VERORDNUNG (EU, Euratom) Nr. 609/2014 DES RATES
vom 26. Mai 2014
zur Festlegung der Methoden und Verfahren für die Bereitstellung der traditionellen, der MwSt.- und der BNE-Eigenmittel sowie der Maßnahmen zur Bereitstellung der erforderlichen Kassenmittel
(Neufassung)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 322 Absatz 2,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme des Europäischen Rechnungshofs (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates (2) ist mehrfach in wesentlichen Punkten geändert worden. Es empfiehlt sich daher aus Gründen der Klarheit, im Rahmen der jetzt anstehenden Änderungen eine Neufassung vorzunehmen.
(2)
Einige Bestimmungen der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 wurden in die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 608/2014 des Rates (3) aufgenommen und sind nicht von der vorliegenden Verordnung umfasst. Diese Bestimmungen betreffen die Berechnung und Budgetierung des Haushaltssaldos, die Kontrolle und Überwachung der Eigenmittel und die entsprechenden Mitteilungspflichten sowie den Beratenden Ausschuss für Eigenmittel (BAEM).
(3)
Da die Union über die in Artikel 2 des Beschlusses des Rates 2014/335/EU (4) vorgesehenen Eigenmittel unter den bestmöglichen Bedingungen verfügen muss, sind die Vorschriften festzulegen, nach denen die Mitgliedstaaten diese Eigenmittel der Kommission zur Verfügung stellen. Die vorliegende Verordnung enthält die Vorschriften für die Bereitstellung der traditionellen Eigenmittel nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom der Eigenmittel auf Grundlage der Mehrwertsteuer nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b des genannten Beschlusses (im Folgenden „MwSt.-Eigenmittel“) sowie der Eigenmittel auf Grundlage des Bruttonationaleinkommens nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c des genannten Beschlusses (im Folgenden „BNE-Eigenmittel“), die zuvor in der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 enthalten waren.
(4)
Der Begriff der „Feststellung“ sollte in Bezug auf die Eigenmittel definiert werden, und die Bedingungen, unter denen die Pflicht zur Feststellung der traditionellen Eigenmittel nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom zu erfüllen ist, sollten genauer festgelegt werden.
(5)
Im Fall der Eigenmittel aus Zuckerabgaben, bei denen die Übereinstimmung zwischen der Einziehung dieser Einnahmen und dem Haushaltsjahr einerseits sowie den Ausgaben für dasselbe Wirtschaftsjahr andererseits zu gewährleisten ist, ist vorzusehen, dass die Mitgliedstaaten der Kommission die Eigenmittel aus den Zuckerabgaben in dem Haushaltsjahr zur Verfügung stellen, in dem sie festgestellt wurden.
(6)
Die Mitgliedstaaten sollten für die Kommission die Unterlagen und Angaben, die diese für die Ausübung der ihr in Bezug auf die Eigenmittel der Union übertragenen Befugnisse benötigt, bereithalten und sie ihr gegebenenfalls übermitteln.
(7)
Die für die Erhebung der Eigenmittel zuständigen einzelstaatlichen Behörden sollten die Nachweise dieser Erhebung jederzeit zur Verfügung der Kommission halten.
(8)
Es sollte eine getrennte Buchführung für die nicht eingezogenen Ansprüche vorgesehen werden. Diese Buchführung sowie die Übermittlung einer diesbezüglichen Vierteljahresübersicht sollten es der Kommission ermöglichen, das Vorgehen der Mitgliedstaaten bei der Einziehung der Eigenmittel, insbesondere der durch betrügerische Praktiken und Unregelmäßigkeiten in Frage gestellten Eigenmittel, besser zu verfolgen.
(9)
Es erscheint notwendig, in den Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission Verpflichtungen unter Berücksichtigung dessen zu befristen, dass die von einem Mitgliedstaat zulasten seiner Abgabenschuldner vorgenommenen neuen Feststellungen für frühere Haushaltsjahre als Feststellungen des laufenden Haushaltsjahres anzusehen sind.
(10)
Um sicherzustellen, dass der Union in jedem Fall ausreichend Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, ist für die MwSt.-Eigenmittel und die im Einklang mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 des Rates (5) geschaffenen BNE-Eigenmittel vorzusehen, dass die Mitgliedstaaten der Union die im Haushaltsplan veranschlagten Eigenmittel in Form gleichbleibender monatlicher Zwölftel zur Verfügung stellen und die so bereitgestellten Beträge später nach Maßgabe der tatsächlichen Grundlage der MwSt.-Eigenmittel und der relevanten Änderungen des BNE, sobald diese vollständig bekannt sind, verrechnen.
(11)
Es sollte geklärt werden, wie sich eine nach Ende des Haushaltsjahres vorgenommene Änderung der BNE-Daten auf die Finanzierung der Bruttokürzungen auswirkt.
(12)
Die Bereitstellung der Eigenmittel muss in Form einer Gutschrift der fälligen Beträge auf einem zu diesem Zweck für die Kommission bei der Haushaltsverwaltung der einzelnen Mitgliedstaaten oder den von ihnen bestimmten Einrichtungen eingerichteten Konto erfolgen. Um die Bewegung von Mitteln auf das für die Ausführung des Haushaltsplans erforderliche Maß einzuschränken, muss sich die Union darauf beschränken, eine Entnahme von diesen Konten nur vorzunehmen, um den Mittelbedarf der Kommission zu decken.
(13)
Die Kommission muss über entsprechende Kassenmittel verfügen, damit sie den Bestimmungen für Zahlungen, die sich hauptsächlich auf die ersten Monate des Haushaltsjahrs konzentrieren, nachkommen kann; dies gilt insbesondere für den speziellen Bedarf im Zusammenhang mit den Ausgaben des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates (6).
(14)
Entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ist dafür Sorge zu tragen, dass die Kosten der Einziehung von Zinsen, die für verspätet bereitgestellte Eigenmittel fällig werden, den Betrag der fälligen Zinsen nicht übersteigen.
(15)
Hinsichtlich der Mitteilung von Fällen festgestellter Ansprüche, die für uneinbringlich erklärt wurden oder als uneinbringlich gelten und aus der Buchführung herauszunehmen sind, besteht Harmonisierungsbedarf.
(16)
Eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission kann die ordnungsgemäße Anwendung der Finanzvorschriften über die Eigenmittel erleichtern.
(17)
Um einheitliche Bedingungen für die Umsetzung der vorliegenden Verordnung zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), ausgeübt werden.
(18)
In Anbetracht der Technizität der für die Festlegung der Mitteilungspflichten erforderlichen Durchführungsrechtsakte sollten diese Rechtsakte zur Festlegung von detaillierten Vorschriften für die Monatsübersichten über die Eigenmittelansprüche, für die Vierteljahresübersichten über die gesonderte Buchführung und für die Mitteilung uneinbringlicher Beträge von über 50 000 EUR im Beratungsverfahren angenommen werden.
(19)
Die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 sollte aufgehoben werden.
(20)
Aus Gründen der Kohärenz und unter Berücksichtigung des Artikels 11 des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom sollte diese Verordnung am selben Tag in Kraft treten wie der genannte Beschluss und ab 1. Januar 2014 gelten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
Die vorliegende Verordnung legt fest, nach welchen Vorschriften die Eigenmittel der Union nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a, b und c des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom der Kommission zur Verfügung zu stellen sind.
Artikel 2
Zeitpunkt der Feststellung traditioneller Eigenmittel
(1) Für diese Verordnung gilt ein Anspruch der Union auf traditionelle Eigenmittel nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom als festgestellt, sobald die Bedingungen der Zollvorschriften für die buchmäßige Erfassung des Betrags der Abgabe und dessen Mitteilung an den Abgabenschuldner erfüllt sind.
(2) Der Zeitpunkt der Feststellung im Sinne von Absatz 1 ist der Zeitpunkt der buchmäßigen Erfassung im Sinne der Zollvorschriften.
Bei den im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker vorgesehenen Abgaben und sonstigen Beträgen ist als Zeitpunkt der Feststellung im Sinne von Absatz 1 der Zeitpunkt der in der Zuckerregelung vorgesehenen Mitteilung zugrunde zu legen.
Ist diese Mitteilung nicht ausdrücklich vorgesehen, so ist der Zeitpunkt maßgebend, zu dem die Mitgliedstaaten die von den Abgabenschuldnern gegebenenfalls als Anzahlung oder Restzahlung geschuldeten Beträge feststellen.
(3) In Streitfällen wird davon ausgegangen, dass die zuständigen Verwaltungsbehörden zum Zwecke der Feststellung im Sinne von Absatz 1 die Höhe der geschuldeten Abgabe spätestens anlässlich der ersten Verwaltungsentscheidung, mit der dem Abgabenschuldner die Schuld mitgeteilt wird, oder anlässlich der Einleitung eines Gerichtsverfahrens, wenn dies zuerst erfolgt, bestimmen können.
Als Zeitpunkt der Feststellung im Sinne von Absatz 1 ist der Zeitpunkt der Verwaltungsentscheidung oder der im Anschluss an die Einleitung des Gerichtsverfahrens durchzuführenden Berechnung zugrunde zu legen.
(4) Absatz 1 findet Anwendung, wenn die Mitteilung berichtigt werden muss.
Artikel 3
Aufbewahrung von Belegen
Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, damit die Unterlagen über die Feststellung und die Bereitstellung der Eigenmittel mindestens drei Kalenderjahre lang aufbewahrt werden; diese Frist beginnt mit dem Ende des Jahres, auf das sich diese Unterlagen beziehen.
Die Unterlagen zu den in Artikel 3 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 genannten statistischen Verfahren und Grundlagen werden von den Mitgliedstaaten bis zum 30. September des vierten auf das betreffende Haushaltsjahr folgenden Jahres aufbewahrt. Die Unterlagen zur Grundlage der MwSt.-Eigenmittel werden für denselben Zeitraum aufbewahrt.
Zeigt sich bei der nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 608/2014 oder nach Artikel 11 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 des Rates (8) vorgenommenen Überprüfung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Unterlagen, dass eine Berichtigung vorgenommen werden muss, so sind diese Unterlagen über die in Absatz 1 genannte Frist hinaus so lange aufzubewahren, wie es erforderlich ist, damit die Berichtigung und deren Kontrolle erfolgen können.
Wird ein Streitfall zwischen einem Mitgliedstaat und der Kommission in Bezug auf die Verpflichtung zur Bereitstellung eines bestimmten Eigenmittelbetrags einvernehmlich oder im Wege einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union beigelegt, so übermittelt der Mitgliedstaat der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach der Streitbeilegung die für die finanzielle Weiterverfolgung erforderlichen Unterlagen.
Artikel 4
Verwaltungszusammenarbeit
(1) Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission Folgendes mit:
a)
die Bezeichnung der für die Feststellung, Erhebung, Bereitstellung und Kontrolle der Eigenmittel verantwortlichen Dienststellen oder Einrichtungen sowie die wichtigsten Bestimmungen über deren Rolle und Arbeitsweise;
b)
die allgemeinen Rechts-, Verwaltungs- und Buchungsvorschriften, welche die Feststellung, Erhebung und Bereitstellung sowie die Kontrolle der Eigenmittel durch die Kommission betreffen;
c)
die genaue Bezeichnung aller verwaltungs- und buchführungstechnischen Unterlagen, in die die festgestellten Ansprüche nach Artikel 2 eingetragen sind, und zwar insbesondere diejenigen, die für die Erstellung der in Artikel 6 vorgesehenen Buchführungen herangezogen werden.
Jede Änderung dieser Bezeichnungen oder Vorschriften ist der Kommission unverzüglich mitzuteilen.
(2) Die Kommission teilt die in Absatz 1 genannten Angaben auf Antrag eines Mitgliedstaats allen Mitgliedstaaten mit.
Artikel 5
Geltende Sätze
Der einheitliche Satz gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom wird im Laufe des Haushaltsverfahrens festgelegt und als Prozentsatz der Summe der veranschlagten Bruttonationaleinkommen (BNE) der Mitgliedstaaten berechnet, um den Teil des Haushaltsplans vollständig zu decken, der nicht durch Einnahmen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a und b des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom, durch Finanzbeiträge zu den ergänzenden Programmen auf dem Gebiet der Forschung und technologischen Entwicklung und durch sonstige Einnahmen finanziert wird.
Dieser Satz wird im Haushaltsplan durch eine Zahl mit so vielen Dezimalstellen ausgedrückt, wie notwendig sind, um die auf dem BNE beruhenden Eigenmittel vollständig auf die Mitgliedstaaten aufzuteilen.
KAPITEL II
VERBUCHUNG DER EIGENMITTEL
Artikel 6
Verbuchung und Mitteilungspflicht
(1) Bei der Haushaltsverwaltung jedes Mitgliedstaats oder bei der von jedem Mitgliedstaat bestimmten Einrichtung wird über die Eigenmittel Buch geführt, und zwar aufgegliedert nach der Art der Mittel.
(2) Für die Zwecke der Eigenmittel-Buchführung erfolgt der Rechnungsabschluss frühestens am letzten Arbeitstag des Monats der Feststellung um 13.00 Uhr.
(3) Die nach Artikel 2 festgestellten Ansprüche werden vorbehaltlich des zweiten Unterabsatzes dieses Absatzes spätestens am ersten Arbeitstag nach dem Neunzehnten des zweiten Monats, der auf den Monat folgt, in dem der Anspruch festgestellt wurde, in die Buchführung aufgenommen.
Festgestellte Ansprüche, die in die Buchführung nach Unterabsatz 1 nicht aufgenommen wurden, weil sie noch nicht eingezogen wurden und keine Sicherheit geleistet worden ist, werden innerhalb der Frist nach Unterabsatz 1 in einer gesonderten Buchführung ausgewiesen. Die Mitgliedstaaten können auf die gleiche Weise vorgehen, wenn festgestellte Ansprüche, für die eine Sicherheit geleistet worden ist, angefochten werden und durch Regelung des betreffenden Streitfalls Veränderungen unterworfen sein können.
Die MwSt.- und die BNE-Eigenmittel werden jedoch unter Berücksichtigung der Auswirkungen, die die Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs sowie die Dänemark, den Niederlanden, Österreich und Schweden gewährten Bruttokürzungen auf diese Einnahmen haben, wie folgt in die Buchführung nach Unterabsatz 1 aufgenommen:
-
am ersten Arbeitstag jedes Monats in Höhe des in Artikel 10 Absatz 3 genannten Zwölftels;
-
jährlich, was die Salden nach Artikel 10 Absätze 4 und 6 und die in Artikel 10 Absätze 5 und 7 vorgesehenen Angleichungen betrifft, mit Ausnahme der in Artikel 10 Absatz 5 erster Gedankenstrich vorgesehenen besonderen Angleichungen, die am ersten Arbeitstag des Monats, der auf die Feststellung des Einvernehmens zwischen dem betreffenden Mitgliedstaat und der Kommission folgt, in die Buchführung aufgenommen werden.
Die festgestellten Ansprüche betreffend die im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker vorgesehenen Abgaben und sonstigen Beträge werden in die Buchführung nach Unterabsatz 1 aufgenommen. Werden diese Ansprüche später nicht fristgerecht eingezogen, so können die Mitgliedstaaten die Buchung berichtigen und die Ansprüche ausnahmsweise in die gesonderte Buchführung aufnehmen.
(4) Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission innerhalb der Frist gemäß Absatz 3
a)
eine monatliche Übersicht über seine Buchführung betreffend die in Absatz 3 Unterabsatz 1 genannten Ansprüche,
b)
eine Vierteljahresübersicht über die gesonderte Buchführung nach Absatz 3 Unterabsatz 2.
Zu den Monatsübersichten übermitteln die betroffenen Mitgliedstaaten Angaben oder Übersichten über die Abzüge, die auf der Grundlage der Bestimmungen über die Gebiete mit Sonderstatus bei den Eigenmitteln vorgenommen wurden.
Der letzten Vierteljahresübersicht eines Haushaltsjahres ist jeweils eine Schätzung des Gesamtbetrags der Ansprüche beizufügen, die zum 31. Dezember des betreffenden Jahres in der gesonderten Buchführung ausgewiesen sind, deren Einziehung jedoch fraglich erscheint.
Die Kommission legt die Einzelheiten der Monats- und Vierteljahresübersichten in Durchführungsrechtsakten fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 16 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen.
Artikel 7
Berichtigungen in der Buchführung
Nach dem 31. Dezember des dritten Jahres, das auf ein gegebenes Haushaltsjahr folgt, wird der Gesamtbetrag für dieses Haushaltsjahr, wie er sich aus den von den Mitgliedstaaten übermittelten Monatsübersichten gemäß Artikel 6 Absatz 4 Unterabsatz 1 ergibt, nicht mehr berichtigt; hiervon ausgenommen sind die vor diesem Termin von der Kommission oder von dem betreffenden Mitgliedstaat mitgeteilten Punkte.
Artikel 8
Berichtigungen der Feststellungen
Die Berichtigungen gemäß Artikel 2 Absatz 4 erhöhen oder vermindern den Gesamtbetrag der festgestellten Ansprüche. Sie werden in die in Artikel 6 Absatz 3 Unterabsätze 1 und 2 vorgesehenen Buchführungen sowie in die Übersichten gemäß Artikel 6 Absatz 4, die dem Zeitpunkt der Berichtigungen entsprechen, aufgenommen.
KAPITEL III
BEREITSTELLUNG DER EIGENMITTEL
Artikel 9
Gutschrift und Verbuchung
(1) Jeder Mitgliedstaat schreibt die Eigenmittel nach Maßgabe des Artikels 10 dem Konto gut, das zu diesem Zweck für die Kommission bei der Haushaltsverwaltung des Mitgliedstaats oder bei der von ihm bestimmten Einrichtung eingerichtet wurde.
Das Konto wird in der Landeswährung und unentgeltlich geführt.
(2) Die Mitgliedstaaten oder die von ihnen benannten Einrichtungen übermitteln der Kommission auf elektronischem Weg Folgendes:
a)
an dem Arbeitstag, an dem die Eigenmittel dem Konto der Kommission gutgeschrieben werden, einen Kontoauszug bzw. eine Gutschriftsanzeige, in dem bzw. in der die gutgeschriebenen Eigenmittel ausgewiesen sind;
b)
unbeschadet des Buchstabens a spätestens am zweiten Arbeitstag nach Gutschreibung der Eigenmittel auf dem Konto der Kommission einen Kontoauszug, in dem die Gutschrift der Eigenmittel ausgewiesen ist.
(3) Die gutgeschriebenen Beträge werden gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) (im Folgenden „Haushaltsordnung“) und der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission (10) in Euro verbucht.
Artikel 10
Ermittlung der Beträge, Zeitpunkt der Bereitstellung, Angleichungen
(1) Nach Abzug der Erhebungskosten gemäß Artikel 2 Absatz 3 und Artikel 10 Absatz 3 des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom erfolgt die Gutschrift der traditionellen Eigenmittel nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a des genannten Beschlusses spätestens am ersten Arbeitstag nach dem Neunzehnten des zweiten Monats, der auf den Monat folgt, in dem der Anspruch nach Artikel 2 der vorliegenden Verordnung festgestellt wurde.
Bei den nach Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 2 dieser Verordnung in einer gesonderten Buchführung ausgewiesenen Ansprüchen erfolgt die Gutschrift spätestens am ersten Arbeitstag nach dem Neunzehnten des zweiten Monats, der auf den Monat folgt, in dem die Ansprüche eingezogen wurden.
(2) Im Bedarfsfall können die Mitgliedstaaten von der Kommission ersucht werden, andere Mittel als MwSt.- und BNE-Eigenmittel einen Monat vorher anhand der Angaben gutzuschreiben, über die sie zum Fünfzehnten des gleichen Monats verfügen.
Jede vorgezogene Gutschrift wird im darauf folgenden Monat, wenn die Gutschrift nach Absatz 1 erfolgt, verrechnet. Hierbei wird ein Betrag in Höhe der vorgezogenen Gutschrift angelastet.
(3) Die Gutschrift der MwSt.- und der BNE-Eigenmittel erfolgt unter Berücksichtigung der Auswirkungen, die die Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs sowie die Dänemark, den Niederlanden, Österreich und Schweden gewährten Bruttokürzungen auf diese Einnahmen haben, am ersten Arbeitstag jedes Monats, und zwar in Höhe eines Zwölftels der entsprechenden Gesamtbeträge im Haushaltsplan, das zu den in der C-Reihe des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlichten Umrechnungskursen des letzten Börsentages des dem Haushaltsjahr vorangehenden Kalenderjahres in Landeswährung umzurechnen ist.
Für den speziellen Bedarf im Zusammenhang mit den Ausgaben des EGFL gemäß der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 können die Mitgliedstaaten je nach Stand der Kassenmittel der Union von der Kommission ersucht werden, die Gutschrift eines Zwölftels oder eines Bruchteils eines Zwölftels der Beträge, die im Haushaltsplan für die MwSt.- und die BNE-Eigenmittel veranschlagt sind, im ersten Vierteljahr des Haushaltsjahrs um ein oder zwei Monate vorzuziehen; bei diesen Beträgen werden die Auswirkungen berücksichtigt, die die Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs sowie die Dänemark, den Niederlanden, Österreich und Schweden gewährten Bruttokürzungen auf diese Einnahmen haben.
Nach dem ersten Vierteljahr dürfen nur noch monatliche Gutschriften in Höhe von jeweils maximal einem Zwölftel der MwSt.- und der BNE-Eigenmittel beantragt werden; dabei dürfen die im Haushaltsplan eingesetzten Beträge nicht überschritten werden.
Die Kommission macht den Mitgliedstaaten spätestens zwei Wochen vor dem gewünschten Gutschriftstermin entsprechend Mitteilung.
Die Bestimmungen gemäß Unterabsatz 8 über die Gutschrift für den Monat Januar jedes Haushaltsjahres und die Bestimmungen, die gemäß Unterabsatz 9 anwendbar sind, wenn der Haushaltsplan vor Beginn des Haushaltsjahres nicht endgültig festgestellt ist, gelten für die vorgezogenen Gutschriften.
Eine Änderung des einheitlichen Satzes der MwSt.-Eigenmittel, des Satzes der BNE-Eigenmittel, der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs und ihrer Finanzierung nach den Artikeln 4 und 5 des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom sowie der Finanzierung der Bruttokürzungen der BNE-Beiträge Dänemarks, der Niederlande, Österreichs und Schwedens erfordert die endgültige Feststellung eines Berichtigungshaushaltsplans; dabei werden die seit Beginn des Haushaltsjahres gutgeschriebenen Zwölftel entsprechend angeglichen.
Diese Angleichungen erfolgen bei der ersten Gutschrift nach der endgültigen Feststellung des Berichtigungshaushaltsplans, sofern dieser vor dem Sechzehnten des Monats festgestellt wird. Ist dies nicht der Fall, so erfolgen die Angleichungen bei der zweiten Gutschrift nach der endgültigen Feststellung. Abweichend von Artikel 11 der Haushaltsordnung werden diese Angleichungen für das Haushaltsjahr des betreffenden Berichtigungshaushaltsplans ausgewiesen.
Die Zwölftel betreffend die Gutschrift für den Monat Januar jedes Haushaltsjahres werden auf der Grundlage der Mittelansätze im Entwurf des Haushaltsplans gemäß Artikel 314 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) berechnet und zu den Umrechnungskursen des ersten Börsentages, der auf den 15. Dezember des dem Haushaltsjahr vorhergehenden Kalenderjahres folgt, in Landeswährung umgerechnet; die Verrechnung dieser Beträge erfolgt bei der Buchung für den folgenden Monat.
Ist der Haushaltsplan zwei Wochen vor dem Termin der für den Monat Januar des folgenden Haushaltsjahres bestimmten Gutschrift nicht endgültig festgestellt, so schreiben die Mitgliedstaaten am ersten Arbeitstag jedes Monats, einschließlich des Monats Januar, ein Zwölftel der Beträge gut, die im letzten endgültig festgestellten Haushaltsplan für die MwSt.-Eigenmittel und die BNE-Eigenmittel veranschlagt waren, und zwar unter Berücksichtigung der Auswirkungen, die die Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs und die Bruttokürzungen der BNE-Beiträge Dänemarks, der Niederlande, Österreichs und Schwedens auf diese Einnahmen haben; die Verrechnung erfolgt beim ersten Termin nach der endgültigen Feststellung des Haushaltsplans, sofern diese vor dem Sechzehnten des Monats stattfindet. Andernfalls erfolgt die Verrechnung beim zweiten Termin nach der endgültigen Feststellung des Haushaltsplans.
(4) Auf der Grundlage der jährlichen Übersicht über die Grundlage für die MwSt.-Eigenmittel nach Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 werden jedem Mitgliedstaat der Betrag, der sich unter Zugrundelegung des im vorhergehenden Haushaltsjahr geltenden einheitlichen Satzes aus den Angaben in der genannten Übersicht errechnet, angelastet und die im Laufe dieses Haushaltsjahrs erfolgten zwölf Gutschriften gutgeschrieben. Die Grundlage für die MwSt.-Eigenmittel eines Mitgliedstaats, auf die der vorgenannte Satz angewendet wird, darf jedoch den in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom festgesetzten Prozentsatz seines BNE im Sinne von Artikel 2 Absatz 7 Unterabsatz 1 dieses Beschlusses nicht überschreiten. Die Kommission stellt den Saldo fest und teilt ihn den Mitgliedstaaten so rechtzeitig mit, dass diese ihn auf dem in Artikel 9 Absatz 1 genannten Konto am ersten Arbeitstag des Monats Dezember desselben Jahres buchen können.
(5) Im Fall von Berichtigungen der Grundlage für die MwSt.-Eigenmittel gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 ist für jeden Mitgliedstaat, dessen Grundlage unter Berücksichtigung dieser Berichtigungen die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 10 Absatz 2 des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom festgesetzten Prozentsätze nicht übersteigt, eine Angleichung des gemäß Absatz 4 festgestellten Saldos unter folgenden Voraussetzungen vorzunehmen:
-
Für die bis zum 31. Juli durchgeführten Berichtigungen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 wird eine globale Angleichung vorgenommen, die auf dem in Artikel 9 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung genannten Konto am ersten Arbeitstag des Monats Dezember desselben Jahres zu buchen ist. Eine besondere Angleichung kann jedoch vor dem genannten Zeitpunkt gebucht werden, wenn der betreffende Mitgliedstaat und die Kommission damit einverstanden sind.
-
Führen die von der Kommission für die Berichtigung der Grundlage ergriffenen Maßnahmen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 zu einer Angleichung der Gutschriften auf dem in Artikel 9 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung genannten Konto, so erfolgt diese Angleichung zu dem von der Kommission im Rahmen der Anwendung dieser Maßnahmen festgesetzten Termin.
Im Falle der in Absatz 7 dieses Artikels genannten Änderungen des BNE ist ebenfalls eine Angleichung des Saldos jedes Mitgliedstaats, dessen Grundlage unter Berücksichtigung der Berichtigungen auf die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 10 Absatz 2 des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom festgesetzten Prozentsätze begrenzt ist, vorzunehmen.
Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten die Angleichungen so rechtzeitig mit, dass diese sie auf dem in Artikel 9 Absatz 1 genannten Konto am ersten Arbeitstag des Monats Dezember desselben Jahres buchen können.
Eine besondere Angleichung kann jedoch jederzeit gebucht werden, wenn der betreffende Mitgliedstaat und die Kommission damit einverstanden sind.
(6) Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 übermittelten Zahlen für das Gesamtaggregat BNE zu Marktpreisen und seine Bestandteile des vorhergehenden Haushaltsjahres werden jedem Mitgliedstaat der Betrag, der sich aus der Anwendung des für das vorhergehende Haushaltsjahr festgesetzten Satzes auf das BNE ergibt, angelastet und die im Laufe dieses Haushaltsjahres erfolgten Gutschriften gutgeschrieben. Die Kommission stellt den Saldo fest und teilt ihn den Mitgliedstaaten so rechtzeitig mit, dass diese ihn auf dem in Artikel 9 Absatz 1 genannten Konto am ersten Arbeitstag des Monats Dezember desselben Jahres buchen können.
(7) Die gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 vorbehaltlich des Artikels 5 derselben Verordnung gegebenenfalls an dem BNE der früheren Haushaltsjahre vorgenommenen Änderungen haben für jeden betroffenen Mitgliedstaat eine Angleichung des gemäß Absatz 6 dieses Artikels festgestellten Saldos zur Folge. Diese Angleichung erfolgt nach Maßgabe des Absatzes 5 Unterabsatz 1 des vorliegenden Artikels. Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten die Angleichungen der Salden mit, damit diese sie am ersten Arbeitstag des Monats Dezember desselben Jahres auf das in Artikel 9 Absatz 1 genannte Konto buchen können. Nach dem 30. September des vierten auf ein bestimmtes Haushaltsjahr folgenden Jahres werden etwaige Änderungen des BNE nicht mehr berücksichtigt, es sei denn, die Kommission oder die Mitgliedstaaten haben die betreffenden Punkte vor diesem Termin mitgeteilt.
(8) Die in den Absätzen 4 bis 7 genannten Vorgänge stellen Änderungen der Einnahmen des Haushaltsjahres dar, in dem die Vorgänge abgewickelt werden.
Der im Haushaltsplan des laufenden Haushaltsjahres ausgewiesene Einnahmenbetrag kann gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 608/2014 durch einen Berichtigungshaushaltsplan um die sich aus diesen Vorgängen ergebenden Beträge erhöht oder vermindert werden.
(9) Die Finanzierung der Dänemark, den Niederlanden, Österreich und Schweden gewährten Bruttokürzungen bleibt auch bei etwaigen Berichtigungen der BNE-Angaben gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 unverändert.
Artikel 11
Nichtbeteiligung
(1) Beteiligt sich ein Mitgliedstaat in Anwendung des AEUV und der zugehörigen Protokolle 21 und 22 nicht an der Finanzierung einer bestimmten Maßnahme oder Politik der Union, so hat er Anspruch auf eine gemäß Absatz 2 dieses Artikels berechnete Angleichung des Betrags der Eigenmittel, die er für jedes Jahr seiner Nichtbeteiligung abgeführt hat.
(2) Die Kommission nimmt die Berechnung der Angleichung im Laufe des auf das betreffende Haushaltsjahr folgenden Jahres zeitgleich mit der Ermittlung der BNE-Salden gemäß Artikel 10 vor.
Bei der Berechnung werden folgende Daten des betreffenden Haushaltsjahres zugrunde gelegt:
a)
das Gesamtaggregat „BNE zu Marktpreisen“ und dessen Bestandteile,
b)
die effektive Ausführung der operativen Ausgaben für die entsprechende Maßnahme oder Politik.
Zur Berechnung der Angleichung wird der Gesamtbetrag der betreffenden Ausgaben, mit Ausnahme des von beteiligten Drittländern finanzierten Anteils, mit dem Prozentsatz multipliziert, der dem Anteil des BNE des Mitgliedstaats, der Anspruch auf eine Angleichung hat, am Gesamt-BNE aller Mitgliedstaaten entspricht. Die Angleichung wird von den beteiligten Mitgliedstaaten finanziert; dabei wird der Finanzierungsanteil jedes einzelnen Mitgliedstaats ermittelt, indem sein BNE durch das Gesamt-BNE aller beteiligten Mitgliedstaaten geteilt wird. Bei der Berechnung der Angleichung erfolgt die Umrechnung zwischen Landeswährungen und Euro auf der Grundlage des am letzten Börsentag des Kalenderjahres vor dem Bezugshaushaltsjahr geltenden Wechselkurses.
Die Angleichung für das jeweilige Jahr ist einmalig und endgültig, ungeachtet etwaiger späterer Berichtigungen der BNE-Grundlagen.
(3) Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten den Betrag der Angleichung so frühzeitig mit, dass diese ihn am ersten Werktag des Monats Dezember auf das in Artikel 9 Absatz 1 genannte Konto buchen können.
Artikel 12
Verzugszinsen
(1) Bei verspäteter Gutschrift auf dem in Artikel 9 Absatz 1 genannten Konto hat der betreffende Mitgliedstaat Verzugszinsen zu entrichten.
Auf die Einziehung von Verzugszinsbeträgen von unter 500 EUR wird jedoch verzichtet.
(2) Diese Verzugszinsen werden für die an der Wirtschafts- und Währungsunion teilnehmenden Mitgliedstaaten auf der Grundlage des in der C-Reihe des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlichten Satzes berechnet, wie er am ersten Tag des Fälligkeitsmonats von der Europäischen Zentralbank bei ihren Kapitalrefinanzierungen angewandt wird, zuzüglich zwei Prozentpunkten.
Dieser Satz erhöht sich um weitere 0,25 Prozentpunkte für jeden Verzugsmonat. Der erhöhte Satz findet auf die gesamte Dauer des Verzugs Anwendung.
(3) Für die nicht an der Wirtschafts- und Währungsunion teilnehmenden Mitgliedstaaten gilt der Satz, der am ersten Tag des Fälligkeitsmonats von den Zentralbanken bei ihren Kapitalrefinanzierungen angewandt wird, zuzüglich zwei Prozentpunkte, oder für Mitgliedstaaten, für die der Zentralbanksatz nicht vorliegt, der am ersten Tag des Fälligkeitsmonats auf dem Geldmarkt des jeweiligen Mitgliedstaats angewandte Satz, der dem vorgenannten Satz am ehesten entspricht, zuzüglich zwei Prozentpunkte.
Dieser Satz erhöht sich um weitere 0,25 Prozentpunkte für jeden Verzugsmonat. Der erhöhte Satz findet auf die gesamte Dauer des Verzugs Anwendung.
(4) Für die Entrichtung der Verzugszinsen gemäß Absatz 1 findet Artikel 9 Absätze 2 und 3 sinngemäß Anwendung.
Artikel 13
Uneinbringliche Beträge
(1) Die Mitgliedstaaten haben alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die Beträge, die den gemäß Artikel 2 festgestellten Ansprüchen entsprechen, der Kommission nach Maßgabe dieser Verordnung zur Verfügung gestellt werden.
(2) Die Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, der Kommission die den gemäß Artikel 2 festgestellten Ansprüchen entsprechenden Beträge zur Verfügung zu stellen, wenn diese aus einem der folgenden Gründe uneinbringlich sind:
a)
aus Gründen höherer Gewalt,
b)
aus anderen, nicht von den Mitgliedstaaten zu vertretenden Gründen.
Beträge festgestellter Ansprüche werden durch eine Entscheidung der zuständigen Verwaltungsbehörde für uneinbringlich erklärt, nachdem diese sich von der Unmöglichkeit ihrer Einziehung überzeugt hat.
Als uneinbringlich gelten Beträge festgestellter Ansprüche spätestens nach Ablauf einer Frist von fünf Jahren, gerechnet ab dem Zeitpunkt ihrer Feststellung gemäß Artikel 2 oder, falls ein administratives oder gerichtliches Rechtsmittel eingelegt wurde, ab dem Zeitpunkt, an dem die endgültige Entscheidung über das Rechtsmittel ergangen ist bzw. mitgeteilt oder veröffentlicht wurde.
Sind Teilzahlungen oder Zahlungen eingegangen, so beginnt der vorgenannte Fünfjahreszeitraum spätestens am Tag der letzten effektiven Zahlungsleistung, sofern mit dieser die Restschuld nicht vollständig beglichen wurde.
Für uneinbringlich erklärte bzw. als uneinbringlich geltende Beträge werden aus der gesonderten Buchführung gemäß Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 2 endgültig herausgenommen. Sie werden in einem Anhang zur Vierteljahresübersicht gemäß Artikel 6 Absatz 4 Unterabsatz 1 sowie gegebenenfalls in der vierteljährlichen Beschreibung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 608/2014 aufgeführt.
(3) Binnen drei Monaten nach Ergehen der Verwaltungsentscheidung gemäß Absatz 2 oder nach Ablauf der in jenem Absatz genannten Frist machen die Mitgliedstaaten der Kommission Mitteilung über die Fälle nach Absatz 2, in denen die festgestellten Ansprüche 50 000 EUR übersteigen.
Diese Mitteilung muss sämtliche Angaben enthalten, die erforderlich sind, um die in Absatz 2 Buchstaben a und b genannten Gründe, die den Mitgliedstaat an der Bereitstellung der fraglichen Beträge gehindert haben, sowie die von Letzterem ergriffenen Einziehungsmaßnahmen uneingeschränkt prüfen zu können.
Die Mitteilung hat auf einem von der Kommission vorgegebenen Formular zu erfolgen. Dies wird in Durchführungsrechtsakten der Kommission festgelegt. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 16 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen.
(4) Die Kommission verfügt ab dem Tag, an dem die Mitteilung gemäß Absatz 3 bei ihr eingeht, über sechs Monate, um dem betreffenden Mitgliedstaat ihre Bemerkungen zu übermitteln.
Wurden von der Kommission zusätzliche Informationen angefordert, so beginnt der Sechsmonatszeitraum an dem Tag, an dem diese Informationen bei ihr eingehen.
KAPITEL IV
KASSENFÜHRUNG
Artikel 14
Deckung des Kassenmittelbedarfs
(1) Die Kommission verfügt über die den in Artikel 9 Absatz 1 genannten Konten gutgeschriebenen Beträge, soweit dies zur Deckung ihres mit der Ausführung des Haushaltsplans verbundenen Kassenmittelbedarfs notwendig ist.
(2) Übersteigt der Kassenmittelbedarf die Guthaben der Konten, so kann die Kommission nach Maßgabe der im Haushaltsplan verfügbaren Mittel für Zahlungen und innerhalb der dort vorgesehenen Grenzen der Eigenmittel Belastungen über den Gesamtbetrag dieser Guthaben hinaus vornehmen. In diesem Fall unterrichtet sie vorher die Mitgliedstaaten über die voraussichtlich erforderlichen Überschreitungen.
(3) Lediglich bei Zahlungsausfall im Rahmen eines gemäß den Verordnungen und Beschlüssen des Rates begebenen oder garantierten Darlehens können, sofern die Kommission nicht rechtzeitig andere Maßnahmen gemäß den Finanzregelungen für diese Darlehen ergreifen kann, um die Einhaltung der gesetzlichen Verpflichtungen der Union gegenüber den Gläubigern zu gewährleisten, die Absätze 2 und 4 ungeachtet der in Absatz 2 vorgesehenen Einschränkungen vorläufig angewandt werden, um den Schuldendienst der Union sicherzustellen.
(4) Der Unterschiedsbetrag zwischen den Gesamtguthaben und dem Kassenmittelbedarf wird auf die Mitgliedstaaten möglichst anteilmäßig zu den Einnahmen aufgeteilt, die im Haushaltsplan je Mitgliedstaat veranschlagt sind.
Artikel 15
Ausführung von Zahlungsanweisungen
(1) Die Mitgliedstaaten oder die von ihnen benannten Einrichtungen führen die Zahlungsanweisungen der Kommission gemäß den Weisungen der Kommission und spätestens binnen drei Arbeitstagen nach Eingang der Weisungen aus. Anweisungen zur Bereitstellung von Kassenmitteln führen die Mitgliedstaaten jedoch innerhalb der von der Kommission gesetzten Fristen aus.
(2) Die Mitgliedstaaten oder die von ihnen benannten Einrichtungen übermitteln der Kommission auf elektronischem Weg und spätestens am zweiten Arbeitstag nach Abschluss eines jeden Vorgangs einen Kontoauszug, in dem die betreffenden Bewegungen ausgewiesen sind.
KAPITEL V
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 16
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von dem Beratenden Ausschuss für Eigenmittel, der gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU. Euratom) Nr. 608/2014 eingesetzt wurde, unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Artikel 17
Übergangsbestimmung für Verzugszinsen
Der in Artikel 11 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 in ihrer Fassung vor dem Inkrafttreten der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2028/2004 des Rates (11) genannte Satz für die Berechnung der Verzugszinsen kommt auch in den Fällen zur Anwendung, in denen das Fälligkeitsdatum vor dem 1. Dezember 2004 liegt.
Artikel 18
Aufhebung
(1) Die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 wird aufgehoben.
(2) Verweisungen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Verweisungen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle im Anhang II zu lesen.
Artikel 19
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2014.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 26. Mai 2014.
REGOLAMENTO (UE, Euratom) N. 609/2014 DEL CONSIGLIO
del 26 maggio 2014
concernente le modalità e la procedura di messa a disposizione delle risorse proprie tradizionali e delle risorse proprie basate sull'IVA e sull'RNL, nonché le misure per far fronte al fabbisogno di tesoreria
(Rifusione)
IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea, in particolare l'articolo 322, paragrafo 2,
visto il trattato che istituisce la Comunità europea dell'energia atomica, in particolare l'articolo 106 bis,
vista la proposta della Commissione,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere del Parlamento europeo,
visto il parere della Corte dei conti (1),
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento (CE, Euratom) n. 1150/2000 del Consiglio (2) è stato modificato diverse volte ed in maniera sostanziale. Esso deve essere ora nuovamente modificato ed è quindi opportuno provvedere, per ragioni di chiarezza, alla sua rifusione.
(2)
Talune disposizioni del regolamento (CE, Euratom) n. 1150/2000 sono state inserite nel regolamento (UE, Euratom) n. 608/2014 del Consiglio (3) e non rientrano nel presente regolamento. Si tratta delle disposizioni concernenti il calcolo e l'iscrizione in bilancio del saldo, il controllo e la supervisione delle risorse proprie e i pertinenti requisiti di comunicazione, nonché il comitato consultivo delle risorse proprie (CCRP).
(3)
L'Unione deve avere la disponibilità delle risorse proprie di cui all'articolo 2 della decisione 2014/335/UE, Euratom del Consiglio (4) nelle migliori condizioni possibili; occorre pertanto stabilire le norme alle quali gli Stati membri forniscono tali risorse proprie alla Commissione. Il presente regolamento riprende le norme in materia di messa a disposizione delle risorse proprie tradizionali di cui all'articolo 2, paragrafo 1, lettera a), della decisione 2014/335/UE, Euratom, delle risorse proprie basate sull'imposta sul valore aggiunto (IVA) di cui all'articolo 2, paragrafo 1, lettera b) di tale decisione («risorsa propria basata sull'IVA») e delle risorse proprie basate sul reddito nazionale lordo (RNL) di cui all'articolo 2, paragrafo 1, lettera c), di tale decisione («risorsa propria basata sull'RNL»), precedentemente inserite nel regolamento (CE, Euratom) n. 1150/2000.
(4)
È opportuno definire il concetto di accertamento e precisare le condizioni nelle quali è realizzato l'obbligo di accertamento per quanto riguarda le risorse proprie tradizionali di cui all'articolo 2, paragrafo 1, lettera a), della decisione 2014/335/UE, Euratom.
(5)
Per quanto riguarda le risorse proprie provenienti da contributi nel settore dello zucchero per i quali bisogna garantire una coincidenza tra la riscossione delle entrate e dell'esercizio di bilancio, da un lato, e le spese relative alla medesima campagna, dall'altro, è opportuno prevedere che gli Stati membri mettano a disposizione della Commissione le risorse provenienti dai contributi nel settore dello zucchero durante l'esercizio di bilancio nel corso del quale sono stati accertati.
(6)
Gli Stati membri dovrebbero tenere a disposizione della Commissione e, se del caso, comunicarle i documenti e le informazioni necessarie all'esercizio delle competenze ad essa attribuite in materia di risorse proprie dell'Unione.
(7)
Le amministrazioni nazionali incaricate della riscossione delle risorse proprie dovrebbero tenere a disposizione della Commissione, in ogni momento, i documenti giustificativi di tale riscossione.
(8)
È opportuno prevedere una contabilità separata per quanto concerne in particolare i diritti non riscossi. Tale contabilità, con trasmissione di un estratto trimestrale, deve consentire alla Commissione di seguire più da vicino l'attività degli Stati membri nel campo della riscossione delle risorse proprie e in particolare di quelle compromesse da frodi e irregolarità.
(9)
È necessario introdurre un termine di prescrizione nei rapporti tra gli Stati membri e la Commissione, restando inteso che i nuovi accertamenti effettuati dallo Stato membro sui soggetti passivi per gli esercizi precedenti si devono considerare come accertamenti dell'esercizio in corso.
(10)
Per garantire in ogni caso il finanziamento del bilancio dell'Unione, occorre stabilire una procedura relativa alla risorsa propria basata sull'IVA e alla risorsa propria basata sull'RNL istituita conformemente al regolamento (CE, Euratom) n. 1287/2003 del Consiglio (5), affinché gli Stati membri mettano a disposizione dell'Unione, sotto forma di dodicesimi mensili di importo costante, le risorse proprie previste dal bilancio, per poi procedere in un secondo tempo alla regolarizzazione delle somme così messe a disposizione in funzione della base reale della risorsa propria basata sull'IVA e delle pertinenti variazioni dell'RNL non appena queste ultime saranno definitivamente note.
(11)
Occorre chiarire l'incidenza che le modifiche dei dati relativi all'RNL intervenute dopo la fine di ciascun esercizio hanno sul finanziamento delle riduzioni lorde.
(12)
La messa a disposizione delle risorse proprie può effettuarsi sotto forma di accreditamento degli impegni dovuti in un conto aperto a tale scopo, a nome della Commissione, presso il Tesoro di ogni Stato membro o l'organismo designato da ogni Stato membro. Al fine di limitare i movimenti di fondi a quanto risulta necessario all'esecuzione del bilancio, l'Unione deve limitarsi ad effettuare sui detti conti prelievi destinati a coprire unicamente i bisogni di tesoreria della Commissione.
(13)
La Commissione deve disporre di mezzi di tesoreria sufficienti per conformarsi alle prescrizioni regolamentari relative ai pagamenti concentrati nei primi mesi dell'esercizio, in particolare per le esigenze specifiche del pagamento delle spese del Fondo europeo agricolo di garanzia (FEAGA) a titolo del regolamento (CE) n. 73/2009 (6).
(14)
Conformemente al principio della sana gestione finanziaria, occorre provvedere affinché il costo di riscossione degli interessi dovuti sulle risorse proprie messe a disposizione tardivamente non superi l'importo degli interessi da versare.
(15)
Occorre armonizzare le modalità di comunicazione dei casi di inesigibilità relativi a diritti accertati che sono stati dichiarati o considerati irrecuperabili.
(16)
Una stretta collaborazione tra Stati membri e Commissione può agevolare la corretta applicazione della regolamentazione finanziaria relativa alle risorse proprie,
(17)
Al fine di garantire condizioni uniformi per l'attuazione del presente regolamento, occorre conferire alla Commissione competenze di esecuzione da esercitare a norma del regolamento (UE) n. 182/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio (7).
(18)
Per l'adozione degli atti di esecuzione che stabiliscono le modalità relative alle dichiarazioni contabili mensili degli importi accertati a titolo di risorse proprie tradizionali e alle dichiarazioni trimestrali della contabilità separata, nonché ai casi concernenti gli importi irrecuperabili superiori a 50 000 EUR, occorre seguire la procedura consultiva, dato il carattere tecnico di detti atti necessari a fini di comunicazione.
(19)
Occorre abrogare il regolamento (CE, Euratom) n. 1150/2000.
(20)
Per motivi di coerenza e tenuto conto dell'articolo 11 della decisione 2014/335/UE, Euratom, occorre che il presente regolamento entri in vigore lo stesso giorno della summenzionata decisione e si applichi a decorrere dal 1o gennaio 2014,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
CAPO I
DISPOSIZIONI GENERALI
Articolo 1
Oggetto
Il presente regolamento stabilisce le norme relative alla messa a disposizione della Commissione delle risorse proprie dell'Unione di cui all'articolo 2, paragrafo 1, lettere a), b) e c) della decisione 2014/335/UE, Euratom.
Articolo 2
Data di accertamento delle risorse proprie tradizionali
1. Ai fini dell'applicazione del presente regolamento, un diritto dell'Unione sulle risorse proprie tradizionali di cui 1 all'articolo 2, paragrafo 1, lettera a), della decisione 2014/335/UE, Euratom è accertato non appena ricorrono le condizioni previste dalla normativa doganale per quanto riguarda la registrazione dell'importo del diritto e la comunicazione del medesimo al soggetto passivo.
2. La data da considerare per l'accertamento di cui al paragrafo 1 è la data della registrazione prevista dalla normativa doganale.
In quanto ai contributi ed altri diritti previsti nel quadro dell'organizzazione comune di mercato nel settore dello zucchero, la data da considerare per l'accertamento di cui al paragrafo 1 è quella della comunicazione prevista dalla normativa del settore zucchero.
Qualora tale comunicazione non sia esplicitamente prevista, la data da considerare è quella della liquidazione da parte degli Stati membri degli importi dovuti dai soggetti passivi, eventualmente a titolo di acconto o di pagamento del saldo.
3. Nei casi di contenzioso, le autorità amministrative competenti devono poter calcolare, ai fini dell'accertamento di cui al paragrafo 1, l'importo del dazio dovuto al più tardi in occasione della prima decisione amministrativa che comunica l'obbligazione al soggetto passivo o in occasione della denuncia all'autorità giudiziaria, se tale denuncia interviene precedentemente.
La data da considerare per l'accertamento di cui al paragrafo 1 è la data della decisione o quella del calcolo da effettuare consecutivamente a tale denuncia.
4. Il paragrafo 1 si applica allorché la comunicazione deve essere rettificata.
Articolo 3
Conservazione dei documenti giustificativi
Gli Stati membri prendono tutte le misure utili affinché i documenti giustificativi relativi all'accertamento e alla messa a disposizione delle risorse proprie siano conservati per almeno tre anni civili a decorrere dalla fine dell'anno cui si riferiscono tali documenti giustificativi.
I documenti giustificativi relativi alle procedure e alle basi statistiche di cui all'articolo 3 del regolamento (CE, Euratom) n. 1287/2003 sono conservati dagli Stati membri fino al 30 settembre del quarto anno successivo all'esercizio in questione. I documenti giustificativi relativi alla risorsa propria basata sull'IVA sono conservati per lo stesso periodo.
Qualora la verifica dei documenti giustificativi di cui al primo e al secondo comma, effettuata ai sensi dell'articolo 2, paragrafo 3, del regolamento (UE, Euratom) n. 608/2014 o dell'articolo 11 del regolamento (CEE, Euratom) n. 1553/89 del Consiglio (8), palesi la necessità di procedere ad una rettifica, detti documenti giustificativi sono conservati oltre il termine di cui al primo comma per una durata che consenta di procedere alla rettifica e al suo controllo.
Qualora una controversia tra uno Stato membro e la Commissione in merito all'obbligo di mettere a disposizione un determinato importo di risorse proprie venga composta consensualmente o mediante pronuncia della Corte di giustizia dell'Unione europea, lo Stato membro trasmette alla Commissione i documenti giustificativi necessari per il seguito finanziario entro due mesi dalla composizione.
Articolo 4
Cooperazione amministrativa
1. Ogni Stato membro comunica alla Commissione le seguenti informazioni:
a)
la denominazione dei servizi o organismi responsabili dell'accertamento, della riscossione, della messa a disposizione e del controllo delle risorse proprie, nonché le disposizioni essenziali relative al ruolo e al funzionamento di questi servizi e organismi;
b)
le disposizioni legislative, regolamentari, amministrative e contabili di carattere generale relative all'accertamento, alla riscossione, alla messa a disposizione e al controllo delle risorse proprie;
c)
la denominazione esatta di tutti gli estratti amministrativi e contabili nei quali sono iscritti i diritti accertati, specificati all'articolo 2 del presente regolamento, in particolare quelli utilizzati per la tenuta delle contabilità previste all'articolo 6.
Ogni modifica di denominazioni o disposizioni è immediatamente comunicata alla Commissione.
2. La Commissione comunica a tutti gli Stati membri, su richiesta di uno di loro, i dati di cui al paragrafo 1.
Articolo 5
Aliquote da applicare
L'aliquota uniforme di cui all'articolo 2, paragrafo 1, lettera c), della decisione 2014/335/UE, Euratom è stabilita nel corso della procedura di bilancio, calcolandola come percentuale della somma dei redditi nazionali lordi (RNL) previsionali degli Stati membri, in modo da coprire integralmente quella parte del bilancio non finanziata mediante le entrate di cui all'articolo 2, paragrafo 1, lettere a) e b), della decisione 2014/335/UE, Euratom, mediante contributi finanziari a programmi supplementari di ricerca e sviluppo tecnologico e altre entrate.
Questa aliquota è espressa nel bilancio da una cifra contenente tanti decimali quanti necessari per ripartire integralmente tra gli Stati membri la risorsa basata sull'RNL.
CAPO II
CONTABILIZZAZIONE DELLE RISORSE PROPRIE
Articolo 6
Iscrizione nella contabilità e comunicazioni
1. Presso il Tesoro di ogni Stato membro o l'organismo designato da quest'ultimo viene tenuta una contabilità delle risorse proprie, ripartita secondo la natura delle risorse.
2. Per le esigenze della contabilità delle risorse proprie, la chiusura contabile è effettuata non prima delle ore tredici dell'ultimo giorno feriale del mese in cui è stato effettuato l'accertamento.
3. Con riserva del secondo comma del presente paragrafo, i diritti accertati conformemente all'articolo 2 sono riportati nella contabilità al più tardi il primo giorno feriale dopo il diciannovesimo giorno del secondo mese successivo a quello nel corso del quale ha avuto luogo l'accertamento.
I diritti accertati e non riportati nella contabilità di cui al primo comma, poiché non sono stati ancora riscossi e non è stata fornita alcuna garanzia, sono iscritti in una contabilità separata entro il termine previsto al primo comma. Gli Stati membri possono procedere nello stesso modo allorché i diritti accertati e coperti da garanzie formano oggetto di contestazione e possono subire variazioni in seguito alle controversie sorte.
Tuttavia, tenuto conto dell'effetto che la correzione accordata al Regno unito per gli squilibri di bilancio e la riduzione lorda concessa alla Danimarca, ai Paesi Bassi, all'Austria e alla Svezia hanno sulla risorsa propria basata sull'IVA e sulla risorsa propria basata sull'RNL, tali risorse sono iscritte nella contabilità di cui al primo comma come segue:
-
il primo giorno feriale di ogni mese, in ragione del dodicesimo di cui all'articolo 10, paragrafo 3,
-
annualmente per quanto riguarda i saldi di cui all'articolo 10, paragrafi 4 e 6, e le rettifiche di cui all'articolo 10, paragrafi 5 e 7, ad eccezione delle rettifiche particolari previste dall'articolo 10, paragrafo 5, primo trattino, le quali sono iscritte nella contabilità il primo giorno feriale del mese successivo a quello in cui è intervenuto l'accordo tra lo Stato membro interessato e la Commissione.
I diritti accertati relativi ai contributi e altri diritti previsti nel quadro dell'organizzazione comune dei mercati nel settore dello zucchero sono riportati nella contabilità di cui al primo comma. Qualora, successivamente, tali diritti non siano riscossi entro i termini previsti, gli Stati membri possono rettificare l'iscrizione effettuata e procedere a titolo eccezionale alla loro iscrizione nella contabilità separata.
4. Ogni Stato membro trasmette alla Commissione, entro il termine di cui al paragrafo 3:
a)
un estratto mensile della sua contabilità relativa ai diritti di cui al paragrafo 3, primo comma;
b)
un estratto trimestrale della contabilità separata di cui al paragrafo 3, secondo comma.
A sostegno degli estratti mensili in questione, gli Stati membri interessati comunicano le indicazioni o gli estratti relativi alle detrazioni apportate alle risorse proprie sulla base delle disposizioni riguardanti i territori a statuto speciale.
Gli Stati membri trasmettono, con l'ultimo estratto trimestrale relativo ad un determinato esercizio, una stima della somma totale dei diritti iscritti nella contabilità separata alla data del 31 dicembre del suddetto esercizio ed il cui recupero risulta improbabile.
La Commissione adotta atti di esecuzione che stabiliscono le modalità degli estratti mensili e trimestrali. Tali atti di esecuzione sono adottati conformemente alla procedura consultiva di cui all'articolo 16, paragrafo 2.
Articolo 7
Rettifiche contabili
Dopo il 31 dicembre del terzo anno successivo a un determinato esercizio, la somma degli estratti mensili comunicati dagli Stati membri a norma dell'articolo 6, paragrafo 4, primo comma, e relativa a tale esercizio, non è più rettificata, salvo per i punti notificati prima di tale scadenza, sia dalla Commissione sia dallo Stato membro interessato.
Articolo 8
Rettifiche degli accertamenti
Le rettifiche effettuate a norma dell'articolo 2, paragrafo 4, vengono aggiunte o detratte dall'importo totale dei diritti accertati. Esse vengono riportate nelle contabilità di cui all'articolo 6, paragrafo 3, primo e secondo comma, nonché negli estratti di cui all'articolo 6, paragrafo 4, corrispondenti alle date delle rettifiche stesse.
CAPO III
MESSA A DISPOSIZIONE DELLE RISORSE PROPRIE
Articolo 9
Disposizioni di tesoreria e contabili
1. Secondo le modalità definite dall'articolo 10, le risorse proprie vengono accreditate da ogni Stato membro sul conto aperto a tale scopo a nome della Commissione presso il Tesoro o l'organismo da esso designato.
Tale conto è espresso nella moneta nazionale ed è esente da spese.
2. Gli Stati membri o gli organi da essi designati trasmettono alla Commissione, per via elettronica:
a)
il giorno feriale in cui le risorse proprie vengono accreditate sulla contabilità della Commissione, un estratto conto o un avviso di accredito che indichi l'iscrizione delle risorse proprie;
b)
fatta salva la lettera a), al più tardi il secondo giorno feriale successivo all'accredito
3. Le somme iscritte sono contabilizzate in euro ai sensi del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio (9) («regolamento finanziario») e del regolamento delegato (UE) n. 1268/2012 della Commissione (10).
Articolo 10
Determinazione degli importi, scadenze per la messa a disposizione, rettifiche
1. Dopo la deduzione delle spese di riscossione in applicazione dell'articolo 2, paragrafo 3 e dell'articolo 10, paragrafo 3, della decisione 2014/335/UE, Euratom, l'iscrizione delle risorse proprie tradizionali di cui all'articolo 2, paragrafo 1, lettera a), della summenzionata decisione ha luogo entro il primo giorno feriale dopo il 19 del secondo mese successivo a quello in cui il diritto è stato accertato a norma dell'articolo 2 del presente regolamento.
Tuttavia, per i diritti contemplati nella contabilità separata conformemente all'articolo 6, paragrafo 3, secondo comma del presente regolamento, l'iscrizione deve aver luogo entro il primo giorno feriale dopo il 19 del secondo mese successivo a quello della riscossione dei diritti.
2. Se necessario, gli Stati membri possono essere invitati dalla Commissione ad anticipare di un mese l'iscrizione delle risorse diverse dalla risorsa propria basata sull'IVA e dalla risorsa propria basata sull'RNL sulla scorta delle informazioni di cui dispongono al 15 dello stesso mese.
La regolarizzazione di ciascuna iscrizione anticipata viene effettuata il mese successivo in occasione dell'iscrizione menzionata nel paragrafo 1. Essa consiste nell'iscrizione negativa di un importo pari a quello che ha formato oggetto dell'iscrizione anticipata.
3. L'iscrizione della risorsa propria basata sull'IVA e della risorsa propria basata sull'RNL, tenuto conto dell'effetto che ha su tali risorse la correzione accordata al Regno Unito per gli squilibri di bilancio e la riduzione lorda concessa alla Danimarca, ai Paesi Bassi, all'Austria e alla Svezia, è effettuata il primo giorno feriale di ogni mese, e ciò in ragione di un dodicesimo dei pertinenti importi del bilancio, convertito nelle rispettive monete nazionali ai tassi di cambio dell'ultimo giorno di quotazione dell'anno civile precedente l'esercizio finanziario, quale pubblicato nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea, serie C.
Per le esigenze specifiche del pagamento delle spese del FEAOG a titolo del regolamento (CE) n. 73/2009 e in funzione della tesoreria dell'Unione, gli Stati membri possono essere invitati dalla Commissione ad anticipare di uno o due mesi, nel primo trimestre dell'esercizio di bilancio, l'iscrizione di un dodicesimo o di una frazione di dodicesimo degli importi previsti in bilancio a titolo della risorsa propria basata sull'IVA e della risorsa propria basata sull'RNL, tenuto conto dell'effetto che ha su tali risorse la correzione accordata al Regno Unito per gli squilibri di bilancio e la riduzione lorda concessa alla Danimarca, ai Paesi Bassi, all'Austria e alla Svezia.
Trascorso il primo trimestre, l'iscrizione mensile richiesta non può superare un dodicesimo delle risorse proprie basate sull'IVA e sull'RNL, sempre nei limiti degli importi iscritti in bilancio a questo titolo.
La Commissione ne informa preventivamente gli Stati membri al più tardi due settimane prima dell'iscrizione richiesta.
Alle iscrizioni anticipate si applicano le disposizioni relative all'iscrizione del mese di gennaio di ogni anno, di cui all'ottavo comma, e le disposizioni applicabili quando il bilancio non è stato definitivamente adottato prima dell'inizio dell'esercizio, di cui al nono comma.
Ogni modifica del tasso uniforme della risorsa propria basata sull'IVA, del tasso della risorsa propria basata sull'RNL, della correzione accordata al Regno Unito per gli squilibri di bilancio e del suo finanziamento di cui agli articoli 4 e 5 della decisione 2014/335/UE, Euratom, nonché del finanziamento della riduzione lorda concessa alla Danimarca, ai Paesi Bassi, all'Austria e alla Svezia, deve essere motivata dall'adozione definitiva di un bilancio rettificativo e dà luogo a ritocchi dei dodicesimi iscritti dopo l'inizio dell'esercizio.
Questi ritocchi sono effettuati in occasione della prima iscrizione successiva all'adozione definitiva del bilancio rettificativo, se tale adozione è intervenuta prima del 16 del mese. In caso contrario, i ritocchi vengono effettuati in occasione della seconda iscrizione successiva all'adozione definitiva di cui sopra. In deroga all'articolo 11 del regolamento finanziario, questi ritocchi sono contabilizzati a titolo dell'esercizio del bilancio rettificativo in questione.
I dodicesimi relativi all'iscrizione del mese di gennaio di ciascun esercizio sono calcolati in base alle somme previste dal progetto di bilancio di cui all'articolo 314, paragrafo 2, del trattato sul funzionamento dell'Unione europea (TFUE), convertiti in moneta nazionale ai tassi di cambio del primo giorno di quotazione dopo il 15 dicembre dell'anno civile precedente l'esercizio finanziario.
Qualora il bilancio non sia stato adottato definitivamente entro le due settimane precedenti l'iscrizione relativa al mese di gennaio dell'esercizio successivo, il primo giorno feriale di ogni mese, compreso il mese di gennaio, gli Stati membri iscrivono un dodicesimo degli importi della risorsa propria basata sull'IVA e della risorsa propria basata sull'RNL, tenuto conto dell'effetto che ha su tali risorse la correzione accordata al Regno Unito per gli squilibri di bilancio e la riduzione lorda concessa alla Danimarca, ai Paesi Bassi, all'Austria e alla Svezia, iscritte nell'ultimo bilancio definitivamente adottato; la regolarizzazione viene effettuata al momento della prima scadenza successiva all'adozione definitiva del bilancio se questa è intervenuta prima del 16 del mese. In caso contrario, essa viene effettuata alla seconda scadenza successiva all'adozione definitiva del bilancio.
4. Sulla base dell'estratto annuo della base della risorsa propria basata sull'IVA di cui all'articolo 7, paragrafo 1, del regolamento (CEE, Euratom) n. 1553/89, a ciascuno Stato membro è addebitato l'importo risultante dall'applicazione ai dati che figurano in tale estratto del tasso uniforme adottato per l'esercizio precedente e sono accreditati i dodici pagamenti effettuati nel corso di detto esercizio. Tuttavia, la base della risorsa propria basata sull'IVA di uno Stato membro alla quale è applicato il suddetto tasso non può superare la percentuale determinata all'articolo 2, paragrafo 1, lettera b) della decisione 2014/335/UE, Euratom del suo RNL di cui al paragrafo 7, primo comma, del suddetto articolo. La Commissione calcola l'ammontare del saldo e lo comunica agli Stati membri con un anticipo sufficiente affinché essi possano iscriverlo nel conto di cui all'articolo 9, paragrafo 1 del presente regolamento il primo giorno feriale del mese di dicembre dello stesso anno.
5. Le eventuali rettifiche della base della risorsa propria basata sull'IVA di cui all'articolo 9, paragrafo 1, del regolamento (CEE, Euratom) n. 1553/89 danno luogo, per ciascuno Stato membro interessato la cui base non superi le percentuali fissate all'articolo 2, paragrafo 1, lettera b), e all'articolo 10, paragrafo 2, della decisione 2014/335/UE, Euratom, tenuto conto di queste rettifiche, a una rettifica del saldo calcolato in applicazione del paragrafo 4 del presente articolo, alle seguenti condizioni:
-
le rettifiche di cui all'articolo 9, paragrafo 1, primo comma del regolamento (CEE, Euratom) n. 1553/89 effettuate entro il 31 luglio danno luogo ad una rettifica globale la quale deve essere iscritta nel conto di cui all'articolo 9, paragrafo 1 del presente regolamento il primo giorno feriale del mese di dicembre dello stesso anno. Tuttavia, una rettifica specifica può essere iscritta prima della data di cui sopra a condizione che lo Stato membro interessato e la Commissione siano d'accordo;
-
quando le misure prese dalla Commissione per la rettifica della base, quali sono previste dall'articolo 9, paragrafo 1, secondo comma del regolamento (CEE, Euratom) n. 1553/89, portano ad un riaggiustamento delle iscrizioni al conto di cui all'articolo 9, paragrafo 1 del presente regolamento, tale riaggiustamento viene effettuato alla scadenza fissata dalla Commissione nel quadro dell'applicazione di dette misure.
Le modifiche dell'RNL di cui al paragrafo 7 del presente articolo danno parimenti luogo a una rettifica del saldo di ogni Stato membro la cui base, tenuto conto delle rettifiche di cui al primo comma del presente paragrafo, si riduca alle percentuali fissate all'articolo 2, paragrafo 1, lettera b) e all'articolo 10, paragrafo 2 della decisione 2014/335/UE, Euratom.
La Commissione comunica le rettifiche agli Stati membri in tempo utile affinché essi possano iscriverle nel conto di cui all'articolo 9, paragrafo 1, il primo giorno feriale del mese di dicembre dello stesso anno.
Tuttavia, una rettifica specifica può essere iscritta in qualsiasi momento, a condizione che lo Stato membro e la Commissione siano d'accordo.
6. Sulla base delle cifre per l'aggregato RNL ai prezzi di mercato e le sue componenti per l'esercizio precedente fornite dagli Stati membri in applicazione dell'articolo 2, paragrafo 2 del regolamento (CE, Euratom) n. 1287/2003, ad ogni Stato membro è addebitato l'importo risultante dall'applicazione all'RNL del tasso utilizzato per l'esercizio precedente e sono accreditate le iscrizioni intervenute nel corso di questo esercizio. La Commissione determina l'ammontare del saldo e lo comunica agli Stati membri con un anticipo sufficiente affinché essi possano iscriverlo nel conto di cui all'articolo 9, paragrafo 1 del presente regolamento il primo giorno feriale del mese di dicembre dello stesso anno.
7. Le eventuali modifiche apportate all'RNL degli esercizi precedenti in applicazione dell'articolo 2, paragrafo 2 del regolamento (CE, Euratom) n. 1287/2003, fatto salvo l'articolo 5 dello stesso regolamento, danno luogo per ogni Stato membro interessato a una rettifica del saldo calcolato in applicazione del paragrafo 6 del presente articolo. Questa rettifica è stabilita alle condizioni fissate al paragrafo 5, primo comma, del presente articolo. La Commissione comunica le rettifiche dei saldi agli Stati membri affinché essi possano iscriverle nel conto di cui all'articolo 9, paragrafo 1 del presente regolamento il primo giorno feriale del mese di dicembre dello stesso anno. Dopo il 30 settembre del quarto anno successivo a un esercizio determinato, le eventuali modifiche dell'RNL non sono più prese in considerazione, tranne che per i punti notificati prima di tale scadenza dalla Commissione o dallo Stato membro.
8. Le operazioni di cui ai paragrafi da 4 a 7 costituiscono modifiche delle entrate dell'esercizio nel corso del quale vengono effettuate.
L'importo delle entrate che figura nel bilancio dell'esercizio in corso può essere aumentato o ridotto, mediante bilancio rettificativo, degli importi risultanti da tali operazioni a norma dell'articolo 1, paragrafo 2, del regolamento (UE, Euratom) n. 608/2014.
9. Non è prevista alcuna revisione del finanziamento della riduzione lorda concessa alla Danimarca, ai Paesi Bassi, all'Austria e alla Svezia in caso di modifiche successive della cifra dell'RNL a norma dell'articolo 2, paragrafo 2, del regolamento (CE, Euratom) n. 1287/2003.
Articolo 11
Rettifica per la non partecipazione
1. Quando in applicazione del TFUE e dei protocolli 21 e 22 dello stesso uno Stato membro non partecipa al finanziamento di azioni o politiche specifiche dell'Unione, ha diritto ad una rettifica, calcolata a norma del paragrafo 2 del presente articolo, di quanto ha versato come risorse proprie per ogni esercizio in cui non partecipa.
2. La Commissione procede al calcolo della rettifica nel corso dell'anno che segue l'esercizio considerato, nello stesso momento in cui determina i saldi RNL di cui all'articolo 10 del presente regolamento.
Il calcolo è effettuato sulla base dei dati relativi al pertinente esercizio:
a)
dell'aggregato RNL ai prezzi di mercato e delle sue componenti;
b)
dell'esecuzione di bilancio delle spese operative corrispondenti all'azione o alla politica in questione.
Per il calcolo della rettifica, l'importo totale delle spese in questione, ad eccezione di quelle finanziate da paesi terzi partecipanti, è moltiplicato per la percentuale che rappresenta il RNL dello Stato membro che ha diritto alla rettifica rispetto al RNL dell'insieme degli Stati membri. La rettifica è finanziata dagli Stati membri partecipanti. Per determinare la parte di finanziamento di ogni Stato membro, il suo RNL è diviso per il RNL dell'insieme degli Stati membri partecipanti. Ai fini del calcolo della rettifica, la conversione tra valuta nazionale e euro è effettuata al tasso di cambio dell'ultimo giorno di quotazione dell'anno civile che precede l'esercizio finanziario considerato.
La rettifica relativa a ciascun esercizio pertinente ha carattere unico e definitivo, indipendentemente da una modifica ulteriore dell'RNL preso in considerazione.
3. La Commissione comunica l'importo della rettifica agli Stati membri in tempo utile perché possano iscriverlo sul conto di cui all'articolo 9, paragrafo 1, del presente regolamento, il primo giorno feriale del mese di dicembre.
Articolo 12
Interessi sugli importi messi a disposizione tardivamente
1. Ogni ritardo nelle iscrizioni sul conto di cui all'articolo 9, paragrafo 1, dà luogo al pagamento, da parte dello Stato membro in questione, di interessi di mora.
Tuttavia, si rinuncia a recuperare interessi di importo inferiore a 500 EUR.
2. Per gli Stati membri che partecipano all'Unione economica e monetaria il tasso d'interesse è pari al tasso del primo giorno del mese della scadenza 1 applicato dalla Banca centrale europea alle sue operazioni principali di rifinanziamento pubblicato nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea, serie C, maggiorato di due punti percentuali.
Tale tasso è aumentato di 0,25 punti per ogni mese di ritardo. Il tasso maggiorato si applica all'intero periodo di mora.
3. Per gli Stati membri che non partecipano all'Unione economica e monetaria, il tasso è pari al tasso applicato il primo giorno del mese in questione dalle rispettive banche centrali alle loro operazioni principali di rifinanziamento, maggiorato di due punti percentuali o, per gli Stati membri per i quali il tasso della banca centrale non è disponibile, il tasso più equivalente applicato il primo giorno del mese in questione sui mercati monetari dei singoli Stati membri, maggiorato di due punti percentuali.
Tale tasso è aumentato di 0,25 punti per ogni mese di ritardo. Il tasso maggiorato si applica all'intero periodo di mora.
4. Per il pagamento degli interessi di mora di cui al paragrafo 1 si applica, mutatis mutandis, l'articolo 9, paragrafi 2 e 3.
Articolo 13
Importi irrecuperabili
1. Gli Stati membri sono tenuti a prendere tutte le misure necessarie affinché gli importi corrispondenti ai diritti accertati in conformità dell'articolo 2 siano messi a disposizione della Commissione alle condizioni previste dal presente regolamento.
2. Gli Stati membri sono dispensati dall'obbligo di mettere a disposizione della Commissione gli importi corrispondenti ai diritti accertati a norma dell'articolo 2 che risultano irrecuperabili per uno dei seguenti motivi:
a)
per cause di forza maggiore;
b)
per altri motivi che non sono loro imputabili.
Gli importi di diritti accertati sono dichiarati irrecuperabili con decisione dell'autorità amministrativa competente che constata l'impossibilità del recupero.
Gli importi di diritti accertati sono considerati irrecuperabili al più tardi dopo un periodo di cinque anni dalla data alla quale l'importo è stato accertato a norma dell'articolo 2 oppure, in caso di ricorso amministrativo o giudiziario, dalla pronuncia dalla notifica o dalla pubblicazione della decisione definitiva.
In caso di pagamento scaglionato, il periodo massimo di cinque anni inizia a decorrere dalla data dell'ultimo pagamento effettivo nella misura in cui quest'ultimo non saldi il debito.
Gli importi dichiarati o considerati irrecuperabili sono ritirati definitivamente dalla contabilità separata di cui all'articolo 6, paragrafo 3, secondo comma. Sono segnalati nell'allegato dell'estratto trimestrale di cui all'articolo 6, paragrafo 4, primo comma, e, se del caso, nelle descrizioni trimestrali di cui all'articolo 5 del regolamento (UE, Euratom) n. 608/2014.
3. Nei tre mesi che seguono la decisione amministrativa di cui al paragrafo 2 del presente articolo o secondo la scadenza di cui allo stesso paragrafo, gli Stati membri trasmettono alla Commissione una comunicazione contenente gli elementi d'informazione che riguardano i casi d'applicazione del paragrafo 2 del presente articolo, sempre che l'importo dei diritti accertati in causa superi 50 000 EUR.
Tale comunicazione contiene tutte le informazioni atte a permettere un esame approfondito dei motivi, di cui al paragrafo 2, lettere a) e b), del presente articolo, che hanno impedito allo Stato membro interessato di mettere a disposizione gli importi in causa e le misure adottate da quest'ultimo per garantire il recupero nel caso o nei casi in questione.
Tale comunicazione è effettuata su un modello stabilito dalla Commissione. A tal fine la Commissione adotta atti di esecuzione conformemente alla procedura consultiva di cui all'articolo 16, paragrafo 2.
4. La Commissione comunica entro sei mesi, a decorrere dalla ricezione della comunicazione di cui al paragrafo 3, le sue osservazioni allo Stato membro interessato.
Quando la Commissione ritiene necessario chiedere informazioni complementari, il termine di sei mesi inizia a decorrere dalla ricezione delle informazioni complementari richieste.
CAPO IV
GESTIONE DELLA TESORERIA
Articolo 14
Esigenze in materia di gestione della tesoreria
1. La Commissione dispone delle somme accreditate sui conti previsti all'articolo 9, paragrafo 1, nella misura necessaria per coprire i bisogni di tesoreria derivanti dall'esecuzione del bilancio.
2. Qualora i bisogni di tesoreria superino gli averi dei conti, la Commissione può effettuare prelievi al di là di tali averi complessivi, sempreché delle somme a credito siano disponibili in bilancio ed entro i limiti delle risorse proprie previste nel bilancio. In questo caso essa informa preliminarmente gli Stati membri dei superamenti prevedibili.
3. Soltanto in caso di mancato pagamento da parte del beneficiario di un prestito contratto o garantito in applicazione dei regolamenti e delle decisioni del Consiglio, in circostanze in cui la Commissione non possa porre in atto altre misure previste dalle disposizioni finanziarie applicabili a siffatti prestiti in tempo utile per garantire l'adempimento degli obblighi legali dell'Unione nei confronti dei mutuanti, le disposizioni dei paragrafi 2 e 4 possono essere temporaneamente applicate senza tener conto delle condizioni di cui al paragrafo 2, per provvedere al servizio dei debiti dell'Unione.
4. La differenza tra gli averi globali e i bisogni di tesoreria è ripartita tra gli Stati membri, per quanto possibile proporzionalmente alla previsione delle entrate del bilancio provenienti da ciascuno Stato membro.
Articolo 15
Esecuzione degli ordini di pagamento
1. Gli Stati membri o gli organismi da essi designati eseguono gli ordini di pagamento della Commissione conformemente alle sue istruzioni e non oltre il terzo giorno feriale successivo alla ricezione degli ordini. Tuttavia, per le operazioni relative a movimenti di tesorerie, gli Stati membri devono eseguire gli ordini entro i termini chiesti dalla Commissione.
2. Gli Stati membri o gli organismi da essi designati trasmettono alla Commissione, per via elettronica e al più tardi il secondo giorno feriale dalla realizzazione di ciascuna operazione, un estratto conto in cui figurano i movimenti connessi.
CAPO V
DISPOSIZIONI FINALI
Articolo 16
Procedura di comitato
1. La Commissione è assistita dal comitato consultivo delle risorse proprie istituito di cui all'articolo 7 del regolamento (UE, Euratom) n. 608/2014. Esso è un comitato ai sensi del regolamento (UE) n. 182/2011.
2. Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo, si applica l'articolo 4 del regolamento (UE) n. 182/2011.
Articolo 17
Disposizione transitoria concernente il tasso d'interesse
Il tasso di cui all'articolo 11 del regolamento (CE, Euratom) n. 1150/2000, nella versione precedente l'entrata in vigore del regolamento (CE, Euratom) n. 2028/2004 del Consiglio (11) resta d'applicazione per il calcolo degli interessi di mora nei casi in cui la data della scadenza è precedente al 1o dicembre 2004.
Articolo 18
Abrogazione
1. Il regolamento (CE, Euratom) n. 1150/2000 è abrogato.
2. I riferimenti al regolamento abrogato devono intendersi come fatti al presente regolamento e devono essere letti secondo la tabella di corrispondenza che figura all'allegato II.
Articolo 19
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il giorno dell'entrata in vigore della decisone 2014/335/UE, Euratom.
Esso si applica a decorrere dal 1o gennaio 2014.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 26 maggio 2014