DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES
vom 18. März 2014
zur Ablehnung des Vorschlags für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China, die von Brosmann Footwear (HK) Ltd, Seasonable Footwear (Zhongshan) Ltd, Lung Pao Footwear (Guangzhou) Ltd, Risen Footwear (HK) Co Ltd und Zhejiang Aokang Shoes Co. Ltd hergestellt werden
(2014/149/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 9,
gestützt auf den nach Anhörung des Beratenden Ausschusses von der Europäischen Kommission übermittelten Vorschlag,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 5. Oktober 2006 hat der Rat die Verordnung (EG) Nr. 1472/2006 (2) (im Folgenden „streitige Verordnung“) erlassen, mit der ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt und der vorläufige Zoll auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China und Vietnam endgültig vereinnahmt wurde. Nach einer Auslaufüberprüfung wurden die Maßnahmen mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1294/2009 des Rates (3) ausgeweitet. Die Maßnahmen sind am 31. März 2011 ausgelaufen.
(2)
Einige ausführende Hersteller haben vor dem Gericht auf Nichtigerklärung der streitigen Verordnung geklagt. Das Gericht hat diese Klagen abgewiesen (4). In der Berufung hat der Gerichtshof diese Urteile des Gerichts allerdings mit seinen Urteilen vom 2. Februar 2012 in der Rechtssache C-249/10 P, Brosmann u a./Rat und vom 15. November 2012 in der Rechtssache C-247/10 P, Zhejiang Aokang Shoes/Rat, (im Folgenden „Urteile“) aufgehoben und die Verordnung (EG) Nr. 1472/2006, soweit sie die Rechtsmittelführerinnen betrifft, aufgehoben. Dabei hat der Gerichtshof insbesondere festgestellt, dass die Kommission die Anträge der Rechtsmittelführerinnen auf Marktwirtschaftsbehandlung (MWB) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 hätte prüfen müssen und dass nicht auszuschließen sei, dass diese Prüfung dazu geführt hätte, dass die Rechtsmittelführerinnen mit einem niedrigeren Antidumpingzoll belegt worden wären.
(3)
In einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (5) hat die Kommission den von den Urteilen betroffenen ausführenden Herstellern mitgeteilt, dass sie beschlossen habe, das Verfahren zur Ersetzung der für nichtig erklärten Teile der Verordnung wiederaufzunehmen und zu prüfen, ob für die ausführenden Hersteller im fraglichen Zeitraum marktwirtschaftliche Bedingungen herrschten.
(4)
Die Kommission hat den Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates vom zur Ablehnung des Vorschlags für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China, die von Brosmann Footwear (HK) Ltd, Seasonable Footwear (Zhongshan) Ltd, Lung Pao Footwear (Guangzhou) Ltd, Risen Footwear (HK) Co Ltd und Zhejiang Aokang Shoes Co. Ltd hergestellt werden (im Folgenden „Vorschlag“) am 19. Februar 2014 verabschiedet. Nach dem Vorschlag hat die Prüfung der MWB-Anträge ergeben, dass für die von den Urteilen betroffenen ausführenden Hersteller im fraglichen Zeitraum keine marktwirtschaftlichen Bedingungen herrschten und ihnen daher die MWB verweigert werden müsse und dass somit der aufgrund der streitigen Verordnung ursprünglich erhobene Antidumpingzoll wieder eingeführt werden sollte. Deshalb werde mit dem Vorschlag für die von den Urteilen betroffenen ausführenden Hersteller wieder ein endgültiger Antidumpingzoll für die Geltungsdauer der streitigen Verordnung eingeführt.
(5)
Artikel 1 Absatz 4 des Vorschlags lautet wie folgt: „Mit Ausnahme von Artikel 221 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/1992 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (6) finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung. Die Mitteilung des Abgabenbetrags an den Zollschuldner kann mehr als drei Jahre nach dem Entstehen der Zollschuld, darf jedoch nicht später als zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Vorschrift erfolgen.“
Artikel 221 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/1992 (im Folgenden „Zollkodex“) schließt die Mitteilung des wiedereingeführten Antidumpingzolls an den Zollschuldner für alle Einfuhren aus, die vor mehr als drei Jahren erfolgt sind, sofern diese Frist bis zur Entscheidung über einen Rechtsbehelf nach Artikel 243 des Zollkodex nicht ausgesetzt wurde. In Artikel 1 Absatz 4 der streitigen Verordnung war vorgeschrieben, dass, sofern nichts anderes bestimmt ist, die geltenden Zollvorschriften Anwendung finden, und sie enthielt keine von Artikel 221 Absatz 3 des Zollkodex abweichende Regelung. Insofern die ursprüngliche Mitteilung der Zollschuld an den Zollschuldner nach den Urteilen zurückgezogen wurde, konnten die Wirtschaftsteilnehmer mit Recht erwarten, dass die Wiedereinführung der Zollschuld nach Ablauf der in Artikel 221 Absatz 3 des Zollkodex vorgeschriebenen Dreijahresfrist ausgeschlossen und die Schuld somit „erloschen“ war. (7) Nach Erlöschen der Zollschuld gemäß Artikel 221 Absatz 3 würde ihre rückwirkende Wiedereinführung somit eine Verletzung des Vertrauensschutzes der betreffenden Wirtschaftsteilnehmer darstellen.
Der Rat gelangt abschließend zu der Feststellung, dass eine rückwirkende Anwendung der Abweichung von Artikel 221 Absatz 3 des Zollkodex in diesem Fall nicht möglich ist, da sie den Vertrauensschutz der Wirtschaftsteilnehmer verletzen würde.
(6)
Ohne die rückwirkende Abweichung von Artikel 221 Absatz 3 hätte die Wiedereinführung der Zölle in der Praxis nur sehr begrenzte finanzielle Auswirkungen, da die ursprünglichen Maßnahmen am 31. März 2011 ausgelaufen sind.
(7)
Darüber hinaus haben die Antragsteller nicht nachgewiesen, dass der Erlass der vorgeschlagenen Maßnahme Auswirkungen für sie hätte.
(8)
Der Gerichtshof hat die streitige Verordnung in Gänze für nichtig erklärt, soweit sie die Rechtsmittelführerinnen betrifft. Infolgedessen bedarf es, damit die Wirkung der Urteile im Hinblick auf die für nichtig erklärte Maßnahme eintritt, keines weiteren Rechtsakts der Organe. Der Rat kommt daher zu dem Schluss, dass Artikel 226 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union die Organe nicht verpflichtet, die Zölle im vorliegenden Fall wiedereinzuführen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Vorschlag für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China, die von Brosmann Footwear (HK) Ltd, Seasonable Footwear (Zhongshan) Ltd, Lung Pao Footwear (Guangzhou) Ltd, Risen Footwear (HK) Co Ltd und Zhejiang Aokang Shoes Co. Ltd hergestellt werden, wird abgelehnt und das Verfahren in Bezug auf diese Hersteller abgeschlossen.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 18. März 2014.
DECISIONE DI ESECUZIONE DEL CONSIGLIO
del 18 marzo 2014
che respinge la proposta di regolamento di esecuzione che reistituisce un dazio antidumping definitivo e dispone la riscossione definitiva del dazio provvisorio istituito sulle importazioni di alcuni tipi di calzature con tomaie di cuoio originarie della Repubblica popolare cinese e fabbricate da Brosmann Footwear (HK) Ltd, Seasonable Footwear (Zhongshan) Ltd, Lung Pao Footwear (Guangzhou) Ltd, Risen Footwear (HK) Co Ltd e Zhejiang Aokang Shoes Co. Ltd
(2014/149/UE)
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1225/2009 del Consiglio, del 30 novembre 2009, relativo alla difesa contro le importazioni oggetto di dumping da parte di paesi non membri della Comunità europea, (1) in particolare l’articolo 9,
vista la proposta presentata dalla Commissione europea, previa consultazione del comitato consultivo,
considerando quanto segue:
(1)
Il 5 ottobre 2006, il Consiglio ha adottato il regolamento (CE) n. 1472/2006 (2) («regolamento controverso») che ha istituito un dazio antidumping definitivo e ha disposto la riscossione definitiva dei dazi provvisori istituiti sulle importazioni di alcuni tipi di calzature con tomaie di cuoio originarie della Repubblica popolare cinese e del Vietnam. In seguito a un riesame in previsione della scadenza, le misure sono state prorogate dal regolamento di esecuzione (UE) n. 1294/2009 del Consiglio. (3) Tali misure sono scadute il 31 marzo 2011.
(2)
Alcuni produttori esportatori hanno adito il Tribunale per ottenere l’annullamento del regolamento controverso. Il Tribunale ha respinto i ricorsi. (4) Tuttavia, in sede di impugnazione, la Corte di giustizia («Corte»), con sentenze del 2 febbraio 2012, nella causa C-249/10 P Brosmann Footwear (HK) Ltd e altri contro Consiglio dell’Unione europea, e del 15 novembre 2012, nella causa C-247/10P Zhejiang Aokang Shoes Co. Ltd contro Consiglio dell’Unione europea («sentenze»), ha annullato le sentenze del Tribunale annullando il regolamento (CE) n. 1472/2006 nella parte in cui riguarda le ricorrenti. In particolare, la Corte ha constatato che la Commissione avrebbe dovuto esaminare le richieste presentate dalle ricorrenti per ottenere il trattamento riservato alle società operanti in condizioni di economia di mercato (TEM), a norma dell’articolo 2, paragrafo 7, lettere b) e c) del regolamento (CE) n. 1225/2009 e che non si può escludere che un tale esame avrebbe potuto determinare un dazio antidumping più basso per le ricorrenti.
(3)
Mediante un avviso pubblicato nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea (5) la Commissione ha informato i produttori esportatori destinatari delle sentenze di aver deciso di riprendere il procedimento diretto a sostituire le parti annullate del regolamento controverso e di valutare la prevalenza delle condizioni di economia di mercato per detti produttori nel periodo in esame.
(4)
Il 19 febbraio 2014 la Commissione ha adottato la proposta di regolamento di esecuzione del Consiglio che reistituisce un dazio antidumping definitivo e dispone la riscossione definitiva del dazio provvisorio istituito sulle importazioni di alcuni tipi di calzature con tomaie di cuoio originarie della Repubblica popolare cinese e fabbricate da Brosmann Footwear (HK) Ltd, Seasonable Footwear (Zhongshan) Ltd, Lung Pao Footwear (Guangzhou) Ltd, Risen Footwear (HK) Co Ltd e Zhejiang Aokang Shoes Co. Ltd. La proposta stabilisce che l’esame delle richieste TEM ha dimostrato che i produttori esportatori interessati dalle sentenze non avevano operato in condizioni di economia di mercato durante il periodo in esame e che pertanto il TEM deve essere rifiutato a detti produttori. Di conseguenza è opportuno ripristinare il dazio antidumping inizialmente istituito dal regolamento controverso. La proposta ripristinerebbe pertanto un dazio antidumping definitivo per i produttori esportatori destinatari delle sentenze per il periodo di applicazione del regolamento controverso.
(5)
L’articolo 1, paragrafo 4, della proposta è così formulato: «Si applicano le disposizioni in vigore in materia di dazi doganali, ad eccezione dell’articolo 221 del regolamento (CEE) n. 2913/1992 del Consiglio, del 12 ottobre 1992, che istituisce un codice doganale comunitario (6). La comunicazione dell’importo dei dazi al debitore può essere effettuata più di tre anni dopo la data di insorgenza dell’obbligazione doganale ed entro e non oltre due anni dall’entrata in vigore del presente regolamento.».
L’articolo 221, paragrafo 3, del regolamento (CEE) n. 2913/1992(«codice doganale») prescrive la comunicazione al debitore del dazio antidumping reistituito per ogni importazione avvenuta più di tre anni prima, fatta salva una sospensione di tale periodo in attesa di un ricorso ai sensi dell’articolo 243 del codice doganale. L’articolo 1, paragrafo 4, del regolamento controverso disponeva che, salvo diversa disposizione, si applicavano le norme vigenti in materia di dazi doganali, e non prevedeva alcuna deroga all’articolo 221, paragrafo 3, del codice doganale. Nella misura in cui la comunicazione iniziale dell’obbligazione al debitore è stata ritirata in seguito alla sentenze, gli operatori potevano aspettarsi legittimamente che, una volta scaduto il periodo di tre anni previsto all’articolo 221, paragrafo 3, del codice doganale, qualsiasi reistituzione dell’obbligazione fosse prescritta e tale obbligazione, di conseguenza, «estinta». (7) Una volta estinta l’obbligazione ai sensi dell’articolo 221, paragrafo 3, la sua reistituzione retroattiva costituirebbe quindi una violazione del legittimo affidamento degli operatori interessati.
In conclusione, la valutazione del Consiglio è che l’applicazione retroattiva della deroga all’articolo 221, paragrafo 3, del codice doganale non è possibile in questo caso, in quanto essa violerebbe il legittimo affidamento degli operatori interessati.
(6)
In assenza di deroga retroattiva all’articolo 221, paragrafo 3, la reistituzione dei dazi avrebbe in pratica un effetto finanziario decisamente limitato dal momento che le misure originali sono scadute il 31 marzo 2011.
(7)
Inoltre, i denuncianti non hanno fornito elementi comprovanti che l’adozione della misura proposta avrebbe avuto un effetto su di essi.
(8)
La Corte ha annullato il regolamento controverso in tutti i suoi elementi, nella misura in cui riguarda le parti ricorrenti. Di conseguenza, l’effetto delle sentenze sulle misure annullate non dipende dall’adozione di un atto addizionale da parte delle istituzioni. Il Consiglio conclude pertanto che l’articolo 266 del trattato sul funzionamento dell’Unione europea non obbliga le istituzioni a reistituire i dazi in questo caso,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
La proposta di regolamento di esecuzione del Consiglio che restituisce un dazio antidumping definitivo e dispone la riscossione definitiva del dazio provvisorio istituito sulle importazioni di alcuni tipi di calzature con tomaie di cuoio originarie della Repubblica popolare cinese e fabbricate da Brosmann Footwear (HK) Ltd, Seasonable Footwear (Zhongshan) Ltd, Lung Pao Footwear (Guangzhou) Ltd, Risen Footwear (HK) Co Ltd e Zhejiang Aokang Shoes Co. Ltd è respinta e i procedimenti nei confronti di detti fabbricanti sono chiusi.
Articolo 2
La presente decisione entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Fatto a Bruxelles, il 18 marzo 2014