DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/604 DER KOMMISSION
vom 16. April 2015
zur Änderung der Anhänge I und II der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 hinsichtlich der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für Rindertuberkulose in den Mustern der Veterinärbescheinigungen BOV-X und BOV-Y und der Einträge für Israel, Neuseeland und Paraguay in den Listen der Drittländer, Gebiete oder Teile davon, aus denen die Einfuhr von lebenden Tieren und frischen Fleisch in die Union zulässig ist
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (1), insbesondere auf den einleitenden Satz von Artikel 8, Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 1 und Artikel 8 Absatz 4,
gestützt auf die Richtlinie 2004/68/EG des Rates vom 26. April 2004 zur Festlegung der Veterinärbedingungen für die Einfuhr und die Durchfuhr bestimmter lebender Huftiere in bzw. durch die Gemeinschaft, zur Änderung der Richtlinien 90/426/EWG und 92/65/EWG und zur Aufhebung der Richtlinie 72/462/EWG (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 2, Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1, Artikel 7 Buchstabe e und Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe e,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In der Richtlinie 2004/68/EG sind unter anderem spezifische tierseuchenrechtliche Vorschriften für die Einfuhr lebender Huftiere in die Union und ihre Durchfuhr durch die Union festgelegt, die auf den EU-Rechtsvorschriften bezüglich der Seuchen, für die diese Tiere empfänglich sind, beruhen.
(2)
Gemäß der Richtlinie 2004/68/EG können des Weiteren besondere Bedingungen für diejenigen Drittländer festgelegt werden, deren amtlichen Garantien die Union formell Gleichwertigkeit zuerkannt hat.
(3)
In der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 der Kommission (3) ist unter anderem festgelegt, welche Veterinärbescheinigungen für das Verbringen bestimmter Sendungen mit lebenden Tieren in die Europäische Union erforderlich sind. Anhang I der genannten Verordnung enthält eine Liste der Drittländer, Gebiete oder Teile davon, aus denen solche Sendungen in die Union verbracht werden dürfen, sowie die besonderen Bedingungen für Sendungen aus bestimmten Drittländern.
(4)
Außerdem enthält Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 eine Musterveterinärbescheinigung für Hausrinder (einschließlich Bubalus- und Bison-Arten sowie ihrer Kreuzungen), die für Zucht- und/oder Nutzzwecke nach der Einfuhr bestimmt sind (BOV-X) und eine Musterveterinärbescheinigung für Hausrinder (einschließlich Bubalus- und Bison-Arten sowie ihrer Kreuzungen), die zur unmittelbaren Schlachtung nach der Einfuhr bestimmt sind (BOV-Y), welche auch Garantien für Rindertuberkulose umfassen.
(5)
Die Richtlinie 64/432/EWG des Rates (4) enthält Vorschriften für den Handel mit Rindern in der Union und sieht Programme zur Überwachung und Tilgung bestimmter Seuchen, an denen diese Tiere erkranken, einschließlich Tuberkulose, vor. Neuseeland hat die Anerkennung der Gleichwertigkeit seines Programms zur Bekämpfung der Rindertuberkulose mit den in den Mitgliedstaaten eingeführten Programmen zur Überwachung und Tilgung der Rindertuberkulose gemäß den Bedingungen in Anhang A Nummer I der Richtlinie 64/432/EWG beantragt. Aus den von Neuseeland vorgelegten Informationen über sein Programm zur Bekämpfung der Rindertuberkulose geht hervor, dass der Rindertuberkulosestatus eines Rinderbestands, der nach der neuseeländischen Strategie zur Seuchenbekämpfung als „C2“ eingestuft wurde, dem Rindertuberkulosestatus eines Rinderbestands entspricht, der in einem Mitgliedstaat gemäß Anhang A Nummer I der Richtlinie 64/432/EWG als „amtlich anerkannt tuberkulosefreier Rinderbestand“ gilt.
(6)
Deshalb sollten die Liste und die besonderen Bedingungen in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 sowie die Musterveterinärbescheinigungen BOV-X und BOV-Y in Teil 2 des genannten Anhangs geändert werden, um den besonderen Bedingungen Rechnung zu tragen, nach denen die Union die Gleichwertigkeit der Einstufung von Rinderbeständen als „C2“ im Rahmen der in Neuseeland eingeführten Programme zur Bekämpfung der Rindertuberkulose mit den Bedingungen gemäß Anhang A Nummer I der Richtlinie 64/432/EWG für die Einstufung eines Rinderbestands als „amtlich anerkannt tuberkulosefreier Rinderbestand“ anerkennt.
(7)
Die Verordnung (EU) Nr. 206/2010 enthält unter anderem die Bedingungen für die Einfuhr von Sendungen von frischem Fleisch von Hausrindern in die Union. Zu diesem Zweck enthält Anhang II der genannten Verordnung eine Liste der Drittländer, Gebiete oder Teile davon, aus denen solche Sendungen in die Union verbracht werden dürfen und Musterveterinärbescheinigungen, die diesen Sendungen beiliegen müssen, unter Berücksichtigung etwaiger besonderer Bedingungen oder erforderlicher zusätzlicher Garantien.
(8)
Am 19. September 2011 meldete Paraguay der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) einen Ausbruch der Maul- und Klauenseuche (5). Nach dieser Meldung wurden gemäß der Verordnung (EU) Nr. 206/2010, geändert durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1112/2011 (6), Einfuhren von frischem Fleisch von Hausrindern aus diesem Drittland in die Union ausgesetzt.
(9)
Der letzte MKS-Ausbruch in Paraguay fand im Januar 2012 statt. Bis November 2013 hat die OIE Paraguay als Land mit zwei MKS-freien Zonen anerkannt, die das gesamte Hoheitsgebiet Paraguays umfassen und in denen geimpft wird (7).
(10)
Im April 2014 führte die Kommission ein Audit durch, um die Wirksamkeit der getroffenen Maßnahmen und der amtlichen Kontrollen bei der Leistung von Tiergesundheitsgarantien in Bezug auf MKS zu überprüfen (8). Das Lebensmittel- und Veterinäramt kam zu dem Schluss, dass das System zur Kontrolle der Tiergesundheit in Paraguay ausreichende Garantien in Bezug auf MKS bietet, die den Vorschriften der Union für die Einfuhr von entbeintem und gereiftem frischem Fleisch von Hausrindern entsprechen oder diesen gleichwertig sind. Dennoch wurde Paraguay aufgefordert, zu belegen, dass keine MKS-Viren auf seinem Hoheitsgebiet vorhanden sind und dass sein Impfprogramm wirksam ist.
(11)
In der zweiten Hälfte des Jahres 2014 führte Paraguay serologische Tests auf der Grundlage der Leitlinien gemäß dem Gesundheitskodex für Landtiere der OIE, Ausgabe 2014, Kapitel 8.7 (9), durch. Nach Bewertung der Ergebnisse kam die Kommission zu dem Schluss, dass ausreichende Nachweise belegen, dass kein MKS-Virus in Paraguay vorhanden ist, und sie war mit der Wirksamkeit des Impfprogramms zufrieden. Paraguay bietet somit ausreichende Tiergesundheitsgarantien und hat beantragt, die Ausfuhr von entbeintem und gereiftem frischem Fleisch von Hausrindern in die Union zu genehmigen.
(12)
Außerdem wird Israel in der Liste in Anhang II Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 genannt. Im Interesse der Markttransparenz und im Einklang mit dem Völkerrecht sollte klargestellt werden, dass der territoriale Geltungsbereich der Bescheinigungen auf das Gebiet des Staates Israel mit Ausnahme der seit Juni 1967 unter israelischer Verwaltung stehenden Gebiete (namentlich die Golanhöhen, der Gazastreifen, Ostjerusalem und das restliche Westjordanland) beschränkt ist.
(13)
Anhang II Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 sollte deshalb dahingehend geändert werden, dass Einfuhren von frischem Fleisch von Hausrindern aus Paraguay in die Union zugelassen werden, und der Eintrag für Israel sollte geändert werden.
(14)
Die Anhänge I und II der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 sollten daher entsprechend geändert werden.
(15)
Um Störungen bei der Einfuhr von Sendungen mit Hausrindern und frischem Fleisch von Hausrindern in die Union zu vermeiden, sollte die Verwendung von Bescheinigungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 in der Fassung vor der Änderung durch die vorliegende Verordnung während einer Übergangszeit unter bestimmten Bedingungen zugelassen sein.
(16)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I und II der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Für einen Übergangszeitraum bis zum 30. Juni 2015 dürfen Sendungen lebender Tiere weiterhin in die Union verbracht werden, wenn ihnen die entsprechenden, spätestens am 1. Juni 2015 nach den Musterveterinärbescheinigungen „BOV-X“ und „BOV-Y“ gemäß Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 ausgestellten Veterinärbescheinigungen beiliegen.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 16. April 2015
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) 2015/604 DELLA COMMISSIONE
del 16 aprile 2015
che modifica gli allegati I e II del regolamento (UE) n. 206/2010 per quanto riguarda le condizioni di polizia sanitaria per la tubercolosi bovina nei modelli di certificati veterinari BOV-X e BOV-Y e le voci relative a Israele, Nuova Zelanda e Paraguay negli elenchi di paesi terzi, territori o loro parti autorizzati a introdurre nell'Unione europea animali vivi e carni fresche
(Testo rilevante ai fini del SEE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
vista la direttiva 2002/99/CE del Consiglio, del 16 dicembre 2002, che stabilisce norme di polizia sanitaria per la produzione, la trasformazione, la distribuzione e l'introduzione di prodotti di origine animale destinati al consumo umano (1), in particolare l'articolo 8, frase introduttiva, l'articolo 8, paragrafo 1, primo comma, e l'articolo 8, paragrafo 4,
vista la direttiva 2004/68/CE del Consiglio, del 26 aprile 2004, che stabilisce norme di polizia sanitaria per le importazioni e il transito nella Comunità di determinati ungulati vivi, che modifica le direttive 90/426/CEE e 92/65/CEE e che abroga la direttiva 72/462/CEE (2), in particolare l'articolo 3, paragrafo 1, primo e secondo comma, l'articolo 6, paragrafo 1, primo comma, l'articolo 7, lettera e), e l'articolo 13, paragrafo 1, lettera e),
considerando quanto segue:
(1)
La direttiva 2004/68/CE stabilisce, tra l'altro, condizioni di polizia sanitaria particolari per l'importazione e il transito nell'Unione di ungulati vivi che si basano sulle norme definite dalla legislazione dell'Unione per quanto riguarda le malattie alle quali tali animali sono sensibili.
(2)
La direttiva 2004/68/CE dispone inoltre che possono essere stabilite condizioni particolari per un paese terzo, qualora l'Unione sia in grado di riconoscere ufficialmente l'equivalenza delle garanzie sanitarie ufficiali fornite dal paese terzo interessato.
(3)
Il regolamento (UE) n. 206/2010 della Commissione (3) stabilisce, tra l'altro, le condizioni di certificazione veterinaria per l'introduzione nell'Unione di determinate partite di animali vivi, comprese le partite di bovini domestici. L'allegato I di detto regolamento fissa un elenco di paesi terzi, territori o loro parti da cui tali partite possono essere introdotte nell'Unione, nonché le condizioni specifiche per le partite provenienti da taluni paesi terzi.
(4)
L'allegato I del regolamento (UE) n. 206/2010 contiene inoltre un modello di certificato veterinario per i bovini domestici (compresi le specie Bubalus e Bison e i loro incroci) destinati all'allevamento e/o alla produzione dopo l'importazione (BOV-X) e un modello di certificato veterinario per i bovini domestici (comprese le specie Bubalus e Bison e i loro incroci) destinati alla macellazione immediata dopo l'importazione (BOV-Y), comprendenti garanzie per la tubercolosi bovina.
(5)
La direttiva 64/432/CEE del Consiglio (4) definisce le norme in materia di scambi all'interno dell'Unione di animali delle specie bovina e prevede programmi di controllo e di eradicazione per talune malattie che colpiscono tali animali, inclusa la tubercolosi. La Nuova Zelanda ha chiesto che il suo programma di lotta contro la tubercolosi bovina sia riconosciuto come equivalente ai programmi di controllo e di eradicazione per la tubercolosi bovina attuati dagli Stati membri in conformità alle condizioni di cui all'allegato A, punto I, della direttiva 64/432/CEE. Le informazioni fornite dalla Nuova Zelanda sul proprio programma di lotta contro la tubercolosi bovina dimostrano che lo status relativo alla tubercolosi bovina di un allevamento bovino classificato come «C2» in base alla strategia nazionale di gestione delle epidemie (National Pest Management Strategy) della Nuova Zelanda per la tubercolosi bovina, è equivalente allo status relativo alla tubercolosi bovina di un allevamento bovino riconosciuto in uno Stato membro come «allevamento bovino ufficialmente indenne da tubercolosi», in conformità alle condizioni stabilite nell'allegato A, punto I, della direttiva 64/432/CEE.
(6)
È pertanto opportuno modificare l'elenco e le condizioni specifiche stabilite nell'allegato I, parte 1, del regolamento (UE) n. 206/2010, nonché i modelli di certificati veterinari BOV-X e BOV-Y figuranti nella parte 2 di tale allegato, al fine di rispecchiare le condizioni particolari in base alle quali l'Unione riconosce l'equivalenza della classificazione «C2» degli allevamenti bovini secondo il programma di lotta contro la tubercolosi bovina attuato in Nuova Zelanda alle condizioni stabilite nell'allegato A, parte I, della direttiva 64/432/CEE, in base alle quali un allevamento bovino di uno Stato membro è riconosciuto come «ufficialmente indenne da tubercolosi».
(7)
Il regolamento (UE) n. 206/2010 stabilisce tra l'altro le condizioni per l'importazione nell'Unione di partite di carni fresche di bovini domestici. A tal fine, esso fissa nell'allegato II un elenco di paesi terzi, territori o loro parti da cui tali partite possono essere introdotte nell'Unione, nonché i modelli di certificati veterinari che devono accompagnare tali partite, tenendo conto delle condizioni specifiche o delle garanzie supplementari richieste.
(8)
Il 19 settembre 2011 il Paraguay ha notificato all'Organizzazione mondiale per la salute animale (OIE) la presenza di un focolaio di afta epizootica (5). A seguito di tale notifica il regolamento (UE) n. 206/2010, modificato dal regolamento di esecuzione (UE) n. 1112/2011 (6), ha sospeso le importazioni nell'Unione di carni fresche di bovini domestici da tale paese terzo.
(9)
L'ultimo focolaio di afta epizootica in Paraguay si è verificato nel gennaio 2012. Dal novembre 2013 l'OIE ha riconosciuto il Paraguay come un paese con due zone indenni da afta epizootica che coprono l'intero territorio del Paraguay, in cui è praticata la vaccinazione (7).
(10)
Nell'aprile 2014 la Commissione ha effettuato un audit per verificare l'efficacia delle misure adottate e dei controlli ufficiali nel fornire garanzie di polizia sanitaria riguardo all'afta epizootica (8). L'Ufficio alimentare e veterinario (UAV) ha concluso che il sistema di controlli di polizia sanitaria del Paraguay offriva garanzie soddisfacenti per quanto riguarda l'afta epizootica, conformi o equivalenti alle condizioni dell'Unione per l'introduzione di carni fresche disossate e frollate di bovini domestici. Tuttavia, è stato chiesto al Paraguay di fornire elementi di prova dell'assenza del virus dell'afta epizootica sul suo territorio e dell'efficacia del suo programma di vaccinazione.
(11)
Nel corso del secondo semestre 2014 il Paraguay ha effettuato indagini sierologiche basate sugli orientamenti di cui al capitolo 8.7. del Codice sanitario per gli animali terrestri dell'OIE, edizione 2014 (9). In seguito ad una valutazione dei risultati la Commissione ha concluso che esistevano prove sufficienti per comprovare l'assenza del virus dell'afta epizootica in Paraguay e si è detta soddisfatta dell'efficacia del programma di vaccinazione. Il Paraguay offre quindi garanzie sufficienti in materia di sanità animale ed ha chiesto l'autorizzazione per esportare nell'Unione carni fresche disossate e frollate di bovini domestici.
(12)
Nell'elenco riportato nell'allegato II, parte 1, del regolamento (UE) n. 206/2010 figura anche Israele. A fini di trasparenza del mercato e in conformità al diritto internazionale, è opportuno chiarire che nel caso di Israele la copertura territoriale dei certificati veterinari è limitata al territorio dello Stato d'Israele, ad esclusione dei territori amministrati da Israele dal giugno 1967, cioè le alture del Golan, la striscia di Gaza, Gerusalemme Est e il resto della Cisgiordania.
(13)
È pertanto opportuno modificare l'allegato II, parte 1, del regolamento (UE) n. 206/2010 per autorizzare le importazioni nell'Unione di carni fresche di bovini domestici dal Paraguay e per modificare la voce relativa a Israele.
(14)
Gli allegati I e II del regolamento (UE) n. 206/2010 dovrebbero quindi essere modificati di conseguenza.
(15)
Al fine di evitare perturbazioni nelle importazioni nell'Unione di partite di bovini domestici, è opportuno autorizzare, per un periodo transitorio e a determinate condizioni, l'utilizzo dei certificati veterinari rilasciati in conformità al regolamento (UE) n. 206/2010, nella loro versione precedente alle modifiche introdotte dal presente regolamento.
(16)
Le misure di cui al presente regolamento sono conformi al parere del comitato permanente per le piante, gli animali, gli alimenti e i mangimi,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Gli allegati I e II del regolamento (UE) n. 206/2010 sono modificati conformemente all'allegato del presente regolamento.
Articolo 2
Per un periodo transitorio fino al 30 giugno 2015 possono continuare a essere introdotte nell'Unione partite di animali vivi accompagnate dai certificati veterinari appropriati rilasciati entro il 1o giugno 2015 in conformità ai modelli di certificati veterinari «BOV-X» e «BOV-Y» di cui all'allegato I del regolamento (UE) n. 206/2010, nella loro versione precedente l'entrata in vigore del presente regolamento.
Articolo 3
Il presente regolamento entra in vigore il giorno della pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 16 aprile 2015