DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 17. Dezember 2013
zur Einrichtung der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats und zur Aufhebung des Beschlusses 2008/37/EG
(2013/779/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (1), insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 wird der Kommission die Befugnis übertragen, den Exekutivagenturen die Durchführung von Unionsprogrammen oder -vorhaben in ihrem Namen und unter ihrer Verantwortung ganz oder teilweise zu übertragen.
(2)
Mit der Übertragung von Programmdurchführungsaufgaben auf die Exekutivagenturen soll die Kommission in die Lage versetzt werden, sich vorrangig auf ihre wichtigsten Tätigkeiten und Aufgaben zu konzentrieren, die nicht ausgelagert werden können; gleichzeitig kontrolliert und überwacht sie die von den Exekutivagenturen verwalteten Maßnahmen und ist letztlich für diese verantwortlich.
(3)
Gemäß Artikel 6 des Spezifischen Programms zur Durchführung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020) (2) (nachstehend „das Spezifische Programm zur Durchführung von „Horizont 2020“) soll die Kommission einen Europäischen Forschungsrat (nachstehend „ERC“) einrichten. Der ERC soll Rechtsnachfolger des Europäischen Forschungsrats sein, der mit dem Beschluss 2007/134/EG der Kommission (3) eingerichtet wurde und mit dem der Entscheidung 2006/972/EG des Rates (4) (nachstehend „spezifisches Programm „Ideen“) entsprochen wurde. Der ERC soll aus einem unabhängigen Wissenschaftlichen Rat (nachstehend „Wissenschaftlicher Rat des ERC“) und einer spezifischen Durchführungsstelle in Form einer Exekutivagentur bestehen.
(4)
Die Übertragung von Aufgaben im Zusammenhang mit der Durchführung von Programmen auf eine Exekutivagentur erfordert eine klare Trennung zwischen den Etappen der Programmplanung, die vom Wissenschaftlichen Rat des ERC erarbeitet und von der Kommission angenommen wird, und der Programmdurchführung entsprechend den vom Wissenschaftlichen Rat des ERC festgelegten Grundsätzen und Methoden, die der Exekutivagentur übertragen werden sollte.
(5)
Mit dem Beschluss 2008/37/EG (5) richtete die Kommission die Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats (nachstehend „die Agentur“) ein und beauftragte sie mit der Verwaltung von Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich der Pionierforschung im Hinblick auf die Durchführung des spezifischen Programms „Ideen“.
(6)
Die mit dem Beschluss 2008/37/EG eingerichtete Agentur hat ein beträchtliches Ansehen in der Wissenschaftsgemeinschaft in Europa und weltweit erreicht. Sie stellt heute ein wesentliches Element der Forschungsförderung in der Union dar, ist gut sichtbar und wird von den externen Interessenträgern positiv wahrgenommen. Die im Einklang mit Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 durchgeführte externe Bewertung der Agentur hat gezeigt, dass sich die Einrichtung der Agentur aufgrund ihrer wissenschaftlichen Spezialisierung und der Möglichkeit, durch eine größere Nähe zu den Begünstigten, eine bessere Kommunikation und Sichtbarmachung der Programme sowie eine raschere Auszahlung an die Begünstigten einen besseren Dienst zu leisten, positiv ausgewirkt hat. Die Einsparungen aufgrund der Übertragung von Aufgaben auf die Agentur werden für den Zeitraum 2009-2012 auf etwa 45 Mio. EUR veranschlagt.
(7)
In ihrer Mitteilung vom 29. Juni 2011„Ein Haushalt für Europa 2020“ (6) schlug die Kommission vor, zur Durchführung der Unionsprogramme innerhalb des mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020 stärker auf die bestehenden Exekutivagenturen zurückzugreifen.
(8)
Die im Einklang mit Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 durchgeführte Kosten-Nutzen-Analyse hat ergeben, dass die Kommission der Agentur die Umsetzung des Einzelziels „Stärkung der Pionierforschung durch Tätigkeiten des Europäischen Forschungsrats (ERC)“ des Teils I „Wissenschaftsexzellenz“ des Spezifischen Programms zur Durchführung von „Horizont 2020“ übertragen sollte. Die hochwertige Programmverwaltung und Dienstleistung der Agentur sowie die hohe Sichtbarkeit und die bestehenden Kanäle für die Öffentlichkeitsarbeit haben sich als wirksam erwiesen. Das Einzelziel „Stärkung der Pionierforschung durch Tätigkeiten des Europäischen Forschungsrats (ERC)“ steht im Einklang mit den gegenwärtigen Zielen und Aufgaben der Agentur. Die Nutzung der gesammelten Erfahrungen und des Fachwissens der Agentur würde zu Effizienzgewinnen führen. Darüber hinaus hat die Kommission dieses Programm nie intern verwaltet, so dass bei einer kommissionsinternen Verwaltung die Betriebskontinuität unterbrochen würde und es der Kommission an entsprechenden Kenntnissen mangeln würde. Daneben sind bei einer Durchführung durch die Agentur Effizienzsteigerungen von 79 Mio. EUR im Zeitraum 2014-2024 gegenüber einer kommissionsinternen Verwaltung des Programms durch die Kommissionsdienststellen zu erwarten.
(9)
Die Agentur sollte mit der Verwaltung des Einzelziels „Stärkung der Pionierforschung durch Tätigkeiten des Europäischen Forschungsrats (ERC)“ des Teils I „Wissenschaftsexzellenz“ des Spezifischen Programms zur Durchführung von „Horizont 2020“ beauftragt werden, in dessen Rahmen ähnliche Tätigkeiten geplant sind, wie sie bereits im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens für den Zeitraum 2007-2013 von der Agentur verwaltet werden; es handelt sich um Projekte, die keine politischen Entscheidungen erfordern und während des gesamten Projektzyklus fundierte wissenschaftliche und finanztechnische Kenntnisse voraussetzen.
(10)
Die Agentur sollte auch in Zukunft das spezifische Programm „Ideen“ durchführen, dessen Verwaltung ihr im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens 2007-2013 übertragen wurde.
(11)
Um eine zeitlich kohärente Durchführung dieses Beschlusses und der betreffenden Programme zu gewährleisten, muss sichergestellt sein, dass die Agentur ihre Aufgaben im Zusammenhang mit der Durchführung dieser Programme vorbehaltlich des Inkrafttretens der Programme und ab dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens ausführt.
(12)
Die Agentur sollte eingerichtet werden. Sie sollte an die Stelle der mit dem Beschluss 2008/37/EG eingerichteten Exekutivagentur treten und deren Rechtsnachfolgerin sein. Sie sollte im Einklang mit dem in der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 festgelegten allgemeinen Statut tätig sein.
(13)
Der Beschluss 2008/37/EG sollte daher aufgehoben und Übergangsbestimmungen sollten festgelegt werden.
(14)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses der Exekutivagenturen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Einrichtung
Die Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats (nachstehend „die Agentur“) wird für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2024 eingerichtet und tritt an die Stelle der Exekutivagentur, die mit dem Beschluss 2008/37/EG eingerichtet wurde, deren Rechtsnachfolgerin sie ist; ihr Statut unterliegt der Verordnung (EG) Nr. 58/2003.
Artikel 2
Sitz
Der Sitz der Agentur befindet sich in Brüssel.
Artikel 3
Ziele und Aufgaben
(1) Die Agentur ist die spezifische Durchführungsstelle des Europäischen Forschungsrats und verantwortlich für die Verwaltung und Programmdurchführung.
(2) Die Agentur wird beauftragt, im Rahmen des Spezifischen Programms zur Durchführung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020) das Einzelziel „Stärkung der Pionierforschung durch Tätigkeiten des Europäischen Forschungsrats (ERC)“ des Teils I „Wissenschaftsexzellenz“ umzusetzen. Dieser Absatz gilt vorbehaltlich des Inkrafttretens des Spezifischen Programms zur Durchführung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020) und ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens.
(3) Die Agentur wird im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) (7) beauftragt, die verbleibenden Maßnahmen des spezifischen Programms „Ideen“ durchzuführen.
(4) Die Agentur ist für die folgenden Aufgaben zur Durchführung der in den Absätzen 2 und 3 genannten Teile von Unionsprogrammen zuständig:
a)
Verwaltung der Programmdurchführung und spezifischer Projekte auf der Grundlage der vom Wissenschaftlichen Rat des Europäischen Forschungsrates (nachstehend „Wissenschaftlicher Rat des ERC“) aufgestellten und von der Kommission angenommenen einschlägigen Arbeitsprogramme, sofern die Kommission sie in der Übertragungsverfügung dazu ermächtigt hat;
b)
Annahme der Rechtsakte für den Haushaltsvollzug im Hinblick auf die Einnahmen und Ausgaben und Ergreifen aller für die Programmverwaltung erforderlichen Maßnahmen, sofern die Kommission sie in der Übertragungsverfügung dazu ermächtigt hat;
c)
Unterstützung bei der Programmdurchführung, sofern die Kommission sie in der Übertragungsverfügung dazu ermächtigt hat;
d)
Unterstützung des Wissenschaftlichen Rates des ERC bei der Wahrnehmung aller seiner Aufgaben.
Artikel 4
Dauer der Amtszeit
(1) Die Mitglieder des Lenkungsausschusses werden für zwei Jahre ernannt.
(2) Der Direktor/die Direktorin wird für vier Jahre ernannt, wobei die Stellungnahme des Wissenschaftlichen Rates des ERC berücksichtigt wird.
(3) Bei der Ernennung der leitenden Mitarbeiter der Agentur wird die Stellungnahme des Wissenschaftlichen Rates des ERC berücksichtigt.
Artikel 5
Aufsicht und Berichterstattung
Die Agentur unterliegt der Beaufsichtigung durch die Kommission und erstattet über die Durchführung der ihr anvertrauten Unionsprogramme oder Programmteile regelmäßig Bericht, wobei die einschlägigen Modalitäten und die Häufigkeit der Berichterstattung in der Übertragungsverfügung präzisiert sind.
Artikel 6
Ausführung des Verwaltungshaushaltsplans
Die Agentur führt ihren Verwaltungshaushaltsplan nach den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission (8) aus.
Artikel 7
Aufhebung und Übergangsbestimmungen
(1) Der Beschluss 2008/37/EG wird mit Wirkung vom 1. Januar 2014 aufgehoben. Verweise auf den aufgehobenen Beschluss gelten als Verweise auf den vorliegenden Beschluss.
(2) Die Agentur ist Rechtsnachfolgerin der Exekutivagentur, die durch den Beschluss 2008/37/EG eingerichtet wurde.
(3) Unbeschadet der in der Übertragungsverfügung vorgesehenen Änderung der Einstufung der abgeordneten Beamten berührt dieser Beschluss nicht die Rechte und Pflichten des Personals der Agentur, einschließlich ihres Direktors/ihrer Direktorin.
Artikel 8
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Er gilt ab dem 1. Januar 2014.
Brüssel, den 17. Dezember 2013
DECISIONE DI ESECUZIONE DELLA COMMISSIONE
del 17 dicembre 2013
che istituisce l’Agenzia esecutiva del Consiglio europeo della ricerca e abroga la decisione 2008/37/CE
(2013/779/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 58/2003 del Consiglio, del 19 dicembre 2002, che definisce lo statuto delle agenzie esecutive incaricate dello svolgimento di alcuni compiti relativi alla gestione dei programmi comunitari (1), in particolare l’articolo 3,
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento (CE) n. 58/2003 autorizza la Commissione a delegare poteri alle agenzie esecutive per l’esecuzione integrale o parziale di un programma o di un progetto dell’Unione, a suo nome e sotto la sua responsabilità.
(2)
L’affidamento alle agenzie esecutive di compiti di esecuzione dei programmi è volto a consentire alla Commissione di concentrarsi sulle sue attività e sulle sue funzioni prioritarie, che non possono essere esternalizzate, senza per questo rinunciare al controllo o alla responsabilità finale delle attività gestite da dette agenzie esecutive.
(3)
A norma dell’articolo 6 del programma specifico che attua il programma quadro di ricerca e innovazione Orizzonte 2020- (2014-2020) del Consiglio (2) (di seguito «il programma specifico che attua Orizzonte 2020»), la Commissione istituisce un Consiglio europeo della ricerca (di seguito «CER»). Il CER succede giuridicamente al Consiglio europeo della ricerca istituito con la decisione della Commissione 2007/134/CE (3) al fine di attuare la decisione 2006/972/CE del Consiglio (4) (di seguito «il programma specifico Idee»). Il CER è composto da un Consiglio scientifico indipendente (di seguito «il consiglio scientifico del CER») e da una struttura di attuazione specifica sotto forma di agenzia esecutiva.
(4)
La delega di compiti connessi all’esecuzione dei programmi a un’agenzia esecutiva richiede una separazione netta tra le fasi di programmazione, definite dal consiglio scientifico del CER e adottate dalla Commissione, e l’attuazione di programma a norma dei principi e della metodologia stabiliti dal consiglio scientifico del CER, che è opportuno affidare all’agenzia esecutiva.
(5)
Con la decisione 2008/37/CE (5) la Commissione ha istituito l’Agenzia esecutiva del Consiglio europeo della ricerca (di seguito «l’Agenzia»), cui ha affidato la gestione delle azioni comunitarie nel settore della ricerca di frontiera finalizzate all’esecuzione del programma specifico Idee.
(6)
L’Agenzia istituita con la decisione 2008/37/CE ha dimostrato di aver conseguito una reputazione di rilievo tra la comunità scientifica in Europa e nel mondo. L’Agenzia si è dimostrata un elemento essenziale del panorama di finanziamento della ricerca unionale, con buona visibilità e percezione positiva da parte delle parti interessate. La valutazione esterna dell’Agenzia condotta a norma dell’articolo 25 del regolamento (CE) n. 58/2003 ha dimostrato che l’istituzione dell’Agenzia è stata positiva grazie alla sua specializzazione scientifica e alla sua capacità di erogare un servizio migliore in termini di prossimità ai beneficiari, migliorando la comunicazione e la visibilità dei programmi e garantendo un pagamento più rapido ai beneficiari. I risparmi derivati dalla delega dei compiti all’Agenzia sono stati stimati a circa 45 milioni di EUR per il periodo 2009-2012.
(7)
Nella comunicazione del 29 giugno 2011 dal titolo «Un bilancio per la strategia 2020» (6), la Commissione ha proposto di avvalersi dell’opzione di un più ampio ricorso alle agenzie esecutive esistenti per l’esecuzione dei programmi dell’Unione nell’ambito del quadro finanziario pluriennale 2014-2020.
(8)
L’analisi costi-benefici condotta a norma dell’articolo 3, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 58/2003 ha dimostrato che è opportuno che la Commissione affidi all’Agenzia l’attuazione dell’obiettivo specifico «Rafforzamento della ricerca di frontiera, mediante le attività del Consiglio europeo della ricerca» della parte I «Eccellenza scientifica» del programma specifico che attua Orizzonte 2020. L’Agenzia vanta risultati in termini di gestione di programma ed erogazione di servizi di elevata qualità, oltre a visibilità e a canali di diffusione di provata efficacia. L’obiettivo specifico «Rafforzamento della ricerca di frontiera, mediante le attività del Consiglio europeo della ricerca» è coerente con gli attuali obiettivi e compiti dell’Agenzia. Il ricorso all’esperienza e alle conoscenze accumulate dall’Agenzia consentirebbe di realizzare una maggior efficienza. Inoltre, poiché la Commissione non ha mai gestito internamente tale programma, l’ipotesi della gestione interna comporterebbe un’interruzione nella continuità delle attività ed evidenzierebbe lacune nelle conoscenze. È opportuno rammentare che risparmi di 79 milioni di EUR per il periodo 2014-2024 sono realizzabili istituendo l’agenzia rispetto a uno scenario di gestione interna in cui il programma sarebbe gestito dalla Commissione.
(9)
È opportuno affidare all’Agenzia la gestione dell’obiettivo specifico «Rafforzamento della ricerca di frontiera, mediante le attività del Consiglio europeo della ricerca» della parte I «Eccellenza scientifica» del programma specifico che attua Orizzonte 2020, che sostituisce attività analoghe che, nell’ambito del quadro finanziario pluriennale 2007-2013, sono già gestite dall’Agenzia e la cui gestione comprende progetti a carattere tecnico, che non implicano decisioni di natura politica, e richiede un elevato livello di competenza scientifica e finanziaria per tutto il ciclo del progetto.
(10)
È opportuno che l’Agenzia continui l’attuazione del programma specifico Idee che le è stata affidata nell’ambito del quadro finanziario pluriennale 2007-2013.
(11)
Al fine di garantire l’attuazione coerente nel tempo della presente decisione e dei programmi in questione, è necessario garantire che l’Agenzia eserciti i propri compiti connessi all’esecuzione di questi programmi a condizione dell’entrata in vigore di tali programmi e a decorrere dalla data di tale entrata in vigore.
(12)
È opportuno istituire l’Agenzia, che dovrebbe sostituire e succedere giuridicamente all’Agenzia esecutiva istituita con la decisione 2008/37/CE. È opportuno che essa operi conformemente allo statuto generale stabilito dal regolamento (CE) n. 58/2003.
(13)
È pertanto opportuno abrogare la decisione 2008/37/CE e stabilire disposizioni transitorie.
(14)
Le misure previste dalla presente decisione sono conformi al parere del comitato delle agenzie esecutive,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Istituzione
È istituita l’Agenzia esecutiva del Consiglio europeo della ricerca (di seguito «l’Agenzia») che sostituisce e succede giuridicamente all’agenzia esecutiva istituita con la decisione 2008/37/CE per il periodo dal 1o gennaio 2014 al 31 dicembre 2024. Lo statuto dell’Agenzia è disciplinato dal regolamento (CE) n. 58/2003.
Articolo 2
Sede
La sede dell’Agenzia è fissata a Bruxelles.
Articolo 3
Obiettivi e compiti
1. L’Agenzia è la struttura di attuazione specifica del Consiglio europeo della ricerca, responsabile dell’attuazione amministrativa e di programma.
2. Nell’ambito del programma specifico che attua il programma quadro di ricerca e innovazione Orizzonte 2020 (2014-2020), è affidata all’Agenzia l’attuazione del programma specifico «Rafforzamento della ricerca di frontiera, mediante le attività del Consiglio europeo della ricerca» della parte I «Eccellenza scientifica». Il presente paragrafo si applica con riserva dell’entrata in vigore e a decorrere dalla data di entrata in vigore del programma specifico che attua il programma quadro di ricerca e innovazione Orizzonte 2020 (2014-2020).
3. Nell’ambito del settimo programma quadro della Comunità europea per le attività di ricerca, sviluppo tecnologico e dimostrazione (2007-2013) (7), è affidata all’Agenzia l’attuazione della parte residua del programma specifico Idee.
4. L’Agenzia è responsabile dei seguenti compiti connessi all’esecuzione delle parti dei programmi dell’Unione di cui ai paragrafi 2 e 3:
a)
la gestione dell’esecuzione del programma e di progetti specifici sulla base dei pertinenti programmi di lavoro stabiliti dal consiglio scientifico del Consiglio europeo della ricerca (di seguito «il consiglio scientifico del CER») e adottati dalla Commissione, qualora quest’ultima le abbia conferito poteri ad hoc nell’atto di delega;
b)
l’adozione degli atti di esecuzione del bilancio per entrate e spese e l’esecuzione di tutte le operazioni necessarie alla gestione del programma, qualora la Commissione le abbia conferito poteri ad hoc nell’atto di delega;
c)
il sostegno all’attuazione dei programmi, qualora la Commissione le abbia conferito poteri ad hoc nell’atto di delega;
d)
il sostegno al consiglio scientifico del CER nell’espletamento di tutte le sue mansioni.
Articolo 4
Durata delle nomine
1. I membri del comitato direttivo sono nominati per due anni.
2. Il direttore è nominato per quattro anni, tenuto conto dell’opinione del Consiglio scientifico del CER.
3. La nomina del personale dirigente dell’Agenzia tiene conto dell’opinione del Consiglio scientifico del CER.
Articolo 5
Controllo e rendiconto d’esecuzione
L’Agenzia è soggetta al controllo della Commissione e rende conto regolarmente dei progressi compiuti nell’esecuzione dei programmi o delle parti dei programmi dell’Unione che le sono affidati, secondo le modalità e la frequenza precisate nell’atto di delega.
Articolo 6
Esecuzione del bilancio di funzionamento
L’Agenzia esegue il suo bilancio di funzionamento secondo le disposizioni del regolamento (CE) n. 1653/2004 della Commissione (8).
Articolo 7
Abrogazione e disposizioni transitorie
1. La decisione 2008/37/CE è abrogata con effetto dal 1o gennaio 2014. I riferimenti alla decisione abrogata si intendono fatti alla presente decisione.
2. L’Agenzia succede giuridicamente all’agenzia esecutiva istituita con la decisione 2008/37/CE.
3. Fatta salva la revisione dei criteri di inquadramento dei funzionari distaccati prevista dallo strumento di delega, la presente decisione lascia impregiudicati i diritti e gli obblighi del personale dell’Agenzia, ivi compreso il direttore.
Articolo 8
Entrata in vigore
La presente decisione entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Essa si applica a decorrere dal 1o gennaio 2014.
Fatto a Bruxelles, il 17 dicembre 2013