeugung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse zu verbessern, Rechnung zu tragen, wird die Kommission ermächtigt, gemäß Artikel 227 delegierte Rechtsakte zur Änderung der Liste der Sektoren in Absatz 1 zu erlassen. Diese delegierten Rechtsakte sind strikt auf Fälle zu beschränken, in denen nachweislich Bedarf aufgrund geänderter Verbrauchererwartungen, aufgrund des technischen Fortschritts oder aufgrund eines Bedarfs an Produktinnovation besteht, und sie sind Gegenstand eines Berichts der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat, in dem insbesondere die Bedürfnisse der Verbraucher, die Kosten und der Verwaltungsaufwand für die Marktteilnehmer, einschließlich der Auswirkungen auf den Binnenmarkt und den internationalen Handel, sowie die Nutzen für die Erzeuger und für die Endverbraucher bewertet werden.
Artikel 76
Zusätzliche Anforderungen für die Vermarktung von Erzeugnissen des Sektors Obst und Gemüse
(1) Zusätzlich zu den in Artikel 75 genannten geltenden Vermarktungsnormen dürfen gegebenenfalls Erzeugnisse des Sektors Obst und Gemüse, die frisch an den Verbraucher verkauft werden sollen, nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie in einwandfreiem Zustand, unverfälscht und von vermarktbarer Qualität sind und das Ursprungsland angegeben ist.
(2) Die Vermarktungsnormen gemäß Absatz 1 und jegliche Vermarktungsnorm für den Sektor Obst und Gemüse, die in Einklang mit diesem Unterabschnitt festgelegt werden, gelten auf allen Stufen der Vermarktung, einschließlich Ein- und Ausfuhr, und können Güte- und Gewichtsklassen, die Kategorisierung, die Größensortierung, die Verpackung, die Lagerung, die Beförderung, die Aufmachung und die Vermarktung umfassen.
(3) Der Besitzer von Erzeugnissen des Sektors Obst und Gemüse, für die Vermarktungsnormen gelten, darf diese Erzeugnisse in der Union nur dann feilhalten, anbieten, liefern oder anderweitig vermarkten, wenn sie diesen Normen entsprechen; er ist dafür verantwortlich, dass diese Normen erfüllt werden.
(4) Um die ordnungsgemäße Anwendung der Anforderung des Absatzes 1 sicherzustellen und um bestimmten besonderen Situationen Rechnung zu tragen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 227 zu erlassen, in denen spezielle abweichende Regelungen von diesem Artikel festgelegt werden, die für seine ordnungsgemäße Anwendung unerlässlich sind.
Artikel 77
Zertifizierung von Hopfen
(1) Zusätzlich zu den geltenden Vermarktungsnormen unterliegen die in der Union geernteten oder hergestellten Erzeugnisse des Hopfensektors gegebenenfalls einem Bescheinigungsverfahren gemäß diesem Artikel.
(2) Bescheinigungen werden nur für Erzeugnisse erteilt, welche die Mindestqualitätsmerkmale für eine bestimmte Vermarktungsstufe aufweisen. Für Hopfenpulver, Lupulin-angereichertes Hopfenpulver, Hopfenextrakt und Hopfen-Mischerzeugnisse wird die Bescheinigung nur erteilt, wenn der Alpha-Säure-Gehalt dieser Erzeugnisse mindestens dem des Hopfens entspricht, aus dem sie gewonnen wurden.
(3) Die Bescheinigungen müssen mindestens folgende Angaben enthalten:
a)
den Ort/die Orte der Hopfenerzeugung,
b)
das Erntejahr/die Erntejahre und
c)
die Sorte(n).
(4) Erzeugnisse des Hopfensektors dürfen nur in Verkehr gebracht oder ausgeführt werden, wenn sie Gegenstand einer gemäß diesem Artikel ausgestellten Bescheinigung sind.
Bei eingeführten Erzeugnissen des Hopfensektors wird die Bescheinigung nach Artikel 190 Absatz 2 als gleichwertig anerkannt.
(5) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 227 zu erlassen, mit denen von Absatz 4 dieses Artikels abweichende Maßnahmen festgelegt werden, und zwar
a)
mit Rücksicht auf die kommerziellen Anforderungen bestimmter Drittländer oder
b)
für Erzeugnisse, die für besondere Verwendungszwecke bestimmt sind.
Die Maßnahmen gemäß Unterabsatz 1
i)
dürfen den normalen Absatz der Erzeugnisse, für die die Bescheinigung erteilt wurde, nicht beeinträchtigen, und
ii)
müssen von einer Zusicherung begleitet sein, die darauf abzielt, eine Verwechslung mit den genannten Erzeugnissen auszuschließen.
Artikel 78
Begriffsbestimmungen, Bezeichnungen und Verkehrsbezeichnungen für bestimmte Sektoren und Erzeugnisse
(1) Zusätzlich zu den geltenden Vermarktungsnormen gelten gegebenenfalls die Begriffsbestimmungen, Bezeichnungen und Verkehrsbezeichnungen des Anhangs VII für die folgenden Sektoren oder Erzeugnisse:
a)
Rindfleisch,
b)
Wein,
c)
Milch und Milcherzeugnisse, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind,
d)
Geflügelfleisch,
e)
Eier,
f)
Streichfette, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, und
g)
Olivenöl und Tafeloliven.
(2) Die Begriffsbestimmungen, Bezeichnungen oder Verkehrsbezeichnungen im Sinne des Anhangs VII darf in der Union nur für die Vermarktung eines Erzeugnisses verwendet werden, das den entsprechenden Anforderungen dieses Anhangs genügt.
(3) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 227 zu erlassen betreffend der Änderungen und Abweichungen oder Ausnahmen von den Begriffsbestimmungen und Verkehrsbezeichnungen des Anhangs VII. Diese delegierten Rechtsakte sind strikt auf Fälle zu beschränken, in denen nachweislich Bedarf aufgrund geänderter Verbrauchererwartungen, aufgrund des technischen Fortschritts oder aufgrund des Bedarfs an Produktinnovation besteht.
(4) Um sicherzustellen, dass die in Anhang VII vorgesehenen Begriffsbestimmungen und Verkehrsbezeichungen für Marktteilnehmer und Mitgliedstaaten klar und hinreichend verständlich sind, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 227 delegierte Rechtsakte mit Vorschriften zu deren Spezifizierung und Anwendung zu erlassen.
(5) Um den Verbrauchererwartungen und den Entwicklungen auf dem Markt für Milcherzeugnisse Rechnung zu tragen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 227 delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen die Milcherzeugnisse aufgeführt werden, bei denen die Tierart, von der die Milch stammt - falls es sich nicht um Kuhmilch handelt - anzugeben ist, und die notwendigen Vorschriften festgelegt werden.
Artikel 79
Toleranz
(1) Um den besonderen Merkmalen jedes Erzeugnisses oder Sektors, den verschiedenen Vermarktungsstufen, den technischen Bedingungen, etwaigen erheblichen praktischen Schwierigkeiten sowie der Genauigkeit und Wiederholbarkeit der Analysemethoden Rechnung zu tragen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 227 delegierte Rechtsakte betreffend eine Toleranz für eine oder mehrere spezifische Normen zu erlassen, bei deren Überschreitung die gesamte Partie dieser Erzeugnisse als nicht konform gilt.
(2) Erlässt die Kommission Vorschriften gemäß Absatz 1, so trägt sie der Notwendigkeit Rechnung, die besonderen Eigenschaften des Erzeugnisses nicht zu verändern und eine Verminderung ihrer Qualität zu vermeiden.
Artikel 80
Önologische Verfahren und Analysemethoden
(1) Nur gemäß Anhang VIII zugelassene und in Artikel 75 Absatz 3 Buchstabe g und Artikel 83 Absätze 2 und 3 vorgesehene önologische Verfahren dürfen für die Erzeugung und Haltbarmachung der in Anhang VII Teil II aufgeführten Weinbauerzeugnisse in der Union verwendet werden.
Unterabsatz 1 gilt nicht für
a)
Traubensaft und konzentrierten Traubensaft und
b)
Traubenmost und konzentrierten Traubenmost zur Herstellung von Traubensaft.
Die zugelassenen önologischen Verfahren dürfen nur zur ordnungsgemäßen Weinherstellung, Haltbarmachung oder zum ordnungsgemäßen Ausbau des Erzeugnisses verwendet werden.
Die in Anhang VII Teil II aufgeführten Erzeugnisse müssen in der Union im Einklang mit den in Anhang VIII festgelegten Vorschriften hergestellt werden.
(2) In Anhang VII Teil II aufgeführte Erzeugnisse dürfen in der Union nicht vermarktet werden, wenn sie
a)
Gegenstand von durch die Union nicht zugelassenen önologischen Verfahren waren;
b)
Gegenstand von national nicht zugelassenen önologischen Verfahren waren; oder
c)
den Vorschriften des Anhangs VIII nicht entsprechen.
Die gemäß Unterabsatz 1 nicht marktfähigen Weinbauerzeugnisse werden vernichtet. Abweichend von dieser Vorschrift dürfen die Mitgliedstaaten jedoch zulassen, dass bestimmte derartige Erzeugnisse, deren Merkmale sie festlegen, in einer Brennerei, einer Essigfabrik oder zu industriellen Zwecken verwendet werden, sofern diese Genehmigung sich nicht zu einem Anreiz entwickelt, Weinbauerzeugnisse unter Nutzung nicht zugelassener önologischer Verfahren zu produzieren.
(3) Bei der Zulassung önologischer Verfahren für Wein gemäß Artikel 75 Absatz 3 Buchstabe g geht die Kommission wie folgt vor:
a)
Sie berücksichtigt die von der OIV empfohlenen und veröffentlichten önologischen Verfahren und Analysemethoden sowie die Ergebnisse des Einsatzes bislang nicht zugelassener önologischer Verfahren zu Versuchszwecken;
b)
sie trägt dem Schutz der menschlichen Gesundheit Rechnung;
c)
sie trägt dem Risiko Rechnung, dass die Verbraucher aufgrund der gewohnten Wahrnehmung des Erzeugnisses und entsprechender Erwartungen irregeführt werden könnten, und berücksichtigt, inwieweit Informationsmittel verfügbar und praktikabel sind, um ein solches Risiko auszuschließen;
d)
sie trägt dafür Sorge, dass die natürlichen wesentlichen Merkmale des Weins erhalten bleiben und sich die Zusammensetzung des betreffenden Erzeugnisses nicht erheblich ändert;
e)
sie gewährleistet ein akzeptables Mindestmaß an Umweltpflege;
f)
sie berücksichtigt die allgemeinen Vorschriften über önologische Verfahren und die in Anhang VIII festgelegten Vorschriften.
(4) Um die richtige Behandlung nicht vermarktungsfähiger Weinerzeugnisse sicherzustellen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 227 delegierte Rechtsakte mit Vorschriften zu den in Absatz 2 Unterabsatz 2 dieses Artikels genannten nationalen Verfahren sowie zu abweichenden Regelungen dazu im Hinblick auf die Rücknahme oder die Vernichtung von Weinerzeugnissen, die den Anforderungen nicht entsprechen, zu erlassen.
(5) Die Kommission erlässt erforderlichenfalls Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der Verfahren gemäß Artikel 75 Absatz 5 Buchstabe d für die in Anhang VII Teil II genannten Erzeugnisse. Diese Verfahren gründen sich auf jegliche einschlägigen Verfahren, die von der OIV empfohlen und veröffentlicht worden sind, es sei denn, diese wären für die Erreichung des von der Union verfolgten Ziels wirkungslos oder ungeeignet. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 229 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Bis zur Annahme solcher Durchführungsrechtsakte sind die vom betreffenden Mitgliedstaat zugelassenen Methoden und Regeln anzuwenden.
Artikel 81
Keltertraubensorten
(1) Die in Anhang VII Teil II aufgeführten und in der Union hergestellten Erzeugnisse müssen von Keltertraubensorten stammen, die gemäß Absatz 2 dieses Artikels klassifiziert werden können.
(2) Vorbehaltlich der Bestimmungen von Absatz 3 erstellen die Mitgliedstaaten eine Klassifizierung der Keltertraubensorten, die in ihrem Hoheitsgebiet zum Zwecke der Weinherstellung angepflanzt, wiederangepflanzt oder veredelt werden dürfen.
Von den Mitgliedstaaten dürfen nur solche Keltertraubensorten in die Klassifizierung aufgenommen werden, die die folgenden Bedingungen erfüllen:
a)
Die betreffende Keltertraubensorte gehört der Art Vitis vinifera an oder stammt aus einer Kreuzung der Art Vitis vinifera mit anderen Arten der Gattung Vitis;
b)
die betreffende Keltertraubensorte ist keine der Folgenden: Noah, Othello, Isabelle, Jacquez, Clinton und Herbemont.
Wird eine Keltertraubensorte aus der Klassifizierung gemäß Unterabsatz 1 gestrichen, so sind die betreffenden Flächen innerhalb von 15 Jahren nach der Streichung zu roden.
(3) Mitgliedstaaten, in denen die Weinerzeugung je Weinwirtschaftsjahr, berechnet auf der Grundlage der durchschnittlichen Erzeugung in den vorangegangenen fünf Weinwirtschaftsjahren, 50 000 Hektoliter nicht übersteigt, sind von der Pflicht zur Klassifizierung gemäß Absatz 2 Unterabsatz 1 ausgenommen.
Allerdings dürfen auch in diesen Mitgliedstaaten nur Keltertraubensorten zum Zwecke der Weinherstellung angepflanzt, wiederangepflanzt oder veredelt werden, die Absatz 2 Unterabsatz 2 entsprechen.
(4) Abweichend von Absatz 2 Unterabsätze 1 und 3 und Absatz 3 Unterabsatz 2 wird die Anpflanzung, Wiederanpflanzung oder Veredelung der nachfolgend genannten Keltertraubensorten von den Mitgliedstaaten für wissenschaftliche Forschungs- und Versuchszwecke gestattet:
a)
nicht klassifizierte Keltertraubensorten, im Falle anderer Mitgliedstaaten als der in Absatz 3 genannten;
b)
nicht Absatz 2 Unterabsatz 2 entsprechende Keltertraubensorten, im Falle der in Absatz 3 genannten Mitgliedstaaten.
(5) Flächen, die mit Keltertraubensorten bepflanzt sind, die unter Verstoß gegen die Absätze 2, 3 und 4 zum Zwecke der Weinherstellung angepflanzt wurden, müssen gerodet werden.
Die Verpflichtung zur Rodung dieser Flächen besteht jedoch nicht, wenn die entsprechenden Erzeugnisse ausschließlich für den Verbrauch durch den Haushalt des Weinerzeugers bestimmt sind.
Artikel 82
Besondere Verwendung von Wein, der den Kategorien von Anhang VII Teil II nicht entspricht
Abgesehen von Flaschenweinen, für die nachgewiesen werden kann, dass die Abfüllung vor dem 1. September 1971 erfolgte, darf Wein von Keltertraubensorten, die in den gemäß Artikel 81 Absatz 2 Unterabsatz 1 erstellten Klassifizierungen aufgeführt sind, ohne dass das Erzeugnis einer der in Anhang VII Teil II festgelegten Kategorien entspricht, nur für den Eigenbedarf des Haushalts des Weinerzeugers, zur Erzeugung von Weinessig oder zur Destillation verwendet werden.
Artikel 83
Nationale Vorschriften für bestimmte Erzeugnisse und Sektoren
(1) Die Mitgliedstaaten können ungeachtet des Artikels 75 Absatz 2 nationale Vorschriften zur Festlegung verschiedener Qualitätsklassen für Streichfette erlassen oder beibehalten. Diese Vorschriften sollen es ermöglichen, die genannten Qualitätsklassen anhand von Kriterien, insbesondere hinsichtlich der verwendeten Rohstoffe, der organoleptischen Merkmale der Erzeugnisse sowie der physikalischen und mikrobiologischen Beständigkeit, zu bewerten.
Die Mitgliedstaaten, die von der Möglichkeit gemäß Unterabsatz 1 Gebrauch machen, tragen dafür Sorge, dass die Erzeugnisse der übrigen Mitgliedstaaten, die den in den nationalen Vorschriften festgelegten Kriterien entsprechen, Bezeichnungen, die aussagen, dass die genannten Kriterien erfüllt worden sind, unter nicht diskriminierenden Bedingungen verwenden können.
(2) Die Mitgliedstaaten können die Verwendung bestimmter önologischer Verfahren beschränken oder untersagen und für nach dem Unionsrecht zugelassene und in ihrem Hoheitsgebiet erzeugte Weine strengere Vorschriften vorsehen, um die Erhaltung der wesentlichen Merkmale von Weinen mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geschützter geografischer Angabe sowie von Schaumweinen und Likörweinen zu fördern.
(3) Die Mitgliedstaaten können den Einsatz nicht zugelassener önologischer Verfahren zu Versuchszwecken genehmigen.
(4) Um eine ordnungsgemäße und transparente Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 227 zu erlassen, mit denen die Bedingungen für die Anwendung der Absätze 1, 2 und 3 sowie für die Aufbewahrung, Verbringung und Verwendung der aus den Verfahren zu Versuchszwecken gewonnenen Erzeugnisse gemäß Absatz 3 festgelegt werden.
(5) Die Mitgliedstaaten können zusätzliche nationale Rechtsvorschriften über Erzeugnisse, die von einer Vermarktungsnorm der Union erfasst sind, nur erlassen oder beibehalten, wenn diese Bestimmungen mit dem Unionsrecht und insbesondere mit dem Grundsatz des freien Warenverkehrs in Einklang stehen, und unter der Voraussetzung, dass der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (28) Genüge getan wird.
Unterabschnitt 3
Fakultative vorbehaltene angaben
Artikel 84
Allgemeine Bestimmung
Es wird eine Regelung für fakultative vorbehaltene Angaben nach Sektoren oder Erzeugnissen eingeführt, mit der es den Erzeugern von Agrarerzeugnissen mit wertsteigernden Merkmalen oder Eigenschaften erleichtert werden soll, diese Merkmale oder Eigenschaften auf dem Binnenmarkt bekanntzumachen, und mit der insbesondere spezifische Vermarktungsnormen gefördert und ergänzt werden sollen.
Dieser Unterabschnitt gilt nicht für Weinbauerzeugnisse gemäß Artikel 92 Absatz 1.
Artikel 85
Bestehende fakultative vorbehaltene Angaben
(1) Die fakultativen vorbehaltenen Angaben, die zum 20. Dezember 2013 in Anhang IX dieser Verordnung aufgeführt sind, und die Bedingungen für deren Verwendung werden gemäß Artikel 86 Buchstabe a festgelegt.
(2) Die fakultativen vorbehaltenen Angaben gemäß Absatz 1 dieses Artikels behalten vorbehaltlich etwaiger Änderungen ihre Gültigkeit, soweit sie nicht gemäß Artikel 86 aufgehoben werden.
Artikel 86
Vorbehaltung, Änderung und Aufhebung fakultativer vorbehaltener Angaben
Zur Berücksichtigung der Erwartungen der Verbraucher, der neuesten wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse, der Marktlage und der Entwicklungen bei den Vermarktungsnormen sowie den internationalen Normen wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 227 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um
a)
eine zusätzliche fakultative vorbehaltene Angabe und die Bedingungen für deren Verwendung vorzubehalten,
b)
die Bedingungen für die Verwendung einer fakultativen vorbehaltenen Angabe zu ändern, oder
c)
eine fakultative vorbehaltene Angabe zu löschen.
Artikel 87
Zusätzliche fakultative vorbehaltene Angaben
(1) Eine Angabe kommt dafür in Betracht, als eine zusätzliche fakultative vorbehaltene Angabe vorbehalten zu werden, wenn die folgenden Voraussetzungen insgesamt erfüllt sind:
a)
Die Angabe bezieht sich auf eine Eigenschaft eines Erzeugnisses oder auf ein Anbau- oder Verarbeitungsmerkmal sowie auf einen Sektor oder ein Erzeugnis;
b)
die Verwendung der Angabe ermöglicht es, den Mehrwert des Erzeugnisses aufgrund seiner besonderen Merkmale oder der Anbau- oder Verarbeitungseigenschaften besser bekanntzumachen;
c)
das Merkmal oder die Eigenschaft gemäß Buchstabe a ist zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens des betreffenden Erzeugnisses für Verbraucher in mehreren Mitgliedstaaten erkennbar;
d)
die für die Bezeichnung geltenden Bedingungen und ihre Verwendung stehen mit der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (29) oder der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 im Einklang.
Bei Einführung einer zusätzlichen fakultativen vorbehaltenen Angabe trägt die Kommission allen maßgeblichen internationalen Normen und den für die betroffenen Erzeugnisse oder Sektoren bestehenden vorbehaltenen Angaben Rechnung.
(2) Zur Berücksichtigung der Besonderheiten bestimmter Sektoren sowie der Erwartungen der Verbraucher wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 227 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um nähere Vorschriften zu den Anforderungen festzulegen, die bei der Einführung einer zusätzlichen fakultativen vorbehaltenen Angabe nach Absatz 1 dieses Artikels zu beachten sind.
Artikel 88
Einschränkungen der Verwendung von fakultativen vorbehaltenen Angaben
(1) Eine fakultative vorbehaltene Angabe kann nur für die Beschreibung von Erzeugnissen verwendet werden, die mit den geltenden Verwendungsbedingungen im Einklang stehen.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen mit geeigneten Maßnahmen sicher, dass die Produktkennzeichnung nicht mit fakultativen vorbehaltenen Angaben verwechselt werden kann.
(3) Um sicherzustellen, dass Erzeugnisse, die mit fakultativen vorbehaltenen Bezeichnungen beschrieben werden, mit den geltenden Verwendungsbedingungen im Einklang stehen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 227 zur Festlegung zusätzlicher Vorschriften für die Verwendung fakultativer vorbehaltener Angaben zu erlassen.
Unterabschnitt 4
Vermarktungsnormen im Zusammenhang mit der Ein- und Ausfuhr
Artikel 89
Allgemeine Bestimmungen
Um den besonderen Merkmalen des Handels zwischen der Union und bestimmten Drittländern sowie dem besonderen Charakter bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse Rechnung zu tragen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 227 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um Folgendes festzulegen:
a)
die Bedingungen, unter denen davon ausgegangen wird, dass eingeführte Erzeugnisse im Hinblick auf die Vermarktungsnormen der Union ein gleichwertiges Niveau bieten, und die Bedingungen für die Abweichung von Artikel 74; und
b)
die Vorschriften für die Anwendung der Vermarktungsnormen auf aus der Union ausgeführte Erzeugnisse.
Artikel 90
Sonderbestimmungen für Einfuhren von Wein
(1) Vorbehaltlich anderslautender Regelungen in gemäß AEUV geschlossenen internationalen Übereinkünften gelten die Bestimmungen über die Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben und die Etikettierung des Weins gemäß Abschnitt 2 dieses Kapitels und in den Begriffsbestimmungen, Bezeichnungen und Verkehrsbezeichnungen gemäß Artikel 78 dieser Verordnung für in die Union eingeführte Erzeugnisse, die unter die KN-Codes 2009 61, 2009 69 und 2204 fallen.
(2) Vorbehaltlich anderslautender Regelungen in gemäß AEUV geschlossenen internationalen Übereinkünften werden die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse nach den önologischen Verfahren gewonnen, die von der Union gemäß dieser Verordnung zugelassen worden sind, oder vor der Zulassung nach Artikel 80 Absatz 3 nach önologischen Verfahren gewonnen, die von der OIV empfohlen oder veröffentlicht worden sind.
(3) Für die Einfuhr der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse ist Folgendes vorzulegen:
a)
eine Bescheinigung über die Erfüllung der Bestimmungen der Absätze 1 und 2; diese Bescheinigung ist von einer zuständigen Einrichtung des Ursprungslandes auszustellen, die in einem von der Kommission zu veröffentlichenden Verzeichnis aufgeführt ist;
b)
ein Analysebulletin einer vom Ursprungsland benannten Einrichtung oder Dienststelle, wenn das Erzeugnis für den direkten menschlichen Verbrauch bestimmt ist.
Unterabschnitt 5
Gemeinsame Bestimmungen
Artikel 91
Durchführungsbefugnisse nach dem Prüfverfahren
Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte zu Folgendem erlassen:
a)
Erstellung des Verzeichnisses der Erzeugnisse des Sektors Milch und Milcherzeugnisse gemäß Anhang VII Teil III Nummer 5 Unterabsatz 2 und der Streichfette gemäß Anhang VII Teil VII Abschnitt I Absatz 6 Buchstabe a auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten an die Kommission zu übermittelnden vorläufigen Verzeichnisse der Erzeugnisse, die diesen Bestimmungen nach Ansicht der Mitgliedstaaten in ihrem Hoheitsgebiet entsprechen;
b)
Festlegung der Vorschriften für die Anwendung der sektor- oder erzeugnisspezifischen Vermarktungsnormen;
c)
Festlegung der Vorschriften für die Feststellung, ob Erzeugnisse nicht zugelassenen önologischen Verfahren unterzogen worden sind;
d)
Festlegung der Vorschriften für die Analysemethoden zur Feststellung der Merkmale der Erzeugnisse;
e)
Festlegung der Vorschriften für die Festsetzung der Toleranzgrenze;
f)
Festlegung der Vorschriften für die Anwendung der in Artikel 89 genannten Maßnahmen;
g)
Festlegung der Vorschriften für die Identifizierung oder Registrierung des Erzeugers und/oder der industriellen Anlagen, in denen das Erzeugnis zubereitet oder verarbeitet wurde, für die Zertifizierungsverfahren sowie für die Warenpapiere, die Begleitdokumente und die zu führenden Aufzeichnungen.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 229 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Abschnitt 2
Ursprungsbezeichnungen, Geografische angaben und traditionelle Begriffe im weinsektor
Unterabschnitt 1
Einleitende Bestimmungen
Artikel 92
Geltungsbereich
(1) Die in diesem Abschnitt festgelegten Vorschriften betreffend Ursprungsbezeichnungen, geografische Angaben und traditionelle Begriffe gelten für die Erzeugnisse im Sinne von Anhang VIII Teil II Nummern 1, 3 bis 6, 8, 9, 11, 15 und 16.
(2) Die Vorschriften gemäß Absatz 1 gründen sich auf
a)
den Schutz der legitimen Interessen der Verbraucher und der Erzeuger;
b)
die Gewährleistung eines reibungslosen Funktionierens des Binnenmarktes für die betreffenden Erzeugnisse und
c)
die Förderung der Herstellung von in diesem Abschnitt genannten Qualitätserzeugnissen, wobei auch Maßnahmen im Rahmen der innerstaatlichen Qualitätspolitik ergriffen werden können.
Unterabschnitt 2
Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben
Artikel 93
Begriffsbestimmungen
(1) Im Sinne dieses Abschnitts bezeichnet der Ausdruck
a)
"Ursprungsbezeichnung" den Namen einer Gegend, eines bestimmten Ortes oder in ordnungsgemäß gerechtfertigten Ausnahmefällen eines Landes, der zur Bezeichnung eines Erzeugnisses im Sinne des Artikels 92 Absatz 1 dient, das folgende Anforderungen erfüllt:
i)
Es verdankt seine Güte oder Eigenschaften überwiegend oder ausschließlich den geografischen Verhältnissen einschließlich der natürlichen und menschlichen Einflüsse;
ii)
die Weintrauben, aus denen es gewonnen wird, stammen ausschließlich aus diesem geografischen Gebiet;
iii)
seine Herstellung erfolgt in diesem geografischen Gebiet und
iv)
es wurde aus Rebsorten gewonnen, die zu Vitis vinifera gehören;
b)
"geografische Angabe" den Namen einer Gegend, eines bestimmten Ortes oder in ordnungsgemäß gerechtfertigten Ausnahmefällen eines Landes, der zur Bezeichnung eines Erzeugnisses im Sinne des Artikels 92 Absatz 1 dient, das folgende Anforderungen erfüllt:
i)
Es hat eine bestimmte Güte, ein bestimmtes Ansehen oder andere Eigenschaften, die sich aus diesem geografischen Ursprung ergeben;
ii)
mindestens 85 % der zu seiner Herstellung verwendeten Trauben stammen ausschließlich aus diesem geografischen Gebiet;
iii)
seine Herstellung erfolgt in diesem geografischen Gebiet und
iv)
es wurde aus Rebsorten gewonnen, die zu Vitis vinifera oder einer Kreuzung zwischen der Sorte Vitis vinifera und einer anderen Sorte der Gattung Vitis gehören.
(2) Bestimmte traditionell verwendete Namen können als Ursprungsbezeichnungen dienen, wenn sie
a)
einen Wein bezeichnen;
b)
sich auf einen geografischen Namen beziehen;
c)
die Anforderungen des Absatzes 1 Buchstabe a Ziffern i bis iv erfüllen und
d)
dem schutzverleihenden Verfahren für Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben gemäß diesem Unterabschnitt unterzogen wurden.
(3) Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben, einschließlich derjenigen, die sich auf geografische Gebiete in Drittländern beziehen, können gemäß den Vorschriften dieses Unterabschnitts in der Union geschützt werden.
(4) Die Herstellung im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii umfasst alle Arbeitsgänge von der Traubenernte bis zum Abschluss der Weinbereitungsverfahren mit Ausnahme nachgelagerter Produktionsverfahren.
(5) Für die Anwendung von Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii stammt der Traubenanteil von höchstens 15 %, der von außerhalb des abgegrenzten Gebiets stammen kann, aus dem betreffenden Mitgliedstaat oder Drittland, in dem sich das abgegrenzte Gebiet befindet.
Artikel 94
Schutzanträge
(1) Die Anträge auf den Schutz von Namen als Ursprungsbezeichnungen oder geografische Angaben umfassen technische Unterlagen, die Folgendes enthalten:
a)
den zu schützenden Namen;
b)
Name und Anschrift des Antragstellers;
c)
eine Produktspezifikation gemäß Absatz 2 und
d)
ein einziges Dokument mit einer Zusammenfassung der Produktspezifikation gemäß Absatz 2.
(2) Die Produktspezifikation ermöglicht es den Interessenten, die einschlägigen Bedingungen für die Produktion in Bezug auf die jeweilige Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe zu überprüfen.
Die Produktspezifikation beinhaltet mindestens Folgendes:
a)
den zu schützenden Namen;
b)
eine Beschreibung des Weines oder der Weine:
i)
hinsichtlich der Ursprungsbezeichnung die Beschreibung ihrer wichtigsten analytischen und organoleptischen Eigenschaften;
ii)
hinsichtlich der geografischen Angabe die Beschreibung ihrer wichtigsten analytischen Eigenschaften sowie eine Bewertung oder die Angabe ihrer organoleptischen Eigenschaften;
c)
gegebenenfalls die spezifischen önologischen Verfahren zur Weinbereitung sowie die einschlägigen Einschränkungen für die Weinbereitung;
d)
die Abgrenzung des betreffenden geografischen Gebiets;
e)
den Höchstertrag je Hektar;
f)
eine Angabe der Keltertraubensorte oder -sorten, aus denen der Wein oder die Weine gewonnen wurde bzw. wurden;
g)
Angaben, aus denen sich der Zusammenhang gemäß Artikel 93 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i beziehungsweise Artikel 93 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i ergibt;
h)
geltende Anforderungen gemäß Unions- oder nationalen Rechtsvorschriften oder - sofern von den Mitgliedstaaten vorgesehen - von Organisationen, die geschützte Ursprungsbezeichnungen oder geschützte geografische Angaben verwalten, wobei darauf zu achten ist, dass diese Anforderungen objektiv und nichtdiskriminierend sowie mit dem Unionsrecht vereinbar sind;
i)
den Namen und die Anschrift der Behörden oder Stellen, die die Einhaltung der Bestimmungen der Produktspezifikation kontrollieren, und ihre besonderen Aufgaben.
(3) Betrifft der Schutzantrag ein geografisches Gebiet in einem Drittland, so muss er zusätzlich zu den Angaben gemäß den Absätzen 1 und 2 den Nachweis enthalten, dass der betreffende Name in seinem Ursprungsland geschützt ist.
Artikel 95
Antragsteller
(1) Jede interessierte Gruppe von Erzeugern oder in ordnungsgemäß gerechtfertigten Ausnahmefällen ein Einzelerzeuger kann den Schutz einer Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe beantragen. Andere interessierte Parteien können sich am Antrag beteiligen.
(2) Die Erzeuger dürfen den Schutz nur für von ihnen erzeugte Weine beantragen.
(3) Bezeichnet ein Name ein grenzübergreifendes geografisches Gebiet oder ist ein traditioneller Name mit einem grenzübergreifenden geografischen Gebiet verbunden, so kann ein gemeinsamer Antrag gestellt werden.
Artikel 96
Nationales Vorverfahren
(1) Anträge auf den Schutz einer Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe von Weinen mit Ursprung in der Union werden einem nationalen Vorverfahren unterzogen.
(2) Der Schutzantrag wird bei dem Mitgliedstaat eingereicht, aus dessen Hoheitsgebiet die Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe stammt.
(3) Der Mitgliedstaat, bei dem der Schutzantrag eingereicht wird, prüft, ob dieser die Bedingungen dieses Unterabschnitts erfüllt.
Dieser Mitgliedstaat führt ein nationales Verfahren durch, indem er für eine angemessene Veröffentlichung des Antrags sorgt und eine Frist von mindestens zwei Monaten ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung setzt, innerhalb deren natürliche oder juristische Personen mit einem berechtigten Interesse, die in seinem Hoheitsgebiet ansässig oder niedergelassen sind, anhand einer ausreichend begründeten Erklärung bei diesem Mitgliedstaat Einspruch gegen den Antrag einlegen können.
(4) Ist der Mitgliedstaat, der den Antrag prüft, der Auffassung, dass die Ursprungsbezeichnung oder die geografische Angabe die Bedingungen dieses Unterabschnitts nicht erfüllt oder mit dem Unionsrecht unvereinbar ist, so lehnt er den Antrag ab.
(5) Ist der Mitgliedstaat, der den Antrag prüft, der Auffassung, dass die Anforderungen erfüllt sind, so führt er ein nationales Verfahren durch, das eine angemessene Veröffentlichung der Produktspezifikation zumindest im Internet sicherstellt und übermittelt den Antrag an die Kommission.
Artikel 97
Prüfung durch die Kommission
(1) Die Kommission veröffentlicht den Zeitpunkt der Einreichung des Antrags auf den Schutz der Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe.
(2) Die Kommission prüft, ob die Schutzanträge gemäß Artikel 94 die Bedingungen dieses Unterabschnitts erfüllen.
(3) Gelangt die Kommission zu der Auffassung, dass die Anforderungen dieses Unterabschnitts erfüllt sind, so erlässt sie Durchführungsrechtsakte in Bezug auf die Veröffentlichung des einzigen Dokuments gemäß Artikel 94 Absatz 1 Buchstabe d und der Fundstelle der im Rahmen des nationalen Vorverfahrens veröffentlichten Produktspezifikation im Amtsblatt der Europäischen Union. Diese Durchführungsrechtsakte werden ohne Anwendung des in Artikel 229 Absatz 2 oder 3 genannten Verfahrens erlassen.
(4) Gelangt die Kommission zu der Auffassung, dass die Anforderungen dieses Unterabschnitts nicht erfüllt sind, so erlässt sie Durchführungsrechtsakte zur Ablehnung des Antrags.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 229 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 98
Einspruchsverfahren
Innerhalb von zwei Monaten ab der Veröffentlichung des einzigen Dokuments gemäß Artikel 94 Absatz 1 Buchstabe d kann jeder Mitgliedstaat oder jedes Drittland oder jede natürliche oder juristische Person mit einem berechtigten Interesse, die in einem anderen als dem antragstellenden Mitgliedstaat oder in einem Drittland ansässig oder niedergelassen ist, Einspruch gegen den beabsichtigten Schutz einlegen, indem bei der Kommission eine ordnungsgemäß begründete Erklärung zu den in diesem Unterabschnitt festgelegten Bedingungen für die Inanspruchnahme des Schutzes eingereicht wird.
Bei natürlichen oder juristischen Personen, die in einem Drittland ansässig oder niedergelassen sind, erfolgt die Einreichung innerhalb des Zeitraums von zwei Monaten gemäß Absatz 1 entweder direkt oder über die Behörden des betreffenden Drittlands.
Artikel 99
Entscheidung über den Schutz
Auf der Grundlage der der Kommission nach Abschluss des Einspruchsverfahrens gemäß Artikel 98 vorliegenden Informationen erlässt die Kommission Durchführungsrechtsakte entweder zum Schutz der Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe, die die Bedingungen dieses Unterabschnitts erfüllt und mit dem Unionsrecht vereinbar ist, oder zur Ablehnung des Antrags, wenn diese Bedingungen nicht erfüllt sind.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 229 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 100
Homonyme
(1) Bei der Eintragung eines Namens, für den ein Antrag gestellt wurde und der mit einem nach dieser Verordnung bereits eingetragenen Namen ganz oder teilweise gleichlautend ist (Homonym), sind die örtlichen und traditionellen Gebräuche und etwaige Verwechslungsgefahren gebührend zu beachten.
Ein homonymer Name, der den Verbraucher zu der irrigen Annahme verleitet, dass die Erzeugnisse aus einem anderen Gebiet stammen, wird nicht eingetragen, auch wenn er in Bezug auf das Gebiet, die Gegend oder den Ort, aus dem/der diese Erzeugnisse stammen, zutreffend ist.
Ein eingetragener homonymer Name darf nur dann verwendet werden, wenn der später eingetragene homonyme Name in der Praxis deutlich von dem bereits eingetragenen Namen zu unterscheiden ist, wobei sichergestellt sein muss, dass die betroffenen Erzeuger gerecht behandelt und die Verbraucher nicht irregeführt werden.
(2) Absatz 1 findet entsprechend Anwendung, wenn ein Name, für den ein Antrag gestellt wurde, ganz oder teilweise mit einer geografischen Angabe homonym ist, die als solche durch das nationale Recht der Mitgliedstaaten geschützt ist.
(3) Enthält der Name einer Keltertraubensorte eine geschützte Ursprungsbezeichnung oder eine geschützte geografische Angabe oder besteht er daraus, so darf dieser Name nicht zur Etikettierung landwirtschaftlicher Erzeugnisse verwendet werden.
Um bestehenden Etikettierungspraktiken Rechnung zu tragen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 227 zu erlassen, mit denen Ausnahmen von dieser Regel festgelegt werden.
(4) Der Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben für Erzeugnisse im Sinne des Artikels 93 dieser Verordnung gilt unbeschadet der geschützten geografischen Angaben für Spirituosen gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (30).
Artikel 101
Zusätzliche Gründe für die Verweigerung des Schutzes
(1) Ein Name, der zu einer Gattungsbezeichnung geworden ist, darf nicht als Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe geschützt werden.
Im Sinne dieses Unterabschnitts ist ein "Name, der zur Gattungsbezeichnung geworden ist", der Name eines Weins, der sich zwar auf einen Ort oder ein Gebiet bezieht, in dem das betreffende Erzeugnis ursprünglich hergestellt oder vermarktet wurde, der jedoch in der Union der gemeinhin übliche Name für einen Wein geworden ist.
Bei der Feststellung, ob ein Name zur Gattungsbezeichnung geworden ist, sind alle relevanten Faktoren und insbesondere Folgendes zu berücksichtigen:
a)
die bestehende Situation in der Union, insbesondere in den Verbrauchsgebieten;
b)
das einschlägige Unions- oder nationale Recht.
(2) Ein Name wird nicht als Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe geschützt, wenn der Schutz aufgrund des Ansehens, das eine Marke genießt, den Verbraucher in Bezug auf die tatsächliche Identität des Weins irreführen könnte.
Artikel 102
Beziehung zu Marken
(1) Die Eintragung einer Marke, die eine geschützte Ursprungsbezeichnung oder eine geschützte geografische Angabe enthält oder daraus besteht, die nicht der betreffenden Produktspezifikation entspricht, oder deren Verwendung unter Artikel 103 Absatz 2 fällt und die eine in Anhang VII Teil II aufgeführte Art von Erzeugnis betrifft, wird
a)
abgelehnt, wenn dieser Antrag nach dem Zeitpunkt der Einreichung des Antrags auf Schutz der Ursprungsbezeichnung oder der geografischen Angabe bei der Kommission eingereicht wird und die Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe daraufhin geschützt wird, oder
b)
gelöscht.
(2) Unbeschadet des Artikels 101 Absatz 2 darf eine Marke im Sinne des Absatzes 1 dieses Artikels, die im Gebiet der Union entweder vor dem Zeitpunkt des Schutzes der Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe im Ursprungsland, oder vor dem 1. Januar 1996, in gutem Glauben angemeldet, eingetragen oder, sofern dies nach dem einschlägigen Recht vorgesehen ist, durch fortwährende Verwendung erworben wurde, ungeachtet des Schutzes einer Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe weiter verwendet und erneuert werden, sofern für die Marke keine Gründe für die Ungültigerklärung oder den Verfall gemäß der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (31) oder der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates (32) vorliegen.
In solchen Fällen wird die Verwendung der Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe neben den jeweiligen Marken erlaubt.
Artikel 103
Schutz
(1) Geschützte Ursprungsbezeichnungen und geschützte geografische Angaben dürfen von jedem Marktteilnehmer verwendet werden, der einen Wein vermarktet, der entsprechend der betreffenden Produktspezifikation erzeugt wurde.
(2) Geschützte Ursprungsbezeichnungen und geschützte geografische Angaben sowie die diese geschützten Namen in Übereinstimmung mit der Produktspezifikation verwendenden Weine werden geschützt gegen
a)
jede direkte oder indirekte kommerzielle Verwendung dieses geschützten Namens
i)
durch vergleichbare Erzeugnisse, die der Produktspezifikation des geschützten Namens nicht entsprechen, oder
ii)
soweit durch diese Verwendung das Ansehen einer Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe ausgenutzt wird;
b)
jede widerrechtliche Aneignung, Nachahmung oder Anspielung, selbst wenn der tatsächliche Ursprung des Erzeugnisses oder der Dienstleistung angegeben ist oder wenn der geschützte Name in Übersetzung, Transkription oder Transliteration oder zusammen mit Ausdrücken wie "Art", "Typ", "Verfahren", "Fasson", "Nachahmung", "Aroma", oder ähnlichem verwendet wird;
c)
alle sonstigen falschen oder irreführenden Angaben, die sich auf Herkunft, Ursprung, Natur oder wesentliche Eigenschaften des Erzeugnisses beziehen und auf der Aufmachung oder der äußeren Verpackung, in der Werbung oder in Unterlagen zu den betreffenden Weinerzeugnissen erscheinen, sowie die Verwendung von Behältnissen, die geeignet sind, einen falschen Eindruck hinsichtlich des Ursprungs zu erwecken;
d)
alle sonstigen Praktiken, die geeignet sind, den Verbraucher in Bezug auf den tatsächlichen Ursprung des Erzeugnisses irrezuführen.
(3) Geschützte Ursprungsbezeichnungen und geschützte geografische Angaben werden in der Union nicht zu Gattungsbezeichnungen im Sinne von Artikel 101 Absatz 1.
Artikel 104
Register
Die Kommission erstellt und unterhält ein öffentlich zugängliches elektronisches Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geschützten geografischen Angaben für Wein. Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben für Drittlandserzeugnisse, die in der Union im Rahmen eines internationalen Übereinkommens, in dem die Union Vertragspartei ist, geschützt sind, können in das Register eingetragen werden. Diese Namen werden in das Register als geschützte geografische Angaben eingetragen, es sei denn, sie werden in dem genannten Übereinkommen ausdrücklich als geschützte Ursprungsbezeichnungen im Sinne dieser Verordnung geführt.
Artikel 105
Änderungen der Produktspezifikationen
Ein Antragsteller, der die Bedingungen gemäß Artikel 95 erfüllt, kann insbesondere zur Berücksichtigung des Stands von Wissenschaft und Technik oder im Hinblick auf eine neue Abgrenzung des geografischen Gebiets gemäß Artikel 94 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe d die Genehmigung für eine Änderung der Produktspezifikation einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder einer geschützten geografischen Angabe beantragen. Der Antrag enthält eine Beschreibung der beabsichtigten Änderungen und deren Begründung.
Artikel 106
Löschung
Die Kommission kann von sich aus oder auf ordnungsgemäß begründeten Antrag eines Mitgliedstaats, eines Drittlands oder einer natürlichen oder juristischen Person mit begründetem Interesse Durchführungsrechtsakte zur Löschung des Schutzes einer Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe erlassen, wenn die Einhaltung der entsprechenden Produktspezifikation nicht mehr gewährleistet ist.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 229 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 107
Bestehende geschützte Weinnamen
(1) Die in den Artikeln 51 und 54 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates (33) und Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 753/2002 der Kommission (34) genannten Weinnamen sind automatisch im Rahmen der vorliegenden Verordnung geschützt. Die Kommission führt sie in dem Register gemäß Artikel 104 der vorliegenden Verordnung auf.
(2) Die Kommission ergreift im Wege von Durchführungsrechtsakten den entsprechenden formalen Schritt, Weinnamen, für die Artikel 118s Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1234/2007 gilt, aus dem in Artikel 104 der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Register zu streichen. Diese Durchführungsrechtsakte werden ohne Anwendung des in Artikel 229 Absatz 2 oder 3 dieser Verordnung genannten Verfahrens erlassen.
(3) Artikel 106 gilt nicht für bestehende geschützte Weinnamen nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels.
Die Kommission kann bis zum 31. Dezember 2014 auf eigene Initiative Durchführungsrechtsakte zur Löschung des Schutzes von bestehenden geschützten Weinnamen gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels erlassen, wenn diese die in Artikel 93 festgelegten Bedingungen nicht erfüllen.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 229 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(4) Für Kroatien werden die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Weinnamen (35) vorbehaltlich eines positiven Ergebnisses des Einspruchsverfahrens im Rahmen der vorliegenden Verordnung geschützt. Die Kommission führt sie in dem Register gemäß Artikel 104 auf.
Artikel 108
Gebühren
Die Mitgliedstaaten können eine Gebühr zur Deckung ihrer Kosten erheben, einschließlich derjenigen, die bei der Prüfung der Schutz-, Änderungs- und Löschungsanträge sowie der Einspruchserklärungen im Sinne dieses Unterabschnitts anfallen.
Artikel 109
Delegierte Befugnisse
(1) Um den besonderen Merkmalen der Erzeugung im abgegrenzten geografischen Gebiet Rechnung zu tragen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 227 zur Festlegung von Folgendem zu erlassen:
a)
weitere Kriterien für die Abgrenzung des geografischen Gebiets und
b)
die Einschränkungen und Abweichungen im Zusammenhang mit der Erzeugung im abgegrenzten geografischen Gebiet.
(2) Um die Qualität und Rückverfolgbarkeit der Erzeugnisse sicherzustellen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 227 zu erlassen, um die Bedingungen festzulegen, unter denen die Produktspezifikationen zusätzliche Anforderungen umfassen können.
(3) Um den Schutz der legitimen Rechte und Interessen von Erzeugern und Marktteilnehmern sicherzustellen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 227 zur Festlegung von Vorschriften für Folgendes zu erlassen:
a)
die Art des Antragstellers, der den Schutz einer Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe beantragen kann;
b)
die Bedingungen, die beim Antrag auf Schutz einer Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe, der Prüfung durch die Kommission, dem Einspruchverfahren und den Verfahren zur Änderung, Löschung und Umwandlung von geschützten Ursprungsbezeichnungen oder geschützten geografischen Angaben einzuhalten sind;
c)
die Bedingungen für grenzübergreifende Anträge;
d)
die Bedingungen für Anträge betreffend geografische Gebiete in Drittländern;
e)
den Zeitpunkt, ab dem der Schutz oder die Änderung eines Schutzes gilt;
f)
die Bedingungen für Änderungen von Produktspezifikationen.
(4) Um ein angemessenes Schutzniveau sicherzustellen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 227 zu erlassen, um Einschränkungen hinsichtlich des geschützten Namens festzulegen.
(5) Um sicherzustellen, dass die Marktteilnehmer und die zuständigen Behörden nicht durch die Anwendung dieses Unterabschnitts hinsichtlich der Weinnamen ungebührlich beeinträchtigt werden, denen der Schutz vor dem 1. August 2009 gewährt wurde oder deren Schutz vor demselben Zeitpunkt beantragt wurde, wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 227 zur Festlegung von Übergangsbestimmungen für Folgendes zu erlassen:
a)
Weinnamen, die von den Mitgliedstaaten bis zum 1. August 2009 als Ursprungsbezeichnungen oder geografische Angaben anerkannt worden sind, und Weinnamen, deren Schutz vor demselben Zeitpunkt beantragt wurde;
b)
vor einem bestimmten Zeitpunkt auf den Markt gebrachte oder etikettierte Weine und
c)
Änderungen der Produktspezifikationen.
Artikel 110
Durchführungsbefugnisse gemäß dem Prüfverfahren
(1) Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der erforderlichen Maßnahmen für Folgendes erlassen:
a)
die in der Produktspezifikation zu machenden Angaben über den Zusammenhang zwischen dem geografischen Gebiet und dem Enderzeugnis;
b)
die Veröffentlichung der Beschlüsse über Schutz oder Ablehnung;
c)
die Erstellung und Unterhaltung des Registers gemäß Artikel 104;
d)
die Umstellung von geschützter Ursprungsbezeichnung auf geschützte geografische Angabe;
e)
die Einreichung grenzübergreifender Anträge.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 229 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(2) Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der erforderlichen Maßnahmen für das Verfahren zur Prüfung der Schutzanträge oder der Genehmigung einer Änderung einer Ursprungsbezeichnung oder einer geografischen Angabe, für das Verfahren für Anträge auf Einspruch, Löschung oder Umstellung und für die Vorlage von Angaben im Zusammenhang mit bestehenden geschützten Weinnamen, insbesondere zu Folgendem erlassen
a)
Dokumentenmuster und Übermittlungsformat;
b)
Fristen;
c)
die Einzelheiten der Tatsachen, Beweismittel und Nachweise, die zur Unterstützung des Antrags oder des Ersuchens zu übermitteln sind.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 229 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 111
Sonstige Durchführungsbefugnisse
Wird ein Einspruch für unzulässig befunden, so erlässt die Kommission einen Durchführungsrechtsakt zur Ablehnung des Einspruchs als unzulässig. Dieser Durchführungsrechtsakt wird ohne Anwendung des in Artikel 229 Absatz 2 oder 3 genannten Verfahrens erlassen.
Unterabschnitt 3
Traditionelle Begriffe
Artikel 112
Begriffsbestimmung
Der Ausdruck "traditioneller Begriff" bezeichnet einen traditionell in den Mitgliedstaaten verwendeten Namen für Erzeugnisse gemäß Artikel 92 Absatz 1, um
a)
anzuzeigen, dass das Erzeugnis eine geschützte Ursprungsbezeichnung oder eine geschützte geografische Angabe nach Unions- oder nationalen Rechtsvorschriften hat, oder
b)
die Erzeugungs- oder Reifungsmethode oder die Qualität und die Farbe des Erzeugnisses mit einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder einer geschützten geografischen Angabe sowie die Art des Ortes oder ein besonderes geschichtliches Ereignis im Zusammenhang mit diesen Erzeugnissen zu bezeichnen.
Artikel 113
Schutz
(1) Ein geschützter traditioneller Begriff darf nur für ein Erzeugnis verwendet werden, das entsprechend der Begriffsbestimmung in Artikel 112 hergestellt wurde.
Traditionelle Begriffe sind gegen widerrechtliche Verwendung geschützt.
(2) Die traditionellen Begriffe werden nur in der Sprache und für die Kategorien von Weinbauerzeugnissen, die im Antrag genannt sind, gegen Folgendes geschützt:
a)
jede widerrechtliche Aneignung des geschützten Begriffs, selbst wenn er zusammen mit Ausdrücken wie "Art", "Typ", "Verfahren", "Fasson", "Nachahmung", "Aroma", oder ähnlichem verwendet wird;
b)
alle sonstigen falschen oder irreführenden Angaben, die sich auf Art, Merkmale oder wesentliche Eigenschaften des Erzeugnisses beziehen und auf der inneren oder äußeren Verpackung, in der Werbung oder in Unterlagen zu den betreffenden Weinbauerzeugnissen erscheinen;
c)
alle sonstigen Praktiken, die geeignet sind, den Verbraucher irrezuführen, indem insbesondere der Anschein hervorgerufen wird, dass der Wein die Anforderungen für den geschützten traditionellen Begriff erfüllt.
(3) Traditionelle Begriffe werden in der Union nicht zu Gattungsbezeichnungen.
Artikel 114
Delegierte Befugnisse
(1) Um ein angemessenes Schutzniveau sicherzustellen, wird der Kommission gemäß Artikel 227 die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zur Sprache und Schreibweise des zu schützenden traditionellen Begriffs zu erlassen.
(2) Um den Schutz der legitimen Rechte und Interessen der Erzeuger und Marktteilnehmer sicherzustellen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 227 zu erlassen, um Folgendes festzulegen:
a)
die Art der Antragsteller, die den Schutz eines traditionellen Begriffs beantragen kann;
b)
die Gültigkeitsbedingungen für einen Antrag auf Schutz eines traditionellen Begriffs;
c)
die Gründe für einen Einspruch gegen die vorgeschlagene Anerkennung eines traditionellen Begriffs;
d)
den Schutzumfang, die Beziehung zu Marken, geschützten traditionellen Begriffen, geschützten Ursprungsbezeichnungen oder geografischen Angaben, Homonymen oder bestimmten Namen von Keltertraubensorten;
e)
die Gründe für die Löschung eines traditionellen Begriffs;
f)
den Zeitpunkt der Stellung des Antrags oder eines Ersuchens auf Einspruch oder Löschung;
g)
die Verfahren, die beim Antrag auf Schutz eines traditionellen Begriffs einzuhalten sind, einschließlich der Prüfung durch die Kommission, der Einspruchsverfahren und der Löschungs- und Änderungsverfahren.
(3) Um den besonderen Merkmalen des Handels zwischen der Union und bestimmten Drittländern Rechnung zu tragen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 227 zu erlassen, in denen die Bedingungen für die Verwendung traditioneller Begriffe für Drittlandserzeugnisse und abweichende Regelungen von Artikel 112 und Artikel 113 Absatz 2 vorgesehen sind.
Artikel 115
Durchführungsbefugnisse nach dem Prüfverfahren
(1) Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der erforderlichen Maßnahmen für das Verfahren zur Prüfung der Schutzanträge oder der Genehmigung einer Änderung eines traditionellen Begriffs sowie für das Verfahren für Anträge auf Einspruch oder Löschung, insbesondere zu Folgendem erlassen:
a)
Dokumentenmuster und Übermittlungsformat;
b)
Fristen;
c)
die Einzelheiten der Tatsachen, Beweismittel und Nachweise, die zur Unterstützung des Antrags oder des Ersuchens zu übermitteln sind;
d)
die genaueren Bestimmungen dafür, die geschützten traditionellen Begriffe der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.
(2) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Annahme oder Ablehnung eines Antrags auf Schutz eines traditionellen Begriffs oder eines Antrags auf Änderung des geschützten Begriffs oder auf Löschung des Schutzes eines traditionellen Begriffs.
(3) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Bereitstellung des Schutzes traditioneller Begriffe, für die der Schutzantrag angenommen wurde, insbesondere, indem diese Begriffe gemäß Artikel 112 eingeteilt und eine Begriffsbestimmung und/oder die Verwendungsbedingungen veröffentlicht wird/werden.
(4) Die Durchführungsrechtsakte gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 des vorliegenden Artikels werden nach dem in Artikel 229 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 116
Sonstige Durchführungsbefugnisse
Wird ein Einspruch für unzulässig befunden, so erlässt die Kommission einen Durchführungsrechtsakt zur seiner Ablehnung als unzulässig. Dieser Durchführungsrechtsakt wird ohne Anwendung des in Artikel 229 Absatz 2 oder 3 genannten Verfahrens erlassen.
Abschnitt 3
Kennzeichnung und Aufmachung im weinsektor
Artikel 117
Begriffsbestimmung
Im Sinne dieses Abschnitts bezeichnet der Ausdruck
a)
"Kennzeichnung" die Angaben, Bezeichnungen, Hersteller- oder Handelsmarken, Abbildungen oder Zeichen auf Verpackungen, Dokumenten, Schildern, Etiketten, Ringen oder Bundverschlüssen, die einem Erzeugnis beigefügt sind oder sich auf dieses beziehen;
b)
"Aufmachung" die Informationen, die dem Verbraucher anhand der Verpackung des betreffenden Erzeugnisses, einschließlich der Form und Art der Flasche, vermittelt werden.
Artikel 118
Anwendbarkeit horizontaler Vorschriften
Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen der vorliegenden Verordnung finden die Richtlinien 89/396/EWG (36), 2000/13/EG, 2007/45/EG (37) und 2008/95/EG und die Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 Anwendung auf die Kennzeichnung und Aufmachung.
Die Kennzeichnung der in Anhang VII Teil II Nummern 1 bis 11 sowie 13, 15 und 16 genannten Erzeugnisse darf durch andere als die in dieser Verordnung vorgesehenen Angaben nur dann ergänzt werden, wenn die Angaben die Anforderungen der Richtlinie 2000/13/EG oder der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 erfüllen.
Artikel 119
Obligatorische Angaben
(1) Die Kennzeichnung und Aufmachung der in Anhang VII Teil II Nummern 1 bis 11 sowie 13, 15 und 16 genannten, in der Union vermarkteten oder für die Ausfuhr bestimmten Erzeugnisse umfasst die folgenden obligatorischen Angaben:
a)
die Bezeichnung der Kategorie des Weinbauerzeugnisses gemäß Anhang VII Teil II;
b)
für Weine mit einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder einer geschützten geografischen Angabe:
i)
den Begriff "geschützte Ursprungsbezeichnung" oder "geschützte geografische Angabe" und
ii)
den Namen der geschützten Ursprungsbezeichnung oder der geschützten geografischen Angabe;
c)
den vorhandenen Alkoholgehalt;
d)
die Angabe der Herkunft;
e)
die Angabe des Abfüllers oder, im Fall von Schaumwein, Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure, Qualitätsschaumwein oder aromatischem Qualitätsschaumwein den Namen des Herstellers oder Verkäufers;
f)
bei eingeführten Weinen die Angabe des Einführers und
g)
im Fall von Schaumwein, Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure, Qualitätsschaumwein oder aromatischem Qualitätsschaumwein die Angabe des Zuckergehalts.
(2) Abweichend von Absatz 1 Buchstabe a kann auf die Angabe der Kategorie des Weinbauerzeugnisses bei Weinen verzichtet werden, deren Etiketten den Namen einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder einer geschützten geografischen Angabe tragen.
(3) Abweichend von Absatz 1 Buchstabe b kann auf die Angabe des Begriffs "geschützte Ursprungsbezeichnung" oder "geschützte geografische Angabe" in folgenden Fällen verzichtet werden:
a)
wenn in Einklang mit der Produktspezifikation gemäß Artikel 94 Absatz 2 dieser Verordnung ein traditioneller Begriff gemäß Artikel 112 Buchstabe a auf dem Etikett angegeben ist;
b)
unter außergewöhnlichen und hinreichend begründeten, Umständen, die von der Kommission durch den Erlass von delegierten Rechtsakten gemäß Artikel 227 festgelegt werden, um die Einhaltung der bestehenden Etikettierungspraktiken zu gewährleisten.
Artikel 120
Fakultative Angaben
(1) Die Kennzeichnung und Aufmachung der in Anhang VII Teil II Nummern 1 bis 11 sowie 13, 15 und 16 genannten Erzeugnisse kann insbesondere die folgenden fakultativen Angaben umfassen:
a)
das Erntejahr;
b)
die Bezeichnung einer oder mehrerer Keltertraubensorten;
c)
für andere als die in Artikel 119 Absatz 1 Buchstabe g genannten Weine die Angabe des Zuckergehalts;
d)
für Weine mit einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder einer geschützten geografischen Angabe einen traditionellen Begriff gemäß Artikel 112 Buchstabe b;
e)
das Unionszeichen zur Angabe der geschützten Ursprungsbezeichnung oder der geschützten geografischen Angabe;
f)
die Angabe bestimmter Erzeugungsverfahren;
g)
für Weine mit einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder einer geschützten geografischen Angabe den Namen einer anderen geografischen Einheit, die kleiner oder größer ist als das Gebiet, das der Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe zugrunde liegt.
(2) Unbeschadet des Artikels 100 Absatz 3 verfahren die Mitgliedstaaten in Bezug auf die Verwendung der Angaben gemäß Absatz 1 Buchstaben a und b des vorliegenden Artikels bei Weinen ohne geschützte Ursprungsbezeichnung oder geschützte geografische Angabe wie folgt:
a)
Sie erlassen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die sicherstellen, dass Zertifizierungs-, Genehmigungs- und Überprüfungsverfahren zur Gewährleistung der Richtigkeit der betreffenden Angaben bestehen.
b)
Sie können auf der Grundlage nichtdiskriminierender und objektiver Kriterien und unter gebührender Berücksichtigung des fairen Wettbewerbs für Weine, die aus Keltertraubensorten in ihrem Gebiet hergestellt werden, Listen von ausgenommenen Keltertraubensorten erstellen, insbesondere wenn folgende Voraussetzungen gegeben sind:
i)
Es besteht Verwechslungsgefahr beim Verbraucher in Bezug auf den wahren Ursprung des Weins aufgrund der Tatsache, dass die betreffende Keltertraubensorte Bestandteil einer bestehenden geschützten Ursprungsbezeichnung oder einer geschützten geografischen Angabe ist;
ii)
entsprechende Kontrollen wären nicht kosteneffizient, da die betreffende Keltertraubensorte nur einen sehr kleinen Teil des Weinbaus des Mitgliedstaats ausmacht.
c)
Im Falle von Mischungen von Weinen aus verschiedenen Mitgliedstaaten wird bzw. werden die Keltertraubensorte bzw. -sorten nicht angegeben, es sei denn, die betreffenden Mitgliedstaaten treffen eine anderslautende Vereinbarung und sorgen für die Durchführbarkeit der einschlägigen Zertifizierungs-, Genehmigungs- und Überprüfungsverfahren.
Artikel 121
Sprachen
(1) Erfolgen die obligatorischen und fakultativen Angaben gemäß den Artikeln 119 und 120 in Wörtern, so muss dies in einer Amtssprache oder in mehreren Amtssprachen der Union geschehen.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 ist der Name einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder einer geschützten geografischen Angabe oder ein traditioneller Begriff gemäß Artikel 112 Buchstabe b auf dem Etikett in der Sprache bzw. den Sprachen aufzuführen, auf die sich der Schutz erstreckt. Bei einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder einer geschützten geografischen Angabe oder nationalen besonderen Bezeichnung, für die nicht das lateinische Alphabet verwendet wird, kann der Name auch in einer Amtssprache oder in mehreren Amtssprachen der Union angegeben werden.
Artikel 122
Delegierte Befugnisse
(1) Um den besonderen Merkmalen des Weinsektors Rechnung zu tragen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 227 mit Vorschriften und Einschränkungen zu Folgendem zu erlassen:
a)
die Aufmachung und die Verwendung von Angaben auf den Etiketten, die nicht in diesem Abschnitt vorgesehen sind;
b)
obligatorische Angaben betreffend
i)
die bei den obligatorischen Angaben zu verwendenden Begriffe und die Bedingungen für ihre Verwendung;
ii)
die Begriffe betreffend einen Betrieb und die Bedingungen für ihre Verwendung;
iii)
Bestimmungen, gemäß denen die Erzeugermitgliedstaaten zusätzliche Vorschriften für die obligatorischen Angaben festlegen können;
iv)
Bestimmungen, die weitere Abweichungen zusätzlich zu denjenigen gemäß Artikel 119 Absatz 2 hinsichtlich der Nichtangabe der Kategorie des Weinbauerzeugnisses erlauben, und
v)
Bestimmungen über die Verwendung von Sprachen;
c)
fakultative Angaben betreffend
i)
die bei den fakultativen Angaben zu verwendenden Begriffe und die Bedingungen für ihre Verwendung;
ii)
Bestimmungen, gemäß denen die Erzeugermitgliedstaaten zusätzliche Vorschriften für die fakultativen Angaben festlegen können;
d)
die Aufmachung betreffend
i)
die Bedingungen für die Verwendung bestimmter Flaschenformen und ein Verzeichnis bestimmter besonderer Flaschenformen;
ii)
die Bedingungen für die Verwendung von "Schaumwein"-Flaschen und -Verschlüssen;
iii)
Bestimmungen, gemäß denen die Erzeugermitgliedstaaten zusätzliche Vorschriften für die Aufmachung festlegen können;
iv)
Bestimmungen über die Verwendung von Sprachen.
(2) Um den Schutz der berechtigten Interessen der Marktteilnehmer zu gewährleisten, wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 227 zu erlassen, die Vorschriften über die zeitweilige Etikettierung und Aufmachung von Weinen mit Ursprungsbezeichnung oder geografischer Angabe betreffen, wenn diese Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe die vorgeschriebenen Anforderungen erfüllt.
(3) Um sicherzustellen, dass Marktteilnehmer nicht benachteiligt werden, wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 227 zu erlassen, die Übergangsbestimmungen für Weine betreffen, die nach den vor dem 1. August 2009 geltenden einschlägigen Vorschriften in den Verkehr gebracht und etikettiert wurden.
(4) Um den besonderen Merkmalen des Handels zwischen der Union und bestimmten Drittländern Rechnung zu tragen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 227 zu erlassen, die Abweichungen von diesem Abschnitt hinsichtlich auszuführender Erzeugnisse betreffen, wenn das Recht des betreffenden Drittlands dies erfordert.
Artikel 123
Durchführungsbefugnisse nach dem Prüfverfahren
Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der erforderlichen Maßnahmen zu den in diesem Abschnitt vorgesehenen Verfahren und technischen Kriterien erlassen, einschließlich der erforderlichen Maßnahmen für die Zertifizierungs-, Genehmigungs- und Überprüfungsverfahren für Weine ohne eine geschützte Ursprungsbezeichnung oder eine geschützte geografische Angabe. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 229 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
KAPITEL II
Sonderbestimmungen für einzelne sektoren
Abschnitt 1
Zucker
Artikel 124
Geltungsdauer
Mit Ausnahme der Artikel 125 und 126 gilt dieser Abschnitt bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 2016/2017.
Unterabschnitt 1
Konkrete Massnahmen
Artikel 125
Vereinbarungen im Zuckersektor
(1) Die Bedingungen für den Kauf von Zuckerrüben und Zuckerrohr, einschließlich der Lieferverträge vor der Aussaat, werden durch schriftliche Branchenvereinbarungen zwischen den Zuckerrüben- und Zuckerrohrerzeugern der Union einerseits und den Zuckerunternehmen der Union andererseits, bzw. in ihrem Namen durch die Organisationen, deren Mitglieder sie sind, festgelegt.
(2) Die Zuckerunternehmen unterrichten die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem sie Zucker erzeugen, über Branchenvereinbarungen im Sinne von Anhang II Teil II Abschnitt A Nummer 6.
(3) Ab dem 1. Oktober 2017 müssen Branchenvereinbarungen den in Anhang X dargelegten Kaufbedingungen entsprechen.
(4) Um den besonderen Merkmalen des Zuckersektors und der Entwicklung des Sektors im Zeitraum nach dem Ende der Erzeugungsquoten Rechnung zu tragen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 227 zu Folgendem zu erlassen:
a)
Aktualisierung der Bedingungen gemäß Anhang II Teil II Abschnitt A;
b)
Aktualisierung der in Anhang X genannten Kaufbedingungen für Zuckerrüben;
c)
Festlegung weiterer Vorschriften über die Bestimmung von Bruttogewicht, Leergewicht und Zuckergehalt von an ein Unternehmen gelieferten Zuckerrüben und über Zuckerrübenschnitzel.
(5) Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der zur Anwendung dieses Artikels erforderlichen Maßnahmen erlassen, einschließlich zu Verfahren, Mitteilungen und Amtshilfe bei Branchenvereinbarungen, die mehr als einen Mitgliedstaat betreffen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 229 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 126
Preisberichterstattung auf dem Zuckermarkt
Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte erlassen, um ein System zur Information über die Preise auf dem Zuckermarkt einzurichten, das einen Mechanismus zur Veröffentlichung des Preisniveaus für diesen Markt beinhaltet. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 229 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Das System gemäß Absatz 1 stützt sich auf die Informationen, die von den Weißzucker erzeugenden Unternehmen oder anderen am Zuckerhandel beteiligten Marktteilnehmern übermittelt werden. Diese Informationen werden vertraulich behandelt.
Die Kommission stellt sicher, dass spezifische Preise oder Namen einzelner Marktteilnehmer nicht veröffentlicht werden.
Unterabschnitt 2
Anforderungen an den Zuckersektor, die in dem in Artikel 124 genannten Zeitraum gelten
Artikel 127
Lieferverträge
(1) Zusätzlich zu den in Artikel 125 Absatz 1 festgelegten Anforderungen müssen Branchenvereinbarungen den in Anhang XI festgelegten Kaufbedingungen entsprechen.
(2) In den Lieferverträgen wird danach unterschieden, ob es sich bei den aus den Zuckerrüben zu erzeugenden Zuckermengen um
a)
Quotenzucker oder
b)
Nichtquotenzucker handelt.
(3) Jedes Zuckerunternehmen teilt dem Mitgliedstaat, in dem es Zucker herstellt, Folgendes mit:
a)
die in Absatz 2 Buchstabe a genannten Zuckerrübenmengen, über die es vor der Aussaat Lieferverträge abgeschlossen hat, sowie den in den Verträgen zugrunde gelegten Zuckergehalt;
b)
der entsprechende erwartete Ertrag.
Die Mitgliedstaaten können zusätzliche Angaben verlangen.
(4) Zuckerunternehmen, die vor der Aussaat nicht wie in Artikel 135 vorgesehen Lieferverträge über eine ihrer Zuckerquote entsprechende Zuckerrübenmenge zu dem Mindestpreis für Quotenzuckerrüben, gegebenenfalls um den gemäß Artikel 130 Absatz 2 Unterabsatz 1 festgesetzten Koeffizienten für eine präventive Rücknahme vom Markt angepasst, abgeschlossen haben, sind verpflichtet, für alle von ihnen zu Zucker verarbeiteten Zuckerrübenmengen mindestens den Mindestpreis für Quotenzuckerrüben zu zahlen.
(5) Im Rahmen einer Branchenvereinbarung kann mit Genehmigung des betreffenden Mitgliedstaats von den Absätzen 2, 3 und 4 abgewichen werden.
(6) Fehlen Branchenvereinbarungen, so trifft der betreffende Mitgliedstaat die mit dieser Verordnung vereinbarten erforderlichen Maßnahmen, um die Interessen der betroffenen Parteien zu wahren.
Artikel 128
Produktionsabgabe
(1) Auf die Zucker-, Isoglucose- und Inulinsirupquote, über die die Zucker, Isoglucose oder Inulinsirup erzeugenden Unternehmen nach Artikel 136 Absatz 2 verfügen, wird eine Produktionsabgabe erhoben.
(2) Maßnahmen zur Festsetzung der in Absatz 1 genannten Produktionsabgabe auf Quotenzucker, Quotenisoglucose und Quoteninulinsirup werden vom Rat in Übereinstimmung mit Artikel 43 Absatz 3 AEUV getroffen.
Artikel 129
Produktionserstattung
(1) Für die in Anhang I Teil III Buchstaben b bis e genannten Erzeugnisse des Zuckersektors kann eine Produktionserstattung gewährt werden, wenn Überschusszucker oder eingeführter Zucker, Überschussisoglucose oder Überschussinulinsirup für die Herstellung der Erzeugnisse gemäß Artikel 140 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstaben b und c nicht zu einem Preis zur Verfügung steht, der dem Weltmarktpreis entspricht.
(2) Maßnahmen zur Festsetzung der in Absatz 1 genannten Produktionserstattung werden vom Rat in Übereinstimmung mit Artikel 43 Absatz 3 AEUV getroffen.
Artikel 130
Rücknahme von Zucker vom Markt
(1) Um einen Preisverfall auf dem Binnenmarkt zu verhindern und im Fall einer auf der Grundlage der Bedarfsvorausschätzung festgestellten Überproduktion Abhilfe zu schaffen, sowie unter Berücksichtigung der Verpflichtungen der Union, die sich aus gemäß dem AEUV geschlossenen internationalen Übereinkünften ergeben, kann die Kommission Durchführungsrechtsakte zur Rücknahme, für ein bestimmtes Wirtschaftsjahr, der Mengen an Quotenzucker oder Quotenisoglucose, die die gemäß Absatz 2 berechnete Schwelle überschreiten, vom Markt erlassen.
(2) Die Rücknahmeschwelle gemäß Absatz 1 wird für jedes über eine Quote verfügende Unternehmen berechnet, indem seine Quote mit einem Koeffizienten multipliziert wird. Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte erlassen, mittels denen dieser Koeffizient für ein Wirtschaftsjahr spätestens bis zum 28. Februar des vorausgehenden Wirtschaftsjahres auf der Grundlage der erwarteten Marktentwicklung festgesetzt wird.
Auf der Grundlage aktualisierter Markttendenzen kann die Kommission bis zum 31. Oktober des betreffenden Wirtschaftsjahres Durchführungsrechtsakte zur Anpassung oder, falls noch kein Koeffizient gemäß Unterabsatz 1 festgesetzt wurde, zur Festsetzung eines Koeffizienten, erlassen.
(3) Jeder Betrieb, der über eine Quote verfügt, lagert die Quotenzuckermengen, die über die gemäß Absatz 2 berechnete Schwelle hinaus erzeugt werden, bis zu Beginn des folgenden Wirtschaftsjahres auf eigene Rechnung ein. Die in einem Wirtschaftsjahr vom Markt genommenen Zucker-, Isoglucose- oder Inulinsirupmengen gelten als die ersten im Rahmen der Quote für das folgende Wirtschaftsjahr erzeugten Mengen.
Abweichend von Unterabsatz 1 kann die Kommission unter Berücksichtigung der zu erwartenden Entwicklung des Zuckermarkts Durchführungsrechtsakte zur Festlegung erlassen, dass die Gesamtheit oder ein Teil der vom Markt genommenen Zucker-, Isoglucose- oder Inulinsirupmenge für das laufende, das folgende oder beide Wirtschaftsjahre als Folgendes angesehen werden:
a)
als Überschusszucker, Überschussisoglucose bzw. Überschussinulinsirup, der bzw. die verfügbar ist, um zu Industriezucker, Industrieisoglucose oder Industrieinulinsirup zu werden, oder
b)
als vorübergehende Quotenerzeugung, die unter Wahrung der Verpflichtungen der Union, die sich aus internationalen Übereinkünften ergeben, die gemäß dem AEUV geschlossen wurden, teilweise zur Ausfuhr vorbehalten werden kann.
(4) Ist die Zuckerversorgung der Union unzureichend, so kann die Kommission Durchführungsrechtsakte zur Erlaubnis, eine bestimmte vom Markt genommene Zucker-, Isoglucose- oder Inulinsirupmenge vor Ablauf der Rücknahmezeit auf dem Unionsmarkt zu verkaufen, erlassen.
(5) Wird der vom Markt genommene Zucker als die erste erzeugte Menge des folgenden Wirtschaftsjahrs behandelt, so wird den Zuckerrübenerzeugern der in dem folgenden Wirtschaftsjahr geltende Mindestpreis gemäß Artikel 135 gezahlt.
Wird der vom Markt genommene Zucker gemäß Absatz 3 Unterabsatz 2 Buchstabe a oder b dieses Artikels zu Industriezucker oder wird ausgeführt, so gelten die Anforderungen des Artikels 135 bezüglich des Mindestpreises nicht.
Wird der vom Markt genommene Zucker gemäß Absatz 4 dieses Artikels vor Ablauf der Rücknahmezeit auf dem Unionsmarkt verkauft, so wird den Zuckerrübenerzeugern der im laufenden Wirtschaftsjahr geltende Mindestpreis gezahlt.
(6) Die in diesem Artikel genannten Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 229 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 131
Vorübergehender Marktverwaltungsmechanismus
(1) Die Kommission kann für die Dauer des in Artikel 124 genannten Zeitraums Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der Maßnahmen erlassen, die erforderlich sind, um ein ausreichendes Zuckerangebot auf dem Unionsmarkt sicherzustellen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 229 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Mit diesen Maßnahmen kann - in Bezug auf die erforderliche Menge und Dauer - die Höhe des auf eingeführtem Rohzucker zu zahlenden Zolls angepasst werden.
Maßnahmen zur Festlegung einer Überschussabgabe im Rahmen des vorübergehenden Marktverwaltungsmechanismus werden vom Rat gemäß Artikel 43 Absatz 3 AEUV erlassen.
(2) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Bestimmung der angemessenen Menge von Nichtquotenzucker und eingeführtem Rohzucker, die auf den Unionsmarkt freigesetzt werden kann. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 229 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 132
Delegierte Befugnisse
Um den besonderen Merkmalen des Zuckersektors Rechnung zu tragen und sicherzustellen, dass die Interessen aller Parteien gebührend berücksichtigt werden sowie angesichts der Notwendigkeit, jegliche Marktstörungen zu vermeiden, wird der Kommission die Befugnis übertragen, nach Artikel 227 delegierte Rechtsakte zu Folgendem zu erlassen:
a)
Kaufbedingungen und Lieferverträge gemäß Artikel 127,
b)
Aktualisierung der in Anhang XI dargelegten Kaufbedingungen für Zuckerrüben;
c)
die von den Zuckerunternehmen anzuwendenden Kriterien bei der Aufteilung der Zuckerrübenmengen, für die in Artikel 127 Absatz 3 erwähnten Lieferverträge vor der Aussaat gelten sollen, auf die Zuckerrübenverkäufer.
Artikel 133
Durchführungsbefugnisse nach dem Prüfverfahren
Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der erforderlichen Maßnahmen für die Anwendung dieses Unterabschnitts erlassen, die die Verfahren, den Inhalt und die technischen Kriterien betreffen.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 229 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Unterabschnitt 3
Produktionsregulierung
Artikel 134
Quoten im Zuckersektor
(1) Für Zucker, Isoglucose und Inulinsirup gilt eine Quotenregelung.
(2) Überschreitet ein Erzeuger bei dem Quotenregelungen nach Absatz 1 die maßgebliche Quote und führt er die Überschussmengen nicht ihrer Bestimmung gemäß Artikel 139 zu, so ist auf diese Mengen eine Überschussabgabe nach Maßgabe der Artikel 139 bis 142 zu zahlen.
Artikel 135
Mindestpreis für Zuckerrüben
Der Mindestpreis für Quotenzuckerrüben wird vom Rat im Einklang mit Artikel 43 Absatz 3 AEUV festgesetzt.
Artikel 136
Zuteilung der Quoten
(1) Die Quoten für die Erzeugung von Zucker, Isoglucose und Inulinsirup auf nationaler und regionaler Ebene sind in Anhang XII festgesetzt.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen jedem Unternehmen, das Zucker, Isoglucose oder Inulinsirup erzeugt, in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassen und gemäß Artikel 137 zugelassen ist, eine Quote zu.
Für jedes Unternehmen entspricht die zugeteilte Quote der dem Unternehmen für das Wirtschaftsjahr 2010/2011 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 zugeteilten Quote.
(3) Wird einem Zuckerunternehmen mit mehr als einer Produktionseinheit eine Quote zugeteilt, so erlassen die Mitgliedstaaten die Maßnahmen, die sie für erforderlich halten, um den Interessen der Zuckerrüben- und Zuckerrohrerzeuger Rechnung zu tragen.
Artikel 137
Zugelassene Unternehmen
(1) Auf Antrag erteilen die Mitgliedstaaten einem Zucker, Isoglucose oder Inulinsirup erzeugenden Unternehmen oder einem Unternehmen, das diese Erzeugnisse zu einem Erzeugnis verarbeitet, das in dem Verzeichnis gemäß Artikel 140 Absatz 2 aufgeführt ist, eine Zulassung, sofern das Unternehmen
a)
nachweist, dass es über gewerbliche Produktionskapazitäten verfügt;
b)
sich bereit erklärt, jegliche Angaben zu übermitteln und sich den mit dieser Verordnung zusammenhängenden Kontrollen zu unterziehen;
c)
keiner Aussetzung bzw. keinem Entzug der Zulassung unterliegt.
(2) Die zugelassenen Unternehmen übermitteln den Mitgliedstaaten, in deren Hoheitsgebiet die Zuckerrüben- oder Zuckerrohrernte bzw. die Raffination stattfindet, folgende Angaben:
a)
die Zuckerrüben- oder Zuckerrohrmengen, für die ein Liefervertrag abgeschlossen wurde, sowie die entsprechenden geschätzten Zuckerrüben- bzw. Zuckerrohrerträge und Zuckererträge pro Hektar;
b)
Angaben über voraussichtliche und tatsächliche Zuckerrüben-, Zuckerrohr- und Rohzuckerlieferungen sowie über die Zuckererzeugung und die Lagermengen an Zucker;
c)
die verkauften Weißzuckermengen mit den entsprechenden Preisen und Bedingungen.
Artikel 138
Neuzuteilung der nationalen Quote und Quotenkürzung
(1) Ein Mitgliedstaat darf die Zucker- oder Isoglucosequote eines in seinem Hoheitsgebiet niedergelassenen Unternehmens um bis zu 10 % kürzen. Er stützt sich dabei auf objektive und nicht diskriminierende Kriterien.
(2) Die Mitgliedstaaten können unter den Bedingungen des Anhangs XIII und unter Berücksichtigung der Interessen aller betroffenen Parteien, insbesondere der Zuckerrüben- und Zuckerrohrerzeuger, Quoten von einem Unternehmen auf ein anderes übertragen.
(3) Die gemäß den Absätzen 1 und 2 gekürzten Mengen werden von dem betreffenden Mitgliedstaat einem oder mehreren anderen Unternehmen mit oder ohne Quote zugeteilt, das/die in seinem Hoheitsgebiet niedergelassen ist/sind.
Artikel 139
Nichtquotenerzeugung
(1) Zucker, Isoglucose oder Inulinsirup, der bzw. die in einem Wirtschaftsjahr über die in Artikel 136 genannte Quote hinaus erzeugt wird, kann
a)
zur Verarbeitung bestimmter Erzeugnisse gemäß Artikel 140 verwendet werden,
b)
gemäß Artikel 141 auf die Erzeugung innerhalb der Quote des nächsten Wirtschaftsjahres übertragen werden,
c)
im Rahmen der besonderen Versorgungsregelung für die Regionen in äußerster Randlage gemäß Kapitel III der Verordnung (EU) Nr. 228/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (38) verwendet werden,
d)
im Rahmen einer von der Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten festzusetzenden Mengenbegrenzung unter Wahrung der Verpflichtungen ausgeführt werden, die sich aus internationalen Abkommen ergeben, die gemäß dem AEUV geschlossen wurden, oder
e)
für den Binnenmarkt freigegeben werden, unter Einhaltung des in Artikel 131 beschriebenen Mechanismus, zum Zwecke der Anpassung des Angebots an die Nachfrage auf der Grundlage der Bedarfsvorausschätzung.
Die unter Unterabsatz 1 Buchstabe e dieses Artikels beschriebenen Maßnahmen werden umgesetzt, bevor die Maßnahmen gegen Marktstörung gemäß Artikel 219 Absatz 1 getroffen werden.
Auf sonstige Mengen wird die Überschussabgabe gemäß Artikel 142 erhoben.
(2) Die in diesem Artikel genannten Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 229 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 140
Industriezucker
(1) Industriezucker, Industrieisoglucose oder Industrieinulinsirup werden für die Erzeugung eines der in Absatz 2 genannten Erzeugnisse vorbehalten, wenn
a)
er bzw. sie Gegenstand eines Liefervertrags war, der vor Ende des Wirtschaftsjahres zwischen einem Erzeuger und einem Verwender geschlossen wurde, die beide gemäß Artikel 137 zugelassen worden sind, und
b)
er bzw. sie dem Verwender spätestens am 30. November des folgenden Wirtschaftsjahres geliefert worden ist.
(2) Um den technischen Entwicklungen Rechnung zu tragen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 227 zur Erstellung eines Verzeichnisses der Erzeugnisse zu erlassen, für deren Erzeugung Industriezucker, Industrieisoglucose oder Industrieinulinsirup verwendet werden können.
Das Verzeichnis umfasst insbesondere
a)
Bioethanol, Alkohol, Rum, lebende Hefe und Mengen von Streichsirup sowie von Sirup, der zu "Rinse appelstroop" verarbeitet wird;
b)
bestimmte Industrieerzeugnisse ohne Zuckergehalt, bei deren Herstellung jedoch Zucker, Isoglucose oder Inulinsirup verwendet wird;
c)
bestimmte Erzeugnisse der chemischen Industrie oder Arzneimittelindustrie, die Zucker, Isoglucose oder Inulinsirup enthalten.
Artikel 141
Übertragung von Überschusszucker
(1) Jedes Unternehmen kann beschließen, den seine Zucker-, Isoglucose- oder Inulinsirupquote überschreitenden Teil der Erzeugung ganz oder teilweise auf die Erzeugung des folgenden Wirtschaftsjahres zu übertragen. Dieser Beschluss ist unbeschadet des Absatzes 3 unwiderruflich.
(2) Die Unternehmen, die den in Absatz 1 genannten Beschluss gefasst haben,
a)
unterrichten den betreffenden Mitgliedstaat vor einem von diesem festgesetzten Datum
i)
zwischen dem 1. Februar und dem 31. August des laufenden Wirtschaftsjahres über die übertragenen Rohrzuckermengen,
ii)
zwischen dem 1. Februar und dem 31. August des laufenden Wirtschaftsjahres über die anderen übertragenen Mengen von Rübenrohzucker, Isoglucose oder Inulinsirup;
b)
verpflichten sich, diese Mengen bis zum Ende des laufenden Wirtschaftsjahres auf eigene Rechnung zu lagern.
(3) Lag die endgültige Erzeugung eines Unternehmens im betreffenden Wirtschaftsjahr unter der zum Zeitpunkt des Beschlusses gemäß Absatz 1 vorgenommenen Vorausschätzung, so kann die übertragene Menge bis spätestens 31. Oktober des folgenden Wirtschaftsjahres rückwirkend angepasst werden.
(4) Die übertragenen Mengen gelten als die ersten im Rahmen der Quote des folgenden Wirtschaftsjahres erzeugten Mengen.
(5) Während eines Wirtschaftsjahres gemäß den Bestimmungen dieses Artikels eingelagerter Zucker darf nicht Gegenstand anderer Einlagerungsmaßnahmen gemäß den Artikeln 16 oder 130 sein.
Artikel 142
Überschussabgabe
(1) Eine Überschussabgabe wird auf folgende Mengen erhoben:
a)
Überschusszucker, Überschussisoglucose und Überschussinulinsirup, die in einem Wirtschaftsjahr erzeugt wurden, ausgenommen die auf die Erzeugung im Rahmen der Quoten des folgenden Wirtschaftsjahres übertragenen und gemäß Artikel 141 gelagerten Mengen sowie die in Artikel 139 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben c, d und e genannten Mengen;
b)
Industriezucker, Industrieisoglucose und Industrieinulinsirup, für die innerhalb einer Frist, die die Kommission in Durchführungsrechtsakten festlegt, nicht der Nachweis erbracht wurde, dass sie in einem der Erzeugnisse gemäß Artikel 140 Absatz 2 verarbeitet worden sind;
c)
Zucker, Isoglucose und Inulinsirup, die gemäß Artikel 130 vom Markt zurückgenommen wurden und für die die Verpflichtungen des Artikels 130 Absatz 3 nicht eingehalten werden.
Die Durchführungsrechtsakte gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe b werden nach dem in Artikel 229 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(2) Maßnahmen für die Festsetzung einer Überschussabgabe im Sinne des Absatzes 1 werden vom Rat nach Artikel 43 Absatz 3 AEUV ergriffen.
Artikel 143
Delegierte Befugnisse
(1) Um sicherzustellen, dass die in Artikel 137 genannten Unternehmen ihren Verpflichtungen nachkommen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 227 zu erlassen, um die Bedingungen für die Gewährung und den Entzug der Zulassungen für solche Unternehmen sowie die Kriterien für Verwaltungssanktionen festzulegen.
(2) Um den besonderen Merkmalen des Zuckersektors Rechnung zu tragen und sicherzustellen, dass die Interessen aller Parteien gebührend berücksichtigt werden, wird die Kommission ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 227 zu erlassen, um die Bedeutung von Begriffen für den Betrieb des Quotensystems zu klären sowie die Bedingungen für die Verkäufe in Gebieten in äußerster Randlage festzulegen.
(3) Um sicherzustellen, dass die Zuckerrübenerzeuger eng an einem etwaigen Beschluss zur Übertragung einer bestimmten Erzeugungsmenge beteiligt werden, wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 227 zu erlassen, um Vorschriften für die Übertragung von Zuckermengen festzulegen.
Artikel 144
Durchführungsbefugnisse nach dem Prüfverfahren
Was die in Artikel 137 genannten Unternehmen angeht, so kann die Kommission Durchführungsrechtsakte zur Festlegung von Vorschriften zu Folgendem erlassen:
a)
die Zulassungsanträge der Unternehmen sowie die von den zugelassenen Unternehmen zu führenden Aufzeichnungen und vorzulegenden Angaben;
b)
die Regelung für die von den Mitgliedstaaten bei den zugelassenen Unternehmen vorzunehmenden Kontrollen;
c)
die Mitteilungen der Mitgliedstaaten an die Kommission und die zugelassenen Unternehmen;
d)
die Lieferung der Ausgangserzeugnisse an die Unternehmen, einschließlich der Lieferverträge und Lieferscheine;
e)
die Zuckeräquivalenz gemäß Artikel 139 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a;
f)
die besondere Versorgungsregelung für die Regionen in äußerster Randlage;
g)
die Ausfuhren gemäß Artikel 139 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe d;
h)
die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten, um wirksame Kontrollen zu gewährleisten;
i)
die Änderung der Termine gemäß Artikel 141 für spezifische Wirtschaftsjahre;
j)
die Festsetzung der Überschussmenge, die Mitteilungen und die Zahlung der Überschussabgabe gemäß Artikel 142;
k)
die Erstellung einer Liste von Vollzeitraffinerien im Sinne von Anhang II Teil II Abschnitt B Nummer 6.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 229 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Abschnitt 2
Wein
Artikel 145
Weinbaukartei und Aufstellung über das Produktionspotenzial
(1) Die Mitgliedstaaten führen eine Weinbaukartei, die die jüngsten Informationen über das Produktionspotenzial enthält. Ab dem 1. Januar 2016 gilt diese Verpflichtung nur, wenn die Mitgliedstaaten das Genehmigungssystem für Rebpflanzungen gemäß Titel I Kapitel III anwenden oder ein nationales Stützungsprogramm durchführen.
(2) Bis zum 31. Dezember 2015 sind Mitgliedstaaten, in denen die Gesamtrebfläche, die mit nach Artikel 81 Absatz 2 klassifizierbaren Keltertraubensorten bepflanzt ist, weniger als 500 Hektar beträgt, von der in Absatz 1 des vorliegenden Artikels festgelegten Verpflichtung ausgenommen.
(3) Die Mitgliedstaaten, die in ihren Stützungsprogrammen nach Artikel 46 die Maßnahme "Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen" vorsehen, übermitteln der Kommission bis zum 1. März jedes Jahres eine aktualisierte Aufstellung über ihr Produktionspotenzial auf der Grundlage der Weinbaukartei. Ab dem 1. Januar 2016 legt die Kommission in Durchführungsrechtsakten im Einzelnen fest, welche Angaben zu den Weinanbauflächen an die Kommission zu übermitteln sind. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 229 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(4) Um die Überwachung und Kontrolle des Produktionspotenzials durch die Mitgliedstaaten zu erleichtern, wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 227 zu Vorschriften über den Inhalt der Weinbaukartei und über etwaige Ausnahmen hiervon zu erlassen.
Artikel 146
Zuständige nationale Behörden im Weinsektor
(1) Unbeschadet anderer Vorschriften dieser Verordnung über die Bestimmung zuständiger einzelstaatlicher Behörden benennen die Mitgliedstaaten eine oder mehrere Behörden, denen die Kontrolle der Einhaltung des Unionsrechts für den Weinsektor obliegt. Insbesondere benennen sie die zur Durchführung amtlicher Analysen im Weinsektor befugten Labors. Die benannten Labors müssen den allgemeinen Betriebskriterien für Prüflabors nach ISO/IEC 17025 genügen.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission Namen und Anschrift der in Absatz 1 genannten Behörden und Labors. Die Kommission macht diese Angaben öffentlich zugänglich und aktualisiert sie regelmäßig.
Artikel 147
Begleitdokumente und Register
(1) Die Erzeugnisse des Weinsektors werden innerhalb der Union mit einem amtlich zugelassenen Begleitdokument in den Verkehr gebracht.
(2) Alle natürlichen oder juristischen Personen und Personenvereinigungen, die in Ausübung ihres Berufs Erzeugnisse des Weinsektors besitzen, insbesondere die Erzeuger, Abfülletriebe, Verarbeitungsbetriebe und Händler, sind verpflichtet, über die Ein- und Ausgänge dieser Erzeugnisse Register zu führen.
(3) Um den Transport von Weinerzeugnissen und deren Überprüfung durch die Mitgliedstaaten zu erleichtern, wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 227 zu Folgendem zu erlassen
a)
Vorschriften über das Begleitdokument und seine Verwendung;
b)
die Bedingungen, unter denen ein Begleitdokument als Bescheinigung für geschützte Ursprungsbezeichnungen oder geografische Angaben gilt;
c)
die Verpflichtung zur Führung eines Registers und dessen Verwendung;
d)
die Personen, die verpflichtet sind, ein Register zu führen, und welche Personen von dieser Verpflichtung befreit sind;
e)
die im Register aufzuführenden Vorgänge.
(4) Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte zur Festlegung von Folgendem erlassen:
a)
Vorschriften über die Bestandteile der Register, die darin aufzuführenden Erzeugnisse, Fristen für die Eintragungen in die Register und die Schließung der Register;
b)
Maßnahmen zur Aufforderung der Mitgliedstaaten, den annehmbaren Höchstverlustprozentsatz festzusetzen;
c)
allgemeine und Übergangsbestimmungen für das Führen der Register;
d)
Vorschriften darüber, wie lange die Begleitdokumente und Register aufbewahrt werden müssen.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 229 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Abschnitt 3
Milch und Milcherzeugnisse
Artikel 148
Vertragsbeziehungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse
(1) Beschließt ein Mitgliedstaat, dass für jede Rohmilchlieferung eines Landwirts an einen Rohmilch verarbeitenden Betrieb in seinem Hoheitsgebiet ein schriftlicher Vertrag zwischen den beteiligten Parteien abzuschließen ist und/oder dass Erstankäufer ein schriftliches Vertragsangebot für Rohmilchlieferungen durch Landwirte vorzulegen haben, so müssen solche Verträge und/oder solche Vertragsangebote die in Absatz 2 festgelegten Bedingungen erfüllen.
Beschließt ein Mitgliedstaat, dass für Rohmilchlieferungen durch Landwirte an einen Rohmilch verarbeitenden Betrieb ein schriftlicher Vertrag zwischen den beteiligten Parteien abzuschließen ist, so muss der betreffende Mitgliedstaat ebenfalls festlegen, für welche Stufe bzw. Stufen der Lieferung ein solcher Vertrag abzuschließen ist, wenn die Rohmilchlieferung durch einen oder mehrere Abholer vorgenommen wird.
Im Sinne dieses Artikels bezeichnet der Begriff "Abholer" ein Unternehmen, das Rohmilch von einem Landwirt oder einem weiteren Abholer zu einem Rohmilch verarbeitendem Betrieb oder einem weiteren Abholer befördert, wobei das Eigentum an der Rohmilch bei jeder Stufe der Lieferung übertragen wird.
(2) Der Vertrag und/oder das Vertragsangebot gemäß Absatz 1
a)
ist vor der Lieferung abzuschließen bzw. vorzulegen,
b)
ist schriftlich abzuschließen bzw. vorzulegen und
c)
hat insbesondere die folgenden Bestandteile zu enthalten:
i)
den Preis für die gelieferte Milch, der
-
fest und im Vertrag genannt sein muss und/oder
-
als Kombination verschiedener im Vertrag festgelegter Faktoren errechnet wird, etwa auf der Grundlage von Marktindikatoren, die Veränderungen der Marktbedingungen, die Liefermenge sowie die Qualität und Zusammensetzung der gelieferten Rohmilch widerspiegeln,
ii)
die Rohmilchmengen, die geliefert werden können und/oder müssen, und den Zeitplan für diese Lieferungen,
iii)
die Laufzeit des Vertrags, der auf bestimmte oder auf unbestimmte Zeit mit Kündigungsklauseln abgeschlossen werden kann,
iv)
Angaben zu Zahlungsperioden und -verfahren,
v)
die Abhol- oder Liefermodalitäten für Rohmilch, sowie
vi)
die im Falle höherer Gewalt anwendbaren Regelungen.
(3) Abweichend von Absatz 1 darf bei der Lieferung von Rohmilch von einem Landwirt an eine Genossenschaft kein Vertrag und/oder kein Vertragsangebot vorgeschrieben sein, wenn der betreffende Landwirt dieser Genossenschaft angehört und die Satzung dieser Genossenschaft oder die sich aus dieser Satzung ergebenden oder darin vorgesehenen Regeln und Beschlüsse Bestimmungen enthalten, mit denen eine ähnliche Wirkung erzielt wird wie mit den in Absatz 2 Buchstaben a, b und c genannten Bestimmungen.
(4) Sämtliche Bestandteile von Verträgen über Rohmilchlieferungen, die von Landwirten, Abholern oder Rohmilch verarbeitenden Betrieben abgeschlossen werden, einschließlich der in Absatz 2 Buchstabe c genannten Bestandteile, sind zwischen den beteiligten Parteien frei verhandelbar.
Ungeachtet des Unterabsatzes 1 gilt mindestens eine oder beide der folgenden Regelungen:
a)
Schreibt ein Mitgliedstaat den Abschluss eines schriftlichen Vertrags für die Lieferung von Rohmilch gemäß Absatz 1 verbindlich vor, so kann er eine lediglich für schriftliche Verträge zwischen einem Landwirt und einem Erstankäufer von Rohmilch geltende Mindestlaufzeit festlegen; diese Mindestlaufzeit beträgt mindestens sechs Monate und darf das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes nicht beeinträchtigen;
b)
beschließt ein Mitgliedstaat, dass Erstankäufer von Rohmilch gemäß Absatz 1 ein schriftliches Angebot für einen Vertrag mit einem Landwirt zu unterbreiten haben, so kann er vorschreiben, dass das Angebot auch eine Mindestlaufzeit des Vertrags entsprechend den diesbezüglichen nationalen Vorschriften beinhalten muss; diese Mindestdauer sollte mindestens sechs Monate umfassen und das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes nicht beeinträchtigen.
Unterabsatz 2 lässt das Recht des Landwirts, eine solche Mindestlaufzeit in schriftlicher Form abzulehnen, unberührt. In diesem Falle steht es den beteiligten Parteien offen, Verhandlungen über alle Bestandteile des Vertrags zu führen, auch über die in Absatz 2 Buchstabe c aufgeführten.
(5) Nutzt ein Mitgliedstaat die in diesem Artikel genannten Möglichkeiten, so setzt er die Kommission über deren Anwendung in Kenntnis.
(6) Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte erlassen, in denen die für die einheitliche Anwendung von Absatz 2 Buchstaben a und b sowie Absatz 3 erforderlichen Maßnahmen sowie die Maßnahmen bezüglich der von den Mitgliedstaaten vorzunehmenden Benachrichtigungen gemäß diesem Artikel festgelegt werden. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 229 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 149
Vertragsverhandlungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse
(1) Eine gemäß Artikel 152 Absatz 3 anerkannte Erzeugerorganisation im Sektor Milch und Milcherzeugnisse kann im Namen der ihr angehörenden Landwirte für deren gesamte gemeinsame Erzeugung oder einen Teil davon Verträge über die Lieferung von Rohmilch durch einen Landwirt an einen Rohmilch verarbeitenden Betrieb oder Abholer im Sinne von Artikel 148 Absatz 1 Unterabsatz 3 aushandeln.
(2) Die Erzeugerorganisation kann Verträge unter den folgenden Umständen aushandeln:
a)
unabhängig davon, ob das Eigentum an der Rohmilch von den Landwirten auf die Erzeugerorganisation übergeht,
b)
unabhängig davon, ob für die gemeinsame Erzeugung einiger oder aller der ihnen angehörenden Landwirte derselbe Preis ausgehandelt wird,
c)
sofern für eine bestimmte Erzeugerorganisation sämtliche folgenden Bedingungen erfüllt sind
i)
die von den Verhandlungen abgedeckte Rohmilchmenge überschreitet nicht 3,5 % der gesamten Erzeugung der Union,
ii)
die von den Verhandlungen abgedeckte Rohmilchmenge, die in einem bestimmten Mitgliedstaat erzeugt wird, überschreitet nicht 33 % der gesamten nationalen Erzeugung dieses Mitgliedstaats und
iii)
die von den Verhandlungen abgedeckte Rohmilchmenge, die in einem bestimmten Mitgliedstaat geliefert wird, überschreitet nicht 33 % der gesamten nationalen Erzeugung dieses Mitgliedstaats,
d)
sofern die betreffenden Landwirte keiner anderen Erzeugerorganisation angehören, die ebenfalls in ihrem Namen solche Verträge aushandelt; wobei die Mitgliedstaaten jedoch in hinreichend begründeten Fällen von dieser Bedingung abweichen können, wenn Landwirte über zwei getrennte Erzeugungseinheiten in unterschiedlichen geografischen Gebieten verfügen,
e)
soweit der Landwirt nicht aufgrund seiner Mitgliedschaft in einer Genossenschaft verpflichtet ist, die Rohmilch gemäß den Bedingungen der Satzung dieser Genossenschaft oder gemäß den sich aus dieser Satzung ergebenden oder darin vorgesehenen Bestimmungen und Beschlüssen abzuliefern, und
f)
sofern die Erzeugerorganisation die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats oder der Mitgliedstaaten, in dem/denen sie tätig ist, über die von den Verhandlungen abgedeckte Rohmilchmenge benachrichtigt.
(3) Unbeschadet der Bedingungen des Absatzes 2 Buchstabe c Ziffern ii und iii kann eine Erzeugerorganisationen gemäß Absatz 1 Verhandlungen führen, wenn im Hinblick auf diese Erzeugerorganisation die von den Verhandlungen abgedeckte Rohmilchmenge, die in einem Mitgliedstaat mit einer jährlichen Gesamterzeugung an Rohmilch von weniger als 500 000 t erzeugt oder in diesen geliefert wird, nicht mehr als 45 % der nationalen Gesamterzeugung dieses Mitgliedstaates beträgt.
(4) Im Sinne dieses Artikels schließen Bezugnahmen auf Erzeugerorganisationen Zusammenschlüsse von Erzeugerorganisationen ein.
(5) Im Sinne von Absatz 2 Buchstabe c sowie von Absatz 3 veröffentlicht die Kommission auf die ihr angebracht erscheinende Weise die Mengen der in der Union und den Mitgliedstaaten erzeugten Rohmilch und greift dafür auf die aktuellsten verfügbaren Informationen zurück.
(6) Die entsprechend dem Unterabsatz 2 des vorliegenden Absatzes zuständige Wettbewerbsbehörde kann, abweichend von Absatz 2 Buchstabe c und Absatz 3 - selbst wenn die darin festgelegten Grenzwerte nicht überschritten werden -, in Einzelfällen beschließen, dass die betreffende Erzeugerorganisation bestimmte Verhandlungen wieder aufzunehmen hat oder keine Verhandlungen führen darf, wenn sie dies als erforderlich erachtet, um den Wettbewerb aufrechtzuerhalten oder um ernsthaften Schaden von auf ihrem Hoheitsgebiet angesiedelten kleinen und mittleren Unternehmen, die Rohmilch verarbeiten, abzuwenden.
Bei Verhandlungen, die mehr als einen Mitgliedstaat zum Gegenstand haben, ist der im ersten Unterabsatz beschriebene Beschluss ohne die Verfahren nach Artikel 229 Absatz 2 oder 3 von der Kommission zu fassen. In allen anderen Fällen wird der Beschluss von der nationalen Wettbewerbsbehörde des Mitgliedstaats gefasst, auf den sich die Verhandlungen beziehen.
Die Beschlüsse im Sinne dieses Absatzes gelten erst ab dem Zeitpunkt, zu dem sie den betroffenen Unternehmen mitgeteilt werden.
(7) Im Sinne dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck
a)
"nationale Wettbewerbsbehörde" die in Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates (39) genannte Behörde;
b)
"kleine und mittlere Unternehmen" Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG.
(8) Die Mitgliedstaaten, in denen die Verhandlungen nach diesem Artikel stattfinden, teilen der Kommission die Anwendung des Absatzes 2 Buchstabe f und des Absatzes 6 mit.
Artikel 150
Steuerung des Angebots bei Käse mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geschützter geografischer Angabe
(1) Auf Anfrage einer gemäß Artikel 152 Absatz 3 anerkannten Erzeugerorganisation, einem gemäß Artikel 157 Absatz 3 anerkannten Branchenverband oder einer Vereinigung von Wirtschaftsbeteiligten gemäß Artikel 3 Nummer 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 kann ein Mitgliedstaat für einen bestimmten Zeitraum verbindliche Bestimmungen für die Steuerung des Angebots bei Käse mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geschützter geografischer Angabe gemäß Artikel 5 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 festlegen.
(2) Die Bestimmungen gemäß Absatz 1 dieses Artikels unterliegen einer zuvor getroffenen Vereinbarung zwischen den Parteien in dem geografischen Gebiet gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012. Eine derartige Vereinbarung muss zwischen mindestens zwei Dritteln der Milcherzeuger oder ihrer Vertreter, die mindestens zwei Drittel der für die Erzeugung des Käses gemäß Absatz 1 dieses Artikels verwendeten Rohmilch erzeugen, sowie gegebenenfalls von mindestens zwei Dritteln der Erzeuger dieses Käses, die mindestens zwei Drittel der Erzeugung dieses Käses in dem geografischen Gebiet gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 umfassen, getroffen werden.
(3) Im Sinne von Absatz 1 dieses Artikels ist für Käse mit geschützter geografischer Angabe das geografische Herkunftsgebiet der Rohmilch gemäß der Produktspezifikation des Käses identisch mit dem geografischen Gebiet gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 bezüglich dieses Käses.
(4) Die Bestimmungen gemäß Absatz 1
a)
betreffen nur die Steuerung des Angebots des jeweiligen Erzeugnisses und haben zum Ziel, das Angebot des Käses an die Nachfrage anzupassen;
b)
dürfen sich nur auf das betreffende Erzeugnis auswirken;
c)
dürfen nur für höchstens drei Jahre verbindlich vorgeschrieben werden und können nach Ablauf dieses Zeitraums auf eine erneute Anfrage gemäß Absatz 1 hin erneuert werden;
d)
dürfen den Handel mit anderen Erzeugnissen außer den von jenen Bestimmungen betroffenen nicht beeinträchtigen;
e)
dürfen sich nicht auf Operationen nach der Erstvermarktung des betreffenden Käses beziehen;
f)
dürfen keine Preisfestsetzung erlauben, auch wenn Preise nur zur Orientierung oder als Empfehlung festgesetzt werden;
g)
dürfen nicht dazu führen, dass ein übermäßiger Anteil des betreffenden Erzeugnisses, das andernfalls verfügbar wäre, nicht mehr verfügbar ist;
h)
dürfen weder zu Diskriminierungen führen, ein Hemmnis für neue Marktteilnehmer darstellen noch dazu führen, dass Kleinerzeuger Nachteile erleiden;
i)
tragen dazu bei, die Qualität und/oder die Entwicklung des betroffenen Erzeugnisses aufrechtzuerhalten;
j)
gelten unbeschadet des Artikels 149.
(5) Die Bestimmungen gemäß Absatz 1 werden in einer amtlichen Publikation des jeweiligen Mitgliedstaats veröffentlicht.
(6) Die Mitgliedstaaten führen Kontrollen durch, um sicherzustellen, dass die Bedingungen gemäß Absatz 4 erfüllt sind. Stellen die zuständigen nationalen Behörden fest, dass diese Bedingungen nicht erfüllt werden, so heben die Mitgliedstaaten die Bestimmungen gemäß Absatz 1 auf.
(7) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich die von ihnen gemäß Absatz 1 festgelegten Bestimmungen mit. Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten über jede Mitteilung hinsichtlich dieser Bestimmungen.
(8) Die Kommission kann jederzeit im Wege von Durchführungsrechtsakten beschließen, dass ein Mitgliedstaat die von ihm festgelegten Bestimmungen gemäß Absatz 1 aufheben muss, wenn die Kommission feststellt, dass diese Bestimmungen nicht in Einklang mit den Bedingungen gemäß Absatz 4 stehen, den Wettbewerb in einem wesentlichen Teil des Binnenmarkts verhindern oder verzerren, die Freiheit des Handels beeinträchtigen oder die Erreichung der Ziele des Artikels 39 AEUV gefährden. Diese Durchführungsrechtakte werden ohne Anwendung des Verfahrens nach Artikel 229 Absatz 2 oder 3 dieser Verordnung angenommen.
Artikel 151
Verpflichtende Angaben im Sektor Milch und Milcherzeugnisse
Ab dem 1. April 2015 geben Erstankäufer von Rohmilch den zuständigen nationalen Behörden für jeden Monat die Rohmilchmengen an, die ihnen geliefert wurden.
Im Sinne dieses Artikels und des Artikels 148 bezeichnet der Ausdruck "Erstankäufer" ein Unternehmen oder eine Unternehmensgemeinschaft, die Milch bei Erzeugern kauft, um
a)
sie einem oder mehreren Sammel-, Verpackungs-, Lagerungs-, Kühlungs- oder Verarbeitungsvorgängen zu unterziehen, auch auf Vertragsbasis;
b)
sie an eines oder mehrere Unternehmen abzugeben, die Milch oder andere Milcherzeugnisse behandeln oder verarbeiten.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Rohmilchmenge gemäß Unterabsatz 1 mit.
Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der Regeln über Inhalt, Form und Zeitpunkt derartiger Erklärungen und Maßnahmen bezüglich der von den Mitgliedstaaten vorzunehmenden Benachrichtigung gemäß diesem Artikel erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 229 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
KAPITEL III
Erzeugerorganisationen und deren vereinigungen und branchenverbände
Abschnitt 1
Begriffsbestimmung und Anerkennung
Artikel 152
Erzeugerorganisationen
(1) Die Mitgliedstaaten können auf Antrag Erzeugerorganisationen anerkennen, die:
a)
aus Erzeugern aus bestimmten der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Sektoren bestehen und von diesen Erzeugern gemäß Artikel 153 Absatz 2 Buchstabe c kontrolliert werden;
b)
auf Initiative der Erzeuger gebildet wurden;
c)
ein spezifisches Ziel verfolgen, das mindestens eine der folgenden Zielsetzungen einschließen kann:
i)
Sicherstellung einer planvollen und insbesondere in quantitativer und qualitativer Hinsicht nachfragegerechten Erzeugung;
ii)
Bündelung des Angebots und Vermarktung der Erzeugung ihrer Mitglieder, auch durch Direktwerbung;
iii)
Optimierung der Produktionskosten und Investitionserträge als Reaktion auf Umwelt- und Tierschutznormen und Stabilisierung der Erzeugerpreise;
iv)
Durchführung von Forschungsarbeiten und Erarbeitung von Initiativen zu nachhaltigen Erzeugungsverfahren, innovativen Verfahren, wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit und Marktentwicklungen;
v)
Förderung umweltgerechter Anbau- und Herstellungsverfahren und Bereitstellung technischer Hilfe, damit diese zum Einsatz kommen, sowie solide Praktiken und Verfahren im Bereich Tierschutz;
vi)
Förderung und Bereitstellung technischer Hilfe für die Anwendung von Produktionsnormen, die Verbesserung der Produktqualität und die Entwicklung von Erzeugnissen mit geschützter Ursprungsbezeichnung, geschützter geografischer Angabe oder einem nationalen Gütezeichen;
vii)
Bewirtschaftung der Nebenerzeugnisse und Abfallverwertung, insbesondere zum Schutz der Gewässer, des Bodens und der Landschaft sowie zur Erhaltung oder Förderung der Biodiversität;
viii)
Beitrag zur nachhaltigen Nutzung natürlicher Ressourcen und Bekämpfung des Klimawandels;
ix)
Entwicklung von Initiativen im Bereich Werbung und Vermarktung;
x)
Verwaltung der in operationellen Programmen genannten Fonds auf Gegenseitigkeit im Sektor Obst und Gemüse gemäß Artikel 31 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung und gemäß Artikel 36 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013;
xi)
Bereitstellung der erforderlichen technischen Hilfe für die Benutzung der Zukunftsmärkte und der Versicherungssysteme.
(2) Eine anerkannte Erzeugerorganisation im Sinne des Absatzes 1 kann weiterhin anerkannt werden, wenn sie Erzeugnisse, die unter der KN-Code ex 2208 fallen, die nicht in Anhang I der Verträge aufgeführt sind, vermarkten, sofern der Anteil dieser Erzeugnisse 49 % des Gesamtwerts der vermarkteten Erzeugnisse der Erzeugerorganisation nicht übersteigt und die Union für diese Erzeugnisse keine Unterstützung gewährt. Diese Erzeugnisse zählen bei Erzeugerorganisationen im Sektor Obst und Gemüse nicht im Hinblick auf die Berechnung des Werts der vermarkteten Erzeugung für die Zwecke des Artikels 34 Absatz 2.
(3) Abweichend von Absatz 1 erkennen die Mitgliedstaaten Erzeugerorganisationen an, die aus Erzeugern im Sektor Milch und Milcherzeugnisse bestehen und
a)
auf Initiative der Erzeuger gebildet wurden;
b)
ein spezifisches Ziel verfolgen, das eine oder mehrere der folgenden Zielsetzungen einschließen kann:
i)
Sicherstellung einer planvollen und insbesondere in quantitativer und qualitativer Hinsicht nachfragegerechten Erzeugung;
ii)
Bündelung des Angebots und Vermarktung der Erzeugung ihrer Mitglieder;
iii)
Optimierung der Produktionskosten und Stabilisierung der Erzeugerpreise.
Artikel 153
Satzung der Erzeugerorganisationen
(1) Die einer Erzeugerorganisation beigetretenen Erzeuger werden durch deren Satzung insbesondere dazu verpflichtet,
a)
die von der Erzeugerorganisation erlassenen Vorschriften hinsichtlich der Erzeugungsmeldung, der Erzeugung, der Vermarktung und des Umweltschutzes zu erfüllen;
b)
nur Mitglied einer einzigen Erzeugerorganisation für ein bestimmtes Erzeugnis ihres Betriebs zu sein; die Mitgliedstaaten können jedoch in ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen, in denen die angeschlossenen Erzeuger zwei getrennte Produktionseinheiten in unterschiedlichen geografischen Gebieten besitzen, von dieser Bedingung abweichende Regelungen vorsehen;
c)
die von der Erzeugerorganisation zu statistischen Zwecken angeforderten Auskünfte zu erteilen.
(2) Die Satzung einer Erzeugerorganisation muss ferner Folgendes vorsehen:
a)
die Modalitäten zur Festlegung, zum Erlass und zur Änderung der in Absatz 1 Buchstabe a genannten Vorschriften;
b)
die Verpflichtung der Mitglieder, die für die Finanzierung der Erzeugerorganisation erforderlichen Finanzbeiträge zu entrichten;
c)
Regeln, die es den zusammengeschlossenen Erzeugern ermöglichen, eine demokratische Kontrolle über ihre Organisation und deren Entscheidungen auszuüben;
d)
Sanktionen zur Ahndung von Verstößen gegen die Satzung, namentlich bei Nichtentrichtung der Finanzbeiträge, oder gegen die von der Erzeugerorganisation festgelegten Vorschriften;
e)
Vorschriften für die Aufnahme neuer Mitglieder und insbesondere die Mindestdauer einer Mitgliedschaft, die mindestens ein Jahr betragen muss;
f)
die für den Betrieb der Organisation erforderlichen Buchführungs- und Haushaltsregeln.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Erzeugerorganisationen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse.
Artikel 154
Anerkennung der Erzeugerorganisationen
(1) Um durch einen Mitgliedstaat anerkannt zu werden, muss es sich bei der Erzeugerorganisation, die einen entsprechenden Antrag stellt, um eine juristische Person oder genau definierte Teile einer juristischen Person handeln,
a)
die die Anforderungen nach Artikel 152 Absatz 1 Buchstaben a, b und c erfüllt;
b)
der eine Mindestanzahl von Erzeugern angeschlossen ist und/oder die innerhalb ihres jeweiligen Tätigkeitsbereichs eine von dem jeweiligen Mitgliedstaat festzusetzende Mindestmenge bzw. Mindestwert an vermarktbaren Erzeugnissen abdeckt;
c)
die hinreichende Sicherheit für die sachgerechte Ausübung ihrer Tätigkeit sowohl hinsichtlich des Zeitverlaufs als auch in Bezug auf Effizienz, die Bereitstellung von personeller, materieller und technischer Unterstützung für ihre Mitglieder und, wenn dies zweckmäßig ist, eine Bündelung des Angebots bietet;
d)
die eine Satzung hat, die den Buchstaben a, b, und c dieses Absatzes entspricht.
(2) Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass Erzeugerorganisationen, die vor dem 1. Januar 2014 auf der Grundlage nationaler Rechtsvorschriften anerkannt wurden und die Bedingungen nach Absatz 1 erfüllen, als nach Artikel 152 anerkannte Erzeugerorganisationen zu betrachten sind.
(3) Erzeugerorganisationen, die vor dem 1. Januar 2014 auf der Grundlage nationaler Rechtsvorschriften anerkannt wurden und die Bedingungen nach Absatz 1 nicht erfüllen, können ihre Tätigkeiten in Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften bis zum 1. Januar 2015 fortsetzen.
(4) Die Mitgliedstaaten haben folgende Aufgaben:
a)
Sie entscheiden innerhalb von vier Monaten nach Erhalt des mit allen zweckdienlichen Nachweisen versehenen Antrags über die Anerkennung einer Erzeugerorganisation; dieser Antrag ist in dem Mitgliedstaat zu stellen, in dem die Organisation ihren Sitz hat;
b)
sie führen in Abständen, die von ihnen festgelegt werden, Kontrollen durch, um festzustellen, ob die anerkannten Erzeugerorganisationen die Bestimmungen dieses Kapitels erfüllen;
c)
sie erlassen im Falle des Verstoßes oder von Unregelmäßigkeiten hinsichtlich der Bestimmungen dieses Kapitels die von ihnen festgelegten Sanktionsmaßnahmen gegen diese Organisationen und Vereinigungen und beschließen erforderlichenfalls den Entzug ihrer Anerkennung;
d)
sie teilen der Kommission bis zum 31. März eines jeden Jahres die Entscheidungen über die Gewährung, die Verweigerung oder den Entzug der Anerkennung mit, die sie im vorherigen Kalenderjahr getroffen haben.
Artikel 155
Auslagerung
Die Mitgliedstaaten können einer anerkannten Erzeugerorganisation oder einer anerkannten Vereinigung von Erzeugerorganisationen in den von der Kommission gemäß Artikel 173 Absatz 1 Buchstabe f festgelegten Sektoren gestatten, Tätigkeiten mit Ausnahme der Erzeugung auszulagern, auch durch Übertragung von Tätigkeiten an Tochterunternehmen, sofern die Erzeugerorganisation bzw. die Vereinigung von Erzeugerorganisationen weiterhin für die Durchführung dieser Tätigkeit sowie die allgemeine Verwaltungskontrolle und die Überwachung des Geschäftsvertrags für die Durchführung der Tätigkeit verantwortlich bleibt.
Artikel 156
Vereinigungen von Erzeugerorganisationen
(1) Die Mitgliedstaaten können auf Antrag Vereinigungen von Erzeugerorganisationen in bestimmten der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Sektoren anerkennen, die auf Initiative anerkannter Erzeugerorganisationen gebildet wurden.
Vorbehaltlich der nach Artikel 173 erlassenen Vorschriften können die Vereinigungen von Erzeugerorganisationen alle Tätigkeiten oder Funktionen einer Erzeugerorganisation ausüben.
(2) Abweichend von Absatz 1 können Mitgliedstaaten auf Antrag eine Vereinigung anerkannter Erzeugerorganisationen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse anerkennen, wenn sie nach Auffassung des betreffenden Mitgliedstaats imstande ist, alle Tätigkeiten einer anerkannten Erzeugerorganisation in wirksamer Weise auszuüben, und wenn sie die in Artikel 161 Absatz 1 festgelegten Bedingungen erfüllt.
Artikel 157
Branchenverbände
(1) Die Mitgliedstaaten können auf Antrag Branchenverbände in bestimmten der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Sektoren anerkennen, die:
a)
aus Vertretern von Wirtschaftszweigen gebildet werden, die mit der Erzeugung und mindestens einer der folgenden Stufen der Versorgungskette zusammenhängen: Verarbeitung der oder Handel, einschließlich des Vertriebs, mit den Erzeugnissen in einem oder mehreren Sektoren;
b)
auf Initiative aller oder eines Teils der in ihr zusammengeschlossenen Organisationen oder Vereinigungen gegründet wurden;
c)
unter Berücksichtigung der Interessen ihrer Mitglieder und der Verbraucherinteressen ein spezifisches Ziel verfolgen, das insbesondere eine oder mehrere der folgenden Zielsetzungen beinhalten kann:
i)
dafür sorgen, dass der Wissensstand steigt und Markt und Erzeugung transparenter werden, z. B. durch die Veröffentlichung von aggregierten Statistiken über Produktionskosten, Preise, gegebenenfalls ergänzt durch Preisindikatoren, sowie über Mengen und die Dauer von bereits geschlossenen Verträgen und durch Analysen möglicher künftiger Marktentwicklungen auf regionaler, nationaler oder internationaler Ebene;
ii)
Vorausschätzung des Erzeugungspotenzials und Aufzeichnung der Preise auf dem öffentlichen Markt;
iii)
Mitwirkung an einer besseren Koordinierung des Absatzes der Erzeugnisse, insbesondere durch Marktforschung und -studien;
iv)
Erschließung potenzieller Exportmärkte;
v)
unbeschadet der Artikel 148 und 168 Ausarbeitung von Standardverträgen in Einklang mit dem Unionsrecht für den Absatz landwirtschaftlicher Produkte an Käufer und/oder die Lieferung verarbeiteter Erzeugnisse an Vertriebsunternehmen und Einzelhändler unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, gerechte Wettbewerbsbedingungen zu erreichen und Marktverzerrungen zu vermeiden;
vi)
bessere Ausschöpfung des Produktpotenzials, auch bezüglich der Absatzmöglichkeiten und Erarbeitung von Initiativen zur Stärkung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit und der Innovation;
vii)
Information und Marktforschung zur Innovation, Rationalisierung, Verbesserung und Ausrichtung der Produktion sowie gegebenenfalls der Verarbeitung und Vermarktung auf Erzeugnisse, die dem Marktbedarf sowie den Vorlieben und Erwartungen der Verbraucher, insbesondere hinsichtlich der Qualität, einschließlich der besonderen Merkmale von Erzeugnissen mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geschützter geografischer Angabe, und der Umweltfreundlichkeit, besser gerecht werden;
viii)
Entwicklung von Verfahren zur Verringerung des Einsatzes von Tierarzneimitteln oder Pflanzenschutzmitteln, zur besseren Steuerung anderer Betriebsmittel, zur Sicherstellung der Produktqualität sowie des Boden- und Gewässerschutzes, zur Förderung der Lebensmittelsicherheit, insbesondere durch die Rückverfolgbarkeit von Erzeugnissen, und zur Verbesserung der Tiergesundheit und des Tierschutzes;
ix)
Entwicklung von Verfahren und Geräten zur Verbesserung der Produktqualität auf allen Stufen der Erzeugung und gegebenenfalls der Verarbeitung und Vermarktung;
x)
Ergreifung sämtlicher möglichen Maßnahmen für die Verteidigung, den Schutz und die Förderung des ökologischen Landbaus und der Ursprungsbezeichnungen, Gütesiegel und geografischen Angaben;
xi)
Förderung und Erforschung der integrierten nachhaltigen Erzeugung oder anderer umweltfreundlicher Erzeugungsmethoden;
xii)
Förderung eines maßvollen und verantwortungsbewussten Konsums der Erzeugnisse auf dem Binnenmarkt; und/oder Information über die Schäden infolge eines verantwortungslosen Konsumverhaltens;
xiii)
Förderung des Verbrauchs und/oder Bereitstellung von Informationen über Erzeugnisse auf dem Binnenmarkt und dem Weltmarkt;
xiv)
Beteiligung an der Bewirtschaftung der Nebenerzeugnisse und der Abfallverminderung und -bewirtschaftung.
(2) In hinreichend begründeten Fällen können die Mitgliedstaaten auf der Grundlage nichtdiskriminierender und objektiver Kriterien beschließen, dass die Bedingung nach Artikel 158 Absatz 1 Buchstabe c erfüllt ist, indem sie Zahl der Branchenverbände auf regionaler oder nationaler Ebene begrenzen, sofern dies in den vor dem 1. Januar 2014 geltenden nationalen Vorschriften vorgesehen ist und das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes hierdurch nicht beeinträchtigt wird.
(3) Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten im Sektor Milch und Milcherzeugnisse Branchenverbände anerkennen, die:
a)
ihre Anerkennung förmlich beantragt haben und aus Vertretern der mit der Erzeugung von Rohmilch und mindestens einer der folgenden Stufen der Versorgungskette zusammenhängenden Wirtschaftszweige bestehen: der Verarbeitung von oder dem Handel, einschließlich des Vertriebs, mit Erzeugnissen des Sektors Milch und Milcherzeugnisse;
b)
auf Initiative aller oder einiger der unter Buchstabe a genannten Vertreter gegründet werden;
c)
unter Berücksichtigung der Interessen ihrer Mitglieder und der Verbraucherinteressen eine oder mehrere der folgenden Tätigkeiten in einer oder mehreren Regionen der Union ausüben:
i)
Verbesserung des Wissensstandes und der Transparenz hinsichtlich der Erzeugung und des Marktes, z. B. durch die Veröffentlichung von Statistiken über Preise, Mengen und die Vertragsdauer von Rohmilchlieferverträgen, die bereits abgeschlossen wurden, und durch Analysen möglicher künftiger Marktentwicklungen auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene;
ii)
Mitwirkung an einer besseren Koordinierung der Vermarktung der Erzeugnisse des Sektors Milch und Milcherzeugnisse, insbesondere durch Marktforschung und -studien;
iii)
Förderung des Verzehrs von und Information über Milch und Milcherzeugnisse auf Märkten sowohl innerhalb als auch außerhalb der Union;
iv)
Erschließung potenzieller Exportmärkte;
v)
Ausarbeitung von Standardverträgen in Einklang mit dem Unionsrecht für den Verkauf von Rohmilch an Käufer oder die Lieferung verarbeiteter Erzeugnisse an Groß- und Einzelhandel unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen und Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern;
vi)
Bereitstellung von Informationen und Marktforschung zur Ausrichtung der Produktion auf Erzeugnisse, die dem Marktbedarf sowie den Vorlieben und den Erwartungen der Verbraucher, insbesondere hinsichtlich der Qualität und der Umweltfreundlichkeit, besser gerecht werden;
vii)
Erhaltung und Ausbau des Erzeugungspotenzials im Milchsektor, unter anderem durch die Förderung von Innovations- und Stützungsprogrammen für angewandte Forschung und Entwicklung, um das gesamte Potenzial von Milch und Milcherzeugnissen auszuschöpfen, insbesondere um hochwertige Produkte zu schaffen, die für die Verbraucher attraktiver sind;
viii)
Suche nach Möglichkeiten, den Einsatz von tiermedizinischen Produkten zu begrenzen, die Bewirtschaftung anderer Stoffe zu verbessern, die Lebensmittelsicherheit zu erhöhen und die Tiergesundheit zu fördern;
ix)
Entwicklung von Verfahren und Geräten zur Verbesserung der Produktqualität auf allen Stufen der Erzeugung und Vermarktung;
x)
Ausschöpfung des Potenzials des ökologischen Landbaus und Schutz und Förderung dieser Art der Landwirtschaft sowie der Erzeugung von Produkten mit Ursprungsbezeichnungen, Gütesiegel und geografischen Angaben und
xi)
Förderung der integrierten Erzeugung oder anderer umweltfreundlicher Erzeugungsmethoden.
Artikel 158
Anerkennung von Branchenverbänden
(1) Die Mitgliedstaaten können Branchenverbände anerkennen, die dies beantragen, sofern sie
a)
die Anforderungen von Artikel 157 erfüllen;
b)
ihre Tätigkeit in einer oder mehreren Regionen des betreffenden Hoheitsgebiets ausüben;
c)
einen wesentlichen Anteil der in Artikel 157 Absatz 1 Buchstabe a genannten Wirtschaftszweige vertreten;
d)
nicht selbst die Tätigkeit der Erzeugung, der Verarbeitung oder der Vermarktung ausüben, mit Ausnahme der in Artikel 162 genannten Fälle.
(2) Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass Branchenverbände, die vor dem 1. Januar 2014 auf der Grundlage nationaler Rechtsvorschriften anerkannt worden sind und die Bedingungen nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels erfüllen, als nach Artikel 157 anerkannte Branchenverbände zu betrachten sind.
(3) Branchenverbände, die vor dem 1. Januar 2014 auf der Grundlage nationaler Rechtsvorschriften anerkannt worden sind und die Bedingungen nach Absatz 1 nicht erfüllen, können ihre Tätigkeiten in Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften bis zum 1. Januar 2015 fortsetzen.
(4) Die Mitgliedstaaten können Branchenverbände in allen Sektoren anerkennen, die vor dem 1. Januar 2014 bestanden haben, unabhängig davon, ob sie auf Antrag anerkannt oder kraft Gesetzes eingerichtet wurden, auch wenn sie die Bedingung nach Artikel 157 Absatz 1 Buchstabe b oder Artikel 157 Absatz 3 Buchstabe b nicht erfüllen.
(5) Erkennen die Mitgliedstaaten einen Branchenverband gemäß Absatz 1 oder Absatz 2 an, so:
a)
entscheiden sie innerhalb von vier Monaten nach Erhalt des mit allen zweckdienlichen Nachweisen versehenen Antrags über die Anerkennung; dieser Antrag ist in dem Mitgliedstaat zu stellen, in dem der Verband seinen Sitz hat;
b)
führen sie in Abständen, die von ihnen festgelegt werden, Kontrollen durch, um festzustellen, ob die anerkannten Branchenverbände die mit ihrer Anerkennung verbundenen Bedingungen erfüllen;
c)
erlassen sie im Falle des Verstoßes oder von Unregelmäßigkeiten hinsichtlich der Bestimmungen dieser Verordnung die von ihnen festgelegten Sanktionsmaßnahmen gegen diese Verbände und beschließen erforderlichenfalls den Entzug ihrer Anerkennung;
d)
entziehen sie die Anerkennung, wenn die in diesem Artikel für die Anerkennung vorgesehenen Anforderungen und Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind;
e)
teilen sie der Kommission bis zum 31. März eines jeden Jahres die Entscheidungen über die Gewährung, die Verweigerung oder den Entzug der Anerkennung mit, die sie im vorherigen Kalenderjahr getroffen haben.
Abschnitt 2
Zusätzliche vorschriften für spezifische Sektoren
Artikel 159
Anerkennungspflicht
In Abweichung von den Artikeln 152 bis 158 erkennen die Mitgliedstaaten auf Antrag folgende Organisationen an:
a)
Erzeugerorganisationen in folgenden Sektoren:
i)
Obst und Gemüse, in Bezug auf eines oder mehrere Erzeugnisse dieses Sektors und/oder Erzeugnisse, die ausschließlich zur Verarbeitung bestimmt sind,
ii)
Olivenöl und Tafeloliven,
iii)
Seidenraupen,
iv)
Hopfen;
b)
Branchenverbände im Olivenöl- und Tafelolivensektor und im Tabaksektor.
Artikel 160
Erzeugerorganisationen im Sektor Obst und Gemüse
Im Sektor Obst und Gemüse verfolgen die Erzeugerorganisationen mindestens eines der in Artikel 152 Absatz 1 Buchstabe c Ziffern i bis iii genannten Ziele.
Die einer Erzeugerorganisation beigetretenen Erzeuger werden durch deren Satzung dazu verpflichtet, ihre gesamte betreffende Erzeugung über die Erzeugerorganisation abzusetzen.
Bei Erzeugerorganisationen und Vereinigungen von Erzeugerorganisationen im Sektor Obst und Gemüse wird davon ausgegangen, dass sie im Rahmen ihrer Aufgaben in wirtschaftlichen Fragen im Namen und im Auftrag ihrer Mitglieder handeln.
Artikel 161
Anerkennung von Erzeugerorganisationen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse
(1) Die Mitgliedstaaten erkennen alle juristischen Personen oder genau definierten Teile juristischer Personen auf Antrag als Erzeugerorganisationen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse an, wenn
a)
sie die Anforderungen von Artikel 152 Absatz 3 erfüllen;
b)
ihnen eine Mindestanzahl von Erzeugern angeschlossen ist und/oder sie innerhalb ihrer jeweiligen Tätigkeitsbereiche eine von dem jeweiligen Mitgliedstaat festzusetzende Mindestmenge an vermarktbaren Erzeugnissen abdecken;
c)
sie hinreichende Sicherheit für die sachgerechte Ausübung ihrer Tätigkeit sowohl hinsichtlich des Zeitverlaufs als auch in Bezug auf Effizienz und Bündelung des Angebots bieten;
d)
Satzungen haben, die den Buchstaben a, b, und c dieses Absatzes entsprechen.
(2) Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass Erzeugerorganisationen, die vor dem 2. April 2012 auf der Grundlage nationaler Rechtsvorschriften anerkannt wurden und die Bedingungen nach Absatz 1 dieses Artikels erfüllen, als nach Artikel 152 Absatz 3 anerkannte Erzeugerorganisationen zu betrachten sind.
(3) Die Mitgliedstaaten haben folgende Aufgaben:
a)
innerhalb von vier Monaten nach Erhalt des mit allen zweckdienlichen Nachweisen versehenen Antrags über die Anerkennung einer Erzeugerorganisation zu entscheiden; dieser Antrag ist in dem Mitgliedstaat zu stellen, in dem die Organisation ihren Sitz hat;
b)
in Abständen, die von ihnen festgelegt werden, Kontrollen durchzuführen, um zu überprüfen, ob die anerkannten Erzeugerorganisationen und die Vereinigungen von Erzeugerorganisationen den Bestimmungen dieses Kapitels entsprechen;
c)
im Falle des Verstoßes gegen oder von Unregelmäßigkeiten hinsichtlich der Bestimmungen dieses Kapitels die von ihnen festgelegten Sanktionen gegen diese Organisationen und Vereinigungen zu erlassen und erforderlichenfalls den Entzug ihrer Anerkennung zu beschließen;
d)
der Kommission spätestens bis zum 31. März eines jeden Jahres die Entscheidungen über die Gewährung, die Verweigerung oder den Entzug der Anerkennung mitzuteilen, die sie im vorherigen Kalenderjahr getroffen haben.
Artikel 162
Branchenverbände in den Sektoren Olivenöl und Tafeloliven sowie Tabak
Bei Branchenverbänden in den Sektoren Olivenöl und Tafeloliven sowie Tabak kann das spezifische Ziel gemäß Artikel 157 Absatz 1 Buchstabe c auch mindestens eine der folgenden Zielsetzungen einschließen:
a)
Zusammenfassung und Koordinierung des Angebots und Vermarktung der Erzeugung der Mitglieder;
b)
gemeinsame Anpassung der Erzeugung und Verarbeitung an die Markterfordernisse und Verbesserung der Erzeugnisse;
c)
Förderung der Rationalisierung und Verbesserung der Erzeugung und Verarbeitung.
Artikel 163
Anerkennung von Branchenverbänden im Sektor Milch und Milcherzeugnisse
(1) Die Mitgliedstaaten können Branchenverbände im Sektor Milch und Milcherzeugnisse anerkennen, wenn diese Branchenverbände
a)
die Anforderungen des Artikels 157 Absatz 3 erfüllen;
b)
ihre Tätigkeit in einer oder mehreren Regionen des betreffenden Hoheitsgebiets ausüben;
c)
einen wesentlichen Anteil der in Artikel 157 Absatz 3 Buchstabe a genannten Wirtschaftszweige vertreten;
d)
Erzeugnisse im Sektor Milch und Milcherzeugnisse weder selbst erzeugen noch verarbeiten noch vermarkten.
(2) Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass Branchenverbände, die vor dem 2. April 2012 auf der Grundlage nationaler Rechtsvorschriften anerkannt worden sind und die Bedingungen nach Absatz 1 erfüllen, als nach Artikel 157 Absatz 3 anerkannte Branchenverbände zu betrachten sind.
(3) Wenn die Mitgliedstaaten von der Möglichkeit der Anerkennung eines Branchenverbands gemäß Absatz 1 oder Absatz 2 Gebrauch machen,
a)
entscheiden sie innerhalb von vier Monaten nach Erhalt des mit allen zweckdienlichen Nachweisen versehenen Antrags über die Anerkennung des Branchenverbands; dieser Antrag ist in dem Mitgliedstaat zu stellen, in dem der Branchenverband seinen Sitz hat;
b)
führen sie in Abständen, die von ihnen festgelegt werden, Kontrollen durch, um festzustellen, ob die anerkannten Branchenverbände die mit ihrer Anerkennung verbundenen Bedingungen erfüllen;
c)
erlassen sie im Falle von Verstößen gegen die oder von Unregelmäßigkeiten hinsichtlich der Bestimmungen dieser Verordnung die von ihnen festgelegten Sanktionen gegen diese Organisationen und beschließen erforderlichenfalls den Entzug ihrer Anerkennung;
d)
entziehen sie die Anerkennung, wenn
i)
die in diesem Artikel für die Anerkennung vorgesehenen Anforderungen und Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind;
ii)
der Branchenverband an Vereinbarungen, Beschlüssen oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen nach Artikel 210 Absatz 4 beteiligt ist; ein solcher Entzug der Anerkennung erfolgt ungeachtet der möglichen Sanktionen nach nationalem Recht;
iii)
der Branchenverband seiner Mitteilungspflicht nach Artikel 210 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a nicht nachkommt;
e)
teilen sie der Kommission spätestens bis zum 31. März eines jeden Jahres die Entscheidungen über die Gewährung, die Verweigerung oder den Entzug der Anerkennung mit, die sie im vorherigen Kalenderjahr getroffen haben.
Abschnitt 3
Ausdehnung der Vorschriften und Obligatorische Beiträge
Artikel 164
Ausdehnung der Vorschriften
(1) Wird eine anerkannte Erzeugerorganisation, eine anerkannte Vereinigung von Erzeugerorganisationen oder ein anerkannter Branchenverband, die bzw. der in einem bestimmten Wirtschaftsbezirk oder -bezirken eines Mitgliedstaats tätig ist, als repräsentativ für die Erzeugung, Vermarktung oder Verarbeitung eines bestimmten Erzeugnisses angesehen, so kann der betreffende Mitgliedstaat auf Antrag dieser Organisation bestimmte Vereinbarungen, Beschlüsse oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen der Organisation für der Organisation oder Vereinigung nicht angehörende Einzelunternehmen oder Gruppierungen, die in diesem Wirtschaftsbezirk bzw. diesen Wirtschaftsbezirken tätig sind, befristet verbindlich vorschreiben.
(2) Im Sinne dieses Abschnitts bezeichnet der Ausdruck "Wirtschaftsbezirk" ein geografisches Gebiet, das aus unmittelbar nebeneinander liegenden oder benachbarten Produktionsgebieten besteht, in denen einheitliche Erzeugungs- und Vermarktungsbedingungen herrschen.
(3) Eine Organisation oder Vereinigung gilt als repräsentativ, wenn in dem betreffenden Wirtschaftsbezirk bzw. den betreffenden Wirtschaftsbezirken eines Mitgliedstaats Folgendes auf sie entfällt:
a)
als Prozentsatz der Produktions-, Handels- oder Verarbeitungsmenge des betreffenden Erzeugnisses bzw. der betreffenden Erzeugnisse:
i)
bei Erzeugerorganisationen im Sektor Obst und Gemüse mindestens 60 % oder
ii)
in anderen Fällen mindestens zwei Drittel und
b)
bei Erzeugerorganisationen mehr als 50 % der betreffenden Erzeuger.
Bei Branchenverbänden, bei denen sich der Prozentsatz der Produktions-, Handels- oder Verarbeitungsmenge des betreffenden Erzeugnisses bzw. der betreffenden Erzeugnisse aus praktischen Gründen nur schwer ermitteln lässt, kann ein Mitgliedstaaten jedoch nationale Vorschriften für die Bestimmung des in Unterabsatz 1 Buchstabe a Ziffer a genannten Grades der Repräsentativität erlassen.
Betrifft der Antrag auf Ausdehnung der Vorschriften auf andere Marktteilnehmer mehrere Regionen, so muss die Organisation oder Vereinigung die Mindestrepräsentativität im Sinne des Unterabsatzes 1 für jeden der angeschlossenen Teilbereiche in allen betreffenden Wirtschaftsbezirken nachweisen.
(4) Die Vorschriften, deren Ausdehnung auf andere Marktteilnehmer gemäß Absatz 1 beantragt werden können, müssen sich auf eines der folgenden Ziele beziehen:
a)
Meldung der Erzeugung und der Marktgegebenheiten;
b)
strengere Produktionsvorschriften als jene in der Union oder nationale Vorschriften;
c)
die Erstellung von Musterverträgen, die mit dem Unionsrecht vereinbar sind;
d)
Vermarktungsvorschriften;
e)
Umweltschutzbestimmungen;
f)
Maßnahmen zur Förderung und Ausschöpfung des Produktpotenzials;
g)
Maßnahmen zum Schutz des ökologischen Landbaus sowie der Ursprungsbezeichnungen, Gütesiegel und geografischen Angaben;
h)
Forschungstätigkeit im Hinblick auf einen verstärkten Mehrwert der Erzeugnisse, insbesondere durch neue Verwendungsmöglichkeiten ohne Gefährdung der Volksgesundheit;
i)
Untersuchungen, die auf die Qualitätsverbesserung der Erzeugnisse abzielen;
j)
Erforschung insbesondere von Anbauweisen mit geringerem Einsatz von Pflanzenschutzmitteln oder Tierarzneimitteln unter Gewährleistung des Bodenschutzes sowie des Schutzes der Umwelt oder der Verbesserung ihres Zustands;
k)
die Definition von Mindestqualitätsnormen und von Mindestnormen für die Verpackung und Aufmachung;
l)
die Verwendung von zertifiziertem Saatgut und die Förderung der Qualitätskontrolle;
m)
Vorschriften für Tier- und Pflanzengesundheit und Lebensmittelsicherheit.
n)
Vorschriften für die Bewirtschaftung von Nebenerzeugnissen.
Diese Vorschriften dürfen sich nicht nachteilig auf die anderen Marktteilnehmer in dem betreffenden Mitgliedstaat oder der Union auswirken, keine der in Artikel 210 Absatz 4 aufgeführten Auswirkungen haben und nicht im Widerspruch zum geltenden Unionsrecht und nationalen Recht stehen.
(5) Die Ausdehnung der in Absatz 1 genannten Vorschriften sind den Marktteilnehmern in vollem Umfang durch Veröffentlichung in einer amtlichen Publikation des betreffenden Mitgliedstaats zur Kenntnis zu bringen.
(6) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission sämtliche gemäß diesem Artikel getroffenen Entscheidungen mit.
Artikel 165
Finanzbeiträge nicht angeschlossener Erzeuger
Werden die Vorschriften einer anerkannten Erzeugerorganisation, einer anerkannten Vereinigung von Erzeugerorganisationen oder eines anerkannten Branchenverbands gemäß Artikel 164 ausgedehnt und sind die unter diese Vorschriften fallenden Tätigkeiten von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse für die Marktteilnehmer, deren Tätigkeit sich auf die betreffenden Erzeugnisse bezieht, so kann der Mitgliedstaat, der die Anerkennung erteilt hat, nach Anhörung aller relevanten Interessenträger die einzelnen organisationsfremden Marktteilnehmer oder Gruppierungen, denen diese Maßnahmen zugute kommen, zur Entrichtung eines Betrags in voller oder anteiliger Höhe der Mitgliedsbeiträge an die Organisation verpflichten, soweit diese zur Deckung der unmittelbar aus der Durchführung der betreffenden Tätigkeiten entstehenden Kosten bestimmt sind.
Abschnitt 4
Anpassung des Angebots
Artikel 166
Maßnahmen zur Erleichterung der Anpassung des Angebots an die Marktnachfrage
Um Maßnahmen der in den Artikeln 152 bis 163 genannten Organisationen zur besseren Anpassung des Angebots an die Marktnachfrage, mit Ausnahme von Maßnahmen zur Rücknahme vom Markt, zu fördern, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 227 delegierte Rechtsakte in den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Sektoren zu Folgendem zu erlassen:
a)
Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung;
b)
Maßnahmen zur Verbesserung der Erzeugungs-, Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen;
c)
Maßnahmen zur Erleichterung der Feststellung der Marktpreisentwicklung;
d)
Maßnahmen, die die Aufstellung von kurz- und langfristigen Vorausschätzungen aufgrund der Kenntnis der eingesetzten Produktionsmittel ermöglichen sollen.
Artikel 167
Vermarktungsregeln zur Verbesserung und Stabilisierung des gemeinsamen Marktes für Weine
(1) Im Hinblick auf ein besseres und stabileres Funktionieren des gemeinsamen Marktes für Weine, einschließlich der Weintrauben, Traubenmoste und Weine, von denen sie stammen, können die Erzeugermitgliedstaaten insbesondere mittels Durchführung der Beschlüsse der gemäß Artikel 157 und 158 anerkannten Branchenverbände Vermarktungsregeln zur Steuerung des Angebots festlegen.
Diese Regeln müssen im Verhältnis zu dem angestrebten Ziel angemessen sein und dürfen
a)
sich nicht auf Operationen nach der Erstvermarktung des betreffenden Erzeugnisses beziehen;
b)
keine Preisfestsetzung erlauben, sei es auch nur als Orientierung oder Empfehlung;
c)
nicht dazu führen, dass ein zu hoher Prozentsatz der normalerweise verfügbaren jährlichen Ernte zurückbehalten wird;
d)
nicht dazu Anlass geben, dass die Ausstellung der nationalen und der Unionsbescheinigungen für das Inverkehrbringen und die Vermarktung der Weine verweigert wird, wenn die Vermarktung mit den obengenannten Regeln in Einklang steht.
(2) Die in Absatz 1 genannten Vorschriften sind den Marktteilnehmern in vollem Umfang durch Veröffentlichung in einer amtlichen Publikation des betreffenden Mitgliedstaats zur Kenntnis zu bringen.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission sämtliche gemäß diesem Artikel getroffenen Entscheidungen mit.
Abschnitt 5
Systeme für den Abschluss von Verträgen
Artikel 168
Vertragsbeziehungen
(1) Wenn ein Mitgliedstaat unbeschadet des Artikels 148 betreffend den Sektor Milch und Milcherzeugnisse sowie des Artikels 125 betreffend den Zuckersektor im Hinblick auf landwirtschaftliche Erzeugnisse aus einem in Artikel 1 Absatz 2 genannten Sektor mit Ausnahme der Sektoren Milch und Milcherzeugnisse sowie Zucker Folgendes beschließt:
a)
dass für alle Lieferungen dieser Erzeugnisse auf seinem Hoheitsgebiet durch einen Erzeuger an einen verarbeitenden Betrieb oder ein Vertriebsunternehmen ein schriftlicher Vertrag zwischen den beteiligten Parteien geschlossen werden muss; und/oder
b)
dass die Erstankäufer ein schriftliches Angebot für einen Vertrag über die Lieferung dieser landwirtschaftlichen Erzeugnisse in seinem Hoheitsgebiet durch den Erzeuger vorlegen müssen,
so gilt, dass dieser Vertrag oder dieses Angebot den in den Absätzen 4 und 6 festgelegten Bedingungen entsprechen muss.
(2) Beschließt ein Mitgliedstaat, dass für Lieferungen der von diesem Artikel erfassten Erzeugnisse durch einen Erzeuger an einen verarbeitenden Betrieb ein schriftlicher Vertrag zwischen den beteiligten Parteien abzuschließen ist, so muss er ebenfalls festlegen, für welche Stufen der Lieferung ein solcher Vertrag abzuschließen ist, wenn die Lieferung der betreffenden Erzeugnisse durch mehrere Dritte vorgenommen wird.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Vorschriften, die sie nach diesem Artikel erlassen, nicht das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes beeinträchtigen.
(3) In dem in Unterabsatz 2 beschriebenen Fall kann der Mitgliedsstaat eine Mediationsstelle einrichten, die sich der Fälle annimmt, in denen keine Einigung über den Abschluss eines solchen Vertrags erzielt werden kann, um faire Vertragsbeziehungen zu gewährleisten.
(4) Der Vertrag und/oder das Vertragsangebot gemäß Artikel 1
a)
ist vor der Lieferung abzuschließen bzw. vorzulegen,
b)
ist schriftlich abzuschließen bzw. vorzulegen und
c)
hat insbesondere die folgenden Bestandteile zu enthalten:
i)
den Preis für das gelieferte Erzeugnis, der
-
fest und im Vertrag genannt sein muss und/oder
-
als Kombination verschiedener im Vertrag festgelegter Faktoren errechnet wird, etwa auf der Grundlage von Marktindikatoren, die Veränderungen der Marktbedingungen, die Liefermengen sowie die Qualität und Zusammensetzung der gelieferten landwirtschaftlichen Erzeugnisse widerspiegeln,
ii)
die Menge und die Qualität der betreffenden Erzeugnisse, die geliefert werden können und/oder müssen, und den Zeitplan für diese Lieferungen,
iii)
die Laufzeit des Vertrags, der auf bestimmte oder auf unbestimmte Zeit mit Kündigungsklauseln abgeschlossen werden kann,
iv)
Angaben zu Zahlungsperioden und -verfahren,
v)
die Abhol- oder Liefermodalitäten für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse sowie
vi)
die im Falle höherer Gewalt anzuwendenden Regelungen.
(5) Abweichend von Absatz 1 darf bei der Lieferung der betreffenden Erzeugnisse von einem Erzeuger an einen Käufer kein Vertrag oder Vertragsangebot vorgeschrieben sein, wenn es sich bei dem Käufer um eine Genossenschaft handelt, der der betreffende Erzeuger angehört, und die Satzung dieser Genossenschaft oder die sich aus dieser Satzung ergebenden oder darin vorgesehenen Regeln und Beschlüsse Bestimmungen enthalten, mit denen eine ähnliche Wirkung erzielt wird wie mit den in Absatz 4 Buchstaben a, b und c genannten Bestimmungen.
(6) Sämtliche Bestandteile von Verträgen über Lieferungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse, die von Erzeugern, Abholern, verarbeitenden Betrieben oder Vertriebsunternehmen abgeschlossen werden, einschließlich der in Absatz 4 Buchstabe c genannten, sind zwischen den beteiligten Parteien frei verhandelbar.
Ungeachtet des Unterabsatzes 1 gilt mindestens eine der beiden folgenden Bestimmungen:
a)
Schreibt ein Mitgliedstaat den Abschluss eines schriftlichen Vertrags für die Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse gemäß Absatz 1 verbindlich vor, so kann er eine lediglich für schriftliche Verträge zwischen einem Erzeuger und einem Erstankäufer landwirtschaftlicher Erzeugnisse geltende Mindestlaufzeit festlegen. Diese Mindestlaufzeit beträgt mindestens sechs Monate und darf das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes nicht beeinträchtigen;
b)
beschließt ein Mitgliedstaat, dass Erstankäufer landwirtschaftlicher Erzeugnisse gemäß Absatz 1 dem Erzeuger ein schriftliches Angebot für einen Vertrag zu unterbreiten haben, so kann er vorschreiben, dass das Angebot auch eine Mindestlaufzeit des Vertrags entsprechend den diesbezüglichen nationalen Vorschriften beinhalten muss. Diese Mindestdauer beträgt mindestens sechs Monate und darf das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes nicht beeinträchtigen.
Unterabsatz 2 lässt das Recht des Erzeugers, eine solche Mindestlaufzeit in schriftlicher Form abzulehnen, unberührt. In diesem Falle steht es den beteiligten Parteien offen, Verhandlungen über alle Bestandteile des Vertrags, auch über die in Absatz 4 Buchstabe c aufgeführten, zu führen.
(7) Mitgliedstaaten, die die in diesem Artikel genannten Möglichkeiten nutzen, stellen sicher, dass die Vorschriften, die sie erlassen, nicht das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes beeinträchtigen.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, wie sie die Maßnahmen, die sie nach diesem Artikel getroffen haben, anwenden.
(8) Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte erlassen, in denen die für die einheitliche Anwendung von Absatz 4 Buchstaben a und b sowie Absatz 5 erforderlichen Maßnahmen sowie die Maßnahmen bezüglich der von den Mitgliedstaaten vorzunehmenden Benachrichtigungen gemäß diesem Artikel festgelegt werden.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 229 Absatz 2 erlassen.
Artikel 169
Vertragsverhandlungen im Olivenölsektor
(1) Eine gemäß Artikel 152 Absatz 1 anerkannte Erzeugerorganisation im Olivenölsektor, die zum Ziel hat, das Angebot zu bündeln, die Erzeugnisse ihrer Mitglieder zu vermarkten und/oder die Produktionskosten zu optimieren, kann im Namen ihrer Mitglieder für deren gesamte Erzeugung oder einen Teil davon Verträge über die Lieferung von Olivenöl aushandeln.
Eine Erzeugerorganisation erfüllt die in diesem Absatz genannten Ziele, wenn mit der Verfolgung dieser Ziele eine Integration von Tätigkeiten erreicht wird und durch eine solche Integration voraussichtlich erhebliche Effizienzgewinne erzielt werden, so dass die Tätigkeiten der Erzeugerorganisation insgesamt zur Verwirklichung der Ziele des Artikels 39 AEUV beitragen.
Dies könnte der Fall sein,
a)
wenn die Erzeugerorganisation mindestens eine der folgenden Tätigkeiten ausführt:
i)
gemeinsamer Vertrieb, einschließlich einer gemeinsamen Verkaufsplattform oder gemeinsamen Beförderung;
ii)
gemeinsame Verpackung, Kennzeichnung oder Werbung;
iii)
gemeinsame Durchführung von Qualitätskontrollen;
iv)
gemeinsame Nutzung von Ausrüstungen und Lagereinrichtungen;
v)
gemeinsame Verarbeitung;
vi)
gemeinsame Verwertung der bei der Olivernölerzeugung unmittelbar anfallenden Abfälle;
vii)
gemeinsame Beschaffung von Betriebsmitteln;
b)
diese Tätigkeiten - gemessen an der Menge des betroffenen Olivenöls und den Produktions- und Vermarktungskosten - erheblich sind.
(2) Die anerkannte Erzeugerorganisation kann Verträge aushandeln
a)
unabhängig davon, ob das Eigentum an dem Olivenöl von den Erzeugern auf die Erzeugerorganisation übergeht;
b)
unabhängig davon, ob für die gesamte Erzeugung einiger oder aller ihrer Mitglieder derselbe Preis ausgehandelt wird;
c)
sofern für eine bestimmte Erzeugerorganisation die von den Verhandlungen abgedeckte Olivenölmenge, die in einem bestimmten Mitgliedstaat erzeugt wird, einem Marktanteil von höchstens 20 % entspricht; bei Berechnung dieser Menge ist zwischen für den menschlichen Verzehr bestimmtem Olivenöl und für andere Zwecke bestimmtem Olivenöl zu unterscheiden.
d)
sofern sie für die von diesen Verhandlungen abgedeckte Olivenölmenge das Angebot bündelt und das Erzeugnis ihrer Mitglieder vermarktet;
e)
sofern die betreffenden Erzeuger keiner anderen Erzeugerorganisation angehören, die ebenfalls in ihrem Namen solche Verträge aushandelt;
f)
soweit der Erzeuger nicht aufgrund seiner Mitgliedschaft in einer Genossenschaft, die selbst nicht der betreffenden Erzeugerorganisation angehört, verpflichtet ist, das Olivenöl gemäß den Bedingungen der Satzung dieser Genossenschaft oder gemäß den sich aus dieser Satzung ergebenden oder darin vorgesehenen Bestimmungen und Beschlüssen abzuliefern, und
g)
sofern die Erzeugerorganisation den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem sie tätig ist, mitteilt, auf welche Olivenölmenge sich diese Verhandlungen erstrecken.
(3) Für die Zwecke dieses Artikels schließen Bezugnahmen auf Erzeugerorganisationen auch gemäß Artikel 156 Absatz 1 anerkannte Vereinigungen von Erzeugerorganisationen ein.
(4) Für die Anwendung von Absatz 2 Buchstabe c veröffentlicht die Kommission auf die ihr angebracht erscheinende Weise die in den Mitgliedstaaten erzeugten Olivenölmengen.
(5) Die in Unterabsatz 2 genannte zuständige Wettbewerbsbehörde kann abweichend von Absatz 2 Buchstabe c - selbst wenn der darin festgelegte Grenzwert nicht überschritten wird - in Einzelfällen beschließen, dass bestimmte Verhandlungen von der betreffenden Erzeugerorganisation wieder aufgenommen werden müssen oder nicht geführt werden dürfen, wenn sie dies als erforderlich erachtet, um den Wettbewerb aufrechtzuerhalten, oder wenn sie feststellt, dass die Verwirklichung der Ziele des Artikels 39 AEUV gefährdet ist.
Bei Verhandlungen, die mehr als einen Mitgliedstaat zum Gegenstand haben, ist der im ersten Unterabsatz beschriebene Beschluss ohne die Verfahren nach Artikel 229 Absatz 2 oder 3 von der Kommission zu fassen. In allen anderen Fällen wird der Beschluss von der nationalen Wettbewerbsbehörde des Mitgliedstaats gefasst, auf den sich die Verhandlungen beziehen.
Die Beschlüsse im Sinne dieses Absatzes gelten erst ab dem Zeitpunkt, zu dem sie den betroffenen Unternehmen mitgeteilt werden.
Für diesen Artikel gilt die Begriffsbestimmung der "nationalen Wettbewerbsbehörde" gemäß Artikel 149 Absatz 7 Buchstabe a.
(6) Die Mitgliedstaaten, in denen die Verhandlungen gemäß diesem Artikel stattfinden, teilen der Kommission die Anwendung von Absatz 2 Buchstabe g und Absatz 5 mit.
Artikel 170
Vertragsverhandlungen im Rindfleischsektor
(1) Eine gemäß Artikel 152 Absatz 1 anerkannte Erzeugerorganisation im Rindfleischsektor, die eines oder mehrere der Ziele, das Angebot zu bündeln, die Erzeugnisse ihrer Mitglieder zu vermarkten und/oder die Produktionskosten zu optimieren, verfolgt, kann im Namen ihrer Mitglieder für deren gesamte Erzeugung oder einen Teil davon Verträge über die Lieferung der folgenden Kategorien von lebenden Schlachtrindern der Art Bos taurus, die in die KN-Codes ex 0102 29 21, ex 0102 29 41, ex 0102 29 51, ex 0102 29 61, ex 0102 29 91 fallen, aushandeln:
a)
weniger als zwölf Monate alte Rinder and
b)
mindestens 12 Monate alte Rinder.
Eine Erzeugerorganisation erfüllt die in diesem Absatz genannten Ziele, wenn mit der Verfolgung dieser Ziele eine Integration von Tätigkeiten erreicht wird und durch eine solche Integration voraussichtlich erhebliche Effizienzgewinne erzielt werden, so dass die Tätigkeiten der Erzeugerorganisation insgesamt zur Verwirklichung der Ziele des Artikels 39 AEUV beitragen.
Dies könnte der Fall sein, wenn
a)
die Erzeugerorganisation mindestens eine der folgenden Tätigkeiten ausführt:
i)
gemeinsamer Vertrieb, einschließlich einer gemeinsamen Verkaufsplattform oder gemeinsamen Beförderung;
ii)
gemeinsame Werbung;
iii)
gemeinsame Durchführung von Qualitätskontrollen;
iv)
gemeinsame Nutzung von Ausrüstungen und Lagereinrichtungen;
v)
gemeinsame Verwertung der bei der Aufzucht lebender Rinder unmittelbar anfallenden Abfälle;
vi)
gemeinsame Beschaffung von Betriebsmitteln;
b)
diese Tätigkeiten - gemessen an der Menge des betroffenen Rindfleischs und den Produktions- und Vermarktungskosten - erheblich sind.
(2) Die anerkannte Erzeugerorganisation kann Verträge aushandeln
a)
unabhängig davon, ob das Eigentum von den Betriebsinhabern auf die Erzeugerorganisation übergeht;
b)
unabhängig davon, ob für die gesamte Erzeugung einiger oder aller ihrer Mitglieder derselbe Preis ausgehandelt wird;
c)
sofern für eine bestimmte Erzeugerorganisation die von den Verhandlungen abgedeckte Rindfleischmenge, die in einem bestimmten Mitgliedstaat erzeugt wird, höchstens 15 % der gesamten Erzeugung dieses Mitgliedstaats bei jedem der in Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben a und b genannten Erzeugnisse (in Schlachtkörperäquivalenten) entspricht;
d)
sofern sie für die von diesen Verhandlungen abgedeckte Rindfleischmenge das Angebot bündelt und das Erzeugnis ihrer Mitglieder vermarktet;
e)
sofern die betreffenden Erzeuger keiner anderen Erzeugerorganisation angehören, die ebenfalls in ihrem Namen solche Verträge aushandelt;
f)
soweit der Erzeuger nicht aufgrund seiner Mitgliedschaft in einer Genossenschaft, die selbst nicht der betreffenden Erzeugerorganisation angehört, verpflichtet ist, das Erzeugnis gemäß den Bedingungen der Satzung dieser Genossenschaft oder gemäß den sich aus dieser Satzung ergebenden oder darin vorgesehenen Bestimmungen und Beschlüssen zu liefern, und
g)
sofern die Erzeugerorganisation den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem sie tätig ist, mitteilt, auf welche Rindfleischmenge sich diese Verhandlungen erstrecken.
(3) Für die Zwecke dieses Artikels schließen Bezugnahmen auf Erzeugerorganisationen auch gemäß Artikel 156 Absatz 1 anerkannte Vereinigungen von Erzeugerorganisationen ein.
(4) Für die Anwendung von Absatz 2 Buchstabe c veröffentlicht die Kommission auf die ihr angebracht erscheinende Weise die in den Mitgliedstaaten erzeugten Rindfleischmengen (in Schlachtkörperäquivalenten).
(5) Die in Unterabsatz 2 genannte Wettbewerbsbehörde kann abweichend von Absatz 2 Buchstabe c - selbst wenn die darin festgelegten Grenzwerte nicht überschritten werden - in Einzelfällen beschließen, dass bestimmte Verhandlungen von der betreffenden Erzeugerorganisation wieder aufgenommen werden müssen oder nicht geführt werden dürfen, wenn sie dies als erforderlich erachtet, um den Wettbewerb aufrechtzuerhalten, oder feststellt, dass das Erzeugnis, das Gegenstand der Verhandlungen ist, aufgrund seiner besonderen Merkmale oder seiner vorgesehenen Verwendung Teil eines anderen Marktes ist und die kollektiven Verhandlungen mehr als 15 % der nationalen Erzeugung dieses Marktes abdecken würden oder dass die Verwirklichung der Ziele des Artikels 39 AEUV gefährdet ist.
Bei Verhandlungen, die mehr als einen Mitgliedstaat zum Gegenstand haben, ist der im ersten Unterabsatz beschriebene Beschluss ohne die Verfahren nach Artikel 229 Absatz 2 oder 3 von der Kommission zu fassen. In allen anderen Fällen wird der Beschluss von der nationalen Wettbewerbsbehörde des Mitgliedstaats gefasst, auf den sich die Verhandlungen beziehen.
Die Beschlüsse im Sinne dieses Absatzes gelten erst ab dem Zeitpunkt, zu dem sie den betroffenen Unternehmen mitgeteilt werden.
Für diesen Artikel gilt die Begriffsbestimmung der "nationalen Wettbewerbsbehörde" gemäß Artikel 149 Absatz 7 Buchstabe a.
(6) Die Mitgliedstaaten, in denen die Verhandlungen gemäß diesem Artikel stattfinden, teilen der Kommission die Anwendung von Absatz 2 Buchstabe g und Absatz 5 mit.
Artikel 171
Vertragsverhandlungen über bestimmte Kulturpflanzen
(1) Eine gemäß Artikel 152 anerkannte Erzeugerorganisation, die zum Ziel hat, das Angebot zu bündeln, die Erzeugnisse ihrer Mitglieder zu vermarkten und/oder die Produktionskosten zu optimieren, kann im Namen ihrer Mitglieder für deren gesamte Erzeugung oder einen Teil davon Verträge über die Lieferung eines oder mehrerer der folgenden, nicht zur Aussaat und - im Falle von Gerste - zur Verwendung als Braugerste bestimmten Erzeugnisse aushandeln:
a)
Weichweizen des KN-Codes ex 1001 99 00;
b)
Gerste des KN-Codes ex 1003 90 00;
c)
Mais des KN-Codes 1005 90 00;
d)
Roggen des KN-Codes 1002 90 00;
e)
Hartweizen des KN-Codes 1001 19 00;
f)
Hafer des KN- Codes 1004 90 00;
g)
Triticale des KN-Codes ex 1008 60 00;
h)
Rapssamen des KN-Codes ex 1205;
i)
Sonnenblumensamen des KN-Codes ex 1206 00;
j)
Sojabohnen des KN-Codes 1201 90 00;
k)
Ackerbohnen des KN-Codes ex 0708 und ex 0713;
l)
Futtererbsen des KN-Codes ex 0708 und ex 0713.
Eine Erzeugerorganisation erfüllt die in diesem Absatz genannten Ziele, wenn mit der Verfolgung dieser Ziele eine Integration von Tätigkeiten erreicht und durch eine solche Integration voraussichtlich erhebliche Effizienzgewinne erzielt werden, so dass die Tätigkeiten der Erzeugerorganisation insgesamt zur Verwirklichung der Ziele des Artikels 39 AEUV beitragen.
Dies könnte der Fall sein, wenn
a)
die Erzeugerorganisation mindestens eine der folgenden Tätigkeiten ausführt:
i)
gemeinsamer Vertrieb, einschließlich einer gemeinsamen Verkaufsplattform oder gemeinsamen Beförderung;
ii)
gemeinsame Werbung;
iii)
gemeinsame Durchführung von Qualitätskontrollen;
iv)
gemeinsame Nutzung von Ausrüstungen und Lagereinrichtungen;
v)
gemeinsame Beschaffung von Betriebsmitteln;
b)
diese Tätigkeiten - gemessen an der Menge des betroffenen Erzeugnisses und den Produktions- und Vermarktungskosten - erheblich sind.
(2) Die anerkannte Erzeugerorganisation kann Verträge aushandeln
a)
unabhängig davon, ob das Eigentum von den Erzeugern auf die Erzeugerorganisation übergeht;
b)
unabhängig davon, ob für die gesamte Erzeugung einiger oder aller ihrer Mitglieder derselbe Preis ausgehandelt wird;
c)
sofern bei jedem der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse und für eine bestimmte Erzeugerorganisation die von den Verhandlungen abgedeckte Menge des betreffenden Erzeugnisses, die in einem bestimmten Mitgliedstaat erzeugt wird, höchstens 15 % der gesamten Erzeugung dieses Erzeugnisses in diesem Mitgliedstaat entspricht;
d)
sofern die Erzeugerorganisation für die von den Verhandlungen abgedeckte Menge des Erzeugnisses das Angebot bündelt und das Erzeugnis ihrer Mitglieder vermarktet;
e)
sofern die betreffenden Erzeuger keiner anderen Erzeugerorganisation angehören, die ebenfalls in ihrem Namen solche Verträge aushandelt;
f)
soweit der Erzeuger nicht aufgrund seiner Mitgliedschaft in einer Genossenschaft, die selbst nicht der betreffenden Erzeugerorganisation angehört, verpflichtet ist, das Erzeugnis gemäß den Bedingungen der Satzung dieser Genossenschaft oder gemäß den sich aus dieser Satzung ergebenden oder darin vorgesehenen Bestimmungen und Beschlüssen abzuliefern, und
g)
sofern die Erzeugerorganisation den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem sie tätig ist, für jedes Erzeugnis mitteilt, auf welche Menge sich diese Verhandlungen erstrecken.
(3) Für die Zwecke dieses Artikels schließen Bezugnahmen auf Erzeugerorganisationen auch gemäß Artikel 156 Absatz 1 anerkannte Vereinigungen von Erzeugerorganisationen ein.
(4) Für die Anwendung von Absatz 2 Buchstabe c veröffentlicht die Kommission auf die ihr angebracht erscheinende Weise für die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse die in den Mitgliedstaaten erzeugten Mengen.
(5) Die in Unterabsatz 2 genannte Wettbewerbsbehörde kann abweichend von Absatz 2 Buchstabe c - selbst wenn die darin festgelegten Grenzwerte nicht überschritten werden - in Einzelfällen beschließen, dass bestimmte Verhandlungen von der betreffenden Erzeugerorganisation wieder aufgenommen werden müssen oder nicht geführt werden dürfen, wenn sie dies als erforderlich erachtet, um den Wettbewerb aufrechtzuerhalten, oder feststellt, dass das Erzeugnis, das Gegenstand der Verhandlungen ist, aufgrund seiner besonderen Merkmale oder seiner vorgesehenen Verwendung Teil eines anderen Marktes ist und die kollektiven Verhandlungen mehr als 15 % der nationalen Erzeugung dieses Marktes abdecken würden oder dass die Verwirklichung der Ziele des Artikels 39 AEUV gefährdet ist.
Bei Verhandlungen, die mehr als einen Mitgliedstaat zum Gegenstand haben, ist der im ersten Unterabsatz beschriebene Beschluss ohne die Verfahren nach Artikel 229 Absatz 2 oder 3 von der Kommission zu fassen. In allen anderen Fällen wird der Beschluss von der nationalen Wettbewerbsbehörde des Mitgliedstaats gefasst, auf den sich die Verhandlungen beziehen.
Die Beschlüsse im Sinne dieses Absatzes gelten erst ab dem Zeitpunkt, zu dem sie den betroffenen Unternehmen mitgeteilt werden.
Für diesen Artikel gilt die Begriffsbestimmung der "nationalen Wettbewerbsbehörde" gemäß Artikel 149 Absatz 7 Buchstabe a.
(6) Die Mitgliedstaaten, in denen die Verhandlungen gemäß diesem Artikel stattfinden, teilen der Kommission die Anwendung von Absatz 2 Buchstabe g und Absatz 5 mit.
Artikel 172
Steuerung des Angebots bei Schinken mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geschützter geografischer Angabe
(1) Auf Antrag einer gemäß Artikel 152 Absatz 1 dieser Verordnung anerkannten Erzeugerorganisation, eines gemäß Artikel 157 Absatz 1 dieser Verordnung anerkannten Branchenverbandes oder einer Vereinigung von Erzeugern oder Verarbeitern gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1151/2012 kann ein Mitgliedstaat für einen bestimmten Zeitraum verbindliche Bestimmungen für die Steuerung des Angebots bei Schinken mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geschützter geografischer Angabe gemäß Artikel 5 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 festlegen.
(2) Die Bestimmungen gemäß Absatz 1 dieses Artikels unterliegen einer zuvor getroffenen Vereinbarung zwischen den Parteien in dem geografischen Gebiet gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1151/2012. Eine derartige Vereinbarung muss nach Anhörung der Schweinehalter in dem betreffenden geografischen Gebiet zwischen mindestens zwei Dritteln der Verarbeiter dieses Schinkens, auf die mindestens zwei Drittel der Erzeugung dieses Schinkens in dem geografischen Gebiet gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 entfallen, und - wenn der betreffende Mitgliedstaat dies für angebracht hält - mindestens zwei Dritteln der Schweinezüchter in dem geografischen Gebiet gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1151/2012 getroffen werden.
(3) Die Bestimmungen gemäß Absatz 1
a)
betreffen nur die Steuerung des Angebots des jeweiligen Erzeugnisses und/oder seines Rohstoffs und haben zum Ziel, das Angebot bei diesem Schinken an die Nachfrage anzupassen;
b)
dürfen sich nur auf das betreffende Erzeugnis auswirken;
c)
dürfen nur für höchstens drei Jahre verbindlich vorgeschrieben werden und können nach Ablauf dieses Zeitraums auf einen erneuten Antrag gemäß Absatz 1 hin erneuert werden;
d)
dürfen den Handel mit anderen Erzeugnissen außer den von jenen Bestimmungen betroffenen nicht beeinträchtigen;
e)
dürfen sich nicht auf Transaktionen nach der Erstvermarktung des betreffenden Schinkens beziehen;
f)
dürfen keine Preisfestsetzung erlauben, auch wenn Preise nur zur Orientierung oder als Empfehlung festgesetzt werden;
g)
dürfen nicht dazu führen, dass ein übermäßiger Anteil des betreffenden Erzeugnisses, das andernfalls verfügbar wäre, nicht mehr verfügbar ist;
h)
dürfen nicht zu Diskriminierungen führen, kein Hemmnis für neue Marktteilnehmer darstellen und keine Nachteile für Kleinerzeuger zur Folge haben;
i)
tragen dazu bei, die Qualität und/oder die Entwicklung des betroffenen Erzeugnisses aufrechtzuerhalten.
(4) Die Bestimmungen gemäß Absatz 1 werden in einem amtlichen Mitteilungsblatt des jeweiligen Mitgliedstaats veröffentlicht.
(5) Die Mitgliedstaaten führen Überprüfungen durch, um sicherzustellen, dass die Bedingungen gemäß Absatz 3 erfüllt sind. Stellen die zuständigen nationalen Behörden fest, dass diese Bedingungen nicht erfüllt werden, so heben die Mitgliedstaaten die Bestimmungen gemäß Absatz 1 auf.
(6) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich die von ihnen gemäß Absatz 1 festgelegten Bestimmungen mit. Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über jede Mitteilung hinsichtlich dieser Bestimmungen.
(7) Die Kommission kann jederzeit im Wege von Durchführungsrechtsakten beschließen, dass ein Mitgliedstaat die von ihm festgelegten Bestimmungen gemäß Absatz 1 aufzuheben hat, wenn die Kommission feststellt, dass diese Bestimmungen nicht in Einklang mit den Bedingungen gemäß Absatz 4 stehen, den Wettbewerb in einem wesentlichen Teil des Binnenmarkts verhindern oder verzerren, die Freiheit des Handels beeinträchtigen oder die Verwirklichung der Ziele des Artikels 39 AEUV gefährden. Diese Durchführungsrechtakte werden ohne Anwendung des Verfahrens nach Artikel 229 Absatz 2 oder 3 dieser Verordnung angenommen.
Abschnitt 6
Verfahrensvorschriften
Artikel 173
Delegierte Befugnisse
(1) Um sicherzustellen, dass die Ziele und Verantwortlichkeiten der Erzeugerorganisationen, der Vereinigungen von Erzeugerorganisationen, und der Branchenverbände klar festgelegt sind, um zur Wirksamkeit der Aktionen dieser Organisationen und Vereinigungen beizutragen, ohne dass dies mit einem unangemessenen Verwaltungsaufwand verbunden wäre oder der Grundsatz der Vereinigungsfreiheit insbesondere hinsichtlich Nichtmitgliedern dieser Organisationen in Frage gestellt würde, wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 227 in Bezug auf die folgenden Angelegenheiten betreffend Erzeugerorganisationen, Vereinigungen von Erzeugerorganisationen und Branchenverbände für einen oder mehrere der In Artikel 1 Absatz 2 genannten Sektoren oder spezifische Produkte dieser Sektoren zu erlassen.
a)
die spezifischen Ziele, die solche Organisationen und Vereinigungen verfolgen dürfen, müssen oder nicht dürfen und gegebenenfalls zusätzlich zu denen gemäß den Artikeln 152 bis 163;
b)
die Satzung dieser Organisationen und Vereinigungen, die Satzung von anderen als Erzeugerorganisationen, die spezifischen Bedingungen für die Satzung von Erzeugerorganisationen in bestimmten Sektoren, einschließlich der Ausnahmen von der Pflicht, die gesamte Erzeugung über die Erzeugerorganisation gemäß Artikel 160 Absatz 2 abzusetzen, die Struktur, Mitgliedschaftsdauer, Größe, Rechenschaftspflicht und Tätigkeiten dieser Organisationen und Vereinigungen, die Auswirkungen der Anerkennung, die Rücknahme der Anerkennung und Zusammenschlüsse;
c)
die Voraussetzungen für die Anerkennung, Rücknahme und Aussetzung der Anerkennung, die Auswirkungen der Anerkennung, der Rücknahme der Anerkennung und deren Aussetzung sowie die Anforderungen an solche Organisationen und Vereinigungen zur Einleitung von Abhilfemaßnahmen im Fall einer Nichteinhaltung der Kriterien für die Anerkennung;
d)
die länderübergreifenden Organisationen und Vereinigungen, einschließlich der unter den Buchstaben a, b und c dieses Absatzes genannten Vorschriften;
e)
die Vorschriften hinsichtlich der Einrichtung von und der Bedingungen für Amtshilfe durch die jeweils zuständigen Behörden im Falle einer längerübergreifenden Zusammenarbeit;
f)
die Sektoren, auf die Artikel 161 Anwendung findet, die Bedingungen für die Auslagerung von Tätigkeiten, die Art von Tätigkeiten, die ausgelagert werden dürfen, und die Bereitstellung von technischen Mitteln durch Organisationen oder Vereinigungen;
g)
die Grundlage für die Berechnung der Mindestmenge bzw. des Mindestwerts der vermarktbaren Erzeugung der Organisationen und Vereinigungen;
h)
die Zulassung von Mitgliedern, die keine Erzeuger sind, im Falle von Erzeugerorganisationen, und von Mitgliedern, die keine Erzeugerorganisationen sind, im Falle von Vereinigungen von Erzeugerorganisationen;
i)
die Ausdehnung bestimmter Vorschriften der Organisationen gemäß Artikel 164 auf Nichtmitglieder und die obligatorische Zahlung von Finanzbeiträgen durch Nichtmitglieder gemäß Artikel 165, einschließlich der Verwendung und Zuweisung dieser Zahlung durch diese Organisationen und eines Verzeichnisses der strengeren Erzeugungsvorschriften, die gemäß Artikel 164 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe b ausgedehnt werden dürfen, während zugleich sichergestellt wird, dass diese Organisationen gegenüber Nichtmitgliedern transparent und rechenschaftspflichtig sind und dass Mitgliedern dieser Organisationen keine günstigere Behandlung zuteil wird als Nichtmitgliedern, insbesondere was den Rückgriff auf die obligatorische Zahlung von Mitgliedsbeiträgen anbelangt;
j)
weitere Anforderungen hinsichtlich der Repräsentativität der in Artikel 164 genannten Organisationen, die betreffenden Wirtschaftsbezirke, einschließlich einer Prüfung ihrer Abgrenzung durch die Kommission, die Mindestdauer, während der die Vorschriften vor ihrer Ausdehnung gelten müssen, die Personen oder Organisationen, für die die Vorschriften oder Beiträge gelten, und die Umstände, unter denen die Kommission verlangen kann, dass die Ausdehnung der Vorschriften oder obligatorischen Beiträge abgelehnt oder zurückgezogen wird.
(2) Um zu gewährleisten, dass die Ziele und Zuständigkeiten der Erzeugerorganisationen, Vereinigungen von Erzeugerorganisationen und Branchenverbände im Sektor Milch und Milcherzeugnisse klar festgelegt sind und damit, ohne einen unzumutbaren Aufwand zu verursachen, zur Wirksamkeit der Maßnahmen dieser Organisationen beizutragen, wird abweichend von Absatz 1 die Kommission ermächtigt, delegierte Rechtsakte nach Artikel 227 zu erlassen, in denen Folgendes festgelegt wird:
a)
die Bedingungen für die Anerkennung von staatenübergreifenden Erzeugerorganisationen oder ihrer Vereinigungen;
b)
die Bestimmungen hinsichtlich der Einrichtung von und der Bedingungen für behördliche Unterstützung der Erzeugerorganisationen, einschließlich der Vereinigungen von Erzeugerorganisationen durch die jeweils zuständigen Behörden im Falle einer staatenübergreifenden Zusammenarbeit;
c)
zusätzliche Bestimmungen für die Berechnung der bei Verhandlungen gemäß Artikel 149 Absatz 2 Buchstabe c und Artikel 149 Absatz 3 erfassten Rohmilchmenge;
d)
die Bestimmungen hinsichtlich der Ausdehnung bestimmter Vorschriften der Organisationen auf Nichtmitglieder gemäß Artikel 164 und die obligatorische Zahlung eines Mitgliedsbeitrags durch Nichtmitglieder gemäß Artikel 165.
Artikel 174
Durchführungsbefugnisse nach dem Prüfverfahren
(1) Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte zu den erforderlichen Maßnahmen für die Anwendung dieses Kapitels erlassen, insbesondere:
a)
Maßnahmen zur Umsetzung der Bedingungen für die Anerkennung von Erzeugerorganisationen und von Branchenverbänden gemäß den Artikeln 154 und 158;
b)
Verfahren im Falle eines Zusammenschlusses von Erzeugerorganisationen;
c)
von den Mitgliedstaaten festzulegende Verfahren in Bezug auf die Mindestgröße und die Mindestmitgliedschaftsdauer;
d)
Verfahren in Bezug auf die Ausdehnung von Vorschriften und die Finanzbeiträge gemäß den Artikeln 164 und 165, insbesondere die Umsetzung des in Artikel 164 Absatz 2 genannten Konzepts eines "Wirtschaftsbezirks";
e)
Verfahren in Bezug auf Amtshilfe;
f)
Verfahren in Bezug auf die Auslagerung von Tätigkeiten;
g)
Verfahren und technische Bedingungen hinsichtlich der Durchführung der in Artikel 166 genannten Maßnahmen.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 229 Absatz 2 erlassen.
(2) Abweichend von Absatz 1 kann die Kommission in Bezug auf den Sektor Milch und Milcherzeugnisse Durchführungsrechtsakte erlassen, um Durchführungsbestimmungen festzulegen für
a)
die Umsetzung der Bedingungen für die Anerkennung von Erzeugerorganisationen und ihren Vereinigungen sowie von Branchenverbänden gemäß den Artikeln 161 und 163;
b)
die Benachrichtigung nach Artikel 149 Absatz 2 Buchstabe f;
c)
die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 161 Absatz 3 Buchstabe d, Artikel 163 Absatz 3 Buchstabe e, Artikel 149 Absatz 8 und Artikel 150 Absatz 7 vorzunehmende Benachrichtigung der Kommission;
d)
die Verfahren für die Amtshilfe bei länderübergreifender Zusammenarbeit.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 229 Absatz 2 erlassen.
Artikel 175
Sonstige Durchführungsbefugnisse
Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Einzelbeschlüsse erlassen betreffend
a)
die Anerkennung von Organisationen, die Tätigkeiten in mehr als einem Mitgliedstaat durchführen, im Rahmen der gemäß Artikel 174 Absatz 1 Buchstabe d erlassenen Vorschriften;
b)
den Einspruch gegen die oder den Entzug der Anerkennung eines Branchenverbands durch einen Mitgliedstaat;
c)
die Liste der Wirtschaftsbezirke, die von den Mitgliedstaaten im Einklang mit den gemäß Artikel 174 Absatz 1 Buchstabe h und 174 Absatz 2 Buchstabe d angenommenen Vorschriften mitgeteilt werden;
d)
die Anforderung, dass ein Mitgliedstaat eine von ihm beschlossene Ausdehnung von Vorschriften oder Zahlung von Finanzbeiträgen durch Nichtmitglieder ablehnen oder aufheben kann.
Diese Durchführungsrechtsakte werden ohne Anwendung des Verfahrens gemäß Artikel 229 Absatz 2 oder 3 erlassen.
TEIL III
HANDEL MIT DRITTLÄNDERN
KAPITEL I
Einfuhr- und ausfuhrlizenzen
Artikel 176
Allgemeine Vorschriften
(1) Unbeschadet der Fälle, in denen Einfuhr- oder Ausfuhrlizenzen aufgrund dieser Verordnung erforderlich sind, kann für die Einfuhr zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in die bzw. die Ausfuhr eines oder mehrerer Erzeugnisse der folgenden Sektoren aus der Union die Vorlage einer Lizenz vorgeschrieben werden:
a)
Getreide,
b)
Reis,
c)
Zucker,
d)
Saatgut,
e)
Olivenöl und Tafeloliven der KN-Codes 1509, 1510 00, 0709 92 90, 0711 20 90, 2306 90 19, 1522 00 31 und 1522 00 39;
f)
Flachs und Hanf, soweit es sich um Hanf handelt;
g)
Obst und Gemüse,
h)
Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse,
i)
Bananen,
j)
Wein,
k)
lebende Pflanzen,
l)
Rindfleisch,
m)
Milch und Milcherzeugnisse,
n)
Schweinefleisch,
o)
Schaf- und Ziegenfleisch,
p)
Eier,
q)
Geflügelfleisch;
r)
Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs.
(2) Sofern in einem gemäß Artikel 43 Absatz 2 AEUV erlassenen Rechtsakt nichts anderes vorgesehen ist, und unbeschadet der Anwendung der Artikel 177, 178 und 179 dieser Verordnung erteilen die Mitgliedstaaten jedem Antragsteller ungeachtet des Ortes seiner Niederlassung in der Union die Lizenzen.
(3) Die Lizenzen sind unionsweit gültig.
Artikel 177
Delegierte Befugnisse
(1) Um den internationalen Verpflichtungen der Union und den geltenden Sozial-, Umwelt-und Tierschutzstandards der Union sowie der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, die Entwicklung des Handels und der Märkte und die Ein- und Ausfuhren von Erzeugnissen zu überwachen, eine wirksame Marktregulierung zu gewährleisten und den Verwaltungsaufwand zu verringern, wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 227 zu erlassen, mit denen Folgendes festgelegt wird:
a)
das Verzeichnis der Erzeugnisse der in Artikel 176 Absatz 1 genannten Sektoren, für die eine Einfuhr- oder Ausfuhrlizenz vorzulegen ist;
b)
die Fälle und Situationen, in denen keine Einfuhr- oder Ausfuhrlizenz vorgelegt werden muss, wobei dem zollrechtlichen Status der betreffenden Erzeugnisse, den einzuhaltenden Handelsvereinbarungen, dem Zweck der Transaktionen, dem Rechtsstatus des Antragstellers und den jeweiligen Mengen Rechnung zu tragen ist.
(2) Im Hinblick auf weitere Bestandteile der Einfuhrlizenzregelung wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 227 delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen Vorschriften über Folgendes festgelegt werden:
a)
die Rechte und Pflichten, die sich aus der Lizenz ergeben, ihre Rechtswirkung und die Fälle, in denen eine Toleranz besteht in Bezug auf die Einhaltung der Verpflichtung, die in der Lizenz angegebene Menge ein- oder auszuführen, oder in Bezug auf die Stelle in der Lizenz, an der der Ursprung anzugeben ist;
b)
die Erteilung einer Einfuhrlizenz oder die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr, die von der Vorlage eines von einem Drittland oder einer Einrichtung ausgestellten Dokuments abhängig gemacht wird, mit dem u. a. der Ursprung, die Echtheit und die Qualitätsmerkmale des Erzeugnisses bescheinigt werden;
c)
die Übertragung der Lizenz oder die Einschränkungen ihrer Übertragbarkeit;
d)
zusätzliche Bedingungen für Einfuhrlizenzen für Hanf gemäß Artikel 189 und den Grundsatz der Amtshilfe zwischen Mitgliedstaaten, um Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten zu verhüten oder zu bekämpfen;
e)
die Fälle und Situationen, in denen eine Sicherheitsleistung zur Gewährleistung, dass die Erzeugnisse innerhalb der Gültigkeitsdauer der Lizenz ein- oder ausgeführt werden erforderlich ist bzw. nicht erforderlich ist.
Artikel 178
Durchführungsbefugnisse nach dem Prüfverfahren
Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte mit den erforderlichen Maßnahmen für die Anwendung dieses Kapitels, einschließlich der Vorschriften über
a)
das Format und den Inhalt der Lizenz;
b)
die Antragstellung sowie die Erteilung und Verwendung von Lizenzen;
c)
die Gültigkeitsdauer der Lizenz,
d)
die Verfahren für die zu stellende Sicherheit und deren Betrag;
e)
die Nachweise, dass die Anforderungen im Zusammenhang mit der Verwendung der Lizenzen eingehalten worden sind;
f)
die Toleranzgrenze in Bezug auf die Einhaltung der in der Lizenz angegebenen Einfuhr- oder Ausfuhrpflicht;
g)
die Ausstellung von Ersatzlizenzen und Zweitschriften von Lizenzen;
h)
die Behandlung der Lizenzen durch die Mitgliedstaaten und den für die Verwaltung der Regelung erforderlichen Informationsaustausch, einschließlich der Verfahren in Bezug auf die besondere Amtshilfe zwischen den Mitgliedstaaten.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 229 Absatz 2 erlassen.
Artikel 179
Sonstige Durchführungsbefugnisse
Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte erlassen, die,
a)
die Mengen begrenzen, für die Lizenzen erteilt werden dürfen;
b)
die beantragten Mengen ablehnen;
c)
die Antragstellung aussetzen, um den Markt zu entlasten, wenn Anträge für große Mengen gestellt werden.
Diese Durchführungsrechtsakte werden ohne Anwendung des in Artikel 229 Absatz 2 oder 3 genannten Verfahrens erlassen.
KAPITEL II
Einfuhrzölle
Artikel 180
Umsetzung internationaler Übereinkünfte und bestimmter anderer Rechtsakte
Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte mit Maßnahmen zur Einhaltung der Anforderungen, die in gemäß dem AEUV geschlossenen internationalen Übereinkünften oder in anderen gemäß Artikel 43 Absatz 2 oder Artikel 207 AEUV oder gemäß dem Gemeinsamen Zolltarif erlassenen Rechtsakten hinsichtlich der Berechnung der Einfuhrzölle für landwirtschaftliche Erzeugnisse festgelegt sind. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 229 Absatz 2 erlassen.]
Artikel 181
Einfuhrpreisregelung für bestimmte Erzeugnisse der Sektoren Obst und Gemüse, Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse sowie Wein
(1) Für die Anwendung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für Erzeugnisse der Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse sowie für Traubensäfte und -moste entspricht der Einfuhrpreis einer Lieferung ihrem Zollwert, der gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (40) (Zollkodex) und der Verordnung (EG) Nr. 2454/93 der Kommission (41) berechnet worden ist.
(2) Um die Wirksamkeit der Regelung sicherzustellen, wird die Kommission ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 227 zu erlassen, um vorzusehen, dass die Richtigkeit des angegebene Einfuhrpreises anhand eines pauschalen Einfuhrwertes zu überprüfen ist, und die Bedingungen festzulegen, gemäß denen eine Sicherheitsleistung erforderlich ist.
(3) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte mit Vorschriften für die Berechnung des pauschalen Einfuhrwertes gemäß Absatz 2. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 229 Absatz 2 erlassen.
Artikel 182
Zusätzliche Einfuhrzölle
(1) Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der Erzeugnisse der Sektoren Getreide, Reis, Zucker, Obst und Gemüse, Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse, Rindfleisch, Milch und Milcherzeugnisse, Schweinefleisch, Schaf- und Ziegenfleisch, Eier, Geflügelfleisch und Bananen sowie der Traubensaft- und Traubenmosterzeugnisse erlassen, bei deren Einfuhr zur Vermeidung oder Behebung von Nachteilen, die sich aus diesen Einfuhren für den Unionsmarkt ergeben können, zu dem im Gemeinsamen Zolltarif festgesetzten Zollsatz ein zusätzlicher Einfuhrzoll erhoben wird, wenn
a)
die Einfuhren zu Preisen erfolgen, die unter dem von der Union der Welthandelsorganisation mitgeteilten Preisniveau liegen ("Auslösungspreis"), oder
b)
das Einfuhrvolumen in einem beliebigen Jahr ein bestimmtes Niveau überschreitet ("Auslösungsvolumen").
Das Auslösungsvolumen wird auf der Grundlage von Absatzmöglichkeiten, definiert als Einfuhren, ausgedrückt in Prozenten des entsprechenden einheimischen Verbrauchs in den drei vorangegangenen Jahren, festgesetzt.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 229 Absatz 2 erlassen.
(2) Zusätzliche Einfuhrzölle werden nicht erhoben, wenn es unwahrscheinlich ist, dass die Einfuhren den Unionsmarkt stören, oder die Auswirkungen in keinem Verhältnis zum angestrebten Ziel stünden.
(3) Für die Anwendung von Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a werden die Einfuhrpreise anhand der cif-Einfuhrpreise der betreffenden Sendung bestimmt. Die cif-Einfuhrpreise werden zu diesem Zweck unter Zugrundelegung der repräsentativen Preise des betreffenden Erzeugnisses auf dem Weltmarkt oder dem Einfuhrmarkt der Union überprüft.
(4) Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte mit den erforderlichen Maßnahmen für die Anwendung des vorliegenden Artikels erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 229 Absatz 2 erlassen.
Artikel 183
Sonstige Durchführungsbefugnisse
Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, die
a)
die Höhe des angewendeten Einfuhrzolls im Einklang mit den Vorschriften in einer gemäß dem AEUV geschlossenen internationalen Übereinkunft, des Gemeinsamen Zolltarifs und mit den Vorschriften in den Durchführungsrechtsakten nach Artikel 180 festsetzen;
b)
die repräsentativen Preise und Auslösungsvolumen für die Anwendung der zusätzlichen Einfuhrzölle im Rahmen der gemäß Artikel 182 Absatz 1 erlassenen Vorschriften festsetzen.
Diese Durchführungsrechtsakte werden ohne Anwendung des in Artikel 229 Absatz 2 oder 3 genannten Verfahrens erlassen.
KAPITEL III
Verwaltung der zollkontingente und besondere behandlung von drittlandseinfuhren
Artikel 184
Zollkontingente
(1) Zollkontingente für die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in der Union oder einem Teil davon oder Zollkontingente für die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse der Union in Drittländer, die teilweise oder vollständig von der Union verwaltet werden sollen und sich aus den gemäß dem AEUV geschlossenen internationalen Übereinkünften oder einem anderen gemäß Artikel 43 Absatz 2 oder Artikel 207 AEUV erlassenen Rechtsakt ergeben, werden von der Kommission im Wege von delegierten Rechtsakten gemäß Artikel 186 dieser Verordnung und Durchführungsrechtsakten gemäß den Artikeln 187 und 188 dieser Verordnung eröffnet und/oder verwaltet.
(2) Zur Verwaltung der Zollkontingente kann eines der nachstehenden Verfahren oder eine Kombination dieser Verfahren oder ein anderes geeignetes Verfahren so angewandt werden, dass keiner der betreffenden Wirtschaftsteilnehmer diskriminiert wird:
a)
Berücksichtigung der Anträge nach der Zeitabfolge ihres Eingangs ("Windhund-Verfahren");
b)
Aufteilung proportional zu den bei der Antragstellung beantragten Mengen ("Verfahren der gleichzeitigen Prüfung");
c)
Berücksichtigung der traditionellen Handelsströme ("Verfahren der traditionellen/neuen Wirtschaftsteilnehmer").
(3) Mit dem festgelegten Verwaltungsverfahren wird,
a)
bei Einfuhrzollkontingenten dem Versorgungsbedarf des bestehenden und sich neu erschließenden Unionsmarkts für Erzeugung, Verarbeitung und Verbrauch in Bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit und die sichere und kontinuierliche Versorgung sowie dem Erfordernis der Erhaltung des Gleichgewichts auf diesem Markt Rechnung getragen und
b)
bei Ausfuhrzollkontingenten die vollständige Ausschöpfung der im Rahmen des Kontingents verfügbaren Möglichkeiten gestattet.
Artikel 185
Besondere Zollkontingente
Für Zwecke der Anwendung des Zollkontingents für die Einfuhr nach Spanien in Höhe von 2 000 000 Tonnen Mais und 300 000 Tonnen Sorghum und des Zollkontingents für die Einfuhr nach Portugal in Höhe von 500 000 Tonnen Mais wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 227 erlassen, um die notwendigen Bestimmungen für die Durchführung der Zollkontingenteinfuhren sowie gegebenenfalls für die öffentliche Lagerung der von den Zahlstellen der betreffenden Mitgliedstaaten eingeführten Mengen und für deren Absatz auf dem Markt dieser Mitgliedstaaten festzulegen.
Artikel 186
Delegierte Befugnisse
(1) Um einen angemessenen Zugang zu den verfügbaren Mengen und die Gleichbehandlung der Marktteilnehmer im Rahmen des Zollkontingents sicherzustellen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 227 delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen
a)
die Bedingungen und Zugangsanforderungen festgelegt werden, die ein Marktteilnehmer erfüllen muss, um einen Antrag im Rahmen des Zollkontingents zu stellen; die betreffenden Bestimmungen können ausreichende Erfahrung im Handel mit Drittländern und denen gleichgestellten Gebieten oder in der Verarbeitungstätigkeit, ausgedrückt in einer Mindestmenge und einem Mindestzeitraum in einem bestimmten Marktsektor, vorschreiben; diese Bestimmungen können besondere Vorschriften umfassen, um den Bedürfnissen und Praktiken in einem bestimmten Sektor sowie den Gebräuchen und Bedürfnissen der Verarbeitungsindustrie zu entsprechen;
b)
Vorschriften für die Übertragung von Ansprüchen zwischen Marktteilnehmern und erforderlichenfalls die Übertragungsbeschränkungen im Rahmen der Verwaltung des Zollkontingents festgelegt werden;
c)
festgelegt wird, dass die Teilnahme am Zollkontingent von einer Sicherheitsleistung abhängig ist;
d)
erforderlichenfalls Bestimmungen hinsichtlich der besonderen Merkmale, besonderer Anforderungen oder Einschränkungen festgelegt werden, die gemäß der internationalen Übereinkunft oder einem anderen in Artikel 184 Absatz 1 genannten Rechtsakt für den Zolltarif gelten.
(2) Um sicherzustellen, dass Ausfuhrerzeugnissen bei der Einfuhr in ein Drittland im Einklang mit den von der Union gemäß dem AEUV geschlossenen internationalen Übereinkünften unter bestimmten Bedingungen eine besondere Behandlung gewährt werden kann, wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 227 betreffend Vorschriften zu erlassen, mit denen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten aufgefordert werden, auf Antrag und nach angemessener Überprüfung ein Dokument auszustellen, in dem die Einhaltung der Bedingungen für Erzeugnisse bescheinigt wird, denen im Falle ihrer Ausfuhr eine besondere Behandlung bei der Einfuhr in ein Drittland zugute kommen kann, wenn bestimmte Bedingungen eingehalten werden.
Artikel 187
Durchführungsbefugnisse nach dem Prüfverfahren
Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte zu Folgendem festlegen:
a)
die Zollkontingente auf Jahresbasis, die erforderlichenfalls in geeigneter Weise gestaffelt sind, und das anzuwendende Verwaltungsverfahren;
b)
Verfahren für die Anwendung der Sonderbestimmungen in der Übereinkunft oder im Rechtsakt zur Verabschiedung der Einfuhr- oder Ausfuhrregelung, insbesondere betreffend
i)
Garantien in Bezug auf Art, Herkunft und Ursprung des Erzeugnisses,
ii)
die Anerkennung des Dokuments zur Überprüfung der unter Ziffer i genannten Garantien;
iii)
die Vorlage eines vom Ausfuhrland ausgestellten Dokuments;
iv)
Bestimmung und Verwendung der Erzeugnisse;
c)
die Gültigkeitsdauer der Lizenzen oder Genehmigungen;
d)
die Verfahren für die zu leistende Sicherheit und deren Betrag;
e)
die Verwendung von Lizenzen und erforderlichenfalls besondere Maßnahmen, insbesondere betreffend die Bedingungen, unter denen Einfuhranträge gestellt und im Rahmen des Zollkontingents Genehmigungen erteilt werden;
f)
die Verfahren und technischen Kriterien für die Anwendung von Artikel 185;
g)
die erforderlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Inhalt, der Form, der Ausstellung und der Verwendung des in Artikel 186 Absatz 2 genannten Dokuments;
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 229 Absatz 2 erlassen.
Artikel 188
Sonstige Durchführungsbefugnisse
(1) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte betreffend die Verwaltung des Verfahrens, mit dem gewährleistet wird, dass die im Rahmen des Einfuhrkontingents verfügbaren Mengen nicht überschritten werden, insbesondere durch Festsetzung eines Zuteilungskoeffizienten für jeden Antrag, wenn die verfügbaren Mengen erreicht sind, die Ablehnung noch anhängiger Anträge und erforderlichenfalls die Aussetzung der Antragstellung.
(2) Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte zur Neuzuteilung der nicht verwendeten Mengen erlassen.
(3) Die Durchführungsrechtsakte nach diesem Artikel werden ohne Anwendung des Verfahrens gemäß Artikel 229 Absatz 2 oder 3 erlassen.
KAPITEL IV
Besondere einfuhrbestimmungen für bestimmte erzeugnisse
Artikel 189
Hanfeinfuhren
(1) Folgende Erzeugnisse dürfen in die Union nur eingeführt werden, wenn die nachstehenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
Rohhanf des KN-Codes 5302 10 00 muss den in Artikel 32 Absatz 6 und Artikel 35 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 entsprechen;
b)
bei zur Aussaat bestimmten Samen von Hanfsorten des KN-Codes ex 1207 99 20 muss nachgewiesen werden, dass der Tetrahydrocannabinolgehalt der betreffenden Sorte nicht über dem gemäß Artikel 32 Absatz 6 und Artikel 35 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 Wert liegt;
c)
nicht zur Aussaat bestimmte Hanfsamen des KN-Codes 1207 99 91 werden nur durch vom Mitgliedstaat anerkannte Einfuhrunternehmen eingeführt, um sicherzustellen, dass sie nicht zur Aussaat verwendet werden.
(2) Dieser Artikel lässt strengere Bestimmungen unberührt, die die Mitgliedstaaten im Einklang mit dem AEUV und den Verpflichtungen aus dem WTO-Übereinkommen über die Landwirtschaft erlassen haben.
Artikel 190
Hopfeneinfuhren
(1) Erzeugnisse des Hopfensektors dürfen nur dann aus Drittländern eingeführt werden, wenn sie mindestens den Qualitätsmerkmalen entsprechen, die für die gleichen in der Union geernteten Erzeugnisse oder aus diesen hergestellten Erzeugnisse gelten.
(2) Bei Erzeugnissen, für die eine von den Behörden des Ursprungslandes ausgestellte und mit der Bescheinigung gemäß Artikel 77 als gleichwertig anerkannte Bescheinigung vorliegt, gelten die Qualitätsanforderungen nach Absatz 1 als erfüllt.
Bei Hopfenpulver, Lupulin-angereichertem Hopfenpulver, Hopfenextrakt und Hopfen-Mischerzeugnissen wird die Bescheinigung nur dann als gleichwertig anerkannt, wenn der Alpha-Säure-Gehalt dieser Erzeugnisse mindestens dem des Hopfens entspricht, aus dem sie gewonnen wurden.
(3) Um den Verwaltungsaufwand möglichst gering zu halten, wird die Kommission ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 227 zu erlassen, um die Bedingungen festzulegen, gemäß denen die Verpflichtungen im Zusammenhang mit einer Bescheinigung der Gleichwertigkeit und der Etikettierung der Verpackung keine Anwendung finden.
(4) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte mit den für die Anwendung dieses Artikels erforderlichen Maßnahmen, einschließlich der Vorschriften über die Anerkennung der Bescheinigung der Gleichwertigkeit und die Kontrolle der Hopfeneinfuhren. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 229 Absatz 2 erlassen.
Artikel 191
Abweichungen für Einfuhrerzeugnisse und besondere Sicherheit im Weinsektor
Abweichungen von Anhang VIII Teil II Abschnitt B Nummer 5 oder Abschnitt C können für Einfuhrerzeugnisse gemäß Artikel 43 Absatz 2 AEUV im Zusammenhang mit den internationalen Verpflichtungen der Union erlassen werden.
Im Falle von Abweichungen von Anhang VIII Teil II Abschnitt B Nummer 5 müssen die Einführer zum Zeitpunkt der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr bei den bezeichneten Zollbehörden eine Sicherheit für diese Erzeugnisse stellen. Die Sicherheit wird freigegeben, wenn der Einführer gegenüber den Zollbehörden des Mitgliedstaats der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr den von diesen akzeptierten Nachweis erbracht hat, dass
a)
den Erzeugnissen die Abweichungen nicht zugute gekommen sind oder
b)
wenn ihnen die Abweichungen zugute gekommen sind, dass die Erzeugnisse nicht zur Weinbereitung verwendet wurden, oder, falls sie zur Weinbereitung verwendet wurden, dass die dabei entstandenen Erzeugnisse entsprechend gekennzeichnet worden sind.
Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte mit Vorschriften festlegen, um die einheitliche Anwendung dieses Artikels sicherzustellen, einschließlich betreffend die Sicherheitsbeträge und die entsprechende Kennzeichnung. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 229 Absatz 2 erlassen.
Artikel 192
Einfuhr von zur Raffination bestimmtem Rohzucker
(1) Bis zum Ende des Wirtschaftsjahrs 2016/2017 wird Vollzeitraffinerien eine exklusive Einfuhrkapazität von 2 500 000 Tonnen je Wirtschaftsjahr, ausgedrückt in Weißzuckeräquivalent, gewährt.
(2) Der einzige im Jahr 2005 Zuckerrüben verarbeitende Betrieb in Portugal gilt als Vollzeitraffinerie.
(3) Einfuhrlizenzen für zur Raffination bestimmten Zucker werden nur für Vollzeitraffinerien ausgestellt, sofern die betreffenden Mengen nicht die in Artikel 1 genannten Mengen überschreiten. Die betreffenden Lizenzen dürfen nur zwischen Vollzeitraffinerien übertragen werden und ihre Gültigkeitsdauer läuft am Ende des Wirtschaftsjahres ab, für das sie erteilt wurden.
Dieser Absatz gilt für die ersten drei Monate jedes Wirtschaftsjahrs.
(4) Da sichergestellt werden muss, dass zur Raffination bestimmter Zucker, der gemäß diesem Artikel eingeführt wird, raffiniert wird, wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 227 zu erlassen, in denen Folgendes festgelegt wird:
a)
die Anwendung der Bedingungen für das Funktionieren der Einfuhrregelung gemäß Absatz 1;
b)
die Bedingungen und Zugangskriterien, die ein Marktteilnehmer erfüllen muss, um einen Einfuhrlizenzantrag zu stellen, einschließlich einer Sicherheitsleistung;
c)
Vorschriften über die zu verhängenden verwaltungsrechtlichen Sanktionen.
(5) Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten die erforderlichen Vorschriften über die vorzulegenden Nachweise und Unterlagen hinsichtlich der Anforderungen und Verpflichtungen für die Einführer, und insbesondere für Vollzeitraffinerien, erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 229 Absatz 2 erlassen.
Artikel 193
Aussetzung der Einfuhrzölle im Zuckersektor
Um die ausreichende Versorgung für die Herstellung der in Artikel 140 Absatz 2 genannten Erzeugnisse zu gewährleisten, kann die Kommission bis zum Ende des Wirtschaftsjahrs 2016/2017 Durchführungsrechtsakte erlassen, die die Anwendung von Einfuhrzöllen für bestimmte Mengen in Bezug auf die folgenden Erzeugnisse ganz oder teilweise aussetzen:
a)
Zucker des KN-Codes 1701;
b)
Isoglucose der KN-Codes 1702 30 10, 1702 40 10, 1702 60 10 und 1702 90 30.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 229 Absatz 2 erlassen.
KAPITEL V
Schutzmassnahmen und aktiver veredelungsverkehr
Artikel 194
Schutzmaßnahmen
(1) Vorbehaltlich des Absatzes 3 dieses Artikels erlässt die Kommission gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 260/2009 des Rates (42) und (EG) Nr. 625/2009 des Rates (43) Schutzmaßnahmen gegen Einfuhren in die Union.
(2) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen in Rechtsakten des Europäischen Parlaments und des Rates sowie Rechtsakten des Rates erlässt die Kommission gemäß Absatz 3 dieses Artikels Schutzmaßnahmen gegen Einfuhren in die Union, die in gemäß dem AEUV geschlossenen internationalen Übereinkünften vorgesehen sind.
(3) Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte mit den Maßnahmen gemäß den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 229 Absatz 2 erlassen.
Ist die Kommission mit einem Antrag eines Mitgliedstaats befasst worden, so entscheidet sie hierüber im Wege von Durchführungsrechtsakten innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Eingang des Antrags. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 229 Absatz 2 erlassen.
In hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit erlässt die Kommission nach dem Verfahren gemäß Artikel 229 Absatz 3 sofort geltende Durchführungsrechtsakte.
Diese Maßnahmen werden den Mitgliedstaaten unverzüglich mitgeteilt und sind sofort wirksam.
4. Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte erlassen, die die gemäß Absatz 3 dieses Artikels getroffenen Schutzmaßnahmen der Union aufheben oder ändern. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 229 Absatz 2 erlassen.
In hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit erlässt die Kommission nach dem Verfahren gemäß Artikel 229 Absatz 3 sofort geltende Durchführungsrechtsakte.
Artikel 195
Aussetzung der Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung und des aktiven Veredelungsverkehrs
Wenn der Unionsmarkt durch die Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung oder den aktiven Veredelungsverkehr gestört wird oder gestört zu werden droht, kann die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus Durchführungsrechtsakte erlassen, die die Inanspruchnahme der Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung oder des aktiven Veredelungsverkehrs für die Erzeugnisse der Sektoren Getreide, Reis, Zucker, Olivenöl und Tafeloliven, Obst und Gemüse, Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse, Wein, Rindfleisch, Milch und Milcherzeugnisse, Schweinefleisch, Schaf- und Ziegenfleisch, Eier, Geflügelfleisch und Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs ganz oder teilweise aussetzen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 229 Absatz 2 erlassen.
Ist die Kommission mit einem Antrag eines Mitgliedstaats befasst worden, so entscheidet sie hierüber im Wege von Durchführungsrechtsakten innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Eingang des Antrags. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 229 Absatz 2 erlassen.
In hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit erlässt die Kommission nach dem Verfahren gemäß Artikel 229 Absatz 3 sofort geltende Durchführungsrechtsakte.
Diese Maßnahmen werden den Mitgliedstaaten unverzüglich mitgeteilt und sind sofort wirksam.
KAPITEL VI
Ausfuhrerstattungen
Artikel 196
Geltungsbereich
(1) Um die Ausfuhr folgender Erzeugnisse auf der Grundlage der Notierungen oder Preise, die auf dem Weltmarkt gelten, zu ermöglichen, wenn auf dem Binnenmarkt Bedingungen vorliegen, die denen entsprechen, die unter die Artikel 219 Absatz 1 oder Artikel 221 fallen, kann der Unterschied zwischen diesen Notierungen oder Preisen und den Preisen in der Union innerhalb der Grenzen der gemäß dem AEUV geschlossenen internationalen Übereinkünfte durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden:
a)
Erzeugnisse der folgenden Sektoren, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden sollen:
i)
Getreide;
ii)
Reis;
iii)
Zucker hinsichtlich der in Anhang I Teil III Buchstaben b bis d und g aufgelisteten Erzeugnisse;
iv)
Rindfleisch;
v)
Milch und Milcherzeugnisse;
vi)
Schweinefleisch;
vii)
Eier;
viii)
Geflügelfleisch;
b)
unter Buchstabe a Ziffern i bis iii, v und vii aufgeführte Erzeugnisse, die in Form von Verarbeitungserzeugnissen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1216/2009 des Rates (44) und in Form von Zucker enthaltenden Erzeugnissen gemäß Anhang I Teil X Buchstabe b der vorliegenden Verordnung ausgeführt werden sollen.
(2) Die Erstattung bei der Ausfuhr von in Form von Verarbeitungserzeugnissen ausgeführten Erzeugnissen darf nicht höher sein als die Erstattung, die bei der Ausfuhr dieser Erzeugnisse in unverändertem Zustand Anwendung findet.
(3) Unbeschadet der Anwendung von Artikel 219 Absatz 1 und Artikel 221 beträgt die verfügbare Erstattung für die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Erzeugnisse 0 Euro.
Artikel 197
Zuteilung der Ausfuhrerstattungen
Für die Zuteilung der Mengen, für die eine Ausfuhrerstattung gewährt werden kann, wird eine Methode herangezogen, die
a)
der Art des Erzeugnisses und der Lage auf dem betreffenden Markt am ehesten gerecht wird, die bestmögliche Nutzung der verfügbaren Mittel ermöglicht sowie der Effizienz und der Struktur der Ausfuhren der Union und ihren Auswirkungen auf das Marktgleichgewicht Rechnung trägt, ohne jedoch zu einer Diskriminierung zwischen den betreffenden Marktteilnehmern, insbesondere zwischen kleinen und großen Marktteilnehmern, zu führen;
b)
unter Berücksichtigung der Verwaltungserfordernisse den Wirtschaftsteilnehmern den geringsten Verwaltungsaufwand verursacht.
Artikel 198
Festsetzung der Ausfuhrerstattung
(1) Die Ausfuhrerstattungen sind für dieselben Erzeugnisse in der gesamten Union gleich. Sie können je nach Zielbestimmung unterschiedlich festgesetzt werden, insbesondere wenn dies die Lage auf dem Weltmarkt oder die spezifischen Anforderungen bestimmter Märkte erfordern oder dies aufgrund der Verpflichtungen aus den gemäß dem AEUV geschlossenen internationalen Übereinkünften notwendig ist.
(2) Maßnahmen für die Festsetzung der Erstattungen werden vom Rat gemäß Artikel 43 Absatz 3 AEUV ergriffen.
Artikel 199
Gewährung von Ausfuhrerstattungen
(1) Für die in Artikel 196 Absatz 1 Buchstabe a genannten Erzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden, wird die Erstattung nur nach Beantragung und nach Vorlage einer Ausfuhrlizenz gewährt.
(2) Der auf die in Artikel 196 Absatz 1 Buchstabe a genannten Erzeugnisse anwendbare Erstattungsbetrag ist der Erstattungsbetrag, der am Tag der Lizenzbeantragung gilt oder der sich aufgrund der betreffenden Ausschreibung ergibt, und im Fall einer differenzierten Erstattung der Betrag, der am selben Tag gilt
a)
für die in der Lizenz angegebene Bestimmung oder
b)
für die tatsächliche Bestimmung, wenn diese von der in der Lizenz angegebenen Bestimmung abweicht; in diesem Fall darf der anwendbare Betrag den Betrag, der für die in der Lizenz angegebene Bestimmung gilt, nicht übersteigen.
(3) Die Erstattung wird gewährt, wenn nachgewiesen wird, dass die Erzeugnisse
a)
das Zollgebiet der Union im Einklang mit dem Ausfuhrverfahren des Artikels 161 des Zollkodex verlassen haben;
b)
bei einer differenzierten Erstattung die in der Lizenz angegebene Bestimmung oder eine andere Bestimmung erreicht haben, für die eine Erstattung unbeschadet des Absatzes 2 Buchstabe b festgesetzt worden war.
Artikel 200
Ausfuhrerstattungen für lebende Rinder
Im Rindfleischsektor wird die Gewährung und Zahlung der Ausfuhrerstattung für lebende Tiere von der Einhaltung der Tierschutzvorschriften im Unionsrecht und insbesondere der Vorschriften zum Schutz von Tieren beim Transport abhängig gemacht.
Artikel 201
Ausfuhrbegrenzungen
Die Volumengrenzen, die sich aus den gemäß dem AEUV geschlossenen internationalen Übereinkünften ergeben, werden auf der Grundlage der Ausfuhrlizenzen für die Bezugszeiträume und die betreffenden Erzeugnisse eingehalten.
Im Hinblick auf die Einhaltung der Verpflichtungen, die sich aus dem WTO-Übereinkommen über die Landwirtschaft ergeben, berührt das Ende eines Bezugszeitraums nicht die Gültigkeit der Ausfuhrlizenzen.
Artikel 202
Delegierte Befugnisse
(1) Um das reibungslose Funktionieren der Ausfuhrerstattungsregelung sicherzustellen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 227 delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen die Verpflichtung zur Sicherheitsleistung festgelegt wird, die gewährleistet, dass die Marktteilnehmer ihren Verpflichtungen nachkommen.
(2) Um den Verwaltungsaufwand für die Marktteilnehmer und die Behörden so gering wie möglich zu halten, wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 227 zu erlassen, mit denen Schwellen festgesetzt werden, bei deren Unterschreitung möglicherweise keine Ausfuhrlizenz erteilt oder vorgelegt werden muss, Bestimmungsorte oder Transaktionen bezeichnet werden, bei denen eine Ausnahme von der obligatorischen Vorlage einer Lizenz gerechtfertigt werden kann, und gestattet wird, dass Ausfuhrlizenzen in gerechtfertigten Fällen nachträglich erteilt werden.
(3) Um praktische Situationen zu regeln, in denen Ausfuhrerstattungen in voller Höhe oder teilweise gezahlt werden können, und die Marktteilnehmer dabei zu unterstützen, den Zeitraum zwischen der Beantragung und der endgültigen Zahlung der Ausfuhrerstattung zu überbrücken, wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 227 betreffend Vorschriften über Folgendes zu erlassen:
a)
einen anderen Zeitpunkt für die Erstattung;
b)
die Vorauszahlung der Ausfuhrerstattungen einschließlich der Bedingungen für die Leistung und Freigabe einer Sicherheit;
c)
zusätzliche Nachweise, wenn Zweifel an der tatsächlichen Bestimmung von Erzeugnissen bestehen, und die Möglichkeit einer Wiedereinfuhr in das Zollgebiet der Union;
d)
die Bestimmungsorte, die als Ausfuhren aus der Union behandelt werden, und die Einbeziehung von Bestimmungsorten innerhalb des Zollgebiets der Union, die für Ausfuhrerstattungen in Betracht kommen.
(4) Um sicherzustellen, dass die Ausführer der in Anhang I der Verträge genannten Erzeugnisse und der Verarbeitungserzeugnisse daraus gleichberechtigten Zugang zu Ausfuhrerstattungen haben, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 227 delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Anwendung des Artikels 199 Absätze 1 und 2 auf die in Artikel 196 Absatz 1 Buchstabe b genannten Erzeugnisse zu erlassen.
(5) Um sicherzustellen, dass die Erzeugnisse, für die Ausfuhrerstattungen gezahlt werden, aus dem Zollgebiet der Union ausgeführt werden, und um ihre Rückkehr in dieses Gebiet zu vermeiden und den Verwaltungsaufwand für die Marktteilnehmer beim Beibringen und der Vorlage von Nachweisen, dass die Erzeugnisse mit Erstattung ein für differenzierte Erstattungen in Betracht kommendes Bestimmungsland erreicht haben, so gering wie möglich zu halten, wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 227 betreffend Vorschriften über Folgendes zu erlassen:
a)
den Termin, bis zu dem das Verlassen des Zollgebiets der Union endgültig stattgefunden haben muss, einschließlich der Zeit für die vorübergehende Wiedereinfuhr;
b)
die Verarbeitung, der die Erzeugnisse, für die Ausfuhrerstattungen gewährt werden, während dieses Zeitraums unterzogen werden können;
c)
den Nachweis, dass ein Bestimmungsort erreicht wurde, um für differenzierte Erstattungen in Betracht zu kommen;
d)
die Erstattungsschwellen und die Bedingungen, unter denen die Ausführer keinen solchen Nachweis erbringen müssen;
e)
die Bedingungen für die Genehmigung eines durch unabhängige Dritte erbrachten Nachweises für das Erreichen eines Bestimmungsorts, an dem differenzierte Erstattungen gelten.
(6) Um den Ausführern einen Anreiz dafür zu bieten, die Tierschutzbedingungen einzuhalten, und um es den zuständigen Behörden zu ermöglichen, die ordnungsgemäße Zahlung der Ausfuhrerstattungen zu überprüfen, wenn diese von der Einhaltung der Tierschutzanforderungen abhängt, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 227 delegierte Rechtsakte zu erlassen über die Einhaltung der Tierschutzanforderungen außerhalb des Zollgebiets der Union, einschließlich des Einsatzes unabhängiger Dritter.
(7) Um den besonderen Merkmalen der verschiedenen Sektoren Rechnung zu tragen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 227 mit besonderen Anforderungen und Bedingungen für die Marktteilnehmer und die Erzeugnisse, die für Ausfuhrerstattungen in Betracht kommen, sowie für die Festsetzung von Koeffizienten zur Berechnung der Ausfuhrerstattungen unter Berücksichtigung der Reifung bestimmter aus Getreide gewonnener Spirituosen zu erlassen.
Artikel 203
Durchführungsbefugnisse nach dem Prüfverfahren
Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte mit den erforderlichen Maßnahmen für die Anwendung dieses Kapitels, insbesondere
a)
zur Neuverteilung der ausführbaren Mengen, die noch nicht zugewiesen oder genutzt wurden,
b)
zur Methode für die Neuberechnung der Zahlung der Ausfuhrerstattung, wenn der in einer Lizenz aufgeführte Erzeugniscode oder Bestimmungsort nicht mit dem tatsächlichen Erzeugnis oder Bestimmungsort übereinstimmt;
c)
zu den in Artikel 196 Absatz 1 Buchstabe b genannten Erzeugnissen;
d)
zu den Verfahren für die zu stellende Sicherheit und deren Betrag;
e)
zur Anwendung von gemäß Artikel 202 Absatz 4 erlassenen Maßnahmen.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 229 Absatz 2 erlassen.
Artikel 204
Sonstige Durchführungsbefugnisse
Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte erlassen, um,
a)
geeignete Maßnahmen festzulegen, um einen Missbrauch der in Artikel 199 Absatz 2 vorgesehenen Flexibilität, insbesondere im Zusammenhang mit dem Antragstellungsverfahren, zu verhindern;
b)
die Maßnahmen festzulegen, die für die Einhaltung der in Artikel 201 genannten Volumengrenzen erforderlich sind, einschließlich der Einstellung oder der Begrenzung der Erteilung von Ausfuhrlizenzen, wenn die Volumengrenzen überschritten werden oder überschritten zu werden drohen;
c)
Koeffizienten festzusetzen, die für die Ausfuhrerstattungen im Einklang mit den gemäß Artikel 202 Absatz 7 erlassenen Vorschriften gelten.
Diese Durchführungsrechtsakte werden ohne Anwendung des in Artikel 229 Absatz 2 oder 3 genannten Verfahrens erlassen.
KAPITEL VII
Passive veredelung
Artikel 205
Aussetzung des passiven Veredelungsverkehrs
Wenn der Unionsmarkt durch den passiven Veredelungsverkehr gestört wird oder gestört zu werden droht, kann die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus Durchführungsrechtsakte zur ganzen oder teilweisen Aussetzung der Inanspruchnahme des passiven Veredelungsverkehrs für die Erzeugnisse der Sektoren Getreide, Reis, Obst und Gemüse, Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse, Wein, Rindfleisch, Schweinefleisch, Schaf- und Ziegenfleisch sowie Geflügelfleisch erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 229 Absatz 2 erlassen.
Ist die Kommission mit einem Antrag eines Mitgliedstaats befasst worden, so entscheidet sie hierüber im Wege von Durchführungsrechtsakten innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Eingang des Antrags. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 229 Absatz 2 erlassen.
In hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit erlässt die Kommission nach dem Verfahren gemäß Artikel 229 Absatz 3 sofort geltende Durchführungsrechtsakte.
Diese Maßnahmen werden den Mitgliedstaaten unverzüglich mitgeteilt und sind sofort wirksam.
TEIL IV
WETTBEWERBSVORSCHRIFTEN
KAPITEL I
Vorschriften für unternehmen
Artikel 206
Leitlinien der Kommission zur Anwendung der Wettbewerbsregeln im Agrarbereich
Sofern in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, finden gemäß Artikel 42 AEUV die Artikel 101 bis 106 AEUV und die entsprechenden Durchführungsbestimmungen vorbehaltlich der Artikel 207 bis 210 dieser Verordnung auf alle in Artikel 101 Absatz 1 und Artikel 102 AEUV genannten Vereinbarungen, Beschlüsse und Verhaltensweisen bezüglich der Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und des Handels mit diesen Erzeugnissen Anwendung.
Um das Funktionieren des Binnenmarkts und die einheitliche Anwendung der Wettbewerbsregeln der Union sicherzustellen, arbeiten die Kommission und die Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Wettbewerbsregeln eng zusammen.
Außerdem veröffentlicht die Kommission gegebenenfalls Leitlinien zur Unterstützung der nationalen Wettbewerbsbehörden sowie der Unternehmen.
Artikel 207
Relevanter Markt
Die Definition des relevanten Marktes dient der genauen Abgrenzung des Gebiets, auf dem Unternehmen miteinander in Wettbewerb stehen, und beruht auf zwei kumulativen Elementen:
a)
dem sachlich relevanten Produktmarkt: Im Sinne dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck "Produktmarkt" einen Markt, der sämtliche Erzeugnisse umfasst, die von den Verbrauchern hinsichtlich ihrer Eigenschaften, Preise und ihres vorgesehenen Verwendungszwecks als austauschbar oder substituierbar angesehen werden;
b)
dem räumlich relevanten Markt: Im Sinne dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck "geografischer Markt" den Markt, der das Gebiet umfasst, in dem die beteiligten Unternehmen die relevanten Produkte anbieten, in dem die Wettbewerbsbedingungen hinreichend homogen sind und das sich von benachbarten Gebieten durch spürbar unterschiedliche Wettbewerbsbedingungen unterscheidet.
Artikel 208
Beherrschende Stellung
Im Sinne dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck "beherrschende Stellung" den Umstand, dass ein Unternehmen über die wirtschaftliche Machtstellung verfügt, die dieses in die Lage versetzt, die Aufrechterhaltung eines wirksamen Wettbewerbs auf dem relevanten Markt zu verhindern, indem sie ihm die Möglichkeit verschafft, sich seinen Wettbewerbern, seinen Abnehmern und letztendlich den Verbrauchern gegenüber in einem nennenswerten Umfang unabhängig zu verhalten.
Artikel 209
Ausnahmen bei den GAP-Zielen sowie den landwirtschaftlichen Erzeugerbetrieben und deren Vereinigungen
(1) Artikel 101 Absatz 1 AEUV findet keine Anwendung auf die in Artikel 206 dieser Verordnung genannten Vereinbarungen, Beschlüsse und Verhaltensweisen, die zur Verwirklichung der Ziele des Artikels 39 AEUV notwendig sind.
Artikel 101 Absatz 1 AEUV findet keine Anwendung auf Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen von landwirtschaftlichen Erzeugerbetrieben, Vereinigungen von landwirtschaftlichen Erzeugerbetrieben oder Vereinigungen dieser Erzeugervereinigungen oder gemäß Artikel 152 dieser Verordnung anerkannten Erzeugerorganisationen oder gemäß Artikel 156 dieser Verordnung anerkannten Vereinigungen von Erzeugerorganisationen, soweit sie die Erzeugung oder den Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse oder die Benutzung gemeinschaftlicher Einrichtungen für die Lagerung, Be- oder Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse betreffen, es sei denn, dass dadurch die Ziele des Artikels 39 AEUV gefährdet werden.
Dieser Absatz gilt nicht für Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die zu einer Preisbindung verpflichten oder durch die der Wettbewerb ausgeschlossen wird.
(2) Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die die Voraussetzungen des Absatzes 1 des vorliegenden Artikels erfüllen, sind nicht verboten, ohne dass dies einer vorherigen Entscheidung bedarf.
In allen nationalen und Unionsverfahren zur Anwendung des Artikels 101 AEUV obliegt die Beweislast für eine Zuwiderhandlung gegen Artikel 101 Absatz 1 AEUV der Partei oder der Behörde, die diesen Vorwurf erhebt. Der Partei, die die Ausnahmeregelungen des Absatzes 1 des vorliegenden Artikels für sich geltend macht, obliegt die Beweislast dafür, dass die Voraussetzungen dieses Absatzes erfüllt sind.
Artikel 210
Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen anerkannter Branchenverbände
(1) Artikel 101 Absatz 1 AEUV findet keine Anwendung auf Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen von gemäß Artikel 157 dieser Verordnung anerkannten Branchenverbänden, die der Ausübung der Tätigkeiten nach Artikel 157 Absatz 1 Buchstabe c und, was die Sektoren Milch und Milcherzeugnisse anbelangt, nach Artikel 157 Absatz 3 Buchstabe c dieser Verordnung und, was die Sektoren Olivenöl und Tafeloliven sowie Tabak anbelangt, nach Artikel 162 dieser Verordnung dienen.
(2) Absatz 1 gilt unter der Voraussetzung, dass
a)
die darin erwähnten Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen der Kommission mitgeteilt worden sind; und
b)
die Kommission binnen zwei Monaten nach Eingang aller zur Beurteilung notwendigen Informationen nicht festgestellt hat, dass diese Vereinbarungen, Beschlüsse oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen mit den Unionsvorschriften unvereinbar sind.
Stellt die Kommission fest, dass die Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen gemäß Absatz 1 mit den Unionsvorschriften unvereinbar sind, so legt sie ihre Feststellung ohne Anwendung des in Artikel 229 Absatz 2 oder 3 genannten Verfahrens dar.
(3) Die Vereinbarungen, Beschlüsse oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen gemäß Absatz 1 dürfen erst nach Ablauf der in Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b genannten Zweimonatsfrist in Kraft gesetzt werden.
(4) Die Feststellung der Unvereinbarkeit mit Unionsrecht erfolgt, wenn die betreffenden Vereinbarungen, Beschlüsse bzw. aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen
a)
eine wie auch immer geartete Abschottung der Märkte innerhalb der Union bewirken können;
b)
das ordnungsgemäße Funktionieren der Marktorganisation gefährden können;
c)
Wettbewerbsverzerrungen hervorrufen können, die zur Erreichung der von der Branchenmaßnahme verfolgten Ziele der GAP nicht unbedingt erforderlich sind;
d)
die Festsetzung von Preisen oder Quoten umfassen;
e)
zu Diskriminierungen führen oder den Wettbewerb für einen wesentlichen Teil der betreffenden Erzeugnisse ausschalten können.
(5) Stellt die Kommission nach Ablauf der in Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b genannten Frist von zwei Monaten fest, dass die Voraussetzungen für die Anwendung von Absatz 1 nicht erfüllt sind, so fasst sie ohne Anwendung des in Artikel 229 Absatz 2 oder 3 genannten Verfahrens einen Beschluss, mit dem sie erklärt, dass Artikel 101 Absatz 1 AEUV auf die Vereinbarung, den Beschluss oder die aufeinander abgestimmte Verhaltensweise anwendbar ist.
Der Zeitpunkt für das Inkrafttreten des Beschlusses der Kommission darf nicht vor dem Datum seiner Mitteilung an den betreffenden Branchenverband liegen, außer wenn dieser falsche Angaben gemacht oder die Ausnahmeregelung nach Absatz 1 missbräuchlich in Anspruch genommen hat.
(6) Bei Mehrjahresvereinbarungen gilt die Mitteilung für das erste Jahr auch für die folgenden Jahre der Vereinbarung. Die Kommission kann in diesem Fall jedoch von sich aus oder auf Ersuchen eines anderen Mitgliedstaats jederzeit die Unvereinbarkeit feststellen.
(7) Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte erlassen, in denen die für die einheitliche Anwendung dieses Artikels erforderlichen Maßnahmen festgelegt werden. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 229 Absatz 2 erlassen.
KAPITEL II
Staatliche beihilfen
Artikel 211
Anwendung der Artikel 107 bis 109 AEUV
(1) Die Artikel 107 bis 109 AEUV finden auf die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen Anwendung.
(2) Abweichend von Absatz 1 finden die Artikel 107 bis 109 AEUV keine Anwendung auf Zahlungen, die von den Mitgliedstaaten gemäß und in Übereinstimmung mit folgenden Maßnahmen bzw. Bestimmungen geleistet werden:
a)
den in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen, die ganz oder teilweise von der Union finanziert werden;
b)
den Bestimmungen der Artikel 213 bis 218 der vorliegenden Verordnung.
Artikel 212
Nationale Zahlungen im Zusammenhang mit den Stützungsprogrammen für Wein
Abweichend von Artikel 44 Absatz 3 können die Mitgliedstaaten unter Einhaltung des Unionsrechts für staatliche Beihilfen nationale Zahlungen für die Maßnahmen gemäß den Artikeln 45, 49 und 50 gewähren.
Der im einschlägigen Unionsrecht für staatliche Beihilfen festgesetzte Beihilfehöchstsatz gilt für die öffentliche Finanzierung - aus Finanzmitteln der Union und nationalen Mitteln - insgesamt.
Artikel 213
Nationale Zahlungen für Rentiererzeugnisse in Finnland und Schweden
Vorbehaltlich einer Genehmigung durch die Kommission, die diese ohne Anwendung des in Artikel 229 Absatz 2 oder 3 genannten Verfahrens erteilt, können Finnland und Schweden nationale Zahlungen für die Erzeugung und Vermarktung von Rentieren und Rentiererzeugnissen (KN-Codes ex 0208 und ex 0210) gewähren, sofern dies zu keiner Erhöhung der traditionellen Erzeugungsniveaus führt.
Artikel 214
Nationale Zahlungen für den Zuckersektor in Finnland
Finnland kann Zuckerrübenerzeugern je Wirtschaftsjahr nationale Zahlungen von bis zu 350 EUR pro Hektar gewähren.
Artikel 215
Nationale Zahlungen für die Bienenzucht
Die Mitgliedstaaten können nationale Zahlungen zum Schutz von Imkereibetrieben, die durch strukturelle oder natürliche Bedingungen benachteiligt sind, oder im Rahmen wirtschaftlicher Entwicklungsprogramme gewähren, mit Ausnahme von Beihilfen zugunsten der Erzeugung oder des Handels.
Artikel 216
Nationale Zahlungen für die Destillation von Wein in Krisenfällen
(1) Die Mitgliedstaaten können Weinerzeugern nationale Zahlungen für die freiwillige oder obligatorische Destillation von Wein in begründeten Krisenfällen gewähren.
Diese Zahlungen müssen verhältnismäßig und geeignet sein, diese Krise zu beheben.
Der Gesamtbetrag, der in einem Mitgliedstaat in einem bestimmten Jahr für diese Zahlungen bereitgestellt wird, darf 15 % der für den betreffenden Mitgliedstaat in Anhang VI für das betreffende Jahr festgesetzten Mittel nicht übersteigen.
(2) Mitgliedstaaten, die die nationalen Zahlungen gemäß Absatz 1 anwenden wollen, übermitteln der Kommission eine mit Gründen versehene Notifikation. Die Kommission entscheidet ohne Anwendung des in Artikel 229 Absatz 2 oder 3 genannten Verfahrens, ob die Maßnahme gebilligt wird und ob die Zahlungen gewährt werden können.
(3) Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, darf Alkohol aus der Destillation gemäß Absatz 1 ausschließlich zu industriellen Zwecken bzw. zur Energieerzeugung genutzt werden.
(4) Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte mit den für die Anwendung des vorliegenden Artikels erforderlichen Maßnahmen erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 229 Absatz 2 erlassen.
Artikel 217
Nationale Zahlungen für die Verteilung von Erzeugnissen an Kinder
Die Mitgliedstaaten können ergänzend zu der Unionsbeihilfe gemäß den Artikeln 23 und 26 nationale Zahlungen für die Abgabe der Erzeugnisse an Schüler in Bildungseinrichtungen bzw. die damit zusammenhängenden Kosten gemäß Artikel 23 Absatz 1 gewähren.
Die Mitgliedstaaten können diese Zahlungen durch eine auf den betreffenden Sektor erhobene Abgabe oder durch einen anderen Beitrag des Privatsektors finanzieren.
Die Mitgliedstaaten können ergänzend zu der Unionsbeihilfe gemäß Artikel 23 nationale Zahlungen für die Finanzierung der flankierenden Maßnahmen gewähren, die erforderlich sind, um die Unionsregelung für die Abgabe von Obst und Gemüse, Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse und Bananenerzeugnissen gemäß Artikel 23 Absatz 2 wirksam zu machen.
Artikel 218
Nationale Zahlungen für Schalenfrüchte
(1) Die Mitgliedstaaten können nationale Zahlungen bis zu 120,75 EUR/ha pro Jahr an Betriebsinhaber gewähren, die folgende Produkte erzeugen:
a)
Mandeln der KN-Codes 0802 11 und 0802 12;
b)
Haselnüsse der KN-Codes 0802 21 und 0802 22;
c)
Walnüsse der KN-Codes 0802 31 00 und 0802 32 00;
d)
Pistazien des KN-Codes 0802 51 00 und 0802 52 00;
e)
Johannisbrot des KN-Codes 1212 92 00.
(2) Die nationalen Zahlungen nach Absatz 1 dürfen nur im Rahmen folgender Höchstflächen gezahlt werden:
Mitgliedstaat
Höchstfläche (ha)
Belgien
100
Bulgarien
11 984
Deutschland
1 500
Griechenland
41 100
Spanien
568 200
Frankreich
17 300
Italien
130 100:
Zypern
5 100
Luxemburg
100
Ungarn
2 900
Niederlande
100
Polen
4 200
Portugal
41 300
Rumänien
1 645
Slowenien
300
Slowakei
3 100
Vereinigtes Königreich
100
(3) Die Mitgliedstaaten können beschließen, die nationalen Zahlungen nach Absatz 1 nur Betriebsinhabern zu gewähren, die Mitglied einer anerkannten Erzeugerorganisation im Sinne von Artikel 152 sind.
TEIL V
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
KAPITEL I
Aussergewöhnliche massnahmen
Abschnitt 1
Marktstörungen
Artikel 219
Maßnahmen gegen Marktstörungen
(1) Um effizient und wirksam gegen drohende Marktstörungen vorzugehen, die durch erhebliche Preissteigerungen oder -rückgänge auf internen oder externen Märkten oder andere Ereignisse oder Umstände hervorgerufen werden, durch die der Markt erheblich gestört wird oder gestört zu werden droht, und soweit diese Situation oder ihre Wirkung auf den Markt voraussichtlich andauert oder sich verschlechtert, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 227 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die erforderlichen Maßnahmen zur Bereinigung dieser Marktsituation zu treffen, wobei den Verpflichtungen Rechnung zu tragen ist, die sich aus den gemäß dem AEUV geschlossenen internationalen Übereinkünften ergeben, und sofern andere verfügbare Maßnahmen im Rahmen dieser Verordnung offenbar unzureichend sind.
Sofern dies in Fällen drohender Marktstörungen gemäß Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes aus unabweisbaren Dringlichkeitsgründen erforderlich ist, findet das Verfahren gemäß Artikel 228 auf die gemäß Unterabsatz 1 dieses Absatzes erlassenen delegierten Rechtsakte Anwendung.
Solche unabweisbaren Dringlichkeitsgründe können die Notwendigkeit von Sofortmaßnahmen zur Beseitigung oder Verhinderung der Marktstörung umfassen, wenn die Gefahr einer Marktstörung so plötzlich oder unerwartet auftritt, dass Sofortmaßnahmen erforderlich sind, um der Lage effizient und wirksam abzuhelfen, oder wenn Maßnahmen verhindern würden, dass die Gefahr einer Marktstörung eintritt oder andauert oder sich eine schwerere oder anhaltende Störung entwickelt, oder wenn der Aufschub von Sofortmaßnahmen die Störung zu verursachen oder zu verschlimmern drohte oder später umfangreichere Maßnahmen zur Beseitigung der Gefahr oder der Störung erforderlich machen würde oder die Erzeugungs- oder Marktbedingungen beeinträchtigen würde.
Mit diesen Maßnahmen können der Geltungsbereich, die Dauer oder andere Aspekte anderer in dieser Verordnung vorgesehener Maßnahmen in dem zur Behebung der Marktstörung oder der drohenden Marktstörung erforderlichen Umfang und Zeitraum ausgedehnt oder geändert werden oder Ausfuhrerstattungen vorgesehen werden oder erforderlichenfalls Einfuhrzölle, auch für bestimmte Mengen oder Zeiträume, ganz oder teilweise ausgesetzt werden.
(2) Die Maßnahmen gemäß Absatz 1 finden keine Anwendung auf die in Anhang I Teil XXIV Abschnitt 2 aufgeführten Erzeugnisse.
Die Kommission kann jedoch im Wege von nach dem Dringlichkeitsverfahren gemäß Artikel 228 erlassenen delegierten Rechtsakten beschließen, dass die Maßnahmen des Absatzes 1 auf die in Anhang I Teil XXIV Abschnitt 2 aufgeführten Erzeugnisse Anwendung finden.
(3) Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte mit den erforderlichen Verfahrensvorschriften und technischen Kriterien für die Anwendung von Maßnahmen gemäß Absatz 1 dieses Artikels erlassen. Diese Vorschriften können sich insbesondere auf Verfahren und technische Kriterien beziehen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 229 Absatz 2 erlassen.
Abschnitt 2
Marktstützungsmassnahmen im Zusammenhang mit Tierseuchen und dem Vertrauensverlust der Verbraucher infolge von Risiken für die menschliche, tierische oder pflanzliche Gesundheit
Artikel 220
Maßnahmen betreffend Tierseuchen und den Vertrauensverlust der Verbraucher infolge von Risiken für die menschliche, tierische oder pflanzliche Gesundheit
(1) Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte im Hinblick auf außergewöhnliche Stützungsmaßnahmen für den betroffenen Markt erlassen,
a)
um Beschränkungen des freien Warenverkehrs innerhalb oder außerhalb der Europäischen Union Rechnung zu tragen, die sich aus der Anwendung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung von Tierseuchen ergeben können, und
b)
um ernsthaften Marktstörungen Rechnung zu tragen, die unmittelbar auf einen Vertrauensverlust der Verbraucher infolge von Risiken für die menschliche, tierische oder pflanzliche Gesundheit und infolge von Krankheiten bzw. von Tier- und Pflanzenseuchen zurückzuführen sind.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 229 Absatz 2 erlassen.
(2) Die in Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen gelten für die folgenden Sektoren:
a)
Rindfleisch;
b)
Milch und Milcherzeugnisse;
c)
Schweinefleisch;
d)
Schaf- und Ziegenfleisch;
e)
Eier;
f)
Geflügelfleisch.
Die Maßnahmen gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b im Zusammenhang mit einem Vertrauensverlust der Verbraucher infolge von Risiken für die menschliche, tierische oder pflanzliche Gesundheit gelten auch für alle anderen landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ausnahme derjenigen, die in Anhang I Teil XXIV Abschnitt 2 aufgeführt sind.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, nach dem Dringlichkeitsverfahren gemäß Artikel 228 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Liste der Erzeugnisse in den Unterabsätzen 1 und 2 zu erweitern.
(3) Die in Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen werden auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats getroffen.
(4) Die in Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a vorgesehenen Maßnahmen dürfen nur erlassen werden, wenn der betroffene Mitgliedstaat die für eine rasche Beendigung der Seuchenausbreitung notwendigen gesundheits- und veterinärrechtlichen Maßnahmen getroffen hat, und nur in dem Umfang und für den Zeitraum, die für die Stützung dieses Marktes unbedingt erforderlich sind.
(5) Die Europäische Union beteiligt sich an der Finanzierung der in Absatz 1 genannten Maßnahmen in Höhe von 50 % der von den Mitgliedstaaten getragenen Ausgaben.
Bei der Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche in den Sektoren Rindfleisch, Milch und Milcherzeugnisse, Schweinefleisch sowie Schaf- und Ziegenfleisch beteiligt sich die Union jedoch in Höhe von 60 % dieser Ausgaben.
(6) Tragen die Erzeuger zu den Ausgaben der Mitgliedstaaten bei, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass dadurch keine Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Erzeugern in den verschiedenen Mitgliedstaaten auftreten.
Abschnitt 3
Spezifische Probleme
Artikel 221
Maßnahmen zur Lösung spezifischer Probleme
(1) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zu Dringlichkeitsmaßnahmen, die erforderlich und gerechtfertigt sind, um spezifische Probleme zu lösen. Diese Maßnahmen können von den Bestimmungen dieser Verordnung abweichen, jedoch nur so weit und so lange, wie dies unbedingt erforderlich ist. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 229 Absatz 2 erlassen.
(2) Um spezifische Probleme zu lösen, und in hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit in Situationen, in denen eine sehr schnelle Verschlechterung der Erzeugungs- und Marktbedingungen droht, der im Falle von Verzögerungen beim Erlass von Maßnahmen später nur mit Schwierigkeiten zu begegnen wäre, erlässt die Kommission nach dem Verfahren gemäß Artikel 229 Absatz 3 sofort geltende Durchführungsrechtsakte.
(3) Die Kommission erlässt Maßnahmen nach Absatz 1 oder 2 nur dann, wenn es nicht möglich ist, die erforderlichen Sofortmaßnahmen gemäß Artikel 219 oder 220 zu erlassen.
(4) Die nach Absatz 1 oder 2 erlassenen Maßnahmen bleiben für einen Zeitraum von höchstens zwölf Monaten in Kraft. Dauert das spezifische Problem, aufgrund dessen diese Maßnahmen erlassen wurden, nach diesem Zeitraum an, so kann die Kommission im Hinblick auf eine dauerhafte Lösung delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 227 zu der Problematik erlassen oder geeignete Vorschläge für Gesetzgebungsakte vorlegen.
(5) Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat über die von ihr gemäß Absatz 1 oder 2 erlassenen Maßnahmen innerhalb von zwei Arbeitstagen nach deren Erlass.
Abschnitt 4
Vereinbarungen und Beschlüsse während schwerer Ungleichgewichte auf den märkten
Artikel 222
Anwendung von Artikel 101 Absatz 1 AEUV
(1) Während schwerer Ungleichgewichte auf den Märkten kann die Kommission Durchführungsrechtsakte erlassen, aus denen hervorgeht, dass Artikel 101 Absatz 1 AEUV keine Anwendung auf Vereinbarungen und Beschlüsse von anerkannten Erzeugerorganisationen, ihren Vereinigungen und anerkannten Branchenverbänden in allen in Artikel 1 Absatz 2 dieser Verordnung genannten Sektoren findet, sofern diese Vereinbarungen und Beschlüsse nicht das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts unterminieren, strikt darauf abzielen, den betreffenden Sektor zu stabilisieren, und unter eine oder mehrere der folgenden Kategorien fallen:
a)
Marktrücknahmen oder kostenlose Verteilung ihrer Erzeugnisse;
b)
Umwandlung und Verarbeitung;
c)
Lagerung durch private Marktteilnehmer;
d)
gemeinsame Absatzförderungsmaßnahmen;
e)
Vereinbarungen über Qualitätsanforderungen;
f)
gemeinsamer Einkauf von Betriebsmitteln, die erforderlich sind, um die Verbreitung von Tier- und Pflanzenschädlingen und -seuchen in der Union zu bekämpfen, oder von Betriebsmitteln, die erforderlich sind, um die Auswirkungen von Naturkatastrophen zu bewältigen;
g)
vorläufige Planung der Produktion, wobei die spezifische Art des Anbauzyklus berücksichtigt wird.
Die Kommission gibt in Durchführungsrechtsakten den materiellen und geografischen Anwendungsbereich dieser Ausnahmeregelung und vorbehaltlich des Absatzes 3 deren Geltungszeitraum an.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 229 Absatz 2 erlassen.
(2) Absatz 1 gilt nur dann, wenn die Kommission bereits eine der Maßnahmen nach diesem Kapitel erlassen hat, soweit Erzeugnisse zur öffentlichen Intervention angekauft wurden oder soweit eine Beihilfe für die private Lagerhaltung nach Teil II Titel I Kapitel I gewährt wurde.
(3) Die Vereinbarungen und Beschlüsse nach Absatz 1 können höchstens sechs Monate angewandt werden.
Die Kommission kann jedoch Durchführungsrechtsakte erlassen, mit denen derartige Vereinbarungen und Beschlüsse für weitere sechs Monate zugelassen werden. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 229 Absatz 2 erlassen.
KAPITEL II
Mitteilungen und berichte
Artikel 223
Mitteilungsanforderungen
(1) Für die Zwecke der Anwendung dieser Verordnung, die Überwachung, Analyse und Verwaltung des Marktes für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die Gewährleistung der Markttransparenz, das ordnungsgemäße Funktionieren der GAP-Maßnahmen, die Überprüfung, Kontrolle, Überwachung, Bewertung und Rechnungsprüfung der GAP-Maßnahmen, und die Einhaltung der Anforderungen, die in gemäß dem AEUV geschlossenen internationalen Übereinkommen festgelegt sind, einschließlich der Anforderungen an die Mitteilungen im Rahmen dieser Übereinkommen, kann die Kommission nach dem Verfahren des Absatzes 2 die erforderlichen Maßnahmen in Bezug auf die obligatorischen Mitteilungen der Unternehmen, Mitgliedstaaten und Drittländer erlassen. Hierbei berücksichtigt sie den Datenbedarf und die Synergien zwischen potenziellen Datenquellen.
Die übermittelten Angaben können internationalen Organisationen und den zuständigen Behörden von Drittländern übermittelt oder zugänglich gemacht und dürfen vorbehaltlich des Schutzes personenbezogener Daten und der berechtigten Interessen der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse, einschließlich der Preise, veröffentlicht werden.
(2) Um die Integrität der Informationssysteme und die Echtheit und Lesbarkeit der übermittelten Dokumente und der übermittelten dazugehörigen Daten zu gewährleisten, wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 227 zu erlassen, mit denen Folgendes festgelegt wird:
a)
Art und Typ der mitzuteilenden Informationen;
b)
die Kategorien der zu verarbeitenden Daten, die Höchstdauer der Speicherung und der Zweck der Verarbeitung, insbesondere im Falle einer Veröffentlichung dieser Daten oder ihrer Übermittlung an Drittstaaten;
c)
die Rechte auf Zugang zu den verfügbar gemachten Informationen oder Informationssystemen;
d)
die Bedingungen für die Veröffentlichung der Informationen.
(3) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte mit den erforderlichen Bestimmungen für die Anwendung dieses Artikels, einschließlich der
a)
Mitteilungsmethoden;
b)
Vorschriften über die mitzuteilenden Informationen;
c)
Einzelheiten der Verwaltung der mitzuteilenden Informationen sowie in Bezug auf Inhalt, Form, Zeitplan, Häufigkeit und Fristen der Mitteilungen;
d)
Modalitäten der Übermittlung oder Bereitstellung von Informationen und Dokumenten an bzw. für die Mitgliedstaaten, die internationalen Organisationen, die zuständigen Behörden in Drittländern oder die Öffentlichkeit, vorbehaltlich des Schutzes personenbezogener Daten und der berechtigten Interessen der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 229 Absatz 2 erlassen.
Artikel 224
Verarbeitung und Schutz personenbezogener Daten
(1) Die Mitgliedstaaten und die Kommission erheben personenbezogene Daten für die in Artikel 223 Absatz 1 genannten Zwecke und sie verarbeiten diese Daten nicht auf eine mit diesen Zwecken unvereinbare Weise.
(2) Erfolgt die Verarbeitung personenbezogener Daten für die Zwecke der Überwachung und Bewertung nach Artikel 223 Absatz 1, so werden sie anonymisiert und nur in aggregierter Form verarbeitet.
(3) Personenbezogene Daten werden nach der Richtlinie 95/46/EG und der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 verarbeitet. Insbesondere dürfen derartige Daten nicht in einer Form gespeichert werden, die die Identifizierung der Personen, die sie betreffen, für eine längere Zeit ermöglicht als es für die Zwecke, für die die Daten erhoben wurden oder weiterverarbeitet werden, erforderlich ist; hierbei sind die im geltenden nationalen und Unionsrecht festgelegten Mindestfristen für die Dauer der Speicherung zu berücksichtigen.
(4) Die Mitgliedstaaten unterrichten die betroffenen Personen davon, dass ihre personenbezogenen Daten von nationalen oder Unionsstellen in Einklang mit Absatz 1 verarbeitet werden dürfen und ihnen in diesem Zusammenhang die in der Richtlinie 95/46/EG bzw. der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 aufgeführten Rechte zustehen.
Artikel 225
Berichterstattungspflicht der Kommission
Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht
a)
alle drei Jahre und erstmals bis zum 21. Dezember 2016 über die Durchführung von Maßnahmen im Bienenzuchtsektor gemäß den Artikeln 55, 56 und 57, unter anderem auch über die neuesten Entwicklungen im Bereich der Bienenstock-Erkennungssysteme;
b)
bis zum 30. Juni 2014 und ferner bis zum 31. Dezember 2018 über die Entwicklung der Marktlage im Sektor Milch und Milcherzeugnisse, insbesondere über das Funktionieren der Artikel 148 bis 151, des Artikels 152 Absatz 3 und des Artikels 157 Absatz 3; sie bewertet dabei insbesondere die Auswirkungen auf die Milcherzeuger und die Milcherzeugung in benachteiligten Regionen im Hinblick auf das allgemeine Ziel einer Aufrechterhaltung der Erzeugung in diesen Regionen, einschließlich möglicher Anreize für Betriebsinhaber, in Vereinbarungen über gemeinschaftliche Erzeugung einzutreten, und fügt gegebenenfalls geeignete Vorschläge bei;
c)
bis zum 31. Dezember 2014 über eine mögliche Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Schulprogramme auf Olivenöl und Tafeloliven;
d)
bis zum 31. Dezember 2017 über die Anwendung der Wettbewerbsregeln auf den Agrarbereich in allen Mitgliedstaaten, insbesondere über das Funktionieren der Artikel 209 und 210, und der Artikel 169, 170 und 171 in den betreffenden Sektoren.
KAPITEL III
Reserve für krisen im agrarsektor
Artikel 226
Verwendung der Reserve
Die Finanzmittel, die aus der Reserve für Krisen im Agrarsektor unter den Bedingungen und dem Verfahren des Artikels 25 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 und Nummer 22 der Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung übertragen werden, werden für die Maßnahmen, auf die sich die vorliegende Verordnung bezieht, für das Jahr bzw. die Jahre zur Verfügung gestellt, für die eine zusätzliche Stützung erforderlich ist, sofern Bedingungen vorliegen, die über die normalen Marktentwicklungen hinausgehen.
Insbesondere werden Finanzmittel übertragen für Ausgaben im Rahmen
a)
der Artikel 8 bis 21,
b)
der Artikel 196 bis 204 und
c)
der Artikel 219, 220 und 221 dieser Verordnung.
TEIL VI
BEFUGNISÜBERTRAGUNGEN, DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN, ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
KAPITEL I
Befugnisübertragungen und durchführungsbestimmungen
Artikel 227
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß dieser Verordnung wird der Kommission für einen Zeitraum von sieben Jahren ab dem 20. Dezember 2013 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von sieben Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß dieser Verordnung kann jederzeit vom Europäischen Parlament oder vom Rat widerrufen werden. Ein Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss genannten Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft getreten sind, wird von dem Beschluss nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß dieser Verordnung erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rats wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 228
Dringlichkeitsverfahren
(1) Delegierte Rechtsakte, die nach diesem Artikel erlassen werden, treten umgehend in Kraft und sind anwendbar, solange keine Einwände gemäß Absatz 2 erhoben werden. Bei der Übermittlung eines delegierten Rechtsakts, der nach diesem Artikel erlassen wurde, an das Europäische Parlament und den Rat werden die Gründe für die Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens angegeben.
(2) Das Europäische Parlament oder der Rat können gegen einen gemäß diesem Artikel erlassenen delegierten Rechtsakt nach dem Verfahren gemäß Artikel 227 Absatz 5 Einwände erheben. In diesem Fall hebt die Kommission den Rechtsakt umgehend nach der Übermittlung des Beschlusses des Europäischen Parlaments oder des Rates, Einwände zu erheben, auf.
Artikel 229
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss mit der Bezeichnung "Ausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte" unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Gibt der Ausschuss im Fall der in Artikel 80 Absatz 5, Artikel 91 Buchstaben c und d, Artikel 97 Absatz 4, Artikel 99, Artikel 106 sowie Artikel 107 Absatz 3 genannten Durchführungsrechtsakte keine Stellungnahme ab, so nimmt die Kommission den Entwurf des Durchführungsrechtsaktes nicht an, und Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 findet Anwendung.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 in Verbindung mit deren Artikel 5.
KAPITEL II
Übergangs- und schlussbestimmungen
Artikel 230
Aufhebungen
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 wird aufgehoben.
Die folgenden Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 gelten jedoch weiterhin:
a)
für das System der Milchproduktionsregulierung Teil II Titel I Kapitel III Abschnitt III, Artikel 55, Artikel 85 sowie die Anhänge IX und X bis zum 31. März 2015;
b)
für den Weinsektor:
i)
die Artikel 85a bis 85e hinsichtlich der in Artikel 85a Absatz 2 genannten Gebiete, die noch nicht gerodet worden sind, und hinsichtlich der in Artikel 85b Absatz 1 genannten Gebiete, die noch nicht regularisiert worden sind, bis zur Rodung bzw. Regularisierung dieser Gebiete, sowie der Artikel 188a Absätze 1 und 2;
ii)
die vorübergehende Pflanzungsrechtregelung in Teil II Titel I Kapitel III Abschnitt IVa Unterabschnitt II bis zum 31.Dezember 2015;
iii)
Artikel 118m Absatz 5 bis zum Absatz der Bestände von Weinen mit der Bezeichnung "Mlado vino portugizac", die am 1. Juli 2013 vorhanden sind;
iv)
Artikel 118s Absatz 5 bis zum 30. Juni 2017;
c)
Artikel 113a Absatz 4, die Artikel 114, 115 und 116, Artikel 117 Absätze 1 bis 4 und Artikel 121 Buchstabe e Ziffer iv sowie Anhang XIV Teil B Abschnitt I Nummern 2 und 3 und Abschnitt III Nummer 1 und Teil C sowie Anhang XV Abschnitt II Nummern 1, 3, 5 und 6 und Abschnitt IV Nummer 2 für die Zwecke der Anwendung jener Artikel bis zum Tag der Anwendung der entsprechenden Vermarktungsregeln, die mittels der delegierten Rechtsakte gemäß Artikel 75 Absatz 2, Artikel 76 Absatz 4, Artikel 78 Absätze 3 und 4, Artikel 79 Absatz 1, Artikel 80 Absatz 4, Artikel 83 Absatz 4, Artikel 86, Artikel 87 Absatz 2, Artikel 88 Absatz 3 und Artikel 89 der vorliegenden Verordnung festzulegen sind;
d)
Artikel 133a Absatz 1 und Artikel 140a bis zum 30. September 2014;
e)
Artikel 182 Absatz 3 Unterabsätze 1 und 2 bis zum Ende des Zuckerwirtschaftsjahres 2013/2014 am 30. September 2014;
f)
Artikel 182 Absatz 4 bis zum 31. Dezember 2017;
g)
Artikel 182 Absatz 7 bis zum 31. März 2014;
h)
Anhang XV Abschnitt III Nummer 3 Buchstabe b bis zum 31. Dezember 2015;
i)
Anhang XX bis zum Tag des Inkrafttretens des Gesetzgebungsakts zur Ersetzung der Verordnung (EG) Nr. 1216/2009 und der Verordnung (EG) Nr. 614/2009 des Rates (45).
(2) Verweise auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 gelten als Verweise auf die vorliegende Verordnung und auf die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013nach der Entsprechungstabelle in Anhang XIV der vorliegenden Verordnung.
(3) Die Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1601/96 und (EG) Nr. 1037/2001 des Rates werden aufgehoben.
Artikel 231
Übergangsbestimmungen
(1) Um einen reibungslosen Übergang von den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 auf die Vorschriften der vorliegenden Verordnung sicherzustellen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 227 betreffend Maßnahmen zu erlassen, die zum Schutz der erworbenen Rechte und berechtigten Erwartungen der Unternehmen erforderlich sind.
(2) Alle Mehrjahresprogramme, die vor dem 1. Januar 2014 angenommen wurden, unterliegen auch nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung bis zum Auslaufen der jeweiligen Programme weiter den betreffenden Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007.
Artikel 232
Inkrafttreten und Anwendung
(1) Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 2014.
Es gilt jedoch Folgendes:
a)
Artikel 181 gilt ab 1. Oktober 2014;
b)
Anhang VII Teil VII Abschnitt II Nummer 3 gilt ab 1. Januar 2016.
(2) Die Artikel 148 bis 151, Artikel 152 Absatz 3, Artikel 156 Absatz 2, Artikel 157 Absatz 3, die Artikel 161 und 163, Artikel 173 Absatz 2 und Artikel 174 Absatz 2 gelten bis zum 30. Juni 2020.
(3) Die Artikel 127 bis 144 sowie die Artikel 192 und 193 gelten bis Ende des Wirtschaftsjahres 2016/2017 für Zucker, d. h. bis zum 30. September 2017.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 2013.
REGOLAMENTO (UE) N. 1308/2013 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 17 dicembre 2013
recante organizzazione comune dei mercati dei prodotti agricoli e che abroga i regolamenti (CEE) n. 922/72, (CEE) n. 234/79, (CE) n. 1037/2001 e (CE) n. 1234/2007 del Consiglio
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea, in particolare l'articolo 42, primo comma, e l'articolo 43, paragrafo 2,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere della Corte dei conti (1),
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (2),
visto il parere del Comitato delle regioni (3),
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (4),
considerando quanto segue:
(1)
La comunicazione della Commissione al Parlamento europeo, al Consiglio, al Comitato economico e sociale europeo e al Comitato delle Regioni, intitolata "La PAC verso il 2020: rispondere alle future sfide dell'alimentazione, delle risorse naturali e del territorio" stabilisce le potenziali sfide, gli obiettivi e gli orientamenti della politica agricola comune ("PAC") dopo il 2013. Alla luce del dibattito su tale comunicazione, la PAC dovrebbe essere riformata a partire dal 1o gennaio 2014. La riforma dovrebbe riguardare tutti i principali strumenti della PAC, compreso il regolamento (CE) n. 1234/2007 (5) del Consiglio. Vista la portata della riforma, è opportuno abrogare detto regolamento e sostituirlo con un nuovo regolamento sull'organizzazione comune dei mercati per i prodotti agricoli. Per quanto possibile la riforma dovrebbe armonizzare, razionalizzare e semplificare le disposizioni, in particolare quelle che coprono più di un settore agricolo, anche garantendo che determinati elementi non essenziali delle misure possano essere adottati dalla Commissione mediante atti delegati.
(2)
Il presente regolamento dovrebbe contenere tutti gli elementi essenziali dell'organizzazione comune dei mercati per i prodotti agricoli.
(3)
È opportuno che il presente regolamento si applichi a tutti i prodotti agricoli elencati nell'allegato I del trattato sull'Unione europea ("TUE") e del trattato sul funzionamento dell'Unione europea ("TFUE") (congiuntamente "trattati") in modo da garantire l'esistenza di un'organizzazione comune dei mercati di tutti questi prodotti, come previsto dall'articolo 40, paragrafo 1, TFUE.
(4)
È opportuno chiarire che il regolamento (UE) n. 1306/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (6) e le disposizioni adottate a norma del medesimo dovrebbero in linea di massima applicarsi alle misure previste dal presente regolamento. In particolare il regolamento (UE) n. 1306/2013 stabilisce disposizioni che garantiscono il rispetto degli obblighi previsti dalle norme relative alla PAC, come la realizzazione di controlli e l'applicazione di misure e sanzioni amministrative in caso di inadempimenti, nonché disposizioni relative al deposito e allo svincolo delle cauzioni e al recupero dei pagamenti indebiti.
(5)
A norma dell'articolo 43, paragrafo 3, TFUE, il Consiglio deve adottare le misure relative alla fissazione dei prezzi, dei prelievi, degli aiuti e delle limitazioni quantitative. Per motivi di chiarezza, ogniqualvolta si applica l'articolo 43, paragrafo 3, TFUE, nel presente regolamento è opportuno menzionare espressamente il fatto che le misure saranno adottate dal Consiglio sulla base giuridica di tale disposizione.
(6)
Al fine di integrare o modificare taluni elementi non essenziali del presente regolamento, dovrebbe essere delegato alla Commissione il potere di adottare atti conformemente all'articolo 290 del trattato sul funzionamento dell'Unione europea. È di particolare importanza che durante i lavori preparatori la Commissione, svolga adeguate consultazioni, anche a livello di esperti. Nella preparazione e nell'elaborazione degli atti delegati la Commissione dovrebbe provvedere alla contestuale, tempestiva e appropriata trasmissione dei documenti pertinenti al Parlamento europeo e al Consiglio.
(7)
Talune definizioni in taluni settori dovrebbero essere fissate nel presente regolamento. Per tener conto delle peculiarità del settore del riso, è opportuno delegare alla Commissione il potere di adottare determinati atti intesi a modificare le definizioni nel settore del riso nella misura necessaria per aggiornarle alla luce degli sviluppi del mercato.
(8)
Il presente regolamento fa riferimento alla designazione dei prodotti e contiene i riferimenti alle voci e sottovoci della nomenclatura combinata. Le modifiche della nomenclatura della tariffa doganale comune possono quindi richiedere adeguamenti tecnici conseguenti del presente regolamento. Al fine di prendere in considerazione tali modifiche, è opportuno delegare alla Commissione il potere di adottare determinati atti per apportare i necessari adeguamenti tecnici. A fini di chiarezza e semplicità è opportuno abrogare il regolamento (CEE) n. 234/79 del Consiglio (7), che conferisce attualmente tale competenza e integrare la medesima nel presente regolamento.
(9)
Nei settori dei cereali, del riso, dello zucchero, dei foraggi essiccati, delle sementi, del vino, dell'olio di oliva e delle olive da tavola, del lino e della canapa, dei prodotti ortofrutticoli, dei prodotti ortofrutticoli trasformati, delle banane, del latte e dei prodotti lattiero-caseari, nonché dei bachi da seta, è opportuno fissare campagne di commercializzazione che siano per quanto possibile rispondenti ai cicli biologici di produzione dei rispettivi prodotti.
(10)
Per stabilizzare i mercati e assicurare un equo tenore di vita alla popolazione agricola, è stato elaborato un sistema differenziato di sostegno del mercato per i vari settori e sono stati introdotti dei regimi di sostegno diretto, tenendo conto sia delle esigenze specifiche di ogni settore, da un lato, sia dell'interdipendenza tra i diversi settori dall'altro. Queste misure assumono la forma di un intervento pubblico oppure del pagamento di un aiuto per l'ammasso privato. Si ravvisa la necessità di continuare a mantenere in vita le misure di sostegno del mercato, che devono tuttavia essere razionalizzate e semplificate.
(11)
È opportuno stabilire le tabelle unionali di classificazione, identificazione e presentazione delle carcasse nei settori delle carni bovine, delle carni suine e delle carni ovine e caprine ai fini della registrazione dei prezzi e dell'applicazione dei meccanismi d'intervento in tali settori; tali tabelle unionali rispondono inoltre all'obiettivo di una migliore trasparenza del mercato.
(12)
A fini di chiarezza e trasparenza, è opportuno conferire una struttura comune alle disposizioni in materia di intervento pubblico mantenendo peraltro invariata la politica perseguita in ciascun settore. A tal fine, è opportuno operare una distinzione tra le soglie di riferimento e i prezzi d'intervento e definire quest' ultimo. Nel far ciò, è di particolare importanza chiarire che solo i prezzi di intervento per l'intervento pubblico corrispondono ai prezzi amministrati applicati di cui all'allegato 3, paragrafo 8, prima frase, dell'Accordo sull'agricoltura dell'OMC (ossia il sostegno dei prezzi di mercato). In questo contesto, si dovrebbe intendere che l'intervento sul mercato può assumere la forma di un intervento pubblico, ma anche altre forme di intervento che non fanno uso di indicazioni di prezzo stabilite ex ante.
(13)
A seconda dei diversi settori e alla luce della prassi e dell'esperienza maturata nell'ambito delle previgenti organizzazioni comuni dei mercati (OMC), è opportuno che il regime di intervento pubblico sia disponibile in determinati periodi dell'anno e che, in tali periodi, sia aperto su base permanente oppure in funzione dei prezzi di mercato.
(14)
Il prezzo di intervento pubblico dovrebbe consistere in un prezzo fisso per determinati quantitativi di taluni prodotti, mentre in altri casi dovrebbe essere fissato mediante gara, in linea con la prassi e l'esperienza maturata nell'ambito delle previgenti organizzazioni comuni di mercato.
(15)
Il presente regolamento dovrebbe prevedere la possibilità di smaltire i prodotti acquistati all'intervento. Tali misure dovrebbero essere adottate in modo da evitare turbative di mercato e da assicurare un accesso non discriminatorio alla merce e la parità di trattamento degli acquirenti.
(16)
È opportuno che il vigente programma di distribuzione gratuita di derrate alimentari agli indigenti nell'Unione adottato nel quadro della PAC sia disciplinato da un regolamento separato che tenga conto degli obiettivi di coesione sociale di tale programma. È opportuno tuttavia prevedere nel presente regolamento disposizioni che consentano di mettere i prodotti detenuti nelle scorte dell'intervento pubblico a disposizione di tale programma.
(17)
Per equilibrare il mercato e stabilizzare i prezzi di mercato, può risultare necessario concedere aiuti all'ammasso privato di determinati prodotti agricoli. Per garantire la trasparenza del mercato, è opportuno delegare alla Commissione il potere di adottare determinati atti per quanto riguarda la fissazione delle condizioni alle quali può essere decisa la concessione di aiuti all'ammasso privato, tenendo conto della situazione del mercato stesso.
(18)
Per garantire che i prodotti acquistati all'intervento pubblico o che beneficiano dell'aiuto all'ammasso privato siano adatti all'ammasso di lunga durata e rispondano a criteri di qualità sanitaria, di equità e di commerciabilità e per tener conto delle peculiarità dei diversi settori al fine di assicurare il funzionamento efficace in termini di costi dell'intervento pubblico e dell'ammasso privato, è opportuno delegare alla Commissione il potere di adottare determinati atti per quanto riguarda la fissazione dei requisiti e delle condizioni che devono rispettare tali prodotti riguardo alla loro qualità e ammissibilità, che si aggiungono alle condizioni previste dal presente regolamento.
(19)
Per tener conto delle peculiarità dei settori dei cereali e del risone, è opportuno delegare alla Commissione il potere di adottare determinati atti per la fissazione dei criteri di qualità per quanto riguarda gli acquisti all'intervento e le vendite di tali prodotti.
(20)
Per assicurare un'appropriata capacità di ammasso e l'efficienza del sistema di intervento pubblico in termini di costi, distribuzione e accesso da parte degli operatori e al fine di mantenere la qualità dei prodotti acquistati all'intervento pubblico per smaltirli alla fine del periodo di ammasso, è opportuno delegare alla Commissione il potere di adottare determinati atti per quanto riguarda i requisiti che devono possedere i centri di ammasso per tutti i prodotti che sono oggetto di intervento pubblico, norme sull'ammasso di prodotti all'interno e all'esterno dello Stato membro che ne è responsabile e sul loro trattamento sotto il profilo dei dazi doganali e di qualsiasi altro importo da concedere o da riscuotere secondo le disposizioni della PAC.
(21)
Per garantire che l'ammasso privato possa produrre gli effetti auspicati sul mercato, è opportuno delegare alla Commissione il potere di adottare determinati atti per quanto riguarda le norme e condizioni applicabili nel caso in cui il quantitativo immagazzinato sia inferiore al quantitativo contrattuale e le condizioni di concessione di un anticipo nonché le condizioni applicabili alla reimmissione sul mercato o lo smaltimento di un prodotto oggetto di contratti di ammasso privato.
(22)
Al fine di garantire il corretto funzionamento dei sistemi d'intervento pubblico e di ammasso privato, è opportuno delegare alla Commissione il potere di adottare determinati atti per quanto riguarda le disposizioni che disciplinano il ricorso a procedure di gara, le condizioni aggiuntive che gli operatori devono soddisfare e l'obbligo imposto all'operatore di costituire una cauzione.
(23)
Al fine di tener conto degli sviluppi tecnici e delle esigenze dei settori delle carni bovine, suine, ovine e caprine, nonché della necessità di normalizzare la presentazione dei diversi prodotti con l'obiettivo di migliorare la trasparenza del mercato, la rilevazione dei prezzi e l'applicazione delle misure d'intervento sul mercato, è opportuno delegare alla Commissione il potere di adottare determinati atti per quanto riguarda l'adeguamento e l'aggiornamento delle tabelle utilizzate nell'Unione per la classificazione delle carcasse in detti settori, nonché la fissazione di determinate disposizioni e deroghe complementari correlate.
(24)
È opportuno incoraggiare il consumo di frutta e verdura nonché di latte e di prodotti lattiero-caseari da parte degli alunni nelle scuole al fine di aumentare in maniera permanente la porzione di tali prodotti nelle diete dei bambini nella fase della vita in cui si formano le abitudini alimentari, contribuendo in tal modo al raggiungimento degli obiettivi della PAC, in particolare stabilizzando i mercati e assicurando la disponibilità di forniture attuali e future. È pertanto opportuno promuovere un aiuto dell'Unione destinato a finanziare o a cofinanziare la fornitura di tali prodotti agli allievi degli istituti scolastici.
(25)
Per una sana gestione finanziaria del programma dell'Unione frutta e verdura nelle scuole, nonché latte nelle scuole, è opportuno prevedere disposizioni adeguate per ciascuno di essi. L'aiuto concesso dall'Unione non dovrebbe essere utilizzato per sostituire il finanziamento di eventuali programmi nazionali esistenti di distribuzione di frutta e verdura, e di distribuzione di latte nelle scuole. Considerati i vincoli di bilancio, gli Stati membri dovrebbero tuttavia essere in grado di sostituire il loro contributo finanziario a tali programmi con contributi provenienti dal settore privato. Per l'efficacia dei loro programmi di distribuzione di frutta e verdura nelle scuole, può essere necessario disporre che gli Stati membri prevedano misure di accompagnamento e dovrebbero autorizzarli a concedere un aiuto nazionale. Gli Stati membri che partecipano ai programmi dovrebbero segnalare che si tratta di programmi sovvenzionati mediante l'aiuto dell'Unione.
(26)
Per incoraggiare i bambini ad adottare abitudini alimentari sane e per garantire che l'aiuto sia mirato ai bambini che frequentano regolarmente istituti scolastici amministrati o riconosciuti dagli Stati membri, è opportuno delegare alla Commissione il potere di adottare determinati atti nell'ambito del programma di distribuzione di frutta e verdura nelle scuole per quanto riguarda i criteri aggiuntivi legati all'orientamento dell'aiuto da parte degli Stati membri, l'approvazione e la selezione dei richiedenti e l'elaborazione di strategie nazionali o regionali e sulle misure di accompagnamento.
(27)
Per garantire un uso efficiente e mirato dei fondi dell'Unione, è opportuno delegare alla Commissione il potere di adottare determinati atti per quanto riguarda i programmi sulla frutta e verdura nelle scuole relativamente al metodo di riassegnazione dell'aiuto tra gli Stati membri sulla base delle richieste di aiuto ricevute, i costi ammissibili all'aiuto dell'Unione, compresa la possibilità di fissazione di un massimale globale per tali costi e l'obbligo degli Stati membri di monitorare e valutare l'efficienza dei loro programmi sulla frutta e verdura nelle scuole.
(28)
Per sensibilizzare il pubblico ai programmi sulla frutta e verdura nelle scuole è opportuno delegare alla Commissione il potere di adottare determinati atti intesi a richiedere agli Stati membri l'attuazione di un programma sulla frutta e la verdura nelle scuole per pubblicizzare il ruolo sovvenzionatorio degli aiuti dell'Unione.
(29)
Per tener conto dell'andamento delle abitudini di consumo dei prodotti lattiero-caseari, delle innovazioni e degli sviluppi sul mercato di tali prodotti, della disponibilità dei prodotti sui diversi mercati dell'Unione e di aspetti nutrizionali, è opportuno delegare alla Commissione il potere di adottare determinati atti nell'ambito del programma di aiuto alla distribuzione di latte nelle scuole per quanto riguarda i prodotti ammissibili a beneficiare del programma, le strategie nazionali o regionali degli Stati membri, comprese se del caso le misure di accompagnamento, nonché il monitoraggio e la valutazione del programma
(30)
Per garantire che i beneficiari e i richiedenti appropriati rispondano alle condizioni di concessione dell'aiuto dell'Unione nonché l'uso efficace ed efficiente di tale aiuto, è opportuno delegare alla Commissione il potere di adottare determinati atti per quanto riguarda le norme sui beneficiari e richiedenti ammissibili all'aiuto, il requisito per i richiedenti di essere approvati dagli Stati membri e l'utilizzo di prodotti lattiero-caseari nella preparazione dei pasti negli istituti scolastici.
(31)
Per garantire che i richiedenti dell'aiuto rispettino gli obblighi loro incombenti, è opportuno delegare alla Commissione il potere di adottare determinati atti per quanto riguarda misure sul deposito di una cauzione in caso di versamento di un anticipo.
(32)
Per sensibilizzare il pubblico al programma latte nelle scuole, è opportuno delegare alla Commissione il potere di adottare determinati atti per quanto riguarda le condizioni secondo cui gli Stati membri devono segnalare la loro partecipazione a tale programma e il fatto che quest'ultimo è sovvenzionato dall'Unione.
(33)
Per assicurare che l'aiuto si ripercuota sul prezzo dei prodotti, è opportuno delegare alla Commissione il potere di adottare determinati atti per quanto riguarda l'attuazione di un sistema di monitoraggio dei prezzi nel quadro del programma di distribuzione di latte nelle scuole.
(34)
Per incoraggiare le organizzazioni di produttori, le associazioni di organizzazioni di produttori o le organizzazioni interprofessionali riconosciute ad elaborare programmi di attività per il miglioramento della produzione e della commercializzazione dell'olio di oliva e delle olive da tavola è necessaria la concessione di un finanziamento dell'Unione. In tale contesto, è opportuno che il presente regolamento preveda un aiuto dell'Unione da assegnare in funzione della priorità attribuita alle attività svolte nell'ambito dei rispettivi programmi di attività. Tuttavia è opportuno ridurre il cofinanziamento per migliorare l'efficienza dei programmi.
(35)
Per garantire un uso efficace ed efficiente dell'aiuto dell'Unione concesso alle organizzazioni di produttori, associazioni di organizzazioni di produttori o organizzazioni interprofessionali nel settore dell'olio di oliva e delle olive da tavola e al fine di migliorare la qualità della produzione di olio di oliva e di olive da tavola, è opportuno delegare alla Commissione il potere di adottare determinati atti per quanto riguarda le specifiche misure che possono essere finanziate mediante l'aiuto dell'Unione e le attività e i costi che non possono essere finanziate, l'assegnazione minima del finanziamento unionale a superfici specifiche, l'obbligo di costituire una cauzione e i criteri di cui gli Stati membri devono tener conto nella selezione e nell'approvazione dei programmi di attività.
(36)
Il presente regolamento dovrebbe distinguere da un lato, tra prodotti ortofrutticoli destinati al consumo diretto, e prodotti ortofrutticoli destinati alla trasformazione e trasformati, dall'altro. Le regole sui fondi di esercizio, sui programmi operativi e sul contributo finanziario dell'Unione si dovrebbero applicare soltanto alla prima categoria, ed entrambi i tipi di prodotti ortofrutticoli dovrebbero essere trattati in maniera simile.
(37)
Gli ortofrutticoli sono prodotti deperibili e la produzione è imprevedibile. Eccedenze anche limitate possono provocare turbative rilevanti del mercato. Per questo è opportuno adottare misure di gestione delle crisi e disporre che tali misure continuino ad essere integrate nei programmi operativi.
(38)
La produzione e la commercializzazione degli ortofrutticoli dovrebbero tener pienamente conto di considerazioni ambientali, sia sul piano delle pratiche colturali che della gestione dei materiali di scarto e dello smaltimento dei prodotti ritirati dal mercato, soprattutto per quanto riguarda la protezione della qualità delle acque, la salvaguardia della biodiversità e la conservazione del paesaggio.
(39)
È opportuno che il sostegno a favore della costituzione di associazioni di produttori sia concesso in tutti i settori e in tutti gli Stati membri nell'ambito della politica di sviluppo rurale. È pertanto opportuno che la concessione del sostegno specifico nel settore degli ortofrutticoli sia sospesa.
(40)
Per responsabilizzare maggiormente le organizzazioni di produttori del settore ortofrutticolo e le loro associazioni nell'adozione delle decisioni finanziarie e per orientare verso prospettive durevoli le risorse pubbliche ad esse assegnate, è opportuno stabilire le condizioni per l'utilizzo di tali risorse. Il cofinanziamento dei fondi di esercizio costituiti dalle organizzazioni di produttori e dalle loro associazioni sembra una soluzione adeguata. In determinati casi dovrebbero essere autorizzati finanziamenti a raggio più ampio. I fondi di esercizio dovrebbero essere destinati esclusivamente a finanziare i programmi operativi nel settore degli ortofrutticoli. Ai fini del controllo delle spese dell'Unione, è necessario limitare l'aiuto concesso alle organizzazioni di produttori e alle loro associazioni che costituiscono un fondo di esercizio.
(41)
Nelle regioni in cui il grado di organizzazione dei produttori nel settore ortofrutticolo è basso è opportuno autorizzare l'erogazione di contributi finanziari supplementari a carattere nazionale. Per quanto concerne gli Stati membri particolarmente svantaggiati sul piano strutturale, è opportuno che tali contributi siano rimborsati dall'Unione.
(42)
Per garantire che il sostegno alle organizzazioni di produttori del settore degli ortofrutticoli e alle loro associazioni sia efficiente, mirato e sostenibile, è opportuno delegare alla Commissione il potere di adottare determinati atti per quanto riguarda i fondi di esercizio e i programmi operativi, la disciplina nazionale e la strategia nazionale per i programmi operativi concernenti l'obbligo di monitorare e valutare l'efficienza della disciplina nazionale e delle strategie nazionali, l'aiuto finanziario dell'Unione, le misure di prevenzione e gestione delle crisi e l'aiuto finanziario nazionale.
(43)
Nel settore vitivinicolo è importante istituire misure di sostegno che rafforzino le strutture competitive. Mentre la definizione di tali misure e il loro finanziamento dovrebbero spettare all'Unione, si dovrebbe lasciare agli Stati membri la facoltà di scegliere misure idonee per sovvenire alle necessità dei rispettivi organismi regionali, tenendo conto, se necessario, delle loro peculiarità, e integrandole nei rispettivi programmi di sostegno nazionali. È opportuno che l'attuazione di tali programmi spetti agli Stati membri.
(44)
Una misura essenziale ammissibile ai programmi di sostegno nazionali dovrebbe essere costituita dalla promozione e dalla commercializzazione dei vini dell'Unione. Il sostegno all'innovazione può aumentare le prospettive di commercializzazione e la competitività dei prodotti vitivinicoli dell'Unione. Le attività di ristrutturazione e di riconversione dovrebbero essere proseguite dati i loro effetti strutturali positivi sul settore vitivinicolo. Dovrebbe inoltre essere previsto un sostegno a favore degli investimenti nel settore vitivinicolo intesi a migliorare i risultati economici delle imprese in quanto tali. Il sostegno a favore della distillazione dei sottoprodotti dovrebbe costituire una misura a disposizione degli Stati membri che desiderino avvalersi di tale strumento per garantire la qualità del vino, preservando nel contempo l'ambiente.
(45)
È opportuno ammettere agli aiuti nell'ambito dei programmi di sostegno nel settore vitivinicolo strumenti preventivi come l'assicurazione del raccolto, i fondi di mutualizzazione e la vendemmia verde, allo scopo di incoraggiare un approccio responsabile per affrontare le situazioni di crisi.
(46)
Le disposizioni sul sostegno dei viticoltori attraverso l'assegnazione di diritti all'aiuto decise dagli Stati membri sono state rese definitive a decorrere dall'esercizio finanziario 2015 in virtù dell'articolo 103 quaterdecies del regolamento (CE) n. 1234/2007 e alle condizioni previste da tale disposizione.
(47)
Per garantire che i programmi di sostegno degli Stati membri nel settore vitivinicolo raggiungano i loro obiettivi e per assicurare un uso efficace ed efficiente dei fondi dell'Unione, è opportuno delegare alla Commissione il potere di adottare determinati atti per quanto riguarda: le norme sulla responsabilità delle spese sostenute tra la data di ricevimento dei programmi di sostegno provenienti dalla Commissione e le modifiche apportate ai medesimi alla data della loro applicabilità; norme sul contenuto dei programmi di sostegno e sulle spese, i costi amministrativi e di personale e gli interventi che possono essere inseriti nei programmi di sostegno degli Stati membri nonché la possibilità di effettuare pagamenti attraverso intermediari, e le relative condizioni, nel caso del sostegno per l'assicurazione del raccolto; norme sull'obbligo di costituire una cauzione qualora venga versato un anticipo; norme sull'utilizzo di alcuni termini; la fissazione di un massimale per le spese relative al reimpianto dei vigneti per ragioni sanitarie o fitosanitarie; norme sull'esigenza di evitare doppi finanziamenti dei progetti; norme sull'obbligo imposto ai produttori di ritirare i sottoprodotti della vinificazione e sulle eccezioni a tale obbligo intese a evitare eccessivi oneri amministrativi, nonché norme sulla certificazione volontaria dei distillatori e norme che consentano agli Stati membri di stabilire condizioni per il corretto funzionamento delle misure di sostegno.
(48)
L'apicoltura è caratterizzata dalla diversità delle condizioni di produzione e delle rese e dall'eterogeneità degli operatori economici, sia in termini di produzione che di commercializzazione. Inoltre, a causa della crescente incidenza sulla salute delle api di alcuni tipi di aggressioni contro gli alveari, e in particolare della propagazione della varroasi in molti Stati membri in questi ultimi anni e dei problemi che questa malattia comporta per la produzione di miele, un intervento dell'Unione continua a essere necessario considerato che si tratta di una malattia che non può essere eradicata completamente e va trattata con prodotti autorizzati. In queste circostanze e al fine di promuovere la produzione e la commercializzazione dei prodotti dell'apicoltura nell'Unione, è opportuno elaborare programmi nazionali triennali per il settore finalizzati al miglioramento delle condizioni generali di produzione e di commercializzazione dei prodotti dell'apicoltura. Questi programmi nazionali dovrebbero essere cofinanziati dall'Unione.
(49)
È opportuno precisare le misure che possono essere incluse nei programmi per l'apicoltura. Per assicurare che il regime di aiuto dell'Unione sia adeguato agli sviluppi più recenti e che le misure contemplate siano efficaci nel miglioramento delle condizioni generali della produzione e della commercializzazione dei prodotti dell'apicoltura, è opportuno delegare alla Commissione il potere di adottare determinati atti per quanto riguarda l'aggiornamento dell'elenco delle misure adeguando le misure esistenti o aggiungendone altre.
(50)
Per garantire che si faccia un uso efficace ed efficiente dei fondi dell'Unione destinati all'apicoltura, è opportuno delegare alla Commissione il potere di adottare determinati atti per quanto riguarda l'esigenza di evitare doppi finanziamenti in base ai programmi degli Stati membri a favore dell'apicoltura e ai programmi di sviluppo rurale e la base per l'assegnazione del contributo finanziario dell'Unione a ciascuno Stato membro partecipante.
(51)
In virtù del regolamento (CE) n. 73/2009 del Consiglio (8), i pagamenti per superficie per il luppolo sono disaccoppiati dal 1o gennaio 2010. Per far sì che le organizzazioni di produttori di luppolo possano proseguire le attività come prima, è opportuno introdurre una disposizione specifica in virtù della quale nello Stato membro interessato saranno utilizzati importi equivalenti per le medesime attività. Per assicurare che gli aiuti finanzino gli scopi delle organizzazioni dei produttori, enunciati nel presente regolamento, è opportuno delegare alla Commissione il potere di adottare determinati atti per quanto riguarda le domande di aiuto, le norme sulle superfici ammissibili coltivate a luppolo e il calcolo degli aiuti.
(52)
È opportuno che l'aiuto concesso dall'Unione per l'allevamento di bachi da seta sia disaccoppiato all'interno del regime dei pagamenti diretti, in linea con l'approccio seguito per gli aiuti concessi in altri settori.
(53)
L'aiuto per il latte scremato e il latte scremato in polvere prodotti nell'Unione e destinati all'alimentazione degli animali e alla trasformazione in caseina e in caseinati si è dimostrato inefficace a sostenere il mercato: per questo è opportuno sopprimerlo, unitamente alle norme relative all'impiego di caseina e caseinati nella fabbricazione di formaggi.
(54)
La decisione di porre fine al divieto transitorio di impianto di vigneti a livello di Unione è giustificata dal conseguimento degli obiettivi principali della riforma del 2008 dell'organizzazione del mercato del vino dell'Unione, in particolare la fine dell'eccedenza strutturale di antica data nella produzione vinicola e il progressivo miglioramento della competitività e dell'orientamento del settore vinicolo dell'Unione al mercato. Tali sviluppi positivi sono risultati da una marcata riduzione delle superfici vitate in tutta l'Unione, dall'abbandono da parte di produttori meno competitivi, come pure dalla progressiva soppressione di talune misure di sostegno del mercato che ha eliminato l'incentivo agli investimenti privi di vitalità economica. La riduzione della capacità di offerta ed il sostegno a misure strutturali e alla promozione delle esportazioni vinicole hanno consentito un migliore adeguamento ad una domanda in calo a livello di Unione, che risulta da una progressiva diminuzione del consumo negli Stati membri produttori di vino tradizionali.
(55)
Tuttavia, le prospettive di un progressivo aumento della domanda a livello di mercato mondiale incentivano ad accrescere la capacità di offerta, e quindi all'impianto di nuovi vigneti, durante il prossimo decennio. Pur dovendo perseguire l'obiettivo di aumentare la competitività del settore vinicolo dell'Unione in modo da non perdere quote di mercato nel mercato globale, un incremento eccessivamente rapido dei nuovi impianti viticoli in risposta al previsto sviluppo della domanda internazionale può condurre nuovamente nel medio periodo ad una situazione di capacità di offerta eccessiva con possibili ripercussioni sociali e ambientali in specifiche zone viticole. Per assicurare un aumento ordinato degli impianti viticoli durante il periodo compreso tra il 2016 e il 2030, si dovrebbe istituire a livello di Unione un nuovo sistema di gestione degli impianti viticoli, sotto forma di sistema di autorizzazioni per gli impianti viticoli.
(56)
In base a questo nuovo sistema, le autorizzazioni per gli impianti viticoli possono essere concesse senza costi a carico dei produttori e dovrebbero scadere dopo tre anni se non utilizzate. Ciò contribuirebbe ad un uso celere e diretto delle autorizzazioni da parte dei produttori vinicoli a cui esse vengono concesse, evitando speculazioni.
(57)
L'aumento dei nuovi impianti viticoli dovrebbe essere strutturato attraverso un meccanismo di salvaguardia a livello di Unione, basato sull'obbligo degli Stati membri di mettere a disposizione annualmente un numero di autorizzazioni per nuovi impianti equivalente all'1 % delle superfici vitate, prevedendo al contempo una certa flessibilità in risposta a circostanze specifiche di ciascuno Stato membro. Gli Stati membri dovrebbero poter decidere se mettere a disposizione superfici meno estese a livello nazionale o regionale, anche a livello di zone ammissibili a specifiche denominazioni di origine protette e indicazioni geografiche protette, sulla base di motivazioni obiettive e non discriminatorie, garantendo al contempo che le limitazioni imposte non siano superiori allo 0 % ed eccessivamente restrittive rispetto agli obiettivi perseguiti.
(58)
Per far sì che le autorizzazioni siano concesse in maniera non discriminatoria, dovrebbero essere stabiliti determinati criteri e in particolare quando gli ettari richiesti nelle domande presentate dai produttori supera il numero degli ettari complessivi messi a disposizione dalle autorizzazioni offerte dagli Stati membri.
(59)
La concessione di autorizzazioni a produttori che procedono all'estirpazione di una superficie vitata esistente dovrebbe essere attuata automaticamente su presentazione di una domanda ed a prescindere dal meccanismo di salvaguardia per nuovi impianti, dato che non contribuisce all'aumento generale delle superfici vitate. Per specifiche zone ammissibili alla produzione di vini a denominazione di origine protetta o a indicazione geografica protetta, gli Stati membri dovrebbero avere la facoltà di limitare la concessione di tali autorizzazioni per reimpianti sulla base di raccomandazioni di organizzazioni professionali rappresentative riconosciute.
(60)
Tale nuovo sistema di autorizzazioni per impianti viticoli non dovrebbe applicarsi agli Stati membri che non applicano il regime transitorio dell'Unione relativo ai diritti di impianto e dovrebbe essere facoltativo per gli Stati membri in cui, sebbene si applichino i diritti di impianto, la superficie vitata sia al di sotto di una determinata soglia.
(61)
Dovrebbero essere stabilite disposizioni transitorie per assicurare un agevole passaggio dal precedente regime relativo ai diritti di impianto al nuovo sistema, specialmente per evitare un eccesso di impianti prima dell'inizio di quest'ultimo. Gli Stati membri dovrebbero beneficiare di una certa flessibilità nel decidere la scadenza per la presentazione di richieste di conversione dei diritti di impianto in autorizzazioni dal 31 dicembre 2015 al 31 dicembre 2020.
(62)
Per assicurare un'attuazione armonizzata ed efficace del nuovo sistema di autorizzazioni per impianti viticoli, dovrebbe essere delegata alla Commissione la facoltà di adottare determinati atti relativamente alle condizioni di esonero di taluni impianti viticoli dal sistema, alle norme riguardanti i criteri di ammissibilità e priorità, all'aggiunta di criteri di ammissibilità e priorità, alla coesistenza di vigneti da estirpare con nuovi impianti viticoli nonché ai motivi in base ai quali gli Stati membri possono limitare la concessione di autorizzazioni per reimpianti.
(63)
Il controllo degli impianti non autorizzati dovrebbero essere effettuati efficacemente in modo da garantire il rispetto delle norme del nuovo sistema.
(64)
L'applicazione di norme di commercializzazione dei prodotti agricoli può contribuire a migliorare le condizioni economiche della produzione e della commercializzazione, nonché la qualità dei prodotti stessi. L'applicazione di tali norme risponde quindi agli interessi di produttori, commercianti e consumatori.
(65)
Alla luce della comunicazione della Commissione sulla politica di qualità dei prodotti agricoli e dei dibattiti che vi hanno fatto seguito, per rispondere alle aspettative dei consumatori e contribuire al miglioramento delle condizioni economiche della produzione e della commercializzazione dei prodotti agricoli e alla loro qualità è opportuno mantenere l'applicazione di norme di commercializzazione per prodotto o per settore.
(66)
È opportuno prevedere disposizioni di carattere trasversale per le norme di commercializzazione.
(67)
È opportuno suddividere le norme di commercializzazione tra norme obbligatorie per settori o prodotti specifici e menzioni riservate facoltative da stabilire sulla base del settore o del prodotto.
(68)
Le norme di commercializzazione dovrebbero, in linea di massima, applicarsi a tutti i prodotti agricoli interessati commercializzati nell'Unione.
(69)
I settori e i prodotti cui possono essere applicate le norme di commercializzazione dovrebbero essere elencati nel presente regolamento. Tuttavia, per tenere conto delle aspettative dei consumatori e della necessità di migliorare la qualità dei prodotti agricoli e le condizioni economiche della loro produzione e commercializzazione, è opportuno delegare alla Commissione il potere di adottare determinati atti per quanto riguarda la modifica di detto elenco, a condizioni rigorose.
(70)
Per tener conto delle aspettative dei consumatori e migliorare le condizioni economiche della produzione e della commercializzazione, nonché la qualità di determinati prodotti agricoli e adeguarsi alla costante evoluzione delle condizioni del mercato e della domanda dei consumatori, agli sviluppi a livello delle pertinenti norme internazionali, nonché al fine di evitare di ostacolare l'innovazione nella produzione, è opportuno delegare alla Commissione il potere di adottare determinati atti per quanto riguarda l'adozione di norme di commercializzazione per settore o per prodotto, in tutte le fasi della commercializzazione, nonché di deroghe ed esenzioni a tali norme. Le norme di commercializzazione dovrebbero tener conto, tra l'altro, delle caratteristiche naturali ed essenziali dei prodotti interessati, evitando così di provocare modifiche sostanziali della composizione comune del prodotto interessato. Le norme di commercializzazione dovrebbero inoltre tenere conto del possibile rischio che i consumatori siano indotti in errore a causa delle loro aspettative e abitudini. Eventuali deroghe o esenzioni alle norme non dovrebbero comportare costi supplementari sostenuti esclusivamente dai produttori agricoli.
(71)
Lo scopo dell'applicazione di norme di commercializzazione è garantire l'agevole approvvigionamento del mercato con prodotti di qualità normalizzata e soddisfacente ed è importante che le norme riguardino, in particolare, la definizione tecnica, le classificazioni, la presentazione, la marchiatura e l'etichettatura, il condizionamento, il metodo di produzione, la conservazione, il magazzinaggio il trasporto, i rispettivi documenti amministrativi, la certificazione e le scadenze, le restrizioni d'uso e lo smaltimento.
(72)
Dato l'interesse dei produttori a comunicare le caratteristiche dei prodotti e della produzione e l'interesse dei consumatori a ricevere informazioni adeguate e trasparenti sui prodotti, è opportuno che sia possibile stabilire il luogo di produzione e/o il luogo di origine, caso per caso al livello geografico adeguato, tenendo conto nel contempo delle peculiarità di determinati settori, soprattutto nel caso dei prodotti agricoli trasformati.
(73)
È opportuno prevedere disposizioni particolari per i prodotti importati dai paesi terzi purché le disposizioni nazionali in vigore nei paesi terzi giustifichino la concessione di deroghe alle norme di commercializzazione e sia garantita l'equivalenza con la legislazione dell'Unione. È altresì opportuno stabilire le modalità di applicazione delle norme di commercializzazione applicabili ai prodotti esportati dall'Unione.
(74)
I prodotti ortofrutticoli destinati alla vendita al consumatore come prodotti freschi dovrebbero essere commercializzati soltanto se rispondano a criteri di qualità sanitaria, di equità e di commerciabilità e se è indicato il paese di origine. Per assicurare la corretta applicazione di tale requisito e tenere conto di talune situazioni specifiche, è opportuno delegare alla Commissione il potere di adottare determinati atti relativi a deroghe specifiche a detto requisito.
(75)
È opportuno perseguire a livello dell'Unione una politica della qualità applicando una procedura di certificazione per i prodotti del settore del luppolo e vietando la commercializzazione dei prodotti per i quali non sia stato rilasciato il certificato. Per assicurare la corretta applicazione di tale requisito e tenere conto di talune situazioni specifiche, è opportuno delegare alla Commissione il potere di adottare determinati atti concernenti misure di deroga a tale requisito al fine di soddisfare i requisiti di commercializzazione di alcuni paesi terzi ovvero per i prodotti destinati a utilizzazioni particolari.
(76)
Per taluni settori e prodotti, le definizioni, le designazioni e le denominazioni di vendita costituiscono un elemento importante per la determinazione delle condizioni di concorrenza. Ne consegue che è opportuno stabilire definizioni, designazioni e denominazioni di vendita per tali settori e/o prodotti, da usare all'interno dell'Unione soltanto per la commercializzazione di prodotti conformi ai relativi requisiti.
(77)
Per adattare le definizioni e le denominazioni di vendita per taluni prodotti alle esigenze derivanti dall'evoluzione della domanda dei consumatori, dal progresso tecnico o dalle esigenze dell'innovazione nella produzione, è opportuno delegare alla Commissione il potere di adottare determinati atti per quanto riguarda la modifica, deroga o esenzione con riferimento alle definizioni e alle denominazioni di vendita.
(78)
Ai fini di una chiara e corretta comprensione da parte degli operatori e degli Stati membri delle definizioni e delle denominazioni di vendita stabilite per taluni settori, è opportuno conferire alla Commissione il potere di adottare determinati atti per quanto riguarda le relative modalità di interpretazione e applicazione.
(79)
Per tenere conto delle peculiarità di ciascun prodotto o settore, delle diverse fasi di commercializzazione, delle condizioni tecniche, di possibili difficoltà pratiche significative, nonché dell'accuratezza e della ripetibilità dei metodi di analisi, è opportuno delegare alla Commissione il potere di adottare determinati atti per quanto riguarda la tolleranza nell'ambito di una o più norme specifiche oltre la quale l'intera partita di prodotti si considera non conforme alla norma.
(80)
È opportuno stabilire determinate pratiche enologiche e restrizioni per la produzione di vino, in particolare relative al taglio e all'uso di determinati tipi di mosto di uve, succo di uve e uve fresche originari di paesi terzi. Per conformarsi alle norme internazionali, con riferimento alle pratiche enologiche è necessario che la Commissione tenga conto delle pratiche enologiche raccomandate dall'Organizzazione internazionale della vigna e del vino (OIV).
(81)
Per la classificazione delle varietà di uve da vino è opportuno stabilire regole secondo cui gli Stati membri che producono più di 50 000 ettolitri all'anno dovrebbero continuare ad avere la competenza della classificazione delle varietà di uve da vino a partire dalle quali può essere prodotto vino sul loro territorio. Alcune varietà dovrebbero essere escluse.
(82)
Gli Stati membri dovrebbero avere la facoltà di lasciare in vigore o adottare determinate disposizioni nazionali sui livelli di qualità per i grassi da spalmare.
(83)
Nel settore vitivinicolo, è opportuno autorizzare gli Stati membri a limitare o escludere il ricorso a determinate pratiche enologiche e a mantenere in vigore norme più restrittive per i vini prodotti sul loro territorio, nonché a consentire l'uso sperimentale di pratiche enologiche non autorizzate.
(84)
Per garantire l'applicazione corretta e trasparente delle norme nazionali in vigore per certi prodotti e settori per quanto riguarda le norme di commercializzazione, è opportuno delegare alla Commissione il potere di adottare determinati atti per quanto riguarda le condizioni relative all'applicazione delle norme di commercializzazione, nonché le condizioni relative alla detenzione, alla circolazione e all'uso dei prodotti ottenuti mediante pratiche sperimentali.
(85)
Oltre alle norme di commercializzazione, è opportuno stabilire menzioni di qualità facoltative al fine di garantire che le menzioni utilizzate per descrivere peculiarità o modalità di produzione o di trasformazione non siano utilizzate in modo abusivo sul mercato e offrano al consumatore garanzie di attendibilità per individuare varie qualità dei prodotti. Alla luce degli obiettivi del presente regolamento, per motivi di chiarezza le menzioni facoltative di qualità esistenti dovrebbero essere elencate nel presente regolamento.
(86)
È opportuno autorizzare gli Stati membri a stabilire norme sullo smaltimento dei prodotti vitivinicoli non conformi ai requisiti del presente regolamento. Per garantire l'applicazione corretta e trasparente delle norme nazionali sui prodotti vitivinicoli, è opportuno delegare alla Commissione il potere di adottare determinati atti per quanto riguarda le condizioni relative all'uso dei prodotti vitivinicoli non conformi ai requisiti del presente regolamento.
(87)
Per tenere conto della situazione del mercato nonché dell'evoluzione delle norme di commercializzazione e delle norme internazionali, è opportuno delegare alla Commissione il potere di adottare determinati atti per quanto riguarda la riserva di una menzione facoltativa supplementare e la fissazione delle relative condizioni di impiego, la modifica delle condizioni di impiego di una menzione riservata facoltativa e la cancellazione della menzione riservata facoltativa.
(88)
Per tenere conto delle caratteristiche di determinati settori e delle aspettative dei consumatori, è opportuno delegare alla Commissione il potere di adottare determinati atti per quanto riguarda gli ulteriori dettagli relativi ai requisiti per l'introduzione di una menzione riservata supplementare.
(89)
Per assicurare che i prodotti descritti mediante menzioni riservate facoltative rispettino le condizioni di impiego applicabili, è opportuno delegare alla Commissione il potere di adottare determinati atti delegati per stabilire ulteriori disposizioni relative all'impiego delle menzioni riservate facoltative.
(90)
Per tener conto delle peculiarità degli scambi commerciali tra l'Unione e alcuni paesi terzi e delle particolari caratteristiche di determinati prodotti agricoli, è opportuno delegare alla Commissione il potere di adottare determinati atti per quanto riguarda le condizioni alle quali i prodotti importati si considerano di livello equivalente a quelli previsti dalle norme di commercializzazione dell'Unione e le condizioni alle quali è possibile derogare alle disposizioni in virtù delle quali i prodotti possono essere commercializzati nell'Unione solo se rispondono a tali norme e infine le disposizioni relative all'applicazione delle norme di commercializzazione ai prodotti esportati dall'Unione.
(91)
Le disposizioni relative ai vini dovrebbero essere applicate conformemente agli accordi internazionali conclusi in virtù del TFUE.
(92)
Nell'Unione il concetto di vino di qualità si fonda, tra l'altro, sulle specifiche caratteristiche attribuibili all'origine geografica del vino. I consumatori possono individuare tali vini grazie alle denominazioni di origine protette e alle indicazioni geografiche protette. Per permettere l'istituzione di un quadro trasparente e più completo che corrobori l'indicazione di qualità di tali prodotti, si dovrebbe prevedere un sistema che permetta di esaminare le domande di denominazione di origine o di indicazione geografica in linea con l'impostazione seguita nell'ambito della normativa trasversale della qualità applicata dall'Unione ai prodotti alimentari diversi dal vino e dalle bevande spiritose, stabilita dal regolamento (UE) n. 1151/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio (9).
(93)
Per preservare le particolari caratteristiche di qualità dei vini a denominazione di origine protetta o a indicazione geografica protetta, gli Stati membri dovrebbero essere autorizzati ad applicare norme più rigorose.
(94)
Per beneficiare della protezione nell'Unione, le denominazioni di origine e le indicazioni geografiche dovrebbero essere riconosciute e registrate a livello unionale secondo norme procedurali stabilite dalla Commissione.
(95)
Alla protezione dovrebbero essere ammesse le denominazioni di origine e alle indicazioni geografiche dei paesi terzi che siano già protette nel loro paese di origine.
(96)
La procedura di registrazione dovrebbe permettere a qualsiasi persona fisica o giuridica che abbia un interesse legittimo, in uno Stato membro o in un paese terzo, di esercitare i propri diritti notificando la propria opposizione.
(97)
Le denominazioni di origine e le indicazioni geografiche registrate dovrebbero essere protette dagli usi che sfruttano la notorietà dei prodotti conformi. Per incoraggiare la concorrenza leale e non trarre in errore i consumatori, la protezione dovrebbe essere estesa anche ai prodotti e ai servizi non disciplinati dal presente regolamento, inclusi quelli non compresi nell'allegato I dei trattati.
(98)
Per tener conto delle pratiche esistenti in materia di etichettatura, è opportuno delegare alla Commissione il potere di adottare determinati atti allo scopo di autorizzare l'uso del nome di una varietà di uva da vino che contiene o è costituito da una denominazione di origine protetta o da un'indicazione geografica protetta.
(99)
Per tener conto delle peculiarità della produzione nella zona geografica delimitata, è opportuno delegare alla Commissione il potere di adottare determinati atti per stabilire i criteri supplementari per la delimitazione della zona geografica e le restrizioni e le deroghe relative alla produzione nella zona geografica delimitata.
(100)
Per garantire la qualità e la traccia abilità dei prodotti è opportuno delegare alla Commissione il potere di adottare determinati atti per quanto riguarda le condizioni alle quali il disciplinare di produzione può comprendere requisiti supplementari.
(101)
Per garantire la tutela dei diritti o interessi legittimi dei produttori e degli operatori, è opportuno delegare alla Commissione il potere di adottare determinati atti per quanto riguarda il tipo di richiedente ammesso a chiedere la protezione di una denominazione di origine o di una indicazione geografica, le condizioni da rispettare per quanto riguarda le domande di protezione di una denominazione di origine o di un'indicazione geografica, l'esame da parte della Commissione, la procedura di opposizione e le procedure per la modifica, la cancellazione o la conversione di denominazioni di origine protette o di indicazioni geografiche protette. Tale delega di potere riguarda anche le condizioni applicabili alle domande transfrontaliere, le condizioni per le domande di protezione relative a una zona geografica situata in un paese terzo, il termine a decorrere dal quale si applica la protezione o una relativa modifica e le condizioni connesse alle modifiche del disciplinare.
(102)
Per garantire un livello adeguato di protezione, è opportuno delegare alla Commissione il potere di adottare determinati atti per quanto riguarda l'adozione di restrizioni concernenti la denominazione protetta.
(103)
Per garantire che le disposizioni del presente regolamento non danneggino indebitamente gli operatori economici e le autorità competenti riguardo alle denominazioni di vini che sono state protette anteriormente al 1o agosto 2009, oppure la cui domanda di protezione sia stata presentata anteriormente a tale data, è opportuno delegare alla Commissione il potere di adottare determinati atti per quanto riguarda la fissazione di norme transitorie relative alle suddette denominazioni, ai vini immessi sul mercato o etichettati anteriormente a una data specifica e alle modifiche del disciplinare di produzione.
(104)
Talune menzioni sono tradizionalmente utilizzate nell'Unione e forniscono ai consumatori informazioni sulle caratteristiche e sulla qualità dei vini complementari alle informazioni fornite dalle denominazioni di origine e dalle indicazioni geografiche protette. Per assicurare il funzionamento del mercato interno e pari condizioni di concorrenza e per evitare che i consumatori siano indotti in errore, è opportuno che tali menzioni tradizionali beneficino di protezione nell'Unione.
(105)
Per garantire un adeguato livello di protezione, è opportuno delegare alla Commissione il potere di adottare determinati atti per quanto riguarda la lingua e la corretta compitazione della menzione tradizionale da proteggere.
(106)
Al fine di assicurare la protezione dei diritti legittimi dei produttori e degli operatori, è opportuno delegare alla Commissione il potere di adottare determinati atti per quanto riguarda: il tipo di richiedenti ammessi a chiedere la protezione di una menzione tradizionale; le condizioni di validità di una domanda di riconoscimento di una menzione tradizionale; i motivi di opposizione alla tutela proposta di una menzione tradizionale; la portata della protezione, compresa la relazione con marchi commerciali, menzioni tradizionali protette, denominazioni di origine protette o indicazioni geografiche protette, omonimi o determinate varietà di uve da vino; i motivi di cancellazione di una menzione tradizionale; il termine di presentazione di una domanda o richiesta; e le procedure da seguire per quanto riguarda la domanda di protezione di una menzione tradizionale, compreso l'esame da parte della Commissione, le procedure di opposizione e le procedure per la cancellazione e la modifica.
(107)
Per tenere conto delle peculiarità degli scambi commerciali tra l'Unione e alcuni paesi terzi, è opportuno delegare alla Commissione il potere di adottare determinati atti per quanto riguarda le condizioni alle quali sui prodotti di paesi terzi possono essere impiegati termini tradizionali e prevedendo le relative deroghe.
(108)
La designazione, la denominazione e la presentazione dei prodotti del settore vitivinicolo disciplinati dal presente regolamento possono avere effetti significativi sulle loro prospettive di commercializzazione. Eventuali divergenze tra le disposizioni legislative degli Stati membri in materia di etichettatura dei prodotti del settore vitivinicolo possono ostacolare l'ordinato funzionamento del mercato interno. È necessario pertanto stabilire norme che tengano conto dei legittimi interessi dei consumatori e dei produttori. Per questo è appropriato prevedere una normativa dell'Unione in materia di etichettatura e presentazione.
(109)
Per garantire la conformità con le pratiche esistenti in materia di etichettatura, è opportuno delegare alla Commissione il potere di adottare determinati atti per stabilire le circostanze eccezionali che giustificano l'omissione del riferimento all'espressione "denominazione di origine protetta" oppure "indicazione geografica protetta".
(110)
Per tenere conto delle peculiarità del settore vitivinicolo, è opportuno delegare alla Commissione il potere di adottare determinati atti per quanto riguarda la presentazione e l'impiego di indicazioni in etichetta diverse da quelle previste dal presente regolamento, determinate indicazioni obbligatorie e facoltative e la presentazione.
(111)
Per garantire la protezione dei legittimi interessi degli operatori, è opportuno delegare alla Commissione il potere di adottare determinati atti per quanto riguarda l'etichettatura temporanea e la presentazione dei vini a denominazione di origine o a indicazione geografica, se tale denominazione di origine o indicazione geografica soddisfa i necessari requisiti.
(112)
Per non pregiudicare gli operatori economici, è opportuno delegare alla Commissione il potere di adottare determinati atti concernenti disposizioni transitorie per i vini immessi sul mercato e etichettati conformemente alle norme pertinenti in vigore anteriormente al 1o agosto 2009.
(113)
Per tener conto delle peculiarità degli scambi commerciali di prodotti del settore vitivinicolo tra l'Unione e alcuni paesi terzi, è opportuno delegare alla Commissione il potere di adottare determinati atti per quanto riguarda le deroghe alle norme in materia di etichettatura e presentazione per quanto concerne i prodotti da esportare qualora richiesto dal diritto del paese terzo in questione.
(114)
Per garantire un giusto equilibrio tra i diritti e gli obblighi degli zuccherifici e dei produttori di barbabietole da zucchero, continueranno ad essere necessari strumenti specifici anche dopo lo scadere del regime delle quote dello zucchero. È opportuno pertanto stabilire le disposizioni generali che disciplinano gli accordi scritti interprofessionali conclusi tra zuccherifici e bieticoltori.
(115)
La riforma del 2006 del regime dello zucchero ha introdotto cambiamenti profondi nel settore dello zucchero dell'Unione. Per consentire ai produttori di barbabietola da zucchero di portare a termine l'adeguamento alla nuova situazione del mercato e all'accresciuto orientamento al mercato, è opportuno prorogare l'attuale sistema di quote di zucchero fino alla sua abolizione alla fine della campagna di commercializzazione 2016/2017.
(116)
Al fine di tenere conto delle peculiarità del settore dello zucchero è opportuno delegare alla Commissione il potere di adottare determinati atti per aggiornare le definizioni tecniche concernenti il settore dello zucchero aggiornare le condizioni di acquisto delle barbabietole da zucchero stabilite dal presente regolamento e ulteriori norme in materia di determinazione del peso lordo, della tara, e del tenore di zucchero dello zucchero consegnato a un'impresa, e in materia di polpa di zucchero.
(117)
L'esperienza recente ha dimostrato che sono necessarie misure specifiche per assicurare un approvvigionamento sufficiente di zucchero al mercato dell'Unione per il periodo rimanente delle quote.
(118)
Per tener conto delle peculiarità del settore dello zucchero e garantire che gli interessi di tutte le parti siano debitamente presi in considerazione, nonché alla luce dell'esigenza di prevenire alterazioni del mercato, è opportuno delegare alla Commissione il potere di adottare determinati atti per quanto riguarda le condizioni di acquisto e i contratti di fornitura, per aggiornare le condizioni di acquisto delle barbabietole da zucchero stabilite dal presente regolamento e i criteri che le imprese produttrici di zucchero sono tenute ad applicare quando ripartiscono fra i venditori i quantitativi di barbabietole che devono essere coperti dai contratti di fornitura prima della semina;
(119)
Per tener conto dell'evoluzione tecnica è opportuno delegare alla Commissione il potere di adottare determinati atti riguardo a un elenco dei prodotti per la fabbricazione dei quali possono essere utilizzati zucchero industriale, isoglucosio industriale o sciroppo di inulina industriale.
(120)
Per garantire che le imprese riconosciute che producono o trasformano zucchero, isoglucosio o sciroppo di inulina adempiano i propri obblighi, è opportuno delegare alla Commissione il potere di adottare determinati atti riguardanti la concessione e la revoca del riconoscimento di tali imprese, nonché i criteri per l'applicazione di sanzioni amministrative.
(121)
Per tener conto delle peculiarità del settore dello zucchero e garantire che gli interessi di tutte le parti siano debitamente presi in considerazione, è opportuno delegare alla Commissione il potere di adottare determinati atti riguardanti il significato dei termini per il funzionamento del regime delle quote e le condizioni applicabili alle vendite alle regioni ultraperiferiche.
(122)
Affinché i produttori siano direttamente coinvolti nelle decisioni di riporto di determinati quantitativi di produzione, è opportuno delegare alla Commissione il potere di adottare determinati atti per quanto riguarda il riporto di zucchero.
(123)
Per migliorare la gestione del potenziale viticolo, è necessario che gli Stati membri comunichino alla Commissione un inventario del loro rispettivo potenziale produttivo basato sullo schedario viticolo. Per incoraggiare gli Stati membri a effettuare tale comunicazione, è opportuno limitare il sostegno per le misure di ristrutturazione e riconversione agli Stati che hanno comunicato l'inventario.
(124)
Per agevolare la sorveglianza e la verifica del potenziale produttivo da parte degli Stati membri, è opportuno delegare alla Commissione il potere di adottare determinati atti per quanto riguarda il contenuto dello schedario viticolo e le esenzioni.
(125)
Per garantire un livello soddisfacente di tracciabilità dei prodotti, in particolare ai fini della protezione dei consumatori, è opportuno esigere che tutti i prodotti del settore vitivinicolo disciplinati dal presente regolamento che circolano nell'Unione siano scortati da un documento di accompagnamento.
(126)
Per agevolare i trasporti di prodotti vitivinicoli e la loro verifica da parte degli Stati membri, è opportuno delegare alla Commissione il potere di adottare determinati atti per quanto riguarda: l'adozione di disposizioni sul documento di accompagnamento e sul suo utilizzo; sulle condizioni alle quali il documento di accompagnamento è da considerarsi attestante una denominazione di origine protetta o un'indicazione geografica protetta; l'obbligo di tenuta di un registro e relativo uso; l'indicazione precisa dei soggetti che hanno l'obbligo di tenuta di un registro e le esenzioni da detto obbligo, nonché le operazioni da inserire nel registro.
(127)
In assenza di una legislazione dell'Unione sui contratti scritti formalizzati, gli Stati membri possono, secondo il diritto nazionale in materia di contratti, rendere obbligatorio l'uso di contratti di questo tipo, purché sia rispettato il diritto dell'Unione e in particolare sia rispettato il corretto funzionamento del mercato interno e dell'organizzazione comune dei mercati. Vista la diversità delle situazioni esistenti nell'Unione e ai fini della sussidiarietà è opportuno che una decisione del genere spetti agli Stati membri. Tuttavia, nel settore del latte e dei prodotti lattiero-caseari, per garantire che vi siano norme minime adeguate per questo tipo di contratti e per assicurare altresì il corretto funzionamento del mercato interno e dell'organizzazione comune dei mercati, è opportuno stabilire a livello unionale alcune condizioni di base per l'utilizzazione di tali contratti. Tutte queste condizioni di base dovrebbero essere liberamente negoziate. Poiché alcune cooperative lattiero-casearie potrebbero avere nei loro statuti disposizioni con effetto analogo, per semplicità è opportuno esentarle dall'obbligo di stipulare contratti. Per rafforzare l'efficacia di un sistema contrattuale così concepito, è opportuno che gli Stati membri decidano se esso debba applicarsi allo stesso modo quando la raccolta del latte presso gli agricoltori e la consegna ai trasformatori sono effettuate da intermediari.
(128)
Per garantire lo sviluppo sostenibile della produzione e assicurare così un tenore di vita equo ai produttori di latte, è opportuno rafforzarne il potere contrattuale nei confronti dei trasformatori, ai fini di una più equa distribuzione del valore aggiunto lungo la filiera. Per conseguire tali obiettivi della PAC, è opportuno adottare una disposizione ai sensi dell'articolo 42 e dell'articolo 43, paragrafo 2, TFUE, che consenta alle organizzazioni di produttori costituite da produttori di latte, o alle loro associazioni, di negoziare collettivamente con le latterie le condizioni contrattuali, in particolare il prezzo, per la totalità o per una parte della produzione di latte crudo dei loro membri. Per mantenere una concorrenza effettiva sul mercato lattiero-caseario, è opportuno che questa possibilità sia soggetta ad adeguati limiti quantitativi. Al fine di non pregiudicare l'efficace funzionamento delle cooperative, e per motivi di chiarezza, è opportuno precisare che, quando l'appartenenza di un agricoltore ad una cooperativa comporta un obbligo, con riguardo a tutta o parte della produzione di latte dell'agricoltore, di consegnare latte crudo, le cui condizioni sono definite negli statuti della cooperativa o nelle regole e nelle decisioni basate su di essi, tali condizioni non dovrebbero essere oggetto di trattativa attraverso un'organizzazione di produttori.
(129)
Vista l'importanza delle denominazioni di origine protetta e delle indicazioni geografiche protette, in particolare per le regioni rurali vulnerabili, al fine di garantire il valore aggiunto e mantenere la qualità, in particolare dei formaggi che beneficiano di denominazione di origine protetta e indicazioni geografiche protette, e in vista della futura scadenza del sistema delle quote latte, gli Stati membri dovrebbero essere autorizzati ad applicare norme per regolare l'intera offerta di tale formaggio prodotto nella zona geografica delimitata su richiesta di un'organizzazione interprofessionale, di un'organizzazione di produttori o di un gruppo quale definito nel regolamento (UE) n. 1151/2012. Tale richiesta dovrebbe essere sostenuta da un'ampia maggioranza di produttori di latte che rappresentino un'ampia maggioranza del volume del latte utilizzato per produrre tale formaggio e, nel caso delle organizzazioni interprofessionali e dei gruppi, da un'ampia maggioranza di produttori di formaggio che rappresentino un'ampia maggioranza della produzione di detto formaggio.
(130)
Per seguire l'andamento del mercato la Commissione ha bisogno di informazioni tempestive sui volumi di latte crudo consegnati. Pertanto, è opportuno introdurre le disposizioni necessarie per garantire che il primo acquirente comunichi periodicamente dette informazioni agli Stati membri e che lo Stato membro le notifichi di conseguenza alla Commissione.
(131)
Le organizzazioni di produttori e le loro associazioni possono svolgere un ruolo utile ai fini della concentrazione dell'offerta e del miglioramento della commercializzazione, della pianificazione e dell'adeguamento della produzione alla domanda, dell'ottimizzazione dei costi di produzione e della stabilizzazione dei prezzi alla produzione, dello svolgimento di ricerche, della promozione delle migliori pratiche e della fornitura di assistenza tecnica, della gestione dei sottoprodotti e degli strumenti di gestione del rischio a disposizione dei loro aderenti, contribuendo così al rafforzamento della posizione dei produttori nella filiera alimentare.
(132)
Le organizzazioni interprofessionali possono svolgere un ruolo importante facilitando il dialogo fra i diversi soggetti della filiera e promuovendo le migliori prassi e la trasparenza del mercato.
(133)
Le disposizioni vigenti in materia di definizione e riconoscimento delle organizzazioni di produttori, delle loro associazioni e delle organizzazioni interprofessionali dovrebbero pertanto essere armonizzate, ottimizzate ed estese in modo che l'eventuale riconoscimento possa essere concesso, su richiesta, secondo statuti definiti conformemente al presente regolamento in taluni settori. In particolare, i criteri di riconoscimento e gli statuti delle organizzazioni di produttori dovrebbero garantire che tali organismi siano costituiti su iniziativa dei produttori e siano controllati in base a regole atte a consentire ai produttori aderenti il controllo democratico della loro organizzazione e delle decisioni da essa prese.
(134)
Le disposizioni in vigore in vari settori, che rafforzano l'impatto delle organizzazioni di produttori, delle loro associazioni e delle organizzazioni interprofessionali autorizzando gli Stati membri, a determinate condizioni, ad estendere determinate regole delle suddette organizzazioni agli operatori non aderenti, si sono rivelate efficaci e dovrebbero pertanto essere armonizzate, semplificate ed estese a tutti i settori.
(135)
È opportuno prevedere la possibilità di adottare misure atte a facilitare l'adeguamento dell'offerta alle esigenze del mercato, che possono contribuire a stabilizzare i mercati e ad assicurare un equo tenore di vita alla popolazione agricola interessata.
(136)
Per incoraggiare le organizzazioni di produttori, le associazioni di organizzazioni di produttori e le organizzazioni interprofessionali a prendere iniziative atte a facilitare l'adeguamento dell'offerta alle esigenze del mercato, ad eccezione delle iniziative concernenti i ritiri dal mercato, è opportuno delegare alla Commissione il potere di adottare determinati atti per quanto riguarda: misure per il miglioramento della qualità; misure dirette a promuovere una migliore organizzazione della produzione, della trasformazione e della commercializzazione; misure intese ad agevolare la rilevazione dell'andamento dei prezzi di mercato; misure intese a consentire l'elaborazione di previsioni a breve e a lungo termine in base ai mezzi di produzione impiegati.
(137)
Per migliorare il funzionamento del mercato dei vini, è opportuno che gli Stati membri possano applicare le decisioni adottate dalle organizzazioni interprofessionali. Tuttavia, dalla portata di queste decisioni dovrebbero essere escluse le pratiche in grado di creare distorsioni della concorrenza.
(138)
L'uso di contratti scritti formalizzati, oggetto di disposizioni distinte nel settore del latte, può anche contribuire a rafforzare la responsabilità degli operatori in altri settori e accrescere la loro consapevolezza della necessità di tenere meglio conto dei segnali del mercato, di migliorare la trasmissione dei prezzi e di adeguare l'offerta alla domanda nonché di contribuire a evitare determinate pratiche commerciali sleali. In mancanza di una normativa dell'Unione relativa a tali contratti, gli Stati membri possono, secondo il diritto contrattuale nazionale, decidere di rendere obbligatorio l'uso di contratti di questo tipo, purché sia rispettato il diritto dell'Unione e, in particolare, sia rispettato il corretto funzionamento del mercato interno e dell'organizzazione comune dei mercati.
(139)
Per garantire lo sviluppo sostenibile della produzione e quindi un equo tenore di vita ai produttori dei settori delle carni bovine e dell'olio d'oliva nonché ai produttori di taluni seminativi, è opportuno rafforzarne il potere contrattuale nei confronti degli operatori a valle, ai fini di una più equa distribuzione del valore aggiunto lungo la filiera. Per conseguire questi obiettivi della PAC, le organizzazioni di produttori riconosciute dovrebbero poter negoziare, nel rispetto di limiti quantitativi, le condizioni dei contratti di fornitura, compresi i prezzi, per la produzione di alcuni o tutti i loro aderenti, purché tali organizzazioni perseguano uno o più dei seguenti obiettivi: concentrare l'offerta, immettere sul mercato la produzione dei propri aderenti e ottimizzare i costi di produzione, purché il perseguimento di tali obiettivi conduca all'integrazione delle attività e sia probabile che tale integrazione generi significativi guadagni in termini di efficienza cosicché l'insieme delle attività dell'organizzazione di produttori contribuisca al conseguimento degli obiettivi dell'articolo 39 TFUE. Ciò potrebbe essere realizzato a condizione che l'organizzazione di produttori svolga talune attività specifiche e che tali attività siano significative in termini di volume della produzione in questione nonché in termini di costo di produzione e di immissione del prodotto sul mercato.
(140)
Al fine di garantire il valore aggiunto e mantenere la qualità, in particolare, del prosciutto salato che beneficia di una denominazione di origine protetta o di un'indicazione geografica protetta, gli Stati membri dovrebbero essere autorizzati, nel rispetto di condizioni rigorose, ad applicare norme per regolare l'offerta di tale prosciutto salato, purché tali norme siano sostenute da un'ampia maggioranza dei suoi produttori e, se del caso, dai suinicoltori della zona geografica relativa a tale prosciutto.
(141)
L'obbligo di registrazione di tutti i contratti di fornitura del luppolo prodotto nell'Unione è oneroso e dovrebbe essere soppresso.
(142)
Per garantire la precisa definizione degli obiettivi e delle responsabilità delle organizzazioni di produttori, delle associazioni di organizzazioni di produttori e delle organizzazioni interprofessionali, in modo da contribuire all'efficacia delle loro attività senza imporre indebiti oneri amministrativi e senza ledere il principio della libertà di associazione, in particolare nei confronti dei non aderenti a tali organizzazioni, è opportuno delegare alla Commissione il potere di adottare determinati atti recanti disposizioni per quanto riguarda:
regole concernenti le finalità specifiche che possono, devono o non devono essere perseguite da tali organizzazioni e associazioni e, ove applicabile, dovrebbero essere aggiunte a quelle previste nel presente regolamento; lo statuto di tali organizzazioni e associazioni, lo statuto delle organizzazioni diverse dalle organizzazioni di produttori, le condizioni specifiche applicabili agli statuti delle organizzazioni di produttori in alcuni settori, compresi le deroghe, la struttura, il periodo di adesione, le dimensioni, le modalità di rendicontazione democratica e le attività di tali organizzazioni e associazioni nonché gli effetti delle fusioni; le condizioni per il riconoscimento, la revoca e la sospensione del riconoscimento, gli effetti che ne derivano, nonché i requisiti per l'adozione di misure correttive in caso di mancato rispetto dei criteri di riconoscimento;
le organizzazioni e le associazioni transnazionali e le norme relative all'assistenza amministrativa prestata nei casi di cooperazione transnazionale; i settori soggetti ad autorizzazione degli Stati membri per l'esternalizzazione, le condizioni per l'esternalizzazione e la natura delle attività che possono essere esternalizzate nonché la messa a disposizione di mezzi tecnici da parte delle organizzazioni o delle associazioni; la base di calcolo del volume minimo o del valore minimo di produzione commercializzabile da parte delle organizzazioni e delle associazioni; le norme relative al calcolo del volume di latte crudo oggetto delle trattative condotte da un'organizzazione di produttori, l'ammissione di membri che non sono produttori nel caso delle organizzazioni di produttori o che non sono organizzazioni di produttori nel caso di associazioni di organizzazioni di produttori;
l'estensione di determinate regole delle organizzazioni ai non aderenti e il pagamento obbligatorio della quota associativa da parte dei non aderenti, compresi l'uso e l'assegnazione di tale pagamento da parte di dette organizzazioni e un elenco di norme di produzione più rigorose che possono essere estese, altri requisiti in materia di rappresentatività, di circoscrizione economica, compreso l'esame della loro definizione da parte della Commissione, i periodi minimi durante i quali le regole dovrebbero essere in vigore prima di essere estese, le persone o le organizzazioni alle quali possono essere applicate le regole o i contributi obbligatori, e i casi in cui la Commissione può richiedere che l'estensione delle regole o il pagamento di contributi obbligatori sia rifiutato o revocato.
(143)
Controllare i flussi commerciali è, principalmente, una questione di gestione che andrebbe trattata in modo flessibile. Nel decidere i requisiti connessi ai titoli è opportuno stabilire se i titoli siano necessari ai fini della gestione del relativo mercato e, in particolare, ai fini del monitoraggio delle importazioni o delle esportazioni dei prodotti considerati.
(144)
Per tener conto degli obblighi internazionali dell'Unione e delle norme dell'Unione applicabili in campo sociale, ambientale e di benessere degli animali, della necessità di monitorare l'andamento degli scambi e del mercato e delle importazioni o delle esportazioni, della necessità di assicurare un'adeguata gestione del mercato e di ridurre gli oneri amministrativi, è opportuno delegare alla Commissione il potere di adottare determinati atti per quanto riguarda la fissazione dell'elenco dei prodotti soggetti alla presentazione di un titolo di importazione o di esportazione e dei casi e delle situazioni in cui non è necessaria la presentazione di un titolo di importazione o di esportazione.
(145)
Per fornire ulteriori elementi del regime dei titoli di importazione o di esportazione, è opportuno delegare alla Commissione il potere di adottare determinati atti recanti disposizioni per quanto riguarda: i diritti e gli obblighi connessi al titolo, i suoi effetti giuridici e i casi in cui si applica una tolleranza riguardo all'obbligo di importare o di esportare il quantitativo indicato nel titolo o, se l'origine deve essere indicata, la subordinazione del rilascio di un titolo di importazione o dell'immissione in libera pratica alla presentazione di un documento, emesso da un paese terzo o da un organismo, che attesti, tra l'altro, l'origine, l'autenticità e le caratteristiche qualitative dei prodotti; il trasferimento dei titoli oppure le restrizioni alla trasferibilità dei titoli; le condizioni aggiuntive per i titoli di importazione per la canapa e il principio dell'assistenza amministrativa tra gli Stati membri per prevenire o gestire i casi di frode e le irregolarità; i casi e le situazioni in cui non è necessaria la costituzione di una cauzione a garanzia dell'importazione o dell'esportazione dei prodotti durante il periodo di validità del titolo.
(146)
Gli elementi essenziali dei dazi doganali applicabili ai prodotti agricoli in virtù di accordi nell'ambito dell'Organizzazione mondiale per il commercio (OMC) e di accordi bilaterali sono fissati nella tariffa doganale comune. È opportuno conferire alla Commissione il potere di adottare misure per il calcolo dettagliato dei dazi all'importazione in conformità ai suddetti elementi essenziali.
(147)
Per taluni prodotti dovrebbe essere mantenuto il regime del prezzo di entrata. Per garantire l'efficienza di tale regime è opportuno delegare alla Commissione il potere di adottare determinati atti per quanto riguarda la verifica della veridicità del prezzo dichiarato di una partita mediante un valore all'importazione forfettario e per disporre le condizioni in cui è obbligatoria la costituzione di una cauzione.
(148)
Per evitare o neutralizzare eventuali effetti pregiudizievoli sul mercato dell'Unione che potrebbero conseguire alle importazioni di taluni prodotti agricoli, è opportuno subordinare l'importazione di tali prodotti al pagamento di un dazio addizionale, se ricorrono determinate condizioni.
(149)
Se ricorrono determinate condizioni, è opportuno aprire e gestire i contingenti tariffari di importazione risultanti da accordi internazionali conclusi in conformità con il TFUE o da altri atti giuridici dell'Unione. Nel caso dei contingenti tariffari di importazione, il metodo di gestione adottato dovrebbe tenere adeguatamente conto del fabbisogno di approvvigionamento del mercato di produzione, trasformazione e consumo, attuale ed emergente, dell'Unione in termini di competitività, certezza e continuità dell'approvvigionamento e della necessità di salvaguardare l'equilibrio del mercato.
(150)
Al fine di assolvere gli impegni contenuti negli accordi conclusi nell'ambito dei negoziati commerciali multilaterali dell'Uruguay Round in merito ai contingenti tariffari di importazione in Spagna di 2 000 000 di tonnellate di granturco e di 300 000 tonnellate di sorgo e dei contingenti tariffari di importazione in Portogallo di 500 000 tonnellate di granturco, dovrebbe essere conferito alla Commissione il potere di adottare taluni atti che stabiliscano le disposizioni necessarie per l'esecuzione delle importazioni nell'ambito dei contingenti tariffari nonché, eventualmente, al magazzinaggio da parte degli organismi pubblici dei quantitativi importati dagli organismi pagatori degli Stati membri in questione.
(151)
Per garantire pari condizioni di accesso ai quantitativi disponibili e la parità di trattamento degli operatori nell'ambito del contingente tariffario, è opportuno delegare alla Commissione il potere di adottare determinati atti per: determinare le condizioni e i requisiti di ammissibilità che un operatore è tenuto a soddisfare per presentare una domanda di accesso al contingente tariffario; definire norme applicabili al trasferimento di diritti tra operatori e, se necessario, le limitazioni applicabili ai trasferimenti nell'ambito della gestione dei contingenti tariffari; subordinare la partecipazione al contingente tariffario alla costituzione di una cauzione; prevedere, se necessario, caratteristiche specifiche, condizioni o restrizioni applicabili al contingente tariffario previste da un accordo internazionale o in un altro atto.
(152)
In alcuni casi i prodotti agricoli possono beneficiare di un trattamento speciale all'importazione in un paese terzo, a condizione che soddisfino determinate specifiche e/o condizioni di prezzo. Ai fini della corretta applicazione di tale regime, è necessaria una collaborazione amministrativa tra le autorità del paese terzo importatore e l'Unione. A questo scopo, i prodotti dovrebbero essere scortati da un certificato rilasciato nell'Unione.
(153)
Per garantire che i prodotti esportati possano beneficiare di un trattamento speciale all'importazione in un paese terzo se sono rispettate talune condizioni, a norma degli accordi internazionali conclusi dall'Unione in forza del TFUE, è opportuno delegare alla Commissione il potere di adottare determinati atti per fare obbligo alle autorità competenti degli Stati membri di rilasciare, su richiesta e dopo aver effettuato gli opportuni controlli, un documento attestante che tali condizioni sono soddisfatte.
(154)
Per evitare che coltivazioni illecite perturbino il mercato della canapa destinata alla produzione di fibre, è necessario che il presente regolamento preveda un controllo delle importazioni di canapa e di semi di canapa, in modo da assicurare che tali prodotti offrano determinate garanzie quanto al loro tenore di tetraidrocannabinolo. Inoltre, l'importazione di semi di canapa destinati a usi diversi dalla semina dovrebbe continuare ad essere soggetta a un regime di controllo che preveda l'autorizzazione degli importatori interessati.
(155)
Nell’insieme dell'Unione viene perseguita una politica di qualità nel settore del luppolo. Riguardo ai prodotti importati, dovrebbero essere inserite nel presente regolamento le disposizioni che assicurano che siano importati soltanto prodotti rispondenti a caratteristiche qualitative minime equivalenti. Per ridurre al minimo gli oneri amministrativi, è opportuno delegare alla Commissione il potere di adottare determinati atti riguardo ai casi in cui non dovrebbero applicarsi gli obblighi connessi all'attestato di equivalenza e all'etichettatura dell'imballaggio.
(156)
L'Unione ha concluso con i paesi terzi vari accordi in materia di accesso preferenziale al mercato, che permettono a questi paesi di esportare zucchero di canna nell'Unione a condizioni di favore. Le relative disposizioni sulla valutazione del fabbisogno di zucchero destinato alla raffinazione e la riserva a talune condizioni dei titoli di importazione alle raffinerie specializzate che trattano ingenti quantità di zucchero di canna greggio importato, e che sono considerate raffinerie a tempo pieno nell'Unione, dovrebbero essere mantenute per un certo periodo. Per garantire che lo zucchero importato venga raffinato conformemente a tali requisiti, è opportuno delegare alla Commissione il potere di adottare determinati atti per quanto riguarda l'impiego di definizioni per il funzionamento del regime di importazione; alle condizioni e ai requisiti di ammissibilità che un operatore è tenuto a soddisfare per presentare una domanda di titolo di importazione, compresa la costituzione di una cauzione, e norme sulle sanzioni amministrative da applicare.
(157)
Il regime dei dazi doganali consente di rinunciare ad ogni altra misura di protezione alle frontiere esterne dell'Unione. In circostanze eccezionali il meccanismo del mercato interno e dei dazi doganali potrebbe rivelarsi inadeguato. In una simile evenienza, per non lasciare il mercato dell'Unione indifeso contro le turbative che rischiano di derivarne, è opportuno che l'Unione possa prendere rapidamente tutte le misure necessarie, che dovrebbero essere conformi agli impegni internazionali da essa assunti.
(158)
È opportuno consentire la sospensione del ricorso ai regimi di perfezionamento attivo o passivo se il mercato dell'Unione subisce o rischia di subire perturbazioni a causa di tali regimi.
(159)
È opportuno che le restituzioni all'esportazione verso i paesi terzi sulla base della differenza tra i prezzi praticati nell'Unione e quelli praticati sul mercato mondiale, ed entro i limiti degli impegni assunti in sede di OMC, siano mantenute come misura applicabile ad alcuni prodotti ai quali si applica il presente regolamento qualora le condizioni del mercato interno rientrino tra quelle descritte per giustificare le misure eccezionali. Le esportazioni sovvenzionate dovrebbero essere sottoposte a limiti espressi in valore e in quantità e, fatta salva l'applicazione di misure eccezionali, la restituzione a disposizione dovrebbe essere pari a zero.
(160)
È opportuno garantire il rispetto dei limiti espressi in valore, in sede di fissazione delle restituzioni all'esportazione, mediante il controllo dei pagamenti nel quadro della normativa del Fondo europeo agricolo di garanzia. Il controllo dovrebbe essere agevolato dall'obbligo di fissare in anticipo le restituzioni all'esportazione, prevedendo la possibilità, in caso di restituzioni differenziate, di modificare la destinazione specifica all'interno di una zona geografica cui si applica un'aliquota unica di restituzione all'esportazione. In caso di cambiamento di destinazione, è necessario che sia versata la restituzione all'esportazione applicabile per la destinazione effettiva, entro i limiti dell'importo applicabile per la destinazione prefissata.
(161)
È opportuno garantire il rispetto dei limiti espressi in quantità mediante un sistema di monitoraggio affidabile ed efficace. A tale scopo, è opportuno subordinare la concessione delle restituzioni all'esportazione alla presentazione di un titolo di esportazione. Le restituzioni all'esportazione dovrebbero essere concesse entro i limiti delle disponibilità, in funzione della particolare situazione di ciascuno dei prodotti considerati. Eventuali deroghe a tale regola potrebbero essere ammesse solo per i prodotti trasformati non compresi nell'allegato I dei trattati, ai quali non si applicano limiti espressi in volume. È inoltre opportuno prevedere una deroga all'obbligo di osservanza rigorosa delle regole di gestione nei casi in cui le esportazioni che beneficiano di restituzione non rischiano di superare i limiti quantitativi fissati.
(162)
In caso di esportazione di bovini vivi, la concessione e il pagamento delle restituzioni all'esportazione dovrebbero essere subordinati al rispetto della normativa dell'Unione relativa al benessere degli animali, con particolare riguardo alla protezione degli animali durante il trasporto.
(163)
Per garantire il corretto funzionamento del sistema delle restituzioni all'esportazione, è opportuno delegare alla Commissione il potere di adottare determinati atti per quanto riguarda l'obbligo di costituire una cauzione a garanzia dell'esecuzione degli obblighi degli operatori.
(164)
Per ridurre al minimo gli adempimenti amministrativi a carico degli operatori e delle autorità è opportuno delegare alla Commissione il potere di fissare soglie al di sotto delle quali può non essere obbligatorio il rilascio o la presentazione di un titolo di esportazione, per la fissazione delle destinazioni o delle operazioni per le quali può essere giustificata l'esenzione dall'obbligo di presentazione di un titolo di esportazione e per autorizzare il rilascio a posteriori dei titoli di esportazione in casi giustificati.
(165)
Allo scopo di affrontare situazioni pratiche che giustificano l'ammissibilità totale o parziale al beneficio di restituzioni all'esportazione e per aiutare gli operatori a superare il periodo intercorrente tra la domanda di restituzione all'esportazione e l'effettivo pagamento della medesima, è opportuno delegare alla Commissione il potere di adottare determinati atti per quanto riguarda le disposizioni per quanto riguarda: la fissazione di un'altra data per la restituzione; il pagamento anticipato delle restituzioni all'esportazione, comprese le condizioni per la costituzione e lo svincolo della cauzione; le prove aggiuntive in caso di dubbi sulla reale destinazione dei prodotti, e la possibilità di reimportazione nel territorio doganale dell'Unione; le destinazioni considerate esportazioni fuori dall'Unione e l'ammissione di destinazioni situate all'interno del territorio doganale dell'Unione al beneficio di una restituzione.
(166)
Per garantire la parità di accesso alle restituzioni all'esportazione per gli esportatori dei prodotti compresi nell'allegato I dei trattati e dei prodotti trasformati a partire dai medesimi è opportuno delegare alla Commissione il potere di adottare determinati atti per quanto riguarda determinate norme applicabili ai prodotti agricoli esportati sotto forma di prodotti trasformati.
(167)
Per garantire che i prodotti che beneficiano di restituzioni all'esportazione siano esportati fuori del territorio doganale dell'Unione, evitare il loro rientro in tale territorio e ridurre al minimo gli adempimenti amministrativi degli operatori che, in caso di concessione di restituzioni differenziate, devono produrre ed esibire la prova che i prodotti hanno raggiunto il paese di destinazione, è opportuno delegare alla Commissione il potere di adottare determinati atti recanti disposizioni per quanto riguarda: il termine entro il quale deve essere portata a termine l'uscita dal territorio doganale dell'Unione, compreso il periodo di reintroduzione temporanea; la trasformazione che possono subire i prodotti che beneficiano di restituzioni all'esportazione in tale periodo; la prova di arrivo a destinazione al fine di avere diritto alle restituzioni differenziate; le soglie di restituzione e le condizioni alle quali gli esportatori possono essere esonerati dalla presentazione della prova suddetta; e le condizioni di riconoscimento della prova dell'arrivo a destinazione, fornita da soggetti terzi indipendenti, ove si applichino le restituzioni differenziate.
(168)
Per incoraggiare gli esportatori a rispettare le condizioni di benessere degli animali e permettere alle autorità competenti di verificare la correttezza della spesa per le restituzioni all'esportazione soggette al rispetto delle norme in materia di benessere degli animali, è opportuno delegare alla Commissione il potere di adottare determinati atti per quanto riguarda le condizioni di benessere degli animali al di fuori del territorio doganale dell'Unione, che comprendono anche il ricorso a parti terze indipendenti.
(169)
Per tener conto delle peculiarità dei diversi settori, è opportuno delegare alla Commissione il potere di adottare determinati atti per quanto riguarda i requisiti e le condizioni specifiche per gli operatori e per i prodotti ammissibili al beneficio di restituzioni all'esportazione nonché la fissazione di coefficienti ai fini del calcolo delle restituzioni all'esportazione tenendo conto del processo di invecchiamento di talune bevande alcoliche ottenute dai cereali.
(170)
I prezzi minimi all'esportazione di bulbi da fiore non sono più utili e dovrebbero essere aboliti.
(171)
Ai sensi dell'articolo 42 TFUE, le disposizioni del capo del TFUE relativo alle regole di concorrenza si applicano alla produzione e al commercio dei prodotti agricoli soltanto nella misura determinata dalla legislazione dell'Unione, nel quadro delle disposizioni e conformemente alla procedura di cui all'articolo 43, paragrafo 2, TFUE.
(172)
Date le peculiarità del settore agricolo e la sua dipendenza dal corretto funzionamento dell'intera catena di approvvigionamento alimentare, compresa l'efficace applicazione delle norme sulla concorrenza in tutti i settori correlati nell'insieme della filiera alimentare, che può essere altamente concentrata, è opportuno dedicare particolare attenzione all'applicazione delle norme sull'applicazione delle regole in materia di concorrenza di cui all'articolo 42 TFUE. A tal fine, è necessaria una stretta cooperazione tra la Commissione e le autorità garanti della concorrenza degli Stati membri. Inoltre, gli orientamenti adottati, se del caso, dalla Commissione costituiscono uno strumento adeguato per fornire una guida alle imprese e alle altre parti interessate.
(173)
È opportuno prevedere che le regole di concorrenza relative agli accordi, alle decisioni e alle pratiche di cui all'articolo 101 TFUE, nonché all'abuso di posizione dominante, si applichino alla produzione e al commercio dei prodotti agricoli purché la loro applicazione non comprometta il conseguimento degli obiettivi della PAC.
(174)
È opportuno autorizzare un approccio particolare nel caso delle organizzazioni di produttori o delle loro associazioni il cui fine specifico è la produzione o la commercializzazione in comune di prodotti agricoli o l'utilizzazione di impianti comuni, salvo che tale azione comune escluda la concorrenza o pregiudichi la realizzazione degli obiettivi dell'articolo 39 TFUE.
(175)
Fatta salva la regolazione dell'offerta di taluni prodotti, quali il formaggio e il prosciutto che beneficiano di una denominazione di origine protetta o di un'indicazione geografica protetta, ovvero il vino, che è disciplinato da una serie di norme specifiche, è opportuno adottare un approccio particolare riguardo a talune attività delle organizzazioni interprofessionali, a condizione che non causino una compartimentazione dei mercati, che non nocciano al buon funzionamento dell'OCM, che non abbiano effetti distorsivi e non eliminino la concorrenza, che non comportino la fissazione di prezzi o quote e che non creino discriminazioni.
(176)
La concessione di aiuti nazionali ostacolerebbe il corretto funzionamento del mercato interno. È pertanto opportuno che ai prodotti agricoli si applichino, in via generale, le disposizioni del TFUE in materia di aiuti di Stato. Ciònonostante, in alcune circostanze dovrebbero essere ammesse deroghe. In caso di esistenza di tali deroghe, è opportuno che la Commissione sia in grado di compilare un elenco degli aiuti di Stato esistenti, nuovi o proposti, in modo da rivolgere osservazioni pertinenti e proporre misure appropriate agli Stati membri.
(177)
Le disposizioni relative al premio per l'estirpazione e alcune misure previste dai programmi di sostegno nel settore vitivinicolo non dovrebbero, di per sé, precludere la concessione di pagamenti nazionali per gli stessi fini.
(178)
Considerata la particolare situazione economica del settore della produzione e della commercializzazione di renne e di prodotti derivati, è opportuno che la Svezia e la Finlandia continuino a concedere pagamenti nazionali in questo settore.
(179)
In Finlandia la bieticoltura è soggetta a particolari condizioni geografiche e climatiche che incidono negativamente sul settore in aggiunta agli effetti generali della riforma dello zucchero. È pertanto opportuno autorizzare in via permanente tale Stato membro ad accordare pagamenti nazionali ai propri produttori di barbabietole da zucchero.
(180)
Gli Stati membri dovrebbero poter concedere pagamenti nazionali ai fini del cofinanziamento delle misure per l'apicoltura previste dal presente regolamento e della protezione delle aziende apicole sfavorite da condizioni strutturali o naturali o secondo le condizioni dei programmi di sviluppo economico, ad eccezione dei pagamenti nazionali a favore della produzione o del commercio.
(181)
Gli Stati membri che partecipano ai programmi destinati a migliorare l'accesso ai prodotti alimentari per i bambini dovrebbero potere concedere, a integrazione dell'aiuto unionale, aiuti nazionali per la fornitura dei prodotti e per taluni costi correlati.
(182)
Per far fronte a casi giustificati di crisi anche dopo la fine del periodo transitorio, è opportuno dare agli Stati membri la possibilità di concedere pagamenti nazionali per la distillazione di crisi entro un massimale di bilancio complessivo pari al 15 % del valore della relativa dotazione annuale per i rispettivi programmi di sostegno nazionali. Questi pagamenti nazionali dovrebbero essere comunicati alla Commissione e approvati prima della loro concessione.
(183)
È opportuno autorizzare gli Stati membri a mantenere i pagamenti nazionali per la frutta a guscio, quali previsti attualmente dall'articolo 120 del regolamento (CE) n. 73/2009 per temperare gli effetti del disaccoppiamento del vecchio regime di aiuto dell'Unione per la frutta a guscio. Poiché il succitato regolamento sarà abrogato, per fini di chiarezza è opportuno che tali pagamenti nazionali siano previsti dal presente regolamento.
(184)
Dovrebbero essere previste misure speciali di intervento per contrastare efficacemente ed effettivamente le minacce di turbativa dei mercati. È necessario definire la portata di tali misure.
(185)
Per contrastare efficacemente ed effettivamente le minacce di turbativa sui mercati causate da aumenti o cali significativi dei prezzi sui mercati interno o esterno o da altri eventi e circostanze che provocano o minacciano in maniera significativa di provocare turbative del mercato, laddove la situazione o i suoi effetti sul mercato sembrano destinati a perdurare o a peggiorare, è opportuno delegare alla Commissione il potere di adottare determinati atti per quanto riguarda l'adozione delle misure necessarie per far fronte a tale situazione del mercato pur nel rispetto degli obblighi che scaturiscono dagli accordi internazionali e a condizione che le altre misure previste dal presente regolamento appaiano insufficienti, comprese misure per ampliare o modificare la portata, la durata o altri aspetti di altre misure previste dal presente regolamento, o per prevedere restituzioni all'esportazione, oppure per sospendere i dazi all'importazione, in tutto o in parte, anche per determinati quantitativi o periodi, a seconda delle necessità.
(186)
Le restrizioni alla libera circolazione risultanti dall'applicazione di misure destinate a impedire la propagazione delle malattie degli animali possono provocare difficoltà sul mercato di uno o più Stati membri. L'esperienza dimostra che gravi turbative del mercato, come un calo considerevole del consumo o dei prezzi, possono essere direttamente imputabili ad una perdita di fiducia dei consumatori a causa dell'esistenza di rischi per la salute pubblica o per la salute degli animali o delle piante. Alla luce dell'esperienza è opportuno estendere ai prodotti vegetali le misure destinate a far fronte alla perdita di fiducia dei consumatori.
(187)
Le misure eccezionali di sostegno del mercato delle carni bovine, dei prodotti lattiero-caseari, delle carni suine, ovine e caprine, delle uova e delle carni di pollame dovrebbero essere direttamente correlate a provvedimenti sanitari e veterinari destinati ad impedire la propagazione di malattie. Per evitare gravi turbative sui mercati, esse dovrebbero essere adottate su richiesta degli Stati membri.
(188)
Per reagire efficacemente a circostanze eccezionali, è opportuno delegare alla Commissione il potere di adottare determinati atti per estendere l'elenco di prodotti di cui al presente regolamento con riguardo ai quali possono essere adottate misure eccezionali di sostegno.
(189)
È opportuno autorizzare la Commissione ad adottare le misure necessarie per risolvere problemi specifici in caso di emergenza.
(190)
Contrastare efficacemente ed effettivamente le minacce di turbativa sui mercati può essere particolarmente importante nel settore del latte. Analogamente, possono emergere problemi specifici in caso di emergenza. È pertanto necessario sottolineare che l'adozione da parte della Commissione delle misure summenzionate in caso di turbativa sui mercati, compresi gli squilibri sui mercati, ovvero quelle necessarie a risolvere problemi specifici in caso di emergenza, possono riguardare in particolare il settore del latte.
(191)
Per rispondere a periodi di grave squilibrio sui mercati, quali misure eccezionali possono risultare appropriate, per stabilizzare i settori interessati, categorie specifiche di azioni collettive a cura di operatori privati, soggette a garanzie, limiti e condizioni precisi. Nel caso in cui tali azioni possano rientrare nell'ambito dell'articolo 101, paragrafo 1, TFUE, la Commissione dovrebbe essere in grado di prevedere una deroga limitata nel tempo. Tuttavia, tali azioni dovrebbero essere complementari all'azione dell'Unione nel quadro dell'intervento pubblico e dell'ammasso privato o di misure eccezionali previste dal presente regolamento e non dovrebbero compromettere il funzionamento del mercato unico.
(192)
Dovrebbe essere possibile esigere dalle imprese, dagli Stati membri o dai paesi terzi di presentare comunicazioni ai fini dell'applicazione del presente regolamento, del monitoraggio, dell'analisi e della gestione del mercato dei prodotti agricoli, per garantire la trasparenza del mercato e il corretto funzionamento delle misure della PAC, eseguire verifiche, controlli, monitoraggi, valutazioni e audit delle misure della PAC e ai fini della conformità ai requisiti stabiliti negli accordi internazionali, compresi gli obblighi di notifica previsti da tali accordi. Per garantire un approccio armonizzato, razionalizzato e semplificato, è opportuno conferire alla Commissione il potere di adottare tutte le misure necessarie in materia di comunicazioni. Nel farlo la Commissione dovrebbe tener conto dei dati necessari e delle sinergie tra potenziali fonti di dati.
(193)
Per garantire l'integrità dei sistemi di informazione e l'autenticità e leggibilità dei documenti e dei dati associati trasmessi, è opportuno delegare alla Commissione il potere di adottare determinati atti per quanto riguarda la natura e il tipo delle informazioni da trasmettere, le categorie di dati da trattare e i periodi massimi di conservazione; la finalità del trattamento, in particolare in caso di pubblicazione di tali dati e di trasferimento a paesi terzi; i diritti di accesso alle informazioni o ai sistemi di informazione resi disponibili e le condizioni di pubblicazione delle informazioni.
(194)
È opportuno applicare il diritto dell'Unione relativo alla tutela delle persone fisiche con riguardo al trattamento dei dati personali, nonché alla libera circolazione di tali dati, in particolare la direttiva 95/46/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (10) e il regolamento (CE) n. 45/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio (11).
(195)
Il garante europeo della protezione dei dati è stato consultato e ha espresso un parere in data 14 dicembre 2011 (12).
(196)
Il trasferimento di fondi dalla riserva per le crisi nel settore agricolo dovrebbe avvenire alle condizioni e secondo la procedura di cui all'articolo 24 del regolamento (UE) n. 1306/2013 e al 17 dicembre 2013 punto 22 dell'Accordo interistituzionale tra il Parlamento europeo, il Consiglio e la Commissione sulla disciplina di bilancio, la cooperazione in materia di bilancio e la sana gestione finanziaria (13) ed è opportuno chiarire che il presente regolamento è l'atto di base applicabile.
(197)
Per garantire un passaggio ordinato dai regimi previsti dal regolamento (CE) n. 1234/2007 a quelli previsti dal presente regolamento, è opportuno delegare alla Commissione il potere di adottare determinati atti per quanto riguarda l'adozione delle misure necessarie, in particolare quelle necessarie per proteggere i diritti acquisiti e le aspettative legittime delle imprese.
(198)
Il ricorso alla procedura d'urgenza nell'adozione di atti delegati a norma del presente regolamento dovrebbe essere limitato a casi eccezionali in cui ragioni imperative di urgenza lo esigano per contrastare effettivamente ed efficacemente le minacce di turbativa del mercato o le turbative in atto. È opportuno che la scelta della procedura d'urgenza sia giustificata e siano specificati i casi in cui è opportuno seguire tale procedura.
(199)
Alla Commissione dovrebbero essere attribuite competenze di esecuzione. al fine di garantire condizioni uniformi di esecuzione del presente regolamento. Tali competenze dovrebbero essere esercitate conformemente al regolamento (UE) n. 182/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio (14).
(200)
Per l'adozione degli atti di esecuzione del presente regolamento è opportuno applicare la procedura di esame perché si tratta di atti che riguardano la PAC, ai sensi dell'articolo 2, paragrafo 2, lettera b), punto ii), del regolamento (UE) n. 182/2011. Tuttavia, si dovrebbe ricorrere alla procedura consultiva per l'adozione degli atti di esecuzione del presente regolamento in materia di concorrenza, poiché per l'adozione di atti di esecuzione nel settore del diritto della concorrenza si ricorre in generale alla procedura consultiva.
(201)
La Commissione dovrebbe adottare atti di esecuzione immediatamente applicabili relativi all'adozione, alla modifica o alla revoca di misure di salvaguardia dell'Unione che sospendano il ricorso al regime di perfezionamento attivo o passivo al fine, se necessario, di reagire immediatamente alla situazione del mercato e di risolvere problemi specifici in casi di emergenza che necessitano di una immediata trattazione qualora, in casi debitamente giustificati, sussistano imperativi motivi di urgenza.
(202)
In merito a determinate misure previste dal presente regolamento che richiedono un'azione rapida o che consistono nella semplice applicazione di disposizioni generali a situazioni particolari senza l'esercizio di un potere discrezionale, la Commissione dovrebbe essere abilitata ad adottare atti di esecuzione senza applicare il regolamento (UE) n. 182/2011.
(203)
La Commissione dovrebbe essere altresì abilitata a svolgere alcune funzioni amministrative o di gestione che non implicano l'adozione di atti delegati o di atti di esecuzione.
(204)
Il presente regolamento dovrebbe prevedere talune norme specifiche per la Croazia conformemente al relativo atto di adesione (15).
(205)
A norma del regolamento (CE) n. 1234/2007 una serie di misure settoriali verranno a scadenza entro un periodo ragionevole successivo all'entrata in vigore del presente regolamento. Dopo l'abrogazione del regolamento (CE) n. 1234/2007 è necessario continuare ad applicare le corrispondenti disposizioni fino allo scadere dei regimi in parola.
(206)
Il regolamento (CEE) n. 922/72 del Consiglio (16), relativo all'aiuto per i bachi da seta per la campagna di allevamento 1972/1973, è ormai obsoleto; il regolamento (CEE) n. 234/79, relativo alla procedura di adeguamento della nomenclatura della tariffa doganale comune, è superata dal presente regolamento; il regolamento (CE) n. 1601/96 del Consiglio (17), relativo all'aiuto ai produttori nel settore del luppolo per il raccolto 1995 è una misura temporanea che per sua natura è ormai obsoleta. Il regolamento (CE) n. 1037/2001 del Consiglio (18), che autorizza l'offerta e la consegna per di taluni vini importati, è stato superato dalle disposizioni dell'accordo tra la Comunità europea e gli Stati Uniti d'America sul commercio del vino, adottato con la decisione 2006/232/CE del Consiglio (19), ed è pertanto obsoleto. A fini di chiarezza e di certezza del diritto è necessario abrogare tali regolamenti.
(207)
Talune disposizioni applicabili al settore del latte e dei prodotti lattiero-caseari, in particolare quelle riguardanti rapporti contrattuali e negoziati, la regolazione dell'offerta di formaggio a denominazione di origine protetta o indicazione geografica protetta, dichiarazioni dei primi acquirenti, organizzazioni di produttori, associazioni di organizzazioni di produttori e organizzazioni interprofessionali, sono entrate in vigore di recente e continuano ad essere giustificate dall'attuale situazione economica del mercato lattiero-caseario e dalla struttura della filiera di approvvigionamento. È pertanto opportuno che siano a applicate a tale settore per un periodo sufficientemente lungo (sia prima che dopo l'abolizione delle quote latte) perché possano produrre pienamente i loro effetti. Tuttavia, è opportuno che dette disposizioni siano di natura temporanea e soggette a riesame. È opportuno che la Commissione adotti e presenti, il primo entro il 30 giugno 2014 ed il secondo entro il 31 dicembre 2018, relazioni sull'andamento del mercato del latte che contemplino, in particolare, i possibili incentivi destinati a incoraggiare gli agricoltori a concludere accordi di produzione in comune,
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
PARTE I
DISPOSIZIONI INTRODUTTIVE
Articolo 1
Ambito di applicazione
1. Il presente regolamento istituisce un'organizzazione comune dei mercati dei prodotti agricoli, ossia di tutti i prodotti elencati nell'allegato I dei trattati, esclusi i prodotti della pesca e dell'acquacoltura come definiti negli atti normativi dell'Unione relativi all'organizzazione comune dei mercati dei prodotti della pesca e dell'acquacoltura.
2. I prodotti agricoli definiti al paragrafo 1 si suddividono nei seguenti settori, elencati nelle rispettive parti dell'allegato I:
a)
cereali, parte I;
b)
riso, parte II;
c)
zucchero, parte III;
d)
foraggi essiccati, parte IV;
e)
sementi, parte V;
f)
luppolo, parte VI;
g)
olio di oliva e olive da tavola, parte VII;
h)
lino e canapa, parte VIII;
i)
prodotti ortofrutticoli, parte IX;
j)
prodotti ortofrutticoli trasformati, parte X;
k)
banane, parte XI;
l)
settore vitivinicolo, parte XII;
m)
piante vive e prodotti della floricoltura, bulbi, radici e affini, fiori recisi e fogliame ornamentale, parte XIII;
n)
tabacco, parte XIV;
o)
carni bovine, parte XV;
p)
latte e prodotti lattiero-caseari, parte XVI;
q)
carni suine, parte XVII;
r)
carni ovine e caprine, parte XVIII;
s)
uova, parte XIX;
t)
carni di pollame, parte XX;
u)
alcole etilico di origine agricola, parte XXI;
v)
prodotti dell'apicoltura, parte XXII;
w)
bachi da seta, parte XXIII;
x)
altri prodotti, parte XXIV.
Articolo 2
Disposizioni generali della politica agricola comune (PAC)
Il regolamento (UE) n. 1306/2013 e le disposizioni adottate a norma dello stesso si applicano alle misure previste dal presente regolamento.
Articolo 3
Definizioni
1. Ai fini del presente regolamento, si applicano le definizioni di cui all'allegato II relative a determinati settori.
2. Le definizioni di cui all'allegato II, parte II, sezione B, si applicano esclusivamente fino alla fine della campagna di commercializzazione per lo zucchero 2016/2017.
3. Ai fini del presente regolamento si applicano le definizioni fissate dal regolamento (UE) n. 1306/2013 dal regolamento (UE) n. 1307/2013del Parlamento europeo e del Consiglio (20) e dal regolamento (UE) n. 1305/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (21), salvo disposizione contraria del presente regolamento.
4. Per tener conto delle peculiarità del settore del riso, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati in conformità 227 intesi a modificare le definizioni nel settore del riso fissate nell'allegato II, parte I, nella misura necessaria per aggiornare le definizioni alla luce degli sviluppi del mercato.
5. Ai fini del presente regolamento:
a)
per "regioni meno sviluppate" si intendono le regioni definite all'articolo 90, paragrafo 2, primo comma lettera a), del regolamento (UE) n. 1303/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (22).
b)
per "condizioni climatiche avverse assimilabili a una calamità naturale" si intendono condizioni atmosferiche quali gelo, grandine, ghiaccio, pioggia o siccità, che distruggano più del 30 % della produzione media annua di un dato agricoltore nel triennio precedente o della sua produzione media triennale calcolata sui cinque anni precedenti, escludendo l'anno con la produzione più bassa e quello con la produzione più elevata.
Articolo 4
Adattamenti della nomenclatura della tariffa doganale comune utilizzata per i prodotti agricoli
Ove necessario per tenere conto di modifiche della nomenclatura combinata, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 227 intesi ad adattare la designazione dei prodotti e i riferimenti nel presente regolamento alle voci e sottovoci della nomenclatura combinata.
Articolo 5
Tassi di conversione del riso
La Commissione può adottare atti di esecuzione:
a)
che fissino i tassi di conversione del riso nelle varie fasi di lavorazione, le spese di lavorazione e il valore dei sottoprodotti;
b)
che adottino tutte le misure necessarie all'applicazione dei tassi di conversione del riso.
Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all'articolo 229, paragrafo 2.
Articolo 6
Campagne di commercializzazione
Sono fissate le seguenti campagne di commercializzazione:
a)
dal 1o gennaio al 31 dicembre nel settore degli ortofrutticoli, degli ortofrutticoli trasformati e delle banane;
b)
dal 1o aprile al 31 marzo dell'anno successivo, nel settore dei foraggi essiccati e della bachicoltura;
c)
dal 1o luglio al 30 giugno dell'anno successivo:
i)
nel settore dei cereali;
ii)
nel settore delle sementi;
iii)
nel settore dell'olio di oliva e delle olive da tavola;
iv)
nel settore del lino e della canapa;
v)
nel settore del latte e dei prodotti lattiero-caseari;
d)
dal 1o agosto al 31 luglio dell'anno successivo nel settore vitivinicolo;
e)
dal 1o settembre al 31 agosto dell'anno successivo nel settore del riso;
f)
dal 1o ottobre al 30 settembre dell'anno successivo nel settore dello zucchero.
Articolo 7
Soglie di riferimento
1. Sono fissate le seguenti soglie di riferimento:
a)
nel settore dei cereali, 101,31 EUR/t riferiti alla fase del commercio all'ingrosso per merci rese al magazzino, non scaricate;
b)
per il risone, 150 EUR/t per la qualità tipo definita nell'allegato III, parte A, riferiti alla fase del commercio all'ingrosso per merci rese al magazzino, non scaricate;
c)
per lo zucchero sfuso della qualità tipo definita nell'allegato III, parte B, franco fabbrica:
i)
per lo zucchero bianco: 404,4 EUR/t;
ii)
per lo zucchero greggio, 335,2 EUR/t;
d)
nel settore delle carni bovine, 2 224 EUR/t per le carcasse di bovini maschi della classe di conformazione R3 quale stabilita dalla tabella unionale di classificazione delle carcasse di bovini di età non inferiore a otto mesi di cui all'allegato IV, parte A;
e)
nel settore del latte e dei prodotti lattiero-caseari:
i)
246,39 EUR/100 kg per il burro;
ii)
169,80 EUR/100 kg per il latte scremato in polvere;
f)
nel settore delle carni suine, 1 509,39 EUR/t per le carcasse di suino della qualità tipo definita in termini di peso e tenore di carne magra in conformità alla tabella unionale di classificazione delle carcasse di suini di cui all'allegato IV, parte B, come segue:
i)
carcasse di peso pari o superiore a 60 kg e inferiore a 120 kg: classe E;
ii)
carcasse di peso pari o superiore a 120 kg e inferiore a 180 kg: classe R.
g)
nel settore dell'olio di oliva:
i)
1 779 EUR/t per l'olio di oliva extra vergine;
ii)
1 710 EUR/t per l'olio di oliva vergine;
iii)
1 524 EUR/t per l'olio di oliva lampante avente due gradi di acidità libera; questo importo è ridotto di 36,70 EUR/t per ciascun grado di acidità in più.
2. Le soglie di riferimento fissate al paragrafo 1 sono soggette a revisione da parte della Commissione, tenendo conto di criteri oggettivi, in particolare le evoluzioni della produzione, dei costi di produzione (in particolare i costi dei mezzi di produzione) e del mercato. Ove necessario, le soglie di riferimento sono aggiornate secondo la procedura legislativa ordinaria in base all'andamento della produzione e dei mercati.
PARTE II
MERCATO INTERNO
TITOLO I
INTERVENTO SUL MERCATO
CAPO I
Intervento pubblico e aiuto all'ammasso privato
Sezione 1
Disposizioni generali in materia di intervento pubblico e di aiuto all'ammasso privato
Articolo 8
Ambito di applicazione
Il presente capo stabilisce le norme concernenti l'intervento sul mercato sotto forma:
a)
di intervento pubblico, nei casi in cui i prodotti sono acquistati all'intervento dalle autorità competenti degli Stati membri e immagazzinati a cura delle medesime fino al loro smaltimento e
b)
di concessione di un aiuto all'ammasso dei prodotti a cura di operatori privati.
Articolo 9
Origine dei prodotti ammissibili
I prodotti ammissibili all'acquisto di intervento pubblico o al beneficio di un aiuto all'ammasso privato sono prodotti originari dell'Unione. Inoltre, se si tratta di prodotti che provengono da colture, esse devono essere state raccolte nell'Unione e se si tratta di prodotti ottenuti dal latte, il latte deve essere stato prodotto nell'Unione.
Articolo 10
Tabelle unionali di classificazione delle carcasse
Le tabelle unionali di classificazione delle carcasse si applicano conformemente, rispettivamente, ai punti A e B dell'allegato IV nei settori delle carni bovine per quanto riguarda le carcasse di bovini di età non inferiore a otto mesi e nel settore delle carni suine per quanto riguarda suini diversi da quelli utilizzati per la riproduzione.
Nel settore delle carni ovine e caprine gli Stati membri possono applicare una tabella unionale di classificazione delle carcasse di ovini in conformità alle norme stabilite nell'allegato IV, parte C.
Sezione 2
Intervento pubblico
Articolo 11
Prodotti ammissibili all'intervento pubblico
L'intervento pubblico si applica ai seguenti prodotti, in base alle condizioni di cui alla presente sezione e agli eventuali requisiti e condizioni supplementari che possono essere stabiliti dalla Commissione mediante atti delegati a norma dell'articolo 19 e atti di esecuzione a norma dell'articolo 20:
a)
frumento (grano) tenero, frumento (grano) duro, orzo e granturco;
b)
risone;
c)
carni bovine fresche o refrigerate di cui ai codici NC 0201 10 00 e da 0201 20 20 a 0201 20 50;
d)
burro prodotto direttamente ed esclusivamente con crema pastorizzata ottenuta direttamente ed esclusivamente da latte vaccino in un'impresa riconosciuta dell'Unione ed avente un tenore minimo, in peso, di materia grassa butirrica dell'82 % e un tenore massimo, in peso, di acqua del 16 %;
e)
latte scremato in polvere di prima qualità, ottenuto da latte vaccino con il metodo spray in un'impresa riconosciuta dell'Unione, avente un tenore minimo di materia proteica del 34,0 % in peso della materia secca sgrassata.
Articolo 12
Periodi d'intervento pubblico
I periodi d'intervento pubblico sono i seguenti:
a)
per il frumento (grano) tenero, il frumento (grano) duro, l'orzo e il granturco dal 1o novembre al 31 maggio;
b)
per il risone, dal 1o aprile al 31 luglio;
c)
per le carni bovine, durante tutto l'anno;
d)
per il burro e il latte scremato in polvere, dal 1o marzo al 30 settembre.
Articolo 13
Apertura e chiusura dell'intervento pubblico
1. Durante i periodi di cui all'articolo 11, l'intervento pubblico:
a)
è aperto per il frumento (grano) tenero, il burro e il latte scremato in polvere;
b)
può essere aperto dalla Commissione, mediante atti di esecuzione, per il frumento (grano) duro, l'orzo, il granturco e il risone (comprese le varietà o i tipi specifici di risone), qualora lo richieda la situazione del mercato. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all'articolo 229, paragrafo 2;
c)
per le carni bovine può essere aperto dalla Commissione, mediante atti di esecuzione adottati senza applicare la procedura di cui all'articolo 229, paragrafo 2, o paragrafo 3, se, durante un periodo determinato a norma dell'articolo 20, primo comma, lettera c), il prezzo medio di mercato in uno Stato membro o in una regione di uno Stato membro, registrato in base alla tabella unionale di classificazione delle carcasse di bovini di cui all'allegato IV, parte A, è inferiore all'85 % della soglia di riferimento di cui all'articolo 7, paragrafo 1, lettera d).
2. La Commissione può adottare atti di esecuzione che chiudano l'intervento pubblico per le carni bovine, qualora durante un periodo rappresentativo determinato a norma dell'articolo 20, primo comma, lettera c), non sussistano più le condizioni specificate al paragrafo 1, lettera c), del presente articolo. Tali atti di esecuzione sono adottati senza applicare la procedura di cui all'articolo 229, paragrafi 2 o 3.
Articolo 14
Acquisto all'intervento a prezzo fisso o fissato mediante gara
In caso di apertura dell'intervento pubblico a norma dell'articolo 13, paragrafo 1, il Consiglio adotta, a norma dell'articolo 43, paragrafo 3 TFUE, le misure relative alla fissazione dei prezzi per gli acquisti all'intervento dei prodotti di cui all'articolo 11 nonché, eventualmente, le misure relative alle limitazioni quantitative in caso di acquisti all'intervento effettuati a prezzo fisso.
Articolo 15
Prezzi di intervento pubblico
1. Per prezzo di intervento pubblico si intende:
a)
il prezzo al quale i prodotti sono acquistati all'intervento pubblico a prezzo fisso, oppure
b)
il prezzo massimo al quale i prodotti ammissibili all'intervento pubblico possono essere acquistati nell'ambito di una procedura di gara.
2. Il Consiglio adotta le misure relative alla fissazione del prezzo di intervento pubblico, compresi i quantitativi delle maggiorazioni e riduzioni, a norma dell'articolo 43, paragrafo 3, TFUE.
Articolo 16
Principi generali sullo smaltimento dei prodotti acquistati all'intervento pubblico
1. Lo smaltimento dei prodotti acquistati all'intervento pubblico si svolge in modo da:
a)
evitare qualsiasi turbativa del mercato,
b)
assicurare un accesso non discriminatorio alle merci e la parità di trattamento degli acquirenti e
c)
nel rispetto degli obblighi derivanti dagli accordi internazionali conclusi a norma del TFUE.
2. I prodotti acquistati all'intervento pubblico possono essere smaltiti mettendoli a disposizione del programma di distribuzione di derrate alimentari agli indigenti nell'Unione istituito dagli atti giuridici dell'Unione pertinenti. In tali casi, il valore contabile di tali prodotti corrisponde al livello del prezzo fisso di intervento di cui all'articolo 14, paragrafo 2, del presente regolamento.
3. Ogni anno la Commissione rende pubbliche le condizioni alle quali i prodotti acquistati all'intervento pubblico sono stati smaltiti nel corso dell'anno precedente.
Sezione 3
Aiuto all'ammasso privato
Articolo 17
Prodotti ammissibili
Sono concessi aiuti all'ammasso privato dei seguenti prodotti, in base alle condizioni di cui alla presente sezione e agli eventuali requisiti e condizioni supplementari stabiliti dalla Commissione mediante atti delegati a norma dell'articolo 18, paragrafo 1, o dell'articolo19 e atti di esecuzione a norma dell'articolo 18, paragrafi 2 o 4, o dell'articolo 20:
a)
zucchero bianco;
b)
olio di oliva;
c)
fibre di lino;
d)
carni fresche o refrigerate di animali della specie bovina di età non inferiore a otto mesi;
e)
burro prodotto a partire da crema ottenuta direttamente ed esclusivamente da latte vaccino;
f)
formaggio;
g)
latte scremato in polvere ottenuto da latte vaccino;
h)
carni suine;
i)
carni ovine e caprine.
Il primo comma, lettera f), riguarda esclusivamente il formaggio che beneficia di una denominazione di origine protetta o di un'indicazione geografica protetta in virtù del regolamento (UE) n. 1151/2012 e che viene immagazzinato oltre il periodo di maturazione specificato nel disciplinare di produzione del prodotto di cui all'articolo 7 di detto regolamento e/o un periodo di maturazione che contribuisce ad accrescere il valore del formaggio.
Articolo 18
Condizioni di concessione dell'aiuto
1. Per garantire la trasparenza del mercato, ove necessario, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 227 riguardo alla fissazione delle condizioni alle quali la medesima può decidere la concessione di aiuti all'ammasso privato dei prodotti di cui all'articolo 17, tenendo conto
a)
dei prezzi medi di mercato rilevati nell'Unione, delle soglie di riferimento e dei costi di produzione dei rispettivi prodotti, e/o
b)
della necessità di rispondere tempestivamente a una situazione di particolare difficoltà del mercato o agli sviluppi economici aventi un notevole impatto negativo sui margini nel settore.
2. La Commissione può adottare atti di esecuzione che:
a)
concedano aiuti all'ammasso privato dei prodotti di cui all'articolo 17, tenendo conto delle condizioni di cui al paragrafo 1 del presente articolo;
b)
limitino gli aiuti all'ammasso privato.
Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all'articolo 229, paragrafo 2.
3. Il Consiglio adotta, a norma dell'articolo 43, paragrafo 3 TFUE, le misure relative alla fissazione dell'importo dell'aiuto all'ammasso privato di cui all'articolo 17.
Sezione 4
Disposizioni comuni in materia di intervento pubblico e aiuto all'ammasso privato
Articolo 19
Delega di potere
1. Per garantire che i prodotti acquistati all'intervento pubblico o che beneficiano dell'aiuto all'ammasso privato siano adatti all'ammasso di lunga durata e rispondano a criteri di qualità sanitaria, di equità e di commerciabilità e per tener conto delle specificità dei diversi settori al fine di assicurare il funzionamento efficace in termini di costi dell'intervento pubblico e dell'ammasso privato, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 227 riguardo alla definizione dei requisiti e le condizioni che devono rispettare tali prodotti, oltre ai requisiti stabiliti nel presente regolamento. Tali requisiti e tali condizioni sono intesi a garantire, per i prodotti acquistati e immagazzinati:
a)
la qualità in termini di parametri di qualità, gruppi di qualità, classi di qualità, categorie, caratteristiche ed età del prodotto;
b)
l'ammissibilità, in termini di quantitativi, condizionamento compresa l'etichettatura, conservazione, precedenti contratti di magazzinaggio, riconoscimento delle imprese e fase alla quale si applica il prezzo di intervento pubblico o l'aiuto all'ammasso privato.
2. Per tener conto delle peculiarità dei settori dei cereali e del risone, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 227, riguardo ai criteri di qualità sia per gli acquisti all'intervento che per le vendite di frumento (grano) tenero, frumento (grano) duro, orzo, granturco e risone.
3. Per assicurare un'appropriata capacità di ammasso e l'efficienza del sistema di intervento pubblico in termini di costi, distribuzione e accesso da parte degli operatori e per mantenere la qualità dei prodotti acquistati all'intervento pubblico per smaltirli alla fine del periodo di ammasso, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 227 intesi a definire:
a)
i requisiti che devono soddisfare i luoghi di ammasso per tutti i prodotti che sono oggetto di intervento pubblico;
b)
le norme sull'ammasso dei prodotti all'interno e all'esterno dello Stato membro che è responsabile di tali prodotti e del loro trattamento, sotto il profilo dei dazi doganali e di qualsiasi altro importo da concedere o da riscuotere secondo le disposizioni della PAC.
4. Per garantire che l'aiuto all'ammasso privato produca gli effetti auspicati sul mercato, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati in conformità all'articolo 227 intesi a definire:
a)
le norme e condizioni applicabili nei casi in cui il quantitativo ammassato è inferiore al quantitativo contrattuale;
b)
le condizioni per la concessione di un anticipo di tale aiuto;
c)
le condizioni per un'eventuale reimmissione sul mercato o lo smaltimento dei prodotti oggetto di contratti di ammasso privato.
5. Per garantire il corretto funzionamento dei sistemi di intervento pubblico e di ammasso privato, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 227 intesi a
a)
prevedere il ricorso a procedure di gara che garantiscano un accesso non discriminatorio alle merci e la parità di trattamento degli operatori;
b)
definire le condizioni aggiuntive che gli operatori devono soddisfare per facilitare la gestione e il controllo efficienti del sistema agli Stati membri e agli operatori;
c)
stabilire l'obbligo per gli operatori di costituire una cauzione a garanzia dell'esecuzione dei loro obblighi.
6. Per tener conto dell'evoluzione tecnica e delle esigenze dei settori di cui all'articolo 10, nonché della necessità di normalizzare la presentazione dei diversi prodotti con l'obiettivo di migliorare la trasparenza del mercato, la rilevazione dei prezzi e l'applicazione delle misure d'intervento sul mercato, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 227 intesi a:
a)
adeguare e aggiornare le disposizioni dell'allegato IV sulle tabelle unionali di classificazione, identificazione e presentazione delle carcasse;
b)
stabilire disposizioni supplementari relative alla classificazione per categorie, compresa la classificazione da parte di addetti qualificati, alla classificazione per classi, compresa la classificazione automatizzata, all'identificazione, al peso e alla marchiatura delle carcasse e al calcolo dei prezzi medi nell'Unione e dei coefficienti di ponderazione utilizzati per i calcolo di tali prezzi;
c)
stabilire nel settore delle carni bovine deroghe alle disposizioni e deroghe specifiche che gli Stati membri possono concedere ai macelli che procedono alla macellazione di un numero esiguo di bovini, nonché disposizioni complementari per i relativi prodotti, tra l'altro riguardo alle classi di conformazione e stato d'ingrassamento, nonché, nel settore delle carni ovine, ulteriori disposizioni in materia di peso, colore e stato d'ingrassamento e i criteri di classificazione di agnelli leggeri;
d)
autorizzare gli Stati membri a non applicare la tabella di classificazione delle carcasse di suini e ad avvalersi di criteri di valutazione complementari, oltre a quelli del peso e del tenore stimato di carne magra o stabilire deroghe a detta tabella.
Articolo 20
Competenze di esecuzione secondo la procedura di esame
La Commissione adotta atti di esecuzione che stabiliscono le misure necessarie per l'applicazione uniforme del presente capo. Tali misure possono riguardare, in particolare:
a)
i costi a carico dell'operatore qualora i prodotti forniti all'intervento pubblico non soddisfino i requisiti minimi di qualità;
b)
la fissazione di una capienza minima dei luoghi di ammasso all'intervento;
c)
i periodi rappresentativi, i mercati e i prezzi di mercato necessari per l'applicazione del presente capo;
d)
la consegna dei prodotti da acquistare all'intervento pubblico, le spese di trasporto a carico dell'offerente, la presa in consegna dei prodotti da parte degli organismi pagatori e il pagamento;
e)
le diverse operazioni connesse al disossamento delle carni bovine;
f)
le modalità pratiche per il condizionamento, la commercializzazione e l'etichettatura dei prodotti;
g)
le procedure per il riconoscimento delle imprese che producono burro e latte scremato in polvere ai fini del presente capo;
h)
l'autorizzazione a immagazzinare i prodotti fuori dal territorio dello Stato membro in cui sono stati acquistati all'intervento e immagazzinati;
i)
la vendita o lo smaltimento dei prodotti acquistati all'intervento pubblico, con particolare riguardo al prezzo di vendita, alle condizioni di svincolo dall'ammasso e alla successiva utilizzazione o destinazione dei prodotti svincolati, comprese le procedure relative ai prodotti messi a disposizione del programma di cui all'articolo 16, paragrafo 2, inclusi i trasferimenti tra Stati membri;
j)
per i prodotti acquistati all'intervento pubblico, le disposizioni relative alla vendita di piccoli quantitativi giacenti all'ammasso o di quantitativi che non possono più essere reimballati o che sono danneggiati negli Stati membri, da effettuarsi sotto la responsabilità di questi ultimi;
k)
in merito all'ammasso privato, la stipulazione e il contenuto dei contratti tra l'autorità competente dello Stato membro e i richiedenti;
l)
il conferimento e la detenzione di prodotti all'ammasso privato e il loro svincolo dall'ammasso;
m)
la durata dell'ammasso privato e le disposizioni secondo le quali tale durata, specificata nel contratto, può essere abbreviata o prolungata;
n)
le procedure da seguire per l'acquisto all'intervento a prezzo fisso, compresi l'ammontare della cauzione e le procedure per costituirla, o per la concessione di un aiuto prefissato per l'ammasso privato;
o)
il ricorso a procedure di gara, sia per l'intervento pubblico che per l'ammasso privato, con particolare riguardo:
i)
alla presentazione delle offerte e al quantitativo minimo per ciascuna offerta o domanda;
ii)
alle procedure per la costituzione della cauzione e all'ammontare di quest'ultima e
iii)
alla selezione delle offerte, eseguita in modo da garantire che siano selezionate le offerte più vantaggiose per l'Unione e da permettere nel contempo che non si proceda necessariamente all'aggiudicazione;
p)
l'attuazione delle tabelle unionali di classificazione delle carcasse di bovini, suini e ovini;
q)
una presentazione delle carcasse e delle mezzene diversa da quella descritta nell'allegato IV, parte A, punto IV, ai fini dell'accertamento del prezzo di mercato;
r)
i fattori correttivi che gli Stati membri devono applicare per consentire una diversa presentazione delle carcasse di bovini e ovini nei casi in cui non è usata la presentazione di riferimento;
s)
le modalità pratiche per la marchiatura delle carcasse classificate e per il calcolo da parte della Commissione del prezzo medio ponderato dell'Unione per le carcasse di bovini, suini e ovini;
t)
l'autorizzazione degli Stati membri a prevedere una presentazione delle carcasse di suini diversa da quella stabilita nell'allegato IV, parte B, punto III, per quanto riguarda i suini macellati nel loro territorio se una delle condizioni seguenti è soddisfatta:
i)
la prassi commerciale normalmente seguita nel loro territorio si scosta dalla presentazione tipo definita nell'allegato IV, parte B, punto III;
ii)
le esigenze tecniche lo giustificano;
iii)
le carcasse sono sprovviste della pelle in maniera uniforme.
u)
le disposizioni per la revisione in loco dell'applicazione della classificazione delle carcasse negli Stati membri a cura di un comitato istituito dall'Unione, composto da esperti della Commissione e da esperti designati dagli Stati membri per garantire la precisione e l'affidabilità della classificazione delle carcasse. Tali disposizioni prevedono che i costi connessi all'attività di revisione siano a carico dell'Unione.
Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all'articolo 229, paragrafo 2.
Articolo 21
Altre competenze di esecuzione
La Commissione adotta gli atti di esecuzione per autorizzare gli Stati membri a utilizzare, per gli agnelli aventi una carcassa di peso inferiore a 13 kg, in deroga all'allegato IV, punto C.III, i seguenti criteri di classificazione:
a)
il peso della carcassa,
b)
il colore della carne,
c)
lo stato d'ingrassamento.
Tali atti di esecuzione sono adottati senza applicare la procedura di cui all'articolo 229, paragrafo 2, o paragrafo 3.
CAPO II
Regimi di aiuto
Sezione 1
Programmi destinati a migliorare l'accesso ai prodotti alimentari
Articolo 22
Gruppo bersaglio
I regimi di aiuto intesi a migliorare la distribuzione dei prodotti agricoli e a migliorare le abitudini alimentari dei bambini sono rivolti ai bambini che frequentano regolarmente scuole materne/istituti prescolari, istituti di istruzione primaria o secondaria, amministrati o riconosciuti dalle autorità competenti di uno Stato membro.
Sottosezione 1
Programmi di distribuzione di frutta e verdura nelle scuole
Articolo 23
Aiuti per la distribuzione ai bambini di ortofrutticoli, di ortofrutticoli trasformati e di banane e prodotti derivati
1. È concesso un aiuto dell'Unione:
a)
per la fornitura agli allievi degli istituti scolastici di cui all'articolo 22 di prodotti dei settori degli ortofrutticoli, degli ortofrutticoli trasformati e delle banane e
b)
per taluni costi correlati inerenti alla logistica e alla distribuzione, all'attrezzatura, alla pubblicità, al monitoraggio, alla valutazione e alle misure di accompagnamento.
2. Gli Stati membri che intendono partecipare al programma elaborano in via preliminare una strategia a livello nazionale o regionale per la sua attuazione. Essi prevedono inoltre le misure di accompagnamento necessarie per dare attuazione al programma, che possono contemplare informazioni su misure relative alle abitudini alimentari sane, alle filiere alimentari locali e alla lotta contro gli sprechi alimentari.
3. Nell'elaborare le loro strategie gli Stati membri compilano un elenco di prodotti dei settori degli ortofrutticoli, degli ortofrutticoli trasformati e delle banane ammissibili in virtù dei rispettivi programmi. Tale elenco non comprende i prodotti elencati nell'allegato V.
Tuttavia, in casi debitamente giustificati, ad esempio quando uno Stato membro vuole garantire un ampio assortimento di prodotti o vuole rendere il proprio programma più allettante, la sua strategia può ammettere tali prodotti unicamente se la quantità delle sostanze aggiunte, di cui al suddetto allegato, è limitata.
Gli Stati membri provvedono a che le rispettive autorità sanitarie competenti approvino l'elenco dei prodotti ammessi a beneficiare del proprio programma.
Gli Stati membri scelgono i loro prodotti in base a criteri oggettivi che possono includere considerazioni ambientali e relative alla salute, la stagionalità, nonché la varietà o la disponibilità dei prodotti, privilegiando per quanto possibile i prodotti originari dell'Unione, e in particolare l'acquisto locale, i mercati locali, le filiere corte o i benefici ambientali.
4. Il Consiglio adotta, a norma dell'articolo 43, paragrafo 3 TFUE, le misure relative alla fissazione dell'aiuto dell'Unione di cui al paragrafo 1.
5. L'aiuto dell'Unione di cui al paragrafo 1 è assegnato a ciascuno Stato membro in base a criteri oggettivi fondati sulla loro percentuale di bambini di età compresa tra i sei e i dieci anni.
Gli Stati membri che partecipano al programma richiedono ogni anno un aiuto dell'Unione in base alla loro strategia di cui ala paragrafo 2.
Il Consiglio, conformemente all'articolo 43, paragrafo 3 TFUE, adotta le misure che fissano l'importo minimo dell'aiuto dell'Unione per ciascuno Stato membro che partecipa al programma e riguardanti la ripartizione indicativa e definitiva degli aiuti tra gli Stati membri.
6. L'aiuto dell'Unione di cui al paragrafo 1 non è utilizzato per sostituire il finanziamento di eventuali programmi nazionali esistenti sulla frutta nelle scuole che forniscono ortofrutticoli, ortofrutticoli trasformati e banane o di altri programmi di distribuzione nelle scuole che includono tali prodotti.
Tuttavia, se uno Stato membro applica già un programma che potrebbe beneficiare di un aiuto dell'Unione in virtù del presente articolo e intende ampliarlo o renderlo più efficace, anche relativamente al gruppo bersaglio del programma, alla sua durata o ai prodotti ammissibili, l'aiuto dell'Unione può essere concesso a condizione che siano rispettati i limiti fissati a norma dell'articolo 43, paragrafo 3, TFUE, per quanto riguarda la proporzione dell'aiuto dell'Unione nel finanziamento nazionale totale. In tal caso lo Stato membro precisa nella sua strategia di attuazione in che modo intende ampliare il suo programma o renderlo più efficace.
7. Gli Stati membri possono concedere, a integrazione dell'aiuto dell'Unione, aiuti nazionali in conformità all'articolo 217.
8. Il programma di distribuzione di frutta e verdura nelle scuole dell'Unione non pregiudica eventuali programmi nazionali distinti volti a promuovere il consumo di frutta e verdura nelle scuole che siano compatibili con il diritto dell'Unione.
9. A norma dell'articolo 6 del regolamento (UE) n. 1306/2013, l'Unione può finanziare anche azioni di informazione, monitoraggio e valutazione relative al programma di distribuzione di frutta e verdura nelle scuole, comprese le azioni di sensibilizzazione del pubblico e le attività in rete correlate.
10. Gli Stati membri partecipanti rendono pubblica, nei luoghi di distribuzione, la loro adesione al programma di aiuto e segnalano che esso è sovvenzionato dall'Unione.
Articolo 24
Delega di potere
1. Per incoraggiare i bambini ad adottare abitudini alimentari sane e far sì che l'aiuto sia rivolto ai bambini del gruppo obiettivo di cui all'articolo 22, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 227 concernenti norme riguardanti:
a)
i criteri aggiuntivi legati all'orientamento dell'aiuto da parte degli Stati membri;
b)
l'approvazione e la selezione dei richiedenti da parte degli Stati membri;
c)
l'elaborazione delle strategie nazionali o regionali e norme riguardanti le misure di accompagnamento.
2. Per garantire un uso efficiente e mirato dei fondi dell'Unione, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 227 riguardanti:
a)
il metodo di riassegnazione della ripartizione indicativa dell'aiuto di cui all'articolo 23, paragrafo 5, tra gli Stati membri sulla base delle richieste di aiuto ricevute;
b)
i costi inclusi nelle strategie degli Stati membri che sono ammissibili all'aiuto dell'Unione e la possibilità di fissazione di un massimale globale per costi specifici;
c)
l'obbligo degli Stati membri di monitorare e valutare l'efficienza dei loro programmi sulla frutta e la verdura nelle scuole.
3. Per sensibilizzare il pubblico al programma, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 227 intesi a fare obbligo agli Stati membri che attuano un programma sulla frutta e la verdura nelle scuole di segnalare che si tratta di un programma sovvenzionato mediante l'aiuto dell'Unione.
Articolo 25
Competenze di esecuzione secondo la procedura di esame
La Commissione può adottare atti di esecuzione che stabiliscano le misure necessarie per l'applicazione della presente sottosezione, compresi:
a)
informazioni che devono figurare nelle strategie degli Stati membri;
b)
domande di aiuto e pagamenti;
c)
modalità di pubblicizzazione del programma e correlate attività di messa in rete;
d)
la presentazione, il formato e il contenuto delle relazioni di monitoraggio e di valutazione degli Stati membri che partecipano al programma di distribuzione di frutta e verdura nelle scuole.
Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all'articolo 229, paragrafo 2.
Sottosezione 2
Programma "latte nelle scuole"
Articolo 26
Aiuti per la distribuzione di latte e di prodotti lattiero-caseari ai bambini
1. È concesso un aiuto dell'Unione per la fornitura di latte e determinati prodotti lattiero-caseari trasformati dei codici NC 0401, 0403, 0404 90 e 0406 o del codice NC 2202 90 agli allievi degli istituti scolastici di cui all'articolo 22.
2. A partire dal 1o agosto 2015, gli Stati membri che intendono partecipare al programma posseggono in via preliminare una strategia a livello nazionale o regionale per la sua attuazione. Essi possono inoltre prevedere le misure di accompagnamento, che possono contemplare informazioni su misure relative alle abitudini alimentari sane, alle filiere alimentari locali e alla lotta contro gli sprechi alimentari, necessarie per dare attuazione al programma.
3. Nell'elaborare le loro strategie gli Stati membri compilano un elenco di tipi di latte e prodotti lattiero-caseari ammissibili in virtù dei rispettivi programmi in conformità alle norme adottate dalla Commissione ai sensi dell'articolo 27.
4. Eccetto la distribuzione gratuita di pasti ai bambini negli istituti scolastici, l'aiuto dell'Unione di cui al paragrafo 1 non è utilizzato per sostituire il finanziamento di eventuali programmi nazionali esistenti sul latte e i prodotti lattiero-caseari o di altri programmi di distribuzione nelle scuole che includono il latte o i prodotti lattiero-caseari. Tuttavia, se uno Stato membro applica già un programma che potrebbe beneficiare di un aiuto dell'Unione in virtù del presente articolo e intende ampliarlo o renderlo più efficace, anche relativamente al gruppo bersaglio del programma, alla sua durata o ai prodotti ammissibili, l'aiuto dell'Unione può essere concesso. In tal caso lo Stato membro precisa nella sua strategia di attuazione in che modo intende ampliare il suo programma o renderlo più efficace.
5. Gli Stati membri possono concedere, a integrazione dell'aiuto unionale, aiuti nazionali in conformità all'articolo 217.
6. Il programma dell'Unione a favore del consumo di latte e di prodotti lattiero-caseari nelle scuole non pregiudica eventuali programmi nazionali distinti volti a promuovere il consumo di latte e di prodotti lattiero-caseari nelle scuole che siano compatibili con il diritto dell'Unione.
7. Il Consiglio adotta, a norma dell'articolo 43, paragrafo 3, TFUE le misure relative alla fissazione dell'aiuto dell'Unione per tutti i tipi di latte e prodotti lattiero-caseari e del quantitativo massimo ammissibile all'aiuto dell'Unione di cui al paragrafo 1.
8. Gli Stati membri partecipanti rendono pubblica, nei luoghi di distribuzione, la loro adesione al programma di aiuto e segnalano che esso è sovvenzionato dall'Unione.
Articolo 27
Delega di potere
1. Per tenere conto dell'evoluzione delle abitudini di consumo per i prodotti lattiero-caseari, delle innovazioni e degli sviluppi osservati sul mercato di tali prodotti, della disponibilità dei prodotti sui diversi mercati dell'Unione e di aspetti nutrizionali, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 227 intesi a determinare:
a)
i prodotti ammissibili al programma, in conformità alle disposizioni di cui all'articolo 26, paragrafo 1, e tenendo conto di aspetti nutrizionali;
b)
l'elaborazione delle strategie nazionali o regionali da parte degli Stati membri, comprese se del caso le misure di accompagnamento; e
c)
le misure necessarie per il monitoraggio e la valutazione.
2. Per garantire un uso efficace ed efficiente dell'aiuto dell'Unione, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 227 riguardanti:
a)
norme sull'ammissibilità all'aiuto dei beneficiari e dei richiedenti;
b)
il requisito per i richiedenti di essere approvati dagli Stati membri;
c)
l'utilizzo di prodotti lattiero-caseari che beneficiano dell'aiuto nella preparazione dei pasti negli istituti scolastici.
3. Per garantire che i richiedenti dell'aiuto rispettino gli obblighi loro incombenti, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 227 riguardanti misure sulla costituzione di una cauzione nel caso in cui sia versato un anticipo dell'aiuto.
4. Per sensibilizzare il pubblico al programma di aiuto, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 227 stabilendo le condizioni alle quali gli Stati membri sono tenuti a rendere nota la loro partecipazione al programma di aiuto e segnalare che si tratta di un programma sovvenzionato dall'Unione.
5. Al fine di assicurare che l'aiuto si ripercuota sul prezzo al quale i prodotti sono messi a disposizione nell'ambito del regime, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati ai sensi dell'articolo 227 che stabiliscano norme sull'attuazione di un sistema di monitoraggio dei prezzi nel quadro del regime.
Articolo 28
Competenze di esecuzione secondo la procedura di esame
La Commissione adotta atti di esecuzione che stabiliscono le misure necessarie per l'applicazione della presente sottosezione, compresi:
a)
le procedure che garantiscono il rispetto del quantitativo massimo ammissibile all'aiuto;
b)
le procedure per la costituzione della cauzione e l'ammontare di quest'ultima qualora venga versato un anticipo;
c)
norme relative alle informazioni da fornire agli Stati membri per l'approvazione dei richiedenti, delle domande d'aiuto e dei pagamenti;
d)
le modalità di pubblicizzazione del programma;
e)
la gestione del sistema di monitoraggio dei prezzi di cui all'articolo 27, paragrafo 5.
Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all'articolo 229, paragrafo 2.
Sezione 2
Aiuti nel settore dell'olio di oliva e delle olive da tavola
Articolo 29
Programmi di sostegno al settore dell'olio di oliva e delle olive da tavola
1. L'Unione finanzia programmi di attività triennali elaborati da organizzazioni di produttori riconosciute ai sensi dell'articolo 152, associazioni di organizzazioni di produttori riconosciute ai sensi dell'articolo 156 o organizzazioni interprofessionali riconosciute a norma dell'articolo 157 in uno o più dei seguenti ambiti:
a)
il monitoraggio e la gestione del mercato nel settore dell'olio di oliva e delle olive da tavola;
b)
il miglioramento dell'impatto ambientale dell'olivicoltura;
c)
il miglioramento della competitività dell'olivicoltura attraverso la modernizzazione;
d)
il miglioramento della qualità della produzione di olio di oliva e di olive da tavola;
e)
il sistema di tracciabilità, la certificazione e la tutela della qualità dell'olio di oliva e delle olive da tavola, in particolare il controllo della qualità degli oli di oliva venduti ai consumatori finali, sotto l'autorità delle amministrazioni nazionali;
f)
la diffusione di informazioni sulle misure adottate dalle organizzazioni di produttori, dalle associazioni di organizzazioni di produttori o dalle organizzazioni interprofessionali al fine di migliorare la qualità dell'olio d'oliva e delle olive da tavola.
2. Il finanziamento concesso dall'Unione ai programmi di attività di cui al paragrafo 1 ammonta a:
a)
11 098 000 EUR all'anno per la Grecia;
b)
576 000 EUR all'anno per la Francia e
c)
35 991 000 EUR all'anno per l'Italia.
3. Il finanziamento concesso dall'Unione per i programmi di attività di cui al paragrafo 1 è pari al massimo alla quota degli aiuti trattenuta dagli Stati membri. Tale finanziamento delle spese ammissibili ammonta al:
a)
75 % per le attività nei campi di cui al paragrafo 1, lettere a), b) e c);
b)
75 % per investimenti in attività fisse e 50 % per altre attività nel campo di cui al paragrafo 1, lettera d);
c)
75 % per i programmi di attività realizzati in almeno tre paesi terzi o Stati membri non produttori da organizzazioni riconosciute di cui al paragrafo 1 di almeno due Stati membri produttori nei campi di cui al paragrafo 1, lettere e) e f), e 50 % per le altre attività negli stessi campi.
Lo Stato membro assicura un finanziamento complementare non superiore al 50 % dei costi esclusi dal finanziamento concesso dall'Unione.
Articolo 30
Poteri delegati
Al fine di garantire un uso efficace ed efficiente dell'aiuto dell'Unione di cui all'articolo 29 e al fine di migliorare la qualità dell'olio di oliva e delle olive da tavola prodotti, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 227 riguardanti:
a)
per gli ambiti di attività di cui all'articolo 29, paragrafo 1, le misure specifiche che possono essere finanziate mediante l'aiuto dell'Unione e le attività e i costi che non possono essere finanziati;
b)
l'assegnazione minima del finanziamento unionale a specifici ambiti di attività da parte degli Stati membri;
c)
l'obbligo di costituire una cauzione quando viene presentata una domanda di approvazione di un programma di attività e quando viene versato un anticipo dell'aiuto;
d)
i criteri di cui gli Stati membri devono tener conto nella selezione e approvazione dei programmi di attività.
Articolo 31
Competenze di esecuzione secondo la procedura di esame
La Commissione adotta atti di esecuzione che stabiliscono le misure necessarie per l'applicazione della presente sezione riguardanti:
a)
l'attuazione dei programmi di attività e la loro modifica;
b)
il pagamento dell'aiuto, compreso il pagamento di anticipi dell'aiuto;
c)
le procedure per la costituzione della cauzione, e l'ammontare di quest'ultima, quando viene presentata una domanda di approvazione di un programma di attività e qualora venga versato un anticipo dell'aiuto.
Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all'articolo 229, paragrafo 2.
Sezione 3
Aiuti nel settore degli ortofrutticoli
Articolo 32
Fondi di esercizio
1. Le organizzazioni di produttori del settore degli ortofrutticoli e/o le loro associazioni possono costituire un fondo di esercizio. Il fondo è finanziato:
a)
con contributi finanziari
i)
degli aderenti all'organizzazione di produttori e/o dell'organizzazione stessa oppure
ii)
delle associazioni di organizzazioni di produttori attraverso gli aderenti a tali associazioni;
b)
con un aiuto finanziario dell'Unione, che può essere concesso alle organizzazioni di produttori o alle loro associazioni, nel caso in cui queste presentino, gestiscano e attuino un programma operativo o un programma operativo parziale, alle condizioni adottate dalla Commissione mediante atti delegati ai sensi dell'articolo 37 e atti di esecuzione adottati ai sensi dell'articolo 38.
2. I fondi di esercizio sono destinati esclusivamente a finanziare i programmi operativi che sono stati presentati agli Stati membri e da essi approvati.
Articolo 33
Programmi operativi
1. I programmi operativi nel settore degli ortofrutticoli hanno una durata minima di tre anni e massima di cinque anni. Essi perseguono almeno due degli obiettivi di cui all'articolo 152, paragrafo 1, lettera c), o due dei seguenti obiettivi:
a)
pianificazione della produzione, compresi la stima e il monitoraggio della produzione e del consumo;
b)
miglioramento della qualità dei prodotti, freschi o trasformati;
c)
incremento del valore commerciale dei prodotti;
d)
promozione dei prodotti, freschi o trasformati;
e)
misure ambientali, in particolare quelle relative all'acqua, e metodi di produzione rispettosi dell'ambiente, inclusa l'agricoltura biologica;
f)
prevenzione e gestione delle crisi.
I programmi operativi sono presentati per approvazione agli Stati membri.
2. Le associazioni di organizzazioni di produttori possono altresì presentare un programma operativo totale o parziale, composto da azioni identificate, ma non realizzate, dalle organizzazioni aderenti nel quadro dei loro programmi operativi. I programmi operativi delle associazioni di organizzazioni di produttori sono sottoposti alle stesse regole a cui sono sottoposti i programmi operativi delle organizzazioni di produttori e sono esaminati con i programmi operativi delle organizzazioni aderenti.
A tal fine, gli Stati membri assicurano che:
a)
le misure dei programmi operativi di un'associazione di organizzazioni di produttori siano interamente finanziate dai contributi delle organizzazioni aderenti all'associazione e che tali risorse siano prelevate dai fondi di esercizio delle stesse organizzazioni aderenti;
b)
le azioni e la partecipazione finanziaria corrispondente siano identificate nel programma operativo di ciascuna organizzazione aderente;
c)
non vi sia doppio finanziamento.
3. La prevenzione e la gestione delle crisi di cui al paragrafo 1, primo comma, lettera f), consistono nel prevenire e nell'affrontare le crisi sui mercati degli ortofrutticoli e, in tale contesto, comprendono le seguenti misure:
a)
investimenti che rendano più efficace la gestione dei volumi immessi sul mercato;
b)
iniziative di formazione e scambio di buone prassi;
c)
promozione e comunicazione, a titolo di prevenzione o durante il periodo di crisi;
d)
sostegno per le spese amministrative di costituzione di fondi di mutualizzazione;
e)
reimpianto di frutteti quando si rende necessario a seguito di un obbligo di estirpazione per ragioni sanitarie o fitosanitarie stabilito dell'autorità competente dello Stato membro;
f)
ritiri dal mercato;
g)
raccolta prima della maturazione ("raccolta verde") o mancata raccolta degli ortofrutticoli;
h)
assicurazione del raccolto.
Il sostegno per l'assicurazione del raccolto contribuisce a tutelare i redditi dei produttori quando si generano perdite causate da calamità naturali, condizioni climatiche avverse, fitopatie o infestazioni parassitarie.
I contratti di assicurazione debbono esigere che i beneficiari adottino le necessarie misure di prevenzione dei rischi.
Le misure di prevenzione e gestione delle crisi, compreso il rimborso del capitale e degli interessi di cui al quinto comma, totalizzano al massimo un terzo della spesa prevista a titolo del programma operativo.
Le organizzazioni di produttori possono contrarre mutui a condizioni commerciali per finanziare le misure di prevenzione e gestione delle crisi. In tal caso, il rimborso del capitale e degli interessi sui mutui contratti può far parte del programma operativo ed essere così ammissibile all'aiuto finanziario dell'Unione di cui all'articolo 34. Le attività specifiche nell'ambito della prevenzione e della gestione delle crisi possono essere finanziate con questo tipo di mutui, direttamente, o in entrambi i modi.
4. Ai fini della presente sezione si intende per:
a)
"raccolta verde", la raccolta completa su una data superficie di prodotti acerbi non commercializzabili che non sono stati danneggiati prima della raccolta verde a causa di ragioni climatiche, fitopatie o in altro modo;
b)
"mancata raccolta", l'interruzione del ciclo di produzione in corso sulla superficie in questione quando il prodotto è ben sviluppato e risponde a criteri di qualità sanitaria, di equità e di commerciabilità. La distruzione dei prodotti a causa di avversità atmosferiche o fitopatie non è considerata mancata raccolta.
5. Gli Stati membri garantiscono che:
a)
i programmi operativi comprendano due o più azioni ambientali, o
b)
almeno il 10 % della spesa prevista dai programmi operativi riguardi azioni ambientali.
Le azioni ambientali rispettano i requisiti relativi ai pagamenti agro-climatico-ambientali di cui all'articolo 28, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 1305/2013.
Qualora almeno l'80 % dei soci produttori di un'organizzazione di produttori siano soggetti a uno o più impegni agro-climatico-ambientali identici in virtù dell'articolo 28, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 1305/2013, ciascuno di tali impegni conta come un'azione ambientale ai sensi del primo comma, lettera a), del presente paragrafo.
Il sostegno alle azioni ambientali di cui al primo comma del presente paragrafo, copre le perdite di reddito e i costi addizionali risultanti dall'azione.
6. Gli Stati membri garantiscono che gli investimenti che accrescono la pressione ambientale siano autorizzati soltanto a condizione che siano state predisposte idonee misure di protezione dell'ambiente contro tali pressioni.
Articolo 34
Aiuto finanziario dell'Unione
1. L'aiuto finanziario dell'Unione è pari all'importo dei contributi finanziari di cui all'articolo 32, paragrafo 1, lettera a), effettivamente versati ed è limitato al 50 % della spesa effettivamente sostenuta.
2. L'aiuto finanziario dell'Unione è limitato al 4,1 % del valore della produzione commercializzata da ciascuna organizzazione di produttori o associazione di organizzazioni di produttori.
Tuttavia, nel caso delle organizzazioni di produttori tale percentuale può essere portata al 4,6 % del valore della produzione commercializzata a condizione che la porzione eccedente il 4,1 % del valore della produzione commercializzata sia utilizzata unicamente per misure di prevenzione e gestione delle crisi.
Nel caso di associazioni di organizzazioni di produttori, tale percentuale può essere aumentata fino al 4,7 % del valore della produzione commercializzata, a condizione che la porzione eccedente il 4,1 % del valore della produzione commercializzata sia utilizzata unicamente per misure di prevenzione e gestione delle crisi attuate dall'associazione di organizzazioni di produttori per conto dei suoi aderenti.
3. Su richiesta di un'organizzazione di produttori, il limite del 50 % di cui al paragrafo 1 è portato al 60 % per un programma operativo o parte di esso, se il programma soddisfa almeno una delle seguenti condizioni:
a)
è presentato da più organizzazioni di produttori dell'Unione che partecipano, in Stati membri diversi, ad azioni transnazionali;
b)
è presentato da una o più organizzazioni di produttori che partecipano ad azioni svolte a livello interprofessionale;
c)
riguarda esclusivamente il sostegno specifico alla produzione biologica ai sensi del regolamento (CE) n. 834/2007 del Consiglio (23);
d)
è il primo programma operativo presentato da un'organizzazione di produttori riconosciuta risultante dalla fusione tra due organizzazioni di produttori riconosciuta;
e)
è il primo programma operativo presentato da un'associazione di organizzazioni di produttori riconosciuta;
f)
è presentato da un'organizzazione di produttori di uno Stato membro in cui le organizzazioni di produttori commercializzano meno del 20 % della produzione ortofrutticola;
g)
è presentato da un'organizzazione di produttori di una delle regioni ultraperiferiche dell'Unione di cui all'articolo 349 TFUE.
4. Il limite del 50 % di cui al paragrafo 1 è portato al 100 % in caso di ritiri dal mercato di ortofrutticoli in volume non superiore al 5 % della produzione commercializzata da ciascuna organizzazione di produttori, sempreché i prodotti ritirati vengano smaltiti nei seguenti modi:
a)
distribuzione gratuita ad opere di beneficenza o enti caritativi, a tal fine autorizzati dagli Stati membri, per attività a favore di persone riconosciute dalla legislazione nazionale come aventi diritto alla pubblica assistenza, in particolare a causa della mancanza dei necessari mezzi di sussistenza, oppure
b)
distribuzione gratuita ai seguenti enti: istituti di pena, scuole, istituti di cui all'articolo 22, colonie di vacanze, ospedali e ospizi per persone anziane designati dagli Stati membri, i quali prendono tutti i provvedimenti necessari perché i quantitativi così distribuiti si aggiungano a quelli normalmente acquistati da tali collettività.
Articolo 35
Aiuto finanziario nazionale
1. Nelle regioni degli Stati membri in cui il livello di organizzazione dei produttori nel settore ortofrutticolo è particolarmente scarso la Commissione può adottare atti di esecuzione che autorizzino gli Stati membri che presentino una richiesta debitamente giustificata a concedere alle organizzazioni di produttori un aiuto finanziario nazionale non superiore all'80 % dei contributi finanziari di cui all'articolo 32, paragrafo 1, lettera a). Tale aiuto si aggiunge al fondo di esercizio.
Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all'articolo 229, paragrafo 2.
2. Nelle regioni degli Stati membri in cui le organizzazioni di produttori, le associazioni di organizzazioni di produttori e le associazioni e organizzazioni di produttori di cui all'articolo 27 del regolamento (UE) n. 1305/2013 commercializzano meno del 15 % del valore della produzione ortofrutticola delle stesse regioni e qualora detta produzione rappresenti almeno il 15 % della produzione agricola totale delle medesime regioni, l'aiuto finanziario nazionale di cui al paragrafo 1 del presente articolo può essere rimborsato dall'Unione su richiesta dello Stato membro interessato.
La Commissione adotta atti di esecuzione in merito a tale rimborso. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all'articolo 229, paragrafo 2.
Articolo 36
Disciplina nazionale e strategia nazionale applicabili ai programmi operativi
1. Gli Stati membri definiscono una disciplina nazionale contenente condizioni generali relative alle azioni ambientali di cui all'articolo 33, paragrafo 5. Tale disciplina prescrive, in particolare, che tali azioni soddisfino i requisiti pertinenti del regolamento (UE) n. 1305/2013, in particolare quelli di cui all'articolo 3 di detto regolamento.
Gli Stati membri trasmettono il progetto di disciplina alla Commissione, che può richiederne la modifica entro tre mesi dalla trasmissione, mediante atti di esecuzione adottati senza applicare la procedura di cui all'articolo 229, paragrafo 2 o paragrafo 3, qualora constati che il progetto non contribuisce al raggiungimento degli obiettivi enunciati nell'articolo 191 TFUE e nel settimo programma di azione dell'Unione in materia di ambiente. Anche gli investimenti in singole aziende sostenuti dai programmi operativi sono compatibili con i suddetti obiettivi.
2. Ogni Stato membro elabora una strategia nazionale in materia di programmi operativi sostenibili sul mercato ortofrutticolo. La strategia include i seguenti elementi:
a)
analisi della situazione in termini di punti di forza e di debolezza e potenziale di sviluppo;
b)
giustificazione delle priorità adottate;
c)
obiettivi e strumenti dei programmi operativi e indicatori di rendimento;
d)
valutazione dei programmi operativi;
e)
obblighi di comunicazione a carico delle organizzazioni di produttori.
Nella strategia nazionale è incorporata anche la disciplina nazionale di cui al paragrafo 1.
3. I paragrafi 1 e 2 non si applicano agli Stati membri che non annoverano organizzazioni di produttori riconosciute.
Articolo 37
Poteri delegati
Per garantire un uso efficiente, mirato e duraturo del sostegno alle organizzazioni di produttori e alle loro associazioni nel settore degli ortofrutticoli, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 227 intesi a fissare norme concernenti:
a)
i fondi di esercizio e i programmi operativi, compresi i seguenti aspetti:
i)
gli importi stimati, le decisioni delle organizzazioni di produttori e delle loro associazioni sui contributi finanziari e l'uso dei fondi di esercizio;
ii)
le misure, azioni, spese e i costi amministrativi e di personale da includere o escludere nell'ambito dei programmi operativi, le modifiche degli stessi e gli obblighi aggiuntivi che saranno determinati dagli Stati membri;
iii)
l'esigenza di evitare doppi finanziamenti in base ai programmi operativi e ai programmi di sviluppo rurale;
iv)
i programmi operativi delle associazioni di organizzazioni di produttori;
v)
le norme specifiche applicabili ai casi in cui associazioni di organizzazioni di produttori gestiscano, elaborino, attuino e presentino, in tutto o in parte, programmi operativi;
vi)
l'obbligo di usare indicatori comuni ai fini del monitoraggio e della valutazione dei programmi operativi;
b)
la disciplina nazionale e la strategia nazionale per i programmi operativi per quanto riguarda l'obbligo di monitorare e valutare l'efficienza delle discipline nazionali e delle strategie nazionali;
c)
l'aiuto finanziario dell'Unione, compresi i seguenti aspetti:
i)
la base per il calcolo dell'aiuto finanziario dell'Unione e il valore della produzione commercializzata di cui all'articolo 34, paragrafo 2;
ii)
i periodi di riferimento applicabili ai fini del calcolo dell'aiuto;
iii)
il versamento di anticipi e l'obbligo di costituire una cauzione qualora venga versato un anticipo dell'aiuto;
iv)
le norme specifiche applicabili al finanziamento dei programmi operativi delle associazioni di organizzazioni di produttori e, in particolare, quelle relative all'applicazione dei limiti di cui all'articolo 34, paragrafo 2;
d)
le misure di prevenzione e gestione delle crisi, compresi i seguenti aspetti:
i)
la possibilità per gli Stati membri di non applicare una o più misure di prevenzione e gestione delle crisi;
ii)
le condizioni relative all'articolo 33, paragrafo 3, primo comma, lettere a), b) e c);
iii)
le destinazioni ammesse dei prodotti ritirati che dovranno essere decise dagli Stati membri;
iv)
il livello massimo del sostegno per i ritiri dal mercato;
v)
l'obbligo di notifica preventiva in caso di ritiro dal mercato;
vi)
la base di calcolo del volume della produzione commercializzata per la libera distribuzione di cui all'articolo 34, paragrafo 4, e la determinazione di un volume massimo della produzione commercializzata in caso di ritiro;
vii)
l'obbligo di apporre l'emblema dell'Unione sulle confezioni di prodotti destinati alla distribuzione gratuita;
viii)
le condizioni per i destinatari dei prodotti ritirati dal mercato;
ix)
l'uso dei termini ai fini della presente sezione;
x)
le condizioni, che dovranno essere adottate dagli Stati membri, per quanto riguarda la raccolta verde e la mancata raccolta;
xi)
assicurazione del raccolto;
xii)
i fondi di mutualizzazione e
xiii)
le condizioni riguardanti il reimpianto dei frutteti per ragioni sanitarie o fitosanitarie, e la fissazione di un massimale per le spese relative, ai sensi dell'articolo 33, paragrafo 3, primo comma, lettera e);
e)
l'aiuto finanziario nazionale, compresi i seguenti aspetti:
i)
il grado di organizzazione dei produttori;
ii)
l'obbligo di costituire una cauzione qualora venga versato un anticipo;
iii)
la quota massima di rimborso dell'aiuto finanziario nazionale da parte dell'Unione.
Articolo 38
Competenze di esecuzione secondo la procedura di esame
La Commissione può adottare atti di esecuzione che stabiliscano le misure riguardanti:
a)
la gestione dei programmi operativi;
b)
le informazioni che devono figurare nei programmi operativi, nelle discipline nazionali e nelle strategie nazionali di cui all'articolo 36, la presentazione dei programmi operativi agli Stati membri, i termini, i documenti di accompagnamento e l'approvazione da parte degli Stati membri;
c)
l'attuazione dei programmi operativi da parte delle organizzazioni di produttori e delle associazioni di organizzazioni di produttori;
d)
la presentazione, il formato e il contenuto delle relazioni di monitoraggio e valutazione delle strategie nazionali e dei programmi operativi;
e)
le domande di aiuto e il pagamento degli aiuti, compresi i pagamenti anticipati e parziali;
f)
le modalità pratiche per l'apposizione dell'emblema dell'Unione sulle confezioni di prodotti destinati alla distribuzione gratuita;
g)
il rispetto delle norme di commercializzazione in caso di ritiro dal mercato;
h)
le spese di trasporto, cernita e imballaggio in caso di distribuzione gratuita;
i)
le misure di promozione, comunicazione e formazione in caso di prevenzione e gestione delle crisi;
j)
l'attuazione delle operazioni di ritiro nonché delle misure relative alla raccolta verde, alla mancata raccolta e all'assicurazione del raccolto;
k)
l'applicazione, l'autorizzazione, il versamento e il rimborso dell'aiuto finanziario nazionale;
l)
le procedure per la costituzione della cauzione e l'ammontare di quest'ultima qualora venga versato un anticipo.
Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all'articolo 229, paragrafo 2.
Sezione 4
Programmi di sostegno nel settore vitivinicolo
Sottosezione 1
Disposizioni generali e misure ammissibili
Articolo 39
Ambito di applicazione
La presente sezione stabilisce le norme che disciplinano l'assegnazione di risorse finanziarie dell'Unione agli Stati membri e l'uso di tali risorse da parte degli Stati membri attraverso programmi nazionali quinquennali di sostegno (di seguito "programmi di sostegno") per finanziare misure specifiche di sostegno al settore vitivinicolo.
Articolo 40
Compatibilità e coerenza
1. I programmi di sostegno sono compatibili con il diritto dell'Unione e sono coerenti con le attività, le politiche e le priorità dell'Unione.
2. Gli Stati membri sono responsabili dei programmi di sostegno e assicurano che siano coerenti al loro interno, elaborati e applicati secondo criteri oggettivi, tenendo conto della situazione economica dei produttori interessati e della necessità di evitare disparità ingiustificate di trattamento dei produttori.
3. Non è concesso alcun sostegno:
a)
ai progetti di ricerca e alle misure di sostegno di progetti di ricerca diversi da quelli di cui all'articolo 45, paragrafo 2, lettere d) e e);
b)
alle misure che sono contenute nei programmi di sviluppo rurale degli Stati membri ai sensi del regolamento (UE) n. 1305/2013.
Articolo 41
Presentazione dei programmi di sostegno
1. Ogni Stato membro produttore elencato nell'allegato VI presenta alla Commissione un progetto di programma quinquennale di sostegno contenente almeno una delle misure ammissibili di cui all'articolo 38.
2. Le misure di sostegno nel quadro dei progetti di programmi di sostegno sono elaborate al livello territoriale che lo Stato membro ritiene più adeguato. I progetti di programmi di sostegno sono presentati alla Commissione previa consultazione da parte degli Stati membri delle autorità e delle organizzazioni competenti all'opportuno livello territoriale.
3. Ogni Stato membro presenta un solo progetto di programma di sostegno che può tenere conto delle peculiarità regionali.
4. I programmi di sostegno diviene applicabili tre mesi dopo la loro presentazione alla Commissione.
Tuttavia, la Commissione può adottare atti di esecuzione che stabiliscano che il progetto di programma di sostegno presentato non risponde alle disposizioni previste nella presente sezione e ne informa lo Stato membro. In tal caso lo Stato membro presenta alla Commissione un progetto di programma di sostegno riveduto. Il programma di sostegno riveduto diviene applicabile due mesi dopo la presentazione del progetto di programma di sostegno, a meno che persista un'incompatibilità, nel qual caso si applica il presente comma.
Tali atti di esecuzione sono adottati senza applicare la procedura di cui all'articolo 229, paragrafo 2 o paragrafo 3.
5. Il paragrafo 4 si applica mutatis mutandis alle modifiche relative ai programmi di sostegno applicabili presentati dagli Stati membri.
Articolo 42
Contenuto dei programmi di sostegno
I programmi di sostegno includono almeno i seguenti elementi:
a)
una descrizione dettagliata delle misure proposte con la quantificazione dei loro obiettivi;
b)
i risultati delle consultazioni tenute;
c)
una valutazione degli impatti tecnici, economici, ambientali e sociali attesi;
d)
uno scadenzario di attuazione delle misure;
e)
una tabella finanziaria generale che indica le risorse da stanziare e la loro ripartizione indicativa tra le misure, nel rispetto dei limiti di bilancio indicati nell'allegato VI;
f)
i criteri e gli indicatori quantitativi da utilizzare a fini di monitoraggio e valutazione e le misure adottate per garantire l'adeguata ed effettiva attuazione dei programmi di sostegno e
g)
la designazione delle autorità e degli organismi competenti cui è affidata l'attuazione del programma di sostegno.
Articolo 43
Misure ammissibili
I programmi di sostegno possono contenere esclusivamente una o più delle seguenti misure:
a)
promozione a norma dell'articolo 45;
b)
ristrutturazione e riconversione dei vigneti a norma dell'articolo 46;
c)
vendemmia verde a norma dell'articolo 47;
d)
fondi di mutualizzazione a norma dell'articolo 48;
e)
assicurazione del raccolto a norma dell'articolo 49;
f)
investimenti a norma dell'articolo 50;
g)
innovazione nel settore vitivinicolo a norma dell'articolo 51;
h)
distillazione dei sottoprodotti a norma dell'articolo 52.
Articolo 44
Regole generali relative ai programmi di sostegno
1. Le risorse finanziarie dell'Unione disponibili sono assegnate entro i massimali di bilancio fissati nell'allegato VI.
2. Il sostegno dell'Unione è concesso esclusivamente per spese ammissibili sostenute dopo la presentazione del relativo progetto di programma di sostegno.
3. Gli Stati membri non contribuiscono ai costi di misure finanziate dall'Unione nell'ambito dei programmi di sostegno.
Sottosezione 2
Misure di sostegno specifiche
Articolo 45
Promozione
1. Il sostegno ai sensi del presente articolo riguarda le misure di informazione e promozione dei vini dell'Unione:
a)
negli Stati membri, al fine di informare i consumatori a sul consumo responsabile di vino nonché sui sistemi delle denominazioni di origine e delle indicazioni geografiche vigenti nell'Unione; o
b)
nei paesi terzi, al fine di migliorarne la competitività.
2. Le misure di cui al paragrafo 1, lettera b), si applicano ai vini a denominazione di origine protetta, ai vini a indicazione geografica protetta e ai vini con indicazione della varietà di uva da vino e possono consistere soltanto in una o più delle seguenti:
a)
azioni in materia di relazioni pubbliche, promozione e pubblicità, che mettano in rilievo gli elevati standard dei prodotti dell'Unione, in particolare in termini di qualità, di sicurezza alimentare o di ambiente;
b)
la partecipazione a manifestazioni, fiere ed esposizioni di importanza internazionale;
c)
campagne di informazione, in particolare sui sistemi delle denominazioni di origine, delle indicazioni geografiche e della produzione biologica vigenti nell'Unione;
d)
studi di nuovi mercati, necessari all'ampliamento degli sbocchi di mercato;
e)
studi per valutare i risultati delle azioni di informazione e promozione.
3. Il contributo dell'Unione alle misure di informazione o promozione di cui al paragrafo 1 non supera il 50 % della spesa ammissibile.
Articolo 46
Ristrutturazione e riconversione dei vigneti
1. Le misure relative alla ristrutturazione e alla riconversione dei vigneti hanno lo scopo di aumentare la competitività dei produttori di vino.
2. La concessione del sostegno alla ristrutturazione e alla riconversione dei vigneti è subordinata alla presentazione, da parte degli Stati membri, dell'inventario del rispettivo potenziale produttivo a norma dell'articolo 145, paragrafo 3.
3. Il sostegno alla ristrutturazione e alla riconversione dei vigneti, che potrebbe inoltre contribuire al miglioramento dei sistemi avanzati di produzione sostenibile e dell'impronta ambientale del settore vitivinicolo, può riguardare soltanto una o più delle seguenti attività:
a)
la riconversione varietale, anche mediante sovrainnesto;
b)
la diversa collocazione/reimpianto di vigneti;
c)
il reimpianto di vigneti quando è necessario a seguito di un'estirpazione obbligatoria per ragioni sanitarie o fitosanitarie su decisione dell'autorità competente dello Stato membro;
d)
miglioramenti delle tecniche di gestione dei vigneti, in particolare l'introduzione di sistemi avanzati di produzione sostenibile.
Il sostegno non si applica al rinnovo normale dei vigneti, ossia il reimpianto della stessa particella con la stessa varietà di uva da vino secondo lo stesso sistema di coltivazione della vite, quando le viti sono giunte al termine del loro ciclo di vita naturale.
Gli Stati membri possono stabilire ulteriori specifiche, in particolare riguardo all'età dei vigneti sostituiti.
4. Il sostegno alla ristrutturazione e alla riconversione dei vigneti, compreso il miglioramento delle tecniche di gestione dei vigneti, può assumere soltanto le forme seguenti:
a)
compensazione dei produttori per le perdite di reddito conseguenti all'esecuzione della misura;
b)
contributo ai costi di ristrutturazione e di riconversione.
5. La compensazione concessa ai produttori per le perdite di reddito di cui al paragrafo 4, lettera a), può ammontare fino al 100 % della perdita e assumere una delle seguenti forme:
a)
nonostante la parte II, titolo I, capo III, sezione IV bis, sottosezione II, del regolamento (CE) n. 1234/2007 che istituisce il regime transitorio relativo ai diritti di impianto, l'autorizzazione alla coesistenza di viti vecchie e viti nuove fino al termine del regime transitorio per un periodo massimo non superiore a tre anni;
b)
una compensazione finanziaria.
6. Il contributo dell'Unione ai costi effettivi della ristrutturazione e della riconversione dei vigneti non supera il 50 %. Nelle regioni meno sviluppate il contributo dell'Unione ai costi di ristrutturazione e di riconversione non supera il 75 %.
Articolo 47
Vendemmia verde
1. Ai fini del presente articolo, per vendemmia verde si intende la distruzione totale o l'eliminazione dei grappoli non ancora giunti a maturazione, riducendo a zero la resa della relativa superficie.
Lasciare sulla pianta uva che potrebbe essere commercializzata al termine del normale ciclo di produzione (mancata raccolta) non è considerato vendemmia verde.
2. Il sostegno a favore della vendemmia verde contribuisce a ripristinare l'equilibrio tra offerta e domanda sul mercato unionale del vino per prevenire crisi di mercato.
3. Il sostegno a favore della vendemmia verde può consistere nell'erogazione di una compensazione sotto forma di pagamento forfettario per ettaro da stabilirsi dallo Stato membro. L'importo del pagamento non supera il 50 % della somma dei costi diretti della distruzione o eliminazione dei grappoli e della perdita di reddito connessa a tale distruzione o eliminazione.
4. Lo Stato membro interessato istituisce un sistema, basato su criteri oggettivi, per garantire che la misura relativa alla vendemmia verde non comporti una compensazione dei singoli viticoltori superiore al massimale di cui al paragrafo 3.
Articolo 48
Fondi di mutualizzazione
1. Il sostegno a favore della costituzione di fondi di mutualizzazione offre assistenza ai produttori che desiderano assicurarsi contro il rischio di fluttuazioni del mercato.
2. Il sostegno a favore della costituzione di fondi di mutualizzazione può essere concesso sotto forma di un aiuto temporaneo e decrescente destinato a coprire le spese amministrative dei fondi.
Articolo 49
Assicurazione del raccolto
1. Il sostegno per l'assicurazione del raccolto contribuisce a tutelare i redditi dei produttori quando si generano perdite causate da calamità naturali, condizioni climatiche avverse, fitopatie o infestazioni parassitarie.
I contratti di assicurazione debbono esigere che i beneficiari adottino le necessarie misure di prevenzione dei rischi.
2. Il sostegno a favore dell'assicurazione del raccolto può essere concesso sotto forma di un contributo finanziario dell'Unione non superiore:
a)
all'80 % del costo dei premi assicurativi versati dai produttori a copertura delle perdite causate da condizioni climatiche avverse assimilabili alle calamità naturali;
b)
al 50 % del costo dei premi assicurativi versati dai produttori a copertura:
i)
delle perdite dovute alle cause di cui alla lettera a) e di altre perdite causate da condizioni climatiche avverse;
ii)
delle perdite causate da animali, fitopatie o infestazioni parassitarie.
3. Il sostegno per l'assicurazione del raccolto può essere concesso se i pagamenti dei premi assicurativi non compensano i produttori di un importo superiore al 100 % della perdita di reddito subita, tenendo conto di ogni altra compensazione che il produttore abbia eventualmente ottenuto in virtù di altri regimi di sostegno relativi al rischio assicurato.
4. Il sostegno per l'assicurazione del raccolto non crea distorsioni di concorrenza sul mercato delle assicurazioni.
Articolo 50
Investimenti
1. Può essere concesso un sostegno per investimenti materiali o immateriali in impianti di trattamento e in infrastrutture vinicole nonché in strutture e strumenti di commercializzazione. Tali investimenti sono diretti a migliorare il rendimento globale dell'impresa e il suo adeguamento alle richieste del mercato e ad aumentarne la competitività e riguardano la produzione o la commercializzazione dei prodotti vitivinicoli di cui all'allegato VII, parte II, anche al fine di migliorare i risparmi energetici, l'efficienza energetica globale nonché trattamenti sostenibili.
2. Il sostegno di cui al paragrafo 1, all'aliquota massima,
a)
si applica solo alle microimprese e alle piccole e medie imprese ai sensi della raccomandazione 2003/361/CE della Commissione (24);
b)
può inoltre applicarsi a tutte le imprese dei territori delle regioni ultraperiferiche di cui all'articolo 349 TFUE e delle isole minori del Mar Egeo, quali definite all'articolo 1, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 229/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (25).
Per le imprese cui non si applica il titolo I, articolo 2, paragrafo 1, dell'allegato della raccomandazione 2003/361/CE, che occupano meno di 750 persone o il cui fatturato annuo non supera i 200 milioni di EUR, l'intensità massima dell'aiuto è dimezzata.
Il sostegno non può essere concesso ad imprese in difficoltà ai sensi degli orientamenti comunitari sugli aiuti di Stato per il salvataggio e la ristrutturazione di imprese in difficoltà (26).
3. Sono esclusi dalle spese ammissibili i costi non ammissibili di cui all'articolo 69, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 1303./2013.
4. Al contributo dell'Unione si applicano le seguenti intensità massime di aiuto per i costi d'investimento ammissibili:
a)
50 % nelle regioni meno sviluppate;
b)
40 % nelle regioni diverse dalle regioni meno sviluppate;
c)
75 % nelle regioni ultraperiferiche di cui all'articolo 349 TFUE;
d)
65 % nelle isole minori del Mar Egeo quali definite all'articolo 1, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 229/2013.
5. L'articolo 71 del regolamento (UE) n. 1303/2013 si applica mutatis mutandis al sostegno di cui al paragrafo 1 del presente articolo.
Articolo 51
Innovazione nel settore vitivinicolo
Può essere concesso un sostegno per gli investimenti materiali o immateriali destinati allo sviluppo di nuovi prodotti, trattamenti e tecnologie riguardanti i prodotti di cui all'allegato VI, parte II. Tale sostegno è diretto ad aumentare le prospettive di commercializzazione e la competitività dei prodotti vitivinicoli dell'Unione e può includere il trasferimento di conoscenze. I tassi massimali di aiuto concernenti il contributo dell'Unione al sostegno fornito a norma del presente articolo sono gli stessi di cui all'articolo 50, paragrafo 4.
Articolo 52
Distillazione dei sottoprodotti
1. Può essere concesso un sostegno per la distillazione volontaria o obbligatoria dei sottoprodotti della vinificazione effettuata nel rispetto delle condizioni di cui all'allegato VIII, parte II, sezione D.
L'importo dell'aiuto è fissato per % vol/hl di alcole ottenuto. Non è versato alcun aiuto per il volume di alcole contenuto nei sottoprodotti da distillare che sia superiore al 10 % del volume di alcole contenuto nel vino prodotto.
2. L'aiuto è versato ai distillatori che effettuano la trasformazione dei sottoprodotti della vinificazione consegnati ai fini della distillazione in alcole greggio con un titolo alcolometrico minimo del 92 %.
Gli Stati membri possono subordinare la concessione del sostegno al deposito di una cauzione da parte del beneficiario.
3. I livelli massimi di aiuto applicabili sono basati sui costi di raccolta e trattamento e sono stabiliti dalla Commissione mediante atti di esecuzione ai sensi dell'articolo 54.
4. L'aiuto comprende un importo forfettario destinato a compensare i costi di raccolta dei sottoprodotti della vinificazione. Tale importo è trasferito dal distillatore al produttore, a condizione che quest'ultimo sostenga i relativi costi.
5. L'alcole derivante dalla distillazione oggetto del sostegno di cui al paragrafo 1 è utilizzato esclusivamente per fini industriali o energetici onde evitare distorsioni di concorrenza.
Sottosezione 3
Disposizioni procedurali
Articolo 53
Poteri delegati
Per garantire che i programmi di sostegno degli Stati membri al settore vitivinicolo conseguano i loro obiettivi e che si faccia un uso efficace ed efficiente dei fondi dell'Unione, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 227 intesi a stabilire:
a)
norme concernenti la responsabilità delle spese sostenute tra la data di ricevimento da parte della Commissione dei programmi di sostegno, e relative modifiche, e la data in cui entrano in applicazione;
b)
norme concernenti il contenuto dei programmi di sostegno e le spese, i costi amministrativi e di personale e gli interventi che possono essere inseriti nei programmi di sostegno degli Stati membri nonché la possibilità di effettuare pagamenti attraverso intermediari, e le relative condizioni, nel caso del sostegno per l'assicurazione del raccolto di cui all'articolo 49;
c)
norme concernenti l'obbligo di costituire una cauzione qualora venga versato un anticipo;
d)
norme concernenti l'uso dei termini ai fini della presente sezione;
e)
norme concernenti la fissazione di un massimale per le spese relative al reimpianto dei vigneti per ragioni sanitarie o fitosanitarie, ai sensi dell'articolo 46, paragrafo 3, primo comma, lettera c);
f)
norme concernenti l'esigenza di evitare doppi finanziamenti in base:
i)
ai vari interventi del programma di sostegno al settore vitivinicolo di uno Stato membro e
ii)
al programma di sostegno al settore vitivinicolo di uno Stato membro e ai suoi programmi di sviluppo rurale e promozionali;
g)
norme concernenti l'obbligo per i produttori di ritirare i sottoprodotti della vinificazione, le eccezioni a tale obbligo intese a evitare oneri amministrativi supplementari, nonché norme sulla certificazione volontaria dei distillatori;
h)
norme che permettano agli Stati membri di stabilire condizioni per il corretto funzionamento delle misure di sostegno nei loro programmi.
Articolo 54
Competenze di esecuzione secondo la procedura di esame
La Commissione può adottare atti di esecuzione che stabiliscano le misure riguardanti:
a)
la presentazione dei programmi di sostegno, la corrispondente pianificazione finanziaria e la revisione dei programmi;
b)
le procedure di presentazione e selezione delle domande nonché di pagamento;
c)
la presentazione, il formato e il contenuto delle relazioni e valutazioni dei programmi di sostegno degli Stati membri;
d)
la fissazione da parte degli Stati membri dei tassi di aiuto per la vendemmia verde e per la distillazione dei sottoprodotti;
e)
la gestione finanziaria e le disposizioni riguardanti l'applicazione delle misure di sostegno da parte degli Stati membri;
f)
le procedure per la costituzione della cauzione e l'ammontare di quest'ultima qualora venga versato un anticipo.
Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all'articolo 229, paragrafo 2.
Sezione 5
Aiuti nel settore dell'apicoltura
Articolo 55
Programmi nazionali e finanziamento
1. Al fine di migliorare le condizioni generali della produzione e della commercializzazione dei prodotti dell'apicoltura, gli Stati membri possono elaborare programmi nazionali triennali a favore del settore dell'apicoltura ("programmi apicoli"). Tali programmi devono essere sviluppati in collaborazione con le organizzazioni rappresentative del settore apicolo.
2. Il contributo dell'Unione al finanziamento dei programmi per l'apicoltura è pari al 50 % delle spese sostenute dagli Stati membri per tali programmi, come stabilito all'articolo 57, primo comma, lettera c).
3. Per poter beneficiare del contributo dell'Unione di cui al paragrafo 2, gli Stati membri effettuano uno studio sulla struttura della produzione e della commercializzazione nel settore dell'apicoltura nel loro territorio.
4. Possono essere incluse nei programmi per l'apicoltura le misure seguenti:
a)
assistenza tecnica agli apicoltori e alle organizzazioni di apicoltori;
b)
lotta contro gli aggressori e le malattie dell'alveare, in particolare la varroasi;
c)
razionalizzazione della transumanza;
d)
misure di sostegno ai laboratori di analisi dei prodotti dell'apicoltura al fine di aiutare gli apicoltori a commercializzare e valorizzare i loro prodotti;
e)
misure di sostegno del ripopolamento del patrimonio apicolo dell'Unione;
f)
collaborazione con gli organismi specializzati nella realizzazione dei programmi di ricerca applicata nei settori dell'apicoltura e dei prodotti dell'apicoltura;
g)
monitoraggio del mercato;
h)
miglioramento della qualità dei prodotti per una loro maggiore valorizzazione sul mercato;
Articolo 56
Poteri delegati
1. Per garantire un uso efficace ed efficiente delle risorse finanziarie dell'Unione a favore dell'apicoltura, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 227 riguardanti:
a)
l'esigenza di evitare doppi finanziamenti in base ai programmi degli Stati membri a favore dell'apicoltura e ai programmi di sviluppo rurale;
b)
la base per l'assegnazione del contributo finanziario dell'Unione a ciascuno Stato membro partecipante, costituita tra l'altro dal numero totale di alveari nell'Unione.
2. Per assicurare che il regime di aiuto dell'Unione sia adeguato agli sviluppi più recenti e che le misure contemplate siano efficaci nel conseguire un miglioramento delle condizioni generali della produzione e della commercializzazione dei prodotti dell'apicoltura, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 227 intesi ad aggiornare l'elenco di misure di cui all'articolo 55, paragrafo 4, che possono essere inserite nei programmi per l'apicoltura degli Stati membri, aggiungendo altre misure o adeguando tali misure senza sopprimerne alcuna. Tale aggiornamento dell'elenco di misure non interessa i programmi nazionali adottati prima dell'entrata in vigore dell'atto delegato.
Articolo 57
Competenze di esecuzione secondo la procedura di esame
La Commissione può adottare atti di esecuzione che stabiliscano le misure necessarie per l'applicazione della presente sezione riguardanti:
a)
il contenuto dei programmi nazionali e degli studi svolti dagli Stati membri sulla struttura della produzione e della commercializzazione nei rispettivi settori dell'apicoltura;
b)
la procedura per la riassegnazione dei fondi inutilizzati;
c)
l'approvazione dei programmi per l'apicoltura presentati dagli Stati membri, compresa l'assegnazione del contributo finanziario dell'Unione a ciascuno Stato membro partecipante e il livello massimo dei finanziamenti degli Stati membri.
Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all'articolo 229, paragrafo 2.
Sezione 6
Aiuti nel settore del luppolo
Articolo 58
Aiuto alle organizzazioni di produttori
1. L'Unione concede un aiuto alle organizzazioni di produttori del settore del luppolo riconosciute ai sensi dell'articolo 152, allo scopo di finanziare il perseguimento degli obiettivi di cui all'articolo 152, paragrafo 1, lettera c), punti i), ii) o iii).
2. Il finanziamento annuale dell'Unione per l'aiuto alle organizzazioni di produttori di cui al paragrafo 1 ammonta per la Germania a 2 277 000 EUR all'anno.
Articolo 59
Poteri delegati
Al fine di garantire che l'aiuto di cui all'articolo 58 finanzi il perseguimento degli obiettivi di cui all'articolo 152, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati, conformemente all'articolo 227, riguardanti:
a)
le domande di aiuto, comprese disposizioni sui termini e sui documenti di accompagnamento;
b)
le disposizioni sulle superfici coltivate a luppolo ammissibili e sul calcolo degli importi erogabili a ciascuna organizzazione di produttori.
Articolo 60
Competenze di esecuzione secondo la procedura di esame
La Commissione può adottare atti di esecuzione che stabiliscano le misure necessarie per l'applicazione della presente sezione e riguardanti il pagamento degli aiuti.
Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d'esame di cui all'articolo 229, paragrafo 2.
CAPO III
Sistema di autorizzazioni per gli impianti viticoli
Articolo 61
Durata
Il sistema di autorizzazioni per gli impianti viticoli istituito nel presente capo si applica dal 1o gennaio 2016 al 31 dicembre 2030, con riesame intermedio da realizzarsi da parte della Commissione ai fini della valutazione del funzionamento del sistema ed, eventualmente, della presentazione di proposte.
Sezione 1
Gestione del sistema di autorizzazioni per gli impianti viticoli
Articolo 62
Autorizzazioni
1. L'impianto o il reimpianto di varietà di uve da vino classificate a norma dell'articolo 81, paragrafo 2, è consentito solo dietro concessione di un'autorizzazione in conformità con gli articoli 64, 66 e 68 alle condizioni stabilite nel presente capo.
2. Gli Stati membri concedono l'autorizzazione di cui al paragrafo 1, corrispondente ad una specifica superficie espressa in ettari, su presentazione di una richiesta da parte dei produttori in cui si rispettino criteri di ammissibilità oggettivi e non discriminatori. Tale autorizzazione è concessa senza costi a carico dei produttori.
3. Le autorizzazioni di cui al paragrafo 1 saranno valide per tre anni dalla data di concessione. Il produttore che non abbia utilizzato un'autorizzazione concessa nel corso del relativo periodo di validità è soggetto a sanzioni amministrative a norma dell'articolo 89, paragrafo 4, del regolamento (UE) n. 1306/2013.
4. Il presente capo non si applica ad impianti o reimpianti di superfici destinati a scopi di sperimentazione o alla coltura di piante madri per marze, a superfici il cui vino o i cui prodotti vitivinicoli sono destinati esclusivamente al consumo familiare dei viticoltori né a superfici da adibire a nuovi impianti in conseguenza di misure di esproprio per motivi di pubblica utilità a norma del diritto nazionale.
Articolo 63
Meccanismo di salvaguardia per nuovi impianti
1. Gli Stati membri mettono a disposizione ogni anno delle autorizzazioni per nuovi impianti equivalenti all'1 % della superficie vitata totale nel loro territorio, determinata al 31 luglio dell'anno precedente.
2. Gli Stati membri possono:
a)
applicare a livello nazionale una percentuale inferiore a quella stabilita al paragrafo 1;
b)
limitare il rilascio di autorizzazioni a livello regionale per specifiche zone ammissibili alla produzione di vini a denominazione di origine protetta, per zone ammissibili alla produzione di vini a indicazione geografica protetta, oppure per zone che non hanno un'indicazione geografica.
3. Le eventuali limitazioni di cui al paragrafo 2 contribuiscono a un aumento ordinato degli impianti viticoli, risultano in una percentuale superiore allo 0 % e sono giustificate in forza di una o più delle seguenti motivazioni specifiche:
a)
l'esigenza di evitare un palese rischio di offerta eccedentaria di prodotti vitivinicoli in rapporto alla prospettive di mercato relative a tali prodotti, senza andare al di là di quanto sia necessario per soddisfare tale esigenza.;
b)
l'esigenza di evitare un palese rischio di significativa svalutazione di una particolare denominazione di origine protetta o indicazione geografica protetta.
4. Gli Stati membri pubblicano eventuali decisioni adottate a norma del paragrafo 2. Tali decisioni sono debitamente motivate. Gli Stati membri notificano senza ritardo alla Commissione dette decisioni nonché le relative motivazioni.
Articolo 64
Rilascio di autorizzazioni per nuovi impianti
1. Le richieste ammissibili sono accettate nella loro totalità qualora esse, in un determinato anno, riguardino una superficie totale non superiore alla superficie messa a disposizione dallo Stato membro.
Ai fini del presente articolo, gli Stati membri possono applicare uno o più dei seguenti criteri di ammissibilità oggettivi e non discriminatori:
a)
il richiedente ha una superficie agricola non inferiore alla superficie per cui richiede l'autorizzazione;
b)
il richiedente possiede sufficienti capacità e competenze professionali;
c)
la domanda non pone un rischio palese di usurpazione della notorietà di denominazioni di origine protetta specifiche, il che si presume salvo che le autorità pubbliche dimostrino l'esistenza di tale rischio;
d)
ove debitamente giustificato, uno o più dei criteri di cui al paragrafo 2, a condizione che siano applicati in modo obiettivo e non discriminatorio.
2. Qualora le richieste ammissibili di cui al paragrafo 1, presentate in un determinato anno, riguardino una superficie totale superiore alla superficie messa a disposizione dallo Stato membro, le autorizzazioni sono concesse secondo una distribuzione proporzionale degli ettari a tutti i richiedenti in base alla superficie per la quale hanno fatto richiesta. Tale concessione può anche essere parzialmente o completamente attuata secondo uno o più dei seguenti criteri di priorità oggettivi e non discriminatori:
a)
produttori che si insediano per la prima volta in qualità di capo dell'azienda (nuovi operatori);
b)
superfici in cui l'impianto di vigneti contribuisce alla conservazione dell'ambiente;
c)
superfici da adibire a nuovi impianti nel quadro di progetti di ricomposizione fondiaria;
d)
superfici caratterizzate da specifici vincoli naturali o di altro tipo;
e)
sostenibilità dei progetti di sviluppo o di reimpianto in base ad una valutazione economica;
f)
le superfici da adibire a nuovi impianti contribuiscono ad aumentare la competitività a livello aziendale e regionale;
g)
progetti con il potenziale per migliorare la qualità dei prodotti con indicazioni geografiche;
h)
superfici da adibire a nuovi impianti nell'ottica di accrescere le dimensioni di aziende piccole e medie.
3. Gli Stati membri pubblicano i criteri di cui ai paragrafi 1 e 2 da essi applicati e li notificano senza ritardo alla Commissione.
Articolo 65
Ruolo delle organizzazioni professionali
Uno Stato membro, allorquando applica l'articolo 63, paragrafo 2, può tenere conto delle raccomandazioni presentate da organizzazioni professionali riconosciute operanti nel settore vinicolo di cui agli articoli da 152, 156 e 157, da gruppi di produttori interessati di cui all'articolo 95, o da altri tipi di organizzazioni professionali riconosciute ai sensi della normativa di detto Stato membro a condizione che tali raccomandazioni siano precedute da un accordo preso fra le parti interessate rappresentative nella zona geografica di riferimento.
Le raccomandazioni sono fatte per periodi non superiori a tre anni.
Articolo 66
Reimpianti
1. Gli Stati membri concedono automaticamente un'autorizzazione a produttori che hanno estirpato una superficie vitata successivamente al 1o gennaio 2016 e che hanno presentato una richiesta. Tale autorizzazione corrisponde ad una superficie equivalente alla superficie estirpata in coltura pura. Le superfici a cui siffatte autorizzazioni si riferiscono non sono calcolate ai fini dell'articolo 63.
2. Gli Stati membri possono concedere l'autorizzazione di cui al paragrafo 1 a produttori che si impegnano ad estirpare una superficie vitata qualora l'estirpazione della superficie oggetto dell'impegno sia effettuata entro la fine del quarto anno dalla data in cui sono state impiantate nuove viti.
3. L'autorizzazione di cui al paragrafo 1 è utilizzata nella stessa azienda in cui è stata intrapresa l'estirpazione. Nelle superfici ammissibili per la produzione di vini a denominazione di origine protetta o a indicazione geografica protetta, gli Stati membri possono limitare il reimpianto, sulla base di una raccomandazione di un'organizzazione professionale ai sensi dell'articolo 65, alle superfici vitate conformi alla stessa specifica denominazione di origine protetta o indicazione geografica protetta della superficie estirpata.
4. Il presente articolo non si applica nel caso di estirpazione di impianti non autorizzati.
Articolo 67
Norma de minimis
1. Il sistema di autorizzazioni per gli impianti viticoli istituito nel presente capo non si applica negli Stati membri in cui al 31 dicembre 2007 non si applicava il regime transitorio relativo ai diritti di impianto, istituito nella parte II, titolo I, capo III, sezione IV bis, sottosezione II, del regolamento (CE) n. 1234/2007.
2. Gli Stati membri in cui al 31 dicembre 2007 si applicava il regime di cui al paragrafo 1 e le cui superfici vitate attualmente non superano 10 000 ettari, possono decidere di non attuare il sistema di autorizzazioni per impianti viticoli istituito nel presente capo.
Articolo 68
Disposizioni transitorie
1. I diritti di impianto concessi ai produttori in conformità con gli articoli 85 nonies, 85 decies o 85 duodecies del regolamento (CE) n. 1234/2007 anteriormente al 31 dicembre 2015, che non sono stati utilizzati da tali produttori e sono ancora in corso di validità alla suddetta data, possono essere convertiti in autorizzazioni ai sensi del presente capo con decorrenza 1o gennaio 2016.
Tale conversione avviene su presentazione di una richiesta da parte dei suddetti produttori entro il 31 dicembre 2015. Gli Stati membri possono decidere di consentire ai produttori di presentare tale richiesta di convertire i diritti in autorizzazioni entro il 31 dicembre 2020.
2. Le autorizzazioni concesse a norma del paragrafo 1 hanno lo stesso periodo di validità dei diritti di impianto di cui al paragrafo 1. Tali autorizzazioni, qualora non siano utilizzate, scadono al più tardi il 31 dicembre 2018 ovvero, qualora gli Stati membri abbiano adottato la decisione di cui al paragrafo 1, secondo comma, non oltre il 31 dicembre 2023.
3. Le superfici a cui si riferiscono le autorizzazioni concesse a norma del paragrafo 1, non sono calcolate ai fini dell'articolo 63.
Articolo 69
Poteri delegati
Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 227 riguardo:
a)
alle condizioni di applicazione dell'esonero di cui all'articolo 62, paragrafo 4;
b)
alle norme riguardanti i criteri di cui all'articolo 64, paragrafi 1 e 2;
c)
all'aggiunta di criteri a quelli elencati nell'articolo 64, paragrafi 1 e 2;
d)
alla coesistenza di vigneti che il produttore si è impegnato ad estirpare con nuovi impianti viticoli ai sensi dell'articolo 66, paragrafo 2;
e)
ai motivi cui sono subordinate le decisioni degli Stati membri ai sensi dell'articolo 66, paragrafo 3.
Articolo 70
Competenze di esecuzione secondo la procedura di esame
La Commissione può adottare atti di esecuzione che stabiliscano le misure necessarie riguardanti:
a)
le procedure per la concessione delle autorizzazioni;
b)
i documenti che devono essere conservati dagli Stati membri e le comunicazioni che devono essere trasmesse alla Commissione.
Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all'articolo 229, paragrafo 2.
Sezione 2
Controllo del sistema di autorizzazioni per gli impianti viticoli
Articolo 71
Impianti non autorizzati
1. I produttori estirpano a loro spese le superfici vitate prive di autorizzazione.
2. Qualora i produttori non procedano all'estirpazione entro quattro mesi dalla data di notifica dell'irregolarità, gli Stati membri assicurano l'estirpazione di tali impianti non autorizzati entro i due anni successivi alla scadenza del periodo di quattro mesi. I relativi costi sono a carico dei produttori interessati.
3. Gli Stati membri comunicano alla Commissione, entro il 1o marzo di ogni anno, l'estensione totale delle superfici in cui si è accertata la presenza di impianti viticoli privi di autorizzazione posteriormente al 1o gennaio 2016 e le superfici estirpate a norma dei paragrafi 1 e 2.
4. Il produttore che non abbia ottemperato agli obblighi stabiliti dal paragrafo 1 del presente articolo è soggetto a sanzioni da stabilire in conformità con l'articolo 64 del regolamento (UE) n. 1306/2013.
5. Le superfici vitate prive di autorizzazione non beneficiano di misure di sostegno nazionali o dell'Unione.
Articolo 72
Competenze di esecuzione secondo la procedura di esame
La Commissione può adottare atti di esecuzione che stabiliscano le misure necessarie per stabilire le modalità relative agli obblighi di comunicazione che gli Stati membri devono rispettare, comprese eventuali riduzioni dei limiti di bilancio stabiliti all'allegato VI in caso di inadempienza.
Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all'articolo 229, paragrafo 2.
TITOLO II
NORME APPLICABILI ALLA COMMERCIALIZZAZIONE E ALLE ORGANIZZAZIONI DI PRODUTTORI
CAPO I
Disposizioni in materia di commercializzazione
Sezione 1
Norme di commercializzazione
Sottosezione 1
Disposizioni introduttive
Articolo 73
Ambito di applicazione
Fatte salve eventuali altre disposizioni applicabili ai prodotti agricoli, nonché le disposizioni adottate nei settori veterinario, fitosanitario e alimentare per assicurare che i prodotti siano conformi alle norme igieniche e sanitarie e per proteggere la salute pubblica, la salute degli animali e delle piante, la presente sezione reca le disposizioni applicabili alle norme di commercializzazione. Tali disposizioni sono suddivise tra norme obbligatorie e menzioni riservate facoltative per i prodotti agricoli.
Sottosezione 2
Norme di commercializzazione per settore o per prodotto
Articolo 74
Principio generale
I prodotti per i quali sono state stabilite norme di commercializzazione per settore o per prodotto conformemente alla presente sezione possono essere commercializzati nell'Unione solo se sono conformi a tali norme.
Articolo 75
Fissazione e contenuto
1. Le norme di commercializzazione possono essere applicate a uno o più dei settori e prodotti seguenti:
a)
olio di oliva e olive da tavola;
b)
ortofrutticoli;
c)
prodotti ortofrutticoli trasformati;
d)
banane;
e)
piante vive;
f)
uova;
g)
carni di pollame;
h)
grassi da spalmare destinati al consumo umano;
i)
luppolo.
2. Per tenere conto delle aspettative dei consumatori e migliorare le condizioni economiche della produzione e della commercializzazione nonché la qualità dei prodotti agricoli di cui ai paragrafi 1 e 4 del presente articolo, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati, conformemente all'articolo 227 riguardo le norme di commercializzazione per settore o per prodotto, in tutte le fasi della commercializzazione, nonché sulle deroghe ed esenzioni a tali norme per adeguarsi alla costante evoluzione delle condizioni del mercato e della domanda dei consumatori e agli sviluppi delle pertinenti norme internazionali, nonché per evitare di ostacolare l'innovazione nella produzione.
3. Fatto salvo l'articolo 26 del regolamento (UE) n. 1169/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio (27), le norme di commercializzazione di cui al paragrafo 1 possono riguardare uno o più dei seguenti elementi, determinati sulla base del settore o del prodotto e sulla base delle caratteristiche di ciascun settore, la necessità di regolamentare l'immissione sul mercato e le condizioni di cui al paragrafo 5 del presente articolo:
a)
le definizioni tecniche, le designazioni e le denominazioni di vendita per settori diversi da quelli indicati nell'articolo 78;
b)
i criteri di classificazione come classe, peso, calibro, età e categoria;
c)
le specie, le varietà vegetali o le razze animali o il tipo commerciale;
d)
la presentazione, l'etichettatura connessa alle norme di commercializzazione obbligatorie, il condizionamento, le regole applicabili ai centri di condizionamento, le indicazioni esterne, l'anno di raccolta e l'uso di diciture specifiche fatti salvi gli articoli da 92 a 123;
e)
criteri come l'aspetto, la consistenza, la conformazione, le caratteristiche del prodotto e il tenore di acqua;
f)
le sostanze specifiche impiegate nella produzione, o i componenti e i costituenti, compresi i loro requisiti quantitativi, la purezza e l'identificazione;
g)
la forma di coltivazione/allevamento e il metodo di produzione, comprese le pratiche enologiche e i sistemi avanzati di produzione sostenibile;
h)
il taglio dei mosti e dei vini e le relative definizioni, la miscelazione e le relative restrizioni;
i)
la frequenza della raccolta, la consegna, la conservazione e il trattamento, il metodo e la temperatura di conservazione, il magazzinaggio e il trasporto;
j)
il luogo di produzione e/o di origine, esclusi carni di pollame e grassi da spalmare;
k)
le restrizioni all'impiego di determinate sostanze e al ricorso a determinate pratiche;
l)
destinazioni d'uso specifiche;
m)
le condizioni che disciplinano l'eliminazione, la detenzione, la circolazione e l'uso di prodotti non conformi alle norme di commercializzazione adottate a norma del paragrafo 1 e/o alle definizioni, designazioni e denominazioni di vendita di cui all'articolo 78, nonché l'eliminazione dei sottoprodotti.
4. Oltre al paragrafo 1, le norme di commercializzazione possono applicarsi al settore vitivinicolo. Il paragrafo 3, lettere f), g), h), k) e m)si applica a tale settore.
5. Le norme di commercializzazione per settore o per prodotto adottate a norma del paragrafo 1 del presente articolo sono fissate fatti salvi gli articoli da 84 a 88 e all'allegato IX e tengono conto di quanto segue:
a)
delle peculiarità del prodotto considerato;
b)
della necessità di assicurare le condizioni atte a facilitare l'immissione dei prodotti sul mercato;
c)
dell'interesse dei produttori a comunicare le caratteristiche dei prodotti e della produzione e dell'interesse dei consumatori a ricevere informazioni adeguate e trasparenti sui prodotti, compreso il luogo di produzione da stabilire caso per caso al livello geografico adeguato, dopo aver effettuato una valutazione, in particolare, dei costi e degli oneri amministrativi per gli operatori e dei benefici apportati ai produttori e ai consumatori finali;
d)
dei metodi disponibili per la determinazione delle caratteristiche fisiche, chimiche e organolettiche dei prodotti;
e)
delle raccomandazioni standardizzate adottate dalle organizzazioni internazionali;
f)
della necessità di preservare le caratteristiche naturali ed essenziali dei prodotti e di evitare che la composizione del prodotto subisca modifiche sostanziali.
6. Per tenere conto delle aspettative dei consumatori e della necessità di migliorare la qualità e le condizioni economiche della produzione e della commercializzazione dei prodotti agricoli, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 227 per modificare l'elenco dei settori di cui al paragrafo 1. Tali atti delegati sono strettamente limitati a comprovate necessità derivanti dall'evoluzione della domanda dei consumatori, dal progresso tecnico o da esigenze di innovazione della produzione, e sono oggetto di una relazione della Commissione al Parlamento europeo e al Consiglio che valuti, in particolare, le necessità dei consumatori, i costi e gli oneri amministrativi per gli operatori, compreso l'impatto sul mercato interno e sul commercio internazionale e i benefici apportati ai produttori e ai consumatori finali.
Articolo 76
Requisiti supplementari per la commercializzazione di prodotti del settore degli ortofrutticoli
1. Inoltre, ove inerente alle norme di commercializzazione applicabili di cui all'articolo 75, i prodotti del settore degli ortofrutticoli destinati alla vendita al consumatore come prodotti freschi possono essere commercializzati soltanto se rispondono a criteri di qualità sanitaria, di equità e di commerciabilità e se è indicato il paese di origine.
2. Le norme di commercializzazione di cui al paragrafo 1, ed eventuali norme di commercializzazione applicabili al settore degli ortofrutticoli stabilite conformemente alla presente sottosezione, si applicano a tutte le fasi della commercializzazione, compresi l'importazione e l'esportazione, e possono riguardare qualità, classificazione, peso, dimensioni, imballaggio, condizionamento, magazzinaggio, trasporto, presentazione e commercializzazione.
3. Il detentore di prodotti del settore degli ortofrutticoli per i quali sono state stabilite norme di commercializzazione non espone, mette in vendita, consegna o commercializza in alcun modo tali prodotti all'interno dell'Unione se non in conformità a dette norme ed è responsabile di tale conformità.
4. Al fine di assicurare la corretta applicazione dei requisiti stabiliti al paragrafo 1 del presente articolo e al fine di tenere conto di alcune situazioni peculiari, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 227 riguardanti deroghe specifiche al presente articolo necessarie per la sua corretta applicazione.
Articolo 77
Certificazione del luppolo
1. Inoltre, ove inerente alle norme di commercializzazione applicabili, i prodotti del settore del luppolo raccolti od ottenuti all'interno dell'Unione sono soggetti ad una procedura di certificazione a norma del presente articolo.
2. Il certificato può essere rilasciato soltanto per i prodotti che presentano le caratteristiche qualitative minime valide in una determinata fase di commercializzazione. Nel caso del luppolo in polvere, del luppolo in polvere arricchito di luppolina, dell'estratto di luppolo e dei prodotti miscelati di luppolo, il certificato può essere rilasciato soltanto se il tenore di acido alfa di questi prodotti non è inferiore a quello del luppolo da cui essi sono stati ottenuti.
3. Nel certificato sono indicati almeno:
a)
il luogo o i luoghi di produzione del luppolo,
b)
l'anno o gli anni di raccolta e
c)
la varietà o le varietà.
4. I prodotti del settore del luppolo possono essere commercializzati o esportati solo se muniti di un certificato rilasciato conformemente al presente articolo.
Nel caso di prodotti importati del settore del luppolo, l'attestato di cui all'articolo 190 è considerato equivalente al certificato.
5. Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 227 per stabilire misure in deroga al paragrafo 4 del presente articolo:
a)
per soddisfare le esigenze commerciali di taluni paesi terzi o
b)
per prodotti destinati ad utilizzazioni particolari.
Le misure di cui al primo comma:
i)
non arrecano danno allo smercio normale dei prodotti per i quali è stato rilasciato il certificato e
ii)
sono accompagnate da garanzie intese ad evitare qualsiasi confusione con detti prodotti.
Articolo 78
Definizioni, designazioni e denominazioni di vendita in determinati settori e prodotti
1. Inoltre, ove inerente alle norme di commercializzazione applicabili, le definizioni, le designazioni e le denominazioni di vendita di cui all'allegato VII si applicano ai settori o ai prodotti seguenti:
a)
carni bovine;
b)
prodotti vitivinicoli;
c)
latte e prodotti lattiero-caseari destinati al consumo umano;
d)
carni di pollame;
e)
uova;
f)
grassi da spalmare destinati al consumo umano;
g)
olio di oliva e olive da tavola.
2. Le definizioni, le designazioni o le denominazioni di vendita figuranti nell'allegato VII possono essere utilizzate nell'Unione solo per la commercializzazione di un prodotto conforme ai corrispondenti requisiti stabiliti nel medesimo allegato.
3. Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 227, riguardanti le modifiche, deroghe o esenzioni alle definizioni e alle denominazioni di vendita di cui all'allegato VII. Tali atti delegati sono strettamente limitati a comprovate necessità derivanti dall'evoluzione della domanda dei consumatori, dal progresso tecnico o da esigenze di innovazione della produzione.
4. Ai fini di una chiara e corretta comprensione da parte degli operatori e degli Stati membri delle definizioni e delle denominazioni di vendita di cui all'allegato VII, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 227 riguardo le relative modalità di interpretazione e applicazione.
5. Per tenere conto delle aspettative dei consumatori e dell'evoluzione del mercato dei prodotti lattiero-caseari, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 227 intesi a precisare i prodotti lattiero-caseari per i quali devono essere specificate le specie animali che sono all'origine del latte, quando esso non proviene dalla specie bovina, e a stabilire le pertinenti norme necessarie.
Articolo 79
Tolleranza
1. Per tenere conto delle peculiarità di ciascun prodotto o settore, delle diverse fasi di commercializzazione, delle condizioni tecniche, di eventuali difficoltà pratiche degne di nota, nonché dell'accuratezza e della ripetibilità dei metodi di analisi, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 227 riguardanti una tolleranza nell'ambito di una o più norme di commercializzazione specifiche, oltre la quale l'intera partita di prodotti si considera non conforme alla norma.
2. Nell'adottare gli atti di cui al paragrafo 1, la Commissione tiene conto della necessità di non modificare le caratteristiche intrinseche del prodotto e di non abbassarne la qualità.
Articolo 80
Pratiche enologiche e metodi di analisi
1. Per la produzione e la conservazione dei prodotti elencati nell'allegato VII, parte II, nell'Unione sono impiegate esclusivamente le pratiche enologiche autorizzate in conformità all'allegato VIII e previste dall'articolo 75, paragrafo 3, lettera g), e dall'articolo 83, paragrafi 2 e 3.
Il disposto del primo comma non si applica:
a)
al succo di uve e al succo di uve concentrato e
b)
al mosto di uve e al mosto di uve concentrato destinato alla preparazione di succo di uve.
Le pratiche enologiche autorizzate sono impiegate soltanto per consentire una buona vinificazione, una buona conservazione o un buon affinamento dei prodotti.
I prodotti elencati nell'allegato VII, parte II, sono ottenuti nell'Unione nel rispetto delle norme stabilite nell'allegato VIII.
2. I prodotti elencati nell'allegato VII, parte II, non sono commercializzati nell'Unione se:
a)
sono stati sottoposti a pratiche enologiche unionali non autorizzate;
b)
sono stati sottoposti a pratiche enologiche nazionali non autorizzate o
c)
non rispettano le regole stabilite nell'allegato VIII.
I prodotti vitivinicoli non commercializzabili ai sensi del primo comma sono distrutti. In deroga a tale regola, gli Stati membri possono consentire che tali prodotti, di cui determinano le caratteristiche, siano impiegati nelle distillerie, nelle fabbriche di aceto o a fini industriali, a condizione che tale autorizzazione non incentivi a produrre prodotti vinicoli impiegando pratiche enologiche non consentite.
3. Nell'autorizzare le pratiche enologiche di cui all'articolo 75, paragrafo 3, lettera g), la Commissione:
a)
tiene conto delle pratiche enologiche e dei metodi di analisi raccomandati e pubblicati dall'OIV e dei risultati dell'uso sperimentale di pratiche enologiche non ancora autorizzate;
b)
tiene conto della protezione della salute pubblica;
c)
tiene conto del possibile rischio che i consumatori siano indotti in errore in base alle abitudini che abbiano sviluppato sul prodotto e alle aspettative corrispondenti ed esamina se siano disponibili e utilizzabili strumenti di informazione che permettano di escludere tale rischio;
d)
cura che le caratteristiche naturali ed essenziali del vino siano preservate e che la composizione del prodotto non subisca modifiche sostanziali;
e)
garantisce un livello minimo accettabile di protezione dell'ambiente;
f)
rispetta le regole generali sulle pratiche enologiche e le regole stabilite nell'allegato VIII.
4. Ai fini del corretto trattamento dei prodotti vitivinicoli non commercializzabili, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 227 concernenti norme relative alle procedure nazionali in materia di ritiro o distruzione dei prodotti vitivinicoli non conformi ai requisiti enunciati nel paragrafo 2, secondo comma, del presente articolo e relative deroghe.
5. Ove necessario la Commissione adotta atti di esecuzione che stabiliscono i metodi di cui all'articolo 75, paragrafo 5, lettera d), per i prodotti elencati nella parte II dell'allegato VII. Tali metodi si basano sui metodi pertinenti raccomandati e pubblicati dall'Organizzazione internazionale della vigna e del vino (OIV), a meno che tali metodi siano inefficaci o inadeguati per conseguire l'obiettivo perseguito dall'Unione. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all'articolo 229, paragrafo 2.
In attesa dell'adozione di tali atti di esecuzione, i metodi e le regole da utilizzare sono quelli autorizzati dagli Stati membri interessati.
Articolo 81
Varietà di uve da vino
1. I prodotti di cui all'allegato VII, parte II, elaborati nell'Unione, sono ottenuti da varietà di uve da vino classificabili conformemente al paragrafo 2 del presente articolo.
2. Fatto salvo il paragrafo 3, gli Stati membri classificano le varietà di uve da vino che possono essere piantate, reimpiantate o innestate sul loro territorio per la produzione di vino.
Gli Stati membri possono classificare come varietà di uve da vino soltanto quelle che soddisfano le seguenti condizioni:
a)
la varietà appartiene alla specie Vitis vinifera o proviene da un incrocio tra la specie Vitis vinifera e altre specie del genere Vitis;
b)
la varietà non è una delle seguenti: Noah, Othello, Isabelle, Jacquez, Clinton e Herbemont.
L'estirpazione della varietà di uve da vino eliminata dalla classificazione di cui al primo comma ha luogo entro 15 anni dalla sua cancellazione.
3. Gli Stati membri in cui la produzione di vino non supera 50 000 ettolitri per campagna viticola, calcolata in base alla produzione media delle ultime cinque campagne viticole, sono esonerati dall'obbligo di classificazione di cui al paragrafo 2, primo comma.
Tuttavia, anche in tali Stati membri possono essere piantate, reimpiantate o innestate per la produzione di vino soltanto le varietà di uve da vino conformi al disposto del paragrafo 2, secondo comma.
4. In deroga al paragrafo 2, primo e terzo comma, e al paragrafo 3, secondo comma, sono autorizzati dagli Stati membri per scopi di ricerca scientifica e sperimentali l'impianto, il reimpianto o l'innesto delle seguenti varietà di uve da vino:
a)
le varietà non classificate, per quanto concerne gli Stati membri diversi rispetto a quelli di cui al paragrafo 3;
b)
le varietà non rispondenti al disposto del paragrafo 2, secondo comma, per quanto concerne gli Stati membri di cui al paragrafo 3.
5. Le superfici piantate con varietà di uve da vino per la produzione di vino in violazione dei paragrafi 2, 3 e 4 sono estirpate.
Non vi è tuttavia alcun obbligo di estirpazione di tali superfici se la produzione è destinata esclusivamente al consumo familiare dei viticoltori.
Articolo 82
Uso specifico del vino non rispondente ad una delle categorie stabilite nell'allegato VII, parte II
Ad eccezione dei vini in bottiglia per i quali è provato che l'imbottigliamento è anteriore al 1o settembre 1971, il vino ottenuto da varietà di uve elencate nella classificazione compilata a norma dell'articolo 81, paragrafo 2, primo comma, ma non rispondente ad una delle categorie stabilite nell'allegato VII, parte II, è utilizzato soltanto per il consumo familiare del viticoltore, per la produzione di aceto di vino o per la distillazione.
Articolo 83
Disposizioni nazionali applicabili a determinati prodotti e settori
1. In deroga all'articolo 75, paragrafo 2, gli Stati membri possono adottare o lasciare in vigore disposizioni nazionali che stabiliscono livelli di qualità diversi per i grassi da spalmare. Esse consentono la valutazione dei suddetti livelli di qualità diversi in funzione di criteri relativi, in particolare, alle materie prime utilizzate, alle caratteristiche organolettiche dei prodotti e alla loro stabilità fisica e microbiologica.
Gli Stati membri che si avvalgono della facoltà di cui al primo comma assicurano che i prodotti degli altri Stati membri conformi ai criteri stabiliti da tali disposizioni nazionali possano utilizzare, secondo modalità non discriminatorie, le diciture che attestano la conformità ai suddetti criteri.
2. Gli Stati membri possono limitare o vietare l'impiego di determinate pratiche enologiche e prevedere norme più restrittive per i vini prodotti sul loro territorio, autorizzate in virtù del diritto dell'Unione, al fine di rafforzare la preservazione delle caratteristiche essenziali dei vini a denominazione di origine protetta o a indicazione geografica protetta, dei vini spumanti e dei vini liquorosi.
3. Gli Stati membri possono permettere l'uso sperimentale di pratiche enologiche non autorizzate.
4. Per garantire un'applicazione corretta e trasparente del presente articolo, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 227 intesi a indicare le condizioni relative all'applicazione dei paragrafi 1, 2 e 3 del presente articolo e le condizioni relative alla detenzione, alla circolazione e all'uso dei prodotti ottenuti con le pratiche sperimentali di cui al paragrafo 3 del presente articolo.
5. Gli Stati membri possono adottare o mantenere disposizioni nazionali supplementari per i prodotti che beneficiano di una norma di commercializzazione dell'Unione a condizione che tali disposizioni siano coerenti con il diritto dell'Unione, nella fattispecie il principio della libera circolazione delle merci, e fatta salva la direttiva 98/34/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (28).
Sottosezione 3
Menzioni riservate facoltative
Articolo 84
Disposizione generale
È istituito un regime relativo alle menzioni riservate facoltative per settore o per prodotto per rendere più semplice ai produttori di prodotti agricoli aventi caratteristiche o proprietà che conferiscono valore aggiunto la comunicazione di tali caratteristiche o proprietà nel mercato interno, e in particolare per promuovere e integrare le norme di commercializzazione specifiche.
La presente sottosezione non si applica ai prodotti vitivinicoli di cui all'articolo 92, paragrafo 1.
Articolo 85
Menzioni riservate facoltative esistenti
1. Le menzioni riservate facoltative disciplinate dal presente regime il 20 dicembre 2013 sono elencate nell'allegato IX e le condizioni per il loro uso sono stabilite a norma dell'articolo 86, lettera a).
2. Le menzioni riservate facoltative di cui al paragrafo 1 del presente articolo restano in vigore, fatte salve eventuali modifiche, a meno che non siano cancellate a norma dell'articolo 86.
Articolo 86
Riserva, modifica e cancellazione delle menzioni riservate facoltative
Per rispondere alle aspettative dei consumatori e tener conto dell'evoluzione delle conoscenze scientifiche e tecniche, della situazione del mercato nonché dell'evoluzione delle norme di commercializzazione e delle norme internazionali, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 227 intesi a:
a)
riservare una menzione riservata facoltativa supplementare, stabilendone le condizioni d'uso;
b)
modificare le condizioni d'uso di una menzione riservata facoltativa, oppure
c)
cancellare una menzione riservata facoltativa.
Articolo 87
Menzioni riservate facoltative supplementari
1. Una menzione è suscettibile di diventare una menzione riservata facoltativa supplementare solo se soddisfa tutti i requisiti seguenti:
a)
la menzione si riferisce a una proprietà del prodotto o a una caratteristica di produzione o di trasformazione e si riferisce a un settore o a un prodotto;
b)
l'uso della menzione consente una comunicazione più chiara del valore aggiunto conferito al prodotto dalle sue peculiarità o da una caratteristica di produzione o di trasformazione;
c)
al momento della commercializzazione la caratteristica o la proprietà di cui alla lettera a) può essere identificata dai consumatori in più Stati membri;
d)
le condizioni e l'uso della menzione sono conformi alla direttiva 2000/13/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (29) o dal regolamento (UE) n. 1169/2011.
Nell'introdurre una menzione riservata facoltativa supplementare, la Commissione tiene conto di ogni pertinente norma internazionale e delle menzioni riservate esistenti per i prodotti o i settori interessati.
2. Al fine di tener conto delle caratteristiche di taluni settori, nonché delle aspettative dei consumatori, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 227 che stabiliscano ulteriori dettagli relativi ai requisiti per l'introduzione di una menzione riservata facoltativa supplementare di cui al paragrafo 1 del presente articolo.
Articolo 88
Restrizioni dell'uso delle menzioni riservate facoltative
1. Una menzione riservata facoltativa può essere usata solo per descrivere prodotti che rispettino le condizioni di impiego applicabili.
2. Gli Stati membri adottano le misure opportune per garantire che l'etichettatura dei prodotti non ingeneri confusione con le menzioni riservate facoltative.
3. Per assicurare che i prodotti descritti mediante menzioni riservate facoltative rispettino le condizioni d'uso applicabili, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 227 che stabiliscano ulteriori disposizioni sull'impiego delle menzioni riservate facoltative.
Sottosezione 4
Norme di commercializzazione per l'importazione e l'esportazione
Articolo 89
Disposizioni generali
Per tenere conto delle peculiarità degli scambi commerciali tra l'Unione e alcuni paesi terzi e delle peculiarità di determinati prodotti agricoli, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 227 riguardanti:
a)
le condizioni alle quali i prodotti importati si considerano soddisfare requisiti di livello di conformità equivalente alle norme di commercializzazione dell'Unione e le condizioni alle quali è possibile derogare all'articolo 74 nonché
b)
le disposizioni di applicazione delle norme di commercializzazione ai prodotti esportati fuori dal territorio dell'Unione.
Articolo 90
Disposizioni particolari per le importazioni di vino
1. Salvo disposizione contraria prevista in accordi internazionali conclusi in conformità del TFUE, ai prodotti dei codici NC 2009 61, 2009 69 e 2204 importati nell'Unione si applicano le disposizioni in materia di denominazioni di origine e indicazioni geografiche e in materia di etichettatura dei vini di cui alla sezione 2 del presente capo e le definizioni, designazioni e denominazioni di vendita di cui all'articolo 78 del presente regolamento.
2. Salvo disposizione contraria prevista in accordi internazionali conclusi in conformità del TFUE, i prodotti di cui al paragrafo 1 del presente articolo sono ottenuti nel rispetto delle pratiche enologiche autorizzate dall'Unione a norma del presente regolamento o, prima dell'autorizzazione ai sensi dell'articolo 80, paragrafo 3, ottenuti nel rispetto delle pratiche enologiche raccomandate e pubblicate dall'OIV.
3. L'importazione dei prodotti di cui al paragrafo 1 è soggetta alla presentazione di:
a)
un certificato che attesta il rispetto delle disposizioni di cui ai paragrafi 1 e 2 nel paese di origine del prodotto, redatto da un'autorità competente, figurante in un elenco pubblicato dalla Commissione;
b)
un bollettino di analisi rilasciato da un organismo o dipartimento designato dal paese d'origine del prodotto, se il prodotto è destinato al consumo umano diretto.
Sottosezione 5
Disposizioni comuni
Articolo 91
Competenze di esecuzione secondo la procedura di esame
La Commissione può adottare atti di esecuzione:
a)
che stabiliscano l'elenco dei prodotti del settore del latte e dei prodotti lattiero-caseari di cui all'allegato VII, parte III, punto 5, secondo comma, e dei grassi da spalmare di cui alla parte VII, sesto comma, lettera a), del medesimo allegato in base agli elenchi indicativi, che le sono trasmessi dagli Stati membri, dei prodotti che i medesimi ritengono corrispondere, sul loro territorio, alle succitate disposizioni;
b)
che stabiliscano le modalità di applicazione delle norme di commercializzazione per settore o per prodotto;
c)
che fissino le regole per stabilire se i prodotti sono stati sottoposti a trattamenti in violazione delle pratiche enologiche autorizzate;
d)
che fissino le regole per i metodi di analisi per determinare le caratteristiche dei prodotti;
e)
che stabiliscano le regole per fissare il livello di tolleranza;
f)
che stabiliscano le modalità di applicazione delle misure di cui all'articolo 89;
g)
che fissino le regole per l'identificazione o la registrazione del produttore e/o degli stabilimenti industriali in cui il prodotto è stato preparato o trasformato, per le procedure di certificazione e i documenti commerciali e per i documenti di accompagnamento e i registri da tenere.
Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all'articolo 229, paragrafo 2.
Sezione 2
Denominazioni di origine, indicazioni geografiche e menzioni tradizionali nel settore vitivinicolo
Sottosezione 1
Disposizioni introduttive
Articolo 92
Ambito di applicazione
1. Le regole in materia di denominazioni di origine, indicazioni geografiche e menzioni tradizionali di cui alla presente sezione si applicano ai prodotti di cui all'allegato VIII, parte II, punto 1, punti da 3 a 6 e punti 8, 9, 11, 15 e 16.
2. Le regole di cui al paragrafo 1 sono basate:
a)
sulla protezione dei legittimi interessi dei consumatori e dei produttori;
b)
sull'assicurazione del buon funzionamento del mercato interno dei prodotti di cui trattasi e
c)
sulla promozione della produzione di prodotti di qualità di cui alla presente sezione, consentendo nel contempo misure nazionali di politica della qualità.
Sottosezione 2
Denominazioni di origine e indicazioni geografiche
Articolo 93
Definizioni
1. Ai fini della presente sezione si intende per:
a)
"denominazione di origine", il nome di una regione, di un luogo determinato o, in casi eccezionali e debitamente giustificati, di un paese che serve a designare un prodotto di cui all'articolo 92, paragrafo 1, conforme ai seguenti requisiti:
i)
la qualità e le caratteristiche del prodotto sono dovute essenzialmente o esclusivamente a un particolare ambiente geografico e ai suoi fattori naturali e umani;
ii)
le uve da cui è ottenuto il prodotto provengono esclusivamente da tale zona geografica;
iii)
la produzione avviene in detta zona geografica e
iv)
il prodotto è ottenuto da varietà di viti appartenenti alla specie Vitis vinifera;
b)
"indicazione geografica", l'indicazione che si riferisce a una regione, a un luogo determinato o, in casi eccezionali e debitamente giustificati, a un paese, che serve a designare un prodotto di cui all'articolo 92, paragrafo 1, conforme ai seguenti requisiti:
i)
possiede qualità, notorietà o altre peculiarità attribuibili a tale origine geografica;
ii)
le uve da cui è ottenuto provengono per almeno l'85 % esclusivamente da tale zona geografica;
iii)
la produzione avviene in detta zona geografica e
iv)
è ottenuto da varietà di viti appartenenti alla specie Vitis vinifera o da un incrocio tra la specie Vitis vinifera e altre specie del genere Vitis.
2. Taluni nomi usati tradizionalmente costituiscono una denominazione di origine se:
a)
designano un vino;
b)
si riferiscono a un nome geografico;
c)
soddisfano i requisiti di cui al paragrafo 1, lettera a), punti da i) a iv), e
d)
sono stati sottoposti alla procedura prevista dalla presente sottosezione per il conferimento della protezione alla denominazione di origine e all'indicazione geografica.
3. Le denominazioni di origine e le indicazioni geografiche, comprese quelle che si riferiscono a zone geografiche situate in paesi terzi, possono beneficiare della protezione nell'Unione in conformità alle norme stabilite nella presente sottosezione.
4. La produzione di cui al paragrafo 1, lettera a), punto iii) comprende tutte le operazioni eseguite, dalla vendemmia dell'uva fino al completamento del processo di vinificazione, esclusi i processi successivi alla produzione.
5. Ai fini dell'applicazione del paragrafo 1, lettera b), punto ii), la percentuale di uva, al massimo del 15 %, che può provenire da fuori della zona delimitata proviene dallo Stato membro o dal paese terzo in cui è situata la zona geografica delimitata.
Articolo 94
Domande di protezione
1. Le domande di protezione di nomi in quanto denominazioni di origine o indicazioni geografiche comprendono un fascicolo tecnico contenente:
a)
il nome di cui è chiesta la protezione;
b)
il nome e l'indirizzo del richiedente;
c)
un disciplinare di produzione ai sensi del paragrafo 2 e
d)
un documento unico riepilogativo del disciplinare di produzione di cui al paragrafo 2.
2. Il disciplinare di produzione permette agli interessati di verificare le condizioni di produzione relative alla denominazione di origine o all'indicazione geografica.
Il disciplinare di produzione contiene almeno:
a)
il nome di cui è chiesta la protezione;
b)
una descrizione del vino o dei vini:
i)
per quanto riguarda una denominazione di origine, la descrizione delle principali caratteristiche analitiche e organolettiche;
ii)
per quanto riguarda una indicazione geografica, la descrizione delle principali caratteristiche analitiche e la valutazione o indicazione delle caratteristiche organolettiche;
c)
se del caso, le pratiche enologiche specifiche utilizzate nell'elaborazione del vino o dei vini nonché le relative restrizioni applicabili a detta elaborazione;
d)
la delimitazione della zona geografica interessata;
e)
le rese massime per ettaro;
f)
un'indicazione della o delle varietà di uve da cui il vino o i vini sono ottenuti;
g)
gli elementi che evidenziano il legame di cui al paragrafo 1, lettera a), punto i), oppure, secondo i casi, al paragrafo 1, lettera b), punto i) dell'articolo 93;
h)
le condizioni applicabili previste dalla legislazione unionale o nazionale oppure, se così previsto dagli Stati membri, da un'organizzazione che gestisce la designazione di origine protetta o l'indicazione geografica protetta, tenendo conto del fatto che tali condizioni devono essere oggettive, non discriminatorie e compatibili con il diritto dell'Unione;
i)
il nome e l'indirizzo delle autorità o degli organismi che verificano il rispetto delle disposizioni del disciplinare di produzione, nonché le relative attribuzioni.
3. La domanda di protezione relativa a una zona geografica situata in un paese terzo contiene, oltre agli elementi di cui ai paragrafi 1 e 2, gli elementi che comprovano che la denominazione è protetta nel suo paese di origine.
Articolo 95
Richiedenti
1. La domanda di protezione di una denominazione di origine o di una indicazione geografica può essere presentata da qualunque gruppo di produttori o, in casi eccezionali e debitamente giustificati, da singoli produttori. Possono compartecipare alla domanda anche altre parti interessate.
2. I produttori possono chiedere la protezione esclusivamente per i vini che producono.
3. Nel caso di un nome che designa una zona geografica transfrontaliera o di un nome tradizionale relativo ad una zona geografica transfrontaliera, può essere presentata una domanda comune.
Articolo 96
Procedura nazionale preliminare
1. Le domande di protezione di una denominazione di origine o di un'indicazione geografica di vini originari dell'Unione sono esaminate nell'ambito di una procedura nazionale preliminare.
2. La domanda di protezione è presentata nello Stato membro del cui territorio è originaria la denominazione di origine o l'indicazione geografica.
3. Lo Stato membro cui è presentata la domanda di protezione la esamina per verificare se essa sia conforme alle condizioni stabilite dalla presente sottosezione.
Lo Stato membro mette in atto una procedura nazionale che garantisce l'adeguata pubblicazione della domanda e prevede un periodo di almeno due mesi dalla data della pubblicazione, nel corso del quale ogni persona fisica o giuridica avente un interesse legittimo e residente o stabilita sul suo territorio può fare opposizione alla protezione proposta presentando allo Stato membro una dichiarazione debitamente motivata.
4. Lo Stato membro che valuta la domanda la rigetta se considera che la denominazione di origine o l'indicazione geografica non soddisfi le condizioni applicabili stabilite nella presente sottosezione, o sia incompatibile con il diritto dell'Unione.
5. Se ritiene che le condizioni applicabili siano soddisfatte, lo Stato membro che valuta la domanda mette in atto una procedura nazionale che garantisce l'adeguata pubblicazione del disciplinare di produzione perlomeno su internet e inoltra la domanda alla Commissione.
Articolo 97
Esame da parte della Commissione
1. La Commissione pubblica la data di presentazione della domanda di protezione della denominazione di origine o dell'indicazione geografica.
2. La Commissione verifica se le domande di protezione di cui all'articolo 94 soddisfano le condizioni stabilite dalla presente sottosezione.
3. Se ritiene soddisfatte le condizioni della presente sottosezione, la Commissione adotta atti di esecuzione relativi alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea del documento unico di cui all'articolo 94, paragrafo 1, lettera d), e al riferimento alla pubblicazione del disciplinare di produzione fatta nel corso della procedura nazionale preliminare. Tali atti di esecuzione sono adottati senza applicare la procedura di cui all'articolo 229, paragrafo 2, o paragrafo 3.
4. Se ritiene che le condizioni della presente sottosezione non siano soddisfatte, la Commissione adotta atti di esecuzione che rigettano la domanda.
Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all'articolo 229, paragrafo 2.
Articolo 98
Procedura di opposizione
Entro due mesi dalla data di pubblicazione prevista all'articolo 94, paragrafo 1, lettera d), ogni Stato membro o paese terzo, od ogni persona fisica o giuridica avente un legittimo interesse e residente o stabilita in uno Stato membro diverso da quello che chiede la protezione o in un paese terzo, può opporsi alla protezione proposta presentando alla Commissione una dichiarazione debitamente motivata relativa alle condizioni di ammissibilità disposte nella presente sottosezione.
Per le persone fisiche o giuridiche residenti o stabilite in un paese terzo, la dichiarazione è presentata, direttamente o per il tramite delle autorità di tale paese terzo, nel termine di due mesi di cui al primo comma.
Articolo 99
Decisione sulla protezione
In base alle informazioni a sua disposizione una volta terminata la procedura di opposizione di cui all'articolo 98, la Commissione adotta atti di esecuzione che conferiscono la protezione alla denominazione di origine o all'indicazione geografica che soddisfa le condizioni stabilite nella presente sottosezione ed è compatibile con il diritto dell'Unione, oppure che rigettano la domanda se le condizioni suddette non sono soddisfatte.
Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all'articolo 229, paragrafo 2.
Articolo 100
Omonimi
1. La registrazione del nome per cui è presentata la domanda, che è omonimo o parzialmente omonimo di un nome già registrato in conformità al presente regolamento, tiene debitamente conto degli usi locali e tradizionali e di rischi di confusione.
Un nome omonimo che induca erroneamente il consumatore a pensare che i prodotti siano originari di un altro territorio non è registrato, benché sia esatto per quanto attiene al territorio, alla regione o al luogo di cui sono effettivamente originari i prodotti.
Un nome omonimo registrato può essere utilizzato esclusivamente in condizioni pratiche tali da assicurare che il nome omonimo registrato successivamente sia sufficientemente differenziato da quello registrato in precedenza, tenuto conto della necessità di garantire un trattamento equo ai produttori interessati e della necessità di evitare l'induzione in errore il consumatore.
2. Il paragrafo 1 si applica mutatis mutandis se il nome per il quale è presentata la domanda è interamente o parzialmente omonimo di un'indicazione geografica protetta in quanto tale secondo il diritto nazionale degli Stati membri.
3. Il nome di una varietà di uva da vino, se contiene o è costituito da una denominazione di origine protetta o da un'indicazione geografica protetta, non può essere utilizzato nell'etichettatura dei prodotti agricoli.
Per tener conto delle pratiche esistenti in materia di etichettatura, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 227 intesi a stabilire le eccezioni a tale regola.
4. La protezione delle denominazioni di origine e delle indicazioni geografiche dei prodotti di cui all'articolo 93 del presente regolamento lascia impregiudicate le indicazioni geografiche protette applicabili alle bevande spiritose definite all'articolo 2 del regolamento (CE) n. 110/2008 del Parlamento europeo e del Consiglio (30).
Articolo 101
Ulteriori motivi di rigetto della protezione
1. Il nome diventato generico non è protetto in quanto denominazione di origine o indicazione geografica.
Ai fini della presente sezione, per "nome diventato generico" si intende il nome di un vino che, pur riferendosi al luogo o alla regione in cui è stato originariamente prodotto o commercializzato, è diventato il nome comune di un vino nell'Unione.
Per stabilire se un nome sia diventato generico si tiene conto di tutti i fattori pertinenti, in particolare:
a)
della situazione esistente nell'Unione, in particolare nelle zone di consumo;
b)
del pertinente diritto unionale o nazionale.
2. Un nome non è protetto in quanto denominazione di origine o indicazione geografica se, a causa della notorietà e della reputazione di un marchio commerciale, la protezione potrebbe indurre in errore il consumatore quanto alla vera identità del vino.
Articolo 102
Relazione con i marchi commerciali
1. La registrazione di un marchio commerciale che contiene o è costituito da una denominazione di origine protetta o da un'indicazione geografica protetta non conforme al corrispondente disciplinare di produzione o il cui uso rientra nella fattispecie dell'articolo 103, paragrafo 2, e riguarda un prodotto che rientra in una delle categorie elencate nell'allegato VII, parte II:
a)
è rigettata se la domanda di registrazione del marchio è presentata posteriormente alla data di presentazione della domanda di protezione della denominazione di origine o dell'indicazione geografica alla Commissione e se la denominazione di origine o l'indicazione geografica ottiene successivamente la protezione, o
b)
è annullata.
2. Fatto salvo l'articolo 101, paragrafo 2, il marchio di cui al paragrafo 1 del presente articolo, che sia stato depositato, registrato o, nei casi in cui ciò sia previsto dal diritto pertinente, acquisito con l'uso in buona fede sul territorio dell'Unione anteriormente alla data di presentazione della denominazione di origine o dell'indicazione geografica nel paese d'origine oppure entro il 1o gennaio 1996, può continuare ad essere utilizzato e rinnovato nonostante la protezione di una denominazione di origine o di un'indicazione geografica, purché non sussistano i motivi di nullità o decadenza del marchio previsti dalla direttiva 2008/95/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (31) o dal regolamento (CE) n. 207/2009 del Consiglio (32).
In tali casi l'uso della denominazione di origine o dell'indicazione geografica è permesso insieme a quello dei relativi marchi.
Articolo 103
Protezione
1. Le denominazioni di origine protette e le indicazioni geografiche protette possono essere utilizzate da qualsiasi operatore che commercializza vino prodotto in conformità con il relativo disciplinare di produzione.
2. Le denominazioni di origine protette e le indicazioni geografiche protette e i vini che usano tali denominazioni protette in conformità con il relativo disciplinare sono protette contro:
a)
qualsiasi uso commerciale diretto o indiretto del nome protetto:
i)
per prodotti comparabili non conformi al disciplinare del nome protetto, o
ii)
nella misura in cui tale uso sfrutti la notorietà di una denominazione di origine o di una indicazione geografica;
b)
qualsiasi usurpazione, imitazione o evocazione, anche se l'origine vera del prodotto o servizio è indicata o se il nome protetto è una traduzione, una trascrizione o una traslitterazione o è accompagnato da espressioni quali "genere", "tipo", "metodo", "alla maniera", "imitazione", "gusto", "come" o espressioni simili;
c)
qualsiasi altra indicazione falsa o ingannevole relativa alla provenienza, all'origine, alla natura o alle qualità essenziali del prodotto usata sulla confezione o sull'imballaggio, nella pubblicità o sui documenti relativi al prodotto vitivinicolo in esame nonché l'impiego, per il condizionamento, di recipienti che possono indurre in errore sulla sua origine;
d)
qualsiasi altra pratica che possa indurre in errore il consumatore sulla vera origine del prodotto.
3. Le denominazioni di origine protette e le indicazioni geografiche protette non diventano generiche nell'Unione ai sensi dell'articolo 101, paragrafo 1.
Articolo 104
Registro
La Commissione crea e tiene aggiornato un registro elettronico delle denominazioni di origine protette e delle indicazioni geografiche protette dei vini, accessibile al pubblico. Le denominazioni di origine protette e le indicazioni geografiche protette relative a prodotti di paesi terzi che sono protetti nell'Unione in virtù di un accordo internazionale di cui l'Unione è parte contraente possono essere registrate nel registro. Salvo se espressamente identificate nell'accordo come denominazioni di origine protette ai sensi del presente regolamento, tali denominazioni sono registrate nel registro come indicazioni geografiche protette.
Articolo 105
Modifiche del disciplinare
Ogni richiedente che soddisfi le condizioni previste all'articolo 95 può chiedere l'approvazione di una modifica del disciplinare di una denominazione di origine protetta o di un'indicazione geografica protetta, in particolare per tener conto dell'evoluzione delle conoscenze scientifiche e tecniche o per rivedere la delimitazione della zona geografica di cui all'articolo 94, paragrafo 2, secondo comma, lettera d). La domanda descrive le modifiche che ne costituiscono l'oggetto e illustra le relative motivazioni.
Articolo 106
Cancellazione
Di propria iniziativa o su richiesta debitamente motivata di uno Stato membro, di un paese terzo o di una persona fisica o giuridica avente un interesse legittimo, la Commissione può adottare atti di esecuzione per la cancellazione della protezione di una denominazione di origine o di un'indicazione geografica non più rispondenti al rispettivo disciplinare.
Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all'articolo 229, paragrafo 2.
Articolo 107
Denominazioni di vini protette preesistenti
1. Le denominazioni di vini di cui agli articoli 51 e 54 del regolamento (CE) n. 1493/1999 del Consiglio (33) e all'articolo 28 del regolamento (CE) n. 753/2002 della Commissione (34) sono automaticamente protette in virtù del presente regolamento. La Commissione le iscrive nel registro di cui all'articolo 104 del presente regolamento.
2. Mediante atti di esecuzione adottati senza applicare la procedura di cui all'articolo 229, paragrafo 2 o paragrafo 3, del presente regolamento, la Commissione adotta i provvedimenti formali necessari per eliminare dal registro di cui all'articolo 104 del presente regolamento le denominazioni dei vini cui si applica l'articolo 118 vicies, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 1234/2007.
3. L'articolo 106 non si applica alle denominazioni di vini protette preesistenti di cui al paragrafo 1 del presente articolo.
Fino al 31 dicembre 2014, la Commissione può, di propria iniziativa, adottare atti di esecuzione per la cancellazione della protezione di denominazioni di vini protette preesistenti di cui al paragrafo 1 che non rispettano le condizioni previste dall'articolo 93.
Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all'articolo 229, paragrafo 2.
4. Per la Croazia le denominazioni dei vini pubblicate nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea (35) sono protette in virtù del presente regolamento, fatto salvo l'esito favorevole della procedura di opposizione. La Commissione le inserisce nel registro di cui all'articolo 104.
Articolo 108
Tasse
Gli Stati membri possono esigere il pagamento di tasse destinate a coprire le loro spese, comprese quelle sostenute per l'esame delle domande di protezione, delle dichiarazioni di opposizione, delle domande di modifica e delle richieste di cancellazione presentate a norma della presente sottosezione.
Articolo 109
Poteri delegati
1. Per tenere conto delle peculiarità della produzione nella zona geografica delimitata, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 227 che stabiliscano:
a)
i criteri aggiuntivi per la delimitazione della zona geografica e
b)
le restrizioni e le deroghe relative alla produzione nella zona geografica delimitata.
2. Per garantire la qualità e la tracciabilità dei prodotti, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 227 intesi a definire le condizioni alle quali il disciplinare di produzione può comprendere requisiti supplementari.
3. Per garantire i legittimi interessi e gli interessi dei produttori e degli operatori, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 227 riguardanti:
a)
il tipo di richiedente ammesso a chiedere la protezione di una denominazione di origine o di una indicazione geografica;
b)
le condizioni da rispettare per quanto riguarda le domande di protezione di una denominazione di origine o di un'indicazione geografica, l'esame da parte della Commissione, la procedura di opposizione e le procedure per la modifica, la cancellazione o la conversione di denominazioni di origine protette o di indicazioni geografiche protette;
c)
le condizioni applicabili alle domande transfrontaliere;
d)
le condizioni per le domande di protezione relative a una zona geografica situata in un paese terzo;
e)
la data di entrata in applicazione della protezione o della modifica di una protezione;
f)
le condizioni connesse alle modifiche del disciplinare.
4. Per garantire un adeguato livello di protezione, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 227 relativi a restrizioni riguardanti la denominazione protetta.
5. Per garantire che le disposizioni della presente sottosezione non pregiudichino indebitamente gli operatori economici e le autorità competenti riguardo alle denominazioni di vini che sono state protette anteriormente al 1o agosto 2009, oppure la cui domanda di protezione sia stata presentata anteriormente a tale data, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 227 che stabiliscano norme transitorie riguardanti:
a)
le denominazioni di vini riconosciute dagli Stati membri quali denominazioni di origine o indicazioni geografiche al 1o agosto 2009, e le denominazioni di vini la cui domanda di protezione sia stata presentata anteriormente a tale data;
b)
i vini immessi sul mercato o etichettati anteriormente a una data specifica e
c)
le modifiche del disciplinare.
Articolo 110
Competenze di esecuzione secondo la procedura di esame
1. La Commissione può adottare atti di esecuzione che stabiliscano le misure necessarie riguardanti:
a)
le informazioni da fornire nel disciplinare di produzione riguardo al legame tra zona geografica e prodotto finale;
b)
la pubblicazione delle decisioni di concessione o di rigetto della protezione;
c)
la creazione e l'aggiornamento del registro di cui all'articolo 104;
d)
la conversione da denominazione di origine protetta a indicazione geografica protetta;
e)
la presentazione di domande transfrontaliere.
Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all'articolo 229, paragrafo 2.
2. La Commissione può adottare atti di esecuzione che stabiliscano le misure necessarie riguardanti la procedura di esame delle domande di protezione o di approvazione di una modifica di una denominazione di origine o di un'indicazione geografica, nonché la procedura applicabile alle richieste di opposizione, cancellazione o conversione e la presentazione di informazioni relative alle denominazioni protette vigenti dei vini, in particolare per quanto riguarda:
a)
i modelli di documenti e il formato di trasmissione;
b)
i limiti temporali;
c)
la descrizione dettagliata dei fatti, le prove e la documentazione da presentare a sostegno della domanda o richiesta.
Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all'articolo 229, paragrafo 2.
Articolo 111
Altre competenze di esecuzione
Se ritiene che un'opposizione sia inammissibile, la Commissione adotta un atto di esecuzione che la rigetta in quanto inammissibile. Tale atto di esecuzione è adottato senza applicare la procedura di cui all'articolo 229, paragrafo 2 o paragrafo 3.
Sottosezione 3
Menzioni tradizionali
Articolo 112
Definizione
Per "menzione tradizionale" si intende l'espressione usata tradizionalmente negli Stati membri, in relazione ai prodotti di cui all'articolo 92, paragrafo 1, per indicare:
a)
che il prodotto reca una denominazione di origine protetta o un'indicazione geografica protetta dal diritto unionale o nazionale, o
b)
il metodo di produzione o di invecchiamento oppure la qualità, il colore, il tipo di luogo o ancora un evento particolare legato alla storia del prodotto a denominazione di origine protetta o a indicazione geografica protetta.
Articolo 113
Protezione
1. Le menzioni tradizionali protette possono essere utilizzate solo per un prodotto in conformità della definizione prevista all'articolo 112.
Le menzioni tradizionali sono protette contro l'uso illegale.
2. Le menzioni tradizionali sono protette esclusivamente nella lingua e per le categorie di prodotti vitivinicoli figuranti nella relativa domanda contro:
a)
qualsiasi usurpazione, anche quando la menzione protetta è accompagnata da espressioni quali "genere", "tipo", "metodo", "alla maniera", "imitazione", "gusto", "come" o simili;
b)
qualsiasi altra indicazione falsa o ingannevole relativa alla natura, alle caratteristiche o alle qualità essenziali del prodotto usata sulla confezione o sull'imballaggio, nella pubblicità o sui documenti relativi;
c)
qualsiasi altra pratica che possa indurre in errore il consumatore e, in particolare, che lasci supporre che il vino fruisca della menzione tradizionale protetta.
3. Le menzioni tradizionali non diventano generiche nell'Unione.
Articolo 114
Delega di potere
1. Per garantire un adeguato livello di protezione alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 227 riguardanti la lingua e la corretta compitazione della menzione tradizionale da proteggere.
2. Per garantire la protezione dei legittimi interessi e degli interessi dei produttorie degli operatori, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 227 stabilendo:
a)
il tipo di richiedenti ammessi a chiedere la protezione di una menzione tradizionale;
b)
le condizioni di validità di una domanda di protezione di una menzione tradizionale;
c)
i motivi di opposizione al proposto riconoscimento di una menzione tradizionale;
d)
la portata della protezione, la relazione con i marchi commerciali, le menzioni tradizionali protette, le denominazioni di origine protette o le indicazioni geografiche protette, gli omonimi o determinate varietà di uve da vino;
e)
i motivi di cancellazione di una menzione tradizionale;
f)
il termine di presentazione di una domanda o di una richiesta di obiezione o di cancellazione;
g)
le procedure da seguire per quanto riguarda la domanda di protezione di una menzione tradizionale, compreso l'esame da parte della Commissione, le procedure di opposizione e le procedure per la cancellazione e la modifica.
3. Per tenere conto delle peculiarità degli scambi commerciali tra l'Unione e alcuni paesi terzi, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 227 intesi a stabilire le condizioni alle quali sui prodotti di paesi terzi possono essere impiegate menzioni tradizionali protette e prevedere deroghe all'articolo 112 e all'articolo 113, paragrafo 2.
Articolo 115
Competenze di esecuzione secondo la procedura di esame
1. La Commissione può adottare atti di esecuzione che stabiliscano le misure necessarie riguardanti la procedura di esame delle domande di protezione o di approvazione di una modifica di una menzione tradizionale, nonché la procedura per le richieste di opposizione o cancellazione, in particolare per quanto riguarda:
a)
i modelli di documenti e il formato di trasmissione;
b)
i limiti temporali;
c)
la descrizione dettagliata dei fatti, le prove e la documentazione da presentare a sostegno della domanda o richiesta;
d)
le modalità di pubblicazione delle menzioni tradizionali protette.
2. La Commissione adotta atti di esecuzione che accettano o rigettano, la domanda di protezione di una menzione tradizionale o della richiesta di modifica o di cancellazione di una menzione tradizionale protetta.
3. La Commissione adotta atti di esecuzione che dispongono la protezione delle menzioni tradizionali di cui è stata accolta la domanda di protezione, in particolare attraverso la loro classificazione a norma dell'articolo 112 e attraverso la pubblicazione di una definizione e/o delle condizioni di utilizzazione.
4. Gli atti di esecuzione di cui a paragrafi 1, 2 e 3 del presente articolo sono adottati secondo la procedura di esame di cui all'articolo 229, paragrafo 2.
Articolo 116
Altre competenze di esecuzione
Se ritiene che un'opposizione sia irricevibile, la Commissione adotta un atto di esecuzione che la rigetta in quanto irricevibile. Tale atto di esecuzione è adottato senza applicare la procedura di cui all'articolo 229, paragrafo 2 o paragrafo 3.
Sezione 3
Etichettatura e presentazione nel settore vitivinicolo
Articolo 117
Definizione
Ai fini della presente sezione si intende per:
a)
"etichettatura", i termini, le diciture, i marchi di fabbrica o di commercio, le immagini o i simboli figuranti su qualsiasi imballaggio, documento, cartello, etichetta, nastro o fascetta che accompagnano un dato prodotto o che ad esso si riferiscono;
b)
"presentazione", qualsiasi informazione trasmessa ai consumatori tramite il condizionamento del prodotto in questione, inclusi la forma e il tipo di bottiglie.
Articolo 118
Applicabilità delle regole orizzontali
Salvo ove altrimenti disposto dal presente regolamento, all'etichettatura e alla presentazione si applicano la direttiva 89/396/CEE del Consiglio (36), la direttiva 2000/13/CE, la direttiva 2007/45/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (37), la direttiva 2008/95/CE e il regolamento (UE) n. 1169/2011.
L'etichettatura dei prodotti di cui ai punti da 1 a 11, 13, 15 e 16 dell'allegato VII, parte II, può essere completata da indicazioni diverse da quelle previste dal presente regolamento soltanto ove soddisfino i requisiti della direttiva 2000/13/CE o del regolamento (UE) n. 1169/2011.
Articolo 119
Indicazioni obbligatorie
1. L'etichettatura e la presentazione dei prodotti elencati nell'allegato VII, parte II, punti da 1 a 11 e punti 13, 15 e 16, commercializzati nell'Unione o destinati all'esportazione, contengono le seguenti indicazioni obbligatorie:
a)
la designazione della categoria di prodotti vitivinicoli in conformità dell'allegato VII, parte II;
b)
per i vini a denominazione di origine protetta o a indicazione geografica protetta:
i)
l'espressione "denominazione di origine protetta" o "indicazione geografica protetta" e
ii)
il nome della denominazione di origine protetta o dell'indicazione geografica protetta;
c)
il titolo alcolometrico volumico effettivo;
d)
l'indicazione della provenienza;
e)
l'indicazione dell'imbottigliatore o, nel caso del vino spumante, del vino spumante gassificato, del vino spumante di qualità o del vino spumante aromatico di qualità, il nome del produttore o venditore;
f)
l'indicazione dell'importatore nel caso dei vini importati e
g)
nel caso del vino spumante, del vino spumante gassificato, del vino spumante di qualità o del vino spumante aromatico di qualità, l'indicazione del tenore di zucchero.
2. In deroga al paragrafo 1, lettera a), il riferimento alla categoria di prodotti vitivinicoli può essere omesso per i vini sulla cui etichetta figura il nome di una denominazione di origine protetta o di un'indicazione geografica protetta.
3. In deroga al paragrafo 1, lettera b), il riferimento all'espressione "denominazione di origine protetta" o "indicazione geografica protetta" può essere omesso nei seguenti casi:
a)
se sull'etichetta figura, conformemente al disciplinare di produzione di cui all'articolo 94, paragrafo 2, una menzione tradizionale in conformità all'articolo 112, lettera a);
b)
in circostanze eccezionali e debitamente giustificate che la Commissione stabilisce mediante l'adozione di atti delegati a norma dell'articolo 227 al fine di garantire l'osservanza delle norme vigenti in materia di etichettatura.
Articolo 120
Indicazioni facoltative
1. L'etichettatura e la presentazione dei prodotti elencati nell'allegato VII, parte II, punti da 1 a 11 e punti 13, 15 e 16, possono contenere, in particolare, le seguenti indicazioni facoltative:
a)
l'annata;
b)
il nome di una o più varietà di uve da vino;
c)
per i vini diversi da quelli di cui all'articolo 119, paragrafo 1, lettera g), termini che indicano il tenore di zucchero;
d)
per i vini a denominazione di origine protetta o a indicazione geografica protetta, le menzioni tradizionali conformemente all'articolo 112, lettera b);
e)
il simbolo dell'Unione che indica la denominazione di origine protetta o l'indicazione geografica protetta;
f)
termini che si riferiscono a determinati metodi di produzione;
g)
per i vini a denominazione di origine protetta o a indicazione geografica protetta, il nome di un'altra unità geografica più piccola o più grande della zona che è alla base della denominazione di origine o dell'indicazione geografica.
2. Fatto salvo l'articolo 100, paragrafo 3, relativamente all'impiego delle indicazioni di cui al paragrafo 1, lettere a) e b), del presente articolo, per vini che non vantano una denominazione di origine protetta o indicazione geografica protetta:
a)
gli Stati membri introducono disposizioni legislative, regolamentari o amministrative per porre in essere procedure di certificazione, di approvazione e di controllo atte a garantire la veridicità delle informazioni in questione;
b)
gli Stati membri, in base a criteri oggettivi e non discriminatori e nel rispetto di una concorrenza leale, possono stilare, per i vini ottenuti da varietà di uve da vino sul loro territorio, elenchi delle varietà di uve da vino escluse, in particolare se:
i)
esiste per i consumatori un rischio di confusione circa la vera origine del vino in quanto la varietà di uve da vino in questione è parte integrante di una denominazione di origine protetta o di un'indicazione geografica protetta già esistente;
ii)
i controlli sarebbero antieconomici in quanto la varietà di uva da vino in questione rappresenta una parte molto esigua dei vigneti dello Stato membro;
c)
le miscele di vini di diversi Stati membri non danno luogo ad etichettatura della varietà di uve da vino, a meno che gli Stati membri interessati non convengano diversamente e assicurino la fattibilità delle pertinenti procedure di certificazione, approvazione e controllo.
Articolo 121
Lingue
1. Le indicazioni obbligatorie e facoltative di cui agli articoli 119 e 120, se espresse in parole, figurano in una o più delle lingue ufficiali dell'Unione.
2. Nonostante il paragrafo 1, il nome di una denominazione di origine protetta o di una indicazione geografica protetta o una menzione tradizionale di cui all'articolo 112, lettera b), figurano sull'etichetta nella lingua o nelle lingue per le quali si applica la protezione. Nel caso di denominazioni di origine protette o indicazioni geografiche protette o di denominazioni nazionali specifiche che utilizzano un alfabeto non latino, il nome può figurare anche in una o più lingue ufficiali dell'Unione.
Articolo 122
Poteri delegati
1. Per tenere conto delle peculiarità del settore vitivinicolo, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 227 concernenti regole e restrizioni riguardanti:
a)
la presentazione e l'impiego di indicazioni in etichetta diverse da quelle previste nella presente sezione;
b)
le indicazioni obbligatorie, in particolare:
i)
i termini da impiegare per la formulazione delle indicazioni obbligatorie e le relative condizioni d'uso;
ii)
i termini che si riferiscono a un'azienda e le relative condizioni d'uso;
iii)
le disposizioni che autorizzano gli Stati membri produttori a stabilire disposizioni complementari relative alle indicazioni facoltative;
iv)
le disposizioni che autorizzano deroghe supplementari a quelle di cui all'articolo 119, paragrafo 2, per quanto riguarda l'omissione del riferimento alla categoria di prodotti vitivinicoli e
v)
le disposizioni relative all'uso delle lingue;
c)
le indicazioni facoltative, in particolare:
i)
i termini da impiegare per la formulazione delle indicazioni facoltative e le relative condizioni d'uso;
ii)
le disposizioni che autorizzano gli Stati membri produttori a stabilire disposizioni complementari relative alle indicazioni facoltative;
d)
la presentazione, in particolare:
i)
le condizioni di impiego di determinate forme di bottiglia e un elenco di determinate forme di bottiglie specifiche;
ii)
le condizioni di impiego di bottiglie per vino spumante e dei dispositivi di chiusura;
iii)
le disposizioni che autorizzano gli Stati membri produttori a stabilire disposizioni complementari relative alla presentazione;
iv)
le disposizioni relative all'uso delle lingue.
2. Per garantire la protezione dei legittimi interessi degli operatori, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 227 riguardanti norme relative all'etichettatura temporanea e alla presentazione dei vini a denominazione di origine o a indicazione geografica, se tale denominazione di origine o indicazione geografica soddisfa i necessari requisiti.
3. Per non pregiudicare gli operatori economici, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 227 riguardanti disposizioni transitorie per i vini immessi sul mercato e etichettati conformemente alle norme pertinenti in vigore anteriormente al 1o agosto 2009.
4. Per tenere conto delle peculiarità degli scambi commerciali tra l'Unione e alcuni paesi terzi, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 227 riguardanti deroghe alla presente sezione per quanto riguarda i prodotti da esportare qualora richiesto dal diritto del paese terzo in questione.
Articolo 123
Competenze di esecuzione secondo la procedura di esame
La Commissione può adottare atti di esecuzione che stabiliscano le misure necessarie riguardanti le procedure e i criteri tecnici applicabili alla presente sezione, comprese le misure necessarie per le procedure di certificazione, di approvazione e di controllo applicabili a vini privi di denominazione di origine protetta o indicazione geografica protetta. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all'articolo 229, paragrafo 2.
CAPO II
Disposizioni specifiche relative a singoli settori
Sezione 1
Zucchero
Articolo 124
Durata
Eccezion fatta per gli articoli 125 e 126, la presente sezione si applica fino al termine della campagna di commercializzazione 2016/2017.
Sottosezione 1
Misure specifiche
Articolo 125
Accordi nel settore dello zucchero
1. Le condizioni di acquisto delle barbabietole da zucchero e della canna da zucchero, inclusi i contratti di fornitura prima della semina, sono disciplinate da accordi interprofessionali scritti stipulati tra i produttori di barbabietole da zucchero e di canna da zucchero dell'Unione o, in loro nome, le organizzazioni di cui sono membri e le imprese produttrici di zucchero dell'Unione o, in loro nome, le organizzazioni di cui sono membri.
2. Le imprese produttrici di zucchero notificano gli accordi interprofessionali di cui all'allegato II, parte II, sezione A, punto 6, alle autorità competenti dello Stato membro in cui producono lo zucchero.
3. A decorrere dal 1o ottobre 2017, gli accordi interprofessionali devono essere conformi alle condizioni di acquisto stabilite nell'allegato X.
4. Per tenere conto delle peculiarità del settore dello zucchero e dell'evoluzione del settore nel periodo successivo all'abolizione delle quote di produzione, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 227 al fine di:
a)
aggiornare i termini di cui all'allegato II, parte II, sezione A;
b)
aggiornare le condizioni di acquisto della barbabietola da zucchero di cui all'allegato X;
c)
stabilire ulteriori norme in materia di determinazione del peso lordo, della tara e del tenore di zucchero delle barbabietole da zucchero consegnate a un'impresa e in materia di polpe di barbabietole.
5. La Commissione può adottare atti di esecuzione che stabiliscano le misure necessarie per l'applicazione del presente articolo, compreso in merito a procedure, comunicazioni e assistenza amministrativa nel caso di accordi interprofessionali riguardanti più di uno Stato membro. Tali atti di esecuzione sono adottati conformemente alla procedura di esame di cui all'articolo 229, paragrafo 2.
Articolo 126
Comunicazione dei prezzi di mercato dello zucchero
La Commissione può, mediante atti di esecuzione, istituire un sistema di informazione sui prezzi praticati sul mercato dello zucchero, compreso un dispositivo per la pubblicazione del livello dei prezzi su questo mercato. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all'articolo 229, paragrafo 2.
Il sistema di cui al primo comma si basa sulle informazioni fornite dalle imprese produttrici di zucchero bianco o da altri operatori commerciali del settore dello zucchero. Queste informazioni sono trattate in modo riservato.
La Commissione provvede affinché i prezzi o le denominazioni specifici dei singoli operatori economici non siano pubblicati.
Sottosezione 2
Disposizioni applicabili al settore dello zucchero nel periodo di cui all'articolo 124
Articolo 127
Contratti di fornitura
1. Oltre a quanto stabilito all'articolo 125, paragrafo 1, gli accordi interprofessionali devono essere conformi alle condizioni di acquisto stabilite nell'allegato XI.
2. Nei contratti di fornitura si distingue tra barbabietole a seconda che siano destinate a produrre quantitativi di:
a)
zucchero di quota; o
b)
zucchero fuori quota.
3. Ogni impresa produttrice di zucchero comunica allo Stato membro nel cui territorio produce zucchero le seguenti informazioni:
a)
i quantitativi di barbabietole di cui al paragrafo 2, lettera a), per i quali ha stipulato contratti di fornitura prima della semina, nonché il tenore di zucchero su cui si basano i contratti;
b)
la resa corrispondente stimata.
Gli Stati membri possono esigere informazioni supplementari.
4. Le imprese produttrici di zucchero che non abbiano stipulato, prima della semina, contratti di fornitura al prezzo minimo della barbabietola di quota, di cui all'articolo 135, per un quantitativo di barbabietole corrispondente allo zucchero per il quale detengono una quota, adeguato, se del caso, applicando il coefficiente di ritiro preventivo fissato ai sensi dell'articolo 130, paragrafo 2, primo comma, sono tenute a pagare almeno il prezzo minimo della barbabietola di quota per tutte le barbabietole da esse trasformate in zucchero.
5. Previa autorizzazione dello Stato membro interessato, gli accordi interprofessionali possono derogare ai paragrafi 2, 3 e 4.
6. In assenza di accordi interprofessionali, lo Stato membro interessato può prendere le misure necessarie compatibili con il presente regolamento per tutelare gli interessi delle parti in causa.
Articolo 128
Tassa sulla produzione
1. È riscossa una tassa sulla produzione delle quote di zucchero, di isoglucosio e di sciroppo di inulina detenute dalle imprese che producono tali prodotti di cui all’articolo 136, paragrafo 2.
2. Il Consiglio adotta misure relative alla fissazione della tassa sulla produzione per le quote di zucchero, di isoglucosio e di sciroppo di inulina di cui al paragrafo 1 a norma dell’articolo 43, paragrafo 3, TFUE.
Articolo 129
Restituzione alla produzione
1. I prodotti del settore dello zucchero elencati all’allegato I, parte III, lettere da b) a e), possono beneficiare di una restituzione alla produzione qualora non sia disponibile zucchero eccedente o zucchero importato, isoglucosio eccedente o sciroppo di inulina eccedente ad un prezzo corrispondente al prezzo del mercato mondiale per la fabbricazione dei prodotti di cui all’articolo 140, paragrafo 2, secondo comma, lettere b) e c).
2. Il Consiglio adotta misure relative alla fissazione della restituzione alla produzione di cui al paragrafo 1 a norma dell’articolo 43, paragrafo 3, TFUE.
Articolo 130
Ritiro di zucchero dal mercato
1. Per evitare le situazioni di repentino crollo dei prezzi sul mercato interno e rimediare alle situazioni di sovrapproduzione determinate sulla base del bilancio previsionale di approvvigionamento, e tenuto conto degli impegni dell'Unione che scaturiscono da accordi internazionali conclusi a norma del TFUE, la Commissione può adottare atti di esecuzione che ritirino dal mercato, per una determinata campagna di commercializzazione, i quantitativi di zucchero o di isoglucosio le cui quote superano la soglia calcolata ai sensi del paragrafo 2 del presente articolo.
2. La soglia di ritiro di cui al paragrafo 1 è calcolata, per ogni impresa detentrice di una quota, moltiplicando la rispettiva quota per un coefficiente. La Commissione può adottare atti di esecuzione per fissare tale coefficiente per una campagna di commercializzazione entro il 28 febbraio della campagna di commercializzazione precedente, in base alle tendenze prevedibili del mercato.
In base alle tendenze aggiornate del mercato, la Commissione può adottare atti di esecuzione entro il 31 ottobre della campagna di commercializzazione considerata, per adeguare o, qualora non sia stato fissato ai sensi del primo comma, per fissare un coefficiente.
3. Le imprese detentrici di quote immagazzinano a proprie spese, fino all'inizio della campagna di commercializzazione successiva, lo zucchero di quota che supera la soglia calcolata a norma del paragrafo 2. I quantitativi di zucchero, isoglucosio o sciroppo di inulina ritirati dal mercato nel corso di una data campagna di commercializzazione si considerano i primi quantitativi di quota della campagna successiva.
In deroga al primo comma, tenendo conto delle tendenze prevedibili del mercato dello zucchero, la Commissione può adottare atti di esecuzione che dispongano, per la campagna di commercializzazione in corso, per la campagna successiva, o per entrambe, tutto o parte dello zucchero, dell’isoglucosio o dello sciroppo di inulina ritirato come:
a)
zucchero, isoglucosio o sciroppo di inulina eccedente atto a diventare zucchero, isoglucosio o sciroppo di inulina industriale, o
b)
una quota di produzione temporanea, parte della quale può essere riservata all’esportazione nel rispetto degli impegni assunti dall’Unione nel quadro di accordi internazionali conclusi a norma del TFUE.
4. Se l’offerta di zucchero nell’Unione è inadeguata, la Commissione può adottare atti di esecuzione che dispongano, che un certo quantitativo di zucchero, di isoglucosio o di sciroppo di inulina ritirato dal mercato possa essere venduto sul mercato dell’Unione prima della fine del periodo di ritiro.
5. Qualora lo zucchero ritirato dal mercato sia considerato la prima produzione di zucchero della campagna di commercializzazione successiva, i produttori di barbabietole percepiscono il prezzo minimo fissato per tale campagna di cui all'articolo 135.
Qualora lo zucchero ritirato dal mercato diventi zucchero industriale o sia esportato a norma del paragrafo 3, terzo comma, lettere a) o b), del secondo comma del paragrafo 3 del presente articolo, non si applicano le disposizioni dell'articolo 135 sul prezzo minimo.
Qualora lo zucchero ritirato dal mercato sia venduto sul mercato dell’Unione prima della fine del periodo di ritiro ai sensi del paragrafo 4 del presente articolo, i produttori di barbabietole percepiscono il prezzo minimo fissato per la campagna di commercializzazione in corso.
6. Gli atti di esecuzione di cui al presente articolo sono adottati secondo la procedura di esame di cui all'articolo 229, paragrafo 2.
Articolo 131
Meccanismo temporaneo di gestione del mercato
1. Per la durata del periodo di cui all'articolo 124, la Commissione può adottare, atti di esecuzione che stabiliscano le misure necessarie per garantire un approvvigionamento sufficiente di zucchero al mercato dell'Unione. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all'articolo 229, paragrafo 2.
Tali misure possono adeguare, per i quantitativi e il tempo necessari, il livello del dazio applicabile.
Nell'ambito del meccanismo di gestione del mercato temporaneo, le misure relative alla fissazione di un prelievo sulle eccedenze sono prese dal Consiglio in conformità dell'articolo 43, paragrafo 3, TFUE.
2. La Commissione adotta atti di esecuzione che stabiliscono i quantitativi appropriati di zucchero fuori quota e di zucchero greggio importati che possono essere immessi sul mercato dell'Unione. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all'articolo 229, paragrafo 2.
Articolo 132
Poteri delegati
Per tenere conto delle peculiarità del settore dello zucchero e garantire che gli interessi di tutte le parti siano debitamente presi in considerazione, nonché alla luce dell'esigenza di prevenire alterazioni del mercato, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 227, riguardo:
a)
le condizioni di acquisto e i contratti fornitura di cui all’articolo 127;
b)
aggiornare le condizioni di acquisto della barbabietola da zucchero di cui all'allegato XI;
c)
i criteri che le imprese produttrici di zucchero sono tenute ad applicare quando ripartiscono fra i venditori i quantitativi di barbabietole che devono formare oggetto dei contratti di fornitura prima della semina ai sensi dell’articolo 127, paragrafo 3.
Articolo 133
Competenze di esecuzione secondo la procedura di esame
La Commissione può adottare atti di esecuzione che stabiliscano le misure necessarie per l'applicazione della presente sottosezione per quanto riguarda il contenuto, le procedure e i criteri tecnici.
Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all'articolo 229, paragrafo 2.
Sottosezione 3
Regime di regolazione della produzione
Articolo 134
Quote nel settore dello zucchero
1. Un regime di quote è applicabile allo zucchero, all'isoglucosio e allo sciroppo di inulina.
2. In riferimento ai regimi di quote di cui al paragrafo 1 del presente articolo, se un produttore supera la quota in questione e non utilizza i quantitativi eccedenti previsti dall'articolo 139, un prelievo sulle eccedenze viene riscosso su tali quantitativi secondo le condizioni stabilite agli articoli da 139 a 142.
Articolo 135
Prezzo minimo della barbabietola
Il prezzo minimo delle barbabietole di quota è stabilito dal Consiglio in conformità all'articolo 43, paragrafo 3, TFUE.
Articolo 136
Ripartizione delle quote
1. Le quote di produzione di zucchero, isoglucosio e sciroppo di inulina sono fissate a livello nazionale e regionale nell'allegato XII.
2. Gli Stati membri assegnano una quota a ogni impresa produttrice di zucchero, isoglucosio o sciroppo di inulina stabilita nel loro territorio e riconosciuta a norma dell'articolo 137.
Per ciascuna impresa la quota attribuita è pari alla quota assegnata all'impresa per la campagna di commercializzazione 2010/2011 a norma del regolamento (CE) n. 1234/2007.
3. In caso di assegnazione di una quota ad un'impresa produttrice di zucchero che possiede più stabilimenti, gli Stati membri adottano le misure che ritengono necessarie per tenere adeguatamente conto degli interessi dei produttori di barbabietole e di canna da zucchero.
Articolo 137
Imprese riconosciute
1. A richiesta, gli Stati membri riconoscono le imprese produttrici di zucchero, di isoglucosio o di sciroppo di inulina ovvero le imprese che trasformano detti prodotti in uno dei prodotti elencati all'articolo 140, paragrafo 2, a condizione che queste:
a)
comprovino la propria capacità professionale di produzione;
b)
accettino di fornire le informazioni e di sottoporsi ai controlli di cui al presente regolamento;
c)
non siano oggetto di un provvedimento di sospensione o revoca del riconoscimento.
2. Le imprese riconosciute forniscono le seguenti informazioni allo Stato membro nel cui territorio ha luogo il raccolto delle barbabietole o delle canne oppure la raffinazione:
a)
i quantitativi di barbabietole o di canne per i quali è stato concluso un contratto di fornitura, nonché le corrispondenti rese stimate di barbabietola o di canna e di zucchero per ettaro;
b)
i dati relativi alle consegne previste ed effettive di barbabietola da zucchero, di canna da zucchero e di zucchero greggio, i dati relativi alla produzione di zucchero e le dichiarazioni relative alle scorte di zucchero;
c)
i quantitativi di zucchero bianco venduto, con indicazione del relativo prezzo e delle condizioni di vendita corrispondenti.
Articolo 138
Riassegnazione della quota nazionale e riduzione delle quote
1. Uno Stato membro può ridurre fino al 10 % la quota di zucchero o isoglucosio assegnata ad un'impresa stabilita nel proprio territorio. Nella rassegnazione della quota, gli Stati membri applicano criteri obiettivi e non discriminatori.
2. Gli Stati membri possono effettuare trasferimenti di quote tra le imprese alle condizioni stabilite nell'allegato XIII e prendendo in considerazione gli interessi di tutte le parti in causa, in particolare dei produttori di barbabietole e di canna da zucchero.
3. Lo Stato membro assegna i quantitativi ridotti ai sensi dei paragrafi 1 e 2 a una o più imprese stabilite nel suo territorio, che detengano o non detengano quote.
Articolo 139
Produzione fuori quota
1. Lo zucchero, l'isoglucosio o lo sciroppo di inulina prodotti nel corso di una data campagna di commercializzazione in eccesso rispetto alla quota di cui all'articolo 136 possono essere:
a)
utilizzati per la trasformazione di alcuni prodotti di cui all'articolo 140;
b)
riportati alla produzione di quota della campagna successiva, conformemente all'articolo 141;
c)
utilizzati ai fini del regime speciale di approvvigionamento delle regioni ultraperiferiche, conformemente al capo III del regolamento (UE) n. 228/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (38);
d)
esportati entro un limite quantitativo fissato dalla Commissione, mediante atti di esecuzione, nel rispetto degli impegni scaturiti dagli accordi internazionali conclusi a norma del TFUE; o
e)
introdotti sul mercato interno, in conformità al meccanismo di cui all'articolo 131, in modo da adeguare l'approvvigionamento alla domanda sulla base del bilancio previsionale di approvvigionamento.
Le misure di cui al primo comma, lettera e), del presente articolo si applicano prima dell'attivazione di qualunque misura atta a contrastare le turbative del mercato di cui all'articolo 219, paragrafo 1.
Gli altri quantitativi prodotti in eccesso sono soggetti al prelievo sulle eccedenze di cui all'articolo 142.
2. Gli atti di esecuzione di cui al presente articolo sono adottati secondo la procedura di esame di cui all'articolo 229, paragrafo 2.
Articolo 140
Zucchero industriale
1. Lo zucchero industriale, l'isoglucosio industriale e lo sciroppo di inulina industriale sono riservati alla produzione di uno dei prodotti elencati nel paragrafo 2 qualora:
a)
siano oggetto di un contratto di fornitura concluso prima della fine della campagna di commercializzazione tra un produttore ed un utilizzatore entrambi riconosciuti a norma dell'articolo 137; e
b)
siano stati consegnati all’utilizzatore al più tardi entro il 30 novembre della campagna di commercializzazione successiva.
2. Per tenere conto dell'evoluzione tecnica, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 227 che fissano un elenco dei prodotti per la fabbricazione dei quali possono essere utilizzati zucchero industriale, isoglucosio industriale o sciroppo di inulina industriale.
L'elenco comprende in particolare:
a)
bioetanolo, alcole, rum, lieviti vivi e quantitativi di sciroppo da spalmare e sciroppo da trasformare in "Rinse appelstroop";
b)
alcuni prodotti industriali che non contengono zucchero, ma nella cui trasformazione sono utilizzati zucchero, isoglucosio o sciroppo di inulina;
c)
alcuni prodotti dell'industria chimica o farmaceutica che contengono zucchero, isoglucosio o sciroppo di inulina.
Articolo 141
Riporto di zucchero eccedente
1. Ogni impresa può decidere di riportare alla produzione della campagna di commercializzazione successiva tutta o parte della produzione eccedentaria di zucchero, di isoglucosio o di sciroppo di inulina di quota. Fatto salvo il disposto del paragrafo 3, tale decisione è irrevocabile.
2. Le imprese che prendono la decisione di cui al paragrafo 1:
a)
ne informano lo Stato membro interessato entro una data fissata dallo Stato membro stesso:
i)
tra il 1o febbraio e il 31 agosto della campagna di commercializzazione in corso per i quantitativi di zucchero di canna riportati;
ii)
tra il 1o febbraio e il 31 agosto della campagna di commercializzazione in corso per gli altri quantitativi di zucchero o di sciroppo di inulina riportati;
b)
si impegnano ad immagazzinare detti quantitativi a proprie spese fino alla fine della campagna di commercializzazione in corso.
3. Se la produzione definitiva di un’impresa nella campagna di commercializzazione considerata è inferiore a quella stimata alla data della decisione di cui al paragrafo 1, entro il 31 ottobre della campagna di commercializzazione successiva il quantitativo riportato può essere adeguato con efficacia retroattiva.
4. I quantitativi riportati si considerano i primi quantitativi prodotti della quota della campagna di commercializzazione successiva.
5. Lo zucchero immagazzinato conformemente al presente articolo durante una campagna di commercializzazione non può essere oggetto di altre misure di ammasso di cui agli articoli 16 o 130.
Articolo 142
Prelievo sulle eccedenze
1. I seguenti quantitativi sono soggetti a un prelievo sulle eccedenze:
a)
lo zucchero eccedente, l'isoglucosio eccedente e lo sciroppo di inulina eccedente prodotti in qualsiasi campagna di commercializzazione, esclusi i quantitativi riportati alla quota di produzione della campagna di commercializzazione successiva ed immagazzinati a norma dell'articolo 141 o i quantitativi di cui all'articolo 139, paragrafo 1, primo comma, lettere c), d) ed e);
b)
lo zucchero industriale, l'isoglucosio industriale e lo sciroppo di inulina industriale di cui non sia stato comprovato l'utilizzo in uno dei prodotti di cui all'articolo 140, paragrafo 2, entro una data stabilita dalla Commissione mediante atti di esecuzione;
c)
lo zucchero, l'isoglucosio e lo sciroppo di inulina ritirati dal mercato a norma dell'articolo 130 e per i quali non siano adempiuti gli obblighi di cui all'articolo 130, paragrafo 3.
Gli atti di esecuzione di cui al primo comma, lettera b), sono adottati conformemente alla procedura di esame prevista all'articolo 229, paragrafo 2.
2. Il Consiglio adotta misure relative alla fissazione del prelievo sulle eccedenze di cui al paragrafo 1 a norma dell’articolo 43, paragrafo 3, TFUE.
Articolo 143
Poteri delegati
1. Per garantire che le imprese di cui all'articolo 137 adempiano i propri obblighi, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 227, riguardanti la concessione e la revoca del riconoscimento di tali imprese, nonché i criteri per l'applicazione di sanzioni amministrative.
2. Per tenere conto delle peculiarità del settore dello zucchero e garantire che gli interessi di tutte le parti siano debitamente presi in considerazione, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 227 concernenti il significato dei termini per il funzionamento del regime delle quote e che stabiliscono le condizioni applicabili alle vendite alle regioni ultraperiferiche.
3. Affinché i bieticoltori siano direttamente coinvolti nelle decisioni di riporto di determinati quantitativi di produzione, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 227 concernenti il riporto di zucchero.
Articolo 144
Competenze di esecuzione secondo la procedura di esame
In relazione alle imprese di cui all'articolo 137, la Commissione può adottare atti di esecuzione per stabilire norme riguardanti:
a)
le domande di riconoscimento delle imprese, i documenti che devono essere conservati dalle imprese riconosciute, le informazioni che queste devono fornire;
b)
il sistema di controlli a cui gli Stati membri sono tenuti a sottoporre le imprese riconosciute;
c)
le comunicazioni degli Stati membri alla Commissione e alle imprese riconosciute;
d)
le consegne di materie prime alle imprese, compresi i contratti di fornitura e le bolle di consegna;
e)
l'equivalenza relativamente allo zucchero di cui all'articolo 139, paragrafo 1, primo comma, lettera a);
f)
il regime speciale di approvvigionamento delle regioni ultraperiferiche;
g)
le esportazioni di cui all'articolo 139, paragrafo 1, primo comma, lettera d);
h)
la collaborazione degli Stati membri all'esecuzione di controlli efficaci;
i)
la modifica delle date di cui all'articolo 141 per campagne di commercializzazione specifiche;
j)
la determinazione dei quantitativi eccedenti, le comunicazioni e il pagamento del prelievo sulle eccedenze di cui all'articolo 142;
k)
l'adozione di un elenco di raffinerie a tempo pieno nel senso di cui all'allegato II, parte II, sezione B, punto 6.
Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all'articolo 229, paragrafo 2.
Sezione 2
Vino
Articolo 145
Schedario viticolo e inventario del potenziale produttivo
1. Gli Stati membri tengono uno schedario viticolo contenente informazioni aggiornate sul potenziale produttivo. Dal 1o gennaio 2016 gli Stati membri devono adempiere tale obbligo solo se attuano il sistema di autorizzazioni per gli impianti viticoli di cui al capo III del titolo I o un programma di sostegno nazionale.
2. Fino al 31 dicembre 2015, non sono soggetti all'obbligo di cui al paragrafo 1 del presente articolo gli Stati membri in cui la superficie vitata totale piantata con varietà di uve da vino classificate a norma dell'articolo 81, paragrafo 2, è inferiore a 500 ha.
3. Sulla base dello schedario viticolo, entro il 1o marzo di ogni anno gli Stati membri che prevedono nei rispettivi programmi di sostegno la ristrutturazione e la riconversione dei vigneti, a norma dell'articolo 46, presentano alla Commissione un inventario aggiornato del rispettivo potenziale produttivo. Dal 1o gennaio 2016 le modalità concernenti le comunicazioni alla Commissione relativamente alle superfici vitate sono stabilite dalla Commissione mediante atti di esecuzione. Tali atti di esecuzione sono adottati in secondo la procedura d'esame di cui all'articolo 229, paragrafo 2.
4. Per agevolare la sorveglianza e la verifica del potenziale produttivo da parte degli Stati membri, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 227 recanti disposizioni relative al contenuto dello schedario viticolo e alle esenzioni.
Articolo 146
Autorità nazionali competenti nel settore vitivinicolo
1. Fatte salve eventuali altre disposizioni del presente regolamento relative alla designazione delle autorità nazionali competenti, gli Stati membri designano una o più autorità incaricate di controllare l’osservanza delle norme dell’Unione nel settore vitivinicolo. Essi designano in particolare i laboratori autorizzati a eseguire analisi ufficiali nel settore vitivinicolo. I laboratori designati soddisfano i requisiti generali per il funzionamento dei laboratori di prova contenuti nella norma ISO/IEC 17025.
2. Gli Stati membri comunicano alla Commissione il nome e l’indirizzo delle autorità e dei laboratori di cui al paragrafo 1. La Commissione rende pubbliche tali informazioni e le aggiorna periodicamente.
Articolo 147
Documenti di accompagnamento e registro
1. I prodotti del settore vitivinicolo sono messi in circolazione nell'Unione scortati da un documento di accompagnamento ufficialmente riconosciuto.
2. Le persone fisiche o giuridiche o le associazioni di persone che, nell'esercizio della loro professione, detengono prodotti del settore vitivinicolo, in particolare i produttori, gli imbottigliatori, i trasformatori e i commercianti, tengono registri nei quali sono indicate le entrate e le uscite di tali prodotti.
3. Per agevolare i trasporti di prodotti vitivinicoli e la loro verifica da parte degli Stati membri, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 227 riguardanti:
a)
le disposizioni relative al documento di accompagnamento e al suo uso;
b)
le condizioni alle quali il documento di accompagnamento è da considerarsi attestante una denominazione di origine protetta o un'indicazione geografica protetta;
c)
l'obbligo di tenuta di un registro e il suo uso;
d)
l'indicazione dei soggetti che hanno l'obbligo di tenuta di un registro e le esenzioni a detto obbligo;
e)
le operazioni da registrare nel registro.
4. La Commissione può adottare atti di esecuzione che stabiliscano:
a)
regole in merito alla costituzione dei registri, ai prodotti da registrare nello stesso e ai termini di registrazione e di chiusura dei registri;
b)
misure che fanno obbligo agli Stati membri di stabilire le percentuali massime accettabili di perdite;
c)
disposizioni generali e transitorie per la tenuta dei registri;
d)
regole relative al periodo di conservazione dei documenti di accompagnamento e dei registri.
Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all'articolo 229, paragrafo 2.
Sezione 3
Latte e prodotti lattiero-caseari
Articolo 148
Relazioni contrattuali nel settore del latte e dei prodotti lattiero-caseari
1. Qualora uno Stato membro decida che ogni consegna di latte crudo nel proprio territorio da parte di un agricoltore ad un trasformatore di latte crudo deve formare oggetto di un contratto scritto fra le parti e/o decida che i primi acquirenti devono presentare un'offerta scritta per un contratto per la consegna del latte crudo da parte degli agricoltori, detto contratto e/o tale offerta soddisfino le condizioni definite nel paragrafo 2.
Qualora uno Stato membro decida che le consegne di latte crudo da parte di un agricoltore ad un trasformatore di latte crudo devono formare oggetto di un contratto scritto fra le parti, esso decide inoltre quali fasi della consegna devono formare oggetto di un contratto di questo tipo tra le parti se la consegna di latte crudo viene effettuata da uno o più collettori.
Ai fini del presente articolo, si intende per "collettore" un'impresa che trasporta latte crudo da un agricoltore o da un altro collettore ad un trasformatore di latte crudo o ad un altro collettore, in ciascun caso con trasferimento della proprietà del latte crudo.
2. Il contratto e/o l'offerta di contratto di cui al paragrafo 1:
a)
è stipulato/a prima della consegna;
b)
è stipulato/a per iscritto e
c)
comprende, fra l'altro, i seguenti elementi:
i)
il prezzo da pagare alla consegna, che:
-
è fisso ed è stabilito nel contratto, e/o
-
è calcolato combinando vari fattori stabiliti nel contratto, che possono comprendere indicatori di mercato che riflettono cambiamenti nelle condizioni di mercato, il volume consegnato e la qualità o la composizione del latte crudo consegnato;
ii)
il volume di latte crudo che può e/o deve essere consegnato e il calendario di tali consegne;
iii)
la durata del contratto, che può essere determinata o indeterminata, con clausole di risoluzione;
iv)
le precisazioni riguardanti le scadenze e le procedure di pagamento;
v)
le modalità per la raccolta o la consegna del latte crudo; e
vi)
le norme applicabili in caso di forza maggiore.
3. In deroga al paragrafo 1, non è necessario mettere a punto un contratto e/o un'offerta di contratto se l'agricoltore consegna il latte crudo a una cooperativa della quale l'agricoltore è membro, se lo statuto di tale cooperativa o le regole e decisioni previste in detto statuto o ai sensi di esso contengono disposizioni aventi effetti analoghi alle disposizioni di cui al paragrafo 2, lettere a), b) e c).
4. Tutti gli elementi dei contratti per la consegna di latte crudo conclusi da agricoltori, collettori o trasformatori di latte crudo, compresi gli elementi di cui al paragrafo 2, lettera c), sono liberamente negoziati tra le parti.
In deroga al primo comma, si applicano uno o più dei seguenti casi:
a)
qualora uno Stato membro decida di rendere obbligatorio un contratto scritto per la consegna di latte crudo ai sensi del paragrafo 1, può stabilire una durata minima applicabile soltanto ai contratti scritti tra un agricoltore e il primo acquirente di latte crudo; tale durata minima è di almeno sei mesi e non compromette il corretto funzionamento del mercato interno;
b)
qualora uno Stato membro decida che il primo acquirente di latte crudo deve presentare un'offerta scritta per un contratto all'agricoltore ai sensi del paragrafo 1, esso può prevedere che l'offerta comprenda una durata minima per il contratto come previsto dalla legislazione nazionale a tal fine; tale durata minima è di almeno sei mesi e non compromette il corretto funzionamento del mercato interno.
Il secondo comma non pregiudica il diritto dell'agricoltore di rifiutare una tale durata minima purché lo faccia per iscritto. In tal caso, le parti sono libere di negoziare tutti gli elementi del contratto, compresi quelli di cui al paragrafo 2, lettera c).
5. Gli Stati membri che ricorrono alle opzioni previste al presente articolo notificano alla Commissione il modo in cui sono applicate.
6. La Commissione può adottare atti di esecuzione recanti le misure necessarie all'uniforme applicazione del paragrafo 2, lettere a) e b), e del paragrafo 3 del presente articolo e le misure relative alle notifiche che gli Stati membri devono effettuare a norma del presente articolo. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all'articolo 229, paragrafo 2.
Articolo 149
Trattative contrattuali nel settore del latte e dei prodotti lattiero-caseari
1. Un'organizzazione di produttori del settore del latte e dei prodotti lattiero-caseari, riconosciuta ai sensi dell'articolo 152, paragrafo 3, può negoziare a nome degli agricoltori aderenti, per la totalità o parte della loro produzione comune, contratti per la consegna di latte crudo da parte di un agricoltore ad un trasformatore di latte crudo o ad un collettore nel senso di cui all'articolo 148, paragrafo 1, terzo comma.
2. Le trattative condotte dall'organizzazione di produttori possono avere luogo:
a)
indipendentemente dal fatto che ci sia o meno un trasferimento di proprietà del latte crudo dagli agricoltori all'organizzazione di produttori;
b)
indipendentemente dal fatto che il prezzo negoziato sia o meno lo stesso per la produzione comune di alcuni o di tutti gli agricoltori aderenti;
c)
purché, per una determinata organizzazione di produttori tutte le seguenti condizioni siano soddisfatte:
i)
il volume del latte crudo oggetto di tali trattative non sia superiore al 3,5 % della produzione totale dell'Unione
ii)
il volume del latte crudo oggetto di tali trattative prodotto in un particolare Stato membro non sia superiore al 33 % della produzione nazionale totale di tale Stato membro e
iii)
il volume del latte crudo oggetto di tali trattative consegnato in un particolare Stato membro non sia superiore al 33 % della produzione nazionale totale di tale Stato membro;
d)
purché gli agricoltori interessati non siano membri di un'altra organizzazione di produttori che negozia ugualmente contratti di questo tipo a loro nome, gli Stati membri, tuttavia, possono derogare a tale condizione in casi debitamente giustificati, laddove gli agricoltori detengano due unità di produzione distinte situate in aree geografiche diverse;
e)
purché il latte crudo non sia interessato da un obbligo di consegna, derivante dalla partecipazione di un agricoltore a una cooperativa, conformemente alle condizioni stabilite dallo statuto della cooperativa o dalle regole e dalle decisioni stabilite o derivate da tale statuto; e
f)
purché l'organizzazione di produttori informi le competenti autorità dello Stato membro o degli Stati membri in cui opera circa il volume di latte crudo oggetto di tali trattative.
3. In deroga alle condizioni stabilite al paragrafo 2, lettera c), punti ii) e iii), un'organizzazione di produttori può negoziare ai sensi del paragrafo 1, purché, con riguardo a detta organizzazione di produttori, il volume del latte crudo oggetto di trattative prodotto o consegnato in uno Stato membro che ha una produzione di latte crudo inferiore alle 500 000 tonnellate l'anno non sia superiore al 45 % della produzione nazionale totale di tale Stato membro.
4. Ai fini del presente articolo i riferimenti alle organizzazioni di produttori comprendono le associazioni di tali organizzazioni di produttori.
5. Ai fini dell'applicazione del paragrafo 2, lettera c), e del paragrafo 3, la Commissione pubblica, nei modi che ritiene appropriati, le cifre relative alla produzione di latte crudo nell'Unione e negli Stati membri, utilizzando i dati più recenti disponibili.
6. In deroga al paragrafo 2, lettera c), e al paragrafo 3, anche se non sono superate le soglie ivi stabilite, l'autorità garante della concorrenza di cui al secondo comma del presente paragrafo può decidere, in casi particolari, che una particolare trattativa da parte dell'organizzazione di produttori dovrebbe essere riaperta o non dovrebbe affatto avere luogo qualora detta autorità lo ritenga necessario per evitare l'esclusione della concorrenza o per impedire che siano gravemente danneggiate PMI di trasformatori di latte crudo operanti nel proprio territorio.
Per trattative riguardanti più di uno Stato membro, la decisione di cui al primo comma è presa dalla Commissione senza applicare la procedura di cui all'articolo 229, paragrafo 2 o paragrafo 3. Negli altri casi tale decisione è presa dall'autorità nazionale garante della concorrenza dello Stato membro oggetto delle trattative.
Le decisioni di cui al presente paragrafo non si applicano fino a quando non saranno state notificate alle imprese interessate.
7 Ai fini del presente articolo:
a)
per "autorità nazionale garante della concorrenza" si intende l'autorità di cui all'articolo 5 del regolamento (CE) n. 1/2003 del Consiglio (39);
b)
per "PMI" si intende una microimpresa, una piccola impresa o una media impresa ai sensi della raccomandazione 2003/361/CE.
8. Gli Stati membri in cui si svolgono le trattative a norma del presente articolo notificano alla Commissione l'applicazione del paragrafo 2, lettera f), e del paragrafo 6.
Articolo 150
Regolazione dell'offerta di formaggio a denominazione di origine protetta o indicazione geografica protetta
1. Su richiesta di un'organizzazione di produttori riconosciuta ai sensi dell'articolo 152, paragrafo 3, un'organizzazione interprofessionale riconosciuta ai sensi dell'articolo 215, paragrafo 3, o un gruppo di operatori di cui all'articolo 3, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 1151/2012, gli Stati membri possono stabilire, per un periodo di tempo limitato, norme vincolanti per la regolazione dell'offerta di formaggio che beneficia di una denominazione di origine protetta o di un'indicazione geografica protetta ai sensi dell'articolo 5, paragrafi 1 e 2, del regolamento (UE) n. 1151/2012.
2. Le norme di cui al paragrafo 1 del presente articolo sono soggette all'esistenza di un accordo preventivo tra le parti della zona geografica di cui all'articolo 7, paragrafo 1, lettera c), del regolamento (UE) n. 1151/2012. Tale accordo è concluso tra almeno due terzi dei produttori di latte o dei loro rappresentanti che rappresentino almeno due terzi del latte crudo utilizzato per la produzione del formaggio di cui al paragrafo 1 del presente articolo e, ove pertinente, almeno due terzi dei produttori di tale formaggio che rappresentino almeno due terzi della produzione di tale formaggio nell'area geografica di cui all'articolo 7, paragrafo 1, lettera c), del regolamento (UE) n. 1151/2012.
3. Ai fini del paragrafo 1, per quanto riguarda il formaggio che beneficia di una indicazione geografica protetta, l'area geografica di provenienza del latte crudo indicata nel disciplinare di produzione del formaggio deve essere la stessa area geografica di cui all'articolo 7, paragrafo 1, lettera c), del regolamento (UE) n. 1151/2012 relativa a tale formaggio.
4. Le norme di cui al paragrafo 1:
a)
coprono solo la gestione dell'offerta del prodotto in questione e sono intese ad adeguare l'offerta di tale formaggio alla domanda;
b)
hanno effetto solo sul prodotto in questione;
c)
possono essere rese vincolanti per un massimo di tre anni ed essere rinnovate dopo questo periodo a seguito di una nuova richiesta di cui al paragrafo 1;
d)
non danneggiano il commercio di prodotti diversi da quelli interessati da tali norme;
e)
non riguardano le transazioni che hanno luogo dopo la prima commercializzazione del formaggio in questione;
f)
non consentono la fissazione di prezzi, nemmeno a titolo orientativo o di raccomandazione;
g)
non rendono indisponibile una percentuale eccessiva del prodotto interessato che altrimenti sarebbe disponibile;
h)
non creano discriminazioni, non rappresentano un ostacolo per l'accesso di nuovi operatori sul mercato né recano pregiudizio ai piccoli produttori;
i)
contribuiscono al mantenimento della qualità e/o allo sviluppo del prodotto interessato;
j)
non pregiudicano l'articolo 149.
5. Le norme di cui al paragrafo 1 sono pubblicate in una pubblicazione ufficiale dello Stato membro in questione.
6. Gli Stati membri effettuano controlli al fine di garantire che le condizioni di cui al paragrafo 4 siano rispettate e, laddove le autorità nazionali competenti accertino che tali condizioni non sono state rispettate, abrogano le norme di cui al paragrafo 1.
7. Gli Stati membri notificano immediatamente alla Commissione le norme di cui al paragrafo 1 che hanno adottato. La Commissione informa gli altri Stati membri in merito ad ogni notifica di tali norme.
8. La Commissione può adottare in qualsiasi momento atti di esecuzione che richiedano ad uno Stato membro di abrogare le norme stabilite da tale Stato membro ai sensi del paragrafo 1, se la Commissione ritiene che tali norme non siano conformi alle condizioni di cui al paragrafo 4, impediscano o distorcano la concorrenza in una parte sostanziale del mercato interno, o pregiudichino il libero scambio, o che sia compromesso il raggiungimento degli obiettivi di cui all'articolo 39l TFUE. Tali atti di esecuzione sono adottati senza applicare la procedura di cui all'articolo 229, paragrafo 2 o paragrafo 3, del presente regolamento.
Articolo 151
Dichiarazioni obbligatorie nel settore del latte e dei prodotti lattiero-caseari
A decorrere dal 1o aprile 2015, i primi acquirenti di latte crudo dichiarano all'autorità nazionale competente il quantitativo di latte crudo che è stato loro consegnato ogni mese.
Ai fini del presente articolo e dell'articolo 148 per "primo acquirente" si intende un'impresa o un'associazione che acquista latte dai produttori:
a)
per sottoporlo a raccolta, imballaggio, magazzinaggio, refrigerazione o trasformazione, compreso il lavoro su ordinazione;
b)
per cederlo a una o più imprese dedite al trattamento o alla trasformazione del latte o di altri prodotti lattiero-caseari.
Gli Stati membri notificano alla Commissione la quantità di latte crudo di cui al primo comma.
La Commissione può adottare atti di esecuzione, recanti norme in materia di contenuto, formato e periodicità di tali dichiarazioni e misure relative alle notifiche da effettuare da parte degli Stati membri a norma del presente articolo. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all'articolo 229, paragrafo 2.
CAPO III
Organizzazioni di produttori e loro associazioni e organizzazioni interprofessionali
Sezione 1
Definizione e riconoscimento
Articolo 152
Organizzazioni di produttori
1. Gli Stati membri possono riconoscere, su richiesta, le organizzazioni di produttori che:
a)
sono costituite e controllate a norma dell'articolo 153, paragrafo 2, lettera c), da produttori di un settore specifico elencato all'articolo 1, paragrafo 2;
b)
sono costituite su iniziativa dei produttori;
c)
perseguono una finalità specifica, che può includere almeno uno dei seguenti obiettivi:
i)
assicurare che la produzione sia pianificata e adeguata alla domanda, in particolare in termini di qualità e quantità;
ii)
concentrare l'offerta ed immettere sul mercato la produzione dei propri aderenti, anche attraverso la commercializzazione diretta;
iii)
ottimizzare i costi di produzione e la redditività dell'investimento in risposta alle norme applicabili in campo ambientale e di benessere degli animali e stabilizzare i prezzi alla produzione;
iv)
svolgere ricerche e sviluppare iniziative su metodi di produzione sostenibili, pratiche innovative, competitività economica e sull'andamento del mercato;
v)
promuovere e fornire assistenza tecnica per il ricorso a pratiche colturali e tecniche di produzione rispettose dell'ambiente e a pratiche e tecniche corrette per quanto riguarda il benessere animale;
vi)
promuovere e fornire assistenza tecnica per il ricorso agli standard di produzione, per il miglioramento della qualità dei prodotti e lo sviluppo di prodotti con denominazione d'origine protetta, indicazione geografica protetta o coperti da un'etichetta di qualità nazionale;
vii)
provvedere alla gestione dei sottoprodotti e dei rifiuti, in particolare per tutelare la qualità delle acque, dei suoli e del paesaggio e per preservare o favorire la biodiversità;
viii)
contribuire a un uso sostenibile delle risorse naturali e a mitigare i cambiamenti climatici;
ix)
sviluppare iniziative nel settore della promozione e della commercializzazione;
x)
gestire i fondi di mutualizzazione di cui ai programmi operativi nel settore degli ortofrutticoli stabiliti all'articolo 31, paragrafo 2, lettera e) del presente regolamento e all'articolo 36 del regolamento (UE) n. 1305/2013
xi)
fornire l'assistenza tecnica necessaria all'utilizzazione dei mercati a termine e dei sistemi assicurativi.
2 Un'organizzazione di produttori riconosciuta in virtù del paragrafo 1 può continuare ad essere riconosciuta se effettua la commercializzazione di prodotti di cui al codice NC ex 2208 diversi da quelli compresi nell’allegato I dei trattati purché la quota di tali prodotti non superi il 49 % del valore totale della produzione commercializzata dell'organizzazione di produttori e che detti prodotti non beneficino di misure di sostegno dell'Unione. Per le organizzazioni di produttori nel settore ortofrutticolo tali prodotti non valgono per il calcolo del valore della produzione commercializzata ai fini dell'articolo 34, paragrafo 2.
3. In deroga al paragrafo 1, gli Stati membri riconoscono le organizzazioni di produttori, costituite da produttori del settore del latte e dei prodotti lattiero-caseari che:
a)
sono costituite su iniziativa dei produttori;
b)
perseguono una finalità specifica, che può includere uno o più dei seguenti obiettivi:
i)
assicurare che la produzione sia pianificata e adeguata alla domanda, in particolare in termini di qualità e quantità;
ii)
concentrare l'offerta ed immettere sul mercato la produzione dei propri aderenti;
iii)
ottimizzare i costi di produzione e stabilizzare i prezzi alla produzione.
Articolo 153
Statuto delle organizzazioni di produttori
1. Lo statuto di un'organizzazione di produttori impone ai propri aderenti, in particolare, i seguenti obblighi:
a)
applicare, in materia di conoscenza della produzione, di produzione, di commercializzazione e di tutela ambientale, le regole adottate dall’organizzazione di produttori;
b)
aderire, per quanto riguarda la produzione di un determinato prodotto di una data azienda; tuttavia, gli Stati membri possono derogare alla presente condizione in casi debitamente giustificati in cui i produttori associati possiedono due unità di produzione distinte situate in aree geografiche diverse;
c)
fornire le informazioni richieste dall'organizzazione di produttori a fini statistici.
2. Lo statuto di un'organizzazione di produttori contiene altresì disposizioni concernenti:
a)
procedure per la determinazione, l'adozione e la modifica delle regole di cui al paragrafo 1, lettera a);
b)
l’imposizione agli aderenti di contributi finanziari necessari al finanziamento dell’organizzazione di produttori;
c)
le regole atte a consentire ai produttori aderenti il controllo democratico della loro organizzazione e delle decisioni da essa prese;
d)
le sanzioni in caso di inosservanza degli obblighi statutari, in particolare di mancato pagamento dei contributi finanziari o delle regole fissate dall'organizzazione di produttori;
e)
le regole relative all'ammissione di nuovi aderenti, in particolare il periodo minimo di adesione, che non può essere inferiore a un anno;
f)
le regole contabili e di bilancio necessarie per il funzionamento dell’organizzazione.
3. I paragrafi 1 e 2 non si applicano alle organizzazioni di produttori nel settore del latte e dei prodotti lattiero-caseari.
Articolo 154
Riconoscimento delle organizzazioni di produttori
1. Qualora uno Stato riconosca un'organizzazione di produttori, l'organizzazione di produttori che chiede tale riconoscimento deve essere una persona giuridica o una sua parte chiaramente definita, che:
a)
soddisfi le condizioni di cui all'articolo 152, paragrafo 1, lettere a), b) e c);
b)
abbia un numero minimo di membri o riunisca un volume o un valore minimo di produzione commercializzabile nella zona in cui opera, da stabilirsi dal rispettivo Stato membro;
c)
offra sufficienti garanzie circa il corretto svolgimento della propria attività, sia in termini di durata che di efficienza, di fornitura di assistenza ai propri aderenti mediante risorse umane, materiali e tecniche e, se del caso, di concentrazione dell'offerta;
d)
abbia uno statuto che sia coerente con le lettere a), b) e c) del presente paragrafo.
2. Gli Stati membri possono stabilire che le organizzazioni di produttori che sono state riconosciute prima del 1o gennaio 2014 in base al diritto nazionale e che soddisfano le condizioni di cui al paragrafo 1 del presente articolo debbano essere riconosciute in quanto organizzazioni di produttori ai sensi dell'articolo 152.
3. Le organizzazioni di produttori che sono state riconosciute prima del 1o gennaio 2014 in base al diritto nazionale e che non soddisfano le condizioni di cui al paragrafo 1 possono continuare ad esercitare la loro attività secondo la legislazione nazionale fino al 1o gennaio 2015.
4. Gli Stati membri:
a)
decidono in merito alla concessione del riconoscimento ad un'organizzazione di produttori entro quattro mesi dalla presentazione della domanda corredata di tutte le prove giustificative pertinenti; tale domanda è presentata presso lo Stato membro in cui l'organizzazione ha sede;
b)
svolgono, a intervalli da essi stabiliti, controlli atti a verificare che le organizzazioni di produttori riconosciute rispettino il presente capo;
c)
in caso di inadempienza o irregolarità nell'applicazione delle misure previste dal presente capo, impongono a tali organizzazioni e associazioni le sanzioni applicabili da essi stabilite e decidono, laddove necessario, se il riconoscimento debba essere revocato;
d)
notificano alla Commissione, una volta all'anno e non più tardi del 31 marzo, ogni decisione circa la concessione, il rifiuto o la revoca di riconoscimenti presa nel corso dell'anno civile precedente.
Articolo 155
Esternalizzazione
Gli Stati membri possono consentire a un'organizzazione di produttori riconosciuta o a un'associazione di organizzazioni di produttori riconosciuta, ivi compreso alle consociate, nei settori specificati dalla Commissione conformemente all'articolo 173, paragrafo 1, lettera f), di esternalizzare una qualsiasi delle proprie attività, eccezion fatta per la produzione, purché l'organizzazione di produttori o l'associazione di organizzazioni di produttori rimanga responsabile dell'esecuzione dell'attività esternalizzata e della gestione, del controllo e della supervisione complessivi dell'accordo commerciale finalizzato allo svolgimento di tale attività.
Articolo 156
Associazioni di organizzazioni di produttori
1. Gli Stati membri possono riconoscere, su richiesta, le associazioni di organizzazioni di produttori di un settore specifico elencato all'articolo 1, paragrafo 2, costituite per iniziativa di organizzazioni di produttori riconosciute.
Fatte salve le disposizioni adottate a norma dell'articolo 173, le associazioni di organizzazioni di produttori possono svolgere qualsiasi attività o funzione di un'organizzazione di produttori.
2. In deroga al paragrafo 1, gli Stati membri possono, su richiesta, riconoscere un'associazione di organizzazioni riconosciute di produttori del settore del latte e dei prodotti lattiero-caseari, qualora lo Stato membro interessato ritenga che l'associazione sia in grado di svolgere efficacemente qualsiasi attività di un'organizzazione di produttori riconosciuta e che soddisfi le condizioni di cui all'articolo 161, paragrafo 1.
Articolo 157
Organizzazioni interprofessionali
1. Gli Stati membri possono riconoscere, su richiesta, le organizzazioni interprofessionali di un settore specifico elencato all'articolo 1, paragrafo 2, che:
a)
sono costituite da rappresentanti delle attività economiche connesse alla produzione e ad almeno una delle seguenti fasi della catena di approvvigionamento: trasformazione o commercio, compresa la distribuzione, di prodotti di uno o più settori;
b)
sono costituite per iniziativa di tutte o di alcune delle organizzazioni o delle associazioni che le compongono;
c)
perseguono una finalità specifica, tenendo conto degli interessi dei loro aderenti e dei consumatori, che può includere segnatamente uno dei seguenti obiettivi:
i)
migliorare la conoscenza e la trasparenza della produzione e del mercato, anche mediante la pubblicazione di dati statistici aggregati sui costi di produzione, sui prezzi, corredati, se del caso, di relativi indici, sui volumi e sulla durata dei contratti precedentemente conclusi e mediante la realizzazione di analisi sui possibili sviluppi futuri del mercato a livello regionale, nazionale o internazionale;
ii)
prevedere il potenziale di produzione e rilevare i prezzi pubblici di mercato;
iii)
contribuire ad un migliore coordinamento delle modalità di immissione dei prodotti sul mercato, in particolare attraverso ricerche e studi di mercato;
iv)
esplorare potenziali mercati d'esportazione;
v)
fatti salvi gli articoli 148 e 168, redigere contratti tipo compatibili con la normativa dell'Unione per la vendita di prodotti agricoli ad acquirenti o la fornitura di prodotti trasformati a distributori e rivenditori al minuto, tenendo conto della necessità di ottenere condizioni concorrenziali eque e di evitare distorsioni del mercato;
vi)
valorizzare in modo ottimale il potenziale dei prodotti, anche a livello di sbocchi di mercato, e sviluppare iniziative volte a rafforzare la competitività economica e l'innovazione;
vii)
fornire le informazioni e svolgere le ricerche necessarie per innovare, razionalizzare, migliorare e orientare la produzione e, se del caso, la trasformazione e/o la commercializzazione verso prodotti più adatti al fabbisogno del mercato e ai gusti e alle aspettative dei consumatori, con particolare riguardo alla qualità dei prodotti, come le peculiarità dei prodotti a denominazione di origine protetta o a indicazione geografica protetta, e alla protezione dell'ambiente;
viii)
ricercare metodi atti a limitare l'impiego di prodotti zoosanitari o fitosanitari, a gestire meglio altri fattori di produzione, garantire la qualità dei prodotti e la salvaguardia del suolo e delle acque, a rafforzare la sicurezza sanitaria degli alimenti, in particolare attraverso la tracciabilità dei prodotti, e a migliorare la salute e il benessere degli animali;
ix)
mettere a punto metodi e strumenti per migliorare la qualità dei prodotti in tutte le fasi della produzione e, se del caso, della trasformazione e della commercializzazione;
x)
realizzare ogni azione atta a difendere, proteggere e promuovere l'agricoltura biologica e le denominazioni d'origine, i marchi di qualità e le indicazioni geografiche;
xi)
promuovere ed eseguire la ricerca sulla produzione integrata e sostenibile o su altri metodi di produzione rispettosi dell'ambiente;
xii)
incoraggiare il consumo sano e responsabile dei prodotti sul mercato interno; e/o informare dei danni provocati da abitudini di consumo pericolose;
xiii)
promuoverne il consumo e/o fornire informazioni per quanto concerne i prodotti sul mercato interno ed esterno;
xiv)
contribuire alla gestione dei sottoprodotti e alla riduzione e gestione dei rifiuti.
2. In casi debitamente giustificati, sulla base di criteri oggettivi e non discriminatori, gli Stati membri possono decidere che la condizione di cui all'articolo 158, paragrafo 1, lettera c) è soddisfatta limitando il numero di organizzazioni interprofessionali a livello regionale o nazionale se così previsto dalle disposizioni nazionali vigenti anteriormente al 1o gennaio 2014, e qualora ciò non comprometta il corretto funzionamento del mercato interno.
3. In deroga al paragrafo 1, per quanto riguarda il settore del latte e dei prodotti lattiero-caseari, gli Stati membri possono riconoscere organizzazioni interprofessionali che:
a)
hanno formalmente richiesto il riconoscimento e sono composte di rappresentanti delle attività economiche connesse alla produzione di latte crudo e collegate ad almeno una delle seguenti fasi della filiera: trasformazione o commercio, compresa la distribuzione, di prodotti del settore del latte e dei prodotti lattiero-caseari;
b)
sono costituite su iniziativa di tutti o di alcuni dei rappresentanti di cui alla lettera a);
c)
svolgono, in una o più regioni dell'Unione, e nel rispetto degli interessi dei membri delle organizzazioni interprofessionali e dei consumatori, una o più delle seguenti attività:
i)
migliorare la conoscenza e la trasparenza della produzione e del mercato, anche mediante la pubblicazione di dati statistici sui prezzi, sui volumi e sulla durata dei contratti per la consegna di latte crudo precedentemente conclusi e la realizzazione di analisi sui possibili sviluppi futuri del mercato a livello regionale, nazionale e internazionale;
ii)
contribuire ad un migliore coordinamento dell'immissione sul mercato dei prodotti del settore del latte e dei prodotti lattiero-caseari, in particolare attraverso ricerche e studi di mercato;
iii)
fornire informazioni relative al latte e ai prodotti lattiero-caseari e promuoverne il consumo nei mercati interni ed esterni;
iv)
esplorare potenziali mercati d'esportazione;
v)
redigere contratti tipo compatibili con la normativa dell'Unione per la vendita di latte crudo agli acquirenti o la fornitura di prodotti trasformati ai distributori e ai dettaglianti, tenendo conto della necessità di ottenere condizioni concorrenziali eque e di evitare distorsioni del mercato;
vi)
fornire le informazioni e svolgere le ricerche necessarie per orientare la produzione a favore di prodotti più adatti al fabbisogno del mercato e ai gusti e alle aspirazioni dei consumatori, con particolare riguardo alla qualità dei prodotti e alla protezione dell'ambiente;
vii)
mantenere e sviluppare il potenziale produttivo del settore lattiero-caseario, tra l'altro promuovendo l'innovazione e sostenendo programmi di ricerca applicata e sviluppo, al fine di sfruttare appieno il potenziale del latte e dei prodotti lattiero-caseari, soprattutto al fine di creare prodotti a valore aggiunto che attraggano maggiormente il consumatore;
viii)
ricercare metodi atti a limitare l'impiego di prodotti zoosanitari, migliorare la gestione di altri fattori di produzione e incrementare la sicurezza alimentare e la salute degli animali;
ix)
mettere a punto metodi e strumenti per migliorare la qualità dei prodotti in tutte le fasi della produzione e della commercializzazione;
x)
valorizzare il potenziale dell'agricoltura biologica e proteggere e promuovere tale agricoltura, nonché la produzione di prodotti con denominazioni di origine, marchi di qualità e indicazioni geografiche; e
xi)
promuovere la produzione integrata o altri metodi di produzione rispettosi dell'ambiente.
Articolo 158
Riconoscimento delle organizzazioni interprofessionali
1. Gli Stati membri possono riconoscere le organizzazioni interprofessionali che lo richiedono, a condizione che queste:
a)
soddisfino le condizioni di cui all'articolo 157;
b)
svolgano le proprie attività in una o più regioni del territorio di cui trattasi;
c)
costituiscano una quota significativa delle attività economiche di cui all'articolo 157, paragrafo 1, lettera a);
d)
non siano attive nella produzione, trasformazione o nel commercio, ad eccezione dei casi previsti all'articolo 162.
2. Gli Stati membri possono decidere che le organizzazioni interprofessionali che sono state riconosciute prima del 1o gennaio 2014 in base al diritto nazionale e che soddisfano le condizioni del paragrafo 1 del presente articolo debbano essere riconosciute in quanto organizzazioni interprofessionali ai sensi dell'articolo 157.
3. Le organizzazioni interprofessionali che sono state riconosciute prima del 1o gennaio 2014 in base al diritto nazionale e che non soddisfano le condizioni di cui al paragrafo 1 del presente articolo possono continuare a esercitare la loro attività secondo la legislazione nazionale fino al 1o gennaio 2015.
4. Gli Stati membri possono riconoscere le organizzazioni interprofessionali in tutti i settori esistenti prima del 1o gennaio 2014, che erano state riconosciute su richiesta ovvero previste dalla legge, anche se non soddisfano la condizione di cui all'articolo 157, paragrafo 1, lettera b), o all'articolo 157, paragrafo 3, lettera b).
5. Quando riconoscono un'organizzazione interprofessionale conformemente al paragrafo 1 o al paragrafo 2, gli Stati membri:
a)
decidono entro quattro mesi dalla presentazione della domanda, corredata di tutte le prove giustificative pertinenti, in merito alla concessione del riconoscimento; tale domanda è presentata presso lo Stato membro in cui l'organizzazione ha sede;
b)
svolgono, a intervalli da essi stabiliti, controlli atti a verificare che le organizzazioni interprofessionali riconosciute rispettino le condizioni che disciplinano il loro riconoscimento;
c)
in caso di inadempienza o irregolarità nell'applicazione delle disposizioni previste dal presente capo, impongono a tali organizzazioni le sanzioni applicabili da essi stabilite e decidono, laddove necessario, se il riconoscimento debba essere ritirato;
d)
revocano il riconoscimento se i requisiti e le condizioni previsti dal presente articolo per il riconoscimento non sono più soddisfatti;
e)
notificano alla Commissione, una volta all'anno ed entro il 31 marzo, ogni decisione in merito alla concessione, al rifiuto o alla revoca di riconoscimenti presa nel corso dell'anno civile precedente.
Sezione 2
Disposizioni complementari per settori specifici
Articolo 159
Riconoscimento obbligatorio
In deroga agli articoli da 152 a 158, gli Stati membri riconoscono, su richiesta:
a)
le organizzazioni di produttori:
i)
nel settore ortofrutticolo, relativamente a uno o più prodotti freschi di tale settore e/o prodotti destinati esclusivamente alla trasformazione,
ii)
nel settore dell'olio di oliva e delle olive da tavola,
iii)
nel settore della bachicoltura,
iv)
nel settore del luppolo;
b)
le organizzazioni interprofessionali nel settore dell'olio di oliva e delle olive da tavola nonché nel settore del tabacco.
Articolo 160
Organizzazioni di produttori del settore ortofrutticolo
Nel settore ortofrutticolo le organizzazioni di produttori perseguono almeno uno degli obiettivi di cui all'articolo 152, paragrafo 1, lettera c), punti i), ii) e iii).
Lo statuto di un’organizzazione di produttori del settore ortofrutticolo impone ai propri aderenti di vendere tutta la loro produzione per il tramite dell’organizzazione di produttori.
Si ritiene che le organizzazioni di produttori e le associazioni di organizzazioni di produttori agiscano in nome e per conto dei loro aderenti nelle questioni economiche, nell'ambito delle loro competenze.
Articolo 161
Riconoscimento delle organizzazioni di produttori e di loro associazioni nel settore del latte e dei prodotti lattiero-caseari
1. Gli Stati membri riconoscono come organizzazione di produttori nel settore del latte e dei prodotti lattiero-caseari qualsiasi persona giuridica o una sua parte chiaramente definita che ne faccia richiesta, a condizione che:
a)
soddisfi le condizioni di cui all'articolo 152, paragrafo 3;
b)
abbia un numero minimo di membri o riunisca un volume minimo di produzione commercializzabile nella regione in cui opera, da stabilirsi a cura del rispettivo Stato membro;
c)
offra sufficienti garanzie circa la corretta esecuzione della propria attività sia dal punto di vista della durata che dal punto di vista dell'efficienza, nonché della concentrazione dell'offerta;
d)
abbia uno statuto che sia coerente con le lettere a), b) e c) del presente paragrafo.
2. Gli Stati membri possono stabilire che le organizzazioni di produttori che sono state riconosciute prima del 2 aprile 2012 in base al diritto nazionale e che soddisfano le condizioni di cui al paragrafo 1 del presente articolo debbano essere considerate riconosciute in quanto organizzazioni di produttori ai sensi dell'articolo 152, paragrafo 3.
3. Gli Stati membri:
a)
decidono in merito alla concessione del riconoscimento ad un'organizzazione di produttori entro quattro mesi dalla presentazione della domanda corredata di tutte le prove giustificative pertinenti; tale domanda è presentata presso lo Stato membro in cui l'organizzazione ha sede;
b)
svolgono, a intervalli da essi stabiliti, controlli atti a verificare che le organizzazioni e le associazioni di produttori riconosciute rispettino le disposizioni del presente capo;
c)
in caso di inadempienza o irregolarità nell'applicazione delle misure previste dal presente capo, impongono a tali organizzazioni e associazioni le sanzioni applicabili da essi stabilite e decidono, laddove necessario, se il riconoscimento debba essere revocato;
d)
informano la Commissione, una volta all'anno ed entro il 31 marzo, in merito ad ogni decisione circa la concessione, il rifiuto o la revoca di riconoscimenti adottata nel corso dell'anno civile precedente.
Articolo 162
Organizzazioni interprofessionali nel settore dell'olio di oliva e delle olive da tavola e nel settore del tabacco
Per le organizzazioni interprofessionali nel settore dell'olio di oliva e delle olive da tavola e nel settore del tabacco, la finalità specifica di cui all'articolo 157, paragrafo 1, lettera c), può comprendere anche almeno uno dei seguenti obiettivi:
a)
concentrare e coordinare l'offerta e la commercializzazione della produzione dei propri aderenti;
b)
adattare in comune la produzione e la trasformazione alle esigenze del mercato e migliorare il prodotto;
c)
promuovere la razionalizzazione e il miglioramento della produzione e della trasformazione.
Articolo 163
Riconoscimento delle organizzazioni interprofessionali nel settore del latte e dei prodotti lattiero-caseari
1. Gli Stati membri possono riconoscere le organizzazioni interprofessionali nel settore del latte e dei prodotti lattiero-caseari a condizione che tali organizzazioni:
a)
soddisfino le condizioni di cui all'articolo 157, paragrafo 3;
b)
svolgano le proprie attività in una o più regioni del territorio di cui trattasi;
c)
costituiscano una quota significativa delle attività economiche di cui all'articolo 157, paragrafo 3, lettera a);
d)
non siano attive nella produzione, nella trasformazione o nel commercio di prodotti nel settore del latte e dei prodotti lattiero-caseari.
2. Gli Stati membri possono decidere che le organizzazioni interprofessionali che sono state riconosciute prima del 2 aprile 2012 in base al diritto nazionale e che soddisfano le condizioni di cui al paragrafo 1 debbano essere considerate riconosciute in quanto organizzazioni interprofessionali ai sensi dell'articolo 157, paragrafo 3.
3. Qualora si avvalgano della facoltà di riconoscere un'organizzazione interprofessionale conformemente al paragrafo 1 o 2, gli Stati membri:
a)
decidono in merito alla concessione del riconoscimento all'organizzazione interprofessionale entro quattro mesi dalla presentazione della domanda corredata di tutte le prove giustificative pertinenti; tale domanda è presentata presso lo Stato membro in cui l'organizzazione ha sede;
b)
svolgono, a intervalli da essi stabiliti, controlli atti a verificare che le organizzazioni interprofessionali riconosciute rispettino le condizioni che disciplinano il loro riconoscimento;
c)
in caso di inadempienza o irregolarità nell'applicazione delle disposizioni previste dal presente Capo, impongono a tali organizzazioni le sanzioni applicabili da essi stabilite e decidono, laddove necessario, se il riconoscimento debba essere revocato;
d)
revocano il riconoscimento se:
i)
i requisiti e le condizioni previsti dal presente articolo per il riconoscimento non sono più soddisfatti;
ii)
l'organizzazione interprofessionale aderisce agli accordi, decisioni e pratiche concordate di cui all'articolo 210, paragrafo 4 fatte salve le altre eventuali sanzioni da imporre a norma del diritto nazionale;
iii)
l’organizzazione interprofessionale non osserva l’obbligo di notifica di cui all’articolo 210, paragrafo 2, lettera a);
e)
informano la Commissione, una volta all'anno ed entro il 31 marzo, in merito ad ogni decisione circa la concessione, il rifiuto o la revoca di riconoscimenti presa nel corso dell'anno civile precedente.
Sezione 3
Estensione delle regole e contributi obbligatori
Articolo 164
Estensione delle regole
1. Qualora un'organizzazione di produttori riconosciuta, un'associazione riconosciuta di organizzazioni di produttori o un'organizzazione interprofessionale riconosciuta, operante in una determinata circoscrizione economica o in più circoscrizioni economiche determinate di uno Stato membro, sia considerata rappresentativa della produzione o del commercio o della trasformazione di un dato prodotto, lo Stato membro interessato può, su richiesta di tale organizzazione, disporre che alcuni degli accordi, decisioni o pratiche concordate convenuti nell'ambito dell'organizzazione richiedente siano resi obbligatori, per un periodo limitato, nei confronti degli altri operatori attivi, individualmente o in gruppo, nella o nelle medesime circoscrizioni economiche e non aderenti all'organizzazione o associazione.
2. Per le finalità della presente sezione, per "circoscrizione economica" si intende una zona geografica costituita da regioni di produzione limitrofe o vicine nelle quali le condizioni di produzione e di commercializzazione sono omogenee.
3. Un'organizzazione o associazione è considerata rappresentativa se, nella circoscrizione economica o nelle circoscrizioni economiche considerate di uno Stato membro, rappresenta:
a)
in percentuale del volume della produzione, del commercio o della trasformazione dei prodotti in parola:
i)
almeno il 60 % nel caso di organizzazioni di produttori nel settore ortofrutticolo, oppure
ii)
almeno due terzi negli altri casi e
b)
nel caso delle organizzazioni di produttori, oltre il 50 % dei produttori considerati.
Tuttavia, nel caso delle organizzazioni interprofessionali, qualora la determinazione della percentuale del volume della produzione o del commercio o della trasformazione del prodotto o dei prodotti interessati dia luogo a difficoltà pratiche, uno Stato membro può stabilire norme nazionali per determinare il livello di rappresentatività specificato al primo comma, lettera a), punto ii).
Qualora la richiesta di un'estensione delle regole agli altri operatori riguardi più circoscrizioni economiche, l'organizzazione o l'associazione dimostra di avere il livello minimo di rappresentatività definito al primo comma per ciascuno dei comparti raggruppati in ognuna delle circoscrizioni economiche in parola.
4. Le regole delle quali può essere chiesta l'estensione agli altri operatori a norma del paragrafo 1 hanno una delle seguenti finalità:
a)
conoscenza della produzione e del mercato;
b)
regole di produzione più restrittive rispetto alla normativa unionale o nazionale;
c)
stesura di contratti tipo compatibili con la normativa unionale;
d)
commercializzazione;
e)
tutela ambientale;
f)
azioni di promozione e di valorizzazione del potenziale dei prodotti;
g)
azioni di tutela dell'agricoltura biologica nonché delle denominazioni di origine, dei marchi di qualità e delle indicazioni geografiche;
h)
ricerca intesa a conferire valore aggiunto ai prodotti, in particolare tramite nuovi impieghi che non mettano in pericolo la salute pubblica;
i)
studi volti a migliorare la qualità dei prodotti;
j)
ricerca, in particolare su metodi di coltivazione che consentano di ridurre l'impiego di prodotti zoosanitari o fitosanitari e assicurino la preservazione del suolo e la preservazione o il miglioramento dell'ambiente;
k)
definizione di qualità minime e di norme minime in materia di imballaggio e presentazione;
l)
uso di sementi certificate e controllo della qualità dei prodotti;
m)
salute degli animali e dei vegetali o la sicurezza alimentare;
n)
gestione dei sottoprodotti.
Tali regole non danneggiano altri operatori dello Stato membro interessato o dell'Unione e non hanno nessuno degli effetti elencati all'articolo 210, paragrafo 4, né sono per altri aspetti incompatibili con il diritto dell'Unione o la normativa nazionale in vigore.
5. L'estensione delle regole di cui al paragrafo 1 è portata a conoscenza degli operatori tramite una pubblicazione ufficiale integrale a cura dello Stato membro interessato.
6. Gli Stati membri comunicano alla Commissione le decisioni adottate a norma del presente articolo.
Articolo 165
Contributi finanziari dei produttori non aderenti
Qualora le regole di un'organizzazione di produttori riconosciuta, di un'associazione riconosciuta di organizzazioni di produttori o di un'organizzazione interprofessionale riconosciuta, siano estese a norma dell'articolo 164 e qualora le attività disciplinate da tali regole siano di interesse economico generale per gli operatori economici le cui attività sono legate ai prodotti in questione, lo Stato membro che ha concesso il riconoscimento può decidere, dopo aver consultato tutte le pertinenti parti interessate, che i singoli operatori economici o i gruppi che non aderiscono all'organizzazione, ma beneficiano di dette attività, siano tenuti a versare all'organizzazione un importo pari alla totalità o ad una parte dei contributi finanziari versati dagli aderenti, nella misura in cui detti contributi siano destinati a coprire spese direttamente occasionate dall'esecuzione delle attività in parola.
Sezione 4
Adeguamento dell'offerta
Articolo 166
Misure atte a facilitare l'adeguamento dell'offerta alle esigenze del mercato
Per incoraggiare le attività delle organizzazioni di cui agli articoli da 152 a 163 atte a facilitare l'adeguamento dell'offerta alle esigenze del mercato, ad eccezione di quelle concernenti il ritiro dal mercato, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 227 riguardanti misure nei settori elencati all'articolo 1, paragrafo 2, intese a:
a)
migliorare la qualità;
b)
promuovere una migliore organizzazione della produzione, della trasformazione e della commercializzazione;
c)
agevolare la rilevazione dell'andamento dei prezzi di mercato;
d)
consentire l'elaborazione di previsioni a breve e a lungo termine in base ai mezzi di produzione impiegati.
Articolo 167
Regole di commercializzazione destinate a migliorare e stabilizzare il funzionamento del mercato comune dei vini
1. Per migliorare e stabilizzare il funzionamento del mercato comune dei vini, comprese le uve, i mosti e i vini da cui sono ottenuti, gli Stati membri produttori possono stabilire regole di commercializzazione intese a regolare l'offerta, in particolare tramite decisioni adottate dalle organizzazioni interprofessionali riconosciute a norma degli articoli 157 e 158.
Tali regole sono proporzionate all'obiettivo perseguito e:
a)
non riguardano le operazioni che hanno luogo dopo la prima commercializzazione del prodotto;
b)
non permettono la fissazione di prezzi, nemmeno orientativi o raccomandati;
c)
non rendono indisponibile una percentuale eccessiva del raccolto di un'annata che sarebbe altrimenti disponibile;
d)
non prevedono la possibilità di rifiutare il rilascio degli attestati nazionali e unionali necessari per la circolazione e la commercializzazione dei vini, se la commercializzazione è conforme alle regole summenzionate.
2. Le regole di cui al paragrafo 1 sono portate a conoscenza degli operatori tramite una loro pubblicazione ufficiale integrale a cura dello Stato membro interessato.
3. Gli Stati membri comunicano alla Commissione le decisioni adottate a norma del presente articolo.
Sezione 5
Regimi contrattuali
Articolo 168
Relazioni contrattuali
1. Fatto salvo l'articolo 148 riguardante il settore del latte e dei prodotti lattiero-caseari e l'articolo 125 riguardante il settore dello zucchero, qualora uno Stato membro decida, riguardo ai prodotti agricoli facenti parte di un settore, diverso da quelli del latte e dei prodotti lattiero-caseari e dello zucchero, figurante all'articolo 1, paragrafo 2:
a)
che ogni consegna nel suo territorio di tali prodotti da un produttore ad un trasformatore o distributore deve formare oggetto di un contratto scritto tra le parti;
b)
che i primi acquirenti devono fare un'offerta scritta di contratto per la consegna nel suo territorio di tali prodotti da parte dei produttori,
detto contratto o detta offerta di contratto soddisfano i requisiti di cui ai paragrafi 4 e 6 del presente articolo.
2. Qualora uno Stato membro decida che le consegne dei prodotti di cui al presente articolo da parte di un produttore ad un acquirente devono formare oggetto di un contratto scritto fra le parti, esso decide inoltre quali fasi della consegna sono coperte da un contratto di questo tipo se la consegna dei prodotti interessati viene effettuata attraverso uno o più intermediari.
Gli Stati membri provvedono affinché le disposizioni che stabiliscono a norma del presente articolo non ostacolino il corretto funzionamento del mercato interno.
3. Nel caso previsto al paragrafo 2, lo Stato membro può stabilire un meccanismo di mediazione da applicare ai casi in cui non sia stato raggiunto il reciproco accordo per la conclusione di un contratto, assicurando in tal modo relazioni contrattuali eque.
4. Ogni contratto o offerta di contratto di cui al paragrafo 1:
a)
è stipulato/a prima della consegna;
b)
è stipulato/a per iscritto; e
c)
comprende, fra l'altro, i seguenti elementi:
i)
il prezzo da pagare alla consegna, che:
-
è fisso ed è stabilito nel contratto, o
-
è calcolato combinando vari fattori stabiliti nel contratto, che possono comprendere indicatori di mercato che riflettono cambiamenti nelle condizioni di mercato, le quantità consegnate e la qualità o la composizione dei prodotti agricoli consegnati;
ii)
la quantità e la qualità dei prodotti interessati che può e/o deve essere consegnata e il calendario di tali consegne;
iii)
la durata del contratto, che può essere determinata o indeterminata, con clausole di risoluzione;
iv)
le precisazioni riguardanti le scadenze e le procedure di pagamento;
v)
le modalità per la raccolta o la consegna dei prodotti agricoli e
vi)
le norme applicabili in caso di forza maggiore.
5. In deroga al paragrafo 1, non è necessario mettere a punto un contratto o un'offerta di contratto se il produttore consegna i prodotti interessati a un acquirente che è una cooperativa della quale il produttore è membro, se gli statuti di tale cooperativa o le regole e decisioni previste in o derivate da tali statuti contengono disposizioni aventi effetti analoghi a quelli indicati al paragrafo 4, lettere a), b) e c).
6. Tutti gli elementi dei contratti per la consegna di prodotti agricoli conclusi da produttori, collettori, trasformatori o distributori, compresi gli elementi di cui al paragrafo 4, lettera c), sono liberamente negoziati tra le parti.
In deroga al primo comma, si applicano uno o più dei seguenti casi:
a)
qualora uno Stato membro decida di rendere obbligatori contratti scritti per la consegna di prodotti agricoli ai sensi del paragrafo 1, può stabilire una durata minima applicabile soltanto ai contratti scritti tra un produttore e il primo acquirente dei prodotti agricoli. Tale durata minima è di almeno sei mesi e non compromette il corretto funzionamento del mercato interno;
b)
qualora uno Stato membro decida che il primo acquirente di prodotti agricoli deve presentare un'offerta scritta per un contratto al produttore ai sensi del paragrafo 1, esso può prevedere che l'offerta comprenda una durata minima del contratto come previsto dalla legislazione nazionale a tal fine. Tale durata minima è di almeno sei mesi e non compromette il corretto funzionamento del mercato interno.
Il secondo comma è applicato senza pregiudizio del diritto del produttore di rifiutare tale durata minima, purché il rifiuto avvenga per iscritto. In tal caso, le parti sono libere di negoziare tutti gli elementi del contratto, compresi gli elementi di cui al paragrafo 4, lettera c).
7. Gli Stati membri che si avvalgono delle opzioni di cui al presente articolo provvedono affinché le disposizioni stabilite non ostacolino il corretto funzionamento del mercato interno.
Gli Stati membri notificano alla Commissione il modo in cui applicano le misure introdotte a norma del presente articolo.
8. La Commissione può adottare atti di esecuzione recanti le misure necessarie all'uniforme applicazione del paragrafo 4, lettere a) e b), e del paragrafo 5 del presente articolo e le misure relative alle notifiche che gli Stati membri devono effettuare a norma del presente articolo.
Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all'articolo 229, paragrafo 2.
Articolo 169
Trattative contrattuali nel settore dell'olio d'oliva
1. Un'organizzazione di produttori del settore dell'olio d'oliva, riconosciuta ai sensi dell'articolo 152, paragrafo 1, che persegue uno o più degli obiettivi di concentrare l'offerta ed immettere sul mercato la produzione dei propri aderenti e ottimizzare i costi di produzione, può negoziare a nome degli aderenti, per la totalità o parte della loro produzione aggregata, contratti per la distribuzione di olio d'oliva.
Un'organizzazione di produttori consegue gli obiettivi di cui al presente paragrafo a condizione che il perseguimento di tali obiettivi conduca all'integrazione delle attività e che sia probabile che tale integrazione generi significativi guadagni in termini di efficienza cosicché l'insieme delle attività dell'organizzazione di produttori contribuisca al conseguimento degli obiettivi dell'articolo 39 TFUE.
Ciò potrebbe essere realizzato a condizione che:
a)
l'organizzazione di produttori svolga almeno una delle seguenti attività:
i)
distribuzione comune, compresa una piattaforma di vendita comune o il trasporto comune;
ii)
condizionamento, etichettatura o promozione comune;
iii)
organizzazione comune del controllo di qualità;
iv)
uso comune delle attrezzature o degli impianti per lo stoccaggio;
v)
trasformazione comune;
vi)
gestione comune dei rifiuti direttamente connessi alla produzione di olio d'oliva;
vii)
appalti comuni dei mezzi di produzione;
b)
dette attività sono significative per il volume di olio d'oliva in questione e il costo di produzione e immissione del prodotto sul mercato.
2. Le trattative condotte dall'organizzazione di produttori riconosciuta possono avere luogo:
a)
indipendentemente dal fatto che ci sia o no un trasferimento di proprietà dell'olio d'oliva interessato dai produttori all'organizzazione di produttori;
b)
indipendentemente dal fatto che il prezzo negoziato sia o meno lo stesso per la produzione aggregata di tutti gli aderenti o solo di alcuni di essi;
c)
purché, per una singola organizzazione di produttori, il volume della produzione di olio d'oliva oggetto di dette trattative prodotto in un determinato Stato membro non sia superiore al 20 % del mercato pertinente;
d)
purché, per il volume di olio d'oliva oggetto di dette trattative, l'organizzazione di produttori concentri l'offerta e immetta sul mercato il prodotto dei suoi aderenti;
e)
purché i produttori interessati non siano membri di un'altra organizzazione di produttori che negozia ugualmente contratti di questo tipo a loro nome;
f)
purché l'olio d'oliva in questione non sia interessato da un obbligo, derivante dall'affiliazione di un produttore a una cooperativa che non aderisca essa stessa all'organizzazione di produttori in questione, in termini di distribuzione in conformità delle condizioni stabilite dallo statuto della cooperativa o delle regole e delle decisioni stabilite o derivate da tali statuti e
g)
purché l'organizzazione di produttori informi le competenti autorità dello Stato membro in cui opera circa il volume di produzione di olio d'oliva oggetto di tali trattative.
3. Ai fini del presente articolo i riferimenti alle organizzazioni di produttori comprendono anche le associazioni di tali organizzazioni di produttori riconosciute ai sensi dell'articolo 156, paragrafo 1.
4. Ai fini del calcolo del volume di produzione di olio d'oliva di cui al paragrafo 2, lettera c), si opera una distinzione tra l'olio d'oliva per l'alimentazione umana e quello destinato ad altri impieghi.
5. Ai fini dell'applicazione del paragrafo 2, lettera c), la Commissione pubblica, nei modi che ritiene appropriati, il volume della produzione di olio d'oliva negli Stati membri. In deroga al paragrafo 2, lettera c), anche se non sono superate le soglie ivi stabilite, l'autorità garante della concorrenza di cui al secondo comma del presente paragrafo può decidere, in casi particolari, che una particolare trattativa da parte dell'organizzazione di produttori dovrebbe essere riaperta o non dovrebbe affatto avere luogo qualora detta autorità lo ritenga necessario per evitare l'esclusione della concorrenza o se ritiene che sono compromessi gli obiettivi di cui all’articolo 39 TFUE.
Per trattative riguardanti più di uno Stato membro, la decisione di cui al primo comma è presa dalla Commissione senza applicare la procedura di cui all'articolo 229, paragrafo 2 o paragrafo 3. Negli altri casi tale decisione è presa dall'autorità nazionale garante della concorrenza dello Stato membro oggetto delle trattative.
Le decisioni di cui al presente paragrafo non si applicano fino a quando non saranno state notificate alle imprese interessate.
Ai fini del presente articolo si applica la definizione di "autorità nazionale garante della concorrenza" di cui all'articolo 149, paragrafo 7, lettera a).
6. Gli Stati membri in cui si svolgono le trattative a norma del presente articolo notificano alla Commissione l'applicazione del paragrafo 2, lettera g), e del paragrafo 5.
Articolo 170
Trattative contrattuali nel settore delle carni bovine
1. Un'organizzazione di produttori del settore delle carni bovine, riconosciuta ai sensi dell'articolo 152, paragrafo 1, che persegue uno o più degli obiettivi di concentrare l'offerta ed immettere sul mercato la produzione dei propri aderenti e ottimizzare i costi di produzione, può negoziare a nome degli aderenti, per la totalità o parte della loro produzione aggregata, contratti per la distribuzione di bovini vivi del genere Bos taurus destinati alla macellazione (NC ex 0102 29 21, ex 0102 29 41, ex 0102 29 51,ex 0102 29 61, o ex 0102 29 91):
a)
di età inferiore a dodici mesi; e
b)
di età pari o superiore a dodici mesi.
Un'organizzazione di produttori consegue gli obiettivi di cui al presente paragrafo a condizione che il perseguimento di tali obiettivi conduca all'integrazione delle attività e che sia probabile che tale integrazione generi significativi guadagni in termini di efficienza cosicché l'insieme delle attività dell'organizzazione di produttori contribuisca al conseguimento degli obiettivi dell'articolo 39 TFUE.
Ciò potrebbe essere realizzato a condizione che:
a)
l'organizzazione di produttori svolga almeno una delle seguenti attività:
i)
distribuzione comune, compresa una piattaforma di vendita comune o il trasporto comune;
ii)
promozione comune;
iii)
organizzazione comune del controllo di qualità;
iv)
uso comune delle attrezzature o degli impianti per lo stoccaggio;
v)
gestione comune dei rifiuti direttamente connessi alla produzione di bovini vivi;
vi)
appalti comuni dei mezzi di produzione;
b)
dette attività sono significative per il quantitativo di bovini vivi in questione e il costo di produzione e immissione del prodotto sul mercato.
2. Le trattative condotte dall'organizzazione di produttori riconosciuta possono avere luogo:
a)
indipendentemente dal fatto che ci sia o no trasferimento di proprietà dagli allevatori all'organizzazione di produttori;
b)
indipendentemente dal fatto che il prezzo negoziato sia o meno lo stesso per la produzione aggregata di tutti gli aderenti o solo di alcuni di essi;
c)
purché per una specifica organizzazione di produttori il quantitativo di produzione di bovini vivi oggetto di tali trattative prodotto in un particolare Stato membro non sia superiore al 15 % della produzione nazionale totale di ciascuno dei prodotti di cui al paragrafo 1, primo comma, lettere a) e b) di tale Stato membro, espressa in equivalente peso carcassa;
d)
purché, per il quantitativo di bovini vivi oggetto di dette trattative, l'organizzazione di produttori concentri l'offerta e immetta sul mercato il prodotto dei suoi aderenti;
e)
purché i produttori interessati non siano membri di un'altra organizzazione di produttori che negozia ugualmente contratti di questo tipo a loro nome;
f)
purché il prodotto in questione non sia interessato da un obbligo, derivante dall'affiliazione di un produttore a una cooperativa che non aderisca essa stessa all'organizzazione di produttori in questione, in termini di distribuzione in conformità delle condizioni stabilite dallo statuto della cooperativa o delle regole e delle decisioni stabilite o derivate da tali statuti e
g)
purché l'organizzazione di produttori informi le competenti autorità dello Stato membro in cui opera circa il quantitativo della produzione di bovini vivi oggetto di tali trattative.
3. Ai fini del presente articolo i riferimenti alle organizzazioni di produttori comprendono anche le associazioni di tali organizzazioni di produttori riconosciute ai sensi dell'articolo 156, paragrafo 1.
4. Ai fini dell'applicazione del paragrafo 2, lettera c), la Commissione pubblica, nei modi che ritiene appropriati, il quantitativo della produzione di bovini vivi negli Stati membri espressa in equivalente peso carcassa.
5. In deroga al paragrafo 2, lettera c), anche se non sono superate le soglie ivi stabilite, l'autorità garante della concorrenza di cui al secondo comma del presente paragrafo può decidere, in singoli casi, che una particolare trattativa da parte dell'organizzazione di produttori debba essere riaperta o non debba affatto avere luogo se detta autorità lo ritiene necessario per evitare l'esclusione della concorrenza o se ritiene che il prodotto oggetto delle trattative formi parte di un mercato separato in virtù delle peculiarità del prodotto o dell'uso cui è destinato e che detta trattativa collettiva riguardi più del 15 % della produzione nazionale di detto mercato, oppure se ritiene che siano compromessi gli obiettivi di cui all’articolo 39 TFUE.
Per trattative riguardanti più di uno Stato membro, la decisione di cui al primo comma è presa dalla Commissione senza applicare la procedura di cui all'articolo 229, paragrafo 2 o paragrafo 3. Negli altri casi tale decisione è presa dall'autorità nazionale garante della concorrenza dello Stato membro oggetto delle trattative.
Le decisioni di cui al presente paragrafo non si applicano fino a quando non saranno state notificate alle imprese interessate.
Ai fini del presente articolo si applica la definizione di "autorità nazionale garante della concorrenza" di cui all'articolo 149, paragrafo 7, lettera a).
6. Gli Stati membri in cui si svolgono le trattative a norma del presente articolo notificano alla Commissione l'applicazione del paragrafo 2, lettera g), e del paragrafo 5.
Articolo 171
Trattative contrattuali per taluni seminativi
1. Un'organizzazione di produttori riconosciuta ai sensi dell'articolo 152, paragrafo 1, che persegue uno o più degli obiettivi di concentrare l'offerta ed immettere sul mercato la produzione dei propri aderenti e ottimizzare i costi di produzione, può negoziare a nome degli aderenti, per la totalità o parte della loro produzione aggregata, contratti per la distribuzione di uno o più di uno dei prodotti seguenti non destinati alla semina e nel caso dell'orzo non destinato alla produzione di malto (40):
a)
frumento (grano) tenero, di cui al codice NC ex 1001 99 00;
b)
orzo, di cui al codice NC ex 1003 90 00;
c)
mais, di cui al codice NC 1005 90 00;
d)
segala, di cui al codice NC 1002 90 00;
e)
frumento (grano) duro, di cui al codice NC 1001 19 00;
f)
avena, di cui al codice NC 1004 90 00;
g)
triticale, di cui al codice NC ex 1008 60 00;
h)
colza, di cui al codice NC ex 1205;
i)
semi di girasole, di cui al codice NC ex 1206 00;
j)
soia, di cui al codice NC 1201 90 00;
k)
fave e favette, di cui ai codici NC ex 0708 e ex 0713;
l)
piselli da foraggio, di cui ai codici NC ex 0708 e ex 0713.
Un'organizzazione di produttori consegue gli obiettivi di cui al presente paragrafo a condizione che il perseguimento di tali obiettivi conduca all'integrazione delle attività e che sia probabile che tale integrazione generi significativi guadagni in termini di efficienza cosicché l'insieme delle attività dell'organizzazione di produttori contribuisca al conseguimento degli obiettivi dell'articolo 39 TFUE.
Ciò potrebbe essere realizzato a condizione che:
a)
l'organizzazione di produttori svolga almeno una delle seguenti attività:
i)
distribuzione comune, compresa una piattaforma di vendita comune o il trasporto comune;
ii)
promozione comune;
iii)
organizzazione comune del controllo di qualità;
iv)
uso comune delle attrezzature o degli impianti per lo stoccaggio;
v)
appalti comuni dei mezzi di produzione;
b)
dette attività sono significative per il quantitativo di prodotto in questione e il costo di produzione e immissione del prodotto sul mercato.
2. Le trattative condotte dall'organizzazione di produttori riconosciuta possono avere luogo:
a)
indipendentemente dal fatto che ci sia o no trasferimento di proprietà dai produttori all'organizzazione di produttori;
b)
indipendentemente dal fatto che il prezzo negoziato sia o meno lo stesso per la produzione aggregata di tutti gli aderenti o solo di alcuni di essi;
c)
purché per ciascuno dei prodotti di cui al paragrafo 1 e per una specifica organizzazione di produttori il quantitativo di produzione oggetto di tali trattative prodotto in un particolare Stato membro non sia superiore al 15 % della produzione nazionale totale di detto prodotto nello Stato membro interessato;
d)
purché, per il quantitativo di prodotti oggetto di dette trattative, l'organizzazione di produttori concentri l'offerta e immetta sul mercato il prodotto dei suoi aderenti;
e)
purché i produttori interessati non siano membri di un'altra organizzazione di produttori che negozia ugualmente contratti di questo tipo a loro nome;
f)
purché il prodotto in questione non sia interessato da un obbligo, derivante dall'affiliazione di un produttore a una cooperativa che non aderisca essa stessa all'organizzazione di produttori in questione, in termini di distribuzione in conformità delle condizioni stabilite dallo statuto della cooperativa o delle regole e delle decisioni stabilite o derivate da tali statuti e
g)
purché l'organizzazione di produttori informi le competenti autorità dello Stato membro in cui opera circa il quantitativo della produzione per ciascun prodotto oggetto di tali trattative.
3. Ai fini del presente articolo i riferimenti alle organizzazioni di produttori comprendono anche le associazioni di tali organizzazioni di produttori riconosciute ai sensi dell'articolo 156, paragrafo 1.
4. Ai fini dell'applicazione del paragrafo 2, lettera c), la Commissione pubblica, per i prodotti di cui al paragrafo 1, nei modi che ritiene appropriati, il quantitativo di produzione negli Stati membri.
5. In deroga al paragrafo 2, lettera c), anche se non sono superate le soglie ivi stabilite, l'autorità garante della concorrenza di cui al secondo comma del presente paragrafo può decidere, in singoli casi, che una particolare trattativa da parte dell'organizzazione di produttori debba essere riaperta o non debba affatto avere luogo se detta autorità lo ritiene necessario per evitare l'esclusione della concorrenza o se ritiene che il prodotto oggetto delle trattative formi parte di un mercato separato in virtù delle peculiarità del prodotto o dell'uso cui è destinato e che detta trattativa collettiva riguardi più del 15 % della produzione nazionale di detto mercato, oppure se ritiene che siano compromessi gli obiettivi di cui all’articolo 39 TFUE.
Per trattative riguardanti più di uno Stato membro, la decisione di cui al primo comma è presa dalla Commissione senza applicare la procedura di cui all'articolo 229, paragrafo 2 o paragrafo 3. Negli altri casi tale decisione è presa dall'autorità nazionale garante della concorrenza dello Stato membro oggetto delle trattative.
Le decisioni di cui al presente paragrafo non si applicano fino a quando non saranno state notificate alle imprese interessate.
Ai fini del presente articolo si applica la definizione di "autorità nazionale garante della concorrenza" di cui all'articolo 149, paragrafo 7, lettera a).
6. Gli Stati membri in cui si svolgono le trattative a norma del presente articolo notificano alla Commissione l'applicazione del paragrafo 2, lettera g), e del paragrafo 5.
Articolo 172
Regolazione dell'offerta di prosciutto a denominazione di origine protetta o indicazione geografica protetta
1. Su richiesta di un'organizzazione di produttori riconosciuta ai sensi dell'articolo 152, paragrafo 1, del presente regolamento, un'organizzazione interprofessionale riconosciuta ai sensi dell'articolo 157, paragrafo 1, del presente regolamento o un gruppo di operatori di cui all'articolo 3, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1151/2012, gli Stati membri possono stabilire, per un periodo di tempo limitato, norme vincolanti per la regolazione dell'offerta di prosciutto che beneficia di una denominazione di origine protetta o di un'indicazione geografica protetta ai sensi dell'articolo 5, paragrafi 1 e 2, del regolamento (UE) n. 1151/2012.
2. Le norme di cui al paragrafo 1 del presente articolo soddisfano le condizioni di cui al paragrafo 4 del presente articolo e sono soggette all'esistenza di un accordo preventivo tra le parti della zona geografica di cui all'articolo 7, paragrafo 1, lettera c), del regolamento (UE) n. 1151/2012. Tale accordo è concluso, previa consultazione dei suinicoltori della zona geografica, tra almeno due terzi dei trasformatori di tale prosciutto che rappresentino almeno due terzi della produzione di detto prosciutto nella zona geografica di cui all'articolo 7, paragrafo 1, lettera c), del regolamento (UE) n. 1151/2012 e, se gli Stati membri lo ritengono appropriato, almeno due terzi dei suinicoltori della zona geografica di cui all'articolo 7, paragrafo 1, lettera c), del regolamento (UE) n. 1151/2012.
3. Le norme di cui al paragrafo 1:
a)
coprono solo la gestione dell'offerta del prodotto in questione e/o delle materie prime e sono intese ad adeguare l'offerta di tale prosciutto alla domanda;
b)
hanno effetto solo sul prodotto in questione;
c)
possono essere rese vincolanti per un massimo di tre anni ed essere rinnovate dopo questo periodo a seguito di una nuova richiesta di cui al paragrafo 1;
d)
non danneggiano il commercio di prodotti diversi da quelli interessati dalle norme di cui al paragrafo 1;
e)
non riguardano le transazioni che hanno luogo dopo la prima commercializzazione del prosciutto in questione;
f)
non consentono la fissazione di prezzi, nemmeno a titolo orientativo o di raccomandazione;
g)
non rendono indisponibile una percentuale eccessiva del prodotto interessato che altrimenti sarebbe disponibile;
h)
non creano discriminazioni, non rappresentano un ostacolo per l'accesso di nuovi operatori sul mercato né recano pregiudizio ai piccoli produttori;
i)
contribuiscono al mantenimento della qualità e/o allo sviluppo del prodotto interessato.
4. Le norme di cui al paragrafo 1 sono pubblicate in una pubblicazione ufficiale dello Stato membro in questione.
5. Gli Stati membri effettuano controlli al fine di garantire che le condizioni di cui al paragrafo 3 siano rispettate e, laddove le autorità nazionali competenti accertino che tali condizioni non sono state rispettate, abrogano le norme di cui al paragrafo 1.
6. Gli Stati membri notificano immediatamente alla Commissione le norme di cui al paragrafo 1 che hanno adottato. La Commissione informa gli altri Stati membri in merito ad ogni notifica di tali norme.
7. La Commissione può adottare in qualsiasi momento atti di esecuzione che richiedano ad uno Stato membro di abrogare le norme stabilite da tale Stato membro ai sensi del paragrafo 1, se la Commissione ritiene che tali norme non siano conformi alle condizioni di cui al paragrafo 4, impediscano o distorcano la concorrenza in una parte sostanziale del mercato interno, o pregiudichino il libero scambio, o che sia compromesso il raggiungimento degli obiettivi di cui all'articolo 39 TFUE. Tali atti di esecuzione sono adottati senza applicare la procedura di cui all'articolo 229, paragrafo 2 o paragrafo 3 del presente regolamento.
Sezione 6
Norme procedurali
Articolo 173
Poteri delegati
1. Per garantire la precisa definizione degli obiettivi e delle responsabilità delle organizzazioni di produttori, delle associazioni di organizzazioni di produttori nonché delle organizzazioni interprofessionali, in modo da contribuire all'efficacia delle attività di tali organizzazioni e associazioni senza indebiti oneri amministrativi e senza ledere il principio della libertà di associazione, in particolare nei confronti dei non aderenti a tali associazioni, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 227 in merito ai seguenti aspetti per quanto riguarda le organizzazioni di produttori, le associazioni di organizzazioni di produttori e le organizzazioni interprofessionali per uno o più dei settori di cui all'articolo 1, paragrafo 2, o per prodotti specifici di detti settori:
a)
le finalità specifiche che possono, devono o non devono essere perseguite da tali organizzazioni e associazioni e, ove applicabile, in aggiunta a quelle previste agli articoli da 152 a 163;
b)
lo statuto di tali organizzazioni e associazioni, lo statuto delle organizzazioni diverse dalle organizzazioni di produttori, le condizioni specifiche applicabili agli statuti delle organizzazioni di produttori in alcuni settori, comprese le deroghe all'obbligo di vendere tutta la produzione per il tramite dell'organizzazione di produttori di cui all'articolo 160, paragrafo 2, la struttura, il periodo di adesione, le dimensioni, le modalità di rendicontazione e le attività di tali organizzazioni e associazioni, gli effetti del riconoscimento, la revoca del riconoscimento e le fusioni;
c)
le condizioni per il riconoscimento, la revoca e la sospensione del riconoscimento, li effetti del riconoscimento, della revoca e della sospensione del riconoscimento, nonché i requisiti che tali organizzazioni e associazioni devono rispettare per l'adozione di misure correttive in caso di mancato rispetto dei criteri di riconoscimento;
d)
le organizzazioni e alle associazioni transnazionali, comprese le disposizioni di cui alle lettere a), b) e c) del presente paragrafo;
e)
le norme relative all'istituzione e alle condizioni di assistenza amministrativa che le autorità competenti devono fornire in caso di cooperazione transnazionale;
f)
i settori cui si applica l'articolo 161, le condizioni per l'esternalizzazione e la natura delle attività che possono essere esternalizzate nonché la messa a disposizione di mezzi tecnici da parte delle organizzazioni o delle associazioni;
g)
la base di calcolo del volume minimo o del valore minimo di produzione commercializzabile da parte delle organizzazioni e delle associazioni;
h)
l'ammissione di membri che non sono produttori nel caso delle organizzazioni di produttori e che non sono organizzazioni di produttori nel caso delle associazioni di organizzazioni di produttori;
i)
l'estensione di determinate regole delle organizzazioni, prevista dall'articolo 164, ai non aderenti e il pagamento obbligatorio, previsto dall'articolo 165, della quota associativa da parte dei non aderenti, compresi l'uso e l'assegnazione di tale pagamento da parte di dette organizzazioni e un elenco di norme di produzione più rigorose che possono essere estese in virtù dell'articolo 164, paragrafo 4, primo comma, lettera b), assicurando nel contempo che tali organizzazioni siano trasparenti e responsabili nei confronti dei non aderenti e che i membri di tali organizzazioni non godano di un trattamento più favorevole di quello riservato ai non aderenti, in particolare per quanto riguarda l'uso del pagamento obbligatorio della quota associativa;
j)
altri requisiti in materia di rappresentatività delle organizzazioni di cui all'articolo 164, le circoscrizioni economiche, compreso l'esame della loro definizione da parte della Commissione, i periodi minimi durante i quali le regole devono essere in vigore prima di essere estese, le persone o organizzazioni alle quali possono essere applicate le regole o i contributi obbligatori e i casi in cui la Commissione può richiedere che l'estensione delle regole o il pagamento di contributi obbligatori sia rifiutato o revocato.
2. In deroga al paragrafo 1, per assicurare una chiara definizione degli obiettivi e delle responsabilità delle organizzazioni di produttori, delle associazioni di organizzazioni di produttori e delle organizzazioni interprofessionali nel settore del latte e dei prodotti lattiero-caseari e contribuire in tal modo all'efficacia dell'azione di tali organizzazioni senza imporre indebiti oneri, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 227 riguardo:
a)
le condizioni per riconoscere le organizzazioni transnazionali di produttori e le associazioni transnazionali di organizzazioni di produttori;
b)
le norme relative all'istituzione e alle condizioni di assistenza amministrativa che le autorità competenti devono fornire alle organizzazioni di produttori, comprese le associazioni di organizzazioni di produttori, in caso di cooperazione transnazionale;
c)
norme supplementari relative al calcolo del volume di latte crudo oggetto delle trattative di cui all'articolo 149, paragrafo 2, lettera c), e all'articolo 149, paragrafo 3;
d)
le norme relative all'estensione di determinate regole delle organizzazioni, prevista dall'articolo 164, ai non aderenti e al pagamento obbligatorio, previsto dall'articolo 165, della quota associativa da parte dei non aderenti.
Articolo 174
Competenze di esecuzione secondo la procedura di esame
1. La Commissione può adottare atti di esecuzione che stabiliscano le misure necessarie per l'applicazione del presente capo, riguardanti in particolare:
a)
le misure per l'applicazione delle condizioni per il riconoscimento delle organizzazioni di produttori e delle organizzazioni interprofessionali previste agli articoli 154 e 158;
b)
le procedure applicabili alla fusione di organizzazioni di produttori;
c)
le procedure che gli Stati membri devono determinare in relazione alle dimensioni minime e al periodo minimo di adesione;
d)
le procedure relative all'estensione delle regole e dei contributi finanziari di cui agli articoli 164 e 165, in particolare l'attuazione del concetto di "circoscrizione economica" di cui all'articolo 164, paragrafo 2;
e)
le procedure riguardanti l'assistenza amministrativa;
f)
le procedure riguardanti l'esternalizzazione delle attività;
g)
le procedure e le modalità tecniche di attuazione delle misure di cui all'articolo 166.
Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all'articolo 229, paragrafo 2.
2. In deroga al paragrafo 1, per quanto riguarda il settore del latte e dei prodotti lattiero-caseari, la Commissione può adottare atti di esecuzione recanti le modalità dettagliate per:
a)
l'attuazione delle condizioni per il riconoscimento delle organizzazioni di produttori e delle loro associazioni nonché delle organizzazioni interprofessionali di cui agli articoli 161 e 163;
b)
le notifiche previste dall'articolo 149, paragrafo 2, lettera f);
c)
le notifiche da effettuare da parte degli Stati membri alla Commissione ai sensi dell'articolo 161, paragrafo 3, lettera d), dell'articolo 163, paragrafo 3, lettera e), dell'articolo 149, paragrafo 8, e dell'articolo 150, paragrafo 7;
d)
le procedure in materia di assistenza amministrativa in caso di cooperazione transnazionale.
Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all'articolo 229, paragrafo 2.
Articolo 175
Altre competenze di esecuzione
La Commissione può adottare, mediante atti di esecuzione, decisioni individuali riguardanti:
a)
il riconoscimento di organizzazioni che svolgono attività in più d'uno Stato membro, secondo le disposizioni adottate a norma dell'articolo 174, paragrafo 1, lettera d);
b)
l'opposizione contro il riconoscimento di un'organizzazione interprofessionale da parte di uno Stato membro o la revoca di tale riconoscimento;
c)
l'elenco delle circoscrizioni economiche comunicate dagli Stati membri in virtù delle disposizioni adottate a norma dell'articolo 174, paragrafo 1, lettera h), e paragrafo 2, lettera d);
d)
l'obbligo imposto a uno Stato membro di rifiutare o revocare l'estensione delle regole o dei contributi finanziari da parte di non aderenti decisa da tale Stato membro.
Tali atti di esecuzione sono adottati senza applicare la procedura di cui all'articolo 229, paragrafo 2 o paragrafo 3.
PARTE III
SCAMBI CON I PAESI TERZI
CAPO I
Titoli di importazione e di esportazione
Articolo 176
Norme generali
1. Fatti salvi i casi in cui i titoli di importazione o di esportazione sono richiesti a norma del presente regolamento, le importazioni ai fini dell'immissione in libera pratica nell'Unione o le esportazioni dall'Unione di uno o più prodotti dei settori seguenti possono essere subordinate alla presentazione di un titolo:
a)
cereali;
b)
riso;
c)
zucchero;
d)
sementi;
e)
olio di oliva e olive da tavola, per quanto riguarda i prodotti di cui ai codici NC 1509, 1510 00, 0709 92 90, 0711 20 90, 2306 90 19, 1522 00 31 e 1522 00 39;
f)
lino e canapa, per quanto riguarda la canapa;
g)
ortofrutticoli;
h)
ortofrutticoli trasformati;
i)
banane;
j)
prodotti vitivinicoli;
k)
piante vive;
l)
carni bovine;
m)
latte e prodotti lattiero-caseari;
n)
carni suine;
o)
carni ovine e caprine;
p)
uova;
q)
carni di pollame;
r)
alcole etilico di origine agricola.
2. I titoli sono rilasciati dagli Stati membri ad ogni interessato che ne faccia richiesta, a prescindere dal suo luogo di stabilimento nell'Unione, salvo diversa disposizione di un atto adottato in conformità all'articolo 43, paragrafo 2, TFUE e fatta salva l'applicazione degli articoli 177, 178 e 179 del presente regolamento.
3. I titoli sono validi in tutto il territorio dell'Unione.
Articolo 177
Poteri delegati
1. Per tenere conto degli obblighi internazionali dell'Unione e delle norme dell'Unione applicabili in campo sociale, ambientale e di benessere degli animali, della necessità di monitorare l'andamento degli scambi e del mercato e le importazioni ed esportazioni dei prodotti, della necessità di un'adeguata gestione del mercato e della necessità di ridurre gli oneri amministrativi, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 227 intesi a stabilire:
a)
l'elenco dei prodotti dei settori di cui all'articolo 176, paragrafo 1, per i quali è necessaria la presentazione di un titolo di importazione o di esportazione;
b)
i casi e le situazioni in cui la presentazione di un titolo di importazione o di esportazione non è necessaria, in considerazione della posizione doganale del prodotto di cui trattasi, dei regimi degli scambi da rispettare, delle finalità delle operazioni, dello statuto giuridico del richiedente e dei quantitativi interessati.
2. Per prevedere ulteriori elementi del regime dei titoli, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 227 intesi a definire regole riguardanti:
a)
i diritti e gli obblighi connessi al titolo, i suoi effetti giuridici e i casi nei quali si applica una tolleranza riguardo all'obbligo di importare o esportare il quantitativo indicato nel titolo o nei quali vi è l'obbligo di indicare l'origine nel titolo;
b)
la subordinazione del rilascio di un titolo di importazione o dell'immissione in libera pratica alla presentazione di un documento, emesso da un paese terzo o da un organismo, che attesti, tra l'altro, l'origine, l'autenticità e le caratteristiche qualitative dei prodotti;
c)
il trasferimento dei titoli oppure le restrizioni alla trasferibilità dei titoli;
d)
condizioni aggiuntive per i titoli di importazione per la canapa in conformità all'articolo 189 e il principio dell'assistenza amministrativa tra gli Stati membri per prevenire o gestire i casi di frode e le irregolarità;
e)
i casi e le situazioni in cui non è necessaria la costituzione di una cauzione a garanzia dell'importazione o dell'esportazione dei prodotti durante il periodo di validità del titolo.
Articolo 178
Competenze di esecuzione secondo la procedura di esame
La Commissione adotta atti di esecuzione che stabiliscono le misure necessarie per l'applicazione del presente capo, comprese le norme per:
a)
il formato e il contenuto del titolo;
b)
la presentazione delle domande e il rilascio dei titoli e l'uso dei medesimi;
c)
il periodo di validità dei titoli;
d)
le procedure per la costituzione della cauzione e l'importo di quest'ultima;
e)
la prova del soddisfacimento delle condizioni cui è subordinato l'uso dei titoli;
f)
il livello della tolleranza riguardo al rispetto dell'obbligo di importare o esportare il quantitativo indicato nel titolo;
g)
il rilascio di titoli sostitutivi o di duplicati di titoli;
h)
il trattamento dei titoli da parte degli Stati membri e lo scambio di informazioni necessario ai fini della gestione del regime, comprese le procedure riguardanti l'assistenza amministrativa speciale tra gli Stati membri.
Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all'articolo 229, paragrafo 2.
Articolo 179
Altre competenze di esecuzione
La Commissione può adottare atti di esecuzione:
a)
che limitino i quantitativi per i quali possono essere rilasciati titoli,
b)
che respingano i quantitativi richiesti e
c)
che sospendano la presentazione di domande ai fini della gestione del mercato qualora le domande riguardino quantitativi ingenti.
Tali atti di esecuzione sono adottati senza applicare la procedura di cui all'articolo 229, paragrafo 2 o paragrafo 3.
CAPO II
Dazi all'importazione
Articolo 180
Attuazione di accordi internazionali e di determinati altri atti
La Commissione adotta atti di esecuzione che stabiliscono le misure intese a rispettare gli obblighi previsti da accordi internazionali conclusi a norma del TFUE o da qualsiasi altro atto pertinente adottato a norma dell'articolo 43, paragrafo 2, o dell'articolo 207 TFUE o a norma della tariffa doganale comune per quanto riguarda il calcolo dei dazi di importazione dei prodotti agricoli. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all'articolo 229, paragrafo 2.
Articolo 181
Regime del prezzo di entrata per determinati prodotti dei settori degli ortofrutticoli, degli ortofrutticoli trasformati e del settore vitivinicolo
1. Ai fini dell'applicazione del dazio previsto dalla tariffa doganale comune per i prodotti dei settori degli ortofrutticoli, degli ortofrutticoli trasformati e per i succhi di uve e i mosti di uve, il prezzo di entrata di una partita è pari al suo valore in dogana calcolato in virtù del regolamento (CEE) n. 2913/92 del Consiglio (41) (il codice doganale) e del regolamento (CEE) n. 2454/93 della Commissione (42).
2. Al fine di garantire l'efficienza del sistema, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 227, per disporre che la veridicità del prezzo di entrata dichiarato di una partita sia verificata mediante un valore all'importazione forfettario e in quali condizioni la costituzione di una cauzione è obbligatoria.
3 La Commissione adotta atti di esecuzione che stabiliscono le regole per il calcolo del valore all'importazione forfettario di cui al paragrafo 2. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all'articolo 229, paragrafo 2.
Articolo 182
Dazi addizionali all'importazione
1. La Commissione può adottare atti di esecuzione che stabiliscano i prodotti dei settori dei cereali, del riso, dello zucchero, degli ortofrutticoli, degli ortofrutticoli trasformati, delle carni bovine, del latte e dei prodotti lattiero-caseari, delle carni suine, delle carni ovine e caprine, delle uova, delle carni di pollame e delle banane, nonché i succhi di uve e i mosti di uve, alla cui importazione, se soggetta all'aliquota del dazio della tariffa doganale comune, si applica un dazio addizionale per evitare o neutralizzare eventuali effetti pregiudizievoli sul mercato dell'Unione conseguenti a tali importazioni nei seguenti casi:
a)
se le importazioni sono realizzate ad un prezzo inferiore al prezzo comunicato dall'Unione all'Organizzazione mondiale del commercio («prezzo limite»), o
b)
se il volume delle importazioni realizzate nel corso di un anno supera un determinato livello ("volume limite").
Il volume limite è determinato in base alle opportunità di accesso al mercato, definite come importazioni in percentuale del corrispondente consumo interno dei tre anni precedenti.
Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all'articolo 229, paragrafo 2.
2. Il dazio addizionale all'importazione non è applicato se le importazioni non rischiano di perturbare il mercato dell'Unione o gli effetti appaiono sproporzionati rispetto all'obiettivo perseguito.
3. Ai fini del paragrafo 1, primo comma, lettera a), i prezzi all'importazione sono determinati in base ai prezzi cif all'importazione della partita considerata. I prezzi cif all'importazione sono verificati in base ai prezzi rappresentativi del prodotto sul mercato mondiale o sul mercato di importazione del prodotto nell'Unione.
4. La Commissione può adottare atti di esecuzione che stabiliscano le misure necessarie per l'applicazione del presente articolo. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all'articolo 229, paragrafo 2.
Articolo 183
Altre competenze di esecuzione
La Commissione può adottare atti di esecuzione:
a)
che fissino il livello del dazio all'importazione da applicare in virtù delle norme stabilite da un accordo internazionale concluso a norma del TFUE, della tariffa doganale comune e negli atti di esecuzione di cui all'articolo 180;
b)
che fissino i prezzi rappresentativi e i volumi limite ai fini dell'applicazione di dazi addizionali all'importazione nell'ambito delle norme adottate in conformità all'articolo 182, paragrafo 1.
Tali atti di esecuzione sono adottati senza applicare la procedura di cui all'articolo 229, paragrafo 2 o paragrafo 3.
CAPO III
Gestione dei contingenti tariffari e trattamento speciale delle importazioni dai paesi terzi
Articolo 184
Contingenti tariffari
1. I contingenti tariffari di importazione di prodotti agricoli ai fini della loro immissione in libera pratica nell'Unione (o in parte di essa) o i contingenti tariffari di importazione di prodotti agricoli dell'Unione nei paesi terzi che devono essere gestiti in tutto o in parte dall'Unione, istituiti in forza di accordi internazionali conclusi a norma del TFUE o in forza di qualsiasi altro atto adottato a norma dell'articolo 43, paragrafo 2, o dell'articolo 207 TFUE, sono aperti e/o gestiti dalla Commissione mediante atti delegati a norma dell'articolo 186 del presente regolamento e atti di esecuzione a norma degli articoli 187 e 188 del presente regolamento.
2. I contingenti tariffari sono gestiti in modo da evitare discriminazioni tra gli operatori interessati applicando uno dei metodi seguenti, una loro combinazione o un altro metodo appropriato:
a)
un metodo basato sull'ordine cronologico di presentazione delle domande (secondo il principio "primo arrivato, primo servito");
b)
un metodo di ripartizione in proporzione ai quantitativi richiesti all'atto della presentazione delle domande ("metodo dell'esame simultaneo");
c)
un metodo basato sulla presa in considerazione delle correnti commerciali tradizionali ("metodo dei produttori tradizionali/nuovi arrivati").
3. Il metodo di gestione adottato:
a)
nel caso dei contingenti tariffari di importazione, tiene adeguatamente conto del fabbisogno di approvvigionamento del mercato di produzione, trasformazione e consumo, attuale ed emergente, dell'Unione in termini di competitività, certezza e continuità dell'approvvigionamento e della necessità di salvaguardare l'equilibrio del mercato stesso; e
b)
nel caso dei contingenti tariffari di esportazione, permette di avvalersi pienamente delle possibilità disponibili nell'ambito del contingente.
Articolo 185
Contingenti tariffari specifici
Al fine di applicare i contingenti tariffari di importazione in Spagna di 2 000 000 di tonnellate di granturco e di 300 000 tonnellate di sorgo e dei contingenti tariffari di importazione in Portogallo di 500 000 tonnellate di granturco, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 227 riguardo alle disposizioni necessarie alla realizzazione delle importazioni nell'ambito dei contingenti tariffari nonché, eventualmente, al magazzinaggio da parte degli organismi pubblici dei quantitativi importati dagli organismi pagatori degli Stati membri in questione e al loro smaltimento sul mercato di tali Stati membri.
Articolo 186
Poteri delegati
1. Per garantire pari condizioni di accesso ai quantitativi disponibili e parità di trattamento degli operatori nell'ambito del contingente tariffario, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 227 intesi a:
a)
determinare le condizioni e i requisiti di ammissibilità che un operatore è tenuto a soddisfare per presentare una domanda di accesso al contingente tariffario; tali condizioni possono comprendere un'esperienza minima negli scambi con i paesi terzi e territori assimilati, oppure nell'attività di trasformazione, espressa in termini di quantità minima e periodo minimo in un dato settore di mercato; tali condizioni possono comprendere norme specifiche che tengano conto delle esigenze e delle prassi in vigore in un dato settore e degli usi e delle necessità delle industrie di trasformazione;
b)
definire norme applicabili al trasferimento di diritti tra operatori e, se necessario, le limitazioni a tali trasferimenti nell'ambito della gestione dei contingenti tariffari;
c)
subordinare la partecipazione al contingente tariffario alla costituzione di una cauzione;
d)
adottare, se necessario, disposizioni per ogni peculiarità, requisito o restrizione applicabile ai contingenti tariffari previsti da un accordo internazionale o da un altro atto di cui all'articolo 184, paragrafo 1.
2. Per garantire che i prodotti esportati possano beneficiare di un trattamento speciale all'importazione in un paese terzo se sono rispettate talune condizioni, in forza di accordi internazionali conclusi dall'Unione a norma del TFUE, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 227 del presente regolamento, riguardanti norme intese a obbligare le autorità competenti degli Stati membri a rilasciare, su richiesta e dopo aver effettuato gli opportuni controlli, un documento attestante che tali condizioni sono soddisfatte per i prodotti che, se esportati, possono beneficiare di un trattamento speciale all'importazione in un paese terzo se sono rispettate talune condizioni.
Articolo 187
Competenze di esecuzione secondo la procedura di esame
La Commissione può adottare atti di esecuzione che stabiliscano:
a)
l'apertura di contingenti tariffari annui, all'occorrenza adeguatamente scaglionati nel corso dell'anno, e il metodo di gestione da applicare;
b)
procedure per l'applicazione delle disposizioni specifiche previste dall'accordo o atto che adotta il regime di importazione o di esportazione, riguardanti in particolare:
i)
garanzie circa la natura, la provenienza e l'origine del prodotto;
ii)
il riconoscimento del documento che consente di verificare le garanzie di cui al punto i);
iii)
la presentazione di un documento emesso dal paese esportatore;
iv)
la destinazione e l'uso dei prodotti;
c)
il periodo di validità dei titoli o delle autorizzazioni;
d)
le procedure per la costituzione della cauzione e l'importo di quest'ultima;
e)
l'uso di titoli e, se necessario, misure specifiche riguardanti in particolare le condizioni di presentazione delle domande di titolo di importazione e di concessione dell'autorizzazione nell'ambito del contingente tariffario;
f)
le procedure e i criteri tecnici necessari per l'applicazione dell'articolo 185;
g)
le misure necessarie riguardanti il contenuto, la forma, il rilascio e l'uso del documento di cui all'articolo 186, paragrafo 2.
Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all'articolo 229, paragrafo 2.
Articolo 188
Altre competenze di esecuzione
1. La Commissione adotta atti di esecuzione che riguardano la gestione della procedura volta a garantire che i quantitativi disponibili nell'ambito del contingente tariffario non siano superati, in particolare attraverso la fissazione di un coefficiente di assegnazione a ciascuna domanda a partire dal raggiungimento dei quantitativi disponibili, il rigetto delle domande pendenti e, se necessario, la sospensione della presentazione di ulteriori domande.
2. La Commissione può adottare atti di esecuzione riguardanti la riassegnazione dei quantitativi non utilizzati.
3. Tali atti di esecuzione sono adottati senza applicare la procedura di cui all'articolo 229, paragrafo 2 o paragrafo 3.
CAPO IV
Disposizioni particolari per l'importazione di determinati prodotti
Articolo 189
Importazioni di canapa
1. I seguenti prodotti possono essere importati nell'Unione solo se sono soddisfatte le seguenti condizioni:
a)
la canapa greggia di cui al codice NC 5302 10 00 soddisfa le condizioni previste all'articolo 32, paragrafo 6, e all'articolo 35, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 1307/2013
b)
i semi di varietà di canapa di cui al codice NC ex 1207 99 20 destinati alla semina sono corredati della prova che il tasso di tetraidrocannabinolo della varietà interessata non è superiore a quello fissato a norma dell'articolo 32, paragrafo 6, e dell'articolo 35, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 1307/2013
c)
i semi di canapa diversi da quelli destinati alla semina di cui al codice NC 1207 99 91, possono essere importati solo da importatori riconosciuti dallo Stato membro in modo da assicurare che non siano destinati alla semina.
2. Il presente articolo si applica fatte salve disposizioni più restrittive adottate dagli Stati membri nel rispetto del TFUE e degli obblighi derivanti dall'accordo sull'agricoltura dell'OMC.
Articolo 190
Importazioni di luppolo
1. I prodotti del settore del luppolo provenienti dai paesi terzi possono essere importati soltanto se presentano caratteristiche qualitative almeno equivalenti a quelle stabilite per gli stessi prodotti raccolti nell'Unione od ottenuti da tali prodotti.
2. I prodotti accompagnati da un attestato rilasciato dalle autorità del paese d'origine e riconosciuto equivalente al certificato di cui all'articolo 77 sono considerati prodotti aventi le caratteristiche di cui al paragrafo 1.
Nel caso del luppolo in polvere, del luppolo in polvere arricchito di luppolina, dell'estratto di luppolo e dei prodotti miscelati di luppolo, l'attestato può essere riconosciuto equivalente al certificato soltanto se il tenore di acido alfa in questi prodotti non è inferiore a quello del luppolo da cui essi sono stati ottenuti.
3. Per ridurre al minimo gli oneri amministrativi, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 227 riguardo alle condizioni alle quali non si applicano gli obblighi connessi all'attestato di equivalenza e all'etichettatura dell'imballaggio.
4. La Commissione adotta atti di esecuzione che stabiliscono le misure necessarie per l'applicazione del presente articolo, comprese quelle relative al riconoscimento degli attestati di equivalenza e ai controlli sulle importazioni di luppolo. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all'articolo 229, paragrafo 2.
Articolo 191
Deroghe per i prodotti importati e cauzione speciale nel settore vitivinicolo
In conformità all'articolo 43, paragrafo 2, TFUE e in ossequio agli obblighi internazionali dell'Unione, possono essere adottate deroghe all'allegato VIII, parte II, sezione B, punto 5, o sezione C, per i prodotti importati.
Nel caso di deroghe all'allegato VIII, parte II, sezione B, punto 5, gli importatori depositano per questi prodotti una cauzione presso le autorità doganali designate al momento dell'immissione in libera pratica. La cauzione è svincolata dietro presentazione, da parte dell'importatore, della prova ritenuta soddisfacente dalle autorità doganali dello Stato membro di immissione in libera pratica, che:
a)
i prodotti non hanno beneficiato di deroghe; oppure
b)
se hanno beneficiato di deroghe, i prodotti non sono stati vinificati, ovvero, se vinificati, i prodotti ottenuti sono stati adeguatamente etichettati.
La Commissione può adottare atti di esecuzione che stabiliscano le norme atte a garantire l'applicazione uniforme del presente articolo, in particolare relative all'importo della cauzione e all'etichettatura adeguata. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all'articolo 229, paragrafo 2.
Articolo 192
Importazioni di zucchero greggio destinato alla raffinazione
1. Fino al termine della campagna di commercializzazione 2016/2017, alle raffinerie a tempo pieno è concessa una capacità d'importazione esclusiva di 2 500 000 tonnellate per campagna di commercializzazione, espresse in zucchero bianco.
2. L'unico impianto di lavorazione della barbabietola da zucchero funzionante nel 2005 in Portogallo è considerato una raffineria a tempo pieno.
3. I titoli d'importazione dello zucchero destinato alla raffinazione sono rilasciati unicamente a raffinerie a tempo pieno a condizione che i quantitativi in questione non superino quelli di cui al paragrafo 1. I titoli possono essere trasferiti solo tra raffinerie a tempo pieno e sono validi fino alla fine della campagna di commercializzazione per la quale sono stati rilasciati.
Il presente paragrafo si applica per i primi tre mesi di ciascuna campagna di commercializzazione.
4. Considerata la necessità di garantire che lo zucchero importato destinato alla raffinazione sia raffinato a norma del presente articolo, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 227 riguardo:
a)
all'uso dei termini ai fini del funzionamento del regime di importazione di cui al paragrafo 1;
b)
alle condizioni e ai requisiti di ammissibilità che un operatore è tenuto a soddisfare per presentare una domanda di titolo di importazione, compresa la costituzione di una cauzione;
c)
alle norme sulle sanzioni amministrative da applicare.
5. La Commissione può adottare atti di esecuzione intesi a stabilire le norme necessarie in relazione ai documenti giustificativi da fornire per quanto riguarda i requisiti e gli obblighi applicabili agli importatori, in particolare alle raffinerie a tempo pieno. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all'articolo 229, paragrafo 2.
Articolo 193
Sospensione dei dazi all'importazione nel settore dello zucchero
Fino al termine della campagna di commercializzazione 2016/2017, la Commissione può adottare atti di esecuzione che sospendano, al fine di garantire l'approvvigionamento necessario per la produzione dei prodotti di cui all'articolo 140, paragrafo 2, in tutto o in parte, l'applicazione dei dazi all'importazione per determinati quantitativi dei prodotti seguenti:
a)
zucchero del codice NC 1701;
b)
isoglucosio di cui ai codici NC 1702 30 10, 1702 40 10, 1702 60 10 e 1702 90 30.
Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d'esame di cui all'articolo 229, paragrafo 2.
CAPO V
Salvaguardia e perfezionamento attivo
Articolo 194
Misure di salvaguardia
1. La Commissione può adottare misure di salvaguardia avverso le importazioni nell'Unione, fatto salvo il paragrafo 3 del presente articolo, conformemente al regolamento (CE) n. 260/2009 del Consiglio (43) e al regolamento (CE) n. 625/2009 del Consiglio (44).
2. Salvo disposizione contraria contenuta in qualsiasi altro atto del Parlamento europeo e del Consiglio e in qualsiasi altro atto del Consiglio, le misure di salvaguardia avverso le importazioni nell'Unione previste in accordi internazionali conclusi in conformità al TFUE sono adottate dalla Commissione in conformità al paragrafo 3 del presente articolo.
3. La Commissione può adottare atti di esecuzione che stabiliscano le misure di cui ai paragrafi 1 e 2 del presente articolo su richiesta di uno Stato membro o di propria iniziativa. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all'articolo 229, paragrafo 2.
Ove riceva una richiesta da uno Stato membro, la Commissione decide al riguardo, mediante atti di esecuzione, entro cinque giorni lavorativi dalla data di ricezione della richiesta. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all'articolo 229, paragrafo 2.
Per imperativi motivi di urgenza debitamente giustificati, la Commissione adotta atti di esecuzione immediatamente applicabili, secondo la procedura di cui all'articolo 229, paragrafo 3.
Le misure adottate sono comunicate immediatamente agli Stati membri e si applicano con effetto immediato.
4. La Commissione può adottare atti di esecuzione che revochino o modifichino le misure unionali di salvaguardia adottate in virtù del paragrafo 3 del presente articolo. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all'articolo 229, paragrafo 2.
Per imperativi motivi di urgenza debitamente giustificati, la Commissione adotta atti di esecuzione immediatamente applicabili, secondo la procedura di cui all'articolo 229, paragrafo 3.
Articolo 195
Sospensione dei regimi di trasformazione sotto controllo doganale e di perfezionamento attivo
Se il mercato dell'Unione subisce o rischia di subire perturbazioni a causa del regime della trasformazione sotto controllo doganale o del regime di perfezionamento attivo, su richiesta di uno Stato membro o di propria iniziativa, la Commissione può adottare atti di esecuzione che sospendano in tutto o in parte il ricorso a detti regimi per i prodotti dei settori dei cereali, del riso, dello zucchero, dell'olio di oliva e delle olive da tavola, degli ortofrutticoli, degli ortofrutticoli trasformati, del settore vitivinicolo, delle carni bovine, del latte e dei prodotti lattiero-caseari, delle carni suine, delle carni ovine e caprine, delle uova, delle carni di pollame e dell'alcole etilico di origine agricola. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all'articolo 229, paragrafo 2.
Ove riceva una richiesta da uno Stato membro, la Commissione decide al riguardo, mediante atti di esecuzione, entro cinque giorni lavorativi dalla data di ricezione della richiesta. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all'articolo 229, paragrafo 2.
Per imperativi motivi di urgenza debitamente giustificati, la Commissione adotta atti di esecuzione immediatamente applicabili, secondo la procedura di cui all'articolo 229, paragrafo 3.
Le misure adottate sono comunicate immediatamente agli Stati membri e si applicano con effetto immediato.
CAPO VI
Restituzioni all'esportazione
Articolo 196
Ambito di applicazione
1. Nella misura necessaria per consentire l'esportazione sulla base delle quotazioni o dei prezzi praticati sul mercato mondiale, quando le condizioni del mercato interno rientrano tra quelle descritte dall'articolo 219, paragrafo 1, o all'articolo 221 ed entro i limiti risultanti dagli accordi internazionali conclusi in conformità al TFUE, la differenza tra queste quotazioni o prezzi e i prezzi nell'Unione può essere coperta da una restituzione all'esportazione per:
a)
i prodotti dei settori seguenti da esportare come tali:
i)
cereali;
ii)
riso;
iii)
zucchero, per quanto riguarda i prodotti elencati nell'allegato I, parte III, lettere b), c), d) e g);
iv)
carni bovine;
v)
latte e prodotti lattiero-caseari;
vi)
carni suine;
vii)
uova;
viii)
carni di pollame;
b)
i prodotti di cui alla lettera a), punti i), ii), iii), v) e vii), del presente paragrafo, da esportare sotto forma di prodotti trasformati in conformità al regolamento (CE) n. 1216/2009 del Consiglio (45) e sotto forma di prodotti contenenti zucchero elencati nell'allegato I, Parte X, lettera b), del presente regolamento.
2. La restituzione all'esportazione di prodotti trasformati non può essere superiore a quella applicata agli stessi prodotti esportati come tali.
3. Fatta salva l'applicazione dell'articolo 219, paragrafo 1, e dell'articolo 221, la restituzione a disposizione per i prodotti di cui al paragrafo 1 del presente articolo è pari a 0 EUR.
Articolo 197
Ripartizione delle restituzioni all'esportazione
Il metodo di assegnazione dei quantitativi che possono essere esportati col beneficio di una restituzione è il metodo di assegnazione:
a)
più adatto alla natura del prodotto e alla situazione del mercato di cui trattasi, che consente l'utilizzazione più efficace possibile delle risorse disponibili e che tiene conto dell'efficienza e della struttura delle esportazioni dell'Unione e del loro impatto sull'equilibrio del mercato, senza creare discriminazioni fra gli operatori, in particolare fra piccoli e grandi operatori;
b)
meno gravoso per gli operatori dal punto di vista amministrativo, tenendo conto delle esigenze amministrative.
Articolo 198
Fissazione delle restituzioni all'esportazione
1. Agli stessi prodotti si applicano le stesse restituzioni all'esportazione in tutta l'Unione. Esse possono essere differenziate secondo le destinazioni, allorché ciò sia reso necessario dalla situazione del mercato mondiale o dalle particolari esigenze di taluni mercati, o dagli obblighi risultanti dagli accordi internazionali conclusi in conformità del TFUE.
2. Le misure riguardanti la fissazione delle restituzioni all'esportazione sono adottate dal Consiglio in conformità all'articolo 43, paragrafo 3, TFUE.
Articolo 199
Concessione delle restituzioni all'esportazione
1. Le restituzioni per i prodotti elencati nell'articolo 196, paragrafo 1, lettera a), esportati come tali, sono concesse solo su richiesta e su presentazione di un titolo di esportazione.
2. L'importo della restituzione applicabile ai prodotti elencati all'articolo 196, paragrafo 1, lettera a), è l'importo della restituzione applicabile il giorno della domanda del titolo oppure l'importo della restituzione risultante dalla relativa gara e, in caso di restituzione differenziata, la restituzione applicabile in tale data:
a)
alla destinazione indicata sul titolo, oppure
b)
alla destinazione effettiva se diversa dalla destinazione indicata sul titolo; in questo caso l'importo applicabile non è superiore a quello applicabile alla destinazione indicata sul titolo.
3. La restituzione è pagata se è fornita la prova che i prodotti:
a)
hanno lasciato il territorio doganale dell'Unione in conformità alla procedura di esportazione di cui all'articolo 161 del codice doganale;
b)
nel caso di una restituzione differenziata, sono stati importati nel paese di destinazione indicato sul titolo o hanno raggiunto un'altra destinazione per la quale è stata fissata una restituzione, fatto salvo il paragrafo 2, lettera b).
Articolo 200
Restituzioni all'esportazione di animali vivi nel settore delle carni bovine
Per quanto riguarda i prodotti del settore delle carni bovine, la concessione e il pagamento di restituzioni all'esportazione di animali vivi sono subordinati al rispetto del diritto dell'Unione in materia di benessere degli animali, in particolare di protezione degli animali durante il trasporto.
Articolo 201
Limiti applicabili alle esportazioni
Il rispetto degli impegni in termini di volume risultanti dagli accordi internazionali conclusi in conformità del TFUE è assicurato sulla base dei titoli di esportazione rilasciati per i periodi di riferimento applicabili ai prodotti di cui trattasi.
Riguardo al rispetto degli obblighi derivanti dall'accordo sull'agricoltura dell'OMC, lo scadere di un periodo di riferimento non pregiudica la validità dei titoli di esportazione.
Articolo 202
Poteri delegati
1. Per garantire il corretto funzionamento del sistema delle restituzioni all'esportazione, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 227 intesi a imporre l'obbligo di costituire una cauzione a garanzia dell'esecuzione degli obblighi degli operatori.
2. Per ridurre al minimo gli adempimenti amministrativi a carico degli operatori e delle autorità, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 227 intesi a fissare soglie al di sotto delle quali può non essere obbligatorio il rilascio o la presentazione di un titolo di esportazione, stabilire le destinazioni o le operazioni per le quali può essere giustificata l'esenzione dall'obbligo di presentazione di un titolo di esportazione, nonché autorizzare il rilascio a posteriori dei titoli di esportazione in casi giustificati.
3. Per affrontare situazioni pratiche che giustificano l'ammissibilità totale o parziale al beneficio di restituzioni all'esportazione e aiutare gli operatori a superare il periodo intercorrente tra la domanda di restituzione all'esportazione e l'effettivo pagamento della medesima, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 227 intesi a definire norme riguardanti:
a)
la fissazione di un'altra data per la restituzione;
b)
il pagamento anticipato delle restituzioni all'esportazione, comprese le condizioni per la costituzione e lo svincolo della cauzione;
c)
la prova aggiuntiva in caso di dubbi sulla reale destinazione dei prodotti, nonché l'eventuale reimportazione nel territorio doganale dell'Unione;
d)
le destinazioni considerate esportazioni fuori dall'Unione e l'ammissione di destinazioni situate all'interno del territorio doganale dell'Unione al beneficio di una restituzione.
4. Per garantire la parità di accesso alle restituzioni all'esportazione per gli esportatori dei prodotti compresi nell'allegato I dei trattati e dei prodotti trasformati a partire dai medesimi, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 227 riguardo l'applicazione dell'articolo 199, paragrafo 1 e paragrafo 2 ai prodotti di cui all'articolo 196, paragrafo 1, lettera b).
5. Per garantire che i prodotti che beneficiano di restituzioni all'esportazione siano esportati fuori del territorio doganale dell'Unione, evitare il loro rientro in tale territorio e ridurre al minimo gli oneri amministrativi degli operatori che, in caso di concessione di restituzioni differenziate, devono produrre ed esibire la prova che i prodotti hanno raggiunto il paese di destinazione, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 227 intesi a definire norme riguardanti:
a)
il termine entro il quale deve essere portata a termine l'uscita dal territorio doganale dell'Unione, compreso il periodo di reintroduzione temporanea;
b)
la trasformazione che possono subire i prodotti che beneficiano di restituzioni all'esportazione in tale periodo;
c)
la prova di arrivo a destinazione per essere ammissibile alle restituzioni differenziate;
d)
le soglie di restituzione e le condizioni alle quali gli esportatori possono essere esonerati dalla presentazione della prova suddetta;
e)
le condizioni di approvazione della prova di arrivo a destinazione, ove si applichino le restituzioni differenziate, fornite da parti terze indipendenti.
6. Per incoraggiare gli esportatori a rispettare le condizioni di benessere degli animali, e per permettere alle autorità competenti di verificare la correttezza della spesa per le restituzioni all'esportazione soggette al rispetto delle norme in materia di benessere degli animali, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 227 riguardanti il rispetto delle condizioni di benessere degli animali al di fuori del territorio doganale dell'Unione, compreso il ricorso a parti terze indipendenti.
7. Per tener conto delle specificità dei diversi settori, è conferito alla Commissione il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 227 che stabiliscano requisiti e condizioni specifici per gli operatori e per i prodotti ammissibili al beneficio di restituzioni all'esportazione, nonché i coefficienti ai fini del calcolo delle restituzioni all'esportazione tenendo conto del processo di invecchiamento di talune bevande alcoliche ottenute dai cereali.
Articolo 203
Competenze di esecuzione secondo la procedura di esame
La Commissione adotta atti di esecuzione che stabiliscano le misure necessarie per l'applicazione del presente capo, riguardanti in particolare:
a)
la ridistribuzione dei quantitativi esportabili non assegnati o non utilizzati;
b)
il metodo di ricalcolo del pagamento di una restituzione all'esportazione nel caso in cui il codice del prodotto o la destinazione indicati su un titolo non corrispondano al prodotto o alla destinazione effettivi;
c)
i prodotti di cui all'articolo 196, paragrafo 1, lettera b);
d)
le procedure per la costituzione della cauzione e l'ammontare di quest'ultima;
e)
l'applicazione delle misure adottate in forza dell'articolo 202, paragrafo 4.
Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all'articolo 229, paragrafo 2.
Articolo 204
Altre competenze di esecuzione
La Commissione può adottare atti di esecuzione:
a)
che definiscano misure appropriate per evitare l'utilizzazione abusiva della flessibilità prevista dall'articolo 199, paragrafo 2, in particolare per quanto riguarda la procedura di presentazione delle domande;
b)
che definiscano le misure necessarie per il rispetto degli impegni in termini di volume di cui all'articolo 201, compresa la cessazione o la limitazione del rilascio di titoli di esportazione in caso di superamento o di possibile superamento di tali volumi;
c)
che fissino coefficienti applicabili alle restituzioni all'esportazione in conformità alle disposizioni adottate a norma dell'articolo 202, paragrafo 7.
Tali atti di esecuzione sono adottati senza applicare la procedura di cui all'articolo 229, paragrafo 2 o paragrafo 3.
CAPO VII
Perfezionamento passivo
Articolo 205
Sospensione del regime di perfezionamento passivo
Se il mercato dell'Unione subisce o rischia di subire perturbazioni a causa del regime di perfezionamento passivo, la Commissione può adottare atti di esecuzione, a richiesta di uno Stato membro o di propria iniziativa, che sospendano in tutto o in parte il ricorso a detto regime per i prodotti dei settori dei cereali, del riso, degli ortofrutticoli, degli ortofrutticoli trasformati, del settore vitivinicolo, delle carni bovine, delle carni suine, delle carni ovine e caprine e delle carni di pollame. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all'articolo 229, paragrafo 2.
Ove tali misure siano state richieste da uno Stato membro, la Commissione decide al riguardo, mediante atti di esecuzione, entro cinque giorni lavorativi dalla data di ricezione della richiesta. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all'articolo 229, paragrafo 2.
Per imperativi motivi di urgenza debitamente giustificati, la Commissione adotta atti di esecuzione immediatamente applicabili, secondo la procedura di cui all'articolo 229, paragrafo 3.
Le misure adottate sono comunicate immediatamente agli Stati membri e si applicano con effetto immediato.
PARTE IV
REGOLE DI CONCORRENZA
CAPO I
Norme applicabili alle imprese
Articolo 206
Orientamenti della Commissione sull'applicazione delle norme sulla concorrenza all'agricoltura
Salvo diversa disposizione del presente regolamento, e conformemente all'articolo 42 TFUE, gli articoli da 101 a 106 TFUE e le relative disposizioni di applicazione si applicano, fatti salvi gli articoli da 207 a 210 del presente regolamento, agli accordi, alle decisioni e alle pratiche di cui all'articolo 101, paragrafo 1, e all'articolo 102 TFUE che si riferiscono alla produzione o al commercio di prodotti agricoli.
Per garantire il funzionamento del mercato interno e l'applicazione uniforme delle norme sulla concorrenza dell'Unione, la Commissione e le autorità garanti della concorrenza degli Stati membri applicano le norme sulla concorrenza dell'Unione in stretta collaborazione.
Inoltre la Commissione, se del caso, pubblica orientamenti per fornire assistenza alle autorità nazionali garanti della concorrenza e agli operatori economici.
Articolo 207
Mercato rilevante
La definizione del mercato rilevante permette di individuare e definire l'ambito entro il quale vi è concorrenza tra le imprese e si basa su due dimensioni cumulative:
a)
il mercato rilevante del prodotto: ai fini del presente capo, per "mercato del prodotto" si intende il mercato che comprende tutti i prodotti considerati intercambiabili o sostituibili dal consumatore a motivo delle loro caratteristiche, del loro prezzo e dell'utilizzo cui sono destinati;
b)
il mercato geografico rilevante: ai fini del presente capo, per "mercato geografico" s'intende il mercato comprendente il territorio nel quale le imprese in causa forniscono i prodotti di cui trattasi, nel quale le condizioni di concorrenza sono sufficientemente omogenee e che può essere distinto dalle zone geografiche contigue segnatamente perché in queste ultime le condizioni di concorrenza sono sensibilmente diverse.
Articolo 208
Posizione dominante
Ai fini del presente capo, per "posizione dominante" si intende una posizione di potenza economica grazie alla quale l'impresa che la detiene è in grado di ostacolare la persistenza di una concorrenza effettiva sul mercato in questione e ha la possibilità di tenere comportamenti alquanto indipendenti nei confronti dei concorrenti, dei clienti e, in ultima analisi, dei consumatori.
Articolo 209
Deroghe per gli obiettivi della PAC e gli agricoltori e le loro associazioni
1. L'articolo 101, paragrafo 1, TFUE non si applica agli accordi, alle decisioni e alle pratiche di cui all'articolo 206, del presente regolamento che sono necessari per il conseguimento degli obiettivi di cui all'articolo 39 TFUE.
L'articolo 101, paragrafo 1, TFUE non si applica agli accordi, alle decisioni e alle pratiche concordate di agricoltori, associazioni di agricoltori o associazioni di dette associazioni, o di organizzazioni di produttori riconosciute in virtù dell'articolo 152 del presente regolamento, o di associazioni di organizzazioni di produttori riconosciute in virtù dell'articolo 156 del presente regolamento nella misura in cui riguardano la produzione o la vendita di prodotti agricoli o l'utilizzazione di impianti comuni per lo stoccaggio, la manipolazione o la trasformazione di prodotti agricoli, a meno che siano compromessi gli obiettivi di cui all'articolo 39 TFUE.
Il presente paragrafo non si applica agli accordi, alle decisioni e alle pratiche concordate che comportano l'obbligo di applicare prezzi identici o in base alle quali la concorrenza è esclusa.
2. Gli accordi, le decisioni e le pratiche concordate che soddisfano le condizioni di cui al paragrafo 1 del presente articolo non sono vietati senza che occorra una previa decisione in tal senso.
In tutti i procedimenti nazionali o unionali relativi all'applicazione dell'articolo 101 TFUE, l'onere della prova di un'infrazione dell'articolo 101, paragrafo 1, TFUE incombe alla parte o all'autorità che asserisce tale infrazione. Incombe invece alla parte che invoca il beneficio delle esenzioni di cui al paragrafo 1 del presente articolo, l'onere di provare che le condizioni in esso enunciate sono soddisfatte.
Articolo 210
Accordi e pratiche concordate di organizzazioni interprofessionali riconosciute
1. L'articolo 101, paragrafo 1 TFUE non si applica agli accordi, alle decisioni e alle pratiche concordate delle organizzazioni interprofessionali riconosciute a norma dell'articolo 157, paragrafo 1 del presente regolamento, il cui obiettivo è lo svolgimento delle attività elencate all'articolo 157, paragrafo 1, e, per il latte e i prodotti lattiero-caseari, all'articolo 157, paragrafo 3, lettera c,) del presente regolamento, nonché, per i settori dell'olio di oliva e delle olive da tavola e del tabacco, all'articolo 162 del presente regolamento.
2. Il paragrafo 1 si applica a condizione che:
a)
gli accordi, le decisioni e le pratiche concordate ivi menzionate siano stati notificati alla Commissione; e
b)
entro i due mesi successivi alla ricezione di tutte le informazioni richieste, la Commissione non abbia accertato l'incompatibilità degli accordi, delle decisioni o delle pratiche concordate con la normativa dell'Unione.
Qualora la Commissione accerta che gli accordi, le decisioni e le pratiche concordate di cui al paragrafo 1 sono incompatibili con la normativa dell'Unione, essa effettua le sue constatazioni senza applicare la procedura di cui all'articolo 229, paragrafo 2 o paragrafo 3.
3. Gli accordi, le decisioni e le pratiche concordate di cui al paragrafo 1 non possono avere effetto prima che sia trascorso il periodo di due mesi di cui al paragrafo 2, primo comma, lettera b).
4. Sono dichiarati in ogni caso incompatibili con la normativa dell'Unione gli accordi, le decisioni e le pratiche concordate che:
a)
possono causare una qualsiasi forma di compartimentazione dei mercati all'interno dell'Unione;
b)
possono nuocere al buon funzionamento dell'organizzazione dei mercati;
c)
possono creare distorsioni di concorrenza non indispensabili per raggiungere gli obiettivi della PAC perseguiti dall'attività dell'organizzazione interprofessionale;
d)
comportano la fissazione di prezzi o di quote;
e)
possono creare discriminazione o eliminare la concorrenza per una parte sostanziale dei prodotti di cui trattasi.
5. Se, alla scadenza del periodo di due mesi di cui al paragrafo 2, primo comma, lettera b), constata che non ricorrono le condizioni per l'applicazione del paragrafo 1, la Commissione adotta, senza applicare la procedura di cui all'articolo 229, paragrafo 2 o paragrafo 3, una decisione con cui dichiara che l'articolo 101, paragrafo 1, TFUE si applica all'accordo, alla decisione o alla pratica concordata in questione.
La decisione della Commissione si applica a partire dalla data di notifica della stessa all'organizzazione interprofessionale interessata, tranne qualora quest'ultima abbia fornito informazioni errate o si sia indebitamente valsa dell'esenzione di cui al paragrafo 1.
6. In caso di accordi pluriennali, la notifica del primo anno è valida per gli anni successivi dell'accordo. Tuttavia, in questo caso, la Commissione, di propria iniziativa o su richiesta di un altro Stato membro, può in qualsiasi momento esprimere un parere di incompatibilità.
7. La Commissione può adottare atti di esecuzione che stabiliscano le misure necessarie per l'applicazione uniforme del presente articolo. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all'articolo 229, paragrafo 2.
CAPO II
Norme in materia di aiuti di stato
Articolo 211
Applicazione degli articoli da 107 a 109 TFUE
1. Gli articoli 107, 108 e 109 TFUE si applicano alla produzione e al commercio dei prodotti agricoli.
2. In deroga al paragrafo 1, gli articoli 107, 108 e 109 TFUE non si applicano ai pagamenti concessi dagli Stati membri in forza e in conformità:
a)
delle misure previste dal presente regolamento finanziate, in tutto o in parte, dall'Unione, oppure
b)
degli articoli da 213 a 218 del presente regolamento.
Articolo 212
Pagamenti nazionali connessi ai programmi di sostegno nel settore vitivinicolo
In deroga all'articolo 44, paragrafo 3, per le misure contemplate dagli articoli 45, 49 e 50, gli Stati membri possono erogare pagamenti nazionali nel rispetto delle regole dell'Unione in materia di aiuti di Stato.
La quota massima dell'aiuto stabilita nella pertinente normativa dell'Unione in materia di aiuti di Stato si applica al finanziamento pubblico complessivo, comprendente le risorse unionali e nazionali.
Articolo 213
Pagamenti nazionali per le renne in Finlandia e in Svezia
Con riserva di autorizzazione adottata dalla Commissione senza applicare la procedura di cui all'articolo 229, paragrafo 2 o paragrafo 3, la Finlandia e la Svezia possono concedere pagamenti nazionali per la produzione e l'immissione sul mercato di renne e di prodotti derivati (codici NC ex 0208 ed ex 0210), purché non ne derivi un aumento dei livelli tradizionali di produzione.
Articolo 214
Pagamenti nazionali per il settore dello zucchero in Finlandia
La Finlandia può concedere ai bieticoltori pagamenti nazionali fino a un massimo di 350 EUR/ha per campagna di commercializzazione.
Articolo 215
Pagamenti nazionali a favore dell'apicoltura
Gli Stati membri possono concedere pagamenti nazionali per la protezione delle aziende apicole sfavorite da condizioni strutturali o naturali o nel quadro di programmi di sviluppo economico, ad eccezione di quelli a favore della produzione o del commercio.
Articolo 216
Pagamenti nazionali per la distillazione di vino in caso di crisi
1. In casi giustificati di crisi, gli Stati membri possono concedere pagamenti nazionali ai produttori di vino per la distillazione di vino volontaria o obbligatoria.
Tali pagamenti sono proporzionati e permettono di far fronte alla crisi.
L'importo totale disponibile in uno Stato membro in un dato anno per tali pagamenti non supera il 15 % del totale delle risorse disponibili per Stato membro stabilite nell'allegato VI per lo stesso anno.
2. Gli Stati membri che desiderano ricorrere ai pagamenti nazionali di cui al paragrafo 1 trasmettono alla Commissione una notifica debitamente motivata. La Commissione decide senza applicare la procedura di cui all'articolo 229, paragrafo 2 o paragrafo 3 in merito all'approvazione della misura e alla possibilità di concedere pagamenti nazionali.
3. L'alcole derivante dalla distillazione di cui al paragrafo 1 è utilizzato esclusivamente per fini industriali o energetici onde evitare qualsiasi distorsione della concorrenza.
4. La Commissione può adottare atti di esecuzione che stabiliscano le misure necessarie per l'applicazione del presente articolo. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all'articolo 229, paragrafo 2.
Articolo 217
Pagamenti nazionali per la distribuzione di prodotti agli allievi degli istituti scolastici
Gli Stati membri possono concedere pagamenti nazionali, a integrazione dell'aiuto unionale di cui all'articolo 23 e all'articolo 26, per la fornitura dei prodotti agli allievi degli istituti scolastici o per i costi correlati di cui all'articolo 23, paragrafo 1.
Gli Stati membri possono finanziare tali pagamenti tramite un prelievo imposto al settore interessato dalla misura o tramite qualsiasi altro contributo del settore privato.
Gli Stati membri possono concedere, a integrazione dell'aiuto unionale di cui all'articolo 23, pagamenti nazionali per finanziare le misure di accompagnamento necessarie ai fini dell'efficacia del programma di distribuzione di prodotti dei settori degli ortofrutticoli, degli ortofrutticoli trasformati e di banane e prodotti derivati agli allievi degli istituti scolastici di cui all'articolo 23, paragrafo 2.
Articolo 218
Pagamenti nazionali a favore della frutta a guscio
1. Gli Stati membri possono concedere pagamenti nazionali, per un importo massimo di 120,75 EUR/ha all'anno, agli agricoltori che producono i prodotti seguenti:
a)
mandorle di cui ai codici NC 0802 11 e 0802 12;
b)
nocciole di cui ai codici NC 0802 21 e 0802 22;
c)
noci comuni di cui ai codici NC 0802 31 00 e 0802 32 00;
d)
pistacchi di cui al codice NC 0802 51 00 e 0802 52 00;
e)
carrube di cui al codice NC 1212 92 00.
2. I pagamenti nazionali di cui al paragrafo 1 possono essere versati per una superficie massima di:
Stato Membro
Superficie massima (ha)
Belgio
100
Bulgaria
11 984
Germania
1 500
Grecia
41 100
Spagna
568 200
Francia
17 300
Italia
130 100
Cipro
5 100
Lussemburgo
100
Ungheria
2 900
Paesi Bassi
100
Polonia
4 200
Portogallo
41 300
Romania
1 645
Slovenia
300
Slovacchia
3 100
Regno Unito
100
3. Gli Stati membri possono subordinare la concessione dei pagamenti nazionali di cui al paragrafo 1 all'appartenenza dell'agricoltore ad un'organizzazione di produttori riconosciuta a norma dell'articolo 152.
PARTE V
DISPOSIZIONI GENERALI
CAPO I
Misure eccezionali
Sezione 1
Turbative del mercato
Articolo 219
Misure per contrastare le turbative del mercato
1. Per contrastare efficacemente ed effettivamente le minacce di turbativa del mercato causate da aumenti o cali significativi dei prezzi sui mercati interno o esterno o da altri eventi e circostanze che causano o minacciano di causare in modo significativo turbative del mercato, laddove la situazione o i suoi effetti sul mercato sembrano destinati a perdurare o a peggiorare, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 227, per l'adozione delle misure necessarie per far fronte a tale situazione del mercato pur nel rispetto degli obblighi che scaturiscono dagli accordi internazionali conclusi in forza del TFUE e a condizione che le altre misure previste dal presente regolamento appaiano insufficienti.
Qualora lo richiedano ragioni imperative di urgenza in caso di minacce di turbativa del mercato di cui al primo comma del presente paragrafo, agli atti delegati adottati a norma di tale comma si applica la procedura di cui all'articolo 228.
Tali ragioni imperative di urgenza possono comprendere la necessità di adottare un'azione immediata per far fronte o evitare turbative del mercato, quando le minacce di turbativa del mercato si manifestano con tale rapidità o in modo talmente inaspettato che è necessaria un'azione immediata per affrontare efficacemente ed effettivamente la situazione o quando l'azione eviterebbe che tali minacce di turbativa del mercato si concretizzino, persistano o si trasformino in una turbativa più grave e prolungata, ovvero quando il ritardo dell'azione immediata minaccerebbe di provocare o di aggravare la turbativa ovvero amplierebbe la portata delle misure successivamente necessarie per far fronte alla minaccia o alla turbativa o nuocerebbe alla produzione o alle condizioni del mercato.
Nella misura necessaria e per il periodo necessario a far fronte alle turbative del mercato o alle relative minacce tali misure possono ampliare o modificare la portata, la durata o altri aspetti di altre misure previste dal presente regolamento, o prevedere restituzioni all'esportazione, oppure sospendere i dazi all'importazione, in tutto o in parte, anche per determinati quantitativi e/o periodi, a seconda dei casi.
2. Le misure di cui al paragrafo 1 non si applicano ai prodotti elencati nell'allegato I, parte XXIV, sezione 2.
Tuttavia, la Commissione può, mediante atti delegati adottati secondo la procedura d'urgenza di cui all'articolo 228, decidere che le misure di cui al paragrafo 1 si applichino a uno o più dei prodotti elencati nell'allegato I, parte XXIV, sezione 2.
3. La Commissione può adottare atti di esecuzione che stabiliscano le norme procedurali e i criteri tecnici necessari per l'applicazione delle misure adottate ai sensi del paragrafo 1 del presente articolo. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all'articolo 229, paragrafo 2.
Sezione 2
Misure di sostegno del mercato connesse a malattie degli animali e alla perdita di fiducia dei consumatori in seguito ai rischi per la salute pubblica, per la salute degli animali o per la salute delle piante
Articolo 220
Misure connesse a malattie degli animali e alla perdita di fiducia dei consumatori in seguito ai rischi per la salute pubblica, per la salute degli animali o per la salute delle piante
1. La Commissione può adottare atti di esecuzione che stabiliscano misure eccezionali di sostegno del mercato interessato per tenere conto:
a)
delle limitazioni agli scambi intraunionali e agli scambi con i paesi terzi riconducibili all'applicazione di misure destinate a combattere la propagazione di malattie degli animali e
b)
di gravi turbative del mercato direttamente imputabili ad una perdita di fiducia dei consumatori a causa dell'esistenza di rischi per la salute pubblica, per la salute degli animali o per la salute delle piante nonché di malattie.
Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all'articolo 229, paragrafo 2.
2. Le misure di cui al paragrafo 1 si applicano ai settori seguenti:
a)
carni bovine;
b)
latte e prodotti lattiero-caseari;
c)
carni suine;
d)
carni ovine e caprine;
e)
uova;
f)
carni di pollame.
Le misure di cui al paragrafo 1, primo comma, lettera b), connesse a una perdita di fiducia dei consumatori a causa di rischi per la salute pubblica o la salute delle piante, si applicano anche a tutti gli altri prodotti agricoli tranne quelli elencati nell'allegato I, parte XXIV, sezione 2.
La Commissione può, mediante atti delegati adottati secondo la procedura d'urgenza di cui all'articolo 228, estendere l'elenco dei prodotti specificati nei primi due commi del presente paragrafo.
3. Le misure di cui al paragrafo 1 sono adottate su richiesta degli Stati membri interessati.
4. Le misure di cui al paragrafo 1, primo comma, lettera a), sono subordinate all'adozione, da parte degli Stati membri interessati, di misure veterinarie e sanitarie atte a debellare rapidamente le epizoozie e soltanto nei limiti e per il periodo strettamente necessari al sostegno del mercato in questione.
5. L'Unione partecipa nella misura del 50 % al finanziamento delle spese sostenute dagli Stati membri per le misure previste al paragrafo 1.
Tuttavia, con riguardo ai settori delle carni bovine, del latte e dei prodotti lattiero-caseari, delle carni suine e delle carni ovine e caprine, in caso di lotta contro l'afta epizootica l'Unione contribuisce al finanziamento del 60 % delle spese.
6. Gli Stati membri provvedono affinché, nel caso in cui i produttori contribuiscano alle spese sostenute dagli Stati membri, ciò non determini una distorsione della concorrenza tra produttori di Stati membri diversi.
Sezione 3
Problemi specifici
Articolo 221
Misure necessarie per risolvere problemi specifici
1. La Commissione adotta atti di esecuzione che stabiliscono le misure di emergenza necessarie e giustificabili per risolvere problemi specifici. Tali misure possono derogare alle disposizioni del presente regolamento, ma soltanto nella misura strettamente necessaria e per il periodo strettamente necessario. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all'articolo 229, paragrafo 2.
2. Per imperativi motivi di urgenza debitamente giustificati, connessi a situazioni in grado di causare un rapido deterioramento delle condizioni di produzione e di mercato cui potrebbe essere difficile far fronte in caso di ritardi nell'adozione di misure, la Commissione adotta atti di esecuzione immediatamente applicabili, secondo la procedura di cui all'articolo 229, paragrafo 3, per risolvere problemi specifici.
3. La Commissione adotta le misure di cui al paragrafo 1 o 2 solo se non è possibile adottare le misure di emergenza necessarie ai sensi dell'articolo 219 o 220.
4. Le misure adottate ai sensi del paragrafo 1 o 2 rimangono in vigore per un periodo non superiore a dodici mesi. Se dopo tale periodo i problemi specifici che hanno determinato l'adozione di tali misure persistono, la Commissione può adottare atti delegati conformemente all'articolo 227riguardanti una soluzione permanente o presentare proposte legislative appropriate.
5. La Commissione informa il Parlamento europeo e il Consiglio delle misure adottate ai sensi del paragrafo 1 o 2 entro due giorni lavorativi dalla relativa adozione.
Sezione 4
Accordi e decisioni durante i periodi di grave squilibrio sui mercati
Articolo 222
Applicazione dell'articolo 101, paragrafo 1, TFUE
1. Durante i periodi di grave squilibrio sui mercati, la Commissione può adottare atti di esecuzione intesi ad assicurare che l'articolo 101, paragrafo 1, TFUE non si applichi agli accordi e alle decisioni delle organizzazioni di produttori riconosciute, delle loro associazioni e delle organizzazioni interprofessionali riconosciute in uno dei settori di cui all'articolo 1, paragrafo 2, del presente regolamento, nella misura in cui tali accordi e decisioni non compromettano il corretto funzionamento del mercato interno, siano mirate esclusivamente a stabilizzare il settore interessato e rientrino in una o più delle seguenti categorie:
a)
ritiro dal mercato o distribuzione gratuita dei loro prodotti;
b)
trasformazione e trattamento;
c)
ammasso da parte di operatori privati;
d)
misure di promozione comuni;
e)
accordi sui requisiti di qualità;
f)
acquisto in comune dei mezzi di produzione necessari a combattere la propagazione di parassiti e malattie degli animali e delle piante nell'Unione ovvero di quelli necessari a far fronte alle conseguenze dei disastri naturali nell'Unione;
g)
pianificazione della produzione temporanea, tenuto conto della natura specifica del ciclo di produzione.
In ciascun atto di esecuzione, la Commissione specifica l'ambito di applicazione materiale e la portata geografica di tale deroga e, fatto salvo il paragrafo 3, il periodo durante il quale essa è d'applicazione.
Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all'articolo 229, paragrafo 2.
2. Il paragrafo 1 si applica soltanto se la Commissione ha già adottato una delle misure di cui al presente capo se i prodotti sono stati acquistati all'intervento pubblico ovvero se è stato concesso l'aiuto all'ammasso privato di cui alla parte II, titolo I, capo I.
3. Gli accordi e le decisioni di cui al paragrafo 1 sono validi solo per un periodo massimo di sei mesi.
La Commissione può tuttavia adottare atti di esecuzione che autorizzino la proroga di tali accordi e decisioni per un ulteriore periodo massimo di sei mesi. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all'articolo 229, paragrafo 2.
CAPO II
Comunicazioni e relazioni
Articolo 223
Comunicazioni
1. Ai fini dell'applicazione del presente regolamento, del monitoraggio, dell'analisi e della gestione del mercato dei prodotti agricoli e per garantire la trasparenza del mercato e il corretto funzionamento delle misure della PAC, eseguire verifiche, controlli, monitoraggi, valutazioni e audit delle misure della PAC nonché ottemperare agli obblighi stabiliti negli accordi internazionali conclusi in conformità del TFUE, compresi gli obblighi di notifica previsti da tali accordi, la Commissione può adottare, secondo la procedura di cui al paragrafo 2, le misure necessarie per le comunicazioni che le imprese, gli Stati membri e i paesi terzi sono tenuti a trasmettere. Nel farlo, la Commissione tiene conto dei dati necessari e delle sinergie tra potenziali fonti di dati.
Le informazioni ottenute possono essere trasmesse o messe a disposizione di organismi internazionali, delle autorità competenti dei paesi terzi e possono essere pubblicate ferma restando la protezione dei dati personali e del legittimo interesse delle imprese alla tutela dei segreti aziendali, come i prezzi.
2. Per garantire l'integrità dei sistemi di informazione e l'autenticità e leggibilità dei documenti e dei dati associati trasmessi, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 227 intesi a definire:
a)
la natura e il tipo di informazioni da trasmettere;
b)
le categorie di dati da trattare, i periodi massimi di conservazione e la finalità del trattamento, in particolare in caso di pubblicazione di tali dati e di trasferimento a paesi terzi;
c)
i diritti di accesso alle informazioni o ai sistemi di informazione resi disponibili;
d)
le condizioni di pubblicazione delle informazioni.
3. La Commissione adotta atti di esecuzione che stabiliscono le misure necessarie per l'applicazione del presente articolo, in particolare:
a)
i metodi di comunicazione delle informazioni;
b)
le regole sulle informazioni da comunicare;
c)
le modalità relative alla gestione delle informazioni da comunicare e al contenuto, alla forma, alla periodicità e alle scadenze delle comunicazioni;
d)
le modalità relative alla trasmissione o alla messa a disposizione delle informazioni e dei documenti agli Stati membri, agli organismi internazionali, alle autorità competenti dei paesi terzi o al pubblico, ferma restando la protezione dei dati personali e del legittimo interesse delle imprese alla tutela dei segreti aziendali.
Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all'articolo 229, paragrafo 2.
Articolo 224
Trattamento e protezione dei dati personali
1. Gli Stati membri e la Commissione raccolgono i dati personali ai fini di cui all'articolo 223, paragrafo 1, e li trattano in modo non incompatibile con tali finalità.
2. Laddove i dati personali sono trattati a fini di monitoraggio e valutazione ai sensi dell'articolo 223, paragrafo 1, essi devono essere resi anonimi e trattati unicamente in forma aggregata.
3. I dati personali sono trattati conformemente alla direttiva 95/46/CE e al regolamento (CE) n. 45/2001. In particolare, tali dati non sono conservati in modo da consentire l'identificazione degli interessati per un arco di tempo superiore a quello necessario al conseguimento delle finalità per le quali sono raccolti o successivamente trattati, tenendo conto dei periodi minimi di conservazione stabiliti dalla normativa unionale e nazionale applicabile.
4. Gli Stati membri informano gli interessati della possibilità che i loro dati personali siano trattati da organismi nazionali o dell'Unione conformemente al paragrafo 1 e che a tale riguardo essi godono dei diritti sanciti, rispettivamente, dalla direttiva 95/46/CE e dal regolamento (CE) n. 45/2001.
Articolo 225
Relazioni obbligatorie della Commissione
La Commissione presenta una relazione al Parlamento europeo e al Consiglio:
a)
ogni tre anni e, per la prima volta, entro il 21 dicembre 2016, sull'attuazione delle misure riguardanti il settore dell'apicoltura previste dagli articoli 55, 56 e 57, compresi gli sviluppi più recenti in materia di sistemi di identificazione degli alveari;
b)
entro il 30 giugno 2014 ed entro il 31 dicembre 2018, sull'andamento della situazione del mercato nel settore del latte e dei prodotti lattiero-caseari, e in particolare sul funzionamento degli articoli da 148 a 151, dell'articolo 152, paragrafo 3 e dell'articolo 157, paragrafo 3, valutando, in particolare, gli effetti sui produttori di latte e sulla produzione di latte nelle regioni svantaggiate, in relazione con l'obiettivo generale di mantenere la produzione in tali regioni, e includendo possibili incentivi atti ad incoraggiare gli agricoltori a concludere accordi di produzione congiunta, con proposte adeguate;
c)
entro il 31 dicembre 2014, sulla possibilità di ampliare la portata dei programmi nelle scuole al fine di includervi l'olio d'oliva e le olive da tavola;
d)
entro il 31 dicembre 2017, sull'applicazione delle norme sulla concorrenza al settore agricolo in tutti gli Stati membri, in particolare sul funzionamento degli articoli 209 e 210 e degli articoli 169, 170 e 171 nei settori interessati.
CAPO III
Riserva per le crisi nel settore agricolo
Articolo 226
Uso della riserva
I fondi trasferiti dalla riserva per le crisi nel settore agricolo, alle condizioni e secondo la procedura di cui all'articolo 25 del regolamento (UE) n. 1306/2013 e al paragrafo 22 dell'Accordo interistituzionale tra il Parlamento europeo, il Consiglio e la Commissione sulla disciplina di bilancio, la cooperazione in materia di bilancio e la sana gestione finanziaria, sono messi a disposizione delle misure contemplate dal presente regolamento nell'anno o negli anni per i quali è richiesto un sostegno supplementare e attuate in circostanze che esulano dal normale andamento dei mercati.
In particolare i fondi sono trasferiti per spese a titolo:
a)
degli articoli da 8 a 21;
b)
degli articoli da 196 a 204 e
c)
degli articoli 219, 220 e 221 del presente regolamento.
PARTE VI
DELEGHE DI POTERE, DISPOSIZIONI DI ESECUZIONE E DISPOSIZIONI TRANSITORIE E FINALI
CAPO I
Delega di potere e disposizioni di esecuzione
Articolo 227
Esercizio della delega
1. Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati alle condizioni stabilite nel presente articolo.
2. Il potere di adottare atti delegati di cui al presente regolamento è conferito alla Commissione per un periodo di sette anni a decorrere da 20 dicembre 2013. La Commissione elabora una relazione sui poteri delegati al più tardi nove mesi prima della scadenza del periodo di sette anni. La delega di potere è tacitamente prorogata per periodi di identica durata, a meno che il Parlamento europeo o il Consiglio non si oppongano a tale proroga al più tardi tre mesi prima della scadenza di ciascun periodo.
3. La delega di potere di cui al presente regolamento può essere revocata in qualsiasi momento dal Parlamento europeo o dal Consiglio. La decisione di revoca pone fine alla delega di potere ivi specificata. Gli effetti della decisione decorrono dal giorno successivo alla pubblicazione della decisione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea o da una data successiva ivi specificata. Essa non pregiudica la validità degli atti delegati già in vigore.
4. Non appena adotta un atto delegato, la Commissione ne dà contestualmente notifica al Parlamento europeo e al Consiglio.
5. L'atto delegato adottato ai sensi del presente regolamento entra in vigore solo se né il Parlamento europeo né il Consiglio hanno sollevato obiezioni entro il termine di due mesi dalla data in cui esso è stato loro notificato o se, prima della scadenza di tale termine, sia il Parlamento europeo che il Consiglio hanno informato la Commissione che non intendono sollevare obiezioni. Tale termine è prorogato di due mesi su iniziativa del Parlamento europeo o del Consiglio.
Articolo 228
Procedura d'urgenza
1. Gli atti delegati adottati ai sensi del presente articolo entrano in vigore immediatamente e si applicano finché non siano sollevate obiezioni conformemente al paragrafo 2. La notifica di un atto delegato al Parlamento europeo e al Consiglio illustra i motivi del ricorso alla procedura d'urgenza.
2. Il Parlamento europeo o il Consiglio possono sollevare obiezioni a un atto delegato secondo la procedura di cui all'articolo 227, paragrafo 5. In tal caso, la Commissione abroga l'atto immediatamente a seguito della notifica della decisione con la quale il Parlamento europeo o il Consiglio hanno sollevato obiezioni.
Articolo 229
Procedura di comitato
1. La Commissione è assistita da un comitato denominato "comitato per l'organizzazione comune dei mercati agricoli". Esso è un comitato ai sensi del regolamento (UE) n. 182/2011.
2. Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo, si applica l'articolo 5 del regolamento (UE) n. 182/2011.
Per quanto riguarda gli atti di cui all'articolo 80, paragrafo 5, all'articolo 91, lettere c) e d), all'articolo 97, paragrafo 4, all'articolo 99, all'articolo 106 e all'articolo 107, paragrafo 3, se il comitato non formula alcun parere, la Commissione non adotta il progetto di atto di esecuzione e si applica l'articolo 5, paragrafo 4, terzo comma, del regolamento (UE) n. 182/2011.
3. Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo, si applica l'articolo 8 del regolamento (UE) n. 182/2011, in combinato disposto con l'articolo 5 del medesimo.
CAPO II
Disposizioni transitorie e finali
Articolo 230
Abrogazioni
1. Il regolamento (CE) n. 1234/2007 è abrogato.
Tuttavia, continuano ad applicarsi le seguenti disposizioni del regolamento (CE) n. 1234/2007:
a)
per quanto riguarda il regime di contenimento della produzione di latte: la parte II, titolo I, capo III, sezione III, l'articolo 55, l'articolo 85 e gli allegati IX e X fino al 31 marzo 2015;
b)
nel settore vitivinicolo:
i)
gli articoli da 85 bis a 85 sexies per quanto riguarda le superfici di cui all'articolo 85 bis, paragrafo 2, non ancora estirpate e, per quanto riguarda le superfici di cui all'articolo 85 ter, paragrafo 1, non ancora regolarizzate, fino all'estirpazione o alla regolarizzazione di tali superfici e l'articolo 188 bis, paragrafi 1 e 2;
ii)
il regime transitorio di diritti di impianto stabilito nella parte II, titolo I, capo III, sezione IV bis, sottosezione II, fino al 31 dicembre 2015;
iii)
l'articolo 118 quaterdecies, paragrafo 5, fino all'esaurimento delle scorte di vini con la denominazione "Mlado vino portugizac" esistenti il 1 luglio 2013;
iv)
l'articolo 118 vicies, paragrafo 5, fino al 30 giugno 2017;
c)
l'articolo 113 bis, paragrafo 4, gli articoli 114, 115 e 116, l'articolo 117, paragrafi da 1 a 4, e l'articolo 121, lettera e), punto iv), nonché l'allegato XIV, parte B, punto I, paragrafi 2 e 3, e punto III, paragrafo 1, e parte C, e l'allegato XV, punto II, paragrafi 1, 3, 5 e 6, e punto IV, paragrafo 2, ai fini dell'applicazione di tali articoli, fino alla data di applicazione delle corrispondenti norme di commercializzazione da stabilirsi in virtù degli atti delegati previsti all'articolo 75, paragrafo 2, all'articolo 76, paragrafo 4, all'articolo 78, paragrafi 3 e 4, all'articolo 79, paragrafo 1, all'articolo 80, paragrafo 4, all'articolo 83, paragrafo 4, all'articolo 86, all'articolo 87, paragrafo 2, all'articolo 88, paragrafo 3 e all'articolo 89 del presente regolamento;
d)
l'articolo 133 bis, paragrafo 1, e l'articolo 140 bis fino al 30 settembre 2014;
e)
l'articolo 182, paragrafo 3, primo e secondo comma, fino alla fine della campagna di commercializzazione dello zucchero 2013/14 il 30 settembre 2014;
f)
l'articolo 182, paragrafo 4, fino al 31 dicembre 2017;
g)
l'articolo 182, paragrafo 7, fino al 31 marzo 2014;
h)
l'allegato XV, punto III, paragrafo 3, lettera b), fino al 31 dicembre 2015;
i)
l'allegato XX fino alla data di entrata in vigore dell'atto legislativo che sostituisce il regolamento (CE) n. 1216/2009 e il regolamento (CE) n. 614/2009 del Consiglio (46).
2. I riferimenti al regolamento (CE) n. 1234/2007 si intendono fatti al presente regolamento e al regolamento (UE) n. 1306/2013 e vanno letti secondo la tavola di concordanza figurante nell'allegato XIV del presente regolamento.
3. Sono abrogati i regolamenti (CEE) n. 922/72, (CEE) n. 234/79, (CE) n. 1601/96 e (CE) n. 1037/2001 del Consiglio.
Articolo 231
Disposizioni transitorie
1. Per garantire un passaggio ordinato dai regimi previsti dal regolamento (CE) n. 1234/2007 a quelli previsti dal presente regolamento, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 227 per quanto riguarda le misure necessarie per proteggere i diritti acquisiti e le aspettative legittime delle aziende agricole.
2. I programmi pluriennali adottati anteriormente al 1o gennaio 2014 continuano a essere disciplinati dalle pertinenti disposizioni del regolamento (CE) n. 1234/2007 dopo l'entrata in vigore del presente regolamento e fino alla loro scadenza.
Articolo 232
Entrata in vigore e applicazione
1. Il presente regolamento entra in vigore il giorno della pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Esso si applica a decorrere dal 1o gennaio 2014.
Tuttavia:
a)
l'articolo 181 si applica a decorrere dal 1o ottobre 2014;
b)
l'allegato VII, parte VII, punto II, paragrafo 3 si applica a decorrere dal 1o ottobre 2016.
2. Gli articoli da 148 a 151, l'articolo 152, paragrafo 3, l'articolo 156, paragrafo 2, l'articolo 157, paragrafo 3, gli articoli 161 e 163, l'articolo 173, paragrafo 2, e l'articolo 174, paragrafo 2 si applicano fino al 30 giugno 2020.
3. Gli articoli da 127 a 144 e gli articoli 192 e 193 si applicano fino alla fine della campagna di commercializzazione 2016/2017 il 30 settembre 2017.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 17 dicembre 2013