VERORDNUNG (EU) Nr. 136/2014 DER KOMMISSION
vom 11. Februar 2014
zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) sowie der Verordnung (EU) Nr. 582/2011 hinsichtlich der Emissionen von schweren Nutzfahrzeugen (Euro VI)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten (Rahmenrichtlinie) (1), insbesondere auf Artikel 39 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 595/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Motoren hinsichtlich der Emissionen von schweren Nutzfahrzeugen (Euro VI) und über den Zugang zu Fahrzeugreparatur- und -wartungsinformationen, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 und der Richtlinie 2007/46/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinien 80/1269/EWG, 2005/55/EG und 2005/78/EG (3), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 sowie in der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission vom 18. Juli 2008 zur Durchführung und Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (4) werden gemeinsame technische Vorschriften für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Ersatzteilen hinsichtlich ihrer Emissionen sowie Regeln zur Übereinstimmung in Betrieb befindlicher Fahrzeuge, zur Dauerhaltbarkeit von emissionsmindernden Einrichtungen, zu On-Board-Diagnosesystemen (OBD-Systemen), zur Messung des Kraftstoffverbrauchs sowie zur Zugänglichkeit der Informationen über Reparatur und Wartung von Fahrzeugen festgelegt.
(2)
In der Richtlinie 2007/46/EG vom 5. September 2007 wird ein Rahmen für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge geschaffen. Ferner werden dort das Format für die Typgenehmigungsunterlagen sowie die Grundlagen für die Bestimmung der Motoreigenschaften festgelegt, darunter die Werte für die Motorleistung und leistungsbezogene Parameter.
(3)
Die gemäß Verordnung (EG) Nr. 692/2008 erteilte EG-Typgenehmigungsnummer enthält Buchstaben (Euro-5- und Euro-6-Normen), mit denen die Emissionsgrenzwerte und die OBD-Vorschriften angegeben werden, nach denen die Genehmigung erteilt wurde. Jede durch einen Buchstaben gekennzeichnete Norm enthält Angaben zum verbindlichen Umsetzungsdatum für die Zulassung neuer Fahrzeugtypen und für alle Neufahrzeuge sowie das letzte Zulassungsdatum.
(4)
Die Fahrzeughersteller dürfen die Typgenehmigung von Fahrzeugen nach strengeren Anforderungen beantragen, bevor diese Anforderungen verbindlich werden. Neue Euro-6-Normen werden die Zulassung von Fahrzeugen mit niedrigeren Emissionswerten ermöglichen, bevor diese in Kraft treten.
(5)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 595/2009 wurde die Richtlinie 80/1269/EWG des Rates vom 16. Dezember 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Motorleistung von Kraftfahrzeugen (5) mit Wirkung vom 31. Dezember 2013 aufgehoben. Folglich ist es erforderlich, die Bestimmungen der Richtlinie 80/1269/EWG in die Verordnung (EG) Nr. 715/2007 zu übernehmen.
(6)
In der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 und in der Verordnung (EU) Nr. 582/2011 werden die Bezugskraftstoffe festgelegt, die von den Fahrzeugherstellern bei den Emissionsprüfungen im Einklang mit den Verordnungen (EG) Nr. 715/2007 und (EG) Nr. 595/2009 zu verwenden sind. Die Eigenschaften der Bezugskraftstoffe entsprechen den Eigenschaften der Kraftstoffe, die zum Zeitpunkt der Annahme der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 am häufigsten auf dem Markt verwendet wurden. Aufgrund der in den letzten Jahren zunehmenden Marktverwendung von Biokraftstoffen sollten die technischen Daten der Bezugskraftstoffe angepasst werden, damit den gegenwärtig und in absehbarer Zukunft auf dem Unionsmarkt verfügbaren Kraftstoffen Rechnung getragen wird.
(7)
Die Bezugskraftstoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 und der Verordnung (EU) Nr. 582/2011 müssen angepasst werden, um die Verfahren für leichte und schwere Nutzfahrzeuge zu vereinheitlichen und auf diese Weise die mit der Typgenehmigung verbundenen Kosten zu reduzieren.
(8)
Die Richtlinie 2007/46/EG, die Verordnung (EG) Nr. 692/2008 und die Verordnung (EU) Nr. 582/2011 sind daher entsprechend zu ändern.
(9)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Technischen Ausschusses „Kraftfahrzeuge“ -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Änderung der Richtlinie 2007/46/EG
Die Anhänge I, III, IV, IX und XI der Richtlinie 2007/46/EG werden entsprechend Anhang I dieser Verordnung geändert.
Artikel 2
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 692/2008
Die Verordnung (EG) Nr. 692/2008 wird wie folgt geändert:
1.
Dem Artikel 2 werden folgende Nummern 37, 38, 39 und 40 angefügt:
„37.
‚Nutzleistung‘ die Leistung, die auf einem Prüfstand bei entsprechender Motordrehzahl an der Kurbelwelle oder einem entsprechenden Bauteil mit den in Anhang XX (Messung der Nutzleistung des Motors, der Nutzleistung und der höchsten 30-Minuten-Leistung elektrischer Antriebssysteme) aufgeführten Hilfseinrichtungen abgenommen und unter atmosphärischen Bezugsbedingungen bestimmt wird;
38.
‚höchste Nutzleistung‘ den Höchstwert der bei voller Motorlast gemessenen Nutzleistung;
39.
‚höchste 30-Minuten-Leistung‘ die höchste Nutzleistung eines elektrischen Gleichstrom-Antriebsystems gemäß Absatz 5.3.2. der UN/ECE-Regelung Nr. 85 (6);
40.
‚Kaltstart‘ den Start eines Motors bei einer Temperatur des Motorkühlmittels (oder gleichwertiger Temperatur), die höchstens 35 °C beträgt und höchstens 7 K über der Umgebungstemperatur (falls bekannt) liegt“.
2.
Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Zum Erhalt einer EG-Typgenehmigung eines Fahrzeugs hinsichtlich der Emissionen und der Reparatur- und Wartungsinformationen weist der Hersteller nach, dass die Fahrzeuge den Prüfverfahren entsprechen, die in den Anhängen III bis VIII, X bis XII, XIV, XVI und XX dieser Verordnung genannt sind. Außerdem gewährleistet der Hersteller die Übereinstimmung mit den technischen Daten der Bezugskraftstoffe gemäß Anhang IX dieser Verordnung.“
3.
Artikel 6 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Sind die einschlägigen Vorschriften erfüllt, erteilt die Genehmigungsbehörde eine EG-Typgenehmigung und teilt eine Typgenehmigungsnummer in Übereinstimmung mit dem Nummerierungssystem gemäß Anhang VII der Richtlinie 2007/46/EG zu.
Unbeschadet der Bestimmungen von Anhang VII der Richtlinie 2007/46/EG wird Abschnitt 3 der Typgenehmigungsnummer gemäß Anhang I Anlage 6 dieser Verordnung erstellt.
Eine Genehmigungsbehörde darf diese Nummer keinem anderen Fahrzeugtyp mehr zuteilen.
Bei Fahrzeugen, die nach den Euro-5-Emissionsgrenzwerten von Anhang I Tabelle 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 typgenehmigt wurden sind die einschlägigen Vorschriften erfüllt, wenn allen folgenden Bedingungen entsprochen wird:
a)
Die Vorschriften von Artikel 13 sind erfüllt;
b)
das Fahrzeug wurde gemäß der UN/ECE-Regelung Nr. 83 Änderungsserie 06, der UN/ECE-Regelung Nr. 85, der UN/ECE-Regelung Nr. 101 Änderungsserie 01 und, im Fall von Dieselmotoren, gemäß der UN/ECE-Regelung Nr. 24 Teil III Änderungsserie 03 genehmigt.
Im in Unterabsatz 4 genannten Fall findet Artikel 14 Anwendung.“
4.
Die Anhänge I, III, IV, IX, XI und XII werden entsprechend Anhang II dieser Verordnung geändert.
5.
Anhang III der vorliegenden Verordnung wird als Anhang XX angefügt.
Artikel 3
Änderung der Verordnung (EU) Nr. 582/2011
Die Anhänge VIII und IX der Verordnung (EU) Nr. 582/2011 werden entsprechend Anhang IV dieser Verordnung geändert.
Artikel 4
Übergangsbestimmungen
(1) Ab dem 1. Januar 2015 stellen Hersteller Übereinstimmungsbescheinigungen aus, die der vorliegenden Verordnung entsprechen.
(2) Im Hinblick auf die Einhaltung der Bestimmungen von Anhang XX der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 behalten Bescheinigungen, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung ausgestellt wurden und in denen die Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 80/1269/EWG und/oder der UN/ECE-Regelung Nr. 85 nachgewiesen wird, bis zum 31. August 2018 ihre Gültigkeit.
(3) Anhang IV dieser Verordnung gilt ab den in Anhang I Anlage 9 Tabelle 1 Zeile C der Verordnung (EU) Nr. 582/2011 angegebenen Zeitpunkten.
Artikel 5
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 11. Februar 2014
REGOLAMENTO (UE) N. 136/2014 DELLA COMMISSIONE
dell'11 febbraio 2014
che modifica la direttiva 2007/46/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, il regolamento (CE) n. 692/2008 della Commissione riguardo alle emissioni dai veicoli passeggeri e commerciali leggeri (Euro 5 ed Euro 6) e il regolamento (UE) n. 582/2011 della Commissione per quanto riguarda le emissioni dei veicoli pesanti (Euro VI)
(Testo rilevante ai fini del SEE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
vista la direttiva 2007/46/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 5 settembre 2007, che istituisce un quadro per l'omologazione dei veicoli a motore e dei loro rimorchi, nonché dei sistemi, componenti ed entità tecniche destinati a tali veicoli (direttiva quadro) (1), in particolare l'articolo 39, paragrafo 2,
visto il regolamento (CE) n. 715/2007 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 20 giugno 2007, relativo all'omologazione dei veicoli a motore riguardo alle emissioni dai veicoli passeggeri e commerciali leggeri (Euro 5 ed Euro 6) e all'ottenimento di informazioni sulla riparazione e la manutenzione del veicolo (2), in particolare l'articolo 5, paragrafo 3,
visto il regolamento (CE) n. 595/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 18 giugno 2009, relativo all'omologazione dei veicoli a motore e dei motori riguardo alle emissioni dei veicoli pesanti (euro VI) e all'accesso alle informazioni relative alla riparazione e alla manutenzione del veicolo e che modifica il regolamento (CE) n. 715/2007 e la direttiva 2007/46/CE e che abroga le direttive 80/1269/CEE, 2005/55/CE e 2005/78/CE, in particolare l'articolo 5, paragrafo 4,
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento (CE) n. 715/2007 e il regolamento (CE) n. 692/2008 della Commissione, del 18 luglio 2008, recante attuazione e modifica del regolamento (CE) n. 715/2007 del Parlamento europeo e del Consiglio relativo all'omologazione dei veicoli a motore riguardo alle emissioni dai veicoli passeggeri e commerciali leggeri (Euro 5 ed Euro 6) e all'ottenimento di informazioni per la riparazione e la manutenzione del veicolo (3), stabiliscono le prescrizioni tecniche comuni per l'omologazione di veicoli a motore e parti di ricambio riguardo alle loro emissioni e fissano norme sulla conformità in servizio, sulla durata dei dispositivi di controllo dell'inquinamento, sui sistemi diagnostici di bordo (OBD), sulla misurazione del consumo di carburante e sull'accessibilità delle informazioni per la riparazione e la manutenzione del veicolo.
(2)
La direttiva 2007/46/CE, del 5 settembre 2007, istituisce un quadro per l'omologazione dei veicoli a motore e dei loro rimorchi, nonché dei sistemi, componenti ed entità tecniche destinati a tali veicoli. Essa definisce il formato dei documenti di omologazione e fissa i principi in base ai quali delineare le caratteristiche del motore, compresi i valori della potenza del motore e dei relativi parametri.
(3)
Il numero di omologazione CE rilasciato in conformità al regolamento (CE) n. 692/2008 comprende caratteri alfabetici (fasi Euro 5 ed Euro 6), che indicano i valori limite di emissione e le prescrizioni OBD a norma dei quali è stata rilasciata l'omologazione. Ogni fase, identificata da un carattere alfabetico, contiene una data di attuazione obbligatoria per la certificazione dei nuovi tipi di veicoli e per tutti i veicoli nuovi, nonché l'ultima data di immatricolazione.
(4)
I fabbricanti di veicoli possono richiedere una procedura di omologazione dei veicoli che risponda a prescrizioni più severe prima che tali prescrizioni diventino obbligatorie. La nuova fase Euro 6 consentirà la certificazione di veicoli con livelli di emissione inferiori prima dell'entrata in vigore dei suddetti limiti di emissione.
(5)
Il regolamento (CE) n. 595/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 18 giugno 2009, relativo all'omologazione dei veicoli a motore e dei motori riguardo alle emissioni dei veicoli pesanti (Euro VI) e all'accesso alle informazioni relative alla riparazione e alla manutenzione del veicolo e che modifica il regolamento (CE) n. 715/2007 e la direttiva 2007/46/CE (4), abroga la direttiva 80/1269/CEE del Consiglio, del 16 dicembre 1980, per il ravvicinamento delle legislazioni degli Stati membri relative alla potenza dei motori degli autoveicoli (5) con effetto a decorrere dal 31 dicembre 2013. Occorre pertanto trasporre le disposizioni della direttiva 80/1269/CEE nel regolamento (CE) n. 715/2007.
(6)
I regolamenti (CE) n. 692/2008 e (UE) n. 582/2011 specificano i carburanti di riferimento che i costruttori di veicoli devono utilizzare per eseguire le prove sulle emissioni conformemente ai regolamenti (CE) n. 715/2007 e (CE) n. 595/2009. Le caratteristiche dei carburanti di riferimento riflettono le caratteristiche dei carburanti più comunemente utilizzati sul mercato al momento dell'adozione del regolamento (CE) n. 692/2008. A causa dell'impiego crescente di biocarburanti registrato sul mercato negli ultimi anni, è tuttavia necessario adottare le specifiche dei carburanti di riferimento affinché corrispondano ai carburanti attualmente disponibili sul mercato dell'Unione, o che lo saranno in un futuro prevedibile.
(7)
I carburanti di riferimento di cui ai regolamenti (CE) n. 692/2008 e (UE) n. 582/2011 devono essere allineati al fine di armonizzare le procedure riguardanti i veicoli leggeri e pesanti e di conseguenza ridurre i costi inerenti all'omologazione.
(8)
Occorre pertanto modificare di conseguenza la direttiva 2007/46/CE, il regolamento (CE) n. 692/2008 ed il regolamento (UE) n. 582/2011.
(9)
Le misure di cui al presente regolamento sono conformi al parere del comitato tecnico - Veicoli a motore,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Modifiche della direttiva 2007/46/CE
Gli allegati I, III, IV, IX e XI della direttiva 2007/46/CE sono modificati conformemente all'allegato I del presente regolamento.
Articolo 2
Modifiche del regolamento (CE) n. 692/2008
Il regolamento (CE) n. 692/2008 è così modificato:
1)
All'articolo 2 sono aggiunti i seguenti punti 37, 38, 39 e 40:
«37. “potenza netta”: la potenza ottenuta sul banco di prova all'estremità dell'albero motore o di un organo equivalente, alla velocità o regime corrispondente del motore con i dispositivi ausiliari, sottoposta a prova a norma dell'allegato XX (misurazione della potenza netta del motore, della potenza netta e della potenza massima su 30 minuti di un gruppo motopropulsore elettrico), e determinata nelle condizioni atmosferiche di riferimento;
38. “potenza massima netta”: il valore massimo della potenza netta misurato con il motore a pieno carico;
39. “potenza massima su 30 minuti”: la potenza massima netta di un gruppo motopropulsore elettrico alla tensione CC stabilita al punto 5.3.2. del regolamento UN/ECE n. 85 (6).
40. “avviamento a freddo”: temperatura del fluido di raffreddamento del motore (o temperatura equivalente) all'accensione del motore inferiore o uguale a 35 °C e inferiore o uguale a 7 K in più rispetto alla temperatura ambiente (ove disponibile) all'accensione del motore.»
2)
All'articolo 3, il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
«1. Per ottenere l'omologazione CE riguardo alle emissioni e alle informazioni per la riparazione e la manutenzione del veicolo, il costruttore dimostra che i veicoli superano le prove effettuate con le procedure indicate negli allegati da III a VIII, da X a XII, XIV, XVI e XX del presente regolamento. Il costruttore assicura anche la conformità alle specifiche dei carburanti di riferimento indicate nell'allegato IX del presente regolamento.»
3)
All'articolo 6, il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
«1. Se tutte le prescrizioni pertinenti sono soddisfatte, l'autorità di omologazione rilascia l'omologazione CE e assegna un numero di omologazione conformemente al sistema di numerazione indicato nell'allegato VII della direttiva 2007/46/CE.
Fatte salve le disposizioni dell'allegato VII della direttiva 2007/46/CE, la sezione 3 del numero di omologazione è ricavata conformemente all'allegato I, appendice 6, del presente regolamento.
Un'autorità di omologazione non può assegnare lo stesso numero ad un altro tipo di veicolo.
Nel caso di veicoli omologati per i limiti d'emissione Euro 5 di cui all'allegato I, tabella 1, del regolamento (CE) n. 715/2007, la conformità ai requisiti applicabili è confermata se sono soddisfatte tutte le seguenti condizioni:
a)
sono rispettati i requisiti di cui all'articolo 13;
b)
il veicolo è stato approvato conformemente ai regolamenti UN/ECE n. 83, serie di emendamenti 06, n. 85, n. 101, serie di emendamenti 01 e, nel caso dei veicoli con motore ad accensione spontanea, al regolamento n. 24, parte III, serie di emendamenti 03.
Nel caso di cui al quarto comma, si applica altresì l'articolo 14.»
4)
Gli allegati I, III, IV, IX, XI e XII sono modificati conformemente all'allegato II del presente regolamento.
5)
È aggiunto l'allegato XX, il cui testo figura nell'allegato III del presente regolamento.
Articolo 3
Modifiche del regolamento (UE) n. 582/2011
Gli allegati VIII e IX del regolamento (UE) n. 582/2011 sono modificati conformemente all'allegato IV del presente regolamento.
Articolo 4
Disposizioni transitorie
1. A decorrere dal 1 gennaio 2015 i costruttori rilasciano certificati di conformità conformi al presente regolamento.
2. Ai fini della conformità all'allegato XX del regolamento (CE) n. 692/2008, i certificati rilasciati dopo la dimostrazione della conformità alla direttiva 80/1269/CEE e/o al regolamento UN/ECE n. 85 prima della data di entrata in vigore del presente regolamento restano validi fino al 31 agosto 2018.
3. L'allegato IV del presente regolamento si applica a decorrere dalle date specificate nell'allegato I, appendice 9, tabella 1, riga C, del regolamento (UE) n. 582/2011.
Articolo 5
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, l'11 febbraio 2014