VERORDNUNG (EU) Nr. 377/2014 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 3. April 2014
zur Einrichtung des Programms Copernicus und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 911/2010
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 189 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Globale Umwelt- und Sicherheitsüberwachung (GMES) war eine Erdbeobachtungsinitiative, die unter der Leitung der Union in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) durchgeführt wurde. Die Anfänge von GMES gehen auf den Mai 1998 zurück, als in Europa an der Entwicklung von Weltraumtätigkeiten beteiligte Einrichtungen eine gemeinsame Erklärung, das „Baveno-Manifest“, abgaben. In diesem Manifest wurden langfristige Verpflichtungen zur Entwicklung weltraumgestützter Umweltüberwachungsdienste bei gleichzeitiger Nutzung und Weiterentwicklung europäischer Fachkompetenz und Technologie gefordert. 2005 traf die Union die strategische Entscheidung, gemeinsam mit der ESA eine unabhängige europäische Erdbeobachtungskapazität zur Erbringung von Diensten in den Bereichen Umwelt und Sicherheit zu entwickeln.
(2)
Aufbauend auf dieser Initiative wurden durch die Verordnung (EU) Nr. 911/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) das Europäische Erdbeobachtungsprogramm GMES eingerichtet und die Regeln für die Durchführung seiner ersten operativen Tätigkeiten aufgestellt.
(3)
Das mit der Verordnung (EU) Nr. 911/2010 geschaffene Programm sollte innerhalb des von der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 (4) geschaffenen mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 fortgesetzt werden, aber das Akronym „GMES“ sollte im Sinne der Öffentlichkeitswirksamkeit durch den Namen „Copernicus“ ersetzt werden. Die Kommission hat das Warenzeichen eingetragen, sodass es von den Organen der Union verwendet und anderen interessierten Nutzern -insbesondere solchen, die zentrale Dienste erbringen - eine Lizenz dafür erteilt werden kann.
(4)
Grundlage für das Copernicus-Programm (im Folgenden „Copernicus“) ist eine Partnerschaft zwischen der Union, der ESA und den Mitgliedstaaten. Copernicus sollte daher auf bestehenden europäischen und nationalen Kapazitäten aufbauen und diese durch gemeinsam entwickelte neue Ressourcen ergänzen. Zur Durchführung dieses Konzepts sollte sich die Kommission bemühen, einen Dialog mit der ESA und den Mitgliedstaaten, die über relevante Weltraum- und In-situ-Infrastrukturen verfügen, aufrechtzuerhalten.
(5)
Damit die Ziele erreicht werden, sollte Copernicus eine autonome Kapazität der Union für weltraumgestützte Beobachtungen gewährleisten und operative Dienste in den Bereichen Umwelt, Zivil- und Bevölkerungsschutz und zivile Sicherheit anbieten, wobei die nationale Zuständigkeit für amtliche Warnungen uneingeschränkt zu wahren ist. Es sollten auch die verfügbaren Daten beitragender Missionen und die - hauptsächlich von den Mitgliedstaaten - bereitgestellten In-situ-Daten genutzt werden. Im Rahmen von Copernicus sollten die Kapazitäten der Mitgliedstaaten für weltraumgestützte Beobachtungen und Dienste in größtmöglichem Umfang genutzt werden. Darüber hinaus sollten im Rahmen von Copernicus die Kapazitäten europäischer Geschäftsinitiativen genutzt werden, sodass auch zur Entstehung eines lebensfähigen kommerziellen Weltraumsektors in Europa beigetragen wird. Darüber hinaus sollten Systeme zur Optimierung der Datenübertragung gefördert werden, um den wachsenden Ansprüchen der Nutzer bei der Bereitstellung echtzeitnaher Daten Rechnung zu tragen.
(6)
Zur Förderung und Erleichterung des Einsatzes von Erdbeobachtungstechnologien durch lokale Behörden und kleine und mittlere Unternehmen (im Folgenden „KMU“) sollten spezielle Netze für die Verbreitung von Copernicus-Daten, in die nationale und regionale Stellen einbezogen sind, gefördert werden.
(7)
Copernicus sollte präzise und zuverlässige Informationen in den Bereichen Umwelt und Sicherheit liefern, die auf den Nutzerbedarf zugeschnitten sind und zur Unterstützung der Politik der Union in anderen Bereichen dienen (vor allem Binnenmarkt, Verkehr, Umwelt, Energie, Zivil- und Bevölkerungsschutz und zivile Sicherheit, Zusammenarbeit mit Drittländern und humanitäre Hilfe).
(8)
Copernicus sollte als ein europäischer Beitrag zum Aufbau des Globalen Überwachungssystems für Erdbeobachtungssysteme (GEOSS) verstanden werden, das im Rahmen der Gruppe zur Erdbeobachtung (GEO) entwickelt wird.
(9)
Copernicus sollte im Einklang mit anderen relevanten Instrumenten und Initiativen der Union - insbesondere in den Bereichen Umwelt und Klimawandel, sicherheitspolitische Instrumente, Schutz personenbezogener Daten, Wettbewerbsfähigkeit und Innovation, Kohäsion, Forschung, Verkehr, Wettbewerb und internationale Zusammenarbeit - und den europäischen Satellitennavigationssystemen (Galileo und EGNOS) durchgeführt werden. Copernicus-Daten sollten mit den räumlichen Referenzdaten der Mitgliedstaaten kompatibel sein sowie den Anwendungsvorschriften und technischen Leitlinien der Geodateninfrastruktur in der Union gemäß der Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) entsprechen. Ferner sollte Copernicus eine Ergänzung zum Gemeinsamen Umweltinformationssystem (SEIS) im Sinne der Mitteilung der Kommission vom 1. Februar 2008„Hin zu einem gemeinsamen Umweltinformationssystem (SEIS)“ und zu Aktivitäten der Union auf dem Gebiet des Katastrophen- und Krisenmanagements darstellen. Copernicus sollte in Einklang mit den Zielen der Richtlinie 2003/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors durchgeführt werden, insbesondere was die Transparenz, die Schaffung von Bedingungen zur Förderung der Entwicklung von Dienstleistungen und die Erbringung eines Beitrags zu Wirtschaftswachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen anbelangt. Copernicus-Daten und -Informationen sollten frei und offen verfügbar sein, um die Digitale Agenda für Europa zu unterstützen, wie sie die Mitteilung der Kommission vom 26. August 2010„Eine Digitale Agenda für Europa“ vorsieht.
(10)
Copernicus ist ein Programm, das im Rahmen von „Europa 2020 - Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ (im Folgenden „Europa-2020-Strategie“) umzusetzen ist. Es sollte einer großen Bandbreite politischer Initiativen der Union zugutekommen und dazu beitragen, dass die Ziele der Europa-2020-Strategie erreicht werden, indem insbesondere durch die Entwicklung einer wirkungsvollen Raumfahrtpolitik die Instrumente zur Verfügung stehen, mit denen einige der größten weltweiten Herausforderungen angegangen und die Ziele beim Klimaschutz und bei der nachhaltigen Energieversorgung erreicht werden können. Copernicus sollte außerdem die Durchführung der europäischen Raumfahrtpolitik und das Wachstum der europäischen Märkte für weltraumgestützte Daten und Dienste unterstützen.
(11)
Copernicus sollte auch von den Ergebnissen des Rahmenprogramms Horizont 2020, das durch die Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) eingerichtet wurde, profitieren, vor allem durch die Forschungs- und Innovationstätigkeit zur Entwicklung von Erdbeobachtungstechnologien und Anwendungen, die Fernerkundung sowie luftgestützte und In-situ-Technologien und Daten zur Bewältigung der größeren sozioökonomischen Herausforderungen nutzen. Die Kommission sollte in geeigneter Weise für Synergien, Transparenz und Klarheit sorgen, was die verschiedenen Aspekte von Copernicus anbelangt.
(12)
Die Entwicklung der Copernicus-Weltraumkomponente sollte auf eine Analyse von Optionen für die Deckung des sich wandelnden Bedarfs der Nutzer gestützt werden - einschließlich der Beschaffung von nationalen/öffentlichen Missionen und von kommerziellen Anbietern in Europa, der Spezifizierung neuer Copernicus-Missionen, internationaler Vereinbarungen zur Gewährleistung des Zugangs zu außereuropäischen Missionen - sowie des europäischen Markts für Erdbeobachtung.
(13)
Aus Gründen der Klarheit und zur Erleichterung der Kontrolle der Kosten sollte der von der Union für die Durchführung der Copernicus-Maßnahmen veranschlagte Höchstbetrag in unterschiedliche Kategorien aufgeschlüsselt werden. Im Interesse der Flexibilität und um einen reibungslosen Ablauf von Copernicus sicherzustellen, sollte die Kommission jedoch in der Lage sein, Mittel von einer Kategorie in eine andere zu verschieben.
(14)
Für die Erbringung operativer Dienste ist es erforderlich, dass die Copernicus-Weltraumkomponente gut funktioniert und ständig verfügbar und sicher ist. Die steigende Gefahr von Zusammenstößen mit anderen Satelliten und Weltraummüll ist eine erhebliche Bedrohung für die Copernicus-Weltraumkomponente. Daher sollten die Copernicus-Tätigkeiten den Schutz der Copernicus-Weltraumkomponente und ihrer Funktionen - auch beim Start von Satelliten - einschließen. Zu diesem Zweck könnte bei Diensten, die einen solchen Schutz gewähren können, eine anteilmäßige Kostenbeteiligung aus den für Copernicus veranschlagten Haushaltsmitteln finanziert werden, sofern dies bei einer strengen Ausgabenverwaltung und bei voller Einhaltung der Obergrenze von 26,5 Mio EUR zu jeweiligen Preisen nach der vorliegenden Verordnung möglich ist. Dieser Beitrag sollte nur für die Bereitstellung von Daten und Diensten und nicht für den Erwerb von Infrastrukturen verwendet werden.
(15)
Die Kommission sollte ein jährliches Arbeitsprogramm einschließlich eines Durchführungsplans für die zur Erreichung der Ziele von Copernicus erforderlichen Maßnahmen festlegen, um die Durchführung von Copernicus und seine langfristige Planung zu verbessern. Dieser Durchführungsplan sollte zukunftsorientiert angelegt sein und eine Beschreibung der zur Durchführung von Copernicus erforderlichen Maßnahmen enthalten, wobei der sich wandelnde Nutzerbedarf und die technologische Entwicklung zu berücksichtigen sind.
(16)
Die Einführung der Copernicus-Dienstekomponente sollte in Anbetracht der Komplexität von Copernicus und der ihm zugewiesenen Mittel auf technische Spezifikationen gestützt werden. Dies würde auch die öffentliche Nutzung der Dienste erleichtern, da die Nutzer in der Lage wären, Verfügbarkeit und Weiterentwicklung der Dienste sowie die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und anderen Parteien einzuschätzen. Daher sollte die Kommission für alle Copernicus-Dienste technische Spezifikationen erlassen und erforderlichenfalls aktualisieren, mit denen Aspekte wie Anwendungsbereich, Struktur, Bestände technischer Dienste, vorläufige Kostenaufschlüsselung und -aufstellung, Leistungsstufen, Bedarf in Bezug auf den Zugang zu Weltraum- und In-situ-Daten, Weiterentwicklung, Normen sowie Archivierung und Verbreitung von Daten geregelt werden.
(17)
Die Einführung der Copernicus-Weltraumkomponente sollte in Anbetracht der Komplexität von Copernicus und der ihm zugewiesenen Mittel auf technische Spezifikationen gestützt werden. Daher sollte die Kommission technische Spezifikationen erlassen und erforderlichenfalls aktualisieren, in denen alle im Rahmen der Copernicus-Weltraumkomponente zu unterstützenden Tätigkeiten und ihre vorläufige Kostenaufschlüsselung und -aufstellung angegeben werden. Da Copernicus auf den Investitionen aufbauen sollte, die von der Union, der ESA und den Mitgliedstaaten im Rahmen der Globalen Umwelt- und Sicherheitsüberwachung (GMES) getätigt wurden, sollten bei den Tätigkeiten im Rahmen der Copernicus-Weltraumkomponente gegebenenfalls Elemente des Langzeitszenarios der ESA berücksichtigt werden, bei dem es sich um ein von der ESA ausgearbeitetes und aktualisiertes Dokument mit einem Gesamtrahmen für die Copernicus-Weltraumkomponente handelt.
(18)
Copernicus sollte nutzerorientiert sein, was die kontinuierliche und wirksame Beteiligung der Nutzer vor allem bei der Festlegung und Validierung der dienstbezogenen Anforderungen erforderlich macht.
(19)
Die internationale Dimension von Copernicus ist von besonderer Bedeutung für den Austausch von Copernicus-Daten und -Informationen sowie den Zugang zu Beobachtungsinfrastrukturen. Ein solcher Austausch ist kosteneffizienter als Datenkaufsysteme und stärkt die globale Dimension von Copernicus.
(20)
Im Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und in den Rahmenabkommen mit den Bewerberländern und den potenziellen Bewerbern ist die Teilnahme dieser Länder an Unionsprogrammen vorgesehen. Die Beteiligung anderer Drittländer und internationaler Organisationen sollte durch den Abschluss diesbezüglicher internationaler Übereinkünfte ermöglicht werden.
(21)
Mitgliedstaaten, Drittländer und internationale Organisationen sollten auf der Grundlage entsprechender Abkommen Beiträge zu den Programmen leisten können.
(22)
Die Gesamtzuständigkeit für Copernicus sollte bei der Kommission liegen. Sie sollte die Prioritäten definieren und für die Gesamtkoordinierung und -aufsicht von Copernicus Sorge tragen. Dies sollte auch besondere Bemühungen umfassen, um der Öffentlichkeit die Bedeutung von Weltraumprogrammen für europäische Bürger bewusster zu machen. Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat rechtzeitig alle einschlägigen Informationen zu Copernicus übermitteln.
(23)
Bei der Durchführung von Copernicus sollte die Kommission gegebenenfalls auf europäische zwischenstaatliche Organisationen zurückgreifen, mit denen sie bereits Partnerschaften eingegangen ist; dies betrifft insbesondere die ESA in Bezug auf die technische Koordinierung der Copernicus-Weltraumkomponente, die Definition ihrer Architektur, die Entwicklung und Beschaffung von Weltrauminfrastrukturen, den Datenzugang und die Durchführung von Copernicus-Missionen. Darüber hinaus sollte die Kommission zwecks Durchführung von Copernicus-Missionen auch auf die Europäische Organisation für die Nutzung von meteorologischen Satelliten (Eumetsat) im Rahmen ihrer Fachkompetenzen und ihres Auftrags zurückgreifen.
(24)
Die Durchführung von Copernicus sollte Einrichtungen mit geeigneten technischen und fachlichen Kapazitäten übertragen werden, um der partnerschaftlichen Dimension von Copernicus Rechnung zu tragen und um eine Duplizierung technischen Know-hows zu vermeiden. Diese Einrichtungen sollten ermutigt werden, die Durchführung dieser Aufgaben im Einklang mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) (im Folgenden „Haushaltsordnung“) im angemessenen Umfang für den Wettbewerb zu öffnen.
(25)
Copernicus sollte eine Dienstekomponente umfassen, die die Bereitstellung von Informationen in den Bereichen Überwachung der Atmosphäre, Überwachung der Meeresumwelt, Landüberwachung, Klimawandel, Katastrophen- und Krisenmanagement und Sicherheit gewährleistet. Insbesondere sollte Copernicus Folgendes bereitstellen: Informationen über den Zustand der Atmosphäre auch auf lokaler, nationaler, europäischer und globaler Ebene, Informationen über den Zustand der Ozeane, auch durch Einrichtung eines europäischen Verbundes für Meeresüberwachung, Informationen für die Landüberwachung zur Unterstützung der Durchführung lokaler, nationaler und europäischer Maßnahmen, Informationen zur Unterstützung der Anpassung an den Klimawandel und der Eindämmung seiner Folgen und Geoinformationen zur Unterstützung des Notfallmanagements, auch durch Vorbeugemaßnahmen, und der zivilen Sicherheit, einschließlich Unterstützung für das auswärtige Handeln der Union. Die Kommission sollte geeignete vertragliche Vereinbarungen zur Förderung der Stetigkeit der Leistungserbringung ermitteln.
(26)
Bei der Durchführung der Copernicus-Dienstekomponente kann die Kommission, wenn die Besonderheit der Maßnahme und die besondere Sachkenntnis dies hinreichend rechtfertigen, auf zuständige Einrichtungen der Union zurückgreifen wie die Europäische Umweltagentur (EUA), die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Frontex), die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) und das Satellitenzentrum der Europäischen Union (Satcen), das Europäische Zentrum für mittelfristige Wettervorhersage (ECMWF), andere einschlägige europäische Agenturen, Verbünde oder Konsortien nationaler Einrichtungen oder jede andere einschlägige Einrichtung, die für eine Übertragung gemäß der Haushaltsordnung in Frage kommen könnte. Bei der Entscheidung für eine Einrichtung sollte besonders berücksichtigt werden, ob es kosteneffizient ist, ihr diese Aufgaben zu übertragen, und wie sich dies sowohl auf die Lenkungsstruktur als auch auf die finanziellen und personellen Ressourcen der Einrichtung auswirkt.
(27)
Die Gemeinsame Forschungsstelle (GFS) der Kommission war aktiv an der GMES-Initiative und an der Durchführung der ersten operativen Tätigkeiten von GMES gemäß der Verordnung (EU) Nr. 911/2010 beteiligt. Die Kommission sollte bei der Durchführung von Copernicus weiterhin die wissenschaftliche und technische Unterstützung der GFS in Anspruch nehmen.
(28)
Die Vergabe öffentlicher Aufträge durch die mit der Durchführung von Copernicus betrauten Einrichtungen sollte im Einklang mit den Vorschriften der Union oder gleichwertigen internationalen Normen erfolgen, soweit dies nach der Haushaltsordnung für die Vergabe öffentlicher Aufträge zulässig ist. Erforderliche Einzelanpassungen dieser Vorschriften sowie die Regelungen für die Verlängerung bestehender Verträge sollten in den entsprechenden Übertragungsvereinbarungen festgelegt werden. Vorrangige Ziele sollten ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis, Kostenkontrolle, die Verringerung von Risiken, die Verbesserung der Effizienz und eine geringere Abhängigkeit von einem einzelnen Zulieferer sein. Es sollte für einen offenen Zugang und einen fairen Wettbewerb über die gesamte Lieferkette gesorgt werden, und die Möglichkeit einer ausgewogenen Beteiligung der Industrie auf allen Ebenen sollte insbesondere auch den neuen Marktteilnehmern und den KMU eröffnet werden. Ein möglicher Missbrauch einer beherrschenden Stellung und eine langfristige Abhängigkeit von einzelnen Zulieferern sollten vermieden werden. Um die Programmrisiken zu verringern, die Abhängigkeit von einzelnen Zulieferern zu vermeiden und eine bessere Gesamtkontrolle von Copernicus sowie seiner Kosten und Zeitpläne zu gewährleisten, muss auf mehrfache Beschaffungsquellen zurückgegriffen werden, wo immer dies zweckdienlich ist. Darüber hinaus sollte die Entwicklung der europäischen Industrie geschützt und - unter Einhaltung der internationalen Übereinkünfte, zu deren Vertragsparteien die Union gehört - in allen Bereichen gefördert werden, die mit der Erdbeobachtung zusammenhängen.
(29)
Das Risiko einer unzureichenden vertraglichen Leistung oder eines Leistungsausfalls sollte so weit wie möglich verringert werden. Hierzu sollten die Auftragnehmer nachweisen, dass sie ihre vertragliche Leistung auf Dauer erbringen können, was die eingegangenen Verpflichtungen und die Vertragslaufzeit betrifft. Daher sollten die öffentlichen Auftraggeber, soweit angezeigt, Anforderungen bezüglich der Zuverlässigkeit von Lieferungen und der Erbringung von Dienstleistungen vorgeben. Im Falle der Beschaffung sensibler Güter und Dienstleistungen kann der öffentliche Auftraggeber hierfür außerdem spezifische Anforderungen festlegen, insbesondere hinsichtlich des Geheimschutzes. Die Industrie der Union sollte die Möglichkeit haben, Bezugsquellen außerhalb der Union für bestimmte Komponenten und Leistungen in Anspruch zu nehmen, wenn deutliche Vorteile in Bezug auf Qualität und Kosten nachweisbar sind, wobei jedoch dem strategischen Charakter von Copernicus und den Sicherheits- und Ausfuhrkontrollbestimmungen der Union Rechnung zu tragen ist. Frühere Investitionen sowie die Erfahrung und die Fähigkeiten der Industrie sollten genutzt werden, wobei gleichzeitig sicherzustellen ist, dass nicht gegen die Vorschriften über die wettbewerbsmäßige Auftragsvergabe verstoßen wird.
(30)
Damit die Gesamtkosten - einschließlich der langfristigen Betriebskosten - der ausgeschriebenen Produkte, Dienstleistungen oder Arbeiten besser bewertet werden können, sollten bei der Auftragsvergabe die Gesamtkosten während der Nutzlebensdauer der ausgeschriebenen Produkte, Dienstleistungen und Arbeiten soweit angebracht berücksichtigt werden; hierzu ist ein Kostenwirksamkeitskonzept wie etwa die Lebenszykluskostenrechnung zugrunde zu legen, wenn die Auftragsvergabe anhand des Kriteriums des wirtschaftlich vorteilhaftesten Angebots erfolgt. Zu diesem Zweck sollte der öffentliche Auftraggeber dafür sorgen, dass die geplante Methode zur Berechnung der Lebenszykluskosten von Produkten, Dienstleistungen oder Arbeiten in den Verdingungsunterlagen oder in der Bekanntmachung ausdrücklich genannt wird und dass diese die Überprüfung der sachlichen Richtigkeit der von den Bietern vorgelegten Informationen ermöglicht.
(31)
Der öffentliche Auftraggeber sollte gleiche Wettbewerbsbedingungen wiederherstellen dürfen, wenn ein Unternehmen oder mehrere bereits im Vorfeld einer Ausschreibung über einen Informationsvorsprung betreffend die mit der Ausschreibung zusammenhängenden Tätigkeiten verfügen. Er sollte einen Auftrag mit Bedarfspositionen vergeben können, unter bestimmten Voraussetzungen bei Erfüllung eines Auftrags einen Vertragszusatz einführen oder auch die Vergabe eines Mindestvolumens an Unterauftragnehmer vorschreiben dürfen. Copernicus unterliegt außerdem technischen Unwägbarkeiten, die dazu führen, dass sich für die öffentlichen Aufträge nicht immer präzise Preise festlegen lassen, so dass es wünschenswert wäre, eine besondere Form von Verträgen abzuschließen, die zum einen keinen endgültigen Festpreis vorgeben, zum anderen aber auch Klauseln zum Schutz der finanziellen Interessen der Union enthalten.
(32)
Damit der Höchstbetrag für Copernicus eingehalten werden kann, indem technische und zeitliche Unsicherheitsfaktoren und die damit zusammenhängenden Kosten möglichst weit reduziert werden, und um die dauerhafte Zuverlässigkeit von Lieferungen zu gewährleisten, sollte Copernicus frühere Investitionen des öffentlichen Sektors in Form von Finanzmitteln und Infrastruktur sowie die durch GMES-Investitionen gewonnenen Erfahrungen und Fähigkeiten der Industrie im größtmöglichen Umfang nutzen. Dies sollte insbesondere dann gelten, wenn es um die von der ESA und ihren Mitgliedstaaten im Rahmen des fakultativen Programms für die GMES-Weltraumkomponente mit finanzieller Beteiligung der Union entwickelten wiederkehrenden Komponenten des Weltraum- und des Bodensegments geht. In letzterem Fall sollte der öffentliche Auftraggeber gebührend in Betracht ziehen, das Verhandlungsverfahren ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb oder ein gleichartiges Verfahren anzuwenden.
(33)
Damit die Ziele von Copernicus nachhaltig erreicht werden, müssen die Aktivitäten der zahlreichen an Copernicus beteiligten Partner koordiniert werden; ferner muss eine Dienst- und Beobachtungskapazität, die den Ansprüchen der Nutzer gerecht wird, entwickelt, eingeführt und betrieben werden. In diesem Zusammenhang sollte ein Ausschuss die Kommission dabei unterstützen, für die Koordinierung der für Copernicus bestimmten Beiträge der Union, der Mitgliedstaaten und zwischenstaatlicher Organisationen sowie mit dem Privatsektor zu sorgen und zugleich die vorhandenen Kapazitäten optimal zu nutzen und Lücken ausfindig zu machen, die auf der Ebene der Union geschlossen werden müssen. Außerdem sollte er die Kommission bei der Überwachung der kohärenten Durchführung von Copernicus unterstützen. Da eine ordnungsgemäße öffentliche Lenkung von Copernicus es erforderlich macht, die Einheitlichkeit der Programmverwaltung, eine beschleunigte Entscheidungsfindung und den gleichen Zugang zu Informationen zu gewährleisten, sollten Vertreter der mit Haushaltsvollzugsaufgaben betrauten Einrichtungen als Beobachter an der Arbeit des Copernicus-Ausschusses teilnehmen können. Aus ebendiesen Gründen sollten auch die Vertreter von Drittstaaten oder internationalen Organisationen, die eine internationale Übereinkunft mit der Union geschlossen haben, gemäß den Sicherheitserfordernissen und gemäß der jeweiligen Übereinkunft an der Arbeit des Copernicus-Ausschusses teilnehmen können. Diese Vertreter sollten kein Stimmrecht im Copernicus-Ausschuss haben.
(34)
Die Tätigkeit der Einrichtungen, denen die Kommission Durchführungsaufgaben übertragen hat, sollte auch anhand von Leistungsindikatoren überprüft werden. Dies gäbe dem Europäischen Parlament und dem Rat Aufschluss über die Fortschritte, die beim Copernicus-Betrieb und bei der Durchführung von Copernicus erzielt wurden.
(35)
Mit der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1159/2013 (9) der Kommission wurden Registrierungs- und Lizenzierungsbedingungen für GMES-Nutzer und Kriterien für die Einschränkung des Zugangs zu GMES-spezifischen Daten und Informationen der GMES-Dienste festgelegt.
(36)
Die im Rahmen von Copernicus gesammelten Daten und Informationen sollten vorbehaltlich angemessener Bedingungen und Beschränkungen vollständig, offen und kostenfrei zugänglich sein, damit sie verstärkt genutzt und ausgetauscht und die europäischen Erdbeobachtungsmärkte - insbesondere die nachgelagerten Branchen - gefördert werden, wovon wiederum Wachstum und Beschäftigung profitieren.
(37)
Die Kommission sollte mit Datenanbietern zusammenarbeiten, um Lizenzierungsbedingungen für die Daten Dritter festzulegen, sodass sie in Einklang mit der vorliegenden Verordnung und geltenden Rechten Dritter leichter im Rahmen von Copernicus genutzt werden können.
(38)
Die im Rahmen des GMES-Weltraumkomponentenprogramms gewährten Datenzugriffsrechte für Copernicus-Sentinel-Daten, wie sie vom Programmausschuss zur Erdbeobachtung der ESA am 24. September 2013 gebilligt wurden, sollten berücksichtigt werden.
(39)
Da es sich bei Copernicus um ein ziviles Programm unter ziviler Kontrolle handelt, sollte der Aufnahme von Daten und der Erstellung von Informationen, einschließlich hochauflösender Bilder, die keine Gefährdung oder Bedrohung der Sicherheit der Union oder ihrer Mitgliedstaaten darstellen, Priorität eingeräumt werden. Da jedoch bestimmte Copernicus-Daten und -Informationen möglicherweise geschützt werden müssen, um die sichere Verbreitung dieser Informationen im Rahmen des Geltungsbereichs dieser Verordnung zu gewährleisten, sollten alle Teilnehmer an Copernicus einen Schutz von EU-Verschlusssachen sicherstellen, der dem Schutz nach den Sicherheitsvorschriften im Anhang des Beschlusses 2001/844/EG, EGKS, Euratom (10) der Kommission sowie nach den Sicherheitsvorschriften des Rates in den Anhängen des Beschlusses 2013/488/EU (11) des Rates mindestens gleichwertig ist.
(40)
Da bestimmte Copernicus-Daten und -Informationen, einschließlich hochauflösender Bilder, Auswirkungen auf die Sicherheit der Union oder ihrer Mitgliedstaaten haben können, sollte der Rat ermächtigt werden, in gebührend begründeten Fällen die erforderlichen Maßnahmen zur Bewältigung dieser Gefährdungen und Bedrohungen der Sicherheit der Union oder ihrer Mitgliedstaaten zu erlassen.
(41)
Die Union sollte Eigentümerin aller materiellen und immateriellen Vermögenswerte sein, die im Rahmen von Copernicus entstehen oder entwickelt werden. Damit alle grundlegenden Rechtsansprüche im Zusammenhang mit dem Eigentum uneingeschränkt gewahrt werden, sollten die erforderlichen Vereinbarungen mit bestehenden Eigentümern geschlossen werden. Es ist jedoch zu beachten, dass sich die in dieser Verordnung festgelegten Bestimmungen zum Eigentumsrecht an den immateriellen Vermögenswerten nicht auf immaterielle Rechte erstrecken, die gemäß den entsprechenden nationalen Gesetzen nicht übertragbar sind. Ein solches Eigentumsrecht der Union sollte die Möglichkeit unberührt lassen, dass die Union, im Einklang mit dieser Verordnung und sofern dies auf der Grundlage einer Einzelfallbewertung für angezeigt erachtet wird, diese Vermögenswerte Dritten zugänglich macht oder sie ihnen überlässt. Insbesondere sollte die Union im Interesse eine starken Inanspruchnahme von Copernicus-Diensten durch nachgelagerte Nutzer das Eigentum an Rechten des geistigen Eigentums, das durch die Arbeit im Rahmen von Copernicus entsteht, übertragen oder Lizenzen für die Nutzung dieser Rechte erteilen können.
(42)
Die finanziellen Interessen der Union sollten während des gesamten Ausgabenzyklus durch folgende angemessene Maßnahmen geschützt werden: Prävention, Aufdeckung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, Rückforderung entgangener, rechtsgrundlos gezahlter oder nicht widmungsgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls verwaltungsrechtliche und finanzielle Sanktionen gemäß der Haushaltsordnung.
(43)
Da Copernicus ein komplexes Programm ist, sollte die Kommission von unabhängigen Sachverständigen aus einem breiten Spektrum von Akteuren - darunter insbesondere von den Mitgliedstaaten benannte Sachverständige für Sicherheitsfragen, Vertreter einschlägiger nationaler für Raumfahrt zuständiger Einrichtungen und Copernicus-Nutzer - unterstützt werden, die ihr das notwendige technische und wissenschaftliche Wissen zur Verfügung stellen und die interdisziplinäre und sektorübergreifende Dimension gewährleisten, wobei die einschlägigen bestehenden Initiativen auf Unionsebene und auf nationaler und regionaler Ebene zu berücksichtigen sind.
(44)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung und im Hinblick auf die Annahme der Jahresarbeitsprogramme, der technischen Spezifikationen für die Dienste- und die Weltraumkomponente, der Sicherheitsaspekte und der Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogeneren Nutzung von Copernicus-Daten und -Informationen durch die Mitgliedstaaten und ihres Zugangs zu Technologie und Entwicklung in der Erdbeobachtung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) ausgeübt werden.
(45)
Da Copernicus nutzerorientiert ist, ist die kontinuierliche und wirksame Beteiligung der Nutzer, vor allem bei der Festlegung und Validierung der dienstbezogenen Anforderungen, erforderlich. Damit sich ein höherer Nutzen für die Nutzer ergibt, sollten deren Beiträge im Rahmen regelmäßiger Konsultationen mit den Endnutzern des öffentlichen und des privaten Sektors aktiv angefordert werden. Zu diesem Zweck sollte eine Arbeitsgruppe (das „Nutzerforum“) eingerichtet werden, die den Copernicus-Ausschuss bei der Ermittlung der Nutzeranforderungen, bei der Überprüfung der Konformität der Dienste und bei der Koordinierung mit den Nutzern aus dem öffentlichen Sektor unterstützt.
(46)
Der Kommission sollte gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte hinsichtlich der Anforderungen an die Daten, die für die operativen Dienste erforderlich sind, der Bedingungen und Verfahren für den Zugang zu Copernicus-Daten und Copernicus-Informationen und für deren Erfassung und Nutzung, der spezifischen technischen Kriterien zur Verhinderung der Unterbrechung des Flusses von Copernicus-Daten und Copernicus-Informationen und der Kriterien für die Einschränkung des Erwerbs oder der Verbreitung der Copernicus-Daten und Copernicus-Informationen aufgrund von kollidierenden Rechten zu erlassen. Es ist besonders wichtig, dass die Kommission bei ihren vorbereitenden Arbeiten angemessene Konsultationen auch auf Sachverständigenebene durchführt. Die Kommission sollte bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte dafür sorgen, dass die einschlägigen Dokumente gleichzeitig, pünktlich und in angemessener Weise dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelt werden.
(47)
Die gemäß dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen sollten überwacht und bewertet werden, damit Anpassungen vorgenommen und neue Entwicklungen berücksichtigt werden können. Bei der Bewertung sollten insbesondere die Auswirkungen der Copernicus-Daten- und -Informationspolitik auf Akteure und nachgelagerte Nutzer sowie der Einfluss auf Unternehmen und auf nationale und private Investitionen in Erdbeobachtungsinfrastrukturen beurteilt werden. Die Bewertung sollte sich auch auf eine mögliche künftige Einbeziehung einschlägiger europäischer Agenturen wie der Agentur für das Europäische GNSS erstrecken. Um die Ergebnisse zu optimieren und Nutzen aus den während der Umsetzungsphase von Copernicus gesammelten Kenntnissen und Kompetenzen zu ziehen, sollten neue Organisationsmodelle für zukünftige Planungen ermittelt werden, die das langfristige wirtschaftliche Engagement sicherstellen.
(48)
Da das Ziel dieser Verordnung, die Einrichtung von Copernicus, durch die Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, weil das Programm auch eine gesamteuropäische Kapazität beinhaltet und die auf Unionsebene zu koordinierende Erbringung von Diensten in allen Mitgliedstaaten erforderlich ist, sondern sich dieses Ziel aufgrund des Umfangs der Maßnahmen auf Unionsebene besser verwirklichen lässt, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(49)
In dieser Verordnung wird eine Finanzausstattung festgesetzt, die für das Europäische Parlament und den Rat im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 17 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (13) bildet.
(50)
Es empfiehlt sich, die Dauer der Finanzierung durch die vorliegende Verordnung an die entsprechende Dauer in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 anzupassen. Daher sollte die vorliegende Verordnung vom 1. Januar 2014 an gelten.
(51)
Es ist deshalb erforderlich, die Verordnung (EU) Nr. 911/2010 aufzuheben, um einen geeigneten Steuerungs- und Finanzierungsrahmen zu schaffen und sicherzustellen, dass Copernicus in vollem Umfang operativ ist -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN UND FINANZVORSCHRIFTEN
Artikel 1
Gegenstand
Mit dieser Verordnung wird Copernicus, das Erdbeobachtungs- und Überwachungsprogramm der Union (Copernicus) eingerichtet; ferner werden in dieser Verordnung die Durchführungsvorschriften festgelegt.
Artikel 2
Geltungsbereich
(1) Copernicus ist ein ziviles, nutzerorientiertes Programm unter ziviler Kontrolle, das auf den auf nationaler und auf europäischer Ebene bestehenden Kapazitäten aufbaut und die Kontinuität der Aktivitäten der Globalen Umwelt- und Sicherheitsüberwachung sichert.
(2) Copernicus umfasst die folgenden Komponenten:
a)
eine Dienstekomponente zur Gewährleistung der Bereitstellung von Informationen in den folgenden Bereichen: Überwachung der Atmosphäre, Überwachung der Meeresumwelt, Landüberwachung, Klimawandel, Katastrophen- und Krisenmanagement und Sicherheit;
b)
eine Weltraumkomponente zur Gewährleistung einer nachhaltigen Verfügbarkeit satellitengestützter Beobachtungen für die unter Buchstabe a erwähnten Dienstbereiche;
c)
eine In-situ-Komponente zur Gewährleistung eines koordinierten Zugangs zu Beobachtungen durch luft-, see- und bodengestützte Einrichtungen für die unter Buchstabe a erwähnten Dienstbereiche.
(3) Es werden geeignete Verbindungen und Schnittstellen zwischen den in Absatz 2 genannten Komponenten eingerichtet.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
1.
„Copernicus-Missionen“ weltraumgestützte Erdbeobachtungsmissionen, die im Rahmen von Copernicus genutzt und betrieben werden, insbesondere die Sentinel-Missionen;
2.
„beitragende Missionen“ weltraumgestützte Erdbeobachtungsmissionen, die Copernicus Daten liefern, die die von den Copernicus-Missionen gelieferten Daten ergänzen;
3.
„Daten von Copernicus-Missionen“ weltraumgestützte Erdbeobachtungsdaten von Copernicus-Missionen zur Nutzung im Rahmen von Copernicus;
4.
„Daten beitragender Missionen“ weltraumgestützte Erdbeobachtungsdaten beitragender Missionen, die zur Nutzung im Rahmen von Copernicus lizensiert oder bereitgestellt werden;
5.
„In-situ-Daten“ Beobachtungsdaten von luft-, see- und bodengestützten Sensoren sowie Referenz- und Zusatzdaten, die zur Nutzung im Rahmen von Copernicus lizensiert oder bereitgestellt werden;
6.
„Daten und Informationen Dritter“ Daten und Informationen, die außerhalb von Copernicus erstellt wurden und für die Verwirklichung der Ziele von Copernicus erforderlich sind;
7.
„Copernicus-Daten“ Daten von Copernicus-Missionen und beitragenden Missionen sowie In-situ-Daten;
8.
„Copernicus-Informationen“ Informationen der Copernicus-Dienste gemäß Artikel 5 Absatz 1 nach der Verarbeitung oder dem Modellieren von Copernicus-Daten;
9.
„Copernicus-Nutzer“
a)
Copernicus-Kernnutzer, d. h. Organe und Einrichtungen der Union, europäische, nationale, regionale oder lokale Behörden, die mit der Definition, Umsetzung, Durchsetzung oder Kontrolle eines öffentlichen Dienstes bzw. einer Politik in den in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a genannten Bereichen betraut sind,
b)
Nutzer in der Forschung, d. h. Universitäten oder andere Forschungs- und Bildungseinrichtungen,
c)
gewerbliche und private Nutzer,
d)
Wohltätigkeitsorganisationen, nichtstaatliche Organisationen und internationale Organisationen.
Artikel 4
Ziele
(1) Copernicus trägt zu folgenden allgemeinen Zielen bei:
a)
Erdbeobachtung zur Unterstützung des Umweltschutzes und der Maßnahmen für Zivil- und Bevölkerungsschutz und zivile Sicherheit;
b)
Maximierung des sozioökonomischen Nutzens und Förderung des Einsatzes der Erdbeobachtung bei Anwendungen und Diensten, sowie dadurch Unterstützung von Europa 2020 und dessen Zielen eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums;
c)
Förderung der Entwicklung einer wettbewerbsfähigen europäischen Raumfahrt- und Dienstleistungs-Industrie und Maximierung der Möglichkeiten für europäische Unternehmen, innovative Erdbeobachtungssysteme und -dienste zu entwickeln und bereitzustellen;
d)
Sicherstellung eines autonomen Zugangs zu Wissen über die Umwelt und Schlüsseltechnologien für Erdbeobachtungs- und Geoinformationsdienste, um Europa auf diese Weise zu Unabhängigkeit bei Entscheidungen und Handeln zu befähigen;
e)
Unterstützung von und Beitrag zu europäischer Politik sowie Förderung globaler Initiativen wie zum Beispiel GEOSS.
(2) Um die in Absatz 1 dargestellten allgemeinen Ziele zu erreichen, verfolgt Copernicus folgende konkrete Ziele:
a)
Bereitstellung genauer und zuverlässiger Daten und Informationen für Copernicus-Nutzer, die langfristig und nachhaltig geliefert werden, die Dienste gemäß Artikel 5 Absatz 1 ermöglichen und den Anforderungen der Copernicus-Kernnutzer entsprechen;
b)
Sicherung eines nachhaltigen und zuverlässigen Zugangs zu weltraumgestützten Daten und Informationen von einer eigenständigen europäischen Erdbeobachtungskapazität mit konsistenten technischen Spezifikationen auf der Grundlage der verfügbaren europäischen und nationalen Ressourcen und Kapazitäten, die erforderlichenfalls ergänzt werden;
c)
Sicherung eines nachhaltigen und zuverlässigen Zugangs zu In-Situ-Daten, insbesondere auf der Grundlage vorhandener Kapazitäten auf europäischer und nationaler Ebene und globaler Überwachungssysteme und -netze.
(3) Die Verwirklichung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Ziele wird anhand der folgenden Ergebnisindikatoren gemessen:
a)
Copernicus-Daten und -Informationen, die entsprechend den jeweiligen Anforderungen an die Erbringung der Dienste in den Bereichen Umwelt, Zivil- und Bevölkerungsschutz und zivile Sicherheit bereitgestellt werden;
b)
erhöhte Nachfrage nach Copernicus-Daten und -Informationen, die wiederum an der Zunahme der Nutzerzahl, der Menge der abgerufenen Daten und der einen Mehrwert bietenden Informationen, der Zunahme der Zahl nachgelagerter Dienste sowie an der Ausweitung der Verbreitung in den Mitgliedstaaten und in der Union gemessen wird;
c)
Nutzung von Copernicus-Daten und -Informationen durch Institutionen und Stellen der Union, internationale Organisationen, europäische, nationale, regionale oder lokale Behörden, einschließlich des Grads der Akzeptanz und Zufriedenheit unter den Nutzern sowie des Nutzens für die Gesellschaften in Europa;
d)
Marktdurchdringung, einschließlich Ausweitung bestehender Märkte und Erschließung neuer Märkte, sowie Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Betreiber nachgelagerter Dienste;
e)
nachhaltige Verfügbarkeit von Copernicus-Daten zur Unterstützung von Copernicus-Diensten.
Artikel 5
Copernicus-Dienstekomponente
(1) Die Copernicus-Dienstekomponente besteht aus folgenden Diensten:
a)
dem Dienst zur Überwachung der Atmosphäre, der Informationen über die Luftqualität europaweit und die chemische Zusammensetzung der Atmosphäre weltweit liefert. Durch diesen Dienst werden insbesondere Informationen für Systeme zur Überwachung der Luftqualität von der örtlichen bis zur nationalen Ebene bereitgestellt, und er trägt ferner zur Überwachung der die Zusammensetzung der Atmosphäre betreffenden Klimavariablen bei, wobei nach Möglichkeit die Wechselwirkung mit den Kronendächern der Wälder einbezogen wird;
b)
dem Dienst zur Überwachung der Meeresumwelt, der Informationen über den physikalischen Zustand und die Dynamik der Weltmeere und der Meeresökosysteme, bezogen auf die Ozeangebiete der Erde und die europäischen regionalen Meeresgebiete, liefert, wodurch die Sicherheit auf See und ein Beitrag zur Überwachung von Abfallbewegungen, der Meeresumwelt, der Küstengebiete, der Polarregionen und der Meeresressourcen unterstützt werden, sowie meteorologische Prognosen und die Klimaüberwachung;
c)
dem Landüberwachungsdienst, der Informationen über Landnutzung und -bedeckung, Kryosphäre, Klimawandel und bio-geophysikalische Variablen, einschließlich ihrer Dynamik zur Unterstützung der Umweltüberwachung von der weltweiten bis zur örtlichen Ebene zur Beobachtung von Artenvielfalt, Boden, Binnen- und Küstengewässern, Wäldern und Vegetation und natürlichen Ressourcen sowie allgemein für die Umsetzung politischer Maßnahmen in den Bereichen Umwelt, Landwirtschaft, Entwicklung, Energie, Stadtplanung, Infrastruktur und Verkehr liefert;
d)
dem Dienst zur Überwachung des Klimawandels, der Informationen zur Verbesserung der Wissensbasis liefert, durch die politische Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und Minderung seiner Folgen unterstützt werden. Er trägt insbesondere zur Bereitstellung von wesentlichen Klimavariablen, Klimaanalysen, -projektionen und -indikatoren in zeitlichen und räumlichen Skalen bei, die für die Anpassungs- und Minderungsstrategien in den Bereichen relevant sind, in denen die Union Nutzen auf sektorieller und gesellschaftlicher Ebene anstrebt;
e)
dem Katastrophen- und Krisenmanagementdienst, der Informationen für die Katastrophenhilfe im Zusammenhang mit verschiedenartigen Katastrophen- und Krisenfällen liefert, zu denen meteorologische Gefahren, geophysikalische Gefahren, vom Menschen vorsätzlich oder unabsichtlich ausgelöste Katastrophen und sonstige humanitäre Krisen gehören, sowie für Maßnahmen, die dazu dienen, Katastrophen vorzubeugen, sich dafür zu rüsten, darauf zu reagieren und deren Folgen zu überwinden;
f)
dem Sicherheitsdienst, der Informationen zur Bewältigung der für Europa im Bereich der zivilen Sicherheit bestehenden Herausforderungen und zur Verbesserung der Kapazitäten liefert, die - insbesondere bei der Überwachung der Grenzen und des Schiffsverkehrs - dazu dienen sollen, Zwischenfällen vorzubeugen, sich dafür zu rüsten und darauf zu reagieren; er unterstützt aber auch das auswärtige Handeln der Union unbeschadet etwaiger Vereinbarungen über Zusammenarbeit, die zwischen der Kommission und verschiedenen Stellen aus dem Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik - insbesondere dem Satellitenzentrum der Europäischen Union - geschlossen werden können.
(2) Die Bereitstellung der in Absatz 1 genannten Dienste erfolgt unter Wahrung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit kosteneffizient und gegebenenfalls dezentralisiert, um existierende Weltraum-, In-situ- und Referenzdaten sowie Kapazitäten in den Mitgliedstaaten auf europäischer Ebene zu integrieren und dadurch Überschneidungen zu vermeiden. Die Beschaffung neuer Daten, die sich mit bereits bestehenden Datenquellen überschneiden, ist zu vermeiden, es sei denn, die Verwendung bestehender oder aktualisierbarer Datensätze ist technisch nicht durchführbar, nicht wirtschaftlich oder zeitnah nicht möglich.
Die Dienste wenden strenge Qualitätskontrollsysteme an und stellen Informationen über das Leistungsniveau bereit, einschließlich Verfügbarkeit, Zuverlässigkeit, Qualität und Aktualität.
(3) Um die Weiterentwicklung der Dienste gemäß Absatz 1 und ihre öffentliche Nutzung sicherzustellen, können ferner folgende Tätigkeiten ausgeführt werden:
a)
Entwicklungstätigkeiten, einschließlich Weiterentwicklung und Anpassung, durch die Qualität und Leistungsfähigkeit der Dienste verbessert und operative Risiken vermieden oder eingedämmt sowie Synergien mit damit verwandten Tätigkeiten, beispielsweise im Rahmen von Horizont 2020, genutzt werden sollen;
b)
Unterstützungstätigkeiten in Form von Maßnahmen zur Förderung der Nutzung und Integration von Copernicus-Daten und -Informationen durch
i)
Behörden, die mit der Definition, Umsetzung, Durchsetzung oder Überwachung eines öffentlichen Dienstes bzw. einer Politik in den in Absatz 1 genannten Bereichen betraut sind. Hierzu gehören der Aufbau von Kapazitäten und die Entwicklung von Standardverfahren und -instrumenten zur Integration von Copernicus-Daten und -Informationen in die Arbeitsabläufe der Nutzer;
ii)
andere Nutzer und nachgelagerte Anwendungen. Hierzu gehören Öffentlichkeitsarbeit sowie Ausbildungs- und Verbreitungsmaßnahmen.
Artikel 6
Copernicus-Weltraumkomponente
(1) Durch die Copernicus-Weltraumkomponente werden weltraumgestützte Beobachtungen bereitgestellt und dabei vorrangig die in Artikel 5 Absatz 1 aufgeführten Dienste unterstützt.
(2) Die Copernicus-Weltraumkomponente besteht aus Daten von Copernicus-Missionen und beitragenden Missionen und umfasst folgende Tätigkeiten:
a)
Bereitstellung von weltraumgestützten Beobachtungen, unter anderem
i)
Fertigstellung, Erhalt und Betrieb der Copernicus-Missionen, einschließlich Kommandierung, Überwachung und Kontrolle der Satelliten, Empfang, Verarbeitung, Archivierung und Verbreitung von Daten, ständige Kalibrierung und Validierung,
ii)
Bereitstellung von In-situ-Daten zur Kalibrierung und Validierung von Beobachtungen von Copernicus-Missionen,
iii)
Bereitstellung, Archivierung und Verbreitung von Daten von beitragenden Missionen, die die Daten der Copernicus-Missionen ergänzen;
b)
Tätigkeiten, mit denen auf den sich wandelnden Bedarf der Nutzer reagiert wird, unter anderem
i)
Ermittlung von Beobachtungslücken und Spezifizierung neuer Copernicus-Missionen auf der Grundlage von Nutzeranforderungen,
ii)
Entwicklungen zur Modernisierung und Ergänzung der Copernicus-Missionen, einschließlich Entwurf und Beschaffung neuer Elemente der entsprechenden Weltrauminfrastruktur;
c)
Schutz von Satelliten vor dem Risiko von Zusammenstößen unter Berücksichtigung des Unionsrahmens zur Unterstützung der Beobachtung und Verfolgung von Objekten im Weltraum;
d)
sichere Stilllegung von Satelliten am Ende ihrer Nutzungsdauer.
Artikel 7
Copernicus-In-situ-Komponente
(1) Die Copernicus-In-situ-Komponente bietet Zugang zu In-situ-Daten; dadurch werden vorrangig die in Artikel 5 Absatz 1 aufgeführten Copernicus-Dienste unterstützt.
Hierzu gehören die folgenden Tätigkeiten:
a)
Bereitstellung von In-situ-Daten für die operativen Dienste, einschließlich In-situ-Daten Dritter auf internationaler Ebene, auf der Grundlage vorhandener Kapazitäten;
b)
Koordinierung und Harmonisierung der Erhebung und Bereitstellung von In-situ-Daten;
c)
technische Unterstützung der Kommission im Hinblick auf die Dienste-Anforderungen an In-situ-Beobachtungsdaten;
d)
Kooperation mit In-situ-Betreibern zur Förderung kohärenter Entwicklungstätigkeiten in Bezug auf Infrastruktur und Netze für die In-situ-Beobachtung;
e)
Ermittlung von Lücken in der In-situ-Beobachtung, die durch bestehende Infrastruktur und Netze - auch auf globaler Ebene - nicht geschlossen werden können, und Beseitigung dieser Lücken unter Beachtung des Grundsatzes der Subsidiarität.
(2) Die In-situ-Daten werden im Rahmen von Copernicus im Einklang mit den bestehenden Rechten Dritter, einschließlich der Rechte der Mitgliedstaaten, und den bestehenden Beschränkungen hinsichtlich der Verwendung oder Weiterverbreitung genutzt.
(3) Im Einklang mit Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe c der Haushaltsordnung kann die Kommission gemäß Artikel 11 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung die Betreiber der Dienste oder, sofern eine Gesamtkoordinierung erforderlich ist, die Europäische Umweltagentur teilweise oder ganz mit den Tätigkeiten der In-situ-Komponente betrauen.
Artikel 8
Finanzausstattung
(1) Die Finanzausstattung für die Durchführung der Tätigkeiten nach den Artikeln 5, 6 und 7 wird für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020 auf 4 291,48 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen festgesetzt.
(2) Der Betrag gemäß Absatz 1 wird in folgende Ausgabenkategorien zu jeweiligen Preisen aufgeteilt:
a)
für die Tätigkeiten gemäß den Artikeln 5 und 7: 897,415 Mio. EUR;
b)
für die Tätigkeiten gemäß Artikel 6: 3 394,065 Mio. EUR, einschließlich eines Höchstbetrags von 26,5 Mio. EUR für die Tätigkeiten gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe c.
(3) Die Kommission kann Mittel von einer Ausgabenkategorie gemäß Absatz 2 Buchstaben a und b auf eine andere bis zu einer Obergrenze von 10 % des Betrags gemäß Absatz 1 umwidmen. Erreicht die Umwidmung einen kumulativen Betrag von über 10 % des Betrags gemäß Absatz 1, konsultiert die Kommission den Copernicus-Ausschuss im Einklang mit dem Beratungsverfahren gemäß Artikel 30 Absatz 3.
(4) Zinseinnahmen aus Vorfinanzierungsbeträgen, die jenen Einrichtungen ausgezahlt wurden, welchen der indirekte Haushaltsvollzug übertragen wurde, werden für die Tätigkeiten bereitgestellt, die Gegenstand der Übertragungsvereinbarung oder des Vertrags zwischen der Kommission und der betreffenden Einrichtung sind. Nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung eröffnen die Einrichtungen, denen der indirekte Haushaltsvollzug übertragen wurde, Konten, die eine Ausweisung der Gelder und der entsprechenden Zinsen erlauben.
(5) Die jährlichen Mittel werden vom Europäischen Parlament und vom Rat in den Grenzen des mehrjährigen Finanzrahmens bewilligt. Mittel für Tätigkeiten, deren Durchführung sich über mehr als ein Haushaltsjahr erstreckt, können über mehrere Jahre in Jahrestranchen gebunden werden.
(6) Mit den Copernicus zugewiesenen Mitteln können auch die Ausgaben für Vorbereitungs-, Überwachungs-, Kontroll-, Prüf- und Bewertungstätigkeiten getätigt werden, die unmittelbar für die Verwaltung von Copernicus und die Verwirklichung der damit angestrebten Ziele erforderlich sind, einschließlich für Studien, Tagungen, Informations- und Kommunikationsmaßnahmen, sowie Ausgaben für IT-Netze, die vor allem zur Informationsverarbeitung und zum Datenaustausch dienen.
(7) Die Kommission kann die Einrichtungen im Sinne des Artikels 58 Absatz 1 Buchstabe c der Haushaltsordnung mit der Durchführung von Copernicus betrauen. Wird der Haushaltsplan von Copernicus im Wege der indirekten Verwaltung auf der Grundlage des Artikels 10 Absatz 3 oder des Artikels 11 Absatz 1 ausgeführt, so gelten die Beschaffungsvorschriften der mit Haushaltsvollzugsaufgaben betrauten Einrichtungen, soweit dies nach Artikel 60 der Haushaltsordnung zulässig ist. Erforderliche Einzelanpassungen dieser Vorschriften sowie die Regelungen für die Verlängerung bestehender Verträge werden in den entsprechenden Übertragungsvereinbarungen festgelegt.
KAPITEL II
STEUERUNG VON COPERNICUS
Artikel 9
Rolle der Kommission
(1) Die Gesamtverantwortung für Copernicus und die Koordinierung der verschiedenen Komponenten von Copernicus wird der Kommission übertragen. Sie verwaltet die gemäß dieser Verordnung zugewiesenen Mittel und beaufsichtigt die Durchführung von Copernicus; hierzu gehören auch Festlegung von Prioritäten, Beteiligung der Nutzer, Kosten, Zeitplan, Leistung und Beschaffungen.
(2) Die Kommission übernimmt im Namen der Europäischen Union und in ihrem Zuständigkeitsbereich die Verwaltung der Beziehungen zu Drittländern und internationalen Organisationen und gewährleistet damit die Koordinierung von Copernicus auf nationaler, Unions- und internationaler Ebene.
(3) Die Kommission erleichtert koordinierte Beiträge der Mitgliedstaaten zur Bereitstellung der operativen Dienste und der langfristigen Verfügbarkeit der notwendigen Beobachtungsdaten.
(4) Die Kommission unterstützt die geeignete Weiterentwicklung der Copernicus-Dienste und gewährleistet die Komplementarität, die Kohärenz und die Verbindungen zwischen Copernicus und anderen einschlägigen Politikbereichen, Instrumenten, Programmen und Maßnahmen der Union, um sicherzustellen, dass diese Politikbereiche, Instrumente, Programme und Maßnahmen von den Copernicus-Diensten profitieren.
(5) Die Kommission fördert ein langfristig stabiles Investitionsumfeld und konsultiert die Interessenträger bei bevorstehenden Änderungen an den Produkten der Copernicus-Daten- und -Informationsdienste, die unter die vorliegende Verordnung fallen.
(6) Die Kommission stellt sicher, dass alle Einrichtungen, denen Durchführungsaufgaben übertragen werden, ihre Dienste in allen Mitgliedstaaten anbieten.
(7) Die Kommission erlässt gemäß Artikel 31 delegierte Rechtsakte zur Festlegung der Datenanforderungen in Bezug auf die Weiterentwicklung der Copernicus-Dienstekomponente gemäß Artikel 5 Absatz 1.
(8) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 30 Absatz 4 zu
a)
den technischen Spezifikationen für die Copernicus-Dienstekomponente gemäß Artikel 5 Absatz 1 im Hinblick auf ihre Durchführung,
b)
den technischen Spezifikationen für die Copernicus-Weltraumkomponente gemäß Artikel 6 im Hinblick auf ihre Durchführung und Entwicklung auf der Grundlage von Nutzeranforderungen.
(9) Die Kommission erteilt den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament rechtzeitig alle einschlägigen Informationen zu Copernicus, insbesondere in Bezug auf Risikomanagement, Gesamtkosten und jährliche Betriebskosten für jeden wichtigen Posten im Zusammenhang mit Infrastruktur, Zeitplan, Leistung und Beschaffungen von Copernicus sowie eine Bewertung der Nutzung von Rechten an geistigem Eigentum.
Artikel 10
Rolle der Europäischen Weltraumorganisation
(1) Die Kommission schließt mit der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) eine Übertragungsvereinbarung und betraut sie mit den folgenden Aufgaben:
a)
Sicherstellung der technischen Koordinierung der Copernicus-Weltraumkomponente;
b)
Definition der gesamten Systemarchitektur der Copernicus-Weltraumkomponente und ihrer Entwicklung auf Grundlage der Nutzeranforderungen, welche die Kommission koordiniert;
c)
Verwaltung der übertragenen Mittel;
d)
Gewährleistung von Überwachungs- und Kontrollverfahren;
e)
Entwicklung neuer Copernicus-Missionen;
f)
Beschaffung von Nachbauten von Copernicus-Missionen;
g)
Betrieb der Copernicus-Missionen, mit Ausnahme der von der Europäischen Organisation für die Nutzung von meteorologischen Satelliten (Eumetsat) gemäß Absatz 2 betriebenen Copernicus-Missionen;
h)
Koordinierung eines Systems für den Zugang von Copernicus-Diensten zu Daten beitragender Missionen;
i)
Beschaffung von Zugangsrechten und Aushandlung der Bedingungen für die Nutzung der Daten kommerzieller Satelliten, die für die Copernicus-Dienste gemäß Artikel 5 Absatz 1 erforderlich sind.
(2) Die Kommission schließt mit der Eumetsat eine Übertragungsvereinbarung und überträgt ihr die Verantwortung für den Betrieb von Copernicus-Missionen und die Sicherstellung des Zugangs zu Daten beitragender Missionen gemäß ihrem Mandat und ihrer Sachkunde.
(3) Die Übertragungsvereinbarungen mit der ESA und der Eumetsat werden auf der Grundlage eines von der Kommission nach Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe c der Haushaltsordnung erlassenen Übertragungsbeschlusses geschlossen.
(4) Gemäß Artikel 60 der Haushaltsordnung handeln die ESA und die Eumetsat, wann immer dies angezeigt ist, als öffentliche Auftraggeber mit der Befugnis, Beschlüsse in Bezug auf die Durchführung und die Koordinierung der ihnen übertragenen Beschaffungsaufgaben zu erlassen.
(5) Soweit dies für die Ausführung der übertragenen Aufgaben und den übertragenen Haushaltsvollzug erforderlich ist, beinhalten die Übertragungsvereinbarungen die allgemeinen Bedingungen für die Verwaltung der Mittel, die der ESA und der Eumetsat anvertraut sind, und tragen gegebenenfalls dem ESA-Langzeitszenario (LTS) Rechnung. Insbesondere werden darin die Maßnahmen in Bezug auf die Entwicklung des Systems und die diesbezüglichen Beschaffungen sowie den Betrieb der Copernicus-Weltraumkomponente, die damit zusammenhängende Finanzierung, die Verwaltungsverfahren, die Maßnahmen zur Überwachung und Kontrolle, die Maßnahmen im Fall einer in Bezug auf Kosten, Zeitplan, Leistung und Beschaffungen unzureichenden Durchführung der Verträge und die Eigentumsregelung für sämtliche materiellen und immateriellen Vermögensgegenstände festgelegt.
(6) Zu den Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen gehören insbesondere ein System der vorläufigen Kostenschätzung, eine systematische Unterrichtung der Kommission über Kosten und Zeitplanung sowie - im Falle von Diskrepanzen bei den veranschlagten Mitteln, der Leistungsfähigkeit und der Zeitplanung - Korrekturmaßnahmen zwecks Durchführung der Tätigkeiten ohne Überschreitung der bewilligten Mittel.
(7) Der Copernicus-Ausschuss wird nach dem Beratungsverfahren gemäß Artikel 30 Absatz 3 zu dem Übertragungsbeschluss gemäß Absatz 3 gehört. Der Copernicus-Ausschuss wird im Voraus über die Übertragungsvereinbarungen unterrichtet, die von der Union - vertreten durch die Kommission - mit der ESA und der Eumetsat zu schließen sind.
(8) Die Kommission unterrichtet den Copernicus-Ausschuss über die Ergebnisse der Auswertung der Ausschreibungsverfahren sowie über die von der ESA und der Eumetsat zu schließenden Verträge mit privatwirtschaftlichen Unternehmen, einschließlich der Informationen über die Unterauftragsvergabe.
Artikel 11
Betreiber der Dienste
(1) Die Kommission kann, wenn dies durch den besonderen Charakter der Maßnahme und vorhandenes spezifisches Fachwissen, ein bestehendes Mandat oder vorhandene Betriebs- und Verwaltungskapazitäten hinreichend begründet ist, im Wege von Übertragungsvereinbarungen oder vertraglichen Vereinbarungen Durchführungsaufgaben im Rahmen der Dienstekomponente unter anderem an folgende Einrichtungen übertragen:
a)
die Europäische Umweltagentur (EUA);
b)
die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Frontex);
c)
die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA);
d)
das Satellitenzentrum der Europäischen Union (SATCEN);
e)
das Europäische Zentrum für mittelfristige Wettervorhersage (ECMWF);
f)
andere relevante europäische Ämter und Agenturen, Verbünde oder Konsortien nationaler Stellen.
Die Übertragungsvereinbarungen mit den Betreibern der Dienste werden auf der Grundlage eines von der Kommission nach Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe c der Haushaltsordnung erlassenen Übertragungsbeschlusses geschlossen.
(2) Bei der Wahl der Einrichtungen gemäß Absatz 1 ist besonders zu berücksichtigen, ob es kosteneffizient ist, ihnen diese Aufgaben zu übertragen, und wie sich dies sowohl auf die Lenkungsstruktur als auch auf die finanziellen und personellen Ressourcen der Einrichtungen auswirkt.
(3) Der Copernicus-Ausschuss wird nach dem Beratungsverfahren gemäß Artikel 30 Absatz 3 zu dem Übertragungsbeschluss gemäß Absatz 1 gehört. Der Copernicus-Ausschuss wird im Voraus über die Übertragungsvereinbarungen, die von der Union - vertreten durch die Kommission - mit den Betreibern der Dienste zu schließen sind, unterrichtet.
Artikel 12
Arbeitsprogramm der Kommission
(1) Die Kommission nimmt mittels eines Durchführungsrechtsakts nach Artikel 84 der Haushaltsordnung ein jährliches Arbeitsprogramm für Copernicus an.
(2) Das jährliche Arbeitsprogramm enthält auch einen Durchführungsplan mit Einzelheiten zu den Maßnahmen betreffend die Copernicus-Komponenten gemäß den Artikeln 5, 6 und 7 und ist zukunftsgerichtet, indem es den sich entwickelnden Nutzerbedarf und technologische Entwicklungen berücksichtigt.
(3) Dieser Durchführungsrechtsakt wird nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 30 Absatz 4 erlassen.
Artikel 13
Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten
(1) Die Kommission arbeitet mit den Mitgliedstaaten zusammen, um den Daten- und Informationsaustausch untereinander zu verbessern und um die Entwicklung der Datenverbreitung auf regionaler und lokaler Ebene zu fördern. Die Kommission ist bestrebt sicherzustellen, dass die erforderlichen Daten und Informationen für Copernicus zur Verfügung stehen. Die beitragenden Missionen, Dienste und In-situ-Infrastrukturen der Mitgliedstaaten sind wesentliche Beiträge zu Copernicus.
(2) Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Maßnahmen beschließen, um die Nutzung von Copernicus-Daten und -Informationen durch die Mitgliedstaaten zu fördern sowie deren Zugang zu Technologie und Entwicklung im Bereich der Erdbeobachtung zu unterstützen. Diese Maßnahmen dürfen keine Verzerrung des freien Wettbewerbs zur Folge haben. Die Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 30 Absatz 4 erlassen.
KAPITEL III
VERGABE ÖFFENTLICHER AUFTRÄGE
ABSCHNITT I
Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe öffentlicher Aufträge
Artikel 14
Allgemeine Grundsätze
Unbeschadet des Artikels 8 Absatz 7 und der Maßnahmen, die erforderlich sind, um die wesentlichen Sicherheitsinteressen der Union oder die öffentliche Sicherheit zu schützen oder den Ausfuhrkontrollvorschriften der Union nachzukommen, gelten für Copernicus die Vorschriften der Haushaltsordnung und insbesondere die Grundsätze des offenen Zugangs und fairen Wettbewerbs über die gesamte industrielle Lieferkette, von Ausschreibungen auf der Grundlage transparenter und rechtzeitiger Informationen und einer klaren Unterrichtung über die geltenden Regeln für das Auftragsvergabeverfahren, die Auswahl- und Zuschlagskriterien und alle anderen sachdienlichen Informationen, sodass die Herstellung gleicher Bedingungen für alle potenziellen Bieter ermöglicht wird.
Artikel 15
Einzelziele
Die öffentlichen Auftraggeber verfolgen in ihren Vergabeverfahren im Hinblick auf die Auftragsvergabe folgende Ziele:
a)
Förderung einer möglichst breiten und uneingeschränkten Beteiligung aller Unternehmen aus der gesamten Union, insbesondere von neuen Marktteilnehmern und von KMU, auch über Anstöße zur Unterauftragsvergabe durch die Bieter;
b)
Vermeidung von möglichem Missbrauch einer beherrschenden Stellung und der Abhängigkeit von einem einzelnen Zulieferer;
c)
Nutzung sowohl der früheren öffentlichen Investitionen und der gewonnenen Erkenntnisse als auch der Erfahrungen und Fähigkeiten der Industrie, während gleichzeitig sicherzustellen ist, dass die Vorschriften für den Wettbewerb bei den Ausschreibungen eingehalten werden;
d)
gegebenenfalls Erschließung mehrfacher Beschaffungsquellen für eine bessere Gesamtkontrolle von Copernicus, seiner Kosten und des Zeitplans;
e)
gegebenenfalls Berücksichtigung der Gesamtkosten während der gesamten Nutzlebensdauer der ausgeschriebenen Produkte, Dienstleistungen oder Arbeiten.
ABSCHNITT II
Spezifische Bestimmungen für die Vergabe öffentlicher Aufträge
Artikel 16
Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen
Der öffentliche Auftraggeber ergreift geeignete Maßnahmen für eine Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen, wenn ein Unternehmen in der Vergangenheit bereits an Tätigkeiten beteiligt war, die mit dem ausgeschriebenen Auftrag zusammenhängen, sodass
a)
diesem Unternehmen durch einen Informationsvorsprung erhebliche Vorteile entstehen, was in Bezug auf die Gleichbehandlung bedenklich wäre, oder
b)
die regulären Wettbewerbsbedingungen oder auch die Unparteilichkeit und die Objektivität bei der Vergabe oder der Ausführung der Aufträge beeinträchtigt würden.
Diese Maßnahmen dürfen den Wettbewerb, die Gleichbehandlung und die vertrauliche Behandlung der Informationen, die über die Unternehmen, ihre Handelsbeziehungen und ihre Kostenstruktur gewonnen werden, nicht beeinträchtigen. Die hierzu ergriffenen Maßnahmen tragen der Art und den Modalitäten des Auftrags Rechnung.
Artikel 17
Geheimschutz
Bei Aufträgen, bei denen Verschlusssachen verwendet werden oder die solche Verschlusssachen erfordern und/oder beinhalten, benennt der öffentliche Auftraggeber in den Ausschreibungsunterlagen alle Maßnahmen und Anforderungen, die erforderlich sind, um den Schutz solcher Verschlusssachen auf der vorgeschriebenen Sicherheitsstufe zu gewährleisten.
Artikel 18
Zuverlässigkeit von Lieferungen
Der öffentliche Auftraggeber führt in den Ausschreibungsunterlagen seine Anforderungen in Bezug auf die Zuverlässigkeit von Lieferungen und der Erbringung von Dienstleistungen im Rahmen der Vertragserfüllung auf.
Artikel 19
Aufträge mit Bedarfspositionen
(1) Der öffentliche Auftraggeber kann sich für die Vergabe eines Auftrags mit Bedarfspositionen entscheiden.
(2) Der Auftrag mit Bedarfspositionen umfasst eine Grundposition samt Mittelbindung, die zu einer festen Verpflichtung zur Ausführung der für diese Position vertraglich vereinbarten Arbeiten, Lieferungen und Dienste führt, sowie eine oder mehrere Positionen in Bezug auf die Mittel und die Ausführung. In den Auftragsunterlagen sind auch die für Aufträge mit Bedarfspositionen besonderen Elemente aufzuführen. Darin werden insbesondere der Gegenstand, der Preis oder seine Festsetzungsmodalitäten und die Modalitäten für die Arbeiten, Lieferungen und Dienste jeder einzelnen Position festgelegt.
(3) Die Leistungen der Grundposition stellen eine schlüssige Einheit dar; Gleiches gilt für die Leistungen jeder einzelnen Bedarfsposition, wobei die Leistungen aller vorausgehenden Positionen zu berücksichtigen sind.
(4) Die Ausführung jeder Bedarfsposition erfordert eine Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers, die dem Auftragnehmer entsprechend den im Auftrag festgelegten Bedingungen mitzuteilen ist. Wird eine Bedarfsposition verspätet oder gar nicht abgerufen, kann der Auftragnehmer unter den im Auftrag festgelegten Bedingungen ein Warte- oder Abstandsgeld erhalten, sofern der Auftrag dies vorsieht.
(5) Stellt der öffentliche Auftraggeber hinsichtlich einer bestimmten Position fest, dass die in Bezug auf diese Position übernommenen Arbeiten, Lieferungen oder Dienste nicht vollständig ausgeführt wurden, kann er unter den im Auftrag festgelegten Bedingungen Schadenersatz fordern und den Auftrag kündigen, sofern der Auftrag dies vorsieht.
Artikel 20
Aufträge zu Selbstkostenerstattungspreisen
(1) Der öffentliche Auftraggeber kann sich unter den Bedingungen des Absatzes 2 für die Vergabe eines Auftrags entscheiden, der - innerhalb einer Preisobergrenze - ganz oder teilweise zu Selbstkostenerstattungspreisen vergütet wird.
Der Preis ergibt sich in diesem Fall aus der Erstattung sämtlicher Ausgaben, die dem Auftragnehmer bei der Vertragserfüllung tatsächlich entstanden sind, wie der Ausgaben für Arbeitskräfte, Materialeinsatz, Verbrauchsgüter sowie den Einsatz der Anlagen und Infrastruktur, die für die Vertragserfüllung erforderlich sind. Zusätzlich zu diesen Ausgaben wird entweder ein pauschaler Aufschlag für die Gemeinkosten und den Gewinn oder ein Aufschlag für die Gemeinkosten und eine Leistungsprämie bei Einhaltung von Leistungs- und Terminzielen vergütet.
(2) Der öffentliche Auftraggeber kann sich für die Vergabe eines Auftrags entscheiden, der ganz oder teilweise zu Selbstkostenerstattungspreisen vergütet wird, wenn es objektiv nicht möglich ist, einen genauen Festpreis festzulegen, und wenn sich vernünftigerweise nachweisen lässt, dass ein solcher Festpreis aufgrund von der Auftragsausführung innewohnenden Unsicherheiten ungewöhnlich hoch wäre, weil
a)
der Auftrag höchst komplexe Sachverhalte oder Sachverhalte betrifft, die den Einsatz einer neuartigen Technologie erfordern, so dass erhebliche technische Unsicherheitsfaktoren bestehen, oder
b)
die Tätigkeiten, die Auftragsgegenstand sind, aus operativen Gründen unverzüglich begonnen werden müssen, obwohl noch kein endgültiger Festpreis für den gesamten Auftrag festgesetzt werden kann, weil erhebliche Unsicherheitsfaktoren bestehen oder die Ausführung des Auftrags teilweise von der Ausführung anderer Aufträge abhängt.
(3) Die Preisobergrenze eines ganz oder teilweise zu Selbstkostenerstattungspreisen vergüteten Auftrags ist der höchste zu zahlende Preis. Er darf nur in ausreichend begründeten Ausnahmefällen und mit vorheriger Genehmigung des öffentlichen Auftraggebers überschritten werden.
(4) In den Unterlagen zu den ganz oder teilweise zu Selbstkostenerstattungspreisen vergüteten Aufträgen wird Folgendes festgelegt:
a)
die Art des Auftrags, d. h., ob es sich um einen ganz oder teilweise zu Selbstkostenerstattungspreisen vergüteten Auftrag mit einer Preisobergrenze handelt;
b)
im Fall eines teilweise zu Selbstkostenerstattungspreisen vergüteten Auftrags die Teile des Auftrags, die unter die Vergütung zu Selbstkostenerstattungspreisen fallen;
c)
die Höhe der Preisobergrenze;
d)
die Zuschlagskriterien, die es ermöglichen müssen, die Plausibilität der veranschlagten Gesamtmittel, der erstattungsfähigen Kosten, der Mechanismen für die Ermittlung dieser Kosten und der im Gebot aufgeführten Gewinne einzuschätzen;
e)
die Art des Aufschlags, der nach Absatz 1 auf die Ausgaben anzuwenden ist;
f)
die Regeln und Verfahren, nach denen sich die Erstattungsfähigkeit der vom Bieter für die Auftragserfüllung veranschlagten Kosten richtet, wobei die Grundsätze nach Absatz 5 einzuhalten sind;
g)
die Rechnungslegungsvorschriften, die für den Bieter verbindlich sind;
h)
im Fall der Umwandlung eines teilweise zu Selbstkostenerstattungspreisen vergüteten Auftrags in einen Vertrag mit endgültigem Festpreis die Parameter für diese Umwandlung.
(5) Die Kosten, die ein Auftragnehmer während der Ausführung eines ganz oder teilweise zu Selbstkostenerstattungspreisen vergüteten Auftrags verauslagt, sind nur dann erstattungsfähig, wenn sie
a)
tatsächlich während der Auftragslaufzeit verauslagt wurden, mit Ausnahme der Kosten für Anlagen, Infrastrukturen und immaterielle Vermögensgegenstände, die für die Auftragserfüllung notwendig und in Höhe ihres vollen Anschaffungswerts erstattungsfähig sind;
b)
im Voranschlag aufgeführt sind, der unter Umständen durch Zusätze zum ursprünglichen Auftrag geändert wurde;
c)
für die Auftragserfüllung notwendig sind;
d)
sich aus der Auftragserfüllung ergeben und ihr zuzurechnen sind;
e)
unterscheidbar und überprüfbar sind, aus der Rechnungslegung des Auftragnehmers hervorgehen und anhand der Rechnungslegungsnormen ermittelt wurden, die im Lastenheft und im Vertrag genannt sind;
f)
mit dem geltenden Steuer- und Sozialrecht in Einklang stehen;
g)
nicht von den Vertragsbedingungen abweichen,
h)
angemessen und gerechtfertigt sind und die Anforderungen einer wirtschaftlichen Haushaltsführung, insbesondere im Hinblick auf die Wirtschaftlichkeit und die Effizienz, erfüllen.
Der Auftragnehmer ist für die Rechnungslegung seiner Kosten und die ordnungsgemäße Führung seiner Bücher oder jedes anderen Dokuments zuständig, das er benötigt, um nachzuweisen, dass die Kosten, deren Erstattung er beantragt, ihm tatsächlich entstanden sind und den Grundsätzen dieses Artikels entsprechen. Kosten, die der Auftragnehmer nicht belegen kann, gelten als nicht erstattungsfähig und ihre Erstattung wird verweigert.
(6) Der öffentliche Auftraggeber erfüllt folgende Aufgaben, um die ordnungsgemäße Ausführung der zu Selbstkostenerstattungspreisen vergüteten Aufträge zu gewährleisten:
a)
Er ermittelt eine möglichst realistische Preisobergrenze, die den erforderlichen Spielraum für die Berücksichtigung technischer Unwägbarkeiten zulässt.
b)
Er wandelt einen teilweise zu Selbstkostenerstattungspreisen vergüteten Auftrag in einen voll und ganz mit endgültigem Festpreis vergüteten Auftrag um, sobald während der Auftragserfüllung ein endgültiger Festpreis festgelegt werden kann. Dafür ermittelt er die Umrechnungsparameter für die Umwandlung eines Auftrags, der zu Selbstkostenerstattungspreisen abgeschlossen wurde, in einen Auftrag mit endgültigem Festpreis.
c)
Er führt Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen durch, die insbesondere ein Kostenvorausschätzungssystem umfassen.
d)
Er legt die geeigneten Grundsätze, Instrumente und Verfahren für die Durchführung der Aufträge fest, insbesondere für die Feststellung und Kontrolle der Erstattungsfähigkeit der Kosten, die vom Auftragnehmer oder seinen Unterauftragnehmern bei der Auftragserfüllung verauslagt wurden, sowie für die Aufnahme von Zusätzen in den Vertrag.
e)
Er überprüft, ob vom Auftragnehmer und seinen Unterauftragnehmern die im Vertrag festgehaltenen Rechnungslegungsstandards und die Verpflichtung zur Vorlage von beweiskräftigen Rechnungsunterlagen eingehalten werden.
f)
Er vergewissert sich während der Auftragserfüllung ständig der Wirksamkeit der Grundsätze, Instrumente und Verfahren nach Buchstabe d.
Artikel 21
Auftragszusätze
Der öffentliche Auftraggeber und die Auftragnehmer können den Auftrag durch einen Zusatz ändern, sofern dieser Zusatz folgende Bedingungen erfüllt:
a)
Er ändert nicht den Auftragsgegenstand;
b)
er stört nicht das wirtschaftliche Gleichgewicht des Auftrags;
c)
er bewirkt nicht die Aufnahme von Bedingungen, die, wenn sie von Anfang an in den Auftragsunterlagen gestanden hätten, dazu geführt hätten, dass andere als die ursprünglichen Bieter zugelassenen worden wären oder ein anderes als das ausgewählte Angebot den Zuschlag erhalten hätte.
Artikel 22
Vergabe von Unteraufträgen
(1) Der öffentliche Auftraggeber verlangt vom Bieter, dass er einen Teil des Auftrags mittels Ausschreibungen auf Wettbewerbsbasis als Unteraufträge auf der jeweils geeigneten Ebene an Unternehmen - insbesondere an neue Marktteilnehmer und KMU - vergibt, die nicht zu dem Konzern gehören, dem er selbst angehört.
(2) Der öffentliche Auftraggeber drückt den geforderten Teil des Auftrags, der als Unterauftrag zu vergeben ist, als Spanne mit Mindest- und Höchstprozentsatz aus. Er stellt sicher, dass diese Prozentsätze dem Verhältnis zum Gegenstand und Wert des Auftrags entsprechen, unter Berücksichtigung der Art des jeweiligen Wirtschaftszweigs und insbesondere des festgestellten Wettbewerbsumfangs und industriellen Potenzials.
(3) Falls der Bieter in seinem Angebot angibt, dass er beabsichtigt, keinen Teil des Auftrags als Unterauftrag zu vergeben oder aber lediglich einen Teil unterhalb der Mindestspanne nach Absatz 2 als Unterauftrag zu vergeben, nennt er dem öffentlichen Auftraggeber die Gründe hierfür. Der öffentliche Auftraggeber übermittelt diese Informationen der Kommission.
(4) Der öffentliche Auftraggeber kann die Unterauftragnehmer, die der Kandidat ausgewählt hat, in der Phase des Zuschlagsverfahrens für den Hauptauftrag, und die des Bieters, der den Zuschlag erhalten hat, bei der Auftragserfüllung ablehnen. Er begründet seine Ablehnung schriftlich; sie kann sich nur auf Kriterien stützen, die auch bei der Auswahl der Bieter für den Hauptauftrag angewandt wurden.
KAPITEL IV
DATEN- UND SICHERHEITSPOLITIK
Artikel 23
Daten- und Informationspolitik im Rahmen von Copernicus
(1) Die Copernicus-Daten- und -Informationspolitik für Maßnahmen, die im Rahmen von Copernicus finanziert werden, unterstützt die in Artikel 4 aufgeführten Ziele und die folgenden Ziele:
a)
Förderung der Nutzung und der Verbreitung von Copernicus-Daten und -Informationen;
b)
Stärkung der europäischen Erdbeobachtungsmärkte, insbesondere der nachgelagerten Branchen im Hinblick auf eine Steigerung von Wachstum und Beschäftigung;
c)
Steigerung der Nachhaltigkeit und Kontinuität der Bereitstellung von Copernicus-Daten und -Informationen;
d)
Unterstützung der europäischen Forschungs-, Technologie- und Innovationsgemeinschaften.
(2) Daten von Copernicus-Missionen und Copernicus-Informationen werden auf Copernicus-Verbreitungsplattformen unter vorab festgelegten technischen Bedingungen vollständig, offen und unentgeltlich zur Verfügung gestellt, wobei folgende Beschränkungen gelten:
a)
Lizenzbedingungen für Daten und Informationen Dritter;
b)
Formate, Merkmale und Mittel zur Verbreitung;
c)
Sicherheitsinteressen und Außenbeziehungen der Union oder ihrer Mitgliedstaaten;
d)
Gefahr einer durch Sicherheits- oder technische Gründe bedingten Störung des Systems, das Copernicus-Daten und -Informationen erstellt;
e)
Sicherstellung eines zuverlässigen Zugangs zu Copernicus-Daten und -Informationen für europäische Nutzer.
Artikel 24
Bedingungen und Beschränkungen für den Zugang zu und die Verwendung von Copernicus-Daten und -Informationen
(1) Unter Berücksichtigung der Daten- und Informationspolitik Dritter und unbeschadet einzelstaatlicher Vorschriften und Verfahren, die auf weltraumgestützte und In-situ-Infrastrukturen unter nationaler Kontrolle oder unter der Kontrolle internationaler Organisationen Anwendung finden, kann die Kommission nach Artikel 31 delegierte Rechtsakte in Bezug auf Folgendes verabschieden:
a)
die Bedingungen und Verfahren für den Zugang zu Copernicus-Daten und -Informationen sowie die Registrierung und die Verwendung von Copernicus-Daten und -Informationen einschließlich der Mittel zu ihrer Verbreitung;
b)
die zur Verhinderung einer Störung der Copernicus-Daten und -Informationen notwendigen spezifischen technischen Kriterien, einschließlich des prioritären Zugangs;
c)
die Kriterien und Verfahren für die Einschränkung der Aufnahme oder der Verbreitung von Copernicus-Daten und -Informationen aufgrund von entgegenstehenden Rechten.
(2) Unter Berücksichtigung der Daten- und Informationspolitik Dritter und unbeschadet einzelstaatlicher Vorschriften und Verfahren, die auf weltraumgestützte und In-situ-Infrastrukturen unter nationaler Kontrolle oder unter der Kontrolle internationaler Organisationen Anwendung finden, kann die Kommission gemäß dem Prüfverfahren nach Artikel 30 Absatz 4 Maßnahmen erlassen, die Folgendes betreffen:
a)
die technischen Spezifikationen für die Übertragung und Nutzung von Daten von Copernicus-Missionen, die an Empfangsstationen oder über spezielle Breitbandverbindungen an Stationen, die nicht Teil von Copernicus sind, übertragen werden;
b)
die technischen Spezifikationen für die Archivierung von Copernicus-Daten und -Informationen.
(3) Im Einklang mit dieser Verordnung und den geltenden Rechten Dritter legt die Kommission die einschlägigen Lizenzbedingungen und -verfahren für Daten von Copernicus-Missionen und für Copernicus-Informationen und die Übertragung von Satellitendaten an Empfangsstationen oder über spezielle Breitbandverbindungen an Stationen, die nicht Teil von Copernicus sind, fest.
Artikel 25
Schutz von Sicherheitsinteressen
(1) Die Kommission bewertet den Sicherheitsrahmen von Copernicus und berücksichtigt dabei die in Artikel 4 aufgeführten Ziele. Zu diesem Zweck prüft sie die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen, die so gestaltet werden müssen, dass sie etwaige Gefährdungen oder Bedrohungen der Interessen oder der Sicherheit der Union oder ihrer Mitgliedstaaten vermeiden, insbesondere die Wahrung der in den Beschlüssen 2001/844/EG und 2013/488/EU niedergelegten Grundsätze sicherstellen.
(2) Auf der Grundlage der in Absatz 1 genannten Bewertungsergebnisse legt die Kommission mittels Durchführungsrechtsakten die erforderlichen sicherheitsbezogenen technischen Spezifikationen für Copernicus fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Prüfverfahren nach Artikel 30 Absatz 4 erlassen.
(3) Die Kommission kann bei der Festlegung der in Absatz 2 genannten technischen Spezifikationen des Sicherheitsrahmens von unabhängigen Sachverständigen der Mitgliedstaaten unterstützt werden.
(4) Ungeachtet des Absatzes 2 erlässt der Rat die Maßnahmen, die erforderlich sind, wenn die Sicherheit der Union oder ihrer Mitgliedstaaten durch von Copernicus bereitgestellte Daten und Informationen beeinträchtigt sein könnte.
(5) Werden EU-Verschlusssachen im Rahmen von Copernicus erstellt oder bearbeitet, so müssen alle Teilnehmer einen Schutz gewährleisten, der dem Schutz nach den Vorschriften in den Anhängen der Beschlüsse 2001/844/EG und 2013/488/EU gleichwertig ist.
KAPITEL V
VERSCHIEDENES
Artikel 26
Internationale Zusammenarbeit
(1) Die folgenden Länder oder internationalen Organisationen können sich auf der Grundlage entsprechender Abkommen an Copernicus beteiligen:
a)
die Länder der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), die Vertragsparteien des EWR-Abkommens sind, gemäß den darin festgelegten Bedingungen;
b)
Bewerberländer sowie potenzielle Bewerber gemäß den mit diesen Ländern vereinbarten Rahmenabkommen oder einem Protokoll zu einem Assoziierungsabkommen über die allgemeinen Grundsätze und Bedingungen einer Beteiligung dieser Länder an Programmen der Union;
c)
die Schweizerische Eidgenossenschaft, andere nicht unter den Buchstaben a und b genannte Drittländer sowie internationale Organisationen gemäß den Übereinkünften, die die Union mit solchen Drittländern oder internationalen Organisationen nach Artikel 218 AEUV geschlossen hat und in denen die für deren Beteiligung geltenden Bedingungen und Modalitäten festgelegt sind.
(2) Die in Absatz 1 genannten Länder oder internationalen Organisationen können finanzielle Beteiligungen oder Sachleistungen in Copernicus einbringen. Die finanziellen Beteiligungen und Sachleistungen sind als externe zweckgebundene Einnahmen nach Artikel 21 Absatz 2 der Haushaltsordnung zu behandeln und gemäß den Bedingungen der mit dem jeweiligen Drittland oder der jeweiligen internationalen Organisation geschlossenen Übereinkunft zulässig.
(3) Die internationale Koordinierung von Beobachtungssystemen und des damit verbundenen Datenaustauschs kann im Rahmen von Copernicus erfolgen, um seine globale Dimension und Komplementarität zu stärken, wobei die bestehenden internationalen Vereinbarungen und Koordinierungsverfahren zu berücksichtigen sind.
Artikel 27
Schutz der finanziellen Interessen der Union
(1) Die Kommission gewährleistet bei der Durchführung der aus Copernicus finanzierten Maßnahmen den Schutz der finanziellen Interessen der Union durch geeignete Präventivmaßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen, durch wirksame Kontrollen und - bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten - Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge sowie gegebenenfalls durch wirksame, angemessene und abschreckende verwaltungsrechtliche und finanzielle Sanktionen.
(2) Die Kommission oder ihre Vertreter und der Rechnungshof sind befugt, bei allen Empfängern, Auftragnehmern und Unterauftragnehmern, die Unionsmittel aus Copernicus erhalten haben, Rechnungsprüfungen anhand von Unterlagen und vor Ort durchzuführen.
(3) Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) kann auf der Grundlage der Bestimmungen und Verfahren der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (14) und der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates (15) Untersuchungen einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchführen, um festzustellen, ob es im Zusammenhang mit einer Finanzhilfevereinbarung, einem Finanzhilfebeschluss oder einem Vertrag über eine Finanzierung aus Copernicus zu Betrug, Korruption oder anderen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union gekommen ist.
(4) Unbeschadet der Absätze 1 bis 3 müssen Kooperationsvereinbarungen mit Drittländern und internationalen Organisationen, Verträge, Finanzhilfevereinbarungen und Finanzhilfebeschlüsse, die sich aus der Durchführung von Copernicus ergeben, Bestimmungen enthalten, die die Kommission, den Rechnungshof und OLAF ausdrücklich ermächtigen, solche Rechnungsprüfungen und Untersuchungen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten durchzuführen.
Artikel 28
Eigentümerschaft
(1) Die Union ist Eigentümerin aller materiellen und immateriellen Vermögenswerte, die im Rahmen von Copernicus entstehen oder entwickelt werden. In diesem Sinne werden gegebenenfalls Vereinbarungen mit Dritten in Bezug auf bestehende Eigentumsrechte geschlossen.
(2) Die Bedingungen für die Übertragung des Eigentums an die Union werden in den in Absatz 1 genannten Vereinbarungen festgelegt.
(3) Die Kommission sorgt für die optimale Nutzung der in diesem Artikel genannten Vermögenswerte; sie verwaltet insbesondere die mit Copernicus im Zusammenhang stehenden Rechte des geistigen Eigentums so wirksam wie möglich und berücksichtigt dabei die Notwendigkeit, die Rechte der Union am geistigen Eigentum zu schützen und zu verwerten, die Interessen aller Akteure und die Notwendigkeit einer harmonischen Entwicklung der Märkte und der neuen Technologien. Zu diesem Zweck sorgt sie dafür, dass die im Rahmen von Copernicus geschlossenen Verträge die Möglichkeit vorsehen, Rechte des geistigen Eigentums, die sich aus Arbeiten im Rahmen von Copernicus ergeben, zu übertragen oder Lizenzen für diese zu erteilen.
Artikel 29
Unterstützung der Kommission
Die Kommission kann durch unabhängige Sachverständige, die verschiedenen, mit Copernicus zusammenhängenden Bereichen angehören und ein breites Spektrum von Akteuren - darunter Copernicus-Nutzer und die für Raumfahrt zuständigen nationalen Stellen - abdecken, unterstützt werden, die ihr das notwendige technische und wissenschaftliche Wissen zur Verfügung stellen und die interdisziplinäre und sektorübergreifende Dimension gewährleisten, wobei die einschlägigen bestehenden Initiativen auf Unionsebene und auf nationaler und regionaler Ebene zu berücksichtigen sind.
Artikel 30
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss (im Folgenden „Copernicus-Ausschuss“) unterstützt. Bei diesem Ausschuss handelt es sich um einen Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Der Copernicus-Ausschuss tritt jeweils in unterschiedlicher Zusammensetzung zusammen, insbesondere im Hinblick auf Sicherheitsaspekte (dann „Sicherheitsausschuss“ genannt).
(2) Der Copernicus-Ausschuss richtet das „Nutzerforum“ als Arbeitsgruppe ein, die den Copernicus-Ausschuss im Einklang mit seiner Geschäftsordnung zu Aspekten der Nutzeranforderungen berät.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, gilt Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(4) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(5) Vertreter der Stellen, die mit Aufgaben von Copernicus betraut sind, werden gegebenenfalls als Beobachter an den Arbeiten des Copernicus-Ausschusses unter den in seiner Geschäftsordnung festgelegten Bedingungen beteiligt.
(6) Die von der Union geschlossenen Vereinbarungen nach Artikel 26 können gegebenenfalls die Teilnahme der Vertreter von Drittländern oder internationalen Organisationen an den Arbeiten des Copernicus-Ausschusses unter den in seiner Geschäftsordnung festgelegten Bedingungen vorsehen.
(7) Der Copernicus-Ausschuss tritt regelmäßig zusammen, vorzugsweise in jedem Quartal. Die Kommission legt in jeder Sitzung einen Bericht über die Fortschritte von Copernicus vor. Diese Berichte enthalten einen allgemeinen Überblick über Stand und Entwicklungen von Copernicus, insbesondere im Hinblick auf Risikomanagement, Kosten, Zeitplan, Leistung, Beschaffungen und die einschlägigen Empfehlungen an die Kommission.
Artikel 31
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 9 Absatz 7 und Artikel 24 Absatz 1 wird der Kommission für die Laufzeit von Copernicus übertragen.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 9 Absatz 7 und Artikel 24 Absatz 1 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird davon nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig.
(5) Delegierte Rechtsakte, die gemäß Artikel 9 Absatz 7 und Artikel 24 Absatz 1 erlassen wurden, treten nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieser Rechtsakte an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 32
Bewertung
(1) Die Kommission erstellt bis zum 31. Dezember 2017 nach Anhörung der einschlägigen Akteure einen Bewertungsbericht, der über die Verwirklichung der Ziele, die mit den durch Copernicus finanzierten Aufgaben angestrebt wurden, und über die Ergebnisse und Auswirkungen, den Mehrwert für Europa und die Effizienz des Ressourceneinsatzes Aufschluss gibt. Die Bewertung erstreckt sich auf folgende Aspekte: die Frage, ob alle Ziele weiterhin relevant sind, den Beitrag der Maßnahmen zur Erreichung der in Artikel 4 beschriebenen Ziele, die Leistung der Organisationsstruktur und den Anwendungsbereich der eingeführten Dienste. Die Bewertung umfasst eine Einschätzung einer möglichen Einbeziehung einschlägiger europäischer Agenturen (einschließlich der Agentur für das Europäische GNSS); gegebenenfalls werden einschlägige Gesetzgebungsvorschläge beigefügt.
Bei der Bewertung werden insbesondere die Auswirkungen der Copernicus-Daten- und -Informationspolitik auf Akteure und nachgelagerte Nutzer sowie der Einfluss auf Unternehmen und auf nationale und private Investitionen in Erdbeobachtungsinfrastrukturen beurteilt.
(2) Die Kommission führt die in Absatz 1 genannte Bewertung in enger Zusammenarbeit mit den Betreibern durch, und die Copernicus-Nutzer untersuchen die Wirksamkeit und Effizienz von Copernicus sowie dessen Beitrag zur Verwirklichung der in Artikel 4 genannten Ziele. Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen das Ergebnis dieser Bewertungen und schlägt gegebenenfalls geeignete Maßnahmen vor.
(3) Wenn notwendig, können die Kommission und die Mitgliedstaaten mit Unterstützung unabhängiger Einrichtungen eine Bewertung der Methoden zur Durchführung der Vorhaben sowie der Auswirkungen ihrer Durchführung vornehmen, um zu beurteilen, ob die vorgegebenen Ziele, auch in Bezug auf den Umweltschutz, erreicht wurden.
(4) Die Kommission kann einen Mitgliedstaat auffordern, eine spezifische Bewertung der Maßnahmen und der damit zusammenhängenden und im Rahmen dieser Verordnung geförderten Vorhaben vorzunehmen oder ihr gegebenenfalls die für eine Bewertung dieser Vorhaben notwendigen Informationen und die erforderliche Unterstützung zukommen zu lassen.
Artikel 33
Aufhebung
(1) Die Verordnung (EU) Nr. 911/2010 wird aufgehoben.
(2) Auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 911/2010 getroffene Maßnahmen bleiben in Kraft.
(3) Verweise auf die aufgehobene Verordnung (EU) Nr. 911/2010 gelten gemäß der Entsprechungstabelle im Anhang als Verweise auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 34
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2014.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 3. April 2014.
REGOLAMENTO (UE) N. 377/2014 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 3 aprile 2014
che istituisce il programma Copernicus e che abroga il regolamento (UE) n. 911/2010
(Testo rilevante ai fini del SEE)
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea, in particolare l'articolo 189, paragrafo 2,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (1),
previa consultazione del Comitato delle regioni,
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (2),
considerando quanto segue:
(1)
Il monitoraggio globale per l'ambiente e la sicurezza (GMES) era un'iniziativa nel settore del monitoraggio della Terra guidata dall'Unione e realizzata in collaborazione con gli Stati membri e con l'Agenzia spaziale europea (ESA). Le origini del GMES risalgono al maggio 1998, quando le istituzioni coinvolte nello sviluppo delle attività spaziali in Europa adottarono una dichiarazione congiunta nota come «Manifesto di Baveno». Il manifesto invitava ad un impegno di lungo periodo per lo sviluppo di servizi spaziali di monitoraggio ambientale, utilizzando e sviluppando ulteriormente le competenze e le tecnologie europee. Nel 2005 l'Unione ha operato la scelta strategica di sviluppare, congiuntamente con l'ESA, una capacità europea indipendente di osservazione della Terra per erogare servizi in ambito ambientale e della sicurezza.
(2)
Basandosi su tale iniziativa, il regolamento (UE) n. 911/2010 del Parlamento europeo e del Consiglio (3) ha istituito il programma europeo di monitoraggio della Terra (GMES) e le norme di attuazione della sua fase iniziale di operatività.
(3)
Se da un lato è opportuno che il programma istituito dal regolamento (UE) n. 911/2010 prosegua con il nuovo quadro finanziario pluriennale 2014-2020, stabilito dal regolamento del Consiglio (UE, Euratom) n. 1311/2013 (4), è auspicabile dall'altro sostituire l'acronimo «GMES» con il nome di «Copernicus» al fine di agevolare la comunicazione con il grande pubblico. La Commissione ha registrato il marchio commerciale affinché le istituzioni dell'Unione possano utilizzarlo e concederlo in licenza a terzi interessati, in particolare ai fornitori di servizi fondamentali.
(4)
Il programma Copernicus («Copernicus») si basa su un partenariato fra l'Unione, l'ESA e gli Stati membri. Per questo dovrebbe fondarsi sulle capacità europee e nazionali esistenti e integrarle con nuove risorse sviluppate in comune. Al fine di attuare tale approccio, la Commissione dovrebbe adoperarsi per mantenere un dialogo con l'ESA e con gli Stati membri che possiedono risorse spaziali e in situ pertinenti.
(5)
Per realizzare i suoi obiettivi, Copernicus dovrebbe assicurare la capacità dell'Unione di eseguire osservazioni spaziali e di fornire servizi operativi nei settori dell'ambiente, della protezione civile e della sicurezza civile in modo autonomo, nel pieno rispetto dei mandati nazionali in materia di allerte ufficiali. Dovrebbe inoltre utilizzare le missioni partecipanti disponibili e i dati in situ forniti, principalmente dagli Stati membri. Nella misura più ampia possibile Copernicus dovrebbe utilizzare le capacità in materia di osservazioni e servizi spaziali degli Stati membri. Copernicus dovrebbe altresì utilizzare le capacità delle iniziative commerciali in Europa, contribuendo in tal modo anche allo sviluppo di un settore commerciale spaziale praticabile in Europa. Si dovrebbero inoltre promuovere sistemi per ottimizzare la trasmissione di dati al fine di perfezionare ulteriormente la capacità di rispondere alla crescente domanda degli utenti di dati in tempo quasi reale.
(6)
Onde promuovere e facilitare l'uso di tecnologie di osservazione terrestre da parte delle autorità locali e delle piccole e medie imprese (PMI), si dovrebbero promuovere le reti dedicate per la distribuzione dei dati di Copernicus, comprendenti organismi nazionali e regionali.
(7)
L'obiettivo di Copernicus dovrebbe essere quello di fornire informazioni precise e attendibili relative all'ambiente e alla sicurezza, adeguate alle esigenze degli utenti e a sostegno di altre politiche dell'Unione, riguardanti in particolare il mercato interno, i trasporti, l'ambiente, l'energia, la protezione civile e la sicurezza civile, la cooperazione con i paesi terzi e gli aiuti umanitari.
(8)
È opportuno considerare Copernicus come un contributo europeo all'istituzione del Sistema di sistemi per l'osservazione globale della Terra (GEOSS), sviluppato nell'ambito del Gruppo d'osservazione della Terra (GEO).
(9)
È opportuno che Copernicus sia attuato in modo compatibile con altre azioni e altri strumenti pertinenti dell'Unione, in particolare con azioni in tema di ambiente e di cambiamenti climatici, con strumenti propri di settori quali la sicurezza, la protezione dei dati personali, la competitività e l'innovazione, la coesione, la ricerca, i trasporti, la concorrenza e la cooperazione internazionale, nonché con i sistemi europei di navigazione satellitare (Galileo e EGNOS). È opportuno inoltre che i dati di Copernicus siano conformi con i dati spaziali di riferimento degli Stati membri nonché con le disposizioni di esecuzione e gli orientamenti tecnici dell'infrastruttura per l'informazione spaziale nell'Unione istituita dalla direttiva 2007/2/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (5). È inoltre opportuno che Copernicus integri il sistema comune di informazioni ambientali (SEIS), come indicato nella comunicazione della Commissione del 1o febbraio 2008 dal titolo: «Verso un sistema comune di informazioni ambientali, e le attività dell'Unione nel settore della risposta alle emergenze». Copernicus dovrebbe essere attuato conformemente agli obiettivi della direttiva 2003/98/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (6) relativa al riutilizzo dell'informazione del settore pubblico, in particolare la trasparenza, la creazione di condizioni propizie allo sviluppo di servizi e il contributo alla crescita economica e alla creazione di posti di lavoro. I dati e le informazioni di Copernicus dovrebbero essere apertamente e liberamente disponibili per sostenere l'agenda digitale europea, come indicato nella comunicazione della Commissione, del 26 agosto 2010 dal titolo: «Un'agenda digitale europea».
(10)
Copernicus è un programma da realizzarsi nell'ambito della strategia Europa 2020 per una crescita intelligente, sostenibile e inclusiva («strategia Europa 2020»). Dovrebbe favorire un'ampia gamma di politiche dell'Unione e contribuire al conseguimento degli obiettivi della strategia Europa 2020, in particolare mediante lo sviluppo di una politica spaziale efficace che fornisca gli strumenti per rispondere alle principali sfide mondiali e permetta di conseguire gli obiettivi nel campo dei cambiamenti climatici e della sostenibilità energetica. Copernicus dovrebbe inoltre sostenere l'attuazione della politica spaziale europea e la crescita dei mercati europei di dati e servizi spaziali.
(11)
Copernicus dovrebbe anche trarre vantaggio dai risultati del programma Orizzonte 2020, istituito dal regolamento (UE) n. 1291/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (7), in particolare mediante le attività nell'ambito della ricerca e dell'innovazione riguardanti future tecnologie per l'osservazione della Terra e applicazioni che impiegano dati e tecnologie di telerilevamento, aerotrasportati e in situ per rispondere alle sfide più importanti della società. La Commissione dovrebbe assicurare la sinergia, la trasparenza e la chiarezza adeguate riguardo ai diversi aspetti di Copernicus.
(12)
L'evoluzione della componente spaziale di Copernicus dovrebbe basarsi su un'analisi delle opzioni per soddisfare le esigenze in evoluzione dell'utente, comprese le acquisizioni da missioni nazionali/pubbliche e fornitori commerciali in Europa, la definizione di nuove missioni specifiche, accordi internazionali intesi a garantire l'accesso a missioni non europee e il mercato europeo di osservazione della Terra.
(13)
A fini di chiarezza e per facilitare il controllo dei costi, l'importo massimo assegnato dall'Unione per attuare le attività di Copernicus dovrebbe essere ripartito in varie categorie. In un'ottica di flessibilità e per garantire l'adeguato svolgimento di Copernicus, tuttavia, la Commissione dovrebbe essere in grado di riassegnare i fondi da una categoria all'altra.
(14)
La prestazione di servizi operativi dipende dal buon funzionamento, dalla disponibilità continua e dalla sicurezza della componente spaziale di Copernicus. Il crescente rischio di collisione con altri satelliti e rifiuti spaziali è un grave pericolo per tale componente. Pertanto, le attività di Copernicus dovrebbero includere la protezione della componente spaziale di Copernicus e della sua operatività, anche durante il lancio di satelliti. In tale contesto, un contributo proporzionale ai costi dei servizi in grado di fornire tale protezione potrebbe essere finanziato a titolo del bilancio assegnato a Copernicus nella misura delle disponibilità derivanti da una rigorosa gestione dei costi e nel rispetto scrupoloso dell'importo massimo pari a 26,5 milioni di EUR a prezzi correnti stabilito dal presente regolamento. Tale contributo dovrebbe essere utilizzato unicamente per la fornitura di dati e servizi e non per l'acquisto di infrastrutture.
(15)
Al fine di migliorare l'attuazione di Copernicus e la sua pianificazione a lungo termine, è opportuno che la Commissione adotti un programma di lavoro annuale, comprendente un piano di attuazione delle azioni necessarie per realizzare gli obiettivi di Copernicus. Tale piano di attuazione dovrebbe essere orientato al futuro e descrivere le azioni necessarie per attuare Copernicus tenendo conto dell'evoluzione delle esigenze degli utenti e degli sviluppi tecnologici.
(16)
L'attuazione della componente di servizi di Copernicus dovrebbe basarsi su specifiche tecniche, viste la complessità e le risorse assegnate a Copernicus. Ciò faciliterebbe anche l'accettazione pubblica dei servizi, dal momento che gli utenti sarebbero in grado di prevedere la disponibilità e l'evoluzione dei servizi nonché la cooperazione con gli Stati membri e altre parti. Pertanto, la Commissione dovrebbe adottare e, se del caso, aggiornare specifiche tecniche per tutti i servizi di Copernicus riguardanti aspetti quali portata, architettura, portafogli di servizi tecnici, ripartizione e pianificazione indicative dei costi, livelli di rendimento, esigenze di accesso a dati spaziali e in situ, evoluzione, norme, archiviazione e divulgazione dei dati.
(17)
L'attuazione della componente spaziale di Copernicus dovrebbe basarsi su specifiche tecniche, viste la complessità e le risorse assegnate a Copernicus. Pertanto, la Commissione dovrebbe adottare e, se del caso, aggiornare specifiche tecniche che definiscano le attività da sostenere nell'ambito della componente spaziale di Copernicus e le relative ripartizione e pianificazione indicative dei costi. Poiché Copernicus dovrebbe basarsi su investimenti dell'Unione, dell'ESA e degli Stati membri nel contesto del monitoraggio globale per l'ambiente e la sicurezza, le attività nell'ambito della componente spaziale di Copernicus dovrebbero tener conto, se del caso, degli elementi dello scenario a lungo termine dell'ESA, ossia un documento elaborato e aggiornato dall'ESA che definisce un quadro generale per la componente spaziale di Copernicus.
(18)
È opportuno che Copernicus sia orientato agli utenti, che devono dunque essere coinvolti in modo costante ed effettivo, in particolare per definire e convalidare le esigenze di servizio.
(19)
La dimensione internazionale di Copernicus è particolarmente importante per quanto riguarda lo scambio di dati e informazioni nonché l'accesso alle infrastrutture di osservazione. Tale scambio è molto più conveniente in termini di costi rispetto a regimi d'acquisto di dati e rafforza la dimensione globale di Copernicus.
(20)
L'accordo sullo Spazio economico europeo (SEE) e gli accordi quadro con i paesi candidati e i candidati potenziali prevedono la partecipazione di tali paesi ai programmi dell'Unione. È opportuno consentire la partecipazione di altri paesi terzi e delle organizzazioni internazionali mediante la conclusione di appositi accordi internazionali.
(21)
È opportuno che gli Stati membri, i paesi terzi e le organizzazioni internazionali possano contribuire liberamente ai programmi in base a opportuni accordi.
(22)
È opportuno attribuire alla Commissione la responsabilità generale di Copernicus. Quest'ultima ne dovrebbe definire le priorità e garantire il coordinamento e la supervisione generale di Copernicus, inclusi particolari sforzi per sensibilizzare l'opinione pubblica in merito all'importanza dei programmi spaziali per i cittadini europei. La Commissione dovrebbe fornire tempestivamente al Parlamento europeo e al Consiglio tutte le informazioni pertinenti relative a Copernicus.
(23)
Nell'attuazione di Copernicus, la Commissione dovrebbe fare affidamento, ove opportuno, su organizzazioni intergovernative europee con cui ha già istituito partenariati, in particolare l'ESA per il coordinamento tecnico della componente spaziale di Copernicus, la definizione della sua architettura, lo sviluppo e l'aggiudicazione di risorse spaziali, l'accesso ai dati e la gestione delle missioni specifiche. La Commissione dovrebbe inoltre fare affidamento anche sull'organizzazione europea per lo sfruttamento dei satelliti meteorologici (EUMETSAT) per la gestione delle missioni specifiche conformemente alle sue competenze e al suo mandato.
(24)
In considerazione della dimensione collaborativa di Copernicus e al fine di evitare sovrapposizioni di competenze tecniche, è opportuno delegare l'attuazione di Copernicus a organismi dotati dell'opportuna capacità tecnica e professionale. Tali organismi dovrebbero essere incoraggiati ad aprire l'esecuzione di tali compiti alla concorrenza, fino ad un livello adeguato, in conformità al regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio (8) («regolamento finanziario»).
(25)
Copernicus dovrebbe includere una componente di servizi destinata a fornire informazioni in monitoraggio atmosferico, monitoraggio dell'ambiente marino, monitoraggio del territorio, cambiamenti climatici, gestione delle emergenze e sicurezza. In particolare, Copernicus dovrebbe fornire informazioni sullo stato dell'atmosfera, anche a livello locale, nazionale, europeo e mondiale; informazioni sullo stato degli oceani, anche mediante l'istituzione di un raggruppamento europeo specifico per il monitoraggio marino; informazioni per il monitoraggio del territorio a sostegno dell'attuazione di politiche locali, nazionali ed europee; informazioni a sostegno delle politiche di adattamento e mitigazione dei cambiamenti climatici; informazioni geospaziali a sostegno della gestione delle emergenze, anche attraverso attività di prevenzione, e della sicurezza civile compreso il sostegno all'azione esterna dell'Unione. La Commissione dovrebbe individuare misure contrattuali adeguate per promuovere la sostenibilità della fornitura di servizi.
(26)
Per attuare la componente di servizi di Copernicus, la Commissione può affidarsi, se debitamente giustificato dalla natura speciale dell'azione e dalle competenze specifiche, alle entità competenti, per esempio l'Agenzia europea dell'ambiente (AEA), l'Agenzia europea per la gestione della cooperazione operativa alle frontiere esterne degli Stati membri dell'Unione europea (FRONTEX), l'Agenzia europea per la sicurezza marittima (EMSA) e il Centro satellitare dell'Unione europea (SATCEN), il Centro europeo per le previsioni meteorologiche a medio termine (CEPMMT), altre agenzie europee o raggruppamenti o consorzi di entità nazionali pertinenti, o altri organi interessati che potrebbero beneficiare di una delega a norma del regolamento finanziario. Nel selezionare l'entità si dovrebbe tenere debitamente conto del rapporto costi/benefici connesso alla scelta di delegare tali compiti, nonché dell'impatto sulla struttura di governance dell'entità e sulle sue risorse finanziarie e umane.
(27)
Il Centro comune di ricerca (CCR) della Commissione è stato attivamente coinvolto nell'iniziativa GMES e nell'attuazione della fase iniziale di operatività del GMES stabilita ai sensi del regolamento (UE) n. 911/2010. La Commissione dovrebbe continuare a basarsi sul sostegno scientifico e tecnico del CCR per l'attuazione di Copernicus.
(28)
Gli appalti pubblici delle entità cui è affidata l'attuazione di Copernicus dovrebbero essere compatibili con le norme dell'Unione o equivalenti norme internazionali nella misura consentita dalle disposizioni in materia di appalti pubblici del regolamento finanziario. Specifici adattamenti richiesti da tali norme, nonché le disposizioni per la proroga degli appalti esistenti, dovrebbero essere definiti nei corrispondenti accordi di delega. Si dovrebbe puntare, in primo luogo e soprattutto, a conseguire il miglior rapporto costi-benefici, a controllare i costi, a ridurre i rischi, a migliorare l'efficienza e limitare la dipendenza da un unico fornitore. È opportuno far sì che lungo l'intera catena dell'approvvigionamento sia garantita una concorrenza aperta e leale, che offra possibilità di partecipazione equilibrate all'industria a tutti i livelli, in particolare ai nuovi operatori e alle PMI. Si dovrebbero evitare eventuali abusi di posizione dominante e la dipendenza, per periodi prolungati, da un solo fornitore. Per ridurre i rischi connessi ai programmi, evitare la dipendenza da un'unica fonte di approvvigionamento e garantire un migliore controllo generale di Copernicus, dei suoi costi e del calendario, si dovrebbe ricorrere, ove opportuno, a più fonti di approvvigionamento. Lo sviluppo dell'industria europea dovrebbe inoltre essere salvaguardato e promosso in tutti i settori relativi all'osservazione della Terra, in conformità agli accordi internazionali di cui è parte l'Unione.
(29)
Il rischio di una scarsa esecuzione dell'appalto o di non esecuzione dovrebbe essere ridotto per quanto possibile. A tal fine i contraenti dovrebbero dimostrare la sostenibilità della loro capacità di esecuzione dell'appalto rispetto agli impegni sottoscritti e alla durata dell'appalto. Le amministrazioni aggiudicatrici dovrebbero quindi, ove opportuno, specificare i requisiti associati all'affidabilità delle forniture e della prestazione di servizi. Inoltre, le amministrazioni aggiudicatrici possono subordinare l'acquisto di beni e servizi di natura sensibile a requisiti specifici, in particolare per garantire la sicurezza delle informazioni. Le industrie dell'Unione dovrebbero avere la possibilità di ricorrere a fornitori esterni all'Unione per talune componenti e servizi, se sono dimostrati evidenti vantaggi di qualità e di costo, tenendo conto tuttavia della natura strategica di Copernicus e dei requisiti dell'Unione in materia di sicurezza e di controllo delle esportazioni. Si dovrebbe approfittare degli investimenti del settore pubblico e dell'esperienza e delle competenze interne all'industria, fatte salve le norme sui bandi di gara competitivi.
(30)
Al fine di valutare meglio il costo totale di un prodotto, servizio o opera, ivi compreso il suo costo operativo a lungo termine, all'atto di concludere appalti in base al criterio di aggiudicazione al contratto più vantaggioso sotto il profilo economico, occorre prendere in considerazione, ove opportuno, nella fase di aggiudicazione il costo totale lungo il ciclo di vita utile del prodotto, del servizio o dell'opera, secondo un approccio basato sul rapporto costo/efficacia come il life-cycle costing. A tal fine, l'amministrazione aggiudicatrice dovrebbe provvedere affinché la metodologia intesa a calcolare i costi del ciclo di vita utile di un prodotto, servizio o opera sia espressamente citata nei capitolati d'oneri o nel bando di gara e consenta di accertare l'accuratezza delle informazioni fornite dagli offerenti.
(31)
L'amministrazione aggiudicatrice dovrebbe pertanto poter ristabilire condizioni eque di concorrenza se una o più imprese dispongono, già prima di un bando di gara, di informazioni privilegiate sulle attività connesse al bando. Essa dovrebbe poter aggiudicare appalti frazionati, introdurre, a determinate condizioni, un'eventuale clausola aggiuntiva a un appalto nell'ambito della sua esecuzione o addirittura imporre determinati livelli minimi di subappalto. Infine, date le incertezze tecnologiche che caratterizzano Copernicus, i prezzi degli appalti pubblici non possono sempre essere valutati in modo preciso ed è quindi auspicabile concludere contratti di forma particolare che, pur non contenendo prezzi definitivi e non rivedibili, comprendono clausole di tutela degli interessi finanziari dell'Unione.
(32)
Nella prospettiva di mantenere Copernicus al suo importo massimo riducendo quanto più ampiamente i rischi tecnici e relativi alle scadenze e i costi ad essi associati, e di garantire la continuativa affidabilità dell'approvvigionamento, Copernicus dovrebbe utilizzare al massimo i precedenti investimenti del settore pubblico in ambito finanziario ed infrastrutturale, come pure l'esperienza e la competenza acquisite in ambito industriale attraverso tali investimenti nel GMES. Ciò dovrebbe valere in particolare per quel che riguarda le componenti ricorrenti dei segmenti spaziali e di terra elaborati dall'ESA e dagli Stati che vi aderiscono nell'ambito del programma facoltativo relativo alla componente spaziale del GMES con la partecipazione finanziaria dell'Unione. In quest'ultimo caso, l'impiego della procedura negoziata senza preliminare pubblicazione di un bando di gara o di altra procedura equivalente dovrebbe essere debitamente presa in considerazione dall'amministrazione aggiudicatrice.
(33)
Per conseguire gli obiettivi di Copernicus in modo sostenibile occorre coordinare le attività dei diversi partner partecipanti, come pure sviluppare, istituire e gestire una capacità di osservazione e di fornitura di servizi che soddisfi la domanda degli utenti. In questo contesto, un comitato (il «comitato Copernicus») dovrebbe assistere la Commissione nel garantire il coordinamento dei contributi dell'Unione, degli Stati membri e delle organizzazioni intergovernative nonché il coordinamento con il settore privato, sfruttando al meglio le capacità esistenti e individuando le lacune da colmare a livello dell'Unione. È opportuno altresì che tale comitato aiuti la Commissione a controllare la coerenza dell'attuazione di Copernicus. Poiché una buona gestione pubblica si basa su una gestione uniforme di Copernicus, su una maggiore rapidità delle decisioni e sulla parità di accesso alle informazioni, i rappresentanti degli organismi investiti di compiti di esecuzione del bilancio dovrebbero essere in grado di partecipare in veste di osservatori ai lavori del comitato Copenicus. Per gli stessi motivi, anche i rappresentanti di paesi terzi e di organizzazioni internazionali che hanno concluso un accordo internazionale con l'Unione dovrebbero poter partecipare ai lavori del comitato Copernicus con le necessarie garanzie di sicurezza e secondo i termini di tali accordi. Tali rappresentanti non dovrebbero essere autorizzati a prendere parte alle votazioni del comitato Copernicus.
(34)
È opportuno inoltre che il lavoro degli organismi ai quali la Commissione ha delegato determinati compiti di esecuzione sia valutato in base a indicatori di rendimento che permettano di fornire al Parlamento europeo e al Consiglio un'indicazione dei progressi nell'attuazione di Copernicus e della sua operatività.
(35)
Il regolamento delegato (UE) n. 1159/2013 della Commissione (9) ha stabilito le condizioni di registrazione e di concessione delle licenze per gli utenti GMES e ha definito i criteri di limitazione dell'accesso ai dati dedicati GMES e alle informazioni dei servizi GMES.
(36)
È opportuno che i dati e le informazioni ottenuti nell'ambito di Copernicus siano messi a disposizione in modo completo, aperto e gratuito, subordinatamente ad adeguate condizioni e restrizioni, al fine di promuoverne l'impiego e la condivisione e rafforzare i mercati europei connessi all'osservazione della Terra, in particolare il settore a valle, favorendo così la crescita e la creazione di posti di lavoro.
(37)
La Commissione dovrebbe operare con i fornitori di dati per concordare condizioni per la concessione di licenze per i dati forniti da terzi in modo da agevolarne l'utilizzo nell'ambito di Copernicus, in conformità del presente regolamento e dei diritti di terzi applicabili.
(38)
È opportuno tener conto dei diritti di accesso ai dati dei satelliti Sentinel di Copernicus accordati nell'ambito del programma relativo alla componente spaziale del GMES, secondo quanto approvato dal consiglio del programma di osservazione della terra dell'ESA il 24 settembre 2013.
(39)
Poiché Copernicus è un programma civile sotto controllo civile, dovrebbe essere data la priorità all'acquisizione di dati e alla produzione di informazioni, comprese immagini ad alta risoluzione, che non costituiscano un rischio o una minaccia per la sicurezza dell'Unione o degli Stati membri. Tuttavia, dal momento che può essere necessario proteggere alcuni dati di Copernicus e informazioni di Copernicus, per assicurare la circolazione sicura di tali informazioni nel rispetto dell'ambito di applicazione del presente regolamento, è opportuno che tutti i partecipanti a Copernicus assicurino un livello di protezione delle informazioni classificate UE equivalente a quello offerto dalle disposizioni in materia di sicurezza di cui all'allegato della decisione 2001/844/CE, CECA, Euratom della Commissione (10) e dalle norme di sicurezza del Consiglio di cui agli allegati della decisione 2013/488/UE del Consiglio (11).
40)
Poiché alcuni dati di Copernicus e informazioni di Copernicus, comprese immagini ad alta risoluzione, possono avere un impatto sulla sicurezza dell'Unione o degli Stati membri, in casi debitamente motivati è opportuno conferire al Consiglio il potere di adottare le misure per affrontare rischi e minacce per la sicurezza dell'Unione o degli Stati membri.
(41)
È opportuno che l'Unione sia proprietaria di tutti i beni materiali e immateriali creati o messi a punto nell'ambito di Copernicus. Per poter esercitare pienamente i diritti fondamentali di proprietà, è opportuno stipulare gli accordi necessari con gli attuali proprietari. Dovrebbe restare inteso che le disposizioni riguardanti la proprietà dei beni immateriali di cui al presente regolamento non coprono i diritti immateriali che non sono trasferibili in base alla relativa normativa nazionale. La proprietà dell'Unione non dovrebbe pregiudicare la possibilità per l'Unione stessa, in conformità del presente regolamento e ove lo si ritenga opportuno sulla base di una valutazione caso per caso, di mettere tali beni a disposizione di terzi o di cederne l'uso. In particolare l'Unione dovrebbe poter trasferire o concedere in licenza i diritti di proprietà intellettuale derivanti dal lavoro svolto nell'ambito di Copernicus nell'interesse di una forte penetrazione dei servizi di Copernicus presso gli utenti a valle.
(42)
Gli interessi finanziari dell'Unione dovrebbero essere tutelati durante l'intero ciclo di spesa attraverso misure proporzionate, ivi compresi la prevenzione, l'individuazione e l'investigazione di irregolarità, il recupero dei fondi perduti, indebitamente versati o non correttamente utilizzati e, se del caso, sanzioni amministrative e finanziarie a norma del regolamento finanziario.
(43)
Poiché Copernicus è un programma complesso, è opportuno che la Commissione sia assistita da esperti indipendenti provenienti da un'ampia comunità di soggetti interessati, compresi in particolare esperti in materia di sicurezza nominati dagli Stati membri, rappresentanti dei pertinenti enti spaziali nazionali e utenti Copernicus, per ottenere le necessarie competenze tecnico-scientifiche nonché prospettive interdisciplinari e intersettoriali, tenendo conto delle pertinenti iniziative esistenti a livello dell'Unione, nazionale e regionale.
(44)
Al fine di garantire condizioni uniformi di esecuzione del presente regolamento per quanto riguarda l'adozione del programma di lavoro annuale, le specifiche tecniche per la componente di servizi e la componente spaziale, gli aspetti attinenti alla sicurezza e le misure per promuovere la convergenza degli Stati membri nell'impiego dei dati di Copernicus e delle informazioni di Copernicus e il loro accesso alla tecnologia e agli sviluppi nel campo dell'osservazione della Terra, è opportuno conferire alla Commissione competenze di esecuzione. È opportuno che tali competenze siano esercitate in conformità al regolamento (UE) n. 182/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio (12).
(45)
Copernicus è un programma orientato agli utenti, che quindi devono essere coinvolti in modo costante ed effettivo, in particolare per definire e convalidare le esigenze di servizio. Al fine di accrescere il suo valore per gli utenti, bisognerebbe ricercare attivamente il contributo di questi ultimi attraverso consultazioni regolari con gli utenti finali del settore pubblico e privato. A tal fine, dovrebbe essere istituito un gruppo di lavoro (il «forum degli utenti») per assistere il comitato Copernicus nell'individuazione delle esigenze degli utenti, nella verifica della conformità dei servizi e nel coordinamento degli utenti del settore pubblico.
(46)
Dovrebbe essere delegato alla Commissione il potere di adottare atti conformemente all'articolo 290 del trattato sul funzionamento dell'Unione europea (TFUE) riguardo ai requisiti relativi ai dati necessari all'evoluzione dei servizi operativi, delle condizioni e delle procedure di accesso, registrazione e impiego dei dati di Copernicus e delle informazioni di Copernicus, dei criteri tecnici specifici necessari a impedire l'interruzione dei dati di Copernicus e delle informazioni di Copernicus e dei criteri per la limitazione dell'acquisizione o della divulgazione dei dati di Copernicus e delle informazioni di Copernicus in caso di conflitto di diritti. È di particolare importanza che durante i lavori preparatori la Commissione svolga adeguate consultazioni, anche a livello di esperti. Nella preparazione e nell'elaborazione degli atti delegati la Commissione dovrebbe provvedere alla contestuale, tempestiva e appropriata trasmissione dei documenti pertinenti al Parlamento europeo e al Consiglio.
(47)
È opportuno che le azioni finanziate a norma del presente regolamento siano monitorate e valutate allo scopo di apportare eventuali modifiche e permettere nuovi sviluppi. In particolare, la valutazione dovrebbe analizzare gli effetti della politica relativa ai dati di Copernicus e alle informazioni di Copernicus per i soggetti interessati e gli utenti a valle nonché l'influenza sulle imprese e sugli investimenti nazionali e privati in infrastrutture di osservazione della Terra. È altresì opportuno che la valutazione riguardi anche la possibile partecipazione nel futuro di pertinenti agenzie europee, come l'Agenzia del GNSS europeo. Al fine di conseguire i massimi risultati e valorizzare le conoscenze e le competenze acquisite nel corso delle fasi di attuazione di Copernicus, è opportuno esplorare nuovi modelli per la pianificazione futura, assicurando un impegno economico a lungo termine.
(48)
Poiché l'obiettivo del presente regolamento, ossia l'istituzione di Copernicus, non può essere conseguito in misura sufficiente dagli Stati membri, in quanto esso comprenderà anche una capacità paneuropea e dipenderà da una fornitura di servizi in tutti gli Stati membri che dovrà essere coordinata a livello dell'Unione, ma, a motivo della portata dell'azione, può essere conseguito meglio a livello dell'Unione, quest'ultima può intervenire in base al principio di sussidiarietà sancito dall'articolo 5 del trattato sull'Unione europea. Il presente regolamento si limita a quanto è necessario per conseguire tale obiettivo in ottemperanza al principio di proporzionalità enunciato nello stesso articolo.
(49)
Il presente regolamento fissa una dotazione finanziaria che deve costituire l'ammontare di riferimento privilegiato, a norma del punto 17 dell'accordo interistituzionale del 2 dicembre 2013 concluso tra il Parlamento europeo, il Consiglio e la Commissione sulla disciplina di bilancio, sulla cooperazione in materia di bilancio e sulla sana gestione finanziaria (13), per il Parlamento europeo e per il Consiglio durante la procedura annuale di bilancio.
(50)
È opportuno allineare il periodo di finanziamento del presente regolamento con quello previsto dal regolamento (UE, Euratom) n. 1311/2013. Pertanto, il presente regolamento dovrebbe applicarsi a decorrere dal 1o gennaio 2014.
(51)
È necessario altresì abrogare il regolamento (UE) n. 911/2010 al fine di istituire un quadro giuridico appropriato alla governance e al finanziamento di Copernicus e per garantirne la piena operatività. Qualsiasi misura adottata in base al regolamento (UE) n. 911/2010 dovrebbe rimanere valida al fine di garantirne la continuità,
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
CAPO I
DISPOSIZIONI GENERALI E FINANZIARIE
Articolo 1
Oggetto
Il presente regolamento istituisce Copernicus, il programma dell'Unione di osservazione e monitoraggio della Terra («Copernicus») e stabilisce le norme per la sua attuazione.
Articolo 2
Ambito di applicazione
1. Copernicus è un programma civile, orientato agli utenti e sotto controllo civile che si basa sulle capacità nazionali ed europee esistenti e assicura la continuità delle attività svolte nell'ambito del monitoraggio globale per l'ambiente e la sicurezza (GMES).
2. Copernicus è costituito dalle seguenti componenti:
a)
una componente di servizi destinata a fornire informazioni nei seguenti settori: monitoraggio atmosferico, monitoraggio dell'ambiente marino, monitoraggio del territorio, cambiamenti climatici, gestione delle emergenze e sicurezza;
b)
una componente spaziale destinata a garantire osservazioni spaziali sostenibili per i tipi di servizi di cui alla lettera a);
c)
una componente in situ destinata a garantire le osservazioni mediante installazioni a bordo di aerei, di navi e a terra per i tipi di servizi di cui alla lettera a).
3. Sono creati opportuni collegamenti e interfacce tra le componenti di cui al paragrafo 2.
Articolo 3
Definizioni
Ai fini del presente regolamento si applicano le seguenti definizioni:
1) «missioni specifiche»: le missioni spaziali di osservazione della Terra destinate ad essere usate e gestite nell'ambito di Copernicus, in particolare le missioni Sentinel;
2) «missioni partecipanti»: le missioni spaziali di osservazione della Terra che forniscono a Copernicus dati ad integrazione di quelli forniti dalle missioni specifiche;
3) «dati di missioni specifiche»: i dati spaziali di osservazione della Terra provenienti da missioni specifiche destinati ad essere impiegati nell'ambito di Copernicus;
4) «dati di missioni partecipanti»: i dati spaziali di osservazione della Terra provenienti da missioni partecipanti concessi in licenza o forniti per l'impiego nell'ambito di Copernicus;
5) «dati in situ»: i dati di osservazione ottenuti mediante sensori terrestri, marini o aerei nonché i dati di riferimento e ausiliari concessi in licenza o forniti per l'impiego nell'ambito di Copernicus;
6) «dati e informazioni di terzi»: i dati e le informazioni prodotti al di fuori dell'ambito di Copernicus e necessari per la realizzazione dei suoi obiettivi;
7) «dati di Copernicus»: i dati di missioni specifiche, i dati di missioni partecipanti e i dati in situ;
8) «informazioni di Copernicus»: le informazioni provenienti dai servizi di Copernicus di cui all'articolo 5, paragrafo 1, in seguito a elaborazione o modellazione dei dati di Copernicus;
9) «utenti Copernicus»:
a)
gli utenti Copernicus di base: le istituzioni e gli organi dell'Unione e le autorità europee, nazionali, regionali o locali competenti ai fini della definizione, dell'attuazione, dell'esecuzione o del monitoraggio del servizio pubblico o della politica nei settori di cui all'articolo 2, paragrafo 2, lettera a);
b)
gli utenti del settore della ricerca: università o ogni altra organizzazione dedita alla ricerca e all'istruzione;
c)
gli utenti commerciali e privati;
d)
gli enti di beneficenza, organizzazioni non governative e internazionali.
Articolo 4
Obiettivi
1. Copernicus contribuisce al conseguimento dei seguenti obiettivi generali:
a)
monitorare l'ambiente terrestre per sostenere la protezione dell'ambiente e le attività nell'ambito della protezione civile e della sicurezza civile;
b)
massimizzare i vantaggi socioeconomici e promuovere l'uso dell'osservazione della Terra in applicazioni e servizi, così sostenendo la strategia «Europa 2020» e il suo obiettivo di una crescita intelligente, sostenibile e inclusiva;
c)
favorire lo sviluppo di un settore spaziale e dei servizi europeo competitivo e massimizzare le opportunità per le imprese europee di sviluppare e fornire sistemi e servizi di osservazione della Terra innovativi;
d)
garantire un accesso autonomo ai dati ambientali e alle tecnologie di base dell'osservazione della Terra e dei servizi di geoinformazione, consentendo così all'Europa di raggiungere una capacità decisionale e operativa indipendente;
e)
fornire sostegno e contribuire alle politiche europee e favorire iniziative mondiali, come GEOSS.
2. Al fine di conseguire gli obiettivi generali di cui al paragrafo 1, Copernicus si pone gli obiettivi specifici seguenti:
a)
rendere disponibili per gli utenti Copernicus dati e informazioni accurati e attendibili, forniti a lungo termine e in modo sostenibile, che siano atti a consentire i servizi di cui all'articolo 5, paragrafo 1 e a soddisfare le esigenze degli utenti Copernicus di base;
b)
predisporre un accesso sostenibile e affidabile ai dati e alle informazioni spaziali a partire da una capacità europea autonoma di osservazione della Terra con specifiche tecniche coerenti e facendo riferimento ai mezzi e alle risorse esistenti a livello europeo e nazionale, se del caso integrandoli;
c)
offrire un accesso sostenibile e affidabile ai dati in situ, basandosi, in particolare, sulle capacità esistenti gestite a livello europeo e nazionale e su sistemi e reti di osservazione globali.
3. La realizzazione degli obiettivi enunciati ai paragrafi 1 e 2 è misurata in base ai seguenti indicatori di risultato:
a)
dati di Copernicus e informazioni di Copernicus resi disponibili in conformità ai requisiti di fornitura del livello di servizio nei settori dell'ambiente, della protezione civile e della sicurezza civile;
b)
maggiore richiesta di dati di Copernicus e informazioni di Copernicus misurata mediante la progressione numerica degli utenti, il volume di dati e di informazioni a valore aggiunto consultati, l'aumento dei servizi a valle e l'ampliamento della diffusione negli Stati membri e nell'Unione;
c)
impiego dei dati di Copernicus e delle informazioni di Copernicus da parte delle istituzioni e degli organi dell'Unione, delle organizzazioni internazionali e delle autorità europee, nazionali, regionali e locali, compresi il livello di accettazione e soddisfazione degli utenti e i vantaggi offerti alle società europee;
d)
penetrazione nel mercato, comprese l'espansione dei mercati esistenti e la creazione di nuovi mercati e competitività degli operatori europei dei settori a valle;
e)
disponibilità continua dei dati di Copernicus a sostegno dei servizi di Copernicus.
Articolo 5
Componente di servizi di Copernicus
1. La componente di servizi di Copernicus comprende le seguenti prestazioni:
a)
il servizio di monitoraggio atmosferico, che deve fornire informazioni sulla qualità dell'aria su scala europea e sulla composizione chimica dell'atmosfera su scala mondiale. Esso fornisce, in particolare, informazioni per i sistemi di monitoraggio della qualità dell'aria gestiti dal livello locale fino a quello nazionale e contribuisce al monitoraggio delle variabili climatiche in rapporto con la composizione dell'atmosfera compresa, se possibile, l'interazione con le canopie forestali;
b)
il servizio di monitoraggio dell'ambiente marino, che deve fornire informazioni sullo stato e sulle dinamiche dell'ecosistema fisico dell'oceano e marino, per le zone oceaniche a livello mondiale e per le zone marine a livello regionale europeo, a sostegno della sicurezza marittima, contribuisce al monitoraggio dei flussi di rifiuti, dell'ambiente marino, delle regioni costiere e polari, delle risorse marine nonché delle previsioni meteorologiche e del monitoraggio del clima;
c)
il servizio di monitoraggio del territorio, che deve fornire informazioni su destinazione e copertura del suolo, criosfera, cambiamenti climatici e variabili biogeofisiche, comprese le relative dinamiche, a sostegno del monitoraggio ambientale, a tutti i livelli, da globale a locale, per quanto riguarda la biodiversità, il suolo, le acque interne e costiere, le foreste e la vegetazione e le risorse naturali, nonché a sostegno dell'attuazione generale delle politiche ambientale, agricola, dello sviluppo, energetica, urbanistica, infrastrutturale e dei trasporti;
d)
il servizio relativo ai cambiamenti climatici, che deve fornire informazioni per ampliare la base di conoscenze a sostegno delle politiche di adattamento e mitigazione. Il servizio contribuisce, in particolare, alla fornitura di variabili climatiche essenziali, analisi, proiezioni e indicatori climatici su scala spazio-temporale rilevanti ai fini delle strategie in materia di adattamento e mitigazione per i vari ambiti in cui l'Unione persegue benefici settoriali e sociali;
e)
il servizio di gestione delle emergenze, che deve fornire informazioni per la risposta alle emergenze in relazione a differenti tipi di catastrofi, compresi rischi meteorologici, rischi geofisici, catastrofi provocate accidentalmente e volontariamente dall'uomo e altre catastrofi umanitarie, nonché attività di prevenzione, preparazione, risposta e ripristino;
f)
il servizio di sicurezza, che deve fornire informazioni per rispondere alle sfide poste dalla sicurezza civile in Europa migliorando le capacità di prevenzione delle crisi e di preparazione e risposta alle stesse, in particolare per quanto riguarda la sorveglianza delle frontiere e marittima, ma anche sostegno all'azione esterna dell'Unione, fatti salvi gli eventuali accordi di cooperazione che possono essere conclusi tra la Commissione e vari organismi della politica estera e di sicurezza comune, in particolare il centro satellitare dell'Unione europea.
2. La prestazione di servizi di cui al paragrafo 1 tiene conto dei principi di sussidiarietà e di proporzionalità, è efficace sotto il profilo dei costi e, se del caso, decentrata, integrando a livello europeo i dati spaziali in situ e di riferimento, nonché le capacità esistenti negli Stati membri, evitando così duplicazioni. L'acquisizione di nuovi dati che si sovrappongono a fonti esistenti è evitata, salvo che l'uso di serie di dati esistenti o aggiornabili non sia tecnicamente possibile, efficace sotto il profilo dei costi o praticabile in modo tempestivo.
I servizi applicano rigorosi sistemi di controllo della qualità e forniscono informazioni sui livelli di servizio, anche in termini di disponibilità, affidabilità, qualità e tempestività.
3. Al fine di assicurare l'evoluzione dei servizi di cui al paragrafo 1 e la loro accettazione da parte del settore pubblico, sono intraprese anche le seguenti attività:
a)
attività di sviluppo intese a migliorare la qualità e il rendimento dei servizi, ivi inclusi il loro adattamento e la loro evoluzione, ad evitare o mitigare i rischi operativi nonché a sfruttare le sinergie con attività correlate, come quelle nell'ambito di Orizzonte 2020;
b)
attività di sostegno consistenti in misure volte a promuovere l'utilizzo e l'accettazione dei dati di Copernicus e delle informazioni di Copernicus da parte:
i)
delle autorità pubbliche competenti ai fini della definizione, dell'attuazione, dell'esecuzione o del monitoraggio del servizio pubblico o della politica nei settori di cui al paragrafo 1. Rientrano in questo contesto lo sviluppo di capacità e la messa a punto di procedure e strumenti standard per integrare i dati di Copernicus e le informazioni di Copernicus nel flusso di lavoro degli utenti;
ii)
di altri utenti e applicazioni a valle. Rientrano in questo contesto attività di sensibilizzazione, formazione e divulgazione.
Articolo 6
Componente spaziale di Copernicus
1. La componente spaziale di Copernicus fornisce osservazioni spaziali per alimentare principalmente i servizi di cui all'articolo 5, paragrafo 1.
2. La componente spaziale di Copernicus consiste in dati di missioni specifiche e missioni partecipanti e comprende le seguenti attività:
a)
fornitura di osservazioni spaziali, compresi:
i)
il completamento, la manutenzione e l'esercizio delle missioni specifiche, il che a sua volta include la definizione dei compiti dei satelliti, il controllo e il monitoraggio dei satelliti, la ricezione, l'elaborazione, l'archiviazione e la divulgazione dei dati, la calibrazione e la convalida in via permanente;
ii)
la fornitura di dati in situ per la calibrazione e la convalida delle osservazioni delle missioni specifiche;
iii)
la fornitura, l'archiviazione e la divulgazione di dati di missioni partecipanti ad integrazione dei dati di missioni specifiche;
b)
attività volte a rispondere all'evolversi delle necessità degli utenti, compresi:
i)
l'individuazione di lacune nelle osservazioni e la specificazione di nuove missioni specifiche in base alle esigenze degli utenti;
ii)
gli sviluppi tesi a modernizzare e integrare le missioni specifiche, comprese la progettazione e l'acquisizione di nuovi elementi per l'infrastruttura spaziale correlata;
c)
la protezione dei satelliti contro i rischi di collisione, tenendo in considerazione il quadro di sostegno dell'Unione al servizio di sorveglianza dello spazio e di localizzazione;
d)
lo smantellamento sicuro dei satelliti a fine vita.
Articolo 7
Componente in situ di Copernicus
1. La componente in situ di Copernicus fornisce accesso ai dati in situ per alimentare principalmente i servizi di Copernicus di cui all'articolo 5, paragrafo 1.
Comprende le seguenti attività:
a)
fornitura ai servizi operativi di dati in situ, compresi quelli di terzi a livello internazionale, in base alle capacità esistenti;
b)
coordinamento e armonizzazione della raccolta e della fornitura dei dati in situ;
c)
assistenza tecnica alla Commissione riguardo alle esigenze di servizio relative ai dati delle osservazioni in situ;
d)
cooperazione con operatori in situ per favorire la coerenza delle attività di sviluppo relative all'infrastruttura e alle reti di osservazione in situ;
e)
individuazione di lacune nelle osservazioni in situ che non possono essere colmate con l'infrastruttura e le reti esistenti, anche a livello mondiale, e risposta a tali lacune nel rispetto del principio di sussidiarietà.
2. I dati in situ sono utilizzati nell'ambito di Copernicus in conformità ai diritti di terzi applicabili, compresi quelli degli Stati membri, e alle restrizioni applicabili con riguardo all'utilizzazione o alla ridistribuzione.
3. Conformemente all'articolo 58, paragrafo 1, lettera c), del regolamento finanziario, la Commissione può delegare la totalità o parte delle attività della componente in situ agli operatori di servizi di cui all'articolo 11, paragrafo 1, del presente regolamento oppure, qualora sia necessario un coordinamento generale, all'Agenzia europea dell'ambiente.
Articolo 8
Dotazione finanziaria
1. La dotazione finanziaria per l'attuazione delle attività di cui agli articoli 5, 6 e 7 è fissata a 4 291,48 milioni di EUR a prezzi correnti per il periodo a decorrere dal 1o gennaio 2014 al 31 dicembre 2020.
2. L'importo di cui al paragrafo 1 è ripartito nelle seguenti categorie di spesa a prezzi correnti:
a)
per le attività di cui agli articoli 5 e 7, 897,415 milioni di EUR;
b)
per le attività di cui all'articolo 6, 3 394,065 milioni di EUR, compreso un importo massimo di 26,5 milioni di EUR per le attività di cui all'articolo 6, paragrafo 2, lettera c).
3. La Commissione può ridestinare fondi da una categoria di spesa a un'altra, secondo quanto stabilito al paragrafo 2, lettere a) e b), fino a un massimale del 10 % dell'importo di cui al paragrafo 1. Qualora la nuova destinazione raggiunga un importo complessivo superiore al 10 % dell'importo previsto dal paragrafo 1, la Commissione consulta il comitato Copernicus, secondo la procedura consultiva di cui all'articolo 30, paragrafo 3.
4. Gli interessi maturati sui prefinanziamenti versati a organismi che eseguono il bilancio in modo indiretto sono destinati ad attività oggetto dell'accordo di delega o del contratto stipulato tra la Commissione e l'entità interessata. Conformemente al principio della sana gestione finanziaria, gli organismi che eseguono il bilancio in modo indiretto aprono conti che consentano di identificare i fondi e i relativi interessi.
5. Gli stanziamenti annuali sono autorizzati dal Parlamento europeo e dal Consiglio nei limiti del quadro finanziario pluriennale. Gli impegni di bilancio per le attività di durata superiore a un esercizio finanziario possono essere ripartiti in quote annuali nell'arco di un periodo pluriennale.
6. La dotazione finanziaria di Copernicus può coprire anche le spese relative ad attività di preparazione, monitoraggio, controllo, audit e valutazione direttamente necessarie per la gestione di Copernicus e la realizzazione dei suoi obiettivi, compresi studi, riunioni, azioni di informazione e comunicazione nonché le spese connesse alle reti informatiche incentrate sull'elaborazione delle informazioni e lo scambio di dati.
7. La Commissione può affidare l'attuazione di Copernicus agli organismi di cui all'articolo 58, paragrafo 1, lettera c), del regolamento finanziario. Se il bilancio di Copernicus viene attuato tramite gestione indiretta sulla base dell'articolo 10, paragrafo 3, o dell'articolo 11, paragrafo 1, le norme in materia di appalti degli organismi investiti di compiti di esecuzione del bilancio si applicano nella misura consentita dall'articolo 60 del regolamento finanziario. Specifici adattamenti richiesti da tali norme, nonché le disposizioni per la proroga degli appalti esistenti, sono definiti nei corrispondenti accordi di delega.
CAPO II
GOVERNANCE DI COPERNICUS
Articolo 9
Ruolo della Commissione
1. Alla Commissione è attribuita la responsabilità generale di Copernicus e del coordinamento delle sue diverse componenti. Essa gestisce i fondi assegnati in virtù del presente regolamento e sovrintende all'attuazione di Copernicus, anche in termini di fissazione delle priorità, coinvolgimento degli utenti, costi, scadenze, rendimento e appalti.
2. La Commissione gestisce, a nome dell'Unione e nel suo ambito di competenza, le relazioni con i paesi terzi e con le organizzazioni internazionali assicurando il coordinamento di Copernicus con le attività a livello nazionale, internazionale e dell'Unione.
3. La Commissione facilita contributi coordinati degli Stati membri volti all'erogazione operativa dei servizi e alla disponibilità a lungo termine dei necessari dati di osservazione.
4. La Commissione sostiene l'adeguato sviluppo dei servizi di Copernicus e assicura la complementarietà, la coerenza e collegamenti tra Copernicus e altre politiche, strumenti, programmi e azioni pertinenti dell'Unione al fine di garantire che tali politiche, strumenti, programmi e azioni traggano beneficio dai servizi di Copernicus.
5. La Commissione promuove un ambiente stabile per investimenti a lungo termine e consulta le parti interessate prima di decidere di modificare prodotti dei servizi di dati di Copernicus e di informazione di Copernicus disciplinati dal presente regolamento.
6. La Commissione provvede a che gli organismi cui sono affidati compiti di attuazione forniscano i loro servizi a tutti gli Stati membri.
7. La Commissione adotta atti delegati conformemente all'articolo 31 riguardo alla definizione dei requisiti dei dati necessari per l'evoluzione della componente di servizi di Copernicus di cui all'articolo 5, paragrafo 1.
8. La Commissione adotta, secondo la procedura di esame di cui all'articolo 30, paragrafo 4, atti di esecuzione concernenti:
a)
le specifiche tecniche per la componente di servizi di Copernicus di cui all'articolo 5, paragrafo 1, con riferimento alla relativa attuazione;
b)
le specifiche tecniche per la componente spaziale di Copernicus di cui all'articolo 6, con riferimento alla relativa attuazione ed evoluzione in base alle esigenze degli utenti.
9. La Commissione fornisce tempestivamente agli Stati membri e al Parlamento europeo tutte le informazioni pertinenti relative a Copernicus, in particolare in materia di gestione dei rischi, costi globali, costi annuali di esercizio di ciascun elemento significativo dell'infrastruttura Copernicus, scadenze, rendimento, appalti e valutazione della gestione dei diritti di proprietà intellettuale.
Articolo 10
Ruolo dell'Agenzia spaziale europea
1. La Commissione conclude con l'ESA un accordo di delega che conferisce a quest'ultima i seguenti compiti:
a)
assicurare il coordinamento tecnico della componente spaziale di Copernicus;
b)
definire l'architettura generale del sistema per la componente spaziale di Copernicus e la sua evoluzione sulla base delle esigenze degli utenti coordinate dalla Commissione;
c)
gestire i fondi assegnati;
d)
assicurare le procedure di monitoraggio e controllo;
e)
sviluppare nuove missioni specifiche;
f)
ottenere (procurare) missioni specifiche ricorrenti;
g)
gestire le missioni specifiche, tranne quelle gestite dall'EUMETSAT, conformemente al paragrafo 2 del presente articolo;
h)
coordinare un sistema per l'accesso dei servizi di Copernicus ai dati di missioni partecipanti;
i)
assicurare diritti di accesso e negoziare le condizioni di utilizzo dei dati di satelliti commerciali necessari ai servizi di Copernicus di cui all'articolo 5, paragrafo 1.
2. La Commissione conclude con l'EUMETSAT un accordo di delega che conferisce a quest'ultima la responsabilità di gestire missioni specifiche e fornire accesso ai dati di missioni partecipanti, ai sensi del suo mandato e delle sue competenze.
3. Gli accordi di delega con l'ESA e l'EUMETSAT sono conclusi in base a una decisione di delega adottata dalla Commissione ai sensi dell'articolo 58, paragrafo 1, lettera c), del regolamento finanziario.
4. Conformemente all'articolo 60 del regolamento finanziario, l'ESA e l'EUMETSAT agiscono, ogniqualvolta sia opportuno, in qualità di amministrazioni aggiudicatrici aventi la facoltà di adottare decisioni in merito all'assolvimento e al coordinamento dei compiti in materia di appalti ad esse delegati.
5. Gli accordi di delega definiscono, nella misura necessaria all'assolvimento dei compiti e all'esecuzione del bilancio delegati, le condizioni generali per la gestione dei fondi affidati all'ESA e all'EUMETSAT e tengono conto, se del caso, dello scenario a lungo termine dell'ESA. In particolare, definiscono le azioni da realizzare per lo sviluppo, l'aggiudicazione e l'esercizio della componente spaziale di Copernicus, il relativo finanziamento, le procedure di gestione, le misure di monitoraggio e controllo, le misure applicabili in caso di attuazione insoddisfacente degli appalti in termini di costi, scadenze, rendimento e aggiudicazione, nonché il regime di proprietà di tutti i beni materiali e immateriali.
6. Le misure di monitoraggio e controllo prevedono, in particolare, un sistema di previsione dei costi, un'informazione sistematica della Commissione sui costi e le scadenze e, in caso di discrepanza tra i bilanci, i rendimenti e le scadenze previsti, interventi correttivi che garantiscano la realizzazione delle attività nei limiti delle risorse assegnate.
7. Il comitato Copernicus è consultato sulla decisione di delega di cui al paragrafo 3 del presente articolo in conformità alla procedura consultiva di cui all'articolo 30, paragrafo 3. Il comitato Copernicus è informato in anticipo degli accordi di delega da concludere tra l'Unione, rappresentata dalla Commissione, e l'ESA e l'EUMETSAT.
8. La Commissione informa il comitato Copernicus dei risultati della valutazione delle gare d'appalto e degli appalti con enti del settore privato che devono essere conclusi dall'ESA e dall'EUMETSAT, fornendo anche informazioni riguardanti i subappalti.
Articolo 11
Operatori di servizi
1. La Commissione può, tramite accordi di delega o accordi contrattuali e ove ciò sia debitamente giustificato dalla natura speciale dell'azione e dalle competenze specifiche, dal mandato, dalle modalità di funzionamento e dalla capacità di gestione esistenti, affidare i compiti di attuazione della componente di servizi, tra l'altro, ai seguenti organismi:
a)
l'Agenzia europea dell'ambiente (AEA);
b)
l'Agenzia europea per la gestione della cooperazione operativa alle frontiere esterne degli Stati membri dell'Unione europea (FRONTEX);
c)
l'Agenzia europea per la sicurezza marittima (EMSA);
d)
il Centro satellitare dell'Unione europea (SATCEN);
e)
il Centro europeo per le previsioni meteorologiche a medio termine (CEPMMT);
f)
altre agenzie e altri raggruppamenti o consorzi europei di organi nazionali competenti.
Gli accordi di delega con gli operatori di servizi sono conclusi in base a una decisione di delega adottata dalla Commissione ai sensi dell'articolo 58, paragrafo 1, lettera c), del regolamento finanziario.
2. La scelta degli organismi di cui al paragrafo 1 tiene debito conto dell'efficienza in termini di costi dell'affidamento di tali compiti come pure dell'impatto sulla struttura di governance degli organismi e sulle loro risorse umane e finanziarie.
3. Il comitato Copernicus è consultato sulla decisione di delega di cui al paragrafo 1 del presente articolo in conformità alla procedura consultiva di cui all'articolo 30, paragrafo 3. Il comitato Copernicus è informato in anticipo degli accordi di delega da concludere tra l'Unione, rappresentata dalla Commissione, e gli operatori di servizi.
Articolo 12
Programma di lavoro della Commissione
1. La Commissione adotta, mediante un atto di esecuzione, un programma di lavoro annuale per Copernicus a norma dell'articolo 84 del regolamento finanziario.
2. Il programma di lavoro annuale comprende un piano di attuazione che indica nel dettaglio le azioni relative alle componenti di Copernicus di cui agli articoli 5, 6 e 7 ed è orientato al futuro tenendo conto dell'evoluzione delle esigenze degli utenti e degli sviluppi tecnologici.
3. Tale atto di esecuzione è adottato secondo la procedura d'esame di cui all'articolo 30, paragrafo 4, del presente regolamento.
Articolo 13
Cooperazione con gli Stati membri
1. La Commissione coopera con gli Stati membri al fine di migliorare lo scambio di dati e di informazioni tra di essi e favorisce lo sviluppo della distribuzione dei dati a livello regionale e locale. La Commissione assicura che i necessari dati e informazioni siano a disposizione di Copernicus. Le missioni partecipanti, i servizi e le infrastrutture in situ degli Stati membri costituiscono contributi essenziali a Copernicus.
2. La Commissione può adottare, mediante atti di esecuzione, misure volte a promuovere l'impiego dei dati di Copernicus e delle informazioni di Copernicus da parte degli Stati membri e a sostenere il loro accesso alla tecnologia e agli sviluppi nell'ambito dell'osservazione della Terra. Tali misure non comportano distorsioni della libera concorrenza. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d'esame di cui all'articolo 30, paragrafo 4.
CAPO III
APPALTI PUBBLICI
SEZIONE I
Disposizioni generali applicabili agli appalti pubblici
Articolo 14
Principi generali
Fatti salvi l'articolo 8, paragrafo 7, e le misure necessarie per tutelare gli interessi essenziali di sicurezza dell'Unione o la sicurezza pubblica o per rispettare i requisiti dell'Unione nel campo del controllo delle esportazioni, si applicano a Copernicus le disposizioni del regolamento finanziario e in particolare i principi dell'accesso aperto e della concorrenza leale lungo tutta la catena di approvvigionamento industriale, le gare d'appalto basate sulla fornitura di informazioni trasparenti e tempestive, nonché la comunicazione di informazioni chiare sulle norme applicabili agli appalti, ai criteri di selezione e di aggiudicazione e di ogni altra informazione pertinente che consenta condizioni di parità per tutti i potenziali offerenti.
Articolo 15
Obiettivi specifici
Nel corso della procedura d'appalto le amministrazioni aggiudicatrici perseguono, nei bandi di gara, i seguenti obiettivi:
a)
promuovere nell'intera Unione la partecipazione più ampia e aperta possibile di tutti gli operatori economici, in particolare quella dei nuovi operatori e delle PMI, anche incoraggiando gli offerenti a ricorrere al subappalto;
b)
evitare eventuali abusi di posizione dominante e la dipendenza da un solo fornitore;
c)
avvantaggiarsi degli investimenti precedenti del settore pubblico e degli insegnamenti tratti, come pure dell'esperienza e delle competenze dell'industria, fermo restando il principio di bandi di gara competitivi;
d)
ricorrere alla fornitura multipla, ove opportuno, per garantire un migliore controllo globale di Copernicus e dei relativi costi e scadenze;
e)
tener conto, ove opportuno, del costo totale in tutto il ciclo di vita utile del prodotto, del servizio o del lavoro appaltato.
SEZIONE II
Disposizioni specifiche applicabili agli appalti pubblici
Articolo 16
Definizione di condizioni di concorrenza eque
L'amministrazione aggiudicatrice adotta opportuni provvedimenti per assicurare condizioni di concorrenza eque nei casi in cui la precedente partecipazione di un operatore economico ad attività connesse a quelle oggetto del bando di gara:
a)
può procurare all'operatore economico interessato vantaggi significativi in termini di informazioni privilegiate e può pertanto suscitare timori in merito al rispetto della parità di trattamento;
b)
incide sulle normali condizioni di concorrenza o sull'imparzialità e l'obiettività dell'aggiudicazione o dell'esecuzione dei contratti.
Tali provvedimenti non ostacolano la concorrenza, né compromettono la parità di trattamento e la riservatezza delle informazioni relative alle imprese, alle loro relazioni commerciali e alla loro struttura dei costi. In tale contesto, detti provvedimenti tengono conto della natura e delle modalità del contratto in questione.
Articolo 17
Sicurezza delle informazioni
Nel caso di appalti che comportano, richiedono e/o contengono informazioni classificate, l'amministrazione aggiudicatrice precisa nei documenti dell'appalto le misure e i requisiti necessari per garantire la sicurezza di tali informazioni al livello richiesto.
Articolo 18
Affidabilità delle forniture
L'amministrazione aggiudicatrice precisa nei documenti dell'appalto i requisiti connessi all'affidabilità delle forniture o della prestazione di servizi per l'esecuzione dell'appalto.
Articolo 19
Appalti frazionati
1. L'amministrazione aggiudicatrice può attribuire un appalto sotto forma di appalto frazionato.
2. Un appalto frazionato si compone di una parte fissa accompagnata da un impegno di bilancio con conseguente fermo impegno all'esecuzione dei lavori, delle forniture e dei servizi contrattuali per la fase in questione e di una o più frazioni sottoposte a condizioni in termini sia di bilancio sia di esecuzione. I documenti dell'appalto indicano gli elementi specifici di tali frazioni. Essi definiscono, in particolare, l'oggetto, il prezzo o le modalità per determinare il prezzo e le modalità per eseguire le prestazioni di ciascuna frazione.
3. Le prestazioni della parte fissa costituiscono un insieme coerente; lo stesso vale per le prestazioni di ciascuna frazione sottoposta a condizioni, tenuto conto delle prestazioni di tutte le frazioni precedenti.
4. L'esecuzione di ciascuna frazione sottoposta a condizioni è subordinata a una decisione dell'amministrazione aggiudicatrice, notificata all'appaltatore alle condizioni previste dall'appalto. Se una frazione sottoposta a condizioni non viene confermata o lo è solo con ritardo, l'appaltatore può beneficiare, se l'appalto lo prevede e alle condizioni da esso stabilite, di un'indennità di attesa o di un indennizzo per inadempimento.
5. Qualora, con riferimento a una frazione specifica, l'amministrazione aggiudicatrice rilevi che i lavori, le forniture e i servizi concordati per quella frazione non siano stati completati, può, se l'appalto lo prevede, chiedere il risarcimento dei danni e recedere dall'appalto alle condizioni da questo stabilite.
Articolo 20
Appalti remunerati in base alle spese certificate
1. L'amministrazione aggiudicatrice può optare per un appalto remunerato interamente o parzialmente, nei limiti di un prezzo massimale, in base a spese certificate, alle condizioni di cui al paragrafo 2.
Il prezzo da pagare per tali appalti è costituito dal rimborso di tutte le spese effettivamente sostenute dall'appaltatore per eseguire l'appalto, come quelle per manodopera, materiali, beni di consumo e uso delle apparecchiature e delle infrastrutture necessarie all'esecuzione dell'appalto. Tali spese sono maggiorate di un importo forfettario comprendente le spese generali e il margine di utile oppure di un importo comprendente le spese generali e un premio commisurato al rispetto di obiettivi in termini di risultati e delle scadenze.
2. L'amministrazione aggiudicatrice può optare per un appalto remunerato interamente o parzialmente in base alle spese certificate se è obiettivamente impossibile definire in modo preciso un prezzo fisso e se è ragionevolmente dimostrabile che il prezzo fisso sarebbe eccessivamente elevato a causa di incognite connesse all'esecuzione dell'appalto perché:
a)
l'appalto presenta aspetti molto complessi o che richiedono il ricorso ad una nuova tecnologia e comporta pertanto rilevanti rischi tecnici; o
b)
le attività oggetto dell'appalto devono, per ragioni operative, iniziare immediatamente pur non essendo ancora possibile stabilire un prezzo fisso totale e definitivo, data l'esistenza di rilevanti elementi aleatori o la parziale dipendenza dell'esecuzione dell'appalto dall'esecuzione di altri appalti.
3. Il prezzo massimale di un appalto remunerato interamente o parzialmente in base a spese certificate è il prezzo massimo da pagare e può essere superato solo in casi eccezionali debitamente giustificati e previo consenso dell'amministrazione aggiudicatrice.
4. I documenti degli appalti remunerati interamente o parzialmente in base a spese certificate devono precisare:
a)
la natura dell'appalto, se cioè si tratta di un appalto remunerato interamente o parzialmente in base a spese certificate entro i limiti di un prezzo massimale;
b)
per un appalto parzialmente remunerato in base a spese certificate, gli elementi dell'appalto oggetto delle spese certificate;
c)
l'importo del prezzo massimale;
d)
i criteri di aggiudicazione che devono consentire la valutazione dell'attendibilità del bilancio di previsione, dei costi rimborsabili, dei meccanismi di determinazione di tali costi e dei benefici indicati nell'offerta;
e)
il tipo di maggiorazione di cui al paragrafo 1 da applicare alle spese;
f)
le norme e le procedure che determinano l'ammissibilità dei costi previsti dall'offerente per eseguire l'appalto, in base ai principi di cui al paragrafo 5;
g)
le norme contabili cui si devono conformare gli offerenti;
h)
nel caso di un appalto parzialmente remunerato in base a spese certificate da convertire in appalto a prezzo fisso e definitivo, i parametri di tale conversione.
5. Le spese dichiarate dall'appaltatore nel corso dell'esecuzione di un appalto interamente o parzialmente remunerato in base a spese certificate sono ammissibili solo se:
a)
sono state realmente sostenute nel corso dell'appalto, escluse le spese per apparecchiature, infrastrutture e beni immateriali necessari all'esecuzione dell'appalto, che possono essere considerate ammissibili per il loro intero valore di acquisto;
b)
sono indicate nel bilancio di previsione eventualmente riveduto dalle clausole aggiuntive all'appalto iniziale;
c)
sono necessarie all'esecuzione dell'appalto;
d)
derivano dall'esecuzione dell'appalto e sono ad essa imputabili;
e)
sono identificabili, verificabili, registrate nella contabilità dell'appaltatore e determinate in conformità delle norme contabili indicati nel capitolato d'oneri e nell'appalto;
f)
sono conformi alle disposizioni del diritto tributario e sociale applicabili;
g)
non derogano alle condizioni dell'appalto;
h)
sono ragionevoli, giustificate e rispettano i principi della sana gestione finanziaria, in particolare in termini di efficienza ed economicità.
L'appaltatore è responsabile della contabilizzazione delle spese sostenute, e della buona tenuta dei libri contabili o di ogni altra documentazione atta a dimostrare che le spese di cui chiede il rimborso sono state sostenute e si conformano ai principi sanciti dal presente articolo. Le spese che l'appaltatore non può giustificare sono inammissibili e non rimborsabili.
6. L'amministrazione aggiudicatrice provvede a quanto segue per garantire la buona esecuzione degli appalti remunerati in base alle spese certificate:
a)
fissare il prezzo massimale nella misura più realistica possibile permettendo al tempo stesso la necessaria flessibilità per integrare i rischi tecnici;
b)
convertire un appalto parzialmente remunerato in base a spese certificate in un appalto a prezzo fisso e definitivo non appena sia possibile fissare, durante l'esecuzione dell'appalto, un prezzo fisso e definitivo. A tal fine, stabilisce i parametri di conversione da appalto remunerato in base a spese certificate in appalto a prezzo fisso e definitivo;
c)
mettere in atto misure di controllo e di monitoraggio che prevedano, in particolare, un sistema di previsione di anticipazione dei costi;
d)
fissare principi, strumenti e procedure adeguati per eseguire gli appalti, in particolare per identificare e controllare l'ammissibilità delle spese dichiarate dall'appaltatore o dai suoi subappaltatori durante l'esecuzione dell'appalto e per apportare modifiche allo stesso;
e)
verificare che l'appaltatore e i suoi subappaltatori si conformino alle norme contabili stabilite nell'appalto e all'obbligo di fornire documenti contabili aventi forza probante;
f)
garantire continuativamente, durante l'esecuzione dell'appalto, l'efficienza dei principi, degli strumenti e delle procedure di cui alla lettera d).
Articolo 21
Clausole aggiuntive
L'amministrazione aggiudicatrice e gli appaltatori possono modificare l'appalto mediante clausole aggiuntive a condizione che esse rispettino tutte le seguenti condizioni:
a)
non modifichino l'oggetto dell'appalto;
b)
non alterino l'equilibrio economico dell'appalto;
c)
non introducano condizioni che, se fossero apparse sin dall'inizio nei documenti d'appalto, avrebbero permesso l'ammissione di offerenti diversi da quelli inizialmente ammessi o avrebbero permesso l'aggiudicazione a un'offerta diversa da quella inizialmente selezionata.
Articolo 22
Subappalto
1. L'amministrazione aggiudicatrice chiede all'offerente di subappaltare, mediante bandi di gara competitivi, una quota dell'appalto ai livelli appropriati di subappalto a imprese diverse da quelle appartenenti al suo gruppo, in particolare a nuovi operatori e a PMI.
2. L'amministrazione aggiudicatrice esprime la quota richiesta dell'appalto da subappaltare sotto forma di una percentuale minima e una percentuale massima. Essa assicura che tali percentuali siano proporzionali all'oggetto e al valore dell'appalto, tenendo conto della natura del settore di attività interessato, in particolare lo stato della concorrenza e il potenziale industriale osservato.
3. L'offerente che indica nella sua offerta che non intende subappaltare alcuna quota dell'appalto oppure che intende subappaltare una quota inferiore al livello minimo della forcella di cui al paragrafo 2, fornisce all'amministrazione aggiudicatrice le pertinenti motivazioni. L'amministrazione aggiudicatrice trasmette tali informazioni alla Commissione.
4. L'amministrazione aggiudicatrice può respingere i subappaltatori selezionati dal candidato al momento della procedura di aggiudicazione dell'appalto principale o dall'offerente prescelto all'atto dell'esecuzione dell'appalto. Essa giustifica per iscritto tale rigetto, che si può fondare solo sui criteri applicati per la selezione degli offerenti per l'appalto principale.
CAPO IV
POLITICA IN MATERIA DI DATI E DI SICUREZZA
Articolo 23
Politica relativa ai dati di Copernicus e alle informazioni di Copernicus
1. La politica relativa ai dati di Copernicus e alle informazioni di Copernicus per le azioni finanziate nell'ambito di Copernicus sostiene gli obiettivi di cui all'articolo 4 e i seguenti obiettivi:
a)
promuovere l'impiego e la condivisione dei dati di Copernicus e delle informazioni di Copernicus;
b)
rafforzare i mercati europei di osservazione della Terra, in particolare il settore a valle, onde consentire la crescita e la creazione di posti di lavoro;
c)
contribuire alla sostenibilità e alla continuità della fornitura di dati di Copernicus e informazioni di Copernicus;
d)
sostenere le comunità europee di ricerca, di tecnologia e di innovazione.
2. I dati di missioni specifiche e le informazioni di Copernicus sono resi disponibili attraverso piattaforme di distribuzione Copernicus, a condizioni tecniche predefinite, in modo integrale, aperto e gratuito, entro i limiti seguenti:
a)
condizioni di licenza per i dati e le informazioni di terzi;
b)
formati caratteristiche e mezzi di distribuzione;
c)
interessi di sicurezza e relazioni esterne dell'Unione o degli Stati membri;
d)
rischio di interruzione, per motivi tecnici o di sicurezza, del sistema che produce i dati di Copernicus e le informazioni di Copernicus;
e)
garanzia di un accesso affidabile ai dati di Copernicus e alle informazioni di Copernicus per gli utenti europei.
Articolo 24
Condizioni e limitazioni di accesso e d'impiego dei dati di Copernicus e delle informazioni di Copernicus
1. La Commissione, nel rispetto delle politiche in materia di dati e informazioni di terzi e fatte salve le norme e le procedure applicabili alle infrastrutture, spaziali e in situ, sotto controllo nazionale o sotto controllo di organizzazioni internazionali, può adottare, conformemente all'articolo 31, atti delegati riguardanti:
a)
le condizioni e le procedure relative all'accesso, alla registrazione e all'impiego dei dati di Copernicus e delle informazioni di Copernicus, ivi inclusi i mezzi di divulgazione;
b)
i criteri tecnici specifici necessari a impedire l'interruzione dei dati di Copernicus e delle informazioni di Copernicus, ivi inclusa la priorità d'accesso;
c)
i criteri e le procedure per limitare l'acquisizione o la divulgazione dei dati di Copernicus e delle informazioni di Copernicus in caso di conflitto di diritti.
2. La Commissione, nel rispetto delle politiche in materia di dati e informazioni di terzi e fatte salve le norme e le procedure applicabili alle infrastrutture, spaziali e in situ, sotto controllo nazionale o sotto controllo di organizzazioni internazionali, può adottare, conformemente alla procedura d'esame di cui all'articolo 30, paragrafo 4, misure riguardanti:
a)
le specifiche tecniche per la trasmissione e l'impiego dei dati di missioni specifiche trasmessi alle stazioni riceventi o attraverso connessioni specifiche a banda larga alle stazioni che non fanno parte di Copernicus;
b)
le specifiche tecniche per l'archiviazione dei dati di Copernicus e delle informazioni di Copernicus.
3. La Commissione definisce le pertinenti condizioni e procedure di licenza per i dati di missioni specifiche e le informazioni di Copernicus, nonché per la trasmissione di dati satellitari alle stazioni riceventi o attraverso connessioni specifiche a banda larga a stazioni che non fanno parte di Copernicus in conformità al presente regolamento e ai diritti di terzi applicabili.
Articolo 25
Protezione degli interessi di sicurezza
1. La Commissione valuta il quadro di sicurezza di Copernicus tenendo conto degli obiettivi di cui all'articolo 4. A tal fine, la Commissione valuta le necessarie misure di sicurezza da mettere a punto per evitare qualsiasi rischio o minaccia per gli interessi o la sicurezza dell'Unione o degli Stati membri, in particolare per garantire l'osservanza dei principi di cui alla decisione 2001/844/CE e alla decisione 2013/488/UE.
2. Sulla base della valutazione di cui al paragrafo 1, la Commissione definisce, mediante atti di esecuzione, le necessarie specifiche tecniche di sicurezza per Copernicus. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all'articolo 30, paragrafo 4.
3. La Commissione può essere assistita da esperti indipendenti degli Stati membri per la definizione delle specifiche tecniche del quadro di sicurezza di cui al paragrafo 2.
4. Fatto salvo il paragrafo 2, il Consiglio adotta le misure necessarie ogniqualvolta la sicurezza dell'Unione o degli Stati membri potrebbe essere messa a repentaglio da dati e informazioni forniti da Copernicus.
5. In caso di generazione o trattamento di informazioni classificate UE nell'ambito di Copernicus, tutti i partecipanti assicurano un livello di protezione equivalente a quello offerto dalle disposizioni di cui all'allegato della decisione 2001/844/CE e agli allegati della decisione 2013/488/UE.
CAPO V
VARIE
Articolo 26
Cooperazione internazionale
1. Possono partecipare a Copernicus, sulla base di opportuni accordi, i paesi o le organizzazioni internazionali seguenti:
a)
i paesi aderenti dell'Associazione europea di libero scambio (EFTA) che sono parti contraenti dell'accordo SEE, secondo le condizioni stabilite nell'anzidetto accordo;
b)
i paesi candidati nonché i candidati potenziali, in conformità ai rispettivi accordi quadro o ai protocolli degli accordi di associazione che stabiliscono i principi generali e le condizioni della partecipazione di tali paesi ai programmi dell'Unione;
c)
la Confederazione Svizzera, altri paesi terzi diversi da quelli di cui ai punti a) e b) e le organizzazioni internazionali, in conformità agli accordi conclusi dall'Unione con tali paesi terzi od organizzazioni internazionali, a norma dell'articolo 218 TFUE, che definiscono le condizioni e le modalità della loro partecipazione.
2. I paesi o le organizzazioni internazionali di cui al paragrafo 1 possono fornire a Copernicus sostegno finanziario o contributi in natura. Tale sostegno finanziario e tali contributi sono considerati quale entrata a destinazione specifica esterna, a norma dell'articolo 21, paragrafo 2, del regolamento finanziario e sono ammissibili in base ai termini e alle condizioni dell'accordo concluso con il paese terzo o l'organizzazione internazionale in questione.
3. Copernicus può occuparsi del coordinamento internazionale dei sistemi di osservazione e degli scambi di dati ivi connessi al fine di rafforzare la propria dimensione globale e complementarità tenendo conto degli accordi internazionali e dei processi di coordinamento esistenti.
Articolo 27
Tutela degli interessi finanziari dell'Unione
1. La Commissione adotta i provvedimenti opportuni volti a garantire che, nella realizzazione delle azioni finanziate nell'ambito di Copernicus, gli interessi finanziari dell'Unione siano tutelati mediante l'applicazione di misure preventive contro la frode, la corruzione e ogni altra attività illecita, mediante controlli efficaci e, ove fossero rilevate irregolarità, mediante il recupero delle somme indebitamente versate e, se del caso, tramite sanzioni amministrative e finanziarie effettive, proporzionate e dissuasive.
2. La Commissione o i suoi rappresentanti e la Corte dei conti hanno potere di revisione contabile, esercitabile sulla base di documenti e in loco, nei confronti di tutti i beneficiari di sovvenzioni, appaltatori e subappaltatori che hanno ottenuto finanziamenti dell'Unione nell'ambito di Copernicus.
3. L'Ufficio europeo per la lotta antifrode (OLAF) può svolgere indagini, inclusi controlli e ispezioni in loco, nel rispetto delle disposizioni e delle procedure previste dal regolamento (UE, Euratom) n. 883/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (14) e dal regolamento (Euratom, CE) n. 2185/96 del Consiglio (15), al fine di stabilire se vi sia stata frode, corruzione o qualsiasi altra attività illecita lesiva degli interessi finanziari dell'Unione in relazione a convenzioni o decisioni di sovvenzione o appalti finanziati nell'ambito di Copernicus.
4. Fatti salvi i paragrafi 1, 2 e 3, gli accordi di cooperazione con paesi terzi e con organizzazioni internazionali, gli appalti come pure le convenzioni e le decisioni di sovvenzione derivanti dall'attuazione di Copernicus contengono disposizioni che abilitano espressamente la Commissione, la Corte dei conti e l'OLAF a svolgere gli audit e le indagini anzidetti in base alle rispettive competenze.
Articolo 28
Proprietà
1. L'Unione è proprietaria di tutti i beni materiali e immateriali creati o sviluppati nell'ambito di Copernicus. A tal fine sono conclusi con terzi eventuali accordi riguardanti i diritti di proprietà esistenti.
2. I termini e le condizioni relativi al trasferimento della proprietà all'Unione sono definiti negli accordi di cui al paragrafo 1.
3. La Commissione garantisce, mediante un quadro idoneo, l'utilizzo ottimale dei beni di cui al presente articolo; in particolare essa gestisce nella maniera quanto più efficace possibile i diritti di proprietà intellettuale relativi a Copernicus, tenendo conto della necessità di proteggere e valorizzare i diritti di proprietà intellettuale dell'Unione, degli interessi di tutte le parti interessate e della necessità di uno sviluppo armonioso dei mercati e delle nuove tecnologie e di assicurare la continuità dei servizi. A tal fine, provvede affinché gli appalti conclusi nell'ambito di Copernicus contemplino la possibilità di trasferire o concedere in licenza i diritti di proprietà intellettuale derivanti dal lavoro svolto nell'ambito di Copernicus.
Articolo 29
Assistenza alla Commissione
La Commissione può essere assistita da esperti indipendenti di diversi settori collegati all'ambito di applicazione di Copernicus, provenienti da un'ampia comunità di soggetti interessati, compresi rappresentanti degli utenti Copernicus e degli enti spaziali nazionali, per ottenere le necessarie competenze tecnico-scientifiche nonché prospettive interdisciplinari e intersettoriali, tenendo conto delle pertinenti iniziative esistenti a livello dell'Unione, nazionale e regionale.
Articolo 30
Procedura di comitato
1. La Commissione è assistita da un comitato (il comitato Copernicus). Tale comitato è un comitato ai sensi del regolamento (UE) n. 182/2011.
Il comitato Copernicus si riunisce in formazioni specifiche, in particolare, per trattare aspetti di sicurezza («consiglio di sicurezza»).
2. Il comitato Copernicus istituisce il «forum degli utenti» quale gruppo di lavoro incaricato di fornirgli consulenza sugli aspetti legati alle esigenze degli utenti, in conformità del suo regolamento interno.
3. Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo, si applica l'articolo 4 del regolamento (UE) n. 182/2011.
4. Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo, si applica l'articolo 5 del regolamento (UE) n. 182/2011.
5. Rappresentanti degli organismi cui sono affidati compiti nell'ambito di Copernicus partecipano, se del caso, in qualità di osservatori ai lavori del comitato Copernicus, alle condizioni stabilite dal suo regolamento interno.
6. Gli accordi conclusi dall'Unione ai sensi dell'articolo 26 possono prevedere la partecipazione, se del caso, di rappresentanti di paesi terzi o di organizzazioni internazionali ai lavori del comitato Copernicus, alle condizioni stabilite dal suo regolamento interno.
7. Il comitato Copernicus si riunisce periodicamente, di preferenza ogni trimestre. La Commissione presenta una relazione sull'andamento di Copernicus ad ogni riunione. Tali relazioni forniscono un quadro generale della situazione di Copernicus e degli sviluppi in merito, in particolare in termini di gestione dei rischi, costi, scadenze, rendimento, appalti e pertinente consulenza fornita alla Commissione.
Articolo 31
Esercizio della delega
1. Il potere di adottare atti delegati è conferito alla Commissione alle condizioni stabilite nel presente articolo.
2. Il potere di adottare atti delegati di cui all'articolo 9, paragrafo 7, e all'articolo 24, paragrafo 1, è conferito alla Commissione per la durata di Copernicus.
3. La delega di potere di cui all'articolo 9, paragrafo 7, e all'articolo 24, paragrafo 1, può essere revocata in qualsiasi momento dal Parlamento europeo o dal Consiglio. La decisione di revoca pone fine alla delega di potere ivi specificata e ha effetto a decorrere dal giorno successivo alla pubblicazione della decisione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea o da una data successiva ivi specificata. Essa non pregiudica la validità degli atti delegati già in vigore.
4. Non appena adotta un atto delegato, la Commissione ne dà contestualmente notifica al Parlamento europeo e al Consiglio.
5. Un atto delegato adottato ai sensi dell'articolo 9, paragrafo 7, e dell'articolo 24, paragrafo 1, entrano in vigore solo se né il Parlamento europeo né il Consiglio hanno sollevato obiezioni entro il termine di due mesi dalla data in cui essi sono stati loro notificati o se, prima della scadenza di tale termine, sia il Parlamento europeo che il Consiglio hanno informato la Commissione che non intendono sollevare obiezioni. Tale termine è prorogato di due mesi su iniziativa del Parlamento europeo o del Consiglio.
Articolo 32
Valutazione
1. Entro il 31 dicembre 2017, la Commissione, previa consultazione di tutte le parti interessate, stila una relazione di valutazione sul conseguimento degli obiettivi di tutti i compiti finanziati da Copernicus, per quanto concerne i loro risultati e il loro impatto, il loro valore aggiunto su scala europea e l'efficienza in termini d'impiego delle risorse. La valutazione specifica se gli obiettivi e il contributo delle misure agli obiettivi di cui all'articolo 4, la prestazione della struttura organizzativa e l'ambito di applicazione dei servizi utilizzati, continuano ad essere pertinenti. La valutazione comprende la verifica di un possibile coinvolgimento delle agenzie europee pertinenti compresa l'agenzia del GNSS europeo ed è corredata, laddove opportuno, da proposte legislative pertinenti.
In particolare, la valutazione analizza gli impatti della politica relativa ai dati di Copernicus e alle informazioni di Copernicus, sui soggetti interessati e gli utenti a valle, nonché l'influenza sulle imprese e sugli investimenti nazionali e privati in infrastrutture di osservazione della Terra.
2. La Commissione esegue la valutazione di cui al paragrafo 1 in stretta cooperazione con gli operatori, e gli utenti Copernicus ed esaminano l'efficacia e l'efficienza di Copernicus e il suo contributo agli obiettivi di cui all'articolo 4. La Commissione comunica le conclusioni di tali valutazioni al Parlamento europeo, al Consiglio, al Comitato economico e sociale europeo e al Comitato delle regioni e propone, se necessario, opportune misure.
3. La Commissione, assistita ove necessario da organismi indipendenti, può procedere a una valutazione delle modalità di realizzazione dei progetti nonché dell'impatto della loro attuazione, al fine di stabilire se gli obiettivi previsti, compresi quelli relativi alla tutela dell'ambiente, siano stati raggiunti.
4. La Commissione può chiedere ad uno Stato membro di presentare una valutazione specifica delle azioni e dei progetti connessi, finanziati in virtù del presente regolamento oppure, eventualmente, di fornirle le informazioni e l'assistenza necessarie per procedere alla valutazione di tali progetti.
Articolo 33
Abrogazione
1. Il regolamento (UE) n. 911/2010 è abrogato.
2. Qualsiasi misura adottata in base al regolamento (UE) n. 911/2010 resta valida.
3. I riferimenti al regolamento (UE) n. 911/2010 si intendono fatti al presente regolamento e sono letti secondo la tavola di concordanza di cui all'allegato.
Articolo 34
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Esso si applica a decorrere dal 1o gennaio 2014.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 3 aprile 2014