DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 18. März 2014
über die Organisation eines zeitlich befristeten Versuchs, bei dem bestimmte Ausnahmen hinsichtlich des Inverkehrbringens von Populationen der Pflanzenarten Weizen, Gerste, Hafer und Mais gemäß der Richtlinie 66/402/EWG des Rates gewährt werden
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 1681)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2014/150/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (1), insbesondere auf Artikel 13a,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In der Richtlinie 66/402/EWG sind besondere Anforderungen an die Erzeugung und das Inverkehrbringen von Getreidesaatgut festgelegt. Diese Bestimmungen untersagen das Inverkehrbringen von Saatgut, das keiner Sorte angehört.
(2)
Allerdings zeigen die jüngsten Forschungen in der Union zu Pflanzenvermehrungsmaterial, das hinsichtlich der Einheitlichkeit nicht die Sortendefinition erfüllt, dass die Verwendung dieses heterogenen Materials von Nutzen sein könnte, vor allem im ökologischen Landbau oder in der extensiven Landwirtschaft, um beispielsweise die Verbreitung von Krankheiten einzudämmen.
(3)
Damit Saatgut solcher Populationen in Verkehr gebracht werden darf, wäre es erforderlich, Artikel 2 Absatz 1 Abschnitte E, F und G der Richtlinie 66/402/EWG dahingehend zu ändern, dass die Möglichkeit aufgenommen wird, Saatgut in Verkehr zu bringen, das die Anforderungen bezüglich des Sortenaspekts nicht erfüllt. Damit über eine solche Änderung der Richtlinie 66/402/EWG entschieden werden kann, ist es nötig, Informationen über das Inverkehrbringen von Saatgut von Populationen zusammenzutragen. Insbesondere muss geprüft werden, ob die Identifikation von Populationen bestimmter Arten auf der Grundlage von Informationen über die jeweiligen Züchtungs- und Erzeugungsmethoden sichergestellt werden kann, wobei Garantien ähnlich denen im Zusammenhang mit den Anforderungen bezüglich des Sortenaspekts zu leisten sind. Des Weiteren sollte im Rahmen dieses Versuchs bewertet werden, ob - basierend auf den Rückverfolgbarkeitsanforderungen und der Identifikation der Erzeugungsorte - die Identität des in Verkehr gebrachten Saatguts als zu diesen Populationen gehörig sowie die Informationen für den Verwender sichergestellt werden können, wobei Garantien ähnlich denen gemäß Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 10 zu leisten sind.
(4)
Angesichts der Merkmale von Populationen könnte die Zertifizierung von Saatgut von Populationen für Behörden und Unternehmer mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden sein. Daher sollten Informationen darüber eingeholt werden, ob die Möglichkeit besteht, ein Kontrollsystem für die Erzeugung und das Inverkehrbringen von Saatgut von Populationen, für die keine Zertifizierung erforderlich ist, einzurichten.
(5)
In Anbetracht ihrer Bedeutung für den Getreidemarkt und der verfügbaren Forschungsergebnisse sollten für diesen Versuch die Arten Weizen, Gerste, Hafer und Mais gewählt werden.
(6)
Um die Beschaffenheit von Populationen im Vergleich zu Sorten zu klären, ist es erforderlich, eine Anforderung hinsichtlich der Zahl der Sorten festzulegen, die bei den Kreuzungen zur Züchtung einer Population verwendet werden.
(7)
Die zuständigen amtlichen Stellen sollten diesen Versuch durch amtliche Kontrollen überwachen, und zwar im Hinblick auf die Erzeugung und das Inverkehrbringen von Saatgut von Populationen sowie deren Mengen, die mit der Erhaltungszüchtung dieser Populationen befassten Personen und die Leistung dieser Populationen in bestimmten Bereichen.
(8)
Bedingungen sollten festgelegt werden für die Einreichung von Anträgen und die Zulassung einer Population gemäß dem vorliegenden Beschluss, die Übermittlung einer Referenzprobe, die Bezeichnung der Population sowie die Registrierung der Personen, die diese Populationen erzeugen und in Verkehr bringen. Es ist wichtig, dass diese Bedingungen einer Bewertung unterzogen werden, um die Identität und Rückverfolgbarkeit bei der Erzeugung und beim Inverkehrbringen solcher Populationen sicherzustellen, wirksame Kontrollen durch die zuständigen amtlichen Stellen zu gewährleisten und die Schaffung eines Parallelmarktes zum gemäß der Richtlinie 66/402/EWG errichteten Markt zu verhindern.
(9)
Außerdem ist es angezeigt, spezifische Anforderungen an die Erzeugung und das Inverkehrbringen vorzusehen, damit sichergestellt wird, dass das Saatgut von Populationen in allen teilnehmenden Mitgliedstaaten dieselben Anforderungen erfüllt. Diese Anforderungen sollten auf den im vorliegenden Beschluss festgelegten Bedingungen basieren. Damit Gesundheit und Qualität des Saatguts gewährleistet sind, sollten diese Anforderungen den Anforderungen ähnlich sein, die gemäß der Richtlinie 66/402/EWG für zertifiziertes Saatgut gelten, so dass ein vergleichbares Qualitätsniveau sichergestellt ist.
(10)
Angesichts des Versuchscharakters der im vorliegenden Beschluss vorgesehenen Maßnahme sollte für das Inverkehrbringen von Populationen eine Höchstmenge festgelegt werden, wobei zu berücksichtigen ist, dass verschiedene Arten von Populationen mittels bestehender Einrichtungen getestet werden müssen. Diese Menge sollte so gewählt werden, dass der Versuch zuverlässige, repräsentative Ergebnisse ermöglicht. Sie sollte jedoch eine bestimmte Grenze nicht übersteigen, damit die Entwicklung eines Parallelmarktes zum gemäß der Richtlinie 66/402/EWG errichteten Markt für Saatgut verhindert wird.
(11)
Um die Transparenz zu gewährleisten, den Verwendern dieser Populationen überlegte Entscheidungen zu ermöglichen und Betrugspraktiken vorzubeugen, sollten besondere Kennzeichnungsbedingungen für das Inverkehrbringen von Saatgut dieser Populationen während des Versuchs festgelegt werden. Aufgrund der besonderen Beschaffenheit der Populationen sollten diese Bedingungen von den Bestimmungen des Anhangs V der Richtlinie 66/402/EWG abweichen. Es sollte getestet werden, ob durch die Anforderungen, dass aus der Bezeichnung von Populationen klar hervorgehen muss, dass es sich um Populationen handelt, und dass auf dem Etikett die Erzeugungsregion angegeben sein muss, für den Verwender des Materials genügend und geeignete Informationen gewährleistet werden können.
(12)
Um den wirtschaftlichen, agronomischen und umweltspezifischen Wert der verbesserten Alternativen zu den obigen Bestimmungen der Richtlinie 66/402/EWG ermitteln zu können, ist es wichtig, eine umfassende Bewertung mehrerer Elemente und Ergebnisse dieses Versuchs sicherzustellen. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten die entsprechenden Angaben protokollieren, d. h. die für Populationen im Rahmen dieses Versuchs verwendeten Arten und Bezeichnungen, die Art der Populationen, die Modalitäten und Kosten der Zulassung von Populationen, die Testergebnisse, die Leistungsergebnisse, die Größe der beteiligten Unternehmer, die Art der Verwender und deren Erfahrung.
(13)
Damit die Mitgliedstaaten nachprüfen können, dass die Höchstmenge an Saatgut von Populationen nicht überschritten wird, sollten Unternehmer, die vorhaben, solche Populationen zu erzeugen, den jeweiligen Mitgliedstaaten die Mengen mitteilen, die sie zu erzeugen beabsichtigen.
(14)
Um den Unternehmern die Erzeugung und das Inverkehrbringen einer ausreichenden Menge an Saatgut einzuräumen und den zuständigen Behörden die Untersuchung dieses Materials und die Erhebung ausreichender, vergleichbarer Informationen für die Erstellung des Berichts zu ermöglichen, sollte der Versuch über mindestens drei Vermarktungszeiträume durchgeführt werden.
(15)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
(1) Auf Unionsebene wird ein zeitlich befristeter Versuch zum Zweck der Bewertung organisiert, ob unter bestimmten Bedingungen die kommerzielle Erzeugung und das Inverkehrbringen von Saatgut von Populationen, die den Bestimmungen des Artikels 2 entsprechen und den Arten Avena spp., Hordeum spp., Triticum spp. und Zea mays L. angehören, als verbesserte Alternative dazu gelten kann, Saatgut, das die Anforderungen von Artikel 2 Absatz 1 Abschnitte E, F und G der Richtlinie 66/402/EWG bezüglich des Sortenaspekts beim Saatgut bestimmter Arten nicht erfüllt, vom Inverkehrbringen auszuschließen sowie als verbesserte Alternative zur Anforderung von Artikel 3 Absatz 1 bezüglich des Inverkehrbringens mit amtlicher Zertifizierung als „zertifiziertes Saatgut“, „zertifiziertes Saatgut, erste Generation“ oder „zertifiziertes Saatgut, zweite Generation“.
(2) Zu bewerten ist,
a)
ob die Identifikation von Populationen dieser Arten auf Basis von Informationen über ihre Züchtungs- und Erzeugungsmethoden, die bei der Kreuzung verwendeten Sorten und die Hauptmerkmale dieser Populationen vorgenommen werden kann und
b)
ob die Identität des Saatguts dieser in Verkehr gebrachten Populationen auf Rückverfolgbarkeitsanforderungen und die Identifikation der Erzeugungsregion gestützt werden kann.
Artikel 2
Geltungsbereich
Dieser Beschluss gilt für Pflanzengruppen, die alle nachstehenden Anforderungen erfüllen:
a)
Sie sind das Ergebnis einer bestimmten Kombination von Genotypen;
b)
sie werden hinsichtlich ihrer Eignung für eine identische Reproduktion in einem bestimmten Erzeugungsgebiet, in dem spezifische agroklimatische Bedingungen herrschen, als Einheiten betrachtet;
c)
sie werden durch eine der folgenden Methoden erzeugt:
i)
Kreuzung von fünf oder mehr Sorten in allen Kombinationen, anschließend Zusammenführung der Nachkommenschaft und natürliche Auslese des Bestands in den nachfolgenden Generationen;
ii)
gemeinsamer Anbau von mindestens fünf Sorten einer überwiegend fremdbefruchteten Art, Zusammenführung der Nachkommenschaft, mehrmalige Wiederaussaat und natürliche Auslese des Bestands, bis keine Pflanzen der ursprünglichen Sorten mehr vorhanden sind;
iii)
Zwischenkreuzung anderer als der unter Ziffer i oder ii genannten Sorten - wobei Kreuzungsprotokolle zu führen sind -, um eine ähnlich heterogene Population zu erzeugen, die keine Sorten enthält.
Im Folgenden werden solche Pflanzengruppen als „Populationen“ bezeichnet.
Artikel 3
Teilnahme von Mitgliedstaaten
(1) Jeder Mitgliedstaat kann an dem Versuch teilnehmen. Der Beginn der Teilnahme muss spätestens im Januar 2017 erfolgen.
(2) Die Mitgliedstaaten, die sich für eine Teilnahme an dem Versuch entschließen (im Folgenden „die teilnehmenden Mitgliedstaaten“), informieren die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten über ihre Teilnahme, wobei sie Angaben zu den von ihrer Teilnahme betroffenen Arten und Regionen sowie den im Rahmen dieses Beschlusses ergriffenen Maßnahmen machen.
(3) Die teilnehmenden Mitgliedstaaten können ihre Teilnahme jederzeit nach entsprechender Mitteilung an die Kommission beenden.
Artikel 4
Entbindung von Verpflichtungen
Die teilnehmenden Mitgliedstaaten werden von den Verpflichtungen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Abschnitte E, F und G, Artikel 3 Absatz 1 sowie Artikel 10 der Richtlinie 66/402/EWG entbunden, was die kommerzielle Erzeugung und das Inverkehrbringen von Populationen anbelangt.
Artikel 5
Identifikation von Populationen
Eine Population muss durch folgende Elemente identifizierbar sein:
a)
die bei der Kreuzung zur Erzeugung der Population verwendeten Sorten;
b)
die Züchtungsprogramme gemäß der Definition in den jeweiligen Protokollen;
c)
das Erzeugungsgebiet;
d)
den Grad der Heterogenität, insbesondere bei selbstbefruchtenden Arten, und
e)
ihre Merkmale gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe f.
Artikel 6
Bedingungen für die Erzeugung und das Inverkehrbringen von Saatgut der Populationen
Für die Zwecke dieses Versuchs stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass das Saatgut der Population kommerziell erzeugt und in Verkehr gebracht werden kann, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
a)
Das Saatgut gehört einer zugelassenen Population an;
b)
das Saatgut entspricht den Bestimmungen des Artikels 9;
c)
die Bezeichnung der Population entspricht den Bestimmungen des Artikels 8;
d)
die Population ist gezüchtet, und das Saatgut wird von Personen erzeugt, die nach Artikel 10 registriert sind.
Artikel 7
Zulassung von Populationen
(1) Die Mitgliedstaaten lassen Populationen gemäß den Absätzen 2, 3 und 4 zu.
(2) Ein Antrag auf Zulassung ist bei der Saatgutanerkennungsstelle einzureichen. Dieser Antrag muss Folgendes umfassen:
a)
Name und Anschrift des Antragstellers;
b)
Art und Bezeichnung der Population;
c)
eine Beschreibung der zur Erzeugung der Population angewandten Methode unter Bezugnahme auf Artikel 2 Buchstabe c Ziffer i, ii oder iii;
d)
die Ziele des Züchtungsprogramms;
e)
die Züchtungs- und Erzeugungsmethode: Züchtungsprogramm gemäß dem entsprechenden Protokoll, zur Züchtung und Erzeugung der Population verwendete Sorten sowie vom betreffenden Unternehmer durchgeführtes eigenes Erzeugungskontrollprogramm;
f)
eine Beschreibung der Merkmale der Population:
i)
eine Dokumentation derjenigen Merkmale, die der Antragsteller im Hinblick auf Ertrag, Qualität, Leistung, Nutzbarkeit für extensive Bewirtschaftungsformen, Krankheitsresistenz, Ertragsstabilität, Geschmack oder Farbe für wichtig hält;
ii)
die Versuchsergebnisse bezüglich der unter Ziffer i genannten Merkmale;
g)
Erzeugungsgebiet;
h)
eine Erklärung des Antragstellers über die Richtigkeit der in Artikel 5 Absatz 1 genannten Elemente;
i)
eine repräsentative Probe der Population;
j)
Name und Anschrift der für die Züchtung, die Erzeugung und die Erhaltungszüchtung verantwortlichen Personen.
(3) Die Saatgutanerkennungsstelle überprüft Folgendes:
a)
Der Antrag muss den Vorgaben von Absatz 2 entsprechen, und
b)
die Population muss die Identifikationsanforderungen gemäß Artikel 5 erfüllen.
Über die Erfüllung der Identifikationsanforderungen gemäß Artikel 5 ist auf Basis der vorgelegten Dokumentation und der Kontrollen in dem Betrieb, in dem die Population erzeugt wird, zu entscheiden.
(4) Die Zulassung einer Population und die in Absatz 2 aufgeführten Elemente sind den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission mitzuteilen.
Artikel 8
Bezeichnung von Populationen
(1) Populationen müssen eine Bezeichnung erhalten. Die Vorschriften über die Bezeichnung von Sorten, wie in Artikel 9 Absatz 6 der Richtlinie 2002/53/EG des Rates (2) festgelegt, gelten entsprechend für die Bezeichnung von Populationen.
(2) Am Ende jeder Bezeichnung ist das Wort „Population“ anzufügen.
Artikel 9
Anforderungen bezüglich des Feldbestands, des Saatguts sowie des Gewichts von Partien und Proben
(1) Es gelten die Bestimmungen von Anhang I Nummern 1 und 6 der Richtlinie 66/402/EWG.
(2) Während der Erzeugung und des Inverkehrbringens von Saatgut von Populationen erfüllt das Saatgut die Anforderungen gemäß Anhang II Nummern 2 und 3 der Richtlinie 66/402/EWG an zertifiziertes Saatgut der zweiten Generation im Fall von Populationen von Avena nuda L., Avena sativa L., Avena strigosa Schreb., Hordeum vulgare L., Triticum aestivum L., Triticum durum L. und Triticum spelta L. sowie an zertifiziertes Saatgut im Fall von Populationen von Zea mays L.
(3) Während der Erzeugung und des Inverkehrbringens von Saatgut von Populationen erfüllt das Gewicht der Partien und Proben die Anforderungen von Anhang III der Richtlinie 66/402/EWG und im Fall von Zea mays L. die Anforderungen des genannten Anhangs an zertifiziertes Saatgut dieser Art.
Artikel 10
Registrierung von Züchtern, Erzeugern und Verantwortlichen für die Erhaltungszüchtung von Populationen
(1) Jeder Mitgliedstaat erfasst die Personen, die in seinem Hoheitsgebiet Populationen züchten, Saatgut von Populationen erzeugen oder dessen Erhaltungszüchtung betreiben, in einem Register, falls sie die Anforderungen in Absatz 2 erfüllen.
(2) Züchter, Erzeuger und für die Erhaltungszüchtung von Populationen verantwortliche Personen übermitteln der Saatgutanerkennungsstelle einen Antrag auf Aufnahme in das Register. Dieser Antrag muss Folgendes umfassen:
a)
Name, Anschrift und Kontaktdaten;
b)
Bezeichnung der betreffenden Population.
(3) Das Register muss Folgendes umfassen:
a)
Name, Anschrift und Kontaktdaten gemäß Absatz 2 Buchstabe a;
b)
Bezeichnung der in Absatz 2 Buchstabe b genannten Population, die zur Erzeugung oder Erhaltungszüchtung vorgesehen ist.
Artikel 11
Kennzeichnung
Pakete oder Behälter mit Saatgut sind mit einem Etikett zu versehen, das vom Erzeuger angebracht wird. Dieses Etikett muss die Angaben gemäß Anhang I enthalten.
Artikel 12
Mengenmäßige Beschränkungen
(1) 1. Art darf je teilnehmenden Mitgliedstaat pro Jahr 0,1 % des im selben Jahr im teilnehmenden Mitgliedstaat erzeugten Saatguts derselben Art nicht übersteigen:
(2) Jeder Erzeuger meldet der Saatgutanerkennungsstelle die Menge jeder Population, die er in jedem Jahr zu erzeugen beabsichtigt.
(3) Ein teilnehmender Mitgliedstaat darf das Inverkehrbringen von Saatgut einer Population verbieten, wenn er es im Hinblick auf den Versuchszweck für unangemessen hält, zusätzliche Mengen des Saatguts der betreffenden Population auf den Markt zu bringen. Er setzt den bzw. die betroffenen Erzeuger hiervon unverzüglich in Kenntnis.
Artikel 13
Rückverfolgbarkeit
(1) Jede Person, die Saatgut von Populationen in Verkehr bringt, gewährleistet die Rückverfolgbarkeit dieses Saatguts.
(2) Eine Person, die Saatgut von Populationen in Verkehr bringt, bewahrt Informationen über die Personen auf, von denen ihr das Saatgut einer Population geliefert wurde, sowie über die Personen, an die sie dieses geliefert hat.
(3) Diese Informationen sind der Saatgutanerkennungsstelle auf Anfrage zur Verfügung zu stellen.
Artikel 14
Amtliche Kontrollen
Die Saatgutanerkennungsstellen der teilnehmenden Mitgliedstaaten unterziehen die Erzeugung und das Inverkehrbringen von Saatgut von Populationen amtlichen Kontrollen. Die amtlichen Kontrollen müssen mindestens Folgendes umfassen:
a)
Feldbesichtigung, Beprobung und Kontrollen der Populationen gemäß Anhang II Nummer 1;
b)
Überwachung der Organisation vergleichender Feldversuche zu diesem Zweck gemäß Anhang II Nummer 2;
c)
erzeugte Mengen und in Verkehr gebrachte Mengen;
d)
Beachtung der einschlägigen Bestimmungen seitens des Erzeugers und aller Personen, die gemäß diesem Beschluss Saatgut in Verkehr bringen.
Die Kontrolle gemäß Buchstabe d erfolgt mindestens einmal jährlich. Sie umfasst Inspektionen der Betriebe der betroffenen Personen und der Felder, auf denen die Populationen erzeugt werden.
Artikel 15
Erhaltungszüchtung von Populationen
(1) Die für die Erhaltungszüchtung der Population verantwortliche Person übernimmt die Erhaltungszüchtung der Population während der Dauer dieses Versuchs.
Diese Erhaltungszüchtung hat nach der für die betreffende Art anerkannten Praxis zu erfolgen.
(2) Die für die Erhaltungszüchtung der Population verantwortliche Person führt hierüber Protokolle und stellt diese jederzeit zur Einsichtnahme durch die zuständige amtliche Stelle zur Verfügung.
(3) Die zuständige amtliche Stelle kontrolliert die Art und Weise der Erhaltungszüchtung der Populationen und kann zu diesem Zweck Proben vom Saatgut der betreffenden Populationen nehmen.
Artikel 16
Meldepflichten der Erzeuger
Die Erzeuger übermitteln den Saatgutanerkennungsstellen jedes Jahr die Informationen gemäß Anhang III Buchstaben a, b, c, f, g, h und i.
Artikel 17
Protokollierung von Informationen
Die teilnehmenden Mitgliedstaaten protokollieren die in Anhang III genannten Informationen über die Erzeugung und das Inverkehrbringen von Populationen. Auf Anfrage leisten sie einander bei der Protokollierung dieser Informationen Unterstützung.
Artikel 18
Berichtspflichten
(1) Die teilnehmenden Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten für jedes Jahr bis zum 31. März des Folgejahres einen Jahresbericht, der Folgendes umfasst:
a)
Informationen zu Typ und Anzahl der je Art zugelassenen Populationen, die im Rahmen des Versuchs erzeugt und in Verkehr gebracht wurden, und
b)
die je Population und Art erzeugten und in Verkehr gebrachten Mengen sowie gegebenenfalls den Mitgliedstaat, für den das Saatgut bestimmt war.
Den teilnehmenden Mitgliedstaaten steht es frei, weitere relevante Informationen in den Bericht aufzunehmen.
(2) Die teilnehmenden Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten bis zum 31. März 2018 einen Bericht mit den Informationen gemäß Anhang III. Dieser Bericht enthält eine Bewertung der Versuchsbedingungen und des Interesses an einer Verlängerung der Versuchsdauer, gegebenenfalls unter Bezugnahme auf jede einzelne Art. Der Bericht kann auch andere Informationen umfassen, die sie im Hinblick auf den Zweck des Versuchs als relevant erachten.
(3) Beendet ein Mitgliedstaat seine Teilnahme vor dem 31. Dezember 2017, so übermittelt er seinen Bericht bis zum 31. März des auf das Ende seiner Teilnahme folgenden Jahres.
Artikel 19
Zeitraum
Der Versuch läuft vom 1. März 2014 bis zum 31. Dezember 2018.
Artikel 20
Adressaten
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 18. März 2014
DECISIONE DI ESECUZIONE DELLA COMMISSIONE
del 18 marzo 2014
relativa all’organizzazione di una sperimentazione temporanea che prevede alcune deroghe per la commercializzazione di popolazioni delle specie vegetali frumento, orzo, avena e granturco a norma della direttiva 66/402/CEE del Consiglio
[notificata con il numero C(2014) 1681]
(Testo rilevante ai fini del SEE)
(2014/150/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
vista la direttiva 66/402/CEE del Consiglio, del 14 giugno 1966, relativa alla commercializzazione delle sementi di cereali (1), in particolare l’articolo 13 bis,
considerando quanto segue:
(1)
La direttiva 66/402/CEE stabilisce condizioni specifiche per la produzione e la commercializzazione delle sementi di cereali. Tali disposizioni impediscono la commercializzazione di sementi non appartenenti a una varietà.
(2)
Le nuove ricerche effettuate nell’Unione sul materiale riproduttivo vegetale non conforme, per quanto riguarda l’uniformità, alla definizione della varietà dimostrano tuttavia che l’utilizzo di questo materiale diverso potrebbe comportare vantaggi, in particolare per quanto concerne la produzione biologica, oppure in un’agricoltura a basso impiego di fattori di produzione, ad esempio per ridurre la propagazione di malattie.
(3)
Per consentire la commercializzazione delle sementi di dette popolazioni sarebbe necessario modificare l’articolo 2, paragrafo 1, lettere e), f) e g), della direttiva 66/402/CEE, aggiungendo la possibilità di commercializzare le sementi non conformi alle prescrizioni sulle caratteristiche varietali. Per poter decidere riguardo a una tale modifica della direttiva 66/402/CEE è necessario raccogliere informazioni sulla commercializzazione delle sementi di popolazioni. In particolare occorre verificare se possa essere garantita l’identificazione delle popolazioni di particolari specie, con garanzie simili a quelle derivanti dalle prescrizioni sulle caratteristiche varietali, sulla base di informazioni sui metodi di selezione e di produzione. Nell’ambito di questa sperimentazione si dovrebbe inoltre verificare se l’identità delle sementi commercializzate come appartenenti a dette popolazioni e l’informazione degli utenti possano essere assicurate, con garanzie analoghe a quelle derivanti dall’articolo 3, paragrafi 1 e dall’articolo 10, sulla base dei requisiti di tracciabilità e dell’identificazione dei luoghi di produzione.
(4)
Date le caratteristiche delle popolazioni, la certificazione delle loro sementi potrebbe comportare un onere sproporzionato per le autorità e per gli operatori. È quindi opportuno raccogliere informazioni sulla possibilità di introdurre un sistema di controlli della produzione e della commercializzazione delle sementi di popolazioni che non richieda una certificazione.
(5)
Vista la loro importanza per il settore del mercato dei cereali e i risultati disponibili delle ricerche, le specie sottoposte a questa sperimentazione dovrebbero essere il frumento, l’orzo, l’avena e il granturco.
(6)
Per chiarire la natura delle popolazioni al confronto con le varietà è necessario fissare una condizione sul numero di varietà utilizzate negli incroci per selezionare una popolazione.
(7)
Gli organismi ufficiali responsabili dovrebbero provvedere al monitoraggio di questa sperimentazione con controlli ufficiali sulla produzione e sulla commercializzazione delle sementi di popolazioni, sulle loro quantità, sulle persone che si occupano del mantenimento di tali popolazioni e sul rendimento delle popolazioni in determinate zone.
(8)
Occorre fissare condizioni per la presentazione delle domande e l’autorizzazione di una popolazione conformemente alla presente decisione, la presentazione di un campione di riferimento, la denominazione della popolazione e la registrazione delle persone che producono e commercializzano tali popolazioni. È importante che queste condizioni siano valutate per garantire l’identità e la tracciabilità durante la produzione e la commercializzazione di tale popolazione, l’effettuazione di controlli efficaci da parte degli organismi ufficiali responsabili e per evitare la creazione di un mercato parallelo a quello sorto in conformità alla direttiva 66/402/CEE.
(9)
È inoltre opportuno prevedere condizioni specifiche per la certificazione e la commercializzazione, in modo da garantire che le sementi di popolazioni soddisfino gli stessi requisiti in tutti gli Stati membri partecipanti. Tali requisiti dovrebbero basarsi sulle condizioni fissate nella presente decisione. Per garantire la salute e la qualità delle sementi, tali requisiti dovrebbero essere simili a quelli previsti dalla direttiva 66/402/CEE per le sementi certificate, in modo da assicurare un livello qualitativo comparabile.
(10)
Vista la natura sperimentale della misura prevista dalla presente decisione, è opportuno fissare una quantità massima per la commercializzazione delle popolazioni, tenendo conto della necessità di testare diversi tipi di popolazioni utilizzando le strutture esistenti. La quantità dovrebbe essere tale da assicurare che la sperimentazione dia risultati affidabili e rappresentativi. Essa non dovrebbe comunque superare un certo limite, per impedire che si sviluppi un mercato di sementi parallelo a quello sorto in conformità alla direttiva 66/402/CEE.
(11)
Per garantire la trasparenza e per far sì che gli utilizzatori di tali popolazioni compiano scelte informate nonché per impedire pratiche fraudolente, durante la sperimentazione occorre adottare condizioni specifiche in materia di etichettatura per la commercializzazione delle sementi di tali popolazioni. A causa della natura particolare delle popolazioni, queste condizioni dovrebbero derogare alle disposizioni dell’allegato V della direttiva 66/402/CEE. Occorre verificare se la prescrizione che la denominazione delle popolazioni indichi chiaramente che si tratta di popolazioni e che l’etichetta indichi la regione di produzione può garantire un’informazione sufficiente ed adeguata per l’utilizzatore del materiale.
(12)
Al fine di determinare il valore economico, agronomico e ambientale delle alternative migliorate alle disposizioni sopraindicate della direttiva 66/402/CEE, è importante garantire una valutazione globale di alcuni elementi e dei risultati di tale sperimentazione. A tal fine gli Stati membri dovrebbero registrare le informazioni appropriate, cioè le specie e le denominazioni utilizzate per le popolazioni nell’ambito della sperimentazione, il tipo di popolazioni, le modalità e i costi di autorizzazione delle popolazioni, i risultati dei test, i risultati del rendimento, le dimensioni degli operatori partecipanti, il tipo di utilizzatori e la loro esperienza.
(13)
Per consentire agli Stati membri di verificare che non venga superata la quantità massima delle sementi di popolazioni, è opportuno che gli operatori che intendono produrre tali popolazioni comunichino agli Stati membri interessati le quantità che intendono produrre.
(14)
Al fine di consentire agli operatori di produrre e commercializzare quantità sufficienti di sementi e alle autorità competenti di verificare questo materiale e raccogliere informazioni sufficienti e comparabili per la stesura della relazione, la sperimentazione dovrebbe aver luogo per un periodo di almeno tre campagne di commercializzazione.
(15)
Le misure di cui alla presente decisione sono conformi al parere del Comitato permanente per le sementi e i materiali di moltiplicazione agricoli, orticoli e forestali,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Oggetto
1) Una sperimentazione temporanea è organizzata a livello di Unione, allo scopo di valutare se la produzione, a fini di commercializzazione, e la commercializzazione, a determinate condizioni, delle sementi di popolazioni di cui all’articolo 2 appartenenti alle specie Avena spp., Hordeum spp., Triticum spp. E Zea mays L., possano costituire un’alternativa migliore rispetto all’esclusione della commercializzazione delle sementi non conformi alle prescrizioni dell’articolo 2, paragrafo 1, lettere e), f) e g), della direttiva 66/402/CEE, relativa alle caratteristiche varietali delle sementi di determinate specie, e alle prescrizioni dell’articolo 3, paragrafo 1, concernente la commercializzazione con la certificazione ufficiale come «sementi certificate», «sementi certificate di prima riproduzione» o «sementi certificate di seconda riproduzione».
2) Sono valutati i seguenti elementi:
a)
se l’identificazione delle popolazioni di tali specie possa essere effettuata sulla base delle informazioni riguardanti i metodi di selezione e di produzione, le varietà utilizzate nell’incrocio e le caratteristiche principali di tali popolazioni, e
b)
se l’identità delle sementi di tali popolazioni commercializzate possa essere basata sui requisiti di tracciabilità e sull’identificazione della regione di produzione.
Articolo 2
Campo di applicazione
La presente decisione si applica agli insiemi vegetali che soddisfano tutti i seguenti requisiti:
a)
derivano da una determinata combinazione di genotipi;
b)
sono considerati come unità per la loro idoneità a essere riprodotti senza modifiche, una volta stabiliti in una data regione di produzione con specifiche condizioni agro-climatiche;
c)
sono generati con una delle seguenti tecniche:
i)
l’incrocio di cinque o più varietà in tutte le combinazioni, seguito dalla riunione della progenie (bulking) e dall’esposizione dello stock alla selezione naturale sulle generazioni successive;
ii)
la coltivazione congiunta di almeno cinque varietà di una specie in cui predomina la fertilizzazione incrociata, la riunione della progenie, la risemina ripetuta e l’esposizione dello stock alla selezione naturale finché non sono più presenti piante della varietà iniziale;
iii)
l’incrocio di varietà con l’utilizzo di protocolli di incrocio diversi da quelli indicati ai punti i) o ii) per produrre una popolazione con analoghe diversità che non contiene varietà.
Tali insiemi vegetali sono di seguito denominati «popolazioni».
Articolo 3
Partecipazione degli Stati membri
1) Tutti gli Stati membri possono partecipare alla sperimentazione. Il termine ultimo per l’inizio della partecipazione è: gennaio 2017.
2) Gli Stati membri che decidono di partecipare alla sperimentazione (di seguito «Stati membri partecipanti») informano la Commissione e gli altri Stati membri della loro partecipazione, indicando le specie e le regioni per cui partecipano, e delle misure applicate in conformità alla presente decisione.
3) Gli Stati membri partecipanti possono recedere in qualsiasi momento dalla partecipazione, informando la Commissione al riguardo.
Articolo 4
Dispensa dagli obblighi
Gli Stati membri partecipanti sono dispensati dagli obblighi previsti dall’articolo 2, paragrafo 1, lettere e), f) e g), dall’articolo 3, paragrafo 1, e dall’articolo 10 della direttiva 66/402/CEE, per quanto riguarda la produzione a fini di commercializzazione e la commercializzazione delle popolazioni.
Articolo 5
Identificazione delle popolazioni
Una popolazione è identificabile sulla base dei seguenti elementi:
a)
le varietà utilizzate nell’incrocio per la creazione della popolazione;
b)
i sistemi di selezione come definiti nei rispettivi protocolli;
c)
la regione di produzione;
d)
il grado di eterogeneità, in particolare nelle specie autogame e
e)
le sue caratteristiche di cui all’articolo 7, paragrafo 2, lettera f).
Articolo 6
Condizioni per la produzione e la commercializzazione delle sementi di popolazioni
Ai fini di questa sperimentazione, gli Stati membri vigilano affinché le sementi della popolazione siano prodotte, a scopo di commercializzazione, e commercializzate alle seguenti condizioni:
a)
la semente appartiene a una popolazione autorizzata;
b)
la semente è conforme all’articolo 9;
c)
la denominazione della popolazione è conforme all’articolo 8;
d)
la popolazione è selezionata e la semente è prodotta da persone registrate conformemente all’articolo 10.
Articolo 7
Autorizzazione delle popolazioni
1) Gli Stati membri autorizzano le popolazioni in conformità ai paragrafi 2, 3 e 4.
2) La domanda di autorizzazione è presentata all’organismo di certificazione delle sementi. Essa contiene i seguenti elementi:
a)
il nome e l’indirizzo del richiedente;
b)
la specie e la denominazione della popolazione;
c)
una descrizione del tipo di tecnica utilizzato per generare la popolazione, con riferimento, se del caso, all’articolo 2, lettera c), punti i), ii) o iii);
d)
gli obiettivi del programma di selezione;
e)
il metodo di selezione e di produzione: il sistema di selezione come definito nei rispettivi protocolli, le varietà utilizzate per selezionare e produrre la popolazione e il programma di controllo della produzione utilizzato dall’operatore interessato;
f)
una descrizione delle caratteristiche:
i)
la documentazione delle caratteristiche che il richiedente ritiene importanti relative a produttività, qualità, funzionalità per i sistemi a basso utilizzo di risorse, resistenza alle malattie, stabilità della produttività, sapore o colore;
ii)
i risultati delle prove sperimentali riguardanti le caratteristiche di cui al punto i);
g)
la regione di produzione;
h)
una dichiarazione del richiedente relativa alla genuinità degli elementi di cui all’articolo 5, paragrafo 1;
i)
un campione rappresentativo della popolazione;
j)
il nome e l’indirizzo della persona responsabile della selezione, della produzione e del mantenimento.
3) L’organismo di certificazione delle sementi verifica i seguenti elementi:
a)
la conformità della domanda al paragrafo 2 nonché
b)
la conformità della popolazione alle prescrizioni dell’articolo 5 relative all’identificazione.
Il rispetto delle prescrizioni dell’articolo 5 relative all’identificazione è verificato sulla base della documentazione presentata e delle ispezioni nei locali in cui la popolazione è prodotta.
4) L’autorizzazione di una popolazione e gli elementi di cui al paragrafo 2 sono notificati agli altri Stati membri e alla Commissione.
Articolo 8
Denominazione delle popolazioni
1) Le popolazioni hanno una denominazione. Le norme relative alla denominazione delle varietà, figuranti nell’articolo 9, paragrafo 6, della direttiva 2002/53/CE del Consiglio (2), si applicano di conseguenza per la denominazione delle popolazioni.
2) Il termine «popolazione» è aggiunto alla fine di ciascuna denominazione.
Articolo 9
Prescrizioni relative alla coltura, alle sementi e al peso dei lotti e dei campioni
1) Si applica l’allegato I, punti 1 e 6, della direttiva 66/402/CEE.
2) Durante la produzione e commercializzazione delle sementi appartenenti a popolazioni, le sementi sono conformi all’allegato II, punti 2 e 3, della direttiva 66/402/CEE concernente la seconda generazione delle sementi certificate nel caso di popolazioni di Avena nuda L., Avena sativa L., Avena strigosa Schreb., Hordeum vulgare L., Triticum aestivum L., Triticum durum L. and Triticum spelta L. e le sementi certificate nel caso delle popolazioni di Zea mays L..
3) Durante la produzione e la commercializzazione delle sementi appartenenti a popolazioni, il peso dei lotti e dei campioni è conforme all’allegato III della direttiva 66/402/CEE e, nel caso delle sementi di Zea mays L., alle disposizioni di tale allegato concernenti le sementi certificate di tale specie.
Articolo 10
Registrazione dei selezionatori, dei produttori e dei responsabili del mantenimento delle popolazioni
1) Ciascuno Stato membro iscrive in un registro le persone che, sul suo territorio, selezionano popolazioni o producono sementi di popolazioni o che si occupano del loro mantenimento, se soddisfano le condizioni di cui al paragrafo 2.
2) I selezionatori, i produttori e le persone responsabili del mantenimento delle popolazioni presentano all’organismo di certificazione delle sementi una domanda d’iscrizione nel registro contenente i seguenti elementi:
a)
il loro nome, indirizzo e i loro estremi;
b)
la denominazione della popolazione interessata.
3) Il registro contiene i seguenti elementi:
a)
il nome, l’indirizzo e gli estremi di cui al paragrafo 2, lettera a);
b)
la denominazione della popolazione di cui al paragrafo 2, lettera b), da produrre o mantenere.
Articolo 11
Etichettatura
Gli imballaggi o i contenitori di sementi recano un’etichetta affissa dal produttore. Su tale etichetta figurano le informazioni indicate nell’allegato I.
Articolo 12
Restrizioni quantitative
1) Le quantità delle sementi commercializzate della popolazione autorizzata di ciascuna specie, per ciascuno Stato membro partecipante e per anno, non può superare lo 0,1 % delle sementi della stessa specie prodotte in tale anno nello Stato membro partecipante.
2) Ciascun produttore dichiara all’organismo di certificazione delle sementi la quantità di ciascuna popolazione che intende produrre per ogni anno.
3) Uno Stato membro partecipante può vietare la commercializzazione delle sementi di una popolazione se ritiene che ai fini della sperimentazione non sia opportuno immettere sul mercato ulteriori quantità di sementi della popolazione in questione. Esso ne informa immediatamente il produttore o i produttori interessati.
Articolo 13
Tracciabilità
1) Chiunque commercializzi le sementi di popolazioni deve garantirne la tracciabilità.
2) Le persone che commercializzano le sementi di popolazioni conservano le informazioni che permettono di identificare chi le abbia fornite e a chi siano state fornite.
3) Le informazioni vanno messe a disposizione dell’organismo di certificazione delle sementi, su sua richiesta.
Articolo 14
Controlli ufficiali
L’organismo di certificazione delle sementi degli Stati membri partecipanti controlla ufficialmente la produzione e la commercializzazione delle sementi di popolazioni. I controlli ufficiali comprendono almeno:
a)
l’ispezione sul campo, il campionamento e i controlli delle popolazioni, come stabilito all’allegato II, punto 1;
b)
la supervisione dell’organizzazione di prove comparative effettuate sul campo a tale scopo, come stabilito all’allegato II, punto 2;
c)
le quantità prodotte e commercializzate;
d)
l’ottemperanza del produttore e di chiunque commercializzi sementi alla presente decisione.
Il controllo di cui al punto d) è effettuato almeno una volta all’anno. Esso comprende l’ispezione dei locali delle persone interessate e dei campi utilizzati per la produzione delle popolazioni.
Articolo 15
Mantenimento delle popolazioni
1) La persona responsabile del mantenimento della popolazione lo effettua per la durata di questa sperimentazione.
Tale mantenimento è conforme alle prassi accettate per le specie in questione.
2) La persona responsabile del mantenimento della popolazione conserva le registrazioni riguardanti tale mantenimento e le tiene sempre a disposizione per le ispezioni dell’organismo ufficiale responsabile.
3) L’organismo ufficiale responsabile effettua controlli sul modo in cui le popolazioni sono mantenute e può, a tal fine, prelevare campioni delle sementi delle popolazioni interessate.
Articolo 16
Obblighi di notifica dei produttori
I produttori comunicano ogni anno all’organismo di certificazione delle sementi le informazioni di cui all’allegato III, lettere a), b), c), f), g), h) e i).
Articolo 17
Registrazione delle informazioni
Gli Stati membri partecipanti registrano le informazioni di cui all’allegato III riguardanti la produzione e la commercializzazione di popolazioni. Su richiesta, essi si assistono reciprocamente nella registrazione di tali informazioni.
Articolo 18
Obblighi di rendicontazione
1) Gli Stati membri partecipanti presentano alla Commissione e agli altri Stati membri per ogni anno, entro il 31 marzo dell’anno successivo, una relazione annuale contenente i seguenti elementi:
a)
le informazioni sui tipi e sul numero di popolazioni autorizzate per ciascuna specie, prodotte e commercializzate nell’ambito della sperimentazione e
b)
le quantità prodotte e commercializzate per ciascuna popolazione e specie e, se del caso, lo Stato membro cui sono destinate le sementi.
Gli Stati membri partecipanti possono decidere di includere nella relazione altre informazioni rilevanti.
2) Entro il 31 marzo 2018 gli Stati membri partecipanti presentano alla Commissione e agli altri Stati membri una relazione contenente le informazioni di cui all’allegato III. Tale relazione comprende una valutazione delle condizioni della sperimentazione e dell’opportunità di estenderne la durata, se del caso, con riferimento a ciascuna specie. La relazione può comprendere altre informazioni ritenute rilevanti ai fini della sperimentazione.
3) Gli Stati membri che cessano la loro partecipazione entro il 31 dicembre 2017 presentano la relazione entro il 31 marzo dell’anno successivo alla cessazione della partecipazione.
Articolo 19
Termini
La sperimentazione inizia il 1o marzo 2014 e cessa il 31 dicembre 2018.
Articolo 20
Destinatari
Gli Stati membri sono destinatari della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 18 marzo 2014