RICHTLINIE 2013/36/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 26. Juni 2013
über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (2) und die Richtlinie 2006/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten (3) wurden bei mehreren Gelegenheiten signifikant geändert. Zahlreiche Bestimmungen der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG sind sowohl auf Kreditinstitute als auch auf Wertpapierfirmen anwendbar. Aus Gründen der Klarheit und einer kohärenten Anwendung dieser Bestimmungen sollten sie in neuen Gesetzgebungsakten zusammengefasst werden, die sowohl für Kreditinstitute als auch für Wertpapierfirmen gelten, nämlich dieser Richtlinie und der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 (4). Zwecks leichterer Zugänglichkeit sollten die Bestimmungen in den Anhängen der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG in den verfügenden Teil dieser Richtlinie und jener Verordnung integriert werden.
(2)
Diese Richtlinie sollte unter anderem Bestimmungen über die Zulassung der betreffenden Institute, den Erwerb qualifizierter Beteiligungen, die Wahrnehmung der Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr, die diesbezüglichen Befugnisse der Aufsichtsbehörden der Herkunfts- und der Aufnahmemitgliedstaaten sowie Bestimmungen über das Anfangskapital und die aufsichtliche Überprüfung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen enthalten. Hauptziel und Gegenstand dieser Richtlinie ist die Koordinierung der nationalen Vorschriften über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, über die Modalitäten der Unternehmensführung und den Aufsichtsrahmen. Die Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG enthielten außerdem Aufsichtsanforderungen für Kreditinstitute und Wertpapierfirmen. Diese Anforderungen sollten in der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 enthalten sein, die einheitliche und direkt anwendbare Aufsichtsanforderungen für Kreditinstitute und Wertpapierfirmen festlegt, da derartige Anforderungen in engem Zusammenhang mit dem Funktionieren der Finanzmärkte in Bezug auf verschiedene Vermögenswerte stehen, die von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen gehalten werden. Daher sollte diese Richtlinie zusammen mit der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 gelesen werden und sollte zusammen mit jener Verordnung den Rechtsrahmen für die Regelung des Bankgeschäfts, den Aufsichtsrahmen und die Aufsichtsvorschriften für Kreditinstitute und Wertpapierfirmen bilden.
(3)
Die in der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 festgelegten allgemeinen Aufsichtsanforderungen werden durch individuelle Regelungen ergänzt, über deren Anwendung die zuständigen Behörden auf der Grundlage ihrer laufenden aufsichtlichen Überprüfung der einzelnen Kreditinstitute und Wertpapierfirmen entscheiden. Das Spektrum derartiger Aufsichtsregelungen sollte unter anderem in dieser Richtlinie bestimmt werden, und die zuständigen Behörden sollten festlegen können, welche Regelungen anzuwenden sind. Betreffen individuelle Regelungen Fragen der Liquidität, sollten die zuständigen Behörden unter anderem die Grundsätze berücksichtigen, die in den Leitlinien des Ausschusses der europäischen Bankaufsichtsbehörden zur Allokation der Liquiditätskosten, -vorteile und -risiken ("Guidelines on Liquidity Cost Benefit Allocation") vom 27. Oktober 2010 enthalten sind.
(4)
Nach der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente (5) dürfen Wertpapierfirmen, die von den zuständigen Behörden ihres Herkunftsmitgliedstaats zugelassen wurden und von diesen beaufsichtigt werden, in anderen Mitgliedstaaten uneingeschränkt Zweigstellen errichten und Dienstleistungen erbringen. Jene Richtlinie sieht daher eine Koordinierung der Rechtsvorschriften über die Zulassung und die Ausübung der Tätigkeit von Wertpapierfirmen vor. Allerdings werden darin weder die Höhe des Anfangskapitals dieser Firmen noch ein gemeinsamer Rahmen für die Überwachung der Risiken, denen diese Firmen ausgesetzt sind, festgelegt; dies sollte in dieser Richtlinie geregelt werden.
(5)
Diese Richtlinie sollte sowohl hinsichtlich der Niederlassungsfreiheit als auch des freien Dienstleistungsverkehrs im Finanzdienstleistungssektor das wesentliche Instrument für die Verwirklichung des Binnenmarkts im Bereich der Kreditinstitute darstellen.
(6)
Für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts bedarf es über die gesetzlichen Normen hinaus einer engen und regelmäßigen Zusammenarbeit sowie einer erheblich verstärkten Annäherung der Regelungs- und der Aufsichtspraxis der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten.
(7)
Mit der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) wurde die Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) ("EBA") errichtet. Diese Richtlinie sollte die in der genannten Verordnung festgelegte Rolle und Funktion der EBA und die bei der Übertragung von Aufgaben an die EBA zu befolgenden Verfahren berücksichtigen.
(8)
Angesichts der Zunahme der Aufgaben, die der EBA mit dieser Richtlinie und mit der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 übertragen werden, sollten das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission sicherstellen, dass angemessene personelle und finanzielle Ressourcen bereitgestellt werden.
(9)
Als erster Schritt zur Schaffung einer Bankenunion sollte ein einheitlicher Aufsichtsmechanismus (EAM) eingerichtet werden, um sicherzustellen, dass die Politik der Union hinsichtlich der Beaufsichtigung von Kreditinstituten kohärent und wirksam umgesetzt wird, dass das einheitliche Regelwerk für Finanzdienstleistungen auf die Kreditinstitute in allen betroffenen Mitgliedstaaten in derselben Weise angewandt wird und dass bei der Beaufsichtigung dieser Kreditinstitute höchste, von nicht aufsichtsrechtlichen Überlegungen unbeeinflusste Standards Anwendung finden. Ein einheitlicher Aufsichtsmechanismus ist die Grundlage für die nächsten Schritte zur Schaffung einer Bankenunion. Dies entspricht dem Grundsatz, dass der Einführung gemeinsamer Interventionsmechanismen für den Krisenfall gemeinsame Kontrollen vorausgehen sollten, um die Wahrscheinlichkeit ihrer Anwendung zu verringern. Der Europäische Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom 14. Dezember 2012 Folgendes vermerkt: "[d]ie Kommission wird im Laufe des Jahres 2013 einen Vorschlag für einen einheitlichen Abwicklungsmechanismus für die am EAM teilnehmenden Mitgliedstaaten vorlegen, den die beiden Gesetzgeber vorrangig prüfen sollten, damit er während der gegenwärtigen Wahlperiode des EP angenommen werden kann." Die Integration des Finanzrahmens könnte durch die Schaffung eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus, einschließlich angemessener und wirksamer Letztsicherungsvorkehrungen weiter verstärkt werden, damit sichergestellt ist, dass Entscheidungen hinsichtlich der Abwicklung einer Bank rasch, unparteiisch und zum Wohle aller Beteiligten getroffen werden.
(10)
Die Übertragung von Aufsichtsaufgaben auf die Europäische Zentralbank (EZB) in Bezug auf einige Mitgliedstaaten sollte mit dem 2010 eingerichteten Rahmen des Europäischen Finanzaufsichtssystems und dem zugrunde liegenden Ziel der Ausarbeitung eines einheitlichen Regelwerks und der Stärkung der Konvergenz der Aufsichtspraxis in der Union als Ganzes im Einklang stehen. Die EZB sollte ihre Aufgaben vorbehaltlich und in Übereinstimmung mit den einschlägigen Vorschriften des Primär- und Sekundärrechts der Union, Beschlüssen der Kommission zu staatlichen Beihilfen, Wettbewerbsvorschriften und Bestimmungen zur Fusionskontrolle sowie des für alle Mitgliedstaaten geltenden einheitlichen Regelwerks ausüben. Die EBA hat den Auftrag, Entwürfe von technischen Standards, Leitlinien und Empfehlungen auszuarbeiten, um die aufsichtsrechtliche Konvergenz und die Kohärenz der Aufsichtsergebnisse innerhalb der Union sicherzustellen. Diese Aufgaben sollte die EZB nicht wahrnehmen, sondern sie sollte im Einklang mit Rechtsakten, die die Kommission auf der Grundlage von Entwürfen der EBA erlassen hat, und mit Leitlinien und Empfehlungen nach Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 Verordnungen nach Artikel 132 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) erlassen.
(11)
Die rechtlich verbindliche Aufgabe der EBA als Vermittlerin ist ein zentrales Element der Förderung der Koordinierung, der aufsichtsrechtlichen Einheitlichkeit und der Konvergenz der Aufsichtspraxis. Eine Vermittlung durch die EBA kann entweder von dieser von Amts wegen eingeleitet werden, sofern dies ausdrücklich vorgesehen ist, oder bei Meinungsverschiedenheit auf Antrag einer oder mehrerer zuständiger Behörden. Im Interesse der Einheitlichkeit der Aufsichtspraxis sollte die Bandbreite der Situationen, in denen die EBA ihre rechtlich verbindliche Aufgabe als Vermittlerin ausüben kann, durch diese Richtlinie und die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ausgeweitet werden. Die EBA hat keine Aufgabe als Vermittlerin von Amts wegen in Bezug auf die Bezeichnung bedeutender Zweigstellen und die Festlegung institutsspezifischer Aufsichtsanforderungen gemäß dieser Richtlinie. Im Hinblick auf die Förderung der Koordinierung und die Festigung einer einheitlichen Aufsichtspraxis in diesen sensiblen Bereichen sollten jedoch die zuständigen Behörden bei einer Meinungsverschiedenheit frühzeitig eine Schlichtung durch die EBA in Anspruch nehmen. Eine solche frühzeitige Schlichtung durch die EBA sollte das Finden einer Lösung für die Meinungsverschiedenheit erleichtern.
(12)
Zum Schutz der Sparer und zur Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen zwischen Kreditinstituten sollten die Maßnahmen zur Koordinierung der Beaufsichtigung von Kreditinstituten für sie alle gelten. Dabei sollte jedoch den objektiven Unterschieden aufgrund ihrer Satzungen und ihrer in den nationalen Vorschriften festgelegten Aufgabenstellungen Rechnung getragen werden.
(13)
Um einen reibungslos funktionierenden Binnenmarkt zu gewährleisten, bedarf es für die Geschäftstätigkeit und Leitung von grenzüberschreitend tätigen Gruppen von Kreditinstituten vorhersehbarer und harmonisierter aufsichtlicher Vorgehensweisen und Entscheidungen. Die EBA sollte daher die aufsichtlichen Vorgehensweisen stärker harmonisieren. Die Aufsichtsverfahren und Aufsichtsentscheidungen sollten das Funktionieren des Binnenmarktes in Bezug auf den freien Kapitalverkehr nicht beeinträchtigen. Aufsichtskollegien sollten ein gemeinsames und abgestimmtes Arbeitsprogramm sowie harmonisierte Aufsichtsentscheidungen gewährleisten. Die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden des Herkunfts- und des Aufnahmemitgliedstaats sollte durch ein höheres Maß an Transparenz und Informationsaustausch verstärkt werden.
(14)
Der Anwendungsbereich der Maßnahmen sollte daher möglichst weit gefasst werden und alle Institute erfassen, die rückzahlbare Publikumsgelder in Form von Einlagen oder in anderen Formen, zum Beispiel der laufenden Ausgabe von Schuldverschreibungen und ähnlichen Wertpapieren, entgegennehmen und Kredite für eigene Rechnung gewähren. Allerdings sollten Ausnahmen für gewisse Kreditinstitute vorgesehen werden, auf die diese Richtlinie keine Anwendung findet. Diese Richtlinie sollte die Anwendung nationaler Rechtsvorschriften nicht berühren, welche besondere zusätzliche Genehmigungen vorsehen, damit Kreditinstitute spezifische Tätigkeiten ausüben oder bestimmte Arten von Geschäften tätigen dürfen.
(15)
Die Harmonisierung sollte so weit gehen, wie notwendig und ausreichend ist, um die gegenseitige Anerkennung der Zulassung und der Aufsichtssysteme sicherzustellen, damit eine einzige Zulassung für die gesamte Union gewährt und der Grundsatz der Beaufsichtigung durch den Herkunftsmitgliedstaat angewandt werden kann.
(16)
Die Grundsätze der gegenseitigen Anerkennung und der Beaufsichtigung durch den Herkunftsmitgliedstaat machen es erforderlich, dass die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Zulassung verweigern oder entziehen sollten, wenn aus Elementen wie dem Inhalt des Geschäftsplans, dem geografischen Tätigkeitsbereich oder der tatsächlich ausgeübten Tätigkeit unzweifelhaft hervorgeht, dass das Kreditinstitut die Rechtsordnung eines Mitgliedstaats gewählt hat, um sich den strengeren Anforderungen eines anderen Mitgliedstaats zu entziehen, in dem es den überwiegenden Teil seiner Tätigkeit auszuüben beabsichtigt oder ausübt. Sofern dies nicht unzweifelhaft feststellbar ist, sich die Mehrheit der Vermögenswerte der Unternehmen einer Bankengruppe jedoch in einem anderen Mitgliedstaat befindet, dessen zuständige Behörden die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis ausüben, sollte die Zuständigkeit für die Ausübung der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis nur mit der Zustimmung der besagten zuständigen Behörden geändert werden.
(17)
Die zuständigen Behörden sollten ein Kreditinstitut nicht zulassen bzw. dessen Zulassung nicht aufrechterhalten, wenn ein Risiko besteht, dass enge Verbindungen zwischen diesem Institut und anderen natürlichen oder juristischen Personen die Behörden an der ordnungsgemäßen Wahrnehmung ihrer Aufsichtsaufgaben hindern. Entsprechend sollten auch bereits zugelassene Kreditinstitute die Kriterien der zuständigen Behörden hinsichtlich solcher engen Verbindungen erfüllen.
(18)
Die "ordnungsgemäße Wahrnehmung der Aufsichtsaufgaben" durch die Aufsichtsbehörden bezieht sich auch auf die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis, der ein Kreditinstitut oder eine Wertpapierfirma unterliegen sollte, wenn das Unionsrecht eine solche Art der Beaufsichtigung vorsieht. In diesem Fall sollte für die Behörden, bei denen die Zulassung beantragt wird, feststellbar sein, welche Behörde für die Beaufsichtigung dieser Kreditinstitute oder Wertpapierfirmen auf konsolidierter Basis zuständig ist.
(19)
In ihrem Herkunftsmitgliedstaat zugelassene Kreditinstitute sollten alle oder einen Teil der Tätigkeiten, die in der Liste der Tätigkeiten, für die die gegenseitige Anerkennung gilt, genannt sind, überall in der Union durch die Errichtung einer Zweigstelle oder im Wege der Erbringung von Dienstleistungen ausüben dürfen.
(20)
Die gegenseitige Anerkennung sollte auf diese Tätigkeiten ausgedehnt werden, wenn diese Tätigkeiten von einem Finanzinstitut, das ein Tochterunternehmen eines Kreditinstituts ist, ausgeübt werden, sofern das Tochterunternehmen in die auf konsolidierter Basis erfolgende Beaufsichtigung des Mutterunternehmens einbezogen ist und bestimmten strengen Anforderungen genügt.
(21)
Der Aufnahmemitgliedstaat sollte im Zusammenhang mit der Ausübung des Niederlassungsrechts und dem freien Dienstleistungsverkehr von Körperschaften, die im Herkunftsmitgliedstaat nicht als Kreditinstitute zugelassen sind, und für Tätigkeiten, die nicht in der Liste der Tätigkeiten, für die die gegenseitige Anerkennung gilt, dieser Richtlinie genannt sind, die Einhaltung spezifischer Anforderungen seiner Rechtsvorschriften verlangen können, sofern derartige Anforderungen nicht bereits in der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 vorgesehen sind, mit dem Unionsrecht vereinbar und durch das Allgemeininteresse begründet sind und diese Körperschaften oder Tätigkeiten nicht gleichwertigen Vorschriften nach dem Recht ihres Herkunftsmitgliedstaats unterliegen.
(22)
Zusätzlich zu der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, mit der unmittelbar geltende Aufsichtsanforderungen für Kreditinstitute und Wertpapierfirmen festgelegt werden, sollten die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Tätigkeiten, für die die gegenseitige Anerkennung gilt, ohne Behinderung in derselben Weise wie im Herkunftsmitgliedstaat ausgeübt werden können, sofern sie den im Aufnahmemitgliedstaat geltenden gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz des Allgemeininteresses nicht zuwiderlaufen.
(23)
Die Vorschriften für Zweigstellen von Kreditinstituten mit Sitz in einem Drittland sollten in allen Mitgliedstaaten gleich sein. Diese Vorschriften dürfen nicht günstiger sein als die für Zweigstellen von Kreditinstituten aus einem anderen Mitgliedstaat geltenden Vorschriften. Die Union sollte mit Drittländern Abkommen schließen können, welche die Anwendung von Bestimmungen vorsehen, nach denen diesen Zweigstellen in ihrem gesamten Hoheitsgebiet die gleiche Behandlung gewährt wird. Für Zweigstellen von in dritten Ländern zugelassenen Kreditinstituten sollte der freie Dienstleistungsverkehr bzw. die Niederlassungsfreiheit nur in dem Mitgliedstaat, in dem sie errichtet sind, nicht jedoch in den anderen Mitgliedstaaten gelten.
(24)
Zwischen der Union und Drittländern sollten Abkommen abgeschlossen werden, um eine Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis in einem größtmöglichen geografischen Rahmen zu ermöglichen.
(25)
Die Zuständigkeit für die Überwachung der finanziellen Solidität und insbesondere der Solvenz eines Kreditinstituts auf konsolidierter Basis sollte bei dessen Herkunftsmitgliedstaat liegen. Die Beaufsichtigung von Bankengruppen der Union sollte Gegenstand einer engen Zusammenarbeit der zuständigen Behörden des Herkunfts- und des Aufnahmemitgliedstaats sein.
(26)
Die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats sollten befugt sein, im Einzelfall die in ihrem Hoheitsgebiet ausgeübten Tätigkeiten der Zweigstellen von Instituten vor Ort zu nachzuprüfen und zu inspizieren und von einer Zweigstelle Informationen über deren Tätigkeiten und Informationen für statistische Zwecke, Informationszwecke oder Aufsichtszwecke anzufordern, sofern dies nach Ansicht des Aufnahmemitgliedstaats für die Stabilität des Finanzsystems wichtig ist.
(27)
Die zuständigen Behörden der Aufnahmemitgliedstaaten sollten Informationen über die in ihrem Hoheitsgebiet ausgeübten Tätigkeiten erhalten. Aufsichtsmaßnahmen sollten von den zuständigen Behörden der Herkunftsmitgliedstaaten ergriffen werden, es sei denn, die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats müssen dringend Vorsorgemaßnahmen ergreifen.
(28)
Für ein harmonisches Funktionieren des Binnenmarkts für das Bankenwesen bedarf es über die gesetzlichen Normen hinaus einer engen und regelmäßigen Zusammenarbeit sowie einer erheblichen Annäherung der Regelungs- und Aufsichtspraxis der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten. Zu diesem Zweck sollten die Erörterung von Problemen einzelner Kreditinstitute und der Informationsaustausch im Rahmen der EBA stattfinden. Dieser gegenseitige Informationsaustausch sollte die bilaterale Zusammenarbeit nicht ersetzen. Die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats sollten stets in der Lage sein, in Dringlichkeitsfällen entweder von sich aus oder auf Veranlassung der zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats nachprüfen zu können, ob die Tätigkeit eines Kreditinstituts im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats gesetzeskonform ausgeübt wird, den einschlägigen Vorschriften und den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Verwaltung und Rechnungslegung entspricht und einer angemessenen internen Kontrolle unterliegt.
(29)
Es empfiehlt sich, einen Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden und Behörden oder Einrichtungen zu gestatten, die aufgrund ihrer Funktion zur Stärkung des Finanzsystems beitragen. Um die Vertraulichkeit der übermittelten Informationen zu wahren, sollte der Adressatenkreis eng begrenzt sein.
(30)
Bestimmte rechtswidrige Handlungen, z. B. Betrug oder Insidergeschäfte, können die Stabilität des Finanzsystems und seine Integrität beeinträchtigen. Es muss festgelegt werden, unter welchen Bedingungen in solchen Fällen ein Austausch von Informationen zulässig ist.
(31)
Wenn vorgesehen ist, dass Informationen nur mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen Behörden weitergegeben werden dürfen, sollten die zuständigen Behörden ihre Zustimmung von der Einhaltung strenger Bedingungen abhängig machen können.
(32)
Der Austausch von Informationen sollte ebenfalls zulässig sein zwischen den zuständigen Behörden und Zentralbanken und anderen Einrichtungen mit ähnlichen Aufgaben in ihrer Funktion als Währungsbehörden und, wenn sich aus Gründen der Beaufsichtigung, der Prävention und der Abwicklung insolvenzbedrohter Institute sowie gegebenenfalls in Krisensituationen erforderlich ist, anderen Behörden und Dienststellen zentralstaatlicher Behörden, die für den Entwurf von Rechtsvorschriften über die Beaufsichtigung von Kreditinstituten, Finanzinstituten, Wertpapierdienstleistungen und Versicherungsunternehmen zuständig sind, sowie Behörden, die mit der Beaufsichtigung von Zahlungssystemen betraut sind.
(33)
Um die Beaufsichtigung von Instituten zu stärken und Kunden von Instituten besser zu schützen, sollten Abschlussprüfer die zuständigen Behörden unverzüglich unterrichten müssen, wenn sie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben Kenntnis von bestimmten Sachverhalten erhalten, die die finanzielle Lage eines Instituts oder dessen Geschäftsorganisation oder Rechnungswesen schwer beeinträchtigen könnten. Aus dem gleichen Grund sollten die Mitgliedstaaten auch vorsehen, dass diese Verpflichtung auf jeden Fall besteht, wenn ein Abschlussprüfer derartige Sachverhalte bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben bei einem Unternehmen aufdeckt, das enge Verbindungen zu einem Institut hat. Die Pflicht der Abschlussprüfer, den zuständigen Behörden gegebenenfalls bestimmte, ein Institut betreffende Sachverhalte und Beschlüsse, die sie bei Wahrnehmung ihrer Aufgaben bei einem nicht der Finanzbranche angehörenden Unternehmen aufdecken, zu melden, sollte sowohl die Art ihrer Aufgabe bei diesem Unternehmen als auch die Art und Weise, in der sie diese Aufgabe bei diesem Unternehmen wahrnehmen sollten, unberührt lassen.
(34)
Diese Richtlinie und die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 zielen darauf ab, die Solvenz von Instituten zu sichern. Kommt es trotz der Solvenzanforderungen zu einer Krise, muss sichergestellt werden, dass Institute unter Begrenzung der negativen Folgen für die Realwirtschaft ordnungsgemäß abgewickelt werden können, ohne dass der Steuerzahler einspringen muss. Zu diesem Zweck sollte die EBA bis zur Verwirklichung weitergehender Koordination auf Unionsebene im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 Initiativen in Bezug auf Sanierungs- und Abwicklungspläne prüfen und koordinieren, um Konvergenz in diesem Bereich zu fördern. Zu diesem Zweck sollte die EBA im Voraus umfassend über Zusammenkünfte zu Sanierungs- und Abwicklungsplänen informiert werden und das Recht haben, an solchen Zusammenkünften teilzunehmen. Die Behörden einiger Mitgliedstaaten haben die Verpflichtung, dass Institute und Behörden Sanierungs- und Abwicklungspläne ausarbeiten müssen, bereits eingeführt. Institute sollten daher zweckmäßigerweise verpflichtet werden, in dieser Hinsicht mit den Behörden zusammenzuarbeiten. Im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 sollte die EBA bei der Ausarbeitung eines Sanierungs- oder Abwicklungsplans zur Entwicklung und Abstimmung wirksamer und kohärenter Sanierungs- und Abwicklungspläne beitragen und sich aktiv daran beteiligen. Soweit solche Pläne systemrelevante Institute betreffen, sollten sie Vorrang haben.
(35)
Um zu gewährleisten, dass Institute, die Personen, die die Geschäfte eines Instituts tatsächlich kontrollieren und die Mitglieder des Leitungsorgans des Instituts die aus dieser Richtlinie und aus der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erwachsenden Pflichten erfüllen und unionsweit gleich behandelt werden, sollten die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet werden, wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Verwaltungssanktionen und andere Verwaltungsmaßnahmen vorzusehen. Aus diesem Grund sollten Verwaltungssanktionen und andere Verwaltungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten bestimmte grundlegende Anforderungen in Bezug auf die Adressaten, die bei ihrer Verhängung zu berücksichtigenden Kriterien, ihre Bekanntmachung, die wesentlichen Sanktionierungsbefugnisse sowie die Höhe von Bußgeldern erfüllen.
(36)
Die zuständigen Behörden sollten insbesondere befugt werden, Bußgelder zu verhängen, die so hoch sind, dass sie den zu erwartenden Nutzen aufwiegen und selbst auf größere Institute und deren Geschäftsleitung abschreckend wirken.
(37)
Um unionsweit Kohärenz bei der Verhängung von Verwaltungssanktionen oder anderen Verwaltungsmaßnahmen zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten bei der Festlegung der Art der Verwaltungssanktionen oder anderen Verwaltungsmaßnahmen und der Höhe der Bußgelder sicherstellen müssen, dass die zuständigen Behörden allen maßgeblichen Umständen Rechnung tragen.
(38)
Um zu gewährleisten, dass die Verwaltungssanktionen abschreckend wirken, sollten sie abgesehen von bestimmten, genau festgelegten Fällen, in der Regel bekanntgemacht werden.
(39)
Um den Leumund von Mitgliedern der Geschäftsleitung und Mitgliedern eines Leitungsorgans beurteilen zu können, ist ein effizientes System des Informationsaustauschs erforderlich, in dem die EBA berechtigt sein sollte, unter Beachtung der beruflichen Geheimhaltungspflichten und der Datenschutzbestimmungen eine zentrale, ausschließlich für zuständige Behörden zugängliche Datenbank mit Einzelheiten der Verwaltungssanktionen, einschließlich gegebenenfalls eingelegter Rechtsbehelfe, zu betreiben. In jedem Fall sollten Informationen über strafrechtliche Verurteilungen im Einklang mit den in nationales Recht umgesetzten Bestimmungen des Rahmenbeschlusses 2009/315/JI (7) und des Beschlusses 2009/316/JI (8) und anderen einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften ausgetauscht werden.
(40)
Um potenzielle Verstöße gegen die nationalen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie und gegen die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 aufdecken zu können, sollten die zuständigen Behörden über die notwendigen Ermittlungsbefugnisse verfügen und wirksame Mechanismen einrichten, die zur Anzeige potenzieller oder tatsächlicher Verstöße ermutigen. Die Verteidigungsrechte eines Angeklagten sollten von diesen Mechanismen unberührt bleiben.
(41)
Diese Richtlinie sollte Verwaltungssanktionen und andere Verwaltungsmaßnahmen vorsehen, um einen möglichst weiten Handlungsspielraum nach einem Verstoß zu sichern und weitere Verstöße zu verhindern, unabhängig davon, ob es sich dabei nach nationalem Recht um eine Verwaltungssanktion oder eine andere Verwaltungsmaßnahme handelt. Die Mitgliedstaaten sollten zusätzlich zu den in dieser Richtlinie genannten Sanktionen weitere Sanktionen sowie höhere als in dieser Richtlinie vorgesehene Bußgelder vorsehen können.
(42)
Etwaige gesetzliche Bestimmungen der Mitgliedstaaten über strafrechtliche Sanktionen sollten von dieser Richtlinie unberührt bleiben.
(43)
Die Mitgliedstaaten sollten gewährleisten, dass das interne Kapital von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen deren aktuellen und etwaigen künftigen Risiken quantitativ, qualitativ und verteilungstechnisch angemessen ist. Aus diesem Grund sollten die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass Kreditinstitute und Wertpapierfirmen über Strategien und Verfahren verfügen, mit denen sie die Angemessenheit ihres internen Kapitals bewerten und dieses auf einem ausreichend hohen Stand halten können.
(44)
Den zuständigen Behörden sollte die Aufgabe übertragen werden sicherzustellen, dass Institute über eine ihren aktuellen und etwaigen künftigen Risiken angemessene Organisation und Eigenmittelausstattung verfügen.
(45)
Um zu gewährleisten, dass in mehreren Mitgliedstaaten tätige Institute durch die fortbestehenden Zulassungs- und Aufsichtspflichten der zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten nicht unverhältnismäßig stark belastet werden, muss die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden deutlich verbessert werden. Die EBA sollte diese Zusammenarbeit unterstützen und verbessern.
(46)
Um unionsweit umfassende Marktdisziplin zu gewährleisten, sollten die zuständigen Behörden Informationen darüber veröffentlichen, wie die Kreditinstitute und Wertpapierfirmen ihre Tätigkeit ausüben. Diese Informationen sollten ausreichen, um einen Vergleich zwischen den Vorgehensweisen der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu ermöglichen und die in der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 festgelegten Offenlegungspflichten der Institute für fachliche Informationen zu ergänzen.
(47)
Die Beaufsichtigung von Instituten auf konsolidierter Basis zielt darauf ab, die Interessen von Einlegern und Anlegern zu schützen und die Stabilität des Finanzsystems sicherzustellen. Damit die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis ihren Zweck erfüllt, sollte sie daher alle Bankengruppen erfassen, einschließlich solcher, deren Mutterunternehmen keine Kreditinstitute oder Wertpapierfirmen sind. Die Mitgliedstaaten sollten den zuständigen Behörden die für eine solche Beaufsichtigung erforderlichen Rechtsinstrumente zur Verfügung stellen.
(48)
Bei Unternehmensgruppen, die in verschiedenen Bereichen tätig sind und deren Mutterunternehmen mindestens ein Tochterunternehmen kontrolliert, sollten die zuständigen Behörden in der Lage sein, die finanzielle Situation eines Kreditinstituts oder einer Wertpapierfirma in einer solchen Gruppe zu beurteilen. Die zuständigen Behörden sollten zumindest die Möglichkeit haben, sich bei allen Unternehmen der Gruppe die zur Wahrnehmung ihrer Aufgabe notwendigen Informationen zu beschaffen. Bei Unternehmensgruppen, die ein breites Spektrum von Finanzdienstleistungen erbringen, sollte für Zusammenarbeit zwischen den für die Beaufsichtigung der einzelnen Finanzsektoren zuständigen Behörden gesorgt werden.
(49)
Bei bestimmten Gruppenstrukturen, die nicht wirksam beaufsichtigt werden können und daher für das Bankgeschäft als ungeeignet angesehen werden, sollten die Mitgliedstaaten einem Kreditinstitut die Zulassung verweigern oder entziehen können. Um eine solide und umsichtige Geschäftsführung von Kreditinstituten zu gewährleisten, sollten die zuständigen Behörden in dieser Hinsicht über die notwendigen Befugnisse verfügen. Zur Gewährleistung eines nachhaltigen und diversifizierten Bankwesens in der Union, das in erster Linie für die Bürgerinnen und Bürger der Union da ist, sollte die Tätigkeit von Kleinbanken - wie etwa Kreditgenossenschaften und Genossenschaftsbanken - gefördert werden.
(40)
Bei dem Mandat der zuständigen Behörden sollte der Dimension der Union angemessen Rechnung getragen werden. Die zuständigen Behörden sollten die Auswirkungen ihrer Entscheidungen auf die Stabilität des Finanzsystems nicht nur in ihrem Zuständigkeitsgebiet, sondern auch in allen anderen betroffenen Mitgliedstaaten gebührend berücksichtigen müssen. Dieser Grundsatz sollte vorbehaltlich des nationalen Rechts der Förderung der Finanzmarktstabilität in der EU dienen und die zuständigen Behörden rechtlich nicht zu einem bestimmten Ergebnis verpflichten.
(51)
Die Finanzkrise hat gezeigt, dass es zwischen dem Bankensektor und dem sogenannten "Schattenbanksektor" Verbindungen gibt. Bestimmte Schattenbankgeschäfte sind insoweit nützlich, als sie Risiken vom Bankensektor fernhalten und somit eine mögliche Inanspruchnahme der Steuerzahler oder Auswirkungen auf das System verhindern. Dennoch bilden ein besseres Verständnis des Schattenbankgeschäfts und seiner Verbindungen zu Unternehmen der Finanzbranche sowie strengere Vorschriften zur Sicherstellung der Transparenz, zur Verringerung des Systemrisikos und zur Verhinderung missbräuchlicher Praktiken einen notwendigen Teil der Stabilität des Finanzsystems. Zusätzliche Meldungen der Institute können dazu beitragen, es sind aber auch spezielle neue Regelungen erforderlich.
(52)
Mehr Transparenz hinsichtlich der Tätigkeiten der Institute und insbesondere hinsichtlich ihrer Gewinne, der Steuern, die sie zahlen, und der ihnen gewährten Beihilfen ist entscheidend dafür, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger der Union in die Finanzbranche wiederherzustellen. Berichts- bzw. Meldepflichten in diesem Bereich können daher als wichtiges Element der Verantwortung der Institute gegenüber den Interessenträgern und der Gesellschaft betrachtet werden.
(53)
Defizite bei der Unternehmensführung einer Reihe von Instituten haben dazu beigetragen, dass im Bankensektor unvorsichtigerweise übermäßige Risiken eingegangen wurden, was zum Ausfall einzelner Institute und zu Systemproblemen in den Mitgliedstaaten und der ganzen Welt geführt hat. Die sehr allgemein gehaltenen Bestimmungen über die Unternehmensführung von Instituten sowie der unverbindliche Charakter eines großen Teils des Unternehmensführungsrahmens, der im Wesentlichen auf freiwilligen Verhaltenskodizes beruht, waren einer soliden Praxis der Unternehmensführung in den Instituten nicht ausreichend förderlich. In einigen Fällen wurden infolge des Fehlens wirksamer institutsinterner Kontrollen die Entscheidungsprozesse der Geschäftsleitung nicht wirksam überwacht, wodurch kurzfristig ausgerichtete und übermäßig risikoreiche Management-Strategien zunahmen. Wegen der unklaren Rolle der zuständigen Behörden bei der Aufsicht über Unternehmensführungssysteme in Instituten konnte die Wirksamkeit der internen Unternehmensführungsprozesse nicht ausreichend überwacht werden.
(54)
Um die potenziell schädlichen Auswirkungen schlecht gestalteter Unternehmensführungsregelungen auf ein solides Risikomanagement einzudämmen, sollten die Mitgliedstaaten Grundsätze und Standards einführen, die eine wirksame Kontrolle durch das Leitungsorgan gewährleisten, eine solide Risikokultur auf allen Ebenen von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen fördern und die zuständigen Behörden in die Lage versetzen, sich der Angemessenheit der internen Unternehmensführungsregelungen zu versichern. Diese Grundsätze sollten nach Maßgabe der Art, des Umfangs und der Komplexität der Geschäfte des Instituts gelten. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, Grundsätze und Standards der Unternehmensführung zu vorzuschreiben, die zu denen dieser Richtlinie hinzukommen.
(55)
In den Mitgliedstaaten sind unterschiedliche Unternehmensführungsstrukturen üblich. Dabei handelt es sich meistens um eine monistische oder eine dualistische Unternehmensverfassung. Mit den Begriffsbestimmungen dieser Richtlinie sollen sämtliche vorhandene Leitungsstrukturen erfasst werden, ohne jedoch einer bestimmten Struktur den Vorzug zu geben. Sie haben lediglich funktionalen Charakter, um Vorschriften für einen bestimmten Zweck festlegen zu können, ungeachtet des nationalen Gesellschaftsrechts, das für ein Institut in dem jeweiligen Mitgliedstaat gilt. Die Begriffsbestimmungen sollten daher nicht die allgemeine Kompetenzverteilung nach dem nationalen Gesellschaftsrecht berühren.
(56)
Unter einem "Leitungsorgan" sollte ein Organ zu verstehen sein, das Führungs- und Aufsichtsaufgaben wahrnimmt. Die Befugnisse und Zusammensetzung von Leitungsorganen sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich geregelt. In Mitgliedstaaten mit nur einem Leitungsorgan liegen Geschäftsleitung und Aufsicht in der Regel bei einem Verwaltungsrat (Board). In Mitgliedstaaten mit einem dualistischen System wird die Aufsichtsfunktion von einem gesonderten Aufsichtsrat ohne Führungsaufgaben wahrgenommen, wohingegen die Geschäftsführung von einem gesonderten Vorstand wahrgenommen wird, der für das tägliche Geschäft des Unternehmens verantwortlich und rechenschaftspflichtig ist. Dem entsprechend sind den verschiedenen Einheiten innerhalb des Leitungsorgans unterschiedliche Aufgaben zugewiesen.
(57)
Zu den Aufgaben nicht geschäftsführender Mitglieder des Leitungsorgans eines Instituts sollte gehören, die Strategie des Instituts konstruktiv zu kritisieren, um dadurch zu deren Weiterentwicklung beizutragen; sorgfältig zu prüfen, inwieweit die Geschäftsleitung vereinbarte Ziele verwirklicht; sich davon zu überzeugen, dass Finanzinformationen korrekt und die Finanzkontrollen und Risikomanagementsysteme solide und vertretbar sind; Gestaltung und Anwendung der Vergütungspolitik des Instituts sorgfältig zu prüfen und objektive Stellungnahmen zur Mittelausstattung, Einstellungen und Verhaltensregeln abzugeben.
(58)
Um die Maßnahmen und Entscheidungen der Geschäftsleitung wirksam zu überwachen, sollte das Leitungsorgan der Erfüllung seiner Aufgaben ausreichend Zeit widmen und die Geschäfte des Instituts, seine Hauptrisiken und die Auswirkungen der Geschäfts- und der Risikostrategie beurteilen können. Die Kumulierung einer zu großen Anzahl von Leitungs- oder Aufsichtsmandaten würde ein Mitglied des Leitungsorgans daran hindern, der Wahrnehmung seiner Überwachungsaufgabe die gebührende Zeit zu widmen. Aus diesem Grund sollte die Zahl der Mandate, die ein Mitglied des Leitungsorgans eines Instituts gleichzeitig bei verschiedenen Unternehmen bekleiden darf, begrenzt werden. Leitungs- oder Aufsichtsmandate in Organisationen, die nicht überwiegend gewerbliche Ziele verfolgen, wie gemeinnützige oder karitative Organisationen, sollten jedoch bei der Anwendung dieser Begrenzung nicht berücksichtigt werden.
(59)
Bei der Ernennung von Mitgliedern des Leitungsorgans sollten die Anteilseigner oder Gesellschafter eines Instituts darauf achten, ob die Bewerber über Kenntnisse, Qualifikationen und Fähigkeiten verfügen, die eine ordnungsgemäße und umsichtige Führung des Instituts gewährleisten. Diese Grundsätze sollten durch transparente und offene Ernennungsverfahren im Hinblick auf die Mitglieder des Leitungsorgans angewandt werden und darin zum Ausdruck kommen.
(60)
Die fehlende Überwachung von Management-Entscheidungen durch Leitungsorgane ist zu einem Teil auf "Gruppendenken" zurückzuführen. Eine Ursache hierfür ist der Mangel an Diversität bei der Zusammensetzung des Leitungsorgans. Um den Mitgliedern der Leitungsorgane von Instituten eine unabhängige Meinungsbildung und kritisches Hinterfragen von Management-Entscheidungen zu erleichtern, sollten diese Organe in Bezug auf Alter, Geschlecht, geografische Herkunft sowie Ausbildungs- und Berufshintergrund deshalb so zusammengesetzt sein, dass vielfältige Auffassungen und Erfahrungen vertreten sind. Um die Bevölkerung angemessen abzubilden, ist vor allem ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis von Bedeutung. Insbesondere sollten Institute, die einen Schwellenwert in Bezug auf die Vertretung der betreffenden Minderheit nicht erreichen, vorrangig geeignete Maßnahmen ergreifen. Die Arbeitnehmervertretung in Leitungsorganen könnte ebenfalls als positive Möglichkeit zur Verbesserung der Diversität gesehen werden, da hiermit zusätzlich eine wichtige Perspektive und echtes Wissen über die interne Arbeitsweise der Institute geboten werden. Stärker diversifizierte Leitungsorgane dürften die Geschäftsleitung wirksamer überwachen und so zu einer verbesserten Risikokontrolle und zu größerer Widerstandsfähigkeit der Institute beitragen. Aus diesem Grund sollte eines der Kriterien für die Zusammensetzung von Leitungsorganen die Diversität sein. Institute sollten auch bei ihrer allgemeineren Einstellungspolitik auf Diversität achten. Im Rahmen dieser Politik sollten Institute beispielsweise ermutigt werden, Bewerber beider Geschlechter in die engere Wahl einzubeziehen.
(61)
Damit die Rechtsvorschriften besser eingehalten werden und die Unternehmensführung gestärkt wird, sollten die Mitgliedstaaten wirksame und verlässliche Mechanismen einführen, die einen Anreiz dafür bieten, den zuständigen Behörden potenzielle oder tatsächliche Verstöße gegen die nationalen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie und die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 zu melden. Mitarbeiter, die Verstöße innerhalb ihres eigenen Instituts melden, sollten umfassenden Schutz genießen.
(62)
Gibt die Vergütungspolitik Anreize für eine überzogene Risikobereitschaft, kann dies dem soliden und wirksamen Risikomanagement von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen abträglich sein. Die G20-Mitglieder haben sich zur Anwendung der vom Rat für Finanzstabilität (FSB) formulierten Grundsätze für solide Vergütungspraxis und der dazugehörigen Durchführungsstandards verpflichtet, die die potenziell schädlichen Auswirkungen schlecht gestalteter Vergütungsstrukturen auf ein solides Risikomanagement und die Eindämmung der Risikobereitschaft natürlicher Personen zum Gegenstand haben. Mit dieser Richtlinie sollen die internationalen Grundsätze und Standards auf Unionsebene umgesetzt und Kreditinstitute und Wertpapierfirmen zu diesem Zweck ausdrücklich dazu verpflichtet werden, für alle Kategorien von Mitarbeitern, deren berufliche Tätigkeit sich wesentlich auf das Risikoprofil von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen auswirkt, eine Vergütungspolitik und -praxis festzulegen und beizubehalten, die mit einem wirksamen Risikomanagement zu vereinbaren ist.
(63)
Um die Solidität der Vergütungspolitik von Instituten zu gewährleisten, sollten in Bezug auf die Unternehmensführung und die Struktur der Vergütungspolitik klare Grundsätze festgelegt werden. So sollte die Vergütungspolitik insbesondere nach der Risikobereitschaft, den Werten und den langfristigen Interessen des Kreditinstituts oder der Wertpapierfirma ausgerichtet werden. Zu diesem Zweck sollte die Bemessung der leistungsabhängigen Vergütungskomponente auf die langfristige Leistung abstellen und den mit dieser Leistung verbundenen aktuellen und künftigen Risiken Rechnung tragen.
(64)
Bei der Politik der variablen Vergütung sollte unterschieden werden zwischen der festen Vergütung einerseits, zu der Zahlungen, regelmäßige anteilmäßige Altersvorsorgebeiträge oder Leistungen (sofern diese Leistungen nicht an Leistungskriterien gebunden sind) zählen, und der variablen Vergütung, zu der zusätzliche Zahlungen, an Leistungskriterien geknüpfte Leistungen oder - unter außergewöhnlichen Umständen - sonstige vertragliche Elemente zählen, jedoch nicht solche Elemente, die Teil gewöhnlicher Beschäftigungsverhältnisse sind (wie Gesundheitsversorgung, Kinderbetreuungseinrichtungen oder regelmäßige anteilmäßige Altersvorsorgebeiträge). Es sollten sowohl monetäre als auch nichtmonetäre Leistungen in die variable Vergütung einbezogen werden.
(65)
In jedem Fall sollte zwecks Vermeidung übermäßiger Risikobereitschaft ein Höchstwert für das Verhältnis zwischen dem festen und dem variablen Bestandteil der Gesamtvergütung festgelegt werden. Dabei ist es angezeigt, in diesem Zusammenhang eine bestimmte Rolle für die Anteilseigner, Eigentümer oder Gesellschafter von Instituten vorzusehen. Die Mitgliedstaaten sollten für das Verhältnis zwischen dem festen und dem variablen Bestandteil der Gesamtvergütung strengere Auflagen vorsehen können. Um die Institute dazu zu ermutigen, im Rahmen langfristiger Zurückbehaltungsregelungen zu zahlende Eigenkapital- oder Schuldinstrumente als Komponente der variablen Vergütung zu verwenden, sollten die Mitgliedstaaten den Instituten - innerhalb bestimmter Grenzen - erlauben können, im Hinblick auf die Anwendung des Höchstwerts des Verhältnisses einen Nominaldiskontsatz bei der Berechnung des Werts solcher Instrumente anzuwenden. Die Mitgliedstaaten sollten jedoch nicht verpflichtet sein, diese Möglichkeit vorzusehen, und sollten vorsehen können, dass sie für einen niedrigeren als den in dieser Richtlinie festgelegten maximalen Anteil der variablen Gesamtvergütung gilt. Um eine harmonisierte und kohärente Vorgehensweise zu gewährleisten, die gleiche Ausgangsbedingungen im gesamten Binnenmarkt garantiert, sollte die EBA angemessene Leitlinien für den zu verwendenden Nominaldiskontsatz vorgeben.
(66)
Um zu gewährleisten, dass die Gestaltung der Vergütungspolitik Teil des Risikomanagements des Instituts ist, sollte sie vom Leitungsorgan beschlossen und in regelmäßigen Abständen überprüft werden. Die Vergütungsregelungen dieser Richtlinie sollten den Unterschieden zwischen den verschiedenen Arten von Instituten Rechnung tragen und ihre Größe und interne Organisation sowie Art, Umfang und Komplexität ihrer Geschäfte in angemessener Weise berücksichtigen. Es wäre insbesondere unverhältnismäßig, von bestimmten Arten von Wertpapierfirmen die Einhaltung sämtlicher Grundsätze zu verlangen.
(67)
Im Hinblick auf den Schutz und die Förderung der Finanzstabilität in der Union und zur Vermeidung einer Umgehung der in dieser Richtlinie festgelegten Anforderungen sollten zuständige Behörden dafür Sorge tragen, dass die Institute die Grundsätze und Vorschriften hinsichtlich der Vergütung auf konsolidierter Basis anwenden, d. h. auf Ebene der Gruppe, der Mutterunternehmen und der Tochterunternehmen, einschließlich der Zweigstellen und Tochterunternehmen in Drittländern.
(68)
Da schlecht gestaltete Vergütungsgrundsätze und Anreizregelungen die Risiken von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen auf ein untragbar hohes Maß erhöhen können, sollten zügig Abhilfemaßnahmen und erforderlichenfalls geeignete Korrekturmaßnahmen eingeleitet werden. Die zuständigen Behörden sollten deshalb auf jeden Fall befugt sein, gegen die betreffenden Institute qualitative oder quantitative Maßnahmen zu verhängen, die den bei der aufsichtlichen Überprüfung in Sachen Vergütungspolitik ermittelten Problemen entgegenwirken sollen.
(69)
Von den Vergütungsregelungen unberührt bleiben sollten die durch Artikel 153 Absatz 5 AEUV garantierte uneingeschränkte Wahrnehmung der Grundrechte, die allgemeinen Grundsätze des nationalen Vertrags- und Arbeitsrechts, die Rechtsvorschriften der Union und der Mitgliedstaaten über die Rechte und die Beteiligung von Anteilseignern und die allgemeinen Pflichten des Leitungsorgans des betreffenden Instituts sowie gegebenenfalls die Rechte der Sozialpartner, den nationalen Gesetzen und Gepflogenheiten entsprechend Tarifverträge zu schließen und durchzusetzen.
(70)
Die Eigenmittelanforderungen für das Kredit- und das Marktrisiko sollten sich nur soweit wie nötig auf externe Bonitätsbeurteilungen (Ratings) stützen. Bei einem bedeutenden Kreditrisiko sollten Institute deshalb generell bestrebt sein, auf internen Beurteilungen basierende Ansätze oder interne Modelle zu verwenden. Standardisierte Ansätze, die sich auf externe Bonitätsbeurteilungen stützen, könnten hingegen verwendet werden, wenn das Kreditrisiko nicht ganz so bedeutend ist, wie es bei weniger komplexen Instituten und bei unbedeutenden Forderungsklassen der Fall ist, oder wenn die Nutzung interner Ansätze mit zu großem Aufwand verbunden wäre.
(71)
Die Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG sind einer der Hauptfaktoren für die übermäßige Nutzung von externen Bonitätsbeurteilungen. Diese Richtlinie sollte den Schlussfolgerungen der G20 und den Grundsätzen des Finanzstabilitätsrats in Bezug auf die Verringerung des Rückgriffs auf externe Bonitätsbeurteilungen Rechnung tragen. Institute sollten daher dazu angehalten werden, sogar zur Berechnung der Eigenmittelanforderungen eher interne Beurteilungen anstatt externer Bonitätsbeurteilungen zu verwenden.
(72)
Der übermäßige Rückgriff auf externe Bonitätsbeurteilungen sollte verringert werden, und die aus ihnen abgeleiteten Automatismen sollten nach und nach beseitigt werden. Instituten sollte daher vorgeschrieben werden, solide Kriterien für die Kreditvergabe und Kreditvergabeverfahren festzulegen. Institute sollten externe Bonitätsbeurteilungen dabei als einen von mehreren Anhaltspunkten heranziehen können, sich jedoch nicht ausschließlich oder automatisch darauf stützen.
(73)
Die Anerkennung einer Ratingagentur als externe Ratingagentur (ECAI) darf nicht dazu führen, dass sich ein Markt, der bereits von drei großen Unternehmen beherrscht wird, noch weiter abschottet. Die EBA, die Zentralbanken der Mitgliedstaaten und die EZB sollten, ohne das Verfahren einfacher oder weniger anspruchsvoll zu machen, dafür sorgen, dass mehr Ratingagenturen als ECAI anerkannt werden, um den Markt für andere Unternehmen zu öffnen.
(74)
Angesichts der Vielzahl unterschiedlicher Ansätze, die von Instituten bei der Verwendung interner Modelle zugrunde gelegt werden, ist es wichtig, dass die zuständigen Behörden und die EBA eine genaue Übersicht über die Bandbreite der Wertansätze für risikogewichtete Aktiva und Eigenmittelanforderungen haben, die sich für vergleichbare Risiken je nach Ansatz ergeben. Zu diesem Zweck sollte Instituten vorgeschrieben werden, den zuständigen Behörden mitzuteilen, welches Ergebnis sich aus der Anwendung ihres internen Modells auf das von der EBA zusammengestellte Referenzportfolio ergibt, das eine große Zahl unterschiedlicher Risikopositionen enthält. Ausgehend von diesen Informationen sollten die zuständigen Behörden geeignete Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass Ähnlichkeiten oder Unterschiede in den Ergebnissen für ein und dieselbe Risikoposition angesichts des eingegangenen Risikos gerechtfertigt sind. Generell sollten die zuständigen Behörden und die EBA sicherstellen, dass die Entscheidung für ein internes Modell oder aber einen standardisierten Ansatz nicht dazu führt, dass die Eigenmittelanforderungen zu niedrig angesetzt werden. Obwohl es schwieriger ist, der jeweils einzelnen Risikoposition eine Eigenmittelanforderung für das operationelle Risiko zuzuweisen und diese Risikoart daher nicht in die Ermittlung der Referenzwerte einbezogen werden sollte, sollten sich die zuständigen Behörden dennoch über die Entwicklungen bei den internen Modellen für das operationelle Risiko auf dem Laufenden halten, um die verschiedenen verwendeten Vorgehensweisen beobachten und die Aufsichtsmethoden verbessern zu können.
(75)
Die auf Geschäftsbeziehungen beruhende Kreditvergabe, bei der Informationen, die im Rahmen einer langen Geschäftsbeziehung mit dem Kunden gesammelt wurden, verwendet werden, um eine größere Sorgfalt und eine bessere Risikobewertung zu erreichen, als dies mit reinen Standardinformationen und Kreditpunktebewertungen möglich wäre, sollte gefördert werden.
(76)
Für die Liquiditätsaufsicht sollten die Herkunftsmitgliedstaaten zuständig sein, sobald genaue Kriterien für die geforderte Liquiditätsdeckung vorliegen. Um bis dahin die Herkunftsstaataufsicht einführen zu können, muss in diesem Bereich für vollständige Koordinierung der Aufsicht gesorgt werden. Um eine wirksame Beaufsichtigung zu gewährleisten, sollten die zuständigen Behörden des Herkunfts- und des Aufnahmestaates im Bereich Liquidität weitergehend zusammenarbeiten.
(77)
Reichen innerhalb einer Gruppe die liquiden Aktiva eines Instituts aus, um im Krisenfall den Liquiditätsbedarf eines anderen Gruppenmitglieds zu decken, sollten die zuständigen Behörden das Institut von den Anforderungen an die Liquiditätsdeckung freistellen und diese Bestimmungen stattdessen auf konsolidierter Basis anwenden können.
(78)
Auf der Grundlage dieser Richtlinie getroffene Maßnahmen sollten gemäß der Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten (9) ergriffene Maßnahmen nicht berühren. Aufsichtsmaßnahmen sollten keine Diskriminierung zwischen Gläubigern aus unterschiedlichen Mitgliedstaaten bewirken.
(79)
Als Reaktion auf die Finanzkrise und die prozyklischen Mechanismen, die zu ihrem Entstehen beigetragen und ihre Folgen verschlimmert haben, gaben der Rat für Finanzstabilität (FSB), der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht (BCBS) und die G20 Empfehlungen ab, die die prozyklischen Effekte der Finanzregulierung abschwächen sollen. Im Dezember 2010 legte der Basler Ausschuss neue globale Eigenkapitalstandards für Banken ("Basel III") vor, die auch Kapitalerhaltungspuffer und antizyklische Puffer vorsehen.
(80)
Um zu gewährleisten, dass Kreditinstitute und relevante Wertpapierfirmen in Zeiten wirtschaftlichen Wachstums eine ausreichende Eigenmittelbasis bilden, die in schwierigen Zeiten die Absorption von Verlusten ermöglicht, sollten sie dazu verpflichtet werden, neben den anderen vorgeschriebenen Eigenmitteln einen Kapitalerhaltungspuffer und einen antizyklischen Kapitalpuffer vorzuhalten. Der antizyklische Kapitalpuffer sollte gebildet werden, wenn das aggregierte Wachstum von Krediten und sonstigen Kategorien von Vermögenswerten, die erhebliche Auswirkungen auf das Risikoprofil solcher Kreditinstitute und Wertpapierfirmen haben, nach allgemeiner Auffassung zur Entstehung eines systemweiten Risikos beiträgt und in Krisenzeiten abgerufen werden.
(81)
Um zu gewährleisten, dass antizyklische Kapitalpuffer dem Risiko, das ein übermäßiges Kreditwachstum für den Bankensektor mit sich bringt, angemessen Rechnung tragen, sollten Kreditinstitute und Wertpapierfirmen ihre institutsspezifischen Puffer als gewichteten Durchschnitt der Quoten berechnen, die für antizyklische Kapitalpuffer in den Ländern gelten, in denen die Kreditrisikopositionen belegen sind. Jeder Mitgliedstaat sollte deshalb eine Behörde benennen, die dafür zuständig ist, vierteljährlich die Quote des antizyklischen Kapitalpuffers für die in diesem Mitgliedstaat belegenen Risikopositionen festzulegen. Diese Quote sollte dem Kreditwachstum und etwaigen Veränderungen beim Verhältnis Kredite/BIP in diesem Mitgliedstaat sowie allen anderen Variablen mit Bedeutung für die Risiken für die Stabilität des Finanzsystems Rechnung tragen.
(82)
Um bei der Festlegung der Quoten der antizyklischen Kapitalpuffer ein international kohärentes Vorgehen zu fördern, hat der Basler Ausschuss eine auf dem Verhältnis von Krediten zum BIP beruhende Methode entwickelt. Diese sollte bei Entscheidungen der zuständigen nationalen Behörden über Pufferquoten als gemeinsamer Ausgangspunkt dienen, allerdings nicht zur automatischen Festlegung von Puffern führen oder die benannte Behörde binden. Die Pufferquote sollte in aussagekräftiger Form den Kreditzyklus und die durch das übermäßige Kreditwachstum in dem Mitgliedstaat bedingten Risiken abbilden und den spezifischen Gegebenheiten der betreffenden Volkswirtschaft gebührend Rechnung tragen.
(83)
Beschränkungen hinsichtlich variabler Vergütungen sind ein wichtiges Element, um zu gewährleisten, dass innerhalb der Bandbreite ihres Kapitalpuffers operierende Kreditinstitute und Wertpapierfirmen ihr Eigenmittelniveau wiederherstellen. Für Kreditinstitute und Wertpapierfirmen gilt bereits der Grundsatz, dass Prämien und nach Ermessen gezahlte variable Vergütungen an Kategorien von Mitarbeitern, deren berufliche Tätigkeit sich wesentlich auf das Risikoprofil des Instituts auswirkt, im Hinblick auf dessen finanzielle Lage vertretbar sein müssen. Um sicherzustellen, dass ein Institut die Höhe seiner Eigenmittel rasch wiederherstellt, ist es angebracht, die Gewährung variabler Vergütungen und freiwilliger Altersvorsorgeleistungen an die Gewinnsituation des Instituts anzupassen, wenn die kombinierte Kapitalpufferanforderung nicht erfüllt ist, wobei die langfristige Solidität des Instituts zu berücksichtigen ist.
(84)
Die Institute sollten alle Konzentrationsrisiken mit Hilfe schriftlicher Grundsätze und Verfahren behandeln und steuern. Bei Risikopositionen gegenüber dem öffentlichen Sektor ist aufgrund ihrer Art und ihres Umfangs sowie der Schwierigkeiten bei der Kalibrierung der Eigenmittelanforderungen eine Steuerung der Konzentrationsrisiken wirksamer als eine Risikogewichtung dieser Positionen. Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat zu geeigneter Zeit über angebrachte Änderungen der aufsichtlichen Behandlung des Konzentrationsrisikos Bericht erstatten.
(85)
Die Mitgliedstaaten sollten bestimmte Institute dazu verpflichten können, zusätzlich zu einem Kapitalerhaltungspuffer und einem antizyklischen Kapitalpuffer einen Systemrisikopuffer vorzuhalten, um langfristige nicht zyklische Systemrisiken oder Makroaufsichtsrisiken - im Sinne der Gefahr einer Störung des Finanzsystems mit möglicherweise schweren negativen Auswirkungen auf das Finanzsystem und die Realwirtschaft in einem bestimmten Mitgliedstaat -, die nicht von der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erfasst werden, zu vermeiden und zu verringern. Die Quote für den Systemrisikopuffer gilt für alle Institute oder für eine oder mehrere Untergruppen dieser Institute, d. h. für Institute, die in ihren Geschäftsfeldern ähnliche Risikoprofile aufweisen.
(86)
Um eine kohärente unionsweite Makrofinanzaufsicht sicherzustellen, sollte der Europäische Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) auf die Wirtschaft der Union zugeschnittene Grundsätze aufstellen und deren Anwendung überwachen. Diese Richtlinie sollte den ESRB nicht daran hindern, sämtliche Maßnahmen zu ergreifen, die er im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über die Finanzaufsicht der Europäischen Union auf Makroebene und zur Errichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (10) für erforderlich hält.
(87)
Die Mitgliedstaaten sollten die von einem anderen Mitgliedstaat festgelegte Quote für den Systemrisikopuffer anerkennen und sie auf im Inland zugelassene Institute in Bezug auf die Risikopositionen anwenden können, die in dem die Pufferquote festsetzenden Mitgliedstaat belegen sind. Der Mitgliedstaat, der die Pufferquote festsetzt, sollte auch den ESRB bitten können, an einen Mitgliedstaat oder Mitgliedstaaten, die den Systemrisikopuffer anerkennen können, eine Empfehlung gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 zu richten, dies zu tun. Für eine solche Empfehlung gilt die Regel "Handeln oder Begründen" gemäß Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 17 jener Verordnung.
(88)
Die Entscheidungen der Mitgliedstaaten über Quoten für antizyklische Kapitalpuffer sollten so weit wie möglich koordiniert werden. Dazu könnten die Diskussionen, die die zuständigen oder benannten Behörden über die Festlegung vorgeschlagener Pufferquoten, einschließlich der einschlägigen Variablen, führen, auf Wunsch dieser Behörden vom ESRB moderiert werden.
(89)
Wird die kombinierte Kapitalpuffer-Anforderung von einem Kreditinstitut oder einer Wertpapierfirma nicht vollständig erreicht, sollte dies Maßnahmen auslösen, die gewährleisten, dass das Institut rasch wieder für die vorgeschriebene Höhe an Eigenmitteln sorgt. Im Interesse der Kapitalerhaltung sollten verhältnismäßige Beschränkungen für ermessensabhängige Gewinnausschüttungen verhängt werden, die auch Dividendenzahlungen und die Auszahlung variabler Vergütungsbestandteile einschließen. Um sicherzustellen, dass die betreffenden Institute oder Firmen über glaubhafte Strategien zur Wiederherstellung der vorgeschriebenen Eigenmittelausstattung verfügen, sollten sie zur Aufstellung eines Kapitalerhaltungsplans verpflichtet werden, in dem dargelegt wird, wie die Ausschüttungsbeschränkungen angewandt werden sollen und welche anderen Maßnahmen das Institut oder die Firma zur Gewährleistung der Einhaltung aller vorgeschriebenen Puffer treffen will, und der den zuständigen Behörden zur Genehmigung vorzulegen ist.
(90)
Die Behörden sollten für global systemrelevante Institute (G-SRI) höhere Eigenmittelanforderungen vorschreiben, um das höhere Risiko, das diese Institute für das Finanzsystem darstellen, und die potenziellen Auswirkungen ihres Ausfalls für die Steuerzahler aufzuwiegen. Schreibt eine Behörde den Systemrisikopuffer vor, und ist der G-SRI-Puffer anwendbar, so sollte der jeweils höhere gelten. Gilt der Systemrisikopuffer nur für inländische Risikopositionen, sollte er zusätzlich zu dem G-SRI-Puffer oder dem Puffer für andere systemrelevante Institute (A-SRI)) gemäß dieser Richtlinie gelten.
(91)
Technische Standards für Finanzdienstleistungen sollten eine kohärente Harmonisierung und einen unionsweit angemessenen Schutz von Einlegern, Anlegern und Verbrauchern gewährleisten. Da die EBA über spezialisierte Fachkräfte verfügt, wäre es sinnvoll und angemessen, ihr die Aufgabe zu übertragen, für technische Regulierungs- und Durchführungsstandards, die keine politischen Entscheidungen erfordern, Entwürfe auszuarbeiten und der Kommission vorzulegen. Die EBA sollte bei der Ausarbeitung technischer Standards effiziente Verwaltungs- und Berichterstattungsverfahren gewährleisten.
(92)
Die technischen Regulierungsstandards, die die EBA in Bezug auf die Genehmigung und den Erwerb bedeutender Beteiligungen an Kreditinstituten, den Informationsaustausch zwischen zuständigen Behörden, die Wahrnehmung der Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr, die aufsichtsbehördliche Zusammenarbeit, die Vergütungspolitik von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und die Beaufsichtigung gemischter Finanzholdinggesellschaften ausarbeitet, sollten von der Kommission im Wege delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 290 AEUV und gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 angenommen werden. Die Kommission und die EBA sollten sicherstellen, dass diese Standards von allen betroffenen Instituten auf eine Weise angewandt werden können, die der Art, dem Umfang und der Komplexität dieser Institute und ihrer Tätigkeiten angemessen ist.
(93)
Angesichts der Ausführlichkeit und der Zahl der technischen Regulierungsstandards, die gemäß dieser Richtlinie zu erlassen sind, sollte - wenn die Kommission einen technischen Regulierungsstandard erlässt, der mit dem von der EBA vorgelegten Entwurf identisch ist - der Zeitraum, innerhalb dessen das Europäische Parlament oder der Rat Einwände gegen einen technischen Regulierungsstandard erheben können, gegebenenfalls um einen weiteren Monat verlängert werden. Ferner sollte die Kommission die technischen Regulierungsstandards möglichst so rechtzeitig erlassen, dass das Europäische Parlament und der Rat unter Berücksichtigung des Umfangs und der Komplexität technischer Regulierungsstandards sowie der Besonderheiten der Geschäftsordnungen, der Arbeitsplanung und der Zusammensetzung des Europäischen Parlaments und des Rates eine vollständige Prüfung vornehmen können.
(94)
Der Kommission sollte außerdem die Befugnis übertragen werden, von der EBA ausgearbeitete technische Durchführungsstandards, die die Genehmigung und den Erwerb bedeutender Beteiligungen an Kreditinstituten, den Informationsaustausch zwischen zuständigen Behörden, die aufsichtsbehördliche Zusammenarbeit, spezielle Aufsichtsanforderungen und die Bekanntgabe von Informationen durch die Aufsichtsbehörden zum Gegenstand haben, mittels Durchführungsrechtsakten gemäß Artikel 291 AEUV und gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu erlassen.
(95)
Um für die Durchführung dieser Richtlinie einheitliche Bedingungen zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (11), wahrgenommen werden.
(96)
Zur Präzisierung der in dieser Richtlinie festgelegten Anforderungen sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten gemäß Artikel 290 AEUV übertragen werden, die sich auf die Klarstellung der in dieser Richtlinie verwendeten Definitionen und Terminologie, die Erweiterung der Liste der Tätigkeiten, für die die gegenseitige Anerkennung gilt, und die Verbesserung des Informationsaustauschs über die Zweigstellen von Kreditinstituten beziehen. Besonders wichtig ist, dass die Kommission im Zuge ihrer vorbereitenden Arbeiten angemessene Konsultationen, auch auf Sachverständigenebene, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission die zeitgleiche, zügige und angemessene Weiterleitung relevanter Dokumente an das Europäische Parlament und den Rat gewährleisten.
(97)
Verweisungen auf die Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG sind als Verweisungen auf diese Richtlinie und die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 zu lesen.
(98)
In der Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats (12), der Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt (13), der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (14), der Richtlinie 2009/110/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten (15), und der Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 über die Verwalter alternativer Investmentfonds (16) wird auf Eigenmittelanforderungen der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG Bezug genommen, die nun in dieser Richtlinie und in der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 enthalten sein sollten. Verweise in diesen Richtlinien auf die Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG sollten deshalb als Verweise auf die Eigenmittelbestimmungen dieser Richtlinie und der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 gelesen werden.
(99)
Damit technische Standards entwickelt werden können, die gewährleisten, dass die zu einem Finanzkonglomerat gehörenden Institute bei der Ermittlung der vorgeschriebenen Eigenmittel auf konsolidierter Basis angemessene Berechnungsmethoden verwenden, sollte die Richtlinie 2002/87/EG entsprechend geändert werden.
(100)
Um die Wirksamkeit des Binnenmarkts für das Bankwesen zu steigern und für die Bürgerinnen und Bürger der Union ein angemessenes Maß an Transparenz zu gewährleisten, müssen die zuständigen Behörden Informationen darüber veröffentlichen, wie diese Richtlinie angewandt wird, und dabei so verfahren, dass ein aussagekräftiger Vergleich möglich ist.
(101)
In Bezug auf die Liquiditätsaufsicht sollte den Mitgliedstaaten bis zum Inkrafttreten der Regelung, die detaillierte Kriterien für die vorgeschriebene Liquiditätsdeckung einführen wird, eine Übergangsfrist eingeräumt werden.
(102)
Um einen sicheren, reibungslosen und schrittweisen Übergang der Institute zu den neuen unionsweiten Anforderungen an Liquidität und stabile Refinanzierung zu gewährleisten, sollten die zuständigen Behörden ihre Aufsichtsbefugnisse gemäß dieser Richtlinie sowie aufgrund des jeweils maßgebenden nationalen Rechts umfassend nutzen. Insbesondere sollten die zuständigen Behörden prüfen ob, Verwaltungssanktionen oder andere Verwaltungsmaßnahmen, einschließlich aufsichtlicher Abgaben, erlassen bzw. verhängt werden müssen, wobei deren Höhe sich mehr oder weniger am Missverhältnis zwischen der tatsächlichen Liquiditätsposition eines Instituts und den Anforderungen an Liquidität und stabile Refinanzierung orientieren sollte. Bei dieser Prüfung sollten die zuständigen Behörden die Marktverhältnisse gebührend berücksichtigen. Derartige Verwaltungssanktionen oder anderen Verwaltungsmaßnahmen sollten solange Anwendung finden, bis ausführliche Rechtsakte über Anforderungen an Liquidität und stabile Refinanzierung auf Unionsebene angewandt werden.
(103)
Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten für die Zwecke dieser Richtlinie sollten die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (17) und die Verordnung (EU) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (18) uneingeschränkt gelten.
(104)
Da die Ziele dieser Richtlinie, nämlich die Festlegung von Vorschriften für den Zugang zur Tätigkeit von Instituten und die Beaufsichtigung von Instituten, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und wegen des Umfangs und der Wirkungen dieser Maßnahme besser auf Ebene der Union zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union festgelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(105)
In Einklang mit der Gemeinsamen politischen Erklärung der Mitgliedstaaten und der Kommission vom 28. September 2011 zu erläuternden Dokumenten haben die Mitgliedstaaten sich verpflichtet, in begründeten Fällen zusätzlich zur Mitteilung ihrer Umsetzungsmaßnahmen ein oder mehrere Dokumente zu übermitteln, in denen der Zusammenhang zwischen den Bestandteilen einer Richtlinie und den entsprechenden Teilen nationaler Umsetzungsinstrumente erläutert wird. In Bezug auf diese Richtlinie hält der Gesetzgeber die Übermittlung derartiger Dokumente für gerechtfertigt.
(106)
Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde im Einklang mit Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 konsultiert und hat eine Stellungnahme (19) abgegeben.
(107)
Die Richtlinie 2002/87/EG sollte entsprechend geändert und die Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG sollten aufgehoben werden -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
TITEL I
GEGENSTAND, ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
Diese Richtlinie legt Vorschriften für folgende Bereiche fest:
a)
Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen (im Folgenden "Institute"),
b)
Aufsichtsbefugnisse und Instrumente für die Beaufsichtigung von Instituten durch die zuständigen Behörden,
c)
Beaufsichtigung von Instituten durch die zuständigen Behörden in einer Weise, die mit den Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 vereinbar ist,
d)
Veröffentlichungspflichten für die im Bereich der Aufsichtsvorschriften und der Beaufsichtigung von Instituten zuständigen Behörden.
Artikel 2
Anwendungsbereich
(1) Diese Richtlinie gilt für Institute.
(2) Artikel 30 gilt für lokale Firmen.
(3) Artikel 31 gilt für Firmen im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 8 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 575/2013.
(4) Artikel 34 und Titel VII Kapitel 3 gelten für Finanzholdinggesellschaften, gemischte Finanzholdinggesellschaften und gemischte Holdinggesellschaften mit Sitz in der Union.
(5) Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf:
1.
den Zugang zur Tätigkeit von Wertpapierfirmen, sofern dieser in der Richtlinie 2004/39/EG geregelt ist,
2.
Zentralbanken,
3.
Postgiroämter,
4.
in Belgien das "Institut de Réescompte et de Garantie/Herdiscontering- en Waarborginstituut",
5.
in Dänemark die "Eksport Kredit Fonden", die "Eksport Kredit Fonden A/S", die "Danmarks Skibskredit A/S" und die "KommuneKredit",
6.
in Deutschland die "Kreditanstalt für Wiederaufbau", Unternehmen, die aufgrund des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes als Organe der staatlichen Wohnungspolitik anerkannt sind und nicht überwiegend Bankgeschäfte betreiben, sowie Unternehmen, die aufgrund dieses Gesetzes als gemeinnützige Wohnungsunternehmen anerkannt sind,
7.
in Estland die "hoiu-laenuühistud", die nach dem "hoiu-laenuühistu seadus" als genossenschaftliche Unternehmen anerkannt sind,
8.
in Irland Kreditgenossenschaften ("credit unions") und Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit ("friendly societies"),
9.
in Griechenland die "Ταμείο Παρακαταθηκών και Δανείων" (Tamio Parakatathikon kai Danion),
10.
in Spanien das "Instituto de Crédito Oficial",
11.
in Frankreich die "Caisse des dépôts et consignations",
12.
in Italien die "Cassa depositi e prestiti",
13.
in Lettland die "krājaizdevu sabiedrības", d. h. die Unternehmen, die nach dem einschlägigen Gesetz ("krājaizdevu sabiedrību likums") als genossenschaftliche Unternehmen anerkannt sind, die Finanzdienstleistungen nur ihren Mitgliedern anbieten,
14.
in Litauen andere Kreditgenossenschaften ("kredito unijos") als die "Centrinė kredito unija",
15.
in Ungarn die "MFB Magyar Fejlesztési Bank Zártkörűen Működő Részvénytársaság" und die "Magyar Export-Import Bank Zártkörűen Működő Részvénytársaság",
16.
in den Niederlanden die "Nederlandse Investeringsbank voor Ontwikkelingslanden NV", die "NV Noordelijke Ontwikkelingsmaatschappij", die "NV Industriebank Limburgs Instituut voor Ontwikkeling en Financiering" und die "Overijsselse Ontwikkelingsmaatschappij NV",
17.
in Österreich Unternehmen, die als gemeinnützige Bauvereine anerkannt sind, und die "Österreichische Kontrollbank AG",
18.
in Polen die "Spółdzielcze Kasy Oszczędnościowo - Kredytowe" und die "Bank Gospodarstwa Krajowego",
19.
in Portugal Sparkassen ("Caixas Económicas"), die bereits am 1. Januar 1986 bestanden, mit Ausnahme derjenigen, die die Form von Gesellschaften mit Haftungsbeschränkung haben, und der "Caixa Económica Montepio Geral",
20.
in Slowenien die "SID-Slovenska izvozna in razvojna banka, d.d. Ljubljana",
21.
in Finnland die "Teollisen yhteistyön rahasto Oy/Fonden för industriellt samarbete AB" und die "Finnvera Oyj/Finnvera Abp",
22.
in Schweden die "Svenska Skeppshypotekskassan",
23.
im Vereinigten Königreich die "National Savings Bank", die "Commonwealth Development Finance Company Ltd", die "Agricultural Mortgage Corporation Ltd", die "Scottish Agricultural Securities Corporation Ltd", die "Crown Agents for overseas governments and administrations", Kreditgenossenschaften ("credit unions") und kommunale Sparkassen ("municipal banks");
(6) Die in Absatz 5 Nummer 1 und Nummer 3 bis 23 dieses Artikels genannten Körperschaften werden für die Zwecke von Artikel 34 und Titel VII Kapitel 3 wie Finanzinstitute behandelt.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
(1) Für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
1.
"Kreditinstitut" ein Kreditinstitut im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013,
2.
"Wertpapierfirma" eine Wertpapierfirma im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013,
3.
"Institut" ein Institut im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013,
4.
"lokale Firma" eine lokale Firma im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013,
5.
"Versicherungsunternehmen" ein Versicherungsunternehmen im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 5 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013,
6.
"Rückversicherungsunternehmen" ein Rückversicherungsunternehmen im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 6 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013,
7.
"Leitungsorgan" das Organ oder die Organe eines Instituts, das (die) nach nationalem Recht bestellt wurde (wurden) und befugt ist (sind), Strategie, Ziele und Gesamtpolitik des Instituts festzulegen und die Entscheidungen der Geschäftsleitung zu kontrollieren und zu überwachen, und dem die Personen angehören, die die Geschäfte des Instituts tatsächlich führen,
8.
"Leitungsorgan in seiner Aufsichtsfunktion" das Leitungsorgan bei der Wahrnehmung seiner Aufgabe der Beaufsichtigung und Überwachung der Entscheidungsprozesse der Geschäftsleitung,
9.
"Geschäftsleitung" die natürlichen Personen, die in einem Institut Geschäftsführungsaufgaben wahrnehmen und für das Tagesgeschäft des Instituts verantwortlich und gegenüber dem Leitungsorgan rechenschaftspflichtig sind,
10.
"Systemrisiko" das Risiko einer Störung des Finanzsystems mit möglicherweise schwerwiegenden negativen Auswirkungen auf das Finanzsystem und die Realwirtschaft,
11.
"Modellrisiko" den potenziellen Verlust, der einem Institut als Folge von Entscheidungen entsteht, die sich grundsätzlich auf das Ergebnis interner Modelle stützen könnten, wenn diese Modelle Fehler bei der Konzeption, Ausführung oder Nutzung aufweisen,
12.
"Originator" einen Originator im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 13 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013,
13.
"Sponsor" einen Sponsor im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 14 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013,
14.
"Mutterunternehmen" ein Mutterunternehmen im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 15 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013,
15.
"Tochterunternehmen" ein Tochterunternehmen im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 16 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013,
16.
"Zweigstelle" eine Zweigstelle im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 17 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013,
17.
"Anbieter von Nebendienstleistungen" einen Anbieter von Nebendienstleistungen im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 18 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013,
18.
"Vermögensverwaltungsgesellschaft" eine Vermögensverwaltungsgesellschaft im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 19 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013,
19.
"Finanzholdinggesellschaft" eine Finanzholdinggesellschaft im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 20 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013,
20.
"gemischte Finanzholdinggesellschaft" eine gemischte Finanzholdinggesellschaft im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 21 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013,
21.
"gemischte Holdinggesellschaft" eine gemischte Holdinggesellschaft im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 22 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013,
22.
"Finanzinstitut" ein Finanzinstitut im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 26 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013,
23.
"Unternehmen der Finanzbranche" ein Unternehmen der Finanzbranche im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 27 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013,
24.
"Mutterinstitut in einem Mitgliedstaat" ein Mutterinstitut in einem Mitgliedstaat im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 28 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013,
25.
"EU-Mutterinstitut" ein EU-Mutterinstitut im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 29 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013,
26.
"Mutterfinanzholdinggesellschaft in einem Mitgliedstaat" eine Mutterfinanzholdinggesellschaft in einem Mitgliedstaat im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 30 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013,
27.
"EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft" eine EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 31 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013,
28.
"gemischte Mutterfinanzholdinggesellschaft in einem Mitgliedstaat" eine gemischte Mutterfinanzholdinggesellschaft im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 32 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013,
29.
"gemischte EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft" eine gemischte EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 33 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013,
30.
"systemrelevantes Institut" ein EU-Mutterinstitut, eine EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft, eine gemischte EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft oder ein Institut, dessen Ausfall oder Versagen zu einem Systemrisiko führen könnte,
31.
"zentrale Gegenpartei" eine zentrale Gegenpartei im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 34 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013,
32.
"Beteiligung" eine Beteiligung im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 35 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013,
33.
"qualifizierte Beteiligung" eine qualifizierte Beteiligung im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 36 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013,
34.
"Kontrolle" Kontrolle im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 37 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013,
35.
"enge Verbindung" eine enge Verbindung im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 38 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013,
36.
"zuständige Behörde" eine zuständige Behörde im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 40 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013,
37.
"konsolidierende Aufsichtsbehörde" eine konsolidierende Aufsichtsbehörde im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 41 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013,
38.
"Zulassung" eine Zulassung im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 42 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013,
39.
"Herkunftsmitgliedstaat" einen Herkunftsmitgliedstaat im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 43 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013,
40.
"Aufnahmemitgliedstaat" einen Aufnahmemitgliedstaat im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 44 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013,
41.
"Zentralbanken des ESZB" Zentralbanken des ESZB im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 45 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013,
42.
"Zentralbanken" Zentralbanken im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 46 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013,
43.
"konsolidierte Lage" die konsolidierte Lage im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 47 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013,
44.
"auf konsolidierter Basis" auf konsolidierter Basis im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 48 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013,
45.
"auf teilkonsolidierter Basis" auf teilkonsolidierter Basis im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 49 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013,
46.
"Finanzinstrument" ein Finanzinstrument im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 33 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013,
47.
"Eigenmittel" die Eigenmittel im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 118 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013,
48.
"operationelles Risiko" das operationelle Risiko im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 52 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013,
49.
"Kreditrisikominderung" Kreditrisikominderung im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 57 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013,
50.
"Verbriefung" eine Verbriefung im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 61 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013,
51.
"Verbriefungsposition" eine Verbriefungsposition im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 62 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013,
52.
"Verbriefungszweckgesellschaft" eine Verbriefungszweckgesellschaft im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 66 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013,
53.
"freiwillige Altersvorsorgeleistungen" freiwillige Altersvorsorgeleistungen im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 73 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013,
54.
"Handelsbuch" das Handelsbuch im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 86 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013,
55.
"geregelter Markt" einen geregelten Markt im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 92 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013,
56.
"Verschuldung" Verschuldung im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 93 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013,
57.
"Risiko einer übermäßigen Verschuldung" das Risiko einer übermäßigen Verschuldung im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 94 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013,
58.
"externe Ratingagentur" eine externe Ratingagentur im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 98 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013,
59.
"interne Ansätze" den auf internen Beurteilungen basierenden Ansatz (Artikel 143 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013), den auf internen Modellen beruhenden Ansatz (Artikel 221 jener Verordnung), den auf eigenen Schätzungen beruhenden Ansatz (Artikel 225 jener Verordnung), die fortgeschrittenen Messansätze (Artikel 312 Absatz 2 jener Verordnung), die auf internen Modellen beruhende Methode (Artikel 283 und 363 jener Verordnung) sowie den internen Bemessungsansatz (Artikel 259 Absatz 3 jener Verordnung).,
(2) Wird in dieser Richtlinie auf das Leitungsorgan Bezug genommen und ist nach nationalem Recht vorgesehen, dass die Geschäftsleitungs- und die Aufsichtsfunktion des Leitungsorgans verschiedenen Organen oder verschiedenen Mitgliedern innerhalb eines Organs zugewiesen ist, bezeichnet der Mitgliedstaat die gemäß seinem nationalen Recht jeweils verantwortlichen Organe oder Mitglieder des Leitungsorgans, soweit in dieser Richtlinie nichts anderes angegeben ist.
TITEL II
ZUSTÄNDIGE BEHÖRDEN
Artikel 4
Benennung und Befugnisse der zuständigen Behörden
(1) Die Mitgliedstaaten benennen die zuständigen Behörden, die die in dieser Richtlinie und in der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 vorgesehenen Funktionen und Aufgaben wahrnehmen. Sie setzen die Kommission und die EBA hiervon unter Angabe der etwaigen Aufgaben- und Funktionsverteilung in Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden die Tätigkeiten von Instituten und, sofern anwendbar, Finanzholdinggesellschaften und gemischten Finanzholdinggesellschaften überwachen, um zu beurteilen, ob die Anforderungen dieser Richtlinie und der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 eingehalten werden.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass angemessene Maßnahmen vorhanden sind, damit die zuständigen Behörden die notwendigen Informationen erhalten können, um die Einhaltung der Anforderungen nach Absatz 2 durch Institute und gegebenenfalls durch Finanzholdinggesellschaften und gemischte Finanzholdinggesellschaften zu prüfen und etwaige Verstöße gegen diese Anforderungen zu untersuchen.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden über die zur Ausübung der in dieser Richtlinie und der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 festgelegten Aufsichts-, Ermittlungs- und Sanktionierungsaufgaben erforderlichen Sachkenntnisse, Ressourcen, operativen Kapazitäten, Befugnisse und Unabhängigkeit verfügen.
(5) Die Mitgliedstaaten machen den Instituten zur Auflage, den zuständigen Behörden ihres Herkunftsmitgliedstaats alle erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen, damit beurteilt werden kann, ob die in Übereinstimmung mit dieser Richtlinie und der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erlassenen Vorschriften eingehalten werden. Die Mitgliedstaaten stellen außerdem sicher, dass die internen Kontrollverfahren sowie die Verwaltung und die Rechnungslegung der Institute es gestatten, die Einhaltung der genannten Vorschriften jederzeit zu kontrollieren.
(6) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Institute sämtliche Transaktionen aufzeichnen und sämtliche Systeme und Verfahren, die dieser Richtlinie und der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 unterliegen, so dokumentieren, dass die zuständigen Behörden stets kontrollieren können, ob die Anforderungen dieser Richtlinie und der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 eingehalten werden.
(7) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Aufsichtsaufgaben gemäß dieser Richtlinie und der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 sowie jede andere Aufgabe der zuständigen Aufsichtsbehörden getrennt und unabhängig von den Aufgaben im Zusammenhang mit der Abwicklung von Instituten sind. Sie setzen die Kommission und die EBA hiervon unter Angabe der etwaigen Aufgabenverteilung in Kenntnis.
(8) Die Mitgliedstaaten stellen für den Fall, dass andere als die zuständigen Behörden die Abwicklungsbefugnis besitzen, sicher, dass erstere bei der Ausarbeitung von Abwicklungsplänen eng mit den zuständigen Behörden zusammenarbeiten und sich mit diesen beraten.
Artikel 5
Koordinierung innerhalb der Mitgliedstaaten
Gibt es in den Mitgliedstaaten mehr als eine für die Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Wertpapierfirmen und Finanzinstitute zuständige Behörde, so ergreifen die Mitgliedstaaten die für die Koordinierung dieser Behörden erforderlichen Maßnahmen.
Artikel 6
Zusammenarbeit im Rahmen des Europäischen Finanzaufsichtssystems
Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben tragen die zuständigen Behörden der Angleichung der Aufsichtsinstrumente und -verfahren bei der Anwendung der gemäß dieser Richtlinie und der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften Rechnung. Zu diesem Zweck stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass
a)
die zuständigen Behörden als Teilnehmer am Europäischen Finanzaufsichtssystem (ESFS) im Einklang mit dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit gemäß Artikel 4 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union vertrauensvoll und in uneingeschränktem gegenseitigem Respekt zusammenarbeiten und insbesondere die Weitergabe von angemessenen und zuverlässigen Informationen untereinander und an andere Teilnehmer am ESFS sicherstellen,
b)
sich die zuständigen Behörden an den Tätigkeiten der EBA und gegebenenfalls an den Aufsichtskollegien beteiligen,
c)
die zuständigen Behörden alle erforderlichen Anstrengungen unternehmen, um den von der EBA gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 erlassenen Leitlinien und Empfehlungen sowie den vom ESRB gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 ausgesprochenen Warnungen und Empfehlungen nachzukommen,
d)
die zuständigen Behörden eng mit dem ESRB zusammenarbeiten,
e)
den zuständigen Behörden übertragene nationale Mandate diese nicht daran hindern, ihre Aufgaben als Mitglieder der EBA, gegebenenfalls des ESRB oder im Rahmen dieser Richtlinie und der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 wahrzunehmen.
Artikel 7
Unionsweite Dimension der Aufsicht
Die zuständigen Behörden in jedem Mitgliedstaat berücksichtigen bei der Wahrnehmung ihrer allgemeinen Aufgaben in gebührender Weise die möglichen Auswirkungen ihrer Entscheidungen auf die Stabilität des Finanzsystems in den anderen betroffenen Mitgliedstaaten und insbesondere in Krisensituationen, wobei die zum jeweiligen Zeitpunkt verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden.
TITEL III
VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN ZUGANG ZUR TÄTIGKEIT VON KREDITINSTITUTEN
KAPITEL 1
Allgemeine Voraussetzungen für den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten
Artikel 8
Zulassung
(1) Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass Kreditinstitute vor Aufnahme ihrer Tätigkeit eine Zulassung erhalten müssen. Unbeschadet der Artikel 10 bis 14 legen sie die Zulassungsbedingungen fest und teilen diese der EBA mit.
(2) Die EBA arbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen Folgendes präzisiert wird:
a)
die Informationen, einschließlich des Geschäftsplans gemäß Artikel 10, die den zuständigen Behörden in dem Antrag auf Zulassung von Kreditinstituten zu übermitteln sind,
b)
die Anforderungen an Anteilseigner und Gesellschafter mit qualifizierten Beteiligungen gemäß Artikel 14 und
c)
die Umstände im Sinne des Artikels 14, die die zuständige Behörde an der ordnungsgemäßen Wahrnehmung ihrer Aufsichtsaufgaben hindern könnten.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Regulierungsstandards nach Unterabsatz 1 Buchstaben a, b und c gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu erlassen.
(3) Die EBA arbeitet Entwürfe technischer Durchführungsstandards für Standardformulare, Mustertexte und Verfahren zur Bereitstellung der Informationen gemäß Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a aus.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die Entwürfe technischer Durchführungsstandards nach Unterabsatz 1 gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu erlassen.
(4) Die EBA legt der Kommission die Entwürfe technischer Standards nach den Absätzen 2 und 3 bis zum 31. Dezember 2015 vor.
Artikel 9
Verbot der Entgegennahme von Einlagen oder anderen rückzahlbaren Geldern des Publikums durch Personen oder Unternehmen, die keine Kreditinstitute sind
(1) Die Mitgliedstaaten untersagen Personen oder Unternehmen, die keine Kreditinstitute sind, die Tätigkeit der Entgegennahme von Einlagen oder anderen rückzahlbaren Geldern des Publikums gewerbsmäßig zu betreiben.
(2) Von Absatz 1 ausgenommen sind die Entgegennahme von Einlagen oder anderen rückzahlbaren Geldern durch einen Mitgliedstaat, durch Gebietskörperschaften eines Mitgliedstaats, durch internationale Organismen öffentlich-rechtlichen Charakters, denen ein oder mehrere Mitgliedstaaten angehören, sowie die im nationalen Recht oder Unionsrecht ausdrücklich genannten Fälle, sofern die entsprechenden Tätigkeiten Regelungen und Kontrollen unterworfen sind, die den Schutz von Einlegern und Anlegern bezwecken.
Artikel 10
Geschäftsplan und organisatorischer Aufbau
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass dem Zulassungsantrag ein Geschäftsplan beizufügen ist, aus dem die Art der geplanten Geschäfte und der organisatorische Aufbau des Kreditinstituts hervorgehen.
Artikel 11
Wirtschaftliche Bedürfnisse
Die Mitgliedstaaten dürfen nicht vorschreiben, dass bei der Prüfung des Zulassungsantrags auf die wirtschaftlichen Bedürfnisse des Marktes abgestellt wird.
Artikel 12
Anfangskapital
(1) Unbeschadet anderer allgemeiner Bedingungen, die im nationalen Recht festgelegt sind, verweigern die zuständigen Behörden die Zulassung für die Aufnahme der Tätigkeit eines Kreditinstituts, wenn ein Kreditinstitut nicht über getrennte Eigenmittel verfügt oder wenn sein Anfangskapital weniger als 5 Millionen EUR beträgt.
(2) Das Anfangskapital umfasst nur einen oder mehrere der in Artikel 26 Absatz 1 Buchstaben a bis e der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten Bestandteile.
(3) Die Mitgliedstaaten können beschließen, die weitere Tätigkeit von am 15. Dezember 1979 bereits bestehenden Kreditinstituten, die die Bedingung getrennter Eigenmittel nicht erfüllen, zuzulassen. Sie können diese Kreditinstitute von der Pflicht befreien, die Bedingung nach Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 1 zu erfüllen.
(4) Besondere Kategorien von Kreditinstituten, deren Anfangskapital geringer als der in Absatz 1 genannte Betrag ist, können von den Mitgliedstaaten unter folgenden Bedingungen zugelassen werden:
a)
Das Anfangskapital beträgt mindestens 1 Million EUR,
b)
die betreffenden Mitgliedstaaten teilen der Kommission und der EBA mit, aus welchen Gründen sie von dieser Möglichkeit Gebrauch machen.
Artikel 13
Tatsächliche Geschäftsleitung und Ort der Hauptverwaltung
(1) Die zuständigen Behörden erteilen einem Kreditinstitut die Zulassung für die Aufnahme der Tätigkeit eines Kreditinstituts nur sofern die tatsächliche Geschäftsleitung des antragstellenden Kreditinstituts in der Hand von mindestens zwei Personen liegt.
Sie verweigern eine derartige Zulassung, wenn die Mitglieder des Leitungsorgans die Anforderungen gemäß Artikel 91 Absatz 1 nicht erfüllen.
(2) Jeder Mitgliedstaat verlangt, dass
a)
sich bei einem Kreditinstitut, das eine juristische Person ist und das gemäß dem für es geltenden nationalen Recht einen Sitz hat, die Hauptverwaltung im gleichen Mitgliedstaat befindet wie dieser Sitz,
b)
sich bei anderen Kreditinstituten als denen im Sinne des Buchstabens a die Hauptverwaltung in dem Mitgliedstaat befindet, der die Zulassung erteilt hat und in dem sie tatsächlich tätig sind.
Artikel 14
Anteilseigner und Gesellschafter
(1) Die zuständigen Behörden verweigern die Zulassung für die Aufnahme der Tätigkeit eines Kreditinstituts, wenn ein Kreditinstitut ihnen nicht die Identität und die Höhe der Beteiligung der direkten oder indirekten Anteilseigner oder Gesellschafter, die als natürliche oder juristische Personen eine qualifizierte Beteiligung an dem Kreditinstitut halten, oder - falls keine qualifizierten Beteiligungen vorhanden sind - die Identität und die Höhe der Beteiligung der 20 größten Anteilseigner oder Gesellschafter mitgeteilt hat.
Bei der Prüfung, ob die Kriterien für eine qualifizierte Beteiligung erfüllt sind, werden die in den Artikeln 9 und 10 der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind (20) genannten Stimmrechte und die Voraussetzungen für das Zusammenrechnen der Beteiligungen nach Artikel 12 Absätze 4 und 5 jener Richtlinie berücksichtigt.
Die Mitgliedstaaten berücksichtigen nicht die Stimmrechte oder Kapitalanteile, die Institute infolge einer Übernahme der Emission von Finanzinstrumenten oder Platzierung von Finanzinstrumenten mit fester Übernahmeverpflichtung, einschließlich nach Anhang I Abschnitt A Nummer 6 der Richtlinie 2004/39/EG, halten, vorausgesetzt, diese Rechte werden nicht ausgeübt oder anderweitig genutzt, um in die Geschäftsführung des Emittenten einzugreifen, und innerhalb eines Jahres nach dem Zeitpunkt des Erwerbs veräußert.
(2) Die zuständigen Behörden verweigern die Zulassung für die Aufnahme der Tätigkeit eines Kreditinstituts, wenn sie nicht davon überzeugt sind, dass die Anteilseigner oder Gesellschafter den im Interesse der Gewährleistung einer soliden und umsichtigen Führung des Kreditinstituts zu stellenden Ansprüchen genügen, insbesondere, wenn die Kriterien des Artikels 23 Absatz 1 nicht erfüllt sind. Artikel 23 Absätze 2 und 3 und Artikel 24 finden Anwendung.
(3) Bestehen zwischen dem Kreditinstitut und anderen natürlichen oder juristischen Personen enge Verbindungen, so erteilen die zuständigen Behörden die Zulassung nur dann, wenn diese Verbindungen sie nicht an der ordnungsgemäßen Wahrnehmung ihrer Aufsichtsaufgaben hindern.
Die zuständigen Behörden verweigern die Zulassung für die Aufnahme der Tätigkeit eines Kreditinstituts, wenn die Rechts- und Verwaltungsvorschriften eines Drittlandes, denen eine oder mehrere natürliche oder juristische Personen unterstehen, zu denen das Kreditinstitut enge Verbindungen besitzt, oder Schwierigkeiten bei der Durchsetzung dieser Rechts- und Verwaltungsvorschriften sie an der ordnungsgemäßen Wahrnehmung ihrer Aufsichtsaufgaben hindern.
Die zuständigen Behörden verlangen, dass die Kreditinstitute ihnen die angeforderten Angaben übermitteln, damit sie sich fortlaufend davon überzeugen können, dass die Bedingungen dieses Absatzes erfüllt werden.
Artikel 15
Verweigerung der Zulassung
Verweigert eine zuständige Behörde die Erteilung einer Zulassung für die Aufnahme der Tätigkeit eines Kreditinstituts, so teilt sie dies und die Gründe dafür dem Antragsteller binnen sechs Monaten nach Eingang des Antrags oder, wenn dieser unvollständig ist, binnen sechs Monaten nach Eingang der vollständigen für den Beschluss erforderlichen Angaben durch den Antragsteller mit.
In jedem Fall wird binnen zwölf Monaten nach Antragseingang über die Erteilung oder Verweigerung der Zulassung entschieden.
Artikel 16
Vorherige Konsultation der zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten
(1) Bevor sie einem Kreditinstitut die Zulassung erteilt, konsultiert die zuständige Behörde die zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats, wenn das betreffende Kreditinstitut
a)
ein Tochterunternehmen eines in diesem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Kreditinstituts ist,
b)
ein Tochterunternehmen des Mutterunternehmens eines in diesem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Kreditinstituts ist,
c)
von denselben natürlichen oder juristischen Personen kontrolliert wird wie ein in diesem anderen Mitgliedstaat zugelassenes Kreditinstitut.
(2) Bevor sie einem Kreditinstitut die Zulassung erteilt, konsultiert die zuständige Behörde die für die Beaufsichtigung von Versicherungsunternehmen oder Wertpapierfirmen zuständige Behörde eines betroffenen Mitgliedstaats, wenn das betreffende Kreditinstitut
a)
ein Tochterunternehmen eines in der Union zugelassenen Versicherungsunternehmens oder einer in der Union zugelassenen Wertpapierfirma ist,
b)
ein Tochterunternehmen des Mutterunternehmens eines in der Union zugelassenen Versicherungsunternehmens oder einer in der Union zugelassenen Wertpapierfirma ist,
c)
von denselben natürlichen oder juristischen Personen kontrolliert wird, wie jenen, die ein in der Union zugelassenes Versicherungsunternehmen oder eine in der Union zugelassene Wertpapierfirma kontrollieren.
(3) Die jeweils zuständigen Behörden im Sinne der Absätze 1 und 2 konsultieren einander insbesondere dann, wenn sie die Eignung der Gesellschafter sowie den Leumund und die Erfahrung der Mitglieder des Leitungsorgans, die an der Verwaltung eines anderen Unternehmens derselben Gruppe beteiligt sind, überprüfen. Sie tauschen alle Informationen hinsichtlich der Eignung der Gesellschafter und des Leumunds und der Erfahrung der Mitglieder des Leitungsorgans aus, die für die Erteilung der Zulassung und die laufende Überprüfung der Einhaltung der Bedingungen für die Ausübung der Tätigkeit von Belang sind.
Artikel 17
Zweigstellen von in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Kreditinstituten
Die Aufnahmemitgliedstaaten verlangen für Zweigstellen von in anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Kreditinstituten weder eine Zulassung noch Dotationskapital. Die Errichtung und Beaufsichtigung dieser Zweigstellen erfolgen im Einklang mit Artikel 35, Artikel 36 Absätze 1 bis 3, den Artikeln 37, 40 bis 46 sowie 49, 74 und 75.
Artikel 18
Entzug der Zulassung
Die zuständigen Behörden können einem Kreditinstitut die erteilte Zulassung nur entziehen, wenn
a)
das Institut nicht binnen 12 Monaten von der Zulassung Gebrauch macht, ausdrücklich auf sie verzichtet oder seit mehr als sechs Monaten seine Tätigkeit eingestellt hat, außer der betreffende Mitgliedstaat sieht in diesen Fällen das Erlöschen der Zulassung vor,
b)
das Institut die Zulassung aufgrund falscher Angaben oder auf andere Weise unrechtmäßig erlangt hat,
c)
das Institut die an die Zulassung geknüpften Voraussetzungen nicht mehr erfüllt,
d)
das Institut den Aufsichtsanforderungen der Teile 3, 4 und 6 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013,oder denen des Artikels 104 Absatz 1 Buchstabe a oder des Artikels 105 dieser Richtlinie nicht mehr genügt oder keine Gewähr mehr für die Erfüllung seiner Verpflichtungen gegenüber seinen Gläubigern, namentlich keine Sicherheit mehr für die ihm von Einlegern anvertrauten Vermögenswerte, bietet,
e)
ein anderer in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehener Fall für den Entzug vorliegt oder
f)
das Institut einen Verstoß nach Artikel 67 Absatz 1 begeht.
Artikel 19
Firma von Kreditinstituten
Ungeachtet etwaiger Vorschriften des Aufnahmemitgliedstaats über die Verwendung der Worte "Bank", "Sparkasse" oder anderer Bankbezeichnungen können die Kreditinstitute für die Ausübung ihrer Tätigkeit im gesamten Gebiet der Union dieselbe Firma verwenden wie in ihrem Sitzland. Besteht die Gefahr einer Verwechslung, so können die Aufnahmemitgliedstaaten der Klarheit wegen einen erläuternden Zusatz zu der Bezeichnung vorschreiben.
Artikel 20
Anzeige der Zulassung und des Entzugs der Zulassung
(1) Die zuständigen Behörden zeigen der EBA jede nach Artikel 9 erteilte Zulassung an.
(2) Die EBA veröffentlicht auf ihrer Website eine Liste der Firmen sämtlicher Kreditinstitute, denen eine Zulassung erteilt wurde, und aktualisiert diese regelmäßig.
(3) Die konsolidierende Aufsichtsbehörde übermittelt den betroffenen zuständigen Behörden und der EBA sämtliche Informationen über die Gruppe der Kreditinstitute im Einklang mit Artikel 14 Absatz 3, Artikel 74 Absatz 1 und Artikel 109 Absatz 2, insbesondere hinsichtlich der rechtlichen und organisatorischen Struktur der Gruppe und ihrer Unternehmensführung.
(4) Die Liste nach Absatz 2 dieses Artikels enthält auch die Firmen von Kreditinstituten, die nicht über das Kapital nach Artikel 12 Absatz 1 verfügen, und bezeichnet diese als solche.
(5) Die zuständigen Behörden zeigen der EBA jeden Entzug einer Zulassung und die Gründe hierfür an.
Artikel 21
Befreiung für Kreditinstitute, die ständig einer Zentralorganisation zugeordnet sind
(1) Die zuständigen Behörden dürfen ein Kreditinstitut im Sinne des Artikels 10 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 gemäß den Voraussetzungen jenes Artikels von den Anforderungen der Artikel 10 und 12 sowie des Artikels 13 Absatz 1 dieser Richtlinie befreien.
Die Mitgliedstaaten dürfen in Bezug auf die Gewährung einer derartigen Befreiung geltendes nationales Recht beibehalten und anwenden, sofern es nicht mit dieser Richtlinie oder der Verordnung (EU) Nr. 575/2013kollidiert.
(2) Gewähren die zuständigen Behörden eine Befreiung im Sinne des Absatzes 1, gelten die Artikel 17, 33, 34 und 35, Artikel 36 Absätze 1 bis 3 und die Artikel 39 bis 46 sowie Titel VII Kapitel 2 Abschnitt II und Titel VII Kapitel 4 für die Gesamtheit der Zentralorganisation und der ihr zugeordneten Institute.
KAPITEL 2
Qualifizierte Beteiligung an einem Kreditinstitut
Artikel 22
Anzeige und Beurteilung eines geplanten Erwerbs
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass eine natürliche oder juristische Person oder gemeinsam handelnde natürliche oder juristische Personen (im Folgenden "interessierter Erwerber"), die beschlossen hat bzw. haben, an einem Kreditinstitut eine qualifizierte Beteiligung direkt oder indirekt zu erwerben oder eine derartige qualifizierte Beteiligung direkt oder indirekt zu erhöhen, mit der Folge, dass ihr Anteil an den Stimmrechten oder am Kapital 20 %, 30 % oder 50 % erreichen oder überschreiten würde oder das Kreditinstitut ihr Tochterunternehmen würde (im Folgenden "beabsichtigter Erwerb"), den für das Kreditinstitut, an dem eine qualifizierte Beteiligung erworben oder erhöht werden soll, zuständigen Behörden diese Tatsache vor dem Erwerb schriftlich unter Angabe des Umfangs der geplanten Beteiligung zusammen mit den einschlägigen Informationen nach Artikel 23 Absatz 4 anzuzeigen hat bzw. haben. Die Mitgliedstaaten sind nicht gehalten, die 30 %-Schwelle anzuwenden, wenn sie nach Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe a der Richtlinie 2004/109/EG eine Schwelle von einem Drittel anwenden.
(2) Die zuständigen Behörden bestätigen dem interessierten Erwerber umgehend, in jedem Fall jedoch innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Erhalt der Anzeige sowie dem etwaigen anschließenden Erhalt der in Absatz 3 genannten Informationen schriftlich deren Eingang.
Die zuständigen Behörden verfügen über höchstens 60 Arbeitstage ab dem Datum der schriftlichen Bestätigung des Eingangs der Anzeige und aller von dem Mitgliedstaat verlangten Unterlagen, die der Anzeige nach Maßgabe der in Artikel 23 Absatz 4 genannten Liste beizufügen sind (im Folgenden "Beurteilungszeitraum"), um die Beurteilung nach Artikel 23 Absatz 1 (im Folgenden "Beurteilung") vorzunehmen.
Die zuständigen Behörden teilen dem interessierten Erwerber zum Zeitpunkt der Bestätigung des Eingangs der Anzeige mit, zu welchem Zeitpunkt der Beurteilungszeitraum abläuft.
(3) Die zuständigen Behörden können erforderlichenfalls - spätestens am 50. Arbeitstag des Beurteilungszeitraums - weitere Informationen anfordern, die für den Abschluss der Beurteilung erforderlich sind. Eine derartige Anforderung ergeht schriftlich und führt die benötigten Informationen im Einzelnen auf.
Der Beurteilungszeitraum wird für die Dauer ab dem Zeitpunkt der Anforderung von Informationen durch die zuständigen Behörden bis zum Eingang der entsprechenden Antwort des interessierten Erwerbers ausgesetzt. Die Aussetzung darf 20 Arbeitstage nicht überschreiten. Es liegt im Ermessen der zuständigen Behörden, weitere Ergänzungen oder Klarstellungen zu den Informationen anzufordern, doch führt dies nicht zu einer Aussetzung des Beurteilungszeitraums.
(4) Die zuständigen Behörden dürfen die Aussetzung nach Absatz 3 Unterabsatz 2 um bis zu 30 Arbeitstage ausdehnen, wenn der interessierte Erwerber in einem Drittland ansässig ist oder beaufsichtigt wird oder eine natürliche oder juristische Person ist, die nicht einer Beaufsichtigung nach dieser Richtlinie oder den Richtlinien 2009/65/EG, 2009/138/EG oder 2004/39/EG unterliegt.
(5) Entscheiden die zuständigen Behörden nach Abschluss der Beurteilung, Einspruch gegen den beabsichtigten Erwerb zu erheben, so setzen sie den interessierten Erwerber innerhalb von zwei Arbeitstagen und innerhalb des Beurteilungszeitraums schriftlich unter Angabe der Gründe davon in Kenntnis. Vorbehaltlich nationaler Rechtsvorschriften kann eine Begründung der Entscheidung auf Antrag des interessierten Erwerbers der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Diese Bestimmung hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, den zuständigen Behörden zu gestatten, derartige Informationen auch ohne entsprechenden Antrag des interessierten Erwerbers der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
(6) Erheben die zuständigen Behörden innerhalb des Beurteilungszeitraums keinen schriftlichen Einspruch gegen den beabsichtigten Erwerb, so gilt dieser als genehmigt.
(7) Die zuständigen Behörden können eine Frist für den Abschluss eines beabsichtigten Erwerbs festlegen und diese Frist gegebenenfalls verlängern.
(8) Die Mitgliedstaaten stellen an die Anzeige eines direkten oder indirekten Erwerbs von Stimmrechten oder Kapital an die zuständigen Behörden und die Genehmigung eines derartigen Erwerbs durch diese Behörden keine strengeren Anforderungen, als in dieser Richtlinie vorgesehen ist.
(9) Die EBA arbeitet Entwürfe technischer Durchführungsstandards aus, um gemeinsame Verfahren, Formulare und Muster für den Konsultationsprozess zwischen den jeweils zuständigen Behörden nach Artikel 24 festzulegen.
Die EBA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards bis zum 31. Dezember 2015 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die Entwürfe technischer Durchführungsstandards nach Unterabsatz 1 gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu erlassen.
Artikel 23
Beurteilungskriterien
(1) Bei der Beurteilung der Anzeige nach Artikel 22 Absatz 1 und der Informationen nach Artikel 22 Absatz 3 haben die zuständigen Behörden im Interesse einer soliden und umsichtigen Führung des Kreditinstituts, an dem der Erwerb beabsichtigt wird, und unter Berücksichtigung des voraussichtlichen Einflusses des interessierten Erwerbers auf jenes Kreditinstitut die Eignung des interessierten Erwerbers und die finanzielle Solidität des beabsichtigten Erwerbs anhand folgender Kriterien zu prüfen:
a)
Leumund des interessierten Erwerbers,
b)
Leumund, Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrung gemäß Artikel 91 Absatz 1 aller Mitglieder des Leitungsorgans und aller Mitglieder der Geschäftsleitung, die die Geschäfte des Kreditinstituts infolge des beabsichtigten Erwerbs führen werden,
c)
finanzielle Solidität des interessierten Erwerbers, insbesondere in Bezug auf die Art der tatsächlichen und geplanten Geschäfte des Kreditinstituts, an dem der Erwerb beabsichtigt wird,
d)
die Frage, ob das Kreditinstitut in der Lage sein und bleiben wird, den Aufsichtsanforderungen dieser Richtlinie und der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und gegebenenfalls denen anderer Rechtsvorschriften, einschließlich der Richtlinien 2002/87/EG und 2009/110/EG, zu genügen, und insbesondere die Frage, ob die Gruppe, zu der es gehören wird, über eine Struktur verfügt, die es ermöglicht, eine wirksame Beaufsichtigung auszuüben, einen wirksamen Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden durchzuführen und die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen den zuständigen Behörden zu bestimmen,
e)
die Frage, ob ein hinreichender Verdacht besteht, dass im Zusammenhang mit dem beabsichtigten Erwerb Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (21) stattfinden, stattgefunden haben oder ob diese Straftaten versucht wurden bzw. ob der beabsichtigte Erwerb das Risiko eines solchen Verhaltens erhöhen könnte.
(2) Die zuständigen Behörden können gegen den beabsichtigten Erwerb nur dann Einspruch erheben, wenn es dafür berechtigte Gründe auf der Grundlage der in Absatz 1 genannten Kriterien gibt oder die vom interessierten Erwerber vorgelegten Informationen unvollständig sind.
(3) Die Mitgliedstaaten dürfen weder Vorbedingungen an die Höhe der zu erwerbenden Beteiligung knüpfen noch ihren zuständigen Behörden gestatten, bei der Prüfung des beabsichtigten Erwerbs auf die wirtschaftlichen Bedürfnisse des Marktes abzustellen.
(4) Die Mitgliedstaaten veröffentlichen eine Liste der Informationen, die für die Beurteilung erforderlich sind und den zuständigen Behörden zum Zeitpunkt der Mitteilung nach Artikel 22 Absatz 1 zu übermitteln sind. Der Umfang der beizubringenden Informationen muss der Art des interessierten Erwerbers und der Art des beabsichtigten Erwerbs angemessen und angepasst sein. Die Mitgliedstaaten fordern keine Informationen an, die für die aufsichtliche Beurteilung nicht relevant sind.
(5) Werden der zuständigen Behörde zwei oder mehr Vorhaben betreffend den Erwerb oder die Erhöhung von qualifizierten Beteiligungen an ein und demselben Kreditinstitut mitgeteilt, so hat die Behörde unbeschadet des Artikels 22 Absätze 2, 3 und 4 alle interessierten Erwerber auf nicht diskriminierende Art und Weise zu behandeln.
Artikel 24
Zusammenarbeit der zuständigen Behörden
(1) Die jeweils zuständigen Behörden arbeiten bei der Beurteilung umfassend zusammen, wenn es sich bei dem interessierten Erwerber um eine der nachfolgenden natürlichen oder juristischen Personen handelt:
a)
ein Kreditinstitut, ein Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, eine Wertpapierfirma oder eine Verwaltungsgesellschaft im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2009/65/EG ("OGAW-Verwaltungsgesellschaft"), das bzw. die in einem anderen Mitgliedstaat oder anderen Wirtschaftszweig als dem, in dem der Erwerb beabsichtigt wird, zugelassen ist,
b)
ein Mutterunternehmen eines Kreditinstituts, eines Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens, einer Wertpapierfirma oder einer OGAW-Verwaltungsgesellschaft, das bzw. die in einem anderen Mitgliedstaat oder anderen Wirtschaftszweig als dem, in dem der Erwerb beabsichtigt wird, zugelassen ist,
c)
eine natürliche oder juristische Person, die ein Kreditinstitut, ein Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, eine Wertpapierfirma oder eine OGAW-Verwaltungsgesellschaft kontrolliert, das bzw. die in einem anderen Mitgliedstaat oder anderen Wirtschaftszweig als dem, in dem der Erwerb beabsichtigt wird, zugelassen ist.
(2) Die zuständigen Behörden tauschen untereinander unverzüglich die Informationen aus, die für die Beurteilung erforderlich oder wesentlich sind. Dabei teilen die zuständigen Behörden einander alle wesentlichen Informationen auf Anfrage mit und übermitteln alle erforderlichen Informationen von sich aus. In der Entscheidung der zuständigen Behörde, die das Kreditinstitut zugelassen hat, an dem der Erwerb beabsichtigt wird, sind alle Bemerkungen oder Vorbehalte seitens der für den interessierten Erwerber zuständigen Behörde zu vermerken.
Artikel 25
Anzeige einer Veräußerung
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass eine natürliche oder juristische Person, die beschlossen hat, ihre qualifizierte Beteiligung an einem Kreditinstitut direkt oder indirekt zu veräußern, dies den zuständigen Behörden vor der Veräußerung schriftlich unter Angabe der Höhe der betreffenden Beteiligung anzeigt. Diese natürliche oder juristische Person hat den zuständigen Behörden auch anzuzeigen, wenn sie beschlossen hat, ihre qualifizierte Beteiligung so zu verringern, dass ihr Anteil an den Stimmrechten oder am Kapital 20 %, 30 % oder 50 % unterschreiten würde oder das Kreditinstitut nicht mehr ihr Tochterunternehmen wäre. Die Mitgliedstaaten können davon absehen, die 30-%-Schwelle anzuwenden, wenn sie nach Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe a der Richtlinie 2004/109/EG eine Schwelle von einem Drittel anwenden.
Artikel 26
Informationspflichten und Sanktionen
(1) Erhält ein Kreditinstitut Kenntnis davon, dass aufgrund eines Erwerbs oder einer Veräußerung einer Beteiligung an seinem Kapital die in Artikel 22 Absatz 1 und Artikel 25 genannten Schwellen über- oder unterschritten werden, so unterrichtet es die zuständigen Behörden über diesen Erwerb bzw. diese Veräußerung.
Kreditinstitute, die zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind, der in dem Verzeichnis genannt ist, das von der durch die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates errichteten Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) ("ESMA") gemäß Artikel 47 der Richtlinie 2004/39/EG zu veröffentlichen ist, unterrichten die zuständigen Behörden mindestens jährlich über die Identität der Anteilseigner oder Gesellschafter, die qualifizierte Beteiligungen halten, sowie über deren Betrag, wie er sich insbesondere aus den anlässlich der jährlichen Hauptversammlung der Anteilseigner oder Gesellschafter getroffenen Feststellungen oder aus den im Rahmen der Pflichten der zum Handel an einem geregelten Markt zugelassenen Gesellschaften erhaltenen Informationen ergibt.
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass - falls der Einfluss der in Artikel 22 Absatz 1 genannten Personen sich zum Schaden einer umsichtigen und soliden Geschäftsführung des Instituts auswirken könnte - die zuständigen Behörden die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um diesen Zustand zu beenden. Diese Maßnahmen können in einstweiligen Verfügungen, Sanktionen, vorbehaltlich der Artikel 65 bis 72, gegen Mitglieder des Leitungsorgans oder Geschäftsleiter oder der Aussetzung der Ausübung des Stimmrechts für Aktien oder Anteile, die von den Anteilseignern oder Gesellschaftern des betreffenden Kreditinstituts gehalten werden, bestehen.
Ähnliche Maßnahmen gelten für natürliche oder juristische Personen, die ihren in Artikel 22 Absatz 1 festgelegten und den Artikeln 65 bis 72 unterliegenden Verpflichtungen zur vorherigen Unterrichtung nicht nachkommen.
Für den Fall, dass eine Beteiligung trotz Einspruchs der zuständigen Behörden erworben wird, sehen die Mitgliedstaaten unbeschadet der von ihnen zu verhängenden Sanktionen vor, dass die Ausübung der entsprechenden Stimmrechte ausgesetzt werden oder dass die Stimmrechtsausübung ungültig ist oder für nichtig erklärt werden kann.
Artikel 27
Kriterien für qualifizierte Beteiligungen
Bei der Prüfung, ob die Kriterien für eine qualifizierte Beteiligung im Sinne der Artikel 22, 25 und 26 erfüllt sind, werden die in den Artikeln 9, 10 und 11 der Richtlinie 2004/109/EG genannten Stimmrechte und die Voraussetzungen für das Zusammenrechnen der Beteiligungen nach Artikel 12 Absätze 4 und 5 jener Richtlinie berücksichtigt.
Bei der Prüfung, ob die Kriterien des Artikels 26 für eine qualifizierte Beteiligung erfüllt sind, berücksichtigen die Mitgliedstaaten nicht die Stimmrechte oder Kapitalanteile, die Institute möglicherweise infolge der Emission von Finanzinstrumenten oder der Platzierung von Finanzinstrumenten mit fester Übernahmeverpflichtung im Sinne des Anhangs I Abschnitt A Nummer 6 der Richtlinie 2004/39/EG halten, vorausgesetzt, diese Rechte werden nicht ausgeübt oder anderweitig benutzt, um in die Geschäftsführung des Emittenten einzugreifen, und innerhalb eines Jahres nach dem Zeitpunkt des Erwerbs veräußert.
TITEL IV
ANFANGSKAPITAL VON WERTPAPIERFIRMEN
Artikel 28
Anfangskapital von Wertpapierfirmen
(1) Das Anfangskapital von Wertpapierfirmen umfasst lediglich einen oder mehrere der in Artikel 26 Buchstaben a bis e der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten Bestandteile.
(2) Die nicht unter Artikel 29 fallenden Wertpapierfirmen verfügen über ein Anfangskapital von 730 000 EUR.
Artikel 29
Anfangskapital bestimmter Arten von Wertpapierfirmen
(1) Wertpapierfirmen, die nicht für eigene Rechnung mit Finanzinstrumenten handeln oder feste Übernahmeverpflichtungen in Bezug auf Finanzinstrumente eingehen, wohl aber im Kundenauftrag Gelder oder Wertpapiere verwalten und eine oder mehrere der folgenden Dienstleistungen anbieten, müssen ein Anfangskapital von mindestens 125 000 EUR haben:
a)
Entgegennahme und Weiterleitung der von Anlegern erteilten Aufträge über Finanzinstrumente,
b)
Ausführung der von Anlegern erteilten Aufträge über Finanzinstrumente,
c)
Verwaltung individueller Anlageportfolios, bestehend aus Finanzinstrumenten.
(2) Die zuständigen Behörden können Wertpapierfirmen, die Aufträge von Anlegern über Finanzinstrumente ausführen, gestatten, diese für eigene Rechnung zu halten, sofern die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
Die Positionen werden nur übernommen, weil die Wertpapierfirma nicht in der Lage ist, den erhaltenen Auftrag genau abzudecken,
b)
der Gesamtmarktwert sämtlicher solcher Positionen beträgt höchstens 15 % des Anfangskapitals der Firma,
c)
die Wertpapierfirma erfüllt die Anforderungen der Artikel 92 bis 95 und des Teils 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013,
d)
die Übernahme solcher Positionen erfolgt nur ausnahmsweise und vorübergehend und keinesfalls für länger, als dies für die Durchführung der betreffenden Transaktion unbedingt erforderlich ist.
(3) Die Mitgliedstaaten können den in Absatz 1 genannten Betrag auf 50 000 EUR senken, wenn eine Firma weder dafür zugelassen ist, Kundengelder oder -wertpapiere zu halten, noch für eigene Rechnung handeln oder feste Übernahmeverpflichtungen eingehen darf.
(4) Das Halten von Positionen in Finanzinstrumenten im Anlagebuch zwecks Anlage von Eigenmitteln gilt im Zusammenhang mit den in Absatz 1 aufgeführten Dienstleistungen oder für die Zwecke nach Absatz 3 nicht als Handel für eigene Rechnung.
Artikel 30
Anfangskapital lokaler Firmen
Lokale Firmen müssen ein Anfangskapital von 50 000 EUR haben, sofern sie die Niederlassungsfreiheit in Anspruch nehmen oder Dienstleistungen gemäß den Artikeln 31 und 32 der Richtlinie 2004/39/EG erbringen.
Artikel 31
Firmen, die keine Kundengelder oder -wertpapiere halten dürfen
(1) Firmen im Sinne des Artikels 4 Nummer 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 müssen
a)
ein Anfangskapital von 50 000 EUR haben oder
b)
eine für das gesamte Gebiet der Union geltende Berufshaftpflichtversicherung oder eine vergleichbare Garantie für Haftungsausfälle aus beruflichem Verschulden haben, die eine Haftungssumme von mindestens 1 000 000 EUR für jeden einzelnen Schadensfall und eine Gesamtsumme von mindestens 1 500 000 EUR für sämtliche Schadensfälle eines Kalenderjahrs vorsieht, oder
c)
eine Kombination aus Anfangskapital und Berufshaftpflichtversicherung aufweisen, die ein Deckungsniveau ermöglicht, welches dem unter den Buchstaben a oder b genannten gleichwertig ist.
Die in Unterabsatz 1 genannten Beträge werden regelmäßig von der Kommission überprüft.
(2) Ist eine Firma im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 auch nach der Richtlinie 2002/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Dezember 2002 über Versicherungsvermittlung (22) eingetragen, so muss sie den Anforderungen des Artikels 4 Absatz 3 jener Richtlinie genügen und
a)
ein Anfangskapital von 25 000 EUR haben oder
b)
eine für das gesamte Gebiet der Union geltende Berufshaftpflichtversicherung oder eine vergleichbare Garantie für Haftungsausfälle aus beruflichem Verschulden haben, die eine Haftungssumme von mindestens 500 000 EUR für jeden einzelnen Schadensfall und eine Gesamtsumme von mindestens 750 000 EUR für sämtliche Schadensfälle eines Kalenderjahrs vorsieht, oder
c)
eine Kombination aus Anfangskapital und Berufshaftpflichtversicherung aufweisen, die ein Deckungsniveau ermöglicht, welches dem unter den Buchstaben a oder b genannten gleichwertig ist.
Artikel 32
Besitzstandsklausel
(1) Abweichend von Artikel 28 Absatz 2, Artikel 29 Absätze 1 und 3 und Artikel 30 können die Mitgliedstaaten die Zulassung von Wertpapierfirmen und unter Artikel 30 fallenden Firmen, die bereits am oder vor dem 31. Dezember 1995 bestanden, und deren Eigenmittel geringer sind als das für sie in Artikel 28 Absatz 2, Artikel 29 Absätze 1 oder 3 oder Artikel 30 vorgeschriebene Anfangskapital, verlängern.
Die Eigenmittel dieser Wertpapierfirmen oder Firmen dürfen nicht unter den nach dem 23. März 1993 berechneten höchsten Bezugswert absinken. Der Bezugswert ist der durchschnittliche tägliche Betrag der Eigenmittel während eines Zeitraums von sechs Monaten vor dem Berechnungsstichtag. Er wird alle sechs Monate für den vorangegangenen Sechsmonatszeitraum berechnet.
(2) Übernimmt eine andere natürliche oder juristische Person die Kontrolle einer unter Absatz 1 fallenden Wertpapierfirma oder Firma als die Person, die sie am oder vor dem 31. Dezember 1995 kontrolliert hat, müssen die Eigenmittel der betreffenden Wertpapierfirma bzw. Firma mindestens den in Artikel 28 Absatz 2, Artikel 29 Absätze 1 oder 3 oder Artikel 30 für sie vorgeschriebenen Betrag erreichen, außer bei einer mit Zustimmung der zuständigen Behörden erfolgten ersten Übertragung im Wege der Erbfolge nach dem 31. Dezember 1995, jedoch nur für die Dauer von höchstens zehn Jahren ab dem Tag dieser Übertragung.
(3) Die Eigenmittel einer Firma, die durch den Zusammenschluss von zwei oder mehr Wertpapierfirmen oder unter Artikel 30 fallenden Firmen entstanden ist, brauchen den in Artikel 28 Absatz 2, Artikel 29 Absätze 1 oder 3 oder Artikel 30 für sie vorgeschriebenen Betrag nicht zu erreichen. Solange der in Artikel 28 Absatz 2, Artikel 29 Absätze 1 oder 3 oder Artikel 30 genannte Betrag nicht erreicht ist, dürfen die Eigenmittel der aus dem Zusammenschluss hervorgegangenen Firma jedoch nicht niedriger sein als die Summe der Eigenmittel der zusammengeschlossenen Firmen zum Zeitpunkt des Zusammenschlusses.
(4) Die Eigenmittel von Wertpapierfirmen und unter Artikel 30 fallenden Firmen dürfen nicht unter den in Artikel 28 Absatz 2, Artikel 29 Absätze 1 oder 3 oder Artikel 30 und den Absätzen 1 und 3 genannten Betrag absinken.
(5) Ist es nach Ansicht der zuständigen Behörden zur Sicherung der Solvenz solcher Wertpapierfirmen und Firmen erforderlich, dass die Anforderungen nach Absatz 4 erfüllt sind, so kommen die Absätze 1, 2 und 3 nicht zur Anwendung.
TITEL V
BESTIMMUNGEN ÜBER DIE FREIE NIEDERLASSUNG UND DEN FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHR
KAPITEL 1
Allgemeine Grundsätze
Artikel 33
Kreditinstitute
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die in der Liste in Anhang I genannten Tätigkeiten in ihrem Hoheitsgebiet gemäß Artikel 35, Artikel 36 Absätze 1, 2 und 3, Artikel 39 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 40 bis 46 sowohl über eine Zweigstelle als auch im Wege der Erbringung von Dienstleistungen von jedem Kreditinstitut ausgeübt werden können, das durch die zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats zugelassen ist und beaufsichtigt wird, soweit die betreffenden Tätigkeiten durch die Zulassung abgedeckt sind.
Artikel 34
Finanzinstitute
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die in der Liste in Anhang I genannten Tätigkeiten in ihrem Hoheitsgebiet gemäß Artikel 35, Artikel 36 Absätze 1, 2 und 3, Artikel 39 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 40 bis 46 sowohl über eine Zweigstelle als auch im Wege der Erbringung von Dienstleistungen von jedem Finanzinstitut eines anderen Mitgliedstaats ausgeübt werden können, das ein Tochterunternehmen eines Kreditinstituts oder ein gemeinsames Tochterunternehmen mehrerer Kreditinstitute ist, dessen Satzung die Ausübung dieser Tätigkeiten gestattet und das alle nachfolgenden Voraussetzungen erfüllt:
a)
Das (die) Mutterunternehmen ist (sind) in dem Mitgliedstaat, dessen Recht auf das Finanzinstitut Anwendung findet, als Kreditinstitut zugelassen,
b)
die betreffenden Tätigkeiten werden tatsächlich im Hoheitsgebiet desselben Mitgliedstaats ausgeübt,
c)
das (die) Mutterunternehmen hält (halten) mindestens 90 % der mit den Anteilen oder Aktien des Finanzinstituts verbundenen Stimmrechte,
d)
das (die) Mutterunternehmen macht (machen) gegenüber den zuständigen Behörden die umsichtige Geschäftsführung des Finanzinstituts glaubhaft und verbürgt (verbürgen) sich mit Zustimmung der zuständigen Behörden ihres Herkunftsmitgliedstaats gesamtschuldnerisch für die von dem Finanzinstitut eingegangenen Verpflichtungen,
e)
das Finanzinstitut ist gemäß Titel VII Kapitel 3 und Teil 1 Titel II Kapitel 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 insbesondere für die betreffenden Tätigkeiten wirksam in die Beaufsichtigung des (der) Mutterunternehmen(s) auf konsolidierter Basis einbezogen, und zwar insbesondere hinsichtlich der Eigenmittelanforderungen des Artikels 92 jener Verordnung, der Überwachung von Großkrediten nach Teil 4 jener Verordnung und der Begrenzung von Beteiligungen gemäß den Artikeln 89 und 90 jener Verordnung.
Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats kontrollieren, ob die Voraussetzungen des Unterabsatzes 1erfüllt sind; in diesem Fall stellen sie dem Finanzinstitut eine Bescheinigung aus, welche der in den Artikeln 35 und 39 genannten Anzeige beizufügen ist.
(2) Wenn ein Finanzinstitut im Sinne von Absatz 1 Unterabsatz 1 eine der festgelegten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt, zeigen die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats dies den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats an; die Tätigkeiten des betreffenden Finanzinstituts im Aufnahmemitgliedstaat unterliegen ab dann dessen Rechtsvorschriften.
(3) Die Absätze 1 und 2 finden entsprechend auf Tochterunternehmen eines Finanzinstituts im Sinne von Absatz 1 Unterabsatz 1 Anwendung.
KAPITEL 2
Niederlassungsrecht von Kreditinstituten
Artikel 35
Mitteilungspflicht und Zusammenarbeit der zuständigen Behörden
(1) Ein Kreditinstitut, das eine Zweigstelle im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats errichten möchte, zeigt dies den zuständigen Behörden seines Herkunftsmitgliedstaats an.
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass jedes Kreditinstitut, das eine Zweigstelle in einem anderen Mitgliedstaat errichten möchte, zusammen mit der Anzeige gemäß Absatz 1 sämtliche nachstehenden Angaben vorzulegen hat:
a)
den Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet es eine Zweigstelle errichten möchte,
b)
einen Geschäftsplan, in dem u. a. die Art der vorgesehenen Geschäfte und die Organisationsstruktur der Zweigstelle angegeben sind,
c)
die Anschrift, unter der im Aufnahmemitgliedstaat Unterlagen angefordert werden können,
d)
die Namen der Personen, die die Geschäfte der Zweigstelle führen sollen.
(3) Sofern die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats keinen Grund haben, in Anbetracht der geplanten Tätigkeiten die Angemessenheit der Verwaltungsstrukturen und der Finanzlage des betreffenden Kreditinstituts anzuzweifeln, übermitteln sie die Angaben gemäß Absatz 2 innerhalb von drei Monaten nach Eingang sämtlicher Angaben den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats und teilt dies dem betreffenden Kreditinstitut mit.
Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats teilen außerdem die Höhe und Zusammensetzung der Eigenmittel und die Summe der Eigenmittelanforderungen des Kreditinstituts nach Artikel 92 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 mit.
Abweichend von Unterabsatz 2 teilen die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats in dem in Artikel 34 genannten Fall die Höhe und Zusammensetzung der Eigenmittel des Finanzinstituts und die nach Artikel 92 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013errechneten Gesamtrisikobeträge von dessen Mutterkreditinstitut mit.
(4) Lehnen die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats die Übermittlung der Angaben nach Absatz 2 an die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats ab, so nennen sie dem betroffenen Kreditinstitut innerhalb von drei Monaten nach Eingang sämtlicher Angaben die Gründe dafür.
Im Falle einer solchen Ablehnung oder bei Nichtäußerung können die Gerichte des Herkunftsmitgliedstaats angerufen werden.
(5) Die EBA arbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards zur Präzisierung der Angaben aus, die gemäß diesem Artikel zu übermitteln sind.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Regulierungsstandards nach Unterabsatz 1 gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu erlassen.
(6) Die EBA arbeitet Entwürfe technischer Durchführungsstandards für Standardformulare, Dokumentenvorlagen und Verfahren für derartige Mitteilungen aus.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die Entwürfe technischer Durchführungsstandards nach Unterabsatz 1 gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu erlassen.
(7) Die EBA legt der Kommission die Entwürfe technischer Standards nach den Absätzen 5 und 6 bis zum 1. Januar 2014 vor.
Artikel 36
Aufnahme der Tätigkeit
(1) Bevor die Zweigstelle des Kreditinstituts ihre Tätigkeit aufnimmt, verfügen die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats nach Eingang der Angaben nach Artikel 35 über zwei Monate Zeit, um die Beaufsichtigung des Kreditinstituts gemäß Kapitel 4 vorzubereiten und - sofern erforderlich - die Bedingungen zu nennen, die aus Gründen des Allgemeininteresses für die Ausübung dieser Tätigkeit im Aufnahmemitgliedstaat gelten.
(2) Nach Eingang einer Mitteilung der zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats oder - bei Nichtäußerung - nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist kann die Zweigstelle errichtet werden und ihre Tätigkeit aufnehmen.
(3) Im Falle einer Änderung in den gemäß Artikel 35 Absatz 2 Buchstaben b, c oder d übermittelten Angaben zeigt das Kreditinstitut den zuständigen Behörden im Herkunfts- und im Aufnahmemitgliedstaat die betreffende Änderung mindestens einen Monat vor deren Durchführung schriftlich an, damit die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats eine Entscheidung nach einer Anzeige gemäß Artikel 35 und die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats eine Entscheidung hinsichtlich der Bedingungen für diese Änderung gemäß Absatz 1 treffen können.
(4) Bei Zweigstellen, die ihre Tätigkeit gemäß den Vorschriften des Aufnahmemitgliedstaats bereits vor dem 1. Januar 1993 aufgenommen haben, wird angenommen, dass das Verfahren nach Artikel 35 und nach den Absätzen 1 und 2 auf sie angewandt wurde. Ab 1. Januar 1993 gelten für sie die Vorschriften des Absatzes 3 und der Artikel 33 und 52 sowie des Kapitels 4.
(5) Die EBA arbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards zur Präzisierung der Angaben aus, die gemäß diesem Artikel zu übermitteln sind.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Regulierungsstandards nach Unterabsatz 1 gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu erlassen.
(6) Die EBA arbeitet Entwürfe technischer Durchführungsstandards für Standardformulare, Dokumentenvorlagen und Verfahren für derartige Anzeigen aus.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die Entwürfe technischer Durchführungsstandards nach Unterabsatz 1 gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu erlassen.
(7) Die EBA legt der Kommission die Entwürfe technischer Standards nach den Absätzen 5 und 6 bis zum 1. Januar 2014 vor.
Artikel 37
Informationen über Ablehnungen
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und der EBA die Anzahl und die Art der Fälle mit, in denen eine Anzeige gemäß Artikel 35 und Artikel 36 Absatz 3 abgelehnt wurde.
Artikel 38
Zusammenrechnung von Zweigstellen
Hat ein Kreditinstitut mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat in ein und demselben Mitgliedstaat mehrere Betriebsstellen errichtet, so werden diese als eine einzige Zweigstelle betrachtet.
KAPITEL 3
Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs
Artikel 39
Anzeigeverfahren
(1) Jedes Kreditinstitut, das seine Tätigkeit erstmals im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs ausüben möchte, zeigt den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats an, welche der in der Liste in Anhang I genannten Tätigkeiten es ausüben möchte.
(2) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats bringen den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats die in Absatz 1 genannte Anzeige innerhalb eines Monats nach deren Eingang zur Kenntnis.
(3) Dieser Artikel beeinträchtigt nicht die von dem Kreditinstitut vor dem 1. Januar 1993 erworbenen Rechte zur Erbringung von Dienstleistungen.
(4) Die EBA arbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards zur Präzisierung der Angaben aus, die gemäß diesem Artikel zu übermitteln sind.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Regulierungsstandards nach Unterabsatz 1 gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu erlassen.
(5) Die EBA arbeitet Entwürfe technischer Durchführungsstandards für Standardformulare, Dokumentenvorlagen und Verfahren für derartige Mitteilungen aus.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die Entwürfe technischer Durchführungsstandards nach Unterabsatz 1 gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu erlassen.
(6) Die EBA legt der Kommission die Entwürfe technischer Standards nach den Absätzen 4 und 5 bis zum 1. Januar 2014 vor.
KAPITEL 4
Befugnisse der zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats
Artikel 40
Berichtspflichten
Die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats können verlangen, dass jedes Kreditinstitut mit einer Zweigstelle in dessen Hoheitsgebiet ihnen in regelmäßigen Abständen Bericht über seine Tätigkeiten im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats erstattet.
Derartige Berichte werden nur für Informationszwecke oder statistische Zwecke, für die Anwendung des Artikels 51 Absatz 1 und für Aufsichtszwecke gemäß diesem Kapitel angefordert. Sie unterliegen einer beruflichen Geheimhaltungspflicht, die der nach Artikel 53 Absatz 1 mindestens gleichwertig ist.
Die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats können insbesondere von den Kreditinstituten im Sinne von Unterabsatz 1 Informationen verlangen, anhand deren die betreffenden Behörden beurteilen können, ob es sich bei der Zweigstelle um eine bedeutende Zweigstelle im Sinne des Artikels 51 Absatz 1 handelt.
Artikel 41
Maßnahmen der zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats im Zusammenhang mit im Aufnahmemitgliedstaat ausgeübten Tätigkeiten
(1) Stellen die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats auf der Grundlage der von den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats nach Artikel 50 übermittelten Informationen fest, dass auf ein Kreditinstitut, das eine Zweigstelle in ihrem Hoheitsgebiet hat oder dort Dienstleistungen erbringt, einer der nachstehenden Sachverhalte im Zusammenhang mit den in diesem Aufnahmemitgliedstaat ausgeübten Tätigkeiten zutrifft, so teilen sie dies den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats mit:
a)
Das Kreditinstitut hält die nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie oder die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 nicht ein;
b)
es besteht ein erhebliches Risiko, dass das Kreditinstitut die nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie oder die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 nicht einhalten wird.
Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats treffen unverzüglich geeignete Maßnahmen, damit das betreffende Kreditinstitut die vorschriftswidrige Situation beendet oder Maßnahmen ergreift, um das Risiko einer Nichteinhaltung abzuwenden. Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats teilen den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats diese Maßnahmen unverzüglich mit.
(2) Sind die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats der Ansicht, dass die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats ihren Verpflichtungen nach Absatz 1 Unterabsatz 2 nicht nachgekommen sind oder nicht nachkommen werden, so können sie die Angelegenheit gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 an die EBA verweisen und diese um Unterstützung bitten. Wird die EBA im Einklang mit jenem Artikel tätig, so fasst sie innerhalb von 24 Stunden einen Beschluss gemäß Artikel 19 Absatz 3 jener Verordnung. Die EBA kann den zuständigen Behörden im Einklang mit Artikel 19 Absatz 1 Unterabsatz 2 jener Verordnung auch von Amts wegen dabei helfen, eine Einigung zu erzielen.
Artikel 42
Begründung und Mitteilung bestimmter Maßnahmen
Jede gemäß Artikel 41 Absatz 1 oder Artikel 43 oder 44 ergriffene Maßnahme, die Sanktionen oder Einschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs oder der Niederlassungsfreiheit umfasst, wird ordnungsgemäß begründet und dem betreffenden Kreditinstitut mitgeteilt.
Artikel 43
Sicherungsmaßnahmen
(1) In Krisensituationen und sofern die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats noch keine Maßnahmen ergriffen haben oder Sanierungsmaßnahmen nach Artikel 3 der Richtlinie 2001/24/EG noch ausstehen, können die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats vor der Einleitung des Verfahrens nach Artikel 41 die Sicherungsmaßnahmen ergreifen, die zum Schutz vor finanzieller Instabilität notwendig sind, die gemeinsame Interessen von Einlegern, Anlegern und Kunden im Aufnahmemitgliedstaat ernsthaft gefährden würde.
(2) Sicherungsmaßnahmen nach Absatz 1 müssen in einem angemessenen Verhältnis zu dem damit verfolgten Zweck, nämlich dem Schutz vor finanzieller Instabilität, die die gemeinsamen Interessen von Einlegern, Anlegern und Kunden im Aufnahmemitgliedstaat ernsthaft gefährden würde, stehen. Zu den Sicherungsmaßnahmen kann die Aussetzung von Zahlungen gehören. Die Maßnahmen dürfen nicht zu einer Bevorzugung der Gläubiger des Kreditinstituts im Aufnahmemitgliedstaat gegenüber den Gläubigern in anderen Mitgliedstaaten führen.
(3) Eine Sicherungsmaßnahme nach Absatz 1 wird unwirksam, wenn die Behörden oder Gerichte des Herkunftsmitgliedstaats Sanierungsmaßnahmen nach Artikel 3 der Richtlinie 2001/24/EG ergreifen.
(4) Die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats beenden Sicherungsmaßnahmen, wenn diese ihrer Ansicht nach gemäß Artikel 41 hinfällig geworden sind, es sei denn, sie werden gemäß Absatz 3 unwirksam.
(5) Die Kommission, die EBA und die zuständigen Behörden der anderen betroffenen Mitgliedstaaten werden über nach Absatz 1 ergriffene Sicherungsmaßnahmen unverzüglich unterrichtet.
Erheben die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats oder anderer betroffener Mitgliedstaaten Einwand gegen die von den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats ergriffenen Maßnahmen, so können sie die Angelegenheit gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 an die EBA verweisen und diese um Unterstützung bitten. Wird die EBA im Einklang mit jenem Artikel tätig, so fasst sie innerhalb von 24 Stunden einen Beschluss gemäß Artikel 19 Absatz 3 jener Verordnung. Die EBA kann den zuständigen Behörden im Einklang mit Artikel 19 Absatz 1 Unterabsatz 2 jener Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 auch von Amts wegen dabei helfen, eine Einigung zu erzielen.
Artikel 44
Befugnisse der Aufnahmemitgliedstaaten
Die Aufnahmemitgliedstaaten können unbeschadet der Artikel 40 und 41 die ihnen mit dieser Richtlinie übertragenen Befugnisse ausüben, um geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um in ihrem Hoheitsgebiet Verstöße gegen die Bestimmungen, die sie nach Maßgabe dieser Richtlinie oder aus Gründen des Allgemeininteresses erlassen haben, zu verhindern oder zu ahnden. Dies umfasst auch die Möglichkeit, einem Kreditinstitut, das einen Verstoß begangen hat, die Aufnahme neuer Geschäftstätigkeiten in ihrem Hoheitsgebiet zu untersagen.
Artikel 45
Maßnahmen nach dem Entzug einer Zulassung
Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats unterrichten die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats unverzüglich von einem Entzug der Zulassung. Die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats treffen geeignete Maßnahmen, damit das betreffende Kreditinstitut keine weiteren Geschäfte in ihrem Hoheitsgebiet tätigt und die Interessen der Einleger geschützt werden.
Artikel 46
Werbung
Dieses Kapitel hindert Kreditinstitute mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat nicht daran, ihre Dienstleistungen über alle verfügbaren Kommunikationskanäle im Aufnahmemitgliedstaat anzubieten, vorbehaltlich etwaiger für Form und Inhalt dieser Werbung geltender Bestimmungen, die aus Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sind.
TITEL VI
BEZIEHUNGEN ZU DRITTLÄNDERN
Artikel 47
Anzeigen in Bezug auf Zweigstellen von in Drittländern ansässigen Kreditinstituten und Zugangsbedingungen für Kreditinstitute mit entsprechenden Zweigstellen
(1) Die Mitgliedstaaten wenden auf Zweigstellen von Kreditinstituten mit Sitz in einem Drittland für die Aufnahme oder Fortführung der Ausübung ihrer Tätigkeit keine Bestimmungen an, welche diese Zweigstellen günstiger stellen würden als die Zweigstellen von Kreditinstituten mit Sitz in der Union.
(2) Die zuständigen Behörden zeigen der Kommission, der EBA und dem durch den Beschluss 2004/10/EG der Kommission (23) eingesetzten Europäischen Bankenausschuss alle Zulassungen von Zweigstellen an, die sie Kreditinstituten mit Sitz in einem Drittland erteilen.
(3) Die Union kann in Abkommen, die mit einem oder mehreren Drittländern geschlossen werden, die Anwendung von Bestimmungen vereinbaren, die den Zweigstellen eines Kreditinstituts mit Sitz in einem Drittland die gleiche Behandlung im gesamten Gebiet der Union einräumen.
Artikel 48
Zusammenarbeit mit den Aufsichtsbehörden von Drittländern im Bereich der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis
(1) Die Kommission kann auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus dem Rat Vorschläge unterbreiten, um mit einem oder mehreren Drittländern für nachstehende Kreditinstitute Abkommen über die Einzelheiten der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis auszuhandeln:
a)
Institute, deren Mutterunternehmen ihren Sitz in Drittländern haben,
b)
Institute in einem Drittland, deren Mutterunternehmen ein Institut, eine Finanzholdinggesellschaft oder eine gemischte Finanzholdinggesellschaft mit Sitz in der Union ist.
(2) Die Abkommen gemäß Absatz 1 stellen insbesondere sicher,
a)
dass die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Informationen erhalten können, die erforderlich sind, um Institute, Finanzholdinggesellschaften und gemischte Finanzholdinggesellschaften in der Union, die in einem Drittland ein Tochterunternehmen in Form eines Instituts oder Finanzinstituts haben oder an solchen Unternehmen eine Beteiligung halten, auf der Basis der konsolidierten Finanzlage zu beaufsichtigen,
b)
dass die Aufsichtsbehörden von Drittländern die Informationen erhalten können, die erforderlich sind, um Mutterunternehmen mit Sitz in ihrem Hoheitsgebiet zu beaufsichtigen, die in einem oder mehreren Mitgliedstaaten ein Tochterunternehmen in Form eines Instituts oder eines Finanzinstituts haben oder eine Beteiligung an solchen Unternehmen halten,
c)
dass die EBA befugt ist, gemäß Artikel 35 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Informationen anzufordern, die diese von den nationalen Behörden dritter Länder erhalten haben.
(3) Unbeschadet des Artikels 218 AEUV prüft die Kommission mit Unterstützung des Europäischen Bankenausschusses das Ergebnis der nach Absatz 1 geführten Verhandlungen sowie die sich daraus ergebende Lage.
(4) Die EBA unterstützt die Kommission im Hinblick auf die Anwendung dieses Artikels gemäß Artikel 33 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010.
TITEL VII
BEAUFSICHTIGUNG
KAPITEL 1
Grundsätze der Beaufsichtigung
Abschnitt I
Befugnisse und Pflichten von Herkunfts- und Aufnahmemitgliedstaaten
Artikel 49
Befugnisse der zuständigen Behörden der Herkunfts- und der Aufnahmemitgliedstaaten
(1) Die Beaufsichtigung eines Instituts, einschließlich der Aufsicht über die Tätigkeiten, die es im Einklang mit den Artikeln 33 und 34 ausübt, obliegt den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats; diejenigen Bestimmungen dieser Richtlinie, die eine Zuständigkeit der zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats vorsehen, bleiben hiervon unberührt.
(2) Absatz 1 steht einer Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis nicht entgegen.
(3) Maßnahmen des Aufnahmemitgliedstaats dürfen keine diskriminierende oder restriktive Behandlung aufgrund der Zulassung des Instituts in einem anderen Mitgliedstaat enthalten.
Artikel 50
Zusammenarbeit bei der Aufsicht
(1) Bei der Beaufsichtigung der Tätigkeit von Instituten, die insbesondere über Zweigstellen in einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten als ihrem Sitzstaat tätig sind, arbeiten die zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten eng zusammen. Sie teilen einander alle Informationen über die Leitung, die Verwaltung und die Eigentumsverhältnisse der Institute mit, die geeignet sind, die Aufsicht über die Institute und die Prüfung der Voraussetzungen für ihre Zulassung zu vereinfachen, sowie alle Informationen, die geeignet sind, die Überwachung dieser Institute, insbesondere in Bezug auf Liquidität, Solvenz, Einlagensicherheit, Begrenzung von Großkrediten, andere Faktoren, die sich auf das von dem Institut ausgehende Systemrisiko auswirken können, Verwaltungs- und Rechnungslegungsverfahren sowie interne Kontrolle zu erleichtern.
(2) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats übermitteln den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats unverzüglich alle Informationen und Erkenntnisse über die Überwachung der Liquidität im Einklang mit Teil 6 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und Titel VII Kapitel 3 dieser Richtlinie in Bezug auf die von dem Institut über seine Zweigstellen ausgeübten Tätigkeiten, sofern derartige Informationen und Erkenntnisse für den Schutz von Einlegern oder Anlegern im Aufnahmemitgliedstaat zweckdienlich sind.
(3) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats informieren die zuständigen Behörden aller Aufnahmemitgliedstaaten unverzüglich, wenn Liquiditätsengpässe auftreten oder aller Wahrscheinlichkeit nach zu erwarten sind. Sie übermitteln dabei außerdem Einzelheiten zur Planung und Umsetzung eines Sanierungsplans und zu allen in diesem Kontext ergriffenen Aufsichtsmaßnahmen.
(4) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats teilen den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats mit, wie die von ihnen bereitgestellten Informationen und Erkenntnisse berücksichtigt worden sind, und liefern auf Aufforderung entsprechende Erläuterungen. Bleiben die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats nach der Übermittlung der Informationen und Erkenntnisse bei der Einschätzung, dass die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats keine angemessenen Maßnahmen ergriffen haben, so können die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats nach Unterrichtung der zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats und der EBA geeignete Maßnahmen ergreifen, um weitere Verstöße zu verhindern, um dadurch die Interessen der Einleger, Anleger und sonstigen Personen, für die Dienstleistungen erbracht werden, zu schützen oder die Stabilität des Finanzsystems zu sichern.
Sind die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats mit den von den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats zu ergreifenden Maßnahmen nicht einverstanden, können sie die Angelegenheit gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 an die EBA verweisen und diese um Unterstützung bitten. Wird die EBA im Einklang mit jenem Artikel tätig, so fasst sie binnen eines Monats einen Beschluss.
(5) Die zuständigen Behörden können alle Fälle an die EBA verweisen, in denen ein Ersuchen um Zusammenarbeit, insbesondere um Informationsaustausch, zurückgewiesen wurde oder innerhalb einer angemessenen Frist zu keiner Reaktion geführt hat. Unbeschadet des Artikels 258 AEUV kann die EBA in einer solchen Situation im Rahmen der ihr durch Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 übertragenen Befugnisse tätig werden. Die EBA kann den zuständigen Behörden im Einklang mit Artikel 19 Absatz 1 Unterabsatz 2 jener Verordnung auch von Amts wegen dabei helfen, eine Einigung über den Austausch von Informationen gemäß diesem Artikel zu erzielen.
(6) Die EBA arbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards zur Präzisierung der Angaben gemäß diesem Artikel aus.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Regulierungsstandards nach Unterabsatz 1 gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu erlassen.
(7) Die EBA arbeitet Entwürfe technischer Durchführungsstandards für Standardformulare, Muster und Verfahren für die Informationsaustauschanforderungen, die geeignet sind, die Überwachung der Institute zu erleichtern, aus.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die Entwürfe technischer Durchführungsstandards nach Unterabsatz 1 gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu erlassen.
(8) Die EBA legt der Kommission die Entwürfe technischer Standards nach den Absätzen 6 und 7 bis zum 1. Januar 2014 vor.
Artikel 51
Bedeutende Zweigstellen
(1) Die zuständigen Behörden eines Aufnahmemitgliedstaats können in Fällen, in denen Artikel 112 Absatz 1 Anwendung findet, bei der konsolidierenden Aufsichtsbehörde oder bei den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats beantragen, dass eine Zweigstelle eines Instituts, bei dem es sich nicht um eine unter Artikel 95 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 fallende Wertpapierfirma handelt, als bedeutend angesehen wird.
In dem Antrag werden die Gründe dafür genannt, warum die Zweigstelle als bedeutend angesehen werden soll, wobei insbesondere berücksichtigt wird,
a)
ob der Marktanteil der Zweigstelle im Aufnahmemitgliedstaat, gemessen an den Einlagen, 2 % übersteigt,
b)
wie sich eine Aussetzung oder Einstellung der Tätigkeit des Instituts voraussichtlich auf die Systemliquidität sowie die Zahlungsverkehrs- und die Clearing- und Abwicklungssysteme im Aufnahmemitgliedstaat auswirken würde,
c)
welche Größe und Bedeutung die Zweigstelle, gemessen an der Kundenzahl, innerhalb des Bank- bzw. Finanzsystems des Aufnahmemitgliedstaats hat.
Die zuständigen Behörden des Herkunfts- und des Aufnahmemitgliedstaats und - sofern Artikel 112 Absatz 1 Anwendung findet - die konsolidierende Aufsichtsbehörde setzen alles daran, bei der Einstufung einer Zweigstelle als bedeutend zu einer gemeinsamen Entscheidung zu gelangen.
Wird innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt eines Antrags gemäß Unterabsatz 1 keine gemeinsame Entscheidung erzielt, so entscheiden die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats innerhalb von weiteren zwei Monaten selbst, ob die Zweigstelle bedeutend ist. Bei ihrer Entscheidung tragen die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats etwaigen Auffassungen und Vorbehalten der konsolidierenden Aufsichtsbehörde oder der zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats Rechnung.
Die Entscheidungen gemäß den Unterabsätzen 3 und 4 werden in einem Dokument dargelegt und umfassend begründet, den betroffenen zuständigen Behörden übermittelt und von den zuständigen Behörden in den betroffenen Mitgliedstaaten als maßgebend anerkannt und angewandt.
Die Einstufung einer Zweigstelle als bedeutend lässt die Rechte und Pflichten der zuständigen Behörden aufgrund dieser Richtlinie unberührt.
(2) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats übermitteln den zuständigen Behörden eines Aufnahmemitgliedstaats, in dem eine bedeutende Zweigstelle errichtet wird, die Informationen nach Artikel 117 Absatz 1 Buchstaben c und d und nehmen die Aufgaben nach Artikel 112 Absatz 1 Buchstabe c genannten in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats wahr.
Erhält die zuständige Behörde eines Herkunftsmitgliedstaats Kenntnis von einer Krisensituation im Sinne des Artikels 114 Absatz 1, warnt sie unverzüglich die in Artikel 58 Absatz 4 und Artikel 59 Absatz 1 genannten Stellen.
Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats übermitteln den zuständigen Behörden der Aufnahmemitgliedstaaten, in denen bedeutende Zweigstellen bestehen, die Ergebnisse der Risikobewertungen der Institute mit derartigen Zweigstellen gemäß Artikel 97 und gegebenenfalls Artikel 113 Absatz 2. Sie übermitteln außerdem Entscheidungen aufgrund der Artikel 104 und 105, soweit diese Bewertungen und Entscheidungen für die betreffenden Zweigstellen relevant sind.
Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats konsultieren die zuständigen Behörden der Aufnahmemitgliedstaaten, in denen bedeutende Zweigstellen bestehen, in Bezug auf die gemäß Artikel 86 Absatz 11 erforderlichen operativen Maßnahmen, sofern dies für die Liquiditätsrisiken aus der Währung des Aufnahmemitgliedstaats relevant ist.
Falls die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats nicht konsultiert haben oder falls die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats nach einer derartigen Konsultation daran festhalten, dass die nach Artikel 86 Absatz 11 erforderlichen operative Maßnahmen nicht angemessen sind, können die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats die Angelegenheit gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 an die EBA verweisen und diese um Unterstützung bitten.
(3) Findet Artikel 116 keine Anwendung, so richten die zuständigen Behörden, die ein Institut mit bedeutenden Zweigstellen in anderen Mitgliedstaaten beaufsichtigen, unter eigenem Vorsitz ein Aufsichtskollegium ein, um die Zusammenarbeit gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels und gemäß Artikel 50 zu erleichtern. Die Modalitäten für die Einrichtung und Arbeitsweise des Kollegiums werden nach Konsultation der betroffenen zuständigen Behörden von der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats schriftlich festgelegt. Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats entscheidet, welche zuständigen Behörden an einer Sitzung oder einer Tätigkeit des Kollegiums teilnehmen.
Bei der Entscheidung der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats werden die Relevanz der zu planenden oder zu koordinierenden Aufsichtstätigkeit für die betreffenden Behörden, insbesondere die möglichen Auswirkungen auf die Stabilität des Finanzsystems in den betroffenen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 7, und die Pflichten nach Absatz 2 berücksichtigt.
Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats informiert alle Mitglieder des Kollegiums vorab laufend und umfassend über die Organisation solcher Sitzungen, die wesentlichen Tagesordnungspunkte und die zu prüfenden Maßnahmen. Des Weiteren informiert die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats alle Mitglieder des Kollegiums rechtzeitig und umfassend über das in diesen Sitzungen beschlossene Vorgehen oder die durchgeführten Maßnahmen.
(4) Die EBA arbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, um die allgemeinen Bedingungen für die Tätigkeit der Aufsichtskollegien zu präzisieren.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Regulierungsstandards nach Unterabsatz 1 gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu erlassen.
(5) Die EBA arbeitet Entwürfe technischer Durchführungsstandards aus, um die praktische Arbeitsweise der Aufsichtskollegien festzulegen.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Durchführungsstandards nach Unterabsatz 1 gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu erlassen.
(6) Die EBA legt der Kommission die Entwürfe technischer Standards nach den Absätzen 4 und 5 bis zum 31. Dezember 2014 vor.
Artikel 52
Nachprüfung vor Ort und Inspektion von Zweigstellen in einem anderen Mitgliedstaat
(1) Die Aufnahmemitgliedstaatensehen vor, dass, im Fall eines in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Instituts, das seine Tätigkeit über eine Zweigstelle ausübt, die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats - nach Unterrichtung der zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats - selbst oder durch ihre Beauftragten vor Ort Nachprüfungen der Informationen nach Artikel 50 und Inspektionen der Zweigstellen vornehmen können.
(2) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats können für die Zwecke der Inspektion von Zweigstellen auch auf eines der anderen in Artikel 118 vorgesehenen Verfahren zurückgreifen.
(3) Die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats sind befugt, im Einzelfall die in ihrem Hoheitsgebiet ausgeübten Tätigkeiten der Zweigstellen von Instituten vor Ort nachzuprüfen und zu inspizieren und zu Aufsichtszwecken von einer Zweigstelle Informationen über deren Tätigkeiten anzufordern, sofern dies ihrer Ansicht nach für die Stabilität des Finanzsystems des Aufnahmemitgliedstaats wichtig ist. Vor der Durchführung derartiger Nachprüfungen und Inspektionen konsultieren die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats. Nach derartigen Nachprüfungen und Inspektionen übermitteln die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats die erlangten Informationen und Erkenntnisse, die für die Risikobewertung des Instituts oder die Bewertung der Stabilität des Finanzsystems im Aufnahmemitgliedstaat zweckdienlich sind. Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats berücksichtigen diese Informationen und Erkenntnisse bei der Festlegung ihres aufsichtlichen Prüfungsprogramms nach Maßgabe von Artikel 99 gebührend, wobei sie auch der Stabilität des Finanzsystems des Aufnahmemitgliedstaats Rechnung tragen.
(4) Vor-Ort-Nachprüfungen und Inspektionen von Zweigstellenwerden gemäß den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats vorgenommen, in dessen Hoheitsgebiet sie stattfinden.
Abschnitt II
Informationsaustausch und Geheimhaltungspflicht
Artikel 53
Geheimhaltungspflicht
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass alle Personen, die für die zuständigen Behörden tätig sind oder waren, sowie die von den zuständigen Behörden beauftragten Wirtschaftsprüfer und Sachverständigen der beruflichen Geheimhaltungspflicht unterliegen.
Vertrauliche Informationen, die diese Personen, Wirtschaftsprüfer oder Sachverständigen in ihrer beruflichen Eigenschaft erhalten, dürfen nur in zusammengefasster oder aggregierter Form weitergegeben werden, so dass einzelne Kreditinstitute nicht identifiziert werden können; dies gilt nicht für Fälle, die unter das Strafrecht fallen.
Wurde jedoch gegen ein Kreditinstitut durch Gerichtsbeschluss das Insolvenzverfahren eröffnet oder seine Zwangsabwicklung eingeleitet, dürfen vertrauliche Informationen, die sich nicht auf Dritte beziehen, die an Versuchen zur Rettung des betreffenden Kreditinstituts beteiligt sind, in zivil- oder handelsrechtlichen Verfahren weitergegeben werden.
(2) Absatz 1 steht dem nicht entgegen, dass die zuständigen Behörden im Einklang mit dieser Richtlinie, der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, anderen für Kreditinstitute geltenden Richtlinien, und Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010, den Artikeln 31, 35 und 36 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 und den Artikeln 31 und 36 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 Informationen untereinander austauschen oder an den ESRB, die EBA oder die durch die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (24) errichtete Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) ("ESMA") weiterleiten. Für diese Informationen gilt Absatz 1.
(3) Absatz 1 steht dem nicht entgegen, dass die zuständigen Behörden die Ergebnisse von im Einklang mit Artikel 100 oder Artikel 32 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 durchgeführten Stresstests veröffentlichen oder der EBA diese Ergebnisse zur öffentlichen Bekanntgabe unionsweiter Stresstestergebnisse übermitteln.
Artikel 54
Verwendung vertraulicher Informationen
Zuständige Behörden, die aufgrund des Artikels 53 vertrauliche Informationen erhalten, verwenden diese nur im Rahmen ihrer Aufgaben und nur für folgende Zwecke:
a)
zur Prüfung, ob die Bedingungen für den Zugang zur Tätigkeit von Instituten erfüllt sind sowie zur leichteren Überwachung der Tätigkeitsausübung auf konsolidierter oder auf nicht konsolidierter Basis, insbesondere hinsichtlich der Überwachung der Liquidität, der Solvenz, der Großkredite, der Geschäftsorganisation und des Rechnungswesens sowie der internen Kontrolle,
b)
zur Verhängung von Sanktionen,
c)
im Rahmen eines Verfahrens über die Anfechtung einer Entscheidung der zuständigen Behörde, einschließlich bei Gerichtsverfahren nach Artikel 72,
d)
im Rahmen von Gerichtsverfahren, die aufgrund besonderer Bestimmungen des Unionsrechts im Bereich Kreditinstitute eingeleitet werden.
Artikel 55
Kooperationsvereinbarungen
Im Einklang mit Artikel 33 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 können die Mitgliedstaaten und die EBA mit den zuständigen Behörden von Drittländern, den Aufsichtsbehörden dritter Länder oder mit Drittlandsbehörden oder -stellen Kooperationsvereinbarungen zum Austausch von Informationen gemäß Artikel 56 und Artikel 57 Absatz 1 nur treffen, wenn für die weitergegebenen Informationen eine berufliche Geheimhaltungspflicht gilt, die der nach Artikel 53 Absatz 1 mindestens gleichwertig ist. Dieser Informationsaustausch muss der Wahrnehmung der Aufsichtsaufgaben dieser Behörden oder Stellen dienen.
Stammen die Informationen aus einem anderen Mitgliedstaat, so dürfen sie nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Behörden, die diese Informationen mitgeteilt haben, und gegebenenfalls nur für Zwecke weitergegeben werden, denen diese Behörden zugestimmt haben.
Artikel 56
Informationsaustausch zwischen Behörden
Artikel 53 Absatz 1 und Artikel 54 stehen einem Informationsaustausch zwischen zuständigen Behörden innerhalb eines Mitgliedstaats, zwischen zuständigen Behörden in verschiedenen Mitgliedstaaten oder zwischen zuständigen Behörden und den im Folgenden genannten Stellen nicht entgegen, wenn dieser im Rahmen der ihnen übertragenen Aufsichtsaufgaben stattfindet:
a)
Stellen, die im öffentlichen Auftrag mit der Aufsicht über andere Unternehmen der Finanzbranche betraut sind, und die mit der Aufsicht über die Finanzmärkte betrauten Stellen,
b)
Behörden oder Stellen, die mit der Verantwortung für den Erhalt der Stabilität des Finanzsystems in den Mitgliedstaaten durch Anwendung der Vorschriften für die Makrofinanzaufsicht betraut sind,
c)
Stellen zur Durchführung von Sanierungen oder Behörden, die für den Schutz der Stabilität des Finanzsystems zuständig sind,
d)
vertragliche oder institutsbezogener Sicherungssysteme im Sinne des Artikels 113 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013,
e)
Stellen, die an der Abwicklung und an Insolvenzverfahren oder ähnlichen Verfahren in Bezug auf Institute beteiligt sind,
f)
Personen, die mit der Pflichtprüfung der Rechnungslegungsunterlagen von Instituten, Versicherungsunternehmen und Finanzinstituten betraut sind.
Artikel 53 Absatz 1 und Artikel 54 stehen einer Übermittlung der Informationen an die mit der Verwaltung von Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungssystemen betrauten Stellen zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben benötigen, nicht entgegen.
Für die übermittelten Informationen gilt in jedem Fall eine berufliche Geheimhaltungspflicht, die der nach Artikel 53 Absatz 1 mindestens gleichwertig ist.
Artikel 57
Austausch von Informationen mit Aufsichtsstellen
(1) Ungeachtet der Artikel 53, 54 und 55 können die Mitgliedstaaten den Austausch von Informationen zwischen den zuständigen Behörden und den Behörden zulassen, die zuständig sind für die Beaufsichtigung
a)
der Stellen, die an der Abwicklung oder an Insolvenzverfahren oder ähnlichen Verfahren in Bezug auf Institute beteiligt sind,
b)
vertraglicher oder institutsbezogener Sicherungssysteme im Sinne des Artikels 113 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013
c)
der Personen, die die Pflichtprüfung der Rechnungslegungsunterlagen von Instituten, Versicherungsunternehmen und Finanzinstituten vornehmen.
(2) In den Fällen nach Absatz 1 schreiben die Mitgliedstaaten zumindest die Einhaltung folgender Bedingungen vor:
a)
Die Informationen wird zur Wahrnehmung der Aufgaben nach Absatz 1 ausgetauscht,
b)
für die erhaltenen Informationen gilt eine berufliche Geheimhaltungspflicht, die der nach Artikel 53 Absatz 1 mindestens gleichwertig ist,
c)
wenn die Informationen aus einem anderen Mitgliedstaat stammen, werden sie nur mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen Behörden, die diese Informationen mitgeteilt haben, und gegebenenfalls nur für Zwecke weitergegeben, denen diese Behörden zugestimmt haben.
(3) Ungeachtet der Artikel 53, 54 und 55 können die Mitgliedstaaten zur Stärkung des Finanzsystems und zur Wahrung seiner Integrität den Austausch von Informationen zwischen zuständigen Behörden und den kraft Gesetzes für die Aufdeckung und Aufklärung von Verstößen gegen das Gesellschaftsrecht zuständigen Behörden oder Organen zulassen.
In diesen Fällen schreiben die Mitgliedstaaten zumindest die Einhaltung folgender Bedingungen vor:
a)
Die Informationen werden zum Zwecke der Aufdeckung und Aufklärung von Verstößen gegen das Gesellschaftsrecht ausgetauscht,
b)
für die erhaltenen Informationen gilt eine berufliche Geheimhaltungspflicht, die der nach Artikel 53 Absatz 1 mindestens gleichwertig ist,
c)
wenn die Informationen aus einem anderen Mitgliedstaat stammen, werden sie nur mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen Behörden, die diese Informationen mitgeteilt haben, und gegebenenfalls nur für Zwecke weitergegeben, denen diese Behörden zugestimmt haben.
(4) Wenn die in Absatz 1 genannten Behörden oder Stellen bei der ihnen übertragenen Aufdeckung oder Aufklärung von Verstößen besonders befähigte und entsprechend beauftragte Personen hinzuziehen, die nicht dem öffentlichen Dienst angehören, kann ein Mitgliedstaat die Möglichkeit des Austausches von Informationen nach Absatz 3 Unterabsatz 1 unter den Bedingungen des Absatzes 3 Unterabsatz 2 auf die betreffenden Personen ausdehnen.
(5) Die zuständigen Behörden teilen der EBA mit, welche Behörden oder Stellen Informationen gemäß diesem Artikel erhalten dürfen.
(6) Für die Anwendung von Absatz 4 teilen die in Absatz 3 genannten Behörden oder Stellen den zuständigen Behörden, die die Informationen erteilt haben, mit, an welche Personen die betreffenden Informationen weitergegeben werden sollen und welches deren genaue Aufgabe ist.
Artikel 58
Übermittlung von Informationen betreffend geldpolitische, einlagensicherungsbezogene, systembezogene und zahlungsrelevante Aspekte
(1) Dieses Kapitel steht dem nicht entgegen, dass eine zuständige Behörde den nachstehend genannten Stellen zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben Informationen übermittelt:
a)
den Zentralbanken des ESZB und anderen Einrichtungen mit ähnlichen Aufgaben in ihrer Eigenschaft als Währungsbehörden, wenn diese Informationen für die Wahrnehmung ihrer jeweiligen gesetzlichen Aufgaben, einschließlich der Durchführung der Geldpolitik und der damit zusammenhängenden Bereitstellung von Liquidität, der Überwachung der Zahlungsverkehrs- und der Clearing- und Abwicklungssysteme und der Erhaltung der Stabilität des Finanzsystems, relevant sind,
b)
vertraglichen oder institutsbezogenen Sicherungssystemen im Sinne des Artikels 113 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013
c)
gegebenenfalls anderen Behörden, die mit der Überwachung der Zahlungssysteme betraut sind,
d)
dem ESRB, der durch die Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (25) errichteten Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) ("EIOPA") und der ESMA, sofern diese Informationen für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach den Verordnungen (EU) Nr. 1092/2010, (EU) Nr. 1094/2010 und (EU) Nr. 1095/2010 relevant sind.
Die Mitgliedstaaten ergreifen geeignete Maßnahmen, um Hindernisse zu beseitigen, die zuständige Behörden davon abhalten, Informationen im Einklang mit Unterabsatz 1 zu übermitteln.
(2) Dieses Kapitel steht dem nicht entgegen, dass Behörden oder Stellen nach Absatz 1 den zuständigen Behörden die Informationen übermitteln, die zuständige Behörden für die Zwecke des Artikels 54 möglicherweise benötigen.
(3) Für die in gemäß den Absätzen 1 und 2 erhaltenen Informationen gilt eine berufliche Geheimhaltungspflicht, die der nach Artikel 53 Absatz 1 mindestens gleichwertig ist.
(4) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die zuständigen Behörden in Krisensituationen im Sinne des Artikels 114 Absatz 1 Informationen an die Zentralbanken des ESZB unverzüglich weitergeben, wenn diese Informationen für die Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Aufgaben, einschließlich der Durchführung der Geldpolitik und der damit zusammenhängenden Bereitstellung von Liquidität, der Überwachung von Zahlungsverkehrs- sowie Clearing- und Abwicklungssystemen und der Erhaltung der Stabilität des Finanzsystems, relevant sind; das Gleiche gilt für die Übermittlung von Informationen an den ESRB, sofern diese Informationen für die Wahrnehmung seiner gesetzlichen Aufgaben relevant sind.
Artikel 59
Übermittlung von Informationen an andere Einrichtungen
(1) Unbeschadet des Artikels 53 Absatz 1 und des Artikels 54 können die Mitgliedstaaten durch nationales Gesetz die Weitergabe bestimmter Informationen an andere Dienststellen ihrer zentralstaatlichen Behörden, die für das Recht über die Beaufsichtigung von Instituten, Finanzinstituten und Versicherungsunternehmen zuständig sind, sowie an die von diesen Dienststellen beauftragten Inspektoren gestatten.
Solche Informationen dürfen jedoch nur weitergegeben werden, wenn dies aus Aufsichtsgründen und aufgrund von Präventiv- und Abwicklungsmaßnahmen für insolvenzbedrohte Institute erforderlich ist. Unbeschadet des Absatzes 2 unterliegen Personen, die Zugang zu den Informationen haben, einer beruflichen Geheimhaltungspflicht, die der nach Artikel 53 Absatz 1 mindestens gleichwertig ist.
In Krisensituationen im Sinne des Artikels 114 Absatz 1 gestatten die Mitgliedstaaten den zuständigen Behörden, Informationen, die für Dienststellen im Sinne des Unterabsatzes 1 relevant sind, an alle betroffenen Mitgliedstaaten weiterzugeben.
(2) Die Mitgliedstaaten können die Weitergabe bestimmter Informationen im Zusammenhang mit der Beaufsichtigung von Instituten an ihre jeweiligen nationalen parlamentarischen Untersuchungsausschüsse, Rechnungshöfe und andere mit Untersuchungen befasste Einrichtungen unter folgenden Bedingungen zulassen:
a)
Die betreffende Einrichtung hat gemäß dem nationalen Recht ein präzises Mandat zur Untersuchung oder Prüfung der Tätigkeiten von Behörden, die für die Beaufsichtigung von Instituten oder die Rechtsvorschriften für diese Aufsicht verantwortlich sind;
b)
die Informationen sind für die Erfüllung des Mandats gemäß Buchstabe a erforderlich;
c)
Personen, die Zugang zu den Informationen haben, unterliegen einer beruflichen Geheimhaltungspflicht nach nationalem Recht, die der nach Artikel 53 Absatz 1 mindestens gleichwertig ist;
d)
Informationen, die aus einem anderen Mitgliedstaat stammen, dürfen nur mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen Behörden, die diese Informationen mitgeteilt haben, und nur für Zwecke weitergegeben werden, denen diese Behörden zugestimmt haben.
Umfasst die Weitergabe von Informationen im Zusammenhang mit der Beaufsichtigung die Verarbeitung personenbezogener Daten, so halten die in Unterabsatz 1genannten Einrichtungen bei der Verarbeitung derartiger Daten die maßgebenden nationalen Umsetzungsvorschriften für die Richtlinie 95/46/EG ein.
Artikel 60
Weitergabe von durch Nachprüfungen vor Ort und Inspektionen erlangter Informationen
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Informationen, die sie aufgrund von Artikel 52 Absatz 3, Artikel 53 Absatz 2 und Artikel 56 oder durch Nachprüfung vor Ort oder Inspektion nach Artikel 52 Absätze 1 und 2 erlangen, nicht nach Artikel 59 weitergegeben werden dürfen, es sei denn, das ausdrückliche Einverständnis der zuständigen Behörden, die die Informationen weitergegeben haben, oder der zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Nachprüfung vor Ort oder die Inspektion durchgeführt wurde, liegt vor.
Artikel 61
Weitergabe von Informationen über Clearing- und Abwicklungsdienstleistungen
(1) Dieses Kapitel steht dem nicht entgegen, dass die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaates die in den Artikeln 53, 54 und 55 genannten Informationen einer Clearingstelle oder einer ähnlichen, gesetzlich für die Erbringung von Clearing- oder Abwicklungsdienstleistungen auf einem ihrer nationalen Märkte anerkannten Stelle übermitteln, sofern diese Informationen ihrer Auffassung nach erforderlich sind, um das ordnungsgemäße Funktionieren dieser Stellen im Fall von Verstößen - oder auch nur möglichen Verstößen - der Marktteilnehmer sicherzustellen. Für die erhaltenen Informationen gilt eine berufliche Geheimhaltungspflicht, die der nach Artikel 53 Absatz 1 mindestens gleichwertig ist.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen jedoch sicher, dass die gemäß Artikel 53 Absatz 2 erhaltenen Informationen in dem in Absatz 1 genannten Fall nur mit der ausdrücklichen Zustimmung der zuständigen Behörden, die die Informationen mitgeteilt haben, weitergegeben werden.
Artikel 62
Verarbeitung personenbezogener Daten
Die Verarbeitung personenbezogener Daten für die Zwecke dieser Richtlinie geschieht unter Einhaltung der Richtlinie 95/46/EG sowie gegebenenfalls der Verordnung (EG) Nr. 45/2001.
Abschnitt III
Pflichten der Personen, die für die Pflichtprüfung des Jahresabschlusses und des konsolidierten Abschlusses zuständig sind
Artikel 63
Pflichten der Personen, die für die Pflichtprüfung des Jahresabschlusses und des konsolidierten Abschlusses zuständig sind
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass jede gemäß der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen (26) zugelassene Person, die bei einem Institut die in Artikel 51 der Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen (27), in Artikel 37 der Richtlinie 83/349/EWG des Rates vom 13. Juni 1983 über den konsolidierten Abschluss (28) oder in Artikel 73 der Richtlinie 2009/65/EG beschriebenen Aufgaben oder andere gesetzliche Aufgaben erfüllt, zumindest dazu verpflichtet ist, den zuständigen Behörden umgehend alle dieses Institut betreffende Sachverhalte oder Entscheidungen zu melden, von denen sie bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben Kenntnis erhalten hat und die möglicherweise
a)
einen grundlegenden Verstoß gegen die Rechts- oder Verwaltungsvorschriften, die die Zulassungsvoraussetzungen enthalten oder die Ausübung der Tätigkeit von Instituten im Einzelnen regeln, darstellen,
b)
die fortdauernde Funktionsfähigkeit des Instituts gefährden,
c)
dazu führen, dass der Bestätigungsvermerk verweigert oder unter Vorbehalt gestellt wird.
Die Mitgliedstaaten schreiben zumindest vor, dass eine Person im Sinne des Unterabsatzes 1ferner dazu verpflichtet ist, sämtliche Sachverhalte oder Entscheidungen zu melden, von denen sie bei Wahrnehmung einer der in Unterabsatz 1 genannten Aufgaben in einem Unternehmen Kenntnis erhält, das aufgrund eines Kontrollverhältnisses zu dem Institut, bei dem sie diese Aufgabe wahrnimmt, in enger Verbindung steht.
(2) Macht eine gemäß der Richtlinie 2006/43/EG zugelassene Person den zuständigen Behörden in gutem Glauben Mitteilung über einen der in Absatz 1 genannten Sachverhalte oder Entscheidungen, so gilt dies nicht als Verletzung einer vertraglich oder durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften geregelten Offenlegungsbeschränkung und zieht für diese Person keinerlei Haftung nach sich. Eine solche Mitteilung ergeht gleichzeitig auch an das Leitungsorgan des Instituts, sofern keine zwingenden Gründe dagegen sprechen.
Abschnitt IV
Aufsichtsbefugnisse, Sanktionsbefugnisse und Rechtsmittel
Artikel 64
Aufsichts- und Sanktionsbefugnisse
(1) Die zuständigen Behörden sind mit allen für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlichen Aufsichtsbefugnissen auszustatten, die ihnen ein Eingreifen in die Tätigkeit von Instituten ermöglichen, darunter insbesondere das Recht zum Entzug der Zulassung gemäß Artikel 18, die nach Artikel 102 erforderlichen Befugnisse sowie die Befugnisse nach den Artikeln 104 und 105.
(2) Die zuständigen Behörden üben ihre Aufsichts- und Sanktionsbefugnisse gemäß dieser Richtlinie und den nationalen Rechtsvorschriften auf eine der folgenden Arten aus:
a)
unmittelbar,
b)
in Zusammenarbeit mit anderen Behörden,
c)
unter ihrer Verantwortung durch Übertragung von Aufgaben an solche Behörden,
d)
durch Antrag bei den zuständigen Justizbehörden.
Artikel 65
Verwaltungssanktionen und andere Verwaltungsmaßnahmen
(1) Unbeschadet der Aufsichtsbefugnisse der zuständigen Behörden nach Artikel 64 und des Rechts der Mitgliedstaaten, strafrechtliche Sanktionen vorzusehen und zu verhängen, legen die Mitgliedstaaten Vorschriften für Verwaltungssanktionen und andere Verwaltungsmaßnahmen fest, die bei Verstößen gegen die nationalen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie und gegen die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 zur Anwendung kommen, und ergreifen sämtliche Maßnahmen, die zur Durchführung dieser Sanktionen und Maßnahmen erforderlich sind. Beschließt ein Mitgliedstaat, bei Verstößen, die dem nationalen Strafrecht unterliegen, keine Vorschriften für Verwaltungssanktionen festzulegen, teilt er der Kommission die einschlägigen strafrechtlichen Vorschriften mit. Die Verwaltungssanktionen und anderen Verwaltungsmaßnahmen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
(2) Gelten die Pflichten nach Absatz 1 für Institute, Finanzholdinggesellschaften und gemischte Finanzholdinggesellschaften, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass bei einem Verstoß gegen die nationalen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie oder gegen die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 gegen die Mitglieder des Leitungsorgans und andere natürliche Personen, die nach nationalem Recht für den Verstoß verantwortlich sind, vorbehaltlich der Voraussetzungen des nationalen Rechts Sanktionen verhängt werden können.
(3) Die zuständigen Behörden verfügen über alle für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben notwendigen Informationsbeschaffungs- und Ermittlungsbefugnisse. Unbeschadet anderer einschlägiger Bestimmungen dieser Richtlinie und der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 gehören dazu
a)
die Befugnis, von den folgenden juristischen oder natürlichen Personen die Vorlage sämtlicher Informationen zu verlangen, die sie für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben benötigen, einschließlich der Informationen, die in regelmäßigen Abständen und in festgelegten Formaten zu Aufsichts- und entsprechenden Statistikzwecken zur Verfügung zu stellen sind:
i)
Institute, die in dem betreffenden Mitgliedstaat niedergelassen sind,
ii)
Finanzholdinggesellschaften, die in dem betreffenden Mitgliedstaat niedergelassen sind,
iii)
gemischte Finanzholdinggesellschaften, die in dem betreffenden Mitgliedstaat niedergelassen sind,
iv)
gemischte Holdinggesellschaften, die in dem betreffenden Mitgliedstaat niedergelassen sind,
v)
Personen, die zu den Unternehmen im Sinne der Ziffern i bis iv gehören,
vi)
Dritte, auf die die Unternehmen im Sinn der Ziffern i bis iv betriebliche Funktionen oder Tätigkeiten ausgelagert haben,
b)
die Befugnis, alle erforderlichen Untersuchungen im Hinblick auf jede Person im Sinne der Ziffern i bis vi, die in einem betreffenden Mitgliedstaat niedergelassen oder ansässig ist, durchzuführen, sofern dies zur Wahrnehmung der Aufgaben der zuständigen Behörden erforderlich ist, einschließlich
i)
des Rechts, die Vorlage von Unterlagen zu verlangen,
ii)
die Bücher und Aufzeichnungen von Personen im Sinne des Buchstabens a Ziffern i bis vi zu prüfen und Kopien oder Auszüge dieser Bücher und Aufzeichnungen anzufertigen,
iii)
von einer Person im Sinne des Buchstabens a Ziffern i bis vi oder deren Vertretern oder Mitarbeitern schriftliche oder mündliche Erklärungen einzuholen und
iv)
jede andere Person zu befragen, die dieser Befragung zum Zweck der Einholung von Informationen über den Gegenstand einer Untersuchung zustimmt,
c)
die Befugnis, vorbehaltlich anderer Bedingungen des Unionsrechts alle erforderlichen Inspektionen in den Geschäftsräumen von juristischen Personen im Sinne des Buchstabens a Ziffern i bis vi und von sonstigen Unternehmen, die in die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis einbezogen sind und für die eine zuständige Behörde die konsolidierende Aufsichtsbehörde ist,, vorbehaltlich der vorherigen Unterrichtung der betroffenen zuständigen Behörden durchzuführen. Ist für eine Inspektion nach nationalem Recht eine gerichtliche Genehmigung erforderlich, so muss diese eingeholt werden.
Artikel 66
Sanktionen und andere Verwaltungsmaßnahmen bei Verstößen gegen Zulassungsanforderungen und Anforderungen beim Erwerb qualifizierter Beteiligungen
(1) Die Mitgliedstaaten sehen in ihren Rechts- und Verwaltungsvorschriften Sanktionen und andere Verwaltungsmaßnahmen mindestens für Folgendes vor:
a)
die gewerbliche Entgegennahme von Einlagen oder anderen rückzahlbaren Publikumsgeldern ohne ein Kreditinstitut zu sein (Verstoß gegen Artikel 9),
b)
die Aufnahme der Tätigkeit eines Kreditinstituts ohne entsprechende Zulassung (Verstoß gegen Artikel 9),
c)
den direkten oder indirekten Erwerb - während des Beurteilungszeitraums oder trotz Einspruchs der zuständigen Behörden - einer qualifizierten Beteiligung an einem Kreditinstitut oder die direkte oder indirekte Aufstockung einer solchen qualifizierten Beteiligung an einem Kreditinstitut, wodurch der Anteil an den Stimmrechten oder am Kapital die in Artikel 22 Absatz 1 genannten Schwellenwerte erreichen oder überschreiten würde oder das Kreditinstitut zum Tochterunternehmen würde, ohne dies den für das Kreditinstitut, an dem eine qualifizierte Beteiligung erworben oder aufgestockt werden soll, zuständigen Behörden schriftlich anzuzeigen (Verstoß gegen Artikel 22 Absatz 1),
d)
die direkte oder indirekte Veräußerung einer qualifizierten Beteiligung an einem Kreditinstitut oder die Verringerung einer qualifizierten Beteiligung, wodurch der Anteil an den Stimmrechten oder am Kapital die in Artikel 25 genannten Schwellenwerte unterschreiten würden oder das Kreditinstitut kein Tochterunternehmen mehr wäre, ohne den zuständigen Behörden dies schriftlich anzuzeigen.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Verwaltungssanktionen oder anderen Verwaltungsmaßnahmen, die in den in Absatz 1 genannten Fällen verhängt werden können, mindestens Folgendes umfassen:
a)
die öffentliche Bekanntmachung des Namens der natürlichen Person bzw. der Firma des Instituts, der Finanzholdinggesellschaft oder gemischten Finanzholdinggesellschaft, die (das) für den Verstoß verantwortlich ist, und der Art des Verstoßes,
b)
eine Anordnung, wonach die verantwortliche natürliche oder juristische Person die Verhaltensweise einzustellen und von einer Wiederholung abzusehen hat,
c)
im Falle einer juristischen Person Bußgelder von bis zu 10 % des jährlichen Gesamtnettoumsatzes einschließlich des Bruttoertrags, bestehend aus Zinserträgen und ähnlichen Erträgen, Erträgen aus Aktien, anderen Anteilsrechten und variabel verzinslichen /festverzinslichen Wertpapieren sowie Erträgen aus Provisionen und Gebühren entsprechend Artikel 316 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, des Unternehmens im vorangegangenen Geschäftsjahr,
d)
im Falle einer natürlichen Person Bußgelder von bis zu 5 000 000 EUR bzw. in den Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, der entsprechende Wert in der Landeswährung am 17. Juli 2013,
e)
Bußgelder in zweifacher Höhe des aus dem Verstoß gezogenen Nutzens, soweit sich dieser beziffern lässt,
f)
Aussetzung der Stimmrechte des oder der Anteilseigner, dem (denen) die Verstöße im Sinne des Absatzes 1 vorgeworfen werden.
Ist das Unternehmen nach Unterabsatz 1 Buchstabe c Tochterunternehmen eines Mutterunternehmens, bezeichnet "Bruttoertrag" den Bruttoertrag, der im vorangegangenen Geschäftsjahr im konsolidierten Abschluss des Mutterunternehmens an der Spitze der Gruppe ausgewiesen wurde.
Artikel 67
Sonstige Bestimmungen
(1) Dieser Artikel findet zumindest Anwendung, wenn
a)
ein Institut die Zulassung aufgrund falscher Angaben oder auf andere rechtswidrige Weise erhalten hat,
b)
ein Institut, das Kenntnis davon erhält, dass aufgrund eines Erwerbs oder einer Veräußerung einer Beteiligung an seinem Kapital die in Artikel 22 Absatz 1 oder Artikel 25 genannten Schwellen über- oder unterschritten werden, die zuständigen Behörden nicht über diesen Erwerb oder diese Veräußerung unterrichtet (Verstoß gegen Artikel 26 Absatz 1 Unterabsatz 1),
c)
ein Institut, das an einem der geregelten Märkte notiert, der in dem von der ESMA gemäß Artikel 47 der Richtlinie 2004/39/EG zu veröffentlichenden Verzeichnis genannt ist, den zuständigen Behörden nicht mindestens einmal jährlich die Namen der Anteilseigner und Gesellschafter mit qualifizierter Beteiligung sowie die Höhe dieser Beteiligungen mitteilt (Verstoß gegen Artikel 26 Absatz 1 Unterabsatz 2),
d)
ein Institut nicht über die Regelungen für die Unternehmensführung und -kontrolle verfügt, die die zuständigen Behörden gemäß den nationalen Vorschriften zur Umsetzung des Artikels 74 verlangen,
e)
ein Institut den zuständigen Behörden die Meldungen über die Erfüllung der Eigenmittelanforderungen nach Artikel 92 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 nicht einreicht oder unvollständige oder falsche Angaben macht (Verstoß gegen Artikel 99 Absatz 1 jener Verordnung),
f)
ein Institut den zuständigen Behörden in Bezug auf die Daten gemäß Artikel 101 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 keine Meldungen einreicht oder unvollständige oder falsche Angaben macht,
g)
ein Institut den zuständigen Behörden Meldungen über Großkredite nicht einreicht oder unvollständige oder falsche Angaben macht (Verstoß gegen Artikel 394 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013),
h)
ein Institut den zuständigen Behörden Meldungen über die Liquiditätslage nicht einreicht oder unvollständige oder falsche Angaben macht (Verstoß gegen Artikel 415 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013),
i)
ein Institut den zuständigen Behörden Meldungen über die Verschuldungsquote nicht einreicht oder unvollständige oder falsche Angaben macht (Verstoß gegen Artikel 430 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013),
j)
ein Institut wiederholt oder dauerhaft nicht über liquide Aktiva verfügt (Verstoß gegen Artikel 412 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013),
k)
ein Institut ein über die Obergrenzen des Artikels 395 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 hinausgehendes Kreditengagement eingeht,
l)
ein Institut, das dem Kreditrisiko einer Verbriefungsposition ausgesetzt ist, die Bedingungen des Artikels 405 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 nicht erfüllt,
m)
ein Institut die nach Artikel 431 Absätze 1 bis 3 oder Artikel 451 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 vorgeschriebenen Informationen nicht offenlegt oder unvollständige oder falsche Angaben macht,
n)
ein Institut Zahlungen an Inhaber von Instrumenten leistet, die Teil der Eigenmittel des Instituts sind, oder wenn solche Zahlungen gemäß den Artikeln 28, 51 oder 63 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 an Inhaber von Eigenmittelinstrumenten nicht zulässig sind (Verstoß gegen Artikel 141),
o)
ein Institut eines schwerwiegenden Verstoßes gegen die aufgrund der Richtlinie 2005/60/EG erlassenen nationalen Bestimmungen für schuldig befunden wurde,
p)
ein Institut zugelassen hat, dass eine oder mehrere Personen, die die Anforderungen gemäß Artikel 91 nicht einhalten, Mitglied des Leitungsorgans geworden oder geblieben sind.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Verwaltungssanktionen oder anderen Verwaltungsmaßnahmen, die in den in Absatz 1 genannten Fällen verhängt werden können, mindestens Folgendes umfassen:
a)
die öffentliche Bekanntmachung des Namens der natürlichen Person bzw. der Firma des Instituts, der Finanzholdinggesellschaft oder gemischten Finanzholdinggesellschaft, die (das) für den Verstoß verantwortlich ist, und der Art des Verstoßes,
b)
eine Anordnung, wonach die verantwortliche natürliche oder juristische Person die Verhaltensweise einzustellen und von einer Wiederholung abzusehen hat,
c)
bei einem Institut der Entzug der Zulassung gemäß Artikel 18,
d)
vorbehaltlich des Artikels 65 Absatz 2 das vorübergehende Verbot für ein Mitglied des Leitungsorgans des Instituts oder eine andere verantwortliche natürliche Person, in Instituten Aufgaben wahrzunehmen,
e)
im Falle einer juristischen Person Bußgelder von bis zu 10 % des jährlichen Gesamtnettoumsatzes einschließlich des Bruttoertrags, bestehend aus Zinserträgen und ähnlichen Erträgen, Erträgen aus Aktien, anderen Anteilsrechten und variabel verzinslichen/festverzinslichen Wertpapieren sowie Erträgen aus Provisionen und Gebühren entsprechend Artikel 305 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013) des Unternehmens im vorangegangenen Geschäftsjahr,
f)
im Falle einer natürlichen Person Bußgelder von bis zu 5 000 000 EUR bzw. in den Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro, der entsprechende Wert in der Landeswährung am 17. Juli 2013,
g)
Bußgelder, die bis zur zweifachen Höhe der durch den Verstoß erzielten Gewinne oder verhinderten Verluste gehen können, sofern diese sich beziffern lassen.
Ist das Unternehmen nach Unterabsatz 1 Buchstabe e Tochterunternehmen eines Mutterunternehmens, bezeichnet "Bruttoertrag" den Bruttoertrag, der im vorangegangenen Geschäftsjahr im konsolidierten Abschluss des Mutterunternehmens an der Spitze der Gruppe ausgewiesen wurde.
Artikel 68
Öffentliche Bekanntmachung von Verwaltungssanktionen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden auf ihrer offiziellen Website mindestens alle unanfechtbaren Verwaltungssanktionen, die sie wegen eines Verstoßes gegen die nationalen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie oder gegen die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 verhängen, einschließlich Informationen zu Art und Charakter des Verstoßes sowie den Namen bzw. die Firma der natürlichen oder juristischen Person, gegen die die Sanktion verhängt wurde, umgehend veröffentlichen, nachdem die betroffene Person über diese Sanktionen unterrichtet wurde.
Wenn ein Mitgliedstaat die öffentliche Bekanntmachung anfechtbarer Sanktionen zulässt, veröffentlichen die zuständigen Behörden auf ihrer offiziellen Website umgehend auch Informationen über den Stand der jeweiligen Widersprüche und deren Ergebnisse.
(2) Die zuständigen Behörden machen die Sanktionen in anonymisierter Form in einer Weise bekannt, die ihrem nationalen Recht entspricht, wenn einer der folgenden Umstände vorliegt:
a)
bei Verhängung der Sanktion gegen eine natürliche Person ergibt eine vorgeschriebene vorherige Bewertung der Verhältnismäßigkeit, dass die öffentliche Bekanntmachung der personenbezogenen Daten unverhältnismäßig wäre,
b)
die öffentliche Bekanntmachung würde die Stabilität der Finanzmärkte oder laufende strafrechtliche Ermittlungen gefährden,
c)
die öffentliche Bekanntmachung würde - sofern sich dieser ermitteln lässt - den beteiligten Instituten oder natürlichen Personen einen unverhältnismäßigen Schaden zufügen.
Ist abzusehen, dass die Umstände nach Unterabsatz 1 innerhalb eines angemessenen Zeitraums wegfallen werden, kann die Bekanntmachung nach Absatz 1 auch um diesen Zeitraum aufgeschoben werden.
(3) Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass nach Absatz 1 oder 2 veröffentlichte Angaben mindestens fünf Jahre lang auf ihrer offiziellen Website zugänglich bleibt. Personenbezogene Daten werden nur so lange auf der offiziellen Website der zuständigen Behörde geführt, wie nach den geltenden Datenschutzvorschriften erforderlich ist.
(4) Die EBA legt der Kommission bis zum 18. Juli 2015 einen Bericht über die anonymisierte Bekanntmachung von Sanktionen durch die Mitgliedstaaten gemäß Absatz 2 vor, insbesondere wenn dabei erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten aufgetreten sind. Zusätzlich legt die EBA der Kommission einen Bericht über alle erheblichen Unterschiede in der Dauer der Veröffentlichung gemäß den nationalen Rechtsvorschriften vor.
Artikel 69
Austausch von Informationen über Sanktionen und Betrieb einer zentralen Datenbank durch die EBA
(1) Die zuständigen Behörden unterrichten die EBA unter Einhaltung der beruflichen Geheimhaltungspflicht nach Artikel 53 Absatz 1 über alle Verwaltungssanktionen - einschließlich aller endgültigen Verbote -, die gemäß den Artikeln 65, 66 und 67 verhängt wurden, einschließlich über alle jeweiligen Rechtsmittel und deren Ergebnisse. Die EBA betreibt eine zentrale Datenbank der ihr gemeldeten Verwaltungssanktionen, deren alleiniger Zweck der Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden ist. Diese Datenbank ist nur für die zuständigen Behörden zugänglich, und sie wird anhand der von den zuständigen Behörden bereitgestellten Informationen aktualisiert.
(2) Überprüft eine zuständige Behörde den guten Leumund für die Zwecke von Artikel 13 Absatz 1, Artikel 16 Absatz 3, Artikel 91 Absatz 1 und Artikel 121, so konsultiert sie die Datenbank der EBA über Verwaltungssanktionen. Bei einer Änderung des Stands eines Widerspruchs oder einem erfolgreichen Widerspruch löscht oder aktualisiert die EBA auf Antrag der zuständigen Behörden alle einschlägigen Einträge in der Datenbank.
(3) Die zuständigen Behörden prüfen ferner im Einklang mit ihrem nationalen Recht im Strafregister nach, ob eine einschlägige Verurteilung der betreffenden Person vorliegt. Für diese Zwecke findet ein Informationsaustausch im Einklang mit dem Beschluss 2009/316/JI und dem Rahmenbeschluss 2009/315/JI gemäß der jeweiligen Umsetzung in nationales Recht statt.
(4) Die EBA betreibt eine Website mit Links zu den gemäß Artikel 68 bekanntgemachten Verwaltungssanktionen der jeweiligen zuständigen Behörden und mit Angabe der Dauer, für die jeder Mitgliedstaat Verwaltungssanktionen veröffentlicht.
Artikel 70
Wirksame Verhängung von Sanktionen und Wahrnehmung der Sanktionsbefugnisse durch die zuständigen Behörden
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden bei der Festsetzung der Art der Verwaltungssanktionen oder anderen Verwaltungsmaßnahmen und der Höhe der Bußgelder allen maßgeblichen Umständen Rechnung tragen. Dazu zählen gegebenenfalls:
a)
die Schwere und Dauer des Verstoßes,
b)
der Grad an Verantwortung der für den Verstoß verantwortlichen natürlichen oder juristischen Person,
c)
die Finanzkraft der für den Verstoß verantwortlichen natürlichen oder juristischen Person, wie sie sich beispielsweise aus dem Gesamtumsatz einer juristischen Person oder den Jahreseinkünften einer natürlichen Person ablesen lässt,
d)
die Höhe der erzielten Gewinne bzw. verhinderten Verluste der für den Verstoß verantwortlichen natürlichen oder juristischen Person, sofern diese sich beziffern lassen,
e)
die Verluste, die Dritten durch den Verstoß entstanden sind, sofern diese sich beziffern lassen,
f)
das Maß der Bereitschaft der für den Verstoß verantwortlichen natürlichen oder juristischen Person zur Zusammenarbeit mit der zuständigen Behörde,
g)
frühere Verstöße der für den Verstoß verantwortlichen natürlichen oder juristischen Person,
h)
alle möglichen systemrelevanten Auswirkungen des Verstoßes.
Artikel 71
Meldung von Verstößen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden wirksame und verlässliche Mechanismen schaffen, um zur Meldung von drohenden oder tatsächlichen Verstößen gegen die nationalen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie und gegen die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 bei den zuständigen Behörden zu ermutigen.
(2) Die in Absatz 1 genannten Mechanismen umfassen zumindest Folgendes:
a)
spezielle Verfahren für den Empfang der Meldungen über Verstöße und deren Weiterverfolgung,
b)
einen angemessenen Schutz für die Mitarbeiter von Instituten, die Verstöße innerhalb ihres Instituts melden, zumindest vor Vergeltungsmaßnahmen, Diskriminierung oder anderen Arten ungerechtfertigter Behandlung,
c)
den Schutz personenbezogener Daten im Einklang mit der Richtlinie 95/46/EG sowohl für die Person, die die Verstöße anzeigt, als auch für die natürliche Person, die mutmaßlich für einen Verstoß verantwortlich ist,
d)
klare Vorschriften, die gewährleisten, dass in Bezug auf die Person, die die in einem Institut begangenen Verstöße meldet, in allen Fällen Vertraulichkeit garantiert wird, es sei denn, eine Weitergabe der Information ist im Kontext weiterer Ermittlungen oder nachfolgender Gerichtsverfahren gemäß den nationalen Rechtsvorschriften erforderlich.
(3) Die Mitgliedstaaten verpflichten die Institute zu angemessenen Verfahren, über die ihre Mitarbeiter Verstöße intern über einen speziellen, unabhängigen und autonomen Kanal melden können.
Ein derartiger Kanal kann auch durch von den Sozialpartnern getroffene Vereinbarungen bereitgestellt werden. Dabei wird derselbe Schutz wie in Absatz 2 Buchstabe b, c und d gewährt.
Artikel 72
Rechtsmittel
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass gegen Entscheidungen und Maßnahmen, die in Anwendung der nach dieser Richtlinie erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 getroffen werden, Rechtsmittel eingelegt werden können. Sie stellen ferner sicher, dass Rechtsmittel eingelegt werden können, wenn über einen Zulassungsantrag, der alle nach nationalen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie erforderlichen Angaben enthält, nicht binnen sechs Monaten nach seinem Eingang entschieden wird.
KAPITEL 2
Überprüfungsverfahren
Abschnitt I
Beurteilung der Angemessenheit des internen Kapitals
Artikel 73
Internes Kapital
Die Institute verfügen über solide, wirksame und umfassende Strategien und Verfahren, mit denen sie die Höhe, die Arten und die Verteilung des internen Kapitals, das sie zur quantitativen und qualitativen Absicherung ihrer aktuellen und etwaigen künftigen Risiken für angemessen halten, kontinuierlich bewerten und auf einem ausreichend hohen Stand halten können.
Diese Strategien und Verfahren werden regelmäßig intern überprüft, um zu gewährleisten, dass sie der Art, dem Umfang und der Komplexität der Geschäfte des Instituts stets angemessen sind und keinen Aspekt außer Acht lassen.
Abschnitt II
Regelungen, Verfahren und Mechanismen der Institute
Unterabschnitt 1
Allgemeine Grundsätze
Artikel 74
Interne Unternehmensführung und Kontrolle und Sanierungs- und Abwicklungspläne
(1) Die Institute verfügen über solide Regelungen für die Unternehmensführung und -kontrolle, wozu eine klare Organisationsstruktur mit genau festgelegten, transparenten und kohärenten Zuständigkeiten, wirksame Verfahren zur Ermittlung, Steuerung, Überwachung und Meldung der tatsächlichen und potenziellen künftigen Risiken, angemessene interne Kontrollmechanismen, einschließlich solider Verwaltungs- und Rechnungslegungsverfahren, sowie eine Vergütungspolitik und -praxis, die mit einem soliden und wirksamen Risikomanagement vereinbar und diesem förderlich sind, zählen.
(2) Die in Absatz 1 genannten Regelungen, Verfahren und Mechanismen sind der Art, dem Umfang und der Komplexität der dem Geschäftsmodell innewohnenden Risiken und den Geschäften des Kreditinstituts angemessen und lassen keinen Aspekt außer Acht. Den technischen Kriterien der Artikel 76 bis 95 wird Rechnung getragen.
(3) Die EBA gibt im Einklang mit Absatz 2 Leitlinien für die in Absatz 1 genannten Regelungen, Verfahren und Mechanismen heraus.
(4) Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass nach einer wesentlichen Verschlechterung der Finanzlage eines Instituts Sanierungspläne zur Wiederherstellung der Lage sowie Abwicklungspläne erstellt werden. Im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit können die Anforderungen an die Institute, Sanierungspläne zu erstellen, zu erhalten und zu aktualisieren, und an die Abwicklungsbehörde, nach Beratung mit der zuständigen Behörde Abwicklungspläne zu erarbeiten, verringert werden, wenn die zuständigen Behörden nach Beratung mit der nationalen Behörde für die Makrofinanzaufsicht der Auffassung sind, dass der Ausfall eines spezifischen Instituts unter anderem aufgrund seiner Größe, seines Geschäftsmodells oder seiner Verflechtungen mit anderen Instituten oder im Allgemeinen mit dem Finanzsystem keine nachteiligen Auswirkungen auf die Finanzmärkte, auf andere Institute oder auf die Finanzierungsbedingungen haben wird.
Die Institute arbeiten - im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - eng mit den Abwicklungsbehörden zusammen und tauschen mit diesen sämtliche Informationen aus, die für die Erarbeitung und Erstellung tragfähiger Abwicklungspläne - mit Optionen für die geordnete Abwicklung der Institute bei einem Ausfall - erforderlich sind.
Gemäß Artikel 25 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 ist die EBA berechtigt, an der Ausarbeitung und Koordinierung wirksamer und kohärenter Sanierungs- und Abwicklungspläne, teilzunehmen und dazu beizutragen.
Diesbezüglich hat die EBA das Recht, über Zusammenkünfte über die Entwicklung und Abstimmung von Sanierungs- und Abwicklungsplänen informiert zu werden und daran teilzunehmen. Finden solche Zusammenkünfte oder Tätigkeiten statt, wird die EBA vorab umfassend über die Organisation solcher Zusammenkünfte, die wichtigsten Tagesordnungspunkte und die zu prüfenden Maßnahmen informiert.
Artikel 75
Überwachung der Vergütungspolitik
(1) Die zuständigen Behörden erheben die gemäß den Offenlegungskriterien nach Artikel 450 Absatz 1 Buchstaben g, h und i der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 offengelegten Daten und nutzen diese, um Vergütungstrends und -praxis zu vergleichen. Sie stellen der EBA diese Informationen zur Verfügung.
(2) Die EBA gibt Leitlinien für eine solide Vergütungspolitik heraus, die Grundsätzen gemäß den Artikeln 92 bis 95 entsprechen. Die Leitlinien tragen den in der Empfehlung der Kommission 2009/384/EG vom 30. April 2009 zur Vergütungspolitik im Finanzdienstleistungssektor (29) enthaltenen Grundsätzen für eine solide Vergütungspolitik Rechnung.
Um für Mitarbeiterkategorien, die an der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen und Anlagetätigkeiten im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 2 der Richtlinie 2004/39/EG beteiligt sind, Leitlinien für die Vergütungspolitik zu erstellen, arbeitet die ESMA eng mit der EBA zusammen.
Die EBA nutzt die von den zuständigen Behörden gemäß Absatz 1 erhaltenen Informationen, um Vergütungstrends und -praxis in der EU zu vergleichen.
(3) Die zuständigen Behörden erheben Angaben dazu, wie viele natürliche Personen in den einzelnen Instituten eine Vergütung von 1 Mio. EUR oder mehr pro Geschäftsjahr - aufgeschlüsselt nach Vergütungsstufen von 1 Mio. EUR - beziehen, und erfassen dabei auch deren Aufgabenbereiche, den betreffenden Geschäftsbereich und die wesentlichen Gehaltsbestandteile sowie Bonuszahlungen, langfristige Prämienzahlungen und Altersvorsorgebeiträge. Diese Informationen werden an die EBA weitergeleitet, die sie - aggregiert nach Herkunftsmitgliedstaaten - in einem gemeinsamen Berichtsformat veröffentlicht. Die EBA kann Leitlinien ausarbeiten, um die Anwendung dieses Absatzes zu erleichtern und die Kohärenz der erhobenen Daten sicherzustellen.
Unterabschnitt 2
Technische Kriterien für die Organisation und Behandlung von Risiken
Artikel 76
Behandlung von Risiken
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass das Leitungsorgan die Strategien und Grundsätze für die Übernahme, Steuerung, Überwachung und Minderung der Risiken, denen das Institut ausgesetzt ist oder sein könnte, einschließlich solcher, die dem Institut aus seinem makroökonomischen Umfeld erwachsen, in Bezug auf die Phase des Konjunkturzyklus genehmigt und regelmäßig überprüft.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass das Leitungsorgan der Erörterung von Risiken ausreichend Zeit widmet. Das Leitungsorgan beteiligt sich aktiv an der Steuerung aller in dieser Richtlinie und in der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 bezeichneten wesentlichen Risiken und stellt sicher, dass ausreichende Ressourcen bereitgestellt werden; es beteiligt sich ferner an der Bewertung der Vermögenswerte sowie an der Verwendung externer Bonitätsbeurteilungen und interner Modelle im Zusammenhang mit solchen Risiken. Das Institut legt Berichterstattungspflichten gegenüber dem Leitungsorgan fest, die alle wesentlichen Risiken und Risikomanagementvorschriften sowie deren Änderungen abdecken.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Institute, die aufgrund ihrer Größe, ihrer internen Organisation und der Art, des Umfangs und der Komplexität ihrer Geschäfte von erheblicher Bedeutung sind, einen Risikoausschuss einsetzen, der sich aus Mitgliedern des Leitungsorgans zusammensetzt, die in dem betreffenden Institut keine Führungsaufgaben wahrnehmen. Die Mitglieder des Risikoausschusses besitzen die zur vollständigen Erfassung und Überwachung von Risikostrategie und Risikobereitschaft des Instituts erforderlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrung.
Der Risikoausschuss berät das Leitungsorgan zur aktuellen und künftigen Gesamtrisikobereitschaft und -strategie des Instituts und hilft ihm, die Umsetzung dieser Strategie durch die Geschäftsleitung zu beaufsichtigen. Die allgemeine Verantwortung für die Risiken verbleibt beim Leitungsorgan.
Der Risikoausschuss überprüft, ob die Preise der den Kunden angebotenen Verbindlichkeiten und Anlagen dem Geschäftsmodell und der Risikostrategie des Instituts umfänglich Rechnung tragen. Spiegeln die Preise die Risiken entsprechend dem Geschäftsmodell und der Risikostrategie nicht korrekt wider, so legt der Risikoausschuss dem Leitungsorgan einen Plan mit Abhilfemaßnahmen vor.
Die zuständigen Behörden können einem Institut, das nicht nach Unterabsatz 1 als von erheblicher Bedeutung gilt, gestatten, den Risiko- und den Prüfungsausschuss im Sinne des Artikels 41 der Richtlinie 2006/43/EG zu kombinieren. Die Mitglieder des kombinierten Ausschusses besitzen sowohl die Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrung, die im Risikoausschuss als auch die, die im Prüfungsausschuss benötigt werden.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass das Leitungsorgan in seiner Aufsichtsfunktion und der Risikoausschuss - sofern ein solcher eingerichtet wurde - angemessenen Zugang zu Informationen über die Risikosituation des Instituts und, soweit erforderlich und angebracht, zur Risikomanagementfunktion und zum Rat externer Sachverständiger haben.
Das Leitungsorgan in seiner Aufsichtsfunktion und der Risikoausschuss - sofern ein solcher eingerichtet wurde - legen Art, Umfang, Format und Häufigkeit der risikobezogenen Informationen fest, die ihm vorzulegen sind. Um die Schaffung einer soliden Vergütungspolitik und -praxis zu unterstützen, prüft der Risikoausschuss unbeschadet der Aufgaben des Vergütungsausschusses, ob bei den vom Vergütungssystem angebotenen Anreizen das Risiko, das Kapital, die Liquidität und die Wahrscheinlichkeit und der Zeitpunkt von Einnahmen berücksichtigt werden.
(5) Die Mitgliedstaaten stellen im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 2006/73/EG der Kommission (30) sicher, dass die Institute eine Risikomanagementfunktion besitzen, die vom operativen Geschäft unabhängig ist und über ausreichende Autorität, ausreichendes Gewicht, ausreichende Ressourcen und einen ausreichenden Zugang zum Leitungsorgan verfügt.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Risikomanagementfunktion die Erkennung, Messung und entsprechende Meldung aller wesentlichen Risiken gewährleistet. Sie stellen sicher, dass die Risikomanagementfunktion aktiv an der Ausarbeitung der Risikostrategie des Instituts sowie an allen wesentlichen Entscheidungen zum Risikomanagement beteiligt ist und in der Lage ist, einen vollständigen Überblick über das gesamte Risikospektrum des Instituts zu liefern.
Erforderlichenfalls stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Risikomanagementfunktion dem Leitungsorgan in dessen Aufsichtsfunktion auch unabhängig vom oberen Management unmittelbar Bericht erstatten und gegebenenfalls ihm gegenüber Besorgnis äußern und es warnen kann, wenn sich bestimmte riskante Entwicklungen auf das Institut auswirken oder auswirken könnten, und zwar unbeschadet der Zuständigkeiten des Leitungsorgans in seiner Aufsichts- und/oder Geschäftsleitungsfunktion gemäß dieser Richtlinie und der Verordnung (EU) Nr. 575/2013.
An der Spitze der Risikomanagementfunktion steht eine unabhängiges Mitglied der Geschäftsleitung, das eigens für diese Funktion zuständig ist. Wenn Art, Umfang und Komplexität der Geschäfte des Instituts es nicht rechtfertigen, speziell zu diesem Zweck eine Person zu benennen, kann eine andere Führungskraft des Instituts diese Funktion wahrnehmen, sofern kein Interessenkonflikt besteht.
Der Leiter der Risikomanagementfunktion kann seines Amtes nicht ohne die vorherige Zustimmung des Leitungsorgans in seiner Aufsichtsfunktion enthoben werden, und er hat bei Bedarf direkten Zugang zum Leitungsorgan in seiner Aufsichtsfunktion.
Die Anwendung dieser Richtlinie berührt nicht die Anwendung der Richtlinie 2006/73/EG auf Wertpapierfirmen.
Artikel 77
Interne Ansätze zur Berechnung der Eigenmittelanforderungen
(1) Die zuständigen Behörden halten Institute, die aufgrund ihrer Größe, ihrer internen Organisation und der Art, des Umfangs und der Komplexität der Geschäfte von erheblicher Bedeutung sind, dazu an, interne Kapazitäten für die Kreditrisikobewertung zu entwickeln und zur Berechnung der Eigenmittelanforderungen für das Kreditrisiko verstärkt den auf internen Beurteilungen basierenden Ansatz zu verwenden, wenn ihre Risikopositionen in absoluten Zahlen bedeutend sind und sie gleichzeitig eine große Zahl bedeutender Gegenparteien haben. Die Erfüllung der Kriterien gemäß Teil 3 Titel I Kapitel 3 Abschnitt 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 wird durch diesen Artikel nicht berührt.
(2) Die zuständigen Behörden wachen unter Berücksichtigung der Art, des Umfangs und der Komplexität der Geschäfte eines Instituts darüber, dass dieses sich bei der Bewertung der Kreditwürdigkeit eines Unternehmens oder eines Finanzinstruments nicht ausschließlich oder automatisch auf externe Bonitätsurteile stützt.
(3) Die zuständigen Behörden halten Institute unter Berücksichtigung ihrer Größe, ihrer internen Organisation und der Art, des Umfangs und der Komplexität ihrer Geschäfte dazu an, interne Kapazitäten für die Risikobewertung zu entwickeln und zur Berechnung der Eigenmittelanforderungen für das spezifische Risiko von Schuldinstrumenten im Handelsbuch verstärkt interne Modelle zusammen mit internen Modellen zur Berechnung der Eigenmittelanforderungen für das Ausfall- und Migrationsrisiko zu verwenden, wenn ihre Positionen mit spezifischem Risiko absolut gesehen bedeutend sind und sie eine große Zahl bedeutender Positionen in Schuldinstrumenten verschiedener Emittenten halten.
Die Erfüllung der Kriterien gemäß Teil 3 Titel IV Kapitel 5 Abschnitte 1 bis 5 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 wird durch diesen Artikel nicht berührt.
(4) Die EBA arbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, um die Formulierung "Positionen mit spezifischem Risiko, die absolut gesehen bedeutend sind" in Absatz 3 Unterabsatz 1 genauer zu definieren und die Schwelle festzulegen, ab der eine große Zahl bedeutender Gegenparteien oder Positionen in Schuldinstrumenten verschiedener Emittenten gegeben ist. Sie legt der Kommission diese Entwürfe bis zum 1. Januar 2014 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Regulierungsstandards nach Unterabsatz 1 gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu erlassen.
Artikel 78
Aufsichtlicher Vergleich interner Ansätze zur Berechnung der Eigenmittelanforderungen
(1) Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass Institute, die interne Ansätze zur Berechnung von risikogewichteten Positionsbeträgen oder Eigenmittelanforderungen, außer für das operationelle Risiko, anwenden dürfen, die Ergebnisse der Berechnungen ihrer internen Ansätze für diejenigen ihrer Risikopositionen oder Positionen, die in den Referenzportfolios enthalten sind, melden. Die Institute übermitteln den zuständigen Behörden die Ergebnisse ihrer Berechnungen zusammen mit einer Erläuterung der dabei angewandten Methoden in angemessenen zeitlichen Abständen, jedoch mindestens jährlich.
(2) Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass die Institute den zuständigen Behörden und der EBA die Ergebnisse der Berechnungen nach Absatz 1 entsprechend dem von der EBA erstellten Musters gemäß Absatz 8 übermitteln. Erstellen zuständige Behörden spezifische Portfolios, so tun sie dies in Abstimmung mit der EBA und stellen sicher, dass die Institute die Ergebnisse der Berechnungen getrennt von den Ergebnissen der Berechnungen für die EBA-Portfolios melden.
(3) Die zuständigen Behörden überwachen anhand der von den Instituten gemäß Absatz 1 übermittelten Informationen die Spanne der risikogewichteten Positionsbeträge bzw. der Eigenmittelanforderungen, außer für das operationelle Risiko, für die Risikopositionen oder Geschäfte im Referenzportfolio, die sich aus den internen Ansätzen dieser Institute ergeben. Die zuständigen Behörden bewerten die Qualität dieser Ansätze mindestens jährlich und konzentrieren sich dabei insbesondere auf Folgendes:
a)
die Ansätze, die erhebliche Unterschiede in Bezug auf die Eigenmittelanforderungen für dieselbe Risikoposition aufweisen;
b)
Ansätze, die eine besonders hohe oder niedrige Vielfalt aufweisen, sowie ferner Fälle von signifikanter und systematischer Unterschätzung der Eigenmittelanforderungen.
Die EBA erstellt einen Bericht, um die zuständigen Behörden bei der Bewertung der Qualität der internen Ansätze auf der Grundlage der Informationen gemäß Absatz 2 zu unterstützen.
(4) Wenn bestimmte Institute erheblich von der Mehrheit der anderen Institute abweichen oder nur wenige Gemeinsamkeiten bei den Ansätzen bestehen, sodass sich eine weite Spanne an Ergebnissen ergibt, untersuchen die zuständigen Behörden die Gründe dafür und ergreifen Abhilfemaßnahmen, falls klar festgestellt werden kann, dass der Ansatz eines Instituts zu einer Unterschätzung der Eigenmittelanforderungen führt, die nicht auf Unterschiede bei den zugrunde liegenden Risiken der Risikopositionen oder Positionen zurückgeführt werden kann.
(5) Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass ihre Entscheidungen über die Angemessenheit von Abhilfemaßnahmen gemäß Absatz 4 mit dem Grundsatz übereinstimmen, dass solche Maßnahmen die Ziele eines internen Ansatzes aufrechterhalten müssen und daher
a)
nicht zu Standardisierungen oder bevorzugten Methoden führen,
b)
keine falschen Anreize schaffen oder
c)
kein Herdenverhalten verursachen.
(6) Die EBA kann Leitlinien und Empfehlungen gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 herausgeben, wenn sie dies aufgrund der Informationen und Bewertungen gemäß den Absätzen 2 und 3 für erforderlich hält, um die Aufsichtspraxis oder die Praxis der Institute in Bezug auf die internen Ansätze zu verbessern.
(7) Die EBA arbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen Folgendes präzisiert wird:
a)
die Verfahren für die gemeinsame Nutzung der Bewertungen nach Absatz 3 durch die zuständigen Behörden und die EBA,
b)
die Normen für die von den zuständigen Behörden gemäß Absatz 3 vorgenommene Bewertung.
Die EBA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 1. Januar 2014 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Regulierungsstandards nach Unterabsatz 1 gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu erlassen.
(8) Die EBA arbeitet Entwürfe technischer Durchführungsstandards aus, in denen Folgendes präzisiert wird:
a)
das Muster, die Begriffsbestimmungen und die IT-Lösungen, die in der Union für Meldungen gemäß Absatz 2 zu verwenden sind;
b)
das Referenzportfolio bzw. die Referenzportfolios im Sinne des Absatzes 1.
Die EBA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards bis zum 1. Januar 2014 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Durchführungsstandards nach Unterabsatz 1 nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu erlassen.
(9) Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis 1. April 2015 nach Beratung mit der EBA einen Bericht darüber, ob der Vergleich interner Modelle einschließlich ihres jeweiligen Anwendungsbereichs funktioniert. Gegebenenfalls wird im Anschluss an den Bericht ein Gesetzgebungsvorschlag vorgelegt.
Artikel 79
Kreditrisiko und Gegenparteiausfall
Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass
a)
die Kreditvergabe nach soliden, klar definierten Kriterien erfolgt und das Verfahren für die Genehmigung, Änderung, Verlängerung und Refinanzierung von Krediten klar geregelt ist;
b)
die Institute über interne Methoden verfügen, anhand deren sie das Kreditrisiko sowohl für einzelne Schuldner, Wertpapiere oder Verbriefungspositionen als auch für das gesamte Portfolio bewerten können. Diese internen Methoden dürfen sich insbesondere nicht ausschließlich oder automatisch auf externe Bonitätsbeurteilungen stützen. Beruhen Eigenmittelanforderungen auf der Bonitätsbeurteilung einer externen Ratingagentur (ECAI) oder der Tatsache, dass eine Risikoposition unbeurteilt ist, so befreit dies die Institute nicht von der Pflicht, darüber hinaus andere einschlägige Informationen zur Bewertung der Allokation ihres internen Kapitals in Betracht zu ziehen;
c)
die laufende Verwaltung und Überwachung der verschiedenen kreditrisikobehafteten Portfolios und Positionen von Instituten, auch zwecks Erkennung und Verwaltung von Problemkrediten sowie Vornahme adäquater Wertberichtigungen und Rückstellungen, über wirksame Systeme erfolgt;
d)
die Diversifizierung der Kreditportfolios den Zielmärkten und der allgemeinen Kreditstrategie des Kreditinstituts angemessen ist.
Artikel 80
Restrisiko
Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass das Risiko, dass die von den Instituten eingesetzten anerkannten Kreditrisikominderungstechniken sich als weniger wirksam erweisen als erwartet, unter anderem mittels schriftlicher Grundsätze und Verfahren erfasst und gesteuert wird.
Artikel 81
Konzentrationsrisiko
Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass das Konzentrationsrisiko, das aus den Risikopositionen gegenüber jeder einzelnen Gegenpartei, einschließlich zentraler Gegenparteien, gegenüber Gruppen verbundener Gegenparteien und gegenüber Gegenparteien, die aus demselben Wirtschaftszweig oder derselben Region stammen oder aus denselben Tätigkeiten oder Waren, aus dem Einsatz von Kreditrisikominderungstechniken und insbesondere aus großen indirekten Kreditrisiken (z. B. wenn nur die Wertpapiere eines einzigen Emittenten als Sicherheit dienen) erwächst, unter anderem mittels schriftlicher Grundsätze und Verfahren erfasst und gesteuert wird.
Artikel 82
Verbriefungsrisiko
(1) Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass die Risiken aus Verbriefungen, bei denen die Kreditinstitute als Anleger, Originator oder Sponsor auftreten, einschließlich Reputationsrisiken (wie sie bei komplexen Strukturen oder Produkten entstehen), mittels angemessener Grundsätze und Verfahren bewertet und erfasst werden, um zu gewährleisten, dass die wirtschaftliche Substanz der Verbriefung in der Risikobewertung und den Entscheidungen der Geschäftsleitung in vollem Umfang zum Ausdruck kommt.
(2) Die zuständigen Behörden sorgen dafür, dass Institute, die Originator revolvierender Verbriefungen mit Klauseln über eine vorzeitige Rückzahlung sind, über Liquiditätspläne verfügen, die den Auswirkungen sowohl einer planmäßigen wie auch einer vorzeitigen Rückzahlung Rechnung tragen.
Artikel 83
Marktrisiko
(1) Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass Grundsätze und Verfahren vorhanden sind, um alle wesentlichen Ursachen und Auswirkungen von Marktrisiken zu ermitteln, zu messen und zu steuern.
(2) Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass Institute auch Maßnahmen bezüglich des Risikos eines Liquiditätsengpasses vorsehen, wenn die Verkaufsposition vor der Kaufposition fällig wird.
(3) Das interne Kapital muss erhebliche Marktrisiken, die keiner Eigenmittelanforderung unterliegen, angemessen abdecken.
Institute, die bei der Berechnung der Eigenmittelanforderungen für das Positionsrisiko gemäß Teil 3 Titel IV Kapitel 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ihre Positionen in einer oder mehreren Aktien eines Aktienindexes gegen eine oder mehrere Positionen im Aktienindex-Future oder einem anderen Aktienindex-Produkt aufgerechnet haben, müssen über genügend internes Kapital zur Deckung des Basisrisikos von Verlusten für den Fall verfügen, dass der Wert des Terminkontrakts oder des anderen Produkts sich nicht völlig gleichläufig mit dem der zugrunde liegenden Aktien entwickelt; Institute müssen ebenfalls über genügend internes Kapital verfügen, wenn sie entgegengesetzte Positionen in Aktienindex-Terminkontrakten halten, deren Laufzeit oder Zusammensetzung oder beide nicht übereinstimmen.
Wenn Institute das Verfahren nach Artikel 345 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 nutzen, stellen sie sicher, dass sie über ausreichend internes Kapital zur Deckung des Verlustrisikos verfügen, das zwischen dem Zeitpunkt, zu dem die Verpflichtung eingegangen wird, und dem nächsten Arbeitstag besteht.
Artikel 84
Zinsänderungsrisiko bei Geschäften des Anlagebuchs
Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass die Institute Systeme einführen, um das Risiko möglicher Zinsänderungen, die sich auf die im Anlagebuch erfassten Geschäfte auswirken, zu ermitteln, zu bewerten und zu steuern.
Artikel 85
Operationelles Risiko
(1) Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass die Institute ihr operationelles Risiko, einschließlich des Modellrisikos, und die Absicherung gegen selten eintretende Ereignisse mit gravierenden Folgen, mit Hilfe von Grundsätzen und Verfahren bewerten und steuern. Die Institute legen fest, was für die Zwecke dieser Grundsätze und Verfahren ein operationelles Risiko darstellt.
(2) Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass die Institute über Notfall- und Betriebskontinuitätspläne verfügen, die bei einer schwerwiegenden Betriebsunterbrechung die Fortführung der Geschäftstätigkeit und die Begrenzung von Verlusten sicherstellen.
Artikel 86
Liquiditätsrisiko
(1) Damit die Institute stets über angemessene Liquiditätspuffer verfügen, stellen die zuständigen Behörden sicher, dass die Institute solide Strategien, Grundsätze, Verfahren und Systeme haben, mit denen sie das Liquiditätsrisiko über eine angemessene Auswahl von Zeiträumen, die auch nur einen Geschäftstag betragen können, ermitteln, messen, steuern und überwachen können. Diese Strategien, Grundsätze, Verfahren und Systeme werden auf Geschäftsfelder, Währungen, Zweigniederlassungen und Rechtssubjekte zugeschnitten und umfassen unter anderem Mechanismen für eine angemessene Allokation der Liquiditätskosten, -vorteile und -risiken.
(2) Die in Absatz 1 genannten Strategien, Grundsätze, Verfahren und Systeme müssen der Komplexität, dem Risikoprofil und dem Tätigkeitsbereich der Institute sowie der vom Leitungsorgan festgelegten Risikotoleranz angemessen sein und die Bedeutung des Instituts in jedem Mitgliedstaat, in dem es tätig ist, widerspiegeln. Die Institute teilen allen relevanten Geschäftsbereichen die Risikotoleranz mit.
(3) Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass die Institute - unter Berücksichtigung der Art, des Umfangs und der Komplexität ihrer Geschäfte über Liquiditätsrisikoprofile verfügen, die dem Profil entsprechen, das für ein gut funktionierendes und solides System erforderlich ist, und nicht über dieses hinausgehen.
Die zuständigen Behörden überwachen die Entwicklungen in Bezug auf die Liquiditätsrisikoprofile, z. B. in den Bereichen Struktur und Umfang eines Produkts, Risikomanagement, Refinanzierungsstrategien und Refinanzierungskonzentrationen.
Die zuständigen Behörden ergreifen wirksame Maßnahmen, wenn Entwicklungen gemäß Unterabsatz 2 die Destabilisierung einzelner Institute oder des Systems zur Folge haben könnten.
Die zuständigen Behörden unterrichten die EBA über alle gemäß Unterabsatz 3 durchgeführten Maßnahmen.
Die EBA gibt gegebenenfalls im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 Empfehlungen heraus.
(4) Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass die Institute Methoden zur Ermittlung, Messung, Steuerung und Überwachung von Refinanzierungspositionen entwickeln. Diese Methoden stützen sich u. a. auf die aktuellen und erwarteten wesentlichen Zahlungsströme in und aus Vermögenswerte(n), Passivpositionen und außerbilanzielle Posten, einschließlich Eventualverbindlichkeiten, sowie die möglichen Auswirkungen des Reputationsrisikos.
(5) Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass die Institute zwischen belasteten und unbelasteten Vermögenswerten, die jederzeit, insbesondere in Krisensituationen verfügbar sind, unterscheiden. Sie stellen ferner sicher, dass die Institute berücksichtigen, bei welcher juristischen Person die Vermögenswerte verwahrt werden, in welchem Land sie mit rechtsbegründender Wirkung entweder in einem Register eingetragen oder auf einem Konto verbucht sind, sowie ihre Liquidierbarkeit, und sie überwachen, wie die Vermögenswerte zeitnah mobilisiert werden können.
(6) Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass die Institute auch den geltenden gesetzlichen, sonstigen rechtlichen und operationellen Beschränkungen für potenzielle Übertragungen von Liquidität und unbelasteten Vermögenswerten zwischen juristischen Personen sowohl innerhalb als auch außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums Rechnung tragen.
(7) Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass die Institute verschiedene Instrumente zur Minderung des Liquiditätsrisikos, einschließlich eines Systems von Obergrenzen und Liquiditätspuffern, um unterschiedlichen Krisensituationen standhalten zu können, sowie eine hinreichend diversifizierte Finanzierungsstruktur und den Zugang zu Finanzierungsquellen vorsehen. Diese Vorkehrungen werden regelmäßig überprüft.
(8) Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass die Institute für Liquiditätspositionen und risikomindernde Faktoren Alternativszenarien in Betracht ziehen und die Annahmen, die den Entscheidungen über die Finanzierungsposition zugrunde liegen, mindestens jährlich überprüfen. Zu diesem Zweck müssen Alternativszenarien insbesondere außerbilanzielle Posten und andere Eventualverbindlichkeiten berücksichtigen, einschließlich solcher von Verbriefungszweckgesellschaften (SSPE) und anderen in der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten Zweckgesellschaften, bei denen das Institut als Sponsor auftritt oder wesentliche Liquiditätshilfe leistet.
(9) Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass die Institute den potenziellen Auswirkungen institutsspezifischer, marktweiter und kombinierter Alternativszenarien Rechnung tragen. Dabei werden unterschiedliche Zeiträume und unterschiedlich schwere Krisensituationen berücksichtigt.
(10) Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass die Institute unter Berücksichtigung der Ergebnisse der in Absatz 8 genannten Alternativszenarien ihre Strategien, internen Grundsätze und Obergrenzen für das Liquiditätsrisiko anpassen und wirkungsvolle Notfallpläne aufstellen.
(11) Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass die Institute über Pläne zur Wiederherstellung der Liquidität verfügen, die angemessene Strategien und Durchführungsmaßnahmen zur Behebung möglicher Liquiditätsengpässe auch bei Zweigniederlassungen in einem anderen Mitgliedstaat vorsehen. Sie stellen sicher, dass diese Pläne von den Instituten mindestens jährlich getestet, unter Berücksichtigung der Ergebnisse der in Absatz 8 genannten Alternativszenarien aktualisiert, der Geschäftsleitung mitgeteilt und von diesem gebilligt werden, damit die internen Grundsätze und Verfahren entsprechend angepasst werden können. Die notwendigen operativen Maßnahmen werden von den Instituten im Voraus ergriffen, damit sichergestellt ist, dass die Liquiditätswiederherstellungspläne sofort umgesetzt werden können. Bei Kreditinstituten bestehen solche operativen Maßnahmen u. a. im Halten von Sicherheiten, die unmittelbar für eine Zentralbankrefinanzierung zur Verfügung stehen. Dazu zählt erforderlichenfalls auch das Vorhalten von Sicherheiten in der Währung eines anderen Mitgliedstaats oder eines Drittlands, gegenüber denen das Kreditinstitut Risikopositionen hat, wobei, falls aus operativen Gründen notwendig, die Sicherheiten im Gebiet des Aufnahmemitgliedstaats oder Drittlands, in dessen Währung die Forderung besteht, vorzuhalten ist.
Artikel 87
Risiko einer übermäßigen Verschuldung
(1) Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass Institute über Grundsätze und Verfahren zur Ermittlung, Steuerung und Überwachung des Risikos einer übermäßigen Verschuldung verfügen. Indikatoren für das Risiko einer übermäßigen Verschuldung sind u. a. die nach Artikel 429 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ermittelte Verschuldungsquote und Inkongruenzen zwischen Vermögenswerten und Verbindlichkeiten.
(2) Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass Institute das Risiko einer übermäßigen Verschuldung präventiv in Angriff nehmen und zu diesem Zweck der potenziellen Erhöhung dieses Risikos, zu der es durch erwartete oder realisierte Verluste und der dadurch bedingten Verringerung der Eigenmittel je nach geltenden Rechnungslegungsvorschriften kommen kann, gebührend Rechnung tragen. Zu diesem Zweck müssen die Institute im Hinblick auf das Risiko einer übermäßigen Verschuldung einer Reihe unterschiedlicher Krisensituationen standhalten können.
Unterabschnitt 3
Unternehmensführung
Artikel 88
Unternehmensführung und -kontrolle
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass das Leitungsorgan die Regelungen für die Unternehmensführung und -kontrolle, die die wirksame und umsichtige Führung des Instituts gewährleisten und u. a. eine Aufgabentrennung in der Organisation und die Vorbeugung von Interessenkonflikten vorsehen, festlegt, ihre Anwendung überwacht und dafür verantwortlich ist.
Diese Regelungen entsprechen den folgenden Grundsätzen:
a)
das Leitungsorgan muss die Gesamtverantwortung für das Institut tragen und die Umsetzung der strategischen Ziele, der Risikostrategie und der internen Führung und Kontrolle des Instituts genehmigen und überwachen,
b)
das Leitungsorgan muss die Zuverlässigkeit der Systeme für Rechnungsführung und -legung sicherstellen, wozu auch die finanzielle und operative Kontrolle und die Einhaltung von Rechtsvorschriften und einschlägigen Normen gehört,
c)
das Leitungsorgan muss die Offenlegung und die Kommunikation überwachen,
d)
das Leitungsorgan muss für die wirksame Überwachung der Geschäftsleitung verantwortlich sein,
e)
der Vorsitzende des Leitungsorgans eines Instituts in seiner Aufsichtsfunktion darf in diesem Institut nicht gleichzeitig die Funktion des Geschäftsführers wahrnehmen, es sei denn, dies wird von dem Institut begründet und von den zuständigen Behörden genehmigt.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass das Leitungsorgan die Wirksamkeit der Unternehmensführungsregelungen des Instituts überwacht und regelmäßig bewertet und angemessene Schritte zur Behebung etwaiger Defizite einleitet.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Institute, die aufgrund ihrer Größe, ihrer internen Organisation und der Art, des Umfangs und der Komplexität ihrer Geschäfte von erheblicher Bedeutung sind, einen Nominierungsausschuss einsetzen, der sich aus Mitgliedern des Leitungsorgans zusammensetzt, die in dem betreffenden Institut keine Geschäftsführungsaufgaben wahrnehmen.
Der Nominierungsausschuss hat folgende Aufgaben:
a)
Ist im Leitungsorgan eine Stelle zu besetzen, so ermittelt und empfiehlt er Bewerber, denen das Leitungsorgan oder die Hauptversammlung zustimmen muss, bewertet die Ausgewogenheit der Kenntnisse und Fähigkeiten, der Diversität und der Erfahrung des Leitungsorgans und erstellt eine Tätigkeitsbeschreibung mit Bewerberprofil und beurteilt den mit der Aufgabe verbundenen Zeitaufwand.
Ferner entscheidet der Nominierungsausschuss über eine Zielvorgabe für die Vertretung des unterrepräsentierten Geschlechts im Leitungsorgan, und erstellt eine Strategie für die Anhebung des Anteils des unterrepräsentierten Geschlechts im Leitungsorgan, um diese Zielvorgabe zu erreichen. Die Zielvorgabe, die Strategie und ihre Umsetzung werden gemäß Artikel 435 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 bekanntgemacht;
b)
er bewertet regelmäßig und zumindest jährlich die Struktur, Größe, Zusammensetzung und Leistung des Leitungsorgans und empfiehlt diesem etwaige Änderungen;
c)
er bewertet regelmäßig und zumindest jährlich die Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrung sowohl der einzelnen Mitglieder des Leitungsorgans als auch des Leitungsorgans insgesamt und teilt seine Bewertung dem Leitungsorgan entsprechend mit;
d)
er überprüft den Kurs des Leitungsorgans bei der Auswahl und Bestellung der Geschäftsleitung und richtet Empfehlungen an das Leitungsorgan.
Bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben berücksichtigt der Nominierungsausschuss soweit wie möglich und kontinuierlich, die Notwendigkeit, sicherzustellen, dass die Entscheidungen des Leitungsorgans nicht von einer einzigen Person oder einer kleinen Gruppe von Personen in einer Weise beherrscht werden, die für die Interessen des Instituts als Ganzem von Nachteil ist.
Der Nominierungsausschuss muss auf alle Ressourcen zurückgreifen können, die er für angemessen hält, einschließlich externer Berater, und erhält vom Institut zu diesem Zweck angemessene Finanzmittel.
Ist das Leitungsorgan nach nationalem Recht in keiner Weise an der Auswahl und Bestellung seiner Mitglieder beteiligt, findet dieser Absatz keine Anwendung.
Artikel 89
Länderspezifische Berichterstattung
(1) Ab dem 1. Januar 2015 verlangen die Mitgliedstaaten von jedem Institut, jährlich - aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaaten und Drittländern, in denen es über eine Niederlassung verfügt - die folgenden Angaben auf konsolidierter Basis für das Geschäftsjahr offenzulegen:
a)
Firma, Art der Tätigkeiten und Belegenheitsort,
b)
Umsatz,
c)
Anzahl der Lohn- und Gehaltsempfänger in Vollzeitäquivalenten,
d)
Gewinn oder Verlust vor Steuern,
e)
Steuern auf Gewinn oder Verlust,
f)
erhaltene staatliche Beihilfen.
(2) Ungeachtet von Absatz 1 verlangen die Mitgliedstaaten von den Instituten, dass sie die Angaben nach Absatz 1 Buchstaben a, b und c erstmals am 1. Juli 2014 offenlegen.
(3) Alle in der Union zugelassenen Institute, die international als global systemrelevante Institute anerkannt sind, legen der Kommission die Angaben nach Absatz 1 Buchstaben d, e und f bis zum 1. Juli 2014 auf vertraulicher Basis vor. Die Kommission führt nach Konsultation - je nach Sachlage - der EBA, der EIOPA und der ESMA eine allgemeine Bewertung der möglichen nachteiligen wirtschaftlichen Folgen der Offenlegung derartiger Informationen durch, einschließlich der Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit, Investitionen und die Verfügbarkeit von Krediten sowie die Stabilität des Finanzsystems. Die Kommission legt ihren Bericht dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezember 2014 vor.
Zeigt der Bericht der Kommission erhebliche nachteilige Auswirkungen auf, so zieht die Kommission die Vorlage eines geeigneten Gesetzgebungsvorschlags zur Änderung der Offenlegungspflicht gemäß Absatz 1 in Erwägung und kann im Einklang mit Artikel 145 Buchstabe h beschließen, die Einführung dieser Pflicht aufzuschieben. Die Kommission überprüft jährlich, ob es notwendig ist, den Aufschub zu verlängern.
(4) Die Angaben nach Absatz 1 werden im Einklang mit der Richtlinie 2006/43/EG geprüft und - soweit möglich - als Anhang zum Jahresabschluss oder gegebenenfalls zum konsolidierten Abschluss des betreffenden Instituts veröffentlicht.
(5) Soweit zukünftige Rechtsakte der Union Offenlegungspflichten enthalten, die über die in diesem Artikel genannten Pflichten hinausgehen, findet dieser Artikel keine Anwendung mehr und wird dementsprechend gestrichen.
Artikel 90
Offenlegung der Kapitalrendite
Die Institute legen in ihrem Jahresbericht als einen der Schlüsselindikatoren ihre Kapitalrendite, berechnet als Quotient aus Nettogewinn und Bilanzsumme, offen.
Artikel 91
Leitungsorgan
(1) Die Mitglieder des Leitungsorgans müssen allzeit ausreichend gut beleumundet sein und ausreichende Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrung für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben besitzen. Die Zusammensetzung des Leitungsorgans spiegelt ferner insgesamt ein angemessen breites Spektrum an Erfahrung wider. Die Mitglieder des Leitungsorgans erfüllen insbesondere die Anforderungen der Absätze 2 bis 8.
(2) Alle Mitglieder des Leitungsorgans wenden für die Erfüllung ihrer Aufgaben in dem Institut ausreichend Zeit auf.
(3) Bei der Zahl der Leitungs- oder Aufsichtsmandate, die ein Mitglied des Leitungsorgans gleichzeitig innehaben kann, sind der Einzelfall und die Art, der Umfang und die Komplexität der Geschäfte des Instituts zu berücksichtigen. Ist das Institut aufgrund seiner Größe, seiner internen Organisation und der Art, des Umfangs und der Komplexität seiner Geschäfte von erheblicher Bedeutung, dürfen die Mitglieder seines Leitungsorgans - es sei denn, sie vertreten den Mitgliedstaat - ab dem 1. Juli 2014 gleichzeitig nur eine der folgenden Kombinationen von Mandaten innehaben:
a)
ein Leitungsmandat mit zwei Aufsichtsmandaten,
b)
vier Aufsichtsmandate.
(4) Für die Zwecke des Absatzes 3 gelten als ein einziges Mandat:
a)
Leitungs- oder Aufsichtsmandate innerhalb derselben Gruppe,
b)
Leitungs- oder Aufsichtsmandate in
(i)
Instituten, die Mitglieder desselben institutsbezogenen Sicherungssystems sind, sofern die Voraussetzungen des Artikels 113 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erfüllt sind, oder
(ii)
Unternehmen (einschließlich Nichtfinanzunternehmen), an denen das Institut eine qualifizierte Beteiligung hält.
(5) Leitungs- oder Aufsichtsmandate in Organisationen, die nicht überwiegend gewerbliche Ziele verfolgen, und Mandate als Vertreter eines Mitgliedstaats werden für die Zwecke des Absatzes 3 b nicht berücksichtigt.
(6) Die zuständigen Behörden können den Mitgliedern des Leitungsorgans erlauben, ein weiteres Aufsichtsmandat zu bekleiden. Die zuständigen Behörden unterrichten die EBA regelmäßig über derartige Genehmigungen.
(7) Das Leitungsorgan verfügt kollektiv über die zum Verständnis der Tätigkeiten des Instituts samt seiner Hauptrisiken notwendigen Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrung.
(8) Jedes Mitglied des Leitungsorgans handelt aufrichtig, integer und unvoreingenommen, um die Entscheidungen der Geschäftsleitung wirksam zu beurteilen und erforderlichenfalls in Frage zu stellen und die Entscheidungsfindung der Geschäftsleitung wirksam zu kontrollieren und zu überwachen.
(9) Die Institute setzen für die Einführung der Mitglieder des Leitungsorgans in ihr Amt und deren Schulung Personal und Finanzressourcen in angemessenem Umfang ein.
(10) Die Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden verlangen von Instituten und deren Nominierungsausschüssen, dass sie bei der Berufung von Mitgliedern in das Leitungsorgan auf eine große Bandbreite von Eigenschaften und Fähigkeiten achten und zu diesem Zweck eine Politik der Förderung von Diversität innerhalb des Leitungsorgans verfolgen.
(11) Die zuständigen Behörden erheben die Angaben, die gemäß Artikel 435 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 veröffentlicht werden und nutzen sie, um die Methoden zur Förderung der Diversität zu vergleichen. Sie stellen der EBA diese Informationen zur Verfügung. Die EBA nutzt diese Informationen, um die Methoden zur Förderung der Diversität auf Unionsebene zu vergleichen.
(12) Die EBA gibt Leitlinien heraus zu
a)
dem Konzept des ausreichenden Zeitaufwands, d. h. der Zeit, die ein Mitglied des Leitungsorgans für die Wahrnehmung seiner Aufgaben aufwenden muss, damit dies im Verhältnis zu den Umständen im Einzelfall und zu Art, Umfang und Komplexität der Geschäfte des Instituts als ausreichend anzusehen ist,
b)
dem Konzept der notwendigen Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrung, die das Leitungsorgan nach Absatz 7 kollektiv besitzen muss,
c)
dem Konzept der Aufrichtigkeit, Integrität und Unvoreingenommenheit eines Mitglieds des Leitungsorgans im Sinne des Absatzes 8,
d)
dem Konzept des angemessenem Umfangs von Personal und Finanzressourcen für die Einführung der Mitglieder des Leitungsorgans in ihr Amt und deren Schulung im Sinne des Absatzes 9,
e)
dem Konzept der Diversität als einem gemäß Absatz 10 bei der Auswahl der Mitglieder des Leitungsorgans heranzuziehenden Kriterium.
Die EBA gibt diese Leitlinien bis zum 31. Dezember 2015 heraus.
(13) Dieser Artikel gilt unbeschadet der Bestimmungen über die Vertretung von Arbeitnehmern im Leitungsorgan nach Maßgabe des nationalen Rechts.
Artikel 92
Vergütungspolitik
(1) Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass Absatz 2 sowie die Artikel 93, 94 und 95 auf Institute auf Ebene der Gruppe, des Mutterunternehmens und der Tochterunternehmen, einschließlich Unternehmen in Offshore-Finanzzentren, angewandt werden.
(2) Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass die Institute bei der Festlegung und Anwendung der Gesamtvergütungspolitik (einschließlich Gehältern und freiwilligen Altersvorsorgeleistungen) für verschiedene Mitarbeiterkategorien, einschließlich der Geschäftsleitung, der Mitarbeiter, die hohe Risikopositionen eingehen können (Risikoträger), der Mitarbeiter mit Kontrollfunktionen und aller Mitarbeiter, deren Gesamtvergütung der Einkommensstufe der Geschäftsleitung entspricht, sowie der Risikoträger, deren berufliche Tätigkeit sich wesentlich auf das Risikoprofil des Instituts auswirkt, die nachstehenden Grundsätze in einer Art und einem Ausmaß anwenden, die ihrer Größe, ihrer internen Organisation und der Art, dem Umfang und der Komplexität ihrer Geschäfte angemessen sind:
a)
Die Vergütungspolitik ist mit einem soliden und wirksamen Risikomanagement vereinbar und diesem förderlich und ermutigt nicht zur Übernahme von Risiken, die über das von dem Institut tolerierte Maß hinausgehen;
b)
die Vergütungspolitik steht mit der Geschäftsstrategie, den Zielen, Werten und langfristigen Interessen des Instituts in Einklang und beinhaltet Maßnahmen zur Vermeidung von Interessenskonflikten;
c)
das Leitungsorgan des Instituts beschließt in seiner Aufsichtsfunktion die allgemeinen Grundsätze für die Vergütungspolitik, überprüft sie regelmäßig und ist für die Überwachung ihrer Umsetzung verantwortlich;
d)
mindestens einmal jährlich wird im Rahmen einer zentralen und unabhängigen internen Überprüfung festgestellt, ob die Vergütungspolitik gemäß den vom Leitungsorgan beschlossenen Vergütungsvorschriften und -verfahren umgesetzt wurde;
e)
Mitarbeiter mit Kontrollaufgaben sind von den Abteilungen, die sie überwachen, unabhängig, verfügen über ausreichende Autorität und werden unabhängig vom Ergebnis der von ihnen überwachten Abteilungen danach vergütet, inwieweit die mit ihren Aufgaben verbundenen Ziele erreicht werden;
f)
die Vergütung der Mitglieder der Geschäftsleitung in den Abteilungen Risikomanagement und Rechtsbefolgung (Compliance) wird unmittelbar von dem Vergütungsausschuss nach Artikel 95 oder - falls ein solcher nicht eingesetzt wurde - vom Leitungsorgan in seiner Aufsichtsfunktion überwacht;
g)
die Vergütungspolitik unterscheidet deutlich - unter Berücksichtigung der nationalen Kriterien für die Festlegung der Löhne und Gehälter - zwischen den Kriterien für die Festlegung
(i)
der festen Grundvergütung, die hauptsächlich die einschlägige Berufserfahrung und die organisatorische Verantwortung im Unternehmen widerspiegeln sollte, wie sie als Teil des Arbeitsvertrags in der Tätigkeitsbeschreibung des Mitarbeiters festgelegt ist, und
(ii)
der variablen Vergütung, die eine nachhaltige und risikobereinigte Leistung sowie die Leistungen widerspiegeln sollte, die über die Erfüllung der arbeitsvertraglichen Pflichten nach Maßgabe der Tätigkeitsbeschreibung des Mitarbeiters hinausgehen.
Artikel 93
Institute, die staatliche Unterstützung erhalten
Für Institute, die eine außerordentliche staatliche Unterstützung erhalten, gelten zusätzlich zu Artikel 92 Absatz 2 folgende Grundsätze:
a)
Die variable Vergütung bleibt strikt auf einen Prozentsatz der Nettoeinnahmen begrenzt, wenn sie mit der Erhaltung einer soliden Eigenmittelausstattung und einer frühzeitigen Einstellung der staatlichen Unterstützung nicht zu vereinbaren ist;
b)
die zuständigen Behörden verpflichten die Institute, ihre Vergütungsstruktur so umzugestalten, dass sie mit einem soliden Risikomanagement und langfristigem Wachstum in Einklang steht, wozu gegebenenfalls die Festlegung von Obergrenzen für die Vergütung der Mitglieder des Leitungsorgans des Instituts gehört;
c)
die Mitglieder des Leitungsorgans des Instituts erhalten eine variable Vergütung nur, wenn dies gerechtfertigt ist.
Artikel 94
Variable Vergütungsbestandteile
(1) Für variable Vergütungsbestandteile gelten zusätzlich zu Artikel 92 Absatz 2 und unter den dort genannten Bedingungen folgende Grundsätze:
a)
Bei leistungsabhängiger Vergütung liegt der Vergütung insgesamt eine Bewertung sowohl der Leistung des betreffenden Mitarbeiters und seiner Abteilung als auch des Gesamtergebnisses des Instituts zugrunde, und bei der Bewertung der individuellen Leistung werden finanzielle und nicht-finanzielle Kriterien berücksichtigt;
b)
die Leistungsbewertung erfolgt in einem mehrjährigen Rahmen, um zu gewährleisten, dass die Bewertung auf die längerfristige Leistung abstellt und die tatsächliche Auszahlung erfolgsabhängiger Vergütungskomponenten über einen Zeitraum verteilt ist, der dem Geschäftszyklus und den Geschäftsrisiken des Kreditinstituts Rechnung trägt;
c)
die variable Vergütung in ihrer Gesamtheit schränkt die Fähigkeit des Instituts zur Verstärkung seiner Eigenmittelausstattung nicht ein;
d)
eine garantierte variable Vergütung ist mit einem soliden Risikomanagement oder dem Grundsatz der leistungsbezogenen Vergütung nicht vereinbar und darf nicht Bestandteil künftiger Vergütungssysteme sein;
e)
eine garantierte variable Vergütung wird, sofern das Institut über eine solide und starke Eigenmittelausstattung verfügt, nur ausnahmsweise bei der Einstellung neuer Mitarbeiter gewährt und ist auf das erste Jahr der Beschäftigung beschränkt;
f)
die festen und variablen Bestandteile der Gesamtvergütung stehen in einem angemessenen Verhältnis zueinander, wobei der Anteil des festen Bestandteils an der Gesamtvergütung genügend hoch ist, so dass eine flexible Politik bezüglich der variablen Komponente uneingeschränkt möglich ist und auch ganz auf die Zahlung einer variablen Komponente verzichtet werden kann;
g)
die Institute legen für das Verhältnis zwischen dem festen und dem variablen Bestandteil der Gesamtvergütung angemessene Werte fest, wobei folgende Grundsätze gelten:
(i)
Der variable Bestandteil darf 100 % des festen Bestandteils der Gesamtvergütung für jede einzelne Person nicht überschreiten. Die Mitgliedstaaten können einen niedrigeren Höchstsatz festlegen.
(ii)
Die Mitgliedstaaten können den Anteilseignern oder Eigentümern oder Gesellschaftern des Instituts gestatten, einen höheren Höchstwert für das Verhältnis zwischen dem festen und dem variablen Bestandteil der Vergütung zu billigen, sofern der variable Bestandteil insgesamt 200 % des festen Bestandteils der Gesamtvergütung für jede einzelne Person nicht überschreitet. Die Mitgliedstaaten können einen niedrigeren Höchstsatz festlegen.
Die Billigung einer höheren Quote gemäß Unterabsatz 1 erfolgt gemäß dem nachstehenden Verfahren:
-
Die Anteilseigner oder Eigentümer oder Gesellschafter des Instituts handeln auf eine ausführliche Empfehlung des Instituts hin, in der die Gründe und der Umfang der ersuchten Billigung dargelegt werden, einschließlich der Anzahl der betroffenen Mitarbeiter, ihrer Aufgaben sowie der erwarteten Auswirkungen auf die Anforderung, eine solide Eigenmittelausstattung aufrechtzuerhalten;
-
die Anteilseigner oder Eigentümer oder Gesellschafter des Instituts beschließen mit einer Mehrheit von mindestens 66 %, sofern mindestens 50 % der Anteile oder der entsprechenden Eigentumsrechte vertreten sind, oder andernfalls mit einer Mehrheit von 75 % der vertretenen Eigentumsrechte;
-
das Institut unterrichtet alle seine Anteilseigner oder Eigentümer oder Gesellschafter rechtzeitig im Voraus davon, dass um eine Billigung gemäß Unterabsatz 1 ersucht werden wird;
-
das Institut informiert die zuständige Behörde unverzüglich über die Empfehlung an seine Anteilseigner oder Eigentümer oder Gesellschafter, einschließlich des vorgeschlagenen höheren Höchstwerts der Quote und der Gründe dafür und kann der zuständigen Behörde nachweisen, dass die vorgeschlagene höhere Quote seine Verpflichtungen nach dieser Richtlinie und der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 insbesondere hinsichtlich seiner Eigenmittelverpflichtungen nicht beeinträchtigt;
-
das Institut informiert die zuständige Behörde unverzüglich über die Beschlüsse seiner Anteilseigner oder Eigentümer oder Gesellschafter, einschließlich aller gebilligten höheren Höchstwerte der Quote gemäß Unterabsatz 1, und die zuständigen Behörden nutzen die erhaltenen Informationen, um die Methoden der Institute in diesem Bereich zu vergleichen. Die zuständigen Behörden legen diese Informationen der EBA vor, die sie - aggregiert nach Herkunftsmitgliedstaaten - in einem gemeinsamen Berichtsformat veröffentlicht. Die EBA kann Leitlinien ausarbeiten, um die Anwendung dieses Spiegelstrichs zu erleichtern und die Kohärenz der erhobenen Daten sicherzustellen.
-
Mitarbeiter, die von den höheren Höchstwerten der variablen Vergütung gemäß diesem Buchstaben genannten unmittelbar betroffen sind, dürfen gegebenenfalls weder direkt noch indirekt etwaige Stimmrechte, die sie als Anteilseigner oder Eigentümer oder Gesellschafter des Instituts besitzen, ausüben.
(iii)
Die Mitgliedstaaten können Instituten gestatten, den Diskontsatz nach Unterabsatz 2 auf maximal 25 % des Gesamtwerts der variablen Vergütung anzuwenden, sofern sie in Instrumenten gezahlt wird, die für mindestens fünf Jahre zurückbehalten werden. Die Mitgliedstaaten können einen niedrigeren Höchstsatz festlegen.
Die EBA arbeitet unter Berücksichtigung sämtlicher einschlägiger Faktoren, einschließlich der Inflationsrate und des Risikos, wozu auch die Dauer der Zurückbehaltung zählt, Leitlinien für den anzuwendenden Nominaldiskontsatz aus und veröffentlicht diese bis zum 31. März 2014. Sie trägt dabei. In den Leitlinien der EBA für den Diskontsatz wird insbesondere geprüft, wie Anreize dafür geschaffen werden können, Instrumente zu verwenden, die für mindestens fünf Jahre zurückbehalten werden;
h)
Zahlungen im Zusammenhang mit der vorzeitigen Beendigung eines Vertrags tragen der Leistung im Zeitverlauf Rechnung und dürfen mangelnde Leistung oder Fehlverhalten nicht belohnen;
i)
Vergütungspakete im Zusammenhang mit Ausgleichs- oder Abfindungszahlungen aus Verträgen in früheren Beschäftigungsverhältnissen müssen mit den langfristigen Interessen des Instituts, einschließlich Einbehaltungs-, Zurückbehaltungs-, Leistungs- und Rückforderungsvereinbarungen, im Einklang stehen;
j)
die Leistungsmessung, anhand deren variable Vergütungskomponenten oder Pools von variablen Vergütungskomponenten berechnet werden, schließt eine Berichtigung für alle Arten von laufenden und künftigen Risiken ein und trägt den Kapitalkosten und der erforderlichen Liquidität Rechnung;
k)
bei der Allokation der variablen Vergütungskomponenten innerhalb des Instituts wird ebenfalls allen Arten laufender und künftiger Risiken Rechnung getragen;
l)
ein erheblicher Teil, mindestens aber 50 % jeder variablen Vergütung, besteht aus folgenden Bestandteilen, die in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander stehen:
(i)
Anteile oder gleichwertige Beteiligungen je nach Rechtsform des betreffenden Instituts bzw. bei nicht börsennotierten Instituten an Anteile geknüpfte Instrumente oder gleichwertige nicht liquiditätswirksame Instrumente,
(ii)
falls möglich andere Instrumente im Sinne der Artikel 52 oder 63 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 oder andere Instrumente, die vollständig in Instrumente des harten Kernkapitals umgewandelt oder abgeschrieben werden können, die in jedem Fall die Bonität des Instituts unter der Annahme der Unternehmensfortführung angemessen widerspiegeln und die für eine Verwendung für die Zwecke der variablen Vergütung geeignet sind.
Die unter diesem Buchstaben genannten Instrumente werden für angemessene Zeit einbehalten, um die Anreize nach den längerfristigen Interessen des Instituts auszurichten. Gegebenenfalls können die Mitgliedstaaten oder ihre zuständigen Behörden Art und Ausgestaltung dieser Instrumente einschränken oder bestimmte Instrumente untersagen. Dieser Buchstabe findet sowohl Anwendung auf den gemäß Buchstabe m zurückbehaltenen Anteil der variablen Vergütungskomponente, als auch auf den nicht zurückbehaltenen Anteil;
m)
ein erheblicher Teil, mindestens aber 40 % der variablen Vergütung, wird für wenigstens drei bis fünf Jahre zurückbehalten und korrekt auf die Art der Geschäftstätigkeit, deren Risiken und die Tätigkeiten des betreffenden Mitarbeiters ausgerichtet.
Der Anspruch auf die im Rahmen derartiger Zurückbehaltungsvereinbarungen zu zahlenden Vergütungen wird anteilig erworben. Bei einer besonders hohen variablen Vergütungskomponente werden mindestens 60 % des Betrags zurückbehalten. Die Dauer des Zurückbehaltungszeitraums wird unter Berücksichtigung des Geschäftszyklus, der Art der Geschäftstätigkeit, der damit verbundenen Risiken und der Tätigkeiten des betreffenden Mitarbeiters festgelegt;
n)
die variable Vergütung, einschließlich des zurückbehaltenen Anteils, wird nur dann ausgezahlt oder zu einem festen Anspruch, wenn sie angesichts der Finanzlage des Instituts als Ganzem tragbar ist und angesichts des Ergebnisses des Instituts, der betreffenden Abteilung und der betreffenden Person gerechtfertigt ist.
Unbeschadet der allgemeinen Grundsätze des nationalen Vertrags- und Arbeitsrechts wird die variable Vergütung in ihrer Gesamtheit bei einem schwachen oder negativen Finanzergebnis generell erheblich abgesenkt, wobei sowohl der aktuellen Vergütung als auch Kürzungen bei der Auszahlung zuvor erwirtschafteter Beträge (auch durch Malus- oder Rückforderungsvereinbarungen) Rechnung getragen wird.
Malus- oder Rückforderungsvereinbarungen gelten für bis zu 100 % der gesamten variablen Vergütung. Die Institute legen spezifische Kriterien für die Anwendung von Malus- und Rückforderungsvereinbarungen fest. Diese Kriterien betreffen insbesondere Situationen, in denen der Mitarbeiter
(i)
an einem Verhalten, das für das Institut zu erheblichen Verlusten geführt hat, beteiligt oder dafür verantwortlich war;
(ii)
die angemessenen Standards in Bezug auf Eignung und Verhalten nicht erfüllt hat;
o)
die Altersvorsorgepolitik steht mit Geschäftsstrategie, Zielen, Werten und langfristigen Interessen des Instituts in Einklang.
Verlässt der Mitarbeiter das Institut vor Eintritt in den Ruhestand, werden freiwillige Altersversorgungsleistungen vom Institut für die Dauer von fünf Jahren in Form der unter Buchstabe l genannten Instrumente gehalten. Tritt ein Mitarbeiter in den Ruhestand, werden ihm die freiwilligen Altersversorgungsleistungen vorbehaltlich einer fünfjährigen Sperrfrist in Form der unter Buchstabe l genannten Instrumente ausgezahlt;
p)
die Mitarbeiter sind gehalten, keine persönlichen Absicherungsstrategien oder vergütungs- und haftungsbezogenen Versicherungen einzusetzen, um die in ihren Vergütungsregelungen verankerten risikoorientierten Effekte zu unterlaufen;
q)
die variable Vergütung wird nicht über Instrumente oder Verfahren ausgezahlt, die einen Verstoß gegen diese Richtlinie oder die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erleichtern.
(2) Die EBA arbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards zur Bezeichnung der Klassen von Instrumenten, die die Bedingungen des Absatzes 1 Buchstabe l Ziffer ii erfüllen, sowie in Bezug auf qualitative und angemessene quantitative Kriterien zur Ermittlung der Mitarbeiterkategorien, deren berufliche Tätigkeit sich im Sinne von Artikel 92 Absatz 2 wesentlich auf das Risikoprofil des Instituts auswirkt, aus.
Die EBA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 31. März 2014 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Regulierungsstandards nach Unterabsatz 1 gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu erlassen.
Artikel 95
Vergütungsausschuss
(1) Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass Institute, die aufgrund ihrer Größe, ihrer internen Organisation und der Art, des Umfangs und der Komplexität ihrer Geschäfte von erheblicher Bedeutung sind, einen Vergütungsausschuss einrichten. Der Vergütungsausschuss ist so zu konstituieren, dass er die Vergütungspolitik und -praxis und die für das Risiko-, Kapital- und Liquiditätsmanagement geschaffenen Anreize sachkundig und unabhängig bewerten kann.
(2) Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass für die Ausarbeitung von Beschlüssen zum Thema Vergütung, einschließlich solcher, die sich auf Risiko und Risikomanagement des betreffenden Instituts auswirken und vom Leitungsorgan zu fassen sind, der Vergütungsausschuss zuständig ist. Der Vorsitzende des Vergütungsausschusses und seine Mitglieder sind Mitglieder des Leitungsorgans, die in dem betreffenden Institut keine Leitungsaufgaben wahrnehmen. Ist im nationalen Recht eine Arbeitnehmervertretung im Leitungsorgan vorgesehen, so umfasst der Vergütungsausschuss einen oder mehrere Vertreter der Arbeitnehmer. Bei der Vorbereitung solcher Beschlüsse trägt der Vergütungsausschuss den langfristigen Interessen der Gesellschafter, Anleger und sonstigen Interessenträgern des Instituts sowie dem öffentlichen Interesse Rechnung.
Artikel 96
Betrieb einer Website über die Unternehmensführung und -kontrolle und die Vergütung
Institute, die eine Website betreiben, erläutern darauf, wie sie die Anforderungen der Artikel 88 bis 95 erfüllen.
Abschnitt III
Prozess der aufsichtlichen Überprüfung und Bewertung
Artikel 97
Aufsichtliche Überprüfung und Bewertung
(1) Unter Berücksichtigung der technischen Kriterien des Artikels 98 überprüfen die zuständigen Behörden die Regelungen, Strategien, Verfahren und Mechanismen, die die Institute zur Einhaltung dieser Richtlinie und der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 geschaffen haben, und bewerten
a)
die Risiken, denen die Institute ausgesetzt sind oder ausgesetzt sein könnten,
b)
die Risiken, die unter Berücksichtung der Ermittlung und Messung des Systemrisikos gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 oder gegebenenfalls von Empfehlungen des ESRB von einem Institut für das Finanzsystem ausgehen, und
c)
die anhand von Stresstests ermittelten Risiken unter Berücksichtigung der Art, des Umfangs und der Komplexität der Geschäfte eines Instituts.
(2) Die Überprüfung und Bewertung nach Absatz 1 erstreckt sich auf sämtliche Anforderungen dieser Richtlinie und der Verordnung (EU) Nr. 575/2013.
(3) Die zuständigen Behörden stellen auf der Grundlage der Überprüfung und Bewertung nach Absatz 1 fest, ob die von Instituten angewandten Regelungen, Strategien, Verfahren und Mechanismen sowie ihre Eigenmittelausstattung und Liquidität ein solides Risikomanagement und eine solide Risikoabdeckung gewährleisten.
(4) Die zuständigen Behörden legen unter Berücksichtigung der Größe, der Systemrelevanz und der Art, des Umfangs und der Komplexität der Geschäfte des betreffenden Instituts die Häufigkeit und Intensität der Überprüfung und Bewertung nach Absatz 1 fest und tragen dabei dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung. Die Überprüfung und Bewertung wird bei Instituten, auf die sich das aufsichtliche Prüfungsprogramm nach Artikel 99 Absatz 2 erstreckt, mindestens jährlich auf den neuesten Stand gebracht.
(5) Wird bei einer Überprüfung festgestellt, dass von einem Institut ein Systemrisiko gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 ausgeht, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die zuständigen Behörden die EBA unverzüglich über die Ergebnisse der Überprüfung unterrichten.
Artikel 98
Technische Kriterien für die aufsichtliche Überprüfung und Bewertung
(1) Die von den zuständigen Behörden nach Artikel 97 durchgeführte Überprüfung und Bewertung umfasst neben Kredit-, Markt- und operationellen Risiken zumindest
a)
die Ergebnisse der Stresstests, die nach Artikel 177 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 von Instituten durchgeführt werden, die einen auf internen Beurteilungen basierenden Ansatz anwenden,
b)
das Ausmaß, in dem Institute Konzentrationsrisiken ausgesetzt sind, und die Steuerung dieser Risiken durch die Institute, einschließlich der Erfüllung der in Teil IV der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und in Artikel 81 dieser Richtlinie festgelegten Anforderungen,
c)
die Robustheit, Eignung und Art der Anwendung der Grundsätze und Verfahren, die die Institute für das Management des Restrisikos, das mit dem Einsatz anerkannter Kreditrisikominderungstechniken verbunden ist, eingeführt haben,
d)
die Angemessenheit der Eigenmittel, die ein Institut zur Unterlegung der von ihm verbrieften Risikopositionen hält, unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Substanz der Transaktion, einschließlich des Grads an erreichter Risikoübertragung,
e)
die Liquiditätsrisiken, denen die Institute ausgesetzt sind, sowie deren Messung und Steuerung, einschließlich der Entwicklung von Alternativszenarioanalysen, der Steuerung risikomindernder Faktoren (insbesondere Höhe, Zusammensetzung und Qualität von Liquiditätspuffern) und wirkungsvoller Notfallpläne,
f)
die Auswirkung von Diversifizierungseffekten und die Art ihrer Berücksichtigung im Risikomesssystem,
g)
die Ergebnisse der Stresstests von Instituten, die zur Berechnung der in Teil 3 Titel IV Kapitel 5 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 festgelegten Eigenmittelanforderungen für das Marktrisiko ein internes Modell verwenden,
h)
der Belegenheitsort der Risikopositionen des Instituts,
i)
das Geschäftsmodell des Instituts,
j)
die Bewertung des Systemrisikos gemäß den Kriterien des Artikels 97.
(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 Buchstabe e führen die zuständigen Behörden regelmäßig eine umfassende Bewertung des gesamten Liquiditätsrisikomanagements der Institute durch und fördern die Entwicklung solider interner Methoden. Bei der Durchführung dieser Überprüfungen tragen die zuständigen Behörden der Rolle der Institute an den Finanzmärkten Rechnung. Die zuständigen Behörden in einem Mitgliedstaat tragen den möglichen Auswirkungen ihrer Entscheidungen auf die Stabilität des Finanzsystems in allen anderen betroffenen Mitgliedstaaten gebührend Rechnung.
(3) Die zuständigen Behörden überwachen, ob ein Institut eine Verbriefung stillschweigend unterstützt hat. Wird festgestellt, dass ein Institut mehr als einmal stillschweigende Unterstützung geleistet hat, ergreift die zuständige Behörde geeignete Maßnahmen, die der gestiegenen Erwartung Rechnung tragen, dass das Institut auch künftig weitere Unterstützung für seine Verbriefungen zur Verfügung stellen wird und somit keine signifikante Risikoübertragung erzielt.
(4) Um die Feststellung gemäß Artikel 97 Absatz 3 treffen zu können, überprüfen die zuständigen Behörden, ob die gemäß Artikel 105 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 vorgenommenen Bewertungskorrekturen für Positionen oder Portfolios des Handelsbuchs es dem Institut ermöglichen, seine Positionen unter normalen Marktbedingungen kurzfristig und ohne nennenswerte Verluste zu veräußern oder abzusichern.
(5) Die Überprüfung und Bewertung durch die zuständigen Behörden schließt auch das Zinsänderungsrisiko ein, dem die Institute bei Geschäften des Anlagebuchs ausgesetzt sind. Maßnahmen sind zumindest dann zu ergreifen, wenn der wirtschaftliche Wert eines Instituts aufgrund einer plötzlichen und unerwarteten Zinsänderung von 200 Basispunkten oder einer in den Leitlinien der EBA definierten Änderung um mehr als 20 % der Eigenmittel absinkt.
(6) Die Überprüfung und Bewertung durch die zuständigen Behörden schließt auch das Risiko einer übermäßigen Verschuldung ein, wie es aus den Indikatoren für eine übermäßige Verschuldung hervorgeht, zu denen auch die gemäß Artikel 429 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ermittelte Verschuldungsquote zählt. Wenn die zuständigen Behörden über die Angemessenheit der Verschuldungsquote von Instituten und der von diesen zur Steuerung des Risikos einer übermäßigen Verschuldung eingeführten Regelungen, Strategien, Verfahren und Mechanismen entscheiden, tragen sie dem Geschäftsmodell dieser Institute Rechnung.
(7) Die Überprüfung und Bewertung durch die zuständigen Behörden erstreckt sich auch auf Regelungen zur Unternehmensführung und -kontrolle von Instituten, ihre Unternehmenskultur und die Fähigkeit der Mitglieder des Leitungsorgans zur Erfüllung ihrer Pflichten. Bei der Durchführung dieser Überprüfung und Bewertung erhalten die zuständigen Behörden zumindest Zugang zu den Tagesordnungen und Begleitdokumenten der Sitzungen des Leitungsorgans und seiner Ausschüsse sowie zu den Ergebnissen der internen oder externen Bewertung der Leistung des Leitungsorgans.
Artikel 99
Aufsichtliche Prüfungsprogramme
(1) Die zuständigen Behörden legen mindestens einmal jährlich für die von ihnen beaufsichtigten Institute ein aufsichtliches Prüfungsprogramm fest. Dieses Programm trägt dem Prozess der aufsichtlichen Überprüfung und Bewertung nach Artikel 97 Rechnung. Es enthält
a)
Angaben dazu, wie die zuständigen Behörden ihre Aufgaben wahrnehmen und ihre Ressourcen zuteilen wollen,
b)
eine Aufzählung der Institute, die einer verstärkten Aufsicht unterzogen werden sollen, und die für diese Beaufsichtigung gemäß Absatz 3 getroffenen Maßnahmen,
c)
einen Plan für Inspektionen in den Geschäftsräumen eines Instituts, einschließlich seiner Zweigstellen und Tochterunternehmen in anderen Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 52, 119 und 122.
(2) Aufsichtliche Prüfungsprogramme erstrecken sich auf folgende Institute:
a)
Institute, bei denen die Ergebnisse der Stresstests nach Artikel 98 Absatz 1 Buchstaben a und g und Artikel 100 oder das Ergebnis der aufsichtlichen Überprüfung und Bewertung nach Artikel 97 auf erhebliche Risiken für ihre finanzielle Solidität oder auf Verstöße gegen die nationalen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie und der Verordnung (EU) Nr. 575/2013,
b)
Institute, die für das Finanzsystem ein Systemrisiko darstellen,
c)
jedes andere Institut, bei dem die zuständigen Behörden es für erforderlich halten.
(3) Falls dies im Rahmen vom Artikel 97 angemessen ist, werden bei Bedarf insbesondere die folgenden Maßnahmen getroffen:
a)
Erhöhung der Zahl oder Häufigkeit der Inspektionen bei dem Institut,
b)
dauerhafte Anwesenheit der zuständigen Behörde bei dem Institut,
c)
zusätzliche oder häufigere Meldungen seitens des Instituts,
d)
zusätzliche oder häufigere Überprüfung der operativen, der strategischen oder der Geschäftspläne des Instituts,
e)
themenbezogene Prüfungen, bei denen spezielle Risiken, deren Eintritt wahrscheinlich ist, überwacht werden.
(4) Die Festlegung eines aufsichtlichen Prüfungsprogramms durch die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats steht dem nicht entgegen, dass die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats im Einzelfall die in ihrem Hoheitsgebiet ausgeübten Tätigkeiten der Zweigstellen von Instituten gemäß Artikel 52 Absatz 3 vor Ort nachprüfen oder inspizieren.
Artikel 100
Aufsichtliche Stresstests
(1) Die zuständigen Behörden führen bei den von ihnen beaufsichtigten Instituten soweit erforderlich, jedoch zumindest jährlich, aufsichtliche Stresstests durch, um den Prozess der Überprüfung und Bewertung nach Artikel 97 zu erleichtern.
(2) Die EBA gibt Leitlinien gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 heraus, um zu gewährleisten, dass die zuständigen Behörden bei der Durchführung ihrer jährlichen aufsichtlichen Stresstests nach gemeinsamen Methoden verfahren.
Artikel 101
Laufende Überprüfung der Erlaubnis zur Verwendung interner Ansätze
(1) Die zuständigen Behörden überprüfen regelmäßig, jedoch mindestens alle drei Jahre, ob die Institute die Anforderungen in Bezug auf Ansätze einhalten, die einer vorherigen Genehmigung durch die zuständigen Behörden bedürfen, ehe sie zur Berechnung von Eigenmittelanforderungen gemäß Teil 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 herangezogen werden können. Dabei tragen sie insbesondere Veränderungen bei der Geschäftstätigkeit des Instituts und der Anwendung dieser Ansätze auf neue Produkte Rechnung. Werden bei dem internen Ansatz eines Instituts erhebliche Mängel in Bezug auf die Erfassung von Risiken festgestellt, so stellen die zuständigen Behörden sicher, dass diese beseitigt werden, oder ergreifen geeignete Maßnahmen, um ihre Folgen abzuschwächen, einschließlich dadurch, dass höhere Multiplikationsfaktoren oder Kapitalaufschläge vorgeschrieben oder andere angemessene und wirksame Maßnahmen ergriffen werden.
(2) Die zuständigen Behörden überprüfen und vergewissern sich insbesondere, ob das Institut bei diesen Ansätzen gut ausgearbeitete und aktuelle Techniken und Vorgehensweisen anwendet.
(3) Deuten bei einem internen Modell für das Marktrisiko zahlreiche Überschreitungen im Sinne des Artikels 366 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 darauf hin, dass das Modell nicht oder nicht mehr präzise genug ist, widerrufen die zuständigen Behörden die Erlaubnis der zur Verwendung des internen Modells oder schreiben angemessene Maßnahmen vor, um die umgehende Verbesserung des Modells zu gewährleisten.
(4) Hat ein Institut die vorherige Erlaubnis der zuständigen Behörden zur Verwendung eines Ansatzes erhalten, ehe dieser zur Berechnung der Eigenmittelanforderungen gemäß Teil 3 der Verordnung (EU) Nr575/2013 herangezogen wurde, erfüllt aber nicht mehr die Anforderungen für die Anwendung dieses Ansatzes, so verlangen die zuständigen Behörden von dem Institut entweder, ihnen glaubhaft nachzuweisen, dass die Auswirkungen der Nichterfüllung gegebenenfalls gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 unerheblich sind, oder aber einen Plan für die zügige Rückkehr zur Regelkonformität vorzulegen, und setzen eine Frist für seine Durchführung. Wenn mit diesem Plan vollständige Konformität voraussichtlich nicht erreicht werden kann oder die Frist unangemessen ist, verlangen die zuständigen Behörden Nachbesserungen des Plans. Ist das Institut voraussichtlich nicht in der Lage, die Anforderungen innerhalb einer angemessenen Frist wieder zu erfüllen und hat es gegebenenfalls nicht glaubhaft nachgewiesen, dass die Auswirkungen der Nichterfüllung unerheblich sind, wird die Erlaubnis der Verwendung des Ansatzes widerrufen oder auf die Bereiche beschränkt, in denen die Anforderungen erfüllt werden oder innerhalb einer angemessenen Frist erfüllt werden können.
(5) Um unionsweit kohärente, solide interne Ansätze zu gewährleisten, analysiert die EBA die internen Ansätze der einzelnen Institute und geht dabei auch der Frage nach, ob die Institute die Ausfalldefinition kohärent anwenden und wie sie vergleichbare Risiken oder Risikopositionen behandeln.
Die EBA gibt gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 Leitlinien heraus, die aufgrund dieser Analyse ermittelte Referenzwerte enthalten.
Die zuständigen Behörden tragen dieser Analyse und den Referenzwerten bei der Überprüfung der Erlaubnis zur Verwendung interner Ansätze Rechnung.
Abschnitt IV
Aufsichtsmaßnahmen und befugnisse
Artikel 102
Aufsichtsmaßnahmen
(1) Die zuständigen Behörden verpflichten ein Institut, in folgenden Fällen frühzeitig die erforderlichen Abhilfemaßnahmen zu treffen:
a)
das Institut erfüllt die Anforderungen dieser Richtlinie oder der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 nicht,
b)
den zuständigen Behörden ist nachweislich bekannt, dass das Institut innerhalb der nächsten zwölf Monate voraussichtlich gegen die Anforderungen dieser Richtlinie oder der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 verstoßen wird.
(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 verfügen die zuständigen Behörden insbesondere über die in Artikel 104 genannten Befugnisse.
Artikel 103
Anwendung von Aufsichtsmaßnahmen auf Institute mit ähnlichen Risikoprofilen
(1) Stellen die zuständigen Behörden gemäß Artikel 97 fest, dass Institute mit ähnlichen Risikoprofilen - beispielsweise aufgrund ähnlicher Geschäftsmodelle oder ähnlicher Belegenheit der Risikopositionen - ähnlichen Risiken ausgesetzt sind oder sein könnten oder für das Finanzsystem ein ähnliches Risiko darstellen, können sie den Prozess der aufsichtlichen Überprüfung und Bewertung nach Artikel 97 für diese Institute in ähnlicher oder gleicher Weise durchführen. Für diese Zwecke stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die zuständigen Behörden die notwendigen rechtlichen Befugnisse haben, um diesen Instituten die Anforderungen dieser Richtlinie und der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in ähnlicher oder derselben Weise aufzuerlegen, einschließlich insbesondere der Ausübung der Aufsichtsbefugnisse gemäß den Artikeln 104, 105 und 106.
Die Arten von Instituten gemäß Unterabsatz 1 können insbesondere anhand der Kriterien in Artikel 98 Absatz 1 Buchstabe j ermittelt werden.
(2) Wenden die zuständigen Behörden Absatz 1 an, zeigen sie dies der EBA an. Die EBA überwacht die Aufsichtspraxis und gibt Leitlinien für die Bewertung ähnlicher Risiken und zur Sicherstellung der unionsweit einheitlichen Anwendung von Absatz 1 heraus. Diese Leitlinien werden gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 erlassen.
Artikel 104
Aufsichtsbefugnisse
(1) Für die Zwecke des Artikels 97, des Artikels 98 Absatz 4, des Artikels 101 Absatz 4 und der Artikel 102 und 103 sowie der Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 sind die zuständigen Behörden mindestens befugt,
a)
von Instituten zu verlangen, dass sie über die Anforderungen gemäß Kapitel 4 dieser Richtlinie und gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 hinaus Eigenmittel zur Unterlegung von nicht durch Artikel 1 jener Verordnung erfassten Risikokomponenten und Risiken vorhalten,
b)
eine Verstärkung der gemäß Artikel 73 und 74 eingeführten Regelungen, Verfahren, Mechanismen und Strategien zu verlangen,
c)
von Instituten die Vorlage eines Plans für die Rückkehr zur Erfüllung der Aufsichtsanforderungen gemäß dieser Richtlinie und der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 zu verlangen und eine Frist für die Durchführung dieses Plans zu setzen, sowie gegebenenfalls Nachbesserungen hinsichtlich seines Anwendungsbereichs und Zeitrahmens zu verlangen,
d)
Instituten eine bestimmte Rückstellungspolitik oder eine bestimmte Behandlung ihrer Aktiva vorzuschreiben,
e)
die Geschäftsbereiche, die Tätigkeiten oder das Netz von Instituten einzuschränken oder zu begrenzen oder die Veräußerung von Geschäftszweigen, die für die Solidität des Instituts mit zu großen Risiken verbunden sind, zu verlangen,
f)
eine Verringerung des mit den Tätigkeiten, Produkten und Systemen von Instituten verbundenen Risikos zu verlangen,
g)
Instituten vorzuschreiben, die variable Vergütung auf einen Prozentsatz der Nettoeinkünfte zu begrenzen, sofern diese nicht mit der Erhaltung einer soliden Kapitalausstattung zu vereinbaren ist,
h)
von Instituten zu verlangen, Nettogewinne zur Stärkung der Eigenmittel einzusetzen,
i)
Ausschüttungen oder Zinszahlungen eines Instituts an Anteilseigner, Gesellschafter oder Inhaber von Instrumenten des zusätzlichen Kernkapitals einzuschränken oder zu untersagen, sofern die Nichtzahlung nicht ein Ausfallereignis für das Institut darstellt,
j)
zusätzliche Meldepflichten oder häufigere Meldungen, auch zur Eigenmittel- und Liquiditätslage vorzuschreiben,
k)
besondere Liquiditätsanforderungen vorzuschreiben, einschließlich der Beschränkung von Laufzeitinkongruenzen zwischen Aktiva und Passiva,
l)
ergänzende Informationen zu verlangen.
(2) Die zuständigen Behörden schreiben die zusätzlichen Eigenmittelanforderungen nach Absatz 1 Buchstabe a zumindest vor, wenn
a)
ein Institut die Anforderung nach den Artikeln 73 und 74 dieser Richtlinie oder nach Artikel 393 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 nicht erfüllt,
b)
Risiken oder Risikokomponenten durch die in Kapitel 4 dieses Titels oder in der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 festgelegten Eigenmittelanforderungen nicht abgedeckt werden,
c)
andere Verwaltungsmaßnahmen allein voraussichtlich nicht zu einer ausreichenden Verbesserung der Regelungen, Verfahren, Mechanismen und Strategien innerhalb eines angemessenen Zeitraums führen,
d)
die Überprüfung nach Artikel 98 Absatz 4 oder Artikel 101 Absatz 4 ergibt, dass die Nichterfüllung der Anforderungen für die Anwendung des jeweiligen Ansatzes wahrscheinlich zu unzureichenden Eigenmittelanforderungen führen wird,
e)
es wahrscheinlich ist, dass die Risiken trotz Erfüllung der anwendbaren Anforderungen dieser Richtlinie und der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 unterschätzt werden, oder
f)
ein Institut der zuständigen Behörde gemäß Artikel 367 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 meldet, dass die dort genannten Stresstests eine wesentliche Unzulänglichkeit der Eigenmittelanforderung für das Korrelationshandelsportfolio anzeigen.
(3) Um auf der Grundlage der gemäß Abschnitt III durchgeführten Überprüfung und Bewertung die angemessene Eigenmittelhöhe festzulegen, prüfen die zuständigen Behörden, ob zur Unterlegung der tatsächlichen oder potenziellen Risiken eines Instituts zusätzliche, über die Eigenmittelausstattung hinausgehende Eigenmittelanforderungen festgelegt werden müssen, und tragen dabei Folgendem Rechnung:
a)
den quantitativen und qualitativen Aspekten des in Artikel 73 genannten Bewertungsverfahrens eines Instituts,
b)
den in Artikel 74 genannten Regelungen, Verfahren und Mechanismen eines Instituts,
c)
dem Ergebnis der gemäß den Artikeln 97 oder 101 durchgeführten Überprüfung und Bewertung,
d)
der Bewertung des Systemrisikos.
Artikel 105
Besondere Liquiditätsanforderungen
Für die Zwecke der Festlegung angemessener Liquiditätsanforderungen auf der Grundlage der gemäß Abschnitt III durchgeführten Überprüfung und Bewertung beurteilen die zuständigen Behörden, ob es notwendig ist, eine besondere Liquiditätsanforderung vorzuschreiben, um Liquiditätsrisiken zu unterlegen, denen ein Institut ausgesetzt ist oder ausgesetzt sein könnte, wobei sie Folgendem Rechnung tragen:
a)
dem besonderen Geschäftsmodell des Instituts,
b)
den Regelungen, Verfahren und Mechanismen des Instituts nach Abschnitt II und insbesondere nach Artikel 86,
c)
dem Ergebnis der Überprüfung und Bewertung nach Artikel 97,
d)
dem systemrelevanten Liquiditätsrisiko, das die Integrität der Finanzmärkte des betreffenden Mitgliedstaats gefährdet.
Insbesondere sollten die zuständigen Behörden unbeschadet des Artikels 67 prüfen, ob Verwaltungssanktionen oder andere Verwaltungsmaßnahmen, einschließlich aufsichtlicher Abgaben anzuwenden sind, deren Höhe sich weitgehend an der Diskrepanz zwischen der tatsächlichen Liquiditätsposition eines Instituts und den auf nationaler oder Unionsebene festgelegten Anforderungen an Liquidität und stabile Refinanzierung orientiert.
Artikel 106
Spezielle Publizitätsanforderungen
(1) Die Mitgliedstaaten ermächtigen die zuständigen Behörden, Institute zu verpflichten,
a)
mehr als einmal jährlich die in Teil 8 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten Angaben zu veröffentlichen und Fristen für diese Veröffentlichung zu setzen,
b)
für andere Veröffentlichungen als den Jahresabschluss besondere Medien und Orte zu nutzen.
(2) Die Mitgliedstaaten ermächtigen die zuständigen Behörden, Mutterunternehmen dazu zu verpflichten, jährlich entweder in Vollform oder durch einen Verweis auf gleichwertige Angaben eine Beschreibung ihrer rechtlichen Struktur und der Unternehmensführungs- und Organisationsstruktur der Gruppe gemäß Artikel 14 Absatz 3, Artikel 74 Absatz 1 und Artikel 109 Absatz 2 zu veröffentlichen.
Artikel 107
Angleichung der aufsichtlichen Überprüfungen, Bewertungen und Aufsichtsmaßnahmen
(1) Die zuständigen Behörden teilen der EBA Folgendes mit:
a)
die Funktionsweise ihres Überprüfungs- und Bewertungsprozesses nach Artikel 97,
b)
die Methode, nach der Entscheidungen gemäß den Artikeln 98, 100, 101, 102, 104 und 105 auf den unter Buchstabe a genannten Prozess gestützt werden.
Die EBA bewertet die Informationen der zuständigen Behörden im Hinblick auf die Kohärenz der aufsichtlichen Überprüfung und Bewertung. Sie kann die zuständigen Behörden gemäß Artikel 35 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 vorbehaltlich des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit um ergänzende Informationen bitten, um diese Bewertung abzuschließen.
(2) Die EBA erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich Bericht über den Grad der Angleichung zwischen den Mitgliedstaaten bei der Anwendung dieses Kapitels.
Um den Grad der Angleichung zu erhöhen, führt die EBA vergleichende Analysen gemäß Artikel 30 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 durch.
(3) Die EBA gibt im Einklang mit Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 Leitlinien für die zuständigen Behörden heraus, in denen das gemeinsame Verfahren und die gemeinsame Methode für die aufsichtliche Überprüfung und Bewertung nach Absatz 1 dieses Artikels und Artikel 97 und für die Bewertung der Strukturierung und Behandlung der in den Artikeln 76 bis 87 genannten Risiken, insbesondere in Bezug auf das Konzentrationsrisiko nach Artikel 81, in einer Weise präzisiert wird, die der Größe, Struktur und internen Organisation der Institute sowie der Art, dem Umfang und der Komplexität ihrer Geschäfte angemessen ist.
Abschnitt V
Anwendungsebene
Artikel 108
Beurteilung der Angemessenheit des internen Kapitals
(1) Die zuständigen Behörden verpflichten alle Institute, die weder ein Tochterunternehmen im Mitgliedstaat ihrer Zulassung und Beaufsichtigung noch ein Mutterunternehmen sind, und alle Institute, die nicht in die Konsolidierung nach Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 einbezogen sind, den Pflichten nach Artikel 73 auf individueller Basis nachzukommen.
Die zuständigen Behörden können auf die in Artikel 27 dieser Richtlinie enthaltenen Anforderungen an ein Kreditinstitut, im Einklang mit Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 verzichten.
Verzichten die zuständigen Behörden auf die Anwendung der Eigenmittelanforderungen auf konsolidierter Basis nach Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, gelten die Anforderungen des Artikels 73 auf individueller Basis.
(2) Die zuständigen Behörden verlangen von Mutterinstituten in einem Mitgliedstaat, die Pflichten nach Artikel 73 in dem in Teil 1 Titel II Kapitel 2 Abschnitte 2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 vorgesehenen Umfang und der dort vorgesehenen Weise auf konsolidierter Basis zu erfüllen.
(3) Die zuständigen Behörden verlangen von Instituten, die von einem Mutterunternehmen kontrolliert werden, bei dem es sich um eine Finanzholdinggesellschaft oder eine gemischte Finanzholdinggesellschaft in einem Mitgliedstaat handelt, die Pflichten nach Artikel 72 in dem in Teil 1 Titel II Kapitel 2 Abschnitte 2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 vorgesehenen Umfang und der dort vorgesehenen Weise unter Zugrundelegung der konsolidierten Lage dieser Finanzholdinggesellschaft oder gemischten Finanzholdinggesellschaft zu erfüllen.
Kontrolliert ein Mutterunternehmen, bei dem es sich um eine Finanzholdinggesellschaft oder eine gemischte Finanzholdinggesellschaft in einem Mitgliedstaat handelt, mehr als ein Institut, so gilt Unterabsatz 1 nur für das Institut, das gemäß Artikel 111 einer Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis unterliegt.
(4) Die zuständigen Behörden schreiben Tochterinstituten vor, die Anforderungen nach Artikel 73 auf teilkonsolidierter Basis anzuwenden, wenn sie oder ihr Mutterunternehmen - sofern es sich dabei um eine Finanzholdinggesellschaft oder eine gemischte Finanzholdinggesellschaft handelt - in einem Drittland ein Institut, ein Finanzinstitut oder eine Vermögensverwaltungsgesellschaft im Sinne des Artikels 2 Nummer 5 der Richtlinie 2002/87/EG als Tochterunternehmen haben oder eine Beteiligung an einer solchen Gesellschaft halten.
Artikel 109
Regeln, Verfahren und Mechanismen der Institute
(1) Die zuständigen Behörden schreiben den Instituten vor, die Pflichten nach Abschnitt II auf individueller Basis zu erfüllen, es sei denn, die zuständigen Behörden machen von der Ausnahmeregelung des Artikels 6 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 Gebrauch.
(2) Die zuständigen Behörden schreiben den unter diese Richtlinie fallenden Mutter- und Tochterunternehmen vor, die Pflichten nach Abschnitt II auf konsolidierter oder teilkonsolidierter Basis zu erfüllen, zu gewährleisten, dass die Regelungen, Verfahren und Mechanismen des Abschnitts II kohärent und gut ineinander greifen und alle für die Aufsicht relevanten Daten und Informationen vorgelegt werden können. Sie stellen insbesondere sicher, dass die unter diese Richtlinie fallenden Mutter- und Tochterunternehmen solche Regelungen, Verfahren und Mechanismen in ihren nicht unter diese Richtlinie fallenden Tochterunternehmen anwenden. Diese Regelungen, Verfahren und Mechanismen müssen ebenfalls kohärent und gut ineinander greifen, und die betreffenden Tochterunternehmen müssen ebenfalls alle für die Aufsicht relevanten Daten und Informationen vorlegen können.
(3) Die aus Abschnitt II erwachsenden Pflichten in Bezug auf Tochterunternehmen, die selbst nicht dieser Richtlinie unterliegen, finden keine Anwendung, wenn das EU-Mutterinstitut oder Institute, die von einer EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft oder einer gemischten EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft kontrolliert werden, den zuständigen Behörden gegenüber nachweisen können, dass die Anwendung des Abschnitts II nach den gesetzlichen Bestimmungen des Drittlandes, in dem das Tochterunternehmen seinen Sitz hat, widerrechtlich ist.
Artikel 110
Überprüfung und Bewertung und Aufsichtsmaßnahmen
(1) Die zuständigen Behörden führen die Überprüfung und Bewertung nach Abschnitt III dieses Kapitels und die Aufsichtsmaßnahmen gemäß Abschnitt IV dieses Kapitels auf der Anwendungsebene durch, die in Teil 1 Titel II der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 für die in jener Verordnung festgelegten Anforderungen vorgesehen ist.
(2) Verzichten die zuständigen Behörden nach Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 auf die Anwendung der Eigenmittelanforderungen auf konsolidierter Basis, so gelten die Anforderungen des Artikels 97 für die Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen auf individueller Basis.
KAPITEL 3
Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis
Abschnitt I
Grundsätze für die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis
Artikel 111
Bestimmung der konsolidierenden Aufsichtsbehörde
(1) Handelt es sich bei einem Mutterunternehmen um ein Mutterinstitut in einem Mitgliedstaat oder ein EU-Mutterinstitut, so wird die Aufsicht auf konsolidierter Basis von den zuständigen Behörden ausgeübt, die die Zulassung erteilt haben.
(2) Handelt es sich beim Mutterunternehmen eines Instituts um eine Mutterfinanzholdinggesellschaft oder gemischte Mutterfinanzholdinggesellschaft in einem Mitgliedstaat oder um eine EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft oder gemischte EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft, so wird die Aufsicht auf konsolidierter Basis von den zuständigen Behörden ausgeübt, die die Zulassung erteilt haben.
(3) Haben Institute, die in mehr als einem Mitgliedstaat zugelassen sind, als Mutterunternehmen dieselbe Mutterfinanzholdinggesellschaft, dieselbe gemischte Mutterfinanzholdinggesellschaft in einem Mitgliedstaat, dieselbe EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft oder dieselbe gemischte EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft, so wird die Aufsicht auf konsolidierter Basis von den Behörden ausgeübt, die für das in dem Mitgliedstaat, in dem die Finanzholdinggesellschaft oder gemischte Finanzholdinggesellschaft ihren Sitz hat, zugelassene Institut zuständig sind.
Haben Institute, die in mehr als einem Mitgliedstaat zugelassen sind, als Mutterunternehmen mehr als eine Finanzholdinggesellschaft oder gemischte Finanzholdinggesellschaften mit Sitz in unterschiedlichen Mitgliedstaaten, und befindet sich in jedem dieser Mitgliedstaaten ein Kreditinstitut, so wird die Aufsicht auf konsolidierter Basis von der Behörde ausgeübt, die für das Kreditinstitut mit der höchsten Bilanzsumme zuständig ist.
(4) Ist eine Finanzholdinggesellschaft oder gemischte Finanzholdinggesellschaft Mutter von mehr als einem in der Europäischen Union zugelassenen Institut, von denen keines im Sitzland der Finanzholdinggesellschaft oder gemischten Finanzholdinggesellschaft zugelassen wurde, so wird die Aufsicht auf konsolidierter Basis von der zuständigen Behörde ausgeübt, die das Institut mit der höchsten Bilanzsumme zugelassen hat, das für die Zwecke dieser Richtlinie als das von einer EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft oder gemischten EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft kontrollierte Institut betrachtet wird.
(5) In besonderen Fällen, in denen die Anwendung der in den Absätzen 3 und 4 genannten Kriterien für bestimmte Institute und die relative Bedeutung ihrer Geschäfte in verschiedenen Ländern unangemessen wäre, können die zuständigen Behörden einvernehmlich von diesen Kriterien abweichen und für die Aufsicht auf konsolidierter Basis eine andere Behörde benennen. Die zuständigen Behörden geben dem EU-Mutterinstitut, der EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft, der gemischten EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft bzw. dem Institut mit der höchsten Bilanzsumme vor einer solchen Entscheidung Gelegenheit zur Stellungnahme.
(6) Die zuständigen Behörden melden der Kommission und der EBA jede im Rahmen von Absatz 5 getroffene Vereinbarung.
Artikel 112
Koordinierung der Aufsichtstätigkeiten durch die konsolidierende Aufsichtsbehörde
(1) Zusätzlich zu den mit dieser Richtlinie und der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 verbundenen Pflichten hat die konsolidierende Aufsichtsbehörde folgende Aufgaben:
a)
Sie koordiniert im Normalfall und in Krisensituationen die Sammlung und Verbreitung zweckdienlicher oder wesentlicher Informationen,
b)
sie plant und koordiniert die Aufsichtstätigkeiten im Normalfall, einschließlich der in Titel VII Kapitel 3 genannten Tätigkeiten, wobei sie mit den jeweils zuständigen Behörden zusammenarbeitet,
c)
sie plant und koordiniert in Zusammenarbeit mit den jeweils zuständigen Behörden und erforderlichenfalls den Zentralbanken des ESZB die Aufsichtstätigkeiten im Vorfeld und im Laufe von Krisensituationen, einschließlich im Falle widriger Entwicklungen bei Instituten oder Finanzmärkten, wobei sie so weit wie möglich bestehende Kommunikationswege nutzt, um das Krisenmanagement zu erleichtern.
(2) Versäumt es die konsolidierende Aufsichtsbehörde, die Aufgaben nach Absatz 1wahrzunehmen, oder arbeiten die zuständigen Behörden mit der konsolidierenden Aufsichtsbehörde nicht in dem hierfür erforderlichen Maße zusammen, kann jede der betroffenen zuständigen Behörden die Angelegenheit gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 an die EBA verweisen und diese um Unterstützung bitten.
Die EBA kann die zuständigen Behörden im Einklang mit Artikel 19 Absatz 1 Unterabsatz 2 jener Verordnung bei Uneinigkeiten bezüglich der Koordinierung der Aufsichtstätigkeiten gemäß diesem Artikel auch von Amts wegen unterstützen.
(3) Die Planung und Koordinierung der Aufsichtstätigkeiten nach Absatz 1 Buchstabe c umfasst u. a. außergewöhnliche Maßnahmen im Sinne des Artikels 117 Absatz 1 Buchstabe d und Absatz 4 Buchstabe b, die Erstellung gemeinsamer Bewertungen, die Durchführung von Notfallplänen und die Unterrichtung der Öffentlichkeit.
Artikel 113
Gemeinsame Entscheidungen über institutsspezifische Aufsichtsanforderungen
(1) Die konsolidierende Aufsichtsbehörde und die für die Beaufsichtigung von Tochterunternehmen eines EU-Mutterinstituts, einer EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft oder einer gemischten EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft in einem Mitgliedstaat zuständigen Behörden setzen alles daran, um in folgenden Punkten zu einer gemeinsamen Entscheidung zu gelangen:
a)
Anwendung der Artikel 73 und 97, um festzustellen, ob die konsolidierte Eigenmittelausstattung der Gruppe von Instituten ihrer Finanzlage und ihrem Risikoprofil angemessen ist, und welche Eigenmittelausstattung für die Anwendung des Artikels 104 Absatz 1 Buchstabe a auf jedes einzelne Unternehmen der Gruppe und auf konsolidierter Basis erforderlich ist,
b)
Maßnahmen zur Behandlung aller wichtigen Fragen und wesentlichen Erkenntnisse im Zusammenhang mit der Liquiditätsaufsicht, einschließlich der nach Artikel 86 vorgeschriebenen angemessenen Organisation und Behandlung von Risiken, und der Notwendigkeit institutsspezifischer Liquiditätsanforderungen nach Artikel 105.
(2) Die gemeinsamen Entscheidungen nach Absatz 1 werden getroffen:
a)
für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe a innerhalb von vier Monaten, nachdem die konsolidierende Aufsichtsbehörde den anderen jeweils zuständigen Behörden einen Bericht übermittelt hat, in dem die Risiken der Gruppe von Instituten gemäß den Artikeln 73 und 97 und Artikel 104 Absatz 1 Buchstabe a bewertet werden,
b)
für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe b innerhalb eines Monats, nachdem die konsolidierende Aufsichtsbehörde den anderen jeweils zuständigen Behörden einen Bericht übermittelt hat, der die Bewertung des Liquiditätsrisikoprofils der Gruppe von Instituten gemäß den Artikeln 86 und 105 enthält.
In den gemeinsamen Entscheidungen werden auch die Risikobewertung, die die jeweils zuständigen Behörden gemäß den Artikeln 73 und 97 in Bezug auf Tochterunternehmen durchgeführt haben, gebührend berücksichtigt.
Die gemeinsamen Entscheidungen wird samt umfassender Begründung in einem Dokument festgehalten, das dem EU-Mutterinstitut von der konsolidierenden Aufsichtsbehörde übermittelt wird. Bei Uneinigkeit konsultiert die konsolidierende Aufsichtsbehörde auf Verlangen einer der anderen zuständigen Behörden die EBA. Die konsolidierende Aufsichtsbehörde kann die EBA auch von sich aus konsultieren.
(3) Gelangen die zuständigen Behörden innerhalb der in Absatz 2 genannten Fristen zu keiner gemeinsamen Entscheidung, so wird die Entscheidung über die Anwendung der Artikel 73, 86, 97, des Artikels 104 Absatz 1 Buchstabe a und des Artikels 105 auf konsolidierter Basis von der konsolidierenden Aufsichtsbehörde nach gebührender Berücksichtigung der von den jeweils zuständigen Behörden in Bezug auf die Tochterunternehmen durchgeführten Risikobewertung getroffen. Hat eine der jeweils zuständigen Behörden bei Ablauf der Fristen nach Absatz 2 die Angelegenheit gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 an die EBA verwiesen, so stellt die konsolidierende Aufsichtsbehörde ihre Entscheidung zurück, bis ein Beschluss der EBA gemäß Artikel 19 Absatz 3 jener Verordnung ergangen ist, und entscheidet dann gemäß dem Beschluss der EBA. Die Fristen nach Absatz 2 gelten als Fristen für die Beilegung von Meinungsverschiedenheiten im Sinne jener Verordnung. Die EBA trifft ihren Beschluss binnen eines Monats. Nach Ablauf der Viermonatsfrist oder gegebenenfalls der Einmonatsfrist oder nach Erzielen einer gemeinsamen Entscheidung kann die Angelegenheit nicht mehr an die EBA verwiesen werden.
Die Entscheidung über die Anwendung der Artikel 73, 86 und 97, des Artikels 104 Absatz 1 Buchstabe a und des Artikels 105 wird unter gebührender Berücksichtung der von der konsolidierenden Aufsichtsbehörde geäußerten Standpunkte und Vorbehalte von den Behörden getroffen, die jeweils für die Beaufsichtigung von Tochterunternehmen eines EU-Mutterkreditinstituts oder einer EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft oder einer gemischten EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft auf Einzel- oder auf teilkonsolidierter Basis zuständig sind. Hat eine der zuständigen Behörden bei Ablauf einer der Fristen nach Absatz 2 die Angelegenheit gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 an die EBA verwiesen, so stellen die zuständigen Behörden ihre Entscheidung zurück, bis ein Beschluss der EBA gemäß Artikel 19 Absatz 3 jener Verordnung ergangen ist, und entscheiden dann gemäß dem Beschluss der EBA. Die Fristen nach Absatz 2 gelten als Fristen für die Beilegung von Meinungsverschiedenheiten im Sinne jener Verordnung. Die EBA trifft ihren Beschluss binnen eines Monats. Nach Ablauf der Viermonatsfrist oder gegebenenfalls der Einmonatsfrist oder nach Erzielen einer gemeinsamen Entscheidung kann die Angelegenheit nicht mehr an die EBA verwiesen werden.
Die Entscheidungen werden samt umfassender Begründung in einem Dokument festgehalten und tragen der Risikobewertung sowie den von den anderen zuständigen Behörden innerhalb der Fristen nach Absatz 2 geäußerten Standpunkten und Vorbehalten Rechnung. Die konsolidierende Aufsichtsbehörde leitet das Dokument an alle betroffenen zuständigen Behörden und das EU-Mutterinstitut weiter.
Wurde die EBA konsultiert, tragen alle zuständigen Behörden deren Stellungnahme Rechnung und begründen jede erhebliche Abweichung davon.
(4) Die gemeinsamen Entscheidungen nach Absatz 1 und die Entscheidungen, die die zuständigen Behörden bei Fehlen einer gemeinsamen Entscheidung nach Absatz 3 treffen, werden von den zuständigen Behörden in den betroffenen Mitgliedstaaten als maßgebend anerkannt und angewandt.
Die gemeinsamen Entscheidungen nach Absatz 1 und jede bei Fehlen einer gemeinsamen Entscheidung nach Absatz 3 getroffene Entscheidung werden jährlich oder unter außergewöhnlichen Umständen aktualisiert, d. h. wenn eine für die Beaufsichtigung von Tochterunternehmen eines EU-Mutterinstituts, einer EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft oder einer gemischten EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft zuständige Behörde bei der konsolidierenden Aufsichtsbehörde einen schriftlichen, umfassend begründeten Antrag auf Aktualisierung der Entscheidung über die Anwendung des Artikels 104 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 105 stellt. In letztgenanntem Fall kann die Aktualisierung auf bilateraler Basis zwischen der konsolidierenden Aufsichtsbehörde und der ersuchenden zuständigen Behörde geregelt werden.
(5) Zur Erleichterung gemeinsamer Entscheidungen arbeitet die EBA Entwürfe technischer Durchführungsstandards aus, um ein einheitliches Vorgehen bei der Beschlussfassung nach diesem Artikel in Bezug auf gemeinsame Entscheidungen über die Anwendung der Artikel 73, 86, 97, des Artikels 104 Absatz 1 Buchstabe a und des Artikels 105 zu gewährleisten.
Die EBA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards bis zum 1. Juli 2014 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Durchführungsstandards nach Unterabsatz 1 gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu erlassen.
Artikel 114
Informationspflichten in Krisensituationen
(1) Bei Eintritt einer Krisensituation, einschließlich einer Situation im Sinne des Artikels 18 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 oder einer Situation widriger Entwicklungen an den Märkten, die die Marktliquidität und die Stabilität des Finanzsystems in einem der Mitgliedstaaten, in denen Unternehmen einer Gruppe zugelassen oder bedeutende Zweigstellen im Sinne des Artikels 51 errichtet wurden, gefährden könnte, alarmiert die konsolidierende Aufsichtsbehörde vorbehaltlich Kapitel 1 Abschnitt II und gegebenenfalls der Artikel 54 und 58 der Richtlinie 2004/39/EG so rasch wie möglich die EBA und die in Artikel 58 Absatz 4 und Artikel 59 genannten Behörden und übermittelt ihnen alle für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben wesentlichen Informationen. Diesen Pflichten unterliegen alle zuständigen Behörden.
Erhält eine Zentralbank des ESZB Kenntnis von einer Krisensituation im Sinne des Unterabsatzes 1, alarmiert sie so rasch wie möglich die in Artikel 112 genannten zuständigen Behörden und die EBA.
Die zuständige Behörde und die in Artikel 58Absatz 4 genannte Behörde nutzen so weit wie möglich die bestehenden Kommunikationswege.
(2) Benötigt die konsolidierende Aufsichtsbehörde Informationen, die bereits einer anderen zuständigen Behörde erteilt wurden, nimmt sie sofern möglich zu Letzterer Kontakt auf, um zu vermeiden, dass die anderen an der Beaufsichtigung beteiligten Behörden doppelt informiert werden.
Artikel 115
Koordinierungs- und Kooperationsvereinbarungen
(1) Um eine wirksame Aufsicht zu schaffen und die Beaufsichtigung zu erleichtern, schließen die konsolidierende Aufsichtsbehörde und die anderen zuständigen Behörden schriftliche Koordinierungs- und Kooperationsvereinbarungen.
Im Rahmen dieser Vereinbarungen können der konsolidierenden Aufsichtsbehörde zusätzliche Aufgaben übertragen und Verfahren für die Beschlussfassung und die Zusammenarbeit mit anderen zuständigen Behörden festgelegt werden.
(2) Die für die Zulassung des Tochterunternehmens eines Mutterunternehmens, das ein Institut ist, zuständigen Behörden können ihre Aufsichtspflicht nach Artikel 28 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 im Wege einer bilateralen Vereinbarung auf die zuständigen Behörden, die das Mutterunternehmen zugelassen haben und beaufsichtigen, übertragen, damit diese die Beaufsichtigung des Tochterunternehmens gemäß dieser Richtlinie übernehmen. Die EBA wird über das Bestehen und den Inhalt dieser Vereinbarungen auf dem Laufenden gehalten. Sie leitet diese Informationen an die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und den Europäischen Bankenausschuss weiter.
Artikel 116
Aufsichtskollegien
(1) Die konsolidierende Aufsichtsbehörde richtet Aufsichtskollegien ein, um die Durchführung der in den Artikeln 112 und 113 und in Artikel 114 Absatz 1 genannten Aufgaben zu erleichtern und gegebenenfalls - vorbehaltlich der Geheimhaltungsvorschriften nach Absatz 2 und des Unionsrechts - eine angemessene Koordinierung und Zusammenarbeit mit den Aufsichtsbehörden dritter Länder zu gewährleisten.
Die EBA trägt gemäß Artikel 21 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zur Förderung und Überwachung einer effizienten, wirkungsvollen und konsequenten Arbeit der in diesem Artikel genannten Aufsichtskollegien bei. Hierzu beteiligt sie sich im angemessenen Umfang an diesen Tätigkeiten und gilt zu diesem Zweck als zuständige Behörde.
Die Aufsichtskollegien geben den Rahmen vor, innerhalb dessen die konsolidierende Aufsichtsbehörde, die EBA und die anderen jeweils zuständigen Behörden folgende Aufgaben wahrnehmen:
a)
Austausch von Informationen untereinander und mit der EBA gemäß Artikel 21 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010,
b)
gegebenenfalls Einigung über die freiwillige Übertragung von Aufgaben und Zuständigkeiten,
c)
Festlegung von aufsichtlichen Prüfungsprogrammen gemäß Artikel 98 auf der Grundlage einer Risikobewertung der Gruppe gemäß Artikel 97,
d)
Steigerung der Effizienz der Aufsicht durch Beseitigung unnötiger aufsichtlicher Doppelanforderungen, auch im Hinblick auf Informationsanfragen nach Artikel 114 und Artikel 117 Absatz 2,
e)
kohärente Anwendung der Aufsichtsanforderungen im Rahmen dieser Richtlinie und der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 auf alle Unternehmen einer Gruppe von Instituten unbeschadet der in den Rechtsvorschriften der Union eröffneten Optionen und Ermessensspielräume,
f)
Anwendung des Artikels 112 Absatz 1 Buchstabe c unter Berücksichtigung der Arbeiten anderer Foren, die in diesem Bereich eingerichtet werden könnten.
(2) Die an den Aufsichtskollegien beteiligten zuständigen Behörden und die EBA arbeiten eng zusammen. Die Geheimhaltungsvorschriften nach Kapitel 1 Abschnitt II und den Artikeln 54 und 58 der Richtlinie 2004/39/EG hindern die zuständigen Behörden nicht daran, innerhalb der Aufsichtskollegien vertrauliche Informationen auszutauschen. Die Einrichtung und Arbeitsweise von Aufsichtskollegien lassen die Rechte und Pflichten der zuständigen Behörden im Rahmen dieser Richtlinie und der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 unberührt.
(3) Die Einrichtung und Arbeitsweise der Kollegien beruhen auf den schriftlichen Vereinbarungen gemäß Artikel 115, die nach Konsultation der betroffenen zuständigen Behörden von der konsolidierenden Aufsichtsbehörde festgelegt werden.
(4) Die EBA arbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, um die allgemeinen Bedingungen für die Tätigkeit der Aufsichtskollegien zu präzisieren.
Die EBA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 31. Dezember 2014 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Regulierungsstandards nach Unterabsatz 1 gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu erlassen.
(5) Die EBA arbeitet Entwürfe technischer Durchführungsstandards aus, um die praktische Arbeitsweise der Aufsichtskollegien festzulegen.
Die EBA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards bis zum 31. Dezember 2014 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Durchführungsstandards nach Unterabsatz 1 gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu erlassen.
(6) Die für die Aufsicht über Tochterunternehmen eines EU-Mutterinstituts oder einer EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft oder einer gemischten EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft zuständigen Behörden und die zuständigen Behörden eines Aufnahmemitgliedstaats, in dem bedeutende Zweigstellen im Sinne des Artikels 51 errichtet wurden, sowie gegebenenfalls die Zentralbanken des ESZB und die zuständigen Behörden von Drittländern können, sofern für sie Geheimhaltungsvorschriften gelten, die nach Auffassung aller zuständigen Behörden den Vorschriften nach Kapitel 1 Abschnitt II und gegebenenfalls Artikel 54 und 58 der Richtlinie 2004/39/EG gleichwertig sind, an Aufsichtskollegien teilnehmen.
(7) Die konsolidierende Aufsichtsbehörde führt bei den Sitzungen des Kollegiums den Vorsitz und entscheidet, welche zuständigen Behörden an einer Sitzung oder einer Tätigkeit des Kollegiums teilnehmen. Die konsolidierende Aufsichtsbehörde informiert alle Mitglieder des Kollegiums vorab laufend und umfassend über die Organisation solcher Sitzungen, die wesentlichen Tagesordnungspunkte und die in Erwägung zu ziehenden Tätigkeiten. Des Weiteren informiert die konsolidierende Aufsichtsbehörde alle Mitglieder des Kollegiums rechtzeitig laufend und umfassend über das in diesen Sitzungen beschlossene Vorgehen und die durchgeführten Maßnahmen.
(8) In der Entscheidung der konsolidierenden Aufsichtsbehörde werden die Relevanz der zu planenden oder zu koordinierenden Aufsichtstätigkeit für die betreffenden Behörden, insbesondere die möglichen Auswirkungen auf die Stabilität des Finanzsystems in den betreffenden Mitgliedstaaten im Sinne des Artikels 7, und die Pflichten nach Artikel 51 Absatz 2 berücksichtigt.
(9) Vorbehaltlich der Geheimhaltungsvorschriften nach Kapitel 1 Abschnitt II und gegebenenfalls Artikel 54 und 58 der Richtlinie 2004/39/EG unterrichtet die konsolidierende Aufsichtsbehörde die EBA über die Tätigkeiten des Aufsichtskollegiums, einschließlich in Krisensituationen, und übermittelt der EBA alle Informationen, die für die Zwecke der Aufsichtskonvergenz von besonderem Belang sind.
Bei Uneinigkeit zwischen den zuständigen Behörden über die Funktionsweise der Aufsichtskollegien kann jede der betroffenen zuständigen Behörden die Angelegenheit gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 an die EBA verweisen und diese um Unterstützung bitten.
Die EBA kann die zuständigen Behörden im Einklang mit Artikel 19 Absatz 1 Unterabsatz 2 jener Verordnung bei Uneinigkeiten bezüglich der Funktionsweise der Aufsichtskollegien gemäß diesem Artikel auch von Amts wegen unterstützen.
Artikel 117
Pflicht zur Zusammenarbeit
(1) Die zuständigen Behörden arbeiten eng zusammen. Sie übermitteln einander alle Informationen, die für die Wahrnehmung der ihnen durch diese Richtlinie und die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 übertragenen Aufsichtsaufgaben wesentlich oder zweckdienlich sind. Zu diesem Zweck übermitteln die zuständigen Behörden auf Verlangen alle zweckdienlichen Informationen und legen von sich aus alle wesentlichen Informationen vor.
Die zuständigen Behörden arbeiten für die Zwecke dieser Richtlinie und der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 mit der EBA gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zusammen.
Die zuständigen Behörden stellen der EBA gemäß Artikel 35 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 alle für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben aufgrund dieser Richtlinie, der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 erforderlichen Informationen zur Verfügung.
Informationen nach Unterabsatz 1 gelten als wesentlich, wenn sie die Beurteilung der finanziellen Solidität eines Instituts oder eines Finanzinstituts in einem anderen Mitgliedstaat erheblich beeinflussen könnten.
Insbesondere übermittelt die für EU-Mutterinstitute und Institute, die von EU-Mutterfinanzholdinggesellschaften oder von gemischten EU-Mutterfinanzholdinggesellschaften kontrolliert werden, zuständige konsolidierende Aufsichtsbehörde den zuständigen Behörden in anderen Mitgliedstaaten, die die Tochterunternehmen dieser Mutterunternehmen beaufsichtigen, alle zweckdienlichen Informationen. Bei der Festlegung des Umfangs der zweckdienlichen Informationen wird der Bedeutung dieser Tochterunternehmen für das Finanzsystem der betreffenden Mitgliedstaaten Rechnung getragen.
Die wesentlichen Informationen nach Unterabsatz 1 umfassen insbesondere Folgendes:
a)
Offenlegung der rechtlichen Struktur und der Unternehmensführungsstruktur, einschließlich der Organisationsstruktur, der Gruppe unter Erfassung aller beaufsichtigten Unternehmen, nicht beaufsichtigten Unternehmen, nicht beaufsichtigten Tochterunternehmen und bedeutenden Zweigstellen der Gruppe, der Mutterunternehmen im Einklang mit Artikel 14 Absatz 3, Artikel 74 Absatz 1 und Artikel 109 Absatz 2 sowie Angabe der für die beaufsichtigten Unternehmen der Gruppe zuständigen Behörden,
b)
Angabe der Verfahren, nach denen Informationen von den Instituten einer Gruppe eingeholt und diese Informationen nachgeprüft werden,
c)
ungünstige Entwicklungen bei Instituten oder anderen Unternehmen einer Gruppe, die den Instituten ernsthaft schaden könnten,
d)
erhebliche Sanktionen und außergewöhnliche Maßnahmen, die die zuständigen Behörden gemäß dieser Richtlinie verhängt bzw. ergriffen haben, einschließlich einer speziellen Eigenmittelanforderung nach Artikel 104 und einer etwaigen Beschränkung der Möglichkeit, die Eigenmittelanforderungen nach Artikel 312 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 mittels fortgeschrittener Messansätze zu berechnen.
(2) Die zuständigen Behörden können Fälle an die EBA verweisen, in denen
a)
eine zuständige Behörde wesentliche Informationen nicht übermittelt hat,
b)
ein Ersuchen um Zusammenarbeit, insbesondere um Austausch zweckdienlicher Informationen, abgewiesen wurde oder einem solchen Ersuchen nicht innerhalb einer angemessenen Frist Folge geleistet wurde.
Unbeschadet des Artikels 258 AEUV kann die EBA im Rahmen der ihr durch Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 übertragenen Befugnisse tätig werden.
Die EBA kann ferner die zuständigen Behörden im Einklang mit Artikel 19 Absatz 1 Unterabsatz 2 jener Verordnung auch von Amts wegen dabei unterstützen, einheitliche Methoden der Zusammenarbeit zu entwickeln.
(3) Die für die Aufsicht über von einem EU-Mutterinstitut kontrollierte Institute zuständigen Behörden setzen sich, sofern möglich, mit der konsolidierenden Aufsichtsbehörde in Verbindung, wenn sie Informationen über die Anwendung der in dieser Richtlinie und der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten Ansätze und Methoden benötigen und die konsolidierende Aufsichtsbehörde bereits über derartige Informationen verfügen könnte.
(4) Vor einer Entscheidung, die für die Aufsichtsaufgaben einer anderen zuständigen Behörde von Bedeutung ist, konsultieren die betroffenen Behörden einander in Bezug auf folgende Punkte:
a)
Änderungen in der Gesellschafter-, Organisations- oder Führungsstruktur der Kreditinstitute einer Gruppe, die von zuständigen Behörden genehmigt oder zugelassen werden müssen, und
b)
erhebliche Sanktionen oder außergewöhnliche Maßnahmen der zuständigen Behörden einschließlich einer spezifischen Eigenmittelanforderung nach Artikel 104 und einer etwaigen Beschränkung der Möglichkeit, die Eigenmittelanforderungen nach Artikel 312 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 mittels fortgeschrittener Messansätze zu berechnen.
Für die Zwecke des Buchstabens b wird stets die konsolidierende Aufsichtsbehörde konsultiert.
In Notfällen oder in Fällen, in denen eine solche Konsultation die Wirksamkeit der Entscheidung gefährden könnte, kann eine zuständige Behörde jedoch beschließen, von einer Konsultation anderer zuständiger Behörden abzusehen. In diesem Fall setzt sie die anderen zuständigen Behörden unverzüglich in Kenntnis, nachdem sie die Entscheidung getroffen hat.
Artikel 118
Nachprüfung von Informationen über Unternehmen in anderen Mitgliedstaaten
Falls die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats in Anwendung dieser Richtlinie und der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in bestimmten Fällen die Informationen über ein Institut, eine Finanzholdinggesellschaft, eine gemischte Finanzholdinggesellschaft, ein Finanzinstitut, einen Anbieter von Nebendienstleistungen, eine gemischte Holdinggesellschaft, ein Tochterunternehmen gemäß Artikel 125 oder ein Tochterunternehmen gemäß Artikel 119 Absatz 3 in einem anderen Mitgliedstaat nachprüfen wollen, ersuchen sie die zuständigen Behörden dieses anderen Mitgliedstaats um diese Nachprüfung. Die ersuchten zuständigen Behörden entsprechen dem Ersuchen im Rahmen ihrer Befugnisse, indem sie die Nachprüfung entweder selbst vornehmen oder den ersuchenden zuständigen Behörden gestatten dies zu tun oder zulassen, dass sie von einem Wirtschaftsprüfer oder Sachverständigen vorgenommen wird. Die ersuchende Behörde kann auf Wunsch bei der Nachprüfung zugegen sein, sofern sie diese nicht selbst vornimmt.
Abschnitt II
Finanzholdinggesellschaften, gemischte Finanzholdinggesellschaften und gemischte Holdinggesellschaften
Artikel 119
Einbeziehung von Holdinggesellschaften in die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um Finanzholdinggesellschaften und gemischte Finanzholdinggesellschaften gegebenenfalls in die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis einzubeziehen.
(2) Wenn ein Tochterunternehmen, das ein Institut ist, in einem der in Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten Fälle nicht in die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis einbezogen ist, dürfen die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem dieses Tochterunternehmen ansässig ist, von dem Mutterunternehmen Informationen verlangen, die ihnen die Beaufsichtigung dieses Tochterunternehmens erleichtern.
(3) Die Mitgliedstaaten versetzen ihre für die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis zuständigen Behörden in die Lage, von den Tochterunternehmen eines Instituts, einer Finanzholdinggesellschaft oder einer gemischten Finanzholdinggesellschaft, die nicht in die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis einbezogen sind, die Informationen nach Artikel 122 verlangen zu können. Dabei finden die Verfahren zur Übermittlung und Nachprüfung der Informationen jenes Artikels Anwendung.
Artikel 120
Beaufsichtigung gemischter Finanzholdinggesellschaften
(1) Unterliegt eine gemischte Finanzholdinggesellschaft insbesondere in Bezug auf die risikoorientierte Beaufsichtigung sowohl dieser Richtlinie als auch den gleichwertigen Bestimmungen der Richtlinie 2002/87/EG, kann die konsolidierende Aufsichtsbehörde nach Konsultation der anderen für die Beaufsichtigung von Tochterunternehmen zuständigen Behörden auf diese gemischte Finanzholdinggesellschaft nur die Richtlinie 2002/87/EG anwenden.
(2) Unterliegt eine gemischte Finanzholdinggesellschaft insbesondere in Bezug auf die risikoorientierte Beaufsichtigung sowohl dieser Richtlinie als auch den gleichwertigen Bestimmungen der Richtlinie 2009/138/EG, kann die konsolidierende Aufsichtsbehörde im Einvernehmen mit der für die Gruppenaufsicht im Versicherungssektor zuständigen Behörde auf diese gemischte Finanzholdinggesellschaft nur die Bestimmungen dieser Richtlinie anwenden, die sich auf die am stärksten vertretene Finanzbranche im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Richtlinie 2002/87/EG beziehen.
(3) Die konsolidierende Aufsichtsbehörde unterrichtet die EBA und die EIOPA über die Entscheidungen aufgrund der Absätzen 1 und 2.
(4) Die EBA, die EIOPA und die ESMA arbeiten in dem Gemeinsamen Ausschuss nach Artikel 54 der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 1094/2010 und (EU) Nr. 1095/2010 Leitlinien aus, die auf eine Konvergenz der Aufsichtspraxis abzielen, und arbeiten zu demselben Zweck innerhalb von drei Jahren nach Annahme dieser Leitlinien Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Regulierungsstandards nach Unterabsatz 1 gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 und der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Artikel 121
Eignung der Mitglieder der Geschäftsleitung
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die Mitglieder des Leitungsorgans einer Finanzholdinggesellschaft oder einer gemischten Finanzholdinggesellschaft gemäß Artikel 91 Absatz 1 ausreichend gut beleumundet sein und über ausreichende Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrung für diese Aufgaben unter Berücksichtigung der besonderen Rolle einer Finanzholdinggesellschaft oder einer gemischten Finanzholdinggesellschaft verfügen müssen.
Artikel 122
Ersuchen um Informationen und Inspektionen
(1) Bis zur weiteren Koordinierung der Konsolidierungsmethoden sehen die Mitgliedstaaten vor, dass in dem Fall, in dem es sich beim Mutterunternehmen eines oder mehrerer Institute um eine gemischte Holdinggesellschaft handelt, die für die Zulassung und Aufsicht dieser Institute zuständigen Behörden von der gemischten Holdinggesellschaft und ihren Tochterunternehmen entweder dadurch, dass sie sich unmittelbar an das Unternehmen wenden, oder über die Tochterunternehmen, die Institute sind, alle Informationen verlangen, die zur Aufsicht über diese Tochterunternehmen zweckdienlich sind.
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass ihre zuständigen Behörden die von den gemischten Holdinggesellschaften und ihren Tochterunternehmen erhaltenen Informationen durch eigene oder von externen Prüfern durchgeführte Inspektionen vor Ort nachprüfen können. Ist die gemischte Holdinggesellschaft oder eines ihrer Tochterunternehmen ein Versicherungsunternehmen, so kann auch auf das Verfahren des Artikels 125 zurückgegriffen werden. Hat die gemischte Holdinggesellschaft oder eines ihrer Tochterunternehmen den Sitz in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem ein Tochterunternehmen, das ein Institut ist, ansässig ist, so gilt für die Nachprüfung der Angaben vor Ort das Verfahren des Artikels 118.
Artikel 123
Aufsicht
(1) Unbeschadet des Teils 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 schreiben die Mitgliedstaaten für den Fall, dass das Mutterunternehmen eines oder mehrerer Institute eine gemischte Holdinggesellschaft ist, vor, dass die für die Aufsicht über diese Institute zuständigen Behörden die Geschäfte zwischen dem Institut und der gemischten Holdinggesellschaft und seinen Tochterunternehmen generell beaufsichtigen.
(2) Die zuständigen Behörden verlangen von den Instituten angemessene Risikomanagementverfahren und interne Kontrollmechanismen, einschließlich eines ordnungsgemäßen Berichtswesens und ordnungsgemäßer Rechnungslegungsverfahren, damit Geschäfte mit dem Mutterunternehmen, d. h. der gemischten Holdinggesellschaft, und den Tochterunternehmen angemessen ermittelt, quantifiziert, überwacht und kontrolliert werden können. Die zuständigen Behörden verlangen von den Instituten, über Artikel 383 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 hinaus jedes weitere bedeutende Geschäft mit diesen Unternehmen zu melden. Diese Verfahren und bedeutenden Geschäfte werden von den zuständigen Behörden überwacht.
Artikel 124
Informationsaustausch
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass keine rechtlichen Hindernisse bestehen, die die in die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis einbezogenen Unternehmen, gemischten Holdinggesellschaften und deren Tochterunternehmen oder die in Artikel 119 Absatz 3 genannten Tochterunternehmen am Austausch von Informationen hindern, die für die Aufsicht gemäß Artikel 110 und Kapitel 3 zweckdienlich sind.
(2) Befinden sich ein Mutterunternehmen und ein oder mehrere Institute, die Tochterunternehmen sind, in verschiedenen Mitgliedstaaten, so übermitteln die zuständigen Behörden jedes Mitgliedstaats einander alle zweckdienlichen Informationen, die die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis ermöglichen oder erleichtern können.
Falls die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem das Mutterunternehmen seinen Sitz hat, die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis gemäß Artikel 111 nicht selbst durchführen, können sie von den mit dieser Beaufsichtigung beauftragten zuständigen Behörden ersucht werden, von dem Mutterunternehmen die für die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis zweckdienlichen Informationen zu verlangen und sie an diese Behörden weiterzuleiten.
(3) Die Mitgliedstaaten gestatten, dass ihre zuständigen Behörden die in Absatz 2 erwähnten Informationen austauschen, wobei die Beschaffung oder der Besitz von Informationen im Falle der Finanzholdinggesellschaften, der gemischten Finanzholdinggesellschaften, der Finanzinstitute oder der Anbieter von Nebendienstleistungen nicht bedeutet, dass die zuständigen Behörden gehalten sind, diese Institute oder Gesellschaften auf der Basis der Einzelbetrachtung zu beaufsichtigen.
Die Mitgliedstaaten gestatten ebenso, dass ihre zuständigen Behörden die Informationen nach Artikel 122 austauschen, wobei die Beschaffung oder der Besitz von Informationen nicht bedeutet, dass die zuständigen Behörden eine Aufsichtsfunktion über diese gemischte Holdinggesellschaft und seine Tochterunternehmen, die keine Kreditinstitute sind, oder über die in Artikel 119 Absatz 3 genannten Tochterunternehmen ausüben.
Artikel 125
Zusammenarbeit
(1) Kontrolliert ein Institut, eine Finanzholdinggesellschaft, eine gemischte Finanzholdinggesellschaft oder eine gemischte Holdinggesellschaft ein oder mehrere Tochterunternehmen, bei denen es sich um Versicherungsunternehmen oder zulassungspflichtige Wertpapierdienstleistungsgesellschaften handelt, arbeiten die zuständigen Behörden und die mit der amtlichen Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen oder der Wertpapierdienstleistungsgesellschaften betrauten Behörden eng zusammen. Unbeschadet ihrer jeweiligen Befugnisse teilen diese Behörden einander alle Informationen mit, die geeignet sind, ihre Arbeit zu erleichtern und eine Beaufsichtigung der Tätigkeit und der finanziellen Situation aller Gesellschaften, die ihrer Aufsicht unterliegen, zu ermöglichen.
(2) Für die im Rahmen der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis erlangten Informationen und insbesondere den in dieser Richtlinie vorgesehenen Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden gilt eine berufliche Geheimhaltungspflicht, die für Kreditinstitute der nach gemäß Artikel 53 Absatz 1 dieser Richtlinie oder für Wertpapierfirmen der nach der Richtlinie 2004/39/EG mindestens gleichwertig ist.
(3) Die für die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis zuständigen Behörden erstellen Verzeichnisse der Finanzholdinggesellschaften oder gemischten Finanzholdinggesellschaften im Sinne des Artikels 11 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013. Die Verzeichnisse werden den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten, der EBA und der Kommission übermittelt.
Artikel 126
Sanktionen
Im Einklang mit Kapitel 1 Abschnitt IV stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass gegen Finanzholdinggesellschaften, gemischte Finanzholdinggesellschaften und gemischte Holdinggesellschaften oder deren verantwortliche Geschäftsleiter, die gegen die zur Umsetzung dieses Kapitels erlassenen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften verstoßen, Verwaltungssanktionen oder andere Verwaltungsmaßnahmen mit dem Ziel verhängt werden können, die festgestellten Verstöße oder deren Ursachen abzustellen.
Artikel 127
Bewertung der Gleichwertigkeit der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis in Drittländern
(1) Unterliegt ein Institut, dessen Mutterunternehmen ein Institut, eine Finanzholdinggesellschaft oder eine gemischte Finanzholdinggesellschaft mit Sitz in einem Drittland ist, nicht der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis gemäß Artikel 111, so bewerten die zuständigen Behörden, ob die Beaufsichtigung des Instituts auf konsolidierter Basis durch eine Aufsichtsbehörde des Drittlands der Aufsicht nach den Grundsätzen dieser Richtlinie und den Anforderungen des Teils 1 Titel II Kapitel 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 gleichwertig ist.
Die zuständige Behörde, die in dem in Absatz 3 genannten Fall für die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis zuständig wäre, nimmt diese Bewertung auf Wunsch des Mutterunternehmens oder eines der in der Union zugelassenen beaufsichtigten Unternehmen oder von Amts wegen vor. Sie konsultiert die anderen jeweils zuständigen Behörden.
(2) Die Kommission kann den Europäischen Bankenausschuss ersuchen, allgemeine Orientierungen in der Frage zu geben, ob die von Aufsichtsbehörden in Drittländern ausgeübte Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis in Bezug auf Institute, deren Mutterunternehmen ihren Sitz in einem Drittland haben, die Ziele der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis gemäß diesem Kapitel erreichen kann. Der Europäische Bankenausschuss überprüft diese Orientierungen und berücksichtigt dabei Änderungen bei der Ausübung der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis durch die betreffenden zuständigen Behörden. Die EBA unterstützt die Kommission und den Europäischen Bankenausschuss bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben, einschließlich bei der Bewertung, ob diese Orientierungen aktualisiert werden sollten.
Die mit der Bewertung nach Absatz 1 Unterabsatz 1 betraute zuständige Behörde berücksichtigt jedwede solche Orientierung. Zu diesem Zweck konsultiert sie die EBA, bevor sie eine Entscheidung trifft.
(3) Findet keine gleichwertige Beaufsichtigung statt, wenden die Mitgliedstaaten die Richtlinie und die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 sinngemäß auf das Institut an oder gestatten ihren zuständigen Behörden, zu angemessenen anderen Aufsichtstechniken zu greifen, die die Erreichung der mit der Beaufsichtigung von Instituten auf konsolidierter Basis verfolgten Ziele gewährleisten.
Die zuständige Behörde, die für die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis verantwortlich wäre, muss diesen Aufsichtstechniken nach Konsultation der beteiligten zuständigen Behörden zugestimmt haben.
Die zuständigen Behörden können insbesondere verlangen, dass eine Finanzholdinggesellschaft oder gemischte Finanzholdinggesellschaft mit Sitz in der Union gegründet wird, und die Bestimmungen über die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis auf den konsolidierten Abschluss dieser Finanzholdinggesellschaft oder den konsolidierten Abschluss dieser gemischten Finanzholdinggesellschaft anwenden.
Die Aufsichtstechniken sind darauf auszurichten, die in diesem Kapitel festgelegten Ziele der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis zu erreichen, und werden den anderen jeweils zuständigen Behörden, der EBA und der Kommission mitgeteilt.
KAPITEL 4
Kapitalpuffer
Abschnitt I
Kapitalpuffer
Artikel 128
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck
1.
"Kapitalerhaltungspuffer" die Eigenmittel, die ein Institut gemäß Artikel 129 vorhalten muss;
2.
"institutsspezifischer antizyklischer Kapitalpuffer" die Eigenmittel, die ein Institut gemäß Artikel 130 vorhalten muss,
3.
"G-SRI-Puffer" die Eigenmittel, die gemäß Artikel 131 Absatz 4 vorgehalten werden müssen,
4.
"O-SRI-Puffer" die Eigenmittel, die vorzuhalten gemäß Artikel 131 Absatz 4 verlangt werden kann,
5.
"Systemrisikopuffer" die Eigenmittel, die vorzuhalten von einem Institut nach Artikel 133 verlangt wird oder verlangt werden kann,
6.
"kombinierte Kapitalpufferanforderung" das gesamte harte Kernkapital, das zur Einhaltung der Kapitalerhaltungspufferanforderung erforderlich ist, gegebenenfalls aufgestockt um
a)
einen institutsspezifischen antizyklischen Kapitalpuffer,
b)
einen G-SRI-Puffer,
c)
einen O-SRI-Puffer,
d)
einen Systemrisikopuffer,
7.
"Quote des antizyklischen Kapitalpuffers" die von Instituten zur Berechnung des institutsspezifischen antizyklischen Kapitalpuffers anzuwendende Quote, die nach Artikel 136 oder 137 oder gegebenenfalls durch eine einschlägige Drittlandsbehörde festgelegt wird,
8.
"im Inland zugelassenes Institut" ein Institut, das in dem Mitgliedstaat zugelassen wurde, für den eine bestimmte benannte Behörde für die Festlegung der Quote des antizyklischen Kapitalpuffers zuständig ist,
9.
"Puffer-Richtwert" einen Referenzwert für den Kapitalpuffer, der nach Artikel 135 Absatz 1 berechnet wird.
Wertpapierfirmen, die keine Zulassung für die Erbringung der in Anhang I Abschnitt A Nummern 3 und 6 der Richtlinie 2004/39/EG genannten Wertpapierdienstleistungen haben, sind von diesem Kapitel ausgenommen.
Artikel 129
Pflicht zum Vorhalten eines Kapitalerhaltungspuffers
(1) Die Mitgliedstaaten verlangen von Instituten, zusätzlich zum harten Kernkapital, das zur Unterlegung der Eigenmittelanforderung des Artikels 92 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erforderlich ist, einen aus hartem Kernkapital bestehenden Kapitalerhaltungspuffer vorzuhalten, der 2,5 % ihres Gesamtrisikobetrags entspricht, der nach Maßgabe des Teils 1 Titel II jener Verordnung auf Einzel- oder auf konsolidierter Basis gemäß Artikel 927 Absatz 3 jener Verordnung berechnet wird.
(2) Abweichend von Absatz 1 kann ein Mitgliedstaat kleine und mittlere Wertpapierfirmen von den Anforderungen jenes Absatzes befreien, sofern eine solche Freistellung die Stabilität des Finanzsystems des betreffenden Mitgliedstaats nicht gefährdet.
Die Entscheidung über die Freistellung ist umfassend zu begründen, wobei auch darzulegen ist, weshalb die Freistellung keine Gefährdung der Stabilität des Finanzsystems des Mitgliedstaats darstellt, und die kleinen und mittleren Wertpapierfirmen, für die die Freistellung gilt, sind eindeutig zu definieren.
Mitgliedstaaten, die eine solche Freistellung beschließen, zeigen sie der Europäischen Kommission, dem ESRB, der EBA und den zuständigen Behörden der von der Entscheidung betroffenen Mitgliedstaaten entsprechend an.
(3) Der Mitgliedstaat benennt für die Zwecke des Absatzes 2 die Behörde, die für die Anwendung dieses Artikels zuständig ist. Diese Behörde ist die zuständige Behörde oder die benannte Behörde.
(4) Die Einstufung von Wertpapierfirmen als kleine oder mittlere Unternehmen für die Zwecke des Absatzes 2 erfolgt im Einklang mit der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (31).
(5) Institute dürfen zur Einhaltung der Anforderung des Artikels 104 kein hartes Kernkapital einsetzen, das zur Einhaltung der Anforderung des Absatzes 1 dieses Artikels vorgehalten wird.
(6) Erfüllt ein Institut die Anforderung nach Absatz 1 nicht vollständig, so unterliegt es den Ausschüttungsbeschränkungen des Artikels 141 Absätze 2 und 3.
Artikel 130
Pflicht zum Vorhalten eines institutsspezifischen antizyklischen Kapitalpuffers
(1) Die Mitgliedstaaten verlangen von den Instituten, einen institutsspezifischen antizyklischen Kapitalpuffer in Höhe ihres nach Artikel 92 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 berechneten Gesamtrisikobetrags vorzuhalten, der mit dem gewichteten Durchschnittswert der antizyklischen Pufferquoten multipliziert wird, die gemäß Artikel 140 nach Maßgabe des Teils 1 Titel II jener Verordnung auf Einzel- oder auf konsolidierter Basis berechnet werden.
(2) Abweichend von Absatz 1 kann ein Mitgliedstaat kleine und mittlere Wertpapierfirmen von den Anforderungen jenes Absatzes befreien, sofern eine solche Freistellung die Stabilität des Finanzsystems des betreffenden Mitgliedstaats nicht gefährdet.
Die Entscheidung über die Freistellung ist umfassend zu begründen, wobei auch darzulegen ist, weshalb die Freistellung keine Gefährdung der Stabilität des Finanzsystems des Mitgliedstaats darstellt, und die kleinen und mittleren Wertpapierfirmen, für die die Freistellung gilt, sind eindeutig zu definieren.
Die Mitgliedstaaten, die eine solche Freistellung beschließen, zeigen sie der Europäischen Kommission, dem ESRB, der EBA und den zuständigen Behörden der von der Entscheidung betroffenen Mitgliedstaaten entsprechend an.
(3) Der Mitgliedstaat benennt für die Zwecke des Absatzes 2 die Behörde, die für die Anwendung dieses Artikels zuständig ist. Diese Behörde ist die zuständige Behörde oder die benannte Behörde.
(4) Die Einstufung von Wertpapierfirmen als kleine oder mittlere Unternehmen für die Zwecke des Absatzes 2 erfolgt im Einklang mit der Empfehlung 2003/361/EG.
(5) Die Anforderung nach Absatz 1 muss von den Instituten mit hartem Kernkapital erfüllt werden, das zusätzlich zum harten Kernkapital für die Einhaltung der Eigenmittelanforderung des Artikels 92 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, der Pflicht zum Vorhalten eines Kapitalerhaltungspuffers nach Artikel 129 und allen etwaigen Anforderungen nach Artikel 104 vorgehalten werden muss.
(6) Erfüllt ein Institut die Anforderung nach Absatz 1 nicht vollständig, so unterliegt es den Ausschüttungsbeschränkungen des Artikels 141 Absätze 2 und 3.
Artikel 131
Global systemrelevante Institute und andere systemrelevante Institute
(1) Die Mitgliedstaaten benennen die Behörde, die dafür zuständig ist, auf konsolidierter Basis global systemrelevante Institute (G-SRI) und auf Einzel, teilkonsolidierter bzw. konsolidierter Basis nach Maßgabe des Teils 1 Titel II der Verordnung (EU) Nr. …/EU andere systemrelevante Institute (A-SRI) zu ermitteln, die in ihrem Zuständigkeitsbereich zugelassen wurden. Diese Behörde ist die zuständige Behörde oder die benannte Behörde. Die Mitgliedstaaten können mehrere Behörden benennen. Ein G-SRI ist ein EU-Mutterinstitut, eine EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft, eine gemischte EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft oder ein Institut. Ein Institut, das Tochterunternehmen eines EU-Mutterinstituts, einer EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft oder einer gemischten EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft ist, ist kein G-SRI. Ein A-SRI kann entweder ein EU-Mutterinstitut, eine EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft, eine gemischte EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft oder ein Institut sein.
(2) Die Methode zur Ermittlung von G-SRI beruht auf den folgenden Kategorien:
a)
Größe der Gruppe,
b)
Verflechtungen der Gruppe mit dem Finanzsystem,
c)
Ersetzbarkeit der von der Gruppe erbrachten Dienstleistungen oder zur Verfügung gestellten Finanzinfrastruktur,
d)
Komplexität der Gruppe,
e)
grenzüberschreitende Tätigkeit der Gruppe, einschließlich der grenzüberschreitenden Tätigkeit zwischen Mitgliedstaaten sowie zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittland.
Jede Kategorie wird gleich gewichtet und besteht aus quantifizierbaren Indikatoren.
Anhand der Methode wird für jede Körperschaft im Sinne des Absatzes 1, die bewertet wird, ein Gesamtbewertungsergebnis errechnet, das ihre Bezeichnung als G-SRI und ihre Einstufung in eine Teilkategorie gemäß Absatz 9 ermöglicht.
(3) A-SRI werden gemäß Absatz 1 ermittelt. Ihre Systemrelevanz wird auf der Grundlage mindestens eines der folgenden Kriterien bewertet:
a)
Größe,
b)
Relevanz für die Wirtschaft der Union oder des betreffenden Mitgliedstaats,
c)
Bedeutung der grenzüberschreitenden Tätigkeiten,
d)
Verflechtungen des Instituts oder der Gruppe mit dem Finanzsystem.
Die EBA veröffentlicht nach Beratung mit dem ESRB bis zum 1. Januar 2015 Leitlinien für die Kriterien zur Festlegung der Anwendungsvoraussetzungen für diesen Absatz in Bezug auf die Bewertung von A-SRI. In diesen Leitlinien wird den internationalen Rahmenregelungen für national systemrelevante Institute sowie den unionsspezifischen und nationalen Besonderheiten Rechnung getragen.
(4) Jedes G-SRI hält auf konsolidierter Basis einen Puffer G-SRI-Puffer vor, der der Teilkategorie entspricht, in die es eingestuft wurde. Dieser Puffer besteht aus hartem Kernkapital und ergänzt dieses.
(5) Die zuständige Behörde oder die benannte Behörde kann jedes A-SRI dazu verpflichten, je nach Sachlage, auf konsolidierter oder teilkonsolidierter oder auf Einzelbasis einen A-SRI-Puffer von bis zu 2 % des nach Artikel 92 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 berechneten Gesamtrisikobetrags vorzuhalten; dabei sind die Kriterien für die Ermittlung von A-SRI zu berücksichtigen. Dieser Puffer besteht aus hartem Kernkapital und ergänzt dieses.
(6) Wenn die zuständige Behörde oder die benannte Behörde das Vorhalten eines A-SRI-Puffers verlangt, hält sie dabei Folgendes ein:
a)
Der A-SRI-Puffer darf keine unverhältnismäßigen nachteiligen Auswirkungen für die Gesamtheit oder Teile des Finanzsystems anderer Mitgliedstaaten oder der Union insgesamt in Form eines Hindernisses für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts nach sich ziehen,
b)
die zuständige Behörde oder die benannte Behörde muss den A-SRI-Puffer mindestens jährlich überprüfen.
(7) Vor der Festsetzung oder Neufestsetzung eines A-SRI-Puffers zeigt die zuständige Behörde oder die benannte Behörde dies der Kommission, dem ESRB, der EBA und den zuständigen oder benannten Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten einen Monat vor der Veröffentlichung der Entscheidung gemäß Absatz 5 an. In der Anzeige wird Folgendes im Einzelnen erläutert:
a)
die Gründe für die Annahme, dass der A-SRI-Puffer voraussichtlich zu einer wirksamen und angemessenen Verringerung des Risikos führen wird,
b)
eine Bewertung der voraussichtlichen positiven oder negativen Auswirkungen des A-SRI-Puffers auf den Binnenmarkt auf der Grundlage der dem Mitgliedstaat vorliegenden Informationen,
c)
die Quote des A-SRI-Puffers, die der Mitgliedstaat festsetzen möchte.
(8) Unbeschadet des Artikels 133 und des Absatzes 5 gilt Folgendes: Ist ein A-SRI ein Tochterunternehmen entweder eines G-SRI oder eines A-SRI, das ein EU-Mutterinstitut ist und für das ein A-SRI-Puffer auf konsolidierter Basis gilt, so ist der Puffer, der auf Einzelbasis oder auf teilkonsolidierter Basis für das A-SRI gilt, nicht höher als
a)
1 % des gemäß Artikel 92 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 berechneten Gesamtrisikobetrags oder
b)
die für die Gruppe auf konsolidierter Ebene geltende Quote des G-SRI-Puffers oder des A-SRI-Puffers, wenn dieser Wert höher ist.
(9) Die G-SRI werden in mindestens fünf Teilkategorien eingestuft. Die Untergrenze und die Grenzen zwischen den einzelnen Teilkategorien werden durch die Bewertungsergebnisse der Ermittlungsmethode bestimmt. Die Grenzwerte für den Übergang von einer Teilkategorie zur nächsten werden eindeutig definiert und folgen dem Grundsatz, dass die Systemrelevanz von einer Teilkategorie zur nächsten linear ansteigt, was einem linearen Anstieg der Anforderung an zusätzlichem harten Kernkapital - ausgenommen in der höchsten Teilkategorie - entspricht. Für die Zwecke dieses Absatzes gilt als Systemrelevanz die erwartete Auswirkung einer Notlage des G-SRI auf den globalen Finanzmarkt. Der niedrigsten Teilkategorie entspricht ein G-SRI-Puffer von 1 % des nach Artikel 92 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 berechneten Gesamtrisikobetrags; der Puffer steigt für jede folgende Teilkategorie in Schritten von 0,5 % des nach Artikel 92 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 berechneten Gesamtrisikobetrags an, bis einschließlich zur vierten Teilkategorie. Für die höchste Teilkategorie des G-SRI-Puffers gilt eine Pufferanforderung von 3,5 % des nach Artikel 92 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013berechneten Gesamtrisikobetrags.
(10) Unbeschadet der Absätze 1 und 9 kann die zuständige Behörde oder die benannte Behörde nach vernünftigem aufsichtlichem Ermessen
a)
die Neueinstufung eines G-SRI von einer niedrigeren Teilkategorie in eine höhere Teilkategorie vornehmen,
b)
eine Körperschaft im Sinne des Absatzes 1, deren Gesamtbewertungsergebnis niedriger ist als der Grenzwert für die niedrigste Teilkategorie, in diese oder in eine höhere Teilkategorie einstufen und sie damit als G-SRI bezeichnen.
(11) Trifft die zuständige Behörde oder die benannte Behörde eine Entscheidung nach Absatz 10 Buchstabe b, so zeigt sie dies der EBA mit ihrer Begründung entsprechend an.
(12) Die zuständige Behörde oder die benannte Behörde zeigt der Kommission, dem ESRB und der EBA die Namen der G-SRI und A-SRI sowie die jeweilige Teilkategorie, in die jedes G-SRI eingestuft ist, an und macht ihre Namen öffentlich bekannt. Die zuständige Behörde oder die benannte Behörde macht die Teilkategorie, in die jedes G-SRI eingestuft ist, öffentlich bekannt.
Die zuständige Behörde oder die benannte Behörde überprüft jährlich die Ermittlung der G-SRI und A-SRI und die Einstufung der G-SRI in die jeweiligen Teilkategorien und übermittelt die Ergebnisse den betreffenden systemrelevanten Instituten, der Kommission, dem ESRB und der EBA; ferner macht sie das aktualisierte Verzeichnis der ermittelten systemrelevanten Institute sowie die Teilkategorie, in die jedes als solches bezeichnete G-SRI eingestuft ist, öffentlich bekannt.
(13) Systemrelevante Institute dürfen das zur Einhaltung der Anforderungen nach den Absätzen 4 und 5 vorgehaltene harte Kernkapital nicht zur Unterlegung der Anforderungen nach Artikel 92 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und den Artikeln 129 und 130 sowie der Anforderungen nach den Artikeln 102 und 104 verwenden.
(14) Unterliegt eine Gruppe auf konsolidierter Basis den folgenden Puffern, so gilt jeweils die höhere Anforderung:
a)
ein G-SRI-Puffer und ein A-SRI-Puffer,
b)
ein G-SRI-Puffer, ein A-SRI-Puffer und ein Systemrisikopuffer nach Artikel 133.
Unterliegt ein Institut auf Einzelbasis oder auf teilkonsolidierter Basis einem A-SRI-Puffer und einem Systemrisikopuffer nach Artikel 133, gilt die höhere der beiden Anforderungen.
(15) Unbeschadet des Absatzes 14 gilt Folgendes: Gilt der Systemrisikopuffer für sämtliche Risikopositionen in dem Mitgliedstaat, der den Puffer zur Bewältigung des Makroaufsichtsrisikos dieses Mitgliedstaats festlegt, nicht jedoch für Risikopositionen außerhalb dieses Mitgliedstaats, so gilt dieser Systemrisikopuffer zusätzlich zu dem A-SRI-Puffer oder dem G-SRI-Puffer, der gemäß diesem Artikel angewandt wird.
(16) Gilt Absatz 14 und ist ein Institut Teil einer Gruppe oder Teilgruppe, zu der ein G-SRI oder ein A-SRI gehört, so bedeutet dies in keinem Fall, dass dieses Institut auf Einzelbasis einer kombinierten Pufferanforderung unterliegt, die niedriger ist als die Summe aus Kapitalerhaltungspuffer, antizyklischem Kapitalpuffer und A-SRI-Puffer oder Systemrisikopuffer - falls dieser höher ist -, die auf Einzelbasis für sie gelten.
(17) Gilt Absatz 15 und ist ein Institut Teil einer Gruppe oder Teilgruppe, zu der ein G-SRI oder ein A-SRI gehört, so bedeutet dies in keinem Fall, dass dieses Institut auf Einzelbasis einer kombinierten Pufferanforderung unterliegt, die niedriger ist als die Summe aus Kapitalerhaltungspuffer, antizyklischem Kapitalpuffer und der Summe aus A-SRI-Puffer und Systemrisikopuffer, die auf Einzelbasis für sie gelten.
(18) Die EBA arbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen für die Zwecke dieses Artikels festgelegt wird, nach welcher Methode die zuständige Behörde oder die benannte Behörde ein EU-Mutterinstitut, eine EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft oder eine gemischte EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft als G-SII ermittelt, sowie die Methode zur Festlegung der Teilkategorien und der Einstufung der G-SRI in Teilkategorien auf der Grundlage ihrer Systemrelevanz, unter Berücksichtigung international vereinbarter Standards.
Die EBA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 30. Juni 2014 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Regulierungsstandards nach den Unterabsätzen 1 und 2 gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu erlassen.
Artikel 132
Berichterstattung
(1) Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezember 2015 einen Bericht auf der Grundlage der internationalen Entwicklungen und der Stellungnahme der EBA über die Möglichkeit, die Rahmenbedingungen für G-SRI auf zusätzliche Arten systemrelevanter Institute in der Union auszuweiten, gegebenenfalls fügt sie einen Gesetzgebungsvorschlag bei.
(2) Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat nach Beratung mit dem ESRB und der EBA bis zum 31. Dezember 2016 einen Bericht darüber, ob die Bestimmungen in Bezug auf G-SRI gemäß Artikel 131 geändert werden sollten, gegebenenfalls fügt sie einen Gesetzgebungsvorschlag bei. In einem solchen Vorschlag wird den Entwicklungen der internationalen Vorschriften gebührend Rechnung getragen und gegebenenfalls der Prozess der Zuteilung institutsspezifischer A-SRI-Puffer innerhalb einer Gruppe unter Beachtung etwaiger negativer Auswirkungen auf die Durchführung der strukturellen Trennung in den Mitgliedstaaten überprüft.
Artikel 133
Pflicht zum Vorhalten eines Systemrisikopuffers
(1) Jeder Mitgliedstaat kann einen Systemrisikopuffer aus hartem Kernkapital für die Finanzbranche oder einen oder mehrere ihrer Teilbereiche einführen, um nicht von der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erfasste langfristige nicht-zyklische Systemrisiken oder Makroaufsichtsrisiken im Sinne eines Risikos einer Störung des Finanzsystems mit möglichen ernsthaften nachteiligen Auswirkungen auf das Finanzsystem und die Realwirtschaft in einem spezifischen Mitgliedstaat zu vermeiden und zu mindern.
(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 benennt der Mitgliedstaat die Behörde, die dafür zuständig ist, den Systemrisikopuffer festzusetzen und die Institute zu ermitteln, für die er gilt. Diese Behörde ist die zuständige Behörde oder die benannte Behörde.
(3) Für die Zwecke des Absatzes 1 kann von den Instituten verlangt werden, zusätzlich zu dem harten Kernkapital zur Unterlegung der Eigenmittelanforderung nach Artikel 92 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 nach Maßgabe des Teils 1 Titel II jener Verordnung auf Einzelbasis oder auf konsolidierter oder teilkonsolidierter Basis einen aus hartem Kernkapital bestehenden Systemrisikopuffer, in Höhe von mindestens 1 % vorzuhalten, der auf den Risikopositionen, für die er nach Absatz 8 dieses Artikels gilt, basiert. Die zuständige oder benannte Behörde kann von den Instituten verlangen, dass sie den Systemrisikopuffer auf Einzelbasis und auf konsolidierter Basis vorhalten.
(4) Die Institute dürfen hartes Kernkapital, das zur Einhaltung der Anforderung nach Absatz 3 vorgehalten wird, nicht zur Unterlegung von Anforderungen nach Artikel 92 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und den Artikeln 129 und 130 sowie von Anforderungen nach den Artikeln 99 und 100 verwenden. Unterliegt eine als systemrelevantes Institut bezeichnete Gruppe auf konsolidierter Basis gemäß Artikel 131 einem G-SRI-Puffer oder einem A-SRI-Puffer und außerdem einem Systemrisikopuffer auf konsolidierter Basis nach diesem Artikel, so gilt die höhere Anforderung. Unterliegt ein Institut auf Einzelbasis oder auf teilkonsolidierter Basis einem A-SRI-Puffer nach Artikel 131 und einem Systemrisikopuffer nach diesem Artikel, so gilt die höhere Anforderung.
(5) Unbeschadet des Absatzes 4 gilt Folgendes: Gilt der Systemrisikopuffer für sämtliche Risikopositionen in dem Mitgliedstaat, der den Puffer zur Abwendung des Makroaufsichtsrisikos dieses Mitgliedstaats festsetzt, nicht jedoch für Risikopositionen außerhalb dieses Mitgliedstaats, so gilt der Systemrisikopuffer zusätzlich zu dem A-SRI-Puffer oder dem G-SRI-Puffer, der gemäß Artikel 131 angewandt wird.
(6) Gilt Absatz 4 und ist ein Institut Teil einer Gruppe oder Teilgruppe, zu der ein G-SRI oder ein A-SRI gehört, so bedeutet dies in keinem Fall, dass dieses Institut auf Einzelbasis einer kombinierten Pufferanforderung unterliegt, die niedriger ist als die Summe aus Kapitalerhaltungspuffer, antizyklischem Kapitalpuffer und A-SRI-Puffer oder Systemrisikopuffer - falls dieser höher ist -, die auf Einzelbasis für dieses Institut gelten.
(7) Gilt Absatz 5 und ist ein Institut Teil einer Gruppe oder Teilgruppe, zu der ein G-SRI oder ein A-SRI gehört, so bedeutet dies in keinem Fall, dass dieses Institut auf Einzelbasis einer kombinierten Pufferanforderung unterliegt, die niedriger ist als die Summe aus Kapitalerhaltungspuffer, antizyklischem Kapitalpuffer und der Summe aus A-SRI-Puffer und Systemrisikopuffer, die auf Einzelbasis für dieses Institut gelten.
(8) Der Systemrisikopuffer kann für Risikopositionen gelten, die in dem den Puffer festsetzenden Mitgliedstaat belegen sind, sowie für Risikopositionen in Drittländern. Er kann ferner vorbehaltlich der Absätze 15 und 18 für in anderen Mitgliedstaaten belegene Risikopositionen gelten.
(9) Der Systemrisikopuffer gilt für alle Institute oder für eine oder mehrere Teilgruppe(n) dieser Institute, für die die Behörden des betreffenden Mitgliedstaats gemäß dieser Richtlinie zuständig sind und wird graduell oder beschleunigt in Schritten von 0,5 0Prozentpunkten angepasst. Für die verschiedenen Teilbereiche der Branche können unterschiedliche Anforderungen vorgesehen werden.
(10) Wenn die zuständige Behörde oder die benannte Behörde das Vorhalten eines Systemrisikopuffers verlangt, hält sie dabei Folgendes ein:
a)
Der Systemrisikopuffer darf keine unverhältnismäßigen nachteiligen Auswirkungen für das gesamte Finanzsystem anderer Mitgliedstaaten oder für Teile davon oder für das Finanzsystem der Union insgesamt in Form eines Hindernisses für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts nach sich ziehen,
b)
die zuständige Behörde oder die benannte Behörde muss den Systemrisikopuffer mindestens alle zwei Jahre überprüfen.
(11) Vor der Festsetzung oder Neufestsetzung einer Systemrisikopufferquote von bis zu 3 % zeigt die zuständige Behörde oder die benannte Behörde dies der Kommission, dem ESRB, der EBA und den zuständigen oder benannten Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten einen Monat vor der Veröffentlichung der Entscheidung gemäß Absatz 16 an. Gilt der Puffer für in Drittländern belegene Risikopositionen, so zeigt die zuständige Behörde oder die benannte Behörde dies auch den Aufsichtsbehörden dieser Drittländer an. In dieser Anzeige wird im Einzelnen erläutert:
a)
das in dem Mitgliedstaat bestehende Systemrisiko oder Makroaufsichtsrisiko,
b)
die Gründe, weshalb das Systemrisiko oder Makroaufsichtsrisiko die Stabilität des Finanzsystems auf nationaler Ebene in einem Ausmaß gefährdet, das die Quote des Puffers rechtfertigt,
c)
die Begründung der Annahme, dass der Systemrisikopuffer voraussichtlich zu einer wirksamen und angemessenen Verringerung des Risikos führen wird,
d)
eine Bewertung der voraussichtlichen positiven oder negativen Auswirkungen des Systemrisikopuffers auf den Binnenmarkt auf der Grundlage der dem Mitgliedstaat vorliegenden Informationen,
e)
die Begründung dafür, weshalb keine der Maßnahmen dieser Richtlinie oder der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 - mit Ausnahme der Artikel 458 und 459 jener Verordnung - für sich alleine genommen oder in Verbindung mit anderen Maßnahmen ausreichen wird, um das festgestellte Makroaufsichtsrisiko oder Systemrisiko unter Berücksichtigung der relativen Wirksamkeit der betreffenden Maßnahmen abzuwenden,
f)
die Quote des Systemrisikopuffers, die der Mitgliedstaat festsetzen vorschreiben möchte.
(12) Vor der Festsetzung oder Anhebung einer Systemrisikopufferquote auf mehr als 3 % zeigt die zuständige Behörde oder die benannte Behörde dies der Kommission, dem ESRB, der EBA und den zuständigen und benannten Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten an. Gilt der Puffer für in Drittländern belegene Risikopositionen, so zeigt die zuständige Behörde oder die benannte Behörde dies auch den Aufsichtsbehörden dieser Drittländer an. In dieser Anzeige wird im Einzelnen erläutert:
a)
das in dem Mitgliedstaat bestehende Systemrisiko oder Makroaufsichtsrisiko,
b)
die Gründe, weshalb das Systemrisiko oder Makroaufsichtsrisiko die Stabilität des Finanzsystems auf nationaler Ebene in einem Ausmaß gefährdet, das die Quote des Puffers rechtfertigt,
c)
die Begründung der Annahme, dass der Systemrisikopuffer voraussichtlich zu einer wirksamen und angemessenen Verringerung des Risikos führen wird,
d)
eine Bewertung der voraussichtlichen positiven oder negativen Auswirkungen des Systemrisikopuffers auf den Binnenmarkt auf der Grundlage der dem Mitgliedstaat vorliegenden Informationen,
e)
die Begründung dafür, weshalb keine der Maßnahmen dieser Richtlinie oder der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 - mit Ausnahme der Artikel 458 und 459 jener Verordnung - für sich alleine genommen oder in Verbindung mit anderen Maßnahmen ausreichen wird, um das festgestellte Makroaufsichtsrisiko oder Systemrisiko unter Berücksichtigung der relativen Wirksamkeit der betreffenden Maßnahmen abzuwenden,
f)
die Quote des Systemrisikopuffers, die der Mitgliedstaat festsetzen vorschreiben möchte.
(13) Die zuständige Behörde oder die benannte Behörde darf ab dem 1. Januar 2015 für in dem die Quote festsetzenden Mitgliedstaat belegene Risikopositionen sowie für Risikopositionen in Drittländern die Systemrisikopufferquote auf insgesamt bis zu 5 % festsetzen oder anheben; sie folgt dabei dem Verfahren nach Absatz 11. Wird die Systemrisikopufferquote auf mehr als 5 % festgesetzt oder angehoben, ist das Verfahren nach Absatz 12 einzuhalten.
(14) Ist beabsichtigt, die Systemrisikopufferquote gemäß Absatz 13 auf einen Wert zwischen 3 % und 5 % festsetzen, so zeigt die zuständige Behörde oder die benannte Behörde des den Puffer festsetzenden Mitgliedstaats dies der Kommission stets an und wartet deren Stellungnahme ab, bevor sie die geplanten Maßnahmen ergreift.
Gibt die Kommission eine negative Stellungnahme ab, so folgt die zuständige Behörde oder die benannte Behörde des den Puffer festsetzenden Mitgliedstaats dieser Stellungnahme oder begründet, weshalb sie dies nicht tut.
Gehört zu einem Teilbereich der Finanzbranche ein Tochterunternehmen eines in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Mutterunternehmens, so zeigt die zuständige Behörde oder die benannte Behörde dies der Kommission, dem ESRB und den Behörden dieses Mitgliedstaats an. Die Kommission und der ESRB geben innerhalb eines Monats nach der Anzeige eine Empfehlung zu den nach diesem Absatz geplanten Maßnahmen ab. Im Falle unterschiedlicher Auffassungen der Behörden und im Falle einer negativen Empfehlung sowohl der Kommission als auch des ESRB kann die zuständige Behörde oder die benannte Behörde die Angelegenheit gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 an die EBA verweisen und diese um Unterstützung bitten. Die Entscheidung über die Festsetzung des Puffers wird ausgesetzt, bis die EBA einen Beschluss gefasst hat.
(15) Der ESRB legt der Kommission binnen einen Monats nach der in Absatz 12 genannten Anzeige eine Stellungnahme dazu vor, ob er den Systemrisikopuffer für angemessen hält. Im Einklang mit Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 kann die EBA der Kommission ebenfalls eine Stellungnahme zu dem Puffer vorlegen.
Die Kommission erlässt unter Berücksichtigung der Bewertung des ESRB und gegebenenfalls der der EBA und wenn sie sich davon überzeugt hat, dass die Pflicht zum Vorhalten eines Systemrisikopuffers keine unverhältnismäßigen nachteiligen Auswirkungen für die Gesamtheit oder Teile des Finanzsystems anderer Mitgliedstaaten oder für das Finanzsystem der Union insgesamt in Form eines Hindernisses für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts nach sich zieht, binnen zwei Monaten nach der Anzeige einen Durchführungsrechtsakt, mit dem die zuständige Behörde oder die benannte Behörde ermächtigt wird, die vorgeschlagene Maßnahme zu ergreifen.
(16) Jede zuständige Behörde oder benannte Behörde macht die Festsetzung des Systemrisikopuffers durch Veröffentlichung auf einer geeigneten Website bekannt. Hierbei ist mindestens Folgendes anzugeben:
a)
die Quote des Systemrisikopuffers,
b)
die Institute, für die der Systemrisikopuffer gilt,
c)
eine Begründung für den Systemrisikopuffer,
d)
der Zeitpunkt, ab dem die Institute den festgesetzten oder angehobenen Systemrisikopuffer anwenden müssen, und
e)
die Namen der Länder, wenn die in diesen Ländern belegenen Risikopositionen in den Systemrisikopuffer einfließen.
Wenn die Veröffentlichung nach Buchstabe c die Stabilität des Finanzsystems in einem oder mehreren Mitgliedstaaten gefährden könnte, ist die nach Buchstabe c verlangte Angabe nicht in die Bekanntmachung aufzunehmen.
(17) Erfüllt ein Institut die Anforderung nach Absatz 1 nicht vollständig, so unterliegt es den Ausschüttungsbeschränkungen des Artikels 141 Absätze 2 und 3.
Erhöht sich durch die Anwendung dieser Ausschüttungsbeschränkungen das harte Kernkapital eines Instituts im Hinblick auf das einschlägige Systemrisiko nicht in zufriedenstellendem Maße, so können die zuständigen Behörden zusätzliche Maßnahmen nach Artikel 64 ergreifen.
(18) Nach der Anzeige gemäß Absatz 11 können die Mitgliedstaaten den Puffer für alle Risikopositionen vorschreiben. Beschließt die zuständige Behörde oder die benannte Behörde, auf der Grundlage der Risikopositionen in anderen Mitgliedstaaten einen Puffer von bis zu 3 % festzusetzen, so ist dieser für alle in der Union belegenen Risikopositionen gleichermaßen festzusetzen.
Artikel 134
Anerkennung einer Systemrisikopufferquote
(1) Andere Mitgliedstaaten können die nach Artikel 133 festgesetzte Systemrisikopufferquote anerkennen und diese Pufferquote auf im Inland zugelassene Institute auf die Risikopositionen anwenden, die in dem die Pufferquote festsetzenden Mitgliedstaat belegen sind.
(2) Erkennt ein Mitgliedstaat die Systemrisikopufferquote für im Inland zugelassene Institute an, so zeigt er dies der Kommission, dem ESRB, der EBA und dem die Systemrisikopufferquote festsetzenden Mitgliedstaat an.
(3) Bei seiner Entscheidung über die Anerkennung einer Systemrisikopufferquote trägt der betreffende Mitgliedstaat den Informationen Rechnung, die der die Pufferquote festsetzende Mitgliedstaat gemäß Artikel 133 Absätze 11, 12 oder 13 vorlegt.
(4) Der eine Systemrisikopufferquote gemäß Artikel 133 festsetzende Mitgliedstaat kann den ESRB ersuchen, eine Empfehlung im Sinne des Artikels 16 der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 an den oder die Mitgliedstaat(en) zu richten, die die Pufferquote anerkennen können.
Abschnitt II
Festlegung und Berechnung der antizyklischen Kapitalpuffer
Artikel 135
Orientierungen des ESRB zur Festlegung der Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer
(1) Der ESRB kann den von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 136 Absatz 1 benannten Behörden durch Empfehlungen nach Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 Orientierungen zur Festlegung der Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer vorgeben, die Folgendes umfassen können:
a)
Grundsätze, die den benannten Behörden Orientierungshilfe geben, wenn sie die angemessene Quote des antizyklischen Kapitalpuffers nach Ermessen festsetzen, und die sicherstellen, dass die Behörden einen im Verhältnis zu den maßgeblichen makroökonomischen Zyklen soliden Ansatz verfolgen und dass in allen Mitgliedstaaten zuverlässige und kohärente Entscheidungsverfahren gefördert werden,
b)
allgemeine Orientierung in folgenden Fragen:
i)
Messung und Berechnung der Abweichung des Kredite/Bruttoinlandsprodukt (BIP)-Verhältnisses vom langfristigen Trend,
ii)
Berechnung der nach Artikel 136 Absatz 2 geforderten Puffer-Richtwerte,
c)
Orientierungshilfe zu Variablen, die auf das Entstehen systemweiter Risiken in Verbindung mit Phasen eines übermäßigen Kreditwachstums in einem Finanzsystem hinweisen, insbesondere das relevante Kredite/BIP-Verhältnis und seine Abweichung vom langfristigen Trend, und zu anderen maßgeblichen Faktoren, einschließlich der Behandlung wirtschaftlicher Entwicklungen innerhalb einzelner Wirtschaftszweige, die in die Entscheidungen der benannten Behörden über die angemessene Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer nach Artikel 136 einfließen sollten,
d)
Orientierungshilfe zu Variablen, einschließlich qualitativer Kriterien, die darauf hinweisen, dass der Puffer beibehalten, abgeschmolzen oder vollständig abgerufen werden sollte.
(2) Spricht der ESRB eine Empfehlung nach Absatz 1 aus, so trägt er den Unterschieden zwischen den Mitgliedstaaten und insbesondere den spezifischen Gegebenheiten in Mitgliedstaaten mit kleinen und offenen Volkswirtschaften gebührend Rechnung.
(3) Hat der ESRB eine Empfehlung nach Absatz 1 ausgesprochen, überprüft er diese fortlaufend und aktualisiert sie gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Erfahrungen bei der Festlegung von Puffern gemäß dieser Richtlinie oder der Entwicklungen bei international vereinbarten Verfahren.
Artikel 136
Festlegung der Quoten des antizyklischen Kapitalpuffers
(1) Jeder Mitgliedstaat benennt eine Behörde oder öffentliche Stelle (im Folgenden "benannte Behörde"), die für die Festsetzung der Quote des antizyklischen Kapitalpuffers für den betreffenden Mitgliedstaat zuständig ist.
(2) Die benannten Behörden berechnen für jedes Quartal einen Puffer-Richtwert, der zur Festlegung der Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer gemäß Absatz 3 herangezogen wird. Der Puffer-Richtwert spiegelt in aussagekräftiger Form den Kreditzyklus und die durch das übermäßige Kreditwachstum in dem Mitgliedstaat bedingten Risiken wider und trägt den spezifischen Gegebenheiten der betreffenden Volkswirtschaft gebührend Rechnung. Er basiert auf der Abweichung des Kredite/BIP-Verhältnisses vom langfristigen Trend, wobei unter anderem Folgendes berücksichtigt wird:
a)
ein Indikator für das Kreditwachstum innerhalb des betreffenden Rechtsraums und insbesondere ein Indikator, der Veränderungen beim Verhältnis der in dem betreffenden Mitgliedstaat gewährten Kredite zum BIP widerspiegelt,
b)
jede etwaige Orientierung des ESRB gemäß Artikel 135 Absatz 1 Buchstabe b.
(3) Jede benannte Behörde bewertet quartalsweise, welcher Quote des antizyklischen Kapitalpuffers in dem betreffenden Mitgliedstaat als angemessen anzusehen ist und setzt diese fest, wobei sie Folgendes berücksichtigt:
a)
der gemäß Absatz 2 berechnete Puffer-Richtwert,
b)
alle etwaigen Orientierungshilfen des ESRB gemäß Artikel 135 Absatz 1 Buchstaben a, c und d und etwaige Empfehlungen des ESRB zur Festsetzung einer Pufferquote,
c)
andere Variablen, die die benannte Behörde für wesentlich hält, um das zyklische Systemrisiko abzuwenden.
(4) Die Quote des antizyklischen Kapitalpuffers, ausgedrückt als Prozentsatz des nach Artikel 92 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013berechneten Gesamtrisikobetrags von Instituten mit Risikopositionen in dem betreffenden Mitgliedstaat, liegt zwischen 0 % und 2,5 % und wird in Schritten von jeweils 0,25 Prozentpunkten oder Vielfachen von 0,25 Prozentpunkten kalibriert. Für die in Artikel 140 Absatz 2 dieser Richtlinie genannten Zwecke darf eine benannte Behörde für den antizyklischen Kapitalpuffer eine höhere Quote als 2,5 % des nach Artikel 92 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 berechneten Gesamtrisikobetrags festsetzen, sofern dies auf der Grundlage der in Absatz 3 genannten Aspekte gerechtfertigt ist.
(5) Wird die Quote des antizyklischen Kapitalpuffers erstmalig von einer benannten Behörde auf einen Wert von über Null festgesetzt oder wird die bisherige Quote danach von einer benannten Behörde angehoben, so legt die Behörde auch ein Datum fest, ab dem die Institute diese erhöhte Quote zur Berechnung ihres institutsspezifischen antizyklischen Kapitalpuffers anwenden müssen. Dieses Datum liegt nicht mehr als zwölf Monate nach dem Datum, an dem die Anhebung der Pufferquote gemäß Absatz 7 bekanntgegeben wurde. Liegen zwischen dem betreffenden Datum und der Bekanntgabe der Erhöhung der Pufferquote weniger als zwölf Monate, muss diese kürzere Frist für die Anwendung durch außergewöhnliche Umstände gerechtfertigt sein.
(6) Setzt eine benannte Behörde die bestehende Quote des antizyklischen Kapitalpuffers herab, muss sie - unabhängig davon, ob die Quote auf Null gesenkt wird oder nicht - einen indikativen Zeitraum festlegen, in dem keine Anhebung der Pufferquote zu erwarten ist. Dieser indikative Zeitraum ist für die benannte Behörde jedoch nicht bindend.
(7) Jede benannte Behörde gibt die für das jeweilige Quartal festgesetzte Pufferquote auf ihrer Website bekannt. Hierbei ist mindestens Folgendes anzugeben:
a)
die Quote selbst,
b)
das maßgebliche Kredite/BIP-Verhältnis und dessen Abweichung vom langfristigen Trend,
c)
der gemäß Absatz 2 berechnete Puffer-Richtwert,
d)
eine Begründung für die Pufferquote,
e)
bei einer Anhebung der Pufferquote das Datum, ab dem die Institute diese höhere Pufferquote zur Berechnung ihres institutsspezifischen antizyklischen Kapitalpuffers verwenden müssen,
f)
die außergewöhnlichen Umstände, die eine kürzere Frist für die Anwendung rechtfertigen, falls das Datum nach Buchstabe e weniger als zwölf Monate nach dem Datum der Bekanntgabe nach diesem Absatz liegt,
g)
bei einer Herabsetzung der Pufferquote der indikative Zeitraum, in dem keine Erhöhung der Pufferquote zu erwarten ist, und eine Begründung für diesen Zeitraum.
Die benannten Behörden unternehmen alles Notwendige, um den Zeitpunkt dieser Bekanntgabe zu koordinieren.
Die benannten Behörden teilen dem ESRB für jedes Quartal die Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer und die Angaben nach den Buchstaben a bis g mit. Der ESRB veröffentlicht auf seiner Website alle auf diese Weise mitgeteilten Pufferquoten sowie Hintergrundinformationen.
Artikel 137
Anerkennung von Quoten des antizyklischen Kapitalpuffers über 2,5 %
(1) Hat eine benannte Behörde gemäß Artikel 136 Absatz 4 oder eine zuständige Drittlandsbehörde für den antizyklischen Kapitalpuffer eine Quote festgelegt, die 2,5 % des nach Artikel 92 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013berechneten Gesamtrisikobetrags übersteigt, können die anderen benannten Behörden diese Pufferquote für die Berechnung der institutsspezifischen antizyklischen Kapitalpuffer durch die im Inland zugelassenen Institute anerkennen.
(2) Erkennt eine benannte Behörde gemäß Absatz 1 eine über 2,5 % des nach Artikel 92 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 berechneten Gesamtrisikobetrags hinausgehende Pufferquote gemäß Absatz 1 an, so gibt sie dies auf ihrer Website bekannt. Hierbei ist mindestens Folgendes anzugeben:
a)
die Quote selbst,
b)
der Mitgliedstaat oder die Drittländer, für den diese Quote gilt,
c)
bei einer Anhebung der Pufferquote das Datum, ab dem die in dem Mitgliedstaat von der benannten Behörde zugelassenen Institute diese höhere Pufferquote zur Berechnung ihres institutsspezifischen antizyklischen Kapitalpuffers verwenden müssen,
d)
die außergewöhnlichen Umstände, die eine kürzere Frist für die Anwendung rechtfertigen, falls das Datum nach Buchstabe c weniger als zwölf Monate nach dem Datum der Bekanntgabe nach diesem Absatz liegt.
Artikel 138
Empfehlung des ESRB zu den Quoten antizyklischer Kapitalpuffer in Drittländern
Der ESRB darf benannten Behörden gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 für Risikopositionen in einem Drittland in folgenden Fällen eine angemessene Quote des antizyklischen Kapitalpuffers empfehlen:
a)
Die einschlägige Behörde eines Drittlands ("zuständige Drittlandsbehörde"), in dem ein Institut oder Institute der Union Kreditrisikopositionen hält (halten), hat für dieses Drittland keine Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer festgesetzt und veröffentlicht,
b)
der ESRB ist der Auffassung, dass eine von einer zuständigen Drittlandsbehörde für den antizyklischen Kapitalpuffer festgesetzte und veröffentlichte Quote nicht ausreicht, um in der Union ansässige Institute angemessen vor den Risiken eines übermäßigen Kreditwachstums in dem betreffenden Land zu schützen, oder eine benannte Behörde teilt dem ESRB mit, dass die Pufferquote ihrer Auffassung nach für diesen Zweck nicht ausreichend ist.
Artikel 139
Entscheidung der benannten Behörden über die Quoten antizyklischer Kapitalpuffer in Drittländern
(1) Dieser Artikel gilt unabhängig davon, ob der ESRB gegenüber den benannten Behörden eine Empfehlung gemäß Artikel 138 ausgesprochen hat.
(2) Unter den Umständen nach Artikel 138 Buchstabe a dürfen die benannten Behörden die von den im Inland zugelassenen Instituten für die Berechnung des institutsspezifischen antizyklischen Kapitalpuffers zu verwendende Quote festsetzen.
(3) Hat eine zuständige Drittlandsbehörde für das jeweilige Drittland eine Quote des antizyklischen Kapitalpuffers festgesetzt und veröffentlicht, so darf eine benannte Behörde für dieses Drittland für die Berechnung des institutsspezifischen antizyklischen Kapitalpuffers durch die im Inland zugelassenen Institute eine andere Pufferquote festsetzen, wenn sie mit einiger Berechtigung davon ausgeht, dass die von der zuständigen Drittlandsbehörde festgesetzte Quote nicht ausreicht, um die Institute angemessen vor den Risiken eines übermäßigen Kreditwachstums in dem betreffenden Drittland zu schützen.
Macht eine benannte Behörde von der Befugnis nach Unterabsatz 1 Gebrauch, so darf sie die Quote des antizyklischen Kapitalpuffers nicht unter dem von der zuständigen Drittlandsbehörde festgelegten Wert ansetzen, es sei denn, die Pufferquote beträgt mehr als 2,5 % des nach Artikel 92 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 berechneten Gesamtrisikobetrags der Institute, die in dem betreffenden Drittland Kreditrisikopositionen halten.
Der ESRB kann im Hinblick auf Kohärenz bei der Festsetzung von Puffern für Drittländer Empfehlungen für die Festsetzung dieser Puffer erteilen.
(4) Setzt eine benannte Behörde für dieses Drittland gemäß den Absätzen 2 oder 3 eine über die geltende Pufferquote hinausgehende Quote des antizyklischen Kapitalpuffers fest, so legt sie das Datum fest, ab dem im Inland zugelassene Institute diese Pufferquote für die Berechnung ihres institutsspezifischen antizyklischen Kapitalpuffers anwenden müssen. Dieses Datum darf nicht mehr als zwölf Monate nach dem Datum liegen, an dem die Pufferquote gemäß Absatz 5 bekanntgegeben wurde. Liegen zwischen dem betreffenden Datum und der Bekanntgabe weniger als zwölf Monate, so muss diese kürzere Frist für die Anwendung durch außergewöhnliche Umstände gerechtfertigt sein.
(5) Die benannten Behörden veröffentlichen sämtliche gemäß Absatz 2 oder 3 für Drittländer festgesetzte Quoten antizyklischer Kapitalpuffer auf ihrer Website, wobei Folgendes anzugeben ist:
a)
die Quote des antizyklischen Kapitalpuffers und das Drittland, für das sie gilt,
b)
eine Begründung für die Pufferquote,
c)
bei erstmaliger Festsetzung der Pufferquote auf einen Wert über 0 oder bei einer Erhöhung der Pufferquote das Datum, ab dem die Institute diese höhere Pufferquote zur Berechnung ihres institutsspezifischen antizyklischen Kapitalpuffers anwenden müssen,
d)
die außergewöhnlichen Umstände, die eine kürzere Frist für die Anwendung rechtfertigen, falls das Datum nach Buchstabe c weniger als zwölf Monate nach dem Datum der Bekanntgabe gemäß diesem Absatz liegt.
Artikel 140
Berechnung der Quote des institutsspezifischen antizyklischen Kapitalpuffers
(1) Die Quote des institutsspezifischen antizyklischen Kapitalpuffers ist der gewichtete Durchschnitt der Quoten der antizyklischen Kapitalpuffer, die in den Rechtsräumen, in denen die wesentlichen Kreditrisikopositionen des Instituts belegen sind, gelten, oder die aufgrund des Artikels 139 Absätze 2 oder 3 für die Zwecke des vorliegenden Artikels angewandt werden.
Für die Berechnung des gewichteten Durchschnitts nach Unterabsatz 1 schreiben die Mitgliedstaaten den Instituten vor, auf jede anwendbare Quote antizyklischer Puffer den Quotienten aus den gemäß Teil 3 Titel II und IV der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ermittelten Gesamteigenmittelanforderungen zur Unterlegung der wesentlichen Kreditrisikopositionen in dem betreffenden Rechtsraum und den Gesamteigenmittelanforderungen zur Unterlegung des Kreditrisikos aller wesentlichen Kreditrisikopositionen anzuwenden.
(2) Setzt eine benannte Behörde gemäß Artikel 136 Absatz 4 für den antizyklischen Kapitalpuffer eine Quote von über 2,5 % des nach Artikel 92 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 berechneten Gesamtrisikobetrags fest, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass für die Zwecke der Berechnung nach Absatz 1 sowie gegebenenfalls für die Zwecke der Berechnung desjenigen Bestandteils des konsolidierten Eigenkapitals, der sich auf das betreffende Institut bezieht, für die wesentlichen Kreditrisikopositionen im Mitgliedstaat der benannten Behörde (im Folgenden "Mitgliedstaat A") die folgenden Pufferquoten gelten:
a)
im Inland zugelassene Institute wenden die über 2,5 % des Gesamtrisikobetrags hinausgehende Pufferquote an,
b)
in einem anderen Mitgliedstaat zugelassene Institute wenden eine Quote des antizyklischen Kapitalpuffers von 2,5 % des Gesamtrisikobetrags an, sofern die benannte Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie zugelassen wurden, die über 2,5 % hinausgehende Pufferquote nicht gemäß Artikel 137 Absatz 1 anerkannt hat,
c)
in einem anderen Mitgliedstaat zugelassene Institute wenden die von der benannten Behörde des Mitgliedstaats A festgesetzte Quote des antizyklischen Kapitalpuffers an, sofern die benannte Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie zugelassen wurden, die Pufferquote gemäß Artikel 137 anerkannt hat.
(3) Geht die von der zuständigen Drittlandsbehörde für das jeweilige Drittland festgesetzte Pufferquote über 2,5 % des nach Artikel 92 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 berechneten Gesamtrisikobetrags hinaus, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass für die Zwecke der Berechnung nach Absatz 1 sowie gegebenenfalls für die Zwecke der Berechnung desjenigen Bestandteils des konsolidierten Eigenkapitals, der sich auf das betreffende Institut bezieht, für die wesentlichen Kreditrisikopositionen in diesem Drittland die folgenden Pufferquoten gelten:
a)
Die Institute wenden eine Quote des antizyklischen Kapitalpuffers von 2,5 % des Gesamtrisikobetrags an, wenn die benannte Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie zugelassen wurden, die über 2,5 % hinausgehende Pufferquote nicht gemäß Artikel 137 Absatz 1 anerkannt hat,
b)
die Institute wenden die von der zuständigen Drittlandsbehörde festgesetzte Quote des antizyklischen Kapitalpuffers an, wenn die benannte Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie zugelassen wurden, die Pufferquote gemäß Artikel 137 anerkannt hat.
(4) Wesentliche Kreditrisikopositionen umfassen alle Forderungsklassen, mit Ausnahme der in Artikel 112 Buchstaben a bis f der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten Forderungsklassen, für die Folgendes gilt:
a)
sie unterliegen den Eigenmittelanforderungen für Kreditrisiken gemäß Teil 3 Titel II jener Verordnung,
b)
wird die Risikoposition im Handelsbuch gehalten, finden die Eigenmittelanforderungen für das spezifische Risiko gemäß Teil 3 Titel IV Kapitel 2 jener Verordnung oder für das zusätzliche Ausfall- und Migrationsrisiko gemäß Teil 3 Titel IV Kapitel 5 jener Verordnung Anwendung,
c)
handelt es sich bei der Risikoposition um eine Verbriefung, so finden die Eigenmittelanforderungen gemäß Teil 3 Titel II Kapitel 5b jener Verordnung Anwendung.
(5) Die Institute ermitteln den Belegenheitsort einer wesentlichen Kreditrisikoposition gemäß den nach Absatz 7 erlassenen technischen Regulierungsstandards.
(6) Für die Zwecke der in Absatz 1 vorgeschriebenen Berechnung
a)
gilt eine Quote des antizyklischen Kapitalpuffers für einen Mitgliedstaat ab dem Datum, das in der gemäß Artikel 136 Absatz 7 Buchstabe e oder Artikel 137 Absatz 2 Buchstabe c veröffentlichten Information angegeben ist, wenn diese Entscheidung eine Anhebung der Pufferquote zur Folge hat,
b)
gilt eine Quote des antizyklischen Kapitalpuffers für ein Drittland vorbehaltlich des Buchstabens c zwölf Monate nach dem Datum, an dem die zuständige Drittlandsbehörde eine Änderung der Pufferquote bekanntgegeben hat, unabhängig davon, ob diese Behörde von den Instituten mit Sitz in dem betreffenden Drittland verlangt, diese Änderung innerhalb einer kürzeren Frist anzuwenden, wenn diese Entscheidung eine Anhebung der Pufferquote zur Folge hat,
c)
gilt in Fällen, in denen die benannte Behörde des Herkunftsmitgliedstaats des Instituts die Quote des antizyklischen Kapitalpuffers für ein Drittland gemäß Artikel 139 Absätze 2 oder 3 festsetzt oder die Quote des antizyklischen Kapitalpuffers für ein Drittland nach Artikel 137 anerkennt, diese Quote ab dem Datum, das in der gemäß Artikel 139 Absatz 5 Buchstabe c oder Artikel 137 Absatz 2 Buchstabe c veröffentlichten Information angegeben ist, wenn diese Entscheidung eine Anhebung der Pufferquote zur Folge hat,
d)
gilt eine Quote des antizyklischen Kapitalpuffers unmittelbar, wenn diese Entscheidung eine Absenkung der Pufferquote zur Folge hat.
Für die Zwecke des Buchstabens b gilt eine Änderung der Quote des antizyklischen Kapitalpuffers für ein Drittland ab dem Datum als bekanntgegeben, an dem sie von der zuständigen Drittlandsbehörde nach den geltenden nationalen Vorschriften veröffentlicht wird.
(7) Die EBA arbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards zur Spezifizierung der Methode zur Ermittlung des Belegenheitsorts der wesentlichen Kreditrisikopositionen nach Absatz 5 aus.
Die EBA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 1. Januar 2014 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß dem Verfahren nach den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu erlassen.
Abschnitt III
Kapitalerhaltungsmassnahmen
Artikel 141
Ausschüttungsbeschränkungen
(1) Die Mitgliedstaaten untersagen Instituten, die die kombinierte Kapitalpufferanforderung erfüllen, eine Ausschüttung im Zusammenhang mit hartem Kernkapital vorzunehmen, durch die ihr hartes Kernkapital so stark absinken würde, dass die kombinierte Kapitalpufferanforderung nicht länger erfüllt wäre.
(2) Die Mitgliedstaaten verlangen von Instituten, die die kombinierte Kapitalpufferanforderung nicht erfüllen, den ausschüttungsfähigen Höchstbetrag gemäß Absatz 4 zu berechnen und diesen der zuständigen Behörde zu melden.
Findet Unterabsatz 1 Anwendung, so untersagen die Mitgliedstaaten derartigen Instituten, vor der Berechnung des ausschüttungsfähigen Höchstbetrags eine der folgenden Maßnahmen zu ergreifen:
a)
eine Ausschüttung im Zusammenhang mit hartem Kernkapital vorzunehmen,
b)
eine Verpflichtung zur Zahlung einer variablen Vergütung oder freiwilliger Altersvorsorgeleistungen zu schaffen oder eine variable Vergütung zu zahlen, wenn die entsprechende Verpflichtung zu einer Zeit geschaffen wurde, in dem das Institut die kombinierte Kapitalpufferanforderung nicht erfüllte,
c)
Zahlungen in Bezug auf zusätzliche Kernkapitalinstrumente vorzunehmen.
(3) Solange ein Institut die kombinierte Kapitalpufferanforderung nicht erfüllt oder übertrifft, untersagen die Mitgliedstaaten dem Institut, durch eine der Maßnahmen nach Absatz 2 Buchstaben a, b und c einen höheren Betrag als den nach Absatz 4 berechneten ausschüttungsfähigen Höchstbetrag auszuschütten.
(4) Die Mitgliedstaaten verlangen von Instituten, den ausschüttungsfähigen Höchstbetrag durch Multiplikation der gemäß Buchstabe a berechneten Summe mit dem gemäß Buchstabe b festgelegten Faktor zu berechnen. Maßnahmen nach Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstaben a, b oder c setzen den ausschüttungsfähigen Höchstbetrag herab.
(5) Die zu multiplizierende Summe nach Absatz 4 umfasst
a)
Zwischengewinne, die gemäß Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 nicht dem harten Kernkapital zugerechnet wurden und seit dem letzten Beschluss über die Gewinnausschüttung oder einer der Maßnahmen nach Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstaben a, b oder c erwirtschaftet wurden,
zuzüglich
b)
der Gewinne zum Jahresende, die gemäß Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 nicht dem harten Kernkapital zugerechnet wurden und seit dem letzten Beschluss über die Gewinnausschüttung oder einer der Maßnahmen nach Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstaben a, b oder c erwirtschaftet wurden,
abzüglich
c)
der Beträge, die in Form von Steuern zu zahlen wären, wenn die Gewinne nach den Ziffern i und ii einbehalten würden.
(6) Der Faktor wird wie folgt bestimmt:
a)
Liegt das von einem Institut vorgehaltene und nicht zur Unterlegung der Eigenmittelanforderungen nach Artikel 92 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 verwendete harte Kernkapital, ausgedrückt als Prozentsatz des nach Artikel 92 Absatz 3 jener Verordnung berechneten Gesamtrisikobetrags, innerhalb des ersten (d. h. des untersten) Quartils der kombinierten Kapitalpufferanforderung, so ist der Faktor 0,
b)
liegt das von einem Institut vorgehaltene und nicht zur Unterlegung der Eigenmittelanforderungen nach Artikel 92 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 verwendete harte Kernkapital, ausgedrückt als Prozentsatz des nach Artikel 92 Absatz 3 jener Verordnung berechneten Gesamtrisikobetrags, innerhalb des zweiten Quartils der kombinierten Kapitalpufferanforderung, so ist der Faktor 0,2.
c)
Liegt das von einem Institut vorgehaltene und nicht zur Unterlegung der Eigenmittelanforderungen nach Artikel 92 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 verwendete harte Kernkapital, ausgedrückt als Prozentsatz des nach Artikel 92 Absatz 3 jener Verordnung berechneten Gesamtrisikobetrags, innerhalb des dritten Quartils der kombinierten Kapitalpufferanforderung, so ist der Faktor 0,4.
d)
Liegt das von einem Institut vorgehaltene und nicht zur Unterlegung der Eigenmittelanforderungen nach Artikel 92 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 verwendete harte Kernkapital, ausgedrückt als Prozentsatz des nach Artikel 92 Absatz 3 jener Verordnung berechneten Gesamtrisikobetrags, innerhalb des vierten (d. h. des obersten) Quartils der kombinierten Kapitalpufferanforderung, so ist der Faktor 0,6.
Die Ober- und Untergrenzen für jedes Quartil der kombinierten Kapitalpufferanforderung werden wie folgt berechnet:
"Qn"
bezeichnet die Ordinalzahl des betreffenden Quartils.
(7) Die Beschränkungen dieses Artikels finden ausschließlich auf Auszahlungen Anwendung, die zu einem Absinken des harten Kernkapitals oder der Gewinne führen, und sofern die Aussetzung einer Zahlung oder eine versäumte Zahlung kein Ausfallereignis darstellt oder eine Voraussetzung für die Einleitung eines Verfahrens nach den für das Institut geltenden Insolvenzvorschriften ist.
(8) Wenn ein Institut die kombinierte Kapitalpufferanforderung nicht erfüllt und beabsichtigt, eine Ausschüttung ausschüttungsfähiger Gewinne vorzunehmen oder eine Maßnahme nach Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstaben a, b und c zu ergreifen, zeigt es dies der zuständigen Behörde unter Angabe der folgenden Informationen an:
a)
von dem Institut vorgehaltene Eigenmittel, aufgeschlüsselt nach:
i)
hartem Kernkapital,
ii)
zusätzlichem Kernkapital,
iii)
Ergänzungskapital,
b)
Höhe der Zwischengewinne und Gewinne zum Jahresende,
c)
gemäß Absatz 4 berechneter ausschüttungsfähiger Höchstbetrag,
d)
Höhe der ausschüttungsfähigen Gewinne und deren beabsichtigte Aufteilung auf:
i)
Dividendenzahlungen,
ii)
Aktienrückkäufe,
iii)
Zahlungen in Bezug auf zusätzliche Kernkapitalinstrumente,
iv)
Zahlung einer variablen Vergütung oder freiwilliger Altersvorsorgeleistungen, entweder aufgrund der Schaffung einer neuen Zahlungsverpflichtung oder einer zu einer Zeit, in dem das Institut die kombinierte Kapitalpufferanforderung nicht erfüllte, geschaffenen Zahlungsverpflichtung.
(9) Die Institute treffen Vorkehrungen, um zu gewährleisten, dass die Höhe der ausschüttungsfähigen Gewinne und der ausschüttungsfähige Höchstbetrag genau berechnet werden, und müssen in der Lage sein, die Genauigkeit der Berechnung gegenüber den zuständigen Behörden auf Anfrage nachzuweisen.
(10) Für die Zwecke der Absätze 1 und 2 umfasst eine Ausschüttung im Zusammenhang mit hartem Kernkapital Folgendes:
a)
die Zahlung von Bardividenden,
b)
die Ausgabe von teilweise oder voll gezahlten Gratisaktien oder anderen Kapitalinstrumenten im Sinne des Artikels 26 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannt,
c)
die Rücknahme oder den Rückkauf eigener Aktien oder anderer Kapitalinstrumente im Sinne des Artikels 26 Absatz 1 Buchstabe a jener Verordnung durch ein Institut,
d)
die Rückzahlung von in Verbindung mit Kapitalinstrumenten im Sinne des Artikels 26 Absatz 1 Buchstabe a jener Verordnung eingezahlten Beträgen,
e)
die Ausschüttung von in Artikel 26 Absatz 1 Buchstaben b bis e jener Verordnung genannten Posten.
Artikel 142
Kapitalerhaltungsplan
(1) Erfüllt ein Institut die kombinierte Kapitalpufferanforderung nicht, so erstellt es einen Kapitalerhaltungsplan und legt ihn innerhalb von fünf Arbeitstagen, nachdem es festgestellt hat, dass es die Anforderung nicht erfüllen kann, der zuständigen Behörde vor, es sei denn, die zuständige Behörde lässt eine längere Frist von bis zu zehn Tagen zu.
Die zuständigen Behörden gewähren eine solche Fristverlängerung nur auf der Grundlage der individuellen Situation eines Kreditinstituts und unter Berücksichtigung des Umfangs und der Komplexität seiner Tätigkeiten.
(2) Der Kapitalerhaltungsplan umfasst Folgendes:
a)
eine Einnahmen- und Ausgabenschätzung und eine Bilanzprognose,
b)
Maßnahmen zur Erhöhung der Kapitalquoten des Instituts,
c)
einen Plan und einen Zeitplan für die Erhöhung der Eigenmittel, um die kombinierte Kapitalpufferanforderung vollständig zu erfüllen,
d)
weitere Informationen, die die zuständige Behörde für die in Absatz 3 vorgeschriebene Bewertung als erforderlich erachtet.
(3) Die zuständige Behörde bewertet den Kapitalerhaltungsplan und billigt ihn nur, wenn sie der Auffassung ist, dass durch die Umsetzung des Plans sehr wahrscheinlich genügend Kapital erhalten oder aufgenommen wird, damit das Institut die kombinierte Kapitalpufferanforderung innerhalb des von der zuständigen Behörde als angemessen erachteten Zeitraums erfüllen kann.
(4) Billigt die zuständige Behörde den Kapitalerhaltungsplan nach Absatz 3 nicht, so ergreift sie eine oder beide der folgenden Maßnahmen:
a)
sie verlangt von dem Institut, seine Eigenmittel innerhalb eines bestimmten Zeitraums auf eine bestimmte Höhe aufzustocken,
b)
sie übt ihre Befugnisse nach Artikel 102 aus, um strengere Ausschüttungsbeschränkungen als nach Artikel 141 verlangt zu verhängen.
TITEL VIII
BEKANNTMACHUNGSPFLICHTEN DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN
Artikel 143
Allgemeine Bekanntmachungspflichten
(1) Die zuständigen Behörden veröffentlichen die folgenden Informationen:
a)
den Wortlaut der Rechts- und Verwaltungsvorschriften und allgemeinen Leitlinien, die in ihrem Mitgliedstaat im Bereich der Finanzdienstleistungsaufsicht verabschiedet wurden,
b)
die Art und Weise, wie die im Unionsrecht eröffneten Optionen und Ermessensspielräume genutzt werden,
c)
die allgemeinen Kriterien und Methoden, nach denen sie bei der Überprüfung und Bewertung nach Artikel 97 verfahren,
d)
unbeschadet der Bestimmungen des Titels VII Kapitel 1 Abschnitt II und der Artikel 54 und 58 der Richtlinie 2004/39/EG, aggregierte statistische Daten zu zentralen Aspekten der Umsetzung der aufsichtlichen Rahmenvorschriften in den einzelnen Mitgliedstaaten, einschließlich Angaben zu Anzahl und Art der gemäß Artikel 102 Absatz 1 Buchstabe a ergriffenen Aufsichtsmaßnahmen und nach Artikel 65 verhängten Verwaltungssanktionen.
(2) Die nach Absatz 1 veröffentlichten Angaben müssen einen aussagekräftigen Vergleich zwischen den Vorgehensweisen der zuständigen Behörden der verschiedenen Mitgliedstaaten ermöglichen. Die Angaben werden in einem gemeinsamen Format veröffentlicht und regelmäßig aktualisiert. Die Angaben sind über eine einzige Zugangsadresse elektronisch abrufbar.
(3) Die EBA arbeitet Entwürfe technischer Durchführungsstandards aus, in denen das Format, der Aufbau, das Inhaltsverzeichnis und der Zeitpunkt der jährlichen Veröffentlichung der in Absatz 1 genannten Informationen festgelegt werden.
Die EBA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards bis zum 1. Januar 2014 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die Entwürfe technischer Durchführungsstandards nach Unterabsatz 1 gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu erlassen.
Artikel 144
Spezielle Bekanntmachungspflichten
(1) Für die Zwecke des Teils 5 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 veröffentlichen die zuständigen Behörden folgende Informationen:
a)
die allgemeinen Kriterien und Methoden, die zur Überprüfung der Einhaltung der Artikel 405 bis 409 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 beschlossen wurden,
b)
unbeschadet der Bestimmungen des Titels VII Kapitel 1 Abschnitt II eine zusammenfassende Beschreibung der Ergebnisse der aufsichtlichen Überprüfung und eine Beschreibung der bei Verstößen gegen die Artikel 405 bis 409 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 auferlegten Maßnahmen in Form eines jährlichen Berichts.
(2) Die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats, die von ihrem Ermessen gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 Gebrauch machen, veröffentlichen folgende Informationen:
a)
die Kriterien, nach denen festgestellt wird, dass ein wesentliche tatsächliches oder rechtliches Hindernis für die unverzügliche Übertragung von Eigenmitteln oder Begleichung von Verbindlichkeiten weder vorhanden noch abzusehen ist,
b)
die Zahl der Mutterinstitute, zu deren Gunsten das Ermessen gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ausgeübt wird, sowie die Zahl solcher Institute, die Tochterunternehmen in einem Drittland einbeziehen,
c)
aggregiert für den Mitgliedstaat:
i)
den Gesamtbetrag der auf konsolidierter Basis ermittelten, in Tochterunternehmen in einem Drittland gehaltenen Eigenmittel des Mutterinstituts in einem Mitgliedstaat, zu dessen Gunsten das Ermessen gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ausgeübt wird,
ii)
den prozentualen Anteil der in Tochterunternehmen in einem Drittland gehaltenen Eigenmittel an den auf konsolidierter Basis ermittelten Gesamteigenmitteln von Mutterinstituten in einem Mitgliedstaat, zu dessen Gunsten das Ermessen gemäß Artikel 7 Absatz 3 jener Verordnung ausgeübt wird,
iii)
den prozentualen Anteil der in Tochterunternehmen in einem Drittland gehaltenen Eigenmittel an den auf konsolidierter Basis ermittelten und nach Artikel 92 jener Verordnung vorgeschriebenen Gesamteigenmitteln von Mutterinstituten in einem Mitgliedstaat, zu dessen Gunsten das Ermessen gemäß Artikel 7 Absatz 3 jener Verordnung ausgeübt wird.
(3) Die zuständigen Behörden, die von ihrem Ermessen gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 Gebrauch machen, veröffentlichen folgende Angaben:
a)
die Kriterien, nach denen festgestellt wird, dass ein wesentliches tatsächliches oder rechtliches Hindernis für die unverzügliche Übertragung von Eigenmitteln oder Begleichung von Verbindlichkeiten weder vorhanden noch abzusehen ist,
b)
die Zahl der Mutterinstitute, zu deren Gunsten das Ermessen gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ausgeübt wird, sowie die Zahl solcher Mutterinstitute, die Tochterunternehmen in einem Drittland einbeziehen,
c)
aggregiert für den Mitgliedstaat
i)
den Gesamtbetrag der in Tochterunternehmen in Drittländern gehaltenen Eigenmittel von Mutterinstituten, zu deren Gunsten das Ermessen gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ausgeübt wird,
ii)
den prozentualen Anteil der in Tochterunternehmen in einem Drittland gehaltenen Eigenmittel an den Gesamteigenmitteln von Mutterinstituten, zu deren Gunsten das Ermessen gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ausgeübt wird,
iii)
den prozentualen Anteil der in Tochterunternehmen in einem Drittland gehaltenen Eigenmittel an den nach Artikel 92 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 vorgeschriebenen Gesamteigenmitteln der Mutterinstitute, zu deren Gunsten das Ermessen gemäß Artikel 9 Absatz 1 jener Verordnung ausgeübt wird.
TITEL IX
DELEGIERTE RECHTSAKTE UND DURCHFÜHRUNGSRECHTSAKTE
Artikel 145
Delegierte Rechtsakte
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 148 delegierte Rechtsakte in Bezug auf Folgendes zu erlassen:
a)
Präzisierung der Begriffsbestimmungen der Artikel 3 und 128, um eine einheitliche Anwendung dieser Richtlinie sicherzustellen,
b)
Präzisierung der Begriffsbestimmungen der Artikel 3 und 128, um bei der Anwendung dieser Richtlinie die Entwicklungen an den Finanzmärkten zu berücksichtigen,
c)
Abstimmung der Terminologie und der Begriffsbestimmungen des Artikels 3 mit späteren Rechtsvorschriften über Institute und damit zusammenhängende Bereiche,
d)
Anpassung des in Artikel 31 Absatz 1 genannten Deckungsniveaus, um den Veränderungen im von Eurostat veröffentlichten Europäischen Verbraucherpreisindex zeitgleich und im Einklang mit den nach Artikel 4 Absatz 7 der Richtlinie 2002/92/EG vorgenommenen Anpassungen Rechnung zu tragen,
e)
Erweiterung oder terminologische Anpassung der in den Artikeln 33 und 34 genannten und in Anhang I enthaltenen Liste, um den Entwicklungen an den Finanzmärkten Rechnung zu tragen,
f)
Bezeichnung der Bereiche, in denen die zuständigen Behörden gemäß Artikel 50 Informationen austauschen müssen,
g)
Anpassung der Bestimmungen der Artikel 76 bis 88 und des Artikels 98 an Entwicklungen an den Finanzmärkten (insbesondere neue Finanzprodukte), bei Rechnungslegungsstandards oder -anforderungen, mit denen Rechtsvorschriften der Union Rechnung getragen wird, oder hinsichtlich der Konvergenz der Aufsichtspraxis,
h)
Aufschub der Offenlegungspflichten gemäß Artikel 89 Absatz 1 sofern der Bericht der Kommission gemäß Artikel 89 Absatz 2 Unterabsatz 1 erhebliche negative Auswirkungen feststellt,
i)
Anpassung der Kriterien des Artikels 23 Absatz 1, um künftigen Entwicklungen Rechnung zu tragen und eine einheitliche Anwendung dieser Richtlinie zu gewährleisten.
Artikel 146
Durchführungsrechtsakte
Folgende Maßnahmen werden als Durchführungsrechtsakte gemäß dem in Artikel 147 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen:
a)
technische Anpassungen der Liste in Artikel 2,
b)
Änderung des nach Artikel 12 und Titel IV erforderlichen Anfangskapitals zur Berücksichtigung wirtschaftlicher und geldpolitischer Entwicklungen.
Artikel 147
Europäischer Bankenausschuss
(1) Die Kommission wird beim Erlass von Durchführungsrechtsakten von dem Europäischen Bankenausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Artikel 148
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis gemäß Artikel 145 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab dem 17. Juli 2013 übertragen.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 145 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 145 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird die Frist um drei Monate verlängert.
Artikel 149
Einwände gegen technische Regulierungsstandards
Erlässt die Kommission einen technischen Regulierungsstandard gemäß dieser Richtlinie, der mit dem von der EBA übermittelten Entwurf des technischen Regulierungsstandards identisch ist, so beträgt der Zeitraum, in dem das Europäische Parlament und der Rat Einwände gegen diesen technischen Regulierungsstandard erheben können, einen Monat ab dem Datum der Übermittlung. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird dieser Zeitraum um einen Monat verlängert. Abweichend von Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 kann der Zeitraum, in dem das Europäische Parlament oder der Rat Einwände gegen den technischen Regulierungsstandard erheben können, erforderlichenfalls um einen weiteren Monat verlängert werden.
TITEL X
ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 2002/87/EG
Artikel 150
Änderung der Richtlinie 2002/87/EG
Artikel 21a der Richtlinie 2002/87/EG wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 2 Buchstabe a wird gestrichen.
b)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"3. Um eine einheitliche Anwendung der in Anhang I Teil II genannten Berechnungsmethoden in Verbindung mit Artikel 49 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und Artikel 228 Absatz 1 der Richtlinie 2009/138/EG, jedoch unbeschadet des Artikels 6 Absatz 4 sicherzustellen, arbeiten die ESA über den Gemeinsamen Ausschuss Entwürfe technischer Regulierungsstandards für die Zwecke von Artikel 6 Absatz 2 aus.
Die ESA legen der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum … [spätestens fünf Monate vor dem in Artikel 309 Absatz 1 der Richtlinie 2009/138/EG genannten Geltungsbeginns] vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Regulierungsstandards nach Unterabsatz 1 gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 bzw. der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen."
TITEL XI
ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
KAPITEL 1
Übergangsbestimmungen für die Beaufsichtigung von Instituten bei der Wahrnehmung der Niederlassungsfreiheit und beim freien Dienstleistungsverkehr
Artikel 151
Anwendungsbereich
(1) Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten anstelle der Artikel 40, 41, 43, 49, 50 und 51 bis zu dem Zeitpunkt, ab dem die Liquiditätsdeckungsanforderung gemäß einem nach Artikel 460 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 zu erlassenden delegierten Rechtsakt gilt.
(2) Um sicherzustellen, dass die stufenweise Einführung aufsichtlicher Liquiditätsregeln sorgfältig auf den Prozess der Ausarbeitung einheitlicher Liquiditätsvorschriften abgestimmt ist, wird der Kommission im Falle, dass bis zu dem in Unterabsatz 1 genannten Datum noch keine internationalen Standards für die Überwachung der Liquidität beschlossen und in der Union deshalb noch keine einheitlichen Liquiditätsvorschriften eingeführt wurden, die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 145 zu erlassen, in denen das in Absatz 1 genannte Datum um bis zu zwei Jahre verschoben wird.
Artikel 152
Berichtspflichten
Ein Aufnahmemitgliedstaat kann für statistische Zwecke verlangen, dass jedes Kreditinstitut mit einer Zweigstelle in seinem Hoheitsgebiet seinen zuständigen Behörden in regelmäßigen Abständen über die in seinem Hoheitsgebiet ausgeübten Tätigkeiten Bericht erstattet.
Ein Aufnahmemitgliedstaat kann zwecks Ausübung der ihm gemäß Artikel 156 obliegenden Pflichten von Zweigstellen von Kreditinstituten aus anderen Mitgliedstaaten die gleichen Informationen wie von nationalen Kreditinstituten verlangen.
Artikel 153
Maßnahmen der zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats im Zusammenhang mit im Aufnahmemitgliedstaat ausgeübten Tätigkeiten
(1) Stellen die zuständigen Behörden eines Aufnahmemitgliedstaats fest, dass ein Kreditinstitut, das eine Zweigstelle in dessen Hoheitsgebiet hat oder dort Dienstleistungen erbringt, Rechtsvorschriften missachtet, die in diesem Staat in Anwendung dieser Richtlinie, die eine Zuständigkeit der Behörden des Aufnahmemitgliedstaats vorsehen, erlassen wurden, so fordern die Behörden das betreffende Kreditinstitut auf, die vorschriftswidrige Situation zu beenden.
(2) Kommt das betreffende Kreditinstitut dieser Aufforderung nicht nach, so setzen die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats davon in Kenntnis.
(3) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats treffen unverzüglich alle geeigneten Maßnahmen, um sicherzustellen, dass das betreffende Kreditinstitut die vorschriftswidrige Situation beendet. Die Art dieser Maßnahmen ist den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats mitzuteilen.
(4) Verletzt das Kreditinstitut trotz der vom Herkunftsmitgliedstaat getroffenen Maßnahmen - oder wenn sich die betreffenden Maßnahmen als unzureichend erweisen oder der betreffende Mitgliedstaat solche Maßnahmen nicht ergreifen kann - weiter die in Absatz 1 genannten Rechtsvorschriften des Aufnahmemitgliedstaats, so kann dieser nach Unterrichtung der zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats geeignete Maßnahmen ergreifen, um weitere Verstöße zu verhindern oder zu ahnden und soweit erforderlich diesem Kreditinstitut die Anbahnung weiterer Geschäfte in seinem Hoheitsgebiet zu untersagen. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die für solche Maßnahmen gegenüber Kreditinstituten erforderlichen Schriftstücke in ihrem Hoheitsgebiet zugestellt werden können.
Artikel 154
Sicherungsmaßnahmen
In dringenden Fällen können die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats vor der Einleitung des in Artikel 153 vorgesehenen Verfahrens Sicherungsmaßnahmen ergreifen, die zum Schutz der Interessen von Einlegern, Anlegern oder sonstigen Personen, denen Dienstleistungen erbracht werden, erforderlich sind. Die Kommission und die zuständigen Behörden der anderen betroffenen Mitgliedstaaten werden so früh wie möglich über solche Maßnahmen unterrichtet.
Die Kommission kann nach Anhörung der zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten beschließen, dass der Mitgliedstaat die Maßnahmen zu ändern oder aufzuheben hat.
Artikel 155
Zuständigkeiten
(1) Die Aufsicht über ein Institut, einschließlich der Tätigkeiten, die es gemäß den Artikeln 33 und 34 ausübt, obliegt unbeschadet der Bestimmungen dieser Richtlinie, die eine Zuständigkeit der zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats vorsehen, den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats.
(2) Absatz 1 steht einer Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis gemäß dieser Richtlinie nicht entgegen.
(3) Die zuständigen Behörden in einem Mitgliedstaat berücksichtigen bei der Wahrnehmung ihrer allgemeinen Aufgaben in gebührender Weise die möglichen Auswirkungen ihrer Entscheidungen auf die Stabilität des Finanzsystems in allen anderen betroffenen Mitgliedstaaten und insbesondere in Krisensituationen, wobei die zum jeweiligen Zeitpunkt verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden.
Artikel 156
Überwachung der Liquidität
Für die Überwachung der Liquidität von Zweigstellen eines Kreditinstituts bleibt bis zur weiteren Koordinierung der Aufnahmemitgliedstaat in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats zuständig.
Unbeschadet der für die Stärkung des europäischen Währungssystems erforderlichen Maßnahmen behält der Aufnahmemitgliedstaat die volle Zuständigkeit für die Maßnahmen zur Durchführung seiner Geldpolitik.
Diese Maßnahmen enthalten keine diskriminierende oder restriktive Behandlung aufgrund der Zulassung des Kreditinstituts in einem anderen Mitgliedstaat.
Artikel 157
Zusammenarbeit bei der Aufsicht
Bei der Beaufsichtigung der Tätigkeit von Instituten, die insbesondere über Zweigstellen in einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten als ihrem Sitzstaat tätig sind, arbeiten die zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten eng zusammen. Sie teilen einander alle Informationen über die Leitung, die Verwaltung und die Eigentumsverhältnisse der Institute mit, die geeignet sind, deren Beaufsichtigung und die Prüfung der Voraussetzungen für ihre Zulassung zu vereinfachen, sowie alle Informationen, die geeignet sind, die Überwachung dieser Institute, insbesondere in Bezug auf Liquidität, Solvenz, Einlagensicherheit, Begrenzung von Großkrediten, Verwaltungs- und Rechnungslegungsverfahren sowie interne Kontrolle zu erleichtern.
Artikel 158
Bedeutende Zweigstellen
(1) Die zuständigen Behörden eines Aufnahmemitgliedstaats können in Fällen, in denen Artikel 112 Absatz 1 Anwendung findet, bei der konsolidierenden Aufsichtsbehörde und andernfalls bei den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats beantragen, dass eine Zweigstelle eines Instituts, bei dem es sich nicht um eine unter Artikel 95 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 fallende Wertpapierfirma handelt, als bedeutend angesehen wird.
(2) In dem Antrag werden die Gründe dafür genannt, warum die Zweigstelle als bedeutend angesehen werden soll, wobei insbesondere berücksichtigt wird,
a)
ob der Marktanteil der Zweigstelle im Aufnahmemitgliedstaat, gemessen an den Einlagen, 2 % übersteigt,
b)
wie sich eine Aussetzung oder Einstellung der Tätigkeit des Instituts voraussichtlich auf die Systemliquidität sowie die Zahlungsverkehrs- und die Clearing- und Abwicklungssysteme im Aufnahmemitgliedstaat auswirken würde,
c)
welche Größe und Bedeutung die Zweigstelle, gemessen an der Kundenzahl, innerhalb des Bank- bzw. Finanzsystems des Aufnahmemitgliedstaats hat.
Die zuständigen Behörden des Herkunfts- und des Aufnahmemitgliedstaats und in Fällen, in denen Artikel 112 Absatz 1 Anwendung findet, die konsolidierende Aufsichtsbehörde setzen alles daran, bei der Einstufung einer Zweigstelle als bedeutend zu einer gemeinsamen Entscheidung zu gelangen.
Wird innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt eines Antrags gemäß Unterabsatz 1 keine gemeinsame Entscheidung erzielt, so entscheiden die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats innerhalb von weiteren zwei Monaten selbst, ob die Zweigstelle bedeutend ist. Bei ihrer Entscheidung tragen die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats etwaigen Auffassungen und Vorbehalten der konsolidierenden Aufsichtsbehörde oder der zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats Rechnung.
Die Entscheidungen gemäß den Unterabsätzen 2 und 3 werden in einem Dokument dargelegt und umfassend begründet, den betroffenen zuständigen Behörden übermittelt, und von den zuständigen Behörden in den betroffenen Mitgliedstaaten als maßgebend anerkannt und angewandt.
Die Einstufung einer Zweigstelle als bedeutend lässt die Rechte und Pflichten der zuständigen Behörden im Rahmen dieser Richtlinie unberührt.
(3) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats übermitteln den zuständigen Behörden eines Aufnahmemitgliedstaats, in dem eine bedeutende Zweigstelle errichtet wird, die Informationen nach Artikel 117 Absatz 1 Buchstaben c und d und nehmen die Aufgaben nach Artikel 112 Absatz 1 Buchstabe c in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats wahr.
(4) Erhält die zuständige Behörde eines Herkunftsmitgliedstaats Kenntnis von einer Krisensituation im Sinne des Artikels 114 Absatz 1, warnt sie so rasch wie möglich die in Artikel 58 Absatz 4 und Artikel 59 Absatz 1 genannten Stellen.
(5) Findet Artikel 116 keine Anwendung, so richten die zuständigen Behörden, die ein Institut mit bedeutenden Zweigstellen in anderen Mitgliedstaaten beaufsichtigen, ein Aufsichtskollegium unter eigenem Vorsitz ein, um das Herbeiführen einer gemeinsamen Entscheidung über die Einstufung einer Zweigstelle als bedeutend gemäß Absatz 2 und den Austausch von Informationen gemäß Artikel 60 zu erleichtern. Die Modalitäten für die Einrichtung und Arbeitsweise des Kollegiums werden nach Konsultation der betroffenen zuständigen Behörden von der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats schriftlich festgelegt. Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats entscheidet, welche zuständigen Behörden an einer Sitzung oder einer Tätigkeit des Kollegiums teilnehmen.
(6) Bei der Entscheidung der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats werden die Relevanz der zu planenden oder zu koordinierenden Aufsichtstätigkeit für die betreffenden Behörden, und insbesondere die möglichen Auswirkungen auf die Stabilität des Finanzsystems in den betroffenen Mitgliedstaaten im Sinne des Artikels 155 Absatz 3 und die Pflichten nach Absatz 2 berücksichtigt.
(7) Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats informiert alle Mitglieder des Kollegiums vorab laufend und umfassend über die Organisation solcher Sitzungen, die wesentlichen Tagesordnungspunkte und die zu prüfenden Maßnahmen. Des Weiteren informiert die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats alle Mitglieder des Kollegiums rechtzeitig und umfassend über das in diesen Sitzungen beschlossene Vorgehen oder die durchgeführten Maßnahmen.
Artikel 159
Nachprüfungen vor Ort
(1) Die Aufnahmemitgliedstaaten sehen vor, dass im Fall eines in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Kreditinstituts, das seine Tätigkeit über eine Zweigstelle ausübt, die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats - nach Unterrichtung der zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats - selbst oder durch einen Beauftragten die Informationen nach Artikel 50 vor Ort nachprüfen können.
(2) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats können für die Zwecke einer solchen Nachprüfung bei Zweigstellen auch auf eines der anderen in Artikel 118 vorgesehenen Verfahren zurückgreifen.
(3) Die Absätze 1 und 2 berühren nicht das Recht der zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats, in Ausübung der ihnen aufgrund dieser Richtlinie obliegenden Aufgaben vor Ort Nachprüfungen bei in ihrem Hoheitsgebiet errichteten Zweigstellen vorzunehmen.
KAPITEL 2
Übergangsbestimmungen für Kapitalpuffer
Artikel 160
Übergangsbestimmungen für Kapitalpuffer
(1) Dieser Artikel ändert die Anforderungen der Artikel 129 und 130 während eines Übergangszeitraums vom 1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2018.
(2) Vom 1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2016
a)
ist der Kapitalerhaltungspuffer in hartem Kernkapital zu halten und beträgt 0,625 % der gesamten nach Artikel 92 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 berechneten risikogewichteten Positionsbeträge des Instituts,
b)
beträgt der institutsspezifische antizyklische Kapitalpuffer höchstens 0,625 % der gesamten nach Artikel 92 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 berechneten risikogewichteten Positionsbeträge des Instituts.
(3) Vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2017
a)
ist der Kapitalerhaltungspuffer in hartem Kernkapital zu halten und beträgt 1,25 % der gesamten nach Artikel 87 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 berechneten risikogewichteten Positionsbeträge des Instituts,
b)
beträgt der institutsspezifische antizyklische Kapitalpuffer höchstens 1,25 % der gesamten nach Artikel 92 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 berechneten risikogewichteten Positionsbeträge des Instituts.
(4) Vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2018
a)
ist der Kapitalerhaltungspuffer in hartem Kernkapital zu halten und beträgt 1,875 % der gesamten nach Artikel 87 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 berechneten risikogewichteten Positionsbeträge des Instituts,
b)
beträgt der institutsspezifische antizyklische Kapitalpuffer höchstens 1,875 % der gesamten nach Artikel 92 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 berechneten risikogewichteten Positionsbeträge des Instituts.
(5) Die Pflicht zur Vorlage eines Kapitalerhaltungsplans und die Beschränkungen hinsichtlich der Ausschüttungen gemäß Artikel 141 und 142 gelten während des Übergangszeitraums vom 1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2018 für Institute, die die Anforderungen gemäß den Absätzen 2 bis 4 dieses Artikels nicht erfüllen.
(6) Die Mitgliedstaaten können einen kürzeren Übergangszeitraum festlegen als in den Absätzen 1 bis 4 vorgesehen und somit den Kapitalerhaltungspuffer und den antizyklischen Kapitalpuffer ab dem 31. Dezember 2013 anwenden. Legt ein Mitgliedstaat einen solchen kürzeren Übergangszeitraum fest, teilt er dies den einschlägigen Beteiligten, einschließlich der Kommission, des ESRB, der EBA und des jeweiligen Aufsichtskollegiums, mit; der verkürzte Übergangszeitraum kann von anderen Mitgliedstaaten anerkannt werden. Erkennt ein anderer Mitgliedstaat den kürzeren Zeitraum an, teilt er dies der Kommission, dem ESRB, der EBA und dem jeweiligen Aufsichtskollegium mit.
(7) Wenn ein Mitgliedstaat den Übergangszeitraum für den antizyklischen Kapitalpuffer verkürzt, so gilt der kürzere Zeitraum nur zum Zweck der Berechnung des institutsspezifischen antizyklischen Kapitalpuffers durch in diesem Mitgliedstaat zugelassene Institute, die unter die Zuständigkeit der benannten Behörde fallen.
KAPITEL 3
Schlussbestimmungen
Artikel 161
Überprüfung und Bericht
(1) Die Kommission überprüft die Anwendung dieser Richtlinie regelmäßig, um zu gewährleisten, dass diese nicht zu einer offenkundigen Diskriminierung zwischen Instituten aufgrund ihrer rechtlichen Struktur oder ihres Eigentümermodells führt.
(2) Nach einer in enger Zusammenarbeit mit der EBA vorgenommenen Überprüfung erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 30. Juni 2016 Bericht, gegebenenfalls zusammen mit einem geeigneten Gesetzgebungsvorschlag, über die Vergütungsbestimmungen dieser Richtlinie und der Verordnung (EU) Nr. 575/2013; dabei berücksichtigt sie die internationalen Entwicklungen und legt besonderen Schwerpunkt auf Folgendes:
a)
ihre Effizienz, Anwendung und Durchsetzung, einschließlich etwaiger Lücken infolge der Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auf jene Bestimmungen,
b)
die Auswirkungen der Befolgung des Grundsatzes gemäß Artikel 94 Absatz 1 Buchstabe g in Bezug auf
(i)
Wettbewerbsfähigkeit und Finanzstabilität und
(ii)
alle Mitarbeiter, die tatsächlich und persönlich in außerhalb des EWR errichteten Zweigstellen von innerhalb des EWR niedergelassenen Mutterinstituten arbeiten.
Bei dieser Überprüfung wird insbesondere geprüft, ob der Grundsatz des Artikels 94 0Absatz 1 Buchstabe g weiterhin für die von Unterabsatz 1 Buchstabe b Ziffer ii erfassten Mitarbeiter gelten sollte.
(3) Ab 2014 veröffentlicht die EBA in Zusammenarbeit mit EIOPA und ESMA halbjährlich einen Bericht, in dem untersucht wird, in welchem Ausmaß sich die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zu Aufsichtszwecken auf externe Bonitätsurteile stützen, und welche Schritte die Mitgliedstaaten ergriffen haben, um deren Verwendung zu verringern. In den Berichten wird beschrieben, in welcher Form die zuständigen Behörden ihren Verpflichtungen nach Artikel 77 Absätze 1 und 3 sowie Artikel 79 Absatz 1 Buchstabe b nachkommen. In den Berichten wird ferner auf den Grad der Aufsichtskonvergenz in dieser Hinsicht eingegangen.
(4) Die Kommission überprüft bis zum 31. Dezember 2014 die Anwendung der Artikel 108 und 109, erstellt einen Bericht über deren Anwendung und legt diesen, gegebenenfalls zusammen mit einem geeigneten Gesetzgebungsvorschlag, dem Europäischen Parlament und dem Rat vor.
(5) Die Kommission prüft bis zum 31. Dezember 2016, gemäß Artikel 91 Absatz 11 erzielten Ergebnisse, einschließlich einer Prüfung der Eignung des Vergleichs der Maßnahmen zur Förderung der Diversität, unter Berücksichtigung aller einschlägigen Entwicklungen auf Unionsebene und internationaler Ebene, erstellt einen Bericht darüber und legt diesen - gegebenenfalls zusammen mit geeigneten Gesetzgebungsvorschlägen - dem Europäischen Parlament und dem Rat vor.
(6) Die Kommission konsultiert bis zum 31. Dezember 2015 den ESRB, die EBA, die EIOPA, die ESMA und andere einschlägige Parteien, um die Wirksamkeit der Vereinbarungen über die Weitergabe von Informationen nach dieser Richtlinie - sowohl zu normalen Zeiten als auch in angespannten Situationen - zu überprüfen.
(7) Die EBA überprüft bis zum 31. Dezember 2015 die Anwendung dieser Richtlinie und der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 über die Zusammenarbeit der Union und der Mitgliedstaaten mit Drittländern und legt der Kommission einen Bericht vor. In dem Bericht werden die Bereiche ermittelt, in denen Zusammenarbeit und Informationsweitergabe weiter entwickelt werden müssen. Die EBA veröffentlicht den Bericht auf ihrer Webseite.
(8) Die EBA prüft nach einem entsprechenden Auftrag der Kommission, ob Unternehmen der Finanzbranche, die erklären, dass sie ihre Tätigkeit gemäß den Grundsätzen des islamischen Bankwesens ausüben, durch diese Richtlinie und durch die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 hinreichend erfasst werden. Die Kommission überprüft den Bericht der EBA und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat gegebenenfalls einen Gesetzgebungsvorschlag vor.
(9) Die EBA erstattet der Kommission bis zum 1. Juli 2014 Bericht darüber, inwieweit Kreditinstitute längerfristige Refinanzierungsgeschäfte der Zentralbanken des ESZB und ähnliche Unterstützungsmaßnahmen in Form von Zentralbankfinanzierung nutzen und welche Vorteile daraus gezogen werden. Auf der Grundlage dieses Berichts und nach Beratung mit der EZB legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezember 2014 einen Bericht darüber vor, inwieweit solche Refinanzierungsgeschäfte und Unterstützungsmaßnahmen in Form von Zentralbankfinanzierung von in der Union zugelassenen Kreditinstituten genutzt werden und welche Vorteile sie daraus ziehen, gegebenenfalls zusammen mit einem Gesetzgebungsvorschlag über die Nutzung solch Refinanzierungsgeschäfte und Unterstützungsmaßnahmen in Form von Zentralbankfinanzierung.
Artikel 162
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum 31. Dezember 2013 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Die Mitgliedstaaten wenden diese Vorschriften ab dem 31. Dezember 2013 an.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und der EBA den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Reichen die Unterlagen, die die Mitgliedstaaten der Mitteilung der Umsetzungsmaßnahmen beifügen, nicht aus, um die vollständige Übereinstimmung der Umsetzungsmaßnahmen mit einzelnen Bestimmungen dieser Richtlinie zu beurteilen, so kann die Kommission auf Antrag der EBA im Hinblick auf die Wahrnehmung der Aufgaben der EBA gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 oder von sich aus von den Mitgliedstaaten die Bereitstellung ausführlicherer Informationen über die Umsetzung und Durchführung jener Bestimmungen und dieser Richtlinie verlangen.
(2) Abweichend von Absatz 1 gilt Titel VII Kapitel 4 ab dem 1. Januar 2016.
(3) Die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um Artikel 94 Absatz 1 Buchstabe g nachzukommen, müssen Institute dazu verpflichten, die darin festgelegten Grundsätze auf die Vergütung für erbrachte Dienstleistungen oder für Leistungen ab 2014 anzuwenden, unabhängig davon, ob sie aufgrund von vor oder nach dem 31. Dezember 2013 geschlossenen Verträgen zu leisten sind.
(4) Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften gemäß den Absätzen 1 und 2 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. In diese Vorschriften fügen sie die Erklärung ein, dass Verweisungen in den geltenden Rechts- oder Verwaltungsvorschriften auf durch diese Richtlinie aufgehobene Richtlinien als Verweisungen auf diese Richtlinie gelten. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme und die Formulierung dieser Erklärung.
(5) Abweichend von Absatz 1 gilt Artikel 131 ab dem 1. Januar 2016. Die Mitgliedstaaten wenden Artikel 131 Absatz 4 ab dem 1. Januar 2016 in folgender Weise an:
a)
25 % des G-SRI-Puffers gemäß Artikel 131 Absatz 4 im Jahr 2016,
b)
50 % des G-SRI-Puffers gemäß Artikel 131 Absatz 4 im Jahr 2017,
c)
75 % des G-SRI-Puffers gemäß Artikel 131 Absatz 4 im Jahr 2018 und
d)
100 % des G-SRI-Puffers gemäß Artikel 131 Absatz 4 im Jahr 2019.
(6) Abweichend von Absatz 2 gilt Artikel 133 ab dem 31. Dezember 2013.
Artikel 163
Aufgehobene Rechtsakte
Die Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG werden mit Wirkung vom 1. Januar 2014 aufgehoben.
Verweisungen auf die aufgehobenen Richtlinien gelten als Verweisungen auf diese Richtlinie und auf die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang II dieser Richtlinie und in Anhang IV der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 zu lesen.
Artikel 164
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 165
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 26. Juni 2013.
DIRETTIVA 2013/36/UE DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 26 giugno 2013
sull'accesso all'attività degli enti creditizi e sulla vigilanza prudenziale sugli enti creditizi e sulle imprese di investimento, che modifica la direttiva 2002/87/CE e abroga le direttive 2006/48/CE e 2006/49/CE
(Testo rilevante ai fini del SEE)
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea, in particolare l'articolo 53, paragrafo 1,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere della Banca centrale europea (1),
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria,
considerando quanto segue:
(1)
La direttiva 2006/48/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 14 giugno 2006, relativa all'accesso all'attività degli enti creditizi e al suo esercizio (2) e la direttiva 2006/49/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 14 giugno 2006, relativa all'adeguatezza patrimoniale delle imprese di investimento e degli enti creditizi (3), sono state notevolmente modificate in varie occasioni. Molte disposizioni delle direttive 2006/48/CE e 2006/49/CE si applicano sia agli enti creditizi che alle imprese di investimento. Per ragioni di chiarezza e per assicurare l'applicazione coerente di tali disposizioni, è opportuno fonderle in nuovi atti legislativi che siano applicabili sia agli enti creditizi che alle imprese di investimento, segnatamente la presente direttiva e il regolamento (UE) n. 575/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio del 26 giugno 2013 (4). Per garantire una maggiore accessibilità, è opportuno integrare le disposizioni degli allegati delle direttive 2006/48/CE e 2006/49/CE nell'articolato della presente direttiva e di tale regolamento.
(2)
La presente direttiva dovrebbe contenere tra l'altro disposizioni che disciplinano l'autorizzazione all'attività, l'acquisizione di partecipazioni qualificate, l'esercizio della libertà di stabilimento e della libera prestazione di servizi, i poteri in materia delle autorità di vigilanza dello Stato membro d'origine e di quello ospitante e le disposizioni che disciplinano il capitale iniziale e la revisione prudenziale degli enti creditizi e delle imprese di investimento. La presente direttiva ha come obiettivo e come oggetto il coordinamento delle disposizioni nazionali relative all'accesso all'attività degli enti creditizi e delle imprese di investimento, le modalità della loro governance e il quadro di vigilanza. Le direttive 2006/48/CE e 2006/49/CE contengono anche requisiti prudenziali relativi agli enti creditizi e alle imprese di investimento. Detti requisiti dovrebbero essere previsti nel regolamento (UE) n. 575/2013 che fissi requisiti prudenziali uniformi e direttamente applicabili a carico degli enti creditizi e delle imprese di investimento, dato che detti requisiti sono strettamente correlati al funzionamento dei mercati finanziari per quanto riguarda una serie di attività detenute dagli enti creditizi e dalle imprese di investimento. La presente direttiva dovrebbe pertanto essere letta in combinato disposto con il regolamento (UE) n. 575/2013 e, unitamente a tale regolamento, formare il quadro normativo di disciplina delle attività bancarie, il quadro di vigilanza e le norme prudenziali per gli enti creditizi e le imprese di investimento.
(3)
I requisiti prudenziali generali fissati nel regolamento (UE) n. 575/2013 sono integrati da dispositivi specifici decisi dalle autorità competenti a seguito del programma permanente di revisione prudenziale di ogni singolo ente creditizio e di ogni singola impresa di investimento. È opportuno tra l'altro che la gamma di tali dispositivi di vigilanza sia stabilita nella presente direttiva e che le autorità competenti possano scegliere in merito ai dispositivi da imporre. Per quanto riguarda i dispositivi specifici riguardanti la liquidità, le autorità competenti dovrebbero tener conto, tra l'altro, dei principi fissati negli orientamenti sull'allocazione dei costi e dei benefici in materia di liquidità (Guidelines on Liquidity Cost Benefit Allocation) del 27 ottobre 2010 del comitato delle autorità europee di vigilanza bancaria.
(4)
La direttiva 2004/39/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 21 aprile 2004, relativa ai mercati degli strumenti finanziari (5) permette alle imprese di investimento autorizzate dalle autorità competenti del loro Stato membro d'origine e sottoposte alla vigilanza delle medesime autorità di stabilire succursali e di prestare liberamente servizi negli altri Stati membri. Tale direttiva prevede un coordinamento delle norme per quanto riguarda l'autorizzazione e l'esercizio delle attività delle imprese di investimento. Tuttavia, essa non fissa gli importi del capitale iniziale di dette imprese né un quadro comune per la sorveglianza dei rischi a cui sono esposte, che occorre prevedere mediante la presente direttiva.
(5)
La presente direttiva dovrebbe costituire lo strumento essenziale per la realizzazione del mercato interno, sotto il duplice aspetto della libertà di stabilimento e della libera prestazione dei servizi finanziari nel settore degli enti creditizi.
(6)
Per il buon funzionamento del mercato interno sono necessarie non solo norme giuridiche, ma anche una stretta e regolare cooperazione e una convergenza sensibilmente più accentuata delle prassi di regolamentazione e di vigilanza delle autorità competenti degli Stati membri.
(7)
Il regolamento (UE) n. 1093/2010 del Parlamento europeo e del Consiglio (6) ha istituito l'Autorità europea di vigilanza (Autorità bancaria europea) ("ABE"). La presente direttiva dovrebbe tener conto del ruolo e della funzione dell'ABE definiti nel regolamento e delle procedure da seguire per attribuire compiti all'ABE.
(8)
Considerato il maggior numero di compiti attribuiti all'ABE dalla presente direttiva e dal regolamento (UE) n. 575/2013, il Parlamento europeo, il Consiglio e la Commissione dovrebbero assicurare che siano messe a disposizione risorse umane e finanziarie adeguate.
(9)
Come primo passo verso un'unione bancaria, è opportuno assicurare, tramite un meccanismo di vigilanza unico, che la politica dell'Unione in materia di vigilanza prudenziale sugli enti creditizi sia attuata con coerenza ed efficacia, che il codice unico ("single rulebook") sui servizi finanziari sia applicato in ugual modo agli enti creditizi in tutti gli Stati membri interessati e che tali enti creditizi siano sottoposti a una vigilanza ottimale sotto il profilo qualitativo e libera da considerazioni estranee all'ottica prudenziale. Un meccanismo di vigilanza unico costituisce il punto di partenza per le tappe successive verso un'unione bancaria. Ciò riflette il principio secondo cui l'introduzione di meccanismi comuni di intervento in caso di crisi dovrebbe essere preceduta da controlli comuni volti a limitare la probabilità di dover ricorrere a tali meccanismi di intervento. Nelle conclusioni del 14 dicembre 2012, il Consiglio europeo ha affermato che "la Commissione presenterà, nel corso del 2013, una proposta relativa a un meccanismo di risoluzione unico per gli Stati membri partecipanti al meccanismo di vigilanza unico, proposta che sarà esaminata in via prioritaria dai colegislatori con l'intenzione di adottarla durante l'attuale mandato parlamentare.". L'integrazione del quadro finanziario potrebbe essere ulteriormente rafforzata mediante l'istituzione di un meccanismo di risoluzione unico, comprensivo di adeguate ed efficaci misure di sostegno per assicurare che le decisioni in materia di risoluzione per il settore bancario siano adottate in modo rapido, imparziale e nell'interesse di tutti i soggetti coinvolti.
(10)
È opportuno che l'attribuzione di compiti di vigilanza alla Banca centrale europea (BCE) in relazione ad alcuni Stati membri si iscriva coerentemente nel quadro del Sistema europeo di vigilanza finanziaria istituito nel 2010 e sia in linea con il relativo obiettivo di fondo di definire il codice unico e di migliorare la convergenza delle prassi di vigilanza in tutta l'Unione. La BCE dovrebbe assolvere i suoi compiti su riserva e nel rispetto del pertinente diritto primario e derivato dell'Unione, delle decisioni della Commissione in materia di aiuti di Stato, delle regole di concorrenza e sul controllo delle concentrazioni e del codice unico applicabile a tutti gli Stati membri. L'ABE è incaricata di elaborare progetti di norme tecniche nonché orientamenti e raccomandazioni per assicurare la convergenza nella vigilanza e alla coerenza dei relativi risultati nell'ambito dell'Unione. La BCE non dovrebbe esercitare tali compiti, ma dovrebbe esercitare il potere di adottare regolamenti a norma dell'articolo 132 del trattato sul funzionamento dell'Unione (TFUE) conformemente agli atti adottati dalla Commissione sulla base dei progetti elaborati dall'ABE e agli orientamenti e alle raccomandazioni a norma dell'articolo 16 del regolamento (UE) n. 1093/2010.
(11)
Il ruolo giuridicamente vincolante di mediazione dell'ABE è un elemento chiave della promozione del coordinamento, della coerenza e della convergenza delle prassi in materia di vigilanza. La mediazione da parte dell'ABE può essere avviata su propria iniziativa, ove specificamente previsto, o su richiesta di una o più autorità competenti in caso di disaccordo. La presente direttiva e il regolamento (UE) n. 575/2013 dovrebbero estendere la gamma di situazioni in cui l'ABE può giocare il suo ruolo di mediazione giuridicamente vincolante al fine di contribuire alla coerenza delle prassi in materia di vigilanza. L'ABE non svolge un ruolo di mediazione su propria iniziativa con riguardo alla designazione delle succursali significative e alla determinazione dei requisiti prudenziali specifici dell'ente a norma della presente direttiva. Tuttavia, al fine di promuovere il coordinamento e migliorare la coerenza delle prassi di vigilanza in tali settori sensibili, le autorità competenti dovrebbero ricorrere alla mediazione dell'ABE in una fase precoce della procedura in caso di disaccordo. Tale mediazione precoce dell'ABE dovrebbe facilitare il superamento del disaccordo.
(12)
Al fine di proteggere il risparmio e creare condizioni di uguaglianza nella concorrenza tra enti creditizi, è opportuno che le misure di coordinamento in materia di vigilanza sugli enti creditizi si applichino a tutti questi enti. Tuttavia, è opportuno tener conto delle differenze oggettive dei loro statuti e delle finalità previste dal diritto nazionale.
(13)
Ai fini del buon funzionamento del mercato interno, per l'esercizio di attività e la gestione di gruppi transfrontalieri di enti creditizi sono necessarie prassi e decisioni in materia di vigilanza che siano trasparenti, prevedibili e armonizzate. È dunque opportuno che l'ABE potenzi l'armonizzazione delle prassi di vigilanza. I processi e le decisioni in materia di vigilanza non dovrebbero essere d'ostacolo al funzionamento del mercato interno con riguardo alla libera circolazione dei capitali. I collegi delle autorità di vigilanza dovrebbero garantire un programma di lavoro comune e allineato, nonché decisioni armonizzate in materia di vigilanza. La cooperazione tra le autorità competenti degli Stati membri d'origine e ospitante dovrebbe essere rafforzata attraverso un'accresciuta trasparenza e una maggiore condivisione delle informazioni.
(14)
È quindi opportuno che l'ambito d'applicazione delle misure sia il più ampio possibile e comprenda tutti gli enti la cui attività consiste nel raccogliere fondi rimborsabili presso il pubblico, sia sotto forma di depositi che sotto altre forme, quali l'emissione continua di obbligazioni e di altri titoli comparabili, e nel concedere crediti per proprio conto. È opportuno prevedere eccezioni per taluni enti creditizi a cui la presente direttiva non si applica. La presente direttiva non dovrebbe incidere sull'applicazione delle normative nazionali nei casi in cui esse prevedono autorizzazioni speciali complementari che consentono agli enti creditizi di esercitare attività specifiche o di effettuare particolari tipi di operazioni.
(15)
È opportuno realizzare solo l'armonizzazione necessaria e sufficiente per pervenire ad un mutuo riconoscimento delle autorizzazioni e dei sistemi di vigilanza prudenziale che consenta il rilascio di un'unica autorizzazione valida in tutta l'Unione e l'applicazione del principio della vigilanza da parte dello Stato membro d'origine.
(16)
I principi del mutuo riconoscimento e della vigilanza esercitata dallo Stato membro d'origine esigono che le autorità competenti di ogni Stato membro rifiutino o revochino l'autorizzazione qualora elementi come il contenuto del programma d'attività, l'ubicazione delle attività o le attività effettivamente svolte indichino in modo evidente che l'ente creditizio ha scelto il sistema giuridico di uno Stato membro al fine di sottrarsi ai criteri più rigidi in vigore in un altro Stato membro sul cui territorio svolge o intende svolgere la maggior parte delle proprie attività. Qualora non vi sia alcuna indicazione evidente, ma la maggior parte delle attività delle imprese di un gruppo bancario si trovi in un altro Stato membro le cui autorità competenti sono incaricate di esercitare la vigilanza su base consolidata, occorre che la responsabilità dell'esercizio della vigilanza su base consolidata possa essere modificata unicamente con l'accordo di dette autorità competenti.
(17)
Le autorità competenti non dovrebbero autorizzare o continuare ad autorizzare un ente creditizio qualora gli stretti legami tra l'ente e altre persone fisiche o giuridiche siano tali da impedire l'effettivo esercizio del loro compito di vigilanza. Anche gli enti creditizi già autorizzati dovrebbero fornire assicurazioni alle autorità competenti in merito a tali stretti legami.
(18)
Il riferimento all'effettivo esercizio delle funzioni di vigilanza da parte delle autorità di vigilanza comprende la vigilanza su base consolidata che dovrebbe essere esercitata su un ente creditizio o un'impresa di investimento se il diritto dell'Unione lo prevede. In tali casi le autorità alle quali è chiesta l'autorizzazione dovrebbero poter individuare le autorità competenti per la vigilanza su base consolidata su tale ente creditizio o impresa di investimento.
(19)
Gli enti creditizi autorizzati nel loro Stato membro d'origine dovrebbero poter esercitare in tutta l'Unione tutte o parte delle attività che figurano nell'elenco delle attività soggette al mutuo riconoscimento, tramite lo stabilimento di succursali o mediante prestazione di servizi.
(20)
È opportuno estendere il beneficio del mutuo riconoscimento a tali attività qualora siano esercitate da enti finanziari che sono filiazioni di enti creditizi, purché tali filiazioni siano incluse nella vigilanza su base consolidata cui è sottoposta la loro impresa madre e soddisfino alcune rigorose condizioni.
(21)
Lo Stato membro ospitante dovrebbe poter imporre, in relazione all'esercizio del diritto di stabilimento e della libera prestazione di servizi, l'osservanza delle disposizioni specifiche della propria normativa o regolamentazione nazionale da parte delle entità che non sono autorizzate come enti creditizi nei propri Stati membri d'origine o con riguardo alle attività che non figurano nell'elenco delle attività soggette a mutuo riconoscimento, purché, da un lato, tali disposizioni non siano già disposte dal regolamento (UE) n. 575/2013, siano compatibili con il diritto dell'Unione e motivate da ragioni di interesse generale e, dall'altro lato, che tali entità o tali attività non siano sottoposti a regole equivalenti nella normativa o regolamentazione dello Stato membro d'origine.
(22)
In aggiunta al regolamento (UE) n. 575/2013, che stabilisce i requisiti prudenziali direttamente applicabili agli enti creditizi e alle imprese di investimento, gli Stati membri dovrebbero garantire che non vi sia alcun ostacolo all'esercizio delle attività ammesse a beneficiare del mutuo riconoscimento nello stesso modo che nello Stato membro d'origine, purché esse non siano contrarie alle disposizioni di legge di interesse generale dello Stato membro ospitante.
(23)
Il regime applicato alle succursali degli enti creditizi aventi la propria sede centrale in un paese terzo dovrebbe essere analogo in tutti gli Stati membri. È importante prevedere che tale regime non sia più favorevole di quello applicabile alle succursali degli enti creditizi originari di un altro Stato membro. L'Unione dovrebbe poter concludere accordi con paesi terzi che prevedono l'applicazione di disposizioni che accordano a tali succursali lo stesso trattamento in tutto il suo territorio. È opportuno che le succursali degli enti creditizi autorizzati in paesi terzi non beneficino della libera prestazione di servizi né della libertà di stabilimento in Stati membri diversi da quelli in cui sono stabilite.
(24)
È opportuno concludere accordi tra l'Unione e i paesi terzi onde permettere che la vigilanza su base consolidata venga esercitata concretamente sulla base geografica più ampia possibile.
(25)
La responsabilità in materia di vigilanza sulla solidità finanziaria e, in particolare, sulla solvibilità di un ente creditizio su base consolidata dovrebbe spettare al suo Stato membro d'origine. La vigilanza sui gruppi bancari dell'Unione dovrebbe formare oggetto di una stretta cooperazione tra le autorità competenti dello Stato membro d'origine e dello Stato membro ospitante.
(26)
Le autorità competenti degli Stati membri ospitanti dovrebbero avere il potere di effettuare caso per caso controlli in loco e ispezioni sulle attività delle succursali di enti nel loro territorio e chiedere informazioni ad una succursale sulle sue attività e a fini statistici, informativi o di vigilanza, ove gli Stati membri ospitanti lo ritengano rilevante per ragioni di stabilità del sistema finanziario.
(27)
Le autorità competenti degli Stati membri ospitanti dovrebbero ottenere informazioni sulle attività svolte nel loro territorio. È opportuno che le misure di vigilanza siano adottate dalle autorità competenti dello Stato membro di origine a meno che le autorità competenti degli Stati membri ospitanti non debbano adottare misure cautelative di emergenza.
(28)
Il funzionamento armonioso del mercato interno bancario necessita, al di là delle norme giuridiche, di una stretta e regolare cooperazione tra le autorità competenti degli Stati membri, nonché di una convergenza notevolmente rafforzata delle prassi regolamentari e di vigilanza. A tal fine, l'esame di problemi relativi a singoli enti creditizi e lo scambio reciproco di informazioni dovrebbero avvenire tramite l'ABE. Tale procedura di informazione reciproca non dovrebbe sostituire la cooperazione bilaterale. Le autorità competenti degli Stati membri ospitanti dovrebbero sempre potere, in caso d'urgenza, di propria iniziativa o su iniziativa delle autorità competente dello Stato membro d'origine, controllare che le attività di un ente creditizio stabilito sul loro territorio siano conformi alle normative in materia e ai principi per una sana organizzazione amministrativa e contabile e di un controllo interno adeguato.
(29)
È opportuno consentire gli scambi di informazione tra le autorità competenti e le autorità o gli organismi che, grazie alle loro funzioni, contribuiscono a rafforzare la stabilità del sistema finanziario. Per preservare la riservatezza delle informazioni trasmesse, l'elenco dei relativi destinatari dovrebbe essere rigorosamente limitato.
(30)
Taluni comportamenti, quali ad esempio la frode e l'abuso di informazioni privilegiate, sono tali da pregiudicare la stabilità e l'integrità del sistema finanziario. È necessario prevedere a quali condizioni autorizzare in tali casi lo scambio di informazioni.
(31)
Qualora sia prevista la possibilità di comunicare le informazioni soltanto previo assenso esplicito delle autorità competenti, le autorità competenti dovrebbero poter subordinare tale assenso a condizioni rigorose.
(32)
È opportuno autorizzare gli scambi di informazioni tra le autorità competenti e le banche centrali ed altri organismi con responsabilità analoghe in quanto autorità monetarie e, quando ciò risulti necessario per motivi di vigilanza prudenziale, prevenzione e risoluzione degli enti in dissesto nonché, se del caso, in situazioni di emergenza, altre autorità pubbliche e altri servizi delle amministrazioni centrali responsabili della definizione di norme di vigilanza sugli enti creditizi, sugli enti finanziari, sui servizi di investimento e sulle imprese di assicurazione, nonché le autorità pubbliche incaricate della sorveglianza sui sistemi dei pagamenti.
(33)
Al fine di rafforzare la vigilanza prudenziale sugli enti nonché la tutela dei clienti degli enti, occorre che i revisori siano tenuti ad informare tempestivamente le autorità competenti quando nell'esercizio delle loro funzioni vengano a conoscenza di taluni fatti tali da pregiudicare gravemente la situazione finanziaria o l'organizzazione amministrativa e contabile dell'ente. Per la stessa ragione, gli Stati membri dovrebbero anche prevedere che tale obbligo si applichi in ogni caso quando tali fatti siano rilevati da un revisore nell'esercizio delle sue funzioni presso un'impresa che ha stretti legami con un ente. L'obbligo imposto ai revisori di comunicare all'occorrenza alle autorità competenti taluni fatti o decisioni riguardanti un ente acquisiti nell'esercizio delle loro funzioni presso un'impresa non finanziaria non dovrebbe modificare di per sé la natura del loro incarico presso tale impresa né il modo in cui dovrebbero adempiere le loro funzioni presso tale impresa.
(34)
La presente direttiva e il regolamento (UE) n. 575/2013 sono volti ad assicurare la solvibilità degli enti. Qualora, nonostante i requisiti di solvibilità, si verifichi una crisi, è necessario assicurare che la risoluzione degli enti possa avvenire in modo ordinato, limitando l'impatto negativo sull'economia reale ed evitando che i contribuenti debbano farsene carico. A tal fine, in attesa di un ulteriore coordinamento a livello di Unione, l'ABE dovrebbe valutare e coordinare le iniziative, conformemente al regolamento (UE) n. 1093/2010, relative a piani di risanamento e di risoluzione al fine di promuovere la convergenza in tale ambito. A tal fine, l'ABE dovrebbe essere pienamente e anticipatamente informata dell'organizzazione delle riunioni riguardanti i piani di risanamento e risoluzione e dovrebbe essere autorizzata a partecipare a tali riunioni. Le autorità di alcuni Stati membri hanno già introdotto obblighi per enti e autorità di preparare piani di risanamento e risoluzione. È pertanto opportuno che si richieda agli enti di cooperare con le autorità a tale riguardo. Se un piano di risanamento o risoluzione è in fase di stesura, l'ABE dovrebbe contribuire e partecipare attivamente allo sviluppo e al coordinamento di piani di risanamento e di risoluzione efficaci e coerenti, conformemente al regolamento (UE) n. 1093/2010. Dovrebbe essere data priorità ove tali piani interessino enti a rilevanza sistemica.
(35)
Per assicurare l'osservanza degli obblighi imposti dalla presente direttiva e dal regolamento (UE) n. 575/2013 da parte degli enti, di coloro che controllano effettivamente l'impresa e dei membri dei loro organi di gestione e per assicurare lo stesso trattamento in tutta l'Unione, occorre che gli Stati membri siano tenuti a prevedere sanzioni amministrative e altre misure amministrative che siano effettive, proporzionate e dissuasive. Pertanto, le sanzioni amministrative e le altre misure amministrative stabilite dagli Stati membri dovrebbero soddisfare alcuni requisiti essenziali in relazione al destinatario, ai criteri di cui tener conto nella loro applicazione, alla loro pubblicazione, ai poteri fondamentali per irrogare sanzioni e ai livelli delle sanzioni amministrative pecuniarie.
(36)
In particolare, le autorità competenti dovrebbero essere autorizzate a irrogare sanzioni pecuniarie amministrative sufficientemente elevate da annullare i benefici attesi e da essere dissuasive anche per gli enti di maggiori dimensioni e per i loro dirigenti.
(37)
Al fine di assicurare l'applicazione uniforme delle sanzioni amministrative o delle altre misure amministrative negli Stati membri, nel determinare il tipo di sanzione amministrativa o altra misura amministrativa e il livello delle sanzioni amministrative pecuniarie, gli Stati membri dovrebbero essere tenuti ad assicurare che le autorità competenti prendano in considerazione tutte le circostanze del caso.
(38)
Per assicurare che tali sanzioni amministrative abbiano un effetto dissuasivo, esse dovrebbero essere normalmente pubblicate, ad eccezione di determinate circostanze ben definite.
(39)
Al fine di valutare l'onorabilità dei direttori e dei membri di un organo di gestione, occorre un sistema efficiente di scambio di informazioni, in base al quale l'ABE, fatti salvi l'osservanza del segreto professionale e i requisiti di protezione dei dati, dovrebbe essere autorizzata a mantenere una banca dati centrale che comprenda informazioni dettagliate sulle sanzioni amministrative, inclusi eventuali relativi ricorsi, che è accessibile esclusivamente alle autorità competenti. In ogni caso, le informazioni sulle condanne penali dovrebbero essere scambiate conformemente alla decisione quadro 2009/315/GAI (7) e alla decisione 2009/316/GAI (8), come recepite nel diritto nazionale e ad altre pertinenti disposizioni del diritto nazionale.
(40)
Per individuare potenziali violazioni delle disposizioni nazionali di recepimento della presente direttiva e del regolamento (UE) n. 575/2013, è opportuno che le autorità competenti siano dotate dei necessari poteri di indagine e si dotino di meccanismi efficaci per incoraggiare la segnalazione di violazioni potenziali o effettive. Detti meccanismi dovrebbero lasciare impregiudicati i diritti della difesa di ogni imputato.
(41)
La presente direttiva dovrebbe prevedere le sanzioni amministrative e le altre misure amministrative al fine di assicurare che l'azione esercitata a seguito di una violazione abbia il maggior ambito di applicazione possibile e di contribuire ad impedire ulteriori violazioni, a prescindere dalla loro definizione come sanzione amministrativa o altra misura amministrativa a norma del diritto nazionale. Gli Stati membri dovrebbero poter prevedere sanzioni aggiuntive e un livello più elevato di sanzioni amministrative pecuniarie rispetto a quanto previsto nella presente direttiva.
(42)
La presente direttiva non dovrebbe pregiudicare disposizioni di legge degli Stati membri in materia di sanzioni penali.
(43)
È opportuno che gli Stati membri assicurino che gli enti creditizi e le imprese di investimento si dotino di capitale interno che, in funzione dei rischi ai quali sono o possono essere esposti, sia adeguato in termini di quantità, qualità e ripartizione. Di conseguenza, gli Stati membri dovrebbero assicurare che gli enti creditizi e le imprese di investimento si dotino di strategie e processi che consentano loro di valutare e di conservare l'adeguatezza del loro capitale interno.
(44)
Occorre attribuire alle autorità competenti il compito di accertare che gli enti possiedano una buona organizzazione e dispongano di fondi propri adeguati, tenendo conto dei rischi ai quali gli enti sono o potrebbero essere esposti.
(45)
Per assicurare che gli enti che operano in più Stati membri non debbano sopportare oneri sproporzionati a causa del fatto che le autorità dei singoli Stati membri continuano ad essere competenti in materia di autorizzazione e di vigilanza, è essenziale accrescere sensibilmente la cooperazione tra autorità competenti. L'ABE dovrebbe agevolare e rafforzare tale cooperazione.
(46)
Al fine di assicurare una disciplina di mercato complessiva in tutta l'Unione, è opportuno che le autorità competenti pubblichino informazioni sull'esercizio dell'attività degli enti creditizi e delle imprese di investimento. Tali informazioni dovrebbero essere sufficienti a consentire il confronto degli approcci adottati dalle diverse autorità competenti degli Stati membri e integrare i requisiti fissati nel regolamento (UE) n. 575/2013 in materia di comunicazione delle informazioni tecniche da parte degli enti.
(47)
La vigilanza su base consolidata degli enti ha lo scopo di tutelare gli interessi di depositanti e investitori degli enti e di assicurare la stabilità del sistema finanziario. La vigilanza su base consolidata, per essere efficace, dovrebbe pertanto applicarsi a tutti i gruppi bancari, ivi compresi quei gruppi le cui imprese madri non siano enti creditizi o imprese di investimento. Occorre che gli Stati membri dotino le autorità competenti degli strumenti giuridici necessari all'esercizio di siffatta vigilanza.
(48)
Per quanto riguarda i gruppi con attività diversificate in cui l'impresa madre controlla almeno una filiazione, le autorità competenti dovrebbero essere in grado di valutare la situazione finanziaria di ogni ente creditizio o impresa di investimento nell'ambito di tali gruppi. Le autorità competenti dovrebbero disporre almeno dei mezzi che permettono di ottenere da tutte le imprese del gruppo le informazioni necessarie all'assolvimento dei loro compiti. È necessario instaurare una collaborazione tra le autorità responsabili della vigilanza dei vari settori finanziari nel caso dei gruppi di imprese che esercitano varie attività finanziarie.
(49)
Gli Stati membri dovrebbero poter rifiutare o revocare l'autorizzazione di un ente creditizio in caso di strutture di gruppo considerate inadeguate all'esercizio delle attività bancarie perché tali strutture non possono essere oggetto di una vigilanza efficace. Le autorità competenti dovrebbero disporre a tal riguardo dei necessari poteri al fine di garantire una gestione sana e prudente degli enti creditizi. Per assicurare una cultura bancaria dell'Unione sostenibile e diversificata, che risponda principalmente all'interesse dei cittadini dell'Unione, è opportuno incoraggiare le attività bancarie su piccola scala, come quelle delle "unioni di credito" e delle banche cooperative.
(50)
I mandati delle autorità competenti dovrebbero tener adeguatamente conto della dimensione relativa all'Unione. Le autorità competenti dovrebbero pertanto considerare debitamente l'impatto delle loro decisioni non solo sulla stabilità del sistema finanziario nei loro Stati membri, ma anche in tutti gli altri Stati membri interessati. Fatto salvo il diritto nazionale, tale principio dovrebbe servire a promuovere la stabilità finanziaria nell'Unione e non dovrebbe vincolare giuridicamente le autorità competenti al raggiungimento di un risultato specifico.
(51)
La crisi finanziaria ha dimostrato l'esistenza di legami tra il settore bancario e i cosiddetti "sistemi bancari ombra". Alcuni sistemi bancari ombra hanno l'utilità di mantenere i rischi separati dal settore bancario ed evitano quindi potenziali effetti negativi sui contribuenti e un effetto sistemico. Tuttavia, una migliore comprensione delle operazioni dei sistemi bancari ombra e dei loro legami con i soggetti del settore finanziario e norme più rigide che assicurino la trasparenza, una riduzione del rischio sistemico e l'eliminazione delle prassi scorrette sono necessari per la stabilità del sistema finanziario. Segnalazioni aggiuntive da parte degli enti possono essere utili in tal senso, ma è altresì necessaria una nuova regolamentazione specifica.
(52)
Una maggiore trasparenza riguardo alle attività degli enti, e in particolare agli utili realizzati, alle imposte pagate e ai contributo pubblici ricevuti, è essenziale per riconquistare la fiducia dei cittadini dell'Unione nel settore finanziario. Gli obblighi di segnalazione in tale settore possono pertanto essere considerati un elemento importante della responsabilità aziendale degli enti nei confronti dei soggetti interessati e della società.
(53)
Le carenze del governo societario in una serie di enti hanno contribuito ad un'assunzione di rischio eccessiva e imprudente nel settore bancario che ha portato al fallimento di singoli enti e a problemi sistemici negli Stati membri e a livello mondiale. Le disposizioni estremamente generali sulla governance degli enti e la natura non vincolante di una parte consistente del quadro sul governo societario, basato essenzialmente su codici di condotta volontari, non hanno facilitato in maniera sufficiente l'attuazione efficace di prassi solide in materia di governo societario da parte degli enti. In alcuni casi l'assenza di efficaci controlli sistematici nell'ambito degli enti ha portato alla mancanza di una sorveglianza efficace sulle decisioni della dirigenza, che ha esacerbato strategie di gestione centrate sul breve termine ed eccessivamente rischiose. Il ruolo non chiaro delle autorità competenti nella sorveglianza sui sistemi di governo societario degli enti non ha permesso una vigilanza sufficiente sull'efficacia dei processi interni di governance.
(54)
Per far fronte all'effetto dannoso che dispositivi di governo societario mal concepiti possono avere su una gestione del rischio sana, è opportuno che gli Stati membri introducano principi e norme volti ad assicurare una sorveglianza efficace da parte dell'organo di gestione, a promuovere una cultura del rischio sana a tutti i livelli degli enti creditizi e delle imprese di investimento e a consentire alle autorità competenti di monitorare l'adeguatezza dei dispositivi interni di governance. Occorre che tali principi e norme si applichino tenendo conto della natura, dell'ampiezza e della complessità delle attività degli enti. Gli Stati membri dovrebbero essere in grado di imporre ulteriori principi e norme di governo societario oltre a quelli prescritti dalla presente direttiva.
(55)
Negli Stati membri sono utilizzate strutture di governance diverse. Nella maggior parte dei casi è utilizzata una struttura monistica o dualistica. Le definizioni utilizzate nella presente direttiva sono intese a comprendere tutte le strutture vigenti senza raccomandarne alcuna in particolare. Esse sono puramente funzionali alla determinazione di norme intese a ottenere un risultato preciso a prescindere dal diritto societario nazionale applicabile a un ente in ciascuno Stato membro. Le definizioni non dovrebbero pertanto interferire con l'assegnazione generale delle competenze secondo il diritto societario nazionale.
(56)
Un organo di gestione dovrebbe essere inteso come un organo dotato di funzioni esecutive e di supervisione strategica. Le competenze e la struttura degli organi di gestione variano da uno Stato membro all'altro. Negli Stati membri in cui gli organi di gestione presentano una struttura monistica, un consiglio di amministrazione unico svolge solitamente compiti di gestione e di supervisione strategica. Negli Stati membri con sistema dualistico, la funzione di supervisione strategica è svolta da un consiglio di sorveglianza separato, che non ha funzioni esecutive, e la funzione esecutiva è svolta da un consiglio di gestione separato, che è responsabile della gestione quotidiana dell'impresa e ne risponde. Di conseguenza, alle diverse entità all'interno dell'organo di gestione sono affidati compiti distinti.
(57)
Il ruolo dei membri non esecutivi dell'organo di gestione in seno a un ente dovrebbe comprendere: un'azione di stimolo costruttivo alla strategia dell'ente e, di conseguenza, un contributo al suo sviluppo, l'esame dei risultati della dirigenza in termini di raggiungimento degli obiettivi concordati, l'accertamento che le informazioni finanziarie siano accurate e che i controlli finanziari e i sistemi di gestione del rischio siano solidi e giustificabili, l'esame dell'elaborazione e dell'attuazione della politica di remunerazione dell'ente e l'emissione di opinioni obiettive su risorse, nomine e norme di condotta.
(58)
Per poter sorvegliare efficacemente le azioni e le decisioni della dirigenza, occorre che l'organo di gestione dell'ente dedichi tempo sufficiente a permettergli di esercitare le proprie funzioni e di essere in grado di comprendere l'attività dell'ente, le sue principali esposizioni al rischio e le implicazioni della sua attività e della sua strategia in materia di rischi. Il cumulo di un numero troppo elevato di incarichi impedirebbe ai membri dell'organo di gestione di dedicare il tempo necessario all'esercizio di tale ruolo di sorveglianza. È pertanto necessario limitare il numero di incarichi di amministratore che i membri dell'organo di gestione di un ente possono detenere contestualmente in entità diverse. Tuttavia, gli incarichi di amministratore in organizzazioni che non perseguono principalmente obiettivi commerciali, come organizzazioni senza scopo di lucro o di beneficenza, non dovrebbero essere presi in considerazione ai fini dell'applicazione di tale limitazione.
(59)
Nel nominare i membri dell'organo di gestione, gli azionisti o i soci di un ente dovrebbero valutare se il candidato disponga delle conoscenze, delle qualifiche e delle competenze necessarie per garantire una corretta e prudente gestione dell'ente. Tali principi dovrebbero essere esercitati ed esprimersi mediante procedure di nomina aperte e trasparenti con riguardo ai membri dell'organo di gestione.
(60)
La mancanza di controllo da parte degli organi di gestione sulle decisioni dei dirigenti è in parte dovuta al fenomeno della mentalità di gruppo. Questo fenomeno è dovuto, tra l'altro, alla mancanza di diversità nella composizione degli organi di gestione. Per favorire l'indipendenza delle opinioni e il senso critico, occorre che la composizione degli organi di gestione degli enti sia sufficientemente diversificata per quanto riguarda età, sesso, provenienza geografica e percorso formativo e professionale, in modo da rappresentare una varietà di punti di vista e di esperienze. L'equilibrio tra uomini e donne è particolarmente importante al fine di garantire una rappresentazione adeguata della popolazione. In particolare, gli enti che non raggiungono una soglia di rappresentanza del genere sottorappresentato dovrebbero adottare misure adeguate in via prioritaria. La rappresentanza dei lavoratori negli organi di gestione potrebbe inoltre essere considerata uno strumento positivo per rafforzare la diversità, dal momento che apporta una prospettiva essenziale e una reale conoscenza del funzionamento interno degli enti. Organi di gestione più diversificati dovrebbero controllare più efficacemente la dirigenza e contribuire pertanto a migliorare la supervisione del rischio e la resilienza degli enti. Pertanto, la diversità dovrebbe far parte dei criteri per la composizione degli organi di gestione. Tale criterio dovrebbe essere applicato più in generale anche nell'ambito della politica degli enti in materia di assunzioni. Detta politica dovrebbe, ad esempio, incoraggiare gli enti a selezionare i candidati a partire da elenchi ristretti comprendenti entrambi i generi.
(61)
Per rafforzare il rispetto delle norme e il governo societario, è opportuno che gli Stati membri mettano in atto meccanismi efficaci e affidabili volti a incoraggiare la segnalazione alle autorità competenti delle violazioni potenziali o effettive delle disposizioni nazionali di recepimento della presente direttiva e del regolamento (UE) n. 575/2013. I dipendenti che segnalano violazioni commesse all'interno del proprio ente dovrebbero beneficiare di una piena protezione.
(62)
Le politiche di remunerazione che incoraggiano l'eccessiva assunzione di rischi possono compromettere una gestione dei rischi sana ed efficace degli enti creditizi e delle imprese di investimento. I membri del G-20 si sono impegnati ad attuare i principi e le norme di esecuzione del Consiglio per la stabilità finanziaria (FSB) per pratiche sane in materia di remunerazione che affrontano l'effetto dannoso che strutture di remunerazione mal concepite possono avere su una gestione del rischio sana e il controllo dell'assunzione del rischio da parte delle persone fisiche. La presente direttiva mira a dare attuazione a livello di Unione ai principi e alle norme internazionali introducendo l'espresso obbligo a carico degli enti creditizi e delle imprese di investimento di mettere in atto e mantenere, per le categorie di personale le cui attività professionali hanno un impatto importante sul profilo di rischio degli enti creditizi e delle imprese di investimento, politiche e prassi in materia di remunerazione che siano coerenti con una gestione efficace del rischio.
(63)
Per assicurare che gli enti dispongano di politiche di remunerazione solide, è opportuno specificare principi chiari sulla governance e sulla struttura delle politiche di remunerazione. In particolare, occorre che le politiche di remunerazione siano allineate alla propensione al rischio, ai valori e agli interessi a lungo termine dell'ente creditizio o dell'impresa di investimento. A tal fine, occorre che la valutazione della componente della remunerazione collegata ai risultati sia basata sui risultati a lungo termine e tenga conto dei rischi presenti e futuri connessi con tali risultati.
(64)
Nel considerare la politica in materia di remunerazione variabile si dovrebbe distinguere, da un lato, tra la remunerazione fissa, comprendente i pagamenti, i congrui versamenti pensionistici regolari o i benefici (ove tali benefici non considerino i criteri di risultato), e, dall'altro lato, la remunerazione variabile, comprendente i pagamenti supplementari, o i benefici che dipendono dai risultati o, in casi eccezionali, altri elementi contrattuali ma non quelli che fanno parte delle normali condizioni di impiego (quali l'assistenza sanitaria, gli asili nido o i congrui versamenti pensionistici regolari). Dovrebbero essere inclusi i benefici sia monetari che non monetari.
(65)
In ogni caso, per evitare l'assunzione di rischi eccessivi, dovrebbe essere fissato un rapporto massimo tra la componente fissa e quella variabile della remunerazione totale. È opportuno prevedere a tal riguardo un certo ruolo per gli azionisti, i proprietari o i soci degli enti. Gli Stati membri dovrebbero poter fissare requisiti più rigorosi per quanto riguarda il rapporto tra la componente fissa e la componente variabile della remunerazione complessiva. Al fine di incoraggiare l'uso di strumenti di capitale o di debito pagabili secondo meccanismi di differimento a lungo termine come componente variabile della remunerazione, gli Stati membri dovrebbero, entro certi limiti, poter autorizzare gli enti ad applicare un tasso di sconto nominale nel calcolare il valore di tali strumenti ai fini dell'applicazione del rapporto massimo. Tuttavia, gli Stati membri non dovrebbero essere obbligati a prevedere tale possibilità e dovrebbero poter prevedere di applicarla a una percentuale massima della componente variabile complessiva della remunerazione inferiore a quella indicata nella presente direttiva. Al fine di garantire un approccio armonizzato e coerente che garantisca condizioni di parità in tutto il mercato interno, l'ABE dovrebbe fornire opportuni orientamenti riguardo al tasso di sconto nominale da utilizzare.
(66)
Al fine di assicurare che la definizione delle politiche di remunerazione sia integrata nella gestione del rischio dell'ente, occorre che l'organo di gestione adotti e riesamini periodicamente le politiche di remunerazione messe in atto. Le disposizioni della presente direttiva in materia di remunerazione dovrebbero riflettere le differenze tra diversi tipi di enti in maniera proporzionata, tenendo conto delle loro dimensioni, organizzazione interna e della natura, ampiezza e complessità delle loro attività. In particolare non sarebbe proporzionato imporre a determinati tipi di imprese di investimento di rispettare la totalità di tali principi.
(67)
Al fine di proteggere e promuovere la stabilità finanziaria all'interno dell'Unione, e di contrastare l'eventuale elusione dei requisiti fissati dalla presente direttiva, le autorità competenti dovrebbero assicurare il rispetto dei principi e delle norme in materia di remunerazione per gli enti su base consolidata, ossia a livello del gruppo, delle imprese madri e filiazioni, comprese le succursali e le filiazioni stabilite in paesi terzi.
(68)
Dato che politiche di remunerazione e regimi di incentivi mal concepiti possono aumentare a livelli inaccettabili i rischi cui sono esposti gli enti creditizi e le imprese di investimento, occorre intraprendere una rapida azione di recupero e, se necessario, adottare appropriate misure correttive. Di conseguenza, è opportuno assicurare che le autorità competenti abbiano il potere di imporre agli enti del caso misure qualitative e quantitative miranti ad affrontare i problemi individuati nell'ambito della revisione prudenziale in relazione alle politiche di remunerazione.
(69)
Le disposizioni in materia di remunerazione non dovrebbero pregiudicare il pieno esercizio dei diritti fondamentali garantiti dall'articolo 153, paragrafo 5, TFUE, i principi generali del diritto nazionale dei contratti e del lavoro, il diritto dell'Unione e la normativa nazionale in materia di diritti e coinvolgimento degli azionisti e le responsabilità generali degli organi di gestione dell'ente interessato e, laddove applicabile, i diritti delle parti sociali di concludere e applicare i contratti collettivi, conformemente alla normativa e alle consuetudini nazionali.
(70)
È opportuno che i requisiti in materia di fondi propri per il rischio di credito e il rischio di mercato siano basati sui rating di credito esterni solo nella misura necessaria. Pertanto, quando il rischio di credito è significativo, gli enti dovrebbero cercare in generale di applicare metodi basati sui rating interni o modelli interni. Tuttavia, i metodi standardizzati che si basano sui rating di credito esterni potrebbero essere usati nei casi in cui il rischio di credito è minore, il che si verifica tipicamente nel caso di enti meno sofisticati, di classi di esposizioni non rilevanti, o di situazioni in cui l'uso di metodi interni sarebbe eccessivamente oneroso.
(71)
Le direttive 2006/48/CE e 2006/49/CE costituiscono uno dei pilastri dell'eccessiva dipendenza dai rating del credito esterni. La presente direttiva dovrebbe tenere conto delle conclusioni del G-20 e dei principi dell'FSB per la riduzione della dipendenza dai rating di credito esterni. Gli enti dovrebbero pertanto essere incentivati a utilizzare rating di credito interni piuttosto che rating di credito esterni anche ai fini del calcolo dei requisiti in materia di fondi propri.
(72)
Occorre ridurre l'eccessiva dipendenza dai rating di credito esterni ed eliminare gradualmente gli effetti automatici da essi derivanti. Gli enti dovrebbero pertanto essere tenuti a dotarsi di solidi criteri di concessione del credito e di solidi processi di decisione del credito. Gli enti dovrebbero poter utilizzare i rating di credito esterni come uno dei vari fattori di tale processo, ma non dovrebbero affidarsi esclusivamente o meccanicamente ad essi.
(73)
Il riconoscimento di un'agenzia di rating del credito come agenzia esterna di valutazione del merito del credito (ECAI) non dovrebbe incrementare la difficoltà di accesso a un mercato già dominato da tre imprese. L'ABE, le banche centrali degli Stati membri e la BCE, senza per questo semplificare il processo o renderlo meno rigoroso, dovrebbero prevedere il riconoscimento di un maggior numero di agenzie di rating del credito come ECAI, al fine di aprire il mercato ad altre imprese.
(74)
Data la varietà dei metodi adottati dagli enti che utilizzano metodi interni di modellizzazione, è importante che le autorità competenti e l'ABE abbiano una visione chiara della gamma dei valori per le attività ponderate per il rischio e dei requisiti in materia di fondi propri che emergono per esposizioni analoghe in tali metodi. A tal fine, gli enti dovrebbero essere tenuti a fornire alle autorità competenti i risultati dei modelli interni applicati a portafogli di riferimento sviluppati dall'ABE che coprono un'ampia gamma di esposizioni. Sulla base delle informazioni ricevute, le autorità competenti dovrebbero adottare misure adeguate per assicurare che le somiglianze o le differenze nei risultati per la stessa esposizione siano giustificabili in termini di rischi in cui si incorre. Più in generale, le autorità competenti e l'ABE dovrebbero assicurare che la scelta tra un metodo interno di modellizzazione e un metodo standardizzato non determini una sottostima dei requisiti in materia di fondi propri. Sebbene i requisiti in materia di fondi propri per il rischio operativo siano più difficili da allocare a livello di singola esposizione e sia pertanto opportuno escludere tale categoria di rischio dal processo di benchmarking, le autorità competenti dovrebbero in ogni caso tenersi al corrente degli sviluppi nei metodi interni di modellizzazione per il rischio operativo, al fine di monitorare la gamma di prassi adottate e di migliorare i metodi di vigilanza.
(75)
È opportuno incoraggiare lo sviluppo di prestiti basati sui rapporti con i clienti, in cui le informazioni ricavate da un rapporto commerciale continuo siano utilizzate per migliorare la qualità della dovuta diligenza e della valutazione dei rischi rispetto a quella che può essere ottenuta unicamente dalle informazioni standardizzate e dai meriti di credito.
(76)
Per quanto riguarda la vigilanza sulla liquidità, la competenza dovrebbe spettare allo Stato membro d'origine non appena la copertura della liquidità sarà soggetta a criteri precisi. È pertanto necessario attuare il coordinamento della vigilanza in questo settore per introdurre la vigilanza da parte dello Stato membro d'origine entro tale momento. Per assicurare un'efficace vigilanza, le autorità competenti degli Stati membri d'origine e ospitante dovrebbero cooperare ulteriormente nel settore della liquidità.
(77)
Quando nell'ambito dello stesso gruppo le attività liquide in un ente corrispondono in circostanze di stress al fabbisogno di liquidità di un altro membro del gruppo, le autorità competenti dovrebbero poter esentare un ente dal requisito di copertura della liquidità e applicare invece detto requisito su base consolidata.
(78)
Le misure adottate sulla base della presente direttiva dovrebbero far salve le misure adottate conformemente alla direttiva 2001/24/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 4 luglio 2001, in materia di risanamento e liquidazione degli enti creditizi (9). Occorre che le misure di vigilanza non determino discriminazioni tra creditori di Stati membri diversi.
(79)
Alla luce della crisi finanziaria e dei meccanismi prociclici che hanno contribuito a scatenarla e aggravarla, il Consiglio per la stabilità finanziaria (FSB), il Comitato di Basilea per la vigilanza bancaria (CBVB) e il G-20 hanno raccomandato di attenuare gli effetti prociclici della regolamentazione finanziaria. Nel dicembre 2010 il CBVB ha emanato nuove norme regolamentari mondiali sull'adeguatezza patrimoniale delle banche (norme di Basilea III), ivi comprese norme che impongono riserve di conservazione del capitale e riserve di capitale anticicliche.
(80)
È pertanto opportuno imporre agli enti creditizi e alle pertinenti imprese di investimento di detenere, in aggiunta ad altri requisiti in materia di fondi propri, una riserva di conservazione del capitale e una riserva di capitale anticiclica per assicurare che nei periodi di crescita economica essi accumulino una base di capitale sufficiente a coprire le perdite nei periodi di stress. La riserva di capitale anticiclica dovrebbe essere costituita quando si ritiene che la crescita aggregata del credito e di altre classi di attività aventi un impatto significativo sul profilo di rischio di tali enti creditizi e imprese di investimento sia associata all'emergere di rischi sistemici, e soppressa nei periodi di stress.
(81)
Per garantire che le riserve di capitale anticicliche tengano adeguatamente conto del rischio rappresentato per il settore bancario dalla crescita eccessiva del credito, gli enti creditizi e le imprese di investimento dovrebbero calcolare la riserva di capitale loro specifica come media ponderata dei coefficienti anticiclici che si applicano nei paesi in cui sono situate le loro esposizioni creditizie. Occorre pertanto che ogni Stato membro designi un'autorità incaricata di fissare trimestralmente il coefficiente anticiclico per le esposizioni situate in tale Stato membro. Tale coefficiente dovrebbe tener conto della crescita dei livelli del credito e delle variazioni del rapporto credito/PIL nello Stato membro in questione, nonché di ogni altra variabile pertinente in materia di rischi per la stabilità del sistema finanziario.
(82)
Al fine di promuovere una fissazione uniforme a livello internazionale dei coefficienti anticiclici, il CBVB ha messo a punto una metodologia sulla base del rapporto credito/PIL. Essa dovrebbe servire come punto di partenza comune per le decisioni delle pertinenti autorità nazionali sui coefficienti, ma non dovrebbe dar luogo ad un automatismo nella fissazione delle riserve o vincolare l'autorità designata. Il coefficiente dovrebbe riflettere in modo attendibile il ciclo del credito e i rischi risultanti da una crescita eccessiva del credito nello Stato membro e dovrebbe tenere debitamente conto delle specificità dell'economia nazionale.
(83)
Le restrizioni in materia di remunerazione variabile rappresentano un elemento importante per garantire che gli enti creditizi e le imprese di investimento ricostituiscano il proprio livello di capitale quando operano nei limiti della riserva di capitale. Gli enti creditizi e le imprese di investimento sono già soggetti al principio secondo il quale i premi e i pagamenti discrezionali delle componenti variabili della remunerazione, versati alle categorie di personale le cui attività professionali hanno un impatto sostanziale sul profilo di rischio dell'ente, devono essere sostenibili, tenendo conto della situazione finanziaria dell'ente. Al fine di garantire che un ente ripristini il proprio livello di fondi propri in modo tempestivo, è opportuno allineare la remunerazione variabile e i benefici pensionistici discrezionali agli utili dell'ente nei periodi in cui il requisito combinato di riserva di capitale non sia soddisfatto, tenendo conto dello stato di salute a lungo termine dell'ente.
(84)
Gli enti dovrebbero affrontare e controllare tutti i rischi di concentrazione mediante politiche e procedure scritte. Considerata la natura delle esposizioni del settore pubblico, controllare i rischi di concentrazione è più efficace che ponderare il rischio di tali esposizioni, date la loro entità e le difficoltà di calibrare i requisiti in materia di fondi propri. Al momento opportuno, la Commissione dovrebbe presentare una relazione al Parlamento europeo e al Consiglio su eventuali modifiche auspicabili del trattamento prudenziale del rischio di concentrazione.
(85)
Gli Stati membri dovrebbero poter richiedere a determinati enti di detenere, oltre a una riserva di conservazione del capitale e a una riserva di capitale anticiclica, una riserva di capitale a fronte del rischio sistemico al fine di prevenire ed attenuare il rischio sistemico o macroprudenziale non ciclico a lungo termine non coperto dal regolamento (UE) n. 575/2013 qualora esista un rischio di perturbazione del sistema finanziario che può avere gravi conseguenze negative per il sistema finanziario e l'economia reale di un determinato Stato membro. Il coefficiente della riserva di capitale a fronte del rischio sistemico si dovrebbe applicare a tutti gli enti o a uno o più comparti di detti enti, quando gli enti presentano profili di rischio simili nelle rispettive attività.
(86)
Al fine di assicurare una vigilanza macroprudenziale coerente in tutta l'Unione, è opportuno che il Comitato europeo per il rischio sistemico (CERS) elabori principi su misura per l'economia dell'Unione e sia responsabile di monitorarne l'applicazione. La presente direttiva non dovrebbe impedire al Comitato europeo per il rischio sistemico di adottare le misure che ritenga necessarie ai sensi del regolamento (UE) n. 1092/2010 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 24 novembre 2010, relativo alla vigilanza macroprudenziale del sistema finanziario nell'Unione europea e che istituisce il Comitato europeo per il rischio sistemico (10).
(87)
Gli Stati membri dovrebbero poter riconoscere il coefficiente della riserva di capitale a fronte del rischio sistemico fissato da un altro Stato membro e applicarlo agli enti autorizzati a livello nazionale per le esposizioni situate nello Stato membro che stabilisce il coefficiente. Lo Stato membro che stabilisce il coefficiente dovrebbe poter altresì chiedere al CERS di emanare una raccomandazione di cui all'articolo 16 del regolamento (UE) n. 1092/2010 per lo Stato o gli Stati membri che sono in grado di riconoscere il coefficiente della riserva di capitale a fronte del rischio sistemico affinché lo facciano. Tale raccomandazione è soggetta alla regola "conformità o spiegazione" stabilita all'articolo 3, paragrafo 2 e all'articolo 17 di tale regolamento.
(88)
È opportuno che le decisioni degli Stati membri sui coefficienti anticiclici siano per quanto possibile coordinate. A tal riguardo, se richiesto dalle autorità competenti o designate, il Comitato europeo per il rischio sistemico potrebbe agevolare le discussioni tra tali autorità sulla fissazione dei coefficienti proposti, comprese le pertinenti variabili.
(89)
Un ente creditizio o un'impresa di investimento che non rispetta pienamente il requisito combinato di riserva di capitale dovrebbe essere oggetto di misure intese a garantire che esso ricostituisca tempestivamente i livelli dei fondi propri. Al fine di preservare il capitale, è opportuno imporre limiti proporzionati alle distribuzioni di utili a carattere discrezionale, compresi i pagamenti di dividendi e i pagamenti delle componenti variabili delle remunerazioni. Per garantire che tali enti o imprese dispongano di una strategia credibile per ricostituire i livelli dei fondi propri occorre che siano tenuti a elaborare e a concordare con le autorità competenti un piano di conservazione del capitale che definisca come saranno applicati i limiti alle distribuzioni e altre misure che l'ente o l'impresa intende adottare per assicurare il rispetto di tutti i requisiti relativi alle riserve di capitale.
(90)
Le autorità sono invitate ad imporre agli enti a rilevanza sistemica a livello globale (G-SII) requisiti in materia di fondi propri più elevati, al fine di compensare il rischio maggiore che i G-SII rappresentano per il sistema finanziario e il potenziale impatto del loro fallimento sui contribuenti. Quando un'autorità impone la riserva di capitale a fronte del rischio sistemico e la riserva per i G-SII sia applicabile, si dovrebbe applicare la più elevate fra le due. Qualora la riserva a fronte del rischio sistemico si applichi soltanto alle esposizioni nazionali essa si dovrebbe cumulare con la riserva per i G-SII o la riserva per gli altri enti a rilevanza sistemica (O-SII) che è applicata conformemente alla presente direttiva.
(91)
È opportuno che norme tecniche nel settore dei servizi finanziari assicurino la coerente armonizzazione e la tutela adeguata dei depositanti, degli investitori e dei consumatori in tutta l'Unione. Trattandosi di un organo con una competenza altamente specializzata, sarebbe efficiente e opportuno incaricare l'ABE dell'elaborazione di progetti di norme tecniche di attuazione e di regolamentazione che non comportino scelte politiche e della loro presentazione alla Commissione. Nell'elaborare norme tecniche, l'ABE dovrebbe garantire efficienti procedure amministrative e di segnalazione.
(92)
La Commissione dovrebbe adottare norme tecniche di regolamentazione elaborati dall'ABE in materia di autorizzazioni e di acquisizioni di partecipazioni significative in enti creditizi, di scambi di informazioni tra le autorità competenti, di esercizio della libertà di stabilimento e della libera prestazione di servizi, di collaborazione in materia di vigilanza, di politiche di remunerazione degli enti creditizi e delle imprese di investimento e di vigilanza sulle società di partecipazione finanziaria mista mediante atti delegati a norma dell'articolo 290 TFUE e conformemente agli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1093/2010. La Commissione e l'ABE dovrebbero garantire che tali norme possano essere applicate da tutti gli enti interessati in maniera proporzionale alla natura, all'ampiezza e alla complessità di tali enti e delle loro attività.
(93)
Date le caratteristiche e il numero di norme tecniche di regolamentazione che devono essere adottate a norma della presente direttiva, qualora la Commissione adotti una norma tecnica di regolamentazione identica al progetto di norma tecnica di regolamentazione presentato dall'ABE, il periodo entro il quale il Parlamento europeo o il Consiglio possono sollevare obiezioni in merito a una norma tecnica di regolamentazione dovrebbe essere, ove opportuno, ulteriormente prorogato di un mese. Inoltre, la Commissione dovrebbe mirare ad adottare le norme tecniche di regolamentazione in tempo utile al fine di consentire al Parlamento europeo e al Consiglio di effettuare un esame completo, tenendo conto del volume e della complessità delle norme tecniche di regolamentazione e delle caratteristiche del regolamento interno, del calendario dei lavori e della composizione del Parlamento europeo e del Consiglio.
(94)
Inoltre, la Commissione dovrebbe avere il potere di adottare norme tecniche di attuazione elaborate dall'ABE in materia di autorizzazione e di acquisizione di partecipazioni significative in enti creditizi, di scambio di informazioni fra autorità competenti, di collaborazione in materia di vigilanza, di requisiti prudenziali specifici e di comunicazione delle informazioni da parte delle autorità di vigilanza mediante atti di esecuzione a norma dell'articolo 291 TFUE e conformemente all'articolo 15 del regolamento (UE) n. 1093/2010.
(95)
Al fine di garantire condizioni uniformi di esecuzione della presente direttiva, dovrebbero essere attribuite alla Commissione competenze di esecuzione. Tali competenze dovrebbero essere esercitate conformemente al regolamento (UE) n. 182/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 16 febbraio 2011, che stabilisce le regole e i principi generali relativi alle modalità di controllo da parte degli Stati membri dell'esercizio delle competenze di esecuzione attribuite alla Commissione (11).
(96)
Per specificare i requisiti fissati nella presente direttiva,dovrebbe essere delegato alla Commissione il potere di adottare atti conformemente all'articolo 290 TFUE riguardo al chiarimento delle definizioni e della terminologia utilizzate nella presente direttiva, all'estensione dell'elenco delle attività oggetto di mutuo riconoscimento e al miglioramento dello scambio di informazioni sulle succursali degli enti creditizi. È di particolare importanza che durante i lavori preparatori la Commissione svolga adeguate consultazioni, anche a livello di esperti. Nella preparazione e nell'elaborazione degli atti delegati la Commissione dovrebbe provvedere alla contestuale, tempestiva e appropriata trasmissione dei documenti pertinenti al Parlamento europeo e al Consiglio.
(97)
I riferimenti alle direttive 2006/48/CE e 2006/49/CE dovrebbero intendersi fatti alla presente direttiva e al regolamento (UE) n. 575/2013.
(98)
La direttiva 2002/87/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 16 dicembre 2002, relativa alla vigilanza supplementare sugli enti creditizi, sulle imprese di assicurazione e sulle imprese di investimento appartenenti ad un conglomerato finanziario (12), la direttiva 2007/64/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 13 novembre 2007, relativa ai servizi di pagamento nel mercato interno (13), la direttiva 2009/65/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 13 luglio 2009, concernente il coordinamento delle disposizioni legislative, regolamentari ed amministrative in materia di taluni organismi d'investimento collettivo in valori mobiliari (OICVM) (14), la direttiva 2009/110/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 16 settembre 2009, concernente l'avvio, l'esercizio e la vigilanza prudenziale dell'attività degli istituti di moneta elettronica (15), e la direttiva 2011/61/UE del Parlamento europeo e del Consiglio, dell'8 giugno 2011, sui gestori di fondi di investimento alternativi (16), fanno riferimento a disposizioni delle direttive 2006/48/CE e 2006/49/CE relative a requisiti in materia di fondi propri che dovrebbero essere stabiliti dalla presente direttiva e dal regolamento (UE) n. 575/2013. Di conseguenza, i riferimenti alle direttive 2006/48/CE e 2006/49/CE contenuti in dette direttive dovrebbero essere intesi riferiti alle disposizioni in materia di fondi propri contenute nella presente direttiva e nel regolamento (UE) n. 575/2013.
(99)
Per consentire che siano elaborate le norme tecniche affinché gli enti facenti parte di un conglomerato finanziario applichino metodi di calcolo adeguati per la determinazione del capitale richiesto su base consolidata, è opportuno modificare di conseguenza la direttiva 2002/87/CE.
(100)
Affinché il mercato bancario interno possa funzionare con sempre maggiore efficacia, e per consentire ai cittadini dell'Unione di beneficiare di un adeguato livello di trasparenza, è necessario che le autorità competenti pubblichino, con un'impostazione che consenta raffronti significativi, le modalità di attuazione della presente direttiva.
(101)
Per quanto riguarda la vigilanza sulla liquidità, occorre prevedere un periodo di tempo entro il quale gli Stati membri operano la transizione verso il regime regolamentare nel quale si applicano criteri dettagliati per i requisiti di copertura della liquidità.
(102)
Per assicurare una transizione stabile, agevole e graduale degli enti verso i nuovi requisiti di liquidità e finanziamento stabile a livello di Unione, le autorità competenti dovrebbero utilizzare appieno i loro poteri di vigilanza ai sensi della presente direttiva, nonché al diritto nazionale applicabile. In particolare, le autorità competenti dovrebbero valutare se sia necessario applicare sanzioni amministrative o altre misure amministrative, compresi requisiti prudenziali, il cui livello dovrebbe essere sostanzialmente correlato al divario tra l'effettiva posizione di liquidità di un ente e i requisiti di liquidità e finanziamento stabile. Nell'eseguire queste valutazioni, le autorità competenti dovrebbero tenere debitamente conto delle condizioni di mercato. Tali sanzioni amministrative o altre misure amministrative dovrebbero applicarsi fino all'attuazione, a livello di Unione, di atti giuridici dettagliati sui requisiti di liquidità e finanziamento stabile.
(103)
Ai fini della presente direttiva è opportuno che siano pienamente applicabili al trattamento dei dati personali la direttiva 95/46/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 24 ottobre 1995, relativa alla tutela delle persone fisiche con riguardo al trattamento dei dati personali, nonché alla libera circolazione di tali dati (17), e il regolamento (CE) n. 45/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 18 dicembre 2000, concernente la tutela delle persone fisiche in relazione al trattamento dei dati personali da parte delle istituzioni e degli organismi comunitari, nonché la libera circolazione di tali dati (18).
(104)
Poiché gli obiettivi della presente direttiva, segnatamente l'introduzione di regole relative all'accesso all'attività degli enti, nonché la vigilanza prudenziale sugli enti, non possono essere conseguiti in misura sufficiente dagli Stati membri e possono dunque, a motivo della portata e degli effetti dell'azione proposta, essere conseguiti meglio a livello dell'Unione, quest'ultima può intervenire in base al principio di sussidiarietà sancito dall'articolo 5 del trattato sull'Unione europea. La presente direttiva si limita a quanto è necessario per conseguire tali obiettivi in ottemperanza al principio di proporzionalità enunciato nello stesso articolo.
(105)
Conformemente alla dichiarazione politica comune del 28 settembre 2011 degli Stati membri e della Commissione sui documenti esplicativi, gli Stati membri si sono impegnati ad accompagnare, in casi giustificati, la notifica delle loro misure di recepimento con uno o più documenti che chiariscano il rapporto tra gli elementi costitutivi di una direttiva e le parti corrispondenti degli strumenti nazionali di recepimento. Per quanto riguarda la presente direttiva, il legislatore ritiene che la trasmissione di tali documenti sia giustificata.
(106)
Il Garante europeo della protezione dei dati è stato consultato conformemente all'articolo 28, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 45/2001 ed ha espresso un parere (19).
(107)
È opportuno modificare di conseguenza la direttiva 2002/87/CE e abrogare le direttive 2006/48/CE e 2006/49/CE,
HANNO ADOTTATO LA PRESENTE DIRETTIVA:
TITOLO I
OGGETTO, AMBITO DI APPLICAZIONE E DEFINIZIONI
Articolo 1
Oggetto
La presente direttiva fissa norme concernenti:
a)
l'accesso all'attività degli enti creditizi e delle imprese di investimento (congiuntamente "enti");
b)
i poteri e gli strumenti di vigilanza per la vigilanza prudenziale sugli enti da parte delle autorità competenti;
c)
la vigilanza prudenziale sugli enti da parte delle autorità competenti in una maniera coerente con le norme fissate nel regolamento (UE) n. 575/2013;
d)
gli obblighi di pubblicazione per le autorità competenti nel settore della regolamentazione prudenziale e della vigilanza sugli enti.
Articolo 2
Ambito di applicazione
1. La presente direttiva si applica agli enti.
2. L'articolo 30 si applica alle imprese locali.
3. L'articolo 31 si applica alle imprese di cui all'articolo 4, paragrafo 1, punto 2, lettera c), del regolamento (UE) n. 575/2013.
4. L'articolo 34 e il titolo VII, capo 3, si applicano alle società di partecipazione finanziaria, alle società di partecipazione finanziaria mista e alle società di partecipazione mista con sede centrale nell'Unione.
5. La presente direttiva non si applica:
1)
all'accesso all'attività delle imprese di investimento nella misura in cui tale accesso è disciplinato dalla direttiva 2004/39/CE;
2)
alle banche centrali;
3)
agli uffici dei conti correnti postali;
4)
in Belgio all'"Institut de Réescompte et de Garantie/Herdiscontering- en Waarborgsinstituut";
5)
in Danimarca all'"Eksport Kredit Fonden", all' "Eksport Kredit Fonden A/S", al "Danmarks Skibskredit A/S" e al "KommuneKredit";
6)
in Germania alla "Kreditanstalt für Wiederaufbau", alle imprese riconosciute in virtù della "Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz" quali organi della politica nazionale in materia di alloggi e le cui operazioni bancarie non costituiscono l'attività principale, nonché alle imprese riconosciute in virtù della legge succitata quali organismi di interesse pubblico in materia di alloggi;
7)
in Estonia alle "hoiu-laenuühistud", in quanto imprese cooperative riconosciute nel quadro della "'hoiu-laenuühistu seadus";
8)
in Irlanda alle "credit unions" e alle "friendly societies";
9)
in Grecia al "Ταμείο Παρακαταθηκών και Δανείων" (Tamio Parakatathikon kai Danion);
10)
in Spagna all'"Instituto de Crédito Oficial";
11)
in Francia alla "Caisse des dépôts et consignations";
12)
in Italia alla "Cassa depositi e prestiti";
13)
in Lettonia alle "krājaizdevu sabiedrības", imprese riconosciute ai sensi della "krājaizdevu sabiedrību likums" quali imprese cooperative che rendono servizi finanziari unicamente ai propri soci;
14)
in Lituania alle "kredito unijos" diverse dalle "Centrinė kredito unija";
15)
in Ungheria alla "MFB Magyar Fejlesztési Bank Zártkörűen Működő Részvénytársaság" e alla "Magyar Export-Import Bank Zártkörűen Működő Részvénytársaság";
16)
nei Paesi Bassi alla "Nederlandse Investeringsbank voor Ontwikkelingslanden NV", alla "NV Noordelijke Ontwikkelingsmaatschappij", alla "NV Industriebank Limburgs Instituut voor Ontwikkeling en Financiering" e alla "Overijsselse Ontwikkelingsmaatschappij NV";
17)
in Austria alle imprese riconosciute come associazioni edilizie di interesse pubblico e alla "Österreichische Kontrollbank AG";
18)
in Polonia alla "Spółdzielcze Kasy Oszczędnościowo - Kredytowe" e alla "Bank Gospodarstwa Krajowego";
19)
in Portogallo alle "Caixas Ecónomicas" esistenti al 1o gennaio 1986, ad eccezione sia di quelle che sono costituite in società per azioni che della "Caixa Económica Montepio Geral";
20)
in Slovenia alla "SID-Slovenska izvozna in razvojna banka, d.d.Ljubljana";
21)
in Finlandia alla "Teollisen yhteistyön rahasto Oy/Fonden för industriellt samarbete AB" e alla "Finnvera Oyi/Finnvera Abp";
22)
in Svezia alla "Svenska Skeppshypotekskassan";
23)
nel Regno Unito alla "National Savings Bank", alla "Commonwealth Development Finance Company Ltd", alla "Agricultural Mortgage Corporation Ltd", alla "Scottish Agricultural Securities Corporation Ltd", ai "Crown Agents for overseas governments and administrations", alle "credit unions" e alle "municipal banks".
6. Le entità di cui al paragrafo 5, punto 1 e punti da 3 a 23, del presente articolo si considerano enti finanziari ai fini dell'articolo 34 e del titolo VII, capo 3.
Articolo 3
Definizioni
1. Ai fini della presente direttiva si intende per:
1)
"ente creditizio", un ente creditizio secondo la definizione di cui all'articolo 4, paragrafo 1, punto 1, del regolamento (UE) n. 575/2013;
2)
"impresa di investimento", un'impresa di investimento secondo la definizione di cui all'articolo 4, paragrafo 1, punto 2, del regolamento (UE) n. 575/2013;
3)
"ente", un ente secondo la definizione di cui all'articolo 4, paragrafo 1, punto 3, del regolamento (UE) n. 575/2013;
4)
"impresa locale", un'impresa locale secondo la definizione di cui all'articolo 4, paragrafo 1, punto 4, del regolamento (UE) n. 575/2013;
5)
"impresa di assicurazione", un'impresa di assicurazione secondo la definizione di cui all'articolo 4, paragrafo 1, punto 5, del regolamento (UE) n. 575/2013;
6)
"impresa di riassicurazione", un'impresa di riassicurazione secondo la definizione di cui all'articolo 4, paragrafo 1, punto 6, del regolamento (UE) n. 575/2013;
7)
"organo di gestione", l'organo o gli organi di un ente, che sono designati conformemente al diritto nazionale, cui è conferito il potere di stabilire gli indirizzi strategici, gli obiettivi e la direzione generale dell'ente, che supervisionano e monitorano le decisioni della dirigenza e comprendono le persone che dirigono di fatto l'attività dell'ente;
8)
"organo di gestione nella sua funzione di supervisione strategica", l'organo di gestione nel suo ruolo di supervisione e monitoraggio delle decisioni della dirigenza;
9)
"alta dirigenza", le persone fisiche che esercitano funzioni esecutive in un ente e che sono responsabili della gestione quotidiana dell'ente e ne rispondono all'organo di gestione;
10)
"rischio sistemico", un rischio di disordine del sistema finanziario che può avere gravi conseguenze negative per il sistema finanziario e l'economia reale;
11)
"rischio di modello", la perdita potenziale che un ente potrebbe subire a seguito di decisioni che potrebbero essere principalmente basate sui risultati di modelli interni, a causa di errori nello sviluppo, nell'attuazione o nell'utilizzo di tali modelli;
12)
"cedente", un cedente secondo la definizione di cui all'articolo 4, paragrafo 1, punto 13, del regolamento (UE) n. 575/2013;
13)
"promotore", un promotore secondo la definizione di cui all'articolo 4, paragrafo 1, punto 14, del regolamento (UE) n. 575/2013;
14)
"impresa madre", un'impresa madre secondo la definizione di cui all'articolo 4, paragrafo 1, punto 15, del regolamento (UE) n. 575/2013;
15)
"filiazione", una filiazione secondo la definizione di cui all'articolo 4, paragrafo 1, punto 16, del regolamento (UE) n. 575/2013;
16)
"succursale", una succursale secondo la definizione di cui all'articolo 4, paragrafo 1, punto 17, del regolamento (UE) n. 575/2013;
17)
"società strumentale", una società strumentale secondo la definizione di cui all'articolo 4, paragrafo 1, punto 18, del regolamento (UE) n. 575/2013;
18)
"società di gestione del risparmio", una società di gestione del risparmio secondo la definizione di cui all'articolo 4, paragrafo 1, punto 19, del regolamento (UE) n. 575/2013;
19)
"società di partecipazione finanziaria", una società di partecipazione finanziaria secondo la definizione di cui all'articolo 4, paragrafo 1, punto 20, del regolamento (UE) n. 575/2013;
20)
"società di partecipazione finanziaria mista", una società di partecipazione finanziaria mista secondo la definizione di cui all'articolo 4, paragrafo 1, punto 21, del regolamento (UE) n. 575/2013;
21)
"società di partecipazione mista", una società di partecipazione mista secondo la definizione di cui all'articolo 4, paragrafo 1, punto 22, del regolamento (UE) n. 575/2013;
22)
"ente finanziario", un ente finanziario secondo la definizione di cui all'articolo 4, paragrafo 1, punto 26, del regolamento (UE) n. 575/2013;
23)
"soggetto del settore finanziario", un soggetto del settore finanziario secondo la definizione di cui all'articolo 4, paragrafo 1, punto 27, del regolamento (UE) n. 575/2013;
24)
"ente impresa madre in uno Stato membro", un ente impresa madre in uno Stato membro secondo la definizione di cui all'articolo 4, paragrafo 1, punto 28, del regolamento (UE) n. 575/2013;
25)
"ente impresa madre nell'UE", un ente impresa madre nell'UE secondo la definizione di cui all'articolo 4, paragrafo 1, punto 29, del regolamento (UE) n. 575/2013;
26)
"società di partecipazione finanziaria madre in uno Stato membro", una società di partecipazione finanziaria madre in uno Stato membro secondo la definizione di cui all'articolo 4, paragrafo 1, punto 30, del regolamento (UE) n. 575/2013;
27)
"società di partecipazione finanziaria madre nell'UE", una società di partecipazione finanziaria madre nell'UE secondo la definizione di cui all'articolo 4, paragrafo 1, punto 31, del regolamento (UE) n. 575/2013;
28)
"società di partecipazione finanziaria mista madre in uno Stato membro", una società di partecipazione finanziaria mista madre in uno Stato membro secondo la definizione di cui all'articolo 4, paragrafo 1, punto 32, del regolamento (UE) n. 575/2013;
29)
"società di partecipazione finanziaria mista madre nell'UE", una società di partecipazione finanziaria mista madre nell'UE secondo la definizione di cui all'articolo 4, paragrafo 1, punto 33, del regolamento (UE) n. 575/2013;
30)
"ente a rilevanza sistemica", un ente impresa madre nell'UE, una società di partecipazione finanziaria madre nell'UE, una società di partecipazione finanziaria mista madre nell'UE o un ente il cui dissesto o cattivo funzionamento potrebbe determinare un rischio sistemico;
31)
"controparte centrale", una controparte centrale secondo la definizione di cui all'articolo 4, paragrafo 1, punto 34, del regolamento (UE) n. 575/2013;
32)
"partecipazione", una partecipazione secondo la definizione di cui all'articolo 4, paragrafo 1, punto 35, del regolamento (UE) n. 575/2013;
33)
"partecipazione qualificata", una partecipazione qualificata secondo la definizione di cui all'articolo 4, paragrafo 1, punto 36, del regolamento (UE) n. 575/2013;
34)
"controllo", un controllo secondo la definizione di cui all'articolo 4, paragrafo 1, punto 37, del regolamento (UE) n. 575/2013;
35)
"stretti legami", gli stretti legami secondo la definizione di cui all'articolo 4, paragrafo 1, punto 38, del regolamento (UE) n. 575/2013;
36)
"autorità competente", un'autorità competente secondo la definizione di cui all'articolo 4, paragrafo 1, punto 40, del regolamento (UE) n. 575/2013;
37)
"autorità di vigilanza su base consolidata", un'autorità di vigilanza su base consolidata secondo la definizione di cui all'articolo 4, paragrafo 1, punto 41, del regolamento (UE) n. 575/2013;
38)
"autorizzazione", un'autorizzazione secondo la definizione di cui all'articolo 4, paragrafo 1, punto 42, del regolamento (UE) n. 575/2013;
39)
"Stato membro d'origine", uno Stato membro d'origine secondo la definizione di cui all'articolo 4, paragrafo 1, punto 43, del regolamento (UE) n. 575/2013;
40)
"Stato membro ospitante", uno Stato membro ospitante secondo la definizione di cui all'articolo 4, paragrafo 1, punto 44, del regolamento (UE) n. 575/2013;
41)
"banche centrali del SEBC", le banche centrali del SEBC secondo la definizione di cui all'articolo 4, paragrafo 1, punto 45, del regolamento (UE) n. 575/2013;
42)
"banche centrali", le banche centrali secondo la definizione di cui all'articolo 4, paragrafo 1, punto 46, del regolamento (UE) n. 575/2013;
43)
"situazione consolidata", una situazione consolidata secondo la definizione di cui all'articolo 4, paragrafo 1, punto 47, del regolamento (UE) n. 575/2013;
44)
"base consolidata", una base consolidata secondo la definizione di cui all'articolo 4, paragrafo 1, punto 48, del regolamento (UE) n. 575/2013;
45)
"base subconsolidata", una base subconsolidata secondo la definizione di cui all'articolo 4, paragrafo 1, punto 49, del regolamento (UE) n. 575/2013;
46)
"strumento finanziario", uno strumento finanziario secondo la definizione di cui all'articolo 4, paragrafo 1, punto 50, del regolamento (UE) n. 575/2013;
47)
"fondi propri", fondi propri secondo la definizione di cui all'articolo 4, paragrafo 1, punto 118, del regolamento (UE) n. 575/2013;
48)
"rischio operativo", un rischio operativo secondo la definizione di cui all'articolo 4, paragrafo 1, punto 52, del regolamento (UE) n. 575/2013;
49)
"attenuazione del rischio di credito", l'attenuazione del rischio di credito secondo la definizione di cui all'articolo 4, paragrafo 1, punto 57, del regolamento (UE) n. 575/2013;
50)
"cartolarizzazione", una cartolarizzazione secondo la definizione di cui all'articolo 4, paragrafo 1, punto 61, del regolamento (UE) n. 575/2013;
51)
"posizione verso la cartolarizzazione", una posizione verso la cartolarizzazione secondo la definizione di cui all'articolo 4, paragrafo 1, punto 62, del regolamento (UE) n. 575/2013;
52)
"società veicolo per la cartolarizzazione", una società veicolo per la cartolarizzazione secondo la definizione di cui all'articolo 4, paragrafo 1, punto 66, del regolamento (UE) n. 575/2013;
53)
"benefici pensionistici discrezionali", benefici pensionistici discrezionali secondo la definizione di cui all'articolo 4, paragrafo 1, punto 73, del regolamento (UE) n. 575/2013;
54)
"portafoglio di negoziazione", un portafoglio di negoziazione secondo la definizione di cui all'articolo 4, paragrafo 1, punto 86, del regolamento (UE) n. 575/2013;
55)
"mercato regolamentato", un mercato regolamentato secondo la definizione di cui all'articolo 4, paragrafo 1, punto 92, del regolamento (UE) n. 575/2013;
56)
"leva finanziaria", una leva finanziaria secondo la definizione di cui all'articolo 4, paragrafo 1, punto 93, del regolamento (UE) n. 575/2013;
57)
"rischio di leva finanziaria eccessiva", un rischio di leva finanziaria eccessiva secondo la definizione di cui all'articolo 4, paragrafo 1, punto 94, del regolamento (UE) n. 575/2013;
59)
"metodi interni", il metodo basato sui rating interni di cui all'articolo 143, paragrafo 1, il metodo dei modelli interni di cui all'articolo 221, il metodo delle rettifiche per volatilità di cui all'articolo 225, i metodi avanzati di misurazione di cui all'articolo 312, paragrafo 2, il metodo dei modelli interni di cui agli articoli 283 e 363, e il metodo della valutazione interna di cui all'articolo 259, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 575/2013.
2. Quando la presente direttiva fa riferimento all'organo di gestione e, conformemente al diritto nazionale, le funzioni di gestione e di supervisione strategica dell'organo di gestione sono assegnate a organi o membri diversi all'interno di uno stesso organo, lo Stato membro identifica gli organi o i membri dell'organo di gestione responsabili conformemente al proprio diritto nazionale, salva diversa disposizione della presente direttiva.
TITOLO II
AUTORITÀ COMPETENTI
Articolo 4
Designazione e poteri delle autorità competenti
1. Gli Stati membri designano le autorità competenti incaricate di esercitare le funzioni e le attribuzioni previste dalla presente direttiva e dal regolamento (UE) n. 575/2013. Essi ne informano la Commissione e l'ABE, indicando l'eventuale ripartizione delle funzioni e delle attribuzioni.
2. Gli Stati membri assicurano che le autorità competenti vigilino sulle attività degli enti e, se del caso, delle società di partecipazione finanziaria e delle società di partecipazione finanziaria mista, per accertare che essi rispettino gli obblighi imposti dalla presente direttiva e dal regolamento (UE) n. 575/2013.
3. Gli Stati membri garantiscono che siano adottate opportune misure per permettere alle autorità competenti di ottenere le informazioni necessarie per valutare se gli enti e, se del caso, le società di partecipazione finanziaria e le società di partecipazione finanziaria mista ottemperino ai requisiti di cui al paragrafo 2 e per indagare su eventuali violazioni di tali requisiti.
4. Gli Stati membri assicurano che le autorità competenti siano dotate delle competenze, delle risorse, delle capacità operative, dei poteri e dell'indipendenza necessari all'esercizio delle funzioni relative alla vigilanza prudenziale, alle indagini e alle sanzioni di cui alla presente direttiva e al regolamento (UE) n. 575/2013.
5. Gli Stati membri prescrivono che gli enti comunichino alle autorità competenti dello Stato membro d'origine tutte le informazioni necessarie per accertare che le disposizioni adottate in conformità della presente direttiva e del regolamento (UE) n. 575/2013 siano rispettate. Gli Stati membri garantiscono altresì che i processi interni di controllo e le procedure amministrative e contabili degli enti consentano di controllare in ogni momento il rispetto di tali disposizioni.
6. Gli Stati membri assicurano che gli enti registrino tutte le loro operazioni e documentino i sistemi e processi che rientrano nell'ambito di applicazione della presente direttiva e del regolamento (UE) n. 575/2013 in maniera tale che le autorità competenti siano in grado in ogni momento di controllare il rispetto della presente direttiva e del regolamento (UE) n. 575/2013.
7. Gli Stati membri assicurano che le funzioni di vigilanza a norma della presente direttiva e del regolamento (UE) n. 575/2013 ed eventuali altre funzioni delle autorità competenti siano separate e indipendenti dalle funzioni connesse alla risoluzione. Essi ne informano la Commissione e l'ABE, indicando l'eventuale ripartizione delle funzioni stesse.
8. Gli Stati membri assicurano che, qualora autorità diverse dalle autorità competenti abbiano il potere di risoluzione, tali altre autorità cooperino strettamente e si consultino con le autorità competenti riguardo alla preparazione dei piani di risoluzione.
Articolo 5
Coordinamento negli Stati membri
Allorché negli Stati membri esistono più autorità competenti a esercitare la vigilanza prudenziale sugli enti creditizi, sulle imprese di investimento e sugli enti finanziari, gli Stati membri prendono i provvedimenti necessari allo scopo di organizzare il coordinamento tra tali autorità.
Articolo 6
Cooperazione nell'ambito del sistema europeo di vigilanza finanziaria
Nell'esercizio delle loro funzioni, le autorità competenti tengono conto della convergenza in materia di strumenti e prassi di vigilanza nell'applicazione delle disposizioni legislative, regolamentari e amministrative adottate conformemente alla presente direttiva e al regolamento (UE) n. 575/2013. A tal fine, gli Stati membri assicurano che:
a)
conformemente al principio di leale cooperazione previsto all'articolo 4, paragrafo 3, del trattato sull'Unione europea, le autorità competenti, in qualità di parti del sistema europeo di vigilanza finanziaria (SEVIF), cooperino con fiducia e nel pieno rispetto reciproco, in particolare garantendo lo scambio di informazioni adeguate e affidabili con le altre parti del SEVIF;
b)
le autorità competenti partecipino alle attività dell'ABE e, se del caso, ai collegi delle autorità di vigilanza;
c)
le autorità competenti facciano tutto il possibile per attenersi agli orientamenti e alle raccomandazioni emanati dall'ABE conformemente all'articolo 16 del regolamento (UE) n. 1093/2010 e per rispondere alle segnalazioni e raccomandazioni elaborate dal CERS a norma dell'articolo 16 del regolamento (UE) n. 1092/2010;
d)
la competenti autorità cooperino strettamente con il CERS;
e)
i mandati nazionali conferiti alle autorità competenti non impediscano l'esercizio delle loro funzioni in quanto membri dell'ABE, ove opportuno, del CERS o ai sensi della presente direttiva e del regolamento (UE) n. 575/2013.
Articolo 7
Vigilanza a dimensione di Unione
Nell'esercizio delle loro funzioni generali, le autorità competenti di ogni Stato membro considerano debitamente l'impatto potenziale delle loro decisioni sulla stabilità del sistema finanziario in tutti gli altri Stati membri interessati, in particolare nelle situazioni di emergenza, sulla base delle informazioni disponibili in un dato momento.
TITOLO III
CONDIZIONI DI ACCESSO ALL'ATTIVITÀ DEGLI ENTI CREDITIZI
CAPO 1
Condizioni generali di accesso all'attività degli enti creditizi
Articolo 8
Autorizzazione
1. Gli Stati membri prevedono l'obbligo per gli enti creditizi di ottenere un'autorizzazione prima di iniziare l'attività. Fatti salvi gli articoli da 10 a 14, essi ne fissano le condizioni e le notificano all'ABE.
2. L'ABE elabora progetti di norme tecniche di regolamentazione per specificare:
a)
le informazioni da fornire alle autorità competenti nella domanda di autorizzazione degli enti creditizi, compreso il programma di attività di cui all'articolo 10;
b)
i requisiti applicabili agli azionisti e ai soci con partecipazione qualificata di cui all'articolo 14; e
c)
quali ostacoli possono impedire l'efficace esercizio delle funzioni di vigilanza dell'autorità competente di cui all'articolo 14.
Alla Commissione è delegato il potere di adottare le norme tecniche di regolamentazione di cui al primo comma, lettere a), b) e c), conformemente agli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1093/2010.
3. L'ABE elabora progetti di norme tecniche di attuazione relativi a formati standard, modelli e procedure per la presentazione delle informazioni di cui al paragrafo 2, primo comma, lettera a).
Alla Commissione è conferito il potere di adottare le norme tecniche di attuazione di cui al primo comma conformemente all'articolo 15 del regolamento (UE) n. 1093/2010.
4. L'ABE presenta alla Commissione i progetti di norme tecniche di cui ai paragrafi 2 e 3 entro il 31 dicembre 2015.
Articolo 9
Divieto dell'attività di raccolta di depositi o di altri fondi rimborsabili tra il pubblico ad opera di persone o imprese che non sono enti creditizi
1. Gli Stati membri vietano alle persone o imprese che non sono enti creditizi di effettuare l'attività di raccolta di depositi o altri fondi rimborsabili tra il pubblico.
2. Il paragrafo 1 non si applica né alla raccolta di depositi o altri fondi rimborsabili da parte di uno Stato membro, di autorità regionali o locali di uno Stato membro, di organizzazioni pubbliche internazionali di cui siano membri uno o più Stati membri, né ai casi espressamente previsti dal diritto nazionale o dell'Unione, purché tali attività siano soggette a regolamentazione e a controlli diretti a proteggere depositanti e investitori.
Articolo 10
Programma di attività e struttura dell'organizzazione
Gli Stati membri prevedono che la domanda di autorizzazione debba essere corredata di un programma di attività in cui saranno indicati il tipo di operazioni previste e la struttura dell'organizzazione dell'ente creditizio.
Articolo 11
Esigenze economiche
Gli Stati membri non stabiliscono che la domanda di autorizzazione sia esaminata in funzione delle esigenze economiche del mercato.
Articolo 12
Capitale iniziale
1. Fatte salve le altre condizioni generali previste dal diritto nazionale, le autorità competenti negano l'autorizzazione ad iniziare l'attività di ente creditizio quando un ente creditizio non dispone di fondi propri distinti o nei casi in cui il suo capitale iniziale sia inferiore a 5 milioni di EUR.
2. Il capitale iniziale comprende solo uno o più elementi di cui all'articolo 26, paragrafo 1, lettere da a) a e), del regolamento (UE) n. 575/2013.
3. Gli Stati membri possono prevedere la possibilità per gli enti creditizi che non soddisfano la condizione di detenere i fondi propri distinti e che esistevano al 15 dicembre 1979 di continuare ad esercitare la propria attività. Essi possono inoltre dispensare tali enti dall'osservanza della condizione di cui all'articolo 13, paragrafo 1, primo comma.
4. Gli Stati membri possono concedere l'autorizzazione a categorie particolari di enti creditizi il cui capitale iniziale è inferiore a quello specificato al paragrafo 1, subordinatamente alle condizioni seguenti:
a)
il capitale iniziale non è inferiore ad 1 milione di EUR;
b)
gli Stati membri interessati notificano alla Commissione e all'ABE le ragioni per cui si avvalgono di detta facoltà.
Articolo 13
Effettivo orientamento dell'attività e ubicazione della sede centrale
1. Le autorità competenti concedono l'autorizzazione ad iniziare l'attività di ente creditizio solo quando almeno due persone dirigono di fatto l'attività dell'ente creditizio richiedente.
Esse negano tale autorizzazione se i membri dell'organo di gestione non soddisfano i requisiti di cui all'articolo 91, paragrafo 1.
2. Ogni Stato membro esige:
a)
che un ente creditizio che sia una persona giuridica e che, in conformità del proprio diritto nazionale, abbia una sede legale, abbia la sede centrale nello stesso Stato membro in cui ha la sede legale;
b)
che un ente creditizio diverso da quello di cui alla lettera a) abbia la sede centrale nello Stato membro che ha rilasciato l'autorizzazione e in cui esso opera effettivamente.
Articolo 14
Azionisti e soci
1. Le autorità competenti negano l'autorizzazione ad iniziare l'attività di ente creditizio salvo se un ente creditizio non abbia loro comunicato le identità dei suoi azionisti o soci, diretti o indiretti, persone fisiche o giuridiche, che vi detengono una partecipazione qualificata, nonché l'ammontare di tale partecipazione o, in mancanza di partecipazioni qualificate, dei venti maggiori azionisti o soci.
Per stabilire se sono soddisfatti i criteri per la determinazione di una partecipazione qualificata, sono presi in considerazione i diritti di voto di cui agli articoli 9 e 10 della direttiva 2004/109/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 15 dicembre 2004, sull'armonizzazione degli obblighi di trasparenza riguardanti le informazioni sugli emittenti i cui valori mobiliari sono ammessi alla negoziazione in un mercato regolamentato (20) e le relative condizioni di aggregazione stabilite all'articolo 12, paragrafi 4 e 5, di tale direttiva.
Gli Stati membri non prendono in considerazione i diritti di voto o le azioni detenuti da enti, derivanti dall'assunzione a fermo di strumenti finanziari o dal collocamento di strumenti finanziari sulla base di un impegno irrevocabile di cui all'allegato I, sezione A, punto 6, della direttiva 2004/39/CE, a condizione che tali diritti non siano esercitati o altrimenti utilizzati per intervenire nella gestione dell'emittente e che siano ceduti entro un anno dall'acquisizione.
2. Le autorità competenti negano l'autorizzazione ad iniziare l'attività di ente creditizio se, tenendo conto della necessità di garantire una gestione sana e prudente dell'ente creditizio, esse non sono soddisfatte dell'idoneità degli azionisti o soci, in particolare, se i criteri stabiliti all'articolo 23, paragrafo 1, non sono soddisfatti. Si applicano l'articolo 23, paragrafi 2 e 3, e l'articolo 24.
3. Quando sussistono stretti legami tra l'ente creditizio e altre persone fisiche o giuridiche, le autorità competenti concedono l'autorizzazione solo se tali legami non ostacolano l'efficace esercizio delle loro funzioni di vigilanza.
Le autorità competenti negano l'autorizzazione ad iniziare l'attività di ente creditizio se le disposizioni legislative, regolamentari e amministrative di un paese terzo da cui dipendono una o più persone fisiche o giuridiche con le quali l'ente creditizio ha stretti legami, ovvero difficoltà inerenti all'applicazione di dette disposizioni legislative, regolamentari e amministrative ostacolano l'efficace esercizio delle loro funzioni di vigilanza.
Le autorità competenti esigono che gli enti creditizi forniscano loro le informazioni che esse richiedono per garantire il rispetto permanente delle condizioni previste al presente paragrafo.
Articolo 15
Rifiuto di concedere un'autorizzazione
Quando un'autorità competente decide di negare l'autorizzazione ad iniziare l'attività di ente creditizio, essa motiva e notifica la decisione al richiedente entro sei mesi dal ricevimento della domanda, ovvero, se la domanda è incompleta, entro sei mesi dal ricevimento delle informazioni complete necessarie alla decisione.
In ogni caso la decisione di concedere o negare l'autorizzazione è adottata entro dodici mesi dal ricevimento della domanda.
Articolo 16
Consultazione preventiva delle autorità competenti degli altri Stati membri
1. Prima di concedere un'autorizzazione ad un ente creditizio, l'autorità competente consulta le autorità competenti di un altro Stato membro ove l'ente creditizio:
a)
è una filiazione di un ente creditizio autorizzato in detto altro Stato membro;
b)
è una filiazione dell'impresa madre di un ente creditizio autorizzato in detto altro Stato membro;
c)
è controllato dalle stesse persone, fisiche o giuridiche, che controllano un ente creditizio autorizzato in detto altro Stato membro.
2. Prima di concedere un'autorizzazione ad un ente creditizio, l'autorità competente consulta l'autorità competente che è responsabile della vigilanza sulle imprese di assicurazione o sulle imprese di investimento nello Stato membro interessato dove l'ente creditizio:
a)
è una filiazione di un'impresa di assicurazione o di un'impresa di investimento autorizzata nell'Unione;
b)
è una filiazione dell'impresa madre di un'impresa di assicurazione o di un'impresa di investimento autorizzata nell'Unione;
c)
è controllato dalle stesse persone, fisiche o giuridiche, che controllano un'impresa di assicurazione o un'impresa di investimento autorizzata nell'Unione.
3. Le autorità competenti di cui ai paragrafi 1 e 2 si consultano in particolare al momento di valutare l'idoneità degli azionisti e la reputazione e l'esperienza dei membri dell'organo di gestione partecipanti alla gestione di un'altra entità dello stesso gruppo. Esse si scambiano tutte le informazioni in merito all'idoneità degli azionisti e alla reputazione e all'esperienza dei membri dell'organo di gestione che siano pertinenti sia ai fini della concessione di un'autorizzazione sia per l'ordinaria valutazione del rispetto delle condizioni di esercizio.
Articolo 17
Succursali di enti creditizi già autorizzati in un altro Stato membro
Gli Stati membri ospitanti non esigono l'autorizzazione né il fondo di dotazione per le succursali di enti creditizi autorizzati in altri Stati membri. Lo stabilimento e la vigilanza su tali succursali sono sottoposti alle disposizioni di cui all'articolo 35, all'articolo 36, paragrafi 1, 2 e 3, all'articolo 37, agli articoli da 40 a 46, all'articolo 49 e agli articoli 74 e 75.
Articolo 18
Revoca dell'autorizzazione
Le autorità competenti possono revocare l'autorizzazione concessa a un ente creditizio soltanto se tale ente creditizio:
a)
non si serve dell'autorizzazione entro dodici mesi, vi rinuncia espressamente o ha cessato di esercitare la sua attività per un periodo superiore a sei mesi, a meno che lo Stato membro interessato non preveda in tali casi che l'autorizzazione sia scaduta;
b)
ha ottenuto l'autorizzazione presentando false dichiarazioni o con qualsiasi altro mezzo irregolare;
c)
non soddisfa più le condizioni cui era subordinata l'autorizzazione;
d)
non soddisfa più i requisiti prudenziali stabiliti alle parti tre, quattro o sei del regolamento (UE) n. 575/2013 o imposti a norma dell'articolo 104, paragrafo 1, lettera a), o dell'articolo 105 della presente direttiva o non offre più la garanzia di poter soddisfare agli obblighi nei confronti dei suoi creditori e, in particolare, non fornisce più garanzie per le attività ad esso affidate dai suoi depositanti;
e)
versa negli altri casi in cui la revoca è prevista dal diritto nazionale; o
f)
commette una delle violazioni di cui all'articolo 67, paragrafo 1.
Articolo 19
Denominazione dell'ente creditizio
Gli enti creditizi possono utilizzare per l'esercizio delle loro attività sul territorio dell'Unione la stessa denominazione utilizzata nello Stato membro in cui hanno la sede centrale, nonostante le disposizioni dello Stato membro ospitante relative all'uso dei termini "banca", "cassa di risparmio" o di altre denominazioni simili. Nel caso in cui vi fosse rischio di confusione, gli Stati membri ospitanti possono esigere, a fini di chiarezza, l'aggiunta di un termine esplicativo alla denominazione.
Articolo 20
Notifica dell'autorizzazione e della revoca dell'autorizzazione
1. Le autorità competenti notificano all'ABE ogni autorizzazione concessa ai sensi dell'articolo 8.
2. L'ABE pubblica sul proprio sito web, e aggiorna regolarmente, un elenco delle denominazioni di tutti gli enti creditizi cui è stata concessa l'autorizzazione.
3. L'autorità di vigilanza su base consolidata fornisce alle autorità competenti interessate e all'ABE tutte le informazioni riguardanti il gruppo di enti creditizi conformemente all'articolo 14, paragrafo 3, all'articolo 74, paragrafo 1, e all'articolo 109, paragrafo 2, in particolare per quanto riguarda la struttura giuridica e organizzativa del gruppo e la sua governance.
4. L'elenco di cui al paragrafo 2 del presente articolo comprende le denominazioni degli enti creditizi che non raggiungono il capitale specificato all'articolo 12, paragrafo 1, e identifica detti enti creditizi in quanto tali.
5. Le autorità competenti notificano all'ABE ogni revoca dell'autorizzazione e motivano tale revoca.
Articolo 21
Deroga per gli enti creditizi affiliati permanentemente ad un organismo centrale
1. Le autorità competenti possono derogare agli obblighi stabiliti agli articoli 10 e 12 e all'articolo 13, paragrafo 1, della presente direttiva, con riguardo agli enti creditizi di cui all'articolo 10 del regolamento (UE) n. 575/2013, conformemente alle condizioni ivi stabilite.
Gli Stati membri possono mantenere il diritto nazionale vigente, e farvi ricorso, in ordine all'applicazione di tale deroga, purché non confligga con la presente direttiva o con il regolamento (UE) n. 575/2013.
2. Qualora le autorità competenti applichino la deroga di cui al paragrafo 1, gli articoli 17, 33, 34 e 35, l'articolo 36, paragrafi da 1 a 3, e gli articoli da 39 a 46, il titolo VII, capo 2, sezione II e il titolo VII, capo 4, si applicano all'insieme costituito dall'organismo centrale e dagli enti affiliati.
CAPO 2
Partecipazione qualificata in un ente creditizio
Articolo 22
Notifica e valutazione dei progetti di acquisizione
1. Gli Stati membri prevedono che qualsiasi persona fisica o giuridica ("candidato acquirente") che abbia deciso, da sola o di concerto con altre, di acquisire, direttamente o indirettamente, una partecipazione qualificata in un ente creditizio o di aumentare ulteriormente, direttamente o indirettamente, detta partecipazione qualificata in modo tale che la quota dei diritti di voto o del capitale da essa detenuta raggiunga o superi il 20 %, 30 % o 50 %, o che l'ente creditizio divenga una sua filiazione ("progetto di acquisizione"), notifichi prima dell'acquisizione per iscritto alle autorità competenti dell'ente creditizio nel quale intende acquisire o aumentare una partecipazione qualificata, indicando l'entità prevista della partecipazione e le informazioni pertinenti specificate conformemente all'articolo 23, paragrafo 4. Gli Stati membri non sono tenuti ad applicare la soglia del 30 % quando essi applicano una soglia di un terzo a norma dell'articolo 9, paragrafo 3, lettera a), della direttiva 2004/109/CE.
2. Le autorità competenti comunicano per iscritto al candidato acquirente di aver ricevuto la notifica di cui al paragrafo 1 o eventuali informazioni di cui al paragrafo 3 prontamente e comunque entro due giorni lavorativi dalla ricezione.
Le autorità competenti dispongono di un massimo di sessanta giorni lavorativi decorrenti dalla data dell'avviso scritto di ricevimento della notifica e di tutti i documenti che lo Stato membro ha chiesto di allegare alla notifica in base all'elenco di cui all'articolo 23, paragrafo 4 ("periodo di valutazione"), per effettuare la valutazione di cui all'articolo 23, paragrafo 1 ("valutazione").
Le autorità competenti informano il candidato acquirente della data di scadenza del periodo di valutazione al momento del ricevimento della notifica.
3. Durante il periodo di valutazione le autorità competenti possono, se del caso e non oltre il cinquantesimo giorno lavorativo di tale periodo, richiedere ulteriori informazioni necessarie per completare la valutazione. Tale richiesta è fatta per iscritto precisando le informazioni integrative necessarie.
Per il periodo compreso tra la data della richiesta di informazioni da parte delle autorità competenti e il ricevimento della risposta del candidato acquirente, è sospeso il decorso del periodo per la valutazione. La sospensione non supera i venti giorni lavorativi. Eventuali ulteriori richieste di completamento o chiarimento delle informazioni da parte delle autorità competenti sono a discrezione di dette autorità ma non danno luogo ad una sospensione del decorso del periodo di valutazione.
4. Le autorità competenti possono prorogare la sospensione di cui al paragrafo 3, secondo comma, fino a trenta giorni lavorativi se l'acquirente candidato è situato o regolamentato in un paese terzo o è una persona fisica o giuridica non soggetta a vigilanza ai sensi della presente direttiva o delle direttive 2009/65/CE, 2009/138/CE o 2004/39/CE.
5. Se decidono di opporsi al progetto di acquisizione, le autorità competenti, entro due giorni lavorativi dal termine della valutazione e senza superare il periodo di valutazione, informano per iscritto il candidato acquirente, indicando le ragioni. Fatto salvo il diritto nazionale, un'adeguata motivazione della decisione può essere resa pubblica su richiesta del candidato acquirente. Ciò non impedisce ad uno Stato membro di autorizzare l'autorità competente a pubblicare tale motivazione senza una richiesta del candidato acquirente.
6. Se, entro il periodo di valutazione, le autorità competenti non si oppongono per iscritto al progetto di acquisizione, il progetto di acquisizione è da considerarsi approvato.
7. Le autorità competenti possono fissare un termine massimo per il perfezionamento della prevista acquisizione e prorogarlo ove opportuno.
8. Gli Stati membri non impongono requisiti più rigorosi di quelli previsti nella presente direttiva per la notifica alle autorità competenti o l'approvazione da parte di queste ultime di acquisizioni dirette o indirette di diritti di voto o di capitale.
9. L'ABE elabora progetti di norme tecniche di attuazione per fissare procedure comuni, formati e modelli per il processo di consultazione tra le autorità competenti interessate di cui all'articolo 24.
L'ABE presenta tali progetti di norme tecniche alla Commissione entro il 31 dicembre 2015.
Alla Commissione è conferito il potere di adottare le norme tecniche di attuazione di cui al primo comma conformemente all'articolo 15 del regolamento (UE) n. 1093/2010.
Articolo 23
Criteri di valutazione
1. Nell'esaminare la notifica di cui all'articolo 22, paragrafo 1, e le informazioni di cui all'articolo 22, paragrafo 3, le autorità competenti valutano, al fine di garantire la gestione sana e prudente dell'ente creditizio cui si riferisce il progetto di acquisizione e tenendo conto della probabile influenza del candidato acquirente sull'ente creditizio, l'idoneità del candidato acquirente e la solidità finanziaria del progetto di acquisizione in conformità dei criteri seguenti:
a)
i requisiti di onorabilità del candidato acquirente;
b)
i requisiti di onorabilità, le conoscenze, le competenze e l'esperienza, di cui all'articolo 91, paragrafo 1, di tutti i membri dell'organo di gestione e dell'alta dirigenza che, in esito alla prevista acquisizione, determineranno l'orientamento dell'attività dell'ente creditizio
c)
la solidità finanziaria del candidato acquirente, in particolare in considerazione del tipo di attività esercitata e prevista nell'ente creditizio cui si riferisce il progetto di acquisizione;
d)
la capacità dell'ente creditizio di rispettare e continuare a rispettare i requisiti prudenziali a norma della presente direttiva, del regolamento (UE) n. 575/2013 e, se applicabile, di altro diritto dell'Unione, in particolare delle direttive 2002/87/CE e 209/110/CE, compreso il fatto che il gruppo di cui diventerà parte disponga di una struttura che permetta di esercitare una vigilanza efficace, di scambiare effettivamente informazioni tra le autorità competenti e di determinare la ripartizione delle responsabilità tra le autorità competenti;
e)
l'esistenza di motivi ragionevoli per sospettare che, in relazione alla prevista acquisizione, sia in corso o abbia avuto luogo un'operazione o un tentativo di riciclaggio di proventi di attività illecite o di finanziamento del terrorismo ai sensi dell'articolo 1 della direttiva 2005/60/CE (21) o che il progetto di acquisizione potrebbe aumentarne il rischio.
2. Le autorità competenti possono opporsi al progetto di acquisizione solo se vi sono ragionevoli motivi per farlo in base ai criteri di cui al paragrafo 1 o se le informazioni fornite dal candidato acquirente sono incomplete.
3. Gli Stati membri si astengono dall'imporre condizioni preliminari per quanto concerne il livello della partecipazione da acquisire e non consentono alle rispettive autorità competenti di esaminare il progetto di acquisizione sotto il profilo delle necessità economiche del mercato.
4. Gli Stati membri pubblicano l'elenco delle informazioni che sono necessarie per effettuare la valutazione e che devono essere fornite alle autorità competenti all'atto della notifica di cui all'articolo 22, paragrafo 1. Le informazioni richieste sono proporzionate e adeguate alla natura del candidato acquirente e del progetto di acquisizione. Gli Stati membri non richiedono informazioni che non sono pertinenti per una valutazione prudenziale.
5. Fatto salvo l'articolo 22, paragrafi 2, 3 e 4, quando all'autorità competente sono stati notificati due o più progetti di acquisizione o di incremento di partecipazioni qualificate nello stesso ente creditizio, tale autorità tratta i candidati acquirenti in modo non discriminatorio.
Articolo 24
Cooperazione tra le autorità competenti
1. Le autorità competenti si consultano pienamente quando effettuano la valutazione, se il candidato acquirente è:
a)
un ente creditizio, un'impresa di assicurazione, un'impresa di riassicurazione, un'impresa di investimento o una società di gestione ai sensi dell'articolo 2, paragrafo 1, lettera b), della direttiva 2009/65/CE ("società di gestione di OICVM"), autorizzati in un altro Stato membro o in un settore diverso da quello cui si riferisce il progetto di acquisizione;
b)
l'impresa madre di un ente creditizio, di un'impresa di assicurazione, di un'impresa di riassicurazione, di un'impresa di investimento o di una società di gestione di OICVM autorizzati in un altro Stato membro o in un settore diverso da quello cui si riferisce il progetto di acquisizione;
c)
una persona fisica o giuridica che controlla un ente creditizio, un'impresa di assicurazione, un'impresa di riassicurazione, un'impresa di investimento o una società di gestione di OICVM autorizzati in un altro Stato membro o in un settore diverso da quello cui si riferisce il progetto di acquisizione.
2. Le autorità competenti si scambiano senza indebiti ritardi tutte le informazioni essenziali o pertinenti per la valutazione. A tale riguardo, le autorità competenti si comunicano su richiesta tutte le informazioni pertinenti e comunicano di propria iniziativa tutte le informazioni essenziali. Nella decisione dell'autorità competente che ha autorizzato l'ente creditizio al quale si riferisce il progetto di acquisizione sono indicati eventuali pareri o riserve espressi dall'autorità competente responsabile del candidato acquirente.
Articolo 25
Notifica in caso di cessione
Gli Stati membri prevedono che qualsiasi persona fisica o giuridica che abbia deciso di non detenere più, direttamente o indirettamente, una partecipazione qualificata in un ente creditizio debba notificarlo, per iscritto prima della cessione, alle autorità competenti, indicando l'entità della partecipazione in questione. Tale persona informa altresì le autorità competenti qualora abbia deciso di diminuire la propria partecipazione qualificata in modo che la quota dei diritti di voto o del capitale da essa detenuta scenda al di sotto delle soglie del 20 %, 30 % o 50 % oppure l'ente creditizio cessi di essere una sua filiazione. Gli Stati membri non sono tenuti ad applicare la soglia del 30 % quando essi applicano una soglia di un terzo a norma dell'articolo 9, paragrafo 3, lettera a), della direttiva 2004/109/CE.
Articolo 26
Obblighi di informazione e sanzioni
1. Gli enti creditizi comunicano alle autorità competenti, appena ne abbiano conoscenza, le acquisizioni o le cessioni di partecipazioni nel loro capitale che fanno superare, in aumento o in diminuzione, uno dei livelli di cui all'articolo 22, paragrafo 1, e all'articolo 25.
Gli enti creditizi ammessi alla negoziazione in un mercato regolamentato comunicano, almeno una volta l'anno, alle autorità competenti l'identità degli azionisti o dei soci che detengono partecipazioni qualificate, nonché l'entità di queste ultime, così come risultano soprattutto dai verbali dell'assemblea annuale degli azionisti o dei soci ovvero in base alle informazioni ricevute in ottemperanza agli obblighi relativi alle società ammesse alla negoziazione in un mercato regolamentato.
2. Gli Stati membri prevedono che, qualora l'influenza esercitata dalle persone di cui all'articolo 22, paragrafo 1, possa essere di ostacolo ad una gestione prudente e sana dell'ente, le autorità competenti adottino le opportune misure per porre termine a tale situazione. Le misure in questione possono consistere in ingiunzioni, in sanzioni, fatti salvi gli articoli da 65 a 72, nei confronti dei membri dell'organo di gestione e dei dirigenti, o nella sospensione dell'esercizio dei diritti di voto inerenti alle azioni o quote detenute dagli azionisti o dai soci dell'ente creditizio in questione.
Misure simili sono prese nei confronti delle persone fisiche o giuridiche che non ottemperino agli obblighi di informazione preventiva fissati all'articolo 22, paragrafo 1, e fatti salvi gli articoli da 65 a 72.
In caso di acquisizione della partecipazione nonostante l'opposizione delle autorità competenti, gli Stati membri, indipendentemente da eventuali altre sanzioni che saranno adottate, prevedono la sospensione dall'esercizio dei relativi diritti di voto, la nullità o la possibilità di annullamento dei voti espressi.
Articolo 27
Criteri per la determinazione di una partecipazione qualificata
Per stabilire se sono soddisfatti i criteri per la determinazione di una partecipazione qualificata di cui agli articoli 22, 25 e 26, sono presi in considerazione i diritti di voto di cui agli articoli 9, 10 e 11 della direttiva 2004/109/CE, e le relative condizioni di aggregazione stabilite all'articolo 12, paragrafi 4 e 5, della predetta direttiva.
Per stabilire se sono soddisfatti i criteri per la determinazione di una partecipazione qualificata di cui all'articolo 26, gli Stati membri non prendono in considerazione i diritti di voto o le azioni eventualmente detenuti da enti derivanti dall'assunzione a fermo di strumenti finanziari o dal collocamento di strumenti finanziari sulla base di un impegno irrevocabile di cui all'allegato I, sezione A, punto 6, della direttiva 2004/39/CE, a condizione che tali diritti non siano esercitati o utilizzati altrimenti per intervenire nella gestione dell'emittente e che siano ceduti entro un anno dall'acquisizione.
TITOLO IV
CAPITALE INIZIALE DELLE IMPRESE DI INVESTIMENTO
Articolo 28
Capitale iniziale delle imprese di investimento
1. Il capitale iniziale delle imprese di investimento comprende solo uno o più degli elementi di cui all'articolo 26, paragrafo 1, lettere da a) ad e), del regolamento (UE) n. 575/2013.
2. Il capitale iniziale delle imprese di investimento diverse da quelle di cui all'articolo 29 è pari a 730 000 EUR.
Articolo 29
Capitale iniziale di tipi particolari di imprese di investimento
1. È richiesto un capitale iniziale di 125 000 EUR per le imprese di investimento che non trattino strumenti finanziari per conto proprio e non si impegnino irrevocabilmente all'acquisto di strumenti finanziari, ma che detengano fondi o titoli dei clienti e che offrano uno o più dei seguenti servizi:
a)
la raccolta e la trasmissione degli ordini degli investitori su strumenti finanziari,
b)
l'esecuzione degli ordini degli investitori su strumenti finanziari,
c)
la gestione di portafogli individuali di investimento in strumenti finanziari.
2. Le autorità competenti possono autorizzare imprese di investimento che eseguono ordini degli investitori su strumenti finanziari a detenere detti strumenti in proprio a condizione che:
a)
siffatte posizioni derivino esclusivamente dall'impossibilità dell'impresa di garantire la copertura esatta dell'ordine ricevuto,
b)
il valore totale di mercato di tali posizioni non superi il 15 % del capitale iniziale dell'impresa,
c)
l'impresa soddisfi i requisiti stabiliti agli articoli da 92 a 95 e alla parte quattro del regolamento (UE) n. 575/2013;
d)
siffatte posizioni siano occasionali e provvisorie nonché rigorosamente limitate al tempo necessario per effettuare l'operazione in questione.
3. Gli Stati membri hanno facoltà di ridurre l'importo di cui al paragrafo 1 a 50 000 EUR qualora l'impresa non sia autorizzata a detenere denaro o titoli della clientela, né a trattare per conto proprio, né ad impegnarsi irrevocabilmente all'acquisto di titoli.
4. La detenzione di posizioni fuori portafoglio di negoziazione in strumenti finanziari a scopo di investimento di fondi propri non è considerata attività di negoziazione per conto proprio relativamente ai servizi di cui al paragrafo 1 o ai fini del paragrafo 3.
Articolo 30
Capitale iniziale delle imprese locali
Il capitale iniziale delle imprese locali è pari a 50 000 EUR se si tratta di imprese che beneficiano della libertà di stabilimento o prestano servizi ai sensi degli articoli 31 e 32 della direttiva 2004/39/CE.
Articolo 31
Copertura per le imprese non autorizzate a detenere denaro o titoli della clientela
1. La copertura per le imprese di cui all'articolo 4, paragrafo 1, punto 2, lettera c), del regolamento (UE) n. 575/2013 assume una delle seguenti forme:
a)
un capitale iniziale di 50 000 EUR;
b)
un'assicurazione per la responsabilità civile professionale estesa all'intero territorio dell'Unione o una garanzia comparabile contro la responsabilità derivante da negligenza professionale, che assicuri una copertura di almeno 1 000 000 EUR per ciascuna richiesta di indennizzo e di 1 500 000 EUR all'anno per l'importo totale delle richieste di indennizzo;
c)
una combinazione di capitale iniziale e di un'assicurazione per la responsabilità civile professionale in una forma che comporti un livello di copertura equivalente a quello di cui alla lettera a) o alla lettera b).
La Commissione rivede periodicamente gli importi di cui al primo comma.
2. Quando un'impresa di cui all'articolo 4, paragrafo 1, punto 2, lettera c), del regolamento (UE) n. 575/2013 è registrata anche ai sensi della direttiva 2002/92/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 9 dicembre 2002, sulla intermediazione assicurativa (22), essa soddisfa i requisiti di cui all'articolo 4, paragrafo 3, di tale direttiva e ha una copertura in una delle seguenti forme:
a)
un capitale iniziale di 25 000 EUR;
b)
un'assicurazione per la responsabilità civile professionale estesa all'intero territorio dell'Unione o una garanzia comparabile contro la responsabilità derivante da negligenza professionale, che assicuri una copertura di almeno 500 000 EUR per ciascuna richiesta di indennizzo e di 750 000 EUR all'anno per l'importo totale delle richieste di indennizzo;
c)
una combinazione di capitale iniziale e di un'assicurazione per la responsabilità civile professionale in una forma che comporti un livello di copertura equivalente a quello di cui alle lettere a) o b).
Articolo 32
Clausola grandfathering
1. In deroga all'articolo 28, paragrafo 2, all'articolo 29, paragrafi 1 e 3 e all'articolo 30, gli Stati membri possono continuare ad autorizzare le imprese di investimento e le imprese di cui all'articolo 30 esistenti al 31 dicembre 1995 o precedentemente, i cui fondi propri siano inferiori ai livelli di capitale iniziale per esse indicati all'articolo 28, paragrafo 2, all'articolo 29, paragrafi 1 o 3 o all'articolo 30.
I fondi propri di tali imprese di investimento o imprese non scendono sotto il livello di riferimento più elevato calcolato dopo il 23 marzo 1993. Il livello di riferimento è il livello medio giornaliero dei fondi propri calcolato sul semestre precedente la data del calcolo; il livello di riferimento è calcolato su detto periodo con frequenza semestrale.
2. Qualora il controllo di un'impresa di investimento o di un'impresa di cui al paragrafo 1 sia assunto da una persona fisica o giuridica diversa da quella che lo esercitava al 31 dicembre 1995 o precedentemente, i fondi propri dell'impresa di investimento o dell'impresa raggiungono almeno il livello per essa indicato all'articolo 28, paragrafo 2, all'articolo 29, paragrafi 1 o 3, o all'articolo 30, tranne in caso di primo trasferimento per successione dopo il 31 dicembre 1995, previa approvazione delle autorità competenti, e per un periodo massimo di dieci anni a decorrere dalla data del trasferimento.
3. In caso di fusione di due o più imprese di investimento o imprese di cui all'articolo 30, non è necessario che i fondi propri dell'impresa risultante dalla fusione raggiungano il livello indicato all'articolo 28, paragrafo 2, all'articolo 29, paragrafi 1 o 3 o all'articolo 30. Per il periodo in cui il livello previsto all'articolo 28, paragrafo 2, all'articolo 29, paragrafi 1 o 3, o all'articolo 30 non è ancora stato raggiunto, i fondi propri dell'impresa risultante dalla fusione non scendono al di sotto dell'importo complessivo dei fondi propri delle imprese fuse alla data della fusione.
4. I fondi propri delle imprese di investimento e delle imprese di cui all'articolo 30 non possono scendere al di sotto dei livelli previsti all'articolo 28, paragrafo 2, all'articolo 29, paragrafi 1 o 3, o all'articolo 30, nonché ai paragrafi 1 e 3 del presente articolo.
5. Qualora le autorità competenti ritengano necessario, al fine di garantire la solvibilità di tali imprese di investimento e imprese, che siano soddisfatte le condizioni fissate al paragrafo 4, i paragrafi 1, 2 e 3 non si applicano.
TITOLO V
DISPOSIZIONI RELATIVE ALLA LIBERTÀ DI STABILIMENTO E ALLA LIBERA PRESTAZIONE DI SERVIZI
CAPO 1
Principi generali
Articolo 33
Enti creditizi
Gli Stati membri prevedono che le attività figuranti nell'elenco di cui all'allegato I possano essere esercitate nel loro territorio conformemente all'articolo 35, all'articolo 36, paragrafi 1, 2 e 3, all'articolo 39, paragrafi 1 e 2, e agli articoli da 40 a 46, tramite lo stabilimento di una succursale o mediante la prestazione di servizi, da tutti gli enti creditizi autorizzati e controllati dalle autorità competenti di un altro Stato membro, sempre che tali attività siano coperte dall'autorizzazione.
Articolo 34
Enti finanziari
1. Gli Stati membri prevedono che le attività figuranti nell'elenco di cui all'allegato I possano essere esercitate nel loro territorio, conformemente all'articolo 35, all'articolo 36, paragrafi 1, 2 e 3, all'articolo 39, paragrafi 1 e 2, e agli articoli da 40 a 46, tramite lo stabilimento di una succursale o mediante la prestazione di servizi, da parte di ogni ente finanziario di un altro Stato membro, filiazione di un ente creditizio o filiazione comune di più enti creditizi, il cui statuto consenta l'esercizio di tali attività e che soddisfi ciascuna delle seguenti condizioni:
a)
l'impresa madre o le imprese madri sono autorizzate come enti creditizi nello Stato membro dal cui diritto è disciplinato l'ente finanziario;
b)
le attività in questione sono già effettivamente esercitate nel territorio dello Stato membro medesimo;
c)
l'impresa madre o le imprese madri detengono almeno il 90 % dei diritti di voto connessi con la detenzione di quote o azioni dell'ente finanziario;
d)
l'impresa madre o le imprese madri soddisfano le autorità competenti circa la prudente gestione dell'ente finanziario e si sono dichiarate garanti in solido degli impegni assunti dall'ente finanziario, con l'assenso delle autorità competenti dello Stato membro d'origine;
e)
l'ente finanziario è incluso effettivamente, in particolare per le attività in questione, nella vigilanza su base consolidata alla quale è sottoposta l'impresa madre, o ciascuna delle imprese madri, in conformità al titolo VII, capo 3, della presente direttiva e alla parte uno, titolo II, capo 2, del regolamento (UE) n. 575/2013, segnatamente ai fini dei requisiti in materia di fondi propri di cui all'articolo 92 di tale regolamento, per il controllo delle grandi esposizioni di cui alla parte quattro di tale regolamento e per la limitazione delle partecipazioni prevista dagli articoli 89 e 90 di tale regolamento.
Le autorità competenti dello Stato membro d'origine controllano il rispetto delle condizioni di cui al primo comma e rilasciano all'ente finanziario un attestato da allegarsi alle notifiche di cui agli articoli 35 e 39.
2. Se l'ente finanziario di cui al paragrafo 1, primo comma, non soddisfa più una delle condizioni sopra riportate, le autorità competenti dello Stato membro d'origine ne informano le autorità competenti dello Stato membro ospitante e l'attività svolta da detto ente finanziario nello Stato membro ospitante diviene soggetta alla normativa dello Stato membro ospitante.
3. I paragrafi 1 e 2 si applicano parimenti alle filiazioni degli enti finanziari di cui al paragrafo 1, primo comma.
CAPO 2
Il diritto di stabilimento degli enti creditizi
Articolo 35
Obbligo di notifica e interazione tra autorità competenti
1. Ogni ente creditizio che intenda stabilire una succursale nel territorio di un altro Stato membro lo notifica alle autorità competenti del suo Stato membro d'origine.
2. Gli Stati membri esigono che l'ente creditizio che intende stabilire una succursale in un altro Stato membro alleghi alla notifica prevista al paragrafo 1 tutte le seguenti informazioni:
a)
lo Stato membro nel cui territorio intende stabilire una succursale;
b)
un programma di attività nel quale siano in particolare indicati il tipo di operazioni che si intendono effettuare e la struttura dell'organizzazione della succursale;
c)
il recapito nello Stato membro ospitante presso il quale possono essere richiesti i documenti;
d)
i nominativi delle persone che saranno responsabili della gestione della succursale.
3. A meno che le autorità competenti dello Stato membro d'origine abbiano motivo di dubitare, tenendo conto delle attività previste, dell'adeguatezza delle strutture amministrative o della situazione finanziaria dell'ente creditizio, esse comunicano le informazioni di cui al paragrafo 2 entro tre mesi dal ricevimento di tali informazioni alle autorità competenti dello Stato membro ospitante e ne informano l'ente creditizio.
Le autorità competenti dello Stato membro d'origine comunicano altresì l'ammontare e la composizione dei fondi propri e l'importo dei requisiti in materia di fondi propri di cui all'articolo 92 del regolamento (UE) n. 575/2013 dell'ente creditizio.
In deroga al secondo comma, nei casi indicati all'articolo 34, le autorità competenti dello Stato membro d'origine comunicano l'ammontare e la composizione dei fondi propri dell'ente finanziario e gli importi complessivi dell'esposizione al rischio calcolati conformemente all'articolo 92, paragrafi 3 e 4, del regolamento (UE) n. 575/2013 dell'ente creditizio che ne è l'impresa madre.
4. Qualora le autorità competenti dello Stato membro d'origine rifiutino di comunicare le informazioni di cui al paragrafo 2 alle autorità competenti dello Stato membro ospitante, esse comunicano le ragioni di tale rifiuto all'ente creditizio interessato entro i tre mesi successivi al ricevimento di tutte le informazioni.
Questo rifiuto o la mancata risposta può essere oggetto di ricorso giurisdizionale nello Stato membro d'origine.
5. L'ABE elabora progetti di norme tecniche di regolamentazione per specificare le informazioni da notificare ai sensi del presente articolo.
Alla Commissione è delegato il potere di adottare le norme tecniche di regolamentazione di cui al primo comma conformemente agli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1093/2010.
6. L'ABE elabora progetti di norme tecniche di attuazione relativi a formati standard, modelli e procedure per tale notifica.
Alla Commissione è conferito il potere di adottare le norme tecniche di attuazione di cui al primo comma conformemente all'articolo 15 del regolamento (UE) n. 1093/2010.
7. L'ABE presenta alla Commissione i progetti di norme tecniche di cui ai paragrafi 5 e 6 entro il 1 gennaio 2014.
Articolo 36
Inizio delle attività
1. Prima che la succursale dell'ente creditizio avvii le attività, le autorità competenti dello Stato membro ospitante dispongono di un periodo di due mesi dalla data di ricevimento delle informazioni di cui all'articolo 35 per predisporre la vigilanza sull'ente creditizio conformemente al capo 4 e per indicare, se del caso, le condizioni alle quali, per motivi di interesse generale, tali attività sono esercitate nello Stato membro ospitante.
2. La succursale può stabilirsi e iniziare l'attività dal momento in cui riceve una comunicazione delle autorità competenti dello Stato membro ospitante o, in caso di silenzio da parte di tali autorità, dalla scadenza del termine di cui al paragrafo 1.
3. In caso di modifica di una delle informazioni comunicate a norma dell'articolo 35, paragrafo 2, lettere b), c) o d), l'ente creditizio notifica per iscritto la modifica in questione alle autorità competenti dello Stato membro d'origine e dello Stato membro ospitante almeno un mese prima di procedere al cambiamento al fine di permettere alle autorità competenti dello Stato membro d'origine di adottare una decisione a seguito di una notifica ai sensi dell'articolo 35, e le autorità competenti dello Stato membro ospitante possano adottare la decisione che fissa le condizioni della modifica ai sensi del paragrafo 1 del presente articolo.
4. Per le succursali che hanno iniziato l'attività, secondo le disposizioni dello Stato membro ospitante, prima del 1o gennaio 1993, si presume che esse siano già state oggetto delle procedure stabilite all'articolo 35 e ai paragrafi 1 e 2 del presente articolo. Ad esse si applicano, a decorrere dal 1o gennaio 1993, il paragrafo 3 del presente articolo, gli articoli 33 e 52 e il capo 4.
5. L'ABE elabora progetti di norme tecniche di regolamentazione per specificare le informazioni da notificare ai sensi del presente articolo.
Alla Commissione è delegato il potere di adottare le norme tecniche di regolamentazione di cui al primo comma conformemente agli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1093/2010.
6. L'ABE elabora progetti di norme tecniche di attuazione relativi a formati standard, modelli e procedure per tale notifica.
Alla Commissione è conferito il potere di adottare le norme tecniche di attuazione di cui al primo comma conformemente all'articolo 15 del regolamento (UE) n. 1093/2010.
7. L'ABE presenta alla Commissione i progetti di norme tecniche di cui ai paragrafi 5 e 6 entro il 1 gennaio 2014.
Articolo 37
Informazioni sui rifiuti
Gli Stati membri comunicano alla Commissione e all'ABE il numero e la natura dei casi in cui si sia verificato un rifiuto di comunicare informazioni ai sensi dell'articolo 35 e dell'articolo 36, paragrafo 3.
Articolo 38
Aggregazione di succursali
Più sedi di attività costituite nello stesso Stato membro da un ente creditizio con l'amministrazione centrale in un altro Stato membro sono considerate come una succursale unica.
CAPO 3
Esercizio della libera prestazione di servizi
Articolo 39
Procedura di notifica
1. Ciascun ente creditizio che voglia esercitare per la prima volta la propria attività nel territorio di un altro Stato membro nel quadro della libera prestazione di servizi notifica alle autorità competenti dello Stato membro d'origine quali delle attività comprese nell'elenco di cui all'allegato I intenda esercitare.
2. Le autorità competenti dello Stato membro d'origine comunicano alle autorità competenti dello Stato membro ospitante la notifica di cui al paragrafo 1, entro il termine di un mese a decorrere dal ricevimento di detta notifica.
3. Il presente articolo fa salvi i diritti acquisiti dagli enti creditizi che operano mediante prestazione di servizi anteriormente al 1o gennaio 1993.
4. L'ABE elabora progetti di norme tecniche di regolamentazione per specificare le informazioni da notificare ai sensi del presente articolo.
Alla Commissione è delegato il potere di adottare le norme tecniche di regolamentazione di cui al primo comma conformemente agli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1093/2010.
5. L'ABE elabora progetti di norme tecniche di attuazione relativi a formati standard, modelli e procedure per tale notifica.
Alla Commissione è conferito il potere di adottare le norme tecniche di attuazione di cui al primo comma conformemente all'articolo 15 del regolamento (UE) n. 1093/2010.
6. L'ABE presenta alla Commissione i progetti di norme tecniche di cui ai paragrafi 4 e 5 entro il 1 gennaio 2014.
CAPO 4
Poteri delle autorità competenti dello Stato membro ospitante
Articolo 40
Obblighi di segnalazione
Le autorità competenti dello Stato membro ospitante possono esigere che tutti gli enti creditizi che dispongono di una succursale nel loro territorio presentino loro una relazione periodica sulle operazioni effettuate nel loro territorio.
Tali relazioni sono richieste solo a fini informativi o statistici, per l'applicazione dell'articolo 51, paragrafo 1, o a fini di vigilanza conformemente al presente capo. Esse sono soggette a obblighi di segreto professionale almeno equivalenti a quelli di cui all'articolo 53, paragrafo 1.
Le autorità competenti dello Stato membro ospitante possono in particolare richiedere informazioni dagli enti creditizi di cui al primo comma che consentano alle autorità stesse di valutare se una succursale sia significativa ai sensi dell'articolo 51, paragrafo 1.
Articolo 41
Misure adottate dalle autorità competenti dello Stato membro di origine in relazione alle attività effettuate nello Stato membro ospitante
1. Le autorità competenti di uno Stato membro ospitante, sulla base delle informazioni ricevute dalle autorità competenti dello Stato membro di origine a norma dell'articolo 50, ove accertino che un ente creditizio che dispone di una succursale o che opera in regime di prestazione di servizi nel loro territorio si trova in una delle condizioni indicate di seguito in relazione alle attività esercitate nello Stato membro ospitante, informano le autorità competenti dello Stato membro di origine:
a)
l'ente creditizio non rispetta le disposizioni nazionali di recepimento della presente direttiva o il regolamento (UE) n. 575/2013;
b)
sussiste il rischio concreto che l'ente creditizio non rispetterà le disposizioni nazionali di recepimento della presente direttiva o il regolamento (UE) n. 575/2013.
Le autorità competenti dello Stato membro d'origine adottano senza indugio tutte le misure opportune per assicurare che l'ente creditizio in questione rimedi alla propria inosservanza o adotti misure per scongiurare il rischio di inosservanza. Le autorità competenti dello Stato membro di origine comunicano senza indugio tali misure alle autorità competenti dello Stato membro ospitante.
2. Qualora le autorità competenti dello Stato membro ospitante ritengano che le autorità competenti dello Stato membro d'origine non abbiano rispettato, o non rispetteranno, gli obblighi di cui al paragrafo 1, secondo comma, esse possono rinviare la questione all'ABE e chiederne l'assistenza conformemente all'articolo 19 del regolamento (UE) n. 1093/2010. Qualora agisca conformemente a tale articolo, l'ABE adotta una decisione conformemente all'articolo 19, paragrafo 3, di tale regolamento entro 24 ore. L'ABE può anche prestare assistenza alle autorità competenti per trovare un accordo di propria iniziativa conformemente all'articolo 19, paragrafo 1, secondo comma, di tale regolamento.
Articolo 42
Motivazione e comunicazione
Ogni misura adottata a norma dell'articolo 41, paragrafo 1, o dell'articolo 43 o dell'articolo 44 che comporti sanzioni o restrizioni all'esercizio della libera prestazione di servizi o della libertà di stabilimento è debitamente motivata e comunicata all'ente creditizio interessato.
Articolo 43
Misure cautelative
1. Prima di seguire la procedura prevista all'articolo 41, le autorità competenti dello Stato membro ospitante possono, nei casi urgenti, in attesa che vengano adottate misure da parte delle autorità competenti dello Stato membro d'origine o provvedimenti di risanamento di cui all'articolo 2 della direttiva 2001/24/CE, adottare le misure cautelative necessarie alla protezione dall'instabilità finanziaria che minaccerebbe gravemente gli interessi collettivi dei depositanti, degli investitori e dei clienti.
2. Tutte le misure cautelative a norma del paragrafo 1sono proporzionate al loro scopo di tutelare dall'instabilità finanziaria che minaccerebbe gravemente gli interessi collettivi dei depositanti, degli investitori e dei clienti nello Stato membro ospitante. Tali misure cautelative possono comprendere la sospensione di pagamento. Esse non determinano un trattamento preferenziale dei creditori dell'ente creditizio dello Stato membro ospitante rispetto ai creditori di altri Stati membri.
3. Tutte le misure cautelative a norma del paragrafo 1 cessano di avere effetto quando le autorità amministrative o giurisdizionali dello Stato membro d'origine adottano i provvedimenti di risanamento a norma dell'articolo 3 della direttiva 2001/24/CE.
4. Le autorità competenti dello Stato membro ospitante pongono termine alle misure cautelative quando stimano che tali misure sono divenute obsolete a norma dell'articolo 41, a meno che non cessino di avere effetto conformemente al paragrafo 3 del presente articolo.
5. La Commissione, l'ABE e le autorità competenti degli altri Stati membri interessati sono informate dell'adozione di misure cautelative adottate a norma del paragrafo 1 nel più breve tempo possibile.
Se le autorità competenti dello Stato membro d'origine o di ogni altro Stato membro interessato sollevano obiezioni sulle misure adottate dalle autorità competenti dello Stato membro ospitante, esse possono rinviare la questione all'ABE e ne richiedono l'assistenza conformemente all'articolo 19 del regolamento (UE) n. 1093/2010. Qualora agisca conformemente a tale articolo, l'ABE adotta una decisione conformemente all'articolo 19, paragrafo 3, di tale regolamento entro 24 ore. L'ABE può anche prestare assistenza alle autorità competenti per trovare un accordo di propria iniziativa, conformemente all'articolo 19, paragrafo 1, secondo comma, di tale regolamento.
Articolo 44
Poteri degli Stati membri ospitanti
Gli Stati membri ospitanti possono, in deroga agli articoli 40 e 41, esercitare le competenze ad essi attribuite dalla presente direttiva per prendere le misure adeguate al fine di prevenire o sanzionare le violazioni commesse nel proprio territorio delle norme da essi adottate a norma della presente direttiva o per motivi di interesse generale. Ciò include la possibilità di impedire all'ente creditizio autore delle violazioni di avviare nuove operazioni nel proprio territorio.
Articolo 45
Misure a seguito della revoca dell'autorizzazione
In caso di revoca dell'autorizzazione le autorità competenti dello Stato membro d'origine informano senza indugio le autorità competenti dello Stato membro ospitante. Le autorità competenti dello Stato membro ospitante adottano le misure opportune per impedire all'ente creditizio interessato di avviare nuove operazioni nel suo territorio e per salvaguardare gli interessi dei depositanti.
Articolo 46
Pubblicità
Il presente capo non osta a che gli enti creditizi con sede centrale in un altro Stato membro facciano pubblicità ai servizi da essi offerti con tutti i mezzi di comunicazione disponibili nello Stato membro ospitante, purché rispettino eventuali norme che regolino la forma e il contenuto di tale pubblicità per motivi di interesse generale.
TITOLO VI
RELAZIONI CON I PAESI TERZI
Articolo 47
Notifica relativa alle succursali di paesi terzi e condizioni di accesso per gli enti creditizi che possiedono tali succursali
1. Gli Stati membri non applicano alle succursali di enti creditizi aventi la loro sede centrale in un paese terzo, quando inizino o continuino ad esercitare la propria attività, disposizioni da cui risulti un trattamento più favorevole di quello cui sono sottoposte le succursali di enti creditizi aventi la loro sede centrale nell'Unione.
2. Le autorità competenti notificano alla Commissione, all'ABE e al comitato bancario europeo istituito dalla decisione della Commissione 2004/10/CE (23) tutte le autorizzazioni per succursali concesse ad enti creditizi aventi la propria sede centrale in un paese terzo.
3. L'Unione può, mediante accordi conclusi con uno o più paesi terzi, stabilire l'applicazione di disposizioni che accordano alle succursali di un ente creditizio avente la propria sede centrale in un paese terzo il medesimo trattamento su tutto il territorio dell'Unione.
Articolo 48
Cooperazione con le autorità di vigilanza di paesi terzi in materia di vigilanza su base consolidata
1. La Commissione, su richiesta di uno Stato membro o di propria iniziativa, può presentare al Consiglio proposte per negoziare accordi con uno o più paesi terzi in merito alle modalità di applicazione della vigilanza su base consolidata dei seguenti enti:
a)
enti la cui impresa madre abbia la sede centrale in un paese terzo;
b)
enti situati in un paese terzo la cui impresa madre, che sia un ente, una società di partecipazione finanziaria o una società di partecipazione finanziaria mista, abbia la sede centrale nell'Unione.
2. Gli accordi di cui al paragrafo 1 sono volti, in particolare, a garantire che:
a)
le autorità competenti degli Stati membri siano in grado di ottenere le informazioni necessarie alla vigilanza, in base alla situazione finanziaria consolidata, di enti, società di partecipazione finanziaria e società di partecipazione finanziaria mista situati nell'Unione, che hanno come filiazioni enti o enti finanziari situati in un paese terzo, o che vi detengono una partecipazione,
b)
le autorità di vigilanza dei paesi terzi siano in grado di ottenere le informazioni necessarie alla vigilanza sulle imprese madri la cui sede centrale si trova sul loro territorio, che hanno come filiazioni enti o enti finanziari situati in uno o più Stati membri, o che vi detengono partecipazioni; e
c)
l'ABE sia in grado di ottenere dalle autorità competenti degli Stati membri le informazioni ricevute dalle autorità nazionali dei paesi terzi conformemente all'articolo 35 del regolamento (UE) n. 1093/2010.
3. Fatto salvo l'articolo 218 TFUE, la Commissione esamina con il comitato bancario europeo il risultato dei negoziati di cui al paragrafo 1 e la situazione che ne deriva.
4. L'ABE assiste la Commissione ai fini del presente articolo conformemente all'articolo 33 del regolamento (UE) n. 1093/2010.
TITOLO VII
VIGILANZA PRUDENZIALE
CAPO 1
Principi di vigilanza prudenziale
Sezione I
Competenze e compiti dello stato membro d'origine e dello stato membro ospitante
Articolo 49
Competenza delle autorità competenti dello Stato membro d'origine e dello Stato membro ospitante
1. La vigilanza prudenziale sull'ente, compresa quella sulle attività che esso esercita in virtù degli articoli 33 e 34, spetta alle autorità competenti dello Stato membro d'origine, fatte salve le disposizioni della presente direttiva che prevedono una competenza dell'autorità dello Stato membro ospitante.
2. Il paragrafo 1 non osta all'applicazione della vigilanza su base consolidata.
3. Le misure adottate dallo Stato membro ospitante non comportano un trattamento discriminatorio o restrittivo fondato sul fatto che l'ente ha ricevuto l'autorizzazione in un altro Stato membro.
Articolo 50
Cooperazione in materia di vigilanza
1. Per vigilare sull'attività degli enti che operano, segnatamente attraverso una succursale, in uno o più Stati membri diversi da quello in cui è ubicata la loro sede centrale, le autorità competenti degli Stati membri interessati collaborano strettamente. Esse si comunicano tutte le informazioni concernenti la direzione, la gestione e la proprietà di tali enti che possano facilitarne la vigilanza ed agevolare l'esame delle condizioni per la relativa autorizzazione, nonché tutte le informazioni atte a facilitare il monitoraggio degli enti, in particolare in materia di liquidità, di solvibilità, di garanzia dei depositi, di limiti delle grandi esposizioni, di altri fattori tali da influenzare il rischio sistemico posto dall'ente, di procedure amministrative e contabili e di meccanismi di controllo interno.
2. Le autorità competenti dello Stato membro di origine forniscono immediatamente alle autorità competenti degli Stati membri ospitanti tutte le informazioni e le risultanze relative alla vigilanza sulla liquidità, conformemente alla parte sei del regolamento (UE) n. 575/2013 e al titolo VII, capo 3, della presente direttiva, per le attività effettuate dall'ente tramite le sue succursali, nella misura in cui dette informazioni e risultanze siano rilevanti per la tutela dei depositanti o degli investitori nello Stato membro ospitante.
3. Le autorità competenti dello Stato membro d'origine informano immediatamente le autorità competenti di tutti gli Stati membri ospitanti qualora si verifichino tensioni di liquidità o vi sia una ragionevole probabilità che si verifichino. Ciò comprende anche informazioni sulla programmazione e l'attuazione del piano di risanamento e sulle misure di vigilanza prudenziale adottate al riguardo.
4. Le autorità competenti dello Stato membro d'origine comunicano e spiegano su richiesta alle autorità competenti dello Stato membro ospitante in che modo le informazioni e le risultanze fornite da queste ultime sono state prese in considerazione. Se, a seguito della comunicazione delle informazioni e delle risultanze, le autorità competenti dello Stato membro ospitante ritengono che le autorità competenti dello Stato membro di origine non abbiano adottato misure adeguate, le autorità competenti dello Stato membro ospitante possono, previa informazione alle autorità competenti dello Stato membro d'origine e all'ABE, adottare misure adeguate per evitare ulteriori violazioni al fine di proteggere gli interessi dei depositanti, degli investitori o delle altre persone cui sono forniti servizi o per tutelare la stabilità del sistema finanziario.
Se non concordano con le misure che le autorità competenti dello Stato membro ospitante devono adottare, le autorità competenti dello Stato membro d'origine possono rinviare la questione all'ABE e richiedere la sua assistenza conformemente all'articolo 19 del regolamento (UE) n. 1093/2010. Qualora agisca conformemente a tale articolo, l'ABE adotta una decisione entro un mese.
5. Le autorità competenti possono rinviare all'ABE le situazioni in cui la richiesta di collaborazione, in particolare per lo scambio di informazioni, è stata respinta o non vi è stato dato seguito entro un termine ragionevole. Fatto salvo l'articolo 258 TFUE, in tali situazioni l'ABE può intervenire conformemente ai poteri che le sono conferiti dall'articolo 19 del regolamento (UE) n. 1093/2010. L'ABE può anche prestare assistenza alle autorità competenti per trovare un accordo in merito allo scambio di informazioni a norma del presente articolo di propria iniziativa, conformemente all'articolo 19, paragrafo 1, secondo comma, di tale regolamento.
6. L'ABE elabora progetti di norme tecniche di regolamentazione per specificare le informazioni di cui al presente articolo.
Alla Commissione è delegato il potere di adottare le norme tecniche di regolamentazione di cui al primo comma conformemente agli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1093/2010.
7. L'ABE elabora progetti di norme tecniche di attuazione per stabilire formati standard, modelli e procedure da utilizzare per gli obblighi di scambio delle informazioni che possono facilitare il monitoraggio degli enti.
Alla Commissione è conferito il potere di adottare le norme tecniche di attuazione di cui al primo comma conformemente all'articolo 15 del regolamento (UE) n. 1093/2010.
8. L'ABE presenta alla Commissione i progetti di norme tecniche di cui ai paragrafi 6 e 7 entro il 1o gennaio 2014.
Articolo 51
Succursali significative
1. Le autorità competenti dello Stato membro ospitante possono chiedere all'autorità di vigilanza su base consolidata, quando si applica l'articolo 112, paragrafo 1, o alle autorità competenti dello Stato membro d'origine, che la succursale di un ente diverso da un'impresa di investimento di cui all'articolo 95 del regolamento (UE) n. 575/2013 sia considerata significativa.
In tale richiesta sono illustrate le ragioni che inducono a considerare la succursale significativa, in particolare avendo riguardo ai seguenti elementi:
a)
se la quota di mercato della succursale in termini di depositi supera il 2 % nello Stato membro ospitante;
b)
l'incidenza probabile di una sospensione o della chiusura delle operazioni dell'ente sulla liquidità sistemica e sui sistemi dei pagamenti, di compensazione e regolamento nello Stato membro ospitante;
c)
le dimensioni e l'importanza della succursale, in termini di numero di clienti, nel sistema bancario o finanziario dello Stato membro ospitante.
Le autorità competenti degli Stati membri di origine e degli Stati membri ospitanti, nonché, nei casi in cui si applica l'articolo 112, paragrafo 1, l'autorità di vigilanza su base consolidata fanno tutto quanto in loro potere per giungere a una decisione congiunta sulla designazione della succursale come significativa.
Qualora non si pervenga a una decisione congiunta entro due mesi a decorrere dal ricevimento della domanda ai sensi del primo comma, le autorità competenti dello Stato membro ospitante decidono entro un termine supplementare di due mesi se la succursale è significativa. Per prendere la loro decisione, le autorità competenti dello Stato membro ospitante tengono conto dei pareri e delle riserve formulati dall'autorità di vigilanza su base consolidata o dalle autorità competenti dello Stato membro d'origine.
Le decisioni di cui al terzo e al quarto comma sono riportate in un documento, che ne illustra tutte le motivazioni, e sono trasmesse alle autorità competenti interessate; esse sono riconosciute come determinanti e applicate dalle autorità competenti negli Stati membri interessati.
La designazione di una succursale come significativa fa salvi i poteri e le responsabilità delle autorità competenti ai sensi della presente direttiva.
2. Le autorità competenti dello Stato membro d'origine comunicano alle autorità competenti dello Stato membro ospitante nel quale è stabilita una succursale significativa le informazioni di cui all'articolo 117, paragrafo 1, lettere c) e d), ed eseguono i compiti di cui all'articolo 112, paragrafo 1, lettera c) in cooperazione con le autorità competenti dello Stato membro ospitante.
Se l'autorità competente dello Stato membro d'origine viene a conoscenza di una situazione di emergenza di cui all'articolo 114, paragrafo 1, ne informa al più presto le autorità di cui all'articolo 58, paragrafo 4, e all'articolo 59, paragrafo 1.
Le autorità competenti dello Stato membro d'origine comunicano alle autorità competenti dello Stato membro ospitante in cui sono stabilite succursali significative i risultati delle valutazioni dei rischi, di cui all'articolo 97 e, laddove applicabile, all'articolo 113, paragrafo 2, degli enti aventi dette succursali. Esse comunicano anche le decisioni a norma degli articoli 104 e 105 nella misura in cui tali valutazioni e decisioni siano pertinenti per dette succursali.
Le autorità competenti dello Stato membro d'origine consultano le autorità competenti dello Stato membro ospitante in cui sono stabilite succursali significative sulle misure operative di cui all'articolo 86, paragrafo 11, qualora ciò sia pertinente per i rischi di liquidità nella valuta dello Stato membro ospitante.
Se le autorità competenti dello Stato membro d'origine non hanno consultato le autorità competenti dello Stato membro ospitante, o se, in seguito a tale consultazione, le autorità competenti dello Stato membro ospitante sostengono che le misure operative richieste dall'articolo 86, paragrafo 11, sono inadeguate, le autorità competenti dello Stato membro ospitante possono rinviare la questione all'ABE e richiedere la sua assistenza conformemente all'articolo 19 del regolamento (UE) n. 1093/2010.
3. Quando l'articolo 116 non si applica, le autorità competenti che vigilano su un ente avente succursali significative in altri Stati membri istituiscono e presiedono un collegio delle autorità di vigilanza per facilitare la cooperazione di cui al paragrafo 2 del presente articolo e all'articolo 50. L'istituzione e il funzionamento del collegio sono basati su accordi scritti che devono essere definiti dall'autorità competente dello Stato membro d'origine previa consultazione delle autorità competenti interessate. L'autorità competente dello Stato membro d'origine decide quali autorità competenti partecipano a una riunione o a un'attività del collegio.
La decisione dell'autorità competente dello Stato membro d'origine tiene conto della pertinenza dell'attività di vigilanza da pianificare o da coordinare per dette autorità, in particolare dell'impatto potenziale sulla stabilità del sistema finanziario degli Stati membri interessati di cui all'articolo 7, nonché degli obblighi di cui al paragrafo 2 del presente articolo.
L'autorità competente dello Stato membro d'origine tiene pienamente e anticipatamente informati tutti i membri del collegio dell'organizzazione delle riunioni, delle questioni principali da discutere e delle attività da considerare. L'autorità competente dello Stato membro d'origine tiene altresì pienamente e tempestivamente informati tutti i membri del collegio delle azioni adottate nel corso di dette riunioni o delle misure intraprese.
4. L'ABE elabora progetti di norme tecniche di regolamentazione per specificare le condizioni generali del funzionamento dei collegi delle autorità di vigilanza.
Alla Commissione è delegato il potere di adottare le norme tecniche di regolamentazione di cui al primo comma conformemente agli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1093/2010.
5. L'ABE elabora progetti di norme tecniche di attuazione per determinare il funzionamento operativo dei collegi delle autorità di vigilanza.
Alla Commissione è conferito il potere di adottare le norme tecniche di attuazione di cui al primo comma conformemente all'articolo 15 del regolamento (UE) n. 1093/2010.
6. L'ABE presenta alla Commissione i progetti di norme tecniche di cui ai paragrafi 4 e 5 entro il 31 dicembre 2014.
Articolo 52
Controllo in loco e ispezione delle succursali stabilite in un altro Stato membro
1. Gli Stati membri ospitanti prevedono che, qualora un ente autorizzato in un altro Stato membro eserciti la propria attività attraverso una succursale, le autorità competenti dello Stato membro d'origine, dopo averne informato le autorità competenti dello Stato membro ospitante, possano procedere esse stesse, o tramite persone da esse incaricate a tal fine, al controllo in loco delle informazioni di cui all'articolo 50 e all'ispezione di tali succursali.
2. Le autorità competenti dello Stato membro d'origine possono ugualmente fare ricorso, per l'ispezione delle succursali, a una delle altre procedure stabilite all'articolo 118.
3. Le autorità competenti dello Stato membro ospitante hanno il potere di effettuare caso per caso controlli in loco e ispezioni sulle attività svolte dalle succursali di enti nel loro territorio e di chiedere informazioni ad una succursale sulle sue attività e a fini di vigilanza, ove lo ritengano rilevante per la stabilità del sistema finanziario dello Stato membro ospitante. Prima di effettuare tali controlli e ispezioni, le autorità competenti dello Stato membro ospitante consultano le autorità competenti dello Stato membro d'origine. Dopo tali controlli e ispezioni le autorità competenti dello Stato membro ospitante comunicano alle autorità competenti dello Stato membro d'origine le informazioni ottenute e le risultanze pertinenti per la valutazione del rischio dell'ente o per la stabilità del sistema finanziario dello Stato membro ospitante. Le autorità competenti dello Stato membro d'origine tengono debitamente conto di tali informazioni e di tali risultanze nel fissare il loro programma di revisione prudenziale di cui all'articolo 99, tenendo anche conto della stabilità del sistema finanziario dello Stato membro ospitante.
4. I controlli in loco e le ispezioni delle succursali sono svolte conformemente alla normativa dello Stato membro nel quale il controllo o l'ispezione sono effettuati.
Sezione II
Scambio di informazioni e segreto professionale
Articolo 53
Segreto professionale
1. Gli Stati membri impongono a tutte le persone che esercitano o hanno esercitato un'attività per conto delle autorità competenti, nonché ai revisori o esperti incaricati dalle autorità competenti, l'obbligo di rispettare il segreto professionale.
Le informazioni riservate che tali persone, revisori o esperti ricevono nell'esercizio delle loro funzioni possono essere comunicate soltanto in forma sommaria o aggregata, cosicché non si possano individuare i singoli enti creditizi, salvo che nei casi contemplati dal diritto penale.
Tuttavia, nei casi concernenti un ente creditizio dichiarato fallito o soggetto a liquidazione coatta ordinata da un tribunale, le informazioni riservate che non riguardino i terzi coinvolti in tentativi di salvataggio possono essere comunicate nell'ambito di procedimenti civili o commerciali.
2. Il paragrafo 1 non osta a che le autorità competenti procedano a scambi di informazioni tra loro o a trasmettere le informazioni al CERS, all'ABE o all'Autorità europea di vigilanza (Autorità europea degli strumenti finanziari e dei mercati) ("AESFM") istituita dal regolamento (UE) n. 1095/2010 del Parlamento europeo e del Consiglio (24) conformemente alla presente direttiva, al regolamento (UE) n. 575/2013, ad altre direttive applicabili agli enti creditizi, all'articolo 15 del regolamento (UE) n. 1092/2010, agli articoli 31, 35 e 36 del regolamento (UE) n. 1093/2010 e agli articoli 31 e 36 del regolamento (UE) n. 1095/2010. Tali informazioni sono soggette al paragrafo 1.
3. Il paragrafo 1 non osta a che le autorità competenti pubblichino i risultati delle prove di stress realizzate conformemente all'articolo 100 della presente direttiva o all'articolo 32 del regolamento (UE) n. 1093/2010 o trasmettano i risultati delle prove di stress all'ABE a fini di pubblicazione da parte dell'ABE di prove di stress relative a tutta l'Unione.
Articolo 54
Utilizzo delle informazioni riservate
L'autorità competente che riceve informazioni riservate a norma dell'articolo 53 se ne serve soltanto nell'esercizio delle sue funzioni e unicamente per i seguenti scopi:
a)
per controllare che siano soddisfatte le condizioni di accesso all'attività degli enti creditizi e per facilitare il monitoraggio, su base individuale o consolidata, delle condizioni di esercizio di tale attività, in particolare per quanto riguarda il monitoraggio della liquidità, della solvibilità, delle grandi esposizioni, delle procedure amministrative e contabili e dei meccanismi di controllo interno;
b)
per irrogare sanzioni;
c)
per i ricorsi contro una decisione dell'autorità competente, ivi compresi i procedimenti giudiziari a norma dell'articolo 72;
d)
nell'ambito di procedimenti giudiziari a norma di disposizioni speciali previste dal diritto dell'Unione nel settore degli enti creditizi.
Articolo 55
Accordi di cooperazione
Conformemente all'articolo 33 del regolamento (UE) n. 1093/2010, gli Stati membri e l'ABE possono concludere accordi di cooperazione che prevedono lo scambio di informazioni con le autorità di vigilanza di paesi terzi ovvero con le autorità o gli organi di tali paesi conformemente all'articolo 56 e all'articolo 57, paragrafo 1, della presente direttiva, solo se le informazioni comunicate sono soggette alla garanzia del rispetto di obblighi di segreto professionale almeno equivalenti a quelli di cui all'articolo 53, paragrafo 1, della presente direttiva. Tale scambio di informazioni è ai fini dell'esercizio dei compiti di vigilanza da parte di tali autorità o organi.
Qualora provengano da un altro Stato membro, le informazioni sono comunicate solo con l'esplicito consenso delle autorità da cui provengono e, se del caso, unicamente per i fini da esse autorizzati.
Articolo 56
Scambio di informazioni tra autorità
L'articolo 53, paragrafo 1, e l'articolo 54 non ostano allo scambio di informazioni tra le autorità competenti all'interno di uno Stato membro, tra le autorità competenti in diversi Stati membri o tra le autorità competenti e i seguenti soggetti nell'esercizio delle loro funzioni di vigilanza:
a)
le autorità investite della funzione pubblica di vigilanza su altri soggetti del settore finanziario, nonché le autorità incaricate della vigilanza sui mercati finanziari;
b)
le autorità o gli organismi incaricati di mantenere la stabilità del sistema finanziario negli Stati membri mediante ricorso alle norme macroprudenziali;
c)
organi o autorità preposti al risanamento con il compito di tutelare la stabilità del sistema finanziario;
d)
i sistemi di tutela contrattuale o istituzionale di cui all'articolo 113, paragrafo 7, del regolamento (UE) n. 575/2013;
e)
gli organi preposti alla liquidazione e al fallimento degli enti e ad altre procedure analoghe,
f)
le persone incaricate della revisione legale dei conti degli enti, delle imprese di assicurazione e degli enti finanziari.
L'articolo 53, paragrafo 1, e l'articolo 54 non ostano neppure alla trasmissione delle informazioni necessarie per lo svolgimento della loro funzione agli organismi incaricati della gestione dei sistemi di garanzia dei depositi e dei sistemi di indennizzo degli investitori.
Le informazioni ricevute sono in ogni caso soggette a obblighi di segreto professionale almeno equivalenti a quelli di cui dell'articolo 53, paragrafo 1.
Articolo 57
Scambio di informazioni con organi di supervisione
1. In deroga agli articoli 53, 54 e 55, gli Stati membri possono autorizzare lo scambio di informazioni tra le autorità competenti e le autorità preposte alla supervisione:
a)
degli organi che intervengono nella liquidazione e nel fallimento degli enti o in altri procedimenti analoghi,
b)
dei sistemi di tutela contrattuale o istituzionale di cui all'articolo 113, paragrafo 7, del regolamento (UE) n. 575/2013;
c)
delle persone incaricate della revisione legale dei conti degli enti, delle imprese di assicurazione e degli enti finanziari.
2. Nei casi di cui al paragrafo 1, gli Stati membri esigono che siano soddisfatte almeno le seguenti condizioni:
a)
che le informazioni siano scambiate ai fini dell'esercizio delle funzioni di cui al paragrafo 1;
b)
che le informazioni ricevute siano soggette a obblighi di segreto professionale almeno equivalenti a quelli di cui all'articolo 53, paragrafo 1;
c)
quando le informazioni provengono da un altro Stato membro, che le stesse non siano comunicate senza l'assenso esplicito delle autorità competenti da cui provengono e, se del caso, unicamente per i fini da esse autorizzati.
3. In deroga agli articoli 53, 54 e 55, gli Stati membri, allo scopo di rafforzare la stabilità e l'integrità del sistema finanziario, possono autorizzare lo scambio di informazioni tra le autorità competenti e le autorità o gli organi incaricati per legge dell'individuazione delle violazioni del diritto societario e delle relative indagini.
In questi casi, gli Stati membri esigono che siano soddisfatte almeno le seguenti condizioni:
a)
che le informazioni siano scambiate allo scopo di individuare le violazioni del diritto societario e per le relative indagini;
b)
che le informazioni ricevute siano soggette a obblighi di segreto professionale almeno equivalenti a quelli di cui all'articolo 53, paragrafo 1;
c)
quando le informazioni provengono da un altro Stato membro, che le stesse non siano comunicate senza l'assenso esplicito delle autorità competenti da cui provengono e, nel caso, unicamente per i fini da esse autorizzati.
4. Se le autorità o gli organi di cui al paragrafo 1 esercitano le loro funzioni di individuazione o di indagine ricorrendo, in base alla loro competenza specifica, a persone a tale scopo incaricate e non appartenenti alla funzione pubblica, uno Stato membro può estendere la possibilità di scambio delle informazioni prevista al paragrafo 3, primo comma, a tali persone alle condizioni specificate al paragrafo 3, secondo comma.
5. Le autorità competenti comunicano all'ABE la denominazione delle autorità o degli organi abilitati a ricevere informazioni in forza del presente articolo.
6. Ai fini dell'attuazione del paragrafo 4, le autorità o gli organi di cui al paragrafo 3 comunicano alle autorità competenti che hanno trasmesso le informazioni l'identità e il mandato preciso delle persone alle quali saranno trasmesse tali informazioni.
Articolo 58
Trasmissione di informazioni riguardanti gli aspetti monetari, di garanzia dei depositi, sistemici e di pagamento
1. Le disposizioni del presente capo non ostano a che un'autorità competente trasmetta informazioni ai seguenti soggetti ai fini dell'esercizio delle loro funzioni:
a)
banche centrali del SEBC e altri organismi con responsabilità analoghe in quanto autorità monetarie, quando le informazioni sono pertinenti per l'esercizio dei rispettivi compiti di legge, ivi inclusa la gestione della politica monetaria e la relativa regolazione della liquidità, la sorveglianza sui sistemi dei pagamenti, di compensazione e di regolamento e la tutela della stabilità del sistema finanziario;
b)
i sistemi di tutela contrattuale o istituzionale di cui all'articolo 113, paragrafo 7, del regolamento (UE) n. 575/2013;
c)
se opportuno, altre autorità pubbliche incaricate della sorveglianza sui sistemi dei pagamenti;
d)
il CERS, l'Autorità europea di vigilanza (Autorità europea delle assicurazioni e delle pensioni aziendali e professionali) ("AEAP"), istituita dal regolamento (UE) n. 1094/2010 del Parlamento europeo e del Consiglio (25), e l'AESFEM, quando tali informazioni sono pertinenti per l'esercizio delle loro funzioni a norma dei regolamenti (UE) n. 1092/2010, (UE) n. 1094/2010 e (UE) n. 1095/2010.
Gli Stati membri adottano misure adeguate a rimuovere gli ostacoli che impediscano alle autorità competenti di trasmettere le informazioni conformemente al primo comma.
2. Il presente capo non osta a che le autorità o gli organismi di cui al paragrafo 1 comunichino alle autorità competenti le informazioni che possono essere loro necessarie ai fini dell'articolo 54.
3. Le informazioni ricevute conformemente ai paragrafi 1 e 2 sono soggette a obblighi di segreto professionale almeno equivalenti a quelli di cui all'articolo 53, paragrafo 1.
4. Gli Stati membri adottano tutte le misure necessarie per assicurare che, nelle situazioni di emergenza di cui all'articolo 114, paragrafo 1, le autorità competenti comunichino senza indugio informazioni alle banche centrali del SEBC qualora queste informazioni siano pertinenti per l'esercizio delle loro funzioni di legge, in particolare la gestione della politica monetaria e la relativa regolazione della liquidità, la sorveglianza sui sistemi dei pagamenti, di compensazione e di regolamento e la tutela della stabilità del sistema finanziario, e al CERS qualora tali informazioni siano pertinenti per l'esercizio delle sue funzioni di legge.
Articolo 59
Trasmissione delle informazioni ad altre entità
1. In deroga all'articolo 53, paragrafo 1, e all'articolo 54, gli Stati membri possono autorizzare, in base a disposizioni del diritto nazionale, la comunicazione di alcune informazioni ad altri servizi delle loro amministrazioni centrali responsabili per la normativa in materia di vigilanza sugli enti, sugli enti finanziari e sulle imprese di assicurazione, nonché agli ispettori incaricati da detti servizi.
Tuttavia, tali comunicazioni possono essere effettuate solo quando ciò risulti necessario per motivi di vigilanza prudenziale, prevenzione e risoluzione degli enti in dissesto. Fatto salvo il paragrafo 2 del presente articolo, le persone che hanno accesso alle informazioni sono soggette a obblighi di segreto professionale almeno equivalenti a quelli di cui all'articolo 53, paragrafo 1.
Nelle situazioni di emergenza di cui all'articolo 114, paragrafo 1, gli Stati membri autorizzano le autorità competenti a comunicare informazioni di interesse per i servizi di cui al primo comma del presente paragrafo in tutti gli Stati membri interessati.
2. Gli Stati membri possono autorizzare la comunicazione di determinate informazioni relative alla vigilanza prudenziale degli enti a commissioni parlamentari di inchiesta nel loro Stato membro, corti dei conti nel loro Stato membro e altre entità di indagine nel loro Stato membro, alle seguenti condizioni:
a)
che le entità abbiano un mandato preciso a norma del diritto nazionale di indagare o esaminare le azioni delle autorità responsabili per legge della vigilanza sugli enti o della normativa relativa a detta vigilanza;
b)
che le informazioni siano strettamente necessarie per l'esercizio del mandato di cui alla lettera a);
c)
che le persone che hanno accesso alle informazioni siano soggette a obblighi di segreto professionale a norma del diritto nazionale almeno equivalenti a quelli di cui all'articolo 53, paragrafo 1;
d)
quando le informazioni provengono da un altro Stato membro, che le stesse non siano comunicate senza l'esplicito assenso delle autorità competenti da cui provengono e unicamente ai fini da esse autorizzati.
Nella misura in cui la comunicazione delle informazioni relative alla vigilanza prudenziale richiede il trattamento di dati personali, il trattamento da parte delle entità di cui al primo comma rispetta la normativa nazionale applicabile di recepimento della direttiva 95/46/CE.
Articolo 60
Comunicazione di informazioni ottenute mediante controlli in loco e ispezioni
Gli Stati membri assicurano che le informazioni ricevute a norma dell'articolo 52, paragrafo 3, dell'articolo 53, paragrafo 2, e dell'articolo 56 e le informazioni ottenute mediante un controllo in loco o un'ispezione di cui all'articolo 52, paragrafi 1 e 2, non siano comunicate a norma dell'articolo 59, salvo accordo esplicito dell'autorità competente che ha comunicato le informazioni o dell'autorità competente dello Stato membro in cui tali controlli in loco o ispezioni sono stati effettuati.
Articolo 61
Comunicazione di informazioni riguardanti i servizi di compensazione e regolamento
1. Le disposizioni del presente capo non ostano a che le autorità competenti di uno Stato membro comunichino le informazioni di cui agli articoli da 53 a 55 ad un organismo di compensazione o altro organismo analogo riconosciuto a norma del diritto nazionale per effettuare servizi di compensazione o di regolamento in uno dei loro mercati nazionali, qualora ritengano tali informazioni necessarie per garantire il regolare funzionamento di tali organismi rispetto a default, anche potenziali, dei partecipanti al mercato. Le informazioni ricevute sono soggette a obblighi di segreto professionale almeno equivalenti a quelli di cui all'articolo 53, paragrafo 1.
2. Tuttavia, gli Stati membri provvedono affinché le informazioni ricevute in virtù dell'articolo 53, paragrafo 2, non siano comunicate, nei casi di cui al paragrafo 1, senza esplicito consenso delle autorità competenti da cui provengono.
Articolo 62
Trattamento dei dati personali
Il trattamento dei dati personali ai fini della presente direttiva avviene conformemente alla direttiva 95/46/CE e, ove pertinente, al regolamento (CE) n. 45/2001.
Sezione III
Obbligo delle persone incaricate della revisione legale dei conti annuali e dei conti consolidati
Articolo 63
Obbligo delle persone incaricate della revisione legale dei conti annuali e dei conti consolidati
1. Gli Stati membri dispongono che qualsiasi persona abilitata conformemente alla direttiva 2006/43/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 17 maggio 2006, relativa alle revisioni legali dei conti annuali e dei conti consolidati (26), e che eserciti presso un ente gli incarichi di cui all'articolo 51 della direttiva 78/660/CEE del Consiglio, del 25 luglio 1978, relativa ai conti annuali di taluni tipi di società (27), all'articolo 37 della direttiva 83/349/CEE del Consiglio, del 13 giugno 1983, relativa ai conti consolidati (28), o all'articolo 73 della direttiva 2009/65/CE, o qualsiasi altro incarico ufficiale, abbia almeno l'obbligo di segnalare tempestivamente alle autorità competenti fatti o decisioni riguardanti tale ente di cui essa sia venuta a conoscenza nell'esercizio degli incarichi sopra citati, tali da:
a)
costituire una violazione sostanziale delle disposizioni legislative, regolamentari o amministrative che stabiliscono le condizioni per l'autorizzazione o disciplinano in modo specifico l'esercizio dell'attività degli enti,
b)
pregiudicare la continuità di funzionamento dell'ente;
c)
comportare il rifiuto della certificazione dei bilanci o l'emissione di riserve.
Gli Stati membri dispongono almeno che una persona di cui al primo comma abbia altresì l'obbligo di segnalare fatti o decisioni di cui tale persona venga a conoscenza nell'ambito di un incarico quale quello di cui al primo comma, esercitato presso un'impresa che abbia stretti legami, derivanti da un legame di controllo, con l'ente presso il quale detta persona svolge tale incarico.
2. La comunicazione in buona fede alle autorità competenti, da parte delle persone abilitate ai sensi della direttiva 2006/43/CE, di fatti o decisioni di cui al paragrafo 1 non costituisce violazione di eventuali restrizioni alla comunicazione di informazioni imposte in sede contrattuale o in forma di disposizioni legislative, regolamentari o amministrative, ed essa non comporta per tali persone responsabilità di alcun tipo. Tale comunicazione è contemporaneamente trasmessa all'organo di gestione dell'ente, salvo esistano validi motivi per agire diversamente.
Sezione IV
Poteri di vigilanza, poteri di irrogare sanzioni e diritto di ricorso
Articolo 64
Poteri di vigilanza e poteri di irrogare sanzioni
1. Alle autorità competenti sono conferiti tutti i poteri di vigilanza che permettono loro di intervenire nell'attività degli enti e che sono necessari per l'esercizio delle loro funzioni, tra cui in particolare il diritto di revoca di un'autorizzazione conformemente all'articolo 18, i poteri previsti all'articolo 102 e i poteri previsti agli articoli 104 e 105.
2. Le autorità competenti esercitano i loro poteri di vigilanza e i loro poteri di irrogare sanzioni conformemente alla presente direttiva e al diritto nazionale, secondo una delle seguenti modalità:
a)
direttamente;
b)
in collaborazione con altre autorità;
c)
sotto la propria responsabilità mediante delega a tali autorità;
d)
rivolgendosi alle competenti autorità giudiziarie.
Articolo 65
Sanzioni amministrative e altre misure amministrative
1. Fatti salvi i poteri di vigilanza delle autorità competenti di cui all'articolo 64 e il diritto degli Stati membri di prevedere e irrogare sanzioni penali, gli Stati membri prevedono norme in materia di sanzioni amministrative e altre misure amministrative relative alle violazioni delle disposizioni nazionali di recepimento della presente direttiva e del regolamento (UE) n. 575/2013 e adottano tutte le misure necessarie ad assicurarne l'attuazione. Qualora decidano di non prevedere norme in materia di sanzioni amministrative per violazioni che sono disciplinate dal diritto penale nazionale, gli Stati membri comunicano alla Commissione le pertinenti disposizioni di diritto penale. Le sanzioni amministrative e le altre misure amministrative sono effettive, proporzionate e dissuasive.
2. Gli Stati membri assicurano che, quando gli obblighi di cui al paragrafo 1 si applicano a enti, società di partecipazione finanziaria e società di partecipazione finanziaria mista in caso di violazione delle disposizioni nazionali di recepimento della presente direttiva o del regolamento (UE) n. 575/2013, le sanzioni possano essere applicate, alle condizioni previste dal diritto nazionale, ai membri dell'organo di gestione e ad altre persone fisiche responsabili della violazione a norma del diritto nazionale.
3. Le autorità competenti dispongono di tutti i poteri di raccolta di informazioni e di indagine necessari per l'esercizio delle loro funzioni. Fatte salve altre disposizioni pertinenti stabilite nella presente direttiva e nel regolamento (UE) n. 575/2013, tali poteri comprendono:
a)
il potere di esigere dalle seguenti persone fisiche o giuridiche la comunicazione di tutte le informazioni necessarie ad assolvere i compiti delle autorità competenti, comprese le informazioni da fornire con frequenza periodica e in formati specifici a fini di vigilanza e ai relativi fini statistici:
i)
enti stabiliti nello Stato membro interessato;
ii)
società di partecipazione finanziaria stabilite nello Stato membro interessato;
iii)
società di partecipazione finanziaria mista stabilite nello Stato membro interessato;
iv)
società di partecipazione mista stabilite nello Stato membro interessato;
v)
persone appartenenti alle entità di cui ai punti da i) a iv);
vi)
terzi cui le entità di cui ai punti da i) a iv) hanno esternalizzato funzioni o attività operative;
b)
il potere di svolgere tutte le indagini necessarie riguardo ai soggetti di cui alla lettera a), punti da i) a vi), stabiliti o ubicati nello Stato membro interessato ove necessario per svolgere i compiti delle autorità competenti, compreso:
i)
il diritto di chiedere la presentazione di documenti;
ii)
il potere di esaminare i libri e i documenti contabili dei soggetti di cui alla lettera a), punti da i) a vi), e fare copie o estratti dei suddetti libri e documenti;
iii)
il potere di ottenere spiegazioni scritte o orali dai soggetti di cui alla lettera a), punti da i) a vi), o dai loro rappresentanti o dal loro personale, e
iv)
il potere di organizzare audizioni per ascoltare altre persone che accettano di essere ascoltate allo scopo di raccogliere informazioni pertinenti all'oggetto dell'indagine;
c)
il potere, fatte salve altre condizioni stabilite dal diritto dell'Unione, di svolgere tutte le necessarie ispezioni presso gli stabilimenti delle persone giuridiche di cui alla lettera a), punti da i) a vi), e di qualsiasi altra impresa soggetta alla vigilanza su base consolidata, nei casi in cui un'autorità competente sia l'autorità di vigilanza su base consolidata, previa notifica alle autorità competenti interessate. Se un'ispezione richiede l'autorizzazione dell'autorità giudiziaria a norma del diritto nazionale, tale autorizzazione 0richiesta.
Articolo 66
Sanzioni amministrative e altre misure amministrative per le violazioni dei requisiti per l'autorizzazione e dei requisiti per l'acquisizione di partecipazioni qualificate
1. Gli Stati membri assicurano che le rispettive disposizioni legislative, regolamentari e amministrative prevedano sanzioni amministrative e altre misure amministrative almeno nei casi in cui:
a)
si svolga, a titolo professionale, l'attività di raccolta presso il pubblico di depositi o di altri fondi rimborsabili, senza essere un ente creditizio, in violazione dell'articolo 9;
b)
si avvii l'attività di ente creditizio senza aver ottenuto l'autorizzazione, in violazione dell' articolo 9;
c)
si acquisisca, direttamente o indirettamente, una partecipazione qualificata in un ente creditizio o si aumenti ulteriormente, direttamente o indirettamente, detta partecipazione qualificata in un ente creditizio, in modo che la quota dei diritti di voto o di capitale detenuta raggiunga o superi le soglie di cui all'articolo 22, paragrafo 1 o in modo che l'ente creditizio divenga una propria filiazione, senza notificarlo per iscritto alle autorità competenti dell'ente creditizio in cui si cerca di acquisire o aumentare la partecipazione qualificata, durante il periodo di valutazione o nonostante l'opposizione delle autorità competenti, in violazione dell'articolo 22, paragrafo 1;
d)
si ceda, direttamente o indirettamente, una partecipazione qualificata in un ente creditizio o si riduca la propria partecipazione qualificata, in modo che la quota dei diritti di voto o di capitale detenuta scenda al di sotto delle soglie di cui all'articolo 25 o in modo che l'ente creditizio cessi di essere una propria filiazione, senza notificarlo per iscritto all'autorità competente.
2. Gli Stati membri assicurano che nei casi di cui al paragrafo 1 le sanzioni amministrative e altre misure amministrative applicabili includano almeno quanto segue:
a)
una dichiarazione pubblica che identifica la persona fisica, l'ente, la società di partecipazione finanziaria o la società di partecipazione finanziaria mista responsabile e la natura della violazione;
b)
un ordine che impone alla persona fisica o giuridica responsabile di porre termine al comportamento e di astenersi dal ripeterlo;
c)
nel caso di una persona giuridica, sanzioni amministrative pecuniarie fino al 10 % del fatturato netto totale annuo, compreso il reddito lordo consistente in interessi e proventi assimilati, proventi su azioni, quote ed altri titoli a reddito variabile o fisso e proventi per commissioni o provvigioni conformemente all'articolo 316 del regolamento (UE) n. 575/2013 dell'impresa nell'esercizio finanziario precedente;
d)
nel caso di una persona fisica, sanzioni amministrative pecuniarie fino a 5 000 000 EUR o, negli Stati membri la cui moneta non è l'euro, il corrispondente valore in valuta nazionale al 17 luglio 2013;
e)
sanzioni amministrative pecuniarie fino al doppio dell'ammontare del beneficio derivante dalla violazione, qualora tale beneficio possa essere determinato;
f)
sospensione dei diritti di voto dell'azionista o degli azionisti ritenuti responsabili delle violazioni di cui al paragrafo 1.
Se l'impresa di cui al primo comma, lettera c), è una filiazione di un'impresa madre, il reddito lordo è il reddito lordo risultante nel conto consolidato dell'impresa madre capogruppo nell'esercizio finanziario precedente.
Articolo 67
Altre disposizioni
1. Il presente articolo si applica almeno in presenza di una delle seguenti circostanze:
a)
un ente ha ottenuto l'autorizzazione presentando false dichiarazioni o con qualsiasi altro mezzo irregolare;
b)
un ente non comunica alle autorità competenti, appena ne ha conoscenza, le acquisizioni o le cessioni di partecipazioni nel proprio capitale che fanno superare, in aumento o in diminuzione, le soglie di cui all'articolo 22, paragrafo 1, o all'articolo 25, in violazione dell'articolo 26, paragrafo 1, primo comma;
c)
un ente quotato su un mercato regolamentato di cui all'elenco che sarà pubblicato dall'AESFEM conformemente all'articolo 47 della direttiva 2004/39/CE non comunica, almeno una volta l'anno, alle autorità competenti i nomi degli azionisti e dei soci che detengono partecipazioni qualificate e l'entità di tali partecipazioni, in violazione dell'articolo 26, paragrafo 1, secondo comma, della presente direttiva;
d)
un ente non si dota dei dispositivi di governance richiesti dalle autorità competenti conformemente alle disposizioni nazionali di recepimento dell'articolo 74;
e)
un ente non comunica le informazioni o fornisce informazioni incomplete o inesatte alle autorità competenti in ordine all'osservanza dell'obbligo di soddisfare i requisiti in materia di fondi propri di cui all'articolo 92 del regolamento (UE) n. 575/2013, in violazione dell'articolo 99, paragrafo 1, di tale regolamento;
f)
un ente non comunica le informazioni o fornisce informazioni incomplete o inesatte alle autorità competenti in ordine ai dati di cui all'articolo 101 del regolamento (UE) n. 575/2013;
g)
un ente non comunica le informazioni o fornisce informazioni incomplete o inesatte alle autorità competenti sulle grandi esposizioni, in violazione dell'articolo 394, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 575/2013;
h)
un ente non comunica le informazioni o fornisce informazioni incomplete o inesatte alle autorità competenti sulla liquidità, in violazione dell'articolo 415, paragrafi 1 e 2, del regolamento (UE) n. 575/2013;
i)
un ente non comunica le informazioni o fornisce informazioni incomplete o inesatte alle autorità competenti sul coefficiente di leva finanziaria, in violazione dell'articolo 430, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 575/2013;
j)
un ente omette in modo ripetuto o persistente di detenere attività liquide in violazione dell'articolo 412 del regolamento (UE) n. 575/2013;
k)
un ente assume un'esposizione superiore ai limiti fissati all'articolo 395 del regolamento (UE) n. 575/2013;
l)
un ente è esposto al rischio di credito di una posizione inerente a cartolarizzazione senza soddisfare le condizioni stabilite all'articolo 405 del regolamento (UE) n. 575/2013;
m)
un ente non comunica le informazioni, o fornisce informazioni incomplete o inesatte, in violazione dell'articolo 431, paragrafi 1, 2 e 3 o dell'articolo 451, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 575/2013;
n)
un ente effettua pagamenti a detentori di strumenti inclusi nei fondi propri dell'ente in violazione dell'articolo 141 della presente direttiva o nei casi in cui gli articoli 28, 51 o 63 del regolamento (UE) n. 575/2013 non consentono tali pagamenti a favore di detentori di strumenti inclusi nei fondi propri;
o)
un ente è stato dichiarato responsabile di una grave violazione delle disposizioni nazionali adottate conformemente alla direttiva 2005/60/CE;
p)
un ente consente a una o più persone che non rispettano l'articolo 91 di diventare o rimanere membri dell'organo di gestione.
2. Gli Stati membri assicurano che nei casi di cui al paragrafo 1 le sanzioni amministrative e le altre misure amministrative applicabili includano almeno quanto segue:
a)
una dichiarazione pubblica che identifica la persona fisica, l'ente, la società di partecipazione finanziaria o la società di partecipazione finanziaria mista responsabile e la natura della violazione;
b)
un ordine che impone alla persona fisica o giuridica responsabile di porre termine al comportamento in questione e di astenersi dal ripeterlo;
c)
nel caso di un ente, la revoca dell'autorizzazione concessa conformemente all'articolo 18;
d)
fatto salvo l'articolo 65, paragrafo 2, l'interdizione temporanea dall'esercizio di funzioni in seno a enti a carico di un membro dell'organo di gestione dell'ente o di altre persone fisiche considerati responsabili;
e)
nel caso di una persona giuridica, sanzioni amministrative pecuniarie fino al 10 % del fatturato netto totale annuo, compreso il reddito lordo consistente in interessi e proventi assimilati, proventi su azioni, quote ed altri titoli a reddito variabile o fisso e proventi per commissioni o provvigioni conformemente all'articolo 316 del regolamento (UE) n. 575/2013 dell'impresa nell'esercizio finanziario precedente;
f)
nel caso di una persona fisica, sanzioni amministrative pecuniarie fino a 5 000 000 EUR o, negli Stati membri la cui moneta non è l'euro, il corrispondente valore in valuta nazionale al 17 luglio 2013;
g)
sanzioni amministrative pecuniarie fino al doppio dell'importo dei profitti realizzati e delle perdite evitate grazie alla violazione, qualora essi possano essere determinati.
Se un'impresa di cui al primo comma, lettera e),è una filiazione di un'impresa madre, il reddito lordo è il reddito lordo risultante nel conto consolidato dell'impresa madre capogruppo nell'esercizio finanziario precedente.
Articolo 68
Pubblicazione delle sanzioni amministrative
1. Gli Stati membri assicurano che le autorità competenti pubblichino sul loro sito web ufficiale almeno tutte le sanzioni amministrative avverso le quali non sia stato presentato ricorso e che sono applicate in seguito a una violazione delle disposizioni nazionali di recepimento della presente direttiva o del regolamento (UE) n. 575/2013, comprese le informazioni sul tipo e la natura della violazione e sull'identità della persona fisica o giuridica cui è applicata la sanzione, senza indebito ritardo dopo che tale persona è stata informata di tali sanzioni.
Qualora gli Stati membri permettano la pubblicazione di sanzioni avverso le quali non sia stato presentato ricorso, le autorità competenti pubblicano, senza indebito indugio, sul proprio sito web ufficiale anche le informazioni sullo stato del ricorso e sul relativo esito.
2. Le autorità competenti pubblicano le sanzioni in forma anonima, secondo modalità conformi al diritto nazionale, in presenza di una delle seguenti circostanze:
a)
se la sanzione è applicata a una persona fisica e, a seguito di una valutazione preventiva obbligatoria, si dimostra che la pubblicazione dei dati personali è sproporzionata;
b)
se la pubblicazione metterebbe a rischio la stabilità dei mercati finanziari o un'indagine penale in corso;
c)
se la pubblicazione provocherebbe, nella misura in cui ciò si possa determinare, danni sproporzionati agli enti o alle persone fisiche coinvolte.
In alternativa, qualora sia probabile che le circostanze di cui al primo comma cessino entro un periodo di tempo ragionevole, la pubblicazione di cui al paragrafo 1 può essere rimandata per tale periodo di tempo.
3. Le autorità competenti provvedono a che le informazioni pubblicate a norma dei paragrafi 1 e 2 restino sul proprio sito web ufficiale per almeno cinque anni. I dati personali sono mantenuti sul sito web ufficiale dell'autorità competente soltanto per il periodo necessario conformemente alle norme in vigore sulla protezione dei dati.
4. Entro 18 luglio 2015, l'ABE presenta alla Commissione una relazione relativa alla pubblicazione delle sanzioni da parte degli Stati membri in forma anonima, ai sensi del paragrafo 2, in particolare quando vi siano state divergenze significative tra gli Stati membri a tale riguardo. Inoltre, l'ABE presenta una relazione alla Commissione relativa a eventuali divergenze significative nella durata della pubblicazione delle sanzioni a norma del diritto nazionale.
Articolo 69
Scambio di informazioni sulle sanzioni e mantenimento di una banca dati centrale da parte dell'ABE
1. Fatto salvo il rispetto degli obblighi di segreto professionale di cui all'articolo 53, paragrafo 1, le autorità competenti informano l'ABE di tutte le sanzioni amministrative, compresi tutti i divieti permanenti, applicate a norma degli articoli 65, 66 e 67, compresi eventuali ricorsi avverso le stesse e il relativo esito. L'ABE mantiene una banca dati centrale delle sanzioni amministrative che le sono comunicate, al solo fine dello scambio di informazioni tra autorità competenti. La banca dati è accessibile esclusivamente alle autorità competenti ed è aggiornata sulla base delle informazioni fornite dalle stesse.
2. Quando un'autorità competente valuta l'onorabilità ai fini dell'articolo 13, paragrafo 1, dell'articolo 16, paragrafo 3, dell'articolo 91, paragrafo 1, e dell'articolo 121, essa consulta la banca dati ABE delle sanzioni amministrative. Nel caso in cui vi sia un cambiamento di status o un ricorso abbia successo, l'ABE, su richiesta delle autorità competenti, cancella o aggiorna le relative voci della banca dati.
3. Le autorità competenti controllano, conformemente al diritto nazionale, l'esistenza di una pertinente condanna nel casellario giudiziario della persona interessata. A tal fine, lo scambio di informazioni avviene conformemente alla decisione 2009/316/GAI e alla decisione quadro 2009/315/GAI, così come attuate nel diritto nazionale.
4. L'ABE mantiene un sito web con i collegamenti alla pubblicazione delle sanzioni amministrative di ciascuna autorità competente ai sensi dell'articolo 68 e indica il periodo per il quale ciascuno Stato membro pubblica le sanzioni amministrative.
Articolo 70
Applicazione effettiva delle sanzioni ed esercizio dei poteri di irrogare sanzioni da parte delle autorità competenti
Gli Stati membri assicurano che, nello stabilire il tipo di sanzione amministrativa o di altra misura amministrativa e il livello delle sanzioni amministrative pecuniarie, le autorità competenti tengano conto di tutte le circostanze pertinenti, tra cui, se del caso:
a)
la gravità e la durata della violazione;
b)
il grado di responsabilità della persona fisica o giuridica responsabile della violazione;
c)
la capacità finanziaria della persona fisica o giuridica responsabile della violazione, quale risulta, ad esempio, dal fatturato complessivo di una persona giuridica o dal reddito annuo di una persona fisica;
d)
l'importanza dei profitti realizzati e delle perdite evitate da parte della persona fisica o giuridica responsabile della violazione, nella misura in cui possano essere determinati;
e)
le perdite subite dai terzi a causa della violazione, nella misura in cui possano essere determinate;
f)
il livello di cooperazione con l'autorità competente da parte della persona fisica o giuridica responsabile della violazione;
g)
precedenti violazioni da parte della persona fisica o giuridica responsabile della violazione;
h)
potenziali conseguenze sistemiche della violazione.
Articolo 71
Segnalazione delle violazioni
1. Gli Stati membri assicurano che le autorità competenti mettano in atto meccanismi efficaci e affidabili per incoraggiare la segnalazione alle autorità competenti di violazioni potenziali o effettive delle disposizioni nazionali di recepimento della presente direttiva e del regolamento (UE) n. 575/2013.
2. I meccanismi di cui al paragrafo 1 includono almeno:
a)
procedure specifiche per il ricevimento di segnalazioni di violazioni e per il relativo seguito;
b)
la protezione adeguata dei dipendenti degli enti che segnalano violazioni commesse all'interno dell'ente almeno riguardo a ritorsioni, discriminazioni o altri tipi di trattamento iniquo;
c)
la protezione dei dati personali concernenti sia la persona che segnala le violazioni sia la persona fisica sospettata di essere responsabile della violazione, conformemente alla direttiva 95/46/CE;
d)
norme chiare che assicurano che la riservatezza sia garantita in tutti i casi con riguardo alla persona che segnala le violazioni commesse all'interno dell'ente, salvo che la comunicazione di tali informazioni non sia richiesta dalla normativa nazionale nel contesto di ulteriori indagini o successivi procedimenti giudiziari.
3. Gli Stati membri impongono agli enti di disporre di procedure adeguate affinché i propri dipendenti possano segnalare violazioni a livello interno avvalendosi di un canale specifico, indipendente e autonomo.
Tale canale può essere fornito anche mediante dispositivi previsti dalle parti sociali. Si applica la medesima protezione di quella prevista al paragrafo 2, lettere b), c) e d).
Articolo 72
Diritto di ricorso
Gli Stati membri assicurano che contro le decisioni e le misure prese a norma delle disposizioni legislative, regolamentari e amministrative adottate conformemente alla presente direttiva o al regolamento (UE) n. 575/2013 sia possibile presentare ricorso. Gli Stati membri assicurano altresì che sia possibile presentare ricorso avverso l'omessa decisione, entro sei mesi dalla presentazione, su una domanda di autorizzazione contenente tutti gli elementi richiesti dalle disposizioni nazionali di recepimento della presente direttiva.
CAPO 2
Processi di revisione
Sezione I
Processo di valutazione dell'adeguatezza del capitale interno
Articolo 73
Capitale interno
Gli enti dispongono di strategie e processi validi, efficaci e globali per valutare e mantenere su base continuativa gli importi, la composizione e la distribuzione del capitale interno che essi ritengono adeguati per coprire la natura e il livello dei rischi a cui sono o potrebbero essere esposti.
Tali strategie e processi sono oggetto di periodiche revisioni interne al fine di assicurare che essi rimangano completi e proporzionati alla natura, all'ampiezza e alla complessità delle attività dell'ente di cui trattasi.
Sezione II
Dispositivi, processi e meccanismi degli enti
Sottosezione 1
Principi generali
Articolo 74
Governance interna e piani di risanamento e risoluzione
1. Gli enti sono dotati di solidi dispositivi di governance, ivi compresa una chiara struttura dell'organizzazione con linee di responsabilità ben definite, trasparenti e coerenti, di processi efficaci per l'identificazione, la gestione, la sorveglianza e la segnalazione dei rischi ai quali sono o potrebbero essere esposti, e di adeguati meccanismi di controllo interno, ivi comprese valide procedure amministrative e contabili nonché politiche e prassi di remunerazione che riflettano e promuovano una sana ed efficace gestione del rischio.
2. I dispositivi, i processi e i meccanismi di cui al paragrafo 1 devono essere completi e proporzionati alla natura, all'ampiezza e alla complessità dei rischi inerenti al modello imprenditoriale e alle attività dell'ente. Si tiene conto dei criteri tecnici stabiliti negli articoli da 76 a 95.
3. L'ABE emana orientamenti in merito ai dispositivi, ai processi e ai meccanismi di cui al paragrafo 1, conformemente al paragrafo 2.
4. Le autorità competenti assicurano che siano posti in essere piani di risanamento per il ripristino della situazione finanziaria di un ente a seguito di un significativo deterioramento, nonché piani di risoluzione. Conformemente al principio di proporzionalità, gli obblighi, per un ente, di elaborare, mantenere e aggiornare piani di risanamento e, per l'autorità di risoluzione previa consultazione dell'autorità competente, di elaborare piani di risoluzione, possono essere ridotti se, previa consultazione dell'autorità macroprudenziale nazionale, le autorità competenti ritengono che il fallimento di uno specifico ente dovuto, tra l'altro, alle sue dimensioni, al suo modello imprenditoriale o alla sua interconnessione con altri enti, o con il sistema finanziario in generale, non avrà un effetto negativo sui mercati finanziari, su altri enti o sulle condizioni di finanziamento.
Gli enti cooperano strettamente con le autorità di risoluzione e forniscono loro tutte le informazioni necessarie per la preparazione e l'elaborazione di piani di risoluzione praticabili che presentino opzioni per la risoluzione ordinata degli enti in caso di fallimento, conformemente al principio di proporzionalità.
Conformemente all'articolo 25 del regolamento (UE) n. 1093/2010, l'ABE ha la facoltà di partecipare e contribuire all'elaborazione e al coordinamento di piani di risanamento e di risoluzione efficaci e coerenti.
A tale riguardo, l'ABE è informata e ha la facoltà di partecipare alle riunioni relative all'elaborazione e al coordinamento dei piani di risanamento e di risoluzione. Qualora si svolgano tali riunioni o attività, l'ABE è pienamente informata, in anticipo, dell'organizzazione delle riunioni, delle questioni principali da discutere e delle attività da prendere in considerazione.
Articolo 75
Vigilanza sulle politiche di remunerazione
1. Le autorità competenti raccolgono le informazioni comunicate in base ai criteri per la divulgazione delle informazioni di cui all'articolo 450, paragrafo 1, lettere g), h) e i), del regolamento (UE) n. 575/2013 e le usano per confrontare le tendenze e le prassi di remunerazione. Le autorità competenti trasmettono dette informazioni all'ABE,
2. L'ABE emana orientamenti su politiche di remunerazione sane che rispettino i principi stabiliti agli articoli da 92 a 95. Gli orientamenti tengono conto dei principi per sane politiche di remunerazione enunciati nella raccomandazione 2009/384/CE della Commissione, del 30 aprile 2009, sulle politiche retributive nel settore dei servizi finanziari (29).
L'AESFEM coopera strettamente con l'ABE al fine di elaborare orientamenti sulle politiche di remunerazione per le categorie di personale che partecipano alla prestazione dei servizi di investimento e all'esercizio delle attività di investimento ai sensi dell'articolo 4, paragrafo 1, punto 2, della direttiva 2004/39/CE.
L'ABE utilizza le informazioni ottenute dalle autorità competenti ai sensi del paragrafo 1 per effettuare un'analisi comparativa delle tendenze e delle prassi di remunerazione a livello dell'Unione.
3. Le autorità competenti raccolgono informazioni concernenti il numero delle persone fisiche per ente che sono retribuite con 1 milione di EUR o più per esercizio finanziario, nella fascia di remunerazione di 1 milione di EUR, comprese le responsabilità professionali, le aree di attività interessate e i principali elementi di stipendio, bonus, gratifiche a lungo termine e versamenti pensionistici. Tali informazioni sono trasmesse all'ABE, che le pubblica su base aggregata per Stato membro di origine in un formato comune di presentazione. L'ABE può predisporre orientamenti volti a facilitare l'attuazione del presente paragrafo e a garantire la coerenza delle informazioni raccolte.
Sottosezione 2
Criteri tecnici relativi all'organizzazione e al trattamento dei rischi
Articolo 76
Trattamento dei rischi
1. Gli Stati membri assicurano che l'organo di gestione approvi e riesamini periodicamente le strategie e le politiche riguardanti l'assunzione, la gestione, la sorveglianza e l'attenuazione dei rischi ai quali l'ente è o potrebbe essere esposto, compresi quelli derivanti dal contesto macroeconomico nel quale esso opera, in relazione alla fase del ciclo economico.
2. Gli Stati membri assicurano che l'organo di gestione dedichi tempo sufficiente all'analisi di questioni connesse con i rischi. L'organo di gestione partecipa attivamente alla gestione di tutti i rischi sostanziali contemplati nella presente direttiva e nel regolamento (UE) n. 575/2013, nonché alla valutazione delle attività, all'utilizzo dei rating di credito esterni e ai modelli interni relativi a detti rischi, e garantisce che siano destinate risorse adeguate a tal fine. L'ente fissa linee di segnalazione a beneficio dell'organo di gestione così da coprire tutti i rischi sostanziali e le politiche di gestione del rischio e relative modifiche.
3. Gli Stati membri assicurano che gli enti che sono significativi per le loro dimensioni, organizzazione interna e per la natura, ampiezza e complessità delle loro attività istituiscano un comitato dei rischi, composto da membri dell'organo di gestione che non esercitano funzioni esecutive in seno all'ente interessato. I membri del comitato dei rischi possiedono conoscenze, competenze ed esperienze adeguate per capire a fondo e sorvegliare la strategia in materia di rischi e la propensione al rischio dell'ente.
Il comitato dei rischi presta consulenza all'organo di gestione sulla propensione al rischio e sulla strategia in materia di rischio globali dell'ente, sia presenti che future, e assiste l'organo di gestione nel controllare l'attuazione di tale strategia da parte dell'alta dirigenza. L'organo di gestione conserva la responsabilità globale in materia di rischi.
Il comitato dei rischi verifica se i prezzi delle passività e delle attività offerte ai clienti tengono pienamente conto del modello imprenditoriale dell'ente e della sua strategia in materia di rischi. Qualora i prezzi non rispecchino adeguatamente i rischi conformemente al modello imprenditoriale e alla strategia in materia di rischi, il comitato dei rischi presenta all'organo di gestione un piano di recupero.
Le autorità competenti possono consentire a un ente non considerato significativo ai sensi del primo comma di istituire un comitato congiunto dei rischi e per il controllo interno e per la revisione contabile di cui all'articolo 41 della direttiva 2006/43/CE. I membri del comitato congiunto possiedono le conoscenze, competenze ed esperienza necessarie per il comitato dei rischi e il comitato per il controllo interno e per la revisione contabile.
4. Gli Stati membri assicurano che l'organo di gestione, nella sua funzione di supervisione strategica e, qualora istituito, il comitato dei rischi, abbiano adeguato accesso alle informazioni relative alla situazione di rischio dell'ente e, se necessario e opportuno, alla funzione di gestione dei rischi e alla consulenza di esperti esterni.
L'organo di gestione nella sua funzione di supervisione strategica e, qualora istituito, il comitato dei rischi, stabiliscono la natura, la quantità, il formato e la frequenza delle informazioni sui rischi che gli devono essere trasmesse. Per sostenere la realizzazione di politiche e prassi di remunerazione sane, il comitato dei rischi esamina, fatti salvi i compiti del comitato per le remunerazioni, se gli incentivi forniti dal sistema di remunerazione tengono conto dei rischi, del capitale, della liquidità, nonché della probabilità e della tempistica degli utili.
5. Gli Stati membri assicurano, conformemente al requisito di proporzionalità stabilito all'articolo 7, paragrafo 2, della direttiva 2006/73/CE della Commissione (30), che gli enti si dotino di una funzione di gestione dei rischi indipendente dalle funzioni operative e che questa disponga nella misura necessaria di autorità, peso, risorse e accesso all'organo di gestione.
Gli Stati membri garantiscono che la funzione di gestione dei rischi assicuri che tutti i rischi materiali siano individuati, misurati e adeguatamente segnalati. Essi garantiscono altresì che la funzione di gestione dei rischi partecipi attivamente alla definizione della strategia dell'ente in materia di rischi e in tutte le decisioni fondamentali di gestione dei rischi e che possa fornire una visione completa dell'intera gamma di rischi cui l'ente è esposto.
Se necessario, gli Stati membri garantiscono che la funzione di gestione dei rischi possa riferire direttamente all'organo di gestione nella sua funzione di supervisione strategica, indipendentemente dall'alta dirigenza, e possa sollevare preoccupazioni e avvisare detto organo, ove opportuno, qualora un'evoluzione specifica dei rischi interessi o possa interessare l'ente, lasciando impregiudicate le responsabilità dell'organo di gestione nelle sue funzioni di supervisione strategica e/o di gestione conformemente alla presente direttiva e al regolamento (UE) n. 575/2013.
Il capo della funzione di gestione dei rischi è un alto dirigente indipendente cui sono attribuite responsabilità distinte per la funzione di gestione dei rischi. Quando la natura, l'ampiezza e la complessità delle attività dell'ente non giustificano la nomina di una persona appositamente incaricata, un'altra persona di grado elevato in seno all'ente può esercitare tale funzione, purché non vi siano conflitti di interesse.
Il capo della funzione di gestione dei rischi non può essere rimosso senza previa approvazione dell'organo di gestione nella sua funzione di supervisione strategica e, se necessario, può avere accesso diretto all'organo di gestione nella sua funzione di supervisione strategica.
L'applicazione della presente direttiva lascia impregiudicata l'applicazione della direttiva 2006/73/CE alle imprese di investimento.
Articolo 77
Metodi interni per il calcolo dei requisiti in materia di fondi propri
1. Le autorità competenti incoraggiano gli enti che sono significativi per le loro dimensioni, organizzazione interna e per la natura, ampiezza e complessità delle loro attività, a sviluppare capacità interne di valutazione del rischio di credito e incrementare l'uso del metodo basato sui rating interni per il calcolo dei requisiti in materia di fondi propri per il rischio di credito nei casi in cui le loro esposizioni siano rilevanti in termini assoluti e, allo stesso tempo, essi abbiano un gran numero di controparti rilevanti. Il presente articolo lascia impregiudicati il soddisfacimento dei criteri stabiliti alla parte tre, titolo I, capo 3, sezione 1, del regolamento (UE) n. 575/2013.
2. Le autorità competenti vigilano, tenendo conto della natura, delle dimensioni e della complessità delle attività degli enti, affinché essi non si affidino esclusivamente o meccanicamente ai rating del credito esterni per la valutazione del merito di credito di un'entità o di uno strumento finanziario.
3. Le autorità competenti incoraggiano gli enti, tenendo conto delle loro dimensioni, organizzazione interna e della natura, ampiezza e complessità delle loro attività, a sviluppare capacità interne di valutazione del rischio specifico e a incrementare l'uso di modelli interni per il calcolo dei requisiti in materia di fondi propri per il rischio specifico legato agli strumenti di debito nel portafoglio di negoziazione, assieme a modelli interni per il calcolo dei requisiti in materia di fondi propri i rischi di default e migrazione, nei casi in cui le loro esposizioni a rischi specifici siano rilevanti in termini assoluti ed essi abbiano un gran numero di posizioni rilevanti in strumenti di debito di diversi emittenti.
Il presente articolo lascia impregiudicato il soddisfacimento dei criteri stabiliti alla parte tre, titolo IV, capo 5, sezioni da 1 a 5, del regolamento (UE) n. 575/2013.
4. L'ABE elabora progetti di norme tecniche di regolamentazione per definire ulteriormente il concetto di "esposizioni a rischi specifici rilevanti in termini assoluti" di cui al paragrafo 3, primo comma, e le soglie per precisare il concetto di "gran numero" di controparti rilevanti e di posizioni rilevanti in strumenti di debito di diversi emittenti.
L'ABE presenta tali progetti di norme tecniche di regolamentazione alla Commissione entro il 1o gennaio 2014.
Alla Commissione è delegato il potere di adottare le norme tecniche di regolamentazione di cui al primo comma conformemente agli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1093/2010.
Articolo 78
Analisi comparata per la vigilanza sui metodi interni per il calcolo dei requisiti in materia di fondi propri
1. Le autorità competenti garantiscono che gli enti autorizzati a utilizzare i metodi interni per il calcolo degli importi delle esposizioni ponderati per il rischio o dei requisiti in materia di fondi propri, fatta eccezione per il rischio operativo, riferiscano i risultati dei calcoli dei loro metodi interni per le loro esposizioni o posizioni incluse nei portafogli di riferimento. Gli enti presentano i risultati dei calcoli, corredati di una spiegazione delle metodologie utilizzate per produrli, alle autorità competenti con una frequenza adeguata e almeno una volta l'anno.
2. Le autorità competenti garantiscono che gli enti presentino alle autorità competenti e all'ABE i risultati dei calcoli di cui al paragrafo 1 secondo il modello sviluppato dall'ABE conformemente al paragrafo 8. Se le autorità competenti scelgono di sviluppare portafogli specifici, lo fanno in consultazione con l'ABE e assicurano che gli enti riferiscano i risultati dei calcoli separatamente dai risultati dei calcoli per i portafogli dell'ABE.
3. Le autorità competenti sorvegliano, sulla base delle informazioni presentate dagli enti conformemente al paragrafo 1, la gamma degli importi delle esposizioni ponderati per il rischio o dei requisiti in materia di fondi propri applicabili, fatta eccezione per il rischio operativo, alle esposizioni o operazioni nel portafoglio di riferimento derivanti dai metodi interni di tali enti. Almeno una volta l'anno, le autorità competenti effettuano una valutazione della qualità di tali metodi, prestando particolare attenzione:
a)
ai metodi che mostrano differenze significative nei requisiti in materia di fondi propri per la stessa esposizione;
b)
ai metodi che presentano una diversità particolarmente alta o bassa, e anche quelli che presentano una sottovalutazione significativa e sistematica dei requisiti in materia di fondi propri.
L'ABE elabora una relazione per assistere le autorità competenti nella valutazione della qualità dei metodi interni sulla base delle informazioni di cui al paragrafo 2.
4. Se determinati enti si distaccano notevolmente dalla maggior parte degli enti loro simili o se si registra una limitata analogia del metodo che determina un'ampia varietà di risultati, le autorità competenti ne indagano i motivi e, qualora si evidenzi chiaramente che il metodo di un ente determina una sottovalutazione dei requisiti in materia di fondi propri non attribuibile a differenze nei rischi sottostanti delle esposizioni o posizioni, adotta misure correttive.
5. Le autorità competenti assicurano che le loro decisioni sull'adeguatezza delle misure correttive di cui al paragrafo 4 siano conformi al principio per cui tali misure devono mantenere gli obiettivi di un metodo interno e pertanto:
a)
non determinino standardizzazione o metodi preferiti;
b)
non creino falsi incentivi; o
c)
non provochino comportamenti imitativi.
6. L'ABE può emanare orientamenti e raccomandazioni conformemente all'articolo 16 del regolamento (UE) n. 1093/2010, qualora lo consideri necessario sulla base delle informazioni e delle valutazioni di cui ai paragrafi 2 e 3 del presente articolo, per migliorare le pratiche di vigilanza o le prassi degli enti riguardo ai metodi interni.
7. L'ABE elabora progetti di norme tecniche di regolamentazione per specificare:
a)
le procedure per la condivisione delle valutazioni effettuate conformemente al paragrafo 3 tra le autorità competenti e con l'ABE;
b)
le norme per la valutazione effettuata dalle autorità competenti di cui al paragrafo 3.
L'ABE presenta tali progetti di norme tecniche di regolamentazione alla Commissione entro il 1o gennaio 2014.
Alla Commissione è delegato il potere di adottare le norme tecniche di regolamentazione di cui al primo comma conformemente agli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1093/2010.
8. L'ABE elabora progetti di norme tecniche di attuazione per specificare:
a)
il modello, le definizioni e le soluzioni IT da applicare nell'Unione per le relazioni di cui al paragrafo 2;
b)
il portafoglio o i portafogli di riferimento di cui al paragrafo 1.
L'ABE presenta i progetti di norme tecniche di attuazione alla Commissione entro il 1o gennaio 2014.
Alla Commissione è conferito il potere di adottare le norme tecniche di attuazione di cui al primo comma conformemente all'articolo 15 del regolamento (UE) n. 1093/2010.
9. Entro il 1o aprile 2015 e previa consultazione dell'ABE, la Commissione presenta una relazione al Parlamento europeo e al Consiglio in merito al funzionamento dell'analisi comparativa dei modelli interni, compreso l'ambito di applicazione del modello. Se del caso, la relazione è seguita da una proposta legislativa.
Articolo 79
Rischio di credito e di controparte
Le autorità competenti assicurano che:
a)
la concessione dei crediti si basi su criteri solidi e ben definiti e che il processo per l'approvazione, la modifica, il rinnovo e il rifinanziamento dei crediti sia definito in modo chiaro;
b)
gli enti si dotino di metodologie interne che consentono loro di valutare il rischio di credito delle esposizioni nei confronti di singoli debitori, titoli o posizioni inerenti a cartolarizzazione, e il rischio di credito a livello di portafoglio. In particolare, le metodologie interne non si affidino esclusivamente o meccanicamente ai rating di credito esterni. Ove i requisiti in materia di fondi propri si basino sul rating di un'agenzia esterna di valutazione del merito di credito (ECAI) o sul fatto che un'esposizione è priva di rating, ciò non esenta gli enti dal prendere in considerazione altre informazioni rilevanti per valutare l'allocazione del capitale interno;
c)
l'amministrazione e il monitoraggio continui dei portafogli e delle esposizioni soggetti al rischio di credito degli enti, anche al fine di identificare e gestire i crediti problematici e di effettuare rettifiche di valore e accantonamenti adeguati, siano eseguiti tramite sistemi efficaci;
d)
la diversificazione dei portafogli dei crediti sia adeguata ai mercati di sbocco e alla strategia globale di credito dell'ente.
Articolo 80
Rischio residuo
Le autorità competenti assicurano che il rischio che le tecniche riconosciute per l'attenuazione del rischio di credito utilizzate dall'ente risultino meno efficaci del previsto venga affrontato e controllato anche mediante politiche e procedure scritte.
Articolo 81
Rischio di concentrazione
Le autorità competenti assicurano che il rischio di concentrazione derivante da esposizioni verso ogni controparte, comprese le controparti centrali, gruppi di controparti collegate e controparti del medesimo settore economico, della stessa regione geografica o che esercitano la stessa attività o trattano la stessa merce, nonché l'applicazione di tecniche di attenuazione del rischio di credito, compresi in particolare i rischi connessi con le grandi esposizioni creditizie indirette, ad esempio verso un unico datore di garanzie, siano affrontati e controllati anche mediante politiche e procedure scritte.
Articolo 82
Rischi derivanti da cartolarizzazioni
1. Le autorità competenti assicurano che i rischi derivanti da operazioni di cartolarizzazione in relazione alle quali gli enti creditizi sono investitori, cedenti o promotori, tra cui i rischi reputazionali quali, ad esempio, quelli che insorgono in relazione a strutture o prodotti complessi, siano valutati e affrontati mediante politiche e procedure appropriate, al fine di garantire che la sostanza economica dell'operazione sia pienamente rispecchiata nelle decisioni di valutazione e di gestione del rischio.
2. Le autorità competenti assicurano che gli enti che sono cedenti di operazioni di cartolarizzazione rotative che prevedono clausole di rimborso anticipato approntino piani di liquidità per far fronte alle implicazioni dei rimborsi sia programmati sia anticipati.
Articolo 83
Rischio di mercato
1. Le autorità competenti assicurano che siano attuate politiche e procedure per l'identificazione, la misurazione e la gestione di tutte le fonti materiali e gli effetti dei rischi di mercato.
2. Qualora la posizione corta abbia scadenza anteriore a quella della posizione lunga, le autorità competenti assicurano che gli enti adottino misure anche contro il rischio di mancanza di liquidità.
3. Il capitale interno è adeguato per i rischi di mercato rilevanti che non sono soggetti ad un requisito in materia di fondi propri.
Gli enti che, nel calcolare i requisiti in materia di fondi propri a fronte del rischio di posizione conformemente alla parte tre, titolo IV, capo 2, del regolamento (UE) n. 575/2013, hanno effettuato compensazioni delle loro posizioni in uno o più degli strumenti di capitale che costituiscono un indice di borsa con una o più posizioni nel contratto future su tale indice o altro prodotto su tale indice dispongono di capitale interno sufficiente per coprire il rischio di base di perdite derivanti da variazioni non parallele del valore del future o di altri prodotti rispetto a quelle del valore degli strumenti di capitale che lo compongono. Gli enti dispongono altresì di tale capitale interno sufficiente qualora detengano posizioni opposte in contratti future su indici di borsa la cui scadenza e/o la cui composizione non siano identiche.
Nel caso in cui si usi il trattamento di cui all'articolo 345 del regolamento (UE) n. 575/2013, gli enti assicurano di detenere sufficiente capitale interno a fronte del rischio di perdita esistente tra il momento dell'impegno iniziale e il giorno lavorativo seguente.
Articolo 84
Rischio di tasso di interesse derivante da attività diverse dalla negoziazione
Le autorità competenti assicurano che gli enti applichino sistemi per identificare, valutare e gestire il rischio derivante da variazioni potenziali dei tassi di interesse che influiscano sulle attività dell'ente diverse dalla negoziazione.
Articolo 85
Rischio operativo
1. Le autorità competenti assicurano che gli enti attuino politiche e processi intesi a valutare e a gestire l'esposizione al rischio operativo, nel quale sono compresi il rischio di modello, e a coprire gli eventi di particolare gravità e di scarsa frequenza. Gli enti stabiliscono dettagliatamente in che cosa consista il rischio operativo ai fini di tali politiche e procedure.
2. Le autorità competenti assicurano che gli enti si dotino di piani di emergenza e di continuità operativa che assicurino la propria capacità di operare su base continuativa e di limitare le perdite in caso di gravi interruzioni dell'operatività.
Articolo 86
Rischio di liquidità
1. Le autorità competenti assicurano che gli enti siano dotati di strategie, politiche, processi e sistemi solidi per identificare, misurare, gestire e monitorare il rischio di liquidità su una serie adeguata di orizzonti temporali, anche infragiornalieri, in modo da assicurare che gli enti mantengano riserve di liquidità di livello adeguato. Tali strategie, politiche, processi e sistemi sono specificamente pensati per linee di attività, valute, succursali ed entità giuridiche e comprendono meccanismi adeguati per l'attribuzione dei costi, dei vantaggi e dei rischi di liquidità.
2. Le strategie, le politiche, i processi e i sistemi di cui al paragrafo 1 sono proporzionati alla complessità, al profilo di rischio, al campo di attività dell'ente e al livello di tolleranza al rischio fissato dall'organo di gestione, e riflettono la rilevanza dell'ente in ogni Stato membro in cui esercita la sua attività. Gli enti comunicano la tolleranza al rischio a tutte le pertinenti linee di attività.
3. Le autorità competenti assicurano che gli enti abbiano, tenendo conto della natura, dell'ampiezza e della complessità delle loro attività, profili di rischio di liquidità congrui e non superiori rispetto a quelli necessari per un sistema solido e ben funzionante.
Le autorità competenti monitorano gli sviluppi per quanto riguarda i profili di rischio di liquidità, per esempio la concezione dei prodotti e i loro volumi, la gestione del rischio, le politiche di finanziamento e le concentrazioni delle fonti di finanziamento.
Le autorità competenti intervengono in modo efficace qualora gli sviluppi di cui al secondo comma possano determinare l'instabilità di un singolo ente o un'instabilità sistemica.
Le autorità competenti informano l'ABE in merito a eventuali azioni adottate a norma del terzo comma.
L'ABE formula raccomandazioni ove opportuno conformemente al regolamento (UE) n. 1093/2010.
4. Le autorità competenti assicurano che gli enti sviluppino metodologie per individuare, misurare, gestire e sorvegliare le posizioni di finanziamento. Queste metodologie comprendono i flussi di cassa significativi, attuali e previsti, inerenti e conseguenti ad attività, passività, voci fuori bilancio, comprese le passività potenziali, e il possibile impatto del rischio di reputazione.
5. Le autorità competenti assicurano che gli enti distinguano tra attività costituite in garanzia e attività non impegnate che sono disponibili in qualsiasi momento, in particolare nelle situazioni di emergenza. Esse assicurano altresì che gli enti tengano conto dell'entità giuridica che dispone delle attività, del paese in cui queste sono iscritte a norma di legge, in un registro o su un conto, e della loro ammissibilità, e monitorano la possibilità di disporre tempestivamente delle attività.
6. Le autorità competenti assicurano che gli enti tengano conto anche degli ostacoli giuridici, regolamentari e operativi all'eventuale trasferimento di liquidità e di attività non impegnate tra le entità, sia all'interno che all'esterno dello Spazio economico europeo.
7. Le autorità competenti assicurano che gli enti prendano in considerazione vari strumenti di attenuazione del rischio di liquidità, tra cui un sistema di limiti e riserve di liquidità, per essere in grado di fare fronte a tutta una serie di stress, e differenzi in modo adeguato la sua struttura di finanziamento e l'accesso alle fonti di finanziamento. Tali disposizioni sono riviste regolarmente.
8. Le autorità competenti assicurano che gli enti considerino scenari alternativi sulle posizioni di liquidità e sui fattori di attenuazione dei rischi e riesaminino le ipotesi su cui si basano le decisioni relative alla posizione di finanziamento almeno una volta l'anno. A tal fine, tali scenari alternativi prendono in considerazione, in particolare, le voci fuori bilancio e le altre passività potenziali, comprese quelle di società veicolo per la cartolarizzazione o di altre entità create a scopi speciali di cui al regolamento (UE) n. 575/2013 nei confronti delle quali l'ente agisce come promotore o alle quali fornisce un rilevante sostegno di liquidità.
9. Le autorità competenti assicurano che gli enti valutino l'impatto potenziale di scenari alternativi relativi specificamente all'ente, di scenari riguardanti tutto il mercato e una combinazione dei due. Sono presi in considerazione periodi diversi e condizioni di stress di vario grado.
10. Le autorità competenti assicurano che gli enti adeguino le loro strategie, le loro politiche interne e i loro limiti relativi al rischio di liquidità ed elaborino piani di emergenza efficaci, tenendo conto dei risultati degli scenari alternativi di cui al paragrafo 8.
11. Le autorità competenti assicurano che gli enti dispongano di piani di ripristino della posizione di liquidità che fissino strategie adeguate e idonee misure di attuazione per rimediare a eventuali carenze di liquidità, anche per quanto riguarda le succursali stabilite in un altro Stato membro. Le autorità competenti assicurano che tali piani siano verificati dagli enti almeno una volta l'anno, aggiornati sulla base dei risultati degli scenari alternativi definiti al paragrafo 8, comunicati all'alta dirigenza e da questa approvati, affinché le politiche e le processi interni possano essere adeguati di conseguenza. Gli enti adottano le necessarie misure operative in anticipo per assicurare che i piani di ripristino della posizione di liquidità possano essere attuati immediatamente. Per gli enti creditizi, tra tali misure operative rientra la detenzione di garanzie immediatamente disponibili per i finanziamenti della banca centrale. Ciò comprende, se necessario, la detenzione di garanzie nella valuta di un altro Stato membro, o nella valuta di un paese terzo nei confronti del quale l'ente creditizio ha esposizioni e, se necessario dal punto di vista operativo, nel territorio di uno Stato membro ospitante o di un paese terzo alla cui moneta è esposto.
Articolo 87
Rischio di leva finanziaria eccessiva
1. Le autorità competenti assicurano che gli enti dispongano di politiche e processi per l'individuazione, la gestione e il controllo del rischio di leva finanziaria eccessiva. Tra gli indicatori del rischio di leva finanziaria eccessiva figurano il coefficiente di leva finanziaria determinato conformemente all'articolo 429 del regolamento (UE) n. 575/2013 e i disallineamenti tra attività e obbligazioni.
2. Le autorità competenti assicurano che gli enti facciano fronte al rischio di leva finanziaria eccessiva in via cautelativa, tenendo debitamente conto di potenziali aumenti del rischio di leva finanziaria eccessiva causati da riduzioni dei fondi propri dell'ente attraverso perdite effettive o attese, in funzione delle norme contabili applicabili. A tal fine, gli enti sono in grado di far fronte ad un'ampia gamma di eventi di stress per quanto riguarda il rischio di leva finanziaria eccessiva.
Sottosezione 3
Governance
Articolo 88
Dispositivi di governance
1. Gli Stati membri assicurano che l'organo di gestione definisca dispositivi di governance che assicurino un'efficace e prudente gestione dell'ente, comprese la separazione delle funzioni nell'organizzazione e la prevenzione dei conflitti di interesse, ne sorvegli l'attuazione e ne risponda.
Tali dispositivi rispettano i seguenti principi:
a)
l'organo di gestione deve avere la responsabilità generale dell'ente e approvare e sorvegliare l'attuazione degli obiettivi strategici, della strategia in materia di rischi e della governance interna dell'ente;
b)
l'organo di gestione deve garantire l'integrità dei sistemi di contabilità e di rendicontazione finanziaria, compresi i controlli finanziari e operativi e l'osservanza delle disposizioni legislative e delle norme pertinenti;
c)
l'organo di gestione deve sorvegliare il processo di informativa e la comunicazione;
d)
l'organo di gestione deve essere responsabile di assicurare un'efficace sorveglianza sull'alta dirigenza;
e)
il presidente dell'organo di gestione nella sua funzione di supervisione strategica dell'ente non deve esercitare simultaneamente le funzioni di amministratore delegato in seno allo stesso ente, a meno che non sia giustificato dall'ente e autorizzato dalle autorità competenti.
Gli Stati membri assicurano che l'organo di gestione monitori e valuti periodicamente l'efficacia dei dispositivi di governance dell'ente e adotti le misure opportune per rimediare a eventuali carenze.
2. Gli Stati membri assicurano che gli enti che sono significativi per dimensioni, organizzazione interna e natura, ampiezza e complessità delle attività istituiscano un comitato per le nomine, composto da membri dell'organo di gestione che non esercitano funzioni esecutive in seno all'ente interessato.
Il comitato per le nomine:
a)
individua e raccomanda, ai fini dell'approvazione da parte dell'organo di gestione o ai fini dell'approvazione dell'assemblea generale, i candidati per l'occupazione di posti vacanti, valuta l'equilibrio di competenze, conoscenze, diversità ed esperienze dell'organo di gestione e redige una descrizione dei ruoli e delle capacità richieste per un determinato incarico e calcola l'impegno previsto in termini di tempo.
Inoltre, il comitato per le nomine decide un obiettivo per la rappresentanza del genere sottorappresentato nell'organo di gestione ed elabora una politica intesa ad accrescere il numero dei membri del genere sottorappresentato nell'organo di gestione al fine di conseguire tale obiettivo. L'obiettivo, la politica e la sua attuazione sono resi pubblici conformemente all'articolo 435, paragrafo 2, lettera c), del regolamento (UE) n. 575/2013;
b)
esamina periodicamente e almeno una volta l'anno, la struttura, la dimensione, la composizione e i risultati dell'organo di gestione e presenta raccomandazioni all'organo di gestione per eventuali cambiamenti;
c)
valuta periodicamente e almeno una volta l'anno, le conoscenze, le competenze e l'esperienza di ogni singolo membro dell'organo di gestione e dell'organo di gestione nel suo insieme, e ne riferisce all'organo di gestione;
d)
riesamina periodicamente la politica dell'organo di gestione in materia di selezione e nomina dell'alta dirigenza e formula raccomandazioni per l'organo di gestione.
Nello svolgere le proprie funzioni, il comitato per le nomine tiene conto, per quanto possibile e su base continuativa, della necessità di assicurare che il processo decisionale dell'organo di gestione non sia dominato da un singolo o un gruppo ristretto di persone in un modo che pregiudichi gli interessi dell'ente nel suo insieme.
Il comitato per le nomine può utilizzare tutti i tipi di risorse che ritiene appropriate, ivi comprese le consulenze esterne, e a tal fine riceve adeguate risorse finanziarie.
Il presente paragrafo non si applica nei casi in cui, a norma del diritto nazionale, l'organo di gestione non ha competenza in materia di selezione e nomina dei suoi membri.
Articolo 89
Comunicazione per paese
1. Dal 1o gennaio 2015 gli Stati membri impongono a ciascun ente di pubblicare ogni anno, specificamente per Stato membro e per paese terzo in cui è stabilito, le seguenti informazioni su base consolidata per l'esercizio:
a)
nome o nomi, natura delle attività e località geografica;
b)
fatturato;
c)
numero di dipendenti su base equivalente a tempo pieno;
d)
utile o perdita prima delle imposte;
e)
imposte sull'utile o sulla perdita;
f)
contributi pubblici ricevuti.
2. In deroga al paragrafo 1, gli Stati membri impongono agli enti di pubblicare le informazioni di cui al paragrafo 1, lettere a), b) e c), per la prima volta il 1o luglio 2014.
3. Entro il 1o luglio 2014, tutti gli enti a rilevanza sistemica a livello mondiale autorizzati nell'Unione individuati a livello internazionale, presentano alla Commissione in forma riservata le informazioni di cui al paragrafo 1, lettere d), e) ed f). La Commissione, previa consultazione dell'ABE, dell'AEAP e dell'AESFEM, se del caso, svolge una valutazione generale sulle conseguenze economiche negative potenziali della pubblicazione di tali informazioni, compreso l'impatto sulla competitività, sulla disponibilità di investimenti e crediti e sulla stabilità del sistema finanziario. La Commissione presenta la sua relazione al Parlamento europeo e al Consiglio entro il 31 dicembre 2014.
Qualora la relazione della Commissione individui effetti negativi significativi, la Commissione prende in considerazione la presentazione di un'adeguata proposta legislativa di modifica degli obblighi di informativa di cui al paragrafo 1 e può decidere di differire tali obblighi conformemente all'articolo 145, lettera h). La Commissione riesamina una volta l'anno la necessità di prorogare il differimento.
4. Le informazioni di cui al paragrafo 1 sono rivedute conformemente alla direttiva 2006/43/CE e sono pubblicate, ove possibile, come allegato al bilancio o, se del caso, al bilancio consolidato dell'ente interessato.
5. Nella misura in cui futuri atti legislativi dell'Unione dispongano obblighi di informativa ulteriori a quelli stabiliti nel presente articolo, il presente articolo cessa di applicarsi ed è soppresso di conseguenza.
Articolo 90
Pubblicazione del rendimento delle attività
Nella relazione annuale gli istituti pubblicano tra gli indicatori chiave il rendimento delle attività, calcolato come utili netti divisi per il totale di bilancio.
Articolo 91
Organo di gestione
1. I membri dell'organo di gestione soddisfano sempre i requisiti di onorabilità e possiedono le conoscenze, le competenze e l'esperienza necessarie per l'esercizio delle loro funzioni. La composizione complessiva dell'organo di gestione riflette una gamma sufficientemente ampia di esperienze. I membri dell'organo di gestione soddisfano in particolare i requisiti di cui ai paragrafi da 2 a 8.
2. Tutti i membri dell'organo di gestione dedicano tempo sufficiente all'esercizio delle loro funzioni in seno all'ente.
3. Il numero di incarichi di amministratore che può essere ricoperto contemporaneamente da un membro dell'organo di gestione tiene conto delle circostanze personali e della natura, dell'ampiezza e della complessità delle attività dell'ente. A meno che non rappresentino lo Stato membro, i membri dell'organo di gestione di un ente che sia se significativo per le sue dimensioni, organizzazione interna e per la natura, ampiezza e complessità delle sue attività, ricoprono, entro il 1o luglio 2014, contemporaneamente soltanto una delle seguenti combinazioni di incarichi di amministratore:
a)
un incarico di amministratore esecutivo con due incarichi di amministratore non esecutivo;
b)
quattro incarichi di amministratore non esecutivo.
4. Ai fini del paragrafo 3, sono considerati come un unico incarico di amministratore:
a)
gli incarichi di amministratore esecutivo o non esecutivo ricoperti nell'ambito dello stesso gruppo;
b)
gli incarichi di amministratore esecutivo o non esecutivo ricoperti nell'ambito di:
i)
enti che siano membri dello stesso sistema di tutela istituzionale ove siano rispettate le condizioni stabilite all'articolo 113, paragrafo 7, del regolamento (UE) n. 575/2013 o
ii)
imprese (comprese le entità non finanziarie) in cui l'ente detenga una partecipazione qualificata.
5. Gli incarichi di amministratore in organizzazioni che non perseguono principalmente obiettivi commerciali non sono rilevanti ai fini del paragrafo 3.
6. Le autorità competenti possono autorizzare i membri dell'organo di gestione a ricoprire un incarico di amministratore non esecutivo aggiuntivo. Le autorità competenti informano periodicamente l'ABE di tali autorizzazioni.
7. L'organo di gestione possiede collettivamente conoscenze, competenze e esperienze adeguate per essere in grado di comprendere le attività dell'ente, inclusi i principali rischi.
8. Ciascun membro dell'organo di gestione agisce con onestà, integrità e indipendenza di spirito che gli consentano di valutare e contestare efficacemente le decisioni dell'alta dirigenza se necessario e di controllare e monitorare efficacemente le decisioni della dirigenza.
9. Gli enti destinano risorse umane e finanziarie adeguate alla preparazione e alla formazione dei membri dell'organo di gestione.
10. Gli Stati membri o le autorità competenti impongono agli enti e ai rispettivi comitati per le nomine di attenersi a un'ampia gamma di qualità e competenze nella selezione dei membri dell'organo di gestione e di predisporre a tal fine una politica che promuova la diversità in seno all'organo di gestione.
11. Le autorità competenti raccolgono le informazioni comunicate ai sensi dell'articolo 435, paragrafo 2, lettera c), del regolamento (UE) n. 575/2013 e le utilizzano per confrontare le prassi relative alla diversità. Le autorità competenti trasmettono dette informazioni all'ABE. L'ABE utilizza tali informazioni per confrontare le pratiche relative alla diversità a livello di Unione.
12. L'ABE emana orientamenti in merito a quanto segue:
a)
la nozione di tempo sufficiente dedicato da un membro dell'organo di gestione all'esercizio delle sue funzioni, in relazione alle circostanze personali e alla natura, all'ampiezza e alla complessità delle attività dell'ente;
b)
la nozione di conoscenze, competenze e esperienze collettive adeguate dell'organo di gestione di cui al paragrafo 7;
c)
la nozione di onestà, integrità e indipendenza di spirito di un membro dell'organo di gestione di cui al paragrafo 8;
d)
la nozione di risorse umane e finanziarie adeguate destinate alla preparazione e alla formazione dei membri dell'organo di gestione di cui al paragrafo 9;
e)
la nozione di diversità di cui tener conto per la selezione dei membri dell'organo di gestione di cui al paragrafo 10.
L'ABE emana tali orientamenti entro il 31 dicembre 2015.
13. Il presente articolo non pregiudica le disposizioni relative alla rappresentanza dei dipendenti in seno all'organo di gestione, come stabilito dalla diritto nazionale.
Articolo 92
Politiche di remunerazione
1. Le autorità competenti assicurano l'applicazione del paragrafo 2 del presente articolo e degli articoli 93, 94 e 95 da parte degli enti a livello di gruppo, di impresa madre e filiazioni, comprese quelle site nei centri finanziari offshore.
2. Le autorità competenti assicurano che gli enti, nell'elaborare e applicare le politiche di remunerazione complessive, che comprendono stipendi e benefici pensionistici discrezionali, per le categorie di personale tra cui l'alta dirigenza, i soggetti che assumono il rischio ("risk taker"), il personale che svolge funzioni di controllo e qualsiasi dipendente che riceva una remunerazione complessiva che lo collochi nella stessa fascia di remunerazione dell'alta dirigenza e dei soggetti che assumono il rischio le cui attività professionali hanno un impatto rilevante sul loro profilo di rischio, rispettino i seguenti principi, secondo modalità e nella misura appropriate alle loro dimensioni, organizzazione interna e alla natura, ampiezza e complessità delle loro attività:
a)
la politica di remunerazione riflette e promuove una gestione sana ed efficace del rischio e non incoraggia un'assunzione di rischi superiori al livello di rischio tollerato dell'ente;
b)
la politica di remunerazione è in linea con la strategia aziendale, gli obiettivi, i valori e gli interessi a lungo termine dell'ente e comprende misure intese ad evitare i conflitti d'interessi;
c)
l'organo di gestione dell'ente, nella sua funzione di supervisione strategica, adotta e riesamina periodicamente i principi generali della politica di remunerazione ed è responsabile della sorveglianza della sua attuazione;
d)
l'attuazione della politica di remunerazione è soggetta, almeno una volta l'anno, ad un riesame interno centrale e indipendente mirante a verificare il rispetto delle politiche e delle procedure di remunerazione adottate dall'organo di gestione nella sua funzione di supervisione strategica;
e)
i membri del personale impegnati in funzioni di controllo sono indipendenti dalle unità operative soggette al loro controllo, dispongono della necessaria autorità e sono retribuiti conformemente al conseguimento degli obiettivi legati alle loro funzioni, indipendentemente dai risultati conseguiti dagli ambiti dell'impresa soggetti al loro controllo;
f)
la remunerazione dei responsabili di alto livello delle funzioni di gestione dei rischi e della conformità è direttamente controllata dal comitato per le remunerazioni di cui all'articolo 95 o, se tale comitato non è stato istituito, dall'organo di gestione, nella sua funzione di supervisione strategica;
g)
la politica di remunerazione stabilisce, tenendo conto dei criteri nazionali in materia di determinazione dei salari, una chiara distinzione tra i criteri per determinare:
i)
la remunerazione fissa di base, che dovrebbe riflettere innanzitutto l'esperienza professionale e le responsabilità organizzative pertinenti quali indicate nella descrizione delle funzioni figurante nelle condizioni di impiego; e
ii)
la remunerazione variabile, che dovrebbe riflettere le prestazioni sostenibili e corrette per il rischio e le prestazioni che vanno oltre il lavoro richiesto per rispondere alla descrizione delle funzioni quale figurante nelle condizioni di impiego.
Articolo 93
Enti che beneficiano dell'intervento governativo
Nel caso degli enti che beneficiano di un intervento governativo straordinario, si applicano i seguenti principi in aggiunta ai principi di cui all'articolo 92, paragrafo 2:
a)
la remunerazione variabile è rigorosamente limitata a una percentuale dei ricavi netti quando è incompatibile con il mantenimento di una solida base di capitale e con l'uscita tempestiva dal sostegno pubblico;
b)
le autorità competenti esigono che gli enti ristrutturino le remunerazioni in modo da allinearle a una sana gestione dei rischi e alla crescita a lungo termine, anche, ove appropriato, stabilendo limiti alla remunerazione dei membri dell'organo di gestione dell'ente;
c)
nessuna componente variabile della remunerazione è erogata ai membri dell'organo di gestione dell'ente, salvo non sia giustificato.
Articolo 94
Elementi variabili della remunerazione
1. Agli elementi variabili della remunerazione si applicano i seguenti principi in aggiunta ai principi e alle stesse condizioni, di cui all'articolo 92, paragrafo 2:
a)
quando la remunerazione è legata ai risultati, l'importo totale della remunerazione è basato su una combinazione di valutazioni dei risultati del singolo e dell'unità aziendale interessata e dei risultati generali dell'ente, e nella valutazione dei risultati individuali sono considerati criteri finanziari e non finanziari;
b)
la valutazione dei risultati è effettuata in un quadro pluriennale, in modo da assicurare che il processo di valutazione sia basato sui risultati a lungo termine e che il pagamento effettivo delle componenti della remunerazione basate sui risultati sia ripartito su un periodo che tenga conto del ciclo di attività dell'ente creditizio e dei suoi rischi d'impresa;
c)
la componente variabile complessiva della remunerazione non limita la capacità dell'ente di rafforzare la propria base di capitale;
d)
la remunerazione variabile garantita non è conforme a una sana gestione del rischio né al principio della remunerazione in funzione dei risultati e non rientra nei futuri piani di remunerazione;
e)
la remunerazione variabile garantita è eccezionale, è accordata solo in caso di assunzione di nuovo personale e a condizione che l'ente disponga di una base di capitale solida e sana ed è limitata al primo anno d'impiego;
f)
le componenti fisse e variabili della remunerazione complessiva sono adeguatamente equilibrate e la componente fissa rappresenta una parte della remunerazione complessiva sufficientemente alta per consentire l'attuazione di una politica pienamente flessibile in materia di componenti variabili, tra cui la possibilità di non pagare la componente variabile della remunerazione;
g)
gli enti stabiliscono rapporti adeguati tra le componenti fissa e variabile della remunerazione complessiva, per cui si applicano i seguenti principi:
i)
la componente variabile non supera il 100 % della componente fissa della remunerazione complessiva per ciascun individuo. Gli Stati membri possono stabilire una percentuale massima più bassa;
ii)
gli Stati membri possono consentire ad azionisti, proprietari o soci dell'ente di approvare un livello massimo più elevato del rapporto tra le componenti variabile e fissa della remunerazione a condizione che il livello complessivo della componente variabile non superi il 200 % della componente fissa della remunerazione complessiva per ciascun individuo. Gli Stati membri possono stabilire una percentuale massima più bassa.
Ogni approvazione di un rapporto più elevato conformemente al presente punto, primo comma, è effettuata conformemente alla seguente procedura:
-
gli azionisti, i proprietari o i soci dell'ente agiscono sulla base di una raccomandazione dettagliata dell'ente in cui si danno i motivi e la portata dell'approvazione richiesta, indicante tra l'altro il numero di membri del personale interessati, le loro funzioni e l'impatto previsto in relazione all'obbligo di detenere una solida base di capitale;
-
gli azionisti, i proprietari o i soci dell'ente deliberano con una maggioranza di almeno il 66 %, a condizione che sia rappresentato almeno il 50 % delle azioni o dei diritti di proprietà equivalenti o, in mancanza di questo, deliberano con una maggioranza del 75 % dei diritti di proprietà rappresentati;
-
l'ente informa tutti gli azionisti, i proprietari o i soci dell'ente, fornendo in anticipo un preavviso ragionevole, che sarà richiesta un'approvazione a norma del presente punto, primo comma;
-
l'ente informa senza indugio l'autorità competente della raccomandazione fornita ai suoi azionisti, proprietari o soci, indicando tra l'altro il rapporto massimo più elevato proposto e i motivi di tale proposta, ed è in grado di dimostrare all'autorità competente che il rapporto più elevato proposto non è in contrasto con gli obblighi dell'ente a norma della presente direttiva e del regolamento (UE) n. 575/2013, tenendo conto in particolare degli obblighi dell'ente in materia di fondi propri;
-
l'ente informa senza indugio l'autorità competente delle decisioni adottate dai suoi azionisti, proprietari o soci, compresi gli eventuali rapporti massimi più elevati approvati a norma del presente punto, primo comma, e le autorità competenti utilizzano le informazioni ricevute per confrontare le prassi degli enti a tale proposito. Le autorità competenti trasmettono dette informazioni all'ABE, che le pubblica su base aggregata per Stato membro d'origine in un formato comune di presentazione. L'ABE può predisporre orientamenti volti a facilitare l'attuazione del presente trattino e a garantire la coerenza delle informazioni raccolte;
-
i membri del personale direttamente interessati dai livelli massimi più elevati della remunerazione variabile di cui al presente punto non sono autorizzati, ove applicabile, ad esercitare direttamente o indirettamente diritti di voto che possono detenere in quanto azionisti, proprietari o soci dell'ente;
iii)
gli Stati membri possono consentire agli enti di applicare il tasso di sconto di cui al presente punto, secondo comma, fino a un massimo del 25 % della remunerazione variabile complessiva, a condizione che sia versata in strumenti differiti per un periodo non inferiore a cinque anni. Gli Stati membri possono stabilire una percentuale massima più bassa.
L'ABE elabora e pubblica, entro il 31 marzo 2014, orientamenti in merito al tasso di sconto nominale applicabile, tenendo conto di tutti i fattori pertinenti, compresi il tasso e il rischio di inflazione, compresa la durata del differimento. Gli orientamenti dell'ABE in merito al tasso di sconto considerano in maniera specifica le modalità di incentivazione dell'impiego di strumenti differiti per un periodo non inferiore a cinque anni;
h)
i pagamenti relativi alla risoluzione anticipata del contratto riflettono i risultati forniti nel tempo e non ricompensano gli insuccessi o gli abusi;
i)
i pacchetti di remunerazione collegati a compensi o riacquisto derivanti da contratti per precedenti impieghi devono essere in linea con gli interessi a lungo termine dell'ente, anche per quel che riguarda il periodo di mantenimento, il periodo di differimento e i meccanismi di correzione per i risultati e i rischi;
j)
la misurazione dei risultati, utilizzata come base per il calcolo delle singole componenti della remunerazione variabile o di gruppi di esse, prevede una rettifica per tutti i tipi di rischi presenti e futuri e tiene conto del costo del capitale e della liquidità richiesti;
k)
l'allocazione delle componenti variabili della remunerazione all'interno dell'ente tiene conto altresì di tutti i tipi di rischi presenti e futuri;
l)
una parte sostanziale, ma in ogni caso almeno il 50 %, di qualsiasi remunerazione variabile è composta da un bilanciamento tra:
i)
azioni o partecipazioni al capitale equivalenti, in funzione della struttura giuridica dell'ente interessato, ovvero strumenti legati alle azioni o strumenti non monetari equivalenti, se l'ente non è quotato in borsa, e
ii)
ove possibile, altri strumenti ai sensi dell'articolo 52 o 63 del regolamento (UE) n. 575/2013, o altri strumenti che possano essere pienamente convertiti in strumenti del capitale primario di classe 1 o detratti, che in ogni caso riflettano in modo adeguato la qualità del credito dell'ente in modo continuativo e siano adeguati per essere utilizzati ai fini della remunerazione variabile.
Gli strumenti di cui alla presente lettera sono soggetti a un'adeguata politica di mantenimento destinata ad allineare gli incentivi agli interessi a lungo termine dell'ente. Gli Stati membri o le autorità nazionali competenti possono imporre restrizioni sul tipo e sulla configurazione di tali strumenti o vietare, se del caso, alcuni strumenti. La presente lettera si applica sia alla parte della componente variabile della remunerazione differita conformemente alla lettera m) sia alla parte della componente variabile della remunerazione non differita;
m)
una parte sostanziale, e in ogni caso almeno il 40 %, della componente variabile della remunerazione è differita su un periodo non inferiore a tre-cinque anni ed è correttamente allineata al tipo d'impresa, ai suoi rischi e alle attività del membro del personale in questione.
La remunerazione corrisposta secondo meccanismi di differimento è attribuita non più velocemente che pro rata. Qualora la componente variabile della remunerazione rappresenti un importo particolarmente elevato, almeno il 60 % di tale importo è differito. La durata del periodo di differimento è stabilita conformemente al ciclo d'attività, al tipo d'impresa, ai suoi rischi e alle attività del membro del personale in questione;
n)
la remunerazione variabile, compresa la parte differita, è corrisposta o attribuita solo se è sostenibile rispetto alla situazione finanziaria dell'ente nel suo insieme e giustificata sulla base dei risultati dell'ente, dell'unità aziendale e della persona interessati.
Fatti salvi i principi generali di diritto nazionale dei contratti e del lavoro, la remunerazione variabile complessiva è generalmente ridotta in misura considerevole qualora i risultati dell'ente siano inferiori alle attese o negativi, tenendo conto sia delle remunerazioni correnti sia delle riduzioni nei versamenti di importi precedentemente acquisiti, anche attraverso dispositivi di malus o di restituzione.
Fino al 100 % della remunerazione variabile complessiva è soggetto a dispositivi di malus o di restituzione. Gli enti stabiliscono criteri specifici per l'applicazione del malus o della restituzione. Tali criteri riguardano in particolare le situazioni in cui il membro del personale:
i)
è stato partecipe di condotte che hanno causato perdite significative per l'ente o ne è stato responsabile;
ii)
non ha soddisfatto livelli adeguati di competenza e onorabilità;
o)
la politica pensionistica è in linea con la strategia aziendale, gli obiettivi, i valori e gli interessi a lungo termine dell'ente.
Se il dipendente lascia l'ente prima della pensione, i benefici pensionistici discrezionali sono trattenuti dall'ente per un periodo di cinque anni sotto forma di strumenti di cui alla lettera l). Nel caso in cui un dipendente vada in pensione, i benefici pensionistici discrezionali sono versati al dipendente sotto forma di strumenti di cui alla lettera l), con riserva di un periodo di ritenzione di cinque anni;
p)
i membri del personale sono tenuti a impegnarsi a non utilizzare strategie di copertura personale o assicurazioni sulla remunerazione e sulla responsabilità volte ad inficiare gli effetti di allineamento al rischio insiti nei loro meccanismi di remunerazione;
q)
la remunerazione variabile non è erogata tramite strumenti o secondo modalità che facilitino l'inosservanza della presente direttiva o del regolamento (UE) n. 575/2013.
2. L'ABE elabora progetti di norme tecniche di regolamentazione per quanto riguarda la specificazione delle categorie di strumenti che soddisfano le condizioni previste al paragrafo 1, lettera l), punto ii), e per quanto riguarda criteri qualitativi e criteri quantitativi adeguati per identificare le categorie di personale le cui attività professionali hanno un impatto sostanziale sul profilo di rischio dell'ente di cui all'articolo 92, paragrafo 2.
L'ABE presenta tali progetti di norme tecniche di regolamentazione alla Commissione entro il 31 marzo 2014.
Alla Commissione è delegato il potere di adottare le norme tecniche di regolamentazione di cui al primo comma conformemente agli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1093/2010.
Articolo 95
Comitato per le remunerazioni
1. Le autorità competenti assicurano che gli enti che sono significativi per dimensioni, organizzazione interna e natura, ampiezza e complessità delle attività istituiscano un comitato per le remunerazioni. Tale comitato è costituito in modo da poter esprimere un giudizio competente e indipendente sulle politiche e prassi di remunerazione e sugli incentivi previsti per la gestione del rischio, del capitale e della liquidità.
2. Le autorità competenti assicurano che il comitato per le remunerazioni sia responsabile della preparazione delle decisioni in materia di remunerazioni, comprese quelle aventi implicazioni per il rischio e la gestione del rischio degli enti interessati, che devono essere adottate dall'organo di gestione. Il presidente e i membri del comitato per le remunerazioni sono membri dell'organo di gestione che non svolgono alcuna funzione esecutiva presso l'ente in questione. Ove il diritto nazionale preveda la rappresentanza dei lavoratori nell'organo di gestione, il comitato per le remunerazioni comprende uno o più rappresentanti dei lavoratori. Nell'elaborazione di tali decisioni, il comitato per le remunerazioni tiene conto degli interessi a lungo termine degli azionisti, degli investitori e di altre parti interessate dell'ente, nonché dell'interesse pubblico.
Articolo 96
Creazione di un sito web sul governo societario e le remunerazioni
Gli enti che gestiscono un sito web spiegano in tale sito in che modo si conformano ai requisiti di cui agli articoli da 88 a 95.
Sezione III
Processo di revisione e valutazione prudenziale
Articolo 97
Revisione e valutazione prudenziale
1. Sulla base dei criteri tecnici stabiliti all'articolo 94, le autorità competenti riesaminano i dispositivi, le strategie, i processi e i meccanismi messi in atto dagli enti per conformarsi alla presente direttiva e al regolamento (UE) n. 575/2013 e valutano:
a)
i rischi ai quali gli enti sono o possono essere esposti;
b)
i rischi che un ente pone al sistema finanziario, tenendo conto dell'individuazione e della misurazione del rischio sistemico di cui all'articolo 23 del regolamento (UE) n. 1093/2010 o, se del caso, delle raccomandazioni del CERS, se opportuno; e
c)
i rischi rivelati dalle prove di stress, tenendo conto della natura, dell'ampiezza e della complessità delle attività dell'ente.
2. La revisione e la valutazione di cui al paragrafo 1 coprono tutti i requisiti previsti dalla presente direttiva e dal regolamento (UE) n. 575/2013.
3. Sulla base della revisione e della valutazione di cui al paragrafo 1, le autorità competenti determinano se i dispositivi, le strategie, i processi e i meccanismi messi in atto dagli enti e i fondi propri e la liquidità da essi detenuti assicurano una gestione ed una copertura adeguate dei loro rischi.
4. Le autorità competenti stabiliscono la frequenza e l'intensità della revisione e della valutazione di cui al paragrafo 1 tenendo conto delle dimensioni, dell'importanza sistemica, della natura, dell'ampiezza e della complessità delle attività dell'ente in questione, e tenendo conto altresì del principio di proporzionalità. La revisione e la valutazione sono aggiornate almeno una volta l'anno per gli enti soggetti al programma di revisione prudenziale di cui all'articolo 99, paragrafo 2.
5. Gli Stati membri garantiscono che, ove una revisione indichi che un ente possa rappresentare un rischio sistemico ai sensi dell'articolo 23 del regolamento (UE) n. 1093/2010, le autorità competenti informino senza indugio l'ABE in merito ai risultati della revisione.
Articolo 98
Criteri tecnici per la revisione e valutazione prudenziale
1. Oltre ai rischi di credito, di mercato e operativo, la revisione e la valutazione che le autorità competenti svolgono conformemente all'articolo 97 hanno per oggetto almeno:
a)
i risultati delle prove di stress effettuate conformemente all'articolo 177 del regolamento (UE) n. 575/2013 dagli enti che applicano il metodo basato sui rating interni;
b)
l'esposizione al rischio di concentrazione degli enti e la relativa gestione, compresa l'osservanza degli obblighi stabiliti alla parte quattro del regolamento (UE) n. 575/2013 e all'articolo 81 della presente direttiva;
c)
la solidità, l'appropriatezza e l'applicazione delle politiche e delle procedure attuate dagli enti per la gestione del rischio residuale associato all'uso di tecniche riconosciute di attenuazione del rischio di credito;
d)
la misura in cui i fondi propri detenuti dall'ente a fronte delle attività che ha cartolarizzato siano adeguati al contenuto economico dell'operazione, considerata anche l'entità del rischio trasferito;
e)
l'esposizione al rischio di liquidità e la sua misurazione e gestione da parte degli enti, compresa l'elaborazione di analisi di scenari alternativi, la gestione dei fattori di attenuazione del rischio (in particolare il livello, la composizione e la qualità delle riserve di liquidità) e di piani di emergenza efficaci;
f)
l'impatto degli effetti di diversificazione e il modo in cui detti effetti sono presi in considerazione nel sistema di misurazione del rischio;
g)
i risultati delle prove di stress effettuate dagli enti che utilizzano un modello interno per calcolare i requisiti in materia di fondi propri a fronte del rischio di mercato di cui alla parte tre, titolo IV, capo 5, del regolamento (UE) n. 575/2013;
h)
la localizzazione geografica delle esposizioni dell'ente;
i)
il modello imprenditoriale dell'ente;
j)
la valutazione del rischio sistemico, in conformità ai criteri fissati all'articolo 97.
2. Ai fini del paragrafo 1, lettera e), le autorità competenti effettuano a intervalli regolari un'ampia valutazione della gestione generale del rischio di liquidità da parte degli enti e promuovono l'elaborazione di solide metodologie interne. Le autorità competenti effettuano tali valutazioni tenendo conto del ruolo svolto dagli enti sui mercati finanziari. Le autorità competenti di uno Stato membro tengono anche debitamente conto dell'impatto potenziale delle loro decisioni sulla stabilità del sistema finanziario in tutti gli altri Stati membri interessati.
3. Le autorità competenti controllano se un ente abbia fornito un supporto implicito ad una cartolarizzazione. Se viene appurato che un ente ha fornito supporto implicito in più di un'occasione, l'autorità competente adotta misure appropriate che riflettano la maggior probabilità che in futuro l'ente fornisca supporto alle sue cartolarizzazioni, mancando pertanto di operare un trasferimento significativo del rischio.
4. Per determinare quanto previsto all'articolo 97, paragrafo 3, della presente direttiva le autorità competenti considerano se le rettifiche di valore effettuate per posizioni o portafogli del portafoglio di negoziazione, come previsto dall'articolo 105 del regolamento (UE) n. 575/2013, consentano all'ente di vendere o coprire le proprie posizioni entro un periodo breve senza subire perdite significative in condizioni di mercato normali.
5. La revisione e la valutazione da parte delle autorità competenti includono l'esposizione degli enti al rischio di tasso di interesse derivante da attività diverse dalla negoziazione. È richiesta l'adozione di misure almeno nel caso di enti il cui valore economico si riduca di più del 20 % dei loro fondi propri a seguito di una variazione improvvisa e imprevista dei tassi di interesse di 200 punti base o tale variazione è definita negli orientamenti dell'ABE.
6. La revisione e la valutazione da parte delle autorità competenti includono l'esposizione degli enti al rischio di leva finanziaria eccessiva come segnalato dai relativi indicatori, compreso il coefficiente di leva finanziaria determinato conformemente all'articolo 429 del regolamento (UE) n. 575/2013. Nel valutare l'adeguatezza del coefficiente di leva finanziaria degli enti e dei dispositivi, delle strategie, dei processi e dei meccanismi messi in atto dagli enti per gestire il rischio di leva finanziaria eccessiva, le autorità competenti prendono in considerazione il modello imprenditoriale di tali enti.
7. La revisione e la valutazione svolte dalle autorità competenti includono i dispositivi di governance degli enti, la loro cultura d'impresa e i loro valori e la capacità dei membri dell'organo di gestione di esercitare le loro funzioni. Nello svolgimento di tale revisione e valutazione, le autorità competenti hanno accesso almeno agli ordini del giorno e ai documenti di supporto delle riunioni dell'organo di gestione e delle sue commissioni, nonché ai risultati della valutazione interna o esterna delle prestazioni dell'organo di gestione.
Articolo 99
Programma di revisione prudenziale
1. Le autorità competenti adottano, almeno una volta l'anno, un programma di revisione prudenziale per gli enti soggetti alla loro vigilanza. Tale programma tiene conto del processo di revisione e valutazione prudenziale di cui all'articolo 97. Esso comprende quanto segue:
a)
l'illustrazione del modo in cui le autorità competenti intendono esercitare le loro funzioni e allocare le loro risorse;
b)
l'indicazione degli enti che saranno soggetti a vigilanza rafforzata e le misure adottate ai fini di detta vigilanza conformemente al paragrafo 3;
c)
un programma di ispezioni presso i locali dell'ente, incluse le succursali e le filiazioni stabilite in altri Stati membri, conformemente agli articoli 52, 119 e 122.
2. I programmi di revisione prudenziale comprendono i seguenti enti:
a)
enti per i quali i risultati delle prove di stress di cui all'articolo 98, paragrafo 1, lettere a) e g), e all'articolo 100 o il risultato del processo di revisione e valutazione prudenziale di cui all'articolo 97 indicano rischi significativi per la loro solidità finanziaria continua o indicano eventuali violazioni delle disposizioni nazionali di recepimento della presente direttiva e del regolamento (UE) n. 575/2013;
b)
enti che rappresentano un rischio sistemico per il sistema finanziario;
c)
ogni altro ente per il quale le autorità competenti lo ritengano necessario.
3. Se ritenuto opportuno ai sensi dell'articolo 97, sono adottate, in particolare, le seguenti misure, ove necessario:
a)
l'aumento del numero o della frequenza delle ispezioni in loco presso l'ente;
b)
la presenza permanente dell'autorità competente presso l'ente;
c)
l'obbligo dell'ente di trasmettere segnalazioni supplementari o di trasmetterle con maggiore frequenza;
d)
il riesame supplementare o più frequente dei piani operativi, strategici o aziendali dell'ente;
e)
i riesami tematici per sorvegliare rischi specifici che potrebbero concretizzarsi.
4. L'adozione di un programma di revisione prudenziale da parte dell'autorità competente dello Stato membro d'origine non impedisce alle autorità competenti dello Stato membro ospitante di effettuare caso per caso controlli in loco e ispezioni sulle attività svolte dalle succursali di enti nel loro territorio conformemente all'articolo 52, paragrafo 3.
Articolo 100
Prove di stress prudenziali
1. Le autorità competenti effettuano ove opportuno, ma almeno una volta l'anno, prove di stress prudenziali sugli enti soggetti alla loro vigilanza, per facilitare il processo di revisione e valutazione prudenziale di cui all'articolo 97.
2. L'ABE emana orientamenti conformemente all'articolo 16 del regolamento (UE) n. 1093/2010 per assicurare che le autorità competenti utilizzino metodologie comuni per le prove di stress prudenziali annuali.
Articolo 101
Riesame periodico dell'autorizzazione all'uso di metodi interni
1. Le autorità competenti riesaminano regolarmente, e almeno ogni tre anni, l'osservanza da parte degli enti dei requisiti relativi ai metodi che richiedono l'autorizzazione delle autorità competenti prima di utilizzare tali metodi per il computo dei requisiti in materia di fondi propri conformemente alla parte tre del regolamento (UE) n. 575/2013. Esse prestano particolare attenzione ai cambiamenti delle attività di un ente e all'applicazione dei predetti metodi a nuovi prodotti. Se si individuano carenze sostanziali nella cattura dei rischi mediante il metodo interno di un ente, le autorità competenti assicurano che esse vengano corrette o adottano provvedimenti adeguati per attenuarne le conseguenze, anche imponendo fattori moltiplicativi più elevati o maggiorazioni del capitale, oppure adottando altre misure adeguate ed efficaci.
2. Le autorità competenti riesaminano e valutano in particolare se l'ente utilizzi tecniche e pratiche ben sviluppate e aggiornate per tali metodi.
3. Se per un modello interno di rischio di mercato numerosi scostamenti, di cui all'articolo 366 del regolamento (UE) n. 575/2013, indicano che il modello non è o non è più sufficientemente accurato, le autorità competenti revocano l'autorizzazione ad utilizzare il modello interno o impongono misure opportune per assicurare che il modello sia migliorato immediatamente.
4. Se un ente ha ottenuto l'autorizzazione ad applicare un metodo che richiede l'autorizzazione delle autorità competenti prima di utilizzare tale metodo per il computo dei requisiti in materia di fondi propri conformemente alla parte tre del regolamento (UE) n. 575/2013, ma non soddisfa più i requisiti per l'applicazione di tale metodo, le autorità competenti esigono che l'ente dimostri con piena soddisfazione delle autorità competenti che l'effetto della non conformità non è significativo, se del caso, conformemente al regolamento (UE) n. 575/2013 o presenti un piano mirante a ripristinare tempestivamente l'osservanza dei requisiti e fissano un termine per la sua attuazione. Le autorità competenti impongono miglioramenti del piano se è poco probabile che esso consenta di giungere alla piena conformità o se il termine è inadeguato. Se è improbabile che l'ente sia in grado di ripristinare la conformità entro un termine adeguato e, se del caso, non abbia dimostrato in modo soddisfacente che l'effetto della non conformità non è significativo, l'autorizzazione ad utilizzare il metodo è revocata o limitata ai settori conformi o a quelli in cui la conformità può essere conseguita entro un termine appropriato.
5. Al fine di promuovere l'uniforme solidità dei metodi interni all'interno dell'Unione, l'ABE analizza i metodi interni dei diversi enti, compresi l'uniformità nell'attuazione della definizione di default e il modo in cui gli enti trattano rischi o esposizioni simili.
L'ABE elabora orientamenti conformemente all'articolo 16 del regolamento (UE) n. 1093/2010 contenenti parametri di riferimento sulla base di detta analisi.
Le autorità competenti tengono conto della predetta analisi e dei predetti parametri di riferimento per il riesame delle autorizzazioni all'utilizzo di modelli interni concesse agli enti.
Sezione IV
Misure e poteri di vigilanza
Articolo 102
Misure di vigilanza
1. Le autorità competenti esigono che un ente adotti con anticipo le misure necessarie per far fronte ai problemi che potrebbero presentarsi nei seguenti casi:
a)
l'ente non soddisfa i requisiti della presente direttiva o del regolamento (UE) n. 575/2013;
b)
le autorità competenti hanno prove che indicano la probabilità che l'ente violi i requisiti della presente direttiva o del regolamento (UE) n. 575/2013 entro i successivi dodici mesi.
2. Ai fini del paragrafo 1, i poteri delle autorità competenti includono quelli di cui all'articolo 104.
Articolo 103
Applicazione delle misure di vigilanza a enti con profili di rischio simili
1. Se le autorità competenti stabiliscono, ai sensi dell'articolo 97, che enti con profili di rischio simili, per esempio con modelli imprenditoriali simili o simile localizzazione geografica delle esposizioni, sono o potrebbero essere esposti a rischi simili o rappresentare rischi simili per il sistema finanziario, esse possono applicare il processo di revisione e di valutazione prudenziale di cui all'articolo 97 a tali enti in maniera analoga o identica. A tal fine, gli Stati membri assicurano che le autorità competenti dispongano della competenza giuridica necessaria per imporre requisiti a norma della presente direttiva e del regolamento (UE) n. 575/2013 a tali enti in maniera analoga o identica, compreso in particolare l'esercizio di poteri di vigilanza a norma degli articoli 104, 105 e 106.
In particolare, i tipi di enti di cui al primo comma possono essere determinati conformemente ai criteri di cui all'articolo 98, paragrafo 1, lettera j).
2. Quando applicano il paragrafo 1, le autorità competenti ne inviano notifica all'ABE. L'ABE sorveglia le pratiche di vigilanza e formula orientamenti per specificare le modalità di valutazione di rischi simili e il modo in cui può essere assicurata la coerenza nell'applicazione del paragrafo 1 in tutta l'Unione. Tali orientamenti sono adottati in conformità dell'articolo 16 del regolamento (UE) n. 1093/2010.
Articolo 104
Poteri di vigilanza
1. Ai fini dell'articolo 97, dell'articolo 98, paragrafo 4, dell'articolo 101, paragrafo 4, e degli articoli 102 e 103, nonché dell'applicazione del regolamento (UE) n. 575/2013, le autorità competenti hanno almeno i seguenti poteri:
a)
esigere che gli enti detengano fondi propri superiori ai requisiti stabiliti al capo 4, del presente titolo e al regolamento (UE) n. 575/2013 riguardo a elementi di rischio e a rischi che non rientrano nell'ambito di applicazione dell'articolo 1 di tale regolamento;
b)
chiedere il rafforzamento dei dispositivi, processi, meccanismi e strategie messi in atto conformemente agli articoli 73 e 74;
c)
esigere che gli enti presentino un piano mirante a ripristinare la conformità ai requisiti in materia di vigilanza a norma della presente direttiva e del regolamento (UE) n. 575/2013 e fissino un termine per la sua attuazione, compresi miglioramenti di tale piano per quanto riguarda l'ambito di applicazione e il termine;
d)
esigere che gli enti applichino una politica di accantonamenti specifica o che riservino alle voci dell'attivo un trattamento specifico con riferimento ai requisiti in materia di fondi propri;
e)
restringere o limitare le attività, le operazioni o la rete degli enti o esigere la cessione di attività che presentano rischi eccessivi per la solidità dell'ente;
f)
esigere la riduzione del rischio connesso alle attività, ai prodotti e ai sistemi degli enti;
g)
esigere che gli enti limitino la componente variabile della remunerazione espressa in percentuale dei ricavi netti quando questa è incompatibile con il mantenimento di una solida base patrimoniale;
h)
esigere che gli enti utilizzino l'utile netto per rafforzare i fondi propri;
i)
limitare o vietare le distribuzioni o il pagamento di interessi da parte di un ente agli azionisti, ai soci o ai detentori di strumenti di capitale aggiuntivo di classe 1 se il divieto non costituisce un caso di default da parte dell'ente;
j)
imporre obblighi di segnalazione supplementari o più frequenti, anche sul capitale e sulle posizioni di liquidità;
k)
imporre requisiti specifici in materia di liquidità, comprese restrizioni ai disallineamenti di durata tra le attività e le passività;
l)
richiedere informazioni aggiuntive.
2. I requisiti aggiuntivi in materia di fondi propri di cui al paragrafo 1, lettera a), sono imposti dalle autorità competenti almeno laddove:
a)
un ente non soddisfa il requisito fissato agli articoli 73 e 74 della presente direttiva o all'articolo 393 del regolamento (UE) n. 575/2013;
b)
i rischi o gli elementi di rischio non sono coperti dai requisiti in materia di fondi propri fissati al capo 4, del presente titolo o al regolamento (UE) n. 575/2013;
c)
la semplice applicazione di altre misure amministrative non sembra in grado di migliorare sufficientemente i dispositivi, i processi, i meccanismi e le strategie entro un periodo di tempo adeguato;
d)
dal riesame di cui all'articolo 98, paragrafo 4, o all'articolo 101, paragrafo 4, risulta che l'inosservanza dei requisiti di applicazione dei rispettivi metodi condurrà probabilmente all'inadeguatezza dei requisiti in materia di fondi propri;
e)
vi è la probabilità che i rischi siano sottostimati nonostante l'osservanza dei requisiti applicabili di cui alla presente direttiva e al regolamento (UE) n. 575/2013; o
f)
conformemente all'articolo 377, paragrafo 5, del regolamento (UE) n. 575/2013, un ente riferisce alle autorità competenti che i risultati delle prove di stress di cui allo stesso articolo superano in misura significativa i suoi requisiti in materia di fondi propri per il portafoglio di negoziazione di correlazione.
3. Ai fini della determinazione del livello appropriato di fondi propri sulla base della revisione e della valutazione effettuate conformemente alla sezione III, le autorità competenti valutano se sia eventualmente necessario imporre un requisito aggiuntivo in materia di fondi propri superiore al requisito patrimoniale per coprire i rischi ai quali un ente sia o possa essere esposto, tenendo conto dei seguenti elementi:
a)
gli aspetti quantitativi e qualitativi del processo di valutazione di un ente di cui all'articolo 73;
b)
i dispositivi, i processi e i meccanismi di un ente di cui all'articolo 74;
c)
il risultato della revisione e della valutazione effettuate conformemente all'articolo 97 o 101;
d)
la valutazione del rischio sistemico.
Articolo 105
Requisiti specifici in materia di liquidità
Ai fini della determinazione del livello appropriato di requisiti in materia di liquidità sulla base della revisione e della valutazione effettuate conformemente alla sezione III, le autorità competenti valutano se sia necessario imporre un requisito specifico in materia di liquidità per catturare i rischi di liquidità ai quali un ente è o può essere esposto, tenendo in considerazione quanto segue:
a)
il particolare modello imprenditoriale dell'ente;
b)
i dispositivi, i processi e i meccanismi dell'ente di cui alla sezione II e in particolare all'articolo 86;
c)
il risultato della revisione e della valutazione effettuate conformemente all'articolo 97;
d)
il rischio di liquidità sistemico che minaccia l'integrità dei mercati finanziari dello Stato membro interessato.
In particolare, fatto salvo l'articolo 67, le autorità competenti dovrebbero considerare la necessità di applicare sanzioni amministrative o altre misure amministrative, compresi requisiti prudenziali, il cui livello è sostanzialmente correlato al divario tra l'effettiva posizione di liquidità di un ente e i requisiti in materia di liquidità e di finanziamento stabile definiti a livello nazionale o di Unione.
Articolo 106
Requisiti specifici in materia di pubblicazione
1. Gli Stati membri abilitano le autorità competenti a esigere dagli enti:
a)
che pubblichino le informazioni di cui alla parte otto del regolamento (UE) n. 575/2013 più di una volta l'anno e fissino termini per la pubblicazione;
b)
che utilizzino per le pubblicazioni mezzi e sedi specifici, diversi dai documenti di bilancio.
2. Gli Stati membri abilitano le autorità competenti ad esigere dalle imprese madri che pubblichino una volta l'anno, integralmente o mediante riferimento a informazioni equivalenti, la descrizione della loro struttura giuridica e di governance e la struttura dell'organizzazione del gruppo di enti, conformemente all'articolo 14, paragrafo 3, all'articolo 74, paragrafo 1 e all'articolo 109, paragrafo 2.
Articolo 107
Uniformità delle revisioni e valutazioni prudenziali e delle misure di vigilanza
1. Le autorità competenti informano l'ABE:
a)
del funzionamento del loro processo di revisione e di valutazione di cui all'articolo 97;
b)
della metodologia utilizzata come base per le decisioni di cui agli articoli 98, 100, 101, 102, 104 e 105 sul processo di cui alla lettera a).
L'ABE valuta le informazioni fornite dalle autorità competenti al fine di sviluppare una coerenza nel processo di revisione e valutazione prudenziale. Essa può chiedere informazioni supplementari alle autorità competenti per completare la sua valutazione in misura proporzionata conformemente all'articolo 35 del regolamento (UE) n. 1093/2010.
2. L'ABE riferisce ogni anno al Parlamento europeo e al Consiglio sul grado di convergenza dell'applicazione del presente capo tra Stati membri.
Al fine di aumentare il livello di tale convergenza, l'ABE effettua verifiche inter pares conformemente all'articolo 30 del regolamento (UE) n. 1093/2010.
3. L'ABE pubblica orientamenti rivolti alle autorità competenti conformemente all'articolo 16 del regolamento (UE) n. 1093/2010 per precisare ulteriormente in modo adeguato a dimensioni, struttura e organizzazione interna degli enti e alla natura, ampiezza e complessità delle loro attività, le procedure e le metodologie comuni per il processo di revisione e di valutazione prudenziale di cui al paragrafo 1 del presente articolo e all'articolo 97 e per la valutazione dell'organizzazione e del trattamento dei rischi di cui agli articoli da 76 a 87, in particolare in relazione al rischio di concentrazione conformemente all'articolo 81.
Sezione V
Livello di applicazione
Articolo 108
Processo di valutazione dell'adeguatezza del capitale interno
1. Le autorità competenti esigono che ciascun ente che non sia né una filiazione nello Stato membro in cui è autorizzato o in cui è soggetto a vigilanza, né un'impresa madre, e ciascun ente non incluso nel consolidamento ai sensi dell'articolo 19 del regolamento (UE) n. 575/2013 si conformino su base individuale agli obblighi stabiliti all'articolo 73 della presente direttiva.
Le autorità competenti possono esentare un ente creditizio dagli obblighi stabiliti all'articolo 73 della presente direttiva conformemente all'articolo 10 del regolamento (UE) n. 575/2013.
Se le autorità competenti rinunciano all'applicazione dei requisiti in materia di fondi propri su base consolidata di cui all'articolo 15 del regolamento (UE) n. 575/2013, i requisiti di cui all'articolo 73 della presente direttiva si applicano su base individuale.
2. Le autorità competenti impongono alle imprese madri in uno Stato membro, nella misura e secondo le modalità stabilite nella parte uno, titolo II, capo 2, sezioni 2 e 3, del regolamento (UE) n. 575/2013, di rispettare gli obblighi stabiliti all'articolo 73 della presente direttiva su base consolidata.
3. Le autorità competenti impongono agli enti controllati da una società di partecipazione finanziaria madre o da una società di partecipazione finanziaria mista madre in uno Stato membro, nella misura e secondo le modalità stabilite nella parte uno, titolo II, capo 2, sezioni 2 e 3, del regolamento (UE) n. 575/2013, di rispettare gli obblighi stabiliti all'articolo 73 della presente direttiva sulla base della situazione consolidata della società di partecipazione finanziaria o della società di partecipazione finanziaria mista.
Qualora la società di partecipazione finanziaria madre o la società di partecipazione finanziaria mista madre in uno Stato membro controlli più di un ente, il primo comma si applica solo all'ente soggetto alla vigilanza su base consolidata conformemente all'articolo 111.
4. Le autorità competenti impongono agli enti che sono filiazioni di soddisfare i requisiti stabiliti all'articolo 73 su base subconsolidata qualora tali enti, ovvero l'impresa madre se si tratta di una società di partecipazione finanziaria o di una società di partecipazione finanziaria mista, abbiano come filiazione in un paese terzo un ente o un ente finanziario o una società di gestione patrimoniale secondo la definizione dell'articolo 2, paragrafo 5, della direttiva 2002/87/CE, oppure detengano una partecipazione.
Articolo 109
Dispositivi, processi e meccanismi degli enti
1. Le autorità competenti impongono agli enti di conformarsi agli obblighi stabiliti alla sezione II del presente capo su base individuale, a meno che le autorità competenti non si avvalgano della deroga di cui all' articolo 7 del regolamento (UE) n. 575/2013.
2. Le autorità competenti impongono alle imprese madri e alle filiazioni rientranti nell'ambito di applicazione della presente direttiva di assolvere agli obblighi stabiliti al presente capo, sezione II, su base consolidata o subconsolidata, in modo da assicurare la coerenza e la corretta integrazione dei dispositivi, dei processi e dei meccanismi richiesti dal presente capo, sezione II, e in modo da produrre tutti i dati e tutte le informazioni pertinenti ai fini dell'attività di vigilanza. In particolare, esse assicurano che le imprese madri e le filiazioni rientranti nell'ambito di applicazione della presente direttiva mettano in atto tali dispositivi, processi e meccanismi nelle loro filiazioni non rientranti nell'ambito di applicazione della presente direttiva. Tali dispositivi, processi e meccanismi sono anche coerenti e ben integrati e tali filiazioni sono anche in grado di produrre tutti i dati e tutte le informazioni pertinenti ai fini dell'attività di vigilanza.
3. Gli obblighi derivanti dal presente capo, sezione II, riguardanti filiazioni non soggette esse stesse alla presente direttiva non si applicano se l'ente impresa madre nell'UE o gli enti controllati da una società di partecipazione finanziaria madre nell'UE o da una società di partecipazione finanziaria mista madre nell'UE possono dimostrare alle autorità competenti che l'applicazione della sezione II è illegale ai sensi della normativa del paese terzo in cui la filiazione è stabilita.
Articolo 110
Revisione e valutazione e misure di vigilanza
1. Le autorità competenti applicano il processo di revisione e di valutazione di cui alla sezione III del presente capo e le misure di vigilanza di cui alla sezione IV del presente capo conformemente con il livello di applicazione dei requisiti del regolamento (UE) n. 575/2013 di cui alla parte uno, titolo II, di tale regolamento.
2. Se le autorità competenti rinunciano all'applicazione dei requisiti in materia di fondi propri su base consolidata di cui all'articolo 15 del regolamento (UE) n. 575/2013, alla vigilanza sulle imprese di investimento su base individuale si applicano i requisiti di cui all'articolo 97 della presente direttiva.
CAPO 3
Vigilanza su base consolidata
Sezione I
Principi per l'esercizio della vigilanza su base consolidata
Articolo 111
Determinazione dell'autorità di vigilanza su base consolidata
1. Se l'impresa madre è un ente impresa madre in uno Stato membro o un ente impresa madre nell'UE, la vigilanza su base consolidata è esercitata dalle autorità competenti che hanno rilasciato l'autorizzazione.
2. Se l'impresa madre di un ente è una società di partecipazione finanziaria madre o una società di partecipazione finanziaria mista madre in uno Stato membro o una società di partecipazione finanziaria madre nell'UE o una società di partecipazione finanziaria mista madre nell'UE, la vigilanza su base consolidata è esercitata dalle autorità competenti che hanno rilasciato l'autorizzazione.
3. Quando enti autorizzati in due o più Stati membri hanno come impresa madre la stessa società di partecipazione finanziaria madre, la stessa società di partecipazione finanziaria mista madre in uno Stato membro, la stessa società di partecipazione finanziaria madre nell'UE o la stessa società di partecipazione finanziaria mista madre nell'UE, la vigilanza su base consolidata è esercitata dalle autorità competenti dell'ente autorizzato nello Stato membro ove è stata costituita la società di partecipazione finanziaria o la società di partecipazione finanziaria mista.
Quando le imprese madri di enti autorizzati in due o più Stati membri comprendono più di una società di partecipazione finanziaria o società di partecipazione finanziaria mista con sedi centrali in diversi Stati membri e vi è un ente creditizio in ciascuno di tali Stati, la vigilanza su base consolidata è esercitata dalle autorità competenti dell'ente creditizio con il totale di bilancio più elevato.
4. Quando più enti autorizzati nell'Unione hanno come impresa madre la stessa società di partecipazione finanziaria o società di partecipazione finanziaria mista e nessuno di tali enti è stato autorizzato nello Stato membro nel quale è stata costituita la società di partecipazione finanziaria o la società di partecipazione finanziaria mista, la vigilanza su base consolidata è esercitata dalle autorità competenti che hanno autorizzato l'ente con il totale di bilancio più elevato, il quale è considerato, ai fini della presente direttiva, come l'ente controllato da una società di partecipazione finanziaria madre nell'UE o da una società di partecipazione finanziaria mista madre nell'UE.
5. In casi particolari, in cui l'applicazione dei criteri di cui ai paragrafi 3 e 4 risultasse inappropriata tenuto conto degli enti e dell'importanza relativa delle loro attività nei vari paesi, le autorità competenti possono, di comune accordo, derogare a tali criteri e nominare una diversa autorità competente per l'esercizio della vigilanza su base consolidata. In tali casi, prima di prendere la loro decisione, le autorità competenti danno all'ente impresa madre nell'UE o, a seconda dei casi, alla società di partecipazione finanziaria madre nell'UE, o alla società di partecipazione finanziaria mista madre nell'UE, ovvero all'ente con il totale di bilancio più elevato, l'opportunità di pronunciarsi su tale decisione.
6. Le autorità competenti notificano alla Commissione e all'ABE qualsiasi accordo concluso ai sensi del paragrafo 5.
Articolo 112
Coordinamento delle attività di vigilanza da parte dell'autorità di vigilanza su base consolidata
1. In aggiunta agli obblighi imposti dalla presente direttiva e dal regolamento (UE) n. 575/2013, l'autorità di vigilanza su base consolidata esercita le seguenti funzioni:
a)
coordinamento della raccolta e della diffusione delle informazioni rilevanti o essenziali in situazioni normali e in situazioni di emergenza;
b)
pianificazione e coordinamento delle attività di vigilanza in situazioni normali, anche in relazione alle attività di cui al titolo VII, capo 3, in collaborazione con le autorità competenti interessate;
c)
pianificazione e coordinamento delle attività di vigilanza in collaborazione con le autorità competenti interessate e, se necessario, con le banche centrali del SEBC, in preparazione per le situazioni di emergenza e nel corso di esse, compresi gli sviluppi negativi negli enti o sui mercati finanziari, utilizzando, ove possibile, mezzi di comunicazione esistenti per facilitare la gestione delle crisi.
2. Se l'autorità di vigilanza su base consolidata omette di espletare i suoi compiti di cui al paragrafo 1 o se le autorità competenti non cooperano con l'autorità di vigilanza su base consolidata nella misura richiesta per l'espletamento dei compiti di cui al paragrafo 1, una qualsiasi delle autorità competenti interessate può rinviare la questione all'ABE e richiedere la sua assistenza, a norma all'articolo 19 del regolamento (UE) n. 1093/2010.
In caso di disaccordo sul coordinamento delle attività di vigilanza a norma del presente articolo, l'ABE può anche prestare assistenza alle autorità competenti di propria iniziativa conformemente all'articolo 19, paragrafo 1, secondo comma, di tale regolamento.
3. La pianificazione e il coordinamento delle attività di vigilanza di cui al paragrafo 1, lettera c), del presente articolo comprende le misure eccezionali di cui all'articolo 117, paragrafo 1, lettera d), e all'articolo 117, paragrafo 4, lettera b), l'elaborazione di valutazioni congiunte, l'attuazione di piani di emergenza e la comunicazione al pubblico.
Articolo 113
Decisioni congiunte sui requisiti prudenziali specifici dell'ente
1. L'autorità di vigilanza su base consolidata e le autorità competenti di uno Stato membro responsabili della vigilanza sulle filiazioni di un ente impresa madre nell'UE o di una società di partecipazione finanziaria madre nell'UE o di una società di partecipazione finanziaria mista madre nell'UE fanno tutto quanto in loro potere per pervenire ad una decisione congiunta:
a)
sull'applicazione degli articoli 73 e 97 per determinare l'adeguatezza del livello dei fondi propri su base consolidata detenuti dal gruppo di enti in rapporto alla sua situazione finanziaria e al suo profilo di rischio e al livello di fondi propri richiesto in applicazione dell'articolo 104, paragrafo 1, lettera a), a ciascuna entità del gruppo di enti e su base consolidata;
b)
sulle misure per fronteggiare aspetti significativi e risultanze rilevanti concernenti la vigilanza sulla liquidità, incluse l'adeguatezza dell'organizzazione e del trattamento dei rischi secondo quanto disposto dall'articolo 86 e la necessità di requisiti in materia di liquidità specifici per l'ente conformemente all'articolo 105 della presente direttiva.
2. Le decisioni congiunte di cui al paragrafo 1 sono prese:
a)
ai fini del paragrafo 1, lettera a), entro quattro mesi dalla trasmissione da parte dell'autorità di vigilanza su base consolidata alle altre autorità competenti interessate di una relazione contenente la valutazione del rischio del gruppo di enti conformemente agli articoli 73 e 97 e all'articolo 104, paragrafo 1, lettera a);
b)
ai fini del paragrafo 1, lettera b), entro un mese dalla trasmissione da parte dell'autorità di vigilanza su base consolidata di una relazione contenente la valutazione del profilo di rischio di liquidità del gruppo di enti conformemente all'articolo 86 e all'articolo 105.
Le decisioni congiunte tengono inoltre debitamente conto della valutazione del rischio delle filiazioni effettuato dalle autorità competenti interessate conformemente agli articoli 73 e 97.
Le decisioni congiunte sono contenute in un documento e pienamente motivate e sono trasmesse dall'autorità di vigilanza su base consolidata all'ente impresa madre nell'UE. In caso di disaccordo, l'autorità di vigilanza su base consolidata consulta l'ABE su richiesta di una qualsiasi delle altre autorità competenti. L'autorità di vigilanza su base consolidata può consultare l'ABE di propria iniziativa.
3. Qualora le autorità competenti non pervengano ad una decisione congiunta entro i termini di cui al paragrafo 2, l'autorità di vigilanza su base consolidata adotta una decisione su base consolidata sull'applicazione degli articoli 73, 86 e 97, dell'articolo 104, paragrafo 1, lettera a), e dell'articolo 105 dopo aver debitamente considerato la valutazione dei rischi delle filiazioni effettuata dalle autorità competenti interessate. Se, alla scadenza dei termini di cui al paragrafo 2, una qualsiasi delle autorità competenti interessate ha rinviato il caso all'ABE conformemente all'articolo 19 del regolamento (UE) n. 1093/2010, l'autorità di vigilanza su base consolidata rinvia la sua decisione e attende la decisione che l'ABE può adottare ai sensi dell'articolo 19, paragrafo 3, di tale regolamento, e adotta una decisione conformemente alla decisione dell'ABE. Si ritiene che i termini di cui al paragrafo 2 equivalgano ai periodi di conciliazione ai sensi del regolamento (UE) n. 1093/2010. L'ABE adotta una decisione entro un mese. Il caso non è rinviato all'ABE dopo la scadenza del periodo di quattro mesi o del periodo di un mese, a seconda dei casi, o se è stata adottata una decisione congiunta.
La decisione sull'applicazione dell'articolo degli articoli 73, 86 e 97, dell'articolo 104, paragrafo 1, lettera a), e dell'articolo 105 è adottata dalle rispettive autorità competenti responsabili della vigilanza sulle filiazioni di un ente creditizio impresa madre nell'UE o di una società di partecipazione finanziaria madre nell'UE o di una società di partecipazione finanziaria mista madre nell'UE su base individuale o subconsolidata, dopo aver debitamente preso in considerazione i pareri e le riserve formulati dall'autorità di vigilanza su base consolidata. Se, alla scadenza di uno dei termini di cui al paragrafo 2, una qualsiasi delle autorità competenti interessate ha rinviato il caso all'ABE conformemente all'articolo 19 del regolamento (UE) n. 1093/2010, le autorità competenti rinviano la loro decisione e attendono la decisione che l'ABE adotta conformemente all'articolo 19, paragrafo 3, di tale regolamento e adottano la propria decisione conformemente alla decisione dell'ABE. Si ritiene che i termini di cui al paragrafo 2 equivalgano ai periodi di conciliazione ai sensi del predetto regolamento. L'ABE adotta una decisione entro un mese. Il caso non è rinviato all'ABE dopo la scadenza del periodo di quattro mesi o del periodo di un mese, a seconda dei casi, o se è stata adottata una decisione congiunta.
Le decisioni sono contenute in un documento e pienamente motivate e tengono conto della valutazione del rischio, dei pareri e delle riserve formulati dalle altre autorità competenti nei termini di cui al paragrafo 2. Il documento contenente la decisione è trasmesso dall'autorità di vigilanza su base consolidata a tutte le autorità competenti interessate e all'ente impresa madre nell'UE.
Qualora l'ABE sia stata consultata, tutte le autorità competenti tengono conto del suo parere e motivano ogni eventuale scostamento significativo da esso.
4. Le decisioni congiunte di cui al paragrafo 1 e le decisioni adottate dalle autorità competenti in assenza di una decisione congiunta di cui al paragrafo 3 sono riconosciute come determinanti e applicate dalle autorità competenti negli Stati membri interessati.
Le decisioni congiunte di cui al paragrafo 1 e ogni decisione adottata in assenza di una decisione congiunta conformemente al paragrafo 3 sono aggiornate su base annuale o, in circostanze eccezionali, quando un'autorità competente responsabile della vigilanza sulle filiazioni di un ente impresa madre nell'UE o di una società di partecipazione finanziaria madre nell'UE o di una società di partecipazione finanziaria mista madre nell'UE presenta all'autorità di vigilanza su base consolidata una richiesta scritta pienamente motivata di aggiornamento della decisione sull'applicazione dell'articolo 104, paragrafo 1, lettera a) e dell'articolo 105. In quest'ultimo caso l'aggiornamento può essere trattato bilateralmente dall'autorità di vigilanza su base consolidata e dall'autorità competente che ha presentato la richiesta.
5. L'ABE elabora progetti di norme tecniche di attuazione per assicurare condizioni uniformi per l'applicazione della procedura di adozione della decisione congiunta di cui al presente articolo sull'applicazione degli articoli 73, 86, 97, dell'articolo 104, paragrafo 1, lettera a), e dell'articolo 105 al fine di facilitare l'adozione delle decisioni congiunte.
L'ABE presenta tali progetti di norme tecniche di attuazione alla Commissione entro il 1o luglio 2014.
Alla Commissione è conferito il potere di adottare le norme tecniche di attuazione di cui al primo comma conformemente all'articolo 15 del regolamento (UE) n. 1093/2010.
Articolo 114
Obblighi di informazione in situazioni di emergenza
1. Qualora si verifichi una situazione di emergenza, inclusa una situazione quale descritta all'articolo 18 del regolamento (UE) n. 1093/2010 o una situazione di evoluzione negativa sui mercati, che possa compromettere la liquidità del mercato e la stabilità del sistema finanziario in uno qualsiasi degli Stati membri in cui sono state autorizzate entità del gruppo o nel quale sono stabilite succursali significative di cui all'articolo 51, l'autorità di vigilanza su base consolidata, fatto salvo il capo 1, sezione II e, laddove applicabili, gli articoli 54 e 58 della direttiva 2004/39/CE, ne informa non appena possibile l'ABE e le autorità di cui all'articolo 58, paragrafo 4, e all'articolo 59 e comunica tutte le informazioni essenziali allo svolgimento dei loro compiti. I predetti obblighi si applicano a tutte le autorità competenti.
Se una banca centrale del SEBC viene a conoscenza di una delle situazioni descritte al primo comma ne informa non appena possibile le autorità competenti di cui all'articolo 112 e l'ABE.
Se possibile, l'autorità competente e l'autorità di cui all'articolo 58, paragrafo 4, utilizzano i mezzi di comunicazione già esistenti.
2. Qualora necessiti di informazioni già comunicate ad un'altra autorità competente, l'autorità di vigilanza su base consolidata contatta se possibile tale autorità, al fine di evitare una duplicazione delle segnalazioni alle varie autorità preposte all'esercizio della vigilanza.
Articolo 115
Accordi di coordinamento e cooperazione
1. Al fine di agevolare e di rendere efficace la vigilanza, l'autorità di vigilanza su base consolidata e le altre autorità competenti concludono accordi scritti di coordinamento e di cooperazione.
Tali accordi possono assegnare ulteriori compiti all'autorità di vigilanza su base consolidata e possono specificare le procedure per quanto riguarda il processo decisionale e la cooperazione con le altre autorità competenti.
2. Le autorità competenti che hanno rilasciato l'autorizzazione ad una filiazione di un'impresa madre che sia un ente possono delegare, con un accordo bilaterale, conformemente all'articolo 28 del regolamento (UE) n. 1093/2010, la propria responsabilità di vigilanza alle autorità competenti che hanno rilasciato l'autorizzazione all'impresa madre ed esercitano la vigilanza su di essa affinché esse si incarichino della vigilanza sulla filiazione conformemente alla presente direttiva. L'ABE è informata dell'esistenza e del tenore di tali accordi. Essa trasmette queste informazioni alle autorità competenti degli altri Stati membri ed al comitato bancario europeo.
Articolo 116
Collegi delle autorità di vigilanza
1. L'autorità di vigilanza su base consolidata istituisce collegi delle autorità di vigilanza al fine di facilitare l'esecuzione dei compiti di cui agli articoli 112 e 113 e all'articolo 114, paragrafo 1 e, fatti salvi gli obblighi di riservatezza di cui al paragrafo 2 del presente articolo e il diritto dell'Unione, garantisce un coordinamento e una cooperazione adeguati con le pertinenti autorità di vigilanza dei paesi terzi, se del caso.
L'ABE contribuisce a promuovere e monitorare il funzionamento efficiente, efficace e coerente dei collegi delle autorità di vigilanza di cui al presente articolo conformemente all'articolo 21 del regolamento (UE) n. 1093/2010. A tal fine l'ABE vi partecipa nel modo opportuno ed è ritenuta autorità competente in detto ambito.
I collegi delle autorità di vigilanza forniscono un quadro che permetta all'autorità di vigilanza su base consolidata, all'ABE e alle altre autorità competenti interessate di assolvere i seguenti compiti:
a)
scambiarsi informazioni reciprocamente e con l'ABE conformemente all'articolo 21 del regolamento (UE) n. 1093/2010;
b)
accordarsi sull'affidamento volontario di compiti e sulla delega volontaria di responsabilità, se del caso;
c)
definire i programmi di revisione prudenziale di cui all'articolo 99 sulla base di una valutazione del rischio del gruppo ai sensi dell'articolo 97;
d)
accrescere l'efficacia della vigilanza sopprimendo l'inutile duplicazione di obblighi di vigilanza, ivi compresi gli obblighi relativi alle richieste di informazioni di cui all'articolo 114 e all'articolo 117, paragrafo 3;
e)
applicare i requisiti prudenziali fissati dalla presente direttiva e dal regolamento (UE) n. 575/2013 in modo uniforme in tutte le entità di un gruppo di enti, fatte salve le opzioni e le discrezionalità consentite dal diritto dell'Unione;
f)
applicare l'articolo 112, paragrafo 1, lettera c), tenendo conto dei lavori di altri forum che possono essere costituiti in tale settore.
2. Le autorità competenti partecipanti ai collegi delle autorità di vigilanza e l'ABE collaborano strettamente. L'obbligo di riservatezza di cui al capo 1, sezione II, della presente direttiva e agli articoli 54 e 58 della direttiva 2004/39/CE non impedisce alle autorità competenti di scambiare informazioni riservate nell'ambito dei collegi delle autorità di vigilanza. L'istituzione e il funzionamento dei collegi delle autorità di vigilanza non pregiudica i diritti e le responsabilità delle autorità competenti ai sensi della presente direttiva e del regolamento (UE) n. 575/2013.
3. L'istituzione e il funzionamento del collegio sono basati sugli accordi scritti di cui all'articolo 115, definiti dall'autorità di vigilanza su base consolidata previa consultazione delle autorità competenti interessate.
4. L'ABE elabora progetti di norme tecniche di regolamentazione per specificare le condizioni generali del funzionamento dei collegi delle autorità di vigilanza.
L'ABE presenta tali progetti di norme tecniche di regolamentazione alla Commissione entro il 31 dicembre 2014.
Alla Commissione è delegato il potere di adottare le norme tecniche di regolamentazione di cui al primo comma conformemente agli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1093/2010.
5. L'ABE elabora progetti di norme tecniche di attuazione per determinare il funzionamento operativo dei collegi delle autorità di vigilanza.
L'ABE presenta tali progetti di norme tecniche di attuazione alla Commissione entro il 31 dicembre 2014.
Alla Commissione è conferito il potere di adottare le norme tecniche di attuazione di cui al primo comma conformemente all'articolo 15 del regolamento (UE) n. 1093/2010.
6. Le autorità competenti responsabili della vigilanza sulle filiazioni di un ente impresa madre nell'UE o di una società di partecipazione finanziaria madre nell'UE o di una società di partecipazione finanziaria mista madre nell'UE, le autorità competenti dello Stato membro ospitante nel quale sono stabilite succursali significative di cui all'articolo 51, le banche centrali del SEBC, ove opportuno, nonché le autorità di vigilanza di paesi terzi, se del caso e fatti salvi obblighi di riservatezza che, secondo tutte le autorità competenti, sono equivalenti a quelli di cui al capo 1, sezione II, della presente direttiva, e laddove applicabili, agli articoli 54 e 58 della direttiva 2004/39/CE, possono partecipare ai collegi delle autorità di vigilanza.
7. L'autorità di vigilanza su base consolidata presiede le riunioni del collegio e decide quali autorità competenti partecipano a una riunione o a un'attività del collegio. L'autorità di vigilanza su base consolidata tiene pienamente informati, in anticipo, tutti i membri del collegio dell'organizzazione delle riunioni, delle questioni principali da discutere e delle attività da prendere in considerazione. L'autorità di vigilanza su base consolidata tiene altresì pienamente e tempestivamente informati tutti i membri del collegio delle azioni adottate nel corso di dette riunioni o delle misure intraprese.
8. La decisione dell'autorità di vigilanza su base consolidata tiene conto della rilevanza dell'attività di vigilanza da pianificare o da coordinare per dette autorità, in particolare dell'impatto potenziale sulla stabilità del sistema finanziario degli Stati membri interessati di cui all'articolo 7, nonché degli obblighi di cui all'articolo 51, paragrafo 2.
9. Fatti salvi gli obblighi di riservatezza di cui al capo 1, sezione II, della presente direttiva e, laddove applicabili, agli articoli 54 e 58 della direttiva 2004/39/CE, l'autorità di vigilanza su base consolidata informa l'ABE delle attività dei collegi delle autorità di vigilanza, anche nelle situazioni di emergenza, e comunica all'ABE tutte le informazioni particolarmente pertinenti ai fini della convergenza in materia di vigilanza.
In caso di disaccordo tra le autorità competenti sul funzionamento dei collegi di vigilanza, una qualsiasi delle autorità competenti interessate può rinviare la questione all'ABE e richiedere la sua assistenza conformemente all'articolo 19 del regolamento (UE) n. 1093/2010.
In caso di disaccordo sul funzionamento dei collegi di vigilanza a norma del presente articolo l'ABE può anche prestare assistenza alle autorità competenti di propria iniziativa conformemente all'articolo 19, paragrafo 1, secondo comma, di tale regolamento.
Articolo 117
Obblighi di cooperazione
1. Le autorità competenti collaborano strettamente tra loro. Esse si scambiano tutte le informazioni essenziali o rilevanti per l'esercizio delle funzioni di vigilanza attribuite loro dalla presente direttiva e dal regolamento (UE) n. 575/2013. A tale proposito, le autorità competenti comunicano su richiesta tutte le informazioni rilevanti e di propria iniziativa tutte le informazioni essenziali.
Le autorità competenti collaborano con l'ABE ai fini della presente direttiva e del regolamento (UE) n. 575/2013, conformemente al regolamento (UE) n. 1093/2010.
Le autorità competenti forniscono all'ABE tutte le informazioni necessarie per l'espletamento dei suoi compiti a norma della presente direttiva, del regolamento (UE) n. 575/2013 e del regolamento (UE) n. 1093/2010, conformemente all'articolo 35 del regolamento (UE) n. 1093/2010.
Le informazioni di cui al primo comma sono considerate essenziali se possono materialmente influenzare la valutazione circa la solidità finanziaria di un ente o di un ente finanziario in un altro Stato membro.
In particolare, le autorità di vigilanza su base consolidata di enti imprese madri nell'UE e enti controllati da società di partecipazione finanziaria madri nell'UE o società di partecipazione finanziaria mista madri nell'UE trasmettono alle autorità competenti di altri Stati membri incaricate della vigilanza sulle filiazioni di tali imprese madri tutte le informazioni rilevanti. Nel determinare la portata delle informazioni rilevanti si tiene conto dell'importanza di dette filiazioni all'interno del sistema finanziario di tali Stati membri.
Le informazioni essenziali di cui al primo comma comprendono, in particolare, quanto segue:
a)
descrizione della struttura giuridica del gruppo e della struttura di governance compresa la struttura dell'organizzazione, includendo tutte le entità regolamentate, le entità non regolamentate, le filiazioni non regolamentate e le succursali significative appartenenti al gruppo, le imprese madri, ai sensi dell'articolo 14, paragrafo 3, dell'articolo 74, paragrafo 1, e dell'articolo 109, paragrafo 2, nonché le autorità competenti delle entità regolamentate del gruppo;
b)
procedure per la raccolta di informazioni dagli enti appartenenti ad un gruppo e per la verifica di tali informazioni;
c)
sviluppi negativi che interessano enti o altre entità appartenenti ad un gruppo e che potrebbero avere serie ripercussioni sugli enti;
d)
importanti sanzioni e misure eccezionali adottate dalle autorità competenti conformemente alla presente direttiva, incluse l'imposizione di un requisito in materia di fondi propri specifico ai sensi dell'articolo 104 e qualsiasi limitazione all'utilizzo del metodo avanzato di misurazione per il calcolo dei requisiti in materia di fondi propri ai sensi dell'articolo 312, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 575/2013.
2. Le autorità competenti possono rinviare all'ABE le seguenti situazioni:
a)
quando un'autorità competente non ha comunicato informazioni essenziali;
b)
quando una richiesta di cooperazione, in particolare di scambio di informazioni pertinenti, è stata respinta o non ha ricevuto seguito entro un termine ragionevole.
Fatto salvo l'articolo 258 TFUE, l'ABE può intervenire conformemente ai poteri che le sono conferiti dall'articolo 19 del regolamento (UE) n. 1093/2010.
L'ABE può anche prestare assistenza alle autorità competenti nello sviluppo di prassi coerenti di cooperazione di propria iniziativa conformemente all'articolo 19, paragrafo 1, secondo comma, di tale regolamento.
3. Le autorità competenti incaricate della vigilanza su enti controllati da un ente impresa madre nell'UE contattano ove possibile l'autorità di vigilanza su base consolidata, quando hanno bisogno di informazioni sull'attuazione dei metodi e delle metodologie menzionati nella presente direttiva e nel regolamento (UE) n. 575/2013 che possono essere già a disposizione dell'autorità di vigilanza su base consolidata.
4. Le autorità competenti interessate, prima di adottare una decisione che rivesta una certa importanza per le funzioni di vigilanza delle altre autorità competenti, si consultano tra loro in relazione ai punti seguenti:
a)
modifiche nella struttura azionaria, organizzativa o gestionale di enti creditizi appartenenti a un gruppo, che richiedono l'approvazione o l'autorizzazione delle autorità competenti; and
b)
importanti sanzioni o misure eccezionali adottate dalle autorità competenti, incluse l'imposizione di un requisito specifico in materia di fondi propri ai sensi dell'articolo 104 e qualsiasi limitazione all'utilizzo dei metodi avanzati di misurazione per il calcolo dei requisiti in materia di fondi propri ai sensi dell'articolo 312, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 575/2013.
Ai fini della lettera b), l'autorità di vigilanza su base consolidata è sempre consultata.
Un'autorità competente può tuttavia decidere di non procedere alla consultazione di altre autorità competenti in situazioni di emergenza o qualora tale consultazione possa compromettere l'efficacia delle sue decisioni. In tali casi l'autorità competente informa senza indugio le altre autorità competenti una volta adottata la sua decisione.
Articolo 118
Verifica delle informazioni riguardanti entità di altri Stati membri
Qualora, nell'applicazione della presente direttiva e del regolamento (UE) n. 575/2013, le autorità competenti di uno Stato membro desiderino verificare, in casi specifici, le informazioni riguardanti un ente, una società di partecipazione finanziaria, una società di partecipazione finanziaria mista, un ente finanziario, una società strumentale, una società di partecipazione mista, una filiazione di cui all'articolo 125 o una filiazione di cui all'articolo 119, paragrafo 3, situati in un altro Stato membro, dette autorità chiedono alle autorità competenti dell'altro Stato membro che si proceda alla verifica. Le autorità che ricevono la richiesta di verifica vi danno seguito, nell'ambito della loro competenza, procedendovi esse stesse o consentendo di procedervi alle autorità che hanno presentato la richiesta, ovvero ad un revisore o ad un esperto. L'autorità competente richiedente, qualora non compia direttamente la verifica, può, se lo desidera, prendervi parte.
Sezione II
Società di partecipazione finanziaria, società di partecipazione finanziaria mista e società di partecipazione mista
Articolo 119
Inclusione delle società di partecipazione nella vigilanza su base consolidata
1. Gli Stati membri adottano i provvedimenti che si rendano necessari per includere le società di partecipazione finanziaria e le società di partecipazione finanziaria mista nella vigilanza su base consolidata.
2. Se una filiazione che è un ente non è inclusa nella vigilanza su base consolidata in applicazione di uno dei casi previsti all'articolo 19 del regolamento (UE) n. 575/2013, le autorità competenti dello Stato membro in cui è situata la filiazione possono chiedere all'impresa madre le informazioni che possono facilitare l'esercizio della vigilanza su tale filiazione.
3. Gli Stati membri consentono alle autorità competenti incaricate di esercitare la vigilanza su base consolidata di chiedere alle filiazioni di un ente, di una società di partecipazione finanziaria o di una società di partecipazione finanziaria mista non comprese nella sfera della vigilanza su base consolidata le informazioni di cui all'articolo 122. In tal caso si applicano le procedure di trasmissione e di verifica delle informazioni stabilite in tale articolo.
Articolo 120
Vigilanza sulle società di partecipazione finanziaria mista
1. Se una società di partecipazione finanziaria mista è soggetta a disposizioni equivalenti a titolo della presente direttiva e della direttiva 2002/87/CE, in particolare in termini di vigilanza basata sul rischio, l'autorità di vigilanza su base consolidata può, previa consultazione delle altre autorità competenti responsabili della vigilanza sulle filiazioni, applicare a tale società di partecipazione finanziaria mista soltanto la direttiva 2002/87/CE.
2. Se una società di partecipazione finanziaria mista è soggetta a disposizioni equivalenti a titolo della presente direttiva e della direttiva 2009/138/CE, in particolare in termini di vigilanza basata sul rischio, l'autorità di vigilanza su base consolidata può, in accordo con l'autorità di vigilanza del gruppo nel settore delle assicurazioni, applicare a tale società di partecipazione finanziaria mista soltanto le disposizioni della presente direttiva relative al settore finanziario più importante, di cui alla definizione dell'articolo 3, paragrafo 2, della direttiva 2002/87/CE.
3. L'autorità di vigilanza su base consolidata informa l'ABE e l'AEAP delle decisioni prese a norma dei paragrafi 1 e 2.
4. L'ABE, l'AEAP e l'AESFEM, tramite il comitato congiunto di cui all'articolo 54 dei regolamenti (UE) n. 1093/2010, (UE) n. 1094/2010 e (UE) 1095/2010, elaborano orientamenti intesi a far convergere le prassi di vigilanza e, entro tre anni dall'adozione di tali orientamenti, elaborano progetti di norme tecniche di regolamentazione allo stesso scopo.
Alla Commissione è delegato il potere di adottare le norme tecniche di regolamentazione di cui al primo comma conformemente agli articoli da 10 a 14 dei regolamenti (UE) n. 1093/2010, (UE) n. 1094/2010 e (UE) n. 1095/2010.
Articolo 121
Qualifica degli amministratori
Gli Stati membri esigono che i membri dell'organo di gestione di una società di partecipazione finanziaria o di una società di partecipazione finanziaria mista soddisfino i requisiti di onorabilità e possiedano le conoscenze, le competenze e l'esperienza di cui all'articolo 91, paragrafo 1, necessarie per l'esercizio di tali funzioni, tenendo conto del ruolo specifico delle società di partecipazione finanziaria o delle società di partecipazione finanziaria mista.
Articolo 122
Richieste di informazioni e di ispezioni
1. In attesa dell'ulteriore coordinamento dei metodi di consolidamento, gli Stati membri stabiliscono che, se l'impresa madre di uno o più enti è una società di partecipazione mista, le autorità competenti responsabili dell'autorizzazione e della vigilanza su detti enti richiedono alla società di partecipazione mista e alle sue filiazioni, direttamente oppure per il tramite delle filiazioni che sono enti, di fornire tutte le informazioni utili per l'esercizio della vigilanza su tali filiazioni.
2. Gli Stati membri prevedono che le autorità competenti possono procedere, o far procedere mediante revisori esterni, ad ispezioni in loco per la verifica delle informazioni ricevute dalle società di partecipazione mista e dalle loro filiazioni. Se la società di partecipazione mista o una delle sue filiazioni è un'impresa di assicurazione, ci si può avvalere anche della procedura stabilita all'articolo 125. Se la società di partecipazione mista o una delle sue filiazioni è situata in uno Stato membro diverso da quello in cui è situata la filiazione che è un ente, il controllo in loco delle informazioni è effettuata conformemente alla procedura di cui all'articolo 118.
Articolo 123
Vigilanza
1. Fatta salva la parte quattro del regolamento (UE) n. 575/2013, gli Stati membri dispongono che, qualora l'impresa madre di uno o più enti sia una società di partecipazione mista, le autorità competenti preposte alla vigilanza su detti enti esercitino una vigilanza generale sulle operazioni tra l'ente e la società di partecipazione mista e le sue filiazioni.
2. Le autorità competenti dispongono che gli enti mettano in atto adeguati processi di gestione del rischio e meccanismi di controllo interno, ivi comprese valide procedure di segnalazione e contabili, atti a consentire nei modi dovuti l'accertamento, la quantificazione, la sorveglianza e il controllo delle operazioni con la società di partecipazione mista madre e con le sue filiazioni. Le autorità competenti dispongono che l'ente notifichi tutte le operazioni rilevanti con tali entità diverse dall'operazione di cui all'articolo 394 del regolamento (UE) n. 575/2013. Tali procedure e operazioni rilevanti sono sottoposte alla verifica delle autorità competenti.
Articolo 124
Scambio di informazioni
1. Gli Stati membri garantiscono che nessun ostacolo di natura giuridica impedisca alle imprese comprese nella sfera di vigilanza su base consolidata, o alle società di partecipazione mista e alle loro filiazioni, o alle filiazioni di cui all'articolo 119, paragrafo 3, lo scambio delle informazioni utili all'esercizio della vigilanza conformemente all'articolo 110 e al capo 3.
2. Quando l'impresa madre e l'ente o gli enti sue filiazioni sono situati in Stati membri diversi, le autorità competenti di ciascuno Stato membro si scambiano tutte le informazioni atte a consentire od agevolare l'esercizio della vigilanza su base consolidata.
Quando le autorità competenti dello Stato membro ove è situata l'impresa madre non esercitano esse stesse la vigilanza su base consolidata in forza dell'articolo 111, esse possono essere invitate dalle autorità competenti incaricate di esercitare tale vigilanza a chiedere all'impresa madre le informazioni utili all'esercizio della vigilanza su base consolidata e a trasmetterle a tali autorità.
3. Gli Stati membri autorizzano lo scambio tra le loro autorità competenti delle informazioni di cui al paragrafo 2, restando inteso che, nel caso di società di partecipazione finanziaria, di società di partecipazione finanziaria mista, di enti finanziari o di società strumentali, la raccolta o il possesso di informazioni non implica che le autorità competenti siano tenute a esercitare una funzione di vigilanza su tali enti o imprese individualmente considerati.
Gli Stati membri autorizzano altresì lo scambio delle informazioni di cui all'articolo 122 tra le autorità competenti, restando inteso che la raccolta o il possesso di informazioni non implica che le autorità competenti esercitino una funzione di vigilanza sulla società di partecipazione mista e le relative filiazioni che non sono enti creditizi, o sulle filiazioni di cui all'articolo 119, paragrafo 3.
Articolo 125
Cooperazione
1. Qualora un ente, una società di partecipazione finanziaria, una società di partecipazione finanziaria mista o una società di partecipazione mista controlli una o più filiazioni che sono imprese di assicurazione o altre imprese che prestano servizi di investimento soggette ad autorizzazione, le autorità competenti e le autorità cui è demandata la pubblica funzione di vigilanza sulle imprese di assicurazione o sulle suddette altre imprese che offrono servizi di investimento collaborano strettamente fra loro. Fatte salve le rispettive competenze, tali autorità si scambiano tutte le informazioni atte ad agevolare l'assolvimento dei loro compiti e a garantire il controllo dell'attività e della situazione finanziaria complessiva delle imprese soggette alla loro vigilanza.
2. Le informazioni ricevute nell'ambito della vigilanza su base consolidata ed in particolare gli scambi di informazioni tra autorità competenti previsti dalla presente direttiva sono soggetti a obblighi di segreto professionale almeno equivalenti a quelli di cui all'articolo 53, paragrafo 1, della presente direttiva per gli enti creditizi o a norma della direttiva 2004/39/CE per le imprese di investimento.
3. Le autorità competenti incaricate della vigilanza su base consolidata redigono un elenco delle società di partecipazione finanziaria o delle società di partecipazione finanziaria mista di cui all'articolo 11 del regolamento (UE) n. 575/2013. L'elenco è comunicato alle autorità competenti degli altri Stati membri, all'ABE e alla Commissione.
Articolo 126
Sanzioni
Ai sensi del capo 1, sezione IV, del presente titolo, gli Stati membri prevedono che sanzioni amministrative o altre misure amministrative intese a far cessare le violazioni constatate o le loro cause possano essere applicate a società di partecipazione finanziaria, società di partecipazione finanziaria mista o società di partecipazione mista, o ai loro dirigenti responsabili, che violino le disposizioni legislative, regolamentari o amministrative di recepimento del presente capo.
Articolo 127
Valutazione dell'equivalenza della vigilanza su base consolidata dei paesi terzi
1. Qualora un ente, la cui impresa madre sia un ente o una società di partecipazione finanziaria o una società di partecipazione finanziaria mista con sede centrale in un paese terzo, non sia soggetto a vigilanza su base consolidata ai sensi dell'articolo 111, le autorità competenti valutano se l'ente sia soggetto a vigilanza su base consolidata da parte di un'autorità di vigilanza di un paese terzo equivalente a quella disciplinata dai principi fissati dalla presente direttiva e dai requisiti della parte uno, titolo II, capo 2, del regolamento (UE) n. 575/2013.
La valutazione è effettuata dall'autorità competente cui, a norma del paragrafo 3, spetterebbe l'esercizio della vigilanza su base consolidata, su richiesta dell'impresa madre o di qualsiasi entità regolamentata autorizzata nell'Unione o di sua iniziativa. Tale autorità competente consulta le altre autorità competenti interessate.
2. La Commissione può chiedere al comitato bancario europeo di fornire indicazioni generali per stabilire se i regimi di vigilanza su base consolidata delle autorità di vigilanza dei paesi terzi siano in grado di raggiungere gli obiettivi della vigilanza su base consolidata stabiliti nel presente capo riguardo agli enti la cui impresa madre abbia la sede centrale in un paese terzo. Il comitato bancario europeo riesamina regolarmente tali indicazioni e tiene conto di qualsiasi modifica ai regimi di vigilanza su base consolidata apportata dalle autorità competenti in questione. L'ABE assiste la Commissione e il comitato bancario europeo nell'esecuzione di detti compiti, tra l'altro valutando anche l'opportunità di aggiornare dette indicazioni.
L'autorità competente che effettua la valutazione di cui al paragrafo 1, primo comma, tiene conto di tali indicazioni. A tale scopo, l'autorità competente consulta l'ABE prima di adottare una decisione.
3. In mancanza di tale vigilanza equivalente, gli Stati membri applicano mutatis mutandis all'ente la presente direttiva e del regolamento (UE) n. 575/2013 o autorizzano le loro autorità competenti a far ricorso ad altre tecniche di vigilanza idonee a conseguire gli obiettivi di vigilanza su base consolidata sugli enti.
Tali tecniche di vigilanza sono concordate dall'autorità competente cui spetterebbe la vigilanza su base consolidata previa consultazione delle altre autorità competenti interessate.
In particolare, le autorità competenti possono disporre la costituzione di una società di partecipazione finanziaria o di una società di partecipazione finanziaria mista con sede centrale nell'Unione e applicare le disposizioni relative alla vigilanza su base consolidata alla posizione consolidata di tale società di partecipazione finanziaria o alla posizione consolidata degli enti di tale società di partecipazione finanziaria mista.
Le tecniche di vigilanza sono concepite in modo tale da conseguire gli obiettivi di vigilanza su base consolidata stabiliti nel presente capo e sono comunicate alle altre autorità competenti interessate, all'ABE e alla Commissione.
CAPO 4
Riserve di capitale
Sezione I
Riserve
Articolo 128
Definizioni
Ai fini del presente capo, si intende per:
1)
"riserva di conservazione del capitale", i fondi propri che l'ente è tenuto a detenere conformemente all'articolo 129;
2)
"riserva di capitale anticiclica specifica dell'ente" i fondi propri che l'ente è tenuto a detenere conformemente all'articolo 130;
3)
"riserva per i G-SII", i fondi propri che sono tenuti a detenere conformemente all'articolo 131, paragrafo 4;
4)
"riserva per gli O-SII", i fondi propri che possono essere tenuti a detenere conformemente all'articolo 131, paragrafo 5;
5)
"riserva di capitale a fronte del rischio sistemico", i fondi propri che l'ente è o può essere tenuto a detenere conformemente all'articolo 133;
6)
"requisito combinato di riserva di capitale", l'importo totale del capitale primario di classe 1 necessario per soddisfare il requisito relativo alla riserva di conservazione del capitale aumentato delle seguenti riserve, ove applicabili:
a)
della riserva di capitale anticiclica specifica dell'ente;
b)
della riserva per i G-SII;
c)
della riserva per gli O-SII;
d)
della riserva di capitale a fronte del rischio sistemico.
7)
"coefficiente anticiclico", il coefficiente che gli enti devono applicare per il calcolo della riserva di capitale anticiclica specifica dell'ente e che è fissato conformemente all'articolo 136, all'articolo 137 o da un'autorità pertinente di un paese terzo, a seconda del caso;
8)
"ente autorizzato a livello nazionale", un ente che sia stato autorizzato nello Stato membro per il quale una particolare autorità designata ha il compito di fissare il coefficiente anticiclico;
9)
"indicatore di riferimento per la riserva", l'indicatore di riferimento della riserva calcolato conformemente all'articolo 135, paragrafo 1.
Il presente capo non si applica alle imprese di investimento che non sono autorizzate a prestare i servizi di investimento elencati all'allegato I, sezione A, punti 3 e 6, della direttiva 2004/39/CE.
Articolo 129
Obbligo di detenere una riserva di conservazione del capitale
1. Gli Stati membri impongono agli enti di detenere, in aggiunta al capitale primario di classe 1, detenuto per soddisfare i requisiti in materia di fondi propri imposti dall'articolo 92 del regolamento (UE) n. 575/2013, una riserva di conservazione del capitale costituita da capitale primario di classe 1 pari al 2,5 % dell'importo complessivo della loro esposizione al rischio calcolata conformemente all'articolo 92, paragrafo 3, di tale regolamento su base individuale e consolidata, secondo quanto applicabile conformemente alla parte uno, titolo II, di tale regolamento.
2. In deroga al paragrafo 1 uno Stato membro può esentare le piccole e medie imprese di investimento dai requisiti di cui a detto paragrafo, purché tale esenzione non costituisca una minaccia alla stabilità del sistema finanziario di tale Stato membro.
La decisione sull'applicazione di tale esenzione è pienamente motivata, illustra perché l'esenzione non costituisce una minaccia alla stabilità del sistema finanziario dello Stato membro e contiene la definizione precisa di piccole e medie imprese di investimento cui si applica l'esenzione.
Gli Stati membri che decidono di applicare tale esenzione lo notificano alla Commissione, al CERS, all'ABE e alle autorità competenti degli Stati membri interessati.
3. Ai fini del paragrafo 2, gli Stati membri designano l'autorità incaricata dell'applicazione del presente articolo. Tale autorità è l'autorità competente o l'autorità designata.
4. Ai fini del paragrafo 2 le imprese di investimento sono classificate come piccole o medie conformemente alla raccomandazione 2003/361/CE della Commissione, del 6 maggio 2003, relativa alla definizione delle microimprese, piccole e medie imprese (31).
5. Gli enti non utilizzano il capitale primario di classe 1 detenuto per rispettare l'obbligo di cui al paragrafo 1 del presente articolo per soddisfare i requisiti imposti a norma dell'articolo 104.
6. Nel caso in cui un ente non soddisfi pienamente l'obbligo di cui al paragrafo 1 del presente articolo, esso è soggetto ai limiti alle distribuzioni di cui all'articolo 141, paragrafi 2 e 3.
Articolo 130
Obbligo di detenere una riserva di capitale anticiclica specifica dell'ente
1. Gli Stati membri impongono agli enti di detenere una loro specifica riserva di capitale anticiclica equivalente all'importo complessivo della loro esposizione al rischio, calcolato conformemente all'articolo 92, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 575/2013, moltiplicato per la media ponderata dei coefficienti anticiclici, calcolati conformemente all'articolo 140 della presente direttiva su base individuale e consolidata, secondo quanto applicabile conformemente alla parte uno, titolo II, di tale regolamento.
2. In deroga al paragrafo 1, uno Stato membro può esentare le piccole e medie imprese di investimento dai requisiti di cui a detto paragrafo, purché tale esenzione non costituisca una minaccia alla stabilità del sistema finanziario di tale Stato membro.
La decisione sull'applicazione di tale esenzione è pienamente motivata, illustra perché l'esenzione non costituisce una minaccia alla stabilità del sistema finanziario dello Stato membro e contiene la definizione precisa di piccole e medie imprese di investimento cui si applica l'esenzione.
Gli Stati membri che decidono di applicare tale esenzione lo notificano alla Commissione, al CERS, all'ABE e alle autorità competenti degli Stati membri interessati.
3. Ai fini del paragrafo 2, gli Stati membri designano l'autorità incaricata dell'applicazione del presente articolo. Tale autorità è l'autorità competente o l'autorità designata.
4. Ai fini del paragrafo 2, le imprese di investimento sono classificate in piccole e medie conformemente alla raccomandazione 2003/361/CE.
5. Gli enti rispettano l'obbligo di cui al paragrafo 1 con capitale primario di classe 1 che va ad aggiungersi all'altro capitale primario di classe 1 detenuto per soddisfare i requisiti in materia di fondi propri imposti dall'articolo 92 del regolamento (UE) n. 575/2013, l'obbligo di detenere una riserva di conservazione del capitale imposto dall'articolo 129 della presente direttiva e ogni altro requisito di cui all'articolo 104 della presente direttiva.
6. Nel caso in cui un ente non soddisfi pienamente l'obbligo di cui al paragrafo 1 del presente articolo, esso è soggetto ai limiti alle distribuzioni di cui all'articolo 141, paragrafi 2 e 3.
Articolo 131
Enti a rilevanza sistemica a livello globale e altri enti a rilevanza sistemica
1. Gli Stati membri designano l'autorità incaricata di individuare, su base consolidata, gli enti a rilevanza sistemica a livello globale (G-SII) e, su base individuale, subconsolidata o consolidata, a seconda dei casi, altri enti a rilevanza sistemica (O-SII), che sono stati autorizzati nei rispettivi paesi. Tale autorità è l'autorità competente o l'autorità designata. Gli Stati membri possono designare più di una sola autorità. I G-SII sono enti imprese madri nell'UE, società di partecipazione finanziaria madri nell'UE, società di partecipazione finanziaria miste madri nell'UE o enti. I G-SII non sono filiazioni di enti imprese madri nell'UE, di società di partecipazione finanziaria madri nell'UE o di società di partecipazione finanziaria miste madri nell'UE. Gli O-SII possono essere enti imprese madri dell'UE, società di partecipazione finanziaria madri nell'UE, società di partecipazione finanziaria miste madri nell'UE o enti.
2. Il metodo di individuazione dei G-SII si basa sulle categorie seguenti:
a)
dimensioni del gruppo;
b)
interconnessione del gruppo con il sistema finanziario;
c)
sostituibilità dei servizi o delle infrastrutture finanziarie forniti dal gruppo;
d)
complessità del gruppo;
e)
attività transfrontaliere del gruppo, comprese le attività transfrontaliere tra Stati membri e tra uno Stato membro e un paese terzo.
Tutte le categorie hanno lo stesso peso e si basano su indicatori quantificabili.
La metodologia produce un punteggio complessivo per ciascuna entità di cui al paragrafo 1 valutata, consentendo di identificare e assegnare i G-SII a una sottocategoria come descritto al paragrafo 9.
3. Gli O-SII sono individuati conformemente al paragrafo 1. La rilevanza sistemica è valutata in base ad almeno uno dei criteri seguenti:
a)
dimensioni;
b)
rilevanza per l'economia dell'Unione o dello Stato membro pertinente;
c)
significatività delle attività transfrontaliere;
d)
interconnessione dell'ente o del gruppo con il sistema finanziario.
Entro il 1o gennaio 2015 l'ABE, previa consultazione del CERS, pubblica orientamenti sui criteri per stabilire le condizioni di applicazione del presente paragrafo in relazione alla valutazione degli O-SII. Tali orientamenti tengono conto delle discipline internazionali per gli enti a rilevanza sistemica a livello nazionale e delle specificità dell'Unione e nazionali.
4. Ciascun G-SII mantiene, su base consolidata, una riserva per i G-SII che corrisponde alla sottocategoria cui è assegnato il G-SII. Tale riserva è composta di capitale primario di classe 1 e si aggiunge a quest'ultimo.
5. L'autorità competente o l'autorità designata può richiedere a ciascuna O-SII, su base consolidata, subconsolidata o individuale, a seconda dei casi, di mantenere una riserva per gli O-SII fino al 2 % dell'importo complessivo dell'esposizione al rischio calcolato conformemente all'articolo 92, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 575/2013, tenendo conto dei criteri per l'individuazione dell'O-SII. Tale riserva è composta di capitale primario di classe 1 e si aggiunge a quest'ultimo.
6. Nel richiedere che sia detenuta una riserva per gli O-SII, l'autorità competente o l'autorità designata rispetta quanto segue:
a)
la riserva per gli O-SII non deve comportare effetti negativi sproporzionati sull'intero sistema finanziario di altri Stati membri o su parti dello stesso o dell'Unione nel suo insieme, formando o creando un ostacolo al funzionamento del mercato interno;
b)
la riserva per gli O-SII deve essere riesaminata almeno una volta l'anno dall'autorità competente o dall'autorità designata.
7. Prima della fissazione o della modifica di una riserva per gli O-SII, l'autorità competente o l'autorità designata comunica la decisione alla Commissione, al CERS, all'ABE e alle autorità competenti e designate degli Stati membri interessati, un mese prima della pubblicazione della decisione di cui al paragrafo 5. Tale notifica precisa in modo dettagliato:
a)
i motivi per cui si ritiene probabile che la riserva per gli O-SII sia efficace e proporzionata ai fini dell'attenuazione del rischio;
b)
una valutazione del probabile impatto positivo o negativo della riserva per gli O-SII sul mercato interno basata sulle informazioni a disposizione dello Stato membro;
c)
il coefficiente della riserva per gli O-SII che lo Stato membro desidera fissare.
8. Fatti salvi l'articolo 133 e il paragrafo 5 del presente articolo, qualora un O-SII sia una filiazione di un G-SII o di un O-SII che è un ente impresa madre nell'UE soggetto a una riserva per un O-SII su base consolidata, la riserva che si applica a livello individuale o subconsolidato per l'O-SII non supera l'importo più elevato tra:
a)
l'1 % dell'importo complessivo dell'esposizione al rischio calcolato conformemente all'articolo 92, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 575/2013; e
b)
il coefficiente della riserva per i G-SII o gli O-SII applicabile al gruppo a livello consolidato.
9. I G-SII sono suddivisi in almeno cinque sottocategorie. Il limite più basso e i limiti tra le diverse sottocategorie sono determinati mediante i punteggi ricavati dalla metodologia di individuazione. I punteggi soglia tra sottocategorie adiacenti sono definiti in maniera chiara e rispondono al principio secondo il quale vi è un aumento lineare costante della rilevanza sistemica tra ciascuna sottocategoria, da cui deriva un aumento lineare dell'obbligo di capitale primario di classe 1 aggiuntivo, con l'eccezione della sottocategoria più elevata. Ai fini del presente paragrafo, per rilevanza sistemica si intende l'impatto previsto esercitato da una situazione di difficoltà del G-SII sul mercato finanziario globale. Alla sottocategoria più bassa è assegnata una riserva per i G-SII pari all'1 % dell'importo complessivo dell'esposizione al rischio calcolato conformemente all'articolo 92, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 575/2013 e la riserva assegnata a ciascuna sottocategoria aumenta secondo intervalli dello 0,5 % dell'importo complessivo dell'esposizione al rischio calcolato conformemente all'articolo 92, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 575/2013 fino alla quarta sottocategoria compresa. La sottocategoria più elevata della riserva per i G-SII è soggetta a una riserva pari al 3,5 % dell'importo complessivo dell'esposizione al rischio calcolato conformemente all'articolo 92, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 575/2013.
10. Fatti salvi i paragrafi 1 e 9, l'autorità competente o l'autorità designata può, nell'esercizio di un solido giudizio di vigilanza:
a)
riassegnare un G-SII da una sottocategoria più bassa a una più elevata;
b)
assegnare un'entità di cui al paragrafo 1 con un punteggio complessivo inferiore al punteggio limite della sottocategoria più bassa a tale sottocategoria o a una sottocategoria più elevata, in tal modo designandola come G-SII.
11. Se l'autorità competente o l'autorità designata adotta una decisione conformemente al paragrafo 10, lettera b), essa lo notifica all'ABE, fornendone le motivazioni.
12. L'autorità competente o l'autorità designata comunicano alla Commissione, al CERS e all'ABE le denominazioni dei G-SII e degli O-SII e la rispettiva sottocategoria cui ciascun G-SII è assegnato, e pubblicano le loro denominazioni. Le autorità competenti o designate pubblicano la sottocategoria cui ciascun G-SII è assegnato.
L'autorità competente o l'autorità designata riesamina una volta l'anno l'individuazione dei G-SII e degli O-SII e l'assegnazione dei G-SII alle rispettive sottocategorie e comunica i risultati all'ente a rilevanza sistemica interessato, alla Commissione, al CERS e all'ABE e pubblica l'elenco aggiornato degli enti a rilevanza sistemica individuati e la sottocategoria cui ciascun G-SII individuato è assegnato.
13. Gli enti a rilevanza sistemica non utilizzano il capitale primario di classe 1 detenuto per rispettare gli obblighi di cui ai paragrafi 4 e 5 per soddisfare i requisiti imposti a norma dell'articolo 92 del regolamento (UE) n. 575/2013 nonché degli articoli 129 e 130 della presente direttiva e ogni altro requisito imposto a norma degli articoli 102 e 104 della presente direttiva.
14. Qualora un gruppo sia soggetto, su base consolidata, alle seguenti riserve, si applica in ogni caso la riserva più elevata:
a)
una riserva per i G-SII e una riserva per gli O-SII;
b)
una riserva per i G-SII, una riserva per gli O-SII e una riserva di capitale a fronte del rischio sistemico conformemente all'articolo 133.
Qualora un ente sia soggetto, su base individuale o subconsolidata, a una riserva per gli O-SII e a una riserva di capitale a fronte del rischio sistemico conformemente all'articolo 133, si applica la più elevata tra le due.
15. In deroga al paragrafo 14, ove la riserva di capitale a fronte del rischio sistemico si applichi con riferimento a tutte le esposizioni situate nello Stato membro che fissa tale riserva per far fronte al rischio macroprudenziale di tale Stato membro, ma non si applichi con riferimento alle esposizioni al di fuori dello Stato membro, tale riserva di capitale a fronte del rischio sistemico si cumula con la riserva per gli O-SII o i G-SII applicata conformemente al presente articolo.
16. Ove si applichi il paragrafo 14 e un ente faccia parte di un gruppo o di un sottogruppo cui appartengono un G-SII o un O-SII, ciò non comporta mai che tale ente sia soggetto, su base individuale, a un requisito combinato di riserva inferiore alla somma della riserva di conservazione del capitale, della riserva di capitale anticiclica e della più elevata tra la riserva per gli O-SII e la riserva di capitale a fronte del rischio sistemico applicabile a esso su base individuale.
17. Ove si applichi il paragrafo 15 e un ente faccia parte di un gruppo o di un sottogruppo cui appartengono un G-SII o un O-SII, ciò non comporta mai che tale ente sia soggetto, su base individuale, a un requisito combinato di riserva inferiore alla somma della riserva di conservazione del capitale, della riserva di capitale anticiclica e della somma della riserva per gli O-SII e della riserva di capitale a fronte del rischio sistemico applicabile a esso su base individuale.
18. L'ABE elabora progetti di norme tecniche di regolamentazione per precisare, ai fini del presente articolo, la metodologia secondo la quale l'autorità competente o l'autorità designata individua un ente impresa madre o una società di partecipazione finanziaria madre nell'UE o una società di partecipazione finanziaria mista madre nell'UE in quanto G-SII, nonché per precisare la metodologia per la definizione delle sottocategorie e l'assegnazione dei G-SII alle sottocategorie sulla base della loro rilevanza sistemica, tenendo conto di tutte le norme convenute a livello internazionale.
L'ABE presenta tali progetti di norme tecniche di regolamentazione alla Commissione entro il 30 giugno 2014.
Alla Commissione è delegato il potere di adottare le norme tecniche di regolamentazione di cui al primo e al secondo comma conformemente agli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1093/2010.
Articolo 132
Segnalazioni
1. Entro il 31 dicembre 2015 la Commissione presenta al Parlamento europeo e al Consiglio una relazione, elaborata sulla base degli sviluppi internazionali e del parere dell'ABE in merito alla possibilità di estendere il quadro relativo ai G-SII ad altri tipi di enti a rilevanza sistemica all'interno dell'Unione, corredata, ove opportuno, di una proposta legislativa.
2. Entro il 31 dicembre 2016, previa consultazione del CERS e dell'ABE, la Commissione presenta al Parlamento europeo e al Consiglio una relazione in cui valuta se occorra modificare le disposizioni relative ai G-SII di cui all'articolo 131, corredata, ove opportuno, di una proposta legislativa. Ogni proposta siffatta tiene debitamente conto degli sviluppi normativi internazionali ed esamina, se del caso, il processo di assegnazione di riserve per gli O-SII specifiche per ente all'interno di un gruppo, prendendo in considerazione ogni eventuale impatto indebito sull'attuazione della separazione strutturale all'interno degli Stati membri.
Articolo 133
Obbligo di detenere una riserva di capitale a fronte del rischio sistemico
1. Ogni Stato membro può fissare una riserva di capitale a fronte del rischio sistemico del capitale primario di classe 1 per il settore finanziario o per uno o più sottoinsiemi di tale settore, al fine di prevenire ed attenuare il rischio sistemico o macroprudenziale non ciclico di lungo periodo non previsto dal regolamento (UE) n. 575/2013, nel senso di un rischio di perturbazione del sistema finanziario che può avere gravi conseguenze negative per il sistema finanziario e l'economia reale di un determinato Stato membro.
2. Ai fini del paragrafo 1, lo Stato membro designa l'autorità incaricata di fissare la riserva di capitale a fronte del rischio sistemico e di definire a quali insiemi di enti si applichi. Tale autorità è l'autorità competente o l'autorità designata.
3. Ai fini del paragrafo 1, gli enti possono essere obbligati a detenere, in aggiunta al capitale primario di classe 1 detenuto per soddisfare i requisiti in materia di fondi propri imposti dall'articolo 92 del regolamento (UE) n. 575/2013, una riserva di capitale a fronte del rischio sistemico costituita da capitale primario di classe 1 pari almeno all'1 % delle esposizioni alle quali si applica la riserva di capitale a fronte del rischio sistemico conformemente al paragrafo 8 del presente articolo, su base individuale, consolidata o subconsolidata, secondo quanto applicabile conformemente alla parte uno, titolo II, dello stesso regolamento. L'autorità competente o designata pertinente può esigere che gli enti detengano la riserva di capitale a fronte del rischio sistemico a livello individuale e a livello consolidato.
4. Gli enti non utilizzano il capitale primario di classe 1 detenuto per rispettare l'obbligo di cui al paragrafo 3 per soddisfare i requisiti imposti a norma dell'articolo 92 del regolamento (UE) n. 575/2013 nonché degli articoli 129 e 130 della presente direttiva e ogni altro requisito imposto a norma degli articoli 102 e 104 della presente direttiva. Qualora un gruppo che sia stato individuato come ente a rilevanza sistemica che è soggetto a una riserva per i G-SII o gli O-SII su base consolidata conformemente all'articolo 131 sia soggetto altresì a una riserva di capitale a fronte del rischio sistemico su base consolidata conformemente al presente articolo, si applica la riserva più elevata. Qualora un ente sia soggetto su base individuale o subconsolidata a una riserva per gli O-SII conformemente all'articolo 131 e a una riserva di capitale a fronte del rischio sistemico conformemente al presente articolo, si applica la più elevata tra le due.
5. In deroga al paragrafo 4, ove la riserva di capitale a fronte del rischio sistemico si applichi con riferimento a tutte le esposizioni situate nello Stato membro che fissa tale riserva per far fronte al rischio macroprudenziale di tale Stato membro, ma non si applichi con riferimento alle esposizioni al di fuori dello Stato membro, detta riserva di capitale a fronte del rischio sistemico si cumula con la riserva per gli O-SII o i G-SII applicata conformemente all'articolo 131.
6. Ove si applichi il paragrafo 4 e un ente faccia parte di un gruppo o di un sottogruppo cui appartengono un G-SII o un O-SII, ciò non comporta mai che tale ente sia soggetto, su base individuale, a un requisito combinato di riserva inferiore alla somma della riserva di conservazione del capitale, della riserva di capitale anticiclica e della più elevata tra la riserva per gli O-SII e la riserva di capitale a fronte del rischio sistemico applicabile a esso su base individuale.
7. Ove si applichi il paragrafo 5 e un ente faccia parte di un gruppo o di un sottogruppo cui appartengono un G-SII o un O-SII, ciò non comporta mai che tale ente sia soggetto, su base individuale, a un requisito combinato di riserva inferiore alla somma della riserva di conservazione del capitale, della riserva di capitale anticiclica e della somma della riserva per gli O-SII e della riserva di capitale a fronte del rischio sistemico applicabile a esso su base individuale.
8. La riserva di capitale a fronte del rischio sistemico può applicarsi con riferimento alle esposizioni situate nello Stato membro che fissa tale riserva e può altresì applicarsi con riferimento alle esposizioni in paesi terzi. La riserva di capitale a fronte del rischio sistemico può altresì applicarsi con riferimento alle esposizioni situate in altri Stati membri, fatti salvi i paragrafi 15 e 18.
9. La riserva di capitale a fronte del rischio sistemico si applica a tutti gli enti o a uno o più sottoinsiemi di detti enti rientranti, a norma della presente direttiva, nelle competenze delle autorità dello Stato membro interessato ed è fissato secondo intervalli di adeguamento singoli o multipli di 0,5 punti percentuali. Per i diversi insiemi di enti del settore possono essere introdotti obblighi differenti.
10. Nel richiedere che sia detenuta una riserva di capitale a fronte del rischio sistemico, l'autorità competente o l'autorità designata rispetta quanto segue:
a)
la riserva di capitale a fronte del rischio sistemico non deve comportare effetti negativi sproporzionati sull'intero sistema finanziario di altri Stati membri o su parti di esso o dell'Unione nel suo complesso, formando o creando un ostacolo al funzionamento del mercato interno;
b)
la riserva di capitale a fronte del rischio sistemico deve essere riesaminata almeno ogni due anni dall'autorità competente o dall'autorità designata.
11. Prima della fissazione o della modifica di un coefficiente della riserva di capitale a fronte del rischio sistemico fino al 3 %, l'autorità competente o l'autorità designata comunica la decisione alla Commissione, al CERS, all'ABE e alle autorità competenti e designate degli Stati membri interessati un mese prima della pubblicazione della decisione di cui al paragrafo 16. Se la riserva di capitale si applica con riferimento alle esposizioni situate in paesi terzi, l'autorità competente o l'autorità designata informa anche le autorità competenti di vigilanza di tali paesi terzi. Tale notifica precisa in modo dettagliato:
a)
il rischio sistemico o macroprudenziale nello Stato membro;
b)
le ragioni per cui l'entità dei rischi sistemici o macroprudenziali costituisce una minaccia per la stabilità del sistema finanziario a livello nazionale tale da giustificare il coefficiente della riserva di capitale a fronte del rischio sistemico;
c)
i motivi per cui si ritiene probabile che la riserva di capitale a fronte del rischio sistemico sia efficace e proporzionata ai fini dell'attenuazione del rischio;
d)
una valutazione del probabile impatto positivo o negativo della riserva di capitale a fronte del rischio sistemico sul mercato interno basata sulle informazioni a disposizione dello Stato membro;
e)
le ragioni per cui nessuna delle misure presenti nella presente direttiva o nel regolamento (UE) n. 575/2013, ad esclusione degli articoli 458 e 459 di tale regolamento, singolarmente o in combinazione con le altre, risulta sufficiente a fronteggiare il rischio macroprudenziale o il rischio sistemico individuati considerando la relativa efficacia di tali misure;
f)
il coefficiente della riserva di capitale a fronte del rischio sistemico che lo Stato membro desidera imporre.
12. Prima della fissazione o della modifica di un coefficiente di una riserva di capitale a fronte del rischio sistemico superiore al 3 %, l'autorità competente o l'autorità designata informa la Commissione, il CERS, l'ABE e le autorità competenti e designate degli Stati membri interessati. Se la riserva di capitale si applica con riferimento alle esposizioni situate in paesi terzi, l'autorità competente o l'autorità designata informa anche le autorità competenti di vigilanza di tali paesi terzi. Tale notifica precisa in modo dettagliato:
a)
il rischio sistemico o macroprudenziale nello Stato membro;
b)
le ragioni per cui l'entità dei rischi sistemici o macroprudenziali costituisce una minaccia per la stabilità del sistema finanziario a livello nazionale tale da giustificare il coefficiente della riserva di capitale a fronte del rischio sistemico;
c)
i motivi per cui si ritiene probabile che la riserva di capitale a fronte del rischio sistemico sia efficace e proporzionata ai fini dell'attenuazione del rischio;
d)
una valutazione del probabile impatto positivo o negativo della riserva di capitale a fronte del rischio sistemico sul mercato interno basata sulle informazioni a disposizione dello Stato membro;
e)
le ragioni per cui nessuna delle misure presenti nella presente direttiva o nel regolamento (UE) n. 575/2013, ad esclusione degli articoli 458 e 459 di tale regolamento, singolarmente o in combinazione con le altre, risulta sufficiente a fronteggiare il rischio macroprudenziale o il rischio sistemico individuati considerando la relativa efficacia di tali misure;
f)
il coefficiente della riserva di capitale a fronte del rischio sistemico che lo Stato membro desidera imporre.
13. L'autorità competente o l'autorità designata possono, dal 1o gennaio 2015, fissare o modificare un coefficiente della riserva di capitale a fronte del rischio sistemico che si applica con riferimento alle esposizioni situate in tale Stato membro e può altresì applicarsi con riferimento alle esposizioni nei paesi terzi fino al 5 % e seguire le procedure stabilite al paragrafo 11. Quando è fissato o modificato un coefficiente della riserva di capitale a fronte del rischio sistemico superiore al 5 %, sono rispettate le procedure stabilite al paragrafo 12.
14. Nei casi in cui il coefficiente della riserva di capitale a fronte del rischio sistemico deve essere compreso tra il 3 % e il 5 % conformemente al paragrafo 13, l'autorità competente o l'autorità designata dello Stato membro che fissa tale riserva lo notifica sempre alla Commissione e attende il parere della stessa prima di adottare la misura in questione.
In caso di parere negativo della Commissione, l'autorità competente o l'autorità designata dello Stato membro che fissa tale riserva si conforma a tale parere o fornisce le ragioni per le quali non lo fa.
Se un sottoinsieme del settore finanziario costituisce una filiazione di un'impresa madre stabilita in un altro Stato membro, l'autorità competente o l'autorità designata lo notifica alle autorità di tale Stato membro, alla Commissione e al CERS. Entro un mese dalla notifica la Commissione e il CERS emettono una raccomandazione sulle misure adottate in conformità del presente paragrafo. Se le autorità sono in disaccordo e in caso di raccomandazione negativa della Commissione e del CERS, l'autorità competente o l'autorità designata possono deferire la questione all'ABE e richiedere la sua assistenza conformemente all'articolo 19 del regolamento (UE) n. 1093/2010. La decisione di fissare la riserva con riferimento a tali esposizioni è sospesa fino alla decisione dell'ABE.
15. Entro un mese dalla notifica di cui al paragrafo 12, il CERS fornisce alla Commissione un parere relativo all'adeguatezza della riserva di capitale a fronte del rischio sistemico. L'ABE può altresì fornire alla Commissione il proprio parere in merito alla riserva conformemente all'articolo 34, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 1093/2010.
Entro due mesi dalla notifica, la Commissione adotta, tenendo conto della valutazione del CERS e dell'ABE, se del caso, e se è certa che la riserva di capitale a fronte del rischio sistemico non comporta effetti negativi sproporzionati sull'intero sistema finanziario di altri Stati membri o su parti di esso o dell'Unione nel suo complesso, formando o creando un ostacolo al corretto funzionamento del mercato interno, un atto di esecuzione che autorizza l'autorità competente o l'autorità designata a adottare la misura proposta.
16. Ogni autorità competente o autorità designata comunica la fissazione della riserva di capitale a fronte del rischio sistemico tramite pubblicazione in un appropriato sito web. La comunicazione include almeno le seguenti informazioni:
a)
il coefficiente della riserva di capitale a fronte del rischio sistemico;
b)
gli enti ai quali si applica la riserva di capitale a fronte del rischio sistemico;
c)
le ragioni della riserva di capitale a fronte del rischio sistemico;
d)
la data a decorrere dalla quale gli enti devono applicare la riserva di capitale a fronte del rischio sistemico fissata o modificata; e
e)
i nomi dei paesi nei casi in cui le esposizioni situate in tali paesi sono riconosciute nella riserva di capitale a fronte del rischio sistemico.
Ove la pubblicazione di cui alla lettera c) potesse pregiudicare la stabilità del sistema finanziario, le informazioni a norma della lettera c) non sono inserite nella comunicazione.
17. Nel caso in cui un ente non soddisfi pienamente l'obbligo di cui al paragrafo 1 del presente articolo, esso è soggetto ai limiti alle distribuzioni di cui all'articolo 141, paragrafi 2 e 3.
Se l'applicazione di tali limiti alle distribuzioni determina un miglioramento non soddisfacente del capitale primario di classe 1 dell'ente alla luce del relativo rischio sistemico, le autorità competenti possono adottare misure aggiuntive conformemente all'articolo 64.
18. A seguito della notifica di cui al paragrafo 11 gli Stati membri possono applicare la riserva con riferimento a tutte le esposizioni. Qualora l'autorità competente o l'autorità designata decida di fissare la riserva fino al 3 % in base alle esposizioni in altri Stati membri, la riserva è imposta in identica misura con riferimento a tutte le esposizioni situate all'interno dell'Unione.
Articolo 134
Riconoscimento di un coefficiente della riserva di capitale a fronte del rischio sistemico
1. Altri Stati membri possono riconoscere il coefficiente della riserva di capitale a fronte del rischio sistemico fissato conformemente all'articolo 133 e possono applicare tale coefficiente agli enti autorizzati a livello nazionale con riferimento alle esposizioni situate nello Stato membro che fissa tale coefficiente.
2. Se gli Stati membri riconoscono il coefficiente della riserva di capitale a fronte del rischio sistemico per gli enti autorizzati a livello nazionale, essi informano la Commissione, il CERS, l'ABE e lo Stato membro che fissa tale coefficiente.
3. Nel decidere se riconoscere un coefficiente della riserva di capitale a fronte del rischio sistemico, lo Stato membro tiene conto delle informazioni presentate dallo Stato membro che fissa tale coefficiente conformemente all'articolo 133, paragrafi 11, 12 o 13.
4. Uno Stato membro che fissa un coefficiente della riserva di capitale a fronte del rischio sistemico conformemente all'articolo 133 può chiedere al CERS di emanare una raccomandazione di cui all'articolo 16 del regolamento (UE) n. 1092/2010 per lo Stato o gli Stati membri che possono riconoscere il coefficiente della riserva di capitale a fronte del rischio sistemico.
Sezione II
Fissazione e calcolo della riserva di capitale anticiclica
Articolo 135
Orientamento del CERS sulla fissazione dei coefficienti anticiclici
1. Il CERS può formulare, mediante raccomandazioni conformemente all'articolo 16 del regolamento (UE) n. 1092/2010, orientamento per le autorità designate dagli Stati membri ai sensi dell'articolo 136, paragrafo 1, sulla fissazione dei coefficienti anticiclici, tra l'altro sugli aspetti seguenti:
a)
principi destinati a guidare le autorità designate nel giudicare il coefficiente anticiclico appropriato, a garantire che le autorità adottino un approccio sano ai cicli macroeconomici pertinenti e a promuovere un processo decisionale efficace e coerente nei diversi Stati membri;
b)
orientamento generale:
i)
sulla misura e il calcolo della deviazione dalla tendenza di lungo periodo del rapporto tra credito e prodotto interno lordo (PIL);
ii)
sul calcolo degli indicatori di riferimento di cui all'articolo 136, paragrafo 2;
c)
orientamento sulle variabili che indicano un'accumulazione di rischi sistemici associati a periodi di eccessiva crescita del credito nel sistema finanziario, segnatamente il relativo rapporto credito/PIL e la sua deviazione dalla tendenza di lungo periodo, e su altri fattori rilevanti, tra cui il trattamento degli sviluppi economici nei singoli comparti dell'economia, che dovrebbero guidare le decisioni delle autorità designate sul coefficiente anticiclico appropriato a norma dell'articolo 136;
d)
orientamento sulle variabili, tra cui criteri qualitativi, che indicano che la riserva di capitale dovrebbe essere detenuta, ridotta o completamente soppressa.
2. Qualora formuli una raccomandazione ai sensi del paragrafo 1, il CERS tiene debitamente conto delle differenze tra gli Stati membri e in particolare delle specificità degli Stati membri con piccole economie aperte.
3. Quando ha emanato una raccomandazione ai sensi del paragrafo 1, il CERS è tenuto a riesaminarla e ad aggiornarla, se necessario, alla luce delle esperienze maturate in materia di fissazione delle riserve di capitale ai sensi della presente direttiva o degli sviluppi nelle pratiche prassi concordate a livello internazionale.
Articolo 136
Fissazione dei coefficienti anticiclici
1. Gli Stati membri designano un'autorità pubblica o un organismo pubblico ("autorità designata") con il compito di fissare il coefficiente anticiclico dello Stato membro.
2. Ogni autorità designata calcola per ogni trimestre un indicatore di riferimento che essa utilizza come parametro ai fini della fissazione del coefficiente anticiclico conformemente al paragrafo 3. L' indicatore di riferimento riflette, in modo attendibile, il ciclo del credito e i rischi risultanti da una crescita eccessiva del credito nello Stato membro e tiene debitamente conto delle specificità dell'economia nazionale. Esso si basa sulla deviazione del rapporto credito/PIL dalla tendenza di lungo periodo, tenendo conto tra l'altro:
a)
di un indicatore della crescita dei livelli del credito nell'ambito della loro giurisdizione e, in particolare, di un indicatore che rifletta le variazioni del rapporto tra credito concesso nello Stato membro e PIL;
b)
di ogni orientamento espresso dal CERS conformemente all'articolo 135, paragrafo 1, lettera b).
3. Le autorità designate valutano e fissano trimestralmente il coefficiente anticiclico appropriato per il proprio Stato membro, e nel farlo tengono conto:
a)
dell'indicatore di riferimento calcolato conformemente al paragrafo 2;
b)
di ogni orientamento espresso dal CERS conformemente all'articolo 135, paragrafo 1, lettere a), c) e d) e di eventuali raccomandazioni emanate dal CERS relativamente alla fissazione del coefficiente;
c)
di altre variabili che le autorità designate considerano rilevanti per affrontare il rischio sistemico ciclico.
4. Il coefficiente anticiclico, espresso come percentuale dell'importo complessivo dell'esposizione al rischio calcolato conformemente all'articolo 92, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 575/2013, degli enti che hanno esposizioni creditizie in detto Stato membro, è compreso tra lo 0 % e il 2,5 %, calibrato in intervalli di 0,25 punti percentuali o multipli di 0,25 punti percentuali. Se giustificato sulla base delle considerazioni di cui al paragrafo 3, l'autorità designata può fissare un coefficiente anticiclico superiore al 2,5 % dell'importo complessivo dell'esposizione al rischio calcolato conformemente all'articolo 92, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 575/2013 ai fini di cui all'articolo 140, paragrafo 2, della presente direttiva.
5. Quando un'autorità designata fissa per la prima volta il coefficiente anticiclico sopra lo zero o quando, successivamente, un'autorità designata aumenta il tasso coefficiente anticiclico prevalente, essa decide anche la data a decorrere dalla quale gli enti devono applicare il coefficiente superiore ai fini del calcolo del coefficiente anticiclico specifico dell'ente. Tale data non è posteriore di oltre dodici mesi alla data in cui l'aumento è stato comunicato conformemente al paragrafo 7. Se la data cade a meno di dodici mesi dalla comunicazione dell'aumento, il termine più breve per l'applicazione è giustificato sulla base di circostanze eccezionali.
6. Se un'autorità designata riduce il coefficiente anticiclico, sia esso riportato o no a zero, essa decide anche un periodo indicativo nel quale non sono previsti aumenti. Tuttavia, il periodo indicativo non è vincolante per l'autorità designata.
7. Ogni autorità designata comunica la fissazione trimestrale del coefficiente anticiclico mediante pubblicazione sul suo sito web. La comunicazione include almeno le seguenti informazioni:
a)
il coefficiente anticiclico applicabile;
b)
il rapporto credito/PIL rilevante e la sua deviazione dalla tendenza di lungo periodo;
c)
l'indicatore di riferimento calcolato conformemente al paragrafo 2;
d)
la motivazione di tale coefficiente;
e)
in caso di aumento del coefficiente, la data a decorrere dalla quale gli enti devono applicare tale coefficiente superiore per il calcolo del coefficiente anticiclico specifico dell'ente;
f)
se la data di cui alla lettera e) cade a meno di dodici mesi dalla data della comunicazione ai sensi del presente paragrafo, il riferimento alle circostanze eccezionali che giustificano il termine più breve per l'applicazione;
g)
in caso di diminuzione del coefficiente, il periodo indicativo durante il quale non sono previsti aumenti del coefficiente, unitamente alla motivazione della durata del periodo;
Le autorità designate adottano tutte le misure ragionevoli per coordinare le tempistiche della comunicazione.
Le autorità designate notificano al CERS la fissazione trimestrale del coefficiente anticiclico e le informazioni di cui alle lettere da a) a g). Il CERS pubblica sul suo sito web tutti i coefficienti notificati, nonché le relative informazioni.
Articolo 137
Riconoscimento dei coefficienti anticiclici superiori al 2,5 %
1. Se un'autorità designata, conformemente all'articolo 136, paragrafo 4, o se un'autorità pertinente di un paese terzo ha fissato un coefficiente anticiclico superiore al 2,5 % dell'importo complessivo dell'esposizione al rischio calcolato conformemente all'articolo 92, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 575/2013, le altre autorità designate possono riconoscere tale coefficiente ai fini del calcolo da parte degli enti autorizzati a livello nazionale delle loro riserve di capitale anticicliche specifiche.
2. Se un'autorità designata conformemente al paragrafo 1 del presente articolo riconosce un coefficiente superiore al 2,5 % dell'importo complessivo dell'esposizione al rischio calcolato conformemente all'articolo 92, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 575/2013 conformemente al paragrafo 1 del presente articolo, essa comunica il riconoscimento mediante pubblicazione sul suo sito web. La comunicazione include almeno le seguenti informazioni:
a)
il coefficiente anticiclico applicabile;
b)
lo Stato membro o i paesi terzi cui si applica;
c)
in caso di aumento del coefficiente, la data a decorrere dalla quale gli enti autorizzati nello Stato membro dell'autorità designata devono applicare il coefficiente incrementato per il calcolo del loro coefficiente anticiclico specifico;
d)
se la data di cui alla lettera c) cade a meno di dodici mesi dalla data della comunicazione ai sensi del presente paragrafo, il riferimento alle circostanze eccezionali che giustificano il termine più breve per l'applicazione.
Articolo 138
Raccomandazione del CERS sui coefficienti anticiclici per i paesi terzi
Il CERS può, conformemente all'articolo 16 del regolamento (UE) n. 1092/2010, emettere una raccomandazione per le autorità designate sul coefficiente anticiclico appropriato per le esposizioni verso un paese terzo nei casi in cui:
a)
il coefficiente anticiclico non è stato fissato e pubblicato dall'autorità pertinente del paese terzo ("autorità pertinente del paese terzo") per un paese terzo nei confronti del quale uno o più enti dell'Unione hanno esposizioni creditizie;
b)
il CERS ritiene che il coefficiente anticiclico fissato e pubblicato dall'autorità pertinente del paese terzo per il paese terzo interessato non è sufficiente a proteggere in modo adeguato gli enti dell'Unione dai rischi di crescita eccessiva del credito in detto paese, o un'autorità designata notifica al CERS di ritenere il coefficiente non adeguato a tal fine.
Articolo 139
Decisione da parte delle autorità designate sui coefficienti anticiclici per i paesi terzi
1. Il presente articolo si applica indipendentemente dal fatto che il CERS abbia emanato una raccomandazione alle autorità designate di cui all'articolo 138.
2. Nelle circostanze di cui all'articolo 138, lettera a), le autorità designate possono fissare il coefficiente anticiclico che gli enti autorizzati a livello nazionale devono applicare ai fini del calcolo del loro coefficiente anticiclico specifico.
3. Se l'autorità pertinente del paese terzo ha fissato e pubblicato il coefficiente anticiclico per il paese terzo, un'autorità designata può fissare un coefficiente diverso per tale paese terzo ai fini del calcolo da parte degli enti autorizzati a livello nazionale del loro coefficiente anticiclico specifico qualora si ritenga ragionevolmente che il coefficiente fissato dall'autorità pertinente del paese terzo non sia sufficiente a proteggere in modo adeguato tali enti contro i rischi di crescita eccessiva del credito in detto paese.
Nell'esercitare la facoltà di cui al primo comma, un'autorità designata non fissa un coefficiente anticiclico inferiore al livello fissato dall'autorità pertinente del paese terzo, a meno che detto coefficiente non superi il 2,5 %, espresso in percentuale dell'importo complessivo dell'esposizione al rischio calcolato conformemente all'articolo 92, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 575/2013 degli enti che hanno esposizioni creditizie in tale paese terzo.
Al fine di conseguire la coerenza nella fissazione dei coefficienti per i paesi terzi, il CERS può fornire raccomandazioni in merito a tale fissazione.
4. Quando un'autorità designata stabilisce un coefficiente anticiclico per un paese terzo a norma del paragrafo 2 o 3 che aumenta il coefficiente anticiclico applicabile esistente, tale autorità decide la data a decorrere dalla quale gli enti autorizzati a livello nazionale devono applicare tale coefficiente ai fini del calcolo del loro coefficiente anticiclico specifico. Tale data non può essere posteriore di oltre dodici mesi alla data in cui il coefficiente è comunicato conformemente al paragrafo 5. Se tale data cade a meno di dodici mesi dalla comunicazione della fissazione, il termine più breve per l'applicazione è giustificato sulla base di circostanze eccezionali.
5. Le autorità designate pubblicano ogni coefficiente anticiclico fissato per un paese terzo conformemente al paragrafo 2 o 3 sui loro siti web, e includono le informazioni seguenti:
a)
il coefficiente anticiclico e il paese terzo a cui si applica;
b)
la motivazione del coefficiente;
c)
se il coefficiente è superiore a zero per la prima volta o viene aumentato, la data a decorrere dalla quale gli enti devono applicare il coefficiente superiore per il calcolo del loro coefficiente anticiclico specifico;
d)
se la data di cui alla lettera c) cade a meno di dodici mesi dalla data della pubblicazione a norma del presente paragrafo, il riferimento alle circostanze eccezionali che giustificano il termine più breve per l'applicazione.
Articolo 140
Calcolo dei coefficienti anticiclici specifici dell'ente
1. Il coefficiente anticiclico specifico dell'ente consiste nella media ponderata dei coefficienti anticiclici che sono applicati nei paesi in cui sono situate le esposizioni creditizie rilevanti dell'ente, ovvero che sono applicati ai fini del presente articolo ai sensi dell'articolo 139, paragrafo 2 o 3.
Ai fini del calcolo della media ponderata di cui al primo comma, gli Stati membri impongono agli enti di applicare, per ciascun coefficiente anticiclico applicabile, il totale dei loro requisiti in materia di fondi propri a fronte del rischio di credito, determinato conformemente alla parte tre, titoli II e IV, del regolamento (UE) n. 575/2013, relativo alle esposizioni creditizie rilevanti nel territorio in questione, diviso per il totale dei loro requisiti in materia di fondi propri a fronte del rischio di credito relativo a tutte le loro esposizioni creditizie rilevanti.
2. Se, conformemente all'articolo 136, paragrafo 4, un'autorità designata fissa un coefficiente anticiclico ad un livello superiore al 2,5 % dell'importo complessivo dell'esposizione al rischio calcolato conformemente all'articolo 92, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 575/2013, gli Stati membri assicurano che con riferimento alle esposizioni creditizie rilevanti situate nello Stato membro dell'autorità designata ("Stato membro A") si applichino i seguenti coefficienti ai fini del calcolo di cui al paragrafo 1, compreso, ove pertinente, ai fini del calcolo dell'elemento del patrimonio consolidato che riguarda l'ente in questione:
a)
gli enti autorizzati a livello nazionale applicano il predetto coefficiente superiore al 2,5 % dell'importo complessivo dell'esposizione al rischio;
b)
gli enti che sono autorizzati in un altro Stato membro applicano un coefficiente anticiclico del 2,5 % dell'importo complessivo dell'esposizione al rischio, se l'autorità designata nello Stato membro in cui sono stati autorizzati non ha riconosciuto il coefficiente superiore al 2,5 % conformemente all'articolo 137, paragrafo 1;
c)
gli enti autorizzati in un altro Stato membro applicano il coefficiente anticiclico fissato dall'autorità designata nello Stato membro A, se l'autorità designata nello Stato membro in cui sono stati autorizzati ha riconosciuto il coefficiente conformemente all'articolo 137.
3. Se il coefficiente anticiclico fissato dall'autorità pertinente del paese terzo per un paese terzo supera il 2,5 % dell'importo complessivo dell'esposizione al rischio calcolato conformemente all'articolo 92, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 575/2013, gli Stati membri assicurano che con riferimento alle esposizioni creditizie rilevanti situate in tale paese terzo si applichino i seguenti coefficienti ai fini del calcolo di cui al paragrafo 1, compreso, se pertinente, ai fini del calcolo dell'elemento del patrimonio consolidato riguardante l'ente in questione:
a)
gli enti applicano un coefficiente anticiclico del 2,5 % dell'esposizione complessiva al rischio se l'autorità designata nello Stato membro in cui sono stati autorizzati non ha riconosciuto il coefficiente superiore al 2,5 % conformemente all' articolo 137, paragrafo 1;
b)
gli enti applicano il coefficiente anticiclico fissato dall'autorità pertinente del paese terzo, se l'autorità designata nello Stato membro in cui sono stati autorizzati ha riconosciuto il detto coefficiente conformemente all'articolo 137.
4. Tra le esposizioni creditizie rilevanti rientrano tutte le classi di esposizioni diverse da quelle di cui all'articolo 112, lettere da a) a f), del regolamento (UE) n. 575/2013, che sono soggette:
a)
ai requisiti in materia di fondi propri a fronte del rischio di credito di cui alla parte tre, titolo II, di tale regolamento;
b)
nei casi in cui l'esposizione è detenuta nel portafoglio di negoziazione, ai requisiti in materia di fondi propri a fronte del rischio specifico a norma della parte tre, titolo IV, capo 2, di tale regolamento o del rischio incrementale di default e di migrazione a norma della parte tre, titolo IV, capo 5, di tale regolamento;
c)
se l'esposizione è una cartolarizzazione, ai requisiti in materia di fondi propri di cui alla parte tre, titolo II, capo 5, di tale regolamento.
5. Gli enti individuano la localizzazione geografica di un'esposizione creditizia rilevante sulla base delle norme tecniche di regolamentazione adottate conformemente al paragrafo 7.
6. Ai fini del calcolo richiesto al paragrafo 1:
a)
il coefficiente anticiclico per uno Stato membro si applica a decorrere dalla data specificata nelle informazioni pubblicate ai sensi dell'articolo 136, paragrafo 7, lettera e), o dell'articolo 137, paragrafo 2, lettera c), se la decisione ha l'effetto di aumentare il coefficiente;
b)
fatta salva la lettera c), il coefficiente anticiclico per un paese terzo si applica dodici mesi dopo la data in cui è stata comunicata la variazione del coefficiente da parte dell'autorità pertinente del paese terzo, indipendentemente dal fatto che quest'ultima imponga agli enti registrati nel paese terzo di applicare la variazione entro un termine più breve, se la decisione ha l'effetto di aumentare il coefficiente;
c)
se l'autorità designata nello Stato membro di origine dell'ente fissa il coefficiente anticiclico per un paese terzo ai sensi dell'articolo 139, paragrafi 2 o 3, o riconosce il coefficiente anticiclico per un paese terzo ai sensi dell'articolo 137, detto coefficiente si applica a decorrere dalla data specificata nelle informazioni pubblicate in conformità all'articolo 139, paragrafo 5, lettera c), o all'articolo 137, paragrafo 2, lettera c), se tale decisione ha l'effetto di aumentare il coefficiente;
d)
il coefficiente anticiclico si applica immediatamente se la decisione ha l'effetto di ridurre il coefficiente.
Ai fini della lettera b), una variazione del coefficiente anticiclico per un paese terzo è considerata annunciata il giorno in cui viene pubblicata dall'autorità pertinente del paese terzo conformemente alla normativa nazionale applicabile.
7. L'ABE elabora progetti di norme tecniche di regolamentazione per specificare il metodo di identificazione della localizzazione geografica delle esposizioni creditizie rilevanti di cui al paragrafo 5.
L'ABE presenta i progetti di norme tecniche di regolamentazione alla Commissione entro il 1o gennaio 2014.
Alla Commissione è delegato il potere di adottare le norme tecniche di regolamentazione di cui al primo comma conformemente agli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1093/2010.
Sezione III
Misure di conservazione del capitale
Articolo 141
Limiti alle distribuzioni
1. Gli Stati membri vietano agli enti che soddisfano il requisito combinato di riserva di capitale di effettuare una distribuzione in relazione al capitale primario di classe 1 tale da diminuire il capitale primario di classe 1 ad un livello che non consenta più di soddisfare il requisito combinato di riserva di capitale.
2. Gli Stati membri impongono agli enti che non rispettano il requisito combinato di riserva di capitale di calcolare l'ammontare massimo distribuibile conformemente al paragrafo 4 e di informare l'autorità competente di detto ammontare massimo distribuibile.
Nei casi in cui si applica il primo comma, gli Stati membri vietano a tali enti di effettuare le seguenti azioni prima di aver calcolato ammontare massimo distribuibile:
a)
effettuare una distribuzione in relazione al capitale primario di classe 1;
b)
assumere obblighi di pagamento di una remunerazione variabile o di benefici pensionistici discrezionali o corrispondere una remunerazione variabile se l'obbligazione di pagamento è stata creata in un momento in cui l'ente non soddisfaceva il requisito combinato di riserva;
c)
effettuare pagamenti su strumenti di capitale aggiuntivo di classe 1.
3. Se un ente non soddisfa il requisito combinato di riserva di capitale cui è soggetto o lo supera, gli Stati membri gli vietano di distribuire più dell'ammontare massimo distribuibile calcolato conformemente al paragrafo 4 mediante una delle azioni di cui al paragrafo 2, lettere a), b) e c).
4. Gli Stati membri prescrivono agli enti di calcolare l'ammontare massimo distribuibile moltiplicando l'importo calcolato conformemente al paragrafo 5 per il fattore determinato conformemente al paragrafo 6. L'ammontare massimo distribuibile è ridotto da ciascuna delle azioni di cui al paragrafo 2, secondo comma, lettere a), b) o c).
5. La somma da moltiplicare conformemente al paragrafo 4 è costituita:
a)
dagli utili intermedi non inclusi nel capitale primario di classe 1 ai sensi dell'articolo 26, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 575/2013, conseguiti dopo la più recente delibera di distribuzione degli utili o dopo una delle azioni di cui al paragrafo 2, secondo comma, lettere a), b) o c), del presente articolo;
più
b)
gli utili di esercizio non inclusi nel capitale primario di classe 1 ai sensi dell'articolo 26, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 575/2013, conseguiti dopo la più recente delibera di distribuzione degli utili o dopo una delle azioni di cui al paragrafo 2, secondo comma, lettere a), b) o c), del presente articolo;
meno
c)
gli importi da pagare a titolo d'imposta se gli elementi di cui alle lettere a) e b) del presente paragrafo non fossero distribuiti.
6. Il fattore è determinato come segue:
a)
quando il capitale primario di classe 1 detenuto dall'ente e non utilizzato per rispettare il requisito in materia di fondi propri di cui all'articolo 92, paragrafo 1, lettera c), del regolamento (UE) n. 575/2013, espresso come percentuale dell'esposizione complessiva al rischio calcolata conformemente all'articolo 92, paragrafo 3, di tale regolamento, rientra nel primo quartile (ossia il più basso) del requisito combinato di riserva di capitale, il fattore è pari a 0;
b)
quando il capitale primario di classe 1 detenuto dall'ente e non utilizzato per rispettare il requisito in materia di fondi propri di cui all'articolo 92, paragrafo 1, lettera c), del regolamento (UE) n. 575/2013, espresso come percentuale dell'esposizione al rischio complessiva calcolata conformemente all'articolo 92, paragrafo 3, di tale regolamento, rientra nel secondo quartile del requisito combinato di riserva di capitale, il fattore è pari a 0,2;
c)
quando il capitale primario di classe 1 detenuto dall'ente e non utilizzato per rispettare il requisito in materia di fondi propri di cui all'articolo 92, paragrafo 1, lettera c), del regolamento (UE) n. 575/2013, espresso come percentuale dell'esposizione al rischio complessiva calcolata conformemente all'articolo 92, paragrafo 3, di tale regolamento, rientra nel terzo quartile del requisito combinato di riserva di capitale, il fattore è pari a 0,4;
d)
quando il capitale primario di classe 1 detenuto dall'ente e non utilizzato per rispettare il requisito in materia di fondi propri di cui all'articolo 92, paragrafo 1, lettera c), del regolamento (UE) n. 575/2013, espresso come percentuale dell'esposizione al rischio complessiva calcolata conformemente all'articolo 92, paragrafo 3, di tale regolamento, rientra nel quarto (ossia il più elevato) quartile del requisito combinato di riserva di capitale, il fattore è pari a 0,6.
I limiti inferiore e superiore di ciascun quartile del requisito combinato di riserva di capitale sono calcolati come segue:
dove "Qn"
indica il numero del rispettivo quartile.
7. I limiti imposti dal presente articolo si applicano esclusivamente ai pagamenti che comportano una riduzione del capitale primario di classe 1 o una riduzione degli utili, e se la sospensione del pagamento o il mancato pagamento non costituisce un caso di default o la condizione per l'avvio del procedimento nell' ambito del regime di insolvenza applicabile all'ente.
8. Quando un ente non rispetta il requisito combinato di riserva di capitale e intende distribuire una parte dei suoi utili distribuibili o intraprendere una delle azioni di cui al paragrafo 2, secondo comma, lettere a), b) e c), del presente articolo, esso lo notifica all'autorità competente e fornisce le seguenti informazioni:
a)
l'ammontare del capitale detenuto dall'ente, suddiviso come segue:
i)
capitale primario di classe 1,
ii)
capitale aggiuntivo di classe 1,
iii)
capitale di classe 2;
b)
l'ammontare degli utili intermedi e degli utili di esercizio;
c)
l'ammontare massimo distribuibile calcolato conformemente al paragrafo 4;
d)
l'ammontare degli utili distribuibili che intende allocare tra:
i)
il pagamento dei dividendi,
ii)
il riacquisto di azioni,
iii)
pagamenti su strumenti di capitale aggiuntivo di classe 1,
iv)
il pagamento della remunerazione variabile o di benefici pensionistici discrezionali, sia mediante l'assunzione di un nuovo obbligo di pagamento sia mediante il pagamento dovuto in forza di un'obbligazione di pagamento creata in un momento in cui l'ente non rispettava il requisito combinato di riserva di capitale cui è soggetto.
9. Gli enti si dotano di dispositivi volti a garantire che l'ammontare degli utili distribuibili e l'ammontare massimo distribuibile siano calcolati accuratamente e tale 'accuratezza sia dimostrabile ove richiesto dall'autorità competente.
10. Ai fini dei paragrafi 1 e 2, una distribuzione in relazione al capitale primario di classe 1 comprende i seguenti elementi:
a)
il pagamento di dividendi in contante;
b)
la distribuzione di premi in azioni o altri strumenti di capitale di cui all'articolo 26, paragrafo 1, lettera a), del regolamento (UE) n. 575/2013, pagati in tutto o in parte;
c)
il riscatto o l'acquisto da parte di un ente di azioni proprie o di altri strumenti di capitale di cui all'articolo 26, paragrafo 1, lettera a), di tale regolamento;
d)
il rimborso delle somme versate in relazione a strumenti di capitale di cui all'articolo 26, paragrafo 1, lettera a), di tale regolamento;
e)
la distribuzione di elementi di cui all'articolo 26, paragrafo 1, lettere da b) a e), di tale regolamento.
Articolo 142
Piano di conservazione del capitale
1. Nel caso in cui non soddisfi il requisito combinato di riserva di capitale, un ente elabora un piano di conservazione del capitale e lo trasmette all'autorità competente entro cinque giorni lavorativi dalla data in cui ha accertato il mancato rispetto del requisito, a meno che l'autorità competente non autorizzi un termine più lungo fino a dieci giorni.
Le autorità competenti concedono tale autorizzazione solo sulla base della situazione individuale di un ente creditizio, tenendo conto delle dimensioni e della complessità delle attività dell'ente in questione.
2. Il piano di conservazione del capitale include quanto segue:
a)
le stime delle costi e dei ricavi e uno stato patrimoniale previsionale;
b)
le misure per aumentare i coefficienti patrimoniali dell'ente;
c)
un piano e un calendario per aumentare i fondi propri finalizzato a soddisfare pienamente il requisito combinato di riserva di capitale;
d)
ogni altra informazione che l'autorità competente ritenga necessaria per effettuare la valutazione di cui al paragrafo 3.
3. L'autorità competente valuta il piano di conservazione del capitale e lo approva solo se ritiene che se applicato esso potrà ragionevolmente consentire di conservare o di raccogliere capitale sufficiente per permettere all'ente di soddisfare il requisito combinato di riserva di capitale cui è soggetto entro un periodo di tempo che l'autorità competente considera adeguato.
4. Se l'autorità competente non approva il piano di conservazione del capitale conformemente al paragrafo 3, essa impone una o entrambe delle misure seguenti:
a)
impone all'ente di aumentare i fondi propri a un determinato livello entro un determinato termine;
b)
si avvale dei poteri di cui all'articolo 102 per imporre limiti alle distribuzioni più rigorosi di quelli previsti all'articolo 141.
TITOLO VIII
INFORMATIVA DA PARTE DELLE AUTORITÀ COMPETENTI
Articolo 143
Obblighi generali di informativa
1. Le autorità competenti pubblicano le seguenti informazioni:
a)
i testi delle disposizioni legislative, regolamentari e amministrative e degli orientamenti generali adottati nel loro Stato membro in materia di regolamentazione prudenziale;
b)
le modalità di esercizio delle opzioni e facoltà previste dal diritto dell'Unione;
c)
i criteri generali e le metodologie che utilizzano per la revisione e la valutazione di cui all'articolo 97;
d)
fatte salve le disposizioni stabilite al titolo VII, capo 1, sezione II, della presente direttiva e gli articoli 54 e 58 della direttiva 2004/39/CE, dati statistici aggregati sugli aspetti principali dell'attuazione del quadro prudenziale in ciascuno Stato membro, tra cui il numero e la natura delle misure di vigilanza adottate conformemente all'articolo 102, paragrafo 1, lettera a), e delle sanzioni amministrative imposte conformemente all'articolo 65.
2. Le informazioni pubblicate conformemente al paragrafo 1 sono tali da consentire un raffronto significativo dei metodi adottati dalle autorità competenti dei vari Stati membri. Le informazioni sono pubblicate in un formato comune e aggiornate regolarmente. Esse sono accessibili presso un'unica ubicazione elettronica.
3. L'ABE elabora progetti di norme tecniche di attuazione per fissare il formato, la struttura, l'elenco di contenuti e la data di pubblicazione annuale delle informazioni di cui al paragrafo 1.
L'ABE presenta i progetti di norme tecniche di attuazione alla Commissione entro il 1o gennaio 2014.
Alla Commissione è conferito il potere di adottare le norme tecniche di attuazione di cui al primo comma conformemente all'articolo 15 del regolamento (UE) n. 1093/2010.
Articolo 144
Obblighi specifici di informativa
1. Ai fini della parte cinque del regolamento (UE) n. 575/2013, le autorità competenti pubblicano le seguenti informazioni:
a)
i criteri e le metodologie generali adottati per verificare l'osservanza degli articoli da 405 a 409 del regolamento (UE) n. 575/2013;
b)
fatte salve le disposizioni di cui al titolo VII, capo 1, sezione II, la descrizione sintetica del risultato della revisione prudenziale e la descrizione delle misure imposte nei casi di inosservanza degli articoli da 405 a 409 del regolamento (UE) n. 575/2013, rilevati su base annuale.
2. Le autorità competenti di uno Stato membro che si avvalgono della facoltà di cui all'articolo 7, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 575/2013, pubblicano le seguenti informazioni:
a)
i criteri utilizzati per determinare se non vi sono rilevanti impedimenti di diritto o di fatto, attuali o previsti, che ostacolino il rapido trasferimento dei fondi propri o il rimborso di passività;
b)
il numero degli enti imprese madri che si avvalgono della facoltà di cui all'articolo 7, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 575/2013 e il numero di questi enti che hanno filiazioni in un paese terzo;
c)
su base aggregata per lo Stato membro:
i)
l'ammontare totale dei fondi propri su base consolidata dell'ente impresa madre in uno Stato membro che si avvale della facoltà di cui all'articolo 7, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 575/2013 detenuti in filiazioni in un paese terzo;
ii)
la percentuale dell'ammontare totale dei fondi propri su base consolidata dell'ente impresa madre nello Stato membro che si avvale della facoltà di cui all'articolo 7, paragrafo 3, di tale regolamento costituita da fondi propri detenuti in filiazioni in un paese terzo;
iii)
la percentuale dell'ammontare totale dei fondi propri fissato a norma dell'articolo 92 di tale regolamento su base consolidata dell'ente impresa madre nello Stato membro che si avvale della facoltà di cui all'articolo 7, paragrafo 3, di tale regolamento costituita da fondi propri detenuti in filiazioni in un paese terzo.
3. L'autorità competente che si avvale della facoltà di cui all'articolo 9, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 575/2013 pubblica le seguenti informazioni:
a)
i criteri applicati per determinare se non vi sono rilevanti impedimenti di diritto o di fatto, attuali o previsti, che ostacolino il rapido trasferimento dei fondi propri o il rimborso di passività;
b)
il numero degli enti imprese madri che si avvalgono della facoltà di cui all'articolo 9, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 575/2013 e il numero di questi enti che hanno filiazioni in un paese terzo;
c)
su base aggregata per lo Stato membro:
i)
l'ammontare totale dei fondi propri degli enti imprese madri che si avvalgono della facoltà di cui all'articolo 9, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 575/2013 detenuti in filiazioni in un paese terzo;
ii)
la percentuale dell'ammontare totale dei fondi propri degli enti imprese madri che si avvalgono della facoltà di cui all'articolo 9, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 575/2013 costituita da fondi propri detenuti in filiazioni in un paese terzo;
iii)
la percentuale dell'ammontare totale dei fondi propri, fissato a norma dell'articolo 92 del regolamento (UE) n. 575/2013, degli enti imprese madri che si avvalgono della facoltà di cui all'articolo 9, paragrafo 1, di tale regolamento costituita da fondi propri detenuti in filiazioni in un paese terzo.
TITOLO IX
ATTI DELEGATI E ATTI DI ESECUZIONE
Articolo 145
Atti delegati
La Commissione è autorizzata ad adottare atti delegati, conformemente all'articolo 148, con riguardo a quanto segue:
a)
chiarimento delle definizioni previste all'articolo 3 e all'articolo 128 per assicurare l'applicazione uniforme della presente direttiva;
b)
chiarimento delle definizioni previste all'articolo 3 e all'articolo 128 per tenere conto, nell'applicazione della presente direttiva, dell'evoluzione dei mercati finanziari;
c)
allineamento della terminologia e formulazione delle definizioni previste all'articolo 3 conformemente agli atti successivi riguardanti gli enti e gli argomenti connessi;
d)
adeguamento degli importi di cui all'articolo 31, paragrafo 1, per tenere conto delle modifiche all'indice europeo dei prezzi al consumo pubblicato da Eurostat, in linea e congiuntamente agli adeguamenti a norma dell'articolo 4, paragrafo 7, della direttiva 2002/92/CE;
e)
ampliamento del contenuto dell'elenco di cui agli articoli 33 e 34 figurante nell'allegato I o adattamento della terminologia dell'elenco per tener conto dell'evoluzione dei mercati finanziari;
f)
identificazione delle materie nelle quali le autorità competenti si devono scambiare le informazioni, previste all'articolo 50;
g)
adeguamento delle disposizioni previste agli articoli da 76 a 88 e all'articolo 98, al fine di tenere conto dell'evoluzione dei mercati finanziari, con particolare riferimento ai nuovi prodotti finanziari, o dei principi contabili o di altri requisiti che tengano conto del diritto dell'Unione, o ai fini della convergenza delle prassi di vigilanza;
h)
differimento degli obblighi di comunicazione conformemente all'articolo 89, paragrafo 3, secondo comma, qualora la relazione della Commissione presentata ai sensi del primo comma di tale paragrafo individui effetti negativi significativi;
i)
adeguamento dei criteri di cui all'articolo 23, paragrafo 1, per tenere conto degli sviluppi futuri e per assicurare l'applicazione uniforme della presente direttiva.
Articolo 146
Atti di esecuzione
Le seguenti misure sono adottate come atti di esecuzione secondo la procedura di esame cui all'articolo 147, paragrafo 2:
a)
gli adattamenti tecnici dell'elenco di cui all'articolo 2;
b)
la modifica dell'ammontare del capitale iniziale richiesto all'articolo 12 e al titolo IV per tener conto degli andamenti economici e monetari.
Articolo 147
Comitato bancario europeo
1. Per l'adozione degli atti di esecuzione la Commissione è assistita dal comitato bancario europeo. Esso è un comitato ai sensi dell'articolo 3, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 182/2011.
2. Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo, si applica l'articolo 5 del regolamento (UE) n. 182/2011.
Articolo 148
Esercizio della delega
1. Il potere di adottare atti delegati è conferito alla Commissione alle condizioni stabilite nel presente articolo.
2. La delega di potere di cui all'articolo 145 è conferita alla Commissione per un periodo di tempo indeterminato a decorrere da 17 luglio 2013
3. La delega di potere di cui all'articolo 145 può essere revocata in qualsiasi momento dal Parlamento europeo o dal Consiglio. La decisione di revoca pone fine alla delega di potere ivi specificata. Gli effetti della decisione decorrono dal giorno successivo alla pubblicazione della decisione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea o da una data successiva ivi specificata. Essa non pregiudica la validità degli atti delegati già in vigore.
4. Non appena adotta un atto delegato, la Commissione ne dà contestualmente notifica al Parlamento europeo e al Consiglio.
5. Un atto delegato adottato ai sensi dell'articolo 145 entra in vigore solo se né il Parlamento europeo né il Consiglio hanno sollevato obiezioni entro il termine di tre mesi dalla data in cui esso è stato loro notificato, o se, prima della scadenza di tale termine, sia il Parlamento europeo che il Consiglio hanno informato la Commissione che non intendono sollevare obiezioni. Tale termine è prorogato di tre mesi su iniziativa del Parlamento europeo o del Consiglio.
Articolo 149
Obiezioni alle norme tecniche di regolamentazione
Quando la Commissione adotta, a norma della presente direttiva, una norma tecnica di regolamentazione invariata rispetto al progetto di norma tecnica di regolamentazione presentato dall'ABE, il termine entro il quale il Parlamento europeo e il Consiglio possono sollevare obiezioni a tale norma tecnica di regolamentazione è di un mese a decorrere dalla data di notifica. Su iniziativa del Parlamento europeo o del Consiglio detto termine è prorogato di un mese. In deroga all'articolo 13, paragrafo 1, secondo comma, del regolamento (UE) n. 1093/2010, il termine entro il quale il Parlamento europeo o il Consiglio possono sollevare obiezioni a tale norma tecnica di regolamentazione può, ove opportuno, essere ulteriormente prorogato di un mese.
TITOLO X
MODIFICHE DELLA DIRETTIVA 2002/87/CE
Articolo 150
Modifiche della direttiva 2002/87/CE
L'articolo 21 bis della direttiva 2002/87/CE è così modificato:
a)
al paragrafo 2, la lettera a) è soppressa;
b)
il paragrafo 3 è sostituito dal seguente:
"3. Per assicurare condizioni coerenti di applicazione dei metodi di calcolo elencati nell'allegato I, parte II, della presente direttiva, in combinato disposto con l'articolo 49, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 575/2013 e l'articolo 228, paragrafo 1, della direttiva 2009/138/CE, ma fatto salvo l'articolo 6, paragrafo 4, della presente direttiva, le AEV elaborano, in seno al comitato congiunto, progetti di norme tecniche di regolamentazione relative all'articolo 6, paragrafo 2, della presente direttiva.
Le AEV presentano tali progetti di norme tecniche di regolamentazione alla Commissione entro cinque mesi prima della data di applicazione di cui all'articolo 309, paragrafo 1, della direttiva 2009/138/CE.
Alla Commissione è delegato il potere di adottare le norme tecniche di regolamentazione di cui al primo comma conformemente agli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1093/2010, del regolamento (UE) n. 1094/2010 e del regolamento (UE) n. 1095/2010, rispettivamente.".
TITOLO XI
DISPOSIZIONI TRANSITORIE E FINALI
CAPO 1
Disposizioni transitorie sulla vigilanza SUgli enti che esercitano la libertà di stabilimento e la libera prestazione di servizi
Articolo 151
Ambito di applicazione
1. Le disposizioni del presente capo si applicano in luogo degli articoli 40, 41, 43, 49, 50 e 51 fino alla data in cui diventa applicabile il requisito di copertura della liquidità conformemente ad un atto delegato adottato a norma dell'articolo 460 del regolamento (UE) n. 575/2013.
2. Al fine di assicurare che la graduale introduzione dei dispositivi di vigilanza sulla liquidità sia pienamente in linea con l'elaborazione di norme uniformi in materia di liquidità, la Commissione è abilitata ad adottare atti delegati conformemente all'articolo 145 per prorogare la data di cui al paragrafo 1 fino a un massimo di due anni, qualora nell'Unione non siano state adottate norme uniformi in materia di liquidità in quanto le norme internazionali in materia di vigilanza sulla liquidità non sono ancora state concordate alla data di cui al paragrafo 1 del presente articolo.
Articolo 152
Obblighi di segnalazione
Lo Stato membro ospitante può esigere, a fini statistici, che tutti gli enti creditizi che dispongono di una succursale nel suo territorio presentino alle autorità competenti di questo Stato una relazione periodica sulle operazioni effettuate nel suo territorio.
Per l'esercizio delle responsabilità derivanti dall'articolo 156 della presente direttiva lo Stato membro ospitante può esigere dalle succursali degli enti creditizi originari di altri Stati membri le stesse informazioni richieste a tal fine agli enti creditizi nazionali.
Articolo 153
Misure adottate dalle autorità competenti dello Stato membro di origine in relazione alle attività effettuate nello Stato membro ospitante
1. Qualora le autorità competenti di uno Stato membro ospitante accertino che un ente creditizio che dispone di una succursale o che opera in regime di prestazione di servizi nel suo territorio non osserva le disposizioni di legge adottate da tale Stato membro a norma della presente direttiva che comportano la competenza delle autorità dello Stato membro ospitante, tali autorità esigono che l'ente creditizio in questione rimedi alla propria inosservanza.
2. Se l'ente creditizio in questione non assume le iniziative del caso, le autorità competenti dello Stato membro ospitante ne informano le autorità competenti dello Stato membro d'origine.
3. Le autorità competenti dello Stato membro di origine adottano, nel più breve termine possibile, tutte le misure opportune affinché l'ente creditizio in questione rimedi alla propria inosservanza. La natura di tali misure è comunicata alle autorità competenti dello Stato membro ospitante.
4. Se l'ente creditizio persiste nella violazione delle disposizioni di legge di cui al paragrafo 1 vigenti nello Stato membro ospitante, nonostante le misure adottate dallo Stato membro d'origine o in quanto tali misure appaiono inadeguate o non sono previste nello Stato membro in questione, lo Stato membro ospitante, dopo aver informato le autorità competenti dello Stato membro d'origine, può adottare opportuni provvedimenti per prevenire o sanzionare ulteriori violazioni e, qualora risulti necessario, può anche impedire all'ente creditizio in questione di avviare nuove operazioni nel suo territorio. Gli Stati membri vigilano affinché sia possibile procedere alla notifica agli enti creditizi dei documenti necessari per l'adozione di tali provvedimenti nel loro territorio.
Articolo 154
Misure cautelative
Prima di seguire la procedura prevista all'articolo 153, le autorità competenti dello Stato membro ospitante possono, nei casi urgenti, prendere tutte le misure cautelative indispensabili alla protezione degli interessi dei depositanti, degli investitori o delle altre persone cui sono prestati dei servizi. La Commissione e le autorità competenti degli altri Stati membri interessati sono informate dell'adozione di tali misure nel più breve tempo possibile.
La Commissione, previa consultazione delle autorità competenti degli Stati membri interessati, può decidere che lo Stato membro in questione modifichi o abroghi dette misure.
Articolo 155
Responsabilità
1. La vigilanza prudenziale su un ente, compresa quella sulle attività che esso esercita conformemente agli articoli 33 e 34, spetta alle autorità competenti dello Stato membro di origine, fatte salve le disposizioni della presente direttiva che attribuiscono una responsabilità alle autorità competenti dello Stato membro ospitante.
2. Il paragrafo 1 non osta all'applicazione della vigilanza su base consolidata a norma della presente direttiva.
3. Nell'esercizio delle loro funzioni generali, le autorità competenti di uno Stato membro considerano debitamente l'impatto potenziale delle loro decisioni sulla stabilità del sistema finanziario in tutti gli altri Stati membri interessati, in particolare nelle situazioni di emergenza, sulla base delle informazioni disponibili in un dato momento.
Articolo 156
Vigilanza sulla liquidità
In attesa di un coordinamento ulteriore, lo Stato membro ospitante rimane incaricato, in collaborazione con l'autorità competente dello Stato membro d'origine, della vigilanza sulla liquidità delle succursali dell'ente creditizio.
Fatte salve le misure necessarie al rafforzamento del sistema monetario europeo, lo Stato membro ospitante resta altresì esclusivo responsabile per le misure derivanti dall'attuazione della sua politica monetaria.
Tali misure non comportano un trattamento discriminatorio o restrittivo fondato sul fatto che l'ente creditizio ha ricevuto l'autorizzazione in un altro Stato membro.
Articolo 157
Cooperazione in materia di vigilanza
Per vigilare sull'attività degli enti che operano, segnatamente attraverso una succursale, in uno o più Stati membri diversi da quello della loro sede centrale, le autorità competenti degli Stati membri interessati collaborano strettamente. Esse si scambiano tutte le informazioni concernenti la direzione, la gestione e la proprietà di tali enti che possano facilitarne la vigilanza ed agevolare l'esame delle condizioni per la relativa autorizzazione, nonché tutte le informazioni atte a facilitare il controllo di tali enti, in particolare in materia di liquidità, solvibilità, garanzia dei depositi, limitazione delle grandi esposizioni, procedure amministrative e contabili e meccanismi di controllo interno.
Articolo 158
Succursali significative
1. Le autorità competenti dello Stato membro ospitante possono chiedere all'autorità di vigilanza su base consolidata, quando si applica l'articolo 112, paragrafo 1, o alle autorità competenti dello Stato membro d'origine, che una succursale di un ente diverso da un'impresa di investimento di cui all'articolo 95 del regolamento (UE) n. 575/2013 sia considerata significativa.
2. In tale richiesta sono illustrate le ragioni che inducono a considerare la succursale significativa, in particolare avendo riguardo ai seguenti elementi:
a)
se la quota di mercato della succursale in termini di depositi supera il 2 % nello Stato membro ospitante;
b)
l'incidenza probabile di una sospensione o della chiusura delle operazioni dell'ente sulla liquidità sistemica e sui sistemi dei pagamenti, di compensazione e regolamento nello Stato membro ospitante;
c)
le dimensioni e l'importanza della succursale, in termini di numero di clienti, nel sistema bancario o finanziario dello Stato membro ospitante.
Le autorità competenti degli Stati membri di origine e degli Stati membri ospitanti, nonché l'autorità di vigilanza su base consolidata nei casi in cui si applica l'articolo 112, paragrafo 1 fanno tutto quanto in loro potere per giungere a una decisione congiunta sulla designazione della succursale come significativa.
Qualora non si pervenga a una decisione congiunta entro due mesi a partire dal ricevimento della domanda ai sensi del primo comma, le autorità competenti dello Stato membro ospitante decidono entro un termine supplementare di due mesi se la succursale è significativa. Per prendere la loro decisione, le autorità competenti dello Stato membro ospitante tengono conto dei pareri e delle riserve formulati dall'autorità di vigilanza su base consolidata o dalle autorità competenti dello Stato membro d'origine.
Le decisioni di cui al secondo e al terzo comma sono contenute in un documento, sono pienamente motivate e sono trasmesse alle autorità competenti interessate; esse sono riconosciute come determinanti e applicate dalle autorità competenti degli Stati membri interessati.
La designazione di una succursale come significativa fa salvi i poteri e le responsabilità delle autorità competenti ai sensi della presente direttiva.
3. Le autorità competenti dello Stato membro d'origine comunicano alle autorità competenti dello Stato membro ospitante nel quale è stabilita una succursale significativa le informazioni di cui all'articolo 117, paragrafo 1, lettere c) e d) ed eseguono i compiti di cui all'articolo 112, paragrafo 1, lettera c) in cooperazione con le autorità competenti dello Stato membro ospitante.
4. Se un'autorità competente dello Stato membro di origine è a conoscenza di una situazione di emergenza, come definita all'articolo 114, paragrafo 1, ne informa al più presto le autorità di cui all'articolo 58, paragrafo 4, e all'articolo 59, paragrafo 1.
5. Quando l'articolo 116 non si applica, le autorità competenti che vigilano su un ente creditizio avente succursali significative in altri Stati membri istituiscono e presiedono un collegio delle autorità di vigilanza per facilitare il raggiungimento di una decisione congiunta sulla designazione di una succursale come significativa a norma del paragrafo 2 del presente articolo e lo scambio di informazioni a norma dell'articolo 60. L'istituzione e il funzionamento del collegio sono basati su accordi scritti definiti dall'autorità competente dello Stato membro di origine previa consultazione delle autorità competenti interessate. L'autorità competente dello Stato membro d'origine decide quali autorità competenti partecipano a una riunione o a un'attività del collegio.
6. La decisione dell'autorità competente dello Stato membro di origine tiene conto della pertinenza dell'attività di vigilanza da pianificare o da coordinare per dette autorità, in particolare dell'impatto potenziale sulla stabilità del sistema finanziario degli Stati membri interessati di cui all'articolo 155, paragrafo 3, nonché degli obblighi di cui al paragrafo 2 del presente articolo.
7. L'autorità competente dello Stato membro d'origine tiene pienamente e anticipatamente informati tutti i membri del collegio dell'organizzazione delle riunioni, delle questioni principali da discutere e delle attività da esaminare. L'autorità competente dello Stato membro d'origine tiene altresì pienamente e tempestivamente informati tutti i membri del collegio delle azioni adottate nel corso di dette riunioni o delle misure intraprese.
Articolo 159
Controlli in loco
1. Gli Stati membri ospitanti stabiliscono che, se un ente autorizzato in un altro Stato membro esercita la propria attività attraverso una succursale, le autorità competenti dello Stato membro d'origine possano, dopo averne informato le autorità competenti dello Stato membro ospitante, procedere esse stesse, o tramite un intermediario, a controlli in loco delle informazioni di cui all'articolo 50.
2. Le autorità competenti dello Stato membro d'origine possono ugualmente fare ricorso, per tale controllo in loco delle succursali, a una delle altre procedure stabilite all'articolo 118.
3. I paragrafi 1 e 2 non pregiudicano il diritto delle autorità competenti dello Stato membro ospitante di procedere a controlli in loco delle succursali stabilite nel loro territorio nell'esercizio delle responsabilità derivanti dalla presente direttiva.
CAPO 2
Disposizioni transitorie sulle riserve di capitale
Articolo 160
Disposizioni transitorie sulle riserve di capitale
1. Il presente articolo modifica i requisiti di cui agli articoli 129 e 130 per un periodo transitorio che va dal 1o gennaio 2016 al 31 dicembre 2018.
2. Per il periodo dal 1o gennaio 2016 al 31 dicembre 2016:
a)
la riserva di conservazione del capitale è composta di capitale primario di classe 1 pari allo 0,625 % dell'ammontare complessivo delle esposizioni ponderate per il rischio dell'ente calcolato conformemente all'articolo 92, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 575/2013;
b)
la riserva di capitale anticiclica specifica dell'ente non supera lo 0,625 % dell'ammontare complessivo delle esposizioni ponderate per il rischio dell'ente calcolato conformemente all'articolo 92, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 575/2013.
3. Per il periodo dal 1o gennaio 2017 al 31 dicembre 2017:
a)
la riserva di conservazione del capitale è composta di capitale primario di classe 1 pari all'1,25 % dell'ammontare complessivo delle esposizioni ponderate per il rischio dell'ente calcolato conformemente all'articolo 92, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 575/2013;
b)
la riserva di capitale anticiclica specifica dell'ente non supera l'1,25 % dell' ammontare complessivo delle esposizioni ponderate per il rischio dell'ente calcolato conformemente all'articolo 92, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 575/2013.
4. Per il periodo dal 1o gennaio 2018 al 31 dicembre 2018:
a)
la riserva di conservazione del capitale è composta di capitale primario di classe 1 pari all'1,875 % dell'ammontare complessivo delle esposizioni ponderate per il rischio dell'ente calcolato conformemente all'articolo 92, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 575/2013;
b)
la riserva di capitale anticiclica specifica dell'ente non supera l'1,875 % dell'ammontare complessivo delle esposizioni ponderate per il rischio dell'ente calcolato conformemente all'articolo 92, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 575/2013.
5. L'obbligo di presentare un piano di conservazione del capitale e i limiti alle distribuzioni di cui agli articoli 141 e 142 si applicano durante il periodo transitorio tra il 1o gennaio 2016 e il 31 dicembre 2018 quando gli enti non soddisfano il requisito combinato di riserva di capitale tenendo conto dei requisiti stabiliti ai paragrafi da 2 a 4 del presente articolo.
6. Gli Stati membri possono imporre un periodo transitorio più breve di quanto specificato ai paragrafi da 1a 4 e applicare quindi la riserva di conservazione del capitale e la riserva di capitale anticiclica a decorrere da 31 dicembre 2013. Quando uno Stato membro impone tale periodo transitorio più breve, esso ne informa le parti interessate, inclusi la Commissione, il CERS, l'ABE e i pertinenti collegi delle autorità di vigilanza. Tale periodo transitorio più breve può essere riconosciuto da altri Stati membri. Se un altro Stato membro riconosce tale periodo transitorio più breve, esso ne informa di conseguenza la Commissione, il CERS, l'ABE e il pertinente collegio delle autorità di vigilanza.
7. Quando uno Stato membro impone un periodo transitorio più breve per la riserva di capitale anticiclica, il periodo più breve si applica unicamente ai fini del calcolo della riserva di capitale anticiclica specifica dell'ente da parte di enti che sono autorizzati nello Stato membro per cui è responsabile l'autorità designata.
CAPO 3
Disposizioni finali
Articolo 161
Riesame e relazione
1. La Commissione esegue riesami periodici dell'attuazione della presente direttiva al fine di garantire che la sua attuazione non provochi discriminazioni manifeste tra gli enti fondate sulla loro struttura giuridica o sul modello di proprietà.
2. Entro il 30 giugno 2016, la Commissione, in stretta collaborazione con l'ABE, presenta una relazione al Parlamento europeo e al Consiglio, corredandola, se opportuno, di una proposta legislativa, sulle disposizioni in materia di remunerazione della presente direttiva e del regolamento (UE) n. 575/2013, a seguito di un riesame delle stesse, tenendo conto degli sviluppi internazionali, con particolare riguardo a:
a)
la loro efficienza, attuazione e applicazione, ivi inclusa l'identificazione di eventuali lacune derivanti dall'applicazione del principio di proporzionalità a tali disposizioni;
b)
gli effetti del rispetto del principio stabilito all'articolo 94, paragrafo 1, lettera g), per quanto riguarda:
i)
competitività e stabilità finanziaria; e
ii)
eventuali membri del personale che lavorano effettivamente e fisicamente in filiazioni stabilite all'esterno del SEE di enti imprese madri stabilite all'interno del SEE.
Tale riesame valuta, in particolare, se il principio stabilito all'articolo 94, paragrafo 1, lettera g), debba continuare ad applicarsi a membri del personale soggetti al primo comma, lettera b), punto ii).
3. A decorrere dal 2014 l'ABE, in collaborazione con l'AEAP e l'AESFEM, pubblica una relazione semestrale che analizza in che misura la normativa degli Stati membri faccia riferimento ai rating di credito esterni ai fini della regolamentazione e i provvedimenti adottati dagli Stati membri per ridurre tali riferimenti. Tali relazioni indicano in che modo le autorità competenti rispettano gli obblighi a norma dell'articolo 77, paragrafi 1 e 3, e dell'articolo 79, lettera b). Tali relazioni illustrano anche il grado di convergenza in materia di vigilanza raggiunto a tale riguardo.
4. Entro il 31 dicembre 2014 la Commissione procede ad un riesame dell'applicazione degli articoli 108 e 109 e ne riferisce in una relazione che presenta al Parlamento europeo e al Consiglio, corredata, se opportuno, di una proposta legislativa.
5. Entro il 31 dicembre 2016 la Commissione riesamina i risultati conseguiti a norma dell'articolo 91, paragrafo 11, tra cui il carattere appropriato del raffronto delle pratiche relative alla diversità, tenendo conto di tutti i pertinenti sviluppi dell'Unione e internazionali, e redige una relazione in merito che presenta al Parlamento europeo e al Consiglio, corredandola, se opportuno, di una proposta legislativa.
6. Entro il 31 dicembre 2015, la Commissione consulta il CERS, l'ABE, l'AEAP, l'AESFEM e il SEBC ed altre parti interessate in merito all'efficacia delle disposizioni in materia di condivisione delle informazioni ai sensi della presente direttiva, sia in periodi normali sia in periodi di stress.
7. Entro il 31 dicembre 2015, l'ABE procede ad un riesame e presenta una relazione alla Commissione in merito all'applicazione della presente direttiva e del regolamento (UE) n. 575/2013, concernenti la cooperazione dell'Unione e degli Stati membri con i paesi terzi. Tale relazione individua i settori che richiedono ulteriore sviluppo per quanto riguarda la cooperazione e la condivisione di informazioni. L'ABE pubblica la relazione sul proprio sito web.
8. Su mandato della Commissione, l'ABE valuta se i soggetti del settore finanziario che dichiarano di svolgere le proprie attività in conformità dei principi del sistema bancario islamico sono adeguatamente coperti dalla presente direttiva e dal regolamento (UE) n. 575/2013. La Commissione esamina la relazione elaborata dall'ABE e presenta una proposta legislativa al Parlamento europeo e al Consiglio, se opportuno.
9. Entro il 1o luglio 2014 l'ABE riferisce alla Commissione in merito all'utilizzo da parte degli enti creditizi delle operazioni di rifinanziamento a lungo termine delle banche centrali del SEBC e di analoghe misure di sostegno finanziario delle banche centrali, nonché in merito ai benefici che gli enti creditizi ne hanno tratto. Sulla base di tale relazione e previa consultazione della BCE, entro il 31 dicembre 2014 la Commissione presenta al Parlamento europeo e al Consiglio una relazione sull'utilizzo e i benefici di tali operazioni di rifinanziamento e di misure di sostegno finanziario per gli enti creditizi autorizzati nell'Unione, corredata, se del caso, di una proposta legislativa relativa all'utilizzo di tali operazioni di rifinanziamento e misure di sostegno finanziario.
Articolo 162
Recepimento
1. Gli Stati membri adottano e pubblicano entro 31 dicembre 2013 le disposizioni legislative, regolamentari e amministrative necessarie per conformarsi alla presente direttiva.
Essi applicano tali disposizioni a decorrere da 31 dicembre 2013.
Gli Stati membri comunicano alla Commissione e all'ABE il testo delle disposizioni fondamentali di diritto interno che adottano nel settore disciplinato dalla presente direttiva. Qualora i documenti a corredo della notifica delle misure di recepimento forniti dagli Stati membri non siano sufficienti per valutare pienamente la conformità delle misure di recepimento con determinate disposizioni della presente direttiva, la Commissione può esigere, su richiesta dell'ABE ai fini dell'esercizio delle proprie funzioni a norma del regolamento (UE) n. 1093/2010, o di propria iniziativa, che gli Stati membri forniscano informazioni più dettagliate sul recepimento e sull'attuazione di tali disposizioni e della presente direttiva.
2. In deroga al paragrafo 1, il titolo VII, capo 4, si applica a decorrere dal 1o gennaio 2016.
3. Le disposizioni legislative, regolamentari e amministrative necessarie per la conformità con l'articolo 94, paragrafo 1, lettera g), impongono agli enti di applicare i principi ivi stabiliti alla remunerazione versata per servizi resi o prestazioni fornite dal 2014 in poi, a prescindere dal fatto che siano dovute in base a contratti conclusi prima o dopo il 31 dicembre 2013.
4. Le disposizioni di cui ai paragrafi 1 e 2 adottate dagli Stati membri contengono un riferimento alla presente direttiva o sono corredate di tale riferimento all'atto della pubblicazione ufficiale. Esse recano altresì l'indicazione che, nelle disposizioni legislative, regolamentari e amministrative in vigore, i riferimenti alle direttive abrogate dalla presente direttiva si intendono fatti a quest'ultima. Le modalità del riferimento e la formulazione dell'indicazione sono stabilite dagli Stati membri.
5. In deroga al paragrafo 1 del presente articolo, l'articolo 131 si applica a decorrere dal 1o gennaio 2016. Gli Stati membri attuano l'articolo 131, paragrafo 4, a decorrere dal 1o gennaio 2016 secondo le seguenti modalità:
a)
25 % della riserva per i G-SII, fissata conformemente all'articolo 131, paragrafo 4, nel 2016;
b)
50 % della riserva per i G-SII, fissata conformemente all'articolo 131, paragrafo 4, nel 2017;
c)
75 % della riserva per i G-SII, fissata conformemente all'articolo 131, paragrafo 4, nel 2018; e
d)
100 % della riserva per i G-SII, fissata conformemente all'articolo 131, paragrafo 4, nel 2019.
6. In deroga al paragrafo 2 del presente articolo, l'articolo 133 si applica a decorrere da 31 dicembre 2013.
Articolo 163
Abrogazione
Le direttive 2006/48/CE e 2006/49/CE sono abrogate a decorrere dal 1o gennaio 2014.
I riferimenti alle direttive abrogate s'intendono fatti alla presente direttiva e al regolamento (UE) n. 575/2013 e si leggono secondo la tavola di concordanza di cui all'allegato II della presente direttiva e all'allegato IV del regolamento (UE) n. 575/2013.
Articolo 164
Entrata in vigore
La presente direttiva entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Articolo 165
Destinatari
Gli Stati membri sono destinatari della presente direttiva.
Fatto a Bruxelles, il 26 giugno 2013