VERORDNUNG (EU) Nr. 1301/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 17. Dezember 2013
über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und mit besonderen Bestimmungen hinsichtlich des Ziels "Investitionen in Wachstum und Beschäftigung" und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 178 und 349,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach Artikel 176 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ist es Aufgabe des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), zum Ausgleich der wichtigsten regionalen Ungleichgewichte in der Union beizutragen. Gemäß jenem Artikel und Artikel 174 Absätze 2 und 3 AEUV hat der EFRE dazu beizutragen, die Ungleichheiten im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen und den Rückstand der am stärksten benachteiligten Regionen zu verringern, wobei den Regionen mit schweren und dauerhaften natürlichen oder demografischen Nachteilen, wie den nördlichsten Regionen mit sehr geringer Bevölkerungsdichte und Insel-, Grenz- und Bergregionen besondere Aufmerksamkeit zu schenken ist.
(2)
Die Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) legt die gemeinsamen Bestimmungen für den EFRE, den Europäischen Sozialfonds (ESF), den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds fest.
(3)
In besonderen Bestimmungen sollte festgelegt werden, welche Art von Maßnahmen vom EFRE unterstützt werden können, um zu den Investitionsprioritäten im Rahmen der in der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 festgelegten thematischen Ziele beizutragen. Gleichzeitig sollte definiert und klargestellt werden, welche Maßnahmen außerhalb des Interventionsbereichs des EFRE liegen; hierzu zählen auch Investitionen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen aus Tätigkeiten, die in Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) aufgeführt sind. Um eine Überfinanzierung zu vermeiden, sollten diese Investitionen nicht für eine Förderung aus dem EFRE in Betracht kommen, da sie bereits von der Anwendung der Richtlinie 2003/87/EG finanziell profitieren. Der Ausschluss solcher Investitionen sollte die Möglichkeit, über den EFRE Maßnahmen zu fördern, die nicht in Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG aufgeführt sind, nicht einschränken, selbst wenn diese Maßnahmen von denselben Wirtschaftsteilnehmern durchgeführt werden, und Maßnahmen wie etwa Investitionen in die Energieeffizienz der Fernwärmenetze, in intelligente Systeme für die Verteilung, Speicherung bzw. Lagerung und Übertragung bzw. Fernleitung von Strom, und in Maßnahmen zur Verringerung der Luftverschmutzung mit einschließen, selbst wenn diese Maßnahmen mittelbar zur Verringerung der Treibhausgasemissionen beitragen oder sie in dem in der Richtlinie 2003/87/EG genannten nationalen Plan aufgelistet sind.
(4)
Es muss festgelegt werden, welche zusätzlichen Maßnahmen zur Verwirklichung des Ziels "Europäische territoriale Zusammenarbeit" durch den EFRE unterstützt werden können.
(5)
Der EFRE sollte zur Unionsstrategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum beitragen, und die EFRE-Unterstützung sollte daher stärker auf die Prioritäten der Union ausgerichtet werden. Je nach Art der unterstützten Regionen sollte sich die Unterstützung aus dem EFRE im Rahmen des Ziels "Investitionen in Wachstum und Beschäftigung" auf Forschung und Innovation, Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT), kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie die Förderung einer Wirtschaft mit niedrigem CO2-Ausstoß konzentrieren. Diese thematische Konzentration sollte auf nationaler Ebene erreicht werden, dabei aber bei den operativen Programmen und zwischen den verschiedenen Kategorien von Regionen Spielraum für Flexibilität lassen. Die thematische Konzentration sollte gegebenenfalls angepasst werden, um den Kohäsionsfondsmitteln Rechnung zu tragen, die den in der Verordnung (EU) Nr. 1300/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) genannten Investitionsprioritäten in Bezug auf die Unterstützung des Umstiegs auf eine CO2-arme Wirtschaft zugewiesen werden. Der Umfang der thematischen Konzentration sollte den Entwicklungsstand der Region, gegebenenfalls den Beitrag von Kohäsionsfondsmitteln sowie die besonderen Bedürfnisse folgender Regionen berücksichtigen: Regionen, deren als Förderfähigkeitskriterium verwendetes Pro-Kopf-BIP im Programmplanungszeitraum 2007-2013 weniger als 75 % des BIP-Durchschnitts der EU-25 im Bezugszeitraum betrug, Regionen mit Phasing-Out-Status für den Zeitraum 2007-2013 und bestimmte Regionen der NUTS-Ebene 2, die lediglich aus Insel-Mitgliedstaaten oder Inseln bestehen.
(6)
Es sollte möglich sein, dass die Förderung aus dem EFRE auf Grundlage der Investitionspriorität einer "von der Gemeinschaft geleiteten regionalen Entwicklung" zur Erreichung aller thematischen Ziele gemäß dieser Verordnung beiträgt.
(7)
Im Hinblick auf die besonderen Anforderungen des EFRE und gemäß der Unionsstrategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum müssen innerhalb der einzelnen, in Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 definierten thematischen Ziele die EFRE-spezifischen Maßnahmen in Form von "Investitionsprioritäten" festgelegt werden. Diese Investitionsprioritäten sollten detaillierte, einander nicht ausschließende Ziele festlegen, zu denen der EFRE beitragen muss. Solche Investitionsprioritäten sollten zugrunde gelegt werden, wenn im Rahmen der Programme spezifische Ziele festgelegt werden, die den Bedürfnissen und Gegebenheiten des Programmgebiets Rechnung tragen.
(8)
Es ist erforderlich, Innovationen und die Entwicklung von KMU in aufstrebenden Bereichen in Zusammenhang mit europäischen und regionalen Herausforderungen zu fördern, wie etwa die Kultur- und Kreativwirtschaft und innovative Dienste, die dem neuen gesellschaftlichen Bedarf Rechnung tragen, oder im Zusammenhang mit Produkten und Dienstleistungen in Verbindung mit einer alternden Gesellschaft, Gesundheit und Pflege, Öko-Innovationen, der kohlenstoffarmen Wirtschaft und Ressourceneffizienz.
(9)
Um gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 mit den ganz oder teilweise aus dem Unionshaushalt finanzierten Investitionen im Bereich Forschung und Entwicklung einen möglichst hohen Zusatznutzen zu bewirken, werden Synergien insbesondere zwischen der Durchführung des EFRE und der Initiative "Horizont 2020"- das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation angestrebt, wobei jedoch deren unterschiedliche Ziele zu beachten sind.
(10)
Bei der Förderung von Investitionen in das Risikomanagement muss sichergestellt sein, dass spezielle Risiken auf regionaler, grenzüberschreitender und transnationaler Ebene berücksichtigt werden.
(11)
Die Tätigkeiten zur Förderung des nachhaltigen Tourismus, des Kultur- und des Naturerbes sollten Teil einer Territorialstrategie für spezifische Bereiche - einschließlich der Umstellung der Industriegebiete mit rückläufiger Entwicklung - sein, damit sie einen möglichst großen Beitrag zur Unterstützung eines umweltfreundlichen Wachstums leisten können. Die Unterstützung dieser Tätigkeiten sollte auch dazu beitragen, die Innovation und den Einsatz der IKT, die KMU, den Umweltschutz und die Ressourceneffizienz zu stärken oder die soziale Inklusion zu fördern.
(12)
Zur Förderung nachhaltiger regionaler oder lokaler Mobilität oder zur Verringerung von Luftverschmutzung und Lärmbelastung ist es erforderlich, nicht gesundheitsbelastende, nachhaltige und sichere Verkehrsträger zu fördern. Durch den EFRE geförderte Investitionen in Flughafeninfrastruktur sollten einen ökologisch nachhaltigen Luftverkehr fördern, unter anderem bei der Verbesserung der regionalen Mobilität durch Anbindung sekundärer und tertiärer Knotenpunkte an die Infrastruktur des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V), einschließlich multimodaler Knotenpunkte.
(13)
Um die Energie- und Klimaschutzziele zu erreichen, die sich die Union als Teil der Unionsstrategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum gesetzt hat, sollte der EFRE Investitionen zur Förderung von Energieeffizienz und Versorgungssicherheit in den Mitgliedstaaten fördern, unter anderem durch die Entwicklung intelligenter Energieversorgungs-, Energiespeicher- und Energieübertragungssysteme, auch durch die Integration der dezentralen Erzeugung aus erneuerbaren Quellen. Um die Anforderungen in Bezug auf ihre Versorgungssicherheit in einer Art und Weise zu erfüllen, die mit ihren Zielen im Rahmen der Unionsstrategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum in Einklang steht, sollten die Mitgliedstaaten in der Lage sein, in Energieinfrastruktur in Übereinstimmung mit ihrem gewählten Energiemix zu investieren.
(14)
Als KMU, zu denen auch Unternehmen der Sozialwirtschaft gehören können, sollten im Einklang mit der Definition in der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 Kleinstunternehmen, Kleinunternehmen oder mittelständische Unternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EC der Kommission (6) angesehen werden.
(15)
Zur Förderung der sozialen Inklusion und zur Bekämpfung von Armut insbesondere bei Randgruppen ist es erforderlich, den Zugang zu Diensten im Sozial-, Kultur- und Freizeitbereich durch die Bereitstellung kleiner Infrastruktureinrichtungen unter Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse von Personen mit Behinderungen und älterer Menschen zu verbessern.
(16)
Gemeindenahe Dienste sollten alle Formen häuslicher, familienbasierter, haushaltsnaher und anderer gemeindebasierter Dienste umfassen, die das Recht aller Personen, mit gleichberechtigten Wahlmöglichkeiten in der Gemeinde zu leben, unterstützen und Isolation oder Ausgrenzung aus der Gemeinde zu verhindern versuchen.
(17)
Zur Erhöhung der Flexibilität sowie zur Verringerung der Verwaltungslast durch eine gemeinsame Umsetzung sollten die Investitionsprioritäten des EFRE und des Kohäsionsfonds unter den entsprechenden thematischen Zielen aufeinander abgestimmt werden.
(18)
In einem Anhang zu dieser Verordnung sollten gemeinsame Outputindikatoren festgelegt werden, anhand derer bewertet wird, welche Fortschritte auf Unionsebene insgesamt bei der Umsetzung der Programme erzielt wurden. Diese Indikatoren sollten den Investitionsprioritäten und der Art der Maßnahme entsprechen, die nach dieser Verordnung und den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 unterstützt werden. Die gemeinsamen Outputindikatoren sollten durch programmspezifische Ergebnisindikatoren und gegebenenfalls durch programmspezifische Outputindikatoren ergänzt werden.
(19)
Im Rahmen der nachhaltigen Stadtentwicklung müssen integrierte Maßnahmen zur Bewältigung der wirtschaftlichen, ökologischen, klimatischen, demografischen und sozialen Herausforderungen in städtischen Gebieten, einschließlich funktionaler Stadtgebiete - unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, Verbindungen zwischen Stadt und Land zu fördern - unterstützt werden. Die Prinzipien für die Auswahl der Stadtgebiete, in denen integrierte Maßnahmen für eine nachhaltige Stadtentwicklung umgesetzt werden sollen, sowie die ungefähren Beträge für diese Maßnahmen sollten in der Partnerschaftsvereinbarung festgelegt werden, wobei mindestens 5 % der EFRE-Mittel auf nationaler Ebene für diesen Zweck vorzusehen sind. Der Umfang jeder Übertragung von Aufgaben an städtische Behörden sollte von der Verwaltungsbehörde in Abstimmung mit der jeweiligen städtischen Behörde entschieden werden.
(20)
Um neue Lösungen für auf Unionsebene relevante Probleme im Zusammenhang mit der nachhaltigen Stadtentwicklung zu ermitteln oder zu erproben, sollte der EFRE innovative Maßnahmen im Bereich der nachhaltigen Stadtentwicklung unterstützen.
(21)
Zur Verstärkung des Aufbaus von Kapazitäten, der Vernetzung und des Erfahrungsaustauschs zwischen Programmen und Einrichtungen, die mit der Umsetzung nachhaltiger Stadtentwicklungsstrategien und innovativer Maßnahmen im Bereich nachhaltiger Stadtentwicklung betraut sind und um bestehende Programme und Einrichtungen zu ergänzen, muss ein Stadtentwicklungsnetz auf Ebene der Union eingerichtet werden.
(22)
Der EFRE sollte sich mit den Problemen des Zugangs und der Entfernung zu großen Märkten auseinandersetzen, mit denen die Gebiete mit einer extrem niedrigen Bevölkerungsdichte gemäß Protokoll Nr. 6 über Sonderbestimmungen für Ziel Nr. 6 im Rahmen der Strukturfonds für Finnland und Schweden zur Beitrittsakte aus dem Jahr 1994 konfrontiert sind. Der EFRE sollte auch auf die besonderen Schwierigkeiten bestimmter Inseln, Grenzregionen, Bergregionen und dünn besiedelter Gebiete eingehen, deren Entwicklung aufgrund ihrer geografischen Lage gehemmt ist, um deren nachhaltige Entwicklung zu unterstützen.
(23)
Ein besonderes Augenmerk sollte auf die Regionen in äußerster Randlage gelegt werden, und zwar durch Maßnahmen gemäß Artikel 349 AEUV für eine einmalige Ausweitung des Interventionsbereichs des EFRE auf die Finanzierung von Betriebskosten, wodurch die Mehrkosten ausgeglichen werden sollen, die durch die besondere wirtschaftliche und soziale Lage dieser Regionen entstehen und die durch die aus den in Artikel 349 AEUV genannten Faktoren resultierenden Nachteile - Entlegenheit, Insellage, geringe Größe, schwierige topografische und klimatische Bedingungen und wirtschaftliche Abhängigkeit von wenigen Erzeugnissen - noch verstärkt werden und deren Dauerhaftigkeit und Kombination die Entwicklung dieser Regionen erheblich beeinträchtigen. Die von den Mitgliedstaaten vor diesem Hintergrund gewährte Betriebsbeihilfe ist von der in Artikel 108 Absatz 3 AEUV festgelegten Unterrichtungspflicht befreit, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer Gewährung die Bedingungen einer gemäß der Verordnung (EG) Nr. 994/98 des Rates (7) erlassenen Verordnung erfüllt, in der bestimmte Gruppen von Beihilfen als nach den Artikeln 107 und 108 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden.
(24)
In Übereinstimmung mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 7. und 8. Februar 2013 und unter Berücksichtigung der speziellen Ziele des AEUV im Hinblick auf die in Artikel 349 AEUV genannten Gebiete in äußerster Randlage ist der Status von Mayotte infolge des Beschlusses Nr. 2012/419/EU des Europäischen Rates (8) zu einem neuen Gebiet in äußerster Randlage ab 1. Januar 2014 geändert worden. Zur Erleichterung und Förderung einer gezielten und schnellen Entwicklung der Infrastruktur von Mayotte sollte es ausnahmsweise möglich sein, dass mindestens 50 % des EFRE-Teils der Finanzausstattung für Mayotte fünf der thematischen Ziele gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 zugewiesen werden.
(25)
Um diese Verordnung durch bestimmte nicht wesentliche Elemente zu ergänzen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte hinsichtlich detaillierter Regeln für die Kriterien für die Auswahl und Durchführung innovativer Maßnahmen zu erlassen. Diese Befugnis sollte der Kommission auch im Hinblick auf Änderungen des Anhangs I dieser Verordnung übertragen werden, wo dies gerechtfertigt ist, um die wirksame Beurteilung des Fortschritts bei der Durchführung operationeller Programme sicherzustellen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(26)
Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts durch Ausgleich der wichtigsten regionalen Ungleichgewichte in der Union von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr wegen des Ausmaßes der Unterschiede im Entwicklungsstand der einzelnen Regionen und des Rückstands der am stärksten benachteiligten Gebiete sowie der begrenzten finanziellen Mittel der Mitgliedstaaten und Regionen besser auf Unionsebene zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(27)
Diese Verordnung ersetzt die Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (9). Im Interesse der Klarheit sollte die Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 daher aufgehoben werden. Diese Verordnung sollte jedoch weder die weitere Durchführung noch die Änderung einer Unterstützung berühren, die die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 oder auf der Grundlage anderer für diese Unterstützung am 31. Dezember 2013 geltender Rechtsvorschriften genehmigt hat. Jene Verordnung sowie derartige andere geltende Rechtsvorschriften sollten daher nach dem 31. Dezember 2013 auf die Unterstützung oder die betreffenden Vorhaben bis zu ihrer Beendigung weiterhin Anwendung finden. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 gestellte oder genehmigte Anträge auf Unterstützung sollten ihre Gültigkeit behalten.
(28)
Um die umgehende Anwendung der beabsichtigten Maßnahmen zu ermöglichen, sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
Gemeinsame Bestimmungen
Artikel 1
Gegenstand
In dieser Verordnung werden die Aufgaben des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), sein Interventionsbereich hinsichtlich des Ziels "Investitionen in Wachstum und Beschäftigung" und des Ziels "Europäische territoriale Zusammenarbeit" sowie besondere Bestimmungen für die EFRE-Unterstützung für das Ziel "Investitionen in Wachstum und Beschäftigung" festgelegt.
Artikel 2
Aufgaben des EFRE
Der EFRE trägt zur Finanzierung der Unterstützung bei, die den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt stärken soll, und zwar mittels eines Ausgleichs der wichtigsten regionalen Ungleichgewichte in der Union durch die nachhaltige Entwicklung und Strukturanpassung der regionalen Wirtschaften, einschließlich der Umstellung der Industrieregionen mit rückläufiger Entwicklung und der Regionen mit Entwicklungsrückstand.
Artikel 3
Interventionsbereich des EFRE
(1) Der EFRE unterstützt folgende Tätigkeiten, um zu den in Artikel 5 festgelegten Investitionsprioritäten beizutragen:
a)
produktive Investitionen, die zur Schaffung und Erhaltung dauerhafter Arbeitsplätze beitragen, durch direkte Hilfen für Investitionen in KMU;
b)
produktive Investitionen, unabhängig von der Größe des betreffenden Unternehmens, die zu den Investitionsprioritäten beitragen, die in Artikel 5 Nummern 1 und 4 und, soweit diese Investition eine Zusammenarbeit zwischen Großunternehmen und KMU mit sich bringt, Artikel 5 Nummer 2 festgelegt sind;
c)
Investitionen in Infrastruktureinrichtungen, die grundlegende Dienstleistungen für die Bürger in den Bereichen Energie, Umwelt, Verkehr und IKT bereitstellen;
d)
Investitionen in die soziale Infrastruktur sowie die Gesundheits-, die Forschungs-, die Innovations-, die Unternehmens- und die Bildungsinfrastruktur;
e)
Investitionen in die Erschließung des endogenen Potenzials durch Anlageinvestitionen in Ausrüstung und Kleininfrastruktur, einschließlich kultureller und nachhaltiger touristischer Kleininfrastruktur, Dienstleistungen für Unternehmen, Unterstützung von Forschungs- und Innovationseinrichtungen sowie von Investitionen in Technologie und angewandte Unternehmensforschung;
f)
die Vernetzung, die Zusammenarbeit und der Erfahrungsaustausch zwischen zuständigen regionalen, lokalen, städtischen und anderen öffentlichen Behörden, wirtschaftlichen und sozialen Partnern sowie den in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 genannten relevanten Einrichtungen der Zivilgesellschaft, Studien, Vorbereitungsmaßnahmen und Aufbau von Kapazitäten.
(2) Im Rahmen des Ziels "Europäische territoriale Zusammenarbeit" kann der EFRE auch die gemeinsame Nutzung von Einrichtungen und Humanressourcen und alle Arten von grenzüberschreitenden Infrastrukturen in allen Regionen unterstützen.
(3) Der EFRE unterstützt nicht
a)
die Stilllegung oder den Bau von Kernkraftwerken;
b)
Investitionen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen aus Tätigkeiten, die in Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG aufgeführt sind;
c)
die Herstellung, Verarbeitung und Vermarktung von Tabak und Tabakerzeugnissen;
d)
Unternehmen in Schwierigkeiten gemäß der Definition in den Unionsvorschriften über staatliche Beihilfen;
e)
Investitionen in Flughafeninfrastruktur, es sei denn sie haben einen Bezug zum Umweltschutz oder sie werden von den notwendigen Investitionen zur Abmilderung oder Verringerung der negativen ökologischen Auswirkungen der Flughafeninfrastruktur begleitet.
Artikel 4
Thematische Konzentration
(1) Die thematischen Ziele gemäß Artikel 9 Absatz 1 Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 und die entsprechenden, in Artikel 5 dieser Verordnung festgelegten Investitionsprioritäten, zu denen der EFRE im Rahmen des Ziels "Investitionen in Wachstum und Beschäftigung" beitragen kann, werden wie folgt konzentriert:
a)
In stärker entwickelten Regionen:
i)
Mindestens 80 % der gesamten EFRE-Mittel auf nationaler Ebene werden zwei oder mehr der in Artikel 9 Absatz 1 Nummern 1, 2, 3 und 4 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 dargelegten thematischen Ziele zugewiesen; und
ii)
mindestens 20 % der gesamten EFRE-Mittel auf nationaler Ebene werden dem in Artikel 9 Absatz 1 Nummer 4 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 dargelegten thematischen Ziel zugewiesen.
b)
In Übergangsregionen:
i)
Mindestens 60 % der gesamten EFRE-Mittel auf nationaler Ebene werden zwei oder mehr der in Artikel 9 Absatz 1 Nummern 1, 2, 3 und 4 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 dargelegten thematischen Ziele zugewiesen; und
ii)
mindestens 15 % der gesamten EFRE-Mittel auf nationaler Ebene werden dem in Artikel 9 Absatz 1 Nummer 4 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 dargelegten thematischen Ziel zugewiesen.
c)
In weniger entwickelten Regionen:
i)
Mindestens 50 % der gesamten EFRE-Mittel auf nationaler Ebene werden zwei oder mehr der in Artikel 9 Absatz 1 Nummern 1, 2, 3 und 4 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 dargelegten thematischen Ziele zugewiesen; und
ii)
mindestens 12 % der gesamten EFRE-Mittel auf nationaler Ebene werden dem in Artikel 9 Absatz 1 Nummer 4 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 dargelegten thematischen Ziel zugewiesen.
Für Zwecke dieses Artikels gilt: Regionen, deren als Förderfähigkeitskriterium verwendetes Pro-Kopf-BIP im Zeitraum 2007-2013 weniger als 75 % des BIP-Durchschnitts der EU-25 im Programmplanungszeitraum betrug, und Regionen, die im Programmplanungszeitraum 2007-2013 einen Phasing-Out-Status hatten, die jedoch im Programmplanungszeitraum 2014-2020 in der Kategorie der stärker entwickelten Regionen gemäß Artikel 90 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 förderfähig sind, werden als Übergangsregionen angesehen.
Für Zwecke dieses Artikels werden alle Regionen der NUTS-Ebene 2, die lediglich aus Insel-Mitgliedstaaten oder aus Inseln, die zu Mitgliedstaaten gehören, bestehen, die Hilfen aus dem Kohäsionsfonds erhalten, sowie alle Regionen in äußerster Randlage als weniger entwickelte Regionen angesehen.
(2) Abweichend von Absatz 1 dieses Artikels kann ein niedrigerer EFRE-Mindestanteil für eine Regionenkategorie vorgesehen werden als in jenem Absatz festgelegt, sofern diese Absenkung durch eine Aufstockung des anderen Regionenkategorien zugewiesenen Anteils ausgeglichen wird. Die Summe, die sich auf nationaler Ebene für alle Regionenkategorien jeweils für die thematischen Ziele, die in Artikel 9 Absatz 1 Nummern 1, 2, 3 und 4 der Verordnung (EU) Nr. 1300/2013 festgelegt sind, und diejenigen, die in Artikel 9 Absatz 1 Nummer 4 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 festgelegt sind, ergibt, darf demnach nicht niedriger sein als die Summe, die sich auf nationaler Ebene aus der Anwendung der in Absatz 1 dieses Artikels aufgeführten EFRE-Mindestanteile ergibt.
(3) Abweichend von Absatz 1 dieses Artikels können die Mittel, die aus dem Kohäsionsfonds den in Artikel 4 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1300/2013 dargelegten Investitionsprioritäten zugewiesen werden, auf die Einhaltung der in Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a Ziffer ii, Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b Ziffer ii und Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c Ziffer ii dieses Artikels vorgeschriebenen Mindestanteile angerechnet werden. In diesem Fall wird der in Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c Ziffer ii dieses Artikels genannte Anteil auf 15 % erhöht. Gegebenenfalls werden diese Mittel anteilsmäßig den einzelnen Regionenkategorien nach ihrem relativen Bevölkerungsanteil an der Gesamtbevölkerung des betreffenden Mitgliedstaats zugewiesen.
Artikel 5
Investitionsprioritäten
Der EFRE unterstützt folgende Investitionsprioritäten innerhalb der thematischen Ziele, die in Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 dargelegt sind, im Einklang mit den in Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i jener Verordnung genannten und im Partnerschaftsabkommen festgelegten Entwicklungserfordernissen und dem dort festgelegten Wachstumspotenzial:
(1)
Stärkung von Forschung, technologischer Entwicklung und Innovation durch
a)
Ausbau der Infrastruktur im Bereich Forschung und Innovation (F&I) und der Kapazitäten für die Entwicklung von F&I-Spitzenleistungen; Förderung von Kompetenzzentren, insbesondere solchen von europäischem Interesse;
b)
Förderung von Investitionen der Unternehmen in F&I, Aufbau von Verbindungen und Synergien zwischen Unternehmen, Forschungs- und Entwicklungszentren und dem Hochschulsektor, insbesondere Förderung von Investitionen in Produkt- und Dienstleistungsentwicklung, Technologietransfer, soziale Innovation, Öko-Innovationen, öffentliche Dienstleistungsanwendungen, Nachfragestimulierung, Vernetzung, Cluster und offene Innovation durch intelligente Spezialisierung und Unterstützung von technologischer und angewandter Forschung, Pilotlinien, Maßnahmen zur frühzeitigen Produktvalidierung, fortschrittlichen Fertigungskapazitäten und Erstproduktion, insbesondere in Schlüsseltechnologien sowie der Verbreitung von Allzwecktechnologien;
(2)
Verbesserung der Barrierefreiheit sowie der Nutzung und Qualität von IKT durch
a)
Ausbau des Breitbandzugangs und der Hochgeschwindigkeitsnetze und Unterstützung des Einsatzes neu entstehender Technologien und Netze in der digitalen Wirtschaft;
b)
Entwicklung von IKT-Produkten, IKT-Diensten und E-Commerce, Ausweitung der IKT-Nachfrage;
c)
Stärkung der IKT-Anwendungen für E-Government, E-Learning, digitale Integration, E-Culture und elektronische Gesundheitsdienste;
(3)
Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU durch
a)
Förderung des Unternehmergeists, insbesondere durch Erleichterung der wirtschaftlichen Nutzung neuer Ideen und Förderung von Unternehmensgründungen, auch durch Gründerzentren;
b)
Entwicklung und Einführung neuer Geschäftsmodelle für KMU, insbesondere hinsichtlich der Internationalisierung;
c)
Unterstützung bei der Schaffung und dem Ausbau fortschrittlicher Kapazitäten für die Produkt- und Dienstleistungsentwicklung;
d)
Unterstützung der Fähigkeit von KMU, sich am Wachstum der regionalen, nationalen und internationalen Märkte sowie am Innovationsprozess zu beteiligen;
(4)
Förderung der Bestrebungen zur Verringerung der CO2-Emissionen in allen Branchen der Wirtschaft durch
a)
Förderung der Produktion und Verteilung von Energie aus erneuerbaren Quellen;
b)
Förderung der Energieeffizienz und der Nutzung erneuerbarer Energien in Unternehmen;
c)
Förderung der Energieeffizienz, des intelligenten Energiemanagements und der Nutzung erneuerbarer Energien in der öffentlichen Infrastruktur, einschließlich öffentlicher Gebäude, und im Wohnungsbau;
d)
Entwicklung und Einführung intelligenter Nieder- und Mittelspannungsverteilersysteme;
e)
Förderung von Strategien zur Senkung des CO2-Ausstoßes für sämtliche Gebiete, insbesondere städtische Gebiete, einschließlich der Förderung einer nachhaltigen multimodalen städtischen Mobilität und klimaschutzrelevanten Anpassungsmaßnahmen;
f)
Förderung von Forschung und Innovation im Bereich kohlenstoffarmer Technologien und ihres Einsatzes;
g)
Förderung des Einsatzes hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung auf der Grundlage des Nutzwärmebedarfs;
(5)
Förderung der Anpassung an den Klimawandel sowie der Risikoprävention und des Risikomanagements durch
a)
Unterstützung von Investitionen zur Anpassung an den Klimawandel, einschließlich ökosystemgestützter Ansätze;
b)
Förderung von Investitionen zur Bewältigung spezieller Risiken, Sicherstellung des Katastrophenschutzes und Entwicklung von Katastrophenmanagementsystemen;
(6)
Erhaltung und Schutz der Umwelt sowie Förderung der Ressourceneffizienz durch
a)
Investitionen im Bereich der Abfallwirtschaft, um die Anforderungen des umweltrechtlichen Besitzstandes der Union zu erfüllen und den von den Mitgliedstaaten ermittelten, über diese Anforderungen hinausgehenden Investitionsbedarf zu decken;
b)
Investitionen im Bereich der Wasserwirtschaft, um die Anforderungen des umweltrechtlichen Besitzstandes der Union zu erfüllen und den von den Mitgliedstaaten ermittelten, über diese Anforderungen hinausgehenden Investitionsbedarf zu decken;
c)
Bewahrung, Schutz, Förderung und Entwicklung des Natur- und Kulturerbes;
d)
Erhaltung und Wiederherstellung der Biodiversität und des Bodens und Förderung von Ökosystemdienstleistungen, einschließlich über Natura 2000, und grüne Infrastruktur;
e)
Maßnahmen zur Verbesserung des städtischen Umfelds, zur Wiederbelebung von Stadtzentren, zur Sanierung und Dekontaminierung von Industriebrachen (einschließlich Umwandlungsgebieten), zur Verringerung der Luftverschmutzung und zur Förderung von Lärmminderungsmaßnahmen;
f)
Förderung innovativer Technologien zur Verbesserung des Umweltschutzes und der Ressourceneffizienz in der Abfallwirtschaft, der Wasserwirtschaft und im Hinblick auf den Boden oder zur Verringerung der Luftverschmutzung;
g)
Unterstützung des industriellen Wandels hin zu einer ressourceneffizienten Wirtschaft, Förderung von ökologischem Wachstum, Öko-Innovation und Umweltleistungsmanagement im öffentlichen und im privaten Sektor;
(7)
Förderung von Nachhaltigkeit im Verkehr und Beseitigung von Engpässen in wichtigen Netzinfrastrukturen durch
a)
Unterstützung eines multimodalen einheitlichen europäischen Verkehrsraums durch Investitionen in das TEN-V;
b)
Ausbau der regionalen Mobilität durch Anbindung sekundärer und tertiärer Knotenpunkte an die TEN-V-Infrastruktur, einschließlich multimodaler Knoten;
c)
Entwicklung und Verbesserung umweltfreundlicher (einschließlich geräuscharmer) Verkehrssysteme mit geringen CO2-Emissionen, darunter Binnenwasserstraßen und Seeverkehr, Häfen, multimodale Verbindungen und Flughafeninfrastruktur, um eine nachhaltige regionale und örtliche Mobilität zu fördern;
d)
Entwicklung und Sanierung umfassender, hochwertiger und interoperabler Eisenbahnsysteme sowie Förderung von Lärmminderungsmaßnahmen;
e)
Verbesserung der Energieeffizienz und Versorgungssicherheit durch die Entwicklung intelligenter Systeme zur Energieverteilung, -speicherung und -übertragung und die Einbeziehung dezentraler Erzeugung aus erneuerbaren Energien;
(8)
Förderung nachhaltiger und hochwertiger Beschäftigung und Unterstützung der Mobilität der Arbeitskräfte durch
a)
Unterstützung der Entwicklung von Gründerzentren und Investitionsunterstützung für Selbstständige, Kleinstunternehmen und Unternehmensgründungen;
b)
Förderung eines beschäftigungsfreundlichen Wachstums durch die Entwicklung des endogenen Potenzials als Teil einer Territorialstrategie für spezifische Bereiche - einschließlich der Umstellung der Industriegebiete mit rückläufiger Entwicklung und der Verbesserung des Zugangs zu spezifischen natürlichen und kulturellen Ressourcen und Verbesserung der Entwicklung dieser Ressourcen;
c)
Unterstützung lokaler Beschäftigungsinitiativen und Hilfe für Strukturen, die Nachbarschaftsdienste anbieten, um Arbeitsplätze zu schaffen, wenn derartige Maßnahmen nicht in den Geltungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) fallen;
d)
Investitionen in Infrastrukturen für Arbeitsverwaltungen;
(9)
Förderung der sozialen Inklusion und Bekämpfung von Armut und jeglicher Diskriminierung durch
a)
Investitionen in eine Gesundheits- und soziale Infrastruktur, die zur nationalen, regionalen und lokalen Entwicklung beiträgt, Verringerung der Ungleichheiten in Bezug auf den Gesundheitszustand, Förderung der sozialen Inklusion durch besseren Zugang zu sozialen, kulturellen und Erholungsdienstleistungen und den Übergang von institutionalisierten zu gemeindenahen Diensten;
b)
Unterstützung der Sanierung sowie wirtschaftlichen und sozialen Belebung benachteiligter Gemeinden in städtischen und ländlichen Gebieten;
c)
Unterstützung von Sozialunternehmen;
d)
Investitionen im Zuge der von der örtlichen Bevölkerung betriebenen Entwicklungsstrategien;
(10)
Investitionen in Bildung, Ausbildung und Berufsbildung für Kompetenzen und lebenslanges Lernen durch die Entwicklung der Aus- und Weiterbildungsinfrastruktur;
(11)
Verbesserung der institutionellen Kapazitäten von öffentlichen Behörden und Interessenträgern und der effizienten öffentlichen Verwaltung durch Maßnahmen zur Stärkung der institutionellen Kapazitäten und der Effizienz öffentlicher Verwaltungen und Dienste im Zusammenhang mit der Durchführung des EFRE sowie zur Unterstützung von Maßnahmen im Rahmen des ESF zur Verbesserung der institutionellen Kapazitäten und der Effizienz öffentlicher Verwaltungen.
Artikel 6
Indikatoren für das Ziel "Investitionen in Wachstum und Beschäftigung"
(1) Die im Anhang I dieser Verordnung festgelegten gemeinsamen Outputindikatoren, die programmspezifischen Ergebnisindikatoren und gegebenenfalls die programmspezifischen Outputindikatoren finden gemäß Artikel 27 Absatz 4, Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe b Ziffern ii und iv und Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c Ziffern ii und iv der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 Anwendung.
(2) Für gemeinsame und programmspezifische Outputindikatoren werden die Ausgangswerte auf Null gesetzt. Für das Jahr 2023 werden kumulative quantifizierte Zielwerte für diese Indikatoren festgelegt.
(3) Bei den programmspezifischen Ergebnisindikatoren mit Bezug auf die Investitionsprioritäten werden die Ausgangswerte aufgrund der neuesten verfügbaren Daten und Ziele für das Jahr 2023 festgelegt. Die Zielvorgaben können quantitativ oder qualitativ formuliert sein.
(4) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 14 delegierte Rechtsakte zur Änderung der Liste der im Anhang I festgelegten gemeinsamen Outputindikatoren zu erlassen, um, wo dies gerechtfertigt ist, Anpassungen vorzunehmen und so eine effektive Bewertung des Fortschritts bei der Umsetzung der operationellen Programme sicherzustellen.
KAPITEL II
Besondere Bestimmungen zur Behandlung von territorialen Besonderheiten
Artikel 7
Nachhaltige Stadtentwicklung
(1) Der EFRE unterstützt im Rahmen operationeller Programme die nachhaltige Stadtentwicklung durch Strategien mit integrierten Maßnahmen zur Bewältigung der wirtschaftlichen, ökologischen, klimatischen, demografischen und sozialen Herausforderungen, mit denen städtische Gebiete konfrontiert sind, wobei der Notwendigkeit Rechnung getragen wird, die Verbindungen zwischen Stadt und Land zu fördern.
(2) Nachhaltige Stadtentwicklung sollte durch integrierte territoriale Investitionen gemäß Artikel 36 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 oder mit einem spezifischen operationellen Programm oder mittels eines speziellen Schwerpunkts im Sinne von Artikel 96 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 durchgeführt werden.
(3) Unter Berücksichtigung seiner spezifischen territorialen Gegebenheiten legt jeder Mitgliedstaat im Rahmen seiner Partnerschaftsvereinbarung die Kriterien für die Auswahl der städtischen Gebiete fest, in denen integrierte Maßnahmen für eine nachhaltige Stadtentwicklung durchgeführt werden sollen, sowie eine vorläufige Mittelausstattung für diese Maßnahmen auf nationaler Ebene.
(4) Mindestens 5 % der auf nationaler Ebene im Rahmen des Ziels "Investitionen in Wachstum und Beschäftigung" zugewiesenen EFRE-Mittel werden für integrierte Maßnahmen für eine nachhaltige Stadtentwicklung verwendet, wobei die für die Umsetzung der nachhaltigen städtischen Strategien verantwortlichen Städte, subregionalen oder örtlichen Einrichtungen (im Folgenden "städtische Behörden") zumindest mit der Auswahl der Vorhaben gemäß Artikel 123 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 oder gegebenenfalls gemäß Artikel 123 Absatz 7 jener Verordnung beauftragt werden. Der für die Zwecke des Absatzes 2 dieses Artikels bestimmte Richtbetrag wird im betreffenden operationellen Programm bzw. in den betreffenden operationellen Programmen festgelegt.
(5) Die Verwaltungsbehörde bestimmt in Absprache mit den städtischen Behörden die Bereiche der von den städtischen Behörden bei der Verwaltung der integrierten Maßnahmen für nachhaltige städtische Entwicklung durchzuführenden Aufgaben. Die Verwaltungsbehörde hält ihren Beschluss förmlich schriftlich fest. Die Verwaltungsbehörde kann sich das Recht vorbehalten, die abschließende Überprüfung der Förderfähigkeit von Vorhaben vor der Genehmigung vorzunehmen.
Artikel 8
Innovative Maßnahmen im Bereich der nachhaltigen Stadtentwicklung
(1) Auf Initiative der Kommission kann der EFRE innovative Maßnahmen im Bereich der nachhaltigen Stadtentwicklung gemäß Artikel 92 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 unterstützen. Zu solchen Maßnahmen zählen Studien und Pilotprojekte, mit denen neue Lösungen für auf Unionsebene relevante Probleme im Zusammenhang mit einer nachhaltigen Stadtentwicklung ermittelt oder erprobt werden sollen. Die Kommission fördert die Beteiligung der jeweiligen Partner gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 an der Vorbereitung und Durchführung innovativer Maßnahmen.
(2) Abweichend von Artikel 4 dieser Verordnung können innovative Maßnahmen alle Tätigkeiten unterstützen, die zur Erreichung der in Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 dargelegten thematischen Ziele und der entsprechenden, in Artikel 5 der vorliegenden Verordnung festgelegten Investitionsprioritäten erforderlich sind.
(3) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 14 delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen im Einzelnen geregelt ist, welche Grundsätze für die Auswahl und Durchführung der durch den EFRE gemäß dieser Verordnung zu fördernden innovativen Maßnahmen gelten.
Artikel 9
Stadtentwicklungsnetz
(1) Die Kommission setzt gemäß Artikel 58 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 ein Stadtentwicklungsnetz ein, um den Kapazitätenaufbau, die Vernetzung sowie den Erfahrungsaustausch auf Unionsebene zwischen den für die Umsetzung der Strategien für nachhaltige Stadtentwicklung zuständigen städtischen Behörden gemäß Artikel 7 Absätze 4 und 5 dieser Verordnung und für innovative Maßnahmen im Bereich der nachhaltigen Stadtentwicklung gemäß Artikel 8 dieser Verordnung zuständigen Behörden.
(2) Die Tätigkeiten des Stadtentwicklungsnetzes ergänzen die Tätigkeiten, die im Rahmen der interregionalen Zusammenarbeit gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) ausgeführt werden.
Artikel 10
Gebiete mit natürlichen oder demografischen Nachteilen
Bei den aus dem EFRE kofinanzierten operationellen Programmen für Gebiete, die mit schweren und dauerhaften natürlichen oder demografischen Nachteilen gemäß Artikel 121 Nummer 4 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 konfrontiert sind, wird den besonderen Schwierigkeiten dieser Gebiete besondere Aufmerksamkeit gewidmet.
Artikel 11
Nördlichste Regionen mit sehr geringer Bevölkerungsdichte
Artikel 4 findet auf die spezifische zusätzliche Mittelausstattung für die nördlichsten Regionen mit sehr geringer Bevölkerungsdichte keine Anwendung. Diese Ausstattung wird den thematischen Zielen zugewiesen, die in Artikel 9 Absatz 1 Nummern 1, 2, 3, 4 und 7 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 aufgeführt sind.
Artikel 12
Regionen in äußerster Randlage
(1) Artikel 4 findet auf die besondere zusätzliche Mittelzuweisung für Regionen in äußerster Randlage keine Anwendung. Diese Ausstattung wird verwendet, um Mehrkosten auszugleichen, die in Verbindung mit den in Artikel 349 AEUV genannten besonderen Merkmalen und Zwängen in den Regionen in äußerster Randlage bei der Unterstützung folgender Maßnahmen anfallen:
a)
Umsetzung der thematischen Ziele, die in Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 festgelegt sind;
b)
Güterverkehrsdienstleistungen und Startbeihilfen für Verkehrsdienstleistungen;
c)
Vorhaben im Zusammenhang mit Problemen, die sich aus Lagerungsbegrenzungen, Überdimensionierung und Wartung von Produktionsanlagen sowie aus dem Mangel an Humankapital auf dem lokalen Arbeitsmarkt ergeben.
(2) Die besondere zusätzliche Mittelzuweisung gemäß Absatz 1 kann außerdem für die Finanzierung von Betriebsbeihilfen und Ausgaben im Zusammenhang mit gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen und Verträgen in den Regionen in äußerster Randlage verwendet werden.
(3) Der Betrag, für den die Kofinanzierungsrate gilt, verhält sich proportional zu den in Absatz 1 genannten Mehrkosten, die dem Begünstigten entstanden sind; dies gilt nur im Falle von Betriebsbeihilfen und Ausgaben im Zusammenhang mit der Erfüllung von gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen und Verträgen; bei Investitionsausgaben kann dieser Betrag jedoch die gesamten förderfähigen Kosten abdecken.
(4) Die besondere zusätzliche Mittelzuweisung gemäß Absatz 1 wird nicht eingesetzt, um folgende Maßnahmen zu unterstützen:
a)
Vorhaben im Zusammenhang mit Waren, die in Anhang I des AEUV aufgeführt sind;
b)
Beihilfen für eine nach Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe a AEUV zulässige Personenbeförderung;
c)
Steuerbefreiungen und die Befreiung von Sozialabgaben.
(5) Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a und b kann der EFRE produktive Investitionen in Unternehmen in den Regionen in äußerster Randlage ungeachtet der Unternehmensgröße unterstützen.
(6) Artikel 4 findet auf den EFRE-Teil der für die Region Mayotte als Region in äußerster Randlage im Sinne von Artikel 349 AEUV zugewiesenen Finanzausstattung keine Anwendung, und mindestens 50 % dieses EFRE-Teils werden den in Artikel 9 Absatz 1 Nummern 1, 2, 3, 4 und 6 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 dargelegten thematischen Zielen zugewiesen.
KAPITEL III
Schlussbestimmungen
Artikel 13
Übergangsbestimmungen
(1) Diese Verordnung berührt nicht die weitere Durchführung oder die Änderung, einschließlich der vollständigen oder teilweisen Einstellung, der Unterstützung, die von der Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 oder einer anderen Rechtsvorschrift, die am 31. Dezember 2013 für diese Unterstützung galt, genehmigt worden ist. Jene Verordnung bzw. andere Rechtsvorschriften finden daher bis zur Beendigung der Unterstützung oder der betreffenden Vorhaben nach dem 31. Dezember 2013 auf diese Unterstützung oder die betreffenden Vorhaben weiterhin Anwendung. Im Sinne dieses Absatzes umfasst "Unterstützung" operationelle Programme und Großprojekte.
(2) Die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 gestellten oder genehmigten Anträge auf Unterstützung behalten ihre Gültigkeit.
Artikel 14
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 6 Absatz 4 und Artikel 8 Absatz 3 wird der Kommission vom 21. Dezember 2013 bis zum 31. Dezember 2020 übertragen.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 6 Absatz 4 und Artikel 8 Absatz 3 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 6 Absatz 4 und Artikel 8 Absatz 3 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 15
Aufhebung
Unbeschadet des Artikels 13 dieser Verordnung wird die Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 hiermit mit Wirkung vom 1. Januar 2014 aufgehoben.
Verweise auf die aufgehobene Verordnung gelten als Verweise auf die vorliegende Verordnung und sind gemäß der Entsprechungstabelle im Anhang II zu lesen.
Artikel 16
Überprüfung
Das Europäische Parlament und der Rat überprüfen diese Verordnung bis zum 31. Dezember 2020 gemäß Artikel 177 AEUV.
Artikel 17
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 12 Absatz 6 gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2014.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 2013.
REGOLAMENTO (UE) N. 1301/2013 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 17 dicembre 2013
relativo al Fondo europeo di sviluppo regionale e a disposizioni specifiche concernenti l'obiettivo "Investimenti a favore della crescita e dell'occupazione" e che abroga il regolamento (CE) n. 1080/2006
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea, in particolare gli articoli 178 e 349,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (1),
visto il parere del Comitato delle regioni (2),
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria,
considerando quanto segue:
(1)
L'articolo 176 del trattato sul funzionamento dell'Unione europea (TFUE) prevede che il Fondo europeo di sviluppo regionale (FESR) sia destinato a contribuire alla correzione dei principali squilibri regionali esistenti nell'Unione. A norma di tale articolo e dell'articolo 174, secondo e terzo comma, TFUE, il FESR è destinato a contribuire a ridurre il divario tra i livelli di sviluppo delle varie regioni e a ridurre il ritardo delle regioni meno favorite, tra le quali un'attenzione particolare deve essere rivolta alle regioni che presentano gravi e permanenti svantaggi naturali o demografici, quali le regioni più settentrionali con bassissima densità demografica e le regioni insulari, transfrontaliere e di montagna.
(2)
Il regolamento (UE) n. 1303/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (3) stabilisce le disposizioni comuni al FESR, al Fondo sociale europeo (FSE), al Fondo di coesione, al Fondo europeo agricolo per lo sviluppo rurale e al Fondo europeo per gli affari marittimi e la pesca.
(3)
È opportuno stabilire disposizioni specifiche concernenti i tipi di attività che possono essere finanziate dal FESR per contribuire alle priorità d'investimento nell'ambito degli obiettivi tematici stabiliti nel regolamento (UE) n. 1303/2013. È opportuno allo stesso tempo definire e chiarire quali attività non rientrano nell'ambito del FESR, tra cui gli investimenti volti a conseguire la riduzione delle emissioni dei gas a effetto serra provenienti dalle attività elencate nell'allegato 1 della direttiva 2003/87/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (4). Al fine di evitare un finanziamento eccessivo, tali investimenti non dovrebbero essere ammissibili al sostegno del FESR in quanto già beneficiano di vantaggi finanziari derivanti dall'applicazione della direttiva 2003/87/CE. Tale esclusione non dovrebbe limitare la possibilità di ricorrere al FESR a sostegno di attività non contemplate dall'allegato I della direttiva 2003/87/CE anche se tali attività sono attuate dagli stessi operatori economici e comprendono attività quali investimenti a fini di efficienza energetica in reti di riscaldamento urbano, in sistemi intelligenti di distribuzione, stoccaggio e trasmissione dell'energia, e misure dirette a ridurre l'inquinamento atmosferico, anche se uno degli effetti indiretti di tali attività è la riduzione delle emissioni dei gas a effetto serra, o se sono elencati nel piano nazionale di cui alla direttiva 2003/87/CE.
(4)
È necessario specificare quali attività supplementari possono essere sostenute a titolo del FESR nell'ambito dell'obiettivo "Cooperazione territoriale europea".
(5)
Il FESR dovrebbe contribuire alla strategia dell'Unione per una crescita intelligente, sostenibile e inclusiva, garantendo una maggiore concentrazione del sostegno del FESR sulle priorità dell'Unione. A seconda della categoria delle regioni sostenute, il sostegno del FESR nell'ambito dell'obiettivo "Investimenti a favore della crescita e dell'occupazione" dovrebbe essere concentrato sulla ricerca e sull'innovazione, sulle tecnologie dell'informazione e della comunicazione (TIC), sulle piccole e medie imprese (PMI) e sulla promozione di un'economia a bassa emissione di carbonio. Tale concentrazione tematica dovrebbe essere raggiunta sul piano nazionale, mentre dovrebbe lasciare un margine di flessibilità a livello dei programmi operativi e tra diverse categorie di regioni. La concentrazione tematica dovrebbe essere adeguata, se del caso, al fine di tener conto delle risorse del Fondo di coesione destinate a sostenere le priorità d'investimento relative alla transizione verso un'economia a bassa emissione di carbonio e di cui al regolamento (UE) n. 1300/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (5). Il grado di concentrazione tematica dovrebbe tener conto del livello di sviluppo della regione, del contributo delle risorse del Fondo di coesione se del caso, e delle necessità specifiche delle regioni il cui PIL pro capite utilizzato come criterio di ammissibilità per il periodo di programmazione 2007-2013 è stato inferiore al 75 % del PIL medio dell'UE-25 per il periodo di riferimento, delle regioni ammissibili al sostegno transitorio nel periodo di programmazione 2007-2013 e di talune regioni di livello NUTS 2 costituite unicamente da Stati membri insulari o da isole.
(6)
Nell'ambito della priorità d'investimento "sviluppo locale di tipo partecipativo" il sostegno del FESR dovrebbe poter contribuire a tutti gli obiettivi tematici indicati nel presente regolamento.
(7)
Per rispondere alle esigenze specifiche del FESR, e in linea con la strategia dell'Unione per una crescita intelligente, sostenibile e inclusiva, è necessario stabilire nell'ambito di ciascuno degli obiettivi tematici indicati nel regolamento (UE) n. 1303/2013 le azioni specifiche del FESR considerate come "priorità d'investimento". Tali priorità di investimento dovrebbero definire obiettivi dettagliati, che non siano reciprocamente incompatibili, cui il FESR deve contribuire. Tali priorità d'investimento dovrebbero costituire la base per la definizione di obiettivi specifici nell'ambito dei programmi che tengano conto delle esigenze e delle caratteristiche dell'area di programma.
(8)
È necessario promuovere l'innovazione e lo sviluppo di PMI in ambiti emergenti legati alle sfide europee e regionali, come ad esempio i settori dell'industria creativa e della cultura nonché i servizi innovativi che rispondono alle nuove esigenze della società ovvero a prodotti e servizi connessi all'invecchiamento della popolazione, all'assistenza e alla salute, all'ecoinnovazione, all'economia a bassa emissione di carbonio e all'efficienza in termini di risorse.
(9)
Conformemente al regolamento (UE) n. 1303/2013, al fine di ottimizzare il valore aggiunto degli investimenti finanziati in tutto o in parte dal bilancio dell'Unione nel campo della ricerca e dell'innovazione, saranno essere cercate sinergie, in particolare, tra il funzionamento del FESR e Orizzonte 2020, il programma quadro per la ricerca e l'innovazione, nel rispetto dei loro distinti obiettivi.
(10)
È importante assicurarsi che, nel promuovere gli investimenti nella gestione del rischio, siano presi in considerazione i rischi specifici a livello regionale, transfrontaliero e transnazionale.
(11)
Al fine di ottimizzare il loro contributo all'obiettivo di sostenere una crescita favorevole all'occupazione, le attività a sostegno del turismo sostenibile e del patrimonio culturale e naturale dovrebbero iscriversi nell'ambito di una strategia territoriale per aree specifiche, compresa la riconversione delle regioni industriali in declino. Il sostegno di tali attività dovrebbe fornire altresì un contributo al potenziamento dell'innovazione e dell'uso delle TIC, alle PMI, all'ambiente e all'uso efficiente delle risorse o alla promozione dell'inclusione sociale.
(12)
Al fine di promuovere la mobilità regionale o locale sostenibile o di ridurre l'inquinamento atmosferico e acustico, è necessario promuovere modalità di trasporto salubri, sostenibili e sicure. È opportuno che gli investimenti in infrastrutture aeroportuali sostenuti dal FESR promuovano un trasporto aereo sostenibile dal punto di vista dell'ambiente, potenziando, tra l'altro, la mobilità regionale mediante il collegamento dei nodi secondari e terziari all'infrastruttura della rete transeuropea dei trasporti (TEN-T), anche attraverso nodi multimodali.
(13)
Al fine di favorire il raggiungimento degli obiettivi in materia di energia e di clima stabiliti dall'Unione nel quadro della strategia dell'Unione per una crescita intelligente, sostenibile e inclusiva, il FESR dovrebbe sostenere gli investimenti volti a promuovere l'efficienza energetica e la sicurezza dell'approvvigionamento negli Stati membri attraverso, tra l'altro, lo sviluppo di sistemi intelligenti di distribuzione, stoccaggio e trasmissione dell'energia, anche attraverso l'integrazione della generazione distribuita da fonti rinnovabili. Al fine di soddisfare i loro requisiti in materia di sicurezza dell'approvvigionamento in modo che siano coerenti con i loro obiettivi nell'ambito della strategia dell'Unione per una crescita intelligente, sostenibile e inclusiva, gli Stati membri dovrebbero poter investire in infrastrutture energetiche che siano coerenti con il mix energetico prescelto.
(14)
Le PMI, che possono includere le imprese dell'economia sociale, dovrebbero essere intese conformemente alla definizione di cui al regolamento (UE) n. 1303 /2013, vale a dire comprendere le micro, piccole o medie imprese quali definite nella raccomandazione 2003/361/CE della Commissione (6).
(15)
Al fine di promuovere l'inclusione sociale e di combattere la povertà, in particolare in seno alle comunità emarginate, è necessario migliorare l'accesso ai servizi sociali, culturali e ricreativi, attraverso l'offerta di infrastrutture di ridotte dimensioni, tenendo conto delle esigenze specifiche delle persone con disabilità e degli anziani.
(16)
È opportuno che i servizi locali di tipo partecipativo comprendano tutte le forme di servizi prestati a domicilio, su base familiare e residenziali e di altri servizi locali che sostengono il diritto di ogni persona a vivere nella comunità godendo della parità di scelta e mirano a prevenire l'isolamento o la segregazione dalla comunità.
(17)
Al fine di accrescere la flessibilità e ridurre l'onere amministrativo consentendo un'esecuzione comune, le priorità d'investimento del FESR e del Fondo di coesione nell'ambito dei corrispondenti obiettivi tematici dovrebbero essere allineate.
(18)
È opportuno definire in un allegato del presente regolamento una serie di indicatori comuni di output per valutare i progressi aggregati a livello dell'Unione nell'attuazione dei programmi. Tali indicatori dovrebbero corrispondere alla priorità di investimento e al tipo di azioni sostenute a norma del presente regolamento e delle disposizioni pertinenti del regolamento (UE) n. 1303/2013. Gli indicatori comuni di output dovrebbero essere integrati da indicatori di risultato specifici per ciascun programma e, se necessario, da indicatori di output specifici per programma.
(19)
Nel quadro dello sviluppo urbano sostenibile, si considera necessario sostenere azioni integrate per affrontare le sfide economiche, ambientali, climatiche, demografiche e sociali delle aree urbane, comprese le aree urbane funzionali, tenendo in considerazione la necessità di promuovere i collegamenti tra aree urbane e rurali. Nell’accordo di partenariato si dovrebbero definire i principi di selezione delle aree urbane in cui attuare le azioni integrate per lo sviluppo urbano sostenibile e gli importi indicativi per dette azioni, assegnando a tale scopo almeno il 5 % delle risorse del FESR disponibili a livello nazionale. La portata di qualunque delega di compiti alle autorità urbane dovrebbe essere decisa dall'autorità di gestione in consultazione con l'autorità urbana.
(20)
Per identificare o sperimentare nuove soluzioni che affrontino questioni che sono relative allo sviluppo urbano sostenibile e che abbiano rilevanza a livello dell'Unione, il FESR dovrebbe sostenere azioni innovative nel settore dello sviluppo urbano sostenibile.
(21)
Al fine di rafforzare lo sviluppo di capacità, la messa in rete e lo scambio di esperienze tra i programmi e tra gli organismi responsabili dell'attuazione delle strategie di sviluppo urbano sostenibile e delle azioni innovative nel settore dello sviluppo urbano sostenibile e per integrare i programmi e gli organismi esistenti, è necessario istituire una rete sullo sviluppo urbano a livello dell'Unione.
(22)
Il FESR dovrebbe contribuire a risolvere i problemi dell'accessibilità e della lontananza dei grandi mercati con cui si confrontano le aree con una densità demografica estremamente bassa, secondo quanto indicato nel protocollo n. 6 dell'atto di adesione del 1994, concernente le disposizioni speciali relative all'obiettivo n. 6 nel quadro dei fondi strutturali in Finlandia e Svezia. Il FESR dovrebbe inoltre contribuire a risolvere le difficoltà specifiche incontrate in alcune isole, regioni di frontiera, regioni montagnose e aree scarsamente popolate, la cui posizione geografica rallenta il loro sviluppo, così da favorirne lo sviluppo sostenibile.
(23)
Particolare attenzione dovrebbe essere prestata alle regioni ultraperiferiche, in particolare adottando misure a norma dell'articolo 349 TFUE ed estendendo in via eccezionale l'ambito d'intervento del sostegno da parte del FESR al finanziamento degli aiuti di funzionamento destinati a compensare i costi aggiuntivi derivanti dalla particolare situazione socioeconomica di tali regioni, aggravata dagli svantaggi dovuti ai fattori indicati all'articolo 349 TFUE, vale a dire la grande distanza, l'insularità, la superficie ridotta, la topografia e il clima difficili e la dipendenza economica da alcuni prodotti, fattori la cui persistenza e il cui cumulo limitano gravemente il loro sviluppo. Gli aiuti di funzionamento concessi dagli Stati membri in tale contesto sono esenti dall'obbligo di notifica di cui all'articolo 108, paragrafo 3, TFUE se, al momento della concessione, essi soddisfano le condizioni previste da un regolamento che dichiara alcune categorie di aiuti compatibili con il mercato interno in applicazione degli articoli 107 e 108 TFUE, e adottato ai sensi del regolamento (CE) n. 994/98 del Consiglio (7).
(24)
In linea con le conclusioni del Consiglio europeo del 7-8 febbraio 2013, e tenendo conto degli obiettivi particolari stabiliti dal TFUE per quanto riguarda le regioni ultraperiferiche di cui all'articolo 349 TFUE, lo status di Mayotte è stato modificato in seguito alla decisione 2012/419/UE del Consiglio europeo (8), in forza della quale Mayotte diventa una nuova regione ultraperiferica a decorrere dal 1o gennaio 2014. Al fine di agevolare e promuovere uno sviluppo infrastrutturale mirato e rapido di Mayotte, dovrebbe essere possibile assegnare eccezionalmente almeno il 50 % della componente FESR della dotazione di Mayotte a cinque degli obiettivi tematici stabiliti dal regolamento (UE) n. 1303/2013.
(25)
Al fine di integrare il presente regolamento con alcuni elementi non essenziali, dovrebbe essere delegato alla Commissione il potere di adottare atti conformemente all'articolo 290 TFUE riguardo alle norme dettagliate relative ai criteri per la scelta e la gestione delle azioni innovative. Tale potere dovrebbe essere delegato alla Commissione anche per quanto riguarda la modifica dell'allegato I del presente regolamento, ove giustificato, al fine di garantire un'efficace valutazione dei progressi compiuti nell'attuazione dei programmi operativi. È di particolare importanza che durante i lavori preparatori la Commissione svolga adeguate consultazioni, anche a livello di esperti. Nella preparazione e nell'elaborazione degli atti delegati la Commissione dovrebbe provvedere alla contestuale, tempestiva e appropriata trasmissione dei documenti pertinenti al Parlamento europeo e al Consiglio.
(26)
Poiché l'obiettivo del presente regolamento, vale a dire rafforzare la coesione economica, sociale e territoriale eliminando le principali disparità regionali dell'Unione, non può essere conseguito in misura sufficiente dagli Stati membri, ma può dunque, a motivo delle eccessive disparità tra i livelli di sviluppo delle varie regioni nonché del ritardo delle regioni meno favorite e delle limitate risorse finanziarie degli Stati membri e delle regioni, essere conseguito meglio a livello di Unione, quest'ultima può intervenire in base al principio di sussidiarietà sancito dall'articolo 5 del trattato sull'Unione europea. Il presente regolamento si limita a quanto è necessario per conseguire tale obiettivo in ottemperanza al principio di proporzionalità enunciato nello stesso articolo.
(27)
Il presente regolamento sostituisce il regolamento (CE) n. 1080/2006 del Parlamento europeo e del Consiglio (9). Per chiarezza, è pertanto opportuno abrogare il regolamento (CE) n. 1080/2006. Tuttavia, è opportuno che il presente regolamento non pregiudichi il proseguimento o la modifica degli interventi approvati dalla Commissione in base al regolamento (CE) n. 1080/2006 o di qualsiasi altro atto normativo applicabile a detti interventi al 31 dicembre 2013, che pertanto si dovrebbero continuare ad applicare successivamente a tale data a tali interventi od operazioni fino alla loro chiusura. Le domande di intervento presentate o approvate a norma del regolamento (CE) n. 1080/2006 dovrebbero pertanto restare valide.
(28)
Al fine di consentire la tempestiva applicazione delle misure previste, il presente regolamento dovrebbe entrare in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea,
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
CAPO I
Disposizioni comuni
Articolo 1
Oggetto
Il presente regolamento stabilisce i compiti del Fondo europeo di sviluppo regionale (FESR), l'ambito di applicazione del suo sostegno per quanto riguarda gli obiettivi "Investimenti a favore della crescita e dell'occupazione" e l'obiettivo della Cooperazione territoriale europea e disposizioni specifiche concernenti il sostegno del FESR all'obiettivo "Investimenti a favore della crescita e dell'occupazione".
Articolo 2
Compiti del FESR
Il FESR contribuisce al finanziamento del sostegno destinato a rafforzare la coesione economica, sociale e territoriale eliminando le principali disparità regionali nell'Unione tramite lo sviluppo sostenibile e l'adeguamento strutturale delle economie regionali, compresa la riconversione delle regioni industriali in declino e delle regioni in ritardo di sviluppo.
Articolo 3
Ambito di applicazione del sostegno a titolo del FESR
1. Per contribuire alle priorità d'investimento indicate all'articolo 5 il FESR sostiene le seguenti attività:
a)
investimenti produttivi che contribuiscono alla creazione e al mantenimento di posti di lavoro sostenibili, tramite aiuti diretti a investimenti nelle PMI;
b)
investimenti produttivi, indipendentemente dalle dimensioni dell'impresa interessata, che concorrono alla realizzazione delle priorità d'investimento indicate all'articolo 5, punti 1 e 4, e, laddove tali investimenti comportano una cooperazione tra grandi imprese e PMI, all'articolo 5, punto 2;
c)
investimenti in infrastrutture che forniscono servizi di base ai cittadini nei settori dell'energia, dell'ambiente, dei trasporti e TIC;
d)
investimenti in infrastrutture sociali, sanitarie, di ricerca, di innovazione, economiche ed educative;
e)
investimenti nello sviluppo del potenziale endogeno attraverso investimenti fissi in attrezzature e infrastrutture di ridotte dimensioni, tra cui infrastrutture per la cultura e il turismo sostenibile, servizi alle imprese, sostegno a organismi di ricerca e innovazione e a investimenti in tecnologie e nella ricerca applicata nelle imprese;
f)
la creazione di reti, la cooperazione e lo scambio di esperienze tra le autorità competenti regionali, locali e urbane e altre autorità pubbliche, le parti economiche e sociali e gli organismi pertinenti che rappresentano la società civile di cui all'articolo 5, paragrafo 1, del regolamento (UE) No 1303/2013, gli studi, le azioni preparatorie e lo sviluppo di capacità.
2. Nell'ambito dell'obiettivo Cooperazione territoriale europea, il FESR può sostenere anche la condivisione di strutture e risorse umane e di tutti i tipi di infrastrutture a livello transfrontaliero in tutte le regioni.
3. Il FESR non sostiene:
a)
la disattivazione o la costruzione di centrali nucleari;
b)
gli investimenti volti a conseguire una riduzione delle emissioni di gas a effetto serra derivanti dalle attività elencate nell'allegato I della direttiva 2003/87/CE;
c)
la fabbricazione, la trasformazione e la commercializzazione del tabacco e dei prodotti del tabacco;
d)
le imprese in difficoltà, come definite secondo le regole dell'Unione in materia di aiuti di Stato;
e)
gli investimenti in infrastrutture aeroportuali tranne quelli connessi alla protezione dell'ambiente o accompagnati da investimenti necessari a mitigare o ridurre il loro impatto ambientale negativo.
Articolo 4
Concentrazione tematica
1. Gli obiettivi tematici di cui all'articolo 9, primo comma, del regolamento (UE) n. 1303/2013 e le corrispondenti priorità d'investimento indicate all'articolo 5 del presente regolamento cui il FESR può contribuire nell'ambito dell'obiettivo Investimenti a favore della crescita e dell'occupazione devono essere concentrati secondo i seguenti criteri:
a)
nelle regioni più sviluppate:
i)
almeno l'80 % del totale delle risorse del FESR a livello nazionale deve essere destinato a due o più degli obiettivi tematici indicati all'articolo 9, primo comma, punti 1, 2, 3 e 4, del regolamento (UE) n. 1303/2013; nonché
ii)
almeno il 20 % del totale delle risorse del FESR a livello nazionale deve essere destinato all'obiettivo tematico indicato all'articolo 9, primo comma, punto 4, del regolamento (UE) n. 1303/2013.
b)
nelle regioni in transizione:
i)
almeno il 60 % del totale delle risorse del FESR a livello nazionale deve essere destinato a due o più degli obiettivi tematici indicati all'articolo 9, primo comma, punti 1, 2, 3 e 4, del regolamento (UE) n. 1303/2013; nonché
ii)
almeno il 15 % del totale delle risorse del FESR a livello nazionale deve essere destinato all'obiettivo tematico indicato all'articolo 9, primo comma, punto 4, del regolamento (UE) n. 1303/2013;
c)
nelle regioni meno sviluppate:
i)
almeno il 50 % del totale delle risorse del FESR a livello nazionale deve essere destinato a due o più degli obiettivi tematici indicati all'articolo 9, primo comma, punti 1, 2, 3 e 4, del regolamento (UE) n. 1303/2013; e
ii)
almeno il 12 % del totale delle risorse del FESR a livello nazionale è destinato all'obiettivo tematico indicato all'articolo 9, primo comma, punto 4, del regolamento (UE) n. 1303/2013.
Ai fini del presente articolo, le regioni il cui PIL pro capite utilizzato come criterio di ammissibilità è stato nel periodo di programmazione 2007-2013 inferiore al 75 % del PIL medio dell'UE-25 per il periodo di riferimento e le regioni ammissibili al sostegno transitorio nel periodo di programmazione 2007-2013 ma che rientrano nella categoria delle regioni più sviluppate, di cui all'articolo 90, paragrafo 2, primo comma, lettera c), del regolamento (UE) n. 1303/2013 nel periodo di programmazione 2014-2020, sono considerate regioni in transizione.
Ai fini del presente articolo, tutte le regioni di livello NUTS 2 costituite unicamente da Stati membri insulari o da isole che sono parte di Stati membri che ricevono il sostegno a titolo del Fondo di coesione, e tutte le regioni ultraperiferiche, sono considerate regioni meno sviluppate.
2. In deroga al paragrafo 1 del presente articolo, la quota minima del FESR destinata a una categoria di regioni può essere inferiore a quanto indicato in tale paragrafo, purché tale diminuzione sia compensata da un aumento della quota assegnata ad altre categorie di regioni. La somma a livello nazionale degli importi per tutte le categorie di regioni rispettivamente per gli obiettivi tematici di cui all'articolo 9, primo comma, punti 1, 2, 3 e 4, del regolamento (UE) n. 1300/2013, e quelli di cui all'articolo 9, primo comma, punto 4, del regolamento (UE) n. 1303/2013, non è pertanto inferiore all'importo a livello nazionale risultante dall'applicazione delle quote minime del FESR indicate al paragrafo 1 del presente articolo.
3. In deroga al paragrafo 1 del presente articolo, le risorse del Fondo di coesione destinate a sostenere le priorità di investimento di cui all'articolo 4, lettera a), del regolamento (UE) n. 1300/2013 possono rientrare nel calcolo per raggiungere le quote minime di cui al paragrafo 1, primo comma, lettera a), punto ii), lettera b), punto ii), e lettera c), punto ii), del presente articolo. In tal caso, la quota di cui al paragrafo 1, primo comma, lettera c), punto ii), del presente articolo è aumentata al 15 %. Se del caso, tali risorse possono essere destinate pro rata alle diverse categorie di regioni in base alle rispettive quote di incidenza sulla popolazione complessiva dello Stato membro interessato.
Articolo 5
Priorità d'investimento
Nell'ambito degli obiettivi tematici indicati all'articolo 9, primo comma, del regolamento (UE) n. 1303/2013 il FESR sostiene le seguenti priorità d'investimento in base alle esigenze di sviluppo e alle potenzialità di crescita di cui all'articolo 15, paragrafo 1, lettera a), punto i), di tale regolamento e indicate nell'accordo di partenariato:
1)
rafforzare la ricerca, lo sviluppo tecnologico e l'innovazione provvedendo a:
a)
potenziare l'infrastruttura per la ricerca e l'innovazione (R&I) e le capacità di sviluppare l'eccellenza nella R&I e promuovere centri di competenza, in particolare quelli di interesse europeo;
b)
promuovere gli investimenti delle imprese in R&I sviluppando collegamenti e sinergie tra imprese, centri di ricerca e sviluppo e il settore dell'istruzione superiore, in particolare promuovendo gli investimenti nello sviluppo di prodotti e servizi, il trasferimento di tecnologie, l'innovazione sociale, l'ecoinnovazione, le applicazioni nei servizi pubblici, la stimolo della domanda, le reti, i cluster e l'innovazione aperta attraverso la specializzazione intelligente, nonché sostenere la ricerca tecnologica e applicata, le linee pilota, le azioni di validazione precoce dei prodotti, le capacità di fabbricazione avanzate e la prima produzione, soprattutto in tecnologie chiave abilitanti, e la diffusione di tecnologie con finalità generali;
2)
migliorare l'accesso alle TIC, nonché l'impiego e la qualità delle medesime:
a)
estendendo la diffusione della banda larga e il lancio delle reti ad alta velocità e sostenendo l'adozione di reti e tecnologie emergenti in materia di economia digitale;
b)
sviluppando i prodotti e i servizi delle TIC, il commercio elettronico e la domanda di TIC;
c)
rafforzando le applicazioni delle TIC per l'e-government, l'e-learning, l'e-inclusion, l'e-culture e l'e-health;
3)
accrescere la competitività delle PMI:
a)
promuovendo l'imprenditorialità, in particolare facilitando lo sfruttamento economico di nuove idee e promuovendo la creazione di nuove aziende, anche attraverso incubatori di imprese;
b)
sviluppando e realizzando nuovi modelli di attività per le PMI, in particolare per l'internazionalizzazione;
c)
sostenendo la creazione e l'ampliamento di capacità avanzate per lo sviluppo di prodotti e servizi;
d)
sostenendo la capacità delle PMI di crescere sui mercati regionali, nazionali e internazionali e di prendere parte ai processi di innovazione;
4)
sostenere la transizione verso un'economia a bassa emissione di carbonio in tutti i settori:
a)
promuovendo la produzione e la distribuzione di energia da fonti rinnovabili;
b)
promuovendo l'efficienza energetica e l'uso dell'energia rinnovabile nelle imprese;
c)
sostenendo l'efficienza energetica, la gestione intelligente dell'energia e l'uso dell'energia rinnovabile nelle infrastrutture pubbliche, compresi gli edifici pubblici, e nel settore dell'edilizia abitativa;
d)
sviluppando e realizzando sistemi di distribuzione intelligenti operanti a bassa e media tensione;
e)
promuovendo strategie per basse emissioni di carbonio per tutti i tipi di territorio, in particolare le aree urbane, inclusa la promozione della mobilità urbana multimodale sostenibile e di pertinenti misure di adattamento e mitigazione;
f)
promuovendo la ricerca e l'innovazione nel campo delle tecnologie a bassa emissione di carbonio e la loro adozione;
g)
promuovendo l'uso della cogenerazione di calore ed energia ad alto rendimento sulla base della domanda di calore utile;
5)
promuovere l'adattamento al cambiamento climatico, la prevenzione e la gestione dei rischi:
a)
sostenendo investimenti riguardanti l'adattamento al cambiamento climatico, compresi gli approcci basati sugli ecosistemi;
b)
promuovendo investimenti destinati a far fronte a rischi specifici, garantendo la resilienza alle catastrofi e sviluppando sistemi di gestione delle catastrofi;
6)
preservare e tutelare l'ambiente e promuovere l'uso efficiente delle risorse:
a)
investendo nel settore dei rifiuti per rispondere agli obblighi imposti dalla normativa dell'Unione in materia ambientale e per soddisfare le esigenze, individuate dagli Stati membri, di investimenti che vadano oltre tali obblighi;
b)
investendo nel settore dell'acqua per rispondere agli obblighi imposti dalla normativa dell'Unione in materia ambientale e per soddisfare le esigenze, individuate dagli Stati membri, di investimenti che vadano oltre tali obblighi;
c)
conservando, proteggendo, promuovendo e sviluppando il patrimonio naturale e culturale;
d)
proteggendo e ripristinando la biodiversità e i suoli, e promuovendo i servizi per gli ecosistemi, anche attraverso Natura 2000 e l'infrastruttura verde;
e)
agendo per migliorare l'ambiente urbano, rivitalizzare le città, riqualificare e decontaminare le aree industriali dismesse (comprese le aree di riconversione), ridurre l'inquinamento atmosferico e promuovere misure di riduzione dell'inquinamento acustico;
f)
promuovendo tecnologie innovative per migliorare la tutela dell'ambiente e l'uso efficiente delle risorse nel settore dei rifiuti, dell'acqua e con riguardo al suolo o per ridurre l'inquinamento atmosferico;
g)
sostenendo la transizione industriale verso un'economia efficiente in termini di risorse, promuovere la crescita verde, l'ecoinnovazione e la gestione delle prestazioni ambientali nel settore pubblico e in quello privato;
7)
promuovere sistemi di trasporto sostenibili ed eliminare le strozzature nelle principali infrastrutture di rete:
a)
favorendo la creazione di uno spazio unico europeo dei trasporti multimodale con investimenti nella TEN-T;
b)
migliorando la mobilità regionale, per mezzo del collegamento dei nodi secondari e terziari all'infrastruttura della TEN-T, compresi i nodi multimodali;
c)
sviluppando e migliorando sistemi di trasporto sostenibili dal punto di vista dell'ambiente (anche a bassa rumorosità) e a bassa emissione di carbonio, inclusi vie navigabili interne e trasporti marittimi, porti, collegamenti multimodali e infrastrutture aeroportuali, al fine di favorire la mobilità regionale e locale sostenibile;
d)
sviluppando e ripristinando sistemi di trasporto ferroviario globali, di elevata qualità e interoperabili, e promuovendo misure di riduzione dell'inquinamento acustico;
e)
promuovendo l'efficienza energetica e la sicurezza dell'approvvigionamento attraverso lo sviluppo di sistemi intelligenti di distribuzione, stoccaggio e trasmissione dell'energia e attraverso l'integrazione della generazione distribuita da fonti rinnovabili;
8)
promuovere un'occupazione sostenibile e di qualità e sostenere la mobilità dei lavoratori:
a)
sostenendo lo sviluppo di incubatori di imprese e investimenti per i lavoratori autonomi e la creazione di imprese e di microimprese;
b)
sostenendo una crescita favorevole all'occupazione attraverso lo sviluppo del potenziale endogeno nell'ambito di una strategia territoriale per aree specifiche, che può riguardare anche la riconversione delle regioni industriali in declino e il miglioramento dell'accessibilità delle risorse naturali e culturali specifiche e il loro sviluppo;
c)
sostenendo iniziative per lo sviluppo locale e aiuti a strutture che forniscono servizi di zona per creare posti di lavoro, se tali azioni non rientrano nell'ambito d'applicazione del regolamento (UE) n. 1304/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (10);
d)
investendo in infrastrutture per i servizi per l'impiego;
9)
promuovere l'inclusione sociale, combattere la povertà e ogni discriminazione:
a)
investendo in infrastrutture sanitarie e sociali che contribuiscano allo sviluppo nazionale, regionale e locale, alla riduzione delle disparità nelle condizioni sanitarie, promuovendo l'inclusione sociale attraverso un migliore accesso ai servizi sociali, culturali e ricreativi e il passaggio dai servizi istituzionali ai servizi territoriali di comunità;
b)
sostenendo la rigenerazione fisica, economica e sociale delle comunità sfavorite nelle aree urbane e rurali;
c)
sostenendo imprese sociali;
d)
investendo nell'ambito delle strategie di sviluppo locale di tipo partecipativo;
10)
investire nell'istruzione, nella formazione e nella formazione professionale per le competenze e l'apprendimento permanente, sviluppando l'infrastruttura scolastica e formativa;
11)
rafforzare la capacità istituzionale delle autorità pubbliche e delle parti interessate e un'amministrazione pubblica efficiente mediante azioni volte a rafforzare la capacità istituzionale e l'efficienza delle amministrazioni pubbliche e dei servizi pubblici relativi all'attuazione del FESR, affiancando le azioni svolte nell'ambito del FSE per rafforzare la capacità istituzionale e l'efficienza della pubblica amministrazione.
Articolo 6
Indicatori per l'obiettivo "Investimenti a favore della crescita e dell'occupazione"
1. A norma dell'articolo 27, paragrafo 4, dell'articolo 96, paragrafo 2, lettera b), punti ii) e iv) e dell'articolo 87, paragrafo 2, lettera b), punti ii) e iv), e lettera c), punti ii) e iv), del regolamento (UE) n. 1303/2013, si utilizzeranno gli indicatori comuni di output figuranti nell'allegato I del presente regolamento, gli indicatori di risultato specifici per ciascun programma e, se del caso, gli indicatori di output specifici per ciascun programma.
2. Per gli indicatori di output comuni e specifici per ciascun programma, i valori base sono fissati a zero. I valori target quantificati cumulativi per tali indicatori sono fissati per il 2023.
3. Per gli indicatori di risultato specifici per ciascun programma, che si riferiscono a priorità d'investimento, i valori base utilizzano gli ultimi dati disponibili e i valori target sono fissati per il 2023. I valori target possono essere espressi in termini quantitativi o qualitativi.
4. Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 14 al fine di modificare l'elenco degli indicatori comuni di output figurante nell'allegato I del presente regolamento, al fine di apportare adeguamenti, ove giustificato per garantire un'efficace misurazione dei progressi compiuti nell'attuazione dei programmi operativi.
CAPO II
Disposizioni specifiche per il trattamento di particolari aspetti territoriali
Articolo 7
Sviluppo urbano sostenibile
1. Il FESR sostiene, nell'ambito dei programmi operativi, lo sviluppo urbano sostenibile per mezzo di strategie che prevedono azioni integrate per far fronte alle sfide economiche, ambientali, climatiche, demografiche e sociali che si pongono nelle aree urbane, tenendo anche conto dell'esigenza di promuovere i collegamenti tra aree urbane e rurali.
2. Lo sviluppo urbano sostenibile è intrapreso per mezzo degli investimenti territoriali integrati di cui all'articolo 36 del regolamento (UE) n. 1303/2013 o per mezzo di un programma operativo specifico, o di un asse prioritario specifico conformemente all'articolo 96, paragrafo 1, primo comma, lettera c), del regolamento (UE) n. 1303/2013.
3. Tenendo conto della propria specifica situazione territoriale, ciascuno Stato membro stabilisce nel proprio accordo di partenariato i principi per la selezione delle aree urbane in cui devono essere realizzate le azioni integrate per lo sviluppo urbano sostenibile e la dotazione indicativa destinata a tali azioni a livello nazionale.
4. Almeno il 5 % delle risorse del FESR assegnate a livello nazionale nell'ambito dell'obiettivo "Investimenti a favore della crescita e dell'occupazione" è destinato ad azioni integrate per lo sviluppo urbano sostenibile laddove le città e gli organismi subregionali o locali responsabili dell'attuazione delle strategie di sviluppo urbano sostenibile ("autorità urbane") sono responsabili dei compiti relativi almeno alla selezione delle operazioni conformemente all'articolo 123, paragrafo 6, del regolamento (UE) n. 1303/2013, o, se del caso, conformemente all'articolo 123, paragrafo 7, di tale regolamento. L'importo indicativo da destinare alle finalità di cui al paragrafo 2 del presente articolo è indicato nel programma operativo o nei programmi operativi pertinenti.
5. L'autorità di gestione determina, di concerto con le autorità urbane, la portata dei compiti, che dovranno essere svolti dalle autorità urbane, relativi alla gestione di azioni integrate per lo sviluppo urbano sostenibile. L'autorità di gestione dovrà formalizzare la decisione per iscritto. L'autorità di gestione può riservarsi il diritto di intraprendere una verifica finale dell'ammissibilità delle operazioni prima dell'approvazione.
Articolo 8
Azioni innovative nel settore dello sviluppo urbano sostenibile
1. Su iniziativa della Commissione, il FESR può sostenere azioni innovative nel campo dello sviluppo urbano sostenibile a norma dell'articolo 92, paragrafo 8, del regolamento (UE) n. 1303/2013. Tali azioni comprendono studi e progetti pilota diretti a identificare o sperimentare nuove soluzioni che affrontino questioni che sono relative allo sviluppo urbano sostenibile e che abbiano rilevanza a livello di Unione. La Commissione incoraggia il coinvolgimento dei partner interessati di cui all'articolo 5, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 1303/2013 nella preparazione e nell'attuazione delle azioni innovative.
2. In deroga all'articolo 4 del presente regolamento, le azioni innovative possono contribuire a tutte le attività necessarie per realizzare gli obiettivi tematici indicati all'articolo 9, primo comma, del regolamento (UE) n. 1303/2013 e le corrispondenti priorità d'investimento di cui all'articolo 5 del presente regolamento.
3. Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 14 al fine di stabilire norme dettagliate per quanto riguarda i principi relativi alla selezione e alla gestione delle azioni innovative che il FESR sosterrà conformemente al presente regolamento.
Articolo 9
Rete di sviluppo urbano
1. La Commissione istituisce, a norma dell'articolo 58 del regolamento (UE) n. 1303/2013, una rete di sviluppo urbano al fine di promuovere lo sviluppo di capacità, la creazione di reti e lo scambio di esperienze a livello dell'Unione fra le autorità urbane responsabili dell'attuazione delle strategie di sviluppo urbano sostenibile a norma dell'articolo 7, paragrafi 4 e 5, del presente regolamento, e le autorità responsabili delle azioni innovative nel settore dello sviluppo urbano sostenibile a norma dell'articolo 8 del presente regolamento.
2. Le attività della rete di sviluppo urbano sono complementari a quelle intraprese nell'ambito della cooperazione interregionale a norma dell'articolo 2, punto 3, lettera b), del regolamento (UE) n. 1299/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (11).
Articolo 10
Aree che presentano svantaggi naturali o demografici
Nei programmi operativi cofinanziati dal FESR che riguardano aree che presentano gravi e permanenti svantaggi naturali o demografici di cui all'articolo 121, punto 4, del regolamento (UE) n. 1303/2013, particolare attenzione è prestata al superamento delle difficoltà specifiche proprie di queste aree.
Articolo 11
Regioni settentrionali con una densità abitativa molto bassa
L'articolo 4 non si applica alla dotazione specifica aggiuntiva per le regioni settentrionali con una densità abitativa molto bassa. Tale dotazione è destinata agli obiettivi tematici indicati all'articolo 9, primo comma, punti 1, 2, 3, 4 e 7, del regolamento (UE) n. 1303/2013.
Articolo 12
Regioni ultraperiferiche
1. L'articolo 4 non si applica alla dotazione specifica aggiuntiva per le regioni ultraperiferiche. Tale dotazione è utilizzata per compensare i costi supplementari derivanti dalle caratteristiche e dai vincoli specifici di cui all'articolo 349 TFUE, sostenuti nelle regioni ultraperiferiche per finanziare:
a)
gli obiettivi tematici di cui all'articolo 9, primo comma, del regolamento (UE) n. 1303/2013;
b)
i servizi di trasporto merci e gli aiuti all'avvio di servizi di trasporto;
c)
le operazioni connesse alle limitate capacità di magazzinaggio, alle dimensioni eccessive e alla manutenzione degli strumenti di produzione e alla mancanza di capitale umano sul mercato locale.
2. La dotazione specifica aggiuntiva di cui al paragrafo 1 può anche essere utilizzata per finanziare aiuti operativi e le spese derivanti dagli obblighi e dai contratti del servizio pubblico nelle regioni ultraperiferiche.
3. L'importo al quale si applica il tasso di cofinanziamento è proporzionale ai soli costi aggiuntivi di cui al paragrafo 1 sostenuti dal beneficiario soltanto nel caso di aiuti di funzionamento e di spese derivanti dagli obblighi e dai contratti del servizio pubblico e può coprire i costi totali ammissibili nel caso di spese per investimenti.
4. La dotazione specifica aggiuntiva di cui al paragrafo 1 del presente articolo non è utilizzata per sostenere:
a)
operazioni riguardanti i prodotti elencati nell'allegato I del TFUE;
b)
aiuti al trasporto di persone autorizzati ai sensi dell'articolo 107, paragrafo 2, lettera a), TFUE;
c)
esenzioni fiscali ed esenzioni dagli oneri sociali.
5. In deroga all'articolo 3, paragrafo 1, lettere a) e b), il FESR può sostenere investimenti produttivi in imprese nelle regioni ultraperiferiche, a prescindere dalle dimensioni di tali imprese.
6. L'articolo 4 non si applica alla quota FESR della dotazione specifica per Mayotte in quanto regione ultraperiferica ai sensi dell'articolo 349 TFUE, e almeno il 50 % della stessa è destinato agli obiettivi tematici indicati all'articolo 9, primo comma, punti 1, 2, 3, 4 e 6, del regolamento (UE) n. 1303/2013.
CAPO III
Disposizioni finali
Articolo 13
Disposizioni transitorie
1. Il presente regolamento non pregiudica il proseguimento o la modifica, compresa la soppressione totale o parziale, degli interventi approvati dalla Commissione in base al regolamento (CE) n. 1080/2006 o ad altri atti normativi applicabili a tali interventi al 31 dicembre 2013. Tale regolamento o tale altro atto normativo applicabile continuano quindi ad applicarsi dopo il 31 dicembre 2013 a tali interventi o operazioni fino alla loro chiusura. Ai fini del presente paragrafo, gli interventi riguardano programmi operativi e grandi progetti.
2. Le richieste di intervento presentate o approvate a norma del regolamento (CE) n. 1080/2006 restano valide.
Articolo 14
Esercizio della delega
1. Il potere di adottare atti delegati è conferito alla Commissione alle condizioni stabilite nel presente articolo.
2. Il potere di adottare atti delegati di cui agli articoli 6, paragrafo 4, e 8, paragrafo 3, è conferito alla Commissione a decorrere da 21 dicembre 2013 fino al 31 dicembre 2020.
3. La delega dei potere di cui agli articoli 6, paragrafo 4, e 8, paragrafo 3, può essere revocata in qualsiasi momento dal Parlamento europeo o dal Consiglio. La decisione di revoca pone fine alla delega dei potere ivi specificata. Gli effetti della decisione decorrono dal giorno successivo alla pubblicazione della decisione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea o a una data successiva in essa specificata. Essa non pregiudica la validità degli atti delegati già in vigore.
4. Non appena adotta un atto delegato, la Commissione ne dà contestualmente notifica al Parlamento europeo e al Consiglio.
5. L'atto delegato adottato a norma degli articoli 6, paragrafo 4, e 8, paragrafo 3, entra in vigore solo se né il Parlamento europeo né il Consiglio hanno sollevato obiezioni entro il termine di due mesi dalla data in cui esso è stato loro notificato o se, prima della scadenza di tale termine, sia il Parlamento europeo che il Consiglio hanno informato la Commissione che non intendono sollevare obiezioni. Tale termine è prorogato di due mesi su iniziativa del Parlamento europeo o del Consiglio.
Articolo 15
Abrogazione
Fatto salvo l'articolo 13 del presente regolamento, il regolamento (CE) n. 1080/2006 è abrogato con effetto a decorrere dal 1o gennaio 2014.
I riferimenti al regolamento abrogato si intendono fatti al presente regolamento e si leggono secondo la tavola di concordanza di cui all'allegato II.
Articolo 16
Riesame
Il Parlamento europeo e il Consiglio riesaminano il presente regolamento entro il 31 dicembre 2020 a norma dell'articolo 177 TFUE.
Articolo 17
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
L'articolo 12, paragrafo 6, si applica con effetto a decorrere dal 1o gennaio 2014.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 17 dicembre 2013