RICHTLINIE 2014/27/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 26. Februar 2014
zur Änderung der Richtlinien 92/58/EWG, 92/85/EWG, 94/33/EG und 98/24/EG des Rates sowie der Richtlinie 2004/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks ihrer Anpassung an die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 153 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Rechtsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 153 des Vertrags können das Europäische Parlament und der Rat durch Richtlinien Mindestvorschriften erlassen, die die Verbesserung insbesondere der Arbeitsumwelt zum Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Arbeitnehmer fördern. Diese Richtlinien sollten verhindern, dass die Gründung und Entwicklung von kleinen und mittleren Unternehmen behindert und deren Potenzial, Arbeitsplätze zu schaffen, geschmälert wird. Gute Gesundheits- und Sicherheitsnormen sollten nicht als Einschränkungen betrachtet werden, da es sich hier um Grundrechte handelt und die Normen ohne Ausnahme in allen Bereichen des Arbeitsmarkts und allen Arten von Unternehmen unabhängig von deren Größe Anwendung finden sollten.
(2)
Gemäß Artikel 31 Absatz 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union hat jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer das Recht auf gesunde, sichere und würdige Arbeitsbedingungen.
(3)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) wurde ein neues System zur Einstufung und Kennzeichnung von Stoffen und Gemischen in der Union eingeführt, das auf dem international geltenden Global Harmonisierten System zur Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien (GHS) im Rahmen der der VN-Wirtschaftskommission für Europa beruht.
(4)
Die Richtlinien 92/58/EWG (4), 92/85/EWG (5), 94/33/EG (6) und 98/24/EG (7) des Rates sowie die Richtlinie 2004/37/EC des Europäischen Parlaments und des Rates (8) enthalten Verweise auf das frühere Einstufungs- und Kennzeichnungssystem. Die genannten Richtlinien sollten daher geändert werden, um sie an das neue, in der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 beschriebene System anzupassen.
(5)
Die Änderungen sind notwendig, um die künftige Effektivität dieser Richtlinien sicherzustellen. Es ist das Ziel der vorliegenden Richtlinie, den Geltungsbereich der genannten Richtlinien nicht zu ändern. Die vorliegende Richtlinie zielt darauf ab, das in den genannten Richtlinien vorgesehene Schutzniveau für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beizubehalten und nicht zu senken. In Anbetracht des derzeitigen technischen Fortschritts sollten die genannten Richtlinien aber im Einklang mit Artikel 17a der Richtlinie 89/391/EWG des Rates (9) regelmäßig überprüft werden, um die Kohärenz der Rechtsvorschriften und ein angemessenes Niveau für Sicherheit und Gesundheitsschutz sicherzustellen, wenn in der Arbeitsumwelt gefährliche chemische Stoffe und Gemische vorhanden sind. Besondere Aufmerksamkeit sollte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Berufen gewidmet werden, bei denen sie häufig mit gefährlichen Stoffen und Gemischen in Kontakt kommen.
(6)
Bei den Änderungen der Richtlinie 92/85/EWG wird nicht auf das Problem der gefährlichen Stoffe und Gemische eingegangen, die negative Auswirkungen auf die Fruchtbarkeit von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen oder stillenden Arbeitnehmerinnen haben können, da der Zweck der vorliegenden Richtlinie einzig darin besteht, Verweise und Terminologie der Richtlinie 92/85/EWG zu aktualisieren. Unter Berücksichtigung der zunehmenden diesbezüglichen wissenschaftlichen Belege in Verbindung mit der zunehmenden Komplexität der Klassifizierung dieser Auswirkungen sollte die Kommission jedoch die geeignetsten Mittel für die Bekämpfung solcher Auswirkungen in Betracht ziehen.
(7)
Bei den Änderungen der Richtlinien 92/85/EWG und 94/33/EG sollte der in jenen Richtlinien enthaltene Ansatz an die im Rahmen der Richtlinie 98/24/EG verabschiedete Formulierung angepasst werden, insofern als die Worte „gekennzeichnete Stoffe“ in Abschnitt A Nummer 3 Buchstabe a des Anhangs I der Richtlinie 92/85/EWG und „eingestufte Zubereitungen“ in Abschnitt I Nummer 3 Buchstabe a des Anhangs der Richtlinie 94/33/EG durch die Formulierung „Stoffe und Gemische, die den Klassifizierungskriterien entsprechen“, ersetzt werden. Mit dieser Richtlinie werden Arbeitgebern keine Verpflichtungen in Bezug auf die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen auferlegt, die unter die Richtlinie (EG) Nr. 1272/2008 fallen. Unabhängig davon. ob die Stoffe oder Gemische auf den Markt gebracht werden oder nicht, muss der Arbeitgeber eine Bewertung des Risikos von gefährlichen chemischen Arbeitsstoffen nach Maßgabe der Richtlinie 98/24/EG durchführen.
(8)
In Abschnitt I Nummer 2 und Abschnitt II Nummer 1 des Anhangs der Richtlinie 94/33/EG wird auf die aufgehobenen Richtlinien 90/679/EWG (10) und 90/394/EWG (11) des Rates verwiesen. Diese Verweise sollten durch Verweise auf die entsprechenden Bestimmungen der Richtlinie 2000/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (12) und der Richtlinie 2004/37/EG ersetzt werden.
(9)
Gemäß Artikel 154 des Vertrags hat die Kommission die Sozialpartner zu der Frage gehört, wie eine Unionsaktion gegebenenfalls ausgerichtet werden sollte; die Sozialpartner wiesen darauf hin, dass erläuternde Anleitungen insbesondere für kleinere und mittlere Unternehmen nützlich sind.
(10)
Nach dieser Anhörung gelangte die Kommission zu der Auffassung, dass ein Tätigwerden der Union zweckmäßig ist, weshalb sie die Sozialpartner gemäß Artikel 154 des Vertrags noch einmal zum Inhalt des in Aussicht genommenen Vorschlags anhörte.
(11)
Nach dieser zweiten Anhörung hatten die Sozialpartner der Kommission nicht die Absicht, das in Artikel 155 des Vertrags vorgesehene Verfahren einzuleiten, das zum Abschluss einer Vereinbarung führen könnte -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Änderungen der Richtlinie 92/58/EWG
Die Richtlinie 92/58/EWG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf die Kennzeichnung für das Inverkehrbringen von gefährlichen Stoffen und Gemischen, Erzeugnissen und/oder Ausrüstungen, sofern nicht in anderen Unionsvorschriften ausdrücklich darauf verwiesen wird.“
2.
Anhang I Nummer 12 erhält folgende Fassung:
12. Orte, Räume oder umschlossene Bereiche, die für die Lagerung erheblicher Mengen gefährlicher Stoffe oder Gemische verwendet werden, sind mit einem geeigneten Warnzeichen nach Anhang II Nummer 3.2 zu versehen oder nach Maßgabe von Anhang III Nummer 1 zu kennzeichnen, sofern die einzelnen Verpackungen oder Behälter nicht bereits mit einer für den genannten Zweck ausreichenden Kennzeichnung versehen sind.
Wenn es in Anhang II Nummer 3.2 kein entsprechendes Warnzeichen zur Warnung vor gefährlichen chemischen Stoffen oder Gemischen gibt, ist das relevante Gefahrenpiktogramm gemäß Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) zu verwenden.
3.
Anhang II Nummer 3.2 wird wie folgt geändert:
a)
das Warnzeichen „Warnung vor schädlichen oder irritierenden Stoffen“ wird gestrichen.
b)
In Verbindung mit dem Warnzeichen „Warnung vor einer allgemeinen Gefahr“ wird folgende Fußnote hinzugefügt:
„***
Dieses Warnzeichen wird nicht zur Warnung vor gefährlichen chemischen Stoffen oder Gemischen verwendet, außer in Fällen, in denen das Warnzeichen nach Maßgabe von Anhang III Nummer 5 Unterabsatz 2 verwendet wird, um die Lagerung von gefährlichen Stoffen oder Gemischen anzuzeigen.“
4.
Anhang III wird wie folgt geändert:
a)
Nummer 1 erhält folgende Fassung:
„1.
Behälter, die bei der Arbeit für chemische Stoffe oder Gemische verwendet werden, die nach den Kriterien für eine der Klassen für physikalische und gesundheitliche Gefahr gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 als gefährlich eingestuft werden, und Behälter, die für die Lagerung dieser gefährlichen Stoffe oder Gemische verwendet werden, sowie die sichtbar verlegten Rohrleitungen, die solche gefährlichen Stoffe oder Gemische enthalten, müssen mit relevanten Gefahrenpiktogrammen nach der genannten Verordnung gekennzeichnet sein.
Unterabsatz 1 gilt weder für Behälter, die bei der Arbeit nur während eines kurzen Zeitraums verwendet werden, noch für Behälter, deren Inhalt oft wechselt, vorausgesetzt, dass angemessene alternative Maßnahmen getroffen werden, insbesondere Informations- und/oder Ausbildungsmaßnahmen, die für das gleiche Schutzniveau sorgen.
Die Kennzeichnung nach Unterabsatz 1 kann
-
durch Warnzeichen nach Anhang II ersetzt werden, wobei dasselbe Piktogramm oder Symbol zu verwenden ist; wenn es in Anhang II Nummer 3.2 kein entsprechendes Warnzeichen gibt, muss das entsprechende Gefahrenpiktogramm gemäß Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 verwendet werden;
-
durch zusätzliche Informationen, zum Beispiel den Namen und/oder die Formel des gefährlichen Stoffs oder Gemisches sowie genaue Angaben über die Gefahr, ergänzt werden;
-
beim Transport von Behältern am Arbeitsplatz durch Zeichen ergänzt oder ersetzt werden, die für den Transport gefährlicher Stoffe oder Gemische in der Union gelten.“
b)
In Nummer 5 Unterabsätze 1 und 2 wird [betrifft nicht die deutsche Fassung] und das Wort „Zubereitungen“ durch das Wort „Gemische“ ersetzt.
Artikel 2
Änderungen der Richtlinie 92/85/EWG
Anhang I der Richtlinie 92/85/EWG wird wie folgt geändert:
(1)
Abschnitt A wird wie folgt geändert:
a)
Nummer 2 erhält folgende Fassung:
„2. Biologische Agenzien
Biologische Agenzien der Risikogruppen 2, 3 und 4 im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 Nummern 2, 3 und 4 der Richtlinie 2000/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (14), soweit bekannt ist, dass solche Agenzien oder die im Fall einer durch sie hervorgerufenen Schädigung anzuwendenden therapeutischen Maßnahmen die Gesundheit der schwangeren Arbeitnehmerin und des ungeborenen Kindes gefährden, und soweit sie noch nicht in Anhang II aufgenommen sind.
b)
Nummer 3 wird wie folgt geändert:
i)
Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
Stoffe und Gemische, die die Kriterien für die Einstufung in eine oder mehrere der folgenden Gefahrenklassen und Gefahrenkategorien mit einem oder mehreren der folgenden Gefahrenhinweise gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (15) erfüllen, sofern sie noch nicht in Anhang II aufgenommen sind;
-
Keimzellmutagenität, Kategorie 1A, 1B oder 2 (H340, H341);
-
Karzinogenität, Kategorie 1A, 1B oder 2 (H350, H350i, H351);
-
Reproduktionstoxizität, Kategorie 1A, 1B oder 2 oder die zusätzliche Kategorie im Fall von Wirkungen auf oder über die Laktation (H360, H360D, H360FD, H360Fd, H360Df, H361, H361d, H361fd, H362);
-
spezifische Zielorgan-Toxizität nach einmaliger Exposition, Kategorie 1 oder 2 (H370, H371).
ii)
Buchstabe b erhält folgende Fassung:
„b)
die in Anhang I der Richtlinie 2004/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (16) aufgeführten chemischen Agenzien;
(2)
Abschnitt B erhält folgende Fassung:
„B. Verfahren
Die in Anhang I der Richtlinie 2004/37/EG aufgeführten industriellen Verfahren.“
Artikel 3
Änderungen der Richtlinie 94/33/EG
Der Anhang der Richtlinie 94/33/EG wird wie folgt geändert:
1.
Abschnitt I wird wie folgt geändert:
a)
Nummer 2 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
Biologische Agenzien der Risikogruppen 3 und 4 im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Nummern 3 und 4 der Richtlinie 2000/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (17).
b)
Nummer 3 wird wie folgt geändert:
i)
Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
Stoffe und Gemische, die die Kriterien für die Einstufung in eine oder mehrere der folgenden Gefahrenklassen und Gefahrenkategorien mit einem oder mehreren der folgenden Gefahrenhinweise gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (18) erfüllen:
-
akute Toxizität, Kategorie 1, 2 oder 3 (H300, H310, H330, H301, H311, H331);
-
Ätzwirkung auf die Haut, Kategorie 1A, 1B oder 1C (H314);
-
entzündbare Gase, Kategorie 1 oder 2 (H220, H221);
-
entzündbare Aerosole, Kategorie 1 (H222);
-
entzündbare Flüssigkeiten, Kategorie 1 oder 2 (H224, H225);
-
explosive Stoffe, Kategorie ‚instabil, explosiv‘, oder explosive Stoffe der Unterklassen 1.1, 1.2, 1.3, 1.4, 1.5 (H200, H201, H202, H203, H204, H205);
-
selbstzersetzliche Stoffe und Gemische, Typ A, B, C oder D (H240, H241, H242);
-
organische Peroxide, Typ A oder B (H240, H241);
-
spezifische Zielorgan-Toxizität nach einmaliger Exposition, Kategorie 1 oder 2 (H370, H371);
-
spezifische Zielorgan-Toxizität nach wiederholter Exposition, Kategorie 1 oder 2 (H372, H373);
-
Sensibilisierung der Atemwege, Kategorie 1, Unterkategorie 1A oder 1B (H334);
-
Sensibilisierung der Haut, Kategorie 1, Unterkategorie 1A oder 1B (H317);
-
Karzinogenität, Kategorie 1A, 1B oder 2 (H350, H350i, H351);
-
Keimzellmutagenität, Kategorie 1A, 1B oder 2 (H340, H341);
-
Reproduktionstoxizität, Kategorie 1A oder 1B (H360, H360F, H360FD, H360Fd, H360D, H360Df).
ii)
Buchstabe b wird gestrichen.
iii)
Buchstabe c wird gestrichen.
iv)
Buchstabe d erhält folgende Fassung:
„d)
in Artikel 2 Buchstabe a Ziffer ii der Richtlinie 2004/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (19) aufgeführte Stoffe und Gemische;
2.
Abschnitt II Nummer 1 erhält folgende Fassung:
„1.
Arbeitsverfahren gemäß Anhang I der Richtlinie 2004/37/EG.“
Artikel 4
Änderungen der Richtlinie 98/24/EG
Die Richtlinie 98/24/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 2 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
a)
Ziffer i erhält folgende Fassung:
„i)
alle chemischen Arbeitsstoffe, die die Kriterien für die Einstufung als gefährlich in einer der Klassen für physikalische und gesundheitliche Gefahr gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (20) erfüllen; dies gilt unabhängig davon, ob der chemische Arbeitsstoff aufgrund dieser Verordnung eingestuft ist.
b)
Ziffer ii wird gestrichen.
c)
Ziffer iii erhält folgende Fassung:
„iii)
alle chemischen Arbeitsstoffe, die die Kriterien für die Einstufung als ‚gefährlich‘ nach Buchstabe b Ziffer i dieses Artikels nicht erfüllen, aber aufgrund ihrer physikalisch-chemischen, chemischen oder toxikologischen Eigenschaften und der Art und Weise, wie sie am Arbeitsplatz verwendet werden oder dort vorhanden sind, für die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer ein Risiko darstellen können; dies gilt auch für alle chemischen Arbeitsstoffe, denen im Rahmen des Artikels 3 ein Arbeitsplatzgrenzwert zugewiesen wurde.“
2.
Artikel 4 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
„-
den Informationen, die der Lieferant über die Sicherheit und die Gesundheit etwa auf dem entsprechenden Sicherheitsdatenblatt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (21) vorzulegen hat;
3.
Artikel 8 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 vierter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
„-
Zugang zu allen Sicherheitsdatenblättern, die vom Lieferanten gemäß Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 zur Verfügung gestellt werden;“
b)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Die Mitgliedstaaten können die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die Arbeitgeber auf Anfrage, nach Möglichkeit vom Hersteller oder Lieferanten, alle Informationen über gefährliche chemische Arbeitsstoffe erhalten können, die zur Anwendung des Artikels 4 Absatz 1 erforderlich sind, sofern weder die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 noch die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 eine Informationspflicht vorsieht.“
Artikel 5
Änderungen der Richtlinie 2004/37/EG
Die Richtlinie 2004/37/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Für Asbest, der unter die Richtlinie 2009/148/EG des Europäischen Parlament und des Rates (22) fällt, gelten die Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie, soweit sie ein höheres Sicherheits- und Gesundheitsschutzniveau bei der Arbeit vorsehen.
2.
Artikel 2 wird wie folgt geändert:
a)
Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
‚Karzinogen‘
i)
einen Stoff oder ein Gemisch, der bzw. das die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (23) genannten Kriterien für die Einstufung als krebserzeugender Stoff der Kategorie 1A oder 1B erfüllt;
ii)
einen Stoff, ein Gemisch oder ein Verfahren, der bzw. das in Anhang I dieser Richtlinie aufgeführt ist, sowie einen Stoff oder ein Gemisch, der bzw. das durch ein in diesem Anhang genanntes Verfahren freigesetzt wird;
b)
Buchstabe b erhält folgende Fassung:
„b)
‚Mutagen‘
einen Stoff oder ein Gemisch, der bzw. das die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 genannten Kriterien für die Einstufung als erbgutverändernder Stoff der Kategorie 1A oder 1B erfüllt;“
3.
In Artikel 4 Absatz 1 wird das Wort „Zubereitungen“ durch das Wort „Gemische“ ersetzt.
4.
In Artikel 5 Absatz 2 wird das Wort „Zubereitungen“ durch das Wort „Gemische“ ersetzt.
5.
In Artikel 6 Buchstabe b wird das Wort „Zubereitungen“ durch das Wort „Gemische“ ersetzt.
6.
In der Überschrift von Anhang I wird das Wort „Zubereitungen“ durch das Wort „Gemische“ ersetzt.
Artikel 6
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis zum 1. Juni 2015 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 7
Inkrafttreten und Geltung
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 8
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 26. Februar 2014.
DIRETTIVA 2014/27/UE DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 26 febbraio 2014
che modifica le direttive 92/58/CEE, 92/85/CEE, 94/33/CE, 98/24/CE del Consiglio e la direttiva 2004/37/CE del Parlamento europeo e del Consiglio allo scopo di allinearle al regolamento (CE) n. 1272/2008 relativo alla classificazione, all’etichettatura e all’imballaggio delle sostanze e delle miscele
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 153, paragrafo 2,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (1),
consultato il Comitato delle regioni,
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (2),
considerando quanto segue:
(1)
Ai sensi dell’articolo 153 del trattato, il Parlamento europeo e il Consiglio possono adottare, mediante direttive, prescrizioni minime per promuovere miglioramenti, in particolare dell’ambiente di lavoro, allo scopo di garantire un più elevato livello di protezione della salute e della sicurezza dei lavoratori. Tali direttive dovrebbero evitare di ostacolare la creazione e lo sviluppo di piccole e medie imprese e il loro potenziale di creazione di posti di lavoro. Standard elevati di salute e sicurezza, trattandosi di diritti fondamentali, non dovrebbero essere considerati come vincoli e devono essere applicati senza eccezioni a tutti i settori del mercato del lavoro e a tutte le tipologie di impresa a prescindere dalle dimensioni.
(2)
L’articolo 31, paragrafo 1, della Carta dei diritti fondamentali dell’Unione europea, stabilisce che ogni lavoratore ha diritto a condizioni di lavoro sane, sicure e dignitose.
(3)
Il regolamento (CE) n. 1272/2008 del Parlamento europeo e del Consiglio (3) ha istituito un nuovo sistema per la classificazione e l’etichettatura delle sostanze e delle miscele all’interno dell’Unione, che si basa sul sistema globale armonizzato di classificazione ed etichettatura delle sostanze chimiche (GHS) a livello internazionale, nell’ambito della Commissione economica per l’Europa delle Nazioni Unite.
(4)
Le direttive del Consiglio 92/58/CEE (4), 92/85/CEE (5), 94/33/CE (6) e 98/24/CE (7), nonché la direttiva 2004/37/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (8) contengono riferimenti al precedente sistema di classificazione e di etichettatura. È pertanto opportuno modificare tali direttive allo scopo di allinearle al nuovo sistema di cui al regolamento (CE) n. 1272/2008.
(5)
Le modifiche sono necessarie per garantire la continuità dell’efficacia di tali direttive. Lo scopo della presente direttiva non è di modificare l’ambito di applicazione di tali direttive. La presente direttiva intende mantenere e non ridurre il livello di protezione dei lavoratori garantito da tali direttive. È tuttavia opportuno, alla luce dei progressi tecnologici in corso, che tali direttive siano oggetto di una revisione periodica a norma dell’articolo 17 bis della direttiva 89/391/CEE del Consiglio (9), al fine di garantire la coerenza della legislazione ed un livello adeguato di protezione della salute e della sicurezza nei luoghi di lavoro dove sono presenti sostanze chimiche e miscele pericolose. È opportuno prestare particolare attenzione ai lavoratori dipendenti nei settori in cui è frequente il contatto con sostanze e miscele pericolose.
(6)
Le modifiche alla direttiva 92/85/CEE non affrontano la questione delle sostanze e miscele pericolose che possono influenzare negativamente la fertilità delle lavoratrici gestanti o delle lavoratici puerpere o in fase di allattamento, poiché lo scopo della presente direttiva è unicamente quello di aggiornare i riferimenti e la terminologia indicati in tale direttiva. Tuttavia, tenuto conto dell’evoluzione delle evidenze scientifiche riguardo a questo problema, unitamente alla maggiore sofisticazione della classificazione di tali effetti, la Commissione dovrebbe considerare lo strumento più opportuno per affrontare tali effetti.
(7)
Le modifiche alle direttive 92/85/CEE e 94/33/CE dovrebbero allineare l’approccio adottato in tali direttive al testo già adottato ai sensi della direttiva 98/24/CE, in quanto i termini «sostanze etichettate», nella sezione A, punto 3, lettera a), dell’allegato I della direttiva 92/85/CEE e «sostanze e preparati classificati» nella Sezione I, punto 3, lettera a), dell’allegato della direttiva 94/33/CE, sono sostituiti dall’espressione «sostanze e miscele che soddisfano i criteri di classificazione». La presente direttiva non impone obblighi ai datori di lavoro per quanto riguarda la classificazione, l’etichettatura e l’imballaggio delle sostanze e delle miscele di cui al regolamento (CE) n. 1272/2008. Indipendentemente dal fatto che le sostanze o le miscele siano immesse o meno sul mercato, il datore di lavoro deve effettuare una valutazione del rischio per tutti gli agenti chimici pericolosi a norma della direttiva 98/24/CE.
(8)
La sezione I, punto 2, e la sezione II, punto 1, dell’allegato della direttiva 94/33/CE contengono riferimenti alle direttive del Consiglio 90/679/CEE (10) e 90/394/CEE (11), entrambe abrogate. Tali riferimenti dovrebbero pertanto essere sostituiti da riferimenti alle disposizioni pertinenti della direttiva 2000/54/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (12), e della direttiva 2004/37/CE.
(9)
In conformità dell’articolo 154 del trattato, la Commissione ha consultato le parti sociali sul possibile orientamento di un’azione dell’Unione a tale riguardo e le parti sociali hanno indicato che sarebbe utile una guida esplicativa, in particolare per le piccole e medie imprese.
(10)
A seguito di tale consultazione la Commissione ha ritenuto opportuna un’azione dell’Unione e ha nuovamente consultato le parti sociali sul contenuto della proposta prevista, ai sensi dell’articolo 154 del trattato.
(11)
Al termine della seconda fase di consultazione le parti sociali non hanno voluto avviare il processo che avrebbe potuto condurre alla conclusione di un accordo, come previsto all’articolo 155 del trattato,
HANNO ADOTTATO fLA PRESENTE DIRETTIVA:
Articolo 1
Modifica della direttiva 92/58/CEE
La direttiva 92/58/CEE è così modificata:
1)
all’articolo 1, il paragrafo 2 è sostituito dal seguente:
«2. La presente direttiva non riguarda le disposizioni relative all’immissione sul mercato di sostanze e miscele pericolose e di prodotti e/o attrezzature, salvo espliciti riferimenti contenuti in altre disposizioni dell’Unione.»;
2)
all’allegato I, il punto 12 è sostituito dal seguente:
12. Le zone, i locali o gli spazi utilizzati per il deposito di quantitativi notevoli di sostanze o miscele pericolose devono essere segnalati con un cartello di avvertimento appropriato, conformemente all’allegato II, punto 3.2, o indicati conformemente all’allegato III, punto 1, tranne nel caso in cui l’etichettatura dei diversi imballaggi o recipienti stessi sia sufficiente a tale scopo.
Se non esiste alcun cartello di avvertimento equivalente nella sezione 3.2 dell’allegato II per mettere in guardia dalle sostanze chimiche o miscele pericolose, occorre utilizzare il pertinente pittogramma di pericolo, di cui all’allegato V del regolamento (CE) n. 1272/2008 del Parlamento europeo e del Consiglio (13).
3)
all’allegato II, la sezione 3.2 è così modificata:
a)
il cartello di avvertimento «Sostanze nocive o irritanti» è cancellato;
b)
è aggiunta la seguente nota collegata al segnale di avvertimento «Pericolo generico»:
«(***)
Questo cartello di avvertimento non deve essere utilizzato per mettere in guardia le persone circa le sostanze chimiche o miscele pericolose, fatta eccezione nei casi in cui il cartello di avvertimento è utilizzato conformemente all’allegato III, punto 5, secondo comma, per indicare i depositi di sostanze o miscele pericolose»;
4)
l’allegato III è così modificato:
a)
la sezione 1 è sostituita dalla seguente:
«1.
I recipienti utilizzati sui luoghi di lavoro e contenenti sostanze o miscele classificate come pericolose conformemente ai criteri relativi a una delle classi di pericolo fisico o di pericolo per la salute in conformità del regolamento (CE) n. 1272/2008 nonché i recipienti utilizzati per il magazzinaggio di tali sostanze o miscele pericolose e le tubazioni visibili che servono a contenere o a trasportare tali sostanze o miscele pericolose devono essere etichettati con i pertinenti pittogrammi di pericolo in conformità di tale regolamento.
Il primo comma non si applica ai recipienti utilizzati sui luoghi di lavoro per una breve durata né a quelli il cui contenuto cambia frequentemente, a condizione che si prendano provvedimenti alternativi idonei, in particolare azioni di informazione e/o di formazione, che garantiscano un livello identico di protezione.
L’etichettatura di cui al primo comma può essere:
-
sostituita da cartelli di avvertimento di cui all’allegato II che riportino lo stesso pittogramma o simbolo; se non esiste alcun cartello di avvertimento equivalente nella sezione 3.2 dell’allegato II, deve essere utilizzato il pertinente pittogramma di pericolo di cui all’allegato V del regolamento (CE) n. 1272/2008;
-
completata da ulteriori informazioni, quali il nome e/o la formula della sostanza o miscela pericolosa e dai dettagli sui rischi connessi;
-
completata o sostituita, per quanto riguarda il trasporto di recipienti sul luogo di lavoro, da cartelli che siano applicabili in tutta l’Unione per il trasporto di sostanze o miscele pericolose»
b)
al punto 5, primo e secondo comma, il termine «preparati» è sostituito da «miscele».
Articolo 2
Modifica della direttiva 92/85/CEE
L’allegato I della direttiva 92/85/CEE è così modificato:
1)
la sezione A è così modificata:
a)
il punto 2 è sostituito dal seguente:
«2. Agenti biologici
Agenti biologici dei gruppi di rischio 2, 3 e 4 ai sensi dell’articolo 2, paragrafo 2, punti 2, 3 e 4, della direttiva 2000/54/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (14), nella misura in cui sia noto che tali agenti o le terapie che essi rendono necessarie mettono in pericolo la salute delle gestanti e del nascituro, sempreché non figurino ancora nell’allegato II.
b)
il punto 3 è così modificato:
i)
la lettera a) è sostituita dalla seguente:
«a)
sostanze e miscele che soddisfano i criteri di classificazione del regolamento (CE) n. 1272/2008 del Parlamento europeo e del Consiglio (15) in una o più delle seguenti classi di pericolo e categorie di pericolo con una o più delle seguenti indicazioni di pericolo, sempreché non figurino ancora nell’allegato II;
-
mutagenicità sulle cellule germinali, categorie 1 A, 1 B o 2 (H340, H341),
-
cancerogenicità, categorie 1 A, 1 B o 2 [(H350, H350i, H351),
-
tossicità per la riproduzione, categorie 1 A, 1 B o 2 o la categoria aggiuntiva per gli effetti sull’allattamento o attraverso di essa (H360, H360D, H360FD, H360Fd, H360Df, H361, H361d, H361fd, H362),
-
tossicità specifica per organi bersaglio dopo esposizione singola, categorie 1 o 2 (H370, H371).
ii)
la lettera b) è sostituita dalla seguente:
«b)
agenti chimici che figurano nell’allegato I della direttiva 2004/37/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (16);
2)
la sezione B è sostituita dalla seguente:
«B. Processi
Processi industriali che figurano nell’allegato I della direttiva 2004/37/CE».
Articolo 3
Modifiche della direttiva 94/33/CEE
L’allegato della direttiva 94/33/CE è così modificato:
1)
la sezione I è così modificata:
a)
al punto 2, la lettera a) è sostituita dalla seguente:
«a)
Agenti biologici dei gruppi di rischio 3 e 4 ai sensi dell’articolo 2, secondo comma, punti 3 e 4, della direttiva 2000/54/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (17).
b)
il punto 3 è così modificato:
i)
la lettera a) è sostituita dalla seguente:
«a)
sostanze e miscele che soddisfano i criteri di classificazione del regolamento (CE) n. 1272/2008 del Parlamento europeo e del Consiglio (18) in una o più delle seguenti classi di pericolo e categorie di pericolo con una o più delle seguenti indicazioni di pericolo:
-
tossicità acuta, categorie 1, 2 o 3 (H300, H310, H330, H301, H311, H331),
-
corrosione della pelle, categorie 1 A, 1 B o 1C (H314),
-
gas infiammabile, categorie 1 o 2 (H220, H221),
-
aerosol infiammabili, categoria 1 (H222),
-
liquido infiammabile, categorie 1 o 2 (H224, H225),
-
esplosivi, categoria “esplosivo instabile”, o esplosivi delle divisioni 1.1, 1.2, 1.3, 1.4, 1.5 (H200, H201, H202, H203, H204, H205),
-
sostanze e miscele autoreattive, di tipo A, B, C o D (H240, H241, H242);
-
perossidi organici, di tipo A o B (H240, H241),
-
tossicità specifica per organi bersaglio dopo esposizione singola, categorie 1 o 2 (H370, H371),
-
tossicità specifica per organi bersaglio dopo esposizione ripetuta, categorie 1 o 2 (H372, H373),
-
sensibilizzazione delle vie respiratorie, categoria 1, sottocategorie 1 A o 1 B (H334),
-
sensibilizzazione della pelle, categoria 1, sottocategorie 1 A o 1B (H317),
-
cancerogenicità, categorie 1 A, 1 B o 2 [(H350, H350i, H351),
-
mutagenicità sulle cellule germinali, categorie 1 A, 1 B o 2 (H340, H341),
-
tossicità per la riproduzione, categorie 1 A o 1 B (H360, H360F, H360FD, H360Fd, H360D, H360Df).
ii)
la lettera b) è soppressa;
iii)
la lettera c) è soppressa;
iv)
la lettera d) è sostituita dalla seguente:
«d)
Sostanze e miscele di cui all’articolo 2, lettera a), punto ii), della direttiva 2004/37/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (19);
2)
alla sezione II, il punto 1 è sostituito dal seguente:
«1.
Processi e lavori figuranti nell’allegato I della direttiva 2004/37/CE».
Articolo 4
Modifiche della direttiva 98/24/CE
La direttiva 98/24/CE è così modificata:
1)
all’articolo 2, la lettera b) è così modificata:
a)
il punto i) è sostituito dal seguente:
«i)
agenti chimici che soddisfano i criteri di classificazione come pericolosi in una delle classi di pericolo fisico e/o di pericolo per la salute di cui al regolamento (CE) n. 1272/2008 del Parlamento europeo e del Consiglio (20), indipendentemente dal fatto che tali agenti chimici siano classificati nell’ambito di tale regolamento;
b)
il punto ii) è soppresso;
c)
il punto iii) è sostituito dal seguente:
«iii)
agenti chimici che, pur non essendo classificabili come pericolosi ai sensi del presente articolo, lettera b), punto i), comportano un rischio per la sicurezza e la salute dei lavoratori a causa di loro proprietà chimico-fisiche, chimiche o tossicologiche e del modo in cui sono utilizzati o presenti sul luogo di lavoro, compresi gli agenti chimici cui è stato assegnato un valore limite di esposizione professionale a norma dell’articolo 3»;
2)
all’articolo 4, paragrafo 1, il secondo trattino è sostituito dal seguente:
«-
le informazioni sulla salute e sicurezza comunicate dal fornitore (per esempio la pertinente scheda dei dati di sicurezza a norma del regolamento (CE) n. 1907/2006 del Parlamento europeo e del Consiglio (21)),
3)
l’articolo 8 è così modificato:
a)
al paragrafo 1), il quarto trattino è sostituito dal seguente:
«-
dell’accesso ad ogni scheda dei dati di sicurezza messa a disposizione dal fornitore a norma dell’articolo 31 del regolamento (CE) n. 1907/2006»;
b)
il paragrafo 3 è sostituito dal seguente:
«3. Gli Stati membri possono adottare le misure necessarie per garantire che i datori di lavoro possano ottenere su richiesta, preferibilmente dal produttore o dal fornitore, tutte le informazioni concernenti gli agenti chimici pericolosi che siano necessarie ai fini dell’applicazione dell’articolo 4, paragrafo 1, della presente direttiva, laddove né il regolamento (CE) n. 1907/2006 né il regolamento (CE) n. 1272/2008 contemplino l’obbligo di fornire informazioni».
Articolo 5
Modifiche della direttiva 2004/37/CE
La direttiva 2004/37/CE è così modificata:
1)
all’articolo 1, il paragrafo 4 è sostituito dal seguente:
«4. Per quanto riguarda l’amianto, oggetto della direttiva 2009/148/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (22), le disposizioni della presente direttiva si applicano quando esse sono più favorevoli alla salute e alla sicurezza sul lavoro.
2)
l’articolo 2 è così modificato:
a)
la lettera a) è sostituita dalla seguente:
«a)
agente cancerogeno:
i)
sostanza o miscela che corrisponde ai criteri di classificazione come sostanza cancerogena di categoria 1 A o 1 B di cui all’allegato I del regolamento (CE) n. 1272/2008 del Parlamento europeo e del Consiglio (23);
ii)
sostanza, miscela o procedimento menzionati all’allegato I della presente direttiva, nonché sostanza o miscela liberate nel corso di un processo e menzionate nello stesso allegato;
b)
la lettera b) è sostituita dalla seguente:
«b)
agente mutageno:
sostanza o miscela corrispondente ai criteri di classificazione come agente mutageno di cellule germinali di categoria 1 A o 1B di cui all’allegato I del regolamento (CE) n. 1272/2008»;
3)
all’articolo 4, paragrafo 1, il termine «preparato» è sostituito da «miscela»;
4)
all’articolo 5, paragrafo 2, il termine «preparato» è sostituito da «miscela»;
5)
all’articolo 6, lettera b), il termine «preparati» è sostituito da «miscele»;
6)
nel titolo dell’allegato I, il termine «preparati» è sostituito da «miscele».
Articolo 6
Recepimento
1. Gli Stati membri mettono in vigore le disposizioni legislative, regolamentari e amministrative necessarie per conformarsi alla presente direttiva entro il 1o giugno 2015. Essi ne informano immediatamente la Commissione.
Le disposizioni adottate dagli Stati membri contengono un riferimento alla presente direttiva o sono corredate di tale riferimento all’atto della pubblicazione ufficiale. Le modalità del riferimento sono stabilite dagli Stati membri.
2. Gli Stati membri comunicano alla Commissione il testo delle disposizioni fondamentali di diritto interno adottate nel settore disciplinato dalla presente direttiva.
Articolo 7
Entrata in vigore e applicazione
La presente direttiva entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Articolo 8
Destinatari
Gli Stati membri sono destinatari della presente direttiva.
Fatto a Strasburgo, il 26 febbraio 2014