BESCHLUSS 2014/872/GASP DES RATES
vom 4. Dezember 2014
zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, und des Beschlusses 2014/659/GASP zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 31. Juli 2014 den Beschluss 2014/512/GASP (1) erlassen.
(2)
Der Rat hat am 8. September 2014 den Beschluss 2014/659/GASP (2) erlassen, um weitere restriktive Maßnahmen zu verhängen.
(3)
Der Rat hält es für erforderlich, einige Bestimmungen zu präzisieren.
(4)
Für die Durchführung bestimmter Maßnahmen ist ein weiteres Tätigwerden der Union erforderlich -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Beschluss 2014/512/GASP wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Es ist verboten, unmittelbar oder mittelbar Vereinbarungen zu treffen oder an Vereinbarungen beteiligt zu sein, die die Neuvergabe von Darlehen oder Krediten mit einer Laufzeit von mehr als 30 Tagen nach dem 12. September 2014 an die in den Absätzen 1 oder 2 genannten juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen vorsehen, mit Ausnahme von Darlehen oder Krediten, die nachweislich ein spezifisches Ziel der Finanzierung nicht verbotener unmittelbarer oder mittelbarer Ein- oder Ausfuhren von Gütern oder nichtfinanzieller Dienstleistungen zwischen der Union und Russland oder einem anderen Drittstaat verfolgen, oder von Darlehen, die nachweislich ein spezifisches Ziel der Bereitstellung finanzieller Soforthilfe verfolgen, um die Solvabilitäts- und Liquiditätsanforderungen für in der Union niedergelassene juristische Personen, deren Eigentumsrechte zu mehr als 50 % bei einer in Anhang I genannten Organisation liegen, zu erfüllen.“
;
b)
Folgender Absatz wird angefügt:
„(4) Das Verbot gemäß Absatz 3 gilt nicht für die Inanspruchnahme oder Auszahlung von Beträgen im Rahmen eines vor dem 12. September 2014 geschlossenen Vertrags, wenn:
a)
alle Bedingungen für diese Inanspruchnahme oder Auszahlung:
i)
vor dem 12. September 2014 vereinbart wurden; und
ii)
zu oder nach diesem Zeitpunkt nicht geändert wurden; und
b)
vor dem 12. September 2014 ein vertragliches Fälligkeitsdatum für die vollständige Rückerstattung aller zur Verfügung gestellten Gelder sowie für die Aufhebung aller Zusagen, Rechte und Verpflichtungen nach dem Vertrag festgesetzt wurde.
Die Bedingungen für Inanspruchnahmen oder Auszahlungen nach diesem Absatz umfassen Bestimmungen über die Kreditlaufzeit für jede Inanspruchnahme oder Auszahlung, den angewandten Zinssatz oder die Berechnungsmethode für den Zinssatz und den Höchstbetrag.“
.
2.
Artikel 2 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Die Verbote gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 gelten unbeschadet der Erfüllung von Verträgen, die vor dem 1. August 2014 geschlossen wurden, oder von akzessorischen Verträgen, die für die Erfüllung dieser Verträge erforderlich sind, und unbeschadet der Bereitstellung von Ersatzteilen und der Erbringung von Diensten, die für die Wartung und Sicherung vorhandener Kapazitäten innerhalb der Union erforderlich sind.“
.
3.
Artikel 3 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Die Verbote gemäß den Absätzen 1 und 2 gelten unbeschadet der Erfüllung von Verträgen, die vor dem 1. August 2014 geschlossen wurden, oder von akzessorischen Verträgen, die für die Erfüllung dieser Verträge erforderlich sind.“
.
4.
Artikel 3a Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Die Verbote gemäß den Absätzen 1 und 2 gelten unbeschadet der Erfüllung von Verträgen, die vor dem 12. September 2014 geschlossen wurden, oder von akzessorischen Verträgen, die für die Erfüllung dieser Verträge erforderlich sind, und unbeschadet der Bereitstellung der Hilfe, die für die Wartung und Sicherheit vorhandener Kapazitäten innerhalb der EU erforderlich ist.“
.
5.
Artikel 4 erhält folgende Fassung:
„Artikel 4
(1) Der unmittelbare oder mittelbare Verkauf, die unmittelbare oder mittelbare Lieferung, Verbringung oder Ausfuhr von bestimmter Ausrüstung, die für die folgenden Kategorien von Explorations- und Fördervorhaben in Russland - einschließlich seiner ausschließlichen Wirtschaftszone und seines Festlandsockels - geeignet ist, durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet von Mitgliedstaaten aus oder durch Schiffe oder Fluggeräte unter ihrer Flagge unterliegen der vorherigen Genehmigung durch die zuständige Behörde des Ausfuhrmitgliedstaats:
a)
Erdölexploration und -förderung unter Wasser in Tiefen von mehr als 150 Metern;
b)
Erdölexploration und -förderung im Offshore-Gebiet nördlich des Polarkreises;
c)
Projekte, die das Potential haben, Erdöl aus Ressourcen in Ton- und Schiefergesteinformationen durch Hydrofracking zu gewinnen; das gilt nicht für Exploration und Förderung durch Ton- und Schiefergesteinformationen hindurch, um andere als Ton-und Schiefergesteinlagerstätten aufzufinden, oder Erdöl aus anderen als Ton- oder Schiefergesteinlagerstätten zu gewinnen.
Die Union trifft die notwendigen Maßnahmen zur Festlegung der relevanten Güter, die von diesem Absatz erfasst werden.
(2) Die Bereitstellung von
a)
technischer Hilfe oder anderen Diensten im Zusammenhang mit der Ausrüstung nach Absatz 1,
b)
Finanzmitteln oder Finanzhilfen für den Verkauf, die Lieferung, die Verbringung oder die Ausfuhr der Ausrüstung gemäß Absatz 1 oder für die Erbringung damit verbundener technischer Hilfe oder Ausbildung,
unterliegt ebenfalls der vorherigen Genehmigung durch die zuständige Behörde des Ausfuhrmitgliedstaats.
(3) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilen keine Genehmigung für den Verkauf, die Lieferung, die Verbringung oder die Ausfuhr der Ausrüstung oder für die Erbringung der Dienste gemäß den Absätzen 1 und 2, wenn sie feststellen, dass der betreffende Verkauf, die betreffende Lieferung, Verbringung oder Ausfuhr oder die Erbringung des betreffenden Dienstes für eine der in Absatz 1 genannten Explorations- und Förderkategorien bestimmt ist.
(4) Absatz 3 gilt unbeschadet der Erfüllung von Verträgen, die vor dem 1. August 2014 geschlossen wurden, oder von akzessorischen Verträgen, die für die Erfüllung dieser Verträge erforderlich sind.
(5) Eine Genehmigung darf außerdem erteilt werden, wenn der Verkauf, die Lieferung, die Verbringung oder die Ausfuhr von Gütern oder die Erbringung von Diensten gemäß den Absätzen 1 oder 2 zur dringenden Abwendung oder Eindämmung eines Ereignisses erforderlich ist, das voraussichtlich schwerwiegende und wesentliche Auswirkungen auf die Gesundheit und Sicherheit von Menschen oder die Umwelt haben wird. In hinreichend begründeten dringenden Fällen kann der Verkauf, die Lieferung, die Verbringung oder die Ausfuhr oder die Erbringung von Diensten gemäß den Absätzen 1 oder 2 ohne vorherige Genehmigung erfolgen, sofern der Ausführer die zuständige Behörde innerhalb von fünf Arbeitstagen nach dem Verkauf, der Lieferung, der Verbringung, der Ausfuhr oder der Erbringung von Diensten davon unterrichtet und die einschlägigen Gründe für den Verkauf, die Lieferung, die Verbringung, die Ausfuhr oder die Erbringung von Diensten ohne vorherige Genehmigung ausführlich darlegt.“
.
6.
Artikel 4a Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die unmittelbare oder mittelbare Erbringung von akzessorischen Diensten, die für die folgenden Kategorien von Explorations- und Fördervorhaben in Russland - einschließlich seiner ausschließlichen Wirtschaftszone und seines Festlandsockels - erforderlich sind, durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet von Mitgliedstaaten aus oder durch Schiffe oder Flugzeuge unter ihrer Flagge sind verboten:
a)
Erdölexploration und -förderung unter Wasser in Tiefen von mehr als 150 Metern;
b)
Erdölexploration und -förderung im Offshore-Gebiet nördlich des Polarkreises;
c)
Projekte, die das Potential haben, Erdöl aus Ressourcen in Ton- und Schiefergesteinformationen durch Hydrofracking zu gewinnen; das gilt nicht für Exploration und Förderung durch Ton- und Schiefergesteinformationen hindurch, um andere als Ton-und Schiefergesteinlagerstätten aufzufinden, oder Erdöl aus anderen als Ton- oder Schiefergesteinlagerstätten zu gewinnen.“
.
Artikel 2
Erwägungsgrund 5 des Beschlusses 2014/659/GASP erhält folgende Fassung:
„(5)
In diesem Zusammenhang ist es angebracht, das Verbot in Bezug auf bestimmte Finanzinstrumente auszuweiten. Zusätzliche Beschränkungen des Zugangs zum Kapitalmarkt sollten in Bezug auf staatseigene russische Finanzinstitute, bestimmte russische Organisationen im Verteidigungssektor und bestimmte russische Organisationen, deren Hauptgeschäft im Verkauf oder in der Beförderung von Erdöl besteht, verhängt werden. Diese Verbote betreffen keine Finanzdienstleistungen, die nicht in Artikel 1 aufgeführt sind.“
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 4. Dezember 2014.
DECISIONE 2014/872/PESC DEL CONSIGLIO
del 4 dicembre 2014
che modifica la decisione 2014/512/PESC, concernente misure restrittive in considerazione delle azioni della Russia che destabilizzano la situazione in Ucraina e la decisione 2014/659/PESC, che modifica la decisione 2014/512/PESC
IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sull'Unione europea, in particolare l'articolo 29,
considerando quanto segue:
(1)
Il 31 luglio 2014, il Consiglio ha adottato la decisione 2014/512/PESC (1).
(2)
L'8 settembre 2014, il Consiglio ha adottato la decisione 2014/659/PESC (2) al fine di imporre ulteriori misure restrittive.
(3)
Il Consiglio ritiene necessario chiarire talune disposizioni.
(4)
È necessaria un'ulteriore azione dell'Unione per attuare determinate misure,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
La decisione 2014/512/PESC è così modificata:
1)
l'articolo 1 è così modificato:
a)
il paragrafo 3 è sostituito dal seguente:
«3. È vietato a qualsiasi persona giuridica, entità o organismo di cui al paragrafo 1 o 2 concludere o partecipare, direttamente o indirettamente, a qualsiasi accordo per l'erogazione di nuovi prestiti o crediti con scadenza superiore a 30 giorni successivamente al 12 settembre 2014, fatta eccezione per i prestiti o i crediti che hanno l'obiettivo specifico e documentato di fornire finanziamenti a importazioni o esportazioni, dirette o indirette, di beni e servizi non finanziari fra l'Unione e la Russia o qualsiasi altro Stato terzo non soggette a divieti, o per i prestiti che hanno l'obiettivo specifico e documentato di fornire finanziamenti di emergenza atti a soddisfare criteri di solvibilità e di liquidità per persone giuridiche stabilite nell'Unione, i cui diritti di proprietà sono detenuti per oltre il 50 % da un'entità elencata nell'allegato I.»
;
b)
è aggiunto il paragrafo seguente:
«4. Il divieto di cui al paragrafo 3 non si applica all'utilizzo di fondi o agli esborsi effettuati a titolo di un contratto concluso prima del 12 settembre 2014 se:
a)
tutti i termini e le condizioni di utilizzo o esborso:
i)
sono stati convenuti prima del 12 settembre 2014; e
ii)
non sono stati modificati in tale data o in una successiva; e
b)
prima del 12 settembre 2014, una data di scadenza contrattuale era stata fissata per il rimborso integrale di tutti i fondi messi a disposizione e per la cessazione di tutti gli impegni, diritti e obblighi derivanti dal contratto.
I termini e le condizioni dell'utilizzo di fondi e degli esborsi di cui al presente paragrafo comprendono disposizioni riguardanti la durata del periodo di rimborso per ogni utilizzo di fondi o esborso, il tasso di interesse applicato o il metodo di calcolo del tasso di interesse, e l'importo massimo.»
;
2)
all'articolo 2, il paragrafo 4 è sostituito dal seguente:
«4. I divieti di cui ai paragrafi 1, 2 e 3 non pregiudicano l'esecuzione di contratti conclusi prima del 1o agosto 2014 o di contratti accessori necessari per l'esecuzione di tali contratti né la fornitura di pezzi di ricambio e servizi necessari per la manutenzione e la sicurezza delle capacità esistenti all'interno dell'Unione.»
;
3)
all'articolo 3, il paragrafo 3 è sostituito dal seguente:
«3. I divieti di cui ai paragrafi 1 e 2 non pregiudicano l'esecuzione di contratti conclusi prima del 1o agosto 2014 o di contratti accessori necessari per l'esecuzione di tali contratti.»
;
4)
all'articolo 3 bis, il paragrafo 3 è sostituito dal seguente:
«3. I divieti di cui ai paragrafi 1 e 2 non pregiudicano l'esecuzione di contratti conclusi prima del 12 settembre 2014 o di contratti accessori necessari per l'esecuzione di tali contratti né la fornitura dell'assistenza necessaria per la manutenzione e la sicurezza delle capacità esistenti all'interno dell'Unione.»
;
5)
l'articolo 4 è sostituito dal seguente:
«Articolo 4
1. La vendita, la fornitura, il trasferimento o l'esportazione diretti o indiretti, da parte di cittadini degli Stati membri, o in provenienza dal territorio degli Stati membri ovvero mediante navi o aeromobili sotto la giurisdizione degli stessi, di determinate attrezzature adatte alle seguenti categorie di progetti di prospezione e produzione in Russia, incluse la sua zona economica esclusiva e la sua piattaforma continentale, sono soggetti all'autorizzazione preventiva da parte dell'autorità competente dello Stato membro esportatore:
a)
prospezione e produzione petrolifere in acque di profondità superiore a 150 metri;
b)
prospezione e produzione petrolifere nella zona in mare aperto a nord del circolo polare artico;
c)
progetti che hanno il potenziale di produrre petrolio da risorse situate in formazioni di scisto mediante fratturazione idraulica; non si applica alla prospezione e alla produzione attraverso formazioni di scisto allo scopo di individuare giacimenti non di scisto o estrarne petrolio.
L'Unione adotta le misure necessarie per determinare i prodotti coperti dal presente paragrafo.
2. La fornitura di:
a)
assistenza tecnica o altri servizi connessi alle attrezzature di cui al paragrafo 1;
b)
finanziamenti o assistenza finanziaria per la vendita, la fornitura, il trasferimento o l'esportazione delle attrezzature di cui al paragrafo 1, o per la prestazione di assistenza tecnica o di formazione correlate,
è anch'essa soggetta all'autorizzazione preventiva da parte dell'autorità competente dello Stato membro esportatore.
3. Le autorità competenti degli Stati membri non rilasciano autorizzazioni per la vendita, la fornitura, il trasferimento o l'esportazione delle attrezzature o per la prestazione dei servizi, di cui ai paragrafi 1 e 2, se risulta loro che la vendita, la fornitura, il trasferimento o l'esportazione in questione ovvero la prestazione del servizio in questione sono destinati a una delle categorie di prospezione e produzione di cui al paragrafo 1.
4. Il paragrafo 3 non pregiudica l'esecuzione di contratti conclusi prima del 1o agosto 2014 o di contratti accessori necessari per l'esecuzione di tali contratti.
5. Un'autorizzazione può essere concessa qualora la vendita, la fornitura, il trasferimento o l'esportazione dei prodotti o la prestazione dei servizi, di cui ai paragrafi 1 e 2, siano necessari per la prevenzione o la mitigazione urgenti di un evento che potrebbe avere conseguenze gravi e rilevanti sulla salute e sulla sicurezza delle persone o sull'ambiente. In casi di emergenza debitamente giustificati, si può procedere alla vendita, alla fornitura, al trasferimento o all'esportazione o alla prestazione dei servizi, di cui ai paragrafi 1 e 2, senza autorizzazione preventiva, purché l'esportatore informi l'autorità competente entro cinque giorni lavorativi dalla data della vendita, della fornitura, del trasferimento o dell'esportazione o della prestazione dei servizi, precisando i motivi per i quali la vendita, la fornitura, il trasferimento o l'esportazione o la prestazione dei servizi sono avvenuti senza autorizzazione preventiva.»
;
6)
all'articolo 4 bis, il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
«1. È vietata la fornitura diretta o indiretta, da parte di cittadini degli Stati membri, o in provenienza dal territorio degli Stati membri ovvero mediante navi o aeromobili sotto la giurisdizione degli stessi, di servizi associati necessari alle seguenti categorie di progetti di prospezione e produzione in Russia, incluse la sua zona economica esclusiva e la sua piattaforma continentale:
a)
prospezione e produzione petrolifere in acque di profondità superiore a 150 metri;
b)
prospezione e produzione petrolifere nella zona in mare aperto a nord del circolo polare artico;
c)
progetti che hanno il potenziale di produrre petrolio da risorse situate in formazioni di scisto mediante fratturazione idraulica; non si applica alla prospezione e alla produzione attraverso formazioni di scisto allo scopo di individuare giacimenti non di scisto o estrarne petrolio»
.
Articolo 2
Alla decisione 2014/659/PESC, il considerando 5 è sostituito dal seguente:
«(5)
In tale contesto, è appropriato estendere il divieto in relazione a determinati strumenti finanziari. Dovrebbero essere imposte restrizioni aggiuntive per quanto riguarda l'accesso al mercato dei capitali in relazione a enti finanziari russi di proprietà dello Stato, ad alcune entità russe nel settore della difesa ed ad alcune entità russe la cui attività principale consiste nella vendita o nel trasporto di petrolio. Tali divieti non riguardano i servizi finanziari non menzionati all'articolo 1.»
Articolo 3
La presente decisione entra in vigore il giorno della pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Fatto a Bruxelles, il 4 dicembre 2014