DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 340/2014 DER KOMMISSION
vom 1. April 2014
zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 der Kommission hinsichtlich bestimmter Regeln für die öffentliche Intervention bei bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1), insbesondere auf Artikel 20 Buchstaben a, b, c und o,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In der Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 der Kommission (2) wurden Durchführungsbestimmungen für den Mechanismus der öffentlichen Intervention bei bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (3) festgelegt. Die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 wurde aufgehoben und mit Wirkung vom 1. Januar 2014 durch die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 ersetzt.
(2)
Teil II Titel I Kapitel I der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 enthält eine Reihe von Änderungen der Regelung der öffentlichen Intervention, die seit dem 1. Januar 2014 gelten.
(3)
Für Getreide und Reis wurde das Konzept der Interventionsorte abgeschafft und Sorghum wird aus der Liste der für die öffentliche Intervention zugelassenen Erzeugnisse gestrichen.
(4)
Im Sektor Milch und Milcherzeugnisse wird der Ankauf von Butter und Magermilchpulver durch ein Ausschreibungsverfahren stattfinden, das von der Kommission eröffnet wird, sobald die Mengen zu festen Preisen erreicht werden.
(5)
Für den Rindfleischsektor wird die Bestimmung des Höchstankaufspreises auf Grundlage des durchschnittlichen Marktpreises in einem Mitgliedstaat oder einer Region eines Mitgliedstaats basieren. Darüber hinaus wurde die bisherige Kategorie A für männliche Schlachtkörper in die neue Kategorie A und die neue Kategorie Z für Schlachtkörper von Rindern aufgeteilt und als solche in die Klassifizierung in Anhang IV der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 aufgenommen; männliche Tiere in dieser Kategorie Z kommen für die öffentliche Intervention in Frage.
(6)
Zur Umsetzung dieser Änderungen sollte die Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 daher entsprechend geändert werden.
(7)
Da das Konzept der Interventionsorte abgeschafft wird, sind die Verordnungen (EU) Nr. 1125/2010 (4) und (EU) Nr. 162/2011 der Kommission (5) hinfällig geworden. Aus Gründen der Rechtssicherheit sollten diese Verordnungen aufgehoben werden.
(8)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 wird wie folgt geändert:
1.
Die Überschrift von Titel I Kapitel I erhält folgende Fassung:
„Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen und Zulassung der Interventionslagerorte“
2.
Artikel 2 erhält folgende Fassung:
„Artikel 2
Interventionslagerorte
(1) Für die Interventionslagerorte (‚Lagerorte‘), an denen die angekauften Erzeugnisse gelagert werden, sind im Einklang mit der vorliegenden Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 884/2006 insbesondere hinsichtlich der Zuständigkeiten und Kontrollen gemäß Artikel 2 der genannten Verordnung die Interventionsstellen verantwortlich.
(2) Die Interventionsstellen vergewissern sich, dass die Interventionslagerorte mindestens die Bedingungen gemäß Artikel 3 erfüllen. Die Lagerorte für Getreide und Reis müssen von den Interventionsstellen zugelassen werden.
(3) Die Angaben über die Lagerorte für Getreide und Reis werden gemäß Artikel 55 der vorliegenden Verordnung aktualisiert und den Mitgliedstaaten und der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt.“
3.
Artikel 3 wird wie folgt geändert:
a)
Der Titel erhält folgende Fassung:
„Anforderungen für die Lagerorte“
b)
Absatz 1 Buchstabe a wird gestrichen.
c)
Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Für die Zwecke dieses Absatzes ist die ‚Mindestlagerkapazität‘ eine Mindestkapazität, die nicht permanent verfügbar sein muss, jedoch während des Zeitraums, in dem Ankäufe stattfinden können, leicht erreicht werden kann. Die Mindestkapazität gilt für alle anzukaufenden Getreidearten und Reissorten.“
4.
Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
80 Tonnen bei Weichweizen, Gerste und Mais,“
5.
Artikel 10 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv erhält folgende Fassung:
„iv)
bei Getreide und Reis den zugelassenen Lagerort, für den unter Berücksichtigung von Artikel 29 das niedrigste Angebot abgegeben wird; dieser Lagerort darf nicht der Lagerort sein, an dem sich das Erzeugnis zum Zeitpunkt der Einreichung des Angebots befindet,“.
b)
In Absatz 2 wird die Bezugnahme auf „Artikel 2 Absatz 3“ durch „Artikel 2 Absatz 2“ ersetzt.
6.
Artikel 16 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 2 wird wie folgt geändert:
i)
Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
das Ausschreibungsverfahren für den Ankauf von Weichweizen, Butter oder Magermilchpulver für Mengen, die über die angebotene Höchstmenge von 3 Mio. Tonnen bzw. 50 000 Tonnen bzw. 109 000 Tonnen hinausgehen,“.
ii)
Buchstabe b wird gestrichen.
b)
Ein neuer Absatz 2a wird eingefügt:
„(2a) Die Kommission kann ohne Unterstützung des in Artikel 229 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europischen Parlaments und des Rates (6) genannten Ausschusses das Ausschreibungsverfahren für den Ankauf von Rindfleisch je Kategorie und Mitgliedstaat oder Region eines Mitgliedstaats auf der Grundlage der beiden letzten wöchentlichen Marktpreisfeststellungen gemäß Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 eröffnen. Die Kommission kann das Ausschreibungsverfahren nach demselben Verfahren je Kategorie und Mitgliedstaat oder Region eines Mitgliedstaats auf der Grundlage der letzten wöchentlichen Marktpreisfeststellung beenden.“
(6) ABl. L 347 vom 20.12.2013. S. 671." 						
c)
Absatz 5 erhält folgende Fassung:
„(5) Bei Reis kann die Ausschreibung auf spezifische Sorten oder eine oder mehrere Rohreisarten gemäß den Begriffsbestimmungen in Anhang II Teil I Abschnitt I Nummer 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 (‚rundkörniger Reis‘, ‚mittelkörniger Reis‘, ‚langkörniger Reis A‘ oder ‚langkörniger Reis B‘) beschränkt werden.“
7.
Artikel 21 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Bei Rindfleisch bleiben Angebote unberücksichtigt, die über den durchschnittlichen Marktpreis hinausgehen, der in einem Mitgliedstaat oder einer Region eines Mitgliedstaats für die jeweilige Kategorie festgestellt und anhand der Koeffizienten gemäß Anhang III Teil II in Qualität R3 umgerechnet wurde.“
8.
Artikel 26 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Kann Getreide oder Reis nicht an den vom Anbieter bzw. Bieter bezeichneten Lagerort gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv geliefert werden, so bezeichnet die Interventionsstelle einen anderen Lagerort, an den die Lieferung zu den geringstmöglichen Kosten erfolgen muss.“
9.
In Artikel 31 Absatz 2 wird die Bezugnahme auf „Artikel 2 Absatz 3“ durch „Artikel 2 Absatz 2“ ersetzt.
10.
Artikel 32 Absatz 5 Buchstabe i wird gestrichen.
11.
In Artikel 47 Absatz 3 werden die Worte „… gemäß Anhang I Teile IX, X und XI“ ersetzt durch: „… gemäß Anhang I Teile IX und XI“.
12.
Artikel 55 wird wie folgt geändert:
a)
Der Titel erhält folgende Fassung:
„Interventionsstellen und Lagerorte für Getreide und Reis“
b)
Absatz 1 wird wie folgt geändert:
i)
Buchstabe b wird gestrichen.
ii)
Buchstabe c erhält folgende Fassung:
„c)
die zugelassenen Lagerorte und“
c)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Das Verzeichnis der Interventionsstellen und das Verzeichnis der Lagerorte sowie die Aktualisierungen dieser Verzeichnisse werden den Mitgliedstaaten und der Öffentlichkeit mit geeigneten technischen Mitteln anhand der von der Kommission eingeführten Informationssysteme, einschließlich der Veröffentlichung im Internet, zur Verfügung gestellt.“
13.
Anhang I wird nach Maßgabe des Teils A des Anhangs der vorliegenden Verordnung geändert.
14.
Anhang III wird nach Maßgabe des Teils B des Anhangs der vorliegenden Verordnung geändert.
15.
Das Verzeichnis der Anhänge wird nach Maßgabe des Teils C des Anhangs der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Die Verordnungen (EU) Nr. 1125/2010 und (EU) Nr. 162/2011 werden aufgehoben.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 1. April 2014
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) n. 340/2014 DELLA COMMISSIONE
del 1o aprile 2014
che modifica il regolamento (UE) n. 1272/2009 della Commissione per quanto riguarda talune norme in materia di intervento pubblico per alcuni prodotti agricoli in conformità del regolamento (UE) n. 1308/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
visto il regolamento (UE) n. 1308/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 17 dicembre 2013, recante organizzazione comune dei mercati dei prodotti agricoli e che abroga i regolamenti (CEE) n. 922/72, (CEE) n. 234/79, (CE) n. 1037/2001 e (CE) n. 1234/2007 del Consiglio (1), in particolare l'articolo 20, lettere a), b), c) e o),
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento (UE) n. 1272/2009 della Commissione (2) ha stabilito le modalità di attuazione del regime di intervento pubblico per taluni prodotti agricoli previsto dal regolamento (CE) n. 1234/2007 del Consiglio (3). Il regolamento (CE) n. 1234/2007 è stato abrogato e sostituito dal regolamento (UE) n. 1308/2013 a decorrere dal 1o gennaio 2014.
(2)
La parte II, titolo I, capo I del regolamento (UE) n. 1308/2013 introduce una serie di modifiche al sistema di intervento pubblico applicabile a decorrere dal 1o gennaio 2014.
(3)
Nei settori dei cereali e del riso, il concetto di centri d'intervento è stato abolito e il sorgo è soppresso dall'elenco dei prodotti ammissibili all'intervento pubblico.
(4)
Nel settore del latte e dei prodotti lattiero-caseari, gli acquisti all'intervento di burro e di latte scremato in polvere avverranno mediante un sistema di gare avviato dalla Commissione una volta raggiunti i quantitativi a prezzo fisso.
(5)
Nel settore delle carni bovine, la determinazione del prezzo massimo di acquisto sarà basata sul prezzo medio di mercato rilevato in uno Stato membro o in una regione di uno Stato membro. Inoltre, l'ex categoria A relativa alle carcasse di animali maschi è stata suddivisa in nuova categoria A e in una nuova categoria Z per le carcasse di bovini e introdotta nella classificazione di cui all'allegato IV del regolamento (UE) n. 1308/2013; gli animali maschi di detta categoria Z saranno ammissibili all'intervento pubblico.
(6)
È quindi opportuno attuare tali cambiamenti modificando in tal senso il regolamento (UE) n. 1272/2009.
(7)
Poiché il concetto di centri d'intervento è stato abolito, i regolamenti (UE) n. 1125/2010 (4) e (UE) n. 162/2011 (5) della Commissione sono divenuti obsoleti. Ai fini della certezza del diritto, è opportuno abrogare detti regolamenti.
(8)
Le misure di cui al presente regolamento sono conformi al parere del comitato per l'organizzazione comune dei mercati agricoli,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Il regolamento (UE) n. 1272/2009 è così modificato:
1)
al titolo I, capo I, il titolo è sostituito dal seguente:
«Campo di applicazione, definizione e riconoscimento dei luoghi di ammasso»;
2)
l'articolo 2 è sostituito dal seguente:
«Articolo 2
Luoghi di ammasso all'intervento
1. I luoghi di ammasso all'intervento (“luoghi di ammasso”) in cui sono immagazzinati i prodotti acquistati all'intervento sono sotto la responsabilità degli organismi d'intervento a norma del presente regolamento e del regolamento (CE) n. 884/2006, con particolare riguardo alle responsabilità e ai controlli di cui all'articolo 2 di quest'ultimo regolamento.
2. Gli organismi d'intervento provvedono affinché i luoghi di ammasso soddisfino almeno le condizioni di cui all'articolo 3 del presente regolamento. I luoghi di ammasso per i cereali e il riso vengono riconosciuti dagli organismi d'intervento.
3. Conformemente all'articolo 55 del presente regolamento, le informazioni concernenti i luoghi di ammasso per i cereali e il riso vengono aggiornate e messe a disposizione degli Stati membri e del pubblico.»;
3)
l'articolo 3 è così modificato:
a)
il titolo è sostituito dal seguente:
«Requisiti dei luoghi di ammasso»;
b)
al paragrafo 1, la lettera a) è soppressa;
c)
al paragrafo 1, il secondo comma è sostituito dal seguente:
«Ai fini del presente paragrafo, per “capacità minima di magazzinaggio” si intende una capacità minima che può non essere disponibile in permanenza, ma che sia facilmente raggiungibile durante il periodo di acquisto all'intervento. La capacità minima di magazzinaggio si applica a tutti i cereali e a tutte le varietà di riso soggetti ad acquisti all'intervento.»;
4)
all'articolo 8, paragrafo 1, la lettera a) è sostituita dalla seguente:
«a)
frumento tenero, orzo e granturco: 80 tonnellate;»
5)
l'articolo 10 è così modificato:
a)
al paragrafo 1, lettera a), il punto iv) è sostituito dal seguente:
«v)
per i cereali e il riso, il luogo di ammasso riconosciuto per il quale è presentata l'offerta al costo più basso, tenuto conto del disposto dell'articolo 29; detto luogo di ammasso è diverso dal luogo di ammasso in cui si trova il prodotto al momento della presentazione dell'offerta;»
b)
al paragrafo 2, le parole «articolo 2, paragrafo 3» sono sostituite da «articolo 2, paragrafo 2»;
6)
l'articolo 16 è così modificato:
a)
Il paragrafo 2 è così modificato:
i)
la lettera a) è sostituita dalla seguente:
«a)
la gara per l'acquisto di frumento tenero, burro o latte scremato in polvere al di là del quantitativo massimo offerto di 3 milioni di tonnellate, 50 000 tonnellate o 109 000 tonnellate rispettivamente;»
ii)
la lettera b) è soppressa;
b)
è inserito un nuovo paragrafo 2 bis:
«2 bis La Commissione può avviare, senza l'assistenza del comitato di cui all'articolo 229, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 1308/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (6), la gara per l'acquisto di carni bovine per categoria e per Stato membro o regione di Stato membro, in base alle due rilevazioni settimanali più recenti dei prezzi di mercato, conformemente all'articolo 13, paragrafo 1, lettera c), del regolamento (UE) n. 1308/2013. La Commissione può chiudere detta gara, seguendo la stessa procedura, per categoria e per Stato membro o regione di Stato membro, in base alle due rilevazioni settimanali più recenti dei prezzi di mercato.
(6) GU L 347 del 20.12.2013, pag. 671.»;" 						
c)
il paragrafo 5 è sostituito dal seguente:
«5. Per il riso, la gara può essere limitata a varietà specifiche o ad uno o più tipi di risone di cui all'allegato II, parte I, sezione I, punto 2, del regolamento (UE) n. 1308/2013 (“riso a grani tondi”, “riso a grani medi”, “riso a grani lunghi A” o “riso a grani lunghi B”)»;
7)
all'articolo 21, il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
«1. Per le carni bovine, non sono prese in considerazione le offerte che superano il prezzo medio di mercato per categoria, rilevato in ciascuno Stato membro o regione di Stato membro, convertito nella qualità R3 applicando i coefficienti di cui all'allegato III, parte II.»;
8)
all'articolo 26, il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
«1. In caso d'impossibilità di consegnare i cereali o il riso nel luogo di ammasso indicato dall'offerente ai sensi dell'articolo 10, paragrafo 1, lettera a), punto iv), l'organismo d'intervento designa un altro luogo di ammasso presso il quale deve avere luogo la consegna al costo più basso.»;
9)
all'articolo 31, paragrafo 2, le parole «articolo 2, paragrafo 3» sono sostituite da «articolo 2, paragrafo 2»;
10)
all'articolo 32, paragrafo 5, il punto i) è soppresso;
11)
all'articolo 47, paragrafo 3, le parole «... conformemente all'allegato I, parti IX, X e XI» sono sostituite dalle seguenti: «… conformemente all'allegato I, parti IX e XI»;
12)
l'articolo 55 è così modificato:
a)
il titolo è sostituito dal seguente:
«Organismi d'intervento e luoghi di ammasso per i cereali e il riso»;
b)
il paragrafo 1 è così modificato:
i)
la lettera b) è soppressa;
ii)
la lettera c) è sostituita dalla seguente:
«c)
i luoghi di ammasso riconosciuti; nonché»;
c)
il paragrafo 3 è sostituito dal seguente:
«3. L'elenco degli organismi d'intervento, l'elenco dei luoghi di ammasso e i relativi aggiornamenti sono resi noti agli Stati membri e al pubblico con ogni mezzo idoneo, tramite i sistemi d'informazione predisposti dalla Commissione, compresa la pubblicazione su Internet.»;
13)
l'allegato I è modificato conformemente alla parte A dell'allegato del presente regolamento;
14)
l'allegato III è modificato conformemente alla parte B dell'allegato del presente regolamento;
15)
l'elenco degli allegati è modificato conformemente alla parte C dell'allegato del presente regolamento.
Articolo 2
I regolamenti (UE) n. 1125/2010 e (UE) n. 162/2011 sono abrogati.
Articolo 3
Il presente regolamento entra in vigore il terzo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 1o aprile 2014