DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 602/2014 DER KOMMISSION
vom 4. Juni 2014
zur Festlegung technischer Durchführungsstandards zur Erleichterung der Konvergenz der Aufsichtspraxis bezüglich der Anwendung zusätzlicher Risikogewichte gemäß Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (1), insbesondere auf Artikel 410 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Es ist angezeigt, technische Durchführungsstandards festzulegen, um die Konvergenz der Aufsichtspraxis bezüglich der Umsetzung eines einheitlichen Ansatzes zur Bewertung wesentlicher, durch Fahrlässigkeit oder Unterlassung eines Instituts bedingter Verstöße gegen seine Pflichten und bezüglich der Anwendung zusätzlicher Risikogewichte zu erleichtern. Zur Förderung der Konvergenz der Aufsichtspraxis bei der Anwendung zusätzlicher Risikogewichte sollte eine geeignete Formel definiert werden. Diese Formel sollte die Verhängung eines zusätzlichen anteiligen Risikogewichts von mindestens 250 % vorsehen, das bei jedem weiteren Verstoß gegen die Artikel 405, 406 oder 409 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 schrittweise angehoben wird. In die Formel sollte ein geeigneter Faktor aufgenommen werden, der es ermöglicht, in den in Artikel 405 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten Ausnahmefällen ein geringeres zusätzliches Risikogewicht anzuwenden.
(2)
Diese Verordnung basiert auf den Entwürfen technischer Regulierungsstandards, die die Europäische Bankenaufsichtsbehörde der Kommission vorgelegt hat.
(3)
Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde hat offene, öffentliche Konsultationen über die Entwürfe technischer Durchführungsstandards durchgeführt, auf denen die vorliegende Verordnung basiert, die potenziellen Kosten und Nutzeffekte analysiert und die Stellungnahme der gemäß Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) eingesetzten Interessengruppe Bankensektor eingeholt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Allgemeine Erwägungen
(1) Die zuständigen Behörden gewährleisten, dass ein gemäß Artikel 407 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 verhängtes zusätzliches Risikogewicht auf alle entsprechenden Verbriefungspositionen eines Instituts angewendet wird, die von dem wesentlichen Verstoß gegen Artikel 405, 406 oder 409 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 betroffen sind.
(2) Korrigiert ein Institut seinen Verstoß gegen die ihm aus den Artikeln 405, 406 oder 409 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erwachsenden Pflichten, findet das zusätzliche Risikogewicht nicht länger Anwendung, sobald die zuständige Behörde von der Korrektur in Kenntnis gesetzt wurde.
(3) Im Zuge der Prüfung, ob ein zusätzliches Risikogewicht verhängt werden soll, berücksichtigen die zuständigen Behörden die Wesentlichkeit des Verstoßes gegen Artikel 405, 406 oder 409 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und seine Bedeutung mit Blick auf die Risikoanalyse der Verbriefungsposition. Die Wesentlichkeit wird in quantitativer wie qualitativer Hinsicht und gegebenenfalls sowohl auf Unternehmens- als auch auf konsolidierter Ebene bewertet. Bei der Beurteilung der Wesentlichkeit beziehen die zuständigen Behörden u. a. die Dauer des Verstoßes, die Höhe der betroffenen Positionen und etwaige Versuche des Instituts, den Verstoß proaktiv zu korrigieren, mit ein.
(4) Bei der Beurteilung, ob ein Institut die Anforderungen des Artikels 405 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in einem wesentlichen Punkt aufgrund von Fahrlässigkeit oder Unterlassung nicht erfüllt, lassen die zuständigen Behörden etwaige Unterlassungen des Originators, Sponsors oder ursprünglichen Kreditgebers hinsichtlich der Offenlegung seiner Verpflichtung, einen materiellen Anteil von mindestens 5 % an früheren Verbriefungen zu behalten, unberücksichtigt, sofern das Institut nachweisen kann, dass es diesem Umstand angemessen Rechnung getragen hat.
(5) Bei einem wesentlichen Verstoß gegen die Offenlegungspflicht gemäß Artikel 409 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 aufgrund von Fahrlässigkeit oder Unterlassung seitens des Instituts verhängen die zuständigen Behörden ein zusätzliches Risikogewicht über die vom Originator, Sponsor oder ursprünglichen Kreditgeber gehaltenen Positionen bzw. sonstigen Risikopositionen der entsprechenden Verbriefung.
(6) Bei der Beurteilung, ob ein Institut die Anforderungen der Artikel 405, 406 oder 409 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in einem wesentlichen Punkt aufgrund von Fahrlässigkeit oder Unterlassung nicht erfüllt, können die zuständigen Behörden bei Verbriefungspositionen, die am oder nach dem 1. Januar 2011 und vor dem 1. Januar 2014 emittiert wurden, berücksichtigen, ob das betreffende Institut zwischen dem Emissionsdatum und dem 31. Dezember 2013 stets die Anforderungen erfüllt hat, die in Artikel 122a der Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) sowie in den Leitlinien des Ausschusses der europäischen Bankaufsichtsbehörden zu Artikel 122a der Richtlinie 2006/48/EG (4) festgelegt sind.
Artikel 2
Berechnung des zusätzlichen Risikogewichts
Wenn ein Institut in einem wesentlichen Punkt gegen die in den Artikeln 405, 406 und 409 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 festgelegten relevanten Pflichten verstößt, berechnen die zuständigen Behörden das Gesamtrisikogewicht nach dem in Artikel 245 Absatz 6 und Artikel 337 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ausgeführten Ansatz anhand folgender Formel:
Gesamtrisikogewicht = Min[12,5; ursprüngliches Risikogewicht × (1 + (2,5 + 2,5 × VerstoßdauerJahre) × (1 - AusnahmeArtikel405Prozentsatz))]
Dabei gilt:
12,5 ist ein Faktor für den Höchstwert, den das Gesamtrisikogewicht erreichen kann.
Das „ursprüngliche Risikogewicht“ ist das Risikogewicht, das auf die Verbriefungspositionen angewendet würde, wenn kein zusätzliches Risikogewicht verhängt würde.
2,5 ist der Mindestfaktor, der zur Berechnung des zusätzlichen Risikogewichts auf das ursprüngliche Risikogewicht angewendet wird.
Die „VerstoßdauerJahre“ ist die in Jahren ausgedrückte Dauer des Verstoßes, abgerundet auf den nächstgelegenen 12-Monats-Zeitraum. Für einen Verstoß mit einer Dauer von weniger als zwölf Monaten beträgt der Wert dieser Variablen 0, für einen Verstoß mit einer Dauer von mehr als zwölf, aber weniger als 24 Monaten 1, für einen Verstoß mit einer Dauer von mehr als 24, aber weniger als 36 Monaten 2 usw. Die Dauer ist generell ab dem Beginn des die jeweilige Verbriefung betreffenden Verstoßes zu ermitteln; unter Berücksichtigung der spezifischen Umstände der Verbriefung können die zuständigen Behörden jedoch auch andere Beginnzeitpunkte festsetzen. Der Begriff „Verstoß“ bezeichnet die Verletzung einer oder mehrerer der in den Artikeln 405, 406 und 409 festgelegten Pflichten, durch die die Anwendung eines zusätzlichen Risikogewichts ausgelöst werden kann. Aus dem Verstoß wird ein „weiterer Verstoß“, wenn der Verstoß nicht korrigiert wird; dies führt zu einer schrittweisen Anhebung des zusätzlichen Risikogewichts.
„AusnahmeArtikel405Prozentsatz“ ist eine Variable mit dem Wert 0,5, wenn Artikel 405 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 auf die Verbriefungspositionen, für die das zusätzliche Risikogewicht berechnet wird, Anwendung findet, bzw. 0, wenn keine solche Ausnahme anwendbar ist.
Artikel 3
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Unionin Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 4. Juni 2014
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 602/2014 DELLA COMMISSIONE
del 4 giugno 2014
che stabilisce norme tecniche di attuazione per agevolare la convergenza delle prassi di vigilanza per quanto riguarda l'attuazione dei fattori aggiuntivi di ponderazione del rischio ai sensi del regolamento (UE) n. 575/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio
(Testo rilevante ai fini del SEE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
visto il regolamento (UE) n. 575/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 26 giugno 2013, relativo ai requisiti prudenziali per gli enti creditizi e le imprese di investimento e che modifica il regolamento (UE) n. 648/2012 (1), in particolare l'articolo 410, paragrafo 3,
considerando quanto segue:
(1)
È opportuno stabilire norme tecniche di attuazione per agevolare la convergenza delle prassi di vigilanza per quanto riguarda l'attuazione di un metodo uniforme per valutare la non conformità sostanziale degli enti ai requisiti a causa di negligenza od omissione e l'applicazione dei fattori aggiuntivi di ponderazione del rischio. Per agevolare la convergenza delle prassi di vigilanza in sede di applicazione dei fattori aggiuntivi di ponderazione del rischio dovrebbe essere definita una formula appropriata. La formula dovrebbe imporre un fattore aggiuntivo di ponderazione del rischio proporzionato non inferiore a 250 % e che aumenti progressivamente con ogni successiva violazione dell'articolo 405, 406 o 409 del regolamento (UE) n. 575/2013. Nella formula dovrebbe essere introdotto un fattore appropriato che consenta l'applicazione di un fattore aggiuntivo di ponderazione del rischio inferiore in caso di esposizione esentata ai sensi dell'articolo 405, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 575/2013.
(2)
Il presente regolamento si basa sui progetti di norme tecniche di attuazione che l'Autorità bancaria europea ha presentato alla Commissione.
(3)
L'Autorità bancaria europea ha svolto consultazioni pubbliche sui progetti di norme tecniche di attuazione su cui si basa il presente regolamento, ne ha analizzato i potenziali costi e benefici e ha richiesto il parere del gruppo delle parti interessate nel settore bancario istituito ai sensi dell'articolo 37 del regolamento (UE) n. 1093/2010 (2),
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Disposizioni generali
1. Le autorità competenti assicurano che fattori aggiuntivi di ponderazione del rischio imposti a norma dell'articolo 407 del regolamento (UE) n. 575/2013 vengano applicati a tutte le pertinenti posizioni verso la cartolarizzazione detenute da un ente le quali siano oggetto di una violazione sostanziale dell'articolo 405, 406 o 409 del regolamento (UE) n. 575/2013.
2. Quando l'ente pone rimedio alla violazione dei requisiti di cui all'articolo 405, 406 o 409 del regolamento (UE) n. 575/2013, non appena il rimedio viene notificato all'autorità competente il fattore aggiuntivo di ponderazione del rischio non si applica più.
3. Nel valutare se imporre o no un fattore aggiuntivo di ponderazione del rischio, le autorità competenti tengono conto sia del carattere sostanziale della violazione dell'articolo 405, 406 o 409 del Regolamento (UE) n. 575/2013 che della sua pertinenza ai fini dell'analisi del rischio della posizione verso la cartolarizzazione. Il carattere sostanziale è preso in considerazione sia nei suoi aspetti quantitativi che qualitativi e, laddove applicabile, sia a livello dell'entità che a livello consolidato. Nel valutare il carattere sostanziale, le autorità competenti tengono conto, tra l'altro, di fattori quali la durata della violazione, l'entità delle posizioni in questione e se l'ente ha tentato proattivamente di porre rimedio alla violazione.
4. Nel valutare se l'ente ha mancato, in qualche aspetto sostanziale a causa di negligenza o omissione, di rispettare i requisiti di cui all'articolo 405 del regolamento (UE) n. 575/2013, le autorità competenti non sono influenzate dall'eventuale omissione da parte del cedente, del promotore o del prestatore originario della comunicazione dell'impegno al mantenimento di un interesse economico significativo non inferiore al 5 % in relazione a precedenti cartolarizzazioni, purché l'ente possa dimostrare di avere opportunamente tenuto conto di tale circostanza.
5. In caso di violazione sostanziale dell'obbligo di informativa di cui all'articolo 409 del regolamento (UE) n. 575/2013 a causa di negligenza o omissione dell'ente, le autorità competenti impongono un fattore aggiuntivo di ponderazione del rischio sulle pertinenti posizioni verso la cartolarizzazione del cedente, del promotore o del prestatore originario o su altre esposizioni ad esse relative.
6. Per le posizioni verso la cartolarizzazione emesse a partire dal 1o gennaio 2011 e prima del 1o gennaio 2014, nel valutare se gli enti hanno mancato di rispettare i requisiti di cui all'articolo 405, 406 o 409 del regolamento (UE) n. 575/2013 in qualche aspetto sostanziale a causa di negligenza od omissione, le autorità competenti possono tener conto del fatto che detti enti hanno rispettato su base continuativa tra la data di emissione e il 31 dicembre 2013 i requisiti specificati all'articolo 122 bis della direttiva 2006/48/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (3) e negli orientamenti relativi all'articolo 122 bis della direttiva 2006/48/CE emanati dal comitato delle autorità europee di vigilanza bancaria (4).
Articolo 2
Calcolo del fattore aggiuntivo di ponderazione del rischio
Se l'ente non rispetta i requisiti di cui all'articolo 405, 406 o 409 del regolamento (EU) n. 575/2013 in qualche aspetto sostanziale, le autorità competenti applicano la seguente formula per determinare il fattore totale di ponderazione del rischio («RW totale») secondo il metodo specificato all'articolo 245, paragrafo 6, e all'articolo 337, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 575/2013:
RW totale = Min[12,5; RW originario × (1 + (2,5 + 2,5 × Duratadellaviolazioneanni) × (1 - Esenzioneexarticolo405Pct)]]
dove:
«12,5» è il fattore che rappresenta il valore massimo che il fattore totale di ponderazione del rischio può raggiungere;
«RW originario» è il fattore di ponderazione del rischio che si applicherebbe alle posizioni verso la cartolarizzazione se non venissero imposti fattori aggiuntivi di ponderazione del rischio;
«2,5» è il fattore minimo che si applica al fattore originario di ponderazione del rischio ai fini del calcolo del fattore aggiuntivo di ponderazione del rischio;
«Duratadellaviolazioneanni» è la durata della violazione, espressa in anni, arrotondata per difetto al periodo di 12 mesi più prossimo. Questa variabile è pari a «0» per una violazione di durata inferiore a 12 mesi, a «1» per una violazione di durata superiore a 12 mesi ma inferiore a 24 mesi, a «2» per una violazione di durata superiore a 24 mesi ma inferiore a 36 mesi ecc. La durata è di norma misurata dall'inizio della violazione per la cartolarizzazione, anche se le autorità competenti, tenendo conto delle specificità della cartolarizzazione, possono imporre momenti diversi di inizio. Per «violazione» si intende una violazione di uno o più dei requisiti di cui all'articolo 405, 406 o 409 che può comportare l'applicazione di un fattore aggiuntivo di ponderazione del rischio. La violazione si trasforma in «violazione successiva» quando il tempo trascorre senza che vi venga posto rimedio, il che determina un aumento progressivo del fattore aggiuntivo di ponderazione del rischio;
«Esenzioneexarticolo405Pct» è una variabile pari a 0,5 se alle posizioni verso la cartolarizzazione per le quali è calcolato il fattore aggiuntivo di ponderazione del rischio si applica l'articolo 405, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 575/2013 e pari a 0 se l'esenzione non si applica.
Articolo 3
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 4 giugno 2014