DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 495/2013 DER KOMMISSION
vom 29. Mai 2013
zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 996/2012 zum Erlass von Sondervorschriften für die Einfuhr von Lebens- und Futtermitteln, deren Ursprung oder Herkunft Japan ist, nach dem Unfall im Kernkraftwerk Fukushima
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (1), insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 53 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 kann die Kommission geeignete Sofortmaßnahmen der Union für aus einem Drittland eingeführte Lebens- und Futtermittel treffen, um die öffentliche Gesundheit, die Tiergesundheit oder die Umwelt zu schützen, wenn dem Risiko durch Maßnahmen der einzelnen Mitgliedstaaten nicht auf zufriedenstellende Weise begegnet werden kann.
(2)
Nach dem Unfall im Kernkraftwerk Fukushima am 11. März 2011 wurde die Kommission darüber unterrichtet, dass die Radionuklidgehalte bestimmter Lebensmittelerzeugnisse mit Ursprung in Japan die in Japan für Lebensmittel geltenden Grenzwerte überschreiten. Eine solche Kontamination kann eine Bedrohung für die öffentliche Gesundheit und die Tiergesundheit in der Union darstellen; deshalb erließ die Kommission die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 297/2011 vom 25. März 2011 zum Erlass von Sondervorschriften für die Einfuhr von Lebens- und Futtermitteln, deren Ursprung oder Herkunft Japan ist, nach dem Unfall im Kernkraftwerk Fukushima (2). Die genannte Verordnung wurde später durch die Durchführungsverordnungen (EU) Nrn. 961/2011 (3), 284/2012 (4) und 996/2012 (5) der Kommission ersetzt.
(3)
Gemäß Artikel 17 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 996/2012 sollten die Vorschriften zu einem Zeitpunkt überprüft werden, an dem die Ergebnisse der Probenahmen und Analysen der radioaktiven Belastung von Lebens- und Futtermitteln der dritten Vegetationsperiode nach dem Unfall vorliegen, d. h. spätestens am 31. März 2014. Nach dem genannten Artikel sollten jedoch die Vorschriften für Erzeugnisse, die hauptsächlich in der zweiten Hälfte der zweiten Vegetationsperiode geerntet werden und deren Daten aus der zweiten Vegetationsperiode noch nicht vorliegen, bis zum 31. März 2013 überprüft werden.
(4)
Die Maßnahmen wurden anhand der von den japanischen Behörden vorgelegten Daten über die radioaktive Belastung von Lebens- und Futtermitteln aus dem Zeitraum zwischen September 2012 und Januar 2013 überprüft.
(5)
Was die Präfekturen Gunma, Ibaraki, Tochigi, Miyagi, Saitama, Tokio, Iwate, Chiba und Kanagawa betrifft, sieht die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 996/2012 die Probenahme und Analyse von Pilzen, Tee, Fischereierzeugnissen, bestimmten essbaren Wildpflanzen, bestimmtem Gemüse, bestimmtem Obst, Reis und Sojabohnen sowie daraus gewonnenen und verarbeiteten Erzeugnissen vor der Ausfuhr in die EU vor. Nach gründlicher Bewertung der vorgelegten Daten sollten Birnen, Taro, Yacon, Kernobst, Papaya-Früchte und Muscheln von der Liste der Erzeugnisse gestrichen werden, deren Probenahme und Analyse vor der Ausfuhr vorgeschrieben ist, während Buchweizen, Lotuswurzeln und dreiblättriger Pfeilwurz in diese Liste aufgenommen werden sollten. Da die Einfuhr von frischem Rindfleisch aus Japan kürzlich durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 196/2013 der Kommission vom 7. März 2013 zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 hinsichtlich des neuen Eintrags für Japan in der Liste von Drittländern und Teilen von Drittländern, aus denen die Einfuhr von bestimmtem frischem Fleisch in die Europäische Union zugelassen ist (6), zugelassen wurde, ist frisches Rindfleisch in die Liste der Erzeugnisse aufzunehmen, deren Probenahme und Analyse vor der Ausfuhr vorgeschrieben ist.
(6)
Da Verstöße festgestellt wurden, ist es angebracht, außerdem die Probenahme und Analyse von Pilzen aus den Präfekturen Nagano, Niigata und Aomori vor der Ausfuhr vorzuschreiben.
(7)
Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 996/2012 sollte daher entsprechend geändert werden.
(8)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 996/2012 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 5 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Mit der in Absatz 1 genannten Erklärung wird zudem bescheinigt, dass
a)
die Erzeugnisse vor dem 11. März 2011 geerntet und/oder verarbeitet wurden oder
b)
Ursprung und Herkunft des Erzeugnisses - ausgenommen Tee und Pilze mit Ursprung in der Präfektur Shizuoka und Pilze mit Ursprung in den Präfekturen Yamanashi, Nagano, Niigate oder Aomori - in einer anderen Präfektur als Fukushima, Gunma, Ibaraki, Tochigi, Miyagi, Saitama, Tokio, Chiba, Kanagawa oder Iwate liegen oder
c)
Ursprung und Herkunft des Erzeugnisses in Gunma, Ibaraki, Tochigi, Miyagi, Saitama, Tokio, Chiba, Kanagawa oder Iwate liegen, das Erzeugnis aber nicht in Anhang IV dieser Verordnung aufgeführt ist (und daher keine Analyse vor der Ausfuhr vorgeschrieben ist) oder
d)
das Erzeugnis aus Fukushima, Gunma, Ibaraki, Tochigi, Miyagi, Saitama, Tokio, Chiba, Kanagawa oder Iwate versendet wurde, sein Ursprung jedoch nicht in einer dieser Präfekturen liegt und es bei der Durchfuhr keiner Radioaktivität ausgesetzt war, oder
e)
das Erzeugnis von einem Analysebericht begleitet wird, der die Probenahme- und Analyseergebnisse enthält, sofern es sich bei dem Erzeugnis um Tee oder Pilze mit Ursprung in der Präfektur Shizuoka oder um Pilze mit Ursprung in den Präfekturen Yamanashi, Nagano, Niigate oder Aomori oder um ein daraus hergestelltes Erzeugnis oder ein zusammengesetztes Lebens- oder Futtermittel handelt, das zu mehr als 50 % aus solchen Erzeugnissen besteht, oder
f)
das Erzeugnis von einem Analysebericht begleitet wird, der die Probenahme- und Analyseergebnisse enthält, sofern das in Anhang IV dieser Verordnung aufgeführte Erzeugnis seinen Ursprung in einer der Präfekturen Fukushima, Gunma, Ibaraki, Tochigi, Miyagi, Saitama, Tokio, Chiba, Kanagawa oder Iwate hat oder es sich um ein zusammengesetztes Lebens- oder Futtermittel handelt, das zu mehr als 50 % aus solchen Erzeugnissen besteht. Die Liste der Erzeugnisse in Anhang IV lässt die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten unberührt (7), oder
g)
das Erzeugnis von einem Analysebericht begleitet wird, der die Probenahme- und Analyseergebnisse enthält, sofern der Ursprung des Erzeugnisses oder der Zutaten, die mehr als 50 % des Erzeugnisses ausmachen, unbekannt ist.
2.
Artikel 16 erhält folgende Fassung:
„Artikel 16
Übergangsmaßnahmen
(1) Abweichend von Artikel 3 dürfen in Artikel 1 genannte Erzeugnisse in die Union eingeführt werden, sofern sie den Vorschriften der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 284/2012 genügen und sofern sie
a)
Japan vor Inkrafttreten der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 996/2012 verlassen haben oder
b)
von einer vor dem 1. November 2012 ausgestellten Erklärung gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 284/2012 begleitet werden und Japan vor dem 1. Dezember 2012 verlassen haben.
(2) Abweichend von Artikel 3 dürfen in Artikel 1 genannte Erzeugnisse in die Union eingeführt werden, sofern sie den Vorschriften der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 996/2012 genügen und sofern sie
a)
Japan vor dem Inkrafttreten der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 495/2013 der Kommission (8) verlassen haben, oder
b)
von einer vor dem 1. Juni 2013 ausgestellten Erklärung gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 996/2012 begleitet werden und Japan vor dem 1. Juli 2013 verlassen haben.
(3) Abweichend von Artikel 3 gilt die Vorschrift der Probenahme und Analyse von Buchweizen, Lotuswurzeln und dreiblättrigem Pfeilwurz, deren Ursprung und Herkunft in Gunma, Ibaraki, Tochigi, Miyagi, Saitama, Tokyo, Chiba, Kanagawa oder Iwate liegen, und Pilze, deren Ursprung und Herkunft in Nagano, Niigata oder Aomori liegen, vor der Ausfuhr in die EU nicht, wenn diese Erzeugnisse Japan vor dem Inkrafttreten der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 495/2013 verlassen haben.
3.
Anhang I wird durch den Text in Anhang I der vorliegenden Verordnung ersetzt.
4.
Anhang IV wird durch den Text in Anhang II der vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 29. Mai 2013
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 495/2013 DELLA COMMISSIONE
del 29 maggio 2013
che modifica il regolamento di esecuzione (UE) n. 996/2012 che impone condizioni speciali per l’importazione di alimenti e mangimi originari del Giappone o da esso provenienti, a seguito dell’incidente alla centrale nucleare di Fukushima
(Testo rilevante ai fini del SEE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 178/2002 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 28 gennaio 2002, che stabilisce i principi e i requisiti generali della legislazione alimentare, istituisce l’Autorità europea per la sicurezza alimentare e fissa procedure nel campo della sicurezza alimentare (1), in particolare l’articolo 53, paragrafo 1, lettera b), punto ii),
considerando quanto segue:
(1)
L’articolo 53 del regolamento (CE) n. 178/2002 prevede la possibilità di adottare misure urgenti appropriate a livello dell’Unione per gli alimenti e i mangimi importati da un paese terzo al fine di tutelare la salute pubblica, degli animali e dell’ambiente qualora il rischio non possa essere adeguatamente affrontato mediante misure adottate dai singoli Stati membri.
(2)
Dopo l’incidente verificatosi alla centrale nucleare di Fukushima l’11 marzo 2011 la Commissione è stata informata che i livelli di radionuclidi in alcuni prodotti alimentari originari del Giappone superavano i livelli di intervento negli alimenti applicabili in Giappone. Questa contaminazione può costituire una minaccia per la salute pubblica e degli animali nell’Unione e per questo è stato adottato il regolamento di esecuzione (UE) n. 297/2011 della Commissione, del 25 marzo 2011, che impone condizioni speciali per l’importazione di alimenti per animali e prodotti alimentari originari del Giappone o da esso provenienti a seguito dell’incidente alla centrale nucleare di Fukushima (2). Tale regolamento è stato in seguito sostituito dal regolamento di esecuzione (UE) n. 961/2011 della Commissione (3), dal regolamento di esecuzione (UE) n. 284/2012 della Commissione (4) e dal regolamento di esecuzione (UE) n. 996/2012 della Commissione (5).
(3)
L’articolo 17 del regolamento di esecuzione (UE) n. 996/2012 prevede una revisione delle disposizioni quando saranno disponibili i risultati dei campionamenti e delle analisi sulla presenza di radioattività nei mangimi e negli alimenti del terzo periodo vegetativo in seguito all’incidente, ossia entro il 31 marzo 2014. Tuttavia, in conformità di tale articolo, le disposizioni concernenti i prodotti raccolti prevalentemente nella seconda metà del secondo periodo vegetativo, per i quali i dati del secondo periodo vegetativo non sono quindi ancora disponibili, vanno riesaminate entro il 31 marzo 2013.
(4)
Le misure sono state riesaminate tenendo conto dei dati di occorrenza sulla radioattività negli alimenti e nei mangimi forniti dalle autorità giapponesi per il periodo settembre 2012-gennaio 2013.
(5)
Per quanto riguarda le prefetture di Gunma, Ibaraki, Tochigi, Miyagi, Saitama, Tokyo, Iwate, Chiba e Kanagawa, il regolamento di esecuzione (UE) n. 996/2012 dispone il campionamento e l’analisi, prima dell’esportazione nell’Unione, di funghi, tè, prodotti della pesca, talune piante selvatiche commestibili, taluni ortofrutticoli, riso e semi di soia e tutti i prodotti da essi ottenuti o derivati. Dopo la valutazione dettagliata dei dati forniti, pere, taro, yacón, pomacee, papaia e pettinidi vanno cancellati dall’elenco dei prodotti per i quali sono richiesti il campionamento e l’analisi prima dell’esportazione, mentre è opportuno includere in tale elenco grano saraceno, radice di loto e fecola di maranta. Dato che l’importazione di carni bovine fresche dal Giappone è stata recentemente autorizzata dal regolamento di esecuzione (UE) n. 196/2013 della Commissione, del 7 marzo 2013, che modifica l’allegato II del regolamento (UE) n. 206/2010 per quanto riguarda l’inserimento del Giappone nell’elenco dei paesi terzi o di loro regioni dai quali sono autorizzate le importazioni nell’Unione europea di determinate carni fresche (6), è necessario aggiungere le carni bovine fresche all’elenco dei prodotti per i quali sono prescritti il campionamento e l’analisi prima dell’esportazione.
(6)
In seguito al rilevamento di non conformità, è opportuno aggiungere la prescrizione di effettuare il campionamento e l’analisi prima dell’esportazione di funghi dal territorio delle prefetture di Nagano, Niigata e Aomori.
(7)
Occorre pertanto modificare di conseguenza il regolamento di esecuzione (UE) n. 996/2012.
(8)
Le misure di cui al presente regolamento sono conformi al parere del comitato permanente per la catena alimentare e la salute degli animali,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Il regolamento di esecuzione (UE) n. 996/2012 è così modificato:
1)
all’articolo 5, il paragrafo 3 è sostituito dal seguente:
«3. La dichiarazione di cui al paragrafo 1 certifica inoltre che:
a)
il prodotto è stato raccolto e/o trasformato prima dell’11 marzo 2011; oppure
b)
il prodotto, diverso dal tè e dai funghi originari della prefettura di Shizuoka e diverso dai funghi originari delle prefetture di Yamanashi, Nagano, Niigata o Aomori, è originario di o proviene da una prefettura diversa da Fukushima, Gunma, Ibaraki, Tochigi, Miyagi, Saitama, Tokyo, Chiba, Kanagawa e Iwate; oppure
c)
il prodotto è originario di o proviene da Gunma, Ibaraki, Tochigi, Miyagi, Saitama, Tokyo, Chiba, Kanagawa e Iwate, ma non figura nell’allegato IV del presente regolamento (e pertanto non è prescritta un’analisi prima dell’esportazione); oppure
d)
il prodotto proviene dalle prefetture di Fukushima, Gunma, Ibaraki, Tochigi, Miyagi, Saitama, Tokyo, Chiba, Kanagawa e Iwate, ma non è originario di una di esse e non è stato esposto a radioattività durante il transito; oppure
e)
nel caso di tè e funghi originari della prefettura di Shizuoka, di funghi originari delle prefetture di Yamanashi, Nagano, Niigata o Aomori, di prodotti da essi derivati o di mangimi o alimenti composti contenenti oltre il 50 % di questi prodotti, il prodotto è accompagnato da un rapporto analitico contenente i risultati del campionamento e dell’analisi; oppure
f)
se il prodotto elencato all’allegato IV del presente regolamento è originario delle prefetture di Fukushima, Gunma, Ibaraki, Tochigi, Miyagi, Saitama, Tokyo, Chiba, Kanagawa e Iwate o è un alimento o mangime composto contenente oltre il 50 % di questi prodotti, esso è accompagnato da un rapporto analitico contenente i risultati del campionamento e dell’analisi. L’elenco di prodotti figurante all’allegato IV lascia impregiudicate le prescrizioni del regolamento (CE) n. 258/97 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 27 gennaio 1997, sui nuovi prodotti e i nuovi ingredienti alimentari (7); oppure
g)
se non è nota l’origine del prodotto o degli ingredienti presenti ad un livello superiore al 50 %, il prodotto è accompagnato da un rapporto analitico contenente i risultati del campionamento e dell’analisi.
2)
l’articolo 16 è sostituito dal seguente:
«Articolo 16
Misure transitorie
1. In deroga all’articolo 3, i prodotti di cui all’articolo 1 possono essere importati nell’Unione se conformi al regolamento di esecuzione (UE) n. 284/2012, qualora:
a)
abbiano lasciato il Giappone prima dell’entrata in vigore del regolamento di esecuzione (UE) n. 996/2012; oppure
b)
siano accompagnati da una dichiarazione conformemente al regolamento di esecuzione (UE) n. 284/2012, rilasciata prima del 1o novembre 2012, e abbiano lasciato il Giappone prima del 1o dicembre 2012.
2. In deroga all’articolo 3, i prodotti di cui all’articolo 1 possono essere importati nell’Unione se conformi al regolamento di esecuzione (UE) n. 996/2012, qualora:
a)
abbiano lasciato il Giappone prima dell’entrata in vigore del regolamento di esecuzione (UE) n. 495/2013 della Commissione (8); oppure
b)
siano accompagnati da una dichiarazione conformemente al regolamento di esecuzione (UE) n. 996/2012, rilasciata prima del 1o giugno 2013, e abbiano lasciato il Giappone prima del 1o luglio 2013.
3. In deroga all’articolo 3, per grano saraceno, radici di loto e fecola di maranta originari di o provenienti da Gunma, Ibaraki, Tochigi, Miyagi, Saitama, Tokyo, Chiba, Kanagawa e Iwate e funghi originari di o provenienti da Nagano, Niigata o Aomori, l’obbligo di campionamento e analisi prima dell’esportazione nell’Unione non si applica qualora tali prodotti abbiano lasciato il Giappone prima dell’entrata in vigore del regolamento di esecuzione (UE) n. 495/2013.
3)
l’allegato I è sostituito dal testo figurante nell’allegato I del presente regolamento;
4)
l’allegato IV è sostituito dal testo figurante nell’allegato II del presente regolamento.
Articolo 2
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il terzo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 29 maggio 2013