VERORDNUNG (EU) Nr. 1022/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 22. Oktober 2013
zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) hinsichtlich der Übertragung besonderer Aufgaben auf die Europäische Zentralbank gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 29. Juni 2012 forderten die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets die Kommission auf, Vorschläge zur Schaffung eines einheitlichen Aufsichtsmechanismus unter Einbeziehung der Europäischen Zentralbank (EZB) vorzulegen. In seinen Schlussfolgerungen vom 29. Juni 2012 bat der Europäische Rat seinen Präsidenten, in enger Zusammenarbeit mit dem Präsidenten der Kommission, dem Präsidenten der Eurogruppe und dem Präsidenten der EZB einen spezifischen Fahrplan mit Terminvorgaben für die Verwirklichung einer echten Wirtschafts- und Währungsunion auszuarbeiten, der konkrete Vorschläge zur Wahrung von Einheit und Integrität des Binnenmarktes für Finanzdienstleistungen enthält.
(2)
Die Einrichtung eines einheitlichen Aufsichtsmechanismus ist der erste Schritt hin zu einer europäischen Bankenunion, gestützt auf ein echtes einheitliches Regelwerk für den Bereich Finanzdienstleistungen und neue Rahmenregelungen für die Einlagensicherung und die Abwicklung von Kreditinstituten.
(3)
Um die Voraussetzungen für die Einrichtung eines einheitlichen Aufsichtsmechanismus zu schaffen, werden der EZB mit der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates (4) besondere Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute in den Mitgliedstaaten übertragen, deren Währung der Euro ist, und die Verordnung erlaubt anderen Mitgliedstaaten, eine enge Zusammenarbeit mit der EZB einzugehen.
(4)
Die Übertragung von Aufsichtsaufgaben in Bezug auf Kreditinstitute auf die EZB für einen Teil der Mitgliedstaaten sollte die Funktionsweise des Finanzdienstleistungsbinnenmarkts in keiner Weise beeinträchtigen. Die durch die Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) errichtete Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) (im Folgenden "EBA") sollte daher ihre Rolle und all ihre derzeitigen Befugnisse und Aufgaben beibehalten: Sie sollte weiterhin das einheitliche Regelwerk für alle Mitgliedstaaten entwickeln, zu dessen einheitlicher Anwendung beitragen und die Konvergenz der Aufsichtspraktiken unionsweit verbessern.
(5)
Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Bankenunion Mechanismen der demokratischen Rechenschaftspflicht umfasst.
(6)
Bei der Wahrnehmung der ihr übertragenen Aufgaben sollte die EBA, unter gebührender Berücksichtigung des Ziels, die Zuverlässigkeit und Solidität der Kreditinstitute zu gewährleisten, der Vielfalt der Kreditinstitute, ihrer Größe und ihren Geschäftsmodellen sowie den systemischen Vorteilen, die sich aus der Vielfalt in der europäischen Bankenindustrie ergeben, umfassend Rechnung tragen.
(7)
Um bewährte Aufsichtspraktiken im Binnenmarkt zu fördern, ist es von wesentlicher Bedeutung, dass das einheitliche Regelwerk durch ein von der EBA in Abstimmung mit den zuständigen Behörden ausgearbeitetes europäisches Aufsichtshandbuch für die Beaufsichtigung von Finanzinstituten ergänzt wird. In diesem Aufsichtshandbuch sollten die bewährten Praktiken in der gesamten Union in Bezug auf Aufsichtsmethoden und -verfahren identifiziert werden, um die Einhaltung zentraler internationaler Grundsätze und Unionsgrundsätze zu erreichen. Das Handbuch sollte nicht die Form verbindlicher Rechtsakte annehmen oder die abwägungsgeleitete Aufsicht einschränken. Es sollte alle Bereiche abdecken, die in den Zuständigkeitsbereich der EBA fallen, darunter, soweit einschlägig, Verbraucherschutz und Bekämpfung der Geldwäsche. Es sollte die Parameter und Methoden für die Risikobewertung, frühzeitige Warnungen sowie die Kriterien für Aufsichtsmaßnahmen darlegen. Die zuständigen Behörden sollten das Handbuch verwenden. Die Verwendung des Handbuchs sollte als ein wesentliches Element bei der Beurteilung der Konvergenz der Aufsichtspraktiken und für die vergleichenden Analysen nach der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 betrachtet werden.
(8)
Die EBA sollte im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 Auskünfte von Finanzinstituten verlangen können; dies sollte sich auf sämtliche Informationen beziehen, zu denen diese Finanzinstitute rechtmäßigen Zugang haben, wie etwa Informationen, die sich im Besitz von Personen befinden, die von dem betreffenden Finanzinstitut für die Ausführung einschlägiger Tätigkeiten eine Vergütung erhalten, von externen Rechnungsprüfern für das betreffende Finanzinstitut durchgeführte Prüfungen sowie Kopien von einschlägigen Unterlagen, Büchern und Aufzeichnungen.
(9)
Die Auskunftsersuchen der EBA sollten gebührend gerechtfertigt und begründet werden. Einwände gegen bestimmte Informationsgesuche, die mit der Unvereinbarkeit mit der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 begründet werden, sollten in Übereinstimmung mit den einschlägigen Verfahren erhoben werden. Falls ein Adressat eines Auskunftsersuchens einen solchen Einwand erheben sollte, sollte ihn dies nicht von der Pflicht befreien, die Auskunft zu erteilen. Der Gerichtshof der Europäischen Union sollte dafür zuständig sein, gemäß den im Vertrag über die Arbeitsweise der Union vorgesehenen Verfahren darüber zu entscheiden, ob ein konkretes Auskunftsersuchen der EBA jener Verordnung entspricht.
(10)
Der Binnenmarkt und der Zusammenhalt der Union sollten sichergestellt sein, und in diesem Zusammenhang sollten Fragen in Bezug auf die Führungsstruktur der EBA und ihre Abstimmungsmodalitäten sorgfältig erwogen werden und die Gleichbehandlung von Mitgliedstaaten, die am mit der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 eingerichteten einheitlichen Aufsichtsmechanismus teilnehmen, und anderen Mitgliedstaaten gewährleistet sein.
(11)
Da die EBA, an der alle Mitgliedstaaten gleichberechtigt beteiligt sind, mit dem Ziel geschaffen wurde, das einheitliche Regelwerk zu entwickeln, zu dessen einheitlicher Anwendung beizutragen und die Kohärenz der Aufsichtspraktiken in der Union zu verbessern, und da die EZB innerhalb des einheitlichen Aufsichtsmechanismus eine führende Rolle wahrnimmt, sollte die EBA mit geeigneten Instrumenten ausgestattet werden, die es ihr ermöglichen, die ihr übertragenen Aufgaben in Bezug auf die Integrität des Binnenmarkts wirksam zu erfüllen.
(12)
Angesichts der Aufsichtsaufgaben, die der EZB durch die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 übertragen werden, sollte die EBA ihre Aufgaben in Bezug auf die EZB in gleichem Maße wahrnehmen können wie in Bezug auf andere zuständige Behörden. Insbesondere sollten die bestehenden Mechanismen für die Beilegung von Meinungsverschiedenheiten und für Maßnahmen im Krisenfall entsprechend angepasst werden, um wirksam zu bleiben.
(13)
Damit die EBA ihrer unterstützenden und koordinierenden Rolle in Krisenfällen gerecht werden kann, sollte sie in vollem Umfang über alle relevanten Entwicklungen unterrichtet und eingeladen werden, als Beobachterin an allen einschlägigen Treffen der betreffenden zuständigen Behörden teilzunehmen, einschließlich des Rechts, das Wort zu ergreifen und sonstige Beiträge einzubringen.
(14)
Um mit Blick auf die Erhaltung und Vertiefung des Binnenmarkts für Finanzdienstleistungen die gebührende Berücksichtigung der Interessen aller Mitgliedstaaten zu gewährleisten und das ordnungsgemäße Funktionieren der EBA zu ermöglichen, sollten die Abstimmungsmodalitäten in ihrem Rat der Aufseher angepasst werden.
(15)
Beschlüsse, die eine Verletzung des Unionsrechts oder die Beilegung von Meinungsverschiedenheiten betreffen, sollten von einem unabhängigen, vom Rat der Aufseher benannten Gremium überprüft werden, das sich aus stimmberechtigten Mitgliedern des Rats der Aufseher, die frei von jedem Interessenkonflikt sind, zusammensetzt. Die dem Rat der Aufseher von dem Gremium vorgeschlagenen Beschlüsse sollten von den stimmberechtigten Mitgliedern des Rates der Aufseher mit einer einfachen Mehrheit angenommen werden, die eine einfache Mehrheit seiner Mitglieder aus den zuständigen Behörden der am einheitlichen Aufsichtsmechanismus teilnehmenden Mitgliedstaaten (im Folgenden "teilnehmende Mitgliedstaaten") sowie eine einfache Mehrheit seiner Mitglieder aus den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die nicht am einheitlichen Aufsichtsmechanismus teilnehmen (im Folgenden "nicht teilnehmende Mitgliedstaaten") umfassen sollte.
(16)
Beschlüsse über Maßnahmen im Krisenfall sollten von dem Rat der Aufseher mit einer einfachen Mehrheit gefasst werden, die eine einfache Mehrheit seiner Mitglieder aus den zuständigen Behörden der teilnehmenden Mitgliedstaaten sowie eine einfache Mehrheit seiner Mitglieder aus den zuständigen Behörden der nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten umfassen sollte.
(17)
Beschlüsse über die in den Artikeln 10 bis 16 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 genannten Rechtsakte und die gemäß Artikel 9 Absatz 5 Unterabsatz 3 und Kapitel VI der genannten Verordnung angenommenen Maßnahmen und Beschlüsse sollten vom Rat der Aufseher mit einer qualifizierten Mehrheit gefasst werden, die mindestens eine einfache Mehrheit seiner Mitglieder aus den zuständigen Behörden der teilnehmenden Mitgliedstaaten sowie eine einfache Mehrheit seiner Mitglieder aus den zuständigen Behörden der nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten umfassen sollte.
(18)
Die EBA sollte für das Gremium eine Geschäftsordnung ausarbeiten, die seine Unabhängigkeit und Objektivität sicherstellt.
(19)
Die Zusammensetzung des Verwaltungsrats sollte ausgewogen sein und es sollte eine ordnungsgemäße Vertretung der nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten gewährleistet sein.
(20)
Bei der Ernennung der Mitglieder der internen Gremien und Ausschüsse der EBA sollte die geografische Ausgewogenheit zwischen den Mitgliedstaaten sichergestellt sein.
(21)
Um die ordnungsgemäße Funktionsweise der EBA und eine angemessene Vertretung aller Mitgliedstaaten zu gewährleisten, sollten die Abstimmungsmodalitäten, die Zusammensetzung des Verwaltungsrats und die Zusammensetzung des unabhängigen Gremiums aufmerksam verfolgt werden. Sie sollten nach einem angemessenen Zeitraum überprüft werden, wobei allen gemachten Erfahrungen und Entwicklungen Rechnung getragen werden sollte.
(22)
Kein Mitgliedstaat und keine Gruppe von Mitgliedstaaten sollte direkt oder indirekt als Standort für Finanzdienstleistungen diskriminiert werden.
(23)
Die EBA sollte mit entsprechenden finanziellen Mitteln und personellen Ressourcen ausgestattet werden, damit sie die ihr durch diese Verordnung übertragenen zusätzlichen Aufgaben angemessen erfüllen kann. Zu diesem Zweck sollten diese zusätzlichen Aufgaben bei dem in den Artikeln 63 und 64 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 vorgesehenen Verfahren für die Aufstellung, Ausführung und Kontrolle des Haushaltsplans der EBA gebührend berücksichtigt werden. Die EBA sollte gewährleisten, dass höchste Effizienzstandards erfüllt werden.
(24)
Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich die Gewährleistung einer in hohem Maße wirksamen und einheitlichen Regulierung und Beaufsichtigung in allen Mitgliedstaaten, der Schutz der Integrität, Effizienz und ordnungsgemäßen Funktionsweise des Binnenmarkts und die Erhaltung der Stabilität des Finanzsystems von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können sondern vielmehr wegen des Umfangs der Maßnahmen auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(25)
Die Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 sollte daher entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Die Behörde handelt im Rahmen der ihr durch diese Verordnung übertragenen Befugnisse und innerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie 94/19/EG, der Richtlinie 2002/87/EG, der Verordnung (EG) Nr. 1781/2006, der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen (6), der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen (7) und, soweit diese Rechtsvorschriften sich auf Kredit- und Finanzinstitute sowie die zuständigen Behörden, die diese beaufsichtigen, beziehen, der einschlägigen Teile der Richtlinie 2002/65/EG, der Richtlinie 2005/60/EG, der Richtlinie 2007/64/EG und der Richtlinie 2009/110/EG, einschließlich sämtlicher Richtlinien, Verordnungen und Beschlüsse, die auf der Grundlage dieser Rechtsakte angenommen wurden, sowie aller weiteren verbindlichen Rechtsakte der Union, die der Behörde Aufgaben übertragen. Die Behörde handelt ferner in Übereinstimmung mit der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 (8) des Rates.
b)
Absatz 5 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
"Zu diesen Zwecken leistet die Behörde einen Beitrag zur kohärenten, effizienten und wirksamen Anwendung der in Absatz 2 genannten Rechtsakte, fördert die Angleichung der Aufsicht, gibt Stellungnahmen für das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission ab und führt wirtschaftliche Analysen der Märkte durch, die das Erreichen des Ziels der Behörde fördern sollen."
c)
Absatz 5 Unterabsatz 4 erhält folgende Fassung:
"Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben handelt die Behörde unabhängig, objektiv und in nichtdiskriminierender Weise im Interesse der Union als Ganzes."
2.
Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe f erhält folgende Fassung:
"f)
den zuständigen Behörden oder Aufsichtsbehörden, die in den in Artikel 1 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung genannten Rechtsakten der Union aufgeführt sind, einschließlich der Europäischen Zentralbank in Bezug auf die Aufgaben, die dieser durch die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 die Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 und die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 übertragen wurden."
3.
Artikel 3 erhält folgende Fassung:
"Artikel 3
Rechenschaftspflicht der Behörden
Die in Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben a bis d genannten Behörden sind dem Europäischen Parlament und dem Rat gegenüber rechenschaftspflichtig. Die Europäische Zentralbank ist dem Europäischen Parlament und dem Rat gegenüber rechenschaftspflichtig in Bezug auf die auf sie übertragenen Aufsichtsaufgabengemäß Verordnung (EU) Nr. 1024/2013."
4.
Artikel 4 Nummer 2 Ziffer i erhält folgende Fassung:
"i)
zuständige Behörden im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 40 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 einschließlich der Europäischen Zentralbank, wenn es um Angelegenheiten geht, die die ihr durch die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 übertragenen Aufgaben betreffen, zuständige Behörden im Sinne der Richtlinie 2007/64/EG sowie solche, die in der Richtlinie 2009/110/EG genannt sind."
5.
Artikel 8 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
i)
Buchstabe a erhält folgende Fassung:
"a)
sie leistet einen Beitrag zur Festlegung qualitativ hochwertiger gemeinsamer Regulierungs- und Aufsichtsstandards und -praktiken, indem sie insbesondere Stellungnahmen für die Organe der Union abgibt und Leitlinien, Empfehlungen, Entwürfe für technische Regulierungs- und Durchführungsstandards sowie sonstige Maßnahmen ausarbeitet, die sich auf die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Gesetzgebungsakte stützen;
aa)
sie entwickelt ein europäisches Aufsichtshandbuch für die Beaufsichtigung von Finanzinstituten in der gesamten Union, das bewährte Verfahren in Bezug auf Aufsichtsmethoden und -prozesse aufführt und hält es auf dem neuesten Stand, wobei sie unter anderem die sich verändernde Geschäftspraxis sowie sich verändernde Geschäftsmodelle der Finanzinstitute berücksichtigt."
ii)
Buchstabe c erhält folgende Fassung:
"c)
sie erleichtert die Delegation von Aufgaben und Zuständigkeiten unter zuständigen Behörden;"
iii)
Buchstabe i erhält folgende Fassung:
"i)
sie fördert im Einklang mit den Artikeln 21 bis 26 die einheitliche und kohärente Funktionsweise der Aufsichtskollegien, die Überwachung, Bewertung und Messung der Systemrisiken, die Entwicklung und Koordinierung von Sanierungs- und Abwicklungsplänen, bietet ein hohes Schutzniveau für Einleger und Anleger in der gesamten Union, entwickelt Verfahren für die Abwicklung insolvenzbedrohter Finanzinstitute und bewertet die Notwendigkeit geeigneter Finanzierungsinstrumente, um die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden zu fördern, die an der Bewältigung von Krisen grenzüberschreitend tätiger Institute beteiligt sind, von denen potentiell ein Systemrisiko ausgehen könnte;"
iv)
Buchstabe l wird gestrichen.
b)
Der folgende Absatz wird eingefügt:
"(1a) Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben gemäß dieser Verordnung
a)
macht die Behörde in vollem Umfang von ihren Befugnissen Gebrauch und
b)
trägt, unter gebührender Berücksichtigung des Ziels, die Sicherheit und Solidität der Kreditinstitute zu gewährleisten, den verschiedenen Arten der Kreditinstitute, ihren Geschäftsmodellen und ihrer Größe umfassend Rechnung."
c)
Der folgende Absatz wird angefügt:
"(2a) Bei der Ausübung der in Absatz 2 genannten Befugnisse und bei der Wahrnehmung der in Absatz 1 genannten Aufgaben trägt die Behörde den Grundsätzen der Besseren Rechtsetzung Rechnung, einschließlich den Ergebnissen von Kosten-Nutzen-Analysen, die im Einklang mit dieser Verordnung erstellt wurden."
6.
Artikel 9 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 4 erhält folgende Fassung:
"(4) Die Behörde errichtet - als integralen Bestandteil der Behörde - einen Ausschuss für Finanzinnovationen, der alle einschlägigen zuständigen Aufsichtsbehörden zusammen bringt, um eine koordinierte Herangehensweise an die regulatorische und aufsichtsrechtliche Behandlung neuer oder innovativer Finanztätigkeiten zu erreichen und der Behörde Rat zu erteilen, den sie dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission vorlegt."
b)
Absatz 5 Unterabsatz 4 erhält folgende Fassung:
"Die Behörde kann auch überprüfen, ob es notwendig ist, bestimmte Arten von Finanztätigkeiten zu verbieten oder zu beschränken, und, sollte dies notwendig sein, die Kommission und die zuständigen Behörden informieren, um den Erlass eines solchen Verbots oder einer solchen Beschränkung zu erleichtern."
7.
Artikel 18 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Im Fall von ungünstigen Entwicklungen, die das ordnungsgemäße Funktionieren und die Integrität von Finanzmärkten oder die Stabilität des Finanzsystems in der Union als Ganzes oder in Teilen ernsthaft gefährden könnten, kann die Behörde sämtliche von den betreffenden zuständigen Aufsichtsbehörden ergriffenen Maßnahmen aktiv erleichtern und diese, sofern dies als notwendig erachtet wird, koordinieren.
Um diese Aufgabe des Erleichterns und Koordinierens von Maßnahmen wahrnehmen zu können, wird die Behörde über alle relevanten Entwicklungen in vollem Umfang unterrichtet und wird sie eingeladen, als Beobachterin an allen einschlägigen Zusammentreffen der betreffenden zuständigen Aufsichtsbehörden teilzunehmen."
b)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Hat der Rat einen Beschluss nach Absatz 2 erlassen und liegen außergewöhnliche Umstände vor, die ein koordiniertes Vorgehen der zuständigen Behörden erfordern, um auf ungünstige Entwicklungen zu reagieren, die das geordnete Funktionieren und die Integrität von Finanzmärkten oder die Stabilität des Finanzsystems in der Union als Ganzes oder in Teilen ernsthaft gefährden könnten, kann die Behörde die zuständigen Behörden durch Erlass von Beschlüssen im Einzelfall dazu verpflichten, gemäß den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsvorschriften die Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sind, um auf solche Entwicklungen zu reagieren, indem sie sicherstellt, dass Finanzinstitute und zuständige Behörden die in den genannten Rechtsvorschriften festgelegten Anforderungen erfüllen."
8.
Artikel 19 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Wenn eine zuständige Behörde in Fällen, die in den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakten der Union festgelegt sind, mit dem Vorgehen oder dem Inhalt der Maßnahme einer anderen zuständigen Behörde oder mit deren Nichttätigwerden nicht einverstanden ist, kann die Behörde unbeschadet der Befugnisse nach Artikel 17 auf Ersuchen einer oder mehrerer der betroffenen zuständigen Behörden nach dem Verfahren nach den Absätzen 2 bis 4 des vorliegenden Artikels dabei helfen, eine Einigung zwischen den zuständigen Behörden zu erzielen."
9.
Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 20a
Konvergenz von aufsichtlichen Überprüfungsverfahren
Die Behörde fördert im Rahmen ihrer Befugnisse die Konvergenz des Verfahrens der aufsichtlichen Überprüfung und Bewertung in Übereinstimmung mit der Richtlinie 2013/36/EU, um solide Aufsichtsstandards in der Union zu schaffen."
10.
Artikel 21 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die Behörde fördert im Rahmen ihrer Befugnisse das effiziente, wirksame und kohärente Funktionieren der in der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und der Richtlinie 2013/36/EU genannten Aufsichtskollegien und die kohärente Anwendung des Unionsrechts in diesen Aufsichtskollegien. Im Hinblick auf eine Angleichung der bewährten Aufsichtspraktiken fördert die Behörde gemeinsame Aufsichtspläne und gemeinsame Prüfungen und die Mitarbeiter der Behörde können sich an den Aktivitäten der Aufsichtskollegien beteiligen, einschließlich Prüfungen vor Ort, die gemeinsam von zwei oder mehr zuständigen Behörden durchgeführt werden."
b)
Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
"(2) Die Behörde übernimmt eine führende Rolle dabei, das kohärente Funktionieren der Aufsichtskollegien, die für in der Union grenzüberschreitend tätige Institute zuständig sind, sicherzustellen; dabei berücksichtigt sie das von Finanzinstituten ausgehende Systemrisiko im Sinne des Artikels 23 und beruft gegebenenfalls eine Sitzung eines Kollegiums ein."
11.
In Artikel 22 wird folgender Absatz eingefügt:
"(1a) Mindestens einmal jährlich prüft die Behörde, ob es angezeigt ist, gemäß Artikel 32 unionsweite Bewertungen der Widerstandsfähigkeit von Finanzinstituten vorzunehmen, und informiert das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission über ihre Erwägungen. Werden solche unionsweiten Bewertungen vorgenommen und sieht es die Behörde als angemessen an, so sorgt sie für eine Offenlegung der Ergebnisse jedes teilnehmenden Finanzinstituts."
12.
Artikel 25 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die Behörde trägt dazu bei, dass wirksame, kohärente und aktuelle Sanierungs- und Abwicklungspläne für Finanzinstitute entwickelt und aufeinander abgestimmt werden, und beteiligt sich aktiv daran. Die Behörde hilft zudem, soweit dies in den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakten der Union vorgesehen ist, bei der Entwicklung von Verfahren im Krisenfall und Präventivmaßnahmen zur Minimierung der systemischen Auswirkungen von Insolvenzen."
13.
Artikel 27 Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
"(2) Die Behörde legt ihre Bewertung der Notwendigkeit eines Systems kohärenter, belastbarer und glaubwürdiger Finanzierungsmechanismen mit geeigneten Finanzierungsinstrumenten vor, die mit einem Paket von koordinierten Regelungen zum Krisenmanagement verknüpft sind."
14.
In Artikel 29 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:
"Damit eine gemeinsame Aufsichtskultur geschaffen wird, entwickelt die Behörde ein europäisches Aufsichtshandbuch für die Beaufsichtigung von Finanzinstituten in der gesamten Union und hält es auf dem neuesten Stand, wobei sie unter anderem sich verändernde Geschäftspraktiken und Geschäftsmodelle der Finanzinstitute berücksichtigt. Im europäischen Aufsichtshandbuch werden bewährte Aufsichtspraktiken in Bezug auf Methoden und Verfahren aufgeführt."
15.
Artikel 30 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Ausgehend von einer vergleichenden Analyse kann die Behörde Leitlinien und Empfehlungen gemäß Artikel 16 herausgeben. Im Einklang mit Artikel 16 Absatz 3 bemühen sich die zuständigen Behörden, den Leitlinien oder Empfehlungen nachzukommen. Bei der Ausarbeitung von Entwürfen technischer Regulierungs- und Durchführungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 15 berücksichtigt die Behörde das Ergebnis der vergleichenden Analyse und alle weiteren Informationen, die sie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben erlangt hat, um eine Übereinstimmung der Standards und bestmögliche Verfahren sicherzustellen.
(3a) Die Behörde legt der Kommission eine Stellungnahme vor, sofern aus der vergleichenden Analyse oder aus sonstigen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben erlangten Informationen hervorgeht, dass eine Gesetzesinitiative notwendig ist, um die weitere Harmonisierung der Vorschriften des Aufsichtsrechts zu gewährleisten."
16.
Artikel 31 Unterabsatz 2 wird wie folgt geändert:
a)
Buchstabe b erhält folgende Fassung:
"b)
den Umfang der Informationen, die alle betroffenen zuständigen Behörden erhalten sollten, bestimmt und - sofern zweckmäßig - die Zuverlässigkeit dieser Informationen überprüft,".
b)
Die Buchstaben d, e und f erhalten folgende Fassung:
"d)
den ESRB, den Rat und die Kommission unverzüglich auf jeden potenziellen Krisenfall aufmerksam macht,
e)
sämtliche erforderlichen Maßnahmen ergreift, um die Tätigkeiten der jeweils zuständigen Behörden zu koordinieren, wenn Entwicklungen eintreten, die das Funktionieren der Finanzmärkte gefährden könnten,
f)
Informationen zentralisiert, die sie von den zuständigen Behörden gemäß den Artikeln 21 und 35 als Ergebnis der Berichterstattungspflichten für Institute im Regulierungsbereich erhält. Die Behörde stellt diese Informationen auch den anderen betroffenen zuständigen Behörden zur Verfügung."
17.
Artikel 32 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) In Zusammenarbeit mit dem ESRB initiiert und koordiniert die Behörde unionsweite Bewertungen der Widerstandsfähigkeit von Finanzinstituten bei ungünstigen Marktentwicklungen. Zu diesem Zweck entwickelt sie:
a)
gemeinsame Methoden zur Bewertung der Auswirkungen ökonomischer Szenarien auf die Finanzlage eines Instituts,
b)
gemeinsame Vorgehensweisen für die Bekanntgabe der Ergebnisse dieser Bewertungen der Widerstandsfähigkeit von Finanzinstituten,
c)
gemeinsame Methoden für die Bewertung der Wirkungen von bestimmten Produkten oder Absatzwegen auf ein Institut und
d)
gemeinsame Methoden für die Beurteilung des Wertes von Vermögenswerten, sofern dies für Stresstests erforderlich ist."
b)
Folgende Absätze werden eingefügt:
"(3a) Zur Durchführung der unionsweiten Bewertungen der Widerstandsfähigkeit von Finanzinstituten gemäß diesem Artikel kann die Behörde gemäß Artikel 35 und nach Maßgabe der dort festgelegten Bedingungen Informationen direkt von diesen Finanzinstituten verlangen. Die Behörde kann die zuständigen Behörden ebenfalls auffordern, besondere Prüfungen durchzuführen. Sie kann die zuständigen Behörden auffordern, Kontrollen vor Ort durchzuführen, die auch die Teilnahme der Behörde gemäß Artikel 21 und nach Maßgabe der dort festgelegten Bedingungen umfassen können, um die Vergleichbarkeit und Zuverlässigkeit der Methoden, Praktiken und Ergebnisse sicherzustellen.
(3b) Die Behörde kann die zuständigen Behörden ersuchen zu verlangen, dass Finanzinstitute die Informationen, die sie nach Absatz 3a vorlegen müssen, einer unabhängigen Prüfung unterziehen."
18.
Artikel 35 wird wie folgt geändert:
a)
Absätze 1, 2 und 3 erhalten folgende Fassung:
"(1) Die zuständigen Behörden stellen der Behörde auf Verlangen alle Informationen in vorgegebenen Formaten zur Verfügung, die sie zur Wahrnehmung der ihr durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben benötigt, vorausgesetzt sie haben rechtmäßigen Zugang zu den einschlägigen Informationen. Die Informationen sind korrekt, zusammenhängend, vollständig und werden rechtzeitig übermittelt.
(2) Die Behörde kann ebenfalls verlangen, dass ihr diese Informationen in regelmäßigen Abständen und in vorgegebenen Formaten oder unter Verwendung vergleichbarer, von der Behörde genehmigter Vorlagen zur Verfügung gestellt werden. Für diese Gesuche werden soweit möglich gemeinsame Berichtsformate verwendet.
(3) Auf hinreichend begründeten Antrag einer zuständigen Behörde legt die Behörde sämtliche Informationen vor, die erforderlich sind, damit die zuständige Behörde ihre Aufgaben wahrnehmen kann, und zwar im Einklang mit den Verpflichtungen aufgrund des Berufsgeheimnisses gemäß den sektoralen Rechtsvorschriften und Artikel 70."
b)
In Absatz 6 erhält Unterabsatz 1 die folgende Fassung:
"(6) Stehen vollständige oder richtige Informationen nicht zur Verfügung oder werden sie nicht rechtzeitig gemäß Absatz 1 oder Absatz 5 übermittelt, so kann die Behörde mit einem gebührend gerechtfertigten und mit Gründen versehenem Ersuchen von folgenden Adressaten unmittelbar Informationen einholen:
a)
relevante Finanzinstitute,
b)
Holdinggesellschaften oder Zweigstellen relevanter Finanzinstitute,
c)
nicht unter Aufsicht stehende operative Einheiten innerhalb einer Finanzgruppe oder eines Finanzkonglomerats, die für die Finanzaktivitäten der relevanten Finanzinstitute von wesentlicher Bedeutung sind.
Die Adressaten eines solchen Ersuchens übermitteln der Behörde unverzüglich und ohne unnötige Verzögerung klare, korrekte, und vollständige Informationen."
c)
Folgender Absatz wird angefügt:
"(7a) Übermitteln die Adressaten eines Ersuchens gemäß Absatz 6 nicht unverzüglich klare, korrekte und vollständige Informationen, so informiert die Behörde gegebenenfalls die Europäische Zentralbank und die zuständigen Behörden in den betroffenen Mitgliedstaaten, die nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts mit der Behörde zusammenarbeiten, um vollen Zugang zu den Informationen und Ursprungsdokumenten, Büchern oder Unterlagen zu gewährleisten, zu denen der Adressat rechtmäßigen Zugang hat, um die Informationen zu prüfen."
19.
Artikel 36 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 4 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:
"Lässt die Behörde einer Empfehlung keine Maßnahmen folgen, so legt sie dem Rat und dem ESRB ihre Gründe hierfür dar. Der ESRB unterrichtet das Europäische Parlament gemäß Artikel 19 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr.1092/2010."
b)
Absatz 5 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:
"Unterrichtet die zuständige Behörde den Rat und den ESRB gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 über die zur Umsetzung der Empfehlung des ESRB unternommenen Maßnahmen, so trägt sie den Standpunkten des Rates der Aufseher angemessen Rechnung, und unterrichtet die Kommission."
20.
Artikel 37 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
"Die Interessengruppe Bankensektor tritt von sich aus zusammen, wann immer dies erforderlich ist, mindestens jedoch viermal jährlich."
b)
Absatz 4 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
"(4) Die Behörde legt - vorbehaltlich des Berufsgeheimnisses gemäß Artikel 70 - alle erforderlichen Informationen vor und gewährleistet, dass die Interessengruppe Bankensektor angemessene Unterstützung für die Abwicklung der Sekretariatsgeschäfte erhält. Diejenigen Mitglieder der Interessengruppe Bankensektor, die Organisationen ohne Erwerbszweck vertreten, erhalten eine angemessene Aufwandsentschädigung; Vertreter der Wirtschaft sind hiervon ausgenommen. Die Aufwandsentschädigung entspricht zumindest der Höhe der Kostenerstattung für Beamte gemäß Titel V Kapitel 1 Abschnitt 2 des Statuts der Beamten der Europäischen Union und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union, festgelegt durch Verordnung (EWG, Euratom, EGHS) Nr. 259/68 des Rates (9) (im Folgenden "Statut"). Die Interessengruppe Bankensektor kann Arbeitsgruppen zu technischen Fragen einrichten. Die Mitglieder der Interessengruppe Bankensektor bleiben zweieinhalb Jahre im Amt; nach Ablauf dieses Zeitraums findet ein neues Auswahlverfahren statt.
21.
Artikel 40 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 Buchstabe d erhält folgende Fassung:
"d)
einem nicht stimmberechtigten Vertreter, der vom Aufsichtsgremium der Europäischen Zentralbank ernannt wird,".
b)
Folgender Absatz wird eingefügt:
"(4a) In Diskussionen, die sich nicht auf einzelne Finanzinstitute gemäß Artikel 44 Absatz 4 beziehen, kann der vom Aufsichtsgremium der Europäischen Zentralbank benannte Vertreter von einem Vertreter der Europäischen Zentralbank mit Fachwissen in Zentralbankaufgaben begleitet werden."
22.
Artikel 41 Absätze 2, 3 und 4 erhalten folgende Fassung:
"(1a) Der Rat der Aufseher beruft für die Zwecke des Artikels 17 ein unabhängiges Gremium ein, das aus dem Vorsitzenden des Rates der Aufseher und sechs weiteren Mitgliedern besteht, bei denen es sich nicht um Vertreter der zuständigen Behörde handelt, die mutmaßlich gegen Unionsrecht verstoßen hat, und deren Interessen durch die Angelegenheit nicht berührt werden und die keine direkten Verbindungen zu der betreffenden zuständigen Behörde haben.
Jedes Mitglied des unabhängigen Gremiums hat eine Stimme.
Beschlüsse des unabhängigen Gremiums werden mit der Zustimmung von mindestens vier Mitgliedern gefasst.
(2) Der Rat der Aufseher beruft für die Zwecke des Artikels 19 ein unabhängiges Gremium ein, das aus dem Vorsitzenden des Rates der Aufseher und sechs weiteren Mitgliedern besteht, bei denen es sich nicht um Vertreter der zuständigen Behörden handelt, zwischen denen die Meinungsverschiedenheit besteht, und deren Interessen durch den Konflikt nicht berührt werden und die keine direkten Verbindungen zu den betreffenden zuständigen Behörde haben.
Jedes Mitglied des unabhängigen Gremiums hat eine Stimme.
Beschlüssen des unabhängigen Gremiums werden mit der Zustimmung von mindestens vier Mitgliedern gefasst.
(3) Die unabhängigen Gremien gemäß diesem Artikel schlagen dem Rat der Aufseher einen Beschluss gemäß Artikel 17 oder Artikel 19 zur endgültigen Annahme vor.
(4) Der Rat der Aufseher gibt den in den Absätzen 1a und 2 genannten unabhängigen Gremien eine Geschäftsordnung."
23.
In Artikel 42 wird folgender Absatz angefügt:
"Die Aufgaben, die der Europäischen Zentralbank durch die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 übertragen werden, bleiben von den Absätzen 1 und 2 unberührt."
24.
Artikel 44 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Der Rat der Aufseher trifft seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit seiner Mitglieder. Jedes Mitglied verfügt über eine Stimme.
In Bezug auf die in den Artikeln 10 bis 16 genannten Rechtsakte und die gemäß Artikel 9 Absatz 5 Unterabsatz 3 und Kapitel VI erlassenen Maßnahmen und Beschlüsse trifft der Rat der Aufseher abweichend von Unterabsatz 1 seine Beschlüsse mit qualifizierter Mehrheit seiner Mitglieder im Sinne des Artikels 16 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union und des Artikels 3 des Protokolls (Nr. 36) über die Übergangsbestimmungen, wobei diese Mehrheit mindestens die einfache Mehrheit seiner Mitglieder aus den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die teilnehmende Mitgliedstaaten gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 2 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 sind (im Folgenden "teilnehmende Mitgliedstaaten"), und die einfache Mehrheit seiner Mitglieder aus den zuständigen Behörden von Mitgliedstaaten, die keine teilnehmenden Mitgliedstaaten gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 2 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 sind (im Folgenden "nicht teilnehmende Mitgliedstaaten"), umfasst.
In Bezug auf Beschlüsse nach den Artikeln 17 und 19 wird der von dem Gremium vorgeschlagene Beschluss von dem Rat der Aufseher mit einer einfachen Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder angenommen, die eine einfache Mehrheit seiner Mitglieder aus den zuständigen Behörden der teilnehmenden Mitgliedstaaten sowie eine einfache Mehrheit seiner Mitglieder aus den zuständigen Behörden der nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten umfasst.
Abweichend von Unterabsatz 3 wird der von dem Gremium vorgeschlagene Beschluss ab dem Datum, an dem vier oder weniger stimmberechtigte Mitglieder aus den zuständigen Behörden nicht teilnehmender Mitgliedstaaten stammen, von den Mitgliedern des Rates der Aufseher mit einfacher Mehrheit angenommen, wobei diese Mehrheit mindestens eine Stimme von stimmberechtigten Mitgliedern aus den zuständigen Behörden der nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten umfasst.
Jedes stimmberechtigte Mitglied verfügt über eine Stimme.
In Bezug auf die Zusammensetzung des Gremiums nach Artikel 41 Absatz 2 ist der Rat der Aufseher um Konsens bemüht. Kann kein Konsens erzielt werden, werden die Beschlüsse des Rats der Aufseher mit Dreiviertelmehrheit der stimmberechtigten Mitglieder gefasst. Jedes stimmberechtigte Mitglied verfügt über eine Stimme.
In Bezug auf die gemäß Artikel 18 Absätze 3 und 4 erlassenen Beschlüsse trifft der Rat der Aufseher abweichend von Unterabsatz 1 seine Beschlüsse mit der einfachen Mehrheit seiner stimmberechtigten Mitglieder, die eine einfache Mehrheit seiner Mitglieder aus den zuständigen Behörden der teilnehmenden Mitgliedstaaten sowie eine einfache Mehrheit seiner Mitglieder aus den zuständigen Behörden der nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten umfasst."
b)
Absatz 4 erhält folgende Fassung:
"(4) Mit Ausnahme des Vorsitzenden, des Exekutivdirektors und des von ihrem Aufsichtsgremium ernannten Vertreters der Europäischen Zentralbank nehmen weder die nicht stimmberechtigten Mitglieder noch die Beobachter an Beratungen des Rates der Aufseher über einzelne Finanzinstitute teil, es sei denn, Artikel 75 Absatz 3 oder die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakte sehen etwas anderes vor."
c)
Der folgende Absatz wird angefügt:
"(4a) Der Vorsitzende der Behörde ist befugt, jederzeit eine Abstimmung zu veranlassen. Unbeschadet dieser Befugnis und der Wirksamkeit der Beschlussfassungsverfahren der Behörde, ist der Rat der Aufseher der Behörde darum bemüht, seine Beschlüsse einvernehmlich zu fassen."
25.
Artikel 45 Absatz 1 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:
"Die Amtszeit der vom Rat der Aufseher gewählten Mitglieder beträgt zweieinhalb Jahre. Diese Amtszeit kann einmal verlängert werden. Die Zusammensetzung des Verwaltungsrats muss ausgewogen und verhältnismäßig sein und die Union als Ganzes widerspiegeln. Im Verwaltungsrat sitzen mindestens zwei Vertreter aus nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten. Die Mandate überschneiden sich, und es gilt eine angemessene Rotationsregelung."
26.
Artikel 47 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
"(4) Der Verwaltungsrat nimmt die Personalplanung der Behörde an und erlässt gemäß Artikel 68 Absatz 2 die nach dem Statut notwendigen Durchführungsbestimmungen."
27.
Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 49a
Ausgaben
Der Vorsitzende macht abgehaltene Sitzungen und erhaltene Bewirtungen öffentlich. Ausgaben werden gemäß dem Statut öffentlich festgehalten."
28.
Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 52a
Ausgaben
Der Exekutivdirektor macht abgehaltene Sitzungen und erhaltene Bewirtungen öffentlich. Ausgaben werden gemäß dem Statut öffentlich festgehalten."
29.
Artikel 63 Absatz 7 wird gestrichen.
30.
Artikel 81 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Zur Frage der direkten Beaufsichtigung von Instituten oder Infrastrukturen mit europaweiten Bezügen wird die Kommission unter Berücksichtigung der Marktentwicklungen, der Stabilität des Binnenmarktes und des Zusammenhalts der Union insgesamt jährlich einen Bericht dazu erstellen, ob es zweckmäßig ist, der Behörde weitere Aufsichtsaufgaben in diesem Bereich zu übertragen."
31.
Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 81a
Überprüfung der Abstimmungsmodalitäten
Sobald die Zahl der nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten vier erreicht, überprüft die Kommission die Funktionsweise der in Artikel 41 und 44 beschriebenen Abstimmungsmodalitäten und erstattet dem Europäischen Parlament, dem Europäischen Rat und dem Rat darüber Bericht, wobei sie allen bei der Anwendung dieser Verordnung gemachten Erfahrungen Rechnung trägt."
Artikel 2
Unbeschadet des Artikels 81 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 veröffentlicht die Kommission bis zum 31. Dezember 2015 einen Bericht über die Anwendung der Bestimmungen der vorliegenden Verordnung, der folgende Punkte zum Gegenstand hat:
a)
die Zusammensetzung des Verwaltungsrats und
b)
die Zusammensetzung der in Artikel 41 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 genannten unabhängigen Gremien, die für die Zwecke der Artikel 17 und 19 der genannten Verordnung Beschlüsse ausarbeiten.
In dem Bericht werden insbesondere etwaige Entwicklungen in Bezug auf die Anzahl der teilnehmenden Mitgliedstaaten berücksichtigt und es wird überprüft, ob angesichts dieser Entwicklungen eine weitere Anpassung dieser Bestimmungen erforderlich ist, um sicherzustellen, dass die Beschlüsse der EBA im Interesse der Erhaltung und Stärkung des Finanzdienstleistungsbinnenmarkts gefasst werden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 22. Oktober 2013.
REGOLAMENTO (UE) N. 1022/2013 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 22 ottobre 2013
recante modifica del regolamento (UE) n. 1093/2010, che istituisce l'Autorità europea di vigilanza (Autorità bancaria europea), per quanto riguarda l’attribuzione di compiti specifici alla Banca centrale europea ai sensi del regolamento del Consiglio (UE) n. 1024/2013
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea, in particolare l'articolo 114,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere della Banca centrale europea (1),
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (2),
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (3),
considerando quanto segue:
(1)
Il 29 giugno 2012 i capi di Stato e di governo della zona euro hanno invitato la Commissione a presentare proposte per un meccanismo di vigilanza unico con la partecipazione della Banca centrale europea (BCE). Nelle conclusioni del 29 giugno 2012, il Consiglio europeo ha invitato il suo presidente a elaborare, in stretta collaborazione con il presidente della Commissione, il presidente dell’Eurogruppo e il presidente della BCE, una tabella di marcia specifica e circoscritta nel tempo per la realizzazione di un’autentica unione economica e monetaria, che comprendesse proposte concrete volte a preservare l’unità e l’integrità del mercato interno dei servizi finanziari.
(2)
La previsione di un meccanismo di vigilanza unico è il primo passo verso la creazione di un’unione bancaria europea, fondata su un autentico corpus unico di norme sui servizi finanziari e su un nuovo quadro normativo in materia di garanzia dei depositi e di risoluzione delle crisi bancarie.
(3)
Al fine di istituire un meccanismo di vigilanza unico, il regolamento (UE) n. 1024/2013 del Consiglio (4) attribuisce alla BCE compiti specifici in merito alle politiche in materia di vigilanza prudenziale degli enti creditizi degli Stati membri la cui moneta è l’euro e consente agli altri Stati membri di cooperare strettamente con la BCE.
(4)
L'attribuzione di compiti di vigilanza alla BCE nei confronti di enti creditizi di alcuni degli Stati membri non dovrebbe in alcun modo ostacolare il funzionamento del mercato interno dei servizi finanziari. L'Autorità europea di vigilanza (Autorità bancaria europea) ("ABE"), istituita dal regolamento (UE) n. 1093/2010 del Parlamento europeo e del Consiglio (5), dovrebbe pertanto mantenere il suo ruolo e conservare tutti gli attuali compiti e prerogative: continuare a sviluppare e contribuire all'applicazione coerente di un corpus unico di norme valido per tutti gli Stati membri e rafforzare la convergenza delle prassi di vigilanza in tutta l'Unione.
(5)
È essenziale che l'unione bancaria preveda meccanismi di responsabilità democratica.
(6)
Nell'assolvimento dei suoi compiti istituzionali e tenendo in debita considerazione l'obiettivo primario di assicurare la sicurezza e la solidità degli enti creditizi, è opportuno che l'ABE tenga pienamente conto della loro diversità, delle loro dimensioni e del loro modello aziendale come pure dei benefici sistemici della diversità nel settore bancario europeo.
(7)
Al fine di promuovere le migliori prassi di vigilanza nel mercato interno, riveste importanza fondamentale che il corpus unico di norme sia accompagnato da un manuale di vigilanza europeo per gli istituti finanziari, predisposto dall'ABE in consultazione con le autorità competenti. Tale manuale dovrebbe identificare le migliori prassi adottate in tutta l'Unione in materia di metodologie e processi di vigilanza per promuovere la conformità a principi internazionali e unionali di base. Il manuale non dovrebbe assumere la forma di atto legalmente vincolante e non dovrebbe limitare l'esercizio di un'attività di vigilanza fondata sulla valutazione della situazione. Esso dovrebbe coprire tutte le materie che rientrano fra le competenze dell'ABE comprese, se del caso, la protezione dei consumatori e la lotta contro il riciclaggio di denaro. Dovrebbe anche indicare parametri e metodologie per la valutazione del rischio, identificare i segnali di pre-allarme e definire criteri per l'azione di vigilanza. Il manuale dovrebbe essere utilizzato dalle autorità competenti. Il suo impiego dovrebbe essere considerato come importante elemento ai fini della valutazione della convergenza delle prassi di vigilanza e della verifica inter pares di cui al regolamento (UE) n. 1093/2010.
(8)
L'ABE dovrebbe poter richiedere informazioni agli istituti finanziari conformemente al regolamento (UE) n. 1093/2010 in relazione alle informazioni cui tali istituti finanziari hanno accesso legale, compresi i dati informativi detenuti da persone remunerate da tali istituti per lo svolgimento delle relative attività, le revisioni contabili fornite a tali istituti da società di revisione esterne e copie di documenti, libri e registri contabili.
(9)
Le richieste di informazione dell'ABE dovrebbero essere debitamente giustificate e motivate. Eventuali obiezioni a specifiche richieste di informazioni fondate sulla mancata conformità con il regolamento (UE) n. 1093/2010 dovrebbero essere sollevate secondo le pertinenti procedure. Ove il destinatario di una richiesta di informazioni sollevi tali obiezioni, ciò non dovrebbe esonerarlo dal fornire le informazioni richieste. La Corte di giustizia dell'Unione europea dovrebbe avere la competenza per decidere, in conformità delle procedure stabilite dal trattato sul funzionamento dell'Unione europea, se una specifica richiesta di informazioni dell'ABE sia conforme a tale regolamento.
(10)
È opportuno garantire il mercato interno e la coesione dell'Unione. A tale riguardo, dovrebbero essere esaminate con attenzione questioni relative alla governance e alle modalità di voto dell'ABE e dovrebbe essere garantita la parità di trattamento tra gli Stati membri partecipanti al meccanismo di vigilanza unico (MVU) istituito dal regolamento (UE) n. 1024/2013 e gli altri Stati membri.
(11)
Considerato che l'ABE, alle cui attività partecipano tutti gli Stati membri con pari diritti, è stata istituita con l'obiettivo di sviluppare e contribuire all'applicazione coerente del corpus unico di norme nonché per accrescere la coerenza delle prassi di vigilanza in seno all'Unione, e considerato che la BCE ha un ruolo di primo piano all'interno dell'MVU, è opportuno dotare l'ABE di strumenti adeguati che le consentano di svolgere efficacemente i compiti ad essa conferiti per quanto riguarda l'integrità del mercato interno.
(12)
Alla luce dei compiti di vigilanza attribuiti alla BCE dal regolamento (UE) n. 1024/2013, l'ABE dovrebbe poter assolvere i suoi compiti nei confronti della BCE allo stesso modo che nei confronti di altre autorità competenti. In particolare, i vigenti meccanismi di risoluzione delle controversie e di intervento in situazioni di emergenza dovrebbero, per restare efficaci, essere opportunamente adattati.
(13)
Per essere in grado di svolgere i suoi compiti di facilitazione e di coordinamento in situazioni di emergenza, l’ABE dovrebbe essere pienamente informata dei relativi sviluppi ed essere invitata a partecipare, in qualità di osservatore, a tutte le riunioni delle competenti autorità in materia, compreso il diritto di prendere la parola o di fornire ogni altro contributo.
(14)
Per assicurare che gli interessi di tutti gli Stati membri siano adeguatamente presi in considerazione e permettere il corretto funzionamento dell’ABE, al fine di mantenere e rafforzare il mercato interno dei servizi finanziari, è opportuno adeguare le modalità di voto all'interno del consiglio delle autorità di vigilanza.
(15)
È opportuno che le decisioni in materia di violazione del diritto dell’Unione e di risoluzione delle controversie siano esaminate da un gruppo di esperti indipendente composto dai membri votanti del consiglio delle autorità di vigilanza che non hanno conflitti d'interesse e nominati dallo stesso consiglio. Le proposte di decisione presentate dal gruppo di esperti al consiglio delle autorità di vigilanza dovrebbero essere adottate a maggioranza semplice dei membri votanti del consiglio delle autorità di vigilanza, che dovrebbe comprendere la maggioranza semplice dei suoi membri rappresentanti le autorità competenti degli Stati membri partecipanti all'MVU ("Stati membri partecipanti") e la maggioranza semplice dei suoi membri rappresentanti le autorità competenti degli Stati membri che non sono Stati membri partecipanti ("Stati membri non partecipanti").
(16)
Le decisioni concernenti l'intervento in situazioni di emergenza dovrebbero essere adottate dal consiglio delle autorità di vigilanza a maggioranza semplice, che dovrebbe comprendere la maggioranza semplice dei suoi membri rappresentanti le autorità competenti degli Stati membri partecipanti e la maggioranza semplice dei suoi membri rappresentanti le autorità competenti degli Stati membri non partecipanti.
(17)
Le decisioni concernenti gli atti di cui agli articoli da 10 a 16 del regolamento (UE) n. 1093/2010 e le misure e decisioni adottate in base all’articolo 9, paragrafo 5, terzo comma, e al capo VI di tale regolamento dovrebbero essere adottate dal consiglio delle autorità di vigilanza a maggioranza qualificata, che dovrebbe comprendere almeno la maggioranza semplice dei suoi membri rappresentanti le autorità competenti degli Stati membri partecipanti e la maggioranza semplice dei suoi membri rappresentanti le autorità competenti degli Stati membri non partecipanti.
(18)
È opportuno che l’ABE elabori per il gruppo di esperti un regolamento interno che ne garantisca l’indipendenza e l’obiettività.
(19)
La composizione del consiglio di amministrazione dovrebbe essere equilibrata e assicurare che gli Stati membri non partecipanti siano adeguatamente rappresentati.
(20)
È opportuno che le nomine dei membri degli organi e dei comitati interni dell'ABE assicurino un equilibrio geografico tra gli Stati membri.
(21)
Per assicurare il corretto funzionamento dell’ABE e l’adeguata rappresentanza di tutti gli Stati membri, è opportuno che le modalità di voto, la composizione del consiglio di amministrazione e la composizione del gruppo di esperti indipendente siano monitorati e sottoposti a revisione dopo un periodo di tempo adeguato tenendo conto delle esperienze acquisite e degli sviluppi.
(22)
Nessuno Stato membro o gruppo di Stati membri dovrebbe essere discriminato, direttamente o indirettamente, quale sede di servizi finanziari.
(23)
L'ABE dovrebbe essere dotata delle risorse finanziarie e umane necessarie per assolvere in modo adeguato eventuali compiti aggiuntivi assegnatile a norma del presente regolamento. La procedura di cui agli articoli 63 e 64 del regolamento (UE) n. 1093/2010 relativamente all'elaborazione, esecuzione e controllo del bilancio dovrebbe tenere debitamente conto di tali compiti aggiuntivi. L'ABE dovrebbe assicurare il soddisfacimento degli standard più elevati di efficienza.
(24)
Poiché gli obiettivi del presente regolamento, vale a dire assicurare in tutti gli Stati membri una regolamentazione e una vigilanza prudenziale altamente efficaci e uniformi, garantire l'integrità, l'efficienza e il regolare funzionamento del mercato interno e mantenere la stabilità del sistema finanziario, non possono essere conseguiti in misura sufficiente dagli Stati membri e possono dunque, a motivo della portata dell'azione, essere conseguiti meglio a livello dell'Unione, quest'ultima può intervenire in base al principio di sussidiarietà sancito dall'articolo 5 del trattato sull'Unione europea. Il presente regolamento si limita a quanto è necessario per conseguire tali obiettivi in ottemperanza al principio di proporzionalità enunciato nello stesso articolo.
(25)
È opportuno pertanto modificare di conseguenza il regolamento (UE) n. 1093/2010,
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Il regolamento (UE) n. 1093/2010 è così modificato:
1)
l'articolo 1 è così modificato:
a)
il paragrafo 2 è sostituito dal seguente:
"2. L’Autorità opera nel quadro dei poteri conferiti dal presente regolamento e nell’ambito di applicazione della direttiva 94/19/CE, della direttiva 2002/87/CE, del regolamento (CE) n. 1781/2006, del regolamento (UE) n. 575/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 26 giugno 2013, relativo ai requisiti prudenziali per gli enti creditizi e le imprese di investimento (6), della direttiva 2013/36/UE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 26 giugno 2013, sull'accesso all'attività degli enti creditizi e sulla vigilanza prudenziale sugli enti creditizi e sulle imprese di investimento (7), e, nella misura in cui tali atti si applicano agli enti creditizi e agli istituti finanziari e alle relative autorità di vigilanza competenti, nell’ambito di applicazione delle parti pertinenti delle direttive 2002/65/CE, 2005/60/CE, 2007/64/CE e 2009/110/CE, nonché delle direttive, dei regolamenti e delle decisioni basati sui predetti atti e di ogni altro atto giuridicamente vincolante dell’Unione che attribuisca compiti all’Autorità. L'Autorità opera altresì in conformità del regolamento del Consiglio (UE) n. 1024/2013 (8).
b)
al paragrafo 5, il secondo comma è sostituito dal seguente:
"A tali fini, l'Autorità contribuisce all'applicazione uniforme, efficiente ed efficace degli atti di cui al paragrafo 2, favorisce la convergenza in materia di vigilanza, fornisce pareri al Parlamento europeo, al Consiglio e alla Commissione ed effettua analisi economiche dei mercati per promuovere il raggiungimento degli obiettivi dell’Autorità.";
c)
al paragrafo 5, il quarto comma è sostituito dal seguente:
"Nello svolgimento dei suoi compiti l'Autorità agisce in modo indipendente, obiettivo e non discriminatorio, nell'interesse di tutta l'Unione.";
2)
all’articolo 2, paragrafo 2, la lettera f) è sostituita dalla seguente:
"f)
le autorità competenti o le autorità di vigilanza specificate negli atti dell'Unione indicati all'articolo 1, paragrafo 2, del presente regolamento, compresa la Banca centrale europea relativamente ai compiti ad essa attribuiti dal regolamento (UE) n. 1024/2013. del regolamento (UE) n. 1094/2010 e del regolamento (UE) n. 1095/2010.";
3)
l'articolo 3 è sostituito dal seguente:
"Articolo 3
Responsabilità delle Autorità
Le Autorità di cui all'articolo 2, paragrafo 2, lettere da a) a d), sono responsabili dinanzi al Parlamento europeo e al Consiglio. La Banca centrale europea è responsabile dinanzi al Parlamento europeo e al Consiglio relativamente all'esercizio dei poteri di vigilanza ad essa attribuiti dal regolamento (UE) n. 1024/2013 in conformità del regolamento stesso.";
4)
all'articolo 4, punto 2, il punto i) è sostituito dal seguente:
"i)
le autorità competenti quali definite dall'articolo 4, paragrafo 1, punto 40, del regolamento (UE) n. 575/2013 e nella direttiva 2013/36/UE, compresa la Banca centrale europea relativamente ai compiti ad essa attribuiti dal regolamento (UE) n. 1024/2013, e nella direttiva 2007/64/CE e di cui alla direttiva 2009/110/CE;";
5)
l'articolo 8 è così modificato:
a)
il paragrafo 1 è così modificato:
i)
la lettera a) è sostituita dalla seguente:
"a)
contribuisce all’elaborazione di norme e prassi comuni di regolamentazione e vigilanza di elevata qualità, in particolare fornendo pareri alle istituzioni dell’Unione ed elaborando orientamenti, raccomandazioni, progetti di norme tecniche di regolamentazione e di attuazione e altre atte misure che sono basate sugli atti legislativi di cui all’articolo 1, paragrafo 2;
a bis)
elabora e mantiene aggiornato, tenendo fra l'altro conto dell'evoluzione delle prassi e dei modelli aziendali degli istituti finanziari, un manuale europeo sulla vigilanza degli istituti finanziari per tutta l'Unione, il quale contiene le migliori prassi in materia di metodologie e processi di vigilanza;";
ii)
la lettera c) è sostituita dalla seguente:
"c)
facilita la delega di compiti e responsabilità tra autorità competenti;";
iii)
la lettera i) è sostituita dalla seguente:
"i)
conformemente agli articoli da 21 a 26, promuove il funzionamento uniforme e coerente dei collegi delle autorità di vigilanza; la sorveglianza, la valutazione e la misurazione del rischio sistemico; lo sviluppo e il coordinamento dei piani di risanamento e di risoluzione delle crisi, fornendo un livello elevato di protezione ai depositanti e agli investitori in tutta l'Unione e sviluppando metodi per la risoluzione delle crisi degli istituti finanziari in fallimento nonché la valutazione dell'esigenza di idonei strumenti finanziari, al fine di promuovere la cooperazione fra le autorità competenti per la gestione delle crisi degli istituti transfrontalieri che pongono potenziali rischi sistemici;";
iv)
la lettera l) è soppressa;
b)
è inserito il paragrafo seguente:
"1 bis. Nell'assolvimento dei suoi compiti in conformità del presente regolamento l'Autorità:
a)
fa uso di tutti i poteri di cui dispone e,
b)
tenendo in debita considerazione l'obiettivo primario di assicurare la sicurezza e la solidità degli enti creditizi, tiene pienamente conto delle loro diverse tipologie, dimensioni e modelli di business.";
c)
è aggiunto il paragrafo seguente:
"2 bis. Nello svolgimento dei compiti di cui al paragrafo 1 e nell'esercizio dei poteri di cui al presente paragrafo 2, l'Autorità tiene debitamente conto dei principi del "legiferare meglio" nonché dei risultati delle analisi dei costi e benefici prodotte in conformità del presente regolamento.";
6)
l'articolo 9 è così modificato:
a)
il paragrafo 4 è sostituito dal seguente:
"4. L'Autorità istituisce, come parte integrante dell'Autorità stessa, un comitato sull'innovazione finanziaria, che riunisce tutte le pertinenti autorità di vigilanza competenti al fine di conseguire un approccio coordinato nella regolamentazione e nella vigilanza delle attività finanziarie nuove o innovative e di fornire all'Autorità consulenza da sottoporre al Parlamento europeo, al Consiglio e alla Commissione.";
b)
al paragrafo 5, il quarto comma è sostituito dal seguente:
"L’Autorità può altresì valutare la necessità di vietare o limitare determinati tipi di attività finanziaria e, qualora si presenti tale necessità, informarne la Commissione e le autorità competenti per facilitare l’adozione di un tale divieto o una tale limitazione.";
7)
l'articolo 18 è così modificato:
a)
il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
"1. In caso di sviluppi negativi che possano seriamente compromettere il regolare funzionamento e l’integrità dei mercati finanziari nonché la stabilità generale o parziale del sistema finanziario nell’Unione, l’Autorità facilita attivamente e, ove ritenuto necessario, coordina le misure adottate dalle pertinenti autorità di vigilanza competenti.
Per essere in grado di svolgere tale compito di facilitazione e coordinamento, l’Autorità è pienamente informata di tutti i relativi sviluppi ed è invitata dalle pertinenti autorità di vigilanza competenti a partecipare in qualità di osservatore a tutte le riunioni pertinenti.";
b)
il paragrafo 3 è sostituito dal seguente:
"3. Se il Consiglio ha adottato una decisione ai sensi del paragrafo 2 e in casi eccezionali se è necessaria un'azione coordinata delle autorità competenti per rispondere a sviluppi negativi che possano seriamente compromettere il regolare funzionamento e l'integrità dei mercati finanziari o la stabilità generale o parziale del sistema finanziario dell'Unione, l’Autorità può adottare decisioni individuali per chiedere alle autorità competenti di prendere le misure necessarie conformemente alla normativa di cui all’articolo 1, paragrafo 2, per affrontare tali sviluppi, assicurando che gli istituti finanziari e le autorità competenti rispettino gli obblighi fissati in tale normativa.";
8)
all’articolo 19, paragrafo 1, il primo comma è sostituito dal seguente:
"1. Fatti salvi i poteri di cui all’articolo 17, se un’autorità competente è in disaccordo con la procedura seguita o il contenuto di una misura adottata da un’altra autorità competente o con l’assenza di intervento da parte di quest’ultima in atti dell'Unione di cui all’articolo 1, paragrafo 2, l’Autorità può, su richiesta di una o più autorità competenti interessate, prestare loro assistenza per trovare un accordo secondo la procedura di cui ai paragrafi da 2 a 4 del presente articolo.";
9)
è inserito l'articolo seguente:
"Articolo 20 bis
Convergenza del processo di revisione prudenziale
L'Autorità promuove nell'ambito dei suoi poteri la convergenza del processo di revisione e valutazione prudenziale in conformità della direttiva 2013/36/UE onde pervenire a solidi standard di vigilanza nell'Unione.";
10)
l'articolo 21 è così modificato:
a)
il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
"1. L’Autorità promuove nell'ambito dei suoi poteri il funzionamento efficiente, efficace e uniforme dei collegi delle autorità di vigilanza di cui al regolamento (UE) n. 575/2013 e alla direttiva 2013/36/UE e favorisce l’applicazione uniforme del diritto dell’Unione in tutti i collegi delle autorità di vigilanza. Con l’obiettivo di far convergere le migliori prassi in materia di vigilanza, l'Autorità promuove piani di vigilanza comuni e indagini congiunte e il personale dell’Autorità può partecipare alle attività dei collegi delle autorità di vigilanza, comprese le indagini in loco, effettuate congiuntamente da due o più autorità competenti.";
b)
al paragrafo 2, il primo comma è sostituito dal seguente:
"2. L'Autorità guida le attività volte ad assicurare un funzionamento coerente dei collegi delle autorità di vigilanza per gli istituti transfrontalieri a livello dell'Unione, tenendo conto del rischio sistemico costituito dagli istituti finanziari di cui all'articolo 23, e convoca all'occorrenza una riunione di collegio.";
11)
all'articolo 22 è inserito il paragrafo seguente:
"1 bis. Almeno una volta l'anno l'Autorità esamina l'opportunità di condurre a livello dell'Unione valutazioni della resilienza degli istituti finanziari a norma dell'articolo 32 e informa il Parlamento europeo, il Consiglio e la Commissione delle sue motivazioni. Se tali valutazioni a livello dell'Unione sono effettuate, e l'Autorità ritiene opportuno procedere in tal modo, ne rende noti i risultati per ognuno degli istituti finanziari partecipanti.";
12)
all’articolo 25, il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
"1. L'Autorità contribuisce e partecipa attivamente a elaborare e coordinare piani efficaci, coerenti e aggiornati di risanamento e risoluzione delle crisi per gli istituti finanziari. Inoltre, se previsto dagli atti dell'Unione di cui all'articolo 1, paragrafo 2, l'Autorità presta assistenza all'elaborazione di procedure di emergenza e di misure preventive per ridurre al minimo l’impatto sistemico di eventuali fallimenti.";
13)
all'articolo 27, paragrafo 2, il primo comma è sostituito dal seguente:
"2. L'Autorità fornisce una propria valutazione dell'esigenza di un sistema di meccanismi di finanziamento coerenti, solidi e credibili, con idonei strumenti di finanziamento connessi a una serie di modalità di gestione coordinata delle crisi.";
14)
all’articolo 29, paragrafo 2, è aggiunto il comma seguente:
"Per costruire una cultura comune della vigilanza, l'Autorità elabora e mantiene aggiornato, tenendo fra l'altro conto dell'evoluzione delle prassi e dei modelli di business degli istituti finanziari, un manuale europeo sulla vigilanza degli istituti finanziari per tutta l'Unione. Il manuale europeo di vigilanza espone le migliori prassi di vigilanza per quanto riguarda metodologie e processi.";
15)
all’articolo 30, il paragrafo 3 è sostituito dal seguente:
"3. Sulla base di una verifica inter pares, l’Autorità può formulare orientamenti e raccomandazioni a norma dell’articolo 16. Conformemente all'articolo 16, paragrafo 3, le autorità competenti si adoperano per attenersi a tali orientamenti e raccomandazioni. Nell’elaborare i progetti di norme tecniche di regolamentazione o di attuazione in conformità degli articoli da 10 a 15, l’Autorità tiene conto dei risultati della verifica inter pares e di ogni altra informazione acquisita nello svolgimento dei propri compiti, al fine di assicurare la convergenza di standard e prassi della qualità più elevata.
3 bis. Ogni volta che la verifica inter pares od ogni altra informazione acquisita nello svolgimento dei propri compiti mostri la necessità di un'iniziativa legislativa per garantire l'ulteriore armonizzazione delle regole prudenziali, l'Autorità presenta un parere alla Commissione.";
16)
all'articolo 31, il secondo comma è così modificato:
a)
la lettera b) è sostituita dalla seguente:
"b)
determinando la portata e verificando, ove appropriato, l’affidabilità delle informazioni che dovrebbero essere messe a disposizione di tutte le autorità competenti interessate;";
b)
le lettere d), e) e f) sono sostituite dalle seguenti:
"d)
informando senza indugio il CERS, il Consiglio e la Commissione di ogni potenziale situazione di emergenza;
e)
adottando tutte le misure opportune in caso di sviluppi che possano compromettere il funzionamento dei mercati finanziari, al fine di coordinare le misure adottate dalle pertinenti autorità competenti;
f)
centralizzando le informazioni ricevute, a norma degli articoli 21 e 35, dalle autorità competenti in conseguenza degli obblighi regolamentari di informativa degli istituti. L’Autorità condivide tali informazioni con le altre autorità competenti interessate.";
17)
l'articolo 32 è così modificato:
a)
il paragrafo 2 è sostituito dal seguente:
"2. In cooperazione con il CERS, l’Autorità avvia e coordina le valutazioni a livello dell’l'Unione sulla resilienza degli istituti finanziari agli sviluppi negativi dei mercati. A tale scopo elabora:
a)
metodologie comuni per valutare l'effetto di scenari economici sulla situazione finanziaria di un istituto;
b)
strategie comuni di comunicazione dei risultati di tali valutazioni sulla resilienza degli istituti finanziari;
c)
metodologie comuni per valutare gli effetti di particolari prodotti o processi di distribuzione su un istituto, e
d)
metodologie comuni di valutazione degli attivi, ove necessario, ai fini delle prove di stress.";
b)
sono inseriti i paragrafi seguenti:
"3 bis. Per condurre le valutazioni a livello dell’Unione della resilienza degli istituti finanziari ai sensi del presente articolo, l'Autorità può richiedere, in conformità dell'articolo 35 e alle condizioni ivi fissate, informazioni direttamente a tali istituti finanziari. L'Autorità può anche prescrivere alle autorità competenti lo svolgimento di accertamenti specifici e può chiedere loro di condurre ispezioni in loco, eventualmente con la propria partecipazione in conformità dell'articolo 21 e alle condizioni ivi fissate, al fine di assicurare comparabilità e affidabilità di metodi, prassi e risultati.
3 ter. L'Autorità può prescrivere alle autorità competenti di imporre agli istituti finanziari di sottoporre a una revisione indipendente le informazioni che devono fornire ai sensi del paragrafo 3 bis.";
18)
l'articolo 35 è così modificato:
a)
i paragrafi 1, 2 e 3 sono sostituiti dai seguenti:
"1. Su richiesta dell’Autorità, le autorità competenti forniscono all’Autorità, in modelli specificati, tutte le informazioni necessarie per consentirle di svolgere i compiti che le sono attribuiti dal presente regolamento, a condizione che tali autorità abbiano accesso legale alle informazioni in questione. Le informazioni sono accurate, coerenti, complete e tempestive.
2. L'Autorità può anche chiedere che le informazioni le siano fornite con periodicità regolare, in modelli specificati o mediante modelli comparabili approvati dall'Autorità. Tali richieste sono presentate, ove possibile, usando modelli di comuni informativa.
3. Su richiesta debitamente motivata di un'autorità competente, l'Autorità fornisce qualsiasi informazione necessaria per consentire all'autorità competente di svolgere i propri compiti conformemente all'obbligo del segreto professionale previsto dalla normativa settoriale e all'articolo 70.";
b)
al paragrafo 6, il primo comma è sostituito dal seguente:
"6. In mancanza di informazioni complete o accurate o quando queste non sono fornite tempestivamente ai sensi del paragrafo 1 o 5, l'Autorità può presentare una richiesta di informazioni debitamente giustificata e motivata direttamente:
a)
agli istituti finanziari interessati;
b)
alle società di partecipazione o alle succursali dell'istituto finanziario interessato;
c)
alle entità operative non regolamentate all'interno di un gruppo o conglomerato finanziario che rivestano rilevanza per le attività finanziarie degli istituti finanziari interessati.
I destinatari della richiesta forniscono all'Autorità, prontamente e senza indebito ritardo, informazioni chiare, accurate e complete.";
c)
è aggiunto il paragrafo seguente:
"7 bis. Se i destinatari di una richiesta a norma del paragrafo 6 non forniscono prontamente informazioni chiare, accurate e complete, l'Autorità informa se del caso la Banca centrale europea e le pertinenti autorità negli Stati membri interessati che, nel rispetto del diritto nazionale, cooperano con l'Autorità per garantire il pieno accesso alle informazioni e a ogni documento, libro o registro contabile originali cui il destinatario abbia accesso legale per verificare le informazioni in questione.";
19)
l'articolo 36 è così modificato:
a)
al paragrafo 4, il terzo comma è sostituito dal seguente:
"Se non dà seguito a una raccomandazione, l’Autorità comunica le sue ragioni al Consiglio e al CERS. Il CERS informa il Parlamento europeo al riguardo a norma dell'articolo 19, paragrafo 5, del regolamento (UE) n. 1092/2010.";
b)
al paragrafo 5, il terzo comma è sostituito dal seguente:
"Qualora l’autorità competente, in conformità dell’articolo 17, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 1092/2010, informi il Consiglio e il CERS in merito ai provvedimenti adottati per dar seguito a una raccomandazione del CERS, essa tiene debitamente conto delle argomentazioni del consiglio delle autorità di vigilanza e ne informa anche la Commissione.";
20)
l'articolo 37 è così modificato:
a)
all'articolo 1, il secondo comma è sostituito dal seguente:
"Il gruppo delle parti interessate nel settore bancario si riunisce di propria iniziativa ogni volta che ne ravvisa la necessità, e comunque almeno quattro volte all’anno.";
b)
al paragrafo 4, il primo comma è sostituito dal seguente:
"4. L’Autorità fornisce tutte le informazioni necessarie nel rispetto del segreto professionale di cui all’articolo 70 e assicura un adeguato supporto di segreteria al gruppo delle parti interessate nel settore bancario. Ai membri del gruppo delle parti interessate nel settore bancario che rappresentano organizzazioni senza scopo di lucro è garantito un adeguato rimborso, ad esclusione dei rappresentanti delle imprese del settore. Il rimborso corrisponde almeno alle tariffe di rimborso per i funzionari di cui al titolo V, capo 1, sezione 2, dello statuto dei funzionari dell'Unione europea e del regime applicabile agli altri agenti dell'Unione europea definito dal regolamento (CEE, Euratom, CECA) n. 259/68 (9) (statuto dei funzionari). Il gruppo delle parti interessate nel settore bancario può istituire gruppi di lavoro su questioni tecniche. La durata del mandato dei membri del gruppo delle parti interessate nel settore bancario è di due anni e mezzo, al termine dei quali ha luogo una nuova procedura di selezione.
21)
l'articolo 40 è così modificato:
a)
al paragrafo 1, la lettera d) è sostituita dalla seguente:
"d)
un rappresentante nominato dal consiglio di vigilanza della Banca centrale europea, senza diritto di voto;";
b)
è inserito il paragrafo seguente:
"4 bis. Nelle discussioni non relative a singoli istituti finanziari, come previsto dall'articolo 44, paragrafo 4, il rappresentante nominato dal consiglio di vigilanza della Banca centrale europea può essere accompagnato da un rappresentante della Banca centrale europea in possesso di competenze in materia di compiti delle banche centrali.";
22)
all'articolo 41, i paragrafi 2, 3 e 4 sono sostituiti dai seguenti:
"1 bis. Ai fini dell'articolo 17, il consiglio delle autorità di vigilanza convoca un gruppo di esperti indipendente, composto dal presidente del consiglio delle autorità di vigilanza e da altri sei membri che non siano rappresentanti dell'autorità competente imputata della violazione del diritto dell'Unione e che non abbiano alcun interesse nella questione né legami diretti con l'autorità competente interessata.
Ciascun membro del gruppo di esperti dispone di un solo voto.
Le decisioni del gruppo di esperti sono adottate se almeno quattro membri votano a favore.
2. Ai fini dell'articolo 19, il consiglio delle autorità di vigilanza convoca un gruppo di esperti indipendente, composto dal presidente del consiglio delle autorità di vigilanza e da altri sei membri che non siano rappresentanti delle autorità competenti coinvolte nella controversia e non abbiano alcun interesse nel conflitto né legami diretti con le autorità competenti interessate.
Ciascun membro del gruppo di esperti dispone di un solo voto.
Le decisioni del gruppo di esperti sono adottate se almeno quattro membri votano a favore.
3. I gruppi di esperti di cui al presente articolo propongono decisioni ai sensi dell'articolo 17 o dell'articolo 19 affinché siano adottate in via definitiva dal consiglio delle autorità di vigilanza.
4. Il consiglio delle autorità di vigilanza adotta il regolamento di procedura dei gruppi di esperti di cui al presente articolo.";
23)
all’articolo 42 è aggiunto il comma seguente:
"Il primo e il secondo comma si applicano fatti salvi i compiti attribuiti alla Banca centrale europea dal regolamento (UE) n. 1024/2013";
24)
l'articolo 44 è così modificato:
a)
il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
"1. Le decisioni del consiglio delle autorità di vigilanza sono adottate a maggioranza semplice dei suoi membri. Ogni membro dispone di un solo voto.
Per gli atti di cui agli articoli da 10 a 16 e per le misure e decisioni adottate a norma dell’articolo 9, paragrafo 5, terzo comma, e al capo VI e in deroga al primo comma del presente paragrafo, il consiglio delle autorità di vigilanza delibera a maggioranza qualificata dei suoi membri, quale definita all’articolo 16, paragrafo 4, del trattato sull’Unione europea e all’articolo 3 del protocollo n. 36 sulle disposizioni transitorie, che comprende almeno la maggioranza semplice dei suoi membri rappresentanti le autorità competenti degli Stati membri che sono Stati membri partecipanti quali definiti all'articolo 2, punto1, del regolamento (UE) n. 1024/2013 (Stati membri partecipanti) e la maggioranza semplice dei suoi membri rappresentanti le autorità competenti degli Stati membri che non sono Stati membri partecipanti quali definiti all'articolo 2, punto 1, del regolamento (UE) n. 1024/2013 (Stati membri non partecipanti).
Per quanto riguarda le decisioni adottate ai sensi degli articoli 17 e 19, la decisione proposta dal gruppo di esperti è adottata a maggioranza semplice dei membri votanti del consiglio delle autorità di vigilanza, che comprende la maggioranza semplice dei suoi membri rappresentanti le autorità competenti degli Stati membri partecipanti e la maggioranza semplice dei suoi membri rappresentanti le autorità competenti degli Stati membri non partecipanti.
In deroga al terzo comma, dalla data in cui il numero di membri votanti rappresentanti le autorità competenti degli Stati membri non partecipanti è pari o inferiore a quattro, la decisione proposta dal gruppo di esperti è adottata a maggioranza semplice dei membri votanti del consiglio delle autorità di vigilanza, con il voto di almeno un membro rappresentante le autorità competenti degli Stati membri non partecipanti.
Ogni membro votante dispone di un solo voto.
Il consiglio delle autorità di vigilanza si adopera per raggiungere l'unanimità sulla composizione del gruppo di esperti di cui all’articolo 41, paragrafo 2. In mancanza di unanimità, le decisioni del consiglio delle autorità di vigilanza sono adottate a maggioranza dei tre quarti dei membri votanti. Ogni membro votante dispone di un solo voto.
Per quanto riguarda le decisioni adottate ai sensi dell’articolo 18, paragrafi 3 e 4, e in deroga al primo comma del presente paragrafo, il consiglio delle autorità di vigilanza delibera a maggioranza semplice dei suoi membri votanti, che comprende la maggioranza semplice dei suoi membri rappresentanti le autorità competenti degli Stati membri partecipanti e la maggioranza semplice dei suoi membri rappresentanti le autorità competenti degli Stati membri non partecipanti.";
b)
il paragrafo 4 è sostituito dal seguente:
"4. I membri non votanti e gli osservatori, ad eccezione del presidente, del direttore esecutivo e del rappresentante della Banca centrale europea nominato dal suo consiglio di vigilanza, non assistono alle discussioni del consiglio delle autorità di vigilanza relative a singoli istituti finanziari, salvo se diversamente disposto all'articolo 75, paragrafo 3, o negli atti di cui all'articolo 1, paragrafo 2.";
c)
è aggiunto il paragrafo seguente:
"4 bis. Il presidente dell'Autorità ha la prerogativa di indire una votazione in qualsiasi momento. Fermi restando tale potere e l'efficacia delle procedure decisionali dell'Autorità, il consiglio delle autorità di vigilanza dell'Autorità si adopera per raggiungere l'unanimità nell’adottare le proprie decisioni.";
25)
all’articolo 45, paragrafo 1, il terzo comma è sostituito dal seguente:
"Il mandato dei membri eletti dal consiglio delle autorità di vigilanza è di due anni e mezzo. Tale mandato può essere rinnovato una volta. La composizione del consiglio di amministrazione è equilibrata e proporzionata e riflette l’insieme dell’Unione. Il consiglio di amministrazione comprende almeno due rappresentanti degli Stati membri non partecipanti. I mandati si sovrappongono e si applicano opportune modalità di rotazione.";
26)
all'articolo 47, il paragrafo 4 è sostituito dal seguente:
"4. Il consiglio di amministrazione adotta il piano dell'Autorità in materia di politica del personale e, ai sensi dell'articolo 68, paragrafo 2, le necessarie misure di attuazione dello statuto dei funzionari.";
27)
è inserito l'articolo seguente:
"Articolo 49 bis
Spese
Il presidente rende pubbliche le riunioni tenute e l'ospitalità ricevuta. Le spese sono registrate pubblicamente secondo quanto disposto dallo statuto dei funzionari.";
28)
è inserito l'articolo seguente:
"Articolo 52 bis
Spese
Il direttore esecutivo rende pubbliche le riunioni tenute e l'ospitalità ricevuta. Le spese sono registrate pubblicamente secondo quanto disposto dallo statuto dei funzionari.";
29)
all'articolo 63, il paragrafo 7 è soppresso;
30)
all'articolo 81, il paragrafo 3 è sostituito dal seguente:
"3. Riguardo alla questione della vigilanza diretta di istituzioni o infrastrutture di portata paneuropea, la Commissione, tenuto conto degli sviluppi del mercato, della stabilità del mercato interno e della coesione dell'Unione nel suo complesso, elabora una relazione annuale sull'opportunità di attribuire all'Autorità ulteriori competenze di vigilanza in questo settore.";
31)
è inserito l'articolo seguente:
"Articolo 81 bis
Revisione delle modalità di voto
A decorrere dalla data in cui gli Stati membri non partecipanti raggiungono il numero di quattro, la Commissione riesamina il funzionamento delle modalità di voto descritte agli articoli 41 e 44, tenendo conto delle esperienze acquisite nell'applicazione del presente regolamento, e ne riferisce al Parlamento europeo, al Consiglio europeo e al Consiglio.".
Articolo 2
Fatto salvo l’articolo 81 del regolamento (UE) n. 1093/2010, entro il 31 dicembre 2015 la Commissione pubblica una relazione sull’applicazione delle disposizioni del presente regolamento in relazione ai seguenti aspetti:
a)
la composizione del consiglio di amministrazione; e
b)
la composizione dei gruppi di esperti indipendenti di cui all'articolo 41 del regolamento (UE) n. 1093/2010, che preparano le decisioni ai fini degli articoli 17 e 19 di tale regolamento.
La relazione tiene conto in particolare delle variazioni del numero degli Stati membri partecipanti ed esamina se alla luce delle variazioni si rendano necessari ulteriori adeguamenti delle disposizioni per assicurare che l’ABE adotti le sue decisioni nell’interesse della preservazione e del rafforzamento del mercato interno dei servizi finanziari.
Articolo 3
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Strasburgo, il 22 ottobre 2013