VERORDNUNG (EU) Nr. 1163/2014 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
vom 22. Oktober 2014
über Aufsichtsgebühren
(EZB/2014/41)
DER EZB-RAT -
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 2, Artikel 30 und Artikel 33 Absatz 2 Unterabsatz 2,
gestützt auf die gemäß Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 durchgeführte öffentliche Anhörung und Analyse,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Durch die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 wird ein einheitlicher Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism - SSM) eingerichtet, der sich aus der Europäischen Zentralbank (EZB) und den nationalen zuständigen Behörden (National Competent Authorities - NCAs) zusammensetzt.
(2)
Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 ist die EZB ist dafür verantwortlich, dass der SSM für alle Kreditinstitute, Finanzholdinggesellschaften und gemischte Finanzholdinggesellschaften in allen Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets sowie in allen nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten, die eine enge Zusammenarbeit mit der EZB eingehen, wirksam und einheitlich funktioniert. Die Regelungen und Verfahren, die die Zusammenarbeit zwischen der EZB und den NCAs innerhalb des SSM und mit den nationalen benannten Behörden betreffen, sind in der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 der Europäischen Zentralbank (EZB/2014/17) (2) festgelegt.
(3)
Artikel 30 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 sieht vor, dass die EZB von den in teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassenen Kreditinstituten und von den in teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassenen Zweigstellen von in nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassenen Kreditinstituten eine jährliche Aufsichtsgebühr erhebt. Die von der EZB erhobenen Gebühren sollten die Ausgaben der EZB für die Wahrnehmung der ihr durch die Artikel 4 bis 6 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 übertragenen Aufgaben decken, sie dürfen diese Ausgaben jedoch nicht übersteigen.
(4)
Die jährliche Aufsichtsgebühr sollte einen Betrag umfassen, der jährlich von allen in den teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassenen Kreditinstituten und in teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassenen Zweigstellen von in nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassenen Kreditinstituten, die innerhalb des SSM beaufsichtigt werden, zu entrichten ist.
(5)
Innerhalb des SSM werden die Aufsichtsbefugnisse der EZB und jeder NCA auf Grundlage der Bedeutung der beaufsichtigten Unternehmen aufgeteilt.
(6)
Der EZB obliegt die direkte Zuständigkeit für die Beaufsichtigung der in teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassenen bedeutenden Kreditinstitute, Finanzholdinggesellschaften, gemischten Holdinggesellschaften und der in teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassenen Zweigstellen von in nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassenen bedeutenden Kreditinstituten.
(7)
Die EZB überwacht ferner das Funktionieren des SSM, welcher alle Kreditinstitute umfasst, unabhängig davon, ob sie bedeutend oder weniger bedeutend sind. Die EZB ist in Bezug auf alle in den teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassenen Kreditinstitute ausschließlich befugt, Unternehmen eine Zulassung zur Aufnahme der Tätigkeit eines Kreditinstituts zu erteilen, eine solche Zulassung zu entziehen sowie den Erwerb und die Veräußerung von qualifizierten Beteiligungen zu beurteilen.
(8)
Die NCAs sind für die direkte Beaufsichtigung von weniger bedeutenden beaufsichtigten Unternehmen zuständig, unbeschadet der Befugnis der EZB, die direkte Beaufsichtigung in Einzelfällen auszuüben, wenn dies für die kohärente Anwendung der Aufsichtsstandards erforderlich ist. Diese Aufteilung der Aufsichtsbefugnisse innerhalb des SSM und die mit den Aufsichtsaufgaben verbundenen Ausgaben der EZB werden bei der Verteilung des im Wege der Aufsichtsgebühren zu erstattenden Betrags auf die Kategorien bedeutende beaufsichtigte Unternehmen und weniger bedeutende beaufsichtigte Unternehmen berücksichtigt.
(9)
Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 verlangt von der EZB, die detaillierten operativen Bestimmungen zur Wahrnehmung der ihr durch die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 übertragenen Aufgaben im Wege von Verordnungen und Beschlüssen zu veröffentlichen.
(10)
Gemäß Artikel 30 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 sind die Gebühren auf objektive Kriterien in Bezug auf die Bedeutung und das Risikoprofil des betreffenden Kreditinstituts, einschließlich seiner risikogewichteten Aktiva, zu stützen.
(11)
Die Gebühren sind auf der obersten Konsolidierungsebene innerhalb eines teilnehmenden Mitgliedstaats zu berechnen. Im Falle von Kreditinstituten, die Teil einer in einem teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassen beaufsichtigten Gruppe sind, wird dementsprechend eine Gebühr berechnet und auf Gruppenebene entrichtet.
(12)
Bei der Berechnung der jährlichen Aufsichtsgebühr sollten in nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassene Tochterunternehmen nicht berücksichtigt werden. In diesem Zusammenhang und zur Bestimmung der maßgeblichen Gebührenfaktoren einer beaufsichtigten Gruppe sollten teilkonsolidierte Daten für alle Tochterunternehmen und sämtliche Geschäftstätigkeiten, die das Mutterunternehmen in den teilnehmenden Mitgliedstaaten kontrolliert, zur Verfügung gestellt werden. Die Zusammenstellung solcher teilkonsolidierten Daten kann jedoch kostspielig sein. Beaufsichtigten Unternehmen sollte es daher möglich sein, sich für eine Gebühr zu entscheiden, die auf der Grundlage von Daten auf der obersten Konsolidierungsebene innerhalb eines teilnehmenden Mitgliedstaats und einschließlich der Tochterunternehmen in nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten berechnet wird, auch wenn dies zu einer höheren Gebühr führen könnte.
(13)
Die in Artikel 2 Absatz 5 der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (3) genannten Institutionen sind von den der EZB gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 übertragenen Aufsichtsaufgaben ausgenommen und die EZB wird von diesen insofern keine Gebühren erheben.
(14)
Eine Verordnung hat allgemeine Geltung, ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in allen Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets. Sie ist somit das geeignete Rechtsinstrument zur Festlegung der praktischen Modalitäten für die Durchführung von Artikel 30 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013.
(15)
Im Einklang mit Artikel 30 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 steht diese Verordnung dem Recht von NCAs nicht entgegen, nach Maßgabe ihres nationalen Rechts und soweit Aufsichtsaufgaben nicht der EZB übertragen wurden oder gemäß dem einschlägigen Unionsrecht und vorbehaltlich der Bestimmungen zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 einschließlich der Artikel 6 und 12, für Kosten aufgrund der Zusammenarbeit mit der EZB, ihrer Unterstützung und der Ausführung ihrer Anweisungen Gebühren zu erheben -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TEIL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
(1) Diese Verordnung legt Folgendes fest:
a)
die Bestimmungen für die Berechnung des Gesamtbetrags der jährlichen Aufsichtsgebühren, die für beaufsichtigte Unternehmen und beaufsichtigte Gruppen erhoben werden;
b)
die Methodik und Kriterien für die Berechnung der jährlichen Aufsichtsgebühr, die von jedem beaufsichtigten Unternehmen und jeder beaufsichtigten Gruppe getragen wird;
c)
das Verfahren für die Einziehung der jährlichen Aufsichtsgebühren durch die EZB.
(2) Der Gesamtbetrag der jährlichen Aufsichtsgebühren umfasst die jährliche Aufsichtsgebühr für jedes bedeutende beaufsichtigte Unternehmen oder jede bedeutende beaufsichtigte Gruppe und jedes weniger bedeutende beaufsichtigte Unternehmen oder jede weniger bedeutende beaufsichtigte Gruppe und wird von der EZB auf der obersten Konsolidierungsebene innerhalb der teilnehmenden Mitgliedstaaten berechnet.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten, sofern nichts anderes bestimmt ist, die Begriffsbestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 und der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 (EZB/2014/17). Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck:
1. „jährliche Aufsichtsgebühr“: die für jedes beaufsichtigte Unternehmen und jede beaufsichtigte Gruppe zu entrichtende Gebühr, die nach den in Artikel 10 Absatz 6 festgelegten Bestimmungen berechnet wird;
2. „jährliche Kosten“: der gemäß den Bestimmungen von Artikel 5 ermittelte Betrag, der von der EZB im Wege der jährlichen Aufsichtsgebühren für einen bestimmten Gebührenzeitraum zu erheben ist;
3. „Gebührenschuldner“: die gemäß Artikel 4 bestimmten Kreditinstitute oder Zweigstellen, die Gebühren entrichten und die Adressaten des Gebührenbescheids sind;
4. „Gebührenfaktoren“: die in Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe a genannten Daten, die ein beaufsichtigtes Unternehmen oder eine beaufsichtigte Gruppe betreffen und zur Berechnung der jährlichen Aufsichtsgebühr verwendet werden;
5. „Gebührenbescheid“: ein Bescheid, in dem die jährliche, vom jeweiligen Gebührenschuldner gemäß dieser Verordnung zu entrichtende Aufsichtsgebühr angegeben ist und der an den betreffenden Gebührenschuldner gerichtet ist;
6. „Gebühren entrichtendes Kreditinstitut“: ein in einem teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassenes Kreditinstitut;
7. „Gebühren entrichtende Zweigstelle“: eine in einem teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassene Zweigstelle eines in einem nicht teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassenen Kreditinstituts;
8. „Gebührenzeitraum“: ein Kalenderjahr;
9. „erster Gebührenzeitraum“: der Zeitraum zwischen dem Datum, an dem die EZB die ihr nach der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 übertragenen Aufgaben übernimmt, und dem Ende des Kalenderjahres, in dem die EZB diese Aufgaben übernimmt;
10. „Gruppe Gebühren entrichtender Unternehmen“: i) eine beaufsichtigte Gruppe; und ii) mehrere Gebühren entrichtende Zweigstellen, die gemäß Artikel 3 Absatz 3 als eine Zweigstelle gelten.
11. „Mitgliedstaat“: ein Mitgliedstaat der Union;
12. „gesamte Aktiva“: der gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 (EZB/2014/17) bestimmte Gesamtwert der Aktiva. Im Fall einer Gruppe Gebühren entrichtender Unternehmen umfassen die gesamten Aktiva nicht die in nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten und Drittländern niedergelassenen Tochterunternehmen;
13. „Gesamtrisikobetrag“: in Bezug auf eine Gruppe Gebühren entrichtender Unternehmen und ein Gebühren entrichtendes Kreditinstitut, das nicht Teil einer Gruppe Gebühren entrichtender Unternehmen ist, der auf oberster Konsolidierungsebene innerhalb eines teilnehmenden Mitgliedstaats und unter Anwendung von Artikel 92 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) berechnete Betrag.
Artikel 3
Allgemeine Pflicht zur Entrichtung der jährlichen Aufsichtsgebühr
(1) Die EZB erhebt für jeden Gebührenzeitraum für jedes beaufsichtigte Unternehmen und jede beaufsichtigte Gruppe eine jährliche Aufsichtsgebühr.
(2) Die jährliche Aufsichtsgebühr für jedes beaufsichtigte Unternehmen und jede beaufsichtigte Gruppe wird in einem Gebührenbescheid festgelegt, der an den Gebührenschuldner gerichtet und von diesem zu begleichen ist. Der Gebührenschuldner ist Adressat des Gebührenbescheids sowie eines jeden Bescheids und einer jeden Mitteilung der EZB im Zusammenhang mit Aufsichtsgebühren. Der Gebührenschuldner ist für die Entrichtung der jährlichen Aufsichtsgebühr verantwortlich.
(3) Zwei oder mehr Gebühren entrichtende Zweigstellen desselben Kreditinstituts in demselben teilnehmenden Mitgliedstaat gelten als eine Zweigstelle. Gebühren entrichtende Zweigstellen desselben Kreditinstituts in verschiedenen teilnehmenden Mitgliedstaaten gelten nicht als eine Zweigstelle.
(4) Für die Zwecke dieser Verordnung gelten Gebühren entrichtende Zweigstellen als getrennt von Tochterunternehmen desselben Kreditinstituts in demselben teilnehmenden Mitgliedstaat.
Artikel 4
Gebührenschuldner
(1) Der Gebührenschuldner der jährlichen Aufsichtsgebühr
a)
ist, im Falle eines Gebühren entrichtenden Kreditinstituts, das nicht Teil einer beaufsichtigten Gruppe ist, das Gebühren entrichtende Kreditinstitut;
b)
ist, im Falle einer Gebühren entrichtenden Zweigstelle, die nicht mit einer anderen Gebühren entrichtenden Zweigstelle zusammengefasst wird, die Gebühren entrichtende Zweigstelle;
c)
wird, im Falle einer beaufsichtigten Gruppe Gebühren entrichtender Unternehmen, nach den Bestimmungen des Absatzes 2 bestimmt.
(2) Unbeschadet der innerhalb einer Gruppe Gebühren entrichtender Unternehmen bestehenden Regelungen über die Verteilung von Kosten wird eine Gruppe Gebühren entrichtender Unternehmen als eine Einheit behandelt. Eine Gruppe Gebühren entrichtender Unternehmen benennt einen Gebührenschuldner für die gesamte Gruppe und zeigt der EZB diesen Gebührenschuldner an. Der Gebührenschuldner ist in einem teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassen. Die Anzeige wird nur als wirksam angesehen, wenn sie
a)
die Namen aller beaufsichtigen Unternehmen der Gruppe aufführt, die von der Anzeige erfasst sind;
b)
im Namen aller beaufsichtigten Unternehmen der Gruppe unterzeichnet wurde;
c)
der EZB spätestens bis zum 1. Juli jedes Jahres zugeht, damit sie bei der Erstellung des Gebührenbescheides für den nächsten Gebührenzeitraum berücksichtigt wird.
Gehen der EZB mehrere Anzeigen einer Gruppe zu, ist die Anzeige maßgeblich, die die EZB am zeitnächsten zum, aber vor Fristablauf erhält.
(3) Unbeschadet des Absatzes 2 behält die EZB sich das Recht vor, den Gebührenschuldner zu bestimmen.
TEIL II
AUSGABEN UND KOSTEN
Artikel 5
Jährliche Kosten
(1) Die jährlichen Aufsichtskosten bilden die Grundlage für die Festsetzung der jährlichen Aufsichtsgebühren und werden durch die Entrichtung der jährlichen Aufsichtsgebühren gedeckt.
(2) Der Betrag der jährlichen Kosten wird auf der Grundlage des Betrags der jährlichen Ausgaben ermittelt, wobei Letzterer sich zusammensetzt aus den Kosten der EZB im jeweiligen Gebührenzeitraum, die unmittelbar oder mittelbar mit ihren Aufsichtsaufgaben im Zusammenhang stehen.
Der Gesamtbetrag der jährlichen Aufsichtsgebühren deckt die Ausgaben der EZB im Zusammenhang mit den Aufsichtsaufgaben im jeweiligen Gebührenzeitraum, er übersteigt diese Ausgaben jedoch nicht.
(3) Bei der Ermittlung der jährlichen Kosten berücksichtigt die EZB
a)
Gebührenbeträge, die sich auf frühere Gebührenzeiträume beziehen und die nicht eingezogen werden konnten;
b)
gemäß Artikel 14 erhaltene Zinszahlungen;
c)
gemäß Artikel 7 Absatz 3 erhaltene und erstattete Beträge.
Artikel 6
Schätzung und Ermittlung der jährlichen Kosten
(1) Unbeschadet ihrer Meldepflichten nach der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 berechnet die EZB am Ende jedes Kalenderjahres die geschätzten jährlichen Kosten für den Gebührenzeitraum des nächsten Kalenderjahres.
(2) Innerhalb von vier Monaten nach dem Ende jedes Gebührenzeitraums ermittelt die EZB die tatsächlichen jährlichen Kosten für diesen Gebührenzeitraum.
(3) Die geschätzten jährlichen Kosten und die tatsächlich entstandenen jährlichen Kosten bilden die Grundlage für die in Artikel 9 Absatz 1 dargelegte Berechnung des Gesamtbetrags der jährlichen Aufsichtsgebühr.
TEIL III
FESTSETZUNG DER JÄHRLICHEN AUFSICHTSGEBÜHR
Artikel 7
Neue beaufsichtige Unternehmen oder Änderung des Status
(1) Ist ein beaufsichtigtes Unternehmen oder eine beaufsichtigte Gruppe nur während eines Teils des Gebührenzeitraums ein beaufsichtigtes Unternehmen bzw. eine beaufsichtigte Gruppe, wird die jährliche Aufsichtsgebühr auf der Grundlage der Anzahl der vollen Monate des Gebührenzeitraums berechnet, in denen das beaufsichtigte Unternehmen oder die beaufsichtigte Gruppe beaufsichtigt werden.
(2) Ändert sich infolge eines entsprechenden Beschlusses der EZB der Status eines beaufsichtigten Unternehmens oder einer beaufsichtigten Gruppe von bedeutend zu weniger bedeutend und umgekehrt, wird die jährliche Aufsichtsgebühr auf der Grundlage der Anzahl der Monate berechnet, in denen das beaufsichtigte Unternehmen oder die beaufsichtigte Gruppe am letzten Tag des Monats bedeutend oder weniger bedeutend war.
(3) Weicht der erhobene Betrag der jährlichen Aufsichtsgebühr von dem gemäß den Absätzen 1 und 2 berechneten Gebührenbetrag ab, veranlasst die EZB eine Rückzahlung an den Gebührenschuldner, oder sie stellt eine zusätzliche Rechnung aus, die vom Gebührenschuldner zu begleichen ist.
Artikel 8
Aufteilung der jährlichen Kosten unter den bedeutenden und weniger bedeutenden Unternehmen
(1) Zur Berechnung der jährlichen Aufsichtsgebühr, die für jedes beaufsichtigte Unternehmen und jede beaufsichtigte Gruppe zu entrichten ist, werden die jährlichen Kosten in zwei Teile aufgeteilt, d. h. einen Teil für jede Kategorie beaufsichtigter Unternehmen und beaufsichtigter Gruppen, und zwar wie folgt:
a)
die von bedeutenden beaufsichtigten Unternehmen zu erstattenden Kosten,
b)
die von weniger bedeutenden beaufsichtigten Unternehmen zu erstattenden Kosten.
(2) Die Aufteilung der jährlichen Kosten gemäß Absatz 1 erfolgt auf der Grundlage der Kosten, die den jeweiligen Funktionen zugeordnet werden, welche die direkte Beaufsichtigung bedeutender beaufsichtigter Unternehmen und die indirekte Beaufsichtigung weniger bedeutender beaufsichtigter Unternehmen ausüben.
Artikel 9
Zu erhebender Betrag
(1) Der Gesamtbetrag der jährlichen, von der EZB zu erhebenden Aufsichtsgebühren ist die Summeaus
a)
den geschätzten jährlichen Kosten für den laufenden Gebührenzeitraum auf der Grundlage des genehmigten Haushalts für diesen Gebührenzeitraum,
b)
einem etwaigen Überschuss oder Defizit aus dem vorhergehenden Gebührenzeitraum, der bzw. das bestimmt wird, indem die im vorhergehenden Gebührenzeitraum tatsächlich entstandenen jährlichen Kosten von den geschätzten jährlichen Kosten, die gemäß Absatz 1 Buchstabe a für diesen Gebührenzeitraum erhoben wurden, abgezogen werden.
(2) Für jede Kategorie beaufsichtigter Unternehmen und beaufsichtigter Gruppen bestimmt die EZB den über die jährliche Aufsichtsgebühr zu erhebenden Gesamtbetrag und veröffentlicht diesen bis zum 30. April des jeweiligen Gebührenzeitraums auf ihrer Website.
Artikel 10
Für beaufsichtigte Unternehmen oder beaufsichtigte Gruppen zu entrichtende jährliche Aufsichtsgebühr
(1) Die für jedes bedeutende beaufsichtigte Unternehmen oder jede bedeutende beaufsichtigte Gruppe zu entrichtende jährliche Aufsichtsgebühr wird berechnet, indem der für die Kategorien bedeutende beaufsichtigte Unternehmen und bedeutende beaufsichtigte Gruppen zu erhebende Betrag den einzelnen bedeutenden beaufsichtigten Unternehmen und bedeutenden beaufsichtigten Gruppen auf der Grundlage ihrer Gebührenfaktoren zugewiesen wird.
(2) Die für jedes weniger bedeutende beaufsichtigte Unternehmen oder jede weniger bedeutende beaufsichtigte Gruppe zu entrichtende jährliche Aufsichtsgebühr wird berechnet, indem der für die Kategorien weniger bedeutende beaufsichtigte Unternehmen und weniger bedeutende beaufsichtigte Gruppen zu erhebende Betrag den einzelnen weniger bedeutenden beaufsichtigten Unternehmen und weniger bedeutenden beaufsichtigten Gruppen auf der Grundlage ihrer Gebührenfaktoren zugewiesen wird.
(3) Die Gebührenfaktoren auf der obersten Konsolidierungsebene innerhalb der teilnehmenden Mitgliedstaaten werden auf folgender Grundlage berechnet:
a)
Die Gebührenfaktoren, die zur Festsetzung der für jedes beaufsichtigte Unternehmen oder jede beaufsichtigte Gruppe zu entrichtenden jährlichen Aufsichtsgebühr verwendet werden, werden durch den Betrag gebildet, der sich am Referenzdatum zusammensetzt aus
i)
den gesamten Aktiva;
ii)
dem Gesamtrisikobetrag. Im Falle einer Gebühren entrichtenden Zweigstelle wird angenommen, dass der Gesamtrisikobetrag Null ist.
b)
Die die Gebührenfaktoren betreffenden Daten werden im Einklang mit einem Beschluss der EZB bestimmt und erhoben, welcher die maßgebliche Methodik sowie die maßgeblichen Verfahren festlegt. Dieser Beschluss wird auf der Website der EZB veröffentlicht.
c)
Die Aktiva von Tochterunternehmen in nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten und in Drittstaaten sollten beaufsichtigte Gruppen bei der Berechnung der Gebührenfaktoren grundsätzlich nicht berücksichtigen. Beaufsichtigte Gruppen können beschließen, solche Aktiva bei der Berechnung der Gebührenfaktoren zu berücksichtigen.
d)
Bei beaufsichtigten Unternehmen oder beaufsichtigten Gruppen, die aufgrund von Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 als weniger bedeutend eingestuft werden, übersteigt der Gebührenfaktor der gesamten Aktiva 30 Mrd. EUR nicht.
e)
Auf die Gebührenfaktoren wird folgende relative Gewichtung angewandt:
i)
gesamte Aktiva: 50 %;
ii)
Gesamtrisikobetrag: 50 %.
(4) Die Gebührenschuldner stellen die Gebührenfaktoren mit dem Referenzdatum 31. Dezember des Vorjahres zur Verfügung und liefern der betreffenden NCA die für die Berechnung der jährlichen Aufsichtsgebühren durch die EZB erforderlichen Daten bis zum Geschäftsschluss am 1. Juli des Jahres, das nach dem genannten Referenzdatum beginnt, oder am nächsten Geschäftstag, wenn der 1. Juli kein Geschäftstag ist. Sofern beaufsichtigte Unternehmen bei der Erstellung ihrer Jahresabschlüsse das Ende eines Geschäftsjahres zugrunde legen, das vom Kalenderjahr abweicht, können Gebührenschuldner die Gebührenfaktoren mit dem Ende ihres Geschäftsjahres als Referenzdatum zur Verfügung stellen. Die NCAs übermitteln der EZB die genannten Daten gemäß den von der EZB festzulegenden Verfahren. Die Summe der gesamten Aktiva aller Gebührenschuldner und die Summe des Gesamtrisikobetrags aller Gebührenschuldner werden auf der Website der EZB veröffentlicht.
(5) Falls der Gebührenschuldner es unterlässt, die Gebührenfaktoren zur Verfügung zu stellen, bestimmt die EZB die Gebührenfaktoren gemäß der im Beschluss der EZB festgelegten Methodik. Die Gebührenfaktoren nicht wie in Absatz 4 dieses Artikels festgelegt zur Verfügung zu stellen, gilt als Verstoß gegen diese Verordnung.
(6) Die Berechnung der von jedem einzelnen Gebührenschuldner zu entrichtenden jährlichen Aufsichtsgebühr wird wie folgt vorgenommen:
a)
Die jährliche Aufsichtsgebühr ist die Summe der Mindestgebührenkomponente und der variablen Gebührenkomponente.
b)
Die Mindestgebührenkomponente wird anhand eines festen Prozentsatzes des Gesamtbetrags der jährlichen Aufsichtsgebühren für jede Kategorie beaufsichtigter Unternehmen und beaufsichtigter Gruppen gemäß Artikel 8 und 9 berechnet. Für die Kategorie bedeutende beaufsichtigte Unternehmen und bedeutende beaufsichtigte Gruppen beträgt der feste Prozentsatz 10 %. Dieser Betrag wird zu gleichen Teilen auf alle Gebührenschuldner verteilt. In Bezug auf bedeutende beaufsichtigte Unternehmen und bedeutende beaufsichtigte Gruppen, deren gesamte Aktiva höchstens 10 Mrd. EUR betragen, wird die Mindestgebührenkomponente halbiert. Für die Kategorie weniger bedeutende beaufsichtigte Unternehmen und weniger bedeutende beaufsichtigte Gruppen beträgt der feste Prozentsatz 10 %. Dieser Betrag wird zu gleichen Teilen auf alle Gebührenschuldner verteilt. Die Mindestgebührenkomponente stellt die Untergrenze der jährlichen Aufsichtsgebühr für den einzelnen Gebührenschuldner dar.
c)
Die variable Gebührenkomponente ist die Differenz zwischen dem gemäß Artikel 8 und 9 ermittelten Gesamtbetrag der jährlichen Aufsichtsgebühren für jede Kategorie beaufsichtigter Unternehmen und der Mindestgebührenkomponente für dieselbe Kategorie. Die variable Gebührenkomponente wird den einzelnen Gebührenschuldnern jeder Kategorie nach Maßgabe des Anteils jedes Gebührenschuldners an der Summe aller nach Absatz 3 bestimmten gewichteten Gebührenfaktoren aller Gebührenschuldner zugewiesen.
Die EZB bestimmt die von jedem Gebührenschuldner zu entrichtende jährliche Aufsichtsgebühr auf der Grundlage der nach den vorstehenden Absätzen durchgeführten Berechnung sowie der gemäß Absatz 4 dieses Artikels zur Verfügung gestellten Gebührenfaktoren. Die zu entrichtende jährliche Aufsichtsgebühr wird dem Gebührenschuldner im Gebührenbescheid mitgeteilt.
TEIL IV
ZUSAMMENARBEIT MIT DEN NCAs
Artikel 11
Zusammenarbeit mit den NCAs
(1) Die EZB verständigt sich vor der Entscheidung über die endgültige Höhe der Gebühr mit den NCAs, um sicherzustellen, dass die Kosten für die Beaufsichtigung für alle Kreditinstitute und Zweigstellen tragbar und angemessen sind. Zu diesem Zweck richtet die EZB in Zusammenarbeit mit den NCAs einen geeigneten Kommunikationsweg ein und setzt diesen um.
(2) Die NCAs unterstützen die EZB bei der Erhebung von Gebühren, wenn die EZB sie darum ersucht.
(3) Im Fall von Kreditinstituten in einem teilnehmenden, nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaat, dessen enge Zusammenarbeit mit der EZB weder ausgesetzt noch beendet ist, erteilt die EZB der NCA dieses Mitgliedstaats Weisungen in Bezug auf die Erfassung der Gebührenfaktoren und der Rechnungsstellung für die jährliche Aufsichtsgebühr.
TEIL V
RECHNUNGSSTELLUNG
Artikel 12
Gebührenbescheid
(1) Die EZB erlässt jährlich an die jeweiligen Gebührenschuldner gerichtete Gebührenbescheide.
(2) Im Gebührenbescheid ist angegeben, wie die jährliche Aufsichtsgebühr zu entrichten ist. Der Gebührenschuldner beachtet die im Gebührenbescheid genannten Anforderungen an die Entrichtung der jährlichen Aufsichtsgebühr.
(3) Der Gebührenschuldner zahlt den nach dem Gebührenbescheid geschuldeten Betrag innerhalb von 35 Tagen nach Erlass des Gebührenbescheides.
Artikel 13
Bekanntgabe des Gebührenbescheides
(1) Der Gebührenschuldner ist dafür verantwortlich, die Kontaktdaten für die Übermittlung des Gebührenbescheids auf dem neusten Stand zu halten und informiert die EZB über jegliche Änderungen der Kontaktdaten (d. h. Name, Funktion, Organisationseinheit, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer). Der Gebührenschuldner informiert die EZB über Änderungen der Kontaktdaten bis spätestens zum 1. Juli eines jeden Gebührenzeitraums. Die Kontaktdaten beziehen sich auf eine natürliche Person oder vorzugsweise auf eine Funktion innerhalb der Organisation des Gebührenschuldners.
(2) Die EZB gibt den Gebührenbescheid auf einem der folgenden Wege bekannt: a) auf elektronischem oder sonstigem vergleichbaren Wege, b) per Telefax, c) per Kurierdienst, d) per Einschreiben mit Empfangsbestätigung, e) durch Zustellung oder Aushändigung. Der Gebührenbescheid ist ohne Unterschrift gültig.
Artikel 14
Zinsen im Fall der Nichtzahlung
Unbeschadet sonstiger der EZB zur Verfügung stehender Maßnahmen fallen bei teilweiser Zahlung, Nichtzahlung oder Nichteinhaltung der im Gebührenbescheid aufgeführten Zahlungsbedingungen täglich Zinsen auf den ausstehenden Betrag der jährlichen Aufsichtsgebühr in Höhe des Zinssatzes des Hauptrefinanzierungssatzes der EZB zuzüglich 8 Prozentpunkte ab dem Datum an, an dem die Zahlung fällig war.
TEIL VI
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 15
Sanktionen
Im Fall des Verstoßes gegen diese Verordnung kann die EZB gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2532/98 (5), ergänzt durch die Verordnung (EU) Nr. 468/2014 (EZB/2014/17), Sanktionen gegen beaufsichtigte Unternehmen verhängen.
Artikel 16
Übergangsbestimmungen
(1) Der Gebührenbescheid für den ersten Gebührenzeitraum wird zusammen mit dem Gebührenbescheid für den Gebührenzeitraum 2015 erlassen.
(2) Damit die EZB mit Erhebung der jährlichen Aufsichtsgebühr beginnen kann, benennt jede Gruppe Gebühren entrichtender Unternehmen den Gebührenschuldner für die Gruppe und zeigt der EZB diesen Gebührenschuldner vor dem 31. Dezember 2014 gemäß Artikel 4 Absatz 2 an.
(3) Der Gebührenschuldner übermittelt die in Artikel 13 Absatz 1 genannten Daten erstmalig bis zum 1. März 2015.
Artikel 17
Berichterstattung und Überprüfung
(1) Gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 legt die EZB dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union, der Europäischen Kommission und der Euro-Gruppe jährlich einen Bericht über die voraussichtliche Entwicklung der Struktur und der Höhe des Betrags der jährlichen Aufsichtsgebühren vor.
(2) Bis zum Jahr 2017 überprüft die EZB diese Verordnung, insbesondere im Hinblick auf die Methodik und die Kriterien zur Berechnung der jährlichen Aufsichtsgebühren, die für jedes beaufsichtigte Unternehmen und jede beaufsichtigte Gruppe erhoben werden.
Artikel 18
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.
Geschehen zu Frankfurt am Main am 22. Oktober 2014
REGOLAMENTO (UE) N. 1163/2014 DELLA BANCA CENTRALE EUROPEA
del 22 ottobre 2014
sui contributi per le attività di vigilanza
(BCE/2014/41)
IL CONSIGLIO DIRETTIVO DELLA BANCA CENTRALE EUROPEA,
Visto il Regolamento (UE) n. 1024/2013 del Consiglio, del 15 ottobre 2013, che attribuisce alla Banca centrale europea compiti specifici in merito alle politiche in materia di vigilanza prudenziale degli enti creditizi (1), in particolare gli articoli 4, paragrafo 3, secondo comma, 30 e 33, paragrafo 2, secondo comma,
Vista la pubblica consultazione e l'analisi condotta in conformità all'articolo 30, paragrafo 2 del Regolamento (UE) n. 1024/2013,
considerando quanto segue
(1)
Il Regolamento (UE) n. 1024/2013 istituisce un Meccanismo di vigilanza unico composto dalla Banca centrale europea (BCE) e dalle autorità nazionali competenti (ANC).
(2)
Ai sensi del Regolamento (UE) n. 1024/2013, la BCE è responsabile del funzionamento efficace e coerente dell'MVU nei confronti di tutti gli enti creditizi, le società di partecipazione finanziaria e le società di partecipazione finanziaria mista in tutti gli Stati membri dell'area dell'euro oltre che negli Stati membri non appartenenti all'area dell'euro che instaurano una cooperazione stretta con la BCE. Le norme e le procedure che disciplinano la cooperazione tra la BCE e le ANC nell'ambito dell'MVU e con le autorità nazionali designate sono dettate nel Regolamento (UE) n. 468/2014 della Banca centrale europea (BCE/2014/17) (2).
(3)
L'articolo 30 del Regolamento (UE) n. 1024/2013 impone il pagamento di un contributo annuale per le attività di vigilanza svolte dalla BCE agli enti creditizi stabiliti negli Stati membri partecipanti e alle succursali stabilite in uno Stato membro partecipante da un ente creditizio stabilito in uno Stato membro non partecipante. I contributi imposti dalla BCE dovrebbero coprire e non eccedere le spese sostenute dalla BCE in relazione ai compiti ad essa attribuiti dagli articoli da 4 a 6 del Regolamento (UE) n. 1024/2013.
(4)
Il contributo annuale per le attività di vigilanza dovrebbe includere un importo corrisposto annualmente da tutti gli enti creditizi stabiliti negli Stati membri partecipanti e dalle succursali stabilite in uno Stato membro partecipante da parte di un ente creditizio stabilito in uno Stato membro non partecipante vigilati nell'ambito dell'MVU.
(5)
Nell'ambito dell'MVU, le responsabilità in materia di vigilanza della BCE e di ciascuna ANC sono ripartite sulla base della significatività dei soggetti vigilati.
(6)
La BCE è competente a esercitare la vigilanza diretta sugli enti creditizi, sulle società di partecipazione finanziaria e sulle società di partecipazione finanziaria mista insediati in Stati membri partecipanti e sulle succursali insediate in Stati membri partecipanti di enti creditizi significativi stabiliti in Stati membri non partecipanti.
(7)
La BCE sorveglia altresì il funzionamento dell'MVU che include tutti gli enti creditizi, significativi o meno. La BCE è competente in via esclusiva in relazione a tutti gli enti creditizi stabiliti negli Stati membri partecipanti in merito al rilascio dell'autorizzazione all'accesso all'attività di ente creditizio, alla revoca delle autorizzazioni e alla valutazione delle acquisizioni e delle cessioni di partecipazioni qualificate.
(8)
Le ANC sono responsabili della vigilanza diretta sui soggetti meno significativi, fatto salvo il potere della BCE di esercitare la vigilanza diretta in casi particolari in cui ciò si renda necessario per l'applicazione coerente di standard di vigilanza elevati. Nella ripartizione delle somme da recuperare attraverso i contributi per le attività di vigilanza tra le categorie di soggetti vigilati significativi e meno significativi, si tiene conto della condivisione delle responsabilità in materia di vigilanza nell'ambito dell'MVU e delle relative spese sostenute dalla BCE.
(9)
L'articolo 33, paragrafo 2, del Regolamento (UE) n. 1024/2013 impone alla BCE di rendere pubblici, mediante regolamenti e decisioni, i meccanismi operativi dettagliati per l'attuazione dei compiti ad essa conferiti dal Regolamento (UE) n. 1024/2013.
(10)
Ai sensi dell'articolo 30, paragrafo 3, del Regolamento (UE) n. 1024/2013 i contributi sono basati su criteri oggettivi in relazione alla rilevanza e al profilo di rischio dell'ente creditizio interessato, comprese le attività ponderate per il rischio.
(11)
I contributi sono calcolati al massimo livello di consolidamento nell'ambito degli Stati membri partecipanti. Ciò vuol dire che quando gli enti creditizi fanno parte di un gruppo vigilato stabilito negli Stati membri partecipanti, sarà calcolato e corrisposto un unico contributo a livello di gruppo.
(12)
Nel calcolo del contributo annuale per le attività di vigilanza, non si dovrebbe tener conto delle filiazioni stabilite in uno Stato membro non partecipante. Al riguardo, e al fine di determinare i fattori per il calcolo della contribuzione di un gruppo vigilato, dovrebbero essere forniti dati a livello subconsolidato per tutte le filiazioni e le operazioni controllate dall'impresa madre negli Stati membri partecipanti. Tuttavia, poiché i costi per l'elaborazione di tali dati a livello subconsolidato potrebbero risultare elevati, dovrebbe essere concessa ai soggetti vigilati la facoltà di optare per il calcolo del contributo sulla base dei dati forniti al massimo livello di consolidamento nell'ambito degli Stati membri partecipanti includendo le filiazioni stabilite in Stati membri non partecipanti anche se possano risultarne contributi più elevati.
(13)
I soggetti di cui all'articolo 2, paragrafo 5, della Direttiva 2013/36/UE del Parlamento europeo e del Consiglio sono esclusi dai compiti di vigilanza attribuiti alla BCE ai sensi del Regolamento (UE) n. 1024/2013 (3) e pertanto la BCE non imporrà loro il pagamento di contributi.
(14)
Un regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri dell'area dell'euro. Esso costituisce pertanto lo strumento giuridico appropriato per predisporre meccanismi pratici di attuazione dell'articolo 30 del Regolamento (UE) n. 1024/2013.
(15)
In linea con l'articolo 30, paragrafo 5, del Regolamento (UE) n. 1024/2013, il presente regolamento fa salvo il diritto delle ANC di imporre il pagamento di contributi in conformità al diritto nazionale e, nella misura in cui i compiti di vigilanza non siano stati attribuiti alla BCE, ovvero in relazione ai costi inerenti alla cooperazione e all'assistenza prestata alla BCE in conformità alle istruzioni da quest'ultima impartite, in conformità al pertinente diritto dell'Unione e nel rispetto dei meccanismi attuativi del Regolamento (UE) n. 1024/2103, compresi gli articoli 6 e 12,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
PARTE I
DISPOSIZIONI GENERALI
Articolo 1
Oggetto e campo di applicazione
1. Il presente regolamento disciplina:
a)
i meccanismi di calcolo dell'importo totale del contributo annuale per le attività di vigilanza per soggetti e gruppi vigilati;
b)
la metodologia e i criteri per il calcolo del contributo annuale per le attività di vigilanza a carico di ciascun soggetto e gruppo vigilato;
c)
la procedura per la riscossione da parte della BCE dei contributi annuali per le attività di vigilanza;
2. L'importo totale dei contributi annuali per le attività di vigilanza comprende il contributo annuale per le attività di vigilanza relativo a ciascun soggetto o gruppo vigilato significativo e meno significativo ed è calcolato dalla BCE al massimo livello di consolidamento all'interno degli Stati membri partecipanti.
Articolo 2
Definizioni
Ai fini del presente regolamento, salvo che sia disposto altrimenti, si applicano le definizioni di cui al Regolamento (UE) n. 1024/2013 e al Regolamento (UE) n. 468/2014 (BCE/2014/17), in aggiunta alle seguenti:
1) «contributo annuale per le attività di vigilanza»: contributo dovuto in relazione a ciascun soggetto e gruppo vigilato, calcolato secondo i meccanismi stabiliti all'articolo 10,
2) «costi annuali»: la somma, determinata ai sensi dell'articolo 6, recuperabile dalla BCE mediante i contributi annuali per le attività di vigilanza per un determinato periodo di contribuzione,
3) «soggetto obbligato al pagamento»: ente creditizio o succursale tenuto a contribuzione individuato ai sensi dell'articolo 4 e destinatario dell'avviso di contribuzione;
4) «fattori per il calcolo della contribuzione»: i dati relativi a un soggetto o gruppo vigilato definiti ai sensi dell'articolo 10, paragrafo 3, lettera a), utilizzati per calcolare il contributo annuale per le attività di vigilanza;
5) «avviso di contribuzione»: avviso che specifica il contributo annuale per le attività di vigilanza dovuto, emesso nei confronti del soggetto obbligato al pagamento ai sensi del presente regolamento;
6) «ente creditizio tenuto a contribuzione»: ente creditizio stabilito in uno Stato membro partecipante;
7) «succursale tenuta a contribuzione»: succursale stabilita in uno Stato membro partecipante da un ente creditizio stabilito in uno Stato membro non partecipante;
8) «periodo di contribuzione»: un anno civile;
9) «primo periodo di contribuzione»: il periodo compreso tra la data in cui la BCE assume i compiti ad essa attribuiti ai sensi del Regolamento (UE) n. 1024/2013 e la fine dell'anno civile in cui la BCE ha assunto tali compiti;
10) «gruppo di soggetti tenuti a contribuzione»: (i) un gruppo vigilato e (ii) un certo numero di succursali tenute a contribuzione considerate un'unica succursale ai sensi dell'articolo 3, paragrafo 3;
11) «Stato membro»: Stato membro dell'Unione;
12). «attività totali»: valore totale delle attività calcolato ai sensi dell'articolo 51 del Regolamento (UE) n. 468/2014 (BCE/2014/17). In caso di un gruppo di soggetti tenuti a contribuzione, il totale dell'attivo esclude le filiazioni stabilite in Stati membri non partecipanti e paesi terzi;
13) «importo complessivo dell'esposizione al rischio»: in riferimento a un gruppo di soggetti tenuti a contribuzione o a un ente creditizio tenuto a contribuzione che non faccia parte di un gruppo di soggetti tenuti a contribuzione, l'importo determinato al massimo livello di consolidamento nell'ambito degli Stati membri partecipanti e calcolato conformemente all'articolo 92, paragrafo 3, del Regolamento (UE) n. 575/2014 del Parlamento europeo e del Consiglio (4).
Articolo 3
Obbligo generale di pagare il contributo annuale per le attività di vigilanza
1. La BCE impone il pagamento di un contributo annuale per le attività di vigilanza a ciascun soggetto e gruppo vigilato rispetto a ciascun periodo di contribuzione.
2. Il contributo annuale per le attività di vigilanza per ciascun soggetto e gruppo vigilato è specificato in un avviso di contribuzione emesso nei confronti del soggetto obbligato al pagamento ed esigibile nei suoi confronti. Il soggetto obbligato al pagamento è destinatario dell'avviso di contribuzione e di ogni altro avviso o comunicazione da parte della BCE concernenti i contributi per le attività di vigilanza. Il soggetto obbligato al pagamento è responsabile del versamento del contributo annuale per le attività di vigilanza.
3. Due o più succursali tenute a contribuzione stabilite dal medesimo ente creditizio nello stesso Stato membro partecipante sono considerate un'unica succursale. Succursali tenute a contribuzione dello stesso ente creditizio stabilite in Stati membri partecipanti diversi non sono considerate un'unica succursale.
4. Ai fini del presente regolamento le succursali tenute al pagamento del contributo sono considerate distinte dalle filiazioni dello stesso ente creditizio stabilite nello stesso Stato membro partecipante.
Articolo 4
Soggetto obbligato al pagamento
1. In relazione al contributo annuale per le attività di vigilanza è obbligato al pagamento:
a)
l'ente creditizio tenuto a contribuzione, in caso di ente creditizio tenuto a contribuzione che non faccia parte di un gruppo vigilato;
b)
la succursale tenuta a contribuzione, in caso di succursale tenuta contribuzione che non sia considerata congiuntamente ad altra succursale tenuta a contribuzione;
c)
il soggetto individuato ai sensi delle disposizioni di cui al paragrafo 2, in caso di un gruppo vigilato di soggetti tenuti a contribuzione.
2. Fatti salvi gli accordi stipulati nell'ambito di un gruppo di soggetti tenuti a contribuzione in relazione alla ripartizione dei costi, un gruppo di soggetti tenuti a contribuzione è considerato unitariamente. Ciascun gruppo di soggetti tenuti a contribuzione nomina il soggetto obbligato al pagamento per l'intero gruppo e notifica alla BCE l'identità di tale soggetto. Il soggetto obbligato al pagamento deve essere stabilito in uno Stato membro partecipante. Tale notifica è considerata valida solo se:
a)
indica nominativamente tutti i soggetti vigilati del gruppo ai quali la notifica si riferisce;
b)
è sottoscritta per conto di tutti i soggetti vigilati del gruppo;
c)
perviene alla BCE entro e non oltre il 1o luglio di ogni anno, al fine di poter essere presa in considerazione per l'emissione dell'avviso di contribuzione relativo al periodo di contribuzione successivo.
Se alla BCE perviene entro i termini più di una notifica per gruppo di soggetti tenuti a contribuzione, prevale la notifica più prossima al termine di scadenza, ma ad esso antecedente.
3. Fatto salvo il paragrafo 2, la BCE si riserva il diritto di individuare il soggetto tenuto al pagamento.
PARTE II
SPESE E COSTI
Articolo 5
Costi annuali
1. I costi annuali costituiscono la base per la determinazione dei contributi annuali per le attività di vigilanza e sono recuperati mediante il pagamento di detti contributi annuali per le attività di vigilanza.
2. L'importo dei costi annuali è determinato in base all'ammontare delle spese annuali rappresentate dalle spese sostenute dalla BCE nel periodo di contribuzione di riferimento direttamente o indirettamente collegate ai suoi compiti in materia di vigilanza;
Il complessivo ammontare dei contributi annuali per le attività di vigilanza copre, ma non eccede, le spese sostenute dalla BCE in relazione ai propri compiti in materia di vigilanza nel periodo di contribuzione di riferimento.
3. Nella determinazione dei costi annuali, la BCE tiene conto:
a)
di contributi relativi a precedenti periodi di contribuzione che non è stato possibile riscuotere;
b)
di interessi ricevuti ai sensi dell'articolo 14;
c)
di somme ricevute o rimborsate ai sensi dell'articolo 7, paragrafo 3.
Articolo 6
Stima e determinazione dei costi annuali
1. Salvi i suoi obblighi di comunicazione ai sensi del Regolamento (UE) n. 1024/2013, la BCE calcola, entro il termine di ogni anno civile, i costi annuali stimati relativi al periodo di contribuzione di riferimento per il successivo anno civile.
2. Entro quattro mesi dalla fine di ciascun periodo di contribuzione la BCE determina i costi annuali effettivi relativi a detto periodo di contribuzione.
3. I costi annuali stimati e i costi annuali effettivi costituiscono la base per il calcolo del complessivo ammontare dei contributi annuali per le attività di vigilanza di cui all'articolo 9, paragrafo 1.
PARTE III
DETERMINAZIONE DEL CONTRIBUTO ANNUALE PER LE ATTIVITÀ DI VIGILANZA
Articolo 7
Nuovi soggetti vigilati o cambiamento della qualificazione
1. Ove un soggetto vigilato o un gruppo vigilato sia soggetto a vigilanza solo per una parte del periodo di contribuzione, il contributo annuale per le attività di vigilanza è calcolato in base al numero dei mesi interi del periodo di contribuzione durante i quali il soggetto o il gruppo vigilato è sottoposta a vigilanza.
2. Ove, a seguito di una decisione in tal senso della BCE, la qualifica di un soggetto o di un gruppo vigilato cambi da significativo a meno significativo o viceversa, il contributo annuale per le attività di vigilanza è calcolato in base al numero dei mesi durante i quali il soggetto o il gruppo vigilato è risultato un soggetto o un gruppo significativo o meno significativo all'ultimo giorno del mese.
3. Ove l'ammontare del contributo annuale per le attività di vigilanza si discosti dall'ammontare del contributo calcolato in conformità ai paragrafi 1 o 2, la BCE provvede al rimborso in favore del soggetto obbligato al pagamento del contributo o all'emissione di una fattura aggiuntiva a suo carico.
Articolo 8
Ripartizione dei costi annuali tra soggetti vigilati significativi e meno significativi
1. Al fine di calcolare il contributo annuale per le attività di vigilanza in relazione a ciascun soggetto e gruppo vigilato, i costi annuali sono suddivisi in due parti, una per ciascuna categoria di soggetti e gruppi vigilati, nel modo di seguito indicato:
a)
i costi annuali da recuperare dai soggetti vigilati significativi;
b)
i costi annuali da recuperare dai soggetti vigilati meno significativi;
2. La suddivisione dei costi annuali ai sensi del paragrafo 1 è effettuata sulla base dei costi imputati alle funzioni interessate che esercitano la vigilanza diretta sui soggetti vigilati significativi e la vigilanza indiretta sui soggetti vigilati meno significativi.
Articolo 9
Ammontare del contributo
1. L'importo totale dei contributi annuali per le attività di vigilanza richiesto dalla BCE è costituito dalla somma:
a)
dei costi annuali stimati per il periodo di contribuzione in corso calcolato sulla base del bilancio approvato per il periodo di contribuzione;
b)
del risultato positivo o negativo del periodo di contribuzione precedente, determinato mediante la deduzione dei costi annuali effettivi sostenuti nel periodo di contribuzione precedente dai costi annuali stimati addebitati nel periodo di contribuzione precedente.
2. Per ciascuna categoria di soggetti e gruppi vigilati, la BCE determina l'importo totale da richiedere mediante i contributi annuali per le attività di vigilanza, pubblicato sul proprio sito Internet entro il 30 aprile del periodo di contribuzione interessato.
Articolo 10
Contributo annuale per le attività di vigilanza per soggetti o gruppi vigilati
1. Il contributo annuale per le attività di vigilanza dovuto da ciascun soggetto o gruppo vigilato significativo è determinato mediante la ripartizione dell'importo esigibile nei confronti della categoria dei soggetti e dei gruppi vigilati significativi tra i singoli soggetti e gruppi vigilati significativi in base ai rispettivi fattori per il calcolo della contribuzione.
2. Il contributo annuale per le attività di vigilanza dovuto da ciascun soggetto o gruppo vigilato meno significativo è determinato mediante la ripartizione dell'importo esigibile nei confronti della categoria dei soggetti e dei gruppi vigilati meno significativi tra i singoli soggetti o gruppi vigilati meno significativi in base ai rispettivi fattori per il calcolo della contribuzione.
3. I fattori per il calcolo della contribuzione al massimo livello di consolidamento nell'ambito degli Stati membri partecipanti sono determinati nel modo di seguito indicato:
a)
I fattori per il calcolo della contribuzione utilizzati per determinare il contributo annuale per le attività di vigilanza esigibile nei confronti di ciascun soggetto o gruppo vigilato sono costituiti dall'ammontare alla data di riferimento:
i)
delle attività totali;
ii)
dell'importo complessivo dell'esposizione al rischio. In caso di succursale tenuta a contribuzione, l'importo complessivo dell'esposizione al rischio è considerato pari a zero.
b)
I dati relativi ai fattori per il calcolo della contribuzione sono determinati e raccolti conformemente a una decisione della BCE che delinea la metodologia e le procedure applicabili. Tale decisione è pubblicata sul sito Internet della BCE.
c)
Ai fini della determinazione dei fattori per il calcolo della contribuzione, i gruppi vigilati dovrebbero, di regola, escludere le attività delle filiazioni stabilite in Stati membri non partecipanti e in paesi terzi. I gruppi vigilati possono decidere di non scomputare tali attività nella determinazione dei fattori per il calcolo della contribuzione.
d)
Per i soggetti o i gruppi vigilati classificati come meno significativi sulla base dell'articolo 6, paragrafo 4, del Regolamento (UE) n. 1024/2013, il fattore per il calcolo della contribuzione relativo alle attività totali non può eccedere 30 miliardi di EUR.
e)
Le ponderazione relativa utilizzata in relazione ai fattori per il calcolo della contribuzione è la seguente:
i)
per le attività totali; 50 per cento;
ii)
per l'importo complessivo dell'esposizione al rischio: 50 per cento;
4. I soggetti obbligati al pagamento comunicano i fattori per il calcolo della contribuzione alla data del 31 dicembre dell'anno precedente e trasmettono i dati richiesti all'ANC interessata per il calcolo dei contributi annuali per le attività di vigilanza da parte della BCE entro la fine della giornata lavorativa del 1o luglio dell'anno successivo alla data di riferimento predetta ovvero entro la giornata lavorativa successiva ove il 1o luglio non sia giorno lavorativo. Ove i soggetti vigilati redigano i propri bilanci annuali a una data di fine esercizio non coincidente con la fine dell'anno civile, i soggetti obbligati al pagamento possono comunicare fattori per il calcolo della contribuzione riferiti alla rispettiva data di fine esercizio. Le ANC comunicano tali dati alla BCE in conformità procedure stabilite dalla BCE. La somma delle attività totali e quella degli importi complessivi dell'esposizione al rischio di tutti i soggetti obbligati al pagamento del contributo è pubblicata sul sito Internet della BCE:
5. Ove un soggetto obbligato al pagamento del contributo ometta di comunicare i fattori per il calcolo della contribuzione, la BCE provvede a determinarli in conformità alla metodologia stabilita nella propria decisione. L'omessa comunicazione dei fattori per il calcolo della contribuzione come disposto al paragrafo 4 del presente articolo è considerata violazione del presente regolamento.
6. Il calcolo del contributo annuale per le attività di vigilanza dovuto da ciascun soggetto obbligato al pagamento del contributo è effettuato con le modalità di seguito indicate:
a)
Il contributo annuale per le attività di vigilanza è la somma della componente costituita dal contributo minimo e della componente variabile del contributo.
b)
Il contributo minimo è calcolato in percentuale fissa sull'ammontare complessivo dei contributi per le attività di vigilanza per ciascuna categoria di soggetti e gruppi vigilati ai sensi degli articoli 8 e 9. Per la categoria dei soggetti e gruppi vigilati significativi la percentuale fissa è pari al 10 per cento. Tale importo è ripartito equamente tra tutti i soggetti obbligati al pagamento del contributo. Per i soggetti e i gruppi vigilati significativi le cui attività totali non superano 10 miliardi di EUR, il contributo minimo è dimezzato. Per la categoria dei soggetti e dei gruppi vigilati meno significativi, la percentuale fissa è pari al 10 per cento. Tale importo è ripartito equamente tra tutti i soggetti obbligati al pagamento del contributo. Il contributo minimo rappresenta il limite inferiore del contributo annuale per le attività di vigilanza a carico di ciascun soggetto obbligato al pagamento del contributo.
c)
La componente variabile del contributo corrisponde alla differenza tra l'ammontare totale dei contributi annuali per le attività di vigilanza per ciascuna categoria di soggetti vigilati determinata ai sensi degli articoli 8 e 9 e il contributo minimo per la stessa categoria. La componente variabile del contributo è ripartita tra i singoli soggetti obbligati al pagamento del contributo di ciascuna categoria in base alla rispettiva quota di ciascun soggetto obbligato al pagamento del contributo rispetto alla somma di tutti i fattori per il calcolo della contribuzione ponderati di tutti i soggetti tenuti alla contribuzione.
Sulla base del calcolo eseguito in conformità ai paragrafi che precedono e dei fattori per il calcolo della contribuzione comunicati ai sensi del paragrafo 4 del presente articolo, la BCE decide il contributo annuale per le attività di vigilanza dovuto da ciascun soggetto obbligato al pagamento del contributo. Il contributo annuale per le attività di vigilanza dovuto sarà comunicato al soggetto obbligato al pagamento del contributo mediante avviso di contribuzione.
PARTE IV
COOPERAZIONE CON LE ANC
Articolo 11
Cooperazione con le ANC
1. La BCE comunica con le ANC prima di decidere in merito al livello definitivo del contributo così da assicurare che i costi della vigilanza restino sostenibili e ragionevoli per tutti gli enti creditizi e le succursali interessate. A tale scopo la BCE sviluppa e utilizza un idoneo canale di comunicazione in cooperazione con le ANC.
2. Le ANC, su richiesta di quest'ultima, assistono la BCE nell'imposizione di contributi.
3. In caso di enti creditizi in uno Stato membro partecipante non appartenente all'area dell'euro la cui cooperazione stretta con la BCE non è sospesa né cessata, la BCE impartisce istruzioni all'ANC di tale Stato membro in merito alla raccolta dei fattori per il calcolo della contribuzione e alla fatturazione del contributo annuale per le attività di vigilanza.
PARTE V
FATTURAZIONE
Articolo 12
Avviso di contribuzione
1. L'avviso di contribuzione è emesso dalla BCE con cadenza annuale nei confronti di ciascun soggetto obbligato al pagamento del contributo.
2. L'avviso di contribuzione specifica le modalità di pagamento del contributo annuale per le attività di vigilanza. Il soggetto obbligato al pagamento osserva gli obblighi imposti nell'avviso di contribuzione in relazione al pagamento del contributo annuale per le attività di vigilanza.
3. L'importo dovuto ai sensi dell'avviso di contribuzione è corrisposto dal soggetto obbligato al pagamento entro trentacinque giorni dalla data di emissione dell'avviso di contribuzione.
Articolo 13
Notifica dell'avviso di contribuzione
1. Il soggetto obbligato al pagamento del contributo è responsabile dell'aggiornamento dei dati di contatto per l'invio dell'avviso di contribuzione e comunica alla BCE eventuali modifiche (ossia nominativo, funzione, unità organizzativa, indirizzo, indirizzo di posta elettronica, numero di telefono e numero di fax). Il soggetto obbligato al pagamento del contributo comunica alla BCE eventuali modifiche dei dati di contatto non oltre il 1o luglio di ciascun periodo di contribuzione. Tali dati fanno riferimento a una persona fisica o, preferibilmente, a una funzione nell'ambito dell'organizzazione del soggetto obbligato al pagamento del contributo.
2. La BCE notifica l'avviso di contribuzione con una delle seguenti modalità: a) in via elettronica o con altro mezzo di comunicazione analogo; b) mediante fax; c) mediante servizio di corriere espresso; d) mediante posta raccomandata con avviso di ricevimento; e) mediante notifica o consegna a mani. L'avviso di contribuzione è valido anche se privo di sottoscrizione.
Articolo 14
Interessi in caso di mancato pagamento
Fatto salvo ogni altro rimedio esperibile dalla BCE, in caso di pagamento parziale, mancato pagamento o inosservanza delle condizioni di pagamento indicate nell'avviso di contribuzione, sull'ammontare in essere del contributo annuale per le attività di vigilanza maturano interessi giornalieri al tasso previsto per le operazioni di rifinanziamento principale maggiorato di 8 punti percentuali dalla data di esigibilità del pagamento.
PARTE VI
DISPOSIZIONI FINALI
Articolo 15
Sanzioni
In caso di violazione del presente regolamento, la BCE può irrogare sanzioni nei confronti dei soggetti vigilati ai sensi del Regolamento (CE) del Consiglio n. 2532/98 (5) integrato dal Regolamento (UE) n. 468/2014 (BCE/2014/7).
Articolo 16
Disposizioni transitorie
1. L'avviso di contribuzione per il primo periodo di contribuzione è emesso unitamente all'avviso di contribuzione per il periodo di contribuzione relativo all'anno 2015.
2. Per consentire alla BCE di iniziare a imporre il pagamento di un contributo annuale per le attività di vigilanza, ciascun gruppo di soggetti tenuti alla contribuzione nomina un soggetto obbligato al pagamento per il gruppo e ne comunica l'identità alla BCE entro il 31 dicembre 2014, conformemente all'articolo 4, paragrafo 2.
3. Il soggetto obbligato al pagamento del contributo trasmette per la prima volta i dati di cui all'articolo 13, paragrafo 1, entro il 1o marzo 2015.
Articolo 17
Relazione e revisione
1. Ai sensi dell'articolo 20, paragrafo 2, del Regolamento (UE) n. 1024/2013, la BCE trasmette ogni anno al Parlamento europeo, al Consiglio dell'Unione europea, alla Commissione europea e all'Eurogruppo una relazione in merito alla prevista evoluzione della struttura e dell'ammontare dei contributi per le attività di vigilanza.
2. La BCE effettua una revisione del presente regolamento, in particolare per ciò che attiene alla metodologia e ai criteri di calcolo dei contributi annuali per le attività di vigilanza a carico di ciascun soggetto e gruppo vigilato entro il 2017.
Articolo 18
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo a quello della pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri, conformemente ai Trattati.
Fatto a Francoforte sul Meno, il 22 ottobre 2014