RICHTLINIE 2014/46/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 3. April 2014
zur Änderung der Richtlinie 1999/37/EG des Rates über Zulassungsdokumente für Fahrzeuge
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 91,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die technische Überwachung ist Teil eines breiter angelegten Systems, mit dem dafür gesorgt wird, dass Fahrzeuge während ihres Betriebs in einem sicheren und aus Sicht des Umweltschutzes akzeptablen Zustand gehalten werden. Dieses System sollte regelmäßige Prüfungen im Rahmen der technischen Überwachung und technischen Unterwegskontrollen der Fahrzeuge, die für die gewerbliche Beförderung genutzt werden, vorsehen; ferner sollte es Vorschriften für die Zulassung von Fahrzeugen enthalten, damit die Zulassung eines Fahrzeugs zum Straßenverkehr ausgesetzt werden kann, wenn von diesem Fahrzeug eine unmittelbare Gefahr für die Verkehrssicherheit ausgeht.
(2)
Zugelassene Fahrzeuge verfügen über die behördliche Genehmigung für den Betrieb des Fahrzeugs im Straßenverkehr. Die Richtlinie 1999/37/EG des Rates (3) gilt nur für die Erteilung der Zulassung von Fahrzeugen. Wenn die Teilnahme eines Fahrzeugs am Straßenverkehr aufgrund des technischen Zustands des Fahrzeugs eine Gefahr darstellen würde, sollte es jedoch möglich sein, die Zulassung zum Betrieb eines Fahrzeugs für einen bestimmten Zeitraum auszusetzen. Um den mit der Aussetzung der Zulassung verbundenen Verwaltungsaufwand gering zu halten, sollte kein erneutes Zulassungsverfahren erforderlich sein, wenn die Aussetzung wieder aufgehoben wird.
(3)
Es sollte eine Verpflichtung zur endgültigen Aufhebung der Zulassung eines Fahrzeugs, das laut einer Mitteilung als Altfahrzeug gemäß der Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) behandelt wurde, eingeführt werden. Die Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, in den nationalen Gesetzen sonstige Gründe für die Aufhebung einer Zulassung festzulegen.
(4)
Auch wenn die Zulassung eines Fahrzeugs aufgehoben wurde, sollten die Informationen über diese Zulassung weiterhin gespeichert werden können.
(5)
Um den Verwaltungsaufwand zu verringern und den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten zu erleichtern, sollten fahrzeugbezogene Informationen in elektronischer Form erfasst werden.
(6)
Die Mitgliedstaaten sollten durch diese Richtlinie nicht daran gehindert werden, den von ihren zuständigen Behörden gespeicherten Datensatz als die wichtigste Informationsquelle für die in ihrem Hoheitsgebiet zugelassenen Fahrzeuge anzusehen. Die Mitgliedstaaten sollten ein elektronisches Verbundsystem mit Daten aus nationalen elektronischen Datenbanken nutzen können, um den Informationsaustausch zu erleichtern.
(7)
Werden bei der Prüfung im Rahmen der technischen Überwachung gefährliche Mängel festgestellt und wird die Zulassung eines Fahrzeugs zum Straßenverkehr ausgesetzt, sollte diese Aussetzung gespeichert werden, bis das Fahrzeug eine erneute Prüfung im Rahmen der technischen Überwachung bestanden hat.
(8)
Damit im Fall einer Erweiterung der Union Nummer II.4 Gedankenstrich 2 und Nummer III.1.A Buchstabe b sowohl des Anhangs I als auch des Anhangs II der Richtlinie 1999/37/EG sowie im Fall von Änderungen der Definitionen oder des Inhalts von Übereinstimmungsbescheinigungen in den einschlägigen EU-Typgenehmigungsvorschriften Anhang I Nummer II.6 über nicht obligatorische Angaben aktualisiert werden können, sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten nach Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union übertragen werden. Es ist besonders wichtig, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(9)
Die Richtlinie 1999/37/EG sollte daher entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Änderungen der Richtlinie 1999/37/EG
Die Richtlinie 1999/37/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 Satz 1 erhält folgende Fassung:
„Diese Richtlinie gilt für die von den Mitgliedstaaten ausgestellten Zulassungsdokumente für Fahrzeuge.“
2.
In Artikel 2 werden folgende Buchstaben angefügt:
„e)
‚Aussetzung der Zulassung‘ einen begrenzten Zeitraum, innerhalb dessen ein Fahrzeug auf Anordnung eines Mitgliedstaats nicht am Straßenverkehr teilnehmen darf, und nach dessen Ablauf das Fahrzeug ohne ein erneutes Zulassungsverfahren wieder genutzt werden kann, sofern die Gründe für die Aussetzung nicht mehr gegeben sind;
f)
‚Aufhebung der Zulassung‘ die Aufhebung der von einem Mitgliedstaat erteilten Zulassung eines Fahrzeugs zum Straßenverkehr.“
3.
In Artikel 3 werden folgende Absätze angefügt:
„(4) Die Mitgliedstaaten erfassen die Daten zu allen in ihrem Hoheitsgebiet zugelassenen Fahrzeugen elektronisch. Diese Daten umfassen:
a)
alle obligatorischen Angaben nach Anhang I Nummer II.5 sowie die Angaben nach Nummer II.6 Punkt J und Nummer II.6 Punkte V.7 und V.9 dieses Anhangs, sofern die Daten zur Verfügung stehen;
b)
soweit möglich weitere in Anhang I aufgeführte nicht obligatorische Angaben oder Daten aus der in der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (*) vorgesehenen Übereinstimmungsbescheinigung;
c)
die Ergebnisse der obligatorischen regelmäßigen Verkehrs- und Betriebssicherheitsprüfungen gemäß der Richtlinie 2014/45/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (**) und den Geltungszeitraum des Nachweises der technischen Überwachung.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit dieser Richtlinie erfolgt gemäß den Richtlinien 95/46/EG (***) und 2002/58/EG (****) des Europäischen Parlaments und des Rates.
(5) Den zuständigen Behörden oder Prüfstellen werden für die regelmäßige technische Überwachung die technischen Fahrzeugdaten zur Verfügung gestellt. Die Mitgliedstaaten können die Nutzung und Weitergabe dieser Daten durch die Prüfstellen einschränken, um ihren Missbrauch zu verhindern.
(*) Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (ABl. L 263 vom 9.10.2007, S. 1)." 						
(**) Richtlinie 2014/45/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die regelmäßige technische Überwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/40/EG (ABl. L 127 vom 29.4.2014, S. 51)." 						
(***) Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31)." 						
(****) Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (ABl. L 201 vom 31.7.2002, S. 37).“" 						
4.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 3a
(1) Erhält die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats eine Mitteilung, wonach anlässlich einer Prüfung im Rahmen der regelmäßigen technischen Überwachung festgestellt wurde, dass die Zulassung eines bestimmten Fahrzeugs zum Straßenverkehr nach Artikel 9 der Richtlinie 2014/45/EU ausgesetzt wurde, so wird die Aussetzung der Zulassung elektronisch erfasst und eine zusätzliche Prüfung im Rahmen der technischen Überwachung durchgeführt.
Die Aussetzung der Zulassung ist wirksam, bis das Fahrzeug eine erneute Prüfung im Rahmen der technischen Überwachung bestanden hat. Nach dem Bestehen dieser Prüfung lässt die zuständige Behörde das Fahrzeug unverzüglich erneut zum Straßenverkehr zu. Es ist kein neues Zulassungsverfahren erforderlich.
Die Mitgliedstaaten oder ihre zuständigen Behörden können Maßnahmen ergreifen, um die erneute Überprüfung eines Fahrzeugs zu erleichtern, dessen Zulassung zum Straßenverkehr ausgesetzt wurde. Zu diesen Maßnahmen kann die Erteilung der Erlaubnis gehören, öffentliche Straßen zu benutzen, um zum Zweck einer Prüfung im Rahmen der technischen Überwachung von einer Werkstatt zu einer Prüfstelle zu gelangen.
(2) Die Mitgliedstaaten können es den Inhabern einer Zulassungsbescheinigung erlauben, bei der zuständigen Behörde einen Antrag auf Übertragung der Zulassung auf den neuen Eigentümer des Fahrzeugs einzureichen.
(3) Erhält die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats eine Mitteilung, wonach ein Fahrzeug als Altfahrzeug gemäß der Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (*****) behandelt wurde, so wird die Zulassung dieses Fahrzeugs endgültig aufgehoben und die diesbezügliche Information wird in das elektronisches Register aufgenommen.
(*****) Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über Altfahrzeuge (ABl. L 269 vom 21.10.2000, S. 34).“" 						
5.
In Artikel 5 wird folgender Absatz angefügt:
„(3) Unbeschadet von Artikel 5 Absatz 4 und Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 2014/45/EU erkennen die Mitgliedstaaten die Gültigkeit des Nachweises der technischen Überwachung grundsätzlich an, wenn das Fahrzeug, das über einen gültigen Nachweis der technischen Überwachung verfügt, den Eigentümer wechselt.“
6.
Die Artikel 6 und 7 erhalten folgende Fassung:
„Artikel 6
Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 7 zu erlassen, um
-
im Fall einer Erweiterung der Union Nummer II.4 Gedankenstrich 2 und Nummer III.1.A Buchstabe b sowohl des Anhangs I als auch des Anhangs II und
-
im Fall von Änderungen der Definitionen oder des Inhalts von Übereinstimmungsbescheinigungen in den einschlägigen EU-Typgenehmigungsvorschriften Anhang I Nummer II.6 bezüglich nicht obligatorischer Angaben zu ändern.
Artikel 7
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 6 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab 19. Mai 2014 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 6 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnisse. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 6 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament und der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.“
7.
Artikel 9 erhält folgende Fassung:
„Artikel 9
Die Mitgliedstaaten unterstützen sich gegenseitig bei der Durchführung dieser Richtlinie. Sie können bilateral oder multilateral Informationen austauschen, um vor der Zulassung eines Fahrzeugs insbesondere die Rechtslage hinsichtlich dieses Fahrzeugs zu überprüfen, gegebenenfalls in dem Mitgliedstaat, in dem es zuvor zugelassen war. Diese Überprüfung kann insbesondere unter Zuhilfenahme elektronischer Verbundsysteme mit Daten aus nationalen elektronischen Datenbanken erfolgen, um den Informationsaustausch zu erleichtern.“
8.
In Anhang I Nummer II.6 wird Folgendes angefügt:
„X)
Nachweis über die bestandene Prüfung im Rahmen der technischen Überwachung, Datum der nächsten solchen Prüfung oder Datum des Ablaufs des aktuellen Nachweises.“
Artikel 2
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 20. Mai 2017 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Sie wenden diese Vorschriften ab 20. Mai 2018 an.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 4
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 3. April 2014.
DIRETTIVA 2014/46/UE DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 3 aprile 2014
che modifica la direttiva 1999/37/CE del Consiglio, relativa ai documenti di immatricolazione dei veicoli
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 91,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (1),
previa consultazione del Comitato delle regioni,
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (2),
considerando quanto segue:
(1)
I controlli tecnici rientrano in un regime di controlli più ampio diretto ad assicurare che i veicoli siano tenuti in condizioni di sicurezza e ambientali accettabili durante il loro utilizzo. Tale regime dovrebbe riguardare i controlli tecnici periodici dei veicoli e i controlli tecnici su strada dei veicoli utilizzati per attività di trasporto commerciale nonché una procedura di immatricolazione dei veicoli tale da consentire di sospendere l’autorizzazione alla circolazione stradale di un veicolo ove esso rappresenti un rischio immediato per la sicurezza stradale.
(2)
L’immatricolazione di un veicolo prevede l’autorizzazione amministrativa per la sua immissione nella circolazione stradale. La direttiva 1999/37/CE del Consiglio (3) si applica solo alla concessione di un’immatricolazione dei veicoli. Tuttavia, in particolare nei casi in cui l’utilizzo di un veicolo sulle strade pubbliche rappresenta un rischio in ragione delle sue condizioni tecniche, dovrebbe essere possibile sospendere l’autorizzazione alla circolazione del veicolo per un certo periodo. Al fine di ridurre gli oneri amministrativi derivanti dalla sospensione, non dovrebbe essere necessaria una nuova procedura di immatricolazione quando la sospensione è revocata.
(3)
È opportuno introdurre l’obbligo di cancellare definitivamente l’immatricolazione di un veicolo notificato come veicolo dichiarato fuori uso a norma della direttiva 2000/53/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (4). Gli Stati membri hanno la possibilità di specificare nel diritto nazionale altri motivi per cancellare l’immatricolazione di un veicolo.
(4)
Anche nel caso in cui sia stata cancellata l’immatricolazione di un veicolo, dovrebbe essere possibile conservare traccia di tale immatricolazione.
(5)
Al fine di ridurre gli oneri amministrativi e facilitare lo scambio di informazioni tra Stati membri, le informazioni relative ai veicoli dovrebbero essere registrate elettronicamente.
(6)
La presente direttiva non dovrebbe impedire a uno Stato membro di considerare l’insieme dei dati informatici in possesso delle sue autorità competenti come la principale fonte di informazioni su un veicolo immatricolato sul suo territorio. Per agevolare lo scambio di informazioni, gli Stati membri dovrebbero poter utilizzare una rete informatica, comprendente i dati provenienti da banche di dati elettroniche nazionali.
(7)
Nei casi in cui siano riscontrate gravi carenze durante un controllo tecnico e sia stata sospesa l’autorizzazione del veicolo a circolare sulla rete stradale pubblica, tale sospensione dovrebbe essere registrata fino a quando il veicolo non abbia superato un nuovo controllo tecnico.
(8)
Al fine di aggiornare il punto II.4, secondo trattino, e il punto III.1.A.b degli allegati I e II della direttiva 1999/37/CE in caso di allargamento dell’Unione nonché di aggiornare l’allegato I, punto II.6, relativo a elementi non obbligatori in caso di modifiche di definizioni o del contenuto dei certificati di conformità nella pertinente normativa di omologazione dell’Unione, dovrebbe essere delegato alla Commissione il potere di adottare atti conformemente all’articolo 290 del trattato sul funzionamento dell’Unione europea. È di particolare importanza che durante i lavori preparatori la Commissione svolga adeguate consultazioni, anche a livello di esperti. Nella preparazione e nell’elaborazione degli atti delegati, è opportuno che la Commissione provveda alla contestuale, tempestiva e appropriata trasmissione dei documenti pertinenti al Parlamento europeo e al Consiglio.
(9)
È opportuno pertanto modificare di conseguenza la direttiva 1999/37/CE,
HANNO ADOTTATO LA PRESENTE DIRETTIVA:
Articolo 1
Modifiche alla direttiva 1999/37/CE
La direttiva 1999/37/CE è così modificata:
1)
all’articolo 1, la prima frase è sostituita dalla seguente:
«La presente direttiva si applica ai documenti di immatricolazione dei veicoli rilasciati dagli Stati membri.»;
2)
all’articolo 2 sono aggiunte le lettere seguenti:
«e) “sospensione”: un periodo di tempo limitato durante il quale un veicolo non è autorizzato da uno Stato membro a circolare nella rete stradale, trascorso il quale - sempre che siano venute meno le ragioni della sospensione - il veicolo può essere nuovamente autorizzato a circolare, senza che ciò comporti una nuova procedura di immatricolazione;
f) “cancellazione di un’immatricolazione”: la cancellazione dell’autorizzazione di uno Stato membro alla circolazione di un veicolo sulla rete stradale.»;
3)
all’articolo 3 sono aggiunti i paragrafi seguenti:
«4. Gli Stati membri registrano elettronicamente i dati di tutti i veicoli immatricolati sul loro territorio. Tali dati comprendono:
a)
tutti gli elementi obbligatori di cui al punto II.5 dell’allegato I e gli elementi di cui ai punti II.6 (J) e II.6 (V.7) e (V.9) di tale allegato, qualora i dati siano disponibili;
b)
altri dati non obbligatori elencati nell’allegato I o dati del certificato di conformità previsti nella direttiva 2007/46/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (*), ove possibile;
c)
i risultati dei controlli tecnici periodici obbligatori in conformità della direttiva 2014/45/UE del Parlamento europeo e del Consiglio (**) e il periodo di validità del certificato di revisione.
Nel quadro della presente direttiva il trattamento dei dati personali è effettuato a norma delle direttive 95/46/CE (***) e 2002/58/CE (****) del Parlamento europeo e del Consiglio.
5. I dati tecnici dei veicoli sono messi a disposizione delle autorità competenti o dei centri di controllo ai fini dei controlli tecnici periodici. Gli Stati membri possono limitare l’utilizzo e la diffusione di tali dati da parte dei centri di controllo al fine di evitarne usi impropri.
(*) Direttiva 2007/46/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 5 settembre 2007, che istituisce un quadro per l’omologazione dei veicoli a motore e dei loro rimorchi, nonché dei sistemi, componenti ed entità tecniche destinati a tali veicoli (GU L 263 del 9.10.2007, pag. 1)." 						
(**) Direttiva 2014/45/UE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 3 aprile 2014, relativa ai controlli tecnici periodici dei veicoli a motore e dei loro rimorchi e recante abrogazione della direttiva 2009/40/CE (GU L 127 del 29.4.2014, pag. 51)." 						
(***) Direttiva 95/46/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 24 ottobre 1995, relativa alla tutela delle persone fisiche con riguardo al trattamento dei dati personali, nonché alla libera circolazione di tali dati (GU L 281 del 23.11.1995, pag. 31)." 						
(****) Direttiva 2002/58/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 12 luglio 2002, relativa al trattamento dei dati personali e alla tutela della vita privata nel settore delle comunicazioni elettroniche (GU L 201 del 31.7.2002, pag. 37).»;" 						
4)
è inserito l’articolo seguente:
«Articolo 3 bis
1. Qualora l’autorità competente di uno Stato membro riceva la notifica di un controllo tecnico periodico da cui risulta che l’autorizzazione a utilizzare un determinato veicolo in strada è stata sospesa ai sensi dell’articolo 9 della direttiva 2014/45/UE, tale sospensione è registrata elettronicamente e il veicolo in questione è sottoposto a un ulteriore controllo tecnico.
La sospensione è efficace fino a quando il veicolo non abbia superato un nuovo controllo tecnico. Una volta che il veicolo ha superato il nuovo controllo, l’autorità competente autorizza nuovamente senza ritardi l’utilizzo del veicolo nella circolazione stradale. Non è necessaria una nuova procedura di immatricolazione.
Gli Stati membri o le rispettive autorità competenti possono adottare misure volte a facilitare un nuovo controllo tecnico di un veicolo la cui autorizzazione all’utilizzo sulla rete stradale pubblica sia stata sospesa. Tali misure possono comportare l’autorizzazione a circolare sulla rete stradale pubblica tra il luogo di riparazione e il centro di controllo al fine di un controllo tecnico.
2. Gli Stati membri possono autorizzare il titolare della carta di circolazione a presentare all’autorità competente una richiesta di trasferimento dell’immatricolazione al nuovo proprietario del veicolo.
3. Nel caso in cui l’autorità competente di uno Stato membro riceva una notifica in base alla quale il veicolo è stato dichiarato veicolo fuori uso, a norma della direttiva 2000/53/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (*****), l’immatricolazione di tale veicolo è cancellata in modo permanente e tale informazione è inserita nel registro elettronico.
(*****) Direttiva 2000/53/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 18 settembre 2000, relativa ai veicoli fuori uso (GU L 269 del 21.10.2000, pag. 34).»;" 						
5)
all’articolo 5 è aggiunto il paragrafo seguente:
«3. Fatti salvi l'articolo 5, paragrafo 4 e l'articolo 8, paragrafo 3, della direttiva 2014/45/UE gli Stati membri riconoscono, in linea di principio, la validità del certificato di revisione in caso di cambio di proprietà del veicolo che abbia un valido attestato del controllo tecnico periodico.»;
6)
gli articoli 6 e 7 sono sostituiti dai seguenti:
«Articolo 6
Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 7 al fine di modificare:
-
il punto II.4, secondo trattino, e il punto III.1.A.b dell’allegato I e dell’allegato II in caso di allargamento dell’Unione,
-
l’allegato I, punto II.6, per quanto riguarda gli elementi non obbligatori in caso di modifiche delle definizioni o del contenuto dei certificati di conformità nella pertinente normativa di omologazione dell’Unione.
Articolo 7
1. Il potere di adottare atti delegati è conferito alla Commissione alle condizioni stabilite nel presente articolo.
2. Il potere di adottare atti delegati di cui all’articolo 6 è conferito alla Commissione per un periodo di cinque anni a decorrere dal 19 maggio 2014. La Commissione elabora una relazione sulla delega di potere al più tardi nove mesi prima della scadenza del periodo di cinque anni. La delega di potere è tacitamente prorogata per periodi di identica durata, a meno che il Parlamento europeo o il Consiglio non si oppongano a tale proroga al più tardi tre mesi prima della scadenza di ciascun periodo.
3. La delega di potere di cui all’articolo 6 può essere revocata in qualsiasi momento dal Parlamento europeo o dal Consiglio. La decisione di revoca pone fine alla delega di potere ivi specificata. Gli effetti della decisione decorrono dal giorno successivo alla pubblicazione della decisione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea o da una data successiva ivi specificata. Essa non pregiudica la validità degli atti delegati già in vigore.
4. Non appena adotta un atto delegato, la Commissione ne dà contestualmente notifica al Parlamento europeo e al Consiglio.
5. L’atto delegato adottato ai sensi dell’articolo 6 entra in vigore solo se né il Parlamento europeo né il Consiglio hanno sollevato obiezioni entro il termine di due mesi dalla data in cui esso è stato loro notificato o se, prima della scadenza di tale termine, sia il Parlamento europeo che il Consiglio hanno informato la Commissione che non intendono sollevare obiezioni. Tale termine è prorogato di due mesi su iniziativa del Parlamento europeo o del Consiglio.»;
7)
l’articolo 9 è sostituito dal seguente:
«Articolo 9
Gli Stati membri si prestano reciproca assistenza per l’attuazione della presente direttiva. Essi possono scambiarsi informazioni a livello bilaterale o multilaterale, in particolare per verificare, prima dell’immatricolazione di un veicolo, la situazione legale dello stesso, se del caso nello Stato membro in cui era precedentemente immatricolato. Tale verifica può comportare in particolare l’uso di strumenti elettronici interconnessi, comprendenti i dati provenienti da banche di dati elettroniche nazionali per agevolare lo scambio di informazioni.»;
8)
al punto II.6 dell’allegato I è aggiunta la lettera seguente:
«X)
l’attestato di superamento del controllo tecnico, la data del prossimo controllo tecnico o la data di scadenza del certificato in corso di validità.»
Articolo 2
Recepimento
1. Gli Stati membri adottano e pubblicano, entro il 20 maggio 2017, le disposizioni legislative, regolamentari e amministrative necessarie per conformarsi alla presente direttiva. Essi ne informano immediatamente la Commissione.
Essi applicano tali disposizioni a decorrere dal 20 maggio 2018.
Le disposizioni adottate dagli Stati membri contengono un riferimento alla presente direttiva o sono corredate di tale riferimento all’atto della pubblicazione ufficiale. Le modalità del riferimento sono stabilite dagli Stati membri.
2. Gli Stati membri comunicano alla Commissione il testo delle disposizioni fondamentali di diritto interno che adottano nel settore disciplinato dalla presente direttiva.
Articolo 3
Entrata in vigore
La presente direttiva entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Articolo 4
Destinatari
Gli Stati membri sono destinatari della presente direttiva.
Fatto a Bruxelles, il 3 aprile 2014