BESCHLUSS 2012/712/GASP DES RATES
vom 19. November 2012
in Bezug auf die Überprüfungskonferenz 2013 zum Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen (CWÜ)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29 und Artikel 31 Absatz 1,
In Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Das Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen (CWÜ) ist am 29. April 1997 in Kraft getreten. Mit dem CWÜ wird die Beseitigung einer ganzen Kategorie von Massenvernichtungswaffen bezweckt, indem verboten wird, chemische Waffen zu entwickeln, herzustellen, zu erwerben, zu lagern, zurückzubehalten, weiterzugeben oder einzusetzen.
(2)
Die Europäische Union betrachtet das CWÜ als eine wichtige Komponente im Nichtverbreitungs- und Abrüstungskontext und als einzigartiges Instrument für die Abrüstung und Nichtverbreitung, dessen Integrität und strikte Anwendung uneingeschränkt gewährleistet werden müssen. Alle EU-Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des CWÜ.
(3)
Die Union ist darüber hinaus der Ansicht, dass das CWÜ sich insofern als sehr erfolgreiches Instrument erwiesen hat, als nahezu alle Staaten ihm beigetreten sind und die Besitzerstaaten bereits einen großen Teil ihrer Bestände an chemischen Waffen vernichtet haben. Wenngleich für die nach dem CWÜ eingerichtete Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) die Vernichtung weiterhin eine Priorität ist, treten doch neue Herausforderungen und Bedrohungen auf, denen sich die OVCW stellen muss, um die Integrität des CWÜ zu erhalten und zu schützen.
(4)
Die Union ist ferner überzeugt, dass regelmäßige enge Kontakte der OVCW mit der Zivilgesellschaft, auch im Vorfeld und während der Überprüfungskonferenz, für die Arbeit der OVCW von Nutzen sind.
(5)
Der Rat der Europäischen Union hat am 17. November 2003 den Gemeinsamen Standpunkt 2003/805/GASP betreffend die weltweite Anwendung und Stärkung von multilateralen Übereinkünften im Bereich der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und Trägermitteln angenommen (1). In diesem Gemeinsamen Standpunkt ist das CWÜ als eine jener multilateralen Übereinkünfte aufgeführt.
(6)
Der Europäische Rat hat am 12. Dezember 2003 die Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen angenommen, in der das Bekenntnis der Union zu dem multilateralen Vertragssystem bekräftigt und unter anderem auf die entscheidende Rolle des CWÜ und der OVCW bei der Schaffung einer chemiewaffenfreien Welt hingewiesen wird.
(7)
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 28. April 2004 einstimmig die Resolution 1540 (2004) angenommen, in der bekräftigt wird, dass die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägersysteme eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit darstellt. In der Folge hat der Sicherheitsrat die Resolutionen 1673 (2006), 1810 (2008) und 1977 (2011) angenommen, in denen die Ziele der Resolution 1540 (2004) bestätigt werden und zum Ausdruck kommt, dass dem Sicherheitsrat daran gelegen ist, seine Anstrengungen zu verstärken, eine vollständige Durchführung dieser Resolution zu erreichen. Die Umsetzung des CWÜ und die Umsetzung der Resolution 1540 (2004) und der damit verbundenen nachfolgenden Resolutionen sind sich gegenseitig verstärkende Ziele.
(8)
Der Rat der Europäischen Union hat am 22. November 2004 erstmals die Gemeinsame Aktion 2004/797/GASP zur Unterstützung der Maßnahmen der Organisation für das Verbot chemischer Waffen im Rahmen der Umsetzung der Strategie der Europäischen Union gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (2) angenommen. An diese Gemeinsame Aktion schlossen sich die Gemeinsame Aktion 2005/913/GASP des Rates (3) vom 12. Dezember 2005, die Gemeinsame Aktion 2007/185/GASP des Rates (4) vom 19. März 2007, der Beschluss 2009/569/GASP des Rates vom 27. Juli 2009 (5) und der Beschluss 2012/166/GASP des Rates vom 23. März 2012 (6) an.
(9)
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat am 8. September 2006 die Weltweite Strategie zur Bekämpfung des Terrorismus angenommen, in der die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen ihre Entschlossenheit äußern, unter anderem alle den internationalen Terrorismus betreffenden Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen durchzuführen und mit den Nebenorganen des Sicherheitsrates zur Terrorismusbekämpfung bei der Erfüllung ihrer Aufgaben uneingeschränkt zusammenzuarbeiten. In dieser Strategie wird ferner die OVCW aufgefordert, im Rahmen ihres Mandats den Staaten weiterhin beim Aufbau von Kapazitäten behilflich zu sein, um zu verhindern, dass Terroristen Zugang zu chemischem Material erhalten, die Sicherheit der betreffenden Anlagen zu gewährleisten und im Falle eines Anschlags, bei dem solches Material eingesetzt wird, wirksam reagieren zu können.
(10)
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat am 2. Dezember 2011 im Konsens eine Resolution über die Durchführung des CWÜ angenommen.
(11)
Im Hinblick auf die 2013 anstehende Dritte CWÜ-Überprüfungskonferenz („Dritte Überprüfungskonferenz“) sollte das Konzept der Union festgelegt werden, das ihre Mitgliedstaaten auf dieser Konferenz leiten wird -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Ziel der Europäischen Union ist es, das Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen (CWÜ) dadurch zu stärken, dass auf den bislang erzielten Fortschritten bei der Vernichtung gemeldeter Chemiewaffenbestände aufgebaut und ihrem erneuten Auftreten vorgebeugt wird, u.a. durch die Verstärkung der Verifikationsregelung des CWÜ, die Verbesserung der einzelstaatlichen Umsetzung sowie Anstrengungen zur Erreichung der Universalität.
(2) Die Union strebt ferner an, das CWÜ auch dadurch zu stärken, indem die Durchführung der CWÜ an das sich wandelnde Sicherheitsumfeld und die Entwicklungen in Wissenschaft und Technologie angepasst wird und Nachdruck darauf gelegt wird, dass die Dritte Überprüfungskonferenz politische Unterstützung und allgemeine Vorgaben für die zwischen den Tagungen durchzuführenden Arbeiten zu den künftigen Prioritäten der OVCW bereitstellt.
(3) Zur Erreichung des in diesem Artikel genannten Ziels legt die Union auf der Dritten Überprüfungs - konferenz konkrete Vorschläge vor.
Artikel 2
Für die Zwecke des in Artikel 1 genannten Ziels geht die Union wie folgt vor:
a)
sie trägt dazu bei, dass die Funktionsweise des CWÜ auf der Dritten Überprüfungskonferenz, insbesondere unter Berücksichtigung der Entwicklungen in Wissenschaft und Technologie, umfassend überprüft wird und dass eine solide Grundlage geschaffen wird, auf der die künftigen Herausforderungen für das CWÜ angegangen werden können;
b)
sie trägt zur Konsensfindung im Hinblick auf einen erfolgreichen Abschluss der Dritten Überprüfungskonferenz bei und engagiert sich unter anderem in folgenden wesentlichen Punkten:
i)
Bekräftigung des umfassenden Charakters des Verbots chemischer Waffen, wie es im Allgemeinen Zweckkriterium niedergelegt ist, indem
-
erneut bestätigt wird, dass die Verbote des CWÜ für alle toxischen Chemikalien gelten, es sei denn, sie sind für nicht verbotene Zwecke nach Artikel II Absatz 9 bestimmt, und sofern Art und Menge der Chemikalien mit einem solchen Zweck vereinbar sind, und somit den Entwicklungen in Wissenschaft und Technologie seit der Zweiten Überprüfungskonferenz in 2008 Rechnung tragen;
-
unterstrichen wird, dass die Vertragsstaaten verpflichtet sind, das Allgemeine Zweckkriterium in ihre einzelstaatlichen Durchführungsbestimmungen und in die Verwaltungspraxis zur Durchsetzung dieser Bestimmungen aufzunehmen;
ii)
Herausstellung der uneingeschränkten und fristgerechten Erfüllung aller Meldepflichten nach Artikel III durch die Vertragsstaaten, insbesondere jener in Bezug auf chemische Waffen, und einschließlich jener in Bezug auf Mittel zur Bekämpfung von Unruhen;
iii)
Erarbeitung und Umsetzung gezielter, maßgeschneiderter Ansätze zur Erreichung der Universalität des CWÜ durch das Technische Sekretariat des CWÜ (im Folgenden „Technisches Sekretariat“), in enger Abstimmung und Zusammenarbeit mit den Vertragsstaaten, auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass mindestens ein Staat, der nicht Vertragspartei des CWÜ ist, nämlich Syrien, im Juli 2012 den Besitz chemischer Waffen eingeräumt hat;
iv)
Bekräftigung der Verpflichtung der Besitzerstaaten, ihre Chemiewaffen zu vernichten, und Anerkennung der bislang erzielten Fortschritte bei der Beseitigung von Chemiewaffen, indem
-
die Anstrengungen der Besitzerstaaten zur Vernichtung ihrer gemeldeten Bestände und die dabei erzielten Fortschritte begrüßt werden und herausgestellt wird, dass wir auf dem Weg zu einer chemiewaffenfreien Welt gut vorankommen;
-
die erfolgreiche Lösung der Frage der letzten Fristverlängerung für die Vernichtung von Chemiewaffen durch die Besitzerstaaten anerkannt wird;
-
die Besitzerstaaten aufgefordert werden, die Vernichtung ihrer Chemiewaffenbestände in kürzest möglicher Zeit abzuschließen, im Einklang mit den Bestimmungen des CWÜ und dessen Verifikationsanhang sowie mit dem Beschluss der 16. Tagung der Konferenz der Vertragsstaaten über die Frage der letzten Fristverlängerung für die Vernichtung der verbleibenden Bestände;
-
erneut auf die Bedeutung einer systematischen Verifikation der Vernichtung durch das Technische Sekretariat, wie sie durch das CWÜ und dessen Verifikationsanhang vorgeschrieben ist, hingewiesen wird;
-
hervorgehoben wird, dass die Expertise und die Kapazität im Umgang mit Chemiewaffen sowie alten Chemiewaffen und zurückgelassenen Chemiewaffen zwar erhalten bleiben sollten, die OVCW sich aber auch weiter an das neue Sicherheitsumfeld anpassen muss;
v)
Verschärfung der Verifikationsregelung in Bezug auf die nach dem CWÜ nicht verbotenen Tätigkeiten, damit einem erneuten Auftreten von Chemiewaffen verstärkt vorgebeugt werden kann, indem
-
die Verpflichtung aller Vertragsstaaten, angemessene und fristgerechte Meldungen nach Artikel VI abzugeben, hervorgehoben wird;
-
ausreichend Inspektionen nach Artikel VI mit angemessener geografischer Abdeckung und Häufigkeit durchgeführt werden, gemäß den vereinbarten Leitlinien;
-
die Bedeutung der Inspektionen nach Artikel VI für die Ziele und den Zweck des CWÜ gesteigert und eine effektive Auswahl von Anlagen gewährleistet wird, auch durch die Evaluierung der Ergebnisse der zwischenzeitlichen Methode zur Auswahl sonstiger Einrichtungen zur Produktion von Chemikalien;
-
die Informationsgrundlage für die Verifikation der Industrie verbessert wird, u.a. durch die Aufforderung des Technischen Sekretariats, die bereits verfügbaren Informationen zu nutzen, einschließlich der freiwillig von den Vertragsstaaten übermittelten Informationen und der Informationen aus vorangegangenen Inspektionsberichten sowie angemessener öffentlich zugänglicher Informationen;
-
- hervorgehoben wird, dass die Listen von Chemikalien (im Folgenden „Listen“) des CWÜ in erster Linie für die Anwendung der verschiedenen Verifikationsmaßnahmen erstellt wurden;
-
daran gearbeitet wird, die Bedeutung der Listen angesichts der Entwicklungen in Wissenschaft und Technologie zu erhalten, u.a. durch die Prüfung, inwieweit eine regelmäßige Überprüfung der Listen zwischen den Überprüfungskonferenzen von Nutzen wäre;
-
der Dialog und das Zusammenwirken mit der Chemieindustrie weiter gefördert werden und die diesbezüglichen Anstrengungen des Technischen Sekretariats unterstützt werden;
-
zusätzliche Maßnahmen hinsichtlich Qualität und Effizienz des Inspektionsvorgangs erwogen werden, wie eine angemessene Steigerung der Flexibilität und Vereinheitlichung der Durchführung der Inspektionen;
-
gewährleistet wird, dass das Technische Sekretariat in der Lage ist, im Zuge der Industrieinspektionen erfolgreiche Probenahmen und Analysen vorzunehmen;
vi)
ständige Verbesserung der einzelstaatlichen Umsetzungsmaßnahmen und Hinweis darauf, dass die vollständige Einhaltung des Artikels VII von entscheidender Bedeutung für die derzeitige und künftige Effizienz der CWÜ-Regelung ist, indem unter anderem
-
ein gezielter und maßgeschneiderter Ansatz zur Aufforderung und Unterstützung der Vertragsstaaten, die das CWÜ noch adäquat umsetzen müssen, verfolgt wird;
-
Vertragsstaaten, die dies benötigen, Hilfe angeboten wird, nach dem Vorbild der vom Rat der Europäischen Union angenommen Gemeinsamen Aktionen und Beschlüssen zur Unterstützung der Tätigkeiten der OVCW;
-
die einzelstaatlichen Aus- und Einfuhrkontrollen, die zur Verhinderung des Erwerbs chemischer Waffen erforderlich sind, verstärkt werden, und die Fähigkeit der OVCW, Hilfe bei der Erstellung nationaler Mechanismen zur Kontrolle internationaler Transfers zu leisten, verbessert wird;
-
geeignete Maßnahmen zur Verstärkung der Sicherheits- und Schutzvorkehrungen im Bereich der Chemie durchgeführt werden;
-
potenzielle Synergien zwischen der OVCW und anderen einschlägigen internationalen Organisationen in Bezug auf die Bereitstellung von Unterstützung und den Aufbau von Kapazitäten sondiert werden;
vii)
Umsetzung der Bestimmungen des CWÜ über Konsultationen, Zusammenarbeit und Tatsachenfeststellung, insbesondere des Mechanismus der Verdachtsinspektion, der nach wie vor ein einsatzfähiges und brauchbares Werkzeug der OVCW-Verifikationsregelung darstellt; wobei hervorzuheben ist, dass die Vertragsstaaten das Recht haben, ohne vorherige Konsultationen um eine Verdachtsinspektion zu ersuchen, und wobei dazu aufgerufen werden sollte, den Mechanismus erforderlichenfalls zwecks Klarstellung und Lösung von Fragen über die mögliche Nichteinhaltung des CWÜ anzuwenden; in diesem Zusammenhang sollte hervorgehoben werden, wie wichtig es ist, dass das Technische Sekretariat die technischen Fähigkeiten, die Expertise und die erforderliche Bereitschaft zur Durchführung von Verdachtsinspektionen aufrechterhält und weiter ausbaut, sowie dass die Vertragsstaaten verpflichtet sind, ständig bereit und in der Lage zu sein, Verdachtsinspektionen zuzulassen;
viii)
weitere umfassende Unterstützung der OVCW-Tätigkeiten im Zusammenhang mit Hilfeleistung und Schutz, insbesondere Erhaltung der Fähigkeiten und der Expertise der OVCW und Verstärkung der Kapazitäten des Technischen Sekretariats und der Vertragsstaaten, damit diese dem Missbrauch von oder Anschlägen mit toxischen Chemikalien besser vorbeugen, darauf reagieren und deren Folgen abmildern können, insbesondere indem
-
alle Vertragsstaaten aufgefordert werden, die Meldungen nach Artikel X wie im CWÜ beschrieben ordnungsgemäß und fristgerecht abzugeben, und die Vertragsstaaten aufgefordert werden, ihre Hilfeleistungsangebote zu erweitern;
-
hervorgehoben wird, wie wichtig es ist, dass das Technische Sekretariat seine Fähigkeiten und seine Expertise erhält, und die erforderliche Bereitschaft zur Durchführung von Untersuchungen bei behauptetem Einsatz chemischer Waffen aufrechterhalten und weiter ausgebaut wird;
-
betont wird, wie wichtig die anhaltende Unterstützung der OVCW für nationale Schutzprogramme und die Verstärkung der Fähigkeit der OVCW zur Vermittlung von Expertise- und Hilfeleistungsangeboten ist;
-
die OVCW aufgefordert wird, Staaten beim Aufbau von Kapazitäten für die Vorbeugung und Abmilderung terroristischer Anschläge mit Einsatz von Chemiewaffen Hilfe zu leisten, u.a. durch Beratung hinsichtlich der Verbesserung der Sicherheits- und Schutzvorkehrungen im Bereich der Chemie;
-
die Bedeutung einer verstärkten Zusammenarbeit mit regionalen und subregionalen Organisationen hervorgehoben wird, u. a. durch die Teilnahme an internationalen Anstrengungen zur Einrichtung regionaler Kompetenzzentren für Hilfeleistung und Schutz, und erwogen wird, dies mit den Maßnahmen im Rahmen der Artikel VII und XI zu kombinieren, im Einklang mit dem von der 16. Tagung der Konferenz der Vertragsstaaten gefassten Beschluss zu Artikel XI;
-
erwogen wird, wie die Fähigkeit der OVCW zur Bewältigung von Konflikt- und Nachkonfliktsituationen, bei denen Chemiewaffen eine Rolle spielen, verbessert werden kann;
-
das Technische Sekretariat ersucht wird, seine Zusammenarbeit mit anderen einschlägigen internationalen Organisationen im Bereich der Notfallreaktion beim Einsatz oder bei der Androhung des Einsatzes von Chemiewaffen auszubauen, einschließlich in Konflikt- und Nachkonfliktsituationen, insbesondere in Bezug auf die Zusammenarbeit mit den VN bei der Untersuchung eines etwaigen Einsatzes von Chemiewaffen;
ix)
Förderung der internationalen Zusammenarbeit nach Maßgabe des CWÜ, indem
-
konkrete und praktische Vorschläge begrüßt werden, die den bestehenden Initiativen - wie z. B. den von dem Rat der Europäischen Union angenommen Gemeinsamen Aktionen und Beschlüssen - Rechnung tragen, insbesondere Vorschläge zu Fragen wie Sicherheits- und Schutzvorkehrungen im Bereich der Chemie und Verwaltung von Chemikalien, im Einklang mit dem Beschluss der 16. Tagung der Konferenz der Vertragsstaaten zu Artikel XI;
-
das Technische Sekretariat aufgefordert wird, die Vertragsstaaten bei der Erfüllung ihrer nationalen Verpflichtungen durch maßgeschneiderte und nachhaltige technische Hilfeleistung zu unterstützen, um eine verstärkte internationale Zusammenarbeit im Bereich der Chemie zu erleichtern;
-
das Technische Sekretariat aufgefordert wird, mit anderen Organisationen zusammenzuarbeiten und seine Programme zu evaluieren, um sicherzustellen, dass sie die gewünschten Auswirkungen haben und die Ressourcen optimal genutzt werden;
x)
Verstärkung des Beitrags der OVCW zu den weltweiten Anstrengungen zur Terrorismusbekämpfung, indem
-
die Arbeit in der Offenen Arbeitsgruppe der OVCW zur Bekämpfung des Terrorismus fortgesetzt und intensiviert wird;
-
die Einhaltung der Verpflichtungen aus der Resolution 1540 (2004) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen sowie aus den anderen einschlägigen Resolutionen der Vereinten Nationen verstärkt wird, und insbesondere zur praktischen Zusammenarbeit zwischen der OVCW und den einschlägigen Organisationen aufgerufen wird, um die Gefahr zu bannen, dass chemische Waffen für terroristische Zwecke erworben oder genutzt werden und Terroristen möglicherweise Zugang zu Material, Ausrüstung und Fachwissen erhalten, welches zur Entwicklung und Herstellung von chemischen Waffen genutzt werden könnte;
-
hervorgehoben wird, dass darauf hingearbeitet werden muss, die weltweiten Sicherheits- und Schutzvorkehrungen im Bereich der Chemie und die nationale Kontrolle der internationalen Transfers zu verstärken, einschließlich der Unterstützung der Vertragsstaaten bei der Umsetzung praktischer und gezielter Maßnahmen, die gleichzeitig zu einer verstärkten Zusammenarbeit in Bezug auf die friedliche Nutzung der Chemie sowie zu mehr Hilfeleistung und Schutz beitragen könnten.
Artikel 3
Für die Zwecke des Artikels 2 handelt die Union wie folgt:
a)
Sie unternimmt gegebenenfalls Demarchen, um
i)
für den Beitritt aller Staaten zum CWÜ zu werben;
ii)
die wirksame Umsetzung des CWÜ durch die Vertragsstaaten auf nationaler Ebene zu fördern;
iii)
die Vertragsstaaten nachdrücklich aufzufordern, eine effektive und umfassende Überprüfung des CWÜ zu unterstützen sowie daran mitzuwirken und dadurch ihr Engagement für diese grundlegende internationale Norm gegen chemische Waffen zu bekräftigen;
iv)
für die in Artikel 2 genannten Vorschläge für eine weitere Stärkung des CWÜ zu werben;
b)
sie gibt im Vorfeld und während der Dritten Überprüfungskonferenz Erklärungen ab und legt den Vertragsstaaten Arbeitsdokumente zur Erörterung vor.
Artikel 4
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 19. November 2012.
DECISIONE 2012/712/PESC DEL CONSIGLIO
del 19 novembre 2012
riguardante la conferenza di revisione del 2013 della convenzione sulla proibizione dello sviluppo, produzione, immagazzinaggio e uso di armi chimiche e sulla loro distruzione (CWC)
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sull'Unione europea, in particolare l'articolo 29 e l'articolo 31, paragrafo 1,
considerando quanto segue:
(1)
Il 29 aprile 1997 è entrata in vigore la convenzione sulla proibizione dello sviluppo, produzione, immagazzinaggio e uso di armi chimiche e sulla loro distruzione (CWC). Obiettivo della CWC è eliminare un'intera categoria di armi di distruzione di massa proibendo lo sviluppo, la produzione, l'acquisto, l'immagazzinaggio, la detenzione, il trasferimento o l'uso di armi chimiche.
(2)
L'Unione europea considera la CWC un elemento essenziale del contesto di non proliferazione e disarmo e uno strumento di disarmo e di non proliferazione unico, la cui integrità e rigorosa applicazione devono essere pienamente garantite. Tutti gli Stati membri dell'UE sono Stati parte della CWC.
(3)
L'Unione ritiene inoltre che la CWC si sia dimostrata uno strumento molto efficace, in quanto si è raggiunta un'adesione quasi universale e gli Stati possessori hanno già distrutto buona parte delle loro scorte di armi chimiche. Allo stesso tempo, e mentre la distruzione rimane prioritaria per l'Organizzazione per la proibizione delle armi chimiche (OPCW), istituita a norma della CWC, si presentano nuove sfide e nuove minacce cui l'OPCW deve adeguarsi per preservare e tutelare l'integrità della CWC.
(4)
L'Unione è altresì dell'avviso che un dialogo stretto e periodico dell'OPCW con la società civile, anche nel periodo precedente la conferenza di revisione e durante il suo svolgimento, sia vantaggioso per il lavoro dell'OPCW.
(5)
Il 17 novembre 2003 il Consiglio dell'Unione europea ha adottato la posizione comune 2003/805/PESC sull'universalizzazione e il rafforzamento degli accordi multilaterali in materia di non proliferazione delle armi di distruzione di massa e dei relativi vettori (1). Ai sensi di detta posizione comune la CWC è inclusa come uno di tali accordi multilaterali.
(6)
Il 12 dicembre 2003 il Consiglio europeo ha adottato la strategia dell'UE contro la proliferazione delle armi di distruzione di massa, che ribadisce l'adesione dell'Unione al sistema del trattato multilaterale e sottolinea, tra l'altro, il ruolo determinante della CWC e dell'OPCW nel creare un mondo privo di armi chimiche.
(7)
Il 28 aprile 2004 il Consiglio di sicurezza delle Nazioni Unite ha adottato all'unanimità la risoluzione 1540 (2004) in cui si riafferma che la proliferazione delle armi di distruzione di massa e dei relativi vettori costituisce una minaccia alla pace e alla sicurezza internazionali. Il Consiglio di sicurezza ha successivamente adottato le risoluzioni 1673 (2006), 1810 (2008) e 1977 (2011), che ribadiscono gli obiettivi della risoluzione 1540 (2004) ed esprimono l'interesse del Consiglio di sicurezza a intensificare i suoi sforzi per promuovere la piena attuazione di tale risoluzione. L'attuazione della CWC e l'attuazione della risoluzione 1540 (2004) e delle successive risoluzioni a essa correlate si rafforzano reciprocamente.
(8)
Il 22 novembre 2004 il Consiglio dell'Unione europea ha adottato la prima azione comune 2004/797/PESC sul sostegno alle attività svolte dall'OPCW nell'ambito dell'attuazione della strategia dell'UE contro la proliferazione delle armi di distruzione di massa (2). A detta azione comune sono seguite l'azione comune 2005/913/PESC (3) del Consiglio, adottata il 12 dicembre 2005, l'azione comune 2007/185/PESC (4) del Consiglio, adottata il 19 marzo 2007, la decisione 2009/569/PESC del Consiglio (5), adottata il 27 luglio 2009, e la decisione 2012/166/PESC del Consiglio (6), adottata il 23 marzo 2012.
(9)
L'8 settembre 2006 l'Assemblea generale delle Nazioni Unite ha adottato la strategia globale contro il terrorismo, nel cui ambito gli Stati membri delle Nazioni Unite hanno, tra l'altro, convenuto di attuare tutte le risoluzioni del Consiglio di sicurezza delle Nazioni Unite relative al terrorismo internazionale e di cooperare pienamente con gli organi sussidiari antiterrorismo del Consiglio di sicurezza nell'adempimento dei loro compiti. La strategia incoraggiava inoltre l'OPCW a continuare ad adoperarsi, nell'ambito del suo mandato, per aiutare gli Stati a dotarsi di capacità atte a impedire ai terroristi l'accesso ai materiali chimici, a garantire la sicurezza nei relativi impianti e a reagire in modo efficace in caso di un attacco che impieghi materiali di questo tipo.
(10)
Il 2 dicembre 2011 l'Assemblea generale delle Nazioni Unite ha adottato, per consenso, una risoluzione sull'attuazione della CWC.
(11)
Nella prospettiva della prossima terza conferenza di revisione della CWC nel corso del 2013 («terza conferenza di revisione»), è opportuno definire l'approccio dell'Unione, che fungerà da orientamento per i suoi Stati membri in tale conferenza,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
1. L'obiettivo dell'Unione europea è di rafforzare la convenzione sulla proibizione dello sviluppo, produzione, immagazzinaggio e uso di armi chimiche e sulla loro distruzione (CWC), prendendo le mosse dai progressi finora realizzati nella distruzione delle scorte dichiarate di armi chimiche e nella prevenzione della loro ricomparsa, anche tramite il potenziamento del regime di verifica della CWC, un'attuazione più efficace a livello nazionale e sforzi intesi a garantirne l'universalità.
2. L'Unione mira a rafforzare la CWC anche adeguandone l'attuazione alla luce del mutevole contesto di sicurezza e degli sviluppi scientifici e tecnologici, sottolineando inoltre che la terza conferenza di revisione dovrebbe fornire sostegno politico e orientamenti generali al lavoro da svolgere nel periodo intersessionale sulle priorità future dell'OPCW.
3. Per conseguire gli obiettivi stabiliti dal presente articolo, l'Unione sottopone proposte concrete alla terza conferenza di revisione.
Articolo 2
Per conseguire l'obiettivo di cui all'articolo 1, l'Unione:
a)
contribuisce a una completa revisione del funzionamento della CWC in sede di terza conferenza di revisione, tenendo conto in particolare degli sviluppi scientifici e tecnologici, e alla costruzione di solide basi per affrontare le sfide cui la CWC sarà confrontata in futuro;
b)
contribuisce alla formazione di un consenso per garantire il successo della terza conferenza di revisione e promuove, tra l'altro, i seguenti temi essenziali:
i)
riaffermazione del carattere globale della proibizione delle armi chimiche come stabilito nel criterio dell'obiettivo generale:
-
riconfermando che le proibizioni della CWC si applicano a tutte le sostanze chimiche tossiche, salvo quando tali sostanze chimiche siano utilizzate per uno dei fini non proibiti dall'articolo II, paragrafo 9 e nella misura in cui le tipologie e i quantitativi siano conformi a tali fini, e tengano pertanto conto degli sviluppi scientifici e tecnologici verificatisi dalla seconda conferenza di revisione nel 2008;
-
sottolineando l'obbligo degli Stati parte di rispecchiare il criterio dell'obiettivo generale nelle rispettive legislazioni di attuazione e prassi amministrative di attuazione nazionali;
ii)
accento sulla piena e tempestiva attuazione, a opera degli Stati parte, di tutti gli obblighi di dichiarazione di cui all'articolo III, in particolare quelli relativi alle armi chimiche e inclusi anche quelli relativi agli agenti antisommossa;
iii)
definizione e attuazione, da parte del segretariato tecnico della CWC («segretariato tecnico»), di approcci mirati e specifici intesi a dare alla CWC carattere universale, in stretto coordinamento e in stretta cooperazione con gli Stati parte, anche tenuto conto del fatto che almeno uno Stato non parte della CWC, la Siria, ha ammesso nel luglio 2012 di possedere armi chimiche;
iv)
riaffermazione dell'obbligo per gli Stati possessori di armi chimiche di distruggere le loro armi chimiche e riconoscimento dei risultati finora conseguiti nell'eliminazione delle armi chimiche, nei seguenti modi:
-
accogliendo favorevolmente gli sforzi compiuti e i progressi realizzati dagli Stati possessori per distruggere le loro scorte dichiarate e ponendo in evidenza il fatto che siamo bene avviati verso un mondo privo di armi chimiche;
-
riconoscendo che è stata affrontata con successo la questione dei termini finali prorogati per la distruzione delle armi chimiche da parte degli Stati possessori;
-
esortando gli Stati possessori di armi chimiche a completare la distruzione delle rispettive scorte di armi chimiche nel più breve tempo possibile, conformemente alla CWC e al relativo allegato sulla verifica, nonché alla decisione della sedicesima sessione della conferenza degli Stati parte in merito alla questione dei termini finali prorogati per la distruzione delle scorte che ancora sussistono;
-
ribadendo l'importanza di una verifica sistematica della distruzione da parte del segretariato tecnico, come prescritto dalla CWC e dal relativo allegato sulla verifica;
-
ponendo l'accento sul fatto che, benché si debbano mantenere le conoscenze specialistiche e le capacità per gestire le armi chimiche, nonché le armi chimiche obsolete e quelle abbandonate, l'OPCW deve anche continuare ad adeguarsi al nuovo contesto di sicurezza;
v)
rafforzamento del sistema di verifica per quanto riguarda le attività non vietate dalla CWC, per una più rigorosa prevenzione della ricomparsa delle armi chimiche:
-
sottolineando l'obbligo di tutti gli Stati parte di presentare dichiarazioni adeguate e tempestive a norma dell'articolo VI;
-
effettuando un numero sufficiente di ispezioni a norma dell'articolo VI con una copertura geografica e una frequenza adeguate, conformemente agli orientamenti convenuti;
-
rendendo le ispezioni a norma dell'articolo VI più pertinenti rispetto all'oggetto e allo scopo della CWC e assicurando un'efficace selezione dei siti, anche tramite la valutazione dei risultati della metodologia provvisoria per la selezione dei siti negli altri impianti di produzione chimica;
-
migliorando la base di informazioni per le verifiche svolte dall'industria, incoraggiando fra l'altro il segretariato tecnico a usare le informazioni già disponibili, comprese quelle fornite spontaneamente dagli Stati parte e quelle provenienti da precedenti relazioni sulle ispezioni, nonché opportune informazioni di dominio pubblico;
-
sottolineando che le tabelle delle sostanze chimiche («tabelle») della CWC sono state concepite essenzialmente per l'applicazione di diverse misure di verifica;
-
adoperandosi affinché le tabelle restino pertinenti a fronte degli sviluppi scientifici e tecnologici, anche grazie a un esame dei vantaggi di revisioni periodiche delle tabelle fra una conferenza di revisione e l'altra;
-
promuovendo ulteriormente l'impegno e l'interazione con l'industria chimica e sostenendo le iniziative del segretariato tecnico in tal senso;
-
prendendo in esame ulteriori misure di qualità ed efficienza per la procedura di ispezione, come un adeguato aumento della flessibilità e la razionalizzazione dello svolgimento delle ispezioni;
-
assicurando la capacità del segretariato tecnico a effettuare campionamenti e analisi efficaci durante le ispezioni dell'industria;
vi)
continuo miglioramento delle misure di attuazione nazionali, ricordando che il pieno rispetto dell'articolo VII è un fattore vitale per l'efficacia presente e futura del regime CWC, anche attraverso:
-
l'adozione di un approccio mirato e specifico in termini di incoraggiamento e assistenza agli Stati parte che devono ancora attuare in modo adeguato la CWC;
-
l'offerta di assistenza agli Stati parte che ne hanno bisogno, come esemplificato dalle azioni comuni e dalle decisioni del Consiglio dell'Unione europea a sostegno delle attività dell'OPCW;
-
l'intensificazione dei controlli nazionali delle esportazioni e delle importazioni che sono necessari per impedire l'acquisto di armi chimiche, nonché il miglioramento della capacità dell'OPCW di contribuire all'istituzione di meccanismi nazionali di controllo dei trasferimenti internazionali;
-
l'attuazione di misure appropriate per aumentare la sicurezza chimica;
-
l'esame di potenziali sinergie tra l'OPCW e altre organizzazioni internazionali competenti per quanto riguarda il sostegno all'attuazione e lo sviluppo di capacità;
vii)
attuazione delle disposizioni della CWC in materia di consultazioni, cooperazione e accertamento dei fatti, in particolare il meccanismo delle ispezioni su sfida, che rimane un mezzo valido e utilizzabile del sistema di verifica dell'OPCW, ponendo l'accento sul diritto degli Stati parte di chiedere un'ispezione su sfida senza previa consultazione e incentivando il ricorso al meccanismo ove ciò sia necessario per chiarire e risolvere questioni relative all'eventuale mancato rispetto della CWC; a tale proposito, sottolineando l'importanza che il segretariato tecnico mantenga e sviluppi ulteriormente le capacità tecniche, le conoscenze specialistiche e la necessaria preparazione per condurre ispezioni su sfida, nonché l'obbligo degli Stati parte a essere costantemente pronti e in grado di ricevere ispezioni su sfida;
viii)
costante e vigoroso sostegno alle attività dell'OPCW connesse all'assistenza e alla protezione, soprattutto per quanto riguarda la conservazione delle capacità e conoscenze specialistiche dell'OPCW e la promozione della capacità del segretariato tecnico e degli Stati parte di prevenire, rispondere a e attenuare gli usi impropri di sostanze chimiche tossiche o gli attacchi che ne fanno uso, in particolare:
-
incoraggiando tutti gli Stati parte a presentare adeguate e tempestive dichiarazioni a norma dell'articolo X come prescritto dalla CWC e incoraggiando gli Stati parte a moltiplicare le offerte di assistenza;
-
sottolineando l'importanza che il segretariato tecnico mantenga le sue capacità e le sue conoscenze specialistiche, conservando al tempo stesso e sviluppando ulteriormente la necessaria preparazione per condurre indagini sull'uso presunto;
-
sottolineando l'importanza di assicurare un costante sostegno dell'OPCW ai programmi nazionali finalizzati alla protezione e di accrescere la capacità di intermediazione dell'OPCW per le offerte di conoscenze specialistiche e assistenza;
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incoraggiando l'OPCW ad aiutare gli Stati a sviluppare la capacità di prevenire gli attacchi terroristici che fanno uso di armi chimiche e ad attenuarne gli effetti, anche tramite consulenze sull'aumento della sicurezza chimica;
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sottolineando l'importanza di una più intensa cooperazione con le organizzazioni regionali e subregionali, anche attraverso la partecipazione a iniziative internazionali intese a istituire centri di eccellenza regionali di assistenza e protezione, e prendendo in esame la possibilità di combinare ciò con quanto previsto dagli articoli VII e XI, conformemente alla decisione concernente l'articolo XI adottata dalla sedicesima sessione della conferenza degli Stati parte;
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valutando modi per rendere l'OPCW più capace di gestire situazioni di conflitto e post-conflitto in cui è fatto uso di armi chimiche;
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chiedendo al segretariato tecnico di intensificare la cooperazione con altre organizzazioni internazionali competenti per quanto concerne la risposta di emergenza all'uso o alla minaccia di uso di armi chimiche, anche in situazioni di conflitto e post-conflitto, con particolare riguardo alla cooperazione con le Nazioni Unite nelle indagini sull'uso eventuale di armi chimiche;
ix)
promozione della cooperazione internazionale conformemente alla CWC:
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accogliendo favorevolmente proposte concrete e pratiche che tengano conto delle iniziative in atto, come esemplificato dalle azioni comuni e dalle decisioni del Consiglio dell'Unione europea, in particolare proposte relative ad aspetti quali la sicurezza chimica e la gestione delle sostanze chimiche, conformemente alla decisione concernente l'articolo XI adottata dalla sedicesima sessione della conferenza degli Stati parte;
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incoraggiando il segretariato tecnico ad aiutare gli Stati parte a far fronte ai rispettivi obblighi nazionali grazie a un'assistenza tecnica mirata e sostenibile, in modo da agevolare una più ampia cooperazione internazionale nel settore chimico;
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incoraggiando il segretariato tecnico a operare in collaborazione con altre organizzazioni e a valutare i suoi programmi per garantire che essi abbiamo l'impatto desiderato e che le risorse siano ottimizzate;
x)
potenziamento del contributo dell'OPCW agli sforzi globali antiterrorismo:
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proseguendo e intensificando i lavori nell'ambito del gruppo di lavoro aperto sul terrorismo dell'OPCW;
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ponendo l'accento sul rispetto degli obblighi previsti dalla risoluzione 1540 (2004) del Consiglio di sicurezza delle Nazioni Unite e dalle altre pertinenti risoluzioni delle Nazioni Unite, in particolare per invitare alla cooperazione pratica tra l'OPCW e le organizzazioni competenti al fine di eliminare il rischio che le armi chimiche siano acquistate o utilizzate a scopi terroristici, compreso il possibile accesso di terroristi a materiali, attrezzature e conoscenze che potrebbero essere utilizzati per la messa a punto e la produzione di armi chimiche;
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sottolineando la necessità di operare per un rafforzamento della sicurezza chimica a livello globale e per il controllo nazionale dei trasferimenti internazionali, anche fornendo assistenza agli Stati parte nell'attuazione di misure pratiche e mirate che, al tempo stesso, potrebbero contribuire ad accrescere la cooperazione per quanto concerne gli usi pacifici della chimica e l'assistenza e la protezione.
Articolo 3
Le azioni adottate dall'Unione ai fini dell'articolo 2 comprendono:
a)
ove opportuno, iniziative intese a:
i)
promuovere l'adesione universale alla CWC;
ii)
promuovere l'attuazione efficace della CWC a livello nazionale a opera degli Stati parte;
iii)
esortare gli Stati parte a sostenere e a partecipare a una revisione efficace e completa della CWC e a ribadire in tal modo il proprio impegno nei confronti di questa norma internazionale fondamentale contro le armi chimiche;
iv)
promuovere le proposte di cui all'articolo 2, intese a rafforzare ulteriormente la CWC;
b)
dichiarazioni e documenti di lavoro predisposti nel periodo precedente la terza conferenza di revisione e durante il suo svolgimento, da sottoporre all'esame degli Stati parte.
Articolo 4
La presente decisione entra in vigore il giorno dell'adozione.
Fatto a Bruxelles, il 19 novembre 2012