BESCHLUSS 2013/183/GASP DES RATES
vom 22. April 2013
über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea und zur Aufhebung des Beschlusses 2010/800/GASP
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 22. Dezember 2010 hat der Rat den Beschluss 2010/800/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea (1) (im Folgenden "DVRK") erlassen, mit dem unter anderem die Resolutionen 1718 (2006) und 1874 (2009) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (im Folgenden "VN-Sicherheitsrat") umgesetzt wurden.
(2)
Am 19. Dezember 2011 hat der Rat den Beschluss 2011/860/GASP (2) erlassen, mit dem der Beschluss 2010/800/GASP geändert wurde.
(3)
Am 12. Februar 2013 hat die DVRK einen Nukleartest durchgeführt, der gegen ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen im Rahmen der Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009) und 2087 (2013) des VN-Sicherheitsrates verstößt und eine ernste Bedrohung von Frieden und Sicherheit auf regionaler und internationaler Ebene darstellt.
(4)
Am 18. Februar 2013 hat der Rat den Beschluss 2013/88/GASP (3) erlassen, mit dem der Beschluss 2010/800/GASP geändert und unter anderem die Resolution 2087 (2013) des VN-Sicherheitsrates umgesetzt wurde.
(5)
Am 7. März 2013 hat der VN-Sicherheitsrat die Resolution 2094 (2013) verabschiedet, in der er den Nukleartest, den die DVRK am 12. Februar 2013 unter Verletzung und eklatanter Missachtung seiner einschlägigen Resolutionen durchgeführt hat, auf das Schärfste verurteilt.
(6)
Ferner wird mit der Resolution 2094 (2013) die Verpflichtung zur Verhinderung jeden Transfers von technischer Ausbildung, Beratung, Diensten oder Hilfe nach Nummer 8 Buchstabe d der Resolution 1718 (2006) auf die in Nummer 20 der Resolution 2094 (2013) genannten Artikel, Materialien, Ausrüstung, Güter und Technologien sowie die in Nummer 22 derselben Resolution genannten Artikel ausgedehnt und festgestellt, dass diese Maßnahmen auch auf Vermittlungsgeschäfte oder andere Maklerdienste Anwendung finden.
(7)
Zudem werden mit der Resolution 2094 (2013) die in Nummer 8 Buchstabe d der Resolution 1718 (2006) festgelegten finanziellen Restriktionen auf weitere Personen und Einrichtungen sowie auf Personen und Einrichtungen, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln, und auf die Einrichtungen, die in ihrem Eigentum oder unter ihrer Kontrolle stehen, ausgedehnt.
(8)
Des Weiteren werden mit der Resolution 2094 (2013) die mit Nummer 8 Buchstabe e der Resolution 1718 (2006) verhängten Reisebeschränkungen auf weitere Personen und auf Personen, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln, ausgedehnt.
(9)
Außerdem schreibt die Resolution 2094 (2013) vor, dass die mit Nummer 8 Buchstabe e der Resolution 1718 (2006) verhängten Reisebeschränkungen auch auf Personen Anwendung finden, von denen ein Staat feststellt, dass sie im Namen oder auf Anweisung einer benannten Person oder Einrichtung handeln oder bei der Umgehung der Sanktionen oder bei Verstößen gegen die Bestimmungen der Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013) und 2094 (2013) helfen.
(10)
Ferner ist in der Resolution 2094 (2013) festgelegt, dass Staatsangehörige der DVRK, die im Namen oder auf Anweisung einer benannten Person oder Einrichtung handeln oder bei der Umgehung der Sanktionen oder bei Verstößen gegen die Bestimmungen der Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013) und 2094 (2013) helfen, auszuweisen sind.
(11)
Überdies hat der VN-Sicherheitsrat mit seiner Resolution 2094 (2013) beschlossen, dass die Staaten die Bereitstellung von Finanzdienstleistungen oder den Transfer finanzieller oder anderer Vermögenswerte oder Ressourcen, einschließlich großer Bargeldmengen, im Zusammenhang mit Aktivitäten, die zu den Nuklearprogrammen oder Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen nach den Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013) und 2094 (2013) verbotenen Aktivitäten der DVRK oder zur Umgehung der mit diesen Resolutionen verhängten Maßnahmen beitragen könnten, in oder durch ihr Hoheitsgebiet oder ausgehend von ihrem Hoheitsgebiet verhindern.
(12)
Auch fordert er in der Resolution 2094 (2013) die Staaten auf, Maßnahmen zu ergreifen, die die Eröffnung neuer Niederlassungen, Tochtergesellschaften oder Vertretungen von Banken der DVRK in ihrem Hoheitsgebiet verbieten, und den Banken der DVRK zu verbieten, mit ihrer Hoheitsgewalt unterliegenden Banken neue Gemeinschaftsunternehmen zu gründen und Beteiligungen an diesen Banken zu erwerben oder Korrespondenzbankbeziehungen zu diesen Banken herzustellen oder zu unterhalten. Ebenso sollten die Staaten Maßnahmen ergreifen, die es in ihrem Hoheitsgebiet befindlichen oder ihrer Hoheitsgewalt unterliegenden Banken verbieten, Vertretungen oder Tochtergesellschaften oder Bankkonten in der DVRK zu eröffnen.
(13)
Zudem verbietet die Resolution 2094 (2013), dass für den Handel mit der DVRK öffentliche finanzielle Unterstützung gewährt wird, wenn diese finanzielle Unterstützung zu den Nuklearprogrammen oder Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen nach den Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013) und 2094 (2013) verbotenen Aktivitäten der DVRK oder zur Umgehung der mit diesen Resolutionen verhängten Maßnahmen beitragen könnte.
(14)
Ferner schreibt die Resolution 2094 (2013) vor, dass alle Ladungen, die aus der DVRK kommen oder für sie bestimmt sind oder für die die DVRK oder ihre Staatsangehörigen oder in ihrem Namen handelnde Personen oder Einrichtungen als Vermittler dienen, zu überprüfen sind, falls hinreichende Gründe zur der Annahme bestehen, dass die Ladung verbotene Artikel enthält. Schiffen, die sich einer Überprüfung widersetzen, ist der Zugang zu verweigern.
(15)
Des Weiteren fordert der VN-Sicherheitsrat in seiner Resolution 2094 (2013) die Staaten auf, jedem Luftfahrzeug die Erlaubnis zum Start von oder zur Landung in ihrem Hoheitsgebiet oder zum Überfliegen ihres Hoheitsgebiets zu verweigern, wenn hinreichende Gründe zu der Annahme bestehen, dass es verbotene Artikel enthält.
(16)
Außerdem wird mit der Resolution 2094 (2013) das Verbot der Lieferung, des Verkaufs oder des Transfers der in Nummer 8 Buchstabe a und b der Resolution 1718 (2006) genannten militärischen Gegenstände und Technologien auf weitere Gegenstände und Technologien ausgedehnt.
(17)
Überdies fordert der VN-Sicherheitsrat in seiner Resolution 2094 (2013) alle Staaten auf, zu verhindern, dass ein Artikel an die DVRK oder ihre Staatsangehörigen oder ausgehend von der DRVK oder von ihren Staatsangehörigen geliefert, verkauft oder weitergegeben wird, wenn sie feststellen, dass dieser Artikel zu den Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper oder nach den Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013) und 2094 (2013) verbotenen Aktivitäten der DVRK beitragen könnte.
(18)
In der Resolution 2094 (2013) wird der Begriff "Luxusgüter" genauer definiert.
(19)
Zudem fordert der VN-Sicherheitsrat in seiner Resolution 2094 (2013) alle Staaten zu erhöhter Wachsamkeit gegenüber diplomatischem Personal der DVRK auf.
(20)
Dieser Beschluss steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, insbesondere mit dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und auf ein faires Verfahren, dem Eigentumsrecht und dem Recht auf den Schutz personenbezogener Daten. Dieser Beschluss sollte unter Wahrung dieser Rechte und Grundsätze angewandt werden.
(21)
Dieser Beschluss achtet ferner in vollem Umfang die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Rahmen der Charta der Vereinten Nationen sowie den rechtlich bindenden Charakter der Resolutionen des VN-Sicherheitsrates.
(22)
Der Klarheit halber sollte der Beschluss 2010/800/GASP aufgehoben und durch einen neuen Beschluss ersetzt werden.
(23)
Damit bestimmte Maßnahmen durchgeführt werden können, ist weiteres Handeln der Union erforderlich -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
KAPITEL I
AUS- UND EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN
Artikel 1
(1) Die Lieferung, der Verkauf oder die Weitergabe der nachstehenden Artikel und Technologien, einschließlich Software, an die DVRK auf direktem oder indirektem Weg durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder über das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder von ihrem Hoheitsgebiet aus oder unter Benutzung von Schiffen oder Luftfahrzeugen, die die Flagge der Mitgliedstaaten führen, sind unabhängig davon, ob sie ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht, untersagt:
a)
Rüstungsgüter und dazugehöriges Material jeder Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechender Ersatzteile, ausgenommen nicht für den Kampfeinsatz bestimmte Fahrzeuge, die bei der Herstellung oder nachträglich eine ballistische Schutzausstattung erhalten haben und nur zum Schutz des Personals der Union und ihrer Mitgliedstaaten in der DVRK bestimmt sind;
b)
alle vom VN-Sicherheitsrat oder von dem nach Nummer 12 der Resolution 1718 (2006) eingesetzten Ausschuss (im Folgenden "Sanktionsausschuss") gemäß Nummer 8 Buchstabe a Ziffer ii der Resolution 1718 (2006), Nummer 5 Buchstabe b der Resolution 2087 (2013) und Nummer 20 der Resolution 2094 (2013) festgelegten Artikel, Materialien, Ausrüstungen, Güter und Technologien, die zu den Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen der DVRK beitragen könnten;
c)
bestimmte andere Artikel, Materialien, Ausrüstungen, Güter und Technologien, die zu den Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen der DVRK oder zu ihren militärischen Aktivitäten beitragen könnten, wozu alle in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (4) aufgeführten Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck zählen. Die Union ergreift die notwendigen Maßnahmen, um festzulegen, welche Artikel von dieser Bestimmung erfasst werden;
d)
bestimmte Schlüsselkomponenten für den Bereich der ballistischen Flugkörper, wie etwa bestimmte Arten von Aluminium, die in ballistischen Flugkörpersystemen verwendet werden. Die Union ergreift die notwendigen Maßnahmen, um festzulegen, welche Artikel von dieser Bestimmung erfasst werden;
e)
alle anderen Artikel, sofern diese zu den Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper oder nach den Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013) und 2094 (2013) oder nach dem vorliegenden Beschluss verbotenen Aktivitäten der DVRK oder zur Umgehung der mit diesen Resolutionen oder mit diesem Beschluss verhängten Maßnahmen beitragen könnten. Die Union ergreift die notwendigen Maßnahmen, um festzulegen, welche Artikel von dieser Bestimmung erfasst werden.
(2) Es ist auch untersagt,
a)
technische Ausbildung, Beratung, Dienste oder Hilfe sowie Vermittlungsdienste oder andere Maklerdienste im Zusammenhang mit den in Absatz 1 genannten Artikeln und Technologien oder mit der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung dieser Artikel direkt oder indirekt Personen, Organisationen oder Einrichtungen in der DVRK oder zur Verwendung in der DVRK zur Verfügung zu stellen;
b)
Finanzmittel oder Finanzhilfen, einschließlich insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen sowie Versicherungen und Rückversicherungen für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr der in Absatz 1 genannten Artikel und Technologien oder für die Bereitstellung damit verbundener technischer Ausbildung, Beratung, Dienste oder Hilfe oder für damit verbundene Vermittlungsdienste zur Verfügung zu stellen, wenn diese Leistungen direkt oder indirekt für Personen, Organisationen oder Einrichtungen in der DVRK oder zur Verwendung in der DVRK bestimmt sind;
c)
sich wissentlich oder absichtlich an Tätigkeiten zu beteiligen, deren Ziel oder Wirkung darin besteht, das Verbot nach den Buchstaben a und b zu umgehen.
(3) Die Beschaffung von in Absatz 1 genannten Artikeln und Technologien von der DVRK durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder unter Benutzung von Schiffen oder Luftfahrzeugen, die die Flagge von Mitgliedstaaten führen, sowie die Bereitstellung von technischer Ausbildung, Beratung, Diensten, Hilfe, Finanzmitteln oder finanzieller Hilfe nach Absatz 2 an Staatsangehörige der Mitgliedstaaten durch die DVRK ist unabhängig davon, ob sie ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der DVRK haben, ebenfalls untersagt.
Artikel 2
Es ist verboten, mit der Regierung der DVRK, ihren öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Unternehmen und Agenturen, der Zentralbank der DVRK sowie Personen und Einrichtungen, die in deren Namen oder auf deren Anweisung handeln, oder Einrichtungen, die in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle stehen, mittelbar oder unmittelbar folgende Geschäfte zu tätigen: Verkauf, Kauf, Beförderung oder Vermittlung von Gold, Edelmetallen und Diamanten. Die Union ergreift die notwendigen Maßnahmen, um festzulegen, welche Artikel von dieser Bestimmung erfasst werden.
Artikel 3
Die Belieferung der Zentralbank der DVRK mit auf die Landeswährung der DVRK lautenden Banknoten und Münzen ist untersagt.
Artikel 4
Die Lieferung, der Verkauf oder die Weitergabe von Luxusgütern an die DVRK auf direktem oder indirektem Weg durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder über das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder von ihrem Hoheitsgebiet aus oder unter Benutzung von Schiffen oder Luftfahrzeugen, die die Flagge von Mitgliedstaaten führen, sind unabhängig davon, ob diese Güter ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben, untersagt. Die Union ergreift die notwendigen Maßnahmen, um festzulegen, welche Artikel von dieser Bestimmung erfasst werden.
KAPITEL II
BESCHRÄNKUNGEN DER FINANZIELLEN UNTERSTÜTZUNG FÜR DEN HANDEL
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten gewähren keine öffentliche finanzielle Unterstützung für den Handel mit der DVRK, was die Gewährung von Exportkrediten, -garantien oder -versicherungen für ihre an derartigen Handelsgeschäften beteiligten Staatsangehörigen oder Einrichtungen einschließt, wenn diese finanzielle Unterstützung zu den Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen oder entsprechenden Aktivitäten oder anderen nach den Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013) und 2094 (2013) oder nach dem vorliegenden Beschluss verbotenen Aktivitäten der DVRK oder zur Umgehung der mit diesen Resolutionen oder mit diesem Beschluss verhängten Maßnahmen beitragen könnte.
KAPITEL III
FINANZSEKTOR
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten gehen keine neuen Verpflichtungen in Bezug auf Zuschüsse, finanzielle Hilfe oder Kredite zu Vorzugsbedingungen für die DVRK ein, und zwar auch nicht über ihre Beteiligung an internationalen Finanzinstitutionen, es sei denn für humanitäre oder Entwicklungszwecke, die unmittelbar den Bedürfnissen der Zivilbevölkerung zugute kommen oder zur Förderung der Entnuklearisierung. Die Mitgliedstaaten üben ferner Wachsamkeit im Hinblick auf die Verringerung und - falls möglich - Beendigung bestehender Verpflichtungen.
Artikel 7
(1) Um die Bereitstellung von Finanzdiensten oder den Transfer finanzieller oder anderer Vermögenswerte oder Ressourcen, einschließlich großer Bargeldmengen, die zu den Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper und anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen oder entsprechenden Aktivitäten oder anderen nach den Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013) und 2094 (2013) des VN-Sicherheitsrates oder nach dem vorliegenden Beschluss verbotenen Aktivitäten der DVRK oder zur Umgehung der mit diesen Resolutionen oder mit diesem Beschluss verhängten Maßnahmen beitragen könnten, in oder durch das Hoheitsgebiet von Mitgliedstaaten oder ausgehend von ihrem Hoheitsgebiet oder an oder durch Staatsangehörige von Mitgliedstaaten oder nach ihrem Recht gegründete Einrichtungen oder ihrer Hoheitsgewalt unterstehende Personen oder Finanzinstitute zu verhindern, überwachen die Mitgliedstaaten nach Maßgabe ihrer nationalen Befugnisse und Rechtsvorschriften verstärkt die Tätigkeiten der ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Finanzinstitute mit
a)
Banken mit Sitz in der DVRK,
b)
den in Anhang IV genannten der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehenden Zweigstellen und Tochterunternehmen von Banken mit Sitz in der DVRK,
c)
den in Anhang V genannten nicht der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehenden Zweigstellen und Tochterunternehmen von Banken mit Sitz in der DVRK und
d)
den in Anhang V genannten Finanzeinrichtungen, die weder in der DVRK ansässig sind noch der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehen, aber von Personen oder Einrichtungen mit Sitz in der DVRK kontrolliert werden,
um zu vermeiden, dass diese Tätigkeiten zu den Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen oder entsprechenden Aktivitäten der DVRK beitragen.
(2) Zu diesem Zweck sind die Finanzinstitute in ihren Geschäften mit den in Absatz 1 genannten Banken und Finanzeinrichtungen gehalten,
a)
eine ständige Überwachung in Bezug auf Kontenbewegungen auszuüben, einschließlich im Rahmen ihrer Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden und im Rahmen ihrer Verpflichtungen in Bezug auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung;
b)
darauf zu bestehen, dass alle Felder von Zahlungsanweisungen, in denen Angaben zum Absender und zum Empfänger der betreffenden Transaktion zu machen sind, ausgefüllt werden, und bei Fehlen dieser Angaben die Ausführung der Transaktion abzulehnen;
c)
alle Aufzeichnungen von Transaktionen über einen Zeitraum von fünf Jahren aufzubewahren und sie den nationalen Behörden auf Anfrage zur Verfügung zu stellen;
d)
bei dem Verdacht oder dem berechtigten Grund zu der Annahme, dass Gelder einen Beitrag zu den Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen oder entsprechenden Aktivitäten der DVRK leisten, ihren Verdacht unverzüglich der zentralen Meldestelle (FIU) oder einer anderen von dem betreffenden Mitgliedstaat benannten zuständigen Behörde zu melden. Die FIU oder die andere zuständige Behörde erhält rechtzeitig unmittelbar oder mittelbar Zugang zu den Finanz-, Verwaltungs- und Strafverfolgungsdaten, die sie zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt; dazu gehören auch Auswertungen verdächtiger Transaktionsmeldungen.
Artikel 8
(1) Das Eröffnen von neuen Niederlassungen, Tochterunternehmen oder Vertretungen der Banken der DVRK, einschließlich der Zentralbank der DVRK, ihren Niederlassungen und Tochterunternehmen sowie anderen Finanzeinrichtungen gemäß Artikel 7 Absatz 1 im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten ist untersagt.
(2) Banken der DVRK, einschließlich der Zentralbank der DVRK, ihren Niederlassungen und Tochterunternehmen, sowie anderen Finanzeinrichtungen gemäß Artikel 7 Absatz 1 ist es untersagt:
a)
neue Gemeinschaftsunternehmen mit Banken, die der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehen, zu gründen,
b)
Beteiligungen an Banken, die der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehen, zu erwerben,
c)
neue Korrespondenzbankbeziehungen zu Banken, die der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehen, herzustellen,
d)
Korrespondenzbankbeziehungen zu Banken, die der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehen, zu unterhalten, sofern die Mitgliedstaaten über Informationen verfügen, die hinreichende Gründe für die Annahme liefern, dass dies zu den Nuklearprogrammen oder Programmen für ballistische Flugkörper der DVRK zu oder anderen nach den Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013) und 2094 (2013) des VN-Sicherheitsrates oder nach dem vorliegenden Beschluss verbotenen Aktivitäten oder zur Umgehung der mit diesen Resolutionen oder mit diesem Beschluss verhängten Maßnahmen beitragen könnte.
(3) Im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten ansässigen oder ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Finanzinstituten ist es untersagt, Vertretungen, Tochterunternehmen, Niederlassungen oder Bankkonten in der DVRK zu eröffnen.
Artikel 9
Es ist untersagt, mit der Regierung der DVRK, ihren öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Unternehmen und Agenturen, der Zentralbank der DVRK oder Banken mit Sitz in der DVRK oder der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehenden beziehungsweise nicht unterstehenden Zweigstellen und Tochterunternehmen von Banken mit Sitz in der DVRK oder Finanzeinrichtungen, die weder in der DVRK ansässig sind noch der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehen, aber von Personen oder Einrichtungen mit Sitz in der DVRK kontrolliert werden, sowie Personen und Einrichtungen, die in deren Namen und auf deren Anweisung handeln, oder Einrichtungen, die in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle stehen, unmittelbar oder mittelbar folgende Geschäfte zu tätigen: Verkauf, Kauf, Vermittlung oder Hilfe bei der Begebung staatlicher oder staatlich garantierter Anleihen der DVRK, die nach dem 18. Februar 2013 ausgegeben werden.
KAPITEL IV
VERKEHRSSEKTOR
Artikel 10
(1) Die Mitgliedstaaten überprüfen nach Maßgabe ihrer nationalen Befugnisse und Rechtsvorschriften und im Einklang mit dem Völkerrecht in ihrem Hoheitsgebiet, einschließlich ihrer Flughäfen und Seehäfen, alle Ladungen, die aus der DVRK kommen oder für sie bestimmt sind oder sich im Transit befinden, oder Ladungen, für die die DVRK oder ihre Staatsangehörigen oder in ihrem Namen handelnde Personen oder Einrichtungen als Vermittler dienen, falls sie über Informationen verfügen, die hinreichende Gründe für die Annahme liefern, dass die Ladung Artikel enthält, deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe oder Ausfuhr nach den Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013) und 2094 (2013) des VN-Sicherheitsrates oder nach diesem Beschluss untersagt ist.
(2) Die Mitgliedstaaten überprüfen mit Zustimmung des Flaggenstaats Schiffe auf hoher See, falls sie über Informationen verfügen, die hinreichende Gründe für die Annahme liefern, dass die Ladung dieser Schiffe Artikel enthält, deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe oder Ausfuhr nach diesem Beschluss untersagt ist.
(3) Die Mitgliedstaaten arbeiten gemäß ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften bei den Überprüfungen nach den Absätzen 1 und 2 zusammen.
(4) Für Luftfahrzeuge und Schiffe, die Ladung in die oder aus der DVRK befördern, gilt die Pflicht einer zusätzlichen Vorabmeldung aller Güter, die in einen Mitgliedstaat verbracht werden oder diesen verlassen.
(5) Wird eine Überprüfung nach den Absätzen 1 und 2 durchgeführt, beschlagnahmen und entsorgen die Mitgliedstaaten die Artikel, deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe oder Ausfuhr nach diesem Beschluss im Einklang mit Nummer 14 der Resolution 1874 (2009) und Nummer 8 der Resolution 2087 (2013) verboten ist.
(6) Die Mitgliedstaaten verweigern jedem Schiff, das sich einer von seinem Flaggenstaat genehmigten Überprüfung widersetzt, oder jedem die Flagge der DVRK führenden Schiff, das sich einer Überprüfung nach Nummer 12 der Resolution 1874 (2009) des VN-Sicherheitsrates widersetzt, den Zugang zu ihren Häfen.
(7) Absatz 6 gilt nicht, wenn der Zugang für eine Überprüfung erforderlich ist, wenn ein Notfall vorliegt oder wenn das Schiff in seinen Herkunftshafen zurückkehrt.
Artikel 11
(1) Die Mitgliedstaaten verweigern jedem Luftfahrzeug die Erlaubnis zum Start von oder zur Landung in ihrem Hoheitsgebiet oder zum Überfliegen ihres Hoheitsgebiets, falls sie über Informationen verfügen, die hinreichende Gründe für die Annahme liefern, dass die Ladung Artikel enthält, deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe oder Ausfuhr nach den Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013) und 2094 (2013) des VN-Sicherheitsrates oder nach diesem Beschluss verboten ist.
(2) Absatz 1 gilt nicht im Falle einer Notlandung.
Artikel 12
Die Bereitstellung von Bunkerdiensten oder Schiffsversorgungsdiensten oder anderen Wartungsdiensten durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus für Schiffe der DVRK ist untersagt, falls die Mitgliedstaaten über Informationen verfügen, die hinreichende Gründe für die Annahme liefern, dass diese Schiffe Artikel befördern, deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe oder Ausfuhr nach diesem Beschluss verboten ist, es sei denn, die Bereitstellung dieser Dienste ist notwendig für humanitäre Zwecke oder bis die Ladung nach Artikel 10 Absätze 1, 2 und 5 überprüft und erforderlichenfalls beschlagnahmt und entsorgt ist.
KAPITEL V
EINREISE- UND AUFENTHALTSBESCHRÄNKUNGEN
Artikel 13
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um die Einreise in oder die Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet folgender Personen zu verhindern:
a)
in Anhang I aufgeführte Personen, die vom Sanktionsausschuss oder vom VN-Sicherheitsrat als verantwortlich für die Politik der DVRK - wozu auch Unterstützung und Förderung der Politik gehört - im Zusammenhang mit den Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen der DVRK bezeichnet werden, sowie ihren Familienangehörigen oder Personen, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln;
b)
nicht von Anhang I erfasste Personen gemäß Anhang II,
i)
die für die Nuklearprogramme, die Programme für ballistische Flugkörper oder andere Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich sind - wozu auch Unterstützung und Förderung gehört - oder Personen, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln;
ii)
die Finanzdienste bereitstellen oder für den Transfer finanzieller oder anderer Vermögenswerte und Ressourcen, die zu den Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen der DVRK beitragen könnten, in oder durch das Hoheitsgebiet oder ausgehend von dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten sorgen oder Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder nach ihrem Recht gegründete Einrichtungen oder Personen oder Finanzinstitute in ihrem Hoheitsgebiet in solche Aktivitäten einbeziehen;
iii)
die - auch durch Bereitstellung von Finanzdiensten - an der Lieferung von Rüstungsgütern und dazugehörigem Material jeglicher Art an die oder aus der DVRK beteiligt sind, oder die an der Lieferung von Artikeln, Materialien, Ausrüstungen, Gütern und Technologien, die zu den Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen der DVRK beitragen könnten, an die oder aus der DVRK beteiligt sind.
c)
nicht von Anhang I oder Anhang II erfassten Personen, die im Namen oder auf Anweisung einer in Anhang I oder Anhang II aufgeführten Person oder Einrichtung handeln oder Personen, die bei der Umgehung der Sanktionen oder bei Verstößen gegen die Bestimmungen der Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013) und 2094 (2013) des VN-Sicherheitsrates oder dieses Beschlusses helfen; diese Personen sind in Anhang III dieses Beschlusses aufgeführt.
(2) Absatz 1 Buchstabe a findet keine Anwendung, wenn der Sanktionsausschuss im Einzelfall feststellt, dass die betreffenden Reisen aus humanitären Gründen, einschließlich religiöser Verpflichtungen, gerechtfertigt sind, oder wenn er zu dem Schluss kommt, dass eine Ausnahmeregelung auf sonstige Weise die Ziele der Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013) oder 2094 (2013) des VN-Sicherheitsrates fördern würde.
(3) Absatz 1 verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht dazu, ihren eigenen Staatsangehörigen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.
(4) Absatz 1 berührt nicht die Fälle, in denen ein Mitgliedstaat durch eine völkerrechtliche Verpflichtung gebunden ist, und zwar
a)
als Gastland einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation,
b)
als Gastland einer internationalen Konferenz, die von den Vereinten Nationen einberufen worden ist oder unter deren Schirmherrschaft steht,
c)
im Rahmen einer multilateralen Übereinkunft, die Vorrechte und Immunitäten verleiht,
d)
im Rahmen des 1929 zwischen dem Heiligen Stuhl (Staat Vatikanstadt) und Italien geschlossenen Lateranvertrags.
(5) Absatz 4 gilt auch in den Fällen als anwendbar, in denen ein Mitgliedstaat Gastland der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist.
(6) Der Rat wird in allen Fällen, in denen ein Mitgliedstaat eine Ausnahme aufgrund der Absätze 4 oder 5 gewährt, ordnungsgemäß unterrichtet.
(7) Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von den Maßnahmen nach Absatz 1 Buchstabe b in den Fällen zulassen, in denen die Reise aufgrund einer humanitären Notlage oder aufgrund der Teilnahme an Tagungen auf zwischenstaatlicher Ebene - einschließlich solcher, die von der Union unterstützt werden oder von einem Mitgliedstaat, der zu dem Zeitpunkt den OSZE-Vorsitz innehat, ausgerichtet werden - gerechtfertigt ist, wenn dort ein politischer Dialog geführt wird, durch den Demokratie, Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit in der DVRK unmittelbar gefördert werden.
(8) Ein Mitgliedstaat, der Ausnahmen nach Absatz 7 zulassen möchte, unterrichtet den Rat schriftlich hiervon. Die Ausnahme gilt als gewährt, wenn nicht von einem oder mehreren Mitgliedern des Rates innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Eingang der Mitteilung über die vorgeschlagene Ausnahme schriftlich Einwand erhoben wird. Sollte von einem oder von mehreren Mitgliedern des Rates Einwand erhoben werden, so kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließen, die vorgeschlagene Ausnahme zu gewähren.
(9) Absatz 1 Buchstabe c gilt nicht im Falle der Durchreise von Vertretern der Regierung der DVRK zum Amtssitz der Vereinten Nationen zum Zweck der Wahrnehmung von Dienstgeschäften betreffend die Vereinten Nationen.
(10) In den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat nach den Absätzen 4, 5, 7 und 9 den in Anhang I, II oder III aufgeführten Personen die Einreise in oder die Durchreise durch sein Hoheitsgebiet genehmigt, gilt die Genehmigung nur für den Zweck, für den sie erteilt wurde, und nur für die davon betroffenen Personen.
(11) Die Mitgliedstaaten üben Wachsamkeit und Zurückhaltung in Bezug auf die Einreise in oder die Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet von Personen, die im Namen oder auf Anweisung einer benannten, in Anhang I aufgeführten Person oder Einrichtung handeln.
Artikel 14
(1) Die Mitgliedstaaten weisen im Einklang mit ihren nationalen Rechtsvorschriften und dem Völkerrecht Staatsangehörige der DVRK zum Zwecke der Rückführung in die DVRK aus ihrem Hoheitsgebiet aus, wenn sie feststellen, dass diese im Namen oder auf Anweisung einer in Anhang I oder Anhang II aufgeführten Person oder Einrichtung handeln, wenn sie feststellen, dass diese bei der Umgehung der Sanktionen oder bei Verstößen gegen die Bestimmungen der Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013) und 2094 (2013) des VN-Sicherheitsrates helfen.
(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn die Anwesenheit einer Person für die Durchführung eines Gerichtsverfahrens oder ausschließlich aus Sicherheitsgründen oder für medizinische oder humanitäre Zwecke erforderlich ist.
KAPITEL VI
EINFRIEREN VON GELDERN UND WIRTSCHAFTLICHEN RESSOURCEN
Artikel 15
(1) Es werden sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen eingefroren, die sich im Besitz, im Eigentum, in der Verfügungsgewalt oder unter direkter oder indirekter Kontrolle folgender Personen oder Einrichtungen befinden:
a)
der in Anhang I aufgeführten, vom Sanktionsausschuss oder vom VN-Sicherheitsrat benannten Personen oder Einrichtungen, die nach Feststellung des Sanktionsausschusses oder des VN-Sicherheitsrats an den Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen der DVRK beteiligt sind oder diese, unter anderem mit unerlaubten Mitteln, unterstützen, oder der Personen oder Einrichtungen, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln, oder der Einrichtungen, die sich in ihrem Eigentum befinden oder, unter anderem mit unerlaubten Mitteln, von ihnen kontrolliert werden;
b)
der nicht von Anhang I erfassten Personen oder Einrichtungen gemäß Anhang II,
i)
die für die Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder andere Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich sind - wozu auch Unterstützung und Förderung gehört -, oder der Personen oder Einrichtungen, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln, oder der Einrichtungen, die sich in ihrem Eigentum befinden oder von ihnen unter anderem mit unerlaubten Mitteln kontrolliert werden,
ii)
die Finanzdienste bereitstellen oder für den Transfer finanzieller oder anderer Vermögenswerte und Ressourcen, die zu den Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen der DVRK beitragen könnten, in oder durch das Hoheitsgebiet oder ausgehend vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten sorgen oder Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder nach ihrem Recht gegründete Einrichtungen oder Personen oder Finanzinstitute in ihrem Hoheitsgebiet in solche Aktivitäten einbeziehen, oder Personen oder Einrichtungen, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln, oder Einrichtungen, die in ihrem Eigentum stehen oder von ihnen kontrolliert werden,
iii)
die - auch durch Bereitstellung von Finanzdiensten - an der Lieferung von Rüstungsgütern und dazugehörigem Material jeglicher Art an die oder aus der DVRK beteiligt sind oder an der Lieferung von Artikeln, Materialien, Ausrüstungen, Gütern und Technologien, die zu den Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen der DVRK beitragen könnten, an die oder aus der DVRK beteiligt sind,
c)
der nicht von Anhang I oder Anhang II erfassten Personen und Einrichtungen, die im Namen oder auf Anweisung einer in Anhang I oder Anhang II aufgeführten Person oder Einrichtung handeln oder Personen, die bei der Umgehung der Sanktionen oder bei Verstößen gegen die Bestimmungen der Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013) und 2094 (2013) des VN-Sicherheitsrates oder dieses Beschlusses helfen; diese Personen sind in Anhang III dieses Beschlusses aufgeführt.
(2) Den in Absatz 1 genannten Personen und Einrichtungen dürfen weder direkt noch indirekt Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.
(3) Ausnahmen sind zulässig für Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die
a)
zur Erfüllung der Grundbedürfnisse, einschließlich für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen, notwendig sind,
b)
ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Erbringung juristischer Dienstleistungen dienen oder
c)
ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder und wirtschaftlicher Ressourcen im Einklang mit nationalen Rechtsvorschriften dienen,
nachdem der betreffende Mitgliedstaat dem Sanktionsausschuss seine Absicht gegebenenfalls mitgeteilt hat den Zugang zu diesen Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen zu genehmigen, und der Sanktionsausschuss innerhalb von fünf Arbeitstagen nach der Mitteilung keine ablehnende Entscheidung getroffen hat.
(4) Ausnahmen sind auch zulässig für Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die
a)
für außerordentliche Ausgaben erforderlich sind. Gegebenenfalls unterrichtet der betreffende Mitgliedstaat zuvor den Sanktionsausschuss und holt dessen Zustimmung ein, oder
b)
Gegenstand eines Pfandrechts oder einer Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts sind, in welchem Fall die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen für die Erfüllung von Forderungen aus diesem Pfandrecht oder dieser Entscheidung verwendet werden können, vorausgesetzt, das Pfandrecht oder die Entscheidung entstand, beziehungsweise erging vor dem Datum, zu dem die Person oder Einrichtung nach Absatz 1 vom Sanktionsausschuss, vom VN-Sicherheitsrat oder vom Rat benannt worden ist und begünstigt nicht eine in Absatz 1 genannte Person oder Einrichtung. Gegebenenfalls unterrichtet der betreffende Mitgliedstaat zuvor den Sanktionsausschuss.
(5) Absatz 2 gilt nicht für eine auf eingefrorenen Konten erfolgte Gutschrift von
a)
Zinsen und sonstigen Erträge dieser Konten oder
b)
Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem 14. Oktober 2006 geschlossen oder eingegangen wurden beziehungsweise entstanden sind,
vorausgesetzt, diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen fallen weiterhin unter Absatz 1.
KAPITEL VII
SONSTIGE RESTRIKTIVE MASSNAHMEN
Artikel 16
Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um Wachsamkeit zu üben und zu verhindern, dass Staatsangehörige der DVRK in ihrem Hoheitsgebiet oder durch ihre Staatsangehörigen Fachunterricht oder Fachausbildung in Disziplinen erhalten, die zu den proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten der DVRK und zur Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen beitragen würden.
Artikel 17
Die Mitgliedstaaten üben im Einklang mit dem Völkerrecht erhöhte Wachsamkeit gegenüber diplomatischem Personal der DVRK, um zu verhindern, dass diese Personen zu den Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen nach den Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013) und 2094 (2013) des VN-Sicherheitsrates oder nach dem vorliegenden Beschluss verbotenen Aktivitäten der DVRK oder zur Umgehung der mit diesen Resolutionen oder mit diesem Beschluss verhängten Maßnahmen beitragen.
KAPITEL VIII
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 18
Ansprüche, einschließlich Schadensersatz-, Entschädigungs- und ähnlichen Ansprüche wie Aufrechnungsansprüche, Geldbußen oder Garantieansprüche, sowie Ansprüche auf Verlängerung oder Zahlung von finanziellen Garantien, einschließlich Ansprüche aus Akkreditiven und ähnlichen Instrumenten, die von den in den Anhängen I, II, III und IIIA aufgeführten benannten Personen oder Organisationen oder einer anderen Person oder Organisation in der DVRK, einschließlich der Regierung der DVRK, ihren öffentlichen Einrichtungen, Unternehmen und Agenturen oder von Personen oder Organisationen, die durch sie oder für sie handeln, im Zusammenhang mit Verträgen oder Transaktionen geltend gemacht werden, deren Erfüllung bzw. Durchführung unmittelbar oder mittelbar, ganz oder teilweise berührt wurde durch Maßnahmen, die aufgrund der Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013) und 2094 (2013) des VN-Sicherheitsrates beschlossen wurden - einschließlich der Maßnahmen der Union oder der Mitgliedstaaten, die im Einklang mit den relevanten Beschlüssen des Sicherheitsrats, zu deren Umsetzung oder in Verbindung damit getroffen wurden, oder der unter den vorliegenden Beschluss fallenden Maßnahmen -, werden nicht anerkannt.
Artikel 19
(1) Der Rat ändert Anhang I entsprechend den Feststellungen des VN-Sicherheitsrats oder des Sanktionsausschusses.
(2) Der Rat erstellt und ändert einstimmig auf Vorschlag der Mitgliedstaaten oder des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik die Listen in den Anhängen II und III.
Artikel 20
(1) Nimmt der VN-Sicherheitsrat oder der Sanktionsausschuss eine Person oder Einrichtung in die Liste auf, so nimmt der Rat diese Person oder Einrichtung in Anhang I auf.
(2) Beschließt der Rat, die in Artikel 13 Absatz 1 Buchstaben b und c und in Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b genannten Maßnahmen auf eine Person oder Einrichtung anzuwenden, so ändert er die Anhänge II und III entsprechend.
(3) Der Rat setzt die Person oder Einrichtung, auf die in den Absätzen 1 und 2 Bezug genommen wird, entweder auf direktem Weg, sofern die Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung von seinem Beschluss und den Gründen für die Aufnahme in die Liste in Kenntnis und gibt dieser Person oder Einrichtung Gelegenheit zur Stellungnahme.
(4) Wird eine Stellungnahme unterbreitet oder werden stichhaltige neue Beweise vorgelegt, so überprüft der Rat seinen Beschluss und unterrichtet die betreffende Person oder Einrichtung entsprechend.
Artikel 21
(1) Die Anhänge I, II und III enthalten die Gründe für die Aufnahme der betreffenden Personen und Einrichtungen in die Liste, wie sie hinsichtlich des Anhangs I vom VN-Sicherheitsrat oder vom Sanktionsausschuss angegeben werden.
(2) Die Anhänge I, II und III enthalten, soweit verfügbar, auch Angaben, die zur Identifizierung der betreffenden Personen oder Einrichtungen erforderlich sind und die für Anhang I vom VN-Sicherheitsrat oder vom Sanktionsausschuss übermittelt werden. In Bezug auf Personen können diese Angaben Namen, einschließlich Aliasnamen, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Reisepass- und Personalausweisnummern, Geschlecht, Anschrift - soweit bekannt - sowie Funktion oder Beruf umfassen. In Bezug auf Einrichtungen können diese Informationen Namen, Ort und Datum der Registrierung, Registriernummer und Geschäftssitz umfassen. Anhang I enthält ferner das Datum der Aufnahme in die Liste durch den VN-Sicherheitsrat oder den Sanktionsausschuss.
Artikel 22
(1) Dieser Beschluss wird überprüft und nötigenfalls geändert, insbesondere in Bezug auf die Kategorien von Personen, Einrichtungen oder Artikeln oder weitere Personen, Einrichtungen oder Artikel, für die die restriktiven Maßnahmen gelten sollen, oder unter Berücksichtigung entsprechender Resolutionen des VN-Sicherheitsrates.
(2) Die in Artikel 13 Absatz 1 Buchstaben b und c und in Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b genannten Maßnahmen werden in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch alle 12 Monate, überprüft. Sie verlieren ihre Gültigkeit für die betreffenden Personen und Einrichtungen, wenn der Rat nach dem in Artikel 19 Absatz 2 genannten Verfahren bestimmt, dass die Bedingungen für ihre Anwendung nicht mehr gegeben sind.
Artikel 23
Der Beschluss 2010/800/GASP wird aufgehoben.
Artikel 24
Dieser Beschluss tritt am Tage seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Luxemburg am 22. April 2013.
DECISIONE 2013/183/PESC DEL CONSIGLIO
del 22 aprile 2013
concernente misure restrittive nei confronti della Repubblica popolare democratica di Corea e che abroga la decisione 2010/800/PESC
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sull'Unione europea, in particolare l'articolo 29,
considerando quanto segue:
(1)
Il 22 dicembre 2010 il Consiglio ha adottato la decisione 2010/800/PESC concernente misure restrittive nei confronti della Repubblica popolare democratica di Corea (1) (la "RPDC"), che fra l'altro ha attuato le risoluzioni del Consiglio di sicurezza delle Nazioni Unite ("UNSCR") 1718 (2006) e 1874 (2009).
(2)
Il 19 dicembre 2011 il Consiglio ha adottato la decisione 2011/860/PESC (2), che ha modificato la decisione 2010/800/PESC del Consiglio.
(3)
Il 12 febbraio 2013 la RPDC ha effettuato un test nucleare violando gli obblighi internazionali che le incombono ai sensi delle risoluzioni 1718 (2006), 1874 (2009) e 2087 (2013) del Consiglio di sicurezza delle Nazioni Unite e che rappresentano una seria minaccia per la pace e la sicurezza regionali e internazionali.
(4)
Il 18 febbraio 2013 il Consiglio ha adottato la decisione 2013/88/PESC (3) che ha modificato la decisione 2010/800/PESC e fra l'altro ha attuato la UNSCR 2087 (2013).
(5)
Il 7 marzo 2013 il Consiglio di sicurezza delle Nazioni Unite ha adottato la UNSCR 2094 (2013) condannando con la massima fermezza il test nucleare eseguito il 12 febbraio 2013 dalla RPDC che ha così violato e disatteso in modo flagrante le pertinenti risoluzioni del Consiglio di sicurezza.
(6)
Inoltre, la UNSCR 2094 (2013) estende l'obbligo di impedire il trasferimento, nella RPDC di formazione tecnica, servizi di consulenza o assistenza imposto dalla UNSCR 1718 (2006), punto 8, lettera c), ai prodotti, materiali, attrezzature, beni e tecnologie di cui al punto 20 della UNSCR 2094 (2013) e ai prodotti di cui al punto 22 di detta risoluzione, e constata che tali misure si applicano altresì ai servizi di intermediazione e altri servizi prestati da intermediari.
(7)
La UNSCR 2094 (2013) estende le restrizioni finanziarie di cui al punto 8, lettera d) della UNSCR 1718 (2006) anche ad altre persone ed entità e a persone ed entità che agiscono per conto o sotto la direzione di persone o entità designate e ad entità possedute o controllate da esse.
(8)
La UNSCR 2094 (2013) estende inoltre le restrizioni di viaggio di cui al punto 8, lettera e) della UNSCR 1718 (2006) ad altre persone e a persone che agiscono per conto o sotto la direzione di persone designate.
(9)
Inoltre, la UNSCR 2094 (2013) prevede che le restrizioni di viaggio di cui al punto 8, lettera e) della risoluzione 1718 (2006) si applichino anche a persone che in base a quanto accertato da uno Stato lavorano per conto o sotto la direzione di persone o entità designate o aiutano ad eludere le sanzioni o violano le disposizioni delle risoluzioni UNSCR 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013) o 2094 (2013).
(10)
La UNSCR 2094 (2013) stabilisce anche l'allontanamento di qualsiasi cittadino della RPDC che lavori per conto o sotto la direzione di persone o entità designate, o aiuti ad eludere le sanzioni o violi le disposizioni delle risoluzioni UNSCR 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013) o 2094 (2013).
(11)
La UNSCR 2094 (2013) decide anche che gli Stati impediscano la prestazione di servizi finanziari o il trasferimento verso il, attraverso il o dal loro territorio di attività o risorse finanziarie o di altro tipo, comprese grandi masse di contanti, in relazione ad attività che potrebbero contribuire ai programmi della RPDC legati alle armi nucleari o ai missili balistici o ad altre attività vietate dalle risoluzioni UNSCR 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013) o 2094 (2013), o all'aggiramento delle misure previste da dette risoluzioni.
(12)
La UNSCR 2094 (2013) sollecita inoltre gli Stati a prendere misure per vietare nel proprio territorio l'apertura di nuove succursali, filiali o uffici di rappresentanza di banche dell'RPDC nonché per vietare a tali banche la creazione di nuove imprese in partecipazione o l'acquisizione di diritti di proprietà o l'istituzione o mantenimento di relazioni bancarie corrispondenti sotto la propria giurisdizione. Parimenti gli Stati dovrebbero adottare misure per vietare l'apertura di uffici di rappresentanza o filiali o conti bancari nell'RPDC a banche ubicate nel loro territorio o sotto la loro giurisdizione.
(13)
La UNSCR 2094 (2013) vieta altresì la fornitura di sostegno finanziario pubblico per gli scambi con la RPDC, qualora tale sostegno finanziario possa contribuire ai programmi della RPDC legati alle armi nucleari o ai missili balistici o ad altre attività vietate dalle risoluzioni UNSCR 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013) o 2094 (2013), o all'aggiramento delle misure previste da dette risoluzioni.
(14)
La UNSCR 2094 (2013) impone un obbligo di ispezione di tutti i carichi provenienti dalla RPDC o diretti in tale paese, o per i quali la RPDC o suoi cittadini, o persone e entità che agiscano per loro conto, abbiano svolto un ruolo di intermediari o facilitatori, se vi sono ragionevoli motivi di ritenere che il carico contenga prodotti vietati. Se una nave rifiuta un'ispezione le viene vietato l'ingresso.
(15)
La UNSCR 2094 (2013) prevede anche che gli Stati neghino a qualsiasi aeromobile l'autorizzazione di decollo, atterraggio o sorvolo del territorio se sussistono fondati motivi di ritenere che l'aeromobile contenga prodotti vietati.
(16)
La UNSCR 2094 (2013) estende inoltre il divieto di fornitura, vendita o trasferimento di determinati prodotti e tecnologie militari di cui al punto 8, lettere a) e b) della risoluzione UNSCR 1718 (2006) ad altri prodotti e tecnologie.
(17)
La UNSCR 2094 (2013) sollecita parimenti tutti gli Stati a impedire la fornitura, la vendita o il trasferimento di qualsiasi prodotto destinato alla RPDC o a suoi cittadini o proveniente da essi, se lo Stato stabilisce che potrebbe contribuire ai programmi dell'RPDC legati alle armi nucleari o ai missili balistici o ad attività vietate dalle risoluzioni UNSCR 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013) or 2094 (2013).
(18)
La UNSCR 2094 (2013) spiega il termine "beni di lusso".
(19)
La UNSCR 2094 (2013) invita tutti gli Stati a intensificare la sorveglianza del personale diplomatico dell'RPDC.
(20)
La presente decisione rispetta i diritti fondamentali e osserva i principi riconosciuti in particolare dalla Carta dei diritti fondamentali dell’Unione europea, in particolare il diritto a un ricorso effettivo e a un giudice imparziale, il diritto di proprietà e il diritto alla protezione dei dati a carattere personale. La presente decisione dovrebbe essere applicata conformemente a tali diritti e principi.
(21)
La presente decisione rispetta inoltre pienamente gli obblighi contratti dagli Stati membri a norma della Carta delle Nazioni Unite e la natura giuridicamente vincolante delle risoluzioni del Consiglio di sicurezza.
(22)
Per motivi di chiarezza, è opportuno abrogare la decisione 2010/800/PESC e sostituirla con una nuova decisione.
(23)
È necessario un ulteriore intervento dell'Unione per attuare alcune misure,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
CAPITOLO I
RESTRIZIONI ALLE ESPORTAZIONI E ALLE IMPORTAZIONI
Articolo 1
1. Sono vietati la fornitura, la vendita o il trasferimento diretti o indiretti alla RPDC dei seguenti prodotti e tecnologie, compreso il software, da parte di cittadini degli Stati membri ovvero attraverso il territorio degli Stati membri o in provenienza da esso ovvero mediante navi o aeromobili battenti bandiera degli Stati membri, siano o meno tali prodotti e tecnologie originari del territorio degli Stati membri:
a)
armi e materiale connesso di ogni tipo, compresi armi e munizioni, veicoli e attrezzature militari, attrezzature paramilitari e relativi pezzi di ricambio, ad eccezione dei veicoli non da combattimento costruiti o equipaggiati con materiali per difese balistiche, adibiti esclusivamente alla protezione del personale dell'Unione e dei suoi Stati membri nella RPDC;
b)
tutti i prodotti, i materiali, le attrezzature, i beni e le tecnologie indicati dal Consiglio di sicurezza o dal comitato istituito a norma del punto 12 della UNSCR 1718 (2006) ("comitato delle sanzioni") conformemente al paragrafo 8, lettera a), punto ii), della UNSCR 1718 (2006), al punto 5, lettera b), della UNSCR 2087 (2013) e al punto 20 della UNSCR 2094 (2013), che potrebbero contribuire ai programmi della RPDC legati alle armi nucleari, ai missili balistici o ad altre armi di distruzione di massa;
c)
taluni altri prodotti, materiali, attrezzature, beni e tecnologie che potrebbero contribuire ai programmi della RPDC legati alle armi nucleari, ai missili balistici o ad altre armi di distruzione di massa o che potrebbero contribuire alle sue attività militari, inclusi tutti i beni a duplice uso e le tecnologie elencati nell'allegato I del regolamento (CE) n. 428/2009 del Consiglio, del 5 maggio 2009, che istituisce un regime comunitario di controllo delle esportazioni, del trasferimento, dell'intermediazione e del transito di prodotti a duplice uso (4). L'Unione adotta le misure necessarie per determinare i prodotti coperti dalla presente disposizione;
d)
talune componenti chiave del settore dei missili balistici, quali determinati tipi di alluminio utilizzati nei sistemi legati ai missili balistici. L'Unione adotta le misure necessarie per determinare i prodotti coperti dalla presente disposizione;
e)
qualsiasi altro prodotto che potrebbe contribuire ai programmi della RPDC legati alle armi nucleari o ai missili balistici, ad attività vietate dalle risoluzioni UNSCR 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013) o 2094 (2013) o dalla presente decisione, o all'aggiramento delle misure previste da dette risoluzioni o dalla presente decisione. L'Unione adotta le misure necessarie al fine di determinare i prodotti che devono essere coperti dalla presente disposizione.
2. Sono altresì vietati:
a)
la fornitura di formazione tecnica, consulenza, servizi, assistenza o servizi di intermediazione o altri servizi prestati da intermediari relativi ai prodotti e alle tecnologie di cui al paragrafo 1 o alla fornitura, alla fabbricazione, alla manutenzione e all'impiego di detti prodotti, direttamente o indirettamente, a qualunque persona, entità o organismo nella RPDC o destinati ad essere utilizzati nella RPDC;
b)
il finanziamento o la prestazione di assistenza finanziaria pertinente ai prodotti e alle tecnologie di cui al paragrafo 1, compresi in particolare sovvenzioni, prestiti e assicurazione crediti all'esportazione, nonché assicurazione e riassicurazione, per la vendita, la fornitura, il trasferimento o l'esportazione di detti prodotti e tecnologie ovvero per la fornitura di formazione tecnica, consulenza, servizi, assistenza o servizi di intermediazione, direttamente o indirettamente, a qualunque persona, entità o organismo nella RPDC o destinati ad essere utilizzati nella RPDC;
c)
la partecipazione, consapevole o intenzionale, ad attività il cui oggetto o effetto è l'aggiramento del divieto di cui alle lettere a) e b).
3. È altresì fatto divieto ai cittadini degli Stati membri, o mediante navi o aeromobili battenti bandiera degli Stati membri, di approvvigionarsi nella RPDC dei prodotti e delle tecnologie di cui al paragrafo 1, così come è vietata la fornitura ai cittadini degli Stati membri, da parte della RPDC, di formazione tecnica, consulenza, servizi, assistenza, finanziamento o assistenza finanziaria di cui al paragrafo 2, siano o meno essi originari del territorio di tale paese.
Articolo 2
Sono vietati la vendita, l'acquisto, il trasporto o l'intermediazione - diretti o indiretti - di oro e metalli preziosi e di diamanti a, da o per conto del governo dell'RPDC, di suoi enti, entità giuridiche e agenzie pubblici, della Banca centrale dell'RPDC, nonché a, da o per conto di persone ed entità che agiscono per loro conto o sotto la loro direzione, ovvero entità da essi possedute o controllate. L'Unione adotta le misure necessarie per determinare i prodotti coperti dalla presente disposizione.
Articolo 3
È vietata la consegna di banconote e monete della RPDC recentemente stampate o coniate o non emesse alla Banca centrale della RPDC o a suo beneficio.
Articolo 4
Sono vietati la fornitura, la vendita o il trasferimento diretti o indiretti di beni di lusso alla RPDC da parte di cittadini degli Stati membri o attraverso il territorio degli Stati membri o in provenienza da esso ovvero mediante navi o aeromobili battenti bandiera degli Stati membri, siano o meno tali beni originari del territorio degli Stati membri. L'Unione adotta le misure necessarie per determinare i prodotti coperti dalla presente disposizione.
CAPITOLO II
RESTRIZIONI AL SOSTEGNO FINANZIARIO PER GLI SCAMBI
Articolo 5
Gli Stati membri non forniscono sostegno finanziario pubblico per gli scambi con la RPDC, neanche sotto forma di concessione di crediti, garanzie o assicurazioni all’esportazione a loro cittadini o entità partecipanti a tali scambi, qualora tale sostegno finanziario possa contribuire ai programmi o attività della RPDC legati alle armi nucleari, ai missili balistici o ad altre armi di distruzione di massa o ad altre attività vietate dalle risoluzioni UNSCR 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013) o 2094 (2013) o dalla presente decisione, o all'aggiramento delle misure previste da dette risoluzioni o dalla presente decisione.
CAPITOLO III
SETTORE FINANZIARIO
Articolo 6
Gli Stati membri non sottoscrivono nuovi impegni per sovvenzioni, assistenza finanziaria o prestiti agevolati alla RPDC, neanche tramite la loro partecipazione ad istituzioni finanziarie internazionali, eccetto per scopi umanitari e di sviluppo concernenti direttamente il soddisfacimento delle necessità della popolazione civile o la promozione della denuclearizzazione. Gli Stati membri vigilano altresì affinché siano ridotti gli impegni attuali e, se possibile, si provveda a porvi fine.
Articolo 7
1. Al fine di impedire la prestazione di servizi finanziari o il trasferimento verso, attraverso o dal territorio degli Stati membri, o a favore o da parte di cittadini degli Stati membri o di entità disciplinate dal loro diritto interno, o di persone o istituzioni finanziarie nell’ambito della loro giurisdizione, di attività o risorse finanziarie o di altro tipo, comprese grandi masse di contanti, che potrebbero contribuire ai programmi o attività della RPDC legati alle armi nucleari, ai missili balistici o ad altre armi di distruzione di massa, o ad altre attività vietate dalle risoluzioni UNSCR 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013) o 2094 (2013) o dalla presente decisione, o all'aggiramento delle misure previste da dette risoluzioni o dalla presente decisione, gli Stati membri esercitano una vigilanza rafforzata, in accordo con le proprie autorità nazionali e conformemente alla propria legislazione nazionale, sulle attività svolte dalle istituzioni finanziarie nell’ambito della loro giurisdizione con:
a)
banche domiciliate nella RPDC;
b)
succursali e filiali, nella giurisdizione degli Stati membri, di banche domiciliate nella RPDC, quali elencate nell'allegato IV;
c)
succursali e filiali, al di fuori della giurisdizione degli Stati membri, di banche domiciliate nella RPDC, quali elencate nell'allegato V; e
d)
entità finanziarie non domiciliate nella RPDC né rientranti nella giurisdizione degli Stati membri ma controllate da persone o entità domiciliate nella RPDC, quali elencate nell'allegato V,
al fine di evitare che tali attività contribuiscano ai programmi o alle attività della RPDC legati alle armi nucleari, ai missili balistici o ad altre armi di distruzione di massa.
2. A tal fine, nelle attività con le banche e le entità finanziarie di cui al paragrafo 1, le istituzioni finanziarie sono tenute a:
a)
esercitare una vigilanza costante sull’attività contabile, anche mediante i programmi di adeguata verifica della clientela, e conformemente agli obblighi relativi al riciclaggio dei proventi di reato e al finanziamento del terrorismo;
b)
imporre che siano completati tutti i campi d’informazione degli ordini di pagamento che si riferiscono all’ordinante e al beneficiario dell’operazione in questione; e a rifiutare l’operazione se queste informazioni non sono fornite;
c)
conservare tutte le registrazioni delle operazioni per cinque anni e, se richiesto, metterle a disposizione delle autorità nazionali;
d)
qualora sospettino o abbiano ragionevoli motivi di sospettare che i fondi sono connessi ai programmi o attività della RPDC legati alle armi nucleari, ai missili balistici o ad altre armi di distruzione di massa, riferirne prontamente all’unità di informazione finanziaria (UIF) o altra autorità competente designata dallo Stato membro interessato. L’UIF, o tale altra autorità competente, ha accesso, direttamente o indirettamente, in maniera tempestiva, alle informazioni finanziarie, amministrative e di polizia necessarie per assolvere correttamente a tale funzione, ivi comprese le analisi delle registrazioni di operazioni sospette.
Articolo 8
1. È vietata l'apertura di nuove succursali, filiali o uffici di rappresentanza di banche della RPDC, compresa la banca centrale della RPDC, sue succursali e filiali, e di altre entità finanziarie di cui all'articolo 7, paragrafo 1, nel territorio degli Stati membri.
2. È vietato alle banche della RPDC, compresa la banca centrale della RPDC, sue succursali e filiali, e ad altre entità finanziarie di cui all'articolo 7, paragrafo 1:
a)
la creazione di nuove imprese in partecipazione con banche soggette alla giurisdizione degli Stati membri;
b)
l'acquisizione di diritti di proprietà in banche soggette alla giurisdizione degli Stati membri;
c)
l'apertura di relazioni bancarie corrispondenti in banche soggette alla giurisdizione degli Stati membri;
d)
il mantenimento di relazioni bancarie corrispondenti in banche soggette alla giurisdizione degli Stati membri nei casi in cui vi siano fondati motivi per ritenere che questo potrebbe contribuire ai programmi legati alle armi nucleari o ai missili balistici della RPDC, o altre attività vietate dalle risoluzioni UNSCR 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013) e 2094 (2013) o con la presente decisione, o per l'evasione delle misure imposte da tali risoluzioni UNSCR o dalla presente decisione.
3. È vietata l'apertura di uffici di rappresentanza, succursali, filiali o conti bancari nella RPDC ad istituzioni finanziarie ubicate nel territorio degli Stati membri o sotto la loro giurisdizione.
Articolo 9
Sono vietati la vendita o l'acquisto diretti o indiretti, nonché l'intermediazione o l'assistenza all'emissione, di obbligazioni pubbliche o garantite dalle autorità pubbliche della RPDC emesse dopo il 18 febbraio 2013 verso o dal governo della RPDC e verso o da suoi enti, entità giuridiche e agenzie pubblici, Banca centrale della RPDC o banche domiciliate nella RPDC o succursali e filiali, all'interno o al di fuori della giurisdizione degli Stati membri, di banche domiciliate nella RPDC o enti finanziari non domiciliati nella RPDC né rientranti nella giurisdizione degli Stati membri, ma controllati da persone ed entità domiciliate nella RPDC, nonché persone ed entità che agiscono per loro conto o sotto la loro direzione, ovvero entità da esse possedute o controllate.
CAPITOLO IV
SETTORE DEI TRASPORTI
Articolo 10
1. Gli Stati membri, in accordo con le proprie autorità nazionali e conformemente alla propria legislazione nazionale e nel rispetto del diritto internazionale, ispezionano tutti i carichi diretti nella RPDC o provenienti da tale paese nel proprio territorio, inclusi porti e aeroporti, o in transito attraverso tale territorio, o per i quali la RPDC o suoi cittadini o persone e entità che agiscano per loro conto abbiano svolto un ruolo di intermediari o facilitatori, se hanno fondati motivi di ritenere, in base alle informazioni di cui dispongono, che il carico contenga prodotti la cui fornitura, vendita, trasferimento o esportazione sono vietati dalle risoluzioni UNSCR 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013) o 2094 (2013) o dalla presente decisione.
2. Gli Stati membri ispezionano navi in alto mare, con il consenso dello Stato di bandiera, se hanno fondati motivi di ritenere, in base alle informazioni di cui dispongono, che il carico di tali navi contenga prodotti la cui fornitura, vendita, trasferimento o esportazione sono vietati ai sensi della presente decisione.
3. Gli Stati membri cooperano, conformemente alla loro legislazione nazionale, alle ispezioni ai sensi dei paragrafi 1 e 2.
4. Gli aeromobili e le navi che trasportano carichi con destinazione o in provenienza dalla RPDC sono soggetti all’obbligo di fornire informazioni supplementari preventive all’arrivo e alla partenza per tutte le merci in entrata o in uscita da uno Stato membro.
5. Nei casi in cui è effettuata l’ispezione di cui ai paragrafi 1 e 2, gli Stati membri sequestrano e distruggono i prodotti di cui sono vietati la fornitura, la vendita, il trasferimento o l'esportazione ai sensi della presente decisione in conformità del punto 14 della UNSCR 1874 (2009) e del punto 8 della UNSCR 2087 (2013).
6. Gli Stati membri vietano l'ingresso nei loro porti a qualsiasi nave che abbia rifiutato un'ispezione dopo che tale ispezione sia stata autorizzata dallo Stato di bandiera della nave, o se una nave battente bandiera della RPDC ha rifiutato un'ispezione ai sensi del punto 12 della UNSCR 1874 (2009).
7. Il paragrafo 6 non si applica se l'ingresso è richiesto a fini di ispezione o in caso di emergenza o in caso di ritorno al porto di partenza.
Articolo 11
1. Gli Stati membri rifiutano l'autorizzazione di atterraggio, decollo o sorvolo del loro territorio a qualsiasi aeromobile se hanno fondati motivi di ritenere, in base alle informazioni di cui dispongono, che il carico contenga prodotti la cui fornitura, vendita, trasferimento o esportazione sono vietati ai sensi delle risoluzioni UNSCR 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013) o 2094 (2013) o della presente decisione.
2. Il paragrafo 1 non si applica in caso di atterraggio di emergenza.
Articolo 12
La prestazione, da parte di cittadini degli Stati membri o a partire dal territorio degli Stati membri, di servizi di bunkeraggio o di approvvigionamento delle navi, o di altri servizi di assistenza alle navi della RPDC è vietata se essi hanno fondati motivi di ritenere, in base alle informazioni di cui dispongono, che le navi trasportano prodotti la cui fornitura, vendita, trasferimento o esportazione sono vietati ai sensi della presente decisione, a meno che la prestazione di tali servizi sia necessaria per scopi umanitari o finché il carico non sia stato ispezionato, e se necessario sequestrato e distrutto, in conformità dell'articolo 10, paragrafi 1, 2 e 5.
CAPITOLO V
RESTRIZIONI IN MATERIA DI INGRESSO E SOGGIORNO
Articolo 13
1. Gli Stati membri adottano le misure necessarie per impedire l'ingresso o il transito nel loro territorio:
a)
alle persone indicate dal comitato delle sanzioni o dal Consiglio di sicurezza come responsabili, anche mediante il sostegno o la promozione, delle politiche della RPDC in relazione ai suoi programmi legati alle armi nucleari, ai missili balistici o ad altre armi di distruzione di massa, nonché ai familiari di tali persone o alle persone che agiscono per loro conto o sotto la loro direzione, elencati nell’allegato I;
b)
alle persone che non figurano nell’allegato I, elencate nell'allegato II:
i)
che sono responsabili, anche mediante il sostegno o la promozione, dei programmi della RPDC legati alle armi nucleari, ai missili balistici o ad altre armi di distruzione di massa, o che agiscono per loro conto o sotto la loro direzione;
ii)
che prestano servizi finanziari o il trasferimento da, verso e attraverso il territorio degli Stati membri, o con il coinvolgimento di cittadini degli Stati membri o di entità disciplinate dal loro diritto interno, o di persone o istituzioni finanziarie ubicate nel loro territorio, di attività o risorse finanziarie o di altro tipo che possano contribuire ai programmi della RPDC legati alle armi nucleari, ai missili balistici o ad altre armi di distruzione di massa;
iii)
che sono coinvolte nella fornitura, anche tramite prestazione di servizi finanziari, alla RPDC o dalla RPDC di armi e materiale correlato di tutti i tipi, o di prodotti, materiali, attrezzature, beni e tecnologie che potrebbero contribuire ai programmi della RPDC legati alle armi nucleari, ai missili balistici o ad altre armi di distruzione di massa,
c)
alle persone che non figurano negli allegati I o II che lavorano per conto o sotto la direzione di persone o entità elencate negli allegati I o II o che aiutano ad eludere le sanzioni o violano le disposizioni delle risoluzioni UNSCR 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013) o 2094 (2013) o della presente decisione, elencate nell'allegato III della presente decisione.
2. Il paragrafo 1, lettera a), non si applica se, in una valutazione caso per caso, il comitato delle sanzioni stabilisce che il viaggio è giustificato da motivi umanitari, inclusi gli obblighi religiosi, o se giunge alla conclusione che una deroga contribuisca altrimenti al conseguimento degli obiettivi delle risoluzioni UNSCR 1718 (2006) UNSCR 1874 (2009), 2087 (2013) o 2094 (2013).
3. Il paragrafo 1 non obbliga gli Stati membri a vietare ai loro cittadini l'ingresso al territorio nazionale.
4. Il paragrafo 1 lascia impregiudicati i casi in cui lo Stato membro è vincolato da un obbligo derivante dal diritto internazionale, segnatamente:
a)
in qualità di paese che ospita un'organizzazione internazionale intergovernativa;
b)
in qualità di paese che ospita una conferenza internazionale convocata dalle Nazioni Unite o sotto i suoi auspici;
c)
in base ad un accordo multilaterale che conferisce privilegi e immunità;
d)
in virtù del trattato di conciliazione del 1929 (patti lateranensi) concluso tra la Santa Sede (Stato della Città del Vaticano) e l’Italia.
5. Si considera applicabile il paragrafo 4 anche qualora lo Stato membro ospiti l’Organizzazione per la sicurezza e la cooperazione in Europa (OSCE).
6. Il Consiglio è debitamente informato in ciascuna delle situazioni in cui uno Stato membro concede una deroga ai sensi dei paragrafi 4 o 5.
7. Gli Stati membri possono concedere deroghe alle misure stabilite dal paragrafo 1, lettera b), allorquando il viaggio è giustificato da ragioni umanitarie urgenti o dall’esigenza di partecipare a riunioni intergovernative, comprese quelle promosse dall’Unione, o ospitate da uno Stato membro che esercita la presidenza di turno dell’OSCE, in cui si conduce un dialogo politico che promuove direttamente la democrazia, i diritti umani e lo Stato di diritto nella RPDC.
8. Lo Stato membro che intenda concedere le deroghe di cui al paragrafo 7 presenta al riguardo una notifica scritta al Consiglio. La deroga si considera concessa a meno che, entro due giorni lavorativi dalla ricezione della notifica della deroga proposta, vi sia un’obiezione scritta di uno o più membri del Consiglio. Se uno o più membri del Consiglio sollevano obiezioni il Consiglio, deliberando a maggioranza qualificata, può decidere di concedere la deroga proposta.
9. Il paragrafo 1, lettera c) non si applica in caso di transito di rappresentanti del Governo della RPDC verso la sede delle Nazioni Unite per esercitare attività relative alle Nazioni Unite.
10. Nei casi in cui lo Stato membro autorizzi, ai sensi dei paragrafi 4, 5, 7 e 9, l'ingresso o il transito nel suo territorio delle persone elencate nell'allegato I, II, o III, l'autorizzazione è limitata ai fini e alle persone per cui è rilasciata.
11. Gli Stati membri vigilano e limitano l'ingresso o il transito nel loro territorio di persone che lavorano per conto o sotto la direzione di persone o entità designate elencate nell'allegato I.
Articolo 14
1. Conformemente alla legislazione nazionale applicabile e al diritto internazionale, gli Stati membri allontanano dal proprio territorio ai fini del rimpatrio nella RPDC i cittadini della RPDC che, in base a quanto da essi accertato, lavorano per conto o sotto la direzione di persone o entità elencate nell'allegato I o II, oppure che aiutano ad eludere le sanzioni o violano le disposizioni delle risoluzioni UNSCR 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013) o 2094 (2013) o della presente decisione.
2. Il paragrafo 1 non si applica qualora la presenza di una persona sia richiesta ai fini di un procedimento giudiziario o esclusivamente a fini medici o di sicurezza o ad altri fini umanitari.
CAPITOLO VI
CONGELAMENTO DI FONDI E RISORSE ECONOMICHE
Articolo 15
1. Tutti i fondi e le risorse economiche appartenenti, posseduti, detenuti o controllati direttamente o indirettamente:
a)
dalle persone ed entità indicate dal comitato delle sanzioni o dal Consiglio di sicurezza come persone o entità che partecipano o danno il loro sostegno, anche con mezzi illeciti, a programmi della RPDC legati alle armi nucleari, ai missili balistici o ad altre armi di distruzione di massa, o dalle persone o entità che agiscono per loro conto o sotto la loro direzione, ovvero da entità da esse possedute o controllate,elencate nell’allegato I;
b)
dalle persone ed entità che non figurano nell’allegato I, elencate nell'allegato II:
i)
che sono responsabili, anche mediante il sostegno o la promozione, dei programmi della RPDC legati alle armi nucleari, ai missili balistici o ad altre armi di distruzione di massa, o che agiscono per loro conto o sotto la loro direzione, ovvero entità da esse possedute o controllate, anche con mezzi illeciti,
ii)
che prestano servizi finanziari o il trasferimento da, verso e attraverso il territorio degli Stati membri, o con il coinvolgimento di cittadini degli Stati membri o di entità disciplinate dal loro diritto interno, o di persone o istituzioni finanziarie ubicate nel loro territorio, di attività o risorse finanziarie o di altro tipo che possano contribuire ai programmi della RPDC legati al nucleare, ai missili balistici o ad altre armi di distruzione di massa; o che agiscono per loro conto o sotto la loro direzione, ovvero entità da esse possedute o controllate,
iii)
che sono coinvolte nella fornitura, anche tramite prestazione di servizi finanziari, alla RPDC o dalla RPDC di armi e materiale correlato di tutti i tipi, o di prodotti, materiali, attrezzature, beni e tecnologie che potrebbero contribuire ai programmi della RPDC legati alle armi nucleari, ai missili balistici o ad altre armi di distruzione di massa,
c)
alle persone ed entità che non figurano negli allegati I o II che lavorano per conto o sotto la direzione di persone o entità elencate negli allegati I o II o che aiutano ad eludere le sanzioni o violano le disposizioni delle risoluzioni UNSCR 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013) o 2094 (2013) o della presente decisione, elencate nell'allegato III della presente decisione, sono congelati.
2. Nessun fondo o risorsa economica è messo a disposizione né va a beneficio, direttamente o indirettamente, delle persone o entità di cui al paragrafo 1.
3. Sono ammesse deroghe per i fondi e le risorse economiche:
a)
necessari per soddisfare bisogni di base, compresi i pagamenti relativi a generi alimentari, affitti o garanzie ipotecarie, medicinali e cure mediche, imposte, premi assicurativi e utenze di servizi pubblici;
b)
destinati esclusivamente al pagamento di onorari congrui e al rimborso delle spese sostenute per la prestazione di servizi legali; o
c)
destinati esclusivamente al pagamento di diritti o di spese, in conformità delle leggi nazionali, connessi alla normale gestione o alla custodia dei fondi congelati e delle risorse economiche,
purché lo Stato membro interessato abbia notificato, se del caso, al comitato delle sanzioni, l'intenzione di autorizzare l'accesso a tali fondi e risorse economiche e il comitato delle sanzioni non abbia espresso parere negativo entro cinque giorni lavorativi da tale notifica.
4. Sono altresì ammesse deroghe per i fondi e le risorse economiche che sono:
a)
necessari per coprire spese straordinarie. Se del caso, lo Stato membro interessato deve precedentemente notificare e ottenere l'approvazione del comitato delle sanzioni; o
b)
oggetto di una garanzia o di una decisione di natura giudiziaria, amministrativa o arbitrale, nel qual caso i fondi e le risorse economiche possono essere utilizzati per il soddisfacimento di tale garanzia o della decisione, purché detta garanzia o decisione sia anteriore alla data in cui le persone o entità di cui al paragrafo 1 sono state indicate dal comitato delle sanzioni, dal Consiglio di sicurezza o dal Consiglio, e non vada a vantaggio di una delle persone o entità di cui al paragrafo 1. Se del caso, lo Stato membro interessato deve precedentemente darne notifica al comitato delle sanzioni.
5. Il paragrafo 2 non si applica al versamento su conti congelati di:
a)
interessi o altri profitti dovuti su detti conti o
b)
pagamenti dovuti per contratti, accordi od obblighi conclusi o sorti anteriormente al 14 ottobre 2006,
purché tali interessi, altri profitti e pagamenti continuino ad essere soggetti al paragrafo 1.
CAPITOLO VII
ALTRE MISURE RESTRITTIVE
Articolo 16
Gli Stati membri adottano le misure necessarie per vigilare al fine di impedire che a cittadini della RPDC sia impartita, nel proprio territorio o da propri cittadini, un’istruzione o formazione specialistica in discipline che contribuirebbero ad attività nucleari della RPDC sensibili in termini di proliferazione e allo sviluppo di vettori di armi nucleari.
Articolo 17
Gli Stati membri, in conformità del diritto internazionale, intensificano la sorveglianza del personale diplomatico della RPDC al fine di impedire che contribuiscano ai programmi della RPDC legati alle armi nucleari o ai missili balistici o ad altre attività vietate dalle risoluzioni UNSCR 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013) or 2094 (2013) o dalla presente decisione, o all'aggiramento delle misure previste da dette risoluzioni UNSCR o dalla presente decisione.
CAPITOLO VIII
DISPOSIZIONI GENERALI E FINALI
Articolo 18
Non è concesso alcun diritto, inclusi i diritti a fini di risarcimento o indennizzo o altro diritto analogo, ad esempio un diritto di compensazione, sanzione o diritto coperto da garanzia, diritto di proroga o pagamento di una garanzia, compresi i diritti risultanti da lettere di credito e strumenti analoghi in relazione a contratti o operazioni sulla cui esecuzione hanno inciso, direttamente o indirettamente, del tutto o in parte, le misure adottate ai sensi delle risoluzioni UNSCR 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013) e 2094(2013), comprese le misure dell'Unione o di qualsiasi Stato membro adottate in attuazione delle pertinenti decisioni del Consiglio di sicurezza, richieste da tale attuazione o ad essa connesse, o le misure contemplate dalla presente decisione, nei confronti delle persone o entità designate di cui agli allegati I, II o III, o nei confronti di qualsiasi altra persona o entità nella RPDC, compresi il governo della RPDC, i suoi enti, le sue entità giuridiche e agenzie pubblici, o di qualsiasi persona o entità che avanza diritti tramite o a favore di tali persone o entità.
Articolo 19
1. Il Consiglio adotta le modifiche dell'allegato I sulla scorta di quanto determinato dal Consiglio di sicurezza o dal comitato delle sanzioni.
2. Il Consiglio, deliberando all'unanimità su proposta degli Stati membri o dell'alto rappresentante dell'Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza, redige gli elenchi contenuti negli allegati II o III e adotta le relative modifiche.
Articolo 20
1. Qualora il Consiglio di sicurezza o il comitato delle sanzioni inseriscano in elenco una persona o un'entità, il Consiglio include detta persona o entità nell'allegato I.
2. Qualora il Consiglio decida di applicare a una persona o entità le misure di cui all'articolo 13, paragrafo 1, lettere b) e c) e all'articolo 15, paragrafo 1, lettera b), esso modifica di conseguenza l'allegato II o III.
3. Il Consiglio trasmette la sua decisione alla persona o all'entità di cui ai paragrafi 1 e 2, incluse le ragioni dell'inserimento nell'elenco, direttamente, se l'indirizzo è noto, o mediante la pubblicazione di un avviso, dando alla persona o entità la possibilità di presentare osservazioni.
4. Qualora siano presentate osservazioni o siano addotte nuove prove sostanziali, il Consiglio riesamina la decisione e ne informa opportunamente la persona o l'entità.
Articolo 21
1. Gli allegati I, II e III riportano i motivi di inserimento nell'elenco delle persone ed entità forniti dal Consiglio di sicurezza o dal comitato delle sanzioni riguardo all'allegato I.
2. Gli allegati I, II e III riportano inoltre, ove disponibili, le informazioni necessarie per individuare le persone o entità interessate, fornite dal Consiglio di sicurezza o dal comitato delle sanzioni riguardo all'allegato I. Riguardo alle persone tali informazioni possono includere i nomi, compresi gli pseudonimi, la data e il luogo di nascita, la cittadinanza, i numeri del passaporto e della carta d'identità, il genere, l'indirizzo, se noto, e la funzione o professione. Riguardo alle entità, tali informazioni possono includere i nomi, la data e il luogo di registrazione, il numero di registrazione e la sede di attività. L'allegato I riporta inoltre la data dell'indicazione da parte del Consiglio di sicurezza o del comitato delle sanzioni.
Articolo 22
1. La presente decisione è riesaminata e, se necessario, modificata, in particolare per quanto attiene alle categorie di persone, entità o prodotti o ulteriori persone, entità o prodotti da includere nell’ambito delle misure restrittive ovvero alla luce delle pertinenti risoluzioni del Consiglio di sicurezza.
2. Le misure di cui all’articolo 13, paragrafo 1, lettere b) e c) e all’articolo 15, paragrafo 1, lettera b) sono riesaminate periodicamente e almeno ogni dodici mesi. Esse cessano di applicarsi con riguardo alle persone o entità interessate se il Consiglio stabilisce, in conformità della procedura di cui all’articolo 19, paragrafo 2, che le condizioni necessarie alla loro applicazione non sono più soddisfatte.
Articolo 23
La decisione 2010/800/PESC è abrogata.
Articolo 24
La presente decisione entra in vigore il giorno della sua pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Fatto a Lussemburgo, il 22 aprile 2013