BESCHLUSS 2014/507/GASP DES RATES
vom 30. Juli 2014
zur Änderung des Beschlusses 2014/386/GASP über Beschränkungen für Waren mit Ursprung auf der Krim oder in Sewastopol als Reaktion auf die rechtswidrige Eingliederung der Krim und Sewastopols durch Annexion
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 23. Juni 2014 hat der Rat den Beschluss 2014/386/GASP (1) angenommen.
(2)
Angesichts der andauernden rechtswidrigen Eingliederung der Krim durch Annexion vertritt der Rat die Auffassung, dass zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden sollten, um den Handel mit der Krim und Sewastopol sowie Investitionen auf der Krim und in Sewastopol zu beschränken.
(3)
Für die Durchführung bestimmter Maßnahmen ist ein weiteres Tätigwerden der Union erforderlich.
(4)
Der Beschluss 2014/386/GASP sollte daher entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Beschluss 2014/386/GASP wird wie folgt geändert:
1.
Der Titel erhält folgende Fassung:
„Beschluss 2014/386/GASP des Rates vom 23. Juni 2014 über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die rechtswidrige Eingliederung der Krim und Sewastopols durch Annexion“
2.
Die folgenden Artikel werden eingefügt:
„Artikel 4a
(1) Der Verkauf, die Lieferung oder die Weitergabe wesentlicher Ausrüstung und Technologie für die Errichtung, den Erwerb und die Entwicklung von Infrastrukturprojekten in den folgenden Sektoren auf der Krim und in Sewastopol durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus oder durch die Verwendung von Schiffen oder Luftfahrzeugen, die der Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats unterliegen, sind unabhängig davon, ob diese Güter ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht, untersagt:
a)
Verkehr;
b)
Telekommunikation;
c)
Energie.
Die Union trifft die notwendigen Maßnahmen zur Festlegung der relevanten Güter, die von diesem Absatz erfasst werden.
(2) Es ist verboten, für Unternehmen auf der Krim und in Sewastopol, die in den Absatz 1 genannten Sektoren auf dem Gebiet der Errichtung, des Erwerbs und der Entwicklung von Infrastruktur auf der Krim und in Sewastopol tätig sind, Folgendes bereitzustellen:
a)
technische Hilfe oder Ausbildung und andere Dienstleistungen in Bezug auf wesentliche Ausrüstungen und Technologien gemäß Absatz 1;
b)
Finanzmittel oder Finanzhilfe für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr wesentlicher Ausrüstungen und Technologien gemäß Absatz 1 oder für die Erbringung damit verbundener technischer Hilfe oder Ausbildung.
(3) Es ist verboten, wissentlich oder vorsätzlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird.
Artikel 4b
(1) Der Verkauf, die Lieferung oder die Weitergabe wesentlicher Ausrüstung und Technologie für die Nutzung folgender natürlicher Ressourcen auf der Krim und in Sewastopol durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus oder durch Verwendung von Schiffen oder Luftfahrzeugen, die der Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats unterliegen, sind unabhängig davon, ob diese Güter ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht, untersagt:
a)
Öl;
b)
Gas;
c)
Mineralstoffe.
Die Union trifft die notwendigen Maßnahmen zur Festlegung der relevanten Güter, die von diesem Absatz erfasst werden.
(2) Es ist verboten, den Unternehmen, die auf der Krim und in Sewastopol an der Nutzung der in Absatz 1 genannten natürlichen Ressourcen beteiligt sind, Folgendes bereitzustellen:
a)
technische Hilfe oder Ausbildung und andere Dienstleistungen in Bezug auf wesentliche Ausrüstungen und Technologien gemäß Absatz 1;
b)
Finanzmittel oder Finanzhilfe für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr wesentlicher Ausrüstungen und Technologien gemäß Absatz 1 oder für die Erbringung damit verbundener technischer Hilfe oder Ausbildung.
(3) Es ist verboten, wissentlich oder vorsätzlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird.
Artikel 4c
Die Verbote gemäß Artikel 4a und 4b gelten bis zum 28. Oktober 2014 unbeschadet der Erfüllung von vor dem 30. Juli 2014 geschlossenen Verträgen oder von akzessorischen Verträgen, die für die Erfüllung dieser Verträge erforderlich sind und bis spätestens 28. Oktober 2014 zu schließen und zu erfüllen sind.
Artikel 4d
Folgendes ist verboten:
a)
die Gewährung von Darlehen oder Krediten, spezifisch in Bezug auf die Errichtung, den Erwerb oder die Entwicklung von Infrastruktur in den in Artikel 4a genannten Sektoren;
b)
der Erwerb oder die Ausweitung einer Beteiligung an auf der Krim und in Sewastopol niedergelassenen Unternehmen, die im Bereich der Errichtung, des Erwerbs oder der Entwicklung von Infrastruktur in den in Artikel 4a genannten Sektoren tätig sind, einschließlich des vollständigen Erwerbs solcher Unternehmen und des Erwerbs von Anteilen und Wertpapieren mit Beteiligungscharakter;
c)
die Gründung von Gemeinschaftsunternehmen in Bezug auf die Errichtung, den Erwerb oder die Entwicklung von Infrastruktur in den in Artikel 4a genannten Sektoren.
Artikel 4e
Folgendes ist verboten:
a)
die Gewährung von Darlehen oder Krediten spezifisch in Bezug auf die Nutzung der in Artikel 4b genannten natürlichen Ressourcen auf der Krim und in Sewastopol;
b)
der Erwerb oder die Ausweitung einer Beteiligung an auf der Krim und in Sewastopol niedergelassenen Unternehmen, die im Bereich der Nutzung der in Artikel 4b genannten natürlichen Ressourcen auf der Krim und in Sewastopol tätig sind, einschließlich des vollständigen Erwerbs solcher Unternehmen und des Erwerbs von Anteilen und Wertpapieren mit Beteiligungscharakter;
c)
die Gründung von Gemeinschaftsunternehmen in Bezug auf die Nutzung der in Artikel 4b genannten natürlichen Ressourcen auf der Krim und in Sewastopol.
Artikel 4f
Die Verbote der Artikel 4d und 4e
a)
gelten unbeschadet der Erfüllung von Verpflichtungen aufgrund von Verträgen oder Vereinbarungen, die vor dem 30. Juli 2014 geschlossen wurden;
b)
stehen der Ausweitung einer Beteiligung nicht entgegen, sofern diese Ausweitung eine Verpflichtung aus einer Vereinbarung ist, die vor dem 30. Juli 2014 geschlossen wurde.
Artikel 4g
Die Verbote gemäß Artikel 4b und 4e berühren nicht Transaktionen im Zusammenhang mit der Instandhaltung zur Gewährleistung der Sicherheit der bestehenden Infrastruktur.“
(3)
Der folgende Satz wird an Artikel 5 angefügt:
„Artikel 4a bis 4g werden spätestens bis zum 31. Dezember 2014 überprüft.“
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 30. Juli 2014
DECISIONE 2014/507/PESC DEL CONSIGLIO
del 30 luglio 2014
che modifica la decisione 2014/386/PESC concernente restrizioni sulle merci originarie della Crimea o Sebastopoli, in risposta all'annessione illegale della Crimea e di Sebastopoli
IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sull'Unione europea, in particolare l'articolo 29,
considerando quanto segue:
(1)
Il 23 giugno 2014 il Consiglio ha adottato la decisione 2014/386/PESC (1).
(2)
In considerazione del protrarsi dell'annessione illegale della Crimea, il Consiglio ritiene opportuno adottare misure aggiuntive che impongono restrizioni agli scambi e agli investimenti in Crimea e a Sebastopoli.
(3)
È necessaria un'ulteriore azione dell'Unione per attuare determinate misure.
(4)
È opportuno pertanto modificare di conseguenza la decisione 2014/386/PESC,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
La decisione 2014/386/PESC è così modificata:
1)
il titolo è sostituito dal seguente:
«Decisione 2014/386/PESC del Consiglio, del 23 giugno 2014, concernente misure restrittive in risposta all'annessione illegale della Crimea e di Sebastopoli»;
2)
sono inseriti gli articoli seguenti:
«Articolo 4 bis
1. Sono vietati la vendita, la fornitura o il trasferimento da parte di cittadini degli Stati membri, o in provenienza dai territori degli Stati membri ovvero mediante navi o aeromobili sotto la giurisdizione degli stessi, di attrezzature e tecnologie chiave per la creazione, l'acquisizione o lo sviluppo di progetti di infrastrutture nei seguenti settori in Crimea e a Sebastopoli, siano esse originarie o meno di detti territori:
a)
trasporti;
b)
telecomunicazioni;
c)
energia.
L'Unione adotta le misure necessarie per determinare i prodotti coperti dal presente paragrafo.
2. È vietato fornire le seguenti prestazioni a imprese in Crimea e a Sebastopoli operanti nella creazione, nell'acquisizione o nello sviluppo di infrastrutture nei settori di cui al paragrafo 1 in Crimea e a Sebastopoli:
a)
la prestazione di assistenza tecnica o di formazione e di altri servizi correlati alle attrezzature e tecnologie chiave determinate conformemente al paragrafo 1;
b)
il finanziamento o la prestazione di assistenza finanziaria per la vendita, la fornitura, il trasferimento o l'esportazione di attrezzature e tecnologie chiave determinate conformemente al paragrafo 1, o per la prestazione di assistenza tecnica o di formazione correlate.
3. È vietato partecipare, consapevolmente o deliberatamente, ad attività aventi l'obiettivo o l'effetto di eludere i divieti di cui ai paragrafi 1 e 2.
Articolo 4 ter
1. Sono vietati la vendita, la fornitura o il trasferimento da parte di cittadini degli Stati membri, o in provenienza dai territori degli Stati membri ovvero mediante navi o aeromobili sotto la giurisdizione degli stessi, di attrezzature e tecnologie chiave per lo sfruttamento delle seguenti risorse naturali in Crimea e a Sebastopoli, siano esse originarie o meno di detti territori:
a)
petrolio;
b)
gas;
c)
minerali.
L'Unione adotta le misure necessarie per determinare i prodotti coperti dal presente paragrafo.
2. È vietato fornire le seguenti prestazioni a imprese operanti nello sfruttamento, in Crimea e a Sebastopoli, delle risorse naturali di cui al paragrafo 1:
a)
la prestazione di assistenza tecnica o di formazione e di altri servizi correlati alle attrezzature e tecnologie chiave determinate conformemente al paragrafo 1;
b)
il finanziamento o la prestazione di assistenza finanziaria per la vendita, la fornitura, il trasferimento o l'esportazione di attrezzature e tecnologie chiave determinate conformemente al paragrafo 1, o per la prestazione di assistenza tecnica o di formazione correlate.
3. È vietato partecipare, consapevolmente o deliberatamente, ad attività aventi l'obiettivo o l'effetto di eludere i divieti di cui ai paragrafi 1 e 2.
Articolo 4 quater
I divieti di cui agli articoli 4 bis e 4 ter non pregiudicano l'esecuzione, fino al 28 ottobre 2014, di contratti conclusi prima del 30 luglio 2014 o di contratti accessori, necessari per l'esecuzione di tali contratti, da concludere ed eseguire entro il 28 ottobre 2014.
Articolo 4 quinquies
Sono vietati:
a)
la concessione di prestiti o crediti finanziari nello specifico connessi alla creazione, all'acquisizione o allo sviluppo di infrastrutture dei settori di cui all'articolo 4 bis;
b)
l'acquisizione o l'aumento di una partecipazione in imprese stabilite in Crimea e a Sebastopoli che sono impegnate nella creazione, nell'acquisizione o nello sviluppo di infrastrutture dei settori di cui all'articolo 4 bis, compresa l'acquisizione integrale di tali imprese e l'acquisizione di azioni e di titoli a carattere partecipativo;
c)
la creazione di imprese in partecipazione connesse alla creazione, all'acquisizione o allo sviluppo di infrastrutture dei settori di cui all'articolo 4 bis.
Articolo 4 sexies
Sono vietati:
a)
la concessione di prestiti o crediti finanziari nello specifico connessi allo sfruttamento delle risorse naturali di cui all'articolo 4 ter in Crimea e a Sebastopoli;
b)
l'acquisizione o l'aumento di una partecipazione in imprese stabilite in Crimea e a Sebastopoli che sono impegnate nello sfruttamento delle risorse naturali di cui all'articolo 4 ter in Crimea e a Sebastopoli, compresa l'acquisizione integrale di tali imprese e l'acquisizione di azioni e di titoli a carattere partecipativo;
c)
la creazione di imprese in partecipazione connesse allo sfruttamento delle risorse naturali di cui all'articolo 4 ter in Crimea e a Sebastopoli.
Articolo 4 septies
I divieti di cui agli articoli 4 quinquies e 4 sexies:
a)
si applicano fatta salva l'esecuzione di obblighi derivanti da contratti o accordi conclusi prima del 30 luglio 2014;
b)
non impediscono l'aumento di una partecipazione, se tale aumento costituisce un obbligo derivante da un accordo concluso prima del 30 luglio 2014.
Articolo 4 octies
I divieti di cui agli articoli 4 ter e 4 sexies non pregiudicano le transazioni connesse alla manutenzione intesa a garantire la sicurezza delle infrastrutture esistenti.»;
3)
all'articolo 5 è aggiunta la frase seguente:
«Gli articoli 4 bis e 4 octies sono rivisti entro il 31 dicembre 2014.».
Articolo 2
La presente decisione entra in vigore il giorno della pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Fatto a Bruxelles, il 30 luglio 2014