RICHTLINIE 2013/55/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 20. November 2013
zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems („IMI-Verordnung“)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 46, Artikel 53 Absatz 1 und Artikel 62,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (3) wurde ein System der gegenseitigen Anerkennung konsolidiert, das ursprünglich auf 15 Richtlinien beruhte. In der genannten Richtlinie sind die automatische Anerkennung einer begrenzten Zahl von Berufen auf der Grundlage harmonisierter Mindestanforderungen an die Berufsausbildung (in Einzelrichtlinien geregelte, sog. sektorale Berufe), ein allgemeines System zur Anerkennung von Ausbildungsnachweisen und eine automatische Anerkennung von Berufserfahrung vorgesehen. Außerdem wurde durch die Richtlinie 2005/36/EG ein neues System des freien Dienstleistungsverkehrs geschaffen. Es sei daran erinnert, dass aus Drittländern stammende Familienangehörige von Unionsbürgern gemäß der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (4), Gleichbehandlung genießen. Staatsangehörige von Drittländern können gemäß den einschlägigen einzelstaatlichen Verfahren im Hinblick auf die Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Berufsqualifikationen nach bestimmten Unionsrechtsakten wie den Rechtsakten zu langfristig Aufenthaltsberechtigten, Flüchtlingen, Inhabern der „blauen Karte“ und Wissenschaftlern ebenfalls Gleichbehandlung genießen.
(2)
In ihrer Mitteilung vom 27. Oktober 2010 mit dem Titel „Binnenmarktakte, Zwölf Hebel zur Förderung von Wachstum und Vertrauen, ‚Gemeinsam für neues Wachstum‘“ stellte die Kommission fest, dass das Unionsrecht in diesem Bereich modernisiert werden müsse. Am 23. Oktober 2011 unterstützte der Europäische Rat in seinen Schlussfolgerungen eine solche Modernisierung und forderte das Europäische Parlament und den Rat auf, eine entsprechende Vereinbarung über die Überarbeitung der Richtlinie 2005/36/EG bis Ende 2012 zu treffen. In seiner Entschließung vom 15. November 2011 zu der Umsetzung der Richtlinie über Berufsqualifikationen (2005/36/EG) (5) forderte das Europäische Parlament die Kommission ebenfalls auf, einen diesbezüglichen Vorschlag zu präsentieren. Im Bericht über die Unionsbürgerschaft 2010 vom 27. Oktober 2010 mit dem Titel: „Weniger Hindernisse für die Ausübung von Unionsbürgerrechten“ wird die Notwendigkeit hervorgehoben, den Verwaltungsaufwand in Verbindung mit der Anerkennung von Berufsqualifikationen zu verringern.
(3)
Durch staatlichen Hoheitsakt bestellte Notare sollten im Hinblick auf die besonderen und unterschiedlichen Regelungen, denen sie in den einzelnen Mitgliedstaaten in Bezug auf den Zugang zum Notarberuf und seine Ausübung unterliegen, von dem Anwendungsbereich der Richtlinie 2005/36/EG ausgenommen sein.
(4)
In Anbetracht des Ziels, den Binnenmarkt zu stärken und die Freizügigkeit von Berufstätigen zu fördern und gleichzeitig eine effizientere und transparentere Anerkennung der Berufsqualifikationen zu gewährleisten, würde ein Europäischer Berufsausweis einen Mehrwert darstellen. Dieser Ausweis wäre insbesondere zur Erleichterung der vorübergehenden Mobilität und der Anerkennung im Rahmen der Regelung der automatischen Anerkennung von Nutzen, dient aber auch der Vereinfachung des Anerkennungsverfahrens nach der allgemeinen Regelung. Zweck des Europäischen Berufsausweises ist es, das Anerkennungsverfahren zu vereinfachen und die finanzielle und operative Effizienz zu steigern, wovon Berufsangehörige und zuständige Behörden profitieren werden. Die Einführung des Europäischen Berufsausweises sollte den Auffassungen der Angehörigen des betreffenden Berufs Rechnung tragen, und ihr sollte eine Beurteilung seiner Eignung für den betreffenden Beruf und seiner Auswirkungen auf die Mitgliedstaaten vorausgehen. Diese Beurteilung sollte erforderlichenfalls gemeinsam mit den Mitgliedstaaten durchgeführt werden. Der Europäische Berufsausweis sollte auf Antrag des Berufsangehörigen und nach Einreichung der erforderlichen Unterlagen sowie Abschluss der entsprechenden Überprüfungsverfahren durch die zuständigen Behörden ausgestellt werden. Soweit der Europäische Berufsausweis zum Zweck der Niederlassung ausgestellt wird, sollte er eine Entscheidung über die Anerkennung darstellen und wie jede andere Anerkennung aufgrund der Richtlinie 2005/36/EG behandelt werden. Er sollte die mit dem Zugang zu einem bestimmten Beruf verbundenen Registrierungsfanforderungen eher ergänzen als ersetzen. Im Fall der Rechtsberufe, für die bereits im Rahmen der Richtlinie 77/249/EWG des Rates vom 22. März 1977 zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs der Rechtsanwälte (6) und der Richtlinie 98/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation erworben wurde (7), Berufsausweise eingeführt wurden, besteht keine Notwendigkeit, einen Europäischen Berufsausweis einzuführen.
(5)
Das Funktionieren des Europäischen Berufsausweises könnte durch das Binnenmarkt-Informationssystem („IMI“) gestützt werden, das durch die Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) eingerichtet wurde. Durch den Ausweis und das IMI sollten Synergien gefördert und das Vertrauen der zuständigen Behörden untereinander gestärkt sowie gleichzeitig Doppelarbeit bei der Verwaltungsarbeit und den Anerkennungsverfahren bei den zuständigen Behörden beseitigt und mehr Transparenz und Rechtssicherheit für die Berufsangehörigen geschaffen werden.
(6)
Das Verfahren für die Beantragung und Ausstellung des Europäischen Berufsausweises sollte klar strukturiert sein sowie Verfahrensgarantien und die entsprechenden Rechtsbehelfe für den Antragsteller enthalten. Durch Durchführungsrechtsakte sollten Übersetzungsanforderungen und die Methoden der Zahlung etwaiger Gebühren durch einen Antragsteller festgelegt werden, damit der Workflow im IMI nicht unterbrochen oder gestört und die Bearbeitung des Antrags nicht verzögert wird. Die Festsetzung der Höhe von Gebühren ist Sache der Mitgliedstaaten. Die Mitgliedstaaten sollten allerdings der Kommission die festgesetzte Höhe der Gebühren mitteilen. Der Europäische Berufsausweis und der damit verbundene Workflow innerhalb des IMI sollte die Integrität, Authentizität und Vertraulichkeit der gespeicherten Daten gewährleisten und verhindern, dass unrechtmäßig oder unbefugt auf die darin enthaltenen Informationen zugegriffen wird.
(7)
Die Richtlinie 2005/36/EG gilt nur für Berufsangehörige, die denselben Beruf in einem anderen Mitgliedstaat ausüben wollen. In einigen Fällen sind die betreffenden Tätigkeiten Teil eines Berufs, der im Aufnahmemitgliedstaat ein breiteres Spektrum von Tätigkeiten als im Herkunftsmitgliedstaat umfasst. Sind die Unterschiede zwischen den Tätigkeitsfeldern so groß, dass der Berufsangehörige ein vollständiges Ausbildungsprogramm absolvieren müsste, um die Lücken auszugleichen, und stellt dieser Berufsangehörige einen entsprechenden Antrag, so sollte ein Aufnahmemitgliedstaat unter diesen besonderen Umständen partiellen Zugang gewähren. Aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu den Artikeln 49 und 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), die sich möglicherweise noch weiter entwickeln wird, sollte jedoch ein Mitgliedstaat den partiellen Zugang verweigern können. Dies könnte insbesondere bei Gesundheitsberufen der Fall sein, sofern sie Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit oder die Patientensicherheit haben. Die Gewährung partiellen Zugangs sollte das Recht der Sozialpartner, sich zu organisieren, unberührt lassen.
(8)
Im Interesse des Schutzes der örtlichen Verbraucher im Aufnahmemitgliedstaat, sollte die zeitweilige und gelegentliche Erbringung von Dienstleistungen in Fällen, in denen der Beruf im Herkunftsmitgliedsstaat nicht reglementiert ist, in Mitgliedstaaten Sicherungsmechanismen unterliegen, insbesondere einem Erfordernis von mindestens einem Jahr Berufserfahrung während der der Dienstleistungserbringung vorangehenden zehn Jahre. Im Fall saisonaler Tätigkeiten sollten die Mitgliedstaaten Kontrollen durchführen können, um zu überprüfen, ob die in ihrem Hoheitsgebiet erbrachten Dienste vorübergehend und gelegentlich erbracht werden. Hierfür sollte der Aufnahmemitgliedstaat vorschreiben können, dass ihm einmal jährlich mitgeteilt wird, welche Dienste tatsächlich in seinem Hoheitsgebiet erbracht wurden, falls diese Information nicht bereits auf freiwilliger Basis durch den Dienstleister mitgeteilt worden ist.
(9)
Im Fall reglementierter Berufe, die die öffentliche Gesundheit oder Sicherheit berühren, wird den Mitgliedstaaten durch die Richtlinie 2005/36/EG gestattet, die Berufsqualifikationen des Dienstleisters vor der ersten Erbringung einer Dienstleistung zu überprüfen. Dies hat zu Rechtsunsicherheit geführt, denn es bleibt im Ermessen der zuständigen Behörde, ob sie eine solche vorherige Prüfung für notwendig befindet. Damit Rechtssicherheit gewährleistet ist, sollten Berufsangehörige von Anfang an wissen, ob eine Nachprüfung ihrer Berufsqualifikationen erforderlich ist und wann mit einer entsprechenden Entscheidung zu rechnen ist. Keinesfalls sollten die Bedingungen für eine solche vorherige Prüfung von Berufsqualifikationen im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs strenger als im Rahmen der Vorschriften über die Niederlassung sein. Im Fall reglementierter Berufe, die die öffentliche Gesundheit oder Sicherheit berühren, sollte durch die Richtlinie 2005/36/EG nicht die Möglichkeit der Mitgliedstaaten berührt werden, eine Pflicht des Versicherungsschutzes im Zusammenhang mit berufsmäßigen Tätigkeiten gemäß den anwendbaren Vorschriften nach der Richtlinie 2011/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung (9) und nach der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (10) aufzuerlegen.
(10)
Systeme der beruflichen Bildung haben sich als hilfreiches Instrument dafür erwiesen, die Beschäftigung junger Menschen sicherzustellen und einen reibungslosen Übergang von der Ausbildung in das Arbeitsleben zu ermöglichen. Bei der Überarbeitung der Richtlinie 2005/36/EG sollten deren Besonderheiten deshalb in vollem Umfang berücksichtigt werden.
(11)
Um den Anerkennungsmechanismus aufgrund der allgemeinen Regelung anzuwenden, müssen die einzelstaatlichen Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung in Niveaus unterteilt werden. Diese Niveaus, die nur zum Zweck der Anwendung der allgemeinen Regelung festgelegt werden, sollten keine Auswirkungen auf die einzelstaatlichen Strukturen der allgemeinen und beruflichen Bildung oder auf die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet haben, auch nicht auf einzelstaatliche Maßnahmen zur Umsetzung des Europäischen Qualifikationsrahmens (EQR). Der EQR ist ein Instrument, durch das Transparenz und Vergleichbarkeit von Berufsqualifikationen gefördert werden sollen; er kann auch als weitere Informationsquelle für die zuständigen Behörden dienen, wenn diese die in anderen Mitgliedstaaten erteilte Anerkennung von Berufsqualifikationen prüfen. Infolge des Bologna-Prozesses haben Hochschuleinrichtungen die Struktur ihrer Ausbildungsgänge an ein System zweistufiger Bachelor- und Masterstudiengänge angepasst. Um sicherzustellen, dass die fünf in der Richtlinie 2005/36/EG genannten Niveaus im Einklang mit dieser neuen Struktur für Ausbildungsgänge stehen, sollte der Bachelorabschluss unter Niveau d und der Masterabschluss unter Niveau e eingestuft werden. Die zur Anwendung der allgemeinen Regelung festgelegten fünf Niveaus sollten grundsätzlich nicht mehr als Kriterium für den Ausschluss von Unionsbürgern aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie 2005/36/EG herangezogen werden, wenn dies dem Grundsatz des lebenslangen Lernens widersprechen würde.
(12)
Anträge auf Anerkennung von Berufsangehörigen, die aus einem Mitgliedstaat kommen, in dem der betreffende Beruf nicht reglementiert ist, und über eine einjährige Berufserfahrung verfügen, sollten genauso behandelt werden wie Anträge von Berufsangehörigen aus einem Mitgliedstaat, in dem dieser Beruf reglementiert ist. Die Berufsqualifikationen der Antragsteller sollten mit den im Aufnahmemitgliedstaat verlangten Berufsqualifikationen auf der Grundlage der in der Richtlinie 2005/36/EG aufgeführten Berufsqualifikationsniveaus verglichen werden. Bei wesentlichen Unterschieden sollte die zuständige Behörde Ausgleichsmaßnahmen vorschreiben können. Bei den Mechanismen zur Überprüfung der theoretischen und praktischen Kenntnisse, die für die Aufnahme und Ausübung eines Berufs als Ausgleichsmaßnahmen verlangt werden können, sollten die Grundsätze der Transparenz und Unparteilichkeit garantiert und eingehalten werden.
(13)
Da die Mindestanforderungen an die Ausbildung für die Aufnahme und Ausübung der unter die allgemeine Regelung fallenden Berufe nicht harmonisiert sind, sollte der Aufnahmemitgliedstaat nach wie vor die Möglichkeit haben, eine Ausgleichsmaßnahme vorzuschreiben. Jede solche Maßnahme sollte dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen und insbesondere die im Zuge der Berufserfahrung oder durch lebenslanges Lernen erworbenen Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen des Antragstellers, die hierfür förmlich von einer einschlägigen Stelle als gültig anerkannt wurden, berücksichtigen. Die Entscheidung, eine Ausgleichsmaßnahme vorzuschreiben, sollte hinreichend begründet werden, damit der Antragsteller seine Situation besser verstehen und gemäß der Richtlinie 2005/36/EG von einzelstaatlichen Gerichten überprüfen lassen kann.
(14)
Aus der Überprüfung der Richtlinie 2005/36/EG ergab sich die Notwendigkeit, die Verzeichnisse der Tätigkeiten in Industrie, Handel und Handwerk in Anhang IV zu aktualisieren und dabei mehr Klarheit und Flexibilität zu schaffen, gleichzeitig aber eine auf Berufserfahrung gestützte Regelung der automatischen Anerkennung für diese Tätigkeiten beizubehalten. Anhang IV bezieht sich zurzeit auf die Internationale Standardklassifikation der Wirtschaftszweige (ISIC) aus dem Jahr 1958 und spiegelt die aktuelle Struktur der Wirtschaftstätigkeiten nicht mehr wider. Die ISIC ist seit 1958 mehrfach überarbeitet worden. Daher sollte die Kommission den Anhang IV anpassen können, damit die Regelung der automatischen Anerkennung unberührt bleiben kann.
(15)
Ständige berufliche Weiterbildung trägt zu einer sicheren und effektiven Praxis von Berufsangehörigen bei, die in den Genuss der automatischen Anerkennung ihrer Berufsqualifikationen kommen. Es ist wichtig, die weitere Stärkung ständiger beruflicher Weiterbildung in diesen Berufen zu fördern. Die Mitgliedstaaten sollten insbesondere die ständige berufliche Weiterbildung für Ärzte, Fachärzte, praktische Ärzte, Krankenschwestern und Krankenpfleger, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, für Zahnärzte, Fachzahnärzte, Tierärzte, Hebammen, Apotheker und Architekten fördern. Diese von den Mitgliedstaaten zur Förderung der ständigen beruflichen Weiterbildung für diese Berufe ergriffenen Maßnahmen sollten der Kommission mitgeteilt werden, und die Mitgliedstaaten sollten sich über bewährte Verfahren in diesem Bereich austauschen. Die ständige berufliche Weiterbildung sollte Entwicklungen in den Bereichen Technik, Wissenschaft, Reglementierung und Ethik umfassen und die Berufsangehörigen motivieren, am lebenslangen Lernen, das für ihren Beruf von Bedeutung ist, teilzunehmen.
(16)
Die Regelung der automatischen Anerkennung auf der Grundlage harmonisierter Mindestausbildungsanforderungen hängt von der rechtzeitigen Meldung neuer oder geänderter Ausbildungsnachweise durch die Mitgliedstaaten und die entsprechende Veröffentlichung durch die Kommission ab. Andernfalls besteht für Inhaber solcher Ausbildungsnachweise keine Garantie, dass diese automatisch anerkannt werden. Um die Transparenz zu erhöhen und die Prüfung neu gemeldeter Bezeichnungen zu erleichtern, sollten die Mitgliedstaaten Informationen über die Dauer und den Inhalt der Ausbildungsgänge erteilen, die den Mindestausbildungsanforderungen gemäß der Richtlinie 2005/36/EG genügen müssen.
(17)
Die Punkte des Europäischen Systems zur Übertragung und Akkumulierung von Studienleistungen (ECTS) werden bereits in einer großen Mehrheit der Hochschuleinrichtungen in der Union verwendet; ihre Verwendung wird auch zunehmend in Ausbildungsgängen zum Erwerb von Qualifikationen üblich, die für die Ausübung eines reglementierten Berufs erforderlich sind. Daher sollte die Möglichkeit eingeführt werden, die Dauer eines Ausbildungsprogramms auch in ECTS auszudrücken. Diese Möglichkeit sollte die sonstigen Anforderungen für die automatische Anerkennung nicht berühren. Ein ECTS-Punkt entspricht 25-30 Unterrichtsstunden, und normalerweise sind 60 ECTS-Punkte für den Abschluss eines akademischen Jahres erforderlich.
(18)
Um ein hohes Niveau der öffentlichen Gesundheit und Patientensicherheit in der Union zu gewährleisten und die Richtlinie 2005/36/EG zu modernisieren, müssen die Kriterien geändert werden, die für die Festlegung der ärztlichen Grundausbildung verwendet werden, damit die Bedingungen, die sich auf die Mindestzahl von Jahren und Stunden beziehen, kumulativ angewandt werden. Ziel dieser Änderung ist es nicht, die Ausbildungsanforderungen für die ärztliche Grundausbildung zu senken.
(19)
Im Interesse der Förderung der Mobilität von Fachärzten, die bereits eine fachärztliche Qualifikation erworben haben und danach eine andere Facharztausbildung absolvieren, sollte es den Mitgliedstaaten gestattet sein, für einige Teilbereiche der Ausbildung Befreiungen zu gewähren, wenn diese Ausbildungselemente der späteren Ausbildung bereits im Rahmen des früheren Facharztausbildungsprogramms in einem Mitgliedstaat absolviert wurden. Den Mitgliedstaaten sollte es freistehen, innerhalb bestimmter Grenzen solche Befreiungen für medizinische Spezialisierungen zu gewähren, die unter das System der automatischen Anerkennung fallen.
(20)
Der Krankenpflegeberuf hat sich in den letzten drei Jahrzehnten deutlich weiterentwickelt: Die gemeinwesenorientierte Gesundheitsversorgung, der Einsatz komplexerer Therapien und die sich ständig weiterentwickelnden Technologie erfordern die Fähigkeit zur Übernahme von mehr Verantwortung bei Krankenpflegekräfte. Bei der Ausbildung zur Krankenschwester/zum Krankenpfleger, deren Organisation immer noch entsprechend den nationalen Traditionen unterschiedlich ist, sollte in soliderer und stärker ergebnisorientierter Art und Weise gewährleistet werden, dass der Berufsangehörige bestimmte Kenntnisse und Fähigkeiten während der Ausbildung erworben hat und in der Lage ist, zumindest bestimmte Kompetenzen anzuwenden, um die Tätigkeiten auszuüben, die für den Beruf relevant sind.
(21)
Um Hebammen darauf vorzubereiten, den komplexen Bedürfnissen bei der Gesundheitsfürsorge im Zusammenhang mit ihren Tätigkeiten zu genügen, sollten die Hebammenschülerinnen und -schüler über den Hintergrund einer soliden Allgemeinbildung verfügen, bevor sie mit der Hebammenausbildung beginnen. Daher sollte die Zulassungsvoraussetzung für die Hebammenausbildung auf eine zwölfjährige allgemeine Schulausbildung oder eine bestandene Prüfung von gleichwertigem Niveau erhöht werden, außer bei Berufsangehörigen, die bereits die Qualifikation einer Krankenschwester/eines Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, erworben haben. Die Hebammenausbildung sollte besser gewährleisten, dass die Berufsangehörigen bestimmte Kenntnisse und Fähigkeiten erworben haben, die für die Ausübung der Tätigkeiten einer Hebamme gemäß der Richtlinie 2005/36/EG notwendig sind.
(22)
Zur Vereinfachung des Systems der automatischen Anerkennung der Facharzt- und Fachzahnarztrichtungen sollten diese Fachrichtungen unter die Richtlinie 2005/36/EG fallen, wenn sie mindestens zwei Fünfteln der Mitgliedstaaten gemeinsam sind.
(23)
Seit Inkrafttreten der Richtlinie 2005/36/EG hat eine beträchtliche Zahl von Mitgliedstaaten entschieden, den Zugang zu allen Tätigkeiten im Bereich der Pharmazie und die Ausübung dieser Tätigkeiten aufgrund der Anerkennung von Qualifikationen von Apothekern, die in einem anderen Mitgliedstaat erworben wurden, zuzulassen. Eine solche Anerkennung einer in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Berufsqualifikation sollte allerdings einen Mitgliedstaat nicht daran hindern, nicht diskriminierende Vorschriften beizubehalten, die eine geografische Verteilung von Apotheken in ihrem Hoheitsgebiet regeln, weil durch die Richtlinie 2005/36/EG solche Vorschriften nicht koordiniert werden. Allerdings sollte eine Abweichung von der automatischen Anerkennung von Qualifikationen, die immer noch für einen Mitgliedstaat notwendig ist, Apotheker nicht mehr ausschließen, die bereits durch den Mitgliedstaat, der von dieser Abweichung Gebrauch macht, anerkannt wurden und schon seit einer bestimmten Zeit im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats rechtmäßig und tatsächlich als Apotheker tätig sind.
(24)
Das Funktionieren der Regelung der automatischen Anerkennung hängt vom Vertrauen in die Ausbildungsanforderungen ab, die die Qualifikationen der Berufsangehörigen untermauern. Daher ist es wichtig, dass die Mindestanforderungen an die Architektenausbildung neue Entwicklungen in der Architektenausbildung widerspiegeln, insbesondere im Hinblick auf die anerkannte Notwendigkeit, die akademische Ausbildung durch Berufserfahrung zu ergänzen, die unter der Aufsicht qualifizierter Architekten erworben wird. Gleichzeitig sollten die Mindestanforderungen an die Ausbildung flexibel genug sein, damit die Fähigkeit der Mitgliedstaaten, ihre Ausbildungssysteme zu organisieren, nicht über Gebühr beschränkt wird.
(25)
Durch die Richtlinie 2005/36/EG sollte durch die Einführung gemeinsamer Ausbildungsgrundsätze ein stärkerer Automatismus der Anerkennung von Berufsqualifikationen in den Berufen gefördert werden, die derzeit nicht von dieser Anerkennung profitieren. Dabei sollte die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Festlegung der für die Ausübung der Berufe in ihrem Hoheitsgebiet erforderlichen Berufsqualifikationen und den Inhalt und die Organisation ihrer Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung berücksichtigt werden. Gemeinsame Ausbildungsgrundsätze sollten die Form gemeinsamer Ausbildungsrahmen, die sich auf ein gemeinsames Spektrum von Kenntnissen, Fähigkeiten und Kompetenzen stützen, oder gemeinsamer Ausbildungsprüfungen, annehmen. Es sollte möglich sein, dass gemeinsame Ausbildungsrahmen auch Fachrichtungen umfassen, die derzeit nicht die Regelung der automatischen Anerkennung gemäß Richtlinie 2005/36/EG in Anspruch nehmen können, und sich auf Berufe beziehen, die von Titel III Kapitel III erfasst werden und denen eindeutig festgelegte spezifische Tätigkeiten vorbehalten sind. Gemeinsame Ausbildungsrahmen für solche Fachrichtungen, insbesondere Facharztrichtungen, sollten ein hohes Niveau an öffentlicher Gesundheit und Patientensicherheit bieten. Innerhalb gemeinsamer Ausbildungsrahmen erworbene Berufsqualifikationen sollten von den Mitgliedstaaten automatisch anerkannt werden. Berufsorganisationen, die auf Unionsebene repräsentativ sind, und unter bestimmten Bedingungen nationale Berufsorganisationen oder zuständige Behörden sollten der Kommission Vorschläge für gemeinsame Ausbildungsgrundsätze unterbreiten können, damit die möglichen Konsequenzen solcher Grundsätze für die nationalen Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung sowie für die nationalen Vorschriften zur Regelung des Zugangs zu reglementierten Berufen gemeinsam mit den nationalen Koordinatoren bewertet werden können.
(26)
In der Richtlinie 2005/36/EG ist für die Berufsangehörigen bereits die Verpflichtung bezüglich der erforderlichen Sprachkenntnisse vorgesehen. Aus der Überprüfung der Anwendung dieser Verpflichtung ergab sich die Notwendigkeit, die Rolle der zuständigen Behörden und der Arbeitgeber insbesondere im Interesse einer besseren Gewährleistung der Patientensicherheit klarzustellen. Die zuständigen Behörden sollten Überprüfungen der Sprachkenntnisse nach der Anerkennung von Berufsqualifikationen durchführen können. Besonders bei Berufen mit Auswirkungen auf die Patientensicherheit, ist es wichtig, dass Überprüfungen der Sprachkenntnisse gemäß der Richtlinie 2005/36/EG durchgeführt werden, vor dem Zugang des Berufsangehörigen zur Berufsausübung im Aufnahmemitgliedstaat. Die Überprüfung von Sprachkenntnissen sollte jedoch in angemessener Weise erfolgen und für die betreffenden Berufe erforderlich sein; sie sollte nicht darauf ausgerichtet sein, Berufsangehörige aus anderen Mitgliedstaaten vom Arbeitsmarkt im Aufnahmemitgliedstaat auszuschließen. Um den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu achten und im Interesse der Förderung der Mobilität von Berufsangehörigen in der Union sollten die von einer zuständigen Behörde oder unter ihrer Aufsicht vorgenommenen Überprüfungen auf die Kenntnis einer Amtssprache des Aufnahmemitgliedstaats oder einer Verwaltungssprache des Aufnahmemitgliedstaats, sofern diese Verwaltungssprache auch Amtssprache der Union ist, beschränkt sein. Dies sollte die Aufnahmemitgliedstaaten nicht daran hindern, Berufsangehörigen nahe zu legen, später eine weitere Sprache zu erlernen, wenn dies für die berufliche Tätigkeit, die sie ausüben wollen, notwendig ist. Auch Arbeitgeber sollten weiterhin eine wichtige Rolle bei der Klärung der Frage spielen, welche Sprachkenntnisse notwendig sind, um die beruflichen Tätigkeiten an ihren Arbeitsplätzen auszuüben.
(27)
Nationale Vorschriften zur Regelung des Zugangs zu reglementierten Berufen sollten kein Hindernis für die Mobilität junger Hochschulabsolventen schaffen. Deshalb sollte in dem Fall, dass ein Hochschulabsolvent ein Berufspraktikum in einem anderen Mitgliedstaat abschließt, das betreffende Praktikum anerkannt werden, wenn der Hochschulabsolvent einen Antrag auf Zugang zu einem reglementierten Beruf im Herkunftsmitgliedstaat stellt. Die Anerkennung eines in einem anderen Mitgliedstaat abgeschlossenen Berufspraktikums sollte sich auf eine eindeutige schriftliche Beschreibung der Lernziele und der übertragenen Aufgaben gründen, die von dem Betreuer des Praktikanten im Herkunftsmitgliedstaat festgelegt wird. Bei der Prüfung eines Antrags auf Zugang zu einem reglementierten Beruf sollten in Drittländern abgeschlossene Berufspraktika von den Mitgliedstaaten berücksichtigt werden.
(28)
In der Richtlinie 2005/36/EG ist ein System nationaler Kontaktstellen vorgesehen. Aufgrund des Inkrafttretens der Richtlinie 2006/123/EG und der Festlegung eines einheitlichen Ansprechpartners besteht die Gefahr einer gewissen Überschneidung. Daher sollten die gemäß Richtlinie 2005/36/EG eingerichteten nationalen Kontaktstellen Beratungszentren werden, die in erster Linie Bürger unterstützen und - auch in Einzelgesprächen - beraten, damit gewährleistet ist, dass die tägliche Anwendung von Binnenmarktregeln in komplexen Einzelfällen von Bürgern auf nationaler Ebene weiterverfolgt wird. Erforderlichenfalls würden die Beratungszentren als Verbindungsstelle zu zuständigen Behörden und Beratungszentren in anderen Mitgliedstaaten fungieren. Hinsichtlich des Europäischen Berufsausweises sollte es den Mitgliedstaaten freistehen zu entscheiden, ob die Beratungszentren entweder als zuständige Behörde im Herkunftsmitgliedstaat fungieren oder die jeweilige zuständige Behörde bei der Bearbeitung von Anträgen auf einen Europäischen Berufsausweis und der Verarbeitung der innerhalb des IMI erstellten Einzeldatei des Bewerbers (im Folgenden „IMI-Datei“) unterstützen sollten. Im Kontext der Dienstleistungsfreiheit können die Beratungszentren in dem Fall, dass der betreffende Beruf im Herkunftsmitgliedstaat nicht reglementiert ist, auch am Austausch von Informationen teilnehmen, die für die Zwecke der behördlichen Zusammenarbeit in Betracht gezogen werden.
(29)
Diese Richtlinie trägt dazu bei, ein hohes Niveau an Gesundheits- und Verbraucherschutz zu gewährleisten. In der Richtlinie 2005/36/EG sind bereits detaillierte Verpflichtungen der Mitgliedstaaten zum Informationsaustausch vorgesehen. Diese Verpflichtungen sollten verstärkt werden. Künftig sollten die Mitgliedstaaten nicht nur auf Ersuchen um Information reagieren, sondern ihre zuständigen Behörden sollten auch die Befugnis erhalten, innerhalb der Grenzen ihrer Zuständigkeiten die zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten proaktiv vor Berufsangehörigen zu warnen, die nicht mehr berechtigt sind, ihren Beruf auszuüben. Für Angehörige der Gesundheitsberufe ist ein besonderer Vorwarnmechanismus unter der Richtlinie 2005/36/EG erforderlich. Dies sollte auch für Tierärzte sowie für Berufsangehörige gelten, die Tätigkeiten mit Bezug auf die Erziehung Minderjähriger ausüben, einschließlich Berufsangehörigen, die in Kinderbetreuungseinrichtungen und im Bereich frühkindlicher Erziehung tätig sind. Die Pflicht zur Übermittlung einer Vorwarnung sollte nur für die Mitgliedstaaten gelten, in denen diese Berufe reglementiert sind. Alle Mitgliedstaaten sollten gewarnt werden, wenn ein Berufsangehöriger aufgrund des Vorliegens von disziplinarischen Sanktionen oder einer strafrechlichen Verurteilung nicht mehr das Recht hat, in einem Mitgliedstaat - auch nur vorübergehend - die beruflichen Tätigkeiten auszuüben. Die Vorwarnung sollte alle verfügbaren Einzelheiten des begrenzten oder unbegrenzten Zeitraums enthalten, für den die Beschränkung oder Untersagung gilt. Diese Vorwarnung sollte durch das IMI ausgelöst werden, und zwar unabhängig davon, ob der Berufsangehörige Rechte gemäß der Richtlinie 2005/36/EG ausgeübt hat oder ob er die Anerkennung seiner Berufsqualifikationen durch Ausstellung eines Europäischen Berufsausweises oder auf eine andere in dieser Richtlinie vorgesehenen Weise beantragt hat. Das Vorwarnverfahren sollte den Rechtsvorschriften der Union zum Schutz personenbezogener Daten und der Grundrechte entsprechen. Das Vorwarnverfahren sollte nicht dazu dienen, etwaige Vereinbarungen zwischen den Mitgliedstaaten bezüglich der Zusammenarbeit auf den Gebieten Justiz und Inneres zu ersetzen oder anzupassen. Die gemäß der Richtlinie 2005/36/EG zuständigen Behörden sollten auch nicht verpflichtet sein, zu einer solchen Zusammenarbeit mittels der in jener Richtlinie vorgesehenen Vorwarnungen beizutragen.
(30)
Zu den größten Schwierigkeiten, denen Bürger gegenüberstehen, die an einer Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat interessiert sind, gehören die Komplexität und Unsicherheit über die einzuhaltenden Verwaltungsverfahren. Richtlinie 2006/123/EG verpflichtet die Mitgliedstaaten bereits dazu, einfachen Zugang zu Informationen zu gewähren und es zu ermöglichen, die Verfahren über einheitliche Ansprechpartner durchzuführen. Bürger, die eine Anerkennung ihrer Berufsqualifikationen im Rahmen der Richtlinie 2005/36/EG anstreben, können bereits auf die einheitlichen Ansprechpartner zurückgreifen, wenn sie unter die Richtlinie 2006/123/EG fallen. Arbeitsuchende und Angehörige der Gesundheitsberufe fallen jedoch nicht unter die Richtlinie 2006/123/EG, und die verfügbaren Informationen sind nach wie vor rar. Daher besteht aus Sicht der Nutzer ein Bedarf, diese Informationen zu präzisieren und zu gewährleisten, dass diese Informationen leicht zugänglich sind. Wichtig ist auch, dass Mitgliedstaaten nicht nur auf nationaler Ebene Verantwortung übernehmen, sondern auch untereinander und mit der Kommission zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass Berufsangehörige unionsweit in einfacher Weise auf nutzerfreundliche und mehrsprachige Informationen zugreifen und die Verfahren über die einzigen Kontaktstellen oder über die jeweiligen zuständigen Behörden leicht durchführen können. Über andere Websites, zum Beispiel das Portal „Europa für Sie“, sollten Links bereitgestellt werden.
(31)
Zur Ergänzung oder Änderung bestimmter nicht wesentlicher Elemente der Richtlinie 2005/36/EG sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten gemäß Artikel 290 AEUV übertragen werden; dies bezieht sich auf die Aktualisierung der in Artikel 21 Absatz 6 genannten Kenntnisse und Fähigkeiten, die Aktualisierung des Anhangs I, die Aktualisierung und Klarstellung der in Anhang IV aufgeführten Tätigkeiten, die Anpassungen von Anhang V Nummer 5.1.1 bis 5.1.4, 5.2.2, 5.3.2, 5.3.3, 5.4.2, 5.5.2, 5.6.2 und 5.7.1, die Anpassung der Mindestdauer der fachärztlichen und der fachzahnärztlichen Ausbildung, die Aufnahme neuer Facharztrichtungen in Anhang V Nummer 5.1.3, die Änderungen der in Anhang V Nummer 5.2.1, 5.3.1, 5.4.1, 5.5.1 und 5.6.1 aufgeführten Liste, die Aufnahme neuer Fachzahnarztrichtungen in Anhang V Nummer 5.3.3, die Festlegung der Bedingungen für die Anwendung gemeinsamer Ausbildungsrahmen und die Festlegung der Bedingungen der Anwendung gemeinsamer Ausbildungsprüfungen. Insbesondere muss die Kommission bei ihren Vorarbeiten angemessene Konsultationen auch auf der Ebene von Sachverständigen durchführen. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission eine gleichzeitige und frühzeitige Übermittlung der einschlägigen Dokumente an das Europäische Parlament und an den Rat in geeigneter Weise gewährleisten.
(32)
Damit für die Durchführung der Richtlinie 2005/36/EG einheitliche Bedingungen gewährleistet sind, sollten der Kommisison Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (11), ausgeübt werden.
(33)
Aufgrund des technischen Charakters dieser Rechtsakte sollte das Prüfverfahren für den Erlass von Durchführungsrechtsakten angewendet werden, die die Einführung des Europäischen Berufsausweises für bestimmte Berufe, das Format des Europäischen Berufsausweises, die Bearbeitung schriftlicher Anträge, die Übersetzungen, die der Antragsteller zur Unterstützung einer Beantragung eines Europäischen Berufsausweises vorlegen muss, die Einzelheiten der Dokumente, die nach der Richtlinie 2005/36/EG für die Einreichung eines vollständigen Antrags erforderlich sind, die Verfahren für die Leistung und Bearbeitung von Zahlungen für diesen Ausweis, die Vorschriften darüber, wie, wann und bei welchen Dokumenten die zuständigen Behörden beglaubigte Kopien im Zusammenhang mit dem betreffenden Beruf fordern dürfen, die technischen Spezifikationen und Maßnahmen, die zur Gewährleistung der Integrität, Vertraulichkeit und Richtigkeit der Angaben im Europäischen Berufsausweis und in der IMI-Datei erforderlich sind, die Bedingungen und Verfahren für die Ausstellung eines Europäischen Berufsausweises, die Vorschriften über den Zugang zur IMI-Datei, die technischen Mittel und die Verfahren zur Prüfung der Echtheit und Gültigkeit eines Europäischen Berufsausweises sowie die Anwendung des Vorwarnungsmechanismus betreffen.
(34)
Die Kommission sollte im Wege von Durchführungrechtsakten und - angesichts ihrer Besonderheiten - ohne Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 beschließen: eine beantragte Aktualisierung von Anhang I abzulehnen, wenn die in der Richtlinie 2005/36/EG festgelegten Bedingungen nicht erfüllt sind; den entsprechenden Mitgliedstaat ersuchen, von einem Antrag auf Freistellung hinsichtlich der Wahl zwischen Anpassungszeitraum und Eignungstest abzusehen, wenn diese Freistellung nicht angemessen ist oder nicht im Einklang mit dem Unionsrecht steht; die beantragten Änderungen der Nummern 5.1.1 bis 5.1.4, 5.2.2, 5.3.2, 5.3.3, 5.4.2, 5.5.2, 5.6.2 oder 5.7.1 des Anhangs V abzulehnen, wenn die Bedingungen gemäß der Richtlinie 2005/36/EG nicht erfüllt sind; ein Verzeichnis der nationalen Berufsqualifikationen und nationalen Berufsbezeichnungen zu erstellen, für die die automatische Anerkennung im Rahmen des gemeinsamen Ausbildungsrahmens gilt; ein Verzeichnis der Mitgliedstaaten, in denen gemeinsame Ausbildungsprüfungen durchzuführen sind, deren Häufigkeit während eines Kalenderjahres und weiterer Vorkehrungen zu erstellen, die für die Durchführung gemeinsamer Ausbildungsprüfungen notwendig sind; und dem betreffenden Mitgliedstaat zu erlauben, von den einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 2005/36/EG während eines begrenzten Zeitraums abzuweichen.
(35)
Nach den positiven Erfahrungen mit der gegenseitigen Evaluierung im Rahmen der Richtlinie 2006/123/EG sollte ein ähnliches Evaluierungssystem in die Richtlinie 2005/36/EG aufgenommen werden. Die Mitgliedstaaten sollten mitteilen, welche Berufe sie reglementieren und aus welchen Gründen, und die Ergebnisse untereinander erörtern. Ein solches System würde zu mehr Transparenz am Markt für freiberufliche Dienstleistungen beitragen.
(36)
Die Kommission sollte zu gegebener Zeit die Regelung der Anerkennung bewerten, die auf den Nachweis in Rumänien ausgestellter Ausbildungsnachweise für Krankenschwestern und Krankenpfleger, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, anwendbar ist. Eine solche Bewertung könnte sich auf die Ergebnisse eines speziellen Aufstiegsfortbildungsprogramms stützen, das Rumänien gemäß seiner nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften einrichten sollte und für das es Kontakt mit anderen Mitgliedstaaten und der Kommission aufnehmen sollte. Der Zweck des speziellen Aufstiegsfortbildungsprogramms sollte darin bestehen, die Teilnehmer an diesem Programm in die Lage zu versetzen, ihre Berufsqualifikation so aufzuwerten, dass sie erfolgreich alle Mindestausbildungsanforderungen nach der Richtlinie 2005/36/EG erfüllen.
(37)
Da die Ziele dieser Richtlinie, nämlich die Straffung, Vereinfachung und Verbesserung der Vorschriften für die Anerkennung beruflicher Qualifikationen, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, da diese zwangsläufig zu divergierenden Anforderungen und Verfahrensregelungen führen und damit die Regulierungskomplexität noch erhöhen und ungerechtfertigte Hindernisse für die Mobilität von Berufstätigen schaffen würden, sondern vielmehr aus Gründen der Kohärenz, Transparenz und Vereinbarkeit auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(38)
Gemäß der Gemeinsamen Politischen Erklärung vom 28. September 2011 der Mitgliedstaaten und der Kommission zu Erläuternden Dokumenten (12) haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, in begründeten Fällen zusätzlich zur Mitteilung ihrer Umsetzungsmaßnahmen ein oder mehrere Dokumente zu übermitteln, in denen der Zusammenhang zwischen den Bestandteilen einer Richtlinie und den entsprechenden Teilen nationalen Umsetzungsinstrumente erläutert wird. In Bezug auf diese Richtlinie hält der Gesetzgeber die Übermittlung derartiger Dokumente für gerechtfertigt.
(39)
Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (13) angehört und hat am 8. März 2012 eine Stellungnahme (14) abgegeben.
(40)
Die Richtlinie 2005/36/EG und die Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 sollten daher entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Änderung der Richtlinie 2005/36/EG
Die Richtlinie 2005/36/EG wird wie folgt geändert:
1.
Dem Artikel 1 wird folgender Absatz angefügt:
„Mit dieser Richtlinie werden auch Regeln über den partiellen Zugang zu einem reglementierten Beruf sowie die Anerkennung von in einem anderen Mitgliedstaat absolvierten Berufspraktika festgelegt.“
2.
Artikel 2 wird wie folgt geändert:
a)
In Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Diese Richtlinie gilt auch für alle Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, die ein Berufspraktikum außerhalb ihres Herkunftsmitgliedstaats abgeleistet haben.“
b)
Folgender Absatz wird angefügt:
„(4) Diese Richtlinie gilt nicht für durch einen Hoheitsakt bestellte Notare.“
3.
Artikel 3 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 wird wie folgt geändert:
i)
Die Buchstaben f und h erhalten folgende Fassung:
„f) ‚Berufserfahrung‘: ist die tatsächliche und rechtmäßige Ausübung des betreffenden Berufs als Vollzeitbeschäftigung oder als entsprechende Teilzeitbeschäftigung in einem Mitgliedstaat;
h) ‚Eignungsprüfung‘: ist eine die beruflichen Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen des Antragstellers betreffende und von den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats durchgeführte oder anerkannte Prüfung, mit der die Fähigkeit des Antragstellers, in diesem Mitgliedstaat einen reglementierten Beruf auszuüben, beurteilt werden soll.
Um die Durchführung dieser Prüfung zu ermöglichen, erstellen die zuständigen Behörden ein Verzeichnis der Sachgebiete, die aufgrund eines Vergleichs zwischen der im Aufnahmemitgliedstaat verlangten Ausbildung und der bisherigen Ausbildung des Antragstellers von dem Diplom oder den sonstigen Ausbildungsnachweisen, über die der Antragsteller verfügt, nicht abgedeckt werden.
Bei der Eignungsprüfung muss dem Umstand Rechnung getragen werden, dass der Antragsteller in seinem Herkunftsmitgliedstaat oder dem Mitgliedstaat, aus dem der Antragsteller kommt, über eine berufliche Qualifikation verfügt. Die Eignungsprüfung erstreckt sich auf Sachgebiete, die aus dem Verzeichnis ausgewählt werden eiund deren Kenntnis ne wesentliche Voraussetzung für die Ausübung des Berufs im Aufnahmemitgliedstaat ist. Diese Prüfung kann sich auch auf die Kenntnis der sich auf die betreffenden Tätigkeiten im Aufnahmemitgliedstaat beziehenden berufsständischen Regeln erstrecken.
Die Einzelheiten der Durchführung der Eignungsprüfung und die Rechtsstellung des Antragstellers in dem Aufnahmemitgliedstaat, in dem er sich auf die Eignungsprüfung vorzubereiten wünscht, werden von den zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats festgelegt.“
ii)
Folgende Buchstaben werden angefügt:
„j) ‚Berufspraktikum‘: ist unbeschadet des Artikels 46 Absatz 4 ein Zeitraum der Berufstätigkeit unter Aufsicht, vorausgesetzt, es stellt eine Bedingung für den Zugang zu einem reglementierten Beruf dar; es kann entweder während oder nach dem Abschluss einer Ausbildung stattfinden, die zu einem Diplom führt;
k) ‚Europäischer Berufsausweis‘: ist eine elektronische Bescheinigung entweder zum Nachweis, dass der Berufsangehörige sämtliche notwendigen Voraussetzungen für die vorübergehende und gelegentliche Erbringung von Dienstleistungen in einem Aufnahmemitgliedstaat erfüllt oder zum Nachweis der Anerkennung von Berufsqualifikationen für die Niederlassung in einem Aufnahmemitgliedstaat;
l) ‚lebenslanges Lernen‘: umfasst jegliche Aktivitäten der allgemeinen Bildung, beruflichen Bildung, nichtformalen Bildung und des informellen Lernens während des gesamten Lebens, aus denen sich eine Verbesserung von Kenntnissen, Fähigkeiten und Kompetenzen ergibt und zu denen auch Berufsethik gehören kann;
m) ‚zwingende Gründe des Allgemeininteresses‘: sind Gründe, die als solche in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union anerkannt sind;
n) ‚Europäisches System zur Übertragung von Studienleistungen oder ECTS-Punkte‘: ist das Punktesystem für Hochschulausbildung, das im Europäischen Hochschulraum verwendet wird.“
b)
Absatz 2 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:
„Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über jede Anerkennung eines Verbandes oder einer Organisation im Sinne des Unterabsatzes 1. Die Kommission prüft, ob dieser Verband oder diese Organisation die Bedingungen nach Unterabsatz 2 erfüllt. Um die ordnungspolitischen Entwicklungen in den Mitgliedstaaten gebührend zu berücksichtigen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 57c in Bezug auf die Aktualisierung des Anhangs I delegierte Rechtsakte zu erlassen, wenn die Bedingungen nach Unterabsatz 2 erfüllt sind.
Sind die Bedingungen nach Unterabsatz 2 nicht erfüllt, so erlässt die Kommission einen Durchführungsrechtsakt zur Ablehnung der beantragten Aktualisierung des Anhangs I.“
4.
Artikel 4 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Anerkennung der Berufsqualifikationen durch den Aufnahmemitgliedstaat ermöglicht es den begünstigten Personen, in diesem Mitgliedstaat denselben Beruf wie den, für den sie in ihrem Herkunftsmitgliedstaat qualifiziert sind, aufzunehmen und unter denselben Voraussetzungen wie Inländer auszuüben.“
b)
Folgender Absatz wird angefügt:
„(3) Abweichend von Absatz 1 wird partieller Zugang zu einem Beruf im Aufnahmemitgliedstaat unter den in Artikel 4f genannten Bedingungen gewährt.“
5.
Folgende Artikel werden eingefügt:
„Artikel 4a
Europäischer Berufsausweis
(1) Die Mitgliedstaaten stellen Inhabern einer Berufsqualifikation auf Antrag einen Europäischen Berufsausweis aus, sofern die Kommission die in Absatz 7 vorgesehenen entsprechenden Durchführungsrechtsakte erlassen hat.
(2) Wurde ein Europäischer Berufsausweis für einen bestimmten Beruf mittels entsprechender, nach Absatz 7 erlassener Durchführungsrechtsakte eingeführt, so kann der Inhaber einer betreffenden Berufsqualifikation entscheiden, einen solchen Ausweis zu beantragen oder sich der Verfahren nach den Titeln II und III zu bedienen.
(3) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass der Inhaber eines Europäischen Berufsausweises alle Rechte aus den Artikeln 4b bis 4e wahrnehmen kann.
(4) Sofern der Inhaber einer Berufsqualifikation Dienstleistungen im Rahmen von Titel II erbringen will, die nicht von Artikel 7 Absatz 4 erfasst werden, stellt die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats den Europäischen Berufsausweis gemäß den Artikeln 4b und 4c aus. Der Europäische Berufsausweis stellt gegebenenfalls die Meldung nach Artikel 7 dar.
(5) Beabsichtigt der Inhaber einer Berufsqualifikation, sich im Rahmen von Titel III Kapitel I bis IIIa in einem anderen Mitgliedstaat niederzulassen oder dort Dienstleistungen im Rahmen von Artikel 7 Absatz 4 zu erbringen, so muss die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats alle vorbereitenden Schritte hinsichtlich der eigenen Datei des Antragstellers abschließen, die innerhalb des Binnenmarkt-Informationssystems (im Folgenden „IMI“) entsprechend der Regelung der Artikel 4b und 4d erstellt wird (im Folgenden „IMI-Datei“). Die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats stellt den Europäischen Berufsausweis gemäß den Artikeln 4b und 4d aus.
Für die Zwecke der Niederlassung begründet die Ausstellung eines Europäischen Berufsausweises kein automatisches Recht zur Ausübung eines bestimmten Berufs, wenn es im Aufnahmemitgliedstaat bereits vor Einführung des Europäischen Berufsausweises für diesen Beruf Registrierungsanforderungen oder andere Kontrollverfahren gibt.
(6) Die Mitgliedstaaten benennen die für die Handhabung der IMI-Dateien und die Ausstellung des Europäischen Berufsausweises zuständigen Behörden. Diese Behörden gewährleisten eine unparteiische, objektive und zeitnahe Bearbeitung der Anträge auf Europäische Berufsausweise. Die in Artikel 57b genannten Beratungszentren können ebenfalls als zuständige Behörde fungieren. Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die zuständigen Behörden und Beratungszentren die Bürger, einschließlich möglicher Antragsteller, über die Funktion und den zusätzlichen Nutzen eines Europäischen Berufsausweises bei den Berufen, für die er verfügbar ist, informieren.
(7) Die Kommission erlässt im Wege von Durchführungsrechtsakten die Maßnahmen, die notwendig sind, um für die einheitliche Anwendung der Vorschriften über den Europäischen Berufsausweis auf diejenigen Berufe zu sorgen, die die Bedingungen nach Unterabsatz 2 dieses Absatzes erfüllen, einschließlich Maßnahmen bezüglich des Formats des Europäischen Berufsausweises, der Bearbeitung schriftlicher Anträge, der Übersetzungen, die der Antragsteller zur Unterstützung einer Beantragung eines Europäischen Berufsausweises vorlegen muss, der Einzelheiten der Dokumente, die nach Artikel 7 Absatz 2 oder Anhang VII für die Einreichung eines vollständigen Antrags erforderlich sind, und der Verfahren für die Leistung und Bearbeitung von Zahlungen für den Europäischen Berufsausweis, und berücksichtigt dabei die Besonderheiten des jeweiligen Berufs. Die Kommission legt zudem im Wege von Durchführungsrechtsakten fest, wie, wann und bei welchen Dokumenten die zuständigen Behörden beglaubigte Kopien gemäß Artikel 4b Absatz 3 Unterabsatz 2, Artikel 4d Absatz 2 und Artikel 4d Absatz 3 im Zusammenhang mit dem jeweiligen Beruf verlangen dürfen.
Für die Einführung eines Europäischen Berufsausweises für einen bestimmten Beruf durch den Erlass entsprechender Durchführungsrechtsakte nach Unterabsatz 1 müssen alle folgenden Bedingungen erfüllt sein:
a)
Es gibt eine signifikante Mobilität oder ein Potenzial für eine signifikante Mobilität in dem Beruf.
b)
Die betroffenen Interessenträger haben ein ausreichendes Interesse geäußert.
c)
Der Beruf oder die allgemeine und berufliche Bildung, die auf die Ausübung des Berufs ausgerichtet ist, ist in einer signifikanten Anzahl von Mitgliedstaaten reglementiert.
Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 58 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(8) Eventuelle den Antragstellern in Verbindung mit den Verwaltungsverfahren zur Ausstellung eines Europäischen Berufsausweises entstehende Gebühren müssen vertretbar und verhältnismäßig sein und den dem Herkunfts- und Aufnahmemitgliedstaat entstandenen Kosten entsprechen; sie dürfen keinen Hinderungsgrund für die Beantragung eines Europäischen Berufsausweises darstellen.
Artikel 4b
Beantragung eines Europäischen Berufsausweises und Erstellung einer IMI-Datei
(1) Der Herkunftsmitgliedstaat ermöglicht es dem Inhaber einer Berufsqualifikation, einen Europäischen Berufsausweis über ein durch die Kommission zur Verfügung gestelltes Online-Instrument zu beantragen, durch das eine eigene IMI- Datei für diesen Antragsteller erstellt wird. Lässt der Herkunftsmitgliedstaat auch schriftliche Anträge zu, so trifft er die notwendigen Vorkehrungen für die Erstellung der IMI-Datei, für alle Informationen, die dem Antragsteller zu übermitteln sind, und für die Ausstellung des Europäischen Berufsausweises.
(2) Den Anträgen sind die in den nach Artikel 4a Absatz 7 erlassenen Durchführungsrechtsakten vorgeschriebenen Dokumente beizufügen.
(3) Binnen einer Woche nach Eingang des Antrags bestätigt die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaates dem Antragsteller den Empfang der Unterlagen und teilt ihm gegebenenfalls mit, welche Unterlagen fehlen.
Gegebenenfalls stellt die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats alle unterstützenden Bescheinigungen, die nach dieser Richtlinie erforderlich sind, aus. Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats überprüft, ob der Antragsteller im Herkunftsmitgliedstaat rechtmäßig niedergelassen ist und ob alle notwendigen Dokumente, die im Herkunftsmitgliedstaat ausgestellt wurden, gültig und echt sind. Im Fall hinreichend begründeter Zweifel konsultiert die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats die einschlägige Stelle, und sie kann vom Antragsteller beglaubigte Kopien der Dokumente verlangen. Stellt derselbe Antragsteller mehrere Anträge nacheinander, so dürfen die zuständigen Behörden der Herkunfts- und der Aufnahmemitgliedstaaten nicht die Wiedereinreichung von Dokumenten verlangen, die bereits in der IMI-Datei enthalten und nach wie vor gültig sind.
(4) Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten die technischen Spezifikationen und Maßnahmen, die zur Gewährleistung der Integrität, Vertraulichkeit und Richtigkeit der Angaben im Europäischen Berufsausweis und in der IMI-Datei erforderlich sind, sowie die Bedingungen und Verfahren für die Ausstellung eines Europäischen Berufsausweises festlegen; dazu gehört die Möglichkeit, dass der Inhaber den Ausweis herunterlädt oder aktualisierte Fassungen für die IMI-Datei einreicht. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 58 Absatz 2 erlassen.
Artikel 4c
Europäischer Berufsausweis für die vorübergehende und gelegentliche Erbringung von Dienstleistungen, die nicht unter Artikel 7 Absatz 4 fallen
(1) Die zuständige Behörde des Herkunftmitgliedstaats prüft den Antrag und die Dokumente in der IMI-Datei und stellt den Europäischen Berufsausweis für die vorübergehende und gelegentliche Erbringung von Dienstleistungen, die nicht unter Artikel 7 Absatz 4 fallen, binnen drei Wochen aus. Diese Frist beginnt mit dem Eingang der fehlenden Dokumente, die in Artikel 4b Absatz 3 Unterabsatz 1 genannt werden, oder, wenn keine weiteren Dokumente verlangt wurden, nach Ablauf des in jenem Unterabsatz genannten Zeitraums von einer Woche. Daraufhin übermittelt sie den Europäischen Berufsausweis unverzüglich der zuständigen Behörde jedes Aufnahmemitgliedstaats und informiert den Antragsteller darüber. Der Aufnahmemitgliedstaat darf während der folgenden 18 Monate keine weitere Meldung nach Artikel 7 verlangen.
(2) Gegen die Entscheidung der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats oder das Nichtvorliegen einer Entscheidung innerhalb des in Absatz 1 genannten Zeitraums von drei Wochen müssen Rechtsbehelfe nach innerstaatlichem Recht eingelegt werden können.
(3) Will der Inhaber eines Europäischen Berufsausweises Dienstleistungen in anderen als den ursprünglich in dem Antrag gemäß Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten erbringen, so kann dieser Inhaber eine solche Erweiterung beantragen. Will der Inhaber Dienstleistungen über den in Absatz 1 erwähnten Zeitraum von 18 Monaten hinaus erbringen, so informiert dieser Inhaber die zuständige Behörde darüber. In beiden Fällen muss der Inhaber Informationen zu wesentlichen Änderungen der in der IMI-Datei gespeicherten Sachlage liefern, die von der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats im Einklang mit den nach Artikel 4 Absatz 7 zu erlassenden Durchführungsrechtsakten verlangt werden können. Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats übermittelt den betroffenen Aufnahmemitgliedstaaten den aktualisierten Europäischen Berufsausweis.
(4) Der Europäische Berufsausweis ist im gesamten Hoheitsgebiet aller betroffenen Aufnahmemitgliedstaaten so lange gültig, wie sein Inhaber das Recht behält, auf der Grundlage der in der IMI-Datei enthaltenen Dokumente und Informationen tätig zu sein.
Artikel 4d
Europäischer Berufsausweis für die Niederlassung und die vorübergehende und gelegentliche Erbringung von Dienstleistungen gemäß Artikel 7 Absatz 4
(1) Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats prüft binnen eines Monats die Echtheit und Gültigkeit der in der IMI Datei hinterlegten Dokumente zum Zweck der Ausstellung des Europäischen Berufsausweises für die Niederlassung oder für die vorübergehende und gelegentliche Erbringung von Dienstleistungen gemäß Artikel 7 Absatz 4. Diese Frist beginnt mit dem Eingang der fehlenden Dokumente, die in Artikel 4b Absatz 3 Unterabsatz 1 genannt werden, oder, wenn keine weiteren Dokumente verlangt wurden, nach Ablauf des in jenem Unterabsatz genannten Zeitraums von einer Woche. Sie übermittelt den Antrag dann unverzüglich der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaats. Der Herkunftsmitgliedstaat unterrichtet den Antragsteller über den Verfahrensstand zur gleichen Zeit, zu der er den Antrag dem Aufnahmemitgliedstaat übermittelt.
(2) In den in den Artikeln 16, 21, 49a und 49b genannten Fällen entscheidet ein Aufnahmemitgliedstaat, ob er einen Europäischen Berufsausweis nach Absatz 1 binnen einem Monat nach Eingang des vom Herkunftmitgliedstaat übermittelten Antrags ausstellt. Bei hinreichend begründeten Zweifeln kann der Aufnahmemitgliedstaat vom Herkunftsmitgliedstaat weitere Informationen oder die Beifügung einer beglaubigten Kopie eines Dokuments durch den Herkunftsmitgliedstaat anfordern, die dieser spätestens zwei Wochen nach Einreichung des Ersuchens zur Verfügung stellen muss. Die Frist von einem Monat ist vorbehaltlich des Absatzes 5 Unterabsatz 2 anwendbar, ungeachtet eines solchen Ersuchens.
(3) In den in Artikel 7 Absatz 4 und Artikel 14 genannten Fällen entscheidet ein Aufnahmemitgliedstaat, ob er einen Europäischen Berufsausweis ausstellt oder dem Inhaber einer Berufsqualifikation binnen zwei Monaten nach Eingang des vom Herkunftsmitgliedstaat übermittelten Antrags Ausgleichsmaßnahmen auferlegt. Bei hinreichend begründeten Zweifeln kann der Aufnahmemitgliedstaat vom Herkunftsmitgliedstaat weitere Informationen oder die Beifügung einer beglaubigten Kopie eines Dokuments durch den Herkunftsmitgliedstaat anfordern, die dieser spätestens zwei Wochen nach dem Ersuchen zur Verfügung stellen muss. Die Frist von zwei Monaten ist vorbehaltlich des Absatzes 5 Unterabsatz 2 anwendbar, ungeachtet eines solchen Ersuchens.
(4) Falls der Aufnahmemitgliedstaat nicht die notwendigen Informationen erhält, die er gemäß dieser Richtlinie für eine Entscheidung über die Ausstellung des Europäischen Berufsausweises entweder von dem Herkunftsmitgliedstaat oder dem Antragsteller verlangen kann, darf er die Ausstellung des Ausweises verweigern. Eine solche Verweigerung wird ordnungsgemäß begründet.
(5) Trifft der Aufnahmemitgliedstaat eine Entscheidung nicht binnen der in den Absätzen 2 und 3 dieses Artikels festgelegten Fristen oder führt er keinen Eignungstest gemäß Artikel 7 Absatz 4 durch, so gilt der Europäische Berufsausweis als ausgestellt, und er wird automatisch über das IMI dem Inhaber einer Berufsqualifikation übermittelt.
Der Aufnahmemitgliedstaat hat die Möglichkeit, die Fristen nach den Absätzen 2 und 3 für die automatische Ausstellung des Europäischen Berufsausweises um zwei Wochen zu verlängern. Er erläutert die Gründe für eine solche Verlängerung und unterrichtet den Antragsteller entsprechend. Eine solche Verlängerung kann einmal und nur dann wiederholt werden, wenn dies unbedingt notwendig ist, insbesondere aus Gründen im Zusammenhang mit der öffentlichen Gesundheit oder der Sicherheit der Dienstleistungsempfänger.
(6) Die vom Herkunftsmitgliedstaat gemäß Absatz 1 ergriffenen Maßnahmen ersetzen jeden Antrag auf Anerkennung von Berufsqualifikationen im Rahmen des einzelstaatlichen Rechts des Aufnahmemitgliedstaats.
(7) Gegen die vom Herkunfts- und vom Aufnahmemitgliedstaat nach den Absätzen 1 bis 5 getroffenen Entscheidungen oder das Fehlen einer Entscheidung durch den Herkunftsmitgliedstaat müssen Rechtsbehelfe nach dem innerstaatlichen Recht des betreffenden Mitgliedstaats eingelegt werden können.
Artikel 4e
Datenverarbeitung und Zugang zu Daten bezüglich des Europäischen Berufsausweises
(1) Unbeschadet der Unschuldsvermutung aktualisieren die zuständigen Behörden der Herkunfts- und Aufnahmemitgliedstaaten rechtzeitig die entsprechende IMI-Datei mit Angaben über das Vorliegen disziplinarischer oder strafrechtlicher Sanktionen, die sich auf eine Untersagung oder Beschränkung beziehen und die sich auf die Ausübung von Tätigkeiten durch den Inhaber eines Europäischen Berufsausweises nach dieser Richtlinie auswirken. Dabei halten sie die Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten ein, die in der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (15) und der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) (16) festgelegt sind. Zu diesen Aktualisierungen gehört auch das Löschen von Informationen, die nicht mehr benötigt werden. Der Inhaber des Europäischen Berufsausweises und die zuständigen Behörden, die Zugang zu der entsprechenden IMI-Datei haben, werden unverzüglich über etwaige Aktualisierungen informiert. Durch diese Pflicht werden die Pflichten der Mitgliedstaaten zu Vorwarnungen gemäß Artikel 56a nicht berührt.
(2) Die Aktualisierungen der Informationen nach Absatz 1 beschränken sich inhaltlich auf folgende Angaben:
a)
die Identität des Berufsangehörigen,
b)
den betroffenen Beruf,
c)
Informationen über die nationale Behörde oder das nationale Gericht, die/das die Entscheidung über die Beschränkung oder die Untersagung getroffen hat,
d)
den Umfang der Beschränkung oder Untersagung und
e)
den Zeitraum, für den die Beschränkung oder Untersagung gilt.
(3) Der Zugang zu den Informationen in der IMI-Datei wird gemäß der Richtlinie 95/46/EG auf die zuständigen Behörden der Herkunfts- und Aufnahmemitgliedstaaten beschränkt. Die zuständigen Behörden unterrichten den Inhaber des Europäischen Berufsausweises über den Inhalt der IMI-Datei, wenn der Inhaber dies beantragt.
(4) Die in den Europäischen Berufsausweis aufgenommenen Angaben beschränken sich auf die Daten, die zur Überprüfung des Rechts des Inhabers auf die Ausübung des Berufs, für den der Ausweis ausgestellt wurde, erforderlich sind, nämlich Vorname, Nachname, Geburtstag und -ort, Beruf, förmliche Qualifikationen des Inhabers, und die anwendbare Regelung, beteiligte zuständige Behörden, Ausweisnummer, Sicherheitsmerkmale, Bezug auf ein gültiges Identitätsdokument. Informationen über die durch den Inhaber des Europäischen Berufsausweises erworbene Berufserfahrung oder bestandene Ausgleichsmaßnahmen werden in die IMI-Datei aufgenommen.
(5) Die in der IMI-Datei enthaltenen personenbezogenen Daten können so lange verarbeitet werden, wie es für die Zwecke des Anerkennungsverfahrens als solchem und als Nachweis der Anerkennung oder der Übermittlung der nach Artikel 7 erforderlichen Meldung notwendig ist. Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass der Inhaber eines Europäischen Berufsausweises jederzeit berechtigt ist, die Berichtigung unrichtiger oder unvollständiger Daten oder die Löschung und Sperrung der entsprechenden IMI-Datei zu verlangen, ohne dass diesem Inhaber hierdurch Kosten entstehen. Der Inhaber wird über dieses Recht zum Zeitpunkt der Ausstellung des Ausweises informiert und alle zwei Jahre danach daran erinnert. Wurde der ursprüngliche Antrag auf einen Europäischen Berufsausweis online eingereicht, wird die Erinnerung automatisch über das IMI übermittelt.
Steht der Antrag auf Löschung einer IMI-Datei im Zusammenhang mit einem Europäischen Berufsausweis für die Zwecke der Niederlassung oder der vorübergehenden und gelegentlichen Erbringung von Dienstleistungen gemäß Artikel 7 Absatz 4, so erteilen die zuständigen Behörden des betroffenen Aufnahmemitgliedstaats dem Inhaber einer Berufsqualifikation einen Nachweis zur Bescheinigung der Anerkennung seiner Berufsqualifikationen.
(6) Bezüglich der Verarbeitung personenbezogener Daten im Europäischen Berufsausweis und allen IMI-Dateien gelten die jeweils zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten als für die Verarbeitung Verantwortliche im Sinne von Artikel 2 Buchstabe d der Richtlinie 95/46/EG. Bezüglich ihrer Aufgaben gemäß den Absätzen 1 bis 4 dieses Artikels und die damit verbundene Verarbeitung personenbezogener Daten gilt die Kommission als für die Verarbeitung Verantwortlicher im Sinne von Artikel 2 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (17).
(7) Unbeschadet des Absatzes 3 bestimmen die Aufnahmemitgliedstaaten, dass Arbeitgeber, Kunden, Behörden, Patienten und andere Interessengruppen die Echtheit und Gültigkeit eines ihnen vom Inhaber vorgelegten Europäischen Berufsausweises prüfen können.
Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten die Bedingungen für den Zugang zur IMI-Datei, die technischen Mittel und die Verfahren für die in Unterabsatz 1 genannte Prüfung fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 58 Absatz 2 erlassen.
Artikel 4f
Partieller Zugang
(1) Die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats gewährt auf Einzelfallbasis partiellen Zugang zu einer Berufstätigkeit im Hoheitsgebiet dieses Staates nur, wenn alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
der Berufsangehörige ist ohne Einschränkung qualifiziert, im Herkunftsmitgliedstaat die berufliche Tätigkeit auszuüben, für die im Aufnahmemitgliedstaat ein partieller Zugang begehrt wird;
b)
die Unterschiede zwischen der rechtmäßig ausgeübten Berufstätigkeit im Herkunftsmitgliedstaat und dem reglementierten Beruf im Aufnahmemitgliedstaat sind so groß, dass die Anwendung von Ausgleichsmaßnahmen der Anforderung an den Antragsteller gleichkäme, das vollständige Ausbildungsprogramm im Aufnahmemitgliedstaat zu durchlaufen, um Zugang zum ganzen reglementierten Beruf im Aufnahmemitgliedstaat zu erlangen;
c)
die Berufstätigkeit lässt sich objektiv von anderen im Aufnahmemitgliedstaat unter den reglementierten Beruf fallenden Tätigkeiten trennen.
Für die Zwecke von Buchstabe c berücksichtigt die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats, ob die berufliche Tätigkeit im Herkunftsmitgliedstaat eigenständig ausgeübt werden kann.
(2) Der partielle Zugang kann verweigert werden, wenn diese Verweigerung durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt und geeignet ist, die Erreichung des verfolgten Ziels zu gewährleisten und nicht über das hinaus geht, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist.
(3) Anträge für die Zwecke der Niederlassung in einem Aufnahmemitgliedstaat werden gemäß Titel III Kapitel I und IV geprüft.
(4) Anträge für die Zwecke der vorübergehenden und gelegentlichen Erbringung von Dienstleistungen im Aufnahmemitgliedstaat im Zusammenhang mit Berufstätigkeiten, die die öffentliche Gesundheit und Sicherheit berühren, werden gemäß Titel II geprüft.
(5) Abweichend von Artikel 7 Absatz 4 Unterabsatz 6 und Artikel 52 Absatz 1 wird die Berufstätigkeit unter der Berufsbezeichnung des Herkunftsmitgliedstaats ausgeübt, sobald partieller Zugang gewährt worden ist. Der Aufnahmemitgliedstaat kann vorschreiben, dass die Berufsbezeichnung in den Sprachen des Aufnahmemitgliedstaats benutzt wird. Berufsangehörige, denen partieller Zugang gewährt wurde, müssen den Empfängern der Dienstleistung eindeutig den Umfang ihrer beruflichen Tätigkeiten angeben.
(6) Dieser Artikel gilt nicht für Berufsangehörige, für die die automatische Anerkennung ihrer Berufsqualifikationen nach Titel III Kapitel II, III und IIIa gilt.
6.
Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
„b)
für den Fall, dass sich der Dienstleister in einen anderen Mitgliedstaat begibt, wenn er diesen Beruf in einem oder mehreren Mitgliedstaaten mindestens ein Jahr während der vorhergehenden zehn Jahre ausgeübt hat, sofern der Beruf im Niederlassungsmitgliedstaat nicht reglementiert ist. Die Bedingung, dass der Dienstleister den Beruf ein Jahr ausgeübt haben muss, gilt nicht, wenn der Beruf oder die Ausbildung zu diesem Beruf reglementiert ist.“
7.
Artikel 7 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 2 wird wie folgt geändert:
i)
Die Buchstaben d und e erhalten folgende Fassung:
„d)
in den in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b genannten Fällen ein Nachweis in beliebiger Form darüber, dass der Dienstleister die betreffende Tätigkeit mindestens ein Jahr während der vorhergehenden zehn Jahre ausgeübt hat;
e)
im Fall von Berufen im Sicherheitssektor, Berufen im Gesundheitswesen und Berufen im Bereich der Erziehung Minderjähriger, einschließlich Kinderbetreuungseinrichtungen und frühkindliche Erziehung, eine Bescheinigung, zur Bestätigung, dass die Ausübung des Berufs weder vorübergehend noch endgültig untersagt wurde und keine Vorstrafen vorliegen, soweit der Mitgliedstaat diesen Nachweis von den eigenen Staatsangehörigen verlangt.“
ii)
Folgende Buchstaben werden angefügt:
„f)
für Berufe, die die Patientensicherheit berühren, eine Erklärung über die Sprachkenntnisse des Antragstellers, die für die Ausübung des Berufs im Herkunftsmitgliedstaat notwendig sind;
g)
für Berufe, die die Tätigkeiten nach Artikel 16 umfassen und die vom Mitgliedstaat gemäß Artikel 59 Absatz 2 mitgeteilt wurden, eine Bescheinigung über die Art und Dauer der Tätigkeit, die von der zuständigen Behörde oder Stelle des Mitgliedstaats ausgestellt wird, in dem der Dienstleister niedergelassen ist.“
b)
Folgender Absatz wird eingefügt:
„(2a) Die Vorlage einer erforderlichen Meldung durch einen Dienstleister gemäß Absatz 1 berechtigt diesen Dienstleister zum Zugang zu der Dienstleistungstätigkeit oder zur Ausübung dieser Tätigkeit im gesamten Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats. Ein Mitgliedstaat kann die zusätzlichen, in Absatz 2 aufgeführten Informationen bezüglich der Berufsqualifikationen des Dienstleisters vorschreiben, wenn
a)
der Beruf in Teilen des Hoheitsgebiets dieses Mitgliedstaats unterschiedlich reglementiert ist,
b)
eine solche Reglementierung auch für alle Staatsangehörigen des Mitgliedstaats gilt,
c)
die Unterschiede bei dieser Reglementierung aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses im Zusammenhang mit der öffentlichen Gesundheit oder Sicherheit der Empfänger der Dienstleistung gerechtfertigt sind und
d)
der Mitgliedstaat diese Informationen nicht auf andere Weise erlangen kann.“
c)
Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Im Fall reglementierter Berufe, die die öffentliche Gesundheit oder Sicherheit berühren und die nicht unter die automatische Anerkennung gemäß Titel III Kapitel II, III oder IIIa fallen, kann die zuständige Behörde im Aufnahmemitgliedstaat bei der erstmaligen Erbringung einer Dienstleistung die Berufsqualifikationen des Dienstleisters vor dieser erstmaligen Erbringung nachprüfen. Eine solche Nachprüfung ist nur möglich, wenn ihr Zweck darin besteht, eine schwerwiegende Beeinträchtigung der Gesundheit oder Sicherheit des Dienstleistungsempfängers aufgrund einer mangelnden Berufsqualifikation des Dienstleisters zu verhindern, und sofern die Nachprüfung nicht über das für diesen Zweck erforderliche Maß hinausgeht.
Die zuständige Behörde unterrichtet den Dienstleister spätestens einen Monat nach Eingang der in den Absätzen 1 und 2 genannten Meldung und Begleitdokumente über ihre Entscheidung
a)
die Erbringung der Dienstleistungen zuzulassen, ohne seine Berufsqualifikationen nachzuprüfen,
b)
nach der Nachprüfung seiner Berufsqualifikationen
i)
von dem Dienstleister zu verlangen, sich einem Eignungstest zu unterziehen, oder
ii)
die Erbringung der Dienstleistungen zuzulassen.
Sollten Schwierigkeiten auftreten, die zu einer Verzögerung der Entscheidung nach Unterabsatz 2 führen könnten, so unterrichtet die zuständige Behörde den Dienstleister innerhalb derselben Frist über die Gründe für diese Verzögerung. Die Schwierigkeiten werden binnen eines Monats nach dieser Mitteilung behoben und die Entscheidung ergeht binnen zwei Monaten nach Behebung der Schwierigkeiten.
Besteht ein wesentlicher Unterschied zwischen der beruflichen Qualifikation des Dienstleisters und der im Aufnahmemitgliedstaat geforderten Ausbildung und ist er so groß, dass dies der öffentlichen Gesundheit oder Sicherheit abträglich ist und durch Berufserfahrung oder durch Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen des Dienstleisters, die durch lebenslanges Lernen erworben und hierfür förmlich von einer einschlägigen Stelle als gültig anerkannt wurden, nicht ausgeglichen werden kann, so muss der Aufnahmemitgliedstaat diesem Dienstleister die Möglichkeit geben, durch eine in Unterabsatz 2 Buchstabe b genannte Eignungsprüfung nachzuweisen, dass er die fehlenden Kenntnisse, Fähigkeiten oder Kompetenzen erworben hat. Der Aufnahmemitgliedstaat trifft auf dieser Grundlage eine Entscheidung, ob er die Erbringung dieser Dienstleistungen erlaubt. In jedem Fall muss die Erbringung der Dienstleistung innerhalb des Monats erfolgen können, der auf die nach Unterabsatz 2 getroffene Entscheidung folgt.
Bleibt eine Reaktion der zuständigen Behörde binnen der in den Unterabsätzen 2 und 3 festgesetzten Fristen aus, so darf die Dienstleistung erbracht werden.
In den Fällen, in denen die Berufsqualifikationen gemäß diesem Absatz nachgeprüft worden sind, erfolgt die Erbringung der Dienstleistung unter der Berufsbezeichnung des Aufnahmemitgliedstaats.“
8.
Artikel 8 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats können bei berechtigten Zweifeln von den zuständigen Behörden des Niederlassungsmitgliedstaats alle Informationen über die Rechtmäßigkeit der Niederlassung und die gute Führung des Dienstleisters anfordern sowie Informationen darüber, dass keine berufsbezogenen disziplinarischen oder strafrechtlichen Sanktionen vorliegen. Entscheiden die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats, die Berufsqualifikationen des Dienstleisters zu kontrollieren, so können sie bei den zuständigen Behörden des Niederlassungsmitgliedstaats Informationen über die Ausbildungsgänge des Dienstleisters anfordern, soweit dies für die Beurteilung der Frage, ob wesentliche Unterschiede vorliegen, die der öffentlichen Gesundheit oder Sicherheit wahrscheinlich abträglich sind, erforderlich ist. Die zuständigen Behörden des Niederlassungsmitgliedstaats übermitteln diese Informationen gemäß Artikel 56. Im Fall von Berufen, die in dem Herkunftsmitgliedstaat nicht reglementiert sind, können auch die in Artikel 57b genannten Beratungszentren diese Informationen zur Verfügung stellen.“
9.
Artikel 11 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 wird wie folgt geändert:
i)
der einleitende Teil erhält folgende Fassung:
„Für die Zwecke des Artikels 13 und des Artikels 14 Absatz 6 werden die Berufsqualifikationen den nachstehenden Niveaus wie folgt zugeordnet:“;
ii)
Buchstabe c Ziffer ii erhält folgende Fassung:
„ii)
eines reglementierten Ausbildungsgangs oder - im Fall eines reglementierten Berufs - einer dem Ausbildungsniveau gemäß Ziffer i entsprechenden besonders strukturierten Berufsausbildung, durch die Kompetenzen vermittelt werden, die über das hinausgehen, was durch das Qualifikationsniveau nach Buchstabe b vermittelt wird, wenn diese Ausbildung eine vergleichbare Berufsbefähigung vermittelt und auf eine vergleichbare berufliche Funktion und Verantwortung vorbereitet, sofern dem Diplom eine Bescheinigung des Herkunftsmitgliedstaats beigefügt ist.“;
iii)
die Buchstaben d und e erhalten folgende Fassung:
„d)
Diplom, mit dem nachgewiesen wird, dass der Inhaber eine postsekundäre Ausbildung von mindestens drei und höchstens vier Jahren oder eine Teilzeitausbildung von entsprechender Dauer, die zusätzlich in der entsprechenden Anzahl von ECTS-Punkten ausgedrückt werden kann, an einer Universität oder einer anderen Hochschule oder einer anderen Ausbildungseinrichtung mit gleichwertigem Ausbildungsniveau erfolgreich abgeschlossen sowie gegebenenfalls die Berufsausbildung, die neben dem Studium gefordert wird, erfolgreich abgeschlossen hat.
e)
Diplom, mit dem nachgewiesen wird, dass der Inhaber einen postsekundären Ausbildungsgang von mindestens vier Jahren oder eine Teilzeitausbildung von entsprechender Dauer, die zusätzlich in der entsprechenden Anzahl an ECTS-Punkten ausgedrückt werden kann, an einer Universität oder einer anderen Hochschule oder in einer anderen Ausbildungseinrichtung mit gleichwertigem Ausbildungsniveau erfolgreich abgeschlossen sowie gegebenenfalls die Berufsausbildung, die neben dem Studium gefordert wird, erfolgreich abgeschlossen hat.“;
b)
Absatz 2 wird gestrichen.
10.
Artikel 12 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„Jeder Ausbildungsnachweis oder jede Gesamtheit von Ausbildungsnachweisen, die von einer zuständigen Behörde in einem Mitgliedstaat ausgestellt wurden, sofern sie den erfolgreichen Abschluss einer in der Union auf Voll- oder Teilzeitbasis im Rahmen formaler oder nichtformaler Ausbildungsprogramme erworbenen Ausbildung bescheinigen und von diesem Mitgliedstaat als gleichwertig anerkannt werden und in Bezug auf die Aufnahme oder Ausübung eines Berufs dieselben Rechte verleihen oder auf die Ausübung dieses Berufs vorbereiten, sind Ausbildungsnachweisen nach Artikel 11 gleichgestellt, auch in Bezug auf das entsprechende Niveau.“
11.
Artikel 13 erhält folgende Fassung:
„Artikel 13
Anerkennungsbedingungen
(1) Setzt die Aufnahme oder Ausübung eines reglementierten Berufs in einem Aufnahmemitgliedstaat den Besitz bestimmter Berufsqualifikationen voraus, so gestattet die zuständige Behörde dieses Mitgliedstaats den Antragstellern die Aufnahme oder Ausübung dieses Berufs unter denselben Voraussetzungen wie Inländern, wenn sie den Befähigungs- oder Ausbildungsnachweis nach Artikel 11 besitzen, der in einem anderen Mitgliedstaat erforderlich ist, um in dessen Hoheitsgebiet die Erlaubnis zur Aufnahme und Ausübung dieses Berufs zu erhalten.
Befähigungs- oder Ausbildungsnachweise werden in einem Mitgliedstaat von einer nach dessen Rechts- und Verwaltungsvorschriften benannten zuständigen Behörde ausgestellt.
(2) Aufnahme und Ausübung eines Berufs, wie in Absatz 1 beschrieben, müssen auch den Antragstellern gestattet werden, die den betreffenden Beruf ein Jahr lang in Vollzeit oder während einer entsprechender Gesamtdauer in Teilzeit in den vorangegangenen zehn Jahren in einem anderen Mitgliedstaat, in dem dieser Beruf nicht reglementiert ist, ausgeübt haben und die im Besitz eines oder mehrerer in einem anderen Mitgliedstaat, in dem dieser Beruf nicht reglementiert ist, ausgestellten Befähigungs- oder Ausbildungsnachweise sind.
Die Befähigungs- oder Ausbildungsnachweise müssen
a)
in einem Mitgliedstaat von einer entsprechend dessen Rechts- und Verwaltungsvorschriften benannten zuständigen Behörde ausgestellt worden sein;
b)
bescheinigen, dass der Inhaber auf die Ausübung des betreffenden Berufs vorbereitet wurde.
Die in Unterabsatz 1 genannte einjährige Berufserfahrung darf allerdings nicht verlangt werden, wenn durch den Ausbildungsnachweis, über die der Antragsteller verfügt, ein reglementierter Ausbildungsgang belegt wird.
(3) Der Aufnahmemitgliedstaat erkennt das vom Herkunftsmitgliedstaat gemäß Artikel 11 bescheinigte Ausbildungsniveau und die Bescheinigung an, durch die der Herkunftsmitgliedstaat bestätigt, dass die in Artikel 11 Buchstabe c Ziffer ii genannte Ausbildung dem in Artikel 11 Buchstabe c Ziffer i vorgesehenen Niveau gleichwertig ist.
(4) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels und von Artikel 14 kann die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats den Inhabern eines Befähigungs- oder Ausbildungsnachweises, der unter Artikel 11 Buchstabe a eingestuft ist, die Aufnahme oder Ausübung eines Berufs verweigern, wenn die zur Ausübung des Berufes im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats erforderliche nationale Berufsqualifikation unter Artikel 11 Buchstabe e eingestuft ist.“
12.
Artikel 14 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Artikel 13 hindert den Aufnahmemitgliedstaat nicht daran, in einem der nachstehenden Fälle vom Antragsteller zu verlangen, dass er einen höchstens dreijährigen Anpassungslehrgang absolviert oder eine Eignungsprüfung ablegt,
a)
wenn die bisherige Ausbildung des Antragstellers sich hinsichtlich der beruflichen Tätigkeit auf Fächer bezieht, die sich wesentlich von denen unterscheiden, die durch den Ausbildungsnachweis im Aufnahmemitgliedstaat abgedeckt werden,
b)
wenn der reglementierte Beruf im Aufnahmemitgliedstaat eine oder mehrere reglementierte berufliche Tätigkeiten umfasst, die im Herkunftsmitgliedstaat des Antragstellers nicht Bestandteil des entsprechenden reglementierten Berufs sind, und wenn sich die im Aufnahmemitgliedstaat geforderte Ausbildung auf Fächer bezieht, die sich wesentlich von denen unterscheiden, die von dem Befähigungs- oder Ausbildungsnachweis des Antragstellers abgedeckt werden.“
b)
Absatz 2 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:
„Gelangt die Kommission zu der Ansicht, dass die in Unterabsatz 2 bezeichnete Abweichung nicht angemessen ist oder nicht dem Unionsrecht entspricht, erlässt sie binnen drei Monaten nach Erhalt aller nötigen Informationen einen Durchführungsrechtsakt, um den betreffenden Mitgliedstaat aufzufordern, von der geplanten Maßnahme Abstand zu nehmen. Wenn die Kommission innerhalb dieser Frist nicht tätig wird, darf der Mitgliedstaat von der Wahlfreiheit abweichen.“
c)
In Absatz 3 werden folgende Unterabsätze angefügt:
„Abweichend von dem Grundsatz, dass der Antragsteller die Wahlmöglichkeit nach Absatz 2 hat, kann der Aufnahmemitgliedstaat entweder einen Anpassungslehrgang oder einen Eignungstest vorschreiben, wenn
a)
der Inhaber einer Berufsqualifikation gemäß Artikel 11 Buchstabe a die Anerkennung seiner Berufsqualifikation beantragt und die erforderliche nationale Berufsqualifikation unter Artikel 11 Buchstabe c eingestuft ist, oder
b)
der Inhaber einer Berufsqualifikation gemäß Artikel 11 Buchstabe b die Anerkennung seiner Berufsqualifikationen beantragt und die erforderliche nationale Berufsqualifikation unter Artikel 11 Buchstabe d oder e eingestuft ist.
Beantragt ein Inhaber einer Berufsqualifikation gemäß Artikel 11 Buchstabe a die Anerkennung seiner Berufsqualifikationen und ist die erforderliche Berufsqualifikation unter Artikel 11 Buchstabe d eingestuft, so kann der Aufnahmemitgliedstaat sowohl einen Anpassungslehrgang als auch eine Eignungsprüfung vorschreiben.“
d)
Die Absätze 4 und 5 erhalten folgende Fassung:
„(4) Für die Zwecke der Absätze 1 und 5 sind unter ‚Fächer, die sich wesentlich unterscheiden‘ jene Fächer zu verstehen, bei denen Kenntnis, Fähigkeiten und Kompetenzen eine wesentliche Voraussetzung für die Ausübung des Berufs sind und bei denen die bisherige Ausbildung des Migranten wesentliche Abweichungen hinsichtlich des Inhalts gegenüber der im Aufnahmemitgliedstaat geforderten Ausbildung aufweist.
(5) Bei der Anwendung des Absatzes 1 ist nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu verfahren. Insbesondere muss der Aufnahmemitgliedstaat, wenn er beabsichtigt, dem Antragsteller einen Anpassungslehrgang oder eine Eignungsprüfung aufzuerlegen, zunächst prüfen, ob die vom Antragsteller im Rahmen seiner Berufspraxis oder durch lebenslanges Lernen in einem Mitgliedstaat oder einem Drittland erworbenen Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen, die hierfür von einer einschlägigen Stelle formell als gültig anerkannt wurden, den wesentlichen Unterschied in Bezug auf die Fächer im Sinne des Absatzes 4 ganz oder teilweise ausgleichen können.“
e)
Folgende Absätze werden angefügt:
„(6) Der Beschluss zur Auferlegung eines Anpassungslehrgangs oder einer Eignungsprüfung muss hinreichend begründet sein. Insbesondere sind dem Antragsteller folgende Informationen mitzuteilen:
a)
das Niveau der im Aufnahmemitgliedstaat verlangten Berufsqualifikation und das Niveau der vom Antragsteller vorgelegten Berufsqualifikation gemäß der Klassifizierung in Artikel 11; und
b)
die wesentlichen in Absatz 4 genannten Unterschiede und die Gründe, aus denen diese Unterschiede nicht durch Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen, die durch lebenslanges Lernen erworben und hierfür von einer einschlägigen Stelle formell als gültig anerkannt wurden, ausgeglichen werden können.
(7) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Antragsteller die Möglichkeit hat, die Eignungsprüfung nach Absatz 1 spätestens sechs Monate nach der ursprünglichen Entscheidung, dem Antragsteller eine Eignungsprüfung aufzuerlegen, abzulegen.“
13.
Artikel 15 wird gestrichen.
14.
Artikel 20 erhält folgende Fassung:
„Artikel 20
Anpassung der Verzeichnisse der Tätigkeiten in Anhang IV
Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte nach Artikel 57c zur Anpassung der Verzeichnisse der Tätigkeiten in Anhang IV zu erlassen, für die die Berufserfahrung nach Artikel 16 anerkannt wird, um die in Anhang IV aufgeführten Tätigkeiten zu aktualisieren oder klarzustellen, insbesondere, um den Umfang zu präzisieren und die jüngsten Entwicklungen im Bereich der tätigkeitsbezogenen Nomenklaturen zu berücksichtigen, vorausgesetzt, dass dadurch nicht der Umfang der Tätigkeiten eingeschränkt wird, auf die sich die einzelnen Kategorien beziehen, und dass es keine Übertragung von Tätigkeiten zwischen den bestehenden Verzeichnissen I, II und III in Anhang IV gibt.“
15.
Artikel 21 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) In Bezug auf den Betrieb von Apotheken, die keinen territorialen Beschränkungen unterliegen, kann ein Mitgliedstaat im Wege einer Ausnahmeregelung entscheiden, Ausbildungsnachweise nach Anhang V Nummer 5.6.2 für die Errichtung neuer, der Öffentlichkeit zugänglicher Apotheken nicht wirksam werden zu lassen. Als solche gelten im Sinne dieses Absatzes auch Apotheken, die vor weniger als drei Jahren eröffnet wurden.
Diese Ausnahmeregelung darf nicht auf Apotheker angewandt werden, deren förmliche Qualifikationen bereits durch die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats für andere Zwecke anerkannt wurden, und die tatsächlich und rechtmäßig die beruflichen Tätigkeiten eines Apothekers mindestens drei Jahre lang ununterbrochen in diesem Mitgliedstaat ausgeübt haben.“
b)
Absatz 6 erhält folgende Fassung:
„(6) Jeder Mitgliedstaat macht die Aufnahme und Ausübung der beruflichen Tätigkeiten des Arztes, der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, des Zahnarztes, des Tierarztes, der Hebamme und des Apothekers vom Besitz eines in Anhang V Nummern 5.1.1, 5.1.2, 5.1.4, 5.2.2, 5.3.2, 5.3.3, 5.4.2, 5.5.2 bzw. 5.6.2 aufgeführten Ausbildungsnachweises abhängig, der nachweist, dass der betreffende Berufsangehörige im Verlauf seiner Gesamtausbildungszeit die in Artikel 24 Absatz 3, Artikel 31 Absätze 6 und 7, Artikel 34 Absatz 3, Artikel 38 Absatz 3, Artikel 40 Absatz 3 und Artikel 44 Absatz 3 aufgeführten entsprechenden Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen erworben hat.
Um den allgemein anerkannten wissenschaftlichen und technischen Fortschritt zu berücksichtigen, wird die Kommission ermächtigt, delegierte Rechtsakte nach Artikel 57c zur Aktualisierung der in Artikel 24 Absatz 3, Artikel 31 Absatz 6, Artikel 34 Absatz 3, Artikel 38 Absatz 3, Artikel 40 Absatz 3, Artikel 44 Absatz 3 und Artikel 46 Absatz 4 genannten Kenntnisse und Fähigkeiten zu erlassen, um die Entwicklung des Unionsrechts, das unmittelbare Auswirkungen auf die betroffenen Berufsangehörigen hat, widerzuspiegeln.
Diese Aktualisierungen dürfen keine Änderung der in den Mitgliedstaaten bestehenden wesentlichen gesetzlichen Grundsätze der Struktur der Berufe hinsichtlich der Ausbildung und der Bedingungen für den Zugang natürlicher Personen zu dem Beruf erfordern. Bei diesen Aktualisierungen ist die Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Gestaltung der Bildungssysteme entsprechend der Regelung in Artikel 165 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zu achten.“
c)
Absatz 7 wird gestrichen.
16.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 21a
Meldeverfahren
(1) Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission die von ihm erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Ausstellung von Ausbildungsnachweisen in den unter dieses Kapitel fallenden Berufen mit.
Im Fall von Ausbildungsnachweisen im Bereich des Abschnitts 8 wird diese Meldung gemäß Unterabsatz 1 auch an die anderen Mitgliedstaaten gerichtet.
(2) Die Meldung nach Absatz 1 enthält Informationen über die Dauer und den Inhalt der Ausbildungsgänge.
(3) Die Meldung nach Absatz 1 wird über das IMI übermittelt.
(4) Um die legislativen und administrativen Entwicklungen in den Mitgliedstaaten gebührend zu berücksichtigen und unter der Bedingung, dass die gemäß Absatz 1 dieses Artikels mitgeteilten Rechts- und Verwaltungsvorschriften im Einklang mit den in diesem Kapitel festgelegten Bedingungen stehen, wird die Kommission ermächtigt, delegierte Rechtsakte nach Artikel 57c zu erlassen, um Anhang V Nummern 5.1.1 bis 5.1.4, 5.2.2, 5.3.2, 5.3.3, 5.4.2, 5.5.2, 5.6.2 und 5.7.1 zu ändern, die die Aktualisierung der von den Mitgliedstaaten festgelegten Bezeichnungen der Ausbildungsnachweise sowie gegebenenfalls der Stelle, die den Ausbildungsnachweis ausstellt, der zusätzlichen Bescheinigung und der entsprechenden Berufsbezeichnung betreffen.
(5) Stehen die gemäß Absatz 1 mitgeteilten Rechts- und Verwaltungsvorschriften nicht im Einklang mit den in diesem Kapitel festgelegten Bedingungen, so erlässt die Kommission einen Durchführungsrechtsakt zur Ablehnung der beantragten Änderung von Anhang V Nummern 5.1.1 bis 5.1.4, 5.2.2, 5.3.2, 5.3.3, 5.4.2, 5.5.2, 5.6.2 und 5.7.1.“
17.
Artikel 22 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
„b)
Die Mitgliedstaaten sorgen im Einklang mit den spezifischen Verfahren der einzelnen Mitgliedstaaten durch die Stärkung einer steten beruflichen Fortbildung dafür, dass Berufsangehörige, deren Berufsqualifikation von Kapitel III dieses Titels erfasst wird, ihre Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen aktualisieren können, um eine sichere und effektive Praxis zu wahren und mit den beruflichen Entwicklungen Schritt zu halten.“
b)
Folgender Absatz wird angefügt:
„Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die gemäß Absatz 1 Buchstabe b ergriffenen Maßnahmen bis zum 18. Januar 2016 mit.“
18.
Artikel 24 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die ärztliche Grundausbildung umfasst mindestens fünf Jahre (kann zusätzlich in der entsprechenden Anzahl von ECTS-Punkten ausgedrückt werden) und besteht aus mindestens 5 500 Stunden theoretischer und praktischer Ausbildung an einer Universität oder unter Aufsicht einer Universität.
Bei Berufsangehörigen, die ihre Ausbildung vor dem 1. Januar 1972 begonnen haben, kann die in Unterabsatz 1 genannte Ausbildung eine praktische Vollzeitausbildung von sechs Monaten auf Universitätsniveau unter Aufsicht der zuständigen Behörden umfassen.“
19.
Artikel 25 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Zulassung zur fachärztlichen Weiterbildung setzt voraus, dass eine ärztliche Grundausbildung nach Artikel 24 Absatz 2 abgeschlossen und als gültig anerkannt worden ist, mit der angemessene medizinische Grundkenntnisse erworben wurden.“
b)
Folgender Absatz wird angefügt:
„(3a) Die Mitgliedstaaten können in ihren nationalen Rechtsvorschriften Befreiungen für Teilbereiche der in Anhang V Nummer 5.1.3 aufgeführten fachärztlichen Weiterbildungen festlegen, über die im Einzelfall zu entscheiden ist, wenn dieser Teil der Ausbildung bereits im Rahmen einer anderen fachärztlichen Weiterbildung nach Anhang V Nummer 5.1.3 absolviert wurde und sofern der Berufsangehörige bereits die frühere fachärztliche Berufsqualifikation in einem Mitgliedstaat erworben hat. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die gewährte Befreiung höchstens der Hälfte der Mindestdauer der jeweiligen Facharztausbildung entspricht.
Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten die einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften für jede dieser teilweisen Befreiungen mit.“
c)
Absatz 5 erhält folgende Fassung:
„(5) Die Kommission wird ermächtigt, zur Anpassung der Mindestdauer der Weiterbildung nach Anhang V Nummer 5.1.3 an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt delegierte Rechtsakte nach Artikel 57c zu erlassen.“
20.
Artikel 26 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte nach Artikel 57c zur Aufnahme neuer Facharztrichtungen, die in mindestens zwei Fünfteln der Mitgliedstaaten vertreten sind, in Anhang V Nummer 5.1.3 zu erlassen, um Änderungen der nationalen Rechtsvorschriften gebührend Rechnung zu tragen und diese Richtlinie zu aktualisieren.“
21.
In Artikel 27 wird folgender Absatz eingefügt:
„(2a) Die Mitgliedstaaten erkennen die in Anhang V Nummern 5.1.2 und 5.1.3 aufgeführten in Italien verliehenen Facharztqualifikationen von Ärzten an, die ihre Facharztausbildung nach dem 31. Dezember 1983 und vor dem 1. Januar 1991 begonnen haben, obgleich deren Ausbildung nicht allen Ausbildungsanforderungen nach Artikel 25 genügt, sofern der Qualifikation eine von den zuständigen italienischen Behörden ausgestellte Bescheinigung beigefügt ist, aus der hervorgeht, dass der betreffende Arzt während der letzten zehn Jahre vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens sieben Jahre lang ununterbrochen tatsächlich und rechtmäßig in Italien die Tätigkeiten eines Facharztes auf dem entsprechenden Facharztgebiet ausgeübt hat.“
22.
Artikel 28 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Zulassung zur besonderen Ausbildung in der Allgemeinmedizin setzt voraus, dass eine ärztliche Grundausbildung nach Artikel 24 Absatz 2 abgeschlossen und als gültig anerkannt worden ist, mit der der Auszubildende die angemessenen medizinischen Grundkenntnisse erworben hat.“
23.
Artikel 31 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Zulassung zur Ausbildung zur Krankenschwester und zum Krankenpfleger, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, setzt Folgendes voraus:
a)
entweder eine zwölfjährige allgemeine Schulausbildung, deren erfolgreicher Abschluss durch ein von den zuständigen Behörden oder Stellen eines Mitgliedstaats ausgestelltes Diplom oder Prüfungszeugnis oder durch einen sonstigen Befähigungsnachweis oder durch ein Zeugnis über eine bestandene Prüfung von gleichwertigem Niveau bescheinigt wird, das zum Besuch von Universitäten oder anderen Hochschuleinrichtungen mit anerkannt gleichwertigem Niveau berechtigt, oder
b)
eine mindestens zehnjährige allgemeine Schulausbildung, deren erfolgreicher Abschluss durch ein von den zuständigen Behörden oder Stellen eines Mitgliedstaats ausgestelltes Diplom oder Prüfungszeugnis oder durch einen sonstigen Befähigungsnachweis oder durch ein Zeugnis über eine bestandene Prüfung von gleichwertigem Niveau bescheinigt wird, das zum Besuch von Berufsschulen für Krankenpflege oder zur Teilnahme an Berufsausbildungsgängen für Krankenpflege berechtigt.“
b)
In Absatz 2 erhalten die Unterabsätze 2 und 3 folgende Fassung:
„Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte nach Artikel 57c zur Änderung des Verzeichnisses in Anhang V Nummer 5.2.1 zu erlassen, um dieses an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt anzupassen.
Die Änderungen nach Unterabsatz 2 dürfen keine Änderung der in den Mitgliedstaaten bestehenden wesentlichen gesetzlichen Grundsätze der Berufsstruktur in den Mitgliedstaaten hinsichtlich der Ausbildung und der Bedingungen für den Zugang natürlicher Personen zu dem Beruf erfordern. Bei derartigen Änderungen ist die Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Gestaltung der Bildungssysteme im Sinne des Artikels 165 Absatz 1 AEUV zu achten.“
c)
Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„Die Ausbildung zur Krankenschwester und zum Krankenpfleger für allgemeine Pflege umfasst insgesamt mindestens drei Jahre (kann zusätzlich in der entsprechenden Anzahl von ECTS-Punkten ausgedrückt werden) und besteht aus mindestens 4 600 Stunden theoretischer und klinisch-praktischer Ausbildung; die Dauer der theoretischen Ausbildung muss mindestens ein Drittel und die der klinisch-praktischen Ausbildung mindestens die Hälfte der Mindestausbildungsdauer betragen. Ist ein Teil der Ausbildung im Rahmen anderer Ausbildungsgänge von mindestens gleichwertigem Niveau erworben worden, so können die Mitgliedstaaten den betreffenden Berufsangehörigen für Teilbereiche Befreiungen gewähren.“
d)
Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Die theoretische Ausbildung ist der Teil der Krankenpflegeausbildung, in dem die Krankenpflegeschülerinnen und -schüler die in den Absätzen 6 und 7 verlangten beruflichen Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen erwerben. Die Ausbildung wird an Universitäten, an Hochschulen mit anerkannt gleichwertigem Niveau oder Berufsschulen für Krankenpflege oder in Berufsausbildungsgängen für Krankenpflege von Lehrenden für Krankenpflege und anderen fachkundigen Personen durchgeführt.“
e)
Absatz 5 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„(5) Die klinisch-praktische Unterweisung ist der Teil der Krankenpflegeausbildung, in dem die Krankenpflegeschülerinnen und -schüler als Mitglied eines Pflegeteams und in unmittelbarem Kontakt mit Gesunden und Kranken und/oder im Gemeinwesen lernen, anhand ihrer erworbenen Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen die erforderliche umfassende Krankenpflege zu planen, durchzuführen und zu bewerten. Die Krankenpflegeschülerinnen und -schüler lernen nicht nur, als Mitglieder eines Pflegeteams tätig zu sein, sondern auch, ein Pflegeteam zu leiten und die umfassende Krankenpflege einschließlich der Gesundheitserziehung für Einzelpersonen und kleine Gruppen im Rahmen von Gesundheitseinrichtungen oder im Gemeinwesen zu organisieren.“
f)
Absatz 6 erhält folgende Fassung:
„(6) Die Ausbildung von Krankenschwestern/Krankenpflegern, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, stellt sicher, dass der betreffende Berufsangehörige folgende Kenntnisse und Fähigkeiten erwirbt:
a)
umfassende Kenntnisse in den Wissenschaften, auf denen die allgemeine Krankenpflege beruht, einschließlich ausreichender Kenntnisse über den Organismus, die Körperfunktionen und das Verhalten des gesunden und des kranken Menschen sowie über die Einflüsse der physischen und sozialen Umwelt auf die Gesundheit des Menschen;
b)
Kenntnisse in der Berufskunde und in der Berufsethik sowie über die allgemeinen Grundsätze der Gesundheit und der Krankenpflege;
c)
eine angemessene klinische Erfahrung; diese muss der Ausbildung dienen und unter der Aufsicht von qualifiziertem Krankenpflegepersonal an Orten erworben werden, die aufgrund ihrer Ausstattung und wegen des in ausreichender Anzahl vorhandenen Personals für die Krankenpflege geeignet sind;
d)
die Fähigkeit, an der praktischen Ausbildung von Angehörigen von Gesundheitsberufen mitzuwirken, und Erfahrung in der Zusammenarbeit mit diesem Personal;
e)
Erfahrung in der Zusammenarbeit mit anderen im Gesundheitswesen tätigen Berufsangehörigen.“
g)
Folgender Absatz wird angefügt:
„(7) Formale Qualifikationen von Krankenschwestern/Krankenpflegern, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, dienen unabhängig davon, ob die Ausbildung an einer Universität, einer Hochschule mit anerkannt gleichwertigem Niveau oder einer Berufsschule für Krankenpflege oder in einem Berufsausbildungsgang für Krankenpflege erfolgte, als Nachweis dafür, dass der betreffende Berufsangehörige mindestens über die folgenden Kompetenzen verfügt:
a)
die Kompetenz, den Krankenpflegebedarf unter Rückgriff auf aktuelle theoretische und klinisch-praktische Kenntnisse eigenverantwortlich festzustellen und die Krankenpflege im Rahmen der Behandlung von Patienten auf der Grundlage der gemäß Absatz 6 Buchstaben a, b und c erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten im Hinblick auf die Verbesserung der Berufspraxis zu planen, zu organisieren und durchzuführen;
b)
die Kompetenz zur effektiven Zusammenarbeit mit anderen Akteuren im Gesundheitswesen, einschließlich der Mitwirkung an der praktischen Ausbildung von Angehörigen von Gesundheitsberufen, auf der Grundlage der gemäß Absatz 6 Buchstaben d und e erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten;
c)
die Kompetenz, Einzelpersonen, Familien und Gruppen auf der Grundlage der gemäß Absatz 6 Buchstaben a und b erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten zu einer gesunden Lebensweise und zur Selbsthilfe zu verhelfen;
d)
die Kompetenz, eigenverantwortlich lebenserhaltende Sofortmaßnahmen einzuleiten und in Krisen- und Katastrophenfällen Maßnahmen durchzuführen;
e)
die Kompetenz, pflegebedürftige Personen und deren Bezugspersonen eigenverantwortlich zu beraten, anzuleiten und zu unterstützen;
f)
die Kompetenz, die Qualität der Krankenpflege eigenverantwortlich sicherzustellen und zu bewerten;
g)
die Kompetenz zur umfassenden fachlichen Kommunikation und zur Zusammenarbeit mit anderen im Gesundheitswesen tätigen Berufsangehörigen;
h)
die Kompetenz, die Pflegequalität im Hinblick auf die Verbesserung der eigenen Berufspraxis als Krankenschwestern und Krankenpfleger, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, zu analysieren.“
24.
Artikel 33 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 2 wird gestrichen.
b)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Die Mitgliedstaaten erkennen Ausbildungsnachweise an:
a)
die in Polen für Krankenschwestern und Krankenpfleger verliehen wurden, deren Ausbildung vor dem 1. Mai 2004 abgeschlossen wurde und den Mindestanforderungen an die Berufsausbildung gemäß Artikel 31 nicht genügte, und
b)
die durch ein ‚Bakkalaureat‘-Diplom bescheinigt sind, das auf der Grundlage eines speziellen Aufstiegsfortbildungsprogramms erworben wurde, welches in folgenden Gesetzen enthalten ist
i)
Artikel 11 des Gesetzes vom 20. April 2004 zur Änderung des Gesetzes über den Beruf der Krankenschwester, des Krankenpflegers und der Hebamme und zu einigen anderen Rechtsakten (Amtsblatt der Republik Polen vom 2004 Nr. 92 Pos. 885 und von 2007, Nr. 176 Pos. 1237), und Verordnung des Gesundheitsministers vom 11. Mai 2004 über die Ausbildungsbedingungen für Krankenschwestern, Krankenpfleger und Hebammen, die einen Sekundarschulabschluss (Abschlussexamen - Matura) und eine abgeschlossene medizinische Schul- und Fachschulausbildung für den Beruf der Krankenschwester, des Krankenpflegers und der Hebamme nachweisen können (Amtsblatt der Republik Polen von 2004 Nr. 110 Pos. 1170 und von 2010 Nr. 65 Pos. 420); oder
ii)
Artikel 52.3 Nummer 2 des Gesetzes vom 15. Juli 2011 über den Krankenpfleger- und Hebammenberuf (Amtsblatt der Republik Polen von 2011 Nr. 174 Pos. 1039) und Verordnung des Gesundheitsministers vom 14. Juni 2012 über die genauen Bedingungen der Hochschulkurse für Krankenschwestern, Krankenpfleger und Hebammen, die einen Sekundarschulabschluss (Abschlussexamen - Matura) und eine abgeschlossene medizinische Sekundarschul- oder Postsekundarschulausbildung für den Beruf der Krankenschwester, des Krankenpflegers und der Hebamme nachweisen können (Amtsblatt der Republik Polen von 2012, Pos. 770),
um zu überprüfen, ob die betreffende Krankenschwester bzw. der betreffende Krankenpfleger über einen Kenntnisstand und eine Fachkompetenz verfügt, die mit denen der Krankenschwestern und Krankenpfleger vergleichbar sind, die Inhaber der für Polen in Anhang V Nummer 5.2.2. genannten Ausbildungsnachweise sind.“
25.
Artikel 33a erhält folgende Fassung:
„Auf rumänische Ausbildungsnachweise für Krankenschwestern und Krankenpfleger, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, finden ausschließlich folgende Bestimmungen über die erworbenen Rechte Anwendung:
Im Fall der Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten, die in Rumänien als Krankenschwester oder Krankenpfleger, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, ausgebildet wurden und deren Ausbildung den Mindestanforderungen an die Berufsausbildung gemäß Artikel 31 nicht genügt, erkennen die Mitgliedstaaten die nachstehend genannten Ausbildungsnachweise für Krankenschwestern und Krankenpfleger, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, als hinreichend an, sofern diesen Nachweisen eine Bescheinigung beigefügt ist, aus der hervorgeht, dass diese Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten während der letzten fünf Jahre vor der Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre lang ununterbrochen tatsächlich und rechtmäßig in Rumänien die Tätigkeiten einer Krankenschwester bzw. eines Krankenpflegers, die bzw. der für die allgemeine Pflege verantwortlich ist, ausgeübt haben und dabei die volle Verantwortung für Planung, Organisation und Durchführung der Krankenpflege von Patienten hatten:
a)
‚Certificat de competențe profesionale de asistent medical generalist‘ mit einer postsekundären Ausbildung an einer ‚școală postliceală‘, wobei zu bescheinigen ist, dass die Ausbildung vor dem 1. Januar 2007 begonnen wurde;
b)
‚Diplomă de absolvire de asistent medical generalist‘ mit einer Hochschulausbildung von kurzer Dauer, wobei zu bescheinigen ist, dass die Ausbildung vor dem 1. Oktober 2003 begonnen wurde;
c)
‚Diplomă de licență de asistent medical generalist‘ mit einer Hochschulausbildung von langer Dauer, wobei zu bescheinigen ist, dass die Ausbildung vor dem 1. Oktober 2003 begonnen wurde;“.
26.
Artikel 34 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die zahnärztliche Grundausbildung umfasst mindestens fünf Jahre (kann zusätzlich in der entsprechenden Anzahl von ECTS-Punkten ausgedrückt werden) und besteht aus mindestens 5 000 Stunden theoretischer und praktischer Ausbildung auf Vollzeitbasis, die mindestens das in Anhang V Nummer 5.3.1 aufgeführte Ausbildungsprogramm umfasst und an einer Universität, einer Hochschule mit anerkannt gleichwertigem Niveau oder unter Aufsicht einer Universität erteilt wurde.
Die Kommission wird ermächtigt, zur Änderung des Verzeichnisses in Anhang V Nummer 5.3.1 delegierte Rechtsakte nach Artikel 57c zu erlassen, um es an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt anzupassen.
Die Änderungen nach Unterabsatz 2 dürfen keine Änderung der in den Mitgliedstaaten bestehenden wesentlichen gesetzlichen Grundsätze der Berufsstruktur hinsichtlich der Ausbildung und der Bedingungen für den Zugang natürlicher Personen zu dem Beruf erfordern. Bei derartigen Änderungen ist die Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Gestaltung der Bildungssysteme im Sinne des Artikels 165 Absatz 1 AEUV zu achten.“
27.
Artikel 35 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Zulassung zur fachzahnärztlichen Weiterbildung setzt voraus, dass eine zahnärztliche Grundausbildung nach Artikel 34 abgeschlossen und als gültig anerkannt worden ist, oder den Besitz der in den Artikeln 23 und 37 genannten Unterlagen.“
b)
Absatz 2 wird wie folgt geändert:
i)
Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Fachzahnarztlehrgänge auf Vollzeitbasis dauern mindestens drei Jahre und stehen unter Aufsicht der zuständigen Behörden oder Stellen. Die Fachzahnarztanwärter müssen in der betreffenden Einrichtung persönlich zur Mitarbeit herangezogen werden und Verantwortung übernehmen.“
ii)
Unterabsatz 3 wird gestrichen.
c)
Folgende Absätze werden angefügt:
„(4) Die Kommission wird ermächtigt, zur Anpassung der Mindestdauer der Weiterbildung nach Absatz 2 an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt delegierte Rechtsakte nach Artikel 57c zu erlassen.
(5) Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte nach Artikel 57c zur Aufnahme neuer Fachzahnarztrichtungen, die in mindestens zwei Fünfteln der Mitgliedstaaten vertreten sind, in Anhang V Nummer 5.3.3 zu erlassen, um Änderungen der nationalen Rechtsvorschriften gebührend Rechnung zu tragen und um diese Richtlinie zu aktualisieren.“
28.
In Artikel 37 werden folgende Absätze angefügt:
„(3) Die Mitgliedstaaten erkennen die Ausbildungsnachweise von Zahnärzten gemäß Artikel 21 an, wenn die Antragsteller ihre Ausbildung spätestens am 18. Januar 2016 begonnen haben.
(4) Jeder Mitgliedstaat erkennt die Ausbildungsnachweise von Ärzten an, die in Spanien Berufsangehörigen ausgestellt wurden, die ihre ärztliche Universitätsausbildung zwischen dem 1. Januar 1986 und dem 31. Dezember 1997 begonnen haben, sofern eine diesbezügliche Bescheinigung der zuständigen spanischen Behörden beigefügt ist.
Durch die Bescheinigung ist zu bestätigen, dass folgende Bedingungen erfüllt sind:
a)
Der betreffende Berufsangehörige hat ein mindestens dreijähriges Studium erfolgreich abgeschlossen, und die zuständigen spanischen Behörden haben dessen Gleichwertigkeit mit der in Artikel 34 genannten Ausbildung bescheinigt;
b)
der betreffende Berufsangehörige hat während der letzten fünf Jahre vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre lang ununterbrochen in Spanien tatsächlich, rechtmäßig und hauptsächlich die Tätigkeiten nach Artikel 36 ausgeübt;
c)
der betreffende Berufsangehörige ist berechtigt, die Tätigkeiten nach Artikel 36 unter denselben Bedingungen wie die Inhaber der Ausbildungsnachweise, die für Spanien in Anhang V Nummer 5.3.2 aufgeführt sind, auszuüben, oder übt sie tatsächlich, rechtmäßig und hauptsächlich aus.“
29.
Artikel 38 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die tierärztliche Ausbildung umfasst insgesamt mindestens fünf Jahre theoretischen und praktischen Unterricht auf Vollzeitbasis (kann zusätzlich in der entsprechenden Anzahl von ECTS-Punkten ausgedrückt werden), der mindestens das in Anhang V Nummer 5.4.1 aufgeführte Ausbildungsprogramm umfasst und an einer Universität, einer Hochschule mit anerkannt gleichwertigem Niveau oder unter Aufsicht einer Universität erteilt wurde.
Die Kommission wird ermächtigt, zur Änderung des Verzeichnisses in Anhang V Nummer 5.4.1 delegierte Rechtsakte nach Artikel 57c zu erlassen, um es an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt anzupassen.
Die Änderungen nach Absatz 2 dürfen keine Änderung der in den Mitgliedstaaten bestehenden wesentlichen gesetzlichen Grundsätze der Berufsstruktur hinsichtlich der Ausbildung und der Bedingungen für den Zugang natürlicher Personen zu dem Beruf erfordern. Bei derartigen Änderungen ist die Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Gestaltung der Bildungssysteme im Sinne des Artikels 165 Absatz 1 AEUV zu achten.“
b)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Die Ausbildung des Tierarztes stellt sicher, dass der betreffende Berufsangehörige folgende Kenntnisse und Fähigkeiten erwirbt:
a)
angemessene Kenntnis in den Wissenschaften, auf denen die Tätigkeiten eines Tierarztes beruhen, und der diese Tätigkeiten betreffenden Rechtsvorschriften der Union;
b)
angemessene Kenntnisse über die Struktur, die biologischen Funktionen, das Verhalten und die physiologischen Bedürfnisse von Tieren sowie die Fähigkeiten und Kompetenzen, die allgemein zur Zucht, zur Ernährung, zum Wohlergehen, zur Fortpflanzung und zur Hygiene im Allgemeinen im Zusammenhang mit Tieren gehören;
c)
die klinischen, epidemiologischen und analytischen Fähigkeiten und Kompetenzen, die für die Prävention, Diagnose und Behandlung der Krankheiten von Tieren erforderlich sind, einschließlich der Anästhesie, der aseptischen Chirurgie und der schmerzlosen Tötung, unabhängig davon, ob sie einzeln oder in Gruppen betrachtet werden, einschließlich besonderer Kenntnisse der auf Menschen übertragbaren Krankheiten;
d)
angemessene Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen auf dem Gebiet der Präventivmedizin, einschließlich Kompetenzen in Bezug auf Auskunftsersuchen und Zertifizierung;
e)
angemessene Kenntnisse der Hygiene und der Technologie bei der Gewinnung, der Herstellung und dem Inverkehrbringen von Futtermitteln oder von zum menschlichen Verzehr bestimmten Lebensmitteln tierischer Herkunft, einschließlich der Fähigkeiten und Kompetenzen, die zum Verständnis und zur Erläuterung der diesbezüglichen bewährten Praxis notwendig sind;
f)
die Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen, die im Hinblick auf die Behandlung von Tieren sowie die Sicherheit der Lebensmittelkette und den Schutz der Umwelt für einen verantwortungsvollen und sinnvollen Umgang mit Tierarzneimitteln benötigt werden.“
30.
Artikel 40 wird wie folgt geändert:
a)
In Absatz 1 erhalten die Unterabsätze 3 und 4 folgende Fassung:
„Die Kommission wird ermächtigt, zur Änderung des Verzeichnisses in Anhang V Nummer 5.5.1 delegierte Rechtsakte nach Artikel 57c zu erlassen, um es an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt anzupassen.
Die Änderungen nach Unterabsatz 3 dürfen keine Änderung der in den Mitgliedstaaten bestehenden wesentlichen gesetzlichen Grundsätze der Berufsstruktur hinsichtlich der Ausbildung und der Bedingungen für den Zugang natürlicher Personen zu dem Beruf erfordern. Bei derartigen Änderungen ist die Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Gestaltung der Bildungssysteme im Sinne des Artikels 165 Absatz 1 AEUV zu achten.“
b)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Für die Zulassung zur Hebammenausbildung muss eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt sein:
a)
Abschluss einer mindestens zwölfjährigen allgemeinen Schulausbildung oder der Besitz eines Zeugnisses, durch das eine bestandene Aufnahmeprüfung von gleichwertigem Niveau für die Hebammenschule bescheinigt wird, für Ausbildungsmöglichkeit I;
b)
Besitz eines in Anhang V Nummer 5.2.2. aufgeführten Ausbildungsnachweises der Krankenschwester/des Krankenpflegers, die/der für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, für Ausbildungsmöglichkeit II.“
c)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Die Ausbildung der Hebamme muss sicherstellen, dass der betreffende Berufsangehörige folgende Kenntnisse und Fähigkeiten erwirbt:
a)
genaue Kenntnisse der Wissenschaften, auf denen die Tätigkeiten der Hebamme beruhen, insbesondere der Geburtshilfe und der Frauenheilkunde;
b)
angemessene Kenntnisse der Berufsethik und der Rechtsvorschriften, die für die Ausübung des Berufs einschlägig sind;
c)
angemessene Kenntnisse der Allgemeinmedizin (biologische Funktionen, Anatomie und Physiologie) und der Pharmakologie auf den Gebieten der Geburtshilfe und der perinatalen Medizin, sowie Kenntnisse über den Zusammenhang zwischen dem Gesundheitszustand und der physischen und sozialen Umwelt des Menschen und über sein Verhalten;
d)
angemessene, in anerkannten Einrichtungen erworbene klinische Erfahrung, durch die die Hebamme in der Lage ist, unabhängig und in eigener Verantwortung in dem nötigen Umfang und mit Ausnahme von pathologischen Situationen vorgeburtliche Gesundheitsfürsorge zu leisten, die Entbindung und die Folgemaßnahmen in anerkannten Einrichtungen durchzuführen sowie die Wehen und die Geburt, die nachgeburtliche Gesundheitsfürsorge und die Wiederbelebung von Neugeborenen bis zum Eintreffen eines Arztes zu überwachen;
e)
angemessenes Verständnis der Ausbildung des Personals im Gesundheitswesen und Erfahrung in der Zusammenarbeit mit diesem Personal.“
31.
Artikel 41 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die in Anhang V Nummer 5.5.2 aufgeführten Ausbildungsnachweise der Hebamme werden nur dann nach Artikel 21 automatisch anerkannt, wenn sie eine der folgenden Ausbildungen abschließen:
a)
eine mindestens dreijährige Hebammenausbildung auf Vollzeitbasis (kann zusätzlich in der entsprechenden Anzahl von ECTS-Punkten ausgedrückt werden), die aus mindestens 4 600 Stunden theoretischer und praktischer Ausbildung besteht, mit mindestens einem Drittel der Mindestausbildungsdauer in Form klinisch-praktischer Ausbildung;
b)
eine mindestens zweijährige Hebammenausbildung auf Vollzeitbasis (kann zusätzlich in der entsprechenden Anzahl von ECTS-Punkten ausgedrückt werden), die aus mindestens 3 600 Stunden besteht und die den Besitz eines der in Anhang V Nummer 5.2.2 aufgeführten Ausbildungsnachweise der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, voraussetzt;
c)
eine mindestens 18-monatige Hebammenausbildung auf Vollzeitbasis (kann zusätzlich in der entsprechenden Anzahl von ECTS-Punkten ausgedrückt werden), die aus mindestens 3 000 Stunden besteht und die den Besitz eines der in Anhang V Nummer 5.2.2 genannten Ausbildungsnachweise der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, voraussetzt, nach deren Abschluss eine einjährige Berufserfahrung erworben wird, über die die in Absatz 2 genannte Bescheinigung ausgestellt wird.“
32.
Artikel 43 wird wie folgt geändert:
a)
Folgender Absatz wird angefügt:
„(1a) Bezüglich der Ausbildungsnachweise von Hebammen erkennen die Mitgliedstaaten die Qualifikationen automatisch an, bei denen die Antragsteller die Ausbildung vor dem 18. Januar 2016 begonnen haben und die Zulassungsvoraussetzung für diese Ausbildung eine zehnjährige allgemeine Schulausbildung oder ein gleichwertiges Ausbildungsniveau im Fall der Ausbildungsmöglichkeit I war, oder wenn sie vor Beginn der Hebammenausbildung, die unter Ausbildungsmöglichkeit II fällt, eine Ausbildung zur Krankenschwester/zum Krankenpfleger, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, bescheinigt durch einen Ausbildungsnachweis gemäß Anhang V Nummer 5.2.2, abgeschlossen haben.“
b)
Absatz 3 wird gestrichen.
c)
Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Die Mitgliedstaaten erkennen Ausbildungsnachweise an:
a)
wenn sie in Polen für Hebammen verliehen wurden, deren Ausbildung vor dem 1. Mai 2004 abgeschlossen wurde und den Mindestanforderungen an die Berufsausbildung gemäß Artikel 40 nicht genügte, und
b)
die durch ein ‚Bakkalaureat‘-Diplom bescheinigt sind, das auf der Grundlage eines speziellen Aufstiegsfortbildungsprogramms erworben wurde, das in folgenden Gesetzen enthalten ist:
i)
Artikel 11 des Gesetzes vom 20. April 2004 zur Änderung des Gesetzes über den Beruf der Krankenschwester, des Krankenpflegers und der Hebamme und zu einigen anderen Rechtsakten (Amtsblatt der Republik Polen von 2004 Nr. 92 Pos. 885 und von 2007 Nr. 176 Pos. 1237) und Verordnung des Gesundheitsministers vom 11. Mai 2004 über die Ausbildungsbedingungen für Krankenschwestern, Krankenpfleger und Hebammen, die einen Sekundarschulabschluss (Abschlussexamen - Matura) und eine abgeschlossene medizinische Schul- und Fachschulausbildung für den Beruf der Krankenschwester, des Krankenpflegers und der Hebamme nachweisen können (Amtsblatt der Republik Polen von 2004 Nr. 110 Pos. 1170 und von 2010 Nr. 65 Pos. 420); oder
ii)
Artikel 53.3 Nummer 3 des Gesetzes vom 15. Juli 2011 über den Krankenpfleger- und Hebammenberuf (Amtsblatt der Republik Polen von 2011 Nr. 174 Pos. 1039) und Verordnung des Gesundheitsministers vom 14. Juni 2012 über die genauen Bedingungen der Hochschulabschlüsse für Krankenschwestern, Krankenpfleger und Hebammen, die einen Sekundarschulabschluss (Abschlussexamen - Matura) und eine abgeschlossene medizinische Sekundarschul- und Postsekundarschulausbildung für den Beruf der Krankenschwester, des Krankenpflegers und der Hebamme nachweisen können (Amtsblatt der Republik Polen von 2012, Pos. 770),
um zu überprüfen, ob die Hebamme über einen Kenntnisstand und eine Fachkompetenz verfügt, die mit denen der Herbammen vergleichbar sind, die Inhaber der für Polen in Anhang V Nummer 5.5.2 genannten Ausbildungsnachweise sind.“
33.
Artikel 44 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Der Ausbildungsnachweis des Apothekers schließt eine Ausbildung ab, die sich auf einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren (kann zusätzlich in der entsprechenden Anzahl von ECTS-Punkten ausgedrückt werden) erstreckt und mindestens Folgendes umfasst:
a)
eine vierjährige theoretische und praktische Vollzeitausbildung an einer Universität oder einer Hochschule mit anerkannt gleichwertigem Niveau oder unter der Aufsicht einer Universität;
b)
während oder am Ende der theoretischen und praktischen Ausbildung ein sechsmonatiges Praktikum in einer der Öffentlichkeit zugänglichen Apotheke oder in einem Krankenhaus unter der Aufsicht des pharmazeutischen Dienstes dieses Krankenhauses.
Der in diesem Absatz genannte Ausbildungsgang umfasst mindestens das in Anhang V Nummer 5.6.1 aufgeführte Ausbildungsprogramm. Die Kommission wird ermächtigt, zur Änderung des Verzeichnisses in Anhang V Nummer 5.6.1 delegierte Rechtsakte nach Artikel 57c zu erlassen, um es an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt, einschließlich der Entwicklung der pharmazeutischen Praxis, anzupassen.
Die Änderungen nach Unterabsatz 2 dürfen keine Änderung der in den Mitgliedstaaten bestehenden wesentlichen gesetzlichen Grundsätze der Berufsstruktur hinsichtlich der Ausbildung und der Bedingungen für den Zugang natürlicher Personen zu dem Beruf erfordern. Bei derartigen Änderungen ist die Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Gestaltung der Bildungssysteme im Sinne des Artikels 165 Absatz 1 AEUV zu achten.“
34.
Artikel 45 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Inhaber eines pharmazeutischen Ausbildungsnachweises einer Universität oder eines als gleichwertig anerkannten Ausbildungsnachweises, der den Anforderungen des Artikels 44 genügt, mindestens die folgenden Tätigkeiten aufnehmen und ausüben dürfen, gegebenenfalls vorbehaltlich des Erfordernisses einer ergänzenden Berufserfahrung:
a)
Herstellung der Darreichungsform von Arzneimitteln,
b)
Herstellung und Prüfung von Arzneimitteln,
c)
Arzneimittelprüfung in einem Laboratorium für die Prüfung von Arzneimitteln,
d)
Lagerung, Qualitätserhaltung und Abgabe von Arzneimitteln auf der Großhandelsstufe,
e)
Bevorratung, Herstellung, Prüfung, Lagerung, Verteilung und Verkauf von unbedenklichen und wirksamen Arzneimitteln der erforderlichen Qualität in der Öffentlichkeit zugänglichen Apotheken,
f)
Herstellung, Prüfung, Lagerung und Verkauf von unbedenklichen und wirksamen Arzneimitteln der erforderlichen Qualität in Krankenhäusern,
g)
Information und Beratung über Arzneimittel als solche, einschließlich ihrer angemessenen Verwendung,
h)
Meldung von unerwünschten Arzneimittelwirkungen an die zuständigen Behörden,
i)
personalisierte Unterstützung von Patienten bei Selbstmedikation,
j)
Beiträge zu örtlichen oder landesweiten gesundheitsbezogenen Kampagnen.“
35.
Artikel 46 erhält folgende Fassung:
„Artikel 46
Ausbildung von Architekten
(1) Die Ausbildung zum Architekten umfasst
a)
insgesamt mindestens fünf Studienjahre auf Vollzeitbasis an einer Hochschule oder einer vergleichbaren Bildungseinrichtung, die mit einer Prüfung auf Hochschulniveau erfolgreich abgeschlossen werden, oder
b)
mindestens vier Studienjahre auf Vollzeitbasis an einer Hochschule oder einer vergleichbaren Bildungseinrichtung, die mit einer Prüfung auf Hochschulniveau erfolgreich abgeschlossen werden, und ein Zeugnis, das den Abschluss von zwei Jahren Berufspraktikum gemäß Absatz 4 bescheinigt.
(2) Das Studium nach Absatz 1 muss hauptsächlich auf Architektur ausgerichtet sein. In dem Studium müssen die theoretischen und praktischen Aspekte der Architekturausbildung ausgewogen zur Geltung kommen und mindestens der Erwerb der folgenden Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen sichergestellt werden:
a)
die Fähigkeit zu architektonischer Gestaltung, die sowohl ästhetischen als auch technischen Erfordernissen gerecht wird;
b)
angemessene Kenntnisse der Geschichte und Lehre der Architektur und damit verwandter Künste, Technologien und Geisteswissenschaften;
c)
Kenntnisse in den bildenden Künsten wegen ihres Einflusses auf die Qualität der architektonischen Gestaltung;
d)
angemessene Kenntnisse in der städtebaulichen Planung und Gestaltung, der Planung im Allgemeinen und in den Planungstechniken;
e)
Verständnis der Beziehung zwischen Menschen und Gebäuden sowie zwischen Gebäuden und ihrer Umgebung und Verständnis der Notwendigkeit, Gebäude und die Räume zwischen ihnen mit menschlichen Bedürfnissen und Maßstäben in Beziehung zu bringen;
f)
Verständnis des Architekten für seinen Beruf und seine Aufgabe in der Gesellschaft, besonders bei der Erstellung von Entwürfen, die sozialen Faktoren Rechnung tragen;
g)
Kenntnis der Methoden zur Prüfung und Erarbeitung des Entwurfs für ein Gestaltungsvorhaben;
h)
Kenntnis der strukturellen und bautechnischen Probleme im Zusammenhang mit der Baugestaltung;
i)
angemessene Kenntnisse der physikalischen Probleme und der Technologien, die mit der Funktion eines Gebäudes - Schaffung von Komfort und Schutz gegen Witterungseinflüsse - im Rahmen nachhaltiger Entwicklung zusammenhängen;
j)
die technischen Fähigkeiten, die erforderlich sind, um den Bedürfnissen der Benutzer eines Gebäudes innerhalb der durch Kostenfaktoren und Bauvorschriften gesteckten Grenzen Rechnung zu tragen;
k)
angemessene Kenntnisse derjenigen Gewerbe, Organisationen, Vorschriften und Verfahren, die bei der praktischen Durchführung von Bauplänen betroffen sind, sowie der Eingliederung der Pläne in die Gesamtplanung.
(3) Die Anzahl der Studienjahre auf Hochschulniveau nach den Absätzen 1 und 2 kann zusätzlich in der entsprechenden Anzahl von ECTS-Punkten ausgedrückt werden.
(4) Das Berufspraktikum nach Absatz 1 Buchstabe b darf erst nach Abschluss der ersten drei Studienjahre stattfinden. Mindestens ein Jahr des Berufspraktikums muss auf den während des Studiums nach Absatz 2 erworbenen Kenntnissen, Fähigkeiten und Kompetenzen aufbauen. Hierzu wird das Berufspraktikum unter der Aufsicht einer Person oder einer Stelle absolviert, die von der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaates zugelassen wurde. Ein solches Praktikum unter Aufsicht kann in einem beliebigen Land absolviert werden. Das Berufspraktikum ist von der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaates zu bewerten.“
36.
Artikel 47 erhält folgende Fassung:
„Artikel 47
Ausnahmen von den Bedingungen für die Ausbildung des Architekten
Abweichend von Artikel 46 wird ferner als den Bestimmungen des Artikels 21 entsprechend anerkannt: die Ausbildung im Rahmen der sozialen Förderung oder eines Hochschulstudiums auf Teilzeitbasis, die den Erfordernissen des Artikels 46 entspricht und von einem Berufsangehörigen, der seit mindestens sieben Jahren in der Architektur unter der Aufsicht eines Architekten oder Architekturbüros tätig war, durch eine erfolgreiche Prüfung auf dem Gebiet der Architektur abgeschlossen wird. Diese Prüfung muss Hochschulniveau aufweisen und dem in Artikel 46 Absatz 1 Buchstabe b genannten Abschlussexamen gleichwertig sein.“
37.
Artikel 49 wird wie folgt geändert:
a)
Folgender Absatz wird eingefügt:
„(1a) Absatz 1 gilt auch für die in Anhang V aufgeführten Ausbildungsnachweise als Architekt, sofern die Ausbildung vor dem 18. Januar 2016 aufgenommen wurde.“
b)
Folgender Absatz wird angefügt:
„(3) Jeder Mitgliedstaat erkennt in seinem Hoheitsgebiet folgenden Nachweis als gleichwertig mit den Ausbildungsnachweisen an, die er selbst im Hinblick auf die Aufnahme und die Ausübung der beruflichen Tätigkeiten eines Architekten ausstellt: Nachweis darüber, dass die am 5. August 1985 bestehende dreijährige Ausbildung an den Fachhochschulen in der Bundesrepublik Deutschland, die den Anforderungen des Artikels 46 Absatz 2 entspricht und die Aufnahme der in Artikel 48 genannten Tätigkeiten in diesem Mitgliedstaat unter der Berufsbezeichnung ‚Architekt‘ ermöglicht, abgeschlossen und spätestens am 17. Januar 2014 begonnen wurde, sofern die Ausbildung durch eine vierjährige Berufserfahrung in der Bundesrepublik Deutschland ergänzt wurde; diese Berufserfahrung muss durch eine Bescheinigung bestätigt werden, welche von der Architektenkammer ausgestellt wird, in deren Architektenliste der Architekt eingetragen ist, der die Vorschriften dieser Richtlinie in Anspruch nehmen möchte.“
38.
In Titel III wird folgendes Kapitel eingefügt:
„Kapitel IIIA
Automatische Anerkennung auf der Grundlage gemeinsamer Ausbildungsgrundsätze
Artikel 49a
Gemeinsamer Ausbildungsrahmen
(1) Für die Zwecke dieses Artikels bedeutet ‚gemeinsamer Ausbildungsrahmen‘ ein gemeinsames Spektrum von für die Ausübung des betreffenden Berufs mindestens erforderlichen Kenntnissen, Fähigkeiten und Kompetenzen. Ein gemeinsamer Ausbildungsrahmen darf nationale Ausbildungsprogramme nicht ersetzen sofern nicht ein Mitgliedstaat nach innerstaatlichem Recht eine andere Regelung trifft. Für die Zwecke der Aufnahme und Ausübung eines Berufs in Mitgliedstaaten, die diesen Beruf reglementieren, verleiht ein Mitgliedstaat den auf der Grundlage dieses Ausbildungsrahmens erworbenen Ausbildungsnachweisen in seinem Hoheitsgebiet dieselbe Wirkung wie den von ihm ausgestellten Ausbildungsnachweisen, sofern dieser Ausbildungsrahmen die Bedingungen nach Absatz 2 erfüllt.
(2) Ein gemeinsamer Ausbildungsrahmen erfüllt folgende Bedingungen:
a)
der gemeinsame Ausbildungsrahmen ermöglicht mehr Berufsangehörigen den Wechsel in einen anderen Mitgliedstaat;
b)
der betreffende Beruf, auf den der gemeinsame Ausbildungsrahmen anwendbar ist, oder die Bildung und Ausbildung, die zu dem Beruf hinführt, ist in mindestens einem Drittel der Mitgliedstaaten reglementiert;
c)
das gemeinsame Spektrum von Kenntnissen, Fähigkeiten und Kompetenzen kombiniert die in den nationalen Systemen der allgemeinen und beruflichen Bildung von mindestens einem Drittel der Mitgliedstaaten verlangten Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen; es kommt nicht darauf an, ob die jeweiligen Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen im Rahmen einer allgemeinen Ausbildung an einer Universität oder einer anderen Hochschuleinrichtung oder im Rahmen einer beruflichen Ausbildung in Mitgliedstaaten erworben worden sind;
d)
der gemeinsame Ausbildungsrahmen beruht auf den Niveaus des EQR gemäß Anhang II der Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 zur Einrichtung des Europäischen Qualifikationsrahmens für lebenslanges Lernen (18);
e)
der betreffende Beruf fällt weder unter einen anderen gemeinsamen Ausbildungsrahmen noch unterliegt er der automatischen Anerkennung nach Titel III Kapitel III;
f)
der gemeinsame Ausbildungsrahmen wurde in einem geeigneten transparenten Verfahren unter Beteiligung der betroffenen Interessenträger aus Mitgliedstaaten, in denen der Beruf nicht reglementiert ist, festgelegt;
g)
der gemeinsame Ausbildungsrahmen ermöglicht es Staatsangehörigen aller Mitgliedstaaten, die Berufsqualifikation innerhalb dieses Rahmens zu erwerben, ohne zunächst Mitglied einer berufsständischen Organisation oder bei einer solchen Organisation registriert sein zu müssen.
(3) Repräsentative Berufsorganisationen auf Unionsebene und nationale Berufsorganisationen oder zuständige Behörden, die mindestens einem Drittel der Mitgliedstaaten angehören, können der Kommission Vorschläge für gemeinsame Ausbildungsrahmen, die die Bedingungen des Absatzes 2 erfüllen, vorlegen.
(4) Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte nach Artikel 57c zu erlassen, um einen gemeinsamen Ausbildungsrahmen für einen bestimmten Beruf nach Maßgabe der Bedingungen des Absatzes 2 dieses Artikels festzulegen.
(5) Ein Mitgliedstaat ist ausgenommen von der Verpflichtung, den gemeinsamen Ausbildungsrahmen nach Absatz 4 auf seinem Hoheitsgebiet einzuführen, und von der Verpflichtung, die in dem gemeinsamen Ausbildungsrahmen erworbenen Berufsqualifikationen automatisch anzuerkennen, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:
a)
Auf seinem Hoheitsgebiet bestehen keine Bildungs- oder Ausbildungseinrichtungen, die die entsprechende Ausbildung für den jeweiligen Beruf anbieten;
b)
die Einführung des gemeinsamen Ausbildungsrahmens würde die Organisation seines Bildungs- und Berufsbildungssystems beeinträchtigen;
c)
zwischen dem gemeinsamen Ausbildungsrahmen und der auf seinem Hoheitsgebiet verlangten Ausbildung bestehen wesentliche Unterschiede, die erhebliche Risiken für die öffentliche Ordnung, die öffentliche Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die Sicherheit der Dienstleistungsempfänger oder für den Schutz der Umwelt mit sich bringen.
(6) Die Mitgliedstaaten unterrichten binnen sechs Monaten ab dem Inkrafttreten des delegierten Rechtsakts nach Absatz 4 die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten über
a)
die dem gemeinsamen Ausbildungsrahmen entsprechenden nationalen Berufsqualifikationen und, soweit relevant, nationalen Berufsbezeichnungen oder
b)
jede Inanspruchnahme der in Absatz 5 aufgeführten Ausnahmen mit einer Begründung, welche der in jenem Absatz genannten Bedingungen erfüllt wurden. Die Kommission kann binnen drei Monaten eine zusätzliche Klarstellung verlangen, wenn sie der Auffassung ist, dass ein Mitgliedstaat nicht oder nicht ausreichend begründet hat, dass eine der genannten Bedingungen erfüllt ist. Der Mitgliedstaat beantwortet eine solche Aufforderung binnen drei Monaten.
Die Kommission kann durch einen delegierten Rechtsakt ein Verzeichnis der nationalen Berufsqualifikationen und nationalen Berufsbezeichnungen festlegen, die unter die automatische Anerkennung aufgrund des gemäß Absatz 4 festgelegten gemeinsamen Ausbildungsrahmens fallen.
(7) Dieser Artikel gilt auch für Spezialisierungen von Berufen, wenn die Spezialisierungen berufliche Tätigkeiten betreffen, deren Aufnahme und Ausübung in den Mitgliedstaaten reglementiert sind, sofern der Beruf, nicht jedoch die betreffende Spezialisierung, bereits der automatischen Anerkennung gemäß Titel III Kapitel III unterliegt.
Artikel 49b
Gemeinsame Ausbildungsprüfungen
(1) Für die Zwecke dieses Artikels bedeutet ‚gemeinsame Ausbildungsprüfung‘ eine standardisierte Eignungsprüfung, die in allen teilnehmenden Mitgliedstaaten zur Verfügung steht und den Inhabern einer bestimmten Berufsqualifikation vorbehalten ist. Das Bestehen einer solchen Prüfung in einem Mitgliedstaat berechtigt den Inhaber einer bestimmten Berufsqualifikation zur Ausübung des Berufs in jedem der betroffenen Aufnahmemitgliedstaaten unter den gleichen Bedingungen, wie sie für Inhaber von in diesem Mitgliedstaat erworbenen Berufsqualifikationen gelten.
(2) Die gemeinsame Ausbildungsprüfung muss folgende Bedingungen erfüllen:
a)
die gemeinsame Ausbildungsprüfung ermöglicht mehr Berufsangehörigen den Wechsel in einen anderen Mitgliedstaat;
b)
der Beruf, auf den die gemeinsame Ausbildungsprüfung angewandt wird, ist in mindestens einem Drittel aller Mitgliedstaaten reglementiert oder die Bildung und Ausbildung, die zu dem Beruf hinführen, sind in mindestens einem Drittel der Mitgliedstaaten reglementiert;
c)
die gemeinsame Ausbildungsprüfung wurde in einem geeigneten transparenten Verfahren unter Beteiligung der betroffenen Interessenträger aus Mitgliedstaaten, in denen der Beruf nicht reglementiert ist, festgelegt;
d)
die gemeinsame Ausbildungsprüfung ermöglicht es Staatsangehörigen aller Mitgliedstaaten, an einer solchen Prüfung und der praktischen Organisation dieser Prüfungen in den Mitgliedstaaten teilzunehmen, ohne zunächst Mitglied einer berufsständischen Organisation oder bei einer solchen Organisation registriert sein zu müssen.
(3) Repräsentative Berufsorganisationen auf Unionsebene und einzelstaatliche Berufsorganisationen oder zuständige Behörden, die mindestens einem Drittel der Mitgliedstaaten angehören, können der Kommission Vorschläge für gemeinsame Ausbildungsprüfungen, die die Bedingungen des Absatzes 2 erfüllen, vorlegen.
(4) Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte nach Artikel 57c zu erlassen, um die Inhalte einer gemeinsamen Ausbildungsprüfung und die Bedingungen für die Teilnahme an der Prüfung und das Bestehen der Prüfung festzulegen.
(5) Ein Mitgliedstaat ist von der Verpflichtung, die gemeinsame Ausbildungsprüfung nach Absatz 4 auf seinem Hoheitsgebiet einzuführen, und den Personen, die die gemeinsame Ausbildungsprüfung bestanden haben, automatische Anerkennung zu gewähren ausgenommen wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:
a)
der jeweilige Beruf ist in seinem Hoheitsgebiet nicht reglementiert;
b)
durch die Inhalte der gemeinsamen Ausbildungsprüfung werden erhebliche und in seinem Hoheitsgebiet relevante Risiken für die öffentliche Gesundheit oder die Sicherheit der Dienstleistungsempfänger nicht ausreichend gemindert;
c)
infolge der Inhalte der gemeinsamen Ausbildungsprüfung, verglichen mit nationalen Anforderungen, würde die Aufnahme des Berufs deutlich weniger attraktiv.
(6) Die Mitgliedstaaten unterrichten binnen sechs Monaten ab dem Inkrafttreten des delegierten Rechtsakts nach Absatz 4 die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten über
a)
die zur Durchführung solcher Prüfungen verfügbaren Kapazitäten oder
b)
eine Inanspruchnahme der in Absatz 5 aufgeführten Ausnahmen mit der Begründung, welche der in jenem Absatz genannten Bedingungen erfüllt wurden. Die Kommission kann binnen drei Monaten eine zusätzliche Klarstellung verlangen, wenn sie der Auffassung ist, dass ein Mitgliedstaat nicht oder nicht ausreichend begründet hat, dass eine der genannten Bedingungen erfüllt ist. Der Mitgliedstaat beantwortet eine solche Aufforderung binnen drei Monaten.
Die Kommission kann im Wege eines Durchführungrechtsakts die Liste der Mitgliedstaaten, in denen die gemäß Absatz 4 verabschiedeten gemeinsamen Ausbildungsprüfungen stattfinden sollen, sowie die Häufigkeit innerhalb eines Kalenderjahrs und andere zur Veranstaltung gemeinsamer Ausbildungsprüfungen in den Mitgliedstaaten notwendige Regelungen festlegen.
39.
In Artikel 50 werden folgende Absätze eingefügt:
„(3a) Hat der Aufnahmemitgliedstaat berechtigte Zweifel, so kann er von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats eine Bestätigung der Tatsache verlangen, dass die Ausübung dieses Berufes durch den Antragsteller nicht aufgrund eines schwerwiegenden standeswidrigen Verhaltens oder einer Verurteilung wegen strafbarer Handlungen ausgesetzt oder untersagt wurde.
(3b) Der Informationsaustausch, der aufgrund dieses Artikels zwischen den zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten stattfindet, erfolgt über das IMI.“
40.
In Artikel 52 wird folgender Absatz angefügt:
„(3) Ein Mitgliedstaat darf die Führung der Berufsbezeichnung nicht den Inhabern einer Berufsqualifikation vorbehalten, wenn er der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten nicht nach Artikel 3 Absatz 2 den Verband oder die Organisation gemeldet hat.“
41.
Artikel 53 erhält folgende Fassung:
„Artikel 53
Sprachkentnisse
(1) Berufsangehörige, deren Berufsqualifikation anerkannt wird, müssen über die Spachkenntnisse verfügen, die für die Ausübung ihrer Berufstätigkeit im Aufnahmemitgliedstaat erforderlich sind.
(2) Ein Mitgliedstaat stellt sicher, dass Überprüfungen, die von der zuständigen Behörde oder unter ihrer Aufsicht zur Überprüfung der Einhaltung der Verpflichtung nach Absatz 1 vorgenommen werden, auf die Kenntnis einer Amtssprache des Aufnahmemitgliedstaats oder einer Verwaltungssprache des Aufnahmemitgliedstaats, sofern diese Verwaltungssprache auch Amtssprache der Union ist, beschränkt sind.
(3) Die gemäß Absatz 2 durchgeführten Überprüfungen können vorgeschrieben werden, wenn der auszuübende Beruf Auswirkungen auf die Patientensicherheit hat. Die Überprüfungen können im Fall anderer Berufe vorgeschrieben werden, wenn erhebliche und konkrete Zweifel daran bestehen, dass der Berufsangehörige hinsichtlich der beruflichen Tätigkeit, die der Berufsangehörige auszuüben beabsichtigt, über ausreichende Sprachkenntnisse verfügt.
Die Überprüfungen dürfen erst nach der Ausstellung eines Europäischen Berufsausweises gemäß Artikel 4d bzw. nach der Anerkennung einer Berufsqualifikation vorgenommen werden.
(4) Überprüfungen der Sprachkenntnisse müssen in angemessenem Verhältnis zur auszuübenden Tätigkeit stehen. Der betroffene Berufsangehörige kann gegen diese Überprüfungen Rechtsbehelfe nach nationalem Recht einlegen.“
42.
In Titel IV wird folgender Artikel eingefügt:
„Artikel 55a
Anerkennung eines Berufspraktikums
(1) Wenn der Abschluss eines Berufspraktikums Voraussetzung für den Zugang zu einem reglementierten Beruf ist, erkennt die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats bei der Prüfung von Anträgen auf Genehmigung der Ausübung des reglementierten Berufs in einem anderen Mitgliedstaat absolvierte Berufspraktika an, sofern sie den veröffentlichten Leitlinien nach Absatz 2 entsprechen, und berücksichtigt in einem Drittland absolvierte Berufspraktika. Die Mitgliedstaaten können jedoch in nationalen Rechtsvorschriften die Dauer des Teils des Berufspraktikums, der im Ausland absolviert werden kann, auf einen angemessenen Zeitraum begrenzen.
(2) Die Anerkennung des Berufspraktikums ersetzt nicht die Erfüllung geltender Anforderungen bezüglich des Bestehens einer Prüfung, die den Zugang zu dem jeweiligen Beruf ermöglicht. Die zuständigen Behörden veröffentlichen Leitlinien zur Organisation und Anerkennung von in einem anderen Mitgliedstaat oder einem Drittland absolvierten Berufspraktika und insbesondere zu den Aufgaben der Person, die das Berufspraktikum überwacht.“
43.
Die Überschrift von Titel V erhält folgende Fassung:
44.
Artikel 56 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„Die zuständigen Behörden im Herkunfts- und im Aufnahmemitgliedstaat unterrichten sich gegenseitig über das Vorliegen disziplinarischer oder strafrechtlicher Sanktionen oder über sonstige schwerwiegende, genau bestimmte Sachverhalte, die sich auf die Ausübung der in dieser Richtlinie erfassten Tätigkeiten auswirken könnten. Dabei sind die Rechtsvorschriften über den Schutz personenbezogener Daten im Sinn der Richtlinien 95/46/EG und 2002/58/EG einzuhalten.“
b)
Folgender Absatz wird angefügt:
„(2a) Für die Zwecke der Absätze 1 und 2 nutzen die zuständigen Behörden das IMI.“
c)
Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Jeder Mitgliedstaat benennt einen Koordinator für die Tätigkeiten der in Absatz 1 genannten zuständigen Behörden und setzt die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission davon in Kenntnis.
Die Koordinatoren haben folgende Aufgaben:
a)
die Förderung der einheitlichen Anwendung dieser Richtlinie;
b)
Sammlung aller Informationen, die für die Anwendung dieser Richtlinie nützlich sind, insbesondere aller Informationen über die Bedingungen für den Zugang zu reglementierten Berufen in den Mitgliedstaaten;
c)
Prüfung von Vorschlägen für gemeinsame Ausbildungsrahmen und gemeinsame Ausbildungsprüfungen;
d)
Austausch von Informationen und bewährten Verfahren im Hinblick auf die Optimierung der ständigen beruflichen Weiterbildung in den Mitgliedstaaten;
e)
Austausch von Informationen und bewährten Verfahren zur Anwendung von Ausgleichsmaßnahmen nach Artikel 14.
Zur Erfüllung ihrer Aufgabe nach Buchstabe b dieses Absatzes können die Koordinatoren die Hilfe der in Artikel 57b genannten Kontaktstellen in Anspruch nehmen.“
45.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 56a
Vorwarnmechanismus
(1) Die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats unterrichten die zuständigen Behörden aller anderen Mitgliedstaaten über einen Berufsangehörigen, dem von nationalen Behörden oder Gerichten die Ausübung folgender beruflicher Tätigkeiten im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats ganz oder teilweise - auch vorübergehend - untersagt worden ist oder diesbezügliche Beschränkungen auferlegt worden sind:
a)
Arzt und Arzt für Allgemeinmedizin als Inhaber eines in Anhang V Nummern 5.1.1 und 5.1.4 aufgeführten Ausbildungsnachweises;
b)
Facharzt, der eine in Anhang V Nummer 5.1.3 aufgeführten Bezeichnung führt;
c)
Krankenschwester/Krankenpfleger, die/der für die allgemeine Pflege verantwortlich ist, als Inhaber eines in Anhang V Nummer 5.2.2 aufgeführten Ausbildungsnachweises;
d)
Zahnarzt als Inhaber eines in Anhang V Nummer 5.3.2 aufgeführten Ausbildungsnachweises;
e)
Fachzahnarzt als Inhaber eines in Anhang V Nummer 5.3.3 aufgeführten Ausbildungsnachweises;
f)
Tierarzt als Inhaber eines in Anhang V Nummer 5.4.2. aufgeführten Ausbildungsnachweises;
g)
Hebamme als Inhaber eines in Anhang V Nummer 5.5.2 aufgeführten Ausbildungsnachweises;
h)
Apotheker als Inhaber eines in Anhang V Nummer 5.6.2 aufgeführten Ausbildungsnachweises;
i)
Inhaber von in Anhang VII Nummer 2 genannten Bescheinigungen, die bescheinigen, dass der Inhaber eine Ausbildung abgeschlossen hat, die den in den Artikeln 24, 25, 31, 34, 35, 38, 40 oder 44 aufgeführten Mindestanforderungen jeweils entspricht, jedoch vor den in Anhang V Nummer 5.1.3, 5.1.4, 5.2.2, 5.3.2, 5.3.3, 5.4.2, 5.5.2 bzw. 5.6.2 genannten Stichtagen für die Qualifikationen begonnen wurde;
j)
Inhaber von Bescheinigungen über die erworbenen Rechte nach den Artikeln 23, 27, 29, 33, 33a, 37, 43 und 43a;
k)
sonstige Berufsangehörige, die Tätigkeiten ausüben, die Auswirkungen auf die Patientensicherheit haben, sofern diese Berufsangehörigen einen in dem jeweiligen Mitgliedstaat reglementierten Beruf ausüben;
l)
Berufsangehörige, die Tätigkeiten im Bereich der Erziehung Minderjähriger, einschließlich Kinderbetreuungseinrichtungen und frühkindliche Erziehung, ausüben, sofern diese Berufsangehörigen einen in dem jeweiligen Mitgliedstaat reglementierten Beruf ausüben.
(2) Die zuständigen Behörden übermitteln die in Absatz 1 genannten Angaben mittels einer Warnung über das IMI spätestens drei Tage nach Erlass der Entscheidung über die vollständige oder teilweise Beschränkung oder Untersagung der Ausübung der beruflichen Tätigkeit durch den betreffenden Berufsangehörigen. Die Angaben beschränken sich auf Folgendes:
a)
Identität des Berufsangehörigen;
b)
betroffener Beruf;
c)
Angaben über die einzelstaatliche Behörde oder das einzelstaatliche Gericht, die/das die Entscheidung über die Beschränkung oder Untersagung getroffen hat;
d)
Umfang der Beschränkung oder Untersagung;
e)
Zeitraum, in dem die Beschränkung oder Untersagung gilt.
(3) Die zuständigen Behörden eines betroffenen Mitgliedstaats unterrichten die zuständigen Behörden aller übrigen Mitgliedstaaten spätestens drei Tage nach Annahme der Gerichtsentscheidung mittels einer Warnung über das IMI von der Identität von Berufsangehörigen, die die Anerkennung einer Qualifikation gemäß dieser Richtlinie beantragt haben und bei denen später gerichtlich festgestellt wurde, dass sie dabei gefälschte Berufsqualifikationsnachweise verwendet haben.
(4) Die Verarbeitung personenbezogener Daten für die Zwecke des Informationsaustauschs nach den Absätzen 1 und 3 erfolgt im Einklang mit den Richtlinien 95/46/EG und 2002/58/EG. Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Kommission erfolgt im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 45/2001.
(5) Die zuständigen Behörden aller Mitgliedstaaten sind unverzüglich zu unterrichten, wenn die Geltungsdauer einer Untersagung oder Beschränkung nach Absatz 1 abgelaufen ist. Hierzu ist die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, der die Informationen nach Absatz 1 übermittelt, auch zu verpflichten, das Datum des Ablaufs der Geltungsdauer und spätere Änderungen dieses Datums anzugeben.
(6) Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass Berufsangehörige, bezüglich derer Warnungen an andere Mitgliedstaaten übermittelt werden, gleichzeitig mit der Warnung schriftlich von der Entscheidung über die Warnung unterrichtet werden, nach nationalem Recht Rechtsbehelfe gegen die Entscheidung einlegen oder die Berichtigung dieser Entscheidung verlangen können und Zugang zu Abhilfemaßnahmen im Fall von Schäden haben, die durch zu Unrecht an andere Mitgliedstaaten übermittelte Warnungen entstanden sind; in diesen Fällen wird die Entscheidung über die Warnung durch den Hinweis ergänzt, dass der Berufsangehörige Rechtsmittel gegen die Entscheidung eingelegt hat.
(7) Daten bezüglich Warnungen dürfen nur so lange im IMI bleiben, wie sie gültig sind. Warnungen sind binnen drei Tagen ab dem Datum der Annahme der Entscheidung über ihren Widerruf oder ab dem Zeitpunkt des Ablaufs der Geltungsdauer der Untersagung oder Beschränkung nach Absatz 1 zu löschen.
(8) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte für die Anwendung des Vorwarnmechanismus. Diese Durchführungsrechtsakte enthalten Bestimmungen über die Behörden, die berechtigt sind, Warnungen zu übermitteln oder entgegenzunehmen und über Widerruf und Aufhebung von Warnungen und über Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit bei der Datenverarbeitung. Die Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 58 Absatz 2 erlassen.“
46.
Artikel 57 erhält folgende Fassung:
„Artikel 57
Zentraler Online-Zugang zu Informationen
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass folgende Informationen über die einheitlichen Ansprechpartner nach Artikel 6 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (19) online zugänglich sind und regelmäßig aktualisiert werden:
a)
ein Verzeichnis aller in dem Mitgliedstaat reglementierten Berufe im Sinn von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a sowie die Kontaktdaten der für die einzelnen reglementierten Berufe zuständigen Behörden und der Beratungszentren nach Artikel 57b;
b)
ein Verzeichnis aller Berufe, für die ein Europäischer Berufsausweis verfügbar ist, der Funktionsweise des Ausweises - einschließlich aller für die Berufsangehörigen anfallenden Gebühren - und der für seine Ausstellung zuständigen Behörden;
c)
ein Verzeichnis aller Berufe, auf die nach den nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Mitgliedstaats Artikel 7 Absatz 4 Anwendung findet;
d)
ein Verzeichnis der reglementierten Ausbildungsgänge und der besonders strukturierten Ausbildungsgänge nach Artikel 11 Buchstabe c Ziffer ii;
e)
die in den Artikeln 7, 50, 51 und 53 aufgeführten Anforderungen und Verfahren für die in den Mitgliedstaaten reglementierten Berufe, einschließlich aller damit verbundenen von den Bürgern zu entrichtenden Gebühren und aller von den Bürgern bei den zuständigen Behörden vorzulegenden Unterlagen;
f)
Angaben über das Einlegen von Rechtsbehelfen gemäß den nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften gegen aufgrund dieser Richtlinie erlassene Entscheidungen der zuständigen Behörden.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Informationen nach Absatz 1 in für die Nutzer klarer und umfassender Weise erteilt werden, aus der Ferne und elektronisch leicht zugänglich sind und dem neuesten Stand entsprechen.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass an die einheitlichen Ansprechpartner gerichtete Informationsersuchen so rasch wie möglich beantwortet werden.
(4) Die Mitgliedstaaten und die Kommission ergreifen begleitende Maßnahmen, um den einheitlichen Ansprechpartnern nahe zu legen, die Informationen nach Absatz 1 auch in anderen Amtssprachen der Union bereitzustellen. Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Verwendung von Sprachen bleiben davon unberührt.
(5) Die Mitgliedstaaten arbeiten für die Zwecke der Umsetzung der Absätze 1, 2 und 4 miteinander und mit der Kommission zusammen.“
47.
Folgende Artikel werden eingefügt:
„Artikel 57a
Elektronische Verfahren
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle Verfahren und Formalitäten, die die unter diese Richtlinie fallenden Angelegenheiten betreffen, leicht aus der Ferne und elektronisch über den jeweiligen einheitlichen Ansprechpartner oder die jeweiligen zuständigen Behörden abgewickelt werden können. Dies hindert die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nicht daran, später im Fall begründeter Zweifel und soweit unbedingt geboten beglaubigte Kopien zu verlangen.
(2) Absatz 1 findet keine Anwendung auf die Durchführung eines Anpassungslehrgangs oder einer Eignungsprüfung.
(3) Wenn es gerechtfertigt ist, dass die Mitgliedstaaten zur Abwicklung der Verfahren nach Absatz 1 dieses Artikels um die Verwendung fortgeschrittener elektronischer Signaturen im Sinne der Definition in Artikel 2 Nummer 2 der Richtlinie 1999/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen (20) bitten, akzeptieren die Mitgliedstaaten elektronische Signaturen, die mit der Entscheidung 2009/767/EG der Kommission vom 16. Oktober 2009 über Maßnahmen zur Erleichterung der Nutzung elektronischer Verfahren über ‚einheitliche Ansprechpartner‘ gemäß der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt (21) konform sind, und sorgen für die technischen Mittel zur Verarbeitung von Dokumenten mit fortgeschrittenen elektronischen Signaturen in Formaten, die in dem Beschluss 2011/130/EU der Kommission vom 25. Februar 2011 über Mindestanforderungen für die grenzüberschreitende Verarbeitung von Dokumenten, die gemäß der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt von zuständigen Behörden elektronisch signiert worden sind (22), festgelegt sind.
(4) Alle Verfahren werden in Einklang mit Artikel 8 der Richtlinie 2006/123/EG, der einheitliche Ansprechpartner betrifft, durchgeführt. Die Verfahrensfristen nach Artikel 7 Absatz 4 und Artikel 51 dieser Richtlinie laufen ab dem Zeitpunkt, in dem ein Bürger seinen Antrag oder ein fehlendes Dokument bei einem einheitlichen Ansprechpartner oder unmittelbar bei der jeweiligen zuständigen Behörde einreicht. Eine Aufforderung zur Vorlage beglaubigter Kopien im Sinn von Absatz 1 dieses Artikels gilt nicht als Aufforderung zur Vorlage fehlender Dokumente.
Artikel 57b
Beratungszentren
(1) Jeder Mitgliedstaat benennt bis spätestens 18. Januar 2016 ein Beratungszentrum, das den Auftrag hat, die Bürger und die Beratungszentren der anderen Mitgliedstaaten hinsichtlich der Anerkennung von Berufsqualifikationen gemäß dieser Richtlinie zu beraten, einschließlich der Information über die nationalen Rechtsvorschriften für die Aufnahme und Ausübung einer Berufstätigkeit, des Sozialrechts, sowie über etwaige Standesregeln und berufsethische Regeln.
(2) Die Beratungszentren in den Aufnahmemitgliedstaaten unterstützen die Bürger bei der Wahrnehmung der Rechte aus dieser Richtlinie, bei Bedarf unter Einschaltung des Beratungszentrums im Herkunftsmitgliedstaat sowie der zuständigen Behörden und des einheitlichen Ansprechpartners im Aufnahmemitgliedstaat.
(3) Alle zuständigen Behörden im Herkunfts- oder im Aufnahmemitgliedstaat sind aufgefordert, mit dem Beratungszentrum im Aufnahmemitgliedstaat und, soweit zweckmäßig, im Herkunftsmitgliedstaat uneingeschränkt zusammenzuarbeiten und diesen Beratungszentren auf Antrag und unter Einhaltung der Datenschutzvorschriften entsprechend den Richtlinien 95/46/EG und 2002/58/EG alle relevanten Informationen über Einzelfälle bereitzustellen.
(4) Auf Ersuchen der Kommission unterrichten die Beratungszentren binnen zwei Monaten nach Eingang dieses Ersuchens die Kommission über die Ergebnisse der Untersuchungen, mit denen sie befasst sind.
Artikel 57c
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte nach Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 3, Artikel 20, Artikel 21 Absatz 6 Unterabsatz 2, Artikel 21a Absatz 4, Artikel 25 Absatz 5, Artikel 26 Absatz 2, Artikel 31 Absatz 2 Unterabsatz 2, Artikel 34 Absatz 2 Unterabsatz 2, Artikel 35 Absätze 4 und 5, Artikel 38 Absatz 1 Unterabsatz 2, Artikel 40 Absatz 1 Unterabsatz 3, Artikel 44 Absatz 2 Unterabsatz 2, Artikel 49a Absatz 4 und Artikel 49b Absatz 4 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 17. Januar 2014 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
(3) Die Befugnisübertragung nach Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 3, Artikel 20, Artikel 21 Absatz 6 Unterabsatz 2, Artikel 21a Absatz 4, Artikel 25 Absatz 5, Artikel 26 Absatz 2, Artikel 31 Absatz 2 Unterabsatz 2, Artikel 34 Absatz 2 Unterabsatz 2, Artikel 35 Absätze 4 und 5, Artikel 38 Absatz 1 Unterabsatz 2, Artikel 40 Absatz 1 Unterabsatz 3, Artikel 44 Absatz 2 Unterabsatz 2, Artikel 49a Absatz 4 und Artikel 49b Absatz 4 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss genannten Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, teilt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat mit.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 3, Artikel 20, Artikel 21 Absatz 6 Unterabsatz 2, Artikel 21a Absatz 4, Artikel 25 Absatz 5, Artikel 26 Absatz 2, Artikel 31 Absatz 2 Unterabsatz 2, Artikel 34 Absatz 2 Unterabsatz 2, Artikel 35 Absätze 4 und 5, Artikel 38 Absatz 1 Unterabsatz 2, Artikel 40 Absatz 1 Unterabsatz 3, Artikel 44 Absatz 2 Unterabsatz 2, Artikel 49a Absatz 4 und Artikel 49b Absatz 4 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
48.
Artikel 58 erhält folgende Fassung:
„Artikel 58
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss für die Anerkennung von Berufsqualifikationen unterstützt. Dabei handelt es sich um einen Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.“
49.
Artikel 59 erhält folgende Fassung:
„Artikel 59
Transparenz
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis zum 18. Januar 2016 ein Verzeichnis der derzeit reglementierten Berufe mit Angabe der Tätigkeiten, die durch die einzelnen Berufe abgedeckt werden, sowie ein Verzeichnis der in ihrem Hoheitsgebiet reglementierten Ausbildungsgänge und der besonders strukturierten Berufsausbildungen im Sinne von Artikel 11 Buchstabe c Ziffer ii. Auch jede Änderung dieser Verzeichnisse wird der Kommission unverzüglich mitgeteilt. Die Kommission richtet eine öffentlich verfügbare Datenbank der reglementierten Berufe, einschließlich einer allgemeinen Beschreibung der Tätigkeiten, die durch die einzelnen Berufe abgedeckt werden, ein und unterhält sie.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis zum 18. Januar 2016 das Verzeichnis der Berufe, bei denen eine Nachprüfung der Qualifikationen gemäß Artikel 7 Absatz 4 erforderlich ist. Die Mitgliedstaaten rechtfertigen gegenüber der Kommission gesondert die Aufnahme jedes einzelnen Berufs in dieses Verzeichnis.
(3) Die Mitgliedstaaten prüfen, ob nach ihrer Rechtsordnung geltende Anforderungen zur Beschränkung der Aufnahme oder Ausübung eines Berufs durch die Inhaber einer bestimmten Berufsqualifikation, einschließlich des Führens der Berufsbezeichnung und der im Rahmen dieser Berufsbezeichnung erlaubten beruflichen Tätigkeiten, die in diesem Artikel als ‚Anforderungen‘ bezeichnet werden, mit folgenden Grundsätzen vereinbar sind:
a)
Die Anforderungen dürfen weder eine direkte noch eine indirekte Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit oder des Wohnsitzes darstellen;
b)
die Anforderungen müssen durch übergeordnete Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein;
c)
die Anforderungen müssen zur Verwirklichung des mit ihnen verfolgten Ziels geeignet sein und dürfen nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist.
(4) Absatz 1 gilt auch für Berufe, die in einem Mitgliedstaat durch einen Verband oder eine Organisation im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 reglementiert sind, sowie für alle Anforderungen in Verbindung mit der Mitgliedschaft dieser Verbände oder Organisationen.
(5) Bis zum 18. Januar 2016 geben die Mitgliedstaaten der Kommission bekannt, welche Anforderungen sie aufrechterhalten wollen und aus welchen Gründen die Anforderungen ihrer Ansicht nach mit Absatz 3 konform sind. Zudem machen die Mitgliedstaaten binnen sechs Monaten nach ihrer Annahme Angaben dazu, welche Anforderungen sie zu einem späteren Zeitpunkt eingeführt haben und aus welchen Gründen die Anforderungen ihrer Ansicht nach mit Absatz 3 konform sind.
(6) Bis zum 18. Januar 2016 und danach alle zwei Jahre erstatten die Mitgliedstaaten der Kommission außerdem Bericht über die Anforderungen, die aufgehoben oder gelockert wurden.
(7) Die Kommission leitet die in Absatz 6 genannten Berichte an die anderen Mitgliedstaaten weiter, die binnen sechs Monaten ihre Anmerkungen dazu vorlegen. Innerhalb desselben Zeitraums konsultiert die Kommission interessierte Parteien einschließlich der Angehörigen der betreffenden Berufe.
(8) Die Kommission erstellt auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Angaben einen zusammenfassenden Bericht für die durch den Beschluss 2007/172/EG der Kommission vom 19. März 2007 zur Einsetzung einer Koordinatorengruppe auf dem Gebiet der Anerkennung der Berufsqualifikationen eingesetzte Koordinatorengruppe, die dazu Stellung nehmen kann (23).
(9) Unter Berücksichtigung der in den Absätzen 7 und 8 genannten Stellungnahme legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 18. Januar 2017 einen zusammenfassenden Bericht vor; diesem fügt sie gegebenenfalls Vorschläge für ergänzende Initiativen bei.
50.
Artikel 60 wird wie folgt geändert:
a)
In Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Ab dem 18. Januar 2016 umfasst die statistische Aufstellung der getroffenen Entscheidungen nach Unterabsatz 1 ausführliche Angaben über die Anzahl und die Art der aufgrund dieser Richtlinie getroffenen Entscheidungen, einschließlich der Art von Entscheidungen, die die zuständigen Behörden gemäß Artikel 4f über partiellen Zugang treffen, und eine Darlegung der wichtigsten Probleme, die sich aus der Anwendung dieser Richtlinie ergeben.“
b)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Bis zum 18. Januar 2019 und danach alle fünf Jahre veröffentlicht die Kommission einen Bericht über die Durchführung dieser Richtlinie.
In dem ersten Bericht ist ein besonderer Schwerpunkt auf die durch diese Richtlinie eingeführten neuen Elemente zu legen, und es sind folgende Themen besonders zu behandeln:
a)
Funktion des Europäischen Berufsausweises,
b)
Aktualisierung der Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen bei den unter Titel III Kapitel III fallenden Berufen, einschließlich der Liste der Kompetenzen gemäß Artikel 31 Absatz 7,
c)
Funktion der gemeinsamen Ausbildungsrahmen und der gemeinsamen Ausbildungsprüfungen,
d)
Ergebnisse des in den rumänischen Rechts- und Verwaltungsvorschriften festgelegten speziellen Aufstiegsfortbildungsprogramms für die Inhaber der Ausbildungsnachweise nach Artikel 33a und die Inhaber der Ausbildungsnachweise der postsekundären Stufe, damit geprüft werden kann, ob die aktuellen Bestimmungen über das System der erworbenen Rechte, das auf die rumänischen Ausbildungsnachweise von für die allgemeine Pflege verantwortlichen Krankenschwestern/Krankenpflegern Anwendung findet, geändert werden müssen.
Die Mitgliedstaaten stellen sämtliche Informationen zur Verfügung, die zur Ausarbeitung dieses Berichts notwendig sind.“
51.
Artikel 61 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„Bei Bedarf erlässt die Kommission einen Durchführungsrechtsakt, um dem betreffenden Mitgliedstaat zu erlauben, vorübergehend von der Anwendung der betreffenden Vorschrift abzusehen.“
52.
Die Anhänge II und III werden gestrichen.
53.
In Anhang VII Nummer 1 wird folgender Buchstabe angefügt:
„g)
eine Bescheinigung darüber, dass die Ausübung des Berufs nicht vorübergehend oder endgültig untersagt wurde und dass keine Vorstrafen vorliegen, sofern der Mitgliedstaat dies von seinen eigenen Staatsangehörigen verlangt.“
Artikel 2
Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012
Nummer 2 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 erhält folgende Fassung:
„2.
Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (24): Artikel 4a bis 4e, Artikel 8, Artikel 21a, Artikel 50, Artikel 56 und Artikel 56a.
Artikel 3
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis zum 18. Januar 2016 nachzukommen.
(2) Jeder Mitgliedstaat, der am 17. Januar 2014 Zugang zur Hebammenausbildung für Ausbildungsmöglichkeit I gemäß Artikel 40 Absatz 2 der Richtlinie 2005/36/EG nach Abschluss der ersten zehn Jahre der allgemeinen Schulausbildung gewährt, setzt die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um den Anforderungen für die Zulassung zur Hebammenausbildung gemäß Artikel 40 Absatz 2 Buchstabe a der genannten Richtlinie bis zum 18. Januar 2020 nachzukommen.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut der in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen mit.
(4) Wenn die Mitgliedstaaten die in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(5) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Maßnahmen mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 4
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 5
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 20. November 2013.
DIRETTIVA 2013/55/UE DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 20 novembre 2013
recante modifica della direttiva 2005/36/CE relativa al riconoscimento delle qualifiche professionali e del regolamento (UE) n. 1024/2012 relativo alla cooperazione amministrativa attraverso il sistema di informazione del mercato interno («regolamento IMI»)
(Testo rilevante ai fini del SEE)
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 46, l’articolo 53, paragrafo 1, e l’articolo 62,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (1),
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (2),
considerando quanto segue:
(1)
La direttiva 2005/36/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 7 settembre 2005, relativa al riconoscimento delle qualifiche professionali (3) ha consolidato un sistema di riconoscimento reciproco che inizialmente era basato su 15 direttive. Essa prevede un riconoscimento automatico per un numero limitato di professioni sulla base di requisiti minimi di formazione armonizzati (professioni settoriali), un sistema generale di riconoscimento dei titoli legati alla formazione e un riconoscimento automatico dell’esperienza professionale. La direttiva 2005/36/CE ha inoltre istituito un nuovo sistema di libera prestazione di servizi. È opportuno ricordare che i familiari di cittadini dell’Unione originari di paesi terzi godono di eguale trattamento, conformemente alla direttiva 2004/38/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 29 aprile 2004, relativa al diritto dei cittadini dell’Unione e dei loro familiari di circolare e di soggiornare liberamente nel territorio degli Stati membri (4). Anche i cittadini di paesi terzi possono beneficiare della parità di trattamento per quanto attiene al riconoscimento di diplomi, certificati e altre qualifiche professionali, secondo le rispettive procedure nazionali, in base a specifici atti giuridici dell’Unione quali quelli sui soggiornanti di lungo periodo, i rifugiati, i titolari di carta blu e i ricercatori scientifici.
(2)
Nella comunicazione del 27 ottobre 2010 dal titolo «L’atto per il mercato unico. Dodici leve per stimolare la crescita e rafforzare la fiducia. Insieme per una nuova crescita», la Commissione ha identificato la necessità di ammodernare il diritto dell’Unione in questo settore. Il 23 ottobre 2011 il Consiglio europeo ha sostenuto, nelle proprie conclusioni, tale ammodernamento e ha sollecitato il Parlamento europeo e il Consiglio a raggiungere un accordo politico sulla revisione della direttiva 2005/36/CE entro la fine del 2012. Anche il Parlamento europeo, nella risoluzione del 15 novembre 2011 sull’attuazione della direttiva sul riconoscimento delle qualifiche professionali (2005/36/CE) (5), ha invitato la Commissione a presentare una proposta in materia. La relazione 2010 sulla cittadinanza dell’UE, del 27 ottobre 2010, dal titolo «Eliminare gli ostacoli all’esercizio dei diritti dei cittadini dell’UE», sottolinea l’esigenza di ridurre gli oneri amministrativi connessi al riconoscimento delle qualifiche professionali.
(3)
I notai nominati con atto ufficiale della pubblica amministrazione dovrebbero essere esclusi dall’ambito di applicazione della direttiva 2005/36/CE alla luce dei diversi regimi specifici a essi applicabili nei singoli Stati membri per quanto concerne l’accesso alla professione e il suo esercizio.
(4)
Al fine di rafforzare il mercato interno e di promuovere la libera circolazione dei professionisti, garantendo al contempo un più efficiente e trasparente riconoscimento delle qualifiche professionali, una tessera professionale europea costituirebbe un valore aggiunto. In particolare, tale tessera sarebbe utile per favorire la mobilità temporanea e il riconoscimento ai sensi del sistema di riconoscimento automatico nonché per promuovere un processo semplificato di riconoscimento in base al sistema generale. L’obiettivo della tessera professionale europea è di semplificare il processo di riconoscimento e di introdurre l’efficienza economica e operativa a vantaggio dei professionisti e delle autorità competenti. L’introduzione di una tessera professionale europea dovrebbe tenere conto del punto di vista della professione interessata e dovrebbe essere preceduta da una valutazione della sua adeguatezza per tale professione e del suo impatto sugli Stati membri. Tale valutazione dovrebbe essere condotta in collaborazione con gli Stati membri, se necessario. La tessera professionale europea dovrebbe essere rilasciata su richiesta di un professionista e in seguito alla presentazione dei documenti necessari e all’espletamento da parte dell’autorità competente delle corrispondenti procedure di verifica. Se la tessera professionale europea è rilasciata ai fini dello stabilimento, essa dovrebbe costituire una decisione di riconoscimento ed essere trattata come qualsiasi altra decisione di riconoscimento di cui alla direttiva 2005/36/CE. Essa dovrebbe integrare piuttosto che sostituire eventuali requisiti di registrazione legati all’accesso a una determinata professione. Non é necessario introdurre la tessera professionale europea per le professioni legali per le quali sono già state introdotte tessere professionali nel quadro del sistema previsto dalla direttiva 77/249/CEE del Consiglio, del 22 marzo 1977, intesa a facilitare l’esercizio effettivo della libera prestazione di servizi da parte degli avvocati (6) e dalla direttiva 98/5/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 16 febbraio 1998, volta a facilitare l’esercizio permanente della professione di avvocato in uno Stato membro diverso da quello in cui è stata acquistata la qualifica (7).
(5)
Il funzionamento della tessera professionale europea dovrebbe essere basato sul sistema di informazione del mercato interno (IMI) istituito con regolamento (UE) n. 1024/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio (8). La tessera e l’IMI dovrebbero rafforzare le sinergie e la fiducia tra le autorità competenti, eliminando al contempo la duplicazione dei compiti amministrativi e delle procedure di riconoscimento per le autorità competenti stesse e creando maggiore trasparenza e sicurezza per i professionisti.
(6)
Il processo di domanda e di rilascio della tessera professionale europea dovrebbe essere chiaramente strutturato e incorporare garanzie e diritti di ricorso al richiedente. È opportuno specificare mediante atti di esecuzione gli obblighi in materia di traduzione e le modalità di pagamento delle eventuali spese che un richiedente deve sostenere in modo che l’iter all’interno dell’IMI non sia perturbato o ostacolato e che il trattamento della domanda non subisca ritardi. La definizione del livello delle spese è di competenza degli Stati membri. Gli Stati membri dovrebbero tuttavia comunicare alla Commissione il livello delle spese definito. La tessera professionale europea e il relativo iter all’interno dell’IMI dovrebbero garantire integrità, autenticità e riservatezza dei dati archiviati ed evitare l’accesso illecito e non autorizzato alle informazioni ivi contenute.
(7)
La direttiva 2005/36/CE si applica unicamente ai professionisti che intendono esercitare la medesima professione in un altro Stato membro. Vi sono casi in cui, nello Stato membro ospitante, le attività interessate fanno parte di una professione con un ambito di attività più esteso che nello Stato membro di origine. Se le differenze tra ambiti di attività sono così vaste da esigere che il professionista segua un programma completo di istruzione e formazione per compensare le lacune e se il professionista stesso ne fa richiesta, in presenza di tali circostanze particolari lo Stato membro ospitante dovrebbe garantire un accesso parziale. Ciononostante, qualora vi siano motivi imperativi di interesse generale, quali definiti dalla Corte di giustizia dell’Unione europea nella giurisprudenza concernente gli articoli 49 e 56 del trattato sul funzionamento dell’Unione europea (TFUE) e suscettibili di ulteriori evoluzioni, uno Stato membro dovrebbe poter rifiutare tale accesso parziale. Questo può essere il caso delle professioni sanitarie se hanno implicazioni sulla salute pubblica o sulla sicurezza dei pazienti. La concessione dell’accesso parziale dovrebbe avvenire senza pregiudizio del diritto delle parti sociali di organizzarsi.
(8)
Nell’interesse della protezione dei consumatori locali nello Stato membro ospitante, la prestazione temporanea e occasionale di servizi negli Stati membri dovrebbe essere subordinata a garanzie, in particolare all’obbligo di aver maturato almeno un anno di esperienza professionale nel corso dei dieci anni che precedono la prestazione dei servizi, qualora la professione non sia regolamentata nello Stato membro d’origine. Nel caso delle attività stagionali, gli Stati membri dovrebbero avere la possibilità di effettuare controlli per verificare il carattere temporaneo e occasionale dei servizi prestati sul loro territorio. A tal fine, lo Stato membro ospitante dovrebbe poter chiedere, una volta all’anno, informazioni in merito ai servizi effettivamente prestati sul suo territorio, qualora tali informazioni non siano già state comunicate su base volontaria dal prestatore di servizi.
(9)
La direttiva 2005/36/CE consente agli Stati membri di sottoporre a verifica le qualifiche professionali del prestatore di servizi anteriormente alla prima prestazione del servizio, nel caso di professioni regolamentate aventi implicazioni legate alla salute pubblica o alla sicurezza. Ciò ha determinato un’incertezza giuridica in quanto ha lasciato all’autorità competente il potere discrezionale di decidere se tale verifica preliminare sia necessaria. Al fine di garantire la certezza del diritto, i professionisti dovrebbero essere informati sin dall’inizio riguardo alla necessità di una verifica preliminare delle qualifiche professionali e ai termini entro i quali può essere prevista una decisione in tal senso. In ogni caso le condizioni relative a tali verifiche preliminari delle qualifiche professionali nell’ambito della libera prestazione di servizi non dovrebbero essere più rigorose di quelle previste dalle norme di stabilimento. Nel caso di professioni regolamentate aventi implicazioni legate alla salute pubblica o alla sicurezza, la direttiva 2005/36/CE dovrebbe lasciare impregiudicata la possibilità degli Stati membri di imporre l’obbligo di copertura assicurativa per gli atti professionali, conformemente alle norme applicabili di cui alla direttiva 2011/24/UE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 9 marzo 2011, concernente l’applicazione dei diritti dei pazienti relativi all’assistenza sanitaria transfrontaliera (9), nonché alla direttiva 2006/123/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 12 dicembre 2006, relativa ai servizi nel mercato interno (10).
(10)
I sistemi di istruzione e formazione professionale si sono dimostrati un utile strumento per garantire l’occupazione giovanile e agevolare il passaggio dalla formazione alla vita lavorativa. Il riesame della direttiva 2005/36/CE dovrebbe quindi tenere pienamente conto delle loro specificità.
(11)
Allo scopo di applicare il meccanismo di riconoscimento in base al sistema generale, è necessario raggruppare i vari sistemi nazionali di istruzione e formazione in diversi livelli. Questi livelli, stabiliti soltanto ai fini del funzionamento del sistema generale, non dovrebbero avere effetti sulle strutture nazionali di istruzione e di formazione e neppure sulle competenze degli Stati membri in questo ambito, ivi inclusa la politica nazionale mirata all’attuazione del quadro europeo delle qualifiche (EQF). L’EQF è uno strumento volto a favorire la trasparenza e la comparabilità delle qualifiche professionali, oltre a rivelarsi un’utile fonte di informazione supplementare per le autorità preposte all’esame delle qualifiche professionali rilasciate in altri Stati membri. In conseguenza del processo di Bologna, gli istituti di insegnamento superiore hanno adeguato la struttura dei propri programmi introducendo un sistema basato su due cicli, la laurea e la laurea magistrale. Al fine di garantire che i cinque livelli previsti dalla direttiva 2005/36/CE siano coerenti con questa nuova struttura di insegnamento, la laurea dovrebbe essere classificata al livello d e la laurea magistrale, la laurea specialistica o il Diploma di laurea al livello e. I cinque livelli stabiliti per il funzionamento del sistema generale dovrebbero, in linea di principio, non essere più utilizzati come criterio di esclusione dei cittadini dell’Unione dall’ambito di applicazione della direttiva 2005/36/CE, qualora ciò sia in contrasto con il principio di istruzione e apprendimento permanente.
(12)
Le richieste di riconoscimento da parte dei professionisti provenienti da Stati membri che non regolamentano le professioni e aventi un anno di esperienza professionale dovrebbero essere gestite in modo analogo a quelle dei professionisti provenienti da uno Stato membro che le regolamenta. Le loro qualifiche professionali dovrebbero essere comparate alla qualifica professionale richiesta nello Stato membro ospitante sulla base della qualifica professionale prevista nella direttiva 2005/36/CE. In caso di differenze sostanziali, l’autorità competente dovrebbe poter esigere misure di compensazione. I meccanismi di valutazione delle conoscenze teoriche e delle abilità pratiche eventualmente richiesti per l’accesso alla professione come misure di compensazione dovrebbero garantire e rispettare i principi di trasparenza e imparzialità.
(13)
In assenza di armonizzazione delle condizioni minime di formazione per l’accesso alle professioni regolamentate dal sistema generale, dovrebbe rimanere per lo Stato membro ospitante la possibilità di imporre una misura di compensazione. Eventuali misure di questo tipo dovrebbero essere proporzionate e in particolare tenere conto delle conoscenze, abilità e competenze acquisite dal richiedente nel corso della propria esperienza professionale o dell’apprendimento permanente, formalmente convalidate a tal fine da un organismo competente. La decisione di introdurre una misura di compensazione dovrebbe essere debitamente giustificata, così da permettere al richiedente di comprendere meglio la propria situazione e di chiedere un riesame a un tribunale nazionale a norma della direttiva 2005/36/CE.
(14)
La revisione della direttiva 2005/36/CE ha evidenziato l’esigenza di aggiornare e di definire con maggiore flessibilità gli elenchi delle attività di carattere industriale, commerciale e artigianale di cui all’allegato IV, mantenendo al contempo in essere, un sistema di riconoscimento automatico per tali attività basato sull’esperienza professionale. L’allegato IV si fonda attualmente sulla classificazione internazionale tipo, per industrie, di tutti i rami di attività economica (ISIC) risalente al 1958 e che non rispecchia più l’attuale struttura delle attività economiche. La classificazione ISIC è stata riveduta più volte a partire dal 1958. Pertanto, la Commissione dovrebbe poter adeguare l’allegato IV al fine di mantenere inalterato il sistema di riconoscimento automatico.
(15)
Lo sviluppo professionale continuo contribuisce alla sicurezza e all’efficacia delle prestazioni dei professionisti che beneficiano del riconoscimento automatico delle loro qualifiche professionali. È importante incoraggiare l’ulteriore rafforzamento dello sviluppo professionale continuo per queste professioni. Gli Stati membri dovrebbero in particolare incoraggiare lo sviluppo professionale continuo di medici, medici specialisti, medici generici, infermieri responsabili dell’assistenza generale, dentisti, dentisti specializzati, veterinari, ostetriche, farmacisti e architetti. Le misure adottate dagli Stati membri per promuovere lo sviluppo professionale continuo di tali professioni dovrebbero essere comunicate alla Commissione, e gli Stati membri dovrebbero procedere allo scambio delle migliori prassi in questo settore. Lo sviluppo professionale continuo dovrebbe contemplare gli sviluppi tecnici, scientifici, normativi ed etici e incoraggiare i professionisti a partecipare all’apprendimento permanente relativo alla loro professione.
(16)
Il sistema di riconoscimento automatico basato su requisiti minimi di formazione armonizzati si fonda sulla notifica tempestiva di titoli di formazione nuovi o modificati da parte degli Stati membri nonché sulla relativa pubblicazione da parte della Commissione. In caso contrario, i titolari di tali qualifiche non hanno la garanzia di beneficiare di un riconoscimento automatico. Al fine di incrementare la trasparenza e semplificare l’esame dei titoli di recente notifica, gli Stati membri dovrebbero fornire informazioni in merito alla durata e al contenuto dei programmi di formazione, che devono essere conformi ai requisiti minimi di formazione stabiliti dalla direttiva 2005/36/CE.
(17)
I crediti del sistema europeo di accumulazione e trasferimento dei crediti (European Credit Transfer and Accumulation System, ECTS) sono già utilizzati da una larga parte degli istituti di insegnamento superiore dell’Unione e il loro impiego sta diventando pratica comune anche per i corsi che consentono di conseguire le qualifiche richieste per l’esercizio di una professione regolamentata. Risulta pertanto necessario introdurre la possibilità di indicare la durata di un programma anche in ECTS. Tale possibilità non dovrebbe incidere sugli altri requisiti relativi al riconoscimento automatico. Un credito ECTS corrisponde a 25-30 ore di studio, mentre per il completamento di un anno accademico sono di norma richiesti 60 crediti.
(18)
Al fine di assicurare un elevato livello di salute pubblica e di sicurezza dei pazienti nell’Unione nonché in un’ottica di modernizzazione della direttiva 2005/36/CE, è necessario modificare i criteri utilizzati per definire la formazione medica di base, in modo che le condizioni relative al numero minimo di anni e di ore diventino cumulative. L’obiettivo di questa modifica è di evitare un abbassamento dei requisiti di formazione dell’istruzione medica di base.
(19)
Al fine di incrementare la mobilità dei medici specializzati che hanno già conseguito una qualifica specialistica in tale settore e seguono successivamente un’altra formazione specializzata, gli Stati membri dovrebbero poter concedere l’esenzione da alcune parti della formazione successiva se queste sono già state completate durante il precedente programma di formazione medica specialistica in uno Stato membro. Gli Stati membri dovrebbero poter concedere tali esenzioni, entro certi limiti, per le specializzazioni mediche che rientrano nel sistema di riconoscimento automatico.
(20)
La professione infermieristica ha subito una forte spinta evolutiva negli ultimi tre decenni: assistenza sanitaria di comunità, impiego di terapie maggiormente complesse e tecnologia in costante sviluppo presuppongono una capacità di gestire accresciute responsabilità da parte degli infermieri. La formazione in cure infermieristiche, la cui organizzazione varia tuttora in funzione delle diverse tradizioni nazionali, dovrebbe fornire garanzie più solide e più orientate ai risultati in merito all’acquisizione, da parte del professionista, di determinate conoscenze e abilità nel corso della formazione e alla sua capacità di mettere in atto almeno alcune competenze per esercitare le attività inerenti alla professione.
(21)
Affinché le ostetriche siano in grado di affrontare le complesse esigenze sanitarie relative alle loro attività, i candidati a questa professione dovrebbero possedere una solida base di istruzione generale prima di iniziare la propria formazione. È opportuno pertanto innalzare i requisiti per l’ammissione alla formazione di ostetrica/o a dodici anni di istruzione generale o di superamento di un esame di livello equivalente, salvo nel caso dei professionisti che sono già qualificati infermieri responsabili dell’assistenza generale. La formazione da ostetrica dovrebbe fornire migliori garanzie in merito all’acquisizione, da parte del professionista, di determinate conoscenze e abilità necessarie per esercitare le attività di ostetrica di cui alla direttiva 2005/36/CE.
(22)
Allo scopo di semplificare il sistema di riconoscimento automatico delle specializzazioni mediche e odontoiatriche, queste dovrebbero rientrare nell’ambito di applicazione della direttiva 2005/36/CE qualora siano comuni ad almeno due quinti degli Stati membri.
(23)
Un numero significativo di Stati membri ha deciso di concedere l’accesso a tutte le attività nell’ambito della farmacia e all’esercizio di tali attività sulla base del riconoscimento delle qualifiche di farmacista acquisite in un altro Stato membro sin dall’entrata in vigore della direttiva 2005/36/CE. Tale riconoscimento di una qualifica professionale acquisita in un altro Stato membro non dovrebbe però impedire a uno Stato membro di mantenere in essere norme non discriminatorie atte a disciplinare la distribuzione geografica delle farmacie sul suo territorio, in quanto la direttiva 2005/36/CE non coordina tali norme. Tuttavia, eventuali deroghe dal riconoscimento automatico delle qualifiche che siano ancora necessarie per uno Stato membro non dovrebbero più escludere i farmacisti già riconosciuti dallo Stato membro che ha utilizzato tale deroga e che esercitano la professione di farmacista lecitamente ed effettivamente già da un certo periodo di tempo sul territorio di tale Stato membro.
(24)
Il funzionamento del sistema di riconoscimento automatico si fonda sulla fiducia nelle condizioni di formazione che sono alla base delle qualifiche dei professionisti. È pertanto di fondamentale importanza che le condizioni di formazione minime per gli architetti riflettano i nuovi sviluppi nella formazione del settore, in particolare con riferimento all’esigenza riconosciuta di supportare la formazione accademica con un’esperienza professionale acquisita sotto la supervisione di architetti qualificati. Al contempo, le condizioni di formazione minime dovrebbero essere sufficientemente flessibili al fine di evitare di restringere indebitamente la capacità degli Stati membri di organizzare i propri sistemi d’istruzione.
(25)
La direttiva 2005/36/CE, attraverso l’introduzione di principi comuni di formazione, dovrebbe promuovere un carattere maggiormente automatico del riconoscimento delle qualifiche professionali per le professioni che di norma non ne beneficiano. A tale riguardo si dovrebbe tenere in considerazione la competenza degli Stati membri a determinare le qualifiche professionali richieste per l’esercizio delle professioni sul loro territorio, nonché i contenuti e l’organizzazione dei rispettivi sistemi di istruzione e di formazione. I principi comuni di formazione dovrebbero tradursi in quadri comuni di formazione, fondati su un insieme comune di conoscenze, abilità e competenze o prove di formazione. Dovrebbe essere possibile che i quadri comuni di formazione includano anche specializzazioni che attualmente non beneficiano del riconoscimento automatico ai sensi della direttiva 2005/36/CE e che si riferiscono a professioni contemplate dal titolo III, capo III, alle quali sono riservate attività specifiche chiaramente definite. I quadri comuni di formazione relativi a tali specializzazioni, in particolare in ambito medico, dovrebbero assicurare un elevato livello di protezione della salute pubblica e della sicurezza dei pazienti. Le qualifiche professionali conseguite ai sensi dei quadri comuni di formazione dovrebbero essere automaticamente riconosciute dagli Stati membri. Le organizzazioni professionali rappresentative a livello dell’Unione e, in determinate circostanze, le organizzazioni professionali di livello nazionale o le autorità competenti a livello nazionale dovrebbero poter presentare alla Commissione suggerimenti in relazione ai principi comuni di formazione, al fine di consentire una valutazione, insieme ai coordinatori nazionali, delle possibili conseguenze di tali principi sui sistemi nazionali di istruzione e formazione come pure sulle norme nazionali che disciplinano l’accesso alle professioni regolamentate.
(26)
La direttiva 2005/36/CE prevede già, per i professionisti, l’obbligo in materia di conoscenze linguistiche necessarie. La revisione dell’applicazione di tale obbligo ha evidenziato la necessità di chiarire il ruolo delle autorità competenti e dei datori di lavoro, in particolare per garantire in modo più efficace la sicurezza dei pazienti. Le autorità competenti dovrebbero poter effettuare controlli linguistici dopo il riconoscimento delle qualifiche professionali. È importante, in particolare per le professioni aventi implicazioni per la sicurezza dei pazienti, che i controlli linguistici di cui alla direttiva 2005/36/CE siano effettuati prima che il professionista abbia accesso alla professione nello Stato membro ospitante. I controlli linguistici dovrebbero tuttavia essere ragionevoli e necessari per le professioni in oggetto e non dovrebbero essere finalizzati all’esclusione di professionisti di altri Stati membri dal mercato del lavoro dello Stato membro ospitante. Al fine di assicurare il rispetto del principio di proporzionalità e di rafforzare la mobilità dei professionisti nell’Unione, i controlli effettuati da un’autorità competente o sotto la sua supervisione dovrebbero essere limitati alla conoscenza di una lingua ufficiale o amministrativa dello Stato membro ospitante, a condizione che quest’ultima sia anche una lingua ufficiale dell’Unione. Ciò non dovrebbe impedire agli Stati membri ospitanti di incoraggiare i professionisti ad acquisire la conoscenza di un’altra lingua in una fase successiva qualora risulti necessario per l’attività professionale da esercitare. Anche i datori di lavoro dovrebbero continuare a svolgere un ruolo importante nell’accertare la conoscenza delle lingue necessarie per lo svolgimento delle attività professionali sul luogo di lavoro.
(27)
Le norme nazionali che disciplinano l’accesso alle professioni regolamentate non dovrebbero costituire un ostacolo alla mobilità dei giovani diplomati. Pertanto, quando un diplomato porta a termine un tirocinio professionale in un altro Stato membro, il tirocinio in questione dovrebbe essere riconosciuto nel momento in cui il diplomato presenta una domanda di accesso a una professione regolamentata nel proprio Stato membro d’origine. Il riconoscimento di un tirocinio professionale completato in un altro Stato membro dovrebbe fondarsi su una chiara descrizione scritta degli obiettivi di apprendimento e delle mansioni affidate, stabilite dal supervisore del tirocinante nello Stato membro ospitante. I tirocini professionali effettuati nei paesi terzi dovrebbero essere tenuti in considerazione dagli Stati membri in sede di esame di una domanda di accesso a una professione regolamentata.
(28)
La direttiva 2005/36/CE prevede un sistema di punti nazionali di contatto. A seguito dell’entrata in vigore della direttiva 2006/123/CE e dell’insediamento di punti di contatto unici ai sensi della stessa direttiva, sussiste un rischio di sovrapposizione. Pertanto, i punti nazionali di contatto stabiliti dalla direttiva 2005/36/CE dovrebbero divenire centri di assistenza focalizzati sulle attività di consulenza e assistenza ai cittadini, ivi inclusa una consulenza diretta, al fine di garantire che l’applicazione quotidiana delle norme sul mercato interno, in complessi casi specifici riguardanti i cittadini, sia eseguita a livello nazionale. Laddove necessario, i centri di assistenza fungeranno da collegamento con le autorità competenti e i centri di assistenza di altri Stati membri. Per quanto concerne la tessera professionale europea, gli Stati membri dovrebbero essere liberi di decidere se i centri di assistenza debbano o fungere da autorità competente nello Stato membro d’origine o assistere la pertinente autorità competente nella gestione delle domande di tessera professionale europea e nel trattamento dei fascicoli individuali dei richiedenti creati nell’ambito dell’IMI (fascicolo IMI). Nell’ambito della libera prestazione di servizi, se la professione in questione non è regolamentata nello Stato membro d’origine i centri di assistenza possono altresì partecipare allo scambio di informazioni previsto ai fini della cooperazione amministrativa.
(29)
La presente direttiva contribuisce a garantire un elevato grado di tutela della salute e dei consumatori. La direttiva 2005/36/CE già prevede obblighi dettagliati a carico degli Stati membri in materia di scambio di informazioni. Tali obblighi dovrebbero essere rafforzati. In futuro gli Stati membri non dovrebbero solo reagire alle richieste di informazioni, ma le loro autorità competenti dovrebbero altresì avere il potere, nei limiti delle rispettive competenze, di allertare in modo proattivo le autorità competenti di altri Stati membri in merito a professionisti che non sono più abilitati a esercitare la loro professione. Un sistema di allerta specifico è necessario per i professionisti del settore sanitario ai sensi della direttiva 2005/36/CE. Ciò dovrebbe applicarsi anche ai veterinari nonché ai professionisti che esercitano attività inerenti all’istruzione dei minori, inclusi i professionisti che lavorano nell’assistenza e nell’istruzione della prima infanzia. L’obbligo di trasmettere un messaggio di allerta si dovrebbe applicare solo agli Stati membri in cui tali professioni sono regolamentate. Tutti gli Stati membri dovrebbero essere allertati se un professionista non è più abilitato, a causa di un’azione disciplinare o di una condanna penale, a esercitare, anche temporaneamente, le sue attività professionali in uno Stato membro. Il messaggio di allerta dovrebbe includere tutti i dettagli disponibili in merito al periodo definito o indefinito al quale si applica la limitazione o il divieto. Tale allerta dovrebbe essere attivata tramite l’IMI indipendentemente dal fatto che il professionista abbia esercitato un qualsivoglia diritto ai sensi della direttiva 2005/36/CE oppure abbia presentato domanda di riconoscimento delle proprie qualifiche professionali attraverso il rilascio di una tessera professionale europea oppure attraverso altro metodo previsto dalla stessa direttiva. La procedura di allerta dovrebbe essere conforme al diritto dell’Unione in materia di protezione dei dati personali e dei diritti fondamentali. La procedura di allerta non dovrebbe essere destinata a sostituire o modificare eventuali accordi tra gli Stati membri in materia di cooperazione nell’ambito della giustizia e degli affari interni. Le autorità competenti a norma della direttiva 2005/36/CE non dovrebbero altresì essere obbligate a contribuire a tale cooperazione attraverso le allerte di cui alla suddetta direttiva.
(30)
Una delle maggiori difficoltà che un cittadino dell’Unione deve affrontare, se interessato a lavorare in un altro Stato membro, riguarda la complessità e il grado di incertezza delle procedure amministrative a cui deve conformarsi. La direttiva 2006/123/CE già impone agli Stati membri di favorire l’accesso semplificato alle informazioni e di rendere possibile il completamento delle procedure attraverso i punti di contatto unici. I cittadini che intendono far riconoscere le proprie qualifiche professionali ai sensi della direttiva 2005/36/CE possono già utilizzare i punti di contatto unici se la loro situazione è contemplata dalla direttiva 2006/123/CE. Tuttavia, le persone alla ricerca di impiego e i professionisti del settore sanitario non sono coperti dalla direttiva 2006/123/CE e le informazioni disponibili rimangono scarse. Sussiste pertanto la necessità, dal punto di vista dell’utente, di specificare tali informazioni e di garantire che le stesse siano facilmente reperibili. Inoltre, è importante che gli Stati membri non solo si assumano la responsabilità a livello nazionale, ma cooperino anche gli uni con gli altri e con la Commissione al fine di garantire che i professionisti, all’interno di tutta l’Unione, possano facilmente accedere a informazioni di facile approccio e multilingue nonché completare agevolmente le procedure tramite i punti di contatto unici o le pertinenti autorità competenti. I collegamenti dovrebbero essere resi disponibili attraverso altri siti web, quali il portale «La tua Europa».
(31)
Al fine di integrare o modificare taluni elementi non essenziali della direttiva 2005/36/CE, dovrebbe essere delegato alla Commissione il potere di adottare atti conformemente all’articolo 290 TFUE intesi ad aggiornare le conoscenze e le abilità di cui all’articolo 21, paragrafo 6, ad aggiornare l’allegato I, ad aggiornare e chiarire le attività elencate all’allegato IV, ad adeguare i punti da 5.1.1 a 5.1.4 nonché i punti 5.2.2, 5.3.2, 5.3.3, 5.4.2, 5.5.2, 5.6.2 e 5.7.1 dell’allegato V, ad adeguare i periodi minimi di formazione per le specializzazioni in medicina e odontoiatria, a includere nuove specializzazioni mediche al punto 5.1.3 dell’allegato V, a introdurre modifiche all’elenco di cui ai punti 5.2.1, 5.3.1, 5.4.1, 5.5.1 e 5.6.1 dell’allegato V, a includere nuove specializzazioni odontoiatriche al punto 5.3.3 dell’allegato V, a specificare le condizioni di applicazione dei quadri comuni di formazione nonché le condizioni di applicazione delle prove di formazione comuni. È di particolare importanza che durante i lavori preparatori la Commissione svolga adeguate consultazioni, anche a livello di esperti. Nella preparazione e nell’elaborazione degli atti delegati la Commissione dovrebbe provvedere alla contestuale, tempestiva e appropriata trasmissione dei documenti pertinenti al Parlamento europeo e al Consiglio.
(32)
Al fine di garantire condizioni uniformi di esecuzione della direttiva 2005/36/CE, dovrebbero essere attribuite alla Commissione competenze di esecuzione. Tali competenze dovrebbero essere esercitate conformemente al regolamento (UE) n. 182/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 16 febbraio 2011, che stabilisce le regole e i principi generali relativi alle modalità di controllo da parte degli Stati membri dell’esercizio delle competenze di esecuzione attribuite alla Commissione (11).
(33)
In considerazione della natura tecnica di tali atti di esecuzione, la procedura di esame dovrebbe essere utilizzata per l’adozione di atti di esecuzione per quanto concerne l’introduzione di tessere professionali europee per determinate professioni, il formato della tessera professionale europea, il trattamento delle domande scritte, le traduzioni che il richiedente deve fornire a sostegno di una domanda di rilascio di una tessera professionale europea, i dettagli relativi ai documenti richiesti a norma della direttiva 2005/36/CE per presentare una domanda completa, le procedure di pagamento e di trattamento dei pagamenti in relazione a tale tessera, le norme che stabiliscono come, quando e per quale tipo di documenti, le autorità competenti possono chiedere copie certificate per la professione interessata, le specifiche tecniche e le misure necessarie per garantire integrità, riservatezza e accuratezza delle informazioni contenute nella tessera professionale europea e nel fascicolo dell’IMI, le condizioni e le procedure per il rilascio della tessera professionale europea, le norme concernenti le condizioni di accesso al fascicolo IMI, le procedure e i mezzi tecnici per verificare l’autenticità e la validità della tessera professionale europea e l’applicazione del sistema di allerta.
(34)
La Commissione dovrebbe, mediante atti di esecuzione e, in virtù della loro speciale natura, senza fare ricorso all’applicazione del regolamento (UE) n. 182/2011, decidere di respingere una richiesta di aggiornamento dell’allegato I qualora non siano soddisfatte le condizioni di cui alla direttiva 2005/36/CE, chiedere allo Stato membro pertinente di non applicare la deroga relativa alla scelta tra il tirocinio di adattamento e la prova attitudinale qualora tale deroga non sia appropriata o non sia conforme al diritto dell’Unione, respingere le richieste di modifica dei punti da 5.1.1 a 5.1.4 nonché dei punti 5.2.2, 5.3.2, 5.3.3, 5.4.2, 5.5.2, 5.6.2 o 5.7.1 dell’allegato V qualora non siano soddisfatte le condizioni di cui alla direttiva 2005/36/CE, elencare le qualifiche e i titoli professionali nazionali che beneficiano del riconoscimento automatico nell’ambito del quadro comune di formazione, elencare gli Stati membri in cui devono essere organizzate le prove di formazione comuni, la loro frequenza in un anno solare e altre disposizioni necessarie alla loro organizzazione, nonché consentire allo Stato membro in questione di derogare alle pertinenti disposizioni della direttiva 2005/36/CE per un periodo limitato.
(35)
A seguito dell’esperienza positiva avuta con la valutazione reciproca ai sensi della direttiva 2006/123/CE, è opportuno introdurre un sistema di valutazione analogo nella direttiva 2005/36/CE. Gli Stati membri dovrebbero notificare le professioni soggette a regolamentazioni, le ragioni di ciò nonché avviare una discussione sui risultati ottenuti. Tale sistema contribuirebbe a incrementare la trasparenza nel mercato dei servizi professionali.
(36)
La Commissione dovrebbe valutare a tempo debito il regime di riconoscimento applicabile ai titoli di formazione di infermiere responsabile dell’assistenza generale rilasciati in Romania. Tale valutazione dovrebbe essere basata sui risultati di uno speciale programma di rivalorizzazione, che la Romania dovrebbe istituire conformemente alle proprie disposizioni legislative, regolamentari e amministrative nazionali e in relazione al quale dovrebbe stabilire contatti con gli altri Stati membri e con la Commissione. Il suddetto programma di rivalorizzazione dovrebbe essere inteso a consentire ai partecipanti di aggiornare le loro qualifiche professionali affinché soddisfino pienamente tutti i requisiti minimi di formazione di cui alla direttiva 2005/36/CE.
(37)
Poiché gli obiettivi della presente direttiva, vale a dire razionalizzazione, semplificazione e miglioramento delle norme per il riconoscimento delle qualifiche professionali, non possono essere conseguiti in misura sufficiente dagli Stati membri, in quanto ciò porterebbe inevitabilmente a requisiti e procedure divergenti, rendendo la regolamentazione ancora più complessa e creando ostacoli ingiustificati alla mobilità dei professionisti, ma, per motivi di coerenza, trasparenza e compatibilità, possono essere conseguiti meglio a livello dell’Unione, quest’ultima può intervenire in base al principio di sussidiarietà sancito dall’articolo 5 del trattato sull’Unione europea. La presente direttiva si limita a quanto è necessario per conseguire tali obiettivi in ottemperanza al principio di proporzionalità enunciato nello stesso articolo.
(38)
Conformemente alla dichiarazione politica comune del 28 settembre 2011 degli Stati membri e della Commissione sui documenti esplicativi (12), gli Stati membri si sono impegnati ad accompagnare, in casi giustificati, la notifica delle loro misure di recepimento con uno o più documenti che chiariscano il rapporto tra gli elementi costitutivi di una direttiva e le parti corrispondenti degli strumenti nazionali di recepimento. Per quanto riguarda la presente direttiva, il legislatore ritiene che la trasmissione di tali documenti sia giustificata.
(39)
Il garante europeo della protezione dei dati è stato consultato a norma dell’articolo 28, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 45/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 18 dicembre 2000, concernente la tutela delle persone fisiche in relazione al trattamento dei dati personali da parte delle istituzioni e degli organismi comunitari, nonché la libera circolazione di tali dati (13), e ha espresso un parere in data 8 marzo 2012 (14).
(40)
È pertanto opportuno modificare di conseguenza la direttiva 2005/36/CE e il regolamento (UE) n. 1024/2012,
HANNO ADOTTATO LA PRESENTE DIRETTIVA:
Articolo 1
Modifiche della direttiva 2005/36/CE
La direttiva 2005/36/CE è così modificata:
1)
all’articolo 1, è aggiunto il comma seguente:
«La presente direttiva definisce altresì le regole relative all’accesso parziale a una professione regolamentata nonché al riconoscimento di tirocini professionali effettuati in un altro Stato membro.»;
2)
l’articolo 2 è così modificato:
a)
al paragrafo 1 è aggiunto il comma seguente:
«La presente direttiva si applica anche a tutti i cittadini di uno Stato membro che hanno effettuato un tirocinio professionale al di fuori dello Stato membro d’origine.»;
b)
è aggiunto il paragrafo seguente:
«4. La presente direttiva non si applica ai notai nominati con atto ufficiale della pubblica amministrazione.»;
3)
l’articolo 3 è così modificato:
a)
il paragrafo 1 è così modificato:
i)
le lettere f) e h) sono sostituite dalle seguenti:
«f) “esperienza professionale”: l’esercizio effettivo e legittimo della professione in questione in uno Stato membro, a tempo pieno o a tempo parziale per un periodo equivalente;
h) “prova attitudinale”: una verifica riguardante le conoscenze, le abilità e le competenze professionali del richiedente, effettuata o riconosciuta dalle autorità competenti dello Stato membro ospitante allo scopo di valutare l’idoneità del richiedente a esercitare in tale Stato membro una professione regolamentata.
Per consentire che la verifica sia effettuata, le autorità competenti predispongono un elenco delle materie che, in base a un confronto tra la formazione e l’istruzione richiesta nello Stato membro ospitante e quella ricevuta dal richiedente, non sono coperte dal diploma o dai titoli di formazione del richiedente.
La prova attitudinale deve tener conto del fatto che il richiedente è un professionista qualificato nello Stato membro d’origine o di provenienza. Essa verte su materie da scegliere tra quelle che figurano nell’elenco e la cui conoscenza è essenziale per poter esercitare la professione in questione nello Stato membro ospitante. Tale prova può altresì comprendere la conoscenza delle regole professionali applicabili alle attività in questione nello Stato membro ospitante.
Le modalità dettagliate della prova attitudinale nonché lo status di cui gode, nello Stato membro ospitante, il richiedente che desidera prepararsi alla prova attitudinale in detto Stato membro sono determinate dalle autorità competenti di detto Stato membro;»
ii)
sono aggiunte le lettere seguenti:
«j) “tirocinio professionale”: fatto salvo l’articolo 46, paragrafo 4, un periodo di pratica professionale effettuato sotto supervisione, purché costituisca una condizione per l’accesso a una professione regolamentata e che può svolgersi durante o dopo il completamento di un’istruzione che conduce a un diploma;
k) “tessera professionale europea”: un certificato elettronico attestante o che il professionista ha soddisfatto tutte le condizioni necessarie per fornire servizi, su base temporanea e occasionale, in uno Stato membro ospitante o il riconoscimento delle qualifiche professionali ai fini dello stabilimento in uno Stato membro ospitante;
l) “apprendimento permanente”: l’intero complesso di istruzione generale, istruzione e formazione professionale, istruzione non formale e apprendimento informale intrapresi nel corso della vita che comporta un miglioramento delle conoscenze, delle abilità e delle competenze, che può includere l’etica professionale;
m) “motivi imperativi di interesse generale”: motivi riconosciuti tali dalla giurisprudenza della Corte di giustizia dell’Unione europea;
n) “Sistema europeo di accumulazione e trasferimento dei crediti o crediti ECTS”: il sistema di crediti per l’istruzione superiore utilizzato nello Spazio europeo dell’istruzione superiore.»;
b)
al paragrafo 2, il terzo comma è sostituito dal seguente:
«Quando uno Stato membro riconosce un’associazione o un organismo di cui al primo comma, ne informa la Commissione. La Commissione esamina se tale associazione o organismo rispetta le condizioni di cui al secondo comma. Al fine di tenere debitamente conto delle evoluzioni normative negli Stati membri, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 57 quater, al fine di aggiornare l’allegato I, qualora siano soddisfatte le condizioni di cui al secondo comma.
Qualora le condizioni di cui al secondo comma non siano soddisfatte, la Commissione adotta atti di esecuzione al fine di respingere la richiesta di aggiornamento dell’allegato I.»;
4)
l’articolo 4 è così modificato:
a)
il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
«1. Il riconoscimento delle qualifiche professionali da parte dello Stato membro ospitante permette ai beneficiari di accedere in tale Stato membro alla stessa professione per la quale essi sono qualificati nello Stato membro d’origine e di esercitarla nello Stato membro ospitante alle stesse condizioni dei cittadini di tale Stato membro.»;
b)
è aggiunto il paragrafo seguente:
«3. In deroga al paragrafo 1, l’accesso parziale a una professione nello Stato membro ospitante è garantito alle condizioni stabilite all’articolo 4 septies.»;
5)
sono inseriti gli articoli seguenti:
«Articolo 4 bis
Tessera professionale europea
1. Gli Stati membri sono tenuti a rilasciare una tessera professionale europea ai titolari di una qualifica professionale, su richiesta degli stessi e a condizione che la Commissione abbia adottato i relativi atti di esecuzione di cui al paragrafo 7.
2. Qualora sia stata introdotta una tessera professionale europea per una particolare professione mediante gli atti di esecuzione pertinenti adottati a norma del paragrafo 7, il titolare della qualifica professionale in questione può scegliere di presentare domanda per tale tessera o ricorrere alle procedure di cui ai titoli II e III.
3. Gli Stati membri sono tenuti a garantire che il titolare di una tessera professionale europea benefici di tutti i diritti conferiti dagli articoli da 4 ter a 4 sexies.
4. Nel caso in cui il titolare di una qualifica professionale intenda prestare a norma del titolo II servizi diversi da quelli contemplati all’articolo 7, paragrafo 4, l’autorità competente dello Stato membro d’origine rilascia la tessera professionale europea conformemente agli articoli 4 ter e 4 quater. La tessera professionale europea costituisce, ove applicabile, la dichiarazione di cui all’articolo 7.
5. Qualora il titolare di una qualifica professionale intenda stabilirsi in un altro Stato membro a norma del titolo III, capi da I a III bis, o fornire servizi a norma dell’articolo 7, paragrafo 4, l’autorità competente dello Stato membro d’origine completa tutte le fasi preparatorie concernenti il fascicolo personale del richiedente creato nell’ambito del sistema di informazione del mercato interno (IMI) (fascicolo IMI) di cui agli articoli 4 ter e 4 quinquies. L’autorità competente dello Stato membro ospitante rilascia la tessera professionale europea conformemente agli articoli 4 ter e 4 quinquies.
Ai fini dello stabilimento, il rilascio della tessera professionale europea non conferisce un diritto automatico all’esercizio di una particolare professione se esistono requisiti di registrazione o altre procedure di controllo già vigenti nello Stato membro ospitante prima dell’introduzione della tessera professionale europea per quella professione.
6. Gli Stati membri designano le autorità competenti per la gestione dei fascicoli IMI e il rilascio delle tessere professionali europee. Dette autorità sono tenute a garantire un trattamento imparziale, obiettivo e tempestivo delle domande di tessera professionale europea. I centri di assistenza di cui all’articolo 57 ter possono anche agire come autorità competenti. Gli Stati membri sono tenuti a garantire che le autorità competenti e i centri di assistenza informino i cittadini, inclusi i potenziali richiedenti, in merito al funzionamento e al valore aggiunto di una tessera professionale europea, in relazione alle professioni per le quali essa è disponibile.
7. La Commissione adotta, mediante atti di esecuzione, misure necessarie a garantire l’applicazione uniforme delle disposizioni riguardanti le tessere professionali europee per quelle professioni che soddisfano le condizioni di cui al secondo comma del presente paragrafo, incluse le misure relative al formato di tali tessere, il trattamento delle domande scritte, le traduzioni che il richiedente deve fornire a supporto di ogni richiesta di una tessera professionale europea, i dettagli relativi ai documenti richiesti a norma dell’articolo 7, paragrafo 2, o dell’allegato VII per presentare una domanda completa e le procedure di pagamento e di trattamento dei pagamenti in relazione a tale tessera, tenendo presente le specificità della professione interessata. La Commissione specifica inoltre mediante atti di esecuzione le norme che stabiliscono come, quando e per quale tipo di documenti le autorità competenti possono chiedere copie certificate, conformemente all’articolo 4 ter, paragrafo 3, secondo comma, e all’articolo 4 quinquies, paragrafi 2 e 3, per la professione interessata.
L’introduzione di una tessera professionale europea per una determinata professione, mediante l’adozione di atti di esecuzione pertinenti a norma del primo comma, è soggetta alle seguenti condizioni:
a)
esistenza di una significativa mobilità, o una significativa potenziale mobilità, nella professione interessata;
b)
esistenza di un sufficiente interesse manifestato dalle parti interessate;
c)
la professione o l’istruzione e la formazione che portano all’esercizio della professione sono regolamentate in un numero significativo di Stati membri.
Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 58, paragrafo 2.
8. Tutti gli oneri a carico dei richiedenti in relazione a procedure amministrative connesse al rilascio della tessera professionale europea devono essere ragionevoli, proporzionati e commisurati ai costi sostenuti dagli Stati membri d’origine e ospitanti e non devono dissuadere dal richiedere una tessera professionale europea.
Articolo 4 ter
Domanda di tessera professionale europea e creazione di un fascicolo IMI
1. Lo Stato membro d’origine consente al titolare di una qualifica professionale di richiedere il rilascio di una tessera professionale europea mediante uno strumento online, fornito dalla Commissione, che crea automaticamente un fascicolo IMI per il singolo richiedente. Qualora uno Stato membro d’origine consenta anche di presentare domande scritte, predispone tutte le misure necessarie per la creazione del fascicolo IMI, per l’invio di tutte le informazioni necessarie al richiedente e per il rilascio della tessera professionale europea.
2. Le domande sono corredate dei documenti richiesti negli atti di esecuzione adottati a norma dell’articolo 4 bis, paragrafo 7.
3. Entro una settimana dal ricevimento della domanda, l’autorità competente dello Stato membro d’origine accusa ricezione della domanda e informa il richiedente di eventuali documenti mancanti.
Se del caso, l’autorità competente dello Stato membro d’origine rilascia ogni certificato di supporto, richiesto sulla base della presente direttiva. L’autorità competente dello Stato membro d’origine verifica che il richiedente sia legalmente stabilito in tale Stato nonché l’autenticità e la validità di tutti i documenti necessari rilasciati dallo Stato stesso. In caso di dubbi debitamente giustificati, l’autorità competente dello Stato membro d’origine consulta l’organismo competente e può chiedere al richiedente copie certificate dei documenti. Se il medesimo richiedente presenta ulteriori domande, le autorità competenti degli Stati membri d’origine e ospitanti non possono chiedere nuovamente la presentazione dei documenti già inclusi nel fascicolo IMI e ancora validi.
4. La Commissione può adottare, mediante atti di esecuzione, le specifiche tecniche, le misure necessarie per garantire l’integrità, la riservatezza e l’accuratezza delle informazioni contenute nella tessera professionale europea e nel fascicolo IMI, e le condizioni e le procedure per rilasciare al titolare la tessera stessa, inclusa la possibilità di scaricarla o di produrre aggiornamenti per il fascicolo IMI. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 58, paragrafo 2.
Articolo 4 quater
Tessera professionale europea per la prestazione temporanea e occasionale di servizi diversi da quelli previsti all’articolo 7, paragrafo 4
1. L’autorità competente dello Stato membro d’origine è tenuta a verificare la domanda e i documenti giustificativi nel fascicolo IMI e a rilasciare la tessera professionale europea per la prestazione temporanea e occasionale di servizi diversi da quelli previsti all’articolo 7, paragrafo 4, entro tre settimane. Il periodo decorre dal ricevimento dei documenti mancanti di cui all’articolo 4 ter, paragrafo 3, primo comma, oppure, se non sono stati richiesti ulteriori documenti, alla scadenza del periodo di una settimana previsto in tale comma. Essa quindi trasmette immediatamente la tessera professionale europea all’autorità competente di ciascuno Stato membro ospitante interessato e ne informa di conseguenza il richiedente. Lo Stato membro ospitante non può richiedere nessuna ulteriore dichiarazione di cui all’articolo 7 per i successivi diciotto mesi.
2. La decisione dell’autorità competente dello Stato membro d’origine, oppure l’assenza di decisione entro il termine di tre settimane di cui al paragrafo 1, è soggetto a ricorso in base al diritto interno.
3. Il titolare di una tessera professionale europea, che intenda prestare servizi in Stati membri diversi da quelli menzionati inizialmente nella domanda di cui al paragrafo 1, può fare domanda per tale estensione. Qualora il titolare intenda continuare a prestare i servizi oltre il periodo di diciotto mesi indicato nel paragrafo 1, ne informa di conseguenza l’autorità competente. In entrambi i casi, il titolare fornisce anche tutte le informazioni relative a mutamenti oggettivi della situazione comprovata nel fascicolo IMI che potrebbero essere richieste dall’autorità competente dello Stato membro d’origine conformemente agli atti di esecuzione adottati a norma dell’articolo 4 bis, paragrafo 7. L’autorità competente dello Stato membro d’origine trasmette la tessera professionale europea aggiornata agli Stati membri ospitanti interessati.
4. La tessera professionale europea è valida sull’intero territorio di tutti gli Stati membri ospitanti interessati per tutto il tempo in cui il rispettivo titolare conserva il diritto di esercitare, sulla base dei documenti e delle informazioni contenute nel fascicolo IMI.
Articolo 4 quinquies
Tessera professionale europea per lo stabilimento e la prestazione temporanea e occasionale di servizi a norma dell’articolo 7, paragrafo 4
1. L’autorità competente dello Stato membro d’origine è tenuta a verificare entro un mese l’autenticità e la validità dei documenti giustificativi nel fascicolo IMI ai fini del rilascio di una tessera professionale europea per lo stabilimento o la prestazione temporanea e occasionale di servizi a norma dell’articolo 7, paragrafo 4. Il periodo decorre dal ricevimento dei documenti mancanti di cui all’articolo 4 ter, paragrafo 3, primo comma oppure, se non sono stati richiesti ulteriori documenti, alla scadenza del termine di una settimana previsto in tale comma. Essa trasmette poi immediatamente la domanda all’autorità competente dello Stato membro ospitante. Lo Stato membro d’origine informa il richiedente in merito allo stato della domanda nel momento in cui la trasmette allo Stato membro ospitante.
2. Nei casi previsti agli articoli 16, 21, 49 bis e 49 ter, lo Stato membro ospitante decide se rilasciare una tessera professionale europea ai sensi del paragrafo 1 entro un mese a decorrere dalla data di ricevimento della domanda trasmessa dallo Stato membro d’origine. In caso di dubbi debitamente giustificati, lo Stato membro ospitante può chiedere ulteriori informazioni allo Stato membro d’origine o l’inclusione della copia certificata di un documento da parte dello Stato membro d’origine, che quest’ultimo è tenuto a presentare non oltre due settimane dalla presentazione della richiesta. Fatto salvo il paragrafo 5, secondo comma, si applica il periodo di un mese, nonostante eventuali domande di questo tipo.
3. Nei casi previsti all’articolo 7, paragrafo 4, e all’articolo 14, lo Stato membro ospitante decide, entro due mesi dal ricevimento della domanda trasmessa dallo Stato membro d’origine, se intende rilasciare una tessera professionale europea oppure se assoggettare il titolare di una qualifica professionale a misure compensative. In caso di dubbi debitamente giustificati, lo Stato membro ospitante può chiedere ulteriori informazioni allo Stato membro d’origine o l’inclusione della copia certificata di un documento da parte dello Stato membro d’origine, che quest’ultimo è tenuto a presentare non oltre due settimane dalla presentazione della domanda. Fatto salvo il paragrafo 5, secondo comma, si applica il periodo di due mesi, nonostante eventuali domande di questo tipo.
4. Nel caso in cui lo Stato membro ospitante non riceva, da parte dello Stato membro d’origine o del richiedente, le informazioni necessarie, che può richiedere conformemente alla presente direttiva per decidere in merito al rilascio della tessera professionale europea, può rifiutarsi di rilasciare la tessera. Tale rifiuto è debitamente giustificato.
5. Qualora uno Stato membro ospitante non adotti una decisione entro il termine stabilito ai paragrafi 2 e 3 del presente articolo o non organizzi una prova attitudinale conformemente all’articolo 7, paragrafo 4, la tessera professionale europea si considera rilasciata ed è inviata automaticamente, mediante il sistema IMI, al titolare di una qualifica professionale.
Lo Stato membro ospitante ha la possibilità di estendere di due settimane il termine di cui ai paragrafi 2 e 3 per il rilascio automatico della tessera professionale europea. Esso spiega le ragioni della proroga e ne informa il richiedente. Tale proroga può essere ripetuta una volta sola e unicamente quando essa è strettamente necessaria, in particolare per ragioni relative alla salute pubblica o alla sicurezza dei destinatari del servizio.
6. Le misure intraprese dallo Stato membro di origine conformemente al paragrafo 1 sostituiscono qualsivoglia domanda di riconoscimento di qualifiche professionali ai sensi della legislazione nazionale dello Stato membro ospitante.
7. Le decisioni degli Stati membri d’origine e ospitante adottate ai sensi dei paragrafi da 1 a 5 oppure l’assenza di una qualsivoglia decisione da parte dello Stato membro d’origine sono soggette a un ricorso in base al diritto interno dello Stato membro interessato.
Articolo 4 sexies
Elaborazione e accesso ai dati riguardanti la tessera professionale europea
1. Fatta salva la presunzione di innocenza, le autorità competenti degli Stati membri d’origine e ospitante aggiornano tempestivamente il corrispondente fascicolo IMI con le informazioni riguardanti le azioni disciplinari o le sanzioni penali relative a un divieto o una restrizione e che hanno conseguenze sull’esercizio delle attività da parte del titolare di una tessera professionale europea ai sensi della presente direttiva. Nel compiere tale attività esse rispettano le norme sulla protezione dei dati personali stabilite dalla direttiva 95/46/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 24 ottobre 1995, relativa alla tutela delle persone fisiche con riguardo al trattamento dei dati personali, nonché alla libera circolazione di tali dati (15), e dalla direttiva 2002/58/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 12 luglio 2002, relativa al trattamento dei dati personali e alla tutela della vita privata nel settore delle comunicazioni elettroniche (direttiva relativa alla vita privata e alle comunicazioni elettroniche) (16). Tali aggiornamenti includono la soppressione di informazioni che non sono più richieste. Il titolare della tessera professionale europea e le autorità competenti che hanno accesso al corrispondente fascicolo IMI devono essere informate immediatamente di ogni aggiornamento. Tale obbligo lascia impregiudicati gli obblighi di allerta a carico degli Stati membri di cui all’articolo 56 bis.
2. Il contenuto degli aggiornamenti delle informazioni di cui al paragrafo 1 si limita a indicare:
a)
l’identità del professionista;
b)
la professione interessata;
c)
le informazioni riguardanti l’autorità o il tribunale nazionale che ha adottato la decisione di divieto o restrizione;
d)
l’ambito di applicazione della restrizione o del divieto; nonché
e)
il periodo nel quale si applica la restrizione o il divieto.
3. L’accesso alle informazioni contenute nel fascicolo IMI è limitato alle autorità competenti degli Stati membri d’origine e ospitanti conformemente alla direttiva 95/46/CE. Le autorità competenti informano il titolare della tessera professionale europea, su richiesta di quest’ultimo, in merito al contenuto del fascicolo IMI.
4. Le informazioni contenute nella tessera professionale europea si limitano alle informazioni necessarie per accertare il diritto del titolare all’esercizio della professione per la quale la tessera è stata rilasciata, vale a dire nome, cognome, data e luogo di nascita, professione, qualifiche formali del titolare e regime applicabile, autorità competenti coinvolte, numero di tessera, caratteristiche di sicurezza e riferimento a un documento di identità valido. Le informazioni relative all’esperienza professionale acquisita dal titolare della tessera professionale europea, o le misure compensative superate, sono incluse nel fascicolo IMI.
5. I dati personali inclusi nel fascicolo IMI possono essere trattati per tutto il tempo necessario ai fini della procedura di riconoscimento in quanto tale e come prova del riconoscimento o della trasmissione della dichiarazione prevista all’articolo 7. Gli Stati membri assicurano che il titolare della tessera professionale europea abbia il diritto di chiedere, in qualsivoglia momento e senza costi, la rettifica di dati inesatti o incompleti, oppure la soppressione o il blocco del fascicolo IMI interessato. Il titolare è informato di tale diritto al momento del rilascio della tessera professionale europea e gli si ricorda tale diritto ogni due anni dopo il rilascio della tessera. Qualora la domanda iniziale di tessera professionale europea sia presentata online, tale promemoria è inviato automaticamente mediante il sistema IMI.
In caso di richiesta di soppressione di un fascicolo IMI collegato a una tessera professionale europea rilasciata per lo stabilimento o la prestazione temporanea e occasionale di servizi a norma dell’articolo 7, paragrafo 4, le autorità competenti dello Stato membro ospitante interessato rilasciano al titolare di qualifiche professionali un attestato di riconoscimento delle proprie qualifiche professionali.
6. Con riguardo all’elaborazione di dati personali contenuti nella tessera professionale europea e in tutti i fascicoli IMI, le autorità competenti degli Stati membri sono considerate autorità di controllo ai sensi dell’articolo 2, lettera d),della direttiva 95/46/CE. In relazione alle responsabilità che a essa incombono a norma dei paragrafi da 1 a 4 del presente articolo e all’elaborazione dei dati personali ivi contemplati, la Commissione è considerata un’autorità di controllo ai sensi dell’articolo 2, lettera d), del regolamento (CE) n. 45/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 18 dicembre 2000, concernente la tutela delle persone fisiche in relazione al trattamento dei dati personali da parte delle istituzioni e degli organismi comunitari, nonché la libera circolazione di tali dati (17).
7. Fatto salvo il paragrafo 3, gli Stati membri ospitanti prevedono la possibilità per datori di lavoro, consumatori, pazienti, autorità pubbliche e altre parti interessate di verificare l’autenticità e la validità di una tessera professionale europea presentata loro dal titolare della stessa.
La Commissione stabilisce, mediante atti di esecuzione, le norme in materia di accesso al fascicolo IMI e i mezzi tecnici e le procedure di verifica di cui al primo comma. Gli atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 58, paragrafo 2.
Articolo 4 septies
Accesso parziale
1. L’autorità competente dello Stato membro ospitante accorda l’accesso parziale, previa valutazione di ciascun singolo caso, a un’attività professionale sul proprio territorio unicamente se sono soddisfatte tutte le seguenti condizioni:
a)
il professionista è pienamente qualificato per esercitare nello Stato membro d’origine l’attività professionale per la quale si chiede un accesso parziale nello Stato membro ospitante;
b)
le differenze tra l’attività professionale legalmente esercitata nello Stato membro d’origine e la professione regolamentata nello Stato membro ospitante sono così rilevanti che l’applicazione di misure compensative comporterebbe per il richiedente di portare a termine il programma completo di istruzione e formazione previsto dallo Stato membro ospitante al fine di avere accesso all’intera professione regolamentata in detto Stato;
c)
l’attività professionale può essere oggettivamente separata da altre attività che rientrano nella professione regolamentata dello Stato membro ospitante.
Ai fini della lettera c), l’autorità competente dello Stato membro ospitante prende in considerazione se l’attività professionale può essere esercitata autonomamente nello Stato membro d’origine.
2. L’accesso parziale può essere rifiutato se ciò è giustificato da un motivo imperativo di interesse generale, che permette di conseguire l’obiettivo perseguito e si limita a quanto necessario per raggiungere tale obiettivo.
3. Le domande ai fini dello stabilimento in uno Stato membro ospitante sono esaminate conformemente al titolo III, capi I e IV.
4. Le domande ai fini della prestazione di servizi temporanei e occasionali nello Stato membro ospitante, concernenti attività professionali che hanno implicazioni a livello di salute pubblica o di sicurezza, sono oggetto di esame conformemente al titolo II.
5. In deroga all’articolo 7, paragrafo 4, sesto comma, e all’articolo 52, paragrafo 1, l’attività professionale è esercitata con il titolo professionale dello Stato membro d’origine una volta accordato l’accesso parziale. Lo Stato membro ospitante può richiedere che tale titolo professionale sia utilizzato nelle lingue di tale Stato membro. I professionisti che beneficiano dell’accesso parziale indicano chiaramente ai destinatari del servizio l’ambito delle proprie attività professionali.
6. Il presente articolo non si applica ai professionisti che beneficiano del riconoscimento automatico delle qualifiche professionali a norma del titolo III, capi II, III e III bis.
6)
all’articolo 5, paragrafo 1, la lettera b) è sostituita dalla seguente:
«b)
in caso di spostamento del prestatore, se questi ha esercitato tale professione in uno o più Stati membri per almeno un anno nel corso dei dieci anni che precedono la prestazione di servizi, se la professione non è regolamentata nello Stato membro di stabilimento. La condizione che esige un anno di esercizio della professione non si applica se la professione o la formazione che porta alla professione è regolamentata.»;
7)
l’articolo 7 è così modificato:
a)
il paragrafo 2 è così modificato:
i)
le lettere d) ed e) sono sostituite dalle seguenti:
«d)
nei casi di cui all’articolo 5, paragrafo 1, lettera b), una prova con qualsiasi mezzo che il prestatore ha esercitato l’attività in questione per almeno un anno nel corso dei dieci anni che precedono la prestazione di servizi,
e)
per le professioni nel settore della sicurezza, nel settore della sanità e per le professioni inerenti all’istruzione dei minori, inclusa l’assistenza e l’istruzione della prima infanzia, qualora lo Stato membro lo richieda per i propri cittadini, un attestato che confermi l’assenza di sospensioni temporanee o definitive dall’esercizio della professione o di condanne penali;»
ii)
sono aggiunte le lettere seguenti:
«f)
per le professioni che hanno implicazioni per la sicurezza dei pazienti, una dichiarazione della conoscenza, da parte del richiedente, della lingua necessaria all’esercizio della professione nello Stato membro ospitante;
g)
per le professioni riguardanti le attività di cui all’articolo 16 e che sono state notificate da uno Stato membro conformemente all’articolo 59, paragrafo 2, un certificato concernente la natura e la durata dell’attività, rilasciato dall’autorità o dall’organismo competente dello Stato membro in cui il fornitore dei servizi è stabilito.»;
b)
è inserito il paragrafo seguente:
«2 bis. La presentazione della richiesta dichiarazione da parte del prestatore conformemente al paragrafo 1 consente a tale prestatore di servizi di avere accesso all’attività di servizio o di esercitarla sull’intero territorio dello Stato membro interessato. Uno Stato membro può richiedere le informazioni supplementari elencate al paragrafo 2, per quanto concerne le qualifiche professionali del fornitore di servizi se:
a)
la professione è regolamentata in modo diverso in parti del territorio di tale Stato membro;
b)
tale regolamentazione è applicabile anche a tutti i cittadini di tale Stato membro;
c)
le differenze in tale regolamentazione sono giustificate da motivi imperativi di interesse generale relative alla salute pubblica o alla sicurezza dei destinatari del servizio; e
d)
lo Stato membro non può ottenere diversamente tali informazioni.»;
c)
il paragrafo 4 è sostituito dal seguente:
«4. All’atto della prima prestazione di servizi, nel caso delle professioni regolamentate aventi ripercussioni in materia di pubblica sicurezza o di sanità pubblica, che non beneficiano del riconoscimento automatico ai sensi del titolo III, capo II, III o III bis, l’autorità competente dello Stato membro ospitante può procedere a una verifica delle qualifiche professionali del prestatore prima della prima prestazione di servizi. Questa verifica preventiva è possibile unicamente se è finalizzata a evitare danni gravi per la salute o la sicurezza del destinatario del servizio per la mancanza di qualifica professionale del prestatore e non va oltre quanto è necessario a tal fine.
Non oltre un mese dopo la ricezione della dichiarazione e dei documenti che la corredano, di cui ai paragrafi 1 e 2, l’autorità competente informa il prestatore della sua decisione:
a)
di non procedere alla verifica delle sue qualifiche professionali;
b)
previa verifica delle sue qualifiche professionali:
i)
di esigere dal prestatore una prova attitudinale; o
ii)
di consentire la prestazione dei servizi.
Qualora vi sia una difficoltà che causi un ritardo nell’adottare la decisione di cui al secondo comma, l’autorità competente notifica entro lo stesso termine al prestatore il motivo del ritardo. La difficoltà è risolta entro un mese dalla notifica e la decisione è presa non più tardi dei due mesi successivi alla risoluzione della difficoltà.
In caso di differenze sostanziali tra le qualifiche professionali del prestatore e la formazione richiesta nello Stato membro ospitante, nella misura in cui tale differenza sia tale da nuocere alla salute pubblica o alla sicurezza e non possa essere compensata dall’esperienza professionale del prestatore o da conoscenze, abilità e competenze acquisite attraverso l’apprendimento permanente, formalmente convalidate a tal fine da un organismo competente, lo Stato membro ospitante è tenuto a offrire al prestatore la possibilità di dimostrare, mediante una prova attitudinale di cui alla lettera b) del secondo comma, di avere acquisito le conoscenze, le abilità o le competenze mancanti. Su tale base lo Stato membro ospitante decide se consentire la prestazione di servizi. A ogni modo, la prestazione di servizi deve poter essere effettuata entro un mese dalla decisione adottata in applicazione del secondo comma.
In mancanza di reazioni da parte dell’autorità competente entro il termine fissato al secondo e al terzo comma, la prestazione di servizi può essere effettuata.
Nei casi in cui le qualifiche professionali sono state verificate ai sensi del presente paragrafo, la prestazione di servizi è effettuata con il titolo professionale dello Stato membro ospitante.»;
8)
all’articolo 8, il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
«1. Le autorità competenti dello Stato membro ospitante possono chiedere alle autorità competenti dello Stato membro di stabilimento, ove sussistano giustificati dubbi, di fornire qualsivoglia informazione pertinente circa la legalità dello stabilimento del prestatore e la sua buona condotta del prestatore nonché l’assenza di sanzioni disciplinari o penali di natura professionale. Qualora decidano di procedere alla verifica delle qualifiche professionali del prestatore, le autorità competenti dello Stato membro ospitante possono chiedere informazioni circa i corsi di formazione seguiti dal prestatore alle competenti autorità dello Stato membro di stabilimento, nella misura necessaria per la valutazione delle differenze sostanziali potenzialmente pregiudizievoli per la sicurezza o la sanità pubblica. Le autorità competenti dello Stato membro di stabilimento forniscono dette informazioni conformemente all’articolo 56. Nel caso delle professioni non regolamentate nello Stato membro d’origine, anche i centri assistenza di cui all’articolo 57 ter possono fornire anche tali informazioni.»;
9)
l’articolo 11 è così modificato:
a)
il primo comma è così modificato:
i)
la parte introduttiva è sostituita dalla seguente:
«Ai fini dell’articolo 13 e dell’articolo 14, paragrafo 6, le qualifiche professionali sono raggruppate nei seguenti livelli:»;
ii)
alla lettera c), il punto ii) è sostituito dal seguente:
«ii)
una formazione o un’istruzione regolamentata oppure, nel caso delle professioni regolamentate, una formazione professionale a struttura particolare, con competenze che vanno oltre quanto previsto al livello b, equivalenti al livello di formazione indicato al punto i), se tale formazione conferisce un analogo livello professionale e prepara a un livello analogo di responsabilità e funzioni, a condizione che detto diploma sia corredato da un certificato dello Stato membro di origine;»
iii)
le lettere d) ed e) sono sostituite dalle seguenti:
«d)
un diploma attestante che il titolare ha completato con successo una formazione a livello di insegnamento post-secondario di una durata minima di tre anni e non superiore a quattro anni, o di una durata equivalente a tempo parziale, che può essere espressa anche sottoforma di un numero equivalente di crediti ECTS, presso un’università o un istituto di insegnamento superiore ovvero altro istituto di livello equivalente e, se del caso, il completamento della formazione professionale richiesta in aggiunta al ciclo di studi post-secondari;
e)
un diploma attestante che il titolare ha completato un ciclo di studi post-secondari della durata di almeno quattro anni o di una durata equivalente a tempo parziale, che può essere anche espressa sotto forma di un numero equivalente di crediti ECTS, presso un’università o un istituto di insegnamento superiore ovvero altro istituto di livello equivalente e, se del caso, che ha completato con successo la formazione professionale richiesta in aggiunta al ciclo di studi post-secondari.»;
b)
il secondo comma è soppresso;
10)
all’articolo 12, il primo comma è sostituito dal seguente:
«È assimilato a un titolo di formazione di cui all’articolo 11, anche per quanto riguarda il livello, ogni titolo di formazione o insieme di titoli di formazione rilasciato da un’autorità competente di uno Stato membro che sancisce il completamento con successo di una formazione acquisita nell’Unione, a tempo pieno o parziale, nell’ambito o al di fuori di programmi formali, che è riconosciuta da tale Stato membro come di livello equivalente, e che conferisce al titolare gli stessi diritti di accesso o di esercizio a una professione o prepara al relativo esercizio.»;
11)
l’articolo 13 è sostituito dal seguente:
«Articolo 13
Condizioni del riconoscimento
1. Se, in uno Stato membro ospitante, l’accesso a una professione regolamentata o il suo esercizio sono subordinati al possesso di determinate qualifiche professionali, l’autorità competente di tale Stato membro permette l’accesso alla professione e ne consente l’esercizio, alle stesse condizioni previste per i suoi cittadini, ai richiedenti in possesso dell’attestato di competenza o del titolo di formazione di cui all’articolo 11, prescritto da un altro Stato membro per accedere alla stessa professione ed esercitarla sul suo territorio.
Gli attestati di competenza o i titoli di formazione sono rilasciati da un’autorità competente di uno Stato membro, designata nel rispetto delle disposizioni legislative, regolamentari o amministrative di detto Stato membro.
2. L’accesso a una professione e il suo esercizio descritti al paragrafo 1 sono consentiti anche ai richiedenti che, nel corso dei precedenti dieci anni, abbiano esercitato a tempo pieno tale professione per un anno, o per una durata complessiva equivalente a tempo parziale, in un altro Stato membro che non regolamenta detta professione e che abbiano uno o più attestati di competenza o uno o più titoli di formazione rilasciati da un altro Stato membro che non regolamenta tale professione.
Gli attestati di competenza e i titoli di formazione soddisfano le seguenti condizioni:
a)
sono rilasciati da un’autorità competente di uno Stato membro, designata nel rispetto delle disposizioni legislative, regolamentari o amministrative di detto Stato membro;
b)
attestano la preparazione del titolare all’esercizio della professione in questione.
Tuttavia, l’anno di esperienza professionale di cui al primo comma non può essere richiesto se i titoli di formazione posseduti dal richiedente sanciscono una formazione e un’istruzione regolamentata.
3. Lo Stato membro ospitante accetta il livello attestato ai sensi dell’articolo 11 dallo Stato membro di origine nonché il certificato mediante il quale lo Stato membro di origine attesta che la formazione e l’istruzione regolamentata o la formazione professionale con una struttura particolare di cui all’articolo 11, lettera c), punto ii), è di livello equivalente a quello previsto all’articolo 11, lettera c), punto i).
4. In deroga ai paragrafi 1 e 2 del presente articolo e all’articolo 14, l’autorità competente dello Stato membro ospitante può rifiutare l’accesso alla professione e l’esercizio della stessa ai titolari di un attestato di competenza classificato a norma dell’articolo 11, lettera a), qualora la qualifica professionale nazionale richiesta per esercitare tale professione sul suo territorio sia classificata a norma dell’articolo 11, lettera e).»;
12)
l’articolo 14 è così modificato:
a)
il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
«1. L’articolo 13 non impedisce allo Stato membro ospitante di esigere dal richiedente un tirocinio di adattamento non superiore a tre anni o una prova attitudinale se:
a)
la formazione dallo stesso ricevuta riguarda materie sostanzialmente diverse da quelle coperte dal titolo di formazione richiesto nello Stato membro ospitante;
b)
la professione regolamentata nello Stato membro ospitante include una o più attività professionali regolamentate mancanti nella corrispondente professione nello Stato membro di origine del richiedente e la formazione richiesta nello Stato membro ospitante riguarda materie sostanzialmente diverse da quelle oggetto dell’attestato di competenza o del titolo di formazione del richiedente.»;
b)
al paragrafo 2, il terzo comma è sostituito dal seguente:
«Se la Commissione ritiene che la deroga di cui al secondo comma sia inappropriata o non conforme al diritto dell’Unione, essa adotta, al più tardi entro tre mesi dal ricevimento di tutte le informazioni necessarie, un atto di esecuzione per chiedere allo Stato membro interessato di astenersi dall’adottare la misura prevista. In mancanza di una reazione della Commissione entro il suddetto termine la deroga può essere applicata.»;
c)
al paragrafo 3 sono aggiunti i commi seguenti:
«In deroga al principio enunciato nel paragrafo 2, che lascia al richiedente il diritto di scelta, lo Stato membro ospitante può richiedere un tirocinio di adattamento o una prova attitudinale nel caso di:
a)
un titolare di una delle qualifiche professionali di cui all’articolo 11, lettera a), che abbia presentato domanda di riconoscimento delle proprie qualifiche professionali, se la qualifica professionale nazionale richiesta è classificata a norma dell’articolo 11, lettera c); o
b)
un titolare di una delle qualifiche professionali di cui all’articolo 11, lettera b), che abbia presentato domanda di riconoscimento delle proprie qualifiche professionali, se la qualifica professionale nazionale richiesta è classificata a norma dell’articolo 11, lettere d) o e).
Nel caso di un titolare di una qualifica professionale di cui all’articolo 11, lettera a), che abbia presentato domanda di riconoscimento delle proprie qualifiche professionali, se la qualifica professionale nazionale richiesta è classificata a norma dell’articolo 11, lettera d), lo Stato membro ospitante può imporre un tirocinio di adattamento unitamente a una prova attitudinale.»;
d)
i paragrafi 4 e 5 sono sostituiti dai seguenti:
«4. Ai fini dei paragrafi 1 e 5, per «materie sostanzialmente diverse» si intendono quelle la cui conoscenza, le abilità e le competenze acquisite, sono essenziali per l’esercizio della professione, e in relazione alle quali la formazione ricevuta dal migrante presenta significative differenze in termini di contenuto rispetto alla formazione richiesta dallo Stato membro ospitante.
5. Il paragrafo 1 si applica nel rispetto del principio di proporzionalità. In particolare, se lo Stato membro ospitante intende esigere dal richiedente un tirocinio di adattamento o una prova attitudinale, esso deve innanzitutto verificare se le conoscenze, le abilità e le competenze, formalmente convalidate a tal fine da un organismo competente, acquisite dal richiedente stesso nel corso della propria esperienza professionale ovvero mediante apprendimento permanente in un qualsiasi Stato membro o in un paese terzo, siano per loro natura in grado di coprire, in tutto o in parte, le materie sostanzialmente diverse di cui al paragrafo 4.»;
e)
sono aggiunti i paragrafi seguenti:
«6. La decisione di imporre un tirocinio di adattamento o una prova attitudinale è debitamente motivata. In particolare al richiedente sono comunicate le seguenti informazioni:
a)
il livello di qualifica professionale richiesto nello Stato membro ospitante e il livello di qualifica professionale detenuto dal richiedente secondo la classificazione stabilita dall’articolo 11; e
b)
le differenze sostanziali di cui al paragrafo 4 e le ragioni per cui tali differenze non possono essere compensate dalle conoscenze, dalle abilità e dalle competenze acquisite nel corso dell’esperienza professionale ovvero mediante apprendimento permanente formalmente convalidate a tal fine da un organismo competente.
7. Gli Stati membri garantiscono che un richiedente abbia la possibilità di svolgere la prova attitudinale di cui al paragrafo 1 entro sei mesi dalla decisione iniziale di imporre tale prova al richiedente.»;
13)
l’articolo 15 è soppresso;
14)
l’articolo 20 è sostituito dal seguente:
«Articolo 20
Adeguamento della lista delle attività di cui all’allegato IV
Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 57 quater riguardo all’adeguamento delle liste di attività di cui all’allegato IV soggetti al riconoscimento dell’esperienza professionale ai sensi dell’articolo 16, ai fini dell’aggiornamento o della chiarificazione delle attività elencate all’allegato IV, in particolare per specificarne ulteriormente la portata e tenere debitamente conto degli ultimi sviluppi nel campo della nomenclatura per attività, a condizione che ciò non comporti alcun restringimento dell’ambito di applicazione delle attività collegate alle singole categorie o che non vi sia alcun trasferimento delle attività tra le attuali liste I, II e III dell’allegato IV.»;
15)
l’articolo 21 è così modificato:
a)
il paragrafo 4 è sostituito dal seguente:
«4. In relazione all’operatività delle farmacie non soggette a restrizioni territoriali, gli Stati membri possono, a titolo di deroga, decidere di non ritenere validi i titoli di formazione di cui al punto 5.6.2 dell’allegato V per l’apertura al pubblico di nuove farmacie. Ai fini dell’applicazione del presente paragrafo sono altresì considerate nuove farmacie quelle aperte da meno di tre anni.
Tale deroga non può trovare applicazione in riferimento ai farmacisti, i cui titoli siano già stati riconosciuti dalle autorità competenti dello Stato membro ospitante per altri fini, che abbiano effettivamente esercitato in maniera legale l’attività professionale di farmacista per almeno tre anni consecutivi nello Stato membro stesso.»;
b)
il paragrafo 6 è sostituito dal seguente:
«6. Ogni Stato membro subordina l’accesso alle attività professionali di medico, infermiere responsabile dell’assistenza generale, dentista, veterinario, ostetrica e farmacista nonché il relativo esercizio al possesso di uno dei titoli di formazione di cui rispettivamente ai punti 5.1.1, 5.1.2, 5.1.4, 5.2.2, 5.3.2, 5.3.3, 5.4.2, 5.5.2 e 5.6.2 dell’allegato V attestante, se del caso, l’acquisizione nel corso della propria formazione complessiva, da parte del professionista interessato, delle conoscenze, delle abilità e delle competenze di cui all’articolo 24, paragrafo 3, all’articolo 31, paragrafi 6 e 7, all’articolo 34, paragrafo 3, all’articolo 38, paragrafo 3, all’articolo 40, paragrafo 3 e all’articolo 44, paragrafo 3.
Al fine di tenere conto del progresso scientifico e tecnologico generalmente riconosciuto, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 57 quater per aggiornare le conoscenze e le abilità di cui all’articolo 24, paragrafo 3, all’articolo 31, paragrafo 6, all’articolo 34, paragrafo 3, all’articolo 38, paragrafo 3, all’articolo 40, paragrafo 3, all’articolo 44, paragrafo 3, e all’articolo 46, paragrafo 4, in modo da riflettere l’evoluzione del diritto dell’Unione avente implicazioni dirette per i professionisti interessati.
Detti aggiornamenti non devono comportare la modifica di principi legislativi essenziali vigenti negli Stati membri in materia di organizzazione delle professioni per quanto concerne la formazione e le condizioni di accesso delle persone fisiche. Gli aggiornamenti rispettano la responsabilità degli Stati membri per quanto riguarda l’organizzazione dei sistemi di istruzione di cui all’articolo 165, paragrafo 1, del trattato sul funzionamento dell’Unione europea (TFUE).»;
c)
il paragrafo 7 è soppresso;
16)
è inserito l’articolo seguente:
«Articolo 21 bis
Procedura di notifica
1. Ogni Stato membro notifica alla Commissione le disposizioni legislative, regolamentari e amministrative adottate in materia di rilascio dei titoli di formazione relativi alle professioni disciplinate dal presente capo.
Per quanto riguarda i titoli di formazione di cui alla sezione 8, la notifica ai sensi del primo comma è inoltre trasmessa agli altri Stati membri.
2. La notifica di cui al paragrafo 1 comprende informazioni in merito alla durata e al contenuto dei programmi di formazione.
3. La notifica di cui al paragrafo 1 è trasmessa mediante il sistema IMI.
4. Al fine di tenere debitamente conto delle evoluzioni legislative e amministrative negli Stati membri e a condizione che le disposizioni legislative, regolamentari e amministrative notificate a norma del paragrafo 1 del presente articolo siano conformi alle condizioni stabilite dal presente capo, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 57 quater al fine di modificare i punti da 5.1.1 a 5.1.4, 5.2.2, 5.3.2, 5.3.3, 5.4.2, 5.5.2, 5.6.2 e 5.7.1 dell’allegato V, riguardo all’aggiornamento delle denominazioni adottate dagli Stati membri per identificare i titoli di formazione e, se del caso, dell’organismo che rilascia detti titoli, del certificato che li accompagna e del corrispondente titolo professionale.
5. Se le disposizioni legislative, regolamentari e amministrative notificate a norma del paragrafo 1 non sono conformi alle condizioni stabilite dal presente capo, la Commissione adotta un atto di esecuzione con cui respinge la modifica richiesta dei punti da 5.1.1 a 5.1.4, 5.2.2, 5.3.2, 5.3.3, 5.4.2, 5.5.2, 5.6.2 o 5.7.1 dell’allegato V.»;
17)
l’articolo 22 è così modificato:
a)
al primo comma, la lettera b) è sostituita dalla seguente:
«b)
gli Stati membri, ciascuno secondo le proprie procedure specifiche, assicurano, favorendo l’aggiornamento professionale continuo, la possibilità, per i professionisti le cui qualifiche rientrano nell’ambito di applicazione del capo III del presente titolo, di aggiornare le rispettive conoscenze, abilità e competenze in modo da mantenere prestazioni professionali sicure ed efficaci nonché tenersi al passo con i progressi della professione.»;
b)
è aggiunto il comma seguente:
«Gli Stati membri comunicano alla Commissione le misure adottate a norma del primo comma, lettera b), entro il 18 gennaio 2016.»;
18)
all’articolo 24, il paragrafo 2 è sostituito dal seguente:
«2. La formazione medica di base comprende almeno cinque anni di studio complessivi, che possono essere espressi in aggiunta anche in crediti ECTS equivalenti, consistenti in almeno 5 500 ore di insegnamento teorico e pratico svolte presso o sotto la supervisione di un’università.
Per i professionisti che hanno iniziato gli studi prima del 1o gennaio 1972, il programma di formazione di cui al primo comma può comportare una formazione pratica di livello universitario di sei mesi, effettuata a tempo pieno sotto il controllo delle autorità competenti.»;
19)
l’articolo 25 è così modificato:
a)
il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
«1. L’ammissione alla formazione medica specialistica è subordinata al completamento e alla convalida di un programma di formazione medica di base ai sensi dell’articolo 24, paragrafo 2, nel corso del quale siano state acquisite le opportune conoscenze di medicina di base.»;
b)
è inserito il paragrafo seguente:
«3 bis. Gli Stati membri possono prevedere nelle legislazioni nazionali esenzioni parziali, per alcune parti dei corsi di formazione medica specialistica, elencati al punto 5.1.3 dell’allegato V, da applicare caso per caso, a condizione che dette parti siano già state seguite in un altro corso di specializzazione figurante nell’elenco di cui al punto 5.1.3 dell’allegato V per il quale il professionista abbia già ottenuto la qualifica professionale in uno Stato membro. Gli Stati membri garantiscono che l’esenzione accordata non superi la metà della durata minima del corso di formazione medica specialistica in questione.
Ciascuno Stato membro notifica alla Commissione e agli altri Stati membri la legislazione nazionale applicabile in materia per ognuna delle citate esenzioni parziali.»;
c)
il paragrafo 5 è sostituito dal seguente:
«5. Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 57 quater riguardo all’adattamento dei periodi minimi di formazione di cui al punto 5.1.3 dell’allegato V al livello del progresso scientifico e tecnico.»;
20)
all’articolo 26, il secondo comma è sostituito dal seguente:
«Al fine di tenere debitamente conto delle modifiche alla legislazione nazionale e al fine di aggiornare la presente direttiva, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 57 quater riguardo all’inclusione, nel punto 5.1.3 dell’allegato V, di nuove specializzazioni mediche comuni ad almeno i due quinti degli Stati membri.»;
21)
all’articolo 27 è inserito il paragrafo seguente:
«2 bis. Gli Stati membri riconoscono le qualifiche di medico specialista acquisite in Italia, ed elencate ai punti 5.1.2 e 5.1.3 dell’allegato V, ai medici che abbiano iniziato la loro formazione specialistica dopo il 31 dicembre 1983 e prima del 1o gennaio 1991, nonostante la citata formazione non soddisfi tutti i requisiti previsti dall’articolo 25, la qualifica sia corredata di un attestato rilasciato dalla competenti autorità italiane da cui risulti che il medico interessato ha effettivamente e in maniera legale esercitato l’attività di medico specialista in Italia, nella stessa area specialistica in questione, per almeno sette anni consecutivi durante i dieci anni che precedono il conferimento dell’attestato.»;
22)
all’articolo 28, il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
«1. L’ammissione alla formazione specifica in medicina generale presuppone il completamento e la convalida di un programma di formazione medica di base di cui all’articolo 24, paragrafo 2, nel corso del quale il tirocinante ha acquisito le conoscenze necessarie di medicina di base.»;
23)
l’articolo 31 è così modificato:
a)
il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
«1. L’ammissione alla formazione di infermiere responsabile dell’assistenza generale è subordinata:
a)
al completamento di una formazione scolastica generale di dodici anni sancita da un diploma, attestato o altro titolo rilasciato da autorità od organi competenti di uno Stato membro, o da un certificato attestante il superamento di un esame di livello equivalente che dia accesso all’università o a istituti di insegnamento superiore di un livello riconosciuto come equivalente; o
b)
al completamento di una formazione scolastica generale di almeno dieci anni sancita da un diploma, attestato o altro titolo rilasciato da autorità od organi competenti di uno Stato membro, o da un certificato attestante il superamento di un esame di livello equivalente che dia accesso alle scuole professionali o ai programmi di formazione professionale per infermieri.»;
b)
al paragrafo 2, il secondo e il terzo comma sono sostituiti dai seguenti:
«Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 57 quater riguardo alle modifiche dell’elenco di cui al punto 5.2.1 dell’allegato V, al fine di adeguarlo al progresso scientifico e tecnico.
Le modifiche di cui al secondo comma non devono comportare la modifica di principi legislativi essenziali vigenti negli Stati membri in materia di organizzazione delle professioni per quanto concerne la formazione e le condizioni di accesso delle persone fisiche. Esse rispettano la responsabilità degli Stati membri per quanto riguarda l’organizzazione dei sistemi di istruzione di cui all’articolo 165, paragrafo 1, TFUE.»;
c)
al paragrafo 3, il primo comma è sostituito dal seguente:
«La formazione di infermiere responsabile dell’assistenza generale comprende almeno tre anni di studi complessivi, che possono essere espressi in aggiunta anche in crediti ECTS equivalenti, consistenti in almeno 4 600 ore di insegnamento teorico e clinico in cui l’insegnamento teorico rappresenta almeno un terzo e quello clinico almeno la metà della durata minima della formazione. Gli Stati membri possono accordare esenzioni parziali ai professionisti che hanno acquisito parte della loro formazione nel quadro di altre formazioni di livello almeno equivalente.»;
d)
il paragrafo 4 è sostituito dal seguente:
«4. L’istruzione teorica è la parte della formazione di infermiere dalla quale gli aspiranti infermieri apprendono le conoscenze, le abilità e le competenze professionali richieste ai sensi dei paragrafi 6 e 7. La formazione è impartita da insegnanti di scienze infermieristiche e da altro personale competente presso università, istituti di insegnamento superiore di un livello riconosciuto come equivalente o scuole professionali o attraverso programmi di formazione professionale per infermieri.»;
e)
al paragrafo 5, il primo comma è sostituito dal seguente:
«5. L’insegnamento clinico è la parte della formazione di infermiere nella quale gli aspiranti infermieri apprendono, nell’ambito di un gruppo e a diretto contatto con individui e/o collettività sani o malati, a organizzare, dispensare e valutare le necessarie cure infermieristiche globali in base alle conoscenze, alle abilità e alle competenze acquisite. L’aspirante infermiere apprende, oltre che a lavorare come membro di una squadra, a dirigere una squadra e ad organizzare l’assistenza infermieristica globale, anche per quanto concerne l’educazione alla salute per singoli individui e piccoli gruppi in seno alle istituzioni sanitarie o alla collettività.»;
f)
il paragrafo 6 è sostituito dal seguente:
«6. La formazione di infermiere responsabile dell’assistenza generale garantisce l’acquisizione da parte del professionista in questione delle conoscenze e abilità seguenti:
a)
un’estesa conoscenza delle scienze che sono alla base dell’assistenza infermieristica generale, compresa una sufficiente conoscenza dell’organismo, delle funzioni fisiologiche e del comportamento delle persone sane e malate, nonché delle relazioni esistenti tra lo stato di salute e l’ambiente fisico e sociale dell’essere umano;
b)
una conoscenza della natura e dell’etica della professione e dei principi generali riguardanti la salute e l’assistenza infermieristica;
c)
un’adeguata esperienza clinica; tale esperienza, che deve essere selezionata in base al corrispondente valore formativo, deve essere acquisita sotto il controllo di personale infermieristico qualificato e in strutture dotate di un numero di personale qualificato e delle attrezzature adeguate per l’assistenza infermieristica dei pazienti;
d)
la capacità di partecipare alla formazione pratica del personale sanitario e un’esperienza di collaborazione con tale personale;
e)
un’esperienza di collaborazione con gli esponenti di altre professioni del settore sanitario.»;
g)
è aggiunto il paragrafo seguente:
«7. Il titolo di infermiere responsabile dell’assistenza generale sancisce la capacità del professionista in questione di applicare almeno le seguenti competenze, a prescindere dal fatto che la formazione si sia svolta in università, in istituti di insegnamento superiore di un livello riconosciuto come equivalente o in scuole professionali ovvero nell’ambito di programmi di formazione professionale infermieristica:
a)
la competenza di individuare autonomamente le cure infermieristiche necessarie utilizzando le conoscenze teoriche e cliniche attuali nonché di pianificare, organizzare e prestare le cure infermieristiche nel trattamento dei pazienti, sulla base delle conoscenze e delle abilità acquisite ai sensi del paragrafo 6, lettere a), b) e c), in un’ottica di miglioramento della pratica professionale;
b)
la competenza di lavorare efficacemente con altri operatori del settore sanitario, anche per quanto concerne la partecipazione alla formazione pratica del personale sanitario sulla base delle conoscenze e delle abilità acquisite ai sensi del paragrafo 6, lettere d) ed e);
c)
la competenza di orientare individui, famiglie e gruppi verso stili di vita sani e l’autoterapia, sulla base delle conoscenze e delle abilità acquisite ai sensi del paragrafo 6, lettere a) e b);
d)
la competenza di avviare autonomamente misure immediate per il mantenimento in vita e di intervenire in situazioni di crisi e catastrofi;
e)
la competenza di fornire autonomamente consigli, indicazioni e supporto alle persone bisognose di cure e alle loro figure di appoggio;
f)
la competenza di garantire autonomamente la qualità delle cure infermieristiche e di valutarle;
g)
la competenza di comunicare in modo esaustivo e professionale e di cooperare con gli esponenti di altre professioni del settore sanitario;
h)
la competenza di analizzare la qualità dell’assistenza in un’ottica di miglioramento della propria pratica professionale come infermiere responsabile dell’assistenza generale.»;
24)
l’articolo 33 è così modificato:
a)
il paragrafo 2 è soppresso;
b)
il paragrafo 3 è sostituito dal seguente:
«3. Gli Stati membri riconoscono i titoli di infermiere che:
a)
sono stati rilasciati in Polonia agli infermieri che abbiano completato anteriormente al 1o maggio 2004 la corrispondente formazione che non soddisfa i requisiti minimi di formazione di cui all’articolo 31; e
b)
sono attestati dal diploma di «licenza di infermiere» ottenuto sulla base di uno speciale programma di rivalorizzazione di cui:
i)
all’articolo 11 della legge del 20 aprile 2004 che modifica la legge sulle professioni di infermiere e ostetrica e taluni altri atti giuridici (Gazzetta ufficiale della Repubblica di Polonia del 2004 n. 92, pag. 885 e del 2007, n. 176, pag. 1237), e il regolamento del ministro della Sanità dell’11 maggio 2004 sulle condizioni dettagliate riguardanti i corsi impartiti agli infermieri e alle ostetriche, che sono titolari di un certificato di scuola secondaria (esame finale - maturità) e che hanno conseguito un diploma di infermiere e di ostetrica presso un liceo medico o una scuola professionale medica (Gazzetta ufficiale della Repubblica di Polonia del 2004, n. 110, pag. 1170 e del 2010, n. 65, pag. 420), o
ii)
dall’articolo 52, paragrafo 3, della legge del 15 luglio 2011 relativa alle professioni di infermiere e ostetrica (Gazzetta ufficiale della Repubblica di Polonia del 2011, n. 174, pag. 1039) e al regolamento del ministro della Sanità del 14 giugno 2012 sulle condizioni dettagliate riguardanti i corsi di istruzione universitaria impartiti agli infermieri e alle ostetriche che sono titolari di un certificato di scuola secondaria (esame finale - maturità) e che hanno conseguito un diploma di infermiere e di ostetrica presso una scuola medica secondaria o un istituto di studi superiori (Gazzetta ufficiale della Repubblica di Polonia del 2012, pag. 770);
allo scopo di verificare che gli infermieri interessati siano in possesso di un livello di conoscenza e di competenza paragonabile a quello degli infermieri in possesso delle qualifiche di cui alla lista per la Polonia, al punto 5.2.2 dell’allegato V.»;
25)
l’articolo 33 bis è sostituito dal seguente:
«Per quanto riguarda la qualifica rumena di infermiere responsabile dell’assistenza generale, si applicano solo le disposizioni relative ai diritti acquisiti di seguito illustrate.
Per i cittadini degli Stati membri che hanno completato in Romania una formazione di infermiere responsabile dell’assistenza generale che non soddisfa i requisiti minimi di cui all’articolo 31, gli Stati membri riconoscono come prova sufficiente i seguenti titoli di formazione di infermiere responsabile dell’assistenza generale a condizione che tale prova sia corredata di un certificato da cui risulti che i cittadini di Stati membri in questione hanno effettivamente esercitato in maniera legale l’attività di infermiere responsabile dell’assistenza generale in Romania, con piena responsabilità anche per la pianificazione, l’organizzazione e la prestazione delle cure infermieristiche ai pazienti, per un periodo di almeno tre anni consecutivi nel corso dei cinque anni precedenti la data di emissione del certificato:
a)
“Certificat de competențe profesionale de asistent medical generalist” conseguito mediante istruzione post-secondaria presso una “scoala postliceala”, da cui si evinca che la formazione è iniziata prima del 1o gennaio 2007;
b)
“Diploma de absolvire de asistent medical generalist” conseguito a seguito di corso di laurea breve, da cui si evinca che la formazione è iniziata prima del 1o ottobre 2003;
c)
“Diploma de licența de asistent medical generalist” conseguito a seguito di corso di laurea specialistica, da cui si evinca che la formazione è iniziata prima del 1o ottobre 2003.»;
26)
all’articolo 34, il paragrafo 2 è sostituito dal seguente:
«2. La formazione di dentista di base è di almeno cinque anni di studio complessivi come minimo, che possono essere espressi in aggiunta anche in crediti ECTS equivalenti, e consiste in almeno 5 000 ore di insegnamento teorico e pratico a tempo pieno, comprendente quanto meno il programma di cui all’allegato V, punto 5.3.1 e che è dispensato presso un’università, un istituto superiore di livello riconosciuto come equivalente o comunque sotto il controllo di un ateneo.
Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 57 quater riguardo alla modifica dell’elenco di cui al punto 5.3.1 dell’allegato V al fine di adattarlo al progresso scientifico e tecnico.
Le modifiche di cui al secondo comma non devono comportare la modifica di principi legislativi essenziali vigenti negli Stati membri in materia di organizzazione delle professioni per quanto concerne la formazione e le condizioni di accesso delle persone fisiche. Esse rispettano la responsabilità degli Stati membri per quanto riguarda l’organizzazione dei sistemi di istruzione secondo quanto stabilito dall’articolo 165, paragrafo 1, TFUE.»;
27)
l’articolo 35 è così modificato:
a)
il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
«1. L’ammissione alla formazione di dentista specialista è subordinata al compimento e alla convalida di una formazione di dentista base di cui all’articolo 34 o al possesso degli attestati di cui agli articoli 23 e 37.»;
b)
il paragrafo 2 è così modificato:
i)
il secondo comma è sostituito dal seguente:
«I corsi di formazione di dentista specialista a tempo pieno hanno una durata minima di tre anni e si svolgono sotto la supervisione delle autorità o degli organi competenti. Essa richiede la partecipazione personale del dentista candidato alla specializzazione nell’attività e alle responsabilità dell’istituto in questione.»;
ii)
il terzo comma è soppresso;
c)
sono inseriti i paragrafi seguenti:
«4. Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 57 quater riguardo all’adeguamento al progresso scientifico e tecnico del periodo minimo di formazione di cui al paragrafo 2.
5. Per tenere in debita considerazione i cambiamenti apportati alla legislazione nazionale e al fine di aggiornare la presente direttiva, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 57 quater riguardo all’inclusione, nell’allegato V, punto 5.3.3, di nuove specializzazioni odontoiatriche comuni ad almeno due quinti degli Stati membri.»;
28)
all’articolo 37 sono inseriti i paragrafi seguenti:
«3. In materia di riconoscimento dei titoli ufficiali di formazione di dentista, gli Stati membri riconoscono detti titoli di formazione a norma dell’articolo 21 se i richiedenti hanno iniziato la propria formazione il o anteriormente al 18 gennaio 2016.
4. Ogni Stato membro riconosce i titoli di formazione in medicina rilasciati in Spagna ai professionisti che hanno iniziato la formazione universitaria in medicina tra il 1o gennaio 1986 e il 31 dicembre 1997, accompagnati da un attestato rilasciato dalle competenti autorità spagnole.
L’attestato conferma il rispetto delle tre condizioni che seguono:
a)
il professionista interessato ha concluso proficuamente almeno tre anni di studio, certificato dalle competenti autorità spagnole come equivalenti alla formazione di cui all’articolo 34;
b)
il professionista in questione ha esercitato effettivamente, in maniera legale e a titolo principale in Spagna le attività di cui all’articolo 36, per almeno tre anni consecutivi nel corso dei cinque precedenti il rilascio dell’attestato;
c)
il professionista in questione è autorizzato a esercitare o esercita effettivamente, in maniera legale e a titolo principale le attività di cui all’articolo 36 alle stesse condizioni dei titolari del titolo di formazione indicato per la Spagna all’allegato V, punto 5.3.2.»;
29)
l’articolo 38 è così modificato:
a)
il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
“1. «La formazione di veterinario comprende almeno cinque anni di studi teorici e pratici a tempo pieno, che possono essere in aggiunta anche espressi in crediti ECTS equivalenti, presso un’università, un istituto superiore di livello riconosciuto equivalente o sotto la sorveglianza di un’università, che vertano almeno sul programma di studi di cui all’allegato V, punto 5.4.1.
Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 57 quater riguardo alla modifica dell’elenco di cui all’allegato V, punto 5.4.1, al fine di adattarlo al progresso scientifico e tecnico.
Le modifiche di cui al secondo comma non possono comportare, per alcuno Stato membro, una qualsiasi modifica dei principi legislativi essenziali vigenti concernenti la struttura delle professioni per quanto riguarda la formazione e le condizioni di accesso per le persone fisiche. Dette modifiche rispettano la responsabilità degli Stati membri in materia di organizzazione dei sistemi di istruzione di cui all’articolo 165, paragrafo 1, TFUE.»;
b)
il paragrafo 3 è sostituito dal seguente:
«3. La formazione di veterinario garantisce l’acquisizione da parte del professionista interessato delle conoscenze e abilità seguenti:
a)
adeguate conoscenze delle scienze sulle quali si fondano le attività di veterinario e della pertinente legislazione dell’Unione;
b)
adeguate conoscenze della struttura, delle funzioni, del comportamento e delle esigenze fisiologiche degli animali, nonché delle abilità e competenze richieste per il loro allevamento, la loro alimentazione, il loro benessere, la loro riproduzione e la loro igiene in generale;
c)
abilità e competenze cliniche, epidemiologiche e analitiche necessarie ai fini della prevenzione, della diagnosi e delle terapie delle malattie degli animali, compresa anestesia, chirurgia asettica e morte senza dolore, sia individualmente che collettivamente, nonché una conoscenza specifica delle malattie trasmissibili all’uomo;
d)
adeguate conoscenze, abilità e competenze di medicina preventiva, tra cui competenze in materia di indagini e certificazione;
e)
adeguate conoscenze dell’igiene e della tecnologia per ottenere, fabbricare e immettere in commercio i mangimi animali o i prodotti alimentari di origine animale destinati al consumo umano, apportando le abilità e competenze necessarie alla comprensione e spiegazione delle buone prassi in materia;
f)
conoscenze, abilità e competenze necessarie all’utilizzo responsabile e ragionato dei prodotti medicinali veterinari, al fine di trattare e assicurare la sicurezza della catena alimentare e la protezione dell’ambiente.»;
30)
l’articolo 40 è così modificato:
a)
al paragrafo 1, il terzo e il quarto comma sono sostituiti dai seguenti:
«Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 57 quater riguardo alla modifica della lista di cui all’allegato V, punto 5.5.1, al fine di adattarlo al progresso scientifico e tecnico.
Le modifiche di cui al terzo comma non possono comportare, per alcuno Stato membro, una qualsiasi modifica dei principi legislativi essenziali vigenti concernenti la struttura delle professioni per quanto riguarda la formazione e le condizioni di accesso per le persone fisiche. Dette modifiche rispettano la responsabilità degli Stati membri in materia di organizzazione dei sistemi di istruzione nei termini di cui all’articolo 165, paragrafo 1, TFUE.»;
b)
il paragrafo 2 è sostituito dal seguente:
«2. L’ammissione alla formazione in ostetricia è subordinato a una delle condizioni che seguono:
a)
compimento di almeno dodici anni di istruzione scolastica generale o possesso di un certificato che attesti il superamento di un esame, di livello equivalente, per l’ammissione a una scuola di ostetricia per il percorso I;
b)
possesso di un titolo di formazione d’infermiere responsabile dell’assistenza generale di cui all’allegato V, punto 5.2.2, per il percorso II.»;
c)
il paragrafo 3 è sostituito dal seguente:
«3. La formazione in ostetricia dà la garanzia che il professionista in questione ha acquisito le conoscenze e le abilità seguenti:
a)
conoscenza dettagliata delle scienze che sono alla base delle attività di ostetrica/o, in particolare delle scienze ostetriche, dell’ostetricia e della ginecologia;
b)
conoscenza adeguata della deontologia della professione e della legislazione pertinente ai fini dell’esercizio della professione;
c)
conoscenza adeguata di nozioni di medicina generale (funzioni biologiche, anatomia e fisiologia) e di farmacologia nel settore dell’ostetricia e per quanto riguarda il neonato, nonché conoscenza dei nessi esistenti tra lo stato di salute e l’ambiente fisico e sociale dell’essere umano e del proprio comportamento;
d)
esperienza clinica adeguata acquisita presso istituzioni approvate per cui l’ostetrica/o è in grado in modo indipendente e sotto la propria responsabilità, per quanto necessario e a esclusione del quadro patologico, di gestire l’assistenza prenatale, condurre il parto e le sue conseguenze in istituzioni approvate e controllare travaglio e nascita, assistenza postnatale e rianimazione neonatale in attesa dell’intervento di un medico;
e)
comprensione adeguata della formazione del personale sanitario ed esperienza della collaborazione con tale personale.»;
31)
all’articolo 41, il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
«1. I titoli di formazione di ostetrica di cui all’allegato V, punto 5.5.2, beneficiano del riconoscimento automatico ai sensi dell’articolo 21 se soddisfano uno dei seguenti requisiti:
a)
una formazione a tempo pieno in ostetricia di almeno tre anni, che possono essere anche espressi, in aggiunta, in crediti ECTS equivalenti, consistente in almeno 4 600 ore di formazione teorica e pratica, di cui almeno un terzo della durata minima in pratica clinica diretta;
b)
una formazione a tempo pieno in ostetricia di almeno due anni che possono essere anche espressi, in aggiunta, in crediti ECTS equivalenti, consistente in almeno 3 600 ore, subordinata al possesso di un titolo di formazione d’infermiere responsabile dell’assistenza generale di cui all’allegato V, punto 5.2.2;
c)
una formazione a tempo pieno in ostetricia di almeno 18 mesi, che possono anche essere espressi in aggiunta in crediti ECTS equivalenti, consistente in almeno 3 000 ore, subordinata al possesso di un titolo di formazione d’infermiere responsabile dell’assistenza generale di cui all’allegato V, punto 5.2.2 e seguita da una pratica professionale di un anno per la quale sia rilasciato un attestato ai sensi del paragrafo 2.»;
32)
l’articolo 43 è così modificato:
a)
è inserito il paragrafo seguente:
«1 bis. Per i titoli di formazione in ostetricia, gli Stati membri riconoscono automaticamente le qualifiche professionali se il richiedente ha iniziato la formazione prima del 18 gennaio 2016 e i criteri di ammissione prevedevano all’epoca dieci anni di formazione scolastica generale o un livello equivalente, per la possibilità I, oppure ha completato la formazione come infermiere responsabile dell’assistenza generale confermato da un titolo di formazione di cui all’allegato V, punto 5.2.2, prima di iniziare la formazione in ostetricia, nell’ambito della possibilità II.»;
b)
il paragrafo 3 è soppresso;
c)
il paragrafo 4 è sostituito dal seguente:
«4. Gli Stati membri riconoscono i titoli di ostetrica/o che:
a)
sono stati rilasciati in Polonia a ostetriche/i che hanno completato anteriormente al 1o maggio 2004 la corrispondente formazione che non soddisfa i requisiti minimi di formazione di cui all’articolo 40; e
b)
è sancita dal titolo di «licenza di infermiere» ottenuto sulla base di uno speciale programma di aggiornamento di cui:
i)
all’articolo 11 della legge del 20 aprile 2004 che modifica la legge sulle professioni di infermiere e ostetrica e taluni altri atti giuridici (Gazzetta ufficiale della Repubblica di Polonia del 2004 n. 92, pag. 885 e del 2007, n. 176, pag. 1237), e al regolamento del ministro della sanità dell’11 maggio 2004 sulle condizioni dettagliate riguardanti i corsi impartiti agli infermieri e alle ostetriche, che sono titolari di un certificato di scuola secondaria (esame finale - maturità) e che hanno conseguito un diploma presso un liceo medico o una scuola professionale medica per l’insegnamento di una professione di infermiere e ostetrica (Gazzetta ufficiale della Repubblica di Polonia del 2004, n. 110, pag. 1170 e del 2010, n. 65, pag. 420), o
ii)
all’articolo 53, paragrafo 3, della legge del 15 luglio 2011 relativa alle professioni di infermiere e ostetrica (Gazzetta ufficiale della Repubblica di Polonia del 2011, n. 174, pag. 1039), e il regolamento del ministro della sanità del 14 giugno 2012 sulle condizioni dettagliate riguardanti i corsi di insegnamento universitario impartiti agli infermieri e alle ostetriche, che sono titolari di un certificato di scuola secondaria (esame finale - maturità) e che hanno conseguito un diploma di infermiere e di ostetrica presso una scuola medica secondaria o un istituto di studi superiori per l’insegnamento di una professione di infermiere e ostetrica (Gazzetta ufficiale della Repubblica di Polonia del 2012, pag. 770),
allo scopo di verificare che le ostetriche/i interessate/i sono in possesso di un livello di conoscenze e di competenze paragonabili a quello delle ostetriche/i in possesso delle qualifiche di cui alla lista per la Polonia all’allegato V, punto 5.5.2.»;
33)
all’articolo 44, il paragrafo 2 è sostituito dal seguente:
«2. Il titolo di formazione di farmacista sancisce una formazione della durata di almeno cinque anni, che può essere anche espressa in aggiunta in crediti ECTS equivalenti, di cui almeno:
a)
quattro anni d’insegnamento teorico e pratico a tempo pieno in un’università, un istituto superiore di livello riconosciuto equivalente o sotto la sorveglianza di un’università;
b)
durante o al termine della formazione teorica e pratica, sei mesi di tirocinio in una farmacia aperta al pubblico o in un ospedale sotto la sorveglianza del servizio farmaceutico di quest’ultimo.
Il programma di formazione a cui si fa riferimento nel presente paragrafo include almeno il programma di cui all’allegato V, punto 5.6.1. Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 57 quater riguardo alla modifica dell’elenco di cui all’allegato V, punto 5.6.1, al fine di adattarlo al progresso scientifico e tecnico, compresa l’evoluzione della prassi farmacologica.
Le modifiche di cui al secondo comma non devono comportare, per alcuno Stato membro, una qualsiasi modifica dei principi legislativi essenziali vigenti concernenti la struttura delle professioni per quanto riguarda la formazione e le condizioni di accesso per le persone fisiche. Le suddette modifiche rispettano la responsabilità degli Stati membri in materia di organizzazione dei sistemi di istruzione nei termini di cui all’articolo 165, paragrafo 1, TFUE.»;
34)
all’articolo 45, il paragrafo 2 è sostituito dal seguente:
«2. Gli Stati membri assicurano che i titolari di un titolo di formazione in farmacia, rilasciato da un istituto universitario o da un istituto di livello riconosciuto come equivalente, che soddisfi i requisiti dell’articolo 44, siano autorizzati ad accedere ed esercitare almeno le attività sotto elencate, con l’eventuale riserva, laddove appropriata, di un’esperienza professionale complementare:
a)
preparazione della forma farmaceutica dei medicinali;
b)
fabbricazione e controllo dei medicinali;
c)
controllo dei medicinali in un laboratorio di controllo dei medicinali;
d)
immagazzinamento, conservazione e distribuzione dei medicinali nella fase di commercio all’ingrosso;
e)
approvvigionamento, preparazione, controllo, immagazzinamento, distribuzione e consegna di medicinali sicuri e di qualità nelle farmacie aperte al pubblico;
f)
preparazione, controllo, immagazzinamento e distribuzione di medicinali sicuri e di qualità negli ospedali;
g)
diffusione di informazioni e di consigli sui medicinali in quanto tali, compreso il loro uso corretto;
h)
segnalazione alle autorità competenti degli effetti indesiderati dei prodotti farmaceutici;
i)
accompagnamento personalizzato dei pazienti che praticano l’automedicazione;
j)
contributo a campagne istituzionali di sanità pubblica.»;
35)
l’articolo 46 è sostituito dal seguente:
«Articolo 46
Formazione di architetto
1. La formazione di un architetto prevede:
a)
almeno cinque anni di studi a tempo pieno, in un’università o un istituto di insegnamento comparabile, sanciti dal superamento di un esame di livello universitario; o
b)
non meno di quattro anni di studi a tempo pieno, in un’università o un istituto di insegnamento comparabile, sanciti dal superamento di un esame di livello universitario, accompagnati da un attestato che certifica il completamento di due anni di tirocinio professionale a norma del paragrafo 4.
2. L’architettura deve essere l’elemento principale della formazione di cui al paragrafo 1. Questo insegnamento deve mantenere un equilibrio tra gli aspetti teorici e pratici della formazione in architettura e deve garantire almeno l’acquisizione delle seguenti conoscenze, abilità e competenze:
a)
capacità di realizzare progetti architettonici che soddisfino le esigenze estetiche e tecniche;
b)
adeguata conoscenza della storia e delle teorie dell’architettura nonché delle arti, tecnologie e scienze umane a essa attinenti;
c)
conoscenza delle belle arti in quanto fattori che possono influire sulla qualità della concezione architettonica;
d)
adeguata conoscenza in materia di urbanistica, pianificazione e tecniche applicate nel processo di pianificazione;
e)
capacità di cogliere i rapporti tra uomo e opere architettoniche e tra opere architettoniche e il loro ambiente, nonché la capacità di cogliere la necessità di adeguare tra loro opere architettoniche e spazi, in funzione dei bisogni e della misura dell’uomo;
f)
capacità di capire l’importanza della professione e delle funzioni dell’architetto nella società, in particolare elaborando progetti che tengano conto dei fattori sociali;
g)
conoscenza dei metodi d’indagine e di preparazione del progetto di costruzione;
h)
conoscenza dei problemi di concezione strutturale, di costruzione e di ingegneria civile connessi con la progettazione degli edifici;
i)
conoscenza adeguata dei problemi fisici e delle tecnologie nonché della funzione degli edifici, in modo da renderli internamente confortevoli e proteggerli dai fattori climatici, nel contesto dello sviluppo sostenibile;
j)
capacità tecnica che consenta di progettare edifici che rispondano alle esigenze degli utenti, nei limiti imposti dal fattore costo e dai regolamenti in materia di costruzione;
k)
conoscenza adeguata delle industrie, organizzazioni, regolamentazioni e procedure necessarie per realizzare progetti di edifici e per l’integrazione dei piani nella pianificazione generale.
3. Il numero di anni di insegnamento accademico di cui ai paragrafi 1 e 2 può essere anche espresso in aggiunta in crediti ECTS equivalenti.
4. Il tirocinio professionale di cui alla lettera b) del paragrafo 1 deve aver luogo solo dopo il completamento dei primi tre anni di insegnamento accademico. Almeno un anno del tirocinio professionale deve fare riferimento alle conoscenze, abilità e competenze acquisite nel corso dell’insegnamento di cui al paragrafo 2. A tal fine il tirocinio professionale deve essere effettuato sotto la supervisione di una persona o di un organismo autorizzato dall’autorità competente dello Stato membro di origine. Detto tirocinio sotto supervisione può aver luogo in ogni paese. Il tirocinio professionale è valutato dall’autorità competente dello Stato membro di origine.»;
36)
l’articolo 47 è sostituito dal seguente:
«Articolo 47
Deroghe alle condizioni della formazione di architetto
In deroga all’articolo 46, è riconosciuta soddisfacente ai sensi dell’articolo 21 anche: la formazione acquisita nel quadro della promozione sociale o di studi universitari a tempo parziale, che soddisfa i requisiti di cui all’articolo 46, paragrafo 2, sancita dal superamento di un esame in architettura da parte di un professionista che lavori da sette anni o più nel settore dell’architettura sotto il controllo di un architetto o di un ufficio di architetti. L’esame deve essere di livello universitario ed equivalente all’esame finale di cui all’articolo 46, paragrafo 1, lettera b).»;
37)
l’articolo 49 è così modificato:
a)
è inserito il paragrafo seguente:
«1 bis. Il paragrafo 1 si applica inoltre ai titoli di formazione di architetto di cui all’allegato V qualora la formazione abbia avuto inizio prima del 18 gennaio 2016.»;
b)
è aggiunto il paragrafo seguente:
«3. Ai fini dell’accesso e dell’esercizio delle attività professionali di architetto, ogni Stato membro deve accordare ai titoli di formazione da esso stesso rilasciati gli stessi effetti nel suo territorio: titolo di completamento della formazione vigente al 5 agosto 1985 e iniziata non oltre il 17 gennaio 2014, impartita da “Fachhochschulen” nella Repubblica federale di Germania per un periodo di tre anni, conforme ai requisiti di cui all’articolo 46, paragrafo 2 e idonea all’accesso alle attività di cui all’articolo 48 in detto Stato membro con il titolo professionale di “architetto” purché la formazione sia completata da un periodo di esperienza professionale di 4 anni, nella Repubblica federale di Germania, attestato da un certificato rilasciato dall’autorità competente cui è iscritto l’architetto che desidera beneficiare delle disposizioni della presente direttiva.»;
38)
al titolo III è aggiunto il capo seguente:
«Capo III bis
Riconoscimento automatico sulla base di principi di formazione comuni
Articolo 49 bis
Quadro comune di formazione
1. Ai fini del presente articolo, per “quadro comune di formazione” si intende l’insieme di conoscenze, abilità e competenze minime necessarie per l’esercizio di una determinata professione. Un quadro comune di formazione non si sostituisce ai programmi nazionali di formazione a meno che uno Stato membro non decida altrimenti a norma della legislazione nazionale. Ai fini dell’accesso e dell’esercizio della professione nello Stato membro che la disciplina, uno Stato membro deve accordare alle qualifiche professionali acquisite sulla base di detto quadro comune gli stessi effetti sul suo territorio riconosciuti ai titoli di formazione da esso stesso rilasciati, a condizione che il predetto quadro sia conforme alle condizioni di cui al paragrafo 2.
2. Un quadro comune di formazione deve rispettare le seguenti condizioni:
a)
consente la mobilità fra Stati membri a un numero maggiore di professionisti;
b)
la professione cui si applica il quadro comune di formazione è regolamentata o il percorso scolastico e formativo verso di essa è regolamentato in almeno un terzo degli Stati membri;
c)
l’insieme condiviso di conoscenze, abilità e competenze riunisce le conoscenze, le abilità e le competenze richieste nei sistemi di istruzione e formazione applicabili in almeno un terzo degli Stati membri; è irrilevante che le conoscenze, le abilità e le competenze siano state acquisite nell’ambito di un corso di formazione generale presso un’università o un istituto di istruzione superiore ovvero nell’ambito di un corso di formazione professionale;
d)
il quadro comune di formazione è basato sui livelli dell’EQF, come definito nell’allegato II della raccomandazione del Parlamento europeo e del Consiglio del 23 aprile 2008 sulla costituzione del Quadro europeo delle qualifiche per l’apprendimento permanente (18);
e)
la professione in questione non è inclusa in un altro quadro di formazione comune e non è soggetta al riconoscimento automatico ai sensi del titolo III, capo III;
f)
il quadro di formazione comune è stato elaborato secondo una procedura equa e trasparente, con la partecipazione anche delle parti interessate pertinenti di Stati membri in cui la professione in oggetto non è regolamentata;
g)
il quadro di formazione comune consente ai cittadini di un qualsiasi Stato membro di acquisire la qualifica professionale prevista nell’ambito di detto quadro senza dover essere già membri di una qualsiasi organizzazione professionale o essere iscritti presso detta organizzazione.
3. I rappresentanti delle organizzazioni professionali rappresentative a livello dell’Unione, così come le organizzazioni professionali a livello nazionale o le autorità competenti di almeno un terzo degli Stati membri possono presentare alla Commissione suggerimenti riguardo al quadro di formazione comune conformi alle condizioni di cui al paragrafo 2.
4. Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 57 quater per stabilire un quadro di formazione comune per determinate professioni alle condizioni di cui al paragrafo 2 del presente articolo.
5. Uno Stato membro è esentato dall’obbligo di introdurre un quadro di formazione comune di cui al paragrafo 4 nel proprio territorio e dall’obbligo di rilasciare il riconoscimento automatico delle qualifiche professionali acquisito a titolo del quadro di formazione comune ove sia soddisfatta una delle seguenti condizioni:
a)
nel proprio territorio non esistono istituzioni di insegnamento o formazione che offrono formazione per la professione in questione;
b)
l’introduzione del quadro di formazione comune avrebbe effetti avversi sull’organizzazione del suo sistema di istruzione e formazione professionale;
c)
sussistono differenze sostanziali tra il quadro di formazione comune e la formazione richiesta nel proprio territorio, con gravi rischi per l’ordine pubblico, la pubblica sicurezza, la salute pubblica o la sicurezza dei destinatari dei servizi o della protezione dell’ambiente.
6. Entro sei mesi dall’entrata in vigore dell’atto delegato di cui al paragrafo 4, uno Stato membro notifica alla Commissione e agli altri Stati membri:
a)
le qualifiche nazionali e, se del caso, i titoli professionali nazionali conformi al quadro di formazione comune; o
b)
ogni ricorso alla deroga di cui al paragrafo 5, corredata di una motivazione in relazione a quali condizioni previste da tale paragrafo siano state soddisfatte. Entro tre mesi la Commissione può richiedere ulteriori chiarimenti se ritiene che lo Stato membro abbia fornito alcuna o insufficiente giustificazione relativamente a una di queste condizioni che devono essere soddisfatte. Lo Stato membro trasmette la replica entro tre mesi dalla richiesta.
La Commissione può adottare un atto di esecuzione con l’elenco delle qualifiche e dei titoli professionali nazionali che fruiscono del riconoscimento automatico ai sensi del quadro di formazione comune adottato a norma del paragrafo 4.
7. Il presente articolo si applica alle specializzazioni di una professione, purché esse riguardino attività professionali il cui accesso ed esercizio è regolamentato negli Stati membri, ove la professione sia già soggetta a riconoscimento automatico ai sensi del capo III del titolo III, ma non la specializzazione di cui trattasi.
Articolo 49 ter
Prove di formazione comuni
1. Ai fini del presente articolo, per “prova di formazione comune” si intende una prova attitudinale standardizzata disponibile tra gli Stati membri partecipanti e riservata ai titolari di determinate qualifiche professionali. Il superamento di detta prova in uno Stato membro abilita il titolare di una determinata qualifica professionale all’esercizio della professione nello Stato membro ospitante alle stesse condizioni applicabili ai possessori di qualifiche professionali acquisite in detto Stato membro.
2. Ogni prova di formazione comune deve rispettare le seguenti condizioni:
a)
consentire la mobilità fra Stati membri a un numero maggiore di professionisti;
b)
la professione alla quale si applica la prova di formazione comune è regolamentata o il percorso scolastico e formativo verso di essa è regolamentato in almeno un terzo degli Stati membri;
c)
la prova di formazione comune è stata preparata seguendo una procedura trasparente, con la partecipazione anche delle parti interessate pertinenti di Stati membri in cui la professione in oggetto non è regolamentata;
d)
la prova di formazione comune permette ai cittadini di altri Stati membri di partecipare alla prova stessa e alla sua organizzazione pratica in altri Stati membri, senza dover essere già membri di una qualsiasi organizzazione professionale o essere iscritti presso detta organizzazione.
3. I rappresentanti delle organizzazioni professionali rappresentative a livello dell’Unione, così come le organizzazioni professionali a livello nazionale o le autorità competenti di almeno un terzo degli Stati membri possono presentare alla Commissione suggerimenti riguardo alla prova professionale comune conformi alle condizioni di cui al paragrafo 2.
4. Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 57 quater per fissare i contenuti di una prova professionale comune e le condizioni richieste per prendervi parte e superarla.
5. Uno Stato membro è esentato dall’obbligo di organizzare una prova di formazione comune di cui al paragrafo 4 nel proprio territorio e dall’obbligo di rilasciare il riconoscimento automatico ai professionisti che hanno superato la prova di formazione comune ove sia soddisfatta una delle seguenti condizioni:
a)
la professione in questione non è regolamentata nel suo territorio;
b)
i contenuti della prova di formazione comune non attenuano in misura adeguata gravi rischi per la salute pubblica o la sicurezza dei destinatari dei servizi corrispondenti nel proprio territorio;
c)
i contenuti della prova di formazione comune renderebbero l’accesso alla professione significativamente meno attraente rispetto ai requisiti nazionali.
6. Entro sei mesi dall’entrata in vigore dell’atto delegato di cui al paragrafo 4, uno Stato membro notifica alla Commissione e agli altri Stati membri:
a)
la capacità disponibile per organizzare dette prove; o
b)
ogni ricorso alla deroga di cui al paragrafo 5, corredata di una motivazione in relazione a quali condizioni previste da tale paragrafo siano state soddisfatte. Entro tre mesi la Commissione può richiedere ulteriori chiarimenti se ritiene che lo Stato membro abbia fornito alcuna o insufficiente giustificazione relativamente a una di queste condizioni che devono essere soddisfatte. Lo Stato membro trasmette la replica entro tre mesi dalla richiesta.
La Commissione può adottare un atto di esecuzione con l’elenco degli Stati membri in cui devono essere organizzate le prove di formazione comuni a norma del paragrafo 4, la frequenza nel corso dell’anno e altri dettagli necessari all’organizzazione di prove di formazione comuni negli Stati membri.
39)
all’articolo 50 sono aggiunti i paragrafi seguenti:
«3 bis. In caso di dubbio fondato, lo Stato membro ospitante può chiedere alle autorità competenti di uno Stato membro conferma del fatto che il richiedente non è oggetto di sospensione o di divieto a esercitare detta professione a causa di gravi mancanze professionali o di condanne penali connesse all’esercizio di una delle sue attività professionali.
3 ter. Lo scambio di informazioni tra le autorità competenti dei diversi Stati membri ai sensi del presente articolo ha luogo attraverso l’IMI.»;
40)
all’articolo 52 è inserito il paragrafo seguente:
«3. Uno Stato membro non può riservare l’impiego di un titolo professionale ai possessori di specifiche qualifiche professionali se non ha notificato l’associazione o l’organizzazione alla Commissione e agli altri Stati membri a norma dell’articolo 3, paragrafo 2.»;
41)
l’articolo 53 è sostituito dal seguente:
«Articolo 53
Conoscenza delle lingue
1. I professionisti che beneficiano del riconoscimento delle qualifiche professionali possiedono la conoscenza delle lingue necessaria all’esercizio della professione nello Stato membro ospitante.
2. Uno Stato membro assicura che controlli effettuati da un’autorità competente o sotto la sua supervisione per controllare il rispetto dell’obbligo di cui al paragrafo 1 siano limitati alla conoscenza di una lingua ufficiale dello Stato membro ospitante o di una lingua amministrativa dello Stato membro ospitante, a condizione che quest’ultima sia anche una delle lingue ufficiali dell’Unione.
3. I controlli svolti a norma del paragrafo 2 possono essere imposti se la professione da praticarsi ha ripercussioni sulla sicurezza dei pazienti. I controlli possono essere imposti nei confronti di altre professioni nei casi in cui sussista un serio e concreto dubbio in merito alla sussistenza di una conoscenza sufficiente della lingua di lavoro con riguardo alle attività professionali che il professionista intende svolgere.
I controlli possono essere effettuati solo dopo il rilascio di una tessera professionale europea a norma dell’articolo 4 quinquies o dopo il riconoscimento di una qualifica professionale, a seconda dei casi.
4. Il controllo linguistico è proporzionato all’attività da eseguire. Il professionista interessato può presentare ricorso ai sensi del diritto nazionale contro tali controlli.»;
42)
al titolo IV è aggiunto l’articolo seguente:
«Articolo 55 bis
Riconoscimento del tirocinio professionale
1. Se l’accesso a una professione regolamentata nello Stato membro di origine è subordinata al compimento di un tirocinio professionale, l’autorità competente dello Stato membro di origine, al momento di prendere in esame una richiesta di autorizzazione all’esercizio di una professione regolamentata, riconosce i tirocini professionali effettuati in un altro Stato membro, a condizione che il tirocinio si attenga alle linee guida pubblicate di cui al paragrafo 2, e tiene conto dei tirocini professionali svolti in un paese terzo. Tuttavia, gli Stati membri possono fissare nella legislazione nazionale un limite ragionevole alla durata della parte del tirocinio professionale che può essere svolta all’estero.
2. Il riconoscimento del tirocinio professionale non sostituisce i requisiti previsti per superare un esame al fine di ottenere l’accesso alla professione in questione. Le autorità competenti pubblicano le linee guida sull’organizzazione e il riconoscimento dei tirocini professionali effettuati in un altro Stato membro o in un paese terzo, in particolare sul ruolo del supervisore del tirocinio professionale.»;
43)
il titolo del titolo V è sostituito dal seguente:
44)
l’articolo 56 è così modificato:
a)
al paragrafo 2, il primo comma è sostituito dal seguente:
«Le autorità competenti dello Stato membro d’origine e dello Stato membro ospitante si scambiano informazioni concernenti l’azione disciplinare o le sanzioni penali adottate o qualsiasi altra circostanza specifica grave che potrebbero avere conseguenze sull’esercizio delle attività previste dalla presente direttiva, nel rispetto delle norme sulla protezione dei dati personali di cui alle direttive 95/46/CE e 2002/58/CE.»;
b)
è inserito il paragrafo seguente:
«2 bis. Ai fini dei paragrafi 1 e 2, le autorità competenti devono utilizzare il sistema IMI.»;
c)
il paragrafo 4 è sostituito dal seguente:
«4. Ogni Stato membro designa un coordinatore per le attività delle autorità competenti di cui al paragrafo 1 e ne informa gli altri Stati membri e la Commissione.
I coordinatori hanno i seguenti compiti:
a)
promuovere l’applicazione uniforme della presente direttiva;
b)
riunire ogni utile informazione per l’applicazione della presente direttiva e in particolare quelle relative alle condizioni d’accesso alle professioni regolamentate negli Stati membri;
c)
esaminare proposte di quadri comuni di formazione e di prove di formazione comuni;
d)
scambiare informazioni e migliori prassi al fine di ottimizzare il continuo sviluppo professionale negli Stati membri;
e)
scambiare informazioni e migliori prassi sull’applicazione delle misure compensative di cui all’articolo 14.
Ai fini dello svolgimento del compito di cui alla lettera b) del presente paragrafo, i coordinatori possono sollecitare l’aiuto dei centri di assistenza di cui all’articolo 57 ter.»;
45)
è inserito l’articolo seguente:
«Articolo 56 bis
Meccanismo di allerta
1. Le autorità competenti di uno Stato membro informano le autorità competenti di tutti gli altri Stati membri circa un professionista al quale le autorità o le autorità giudiziarie nazionali abbiano limitato o vietato, anche solo a titolo temporaneo, l’esercizio totale o parziale sul territorio di detto Stato membro delle seguenti attività professionali:
a)
medico e medico generico, in possesso di un titolo di formazione di cui all’allegato V, punti 5.1.1 e 5.1.4;
b)
medico specialista, in possesso di un titolo di cui all’allegato V, punto 5.1.3;
c)
infermiere responsabile dell’assistenza generale, in possesso di un titolo di formazione di cui all’allegato V, punto 5.2.2;
d)
dentista in possesso di un titolo di formazione di cui all’allegato V, punto 5.3.2;
e)
dentista specialista in possesso di un titolo di formazione di cui all’allegato V, punto 5.3.3;
f)
veterinario in possesso di un titolo di formazione di cui all’allegato V, punto 5.4.2;
g)
ostetrica in possesso di un titolo di formazione di cui all’allegato V, punto 5.5.2;
h)
farmacista in possesso di un titolo di formazione di cui all’allegato V, punto 5.6.2;
i)
possessori dei certificati di cui all’allegato VII, punto 2, attestanti che il possessore ha completato una formazione che soddisfa i requisiti minimi di cui rispettivamente agli articoli 24, 25, 31, 34, 35, 38, 40 o 44, ma che è iniziata prima delle date di riferimento per i titoli di cui all’allegato V, punti 5.1.3, 5.1.4, 5.2.2, 5.3.2, 5.3.3, 5.4.2, 5.5.2 e 5.6.2;
j)
possessori di attestati di diritti acquisiti di cui agli articoli 23, 27, 29, 33, 33 bis, 37, 43 e 43 bis;
k)
altri professionisti che esercitano attività aventi ripercussioni sulla sicurezza dei pazienti, ove il professionista eserciti una professione regolamentata in detto Stato membro;
l)
professionisti che esercitano attività relative all’istruzione dei minori, tra cui l’assistenza e l’istruzione della prima infanzia, ove il professionista eserciti una professione regolamentata in detto Stato membro.
2. Le autorità competenti trasmettono le informazioni di cui al paragrafo 1 mediante un’allerta con il sistema IMI entro un termine di tre giorni dalla data di adozione della decisione che limita o vieta l’esercizio totale o parziale dell’attività professionale al professionista in oggetto. Tali informazioni riguardano:
a)
l’identità del professionista;
b)
la professione in questione;
c)
le informazioni circa l’autorità o il giudice nazionale che adotta la decisione sulla limitazione o il divieto;
d)
l’ambito di applicazione della limitazione o del divieto; nonché
e)
il periodo durante il quale si applica la limitazione o il divieto.
3. Le autorità competenti di uno Stato membro interessato informano, entro al massimo tre giorni dalla data di adozione della decisione del tribunale, le autorità competenti di tutti gli altri Stati membri, mediante un’allerta con il sistema IMI, circa l’identità dei professionisti che hanno presentato domanda di riconoscimento di una qualifica ai sensi della presente direttiva e che sono stati successivamente giudicati dai tribunali responsabili di aver falsificato le qualifiche professionali in questo contesto.
4. Il trattamento dei dati personali ai fini dello scambio di informazioni di cui ai paragrafi 1 e 3 deve essere effettuato nel rispetto delle direttive 95/46/CE e 2002/58/CE. Il trattamento dei dati personali da parte della Commissione deve avvenire nel rispetto del regolamento (CE) n. 45/2001.
5. Le autorità competenti di tutti gli Stati membri sono informate senza indugio circa la scadenza di un divieto o di una restrizione di cui al paragrafo 1. A tal fine, l’autorità competente dello Stato membro che fornisce l’informazione di cui al paragrafo 1 è altresì tenuta a fornire la data di scadenza, così come ogni successiva modifica a tale data.
6. Gli Stati membri fanno in modo che i professionisti nei confronti dei quali un messaggio di allerta è inviato ad altri Stati membri siano informati per iscritto, contemporaneamente all’invio, di detta procedura di allerta e possano presentare ricorso ai sensi del diritto nazionale contro tali decisioni, o chiederne la rettifica, e abbiano accesso a mezzi di tutela al fine di compensare eventuali danni causati da allerte ingiustificate inviate ad altri Stati membri, e in tali casi occorre indicare che contro la decisione sull’allerta il professionista ha intentato un ricorso.
7. I dati relativi ai messaggi di allerta possono essere trattati all’interno dell’IMI solo fintanto che sono validi. Le allerte sono eliminate entro tre giorni dalla data di adozione della decisione di revoca o dalla scadenza del divieto o della limitazione di cui al paragrafo 1.
8. La Commissione adotta atti di esecuzione per l’applicazione del sistema di allerta. Tali atti di esecuzione includono disposizioni sulle autorità legittimate a inviare o ricevere allerte e sul ritiro e la conclusione delle allerte, e sulle misure intese a garantire la sicurezza durante il periodo di trattamento. Gli atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all’articolo 58, paragrafo 2.»;
46)
l’articolo 57 è sostituito dal seguente:
«Articolo 57
Accesso centralizzato online alle informazioni
1. Gli Stati membri devono garantire che le seguenti informazioni siano disponibili online attraverso i punti di contatto unici, di cui all’articolo 6 della direttiva 2006/123/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 12 dicembre 2006, relativa ai servizi nel mercato interno (19), e regolarmente aggiornate:
a)
elenco di tutte le professioni regolamentate nello Stato membro, che rechi gli estremi delle autorità competenti per ciascuna professione regolamentata e dei centri di assistenza di cui all’articolo 57 ter;
b)
elenco delle professioni per le quali è disponibile una tessera professionale europea, il funzionamento di detta tessera, compresi tutti i diritti a carico dei professionisti, e le autorità competenti per il rilascio;
c)
elenco di tutte le professioni per le quali lo Stato membro applica l’articolo 7, paragrafo 4, conformemente alle disposizioni legislative, regolamentari e amministrative nazionali;
d)
elenco delle formazioni regolamentate e delle formazioni a struttura particolare di cui all’articolo 11, lettera c), punto ii);
e)
i requisiti e le procedure indicati agli articoli 7, 50, 51 e 53 per le professioni regolamentate nello Stato membro, compresi i diritti che i cittadini devono corrispondere e i documenti che devono presentare alle autorità competenti;
f)
modalità di ricorso, conformemente alle disposizioni legislative, regolamentari e amministrative nazionali, avverso le decisioni delle autorità competenti adottate ai sensi della presente direttiva.
2. Gli Stati membri provvedono affinché le informazioni di cui al paragrafo 1 siano fornite in modo chiaro e comprensibile agli utenti, siano facilmente accessibili mediante connessione remota e per via elettronica e siano aggiornate.
3. Gli Stati membri verificano che a qualsiasi richiesta di informazione rivolta ai punti di contatto unici si risponda quanto prima possibile.
4. Gli Stati membri e la Commissione adottano misure di accompagnamento intese a incoraggiare i punti di contatto unici a fornire le informazioni di cui al paragrafo 1 in altre lingue ufficiali dell’Unione europea. Ciò non ha ripercussioni a livello di legislazione degli Stati membri sulle lingue utilizzate nel rispettivo territorio.
5. Gli Stati membri collaborano tra loro e con la Commissione ai fini dell’attuazione dei paragrafi 1, 2 e 4.
47)
sono inseriti gli articoli seguenti:
«Articolo 57 bis
Procedure per via elettronica
1. Gli Stati membri assicurano che tutti i requisiti, le procedure e le formalità relative alle materie disciplinate dalla presente direttiva possano essere espletate, con facilità, mediante connessione remota e per via elettronica attraverso il punto di contatto unico pertinente o la pertinente autorità competente. Ciò non impedisce alle autorità competenti degli Stati membri di richiedere le copie autenticate in una fase successiva, in caso di dubbio fondato e ove strettamente necessario.
2. Il paragrafo 1 non si applica allo svolgimento del periodo di adattamento o della prova attitudinale.
3. Nei casi in cui è giustificata la richiesta da parte degli Stati membri di utilizzare le firme elettroniche avanzate, come indicato all’articolo 2, paragrafo 2, della direttiva 1999/93/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 13 dicembre 1999, concernente un quadro comunitario per le firme elettroniche (20), per l’espletamento delle procedure di cui al paragrafo 1 del presente articolo, gli Stati membri sono tenuti ad accettare firme elettroniche conformi alla decisione 2009/767/CE della Commissione, del 16 ottobre 2009, che stabilisce misure per facilitare l’uso di procedure per via elettronica mediante i punti di contatto unici di cui alla direttiva 2006/123/CE del Parlamento europeo e del Consiglio relativa ai servizi del mercato interno (21) e a prevedere strumenti tecnici per l’elaborazione dei documenti con le firme elettroniche avanzate in formati definiti nella decisione 2011/130/UE della Commissione, del 25 febbraio 2011, che istituisce requisiti minimi per il trattamento transfrontaliero dei documenti firmati elettronicamente dalle autorità competenti a norma della direttiva 2006/123/CE del Parlamento europeo e del Consiglio relativa ai servizi nel mercato interno (22).
4. Tutte le procedure sono eseguite a norma dell’articolo 8 della direttiva 2006/123/CE relativa ai punti di contatto unici. I limiti temporali procedurali di cui all’articolo 7, paragrafo 4 e all’articolo 51 della presente direttiva iniziano a decorrere dal momento in cui un cittadino presenta una richiesta o un documento mancante presso un punto di contatto unico o direttamente alla pertinente autorità competente. Qualsiasi richiesta di copie autenticate di cui al paragrafo 1 del presente articolo non è considerata come una richiesta di documenti mancanti.
Articolo 57 ter
Centri di assistenza
1. Ciascuno Stato membro designa, al più tardi il 18 gennaio 2016, un centro di assistenza incaricato di fornire ai cittadini, nonché ai centri di assistenza degli altri Stati membri l’assistenza necessaria in materia di riconoscimento delle qualifiche professionali interessate dalla presente direttiva, incluse le informazioni sulla legislazione nazionale che disciplina le professioni e l’esercizio delle stesse, sulla legislazione sociale ed eventualmente sul codice deontologico.
2. I centri di assistenza degli Stati membri ospitanti sono tenuti ad assistere i cittadini che esercitano i diritti loro conferiti dalla presente direttiva, eventualmente in collaborazione con il centro di assistenza dello Stato membro d’origine nonché con le autorità competenti e i punti di contatto unici nello Stato membro ospitante.
3. Tutte le autorità competenti dello Stato membro d’origine o ospitante devono prestare piena collaborazione al centro di assistenza dello Stato membro ospitante e, se del caso, dello Stato membro d’origine e trasmettere tutte le informazioni pertinenti su singoli casi ai centri di assistenza negli Stati membri ospitanti che ne fanno richiesta e fatte salve le disposizioni in materia di protezione dei dati conformemente alle direttive 95/46/CE e 2002/58/CE.
4. Su richiesta della Commissione i centri di assistenza informano quest’ultima sull’esito delle domande che essa sta trattando, entro due mesi dal ricevimento della richiesta.
Articolo 57 quater
Esercizio della delega
1. Il potere di adottare atti delegati è conferito alla Commissione alle condizioni stabilite nel presente articolo.
2. Il potere di adottare atti delegati di cui all’articolo 3, paragrafo 2, terzo comma, all’articolo 20, all’articolo 21, paragrafo 6, secondo comma, all’articolo 21 bis, paragrafo 4, all’articolo 25, paragrafo 5, all’articolo 26, secondo comma, all’articolo 31, paragrafo 2, secondo comma, all’articolo 34, paragrafo 2, secondo comma, all’articolo 35, paragrafi 4 e 5, all’articolo 38, paragrafo 1, secondo comma, all’articolo 40, paragrafo 1, terzo comma, all’articolo 44, paragrafo 2, secondo comma, all’articolo 49 bis, paragrafo 4 e all’articolo 49 ter, paragrafo 4, è conferito alla Commissione per un periodo di cinque anni a decorrere dal 17 gennaio 2014. La Commissione elabora una relazione sulla delega di potere al più tardi nove mesi prima della scadenza del periodo di cinque anni. La delega di potere è tacitamente prorogata per periodi di identica durata, a meno che il Parlamento europeo o il Consiglio non si oppongano a tale proroga al più tardi tre mesi prima della scadenza di ciascun periodo.
3. Il potere di adottare atti delegati di cui all’articolo 3, paragrafo 2, terzo comma, all’articolo 20, all’articolo 21, paragrafo 6, secondo comma, all’articolo 21 bis, paragrafo 4, all’articolo 25, paragrafo 5, all’articolo 26, secondo comma, all’articolo 31, paragrafo 2, secondo comma, all’articolo 34, paragrafo 2, secondo comma, all’articolo 35, paragrafi 4 e 5, all’articolo 38, paragrafo 1, terzo comma, all’articolo 40, paragrafo 1, secondo comma, all’articolo 44, paragrafo 2, secondo comma, all’articolo 49 bis, paragrafo 4 e all’articolo 49 ter, paragrafo 4, può essere revocato in qualsiasi momento dal Parlamento europeo o dal Consiglio. La decisione di revoca pone fine alla delega di potere ivi specificata. Gli effetti della decisione decorrono dal giorno successivo alla pubblicazione della decisione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea o da una data successiva ivi specificata. Essa non pregiudica la validità degli atti delegati già in vigore.
4. Non appena adotta un atto delegato, la Commissione ne dà contestualmente notifica al Parlamento europeo e al Consiglio.
5. Un atto delegato adottato ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 2, terzo comma, dell’articolo 20, dell’articolo 21, paragrafo 6, secondo comma, dell’articolo 21 bis, paragrafo 4, dell’articolo 25, paragrafo 5, dell’articolo 26, secondo comma, dell’articolo 31, paragrafo 2, secondo comma, dell’articolo 34, paragrafo 2, secondo comma, dell’articolo 35, paragrafi 4 e 5, dell’articolo 38, paragrafo 1, terzo comma, dell’articolo 40, paragrafo 1, secondo comma, dell’articolo 44, paragrafo 2, secondo comma, dell’articolo 49 bis, paragrafo 4 e dell’articolo 49 ter, paragrafo 4, entra in vigore solo se né il Parlamento europeo né Consiglio hanno sollevato obiezioni entro il termine di due mesi dalla data in cui esso è stato loro notificato o se, prima della scadenza di tale termine, sia il Parlamento europeo che il Consiglio hanno entrambi informato la Commissione che non intendono sollevare obiezioni. Tale termine è prorogato di due mesi su iniziativa del Parlamento europeo o del Consiglio.
48)
l’articolo 58 è sostituito dal seguente:
«Articolo 58
Procedura di comitato
1. La Commissione è assistita da un comitato per il riconoscimento delle qualifiche professionali. Tale comitato è un comitato ai sensi del regolamento (UE) n. 182/2011.
2. Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo si applica l’articolo 5 del regolamento (UE) n. 182/2011.»;
49)
l’articolo 59 è sostituito dal seguente:
«Articolo 59
Trasparenza
1. Gli Stati membri notificano alla Commissione un elenco delle professioni regolamentate specificando le attività contemplate da ogni professione, e un elenco delle tipologie regolamentate di istruzione e formazione, e di formazione con una struttura particolare, di cui all’articolo 11, lettera c), punto ii), nel loro territorio entro il 18 gennaio 2016. Le eventuali modifiche apportate a tali elenchi sono notificate senza indebito indugio alla Commissione. La Commissione sviluppa e tiene aggiornata una banca dati accessibile al pubblico delle professioni regolamentate, ivi compresa una descrizione generale delle attività che rientrano in ciascuna professione.
2. Entro il 18 gennaio 2016 gli Stati membri notificano alla Commissione l’elenco delle professioni per le quali è necessaria una verifica preliminare delle qualifiche ai sensi dell’articolo 7, paragrafo 4. Gli Stati membri forniscono alla Commissione una giustificazione specifica per l’inserimento in tale elenco di ciascuna di queste professioni.
3. Gli Stati membri valutano se i requisiti stabiliti nel loro ordinamento giuridico per limitare l’accesso a una professione o il suo esercizio ai possessori di una specifica qualifica professionale, inclusi l’impiego di titoli professionali e le attività professionali autorizzate in base a tale titolo, indicati all’articolo come «requisiti», sono compatibili con i seguenti principi:
a)
i requisiti non devono essere direttamente o indirettamente discriminatori sulla base della nazionalità o del luogo di residenza;
b)
i requisiti devono essere giustificati da un motivo imperativo di interesse generale;
c)
i requisiti devono essere tali da garantire il raggiungimento dell’obiettivo perseguito e non vanno al di là di quanto è necessario per raggiungere tale obiettivo.
4. Il paragrafo 1 si applica inoltre alle professioni regolamentate in uno Stato membro da un’associazione o un’organizzazione ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 2, e agli eventuali requisiti in materia di adesione a tali organizzazioni o associazioni.
5. Entro il 18 gennaio 2016, gli Stati membri trasmettono alla Commissione le informazioni sui requisiti che intendono mantenere e sui motivi per ritenere detti requisiti conformi al disposto del paragrafo 3. Gli Stati membri trasmettono informazioni sui requisiti successivamente introdotti e sui motivi per ritenere detti requisiti conformi al paragrafo 3 entro sei mesi dall’adozione della misura.
6. Entro il 18 gennaio 2016 e successivamente ogni due anni, gli Stati membri presentano una relazione concernente i requisiti che sono stati eliminati o resi meno rigidi.
7. La Commissione trasmette le relazioni di cui al paragrafo 6 agli altri Stati membri e questi presentano le loro osservazioni entro un termine di sei mesi. Durante questo periodo di sei mesi, la Commissione consulta le parti interessate, compresi i professionisti interessati.
8. La Commissione presenta una relazione di sintesi, basata sulle informazioni inviate dagli Stati membri, al gruppo di coordinatori istituito con la decisione 2007/172/CE della Commissione, del 19 marzo 2007, che istituisce un gruppo di coordinatori per il riconoscimento delle qualifiche professionali (23), che può formulare osservazioni in merito a detta relazione.
9. Alla luce delle osservazioni di cui ai paragrafi 7 e 8, la Commissione presenta, entro il 18 gennaio 2017, le proprie conclusioni definitive al Parlamento europeo e al Consiglio, eventualmente accompagnate da proposte di nuove iniziative.
50)
l’articolo 60 è così modificato:
a)
al paragrafo 1 è aggiunto il comma seguente:
«A partire dal 18 gennaio 2016 la rilevazione statistica delle decisioni prese di cui al primo comma deve contenere informazioni dettagliate sul numero e la tipologia delle decisioni adottate conformemente alla presente direttiva, comprese le tipologie di decisioni in materia di accesso parziale avviate dalle autorità competenti a norma dell’articolo 4 septies, e una descrizione dei principali problemi derivanti dall’applicazione della presente direttiva.»;
b)
il paragrafo 2 è sostituito dal seguente:
«2. Entro il 18 gennaio 2019, e successivamente ogni cinque anni, la Commissione pubblica una relazione sull’attuazione della presente direttiva.
La prima relazione verte in particolare sui nuovi elementi introdotti nella presente direttiva e prenderà in considerazione in particolare i seguenti temi:
a)
il funzionamento della tessera professionale europea;
b)
la modernizzazione delle conoscenze, delle abilità e delle competenze per le professioni di cui al capo III del titolo III, tra cui l’elenco delle competenze di cui all’articolo 31, paragrafo 7;
c)
il funzionamento dei quadri comuni di formazione e delle prove di formazione comuni;
d)
i risultati dello speciale programma di rivalorizzazione previsto dalle disposizioni legislative, regolamentari e amministrative rumene per i titolari di titolo di formazione di cui all’articolo 33 bis, nonché per i titolari di un titolo di formazione di livello post-secondario, al fine di valutare la necessità di rivedere le attuali disposizioni che disciplinano il regime dei diritti acquisiti applicabili al titolo di formazione rumeno d’infermiere responsabile dell’assistenza generale.
Gli Stati membri forniscono tutte le informazioni necessarie per la stesura della relazione.»;
51)
all’articolo 61, il secondo comma è sostituito dal seguente:
«Eventualmente la Commissione adotta un atto di esecuzione per permettere allo Stato membro interessato di derogare, per un certo periodo, all’applicazione della norma in questione.»;
52)
gli allegati II e III sono soppressi;
53)
all’allegato VII, punto 1, è aggiunta la lettera seguente:
«g)
laddove lo Stato membro lo richieda ai propri cittadini, un attestato che confermi l’assenza di sospensioni temporanee o definitive dall’esercizio della professione o di condanne penali.»
Articolo 2
Modifica del regolamento (UE) n. 1024/2012
Nell’allegato del regolamento (UE) n. 1024/2012, il punto 2 è sostituito dal seguente:
«2.
Direttiva 2005/36/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (24): articoli da 4 bis a 4 sexies, articolo 8, articolo 21 bis, articolo 50, articolo 56 e articolo 56 bis.
Articolo 3
Attuazione
1. Gli Stati membri mettono in vigore le disposizioni legislative, regolamentari e amministrative necessarie per conformarsi alla presente direttiva entro il 18 gennaio 2016.
2. Ogni Stato membro che al 17 gennaio 2014 fornisce l’accesso alla formazione in ostetricia per la possibilità I, di cui all’articolo 40, paragrafo 2 della direttiva 2005/36/CE, dopo il compimento di almeno i primi dieci anni di istruzione scolastica generale, mette in vigore le disposizioni legislative, regolamentari e amministrative necessarie per conformarsi ai requisiti di ammissione alla formazione di ostetrica di cui all’articolo 40, paragrafo 2, lettera a), di tale direttiva entro il 18 gennaio 2020.
3. Gli Stati membri comunicano immediatamente alla Commissione il testo delle misure di cui al paragrafo 1 e 2.
4. Quando gli Stati membri adottano le misure di cui ai paragrafi 1 e 2, queste contengono un riferimento alla presente direttiva o sono corredate di tale riferimento all’atto della pubblicazione ufficiale. Le modalità del riferimento sono stabilite dagli Stati membri.
5. Gli Stati membri comunicano alla Commissione il testo delle misure di diritto interno che essi adottano nel settore disciplinato dalla presente direttiva.
Articolo 4
Entrata in vigore
La presente direttiva entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Articolo 5
Destinatari
Gli Stati membri sono destinatari della presente direttiva.
Fatto a Strasburgo, il 20 novembre 2013