DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 181/2014 DER KOMMISSION
vom 20. Februar 2014
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 229/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 229/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2013 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1405/2006 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2, Artikel 7, Artikel 11 Absatz 3, Artikel 12 Absatz 2, Artikel 13, Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 2 und Artikel 15 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EU) Nr. 229/2013 wurde die Verordnung (EG) Nr. 1405/2006 des Rates (2) aufgehoben und ersetzt. Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 229/2013 ist die Kommission befugt, delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte zu erlassen. Mit solchen Rechtsakten sind bestimmte Vorschriften zu erlassen, um sicherzustellen, dass die Regelung in dem neuen Rechtsrahmen reibungslos funktioniert. Die neuen Vorschriften sollten die Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1914/2006 (3) ersetzen. Die genannte Verordnung wird durch die delegierte Verordnung (EU) Nr. 178/2014 der Kommission (4) aufgehoben.
(2)
Es sind Vorschriften für die Festsetzung der Beihilfen für die Lieferung von Erzeugnissen im Rahmen der besonderen Versorgungsregelung festzulegen. Diese Vorschriften sollten den Mehrkosten bei der Versorgung der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres Rechnung tragen, deren Abgelegenheit und Insellage eine schwere Benachteiligung darstellt.
(3)
Die Beihilferegelung für die Lieferung von Erzeugnissen im Rahmen der besonderen Versorgungsregelung muss unter Verwendung einer anhand des Formblatts für die Einfuhrlizenz ausgestellten Beihilfebescheinigung verwaltet werden.
(4)
Zur Durchführung der besonderen Versorgungsregelung müssen Vorschriften für die Erteilung der Beihilfebescheinigung erlassen werden, die von den üblichen Vorschriften für Einfuhrlizenzen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 der Kommission (5) abweichen.
(5)
Bei der Verwaltung der besonderen Versorgungsregelung werden zwei Ziele verfolgt. Zum einen sollen insbesondere durch den Wegfall der allgemeinen Verpflichtung zur Stellung einer Sicherheit die Erteilung der Bescheinigungen beschleunigt und die prompte Zahlung der Beihilfe für die Lieferung der Erzeugnisse ermöglicht werden. Zum anderen sollen die ordnungsgemäße Anwendung und Überwachung der Maßnahmen gewährleistet und den Verwaltungsbehörden die nötigen Instrumente zur Verfügung gestellt werden, damit sie prüfen können, ob die Ziele der Regelung erreicht werden. Die angestrebten Ziele sind, dass die regelmäßige Versorgung mit bestimmten Agrarerzeugnissen sichergestellt ist und die Nachteile aufgrund der geografischen Lage der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres ausgeglichen werden, indem die mit der Regelung verbundenen Vorteile tatsächlich bis zu der Vermarktungsstufe weitergegeben werden, auf der die für den Endverbraucher bestimmten Erzeugnisse auf den Markt gebracht werden.
(6)
Die Bestimmungen zur Verwaltung der besonderen Versorgungsregelung müssen sicherstellen, dass die eingetragenen Marktteilnehmer im Rahmen der Bedarfsvorausschätzungen eine Bescheinigung für die Erzeugnisse und Mengen erhalten, die Gegenstand ihrer auf eigene Rechnung durchgeführten Handelsgeschäfte sind; hierzu müssen sie die Dokumente vorlegen, die die Ordnungsmäßigkeit des Vorgangs und die Richtigkeit des Bescheinigungsantrags bestätigen.
(7)
Voraussetzung für die Kontrolle der Vorgänge, die der besonderen Versorgungsregelung unterliegen, sind unter anderem der Nachweis, dass die in der Bescheinigung genannte Lieferung innerhalb kurzer Frist erfolgt ist, und das Verbot der Übertragung der Rechte und Pflichten des Inhabers der Bescheinigung.
(8)
Die Vergünstigungen in Form der EU-Beihilfen müssen weitergegeben werden, so dass sie sich auf die Produktionskosten und die Endverbraucherpreise auswirken. Deshalb sollte die tatsächliche Weitergabe der Vergünstigungen überprüft werden.
(9)
Für Erzeugnisse, die der besonderen Versorgungsregelung unterliegen, sind Genehmigungs- und Überwachungsvorschriften festzulegen, nach denen sie in Drittländer ausgeführt oder in die übrige Union versandt werden können. Es sind insbesondere die Höchstmengen der Verarbeitungserzeugnisse zu bestimmen, die traditionell ausgeführt oder versandt werden dürfen.
(10)
Zum Schutz der Verbraucher und der wirtschaftlichen Interessen der Marktteilnehmer sind diejenigen Erzeugnisse, die nicht von gesunder und handelsüblicher Qualität im Sinne von Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 612/2009 der Kommission (6) sind, spätestens zu dem Zeitpunkt von der besonderen Versorgungsregelung auszuschließen, zu dem sie erstmals in Verkehr gebracht werden; außerdem sind geeignete Maßnahmen für den Fall vorzusehen, dass diese Vorschrift nicht eingehalten wird.
(11)
Die zuständigen Behörden Griechenlands sollten die für die Verwaltung und Überwachung der besonderen Versorgungsregelung erforderlichen Verwaltungsvorschriften festlegen.
(12)
Damit die Durchführung dieser Regelungen bewertet werden kann, ist vorzusehen, dass die zuständigen Behörden Griechenlands der Kommission in regelmäßigen Abständen Bericht erstatten.
(13)
Für jede Beihilferegelung zugunsten der örtlichen Erzeugung sind der Inhalt der Beihilfeanträge und die beizufügenden Unterlagen festzulegen, damit die Zulässigkeit der Anträge geprüft werden kann.
(14)
Wenn Beihilfeanträge offensichtliche Irrtümer enthalten, sollte eine Berichtigung jederzeit möglich sein.
(15)
Die Einhaltung der Fristen für die Einreichung und die Änderung der Beihilfeanträge ist unerlässlich, damit die nationalen griechischen Behörden wirksame Kontrollen der Richtigkeit der Anträge auf Beihilfe zugunsten der örtlichen Erzeugung planen und vornehmen können. Daher sollte geregelt werden, innerhalb welcher Fristen Anträge angenommen werden können. Damit die Antragsteller die Fristen einhalten, sollte die Beihilfe außerdem bei verspäteter Antragstellung gekürzt werden.
(16)
Die Antragsteller sollten berechtigt sein, ihre Anträge auf Beihilfe zugunsten der örtlichen Erzeugung jederzeit ganz oder teilweise zurückzuziehen, vorausgesetzt, die zuständige Behörde hat den Antragsteller noch nicht über etwaige Irrtümer in seinem Beihilfeantrag unterrichtet oder eine Vor-Ort-Kontrolle angekündigt, bei der in dem zurückgezogenen Teil Irrtümer festgestellt werden.
(17)
Die Einhaltung der Bestimmungen betreffend die in das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem einbezogenen Beihilferegelungen muss wirksam überwacht werden. Zu diesem Zweck und zur Gewährleistung eines einheitlichen Überwachungsstandards in allen Mitgliedstaaten müssen die Kriterien und Methoden für die Durchführung von Verwaltungs- und Vor-Ort-Kontrollen festgelegt werden. Griechenland sollte die nach dieser Verordnung und die nach anderen EU-Vorschriften vorgesehenen Kontrollen wo möglich gleichzeitig durchführen.
(18)
Die Mindestzahl der Antragsteller, die im Rahmen der verschiedenen Beihilferegelungen einer Vor-Ort-Kontrolle zu unterziehen sind, muss festgesetzt werden.
(19)
Die Stichprobe für den Mindestkontrollsatz bei den Vor-Ort-Kontrollen sollte teils auf der Grundlage einer Risikoanalyse, teils nach dem Zufallsprinzip gebildet werden. Die wichtigsten Kriterien für die Risikoanalyse sind festzulegen.
(20)
Bei Feststellung erheblicher Unregelmäßigkeiten sollte der Kontrollsatz bei den Vor-Ort-Kontrollen im laufenden und im darauf folgenden Jahr erhöht werden, um eine ausreichende Gewähr für die Richtigkeit der betreffenden Beihilfeanträge zu erhalten.
(21)
Im Interesse wirksamer Vor-Ort-Kontrollen müssen die Inspektoren wissen, warum die betreffenden Antragsteller für eine Vor-Ort-Kontrolle ausgewählt wurden. Griechenland sollte Aufzeichnungen über derartige Informationen führen.
(22)
Damit die nationalen griechischen Behörden und die zuständigen EU-Behörden die Vor-Ort-Kontrollen nachvollziehen können, sollten detaillierte Angaben über die Vor-Ort-Kontrollen in einem Bericht festgehalten werden. Dem Antragsteller oder seinem Vertreter sollte die Möglichkeit gegeben werden, diesen Bericht zu unterzeichnen. Bei Kontrollen durch Fernerkundung sollte Griechenland jedoch gestattet werden, dieses Recht nur in den Fällen einzuräumen, in denen bei den Kontrollen Unregelmäßigkeiten festgestellt werden. Außerdem sollte der Antragsteller unabhängig von der Art der Vor-Ort-Kontrolle bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten eine Kopie des Berichts erhalten.
(23)
Um die finanziellen Interessen der Europäischen Union wirksam zu schützen, sind geeignete Maßnahmen zur Bekämpfung von Unregelmäßigkeiten und Betrug zu treffen.
(24)
Es sollten Kürzungen und Ausschlüsse festgelegt werden, wobei der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten sowie bestimmten Problemen in Fällen höherer Gewalt sowie von außergewöhnlichen Umständen und Naturkatastrophen Rechnung zu tragen ist. Die Kürzungen und Ausschlüsse sollten nach der Schwere der festgestellten Unregelmäßigkeit gestaffelt werden und bis zum vollständigen Ausschluss von einer oder mehreren Beihilferegelungen für einen bestimmten Zeitraum reichen.
(25)
Kürzungen und Ausschlüsse sollten generell nicht angewendet werden, wenn der Antragsteller sachlich richtige Informationen übermittelt hat oder anderweitig nachweisen kann, dass ihn keine Schuld trifft.
(26)
Bei Antragstellern, die die zuständigen nationalen Behörden auf Fehler in ihren Beihilfeanträgen hinweisen, sollten unabhängig von den Gründen für die Fehler keine Kürzungen und Ausschlüsse angewendet werden, es sei denn, dem Antragsteller wurde bereits mitgeteilt, dass die zuständige Behörde eine Vor-Ort-Kontrolle plant, oder die Behörde hat ihn bereits über Unregelmäßigkeiten in seinem Beihilfeantrag unterrichtet. Dies sollte auch für fehlerhafte Angaben in der elektronischen Datenbank gelten.
(27)
Müssen bei ein und demselben Antragsteller mehrere Kürzungen vorgenommen werden, so sollten diese unabhängig voneinander erfolgen. Die Kürzungen und Ausschlüsse gemäß dieser Verordnung sollten außerdem unbeschadet weiterer Sanktionen im Rahmen anderer EU- oder einzelstaatlicher Rechtsvorschriften angewendet werden.
(28)
Ist ein Antragsteller wegen höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände nicht in der Lage, seinen Verpflichtungen aus den Durchführungsvorschriften zu den Programmen nachzukommen, so sollte er seinen Beihilfeanspruch nicht verlieren. Hierzu sollte festgelegt werden, welche Fälle die zuständigen Behörden als außergewöhnliche Umstände anerkennen können.
(29)
Um eine einheitliche Anwendung des Grundsatzes des guten Glaubens in der gesamten Europäischen Union zu gewährleisten, sollten bei der Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge die Voraussetzungen, unter denen sich der Betroffene auf diesen Grundsatz berufen kann, unbeschadet der Behandlung der betreffenden Ausgaben im Rahmen des Rechnungsabschlusses festgelegt werden.
(30)
Die Verfahren zur Änderung des Förderprogramms müssen vereinfacht werden, um eine flexiblere und reibungslosere Anpassung des Programms an die tatsächlichen Bedingungen für die Versorgungsregelung und die örtliche landwirtschaftliche Erzeugung sicherzustellen. Aus diesem Grund ist es erforderlich, die Frist für die Einreichung der jährlichen Änderungen um zwei Monate zu verschieben, um sie so an die Frist für die Einreichung der jährlichen Durchführungsberichte gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 229/2013 anzugleichen. Größere Änderungen müssen jedoch der Kommission rechtzeitig übermittelt werden, damit diese eine umfassende Bewertung vornehmen und bis zum Zeitpunkt der Anwendbarkeit dieser Änderungen über deren Genehmigung entscheiden kann.
(31)
Griechenland sollte der Kommission sämtliche Informationen über die Durchführung des Programms übermitteln, die notwendig sind, um diese über einen längeren Zeitraum angemessen überwachen zu können. Aus diesem Grund ist es notwendig, einen Mindestbestand an gemeinsamen Leistungsindikatoren und den Inhalt sowie die Fristen für die regelmäßigen Mitteilungen und Statistiken über die besondere Versorgungsregelung und die Maßnahmen zur Unterstützung der örtlichen Erzeugung sowie für die jährlichen Durchführungsberichte festzulegen. Damit es möglich ist, zuverlässigere Daten über die besondere Versorgungsregelung mitzuteilen, sollte eine zusätzliche Frist für die Übermittlung der endgültigen jährlichen Daten festgelegt werden. Aus demselben Grund sollte die Frist für die Mitteilung der Beihilfeanträge für die Förderung der lokalen Erzeugung um einen Monat verschoben werden.
(32)
Alle Mitteilungen der Mitgliedstaaten an die Kommission, die für das reibungslose Funktionieren der Regelung erforderlich sind, sollten nach der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 (7) erfolgen.
(33)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Direktzahlungen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
BESONDERE VERSORGUNGSREGELUNG
ABSCHNITT 1
Bedarfsvorausschätzungen
Artikel 1
Gegenstand und Änderung der Bedarfsvorausschätzungen
Mit den von Griechenland zu erstellenden Bedarfsvorausschätzungen gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 229/2013 werden für jedes Kalenderjahr die Mengen an wesentlichen Erzeugnissen quantifiziert, die zur Deckung des Bedarfs der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres (im Folgenden: „kleinere Inseln“) erforderlich sind.
Griechenland kann seine Bedarfsvorausschätzungen ändern. Artikel 32 der vorliegenden Verordnung findet auf solche Änderungen sinngemäß Anwendung.
ABSCHNITT 2
Funktionsweise der versorgungsregelung
Artikel 2
Festsetzung und Gewährung der Beihilfe
1. Für die Anwendung von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 229/2013 legt Griechenland im Rahmen des Programms den Betrag der für die einzelnen Erzeugnisse zu gewährenden Beihilfe zum Ausgleich der Abgelegenheit, der Insellage und der äußersten Randlage fest und berücksichtigt hierbei folgende Faktoren:
(a)
die besonderen Bedürfnisse der kleineren Inseln und die genauen Qualitätsanforderungen;
(b)
die traditionellen Handelsströme zu den Häfen des griechischen Festlands und zwischen den Inseln des Ägäischen Meeres;
(c)
den wirtschaftlichen Aspekt der geplanten Beihilfen;
(d)
gegebenenfalls die Notwendigkeit, die Möglichkeiten zur Entwicklung der örtlichen Erzeugungen nicht zu beeinträchtigen;
(e)
hinsichtlich der Mehrkosten für den Transport: das Umladen zur Beförderung der Waren auf die kleineren Inseln;
(f)
hinsichtlich der Mehrkosten, die durch die Verarbeitung vor Ort entstehen: das geringe Marktvolumen, die Notwendigkeit der Gewährleistung der Versorgungssicherheit auf den betreffenden kleineren Inseln.
2. Für die Versorgung einer kleineren Insel mit Erzeugnissen, für die bereits auf einer anderen kleineren Insel Vergünstigungen nach der besonderen Versorgungsregelung gewährt wurden, wird keine Beihilfe gewährt.
Artikel 3
Beihilfebescheinigung und Zahlung
1. Die Beihilfe wird auf Vorlage einer Bescheinigung (im Folgenden: „Beihilfebescheinigung“) gewährt, die vollständig ausgeschöpft ist.
Die Vorlage der Beihilfebescheinigung bei den für die Zahlung zuständigen Behörden gilt als Antrag auf Beihilfe. Außer in Fällen höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Witterungsbedingungen muss die Bescheinigung innerhalb von 30 Tagen nach dem Zeitpunkt der Anrechnung der Beihilfebescheinigung vorgelegt werden. Bei Überschreitung dieser Frist wird die Beihilfe pro Tag der Überschreitung um 5 % gekürzt.
Die zuständigen Behörden zahlen die Beihilfe innerhalb von 90 Tagen nach Einreichung der ausgeschöpften Beihilfebescheinigung; dies gilt nicht
(a)
im Falle höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Witterungsbedingungen;
(b)
wenn eine Verwaltungsuntersuchung bezüglich des Beihilfeanspruchs eingeleitet wurde; in diesem Fall wird die Beihilfe erst nach Anerkennung des Beihilfeanspruchs gezahlt.
2. Die Beihilfebescheinigung wird auf der Grundlage des Einfuhrlizenzmusters in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 ausgestellt.
Artikel 7 Absatz 5 sowie die Artikel 12, 14, 16, 17, 18, 20, 22, 25, 26, 28, 32 und 35 bis 40 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 gelten sinngemäß unbeschadet der Vorschriften der vorliegenden Verordnung.
3. In Feld 20 (Besondere Angaben) der Bescheinigung ist die Angabe „Beihilfebescheinigung“ zu drucken oder zu stempeln.
4. Die Felder 7 und 8 der Beihilfebescheinigung werden vollständig durchgestrichen.
5. In Feld 12 der Beihilfebescheinigung ist der letzte Gültigkeitstag anzugeben.
6. Der anwendbare Beihilfebetrag ist der am Tag des Eingangs des Antrags auf Beihilfebescheinigung geltende Betrag.
7. Die Beihilfebescheinigung wird im Rahmen der Bedarfsvorausschätzungen auf Antrag der Beteiligten von den zuständigen Behörden erteilt.
Artikel 4
Weitergabe der Vergünstigung an den Endverbraucher
Für die Anwendung von Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 229/2013 treffen die zuständigen Behörden alle Maßnahmen, die geeignet sind, die tatsächliche Weitergabe der Vergünstigung an den Endverbraucher zu überprüfen. Zu diesem Zweck können sie gegebenenfalls die von den einzelnen Marktteilnehmern angewendeten Handelsspannen und Preise prüfen.
Die Maßnahmen gemäß Unterabsatz 1, insbesondere die Kontrollpunkte, an denen die Weitergabe der Beihilfe festgestellt wird, sowie etwaige Änderungen werden der Kommission im Rahmen des jährlichen Durchführungsberichts gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 229/2013 mitgeteilt.
Artikel 5
Register der Marktteilnehmer
1. Die Eintragung der Marktteilnehmer in das Register gemäß Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 229/2013 setzt voraus, dass diese sich verpflichten,
(a)
den zuständigen Behörden auf Verlangen alle relevanten Angaben zu den durchgeführten Handelsgeschäften zu übermitteln, insbesondere zu den Preisen und Gewinnspannen,
(b)
ausschließlich in eigenem Namen und auf eigene Rechnung zu handeln,
(c)
Bescheinigungen lediglich für die Mengen zu beantragen, die ihren Vermarktungskapazitäten für die fraglichen Erzeugnisse entsprechen, wobei diese Kapazitäten anhand objektiver Belege nachzuweisen sind,
(d)
weder in einer Weise zu handeln, die zu einer künstlich erzeugten Verknappung führen könnte, noch die verfügbaren Erzeugnisse zu künstlich niedrigen Preisen zu vermarkten,
(e)
zur Zufriedenheit der zuständigen Behörden nachzuweisen, dass bei der Vermarktung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse auf den kleineren Inseln die gewährte Vergünstigung bis zum Endverbraucher weitergegeben wird.
2. Marktteilnehmer, die unverarbeitete, verarbeitete oder verpackte Erzeugnisse nach den Bedingungen von Artikel 11 in andere Teile der Europäischen Union versenden oder in Drittländer ausführen wollen, müssen bei der Einreichung des Antrags auf Eintragung in das Register oder zu einem späteren Zeitpunkt diese Absicht erklären und gegebenenfalls den Verpackungsort angeben.
3. Verarbeitungsunternehmer, die Verarbeitungserzeugnisse nach den Bedingungen von Artikel 11 oder 12 in Drittländer ausführen oder in die Europäische Union versenden wollen, müssen bei der Einreichung des Antrags auf Eintragung in das Register oder zu einem späteren Zeitpunkt diese Absicht erklären, den Standort des Verarbeitungsbetriebs angeben und gegebenenfalls ausführliche Listen der Verarbeitungserzeugnisse vorlegen.
Artikel 6
Von den Marktteilnehmern vorzulegende Unterlagen und Gültigkeit der Beihilfebescheinigung
1. Die zuständigen Behörden nehmen den von den Marktteilnehmern für jede Sendung eingereichten Antrag auf Erteilung einer Beihilfebescheinigung an, sofern ihm das Original oder eine beglaubigte Kopie der Kaufrechnung beigefügt ist.
Die Kaufrechnung, das Konnossement oder der Luftfrachtbrief müssen auf den Namen des Antragstellers ausgestellt sein.
2. Die Bescheinigung hat eine Gültigkeitsdauer von 45 Tagen. Die Gültigkeitsdauer kann von den zuständigen Behörden in besonderen Fällen verlängert werden, wenn sich der Transport durch ernste und unvorhersehbare Schwierigkeiten verzögert; sie darf jedoch zwei Monate ab Erteilung der Bescheinigung nicht überschreiten.
Artikel 7
Vorlage der Bescheinigungen und Vorführung der Waren
1. Die Beihilfebescheinigungen für die unter die besondere Versorgungsregelung fallenden Erzeugnisse sind den zuständigen Behörden innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Genehmigung zum Entladen der Waren vorzulegen. Die zuständigen Behörden können diese Frist verkürzen.
2. Die Waren werden lose oder partienweise entsprechend der vorgelegten Bescheinigung vorgeführt.
Artikel 8
Qualität der Erzeugnisse
Die Übereinstimmung der Erzeugnisse mit den Anforderungen von Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 229/2013 ist gemäß den in der Europäischen Union geltenden Normen und Gepflogenheiten spätestens beim ersten Inverkehrbringen zu prüfen.
Wird festgestellt, dass ein Erzeugnis den Anforderungen von Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 229/2013 nicht genügt, so wird die Vergünstigung durch die besondere Versorgungsregelung rückgängig gemacht und die entsprechende Menge wieder in die Bedarfsvorausschätzung eingetragen.
Wurde eine Beihilfe nach Artikel 3 der vorliegenden Verordnung gewährt, so ist diese zurückzuzahlen.
Artikel 9
Erhebliche Zunahme der Anträge auf Beihilfebescheinigungen
1. Ist, gemessen an der Bedarfsvorausschätzung, bei einem bestimmten Erzeugnis eine erhebliche Zunahme der Anträge auf Beihilfebescheinigungen zu verzeichnen und dadurch die Erreichung eines oder mehrerer Ziele der besonderen Versorgungsregelung gefährdet, so trifft Griechenland nach Anhörung der zuständigen Behörden alle erforderlichen Maßnahmen, um unter Berücksichtigung der verfügbaren Mengen und der Erfordernisse der vorrangigen Sektoren die Versorgung der kleineren Inseln mit wesentlichen Erzeugnissen sicherzustellen.
2. Beschließt Griechenland nach Anhörung der zuständigen Behörden, die Erteilung von Bescheinigungen einzuschränken, so kürzen die zuständigen Behörden alle anhängigen Anträge um einen einheitlichen Prozentsatz.
Artikel 10
Festsetzung einer Höchstmenge je Bescheinigungsantrag
Insoweit dies unbedingt erforderlich ist, um Marktstörungen auf den kleineren Inseln oder Spekulationsgeschäfte zu verhindern, die die ordnungsgemäße Anwendung der besonderen Versorgungsregelung beeinträchtigen können, können die zuständigen Behörden eine Höchstmenge je Bescheinigungsantrag festsetzen.
Die zuständigen Behörden unterrichten die Kommission unverzüglich über die Fälle, in denen dieser Artikel angewendet wird.
Die Mitteilung gemäß diesem Artikel erfolgt nach der Verordnung (EG) Nr. 792/2009.
ABSCHNITT 3
Ausfuhr und versand
Artikel 11
Bedingungen für Ausfuhr und Versand
1. Für die Ausfuhr und den Versand von unverarbeiteten Erzeugnissen, die unter die besondere Versorgungsregelung fallen, oder von verpackten bzw. verarbeiteten Erzeugnissen, die aus Erzeugnissen gewonnen wurden, die unter die besondere Versorgungsregelung fallen, gelten die Anforderungen der Absätze 2 und 3.
2. Die Erzeugnismengen, für die eine Beihilfe gewährt wurde und die später ausgeführt oder versandt werden, werden wieder in die Bedarfsvorausschätzung eingetragen, und die gewährte Beihilfe wird vom Ausführer bzw. vom Versender spätestens bei der Ausfuhr bzw. beim Versand zurückgezahlt.
Diese Erzeugnisse dürfen erst versandt bzw. ausgeführt werden, wenn die Rückzahlung gemäß Unterabsatz 1 erfolgt ist.
Sollte sich der Betrag der gewährten Beihilfe nicht feststellen lassen, so wird davon ausgegangen, dass für die Erzeugnisse die höchste Beihilfe gewährt wurde, die die Europäische Union in den sechs Monaten vor Einreichung des Ausfuhr- bzw. Versandantrags für diese Erzeugnisse festgesetzt hat.
Für diese Erzeugnisse kann eine Ausfuhrerstattung gewährt werden, sofern die Bedingungen für ihre Gewährung erfüllt sind.
3. Die zuständigen Behörden genehmigen die Ausfuhr oder den Versand von Verarbeitungserzeugnissen in anderen als den in Absatz 2 und in Artikel 12 genannten Mengen nur, wenn der Verarbeitungsbetrieb oder der Ausführer bescheinigt, dass diese Erzeugnisse keine Ausgangserzeugnisse enthalten, die im Rahmen der besonderen Versorgungsregelung verbracht wurden.
Die zuständigen Behörden genehmigen die Wiederausfuhr oder den Wiederversand von anderen als den in Absatz 2 genannten unverarbeiteten oder verpackten Erzeugnissen nur, wenn der Versender bescheinigt, dass für die Erzeugnisse keine Vergünstigungen im Rahmen der besonderen Versorgungsregelung gewährt wurden.
Die zuständigen Behörden führen die erforderlichen Kontrollen durch, um sich von der Richtigkeit der Bescheinigungen gemäß den Unterabsätzen 1 und 2 zu überzeugen, und fordern gegebenenfalls die gewährte Vergünstigung zurück.
Artikel 12
Traditionelle Ausfuhren und traditioneller Versand von Verarbeitungserzeugnissen
1. Hat ein Verarbeitungsunternehmer gemäß Artikel 5 Absatz 3 seine Absicht erklärt, Verarbeitungserzeugnisse, die unter die besondere Versorgungsregelung fallende Ausgangserzeugnisse enthalten, gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 229/2013 innerhalb der traditionellen Handelsströme auszuführen bzw. zu versenden, so kann er dies im Rahmen der in Anhang I der vorliegenden Verordnung festgesetzten jährlichen Höchstmengen tun. Bei der Erteilung der notwendigen Genehmigungen achten die zuständigen Behörden darauf, dass bei den genannten Vorgängen die festgesetzten Jahreshöchstmengen nicht überschritten werden.
2. Für die Ausfuhr von Erzeugnissen nach Absatz 1 ist keine Ausfuhrlizenz erforderlich.
ABSCHNITT 4
Verwaltung, kontrollen und überwachung
Artikel 13
Kontrollen
1. Bei der Verbringung, der Ausfuhr und dem Versand von Agrarerzeugnissen werden umfassende Verwaltungskontrollen durchgeführt, zu denen auch Gegenkontrollen der Unterlagen gemäß Artikel 6 Absatz 1 gehören.
2. Die bei der Verbringung, der Ausfuhr und dem Versand von Agrarerzeugnissen auf den kleineren Inseln vorzunehmenden Warenkontrollen erstrecken sich auf eine repräsentative Stichprobe von mindestens 5 % der gemäß Artikel 7 vorgelegten Bescheinigungen.
Die Verordnung (EG) Nr. 1276/2008 der Kommission (8) findet sinngemäß Anwendung auf diese Warenkontrollen.
In besonderen Fällen kann die Kommission für die Warenkontrollen die Anwendung anderer Kontrollsätze verlangen.
Artikel 14
Einzelstaatliche Verwaltungs- und Überwachungsvorschriften
Die zuständigen Behörden erlassen die notwendigen ergänzenden Vorschriften für die zeitnahe Verwaltung und Überwachung der besonderen Versorgungsregelung.
Sie teilen der Kommission auf Verlangen alle Maßnahmen mit, die sie gemäß Absatz 1 durchzuführen beabsichtigen.
KAPITEL II
MASSNAHMEN ZUGUNSTEN DER ÖRTLICHEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGUNG
ABSCHNITT 1
Beihilfebetrag und beihilfeanträge
Artikel 15
Beihilfebetrag
1. Der Betrag der Beihilfen, die im Rahmen der Maßnahmen zugunsten der örtlichen landwirtschaftlichen Erzeugung gemäß Kapitel IV der Verordnung (EU) Nr. 229/2013 gewährt werden, darf die in Artikel 18 der genannten Verordnung festgesetzten Obergrenzen nicht übersteigen.
2. Die Bedingungen für die Gewährung der Beihilfe, die Bereiche der landwirtschaftlichen Erzeugung und die betreffenden Beträge werden in dem gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 229/2013 genehmigten Programm festgelegt.
Artikel 16
Antragstellung
Die Beihilfeanträge für ein Kalenderjahr sind bei der von den zuständigen Behörden Griechenlands benannten Stelle nach dem von diesen Behörden festgelegten Muster und innerhalb der von ihnen bestimmten Zeiträume einzureichen. Die Einreichungsfristen werden so festgesetzt, dass die notwendigen Vor-Ort-Kontrollen durchgeführt werden können; sie dürfen über den 28. Februar des folgenden Kalenderjahres nicht hinausreichen.
Artikel 17
Berichtigung offensichtlicher Irrtümer
Ein Beihilfeantrag kann nach seiner Einreichung jederzeit berichtigt werden, wenn die zuständige Behörde offensichtliche Irrtümer anerkennt.
Artikel 18
Verspätete Antragstellung
Außer in Fällen höherer Gewalt und außergewöhnlicher Umstände verringern sich bei Einreichung eines Beihilfeantrags nach den gemäß Artikel 16 festgesetzten Fristen die Beihilfebeträge, auf die der Antragsteller bei fristgerechter Einreichung Anspruch hätte, pro Arbeitstag der Verspätung um 1 % der Beträge. Bei einer Fristüberschreitung um mehr als 25 Kalendertage ist der Antrag als unzulässig anzusehen.
Artikel 19
Rücknahme von Beihilfeanträgen
1. Ein Beihilfeantrag kann jederzeit ganz oder teilweise zurückgenommen werden.
Hat die zuständige Behörde den Antragsteller jedoch bereits auf Unregelmäßigkeiten im Beihilfeantrag hingewiesen oder ihn von ihrer Absicht unterrichtet, eine Vor-Ort-Kontrolle durchzuführen, und werden bei dieser Vor-Ort-Kontrolle Unregelmäßigkeiten festgestellt, so dürfen die von den Unregelmäßigkeiten betroffenen Teile des Beihilfeantrags nicht zurückgenommen werden.
2. Die Rücknahme eines Antrags im Sinne von Absatz 1 versetzt den Antragsteller wieder in die Situation, in der er sich vor Einreichung des betreffenden Antrags oder Antragsteils befand.
3. Spätestens bis 31. März jeden Jahres werden die im vorangegangenen Kalenderjahr zurückgenommenen Beihilfeanträge geprüft, um die wichtigsten Gründe und potenzielle lokale Trends zu ermitteln.
ABSCHNITT 2
Kontrollen
Artikel 20
Allgemeine Grundsätze
Es werden Verwaltungskontrollen und Vor-Ort-Kontrollen durchgeführt.
Die Verwaltungskontrollen werden erschöpfend durchgeführt und umfassen Gegenkontrollen, unter anderem anhand der Daten des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems gemäß Titel V Kapitel II, Titel VI Kapitel II und den Artikeln 47 und 61 sowie Artikel 102 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (9).
Auf der Grundlage einer Risikoanalyse gemäß Artikel 22 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung nehmen die zuständigen Behörden vor Ort Stichprobenkontrollen bei mindestens 5 % der Beihilfeanträge vor. Die Stichprobe muss auch mindestens 5 % der Mengen erfassen, für die die Beihilfe gewährt wird.
Griechenland greift in allen geeigneten Fällen auf das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem zurück.
Artikel 21
Vor-Ort-Kontrollen
1. Die Vor-Ort-Kontrollen werden unangekündigt durchgeführt. Sofern der Prüfungszweck nicht gefährdet wird, ist jedoch eine auf das strikte Minimum beschränkte Ankündigungsfrist zulässig. Die Ankündigung darf außer in ordnungsgemäß begründeten Fällen nicht mehr als 48 Stunden im Voraus erfolgen.
2. Die in diesem Abschnitt vorgesehenen Vor-Ort-Kontrollen und andere nach dem EU-Recht vorgesehene Kontrollen werden wo möglich gleichzeitig durchgeführt.
3. Verhindert der Antragsteller oder sein Vertreter die Durchführung einer Vor-Ort-Kontrolle, so werden die betreffenden Anträge abgelehnt.
Artikel 22
Auswahl der vor Ort zu kontrollierenden Antragsteller
1. Die zuständige Behörde legt anhand einer Risikoanalyse und je nach Repräsentativität der eingereichten Beihilfeanträge fest, welche Antragsteller einer Vor-Ort-Kontrolle zu unterziehen sind. Bei der Risikoanalyse werden gegebenenfalls folgende Kriterien berücksichtigt:
(a)
der Beihilfebetrag;
(b)
die Zahl der landwirtschaftlich genutzten Parzellen sowie die Fläche und die Zahl der Tiere, für die Beihilfe beantragt wird, bzw. die erzeugte, beförderte, verarbeitete oder vermarktete Menge;
(c)
Veränderungen gegenüber dem Vorjahr;
(d)
die Kontrollergebnisse der Vorjahre;
(e)
sonstige von Griechenland festzulegende Parameter.
Zur Sicherstellung der Repräsentativität wählt Griechenland 20 bis 25 % der Mindestanzahl der einer Vor-Ort-Kontrolle zu unterziehenden Antragsteller nach dem Zufallsprinzip aus.
2. Die zuständige Behörde hält schriftlich fest, warum die einzelnen Antragsteller für eine Vor-Ort-Kontrolle ausgewählt wurden. Der Inspektor, der die Vor-Ort-Kontrolle durchführt, ist vor Beginn der Kontrolle entsprechend zu informieren.
Artikel 23
Kontrollbericht
1. Über jede Vor-Ort-Kontrolle ist ein detaillierter Kontrollbericht anzufertigen. Der Bericht muss insbesondere folgende Angaben enthalten:
(a)
die kontrollierten Beihilferegelungen und Anträge;
(b)
die anwesenden Personen;
(c)
die kontrollierten landwirtschaftlichen Parzellen, die vermessenen landwirtschaftlichen Parzellen, die Ergebnisse der Vermessung je vermessene landwirtschaftliche Parzelle und die angewandten Messverfahren;
(d)
Zahl und Art der vorgefundenen Tiere und gegebenenfalls die kontrollierten Ohrmarkennummern, Eintragungen in das Bestandsregister und die elektronische Datenbank für Rinder, kontrollierte Belegdokumente, die Ergebnisse der Kontrollen und gegebenenfalls besondere Bemerkungen zu einzelnen Tieren und/oder ihren Kenncodes;
(e)
die erzeugten, beförderten, verarbeiteten oder vermarkteten Mengen, die kontrolliert wurden;
(f)
ob und gegebenenfalls wie lange im Voraus die Kontrolle dem Antragsteller angekündigt wurde;
(g)
sonstige durchgeführte Kontrollmaßnahmen.
2. Der Antragsteller oder sein Vertreter können den Bericht unterzeichnen und dadurch ihre Anwesenheit bei der Kontrolle bezeugen und Bemerkungen zu dieser Kontrolle hinzufügen. Werden Unregelmäßigkeiten festgestellt, so erhält der Antragsteller eine Kopie des Kontrollberichts.
Wird die Vor-Ort-Kontrolle mittels Fernerkundung durchgeführt, so kann Griechenland vorsehen, dass dem Antragsteller bzw. seinem Vertreter keine Gelegenheit zur Unterzeichnung des Kontrollberichts gegeben werden muss, wenn bei der Kontrolle durch Fernerkundung keine Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden.
ABSCHNITT 3
Kürzungen, ausschlüsse und rechtsgrundlose zahlungen
Artikel 24
Kürzungen und Ausschlüsse
Weichen die im Rahmen der Beihilfeanträge gemeldeten Angaben und die bei den Kontrollen gemäß Abschnitt 2 gemachten Feststellungen voneinander ab, so nimmt Griechenland Kürzungen der Beihilfen und Beihilfeausschlüsse vor. Diese müssen wirksam, angemessen und abschreckend sein.
Artikel 25
Ausnahmen von der Anwendung der Kürzungen und Ausschlüsse
1. Die Kürzungen und Ausschlüsse gemäß Artikel 24 finden keine Anwendung, wenn der Antragsteller sachlich richtige Angaben übermittelt hat oder belegen kann, dass ihn keine Schuld trifft.
2. Die Kürzungen und Ausschlüsse finden keine Anwendung auf die Teile des Beihilfeantrags, für die der Antragsteller die zuständige Behörde schriftlich darüber informiert, dass sie Fehler enthalten oder seit Einreichung fehlerhaft geworden sind, es sei denn, die zuständige Behörde hat dem Antragsteller ihre Absicht, eine Vor-Ort-Kontrolle durchzuführen, bereits mitgeteilt oder ihn bereits über Unregelmäßigkeiten im Beihilfeantrag unterrichtet.
Auf der Grundlage der Angaben des Antragstellers gemäß Unterabsatz 1 wird der Beihilfeantrag berichtigt, um die tatsächliche Situation widerzuspiegeln.
Artikel 26
Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter Beträge und Sanktionen
1. Im Falle von rechtsgrundlosen Zahlungen gilt Artikel 80 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 der Kommission (10) sinngemäß.
2. Erfolgte die rechtsgrundlose Zahlung aufgrund falscher Angaben, falscher Unterlagen oder grober Fahrlässigkeit seitens des Antragstellers, so wird eine Sanktion in Höhe des rechtsgrundlos gezahlten Betrags zuzüglich Zinsen verhängt, die gemäß Artikel 80 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 berechnet werden.
Artikel 27
Fälle von höherer Gewalt und außergewöhnliche Umstände
In Fällen höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 gilt Artikel 75 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 sinngemäß.
KAPITEL III
ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 28
Zahlung der Beihilfen
Nach Prüfung der Beihilfeanträge und der diesbezüglichen Belege zahlen die zuständigen Behörden die im Rahmen des Förderprogramms gemäß Kapitel II der Verordnung (EU) Nr. 229/2013 festgesetzten Beihilfen für ein Kalenderjahr
(a)
im Falle der Maßnahmen im Rahmen der besonderen Versorgungsregelung und der Maßnahmen gemäß Artikel 3 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 178/2014 im Laufe des Jahres,
(b)
im Falle der Direktzahlungen nach den Vorschriften des Artikels 75 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013,
(c)
im Falle aller sonstigen Zahlungen in der Zeit vom 16. Oktober des laufenden Jahres bis zum 30. Juni des folgenden Jahres.
Artikel 29
Leistungsindikatoren
Griechenland übermittelt der Kommission jährlich mindestens die Angaben zu den Leistungsindikatoren in Anhang II.
Diese Angaben sind im Rahmen des jährlichen Durchführungsberichts gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 229/2013 mitzuteilen.
Artikel 30
Mitteilungen
1. Im Rahmen der besonderen Versorgungsregelung übermitteln die zuständigen Behörden der Kommission spätestens am letzten Tag des Monats, der auf das jeweilige Quartal folgt, folgende zu dem betreffenden Zeitpunkt verfügbare Angaben über Vorgänge im Zusammenhang mit der Bedarfsvorausschätzung des betreffenden Bezugskalenderjahres, die in den Vormonaten stattgefunden haben, aufgeschlüsselt nach Erzeugnissen, KN-Codes und gegebenenfalls besonderen Verwendungszwecken:
(a)
die Mengen, aufgeschlüsselt nach Versand vom griechischen Festland oder von anderen Inseln;
(b)
die Höhe der Beihilfe und die je Erzeugnis tatsächlich angefallenen Ausgaben;
(c)
die Mengen, für die keine Beihilfebescheinigungen in Anspruch genommen wurden;
(d)
die nach Verarbeitung gemäß Artikel 11 in Drittländer ausgeführten oder in andere Teile der Europäischen Union versandten Mengen;
(e)
die Übertragungen im Rahmen der Gesamtmenge für eine Erzeugnisgruppe und die Änderungen der Bedarfsvorausschätzungen in dem Zeitraum;
(f)
den verfügbaren Restbetrag und den Prozentsatz der Inanspruchnahme.
Die Angaben gemäß Unterabsatz 1 werden auf der Grundlage der ausgeschöpften Bescheinigungen übermittelt. Die endgültigen Daten über die Versorgungsbilanz jedes Kalenderjahres sind der Kommission bis spätestens 31. Mai des folgenden Jahres mitzuteilen.
2. Für die Maßnahmen zugunsten der örtlichen Erzeugung übermittelt Griechenland der Kommission folgende Angaben:
(a)
bis zum 30. April jeden Jahres die eingegangenen Beihilfeanträge und die entsprechenden Beträge für das vorangegangene Kalenderjahr;
(b)
bis zum 31. Juli jeden Jahres die zulässigen Beihilfeanträge und die entsprechenden Beträge für das vorangegangene Kalenderjahr.
3. Die Mitteilungen gemäß diesem Artikel erfolgen nach der Verordnung (EG) Nr. 792/2009.
4. Die Mitteilungen gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 229/2013 erfolgen ebenfalls nach der Verordnung (EG) Nr. 792/2009.
Artikel 31
Bericht
1. Der Bericht gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 229/2013 enthält insbesondere:
(a)
Angaben zu allen wichtigen sozioökonomischen und landwirtschaftlichen Entwicklungen;
(b)
eine Zusammenfassung der verfügbaren materiellen und finanziellen Daten zur Durchführung der einzelnen Maßnahmen, ergänzt durch eine Analyse dieser Daten und erforderlichenfalls eine Darstellung und Analyse des Wirtschaftssektors, auf den sich die betreffende Maßnahme bezieht;
(c)
den Stand der Durchführung der Maßnahmen und Schwerpunkte, bezogen auf die jeweiligen spezifischen und allgemeinen Ziele, zum Zeitpunkt der Vorlage des Berichts, wobei die Indikatoren zu quantifizieren sind;
(d)
eine zusammenfassende Darstellung der wesentlichen Probleme, die bei der Verwaltung und Umsetzung dieser Maßnahmen festgestellt wurden, einschließlich der sich aus der Analyse gemäß Artikel 19 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung ergebenden Schlussfolgerungen;
(e)
eine Bewertung der Ergebnisse aller Maßnahmen unter Berücksichtigung ihrer Wechselwirkungen untereinander;
(f)
folgende Angaben zur besonderen Versorgungsregelung:
i)
Daten und eine Analyse zur Preisentwicklung und zur Weitergabe der gewährten Vergünstigung sowie Angaben zu den Maßnahmen und Kontrollen, mit denen die Weitergabe der Vergünstigung gemäß Artikel 4 der vorliegenden Verordnung sichergestellt wird;
ii)
unter Berücksichtigung der sonstigen bestehenden Beihilferegelungen eine Analyse der Verhältnismäßigkeit der Beihilfen gemessen an den durch den Transport zu den kleineren Inseln entstehenden Mehrkosten und den Preisen sowie - im Falle von Erzeugnissen, die zur Verarbeitung oder zur Verwendung als landwirtschaftliche Betriebsmittel bestimmt sind - den Mehrkosten aufgrund der Insellage und der äußersten Randlage;
(g)
Angaben darüber, inwieweit die Ziele der einzelnen im Programm enthaltenen Maßnahmen erreicht wurden, gemessen anhand objektiv messbarer Indikatoren;
(h)
Angaben über die jährliche Versorgungsbilanz der kleineren Inseln insbesondere im Hinblick auf Verbrauch, Entwicklung der Viehbestände, Erzeugung und Handel;
(i)
die tatsächlich gewährten Beträge für die Durchführung der Maßnahmen des Programms auf der Grundlage der von Griechenland festgelegten Kriterien, wie zum Beispiel die Zahl der begünstigten Erzeuger, die Zahl der Tiere, für die eine Zahlung gewährt wird, die begünstigten Flächen oder die Zahl der betreffenden Betriebe;
(j)
Angaben über die finanzielle Abwicklung der einzelnen im Programm enthaltenen Maßnahmen;
(k)
Statistiken über die von den zuständigen Behörden durchgeführten Kontrollen und die gegebenenfalls verhängten Sanktionen;
(l)
die Bemerkungen Griechenlands zur Durchführung des Programms;
(m)
die jährlichen Angaben zu den Leistungsindikatoren gemäß Artikel 29 der vorliegenden Verordnung.
2. Die Übermittlung des Berichts gemäß Absatz 1 an die Kommission erfolgt nach der Verordnung (EG) Nr. 792/2009.
Artikel 32
Programmänderungen
1. Geplante Änderungen des Förderprogramms gemäß Kapitel II der Verordnung (EU) Nr. 229/2013 werden der Kommission zur Genehmigung vorgelegt und sind hinreichend zu begründen, wobei insbesondere Folgendes anzugeben ist:
(a)
die Gründe für möglicherweise bei der Durchführung aufgetretene Schwierigkeiten, die eine Änderung rechtfertigen;
(b)
die voraussichtlichen Auswirkungen der Änderung;
(c)
die Auswirkungen auf die Finanzierung und die Kontrollen der Verpflichtungen.
Außer im Falle höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände legt Griechenland Programmänderungsvorschläge höchstens einmal pro Kalenderjahr vor. Diese Änderungsvorschläge müssen der Kommission spätestens am 30. September jeden Jahres vorliegen.
Erhebt die Kommission keine Einwände gegen die vorgeschlagenen Änderungen, so gelten diese ab dem 1. Januar des Jahres, das auf das Jahr der Mitteilung folgt.
Die Änderungen können früher zur Anwendung kommen, wenn die Kommission Griechenland vor dem in Unterabsatz 3 genannten Datum schriftlich mitteilt, dass die beantragten Änderungen mit den EU-Rechtsvorschriften übereinstimmen.
Entspricht die mitgeteilte Änderung nicht den EU-Rechtsvorschriften, so setzt die Kommission Griechenland vor dem in Unterabsatz 3 genannten Datum davon in Kenntnis, dass die angemeldete Änderung nicht gilt, bis die Kommission einen Änderungsvorschlag erhält, der als vorschriftsmäßig eingestuft werden kann.
2. Abweichend von Absatz 1 bewertet die Kommission die Vorschläge Griechenlands separat und entscheidet über deren Genehmigung in Übereinstimmung mit dem Verfahren gemäß Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 229/2013 innerhalb von vier Monaten nach deren Vorlage, wenn es sich um folgende Änderungen handelt:
(a)
Aufnahme neuer im Rahmen der besonderen Versorgungsregelung zu unterstützender Erzeugnisgruppen oder neuer Maßnahmen zur Unterstützung der örtlichen landwirtschaftlichen Erzeugung in das Förderprogramm; und
(b)
Erhöhung des bereits genehmigten Einheitsbetrags der Beihilfen für jede bestehende Maßnahme um mehr als 50 % der zum Zeitpunkt des Änderungsvorschlags geltenden Betrags.
Unbeschadet des Verfahrens nach Absatz 1 kann Griechenland Änderungsvorschläge gemäß dem vorliegenden Absatz einmal pro Kalenderjahr vorlegen. Die Änderungsvorschläge gemäß dem vorliegenden Absatz müssen der Kommission spätestens am 31. Juli des Jahres vor Anwendung der Änderung zugehen.
Die so genehmigten Änderungen gelten ab dem 1. Januar des Jahres, das auf das Jahr folgt, in dem die Änderung vorgeschlagen wurde, oder ab dem Zeitpunkt, der ausdrücklich in dem Genehmigungsbeschluss angegeben ist.
3. Griechenland wird ermächtigt, folgende Änderungen ohne Einhaltung des in Absatz 1 beschriebenen Verfahrens durchzuführen, sofern die Kommission davon in Kenntnis gesetzt wird:
(a)
im Rahmen der Bedarfsvorausschätzungen Änderungen der einzelnen Beihilfehöhen von bis zu 20 % oder Änderungen der Mengen der in die Bedarfsvorausschätzung einbezogenen Erzeugnisse und somit Änderungen des Gesamtbetrags der für einen Erzeugnisbereich bereitgestellten Beihilfe;
(b)
für sämtliche Maßnahmen - unbeschadet der finanziellen Obergrenzen gemäß Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 229/2013 - Anpassung der Mittelzuweisung für jede einzelne Maßnahme um bis zu 20 %, unter der Voraussetzung, dass diese Anpassungen bis spätestens 30. April des Jahres mitgeteilt werden, das auf das Kalenderjahr folgt, für das die Mittelzuweisung geändert wurde; und
(c)
Änderungen aufgrund der Änderung von in der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (11) festgelegten Codes und Warenbezeichnungen, die der Identifizierung der Erzeugnisse dienen, für die Beihilfen gewährt werden, sofern diese Änderungen keine Änderung der Erzeugnisse selbst mit sich bringen.
4. Die Änderungen gemäß Absatz 3 gelten erst ab dem Datum ihres Eingangs bei der Kommission. Sie sind hinreichend zu erklären und zu begründen und dürfen außer in folgenden Fällen nur einmal im Jahr umgesetzt werden:
(a)
Fälle höherer Gewalt oder außergewöhnliche Umstände;
(b)
Änderung der Erzeugnismengen im Rahmen der Versorgungsregelung;
(c)
Änderungen, die sich aus Änderungen der Codes und Warenbezeichnungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 ergeben.
5. Für die Zwecke dieses Artikels gelten folgende Begriffsbestimmungen:
(a) „Maßnahme“: Zusammenfassung von Beihilferegelungen und Maßnahmen, die zur Erreichung eines oder mehrerer Ziele des Programms erforderlich sind, zu einer Haushaltslinie, für die eine Mittelzuweisung im Finanzierungsplan gemäß Artikel 5 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 229/2013 festgesetzt wird;
(b) „Erzeugnisgruppe“: alle Erzeugnisse mit denselben ersten beiden Stellen des KN-Codes gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87.
6. Die Mitteilungen gemäß diesem Artikel erfolgen nach der Verordnung (EG) Nr. 792/2009.
Artikel 33
Kürzung der Vorschüsse
Sind die von Griechenland der Kommission übermittelten Angaben gemäß den Artikeln 30 und 31 unvollständig oder werden sie nicht fristgerecht übermittelt, so kann die Kommission unbeschadet der allgemeinen Vorschriften betreffend die Haushaltsdisziplin die auf der Grundlage der buchmäßigen Erfassung der Agrarausgaben zu gewährenden Vorschüsse für einen begrenzten Zeitraum um einen pauschalen Betrag kürzen.
Artikel 34
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 20. Februar 2014
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 181/2014 DELLA COMMISSIONE
del 20 febbraio 2014
recante modalità di applicazione del regolamento (UE) n. 229/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio recante misure specifiche nel settore dell’agricoltura a favore delle isole minori del Mar Egeo
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (UE) n. 229/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 13 marzo 2013, recante misure specifiche nel settore dell’agricoltura a favore delle isole minori del Mar Egeo e che abroga il regolamento (CE) n. 1405/2006 del Consiglio (1), in particolare l’articolo 6, paragrafo 2, l’articolo 7, l’articolo 11, paragrafo 3, l’articolo 12, paragrafo 2, l’articolo 13, l’articolo 14, paragrafo 1, secondo comma e l’articolo 15, paragrafo 3,
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento (UE) n. 229/2013 ha abrogato e sostituito il regolamento (CE) n. 1405/2006 del Consiglio (2). Il regolamento (UE) n. 229/2013 conferisce alla Commissione il potere di adottare atti delegati e atti di esecuzione. Al fine di garantire il corretto funzionamento del regime nell’ambito del nuovo quadro giuridico, è opportuno adottare alcune norme mediante tali atti. Le nuove norme devono sostituire le modalità di applicazione del regolamento (CE) n. 1914/2006 della Commissione (3). Il suddetto regolamento è abrogato dal regolamento delegato (UE) n. 178/2014 della Commissione (4).
(2)
È opportuno stabilire le modalità di fissazione dell’importo degli aiuti per l’approvvigionamento di prodotti nell’ambito del regime specifico di approvvigionamento. Tali modalità devono tener conto dei costi aggiuntivi di approvvigionamento legati alla grande distanza e all’insularità delle isole minori del Mar Egeo che impongono a queste ultime oneri gravosi che ne ostacolano notevolmente le attività.
(3)
È opportuno che il regime di aiuto all’approvvigionamento di prodotti nell’ambito del regime specifico di approvvigionamento sia gestito sulla base di un titolo (denominato «titolo di aiuto»), redatto sulla base del formulario del titolo d’importazione.
(4)
Per la gestione del regime specifico di approvvigionamento è necessario adottare modalità di rilascio del titolo di aiuto, in deroga alle normali modalità applicabili ai titoli d’importazione conformemente al regolamento (CE) n. 376/2008 (5).
(5)
È opportuno che la gestione del regime specifico di approvvigionamento consenta di perseguire un duplice obiettivo. In primo luogo, essa deve favorire un rapido rilascio dei titoli, in particolare grazie alla soppressione dell’obbligo generale di costituire preventivamente una cauzione, nonché il pagamento rapido dell’aiuto per l’approvvigionamento. In secondo luogo, essa deve garantire il monitoraggio e il controllo delle operazioni, dotando le autorità competenti degli strumenti necessari per garantire che le finalità del regime siano rispettate. Tali finalità sono il regolare approvvigionamento delle isole minori del Mar Egeo e la compensazione delle conseguenze della loro posizione geografica attraverso un’effettiva ripercussione dei vantaggi del regime fino allo stadio dell’immissione sul mercato dei prodotti destinati all’utilizzatore finale.
(6)
È opportuno che le modalità di gestione del regime specifico di approvvigionamento garantiscano che, nei limiti dei quantitativi fissati nel bilancio previsionale di approvvigionamento, l’operatore registrato ottenga un titolo per i prodotti e per i quantitativi che formano oggetto della transazione commerciale realizzata per conto proprio, dietro presentazione dei documenti attestanti l’effettività dell’operazione e l’idoneità della domanda di titolo.
(7)
Ai fini del monitoraggio delle operazioni che beneficiano del regime specifico di approvvigionamento, occorre tra l’altro prescrivere l’obbligo di provare che la fornitura oggetto del titolo è stata effettuata in tempi brevi e vietare la cessione dei diritti e degli obblighi conferiti al titolare di tale titolo.
(8)
Gli effetti dei vantaggi accordati sotto forma di aiuto dell’Unione devono ripercuotersi sul livello dei costi di produzione e sui prezzi pagati dall’utilizzatore finale. È pertanto opportuno controllarne l’effettiva ripercussione dei vantaggi accordati.
(9)
È necessario stabilire norme sull’autorizzazione e il monitoraggio delle esportazioni verso i paesi terzi di prodotti che beneficiano del regime specifico di approvvigionamento, come pure sulla loro spedizione verso il resto dell’Unione. In particolare, è opportuno stabilire i quantitativi massimi di prodotti trasformati che possono essere oggetto di esportazioni o spedizioni tradizionali.
(10)
Al fine di proteggere i consumatori e gli interessi commerciali degli operatori, è opportuno escludere dal regime specifico di approvvigionamento, al più tardi al momento della loro prima immissione sul mercato, i prodotti che non siano di qualità sana, leale e mercantile, ai sensi dell’articolo 28 del regolamento (CE) n. 612/2009 della Commissione (6), e prevedere misure adeguate per i casi in cui tale requisito non sia soddisfatto.
(11)
È opportuno disporre che le autorità greche competenti stabiliscano le modalità amministrative necessarie per la gestione e il monitoraggio del regime specifico di approvvigionamento.
(12)
Per poter valutare l’applicazione del regime, è opportuno prevedere comunicazioni periodiche delle autorità greche competenti alla Commissione.
(13)
È necessario definire, per ogni regime di aiuto a favore delle produzioni locali, il contenuto della domanda di aiuto e i documenti giustificativi che devono essere allegati per la sua valutazione.
(14)
È opportuno che le domande di aiuto che contengono errori palesi possano essere corrette in qualsiasi momento.
(15)
È indispensabile che siano rispettati i termini previsti per la presentazione e per la modifica delle domande di aiuto, affinché le autorità nazionali greche possano programmare e quindi eseguire controlli efficaci in merito all’esattezza delle domande di aiuto a favore delle produzioni locali. Occorre pertanto fissare i termini oltre i quali le domande presentate in ritardo non possono più essere accettate. È inoltre opportuno applicare una riduzione dell’aiuto per incoraggiare i richiedenti a rispettare i termini fissati.
(16)
È opportuno che i richiedenti siano autorizzati a ritirare in qualsiasi momento le proprie domande di aiuto o parti di esse, a condizione che l’autorità competente non li abbia ancora informati di eventuali errori contenuti nella domanda di aiuto né abbia annunciato un controllo in loco che riveli errori nella parte di domanda ritirata.
(17)
È opportuno che il rispetto delle disposizioni relative ai regimi di aiuto gestiti nell’ambito del sistema integrato sia controllato in modo efficace. A tal fine, e per conseguire una certa armonizzazione dei controlli in tutti gli Stati membri, occorre definire con precisione i criteri e le modalità tecniche di esecuzione dei controlli amministrativi e dei controlli in loco. Se del caso, la Grecia deve cercare di combinare i vari controlli contemplati dal presente regolamento con quelli previsti da altre disposizioni dell’Unione.
(18)
Occorre determinare il numero minimo di richiedenti da sottoporre a ispezione in loco nell’ambito dei vari regimi di aiuto.
(19)
È opportuno che il campione minimo da sottoporre a controllo in loco sia selezionato in parte sulla base di un’analisi dei rischi e in parte in modo casuale. Occorre specificare i fattori principali da prendere in considerazione per l’analisi dei rischi.
(20)
A seguito dell’accertamento di irregolarità significative è opportuno imporre un tasso di controlli più elevato durante l’anno in corso e in quelli successivi al fine di raggiungere un livello accettabile di sicurezza quanto all’esattezza delle domande di aiuto in questione.
(21)
Per garantire controlli in loco efficaci è importante che il personale incaricato di effettuarli sia a conoscenza dei motivi che hanno determinato la scelta dei richiedenti da controllare. È opportuno che la Grecia tenga un registro contenente queste informazioni.
(22)
Per consentire alle autorità nazionali greche e alle autorità competenti dell’Unione di dare un seguito ai controlli in loco effettuati, è opportuno che i dati pertinenti siano registrati in una relazione di controllo. Il richiedente o un suo rappresentante devono avere la possibilità di firmare la relazione. Tuttavia, nel caso di controlli eseguiti mediante telerilevamento, è opportuno autorizzare la Grecia a prevedere tale possibilità solo se i controlli evidenziano irregolarità. Inoltre, a prescindere dal genere di controlli in loco effettuati, è necessario che il richiedente riceva una copia della relazione qualora siano riscontrate irregolarità.
(23)
Per tutelare in modo efficace gli interessi finanziari dell’Unione è necessario adottare misure appropriate contro le irregolarità e le frodi.
(24)
È opportuno prevedere riduzioni e esclusioni sulla base del principio di proporzionalità, tenendo conto dei particolari problemi inerenti ai casi di forza maggiore e a circostanze eccezionali e calamità naturali. Tali riduzioni ed esclusioni devono essere modulate in funzione della gravità dell’irregolarità commessa e andare fino all’esclusione totale da uno o più regimi di aiuto per un determinato periodo.
(25)
In linea generale non devono essere applicate riduzioni o esclusioni se il richiedente ha presentato un’informazione oggettivamente corretta o se può dimostrare di essere esente da colpa.
(26)
I richiedenti che informano in qualunque momento le autorità nazionali competenti in merito a domande di aiuto inesatte non devono essere sottoposti a riduzioni o esclusioni, indipendentemente dalla causa dell’inesattezza, sempreché il richiedente interessato non sia stato informato dell’intenzione dell’autorità competente di procedere a un controllo in loco e tale autorità non lo abbia già informato dell’esistenza di eventuali irregolarità nella sua domanda. È opportuno che la stessa disposizione si applichi ai dati inesatti contenuti nella banca dati informatica.
(27)
Quando allo stesso richiedente siano applicate varie riduzioni, esse devono essere applicate indipendentemente l’una dall’altra. È inoltre opportuno che le riduzioni e le esclusioni a norma del presente regolamento siano applicate ferme restando le eventuali sanzioni supplementari previste da altre disposizioni dell’Unione o dalla legislazione nazionale.
(28)
Quando, per ragioni di forza maggiore o per circostanze eccezionali, un richiedente non è in grado di soddisfare gli obblighi previsti dalle modalità di attuazione dei programmi, il beneficio dell’aiuto gli resta comunque acquisito. È necessario specificare quali circostanze possono essere riconosciute dalle autorità competenti come circostanze eccezionali.
(29)
Allo scopo di garantire l’applicazione uniforme del principio di buona fede in tutta l’Unione, ove vengano recuperati importi indebitamente erogati, è necessario stabilire le condizioni alle quali il suddetto principio può essere invocato, fatto salvo il trattamento della spesa in questione nel contesto della liquidazione dei conti.
(30)
Occorre semplificare le procedure di modifica del programma di sostegno al fine di garantire una maggiore flessibilità e un migliore adattamento del programma stesso alle condizioni effettive previste dal regime di approvvigionamento e alle produzioni agricole locali. È dunque necessario prolungare di due mesi il termine per l’invio delle modifiche annue, in modo da allinearlo con il termine previsto all’articolo 20, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 229/2013 per la presentazione delle relazioni annuali sull’attuazione. È tuttavia opportuno che le modifiche importanti siano comunicate tempestivamente alla Commissione per consentire la loro attenta valutazione e una decisione di approvazione entro la data di applicabilità di tali modifiche.
(31)
È opportuno che la Grecia presenti alla Commissione tutte le informazioni relative all’attuazione del programma e necessarie per garantirne un adeguato monitoraggio nel tempo. Per questo motivo è necessario stabilire una serie minima di indicatori di risultato comuni, il contenuto e le scadenze delle comunicazioni periodiche e delle statistiche concernenti il regime specifico di approvvigionamento e le misure a favore delle produzioni locali nonché il contenuto e le scadenze per la presentazione delle relazioni annuali sull’attuazione. Per consentire la comunicazione di dati più attendibili sul regime specifico di approvvigionamento, è opportuno introdurre un termine supplementare per la trasmissione dei dati annuali definitivi. Per lo stesso motivo, è opportuno che il termine per la trasmissione delle domande di sostegno a favore delle produzioni locali sia prolungato di un mese.
(32)
È opportuno che tutte le comunicazioni trasmesse dagli Stati membri alla Commissione che sono necessarie per il buon funzionamento del regime siano effettuate conformemente al regolamento (CE) n. 792/2009 della Commissione (7).
(33)
Le misure previste dal presente regolamento sono conformi al parere del comitato di gestione dei pagamenti diretti,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
CAPO I
REGIME SPECIFICO DI APPROVVIGIONAMENTO
SEZIONE 1
Bilanci previsionali di approvvigionamento
Articolo 1
Oggetto e modifica dei bilanci previsionali di approvvigionamento
I bilanci previsionali di approvvigionamento che la Grecia deve stabilire a norma dell’articolo 8, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 229/2013 quantificano il fabbisogno di approvvigionamento delle isole minori del Mar Egeo (in appresso: «le isole minori») in prodotti essenziali per anno civile.
La Grecia può modificare il suo bilancio previsionale di approvvigionamento. L’articolo 32 del presente regolamento si applica mutatis mutandis a tali modifiche.
SEZIONE 2
Funzionamento del regime specifico di approvvigionamento
Articolo 2
Fissazione e concessione dell’aiuto
1. Ai fini dell’articolo 9, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 229/2013, la Grecia stabilisce nell’ambito del programma l’importo dell’aiuto da concedere a ogni prodotto per ovviare alla distanza, all’insularità e alla posizione ultraperiferica, tenendo conto:
(a)
dei fabbisogni specifici delle isole minori e di precisi requisiti qualitativi;
(b)
dei flussi di scambio tradizionali con i porti della Grecia continentale e fra le isole del Mar Egeo;
(c)
delle implicazioni economiche degli aiuti previsti;
(d)
se del caso, della necessità di non intralciare le possibilità di sviluppo delle produzioni locali;
(e)
per quanto riguarda i costi aggiuntivi specifici relativi al trasporto, i costi intermedi per rotture di carico connessi alle operazioni di approvvigionamento delle isole minori;
(f)
per quanto riguarda i costi aggiuntivi specifici dovuti alla trasformazione locale, delle dimensioni ridotte del mercato e della necessità di garantire la sicurezza degli approvvigionamenti nelle isole minori in questione.
2. Non sono concessi aiuti per l’approvvigionamento di un’isola minore in prodotti che abbiano già beneficiato del regime specifico di approvvigionamento in un’altra isola minore.
Articolo 3
Titolo di aiuto e pagamento
1. L’aiuto viene concesso dietro presentazione di un titolo (in appresso, «il titolo di aiuto») utilizzato integralmente.
La presentazione del titolo di aiuto alle autorità responsabili dei pagamenti funge da domanda di aiuto. Tranne in casi di forza maggiore o di condizioni climatiche eccezionali, la presentazione avviene entro i trenta giorni successivi alla data d’imputazione del titolo stesso. In caso di superamento di tale termine, l’importo dell’aiuto è ridotto del 5 % per ogni giorno di ritardo.
Le autorità competenti procedono al pagamento dell’aiuto entro novanta giorni dalla data di presentazione del titolo utilizzato, tranne nei seguenti casi:
(a)
forza maggiore o condizioni climatiche eccezionali;
(b)
avvio di un’indagine amministrativa circa il diritto all’aiuto; in tal caso, il pagamento ha luogo soltanto quando l’esistenza di tale diritto sia stata riconosciuta.
2. Il titolo di aiuto è compilato secondo il modello del titolo d’importazione riprodotto nell’allegato I del regolamento (CE) n. 376/2008.
Ferme restando le disposizioni del presente regolamento, si applicano mutatis mutandis l’articolo 7, paragrafo 5, gli articoli 12, 14, 16, 17, 18, 20, 22, 25, 26, 28 e 32 e gli articoli da 35 a 40 del regolamento (CE) n. 376/2008.
3. La dicitura «titolo di aiuto» appare stampata o impressa con apposito timbro nella casella 20 (Note particolari) del titolo.
4. Le caselle 7 ed 8 del certificato sono barrate.
5. Il titolo di aiuto reca, nella casella 12, l’indicazione dell’ultimo giorno di validità.
6. L’importo dell’aiuto applicabile è quello vigente il giorno di presentazione della domanda del titolo di aiuto.
7. Il titolo di aiuto viene rilasciato dalle autorità competenti, su domanda degli interessati e nei limiti dei bilanci previsionali di approvvigionamento.
Articolo 4
Ripercussioni del vantaggio sull’utilizzatore finale
Ai fini dell’articolo 12, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 229/2013, le autorità competenti adottano tutte le misure opportune per verificare che il vantaggio economico si ripercuota effettivamente fino all’utilizzatore finale. A tal fine, esse possono valutare i margini commerciali e i prezzi praticati dai vari operatori interessati.
Le misure di cui al primo comma, e in particolare i punti di controllo per constatare la ripercussione dell’aiuto, nonché le eventuali modifiche, sono comunicate alla Commissione nell’ambito della relazione annuale sull’attuazione di cui all’articolo 20, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 229/2013.
Articolo 5
Registro degli operatori
1. Per essere ammessi all’iscrizione nel registro di cui all’articolo 11, paragrafo 1, secondo comma, del regolamento (UE) n. 229/2013, gli operatori si impegnano a:
(a)
comunicare alle autorità competenti, su loro richiesta, tutte le informazioni utili circa le attività commerciali svolte, in particolare in ordine ai prezzi praticati e ai margini di profitto;
(b)
operare esclusivamente in proprio nome e per proprio conto;
(c)
presentare domande di titoli in misura proporzionale alle proprie reali capacità di smercio dei prodotti di cui trattasi, capacità che devono poter essere dimostrate in base ad elementi oggettivi;
(d)
non assumere iniziative che potrebbero determinare una penuria artificiale di prodotti, né smerciare i prodotti disponibili a prezzi anormalmente bassi;
(e)
offrire alle autorità competenti, al momento dello smercio dei prodotti agricoli nelle isole minori, valide garanzie circa la ripercussione del vantaggio fino all’utilizzatore finale.
2. L’operatore che intende spedire verso il resto dell’Unione o esportare verso paesi terzi prodotti come tali, trasformati o confezionati alle condizioni di cui all’articolo 11, dichiara, all’atto della presentazione della domanda di registrazione o successivamente, la propria intenzione di continuare a svolgere tale attività, indicando, se del caso, l’ubicazione degli impianti di condizionamento.
3. Il trasformatore che intende esportare verso paesi terzi, o spedire verso il resto dell’Unione, prodotti trasformati alle condizioni di cui all’articolo 11 o 12 dichiara, all’atto della presentazione della domanda di registrazione o successivamente, la propria intenzione di continuare a svolgere tale attività, indicando l’ubicazione degli impianti di trasformazione e fornendo eventualmente un elenco analitico dei prodotti trasformati.
Articolo 6
Documenti da presentare a cura degli operatori e validità dei titoli
1. Le autorità competenti accettano la domanda di titolo di aiuto presentata da un operatore, e relativa a ciascuna spedizione, se alla domanda stessa è allegato l’originale o la copia certificata della fattura d’acquisto.
La fattura di acquisto, la polizza di carico o la lettera di trasporto aereo sono intestate al richiedente.
2. La validità del titolo è di 45 giorni. In casi particolari in cui gravi ed imprevedibili difficoltà incidono sui tempi di trasporto, le autorità competenti possono prorogare tale validità, ma non oltre i due mesi successivi alla data di rilascio.
Articolo 7
Presentazione dei titoli e delle merci
1. Per i prodotti soggetti al regime specifico di approvvigionamento, i titoli di aiuto sono presentati alle autorità competenti entro quindici giorni lavorativi dalla data di autorizzazione allo scarico della merce. Le autorità competenti possono ridurre questo termine massimo.
2. La merce va presentata alla rinfusa o in lotti separati, corrispondenti al titolo presentato.
Articolo 8
Qualità dei prodotti
La conformità dei prodotti ai requisiti di cui all’articolo 9, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 229/2013 è esaminata secondo le disposizioni e gli usi vigenti nell’Unione, al più tardi nella fase della prima commercializzazione.
Qualora si constati che un prodotto non è conforme ai requisiti di cui all’articolo 9, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 229/2013, il diritto al beneficio del regime specifico di approvvigionamento è revocato e il quantitativo corrispondente è reimputato al bilancio previsionale di approvvigionamento.
Nel caso in cui un aiuto sia stato concesso conformemente all’articolo 3, l’aiuto è rimborsato.
Articolo 9
Aumento significativo delle domande di titoli di aiuto
1. Qualora lo stato di esecuzione di un bilancio previsionale di approvvigionamento metta in luce un aumento significativo, per un determinato prodotto, delle domande di titoli di aiuto e se tale aumento rischia di compromettere il conseguimento di uno o più obiettivi del regime specifico di approvvigionamento la Grecia, previa consultazione delle autorità interessate, adotta tutte le misure necessarie per assicurare l’approvvigionamento in prodotti essenziali delle isole minori, tenendo conto delle disponibilità e delle esigenze dei settori prioritari.
2. Se, dopo aver consultato le autorità interessate, la Grecia decide di applicare restrizioni sul rilascio dei titoli, le autorità competenti applicano una percentuale uniforme di riduzione a tutte le domande pendenti.
Articolo 10
Fissazione di un quantitativo massimo per domanda di titolo
Nella misura strettamente necessaria per evitare perturbazioni dei mercati delle isole minori o azioni di carattere speculativo in grado di nuocere gravemente al buon funzionamento del regime specifico di approvvigionamento, le autorità competenti possono fissare un quantitativo massimo per domanda di titolo.
Le autorità competenti informano senza indugio la Commissione in merito ai casi di applicazione del presente articolo.
La comunicazione di cui al articolo è effettuata conformemente al regolamento (CE) n. 792/2009.
SEZIONE 3
Esportazione e spedizione
Articolo 11
Condizioni di esportazione o di spedizione
1. L’esportazione e la spedizione di prodotti come tali che hanno beneficiato del regime specifico di approvvigionamento, o di prodotti confezionati o trasformati contenenti prodotti che hanno beneficiato del regime specifico di approvvigionamento, sono soggette alle condizioni indicate ai paragrafi 2 e 3.
2. I quantitativi di prodotti che hanno beneficiato di un aiuto e che formano oggetto di esportazione o di spedizione sono reimputati al bilancio previsionale di approvvigionamento e l’aiuto concesso è rimborsato dall’esportatore o dallo speditore al più tardi al momento dell’esportazione o della spedizione.
Tali prodotti non formano oggetto di spedizione o di esportazione fino a quando non sia stato effettuato il rimborso di cui al primo comma.
Qualora non sia materialmente possibile determinare l’importo dell’aiuto concesso, si considera concesso l’aiuto più elevato stabilito dall’Unione per questi prodotti nel semestre precedente la presentazione della domanda di esportazione o di spedizione.
Tali prodotti possono beneficiare di una restituzione all’esportazione, a condizione che siano soddisfatti i criteri previsti per la concessione di tale restituzione.
3. Le autorità competenti autorizzano l’esportazione o la spedizione di quantitativi di prodotti trasformati diversi da quelli di cui al paragrafo 2 e all’articolo 12 soltanto qualora il trasformatore o l’esportatore attestino che i prodotti in questione non contengono materie prime introdotte in applicazione del regime specifico di approvvigionamento.
Le autorità competenti autorizzano la riesportazione o la rispedizione di prodotti come tali o di prodotti confezionati diversi da quelli di cui al paragrafo 2 soltanto qualora lo speditore attesti che i prodotti in questione non hanno beneficiato del regime specifico di approvvigionamento.
Le autorità competenti effettuano gli opportuni controlli per verificare l’esattezza delle attestazioni di cui al primo e secondo comma ed eventualmente procedono al recupero del beneficio.
Articolo 12
Esportazioni e spedizioni tradizionali di prodotti trasformati
1. Il trasformatore che abbia dichiarato, a norma dell’articolo 5, paragrafo 3, l’intenzione di esportare o di spedire, nel quadro di correnti tradizionali di scambio, ai sensi dell’articolo 13, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 229/2013, prodotti trasformati contenenti materie prime che hanno beneficiato del regime specifico di approvvigionamento, può farlo entro i limiti annui dei quantitativi figuranti all’allegato I. Le autorità competenti rilasciano le autorizzazioni necessarie per garantire che le operazioni in questione non superino i suddetti quantitativi annui.
2. L’esportazione dei prodotti di cui al paragrafo 1 non è soggetta alla presentazione di un titolo di esportazione.
SEZIONE 4
Gestione, controlli e monitoraggio
Articolo 13
Controlli
1. I controlli amministrativi all’introduzione, all’esportazione e alla spedizione dei prodotti agricoli sono approfonditi e prevedono in particolare verifiche incrociate con i documenti di cui all’articolo 6, paragrafo 1.
2. I controlli fisici effettuati nelle isole minori all’atto dell’introduzione, dell’esportazione e della spedizione dei prodotti agricoli riguardano un campione rappresentativo pari almeno al 5 % dei titoli presentati a norma dell’articolo 7.
Ai suddetti controlli fisici si applica mutatis mutandis il regolamento (CE) n. 1276/2008 della Commissione (8).
Ove ricorrano circostanze particolari, la Commissione può chiedere l’applicazione di percentuali di controllo più elevate.
Articolo 14
Modalità nazionali di gestione e di monitoraggio
Le autorità competenti adottano le modalità complementari necessarie per la gestione e il monitoraggio in tempo reale del regime specifico di approvvigionamento.
Esse comunicano alla Commissione, su sua richiesta, le misure che intendono adottare in applicazione del primo comma.
CAPO II
MISURE A FAVORE DELLE PRODUZIONI AGRICOLE LOCALI
SEZIONE 1
Importo dell’aiuto e domande di aiuto
Articolo 15
Importo dell’aiuto
1. L’importo dell’aiuto concesso nell’ambito delle misure a favore della produzione agricola locale di cui al capo IV del regolamento (UE) n. 229/2013 non eccede i massimali fissati all’articolo 18 del suddetto regolamento.
2. Le condizioni per la concessione dell’aiuto, le linee di produzione agricola e gli importi interessati sono specificati nel programma approvato a norma dell’articolo 6, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 229/2013.
Articolo 16
Presentazione delle domande
Le domande di aiuto per un anno civile sono presentate ai servizi designati dalle autorità greche competenti, in base ai modelli da esse stabiliti e durante i periodi da esse previsti. Tali periodi sono fissati in modo da consentire di procedere ai necessari controlli in loco e non superano il 28 febbraio dell’anno civile successivo.
Articolo 17
Correzione degli errori palesi
Una domanda di aiuto può essere rettificata in qualsiasi momento dopo la sua presentazione qualora l’autorità competente vi ravvisi un errore palese.
Articolo 18
Presentazione tardiva delle domande
Salvo casi di forza maggiore o circostanze eccezionali, la presentazione di una domanda di aiuto dopo il termine stabilito in conformità dell’articolo 16 comporta una riduzione dell’1 % per giorno lavorativo degli importi a cui il richiedente avrebbe avuto diritto se la domanda di aiuto fosse stata presentata entro il termine previsto. In caso di ritardo superiore a 25 giorni di calendario, la domanda non è più ammessa.
Articolo 19
Ritiro delle domande di aiuto
1. La domanda di aiuto può essere ritirata in tutto o in parte in qualsiasi momento.
Tuttavia, qualora l’autorità competente abbia già informato il richiedente di irregolarità riscontrate nella domanda di aiuto o gli abbia comunicato la sua intenzione di svolgere un controllo in loco e se da tale controllo emergono irregolarità, non sono autorizzati ritiri per le parti della domanda di aiuto che presentano irregolarità.
2. Il ritiro di cui al paragrafo 1 comporta per il richiedente il ripristino della situazione precedente alla presentazione della domanda stessa o di parte della medesima.
3. Entro il 31 marzo di ogni anno è effettuata un’analisi delle domande di aiuto ritirate, relative all’anno civile precedente, allo scopo di individuarne le cause principali e le tendenze potenziali a livello locale.
SEZIONE 2
Controlli
Articolo 20
Principi generali
I controlli si effettuano tramite controlli amministrativi e controlli in loco.
I controlli amministrativi sono approfonditi e comprendono verifiche incrociate con, fra l’altro, i dati del sistema integrato di gestione e di controllo previsto al titolo V, capo II, al titolo VI, capo II e agli articoli 47, 61 e 102, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 1306/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (9).
Sulla base di un’analisi dei rischi a norma dell’articolo 22, paragrafo 1, del presente regolamento, le autorità competenti effettuano controlli in loco a campione su almeno il 5 % delle domande di aiuto. Il campione deve inoltre rappresentare almeno il 5 % degli importi oggetto dell’aiuto.
In tutti i casi in cui ciò sia opportuno, la Grecia ricorre al sistema integrato di gestione e di controllo.
Articolo 21
Controlli in loco
1. I controlli in loco sono effettuati senza preavviso. È tuttavia ammesso un preavviso limitato allo stretto necessario, sempreché non venga compromessa la finalità del controllo. Il preavviso non può di regola oltrepassare le 48 ore, salvo in casi debitamente giustificati.
2. Se del caso, i controlli in loco previsti nella presente sezione sono effettuati congiuntamente ad altri controlli contemplati dalla legislazione dell’Unione.
3. La domanda o le domande di aiuto sono respinte nel caso in cui un controllo in loco non possa essere effettuato per cause imputabili al richiedente o al suo rappresentante.
Articolo 22
Selezione dei richiedenti da sottoporre ai controlli in loco
1. L’autorità competente seleziona i richiedenti che saranno oggetto di controlli in loco sulla base di un’analisi dei rischi e tenendo conto della rappresentatività delle domande di aiuto presentate. L’analisi dei rischi tiene conto, ove necessario:
(a)
dell’importo dell’aiuto;
(b)
del numero di parcelle agricole, della superficie e, ove applicabile, del numero di animali oggetto della domanda di aiuto o del quantitativo prodotto, trasportato, trasformato o commercializzato;
(c)
dell’evoluzione rispetto all’anno precedente;
(d)
dei risultati dei controlli degli anni precedenti;
(e)
di altri parametri stabiliti dalla Grecia.
Al fine di garantire la rappresentatività, la Grecia seleziona in modo casuale una percentuale compresa tra il 20 % e il 25 % del numero minimo di richiedenti da sottoporre a controllo in loco.
2. L’autorità competente conserva traccia dei motivi della selezione di ciascun richiedente sottoposto a controllo in loco. L’ispettore che procede al controllo in loco ne è debitamente informato prima dell’inizio del controllo stesso.
Articolo 23
Relazione di controllo
1. Ciascun controllo in loco forma oggetto di una relazione di controllo che illustra con precisione i vari aspetti delle verifiche effettuate. Tale relazione indica in particolare:
(a)
i regimi di aiuto e le domande oggetto di controllo;
(b)
le persone presenti;
(c)
il numero delle parcelle agricole controllate e di quelle misurate, i risultati delle misurazioni per parcella e le tecniche di misurazione utilizzate;
(d)
il numero e la specie degli animali accertati in loco nonché, se del caso, i numeri dei marchi auricolari, i dati riportati nel registro e nella banca dati informatica dei bovini, i documenti giustificativi verificati, le risultanze dei controlli e le eventuali osservazioni relative a singoli animali o al loro codice di identificazione;
(e)
i quantitativi prodotti, trasportati, trasformati o commercializzati sottoposti a controllo;
(f)
se la visita era stata annunciata e, in tal caso, il termine di preavviso;
(g)
le eventuali ulteriori misure di controllo intraprese.
2. Il richiedente o il suo rappresentante ha la possibilità di firmare la relazione per attestare di aver presenziato al controllo ed eventualmente ad apporvi le proprie osservazioni. Qualora siano constatate irregolarità, al richiedente è consegnata una copia della relazione di controllo.
Se il controllo in loco viene effettuato mediante telerilevamento, la Grecia può decidere di non dare al richiedente o al suo rappresentante la possibilità di firmare la relazione di controllo se dal telerilevamento stesso non risultano irregolarità.
SEZIONE 3
Riduzioni ed esclusioni e pagamenti indebiti
Articolo 24
Riduzioni ed esclusioni
In caso di divergenze tra le informazioni fornite nell’ambito delle domande di aiuto e quanto accertato in seguito ai controlli di cui alla sezione 2, la Grecia applica all’aiuto riduzioni ed esclusioni. Le riduzioni ed esclusioni sono efficaci, proporzionate e dissuasive.
Articolo 25
Deroghe all’applicazione delle riduzioni e delle esclusioni
1. Le riduzioni ed esclusioni di cui all’articolo 24 non si applicano quando il richiedente abbia fornito informazioni oggettivamente corrette o quando possa altrimenti dimostrare la correttezza del suo comportamento.
2. Le riduzioni e le esclusioni non si applicano alle parti della domanda di aiuto in ordine alle quali il richiedente abbia comunicato per iscritto all’autorità competente che la domanda stessa è inesatta o lo è divenuta successivamente alla presentazione, a condizione che l’autorità competente non abbia informato il richiedente dell’intenzione di effettuare un controllo in loco e delle eventuali irregolarità riscontrate nella sua domanda.
Sulla base delle informazioni fornite dal richiedente, di cui al primo comma, si procede all’adeguamento della domanda alla situazione reale.
Articolo 26
Recupero dell’indebito e sanzioni
1. In caso di pagamento indebito si applica, mutatis mutandis, l’articolo 80 del regolamento (CE) n. 1122/2009 della Commissione (10).
2. Quando il pagamento indebito avviene in conseguenza di false dichiarazioni o della presentazione di documenti falsi o per negligenza grave del richiedente, si applica inoltre una sanzione di importo pari all’indebito maggiorato di un interesse calcolato a norma dell’articolo 80, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1122/2009.
Articolo 27
Forza maggiore e circostanze eccezionali
In caso di forza maggiore o di circostanze eccezionali ai sensi dell’articolo 2, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 1306/2013, si applica mutatis mutandis l’articolo 75 del regolamento (CE) n. 1122/2009.
CAPO III
DISPOSIZIONI GENERALI E FINALI
Articolo 28
Versamento degli aiuti
Previa verifica delle domande di aiuto e dei relativi documenti giustificativi e previa determinazione degli importi da concedere in applicazione del programma di sostegno di cui al capo II del regolamento (UE) n. 229/2013, le autorità competenti versano gli aiuti a titolo di un anno civile secondo le seguenti modalità:
(a)
nel caso del regime specifico di approvvigionamento e delle misure di cui all’articolo 3 del regolamento delegato (UE) n. 178/2014, durante tutto l’anno;
(b)
per i pagamenti diretti, a norma dell’articolo 75 del regolamento (UE) n. 1306/2013;
(c)
per gli altri pagamenti, durante il periodo che inizia il 16 ottobre dell’anno in corso e termina il 30 giugno dell’anno seguente.
Articolo 29
Indicatori di risultato
Ogni anno la Grecia comunica alla Commissione almeno i dati relativi agli indicatori di risultato di cui all’allegato II.
Tali dati sono comunicati nel quadro della relazione annuale sull’attuazione di cui all’articolo 20, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 229/2013.
Articolo 30
Comunicazioni
1. Per quanto riguarda il regime specifico di approvvigionamento, le autorità competenti comunicano alla Commissione, entro l’ultimo giorno del mese successivo alla fine di ogni trimestre, i seguenti dati, disponibili a quel momento, relativi alle operazioni svolte nei mesi precedenti con riguardo al bilancio di approvvigionamento dell’anno civile di riferimento, ripartendoli per prodotto, per codice della nomenclatura combinata ed eventualmente per destinazione particolare:
(a)
i quantitativi ripartiti per provenienza (quantitativi spediti dalla Grecia continentale o da altre isole);
(b)
l’importo dell’aiuto e le spese effettivamente sostenute per prodotto;
(c)
i quantitativi per i quali i titoli di aiuto non sono stati utilizzati;
(d)
i quantitativi eventualmente esportati verso paesi terzi o spediti nel resto dell’Unione previa trasformazione a norma dell’articolo 11;
(e)
i trasferimenti nell’ambito di un quantitativo globale per una categoria di prodotti e le modifiche dei bilanci previsionali di approvvigionamento nel corso del periodo;
(f)
il saldo disponibile e la percentuale di utilizzazione.
I dati di cui al primo comma sono forniti sulla base dei titoli utilizzati. I dati definitivi relativi al bilancio di approvvigionamento di ogni anno civile sono comunicati alla Commissione al massimo entro il 31 maggio dell’anno successivo.
2. Per quanto riguarda il sostegno alle produzioni locali, la Grecia comunica alla Commissione:
(a)
entro il 30 aprile di ogni anno, le domande di aiuto ricevute e gli importi interessati a titolo dell’anno civile precedente;
(b)
entro il 31 luglio di ogni anno, le domande di aiuto definitivamente ammissibili e gli importi interessati a titolo dell’anno civile precedente.
3. Le comunicazioni di cui al presente articolo sono effettuate conformemente al regolamento (CE) n. 792/2009.
4. Le comunicazioni di cui all’articolo 20, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 229/2013 sono altresì effettuate conformemente al regolamento (CE) n. 792/2009.
Articolo 31
Relazioni
1. La relazione di cui all’articolo 20, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 229/2013 contiene in particolare:
(a)
eventuali modifiche significative dell’ambiente socio-economico e agricolo;
(b)
una sintesi dei dati fisici e finanziari disponibili relativi all’attuazione di ciascuna misura seguita da un’analisi di questi dati e, se necessario, una presentazione e un’analisi del settore di attività in cui tale misura si inserisce;
(c)
lo stato di avanzamento delle misure e priorità rispetto ai corrispondenti obiettivi operativi e specifici alla data di presentazione della relazione, espressi in termini di indicatori quantitativi;
(d)
una sintesi dei principali problemi emersi nel corso della gestione e attuazione delle misure, in cui figurino le conclusioni dell’analisi di cui all’articolo 19, paragrafo 3, del presente regolamento;
(e)
un esame dei risultati dell’insieme delle misure che tenga conto dei collegamenti reciproci tra di esse;
(f)
per il regime specifico di approvvigionamento:
i)
alcuni dati e un’analisi relativa all’evoluzione dei prezzi e alla ripercussione del vantaggio in tal modo concesso, nonché le misure adottate e i controlli effettuati per garantire tale ripercussione a norma dell’articolo 4 del presente regolamento;
ii)
tenendo conto degli altri aiuti esistenti, un’analisi della proporzionalità dell’aiuto in rapporto ai costi aggiuntivi di trasporto verso le isole minori e ai prezzi applicati nonché, nel caso di prodotti destinati alla trasformazione e di fattori di produzione agricoli, i costi aggiuntivi dovuti all’insularità e alla distanza;
(g)
l’indicazione del grado di realizzazione degli obiettivi assegnati a ciascuna delle azioni contenute nel programma, misurato attraverso indicatori oggettivamente misurabili;
(h)
i dati relativi al bilancio annuale di approvvigionamento delle isole minori, segnatamente in termini di consumo, evoluzione del patrimonio zootecnico, produzione, scambi commerciali;
(i)
i dati relativi agli importi effettivamente erogati per la realizzazione delle azioni del programma, sulla base dei criteri definiti dalla Grecia, quali ad esempio il numero di produttori ammissibili, il numero di animali ammessi al pagamento, le superfici ammissibili o il numero di aziende interessate;
(j)
i dati relativi all’esecuzione finanziaria di ciascuna delle azioni comprese nel programma;
(k)
le statistiche relative ai controlli effettuati dalle autorità competenti e alle sanzioni eventualmente irrogate;
(l)
le osservazioni della Grecia in merito all’attuazione del programma;
(m)
i dati annuali relativi agli indicatori di risultato di cui all’articolo 29 del presente regolamento.
2. La relazione di cui al paragrafo 1 è trasmessa alla Commissione conformemente al regolamento (CE) n. 792/2009.
Articolo 32
Modifiche del programma
1. Le modifiche del programma di sostegno di cui al capo II del regolamento (UE) n. 229/2013 sono presentate alla Commissione per approvazione, debitamente giustificate fornendo le seguenti informazioni:
(a)
i motivi delle eventuali difficoltà di attuazione che giustificano la modifica del programma;
(b)
gli effetti della modifica previsti;
(c)
le conseguenze dal punto di vista del finanziamento e della verifica degli impegni.
Salvo casi di forza maggiore o circostanze eccezionali, la Grecia presenta le proposte di modifica del programma non più di una volta per anno civile. Le proposte di modifica devono pervenire alla Commissione entro il 30 settembre di ogni anno.
Se la Commissione non ha obiezioni al riguardo, le modifiche richieste si applicano a decorrere dal 1o gennaio dell’anno successivo alla loro comunicazione.
Le modifiche possono essere applicate prima di tale data previa conferma scritta della Commissione, inviata alla Grecia entro la data di cui al terzo comma, che le modifiche comunicate sono conformi alla legislazione dell’Unione.
Se la modifica comunicata non è conforme alla legislazione dell’Unione, la Commissione informa la Grecia, entro la data di cui al terzo comma, che la modifica notificata non si applica fino a quando la Commissione non riceva una modifica che possa essere dichiarata conforme.
2. In deroga al paragrafo 1, la Commissione valuta separatamente le seguenti modifiche proposte dalla Grecia e decide in merito alla loro approvazione entro quattro mesi dalla data di presentazione, secondo la procedura di cui all’articolo 22, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 229/2013:
(a)
l’introduzione nel programma di sostegno di nuovi gruppi di prodotti che beneficiano del regime specifico di approvvigionamento o di nuove misure a favore della produzione agricola locale e
(b)
l’aumento del livello unitario di sostegno già approvato, per ogni misura esistente, di oltre il 50 % dell’importo applicabile al momento in cui è stata presentata la proposta di modifica.
Fatta salva la procedura di cui al paragrafo 1, la Grecia può trasmettere le proposte di modifiche di cui al presente paragrafo una volta per anno civile. Le proposte di modifica di cui al presente paragrafo sono trasmesse alla Commissione entro il 31 luglio dell’anno precedente la loro applicazione.
Le modifiche in tal modo approvate si applicano a decorrere dal 1o gennaio dell’anno successivo a quello in cui è stata fatta la proposta di modifica o dalla data espressamente indicata nella decisione di approvazione.
3. La Grecia è autorizzata a procedere alle modifiche seguenti, previamente comunicate alla Commissione, senza ricorrere alla procedura di cui al paragrafo 1:
(a)
per quanto riguarda i bilanci previsionali di approvvigionamento, modifiche fino al 20 % del livello dei singoli aiuti o modifiche dei quantitativi dei prodotti coperti dal bilancio di approvvigionamento e, di conseguenza, dell’importo globale dell’aiuto assegnato a favore di ogni gamma di prodotti;
(b)
con riguardo a tutte le misure, adeguamenti fino al 20 % della dotazione finanziaria di ogni singola misura, fatti salvi i massimali previsti all’articolo 18 del regolamento (UE) n. 229/2013, a condizione che tali adeguamenti siano comunicati entro il 30 aprile dell’anno successivo all’anno civile a cui si riferisce la dotazione finanziaria modificata; nonché
(c)
cambiamenti derivanti da modifiche dei codici e delle denominazioni delle merci figuranti nel regolamento (CEE) n. 2658/87 del Consiglio (11) utilizzati per identificare i prodotti che beneficiano dell’aiuto, nella misura in cui tali modifiche non comportano una modifica dei prodotti stessi.
4. Le modifiche di cui al paragrafo 3 non si applicano prima della data in cui pervengono alla Commissione. Esse sono debitamente spiegate e giustificate e non possono essere apportate più di una volta all’anno, tranne nei seguenti casi:
(a)
forza maggiore o circostanze eccezionali;
(b)
modifica dei quantitativi di prodotto che rientrano nel regime di approvvigionamento;
(c)
cambiamenti derivanti da modifiche dei codici e delle denominazioni delle merci figuranti nel regolamento (CEE) n. 2658/87.
5. Ai fini del presente articolo si intende per:
(a)
«misura», l’insieme dei regimi di aiuto e delle azioni necessarie al conseguimento di uno o più degli obiettivi previsti dal programma, corrispondente ad una linea per la quale è definita una dotazione finanziaria nel prospetto finanziario di cui all’articolo 5, lettera a), del regolamento (UE) n. 229/2013;
(b)
«gruppo di prodotti», tutti i prodotti che condividono le prime due cifre del codice NC di cui al regolamento (CEE) n. 2658/87.
6. Le comunicazioni di cui al presente regolamento sono effettuate conformemente al regolamento (CE) n. 792/2009.
Articolo 33
Riduzione degli anticipi
Fatte salve le norme generali relative alla disciplina di bilancio, se le informazioni che la Grecia trasmette alla Commissione ai sensi degli articoli 30 e 31 sono incomplete o se non è rispettato il termine di trasmissione, la Commissione può procedere alla riduzione temporanea e forfettaria degli anticipi concessi sulle spese agricole.
Articolo 34
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il terzo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 20 febbraio 2014