RICHTLINIE 2013/64/EU DES RATES
vom 17. Dezember 2013
zur Änderung der Richtlinien 91/271/EWG und 1999/74/EG des Rates sowie der Richtlinien 2000/60/EG, 2006/7/EG, 2006/25/EG und 2011/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates aufgrund der Änderung des Status von Mayotte gegenüber der Europäischen Union
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 349,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Durch den Beschluss 2012/419/EU des Europäischen Rates (3) hat der Europäische Rat den Status von Mayotte gegenüber der Union mit Wirkung vom 1. Januar 2014 geändert. Ab diesem Zeitpunkt ist Mayotte nicht mehr überseeisches Land oder Hoheitsgebiet, sondern Gebiet der Union in äußerster Randlage im Sinne des Artikels 349 und des Artikels 355 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) (im Folgenden „Mayotte“). Aufgrund dieser Änderung des Rechtsstatus von Mayotte gilt ab 1. Januar 2014 für Mayotte Unionsrecht. Unter Berücksichtigung der besonderen strukturbedingten sozialen und wirtschaftlichen Lage Mayottes sollten in einigen Bereichen spezifische Maßnahmen vorgesehen werden.
(2)
Es sollte die besondere Lage in Mayotte in Bezug auf den Zustand der Umwelt berücksichtigt werden; hier sind deutliche Verbesserungen im Hinblick auf die Einhaltung der im Unionsrecht festgelegten Umweltziele notwendig, die zusätzliche Zeit beanspruchen. Es sollten innerhalb bestimmter Fristen spezifische Maßnahmen angenommen werden, um die Umweltbedingungen schrittweise zu verbessern.
(3)
Im Hinblick auf die Erfüllung der Anforderungen der Richtlinie 91/271/EWG des Rates (4) müssen Maßnahmen ergriffen werden, um sicherzustellen, dass die Gemeinden in Mayotte mit einer Kanalisation für kommunales Abwasser ausgestattet werden. Derartige Maßnahmen erfordern Infrastrukturvorhaben, für die sachgerechte Verwaltungs- und Planungsverfahren durchgeführt werden sollten, und darüber hinaus die Einrichtung von Mess- und Überwachungssystemen für die Einleitung von kommunalem Abwasser. Daher sollte Frankreich aufgrund der besonderen strukturbedingten und wirtschaftlichen Lage Mayottes eine ausreichende Frist eingeräumt werden, damit diese Anforderungen erfüllt werden können.
(4)
Im Bereich Landwirtschaft ist in Bezug auf die Richtlinie 1999/74/EG des Rates (5) festzuhalten, dass in Mayotte Legehennen in nicht ausgestalteten Käfigen gehalten werden. Da erhebliche Investitionen und vorbereitende Arbeiten erforderlich sind, um nicht ausgestaltete Käfige durch ausgestaltete Käfige oder Alternativsysteme zu ersetzen, muss das Verbot der Verwendung nicht ausgestalteter Käfige um einen Zeitraum von bis zu 48 Monaten ab dem 1. Januar 2014 hinausgeschoben werden. Um eine Verzerrung des Wettbewerbs zu verhindern, sollten Eier aus Betrieben mit nicht ausgestalteten Käfigen nur auf dem lokalen Markt von Mayotte vermarktet werden. Zur Erleichterung der notwendigen Kontrollen sollten in nicht ausgestalteten Käfigen produzierte Eier eine besondere Kennzeichnung tragen.
(5)
Die ordnungsgemäße Umsetzung der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) hinsichtlich der Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete erfordert, dass Frankreich Bewirtschaftungspläne verabschiedet und umsetzt, die technische und administrative Maßnahmen umfassen, um einen guten Gewässerzustand aller Oberflächengewässer zu erreichen und die Verschlechterung aller Oberflächenwasserkörper zu verhindern. Aufgrund der besonderen strukturbedingten und wirtschaftlichen Lage Mayottes als neues Gebiet in äußerster Randlage sollte für die Verabschiedung und Umsetzung solcher Maßnahmen eine ausreichende Frist eingeräumt werden.
(6)
Hinsichtlich der Einhaltung der Richtlinie 2006/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (7) bedarf der derzeitige Zustand der Oberflächengewässer in Mayotte beträchtlicher Verbesserungen. Die Qualität der Badegewässer hängt unmittelbar von der Behandlung von kommunalem Abwasser ab, und die Bestimmungen der Richtlinie 2006/7/EG können erst dann schrittweise eingehalten werden, wenn die Gemeinden, die Einfluss auf die Qualität des kommunalen Abwassers haben, die Anforderungen der Richtlinie 91/271/EWG erfüllen. Daher sind spezifische Fristen festzulegen, damit Frankreich die Unionsnormen hinsichtlich der Qualität der Badegewässer in Mayotte als neuem Gebiet in äußerster Randlage angesichts der besonderen sozialen und wirtschaftlichen Lage Mayottes erfüllen kann.
(7)
Im Bereich Sozialpolitik müssen die Schwierigkeiten Mayottes berücksichtigt werden, die Richtlinie 2006/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (8) ab dem 1. Januar 2014 einzuhalten. Aufgrund der besonderen sozialen und wirtschaftlichen Lage Mayottes gibt es dort keine technischen Einrichtungen für die Durchführung der Maßnahmen, die für die Einhaltung der Richtlinie im Bereich der künstlichen optischen Strahlung erforderlich sind. Deshalb empfiehlt es sich, Frankreich eine Ausnahmegenehmigung von einigen Bestimmungen der genannten Richtlinie bis zum 31. Dezember 2017 zu gewähren, sofern entsprechende Strukturen in Mayotte nicht vorhanden sind und die allgemeinen Grundsätze des Schutzes und der Prävention im Bereich der Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer davon nicht berührt werden.
(8)
Um ein hohes Schutzniveau für die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer bei der Arbeit zu gewährleisten, sollten die Konsultation mit den Sozialpartnern sichergestellt, die mit der Ausnahmeregelung zusammenhängenden Risiken auf ein Minimum reduziert und die Gesundheit der betreffenden Arbeitskräfte stärker überwacht werden. Die Dauer der Ausnahmeregelung sollte so kurz wie möglich sein. Daher sollten die nationalen Ausnahmeregelungen jährlich überprüft und aufgehoben werden, sobald die Voraussetzungen dafür nicht mehr bestehen.
(9)
Die Umsetzung der Richtlinie 2011/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (9) erfordert eine Reihe von Anpassungen zur Gewährleistung der Kontinuität der Versorgung und Information der Patienten. Daher sollte Frankreich ein zusätzlicher Zeitraum von 30 Monaten ab dem 1. Januar 2014 eingeräumt werden, um die Rechtsvorschriften zur Umsetzung der genannten Richtlinie in Mayotte zu erlassen.
(10)
Die Richtlinien 91/271/EWG, 1999/74/EG, 2000/60/EG, 2006/7/EG, 2006/25/EG und 2011/24/EU sollten daher entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Änderungen der Richtlinie 91/271/EWG
Die Richtlinie 91/271/EWG wird wie folgt geändert:
1.
In Artikel 3 wird folgender Absatz eingefügt:
„(1a) Abweichend von Absatz 1 Unterabsätze 1 und 2 stellt Frankreich in Bezug auf Mayotte als Gebiet in äußerster Randlage im Sinne des Artikels 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden ‚Mayotte’) sicher, dass alle Gemeinden mit einer Kanalisation für kommunales Abwasser ausgestattet werden:
-
bis zum 31. Dezember 2020 die Gemeinden mit mehr als 10 000 EW, die mindestens 70 % der in Mayotte anfallenden Belastung ausmachen;
-
bis zum 31. Dezember 2027 alle Gemeinden mit mehr als 2 000 EW.“
2.
In Artikel 4 wird folgender Absatz eingefügt:
„(1a) Abweichend von Absatz 1 stellt Frankreich in Bezug auf Mayotte sicher, dass in Kanalisationen eingeleitetes kommunales Abwasser vor dem Einleiten in Gewässer einer Zweitbehandlung oder einer gleichwertigen Behandlung unterzogen wird:
-
bis zum 31. Dezember 2020 in Gemeinden mit mehr als 15 000 EW, die zusammen mit den in Artikel 5 Absatz 2a genannten Gemeinden mindestens 70 % der in Mayotte anfallenden Belastung ausmachen;
-
bis zum 31. Dezember 2027 in allen Gemeinden mit mehr als 2 000 EW.“
3.
Dem Artikel 5 wird folgender Absatz angefügt:
„(2a) Abweichend von Absatz 2 stellt Frankreich in Bezug auf Mayotte sicher, dass in empfindliche Gebiete eingeleitete kommunale Abwasser aus Kanalisationen vor dem Einleiten in Gewässer einer weitergehenden als der in Artikel 4 beschriebenen Behandlung unterzogen werden, und zwar bis zum 31. Dezember 2020 in Gemeinden mit mehr als 10 000 EW, die zusammen mit den in Artikel 4 Absatz 1a genannten Gemeinden mindestens 70 % der in Mayotte anfallenden Belastung ausmachen.“
4.
Dem Artikel 7 wird folgender Absatz angefügt:
„Abweichend von Absatz 1 gilt für Mayotte der 31. Dezember 2027 als Termin für die darin vorgesehenen Maßnahmen.“
5.
Artikel 17 wird wie folgt geändert:
a)
Dem Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Abweichend von Unterabsatz 1 stellt Frankreich bis zum 30. Juni 2014 ein Programm für den Vollzug dieser Richtlinie in Mayotte auf.“
b)
Dem Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Abweichend von Unterabsatz 1 übermittelt Frankreich in Bezug auf Mayotte der Kommission bis zum 31. Dezember 2014 Informationen über das Programm.“
Artikel 2
Änderung der Richtlinie 1999/74/EG
Dem Artikel 5 der Richtlinie 1999/74/EG wird folgender Absatz angefügt:
„(3) Abweichend von Absatz 2 können in Mayotte als Gebiet in äußerster Randlage im Sinne des Artikels 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden ‚Mayotte’) Legehennen bis zum 31. Dezember 2017 weiter in Käfigen im Sinne dieses Kapitels gehalten werden.
Ab dem 1. Januar 2014 ist der Bau oder die erste Inbetriebnahme von Käfigen im Sinne dieses Kapitels in Mayotte untersagt.
Eier aus Betrieben, deren Legehennen in Käfigen im Sinne dieses Kapitels untergebracht sind, dürfen nur auf dem lokalen Markt von Mayotte in Verkehr gebracht werden. Diese Eier und ihre Verpackungen sind deutlich mit einem besonderen Kennzeichen zu kennzeichnen, damit die erforderlichen Kontrollen durchgeführt werden können. Eine klare Beschreibung dieses besonderen Kennzeichens muss der Kommission bis spätestens 1. Januar 2014 übermittelt werden.“
Artikel 3
Änderungen der Richtlinie 2000/60/EG
Die Richtlinie 2000/60/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 4 wird wie folgt geändert:
a)
Dem Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„In Bezug auf Mayotte als Gebiet in äußerster Randlage im Sinne des Artikels 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden ‚Mayotte’) enden die Fristen nach Buchstabe a Ziffern ii und iii, Buchstabe b Ziffer ii und Buchstabe c am 22. Dezember 2021.“
b)
In Absatz 4 erhält der Einleitungssatz folgende Fassung:
„Die in Absatz 1 vorgesehenen Zeitspannen können zum Zweck der stufenweisen Umsetzung der Ziele für Wasserkörper verlängert werden, sofern sich der Zustand des beeinträchtigten Wasserkörpers nicht weiter verschlechtert und die folgenden Bedingungen alle erfüllt sind:“.
2.
Artikel 11 wird wie folgt geändert:
a)
Dem Absatz 7 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Als Fristen gemäß Unterabsatz 1 werden für Mayotte der 22. Dezember 2015 bzw. der 22. Dezember 2018 festgelegt.“
b)
Dem Absatz 8 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Als Frist gemäß Unterabsatz 1 wird für Mayotte der 22. Dezember 2021 festgelegt.“
3.
Artikel 13 wird wie folgt geändert:
a)
Dem Absatz 6 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Als Frist gemäß Unterabsatz 1 wird für Mayotte der 22. Dezember 2015 festgelegt.“
b)
Dem Absatz 7 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Als Frist gemäß Unterabsatz 1 wird für Mayotte der 22. Dezember 2021 festgelegt.“
Artikel 4
Änderungen der Richtlinie 2006/7/EG
Die Richtlinie 2006/7/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 5 wird wie folgt geändert:
a)
Dem Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„In Bezug auf Mayotte als Gebiet in äußerster Randlage im Sinne des Artikels 349 des Vertrags über die Europäische Union (im Folgenden ‚Mayotte’) endet die Frist nach Unterabsatz 1 am 31. Dezember 2019.“
b)
Dem Absatz 3 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Als Frist gemäß Unterabsatz 1 wird für Mayotte der 31. Dezember 2031 festgelegt.“
2.
Dem Artikel 6 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Als Frist gemäß Unterabsatz 1 wird für Mayotte der 30. Juni 2015 festgelegt.“
3.
Dem Artikel 13 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Als Frist gemäß Unterabsatz 1 wird für Mayotte der 30. Juni 2014 festgelegt.“
Artikel 5
Änderung der Richtlinie 2006/25/EG
In die Richtlinie 2006/25/EG wird folgender Artikel eingefügt:
„Artikel 14a
(1) Unbeschadet der allgemeinen Schutz- und Präventionsgrundsätze im Bereich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer kann Frankreich bis zum 31. Dezember 2017 von der Anwendung der Vorschriften abweichen, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie in Mayotte als Gebiet in äußerster Randlage im Sinne des Artikels 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden ‚Mayotte’) nachzukommen, sofern diese Anwendung spezielle technische Einrichtungen erfordert, die in Mayotte nicht verfügbar sind.
Unterabsatz 1 gilt nicht für die Verpflichtungen nach Artikel 5 Absatz 1 dieser Richtlinie noch für die Bestimmungen dieser Richtlinie, die die allgemeinen Grundsätze der Richtlinie 89/391/EWG widerspiegeln.
(2) Für alle Ausnahmen von dieser Richtlinie, die sich aus der Anwendung von Maßnahmen ergeben, die am 1. Januar 2014 bestehen, oder aus der Annahme neuer Maßnahmen resultieren, ist eine vorherige Anhörung der Sozialpartner gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten durchzuführen. Für die Anwendung dieser Ausnahmen gelten Bedingungen, die unter Berücksichtigung der besonderen Gegebenheiten in Mayotte sicherstellen sollen, dass die sich daraus ergebenden Risiken für die Arbeitnehmer auf ein Minimum reduziert werden und für die betroffenen Arbeitnehmer eine verstärkte Gesundheitsüberwachung gilt.
(3) Die abweichenden nationalen Maßnahmen werden jährlich nach Anhörung der Sozialpartner überprüft; sie werden aufgehoben, sobald die zugrunde liegenden Umstände nicht mehr bestehen.“
Artikel 6
Änderung der Richtlinie 2011/24/EG
Dem Artikel 21 der Richtlinie 2011/24/EU wird folgender Absatz angefügt:
„(3) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 setzt Frankreich die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie in Bezug auf Mayotte als Gebiet in äußerster Randlage im Sinne des Artikels 349 AEUV bis zum 30. Juni 2016 nachzukommen.“
Artikel 7
Umsetzung
(1) Frankreich erlässt und veröffentlicht die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, wie folgt:
a)
in Bezug auf Artikel 1 Nummern 1, 2 und 3 bis zum 31. Dezember 2018;
b)
in Bezug auf Artikel 1 Nummer 5 bis zu den dort in den Buchstaben a und b genannten Zeitpunkten;
c)
in Bezug auf Artikel 2 bis zum 1. Januar 2014;
d)
in Bezug auf Artikel 3 Nummer 1 bis zum 31. Dezember 2018;
e)
in Bezug auf Artikel 3 Nummern 2 und 3 bis zu den dort genannten Zeitpunkten;
f)
in Bezug auf Artikel 4 Nummer 1 Buchstabe a bis zum 31. Dezember 2018;
g)
in Bezug auf Artikel 4 Nummer 1 Buchstabe b bis zum 30. Juni 2021;
h)
in Bezug auf Artikel 4 Nummern 2 und 3 bis zu den dort genannten Zeitpunkten;
i)
in Bezug auf Artikel 5 bis zum 1. Januar 2014, sofern Frankreich die in diesem Artikel vorgesehene Option nicht nutzt;
j)
in Bezug auf Artikel 6 bis zum 30. Juni 2016.
Frankreich teilt der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
Wenn Frankreich diese Vorschriften erlässt, nimmt es in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Frankreich regelt die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Frankreich teilt der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die es auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlässt.
Artikel 8
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.
Artikel 9
Adressat
Diese Richtlinie ist an die Französische Republik gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 2013.
DIRETTIVA 2013/64/UE DEL CONSIGLIO
del 17 dicembre 2013
che modifica le direttive del Consiglio 91/271/CEE e 1999/74/CE e le direttive 2000/60/CE, 2006/7/CE, 2006/25/CE e 2011/24/UE del Parlamento europeo e del Consiglio in conseguenza della modifica dello status, nei confronti dell'Unione europea, di Mayotte
IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 349,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere del Parlamento europeo (1),
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (2),
previa consultazione del Comitato delle regioni,
deliberando secondo una procedura legislativa speciale,
considerando quanto segue:
(1)
Con la decisione 2012/419/UE del Consiglio europeo (3), quest'ultimo ha deciso di modificare lo status di Mayotte nei confronti dell'Unione con effetto dal 1o gennaio 2014. A decorrere da tale data Mayotte cesserà di essere un paese o territorio d'oltremare e diventerà una regione ultraperiferica dell'Unione ai sensi dell'articolo 349 e dell'articolo 355, paragrafo 1, del trattato sul funzionamento dell'Unione europea (TFUE). A seguito di tale modifica dello status giuridico di Mayotte, il diritto dell'Unione si applicherà a Mayotte dal 1o gennaio 2014. Tenendo conto della particolare situazione socioeconomica strutturale di Mayotte, in diversi settori è opportuno prevedere alcune misure specifiche.
(2)
È opportuno tener conto della situazione particolare di Mayotte per quanto riguarda lo stato dell'ambiente, che deve essere considerevolmente migliorato per conseguire gli obiettivi ambientali stabiliti dal diritto dell'Unione e per i quali è necessario più tempo. È opportuno adottare, entro termini specifici, misure specifiche per il miglioramento graduale dell'ambiente.
(3)
Al fine di soddisfare le prescrizioni della direttiva 91/271/CEE del Consiglio (4), si rende necessaria l'adozione di misure per garantire che gli agglomerati a Mayotte siano dotati di reti fognarie per le acque reflue urbane. Tali misure richiedono lavori di infrastruttura, che dovrebbero seguire procedure amministrative e di pianificazione adeguate, oltre a richiedere sistemi di misurazione e monitoraggio degli scarichi di acque reflue urbane. È opportuno, data la specifica situazione strutturale ed economica di Mayotte, accordare alla Francia un periodo di tempo sufficiente a permetterle di soddisfare tali prescrizioni.
(4)
Nel settore agricolo, per quanto riguarda la direttiva 1999/74/CE del Consiglio (5), va notato che a Mayotte le galline ovaiole sono allevate in gabbie non modificate. Considerando l'ingente lavoro preparatorio e i notevoli investimenti richiesti per sostituire le gabbie non modificate con gabbie modificate o altri sistemi alternativi, risulta necessario differire il divieto di utilizzare gabbie non modificate per un periodo fino a 48 mesi a partire dal 1o gennaio 2014. Al fine di evitare qualsiasi distorsione della concorrenza, le uova prodotte negli stabilimenti dotati di gabbie non modificate dovrebbero essere commercializzate solamente sul mercato locale di Mayotte. Al fine di agevolare i controlli necessari, le uova prodotte in gabbie non modificate dovrebbero recare un marchio speciale.
(5)
In riferimento alla direttiva 2000/60/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (6), un'adeguata attuazione di tale direttiva per quanto concerne i piani di gestione dei bacini idrografici richiede l'adozione e l'attuazione, da parte della Francia, di piani di gestione che stabiliscano misure tecniche e amministrative atte a raggiungere un buono stato delle acque e a prevenire il deterioramento del corpo idrico superficiale. Data la specifica situazione strutturale ed economica della nuova regione ultraperiferica di Mayotte, è opportuno accordare un periodo di tempo sufficiente a permettere l'adozione e l'attuazione di tali misure.
(6)
In relazione alla direttiva 2006/7/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (7), la situazione attuale delle acque superficiali a Mayotte deve essere considerevolmente migliorata al fine di ottemperare alle prescrizioni di tale direttiva. La qualità delle acque di balneazione dipende direttamente dal trattamento delle acque reflue urbane e le disposizioni della direttiva 2006/7/EC possono essere soddisfatte solo in modo progressivo, una volta che gli agglomerati che incidono sulla qualità delle acque reflue urbane siano in condizioni di rispettare le prescrizioni di cui alla direttiva 91/271/CEE. Data la situazione sociale ed economica speciale di Mayotte, è pertanto necessario adottare termini specifici per permettere alla Francia di soddisfare gli standard dell'Unione in relazione alla qualità delle acque di balneazione a Mayotte in quanto nuova regione ultraperiferica.
(7)
Nel settore della politica sociale, è opportuno tenere in considerazione le difficoltà della Francia per attuare a Mayotte, a partire dal 1o gennaio 2014, la direttiva 2006/25/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (8). Data la sua attuale situazione sociale ed economica speciale prevalente, non esistono a Mayotte strutture tecniche per l'attuazione delle misure richieste per conformarsi a tale direttiva nel settore delle radiazioni ottiche artificiali. È pertanto appropriato accordare alla Francia una deroga a determinate disposizioni di tale direttiva fino al 31 dicembre 2017, a condizione che tali strutture non siano disponibili a Mayotte e fatti salvi i principi generali di protezione e prevenzione in tema di salute e sicurezza dei lavoratori.
(8)
Per garantire un livello elevato di tutela della salute e della sicurezza dei lavoratori sul luogo di lavoro, è opportuno che siano garantite le consultazioni con le parti sociali, che i rischi derivanti da tale deroga siano ridotti al minimo e che i lavoratori interessati beneficino di una sorveglianza sanitaria accresciuta. È importante ridurre al minimo la durata di tale deroga. Risulta quindi opportuno rivedere su base annuale i provvedimenti nazionali di deroga e ritirarli non appena siano venute meno le circostanze che li giustificano.
(9)
Per quanto riguarda la direttiva 2011/24/UE del Parlamento europeo e del Consiglio (9), il recepimento di quest'ultima richiede una serie di adeguamenti atti a garantire la continuità dell'assistenza e la comunicazione ai pazienti. Risulta pertanto appropriato accordare alla Francia un periodo supplementare della durata di 30 mesi a partire dal 1o gennaio 2014 per dare attuazione alle disposizioni necessarie per conformarsi a tale direttiva in relazione a Mayotte.
(10)
È opportuno pertanto modificare di conseguenza le direttive 91/271/CEE, 1999/74/CE, 2000/60/CE, 2006/7/CE, 2006/25/CE e 2011/24/UE,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DIRETTIVA:
Articolo 1
Modifiche della direttiva 91/271/CEE
La direttiva 91/271/CEE è così modificata:
1)
all'articolo 3 è inserito il seguente paragrafo:
«1 bis) In deroga a quanto disposto dal primo e dal secondo comma del paragrafo 1, per quanto concerne Mayotte in quanto regione ultraperiferica ai sensi dell’articolo 349 del trattato sul funzionamento dell'Unione europea (“Mayotte”), la Francia garantisce che tutti gli agglomerati siano dotati delle reti fognarie per le acque reflue urbane:
-
entro il 31 dicembre 2020 per gli agglomerati con oltre 10 000 a.e., che generano almeno il 70 % del carico di Mayotte;
-
entro il 31 dicembre 2027 per gli agglomerati con oltre 2 000 a.e.»;
2)
all'articolo 4 è inserito il seguente paragrafo:
«1 bis) In deroga al paragrafo 1, per quanto concerne Mayotte, la Francia garantisce che le acque reflue urbane che confluiscono nelle reti fognarie siano sottoposte, prima dello scarico, a un trattamento secondario o a un trattamento equivalente:
-
entro il 31 dicembre 2020 per gli agglomerati con oltre 15 000 a.e., che, insieme agli agglomerati di cui all'articolo 5, paragrafo 2 bis, generano almeno il 70 % del carico di Mayotte;
-
entro il 31 dicembre 2027 per gli agglomerati con oltre 2 000 a.e.»;
3)
all'articolo 5 è aggiunto il seguente paragrafo:
«2 bis) In deroga al paragrafo 2, per quanto riguarda Mayotte, la Francia garantisce che le acque reflue urbane che confluiscono nelle reti fognarie siano sottoposte, prima dello scarico in aree sensibili, a un trattamento più rigoroso di quello descritto all'articolo 4entro il 31 dicembre 2020 per gli agglomerati con oltre 10 000 a.e., che, insieme agli agglomerati di cui all'articolo 4, paragrafo 1 bis, generano almeno il 70 % del carico di Mayotte.»;
4)
all'articolo 7, è aggiunto il paragrafo seguente:
«In deroga al primo comma, per quanto riguarda Mayotte, il termine di cui allo stesso è il 31 dicembre 2027.»;
5)
l'articolo 17 è così modificato:
a)
al paragrafo 1 è aggiunto il seguente comma:
«In deroga al primo comma, per quanto riguarda Mayotte, entro il 30 giugno 2014 la Francia istituisce un programma per l'attuazione della presente direttiva.»;
b)
al paragrafo 2 è aggiunto il seguente comma:
«In deroga al primo comma, per quanto riguarda Mayotte, entro il 31 dicembre 2014 la Francia fornisce alla Commissione le informazioni sul programma.»
Articolo 2
Modifica della direttiva 1999/74/CE
All'articolo 5 della direttiva 1999/74/CE è aggiunto il seguente paragrafo:
«3. In deroga al paragrafo 2, a Mayotte, in quanto regione ultraperiferica ai sensi dell’articolo 349 del trattato sul funzionamento dell'Unione europea (“Mayotte”), le galline ovaiole possono continuare a essere allevate nelle gabbie di cui al presente capo fino al 31 dicembre 2017.
La costruzione o la messa in funzione per la prima volta a Mayotte delle gabbie di cui al presente capo è vietata a partire dal 1o gennaio 2014.
Le uova provenienti da allevamenti di galline ovaiole che impiegano le gabbie di cui al presente capo sono commercializzate solamente sul mercato locale di Mayotte. Tali uova e i relativi imballaggi sono chiaramente identificati con un marchio speciale che rende possibili i controlli necessari. Una descrizione precisa di tale marchio speciale è comunicata alla Commissione entro il 1o gennaio 2014.».
Articolo 3
Modifiche della direttiva 2000/60/CE
La direttiva 2000/60/CE è così modificata:
1)
l'articolo 4 è così modificato:
a)
al paragrafo 1, è aggiunto il seguente comma:
«Per quanto riguarda Mayotte, in quanto regione ultraperiferica ai sensi dell’articolo 349 del trattato sul funzionamento dell'Unione europea (“Mayotte”), la scadenza di cui alla lettera a), punto ii), alla lettera a), punto iii), alla lettera b), punto ii) ed alla lettera c) è il 22 dicembre 2021.»;
b)
al paragrafo 4, la frase introduttiva è sostituita dalla seguente:
«A condizione che non si verifichi un ulteriore deterioramento dello stato del corpo idrico in questione, i termini fissati dal paragrafo 1 possono essere prorogati allo scopo di garantire una realizzazione graduale degli obiettivi per quanto riguarda i corpi idrici, qualora sussistano tutte le seguenti condizioni:»;
2)
l'articolo 11 è così modificato:
a)
al paragrafo 7, è aggiunto il seguente comma:
«Per quanto riguarda Mayotte, i termini di cui al primo comma sono rispettivamente il 22 dicembre 2015 e il 22 dicembre 2018.»;
b)
al paragrafo 8, è aggiunto il seguente comma:
«Per quanto riguarda Mayotte, il termine di cui al primo comma è il 22 dicembre 2021.»;
3)
l'articolo 13 è così modificato:
a)
al paragrafo 6, è aggiunto il seguente comma:
«Per quanto riguarda Mayotte, il termine di cui al primo comma è il 22 dicembre 2015.»;
b)
al paragrafo 7, è aggiunto il seguente comma:
«Per quanto riguarda Mayotte, il termine di cui al primo comma è il 22 dicembre 2021.».
Articolo 4
Modifiche della direttiva 2006/7/CE
La direttiva 2006/7/CE è così modificata:
1)
l'articolo 5 è così modificato:
a)
al paragrafo 2 è aggiunto il seguente comma:
«Per quanto riguarda Mayotte, in quanto regione ultraperiferica ai sensi dell’articolo 349 del trattato sul funzionamento dell'Unione europea (“Mayotte”), la scadenza di cui al primo comma è il 31 dicembre 2019.»;
b)
al paragrafo 3, è aggiunto il seguente comma:
«Per quanto riguarda Mayotte, il termine di cui al primo comma è il 31 dicembre 2031.»;
2)
all’articolo 6, paragrafo 1, è aggiunto il comma seguente:
«Per quanto riguarda Mayotte, il termine di cui al primo comma è il 30 giugno 2015.»;
3)
all’articolo 13, paragrafo 2, è aggiunto il comma seguente:
«Per quanto riguarda Mayotte, il termine di cui al primo comma è il 30 giugno 2014.».
Articolo 5
Modifica della direttiva 2006/25/CE
Nella direttiva 2006/25/CE è aggiunto il seguente articolo:
«Articolo 14 bis
1. Fatti salvi i principi generali di protezione e prevenzione in materia di salute e sicurezza dei lavoratori, fino al 31 dicembre 2017 la Francia può derogare all'applicazione delle disposizioni necessarie per conformarsi alla presente direttiva a Mayotte, in quanto regione ultraperiferica ai sensi dell’articolo 349 del trattato sul funzionamento dell'Unione europea (“Mayotte”), a condizione che tale applicazione richieda strutture tecniche che non siano disponibili a Mayotte.
Il primo comma non si applica agli obblighi di cui all'articolo 5, paragrafo 1, della presente direttiva o alle disposizioni della presente direttiva che rispecchiano i principi generali stabiliti dalla direttiva 89/391/CEE.
2. Qualsiasi deroga alla presente direttiva che derivi dall'applicazione di misure in vigore il 1o gennaio 2014 o dall'adozione di nuovi provvedimenti è preceduta da una consultazione con le parti sociali conformemente alle legislazioni e alle prassi nazionali. Tali deroghe sono applicate in base a condizioni che, tenendo conto delle particolari circostanze esistenti a Mayotte, garantiscano che i relativi rischi per i lavoratori siano ridotti al minimo e che questi ultimi beneficino di una sorveglianza sanitaria accresciuta.
3. I provvedimenti nazionali in deroga sono oggetto di revisione annuale, previa consultazione con le parti sociali, e sono ritirati appena vengono meno le circostanze che li giustificano.».
Articolo 6
Modifiche della direttiva 2011/24/UE
All’articolo 21 della direttiva 2011/24/UE è aggiunto il seguente paragrafo:
«3. In deroga alla prima frase del paragrafo 1, entro il 30 giugno 2016 la Francia mette in vigore le disposizioni legislative, regolamentari e amministrative necessarie per conformarsi alla presente direttiva per quanto riguarda Mayotte, in quanto regione ultraperiferica ai sensi dell’articolo 349 del trattato sul funzionamento dell'Unione europea (“Mayotte”).».
Articolo 7
Recepimento
1. La Francia adotta e pubblica le disposizioni legislative, regolamentari e amministrative necessarie per conformarsi alla presente direttiva come segue:
a)
per quanto concerne l'articolo 1, paragrafi 1, 2 e 3, entro il 31 dicembre 2018;
b)
per quanto concerne l'articolo 1, paragrafo 5, rispettivamente entro le date di cui alle lettere a) e b);
c)
per quanto concerne l'articolo 2, entro il 1o gennaio 2014;
d)
per quanto concerne l'articolo 3, paragrafo 1, entro il 31 dicembre 2018;
e)
per quanto concerne l'articolo 3, paragrafi 2 e 3, entro le date di cui al medesimo articolo;
f)
per quanto concerne l'articolo 4, paragrafo 1, lettera a), entro il 31 dicembre 2018;
g)
per quanto concerne l'articolo 4, paragrafo 1, lettera b), entro il 30 giugno 2021;
h)
per quanto concerne l'articolo 4, paragrafi 2 e 3, entro le date di cui al medesimo articolo;
i)
per quanto concerne l'articolo 5, entro il 1o gennaio 2014, tranne nel caso in cui la Francia non ricorra alla possibilità prevista da tale articolo;
j)
per quanto concerne l'articolo 6, entro il 30 giugno 2016.
La Francia comunica alla Commissione il testo di tali disposizioni.
Quando la Francia adotta tali disposizioni, queste contengono un riferimento alla presente direttiva o sono corredate di un siffatto riferimento all'atto della pubblicazione ufficiale. Le modalità del riferimento sono decise dalla Francia.
2. La Francia comunica alla Commissione il testo delle disposizioni essenziali di diritto interno che adotta nel settore disciplinato dalla presente direttiva.
Articolo 8
Entrata in vigore
La presente direttiva entra in vigore il 1o gennaio 2014.
Articolo 9
Destinatario
La Repubblica francese è destinataria della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 17 dicembre 2013