BESCHLUSS Nr. 1351/2013/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 11. Dezember 2013
über eine Makrofinanzhilfe für das Haschemitische Königreich Jordanien
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 212,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Beziehungen zwischen der Union und dem Haschemitischen Königreich Jordanien (im Folgenden „Jordanien“) entwickeln sich im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP). Am 1. Mai 2002 trat ein Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Jordanien andererseits (2) (im Folgenden „Assoziationsabkommen EU-Jordanien“) in Kraft. Der bilaterale politische Dialog und die wirtschaftliche Zusammenarbeit wurden im Rahmen von ENP-Aktionsplänen, von denen der letzte für den Zeitraum 2010 bis 2015 gilt, weiter vorangetrieben. Im Jahr 2010 räumte die Union Jordanien einen „fortgeschrittenen Status“ der Partnerschaft ein, der einen weiten Bereich der Zusammenarbeit zwischen den Vertragspartnern abdeckt. 2013 wurde das Assoziationsabkommen EU-Jordanien durch ein Rahmenabkommen zwischen der Union und Jordanien über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme Jordaniens an den Programmen der Union ergänzt, durch das die Zusammenarbeit zwischen der Union und Jordanien gefördert wird.
(2)
Jordaniens Wirtschaft wird erheblich beeinträchtigt durch Ereignisse im Land, die im Zusammenhang mit den sich seit Ende 2010 im südlichen Mittelmeerraum vollziehenden - unter der Bezeichnung „Arabischer Frühling“ bekannten - Entwicklungen stehen, sowie durch die nicht nachlassende Unruhe in der Region, insbesondere in den Nachbarländern Ägypten und Syrien. Vor allem der starke Zustrom von Flüchtlingen aus Syrien, die in Jordanien Zuflucht gesucht haben, wirkt sich in erheblicher Weise nachteilig auf die Wirtschaft Jordaniens aus. Vor dem Hintergrund eines sehr viel schwierigeren globalen ökonomischen Umfelds haben die wiederholten Unterbrechungen der Erdgaslieferungen aus Ägypten, die Jordanien gezwungen haben, die Gasimporte aus Ägypten durch teurere Brennstoffe für die Elektrizitätserzeugung zu ersetzen, und die erheblichen finanziellen Mittel, die erforderlich sind, um den Flüchtlingen aus Syrien, die sich auf jordanischem Boden aufhalten, humanitäre Hilfe zukommen zu lassen, große Finanzierungslücken in Zahlungsbilanz und Haushalt gerissen.
(3)
Seit Beginn des Arabischen Frühlings hat die Union bei verschiedenen Gelegenheiten ihre Entschlossenheit zur Unterstützung Jordaniens bei seinem wirtschaftlichen und politischen Reformprozess zum Ausdruck gebracht. Dieses Engagement wurde im Dezember 2012 in den Schlussfolgerungen der 10. Sitzung des Assoziationsrats zwischen der Union und Jordanien erneut bekräftigt.
(4)
Aufgrund seiner geographischen Lage ist Jordanien auch ein strategisch wichtiges Land für die Stabilität und Sicherheit im Nahen Osten, allerdings auch besonders anfällig für externe Schocks sowohl in politischer wie wirtschaftlicher Hinsicht. Daher ist es wichtig, Jordanien angemessen zu unterstützen und den politischen und wirtschaftlichen Dialog zwischen der Union und Jordanien zu fördern.
(5)
Jordanien hat eine Reihe politischer Reformen eingeleitet, die insbesondere zur Verabschiedung von über vierzig Verfassungsänderungen durch das jordanische Parlament im September 2011 führten, was einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einem echten demokratischen System darstellt. Die politische und wirtschaftliche Unterstützung der Union für den Reformprozess Jordaniens steht im Einklang mit der Politik der Union gegenüber dem südlichen Mittelmeerraum, wie sie im Rahmen der ENP festgelegt ist.
(6)
Gemäß der Gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments und des Rates, zusammen mit dem Beschluss Nr. 778/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (3) angenommen, sollten Makrofinanzhilfen der Union ein in Ausnahmefällen zum Einsatz kommendes Finanzinstrument in Form einer ungebundenen und nicht zweckgewidmeten Zahlungsbilanzhilfe sein, das die Wiederherstellung einer tragfähigen Zahlungsbilanz im Empfängerland zum Ziel hat, und sie sollten die Durchführung eines politischen Programms, das entschlossene Anpassungs- und Strukturreformmaßnahmen zur Verbesserung der Zahlungsbilanzsituation vorsieht, vor allem innerhalb des Programmzeitraums fördern und die Umsetzung entsprechender Abkommen und Programme mit der Union unterstützen.
(7)
Im August 2012 schlossen die jordanischen Behörden und der Internationale Währungsfonds (IWF) eine nicht der Vorsorge dienende Bereitschaftskreditvereinbarung (im Folgenden „IWF-Programm“) mit einer Laufzeit von drei Jahren über 1 364 Mio. SZR (Sonderziehungsrechte) zur Unterstützung des wirtschaftlichen Anpassungs- und Reformprogramms Jordaniens. Das IWF-Programm verfolgt dasselbe Ziel wie die Makrofinanzhilfe der Union, nämlich die Abfederung kurzfristiger Zahlungsbilanzschwierigkeiten, und die Umsetzung weitreichender Korrekturmaßnahmen steht im Einklang mit dem Ziel der Makrofinanzhilfe der Union.
(8)
Die Union hat im Rahmen ihres regulären Kooperationsprogramms zur Unterstützung von Jordaniens wirtschaftlicher und politischer Reformagenda für den Zeitraum 2011 bis 2013 293 Mio. EUR an Finanzhilfen bereitgestellt. Darüber hinaus erhielt Jordanien 70 Mio. EUR im Jahr 2012 aus dem SPRING-Programm zur „Förderung von Partnerschaft, Reformen und breitenwirksamem Wachstum“ und 10 Mio. EUR an humanitärer Hilfe der Union zur Unterstützung syrischer Flüchtlinge.
(9)
In Anbetracht der Verschlechterung der Wirtschaftslage und -aussichten hat Jordanien im Dezember 2012 um eine Makrofinanzhilfe der Union ersucht.
(10)
Da Jordanien ein unter die ENP fallendes Land ist, sollte es für eine Makrofinanzhilfe der Union in Betracht kommen.
(11)
Da auch nach der Bereitstellung von Mitteln durch den IWF und andere multilaterale Einrichtungen und trotz Umsetzung entschlossener wirtschaftlicher Stabilisierungs- und Reformprogramme durch Jordanien eine beträchtliche Außenfinanzierungslücke in der Zahlungsbilanz Jordaniens verbleibt und die Zahlungsbilanz Jordaniens anfällig für exogene Schocks ist, weswegen die Währungsreserven auf einem angemessenen Niveau gehalten werden müssen, wird die für Jordanien bereitzustellende Makrofinanzhilfe der Union (im Folgenden „Makrofinanzhilfe der Union“) unter den gegenwärtigen außergewöhnlichen Umständen als angemessene Antwort auf das Ersuchen Jordaniens, den wirtschaftlichen Stabilisierungsprozess im Zusammenwirken mit dem IWF-Programm zu unterstützen, angesehen. Die Makrofinanzhilfe der Union würde die wirtschaftliche Stabilisierung und die Strukturreformagenda Jordaniens in Ergänzung der im Rahmen der Finanzierungsvereinbarung mit dem IWF bereitgestellten Mittel unterstützen.
(12)
Mit der Makrofinanzhilfe der Union sollte die Wiederherstellung einer tragfähigen Zahlungsbilanz in Jordanien und somit seine wirtschaftliche und soziale Entwicklung unterstützt werden.
(13)
Die Höhe der Makrofinanzhilfe der Union wird auf Grundlage einer umfassenden quantitativen Bewertung des verbleibenden Außenfinanzierungsbedarfs Jordaniens festgesetzt, wobei seine Möglichkeiten, sich mit eigenen Mitteln zu finanzieren, sowie insbesondere die ihm zur Verfügung stehenden Währungsreserven berücksichtigt werden. Die Makrofinanzhilfe der Union sollte die Programme und Mittel des IWF und der Weltbank ergänzen. Bei der Festsetzung der Höhe der Makrofinanzhilfe wird außerdem der zu erwartende Finanzbeitrag multilateraler Geber berücksichtigt und darauf geachtet, dass eine faire Lastenteilung zwischen der Union und den übrigen Gebern bestehen muss, dass bereits zuvor andere Außenfinanzierungsinstrumente der Union in Jordanien eingesetzt wurden und dass das Engagement der Union insgesamt einen zusätzlichen Nutzen bringt.
(14)
Die Kommission sollte sicherstellen, dass die Makrofinanzhilfe der Union rechtlich und inhaltlich mit den Grundprinzipien, den Zielen und Maßnahmen in den verschiedenen Bereichen des auswärtigen Handelns und anderen relevanten Politikbereichen der Union in Einklang steht.
(15)
Die Makrofinanzhilfe der Union sollte die Außenpolitik der Union gegenüber Jordanien stützen. Die Dienststellen der Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst sollten im Verlauf der Makrofinanzhilfetransaktion eng zusammenarbeiten, um die Außenpolitik der Union zu koordinieren und sicherzustellen, dass diese in sich kohärent ist.
(16)
Die Makrofinanzhilfe der Union sollte Jordanien bei seinem Eintreten für die Werte, die es mit der Union teilt, unter anderem Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, gute Regierungsführung, Achtung der Menschenrechte, nachhaltige Entwicklung und Bekämpfung der Armut, sowie sein Eintreten für die Grundsätze eines offenen, auf Regeln beruhenden und fairen Handels unterstützen.
(17)
Eine Vorbedingung für die Gewährung der Makrofinanzhilfe der Union sollte darin bestehen, dass Jordanien über wirksame demokratische Mechanismen einschließlich eines parlamentarischen Mehrparteiensystems und des Rechtsstaatsprinzips verfügt und die Achtung der Menschenrechte garantiert. Außerdem sollten zu den spezifischen Zielen der Makrofinanzhilfe der Union die Stärkung der Effizienz, Transparenz und Rechenschaftspflicht der öffentlichen Finanzverwaltungssysteme in Jordanien und die Förderung von Strukturreformen mit dem Ziel der Unterstützung eines nachhaltigen, breitenwirksamen Wachstums, der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Haushaltskonsolidierung gehören. Ob die Vorbedingung erfüllt ist und diese Ziele erreicht werden, sollte von der Kommission regelmäßig überwacht werden.
(18)
Um sicherzustellen, dass die finanziellen Interessen der Union im Zusammenhang mit ihrer Makrofinanzhilfe wirksam geschützt werden, sollte Jordanien geeignete Maßnahmen ergreifen, um Betrug, Korruption und andere Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dieser Hilfe zu verhindern bzw. dagegen vorzugehen. Darüber hinaus sollte vorgesehen werden, dass die Kommission Kontrollen und der Rechnungshof Prüfungen durchführt.
(19)
Die Freigabe der Makrofinanzhilfe der Union erfolgt unbeschadet der Befugnisse des Europäischen Parlaments und des Rates.
(20)
Die Höhe der für die Makrofinanzhilfe vorzunehmenden Rückstellungen sollte den im mehrjährigen Finanzrahmen vorgesehenen Haushaltsmitteln entsprechen.
(21)
Die Makrofinanzhilfe der Union sollte von der Kommission verwaltet werden. Um sicherzustellen, dass das Europäische Parlament und der Rat in der Lage sind, die Durchführung dieses Beschlusses zu verfolgen, sollte die Kommission sie regelmäßig über die Entwicklungen in Bezug auf die Hilfe informieren und ihnen die einschlägigen Dokumente zur Verfügung stellen.
(22)
Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieses Beschlusses zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) ausgeübt werden.
(23)
Die Makrofinanzhilfe der Union sollte an wirtschaftspolitische Auflagen geknüpft werden, die in einer Vereinbarung niedergelegt werden. Im Interesse einheitlicher Durchführungsbedingungen und aus Gründen der Effizienz sollte die Kommission die Befugnis erhalten, diese Bedingungen unter Aufsicht des in der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 vorgesehenen Ausschusses aus Vertretern der Mitgliedstaaten mit den jordanischen Behörden auszuhandeln. Das Beratungsverfahren nach jener Verordnung sollte grundsätzlich in allen Fällen, die in jener Verordnung nicht genannt werden, angewandt werden. Da Hilfen von mehr als 90 Mio. EUR möglicherweise bedeutende Auswirkungen haben, sollte bei ihnen das Prüfverfahren angewandt werden. In Anbetracht des Umfangs der Makrofinanzhilfe der Union für Jordanien sollte bei der Verabschiedung der Vereinbarung und bei jeglicher Verringerung, Aussetzung oder Einstellung der Hilfe das Prüfverfahren angewandt werden -
HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Union stellt Jordanien eine Makrofinanzhilfe (im Folgenden „Makrofinanzhilfe der Union“) in Höhe von maximal 180 Mio. EUR zur Verfügung, um Jordanien bei der wirtschaftlichen Stabilisierung und den wirtschaftlichen Reformen zu unterstützen. Mit der Finanzhilfe wird ein Beitrag zur Deckung des im IWF-Programm festgestellten Zahlungsbilanzbedarfs Jordaniens geleistet.
(2) Der volle Betrag der Makrofinanzhilfe der Union wird Jordanien in Form von Darlehen zur Verfügung gestellt. Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Union die erforderlichen Mittel auf den Kapitalmärkten oder bei Finanzinstitutionen aufzunehmen und an Jordanien weiterzugeben. Die Laufzeit der Darlehen beträgt höchstens 15 Jahre.
(3) Die Freigabe der Makrofinanzhilfe der Union erfolgt durch die Kommission im Einklang mit den zwischen dem IWF und Jordanien getroffenen Übereinkünften und Absprachen und mit den wichtigsten Grundsätzen und Zielen der Wirtschaftsreformen, die in dem zwischen der EU und Jordanien geschlossenen Assoziationsabkommen und dem im Rahmen der ENP von der EU und Jordanien beschlossenen Aktionsplan für 2010 bis 2015 festgelegt sind. Die Kommission informiert das Europäische Parlament und den Rat regelmäßig über die Entwicklungen bei der Makrofinanzhilfe der Union, einschließlich über die Auszahlungen, und stellt diesen Organen fristgerecht die einschlägigen Dokumente zur Verfügung.
(4) Die Makrofinanzhilfe der Union wird für die Dauer von zwei Jahren ab dem ersten Tag nach Inkrafttreten der in Artikel 3 Absatz 1 genannten Vereinbarung bereitgestellt.
(5) Sollte der Finanzbedarf Jordaniens im Zeitraum der Auszahlung der Makrofinanzhilfe der Union gegenüber den ursprünglichen Projektionen erheblich sinken, wird die Kommission die Hilfe nach dem in Artikel 7 Absatz 2 genannten Prüfverfahren kürzen oder ihre Auszahlung aussetzen oder einstellen.
Artikel 2
Eine Vorbedingung für die Gewährung der Makrofinanzhilfe der Union besteht darin, dass Jordanien sich wirksame demokratische Mechanismen einschließlich eines parlamentarischen Mehrparteiensystems und des Rechtsstaatsprinzips zu eigen macht und die Achtung der Menschenrechte garantiert. Die Kommission überwacht, ob diese Vorbedingung über die gesamte Dauer der Makrofinanzhilfe der Union erfüllt wird. Dieser Artikel wird im Einklang mit dem Beschluss 2010/427/EU des Rates (5) angewandt.
Artikel 3
(1) Die Kommission vereinbart gemäß dem in Artikel 7 Absatz 2 genannten Prüfverfahren mit den jordanischen Behörden klar definierte, auf Strukturreformen und solide öffentliche Finanzen abstellende wirtschaftspolitische und finanzielle Auflagen, an die die Makrofinanzhilfe der Union geknüpft wird und die in einer Vereinbarung (im Folgenden „Vereinbarung“) festzulegen sind. Die Vereinbarung enthält auch einen Zeitrahmen für die Erfüllung der Auflagen. Die in der Vereinbarung festgelegten wirtschaftspolitischen und finanziellen Auflagen müssen mit den in Artikel 1 Absatz 3 genannten Übereinkünften und Absprachen, einschließlich mit den von Jordanien mit Unterstützung des IWF durchgeführten makroökonomischen Anpassungs- und Strukturreformprogrammen, in Einklang stehen.
(2) Mit diesen Auflagen wird insbesondere bezweckt, die Effizienz, Transparenz und Rechenschaftspflicht der öffentlichen Finanzverwaltungssysteme in Jordanien, auch im Hinblick auf die Verwendung der Makrofinanzhilfe der Union, zu stärken. Bei der Konzipierung der politischen Maßnahmen werden auch die Fortschritte bei der gegenseitigen Marktöffnung, der Entwicklung eines auf Regeln beruhenden und fairen Handels und anderen außenpolitischen Prioritäten der Union gebührend berücksichtigt. Die Fortschritte bei der Verwirklichung dieser Ziele werden von der Kommission regelmäßig überprüft.
(3) Die finanziellen Bedingungen der Makrofinanzhilfe der Union werden in einer zwischen der Kommission und den jordanischen Behörden zu schließenden Darlehensvereinbarung im Einzelnen festgelegt.
(4) Die Kommission überprüft in regelmäßigen Abständen, ob die in Artikel 4 Absatz 3 genannten Auflagen weiter erfüllt sind, darunter auch, ob die Wirtschaftspolitik Jordaniens mit den Zielen der Makrofinanzhilfe der Union übereinstimmt. Dabei stimmt sie sich eng mit dem IWF und der Weltbank und, soweit erforderlich, mit dem Europäischen Parlament und dem Rat ab.
Artikel 4
(1) Vorbehaltlich der in Absatz 3 festgelegten Auflagen wird die Makrofinanzhilfe der Union von der Kommission in zwei Tranchen zur Verfügung gestellt. Die Höhe jeder Tranche wird in der Vereinbarung festgelegt.
(2) Für die Beträge der Makrofinanzhilfe der Union werden erforderlichenfalls gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 480/2009 des Rates (6) Rückstellungen vorgenommen.
(3) Die Kommission beschließt die Freigabe der Tranchen unter dem Vorbehalt, dass sämtliche der folgenden Auflagen erfüllt sind:
a)
die in Artikel 2 genannte Vorbedingung,
b)
kontinuierliche zufriedenstellende Erfolge bei der Durchführung eines politischen Programms, das entschlossene Anpassungs- und Strukturreformmaßnahmen vorsieht und durch einen nicht der Vorsorge dienenden Kreditmechanismus des IWF unterstützt wird, und
c)
die Erfüllung der in der Vereinbarung festgelegten wirtschaftspolitischen und finanziellen Auflagen in einem bestimmten Zeitrahmen.
Die Auszahlung der zweiten Tranche erfolgt frühestens drei Monate nach Freigabe der ersten Tranche.
(4) Werden die in Absatz 3 genannten Auflagen nicht erfüllt, so wird die Auszahlung der Makrofinanzhilfe der Union von der Kommission zeitweise ausgesetzt oder eingestellt. In solchen Fällen teilt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat die Gründe für die Aussetzung oder Einstellung mit.
(5) Die Makrofinanzhilfe der Union wird an die Zentralbank von Jordanien ausgezahlt. Vorbehaltlich der in der Vereinbarung festzulegenden Bedingungen, einschließlich einer Bestätigung des verbleibenden Haushaltsbedarfs, können die Gelder der Union an das jordanische Finanzministerium als Endbegünstigten überwiesen werden.
Artikel 5
(1) Die Anleihe- und Darlehenstransaktionen im Zusammenhang mit der Makrofinanzhilfe der Union werden in Euro mit gleicher Wertstellung abgewickelt und dürfen für die Union keine Laufzeittransformation mit sich bringen und sie auch nicht einem Wechselkurs- oder Zinsrisiko oder sonstigen kommerziellen Risiken aussetzen.
(2) Wenn die Umstände es gestatten, kann die Kommission auf Ersuchen Jordaniens dafür Sorge tragen, dass eine Klausel über vorzeitige Rückzahlung in die Darlehensbedingungen sowie eine entsprechende Klausel in die Bedingungen der Anleihetransaktionen aufgenommen werden.
(3) Wenn die Umstände eine Verbesserung des Darlehenszinssatzes gestatten und sofern Jordanien darum ersucht, kann die Kommission beschließen, ihre ursprünglichen Anleihen ganz oder teilweise zu refinanzieren, oder die entsprechenden finanziellen Bedingungen neu festsetzen. Refinanzierungen und Neufestsetzungen erfolgen nach Maßgabe der Absätze 1 und 4 und dürfen weder zur Verlängerung der Laufzeit der betreffenden Anleihen noch zur Erhöhung des zum Zeitpunkt der Refinanzierung bzw. Neufestsetzung noch geschuldeten Kapitalbetrags führen.
(4) Alle Kosten, die der Union durch die in diesem Beschluss vorgesehenen Anleihe- und Darlehenstransaktionen entstehen, gehen zu Lasten Jordaniens.
(5) Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat über die Entwicklung der in den Absätzen 2 und 3 genannten Transaktionen.
Artikel 6
(1) Die Makrofinanzhilfe der Union wird im Einklang mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) und der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission (8) durchgeführt.
(2) Die Makrofinanzhilfe der Union wird im Wege der direkten Mittelverwaltung durchgeführt.
(3) Die Vereinbarung und die Darlehensvereinbarung, die mit den jordanischen Behörden getroffen werden, enthalten Bestimmungen,
a)
die sicherstellen, dass Jordanien die ordnungsgemäße Verwendung der aus dem Gesamthaushalt der Union bereitgestellten Mittel regelmäßig überprüft, geeignete Maßnahmen ergreift, um Unregelmäßigkeiten und Betrug zu verhindern, und erforderlichenfalls gerichtliche Schritte einleitet, um aufgrund dieses Beschlusses bereitgestellte Mittel, die zweckentfremdet wurden, wieder einzuziehen;
b)
die den Schutz der finanziellen Interessen der Union sicherstellen, indem sie insbesondere gezielte Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Betrug, Korruption und anderen Unregelmäßigkeiten, die die Makrofinanzhilfe der Union beeinträchtigen, im Sinne der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates (9), der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates (10) und der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) vorschreiben;
c)
mit denen die Kommission einschließlich des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung und ihre Vertreter ausdrücklich ermächtigt werden, Kontrollen - auch Kontrollen und Überprüfungen vor Ort - durchzuführen;
d)
mit denen die Kommission und der Rechnungshof ausdrücklich ermächtigt werden, während und nach dem Zeitraum, in dem die Makrofinanzhilfe der Union bereitgestellt wird, Rechnungsprüfungen durchzuführen, darunter Dokumentenprüfungen und Rechnungsprüfungen vor Ort, wie etwa operative Bewertungen;
e)
die ausdrücklich sicherstellen, dass die Union Anspruch auf vorzeitige Rückzahlung des Darlehens hat, wenn sich Jordanien im Zusammenhang mit der Verwaltung der Makrofinanzhilfe der Union nachweislich des Betrugs, der Korruption oder einer sonstigen rechtswidrigen Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union schuldig gemacht hat.
(4) Während der Durchführung der Makrofinanzhilfe der Union überprüft die Kommission mittels operativer Bewertungen, wie zuverlässig die für die Finanzhilfe relevanten Finanzregelungen, Verwaltungsverfahren sowie Mechanismen der internen und externen Kontrolle Jordaniens sind und ob Jordanien den vereinbarten Zeitrahmen einhält.
Artikel 7
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. Hierbei handelt es sich um einen Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Artikel 8
(1) Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat alljährlich bis zum 30. Juni einen Bericht über die Durchführung dieses Beschlusses im Vorjahr mit einer Bewertung der Durchführung. Darin
a)
prüft sie die Fortschritte bei der Durchführung der Makrofinanzhilfe der Union;
b)
bewertet sie die Wirtschaftslage und -aussichten Jordaniens und die Fortschritte, die bei der Durchführung der in Artikel 3 Absatz 1 genannten politischen Maßnahmen erzielt worden sind;
c)
erläutert sie den Zusammenhang zwischen den in der Vereinbarung festgelegten wirtschaftspolitischen Auflagen, der aktuellen Wirtschafts- und Finanzlage Jordaniens und ihren Beschlüssen über die Auszahlung der einzelnen Tranchen der Makrofinanzhilfe der Union.
(2) Spätestens zwei Jahre nach Ablauf des in Artikel 1 Absatz 4 genannten Bereitstellungszeitraums legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Ex-post-Bewertungsbericht vor, in dem sie die Ergebnisse und die Effizienz der abgeschlossenen Makrofinanzhilfe der Union bewertet und beurteilt, inwieweit diese zur Verwirklichung der angestrebten Ziele beigetragen hat.
Artikel 9
Dieser Beschluss tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Straßburg am 11. Dezember 2013.
DECISIONE N. 1351/2013/UE DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
dell’11 dicembre 2013
relativa alla concessione di assistenza macro-finanziaria a favore del Regno hascemita di Giordania
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 212,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (1),
considerando quanto segue:
(1)
Le relazioni tra l’Unione e il Regno hascemita di Giordania («Giordania») si sviluppano nel quadro della politica europea di vicinato (PEV). Un accordo euromediterraneo che istituisce un’associazione tra le Comunità europee e i loro Stati membri, da una parte, e la Giordania, dall’altra (2) («accordo di associazione UE-Giordania»), è entrato in vigore il 1o maggio 2002. Il dialogo politico bilaterale e la cooperazione economica si sono sviluppate ulteriormente nell’ambito dei piani d’azione PEV, il più recente dei quali riguarda il periodo 2010-2015. Nel 2010 l’Unione ha accordato alla Giordania il partenariato in «status avanzato», che riguarda un’ampia area di cooperazione tra le due parti. L’accordo di associazione UE-Giordania è stato integrato nel 2013 da un accordo quadro fra l’Unione e la Giordania sui principi generali per la partecipazione della Giordania ai programmi dell’Unione, che rafforza ulteriormente la cooperazione fra l’Unione e la Giordania.
(2)
L’economia della Giordania è stata segnata in modo particolare da avvenimenti interni collegati agli eventi verificatisi nella regione del Mediterraneo meridionale dalla fine del 2010, noti come «primavera araba», e dalle turbolenze regionali tuttora persistenti, in particolare nei paesi vicini Egitto e Siria. In particolare, l’arrivo massiccio di rifugiati provenienti dalla Siria che hanno cercato rifugio in Giordania ha gravi ripercussioni sull’economia giordana. Nel contesto di una congiuntura economica mondiale molto più debole, le ripetute interruzioni del flusso di gas naturale dall’Egitto, che hanno costretto la Giordania a sostituire le importazioni di gas con combustibili più costosi per la generazione di energia elettrica, e le considerevoli risorse finanziarie che sono necessarie a fornire aiuti umanitari ai rifugiati siriani presenti sul territorio giordano, hanno comportato un grave disavanzo esterno e di bilancio.
(3)
Dall’inizio della primavera araba, l’Unione ha dichiarato in diverse occasioni il proprio impegno a sostenere la Giordania nel processo di riforme economiche e politiche. Tale impegno è stato ribadito, nel dicembre 2012, nelle conclusioni della decima riunione del Consiglio di associazione UE-Giordania.
(4)
La posizione geografica della Giordania fa sì il paese abbia anche un ruolo strategico per la stabilità e la sicurezza in Medio Oriente, ma la rende anche particolarmente vulnerabile agli shock esterni, in termini sia politici che economici. Pertanto è importante fornire un sostegno adeguato alla Giordania e proseguire il dialogo politico ed economico tra l’Unione e la Giordania.
(5)
La Giordania ha avviato una serie di riforme politiche, in seguito alle quali nel settembre 2011 il parlamento giordano ha adottato oltre quaranta emendamenti costituzionali che rappresentano un passo avanti significativo verso un regime democratico a pieno titolo. Il sostegno dell’Unione sul piano politico ed economico al processo di riforme della Giordania è conforme alla politica dell’Unione nella regione del Mediterraneo meridionale, stabilita nell’ambito della PEV.
(6)
In linea con la dichiarazione comune del Parlamento europeo e del Consiglio adottata unitamente alla decisione n. 778/2013/UE del Parlamento europeo e del Consiglio (3), l’assistenza macro-finanziaria dell’Unione dovrebbe essere uno strumento finanziario eccezionale di sostegno non vincolato e non specifico alla bilancia dei pagamenti, che mira al ripristino della sostenibilità della situazione finanziaria esterna di un beneficiario, e dovrebbe sostenere l’attuazione di un programma di politica che preveda energiche misure di risanamento e di riforma strutturale volte a migliorare la situazione della bilancia dei pagamenti, in particolare durante il periodo di validità del programma, e rafforzare l’attuazione dei pertinenti accordi e programmi con l’Unione.
(7)
Nell’agosto 2012 le autorità giordane e il Fondo monetario internazionale (FMI) hanno stipulato un accordo stand-by non cautelare di durata triennale («programma FMI») per un importo pari a 1 364 milioni di DSP (diritti speciali di prelievo) a sostegno del programma di riforma e aggiustamento economico della Giordania. Gli obiettivi del programma dell’FMI sono coerenti con l’obiettivo dell’assistenza macro-finanziaria dell’Unione, consistente nell’alleviare le difficoltà a breve termine a livello della bilancia dei pagamenti, e l’attuazione di vigorose misure di risanamento è coerente con l’obiettivo dell’assistenza macro-finanziaria dell’Unione.
(8)
L’Unione ha messo a disposizione 293 milioni di EUR in sovvenzioni per il periodo 2011-2013 nell’ambito del programma di cooperazione ordinaria a sostegno dell’agenda di riforme economiche e politiche del paese. Inoltre, nel 2012 sono stati stanziati alla Giordania 70 milioni di EUR nell’ambito del programma «Sostegno al partenariato, alle riforme e alla crescita inclusiva» (SPRING), e 10 milioni di EUR in aiuti umanitari dell’Unione a favore dei rifugiati siriani.
(9)
Nel dicembre 2012, in vista dell’aggravarsi della situazione e delle prospettive economiche, la Giordania ha chiesto l’assistenza macro-finanziaria dell’Unione.
(10)
Poiché la Giordania è un paese interessato dalla PEV, dovrebbe essere considerata ammissibile a ricevere l’assistenza macro-finanziaria dell’Unione.
(11)
Dato che persiste un significativo fabbisogno di finanziamento esterno residuo della bilancia dei pagamenti giordana superiore alle risorse fornite dall’FMI e da altre istituzioni multilaterali, e nonostante la messa in atto di rigorosi programmi di riforma e stabilizzazione economica e da parte della Giordania, e data la vulnerabilità della posizione esterna del paese a shock esogeni, che rende necessario mantenere un congruo livello di riserve in valute estere, l’assistenza macro-finanziaria da fornire alla Giordania («assistenza macro-finanziaria dell’Unione») è considerata, nelle attuali circostanze eccezionali, una risposta adeguata alla richiesta della Giordania di sostenere la stabilizzazione economica congiuntamente al programma dell’FMI. L’assistenza macro-finanziaria dell’Unione sosterrebbe la stabilizzazione economica e il programma di riforme strutturali del paese, integrando le risorse messe a disposizione nel quadro dell’accordo finanziario con l’FMI.
(12)
L’assistenza macro-finanziaria dell’Unione dovrebbe mirare a sostenere il ripristino della sostenibilità della situazione finanziaria esterna della Giordania, sostenendo così il suo sviluppo economico e sociale.
(13)
La determinazione dell’importo dell’assistenza macro-finanziaria dell’Unione si basa su una valutazione quantitativa completa del fabbisogno di finanziamento esterno residuo della Giordania e tiene conto della sua capacità di autofinanziarsi con le proprie risorse, in particolare le riserve internazionali a sua disposizione. L’assistenza macro-finanziaria dell’Unione dovrebbe integrare i programmi e le risorse fornite dall’FMI e dalla Banca mondiale. La determinazione dell’importo dell’assistenza tiene anche conto dei previsti contributi finanziari da parte di donatori multilaterali e della necessità di garantire un’equa ripartizione degli oneri tra l’Unione e gli altri donatori, nonché della pre-esistente mobilitazione di altri strumenti finanziari esterni dell’Unione in Giordania e del valore aggiunto dell’intervento complessivo dell’Unione.
(14)
È opportuno che la Commissione assicuri che l’assistenza macro-finanziaria dell’Unione sia coerente, sotto il profilo giuridico e sostanziale, con i principi fondamentali, gli obiettivi e le misure adottati nei vari settori dell’azione esterna e con le altre politiche dell’Unione pertinenti.
(15)
L’assistenza macro-finanziaria dell’Unione dovrebbe sostenere la politica esterna dell’Unione nei confronti della Giordania. I servizi della Commissione e il servizio europeo per l’azione esterna dovrebbero lavorare a stretto contatto durante l’intera operazione di assistenza macro-finanziaria al fine di coordinare la politica esterna dell’Unione e garantirne la coerenza.
(16)
È opportuno che l’assistenza macro-finanziaria dell’Unione sostenga l’impegno della Giordania nei confronti dei valori condivisi con l’Unione, tra cui la democrazia, lo Stato di diritto, il buon governo, il rispetto dei diritti umani, lo sviluppo sostenibile e la riduzione della povertà, nonché il suo impegno nei confronti dei principi di un commercio aperto, disciplinato da regole ed equo.
(17)
È opportuno che la concessione dell’assistenza macro-finanziaria dell’Unione sia subordinata alla condizione preliminare della messa in atto, da parte della Giordania, di meccanismi democratici effettivi, basati in particolare su un sistema parlamentare multipartitico, sullo Stato di diritto e sul rispetto dei diritti umani. Inoltre, è opportuno che gli obiettivi specifici dell’assistenza macro-finanziaria dell’Unione rafforzino l’efficienza, la trasparenza e l’affidabilità dei sistemi di gestione delle finanze pubbliche in Giordania e promuovano le riforme strutturali volte a favorire una crescita sostenibile ed inclusiva, la creazione di posti di lavoro e il consolidamento di bilancio. Sia il soddisfacimento della condizione preliminare che il conseguimento di tali obiettivi dovrebbero essere regolarmente monitorati dalla Commissione.
(18)
Per assicurare una tutela efficace degli interessi finanziari dell’Unione connessi all’assistenza macro-finanziaria dell’Unione, la Giordania dovrebbe adottare misure appropriate in materia di prevenzione e di lotta contro la frode, la corruzione e ogni altra irregolarità relativa all’assistenza. Inoltre, è opportuno prevedere controlli da parte della Commissione e verifiche contabili da parte della Corte dei conti.
(19)
L’erogazione dell’assistenza macro-finanziaria dell’Unione lascia impregiudicati i poteri del Parlamento europeo e del Consiglio.
(20)
Gli importi delle prestazioni richieste per l’assistenza macro-finanziaria dovrebbero essere in linea con gli stanziamenti di bilancio definiti nel quadro finanziario pluriennale.
(21)
È opportuno che l’assistenza macro-finanziaria dell’Unione sia gestita dalla Commissione. Al fine di garantire che il Parlamento europeo e il Consiglio possano seguire l’attuazione della presente decisione, la Commissione dovrebbe informarli periodicamente in merito agli sviluppi relativi all’assistenza e fornire loro i documenti pertinenti.
(22)
Al fine di garantire condizioni uniformi di esecuzione della presente decisione, dovrebbero essere attribuite alla Commissione competenze di esecuzione. Tali competenze dovrebbero essere esercitate conformemente al regolamento (UE) n. 182/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio (4).
(23)
L’assistenza macro-finanziaria dell’Unione dovrebbe essere soggetta a condizioni di politica economica, da stabilire in un protocollo d’intesa. Al fine di garantire condizioni uniformi di esecuzione e per ragioni di efficienza, la Commissione dovrebbe essere autorizzata a negoziare tali condizioni con le autorità giordane sotto la supervisione del comitato dei rappresentanti degli Stati membri conformemente al regolamento (UE) n. 182/2011. A norma di tale regolamento, si dovrebbe fare ricorso alla procedura consultiva, come regola generale, in tutti i casi diversi da quelli previsti da detto regolamento. Considerando l’impatto potenzialmente rilevante di un’assistenza di oltre 90 milioni di EUR, si dovrebbe ricorrere alla procedura d’esame per le operazioni oltre tale soglia. In considerazione dell’importo dell’assistenza macro-finanziaria dell’Unione alla Giordania, si dovrebbe fare ricorso alla procedura consultiva per l’adozione del protocollo d’intesa e per qualsiasi riduzione, sospensione o annullamento dell’assistenza,
HANNO ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
1. L’Unione mette a disposizione della Giordania assistenza macro-finanziaria («assistenza macro-finanziaria dell’Unione») per un importo massimo di 180 milioni di EUR, al fine di sostenere la stabilizzazione economica e le riforme del paese. L’assistenza contribuisce a coprire il fabbisogno della bilancia dei pagamenti giordana, rilevato dall’attuale programma dell’FMI.
2. L’intero importo dell’assistenza macro-finanziaria dell’Unione è erogato alla Giordania in forma di prestiti. La Commissione è autorizzata a prendere in prestito per conto dell’Unione i fondi necessari sui mercati dei capitali o presso gli istituti finanziari e a prestarli alla Giordania. La durata massima dei prestiti è di quindici anni.
3. L’erogazione dell’assistenza macro-finanziaria dell’Unione è gestita dalla Commissione in linea con gli accordi o le intese tra l’FMI e la Giordania, nonché con i principi fondamentali e gli obiettivi fondamentali delle riforme economiche fissati nell’accordo di associazione UE-Giordania e nel piano d’azione UE-Giordania per il periodo 2010-2015 approvato nell’ambito della PEV. La Commissione informa periodicamente il Parlamento europeo e il Consiglio in merito all’evoluzione dell’assistenza macro-finanziaria dell’Unione, comprese le relative erogazioni, e fornisce i documenti pertinenti a dette istituzioni a tempo debito.
4. L’assistenza macro-finanziaria dell’Unione è messa a disposizione per un periodo di due anni a decorrere dal primo giorno successivo all’entrata in vigore del protocollo d’intesa di cui all’articolo 3, paragrafo 1.
5. Qualora il fabbisogno di finanziamento della Giordania diminuisca radicalmente nel corso del periodo di erogazione dell’assistenza macro-finanziaria dell’Unione rispetto alle previsioni iniziali, la Commissione, deliberando secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 7, paragrafo 2, riduce l’importo dell’assistenza, la sospende o la cancella.
Articolo 2
La concessione dell’assistenza macro-finanziaria dell’Unione è subordinata alla condizione preliminare del rispetto, da parte della Giordania, di meccanismi democratici effettivi, compresi un sistema parlamentare multipartitico, lo Stato di diritto e il rispetto dei diritti umani. La Commissione monitora il rispetto di tale condizione preliminare durante l’intero ciclo dell’assistenza macro-finanziaria dell’Unione. Il presente articolo si applica conformemente alla decisione 2010/427/UE del Consiglio (5).
Articolo 3
1. La Commissione concorda con le autorità della Giordania, secondo la procedura consultiva di cui all’articolo 7, paragrafo 2, condizioni di politica economica e condizioni finanziarie chiaramente definite e incentrate sulle riforme strutturali e sulla solidità delle finanze pubbliche, alle quali deve essere subordinata l’assistenza macro-finanziaria dell’Unione, da stabilire in un protocollo d’intesa («protocollo d’intesa»). Il protocollo d’intesa comprende un calendario per il soddisfacimento di tali condizioni. Le condizioni di politica economica e le condizioni finanziarie stabilite nel protocollo d’intesa sono compatibili con gli accordi o con le intese di cui all’articolo 1, paragrafo 3, compresi i programmi di aggiustamento macro-economico e di riforma strutturale attuati dalla Giordania con il sostegno dell’FMI.
2. Tali condizioni mirano, in particolare, a rafforzare l’efficienza, la trasparenza e la responsabilità dei sistemi di gestione delle finanze pubbliche in Giordania, anche ai fini del ricorso all’assistenza macro-finanziaria dell’Unione. Nella definizione delle misure di politica si tengono inoltre in debita considerazione i progressi conseguiti sul piano dell’apertura reciproca dei mercati, dello sviluppo di un commercio disciplinato da regole ed equo nonché di altre priorità inerenti alle politiche esterne dell’Unione. I progressi compiuti nel conseguimento di tali obiettivi sono oggetto di un controllo regolare da parte della Commissione.
3. Le condizioni finanziarie dell’assistenza macro-finanziaria dell’Unione sono stabilite in dettaglio in un accordo di prestito da concludere tra la Commissione e le autorità giordane.
4. La Commissione verifica a intervalli regolari che le condizioni di cui all’articolo 4, paragrafo 3, continuino ad essere soddisfatte e che le politiche economiche della Giordania siano in linea con gli obiettivi dell’assistenza macro-finanziaria dell’Unione. A tal fine, la Commissione opera in stretto coordinamento con l’FMI e con la Banca mondiale e, ove necessario, con il Parlamento europeo e il Consiglio.
Articolo 4
1. Alle condizioni di cui al paragrafo 3, la Commissione mette a disposizione l’assistenza macro-finanziaria dell’Unione in due rate. L’importo di ciascuna rata è fissato nel protocollo d’intesa.
2. Per gli importi dell’assistenza macro-finanziaria dell’Unione fornita è prevista una dotazione, ove richiesto, ai sensi del regolamento (CE, Euratom) n. 480/2009 del Consiglio (6).
3. La Commissione decide di versare le rate a condizione che siano rispettate tutte le condizioni seguenti:
a)
la condizione preliminare di cui all’articolo 2;
b)
una realizzazione costantemente soddisfacente dell’attuazione di un programma di politica che preveda energiche misure di risanamento e di riforma strutturale sostenuto da un accordo di credito non cautelare con l’FMI; e
c)
l’attuazione, secondo un calendario specifico, delle condizioni di politica economica e delle condizioni finanziarie stabilite nel protocollo d’intesa.
Il versamento della seconda rata non è effettuato prima di tre mesi a decorrere dal versamento della prima rata.
4. Qualora le condizioni di cui al paragrafo 3 non siano soddisfatte, la Commissione sospende o cancella temporaneamente l’erogazione dell’assistenza macro-finanziaria dell’Unione. In tali casi, comunica al Parlamento europeo e al Consiglio le ragioni di tale sospensione o cancellazione.
5. L’assistenza macro-finanziaria dell’Unione è erogata alla Banca centrale di Giordania. Alle condizioni che saranno stabilite nel protocollo d’intesa, fra cui una conferma del fabbisogno residuo di finanziamento di bilancio, i fondi dell’Unione possono essere trasferiti al ministero delle finanze della Giordania come beneficiario finale.
Articolo 5
1. Le operazioni di assunzione ed erogazione del prestito relative all’assistenza macro-finanziaria dell’Unione sono effettuate in euro utilizzando una data di valuta identica e non comportano a carico dell’Unione cambiamenti di scadenza, né la espongono a rischi di cambio o di tasso d’interesse o ad altri rischi commerciali.
2. Se le circostanze lo consentono e qualora la Giordania ne faccia richiesta, la Commissione può adottare le disposizioni necessarie per garantire che nelle condizioni del prestito sia inserita una clausola di rimborso anticipato e che essa sia accompagnata da una clausola analoga nelle condizioni per le operazioni di assunzione del prestito.
3. Qualora le circostanze consentano un miglioramento del tasso d’interesse sul prestito e la Giordania ne faccia richiesta, la Commissione può decidere di procedere ad un rifinanziamento della totalità o di parte dei suoi prestiti iniziali o ad una ristrutturazione delle relative condizioni finanziarie. Le operazioni di rifinanziamento o di ristrutturazione sono effettuate a norma dei paragrafi 1 e 4 e non comportano una proroga della durata dei prestiti in questione, né un aumento dell’ammontare del capitale non ancora rimborsato alla data delle suddette operazioni.
4. Tutte le spese sostenute dall’Unione in relazione alle operazioni di assunzione ed erogazione di prestiti di cui alla presente decisione sono a carico della Giordania.
5. La Commissione informa il Parlamento europeo e il Consiglio sull’andamento delle operazioni di cui ai paragrafi 2 e 3.
Articolo 6
1. L’assistenza macro-finanziaria dell’Unione è fornita conformemente al regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio (7) e al regolamento delegato (UE) n. 1268/2012 della Commissione (8).
2. L’attuazione dell’assistenza macro-finanziaria dell’Unione è soggetta a gestione diretta.
3. Il protocollo d’intesa e l’accordo di prestito da concludere con le autorità giordane contengono disposizioni:
a)
che assicurano che la Giordania verifichi a cadenza regolare che i finanziamenti provenienti dal bilancio generale dell’Unione siano stati correttamente utilizzati, adotti misure atte a prevenire irregolarità e frodi e, se necessario, intraprenda azioni legali per il recupero dei fondi concessi ai sensi della presente decisione che sono stati oggetto di appropriazione indebita;
b)
che assicurano la tutela degli interessi finanziari dell’Unione, in particolare prevedendo misure specifiche di prevenzione e di lotta contro la frode, la corruzione e ogni altra irregolarità che riguardi l’assistenza macro-finanziaria dell’Unione, conformemente al regolamento (CE, Euratom) n. 2988/95 del Consiglio (9), al regolamento (Euratom, CE) n. 2185/96 del Consiglio (10) e al regolamento (UE, Euratom) n. 883/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (11);
c)
che autorizzano espressamente la Commissione, compreso l’Ufficio europeo per la lotta antifrode, o i suoi rappresentanti a effettuare controlli, ivi inclusi accertamenti e verifiche in loco;
d)
che autorizzano espressamente la Commissione e la Corte dei conti a procedere a verifiche contabili durante e dopo il periodo di disponibilità dell’assistenza macro-finanziaria dell’Unione, comprese le verifiche contabili documentali e in loco, come le valutazioni operative;
e)
che garantiscono che l’Unione abbia diritto al rimborso anticipato del prestito qualora si riscontri che, in relazione alla gestione dell’assistenza macro-finanziaria dell’Unione, la Giordania sia stata coinvolta in atti di frode o di corruzione o in altre attività illegali che ledono gli interessi finanziari dell’Unione.
4. Nel corso dell’attuazione dell’assistenza macro-finanziaria dell’Unione la Commissione, per mezzo di valutazioni operative, verifica la solidità dei meccanismi finanziari, delle procedure amministrative e dei meccanismi di controllo interni ed esterni della Giordania che sono pertinenti ai fini dell’assistenza, nonché il rispetto da parte della Giordania del calendario convenuto.
Articolo 7
1. La Commissione è assistita da un comitato. Esso è un comitato ai sensi del regolamento (UE) n. 182/2011.
2. Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo, si applica l’articolo 5 del regolamento (UE) n. 182/2011.
Articolo 8
1. Entro il 30 giugno di ogni anno la Commissione presenta al Parlamento europeo e al Consiglio una relazione sull’attuazione della presente decisione nel corso dell’anno precedente, comprensiva della valutazione di tale attuazione. La relazione:
a)
esamina i progressi ottenuti nell’attuazione dell’assistenza macro-finanziaria dell’Unione;
b)
valuta la situazione economica e le prospettive della Giordania, nonché i progressi ottenuti nell’attuazione delle misure di politica di cui all’articolo 3, paragrafo 1;
c)
indica il legame tra le condizioni di politica economica definite nel protocollo d’intesa, i risultati economici e di bilancio della Giordania in corso e le decisioni della Commissione di versare le rate dell’assistenza macro-finanziaria dell’Unione.
2. Non oltre due anni dalla scadenza del periodo di disponibilità di cui all’articolo 1, paragrafo 4, la Commissione presenta al Parlamento europeo e al Consiglio una relazione di valutazione ex post, che analizza i risultati e l’efficienza dell’assistenza macro-finanziaria dell’Unione completata e in quale misura essa abbia contribuito agli obiettivi dell’assistenza.
Articolo 9
La presente decisione entra in vigore il terzo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Fatto a Strasburgo, l'11 dicembre 2013