VERORDNUNG (EU) Nr. 1072/2012 DER KOMMISSION
vom 14. November 2012
zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch mit Ursprung in der Volksrepublik China
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 7,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
1. Einleitung
(1)
Am 16. Februar 2012 kündigte die Europäische Kommission im Wege einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (2) die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch („keramische Tisch- oder Küchenartikel“) mit Ursprung in der Volksrepublik China („betroffenes Land“, „China“ oder „VR China“) in die Union an („Einleitungsbekanntmachung“).
(2)
Das Verfahren wurde auf einen Antrag hin eingeleitet, der am 3. Januar 2012 im Namen von EU-Herstellern („Antragsteller“) eingereicht wurde, auf die mehr als 30 % der Gesamtproduktion von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch in der Union entfallen. Der Antrag enthielt Anscheinsbeweise für das Vorliegen von Dumping bei der genannten Ware und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung, die als ausreichend angesehen wurden, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen.
2. Von dem Verfahren betroffene Parteien
(3)
Die Kommission unterrichtete die Antragsteller, andere ihr bekannte Unionshersteller, die ihr bekannten ausführenden Hersteller in der VR China, die bekanntermaßen betroffenen Einführer, Händler, Verwender, Lieferanten und Verbände sowie die Vertreter der VR China offiziell über die Einleitung des Verfahrens. Die Kommission unterrichtete zudem Hersteller in der Russischen Föderation, die in der Einleitungsbekanntmachung als mögliches Vergleichsland vorgeschlagen worden war. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist zu der Sache schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen. Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört.
(4)
Angesichts der offensichtlich großen Zahl der ausführenden Hersteller und unabhängigen Einführer wurden diese in der Einleitungsbekanntmachung gebeten, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und Grundinformationen über ihre Tätigkeiten im Zusammenhang mit der betroffenen Ware für den Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2011 vorzulegen. Diese Informationen sollten als Grundlage dienen, auf der die Kommission nach Artikel 17 der Grundverordnung über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte.
(5)
Angesichts der zahlreichen vom Verfahren betroffenen Unionshersteller wurde in der Einleitungsbekanntmachung bekanntgegeben, dass die Kommission zwecks Bestimmung der Schädigung nach Artikel 17 der Grundverordnung eine vorläufige Stichprobe von Unionsherstellern gebildet hatte. Diese Vorauswahl war anhand der Informationen getroffen worden, die der Kommission zum Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung vorlagen, und beruhte auf der Verkaufsmenge der Hersteller sowie ihrer Größe, ihrer geografischen Lage in der Union und den Warensegmenten. Sie umfasste sechs Unionshersteller, die alle wichtigen Warentypen abdeckten und in fünf Mitgliedstaaten ansässig waren, darunter zwei kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Auf diese vorläufige Stichprobe entfielen über 15 % der geschätzten Gesamtproduktion der Union. Einer der in die vorläufige Stichprobe aufgenommenen Hersteller wünschte jedoch nicht, in die Stichprobe aufgenommen zu werden, und mehrere interessierte Parteien machten geltend, ein Mitgliedstaat mit bedeutenden Produktionsmengen sei übersehen worden und sollte in eine repräsentative Stichprobe einbezogen werden. Die Kommission änderte deswegen ihre vorläufige Stichprobe, und die sich ergebende endgültige Stichprobe umfasste sieben Unionshersteller, davon zwei KMU, die in sechs Mitgliedstaaten ansässig waren und alle wichtigen Warentypen abdeckten. Diese Stichprobe repräsentierte über 20 % der geschätzten Gesamtproduktion der Union.
(6)
Etwa 400 ausführende Hersteller oder Gruppen ausführender Hersteller in der VR China, auf die über 60 % der Gesamtausfuhren entfallen, übermittelten die angeforderten Informationen und stimmten ihrer Aufnahme in die Stichprobe zu. Auf der Grundlage der eingegangenen Informationen wählte die Kommission eine vorläufige Stichprobe aus den fünf ausführenden Herstellern mit den höchsten Ausfuhrmengen in die Union aus und forderte alle ihr bekannten ausführenden Hersteller auf, zur vorgeschlagenen Stichprobe Stellung zu nehmen. Zwei der vorläufig ausgewählten ausführenden Hersteller berichtigten danach die von ihnen übermittelten Informationen zur Stichprobenbildung; ihre Ausfuhrmengen reichten daraufhin nicht aus, um in die Stichprobe aufgenommen zu werden. Die Kommission bildete anschließend die endgültige Stichprobe aus den fünf Unternehmen, die nach den aktualisierten Angaben das größte Ausfuhrvolumen aufwiesen. Auf die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen entfallen fast 20 % der Ausfuhren aller mitarbeitenden ausführenden Hersteller in die Union.
(7)
Folgende Unternehmen oder Unternehmensgruppen wurden letztlich für die Stichprobe ausgewählt:
a)
Hunan Hualian China Industry Co., Ltd und seine verbundenen Unternehmen,
b)
Guangxi Sanhuan Enterprise Group Holding Co., Ltd und seine verbundenen Unternehmen,
c)
CHL International Ltd und seine verbundenen Unternehmen,
d)
Shandong Zibo Niceton-Marck Huaguang Ceramics Limited und seine verbundenen Unternehmen („Niceton“) sowie
e)
Guangxi Province Beiliu City Laotian Ceramics Co., Ltd.
(8)
Ein Unternehmen beanstandete die Auswahl der Unternehmen für die Stichprobe und machte geltend, es sollte in die Stichprobe aufgenommen werden. Dem Unternehmen zufolge würde seine Aufnahme die Zahl der Unternehmen in der Stichprobe nicht in unvertretbarer Weise vergrößern oder die Untersuchung verzögern, zumal es ein relativ kleiner Ausführer sei. Das Unternehmen machte weiter geltend, dass es in ausländischem Besitz sei und dass die Stichprobe ohne es nicht repräsentativ sei.
(9)
Die Kommission erinnert daran, dass die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen nach dem Kriterium der größten Volumina gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Grundverordnung ausgewählt wurden, wobei berücksichtigt wurde, wie viele Hersteller in der zur Verfügung stehenden Zeit in angemessener Weise untersucht werden konnten. Da es sich bei dem Unternehmen um einen relativ kleinen Ausführer handelt, würde seine Einbeziehung der Stichprobe keine zusätzliche Repräsentativität im Hinblick auf die Ausfuhrmenge verleihen. Es wird überdies darauf hingewiesen, dass das Unternehmen erst sehr spät, nämlich vier Monate, nachdem die endgültige Auswahl allen ausführenden Herstellern bekanntgegeben worden war und die Kontrollbesuche in den Betrieben der ausgewählten Unternehmen bereits stattgefunden hatten, mit der Kommission Kontakt aufgenommen hat. Der Antrag auf Aufnahme in die Stichprobe wurde daher abgelehnt.
(10)
Mehr als sechzig unabhängige Einführer beantworteten die Fragen zur Stichprobenbildung fristgerecht und boten ihre Mitarbeit in dem Verfahren an. Fünf dieser Unternehmen wurden für die Stichprobe ausgewählt. Dies geschah auf Grundlage der Menge und des Wertes der Einfuhren und der Weiterverkäufe in der Union, ihrer geografischen Lage, ihres Geschäftsmodells und des Warensegments. Die in die Stichprobe aufgenommenen Unternehmen wiesen bei Einfuhren und Weiterverkäufen in der Union die größten repräsentativen Volumina und die höchsten repräsentativen Werte auf, die in der zur Verfügung stehenden Zeit in angemessener Weise untersucht werden konnten. Nach den zum Zeitpunkt der Bildung der Stichprobe übermittelten Zahlen entfielen auf sie im UZ etwa 6 % der Einfuhren der betroffenen Ware.
(11)
Damit die ausführenden Hersteller in der VR China, sofern sie es wünschten, Anträge auf Marktwirtschaftsbehandlung („MWB“) oder individuelle Behandlung („IB“) stellen konnten, sandte die Kommission entsprechende Antragsformulare an die chinesischen ausführenden Hersteller, die diese angefordert hatten, sowie an die chinesischen Behörden.
(12)
Elf chinesische ausführende Hersteller oder Gruppen ausführender Hersteller beantragten MWB nach Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung oder - falls die Untersuchung ergeben sollte, dass sie die Voraussetzungen für MWB nicht erfüllten - alternativ IB. Drei von ihnen waren in die Stichprobe einbezogen, die übrigen acht nicht. Einer der nicht in die Stichprobe aufgenommenen ausführenden Hersteller zog seinen MWB-Antrag anschließend zurück, erhielt aber den Antrag auf IB aufrecht. Die beiden übrigen ausführenden Hersteller der Stichprobe sowie vier weitere, nicht in die Stichprobe einbezogene Unternehmen beantragten lediglich IB.
(13)
Die Kommission sandte Fragebögen an die fünf in die Stichprobe aufgenommenen ausführenden Hersteller in der VR China sowie an fast 300 weitere ausführende Hersteller in der VR China, die einen entsprechenden Antrag gestellt hatten. Fragebögen gingen zudem an die sieben in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller und die fünf Einführer, die für die Stichprobe ausgewählt worden waren, an vier Verbände von Einzelhändlern und Vertreibern sowie an einzelne Einzelhändler und Vertreiber, die einen entsprechenden Antrag gestellt hatten. Weitere Fragebögen wurden an ausführende Hersteller in Indien, der Türkei, Brasilien, Thailand und Russland versandt, da diese Länder als Kandidaten für die Wahl eines angemessenen Vergleichslandes angesehen wurden.
(14)
Es gingen Antworten von dreizehn ausführenden Herstellern oder Gruppen ausführender Hersteller aus der VR China sowie von drei Herstellern aus möglichen Vergleichsländern (Brasilien, Thailand und Russland) ein. Der Fragebogen wurde auch von den sieben in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern und den fünf Einführern in der Stichprobe beantwortet. Außerdem übermittelten ein Einzelhändler, ein Vertreiber und zwei Verbände von Einzelhändlern und Vertreibern beantwortete Fragebögen.
(15)
Die Kommission erhielt überdies Stellungnahmen von über zwanzig Einführern, die nicht mit einem ausführenden Hersteller verbunden waren, von mehreren Einzelhändlern, einem Lieferanten von Marketingprogrammen sowie von der chinesischen Handelskammer für gewerbliche und kunstgewerbliche Erzeugnisse (Chinese Chamber of Light Industrial Products and Arts Crafts, CCCLA).
(16)
Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die vorläufige Ermittlung von Dumping, daraus resultierender Schädigung und dem Unionsinteresse benötigte, und prüfte sie. Bei den folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche durchgeführt:
a) Unionshersteller
(17)
Bei den sieben in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern wurden Kontrollbesuche durchgeführt.
(18)
Die in die Stichprobe einbezogenen und weitere mitarbeitende Unionshersteller beantragten, dass ihre Identität nach Artikel 19 der Grundverordnung vertraulich behandelt werden sollte. Sie machten geltend, dass die Offenlegung ihrer Identität erhebliche negative Folgen haben könnte.
(19)
Einige antragstellende Unionshersteller beliefern Kunden in der Union, die ihre Waren auch aus China beziehen und somit direkt von den Einfuhren profitieren. Ihrer Einschätzung nach befanden diese Antragsteller sich in einer heiklen Lage, da einige ihrer Kunden möglicherweise nicht erfreut darüber wären, dass sie eine Dumping-Untersuchung beantragt hatten oder unterstützten. Sie waren daher der Ansicht, dass einige ihrer Kunden möglicherweise Vergeltungsmaßnahmen ergreifen würden. Obendrein tätigen einige antragstellende Unionshersteller auch Ausfuhren nach China. Diese Unternehmen gingen davon aus, dass das Stellen oder Unterstützen eines Antrags auf Untersuchung des angeblichen schädigenden Dumpings ihre Geschäfte in China bedrohen könnte. Dem Antrag wurde stattgegeben, da er ausreichend begründet war.
(20)
Die Vertreter bestimmter ausführender Hersteller, die CCCLA und einige unabhängige Einführer machten geltend, sie könnten ihre Interessen nicht ordnungsgemäß verteidigen, da die Identität der Antragsteller und Unterstützer nicht offengelegt worden sei. Sie argumentierten, die Parteien könnten sich unter diesen Umständen nicht dazu äußern, ob die entsprechenden Unternehmen repräsentativ seien, ob die Schädigung erheblich sei, ob Hersteller nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung aus dem Wirtschaftszweig der Union ausgeschlossen werden könnten und/oder ob die Stichprobe repräsentativ sei. Die Kommission hat jedoch dafür gesorgt, dass diese Fragen geprüft und behandelt werden konnten, und zwar anhand der für interessierte Parteien einsehbaren Unterlagen, etwa Schreiben an interessierte Parteien, anhand von Mitteilungen zur Repräsentativität und zur Stichprobenauswahl sowie durch das Anfordern angemessen dokumentierter Stellungnahmen von anderen Parteien. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.
b) Ausführende Hersteller in der VR China
-
Hunan Hualian China Industry Co, Ltd, Hunan Hualian Ebillion Industry Co., Ltd, Hunan Liling Hongguanyao China Industry Co., Ltd und Hunan Hualian Yuxiang China Industry Co., Ltd („Hunan Hualian“);
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Guangxi Sanhuan Enterprise Group Holding Co., Ltd und Guangxi Sanhuan Lucky Xinda Export & Import Co., Ltd („Guangxi Sanhuan“);
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CHL International Ltd und CHL Porcelain Industries Ltd („CHL“);
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Shandong Zibo Niceton-Marck Huaguang Ceramics Limited, Shandong Silver Phoenix Company Limited und ein verbundener Händler mit Sitz in Hongkong, Niceton International Limited („Niceton“);
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Guangxi Province Beiliu City Laotian Ceramics Co., Ltd;
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Fujian Dehua Hiap Huat Koyo Toki Co., Ltd;
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Shenzhen Baosanhe Ceramics Industrial Co., Ltd;
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Chaozhou Fairway Ceramics Manufacturing Co., Ltd;
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Chaozhou Mingyu Porcelain Industries Co., Ltd;
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Shenzhen Grand Collection Industrial Co., Ltd und Chaozhou Grand Collection Tableware Co., Ltd („Grand Collection“);
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Tienshan (Handan) Tableware Co., Ltd;
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Zibo Kun Yang Ceramic Corporation Limited.
c) Unionseinführer
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Symbol srl, Treviso, Italien;
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Henkel AG, Düsseldorf, Deutschland;
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Ritzenhoff & Breker GmbH & Co. KG, Bad Driburg, Deutschland;
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Joseph Maeser GmbH, Dornbirn, Österreich;
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IKEA Supply AG, Pratteln, Schweiz.
d) Ausführender Hersteller im Vergleichsland
(21)
Der mitarbeitende brasilianische Hersteller beantragte, dass seine Identität vertraulich behandelt werden sollte, da ihre Offenlegung für ihn erhebliche geschäftliche Nachteile mit sich bringen könnte. Der Antrag wurde als begründet angesehen, es wurde ihm daher stattgegeben.
3. Untersuchungszeitraum
(22)
Die Dumping- und Schadensuntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2011 („Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums („Bezugszeitraum“).
(23)
Die Antragsteller brachten vor, dass der Zeitraum für die Schadensbeurteilung um ein Jahr verlängert werden und im Jahr 2007 beginnen sollte, während die CCCLA geltend machte, er sollte um ein Jahr verkürzt werden und erst 2009 beginnen. Dem ersten Vorbringen wurde nicht stattgegeben, da die Behauptung der Antragsteller, ein Bezugszeitraum von fünf Jahren spiegele die Entwicklungstendenzen besser wider, durch die vorliegenden Informationen nicht gestützt wurde. Was das zweite Vorbringen betrifft, so bezog sich die CCCLA in allgemeiner Form auf die Rechtsprechung der WTO, nach der WTO-Mitglieder kein Bezugsszenario wählen dürften, das auf einen reinen Vergleich der Endwerte hinauslaufe, und nach der das betreffende WTO-Mitglied eine bedeutende Schädigung möglicherweise nur schwer nachweisen könne, wenn eine Schadensfeststellung durch eine einfache Änderung des Bezugsjahres ungültig werde. Die Untersuchung ergab jedoch, dass eine Verkürzung des Bezugszeitraums in diesem Fall zu einem unnötig kurzen Analysezeitraum führen würde, welcher zudem aufgrund der Beeinflussung bestimmter Indikatoren durch die Wirtschaftskrise möglicherweise ein verzerrtes Bild der Schadensentwicklung liefern würde. Beide Vorbringen wurden daher vorläufig zurückgewiesen.
B. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE
1. Betroffene Ware
(24)
Bei der betroffenen Ware handelt es sich um Geschirr und andere Artikel aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch, die derzeit unter den KN-Codes6911 10 00, ex 6912 00 10, ex 6912 00 30, ex 6912 00 50 und ex 6912 00 90 eingereiht werden, mit Ursprung in der Volksrepublik China („betroffene Ware“). Diese Artikel können aus Porzellan, aus gewöhnlichem Ton, aus Steinzeug, aus Steingut oder feinen Erden oder aus sonstigen Materialien bestehen. Zu den wichtigsten Rohstoffen gehören Mineralien wie Kaolin, Feldspat und Quarz, wobei die Zusammensetzung der verwendeten Rohstoffe entscheidend für die Art des keramischen Endprodukts ist.
(25)
Keramische Tisch- oder Küchenartikel werden in vielen verschiedenen Formen vermarktet, die sich im Lauf der Zeit weiterentwickelt haben. Sie werden in einer Vielzahl von Einrichtungen wie Haushalten, Hotels, Restaurants oder Pflegeeinrichtungen verwendet.
1.1. Anträge auf Ausschluss aus der Warendefinition
(26)
Während der Untersuchung wurden mehrere Anträge auf Ausschluss bestimmter Waren aus der Warendefinition gestellt und geprüft. Die Prüfung dieser Forderungen wird nachfolgend zusammenfasst.
1.1.1. (Feines) Knochenporzellan
(27)
Die CCCLA machte in ihren Stellungnahmen geltend, (feines) Knochenporzellan sollte aus der Warendefinition der Untersuchung ausgeklammert werden. (Feines) Knochenporzellan unterscheide sich durch seine materiellen Eigenschaften, die Produktionsverfahren, die Endverwendung und die Wahrnehmung durch den Verbraucher grundlegend von sonstigen keramischen Tisch- oder Küchenartikeln. Es werde aus Stierknochenpulver hergestellt und zeichne sich durch einen hohen Weißgrad und eine große Lichtdurchlässigkeit aus. Es weise eine sehr hohe mechanische Festigkeit und Kantenschlagfestigkeit auf und werde mit viel geringeren Querschnitten und mittels eines komplizierteren und kostspieligeren Verfahrens produziert, das von den Unionsherstellern normalerweise nicht angewandt werde. Es stellten auch nur wenige Unionshersteller (feines) Knochenporzellan her.
(28)
Hierzu ergab die Untersuchung erstens, dass keine allgemein anerkannte Definition von Knochenporzellan existiert. (Feines) Knochenporzellan ist lediglich eine Form des Weichporzellans, deren Rohstoffe zu einem großen Teil mit denen anderer Keramikartikel identisch sind. In ihrem Vorbringen widerspricht die CCCLA sich im Hinblick auf die Kombination und den Anteil der verschiedenen Zutaten selbst. Zweitens konnte die Behauptung, (feines) Knochenporzellan erfordere ein viel komplizierteres Produktionsverfahren, durch die Untersuchung nicht bestätigt werden. Drittens werden Tischartikel aus (feinem) Knochenporzellan überall, ob in China oder in der Union, in derselben Weise verwendet. Auch Härte und Robustheit sind keine spezifischen Merkmale von (feinem) Knochenporzellan. So sind keramische Tischartikel für Restaurants oder Verpflegungseinrichtungen besonders hart und robust. Schließlich wird (feines) Knochenporzellan von einer Reihe von Unionsherstellern produziert und steht im Wettbewerb mit Einfuhren von (feinem) Knochenporzellan mit Ursprung in China. Die Anträge, (feines) Knochenporzellan aus der Warendefinition auszuklammern, werden daher vorläufig abgelehnt.
1.1.2. (Küchen-)Messer aus Keramik
(29)
Zwei ausführende Hersteller, die CCCLA sowie verschiedene Einführer machten geltend, dass (Küchen-)Messer aus Keramik aus der Warendefinition ausgeschlossen werden sollten. Dieses Vorbringen stützt sich auf die Behauptung, aufgrund ihrer besonderen Eigenschaften könnten Keramikmesser und andere Typen keramischer Tisch- oder Küchenartikel nicht als eine einzige Ware angesehen werden. Die Klingen von (Küchen-)Messern aus Keramik bestünden für gewöhnlich aus einem keramischen Material auf der Grundlage von Zirkoniumoxid, das für „Standard“-Tischartikel wie Tassen und Teller nicht verwendet werde. Keramikmesser seien mit den Hauptkategorien der untersuchten Ware nur begrenzt austauschbar.
(30)
Die Untersuchung ergab, dass (Küchen-)Messer aus Keramik dieselben materiellen Eigenschaften (Form und Härte), dasselbe Produktdesign und dieselbe Endverwendung (Schneidwerkzeug) haben wie (Küchen-)Messer aus Metall. Sie unterscheiden sich damit von den anderen Waren, die Gegenstand des Verfahrens sind, da Letztere aufgrund ihres spezifischen Designs und ihrer materiellen Eigenschaften hauptsächlich als Behältnisse für Nahrungsmittel dienen.
(31)
Es wurde weiterhin vorgebracht, die Technologie zur Produktion solcher (Küchen-)Messer aus Keramik sei in der Union nicht vorhanden, die Fortsetzung der Untersuchung in Bezug auf (Küchen-)Messer aus Keramik verletze daher die Rechtsvorschriften der Union und der WTO. Die Antragsteller räumten ein, dass ihrer Kenntnis nach in der Union keine solche Produktion existiert.
(32)
Überdies wurde geltend gemacht, (Küchen-)Messer aus Keramik würden nur in eigens dafür bestimmten Einrichtungen verkauft und unterschieden sich auch hinsichtlich der Vertriebskanäle (Vertreiber von Küchenutensilien) und des repräsentativen Verbandes (Verband für Schneidwaren). Dass solche Messer deswegen vom Verbraucher anders wahrgenommen werden als andere Typen keramischer Tisch- oder Küchenartikel, konnte durch die Untersuchung allerdings nicht bestätigt werden.
(33)
Es wurde ferner geltend gemacht, dass Maßnahmen zu Keramikmessern sich schädlich auf die Verbraucher (d. h. die Endverwender von (Küchen-)Messern) aus Keramik auswirken würden, anstatt faire Marktbedingungen für Tischartikel wiederherzustellen. Einige Parteien wiesen darauf hin, dass (Küchen-)Messer aus Keramik in der Union nicht produziert würden und daher eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union im Hinblick auf diese Waren nicht möglich sei. Die Kommission machte eine Prüfung dieser Vorbringen davon abhängig, dass die Untersuchung zu dem Schluss käme, (Küchen-)Messer aus Keramik und sonstige Typen keramischer Tisch- oder Küchenartikel seien als eine einzige Ware anzusehen.
(34)
Aufgrund der Überlegungen im Erwägungsgrund 30 wurde bei der Untersuchung der vorläufige Schluss gezogen, dass sich (Küchen-)Messer aus Keramik durch ihre materiellen Eigenschaften, durch die Produktionsverfahren sowie durch die Endverwendungen von sonstigen keramischen Tisch- oder Küchenartikeln grundlegend unterscheiden. Der Antrag, (Küchen-)Messer aus Keramik aus der Warendefinition dieser Untersuchung auszuschließen, wird daher vorläufig angenommen.
1.1.3. Chinesisch/orientalisch aussehende Artikel
(35)
Zwei Einführer machten geltend, chinesisch/orientalisch aussehende Tisch- oder Küchenartikel sollten aus der Warendefinition ausgeschlossen werden. Als Hauptgrund wurde vorgebracht, dass diese Artikel in der Union, wo die Nachfrage nach solchen Produkten seit jeher durch Einfuhren gedeckt werde, nicht hergestellt würden und dass derartige Einfuhren keinerlei negative Auswirkungen auf irgendwelche Marktanteile des Wirtschaftszweigs der Union hätten.
(36)
Die Untersuchung ergab, dass weder eine allgemein akzeptierte, objektive Definition dieser Kategorie noch besondere Merkmale zu ihrer Identifizierung existieren. Überdies können auch Unionshersteller Artikel in diesem Stil produzieren. Chinesisch/orientalisch aussehende Tisch- oder Küchenartikel haben zudem keine besondere, von sonstigen Tisch- oder Küchenartikeln verschiedene Endverwendung. Des Weiteren zeigte die Untersuchung auf, dass in vielen asiatischen Restaurants Tischartikel in westlichem Stil verwendet werden und dass die entsprechenden Waren leicht austauschbar sind. Die Anträge, chinesisch/orientalisch aussehende Artikel aus der Warendefinition auszuschließen, werden daher vorläufig abgelehnt.
1.1.4. Haltbares Porzellan
(37)
Einerseits wurde geltend gemacht, haltbares Porzellan sollte wegen seiner einzigartigen materiellen Eigenschaften und seines einzigartigen Herstellungsverfahrens aus der Warendefinition ausgeschlossen werden. Die Rohstoffe für das langlebigere und widerstandsfähigere haltbare Porzellan enthielten 6 % bis 10 % Aluminiumoxidpulver, und es komme ein besonderes Aufbereitungsverfahren für die Rohstoffe (Kaolin) zum Einsatz. Haltbares Porzellan erfordere qualifizierte Arbeitskräfte und erreiche im Vergleich zu traditionellen Tischartikeln eine höhere Qualität und höhere Preise. Überdies gebe es keinen Unionshersteller von haltbarem Porzellan.
(38)
Ein Einführer machte andererseits geltend, haltbare Tischartikel - die typischerweise in Hotelbetrieben verwendet werden - machten einen erheblichen Anteil der gesamten chinesischen Keramikproduktion aus, so dass ihre Nichtberücksichtigung irreführende Untersuchungsergebnisse zur Folge hätte.
(39)
Die Untersuchung ergab, dass weder eine allgemein akzeptierte, objektive Definition von haltbarem Porzellan noch unstrittige Merkmale zu seiner Identifizierung existieren. Überdies können auch Unionshersteller diese Art von Tischartikeln herstellen, und in der Union hergestellte Ware steht in direktem Wettbewerb mit chinesischer. Haltbares Porzellan hat zudem keine besondere oder unterschiedliche Endverwendung. Die Anträge, haltbares Porzellan aus der Warendefinition der Untersuchung auszuschließen, werden daher vorläufig abgelehnt.
1.1.5. Handgefertigtes Porzellan
(40)
Ein schwedischer Verband, der schwedische Einführer vertritt, sprach sich in einer Stellungnahme dafür aus, handgefertigtes Porzellan aus der Warendefinition der Untersuchung auszuschließen. Er wies auf die lange Geschichte dieses Handwerks in China, die Erschwinglichkeit handgefertigter chinesischer Artikel sowie auf die unterschiedliche Wahrnehmung durch den Verbraucher gegenüber nicht handgefertigten Artikeln aus der Unionsproduktion hin.
(41)
Die Untersuchung ergab indessen, dass es einerseits keine allgemein akzeptierte/objektive Definition dieser Kategorie gibt und andererseits mehrere Unionshersteller sehr wohl handgefertigtes Porzellan herstellen. Der Untersuchung zufolge weist handgefertigtes Porzellan keine grundlegend anderen materiellen Eigenschaften als sonstige keramische Tisch- oder Küchenartikel auf, und es besteht in der Verbraucherwahrnehmung kein Unterschied gegenüber handgefertigtem Porzellan, das in der Union hergestellt wurde. Der Antrag, handgefertigtes Porzellan aus der Warendefinition der Untersuchung auszuschließen, wird daher vorläufig abgelehnt.
1.1.6. Handbemalte Tischartikel
(42)
Verschiedene Einführer forderten in ihren Stellungnahmen den Ausschluss von handbemalten Tischartikeln aus der Warendefinition der Untersuchung. Als Argumente wurde vorgebracht, handbemalte Tischartikel seien für eine bestimmte Verbraucherzielgruppe bestimmt, hätten möglicherweise einen anderen (z. B. dekorativen) Verwendungszweck als traditionelle Tischartikel, würden in der Union nicht in kommerziellen Mengen hergestellt, stünden weder im direktem Wettbewerb mit anderen Küchen- und Tischartikeln noch seien sie mit diesen austauschbar, würden vom Verbraucher anders wahrgenommen, stellten Luxusartikel dar, die besonders zerbrechlich seien, und würden in einem speziellen, arbeitintensiveren Verfahren hergestellt, das hochqualifizierte Arbeitskräfte erfordere.
(43)
Die Untersuchung ergab, dass die Ware vor der Bemalung vollkommen identisch mit nicht handbemalten Tischartikeln ist. Sie machte auch deutlich, dass handbemaltes Porzellan durch das Herstellungsverfahren mit seinem höheren Maß an Handarbeit nicht zu einer eigenständigen Ware wird, denn die meisten Endverwender können handbemaltes Porzellan, wenn überhaupt, dann nur sehr schwer von nicht handbemaltem unterscheiden. Die Untersuchung ergab außerdem, dass handbemalte Tischartikel normalerweise dieselbe Endverwendung wie sonstige Typen keramischer Tischartikel haben und dass sie nicht zwangsläufig zerbrechlicher sind. Es wurde zudem festgestellt, dass mehrere Unionshersteller handbemaltes Porzellan herstellen und dass die in der Union hergestellte Ware in direktem Wettbewerb mit eingeführter steht. Die Anträge, handbemaltes Porzellan aus der Warendefinition der Untersuchung auszuschließen, werden daher vorläufig abgelehnt.
1.1.7. Artikel zum Tischgebrauch mit gegenständlicher Unterglasur-Handbemalung
(44)
Ein Einführer forderte in seiner Stellungnahme die Ausklammerung von Artikeln zum Tischgebrauch mit gegenständlicher Unterglasur-Handbemalung aus der Warendefinition der Untersuchung. Als Argument wurde angeführt, Artikel zum Tischgebrauch mit Unterglasur-Handbemalung würden in einem anderen Verfahren hergestellt und wiesen einen anderen Verwendungszweck (Verwendung für Speisen und Getränke, was bei Ware mit Aufglasur-Bemalung angeblich normalerweise nicht möglich ist) sowie andere qualitative und materielle Eigenschaften auf, so seien sie lebensmittelecht und hundertprozentig spülmaschinen- und mikrowellenfest. Die Partei machte außerdem geltend, dass kein Unionshersteller bereit und in der Lage sei, Tischartikel mit gegenständlicher Unterglasur-Handbemalung in kommerziellen Mengen zu produzieren, und dass, sollten Tischartikel mit gegenständlicher Unterglasur-Handbemalung aus der Warendefinition der Untersuchung ausgeschlossen werden, kein Umgehungsrisiko bestehe. Sie machte weiterhin geltend, solche Artikel würden vom Verbraucher anders wahrgenommen, da sie mehr als Sammlerstücke und Lifestyleartikel denn als Teil einer Marke gesehen und nicht als vollständiges Service verkauft würden.
(45)
Die Untersuchung ergab indessen, dass es einerseits keine allgemein akzeptierte/objektive Definition dieser Kategorie gibt und sie andererseits von mehreren Herstellern in der Union produziert werden kann. Es wurde zudem festgestellt, dass in der Union hergestellte Ware in direktem Wettbewerb mit eingeführter steht. Die Untersuchung zeigte, dass die materiellen Eigenschaften der Ware vollkommen identisch mit denen von nicht handbemalten Artikeln zum Tischgebrauch sind und dass der Durchschnittsverbraucher keinen Unterschied zwischen dekorierten Artikeln zum Tischgebrauch mit und ohne gegenständliche Unterglasur-Handbemalung macht. Sie machte auch deutlich, dass das - qualifiziertere Arbeitskräfte erfordernde - Herstellungsverfahren für Artikel zum Tischgebrauch mit Unterglasur-Handbemalung diese nicht zu einer eigenständigen Ware macht und dass diese grundsätzlich dieselbe Endverwendung aufweisen wie andere Typen keramischer Tischartikel. Die Anträge, Artikel zum Tischgebrauch mit Unterglasur-Handbemalung aus der Warendefinition der Untersuchung auszuschließen, werden daher vorläufig abgelehnt.
1.1.8. Nicht in der EU hergestellte Tischartikel
(46)
Einige Einführer fordern in ihren Stellungnahmen, die Untersuchung sollte auf die von den antragstellenden Unionsherstellern derzeit belieferten Märkte beschränkt werden. Andernfalls würden die Zölle bestimmten „spezialisierten“ Einführern schaden, ohne dass diese ihre Waren von Unionsherstellern beziehen könnten. Es wurde ebenfalls vorgebracht, dass Unionshersteller mit eigener Marke nicht für andere Unternehmen produzierten und dass Unionshersteller weder kleine Aufträge ausführten noch die für bestimmte Formen notwendigen Gussverfahren anwendeten. Zudem seien die Unionshersteller unflexibel und böten keine Geschenksets an.
(47)
Dieser Antrag wird vorläufig abgelehnt, da er zu weit und unbestimmt formuliert ist und für einen solchen Ausschluss keine objektive Grundlage besteht. Die Unionshersteller haben überdies eine große Bandbreite an Waren im Programm und bieten regelmäßig neue an, so dass die Kollektionen und Produktpaletten ständig variieren. Die vom Wirtschaftszweig der Union hergestellten Warentypen und -qualitäten finden sich regelmäßig auch bei den Ausführern. Die Untersuchung ergab außerdem, dass einige Unionshersteller Artikel mit der Marke anderer Parteien produzieren. Es wurde ebenfalls festgestellt, dass die in der Union hergestellten und die aus China eingeführten Waren in direktem Wettbewerb stehen, leicht austauschbar sind, dieselbe Endverwendung aufweisen, mittels ähnlicher Verfahren hergestellt und vom Verbraucher ähnlich wahrgenommen werden. Die Frage der Flexibilität wird im Abschnitt über das Unionsinteresse behandelt.
1.1.9. Steinzeug
(48)
Ein Einführer mit Produktion in China machte geltend, Einfuhren von Artikeln aus Steinzeug, die hauptsächlich dem Küchengebrauch dienten, sollten aus der Warendefinition ausgeschlossen werden. Dieser Partei zufolge gibt es in der Union nur eine unbedeutende Produktion von Artikeln aus Steinzeug; es bestehe eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass die Antragsteller sie in den Antrag aufgenommen hätten, um Umgehungen zu verhindern. Der Einführer machte weiter geltend, dass die von ihm für Einfuhrwaren in Rechnung gestellten Preise die aller anderen Hersteller in der Union bei weitem überstiegen und dass diese Einfuhren keinen Preisdruck und keine Schäden verursachten.
(49)
Die Untersuchung hat indessen ergeben, dass die Unionsproduktion von Steinzeug erheblich ist. Es wurde ebenfalls festgestellt, dass in der Union hergestellten und die aus China eingeführten Waren in direktem Wettbewerb stehen, leicht austauschbar sind, dieselbe Endverwendung haben, mittels ähnlicher Verfahren hergestellt werden, vom Verbraucher ähnlich wahrgenommen werden und ähnliche materielle Eigenschaften aufweisen. Vorbringen im Zusammenhang mit dem Preis werden in Erwägungsgrund 240 behandelt. Der Antrag, Steinzeug aus der Warendefinition der Untersuchung auszuschließen, wird daher vorläufig abgelehnt.
(50)
Alternativ dazu beantragte die Partei, dass glasierte und/oder emaillierte Steinzeugprodukte oder nicht weiße Steinzeugprodukte und/oder Steinzeugprodukte mit verlaufenden Farben mit Glasur und/oder Emaillierung aus der Warendefinition für die Untersuchung ausgeschlossen werden sollten. Im gegenwärtigen Stadium des Verfahrens konnte hierzu jedoch noch keine Schlussfolgerung gezogen werden.
1.1.10. Sonstige Vorbringen
(51)
Ein Einführer machte geltend, die Warendefinition der Untersuchung sei zu weit gefasst, als dass ein angemessener Vergleich zwischen verschiedenen Warentypen möglich sei. Ein Einführer mit Produktion in China äußerte eine ähnliche Auffassung. In diesem Zusammenhang erwähnten einige Parteien auch rein dekorative Artikel.
(52)
Hierzu sei angemerkt, dass die Kriterien für die Entscheidung, ob die Ware, die Gegenstand einer Untersuchung ist, als eine einzige Ware angesehen werden kann, nämlich ihre grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften, weiter unten ausführlich dargestellt werden. Rein dekorative Artikel sind somit nicht betroffen. Überdies ergab die Untersuchung, dass die grundlegenden Eigenschaften der verschiedenen Typen keramischer Tisch- oder Küchenartikel mit Ausnahme von Keramikmessern identisch sind, obwohl bei den spezifischen Eigenschaften möglicherweise tatsächlich Unterschiede bestehen. Zudem rechtfertigt die Tatsache, dass im Herstellungsprozess der betroffenen Ware einige Variationen möglich sind, an sich nicht die Feststellung, dass es sich um zwei oder mehr unterschiedliche Waren handelt. Schließlich ergab die Untersuchung ebenfalls, dass die verschiedenen Typen der betroffenen Ware im Allgemeinen über dieselben Vertriebskanäle verkauft wurden. Einige spezialisierte Geschäfte konzentrieren sich möglicherweise auf bestimmte Warentypen, doch ein großer Teil der Vertreiber (Einzelhändler, Kaufhäuser, Supermärkte) verkaufen verschiedene Typen keramischer Tisch- oder Küchenartikel, um ihren Kunden eine breite Auswahl zu bieten. Die Vorbringen, die Warendefinition der Untersuchung sei zu weit gefasst, werden daher vorläufig zurückgewiesen.
(53)
Eine Partei machte geltend, bestimmte Gewürzmühlen aus Keramik sollten aus der Warendefinition ausgeschlossen werden. In der Untersuchung konnte jedoch keine Schlussfolgerung zu deren besonderen Eigenschaften gezogen werden, weshalb der Antrag vorläufig abgelehnt wurde.
1.2. Schlussfolgerung zur betroffenen Ware
(54)
Die Untersuchung hat ergeben, dass alle Typen von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch trotz ihrer unterschiedlichen Eigenschaften und ihres unterschiedlichen Stils dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften aufweisen, d. h. Keramikartikel sind vor allem für den Kontakt mit Lebensmitteln bestimmt, werden grundsätzlich zu denselben Zwecken verwendet und können als verschiedene Produkttypen ein und derselben Ware angesehen werden.
(55)
Zusätzlich zu der Tatsache, dass ihre grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften dieselben sind, stehen die verschiedenen Stile und Typen keramischer Tisch- oder Küchenartikel allesamt in direktem Wettbewerb miteinander und sind in hohem Maße gegeneinander austauschbar. Dies zeigt sich deutlich daran, dass sie nicht klar voneinander abgegrenzt sind, d. h. dass durchaus Überschneidungen und Wettbewerb zwischen verschiedenen Warentypen bestehen und dass der Durchschnittskäufer nur selten eine Unterscheidung beispielsweise zwischen Waren aus Porzellan und Waren aus sonstigen keramischen Materialien trifft.
(56)
Dennoch erschien es, wie in den Erwägungsgründen 29 bis 34 erläutert, ebenfalls angebracht, die Warendefinition, die die Grundlage für die laufende Untersuchung bildete, durch den Ausschluss von Messern aus Keramik einzugrenzen. Die betroffene Ware wird daher vorläufig definiert als Geschirr und andere Artikel, ausgenommen Messer, aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch mit Ursprung in der Volksrepublik China, die derzeit unter den KN-Codes ex 6911 10 00, ex 6912 00 10, ex 6912 00 30, ex 6912 00 50 und ex 6912 00 90 eingereiht werden.
(57)
Abschließend wird daher die Ansicht vertreten, dass für dieses Verfahren entsprechend der üblichen Praxis der Union alle Typen der vorstehend beschriebenen Ware mit Ausnahme von Messern aus Keramik als eine einzige Ware betrachtet werden sollten.
2. Gleichartige Ware
(58)
Die Untersuchung ergab, dass vom Wirtschaftszweig der Union hergestellte und in der Union verkaufte keramische Tisch- oder Küchenartikel, solche, die in der VR China hergestellt und auf dem chinesischen Inlandsmarkt verkauft werden, solche, die aus der VR China in die Union eingeführt werden, und solche, die im Vergleichsland Brasilien hergestellt und verkauft werden, dieselben grundlegenden materiellen und chemischen Eigenschaften und dieselben grundlegenden Endverwendungen aufweisen.
2.1. Vorbringen
(59)
Im Laufe der Untersuchung brachten einige interessierte Parteien vor, vom Wirtschaftszweig der Union hergestellte und auf dem Unionsmarkt verkaufte keramische Tisch- oder Küchenartikel seien nicht gleichartig mit der betroffenen Ware. Dies werde insbesondere durch Unterschiede zwischen den Waren bei Eigenschaften, Qualität, Verbraucherwahrnehmung, Vertriebskanälen und Marktsegmentierung belegt. Es wurde weiterhin geltend gemacht, dass die betroffene Ware von den Verbrauchern in der Union normalerweise als billiger wahrgenommen werde und dass diese Waren nicht von Markennamen profitierten.
(60)
Hierzu gaben die Einführer im Rahmen der Untersuchung widersprüchliche Stellungnahmen ab. Einige machten geltend, die betroffene Ware sei normalerweise von geringerer Qualität und falle weiterhin in eine andere Preiskategorie als die in der Union hergestellten Waren, während anderen Einführern zufolge die im betroffenen Land hergestellten keramischen Markenartikel zum Tisch- oder Küchengebrauch zu höheren Preisen aus China eingeführt werden.
(61)
Ein nicht in die Stichprobe einbezogener Einführer machte geltend, deutsche Hersteller legten besonderen Wert auf das Qualitätsprofil „made in Germany“. Diese Partei vertrat die Auffassung, das Geschirr bestimmter deutscher Marken sei aufgrund der Herstellungsmethode von erheblich höherer Qualität; andere Einführer brachten dagegen vor, dass sie die Ware wegen ihrer guten Qualität sowie der vorhandenen Gusskapazitäten und der qualifizierten Arbeitskräfte aus China bezögen. Die Untersuchung bestätigte, dass in der Union keramische Tisch- oder Küchenartikel von sowohl niedriger als auch hoher Qualität hergestellt und über dieselben Vertriebskanäle wie die betroffene Ware, d. h. über unabhängige Einzelhändler, nicht spezialisierte Supermärkte, Kaufhäuser usw., verkauft werden. Sie konkurrieren damit auf demselben Markt.
(62)
Zudem ist auf keramischen Tisch- oder Küchenartikeln nicht notwendigerweise das Ursprungsland angegeben. Es ist daher oft sehr schwierig für den Verbraucher, zu unterscheiden, ob keramische Tisch- oder Küchenartikel im betroffenen Land oder in der Union hergestellt wurden.
2.2. Schlussfolgerung
(63)
Aus diesen Gründen wird der Schluss gezogen, dass trotz einiger möglicherweise bestehender geringfügiger Unterschiede keramische Tisch- oder Küchenartikel, die im betroffenen Land hergestellt und aus ihm ausgeführt werden, solche, die in Brasilien hergestellt und auf dem brasilianischen Inlandsmarkt verkauft werden, und solche, die in der Union hergestellt und auf dem Unionsmarkt verkauft werden, dieselben grundlegenden materiellen Eigenschaften und Endverwendungen aufweisen und daher als gleichartig im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen werden.
C. DUMPING
1. Marktwirtschaftsbehandlung („MWB“)
(64)
Nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung wird der Normalwert in Antidumpinguntersuchungen betreffend Einfuhren mit Ursprung in der VR China für diejenigen Hersteller, die den Untersuchungsergebnissen zufolge die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllen, nach Artikel 2 Absätze 1 bis 6 ermittelt. Zur besseren Übersicht folgt eine kurze Zusammenfassung dieser Kriterien:
-
Geschäftsentscheidungen beruhen auf Marktsignalen, der Staat greift diesbezüglich nicht nennenswert ein, und die Kosten beruhen auf Marktwerten,
-
die Unternehmen verfügen über eine einzige klare Buchführung, die von unabhängigen Stellen nach internationalen Rechnungslegungsgrundsätzen geprüft und in allen Bereichen angewendet wird,
-
es bestehen keine nennenswerten Verzerrungen infolge des früheren nichtmarktwirtschaftlichen Systems,
-
Insolvenz- und Eigentumsvorschriften gewährleisten Stabilität und Rechtssicherheit und
-
Währungsumrechnungen erfolgen zu Marktkursen.
(65)
Wie im Erwägungsgrund 12 ausgeführt, beantragten elf ausführende Hersteller oder Gruppen ausführender Hersteller aus der VR China eine Marktwirtschaftsbehandlung („MWB“) und sandten das entsprechende Antragsformular fristgerecht zurück. Ein ausführender Hersteller zog seinen MWB-Antrag jedoch anschließend wieder zurück.
(66)
In der Rechtssache C-249/10 P - Brosmann und andere/Rat urteilte der Gerichtshof, dass das in Artikel 17 der Grundverordnung festgelegte Stichprobenverfahren für die Zwecke der Entscheidung über Anträge auf individuelle Marktwirtschaftsbehandlung nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung nicht angewendet werden darf. Der Gerichtshof stellte fest, dass nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung mitarbeitende Hersteller, die nicht in die Stichprobe einbezogen sind, Anspruch auf Prüfung ihres Antrags auf Marktwirtschaftsbehandlung haben, und zwar unabhängig davon, ob für diese nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen eine individuelle Dumpingspanne berechnet werden sollte. (3) Angesichts dieses Urteils wurde beschlossen, nicht nur die MWB-Anträge der drei in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller oder Gruppen ausführender Hersteller zu prüfen, sondern auch die sieben nicht in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller oder Gruppen ausführender Hersteller. Die Kommission holte alle als notwendig erachteten Informationen ein und überprüfte die in den MWB-Anträgen enthaltenen Angaben in den Betrieben der betreffenden Unternehmen.
(67)
Es ist ständige und übliche Praxis der Union, im Falle verbundener Unternehmen zu prüfen, ob die gesamte Gruppe die MWB-Kriterien erfüllt. Daher wird, wenn ein Tochterunternehmen oder ein anderes mit dem Antragsteller verbundenes Unternehmen in der VR China direkt oder indirekt an der Herstellung oder dem Verkauf der betroffenen Ware beteiligt ist, die MWB-Prüfung sowohl individuell für jedes Unternehmen als auch für die Gruppe als Ganzes durchgeführt.
(68)
Dementsprechend wurden die MWB-Anträge von zehn ausführenden Herstellern, bestehend aus sechzehn juristischen Personen, geprüft.
(69)
Bei keinem der zehn mitarbeitenden ausführenden Hersteller oder Gruppen ausführender Hersteller in der VR China wurde festgestellt, dass er oder sie die MWB-Kriterien erfüllte. Die MWB-Untersuchung ergab insbesondere, dass keiner der ausführenden Hersteller, weder einzeln noch als Gruppe, über eine einzige klare Buchführung verfügt, die von unabhängigen Stellen nach internationalen Rechnungslegungsgrundsätzen geprüft wird. Überdies konnten sieben Unternehmen oder Unternehmensgruppen der Kommission nicht nachweisen, dass keine erheblichen Verzerrungen infolge des früheren nichtmarktwirtschaftlichen Systems bestanden. Drei der zehn Unternehmen konnten außerdem nicht nachweisen, dass die Geschäftsentscheidungen auf Marktsignalen beruhten, ohne dass der Staat eingriff, und dass die Kosten Marktwerte widerspiegeln.
(70)
Bei einem Kontrollbesuch bei einem der genannten Unternehmen wurde obendrein festgestellt, dass es in seinem MWB-Antragsformular irreführende und unvollständige Angaben gemacht hatte, insbesondere was ein verbundenes Unternehmen betraf. Seine Mitarbeit war insgesamt sehr mangelhaft; das Unternehmen wurde daher über die mögliche Anwendung von Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung informiert und aufgefordert, hierzu Stellung zu nehmen. Die eingegangenen Stellungnahmen bestätigten die mangelnde Mitarbeit, insbesondere im Hinblick auf das verbundene Unternehmen. Es wird daher vorläufig beschlossen, dass das Unternehmen nicht mehr als mitarbeitender ausführender Hersteller angesehen werden kann und dass vorläufige oder endgültige Feststellungen nach Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.
(71)
Die Kommission unterrichtete die betroffenen Unternehmen in der VR China, die Behörden der VR China und die Antragsteller offiziell über die MWB-Feststellungen. Sie erhielten Gelegenheit, ihre Standpunkte schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen, falls besondere Gründe dafür sprachen.
(72)
Mehrere Unternehmen brachten vor, die Kommission habe auf ihren MWB-Antrag nicht innerhalb der in Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung festgelegten Dreimonatsfrist geantwortet. Die Untersuchung sei daher mit einem Verfahrensfehler behaftet, und die Kommission sollte entsprechend dem Urteil in der Rechtssache Brosmann (4) die Untersuchung einstellen.
(73)
Die Kommission räumt ein, dass es in diesem besonderen Fall aufgrund der großen Zahl von MWB-Anträgen, die geprüft wurden und für die Kontrollbesuche in China durchgeführt wurden, nicht möglich war, innerhalb der festgelegten Frist über die Anträge zu entscheiden. Es wird jedoch an ein vor kurzem ergangenes Urteil des Gerichts erinnert, nach dem eine MWB-Entscheidung, die nicht innerhalb der in Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung festgelegten Dreimonatsfrist getroffen wird, als solche nicht ausreichend ist, um eine Verordnung zur Einführung von Antidumpingmaßnahmen ungültig zu machen. (5) Das Vorbringen wird daher zurückgewiesen.
(74)
Zudem erheben sechs Unternehmen Einwände gegen die Einschätzung der Kommission, dass sie nicht über eine klare Buchführung verfügen, die von unabhängigen Stellen nach internationalen Rechnungslegungsgrundsätzen geprüft wird. Die Kommission prüfte diese Vorbringen sorgfältig und stellte fest, dass die gelieferten Erklärungen die im Anschluss an die Kontrollbesuche getroffenen Gesamtfeststellungen nicht widerlegen konnten. Insbesondere widersprachen in einigen Fällen die neuen Angaben den zuvor gelieferten, während in einigen anderen Fällen die Unternehmen neue Belege vorlegten, welche bei den Kontrollbesuchen nicht vorgelegt oder zugänglich gemacht worden waren.
(75)
Fünf Unternehmen bestreiten zudem die Feststellung der Kommission, sie hätten keinen Nachweis über das Fehlen nennenswerter Verzerrungen infolge des früheren nichtmarktwirtschaftlichen Systems erbracht. Die eingegangenen Stellungnahmen konnten jedoch die Feststellungen der Kommission im Anschluss an die Kontrollbesuche nicht ändern. Insbesondere legten die Unternehmen keine Belege vor, die die ursprünglichen Feststellungen der Kommission hätten entkräften können, dass Verzerrungen infolge des früheren nichtmarktwirtschaftlichen Systems beispielsweise bei Vermögungswerten und Bodennutzungsrechten vorlagen.
(76)
Schließlich bestreiten zwei Unternehmen die Feststellung, sie hätten nicht nachgewiesen, dass die Geschäftsentscheidungen auf Marktsignalen beruhten, ohne dass der Staat eingriff, und dass die Kosten Marktwerte widerspiegelten. Insbesondere konnten die Stellungnahmen des einen Unternehmens die Feststellung der Kommission, dass der Staat Einfluss auf die Einstellungspolitik des Unternehmens nahm, nicht widerlegen, während das andere Unternehmen neue und widersprüchliche Angaben zu Rohstoffkäufen vorlegte.
(77)
Daraus folgt, dass keines der vorgebrachten Argumente geeignet war, die MWB-Feststellungen zu ändern.
(78)
Aus dem vorstehenden Sachverhalt folgt, dass die zehn ausführenden Hersteller oder Gruppen ausführender Hersteller in der VR China, die eine MWB beantragt hatten, allesamt nicht nachweisen konnten, dass sie die Kriterien nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllten.
2. Individuelle Behandlung („IB“)
(79)
Nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung wird für unter diesen Artikel fallende Länder gegebenenfalls ein landesweiter Zoll festgesetzt, es sei denn, die Unternehmen können nachweisen, dass sie alle Kriterien des Artikels 9 Absatz 5 der Grundverordnung erfüllen. Rein informationshalber folgt eine kurze Zusammenfassung dieser Kriterien:
-
Die Ausführer können, sofern es sich um ganz oder teilweise in ausländischem Eigentum befindliche Unternehmen oder Jointventures handelt, Kapital und Gewinne frei zurückführen,
-
die Ausfuhrpreise und -mengen sowie die Verkaufsbedingungen werden frei festgelegt,
-
die Mehrheit der Anteile ist im Besitz von Privatpersonen, staatliche Vertreter, die im Leitungsgremium sitzen oder Schlüsselpositionen im Management bekleiden, sind in der Minderheit, oder das Unternehmen ist nachweislich von staatlichen Eingriffen hinreichend unabhängig,
-
Währungsumrechnungen erfolgen zu Marktkursen, und
-
der Staat nimmt nicht in einem solchen Maße Einfluss, dass Maßnahmen umgangen werden können, wenn für einzelne Ausführer unterschiedliche Zollsätze festgesetzt werden.
(80)
Drei in die Stichprobe einbezogene und sieben nicht in die Stichprobe einbezogene ausführende Hersteller, die eine MWB beantragt hatten, hatten für den Fall, dass ihnen keine MWB gewährt würde, auch eine IB beantragt. Zudem beantragten zwei in die Stichprobe einbezogene und vier nicht in die Stichprobe einbezogene ausführende Hersteller lediglich eine IB. Nach Artikel 17 Absatz 1 der Grundverordnung wurden nur die IB-Anträge der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen geprüft.
(81)
Da alle MWB-Anträge vorläufig abgelehnt wurden, wurde auf der Grundlage der zur Verfügung stehenden Informationen vorläufig festgestellt, dass alle Unternehmen der Stichprobe, die eine IB beantragt haben, die Kriterien für die Gewährung einer IB erfüllen.
3. Individuelle Ermittlung („IE“)
(82)
Anträge auf individuelle Ermittlung nach Artikel 17 Absatz 3 der Grundverordnung wurden von sieben nicht in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden ausführenden Herstellern oder Gruppen ausführender Hersteller gestellt.
(83)
Beim gegenwärtigen Stand des Verfahrens hat die Kommission noch keine Entscheidungen über die Anträge auf individuelle Ermittlung getroffen; dies wird zu gegebener Zeit geschehen.
4. Normalwert
4.1. Wahl des Vergleichslandes
(84)
Nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung ist der Normalwert für ausführende Hersteller, denen keine MWB gewährt wurde, auf der Grundlage der Inlandspreise oder des rechnerisch ermittelten Normalwerts in einem Vergleichsland zu ermitteln.
(85)
In der Einleitungsbekanntmachung hatte die Kommission ihre Absicht bekundet, die Russische Föderation als geeignetes Vergleichsland zur Ermittlung des Normalwerts heranzuziehen; die interessierten Parteien wurden zu einer diesbezüglichen Stellungnahme aufgefordert.
(86)
Die Kommission erhielt zahlreiche Stellungnahmen, in denen geltend gemacht wurde, Russland sei kein geeignetes Vergleichsland. Es wurde darin insbesondere darauf hingewiesen, dass Russland ein Premiummarkt für Porzellan mit einem Schwerpunkt auf Zierporzellan aus teuren Materialien ist, während die einheimische Produktion der betroffenen Ware gemessen am Inlandsverbrauch relativ gering ist. Zusätzlich wird der russische Markt durch nichttarifäre Handelshemmnisse, z. B. durch das System der GHOST-Zertifizierungen, geschützt. Daher wurde die Auffassung vertreten, dass Russland kein geeignetes Vergleichsland ist.
(87)
Die Kommission prüfte dementsprechend, ob die Wahl anderer Länder als Vergleichsland vertretbar wäre, und versandte Schreiben an ihr bekannte Hersteller in mehreren Ländern, darunter Thailand, Indien, Malaysia, die Türkei, Brasilien, die Ukraine, Indonesien, Ägypten, Kolumbien, Südkorea, Bangladesch und Argentinien, woraufhin Hersteller aus Indien, der Türkei, Brasilien und Russland ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der Kommission bestätigten. Allerdings beantworteten nur jeweils drei Hersteller aus Brasilien, Thailand und Russland den Fragebogen. Die Untersuchung ergab, dass in Brasilien ein wettbewerbsgeprägter Inlandsmarkt für keramische Tisch- oder Küchenartikel mit zahlreichen Herstellern und relativ niedrigen Zöllen existiert. Die Angaben des mitarbeitenden brasilianischen Herstellers erwiesen sich außerdem bei der Auswertung als zuverlässig und für die Ermittlung des Normalwerts geeignet.
(88)
Aufgrund des dargelegten Sachverhalts wurde, unter Berücksichtigung aller zu diesem Zeitpunkt des Verfahrens vorliegenden Informationen, Brasilien vorläufig als geeignetes und vertretbares Vergleichsland nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung ausgewählt.
4.2. Ermittlung des Normalwerts
(89)
Da alle Anträge auf MWB abgelehnt wurden, wurde der Normalwert für alle chinesischen ausführenden Hersteller gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung anhand der Informationen des Herstellers im Vergleichsland ermittelt.
(90)
Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung untersuchte die Kommission zunächst, ob die Verkäufe der gleichartigen Ware in Brasilien an unabhängige Abnehmer repräsentativ waren. Es wurde festgestellt, dass die Menge der gleichartigen Ware, die von dem mitarbeitenden brasilianischen Hersteller auf dem brasilianischen Inlandsmarkt abgesetzt wurde, im Verhältnis zu den Ausfuhren der betroffenen Ware, die von den ausführenden Herstellern der Stichprobe in die Union getätigt wurden, repräsentativ war.
(91)
Die Kommission prüfte anschließend, ob diese Verkäufe als Geschäfte im normalen Handelsverkehr im Sinne des Artikels 2 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen werden konnten. Hierzu wurde der Anteil der gewinnbringenden Verkäufe an unabhängige Abnehmer ermittelt. Verkäufe wurden als gewinnbringend angesehen, wenn der Preis je Einheit den Produktionskosten entsprach oder darüber lag. Es wurden daher die Produktionskosten des brasilianischen Herstellers während des UZ ermittelt.
(92)
Für diejenigen Warentypen, bei denen mehr als 80 % der auf den Inlandsmarkt abgesetzten Menge über den Stückkosten verkauft wurden und bei denen der gewogene durchschnittliche Verkaufspreis mindestens den Produktionsstückkosten entsprach, wurde der Normalwert je Warentyp als gewogener Durchschnitt der tatsächlichen Preise aller Inlandsverkäufe dieses Warentyps ermittelt, unabhängig davon, ob diese Verkäufe gewinnbringend waren oder nicht.
(93)
Wenn die Menge der gewinnbringenden Verkäufe eines Warentyps 80 % oder weniger der gesamten Verkaufsmenge dieses Typs ausmachte oder wenn der gewogene Durchschnittspreis des betreffenden Warentyps unter den Produktionsstückkosten lag, wurde dem Normalwert der tatsächliche Inlandspreis zugrunde gelegt, der als gewogener Durchschnitt ausschließlich der gewinnbringenden Inlandsverkäufe dieses Warentyps im UZ ermittelt wurde.
(94)
Für die nicht gewinnbringenden Warentypen wurde der Normalwert aus den Herstellkosten des brasilianischen Herstellers zuzüglich der VVG-Kosten und des Gewinns, den der brasilianische Hersteller mit den gewinnbringenden Warentypen erwirtschaftete, errechnet.
5. Ausfuhrpreise für die ausführenden Hersteller, denen IB gewährt wurde
(95)
Da alle mitarbeitenden ausführenden Hersteller, denen eine IB gewährt wurde, Ausfuhrverkäufe in die Union direkt an unabhängige Abnehmer in der Union tätigten, wurden die Ausfuhrpreise nach Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der für die betroffene Ware tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise ermittelt.
6. Vergleich
(96)
Der Normalwert und der Ausfuhrpreis wurden auf der Stufe ab Werk miteinander verglichen. Die Dumpingspannen wurden ermittelt, indem die jeweiligen Preise der Ausführer der Stichprobe auf der Stufe ab Werk und die Inlandsverkaufspreise des Herstellers im Vergleichsland bzw. der rechnerisch ermittelte Normalwert verglichen wurden.
(97)
Im Interesse eines gerechten Vergleichs zwischen dem Normalwert und dem Ausfuhrpreis wurden nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung für Unterschiede, die die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussten, gebührende Berichtigungen vorgenommen. Soweit Berichtigungen vorzunehmen waren, bezogen sie sich auf die Handelsstufe, Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften und andere Faktoren mit Einfluss auf die Vergleichbarkeit der Preise, insbesondere „Markeneffekte“.
(98)
Es wurde zunächst untersucht, ob eine Berichtigung für Unterschiede bei der Handelsstufe nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe d der Grundverordnung gerechtfertigt war. Hierzu wurde festgestellt, dass die chinesischen Ausfuhren vor allem auf Großhandelsstufe erfolgten, während im Vergleichsland auch Verkäufe auf Einzelhandelsstufe getätigt wurden. Die Untersuchung ergab ferner, dass auf beiden Märkten die verschiedenen Vertriebsketten das Preisniveau beeinflussten und somit einen gerechten Vergleich zwischen Ausfuhrpreis und Normalwert erschwerten. Die Untersuchung ergab weiterhin, dass die meisten chinesischen Ausfuhrverkäufe in großen Mengen erfolgten, während bei den meisten Inlandsverkäufen im Vergleichsland geringere Mengen abgesetzt wurden; dies führte zu Preisunterschieden auf derselben Handelsstufe zwischen den beiden maßgeblichen Märkten. Um einen gerechten Vergleich zwischen Ausfuhrpreis und Normalwert zu ermöglichen, wurde daher der Normalwert auf der Grundlage der Preisunterschiede auf derselben Handelsstufe im Vergleichsland sowie gegebenenfalls auf der Grundlage der Preisunterschiede, die sich aus den Verkaufsmengen auf jeder Handelsstufe ergaben, berichtigt.
(99)
Zweitens wurde untersucht, ob eine Berichtigung nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe a der Grundverordnung für Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften gerechtfertigt war. Diesbezüglich wurde in der Untersuchung festgestellt, dass die chinesischen ausführenden Hersteller ihre Produkte nach einer fünfstufigen Qualitätsskala von A bis E klassifizieren, woraus beträchtliche Preisunterschiede resultieren. Bei den meisten Ausfuhren in die Union handelt es sich jedoch um Ware der Qualitätsstufen A, B oder C oder um Kombinationen daraus. Diese Klassifizierung wird jedoch weder durchgängig angewendet noch beruht sie auf Normen, die für den gesamten Wirtschaftszweig gelten; sie ist eher unternehmensspezifisch und ermöglicht eine Preisdifferenzierung. Der Hersteller im Vergleichsland verkauft dagegen auf dem brasilianischen Inlandsmarkt nur Ware, die der Qualitätsstufe A entspricht, weshalb hier eine Beeinträchtigung der Preisvergleichbarkeit festgestellt wurde. Der Ausfuhrpreis wurde daher auf das Niveau der chinesischen Qualitätsstufe A heraufgesetzt, damit ein Vergleich mit der von dem Hersteller im Vergleichsland auf dem brasilianischen Markt verkauften Ware möglich war.
(100)
Drittens ergab die Untersuchung, dass der brasilianische Hersteller auf dem Inlandsmarkt nur Markenware verkauft, während die chinesischen ausführenden Hersteller keine Markenware, sondern Produkte mit sogenannten Handels- oder Eigenmarken oder markenlose keramische Tisch- oder Küchenartikel (Gattungsprodukte) verkaufen. Mit Markenware assoziieren die Kunden für gewöhnlich ein gewisses Prestige, gesicherte Qualität und Design, was höhere Marktpreise zur Folge hat, während Gattungsprodukte oder Produkte mit Handelsmarken normalerweise zu erheblich niedrigeren Preisen verkauft werden, obwohl sie dieselben materiellen und technischen Eigenschaften aufweisen. Während der zusätzliche Wert von Markenware im Allgemeinen nicht exakt beziffert werden kann, da er von verschiedenen nicht quantifizierbaren Faktoren wie der Verbraucherwahrnehmung und dem Wiedererkennungswert der Marke abhängt, hat der brasilianische Hersteller in diesem besonderen Fall bestätigt, dass seine keramischen Markenprodukte auf dem brasilianischen Markt zu erheblich höheren Preisen verkauft werden können als markenlose Gattungsprodukte. Dementsprechend wurde eine weitere Berichtigung des Normalwertes nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe k der Grundverordnung vorgenommen.
(101)
Weitere Berichtigungen betrafen Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs- und Nebenkosten, Verpackungs- und Kreditkosten sowie Bankgebühren und Provisionen; sie wurden in allen Fällen zugestanden, in denen die Anträge für begründet, korrekt und stichhaltig belegt befunden wurden.
7. Dumpingspannen
(102)
Für die ausführenden Hersteller, denen eine IB gewährt wurde, wurden die Dumpingspannen nach Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung durch einen Vergleich des für das Vergleichsland ermittelten gewogenen berichtigten durchschnittlichen Normalwerts mit dem gewogenen berichtigten Durchschnitts-Ausfuhrpreis des jeweiligen Unternehmens ermittelt und als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, ausgedrückt.
(103)
Für die mitarbeitenden ausführenden Hersteller, die nicht in die Stichprobe einbezogen waren, wurde ein gewogener Durchschnitt der Dumpingspannen der ausführenden Hersteller der Stichprobe berechnet. Auf dieser Grundlage beträgt die vorläufige Dumpingspanne für die nicht in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, 26,6 %.
(104)
Zur Berechnung der landesweiten Dumpingspanne für die nicht mitarbeitenden oder unbekannten ausführenden Hersteller in der VR China wurde zunächst der Umfang der Mitarbeit ermittelt; dazu wurden die Angaben der mitarbeitenden ausführenden Hersteller zum Volumen ihrer Ausfuhren in die Union mit den entsprechenden Eurostat-Statistiken verglichen.
(105)
Für einen fragmentierten Wirtschaftszweig wurde die Kooperation aus der VR China bei dieser Untersuchung wurde als hoch angesehen, da auf die ausführenden Hersteller, die mit der Kommission Kontakt aufnahmen, über 60 % der Gesamtausfuhren der betroffenen Ware aus der VR China in die Union entfallen. Die landesweite Dumpingspanne für alle anderen ausführenden Hersteller wurde daher mithilfe des gewogenen Durchschnitts der höchsten Dumpingspannen bestimmt, die für repräsentative Warentypen und Mengen der ausführenden Hersteller der Stichprobe ermittelt worden waren. Auf dieser Grundlage wurde die landesweite Dumpingspanne vorläufig auf 58,8 % des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, festgesetzt.
(106)
Die auf dieser Grundlage ermittelten vorläufigen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, betragen:
Unternehmen
Vorläufige Dumpingspanne
Hunan Hualian China Industry Co., Ltd; Hunan Hualian Ebillion Industry Co., Ltd; Hunan Liling Hongguanyao China Industry Co., Ltd und Hunan Hualian Yuxiang China Industry Co., Ltd
26,8 %
Guangxi Sanhuan Enterprise Group Holding Co., Ltd
31,2 %
CHL Porcelain Industries Ltd
30,0 %
Shandong Zibo Niceton-Marck Huaguang Ceramics Limited; Zibo Huatong Ceramics Co., Ltd; Shandong Silver Phoenix Co., Ltd; Niceton Ceramics (Linyi) Co., Ltd und Linyi Jingshi Ceramics Co., Ltd
17,6 %
Guangxi Province Beiliu City Laotian Ceramics Co., Ltd
23,0 %
Nicht in die Stichprobe einbezogene mitarbeitende ausführende Hersteller
26,6 %
Landesweite Dumpingspanne
58,8 %
D. SCHÄDIGUNG
1. Unionsproduktion und Wirtschaftszweig der Union
(107)
Zur Ermittlung der Gesamtproduktion in der Union wurden alle vorliegenden Informationen zu Unionsherstellern einschließlich der Daten aus dem Antrag und aus später eingereichten Unterlagen zu den Herstellern, die im Rahmen der Untersuchung keinen Kontakt mit der Kommission aufnahmen, herangezogen. Die Unions-Gesamtproduktion der gleichartigen Ware wurde durch Extrapolation von Daten der europäischen und nationalen Verbände geschätzt und mit von einzelnen Herstellern vorgelegten Daten sowie mit Quellen aus Forschung und Statistik abgeglichen.
(108)
Im UZ wurde die gleichartige Ware von über 200 Herstellern in der Union produziert. Auf der im vorangehenden Erwägungsgrund genannten Grundlage wurde die Gesamtproduktion der Union im UZ auf etwa 240 200 Tonnen geschätzt. Die Unionshersteller, auf die die gesamte Unionsproduktion entfällt, bilden den Wirtschaftszweig der Union im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung und werden nachstehend als „Wirtschaftszweig der Union“ bezeichnet. Der Wirtschaftszweig der Union gliederte sich in zwei Segmente: KMU und größere Unternehmen. Auf KMU entfielen 42 % der Unions-Gesamtproduktion in diesem Zeitraum. Die Unionsproduktion ist in der Tat in hohem Maße fragmentiert, auch wenn sie vor allem in der Tschechischen Republik, der Französischen Republik (Frankreich), Deutschland, Italien, der Republik Polen (Polen), der Portugiesischen Republik (Portugal), Rumänien, dem Königreich Spanien (Spanien) und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (Vereinigtes Königreich) angesiedelt ist.
2. Unionsverbrauch
(109)
Der Unionsverbrauch wurde auf der Grundlage von Eurostat-Einfuhrstatistiken zur untersuchten Ware und von Beiträgen über die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt ermittelt.
(110)
Auf dieser Grundlage ergab sich folgende Entwicklung des Unionsverbrauchs:
Tabelle 1
Menge (in Tonnen)
2008
2009
2010
UZ
Unionsverbrauch
826 896
687 609
750 830
726 614
Index (2008 = 100)
100
83
91
88
(111)
Der Verbrauch an keramischen Tisch- oder Küchenartikeln in der Union sank im Bezugszeitraum insgesamt um 12 %. Der Rückgang fand insbesondere zwischen 2008 und 2009 statt, als der Verbrauch um 17 % fiel.
(112)
Der insgesamt rückläufige Verbrauch im Bezugszeitraum muss im Zusammenhang mit einer Erholung im Anschluss an die Wirtschaftskrise von 2009 gesehen werden. Die Aussichten für den Markt für keramische Tisch- oder Küchenartikel sind günstig. (6)
3. Einfuhren aus dem betroffenen Land
3.1. Menge, Preis und Marktanteil der gedumpten Einfuhren aus dem betroffenen Land
(113)
Nach den Daten von Eurostat entwickelten sich Menge, Marktanteil und Durchschnittspreis der Einfuhren der betroffenen Ware wie folgt:
Tabelle 2
Einfuhren aus der VR China
2008
2009
2010
UZ
Einfuhrmenge (in Tonnen)
535 593
449 346
516 618
485 814
Index (2008 = 100)
100
84
96
91
Marktanteil
64,8 %
65,3 %
68,8 %
66,9 %
Durchschnittlicher Einfuhrpreis (in Euro/Tonne)
1 274
1 307
1 473
1 499
Index (2008 = 100)
100
103
116
118
(114)
Die Gesamtmenge der Einfuhren aus der VR China sank im Bezugszeitraum um 9 % und belief sich im UZ auf 485 814 Tonnen. Prozentual gesehen fiel der Rückgang bei den Einfuhren aus der VR China jedoch geringer aus als beim Gesamtverbrauch der EU. Betrachtet man nämlich den gesamten Bezugszeitraum, erhöhte sich der Marktanteil der Einfuhren aus der VR China von 64,8 % im Jahr 2008 auf 66,9 % im UZ.
(115)
Der Einfuhrpreis stieg im Bezugszeitraum um 17,7 % von 1 274 EUR/Tonne auf 1 499 EUR/Tonne. Hierbei handelt es sich um den Durchschnittspreis pro Tonne aller Einfuhren der betroffenen Ware; der Trend könnte daher durch Veränderungen im Warensortiment beeinflusst sein.
3.2. Preisunterbietung
(116)
Zur Ermittlung der Preisunterbietung wurden die auf die Stufe ab Werk gebrachten (d. h. um Frachtkosten in der Union sowie um Preisnachlässe und Rabatte bereinigten) gewogenen Durchschnittspreise der Verkäufe der Unionshersteller der Stichprobe an unabhängige Abnehmer auf dem Unionsmarkt mit den entsprechenden gewogenen Durchschnittspreisen der Verkäufe der mitarbeitenden Ausführer in der VR China an den ersten unabhängigen Abnehmer auf dem Unionsmarkt verglichen, d. h. mit den um Nachlässe bereinigten Preisen, die erforderlichenfalls auf die Stufe des CIF-Preises frei Grenze der Union gebracht sowie zwecks Berücksichtigung von geltenden Zöllen, Zollabfertigungskosten und nach der Einfuhr angefallenen Kosten gebührend berichtigt worden waren. Die Preise der Produkte der niedrigeren Qualitätsstufen wurden auf das Niveau der Stufe A gebracht, da festgestellt wurde, dass die Produkte der niedrigeren Stufen aus Sicht der Verbraucher im Wettbewerb mit Produkten der Stufe A standen; dieser Schluss wird auch weiter oben in Erwägungsgrund 61 gezogen. Die Preise des Wirtschaftszweigs der Union wurden auch zur Berücksichtigung von Unterschieden bei der Handelsstufe und gegebenenfalls zur Neutralisierung des Preiseffektes der Marke berichtigt.
(117)
Der Vergleich ergab, dass im UZ die gedumpten Preise der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China beim Verkauf in der Union die Preise des Wirtschaftszweigs der Union unterboten; die Preisunterbietung betrug, ausgedrückt als Prozentsatz der Preise des Wirtschaftszweigs der Union, zwischen 26,3 % und 47,6 %.
4. Lage des Wirtschaftszweigs der Union
4.1. Allgemeines
(118)
Nach Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung prüfte die Kommission alle maßgeblichen Wirtschaftsfaktoren und -indizes, die für die Lage des Wirtschaftszweigs der Union relevant waren.
(119)
Die makroökonomischen Indikatoren (Produktion, Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung, Verkaufsvolumen, Marktanteil, Beschäftigung, Produktivität und Höhe der Dumpingspannen) wurden auf Ebene des gesamten Wirtschaftszweigs der Union beurteilt. Der Bewertung lagen die von europäischen und einzelstaatlichen Verbänden vorgelegten Daten zugrunde, die mit den von den Unionsherstellern vorgelegten Daten und verfügbaren amtlichen Statistiken abgeglichen wurden.
(120)
Die Analyse der mikroökonomischen Indikatoren (Lagerbestände, Verkaufspreise, Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite, Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten, Löhne und Produktionskosten) wurde auf Ebene der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller durchgeführt. Die Bewertung beruht auf deren ordnungsgemäß geprüften Informationen.
(121)
Bei einigen mikroökonomischen Indikatoren (Verkaufspreise, Rentabilität, Kapitalrendite und Produktionskosten) wurden die Ergebnisse der Stichprobenunternehmen im jeweiligen Segment anhand des Anteils dieses Segments an der Gesamtproduktion der Union gewogen (dabei wurde das jeweilige Gewicht des Produktionsvolumens jedes Segments in der gesamten Branche der keramischen Tischartikel verwendet, also 42 % für KMU und 58 % für sonstige Unternehmen). Auf diese Weise wurde sichergestellt, dass die Ergebnisse der großen Unternehmen die Schadensanalyse nicht verzerrten, sondern dass die Lage der kleineren Unternehmen, die zusammengenommen einen Großteil der Unionsproduktion herstellen, möglichst korrekt widergespiegelt wurde.
4.2. Makroökonomische Indikatoren
4.2.1. Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung
(122)
Im Bezugszeitraum entwickelten sich die Produktion, die Produktionskapazität und die Kapazitätsauslastung des Wirtschaftszweigs der Union wie nachfolgend dargelegt.
Tabelle 3
2008
2009
2010
UZ
Produktion (in Tonnen)
281 300
230 300
235 700
240 200
Index (2008 = 100)
100
82
84
85
Produktionskapazität (in Tonnen)
371 540
361 253
326 573
324 072
Index (2008 = 100)
100
97
88
87
Kapazitätsauslastung
75,7 %
63,8 %
72,2 %
74,1 %
Index (2008 = 100)
100
84
95
98
(123)
Die Produktion des Wirtschaftszweigs der Union sank im Bezugszeitraum um 15 %. Insgesamt betrachtet ist dieser Rückgang stärker ausgeprägt als der des Unionsverbrauchs im selben Zeitraum. Die Produktion erholte sich 2010 auch nicht im selben Maß, wie dies beim Verbrauch zu beobachten war.
(124)
Die Produktionskapazität des Wirtschaftszweigs der Union sank im Bezugszeitraum um 13 %. Gleichwohl nahm die Kapazitätsauslastung des Wirtschaftszweigs im Bezugszeitraum weiter ab; sie schrumpfte insgesamt um 2 % auf 74,1 %.
4.2.2. Verkaufsmenge und Marktanteil
(125)
Die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union an unabhängige Abnehmer auf dem Unionsmarkt sanken im Bezugszeitraum stärker (um 8 % mehr) als der Verbrauch. Von 2009 bis 2010 ging das Verkaufsvolumen sogar weiter zurück, während der Unionsverbrauch um 8 % zunahm.
Tabelle 4
Volumen (in Tonnen)
2008
2009
2010
UZ
Verkäufe in der Union
190 332
156 798
152 609
152 095
Index (2008 = 100)
100
82
80
80
(126)
Der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union ging im Bezugszeitraum um 9 % (2,1 Prozentpunkte) zurück.
Tabelle 5
2008
2009
2010
UZ
Marktanteil in der Union
23,0 %
22,8 %
20,3 %
20,9 %
Index (2008 = 100)
100
99
88
91
4.2.3. Beschäftigung und Produktivität
(127)
Die Beschäftigung nahm im gesamten Bezugszeitraum ab, nämlich um 21 %. Diese Entwicklung folgt demselben Muster wie der Rückgang der Menge der Verkäufe an unabhängige Abnehmer auf dem Unionsmarkt.
Tabelle 6
2008
2009
2010
UZ
Zahl der Beschäftigten
31 559
26 146
24 993
25 093
Index (2008 = 100)
100
83
79
79
(128)
Die Produktivität der Belegschaft des Wirtschaftszweigs der Union nahm im Bezugszeitraum, gemessen als Produktion je Beschäftigten pro Jahr, um 8 % zu. Dies lag zum Teil an den Bemühungen des Wirtschaftszweigs der Union, dem durch die gedumpten Einfuhren aus China entstandenen Druck zu begegnen.
Tabelle 7
2008
2009
2010
UZ
Produktivität (in Tonnen je Beschäftigten)
8,9
8,8
9,4
9,6
Index (2008 = 100)
100
99
106
108
4.2.4. Höhe der Dumpingspanne
(129)
Die Dumpingspannen sind unter dem Abschnitt „Dumping“ aufgeführt. Alle ermittelten Spannen liegen erheblich über der Geringfügigkeitsschwelle. Ferner können angesichts der Mengen und Preise der gedumpten Einfuhren die Auswirkungen der tatsächlichen Dumpingspanne nicht als geringfügig eingestuft werden.
4.3. Mikroökonomische Indikatoren
4.3.1. Lagerbestände
(130)
Die Schlussbestände des Wirtschaftszweigs der Union nahmen im Bezugszeitraum in absoluten Zahlen um 14 % ab. Die Untersuchung ergab, dass diese Angabe keinen entscheidenden Indikator für diese Art von Wirtschaftszweig darstellt, in der im Wesentlichen auftragsabhängig gearbeitet wird.
Tabelle 8
2008
2009
2010
UZ
Lagerbestände (in Tonnen)
7 754
6 647
7 611
6 647
Index (2008 = 100)
100
86
98
86
4.3.2. Verkaufspreise
(131)
Die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt sanken im Bezugszeitraum um 12 %.
Tabelle 9
2008
2009
2010
UZ
Unabhängigen Abnehmern in der EU berechneter durchschnittlicher Verkaufspreis (in Euro/Tonne)
4 103
3 818
3 811
3 615
Index (2008 = 100)
100
93
93
88
4.3.3. Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite, Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten und Löhne
(132)
Im Bezugszeitraum entwickelten sich Rentabilität, Cashflow, Kapitalrendite (RoI), Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten, Investitionen und Löhne im Wirtschaftszweig der Union wie folgt:
Tabelle 10
2008
2009
2010
UZ
Nettogewinn bei Verkäufen an unabhängige Abnehmer in der Union (in % des Nettoumsatzes)
4,2 %
2,2 %
0,1 %
3,5 %
Cashflow (in Euro)
10 531 970
6 205 824
9 267 381
11 998 647
Index (2008 = 100)
100
59
88
114
Nettoinvestitionen (in Euro)
13 686 363
9 423 983
10 805 215
9 690 923
Index (2008 = 100)
100
69
79
71
RoI (Nettogewinn in % des Nettobuchwerts der Investitionen)
19,2 %
14,8 %
-51,3 %
5,5 %
Index (2008 = 100)
100
77
- 267
29
Jährliche Arbeitskosten je Beschäftigten
20 436
20 526
21 619
20 832
Index (2008 = 100)
100
100
106
102
(133)
Die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union ging im Bezugszeitraum um 0,7 Prozentpunkte zurück. Am niedrigsten war die Rentabilität 2010, als der Rückgang gegenüber 2008 4,1 Prozentpunkte erreichte.
(134)
Dabei ist darauf hinzuweisen, dass sich der Wirtschaftszweig der Union bereits zu Beginn des Bezugszeitraums in einer prekären Lage befand; dies war auf die erheblichen Mengen an Niedrigpreiseinfuhren zurückzuführen, die aus China auf den Unionsmarkt gelangt waren und sich von 2002 bis 2004 stark erhöht hatten; nach der Aufhebung des Kontingents für solche Einfuhren im Jahr 2005 hatten diese einen ganz beträchtlichen Marktanteil erreicht. Diese Entwicklung hatte zu einer größeren Umstrukturierung der Branche geführt, die zu Beginn des Bezugszeitraums gerade abgeschlossen wurde.
(135)
Angesichts dieser Entwicklung vor dem Bezugszeitraum kann der zu Beginn des Bezugszeitraums erzielte Gewinn nicht als normal eingestuft werden. Da diesbezüglich nichts vorgelegt wurde, wird die Auffassung vertreten, dass die normale Gewinnspanne für ein anderes weit verbreitetes und bedeutendes Konsumerzeugnis, das einer Antidumpinguntersuchung unterzogen wurde, nämlich Lederschuhe, stattdessen vorläufig als Vergleichsmaßstab herangezogen werden kann. Diese Gewinnspanne beträgt 6 %. (7) Demnach ist klar, dass der Wirtschaftszweig der Union insgesamt im Bezugszeitraum nie eine Gewinnspanne erzielen konnte, die für diese Ware als akzeptabel zu betrachten ist.
(136)
Insgesamt erhöhte sich der Cashflow des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum erheblich. Dies ist jedoch einigen größeren, fest etablierten Unternehmen zuzuschreiben - es trifft nicht auf KMU zu. Die Nettoinvestitionen gingen um 33 % zurück. Es ist jedoch zu beachten, dass sich am Ende des Bezugszeitraums die Investitionen der KMU nahezu auf null beliefen. Nur zwei Nicht-KMU konnten es sich leisten, im Bezugszeitraum nennenswerte Beträge zu investieren. Die Kapitalrendite ging im gesamten Bezugszeitraum stärker zurück als die Rentabilität.
(137)
Von 2008 bis zum UZ erhöhte sich der Durchschnittslohn je Beschäftigten um 2 %. Dieser Arbeitskostenanstieg bleibt deutlich unter der Kurve, die im Bezugszeitraum für die Arbeitskosten insgesamt in der Union verzeichnet wurde; daraus lässt sich schließen, dass sich der Wirtschaftszweig der Union bemühte, die Arbeitslöhne möglichst niedrig zu halten.
4.3.4. Produktionskosten
(138)
Die Produktionskosten sanken im Bezugszeitraum um 10 %.
Tabelle 11
2008
2009
2010
UZ
Produktionskosten (in Euro/Tonne)
3 578
3 583
3 514
3 230
Index (2008 = 100)
100
100
98
90
5. Schlussfolgerung zur Schädigung
(139)
Die Untersuchung ergab, dass sich Schadensindikatoren wie das Produktionsvolumen, die Kapazität, die Verkäufe an unabhängige Abnehmer und die Beschäftigung im Bezugszeitraum verschlechterten.
(140)
Auch die Schadensindikatoren im Zusammenhang mit dem Geschäftsergebnis der Unionshersteller - wie Rentabilität, Investitionen und Kapitalrendite - entwickelten sich im Bezugszeitraum negativ.
(141)
Insgesamt wurde bei der Rentabilität im Bezugszeitraum nicht nur keine zufriedenstellende Gewinnspanne für die Branche erreicht, sondern die Rentabilität verschlechterte sich überdies. Die fortlaufende Senkung der Verkaufspreise durch den Wirtschaftszweig der Union führte dazu, dass der Wirtschaftszweig an einem gewissen Punkt praktisch keinerlei Gewinn mehr erzielen konnte.
(142)
Zwar erhöhte sich die Produktivität des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum, dies ist aber vor allem auf die beträchtlichen Anstrengungen zurückzuführen, mit den stark vertretenen gedumpten Einfuhren aus der VR China zu konkurrieren.
(143)
Aufgrund des dargelegten Sachverhalts wird vorläufig der Schluss gezogen, dass der Wirtschaftszweig der Union eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 5 der Grundverordnung erlitt.
E. SCHADENSURSACHE
1. Vorbemerkungen
(144)
Nach Artikel 3 Absätze 6 und 7 der Grundverordnung wurde geprüft, ob die gedumpten Einfuhren aus der VR China den Wirtschaftszweig der Union in einem solchen Ausmaß schädigten, dass diese Schädigung als bedeutend bezeichnet werden kann. Darüber hinaus prüfte die Kommission auch andere bekannte Faktoren, die den Wirtschaftszweig der Union geschädigt haben könnten, um sicherzustellen, dass eine etwaige durch diese anderen Faktoren verursachte Schädigung nicht den gedumpten Einfuhren zugerechnet wurde.
2. Auswirkungen der gedumpten Einfuhren
(145)
Die Untersuchung ergab, dass der Unionsverbrauch im Bezugszeitraum um 12 % zurückging. Während gleichzeitig die gedumpten Einfuhren aus der VR China mengenmäßig um rund 9 % schrumpften, erhöhte sich ihr Marktanteil. Darüber hinaus verringerte sich die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union um 20 %, und der Marktanteil nahm von 23 % im Jahr 2008 auf 20,9 % im UZ ab.
(146)
Von 2009 bis zum Ende des UZ erhöhte sich der Unionsverbrauch, während sich der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union verringerte - im Gegensatz dazu war bei den gedumpten Einfuhren aus der VR China ein Anstieg zu beobachten, und ihr Marktanteil wuchs im genannten Zeitraum beträchtlich.
(147)
Die Preise der gedumpten Einfuhren aus der VR China zogen im Bezugszeitraum an. Obwohl sich der Durchschnittspreis der chinesischen Einfuhren im Bezugszeitraum um 18 % erhöhte, blieben diese Preise stets deutlich unter den Verkaufspreisen des Wirtschaftszweigs der Union, insbesondere im UZ, so dass die Preise auf dem Unionsmarkt anhaltend unter Druck standen. Daher lassen sich der Rückgang der Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt und dessen rückläufige Rentabilität dem Preisdruck zuschreiben, den die gedumpten Einfuhren aus der VR China am Unionsmarkt verursachten. Die Senkung der Produktionskosten und des Beschäftigungsniveaus im Wirtschaftszweig der Union verdeutlicht die Anstrengungen des Wirtschaftszweigs, auf diese Einfuhren zu reagieren.
(148)
Es wird daher der Schluss gezogen, dass die Präsenz chinesischer Einfuhren und der Anstieg des Marktanteils der gedumpten Einfuhren aus der VR China, die zu Preisen erfolgten, die diejenigen des Wirtschaftszweigs der Union ständig unterboten, entscheidenden Anteil an der bedeutenden Schädigung hatten, die der Wirtschaftszweig der Union hinnehmen musste und die sich insbesondere in seiner schlechten Finanzlage und in der Verschlechterung der meisten Schadensindikatoren niederschlägt.
3. Auswirkungen anderer Faktoren
(149)
Zu den weiteren Faktoren, die im Zusammenhang mit der Schadensursache untersucht wurden, zählen die Nachfrageentwicklung auf dem Unionsmarkt und seine Segmentierung, die Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Union, die Einfuhren der untersuchten Ware aus anderen Ländern, wettbewerbswidrige Praktiken am Unionsmarkt, Unterschiede bei den Herstellungsverfahren und der Gebrauchtwarenmarkt. Darüber hinaus wurden noch weitere Faktoren untersucht.
3.1. Einfuhren aus anderen Drittländern als dem betroffenen Land
(150)
Die nachstehende Tabelle zeigt die Menge der Einfuhren aus anderen Drittländern im Bezugszeitraum. Die Mengen- und Preisentwicklungen basieren auf Eurostat-Zahlen.
Tabelle 12
2008
2009
2010
UZ
Menge der Einfuhren aus allen anderen Drittländern (in Tonnen)
100 971
81 464
81 602
88 706
Index (2008 = 100)
100
81
81
88
Marktanteil
12,2 %
11,8 %
10,9 %
12,2 %
Durchschnittlicher Einfuhrpreis (in Euro/Tonne)
2 378
2 354
2 591
2 522
Index (2008 = 100)
100
99
109
106
Menge der Einfuhren aus der Türkei (in Tonnen)
36 952
33 275
32 887
40 553
Index (2008 = 100)
100
90
89
110
Marktanteil
4,5 %
4,8 %
4,4 %
5,6 %
Durchschnittlicher Einfuhrpreis (in Euro/Tonne)
2 027
2 014
2 171
2 058
Index (2008 = 100)
100
99
107
102
(151)
Die Einfuhren aus Drittländern gingen im Bezugszeitraum um 12 % zurück, während der Marktanteil dieser Einfuhren recht konstant blieb.
(152)
Zu beachten ist, dass die durchschnittlichen Preise der Einfuhren aus anderen Drittländern im Bezugszeitraum um 6 % anstiegen; damit lagen sie durchweg höher als der durchschnittliche Verkaufspreis der chinesischen Ausfuhrverkäufe (im UZ um 68 %).
(153)
Die CCCLA merkte an, die Einfuhren aus der Türkei hätten sich von 2010 bis 2011 um 8 % erhöht, wobei die Preise der Einfuhren aus der Türkei nur um rund 20 % über den Preisen der Einfuhren aus der VR China gelegen hätten.
(154)
In Bezug auf dieses Vorbringen wird darauf hingewiesen, dass bei einem Vergleich der Situation zu Beginn mit der am Ende des Bezugszeitraums die Menge der Einfuhren aus der Türkei zwar um 10 % oder 1,1 Prozentpunkte zunahm, dass aber die Durchschnittspreise dieser Einfuhren durchweg über den Preisen der Einfuhren aus der VR China lagen, und zwar um 37 % bis 60 %. Darüber hinaus entsprach der Marktanteil der erwähnten Einfuhren nie mehr als 5,6 %. Somit lässt sich kaum schlussfolgern, dass die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union auf Einfuhren aus der Türkei zurückzuführen sei.
(155)
Aufgrund des Vorstehenden wird der Schluss gezogen, dass die Lage des Wirtschaftszweigs der Union durch Einfuhren aus anderen Drittländern nicht in bedeutendem Maße beeinflusst wurde.
3.2. Marktsegmente
(156)
Ein Einführerverband mit Sitz in Deutschland und einige seiner Mitglieder brachten vor, dass der Markt für die untersuchten keramischen Waren auf der Grundlage der Endkundenpreise, Produktqualitäten und Absatzkanäle zumindest in die drei folgenden Segmente unterteilt werden solle: Spitzenerzeugnisse (hohe Qualität, hohe Preise), Erzeugnisse des mittleren Segments (mittlere/niedrige Qualität, mittlere/niedrige Preise) und Spezialerzeugnisse (z. B. Dekorationsartikel, Andenken, Töpfe und Hotelporzellan). Die Produktion der Union werde zum größten Teil auf dem Markt für Spitzenerzeugnisse und/oder dem für Spezialerzeugnisse verkauft, während die Einfuhren aus der VR China überwiegend für das Niedrigpreis-Segment bestimmt seien. Der Wirtschaftszweig der Union strebe meist den Verkauf im Facheinzelhandel und weniger den Absatz durch von Standardverbrauchern frequentierte Händler an. Die Einfuhren aus der VR China konkurrierten daher nicht direkt mit der Unionsproduktion.
(157)
Diese Angaben bestätigten sich in der Untersuchung jedoch nicht. Erstens wird darauf hingewiesen, dass die gleichartige Ware bestimmte von den genannten Parteien erwähnte Artikel nicht umfasst, z. B. rein dekorativen Zwecken dienende Gegenstände (siehe die Erwägungsgründe 51 und 52). Zweitens ging aus der Untersuchung hervor, dass derzeit alle Märkte sowohl mit Unionsproduktion als auch mit Einfuhren aus der VR China beliefert werden. Ein relevanter Teil der Einfuhren aus der VR China würde genaugenommen unter die Marktsegmente für Spitzenerzeugnisse oder Spezialerzeugnisse fallen. Ein britischer Einführer machte gab an, Spitzenerzeugnisse aus China zu importieren, und eine Gruppe von EU-Unternehmen, die an Produktionsfirmen in China beteiligt sind, erwähnte ebenfalls die ausgesprochen hohen Preise, die sie am Unionsmarkt für ihre Waren aus Steinzeug mit Ursprung in der VR China berechne.
(158)
Darüber hinaus wird auf Abschnitt B.1.2 verwiesen, in dem der Schluss gezogen wurde, dass alle Typen der betroffenen Ware und die gleichartige Ware als eine einzige Ware angesehen würden. Somit sollte die Untersuchung auf der Ebene der betroffenen und der gleichartigen Ware durchgeführt werden. Daher konnten Vorbringen im Hinblick auf bestimmte Segmente nicht berücksichtigt werden.
3.3. Verbrauch und Nachfrage
(159)
Ein europäischer Verband von Einführern und Einzelhändlern sowie die CCCLA verwiesen auf eine Schrumpfung der Nachfrage in der Union. Ein nicht in die Stichprobe einbezogener Einführer gab an, die Nachfrage nach Porzellan, vor allem in den Rand- und Nebensortimenten und im privaten Bereich sei stark gesunken und die verbliebene Nachfrage sei überaus breit gestreut. In ähnlicher Weise brachten mehrere Parteien vor, dass die Verbraucher aufgrund sich ändernder Modetrends heutzutage erschwingliche keramische Tisch- oder Küchenartikel nachfragen. Aus der Sicht des Großhandels ist der hochpreisige Markt für Spitzenerzeugnisse rückläufig und wird auch in den kommenden Jahren schrumpfen.
(160)
Dem zuvor erwähnten europäischen Verband von Einführern und Einzelhändlern zufolge wären die sinkenden Verkaufs- und Produktionszahlen der Unionshersteller im Bezugszeitraum mit dem Nachfragerückgang zu erklären.
(161)
Der CCCLA zufolge macht der Antrag deutlich, dass der Verbrauch in der Union während des gesamten Bezugszeitraums im Einklang mit den allgemeinen makroökonomischen Bedingungen beträchtlich schwankte. Ihrer Ansicht nach entwickelten sich die Schadensindikatoren im Bezugszeitraum parallel zu den Nachfrageschwankungen in der Union und an anderen Märkten, und sowohl bei den Verkäufen der Unionshersteller als auch bei den Einfuhren aus der VR China seien die Veränderungen der Nachfrage nachvollzogen worden.
(162)
Ein Einführerverband mit Sitz in Deutschland und einige seiner Mitglieder brachten vor, dass die Zahlen bezüglich der Einfuhren aus der VR China nach der EU-Erweiterung im Jahr 2004 und der Aufhebung der Einfuhrkontingente für diese Ware ab dem 1. Januar 2005 auf eine große Nachfrage nach preisgünstigeren Tischartikeln am Unionsmarkt im Zeitraum 2002-2005 hindeuteten, und dass von 2005 bis 2010 die Nachfrage zurückgegangen sei. Die Unionshersteller seien nicht willens und/oder nicht in der Lage gewesen, diese Nachfrage zu decken.
(163)
Was diese Vorbringen anbelangt, so wird zunächst auf den Abschnitt B.1.2 verwiesen, in dem der Schluss gezogen wurde, dass alle Typen der betroffenen Ware und die gleichartige Ware als eine einzige Ware angesehen werden. Vorbringen im Hinblick auf bestimmte Segmente sind daher nicht relevant, und die Untersuchung sollte auf der Ebene der betroffenen und der gleichartigen Ware durchgeführt werden.
(164)
Zweitens widerspricht der Behauptung, die Schadensindikatoren entwickelten sich parallel zu den Nachfrageschwankungen an anderen Ausfuhrmärkten, die Tatsache, dass die Ausfuhrleistung der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller sich im Bezugszeitraum positiv entwickelte.
(165)
Drittens ist der Verbrauch, wie in Abschnitt D.2 festgestellt, im Bezugszeitraum gesunken. Es lagen keine Beweise dafür vor, dass die Unionshersteller nicht willens und/oder nicht in der Lage gewesen wären, eine große Nachfrage nach preisgünstigeren Tischartikeln in der Union zu befriedigen. Durch die Untersuchung wurde im Gegenteil festgestellt, dass die Unionshersteller im gesamten Bezugszeitraum Bedarf verschiedener Art deckten, darunter den nach preisgünstigeren Tischartikeln. Selbst wenn der Verbrauch in der Union während des Bezugszeitraums Schwankungen verzeichnete, die möglicherweise in einer bestimmten Phase zu den schlechten Ergebnissen des Wirtschaftszweigs der Union beigetragen haben mögen, kann insgesamt nicht davon ausgegangen werden, dass diese Schwankungen am ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der Schädigung dieses Wirtschaftszweigs während des UZ etwas ändern.
(166)
Die Einwände wurden deshalb zurückgewiesen.
3.4. Ausfuhren des Wirtschaftszweigs der Union
(167)
Laut Daten von Eurostat zum Ausfuhrvolumen und Angaben der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller zum durchschnittlichen Ausfuhrpreis entwickelten sich die Ausfuhren des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum wie folgt:
Tabelle 13
2008
2009
2010
UZ
Ausfuhrvolumen (in Tonnen)
90 968
73 502
83 091
88 105
Index (2008 = 100)
100
81
91
97
Durchschnittlicher Ausfuhrpreis (in Euro/Tonne)
3 136
2 983
3 462
3 125
Index (2008 = 100)
100
95
110
100
(168)
Die CCCLA bemerkte, die Ausfuhren der Unionshersteller hätten sich dem Antrag zufolge von 2009 bis 2011 beträchtlich erhöht. Diese Partei brachte vor, die Schadensindikatoren hätten sich negativ entwickelt, als die Ausfuhrleistung der Unionshersteller zurückging. Daher sei die Schädigung von der ungünstigen Entwicklung der Ausfuhrverkäufe des Wirtschaftszweigs der Union verursacht worden.
(169)
In diesem Zusammenhang ist erstens festzuhalten, dass sich die Schadensanalyse auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt konzentriert. Daher haben etwaige Veränderungen der Ausfuhrleistung auf die meisten der vorstehend untersuchten Indikatoren wie Verkaufsmenge, Marktanteil und Preise keine Auswirkungen. Zweitens lassen sich die Ausfuhren des Wirtschaftszweigs der Union als eine Möglichkeit interpretieren, rückläufige Verkäufe am Unionsmarkt, also dem Markt, auf dem die Schädigung erfolgt, zu kompensieren. Drittens verringerten sich, wie die vorstehende Tabelle zeigt, die Ausfuhren der Union insgesamt um 3 %. Und schließlich blieben die Ausfuhrpreise der mitarbeitenden in die Stichprobe einbezogenen Hersteller im Bezugszeitraum stabil.
(170)
Der Einwand wurde daher zurückgewiesen und es wird der Schluss gezogen, dass die Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Union keine bedeutende Schädigung verursachte.
3.5. Aufhebung der Einfuhrkontingente
(171)
Bis zum 1. Januar 2005 galten für die Einfuhr von Waren mit Ursprung in der VR China, die unter den in Erwägungsgrund 56 genannten KN-Codes eingereiht werden, für die Staaten, die damals Mitglied der Union waren, mengenmäßige Kontingente, die sich im Jahr 2000 auf insgesamt 84 473 Tonnen beliefen und bis zum Jahr 2004 allmählich auf 147 744 Tonnen erhöht wurden. Aus den verfügbaren statistischen Daten geht hervor, dass sich 2004 die Einfuhren der betroffenen Ware in die 27 Länder, die heute EU-Mitgliedstaaten sind, auf 173 809 Tonnen beliefen. Bereits ein Jahr nach Aufhebung der Kontingente stiegen diese Einfuhren auf 530 294 Tonnen. Seitdem lagen die Einfuhren aus der VR China nie unter 449 000 Tonnen pro Jahr.
(172)
Was die Rolle der Einfuhrkontingente bei der im Bezugszeitraum beobachteten Schädigung angeht, so ist zunächst darauf hinzuweisen, dass angesichts der allmählichen Erhöhung der Kontingente und ihrer Aufhebung drei Jahre vor Beginn des Bezugszeitraums und sechs Jahre vor Beginn des UZ der Unionsmarkt bereits seit 2002 tiefgreifend umstrukturiert worden war, damit er der veränderten Marktlage Rechnung tragen konnte. Dies wird außerdem durch vom Antragsteller eingereichte Informationen über Schließungen und Insolvenzen europäischer Hersteller keramischer Tischartikel untermauert. Infolgedessen war der Wirtschaftszweig der Union zu Beginn des Bezugszeitraums bereits zu einer kleineren, aber leistungsfähigen Branche geschrumpft.
(173)
Somit ließe sich argumentieren, dass sich die Aufhebung der Einfuhrkontingente für die betroffene Ware im Jahr 2005 auf den Zustand des Wirtschaftszweigs der Union vor Beginn des Bezugszeitraums möglicherweise negativ ausgewirkt hat. Aber selbst wenn dies zutrifft, sind es nach wie vor die gedumpten Einfuhren, die die Schädigung im UZ verursachten. Daher ändert die Aufhebung des Einfuhrkontingents ab 2005 nichts am ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der Schädigung des Wirtschaftszweigs während des Bezugszeitraums und des UZ.
3.6. Wettbewerbswidrige Praktiken am Unionsmarkt
(174)
Mehrere Parteien brachten vor, die Schädigung sei durch wettbewerbswidrige Praktiken am Unionsmarkt verursacht worden; darüber hinaus wurde geäußert, Zweck der Einleitung dieses Antidumpingverfahrens sei die Kompensation von Verlusten, die durch Geldbußen wegen rechtswidriger Kartelle entstanden seien. Die CCCLA erklärte, dass das Bestehen abgestimmter Verhaltensweisen am Unionsmarkt sowohl die im Antrag enthaltenen als auch die im Laufe der Untersuchung eingeholten Daten zur Schädigung (nämlich Verkaufspreise, Verkaufsmengen, Marktanteil und Gewinne) möglicherweise unzuverlässig mache, denn diese Angaben spiegelten keine dem normalen Marktgeschehen entsprechende Situation wider.
(175)
Zum einen ist anzumerken, dass die Kommission 2010 gegen 17 Unternehmen Geldbußen verhängte, weil sie sich von 1992 bis 2004 an einem Preiskartell für Badezimmerausstattungen beteiligt hatten, das folgende sechs Mitgliedstaaten betraf: Deutschland, Österreich, Italien, Frankreich, das Königreich Belgien (Belgien) und das Königreich der Niederlande (Niederlande) (8). Die fraglichen Praktiken wurden vor dem Bezugszeitraum ausgeübt und betrafen andere Waren. Darüber hinaus klagte das einzige betroffene Unternehmen, das im Bezugszeitraum auch im Bereich der keramischen Tisch- oder Küchenartikel tätig war, vor dem Gericht der Europäischen Union auf Nichtigerklärung der erwähnten Geldbuße. Diese Klage ist weiterhin anhängig. Zum anderen leiteten die deutschen Behörden im Februar 2011 eine Kartelluntersuchung gegen einige deutsche Hersteller von Tischartikeln ein. Da die deutschen Behörden die Untersuchungsergebnisse noch nicht veröffentlicht haben, lassen sich zu diesem Zeitpunkt keine diesbezüglichen Schlüsse ziehen. Darüber hinaus betrifft diese Untersuchung lediglich einen Mitgliedstaat, und der Wirtschaftszweig der Union ist recht weit verzweigt. Die Einwände wurden deshalb zurückgewiesen.
(176)
Was die Bezugnahme einiger Parteien auf die Tatsache betrifft, dass einige Hersteller in der Union ihre Geschäftstätigkeit veränderten und auch mit Waren mit Ursprung in der VR China zu handeln begannen, so ist dies eine Geschäftsmöglichkeit, die nicht als wettbewerbswidrig bezeichnet werden kann.
3.7. Herstellungsverfahren
(177)
Bestimmten Parteien zufolge trugen die Herstellungsverfahren, für die sich die Unionshersteller entschieden, klar zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union bei. Diese Parteien betonten, dass die Herstellungsverfahren in der Union weit weniger effizient seien als die chinesischen: In der Union werde vollautomatisch produziert, was bei kurzen Formenlaufzeiten einen hohen Umrüstaufwand mit sich bringe, der Formenbau sei teuer, die Rohstoffe seien kostspieliger und aufgrund des doppelten Brennvorgangs fielen höhere Energiekosten an. Außerdem arbeiteten die chinesischen Hersteller anders als die in der Union auftragsbezogen, sie hätten geringere Lagerkosten und verkauften jeweils eine gesamte Produktionscharge unsortiert und mit entsprechendem Preisnachlass. Ferner fielen die Kosten für die Übertragung von Inglasurdekoren in der Union nahezu doppelt so hoch aus. Andererseits verwiesen bestimmte Parteien auf die Effizienz der Herstellungsverfahren in der Union, z. B. im Zusammenhang mit längeren Formenlaufzeiten.
(178)
Die Untersuchung ergab, dass die einschlägigen Technologien weltweit übertragen werden. Es ließ sich kein Zusammenhang zwischen einem spezifischen Herstellungsverfahren und einem bestimmten Geschäftserfolg feststellen. Es konnte auch nicht festgestellt werden, dass die Entscheidung für ein spezifisches Herstellungsverfahren in ihren Auswirkungen bedeutend genug war, um den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren aus dem betroffenen Land und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union widerlegen zu können.
3.8. Gebrauchtwarenmärkte
(179)
Ein nicht in die Stichprobe einbezogener Einführer führte an, die privaten Haushalte hätten sich in den vergangenen Jahrzehnten verkleinert; sie veräußerten überflüssige Gegenstände auf Flohmärkten, Online-Auktionen oder anderen Arten von Gebrauchtwarenmärkten. Diese Partei vertrat die Ansicht, Tisch- oder Küchenartikel aus zweiter Hand deckten einen beträchtlichen Teil der derzeitigen Nachfrage und stünden in direktem Wettbewerb mit der entsprechenden neu hergestellten Ware. Der nicht in die Stichprobe einbezogene Einführer untermauerte dies mit Unterlagen über die bei Online-Auktionen verlangten Preise für mehrere Produktlinien bekannter deutscher Porzellanhersteller.
(180)
Gleichwohl konnte keine angemessene Grundlage für eine Extrapolation der Mengen und Preise, die auf einer deutschsprachigen Plattform für sehr spezifische Kollektionen dreier deutscher Unternehmen angeboten werden, auf andere EU-Länder oder andere Produktpaletten gefunden werden. Daher war es nicht möglich, diesen Markt zu quantifizieren, und in der Untersuchung konnte nicht festgestellt werden, dass der Verkauf von Gebrauchtgegenständen in seinen Auswirkungen bedeutend genug war, um den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren aus dem betroffenen Land und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union widerlegen zu können.
3.9. Wirtschaftskrise
(181)
Nach Ansicht der CCCLA sind die Auswirkungen der Finanzkrise, der wirtschaftlichen Rezession und der Staatsschuldenkrise auf das Budget der Verbraucher die Ursache für die angebliche Schädigung. Da die Antragsteller angeblich ein positives Betriebsergebnis erzielten, seien die ausgewiesenen Verluste Finanzspekulationen (z. B. Verlusten aus Kapitalbeteiligungen oder Staatsanleihen) und nichtbetrieblichen Aufwendungen im Zusammenhang mit der Finanzkrise zuzuschreiben.
(182)
Mit der Wirtschaftskrise lässt sich möglicherweise der Rückgang des Verbrauchs in Teilen des Bezugszeitraums erklären. Es ist jedoch festzuhalten, dass in einer Situation rückläufigen Verbrauchs im Bezugszeitraum und in einer Situation zunehmenden Verbrauchs im Zeitraum von 2009 bis zum UZ die Entwicklung der gedumpten Niedrigpreiseinfuhren mit der Entwicklung beim Wirtschaftszweig der Union kontrastiert.
(183)
Aus der Untersuchung geht klar hervor, dass die gedumpten Einfuhren aus der VR China die Auswirkungen des Konjunkturabschwungs verstärkt haben. Selbst während der allgemeinen konjunkturellen Erholung konnte der Wirtschaftszweig der Union nicht wieder Tritt fassen und die Verkaufsmengen wieder nennenswert erhöhen; er verzeichnete im Bezugszeitraum bedeutende Einbußen beim Marktanteil, während die chinesischen gedumpten Einfuhren ihren Marktanteil weiter vergrößerten.
(184)
Selbst wenn daher die Wirtschaftkrise zu den schlechten Ergebnissen des Wirtschaftszweigs der Union beigetragen haben mag, sind ihre Auswirkungen insgesamt nicht als so stark zu betrachten, dass der ursächliche Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der erlittenen Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union widerlegt wird.
3.10. Andere Faktoren
(185)
Ein Verband verwies auf andere Faktoren, die seiner Ansicht nach den ursächlichen Zusammenhang widerlegten. Diese Partei bezog sich auf den Wettbewerb innerhalb der Union (ausgehend von den beträchtlichen Preisunterschieden in der EU) und auf die Verschärfung der Anforderungen in der Union in Bezug auf Sicherheit und Gesundheitsschutz, die die Produktionskosten erhöhe. Als weitere Faktoren wurden die Nachahmung durch einige chinesische Hersteller und das Bestehen nichttarifärer Handelshemmnisse an einer Reihe von Drittmärkten genannt; Letzteres behindere die Ausfuhrgeschäfte von Unionsherstellern.
(186)
Was das Argument des EU-internen Wettbewerbs betrifft, so ergab sich aus der Untersuchung kein Zusammenhang zwischen der Schädigung, dem Standort der Unionshersteller und den Preisen in dem jeweiligen Mitgliedstaat. Hinsichtlich der in der Union bestehenden Anforderungen in Bezug auf Sicherheit und Gesundheitsschutz wird darauf hingewiesen, dass sie sowohl für in der Union hergestellte als auch für eingeführte Waren gelten und somit die Preise aller Anbieter beeinflussen. Da keine Informationen zur Untermauerung der Behauptung der Nachahmung vorgelegt wurden, konnten die diesbezüglichen Auswirkungen nicht untersucht werden. Dem Vorbringen hinsichtlich des Bestehens nichttarifärer Handelshemmnisse an einer Reihe von Drittmärkten konnte nicht stattgegeben werden: Zwar könnten solche Hemmnisse Unionshersteller davon abhalten, ihr Ausfuhrpotenzial auszuschöpfen, sie wirken sich jedoch nicht auf die rückläufigen Verkäufe am Unionsmarkt aus, wo die Schädigung erfolgt.
(187)
Die CCCLA verwies auf weitere Faktoren, insbesondere den Facharbeitermangel am Unionsmarkt und eine selbstverschuldete Schädigung aufgrund der Einfuhr der betroffenen Ware durch einige Unionshersteller. Gestützt auf die verfügbaren Informationen wird jedoch der Schluss gezogen, dass sich der Wirtschaftszweig der Union insgesamt in einer ungünstigen Lage befand; die Tatsache, dass sich das Spektrum der Geschäftsmodelle erweitert hat, verursachte keine Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union und sollte eher als eine Strategie verstanden werden, die rückläufigen Verkäufe am Unionsmarkt zu kompensieren. Was den Facharbeitermangel im Bereich der keramischen Tisch- oder Küchenartikel in der Union anbelangt, so hat keine in der Union ansässige interessierte Partei vorgebracht, davon betroffen zu sein.
(188)
Ein Einführer forderte die Institutionen auf, die Auswirkungen anderer Arten von Tisch- oder Küchenartikeln, beispielsweise solcher aus Kunststoff, Aluminium, Melamin und Glas, zu untersuchen. Es wurden jedoch keine Informationen zur Untermauerung dieser Forderung eingereicht. In der Untersuchung konnte zu dieser Frage keine Feststellung getroffen werden.
(189)
Einige Parteien sehen die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union in Zusammenhang mit seiner Lage vor dem Bezugszeitraum. In dieser Hinsicht äußerten mehrere Einführer, dass der Niedergang des Wirtschaftszweigs der Union bereits im Zeitraum 1975-2002 eingesetzt habe. Die Analyse der Kommission konnte allerdings unmöglich soweit zurückgehen, u. a. weil für diesen Zeitraum keine verlässlichen Daten vorliegen. Dies galt auch für ein weiteres Vorkommnis, das sich lange vor dem Bezugszeitraum ereignete: die staatliche Beihilfe, die die deutsche Porzellanindustrie erhielt und die einem nicht in die Stichprobe einbezogenen Einführer zufolge beweist, dass der Wirtschaftszweig der Union seine Effizienz nicht erhöht habe (9).
(190)
Die Prüfung der anderen bekannten Faktoren, die den Wirtschaftszweig der Union geschädigt haben könnten, ergab, dass diese Faktoren nichts am ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren aus der VR China und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union ändern.
4. Schlussfolgerung zur Schadensursache
(191)
Aufgrund der vorstehenden Analyse, bei der die Auswirkungen aller bekannten Faktoren auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union ordnungsgemäß von den schädigenden Auswirkungen der gedumpten Einfuhren unterschieden und abgegrenzt wurden, wird vorläufig der Schluss gezogen, dass die gedumpten Einfuhren aus der VR China eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union im Sinne des Artikels 3 Absatz 6 der Grundverordnung verursachten.
F. UNIONSINTERESSE
1. Vorbemerkungen
(192)
Nach Artikel 21 der Grundverordnung wurde untersucht, ob trotz der vorläufigen Schlussfolgerung zum schädigenden Dumping zwingende Gründe dafür sprachen, dass die Einführung vorläufiger Antidumpingmaßnahmen in diesem Fall dem Interesse der Union zuwiderlaufen würde. Dabei wurden die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt, einschließlich derjenigen des Wirtschaftszweigs der Union, der Einführer und der Verwender der betroffenen Ware.
2. Interesse des Wirtschaftszweigs der Union
(193)
Der Wirtschaftszweig der Union besteht aus mehr als 200 Herstellern mit Fabriken in verschiedenen Mitgliedstaaten der Union, bei denen im UZ im Bereich der Produktion und des Verkaufs der gleichartigen Ware über 25 000 Personen direkt beschäftigt waren.
(194)
In der Untersuchung wurde festgestellt, dass der Wirtschaftszweig der Union im Untersuchungszeitraum durch die gedumpten Einfuhren aus dem betroffenen Land eine bedeutende Schädigung erlitt. Insbesondere die Schadensindikatoren im Zusammenhang mit dem Geschäftsergebnis des Wirtschaftszweigs der Union - wie Produktion, Rentabilität und Kapitalrendite - wiesen im Bezugszeitraum eine rückläufige Entwicklung auf. KMU waren davon am meisten betroffen: Im Bezugszeitraum mussten sie seit 2010 Verluste hinnehmen. Die Kommission ist der Auffassung, dass die in der Branche bereits unternommenen Anstrengungen ohne die Einführung von Maßnahmen für eine Erholung der Finanzlage des Wirtschaftszweigs der Union nicht ausreichen, vielmehr könnte sich diese weiter verschlechtern.
(195)
Die Feststellungen dieser Untersuchung werden dadurch, dass bestimmte Unionshersteller bessere Ergebnisse erzielen als andere, oder durch die Lage des Wirtschaftszweigs der Union vor dem Bezugszeitraum nicht in Frage gestellt.
(196)
Es ist zu erwarten, dass durch die Einführung von Maßnahmen auf dem Unionsmarkt wieder faire Handelsbedingungen hergestellt werden. Dies wiederum dürfte die wirtschaftliche Lage und die Rentabilität des Wirtschaftszweigs positiv beeinflussen.
(197)
Einige Einführer brachten vor, dass die betroffene Ware im Falle der Einführung von Maßnahmen durch Waren anderer Art (als in der Union hergestellte keramische Tisch- oder Küchenartikel) ersetzt wird, z. B. durch Textilien (etwa für Geschenkartikel) oder Tischartikel aus Kunststoff, was nichtkeramische Bereiche begünstigen würde. In der Untersuchung konnte jedoch nicht bestätigt werden, dass diese Substitution ein nennenswertes Ausmaß erreichen würde.
(198)
Daher wurde der Schluss gezogen, dass die Einführung vorläufiger Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren keramischer Tisch- oder Küchenartikel mit Ursprung in der VR China im Interesse des Wirtschaftszweigs der Union läge.
3. Interesse der unabhängigen Einführer
(199)
Wie bereits in Erwägungsgrund 4 erwähnt, wurde angesichts der offensichtlich großen Zahl unabhängiger Einführer das Stichprobenverfahren angewandt.
(200)
Insgesamt bezogen die in die Stichprobe einbezogenen Einführer ihre Lieferungen im UZ im Wesentlichen aus dem betroffenen Land und beschäftigten rund 350 Personen in den Bereichen Einfuhr und Weiterverkauf keramischer Tisch- oder Küchenartikel. Die Einführer handelten mit verschiedenen Warenarten, die von Geschenkartikeln aus Porzellan über Markenware aus Steingut bis zu einfachem Haushaltsgeschirr reichten. Sie arbeiteten in unterschiedlichem Ausmaß mit der Kommission zusammen. Beispielsweise legten die beiden größten Einführer in der Stichprobe, die sich auch im Einzelhandel stark betätigen, keine vollständigen Angaben zur Rentabilität und zur Spanne zwischen den Einkaufspreisen und den Preisen für den Weiterverkauf an unabhängige Abnehmer vor; einer von ihnen verweigerte sogar die Einsichtnahme in seine Buchführung. Diese Parteien legten lediglich Verrechnungs-Einkaufspreise und/oder Verrechnungs-Verkaufspreise vor. Obwohl aussagekräftige Daten wiederholt angefordert wurden, gingen keine Informationen ein, die in Bezug auf die betroffene Ware eine Schätzung der Brutto- und Nettospanne eines repräsentativen Einführers für die gesamte Stichprobe ermöglicht hätten.
(201)
Ebenso wiesen die von den beiden in die Stichprobe einbezogenen Einführern/Einzelhändlern eingereichten Daten in vieler Hinsicht Mängel auf, so dass eine Schätzung der Brutto- und Nettogewinnspanne der Einzelhändler der betroffenen Ware nicht möglich war. Daher ließ sich gestützt auf die Mitarbeit der in die Stichprobe einbezogenen Einführer nicht feststellen, inwieweit die EU-Lieferkette den vorgeschlagenen Antidumpingzoll und somit die Auswirkungen eines solchen Zolls auf den Einzelhandelspreis und letztlich auf die Verbraucher absorbieren könnte.
(202)
Erstens jedoch gab von den Einführern, die den Fragebogen zur Stichprobenbildung beantwortet hatten, die überwiegende Mehrheit eine Bruttospanne zwischen Einkaufs- und Weiterverkaufspreis im Bereich von 50 % bis 200 % an. Die geprüften Zahlen der nur als Einführer tätigen Unternehmen in der Stichprobe bestätigen, dass Bruttospannen in dieser Höhe repräsentativ sind. Zweitens lassen öffentlich zugängliche Informationen darauf schließen, dass die Lieferkette in der Union (d. h. die Einführer und die nachfolgenden Absatzkanäle) sehr wohl in der Lage wären, einen Antidumpingzoll zum vorgeschlagenen Satz zu absorbieren, ohne die Existenzfähigkeit der betroffenen Wirtschaftsbeteiligten zu gefährden. Einer vor kurzem erschienenen Veröffentlichung (10) zufolge würde ein chinesischer Keramikbecher, der von EU-Vertriebsunternehmen für 0,70 USD eingekauft würde, in der EU im Einzelhandel für 3,50 USD verkauft, also mit einem Aufschlag von über 150 % für das Vertriebsunternehmen/den Einzelhändler. In diesem Szenario würden die Antidumpingzölle in der vorgeschlagenen Höhe bei den meisten Einfuhren zu einem Aufpreis von 0,16 EUR (und von 0,36 EUR bei nichtmitarbeitenden Herstellern) für die EU-Lieferkette führen, die insgesamt für diese spezifische Ware eine Bruttospanne von 2,08 EUR hätte. Der bereits in Erwägungsgrund 112 erwähnten CBI-Marktumfrage „The tableware, kitchenware and other household articles market in the EU“ von 2009 zufolge bewegt sich überdies das Verhältnis der CIF-Preise frei Grenze der Union zu den Verbraucherpreisen zwischen 2,6 und 5,3. (11) Darüber hinaus haben die in die Stichprobe einbezogenen Einführer/Einzelhändler nie erklärt, dass sie keramische Tisch- oder Küchenartikel nicht mehr einführen oder verkaufen würden, wenn Antidumpingzölle verhängt würden.
(203)
Unter Berücksichtigung dieses Sachverhalts und da ansonsten in dieser Untersuchung bisher keine weiteren zuverlässigen Informationen eingingen, wird vorläufig die Auffassung vertreten, dass die Vertriebskette im Allgemeinen, einschließlich der Einführer, den Anstieg der CIF-Preise im vorgeschlagenen Ausmaß ohne größere Probleme absorbieren dürfte und dass für die Verbraucher nicht mit Preiserhöhungen zu rechnen ist. Gleichwohl werden die interessierten Parteien erneut ausdrücklich aufgefordert, weitere umfassende und nachprüfbare Angaben zu dieser Sache einzureichen, anhand deren die Auswirkungen von Maßnahmen auf die Lieferkette und letztlich die Verbraucher in der nächsten Phase dieses Verfahrens weiter untersucht werden könnten.
(204)
Stellungnahmen zum Unionsinteresse gingen von mehr als 20 nicht in die Stichprobe einbezogenen Einführern ein, bei denen es sich meist um kleine Unternehmen, einen Verband des europäischen und internationalen Handels, einen Verband schwedischer Einführer und Einzelhändler, einen niederländischen Verband aus Fernost importierender Einführer und einen Einführerverband bzw. ein Einführernetzwerk mit Sitz in Deutschland handelte. Ein gängiges Argument der Einführer war die Sorge, dass sich durch Maßnahmen die Einfuhrpreise erhöhen würden und ihr Geschäft (zum Teil) schrumpfen würde, was sich allgemein negativ auf sie auswirken würde, u. a. auf ihre Gewinnspanne und Rentabilität. Diesen Argumenten konnte aufgrund der im nachstehenden Erwägungsgrund und in Erwägungsgrund 202 gezogenen Schlussfolgerungen nicht stattgegeben werden.
(205)
Mehrere Einführer brachten vor, dass bei einer Einführung von Maßnahmen mehr Arbeitsplätze bei Einführern verlorengingen als bei Unionsherstellern gerettet würden. Dem wird jedoch in anderen Darstellungen von Einführern widersprochen, in denen es heißt, dass sie Keramikartikel durch nichtkeramische Artikel (z. B. Textilien für Geschenkartikel) ersetzen könnten oder dass sie bereit wären, mehr innerhalb der Union einzukaufen.
(206)
Dem schwedischen Verband zufolge würden sich Maßnahmen negativ auf die Einführer auswirken, weil auf diese erhebliche Verwaltungskosten und Kosten für die Erschließung neuer Bezugsquellen zukämen, wenn sie Alternativen zur Einfuhr aus der VR China finden müssten. Ein Verband des europäischen und internationalen Handels wies darauf hin, dass es schwierig sei, die Anbieter zu wechseln, weil die Einführer viel in sie investiert hätten. Dies scheint jedoch einigen Einführern keine großen Sorgen zu bereiten, die es vorziehen, die Bezugsquelle wechseln zu können. Darüber hinaus legt die Tatsache, dass die angebotenen Waren und der Verbrauch in der Union sich mit der Mode wandeln, den Schluss nahe, dass die Kosten der Entwicklung neuer Waren (von neuen Anbietern) typisch für diese Branche sind.
(207)
Mehrere nicht in die Stichprobe einbezogene Einführer brachten vor, dass Fabriken in der Union nicht an der Herstellung fremder Markenware interessiert seien. Dies steht jedoch im Widerspruch zu dem Ergebnis der Untersuchung im Hinblick auf die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller (dem zufolge diese Hersteller Markenartikel für Dritte produzierten), der Stellungnahme eines anderen Einführers und der Tatsache, dass mehrere Einführer, die Waren im Rahmen ihrer eigenen Marke vertreiben, einen Teil ihres Sortiments innerhalb der Union beschaffen.
(208)
Ein nicht in die Stichprobe einbezogener Einführer erklärte, er sei nicht willens, Produktideen, Produktdesign und Eigenentwicklungen an bestimmte konkurrierende Hersteller keramischer Tisch- oder Küchenartikel in der Union weiterzugeben. Aus der Untersuchung ging jedoch nicht hervor, dass dies generell ein Problem für Einführer darstellte. Festzuhalten bleibt, dass der betreffende Einführer Rechtsstreitigkeiten mit einigen deutschen Herstellern hatte und dass ein Teil seiner Kollektion in direktem Wettbewerb mit der von Unionsherstellern stünde.
(209)
Bestimmte Einführer behaupteten, sie könnten nicht bei Unionsherstellern einkaufen, weil diese teurer seien, keine Kapazität für kunstgewerbliche Artikel hätten, keine kurzen Produktionslaufzeiten anbieten könnten, inflexibel seien und große Einzelhändler mit einem vielfältigen Warenangebot mangels angemessener Organisation nicht den Erwartungen entsprechend bedienen könnten; hinzu komme in vielen Fällen, dass es bestimmte Produktionsprozesse, Qualitäten, Dekorationstypen oder Formen nicht gebe. Diese Parteien argumentierten, dass die Probleme besonders groß seien im Hinblick auf kunstgewerbliche und werbeorientierte Artikel (z. B. Tonwaren), bestimmte in Lizenz verkaufte Markenwaren, die Herstellung bestimmter eingetragener Gebrauchsmuster und spezieller Beilagen- oder Serviergefäße für das Gaststättengewerbe (z. B. Porzellanartikel mit großem Fassungsvermögen). Einige Parteien erklärten, sie hätten zu der Einfuhr aus der VR China keine Alternative. In der Untersuchung wurde allerdings festgestellt, dass die meisten Einführer, die Angaben vorlegten, keramische Tisch- oder/oder Küchenartikel durchaus aus verschiedenen Quellen beziehen, auch von Unionsherstellern, und zwar in einem breiten Sortiments- und Qualitätsspektrum. Darüber hinaus bieten die Unionshersteller ein breites Warenspektrum an und verfügen über die nötige Produktionskapazität, um mehr auf dem Unionsmarkt zu verkaufen.
(210)
Zusammenfassend lässt sich der Schluss ziehen, dass sich die Einführung von Maßnahmen möglicherweise durchaus negativ auf die Finanzlage bestimmter Einführer auswirken könnte. Im Durchschnitt jedoch dürfte sich dieser negative Effekt in der Gesamtsituation der Einführer finanziell nicht nennenswert niederschlagen. Im Allgemeinen wird damit gerechnet, dass die Einführer die Preiserhöhungen (teilweise) absorbieren und/oder (teilweise) den Zoll an ihre Abnehmer (d. h. Großhändler, Vertriebsunternehmen, Einzelhändler) weitergeben können, vor allem weil die Zölle die Hauptbezugsquelle am Markt betreffen. Die Untersuchung ergab, dass bei den Einführern, die Angaben vorlegten und gleichzeitig als Einzelhändler tätig waren, die betroffene Ware nur einen äußerst geringen Anteil an ihrer gesamten Geschäftstätigkeit ausmacht. Anhand der von diesen Parteien eingereichten Informationen ließ sich das Ausmaß, in dem diese eine Erhöhung des Einkaufspreises durch die vorgeschlagenen Zollsätze absorbieren könnten, nicht genau quantifizieren, doch wie in den Erwägungsgründen 202-203 erläutert, deuten die bisher gesammelten Informationen nicht darauf hin, dass diese Parteien dazu überhaupt nicht in der Lage wären.
(211)
Daher wird vorläufig der Schluss gezogen, dass die Einführung von Maßnahmen in der vorgeschlagenen Höhe keinen erheblichen Nachteil für die Situation der unabhängigen Einführer der betroffenen Ware hat.
4. Interesse anderer Branchen
(212)
Mehrere Einführer brachten vor, dass sich die Einführung von Maßnahmen wahrscheinlich negativ auf die Geschäftspartner der Einführer, von Endbearbeitungs- und Dekorationsbetrieben bis zu Großhändlern, Vertriebsunternehmen oder Einzelhändlern, auswirke. Sie argumentierten, durch die Einführung von Maßnahmen könnten bei den vor- und nachgeschalteten Unternehmen wie Designern oder Logistikbetrieben mehr Arbeitsplätze verlorengehen als im Wirtschaftszweig der Union erhalten/geschaffen würden. Einige Einführer äußerten darüber hinaus, dass auch der Geschenkartikelbereich, die Werbebranche, das Hotel- und Gaststättengewerbe, die gewerbliche Gemeinschaftsverpflegung und gewerbliche Verbraucher allgemein von einer Verknappung der Waren direkt betroffen wären. Dies würde in kurzer Zeit zu einer Verschärfung des Preiswettbewerbs auf der Ebene von großen Werkverkaufsstellen führen. Einrichtungen, die in der Regel nur knapp mit ihren Haushaltsmitteln zurechtkommen, wie Pflegeeinrichtungen, würden ebenfalls in Mitleidenschaft gezogen. Ferner brachten einige Parteien vor, Antidumpingmaßnahmen würden zu einer Verknappung der Rohstoffe für künstlerische und andere kreative Tätigkeiten wie in der Porzellanmalerei oder bei kunsthandwerklichen Workshops führen.
(213)
All diese Vorbringen wurden für nicht gerechtfertigt befunden. Zum einen scheinen die Äußerungen dieser Einführer denjenigen in ihren Stellungnahmen zu widersprechen, in denen sie andeuten, sie könnten keramische durch nichtkeramische Artikel (z. B. Textilien als Geschenkartikel) ersetzen, und somit jedenfalls auf ihre zuvor erwähnten üblichen Geschäftspartner zurückgreifen. Außerdem ist damit zu rechnen, dass die dem Wirtschaftszweig der Union vor- und nachgeschalteten Unternehmen von der Einführung von Maßnahmen profitieren. Zum anderen ließ sich in der Untersuchung nicht der Schluss ziehen, dass es zu einer Verknappung der Waren käme, wenn die Einfuhren aus der VR China zu nicht gedumpten Preisen konkurrierten. Die Maßnahmen werden so zugeschnitten, dass mit fairen Wettbewerbsbedingungen für alle Anbieter keramischer Tisch- oder Küchenartikel zu rechnen ist und Einfuhren aus dem betroffenen Land nicht unangemessen beschränkt werden. Was die erwähnte Verschärfung des Preiswettbewerbs betrifft, so könnte man dies auch als einen positiven Effekt betrachten, beispielsweise für Einrichtungen, die in der Regel nur knapp mit ihren Haushaltsmitteln zurechtkommen, wie Pflegeeinrichtungen.
(214)
Nach Einschätzung des schwedischen Verbands würden sich Maßnahmen negativ auf die Wirtschaftslage des Groß- und Einzelhandels in Schweden auswirken. Hier wird mit einem Rückgang von 2 % bis 3 % bei der Beschäftigung (für junge Arbeitnehmer noch mehr) und von 20 % bei den Einfuhren gerechnet. Die erwähnten Auswirkungen erscheinen jedoch überschätzt. Anzumerken ist dabei, dass keiner der Einführer, die gleichzeitig als Einzelhändler tätig sind und im Zusammenhang mit der Untersuchung Angaben machten, äußerte, dass er im Falle der Einführung von Antidumpingmaßnahmen die gesamte Ware aus seinem Sortiment nehmen werde. Die von einem von ihnen vorgelegten Prognosen zur Zahl der Arbeitsplätze bei Einführung von Maßnahmen sind im Grunde dieselben wie ohne Maßnahmen.
(215)
Die CCCLA verwies auf eine dänische Studie, der zufolge Verwender in der Union für jeden Euro, den Unionshersteller aufgrund handelspolitischer Schutzmaßnahmen gewinnen würden, bis zu über 60-mal so viel zahlen müssten. Diese Aussage ist jedoch sehr allgemein, sie bezieht sich nicht konkret auf diese Untersuchung und es gibt keinen Beleg dafür, dass es in diesem Untersuchungsverfahren tatsächlich zu der erwähnten Auswirkung käme.
(216)
Ein Anbieter, der für große Einzelhandelsfirmen in der ganzen Welt spezielle Werbemaßnahmen arrangiert, brachte vor, dass sein Unternehmen für Einzelhandelswerbung große Mengen für Aktionen benötige, die nur wenige Monate liefen. Dieser Partei zufolge, die etwa zwei Drittel der Waren aus Asien, vor allem aus der VR China, bezieht, würde ein empfindlicher Zoll sie der Möglichkeit berauben, künftig zu Sonderangebotspreisen zu verkaufen. Einzuräumen ist, dass sich Antidumpingzölle negativ auf diese Geschäftsart auswirken können. Die Zölle bezwecken allerdings nicht, Waren aus der VR China vom Markt auszuschließen. Außerdem deckten in den vergangenen drei Jahren Unionshersteller 33 % des Bedarfs, den die genannte Partei als schwankende Nachfrage bezeichnete.
(217)
In dieser vorläufigen Phase wird daher der Schluss gezogen, dass die Vorteile, die im Rahmen dieser Untersuchung durch die Verhinderung einer Schädigung mittels der Einführung vorläufiger Maßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware erzielt würden, nicht von den möglicherweise negativen Auswirkungen auf einige andere Branchen aufgewogen werden können.
5. Interesse der Verbraucher (der privaten Haushalte)
(218)
Keine Parteien, die die Interessen von Endabnehmern vertreten (z. B. Verbraucherverbände), reichten Stellungnahmen ein.
(219)
Angesichts der öffentlich zugänglichen Daten wird jedoch, wie unter Erwägungsgrund 202 bereits erwähnt, vorläufig der Schluss gezogen, dass Maßnahmen in Höhe der vorgeschlagenen Zollsätze von der Lieferkette absorbiert werden und sich daher nicht in höheren Verbraucherpreisen auf der Einzelhandelsebene niederschlagen werden.
(220)
Die CCCLA und mehrere Parteien, die die Interessen von Einführern und Einzelhändlern vertreten, brachten vor, dass eine Einführung von Antidumpingzöllen die EU-Verbraucher am meisten beeinträchtigen würde. In der Union stellten Bezieher niedriger Einkommen den höchsten Anteil der Verbraucher; sie würden mit einer begrenzteren Auswahl und höheren Preisen ohne jeden zusätzlichen Wert konfrontiert - und dies bei einer prekären Wirtschaftslage in der EU. Bei dieser Ware gebe es psychologische Preisbarrieren, bei deren Überschreiten Verbraucher nicht mehr kaufen würden. Bestimmte Warentypen würden vom Markt verschwinden oder durch andere Materialien wie Kunststoff, Melamin, Metall oder Holz ersetzt. Bei diesen Optionen würde es sich im Allgemeinen um weniger umweltfreundliche Waren handeln. Ferner wurde vorgebracht, auch die Auswahl würde begrenzt, da betroffene Einfuhren, die mehr als 60 % der Nachfrage deckten, vom Unionsmarkt ferngehalten würden und gleichzeitig aufgrund des mangelnden Angebots die Preise steigen würden. In ähnlicher Weise argumentierten einige Parteien, dass die Kunden in der unmittelbaren Nachbarschaft einkauften, dass die Unionshersteller aber weder in der Lage noch willens seien, preisgünstige Waren in räumlicher Nähe zu den Verbrauchern anzubieten. Die Tatsache, dass deutsche Hersteller größere Standardmengen zu einem günstigen Preis anbieten können, decke nicht den Bedarf am Unionsmarkt, wo Vielfalt im Einklang mit wechselnden Modetrends gefragt sei. In einigen Stellungnahmen wurde unterstrichen, dass die Einfuhren aus der VR China, sollten sie weiter am Unionsmarkt präsent sein, in erheblich geringeren Mengen und zu deutlich höheren Preisen vorhanden sein dürften, was in erster Linie auf höhere Löhne in der VR China und auf die zusätzlichen Zölle zurückzuführen sei. Des Weiteren wurde vorgebracht, dass künftige Generationen mit dieser Ware nicht vertraut werden könnten, wenn sie nicht erschwinglich sei.
(221)
Was die Vorbringen bezüglich einer begrenzteren Auswahl angeht, wird darauf hingewiesen, dass die Untersuchung ergab, dass der Wirtschaftszweig der Union eine ausgesprochen breite Warenpalette auf verschiedenen Marktsegmenten und über diverse Absatzkanäle anbietet. Die Maßnahmen dürften dem Wirtschaftszweig der Union helfen, sein Potenzial voll auszuschöpfen und den Markt mit seinen Waren weiter zu bereichern. Darüber hinaus gab keiner der Einführer, die gleichzeitig als Einzelhändler tätig sind, an, er erwäge vielleicht, bei Einführung von Antidumpingzöllen die Ware völlig aus seinem Sortiment zu nehmen.
(222)
Was die Behauptung von Preissteigerungen angeht, so sollen durch die Untersuchung faire Wettbewerbsbedingungen geschaffen, nicht aber Waren aus der VR China vom Unionsmarkt ausgeschlossen werden. Objektiv ließen sich keine Preisgrenzen feststellen, oberhalb deren Verbraucher diese Art von Ware nicht mehr kaufen würden. Darüber hinaus wird im Allgemeinen nicht erwartet, dass Einführer - die durch Preislisten häufig für mindestens ein Jahr gebunden sind - die Preiserhöhungen kurzfristig an ihre Abnehmer weitergeben können. Noch wichtiger ist, dass angesichts der Höhe der Maßnahmen und des deutlichen Unterschieds zwischen dem Einfuhr- und dem Weiterverkaufspreis die Verwender und Verbraucher wahrscheinlich keine wesentlich höheren Preise zahlen werden: Der Zoll wird auf Basis des CIF-Einfuhrpreises berechnet, und die Einzelhandelspreise stellen ein Mehrfaches des Einfuhrpreises dar. Somit dürfte der Zoll höchstwahrscheinlich von der Lieferkette zwischen Einführer und Endverbraucher absorbiert werden. Sollte es zu Preiserhöhungen kommen, werden diese gering ausfallen und die Auswahl für den Verbraucher nicht beeinflussen. Es wird nicht damit gerechnet, dass Antidumpingmaßnahmen künftige Generationen vom Kauf keramischer Tisch- oder Küchenartikel abhalten werden. Außerdem wird darauf hingewiesen, dass die Untersuchung ergab, dass der Wirtschaftszweig der Union zu wettbewerbsfähigen Preisen anbieten kann.
(223)
Es war auch nicht festzustellen, dass sich Maßnahmen nennenswert auf die für Küchen- und Tischartikel verwendeten Materialien auswirken würden. Die Art des Materials gibt nicht immer den Ausschlag, wenn es beispielsweise um die Auswahl eines keramischen Geschenkartikels geht. Es ist jedoch klar, dass Materialien nicht immer ausgetauscht werden können: Beispielsweise sehen die EU-Rechtsvorschriften über Lebensmittelkontaktmaterial bestimmte Anforderungen an Materialien, welche mit Lebensmitteln in Berührung kommen, vor. Anzumerken bleibt ferner, dass nach Auffassung eines fest etablierten Einführers, der gleichzeitig als Einzelhändler tätig ist, die Menschen auch weiterhin von keramischen Tellern statt von solchen aus anderen Materialien essen werden; seine Expansionspläne sind entsprechend zugeschnitten.
(224)
Den Vorbringen bezüglich Versorgungsproblemen kann nicht stattgegeben werden, denn zum einen ist die Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen mit fairen Preisen nicht gleichbedeutend mit der völligen Beseitigung der Einfuhren aus der VR China. Im Gegenteil: Alle weltweit agierenden Wirtschaftsbeteiligten dürften von faireren Handelsbedingungen profitieren. Zum anderen wurde festgestellt, dass die Tatsache, dass der Wirtschaftszweig der Union den Gesamtverbrauch in der Union derzeit zu einem Drittel decken kann, nicht die Vorgabe in Frage stellt, dass Einfuhren aus der VR China zu nicht gedumpten Preisen auf den Unionsmarkt gelangen sollten. Sowohl die Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Union als auch die Tatsache, dass er im Bezugszeitraum nicht voll ausgelastet war, sprechen dafür, dass die Unionshersteller durchaus mehr am Unionsmarkt verkaufen könnten, würden gedumpte Einfuhren ferngehalten. Auch sollte nicht vergessen werden, dass die VR China nicht die einzige Bezugsquelle für Einfuhren in die Union ist.
(225)
Sowohl eine von der CCCLA erwähnte dänische Studie als auch eine von einem schwedischen Verband erwähnte schwedische Untersuchung deuten darauf hin, dass Antidumpingmaßnahmen die Verbraucher im Allgemeinen teuer zu stehen kommen. Diese Aussagen sind jedoch sehr allgemein, sie beziehen sich nicht konkret auf diese Untersuchung und es gibt keinen Beleg dafür, dass es in diesem Untersuchungsverfahren tatsächlich zu der erwähnten Auswirkung käme.
(226)
Aus diesen Gründen wird vorläufig der Schluss gezogen, dass sich die Einführung von Maßnahmen insgesamt nicht wesentlich auf die Verbraucher, z. B. private Haushalte, auswirken würde.
6. Schlussfolgerung zum Unionsinteresse
(227)
Aufgrund des vorstehenden Sachverhalts wurde der vorläufige Schluss gezogen, dass auf der Grundlage der vorliegenden Informationen zum Unionsinteresse insgesamt keine zwingenden Gründe gegen die Einführung vorläufiger Maßnahmen gegenüber den Einfuhren keramischer Tisch- oder Küchenartikel mit Ursprung in der VR China sprechen.
(228)
Die Überlegungen mehrerer Parteien - nämlich dass Antidumpingzölle allgemein deren Anstrengungen zur Weitergabe einiger Wertvorstellungen der Union an nicht der EU angehörende Länder, beispielsweise die Verbesserung der Sozialstandards der Lieferanten, Programme zur Bekämpfung der Kinderarbeit oder zur umweltpolitischen und allgemeinen Entwicklung, beeinträchtigten - können diese Schlussfolgerung nicht aufwiegen. Diese Aspekte können das Ziel, durch die Verteidigung der Unionsproduktion gegen internationale Handelsverzerrungen wie Dumping einen offenen und fairen Handel zu erreichen, indem man handelspolitische Schutzinstrumente gemäß EU-Rechtsvorschriften und WTO-Regeln anwendet, nicht in Frage stellen.
(229)
Ungeachtet des Vorstehenden kann diese vorläufige Bewertung im auf Stellungnahme interessierter Parteien hin eine weitere sorgfältige Analyse erfordern.
G. VORLÄUFIGE ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
1. Schadensbeseitigungsschwelle
(230)
In Anbetracht der Schlussfolgerungen zu Dumping, Schädigung, Schadensursache und Unionsinteresse sollten vorläufige Antidumpingmaßnahmen eingeführt werden, um eine weitere Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union durch die gedumpten Einfuhren zu verhindern.
(231)
Bei der Festsetzung der Höhe dieser Maßnahmen wurden die festgestellten Dumpingspannen und der Zollsatz berücksichtigt, der zur Beseitigung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union erforderlich ist.
(232)
Bei der Ermittlung des Zollsatzes, der zur Beseitigung der Auswirkungen des schädigenden Dumpings erforderlich ist, wurde berücksichtigt, dass etwaige Maßnahmen es dem Wirtschaftszweig der Union ermöglichen sollten, seine Produktionskosten zu decken und einen angemessenen Gewinn vor Steuern zu erzielen, der in einer solchen Branche unter normalen Wettbewerbsbedingungen, d. h. ohne gedumpte Einfuhren, beim Verkauf der gleichartigen Ware in der Union erwirtschaftet werden könnte. Wie in Erwägungsgrund 135 erläutert, werden vorläufig 6 % des Umsatzes als angemessene Mindestgewinnspanne angesehen, die der Wirtschaftszweig der Union ohne schädigendes Dumping erwartungsgemäß hätte erzielen können.
(233)
Auf dieser Grundlage wurde für den Wirtschaftszweig der Union ein nicht schädigender Preis für die gleichartige Ware berechnet. Bei der Festsetzung des nicht schädigenden Preises wurde vom Preis ab Werk die tatsächliche Gewinnspanne abgezogen und dem so ermittelten Kostendeckungspreis des Wirtschaftszweigs der Union die obengenannte Gewinnspanne von 6 % aufgeschlagen.
(234)
Die Berechnung der notwendigen Preiserhöhung erfolgte anschließend anhand eines Vergleichs des gewogenen durchschnittlichen Einfuhrpreises der mitarbeitenden ausführenden Hersteller in der VR China, so wie er bei den Preisunterbietungsberechnungen ermittelt wurde, mit dem nicht schädigenden Preis der vom Wirtschaftszweig der Union im UZ auf dem Unionsmarkt verkauften Waren. Eine sich aus diesem Vergleich ergebende Differenz wurde dann als Prozentsatz des durchschnittlichen CIF-Gesamtwertes der Einfuhren ausgedrückt.
2. Vorläufige Maßnahmen
(235)
Aus den dargelegten Gründen sollten nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung und unter Berücksichtigung der sogenannten Regel des niedrigeren Zolls vorläufige Antidumpingzölle gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in der VR China eingeführt werden, und zwar in Höhe der Dumpingspanne oder der Schadensspanne, je nachdem, welche niedriger ist.
(236)
Ausgehend davon wurden die Antidumpingzollsätze festgelegt, in diesem Fall in Höhe der Dumpingspannen.
(237)
Die in dieser Verordnung aufgeführten unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze wurden anhand der Feststellungen dieser Untersuchung festgesetzt. Mithin spiegeln sie die Lage der betreffenden Unternehmen während dieser Untersuchung wider. Im Gegensatz zum landesweiten Zollsatz für „alle übrigen Unternehmen“ gelten diese Zollsätze daher ausschließlich für die Einfuhren der Waren, die ihren Ursprung in der VR China haben und von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt wurden. Eingeführte Waren, die von anderen, nicht im verfügenden Teil dieser Verordnung genannten Unternehmen (einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen) hergestellt werden, unterliegen nicht diesen unternehmensspezifischen Zollsätzen, sondern dem für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zollsatz.
(238)
Etwaige Anträge auf Anwendung dieser unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze (z. B. infolge einer Umfirmierung des betreffenden Unternehmens oder nach Gründung neuer Produktions- oder Verkaufseinheiten) sind umgehend unter Beifügung aller relevanten Informationen an die Kommission (12) zu richten; beizufügen sind insbesondere Informationen über etwaige Änderungen der Unternehmenstätigkeit in den Bereichen Produktion, Inlandsverkäufe und Ausfuhrverkäufe im Zusammenhang mit z. B. der Umfirmierung oder der Gründung von Produktions- und Verkaufseinheiten. Sofern erforderlich, wird die Verordnung entsprechend geändert und die Liste der Unternehmen, für die unternehmensspezifische Zollsätze gelten, aktualisiert.
(239)
Damit eine ordnungsgemäße Anwendung des Antidumpingzolls gewährleistet ist, sollte der residuale Zollsatz nicht nur für die nichtmitarbeitenden ausführenden Hersteller, sondern auch für jene Hersteller gelten, die im UZ keine Ausfuhren in die Union getätigt haben.
(240)
Eine Partei forderte, dass Maßnahmen, sofern solche eingeführt würden, in Form eines Mindestpreises festgelegt werden sollten. Die Partei führte an, dass Wertzollsätze insbesondere Abnehmer in Mitleidenschaft ziehen würden, die eingeführte Waren von hoher Qualität und/oder hohem Gewicht kauften. Die Untersuchung ergab jedoch, dass angesichts des unter die Warendefinition fallenden Artikelspektrums keine andere Art von Maßnahmen passender gewesen wäre.
(241)
Aus diesen Gründen belaufen sich die festgestellte Dumpingspanne und die festgestellte Schadensspanne sowie der vorläufige Zollsatz auf folgende Werte:
Unternehmen
Dumpingspanne
Schadensspanne
Vorläufiger Zollsatz
Hunan Hualian China Industry Co., Ltd; Hunan Hualian Ebillion Industry Co., Ltd; Hunan Liling Hongguanyao China Industry Co., Ltd und Hunan Hualian Yuxiang China Industry Co., Ltd
26,8 %
45,3 %
26,8 %
Guangxi Sanhuan Enterprise Group Holding Co., Ltd und Guangxi Sanhuan Lucky Xinda Import & Export Co., Ltd
31,2 %
85,3 %
31,2 %
CHL International Ltd und CHL Porcelain Industries Ltd
30,0 %
109,3 %
30,0 %
Shandong Zibo Niceton-Marck Huaguang Ceramics Limited; Zibo Huatong Ceramics Co., Ltd; Shandong Silver phoenix Co., Ltd; Niceton Ceramics (Linyi) Co., Ltd und Linyi Jingshi Ceramics Co., Ltd
17,6 %
76,0 %
17,6 %
Guangxi Province Beiliu City Laotian Ceramics Co., Ltd
23,0 %
44,8 %
23,0 %
Alle anderen kooperierenden ausführenden Hersteller
26,6 %
76,1 %
26,6 %
Alle übrigen Unternehmen
58,8 %
109,3 %
58,8 %
H. SCHLUSSBESTIMMUNG
(242)
Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung sollte eine Frist festgesetzt werden, innerhalb deren die interessierten Parteien, die sich innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist meldeten, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anhörung beantragen können. Die Feststellungen zur Einführung von Zöllen im Rahmen dieser Verordnung sind vorläufig und müssen im Hinblick auf etwaige endgültige Maßnahmen möglicherweise überprüft werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
1. Es wird ein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt auf die Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln, ausgenommen Messer, aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch, mit Ursprung in der Volksrepublik China, die derzeit unter den KN-Codes ex 6911 10 00, ex 6912 00 10, ex 6912 00 30, ex 6912 00 50 und ex 6912 00 90 (TARIC-Codes 6911100090, 6912001011, 6912001091, 6912003010, 6912005010 und 6912009010) eingereiht werden.
2. Für die in Absatz 1 beschriebene und von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellte Ware gelten folgende vorläufige Antidumpingzollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt:
Unternehmen
Zollsatz
TARIC-Zusatzcode
Hunan Hualian China Industry Co., Ltd;
Hunan Hualian Ebillion Industry Co., Ltd;
Hunan Liling Hongguanyao China Industry Co., Ltd;
Hunan Hualian Yuxiang China Industry Co., Ltd
26,8 %
B349
Guangxi Sanhuan Enterprise Group Holding Co., Ltd
31,2 %
B350
CHL Porcelain Industries Ltd
30,0 %
B351
Shandong Zibo Niceton-Marck Huaguang Ceramics Limited;
Zibo Huatong Ceramics Co., Ltd;
Shandong Silver Phoenix Co., Ltd;
Niceton Ceramics (Linyi) Co., Ltd;
Linyi Jingshi Ceramics Co., Ltd
17,6 %
B352
Guangxi Province Beiliu City Laotian Ceramics Co., Ltd
23,0 %
B353
Im Anhang I aufgeführte Unternehmen
26,6 %
B354
Alle übrigen Unternehmen
58,8 %
B999
3. Die Anwendung der für die in Absatz 2 genannten Unternehmen festgelegten vorläufigen Antidumpingzollsätze setzt voraus, dass den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorgelegt wird, die den Vorgaben im Anhang II entspricht. Wird keine solche Handelsrechnung vorgelegt, findet der für alle übrigen Unternehmen geltende Zollsatz Anwendung.
4. Die Überführung der in Absatz 1 genannten Ware in den zollrechtlich freien Verkehr in der Union ist von der Leistung einer Sicherheit in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig.
5. Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.
Artikel 2
1. Unbeschadet des Artikels 20 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates können interessierte Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung eine Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen beantragen, auf deren Grundlage diese Verordnung erlassen wurde, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anhörung durch die Kommission beantragen.
2. Nach Artikel 21 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates können die betroffenen Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung Anmerkungen zu deren Anwendung vorbringen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 1 dieser Verordnung gilt für einen Zeitraum von sechs Monaten.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 14. November 2012
REGOLAMENTO (UE) N. 1072/2012 DELLA COMMISSIONE
del 14 novembre 2012
che istituisce un dazio antidumping provvisorio sulle importazioni di oggetti per il servizio da tavola e da cucina in ceramica originari della Repubblica popolare cinese
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1225/2009 del Consiglio, del 30 novembre 2009, relativo alla difesa contro le importazioni oggetto di dumping da parte di paesi non membri della Comunità europea (1) («il regolamento di base»), e in particolare l’articolo 7,
sentito il comitato consultivo,
considerato quanto segue:
A. PROCEDIMENTO
1. Apertura
(1)
Il 16 febbraio 2012, la Commissione europea ha annunciato, con un avviso pubblicato nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea (2) («l’avviso di apertura»), l’apertura di un procedimento antidumping relativo alle importazioni nell’Unione di oggetti per il servizio da tavola e da cucina in ceramica originari della Repubblica popolare cinese («il paese interessato», «la Cina» o «la RPC»).
(2)
Il procedimento è stato avviato in seguito a una denuncia presentata il 3 gennaio 2012 a nome di alcuni produttori dell’UE (di seguito «i denunzianti»), che rappresentano oltre il 30 % della produzione totale dell’Unione di oggetti per il servizio da tavola e da cucina in ceramica. La denuncia contiene elementi di prova prima facie del dumping del prodotto in questione nonché del pregiudizio materiale che ne deriva, ritenuti sufficienti a giustificare l’apertura di un procedimento.
2. Parti interessate dal procedimento
(3)
La Commissione ha avvisato ufficialmente dell’apertura del procedimento i denunzianti, gli altri produttori noti dell’Unione, i produttori esportatori della RPC e inoltre importatori, operatori economici, utenti, fornitori e associazioni notoriamente interessati. La Commissione ha avvisato altresì i produttori della Federazione russa, la quale nell’avviso di apertura viene proposta come eventuale paese di riferimento. Le parti interessate hanno avuto la possibilità di comunicare le proprie osservazioni per iscritto e di chiedere di essere sentite entro il termine indicato nell’avviso di apertura. Sono state sentite tutte le parti interessate che ne hanno fatto richiesta e hanno dimostrato di avere particolari motivi per chiedere un’audizione.
(4)
Visto il numero apparentemente elevato di produttori esportatori e di importatori indipendenti, questi ultimi sono stati invitati, nell’avviso di apertura, a contattare la Commissione fornendo una serie di informazioni essenziali sulle proprie attività relative al prodotto in esame durante il periodo 1 gennaio 2011 - 31 dicembre 2011. Tali informazioni consentirebbero alla Commissione, ai sensi dell’articolo 17 del regolamento di base, di decidere in merito all’opportunità del campionamento e, se questo si rivelasse necessario, di selezionare campioni.
(5)
In considerazione del numero elevato di produttori dell’Unione coinvolti nel presente procedimento, l’avviso di apertura ha annunciato che la Commissione ha selezionato in via provvisoria un campione di produttori dell’Unione per accertare il pregiudizio ai sensi dell’articolo 17 del regolamento di base. Tale preselezione era stata effettuata utilizzando le informazioni a disposizione della Commissione nella fase di apertura e si è basata sulle dimensioni, sull’ubicazione geografica all’interno dell’Unione e sul volume delle vendite dei produttori nonché sul segmento del prodotto. La preselezione ha interessato sei produttori dell’Unione che coprono tutti i principali tipi di prodotti e sono ubicati in cinque Stati membri; due di essi sono piccole e medie imprese (PMI). Il campione preliminare rappresentava oltre il 15 % della produzione totale stimata dell’Unione. Tuttavia, uno dei produttori preliminari inclusi nel campione ha espresso il desiderio di non farne parte e molte delle parti interessate hanno osservato che uno Stato membro con grandi volumi di produzione era stato ignorato e avrebbe dovuto essere incluso in un campione rappresentativo. In considerazione di tutto ciò, la Commissione ha modificato il proprio campione preliminare: il campione finale comprende sette produttori dell’Unione che coprono tutti i principali tipi di prodotti, e sono ubicati in sei Stati membri; due di essi sono PMI. Il campione rappresenta oltre il 20 % della produzione totale stimata dell’Unione.
(6)
Circa 400 produttori esportatori o gruppi di produttori esportatori della RPC, che rappresentano oltre il 60 % delle esportazioni totali hanno fornito le informazioni richieste e hanno accettato di essere inclusi nel campione. Sulla base delle informazioni ricevute la Commissione ha selezionato in via provvisoria un campione di cinque produttori esportatori che avevano registrato il maggiore volume di esportazioni verso l’Unione e ha invitato tutti i produttori esportatori noti alla Commissione a commentare il campione proposto. Due produttori esportatori che erano stati preselezionati per far parte del campione, hanno successivamente corretto le informazioni relative al campionamento e di conseguenza il volume delle loro esportazioni non è più risultato sufficiente per includerli nel campione. La Commissione ha selezionato quindi il campione finale con le cinque maggiori aziende, dopo aver aggiornato i dati in termini di volume di esportazione. Le aziende incluse nel campione rappresentano quasi il 20 % delle esportazioni verso l’Unione di tutti i produttori esportatori disposti a collaborare.
(7)
Le aziende o i gruppi di aziende che alla fine sono stati selezionati per essere inclusi nel campione sono:
a)
Hunan Hualian China Industry Co., Ltd e società collegate,
b)
Guangxi Sanhuan Enterprise Group Holding Co., Ltd e società collegate,
c)
CHL International Ltd e società collegate,
d)
Shandong Zibo Niceton-Marck Huaguang Ceramics Limited e società collegate («Niceton»), e
e)
Guangxi Province Beiliu City Laotian Ceramics Co., Ltd.
(8)
Un’azienda ha contestato la selezione dei campioni chiedendo di essere inclusa nel campione stesso. Ha affermato inoltre che la sua inclusione non avrebbe aumentato in modo eccessivo il numero delle aziende incluse nel campione né avrebbe ritardato l’inchiesta, soprattutto in considerazione del fatto che l’azienda stessa è un esportatore di dimensioni piuttosto ridotte. Ha dichiarato inoltre di essere di proprietà straniera e che il campione non sarebbe stato rappresentativo se non fosse stata inclusa.
(9)
La Commissione ricorda che la selezione delle aziende incluse nel campione è stata effettuata sulla base del massimo volume ai sensi dell’articolo 17, paragrafo 1, del regolamento di base, tenendo conto del numero di produttori che può essere adeguatamente esaminato entro il periodo di tempo disponibile. Dal momento che l’azienda in questione è un esportatore di dimensioni relativamente ridotte, la sua inclusione non aggiungerebbe alcun valore alla rappresentatività del campione in termini di volume esportato. Inoltre, è stato osservato che l’azienda si è manifestata molto tardi - quattro mesi dopo che la selezione finale era stata comunicata a tutti i produttori esportatori e dopo che le visite di verifica presso le sedi delle aziende selezionate avevano avuto luogo. La richiesta dell’azienda di essere inclusa nel campione è stata quindi respinta.
(10)
Più di sessanta importatori indipendenti hanno risposto alle domande ai fini del campionamento entro la scadenza fissata e si sono offerti di collaborare al procedimento. Di tali aziende, cinque sono state scelte per formare il campione. Questi cinque importatori indipendenti sono stati selezionati sulla base del volume e del valore delle importazioni e delle rivendite nell’Unione, dell’ubicazione geografica, del modello commerciale e del segmento di prodotto. Le aziende incluse nel campione corrispondono al massimo volume rappresentativo e valore delle importazioni e delle rivendite nell’Unione, adeguatamente esaminabili entro il periodo di tempo disponibile. Secondo le cifre dichiarate durante la fase di campionamento, esse rappresentano circa il 6 % delle importazioni del prodotto in esame nel periodo dell’inchiesta.
(11)
Per consentire ai produttori esportatori della RPC di chiedere, eventualmente, il trattamento riservato alle imprese operanti in condizioni di economia di mercato («TEM») o il trattamento individuale («TI»), la Commissione ha inviato i relativi moduli di richiesta ai produttori esportatori cinesi che avevano presentato domanda, nonché alle autorità cinesi.
(12)
Undici produttori esportatori o gruppi di produttori esportatori cinesi hanno chiesto che venisse loro applicato il TEM ai sensi dell’articolo 2, paragrafo 7, del regolamento di base, o il TI qualora l’inchiesta avesse accertato che essi non soddisfano le condizioni previste per il TEM. Tre dei richiedenti sono stati inclusi nel campione, gli altri otto sono stati esclusi. Uno di questi produttori esportatori non inclusi nel campione ha successivamente ritirato la domanda TEM confermando quella di TI. Gli altri due produttori esportatori inclusi nel campione e altre quattro aziende, non incluse nel campione, hanno presentato soltanto domanda TI.
(13)
La Commissione ha inviato questionari ai cinque produttori esportatori della RPC inclusi nel campione e a quasi altri 300 produttori esportatori della RPC che ne avevano fatto richiesta. Sono stati inviati questionari anche ai sette produttori dell’Unione selezionati nel campione, ai cinque importatori selezionati nel campione, a quattro associazioni di dettaglianti e distributori nonché a singoli dettaglianti e distributori che ne avevano fatto richiesta. I questionari sono stati inviati anche a produttori esportatori in India, Turchia, Brasile, Thailandia e Russia, che erano ritenuti paesi candidati per la selezione di un adeguato paese di riferimento.
(14)
Sono pervenute risposte da tredici produttori esportatori o gruppi di produttori esportatori della RPC e da tre produttori di possibili paesi di riferimento (Brasile, Thailandia e Russia). Inoltre, hanno risposto al questionario i sette produttori dell’Unione selezionati nel campione e i cinque importatori selezionati nel campione. Hanno risposto al questionario anche un dettagliante, un distributore e due associazioni di dettaglianti e distributori.
(15)
La Commissione inoltre ha ricevuto osservazioni da più di 20 importatori indipendenti da produttori esportatori, da numerosi dettaglianti, da un fornitore di programmi di commercializzazione e dalla Camera di commercio cinese (CCCLA).
(16)
La Commissione ha raccolto e verificato tutte le informazioni ritenute necessarie ai fine della determinazione provvisoria del dumping, del conseguente pregiudizio e dell’interesse dell’Unione e ha effettuato visite di verifica presso le sedi delle seguenti aziende:
a) Produttori dell’Unione
(17)
Sono state effettuate visite di verifica presso le sedi dei sette produttori dell’Unione inclusi nel campione.
(18)
I produttori dell’Unione inclusi nel campione nonché altri produttori dell’Unione disposti a collaborare hanno chiesto, conformemente alle disposizioni dell’articolo 19 del regolamento di base, che la loro identità non venisse divulgata. Essi sostenevano che svelare la loro identità avrebbe potuto esporli al rischio di danni rilevanti.
(19)
Alcuni dei produttori dell’Unione all’origine della denuncia riforniscono acquirenti nell’Unione che acquistano i propri prodotti anche in Cina, traendo un beneficio diretto da tali importazioni. Tali denunzianti si trovano perciò in una posizione delicata, poiché alcuni dei loro clienti potrebbero opporsi al fatto che essi presentino o sostengano una denuncia contro presunte pratiche di dumping pregiudizievole. Per questi motivi essi si sentono esposti al rischio di ritorsione da parte di alcuni dei loro clienti. Inoltre, alcuni dei produttori dell’Unione all’origine della denuncia esportano anche in Cina. Queste aziende ritengono che presentare o sostenere una denuncia contro presunte pratiche di dumping pregiudizievole possa rappresentare una minaccia per la loro attività economica in Cina. La richiesta è stata accolta in quanto sufficientemente giustificata.
(20)
I rappresentanti di alcuni produttori esportatori, la CCCLA e alcuni importatori indipendenti hanno dichiarato di non poter esercitare adeguatamente il proprio diritto di difesa poiché non era stata svelata l’identità dei denunzianti e dei relativi sostenitori. Essi hanno affermato che, date le circostanze, alle parti non è stato possibile commentare il pregiudizio materiale permanente, la possibilità di escludere i produttori dall’industria dell’Unione ai sensi dell’articolo 4, paragrafo 1, lettera a), del regolamento di base e/o la rappresentatività del campione. Si osserva tuttavia che la Commissione ha garantito la possibilità di verificare e trattare tali questioni nei fascicoli a disposizione delle parti interessate, come per esempio la corrispondenza con le parti interessate, sia mediante note sulla posizione e sulla selezione del campione sia con la richiesta alle parti di osservazioni adeguate. L’argomentazione è stata quindi respinta.
b) Produttori esportatori della RPC
-
Hunan Hualian China Industry Co, Ltd, Hunan Hualian Ebillion Industry Co., Ltd, Hunan Liling Hongguanyao China Industry Co., Ltd e Hunan Hualian Yuxiang China Industry Co., Ltd («Hunan Hualian»)
-
Guangxi Sanhuan Enterprise Group Holding Co., Ltd e Guangxi Sanhuan Lucky Xinda Export & Import Co., Ltd («Guangxi Sanhuan»)
-
CHL International Ltd e CHL Porcelain Industries Ltd («CHL»)
-
Shandong Zibo Niceton-Marck Huaguang Ceramics Limited, Shandong Silver Phoenix Company Limited e un operatore economico collegato con sede a Hong Kong, Niceton International Limited («Niceton»)
-
Guangxi Province Beiliu City Laotian Ceramics Co., Ltd.
-
Fujian Dehua Hiap Huat Koyo Toki Co., Ltd
-
Shenzhen Baosanhe Ceramics Industrial Co., Ltd
-
Chaozhou Fairway Ceramics Manufacturing Co., Ltd
-
Chaozhou Mingyu Porcelain Industries Co., Ltd
-
Shenzhen Grand Collection Industrial Co., Ltd e Chaozhou Grand Collection Tableware Co., Ltd («Grand Collection»)
-
Tienshan (Handan) Tableware Co., Ltd
-
Zibo Kun Yang Ceramic Corporation Limited
c) Importatori dell’Unione
-
Symbol srl, Treviso, Italia;
-
Metro AG, Düsseldorf, Germania;
-
Ritzenhoff & Breker GmbH & Co. KG, Bad Driburg, Germania;
-
Joseph Maeser GmbH, Dornbirn, Austria;
-
IKEA Supply AG, Pratteln, Svizzera
d) Produttore esportatore del paese di riferimento
(21)
Il produttore brasiliano disposto a collaborare ha chiesto di non divulgare la propria identità perché ciò avrebbe potuto esporre la sua attività al rischio di danni rilevanti. La richiesta è stata considerata giustificata e quindi accolta.
3. Periodo dell’inchiesta
(22)
L’inchiesta relativa al dumping e al pregiudizio ha riguardato il periodo compreso tra il 1o gennaio 2011 e il 31 dicembre 2011 («periodo dell’inchiesta» o «PI»). L’analisi delle tendenze utili per la valutazione del pregiudizio ha riguardato il periodo compreso tra il 1o gennaio 2008 e la fine del periodo dell’inchiesta (di seguito «periodo in esame»).
(23)
I denunzianti hanno affermato che il periodo per la valutazione del pregiudizio doveva essere esteso di un anno, cominciando dal 2007, mentre la CCCLA ha sostenuto la necessità di far partire il periodo per la valutazione soltanto dal 2009, riducendolo di un anno. La prima argomentazione è stata respinta dal momento che nel fascicolo nulla dimostra che un periodo di cinque anni potrebbe offrire una più accurata immagine delle tendenze, come suggerivano i denunzianti. Quanto alla seconda argomentazione, la CCCLA faceva riferimento, in termini generali, alla giurisprudenza dell’OMC la quale avrebbe stabilito che i membri dell’OMC non possono scegliere una base di riferimento consistente in un semplice confronto tra parametri e che se cambiando l’anno di riferimento si fosse potuta facilmente invertire la situazione relativa al pregiudizio, per il membro dell’OMC forse sarebbe stato difficile accertare l’esistenza del pregiudizio materiale. L’inchiesta tuttavia ha dimostrato che la riduzione del periodo considerato nel caso in questione avrebbe comportato un periodo di analisi inutilmente breve che peraltro, in considerazione dell’impatto della crisi economica su alcuni indicatori, avrebbe potuto fornire un’immagine distorta delle tendenze del pregiudizio. Di conseguenza entrambe le argomentazioni sono state provvisoriamente respinte.
B. PRODOTTO IN ESAME E PRODOTTO SIMILE
1. Prodotto in esame
(24)
Il prodotto in esame è rappresentato da oggetti per il servizio da tavola e da cucina in ceramica attualmente classificabili ai codici NC 6911 10 00, ex 6912 00 10, ex 6912 00 30, ex 6912 00 50 ed ex 6912 00 90 e originari della Repubblica popolare cinese («il prodotto in esame»). Esso può essere in porcellana o porcellana fine, terracotta comune, grès, terracotta fine o altri materiali. Le principali materie prime comprendono minerali come caolino, feldspato e quarzo, e la composizione delle materie prime impiegate determina il tipo di prodotto finale in ceramica.
(25)
Gli oggetti per il servizio da tavola e da cucina in ceramica vengono commercializzati secondo diverse modalità che si sono modificate nel tempo. Vengono impiegati in contesti molto diversi, come abitazioni private, alberghi, ristoranti o istituti di cura.
1.1. Richieste di esclusione
(26)
Durante l’inchiesta, sono state presentate e analizzate numerose richieste di esclusione di prodotti specifici dalla gamma dei prodotti in esame. Segue l’analisi di tali richieste.
1.1.1. Bone china (fine)
(27)
Nelle sue dichiarazioni la CCCLA sostiene che la bone china (fine) dev’essere esclusa dalla gamma dei prodotti in esame. La bone china (fine) sarebbe fondamentalmente diversa dagli altri materiali usati per oggetti per il servizio da tavola e da cucina, a causa dei differenti processi di produzione, usi finali, caratteristiche fisiche e percezione dei consumatori. Prodotta con polvere di ossa di bue, la sua bianchezza e traslucenza sarebbero considerevoli. Dotata di altissima forza meccanica e resistenza alla scheggiatura, verrebbe prodotta in sezioni trasversali assai più sottili con un processo di produzione assai più sofisticato e costoso solitamente non adottato dai produttori dell’Unione. Inoltre, soltanto pochi produttori dell’Unione fabbricherebbero bone china (fine).
(28)
Per quanto riguarda tali argomentazioni, l’inchiesta ha rivelato in primo luogo che non esiste una definizione universalmente accettata di bone china. La bone china (fine) è soltanto un tipo di porcellana a pasta tenera, e gran parte delle materie prime sono le stesse degli altri oggetti in ceramica. Le dichiarazioni della CCCLA sono contraddittorie per quanto riguarda la combinazione e la percentuale dei diversi ingredienti. In secondo luogo, l’inchiesta non è stata in grado di confermare se la bone china (fine) richieda un processo di produzione assai più sofisticato. In terzo luogo, l’impiego di bone china (fine) per oggetti per il servizio da tavola è identico ovunque, sia in Cina che nell’Unione. Inoltre, la durezza e la robustezza non sono specifici della bone china (fine). Per esempio, anche gli oggetti per il servizio da tavola in ceramica utilizzati da ristoranti o servizi di catering sono particolarmente duri e robusti. Ultimo aspetto, ma non meno importante, la bone china (fine) viene fabbricata da vari produttori dell’Unione ed è in concorrenza con le importazioni di bone china (fine) originaria della Cina. Le richieste di esclusione della bone china (fine) dalla gamma dei prodotti in esame sono state perciò provvisoriamente respinte.
1.1.2. Coltelli (da cucina) in ceramica
(29)
Due produttori esportatori, la CCCLA e vari importatori hanno dichiarato che i coltelli da cucina in ceramica devono essere esclusi dalla gamma dei prodotti. Tale argomentazione si basa sulla presunzione che, per la loro specificità, questi coltelli e altri tipi di oggetti per il servizio da tavola e da cucina in ceramica non possono essere considerati come un unico prodotto. Per la lama dei coltelli (da cucina) in ceramica solitamente si utilizza un materiale ceramico fatto di ossido di zirconio che non viene usato per oggetti «standard» per il servizio da tavola come tazze e piatti. Il loro grado di intercambiabilità con le principali categorie del prodotto in esame sarebbe limitato.
(30)
L’inchiesta ha rivelato che i coltelli (da cucina) in ceramica hanno le stesse caratteristiche fisiche (forma e durezza), design industriale e uso finale (taglio) dei coltelli (da cucina) in metallo. Di conseguenza, sono diversi dagli altri prodotti oggetto del procedimento perché questi ultimi sono essenzialmente articoli per la conservazione degli alimenti, data la specificità del design e delle caratteristiche fisiche.
(31)
Inoltre, si è affermato che la tecnologia necessaria per produrre i coltelli (da cucina) in ceramica non sarebbe disponibile nell’Unione, e quindi la continuazione dell’inchiesta in relazione ai coltelli (da cucina) in ceramica violerebbe la giurisprudenza dell’Unione e dell’OMC. I denunzianti hanno riconosciuto che, a quanto risulta loro, nell’Unione non esiste questo tipo di produzione.
(32)
Si è anche aggiunto che i coltelli (da cucina) in ceramica vengono venduti soltanto in località esclusive, mentre anche i canali di distribuzione (distributori di utensili da cucina) e l’associazione rappresentativa (associazione del settore degli articoli di coltelleria) sarebbero diversi. L’inchiesta tuttavia non ha potuto confermare che tali questioni equivarrebbero a una diversa percezione dei consumatori rispetto ad altri tipi di oggetti per il servizio da tavola e da cucina in ceramica.
(33)
Le misure relative ai coltelli in ceramica inoltre non potrebbero ripristinare condizioni di equità sul mercato in relazione agli oggetti per il servizio da tavola ma danneggerebbero i consumatori finali di coltelli (da cucina) in ceramica. Secondo alcune delle parti inoltre, dal momento che i coltelli (da cucina) in ceramica non vengono prodotti nell’Unione, da questo punto di vista l’industria dell’Unione non può subire pregiudizio materiale. La Commissione ha subordinato l’analisi di tali argomentazioni all’accertamento del fatto che i coltelli (da cucina) in ceramica e altri tipi di oggetti per servizio da tavola e da cucina in ceramica siano considerati come un unico prodotto.
(34)
Sulla base delle considerazioni contenute nel precedente considerando (30), l’inchiesta ha provvisoriamente concluso che i coltelli (da cucina) in ceramica sono fondamentalmente diversi da altri tipi di oggetti per servizio da tavola e da cucina in ceramica per le diversità che si riscontrano nelle caratteristiche fisiche, nei processi di produzione e negli usi finali. Quindi, la richiesta di escluderli dalla gamma dei prodotti in esame nella presente inchiesta viene accolta provvisoriamente.
1.1.3. Articoli orientaleggianti/cineserie
(35)
Due importatori hanno chiesto di escludere dalla gamma dei prodotti in esame gli oggetti per servizio da tavola e da cucina che rientrino tra gli articoli orientaleggianti o le cineserie. Il motivo principale addotto è che questo tipo di articoli non sarebbe prodotto nell’Unione, che nell’Unione la domanda di questo tipo di beni è sempre stata soddisfatta da importazioni e che importazioni di questo tipo non avrebbero alcun impatto negativo sulla quota di mercato detenuta dall’industria dell’Unione.
(36)
L’inchiesta ha accertato che non esiste una definizione oggettiva e universalmente accettata di questa categoria, né caratteristiche specifiche per identificarla. Inoltre, anche i produttori dell’Unione possono fabbricare beni secondo questo stile. Peraltro, non c’è un uso finale unico o diverso per gli oggetti per servizio da tavola e da cucina rientranti fra gli articoli orientaleggianti o le cineserie. Ultimo ma non meno importante aspetto, l’inchiesta ha evidenziato che in molti ristoranti asiatici si utilizzano oggetti per servizio da tavola in stile occidentale e che i prodotti in questione possono essere facilmente sostituiti. Le richieste di esclusione degli articoli orientaleggianti o delle cineserie dalla gamma dei prodotti in esame sono state quindi provvisoriamente respinte.
1.1.4. Porcellana durevole
(37)
È stato chiesto di escludere anche la porcellana durevole dalla gamma dei prodotti in esame, per l’unicità delle sue caratteristiche fisiche e del processo produttivo. Dotate di maggiore resistenza e forza, le materie prime della porcellana durevole includerebbero il 6-10 % di polvere di allumina, mentre il processo di preparazione delle materie prime (caolino) sarebbe unico. La porcellana durevole richiederebbe manodopera più qualificata, con conseguenti qualità e prezzi superiori, rispetto agli oggetti per servizio da tavola tradizionali. Inoltre, non ci sarebbero produttori nell’Unione.
(38)
Un importatore tuttavia ha dichiarato che gli oggetti per servizio da tavola in materiale durevole, utilizzati solitamente negli alberghi, rappresentano una quota significativa della produzione in ceramica cinese, e quindi se venissero ignorati si potrebbero ottenere risultati fuorvianti per l’inchiesta.
(39)
L’inchiesta ha riscontrato che non esiste una definizione oggettiva e universalmente accettata di porcellana durevole, né caratteristiche specifiche che possano identificarla in maniera indiscutibile. Inoltre, anche i produttori dell’Unione possono fabbricare questo tipo di oggetti per servizio da tavola e quelli prodotti nell’Unione sono in concorrenza diretta con quelli cinesi. Inoltre, non c’è un uso finale unico o diverso per la porcellana durevole. Le richieste di esclusione della porcellana durevole dalla gamma dei prodotti in esame sono state quindi provvisoriamente respinte.
1.1.5. Porcellana fatta a mano
(40)
Un’associazione svedese che rappresenta alcuni tra i principali importatori di quel paese si è dichiarata favorevole all’esclusione della porcellana fatta a mano dalla gamma dei prodotti in esame, richiamandosi alla tradizione di questa attività artigianale in Cina, alla sua accessibilità economica e alla diversa percezione che i consumatori hanno degli articoli cinesi di porcellana fatta a mano, rispetto a quelli (non fatti a mano) dell’Unione.
(41)
L’inchiesta tuttavia ha dimostrato che, da un lato, non esiste una definizione oggettiva e universalmente accettata di questa categoria e, dall’altro, numerosi produttori dell’Unione fabbricano articoli in porcellana fatta a mano. L’inchiesta ha rivelato che non esistono caratteristiche fisiche essenzialmente diverse da quelle di altri tipi di oggetti per il servizio da tavola e da cucina in ceramica, né una diversa percezione dei consumatori rispetto alla porcellana fatta a mano prodotta nell’Unione. La richiesta di esclusione della porcellana fatta a mano dalla gamma dei prodotti in esame è stata quindi provvisoriamente respinta.
1.1.6. Oggetti per servizio da tavola dipinti a mano
(42)
Vari importatori hanno fatto dichiarazioni favorevoli all’esclusione degli oggetti per il servizio da tavola dipinti a mano dalla gamma dei prodotti in esame. Si è argomentato che gli oggetti per il servizio da tavola dipinti a mano sono rivolti a un certo tipo di consumatori, possono essere utilizzati per scopi diversi da quelli previsti per gli oggetti tradizionali per il servizio da tavola (per esempio, per scopi ornamentali), non vengono prodotti in quantità commerciali nell’Unione, non sono direttamente in concorrenza né intercambiabili con altri tipi di oggetti per il servizio da tavola e da cucina, sono caratterizzati da una diversa percezione dei consumatori, hanno caratteristiche di lusso e sono fragili, e sono infine caratterizzati da un processo di produzione specifico, a maggiore intensità di manodopera, che richiede un personale altamente qualificato.
(43)
L’inchiesta ha dimostrato che il prodotto è assolutamente identico agli oggetti per il servizio da tavola non dipinti a mano esclusa la pitturazione a mano. È stato anche chiarito che il più elevato trattamento manuale richiesto dal processo di fabbricazione non ne fa un prodotto diverso; in effetti, per gran parte degli utenti finali è assai difficile, o forse addirittura impossibile, distinguere la porcellana dipinta a mano da quella non dipinta a mano. L’inchiesta ha altresì dimostrato che normalmente l’uso finale degli oggetti per il servizio da tavola dipinti a mano è uguale a quello di altri tipi di oggetti per il servizio da tavola in ceramica, e che essi non sono necessariamente più fragili. È stato inoltre accertato che numerosi produttori dell’Unione fabbricano porcellana dipinta a mano e che i prodotti fatti nell’Unione sono in concorrenza diretta con quelli importati. Le richieste di esclusione degli oggetti per il servizio da tavola dipinti a mano dalla gamma dei prodotti in esame sono state quindi provvisoriamente respinte.
1.1.7. Oggetti per il servizio da tavola con decori sottosmalto dipinti a mano
(44)
Un importatore ha chiesto di escludere gli oggetti per il servizio da tavola con decori sottosmalto dipinti a mano dalla gamma dei prodotti in esame. Si è argomentato che gli oggetti per il servizio da tavola sottosmaltati e dipinti a mano comportano un processo di produzione diverso, un uso diverso (vengono utilizzati per alimenti e bevande, mentre i prodotti con decori soprasmalto normalmente non potrebbero essere utilizzati a tali scopi) e diverse caratteristiche fisiche e qualitative, ossia sono idonei all’uso alimentare e perfettamente resistenti a lavastoviglie e forno a microonde. La parte ha dichiarato altresì che nessun produttore dell’Unione è capace di fabbricare volumi commerciali di oggetti per il servizio da tavola con decori sottosmalto dipinti a mano, né è disposto a farlo, e a suo avviso non esisterebbe alcun rischio di elusione, qualora gli oggetti per il servizio da tavola con decori sottosmalto dipinti a mano venissero esclusi dalla gamma dei prodotti in esame. Ha dichiarato altresì che i consumatori li percepiscono in maniera diversa dal momento che essi sono considerati, piuttosto che parte di un marchio, come un articolo da collezione, uno status symbol che non viene venduto in serie complete.
(45)
L’inchiesta ha dimostrato che, da un lato, non esiste una definizione oggettiva e universalmente accettata di questa categoria e, dall’altro, numerosi produttori dell’Unione possono fabbricarla. Inoltre, è stato osservato che i prodotti fabbricati nell’Unione e quelli importati sono in concorrenza diretta. L’inchiesta ha stabilito che le caratteristiche fisiche del prodotto sono assolutamente identiche a quelle degli oggetti per il servizio da tavola non dipinti a mano e che il consumatore medio non distingue tra oggetti per il servizio da tavola con decori sottosmalto dipinti a mano e altri tipi di oggetti per il servizio da tavola con decori. L’inchiesta ha inoltre appurato che la manodopera più qualificata richiesta dal processo di fabbricazione non ne fa un prodotto diverso; inoltre l’uso finale del servizio da tavola con decori sottosmalto dipinti a mano è praticamente uguale a quello di altri tipi di oggetti per il servizio da tavola in ceramica. Le richieste di esclusione degli oggetti per servizio da tavola sottosmaltati e dipinti a mano dalla gamma dei prodotti in esame sono state quindi provvisoriamente respinte.
1.1.8. Oggetti per il servizio da tavola non prodotti nell’Unione europea
(46)
Secondo alcuni importatori l’inchiesta dovrebbe essere limitata ai mercati attualmente serviti dai produttori dell’Unione denunzianti; in caso contrario i dazi danneggerebbero alcuni importatori «specializzati» che non sarebbero in grado di approvvigionarsi dai produttori dell’Unione. È stato anche dichiarato che i produttori dell’Unione dotati di marchio non producono per altre aziende e che i produttori dell’Unione non soddisfano ordini con piccoli quantitativi né lavorano con stampi come si richiede per alcune forme. Inoltre, i produttori dell’Unione non sarebbero flessibili né offrirebbero confezioni regalo.
(47)
Questa richiesta viene provvisoriamente respinta poiché è troppo ampia e indefinita e mancano fondamenti oggettivi per tale esclusione. Inoltre, i produttori dell’Unione dispongono di un’ampia gamma di prodotti e ne offrono regolarmente di nuovi, quindi le collezioni e le gamme di prodotti variano continuamente. I tipi di prodotti e le qualità prodotte dall’industria dell’Unione sono reperibili anche presso gli esportatori. Inoltre, l’inchiesta ha riscontrato che alcuni produttori dell’Unione fabbricano i propri prodotti con i marchi di altri. È stato altresì accertato che i prodotti fabbricati nell’Unione e quelli importati dalla Cina sono in concorrenza diretta, possono essere facilmente sostituiti e condividono lo stesso uso finale; i processi di produzione sono simili e simile è la percezione dei consumatori. La questione della flessibilità viene affrontata nella sezione relativa all’interesse dell’Unione.
1.1.9. Grès
(48)
Un importatore con produzione in Cina ha richiesto che le importazioni di prodotti in grès, essenzialmente oggetti da cucina, vengano escluse dalla gamma dei prodotti in esame. Secondo quest’importatore, nell’Unione ci sarebbe soltanto una produzione marginale di prodotti in grès e molto probabilmente i denunzianti hanno incluso i prodotti in grès per scongiurare il rischio di elusione. Secondo l’importatore inoltre i prezzi imposti ai prodotti importati sarebbero assai più alti di quelli praticati da qualsiasi altro produttore dell’Unione e tali importazioni non avrebbero provocato alcun pregiudizio né effetto depressivo sui prezzi.
(49)
Eppure l’inchiesta ha dimostrato che l’Unione vanta una considerevole produzione di grès. Ha concluso altresì che i prodotti in grès importati dalla Cina e quelli fabbricati nell’Unione sono in concorrenza diretta, possono essere facilmente sostituiti e condividono lo stesso uso finale; le caratteristiche fisiche e i processi di produzione sono simili e simile è la percezione dei consumatori. Le asserzioni fatte in materia di prezzi sono esposte nel considerando (240). La richiesta di esclusione degli oggetti in grès dalla gamma dei prodotti in esame viene quindi provvisoriamente respinta.
(50)
In alternativa, la parte in questione ha chiesto che i prodotti in grès smaltati e/o invetriati o i prodotti in colori diverso dal bianco e/o in gres selezionato smaltato e/o invetriato vengano esclusi dalla gamma dei prodotti in esame. Tuttavia non è stato possibile raggiungere una conclusione su questo punto in questa fase del procedimento.
1.1.10. Altre argomentazioni
(51)
Un importatore ha dichiarato che la gamma dei prodotti in esame era troppo ampia per consentire un ragionevole confronto tra i vari tipi di prodotto. Un importatore con interessi di produzione in Cina ha espresso un parere simile. A riguardo, alcune parti hanno fatto riferimento ad articoli puramente ornamentali.
(52)
Da questo punto di vista, è stato osservato che i criteri pertinenti applicati per determinare se il prodotto in esame possa essere considerato un unico prodotto, ossia le sue caratteristiche fisiche e tecniche di base, vengono esposti dettagliatamente di seguito. Gli oggetti puramente ornamentali non sono trattati. Inoltre, benché i vari tipi di oggetti per il servizio da tavola e da cucina in ceramica possano in effetti avere diverse caratteristiche specifiche, l’inchiesta ha dimostrato che, eccezion fatta per i coltelli in ceramica, le loro caratteristiche fondamentali rimangono identiche. Inoltre, la possibilità di fabbricare il prodotto in esame con alcune variazioni nel processo di fabbricazione non è di per sé un criterio che possa dare luogo a due o più prodotti distinti. Infine, l’inchiesta ha rivelato anche che i vari tipi del prodotto in esame sono generalmente venduti attraverso gli stessi canali di vendita. Mentre alcuni negozi specializzati potrebbero concentrarsi su alcuni tipi specifici, una quota importante dei distributori (dettaglianti, grandi magazzini, supermercati) vendono vari tipi di oggetti per il servizio da tavola e da cucina in ceramica, per offrire un’ampia scelta ai clienti. L’argomentazione che la gamma dei prodotti in esame sia troppo ampia è stata quindi provvisoriamente respinta.
(53)
Una delle parti ha chiesto che alcuni macinini in ceramica per le spezie vengano esclusi dalla gamma dei prodotti in esame. Poiché l’inchiesta non ha raggiunto alcuna conclusione sulle loro specificità, la richiesta è stata provvisoriamente respinta.
1.2. Conclusione sul prodotto in esame
(54)
L’inchiesta ha dimostrato che tutti i tipi di oggetti per il servizio da tavola e da cucina in ceramica, nonostante le differenze in termini di proprietà e stile, hanno le stesse caratteristiche fisiche e tecniche di base, sono cioè oggetti in ceramica particolarmente idonei all’uso alimentare, vengono utilizzati per gli stessi scopi e possono essere considerati tipi diversi dello stesso prodotto.
(55)
Oltre a condividere le stesse caratteristiche fisiche e tecniche, tutti i vari stili e tipi sono in concorrenza diretta e in larga misura intercambiabili. Questo risulta chiaramente dal fatto che non esistono chiare linee di demarcazione tra loro, anzi vi sono alcune sovrapposizioni tra i diversi tipi di prodotti che sono in concorrenza reciproca, e gli acquirenti standard spesso non distinguono tra prodotti in porcellana e non in porcellana.
(56)
Come risulta dai precedenti considerando (29)-(34), si è ritenuto opportuno restringere la definizione di gamma dei prodotti sulla base della quale è stata avviata l’inchiesta in corso, escludendo i coltelli in ceramica. Di conseguenza il prodotto in esame è stato provvisoriamente definito, con l’esclusione dei coltelli in ceramica, come rientrante fra gli oggetti per il servizio da tavola e da cucina in ceramica, originari della Repubblica popolare cinese, attualmente classificabili ai codici NC ex 6911 10 00, ex 6912 00 10, ex 6912 00 30, ex 6912 00 50 ed ex 6912 00 90.
(57)
In conclusione, ai fini del presente procedimento e in conformità di una prassi costante dell’Unione, si ritiene che tutti i tipi del prodotto summenzionato, a eccezione dei coltelli in ceramica, debbano essere considerati come un unico prodotto.
2. Prodotto simile
(58)
L’inchiesta ha dimostrato che gli oggetti per il servizio da tavola e da cucina in ceramica prodotti e venduti dall’industria dell’Unione nell’Unione, gli oggetti per il servizio da tavola in ceramica prodotti e venduti nel mercato interno della RPC e gli oggetti per il servizio da tavola e da cucina in ceramica importati nell’Unione dalla RPC, nonché quelli prodotti e venduti in Brasile, che serve da paese di riferimento, hanno le stesse caratteristiche fisiche e chimiche di base e gli stessi usi finali di base.
2.1. Argomentazioni
(59)
Durante l’inchiesta alcune parti interessate hanno sostenuto che gli oggetti per il servizio da tavola e da cucina in ceramica prodotti dall’industria dell’Unione e venduti sul mercato dell’Unione non sono simili al prodotto in esame. Esse hanno affermato che questo risulta soprattutto dalle differenze esistenti tra i prodotti in termini di proprietà, qualità, percezione dei consumatori, canali di vendita e segmentazione. Hanno aggiunto che i consumatori dell’Unione solitamente percepiscono il prodotto in esame come un articolo più economico che non può essere venduto a un prezzo superiore perché non è di marca.
(60)
A questo proposito l’inchiesta ha messo in luce il carattere contraddittorio di alcune affermazioni degli importatori. Infatti, mentre alcuni sostengono che il prodotto in esame è normalmente di bassa qualità e si situa in un segmento di prezzo diverso dai prodotti dell’Unione, altri asseriscono invece che gli oggetti di marca per il servizio da tavola e da cucina in ceramica fabbricati nel paese interessato sono importati a prezzi superiori dalla Cina.
(61)
Da un lato un importatore non incluso nel campione ha dichiarato che i produttori tedeschi danno particolare importanza al profilo qualitativo del made in Germany. Esso ha affermato che la qualità degli oggetti per il servizio da tavola piatti forniti da alcune marche tedesche è notevolmente migliore grazie al metodo di fabbricazione, mentre altri importatori hanno dichiarato di rifornirsi dalla Cina per la buona qualità, le capacità di lavorazione e la manodopera qualificata. L’inchiesta ha confermato che nell’Unione sia gli oggetti per il servizio da tavola e da cucina in ceramica di bassa qualità che quelli di alta qualità vengono fabbricati e venduti attraverso gli stessi canali di distribuzione del prodotto in esame, ossia attraverso dettaglianti indipendenti, supermercati non specializzati, grandi magazzini, eccetera. Concorrono quindi sullo stesso mercato.
(62)
Inoltre, gli oggetti per il servizio da tavola e da cucina in ceramica non indicano necessariamente il paese d’origine. È perciò molto difficile per il consumatore distinguere tra oggetti per il servizio da tavola e da cucina in ceramica fabbricati nel paese interessato e prodotti fabbricati nell’Unione.
2.2. Conclusioni
(63)
Per questi motivi, si può concludere che, benché non si possano escludere alcune minime differenze, gli oggetti per il servizio da tavola e da cucina in ceramica prodotti nel paese interessato e da questo esportati, gli oggetti per il servizio da tavola e da cucina in ceramica prodotti e venduti sul mercato brasiliano e gli oggetti per il servizio da tavola e da cucina in ceramica prodotti e venduti nell’Unione condividono le stesse caratteristiche fisiche di base e gli stessi usi finali e vengono quindi considerati simili ai sensi dell’articolo 1, paragrafo 4, del regolamento di base.
C. DUMPING
1. Trattamento riservato alle imprese operanti in condizioni di economia di mercato («TEM»)
(64)
Ai sensi dell’articolo 2, paragrafo 7, lettera b), del regolamento di base, nelle inchieste antidumping relative alle importazioni originarie della RPC, il valore normale è determinato ai sensi dei paragrafi da 1 a 6 di detto articolo, nel caso dei produttori per i quali sia accertata la rispondenza ai criteri stabiliti dall’articolo 2, paragrafo 7, lettera c), del medesimo regolamento. Per comodità di riferimento si riportano di seguito tali criteri in forma sintetica:
-
le decisioni in materia di politica commerciale vengono prese in risposta a tendenze di mercato e senza significative interferenze statali e i costi riflettono i valori di mercato;
-
le imprese dispongono di una serie ben definita di documenti contabili di base soggetti a revisione contabile indipendente e che sono d’applicazione in ogni caso in linea con le norme internazionali in materia di contabilità;
-
non vi sono distorsioni di rilievo derivanti dal precedente sistema a economia non di mercato;
-
le leggi in materia fallimentare e di proprietà garantiscono la certezza del diritto e la stabilità;
-
le conversioni del tasso di cambio sono effettuate ai tassi di mercato.
(65)
Come risulta dal precedente considerando (12), undici produttori esportatori o gruppi di produttori esportatori della RPC hanno chiesto che venisse loro applicato il trattamento riservato alle imprese operanti in condizioni di economia di mercato («TEM») e hanno risposto ai moduli di richiesta TEM entro la scadenza prevista. Un produttore esportatore, tuttavia, ha successivamente ritirato la propria domanda TEM.
(66)
Nella sentenza della causa C-249/10 P - Brosmann Footwear (HK) Ltd. e altri contro il Consiglio dell’Unione europea, la Corte di giustizia dell’Unione europea ha statuito che la tecnica di campionamento di cui all’articolo 17 del regolamento di base non può essere applicata ai fini della determinazione delle richieste individuali di status di impresa operante in condizioni di economia di mercato presentate a norma dell’articolo 2, paragrafo 7, lettera c), del medesimo regolamento. Nella sentenza la Corte ha rilevato che, a norma dell’articolo 2, paragrafo 7, lettera c), del regolamento di base, la richiesta di status di economia di mercato dei produttori che hanno collaborato, non inclusi nel campione, va esaminata indipendentemente dal fatto che venga calcolato un margine di dumping individuale per le società non incluse nel campione (3). In considerazione di tale sentenza si è deciso di esaminare non soltanto le domande di TEM dei tre produttori esportatori o gruppi di produttori esportatori inclusi nel campione, ma anche quelle dei sette produttori esportatori o gruppi di produttori esportatori non inclusi nel campione. La Commissione ha cercato tutte le informazioni ritenute necessarie e ha verificato le informazioni presentate nella domanda TEM presso le sedi delle aziende in questione.
(67)
È prassi costante e consolidata dell’Unione esaminare se un gruppo di aziende collegate soddisfi le condizioni del TEM. Quindi, qualora una filiale o qualsiasi altra azienda collegata al richiedente nella RPC sia coinvolta, direttamente o indirettamente, nella produzione o nella vendita del prodotto in esame, l’esame del TEM viene effettuato per ogni azienda individualmente nonché per il gruppo di aziende nel loro insieme.
(68)
Di conseguenza sono state verificate le domande di TEM presentate da dieci produttori esportatori, comprensivi di sedici entità giuridiche.
(69)
Nove dei dieci produttori esportatori o gruppi di produttori esportatori della RPC disposti a collaborare hanno dimostrato di soddisfare i criteri previsti per la concessione del TEM. L’inchiesta relativa al TEM ha rivelato che, in particolare, nessuno dei produttori esportatori, né individualmente né come gruppo, dispone di una serie ben definita di documenti contabili di base soggetti a revisione contabile indipendente in linea con le norme internazionali in materia di contabilità. L’indagine ha altresì stabilito che sette aziende, o gruppi di aziende, non hanno potuto dimostrare alla Commissione l’assenza di distorsioni di rilievo derivanti dal precedente sistema a economia non di mercato. Inoltre, tre delle dieci aziende non sono riuscite a dimostrare che le decisioni in materia di politica commerciale vengono prese in risposta a tendenze di mercato e senza significative interferenze statali, né che i costi riflettono i valori di mercato.
(70)
Inoltre, durante la visita di verifica in una delle suddette aziende è stato accertato che essa aveva fornito informazioni fuorvianti e carenti nel modulo di richiesta TEM, soprattutto in relazione a una società collegata. La sua collaborazione nel complesso è risultata gravemente carente e l’azienda è stata quindi informata della possibilità che venisse applicato l’articolo 18, paragrafo 1, del regolamento di base; le è stato quindi chiesto di presentare i propri commenti. I commenti ricevuti hanno confermato la mancanza di cooperazione, in particolare per quanto concerne la società collegata. È stato perciò provvisoriamente deciso che quell’azienda non poteva più essere considerata un produttore esportatore disposto a collaborare e che qualsiasi conclusione provvisoria o definitiva sarebbe stata elaborata in base ai dati disponibili ai sensi dell’articolo 18 del regolamento di base.
(71)
La Commissione ha ufficialmente comunicato i risultati del TEM alle aziende interessate della RPC, alle autorità della RPC e al denunziante; essi hanno avuto la possibilità di comunicare i propri pareri per iscritto e di chiedere un’audizione qualora vi fossero particolari motivi per sentire le parti.
(72)
Numerose aziende hanno dichiarato che la Commissione non aveva risposto alla domanda TEM entro i tre mesi previsti dall’articolo 2, paragrafo 7, lettera c), del regolamento di base. L’inchiesta quindi sarebbe stata inficiata da un vizio procedurale e la Commissione in conformità della sentenza Brosmann (4) avrebbe dovuto chiudere l’inchiesta.
(73)
La Commissione riconosce che, a causa del gran numero di domande TEM esaminate e verificate in loco in Cina, nel caso specifico non è stato possibile adottare una decisione sui moduli di richiesta TEM entro il periodo fissato. Si ricorda tuttavia che il Tribunale recentemente ha dichiarato che una decisione in materia di TEM adottata dopo la scadenza dei tre mesi prevista dall’articolo 2, paragrafo 7, lettera c), del regolamento di base non è di per sé sufficiente ad annullare un regolamento che imponga misure antidumping (5). L’argomentazione viene quindi respinta.
(74)
Inoltre, sei aziende contestano la valutazione della Commissione, per cui esse non disporrebbero di una serie ben definita di documenti contabili, soggetti a revisione contabile indipendente in linea con le norme internazionali in materia di contabilità. La Commissione ha esaminato attentamente queste argomentazioni e ha riscontrato che le spiegazioni fornite non erano tali da confutare gli accertamenti effettuati in seguito alle verifiche in loco. Più in particolare, in alcuni casi le nuove informazioni fornite hanno contraddetto le informazioni fornite in precedenza, mentre in altri casi le aziende hanno presentato nuovi elementi di prova che non erano stati presentati né resi disponibili durante le verifiche in loco.
(75)
Cinque aziende inoltre contestano le conclusioni della Commissione, secondo le quali esse non sarebbero riuscite a dimostrare l’assenza di distorsioni di rilievo derivanti dal precedente sistema a economia non di mercato. I commenti ricevuti tuttavia non sono tali da alterare le conclusioni raggiunte dalla Commissione in seguito alle visite di verifica. In particolare, le aziende non hanno fornito alcun elemento di prova per confutare le conclusioni originarie della Commissione, secondo le quali vi sarebbero distorsioni derivanti dal precedente sistema a economia non di mercato in relazione, per esempio, ad attivi e diritti di utilizzazione del suolo.
(76)
Infine, due aziende contestano le conclusioni per cui esse non avrebbero dimostrato che le decisioni in materia di politica commerciale sono state prese in risposta a tendenze di mercato e senza significative interferenze statali e che i costi riflettono i valori di mercato. In particolare, i commenti ricevuti da un’azienda tuttavia non sono tali da alterare le conclusioni della Commissione per cui lo Stato avrebbe interferito nella sua politica di reclutamento, mentre l’altra azienda ha fornito nuove e contraddittorie informazioni in merito agli acquisti di materie prime.
(77)
Risulta da quanto precede che nessuna delle argomentazioni presentate è tale da alterare le conclusioni concernenti la determinazione del TEM.
(78)
Sulla base di quanto sopra, nessuno dei dieci produttori esportatori o gruppo di produttori esportatori della RPC disposti a collaborare, che avevano presentato domanda TEM, è riuscito a dimostrare di aver soddisfatto i criteri di cui all’articolo 2, paragrafo 7, lettera c), del regolamento di base.
2. Trattamento individuale («TI»)
(79)
Ai sensi dell’articolo 2, paragrafo 7, lettera a), del regolamento di base, viene eventualmente stabilito un dazio applicabile su scala nazionale per i paesi che rientrano nel campo di applicazione di tale articolo, tranne nei casi in cui le aziende sono in grado di provare che rispondono ai criteri di cui all’articolo 9, paragrafo 5, del regolamento di base. Riassumendo, ed esclusivamente a titolo di riferimento, si tratta dei seguenti criteri:
-
nel caso di imprese di proprietà interamente o parzialmente straniera o di joint venture, gli esportatori sono liberi di rimpatriare i capitali e i profitti;
-
i prezzi e i quantitativi dei prodotti esportati, come pure le condizioni di vendita, sono determinati liberamente;
-
la maggior parte delle azioni appartiene a privati. I funzionari statali che ricoprono cariche nel consiglio di amministrazione o si trovano in una posizione direttiva chiave sono in minoranza o si dimostra che la società è sufficientemente libera dall’ingerenza dello Stato;
-
le conversioni del tasso di cambio vengono effettuate ai tassi di mercato; e
-
l’ingerenza dello Stato non è tale da consentire l’elusione dei dazi qualora si concedano aliquote diverse ai singoli esportatori.
(80)
Tre produttori esportatori che erano inclusi nel campione e sette produttori esportatori che non erano inclusi nel campione e avevano presentato domanda TEM, avevano presentato anche domanda TI qualora il TEM non fosse stato concesso. Inoltre, due produttori esportatori inclusi nel campione e quattro produttori esportatori non inclusi nel campione hanno presentato esclusivamente domanda TI. Ai sensi dell’articolo 17, paragrafo 1, del regolamento di base, sono state esaminate soltanto le domande TI delle aziende incluse nel campione.
(81)
Dal momento che tutte le domande TEM sono state provvisoriamente respinte e sulla base delle informazioni disponibili, è stato provvisoriamente stabilito che tutte le aziende incluse nel campione che hanno presentato domanda TI soddisfano i criteri per la concessione del TI.
3. Esame dei singoli casi
(82)
Sette produttori esportatori o gruppi di produttori esportatori disposti a collaborare, non inclusi nel campione, hanno presentato domanda di esame dei singoli casi ai sensi dell’articolo 17, paragrafo 3.
(83)
In questa fase del procedimento, la Commissione non ha adottato alcuna decisione in relazione alla domanda di esame dei singoli casi; una decisione verrà adottata a tempo debito.
4. Valore normale
4.1. Scelta del paese di riferimento
(84)
Ai sensi dell’articolo 2, paragrafo 7, lettera a), del regolamento di base, il valore normale per i produttori esportatori cui non sia stato concesso il TEM dev’essere stabilito sulla base dei prezzi del mercato interno oppure del valore normale determinato in un paese di riferimento.
(85)
Nell’avviso di apertura, la Commissione dichiara l’intenzione di utilizzare la Federazione russa come paese di riferimento adeguato allo scopo di stabilire il valore normale e invita le parti interessate a fornire osservazioni in merito.
(86)
La Commissione ha ricevuto numerose osservazioni in cui si afferma che la Russia non è un paese di riferimento adeguato. In particolare, le informazioni ricevute indicano che la Russia è un mercato premium per la porcellana, specializzato in porcellana ornamentale con materiali costosi mentre la produzione interna del prodotto in esame è relativamente ridotta rispetto al consumo interno. Inoltre, il mercato russo è protetto da barriere non tariffarie, ossia dai sistemi di certificazione GOST. Si è ritenuto quindi che la Russia non sia un paese di riferimento adeguato.
(87)
Di conseguenza, la Commissione ha considerato la possibilità che altri paesi potessero rappresentare un’alternativa ragionevole come paese di riferimento, e hanno inviato alcune lettere ai produttori noti di vari paesi tra cui la Thailandia, l’India, la Malesia, la Turchia, il Brasile, l’Ucraina, l’Indonesia, l’Egitto, la Colombia, la Corea del Sud, il Bangladesh e l’Argentina, in seguito alle quali i produttori di India, Turchia, Brasile e Russia hanno confermato la propria disponibilità a collaborare con la Commissione. Tuttavia, soltanto tre produttori del Brasile, della Thailandia e della Russia hanno risposto al questionario. L’inchiesta ha dimostrato che il Brasile può contare su un mercato interno competitivo per gli oggetti per il servizio da tavola e da cucina in ceramica con numerosi produttori e dazi doganali relativamente bassi. Inoltre, i dati forniti dal produttore brasiliano disposto a collaborare sono stati analizzati; si è quindi concluso che si trattava di informazioni affidabili su cui si poteva basare un valore normale.
(88)
In considerazione di quanto sopra e di tutte le informazioni disponibili in questa fase del procedimento, il Brasile è stato scelto provvisoriamente come paese di riferimento ragionevolmente adeguato ai sensi dell’articolo 2, paragrafo 7, lettera a), del regolamento di base.
4.2. Determinazione del valore normale
(89)
In considerazione del fatto che tutte le domande TEM sono state respinte, il valore normale per tutti i produttori esportatori cinesi è stato stabilito sulla base delle informazioni ricevute dal produttore del paese di riferimento, ai sensi dell’articolo 2, paragrafo 7, lettera a), del regolamento di base.
(90)
Ai sensi dell’articolo 2, paragrafo 2, del regolamento di base, la Commissione ha dapprima considerato l’opportunità di ritenere rappresentative le vendite del prodotto simile in Brasile a clienti indipendenti. È stato accertato che le vendite del prodotto simile da parte del produttore brasiliano disposto a collaborare erano quantità rappresentative sul mercato interno brasiliano rispetto al prodotto in esame esportato nell’Unione dai produttori esportatori inclusi nel campione.
(91)
Successivamente la Commissione ha verificato se queste vendite si potevano considerare effettuate nell’ambito di normali operazioni commerciali ai sensi dell’articolo 2, paragrafo 4, del regolamento di base. A tal fine la Commissione ha determinato la proporzione di vendite remunerative a clienti indipendenti. Le vendite sono state ritenute remunerative se il prezzo unitario risultava uguale o superiore al costo di produzione. Si è pertanto provveduto a calcolare il costo di produzione del produttore brasiliano durante il periodo dell’inchiesta.
(92)
Per i tipi di prodotti in cui più dell’80 % del volume delle vendite sul mercato interno del tipo in questione era superiore al costo e il prezzo medio di vendita ponderato praticato per questo tipo era uguale o superiore al costo unitario di produzione, il valore normale per tipo di prodotto è stato calcolato come la media ponderata dei prezzi interni reali di tutte le vendite del tipo in questione, indipendentemente dal fatto che tali vendite fossero remunerative.
(93)
Quando il volume delle vendite remunerative di un tipo di prodotto rappresentava l’80 % o meno del volume totale delle vendite di questo tipo o il prezzo medio ponderato di questo tipo era inferiore al costo unitario di produzione, il valore normale è stato determinato sulla base del prezzo interno reale, calcolato come prezzo medio ponderato delle sole vendite interne remunerative di quel tipo fatte durante il periodo dell’inchiesta.
(94)
Per quanto riguarda i tipi di prodotto non remunerativi, il valore normale è stato determinato utilizzando il costo di produzione del produttore brasiliano più le spese di vendita, le spese amministrative e le altre spese generali, nonché il margine di profitto per i tipi di prodotto remunerativi per il produttore brasiliano.
5. Prezzi all’esportazione per i produttori esportatori cui sia stato concesso il TI
(95)
Poiché tutti i produttori esportatori disposti a collaborare, cui è stato concesso il TI, effettuavano vendite all’esportazione nell’Unione direttamente a clienti indipendenti dell’Unione, i prezzi all’esportazione si basavano sui prezzi effettivamente pagati o pagabili per il prodotto in esame, ai sensi dell’articolo 2, paragrafo 8, del regolamento di base.
6. Confronto
(96)
Il valore normale e il prezzo all’esportazione sono stati confrontati allo stadio franco fabbrica. I margini di dumping sono stati calcolati confrontando i prezzi individuali franco fabbrica applicati dagli esportatori inclusi nel campione con i prezzi di vendita sul mercato interno del produttore di riferimento oppure, ove necessario, con il valore normale determinato.
(97)
Per garantire un confronto equo tra il valore normale e il prezzo all’esportazione si è tenuto debitamente conto, sotto forma di adeguamenti, delle differenze che incidono sui prezzi e sulla loro comparabilità in conformità all’articolo 2, paragrafo 10, del regolamento di base. Gli adeguamenti sono stati effettuati, ove necessario, in relazione allo stadio commerciale, alle differenti caratteristiche fisiche e ad altri fattori che influiscono sulla comparabilità dei prezzi, in particolare il marchio.
(98)
In primo luogo si è verificato se un adeguamento dello stadio commerciale, ai sensi dell’articolo 2, paragrafo 10, lettera d), del regolamento di base, fosse giustificato. A questo riguardo si è accertato che le esportazioni cinesi venivano effettuate essenzialmente all’ingrosso, mentre le vendite nel paese di riferimento riguardavano anche l’attività al dettaglio. L’inchiesta inoltre ha stabilito che in entrambi i mercati le diverse catene di distribuzione influivano sul livello dei prezzi, con un effetto sull’equa comparabilità dei prezzi tra prezzo all’esportazione e valore normale. L’inchiesta inoltre ha dimostrato che la maggior parte delle vendite cinesi all’esportazione interessavano grandi quantitativi, mentre la maggioranza delle vendite interne nel paese di riferimento interessavano piccoli quantitativi, con conseguenti differenze di prezzi allo stesso stadio commerciale nei due mercati pertinenti. Quindi, per garantire un confronto equo tra il valore normale e il prezzo all’esportazione, il valore normale è stato adeguato sulla base delle differenze di prezzo nell’ambito dello stesso stadio commerciale nel paese di riferimento e, ove opportuno, sulla base delle differenze di prezzi riscontrate per i quantitativi venduti a ogni stadio commerciale.
(99)
In secondo luogo si è verificato se fosse giustificato un adeguamento ai sensi dell’articolo 2, paragrafo 10, lettera a), del regolamento di base per le differenze inerenti alle caratteristiche fisiche. A tale proposito l’inchiesta ha stabilito che i produttori esportatori cinesi classificano i propri prodotti anche in cinque categorie diverse, che vanno dalla A alla E con sensibili differenze di prezzo. La stragrande maggioranza delle esportazioni nell’Unione è rappresentata comunque dalle categorie A, B e C o da una combinazione delle tre. La classificazione tuttavia non è universale né basata su alcuno standard comune al settore ma è specifica della singola azienda e consente una differenziazione dei prezzi. D’altro canto il produttore del paese di riferimento vende soltanto l’equivalente della categoria A nel mercato brasiliano interno con conseguenti e accertati effetti sulla comparabilità dei prezzi. Quindi il prezzo all’esportazione è stato corretto al rialzo per raggiungere il livello della categoria A cinese, al fine di garantire la comparabilità con il prodotto venduto dal produttore di riferimento nel mercato brasiliano.
(100)
In terzo luogo, l’inchiesta ha accertato che il produttore brasiliano vende soltanto prodotti di marca nel mercato brasiliano mentre i produttori esportatori cinesi non vendono prodotti di marca ma piuttosto i cosiddetti prodotti «con marchio proprio» od oggetti generici per il servizio da tavola e da cucina in ceramica. I consumatori solitamente percepiscono i prodotti di marca come prodotti di un certo prestigio, che garantiscono qualità e design e per i quali sono quindi previsti prezzi più alti, laddove i prodotti generici (con marchio proprio), pur avendo le stesse caratteristiche fisiche e tecniche, vengono solitamente venduti a prezzi considerevolmente più bassi. Mentre non è possibile solitamente quantificare il valore supplementare di un prodotto di marca, che dipende da molti fattori diversi, come la percezione dei consumatori, il riconoscimento del marchio e altri fattori non quantificabili, il produttore brasiliano, nel caso specifico, ha confermato che i suoi prodotti in ceramica di marca si possono vendere a prezzi sensibilmente più alti nel mercato brasiliano rispetto ad altri prodotti (generici) privi di marchio proprio. Di conseguenza, ai sensi dell’articolo 2, paragrafo 10, lettera k), del regolamento di base, è stato fatto un ulteriore adeguamento.
(101)
Sono stati effettuati ulteriori adeguamenti in relazione a trasporto, assicurazione, movimentazione e costi accessori, nonché per quanto riguarda l’imballaggio, il credito, gli oneri bancari e le commissioni, in tutti i casi in cui è stato accertato che i costi stessi fossero ragionevoli, accurati e giustificati da prove concrete.
7. Margini di dumping
(102)
In conformità degli articoli 2, paragrafi 11 e 12, del regolamento di base, per i produttori esportatori ai quali è stato concesso il TI i margini di dumping sono stati calcolati in base al confronto tra la media ponderata dei valori normali fissati per il paese di riferimento, e la media ponderata dei prezzi praticati da ogni società per l’esportazione, dopo i rispettivi adeguamenti; i margini di dumping sono espressi in percentuale del prezzo cif frontiera dell’Unione, dazio non corrisposto.
(103)
È stata calcolata la media ponderata dei margini di dumping dei produttori esportatori inclusi nel campione per i produttori esportatori disposti a collaborare e non selezionati nel campione. Su tale base il margine di dumping provvisorio per i produttori esportatori non inclusi nel campione, espresso in percentuale del prezzo cif frontiera dell’Unione, dazio non corrisposto, è pari al 26,6 %.
(104)
Per calcolare il margine di dumping a livello nazionale applicabile ai produttori esportatori della RPC sconosciuti o che non hanno collaborato, il livello di cooperazione è stato dapprima stabilito confrontando il volume delle esportazioni verso l’Unione, riferito dai produttori esportatori disposti a collaborare, con le statistiche Eurostat equivalenti.
(105)
In questa inchiesta la cooperazione della RPC è stata ritenuta alta per un settore frammentato, dal momento che i produttori esportatori che si sono manifestati rappresentano oltre il 60 % delle esportazioni totali del prodotto in esame dalla RPC verso l’Unione. Quindi il margine di dumping a livello nazionale applicabile a tutti gli altri produttori esportatori è stato determinato utilizzando la media ponderata dei margini di dumping più elevati accertati per volumi e tipi di prodotto rappresentativi dei produttori esportatori inclusi nel campione. Su questa base il livello nazionale di dumping è stato provvisoriamente determinato al 58,8 % del prezzo cif frontiera dell’Unione, dazio non corrisposto.
(106)
Su questa base, i margini di dumping provvisori espressi come percentuale del prezzo cif frontiera dell’Unione, dazio non corrisposto, sono:
Azienda
Margine di dumping provvisorio
Hunan Hualian China Industry Co., Ltd; Hunan Hualian Ebillion Industry Co., Ltd; Hunan Liling Hongguanyao China Industry Co., Ltd e Hunan Hualian Yuxiang China Industry Co., Ltd
26,8 %
Guangxi Sanhuan Enterprise Group Holding Co., Ltd
31,2 %
CHL Porcelain Industries Ltd
30,0 %
Shandong Zibo Niceton-Marck Huaguang Ceramics Limited; Zibo Huatong Ceramics Co., Ltd; Shandong Silver Phoenix Co., Ltd; Niceton Ceramics (Linyi) Co., Ltd e Linyi Jingshi Ceramics Co., Ltd
17,6 %
Guangxi Province Beiliu City Laotian Ceramics Co., Ltd
23,0 %
Produttori esportatori non inclusi nel campione disposti a collaborare
26,6 %
Margine di dumping a livello nazionale
58,8 %
D. PREGIUDIZIO
1. Produzione dell’Unione e industria dell’Unione
(107)
Tutte le informazioni disponibili concernenti i produttori dell’Unione, tra cui i dati riportati nella denuncia e le successive osservazioni concernenti i produttori che non si sono manifestati in questa inchiesta, sono state utilizzate per determinare la produzione totale dell’Unione. La produzione totale del prodotto simile nell’Unione è stata stimata estrapolando i dati forniti da associazioni europee e nazionali, sottoposti a controlli incrociati con i dati forniti dai singoli produttori nonché con fonti statistiche e ricerche.
(108)
Nel periodo dell’inchiesta, il prodotto simile è stato fabbricato nell’Unione da oltre 200 produttori. Sulla base di quanto indicato nel precedente considerando, la produzione totale dell’Unione, secondo le stime, nel periodo dell’inchiesta era pari a circa 240 200 tonnellate. I produttori dell’Unione che coprono l’intera produzione dell’Unione costituiscono l’industria dell’Unione ai sensi dell’articolo 4, paragrafo 1, del regolamento di base e verranno di seguito indicati come l’ «industria dell’Unione». L’industria dell’Unione è composta da due segmenti: le PMI e le aziende maggiori. In quel periodo le PMI rappresentavano il 42 % della produzione totale dell’Unione, che in effetti è molto frammentata, benché concentrata nella Repubblica ceca e in Francia, Germania, Italia, Polonia, Portogallo, Romania, Spagna e Regno Unito.
2. Consumo dell’Unione
(109)
Il consumo dell’Unione è stato determinato sulla base delle statistiche di Eurostat relative alle importazioni per il prodotto in esame e delle osservazioni concernenti le vendite dell’industria dell’Unione nel mercato dell’Unione.
(110)
Su questa base, il consumo dell’Unione ha seguito l’andamento indicato di seguito:
Tabella 1
Volume (tonnellate)
2008
2009
2010
PI
Consumo dell’Unione
826 896
687 609
750 830
726 614
Indice (2008 = 100)
100
83
91
88
(111)
Il consumo di oggetti per il servizio da tavola e da cucina in ceramica nell’Unione ha registrato nel periodo considerato un calo del 12 %. Il calo più notevole, pari al 17 %, si è registrato tra il 2008 e il 2009.
(112)
Questo decremento complessivo dei consumi nel periodo considerato dev’essere visto in relazione alla ripresa che ha seguito la crisi economica del 2009. Ci sono buone prospettive per il mercato degli oggetti per il servizio da tavola e da cucina in ceramica (6).
3. Importazioni dal paese in esame
3.1. Volume, prezzo e quota di mercato delle importazioni oggetto di dumping dal paese in esame
(113)
Sulla base dei dati Eurostat, il volume, la quota di mercato e i prezzi medi all’importazione del prodotto in esame hanno seguito l’andamento indicato di seguito:
Tabella 2
Importazioni dalla RPC
2008
2009
2010
PI
Volume delle importazioni (tonnellate)
535 593
449 346
516 618
485 814
Indice (2008 = 100)
100
84
96
91
Quota di mercato
64,8 %
65,3 %
68,8 %
66,9 %
Prezzo medio all’importazione (EUR/tonnellata)
1 274
1 307
1 473
1 499
Indice (2008 = 100)
100
103
116
118
(114)
Il volume delle importazioni totali dalla Cina ha registrato un calo del 9 % nel periodo considerato, e durante il periodo dell’inchiesta è stato pari a 485 814 tonnellate. In termini percentuali tuttavia si deve notare che le importazioni dalla Cina sono diminuite meno dei consumi totali dell’Unione europea. In effetti, l’analisi della quota di mercato delle importazioni cinesi per l’intero periodo considerato mostra che tale quota è passata dal 64,8 % del 2008 al 66,9 % nel PI.
(115)
Il prezzo all’importazione è aumentato del 17,7 % durante il periodo considerato, passando da 1 274 EUR/tonnellata a 1 499 EUR/tonnellata. Questo è il prezzo medio all’importazione per tonnellata di tutte le importazioni del prodotto in esame e quindi la tendenza potrebbe risentire dei cambiamenti del mix di prodotti.
3.2. Sottoquotazione dei prezzi
(116)
Per analizzare la sottoquotazione dei prezzi, la media ponderata dei prezzi di vendita praticati sul mercato dell’Unione dai produttori dell’Unione inclusi nel campione ad acquirenti indipendenti, adeguati a livello franco fabbrica, vale a dire escludendo le spese di trasporto nell’Unione e dopo deduzione di eventuali sconti e riduzioni, è stata confrontata con la media ponderata dei prezzi medi corrispondenti degli esportatori della RPC disposti a collaborare, praticati sul mercato dell’Unione al primo acquirente indipendente, cioè al netto di sconti e adeguati, se necessario, al prezzo cif frontiera dell’Unione e opportunamente adeguati per tener conto dei dazi esistenti, dei costi di sdoganamento e dei costi sostenuti dopo l’importazione. I prezzi dei prodotti di categorie inferiori sono stati adeguati ai prezzi della categoria A poiché, dal punto di vista del consumatore, i prodotti di categorie inferiori sono in concorrenza con i prodotti di categoria A, come risulta anche dal precedente considerando (61). Anche i prezzi dell’industria dell’Unione sono stati adeguati per tener conto delle differenze dello stadio commerciale e neutralizzare l’elemento del prezzo legato al marchio, se del caso.
(117)
Dal confronto è risultato che durante il PI i prodotti in esame soggetti a dumping originari della RPC e venduti nell’Unione, erano venduti a prezzi inferiori ai prezzi di vendita dell’industria dell’Unione, se espressi in percentuale di questi ultimi - dal 26,3 % al 47,6 %.
4. Situazione dell’industria dell’Unione
4.1. Aspetti generali
(118)
In conformità dell’articolo 3, paragrafo 5, del regolamento di base, la Commissione ha esaminato tutti i fattori e gli indici economici che influiscono sulla situazione dell’industria dell’Unione.
(119)
Gli indicatori macroeconomici (produzione, capacità produttiva, utilizzo degli impianti, volume delle vendite, quota di mercato, occupazione, produttività ed entità dei margini di dumping) sono stati valutati a livello dell’intera industria dell’Unione. La valutazione si è basata sulle informazioni pervenute dalle associazioni nazionali ed europee, sottoposte a un controllo incrociato con i dati forniti dai produttori dell’Unione e i dati statistici ufficiali disponibili.
(120)
L’analisi degli indicatori microeconomici (scorte, prezzi di vendita, redditività, flusso di cassa, investimenti, utile sul capitale investito, capacità di reperire capitali, salari e costi di produzione) è stata condotta a livello dei produttori dell’Unione inseriti nel campione. La valutazione si è basata sulle informazioni, debitamente verificate, fornite da questi ultimi.
(121)
Nell’analisi di alcuni indicatori microeconomici (prezzo di vendita, redditività, utile sul capitale investito e costo di produzione) i risultati delle aziende inserite in uno specifico segmento del campione sono stati valutati in base al contributo di quel segmento alla produzione totale dell’Unione (partendo dal peso specifico di ciascun segmento, in termini di volumi di produzione, rispetto all’intero settore degli oggetti per il servizio da tavola in ceramica - 42 % per le PMI, 58 % per le grandi aziende). Di conseguenza, si è fatto in modo che i risultati relativi alle grandi aziende non alterassero l’analisi del pregiudizio, mettendo opportunamente in luce la situazione delle aziende più piccole, che costituiscono complessivamente la maggioranza della produzione dell’Unione.
4.2. Indicatori macroeconomici
4.2.1. Produzione, capacità produttiva e utilizzo degli impianti
(122)
Nel periodo considerato la produzione, la capacità produttiva e l’utilizzo degli impianti dell’industria dell’Unione hanno seguito l’andamento indicato di seguito.
Tabella 3
2008
2009
2010
PI
Volume di produzione (tonnellate)
281 300
230 300
235 700
240 200
Indice (2008 = 100)
100
82
84
85
Capacità produttiva (tonnellate)
371 540
361 253
326 573
324 072
Indice (2008 = 100)
100
97
88
87
Utilizzo degli impianti
75,7 %
63,8 %
72,2 %
74,1 %
Indice (2008 = 100)
100
84
95
98
(123)
La produzione dell’industria dell’Unione è diminuita del 15 % nel periodo considerato. In termini complessivi, la diminuzione è più pronunciata della riduzione del consumo dell’Unione nello stesso periodo. La produzione non ha mostrato segnali di ripresa a differenza dell’andamento registrato dai consumi nel 2010.
(124)
La capacità produttiva dell’Unione è diminuita del 13 % nel periodo considerato. Nonostante ciò, in tale periodo il tasso di utilizzo degli impianti è ulteriormente diminuito, complessivamente del 2 %, raggiungendo il 74,1 %.
4.2.2. Volume delle vendite e quota di mercato
(125)
Le vendite dell’industria dell’Unione ad acquirenti indipendenti sul mercato UE sono diminuite a un tasso superiore (8 % in più) del decremento registrato nei consumi nel periodo considerato. Si osserva che tra il 2009 e il 2010 il volume delle vendite ha continuato a ridursi, mentre i consumi dell’Unione sono aumentati dell’8 %.
Tabella 4
Volume (tonnellate)
2008
2009
2010
PI
Vendite dell’Unione
190 332
156 798
152 609
152 095
Indice (2008 = 100)
100
82
80
80
(126)
La quota di mercato detenuta dall’industria dell’Unione è diminuita del 9 % nel periodo considerato, ossia di 2,1 punti percentuali.
Tabella 5
2008
2009
2010
PI
Quota di mercato dell’Unione
23,0 %
22,8 %
20,3 %
20,9 %
Indice (2008 = 100)
100
99
88
91
4.2.3. Occupazione e produttività
(127)
L’occupazione è diminuita del 21 % in tutto il periodo considerato. L’andamento è uguale a quello del calo dei volumi delle vendite ad acquirenti indipendenti registrato nel mercato dell’Unione.
Tabella 6
2008
2009
2010
PI
Numero di addetti
31 559
26 146
24 993
25 093
Indice (2008 = 100)
100
83
79
79
(128)
La produttività della manodopera dell’industria dell’Unione, misurata come produzione annua per addetto, è aumentata dell’8 % nel periodo considerato. Ciò in parte è dovuto agli sforzi fatti dall’industria dell’Unione per rispondere alla pressione derivante dalle importazioni cinesi oggetto di dumping.
Tabella 7
2008
2009
2010
PI
Produttività (tonnellate/addetto)
8,9
8,8
9,4
9,6
Indice (2008 = 100)
100
99
106
108
4.2.4. Entità del margine di dumping
(129)
I margini di dumping sono indicati nella sezione precedente dedicata al dumping. Tutti i margini stabiliti risultano notevolmente superiori alla soglia minima. Inoltre, dati i volumi e i prezzi delle importazioni oggetto di dumping, l’incidenza del margine di dumping effettivo non può essere considerata trascurabile.
4.3. Indicatori microeconomici
4.3.1. Scorte
(130)
Il livello di scorte di chiusura dell’industria dell’Unione è diminuito in termini assoluti del 14 % nel periodo considerato. L’inchiesta ha dimostrato che questo non è un indicatore cruciale per questo tipo di industria, che essenzialmente lavora sulla base degli ordini.
Tabella 8
2008
2009
2010
PI
Scorte (tonnellate)
7 754
6 647
7 611
6 647
Indice (2008 = 100)
100
86
98
86
4.3.2. Prezzi di vendita
(131)
Nel corso del periodo considerato i prezzi di vendita dell’industria dell’Unione nel mercato dell’UE sono diminuiti del 12 %.
Tabella 9
2008
2009
2010
PI
Prezzo di vendita medio nell’UE ad acquirenti indipendenti (EUR/tonnellata)
4 103
3 818
3 811
3 615
Indice (2008 = 100)
100
93
93
88
4.3.3. Redditività, flussi di cassa, investimenti, utile sul capitale investito, capacità di reperire capitali, salari
(132)
Nel periodo considerato, la redditività, i flussi di cassa, l’utile sul capitale investito, la capacità di reperire capitali, gli investimenti e i salari dell’industria dell’Unione hanno seguito l’andamento indicato di seguito:
Tabella 10
2008
2009
2010
PI
Redditività netta delle vendite dell’Unione ad acquirenti indipendenti (in % del fatturato delle vendite nette)
4,2 %
2,2 %
0,1 %
3,5 %
Flusso di cassa (EUR)
10 531 970
6 205 824
9 267 381
11 998 647
Indice (2008 = 100)
100
59
88
114
Investimenti netti (EUR)
13 686 363
9 423 983
10 805 215
9 690 923
Indice (2008 = 100)
100
69
79
71
Utile sul capitale investito (utile netto in % del valore contabile netto degli investimenti)
19,2 %
14,8 %
-51,3 %
5,5 %
Indice (2008 = 100)
100
77
- 267
29
Costo del lavoro annuo per addetto
20 436
20 526
21 619
20 832
Indice (2008 = 100)
100
100
106
102
(133)
Nel periodo considerato la redditività dell’industria dell’Unione è calata di 0,7 punti percentuali. La redditività ha toccato il punto più basso nel 2010 quando l’entità del decremento ha raggiunto 4,1 punti percentuali tra il 2008 e il 2010.
(134)
È necessario sottolineare che l’industria dell’Unione era già in una situazione vulnerabile all’inizio del periodo considerato, a causa dei grandi quantitativi di importazioni a basso prezzo dalla Cina nel mercato dell’Unione che, sensibilmente aumentati nel 2002-2004, e avevano raggiunto una quota di mercato molto importante dopo l’eliminazione delle quote d’importazione per tali importazioni a partire dal 2005. Tutto ciò aveva provocato una radicale riorganizzazione del settore, che all’inizio del periodo considerato era giunta alla fase finale.
(135)
Quindi, in considerazione di questo sviluppo che precede il periodo considerato, gli utili ottenuti all’inizio del periodo considerato non si possono ritenere utili normali. In mancanza di qualsiasi osservazione in proposito, si ritiene che il livello normale di utili per un altro prodotto di consumo importante e ampiamente usato, soggetto a un’inchiesta antidumping, cioè le calzature in cuoio, possa provvisoriamente fungere da valido parametro. Tale livello di utili è pari al 6 % (7). È chiaro perciò che complessivamente l’industria dell’Unione, per tutto il periodo considerato, non è mai stata in grado di raggiungere un livello di utili che si possa ritenere accettabile per il prodotto in questione.
(136)
Complessivamente, il flusso di cassa dell’industria dell’Unione è aumentato sensibilmente nel periodo considerato; ciò vale tuttavia per alcune aziende consolidate e di grandi dimensioni, ma non per le PMI. Il livello degli investimenti netti è diminuito del 33 %. Si deve però osservare che, prima della fine del periodo considerato, per le PMI il livello degli investimenti era divenuto quasi inesistente. Soltanto due aziende, che non rientrano fra le PMI, si sono potute permettere di realizzare investimenti significativi nel periodo considerato. La riduzione degli utili sul capitale investito è stata maggiore del calo della redditività in tutto il periodo considerato.
(137)
Tra il 2008 e il PI, il salario medio per addetto è cresciuto del 2 %. In questo caso l’aumento del costo del lavoro è notevolmente inferiore all’andamento generale del costo del lavoro dell’Unione nel periodo considerato, il che fa pensare che l’industria dell’Unione abbia fatto ogni sforzo per contenere i salari.
4.3.4. Costi di produzione
(138)
Nel periodo considerato i costi di produzione sono diminuiti del 10 %.
Tabella 11
2008
2009
2010
PI
Costi di produzione (EUR/tonnellata)
3 578
3 583
3 514
3 230
Indice (2008 = 100)
100
100
98
90
5. Conclusioni relative al pregiudizio
(139)
L’inchiesta ha rilevato, durante il periodo considerato, un deterioramento di indicatori di pregiudizio quali volume della produzione, capacità, volume delle vendite ad acquirenti indipendenti ed occupazione.
(140)
Nel periodo considerato, inoltre, gli indicatori di pregiudizio relativi ai risultati finanziari dei produttori dell’Unione - quali la redditività, gli investimenti e l’utile sul capitale investito - hanno subito marcate ripercussioni negative.
(141)
Complessivamente, non solo la redditività non ha mai raggiunto un livello di utili soddisfacenti per il settore, ma è addirittura peggiorata nel periodo considerato. Il continuo calo dei prezzi di vendita registrato nell’ambito dell’industria dell’Unione dimostra che a un certo punto l’industria non riusciva quasi più a generare utili.
(142)
Benché la produttività dell’industria dell’Unione sia aumentata nel periodo considerato, ciò è dovuto essenzialmente ai considerevoli sforzi tesi a mantenersi competitiva nei confronti delle importazioni cinesi oggetto di dumping.
(143)
Alla luce di quanto esposto, si è concluso provvisoriamente che l’industria dell’Unione ha subito un notevole pregiudizio ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 5, del regolamento di base.
E. NESSO DI CAUSALITÀ
1. Introduzione
(144)
Conformemente all’articolo 3, paragrafi 6 e 7, del regolamento di base, la Commissione ha esaminato se il notevole pregiudizio subito dall’industria dell’Unione sia stato dovuto alle importazioni oggetto di dumping provenienti dalla Cina. Sono stati esaminati anche fattori noti, diversi dalle importazioni oggetto di dumping, che potrebbero aver arrecato pregiudizio all’industria dell’Unione, per evitare che l’eventuale pregiudizio causato da questi altri fattori fosse attribuito alle importazioni oggetto di dumping.
2. Effetto delle importazioni oggetto di dumping
(145)
L’inchiesta ha dimostrato che i consumi dell’Unione sono diminuiti del 12 % nel periodo considerato. Al contempo, mentre il volume delle importazioni oggetto di dumping provenienti dalla Cina si è ridotto del 9 % circa, la loro quota di mercato è aumentata. Inoltre, i volumi delle vendite dell’industria dell’Unione si sono ridotti del 20 % e la quota di mercato è scesa dal 23 % del 2008 al 20,9 % nel PI.
(146)
Dal 2009 alla fine del PI, i consumi dell’Unione sono aumentati mentre la quota di mercato dell’industria dell’Unione si è ridotta, contrariamente a quanto è avvenuto per le importazioni oggetto di dumping provenienti dalla Cina la cui quota di mercato è aumentata sensibilmente in quel periodo.
(147)
Nel periodo considerato i prezzi delle importazioni oggetto di dumping provenienti dalla Cina sono aumentati. Anche se nel periodo considerato i prezzi medi all’importazione dalla Cina sono aumentati del 18 %, questi prezzi sono rimasti notevolmente inferiori ai prezzi di vendita dell’industria dell’Unione, in particolare durante il PI, esercitando così pressioni sui prezzi del mercato dell’Unione. Di conseguenza, la contrazione dei prezzi di vendita dell’industria dell’Unione nel mercato dell’UE e della sua redditività si possono attribuire alla depressione dei prezzi provocata, nel mercato dell’Unione, dalle importazioni oggetto di dumping provenienti dalla Cina. Il crollo dei costi di produzione e del livello occupazionale dell’industria dell’Unione dimostra gli sforzi che quest’ultima ha fatto per rispondere a tali importazioni.
(148)
In considerazione di quanto sopra si è concluso che la presenza delle importazioni cinesi e la crescita della quota di mercato delle importazioni oggetto di dumping provenienti dalla Cina a prezzi sempre inferiori a quelli praticati dall’industria dell’Unione hanno avuto un ruolo determinante nel pregiudizio notevole subito dall’industria dell’Unione, che si riflette soprattutto nella sua difficile situazione finanziaria e nel deteriorarsi di gran parte degli indicatori di pregiudizio.
3. Effetto di altri fattori
(149)
Gli altri fattori esaminati nell’ambito della causalità sono: lo sviluppo della domanda nel mercato dell’Unione e la sua segmentazione, l’andamento delle esportazioni dell’industria dell’Unione, le importazioni del prodotto in esame da altri paesi, le pratiche anticoncorrenziali nel mercato dell’Unione, le differenze tra i metodi di produzione e il mercato dell’usato. Sono stati esaminati anche altri fattori.
3.1. Importazioni da paesi terzi diversi da quello interessato
(150)
Il volume delle importazioni provenienti da altri paesi terzi nel periodo considerato è riportato nella tabella seguente. Le tendenze in termini di quantità e prezzi si basano sui dati Eurostat.
Tabella 12
2008
2009
2010
PI
Volume delle importazioni da tutti gli altri paesi terzi (tonnellate)
100 971
81 464
81 602
88 706
Indice (2008 = 100)
100
81
81
88
Quota di mercato
12,2 %
11,8 %
10,9 %
12,2 %
Prezzi medi all’importazione (EUR/tonnellata)
2 378
2 354
2 591
2 522
Indice (2008 = 100)
100
99
109
106
Volume delle importazioni dalla Turchia (tonnellate)
36 952
33 275
32 887
40 553
Indice (2008 = 100)
100
90
89
110
Quota di mercato
4,5 %
4,8 %
4,4 %
5,6 %
Prezzi medi all’importazione (EUR/tonnellata)
2 027
2 014
2 171
2 058
Indice (2008 = 100)
100
99
107
102
(151)
Le importazioni da paesi terzi sono diminuite del 12 % nel periodo considerato, mentre la quota di mercato di queste importazioni è rimasta abbastanza stabile.
(152)
Si noti che i prezzi medi all’importazione da altri paesi terzi sono aumentati del 6 % nel periodo considerato, attestandosi a un livello costantemente superiore al prezzo di vendita medio delle esportazioni cinesi (del 68 % durante il PI).
(153)
La CCCLA ha osservato che le importazioni dalla Turchia sarebbero aumentate dell’8 % tra il 2010 e il 2011, mentre i prezzi all’importazione dalla Turchia sarebbero superiori soltanto del 20 % circa rispetto ai prezzi all’importazione dalla Cina.
(154)
Per quanto riguarda questa argomentazione, si nota che confrontando la situazione all’inizio e alla fine del periodo considerato, i volumi di importazione dalla Turchia sono aumentati del 10 % o di 1,1 punti percentuali, ma anche che i loro prezzi medi si sono attestati a un livello costantemente assai superiore (dal 37 % al 60 %) ai prezzi delle importazioni dalla Cina. Inoltre, essi non hanno mai occupato una quota di mercato superiore al 5,6 %. È perciò difficile concludere che il pregiudizio notevole subito dall’industria dell’Unione sia dovuto alle importazioni turche.
(155)
Per i suddetti motivi, si è concluso che le importazioni da altri paesi terzi non hanno influito materialmente sulla situazione dell’industria dell’Unione.
3.2. Segmenti del mercato
(156)
Un’associazione di importatori con sede in Germania e alcuni dei suoi membri hanno osservato che, sulla base dei prezzi al consumatore finale, della qualità del prodotto e dei canali di vendita, il mercato per i prodotti in ceramica in esame dev’essere diviso almeno nei tre segmenti seguenti: premium (qualità alta, prezzi alti), medio/basso (qualità medio/bassa, prezzi medio/bassi) e prodotti speciali (come articoli ornamentali, souvenir, vasi e porcellana per uso alberghiero). Presumibilmente, gran parte della produzione dell’Unione sarebbe venduta nei mercati di prodotti speciali e/o premium, mentre le importazioni cinesi soddisfano soprattutto il segmento del mercato caratterizzato da prezzi bassi. L’industria dell’Unione sarebbe rivolta soprattutto a boutique, piuttosto che a luoghi frequentati da clienti standard. Le importazioni cinesi quindi non entrerebbero in concorrenza diretta con la produzione dell’Unione.
(157)
L’inchiesta tuttavia non ha confermato queste argomentazioni. In primo luogo si nota che il prodotto simile non copre alcuni articoli cui fanno riferimento le parti interessate, come gli articoli puramente ornamentali (cfr. considerando (51) e (52)]. In secondo luogo, l’inchiesta ha dimostrato che attualmente la produzione dell’Unione serve tutti i mercati, come le importazioni cinesi. In effetti, una parte consistente delle importazioni cinesi rientrerebbe nei cosiddetti segmenti premium o dei prodotti speciali. Un importatore britannico ha dichiarato di importare prodotti premium dalla Cina, mentre un gruppo di aziende dell’Unione europea con interessi di produzione in Cina, ha ricordato i prezzi molto alti imposti nel mercato dell’Unione ai suoi prodotti in grès originari della Cina.
(158)
Infine, si fa riferimento alla precedente sezione B.1.2, nella quale si conclude che tutti i tipi del prodotto in esame e del prodotto simile sono considerati come un unico prodotto. Quindi l’analisi dev’essere effettuata al livello del prodotto in esame e del prodotto simile. Di conseguenza, non è stato possibile accogliere alcuna argomentazione concernente segmenti specifici.
3.3. Consumo e domanda
(159)
Un’associazione europea di importatori e dettaglianti e la CCCLA hanno evidenziato la contrazione della domanda nell’Unione. Un importatore non incluso nel campione ha dichiarato che la domanda di porcellana, soprattutto nelle fasce laterali e accessorie e nel settore privato, si è ridotta drasticamente e che la domanda rimanente è estremamente diversificata. Numerose parti hanno pure dichiarato che, a causa dell’evolversi della moda, i consumatori oggi cercano oggetti per il servizio da tavola e da cucina in ceramica economicamente accessibili. Secondo un grossista, il mercato premium di fascia alta è in calo e continuerà a ridursi nei prossimi anni.
(160)
Secondo la suddetta associazione europea di importatori e dettaglianti, la contrazione della domanda spiegherebbe il calo delle vendite e della produzione dei produttori europei nel periodo considerato.
(161)
La CCCLA ha dichiarato che la denuncia metteva in evidenza una sostanziale fluttuazione del livello dei consumi nell’Unione per tutto il periodo considerato, in linea con le condizioni macroeconomiche generali. Secondo la CCCLA, nel periodo considerato i fattori di pregiudizio si sono sviluppati parallelamente alle fluttuazioni della domanda nell’Unione e in altri mercati, e sia le vendite dei produttori dell’Unione che le importazioni cinesi hanno seguito le variazioni della domanda.
(162)
Un’associazione di importatori con sede in Germania e alcuni dei suoi membri hanno osservato che le importazioni cinesi successive all’allargamento dell’Unione del 2004 e all’eliminazione delle quote d’importazione per questo prodotto a partire dal 1o gennaio 2005 indicano una altissima domanda di oggetti per il servizio da tavola più economici nel mercato dell’Unione tra il 2002 e il 2005, e un successivo calo tra il 2005 e il 2010. Presumibilmente, i produttori dell’Unione non avevano né la volontà, né la capacità di soddisfare tale domanda.
(163)
Per quanto riguarda tali argomentazioni, in primo luogo si fa riferimento alla sezione B.1.2 nella quale si conclude che tutti i tipi del prodotto in esame e del prodotto simile sono considerati come un unico prodotto. Di conseguenza qualsiasi argomentazione concernente alcune fasce specifiche non è pertinente e l’analisi dev’essere effettuata al livello del prodotto in esame e del prodotto simile.
(164)
In secondo luogo, l’argomentazione secondo la quale i fattori di pregiudizio si sarebbero sviluppati parallelamente alle fluttuazioni della domanda in altri mercati di esportazione è contraddetta dal fatto che l’andamento delle esportazioni dei produttori dell’Unione inclusi nel campione è stato positivo nel periodo considerato.
(165)
In terzo luogo, come risulta dalle conclusioni della precedente sezione D.2, nel periodo considerato il consumo si è ridotto. Non vi è alcuna prova che i produttori dell’Unione non avessero né la capacità né la volontà di soddisfare un’altissima domanda di oggetti più economici per il servizio da tavola nell’Unione. Al contrario, l’inchiesta ha stabilito che, per tutto il periodo considerato, i produttori dell’Unione hanno soddisfatto vari tipi di domanda, anche quella di oggetti economici per il servizio da tavola. Anche se vi fossero state fluttuazioni nel livello dei consumi dell’Unione nel periodo considerato, tali da contribuire al cattivo andamento dell’industria dell’Unione registrato in alcuni momenti, nel complesso non si può ritenere che ciò abbia avuto un effetto tale da interrompere il nesso di causalità tra le importazioni oggetto di dumping e la situazione di pregiudizio di cui ha sofferto tale industria durante il PI.
(166)
Le argomentazioni sono state quindi respinte.
3.4. Esportazioni dell’industria dell’Unione
(167)
Secondo i dati di Eurostat (volume delle esportazioni) e dei produttori dell’Unione inclusi nel campione (prezzi medi all’esportazione), le esportazioni dell’industria dell’Unione, nel periodo considerato, hanno seguito l’andamento indicato di seguito:
Tabella 13
2008
2009
2010
PI
Volume delle esportazioni (tonnellate)
90 968
73 502
83 091
88 105
Indice (2008 = 100)
100
81
91
97
Prezzo medio all’esportazione (EUR/tonnellata)
3 136
2 983
3 462
3 125
Indice (2008 = 100)
100
95
110
100
(168)
Secondo la denuncia, le esportazioni dei produttori dell’Unione sono aumentate sensibilmente tra il 2009 e il 2011, come ha osservato la CCCLA. Essa ha dichiarato che i fattori di pregiudizio hanno avuto un’evoluzione negativa quando l’andamento delle esportazioni dei produttori dell’Unione ha registrato un decremento. Quindi, il pregiudizio sarebbe stato causato dello sviluppo sfavorevole delle vendite all’esportazione dell’industria dell’UE.
(169)
In tale contesto, si deve innanzitutto osservare che l’analisi del pregiudizio riguarda soprattutto la situazione dell’industria dell’Unione nel mercato dell’UE. Quindi le eventuali variazioni dell’andamento delle esportazioni non influiscono su gran parte degli indicatori analizzati in precedenza, come il volume delle vendite, la quota di mercato e i prezzi. In secondo luogo, le esportazioni dell’industria dell’Unione possono essere interpretate come un modo per compensare il calo delle vendite nel mercato dell’Unione, che ha subito un pregiudizio. In terzo luogo, come dimostra la precedente tabella, le esportazioni complessive dall’Unione si sono ridotte del 3 %. Infine, i prezzi alle esportazioni per le vendite dei produttori inclusi nel campione e disposti a cooperare sono rimasti stabili nel periodo considerato.
(170)
L’argomentazione quindi è stata respinta e si è concluso che l’andamento delle esportazioni dell’industria dell’Unione non ha provocato alcun pregiudizio notevole.
3.5. Eliminazione delle quote d’importazione
(171)
Fino al 1o gennaio 2005, gli Stati membri che facevano già parte dell’Unione quando i prodotti originari della Cina e classificabili ai codici NC di cui al considerando (56) erano soggetti a quote quantitative, che nel 2000 ammontavano complessivamente a 84 473 tonnellate e nel 2004 erano state gradualmente aumentate a 147 744 tonnellate. I dati statistici disponibili indicano che nel 2004 le importazioni del prodotto in esame da parte dei 27 paesi che adesso sono Stati membri erano pari a 173 809 tonnellate. Un anno dopo, in seguito all’eliminazione delle quote, tali importazioni hanno raggiunto le 530 294 tonnellate. Da allora, le importazioni cinesi non sono mai scese al di sotto delle 449 000 tonnellate all’anno.
(172)
Per quanto riguarda il ruolo delle quote d’importazione nel pregiudizio osservato durante il periodo considerato, è opportuno notare in primo luogo quanto segue: poiché le quote sono state gradualmente aumentate ed eliminate 3 anni prima dell’inizio del periodo considerato e 6 anni prima dell’inizio del PI, a partire dal 2002 il mercato dell’Unione era già stato interessato da una grave ristrutturazione per adeguarsi alle mutate circostanze. Ciò risulta altresì dalle informazioni presentate dal denunziante sulle chiusure e insolvenze dei produttori europei di oggetti per il servizio da tavola in ceramica. Di conseguenza, l’industria dell’Unione, prima dell’inizio del periodo considerato, era stata convertita in un settore ridimensionato ed efficiente.
(173)
Di conseguenza, si può affermare che gli effetti dell’eliminazione delle quote d’importazione per il prodotto in esame nel 2005 potrebbero avere influito negativamente sullo stato di salute dell’industria dell’Unione prima dell’inizio del periodo considerato. Ma anche in tal caso, sarebbero comunque le importazioni oggetto di dumping ad aver provocato il pregiudizio nel PI. Quindi l’eliminazione delle quote d’importazione a partire dal 2005 non interrompe il nesso causale tra il pregiudizio subito dall’industria e le importazioni oggetto di dumping durante il periodo considerato e il PI.
3.6. Pratiche anticoncorrenziali nel mercato dell’Unione
(174)
Molte delle parti hanno affermato che il pregiudizio è provocato da pratiche anticoncorrenziali nel mercato dell’Unione; si è affermato altresì che questo procedimento antidumping è stato avviato per recuperare le perdite prodotte dalle ammende comminate a causa di cartelli illegali. La CCCLA ha dichiarato che la presenza di pratiche collusive nel mercato dell’Unione potrebbe rendere inattendibili i dati relativi al pregiudizio (prezzi di vendita, volume di vendita, quota di mercato e utili), sia quelli contenuti nella denunzia che quelli raccolti nel corso dell’inchiesta, dal momento che la situazione da essi rappresentata non riflette il normale funzionamento del mercato.
(175)
D’altro canto, è stato osservato che nel 2010 la Commissione ha inflitto ammende a diciassette produttori di ceramiche sanitarie e rubinetterie per aver partecipato a un cartello di fissazione dei prezzi, tra il 1992 e il 2004, riguardante sei Stati membri: Germania, Austria, Italia, Francia, Belgio e Paesi Bassi (8). Le pratiche in questione si sono svolte prima del periodo considerato e hanno interessato altri prodotti. Inoltre, l’unico produttore coinvolto attivo anche nel settore degli oggetti per il servizio da tavola e da cucina in ceramica nel periodo considerato ha proposto ricorso per annullamento avverso tale ammenda presso il Tribunale dell’Unione europea. Tale ricorso è ancora pendente. Peraltro, nel febbraio 2011 le autorità tedesche hanno avviato un’inchiesta sul cartello cui avrebbero partecipato alcuni produttori tedeschi di oggetti per il servizio da tavola. L’esito dell’inchiesta non è ancora stato reso noto dalle autorità tedesche, quindi non è possibile trarre alcuna conclusione a riguardo. L’inchiesta inoltre riguarda soltanto uno Stato membro, mentre l’industria dell’Unione è molto estesa. Le argomentazioni quindi sono state respinte.
(176)
Quanto all’allusione di alcune delle parti al fatto che certi produttori dell’Unione hanno cambiato la propria attività cominciando a operare anche nel settore dei prodotti di origine cinese, si tratta di un’opzione economica che non può essere definita anticoncorrenziale.
3.7. Metodi di produzione
(177)
Secondo alcune delle parti, i metodi di produzione scelti dai produttori dell’Unione hanno chiaramente contribuito al pregiudizio subito dall’industria dell’Unione. Le parti sottolineano che i metodi di produzione dell’Unione sono assai meno efficienti di quelli cinesi - i metodi di produzione dell’Unione sono del tutto automatici e ciò comporta alti costi di reimpostazione nel caso di sequenze brevi, preparazione di stampi costosi, materie prime più costose e, a causa del processo a due fuochi, costi energetici più alti. Inoltre, a differenza dei produttori dell’Unione, quelli cinesi lavorerebbero sulla base di ordini, con minori costi di magazzino, e venderebbero l’intera produzione a lotti senza classificazione e a prezzi scontati. Inoltre, nell’Unione il costo per l’applicazione del decalco nel caso di decorazioni in smalto costerebbe quasi il doppio. D’altro canto, alcune parti hanno sottolineato l’efficienza dei metodi di produzione dell’Unione, ad esempio per quanto riguarda le sequenze più lunghe.
(178)
L’inchiesta ha dimostrato l’esistenza di cospicui trasferimenti di tecnologia su scala mondiale. Non ha potuto stabilire un nesso tra uno specifico metodo di produzione e il successo commerciale; né ha potuto stabilire che la scelta di uno specifico metodo di produzione abbia comportato un impatto tanto significativo da interrompere il nesso di causalità tra le importazioni oggetto di dumping dal paese interessato e il pregiudizio subito dall’industria dell’Unione.
3.8. Mercati dell’usato
(179)
Secondo un importatore non incluso nel campione, le famiglie, che negli ultimi decenni si sono ridotte di dimensioni, si sbarazzano degli oggetti inutili ricorrendo a mercati delle pulci, aste via Internet o altre forme di mercato dell’usato. Questa parte sostiene che, per gli oggetti per il servizio da tavola e da cucina, l’usato soddisfa una parte notevole della domanda corrente ed è in diretta concorrenza con gli oggetti per il servizio da tavola e da cucina nuovi. L’importatore non incluso nel campione ha corroborato le sue affermazioni con una documentazione relativa ai valori delle aste su Internet per varie linee di prodotti di prestigiosi produttori tedeschi di porcellana.
(180)
Non è stato tuttavia possibile individuare una base razionale che consentisse di estrapolare volume e prezzi di una piattaforma in lingua tedesca, dedicata a collezioni particolarissime di tre aziende tedesche, ad altri paesi dell’Unione o a gamme di prodotti diverse. Si è rivelato quindi impossibile quantificare questo mercato e l’indagine non ha potuto stabilire se le vendite dell’usato abbiano un impatto così significativo da interrompere il nesso di causalità tra le importazioni oggetto di dumping dal paese interessato e il pregiudizio subito dall’industria dell’Unione.
3.9. Crisi economica
(181)
Secondo la CCCLA, il presunto pregiudizio è provocato dall’impatto esercitato sui bilanci dei consumatori dalla crisi finanziaria, dalla recessione economica e dalla crisi del debito sovrano. Dal momento che i denunzianti affermano di operare in maniera remunerativa, la CCCLA ritiene che le perdite segnalate siano da attribuire a speculazioni finanziarie (per esempio perdite su titoli od obbligazioni sovrane) e a spese non operative connesse alla crisi finanziaria.
(182)
La crisi economica può spiegare la contrazione dei consumi in alcune parti del periodo considerato. Si deve però notare che sia nella situazione di consumi decrescenti che ha caratterizzato il periodo considerato, sia nella situazione di consumi crescenti riscontrata tra il 2009 e il PI, l’andamento delle importazioni a basso costo oggetto di dumping mostra un netto contrasto con quello dell’industria dell’Unione.
(183)
Dall’inchiesta emerge chiaramente che le importazioni oggetto di dumping provenienti dalla Cina hanno inasprito la recessione economica. Persino durante la generale ripresa economica, l’industria dell’Unione si è dimostrata incapace di recuperare e riconquistare significativi volumi di vendita, perdendo anzi una cospicua quota di mercato in tutto l’arco del periodo considerato, mentre le importazioni cinesi oggetto di dumping ampliavano la propria quota di mercato.
(184)
Di conseguenza, benché non si possa escludere che la crisi economica abbia aggravato l’andamento negativo dell’industria dell’Unione, nel complesso non si può concludere che il suo impatto sia stato tale da interrompere il nesso di causalità tra le importazioni oggetto di dumping e la situazione di pregiudizio in cui quest’industria versava durante il PI.
3.10. Altri fattori
(185)
Un’associazione ha indicato altri fattori che, a suo avviso, interromperebbero il nesso di causalità. Questa parte ha menzionato la concorrenza all’interno dell’Unione (in quanto nell’Unione si riscontrano sensibili differenze di prezzo) e i requisiti vigenti nell’Unione in materia di sicurezza e sanità, che divengono sempre più rigorosi e provocano quindi un aumento dei costi di produzione. Tra gli altri fattori citati figurano la contraffazione praticata da alcuni fabbricanti cinesi e la presenza di barriere non tariffarie in alcuni mercati esterni all’Unione europea, che ostacolerebbe le esportazioni da parte dei fabbricanti dell’Unione.
(186)
Per quanto riguarda la tesi della concorrenza all’interno dell’Unione, l’inchiesta non ha dimostrato alcun nesso tra il pregiudizio, la sede dei produttori dell’Unione e i prezzi praticati in quello Stato membro. Quanto ai requisiti di sicurezza e sanità vigenti nell’Unione, essi valgono sia per i prodotti importati che per quelli fabbricati nell’Unione, e dunque incidono sui prezzi di tutti gli operatori. Dal momento che non sono state presentate informazioni a sostegno dell’affermazione relativa alle contraffazioni, non si sono potuti analizzare gli effetti di questa tesi. Non è stato neppure possibile accettare la tesi concernente l’esistenza di barriere non tariffarie in una serie di mercati esterni all’Unione: tali barriere possono in effetti impedire ai produttori dell’Unione di sfruttare il proprio potenziale in materia di esportazioni, ma non incidono sulla diminuzione delle vendite nel mercato dell’Unione, ossia nel contesto in cui si registra il pregiudizio.
(187)
La CCCLA ha indicato altri fattori, ossia la carenza di manodopera qualificata sul mercato del lavoro e il pregiudizio autoprovocato, in quanto alcuni produttori dell’Unione importerebbero il prodotto in esame. Sulla base delle informazioni disponibili, tuttavia, si è giunti alla conclusione che nel complesso l’intera industria dell’Unione si trovava in una situazione precaria, e la diffusione dei modelli economici non ha recato alcun pregiudizio all’industria dell’Unione; anzi, essa sembra rappresentare un metodo per compensare il declino delle vendite nel mercato dell’Unione. Quanto infine alla presunta carenza di manodopera qualificata nel settore degli oggetti per il servizio da tavola e da cucina in ceramica nell’Unione, nessuna parte interessata con sede nell’Unione ha manifestato preoccupazioni in tal senso.
(188)
Un importatore ha invitato le istituzioni ad analizzare l’impatto di altri tipi di oggetti per il servizio da tavola e da cucina, come per esempio quelli in plastica, alluminio, melammina e vetro. Non sono state però presentate informazioni a sostegno di tale tesi, e l’inchiesta non ha potuto raggiungere risultati in merito.
(189)
Alcune parti instaurano un nesso tra il pregiudizio subito dall’industria dell’Unione e la situazione in cui si trovava l’industria dell’Unione prima del periodo considerato. A tal proposito, parecchi importatori affermano che le sorti dell’industria dell’Unione avevano cominciato a deteriorarsi già nel periodo 1975-2002. L’analisi della Commissione, però, non ha potuto risalire tanto all’indietro nel tempo, anche per l’indisponibilità di dati attendibili relativi a quel periodo. Lo stesso discorso vale per un’altra circostanza verificatasi in epoca assai anteriore al periodo considerato: gli aiuti di Stato ricevuti dall’industria tedesca della porcellana, che - a detta di un importatore non incluso nel campione - proverebbero che l’industria dell’Unione non ha migliorato la propria efficienza (9).
(190)
L’esame degli altri fattori noti che potrebbero aver recato pregiudizio all’industria dell’Unione rivela che tali fattori non sono di entità tale da interrompere il nesso di causalità instaurato fra le importazioni oggetto di dumping provenienti dalla RPC e il pregiudizio subito dall’industria dell’Unione.
4. Conclusione sul nesso di causalità
(191)
Sulla base dell’analisi appena compiuta, che ha opportunamente distinto e separato gli effetti di tutti i fattori noti sulla situazione dell’industria dell’Unione dagli effetti pregiudizievoli delle importazioni oggetto di dumping, si conclude in via provvisoria che le importazioni oggetto di dumping provenienti dalla Cina hanno recato un pregiudizio notevole all’industria dell’Unione ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 6, del regolamento di base.
F. INTERESSE DELL’UNIONE
1. Considerazioni preliminari
(192)
Conformemente all’articolo 21 del regolamento di base, è stata esaminata la possibilità che, nonostante la conclusione raggiunta in via provvisoria sul pregiudizio arrecato dal dumping, esistessero ragioni pressanti tali da far ritenere che non sia nell’interesse dell’Unione adottare misure antidumping provvisorie in questo caso particolare. L’analisi dell’interesse dell’Unione si è basata sulla valutazione di tutti i vari interessi in gioco, compresi quelli dell’industria dell’Unione, degli importatori e degli utilizzatori del prodotto in esame.
2. Interesse dell’industria dell’Unione
(193)
L’industria dell’Unione è rappresentata da oltre 200 produttori, i cui stabilimenti sono situati in diversi Stati membri dell’Unione; nel PI essi impiegavano direttamente più di 25 000 addetti per la produzione e la vendita del prodotto simile.
(194)
L’inchiesta ha stabilito che l’industria dell’Unione ha subito pregiudizio notevole a causa delle importazioni oggetto di dumping dal paese interessato durante il periodo dell’inchiesta. In particolare, gli indicatori del pregiudizio riguardanti l’andamento finanziario dell’industria dell’Unione, come la produzione, la redditività e l’utile sul capitale investito, indicano una tendenza al declino per il periodo considerato. La sorte peggiore è stata quella delle PMI: nel periodo considerato esse registrano perdite fin dal 2010. Se non si adottano misure, è prevedibile che gli sforzi già compiuti nel settore non saranno sufficienti a innescare la ripresa della situazione finanziaria dell’industria dell’Unione, che potrebbe anzi aggravarsi ulteriormente.
(195)
Né il fatto che nell’Unione alcuni produttori facciano registrare risultati migliori di altri, né la situazione dell’industria dell’Unione prima del periodo considerato, bastano a mettere in discussione i risultati della presente inchiesta.
(196)
Si prevede che l’adozione di misure possa ripristinare condizioni di scambio eque ed efficaci nel mercato dell’Unione, con un conseguente ulteriore impatto positivo sulla situazione economica e la redditività.
(197)
Alcuni importatori sostengono che, in caso di adozione di misure, il prodotto in esame verrebbe sostituito da altri tipi di prodotti (diversi dagli oggetti per il servizio da tavola e da cucina in ceramica fabbricati nell’Unione), come i tessili (ad esempio per gli articoli da regalo) oppure gli oggetti per il servizio da tavola in plastica, producendo in ultima analisi un vantaggio per settori diversi dalla ceramica. L’inchiesta non ha però potuto confermare che una tale sostituzione avrebbe effetti apprezzabili.
(198)
Si è quindi concluso che l’adozione di misure antidumping provvisorie sulle importazioni di oggetti per il servizio da tavola e da cucina in ceramica originari della Cina sarebbe nell’interesse dell’industria dell’Unione.
3. Interessi degli importatori indipendenti
(199)
Come già si è detto nel precedente considerando (4), a causa del numero apparentemente elevato di importatori indipendenti, si è fatto ricorso a un campionamento.
(200)
Nel complesso, durante il PI gli importatori inclusi nel campione si rifornivano essenzialmente dal paese interessato e impiegavano circa 350 addetti all’importazione e alla rivendita di oggetti per il servizio da tavola e da cucina in ceramica. Questi importatori commercializzavano svariati tipi di prodotti, dagli articoli da regalo in porcellana agli oggetti in terracotta fine marchiati ai comuni oggetti per il servizio da tavola di uso casalingo. Anche il livello di cooperazione reciproca variava: per esempio, i due maggiori importatori inclusi nel campione - che gestiscono anche importanti attività al dettaglio - non ci hanno fornito dati completi, né in materia di redditività né per il margine tra i prezzi di acquisto e di rivendita a clienti indipendenti; uno di essi, anzi, ha persino negato l’accesso alla contabilità. Queste parti hanno fornito solo prezzi di trasferimento d’acquisto e/o di vendita. Di conseguenza, nonostante le ripetute richieste, non si è ottenuta alcuna informazione significativa che permettesse di stimare il margine lordo e netto realizzato da importatori rappresentativi, sul prodotto in esame, per l’intero campione.
(201)
Analogamente, i dati forniti dai due importatori/dettaglianti inclusi nel campione, carenti per molti aspetti, non permettono di formulare una stima del margine di profitto lordo e netto dei dettaglianti del prodotto in esame. Fondandosi sulla cooperazione degli importatori inclusi nel campione non è stato quindi possibile determinare la capacità, da parte della catena di approvvigionamento dell’Unione europea, di assorbire il dazio antidumping proposto, e neppure - di conseguenza - l’impatto di tale dazio sui prezzi al dettaglio e dunque sui consumatori.
(202)
In primo luogo, comunque, la gran maggioranza degli importatori che hanno risposto alle domande del questionario rivolto al loro campione hanno segnalato un margine lordo tra prezzi di acquisto e di rivendita oscillante tra il 50 % e il 200 %. Una verifica compiuta sui dati dei semplici importatori del campione conferma che tali margini lordi sono rappresentativi. In secondo luogo, la documentazione pubblica disponibile indica che la catena dell’approvvigionamento nell’Unione (ossia gli importatori e i canali successivi) sarebbe perfettamente in grado di reggere un dazio antidumping all’aliquota proposta, senza mettere a repentaglio la sopravvivenza degli operatori economici interessati. Secondo una pubblicazione recente (10), una tazza in ceramica cinese, acquistata dai distributori UE per 0,70 USD, spunta un prezzo al dettaglio, nell’Unione europea, di 3,50 USD, con un ricarico di oltre il 150 % per il distributore dettagliante. In tale scenario, i dazi antidumping comporterebbero per gran parte delle importazioni un onere supplementare di 0,16 EUR (di 0,36 EUR per i produttori non disposti a collaborare) per la catena di approvvigionamento dell’EU, che otterrebbe, nel complesso, un margine lordo di 2,08 EUR su questo specifico prodotto. Inoltre, l’indagine di mercato CBI del 2009 su «Il mercato degli oggetti per il servizio da tavola e da cucina e di altri articoli per la casa nell’Unione europea», citata al precedente considerando (112), segnala un rapporto tra prezzi cif alle frontiere dell’UE e prezzi al consumatore oscillante tra 2,6 e 5,3 (11). Infine, gli importatori/dettaglianti inclusi nel campione non hanno mai manifestato l’intenzione di voler escludere dall’importazione o dalla vendita gli oggetti per il servizio da tavola e da cucina in ceramica qualora venissero imposti dazi antidumping.
(203)
In considerazione degli elementi appena esposti, e dal momento che dall’inchiesta non sono finora scaturite altre informazioni attendibili, si conclude in via provvisoria che la catena di distribuzione (importatori compresi) è probabilmente in grado di assorbire l’aumento dei prezzi cif fino ai livelli proposti senza gravi difficoltà, e che difficilmente i consumatori dovranno subire aumenti dei prezzi. Ancora una volta, in ogni caso, si invitano esplicitamente le parti interessate a presentare in materia ulteriori dati, esaustivi e verificabili, che consentano un’analisi più approfondita dell’impatto che le misure eserciterebbero sulla catena di approvvigionamento ed eventualmente sui consumatori nella fase successiva del procedimento.
(204)
Pareri relativi all’interesse dell’Unione sono stati presentati da più di venti importatori non inclusi nel campione, in gran parte piccole imprese, da un’associazione per il commercio europeo e internazionale, da un’associazione svedese di importatori e dettaglianti, da un’associazione neerlandese di importatori dall’Estremo Oriente e da un’associazione con sede in Germania, che riunisce una rete di importatori. Gli importatori hanno espresso in genere la preoccupazione che le misure provocassero un aumento dei prezzi all’importazione, una (parziale) diminuzione della loro attività, con un conseguente impatto negativo generale, in termini tra l’altro di margini e redditività. Non è stato possibile accogliere tali argomentazioni, alla luce delle conclusioni raggiunte nel considerando seguente e nel considerando (202).
(205)
Numerosi importatori sostengono che, in caso di adozione delle misure, il numero di posti di lavoro perduti nelle imprese di importazione sarebbe superiore a quello dei posti di lavoro conservati nelle imprese produttrici dell’Unione. Questa tesi è però smentita da altre affermazioni degli importatori, che per esempio hanno dichiarato di poter sostituire gli articoli in ceramica con altri di diverso tipo (come i tessili per gli articoli da regalo) oppure di essere disposti ad aumentare gli ordini all’interno dell’Unione.
(206)
L’associazione svedese teme che le misure possano avere un impatto economico negativo sugli importatori, che dovrebbero affrontare un notevole aggravio dei costi, in campo amministrativo e per l’individuazione di nuove fonti, qualora fossero costretti a cercare alternative alle importazioni dalla Cina. Un’associazione per il commercio europeo e internazionale ha fatto rilevare la difficoltà di mutare fornitori, in considerazione dei forti investimenti verosimilmente effettuati nei loro confronti dagli importatori. Tale circostanza non sembra tuttavia costituire un grave assillo per alcuni importatori, che preferiscono mantenersi aperta la possibilità di cambiare fonti di approvvigionamento. Ancora, il fatto che sia i prodotti offerti, sia i consumi all’interno dell’Unione, subiscano variazioni dettate dalla moda fa pensare che i costi sostenuti per sviluppare nuovi prodotti (provenienti da nuovi fornitori) siano un fattore intrinseco di questo settore.
(207)
Numerosi importatori non inclusi nel campione affermano che le imprese industriali dell’Unione non sono interessate a fabbricare prodotti recanti un marchio altrui. Questa tesi è però smentita dai risultati dell’inchiesta condotta tra i produttori dell’Unione inclusi nel campione (è emerso che essi producono beni recanti il marchio di terzi), dalle dichiarazioni di un altro importatore e infine dal fatto che parecchi importatori, i quali distribuiscono prodotti col proprio marchio, si approvvigionano parzialmente all’interno dell’Unione.
(208)
Un importatore non incluso nel campione si è detto contrario a condividere idee produttive, design dei prodotti e sviluppi elaborati all’interno dell’azienda con alcuni produttori concorrenti di oggetti per il servizio da tavola e da cucina in ceramica, aventi sede nell’Unione. Dall’inchiesta non emerge però che tale preoccupazione sia generalmente condivisa dagli importatori. Occorre precisare che l’importatore in questione era impegnato in controversie legali con alcuni produttori tedeschi e che una parte della sua gamma di prodotti era in diretta concorrenza con quella di alcuni produttori dell’Unione.
(209)
Alcuni importatori stimano impossibile approvvigionarsi presso i fabbricanti dell’Unione poiché questi ultimi sarebbero più costosi, non sarebbero in grado di fornire prodotti di livello artigianale né di offrire serie limitate, mancherebbero di flessibilità e di un’organizzazione adeguata a servire grandi dettaglianti con una vasta gamma di prodotti; e/o per l’assenza di alcune qualità e processi produttivi, tipologie di decorazioni o forme di prodotti. Alcune parti affermano che tali problemi si rivelerebbero particolarmente gravi per gli articoli di tipo artigianale e promozionale (per esempio la terracotta), alcuni prodotti di marca venduti su licenza, la fabbricazione di determinati modelli di utilità registrati e articoli speciali o destinati al catering (ad esempio articoli di porcellana di grosso volume). Alcuni affermano di non avere alternative alle importazioni dalla Cina. Secondo i risultati dell’inchiesta, però, quasi tutti gli importatori che si sono manifestati si riforniscono di oggetti per il servizio da tavola e da cucina in ceramica da diverse fonti, tra cui anche produttori dell’Unione, in un’ampia varietà di gamme e qualità differenti. Inoltre, i produttori dell’Unione offrono una vasta scelta di prodotti e hanno la capacità produttiva di incrementare le vendite sul mercato dell’Unione.
(210)
In sintesi, si può concludere che l’adozione di misure può effettivamente esercitare un effetto negativo sulla situazione finanziaria di alcuni importatori. In media, tuttavia, non è prevedibile che tale effetto incida in misura significativa sulla situazione finanziaria complessiva degli importatori. Si stima invece che essi siano parzialmente in grado di assorbire gli aumenti di prezzo e/o di scaricare (parzialmente) il dazio sui propri clienti (ossia grossisti, distributori, dettaglianti), tanto più che i dazi colpiscono la fonte più importante del mercato. Per quanto riguarda gli importatori che si sono manifestati, e che fungono anche da dettaglianti, l’inchiesta indica che il prodotto in esame rappresenta una percentuale minima dell’attività complessiva. Le informazioni presentate da questi soggetti non consentono di quantificare con precisione la misura in cui essi riuscirebbero ad assorbire un aumento dei prezzi d’acquisto corrispondente ai livelli di dazio proposti ma, come si illustra nei considerando (202)-(203), le informazioni finora raccolte non fanno pensare che essi non sarebbero in grado di farlo.
(211)
In via provvisoria, quindi, si conclude che l’adozione di misure ai livelli proposti non esercita un effetto negativo apprezzabile sulla situazione degli importatori indipendenti del prodotto in esame.
4. Interesse degli altri settori economici
(212)
Parecchi importatori affermano che l’adozione di qualsiasi misura avrebbe probabili effetti negativi sui loro partner commerciali, dalle imprese di decorazione e rifinitura fino a grossisti, distributori e dettaglianti. In tale prospettiva, essi sostengono che l’adozione di misure può provocare nel loro indotto (per esempio design e logistica) una perdita di posti di lavoro più rilevante rispetto al numero di posti di lavoro che verrebbero conservati/creati dall’industria dell’Unione. Alcuni importatori aggiungono che il settore degli articoli da regalo, quello della pubblicità, l’industria alberghiera e quella del catering, il catering per gruppi e i consumatori commerciali in generale verrebbero colpiti direttamente dallo scarseggiare dei prodotti. Tale situazione intensificherebbe ben presto la concorrenza sui prezzi a livello di punti vendita di grandi discount. Ne soffrirebbero anche enti che generalmente faticano a far quadrare il bilancio, come gli istituti di cura. Inoltre, alcuni importatori affermano che le misure antidumping provocherebbero una penuria di materie prime per attività creative e artistiche come la pittura su porcellana o i laboratori artigianali.
(213)
Tutte queste affermazioni si sono dimostrate infondate. Da un lato, le osservazioni di questi importatori sembrano contraddire quei punti delle loro stesse dichiarazioni, in cui essi indicano che potrebbero sostituire gli articoli in ceramica con altri di diverso materiale (come i tessili per gli articoli da regalo) ricorrendo in ogni caso agli stessi partner commerciali citati in precedenza. Si può inoltre prevedere che l’indotto dell’industria dell’Unione si avvantaggerebbe dall’adozione di queste misure. Dall’altro, dall’inchiesta non è affatto emersa la conclusione che, qualora le importazioni dalla Cina dovessero competere a prezzi non distorti dal dumping, ciò darebbe luogo a una penuria di prodotti. Le misure sono concepite e previste per creare condizioni operative uniformi per tutti i fornitori di oggetti per il servizio da tavola e da cucina in ceramica, non per limitare indebitamente le importazioni dal paese interessato. Quanto poi alla presunta intensificazione della concorrenza sui prezzi, essa potrebbe essere considerata addirittura un effetto positivo, per esempio da parte di quegli enti che generalmente faticano a far quadrare il bilancio, come gli istituti di cura.
(214)
L’associazione svedese ritiene che le misure avrebbero un impatto economico negativo sui settori della vendita all’ingrosso e al dettaglio in Svezia. Essa ipotizza una diminuzione del 2-3 % per l’occupazione (anche maggiore per i giovani) e del 20 % per le importazioni. Tale impatto appare però sovrastimato. A tal proposito occorre notare che, tra gli importatori che svolgono anche attività al dettaglio e che si sono manifestati nel contesto dell’inchiesta, nessuno ha affermato di voler escludere completamente questo tipo di prodotti dalla propria gamma produttiva se venissero adottate misure antidumping. Le proiezioni in materia di occupazione effettuate da uno di essi in caso di adozione di misure sono essenzialmente identiche a quelle che non prevedono l’adozione di alcuna misura.
(215)
La CCCLA cita uno studio danese secondo il quale, per ogni euro guadagnato dai produttori dell’Unione grazie a misure protettive, le imprese utilizzatrici dell’Unione pagano un prezzo sessanta volte maggiore. Si tratta però di un’affermazione di carattere estremamente generale, non collegata specificamente alla presente inchiesta, e nulla prova che, nell’ambito della nostra inchiesta, si verificherebbe davvero un impatto di questo tipo.
(216)
Un fornitore di attività promozionali speciali al dettaglio a grandi dettaglianti di tutto il mondo ha affermato che la sua azienda abbisogna di grandi quantità di merci per brevi periodi di tempo, per promozioni al dettaglio della durata di pochi mesi. Secondo questo soggetto, il quale reperisce due terzi dei propri prodotti in Asia, e soprattutto in Cina, un dazio consistente lo metterebbe nell’impossibilità di vendere in futuro a prezzi da promozione. Si deve ammettere che i dazi antidumping possono incidere negativamente su questo tipo di imprese. L’obiettivo dei dazi non è comunque quello di espellere le merci cinesi dal mercato; inoltre, nel corso degli ultimi tre anni, i produttori dell’Unione hanno coperto il 33 % di quella che questo soggetto ha definito domanda volatile.
(217)
Nella presente fase provvisoria, si conclude perciò che i vantaggi derivanti dall’eventuale eliminazione del pregiudizio - per la parte rimanente della presente inchiesta - con l’imposizione di misure provvisorie sulle importazioni del prodotto in esame, non possono essere controbilanciati dal potenziale effetto negativo su alcuni settori economici.
5. Interesse dei consumatori (famiglie)
(218)
Nessun soggetto direttamente rappresentante gli interessi degli utilizzatori finali (come per esempio associazioni di consumatori) ha presentato alcuna osservazione.
(219)
Tuttavia, alla luce dei dati pubblici disponibili, citati al precedente considerando (202), si conclude in via provvisoria che misure corrispondenti al livello di dazio proposto verranno assorbite dalla catena di approvvigionamento e quindi non provocheranno un aumento dei prezzi al dettaglio per i consumatori.
(220)
Secondo la CCCLA e numerose altre parti rappresentanti gli interessi di importatori e dettaglianti, l’eventuale introduzione di dazi antidumping danneggerebbe soprattutto i consumatori dell’Unione europea. Nell’Unione i consumatori a basso reddito, che rappresenterebbero la percentuale più consistente del mercato, subiranno una riduzione della possibilità di scelta e un aumento dei prezzi senza alcun valore aggiunto, proprio nel momento in cui l’economia dell’Unione europea si presenta particolarmente fragile. Si afferma che per questi prodotti esisterebbero soglie di prezzo psicologiche, al di sopra delle quali i consumatori non li acquisterebbero più. Alcune tipologie di prodotti scomparirebbero dal mercato o verrebbero sostituite da altri materiali come la plastica, la melammina, il metallo o il legno; tali alternative sarebbero generalmente più dannose dal punto di vista ambientale. Si aggiunge poi che anche la scelta ne risulterà limitata, in quanto le importazioni interessate - che soddisfano più del 60 % della domanda - verranno eliminate dal mercato dell’Unione, mentre la riduzione dell’offerta farà aumentare i prezzi. Secondo la stessa impostazione, alcuni affermano che i consumatori fanno gli acquisti nelle immediate vicinanze di casa, ma che i produttori dell’Unione non hanno né la capacità né la volontà di offrire prodotti a basso costo ai fornitori locali. Il fatto che i produttori tedeschi siano in grado di procurare volumi standard più elevati a prezzi contenuti non basterà a soddisfare il mercato dell’Unione, che esige una varietà di assortimento corrispondente al mutare delle mode e delle tendenze. Alcune dichiarazioni sottolineano il fatto che - anche qualora le importazioni cinesi rimanessero nel mercato dell’Unione - il loro volume sarebbe sensibilmente inferiore e i prezzi alquanto più elevati, essenzialmente a causa dell’aumento dei salari in Cina e dei dazi supplementari. Si afferma ancora che se il prodotto non avrà più prezzi abbordabili, esso non rientrerà più nella cultura delle nuove generazioni.
(221)
Quanto ai timori di una limitazione della scelta, l’inchiesta rileva che l’industria dell’Unione offre attualmente una gamma assai ampia di prodotti, diretti ai differenti segmenti di mercato e canali di distribuzione. Si prevede che le misure in questione stimolino l’industria dell’Unione a sfruttare appieno il proprio potenziale, arricchendo ulteriormente il mercato dei propri prodotti. Inoltre, nessuno degli importatori che sono anche dettaglianti manifesta l’intenzione di eliminare del tutto il prodotto dalla propria gamma, in caso di introduzione di dazi antidumping.
(222)
Quanto invece all’ipotesi di un aumento dei prezzi, l’inchiesta si pone l’obiettivo di creare condizioni di parità e non di espellere le merci cinesi dal mercato dell’Unione. Non si può definire oggettivamente una soglia di prezzo oltre la quale i consumatori non acquisterebbero questo tipo di prodotto. Gli importatori inoltre -vincolati, come spesso accade, dai listini prezzi per almeno un anno - non sarebbero prevedibilmente in grado, nel complesso, di scaricare gli aumenti di prezzo sui consumatori nel breve termine. Particolare ancor più importante, il livello delle misure e la sensibile differenza tra prezzo d’importazione e prezzo di rivendita rendono improbabile che consumatori e utilizzatori debbano pagare prezzi molto più elevati - il dazio è calcolato sulla base del prezzo cif all’importazione, mentre il prezzo al dettaglio è un multiplo del prezzo all’importazione. Assai probabilmente, quindi, il dazio verrà assorbito dalla catena di approvvigionamento dall’importatore al consumatore finale; gli eventuali aumenti di prezzo saranno limitati e non incideranno sulla scelta dei consumatori. Non si prevede neppure che le misure antidumping inducano le nuove generazioni a non acquistare più oggetti per il servizio da tavola e da cucina in ceramica. Infine, dall’inchiesta emerge che l’industria dell’Unione è in grado di offrire prezzi competitivi.
(223)
Non si può neppure concludere che le misure avrebbero un impatto significativo sui materiali usati per la fabbricazione di oggetti per il servizio da tavola e da cucina. Il tipo di materiale non è sempre il fattore principale che orienta la scelta, per esempio, di un articolo da regalo in ceramica. È chiaro comunque che i materiali non sono sempre intercambiabili: per esempio, la legislazione dell’Unione riguardante i materiali destinati a venire a contatto con i prodotti alimentari impone per questi materiali determinati requisiti. Notiamo poi che un avviato importatore, il quale funge anche da dettagliante, è convinto che i consumatori continueranno a preferire, per uso alimentare, i piatti di ceramica ai piatti di altro materiale; i suoi piani di espansione si fondano su questo presupposto.
(224)
Le argomentazioni relative a problemi di offerta non sono accettabili: da un lato la creazione di condizioni operative uniformi con prezzi equi non equivale all’eliminazione completa delle importazioni dalla Cina; al contrario, è prevedibile che tutti gli attori mondiali si avvantaggerebbero da una più equa situazione degli scambi. Dall’altro, come si è rilevato, se attualmente l’industria dell’Unione è in grado di approvvigionare per un terzo il consumo totale dell’UE, ciò non toglie che le importazioni cinesi debbano entrare nel mercato dell’Unione a prezzi non distorti dal dumping. Sia l’andamento dell’industria dell’Unione, sia il fatto che essa non operava al pieno della sua capacità durante il periodo considerato, inducono a credere che i fabbricanti dell’Unione potrebbero effettivamente incrementare le vendite sul mercato dell’UE, se venissero eliminate le importazioni oggetto di dumping. Ultimo, ma non meno importante aspetto, la Cina non è l’unica fonte delle importazioni che entrano nell’Unione.
(225)
Da uno studio danese menzionato dalla CCCLA e da una ricerca svedese citata da una associazione svedese emerge che, in generale, le misure antidumping hanno un impatto costoso sui consumatori. Si tratta però di affermazioni di carattere estremamente generale, non collegate specificamente alla presente inchiesta, e nulla prova che, nell’ambito della nostra inchiesta, si verificherebbe davvero un impatto di questo tipo.
(226)
Sulla base delle considerazioni appena esposte, si conclude in via provvisoria che l’adozione di misure non avrebbe, nel complesso, un impatto significativo su consumatori come le famiglie.
6. Conclusione sull’interesse dell’Unione
(227)
Alla luce delle considerazioni appena esposte, si conclude in via provvisoria che, nel complesso, sulla base delle informazioni ora disponibili in merito all’interesse dell’Unione, non esistono motivazioni pressanti contro l’adozione di misure provvisorie sulle importazioni di oggetti per il servizio da tavola e da cucina in ceramica originari della Cina.
(228)
Tale conclusione non può essere controbilanciata dalle considerazioni avanzate da diverse parti interessate, per cui i dazi antidumping in generale costituirebbero un elemento conflittuale rispetto ai loro sforzi tesi a trasferire i valori dell’Unione a paesi esterni all’Unione (per esempio in materia di standard sociali dei fornitori, lavoro minorile o ancora programmi ambientali o di sviluppo generale). Tali questioni non possono inficiare l’obiettivo di realizzare scambi aperti ed equi, difendendo la produzione dell’Unione contro le distorsioni del commercio internazionale con il ricorso a strumenti di difesa commerciale conformi al diritto dell’Unione europea e alle norme dell’OMC.
(229)
Nonostante le considerazioni appena esposte, la presente valutazione preliminare può richiedere un’ulteriore attenta analisi, successiva alle osservazioni delle parti interessate.
G. MISURE ANTIDUMPING PROVVISORIE
1. Livello di eliminazione del pregiudizio
(230)
Alla luce delle conclusioni raggiunte per quanto riguarda il dumping, il pregiudizio, il nesso di causalità e l’interesse dell’Unione, si ritiene che debbano essere adottate misure antidumping provvisorie allo scopo di evitare che le importazioni oggetto di dumping rechino ulteriore pregiudizio all’industria dell’Unione.
(231)
Al fine di determinare il livello di tali misure, si è tenuto conto dei margini di dumping accertati e dell’aliquota di dazio necessaria per eliminare il pregiudizio subito dall’industria dell’Unione.
(232)
Nel calcolo dell’aliquota di dazio necessaria per eliminare gli effetti del dumping pregiudizievole, si è giudicato che qualsiasi misura di questo tipo dovrebbe consentire all’industria dell’Unione di coprire i costi di produzione e di ottenere il profitto al lordo delle imposte che potrebbe essere ragionevolmente realizzato, da un’industria di questo tipo, in condizioni normali di concorrenza, cioè in assenza di importazioni oggetto di dumping, sulle vendite del prodotto simile nell’Unione. Come si è illustrato nel precedente considerando (135), un margine di profitto pari al 6 % del fatturato viene considerato un adeguato livello minimo che l’industria dell’Unione avrebbe potuto attendersi in assenza di dumping pregiudizievole.
(233)
Su tale base, è stato calcolato un prezzo non pregiudizievole per l’industria dell’Unione per un prodotto simile. Il prezzo non pregiudizievole è stato calcolato detraendo il profitto effettivo dal prezzo franco fabbrica e sommando al prezzo di vendita di pareggio per l’industria dell’Unione, così ottenuto, il margine di profitto del 6 %, menzionato in precedenza.
(234)
Il necessario aumento di prezzo è stato poi determinato in base al confronto tra la media ponderata del prezzo all’importazione dei produttori esportatori disposti a collaborare nella RPC, definita nei modi previsti per la sottoquotazione dei prezzi, e il prezzo non pregiudizievole dei prodotti venduti dall’industria dell’Unione sul mercato dell’Unione durante il periodo dell’inchiesta. Qualsiasi differenza scaturita da tale confronto è stata poi espressa come percentuale del valore medio del totale delle importazioni cif.
2. Misure provvisorie
(235)
Alla luce di quanto è stato appena esposto, si ritiene che, conformemente all’articolo 7, paragrafo 2, del regolamento di base, debbano essere adottate misure antidumping provvisorie per le importazioni originarie della RPC, a livello del dato più basso tra i margini di dumping e quelli di pregiudizio, conformemente al principio del dazio inferiore.
(236)
Su tale base, le aliquote del dazio antidumping sono state fissate, in questo caso, al livello dei margini di dumping.
(237)
Le aliquote individuali del dazio antidumping specificate nel presente regolamento sono state stabilite in base alle conclusioni della presente inchiesta. Esse rispecchiano perciò la situazione constatata durante l’inchiesta per le società interessate. Queste aliquote del dazio (contrariamente al dazio unico per l’intero paese applicabile a «tutte le altre società») sono quindi applicabili esclusivamente alle importazioni di prodotti originari della Repubblica popolare cinese fabbricati dalle società, ossia dalle persone giuridiche specificamente menzionate. Le importazioni di prodotti fabbricati da altre società non espressamente menzionate nel dispositivo del presente regolamento, comprese le persone giuridiche collegate a quelle espressamente menzionate, non possono beneficiare di tali aliquote e sono soggette all’aliquota del dazio applicabile a «tutte le altre società».
(238)
Le eventuali richieste di applicazione di tali aliquote individuali del dazio antidumping (ad esempio, in seguito a un cambiamento della ragione sociale della società o all’istituzione di nuove entità produttive o di vendita) devono essere inoltrate alla Commissione (12), complete di tutte le informazioni pertinenti, in particolare l’indicazione di eventuali mutamenti nelle attività della società riguardanti la produzione, le vendite sul mercato interno e le vendite all’esportazione, collegati ad esempio al cambiamento della ragione sociale o ai cambiamenti a livello di entità produttive o di vendita. Se opportuno, il regolamento sarà modificato con l’aggiornamento dell’elenco delle società che beneficiano delle aliquote di dazio individuali.
(239)
Per garantire una corretta applicazione del dazio antidumping, il livello del dazio residuo dovrà essere applicato non solo ai produttori esportatori che non hanno collaborato, ma anche ai produttori che non hanno esportato verso l’Unione durante il PI.
(240)
Una parte ha chiesto che le eventuali misure vengano adottate sotto forma di prezzo minimo. Essa ha affermato che i dazi ad valorem colpirebbero soprattutto i clienti che acquistano prodotti importati di elevata qualità e/o di grosso peso. Dall’inchiesta è emerso però che nessun tipo diverso di misura sarebbe stato più adatto, in considerazione della gamma di articoli che rientrano nell’ambito del prodotto in esame.
(241)
Sulla base delle considerazioni appena esposte, i margini di dumping e di pregiudizio e le aliquote di dazio provvisorie sono stati fissati nel modo seguente:
Società
Margine di dumping
Margine di pregiudizio
Aliquota di dazio provvisoria
Hunan Hualian China Industry Co., Ltd; Hunan Hualian Ebillion Industry Co., Ltd; Hunan Liling Hongguanyao China Industry Co., Ltd e Hunan Hualian Yuxiang China Industry Co., Ltd
26,8 %
45,3 %
26,8 %
Guangxi Sanhuan Enterprise Group Holding Co., Ltd e Guangxi Sanhuan Lucky Xinda Import & Export Co., Ltd
31,2 %
85,3 %
31,2 %
CHL International Ltd e CHL Porcelain Industries Ltd
30,0 %
109,3 %
30,0 %
Shandong Zibo Niceton-Marck Huaguang Ceramics Limited; Zibo Huatong Ceramics Co., Ltd; Shandong Silver phoenix Co., Ltd; Niceton Ceramics (Linyi) Co., Ltd e Linyi Jingshi Ceramics Co., Ltd
17,6 %
76,0 %
17,6 %
Guangxi Province Beiliu City Laotian Ceramics Co., Ltd
23,0 %
44,8 %
23,0 %
Tutti gli altri produttori esportatori disposti a collaborare
26,6 %
76,1 %
26,6 %
Tutte le altre società
58,8 %
109,3 %
58,8 %
H. DISPOSIZIONE FINALE
(242)
Nell’interesse di una sana amministrazione, sembra opportuno stabilire un periodo entro il quale le parti interessate che si sono manifestate entro i limiti di tempo indicati nell’avviso di apertura possano manifestare il loro parere per iscritto e chiedere un’audizione. I risultati in materia di imposizione di dazi, raggiunti ai fini del presente regolamento, sono provvisori, e può risultare necessario riesaminarli ai fini di qualunque misura definitiva,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
1. È istituito un dazio provvisorio antidumping sulle importazioni di oggetti per il servizio da tavola e da cucina in ceramica, eccezion fatta per i coltelli in ceramica, attualmente classificabili ai codici NC ex 6911 10 00, ex 6912 00 10, ex 6912 00 30, ex 6912 00 50 ed ex 6912 00 90 (codici TARIC 6911100090, 6912001011, 6912001091, 6912003010, 6912005010 e 6912009010) e originari della Repubblica popolare cinese.
2. L’aliquota del dazio provvisorio antidumping, applicabile al prezzo netto franco frontiera dell’Unione, dazio non corrisposto, per il prodotto descritto al paragrafo 1 e fabbricato dalle società elencate appresso, è la seguente:
Società
Dazio
Codice addizionale TARIC
Hunan Hualian China Industry Co., Ltd;
Hunan Hualian Ebillion Industry Co., Ltd;
Hunan Liling Hongguanyao China Industry Co., Ltd;
Hunan Hualian Yuxiang China Industry Co., Ltd
26,8 %
B349
Guangxi Sanhuan Enterprise Group Holding Co., Ltd
31,2 %
B350
CHL Porcelain Industries Ltd
30,0 %
B351
Shandong Zibo Niceton-Marck Huaguang Ceramics Limited;
Zibo Huatong Ceramics Co., Ltd;
Shandong Silver Phoenix Co., Ltd;
Niceton Ceramics (Linyi) Co., Ltd
Linyi Jingshi Ceramics Co., Ltd
17,6 %
B352
Guangxi Province Beiliu City Laotian Ceramics Co., Ltd
23,0 %
B353
Società elencate nell’Allegato I
26,6 %
B354
Tutte le altre società
58,8 %
B999
3. L’applicazione delle aliquote del dazio provvisorio antidumping specificate per le società citate nel paragrafo 2 è subordinata alla presentazione alle autorità doganali degli Stati membri di una fattura commerciale valida, conforme ai requisiti indicati nell’Allegato II. In caso di mancata presentazione, si applica l’aliquota del dazio applicabile a tutte le altre società.
4. L’immissione in libera pratica nell’Unione del prodotto di cui al paragrafo 1 è subordinata alla costituzione di una garanzia pari all’importo del dazio provvisorio.
5. Salvo disposizioni contrarie, si applicano le disposizioni vigenti in materia di dazi doganali.
Articolo 2
1. Fatte salve le disposizioni dell’articolo 20, del regolamento (CE) n. 1225/2009 del Consiglio, le parti interessate possono chiedere di essere informate dei fatti e delle considerazioni principali in base a cui è stato adottato il presente regolamento, presentare le proprie osservazioni per iscritto e chiedere di essere sentite dalla Commissione entro un mese dalla data di entrata in vigore del presente regolamento.
2. Ai sensi dell’articolo 21, paragrafo 4, del regolamento (CE) n. 1225/2009 del Consiglio, le parti interessate possono presentare osservazioni sull’applicazione del presente regolamento entro un mese dalla data della sua entrata in vigore.
Articolo 3
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
L’articolo 1 del presente regolamento si applica per un periodo di sei mesi.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 14 novembre 2012