VERORDNUNG (EU) Nr. 432/2014 DES RATES
vom 22. April 2014
zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 43/2014 hinsichtlich bestimmter Fangmöglichkeiten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 3,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EU) Nr. 43/2014 des Rates (1) wurden die Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Unionsschiffe in bestimmten Nicht-Unionsgewässern für 2014 festgesetzt.
(2)
Die Fangmöglichkeiten für Unionsschiffe in norwegischen und färöischen Gewässern sowie für norwegische und färöische Schiffe in Unionsgewässern und die Bedingungen für den gegenseitigen Zugang zu den Ressourcen in den jeweiligen Gewässern werden jedes Jahr nach Konsultationen über die Fangrechte in Übereinstimmung mit dem in den Fischereiabkommen oder Protokollen über die Fischereibeziehungen mit Norwegen (2) und den Färöern (3) vorgesehenen Verfahren festgelegt. In Erwartung des Abschlusses dieser Konsultationen über die Vereinbarungen für 2014 wurden mit der Verordnung (EU) Nr. 43/2014 vorläufige Fangmöglichkeiten für die betreffenden Bestände festgelegt. Die Konsultationen mit Norwegen bzw. den Färöern wurden am 12. März 2014 bzw. am 13. März 2014 abgeschlossen. Darüber hinaus wurden am 28. März 2014 die Konsultationen zwischen den Küstenstaaten in Bezug auf Blauen Wittling und zwischen der Union, Island, Norwegen und der Russischen Föderation in Bezug auf skandinavischen Atlantikhering abgeschlossen. Dies ermöglichte es Norwegen und der Union gegenseitige Vereinbarungen über den gegenseitigen Zugang zu Ressourcen in ihren Gewässern zu diskutieren. Die Verordnung (EU) Nr. 43/2014 sollte daher entsprechend geändert werden.
(3)
Nach dem Ergebnis der Konsultationen zwischen der Union und Norwegen kann die Union Fangtätigkeiten von Unionsschiffen von bis zu 10 % über die der Union zur Verfügung stehende Quote hinaus mit der Maßgabe genehmigen, dass die über die der Union zur Verfügung stehende Quote hinaus in Anspruch genommenen Mengen von ihrer Quote für das Jahr 2015 abgezogen werden. Desgleichen kann die Union nicht in Anspruch genommene Mengen von bis zu 10 % der Quote, die ihr im Jahr 2014 zur Verfügung stand, im Jahr 2015 nutzen. Es ist angezeigt, den betreffenden Mitgliedstaaten eine entsprechende Flexibilität bei der Festsetzung dieser Fangmöglichkeiten zu ermöglichen, um gleiche Ausgangsbedingungen für Unionsschiffe zu gewährleisten, indem den Mitgliedstaaten insbesondere gestattet wird, sich für die Nutzung einer Flexibilitätsquote zu entscheiden. Hat ein Mitgliedstaat sich nicht für die Nutzung einer Flexibilitätsquote in Bezug auf einen bestimmten Bestand entschieden, so sollten gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 40/2013 die Artikel 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 weiterhin Anwendung finden.
(4)
Auf ihrer zweiten Jahrestagung 2014 hat die Regionale Fischereiorganisation für den Südpazifik (im Folgenden „SPFO“) Fangmöglichkeiten bestehend aus einer zulässigen Gesamtfangmenge (im Folgenden „TAC“) für Bastardmakrele angenommen. Darüber hinaus hat die SPFO den spezifischen Bereich neu definiert, in dem Aufwands- und Fangbeschränkungen für Grundfischereien ab dem 4. Mai 2014 gelten werden. Diese Bestimmungen sollten in EU-Recht umgesetzt werden.
(5)
Einige Bestimmungen in Bezug auf bestimmte Bestände, die Regelung zur Steuerung des Fischereiaufwands für Seezunge im westlichen Ärmelkanal und eine besondere Berichterstattungspflicht im Rahmen der Interamerikanischen Kommission für tropischen Thunfisch sollten geklärt werden.
(6)
Die in der Verordnung (EU) Nr. 43/2014 vorgesehenen Fang- und Aufwandsbeschränkungen gelten ab dem 1. Januar bzw. dem 1. Februar 2014. Die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung betreffend Fangbeschränkungen und Fischereiaufwand sollten daher ab denselben Zeitpunkten gelten. Der Grundsatz der Rechtssicherheit und der Grundsatz legitimer Erwartungen werden durch diese rückwirkende Geltung nicht berührt, da die betreffenden Fangmöglichkeiten noch nicht ausgeschöpft wurden. Die Fang- und Aufwandsbeschränkungen für Grundfischereien in dem von der SPFO ausgewiesenen Gebiet sollten jedoch ab dem 4. Mai 2014 gelten. Da die Änderung einiger Fangbeschränkungen und Aufwandsregelungen die Wirtschaftstätigkeit und die Planung der Fangsaison von Unionsschiffen beeinflusst, sollte diese Verordnung unmittelbar nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Änderung der Verordnung (EU) Nr. 43/2014
Die Verordnung (EU) Nr. 43/2014 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 Absatz 3 wird gestrichen.
2.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 18a
Flexibilität bei der Festsetzung von Fangmöglichkeiten für bestimmte Bestände
(1) Dieser Artikel gilt für die folgenden Bestände:
a)
Schellfisch in dem Gebiet IV; dem Gebiet IIa (Unionsgewässer);
b)
Blauer Wittling in den Gebieten I, II, III, IV, V, VI, VII, VIIIa, VIIIb, VIIId, VIIIe, XII und XIV (Unions- und internationale Gewässer);
c)
Makrele in den Gebieten IIIa und IV; den Gebieten IIa, IIIb, IIIc und IIId (Unionsgewässer);
d)
Makrele in den Gebieten VI, VII, VIIIa, VIIIb, VIIId und VIIIe; dem Gebiet Vb (Unions- und internationale Gewässer), den Gebieten IIa, XII und XIV (internationale Gewässer);
e)
Makrele in den Gebieten VIIIc, IX und X; dem Gebiet CECAF 34.1.1 (Unionsgewässer);
f)
Makrele in den Gebieten IIa und IVa (norwegische Gewässer);
g)
Hering in den Gebieten I und II (Unions-, norwegische und internationale Gewässer);
h)
Seelachs (Nordsee);
i)
Scholle (Nordsee);
j)
Hering (Nordsee, nördlich von 53° N);
k)
Hering in den Gebieten IVc und VIId;
l)
Schellfisch in dem Gebiet IIIa.
(2) In Bezug auf jeden Bestand, der in Absatz 1 aufgeführt ist, kann sich ein Mitgliedstaat entscheiden, seine ursprüngliche Quote gemäß Anhang I um bis zu 10 % zu erhöhen. Der betreffende Mitgliedstaat teilt der Kommission seine Entscheidung schriftlich mit. Durch diese Mitteilung gilt die erhöhte Quote als die dem betreffenden Mitgliedstaat für das Jahr 2014 zugeteilte Quote.
(3) Die im Rahmen einer solchen erhöhten Quote im Jahr 2014 in Anspruch genommenen Mengen, die über die ursprüngliche Quote hinausgehen, werden bei der Berechnung der Quote des betreffenden Mitgliedstaats für das Jahr 2015 für den betreffenden Bestand abgezogen (t = t).
(4) Alle im Rahmen der ursprünglichen Quote nicht in Anspruch genommenen Mengen werden bis zu 10 % dieser ursprünglichen Quote bei der Berechnung der Quote des betreffenden Mitgliedstaats für 2015 für den betreffenden Bestand hinzugefügt.
(5) Alle Mengen, die gemäß Artikel 16 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 auf andere Mitgliedstaaten übertragen werden, sowie alle Mengen, die gemäß den Artikeln 37, 105 und 107 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 abgezogen werden, werden zum Zweck der Festsetzung der in Anspruch genommenen Mengen gemäß Absatz 3 des vorliegenden Artikels und der nicht in Anspruch genommenen Mengen gemäß Absatz 4 des vorliegenden Artikels berücksichtigt.
(6) Hat ein Mitgliedstaat von der in Absatz 2 dieses Artikels vorgesehenen Möglichkeit in Bezug auf einen bestimmten Bestand Gebrauch gemacht, so finden die Artikel 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 bei diesem Mitgliedstaat keine Anwendung auf diesen Bestand.“
3.
Artikel 31 erhält folgende Fassung:
„Artikel 31
Grundfischereien
Mitgliedstaaten, die nachgewiesen im SPFO-Bereich über den Zeitraum 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2006 Grundfischerei betrieben haben, beschränken den Fischereiaufwand oder die Fänge in der Grundfischerei im Übereinkommensbereich auf diejenigen Teile des Übereinkommensbereichs, in denen während dieses Zeitraums Grundfischerei stattgefunden hat, und auf den Durchschnitt der Fänge oder Aufwandsparameter während dieses Zeitraums.“
4.
Artikel 32 Absatz 6 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
„b)
die Angaben gemäß Buchstabe a dem Mitgliedstaat übermitteln, dessen Staatsbürgerschaft sie haben. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die im vorausgegangenen Jahr gesammelten Informationen vor dem 31. Januar 2014.“
5.
Anhang IA wird gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung geändert.
6.
Anhang IB wird gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung geändert.
7.
Anhang IJ erhält die Fassung von Anhang III der vorliegenden Verordnung.
8.
Anhang IIC wird gemäß Anhang IV der vorliegenden Verordnung geändert.
9.
Anhang III erhält die Fassung von Anhang V der vorliegenden Verordnung.
10.
Anhang VIII erhält die Fassung von Anhang VI der vorliegenden Verordnung.
Artikel 2
Inkrafttreten und Geltung
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2014.
Allerdings gilt
a)
Artikel 1 Nummer 3 ab dem 4. Mai 2014 und
b)
Artikel 1 Nummer 8 mit Wirkung vom 1. Februar 2014.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 22. April 2014.
REGOLAMENTO (UE) N. 432/2014 DEL CONSIGLIO
del 22 aprile 2014
che modifica il regolamento (UE) n. 43/2014 per quanto riguarda determinate possibilità di pesca
IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea, in particolare l'articolo 43, paragrafo 3,
vista la proposta della Commissione europea,
considerando quanto segue:
(1)
Con il regolamento (UE) n. 43/2014 (1) il Consiglio ha fissato, per il 2014, le possibilità di pesca per alcuni stock ittici o gruppi di stock ittici, applicabili nelle acque dell'Unione e, per le navi dell'Unione, in determinate acque non dell'Unione.
(2)
Le possibilità di pesca assegnate alle navi dell'Unione nelle acque della Norvegia e delle Isole Færøer e alle navi della Norvegia e delle Isole Færøer nelle acque dell'Unione, nonché le condizioni di accesso reciproco alle risorse nelle rispettive acque, sono stabilite ogni anno a seguito di consultazioni sui diritti di pesca detenuti secondo la procedura di cui agli accordi o ai protocolli sulle relazioni in materia di pesca con la Norvegia (2) e con le Isole Færøer (3), rispettivamente. In attesa che si concludano le consultazioni sugli accordi per il 2014, il regolamento (UE) n. 43/2014 ha fissato possibilità di pesca provvisorie per gli stock in questione. Le consultazioni con la Norvegia e con le Isole Færøer si sono concluse rispettivamente il 12 marzo 2014 e il 13 marzo 2014. Inoltre, il 28 marzo 2014 si sono concluse le consultazioni fra Stati costieri per quanto riguarda il melù e fra l'Unione, l'Islanda, la Norvegia e la Federazione russa per quanto riguarda l'aringa atlantico-scandinava. Ciò ha permesso alla Norvegia e all'Unione di discutere accordi di reciprocità in materia di accesso alle risorse nelle acque rispettive. È quindi opportuno modificare in tal senso il regolamento (UE) n. 43/2014.
(3)
Conformemente all'esito delle consultazioni tra l'Unione e la Norvegia, l'Unione può autorizzare le navi dell'Unione a prelevare fino al 10 % in più del contingente a essa assegnato, purché tali quantitativi utilizzati in eccesso siano detratti dal contingente dell'Unione per il 2015. Allo stesso modo, l'Unione può prelevare nel 2015 quantitativi inutilizzati corrispondenti a un massimo del 10 % del contingente assegnatole nel 2014. È opportuno consentire tale flessibilità nella fissazione di tali possibilità di pesca, allo scopo di assicurare condizioni di parità per le navi dell'Unione, permettendo agli Stati membri interessati di optare per l'utilizzo di un contingente di flessibilità. Qualora uno Stato membro non abbia optato per l'utilizzo del contingente di flessibilità per uno stock particolare, è opportuno che gli articoli 3 e 4 del regolamento (CE) n 847/96 continuino ad applicarsi a norma dell'articolo 10, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 40/2013.
(4)
Nella sua seconda riunione annuale del 2014, l'Organizzazione regionale di gestione della pesca per il Pacifico meridionale (SPRFMO) ha adottato possibilità di pesca che comprendono un totale ammissibile di catture (TAC) per il sugarello cileno. La SPRFMO ha inoltre ridefinito la zona specifica cui si applicheranno massimali di cattura e di sforzo nella pesca di fondo a partire dal 4 maggio 2014. È opportuno che tali disposizioni siano recepite nel diritto dell'Unione.
(5)
È necessario chiarire una serie di disposizioni riguardanti determinati stock, il regime di gestione dello sforzo per la sogliola della Manica occidentale e un obbligo specifico di comunicazione nell'ambito della Commissione interamericana per i tonnidi tropicali.
(6)
I limiti di cattura e le limitazioni dello sforzo di cui al regolamento (UE) n. 43/2014 si applicano rispettivamente a decorrere dal 1o gennaio e dal 1o febbraio 2014. Anche le disposizioni del presente regolamento riguardanti i limiti di cattura e lo sforzo di pesca dovrebbero pertanto applicarsi a partire da tali date. Tale applicazione retroattiva non pregiudica i principi della certezza del diritto e della tutela del legittimo affidamento, poiché le possibilità di pesca in questione non sono state ancora esaurite. Tuttavia, i limiti di cattura e dello sforzo per la pesca di fondo nella zona specificata dalla SPRFMO dovrebbero applicarsi a decorrere dal 4 maggio 2014. Poiché la modifica di alcuni limiti di cattura e regimi di limitazione dello sforzo incide sulle attività economiche e sulla pianificazione della campagna di pesca delle navi dell'Unionee, è opportuno che il presente regolamento entri in vigore immediatamente dopo la sua pubblicazione,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Modifiche del regolamento (UE) n. 43/2014
Il regolamento (UE) n. 43/2014 è così modificato:
1)
all'articolo 1, il paragrafo 3 è soppresso;
2)
è inserito il seguente articolo:
«Articolo 18 bis
Flessibilità nella fissazione delle possibilità di pesca per taluni stock
1. Il presente articolo si applica ai seguenti stock:
a)
eglefino nella zona IV e nelle acque dell'Unione della zona IIa;
b)
melù nelle acque dell'Unione e in quelle internazionali delle zone I, II, III, IV, V, VI, VII, VIIIa, VIIIb, VIIId, VIIIe, XII e XIV;
c)
sgombro nelle zone IIIa e IV e nelle acque dell'Unione delle zone IIa, IIIb, IIIc e IIId;
d)
sgombro nelle zone VI, VII, VIIIa, VIIIb, VIIId e VIIIe, nelle acque dell'Unione e in quelle internazionali della zona Vb e nelle acque internazionali delle zone IIa, XII e XIV;
e)
sgombro nelle zone VIIIc, IX e X e nelle acque dell'Unione della zona Copace 34.1.1;
f)
sgombro nelle acque norvegesi delle zone IIa e IVa;
g)
aringa nelle acque dell'Unione, norvegesi e internazionali delle zone I e II;
h)
merluzzo carbonaro nel Mare del Nord;
i)
passera di mare nel Mare del Nord;
j)
le aringhe nel Mare del Nord a nord di 53° N;
k)
le aringhe nelle zone IVc e VIId;
l)
eglefino nella zona IIIa.
2. Per qualsiasi stock di cui al paragrafo 1 uno Stato membro può optare per un aumento del 10 % al massimo del contingente inizialmente assegnatogli nell'allegato I. Lo Stato membro interessato notifica per iscritto alla Commissione la sua decisione. All'atto di tale notifica il contingente aumentato è considerato il contingente assegnato allo Stato membro in questione per il 2014.
3. I quantitativi utilizzati nel 2014 nell'ambito di siffatto contingente aumentato che eccedono il contingente iniziale sono detratti, tonnellata per tonnellata, nel calcolo del contingente assegnato per il pertinente stock nel 2015 allo Stato membro in questione.
4. I quantitativi non utilizzati nell'ambito del contingente iniziale, fino a un massimo del 10 % di esso, sono aggiunti nel calcolo del contingente assegnato per il pertinente stock nel 2015 allo Stato membro in questione.
5. I quantitativi trasferiti ad altri Stati membri conformemente all'articolo 16, paragrafo 8, del regolamento (UE) n. 1380/2013, nonché i quantitativi detratti conformemente agli articoli 37, 105 e 107 del regolamento (CE) n. 1224/2009 sono presi in considerazione al fine di stabilire i quantitativi utilizzati e quelli non utilizzati ai sensi dei paragrafi 3 e 4 del presente articolo.
6. Qualora uno Stato membro si sia avvalso dell'opzione di cui al paragrafo 2 del presente articolo per un particolare stock, gli articoli 3 e 4 del regolamento (CE) n. 847/96 non si applicano a tale stock per il suddetto Stato membro.»;
3)
l'articolo 31 è sostituito dal seguente:
«Articolo 31
Pesca di fondo
Gli Stati membri aventi un'attività di cattura o uno sforzo di pesca comprovati nella pesca di fondo praticata nella zona della convenzione SPRFMO nel periodo dal 1o gennaio 2002 al 31 dicembre 2006 limitano le proprie catture o il proprio sforzo nella pesca di fondo nella zona della convenzione alle parti di tale zona in cui è stata praticata la pesca di fondo in tale periodo e a un livello che non superi i livelli annui medi dei parametri relativi alle catture o allo sforzo nel periodo dal 1o gennaio 2002 al 31 dicembre 2006.»;
4)
all'articolo 32, paragrafo 6, la lettera b) è sostituita dalla seguente:
«b)
comunicare le informazioni di cui alla lettera a) allo Stato membro di cui hanno la cittadinanza. Gli Stati membri trasmettono alla Commissione le informazioni raccolte nell'anno precedente entro il 31 gennaio 2014.»;
5)
l'allegato IA è modificato a norma dell'allegato I del presente regolamento;
6)
l'allegato IB è modificato a norma dell'allegato II del presente regolamento;
7)
l'allegato IJ è sostituito dal testo che figura nell'allegato III del presente regolamento;
8)
l'allegato IIC è modificato a norma dell'allegato IV del presente regolamento;
9)
l'allegato III è sostituito dal testo che figura nell'allegato V del presente regolamento;
10)
l'allegato VIII è sostituito dal testo che figura nell'allegato VI del presente regolamento.
Articolo 2
Entrata in vigore e applicazione
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unionee europea.
Esso si applica a decorrere dal 1o gennaio 2014.
Tuttavia:
a)
l'articolo 1, punto 3, si applica a decorrere dal 4 maggio 2014; e
b)
l'articolo 1, punto 8, si applica a decorrere dal 1o febbraio 2014.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 22 aprile 2014