VERORDNUNG (EU) Nr. 721/2014 DES RATES
vom 16. Juni 2014
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 219/2007 zur Gründung eines gemeinsamen Unternehmens zur Entwicklung des europäischen Flugverkehrsmanagementsystems der neuen Generation (SESAR) im Hinblick auf die Verlängerung der Bestandsdauer des gemeinsamen Unternehmens bis 2024
(Text von Bedeutung für den EWR)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 187 und 188,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Das Projekt für Forschung und Entwicklung im Bereich des Flugverkehrsmanagements im einheitlichen europäischen Luftraum („SESAR-Projekt“) soll die Modernisierung des Flugverkehrsmanagements („ATM“) in Europa sicherstellen und stellt den Technologie-Pfeiler des einheitlichen europäischen Luftraums („SES“) dar. Es zielt darauf ab, die Union bis 2030 mit einer hochleistungsfähigen Infrastruktur für die Flugsicherung auszustatten, die eine sichere und umweltverträgliche Entwicklung des Luftverkehrs gewährleisten kann.
(2)
Das SESAR-Projekt umfasst drei miteinander verbundene, kontinuierliche und sich weiterentwickelnde Kooperationsprozesse: die Definition des Inhalts und der Prioritäten, die Entwicklung neuer technologischer Systeme, Komponenten und Betriebsverfahren zum SESAR-Konzept und die Errichtungspläne für die neue Generation von ATM-Systemen, die zur Erreichung der Leistungsziele des einheitlichen europäischen Luftraums beitragen.
(3)
Die erste Phase des Definitionsprozesses dauerte von 2004 bis 2008 und mündete im SESAR-ATM-Generalplan (D5), der die Grundlage für die erste Fassung des am 30. März 2009 vom Rat gebilligten europäischen Generalplans für das Flugverkehrsmanagement (im Folgenden „ATM-Generalplan“) bildete. Der ATM-Generalplan untergliedert den SESAR-Entwicklungsprozess in drei Stufen: zeitbezogener Betrieb (Stufe 1), flugwegbezogener Betrieb (Stufe 2) und leistungsbezogener Betrieb (Stufe 3). Der ATM-Generalplan ist der beschlossene Zeitplan, nach dem Forschung und Entwicklung im ATM-Bereich in die Errichtungsphase geführt werden sollen.
(4)
Das gemeinsame Unternehmen SESAR („gemeinsames Unternehmen“) wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 219/2007 des Rates (3) gegründet, um die Tätigkeiten des Entwicklungsprozesses des SESAR-Projekts innerhalb des Finanzrahmens der Union für den Zeitraum 2007-2013 zu verwalten. Hauptaufgabe des gemeinsamen Unternehmens ist die Durchführung des ATM-Generalplans.
(5)
Das Arbeitsprogramm des gemeinsamen Unternehmens, das in den Rahmen des Finanzrahmens der Union für den Zeitraum 2007-2013 fällt, enthält alle Elemente der Stufe 1 und etwa 80 % der Elemente der Stufe 2 des ATM-Generalplans. Die dazugehörigen Tätigkeiten sollten bis 2016 abgeschlossen werden. Die verbleibenden Tätigkeiten der Stufe 2 und die Tätigkeiten der Stufe 3 sollten 2014 innerhalb des Finanzrahmens der Union für den Zeitraum 2014-2020 beginnen. Die Kosten dieser Tätigkeiten wurden auf 1,585 Mrd. EUR veranschlagt, einschließlich 85 Mio. EUR für Sondierungsforschung, 1,2 Mrd. EUR für angewandte Forschung und vorindustrielle Entwicklungen sowie 300 Mio. EUR für großmaßstäbliche Demonstrationstätigkeiten. Die Tätigkeiten auf dem Gebiet der Sondierungsforschung sollten vollständig aus dem Unionshaushalt bestritten werden. Vor diesem Hintergrund sollten die Haushaltsmittel der Union für die Durchführung der übrigen Tätigkeiten durch Beiträge der Wirtschaft und von Eurocontrol ergänzt werden, wobei der gleiche Ansatz wie bei dem Finanzrahmen der Union für den Zeitraum 2007-2013 zugrunde gelegt wird.
(6)
Gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 219/2007 sollte die Existenz des gemeinsamen Unternehmens am 31. Dezember 2016 oder acht Jahre nach der Billigung des in der Definitionsphase des SESAR-Projekts entwickelten ATM-Generalplans durch den Rat enden, wobei der jeweils frühere Zeitpunkt maßgeblich ist. Die Kommission übermittelte dem Rat den ATM-Generalplan am 14. November 2008 (4), und der Rat billigte diesen Plan am 30. März 2009.
(7)
Das gemeinsame Unternehmen erfüllt die Kriterien für öffentlich-private Partnerschaften, die mit der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) („Rahmenprogramm Horizont 2020“) festgelegt und durch das mit dem Beschlusses 2013/743/EU des Rates (6) eingerichtete spezifische Programm durchgeführt werden.
(8)
Mit der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 wird eine größere Wirkung für Forschung und Innovation angestrebt, indem Finanzmittel des Rahmenprogramms „Horizont 2020“ und Mittel der Privatwirtschaft im Rahmen öffentlich-privater Partnerschaften in zentralen Bereichen zusammengeführt werden, in denen Forschung und Innovation zu den Zielen der allgemeinen Wettbewerbsfähigkeit der Union ebenso wie zur Stimulierung privater Investitionen und zur Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen beitragen können. Diese Partnerschaften sollten auf einem langfristigen Engagement, einschließlich ausgewogener Beiträge aller Partner, beruhen, hinsichtlich der Verwirklichung ihrer Ziele rechenschaftspflichtig sein und auf die strategischen Ziele der Union in den Bereichen Forschung, Entwicklung und Innovation ausgerichtet sein. Die Leitungsstruktur und Funktionsweise solcher Partnerschaften sollten offen, transparent, effektiv und effizient sein und einem möglichst breiten Spektrum von in ihren jeweiligen Fachbereichen tätigen Akteuren die Möglichkeit zur Teilnahme geben. Die Union kann sich an diesen Partnerschaften durch Finanzhilfen für gemeinsame Unternehmen beteiligen, die auf der Grundlage von Artikel 187 des Vertrags im Rahmen des Beschlusses Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (7) gegründet werden.
(9)
Zur Fortsetzung der Entwicklung der im ATM-Generalplan festgelegten Tätigkeiten ist es erforderlich, die Bestandsdauer des gemeinsamen Unternehmens bis 2024 zu verlängern, was der Laufzeit des Finanzrahmens der Union für den Zeitraum 2014-2020 entspricht und vier weitere Jahre für den Abschluss des Programms des gemeinsamen Unternehmens und den Abschluss von Projekten ermöglicht, die gegen Ende dieses Finanzrahmenzeitraums initiiert werden. Diese Verlängerung sollte daher die Durchführung des gesamten ATM-Generalplans (Stufen 2 und 3) in der derzeitigen Fassung ermöglichen. Angesichts des Gesamtziels des Rahmenprogramms „Horizont 2020“, für stärkere Vereinfachung und mehr Kohärenz zu sorgen, sollten alle Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des gemeinsamen Unternehmens der Laufzeit des Rahmenprogramms „Horizont 2020“ Rechnung tragen.
(10)
Für die innerhalb des Finanzrahmens der Union für den Zeitraum 2014-2020 durchzuführenden Tätigkeiten sollte ein offener Aufruf zum Beitritt neuer Mitglieder ergehen. Die Mitgliedschaft der Mitglieder des gemeinsamen Unternehmens, die nicht zu den Tätigkeiten beitragen, die innerhalb des Finanzrahmens der Union für den Zeitraum 2014-2020 finanziert werden, sollte bis zum 31. Dezember 2016 enden.
(11)
Das gemeinsame Unternehmen sollte für eine möglichst breite Teilnahme und Vertretung der Akteure aus allen Mitgliedstaaten - einschließlich der kleinen und mittleren Unternehmen - offen bleiben und diese fördern, und zwar im Wege des Beitritts neuer Mitglieder oder anderer Formen der Teilnahme. Ferner sollte bei der Teilnahme auf ein ausgewogenes Gleichgewicht zwischen Luftraumnutzern, Flugsicherungsorganisationen, Flughäfen, Militär, Berufsverbänden und Herstellern geachtet werden, und es sollten den KMU sowie den Hochschulkreisen und den Forschungsorganisationen Möglichkeiten eröffnet werden.
(12)
„Horizont 2020“ sollte dazu beitragen, die Forschungs- und Innovationskluft in der Union zu überbrücken, indem auf Synergien mit den europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) hingewirkt wird. Das gemeinsame Unternehmen sollte daher eine enge Interaktion mit den ESI-Fonds anstreben, die jeweils dazu betragen können, lokale, regionale und nationale Forschungs- und Innovationskapazitäten im Tätigkeitsbereich des gemeinsamen Unternehmens zu stärken und die Bemühungen um eine intelligente Spezialisierung zu untermauern.
(13)
Das gemeinsame Unternehmen sollte seine Geschäftstätigkeit in offener und transparenter Weise ausüben; daher sollte es alle relevanten Informationen fristgerecht an seine zuständigen Gremien weiterleiten, wobei sensible Fragen wie die Rechte des geistigen Eigentums angegangen werden sollten, und seine Tätigkeiten bekannt machen, unter anderem durch an die Öffentlichkeit gerichtete Informations- und Verbreitungsmaßnahmen. Die Geschäftsordnungen der Gremien des gemeinsamen Unternehmens sollten öffentlich zugänglich gemacht werden.
(14)
Das gemeinsame Unternehmen sollte zudem von der Kommission verwaltete elektronische Mittel nutzen, um Offenheit und Transparenz sicherzustellen und die Beteiligung zu erleichtern. Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, die vom gemeinsamen Unternehmen durchgeführt werden, sollten deshalb ebenfalls auf dem einheitlichen Portal für Teilnehmer sowie über andere von der Kommission verwaltete elektronische Verbreitungskanäle im Rahmen des Rahmenprogramms „Horizont 2020“ veröffentlicht werden. Außerdem sollte das gemeinsame Unternehmen relevante Daten unter anderem zu Vorschlägen, Bewerbern, Finanzhilfen und Teilnehmern in einem geeigneten Format und in Zeitabständen, die mit den Berichtspflichten der Kommission vereinbar sind, im Hinblick auf die Aufnahme in die von der Kommission verwalteten elektronischen Berichterstattungs- und Verbreitungssysteme des Rahmenprogramms „Horizont 2020“ verfügbar machen.
(15)
Die Erfahrungen aus dem Betrieb des gemeinsamen Unternehmens als Einrichtung der Union gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (8) zeigen, dass der derzeitige Betriebsrahmen ausreichend flexibel und an die Bedürfnisse des gemeinsamen Unternehmens angepasst ist. Das gemeinsame Unternehmen sollte gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) betrieben werden. Das gemeinsame Unternehmen sollte sich eine Finanzordnung geben, die nicht von der Rahmenfinanzregelung abweichen sollte, es sei denn, seine besonderen Bedürfnisse machen dies erforderlich und die Kommission hat vorab ihre Zustimmung erteilt.
(16)
Die Beteiligung an indirekten Maßnahmen, die durch das gemeinsame Unternehmen finanziell unterstützt werden, sollte der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) entsprechen. Die Notwendigkeit einer Ausnahme gemäß Artikel 1 Absatz 3 der genannten Verordnung ist nicht ersichtlich. Das gemeinsame Unternehmen sollte darüber hinaus auf der Grundlage einschlägiger von der Kommission erlassener Maßnahmen für eine kohärente Anwendung dieser Regeln sorgen.
(17)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) ausgeübt werden.
(18)
Daher sollte die Verordnung (EG) Nr. 219/2007 entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 219/2007
Die Verordnung (EG) Nr. 219/2007 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die Existenz des gemeinsamen Unternehmens endet am 31. Dezember 2024. Um der Laufzeit des mit der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) festgelegten Rahmenprogramms für Forschung und Innovation (2014-2020) (im Folgenden ‚Rahmenprogramm Horizont 2020‘) Rechnung zu tragen, sind Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des gemeinsamen Unternehmens bis spätestens 31. Dezember 2020 zu veröffentlichen. In hinreichend begründeten Fällen können Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen bis 31. Dezember 2021 veröffentlicht werden.
(12) Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 (2014-2020) und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1982/2006/EG (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 104).“" 						
b)
Absatz 3 wird gestrichen.
c)
In Absatz 5 erhält der fünfte Gedankenstrich folgende Fassung:
„-
Beaufsichtigung von Tätigkeiten zur Entwicklung gemeinsamer Produkte, die im ATM-Generalplan präzise benannt sind, durch Gewährung von Finanzhilfen an Mitglieder und durch die am besten geeigneten Maßnahmen, z. B. Vergabeverfahren oder Gewährung von Finanzhilfen im Rahmen von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen zur Erreichung der Programmziele, entsprechend der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013.“
2.
Artikel 2a Absatz 5 erhält folgende Fassung:
„(5) Das Personal des gemeinsamen Unternehmens besteht aus Bediensteten auf Zeit und Vertragsbediensteten. Der Gesamtzeitraum der Anstellung darf in keinem Fall die Bestandsdauer des gemeinsamen Unternehmens überschreiten.“
3.
Artikel 4 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 2 Unterabsatz 1 und 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Der Beitrag der Union im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020 - einschließlich der EFTA-Beiträge -, der aus den Haushaltsmitteln finanziert wird, die für das Rahmenprogramm Horizont 2020 vorgesehen sind, beträgt 585 000 000 EUR.
Die Regelungen für den Beitrag der Union werden in einer allgemeinen Vereinbarung und in jährlichen Finanzvereinbarungen festgelegt, die die Kommission im Namen der Union mit dem gemeinsamen Unternehmen schließt. Geregelt sind darin unter anderem die Bereitstellung der Daten, die die Kommission für die Erfüllung ihrer Verbreitungs- und Berichtspflichten benötigt, auch in Bezug auf das einheitliche Portal für Teilnehmer und auf andere von der Kommission verwaltete elektronische Verbreitungskanäle im Rahmen des Rahmenprogramms Horizont 2020, sowie die Veröffentlichung von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des gemeinsamen Unternehmens, auch auf dem einheitlichen Portal für Teilnehmer sowie über andere von der Kommission verwaltete elektronische Verbreitungskanäle im Rahmen des Rahmenprogramms Horizont 2020.“
b)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Sämtliche Finanzbeiträge der Union an das gemeinsame Unternehmen werden mit Ablauf der Geltungsdauer des Finanzrahmens 2014-2020 eingestellt, es sei denn, der Rat beschließt auf Vorschlag der Kommission etwas anderes.“
4.
Artikel 4a wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Der Verwaltungsrat erlässt nach Anhörung der Kommission die für das gemeinsame Unternehmen geltende Finanzordnung. Diese darf von der Rahmenfinanzregelung nur abweichen, wenn dies für den Betrieb des gemeinsamen Unternehmens speziell erforderlich ist und die Kommission vorher ihre Zustimmung erteilt hat.“
b)
Absatz 2 wird gestrichen.
5.
Artikel 5 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die Kommission legt den Standpunkt der Union im Verwaltungsrat fest.“
b)
Absatz 3 wird gestrichen.
c)
Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Unbeschadet des Absatzes 2 dieses Artikels wird der Standpunkt der Union im Verwaltungsrat zu Beschlüssen über erhebliche Änderungen des ATM-Generalplans von der Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten festgelegt, die gemäß dem in Artikel 6 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen werden.“
6.
Artikel 6 erhält folgende Fassung:
„Artikel 6
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von dem Ausschuss für den einheitlichen Luftraum, der durch die Verordnung (EG) Nr. 549/2004 eingesetzt wurde, unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011. Gibt der Ausschuss keine Stellungnahme ab, so erlässt die Kommission den Durchführungsrechtsakt nicht und Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 findet Anwendung.“
7.
Artikel 7 erhält folgende Fassung:
„Artikel 7
Zwischenbewertung und Bericht
Bis zum 30. Juni 2017 nimmt die Kommission mit Unterstützung durch unabhängige Experten eine Zwischenbewertung der Durchführung dieser Verordnung und der vom gemeinsamen Unternehmen erreichten Ergebnisse vor, wobei sie sich im Einklang mit dem ATM-Generalplan insbesondere auf die Wirkung und Effektivität dieser konkreten Ergebnisse, die im Rahmen des vorgegebenen Zeitraums erreicht wurden, konzentriert. Diese Bewertungen erstrecken sich auch auf die Arbeitsmethoden sowie auf die allgemeine Finanzlage des gemeinsamen Unternehmens. Die Kommission erstellt einen Bericht über diese Bewertung, der auch die Schlussfolgerungen der Bewertung und die Anmerkungen der Kommission enthält. Diesen Bericht übermittelt die Kommission bis zum 31. Dezember 2017 dem Europäischen Parlament und dem Rat. Die Ergebnisse der Zwischenbewertung des gemeinsamen Unternehmens werden im Rahmen der eingehenden Bewertung und der Zwischenbewertung gemäß Artikel 32 der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 berücksichtigt.“
8.
Der Anhang wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Übergangsbestimmungen in Bezug auf die Mitgliedschaft beim gemeinsamen Unternehmen
Die Mitgliedschaft beim gemeinsamen Unternehmen endet für Mitglieder des gemeinsamen Unternehmens, die ab dem 1. Januar 2014 keine Sach- oder Finanzbeiträge mehr zu den Kosten des Arbeitsprogramms des gemeinsamen Unternehmens im Zusammenhang mit dem Finanzrahmen 2014-2020 der Union leisten, am 31. Dezember 2016.
Artikel 3
Übergangsbestimmungen in Bezug auf die Tätigkeiten des gemeinsamen Unternehmens, die innerhalb des Finanzrahmens der Union für den Zeitraum 2007-2013 finanziert werden
Die Tätigkeiten des gemeinsamen Unternehmens, die innerhalb des siebten Rahmenprogramms für Forschung und technologische Entwicklung und des Rahmenprogramms für die transeuropäischen Netze finanziert werden und bis zum 31. Dezember 2013 begonnen wurden, sind bis zum 31. Dezember 2016 abzuschließen, mit Ausnahme der Projektmanagementtätigkeiten, die mit der Beendigung dieser Tätigkeiten zusammenhängen.
Artikel 4
Inkrafttreten und Geltung
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2014.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 16. Juni 2014.
REGOLAMENTO DEL CONSIGLIO (UE) N. 721/2014
del 16 giugno 2014
recante modifica del regolamento (CE) n. 219/2007 relativo alla costituzione di un'impresa comune per la realizzazione del sistema europeo di nuova generazione per la gestione del traffico aereo (SESAR) per quanto riguarda la proroga dell'impresa comune fino al 2024
(Testo rilevante ai fini del SEE)
IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea, in particolare gli articoli 187 e 188,
vista la proposta della Commissione europea,
visto il parere del Parlamento europeo (1),
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (2),
considerando quanto segue:
(1)
Il progetto di ricerca e sviluppo sulla gestione del traffico aereo del cielo unico europeo [Single European Sky Air Traffic Management Research and Development («progetto SESAR»)], è diretto a modernizzare la gestione del traffico aereo (ATM) in Europa e costituisce il pilastro tecnologico della politica del cielo unico europeo (CUE). Esso mira a fornire all'Unione entro il 2030 un'infrastruttura di controllo del traffico aereo a prestazioni elevate che permetteranno uno sviluppo del trasporto aereo sicuro e rispettoso dell'ambiente.
(2)
Il progetto SESAR comprende tre processi collaborativi interconnessi, continui e in evoluzione: la definizione del contenuto e delle priorità, lo sviluppo di nuovi sistemi tecnologici, componenti e procedure operative del concetto SESAR e i piani di realizzazione dei sistemi ATM di nuova generazione che contribuiscono al conseguimento degli obiettivi prestazionali per il cielo unico europeo.
(3)
La prima fase del processo di definizione si è svolta dal 2004 al 2008 e ha prodotto il piano generale ATM di SESAR (D5) che è servito da base per la prima edizione del piano generale della gestione del traffico aereo in Europa («il piano generale ATM») approvato dal Consiglio il 30 marzo 2009. Il piano generale ATM individua tre fasi nel processo di sviluppo di SESAR: le operazioni basate sul tempo (fase 1), le operazioni basate sulla traiettoria (fase 2) e le operazioni basate sulle prestazioni (fase 3). Il piano generale ATM costituisce la tabella di marcia concordata per portare la ricerca e sviluppo dell'ATM alla fase di realizzazione.
(4)
L'impresa comune SESAR (l'«impresa comune») è stata costituita mediante il regolamento (CE) n. 219/2007 del Consiglio (3) per gestire le attività del processo di sviluppo del progetto SESAR, in conformità al quadro finanziario 2007-2013 dell'Unione. Il principale compito dell'impresa comune è l'esecuzione del piano generale ATM europeo.
(5)
Il programma di lavoro dell'impresa comune, coperto dal quadro finanziario 2007-2013 dell'Unione, affronta tutti gli elementi della fase 1 e l'80 % circa della fase 2 del piano generale ATM europeo. Le relative attività dovrebbero essere portate a termine entro il 2016. Le rimanenti attività della fase 2 e quelle legate alla fase 3 dovrebbero iniziare nel 2014 in conformità al quadro finanziario 2014-2020 dell'Unione. Il costo di tali attività è stato stimato essere pari a 1,585 miliardi di EUR, di cui 85 milioni di EUR per la ricerca esplorativa, 1,2 miliardi di EUR per la ricerca applicata e lo sviluppo preindustriale e 300 milioni di EUR per le dimostrazioni su vasta scala. Le attività di ricerca esplorativa dovrebbero essere interamente a carico del bilancio dell'Unione. In tale ottica il bilancio dell'Unione per l'esecuzione delle restanti attività dovrebbe essere integrato da contributi del settore e di Eurocontrol in base allo stesso approccio nell'ambito del quadro finanziario 2007-2013 dell'Unione.
(6)
A norma dell'articolo 1, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 219/2007, l'impresa comune dovrebbe cessare di esistere il 31 dicembre 2016 oppure otto anni dopo l'approvazione da parte del Consiglio del piano generale ATM, se questa data è anteriore. La Commissione ha trasmesso il piano generale ATM al Consiglio il 14 novembre 2008 (4) e il Consiglio lo ha approvato il 30 marzo 2009.
(7)
L'impresa comune soddisfa i criteri per i partenariati pubblico-privato istituiti ai sensi del regolamento (UE) n. 1291/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (5) («programma quadro Orizzonte 2020») e attuato mediante un programma specifico istituito dalla decisione 2013/743/UE del Consiglio (6).
(8)
Il regolamento (UE) n. 1291/2013 mira a conseguire un impatto maggiore sulla ricerca e l'innovazione, associando i fondi del programma quadro Orizzonte 2020 a fondi privati nell'ambito di partenariati pubblico-privato in settori chiave nei quali la ricerca e l'innovazione possono contribuire a raggiungere i più ampi obiettivi dell'Unione in materia di competitività, nonché a mobilitare gli investimenti privati e ad affrontare le sfide sociali. Tali partenariati dovrebbero fondarsi su un impegno a lungo termine, compreso un contributo equilibrato di tutti i partner, dovrebbero essere considerati responsabili per il conseguimento dei loro obiettivi ed essere allineati agli obiettivi strategici dell'Unione in materia di ricerca, sviluppo e innovazione. La governance e il funzionamento di tali partenariati dovrebbero essere aperti, trasparenti ed efficaci e offrire la possibilità di partecipare a un'ampia gamma di parti interessate attive nei rispettivi settori specifici. La partecipazione dell'Unione a questi partenariati può assumere la forma di contributi finanziari a imprese comuni istituite sulla base dell'articolo 187 TFUE a norma della decisione 1982/2006/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (7).
(9)
Per continuare a sviluppare le attività definite nel piano generale ATM, è necessario prorogare la durata dell'impresa comune fino al 2024, il che riflette la durata del quadro finanziario 2014 - 2020 dell'Unione e consente quattro anni supplementari per il completamento del programma di lavoro dell'impresa comune e la conclusione di progetti che verrebbero avviati entro la fine di tale quadro finanziario. Detta proroga dovrebbe pertanto consentire l'esecuzione dell'intero piano generale ATM (fasi 2 e 3) nella sua forma attuale. In considerazione dell'obiettivo generale del programma quadro Orizzonte 2020 di conseguire una maggiore semplificazione e coerenza, tutti gli inviti a presentare proposte nell'ambito dell'impresa comune SESAR dovrebbero tenere conto della durata del programma quadro Orizzonte 2020.
(10)
Per le attività da svolgere in conformità al quadro finanziario 2014 - 2020 dell'Unione dovrebbe essere organizzata una gara a procedura aperta per l'adesione di nuovi membri. L'appartenenza all'impresa comune dei membri che non contribuiscono alle attività finanziate nell'ambito del quadro finanziario 2014 - 2020 dell'Unione dovrebbe cessare entro il 31 dicembre 2016.
(11)
L'impresa comune dovrebbe continuare ad essere aperta e incoraggiare la partecipazione e la rappresentazione quanto più ampie possibile di soggetti interessati di tutti gli Stati membri, tra cui le piccole e medie imprese, attraverso l'adesione di nuovi membri o altre forme di partecipazione. Inoltre la partecipazione dovrebbe assicurare un giusto equilibrio tra utenti dello spazio aereo, fornitori di servizi di navigazione aerea, aeroporti, forze armate, professionisti e fabbricanti e offrire opportunità alle PMI, alle università e agli organismi di ricerca.
(12)
Orizzonte 2020 dovrebbe contribuire a colmare i divari in materia di ricerca e innovazione all'interno dell'Unione promuovendo sinergie con i fondi strutturali e d'investimento europei (fondi ESI). L'impresa comune dovrebbe pertanto cercare di sviluppare strette interazioni con i fondi ESI che possono contribuire in modo specifico a rafforzare le capacità di ricerca e innovazione a livello locale, regionale e nazionale nell'ambito dell'impresa comune e sostenere le iniziative di specializzazione intelligente.
(13)
L'impresa comune dovrebbe operare in modo aperto e trasparente fornendo tempestivamente tutte le informazioni pertinenti ai suoi organi competenti, affrontando opportunamente temi sensibili quali i diritti di proprietà intellettuale, nonché promuovendo le proprie attività, incluse le attività di informazione e divulgazione destinate al pubblico. Il regolamento interno degli organi dell'impresa comune dovrebbe essere reso pubblico.
(14)
L'impresa comune dovrebbe inoltre utilizzare mezzi elettronici gestiti dalla Commissione per garantire l'apertura e la trasparenza e agevolare la partecipazione. Pertanto, gli inviti a presentare proposte dell'impresa comune dovrebbero altresì essere pubblicati sul portale unico dei partecipanti e tramite altri strumenti elettronici di diffusione del programma quadro Orizzonte 2020 gestiti dalla Commissione. Dati pertinenti relativi fra l'altro alle proposte, alle domande, alle sovvenzioni e ai partecipanti dovrebbero inoltre essere resi disponibili dall'impresa comune a fini di inserimento nei sistemi elettronici di diffusione e comunicazione del programma quadro Orizzonte 2020 gestiti dalla Commissione in un formato appropriato e con la frequenza corrispondente agli obblighi di comunicazione della Commissione.
(15)
L'esperienza acquisita nel funzionamento dell'impresa comune come organismo dell'Unione ai sensi dell'articolo 185 del regolamento (CE, Euratom) n. 1605/2002 del Consiglio (8) dimostra che l'attuale quadro di funzionamento è sufficientemente flessibile e adeguato alle esigenze dell'impresa comune. L'impresa comune dovrebbe funzionare a norma dell'articolo 208 del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio (9). L'impresa comune dovrebbe adottare norme finanziarie che si discostino dal regolamento finanziario quadro soltanto se lo impongono esigenze specifiche e con il previo accordo della Commissione.
(16)
La partecipazione alle azioni indirette finanziate dall'impresa comune dovrebbe rispettare il regolamento (UE) n. 1290/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (10). Non è previsto che sia necessaria alcuna deroga a norma dell'articolo 1, paragrafo 3, di tale regolamento. L'impresa comune dovrebbe altresì assicurare un'applicazione coerente di tali norme sulla base delle misure pertinenti adottate dalla Commissione.
(17)
Per garantire condizioni uniformi per l'attuazione del presente regolamento, è opportuno conferire alla Commissione competenze di esecuzione. Tali competenze dovrebbero essere esercitate in conformità al regolamento (UE) n. 182/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 16 febbraio 2011 (11).
(18)
È pertanto opportuno modificare in tal senso il regolamento (CE) n. 219/2007,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Modifiche del regolamento (CE) n. 219/2007
Il regolamento (CE) n. 219/2007 è così modificato:
1.
L'articolo 1 è così modificato:
a)
il paragrafo 2 è sostituito dal seguente:
«2. L'impresa comune cessa di esistere il 31 dicembre 2024. Per tenere conto della durata del programma quadro di ricerca e innovazione (2014 - 2020) Orizzonte 2020, istituito ai sensi del regolamento (UE) n. 1291/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (12)(“programma quadro Orizzonte 2020”), gli inviti a presentare proposte nell'ambito dell'impresa comune sono lanciati entro il 31 dicembre 2020. In casi debitamente giustificati gli inviti a presentare proposte possono essere lanciati fino al 31 dicembre 2021.
(12) Regolamento (UE) n. 1291/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio, dell'11 dicembre 2013, che istituisce il programma quadro di ricerca e innovazione (2014 - 2020) - Orizzonte 2020 e abroga la decisione n. 1982/2006/CE (GU L 347 del 20.12.2013, pag. 104)»;" 						
b)
il paragrafo 3 è soppresso;
c)
al paragrafo 5, il testo del quinto trattino è sostituito dal seguente:
«-
sovrintendere alle attività connesse allo sviluppo di prodotti comuni debitamente identificati nel piano generale ATM, mediante sovvenzioni ai membri e attraverso le misure più appropriate, quali appalti o l'aggiudicazione di sovvenzioni in seguito a inviti a presentare proposte per il conseguimento degli obiettivi del programma, a norma del regolamento (UE) n. 1291/2013».
2.
All'articolo 2 bis, il paragrafo 5 è sostituito dal seguente:
«5. Il personale dell'impresa comune è composto di agenti temporanei e agenti contrattuali. Il periodo complessivo di assunzione in ogni caso non può superare la durata dell'impresa comune.»;
3.
L'articolo 4 è così modificato:
a)
al paragrafo 2, il primo e il comma sono sostituiti dai seguenti:
«2. Il contributo dell'Unione nell'ambito del quadro finanziario pluriennale 2014 - 2020, inclusi i contributi dei paesi EFTA, proveniente dagli stanziamenti di bilancio assegnati al programma quadro Orizzonte 2020 è pari a 585 000 000 EUR.
Le modalità del contributo dell'Unione sono stabilite in un accordo generale e in accordi annuali relativi all'esecuzione finanziaria che sono conclusi tra la Commissione, per conto dell'Unione, e l'impresa comune. Le modalità comprendono la messa a disposizione di dati necessari per consentire alla Commissione di adempiere ai propri obblighi di diffusione e comunicazione, compreso sul portale unico dei partecipanti e tramite altri strumenti elettronici di diffusione del programma quadro Orizzonte 2020 gestiti dalla Commissione, e le disposizioni per la pubblicazione degli inviti a presentare proposte dell'impresa comune SESAR anche sul portale unico dei partecipanti e tramite altri strumenti elettronici di diffusione del programma quadro Orizzonte 2020 gestiti dalla Commissione.»
b)
il paragrafo 3 è sostituito dal seguente:
«3. Tutti i contributi finanziari dell'Unione all'impresa comune cessano allo scadere del quadro finanziario 2014 - 2020, a meno che il Consiglio decida altrimenti sulla base di una proposta della Commissione.»;
4.
L'articolo 4 bis è così modificato:
a)
il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
«1. Il regolamento finanziario applicabile all'impresa comune è adottato dal consiglio di amministrazione, previa consultazione della Commissione. Esso si discosta dal regolamento finanziario quadro solo per esigenze specifiche di funzionamento dell'impresa comune e previo accordo della Commissione.»;
b)
il paragrafo 2 è soppresso;
5.
L'articolo 5 è così modificato:
a)
il paragrafo 2 è sostituito dal seguente:
«La Commissione adotta la posizione dell'Unione nel consiglio di amministrazione.»;
b)
il paragrafo 3 è soppresso;
c)
il paragrafo 4 è sostituito dal seguente:
«4. Fatto salvo il paragrafo 2 del presente articolo, la posizione dell'Unione nel consiglio di amministrazione per quanto riguarda le decisioni relative a modifiche significative del piano generale ATM è adottata dalla Commissione. mediante atti di esecuzione adottati secondo la procedura d'esame di cui all'articolo 6, paragrafo 2.»
6.
L'articolo 6 è sostituito dal seguente:
«Articolo 6
Procedura di comitato
1. La Commissione è assistita dal Comitato per il cielo unico istituito dal regolamento (CE) n. 549/2004. Tale comitato è un comitato ai sensi del regolamento (UE) n. 182/2011.
2. Quando è fatto riferimento al presente paragrafo, si applica l'articolo 5 del regolamento (UE) n. 182/2011. Se il comitato non fornisce un parere, la Commissione non adotta il progetto di atto di esecuzione e si applica l'articolo 5, paragrafo 4, terzo comma, del regolamento (UE) n. 182/2011.»;
7.
L'articolo 7 è sostituito dal seguente:
«Articolo 7
Valutazione intermedia e relazione
Entro il 30 giugno 2017, la Commissione effettua, con l'assistenza di esperti indipendenti, una valutazione intermedia in merito all'attuazione del presente regolamento e ai risultati ottenuti dall'impresa comune, concentrandosi in particolare sull'impatto e l'efficacia di tali risultati concreti conseguiti durante il periodo stabilito, in conformità al piano generale ATM. Le valutazioni riguardano anche i metodi di lavoro, nonché la situazione finanziaria generale dell'impresa comune. La Commissione redige una relazione su tale valutazione che include le conclusioni della stessa e le osservazioni della Commissione. La Commissione trasmette la relazione al Parlamento europeo e al Consiglio entro il 31 dicembre 2017. I risultati della valutazione intermedia dell'impresa comune sono tenuti in considerazione nella valutazione approfondita e nella valutazione intermedia di cui all'articolo 32 del regolamento (UE) n. 1291/2013.»;
8.
L'allegato è modificato in conformità all'allegato del presente regolamento.
Articolo 2
Disposizioni transitorie relative all'adesione all'impresa comune
L'adesione all'impresa comune ha termine entro il 31 dicembre 2016 per i membri dell'impresa comune che, a decorrere dal 1o gennaio 2014, non contribuiscono in natura o in denaro ai costi del programma di lavoro dell'impresa comune relativo al quadro finanziario 2014 - 2020 dell'Unione.
Articolo 3
Disposizioni transitorie relative alle attività dell'impresa comune finanziate nell'ambito del quadro finanziario 2007 - 2013 dell'Unione
Le attività dell'impresa comune finanziate nell'ambito del 7o programma quadro per la ricerca e lo sviluppo tecnologico e del programma quadro sulle reti transeuropee avviate entro il 31 dicembre 2013 hanno termine entro il 31 dicembre 2016, ad esclusione delle attività di gestione di progetto connesse alla loro chiusura.
Articolo 4
Entrata in vigore e applicazione
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Esso si applica a decorrere dal 1o gennaio 2014.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Lussemburgo, il 16 giugno 2014