VERORDNUNG (EU) Nr. 1123/2013 DER KOMMISSION
vom 8. November 2013
zur Festlegung der Verwendungsrechte für internationale Gutschriften gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 11a Absatz 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Das Protokoll zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (Kyoto-Protokoll) sieht zwei Mechanismen für die Generierung von internationalen Gutschriften vor, die die Vertragsparteien für den Emissionsausgleich nutzen können. Beim Mechanismus für gemeinsame Projektumsetzung (Joint Implementation, JI) sind dies Emissionsreduktionseinheiten (emission reduction units, ERU), beim Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung (Clean Development Mechanism, CDM) zertifizierte Emissionsreduktionen (certified emission reductions, CER).
(2)
Die nationalen Zuteilungspläne der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 9 der Richtlinie 2003/87/EG sehen vor, dass Betreiber bestimmte Mengen von CER und ERU nutzen können, um ihre Verpflichtungen zur Abgabe von Zertifikaten gemäß Artikel 12 der Richtlinie 2003/87/EG für den Zeitraum 2008 bis 2012 zu erfüllen.
(3)
Artikel 11a der Richtlinie 2003/87/EG sieht vor, dass nach Maßgabe des Kyoto-Protokolls vergebene CER und ERU in dem mit der Richtlinie 2003/87/EG eingerichteten Emissionshandelssystem im Zeitraum 2013 bis 2020 weiter genutzt werden, und regelt, bis zu welchem Prozentsatz jede Kategorie von Anlagenbetreibern und Luftfahrzeugbetreibern CER und EUR höchstens für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen zur Abgabe von Zertifikaten gemäß Artikel 12 der Richtlinie 2003/87/EG nutzen darf. Artikel 11a Absatz 8 legt für die Nutzung internationaler Gutschriften durch Anlagen- und Luftfahrzeugbetreiber im Zeitraum 2008 bis 2020 bestimmte Mindestverwendungsrechte in Form von Prozentsätzen fest und sieht Maßnahmen für die genaue Festlegung dieser Prozentsätze vor.
(4)
Mit der Richtlinie 2003/87/EG werden die projektbezogenen Mechanismen des Kyoto-Protokolls mit dem Emissionshandelssystem verknüpft, um globale Treibhausgasemissionsreduktionen kosteneffizienter zu erzielen. Angesichts der Zahl der Zertifikate, die gemäß Artikel 13 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2003/87/EG vergeben wurden und für den Zeitraum 2013 bis 2020 gültig sind, sollten die Verwendungsrechte für internationale Gutschriften auf die in Artikel 11a Absatz 8 Unterabsätze 1 und 3 vorgesehenen Mindestsätze festgesetzt werden. Auf diese Weise wird die allgemeine Obergrenze für die Nutzung von internationalen Gutschriften gemäß Artikel 11a Absatz 8 Unterabsatz 5 der Richtlinie 2003/87/EG nicht überschritten, und Artikel 11a Absatz 8 Unterabsatz 2 und Unterabsatz 4 zweiter Satz der Richtlinie 2003/87/EG kommen diesbezüglich nicht zur Anwendung. Aus dem Jahr 2012 übrig gebliebene Verwendungsrechte von Luftfahrzeugbetreibern behalten gemäß Artikel 11a Absätze 2, 3 und 4 der Richtlinie 2003/87/EG ihre Gültigkeit.
(5)
Betreiber ortsfester Anlagen mit einer wesentlichen Kapazitätserweiterung gemäß Artikel 20 des Beschlusses 2011/278/EU der Kommission vom 27. April 2011 zur Festlegung EU-weiter Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) sollten berechtigt sein, entweder als bestehende Betreiber oder als neue Marktteilnehmer behandelt zu werden.
(6)
Die Artikel 58 bis 61 der Verordnung (EU) Nr. 389/2013 der Kommission vom 2. Mai 2013 zur Festlegung eines Unionsregisters gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und den Entscheidungen Nr. 280/2004/EG und Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 920/2010 und (EU) Nr. 1193/2011 der Kommission (3) enthalten die Einzelheiten für die praktische Anwendung der hier vorgesehenen Obergrenze für Verwendungsrechte.
(7)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Klimaänderung -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Jeder Betreiber einer ortsfesten Anlage, der im Zeitraum 2008 bis 2012 eine kostenlose Zuteilung oder das Recht auf Verwendung internationaler Gutschriften erhalten hat, ist berechtigt, im Zeitraum 2008 bis 2020 internationale Gutschriften bis zu der Menge, die ihm für den Zeitraum 2008 bis 2012 gestattet wurde, oder bis zu einer Menge zu verwenden, die höchstens 11 % seiner Zuteilung im Zeitraum 2008 bis 2012 entspricht, je nachdem, welche Menge die höhere ist.
(2) Jeder Betreiber einer ortsfesten Anlage, der im Zeitraum 2008 bis 2012 weder eine kostenlose Zuteilung noch das Recht auf Verwendung internationaler Gutschriften erhalten hat, und, abweichend von Absatz 1, jeder Betreiber einer ortsfesten Anlage im Sinne von Artikel 3 Buchstabe h erster und zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 2003/87/EG ist berechtigt, im Zeitraum 2008 bis 2020 internationale Gutschriften für bis zu 4,5 % seiner geprüften Emissionen im Zeitraum 2013 bis 2020 zu verwenden.
(3) Jeder Betreiber einer ortsfesten Anlage mit einer wesentlichen Kapazitätserweiterung gemäß Artikel 20 des Beschlusses 2011/278/EU ist berechtigt, im Zeitraum 2008 bis 2020 internationale Gutschriften bis zu der Menge, die ihm für den Zeitraum 2008 bis 2012 gestattet wurde, oder bis zu einer Menge, die 11 % seiner Zuteilung im Zeitraum 2008 bis 2012 entspricht, oder für bis zu maximal 4,5 % seiner geprüften Emissionen im Zeitraum 2013 bis 2020 zu verwenden, je nachdem, welche Menge die höhere ist.
(4) Jeder Betreiber einer ortsfesten Anlage, der für den Zeitraum 2008 bis 2012 eine kostenlose Zuteilung erhalten hat und Tätigkeiten durchführt, die nicht in Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG in der durch die Verordnung (EG) Nr. 219/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) geänderten Fassung, wohl aber in Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG in der durch die Richtlinie 2009/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) geänderten Fassung aufgeführt sind, ist berechtigt, im Zeitraum 2008 bis 2020 internationale Gutschriften bis zu der Menge, die ihm für den Zeitraum 2008 bis 2012 gestattet wurde, oder bis zu einer Menge zu verwenden, die 11 % seiner Zuteilung im Zeitraum 2008 bis 2012 entspricht, oder für bis zu maximal 4,5 % seiner geprüften Emissionen im Zeitraum 2013 bis 2020, je nachdem, welche Menge die höhere ist.
(5) Jeder Luftfahrzeugbetreiber ist berechtigt, unbeschadet etwaiger aus dem Jahr 2012 übrig gebliebener Verwendungsrechte internationale Gutschriften für bis zu 1,5 % seiner geprüften Emissionen im Zeitraum 2013 bis 2020 zu verwenden.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten berechnen und veröffentlichen die Verwendungsrechte für internationale Gutschriften jedes Betreibers nach Maßgabe von Artikel 1 Absatz 1 und teilen sie der Kommission gemäß Artikel 59 der Verordnung (EU) Nr. 389/2013 einen Monat nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung mit.
(2) Für jeden Betreiber gemäß Artikel 1 Absatz 2 und für jeden Luftfahrzeugbetreiber gemäß Artikel 1 Absatz 5 werden die Verwendungsrechte für internationale Gutschriften auf der Grundlage der geprüften Emissionen berechnet und jährlich aktualisiert. Für die in Artikel 1 Absätze 3 und 4 genannten Betreiber werden aktualisierte Verwendungsrechte für internationale Gutschriften nach Maßgabe der höheren Menge der gemäß Artikel 1 Absatz 1 berechneten Verwendungsrechte berechnet oder sie betragen 4,5 % der geprüften Emissionen für den Zeitraum 2013 bis 2020. Sobald die geprüften Emissionen genehmigt sind, übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission in Einklang mit Artikel 59 der Verordnung (EU) Nr. 389/2013 die Änderungen der Verwendungsrechte für internationale Gutschriften.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 8. November 2013
REGOLAMENTO (UE) N. 1123/2013 DELLA COMMISSIONE
dell’8 novembre 2013
relativo alla determinazione dei diritti di utilizzo di crediti internazionali a norma della direttiva 2003/87/CE del Parlamento europeo e del Consiglio
(Testo rilevante ai fini del SEE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
vista la direttiva 2003/87/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 13 ottobre 2003, che istituisce un sistema per lo scambio di quote di emissioni dei gas a effetto serra nella Comunità e che modifica la direttiva 96/61/CE del Consiglio (1), in particolare l’articolo 11 bis, paragrafo 8,
considerando quanto segue:
(1)
il protocollo allegato alla convenzione quadro delle Nazioni Unite sui cambiamenti climatici (protocollo di Kyoto) istituisce due meccanismi per la creazione di crediti internazionali che le parti possono utilizzare per compensare le emissioni. L’applicazione congiunta (JI) prevede la creazione di unità di riduzione delle emissioni (ERU), mentre il meccanismo di sviluppo pulito (CDM) genera riduzioni certificate di emissioni (CER).
(2)
I piani nazionali di assegnazione degli Stati membri, adottati ai sensi dell’articolo 9 della direttiva 2003/87/CE, prevedono l’uso, da parte dei gestori, di determinate quantità di CER e ERU per rispettare l’obbligo di restituire quote di emissioni, come previsto all’articolo 12 della direttiva 2003/87/CE, per il periodo dal 2008 al 2012.
(3)
L’articolo 11 bis della direttiva 2003/87/CE prevede di continuare ad utilizzare, nel periodo dal 2013 al 2020, le CER e le ERU rilasciate nell’ambito del protocollo di Kyoto nel sistema di scambio delle quote di emissione istituito dalla direttiva 2003/87/CE, e prevede disposizioni relative ai livelli consentiti per categoria di gestore e di operatore aereo al fine di rispettare l’obbligo di restituire quote di emissione a norma dell’articolo 12 della stessa direttiva. L’articolo 11 bis, paragrafo 8, stabilisce alcuni diritti minimi, espressi in percentuale, di utilizzo di crediti internazionali da parte dei gestori e degli operatori aerei per il periodo 2008-2020 e prevede misure per determinare gli esatti limiti percentuali.
(4)
La direttiva 2003/87/CE ha stabilito un collegamento tra i meccanismi istituiti dal progetto del protocollo di Kyoto e il sistema di scambio delle emissioni al fine di migliorare il rapporto costi-efficacia del conseguimento di riduzioni delle emissioni di gas serra a livello globale. Considerato il numero di quote per il periodo dal 2013 al 2020 rilasciate ai sensi dell’articolo 13, paragrafo 2, secondo comma, della direttiva 2003/87/CE, è opportuno che i diritti di utilizzo di crediti internazionali siano fissati ai livelli minimi specificati dall’articolo 11 bis, paragrafo 8, primo e terzo comma. Di conseguenza il limite complessivo dell’utilizzo dei crediti internazionali di cui all’articolo 11 bis, paragrafo 8, quinto comma, della direttiva 2003/87/CE sarà rispettato e le disposizioni di cui all’articolo 11 bis, paragrafo 8, secondo comma e seconda frase del quarto comma, della direttiva 2003/87/CE non si applicano. I diritti per il 2012 non utilizzati interamente da parte degli operatori aerei sono mantenuti in conformità delle disposizioni dell’articolo 11 bis, paragrafi da 2 a 4, della direttiva 2003/87/CE.
(5)
È necessario che gli operatori di impianti fissi con un incremento sostanziale della capacità a norma dell’articolo 20 della decisione della Commissione 2011/278/UE, del 27 aprile 2011, che stabilisce norme transitorie per l’insieme dell’Unione ai fini dell’armonizzazione delle procedure di assegnazione gratuita delle quote di emissioni ai sensi dell’articolo 10 bis della direttiva 2003/87/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (2) abbiano il diritto di essere registrati come operatori esistenti o come nuovi entranti.
(6)
Gli articoli da 58 a 61 del regolamento (UE) n. 389/2013 della Commissione, del 2 maggio 2013, che istituisce un registro dell’Unione conformemente alla direttiva 2003/87/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, alle decisioni n. 280/2004/CE e n. 406/2009/CE del Parlamento europeo e del Consiglio e che abroga i regolamenti (UE) n. 920/2010 e n. 1193/2011 della Commissione (3) forniscono dettagli per l’attuazione pratica dei limiti ai diritti di utilizzo stabiliti dal presente regolamento.
(7)
Le misure di cui al presente regolamento sono conformi al parere del comitato sui cambiamenti climatici,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
1. Tutti i gestori di un impianto fisso che hanno ricevuto quote a titolo gratuito o il diritto di utilizzare crediti internazionali nel periodo dal 2008 al 2012 sono autorizzati ad utilizzare crediti internazionali nel periodo dal 2008 al 2020 fino alla quantità assegnata nel periodo dal 2008 al 2012 o fino a una quantità corrispondente a una percentuale massima dell’11 % delle quote loro assegnate nel periodo dal 2008 al 2012, qualunque sia il quantitativo superiore.
2. Tutti i gestori di un impianto fisso che non hanno ricevuto né quote a titolo gratuito, né il diritto di utilizzare crediti internazionali nel periodo dal 2008 al 2012 nonché, in deroga alle disposizioni del paragrafo 1, tutti gli operatori di un impianto fisso ai sensi nei primi due commi dell’articolo 3 nonies della direttiva 2003/87/CE sono autorizzati ad utilizzare crediti internazionali nel periodo dal 2008 al 2020 fino a un massimo del 4,5 % delle loro emissioni verificate nel periodo dal 2013 al 2020.
3. Tutti i gestori di un impianto fisso con un incremento sostanziale della capacità a norma dell’articolo 20 della decisione 2011/278/UE sono autorizzati ad utilizzare crediti internazionali nel periodo dal 2008 al 2020 fino al valore maggiore tra la quantità loro assegnata nel periodo dal 2008 al 2012, la quantità corrispondente a una percentuale massima dell’11 % delle quote loro assegnate nel periodo dal 2008 al 2012 e la quantità corrispondente alla percentuale massima del 4,5 % delle loro emissioni verificate nel periodo dal 2013 al 2020.
4. Tutti i gestori di un impianto fisso che hanno ricevuto quote a titolo gratuito per il periodo dal 2008 al 2012 e che svolgono attività non elencate nell’allegato I della direttiva 2003/87/CE, come modificata dal regolamento (CE) n. 219/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio (4), ma elencate nell’allegato I della direttiva 2003/87/CE come modificata dalla direttiva 2009/29/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (5) sono autorizzati ad utilizzare crediti internazionali nel periodo dal 2008 al 2020 fino al valore maggiore tra la quantità loro assegnata nel periodo dal 2008 al 2012, la quantità corrispondente a una percentuale massima dell’11 % delle quote loro assegnate nel periodo dal 2008 al 2012 e la quantità corrispondente alla percentuale massima del 4,5 % delle emissioni verificate nel periodo dal 2013 al 2020.
5. Tutti gli operatori aerei hanno il diritto di utilizzare crediti internazionali fino a una quantità massima corrispondente all’1,5 % delle loro emissioni verificate nel periodo dal 2013 al 2020, senza che ciò rechi pregiudizio ai diritti residui del 2012.
Articolo 2
1. Gli Stati membri calcolano e pubblicano i diritti di credito internazionale per tutti i gestori in conformità dell’articolo 1, paragrafo 1, e li comunicano alla Commissione in conformità dell’articolo 59 del regolamento (UE) n. 389/2013 un mese dopo la data di entrata in vigore del presente regolamento.
2. Per i gestori di cui all’articolo 1, paragrafo 2, e per gli operatori aerei di cui all’articolo 1, paragrafo 5, i diritti di utilizzo di crediti internazionali sono calcolati in base alle emissioni verificate e sono aggiornati annualmente. Per i gestori di cui all’articolo 1, paragrafi 3 e 4, saranno calcolati dei diritti di utilizzo dei crediti aggiornati in funzione del valore più elevato tra i diritti calcolati all’articolo 1, paragrafo 1, e il 4,5 % delle emissioni verificate per il periodo dal 2013 al 2020. Una volta approvate le emissioni, gli Stati membri notificano alla Commissione le modifiche ai diritti di utilizzo di crediti internazionali conformemente all’articolo 59 del regolamento (UE) n. 389/2013.
Articolo 3
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, l'8 novembre 2013