DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 614/2014 DER KOMMISSION
vom 6. Juni 2014
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 in Bezug auf die Anwendung bestimmter Stützungsmaßnahmen im Weinsektor
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1), insbesondere auf Artikel 54 Buchstaben a, b, c, e und f,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013, mit der die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (2) aufgehoben und ersetzt wurde, enthält in Teil II Titel I Kapitel II Abschnitt 4 Vorschriften für die nationalen Stützungsprogramme im Weinsektor. Die meisten der in diesem Abschnitt enthaltenen Vorschriften gewährleisten den Fortbestand der Vorschriften für die nationalen Stützungsprogramme im Weinsektor gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007, doch es wurden auch einige neue Vorschriften aufgenommen. Mit diesen neuen Vorschriften werden neue Elemente eingeführt: die Absatzförderung von Wein in den Mitgliedstaaten als Teilmaßnahme der Absatzförderung, eine Innovationsmaßnahme im Weinsektor sowie eine Ausweitung der Maßnahme zur Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen, um die Wiederbepflanzung von Rebflächen nach obligatorischer Rodung aus gesundheitlichen oder pflanzengesundheitlichen Gründen einzuschließen. Für diese Elemente müssen Durchführungsvorschriften erlassen werden.
(2)
Die Verordnung (EG) Nr. 555/2008 der Kommission (3) enthält Bestimmungen zu den nationalen Stützungsprogrammen für den Weinsektor gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007. Zur Durchführung der neuen in der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 festgelegten Vorschriften sollten die entsprechenden Bestimmungen in die Verordnung (EG) Nr. 555/2008 aufgenommen werden.
(3)
Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 sollte es den Mitgliedstaaten ermöglichen, ihre operationellen Programme zu ändern und an die mit der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 neu eingeführten Elemente anzupassen. Zu diesem Zweck sollte den Mitgliedstaaten für die Änderung ihrer operationellen Programme unter Berücksichtigung der Zeitpunkte des Erlasses der delegierten Verordnung (EU) Nr. 612/2014 der Kommission (4) und der vorliegenden Verordnung eine zusätzliche Frist nach dem 30. Juni 2014 eingeräumt werden.
(4)
Es ist erforderlich, Vorschriften für die Auswahl von Informationsvorhaben festzulegen und zu regeln, welchen Vorhaben bei der Auswahl von Maßnahmen für den Binnenmarkt Vorrang einzuräumen ist. Das Auswahlverfahren für die Absatzförderung von Wein in den Mitgliedstaaten sollte mit dem Verfahren für die Absatzförderung von Wein auf Drittlandsmärkten gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 kohärent sein, aber auch den besonderen Zielen und dem geografischen Anwendungsbereich dieser Teilmaßnahme Rechnung tragen.
(5)
Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 regelt die finanzielle Abwicklung von Investitionsmaßnahmen. Diese Regeln sollten auch für die Innovationsmaßnahme im Weinsektor gelten. Insbesondere sollte es im Hinblick auf einen besseren Einsatz der Mittel möglich sein, die Förderung zu zahlen, auch wenn erst einige der in dem betreffenden Antrag vorgesehenen Maßnahmen durchgeführt wurden, wobei sicherzustellen ist, dass alle restlichen Maßnahmen abgeschlossen werden. Darüber hinaus sollte für Vorschusszahlungen eine ähnliche Obergrenze festgesetzt werden, wie sie für Investitionen besteht.
(6)
Gemäß Artikel 37b der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 müssen die Begünstigten Angaben über die aufgrund bestimmter Vorschriften der genannten Verordnung gewährten Vorschüsse liefern. Diese Verpflichtung sollte auch für die mit der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 eingeführte Innovationsmaßnahme gelten.
(7)
Die Anhänge I bis VIII, VIIIa und VIIIc der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 enthalten von den Mitgliedstaaten auszufüllende Formulare zu den nationalen Stützungsprogrammen, insbesondere für die Übermittlung der Stützungsprogramme, ihre Änderung und die entsprechende Finanzplanung sowie für die Vorlage von Berichten und Bewertungen. Diese Anhänge sollten geändert werden, um den in Teil II Titel I Kapitel II Abschnitt 4 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 aufgenommenen neuen Bestimmungen über Inhalt, Bewertung, Kosten und Kontrolle Rechnung zu tragen.
(8)
Die Verordnung (EG) Nr. 555/2008 ist entsprechend zu ändern.
(9)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 555/2008
Die Verordnung (EG) Nr. 555/2008 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Außer im Fall von Dringlichkeitsmaßnahmen aufgrund von Naturkatastrophen sind Änderungen des Stützungsprogramms höchstens zweimal im Haushaltsjahr bis zum 1. März bzw. 30. Juni vorzulegen.
Die geänderten Programme sind der Kommission zu übermitteln, gegebenenfalls
a)
zusammen mit der aktualisierten Fassung des Stützungsprogramms nach dem Muster in Anhang I und der Finanztabelle anhand des Formulars in Anhang IV;
b)
unter Angabe der Gründe für die vorgeschlagenen Änderungen.
Abweichend von Unterabsatz 1 gelten die im selben Unterabsatz festgesetzten Fristen nicht für das Jahr 2014, wenn sich die Änderungen des Programms aus den mit der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) eingeführten neuen Vorschriften ergeben.
(5) Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671).“" 						
2.
Titel II Kapitel II Abschnitt 1 Unterabschnitt 2 wird folgender Artikel angefügt:
„Artikel 5fa
Auswahlverfahren
(1) Die Mitgliedstaaten legen des Antragsverfahren fest, in dem insbesondere Vorschriften enthalten sind betreffend:
a)
die Prüfung der Übereinstimmung mit den Voraussetzungen und Kriterien gemäß den Artikeln 5b und 5c;
b)
Fristen für die Einreichung der Anträge und für die Prüfung der Eignung der einzelnen vorgeschlagenen Maßnahmen;
c)
Vorschriften zum Abschluss der Verträge einschließlich etwaiger Standardformulare, Sicherheitsleistungen und Vorschusszahlungen;
d)
Vorschriften zur Bewertung der einzelnen geförderten Maßnahmen einschließlich geeigneter Indikatoren.
(2) Die Mitgliedstaaten wählen die Anträge insbesondere nach folgenden Kriterien aus:
a)
Kohärenz der vorgeschlagenen Strategien mit den festgelegten Zielen;
b)
Qualität der vorgeschlagenen Maßnahmen;
c)
zu erwartende Wirkung und Erfolg bei der Sensibilisierung der Verbraucher für die Unionsregelung für geschützte Ursprungsbezeichnungen und geschützte geografische Angaben sowie für verantwortungsvollen Weinkonsum und die mit Alkohol verbundenen Gefahren;
d)
Gewährleistung, dass die Durchführenden effizient arbeiten und über die erforderliche fachliche Kapazität verfügen und die Kosten der geplanten Maßnahme den marktüblichen Preis nicht überschreiten.
(3) Nach Prüfung der Anträge wählen die Mitgliedstaaten die wirtschaftlich günstigsten Angebote aus.
Vorrang eingeräumt wird dabei Maßnahmen,
a)
die mehrere Mitgliedstaaten betreffen;
b)
die mehrere Verwaltungs- oder Weinregionen betreffen;
c)
die mehrere geschützte Ursprungsbezeichnungen oder geschützte geografische Angaben betreffen.
(4) Zwei oder mehr Mitgliedstaaten können eine gemeinsame Absatzförderungsmaßnahme wählen. Sie verpflichten sich, zur Finanzierung beizutragen, und vereinbaren Verfahren zur Verwaltungszusammenarbeit, um die Begleitung, Durchführung und Kontrolle der gemeinsamen Absatzförderungsmaßnahme zu erleichtern.
(5) Wenn Mitgliedstaaten einzelstaatliche Beihilfen zur Absatzförderung gewähren, teilen sie diese in den betreffenden Abschnitten der Formulare in den Anhängen I, V, VII, VIII und VIIIc mit.“
3.
Dem Abschnitt 6a wird folgender Artikel angefügt:
„Artikel 20c
Finanzielle Abwicklung
(1) Die Unterstützung wird gezahlt, nachdem die Durchführung einzelner oder aller für die Unterstützung beantragten Maßnahmen - je nach Wahl des Mitgliedstaats für die Verwaltung der Regelung - abgeschlossen und vor Ort überprüft worden ist.
Wird die Unterstützung normalerweise erst nach Durchführung aller Maßnahmen gezahlt, so erfolgt die Zahlung abweichend von Unterabsatz 1 jedoch für durchgeführte einzelne Maßnahmen, wenn die übrigen Maßnahmen wegen höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) nicht durchgeführt werden konnten.
Wird bei der Überprüfung festgestellt, dass die beantragte Gesamtmaßnahme aus anderen Gründen als höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 nicht vollständig durchgeführt worden ist, und wurde eine Unterstützung nach der Durchführung einzelner Maßnahmen im Rahmen der beantragten Gesamtmaßnahme gezahlt, so ziehen die Mitgliedstaaten die gezahlte Unterstützung wieder ein.
(2) Begünstigte der Unterstützung für Innovation können bei den zuständigen Zahlstellen die Zahlung eines Vorschusses beantragen, sofern diese Möglichkeit im nationalen Stützungsprogramm vorgesehen ist.
Der Vorschuss darf 20 % der öffentlichen Unterstützung für die Investition in Innovation nicht überschreiten und wird erst nach Leistung einer Bankgarantie oder einer entsprechenden Sicherheit in Höhe von 110 % des Vorschussbetrags gezahlt. Im Falle von Investitionen in Innovation, bei denen die Einzelentscheidung über eine Beihilfegewährung in den Haushaltsjahren 2014 oder 2015 getroffen wird, kann der Vorschussbetrag jedoch auf 50 % der sich auf die Investition beziehenden öffentlichen Beihilfe angehoben werden. Für die Zwecke der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2012 der Kommission (7) besteht die Pflicht, den gesamten bei der Durchführung der betreffenden Maßnahme als Vorschusszahlung erhaltenen Betrag innerhalb von zwei Jahren auszugeben.
Die Sicherheit wird freigegeben, wenn die zuständige Zahlstelle feststellt, dass der Betrag der tatsächlichen Ausgaben, die der öffentlichen Unterstützung für die Innovation entsprechen, den Vorschussbetrag überschreitet.
(6) Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik (horizontale Verordnung) (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549)." 						
(7) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2012 der Kommission vom 28. März 2012 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse (ABl. L 92 vom 30.3.2012, S. 4).“" 						
4.
Artikel 37b wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Im Falle von gemäß Artikel 5 Absatz 7, Artikel 5e, Artikel 9 Absatz 2, Artikel 19 Absatz 2, Artikel 20a Absatz 4 und Artikel 24 Absatz 3 geleisteten Vorschüssen sind die Begünstigten verpflichtet, den Zahlstellen für jedes Projekt jährlich folgende Angaben zu übermitteln:
a)
Kostenaufstellungen, anhand deren für jede Maßnahme die Verwendung der Vorschüsse bis zum 15. Oktober begründet wird, und
b)
eine Bestätigung - für jede Maßnahme - des am 15. Oktober verbleibenden Saldos nicht verwendeter Vorschüsse.
Die Mitgliedstaaten legen in ihren innerstaatlichen Vorschriften das Datum fest, bis zu dem diese Angaben zu übermitteln sind, um bis zu der in Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 festgesetzten Frist in die laufenden Jahresrechnungen der Zahlstellen gemäß Artikel 6 der genannten Verordnung aufgenommen zu werden.“
b)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Für die Zwecke von Artikel 18 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2012 ist der Anspruch auf die endgültige Zahlung anhand der letzten Kostenaufstellung und Bestätigung des Saldos gemäß Absatz 1 nachzuweisen.
In Bezug auf die Vorschüsse gemäß Artikel 9 Absatz 2, Artikel 19 Absatz 2 und Artikel 20a Absatz 4 dieser Verordnung wird die letzte Kostenaufstellung und Bestätigung des Saldos gemäß den Absätzen 1 und 2 bis Ende des zweiten Haushaltsjahres nach der Auszahlung der Vorschüsse übermittelt.“
5.
Artikel 77 Absatz 5 erhält folgende Fassung:
„(5) Bei den Maßnahmen gemäß den Artikeln 50 und 51 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 finden der Artikel 24 Absätze 1, 2, 3 und 6 und der Artikel 26 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 65/2011 der Kommission (8) sinngemäß Anwendung.
(8) Verordnung (EU) Nr. 65/2011 der Kommission vom 27. Januar 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates hinsichtlich der Kontrollverfahren und der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen bei Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums (ABl. L 25 vom 28.1.2011, S. 8).“" 						
6.
Die Anhänge I bis VIIIa und Anhang VIIIc werden gemäß dem Anhang dieser Verordnung geändert.
Artikel 2
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 6. Juni 2014
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 614/2014 DELLA COMMISSIONE
del 6 giugno 2014
che modifica il regolamento (CE) n. 555/2008 per quanto riguarda l'applicazione di talune misure di sostegno nel settore vitivinicolo
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
visto il regolamento (UE) n. 1308/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 17 dicembre 2013, recante organizzazione comune dei mercati dei prodotti agricoli e che abroga i regolamenti (CEE) n. 922/72, (CEE) n. 234/79, (CE) n. 1037/2001 e (CE) n. 234/2007 del Consiglio (1), in particolare l'articolo 54, lettere a), b), c), e) ed f),
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento (UE) n. 1308/2013 ha abrogato e sostituito il regolamento (CE) n. 1234/2007 del Consiglio (2) e contiene, nella parte II, titolo I, capo II, sezione 4, le disposizioni sui programmi nazionali di sostegno nel settore vitivinicolo. Benché la maggior parte delle disposizioni stabilite in tale sezione garantisca la continuità delle disposizioni applicabili ai programmi nazionali di sostegno nel settore vitivinicolo a norma del regolamento (CE) n. 1234/2007, sono state stabilite anche alcune nuove disposizioni. Tali nuove disposizioni introducono elementi di novità: una sottomisura della misura di promozione dei vini negli Stati membri, una misura a favore dell'innovazione nel settore vitivinicolo nonché un'estensione della misura di ristrutturazione e riconversione dei vigneti per farvi rientrare il reimpianto dei vigneti estirpati a seguito di un obbligo disposto per ragioni sanitarie o fitosanitarie. Occorrono norme per attuare tali elementi.
(2)
Il regolamento (CE) n. 555/2008 della Commissione (3) stabilisce norme in ordine ai programmi nazionali di sostegno nel settore vitivinicolo di cui al regolamento (CE) n. 1234/2007 Al fine di attuare le nuove norme stabilite dal regolamento (UE) n. 1308/2013, occorre inserire le opportune disposizioni nel regolamento (CE) n. 555/2008.
(3)
L'articolo 3, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 555/2008 dovrebbe consentire agli Stati membri di modificare i rispettivi programmi operativi per allinearli ai nuovi elementi introdotti dal regolamento (UE) n. 1308/2013. A tal fine occorre accordare agli Stati membri un ulteriore margine di tempo dopo il 30 giugno 2014 per modificare i rispettivi programmi operativi tenendo presente le date di adozione del regolamento delegato (UE) n. 612/2014 (4) della Commissione e del presente regolamento.
(4)
Occorre stabilire norme riguardanti la selezione dei progetti informativi e la preferenza da accordare nella selezione dei progetti sul mercato interno. La procedura di selezione per la promozione dei vini negli Stati membri dovrebbe essere coerente con quella per la promozione dei vini nei mercati dei paesi terzi di cui all'articolo 5 del regolamento (CE) n. 555/2008, tenendo comunque conto anche degli obiettivi specifici e della portata geografica di questa sottomisura.
(5)
L'articolo 19 del regolamento (CE) n. 555/2008 prevede disposizioni relative alla gestione finanziaria delle misure di investimento. Tali norme si dovrebbero applicare anche alla misura a favore dell'innovazione nel settore vitivinicolo. In particolare, ai fini di un miglior uso dei fondi, dovrebbe essere possibile pagare il sostegno dopo l'esecuzione di solo talune delle operazioni previste nell'applicazione interessata, garantendo nel contempo che tutte le restanti operazioni siano portate a termine. È inoltre opportuno stabilire massimali per il pagamento degli anticipi analogamente a quanto previsto per gli investimenti.
(6)
A norma dell'articolo 37 ter del regolamento (CE) n. 55/2008 i beneficiari sono tenuti a fornire le informazioni relative agli anticipi concessi ai sensi di talune disposizioni del medesimo regolamento. Questo obbligo dovrebbe valere anche per la misura d'innovazione introdotta dal regolamento (UE) n. 1308/2013.
(7)
Gli allegati da I a VIII, l'allegato VIII bis e l'allegato VIII ter del regolamento (CE) n. 555/2008 contengono i moduli che gli Stati membri devono compilare in merito ai programmi nazionali di sostegno, soprattutto ai fini della presentazione dei programmi suddetti, della relativa revisione e programmazione finanziaria nonché ai fini della presentazione di relazioni e valutazioni. Occorre modificare tali allegati per inserirvi le nuove disposizioni relative al contenuto, alla valutazione, ai costi e alla verifica di cui alla parte II, titolo I, capo II, sezione 4, del regolamento (UE) n. 1308/2013.
(8)
Occorre pertanto modificare in tal senso il regolamento (CE) n. 555/2008.
(9)
Le misure di cui al presente regolamento sono conformi al parere del Comitato di gestione per l'organizzazione comune dei mercati agricoli,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Modifica del regolamento (CE) n. 555/2008
Il regolamento (CE) n. 555/2008 è così modificato:
1)
all'articolo 3, il paragrafo 2 è sostituito dal seguente:
«2. Tranne in caso di adozione di misure di emergenza in seguito a calamità naturali, le modifiche dei programmi di sostegno possono essere presentate non più di due volte per esercizio finanziario, entro il 1o marzo e il 30 giugno.
I programmi modificati sono presentati alla Commissione con, ove pertinente:
a)
versioni aggiornate del programma di sostegno, utilizzando il modulo di cui all'allegato I, e della tabella finanziaria, utilizzando il modulo di cui all'allegato IV;
b)
i motivi delle modifiche proposte.
In deroga al primo comma, i termini ivi stabiliti non si applicano nel 2014 se le modifiche del programma seguono le nuove disposizioni introdotte dal regolamento (UE) n. 1308/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (5).
(5) Regolamento (CE) n. 1308/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 17 dicembre 2013, che stabilisce norme specifiche in materia di igiene per gli alimenti di origine animale (GU L 347 del 20.12.2013, pag. 671).»" 						
2)
al titolo II, capo II, sezione 1, sottosezione 2, è inserito il seguente articolo:
«Articolo 5 septies bis
Procedura di selezione
1. Gli Stati membri stabiliscono la procedura di presentazione delle domande, contenente in particolare le modalità relative:
a)
alla verifica del rispetto dei requisiti e dei criteri di cui agli articoli 5 ter e 5 quater;
b)
ai termini di presentazione della domanda e di esame dell'idoneità di ogni azione proposta;
c)
alla conclusione di contratti, eventualmente con i relativi moduli, alla costituzione di cauzioni e alle disposizioni relative al pagamento di anticipi;
d)
alla valutazione delle azioni che beneficiano del sostegno e degli indicatori appropriati.
2. Gli Stati membri selezionano le domande in base, in particolare, ai seguenti criteri:
a)
la coerenza delle strategie proposte con gli obiettivi fissati;
b)
la qualità delle azioni proposte;
c)
l'impatto prevedibile della loro realizzazione in termini di sensibilizzazione dei consumatori al regime unionale della denominazione di origine protetta e delle indicazioni geografiche protette e al consumo responsabile di vino e ai rischi associati al consumo di bevande alcoliche;
d)
garanzie quanto all'efficacia degli operatori coinvolti, del fatto che questi dispongano della necessaria capacità tecnica e che il costo della misura che intendono realizzare non sia superiore ai normali prezzi di mercato.
3. Dopo aver esaminato le domande, gli Stati membri selezionano quelle economicamente più vantaggiose.
La preferenza è data alle operazioni:
a)
che interessano vari Stati membri;
b)
che interessano varie regioni amministrative o vinicole;
c)
che interessano varie denominazioni di origine protette o indicazioni geografiche protette.
4. Due o più Stati membri possono decidere di selezionare un'azione promozionale congiunta. Essi si impegnano a contribuire al finanziamento e concordano le procedure di collaborazione amministrativa atte ad agevolare il monitoraggio, l'attuazione e il controllo dell'azione promozionale congiunta.
5. Se erogano aiuti nazionali a favore della promozione, gli Stati membri li notificano compilando le parti pertinenti degli allegati I, V, VII, VIII e VIII quater del presente regolamento.»;
3)
alla sezione 6 bis è aggiunto il seguente articolo:
«Articolo 20 quater
Gestione finanziaria
1. L'aiuto è versato previa verifica dell'esecuzione e dell'avvenuto controllo in loco della singola operazione o di tutte le operazioni contemplate dalla domanda di aiuto, a seconda della modalità di gestione della misura scelta dallo Stato membro.
Fermo restando che di norma l'aiuto può essere versato solo dopo l'esecuzione di tutte le operazioni, in deroga al primo comma è possibile versarlo per singole operazioni realizzate, se non è stato possibile eseguire le operazioni rimanenti a causa di forza maggiore o di circostanze eccezionali ai sensi dell'articolo 2 del regolamento (UE) n. 1306/2013 del Consiglio (6).
Se dai controlli emerge che un'operazione globale contemplata dalla domanda di aiuto non è stata pienamente attuata per motivi diversi dalla forza maggiore o da circostanze eccezionali, di cui all'articolo 2 del regolamento (UE) n. 1306/2013, e se l'aiuto è stato versato per singole operazioni che fanno parte dell'operazione globale indicata nella relativa domanda, gli Stati membri procedono al recupero dell'aiuto versato.
2. I beneficiari del sostegno a favore dell'innovazione possono chiedere agli organismi pagatori il versamento di un anticipo qualora il programma nazionale di sostegno preveda tale possibilità.
L'importo dell'anticipo è limitato al 20 % dell'aiuto pubblico all'investimento nell'innovazione e la sua liquidazione è subordinata alla costituzione di una garanzia bancaria o di una garanzia equivalente pari al 110 % dell'importo anticipato. Tuttavia, per gli investimenti nell'innovazione per i quali la decisione individuale di concessione del sostegno è adottata negli esercizi finanziari 2014 o 2015, l'importo dell'anticipo può essere innalzato al 50 % dell'aiuto pubblico per tale investimento. Ai fini del regolamento di esecuzione (UE) n. 282/2012 della Commissione (7) è obbligatorio spendere tutto l'importo anticipato nell'attuazione dell'operazione in questione entro due anni dalla data del pagamento.
La garanzia è svincolata una volta che l'organismo pagatore competente abbia accertato che l'importo delle spese effettivamente sostenute corrispondenti all'aiuto pubblico per l'innovazione supera l'importo dell'anticipo.
(6) Regolamento (UE) n. 1306/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 17 dicembre 2013, sul finanziamento, sulla gestione e sul monitoraggio della politica agricola comune (regolamento orizzontale) (GU L 347 del 20.12.2013, pag. 549)." 						
(7) Regolamento di esecuzione (UE) n. 282/2012 della Commissione, del 28 marzo 2012, recante fissazione delle modalità comuni di applicazione del regime delle garanzie per i prodotti agricoli (GU L 92 del 30.3.2012, pag. 4).»;" 						
4)
l'articolo 37 ter è così modificato:
a)
il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
«1. Se gli anticipi sono concessi conformemente alle disposizioni di cui all'articolo 5, paragrafo 7, all'articolo 5 sexies, all'articolo 9, paragrafo 2, all'articolo 19, paragrafo 2, all'articolo 20 bis, paragrafo 4 e all'articolo 24, paragrafo 3, i beneficiari sono tenuti a fornire annualmente agli organismi pagatori, per ciascun progetto, le seguenti informazioni:
a)
rendiconti delle spese che giustificano, per ciascuna misura, l'utilizzo degli anticipi fino al 15 ottobre; e
b)
una conferma, per ciascuna misura, del saldo degli anticipi non utilizzati rimanente al 15 ottobre.
Gli Stati membri definiscono nella normativa nazionale la data di trasmissione di queste informazioni affinché sia integrata nei corrispondenti conti annuali degli organismi pagatori a norma dell'articolo 6 del regolamento (CE) n. 885/2006, entro il termine di cui all'articolo 7, paragrafo 2, di tale regolamento.»
b)
il paragrafo 3 è sostituito dal seguente:
«3. Ai fini dell'articolo 18, paragrafo 2, del regolamento di esecuzione (UE) n. 282/2012, la prova del diritto definitivo all'attribuzione da produrre è costituita dall'ultimo rendiconto delle spese e dalla conferma del saldo di cui al paragrafo 1.
In relazione agli anticipi di fondi ai sensi dell'articolo 9, paragrafo 2, dell'articolo 19, paragrafo 2 e dell'articolo 20 bis, paragrafo 4, del presente regolamento, l'ultimo rendiconto delle spese e la conferma del saldo di cui ai paragrafi 1 e 2 devono essere prodotti entro la fine del secondo esercizio finanziario che segue il pagamento.»;
5)
all'articolo 77, il paragrafo 5 è sostituito dal seguente:
«5. L'articolo 24, paragrafi 1, 2, 3 e 6 e l'articolo 26, paragrafi 1 e 2, del regolamento (UE) n. 65/2011 della Commissione (8) si applicano mutatis mutandis alle misure previste negli articoli 50 e 51 del regolamento (UE) n. 1308/2013.
(8) Regolamento (CE) n. 65/2011 della Commissione, del 27 gennaio 2011, che stabilisce modalità di applicazione del regolamento (CE) n. 1698/2005 del Consiglio per quanto riguarda l'attuazione delle procedure di controllo e della condizionalità per le misure di sostegno dello sviluppo rurale (GU L 25 del 28.1.2011, pag. 8).»" 						
6)
Gli allegati da I a VIII bis e l'allegato VIII ter sono modificati conformemente all'allegato del presente regolamento.
Articolo 2
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il terzo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Questo regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi ed è direttamente applicabile in tutti gli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 6 giugno 2014