BESCHLUSS (GASP) 2015/599 DES RATES
vom 15. April 2015
zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Nahost-Friedensprozess (MEPP)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 33,
auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts ist für die Union eine strategische Priorität, und die Union muss sich weiterhin aktiv engagieren, bis er auf der Grundlage der Zwei-Staaten-Lösung beigelegt worden ist.
(2)
Ein Sonderbeauftragter der Europäischen Union (im Folgenden „Sonderbeauftragter“) für den Nahost-Friedensprozess (im Folgenden „MEPP“) sollte für einen Zeitraum von 12 Monaten ernannt werden.
(3)
Der Sonderbeauftragte wird sein Mandat in einer Situation ausüben, die sich möglicherweise verschlechtern wird und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Sonderbeauftragter der Europäischen Union
Herr Fernando GENTILINI wird hiermit bis zum 30. April 2016 zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union (im Folgenden „Sonderbeauftragter“) für den Nahost-Friedensprozess (im Folgenden „MEPP“) ernannt. Der Rat kann auf der Grundlage einer Bewertung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (im Folgenden „PSK“) und auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) beschließen, dass das Mandat des Sonderbeauftragten eher endet.
Artikel 2
Politische Ziele
(1) Das Mandat des Sonderbeauftragten beruht auf den politischen Zielen der Union für den MEPP.
(2) Übergeordnetes Ziel ist ein umfassender Frieden auf der Grundlage einer Zwei-Staaten-Lösung, wonach Israel und ein demokratischer, zusammenhängender, lebensfähiger, friedlicher und souveräner palästinensischer Staat Seite an Seite innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen leben und normale Beziehungen zu ihren Nachbarn unterhalten, wie dies in den einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (VN), den Grundsätzen von Madrid einschließlich des Grundsatzes „Land für Frieden“, dem Nahost-Fahrplan, den bislang von den Parteien erzielten Vereinbarungen und der arabischen Friedensinitiative vorgesehen ist. In Anbetracht der unterschiedlichen Aspekte der israelisch-arabischen Beziehungen ist die regionale Dimension ein wesentliches Element eines umfassenden Friedens.
(3) Bei der Verwirklichung dieses Ziels zählen das Festhalten an der Zwei-Staaten-Lösung und die Neubelebung und Unterstützung des Friedensprozesses zu den politischen Prioritäten. Klare Parameter, die die Grundlage für die Verhandlungen definieren, sind Schlüsselfaktoren für einen erfolgreichen Ausgang, und die Union hat ihren Standpunkt in Bezug auf diese Parameter, für die sie sich auch weiterhin aktiv einsetzen wird, in den Schlussfolgerungen des Rates vom Dezember 2009, Dezember 2010 und Juli 2014 dargelegt.
(4) Die Union ist entschlossen, mit den Parteien und den Partnern in der internationalen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten, unter anderem durch die Teilnahme am Nahost-Quartett (im Folgenden „Quartett“) und durch die aktive Verfolgung geeigneter internationaler Initiativen zur Schaffung einer neuen Dynamik für die Verhandlungen.
Artikel 3
Mandat
(1) Zur Erreichung der politischen Ziele hat der Sonderbeauftragte im Rahmen seines Mandats folgende Aufgaben:
a)
Er leistet einen aktiven und effizienten Unionsbeitrag zu Aktionen und Initiativen, die zu einer endgültigen Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts auf der Grundlage der Zwei-Staaten-Lösung und gemäß den Parametern der Union führen;
b)
er fördert und pflegt enge Kontakte mit allen am Friedensprozess beteiligten Parteien, den maßgeblichen politischen Akteuren, den anderen Ländern der Region, den Mitgliedern des Quartetts und anderen betroffenen Ländern sowie den VN und anderen zuständigen internationalen Organisationen wie der Liga der Arabischen Staaten, um gemeinsam mit ihnen auf eine Stärkung des Friedensprozesses hinzuwirken;
c)
er arbeitet in Abstimmung mit allen wichtigen Interessenträgern und den Mitgliedstaaten der Union erforderlichenfalls darauf hin, einen möglichen neuen Rahmen für die Verhandlungen zu fördern, und leistet einen Beitrag zu diesem Rahmen;
d)
er unterstützt die Friedensverhandlungen zwischen den Parteien aktiv und leistet einen Beitrag dazu, auch indem er im Rahmen dieser Verhandlungen im Namen der Union Vorschläge vorlegt;
e)
er sorgt für eine kontinuierliche Präsenz der Union in den relevanten internationalen Gremien;
f)
er trägt zur Bewältigung und Verhütung von Krisen bei, auch in Bezug auf Gaza;
g)
er trägt, soweit darum ersucht wird, zur Umsetzung der zwischen den Parteien ausgehandelten internationalen Übereinkünfte bei und nimmt mit den Parteien auf diplomatischer Ebene Kontakt auf, wenn diese Übereinkünfte nicht eingehalten werden;
h)
er trägt zu den politischen Bemühungen um einen grundlegenden Wandel hin zu einer nachhaltigen Lösung für den Gazastreifen bei, der integraler Bestandteil eines künftigen palästinensischen Staates ist und Gegenstand der Verhandlungen sein sollte;
i)
er widmet den Faktoren, die die regionale Dimension des Friedensprozesses beeinflussen, der Zusammenarbeit mit den arabischen Partnern und der Umsetzung der Arabischen Friedensinitiative besondere Aufmerksamkeit;
j)
er unterhält mit den Unterzeichnern von Übereinkünften im Rahmen des Friedensprozesses konstruktive Beziehungen, um so die Einhaltung der grundlegenden demokratischen Normen, einschließlich der Achtung des humanitären Völkerrechts, der Menschenrechte und des Prinzips der Rechtsstaatlichkeit, zu fördern;
k)
er legt Vorschläge für Interventionen der Union im Rahmen des Friedensprozesses und zu der Frage vor, wie die Initiativen der Union und ihre laufenden Bemühungen im Zusammenhang mit dem Friedensprozess, wie etwa der Unionsbeitrag zu den palästinensischen Reformen, einschließlich der politischen Aspekte der relevanten Entwicklungsvorhaben der Union, am besten fortgesetzt werden können;
l)
er ersucht die Parteien, einseitige Maßnahmen zu unterlassen, die die Durchführbarkeit der Zwei-Staaten-Lösung gefährden;
m)
er berichtet als Gesandter des Quartetts über die Fortschritte und die Entwicklung der Verhandlungen und trägt auf der Grundlage von Standpunkten der Union und durch Abstimmung mit anderen Mitgliedern des Quartetts zur Vorbereitung der Sitzungen der Gesandten des Quartetts bei;
n)
er leistet in Kooperation mit dem Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Menschenrechte einen Beitrag zur Umsetzung der Menschenrechtspolitik der Union, einschließlich der Leitlinien der Union zu den Menschenrechten, insbesondere der Leitlinien der Union zum Thema Kinder und bewaffnete Konflikte sowie betreffend Gewalt gegen Frauen und Mädchen und die Bekämpfung aller Formen ihrer Diskriminierung, und der Politik der Union hinsichtlich der Resolution des VN-Sicherheitsrats 1325 (2000) bezüglich Frauen, Frieden und Sicherheit, auch durch Verfolgung der diesbezüglichen Entwicklungen sowie durch einschlägige Berichterstattung und durch Abgabe entsprechender Empfehlungen;
o)
er leistet einen Beitrag zum besseren Verständnis der Rolle der Union unter den für die Meinungsbildung maßgeblichen Personen in der Region.
(2) Der Sonderbeauftragte unterstützt die Arbeit des Hohen Vertreters und behält alle Aktivitäten der Union in der Region im Zusammenhang mit dem MEPP im Blick.
Artikel 4
Ausführung des Mandats
(1) Der Sonderbeauftragte ist für die Ausführung des Mandats verantwortlich und handelt unter der Aufsicht des Hohen Vertreters.
(2) Das PSK unterhält eine enge Verbindung zum Sonderbeauftragten und ist dessen vorrangige Anlaufstelle im Rat. Unbeschadet der Befugnisse des Hohen Vertreters erhält der Sonderbeauftragte im Rahmen des Mandats strategische Leitlinien und politische Vorgaben vom PSK.
(3) Der Sonderbeauftragte arbeitet in enger Abstimmung mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst (im Folgenden „EAD“) und dessen einschlägigen Dienststellen.
(4) Der Sonderbeauftragte arbeitet eng mit dem Vertretungsbüro der Union in Jerusalem, der Delegation der Union in Tel Aviv sowie mit allen anderen relevanten Delegationen der Union in der Region zusammen.
(5) Der Sonderbeauftragte ist in erster Linie in der Region tätig, gewährleistet jedoch auch seine regelmäßige Anwesenheit am Sitz des EAD.
Artikel 5
Finanzierung
(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des Sonderbeauftragten für den Zeitraum bis zum 30. April 2016 beläuft sich auf 1 980 000 EUR.
(2) Die Ausgaben werden nach den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
(3) Über die Verwaltung der Ausgaben wird ein Vertrag zwischen dem Sonderbeauftragten und der Kommission geschlossen. Der Sonderbeauftragte ist gegenüber der Kommission für alle Ausgaben rechenschaftspflichtig.
Artikel 6
Aufstellung und Zusammensetzung des Arbeitsstabs
(1) Im Rahmen des Mandats des Sonderbeauftragten und der dafür bereitgestellten Finanzmittel ist der Sonderbeauftragte dafür verantwortlich, einen Arbeitsstab aufzustellen. Im Arbeitsstab muss die für das Mandat erforderliche Fachkompetenz in spezifischen politischen Fragen vorhanden sein. Der Sonderbeauftragte unterrichtet den Rat und die Kommission stets umgehend über die Zusammensetzung des Arbeitsstabs.
(2) Die Mitgliedstaaten, die Organe der Union und der EAD können vorschlagen, Personal zum Sonderbeauftragten abzuordnen. Die Besoldung dieses abgeordneten Personals geht zulasten des betreffenden Mitgliedstaats, des betreffenden Organs der Union oder des EAD. Von den Mitgliedstaaten zu den Organen der Union oder zum EAD abgeordnete Experten können ebenfalls eine Verwendung beim Sonderbeauftragten erhalten. Internationale Mitarbeiter, die unter Vertrag genommen werden, besitzen die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats.
(3) Alle abgeordneten Mitglieder des Personals unterstehen weiterhin der Aufsicht des abordnenden Mitgliedstaats, des abordnenden Organs der Union oder des EAD und erfüllen ihre Pflichten und handeln im Interesse des Mandats des Sonderbeauftragten.
Artikel 7
Vorrechte und Immunitäten des Sonderbeauftragten und der Mitarbeiter des Sonderbeauftragten
Die Vorrechte, Immunitäten und sonstigen Garantien, die für die Erfüllung und das reibungslose Funktionieren der Mission des Sonderbeauftragten und der Mitarbeiter des Sonderbeauftragten erforderlich sind, werden soweit angezeigt mit den Gastländern vereinbart. Die Mitgliedstaaten und der EAD gewähren die hierfür erforderliche Unterstützung.
Artikel 8
Sicherheit von EU-Verschlusssachen
Der Sonderbeauftragte und die Mitglieder seines Arbeitsstabs beachten die Grundprinzipien und Mindeststandards für die Sicherheit, die in dem Beschluss 2013/488/EU des Rates (1) niedergelegt sind.
Artikel 9
Zugang zu Informationen und logistische Unterstützung
(1) Die Mitgliedstaaten, der EAD, die Kommission und das Generalsekretariat des Rates stellen sicher, dass der Sonderbeauftragte Zugang zu allen relevanten Informationen erhält.
(2) Die Delegationen der Union in der Region und/oder gegebenenfalls die Mitgliedstaaten leisten logistische Unterstützung in der Region.
Artikel 10
Sicherheit
Gemäß dem Konzept der Union für die Sicherheit des im Rahmen des Titels V des Vertrags in operativer Funktion außerhalb der Union eingesetzten Personals trifft der Sonderbeauftragte im Einklang mit dem Mandat des Sonderbeauftragten und der Sicherheitslage in dem geografischen Zuständigkeitsgebiet alle nach vernünftigem Ermessen durchführbaren Maßnahmen für die Sicherheit des dem Sonderbeauftragten direkt unterstellten Personals, indem er insbesondere:
a)
auf der Grundlage der Vorgaben des EAD erstellten Orientierung einen missionsspezifischen Sicherheitsplan aufstellt, der missionsspezifische objekt-, organisations- und verfahrensbezogene Sicherheitsmaßnahmen für die sichere Abwicklung des Transports des Personals in das Missionsgebiet und innerhalb des Missionsgebiets sowie die Bewältigung von sicherheitsrelevanten Zwischenfällen vorsieht und einen Notfall- und Evakuierungsplan für die Mission enthält;
b)
sicherstellt, dass das gesamte außerhalb der Union eingesetzte Personal einen an die Bedingungen im Missionsgebiet angepassten Versicherungsschutz gegen große Risiken genießt;
c)
gewährleistet, dass alle außerhalb der Union einzusetzenden Mitglieder des Arbeitsstabs des Sonderbeauftragten, einschließlich des vor Ort verpflichteten Personals, eine angemessene Sicherheitsausbildung vor oder bei Ankunft im Missionsgebiet erhalten haben, und zwar auf der Grundlage der Risikoeinstufungen, die dem jeweiligen Missionsgebiet vom EAD zugewiesen wurden;
d)
gewährleistet, dass alle vereinbarten Empfehlungen, die im Anschluss an die regelmäßigen Sicherheitsbewertungen abgegeben wurden, umgesetzt werden, und dem Hohen Vertreter, dem Rat und der Kommission schriftliche Berichte über diese Umsetzung und andere sicherheitsrelevante Fragen im Rahmen des Zwischenberichts und des Berichts über die Ausführung des Mandats vorlegt.
Artikel 11
Berichterstattung
Der Sonderbeauftragte erstattet dem Hohen Vertreter und dem EAD regelmäßig mündlich und schriftlich Bericht. Zusätzlich zu den Mindestanforderungen an die Berichterstattung und die Zielsetzung nach den Leitlinien für die Ernennung, das Mandat und die Finanzierung von Sonderbeauftragten der Union erstattet der Sonderbeauftragte regelmäßig dem PSK Bericht. Der Sonderbeauftragte erstattet erforderlichenfalls auch den Arbeitsgruppen des Rates Bericht. Die regelmäßigen Berichte werden über das COREU-Netz verteilt. Der Sonderbeauftragte kann dem Rat (Auswärtige Angelegenheiten) Bericht erstatten. Gemäß Artikel 36 des Vertrags kann der Sonderbeauftragte zur Unterrichtung des Europäischen Parlaments mit herangezogen werden.
Artikel 12
Koordinierung
(1) Zur Erreichung der politischen Ziele der Union trägt der Sonderbeauftragte zu einem einheitlichen, kohärenten und wirksamen Vorgehen der Union bei und dazu, dass alle Instrumente der Union und das Handeln der Mitgliedstaaten kohärent zusammenwirken. Die Tätigkeiten des Sonderbeauftragten werden mit denen der Kommission abgestimmt. Der Sonderbeauftragte unterrichtet die Vertretungen der Mitgliedstaaten und die Delegationen der Union regelmäßig über seine Arbeit.
(2) Vor Ort hält er engen Kontakt zu den Leitern der Delegationen der Union, den Leitern von GSVP-Missionen und den Missionschefs der Mitgliedstaaten. Diese unterstützen den Sonderbeauftragten nach allen Kräften bei der Ausführung seines Mandats. Der Sonderbeauftragte gibt - in enger Absprache mit dem Leiter der Delegation der Union in Tel Aviv und dem Vertretungsbüro der Union in Jerusalem - den Leitern der Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) und der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) vor Ort politische Handlungsempfehlungen. Der Sonderbeauftragte stimmt sich mit den anderen internationalen und regionalen Akteuren vor Ort ab.
Artikel 13
Überprüfung
Die Durchführung dieses Beschlusses und seine Kohärenz mit anderen von der Union in der Region geleisteten Beiträgen werden regelmäßig überprüft. Der Sonderbeauftragte unterbreitet dem Hohen Vertreter, dem Rat und der Kommission bis Ende September 2015 einen Fortschrittsbericht sowie bis Ende Januar 2016 einen umfassenden Bericht über die Ausführung des Mandats.
Artikel 14
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 15. April 2015.
DECISIONE (PESC) 2015/599 DEL CONSIGLIO
del 15 aprile 2015
che nomina il rappresentante speciale dell'Unione europea per il processo di pace in Medio Oriente
IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sull'Unione europea, in particolare l'articolo 31, paragrafo 2, e l'articolo 33,
vista la proposta dell'alto rappresentante dell'Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza,
considerando quanto segue:
(1)
La risoluzione del conflitto israelo-palestinese è una priorità strategica per l'Unione e quest'ultimadeve rimanere attivamente impegnata fino a quando esso non sia risolto sulla base della soluzione dei due Stati.
(2)
È opportuno che sia nominato un rappresentante speciale dell'Unione europea (RSUE) per il processo di pace in Medio Oriente per un periodo di dodici mesi.
(3)
L'RSUE espleterà il mandato nell'ambito di una situazione che potrebbe deteriorarsi e compromettere il raggiungimento degli obiettivi dell'azione esterna dell'Unione fissati nell'articolo 21 del trattato,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Rappresentante speciale dell'Unione europea
Il sig. Fernando GENTILINI è nominato rappresentante speciale dell'Unione europea (RSUE) per il processo di pace in Medio Oriente fino al 30 aprile 2016. Il Consiglio può decidere che il mandato dell'RSUE termini in anticipo, sulla base di una valutazione del Comitato politico e di sicurezza (CPS) e di una proposta dell'alto rappresentante dell'Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza (AR).
Articolo 2
Obiettivi politici
1. Il mandato dell'RSUE si basa sugli obiettivi politici dell'Unione con riguardo al processo di pace in Medio Oriente.
2. L'obiettivo generale è una pace globale che dovrebbe essere raggiunta sulla base di una soluzione che preveda due Stati, Israele e uno Stato di Palestina democratico, contiguo, vitale, pacifico e sovrano, che vivano fianco a fianco all'interno di frontiere sicure e riconosciute e intrattengano normali relazioni con i paesi limitrofi, conformemente alle pertinenti risoluzioni del Consiglio di sicurezza delle Nazioni Unite, ai principi di Madrid, compreso quello della terra in cambio della pace, alla tabella di marcia, agli accordi conclusi precedentemente dalle parti e all'iniziativa di pace araba. Alla luce dei diversi aspetti delle relazioni arabo-israeliane, la dimensione regionale costituisce un elemento essenziale per una pace globale.
3. Per raggiungere tale obiettivo, le priorità politiche sono il mantenimento della soluzione dei due Stati e il rilancio e sostegno del processo di pace. Parametri chiari che definiscano la base dei negoziati sono elementi fondamentali per un esito positivo e l'Unione ha esposto la sua posizione riguardo a tali parametri nelle conclusioni del Consiglio del dicembre 2009, del dicembre 2010 e del luglio 2014, e continuerà a promuoverla attivamente.
4. L'Unione è impegnata a collaborare con le parti e con i partner della comunità internazionale, tra l'altro partecipando al Quartetto per il Medio Oriente («il Quartetto») e perseguendo attivamente opportune iniziative internazionali per dare nuovo impulso ai negoziati.
Articolo 3
Mandato
1. Al fine di raggiungere gli obiettivi politici, l'RSUE ha il mandato di:
a)
fornire il contributo attivo ed efficace dell'Unione ad azioni e iniziative intese a risolvere in via definitiva il conflitto israelo-palestinese sulla base della soluzione dei due Stati e in linea con i parametri dell'Unione;
b)
facilitare e mantenere stretti contatti con tutte le parti del processo di pace, con gli attori politici interessati, con gli altri paesi della regione, coi membri del Quartetto e con altri paesi interessati, nonché con l'ONU e con altre pertinenti organizzazioni internazionali, come la Lega degli Stati arabi, al fine di cooperare con essi al rafforzamento del processo di pace;
c)
prendere le opportune iniziative per promuovere e contribuire ad un eventuale nuovo quadro negoziale in consultazione con tutti i principali soggetti interessati e gli Stati membri dell'Unione;
d)
fornire un sostegno attivo e contribuire ai negoziati di pace tra le parti, tra l'altro presentando proposte a nome dell'Unione nel contesto di tali negoziati;
e)
assicurare la continuità della presenza dell'Unione nelle pertinenti sedi internazionali;
f)
contribuire alla gestione e alla prevenzione delle crisi, anche con riguardo a Gaza;
g)
contribuire, ove richiesto, all'attuazione degli accordi internazionali conclusi tra le parti e trattare con esse a livello diplomatico in caso di inadempimento delle condizioni di tali accordi;
h)
contribuire alle iniziative politiche volte a determinare un cambiamento radicale che porti a una soluzione sostenibile per la striscia di Gaza, che è parte integrante di un futuro Stato palestinese e la cui situazione dovrebbe essere affrontata nei negoziati;
i)
prestare particolare attenzione ai fattori che incidono sulla dimensione regionale del processo di pace, al dialogo con i partner arabi e all'attuazione dell'iniziativa di pace araba;
j)
stabilire contatti costruttivi con i firmatari di accordi nel contesto del processo di pace per promuovere l'osservanza delle norme fondamentali della democrazia, incluso il rispetto del diritto internazionale umanitario, dei diritti dell'uomo e dello stato di diritto;
k)
formulare proposte relative alle possibilità d'intervento dell'Unione nel processo di pace e al modo migliore di condurre le iniziative dell'Unione e gli sforzi da essa attualmente svolti nel quadro del processo di pace, come il contributo dell'Unione alle riforme palestinesi, inclusi gli aspetti politici dei pertinenti progetti di sviluppo dell'Unione;
l)
impegnare le parti ad astenersi da azioni unilaterali che compromettano la praticabilità della soluzione dei due Stati;
m)
riferire, in qualità di inviato presso il Quartetto, sui progressi e sull'andamento dei negoziati e contribuire alla preparazione delle riunioni degli inviati presso il Quartetto in base alle posizioni dell'Unione e tramite coordinamento con altri membri del Quartetto stesso;
n)
contribuire all'attuazione della politica dell'Unione sui diritti umani in collaborazione con l'RSUE per i diritti umani, compresi gli orientamenti dell'Unione in materia, segnatamente gli orientamenti dell'Unione sui bambini e i conflitti armati, nonché sulle violenze contro le donne e la lotta contro tutte le forme di discriminazione nei loro confronti, e all'attuazione della politica dell'Unione relativa alla risoluzione 1325 (2000) del Consiglio di sicurezza ONU sulle donne, la pace e la sicurezza, anche tramite monitoraggi, relazioni sugli sviluppi e la formulazione di raccomandazioni al riguardo;
o)
contribuire alla migliore comprensione del ruolo dell'Unione tra i leader d'opinione nella regione.
2. L'RSUE sostiene l'operato dell'AR, mantenendo nel contempo una visione globale di tutte le attività connesse al processo di pace in Medio Oriente condotte dall'Unione nella regione.
Articolo 4
Esecuzione del mandato
1. L'RSUE è responsabile dell'esecuzione del mandato, sotto l'autorità dell'AR.
2. Il CPS è un interlocutore privilegiato dell'RSUE e ne costituisce il principale punto di contatto con il Consiglio. Il CPS fornisce all'RSUE un orientamento strategico e una direzione politica nell'ambito del mandato, fatte salve le competenze dell'AR.
3. L'RSUE opera in stretto coordinamento con il Servizio europeo per l'azione esterna (SEAE) e i suoi servizi competenti.
4. L'RSUE collabora in stretto coordinamento con l'ufficio di rappresentanza dell'Unione a Gerusalemme, con la delegazione dell'Unione a Tel Aviv e con le altre competenti delegazioni dell'Unione nella regione.
5. L'RSUE ha la sua base principale nella regione e garantisce una presenza regolare presso la sede del SEAE.
Articolo 5
Finanziamento
1. L'importo di riferimento finanziario destinato a coprire le spese connesse con il mandato dell'RSUE fino al 30 aprile 2016 è pari a 1 980 000 EUR.
2. Le spese sono gestite nel rispetto delle procedure e delle norme applicabili al bilancio generale dell'Unione.
3. La gestione delle spese è oggetto di un contratto fra l'RSUE e la Commissione. L'RSUE è responsabile dinanzi alla Commissione di tutte le spese.
Articolo 6
Costituzione e composizione della squadra
1. Nei limiti del mandato dell'RSUE e dei corrispondenti mezzi finanziari messi a disposizione, l'RSUE è responsabile della costituzione di una squadra. La squadra dispone delle competenze necessarie su problemi politici specifici, secondo le indicazioni del mandato. L'RSUE informa senza indugio il Consiglio e la Commissione della composizione della squadra.
2. Gli Stati membri, le istituzioni dell'Unione e il SEAE possono proporre il distacco di personale presso l'RSUE. La retribuzione di tale personale distaccato è a carico, rispettivamente, dello Stato membro interessato o dell'istituzione dell'Unione in questione o del SEAE. Anche gli esperti distaccati dagli Stati membri presso le istituzioni dell'Unione o il SEAE possono essere assegnati all'RSUE. Il personale internazionale a contratto ha la cittadinanza di uno Stato membro.
3. Ciascun membro del personale distaccato resta alle dipendenze amministrative dello Stato membro o dell'istituzione dell'Unione che l'hanno distaccato ovvero del SEAE e assolve i propri compiti e agisce nell'interesse del mandato dell'RSUE.
Articolo 7
Privilegi e immunità dell'RSUE e del personale dell'RSUE
I privilegi, le immunità e le altre garanzie necessarie per il compimento e il regolare svolgimento della missione dell'RSUE e del personale dell'RSUE sono convenuti con i paesi ospitanti, a seconda dei casi. Gli Stati membri e il SEAE forniscono tutto il sostegno necessario a tale scopo.
Articolo 8
Sicurezza delle informazioni classificate UE
L'RSUE e i membri della squadra dell'RSUE rispettano i principi e le norme minime di sicurezza fissati dalla decisione 2013/488/UE del Consiglio (1).
Articolo 9
Accesso alle informazioni e supporto logistico
1. Gli Stati membri, il SEAE, la Commissione e il segretariato generale del Consiglio assicurano che l'RSUE abbia accesso ad ogni pertinente informazione.
2. Le delegazioni dell'Unione nella regione e/o gli Stati membri, a seconda dei casi, forniscono il supporto logistico nella regione.
Articolo 10
Sicurezza
Conformemente alla politica dell'Unione in materia di sicurezza del personale schierato al di fuori dell'Unione nell'ambito di una capacità operativa ai sensi del titolo V del trattato, l'RSUE adotta tutte le misure ragionevolmente praticabili, in conformità al mandato e alla situazione di sicurezza nell'area geografica di competenza, per garantire la sicurezza di tutto il personale sotto la diretta autorità dell'RSUE, in particolare:
a)
stabilendo un piano di sicurezza specifico della missione, basato su orientamenti forniti dal SEAE, che contempli le misure di sicurezza fisiche, organizzative e procedurali specifiche della missione che regolano la gestione della sicurezza dei movimenti del personale verso la zona della missione e al suo interno e la gestione degli incidenti di sicurezza, e preveda un piano di emergenza e un piano di evacuazione della missione;
b)
assicurando che tutto il personale schierato al di fuori dell'Unione abbia una copertura assicurativa contro i rischi gravi, tenuto conto delle condizioni esistenti nella zona della missione;
c)
assicurando che tutti i membri della squadra dell'RSUE schierati al di fuori dell'Unione, compreso il personale assunto a livello locale, abbiano ricevuto un'adeguata formazione in materia di sicurezza, prima o al momento del loro arrivo nella zona della missione, sulla base dei livelli di rischio assegnati alla zona della missione dal SEAE;
d)
assicurando che siano attuate tutte le raccomandazioni formulate di comune accordo in seguito a valutazioni periodiche della sicurezza e presentando all'AR, al Consiglio e alla Commissione relazioni scritte sull'attuazione di tali raccomandazioni e su altre questioni di sicurezza nell'ambito della relazione sui progressi compiuti e della relazione di esecuzione del mandato.
Articolo 11
Relazioni
L'RSUE riferisce periodicamente all'AR e al SEAE oralmente e per iscritto. L'RSUE riferirà periodicamente al CPS in aggiunta agli obblighi minimi in materia di presentazione di relazioni e di definizione di obiettivi previsti dalle istruzioni per la nomina, il mandato e il finanziamento dei rappresentanti speciali dell'Unione. Se necessario, l'RSUE riferisce anche ai gruppi di lavoro del Consiglio. Le relazioni periodiche sono diffuse mediante la rete COREU. L'RSUE può presentare relazioni al Consiglio «Affari esteri». Ai sensi dell'articolo 36 del trattato, l'RSUE può essere associato all'informazione del Parlamento europeo.
Articolo 12
Coordinamento
1. L'RSUE contribuisce all'unità, alla coerenza e all'efficacia dell'azione dell'Unione e concorre ad assicurare che tutti gli strumenti dell'Unione e le azioni degli Stati membri siano impiegati in un quadro coerente ai fini del raggiungimento degli obiettivi politici dell'Unione. Le attività dell'RSUE sono coordinate con quelle della Commissione. L'RSUE informa regolarmente le missioni degli Stati membri e le delegazioni dell'Unione.
2. Sono mantenuti stretti contatti sul campo con i capi delle delegazioni dell'Unione, i capi delle missioni PSDC e i capimissione degli Stati membri. Essi si adoperano al massimo per assistere l'RSUE nell'esecuzione del mandato. L'RSUE, in stretto coordinamento con il capo della delegazione dell'Unione a Tel Aviv e l'ufficio di rappresentanza dell'Unione a Gerusalemme, fornisce consulenza politica a livello locale ai capimissione della missione di polizia dell'Unione europea per i territori palestinesi (EUPOL COPPS) e della missione dell'Unione europea di assistenza alle frontiere per il valico di Rafah (EU BAM Rafah). L'RSUE mantiene stretti contatti anche con altri attori internazionali e regionali sul campo.
Articolo 13
Riesame
L'attuazione della presente decisione e la coerenza della stessa con altri contributi dell'Unione nella regione sono riesaminate periodicamente. L'RSUE presenta all'AR, al Consiglio e alla Commissione una relazione sui progressi compiuti entro la fine di settembre 2015 e una relazione sull'esecuzione del mandato entro la fine di gennaio 2016.
Articolo 14
Entrata in vigore
La presente decisione entra in vigore il giorno dell'adozione.
Fatto a Bruxelles, il 15 aprile 2015