DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 21/2013 DES RATES
vom 10. Januar 2013
zur Ausweitung des mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 791/2011 eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China auf aus Taiwan und Thailand versandte Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern, ob als Ursprungserzeugnisse Taiwans oder Thailands angemeldet oder nicht
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) (im Folgenden „Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 13,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
1.1. Geltende Maßnahmen
(1)
Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 791/2011 (2) (im Folgenden „ursprüngliche Verordnung“) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll in Höhe von 62,9 % auf die Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“) für alle Unternehmen ein, die nicht in Artikel 1 Absatz 2 oder in Anhang I der genannten Verordnung aufgeführt sind. Auf diese Maßnahmen wird im Folgenden als „geltende Maßnahmen“ Bezug genommen; die Untersuchung, die zu den mit der ursprünglichen Verordnung eingeführten Maßnahmen führte, wird im Folgenden als „Ausgangsuntersuchung“ bezeichnet.
1.2. Antrag
(2)
Die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) erhielt am 10. April 2012 einen nach Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung gestellten Antrag auf Untersuchung der mutmaßlichen Umgehung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit Ursprung in der VR China und auf zollamtliche Erfassung von aus Taiwan und Thailand versandten Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern, ob als Ursprungserzeugnisse Taiwans oder Thailands angemeldet oder nicht.
(3)
Der Antrag wurde von Saint-Gobain Adfors CZ s.r.o., Tolnatext Fonalfeldolgozo es Muszakiszovet-gyarto Bt., Valmieras „Stikla Skiedra“ AS und Vitrulan Technical Textiles GmbH, vier Herstellern von bestimmten offenmaschigen Geweben aus Glasfasern in der Union, eingereicht.
(4)
Der Antrag enthielt ausreichende Anscheinsbeweise dafür, dass sich das Handelsgefüge für die Ausfuhren aus der VR China, Taiwan und Thailand in die Union nach der Einführung der geltenden Maßnahmen erheblich verändert hat und dass es dafür außer der Einführung der geltenden Maßnahmen keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gibt. Die Veränderung des Handelsgefüges sei angeblich auf den Versand bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit Ursprung in der VR China über Taiwan und Thailand zurückzuführen.
(5)
Die Beweise deuteten außerdem darauf hin, dass die Abhilfewirkung der geltenden Maßnahmen sowohl in Bezug auf die Menge als auch in Bezug auf den Preis untergraben wurde. Sie zeigten ferner, dass die Preise dieser steigenden Einfuhren aus Taiwan und Thailand unter dem in der Ausgangsuntersuchung ermittelten nicht schädigenden Preis lagen.
(6)
Des Weiteren lagen Beweise dafür vor, dass die Preise bestimmter aus Taiwan und Thailand versandter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern im Vergleich zum Normalwert, der in der Ausgangsuntersuchung ermittelt wurde, gedumpt waren.
1.3. Einleitung
(7)
Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Anscheinsbeweise für die Einleitung einer Untersuchung nach Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung vorlagen und leitete mit der Verordnung (EU) Nr. 437/2012 der Kommission (3) (im Folgenden „Einleitungsverordnung“) die Untersuchung ein. Nach Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung wies die Kommission die Zollbehörden mit der Einleitungsverordnung gleichzeitig an, die aus Taiwan und Thailand versandten Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern zollamtlich zu erfassen.
1.4. Untersuchung
(8)
Die Kommission unterrichtete die Behörden der VR China, Taiwans und Thailands, die ausführenden Hersteller in diesen Ländern, die bekanntermaßen betroffenen Einführer in der Union und den Wirtschaftszweig der Union offiziell über die Einleitung der Untersuchung. An die Hersteller/Ausführer in der VR China, Taiwan und Thailand, die der Kommission aus dem Antrag oder über das Taipei Representative Office oder die Vertretung des Königreichs Thailand bei der Europäischen Union bekannt waren, wurden Fragebogen versandt. Fragebogen gingen auch an die im Antrag aufgeführten Einführer in der Union. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsverordnung gesetzten Frist zu der Sache schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen. Allen Parteien wurde mitgeteilt, dass bei mangelnder Bereitschaft zur Mitarbeit Artikel 18 der Grundverordnung zur Anwendung kommen und die Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden könnten.
(9)
Der Fragebogen zur Umgehungsuntersuchung wurde an acht Unternehmen in Taiwan und sieben Unternehmen in Thailand versandt. Einige taiwanische und thailändische Unternehmen meldeten sich und gaben an, sie wollten nicht als interessierte Parteien angesehen werden, da sie die untersuchte Ware nicht herstellten und/oder keine Ausfuhren in die Union tätigten. Die übrigen der Kommission bekannten Unternehmen aus den beiden Ländern reagierten überhaupt nicht. Keines der Unternehmen übermittelte einen beantworteten Fragebogen. Der Fragebogen zur Umgehungsuntersuchung wurde ferner an 44 Unternehmen in der VR China gesandt. Von diesen ausführenden Herstellern in der VR China nahm allerdings auch keiner mit der Kommission Kontakt auf oder übermittelte einen beantworteten Fragebogen. Auch an die Einführer in der Union wurden Fragebogen versandt, aber keiner von ihnen meldete sich oder übermittelte einen beantworteten Fragebogen.
1.5. Untersuchungszeitraum
(10)
Die Untersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 31. März 2012 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Es wurden Daten zum UZ erhoben, um unter anderem die mutmaßliche Veränderung des Handelsgefüges zu untersuchen. Für die Untersuchung einer möglichen Untergrabung der Abhilfewirkung der geltenden Maßnahmen sowie des Dumpingtatbestands wurden ausführlichere Informationen mit Bezug auf den Berichtszeitraum vom 1. April 2011 bis zum 31. März 2012 (im Folgenden „BZ“) eingeholt.
2. UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE
2.1. Allgemeine Erwägungen
(11)
Nach Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung wurde geprüft, ob ein Umgehungstatbestand vorliegt, indem nacheinander untersucht wurde, ob sich das Handelsgefüge zwischen der VR China, Taiwan, Thailand und der Union geändert hat, ob sich diese Veränderung aus einer Praxis, einem Fertigungsprozess oder einer Arbeit ergab, für die es außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gab, ob Beweise für eine Schädigung vorlagen oder dafür, dass die Abhilfewirkung des Zolls im Hinblick auf die Preise und/oder Mengen der untersuchten Ware unterlaufen wurde, und ob erforderlichenfalls im Einklang mit Artikel 2 der Grundverordnung ermittelte Beweise für Dumping vorlagen, und zwar in Bezug auf die Normalwerte, die vorher in der Ausgangsuntersuchung festgestellt worden waren.
2.2. Betroffene Ware und untersuchte Ware
(12)
Bei der betroffenen Ware handelt es sich um dieselbe wie in der Ausgangsuntersuchung, nämlich um offenmaschige Gewebe aus Glasfasern, mit einer Zelllänge und -breite von mehr als 1,8 mm und mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 35 g, ausgenommen Glasfaserscheiben, mit Ursprung in der Volksrepublik China, die derzeit unter den KN-Codes ex 7019 51 00 und ex 7019 59 00 eingereiht werden.
(13)
Bei der untersuchten Ware handelt es sich um dieselbe Ware wie im vorstehenden Erwägungsgrund, allerdings mit Versand aus Taiwan oder Thailand, ob als Ursprungserzeugnis Taiwans oder Thailands angemeldet oder nicht.
(14)
Die Untersuchung ergab, dass die aus der VR China in die Union ausgeführten und die aus Taiwan und Thailand in die Union versandten offenmaschigen Gewebe aus Glasfasern, die der obigen Definition entsprechen, dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften und dieselben Verwendungen haben; daher werden sie als gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen.
2.3. Umfang der Mitarbeit und Bestimmung der Handelsmengen
(15)
Wie in Erwägungsgrund 9 ausgeführt, übermittelte keines der Unternehmen einen beantworteten Fragebogen, d. h. es arbeitete keiner der taiwanischen ausführenden Hersteller an der Untersuchung mit; demzufolge wurden auch keine Kontrollbesuche vor Ort durchgeführt. Die Feststellungen hinsichtlich der Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern aus Taiwan in die Union sowie hinsichtlich der Ausfuhren der betroffenen Ware aus der VR China nach Taiwan mussten nach Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden. In diesem Fall wurden zur Ermittlung der Gesamteinfuhrmengen aus Taiwan in die Union COMEXT-Daten und zur Ermittlung der Gesamtausfuhren aus der VR China nach Taiwan chinesische nationale Statistiken herangezogen.
(16)
Die thailändischen ausführenden Hersteller arbeiteten auch nicht an der Untersuchung mit, da sie ebenfalls keine beantworteten Fragebogen übermittelten; demzufolge wurden auch keine Kontrollbesuche vor Ort durchgeführt. Die Feststellungen hinsichtlich der Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern aus Thailand in die Union sowie hinsichtlich der Ausfuhren der betroffenen Ware aus der VR China nach Thailand mussten nach Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden. In diesem Fall wurden zur Ermittlung der Gesamteinfuhrmengen aus Thailand in die Union COMEXT-Daten und zur Ermittlung der Gesamtausfuhren aus der VR China nach Thailand chinesische nationale Statistiken herangezogen.
(17)
Keiner der chinesischen ausführenden Hersteller arbeitete an der Untersuchung mit. Aus diesem Grund mussten nach Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung die Feststellungen hinsichtlich der Einfuhren der betroffenen Ware in die Union sowie hinsichtlich der Ausfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern aus der VR China nach Taiwan und Thailand auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden. Auch in diesem Fall wurden zur Ermittlung der Gesamteinfuhrmengen aus der VR China in die Union COMEXT-Daten verwendet. Zur Ermittlung der Gesamtausfuhren aus der VR China nach Taiwan und Thailand wurden chinesische nationale Statistiken verwendet.
(18)
Die in den COMEXT-Statistiken ausgewiesenen Einfuhrmengen beziehen sich auf eine größere Warengruppe, die nicht nur die betroffene Ware und die untersuchte Ware umfasst. Auf der Grundlage von Schätzungen des Wirtschaftszweigs der Union konnte jedoch festgestellt werden, dass ein erheblicher Teil dieser Einfuhrmengen auf die betroffene und die untersuchte Ware entfiel. Folglich konnten diese Daten zur Feststellung einer Veränderung des Handelsgefüges herangezogen werden.
2.4. Veränderung des Handelsgefüges
(19)
Die Einfuhren der betroffenen Ware aus der VR China in die Union waren nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen im Februar 2011 (4) und der mit der ursprünglichen Verordnung erfolgten Einführung der endgültigen Maßnahmen im August 2011 stark zurückgegangen.
(20)
Die Gesamtausfuhren der untersuchten Ware aus Taiwan in die Union nahmen 2011 erheblich zu, insbesondere nach der Einführung der endgültigen Maßnahmen im August 2011. COMEXT-Daten zufolge verzeichneten die Ausfuhren aus Taiwan in die Union im zweiten Halbjahr 2011 einen plötzlichen Anstieg, während ihr Umfang in den Jahren davor kaum nennenswert war. Im Quartal von Januar bis März 2012, also nach Einleitung der Umgehungsuntersuchung bezüglich über Malaysia versandter offenmaschiger Gewebe mit Ursprung in der VR China (5) im November 2011, nahmen diese Einfuhren weiter explosionsartig zu. Dieser Trend wird durch die entsprechenden chinesischen Statistiken über die Ausfuhren von offenmaschigen Geweben aus Glasfasern aus der VR China nach Taiwan bestätigt.
(21)
Auch in Thailand nahmen die Gesamtausfuhren der untersuchten Ware in die Union 2011 drastisch zu. COMEXT-Daten zufolge stiegen die Ausfuhren aus Thailand in die Union im Quartal von Juni bis August 2011 explosionsartig an, während sie in den Jahren davor kaum nennenswert waren. Im Quartal von Januar bis März 2012, also nach Einleitung der Umgehungsuntersuchung bezüglich über Malaysia versandter offenmaschiger Gewebe mit Ursprung in der VR China (6) im November 2011, nahmen auch diese Einfuhren weiter sprunghaft zu. Dieser Trend wird durch die entsprechenden chinesischen Statistiken über die Ausfuhren von offenmaschigen Geweben aus Glasfasern aus der VR China nach Thailand bestätigt.
(22)
Der Tabelle 1 sind die Einfuhrmengen bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern aus der VR China, Taiwan und Thailand in die Union im Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 31. März 2012 zu entnehmen.
Tabelle 1
Einfuhrmengen
(in Mio. m2)
2009
2010
2011
1.4.2011-31.3.2012
VR China
294,90
383,72
193,07
121,30
Taiwan
1,33
1,03
10,67
17,07
Thailand
0,66
0,04
10,40
24,11
Quelle: COMEXT-Statistiken
Die COMEXT-Daten sind in Kilogramm angegeben, während die betroffene Ware in Quadratmetern gemessen wird. Der Wirtschaftszweig der Union gab für die beiden Maßeinheiten Umrechnungsfaktoren an, die zur Berechnung der Zahlen in den Tabellen herangezogen wurden.
(23)
Die Daten zeigen eindeutig, dass die Einfuhren aus Taiwan und Thailand in die Union in den Jahren 2009 und 2010 unerheblich waren. Im Jahr 2011, also nach Einführung der Maßnahmen, nahmen die Einfuhren jedoch sprunghaft zu und ersetzten auf dem Unionsmarkt einen Teil der Ausfuhrmengen aus der VR China. Darüber hinaus waren die Ausfuhren aus der VR China in die Union seit Einführung der geltenden Maßnahmen mit -70 % deutlich rückläufig.
(24)
Im selben Zeitraum war eine drastische Zunahme der Ausfuhren offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern aus der VR China nach Taiwan zu beobachten. So schnellten die Ausfuhren von einer relativ geringen Menge im Jahr 2009 (748 000 m2) auf 14,39 Mio. m2 im BZ hoch.
(25)
Der Tabelle 2 sind die Ausfuhren offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern aus der VR China nach Taiwan im Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 31. März 2012 zu entnehmen.
Tabelle 2
Taiwan
2009
2010
2011
1.4.2011-31.3.2012
Menge
(in Mio. m2)
0,75
2,45
7,58
14,39
Veränderung zum Vorjahr (in %)
227
209
90
Index (2009 = 100)
100
327
1 011
1 919
Quelle: Chinesische Statistiken
(26)
Dieselbe Entwicklung lässt sich bei den Ausfuhren offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern aus der VR China nach Thailand beobachten. So betrug die Ausfuhrmenge 2009 lediglich 1,83 Mio. m2, während sie sich im BZ explosionsartig auf 41,70 Mio. m2 erhöhte.
(27)
Der Tabelle 3 sind die Ausfuhren offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern aus der VR China nach Thailand im Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 31. März 2012 zu entnehmen.
Tabelle 3
Thailand
2009
2010
2011
1.4.2011-31.3.2012
Menge
(in Mio. m2)
1,83
9,80
25,51
41,70
Veränderung zum Vorjahr (in %)
436
160
63
Index (2009 = 100)
100
535
1 394
2 279
Quelle: Chinesische Statistiken
(28)
Um die Entwicklung des Handelsstroms bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern von der VR China nach Taiwan und Thailand zu ermitteln, wurden chinesische Statistiken herangezogen, obgleich die entsprechenden Daten nur auf Ebene einer höheren Warengruppe vorlagen, nicht aber für die betroffene Ware allein. Anhand der COMEXT-Daten und der Schätzungen des Wirtschaftszweigs der Union zu den unter den beiden KN-Codes ex 7019 51 00 und ex 7019 59 00 eingereihten Mengen konnte jedoch festgestellt werden, dass ein erheblicher Teil der in den chinesischen Statistiken ausgewiesenen Mengen auf die betroffene Ware entfällt. Folglich konnten diese Daten berücksichtigt werden.
(29)
Aus den Tabellen 1 bis 3 geht eindeutig hervor, dass auf den starken Rückgang chinesischer Ausfuhren offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern in die Union ein deutlicher Anstieg chinesischer Ausfuhren offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern nach Taiwan und Thailand folgte; anschließend nahmen die Ausfuhren offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern aus Taiwan und Thailand in die Union im BZ drastisch zu.
(30)
Da in Taiwan und Thailand keine Unternehmen mitarbeiteten, konnten keine Informationen dazu eingeholt werden, wie hoch die Produktion der untersuchten Ware in diesen beiden Ländern tatsächlich ist.
2.5. Schlussfolgerung zur Veränderung des Handelsgefüges
(31)
Der allgemeine Rückgang der Ausfuhren aus der VR China in die Union und der parallele Anstieg sowohl der Ausfuhren aus Taiwan als auch der aus Thailand in die Union sowie der Ausfuhren aus der VR China nach Taiwan beziehungsweise Thailand nach Einführung der vorläufigen Maßnahmen im Februar 2011 und der endgültigen Maßnahmen im August 2011 stellt eine Veränderung des Handelsgefüges zwischen den genannten Ländern einerseits und in Bezug auf die Ausfuhren dieser Länder in die Union andererseits dar.
2.6. Art der Umgehung
(32)
In Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung ist festgelegt, dass sich eine Veränderung im Handelsgefüge aus einer Praxis, einem Fertigungsprozess oder einer Arbeit ergeben muss, für die es außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gibt. Darunter fällt unter anderem auch der Versand der mit Maßnahmen belegten Ware über Drittländer.
(33)
Aus Geschäftsverbindungen zwischen chinesischen Wirtschaftsbeteiligten und Einführern in der Union liegen der Kommission Nachweise vor, die bestätigen, dass die Ware über Thailand versandt wird. Darüber hinaus weist die Tatsache, dass keiner der Hersteller der untersuchten Ware in Taiwan und in Thailand an der Untersuchung mitarbeitete, auf in diesen Ländern angewandte Umgehungspraktiken in Bezug auf offenmaschige Gewebe aus Glasfasern hin. Außerdem spricht der kürzlich erfolgte massive Anstieg der Einfuhren aus diesen beiden Ländern dafür, dass taiwanische und thailändische Händler chinesische Waren in die Union versenden.
(34)
Es hat sich also bestätigt, dass Waren chinesischen Ursprungs über Taiwan und Thailand versandt werden.
2.7. Keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung außer der Einführung des Antidumpingzolls
(35)
Die Untersuchung erbrachte für den Versand über die Drittländer keine andere hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung als die Vermeidung der geltenden Maßnahmen gegenüber der betroffenen Ware. Es wurden außer dem Zoll keine Faktoren festgestellt, die als Ausgleich für die Kosten des Versands, insbesondere bezüglich Transport und Umladung, bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit Ursprung in der VR China über Taiwan und Thailand angesehen werden konnten.
2.8. Untergrabung der Abhilfewirkung des Antidumpingzolls
(36)
Um zu prüfen, ob die Abhilfewirkung der geltenden Maßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware durch die Mengen und Preise der Einfuhren der untersuchten Ware untergraben wurde, wurden COMEXT-Daten herangezogen, da für die Mengen und Preise der Ausfuhren der nicht mitarbeitenden Unternehmen in Taiwan und Thailand keine besseren Daten vorlagen. Die auf diese Weise ermittelten Preise wurden mit der Schadensbeseitigungsschwelle verglichen, die in Erwägungsgrund 74 der ursprünglichen Verordnung für die Hersteller in der Union festgestellt worden war.
(37)
Die Zunahme der Einfuhren aus Taiwan in die Union von 1,03 Mio. m2 im Jahr 2010 auf 17,07 Mio. m2 im BZ wurde mengenmäßig als erheblich betrachtet.
(38)
Auch die Zunahme der Einfuhren aus Thailand in die Union von 40 000 m2 im Jahr 2010 auf 24,11 Mio. m2 im BZ wurde mengenmäßig als beträchtlich angesehen.
(39)
Der Vergleich der in der ursprünglichen Verordnung festgestellten Schadensbeseitigungsschwelle mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis (der im Rahmen dieser Untersuchung für Taiwan beziehungsweise Thailand ermittelt wurde - berichtigt um nach der Einfuhr anfallende Kosten und unter Berücksichtigung von in der Ausgangsuntersuchung festgelegten, aufgrund der Qualität vorgenommenen Berichtigungen) ergab bei beiden betroffenen Ländern eine deutliche Zielpreisunterbietung. Daher wurde der Schluss gezogen, dass die Abhilfewirkung der geltenden Maßnahmen sowohl durch die Mengen als auch durch die Preise untergraben wurde.
2.9. Beweise für das Vorliegen von Dumping
(40)
Abschließend wurde nach Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung geprüft, ob Beweise für Dumping im Verhältnis zu dem zuvor in der Ausgangsuntersuchung ermittelten Normalwert vorlagen.
(41)
In der ursprünglichen Verordnung basierte der Normalwert auf den Preisen in Kanada, das den Ergebnissen der damaligen Untersuchung zufolge ein geeignetes Vergleichsland mit Marktwirtschaft für die VR China war. Nach Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung wurde es als angemessen erachtet, den zuvor in der Ausgangsuntersuchung ermittelten Normalwert heranzuziehen.
(42)
Die Preise der Ausfuhren aus Taiwan beziehungsweise Thailand wurden auf der Grundlage der verfügbaren Informationen ermittelt, d. h. anhand des in der COMEXT-Datenbank erfassten Durchschnittspreises von im BZ ausgeführten bestimmten offenmaschigen Geweben aus Glasfasern. Auf die verfügbaren Informationen wurde zurückgegriffen, weil in den beiden betroffenen Ländern kein Hersteller der untersuchten Ware mitarbeitete.
(43)
Im Interesse eines gerechten Vergleichs zwischen dem Normalwert und dem Ausfuhrpreis wurden nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung für Unterschiede, die die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussen, gebührende Berichtigungen vorgenommen. Dementsprechend wurden Berichtigungen für Unterschiede bei den Transport-, Versicherungs- und Verpackungskosten vorgenommen. Da keine Hersteller in Taiwan, Thailand und der VR China mitarbeiteten, mussten die vorzunehmenden Berichtigungen auf der Grundlage der besten verfügbaren Informationen ermittelt werden. Infolgedessen basierten die Berichtigungen auf einem Prozentsatz, der als Anteil der gesamten Transport-, Versicherungs- und Verpackungskosten am von den mitarbeitenden chinesischen ausführenden Herstellern in der Ausgangsuntersuchung angegebenen Wert der in die Union getätigten Verkaufsgeschäfte mit CIF-Lieferbedingungen berechnet wurde.
(44)
Nach Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung wurde die Dumpingspanne durch einen Vergleich zwischen dem im Rahmen der ursprünglichen Verordnung ermittelten gewogenen durchschnittlichen Normalwert und den entsprechenden gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreisen der beiden betroffenen Länder im BZ dieser Untersuchung berechnet und als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, ausgedrückt.
(45)
Der Vergleich des gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis ergab das Vorliegen von Dumping.
3. MASSNAHMEN
(46)
Aufgrund dieses Sachverhalts wurde der Schluss gezogen, dass der gegenüber den Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit Ursprung in der VR China eingeführte endgültige Antidumpingzoll durch den Versand über Taiwan und Thailand im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 der Grundverordnung umgangen wurde.
(47)
Nach Artikel 13 Absatz 1 Satz 1 der Grundverordnung sollten die gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware geltenden Maßnahmen auf die Einfuhren der untersuchten Ware - d. h. derselben, aber aus Taiwan oder Thailand versandten Ware, ob als Ursprungserzeugnisse Taiwans oder Thailands angemeldet oder nicht - ausgeweitet werden.
(48)
In Anbetracht der fehlenden Bereitschaft zur Mitarbeit im Rahmen dieser Untersuchung sollten die auszuweitenden Maßnahmen den in Artikel 1 Absatz 2 der ursprünglichen Verordnung festgelegten Maßnahmen für „alle übrigen Unternehmen“ entsprechen, nämlich einem endgültigen Antidumpingzollsatz von derzeit 62,9 % auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt.
(49)
Im Einklang mit Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung, nach denen eine etwaige Ausweitung der Maßnahmen auf Einfuhren in die Union angewendet werden sollte, die nach der Einleitungsverordnung zollamtlich erfasst wurden, sollten Zölle auf diese aus Taiwan und Thailand versandten zollamtlich erfassten Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern erhoben werden.
4. ANTRÄGE AUF BEFREIUNG
(50)
Wie in Erwägungsgrund 9 dargelegt, meldete sich im Anschluss an die Einleitung der Untersuchung keiner der Hersteller in den beiden betroffenen Ländern. Dementsprechend liegen auch keine Anträge auf Befreiung von der etwaigen Ausweitung der Maßnahmen nach Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung vor.
(51)
Unbeschadet des Artikels 11 Absatz 3 der Grundverordnung müssen die Hersteller in Taiwan und Thailand, die sich in diesem Verfahren nicht gemeldet und die untersuchte Ware im BZ nicht in die Union ausgeführt hatten und die Einreichung eines Antrags auf Befreiung von dem ausgeweiteten Antidumpingzoll nach Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung in Erwägung ziehen, einen Fragebogen ausfüllen, damit die Kommission feststellen kann, ob eine Befreiung gerechtfertigt ist. Eine solche Befreiung kann gewährt werden, nachdem die Marktsituation, die Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung, die Beschaffung und die Verkäufe, die Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens von Praktiken, für die es keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gibt, sowie die Beweise für das Vorliegen von Dumping geprüft worden sind. Die Kommission führt in der Regel auch einen Kontrollbesuch vor Ort durch. Der Antrag ist unter Beifügung aller relevanten Informationen an die Kommission zu richten; beizufügen sind insbesondere Informationen über etwaige Änderungen der Unternehmenstätigkeit in den Bereichen Produktion und Verkauf.
(52)
Ist eine Befreiung gerechtfertigt, so schlägt die Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses eine entsprechende Änderung der geltenden ausgeweiteten Maßnahmen vor. Die Einhaltung der an die Befreiung geknüpften Bedingungen wird kontrolliert.
5. UNTERRICHTUNG
(53)
Alle interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, die zu den vorstehenden Schlussfolgerungen geführt haben, und konnten dazu Stellung nehmen. Nach der Unterrichtung gingen Stellungnahmen der Abteilung Außenhandel des thailändischen Handelsministeriums ein. Darin wurde darum ersucht, auch die thailändischen Einfuhr- und Ausfuhrstatistiken über offenmaschige Gewebe aus Glasfasern zu berücksichtigen. Die von den thailändischen Behörden vorgelegten Statistiken wurden geprüft und erwiesen sich als nützliche Informationsquelle. Sie wurden jedoch letztendlich für die endgültigen Feststellungen nicht herangezogen, da die COMEXT-Daten und die chinesischen nationalen Statistiken kohärentere Entwicklungen auswiesen. Die vorgetragenen Argumente führten daher nicht zu einer Änderung der endgültigen Feststellungen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Der mit Artikel 1 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 791/2011 auf die Einfuhren von offenmaschigen Geweben aus Glasfasern mit einer Zelllänge und -breite von mehr als 1,8 mm und mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 35 g, ausgenommen Glasfaserscheiben, mit Ursprung in der Volksrepublik China für „alle übrigen Unternehmen“ eingeführte endgültige Antidumpingzoll wird ausgeweitet auf aus Taiwan und Thailand versandte Einfuhren von offenmaschigen Geweben aus Glasfasern mit einer Zelllänge und -breite von mehr als 1,8 mm und mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 35 g, ausgenommen Glasfaserscheiben, ob als Ursprungserzeugnisse Taiwans oder Thailands angemeldet oder nicht, die derzeit unter den KN-Codes ex 7019 51 00 und ex 7019 59 00 (TARIC-Codes 7019510012, 7019510013, 7019590012 und 7019590013) eingereiht werden.
(2) Der mit Absatz 1 ausgeweitete Zoll wird auf aus Taiwan und Thailand versandte Einfuhren erhoben, ob als Ursprungserzeugnisse Taiwans oder Thailands angemeldet oder nicht, die nach Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 437/2012 sowie Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 zollamtlich erfasst wurden.
(3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.
Artikel 2
(1) Anträge auf Befreiung von dem mit Artikel 1 ausgeweiteten Zoll sind schriftlich in einer der Amtssprachen der Europäischen Union zu stellen und von einer bevollmächtigten Person des antragstellenden Unternehmens zu unterzeichnen. Der Antrag ist an folgende Dienststelle zu richten:
Europäische Kommission
Generaldirektion Handel
Direktion H
Büro: N-105 08/20
1049 Bruxelles/Brussel
BELGIQUE/BELGIË
Fax +32 22956505
(2) Nach Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 kann die Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses beschließen, die Einfuhren von Unternehmen, welche die mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 791/2011 eingeführten Antidumpingmaßnahmen nicht umgehen, von dem mit Artikel 1 ausgeweiteten Zoll zu befreien.
Artikel 3
Die Zollbehörden werden angewiesen, die zollamtliche Erfassung der Einfuhren nach Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 437/2012 einzustellen.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 10. Januar 2013.
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 21/2013 DEL CONSIGLIO
del 10 gennaio 2013
che estende il dazio antidumping definitivo istituito dal regolamento di esecuzione (UE) n. 791/2011 sulle importazioni di alcuni tessuti in fibra di vetro a maglia aperta originari della Repubblica popolare cinese alle importazioni di alcuni tessuti in fibra di vetro a maglia aperta spediti da Taiwan e dalla Thailandia, indipendentemente dal fatto che siano dichiarati o meno originari di tali paesi
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1225/2009 del Consiglio, del 30 novembre 2009, relativo alla difesa contro le importazioni oggetto di dumping da parte di paesi non membri della Comunità europea (1) («regolamento di base»), in particolare l’articolo 13,
vista la proposta della Commissione europea,
considerando quanto segue:
1. PROCEDIMENTO
1.1. Misure in vigore
(1)
Con il regolamento di esecuzione (UE) n. 791/2011 (2) («regolamento iniziale») il Consiglio ha istituito un dazio antidumping definitivo del 62,9 % sulle importazioni di alcuni tessuti in fibra di vetro a maglia aperta originari della Repubblica popolare cinese («RPC») per tutte le società non menzionate dall’articolo 1, paragrafo 2, e dall’allegato 1 di detto regolamento. Tali misure sono denominate nel seguito «misure in vigore» e l’inchiesta che ha portato all’istituzione delle misure mediante il regolamento iniziale è denominata «inchiesta iniziale».
1.2. Domanda
(2)
Il 10 aprile 2012 la Commissione europea («la Commissione») ha ricevuto una domanda, conformemente all’articolo 13, paragrafo 3, e all’articolo 14, paragrafo 5, del regolamento di base, che l’invitava ad aprire un’inchiesta sulla possibile elusione delle misure antidumping istituite sulle importazioni di alcuni tessuti in fibra di vetro a maglia aperta originari della RPC, nonché a sottoporre a registrazione le importazioni di alcuni tessuti in fibra di vetro a maglia aperta spediti da Taiwan e dalla Thailandia, dichiarati o meno originari di tali paesi.
(3)
La domanda è stata presentata da quattro produttori dell’Unione di alcuni tessuti in fibra di vetro a maglia aperta, vale a dire Saint-Gobain Adfors CZ s.r.o., Tolnatext Fonalfeldolgozo es Muszakiszovet-gyarto Bt., Valmieras stikla šķiedra AS e Vitrulan Technical Textiles GmbH.
(4)
Tale domanda conteneva elementi di prova sufficienti a dimostrare che, a seguito dell’istituzione delle misure in vigore, è stata operata una modifica significativa nella configurazione degli scambi (esportazioni dalla RPC, da Taiwan e dalla Thailandia verso l’Unione) e che non esistevano motivazioni o giustificazioni economiche sufficienti diverse dall’istituzione delle misure in vigore. Questa modifica della configurazione degli scambi sembrava dovuta al trasbordo a Taiwan e in Thailandia di alcuni tessuti in fibra di vetro a maglia aperta originari della RPC.
(5)
Gli elementi di prova dimostravano inoltre che gli effetti riparatori delle misure in vigore risultavano compromessi in termini sia di quantità che di prezzo. Secondo questi stessi elementi risultava che l’incremento delle importazioni da Taiwan e dalla Thailandia avveniva a prezzi inferiori al prezzo non pregiudizievole stabilito nell’inchiesta iniziale.
(6)
Infine, è stato dimostrato che i prezzi di alcuni tessuti in fibra di vetro a maglia aperta spediti da Taiwan e dalla Thailandia erano oggetto di dumping rispetto al valore normale stabilito durante l’inchiesta iniziale.
1.3. Apertura
(7)
Sentito il comitato consultivo e avendo stabilito che esistevano elementi di prova sufficienti per giustificare l’apertura di un’inchiesta ai sensi dell’articolo 13, paragrafo 3, e dell’articolo 14, paragrafo 5, del regolamento di base, la Commissione ha aperto un’inchiesta con il regolamento (UE) n. 437/2012 (3) («regolamento di apertura»). A norma dell’articolo 13, paragrafo 3 e dell’articolo 14, paragrafo 5, del regolamento di base, la Commissione, mediante il regolamento di apertura, ha inoltre invitato le autorità doganali a registrare le importazioni di alcuni tessuti in fibra di vetro a maglia aperta spediti da Taiwan e dalla Thailandia.
1.4. Inchiesta
(8)
La Commissione ha notificato l’apertura dell’inchiesta alle autorità della RPC, di Taiwan e della Thailandia, ai produttori esportatori di tali paesi, agli importatori dell’Unione notoriamente interessati e all’industria dell’Unione. Sono stati inviati questionari ai produttori/esportatori noti nella RPC, a Taiwan e in Thailandia, che la Commissione conosceva dalla domanda o attraverso l’Ufficio di rappresentanza di Taipei e la missione del Regno di Thailandia presso l’Unione europea. Sono stati inoltre inviati questionari agli importatori dell’Unione citati nella domanda. Le parti interessate hanno avuto la possibilità di comunicare le loro osservazioni per iscritto e di chiedere un’audizione entro il termine fissato nel regolamento di apertura. Tutte le parti sono state informate del fatto che la mancata collaborazione avrebbe potuto comportare l’applicazione dell’articolo 18 del regolamento di base e l’elaborazione di risultati sulla base dei dati disponibili.
(9)
Il questionario antielusione è stato inviato a otto società a Taiwan e a sette società in Thailandia. Alcune società di Taiwan e della Thailandia si sono manifestate affermando di non voler essere considerate parti interessate in quanto non fabbricano il prodotto oggetto dell’inchiesta e/o non effettuano esportazioni nell’Unione. Le restanti società note dei due paesi interessati non si sono manifestate. Nessuna delle società ha risposto al questionario. Il questionario antielusione è stato inviato anche a quarantaquattro società della RPC. Tuttavia, nessuno dei suddetti produttori esportatori della RPC si è manifestato né ha risposto al questionario. Sono stati inviati questionari anche a importatori dell’Unione, ma nessuno di essi si è manifestato, né ha risposto al questionario.
1.5. Periodo dell’inchiesta
(10)
L’inchiesta ha riguardato il periodo compreso fra il 1o gennaio 2009 e il 31 marzo 2012 («periodo dell’inchiesta» o «PI»). Sono stati rilevati dati relativi al PI per esaminare, tra l’altro, il presunto cambiamento della configurazione degli scambi. Per il periodo di riferimento compreso fra il 1o aprile 2011 e il 31 marzo 2012 («PR») sono stati rilevati dati più dettagliati al fine di esaminare l’eventuale indebolimento degli effetti riparatori delle misure in vigore, nonché l’esistenza di pratiche di dumping.
2. RISULTATI DELL’INCHIESTA
2.1. Considerazioni generali
(11)
A norma dell’articolo 13, paragrafo 1, del regolamento di base, per valutare l’esistenza di pratiche di elusione si è proceduto a verificare se fosse intervenuto un cambiamento della configurazione degli scambi tra la RPC, Taiwan, la Thailandia e l’Unione; se tale cambiamento fosse imputabile a pratiche, processi o lavorazioni per i quali non vi fosse una sufficiente motivazione o giustificazione economica oltre all’istituzione del dazio; se vi fossero prove dell’esistenza di un pregiudizio o del fatto che gli effetti riparatori del dazio risultassero indeboliti in termini di prezzi e/o di quantitativi del prodotto oggetto dell’inchiesta; e se vi fossero prove dell’esistenza di dumping in relazione ai valori normali precedentemente stabiliti nell’inchiesta iniziale, se necessario a norma dell’articolo 2 del regolamento di base.
2.2. Prodotto in esame e prodotto oggetto dell’inchiesta
(12)
Il prodotto in esame è quello definito nell’ambito dell’inchiesta iniziale: tessuti in fibra di vetro a maglia aperta, con maglie di larghezza e lunghezza superiori a 1,8 mm e di peso superiore a 35 g/m2, ad eccezione dei dischi in fibra di vetro, originari della Repubblica popolare cinese, attualmente classificati ai codici NC ex 7019 51 00 ed ex 7019 59 00.
(13)
Il prodotto oggetto dell’inchiesta è lo stesso definito nel considerando precedente, ma spedito da Taiwan e dalla Thailandia, dichiarato o meno originario di tali paesi.
(14)
Dall’inchiesta è risultato che i tessuti in fibra di vetro a maglia aperta definiti sopra, esportati dalla RPC nell’Unione, e quelli spediti da Taiwan e dalla Thailandia nell’Unione presentano le stesse caratteristiche fisiche e tecniche di base e sono destinati agli stessi impieghi; essi sono pertanto considerati prodotti simili ai sensi dell’articolo 1, paragrafo 4, del regolamento di base.
2.3. Grado di collaborazione e determinazione dei volumi degli scambi
(15)
Come precisato nel considerando 9, nessuna delle società ha risposto al questionario, ovvero i produttori esportatori di Taiwan non hanno collaborato e, di conseguenza, non sono state effettuate visite di verifica. Pertanto, le conclusioni relative alle importazioni di alcuni tessuti in fibra di vetro a maglia aperta da Taiwan nell’Unione e alle esportazioni del prodotto in esame dalla RPC verso Taiwan hanno dovuto essere elaborate in base ai dati disponibili conformemente all’articolo 18, paragrafo 1, del regolamento di base. In questo caso, per determinare i volumi complessivi delle importazioni da Taiwan nell’Unione sono stati utilizzati i dati Comext e per quantificare le esportazioni complessive dalla RPC verso Taiwan sono state utilizzate le statistiche nazionali cinesi.
(16)
Nemmeno i produttori esportatori della Thailandia hanno collaborato, dato che non hanno risposto al questionario e quindi non sono state effettuate visite di verifica. Pertanto, le conclusioni relative alle importazioni di alcuni tessuti in fibra di vetro a maglia aperta dalla Thailandia nell’Unione e alle esportazioni del prodotto in esame dalla RPC verso la Thailandia hanno dovuto essere elaborate in base ai dati disponibili conformemente all’articolo 18, paragrafo 1, del regolamento di base. In questo caso, per determinare i volumi complessivi delle importazioni dalla Thailandia nell’Unione sono stati utilizzati i dati Comext e per quantificare le esportazioni complessive dalla RPC verso la Thailandia sono state utilizzate le statistiche nazionali cinesi.
(17)
I produttori esportatori cinesi non hanno collaborato. Pertanto, le conclusioni relative alle importazioni del prodotto in esame nell’Unione e alle esportazioni di alcuni tessuti in fibra di vetro a maglia aperta dalla RPC verso Taiwan e la Thailandia hanno dovuto essere elaborate in base ai dati disponibili conformemente all’articolo 18, paragrafo 1, del regolamento di base. Anche in questo caso, per stabilire i volumi totali delle importazioni dalla RPC verso l’Unione sono stati impiegati i dati Comext. Le statistiche nazionali della Cina sono state impiegate per determinare le esportazioni totali dalla RPC verso Taiwan e la Thailandia.
(18)
Il volume delle importazioni registrate dalle statistiche Comext riguardava un gruppo di prodotti più ampio rispetto al prodotto in esame o al prodotto oggetto dell’inchiesta. Tuttavia, basandosi su stime fornite dall’industria dell’Unione è stato possibile accertare che una parte notevole del suddetto volume di importazioni riguardava il prodotto in esame e il prodotto oggetto dell’inchiesta. Di conseguenza, si è potuto utilizzare i dati per accertare un cambiamento della configurazione degli scambi.
2.4. Cambiamento della configurazione degli scambi
(19)
Le importazioni del prodotto in esame dalla RPC verso l’Unione sono crollate in seguito all’istituzione delle misure provvisorie nel febbraio 2011 (4) e delle misure definitive nell’agosto 2011 (regolamento iniziale).
(20)
Le esportazioni complessive del prodotto oggetto dell’inchiesta da Taiwan verso l’Unione sono notevolmente aumentate nel 2011, in particolare successivamente all’istituzione delle misure definitive nell’agosto 2011. Secondo i dati Comext le esportazioni da Taiwan verso l’Unione, che negli anni precedenti erano state scarse, nel secondo semestre del 2011 hanno registrato un netto aumento. Tali esportazioni sono ulteriormente aumentate nel trimestre gennaio-marzo 2012 in seguito all’apertura, nel novembre 2011, dell’inchiesta antielusione sui tessuti in fibra di vetro a maglia aperta originari della RPC e spediti dalla Malaysia (5). Tale tendenza è confermata anche dalle statistiche cinesi in materia di esportazioni di tessuti in fibra di vetro a maglia aperta verso Taiwan dalla RPC.
(21)
Per quanto riguarda la Thailandia, nel 2011 le esportazioni complessive del prodotto oggetto dell’inchiesta verso l’Unione sono fortemente aumentate. Secondo i dati Comext, le esportazioni dalla Thailandia verso l’Unione, che negli anni precedenti erano scarse, nel trimestre giugno-agosto 2011 hanno registrato un netto aumento. Tali esportazioni sono ulteriormente aumentate nel trimestre gennaio-marzo 2012 in seguito all’apertura, nel novembre 2011, dell’inchiesta antielusione sui tessuti in fibra di vetro a maglia aperta originari della RPC e spediti dalla Malaysia (6). Tale tendenza è confermata anche dalle statistiche cinesi in materia di esportazioni di tessuti in fibra di vetro a maglia aperta verso la Thailandia dalla RPC.
(22)
La tabella 1 indica i quantitativi di alcuni tessuti in fibra di vetro a maglia aperta importati dalla RPC, da Taiwan e dalla Thailandia nell’Unione tra il 1o gennaio 2009 e il 31 marzo 2012.
Tabella 1
Volume delle importazioni
(in milioni di m2)
2009
2010
2011
1.4.2011 - 31.3.2012
RPC
294,90
383,72
193,07
121,30
Taiwan
1,33
1,03
10,67
17,07
Thailandia
0,66
0,04
10,40
24,11
Fonte: statistiche Comext
I dati Comext sono forniti in chilogrammi, mentre la misurazione del prodotto in esame è effettuata in metri quadri. L’industria dell’Unione ha fornito tassi di conversione per i due codici oggetto del procedimento, grazie ai quali sono state calcolate le cifre delle tabelle.
(23)
Dai dati risulta chiaramente che i quantitativi importati da Taiwan e dalla Thailandia nell’Unione erano trascurabili nel 2009 e 2010. Tuttavia, nel 2011, in seguito all’istituzione delle misure, le importazioni hanno subito un’impennata, sostituendosi in parte, quanto a volume, alle esportazioni dalla RPC sul mercato dell’Unione. Inoltre, dopo l’istituzione delle misure in vigore, le esportazioni dalla RPC verso l’Unione sono calate notevolmente (70 %).
(24)
Nel corso dello stesso periodo si osserva anche un deciso aumento delle esportazioni di tessuti in fibra di vetro a maglia aperta dalla RPC verso Taiwan: da un volume relativamente modesto (748 000 m2 nel 2009) sono infatti aumentate a 14,39 milioni di m2 nel corso del PR.
(25)
La tabella 2 illustra le esportazioni di tessuti in fibra di vetro a maglia aperta dalla RPC verso Taiwan dal 1o gennaio 2009 al 31 marzo 2012.
Tabella 2
Taiwan
2009
2010
2011
1.4.2011 - 31.3.2012
Quantità
(in milioni di m2)
0,75
2,45
7,58
14,39
Variazione annua (in %)
227
209
90
Indice (2009 = 100)
100
327
1 011
1 919
Fonte: statistiche cinesi
(26)
La stessa tendenza si può osservare per le esportazioni di tessuti in fibra di vetro a maglia aperta dalla RPC verso la Thailandia. Nel 2009 il volume esportato ammontava a soli 1,83 milioni di m2, mentre nel PR ha raggiunto 41,70 milioni di m2.
(27)
La tabella 3 illustra le esportazioni di tessuti in fibra di vetro a maglia aperta dalla RPC verso la Thailandia dal 1o gennaio 2009 al 31 marzo 2012.
Tabella 3
Thailandia
2009
2010
2011
1.4.2011 - 31.3.2012
Quantità
(in milioni di m2)
1,83
9,80
25,51
41,70
Variazione annua (in %)
436
160
63
Indice (2009 = 100)
100
535
1 394
2 279
Fonte: statistiche cinesi
(28)
Per individuare la tendenza del flusso commerciale di alcuni tessuti in fibra di vetro a maglia aperta dalla RPC verso Taiwan e Thailandia sono state esaminate le statistiche cinesi che, però, erano disponibili solo per un gruppo di prodotti di livello più elevato rispetto a quello del prodotto in esame. Considerando i dati Comext e le stime fornite dall’industria dell’Unione sui volumi classificati ai due codici NC ex 7019 51 00 ed ex 7019 59 00, è stato comunque possibile accertare che il prodotto in esame copre una parte notevole delle statistiche cinesi. Di conseguenza, tali dati hanno potuto essere presi in considerazione.
(29)
Le tabelle 1 e 3 dimostrano chiaramente che al drastico calo delle esportazioni cinesi di tessuti in fibra di vetro a maglia aperta verso l’Unione è seguito un aumento significativo delle esportazioni cinesi di tali prodotti verso Taiwan e Thailandia, seguito a sua volta da un forte aumento delle esportazioni taiwanesi e thailandesi di tessuti in fibra di vetro a maglia aperta verso l’Unione durante il PR.
(30)
Poiché le società di Taiwan e della Thailandia non hanno collaborato, non è stato possibile ottenere informazioni sui possibili livelli dell’effettiva produzione del prodotto oggetto dell’inchiesta nei due paesi.
2.5. Conclusioni sul cambiamento della configurazione degli scambi
(31)
Il calo generale delle esportazioni dalla RPC verso l’Unione e l’aumento in parallelo delle esportazioni sia da Taiwan che dalla Thailandia nell’Unione e delle esportazioni dalla RPC verso Taiwan e la Thailandia, dopo l’istituzione delle misure provvisorie nel febbraio 2011 e delle misure definitive nell’agosto 2011, hanno costituito un cambiamento della configurazione degli scambi tra tali paesi, da un lato, e le esportazioni da tali paesi nell’Unione, dall’altro.
2.6. Forma di elusione
(32)
A norma dell’articolo 13, paragrafo 1, del regolamento di base, il cambiamento della configurazione degli scambi deriva da pratiche, processi o lavorazioni per i quali non sussiste una sufficiente motivazione o giustificazione economica oltre all’istituzione del dazio. Le pratiche, i processi o le lavorazioni comprendono, tra l’altro, la spedizione del prodotto oggetto delle misure attraverso paesi terzi.
(33)
La Commissione dispone di prove riguardanti contatti commerciali di operatori cinesi con importatori nell’Unione, che confermano l’esistenza di pratiche di trasbordo in Thailandia. Inoltre la mancanza di collaborazione da parte dei produttori del prodotto oggetto dell’inchiesta a Taiwan e in Thailandia dimostra che in tali paesi si svolgono pratiche di trasbordo per quanto riguarda i tessuti in fibra di vetro a maglia aperta. Il recente aumento delle importazioni dai due suddetti paesi risulta infatti dovuto a operatori di Taiwan e della Thailandia che trasbordano prodotti cinesi verso l’Unione.
(34)
È dunque confermata l’esistenza di operazioni di trasbordo a Taiwan e in Thailandia di prodotti originari della Cina.
2.7. Insufficiente motivazione o giustificazione economica oltre all’istituzione del dazio antidumping
(35)
Dall’inchiesta non emergono motivazioni o giustificazioni economiche per il trasbordo se non l’elusione delle misure in vigore riguardanti il prodotto in esame. Non sono stati individuati altri elementi, se non il dazio, che si possono considerare come una compensazione dei costi di trasbordo, in particolare per quanto riguarda il trasporto e il nuovo carico di alcuni tessuti in fibra di vetro a maglia aperta originari della RPC attraverso Taiwan e la Thailandia.
2.8. Indebolimento dell’effetto riparatore del dazio antidumping
(36)
Per valutare se i prodotti importati oggetto dell’inchiesta, in termini di quantità e prezzi, abbiano compromesso gli effetti riparatori delle misure in vigore sulle importazioni del prodotto in esame, sono stati impiegati i dati Comext quali migliori dati disponibili sulle quantità e sui prezzi delle esportazioni dei produttori taiwanesi e thailandesi che non hanno collaborato. I prezzi determinati in questo modo sono stati poi confrontati con il livello di eliminazione del pregiudizio stabilito per i produttori dell’Unione nel considerando 74 del regolamento iniziale.
(37)
L’aumento delle importazioni da Taiwan nell’Unione da 1,03 milioni di m2 nel 2010 a 17,07 milioni di m2 nel PR è stato ritenuto significativo in termini quantitativi.
(38)
Anche l’aumento delle importazioni dalla Thailandia nell’Unione da 40 000 m2 nel 2010 a 24,11 milioni di m2 nel PR è stato ritenuto significativo in termini quantitativi.
(39)
Il confronto tra il livello di eliminazione del pregiudizio fissato nel regolamento iniziale e la media ponderata dei prezzi all’esportazione (stabiliti nella presente inchiesta per Taiwan e per la Thailandia e corretti per tener conto dei costi successivi all’importazione e degli adeguamenti operati per tener conto delle differenze di qualità nell’inchiesta iniziale) ha evidenziato un notevole fenomeno di «underselling» (vendita a prezzo inferiore al prezzo non pregiudizievole) per entrambi i paesi. Si è quindi concluso che gli effetti riparatori delle misure in vigore sono stati compromessi in termini sia di quantità che di prezzo.
2.9. Elementi di prova del dumping
(40)
In conformità all’articolo 13, paragrafo 1, del regolamento di base, è stato infine esaminato se esistessero prove di dumping in relazione al valore normale nell’inchiesta iniziale.
(41)
Nel regolamento iniziale il valore normale è stato determinato in base ai prezzi praticati in Canada, che nell’ambito dell’inchiesta è stato scelto come paese di riferimento a economia di mercato adeguato per la RPC. Conformemente all’articolo 13, paragrafo 1, del regolamento di base, si è ritenuto opportuno utilizzare il valore normale stabilito nell’inchiesta iniziale.
(42)
I prezzi all’esportazione da Taiwan e dalla Thailandia erano fondati sulle informazioni disponibili, ovvero quelle sui prezzi medi all’esportazione di alcuni tessuti in fibra di vetro a maglia aperta durante il PR, registrati da Comext. L’uso delle informazioni disponibili è dovuto alla mancata collaborazione dei produttori del prodotto oggetto dell’inchiesta nei due paesi interessati.
(43)
Ai fini di un confronto equo tra il valore normale e il prezzo all’esportazione si è tenuto debitamente conto, in forma di adeguamenti, delle differenze che influiscono sui prezzi e sulla loro comparabilità, conformemente all’articolo 2, paragrafo 10, del regolamento di base. Di conseguenza, sono stati operati adeguamenti per le differenze a livello dei costi di trasporto, assicurazione e imballaggio. Vista la mancata collaborazione dei produttori di Taiwan, della Thailandia e della RPC, gli adeguamenti sono stati effettuati sulla base delle migliori informazioni disponibili. L’adeguamento per tenere conto dei suddetti costi è stato quindi operato in base ad una percentuale calcolata come proporzione dei costi complessivi di trasporto, assicurazione e imballaggio sul valore delle vendite cif all’Unione forniti dai produttori esportatori cinesi che avevano collaborato nell’inchiesta iniziale.
(44)
Conformemente all’articolo 2, paragrafi 11 e 12, del regolamento di base, il dumping è stato calcolato mettendo a confronto la media ponderata del valore normale determinato nel regolamento iniziale e la media ponderata dei prezzi all’esportazione dei due paesi interessati nel corso del PR della presente inchiesta, espressa in percentuale del prezzo cif frontiera dell’Unione, dazio non corrisposto.
(45)
Il confronto tra la media ponderata del valore normale e la media ponderata dei prezzi all’esportazione ha dimostrato l’esistenza del dumping.
3. MISURE
(46)
Alla luce di quanto precede la Commissione ha concluso che, ai sensi dell’articolo 13, paragrafo 1, del regolamento di base, il dazio antidumping definitivo istituito sulle importazioni di alcuni tessuti in fibra di vetro a maglia aperta originari della RPC è stato eluso tramite operazioni di trasbordo a Taiwan e in Thailandia.
(47)
A norma dell’articolo 13, paragrafo 1, prima frase, del regolamento di base, le misure in vigore applicabili alle importazioni del prodotto in esame dovrebbero essere estese alle importazioni del prodotto oggetto dell’inchiesta, ovvero lo stesso prodotto, spedito da Taiwan e dalla Thailandia, indipendentemente dal fatto che sia dichiarato o meno originario di Taiwan e della Thailandia.
(48)
Data l’assenza di collaborazione alla presente inchiesta, le misure estese dovranno corrispondere a quelle stabilite all’articolo 1, paragrafo 2, del regolamento iniziale per «tutte le altre società», vale a dire attualmente un dazio antidumping definitivo del 62,9 % applicabile al prezzo netto, franco frontiera dell’Unione, dazio non corrisposto.
(49)
Conformemente all’articolo 13, paragrafo 3, e all’articolo 14, paragrafo 5, del regolamento di base, che dispongono che le misure estese sono applicabili alle importazioni registrate al loro ingresso nell’Unione in virtù del regolamento di apertura, devono essere prelevati dazi sulle importazioni registrate di alcuni tessuti in fibra di vetro a maglia aperta provenienti da Taiwan e dalla Thailandia.
4. RICHIESTE DI ESENZIONE
(50)
Come precisato nel considerando 9, nessuno dei produttori dei due paesi interessati si è manifestato in seguito all’apertura. Di conseguenza non stono state presentate richieste di esenzione dall’eventuale estensione delle misure a norma dell’articolo 13, paragrafo 4, del regolamento di base.
(51)
Fatto salvo l’articolo 11, paragrafo 3, del regolamento di base, i produttori di Taiwan e della Thailandia che non si sono manifestati nel quadro del presente procedimento, che non hanno esportato il prodotto oggetto dell’inchiesta nell’Unione durante il PR e che intendono presentare una richiesta di esenzione dal dazio antidumping esteso conformemente all’articolo 11, paragrafo 4, e all’articolo 13, paragrafo 4, del regolamento di base, dovranno compilare un questionario al fine di consentire alla Commissione di stabilire se l’esenzione sia giustificata. Tale esenzione può essere concessa dopo una valutazione della situazione del mercato, della capacità produttiva e del tasso di utilizzo degli impianti, dell’approvvigionamento e delle vendite, della probabilità che persista il ricorso a pratiche per le quali non esiste una motivazione sufficiente o una giustificazione economica, nonché degli elementi di prova del dumping. Di norma la Commissione procede anche ad una visita di verifica in loco. La richiesta va inviata alla Commissione e deve contenere tutte le informazioni utili, in particolare su eventuali modifiche delle attività della società connesse alla produzione e alla vendita.
(52)
Se concede un’esenzione, la Commissione, dopo aver consultato il comitato consultivo, propone l’opportuna modifica delle misure estese in vigore. Successivamente le esenzioni concesse sono oggetto di un controllo per garantire la conformità alle condizioni stabilite.
5. COMUNICAZIONE DELLE CONCLUSIONI
(53)
Tutte le parti interessate sono state informate dei fatti e delle considerazioni essenziali che hanno determinato le conclusioni di cui sopra e sono state invitate a presentare le loro osservazioni. In seguito alla comunicazione delle conclusioni il Dipartimento del commercio estero del ministero del commercio della Thailandia ha trasmesso le proprie osservazioni. Le autorità thailandesi hanno chiesto che siano prese in considerazione anche le statistiche thailandesi delle importazioni e delle esportazioni di tessuti in fibra di vetro a maglia aperta. Tali statistiche sono state esaminate e si sono rivelate un’utile fonte d’informazioni. Tuttavia non sono state utilizzate per le conclusioni definitive poiché i dati Comext e le statistiche nazionali cinesi evidenziavano tendenze più coerenti. Di conseguenza, le argomentazioni proposte non hanno determinato modifiche delle conclusioni definitive,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
1. Il dazio antidumping definitivo applicabile a «tutte le altre società», istituito dall’articolo 1, paragrafo 2, del regolamento di esecuzione (UE) n. 791/2011 sulle importazioni di tessuti in fibra di vetro a maglia aperta, con maglie di larghezza e lunghezza superiori a 1,8 mm e di peso superiore a 35 g/m2, ad eccezione dei dischi in fibra di vetro, originari della Repubblica popolare cinese, è esteso alle importazioni di tessuti in fibra di vetro a maglia aperta, con maglie di larghezza e lunghezza superiori a 1,8 mm e di peso superiore a 35 g/m2, ad eccezione dei dischi in fibra di vetro, spediti da Taiwan e dalla Thailandia, indipendentemente dal fatto che siano dichiarati o meno originari di tali paesi, classificati attualmente ai codici NC ex 7019 51 00 ed ex 7019 59 00 (codici TARIC 7019510012, 7019510013, 7019590012 e 7019590013).
2. Il dazio esteso a norma del paragrafo 1 del presente articolo è riscosso sulle importazioni di tessuti in fibra di vetro a maglia aperta spediti da Taiwan e dalla Thailandia, indipendentemente dal fatto che siano dichiarati o meno originari di tali paesi, registrati in conformità dell’articolo 2 del regolamento (UE) n. 437/2012, nonché dell’articolo 13, paragrafo 3, e dell’articolo 14, paragrafo 5, del regolamento (CE) n. 1225/2009.
3. Salvo disposizioni contrarie, si applicano le norme vigenti in tema di dazi doganali.
Articolo 2
1. Le richieste di esenzione dal dazio esteso a norma dell’articolo 1 sono presentate per iscritto in una delle lingue ufficiali dell’Unione europea e devono essere firmate da una persona autorizzata a rappresentare il richiedente. La richiesta dev’essere inviata al seguente indirizzo:
Commissione europea
Direzione generale del Commercio
Direzione H
Ufficio: N-105 08/20
1049 Bruxelles/Brussel
BELGIQUE/BELGIË
Fax (32 2) 295 65 05
2. A norma dell’articolo 13, paragrafo 4, del regolamento (CE) n. 1225/2009, la Commissione, sentito il comitato consultivo, può autorizzare, mediante decisione, l’esenzione dal dazio esteso a norma dell’articolo 1 per le importazioni da società che non eludono le misure antidumping istituite dal regolamento di esecuzione (UE) n. 791/2011.
Articolo 3
Le autorità doganali sono invitate a sospendere la registrazione delle importazioni prevista conformemente all’articolo 2 del regolamento (UE) n. 437/2012.
Articolo 4
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 10 gennaio 2013