DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/309 DER KOMMISSION
vom 26. Februar 2015
zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Regenbogenforellen mit Ursprung in der Türkei
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
1. Vorläufige Maßnahmen
(1)
Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1195/2014 der Kommission (2) (im Folgenden „vorläufige Verordnung“) führte die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) einen vorläufigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren bestimmter Regenbogenforellen (in der vorläufigen Verordnung zum Teil als Lachsforellen bezeichnet) mit Ursprung in der Türkei ein.
(2)
Die Kommission hatte die Untersuchung auf dem Wege einer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“) (3) auf einen Antrag hin eingeleitet, der am 3. Januar 2014 von der Danish Aquaculture Association (im Folgenden „Antragsteller“) im Namen von Herstellern eingereicht worden war, auf die mehr als 25 % der gesamten Unionsproduktion bestimmter Regenbogenforellen entfallen. Wie in Erwägungsgrund 1 der vorläufigen Verordnung erwähnt, wurde am 4. September 2014 eine Berichtigung der Einleitungsbekanntmachung (4) (im Folgenden „Berichtigung“) im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
2. Untersuchungszeitraum und Bezugszeitraum
(3)
Wie in Erwägungsgrund 23 der vorläufigen Verordnung erläutert, betraf die Subventions- und Schadensuntersuchung den Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2013 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum“). Die Untersuchung der für die Schadensermittlung relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums (im Folgenden „Bezugszeitraum“).
3. Weiteres Verfahren
(4)
Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage ein vorläufiger Ausgleichszoll eingeführt wurde (im Folgenden „vorläufige Unterrichtung“), äußerten sich mehrere interessierte Parteien schriftlich zu den vorläufigen Feststellungen. Die Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, wurden gehört.
(5)
Der Verband der Ägäischen Exporteure (im Folgenden „VÄE“) beantragte eine Anhörung durch den Anhörungsbeauftragten in Handelsverfahren (im Folgenden „Anhörungsbeauftragter“). Diese Anhörung fand am 26. November 2014 statt. Es wurden eine angebliche Änderung der Warendefinition durch die Berichtigung, die Aufnahme geräucherter Forellen in die Warendefinition und die Feststellung der Repräsentativität erörtert. Eine zweite Anhörung durch den Anhörungsbeauftragten folgte am 8. Januar 2015. Neben den in der Anhörung vom 26. November 2014 erörterten Fragen wurden die Methodik der Schadensanalyse und die vorgeschlagene Vorgehensweise im Hinblick auf Verpflichtungen behandelt.
(6)
Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der interessierten Parteien wurden geprüft und die vorläufigen Feststellungen - soweit angezeigt - entsprechend geändert.
(7)
Die Kommission unterrichtete alle Parteien über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage sie die Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Regenbogenforellen mit Ursprung in der Türkei sowie die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll beabsichtigte (im Folgenden „endgültige Unterrichtung“). Allen Parteien wurde eine Frist zur Stellungnahme zu der endgültigen Unterrichtung eingeräumt.
(8)
Die Stellungnahmen der interessierten Parteien wurden geprüft und - soweit angezeigt - berücksichtigt.
4. Stichprobenverfahren
(9)
Nach der vorläufigen Unterrichtung berief sich der VÄE auf die in Erwägungsgrund 2 genannte Berichtigung der Einleitungsbekanntmachung und führte an, die Kommission habe mit dieser Berichtigung die Warendefinition erweitert. Aufgrund dieser angeblichen Erweiterung sei nicht auszuschließen, dass einige türkische Ausführer sich bei der Einleitung nicht gemeldet und das Stichprobenformular nicht ausgefüllt hätten. Deshalb sei die Stichprobe der ausführenden Hersteller möglicherweise nicht mehr repräsentativ. Nach der endgültigen Unterrichtung brachte dieselbe Partei ihren Einwand erneut vor, ohne ihn näher zu belegen oder zu erläutern.
(10)
18 Gruppen von ausführenden Herstellern in der Türkei übermittelten die verlangten Informationen und stimmten ihrer Aufnahme in die Stichprobe zu. Das gesamte angegebene Volumen der Ausfuhren dieser Unternehmen in die Union im Jahr 2013 entspricht den gesamten Ausfuhren aus der Türkei in die Union, wie in Erwägungsgrund 14 der vorläufigen Verordnung dargelegt. Wie in Erwägungsgrund 15 der vorläufigen Verordnung erläutert, bildete die Kommission nach Artikel 27 Absatz 1 der Grundverordnung eine Stichprobe aus vier Gruppen von ausführenden Herstellern, und zwar auf der Grundlage des größten repräsentativen Ausfuhrvolumens in die Union. Diese Stichprobe entspricht 64 % der Ausfuhren der betroffenen Ware in die Union. Daher ist sie repräsentativ, und die diesbezüglichen Einwände der betroffenen Partei wurden zurückgewiesen.
(11)
Da keine weiteren Stellungnahmen zur Stichprobe eingingen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 9 bis 17 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5. Individuelle Ermittlung
(12)
Elf Unternehmen oder Unternehmensgruppen beantragten eine individuelle Ermittlung nach Artikel 27 Absatz 3 der Grundverordnung.
(13)
Die Kommission lehnte diese Anträge ab, da die Anzahl der ausführenden Hersteller so groß ist, dass individuelle Ermittlungen eine zu große Belastung darstellen und den fristgerechten Abschluss der Untersuchung verhindern würden.
B. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE
(14)
In Anlehnung an Erwägungsgrund 24 der vorläufigen Verordnung handelt es sich bei der betroffenen Ware um Regenbogenforellen (Oncorhynchus mykiss):
-
lebend, mit einem Stückgewicht von 1,2 kg oder weniger, oder
-
frisch, gekühlt, gefroren und/oder geräuchert
-
als ganze Fische (mit Kopf), auch ohne Kiemen, auch ausgenommen, mit einem Stückgewicht von 1,2 kg oder weniger, oder
-
ohne Kopf, auch ohne Kiemen, auch ausgenommen, mit einem Stückgewicht von 1 kg oder weniger, oder
-
als Fischfilets mit einem Stückgewicht von 400 g oder weniger
mit Ursprung in der Türkei, die derzeit unter den KN-Codes ex 0301 91 90, ex 0302 11 80, ex 0303 14 90, ex 0304 42 90, ex 0304 82 90 und ex 0305 43 00 eingereiht werden (im Folgenden „betroffene Ware“).
(15)
Nach der vorläufigen Unterrichtung brachte eine interessierte Partei - wie bereits in Erwägungsgrund 9 erwähnt - vor, die Kommission habe die Warendefinition der Untersuchung durch eine Berichtigung erweitert, was in Artikel 1 Absatz 1 der vorläufigen Verordnung bestätigt worden sei. Eine solche Erweiterung der Warendefinition sei nicht rechtmäßig. Des Weiteren wurde angeführt, interessierte Parteien hätten zu dieser angeblichen Erweiterung der Warendefinition konsultiert werden sollen. Nach der endgültigen Unterrichtung brachte dieselbe Partei ihren Einwand erneut vor, ohne ihn näher zu belegen oder zu erläutern.
(16)
Wie in Erwägungsgrund 25 der vorläufigen Verordnung erläutert, hatte die Berichtigung keinen Einfluss auf die Warendefinition, sondern war rein redaktioneller Art. Die Warendefinition schloss von Anfang an portionsgroße Regenbogenforellen in allen verschiedenen Aufmachungen ein. Während der Untersuchung wurde deutlich, dass die Beschreibung der verschiedenen Aufmachungen innerhalb der Warendefinition nicht eindeutig war und dass zwischen den verschiedenen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Sprachfassungen Uneinheitlichkeiten bestanden, die eine Klarstellung erforderlich machten. Wörtlich ausgelegt hätte die Warendefinition beispielsweise lebende, ausgenommene Fische beinhaltet. Es ergab sich aber, dass alle interessierten Parteien, die aufgefordert worden waren, die betreffenden Fragebogen auszufüllen, trotz des Schreibfehlers alle Warentypen meldeten; daraus wurde der Schluss gezogen, dass allgemein die Auffassung herrschte, dass von der Einleitung des Verfahrens an alle Warentypen in die Warendefinition einbezogen waren. Interessierte Parteien wurden nach der Veröffentlichung der Berichtigung unverzüglich per E-Mail davon in Kenntnis gesetzt, doch keine von ihnen reichte eine Stellungnahme ein oder beklagte eine Verletzung ihrer Verteidigungsrechte. Außerdem wurden der Kommission bei der Untersuchung alle hergestellten Aufmachungen gemäß der Warendefinition von den ausführenden Herstellern gemeldet. Daher wurden die diesbezüglichen Vorbringen dieser Partei zurückgewiesen.
(17)
Zwei interessierte Parteien brachten erneut vor, geräucherte Forellen müssten aus der Warendefinition ausgeschlossen werden. Sie stellten die in Erwägungsgrund 29 der vorläufigen Verordnung aufgestellte Schlussfolgerung der Kommission in Frage, der zufolge die verschiedenen Aufmachungen gemäß der Warendefinition der betroffenen Ware - „lebend“, „gekühlt“, „gefroren“ oder „geräuchert“ - dieselben grundlegenden materiellen, technischen und chemischen Eigenschaften besitzen, und verwiesen erneut auf zwei frühere Antidumpinguntersuchungen zu anderen Fischerzeugnissen (Lachsforellen und Lachs), die 2004 (5) bzw. 2005 (6) abgeschlossen wurden und bei denen geräucherte Waren nicht in der Warendefinition enthalten waren. Sie legten Informationen darüber vor, dass die Auswirkungen des Räucherns angeblich die genannten Eigenschaften verändern. Darüber hinaus machten sie erneut geltend, die Kostenstruktur geräucherter Filets unterscheide sich erheblich von der anderer Aufmachungen und das Produktionsverfahren geräucherter Filets bringe beträchtliche Kosten durch das Räuchern mit sich.
(18)
Nach der endgültigen Unterrichtung brachte der VÄE vor, die Kommission habe nicht dargelegt, welche grundlegenden materiellen, technischen und chemischen Eigenschaften geräucherter und nicht geräucherter Forellen als ähnlich erachtet worden seien. Der VÄE habe Beweise dafür vorgelegt, dass geräucherte Forellen beispielsweise eine andere chemische Struktur, andere sensorische Eigenschaften und einen anderen Nährwert besäßen als nicht geräucherte Forellen.
(19)
Nach Auffassung der Kommission bleiben trotz der Auswirkungen des Räucherns die wichtigsten grundlegenden Eigenschaften gemäß Erwägungsgrund 29 der vorläufigen Verordnung ähnlich, so dass die Ausnahme geräucherter Waren von der Warendefinition nicht gerechtfertigt ist. Im Gegensatz zum Vorbringen des VÄE behält die Ware (für den menschlichen Verzehr bestimmte Forellen in verschiedenen Aufmachungen) ihre Eigenschaften sowie ihre grundlegenden chemischen und ernährungsphysiologischen Merkmale auch im geräucherten Zustand. Die von den Parteien vorgelegten Informationen über die Auswirkungen des Räucherns beweisen nicht, dass die genannten grundlegenden Eigenschaften sich beim Räuchern fundamental verändern würden. Diese Frage wurde auch in den in Erwägungsgrund 5 genannten Anhörungen durch den Anhörungsbeauftragten behandelt. Außerdem sind alle Kategorien der betroffenen Ware einschließlich geräucherter Forellen in Kapitel 3 der Kombinierten Nomenklatur (7) enthalten und werden eindeutig von den Fischzubereitungen in Kapitel 16 derselben Nomenklatur unterschieden. Was die verschiedenen Kostenstrukturen betrifft, so haben die betroffenen Parteien ihr Vorbringen nicht weiter belegt. Zudem zeigte, wie bereits in Erwägungsgrund 30 der vorläufigen Verordnung dargelegt, die Untersuchung, dass die Kostenstruktur geräucherter Filets und anderer Aufmachungen tatsächlich ähnlich ist. Das Hauptkostenelement, das fast 50 % der Gesamtkosten ausmacht, waren bei jeder Aufmachung die Zuchtkosten, die sich im Wesentlichen aus den Kosten für Futter (Fischmehl und Fischöl) neben den Kosten für Energie sowie Eier oder Jungtiere ergeben. In jedem Falle wurde die Berechnung der Preisunterbietung, wie in den Erwägungsgründen 112 und 113 der vorläufigen Verordnung erläutert, durch einen Vergleich der Preise je Warentyp durchgeführt. Ferner, wie bereits in Erwägungsgrund 31 der vorläufigen Verordnung dargelegt, ergaben die früheren Untersuchungen nicht oder führten nicht speziell zu dem Schluss, dass geräucherte Waren aus der Warendefinition ausgeschlossen werden sollten. Die diesbezüglichen Vorbringen wurden daher zurückgewiesen.
(20)
Nach der endgültigen Unterrichtung führten der VÄE und die türkische Regierung erneut an, die Einbeziehung geräucherter Forellen in die Warendefinition dieser Untersuchung widerspreche der bisherigen Praxis und die Kommission habe diese Abweichung von der bisherigen Vorgehensweise nicht ausreichend erklärt.
(21)
Wie bereits in Erwägungsgrund 31 der vorläufigen Verordnung dargelegt, ergaben die früheren Untersuchungen nicht oder führten nicht speziell zu dem Schluss, dass geräucherte Waren aus der Warendefinition ausgeschlossen werden sollten. Da die geräucherten Waren bei den früheren Untersuchungen nicht Gegenstand der Anträge gewesen waren, untersuchte die Kommission nicht, ob in dem hypothetischen Fall, dass sie in einen Antrag mit einbezogen worden wären, die Warendefinition sich auch auf sie hätte erstrecken können. Deshalb trifft die Aussage, diese Untersuchung weiche von der bisherigen Praxis ab, nicht zu und wird demzufolge zurückgewiesen.
(22)
Da hinsichtlich der betroffenen Ware und der gleichartigen Ware keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 24 und 32 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
C. SUBVENTIONIERUNG
1. Staatliche Unterstützung für Investitionen in die Aquakultur
(23)
Da keine Stellungnahmen zu staatlicher Unterstützung für Investitionen in die Aquakultur eingingen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 38 bis 49 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
2. Direkte und indirekte Subventionen für Forellenzüchter
(24)
Nach der vorläufigen Unterrichtung stellten ein in die Stichprobe einbezogener ausführender Hersteller und die türkische Regierung die Methodik der Kommission bei der Berechnung der durchschnittlichen indirekten Subventionen in Frage, da lediglich die Forellenzüchtung in Betracht gezogen worden sei, für die Direktzahlungen erfolgten. Stattdessen solle die Kommission die Zahlen der gesamten Forellenproduktion in Binnengewässern heranziehen, die im September 2014 vom Türkischen Statistischen Amt (8) veröffentlicht wurden. Nach der endgültigen Unterrichtung wiederholten beide Parteien ihren Einwand. Nach Auffassung der Kommission wurden die Daten zur gesamten Forellenproduktion in türkischen Binnengewässern im Untersuchungszeitraum zwar erst nach den Kontrollbesuchen vorgelegt, sind aber verlässlich, so dass diesem Einwand stattgegeben wurde.
(25)
Dementsprechend wurde die Höhe der durchschnittlichen indirekten Subventionen im Hinblick auf die Käufe zweier in die Stichprobe einbezogener ausführender Hersteller von unabhängigen Lieferanten von 0,60 TRY auf 0,51 TRY pro kg geändert, berechnet wie folgt in „Fischäquivalenten“:
-
landesweite Gesamthöhe der Subventionen, entsprechend den Angaben der türkischen Regierung in ihrer Antwort auf den Fragebogen,
-
abzüglich der von den in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern (Özpekler, Kilic, GMS) erhaltenen Direktsubventionen,
-
abzüglich der an die Gewerkschaften als rechtliche Voraussetzung für den Erhalt der Direktsubventionen gezahlten Gebühren von 0,2 %
Dieser Betrag wurde anschließend durch die gesamte Forellenproduktion in Binnengewässern (abzüglich der Forellenproduktion der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller Özpekler, Kilic und GMS) entsprechend den Angaben der türkischen Regierung in ihrer Antwort auf den Fragebogen geteilt.
(26)
Die durchschnittliche Höhe der Subventionen pro kg (berechnet in Fischäquivalenten) für die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller beruht also auf den für die Züchtung erhaltenen Direktsubventionen und der durchschnittlichen Höhe der gegebenenfalls von der türkischen Regierung gewährten Subventionen, d. h. 0,51 TRY pro kg (berechnet in Fischäquivalenten) für die Käufe von unabhängigen Lieferanten. Der gesamte Vorteil wurde dann als Prozentsatz des CIF-Wertes ausgedrückt.
(27)
Nach der vorläufigen Unterrichtung schlug ein in die Stichprobe einbezogener ausführender Hersteller eine leicht abgeänderte Berechnungsmethode für die Höhe der Subventionen im Hinblick auf von einem anderen in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller vor. Die Kommission akzeptierte diesen Vorschlag und aktualisierte die Tabelle in Erwägungsgrund 33 dementsprechend.
(28)
Nach der vorläufigen und anschließend nach der endgültigen Unterrichtung machten zwei in die Stichprobe einbezogene ausführende Hersteller geltend, die Kommission habe nicht den tatsächlichen Vorteil für sie angefochten, sondern den Betrag der ihnen gezahlten Direktsubventionen. Die erhaltenen Beträge stellten jedoch steuerpflichtiges Einkommen dar. Der in der Türkei geltende Körperschaftsteuersatz von 20 % müsse deshalb von der Höhe der insgesamt erhaltenen Direktsubventionen abgezogen werden. Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung lege nahe, dass „Antragsgebühren oder andere Kosten, die getragen werden mussten, um die Voraussetzungen für die Subventionsgewährung zu erfüllen oder in den Genuss der Subvention zu gelangen“ von der Höhe des Vorteils abzuziehen seien. Die Zahlung der geltenden Körperschaftsteuer sei für die ausführenden Hersteller unerlässlich, um die Mittel zu erhalten, und daher als „andere Kosten“ zu betrachten, die hätten getragen werden müssen, um die Voraussetzungen für die Subventionsgewährung zu erfüllen oder in den Genuss der Subvention zu gelangen.
(29)
Die Kommission wies dieses Vorbringen zurück. Die Grundverordnung enthält keine Rechtsgrundlage für die vorgeschlagene Methode. Steuern können nicht als Kosten im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a angesehen werden. Die Zahlung der Körperschaftsteuer ist nach türkischem Steuerrecht verpflichtend für alle Unternehmen - unabhängig davon, ob sie Subventionen erhalten. Im Gegensatz zur Überzeugung der ausführenden Hersteller hängt der Erhalt der Mittel nicht von der Zahlung der Körperschaftsteuer ab, sondern vielmehr davon, ob die betroffene Ware tatsächlich gezüchtet wird.
(30)
Nach der vorläufigen und anschließend nach der endgültigen Unterrichtung führten zwei in die Stichprobe einbezogene ausführende Hersteller an, sie müssten lange auf die Zahlung der Subventionen warten und in der Zwischenzeit liefen erhebliche Kosten auf. Sie erwarten daher, dass die Kommission den erhaltenen Vorteil nach unten anpasse, um solche Finanzierungskosten zu berücksichtigen. Diesbezüglich verweisen sie auf Erwägungsgrund 42 der vorläufigen Verordnung, in dem die Kommission einen Nutzen aufgrund der Umsatzsteuerbefreiung für den Erwerb von Maschinen festgestellt und diesen als „Zins, der einer Geschäftsbank für den Zeitraum bis zur Rückerstattung der Umsatzsteuer zu zahlen wäre“ bemessen habe.
(31)
Dieses Vorbringen ist unbegründet. Die zuständigen Verwaltungsorgane müssen für ein derart umfangreiches Subventionsprogramm die notwendigen Verfahren und Kontrollmechanismen einrichten. Daher kann es bei einem solchen Programm mit zahlreichen anspruchsberechtigten Aquakulturzüchtern in der Türkei zwangsläufig eine gewisse Zeit dauern, bis die Subventionen tatsächlich geleistet werden. Die Analogie zu Erwägungsgrund 42 der vorläufigen Verordnung ist irreführend. Die dort erwähnte Umsatzsteuerbefreiung ist von der türkischen Regierung als Subventionsprogramm gedacht, während es sich bei möglichen Finanzierungskosten um typischerweise auftretende Begleitkosten handelt, deren Übernahme von der türkischen Regierung nicht beabsichtigt ist.
(32)
Da keine weiteren Stellungnahmen zu direkten und indirekten Subventionen für die Hersteller eingingen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 50 bis 64 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
(33)
Unter Berücksichtigung der Stellungnahmen interessierter Parteien nach der vorläufigen Unterrichtung ergeben sich folgende Spannen für direkte und indirekte Subventionen:
Direkte und indirekte Subventionen
Name des Unternehmens
Subventionsspanne
GMS
6,9 %
Kilic
9,5 %
Özpekler
6,4 %
Ternaeben
8,0 %
3. Subventionierte Darlehen
(34)
Nach der vorläufigen und anschließend nach der endgültigen Unterrichtung brachte ein in die Stichprobe einbezogener ausführender Hersteller vor, die Kommission habe ein Darlehen als anfechtbare Subvention angesehen, obwohl es für eine Investition gedacht gewesen sei, die nicht im Zusammenhang mit der betroffenen Ware stehe.
(35)
Die Kommission wies dieses Vorbringen zurück. Im Laufe der Untersuchung wurde festgestellt, dass der ausführende Hersteller von Regenbogenforellen ein Darlehen erhalten hat, das anfechtbar ist, da es speziell den Aquakultursektor betrifft. Es wurde als irrelevant betrachtet, dass die betreffende Regelung nicht speziell für die rechtliche Einheit gilt, die die zu untersuchende Ware herstellt, solange das Programm an sich spezifischer Natur ist und ein Zusammenhang zwischen dem daraus gezogenen Nutzen und der Herstellung der betroffenen Ware besteht. Letzteres ist der Fall, da das subventionierte Darlehen die Gesamtfinanzierungskosten des Herstellers verringerte, was auch der Herstellung der betroffenen Ware zugute kommt. Es wurden keine Beweise dafür vorgelegt, dass die betroffenen ausführenden Hersteller ihre Finanzen dergestalt verwaltet hätten, dass die Gewährung des Darlehens keinen Einfluss auf die Gesamtfinanzierungskosten des Unternehmens gehabt hätte.
(36)
Nach der vorläufigen Unterrichtung argumentierte ein anderer ausführender Hersteller, die Kommission habe den aus einem subventionierten Darlehen gezogenen Vorteil nicht korrekt auf zwei getrennte rechtliche Einheiten derselben Gruppe verteilt, von der lediglich eine die betroffene Ware herstelle.
(37)
Die Kommission akzeptierte den Einwand und teilte den Vorteil auf der Grundlage des Umsatzes der beiden rechtlichen Einheiten auf. Der auf die betroffene Ware entfallende Vorteil ist praktisch null und sollte sich deshalb im Gesamtbetrag der Subventionierung nicht widerspiegeln.
(38)
Nach der vorläufigen und anschließend nach der endgültigen Unterrichtung stellte ein in die Stichprobe einbezogener ausführender Hersteller im Hinblick auf die angefochtenen Darlehen die Berechnung der Umsatzrelation in Frage, die die Kommission bei der Aufteilung des Vorteils auf die Ausfuhren der betroffenen Ware in die Union durchgeführt hatte. Um für die Feststellung des Betrags für die subventionierten Darlehen die Umsatzrelation zu berechnen, müssten ihm zufolge die Ausfuhrverkäufe der betroffenen Ware durch den Gesamtumsatz des Unternehmens einschließlich der Verkäufe von Forellen und anderen Waren - sowohl im Inland als auch Ausfuhrverkäufe in die EU - geteilt werden.
(39)
Die Kommission akzeptierte dieses Vorbringen. Die Spannen für subventionierte Darlehen bleiben jedoch trotz der veränderten Methode unverändert.
(40)
Da keine weiteren Stellungnahmen zu subventionierten Darlehen eingingen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 65 bis 81 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
(41)
Unter Berücksichtigung der Stellungnahmen interessierter Parteien nach der vorläufigen Unterrichtung ergeben sich für subventionierte Darlehen folgende Spannen:
Darlehen zu Sonderbedingungen
Name des Unternehmens
Subventionsspanne
Özpekler
0,3 %
4. Agrarversicherungspool und unterstützte Prämiensätze
(42)
Da bezüglich des Agrarversicherungspools und der unterstützten Prämiensätze keine Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 82 bis 90 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5. Subventionen für Beratung
(43)
Da zu Subventionen für Beratung keine Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in Erwägungsgrund 91 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
6. Subventionen für Kraftstoff und die Entsorgung von Fischereifahrzeugen
(44)
Da zu Subventionen für Kraftstoff und die Entsorgung von Fischereifahrzeugen keine Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in Erwägungsgrund 92 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
7. Berechnung der Gesamtsubventionsspanne
(45)
Nach der vorläufigen Unterrichtung wiesen zwei in die Stichprobe einbezogene Unternehmen auf einen Rundungsfehler bei der Berechnung der Gesamtsubventionsspannen hin. Die Kommission akzeptierte diesen Einwand und aktualisierte die untenstehende Tabelle dementsprechend.
(46)
Da zur Methode der Berechnung der Gesamtsubventionsspannen keine Stellungnahmen eingingen, wird die in den Erwägungsgründen 93 bis 98 der vorläufigen Verordnung dargelegte Methode bestätigt.
(47)
Unter Berücksichtigung der Stellungnahmen interessierter Parteien gelten folgende endgültige Subventionsspannen auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt:
Name des Unternehmens
Subventionsspanne
GMS
6,9 %
Kilic
9,5 %
Özpekler
6,7 %
Ternaeben
8,0 %
Gewogener Durchschnitt der Stichprobenauswahl
7,6 %
Landesweite Subventionsspanne
9,5 %
D. SCHÄDIGUNG
1. Definition des Wirtschaftszweigs der Union und der Unionsproduktion
(48)
Nach der vorläufigen Unterrichtung führte eine interessierte Partei an, die Kommission habe Daten von Unionsherstellern, die von anderen Unionsherstellern bezogene lebende Fische verarbeiteten, nicht in die Gesamtproduktion der Union mit einbezogen. Damit sei die Fischverarbeitungsindustrie der Union de facto von der Untersuchung ausgenommen worden.
(49)
Nach der endgültigen Unterrichtung wiederholte diese Partei ihre Einwände und regte an, die Kommission hätte entweder i) eine integrierte Analyse auf der Grundlage der gesamten Produktion von Züchtern und Verarbeitern in der Union zusammengenommen oder ii) eine Analyse in zwei Schritten, d. h. zunächst eine nach Segmenten getrennte Analyse der Schädigung der Züchter einerseits sowie der Verarbeiter andererseits und anschließend eine integrierte Analyse des gesamten Wirtschaftszweigs, durchführen müssen. Letztere Vorgehensweise entspreche sowohl der Rechtsprechung der WTO in der Rechtssache EG-Lachs (9) als auch der bisherigen Praxis der Kommission (10). Die Partei legte jedoch keine Schätzungen darüber vor, welche Auswirkungen, wenn überhaupt, die alternativen Methoden auf die Schadensanalyse hätten. Außerdem machte dieselbe interessierte Partei geltend, die Methode sei nicht vereinbar damit, dass zur Weiterverarbeitung bestimmte Einfuhren sowohl in die Einfuhrmenge als auch in die Unionsproduktion einbezogen würden.
(50)
Nach der endgültigen Unterrichtung argumentierte auch die türkische Regierung, Daten von Unionsherstellern, die von anderen Unionsherstellern bezogene lebende Fische verarbeiteten, müssten in die gesamte Unionsproduktion mit einbezogen werden.
(51)
Darüber hinaus brachte die türkische Regierung vor, die für die Schadensanalyse herangezogene Produktionsmenge unterscheide sich von der Produktionsmenge bei der Prüfung der Repräsentativität und sei daher möglicherweise nicht korrekt. Außerdem führte die türkische Regierung erneut angebliche Mängel der Prüfung der Repräsentativität an.
(52)
Diese Untersuchung erstreckte sich auf alle Unionshersteller von lebenden, frischen, gefrorenen und geräucherten Forellen sowie Forellenfilets. Wie in Erwägungsgrund 10 der vorläufigen Verordnung dargelegt, wurden bei der Bildung der Stichprobe der Unionshersteller die verschiedenen Produktionsschritte und -arten (Herstellung von lebenden, frischen, gefrorenen Fischen, Fischfilets und geräucherten Forellen) berücksichtigt, und die Stichprobe wurde als repräsentativ für den gesamten Wirtschaftszweig der Union angesehen. Der Einwand, die Fisch verarbeitende Industrie sei de facto von der Analyse ausgenommen, ist daher nicht zutreffend und wurde zurückgewiesen.
(53)
Außerdem lagen keine Daten vor, anhand derer die Kommission eine nach Segmenten getrennte Analyse der verschiedenen Produktionsschritte und -arten hätte durchführen können. Zudem ist, wie in Erwägungsgrund 10 der vorläufigen Verordnung erwähnt, der Wirtschaftszweig der Union mit mehr als 700 kleinen und mittleren Unternehmen stark fragmentiert, so dass es der Kommission nicht möglich war, Daten zu verschiedenen Segmenten zu erheben. Die vorgeschlagene, nach Segmenten getrennte Analyse war daher in diesem Fall nicht machbar.
(54)
Die Einbeziehung der zur Weiterverarbeitung bestimmten Einfuhren in die Produktionszahlen schließlich wurde vorgenommen, um die Produktionsmenge so genau wie möglich schätzen zu können. Dessen ungeachtet machten die zur Weiterverarbeitung bestimmten Einfuhren der betroffenen Ware (ohne geräucherte Forellen) weniger als 3 % der gesamten Unionsproduktion aus, und eine andere Methode, bei der sie von den Unionsproduktionszahlen ausgeschlossen würden, würde sich nur unerheblich auf diesen Schadensindikator auswirken.
(55)
Die unterschiedlichen Produktionsmengen für die Zwecke der Prüfung der Repräsentativität sowie der Schadensanalyse sind darauf zurückzuführen, dass im Verlaufe der Untersuchung genauere Informationen zur Verfügung standen; die Analyse der Repräsentativität hatte noch auf einer vorsichtigen Prüfung der Anscheinsbeweise beruht, die zu dem Zeitpunkt vorgelegen hatten. Zudem beantwortete die Kommission die konkreten Fragen der türkischen Regierung zur Prüfung der Repräsentativität durch eine am 18. Dezember 2014 übermittelte individuelle Unterrichtung und in der Anhörung durch den Anhörungsbeauftragten am 8. Januar 2015. Deshalb ist das Argument, die für die Schadensanalyse herangezogene Produktionsmenge sei wegen der unterschiedlichen Quellen für die Prüfung der Repräsentativität und die Schadensanalyse möglicherweise nicht korrekt, zurückzuweisen.
(56)
Wie in Erwägungsgrund 123 der vorläufigen Verordnung erwähnt, beruht die Produktionsmenge auf Daten des Europäischen Aquakulturherstellerverbands (Federation of European Aquaculture Producers - im Folgenden „FEAP“), die ab Zuchtbetrieb erhoben werden und sich auf den in den einzelnen Mitgliedstaaten lebend gefangenen Fisch beziehen. Auf der Grundlage der in dieser Untersuchung erhobenen und geprüften Angaben wurden die zur Weiterverarbeitung bestimmten Einfuhren zur Produktionsmenge lebender Fische in der Union addiert. Da die Produktionsmenge in „Fischäquivalenten“ berechnet wird, besteht kein Unterschied darin, ob sie auf der Grundlage der ersten Form des Verkaufs, also „lebend“, oder der letztmöglichen Form des Verkaufs, nämlich „verarbeitet“, berechnet wird. Wenn also die Menge verarbeiteten Fisches zur Menge lebender Fische hinzugefügt worden wäre, wie von der interessierten Partei angeregt, hätte dies zu einer Doppelzählung geführt. Obwohl die Gesamtproduktionsmenge hauptsächlich auf Daten zur Züchtung lebender Fische beruht, damit Doppelzählung vermieden wird, wurden bei der angewandten Methode andere Arten der Unionsproduktion (frische, gefrorene und geräucherte Forellen sowie Forellenfilets) nicht ausgeschlossen, und die Schadensfaktoren beziehen sich auf den gesamten Wirtschaftszweig der Union, d. h. lebende Fische und weiterverarbeiteter Fisch. Deshalb wurde im Gegensatz zum Einwand dieser Partei bei der Methode zur Ermittlung der gesamten Produktionsmenge der Union die Forellenverarbeitungsindustrie nicht ausgeschlossen. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.
(57)
In jedem Fall würden, selbst wenn die von der interessierten Partei angeregte Methode akzeptiert worden wäre und die Daten der Unionshersteller, die lebende Fische verarbeiten, zu den Daten der Züchter lebender Fische in der Union hinzugefügt worden wären und selbst wenn dies zur Überbewertung einiger Schadensindikatoren wie Produktionsmenge, Verkaufsmenge, Produktionskapazität und Beschäftigung führen würde, diese im Bezugszeitraum immer noch dieselben Tendenzen aufweisen, da die von der verarbeitenden Industrie reproduzierten Mengen mit den Produktionsmengen lebender Fische zusammenhängen.
(58)
Da keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 99 und 100 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
2. Unionsverbrauch
(59)
Nach der vorläufigen Unterrichtung, wie bereits in Erwägungsgrund 48 erwähnt, brachte eine interessierte Partei vor, die Kommission habe Daten von Unionsherstellern, die von anderen Unionsherstellern bezogene lebende Fische verarbeiteten, ausgeschlossen und nur die Produktionsmenge derjenigen Unionshersteller einbezogen, die lebende Fische zur Weiterverarbeitung eingeführt hätten. Daher sei der Gesamtunionsverbrauch zu niedrig angesetzt. Nach der endgültigen Unterrichtung bekräftigte diese Partei ihren Einwand, ohne ihn jedoch weiter zu untermauern - abgesehen davon, dass sie anhand eines hypothetischen Beispiels zu Marktanteilen behauptete, die Methode der Kommission zur Ermittlung des Unionsverbrauchs sei in sich nicht logisch und führe zu einem zu hoch angesetzten Marktanteil der türkischen Einfuhren.
(60)
Wie in den Erwägungsgründen 52 und 56 erläutert, wurde die Fisch verarbeitende Industrie der Union nicht von der Analyse ausgenommen. Gleichwohl wurden die Produktionsdaten auf der Grundlage lebender Fische ermittelt und in „Fischäquivalenten“ berechnet, um Doppelzählungen zu vermeiden. Wenn die Gesamtproduktionsmenge auf der Grundlage weiterverarbeiteter Forellen, umgerechnet in „Fischäquivalente“, ermittelt worden wäre, hätte dies zum selben Ergebnis geführt. Wenn allerdings die Menge verarbeiteten Fisches zur Menge lebender Fische hinzugefügt worden wäre, wie von der interessierten Partei angeregt, hätte dies zu einer Doppelzählung und infolgedessen zu einer künstlichen Zunahme der gesamten Produktionsmenge und des Verbrauchs in der Union geführt. Gleichzeitig würden, wie in Erwägungsgrund 57 dargelegt, diese Indikatoren im Bezugszeitraum trotzdem dieselben Tendenzen aufweisen. Folglich wurden diese Vorbringen zurückgewiesen.
(61)
Auf die angeblichen Auswirkungen auf den Marktanteil türkischer Einfuhren wird in Erwägungsgrund 64 eingegangen.
(62)
Da keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 101 bis 105 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3. Einfuhren aus dem betroffenen Land
3.1. Menge und Marktanteil der Einfuhren aus dem betroffenen Land
(63)
Nach der endgültigen Unterrichtung brachte eine interessierte Partei vor, die Kommission habe Daten von Unionsherstellern, die von anderen Unionsherstellern bezogene lebende Fische verarbeiteten, ausgeschlossen und nur die Produktionsmenge derjenigen Unionshersteller einbezogen, die lebende Fische zur Weiterverarbeitung eingeführt hätten. Diese Methode führe zu einem zu hoch angesetzten Marktanteil türkischer Einfuhren. Wie in Erwägungsgrund 59 erwähnt, untermauerte diese Partei ihren Einwand lediglich mit einem hypothetischen Beispiel zu Marktanteilen.
(64)
Wie in Erwägungsgrund 60 erklärt, wurden die Produktionsdaten auf der Grundlage lebender Fische ermittelt und in „Fischäquivalenten“ berechnet, um Doppelzählungen zu vermeiden. Wenn die Menge verarbeiteten Fisches zur Menge lebender Fische hinzugefügt worden wäre, wie von der interessierten Partei angeregt, hätte dies zu einer Doppelzählung und infolgedessen zu einem zu niedrig angesetzten Marktanteil türkischer Einfuhren geführt. Gleichzeitig würden, wie im Erwägungsgrund 57 dargelegt, diese Indikatoren im Bezugszeitraum trotzdem dieselben Tendenzen aufweisen. Das Argument wird daher zurückgewiesen.
(65)
Da keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 106 bis 108 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3.2. Preise der Einfuhren aus dem betroffenen Land und Preisunterbietung
(66)
Nach der vorläufigen Unterrichtung machte eine Partei geltend, die Preise der Einfuhren aus der Türkei dürften nicht auf Durchschnittswerten basieren, sondern müssten auf der Grundlage der Warentypen ermittelt werden, da sich die Zusammensetzung der Produkttypen und die Gewichtung eines bestimmten Typs in dieser Zusammensetzung erheblich auf den Durchschnittspreis auswirkten. Nach der endgültigen Unterrichtung brachte dieselbe Partei ihren Einwand erneut vor, ohne ihn näher zu belegen.
(67)
Es gilt als angemessen, für die Zwecke der nach Artikel 3 der Grundverordnung erforderlichen Ermittlung und Untersuchung der allgemeinen Tendenzen der Schadensindikatoren hinsichtlich der Preise der betroffenen Ware im Bezugszeitraum einen gewogenen Durchschnittspreis der Einfuhren in Bezug auf die betroffene Ware gemäß Warendefinition zu verwenden. So werden detaillierte Daten denn auch nur für den Untersuchungszeitraum erhoben. Deshalb liegen Daten auf Warentypebene nicht für den gesamten Bezugszeitraum vor. Mit dem gewogenen Durchschnittspreis der Einfuhren könnte in jedem Fall die Tendenz für die betroffene Ware untersucht werden. Dass eine Tendenz angeblich bei verschiedenen Produkttypen unterschiedlich ist, macht die allgemeine Tendenz nicht ungültig. Zudem wird der Preis gewogen, um innerhalb der jeweiligen Zusammensetzung das Gewicht jedes einzelnen Warentyps zu berücksichtigen.
(68)
Für die Zwecke der Ermittlung der Preisunterbietung im Untersuchungszeitraum andererseits zog die Kommission, wie in den Erwägungsgründen 112 und 113 der vorläufigen Verordnung erläutert, die gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreise je Warentyp der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller, die unabhängigen Abnehmern auf dem Unionsmarkt berechnet wurden, und zwar auf der Stufe ab Werk, heran und verglich sie mit den entsprechenden gewogenen Durchschnittspreisen je Warentyp der von den in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden türkischen Herstellern bezogenen Einfuhren der betroffenen Ware, die dem ersten unabhängigen Abnehmer auf dem Unionsmarkt berechnet wurden, und zwar auf CIF-Basis (Kosten, Versicherung, Fracht) mit gebührenden Berichtigungen für Zölle und nach der Einfuhr anfallende Kosten.
(69)
Aus diesen Gründen wurde der Einwand zurückgewiesen.
(70)
Nach der vorläufigen Unterrichtung beanstandete dieselbe Partei, dass die Kommission keine Berichtigung für nach der Einfuhr anfallende Kosten vorgenommen hat. Daraufhin untersuchte die Kommission die verfügbaren Informationen näher, und die durchschnittlichen nach der Einfuhr anfallenden Kosten des mit dem in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller verbundenen Einführers wurden hinzugefügt.
(71)
Der Preisvergleich wurde für jeden Warentyp getrennt für Geschäftsvorgänge auf derselben Handelsstufe nach gegebenenfalls erforderlichen Berichtigungen und unter Abzug von Rabatten und Preisnachlässen vorgenommen. Das Ergebnis des Vergleichs wurde ausgedrückt als Prozentsatz des Umsatzes der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller im Untersuchungszeitraum. Unter Berücksichtigung der in Erwägungsgrund 70 erläuterten Berichtigungen lag die gewichtete durchschnittliche Preisunterbietungsspanne bei den Einfuhren aus dem betroffenen Land auf den Unionsmarkt im Bereich von 2 % bis 16 % (die durchschnittliche Unterbietungsspanne betrug 6 %).
(72)
Da keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 109 bis 111 sowie 114 bis 117 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
4. Wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union
4.1. Allgemeine Anmerkungen
(73)
Nach der vorläufigen Unterrichtung beantragte die türkische Regierung, dass die Kommission die Informationen zu den makroökonomischen Schadensindikatoren aggregiert nur auf die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller bezogen angibt. Nach der endgültigen Unterrichtung wiederholte sie diesen Einwand. Die Kommission ermittelt und analysiert die makroökonomischen Indikatoren üblicherweise auf die gesamte Unionsebene und nicht ausschließlich auf die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller bezogen. Was makroökonomische Indikatoren betrifft, wird davon ausgegangen, dass vollständige Daten des gesamten Wirtschaftszweigs der Union, die auch die Daten der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen einschließen, die Lage im Bezugszeitraum zutreffender wiedergeben als Daten, die sich nur auf einen Teil des Wirtschaftszweigs beziehen. Daher wurde dieser Antrag abgelehnt.
(74)
Da keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 118 bis 122 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
4.2. Makroökonomische Indikatoren
4.2.1. Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung
(75)
Nach der vorläufigen Unterrichtung, wie bereits in Erwägungsgrund 9 erwähnt, brachte eine interessierte Partei vor, die Kommission habe Daten von Unionsherstellern, die von anderen Unionsherstellern bezogene lebende Fische verarbeiteten, ausgeschlossen und nur die Produktionsmenge derjenigen Unionshersteller einbezogen, die lebende Fische zur Weiterverarbeitung eingeführt hätten. Daher sei die Gesamtproduktionsmenge in der Union zu niedrig angesetzt.
(76)
Wie in Erwägungsgrund 52 erläutert, analysierte die Kommission den gesamten Wirtschaftszweig der Union unter Einbeziehung der Hersteller von lebenden, frischen, gefrorenen und geräucherten Forellen sowie Forellenfilets, und wie in den Erwägungsgründen 56 und 60 dargelegt, wirkte sich die von der Kommission angewandte Methode auf die Gesamtproduktionsmenge in der Union nicht aus. Aus diesem Grund wurde dieses Argument zurückgewiesen.
(77)
Die türkische Regierung argumentierte, die FEAP-Daten umfassten nur 13 Mitgliedstaaten und deshalb sei die Gesamtproduktionsmenge in der Union zu niedrig angesetzt.
(78)
In der Tat wurden bei den FEAP-Daten Mitgliedstaaten mit einer Gesamtproduktionsmenge unter 1 000 Tonnen jährlich (in „Fischäquivalenten“) nicht berücksichtigt; diese niedrigen Mengen hätten sich jedoch nur unerheblich auf die festgestellten Tendenzen ausgewirkt. Darüber hinaus legte die Partei nicht dar, wie sich die Einbeziehung der übrigen Mitgliedstaaten in diese Daten ausgewirkt hätte. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.
(79)
Nach der endgültigen Unterrichtung brachte die türkische Regierung vor, zwei Mitgliedstaaten (Bulgarien und Rumänien), deren Daten nicht berücksichtigt worden seien, hätten 2011 in Wirklichkeit mehr als 1 000 Tonnen produziert. Die von der türkischen Regierung vorgelegten Produktionszahlen beziehen sich jedoch im Wesentlichen auf Lachsforellen, um die es bei dieser Untersuchung nicht geht. Folglich wurde dieser Einwand zurückgewiesen.
(80)
Nach der vorläufigen Unterrichtung führte eine interessierte Partei an, die in Erwägungsgrund 124 der vorläufigen Verordnung genannte Produktionskapazität sei nicht korrekt, da sie auf der Grundlage der falsch ermittelten Produktionsmenge (siehe Erwägungsgrund 75) berechnet worden sei. Außerdem dürfe die Kapazitätsauslastung nicht auf den Angaben der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller beruhen, da die Stichprobe Unionshersteller verschiedener Produktionsstufen (z. B. Räuchern) umfasse, während in die Produktionsmenge ausschließlich lebende Forellen einbezogen seien. Nach der endgültigen Unterrichtung brachte diese Partei vor, die angewandte Formel beruhe fälschlicherweise auf einer durchschnittlichen Kapazitätsauslastung der in die Stichprobe einbezogenen Hersteller; stattdessen müssten spezifische Daten - einerseits zur Züchtung lebender Fische und andererseits zur verarbeitenden Industrie - herangezogen werden. Ferner würden die Daten der verarbeitenden Industrie, die lebende Forellen in der Union beziehe, nicht berücksichtigt, was sich erheblich auf die Ermittlung der gesamten Produktionskapazität in der Union auswirke. Zudem dürfe die Ermittlung der Kapazität keinesfalls auf einer Formel beruhen, sondern auf faktisch vorliegenden Daten der Unionshersteller.
(81)
Wie in den Erwägungsgründen 52, 56 und 60 dargelegt, hat die Kommission bei ihrer Analyse die verarbeitende Industrie in der Union nicht ausgenommen, und das Argument, die Produktionsmenge sei nicht korrekt berechnet, wurde zurückgewiesen. Außerdem standen, wie in Erwägungsgrund 53 erläutert, keine spezifischen Daten zu den beiden Teilbereichen zur Verfügung, anhand derer die Kommission eine nach Segmenten aufgeteilte Analyse hätte durchführen können. Aus demselben Grund konnte die Kapazität nicht anhand tatsächlich vorliegender Daten von über 700 kleinen und mittelgroßen Herstellern in der Union ermittelt werden. Wie in den Erwägungsgründen 123 und 124 der vorläufigen Verordnung dargelegt, stand die von der Kommission ermittelte Kapazitätsauslastung im Einklang mit der Produktionsmenge der Union. Deshalb wurde das Argument, die Kapazität sei auf der Grundlage unvollständiger Gesamtproduktionszahlen ermittelt worden und die Kapazitätsauslastung dürfe nicht allein auf den Angaben der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller beruhen, ebenfalls zurückgewiesen. Ohnehin wäre, selbst wenn die von der interessierten Partei vorgeschlagene alternative Methode zur Berechnung der Produktionsmenge akzeptiert würde und die Daten der verarbeitenden Industrie in der Union, die lebende Forellen in der Union bezieht, zu den Daten der Züchter lebender Fische in der Union hinzugefügt würden - was, wie in Erwägungsgrund 56 erläutert, zu Doppelzählungen führen würde - die Tendenz der Kapazitätsauslastung im Verlaufe des Bezugszeitraums dieselbe. Der Einwand wurde daher zurückgewiesen.
(82)
Da keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 123 bis 128 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
4.2.2. Verkaufsmenge und Marktanteil
(83)
Nach der vorläufigen Unterrichtung, wie bereits in Erwägungsgrund 9 erwähnt, brachte eine interessierte Partei vor, die Kommission habe Daten von Unionsherstellern, die von anderen Unionsherstellern bezogene lebende Fische verarbeiteten, ausgeschlossen und nur die Produktionsmenge derjenigen Unionshersteller einbezogen, die lebende Fische zur Weiterverarbeitung eingeführt hätten. Dieser Teil der verarbeitenden Industrie sei damit von der Analyse ausgeschlossen. Die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union sei deshalb zu niedrig angesetzt und der auf dieser Grundlage ermittelte Marktanteil nicht korrekt. Nach der endgültigen Unterrichtung wiederholte diese Partei ihre Stellungnahmen und regte an, die Kommission hätte die alternative Methode in Erwägungsgrund 49 anwenden sollen, ohne jedoch zu belegen, welche Relevanz dies für diese Feststellung hat.
(84)
Aus den in den Erwägungen 52, 56 und 60 genannten Gründen wurde das Argument, die Produktionsmenge sei nicht korrekt ermittelt worden und ein Teil des Wirtschaftszweigs der Union sei bei der Analyse nicht berücksichtigt worden, zurückgewiesen. Folglich wurde der Einwand, die Verkaufsmenge und der Marktanteil seien nicht korrekt berechnet, ebenfalls zurückgewiesen. Wie in Erwägungsgrund 53 erläutert, ist eine nach Segmenten aufgeteilte Analyse nicht machbar und wurde abgelehnt. Wäre die von der interessierten Partei vorgeschlagene Methode zur Berechnung der Verkaufsmenge tatsächlich akzeptiert worden, hätte dies zu Doppelzählungen geführt, was bedeutet hätte, dass die Verkaufsmenge und der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union zu hoch angesetzt worden wären. Gleichzeitig würden, wie in Erwägungsgrund 57 dargelegt, diese Indikatoren im Bezugszeitraum trotzdem dieselben Tendenzen aufweisen. Das Argument wird daher zurückgewiesen.
(85)
Da keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 129 und 133 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
4.2.3. Wachstum
(86)
Da diesbezüglich keine Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen in Erwägungsgrund 134 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
4.2.4. Beschäftigung und Produktivität
(87)
Nach der vorläufigen Unterrichtung, wie bereits in Erwägungsgrund 9 erwähnt, brachte eine Partei vor, die Kommission habe Daten von Unionsherstellern, die von anderen Unionsherstellern bezogene lebende Fische verarbeiteten, ausgeschlossen, so dass die Beschäftigung zu niedrig angesetzt sei. Nach der endgültigen Unterrichtung machte diese Partei geltend, die angewandte Formel beruhe fälschlicherweise auf der Beschäftigung der in die Stichprobe einbezogenen Hersteller, anstatt dass spezifische Daten zu den beiden Teilbereichen des Wirtschaftszweigs herangezogen würden. Ferner würden die Daten der verarbeitenden Industrie, die lebende Forellen in der Union beziehe, nicht berücksichtigt, was sich erheblich auf die Ermittlung der Beschäftigung in der Union auswirke. Zudem dürfe die Ermittlung der Beschäftigung keinesfalls auf einer Formel beruhen, sondern auf tatsächlich vorliegenden Daten der Unionshersteller.
(88)
Aus den in den Erwägungen 52, 56 und 60 genannten Gründen wurde das Argument, ein Teil des Wirtschaftszweigs der Union sei bei der Analyse nicht berücksichtigt worden, zurückgewiesen. Außerdem standen, wie in Erwägungsgrund 53 erläutert, keine spezifischen Daten - einerseits zur Züchtung lebender Fische und andererseits zur verarbeitenden Industrie - zur Verfügung, anhand derer die Kommission eine nach Segmenten aufgeteilte Analyse hätte durchführen können. Aus demselben Grund konnte die Beschäftigung nicht anhand tatsächlich vorliegender Daten von über 700 kleinen und mittelgroßen Herstellern in der Union ermittelt werden. Wie in Erwägungsgrund 136 der vorläufigen Verordnung dargelegt, entwickelte sich die von der Kommission ermittelte Beschäftigungszahl im Einklang mit der Produktionsmenge der Union. Bei der Ermittlung der Beschäftigungszahlen berücksichtigte die Kommission in der Tat den gesamten Wirtschaftszweig der Union einschließlich der verarbeitenden Industrie. Folglich wurde der Einwand, die Beschäftigung sei nicht korrekt berechnet, ebenfalls zurückgewiesen. Ohnehin wäre, selbst wenn die von der interessierten Partei vorgeschlagene alternative Methode zur Berechnung der Produktionsmenge akzeptiert würde und die Daten der verarbeitenden Industrie in der Union, die lebende Forellen in der Union bezieht, zu den Daten der Züchter lebender Fische in der Union hinzugefügt würden - was, wie in Erwägungsgrund 56 erläutert, zu Doppelzählungen führen würde - die Tendenz der Beschäftigung im Verlaufe des Bezugszeitraums dieselbe. Der Einwand wurde daher zurückgewiesen.
(89)
Da keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 135 bis 137 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
4.3. Mikroökonomische Indikatoren
4.3.1. Preise und die Preise beeinflussende Faktoren
(90)
Nach der vorläufigen Unterrichtung machte eine Partei geltend, die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union dürften nicht auf Durchschnittswerten basieren, sondern müssten für jeden Warentyp ermittelt werden, da sich die Zusammensetzung der Produkttypen und die Gewichtung eines bestimmten Typs der betroffenen Ware in dieser Zusammensetzung erheblich auf den durchschnittlichen Verkaufspreis auswirkten. Nach der endgültigen Unterrichtung brachte dieselbe Partei ihre Einwände erneut vor, ohne sie näher zu belegen.
(91)
Entsprechend den Erwägungen 67 und 68 und aus den dort angeführten Gründen wird dieser Einwand zurückgewiesen.
(92)
Da keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 140 bis 142 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
4.3.2. Arbeitskosten
(93)
Da diesbezüglich keine Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 143 und 144 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
4.3.3. Lagerbestände
(94)
Da diesbezüglich keine Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen in Erwägungsgrund 145 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
4.3.4. Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten
(95)
Da diesbezüglich keine Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 146 bis 151 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5. Schlussfolgerung zur Schädigung
(96)
Auf der Grundlage der voranstehenden Gesamtanalyse der relevanten makro- und mikroökonomischen Faktoren und da diesbezüglich keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Schlussfolgerungen in den Erwägungsgründen 152 bis 155 der vorläufigen Verordnung, denen zufolge der gesamte Wirtschaftszweig der Union unter Einbeziehung sämtlicher Produktionsschritte und -arten (Herstellung von lebenden, frischen, gefrorenen und geräucherten Forellen sowie Forellenfilets) eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 8 Absatz 4 der Grundverordnung erlitten hat, bestätigt.
E. SCHADENSURSACHE
1. Auswirkungen der subventionierten Einfuhren
(97)
Da diesbezüglich keine Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 157 bis 161 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
2. Auswirkungen anderer Faktoren
2.1. Einfuhren aus Drittländern
(98)
Da diesbezüglich keine Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 162 bis 165 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
2.2. Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Union
(99)
Da diesbezüglich keine Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 166 und 168 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
2.3. Entwicklung des Verbrauchs
(100)
Da diesbezüglich keine Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 169 und 170 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
2.4. Konkurrenz durch andere Fischarten
(101)
Nach der vorläufigen Unterrichtung brachten einige interessierte Parteien erneut vor, die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union sei auf die Konkurrenz durch andere Fischarten zurückzuführen. Studien (11) zufolge stellten andere Fischarten auf dem deutschen Markt eine Konkurrenz zu in Portionspackungen aufgemachten Regenbogenforellen dar. Neben der angeführten Konkurrenz durch Lachsforellen, Lachs und Pangasius schade auch die Konkurrenz durch Kabeljau, Heilbutt, Makrele und Rotbarsch dem Wirtschaftszweig der Union.
(102)
Die genannten Studien, auf die die betroffenen Parteien verweisen, liefern sowohl in Bezug auf den deutschen Markt als auch für den gesamten Unionsmarkt keine schlüssigen Beweise zur Untermauerung des Vorbringens. Darüber hinaus stehen die Einwände im Widerspruch dazu, dass im gesamten Bezugszeitraum in der Union sowohl der Marktanteil als auch die Verkaufsmenge der Einfuhren von Regenbogenforellen aus der Türkei anstieg.
(103)
In jedem Fall kann die angebliche Konkurrenz durch andere Fischarten nicht die allgemeine wirtschaftliche und finanzielle Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Union und insbesondere die Marktanteilseinbußen gegenüber den Einfuhren aus der Türkei erklären, die im Bezugszeitraum zunahmen.
(104)
Die diesbezüglichen Vorbringen wurden aus den genannten Gründen zurückgewiesen.
(105)
Da hierzu keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 171 bis 175 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
2.5. Verwaltungsaufwand und bürokratische Belastung, geografische Beschränkungen
(106)
Nach der vorläufigen Unterrichtung brachten einige interessierte Parteien erneut vor, bei der Analyse würden die negativen Auswirkungen des Verwaltungsaufwands in den Mitgliedstaaten nicht berücksichtigt.
(107)
Die Frage, ob Verwaltungsaufwand und bürokratische Belastung einschließlich angeblicher Beschränkungen, bestimmte geografische Gebiete in den Mitgliedstaaten für die Aquakultur zu nutzen, mit zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union beigetragen haben, wurde in den Erwägungsgründen 176 bis 178 der vorläufigen Verordnung behandelt. Die betroffenen Parteien legten diesbezüglich keine weiteren Belege oder Informationen vor. Folglich wurde dieser Einwand zurückgewiesen.
(108)
Da diesbezüglich keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 176 bis 178 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
2.6. Preisdruck durch große Einzelhändler
(109)
Nach der vorläufigen Unterrichtung brachten einige interessierte Parteien erneut vor, bei der Analyse würden die negativen Auswirkungen des Preisdrucks durch den Einzelhandel, der über eine starke Verhandlungsmacht verfüge, nicht berücksichtigt.
(110)
Die Frage, ob der Preisdruck und die Verhandlungsmacht des Einzelhandels mit zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union beigetragen haben, wurde in den Erwägungsgründen 179 bis 181 der vorläufigen Verordnung behandelt. Die betroffenen Parteien legten diesbezüglich keine weiteren Belege oder Informationen vor. Folglich wurde dieser Einwand zurückgewiesen.
(111)
Da diesbezüglich keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 179 bis 181 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
2.7. Überinvestitionen, Finanzierungskosten, Wechselkursschwankungen und außerordentliche Verluste durch Rechtsstreitigkeiten
(112)
Nach der vorläufigen Unterrichtung brachten einige interessierte Parteien erneut vor, bei der Analyse würden die negativen Auswirkungen mehrerer anderer Faktoren auf einzelne Unionshersteller wie angebliche Überinvestitionen, umweltspezifische Fragen und Rechtsstreitigkeiten nicht berücksichtigt.
(113)
Auf diese Faktoren wurde jedoch in den Erwägungsgründen 182 bis 186 der vorläufigen Verordnung eingegangen. Die betroffenen Parteien legten diesbezüglich keine weiteren Belege oder Informationen vor. Folglich wurde dieser Einwand zurückgewiesen.
(114)
Da diesbezüglich keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 182 bis 186 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3. Schlussfolgerung zur Schadensursache
(115)
Aus den genannten Gründen und da diesbezüglich keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 187 bis 189 der vorläufigen Verordnung, denen zufolge die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union auf die subventionierten Einfuhren zurückzuführen ist und dieser ursächliche Zusammenhang durch keine anderen Faktoren - weder für sich genommen noch durch ihr Zusammenwirken - aufgehoben wird, bestätigt.
F. UNIONSINTERESSE
1. Interesse des Wirtschaftszweigs der Union
(116)
Da diesbezüglich keine Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 191 bis 194 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
2. Interesse der unabhängigen Einführer
(117)
Nach der Einführung vorläufiger Maßnahmen meldeten sich zwei weitere Einführer und machten geltend, die Erhebung von Zöllen auf Forellen aus der Türkei habe negative Auswirkungen für sie. Diese Parteien belegten dies jedoch nicht. Diese Vorbringen wurden daher zurückgewiesen.
(118)
Da keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 195 und 198 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3. Interesse der Verwender, Einführer und Zulieferer
(119)
Da diesbezüglich keine Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 199 bis 203 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
4. Schlussfolgerung zum Unionsinteresse
(120)
Aus den vorstehenden Gründen und da diesbezüglich keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen in Erwägungsgrund 204 der vorläufigen Verordnung, denen zufolge es keine zwingenden Gründe für die Annahme gibt, dass die Einführung von Maßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware aus der Türkei dem Interesse der Union zuwiderlaufen würde, bestätigt.
G. AUSGLEICHSMASSNAHMEN
(121)
Auf der Grundlage der Schlussfolgerungen der Kommission zu Subventionierung, Schädigung, Schadensursache und Unionsinteresse sollten endgültige Ausgleichsmaßnahmen eingeführt werden, um eine weitere Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union durch die subventionierten Einfuhren zu verhindern.
1. Schadensbeseitigungsschwelle (Schadensspanne)
(122)
Angesichts der in den Erwägungsgründen 70 und 71 erläuterten Berichtigungen sind die Schadensspannen geändert worden, wie in Erwägungsgrund 127 ausgeführt.
(123)
Da diesbezüglich keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 206 bis 217 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
2. Endgültige Maßnahmen
(124)
Aufgrund des dargelegten Sachverhalts und im Einklang mit Artikel 15 der Grundverordnung sollten gemäß der Regel des niedrigeren Zolls nach Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung endgültige Ausgleichszölle eingeführt werden. Die Kommission verglich die Schadensspannen mit den Subventionsspannen. Der Zollsatz sollte in Höhe der Subventionsspanne oder der Schadensspanne festgesetzt werden, je nachdem, welche niedriger ist.
(125)
In Anbetracht der umfassenden Mitarbeit der türkischen ausführenden Hersteller wurde der Zollsatz für „alle übrigen Unternehmen“ auf den höchsten Satz festgelegt, der für die in die Stichprobe einbezogenen oder bei der Untersuchung mitarbeitenden Unternehmen eingeführt wird. Der Zollsatz für „alle übrigen Unternehmen“ gilt für diejenigen Unternehmen, die bei der Untersuchung nicht mitarbeiteten.
(126)
Für die mitarbeitenden nicht in die Stichprobe einbezogenen türkischen Unternehmen, die im Anhang aufgeführt sind, wird der endgültige Zollsatz auf den gewogenen Durchschnitt der Sätze der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen festgesetzt.
(127)
Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen sollten folgende endgültigen Ausgleichszölle gelten, und zwar auf der Basis des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt:
Unternehmen
Subventionsspanne
Schadensspanne
Ausgleichszoll
GMS
6,9 %
24 %
6,9 %
Kilic
9,5 %
37 %
9,5 %
Özpekler
6,7 %
22 %
6,7 %
Ternaeben
8,0 %
17 %
8,0 %
Andere mitarbeitende Unternehmen
7,6 %
23 %
7,6 %
Alle übrigen Unternehmen
9,5 %
37 %
9,5 %
(128)
Die oben aufgeführten Ausgleichsmaßnahmen werden in Form von Wertzöllen, also im Verhältnis zum Wert der Einfuhren, festgesetzt.
(129)
Die in dieser Verordnung aufgeführten unternehmensspezifischen Ausgleichszollsätze wurden anhand der Feststellungen dieser Untersuchung festgesetzt. Mithin spiegeln sie die Lage der betreffenden Unternehmen während dieser Untersuchung wider. Diese Zollsätze gelten ausschließlich für die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in dem betroffenen Land, die von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt werden.
(130)
Einfuhren der betroffenen Ware, die von anderen, nicht im verfügenden Teil dieser Verordnung ausdrücklich genannten Unternehmen (einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen) hergestellt werden, sollten dem für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zollsatz unterliegen.
(131)
Ein Unternehmen kann die Anwendung dieser unternehmensspezifischen Ausgleichszollsätze beantragen, falls es später seinen Namen ändert. Der Antrag ist an die Kommission (12) zu richten. Er muss alle relevanten Informationen enthalten, aus denen hervorgeht, dass die Änderung nicht das Recht des Unternehmens berührt, von dem für ihn geltenden Zollsatz zu profitieren. Wenn die Namensänderung des Unternehmens dieses Recht nicht beeinträchtigt, wird eine Bekanntmachung mit dieser Änderung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
(132)
Um die ordnungsgemäße Durchsetzung der Ausgleichszölle zu gewährleisten, sollte der residuale Zoll für alle übrigen Unternehmen nicht nur für die bei dieser Untersuchung nicht mitarbeitenden ausführenden Hersteller gelten, sondern auch für die Hersteller, die im Untersuchungszeitraum keine Ausfuhren in die Union getätigt haben.
3. Verpflichtungen
(133)
Nach der Unterrichtung über die vorläufige Verordnung boten 15 ausführende Hersteller boten eine Preisverpflichtung nach Artikel 13 der Grundverordnung an.
(134)
Die Kommission prüfte diese Angebote sorgfältig in Anbetracht der besonderen Lage und des Verhältnisses zur Türkei. Sie gelangte allerdings zu der Auffassung, dass solche Verpflichtungen in diesem Verfahren nicht praktikabel sind. Dies liegt an den zahlreichen verschiedenen Aufmachungen der betroffenen Ware, den erheblichen Preisunterschieden zwischen diesen Aufmachungen und dem Risiko von Ausgleichsgeschäften im Zusammenhang mit dem Verkauf anderer Waren an dieselben Abnehmer.
(135)
Nach der endgültigen Unterrichtung brachte eine interessierte Partei (der VÄE) vor, die Gründe dafür, dass die Verpflichtungen nicht praktikabel seien, träfen nicht zu. Erstens sei die Zahl der Aufmachungen begrenzt, sie seien mit Hilfe von TARIC-Codes eindeutig erkennbar und falls erforderlich, könnten bestimmte Aufmachungen in Gruppen zusammengefasst werden; zweitens machten die hohen Preisunterschiede zwischen den verschiedenen Aufmachungen die Verpflichtungen nicht unpraktikabel, da für verschiedene Aufmachungen unterschiedliche Mindesteinfuhrpreise festgelegt werden könnten; drittens seien bei anderen Fischerzeugnissen (Lachs) (13) ähnliche Verpflichtungen akzeptiert worden.
(136)
Erstens haben die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller, die Verpflichtungen angeboten haben und bei denen die Kommission über genaue Informationen verfügte, im Untersuchungszeitraum sieben verschiedene Aufmachungen der betroffenen Ware ausgeführt. Solche Aufmachungen sind nicht eindeutig durch TARIC-Codes erkennbar. Außerdem kann es bei einer Zusammenfassung von Aufmachungen mit verschiedenen Preisen in Gruppen immer zu Ausgleichsgeschäften zwischen den verschiedenen Aufmachungen und ihren Mindesteinfuhrpreisen kommen. Zweitens würde die Kontrolle der Verpflichtungen noch unpraktikabler, wenn der hohen Zahl von ausführenden Herstellern und Aufmachungen in Verbindung mit den erheblichen Preisunterschieden zwischen den Aufmachungen mit einer hohen Anzahl von Mindesteinfuhrpreisen begegnet würde, wie von der interessierten Partei vorgeschlagen. Drittens würde es einen unverhältnismäßig hohen Ressourcenaufwand erfordern und wäre somit unpraktikabel, fortwährend die Einhaltung einer Klausel zu überwachen, nach der der Verkauf einer größeren Menge anderer Waren an dieselben Abnehmer nicht zulässig ist, damit das Risiko von Ausgleichsgeschäften verringert wird. Was schließlich den norwegischen Lachs betrifft, so haben sich die damals akzeptierten Verpflichtungen als unpraktikabel erwiesen, wie durch die vielen Rücknahmen während der Laufzeit der Maßnahmen deutlich wird. Aus den genannten Gründen wird das Argument, die Verpflichtungen seien in diesem Fall praktikabel, zurückgewiesen.
(137)
Die Verpflichtungsangebote wurden daher abgelehnt.
4. Endgültige Vereinnahmung der vorläufigen Zölle
(138)
Angesichts der festgestellten Subventionsspannen und des Ausmaßes der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union sollten die Sicherheitsleistungen für den mit der vorläufigen Verordnung eingeführten vorläufigen Ausgleichszoll endgültig vereinnahmt werden. Die Sicherheitsleistungen, die den endgültigen Ausgleichszoll übersteigen, sollten freigegeben werden.
(139)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des mit Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates (14) eingerichteten Ausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Ein endgültiger Ausgleichszoll wird auf die Einfuhren von Regenbogenforellen (Oncorhynchus mykiss) erhoben:
-
lebend, mit einem Stückgewicht von 1,2 kg oder weniger, oder
-
frisch, gekühlt, gefroren und/oder geräuchert:
-
als ganze Fische (mit Kopf), auch ohne Kiemen, auch ausgenommen, mit einem Stückgewicht von 1,2 kg oder weniger, oder
-
ohne Kopf, auch ohne Kiemen, auch ausgenommen, mit einem Stückgewicht von 1 kg oder weniger, oder
-
als Fischfilets mit einem Stückgewicht von 400 g oder weniger,
derzeit unter den KN-Codes ex 0301 91 90, ex 0302 11 80, ex 0303 14 90, ex 0304 42 90, ex 0304 82 90 und ex 0305 43 00 (TARIC-Codes 0301919011, 0302118011, 0303149011, 0304429010, 0304829010 und 0305430011) eingereiht und mit Ursprung in der Türkei.
(2) Für die in Absatz 1 beschriebene und von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellte Ware gelten folgende endgültige Ausgleichszollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt:
Unternehmen
Ausgleichszoll
TARIC-Zusatzcode
-
Akyol Su Ürn.Ürt.Taș.Kom.İth.İhr.Paz.San. ve Tic. Ltd. Şti
-
Asya Söğüt Su Ürünleri Üretim Dahili Paz.ve İhr. Ltd.Şti
-
GMS Su Ürünleri Üretim İth. Paz. San. ve Tic. Ltd. Şti
-
Gümüşdoga Su Ürünleri Üretim Ihracat Ithalat AŞ
-
Gümüș-Yel Su Ürünleri üretim İhracat ve İthalat Ltd. Ști
-
Hakan Komandit Șirketi
-
İskele Su Ürünleri Hayv.Gida Tur.Inş.Paz.Ihr.Ltd.Şti
-
Karaköy Su Ürünleri Üretim Paz.Tic.İhr. ve İth.Ltd.Ști
-
Özgü Su Ürün. Üret. Taș. Komis. İth. İhr. Paz. San. ve Tic. Ltd. Şti
6,9 %
B964
BAFA Su Ürünleri Yavru Üretim Merkezi Sanayi Ticaret AŞ
9,5 %
B965
Özpekler İnşaat Taahhüd Dayanıklı Tüketim Malları Su Ürünleri Sanayi ve Ticaret Limited Şirketi
6,7 %
B966
Ternaeben Gida ve Su Ürünleri Ithalat ve Ihracat Sanayi Ticaret AŞ
8,0 %
B967
Im Anhang aufgeführte Unternehmen
7,6 %
Alle übrigen Unternehmen
9,5 %
B999
(3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die betreffenden Zollvorschriften Anwendung.
Artikel 2
Die Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Ausgleichszölle gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1195/2014 werden endgültig vereinnahmt. Die Sicherheitsleistungen, die die endgültigen Ausgleichszollsätze übersteigen, werden freigegeben.
Artikel 3
Übermittelt ein neuer ausführende Hersteller in der Türkei der Kommission hinreichende Beweise dafür, dass
-
er die in Artikel 1 Absatz 1 genannte Ware im Untersuchungszeitraum (1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2013) nicht in die Union ausgeführt hat,
-
er nicht mit einem der Ausführer oder Hersteller in der Türkei verbunden ist, die den mit dieser Verordnung eingeführten Maßnahmen unterliegen,
-
er die betroffene Ware nach dem Untersuchungszeitraum, auf den sich die Maßnahmen stützen, tatsächlich in die Union ausgeführt hat oder eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer bedeutenden Menge der betroffenen Ware in die Union eingegangen ist,
so kann Artikel 1 Absatz 2 dahin gehend geändert werden, dass der neue ausführende Hersteller in die Liste der mitarbeitenden Unternehmen aufgenommen wird, die nicht in die Stichprobe einbezogen wurden und für die daher der gewogene durchschnittliche Zollsatz von 7,6 % gilt.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 26. Februar 2015
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) 2015/309 DELLA COMMISSIONE
del 26 febbraio 2015
che istituisce un dazio compensativo definitivo e dispone la riscossione definitiva del dazio provvisorio istituito sulle importazioni di trote iridee o arcobaleno originarie della Turchia
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 597/2009 del Consiglio, dell'11 giugno 2009, relativo alla difesa contro le importazioni oggetto di sovvenzioni provenienti da paesi non membri della Comunità europea (1) («il regolamento di base»), in particolare l'articolo 15,
considerando quanto segue:
A. PROCEDURA
1. Misure provvisorie
(1)
La Commissione europea («la Commissione») ha istituito un dazio compensativo provvisorio sulle importazioni di trote iridee o arcobaleno originarie della Turchia con il regolamento di esecuzione (UE) n. 1195/2014 (2) («il regolamento provvisorio»).
(2)
La Commissione ha avviato l'inchiesta in seguito a una denuncia presentata il 3 gennaio 2014 dalla Danish Aquaculture Association («il denunziante») per conto di produttori che rappresentano oltre il 25 % della produzione totale di trote iridee o arcobaleno dell'Unione tramite un avviso pubblicato nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea («avviso di apertura») (3). Come indicato al considerando 1 del regolamento provvisorio, l'avviso di apertura è stato oggetto di una rettifica pubblicata nella Gazzetta ufficiale il 4 settembre 2014 («la rettifica») (4).
2. Periodo dell'inchiesta e periodo in esame
(3)
Come indicato al considerando 23 del regolamento provvisorio, l'inchiesta relativa alla sovvenzione e al pregiudizio ha riguardato il periodo compreso tra il 1o gennaio 2013 e il 31 dicembre 2013 («il periodo dell'inchiesta»). L'analisi delle tendenze utili per valutare il pregiudizio ha riguardato il periodo compreso tra il 1o gennaio 2010 e la fine del periodo dell'inchiesta («il periodo in esame»).
3. Fase successiva della procedura
(4)
In seguito alla divulgazione dei principali fatti e delle considerazioni in base ai quali è stato istituito un dazio compensativo provvisorio («la divulgazione delle conclusioni provvisorie»), varie parti interessate hanno presentato osservazioni scritte in merito alle conclusioni provvisorie. Le parti che ne hanno fatto richiesta hanno avuto la possibilità di essere sentite.
(5)
L'associazione degli esportatori dell'Egeo («AEA») ha chiesto un'audizione con il consigliere-auditore nei procedimenti in materia commerciale («il consigliere-auditore»). L'audizione si è svolta il 26 novembre 2014. La presunta modifica della definizione del prodotto mediante rettifica, l'inclusione della trota iridea o arcobaleno affumicata nella definizione del prodotto e il calcolo della rappresentatività sono stati oggetto dell'audizione. L'8 gennaio 2015 si è svolta una seconda audizione con il consigliere-auditore. Oltre alle questioni oggetto dell'audizione del 26 novembre 2014, sono stati discussi la metodologia usata per l'analisi del pregiudizio e l'approccio proposto per quanto riguarda gli impegni.
(6)
Le osservazioni presentate oralmente e per iscritto dalle parti interessate sono state esaminate e, ove opportuno, le conclusioni provvisorie sono state modificate di conseguenza.
(7)
La Commissione ha informato tutte le parti dei fatti principali e delle considerazioni in base ai quali intendeva istituire un dazio compensativo provvisorio sulle importazioni di trote iridee o arcobaleno originarie della Turchia e disporre la riscossione definitiva degli importi depositati a titolo di dazi provvisori («la divulgazione delle conclusioni definitive»). A tutte le parti è stato concesso un periodo entro il quale presentare le loro osservazioni sulla divulgazione delle conclusioni definitive.
(8)
Le osservazioni presentate dalle parti interessate sono state esaminate e, quando pertinenti, tenute in considerazione.
4. Campionamento
(9)
In seguito alla divulgazione delle conclusioni provvisorie l'AEA, riferendosi alla rettifica dell'avviso di apertura menzionata nel considerando 2, ha affermato che mediante la citata rettifica la Commissione ha esteso la definizione del prodotto. Non era da escludere che, a causa della presunta estensione, alcuni esportatori turchi non si fossero manifestati al momento dell'apertura del procedimento e non avessero compilato il formulario di campionamento. Il campione dei produttori esportatori potrebbe quindi non essere più rappresentativo. In seguito alla divulgazione delle conclusioni definitive, tale parte ha ribadito la propria osservazione senza fornire ulteriori giustificazioni o spiegazioni.
(10)
Diciotto gruppi di produttori esportatori della Turchia hanno fornito le informazioni richieste e hanno acconsentito ad essere inclusi nel campione. Come indicato al considerando 14 del regolamento provvisorio, il volume totale di esportazioni nell'Unione dichiarato da tali società durante il 2013 rappresenta la totalità delle esportazioni dalla Turchia verso l'Unione. Come indicato al considerando 15 del regolamento provvisorio, la Commissione ha selezionato un campione di quattro gruppi di produttori esportatori in base al massimo volume rappresentativo delle esportazioni nell'Unione, conformemente all'articolo 27, paragrafo 1, del regolamento di base. Il campione rappresenta il 64 % delle esportazioni del prodotto in esame verso l'Unione. Il campione è pertanto rappresentativo e le argomentazioni dell'AEA a tale riguardo sono state respinte.
(11)
In assenza di ulteriori osservazioni relative al campionamento, si confermano i considerando da 9 a 17 del regolamento provvisorio.
5. Esame individuale
(12)
Undici società o gruppi di società hanno richiesto un esame individuale ai sensi dell'articolo 27, paragrafo 3, del regolamento di base.
(13)
La Commissione ha respinto tali richieste in quanto il numero di produttori esportatori è talmente elevato da rendere l'esame dei singoli casi indebitamente gravoso e da impedire la tempestiva conclusione dell'inchiesta.
B. PRODOTTO IN ESAME E PRODOTTO SIMILE
(14)
Come indicato al considerando 24 del regolamento provvisorio, il prodotto in esame è la trota iridea o trota arcobaleno (Oncorhynchus mykiss):
-
viva, di peso uguale o inferiore a 1,2 kg l'una, oppure
-
fresca, refrigerata, congelata e/o affumicata:
-
intera (con testa), con o senza branchie, eviscerata o no, di peso uguale o inferiore a 1,2 kg l'una, oppure
-
senza testa, con o senza branchie, eviscerata o no, di peso uguale o inferiore a 1 kg l'una, oppure
-
in filetti di peso uguale o inferiore a 400 g l'uno,
originaria della Turchia e attualmente classificata ai codici NC ex 0301 91 90, ex 0302 11 80, ex 0303 14 90, ex 0304 42 90, ex 0304 82 90 ed ex 0305 43 00 («il prodotto in esame»).
(15)
In seguito alla divulgazione delle conclusioni provvisorie, come già indicato al considerando 9, una parte interessata ha affermato che mediante la rettifica la Commissione ha esteso la definizione del prodotto dell'inchiesta, cosa che sarebbe stata confermata dall'articolo 1, paragrafo 1, del regolamento provvisorio. Tale parte ha affermato che una simile estensione della definizione del prodotto è illegittima. Ha inoltre sostenuto che le parti interessate avrebbero dovuto essere consultate in merito alla presunta estensione della definizione del prodotto. In seguito alla divulgazione delle conclusioni definitive, tale parte ha ribadito la propria osservazione senza fornire ulteriori giustificazioni o spiegazioni.
(16)
Come indicato al considerando 25 del regolamento provvisorio, la rettifica non ha riguardato la definizione del prodotto, ma è stata puramente redazionale. La definizione del prodotto comprendeva pertanto sin dall'inizio trote iridee o arcobaleno suddivise in porzioni e in tutte le presentazioni. Nel corso dell'inchiesta è emerso che la descrizione delle diverse presentazioni rientranti nella definizione del prodotto era ambigua e sussistevano alcune incongruenze tra le varie versioni linguistiche pubblicate nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea che richiedevano un chiarimento. L'interpretazione letterale della definizione del prodotto, ad esempio, avrebbe implicato che si evisceravano pesci vivi. Poiché, nonostante l'errore materiale, tutte le parti interessate cui è stato richiesto di compilare i relativi questionari hanno comunicato tutti i tipi di prodotto, si è concluso che esisteva un'interpretazione comune secondo la quale tutti i tipi di prodotto erano inclusi nella definizione fin dall'avvio del presente procedimento. Le parti interessate sono state informate immediatamente per posta elettronica a seguito della pubblicazione della rettifica, ma nessuna di esse ha presentato osservazioni o ha denunciato una violazione dei propri diritti di difesa. Nel corso dell'inchiesta i produttori esportatori avevano inoltre notificato alla Commissione tutte le presentazioni prodotte rientranti nella definizione del prodotto. Le argomentazioni della parte a tale riguardo sono state pertanto respinte.
(17)
Due parti interessate hanno ribadito che la trota affumicata dovrebbe essere esclusa dalla definizione del prodotto. Tali parti hanno contestato la conclusione della Commissione di cui al considerando 29 del regolamento provvisorio secondo cui le diverse presentazioni («viva», «refrigerata», «congelata» o «affumicata») che rientrano nella definizione del prodotto in esame condividono le stesse caratteristiche fisiche, tecniche e chimiche fondamentali; tali parti hanno nuovamente fatto riferimento a due precedenti inchieste antidumping relative ad altri prodotti ittici (trote grosse arcobaleno e salmoni) concluse rispettivamente nel 2004 (5) e nel 2005 (6), in cui i prodotti affumicati non rientravano nella definizione del prodotto. Le parti hanno presentato informazioni sugli effetti del processo di affumicatura, secondo le quali tale processo altererebbe le caratteristiche di cui sopra. Hanno inoltre ribadito che la struttura dei costi dei filetti affumicati era notevolmente diversa da quella di altre presentazioni e che il processo di produzione dei filetti affumicati comportava costi di affumicatura significativi.
(18)
In seguito alla divulgazione delle conclusioni definitive, l'AEA ha affermato che la Commissione non ha fornito delucidazioni in merito alle somiglianze riscontrate tra le caratteristiche fisiche, tecniche e chimiche di base della trota affumicata e della trota non affumicata. L'AEA ha sostenuto inoltre di avere fornito prove atte a dimostrare che la trota affumicata presenta una diversa struttura chimica, diversi caratteri organolettici e diverso valore nutrizionale rispetto alla trota non affumicata.
(19)
Nonostante gli effetti del processo di affumicatura, la Commissione ha ritenuto che le caratteristiche di base di cui al considerando 29 del regolamento provvisorio rimangono simili e non giustificano l'esclusione dei prodotti affumicati dalla definizione del prodotto. Diversamente da quanto affermato dall'AEA, il prodotto (cioè la trota destinata al consumo umano in diverse presentazioni) mantiene le sue caratteristiche e le sue qualità nutrizionali e chimiche di base anche quando viene affumicato. Le informazioni relative agli effetti del processo di affumicatura presentate dalle parti non hanno dimostrato che le caratteristiche di base di cui sopra risulterebbero essenzialmente alterate in seguito al processo di affumicatura. La questione è stata inoltre discussa durante le audizioni con il consigliere-auditore di cui al considerando 5. Tutte le categorie del prodotto in esame (compresa la trota affumicata) rientrano nel capitolo 3 della nomenclatura combinata (7) e sono chiaramente differenziate dai preparati di pesce di cui al capitolo 16 di tale nomenclatura. Per quanto riguarda le diverse strutture dei costi, le parti interessate non hanno suffragato ulteriormente la loro argomentazione. Come già indicato al considerando 30 del regolamento provvisorio, l'inchiesta ha inoltre dimostrato che la struttura dei costi dei filetti affumicati era effettivamente simile a quella di altre presentazioni. Il principale elemento di costo, che rappresentava più del 50 % del costo totale di ciascuna presentazione, era il costo di allevamento, costituito essenzialmente dal costo del mangime (farina di pesce e olio di pesce), dell'energia e delle uova o novellame. In ogni caso, come indicato ai considerando 112 e 113 del regolamento provvisorio, il calcolo della sottoquotazione è stato effettuato confrontando i prezzi per tipo di prodotto. Infine, come già indicato al considerando 31 del regolamento provvisorio, le inchieste precedenti non hanno riscontrato né specificamente concluso che i prodotti affumicati dovrebbero essere esclusi dalla definizione del prodotto. Le argomentazioni al riguardo sono state pertanto respinte.
(20)
In seguito alla divulgazione delle conclusioni definitive, l'AEA e il governo della Turchia («GDT») hanno ribadito che l'inclusione della trota affumicata nella definizione del prodotto dell'inchiesta attuale sarebbe in contrasto con la prassi precedente e che la Commissione non ha fornito spiegazioni sufficienti in merito al suo cambio di direzione rispetto alla prassi precedente.
(21)
Come già indicato al considerando 31 del regolamento provvisorio, le inchieste precedenti non hanno riscontrato né specificamente concluso che i prodotti affumicati dovrebbero essere esclusi dalla definizione del prodotto. Infatti, poiché le denunce nel quadro di tali inchieste precedenti non riguardavano i prodotti affumicati, la Commissione non ha esaminato la possibilità di includere tali prodotti nel campo di applicazione delle inchieste nel caso ipotetico in cui essi fossero stati inseriti nella denuncia. L'argomentazione secondo cui l'inchiesta attuale si è discostata dalla prassi precedente è incorretta ed è pertanto respinta.
(22)
In mancanza di ulteriori osservazioni riguardo al prodotto in esame o al prodotto simile, si confermano i considerando da 24 a 32 del regolamento provvisorio.
C. SOVVENZIONE
1. Aiuti pubblici agli investimenti nel settore dell'acquacoltura
(23)
In mancanza di osservazioni sugli aiuti pubblici agli investimenti nel settore dell'acquacoltura, si confermano i considerando da 38 a 49 del regolamento provvisorio.
2. Sovvenzioni dirette e indirette concesse ai produttori di trote
(24)
In seguito alla divulgazione delle conclusioni provvisorie, un produttore esportatore incluso nel campione e il GDT hanno contestato la metodologia utilizzata dalla Commissione per calcolare l'importo medio delle sovvenzioni indirette, la quale teneva conto solo della produzione di trote che beneficia di sovvenzioni dirette. Hanno richiesto che la Commissione utilizzi le cifre relative alla produzione totale di trote nelle acque interne, pubblicate dall'Istituto statistico della Turchia (8) nel settembre 2014. In seguito alla divulgazione delle conclusioni definitive, entrambe le parti hanno ribadito la propria argomentazione. Nonostante i dati relativi alla produzione totale di trote nelle acque interne in Turchia durante il periodo dell'inchiesta siano stati presentati dopo le visite di verifica, la Commissione ritiene che siano attendibili; tale argomentazione è stata pertanto accolta.
(25)
Di conseguenza, l'importo medio delle sovvenzioni indirette calcolato in rapporto agli acquisti effettuati da due produttori esportatori inclusi nel campione a fornitori indipendenti è stato modificato da 0.60 lire turche (TRY) a 0.51 TRY per kg in base a «equivalenti pesci interi», secondo il seguente calcolo:
-
totale delle sovvenzioni accordate a livello nazionale, come comunicato dal GDT in risposta al questionario,
-
meno l'importo delle sovvenzioni dirette ricevute dai produttori esportatori inclusi nel campione (Özpekler, Kilic, GMS),
-
meno la tassa dello 0,2 % trasferita ai sindacati, come presupposto giuridico per ricevere le sovvenzioni dirette.
Tale importo è stato poi diviso per la produzione totale di trote nelle acque interne meno la produzione di trote dei produttori esportatori inclusi nel campione (Özpekler, Kilic, GMS), come comunicato dal GDT in risposta al questionario.
(26)
Pertanto, l'importo medio delle sovvenzioni per kg sulla base di«equivalenti pesci interi» per i produttori esportatori inclusi nel campione si fondava sull'importo delle sovvenzioni dirette ricevuto per l'attività di produzione e, se del caso, sull'importo medio delle sovvenzioni accordate dal GDT (cioè 0.51 TRY per kg in base a «equivalenti pesci interi» per gli acquisti a fornitori indipendenti). Il vantaggio complessivo è stato espresso in percentuale del valore cif.
(27)
In seguito alla divulgazione delle conclusioni provvisorie, un produttore esportatore incluso nel campione ha proposto un metodo leggermente diverso per calcolare l'importo delle sovvenzioni per l'acquisto di materia prima da altri produttori esportatori inclusi nel campione. La Commissione ha accolto tale proposta e ha aggiornato di conseguenza la tabella sotto riportata al considerando 33.
(28)
In seguito alla divulgazione delle conclusioni provvisorie e poi di quelle definitive, due produttori esportatori inclusi nel campione hanno affermato che la Commissione ha compensato l'importo delle sovvenzioni dirette da loro ricevute, ma non il vantaggio effettivo. Gli importi ricevuti costituirebbero tuttavia redditi imponibili. L'imposta sulle società applicabile in Turchia, pari al 20 %, dovrebbe pertanto essere detratta dall'importo totale delle sovvenzioni dirette ricevute. L'articolo 7, paragrafo 1, lettera a), del regolamento di base suggerirebbe che le «tasse di domanda o altre spese necessarie per avere accesso alla sovvenzione o per riceverla» dovrebbero essere detratte dall'importo del vantaggio. I produttori esportatori erano del parere che il pagamento delle imposte applicabili sul reddito delle società fosse un presupposto per ricevere i fondi a loro destinati e che tale pagamento dovesse quindi essere inserito nelle «altre spese» necessarie per avere accesso alla sovvenzione o per riceverla.
(29)
La Commissione ha respinto tale argomentazione. Nel regolamento di base non sussiste alcuna base giuridica che giustifichi la metodologia proposta. Le imposte non si possono considerare spese a norma dell'articolo 7, paragrafo 1, lettera a), del regolamento di base. Il pagamento dell'imposta sul reddito delle società è un obbligo a norma del diritto tributario turco che si applica a tutte le imprese a prescindere dal fatto che ricevano sovvenzioni. Contrariamente all'opinione dei produttori esportatori, l'effettiva produzione del prodotto in esame è un presupposto per ricevere i fondi, non il pagamento delle imposte sul reddito delle società.
(30)
In seguito alla divulgazione delle conclusioni provvisorie e poi di quelle definitive, due produttori esportatori inclusi nel campione hanno affermato che, visti i lunghi tempi di attesa per ricevere le sovvenzioni, essi incorrono nel frattempo in ingenti spese finanziarie. Per tenere conto di tali costi di finanziamento, si aspettano pertanto che la Commissione presenti un adeguamento al ribasso dell'importo del vantaggio ricevuto. A tale proposito, i produttori esportatori inclusi nel campione fanno riferimento al considerando 42 del regolamento provvisorio, in cui la Commissione ha rilevato un vantaggio sulla base dell'esenzione dall'IVA per l'acquisto di macchinari e ha quantificato tale vantaggio come «l'interesse da corrispondere ad una banca commerciale per il periodo che termina con il rimborso dell'IVA».
(31)
Tale argomentazione è priva di fondamento. Di fatto, gli organi amministrativi competenti devono istituire le procedure e i meccanismi di vigilanza necessari a gestire un regime di sovvenzioni di dimensioni così ingenti. È quindi normale che trascorra del tempo prima che le sovvenzioni siano accordate, nel quadro di un regime di sovvenzioni al quale hanno diritto molti allevatori nel settore dell'acquacoltura in Turchia. Tracciare un parallelo con il considerando 42 del regolamento provvisorio è fuorviante. Il vantaggio derivante dall'esenzione dell'IVA ivi descritto è un regime di sovvenzioni previsto dal GDT, mentre le eventuali spese finanziarie costituiscono dei costi accessori in cui si incorre abitualmente e per i quali il GDT non prevede alcun indennizzo.
(32)
In assenza di ulteriori osservazioni relative alle sovvenzioni dirette e indirette ai produttori, si confermano i considerando da 50 a 64 del regolamento provvisorio.
(33)
Tenendo conto delle osservazioni delle parti interessate in seguito alla divulgazione delle conclusioni provvisorie, i margini per le sovvenzioni dirette e indirette sono i seguenti:
Sovvenzioni dirette e indirette
Nome della società
Margine di sovvenzione
GMS
6,9 %
Kilic
9,5 %
Özpekler
6,4 %
Ternaeben
8,0 %
3. Prestiti agevolati
(34)
In seguito alla divulgazione delle conclusioni provvisorie e poi di quelle definitive, un produttore esportatore incluso nel campione ha affermato che la Commissione ha considerato un prestito come una sovvenzione compensabile nonostante tale prestito fosse destinato ad un investimento non legato al prodotto in esame.
(35)
La Commissione ha respinto tale argomentazione. Nel corso dell'inchiesta si è accertato che il produttore esportatore di trota iridea o arcobaleno ha ricevuto tale prestito, compensabile in quanto specifico per il settore dell'acquacoltura. Il fatto che il regime di sovvenzioni in questione non sia riservato specificamente alla persona giuridica che fabbrica il prodotto in esame si considera irrilevante, nella misura in cui il programma è specifico di per sé e i suoi vantaggi possono essere messi in relazione con la fabbricazione del prodotto in esame. Questo è appunto il caso in esame, poiché il prestito agevolato ha ridotto il costo di finanziamento complessivo del produttore, con un conseguente vantaggio anche per il prodotto in esame. Non si è presentato alcun elemento di prova atto a dimostrare che i produttori esportatori interessati abbiano gestito le proprie risorse finanziarie in modo tale da evitare che la concessione del prestito si ripercuotesse sul costo di finanziamento complessivo della società.
(36)
In seguito alla divulgazione delle conclusioni provvisorie, un altro produttore esportatore incluso nel campione ha affermato che la Commissione non ha assegnato correttamente il vantaggio di un prestito agevolato tra due persone giuridiche diverse appartenenti allo stesso gruppo, di cui solamente una produce il prodotto in esame.
(37)
La Commissione ha accolto tale argomentazione ed ha assegnato il vantaggio in base al fatturato delle rispettive persone giuridiche. Il vantaggio concesso per il prodotto in esame è praticamente irrilevante e pertanto non dovrebbe essere compreso nell'importo complessivo delle sovvenzioni.
(38)
In seguito alla divulgazione delle conclusioni provvisorie e poi di quelle definitive riguardo ai prestiti compensati, un produttore esportatore incluso nel campione ha contestato il calcolo del fatturato che la Commissione ha impiegato per l'assegnazione dei vantaggi alle esportazioni del prodotto in esame verso l'Unione. Tale produttore ha affermato che, al fine di calcolare il fatturato per determinare l'importo dei prestiti agevolati, le vendite all'esportazione del prodotto in esame dovrebbero essere divise per il fatturato totale della società, comprese le vendite di trote e di altri prodotti sia sul mercato locale che nell'UE.
(39)
La Commissione ha accolto tale argomentazione. Nonostante la nuova metodologia, i margini per i prestiti agevolati sono tuttavia rimasti uguali.
(40)
In assenza di ulteriori osservazioni relative ai prestiti agevolati, si confermano i considerando da 65 a 81 del regolamento provvisorio.
(41)
Tenendo conto delle osservazioni delle parti interessate in seguito alla divulgazione delle conclusioni provvisorie, i margini per i prestiti agevolati sono i seguenti:
Prestiti agevolati
Nome della società
Margine di sovvenzione
Özpekler
0,3 %
4. Pool di assicurazioni agricole e aliquote di contributo al pagamento del premio assicurativo
(42)
In assenza di osservazioni riguardo al pool di assicurazioni agricole e alle aliquote di contributo al pagamento del premio assicurativo, si confermano i considerando da 82 a 90 del regolamento provvisorio.
5. Sovvenzioni per servizi di consulenza
(43)
In assenza di osservazioni riguardo alle sovvenzioni per servizi di consulenza, si conferma il considerando 91 del regolamento provvisorio.
6. Sovvenzioni per il carburante e per la rottamazione delle navi da pesca
(44)
In assenza di osservazioni riguardo alle sovvenzioni per il carburante e per la rottamazione delle navi da pesca, si conferma il considerando 92 del regolamento provvisorio.
7. Calcolo dei margini di sovvenzione totali
(45)
In seguito alla divulgazione delle conclusioni provvisorie, due società incluse nel campione hanno segnalato un errore materiale di arrotondamento nel calcolo dei margini di sovvenzione totali. La Commissione ha accolto tale argomentazione e ha aggiornato di conseguenza la tabella sotto riportata.
(46)
In assenza di osservazioni relative alla metodologia per calcolare i margini di sovvenzione totali, si conferma la metodologia di cui ai considerando da 93 a 98 del regolamento provvisorio.
(47)
Tenendo conto delle osservazioni dalle parti interessate, i margini di sovvenzione definitivi applicabili al prezzo netto franco frontiera dell'Unione, dazio non corrisposto, sono i seguenti:
Nome della società
Margine di sovvenzione
GMS
6,9 %
Kilic
9,5 %
Özpekler
6,7 %
Ternaeben
8,0 %
Media ponderata del campione
7,6 %
Margine di sovvenzione a livello nazionale
9,5 %
D. PREGIUDIZIO
1. Definizione dell'industria dell'Unione e della produzione dell'Unione
(48)
In seguito alla divulgazione delle conclusioni provvisorie, una parte interessata ha affermato che la Commissione avrebbe escluso dalla produzione totale dell'Unione i dati dei produttori dell'Unione che si dedicavano alla trasformazione di pesci vivi acquistati da altri produttori dell'Unione. Tale parte ha affermato che l'industria della trasformazione del pesce dell'Unione era di fatto esclusa dall'inchiesta.
(49)
In seguito alla divulgazione delle conclusioni definitive, tale parte ha ribadito le proprie osservazioni e ha indicato che la Commissione avrebbe dovuto eseguire i) un'analisi integrata basata sul totale della produzione combinata degli allevatori e dei trasformatori nell'Unione, oppure ii) un'analisi in due tempi basata inizialmente su un'analisi per segmenti relativa al pregiudizio da un lato per il segmento degli allevatori e dall'altro per quello dei trasformatori, seguita da un'analisi integrata dell'intera industria. La parte ha affermato che tali analisi sarebbero in linea con la giurisprudenza dell'OMC riguardo alla causa «CE - Salmone» (9), oltre che con la prassi precedente della Commissione (10). La parte non ha tuttavia fornito alcuna stima riguardo agli eventuali effetti delle metodologie alternative sull'analisi del pregiudizio. La stessa parte interessata ha infine affermato che la metodologia contraddice il fatto che le importazioni destinate a trasformazione ulteriore figurano sia nel volume delle importazioni sia nella produzione dell'Unione.
(50)
In seguito alla divulgazione delle conclusioni definitive, anche il GDT ha sostenuto che i dati dei produttori dell'Unione che si dedicavano alla trasformazione di pesci vivi acquistati da altri produttori dell'Unione dovevano essere inclusi nella produzione totale dell'Unione.
(51)
Il GDT ha inoltre affermato che il volume della produzione utilizzato nell'analisi del pregiudizio è diverso quello utilizzato nell'analisi della rappresentatività ed è quindi potenzialmente erroneo. Il GDT ha inoltre ribadito la propria osservazione in merito ai presunti errori dell'analisi della rappresentatività.
(52)
L'inchiesta attuale copre tutti i produttori dell'Unione di trote vive, fresche, congelate, in filetti e affumicate. Come indicato al considerando 10 del regolamento provvisorio, il campione dei produttori dell'Unione copre le diverse fasi e i diversi tipi di produzione (produzione di trote vive, fresche, congelate, in filetti e affumicate) ed è stato considerato rappresentativo dell'industria dell'Unione. L'argomentazione esposta secondo cui l'industria della trasformazione del pesce è stata di fatto esclusa dall'analisi è incorretta e pertanto respinta.
(53)
Inoltre, non erano disponibili i dati che avrebbero permesso alla Commissione di eseguire un'analisi per segmenti delle diverse fasi e dei diversi tipi di produzione. Come indicato al considerando 10 del regolamento provvisorio inoltre, l'industria dell'Unione è estremamente frammentata con oltre 700 imprese di piccole e medie dimensioni, ed era quindi impossibile per la Commissione raccogliere dati relativi ai diversi segmenti. L'analisi per segmenti proposta non era quindi realizzabile in questo caso.
(54)
Infine, la decisione di includere le importazioni destinate a trasformazione ulteriore nell'importo della produzione aveva per obiettivo ottenere una migliore stima del volume della produzione. In ogni caso, le importazioni del prodotto in esame (escluse le trote affumicate) destinate a trasformazione ulteriore rappresentavano meno del 3 % della produzione totale dell'Unione calcolata con tale metodologia; il ricorso ad una metodologia alternativa per escludere tali importazioni dall'importo della produzione dell'Unione non avrebbe quindi comportato alcun impatto significativo su tale indicatore di pregiudizio.
(55)
La differenza nel volume della produzione calcolato ai fini dell'analisi della rappresentatività e di quella del pregiudizio si deve al fatto che sono emerse informazioni più precise durante l'inchiesta, mentre l'analisi della rappresentatività si basava su una valutazione prudente delle prove prima facie disponibili durante tale analisi. La Commissione ha anche risposto alle domande specifiche del GDT in merito all'analisi della rappresentatività tramite una comunicazione individuale inviata il 18 dicembre 2014 e durante l'audizione con il consigliere-auditore l'8 gennaio 2015. L'argomentazione secondo cui il volume della produzione utilizzato nell'analisi del pregiudizio è potenzialmente erroneo a causa della differenza di fonti tra l'analisi della rappresentatività e quella del pregiudizio è pertanto respinta.
(56)
Come indicato al considerando 123 del regolamento provvisorio, il volume della produzione si basava su dati ottenuti dalla Federazione europea degli acquacoltori («FEAP»); tali dati sono raccolti su base franco fabbrica e si riferiscono a pesci vivi raccolti in ciascuno Stato membro. La quota delle importazioni destinate a trasformazione ulteriore è stata aggiunta al volume di produzione dell'Unione di pesci vivi sulla base di informazioni raccolte e verificate durante l'inchiesta. Dato che il volume della produzione è calcolato in base a «equivalenti pesci interi», è indifferente calcolarlo in base alla prima presentazione commerciale (cioè «pesce»«vivo») o in base all'ultima presentazione commerciale possibile (cioè pesce «trasformato»). Se il volume del pesce trasformato fosse stato aggiunto al volume del pesce vivo, come suggerito dalla parte interessata, ciò avrebbe comportato un doppio conteggio. Anche se il volume totale della produzione si basa principalmente sui dati relativi alla produzione di pesce vivo al fine di evitare un doppio conteggio, la metodologia impiegata non escludeva altri tipi di produzione dell'Unione (come la produzione di trote fresche, congelate, in filetti e affumicate) e i fattori di pregiudizio si riferiscono a tutta l'industria dell'Unione, vale a dire sia il pesce vivo sia l'ulteriore trasformazione. Pertanto, contrariamente a quanto sostenuto da tale parte, la metodologia impiegata per determinare il volume totale della produzione dell'Unione non escludeva l'industria di trasformazione delle trote. L'argomentazione è stata pertanto respinta.
(57)
In ogni caso, anche se la metodologia proposta dalla parte interessata fosse stata accettata e i dati dei produttori dell'Unione che si dedicavano alla trasformazione di pesci vivi fossero stati aggiunti ai dati dei produttori dell'Unione di pesce vivo, comportando una sovrastima di alcuni indicatori di pregiudizio quali il volume di produzione, il volume delle vendite, la capacità produttiva e l'occupazione, tali indicatori avrebbero malgrado ciò mostrato le stesse tendenze durante il periodo in esame, poiché i volumi riprodotti dall'industria di trasformazione sono collegati ai volumi di produzione di pesce vivo.
(58)
In assenza di altre osservazioni, si confermano i considerando 99 e 100 del regolamento provvisorio.
2. Consumo dell'Unione
(59)
In seguito alla divulgazione delle conclusioni provvisorie, e come già indicato al considerando 48, una parte interessata ha affermato che la Commissione ha escluso i dati dei produttori dell'Unione che si dedicavano alla trasformazione di pesci vivi acquistati da altri produttori dell'Unione di pesce vivo ed ha incluso solo il volume di produzione dei produttori dell'Unione che importavano pesci vivi per ulteriore trasformazione. Tale parte ha affermato che il consumo totale dell'Unione era quindi sottostimato. In seguito alla divulgazione delle conclusioni definitive, tale parte ha ribadito la propria osservazione senza fornire ulteriori giustificazioni o spiegazioni, salvo un esempio ipotetico riguardo alle quote di mercato, affermando che la metodologia usata dalla Commissione per determinare il consumo dell'Unione è incoerente e comporta una sovrastima della quota di mercato delle importazioni turche.
(60)
Come indicato ai considerando 52 e 56, l'industria della trasformazione del pesce dell'Unione non era di fatto esclusa dall'analisi. I dati di produzione tuttavia sono stati stabiliti basandosi su pesce vivo calcolato in base a «equivalenti pesci interi», in modo da evitare un doppio conteggio. Si sarebbe raggiunto lo stesso risultato se il volume totale della produzione fosse stato stabilito convertendo il volume di trote trasformate ulteriormente in «equivalenti pesci interi». Se tuttavia il volume del pesce trasformato fosse stato aggiunto a quello del pesce vivo, come suggerito dalla parte interessata, ciò avrebbe comportato un doppio conteggio e, di conseguenza, avrebbe artificialmente aumentato il volume totale della produzione e del consumo dell'Unione. Nello stesso tempo, come indicato al considerando 57, tali indicatori avrebbero comunque mostrato le stesse tendenze durante il periodo in esame. Tali argomentazioni sono state pertanto respinte.
(61)
Il considerando 64 prende in considerazione il presunto effetto sulla quota di mercato delle importazioni turche.
(62)
In assenza di altre osservazioni, si confermano i considerando da 101 a 105 del regolamento provvisorio.
3. Importazioni dal paese interessato
3.1. Volume e quota di mercato delle importazioni provenienti dal paese interessato
(63)
In seguito della divulgazione delle conclusioni definitive, una parte interessata ha affermato che la Commissione ha escluso i dati dei produttori dell'Unione che si dedicavano alla trasformazione di pesci vivi acquistati da altri produttori dell'Unione di pesce vivo ed ha incluso solo il volume di produzione dei produttori dell'Unione che importavano pesci vivi per ulteriore trasformazione. Tale parte ha affermato che la citata metodologia ha comportato una sovrastima della quota di mercato delle importazioni turche. Come indicato al considerando 59, la parte non ha fornito giustificazioni o spiegazioni, salvo un esempio ipotetico riguardo alle quote di mercato.
(64)
Come indicato al considerando 60, i dati di produzione sono stati stabiliti basandosi su pesce vivo calcolato in base a «equivalenti pesci interi», in modo da evitare un doppio conteggio. Se il volume del pesce trasformato fosse stato aggiunto a quello del pesce vivo, come suggerito dalla parte interessata, ciò avrebbe comportato un doppio conteggio e, di conseguenza, una sottostima della quota di mercato delle importazioni turche. Contemporaneamente, come indicato al considerando 57 tali indicatori avrebbero comunque mostrato le stesse tendenze durante il periodo in esame. L'argomentazione è pertanto respinta.
(65)
In assenza di altre osservazioni, si confermano i considerando da 106 a 108 del regolamento provvisorio.
3.2. Prezzi delle importazioni dal paese interessato e sottoquotazione dei prezzi (price undercutting)
(66)
In seguito alla divulgazione delle conclusioni provvisorie, una parte ha affermato che i prezzi all'importazione dalla Turchia non dovrebbero essere determinati in base a una media, ma in base al tipo di prodotto, poiché la composizione del tipo di prodotto e il peso di un tipo specifico di prodotto all'interno di tale composizione hanno un effetto significativo sul prezzo medio. In seguito alla divulgazione delle conclusioni definitive, tale parte ha ribadito la propria osservazione senza fornire ulteriori giustificazioni o spiegazioni.
(67)
Al fine di determinare ed esaminare le tendenze generali degli indicatori di pregiudizio relative ai prezzi del prodotto in esame durante il periodo in esame come prescritto dall'articolo 3 del regolamento di base, è opportuno utilizzare un prezzo medio ponderato all'importazione relativo al prodotto in esame. Dati dettagliati vengono infatti raccolti unicamente per il periodo dell'inchiesta. Dati a livello del tipo di prodotto non sono quindi disponibili per tutto il periodo in esame. In ogni caso, il prezzo medio ponderato all'importazione consentirebbe di esaminare la tendenza valida per il prodotto in esame. Il fatto che una tendenza sia diversa per alcuni tipi di prodotto non può inficiare la tendenza generale. Da ultimo, il prezzo è ponderato per tener conto del peso dei tipi di prodotto all'interno delle varie composizioni.
(68)
Come indicato ai considerando 112 e 113 del regolamento provvisorio, d'altro canto, per determinare la sottoquotazione dei prezzi durante il periodo dell'inchiesta la Commissione ha utilizzato la media ponderata dei prezzi di vendita, per tipo di prodotto, praticati dai produttori dell'Unione inclusi nel campione ad acquirenti indipendenti sul mercato dell'Unione e adattati a livello franco fabbrica; li ha poi confrontati con la corrispondente media ponderata dei prezzi delle importazioni del prodotto in esame, per tipo di prodotto, praticati dai produttori turchi inclusi nel campione che hanno collaborato al primo acquirente indipendente sul mercato dell'Unione, stabiliti in base a costo, assicurazione e nolo (cif) ed aggiustati adeguatamente tenendo conto dei dazi doganali e dei costi successivi all'importazione.
(69)
Per i motivi sopra indicati, l'argomentazione è stata respinta.
(70)
In seguito alla divulgazione delle conclusioni provvisorie, tale parte ha contestato il fatto che la Commissione non abbia apportato alcun aggiustamento per i costi successivi all'importazione. A seguito di tale argomentazione, la Commissione ha analizzato ulteriormente le informazioni disponibili, utilizzando i costi medi successivi all'importazione sostenuti dall'importatore collegato al produttore esportatore incluso nel campione.
(71)
La comparazione tra i prezzi è stata effettuata in base ai singoli tipi di prodotti per transazioni allo stesso stadio commerciale, una volta apportati gli aggiustamenti del caso e dedotti sconti e riduzioni. Il risultato del confronto è stato espresso in percentuale del fatturato dei produttori dell'Unione inclusi nel campione durante il periodo dell'inchiesta. Tenendo conto dell'aggiustamento di cui al considerando 70, il margine medio ponderato di sottoquotazione delle importazioni dal paese interessato verso il mercato dell'Unione era compreso tra il 2 % ed il 16 % (il margine medio di sottoquotazione era del 6 %).
(72)
In assenza di altre osservazioni, si confermano i considerando da 109 a 111 e da 114 a 117 del regolamento provvisorio.
4. Situazione economica dell'industria dell'Unione
4.1. Osservazioni generali
(73)
In seguito alla divulgazione delle conclusioni provvisorie, il GDT ha richiesto alla Commissione di fornire informazioni sugli indicatori di pregiudizio macroeconomici aggregati solo a livello dei produttori dell'Unione inclusi nel campione. In seguito alla divulgazione delle conclusioni definitive, tale parte ha ribadito la propria argomentazione. La prassi della Commissione prevede che gli indicatori macroeconomici siano determinati e analizzati a livello dell'Unione e non a livello dei produttori dell'Unione inclusi nel campione. Per quanto riguarda gli indicatori macroeconomici, si ritiene infatti che i dati completi di tutta l'industria dell'Unione (i quali comprendono anche i dati dalle società incluse nel campione) riflettano la situazione durante il periodo in esame meglio dei dati relativi unicamente a una parte dell'industria. Tale richiesta è stata pertanto respinta.
(74)
In assenza di altre osservazioni, si confermano i considerando da 118 a 122 del regolamento provvisorio.
4.2. Indicatori macroeconomici
4.2.1. Produzione, capacità produttiva e tasso di utilizzo degli impianti
(75)
In seguito alla divulgazione delle conclusioni provvisorie, e come già indicato al considerando 9, una parte interessata ha affermato che la Commissione ha escluso i dati dei produttori dell'Unione che si dedicavano alla trasformazione di pesci vivi acquistati da altri produttori dell'Unione di pesce vivo ed ha incluso solo il volume di produzione dei produttori dell'Unione che importavano pesci vivi per ulteriore trasformazione. Tale parte ha sostenuto che il volume totale della produzione dell'Unione era quindi sottostimato.
(76)
Come indicato al considerando 52, la Commissione ha analizzato l'intera industria dell'Unione, inclusi i produttori di trote vive, fresche, congelate, in filetti e affumicate e, come indicato ai considerando 56 e 60, il volume totale della produzione nell'Unione non è stato influenzato dalla metodologia usata dalla Commissione. Tale argomentazione è stata pertanto respinta.
(77)
Il GDT ha affermato che i dati della FEAP riguardavano solo 13 Stati membri e che per tale motivo il volume totale della produzione dell'Unione era sottostimato.
(78)
In effetti i dati della FEAP non comprendono gli Stati membri con un volume totale di produzione inferiore a 1 000 tonnellate («equivalenti pesci interi») all'anno; viste le ridotte quantità, tali dati non avrebbero tuttavia potuto avere un effetto significativo sulle tendenze già stabilite. Tale parte non ha inoltre dimostrato che l'inclusione dei restanti Stati membri nei dati globali avrebbe avuto alcun effetto. L'argomentazione è stata pertanto respinta.
(79)
In seguito alla divulgazione delle conclusioni definitive, il GDT ha affermato che le cifre relative alla produzione di due Stati membri esclusi (vale a dire la Bulgaria e la Romania) ammontavano invece a più di 1 000 tonnellate nel 2011. Tuttavia, i volumi di produzione forniti dal GDT si riferiscono fondamentalmente alla produzione di trote grosse, che non rientrano nel prodotto in esame. Tale argomentazione è stata pertanto respinta.
(80)
In seguito alla divulgazione delle conclusioni provvisorie, una parte interessata ha affermato che la capacità produttiva indicata al considerando 124 del regolamento provvisorio era incorretta poiché si basava su un volume di produzione determinato in modo errato, come affermato nel considerando 75. Tale parte interessata ha inoltre affermato che il tasso di utilizzo degli impianti non dovrebbe basarsi sulle informazioni fornite dai produttori dell'Unione inclusi nel campione, poiché tale campione conteneva produttori dell'Unione che intervengono in diverse fasi della produzione (come il processo di affumicatura), mentre il volume della produzione pareva contenere solo trote vive. In seguito alla divulgazione delle conclusioni definitive, tale parte ha affermato che la formula impiegata si basava erroneamente su un tasso medio di utilizzo degli impianti dei produttori inclusi nel campione, invece di usare dati specifici sull'industria del pesce vivo da un lato e sull'industria di trasformazione dall'altro. Secondo quanto affermato da tale parte, inoltre, il fatto che i dati dell'industria di trasformazione che acquistava trote vive nell'Unione non fossero inclusi aveva un effetto significativo sulla determinazione della capacità produttiva totale nell'Unione. Tale parte ha infine affermato che la determinazione della capacità non dovrebbe in ogni caso basarsi su una formula, ma su dati reali dei produttori dell'Unione.
(81)
Come indicato ai considerando 52, 56 e 60, la Commissione non ha escluso l'industria di trasformazione dell'Unione dalla sua analisi e l'argomentazione secondo cui il volume di produzione è stato calcolato in modo errato è stata respinta. Inoltre, come indicato al considerando 53, non erano disponibili dati atti a consentire alla Commissione di eseguire un'analisi per segmenti usando dati specifici delle due industrie. Per lo stesso motivo la determinazione della capacità non poteva basarsi su dati reali di oltre 700 imprese produttrici di piccole e medie dimensioni dell'Unione. Come indicato ai considerando 123 e 124 del regolamento provvisorio, tasso di utilizzo degli impianti stabilito dalla Commissione era conforme al volume di produzione dell'Unione. Anche l'argomentazione secondo cui la determinazione della capacità si basava su dati incompleti sulla produzione totale e il tasso di utilizzo degli impianti non si sarebbe dovuto basare sulle informazioni fornite dai produttori dell'Unione inclusi nel campione è stata pertanto respinta. In ogni caso, anche se la metodologia alternativa per calcolare il volume di produzione proposta dalla parte interessata fosse stata accettata e i dati dell'industria di trasformazione dell'Unione che acquistava trote vive nell'Unione fossero stati aggiunti ai dati dei produttori dell'Unione di pesce vivo dando luogo a un doppio conteggio, come indicato al considerando 56, l'andamento del tasso di utilizzo degli impianti avrebbe mostrato le stesse tendenze durante il periodo in esame. Tale argomentazione è stata pertanto respinta.
(82)
In assenza di altre osservazioni, si confermano i considerando da 123 a 128 del regolamento provvisorio.
4.2.2. Volume delle vendite e quota di mercato
(83)
In seguito alla divulgazione delle conclusioni provvisorie, e come già indicato al considerando 9, una parte interessata ha affermato che la Commissione ha escluso i dati dei produttori dell'Unione che si dedicavano alla trasformazione di pesci vivi acquistati da altri produttori dell'Unione di pesce vivo ed ha incluso solo il volume di produzione dei produttori dell'Unione che importavano pesci vivi per ulteriore trasformazione. Tale parte sosteneva che è stata esclusa dall'analisi la parte dell'industria di trasformazione nell'Unione in quanto tale. Tale parte ha pertanto affermato che il volume delle vendite dell'industria dell'Unione era stata sottostimata e che la quota di mercato calcolata su tale base era errata. In seguito alla divulgazione delle conclusioni definitive, tale parte ha ribadito le proprie osservazioni e ha suggerito che la Commissione avrebbe dovuto servirsi delle metodologie alternative descritte al considerando 49, senza però spiegarne l'attinenza ai fini di tale conclusione.
(84)
Per i motivi di cui ai considerando 52, 56 e 60, l'argomentazione secondo cui il volume di produzione è stato determinato in modo errato e parte dell'industria dell'Unione non è stata presa in considerazione nell'analisi è stata respinta. Ne consegue che anche l'argomentazione secondo cui il volume delle vendite e la quota di mercato sono state determinate in modo errato è stata respinta. Come indicato al considerando 53, l'analisi per segmenti non era realizzabile ed è stata respinta. Tuttavia, se la metodologia per calcolare il volume delle vendite proposta dalla parte interessata fosse stata accettata, ciò avrebbe comportato un doppio conteggio e, di conseguenza, una sovrastima del volume delle vendite e della quota di mercato dell'industria dell'Unione. Allo stesso tempo, come indicato al considerando 57, tali indicatori avrebbero comunque mostrato le stesse tendenze durante il periodo in esame. L'argomentazione è pertanto respinta.
(85)
In assenza di altre osservazioni, si confermano i considerando 129 e 133 del regolamento provvisorio.
4.2.3. Crescita
(86)
In assenza di osservazioni, si conferma il considerando 134 del regolamento provvisorio.
4.2.4. Occupazione e produttività
(87)
In seguito alla divulgazione delle conclusioni provvisorie e come già indicato al considerando 9, una parte interessata ha affermato che la Commissione ha escluso i dati dei produttori dell'Unione che si dedicavano alla trasformazione di pesci vivi acquistati da altri produttori dell'Unione di pesce vivo e che, di conseguenza, l'occupazione era stata sottostimata. In seguito alla divulgazione delle conclusioni definitive, tale parte ha affermato che la formula impiegata si basava erroneamente sull'occupazione dei produttori inclusi nel campione, invece di usare dati specifici delle due industrie. Secondo quanto affermato da tale parte, inoltre, il fatto che i dati dell'industria di trasformazione che acquistava trote vive nell'Unione non fossero inclusi aveva un effetto significativo sulla determinazione dell'occupazione complessiva nell'Unione. Tale parte ha infine affermato che la determinazione dell'occupazione non dovrebbe in ogni caso basarsi su una formula, ma su dati reali dei produttori dell'Unione.
(88)
Per i motivi di cui ai considerando 52, 56 e 60, l'argomentazione secondo cui parte dell'industria dell'Unione non è stata presa in considerazione nell'analisi è stata respinta. Inoltre, come indicato al considerando 53, non erano disponibili dati atti a consentire alla Commissione di eseguire un'analisi per segmenti usando dati specifici dell'industria del pesce vivo da un lato e dell'industria di trasformazione dall'altro. Per lo stesso motivo la determinazione dell'occupazione non poteva basarsi su dati reali di oltre 700 imprese produttrici di piccole e medie dimensioni dell'Unione. Come indicato al considerando 136 del regolamento provvisorio, i dati relativi all'occupazione stabiliti dalla Commissione erano conformi al volume di produzione dell'Unione. Al fine di stabilire i dati sull'occupazione, la Commissione ha infatti tenuto conto di tutta l'industria dell'Unione, inclusa l'industria di trasformazione. Ne consegue che anche l'argomentazione secondo cui l'occupazione è stata determinata in modo errato è stata respinta. In ogni caso, anche se la metodologia alternativa per calcolare il volume della produzione proposta dalla parte interessata fosse stata accettata e i dati dell'industria di trasformazione dell'Unione che acquistava trote vive nell'Unione fossero stati aggiunti ai dati dei produttori dell'Unione di pesce vivo dando luogo a un doppio conteggio, come indicato al considerando 56, l'andamento dell'occupazione avrebbe mostrato le stesse tendenze durante il periodo in esame. L'argomentazione è stata pertanto respinta.
(89)
In assenza di altre osservazioni, si confermano i considerando da 135 a 137 del regolamento provvisorio.
4.3. Indicatori microeconomici
4.3.1. Prezzi e fattori che incidono sui prezzi
(90)
In seguito alla divulgazione delle conclusioni provvisorie, una parte interessata ha affermato che i prezzi di vendita dell'industria dell'Unione non dovrebbero essere determinati in base a una media, ma in base al tipo di prodotto, poiché la composizione del tipo di prodotto e il peso di un tipo specifico di prodotto all'interno di tale composizione hanno un effetto significativo sul prezzo di vendita medio. In seguito alla divulgazione delle conclusioni definitive, tale parte ha ribadito le proprie osservazioni senza fornire ulteriori giustificazioni o spiegazioni.
(91)
Per i motivi di cui ai considerando 67 e 68 l'argomentazione è stata tuttavia respinta per analogia.
(92)
In assenza di altre osservazioni, si confermano i considerando da 140 a 142 del regolamento provvisorio.
4.3.2. Costi di manodopera
(93)
In assenza di osservazioni, si confermano i considerando da 143 a 144 del regolamento provvisorio.
4.3.3. Scorte
(94)
In assenza di osservazioni, si conferma il considerando 145 del regolamento provvisorio.
4.3.4. Redditività, flusso di cassa, investimenti, utile sul capitale investito e capacità di reperire capitali
(95)
In assenza di osservazioni, si confermano i considerando da 146 a 151 del regolamento provvisorio.
5. Conclusioni relative al pregiudizio
(96)
In base all'analisi complessiva esposta dei fattori macroeconomici e microeconomici pertinenti e in assenza di altre osservazioni, si confermano le conclusioni di cui ai considerando da 152 a 155 del regolamento provvisorio, le quali stabiliscono che tutta l'industria dell'Unione (compresi tutti i diversi tipi e tutte le diverse fasi di produzione, quali la produzione di trote vive, fresche, congelate, in filetti e affumicate) ha subito un pregiudizio notevole ai sensi dell'articolo 8, paragrafo 4, del regolamento di base.
E. NESSO DI CAUSALITÀ
1. Effetti delle importazioni sovvenzionate
(97)
In assenza di osservazioni, si confermano i considerando da 157 a 161 del regolamento provvisorio.
2. Effetti di altri fattori
2.1. Importazioni da paesi terzi
(98)
In assenza di osservazioni, si confermano i considerando da 162 a 165 del regolamento provvisorio.
2.2. Andamento delle esportazioni dell'industria dell'Unione
(99)
In assenza di osservazioni, si confermano i considerando 166 e 168 del regolamento provvisorio.
2.3. Andamento del consumo
(100)
In assenza di osservazioni, si confermano i considerando 169 e 170 del regolamento provvisorio.
2.4. Concorrenza con altre specie ittiche
(101)
In seguito alla divulgazione delle conclusioni provvisorie, alcune parti interessate hanno ribadito che il pregiudizio notevole subito dall'industria dell'Unione è stato causato dalla concorrenza con altre specie ittiche. Le parti hanno citato studi (11) che dimostrerebbero che sul mercato tedesco altre specie ittiche sono in concorrenza con la trota iridea o arcobaleno in porzioni. Le parti interessate hanno inoltre affermato che, a parte la presunta concorrenza con la trota grossa, il salmone e il pangasio, anche la concorrenza con il merluzzo, l'ippoglosso, lo sgombro e lo scorfano ha causato pregiudizio all'industria dell'Unione.
(102)
Gli studi sopra menzionati a cui le parti interessate hanno fatto riferimento non hanno apportato elementi di prova conclusivi a favore di tali argomentazioni né per quanto riguarda il mercato tedesco né per il mercato dell'Unione nel suo complesso. L'aumento delle importazioni di trote iridee o arcobaleno dalla Turchia durante il periodo in esame in termini sia di quota di mercato sia di volumi di vendite nell'Unione contraddice tali argomentazioni.
(103)
La presunta concorrenza di altre specie ittiche non avrebbe in ogni caso potuto spiegare il deterioramento economico e finanziario globale dell'industria dell'Unione e, in particolare, la perdita di quota di mercato rispetto alle importazioni dalla Turchia, che sono aumentate nel corso del periodo in esame.
(104)
Le argomentazioni al riguardo sono state pertanto respinte.
(105)
In assenza di altre osservazioni, si confermano i considerando da 171 a 175 del regolamento provvisorio.
2.5. Oneri amministrativi e normativi, limitazioni geografiche
(106)
In seguito alla divulgazione delle conclusioni provvisorie, alcune parti interessate hanno ribadito che l'analisi non teneva conto dell'effetto negativo degli oneri amministrativi negli Stati membri.
(107)
I considerando da 176 a 178 del regolamento provvisorio prendono in considerazione gli oneri amministrativi e normativi, comprese le presunte limitazioni all'uso di determinate aree geografiche a fini di acquacoltura negli Stati membri, quali possibili altri fattori di pregiudizio all'industria dell'Unione. Le parti interessate non hanno suffragato ulteriormente la loro argomentazione e non hanno fornito ulteriori informazioni al riguardo. Tale argomentazione è stata pertanto respinta.
(108)
In assenza di altre osservazioni, si confermano i considerando da 176 a 178 del regolamento provvisorio.
2.6. Pressione sui prezzi esercitata dai grandi dettaglianti
(109)
In seguito alla divulgazione delle conclusioni provvisorie, alcune parti interessate hanno ribadito che l'analisi non ha tenuto conto dell'effetto negativo della pressione sui prezzi e del forte potere negoziale del settore del commercio al dettaglio.
(110)
I Considerando da 179 a 181 del regolamento provvisorio prendono in considerazione la pressione sui prezzi e il potere negoziale del settore del commercio al dettaglio quali possibili altri fattori di pregiudizio all'industria dell'Unione. Le parti interessate non hanno suffragato ulteriormente la loro argomentazione e non hanno fornito ulteriori informazioni al riguardo. Tale argomentazione è stata pertanto respinta.
(111)
In assenza di altre osservazioni, si confermano i considerando da 179 a 181 del regolamento provvisorio.
2.7. Investimenti eccessivi, spese finanziarie, fluttuazioni dei tassi di cambio e perdite straordinarie connesse a controversie.
(112)
In seguito alla divulgazione delle conclusioni provvisorie, alcune parti interessate hanno ribadito che l'analisi non ha tenuto conto dell'effetto negativo per i produttori individuali dell'Unione di diversi altri fattori quali presunti investimenti eccessivi, problemi ambientali e controversie.
(113)
I considerando da 182 a 186 del regolamento provvisorio prendono tuttavia in considerazione tali fattori. Le parti interessate non hanno suffragato ulteriormente la loro argomentazione e non hanno fornito ulteriori informazioni al riguardo. Tale argomentazione è stata pertanto respinta.
(114)
In assenza di altre osservazioni, si confermano i considerando da 182 a 186 del regolamento provvisorio.
3. Conclusioni relative al nesso di causalità
(115)
In base alle considerazioni esposte e in assenza di altre osservazioni, si confermano i considerando da 187 a 189 del regolamento provvisorio, secondo i quali il pregiudizio notevole subito dall'industria dell'Unione è stato causato dalle importazioni oggetto di sovvenzioni e che nessun altro fattore analizzato individualmente o collettivamente ha inficiato il nesso di causalità.
F. INTERESSE DELL'UNIONE
1. Interesse dell'industria dell'Unione
(116)
In assenza di osservazioni, si confermano i considerando da 191 a 194 del regolamento provvisorio.
2. Interesse degli importatori indipendenti
(117)
In seguito all'istituzione delle misure provvisorie, altri due importatori si sono manifestati e hanno affermato che l'istituzione di dazi sulle trote provenienti dalla Turchia avrebbe ripercussioni negative nei loro confronti. Tali parti non hanno tuttavia suffragato le loro argomentazioni, che sono state pertanto respinte.
(118)
In assenza di altre osservazioni, si confermano i considerando 195 e 198 del regolamento provvisorio.
3. Interesse degli utilizzatori, dei consumatori e dei fornitori
(119)
In assenza di osservazioni, si confermano i considerando da 199 a 203 del regolamento provvisorio.
4. Conclusioni relative all'interesse dell'Unione
(120)
In base alle considerazioni esposte e in assenza di altre osservazioni, si conferma il considerando 204 del regolamento provvisorio, secondo il quale non vi sono fondati motivi di ritenere contraria all'interesse dell'Unione l'imposizione di misure sulle importazioni del prodotto in esame originario della Turchia.
G. MISURE COMPENSATIVE
(121)
Viste le conclusioni della Commissione in merito alla sovvenzione, al pregiudizio, al nesso di causalità e all'interesse dell'Unione, è opportuno istituire misure compensative definitive per impedire che le importazioni oggetto di sovvenzioni arrechino ulteriore pregiudizio all'industria dell'Unione.
1. Livello di eliminazione del pregiudizio (margine di pregiudizio)
(122)
Alla luce dell'aggiustamento di cui ai considerando 70 e 71, i margini di pregiudizio sono stati riveduti come indicato nel considerando 127.
(123)
In assenza di altre osservazioni, si confermano i considerando da 206 a 217 del regolamento provvisorio.
2. Misure definitive
(124)
Alla luce di quanto precede e in conformità all'articolo 15 del regolamento di base, è opportuno istituire dazi compensativi definitivi conformemente alla regola del dazio inferiore di cui all'articolo 15, paragrafo 1, del regolamento di base. La Commissione ha messo a confronto i margini di pregiudizio e i margini di sovvenzione. L'importo del dazio dovrebbe essere stabilito al livello corrispondente al più basso tra i margini di sovvenzione e i margini di pregiudizio.
(125)
Visto l'elevato livello di cooperazione dei produttori esportatori turchi, il dazio applicabile a «tutte le altre società» è stato fissato al livello del dazio più elevato istituito per le società incluse nel campione o che hanno collaborato all'inchiesta. Tale dazio si applicherà alle società che non hanno collaborato all'inchiesta.
(126)
Nel caso delle società turche che hanno collaborato e che non sono state incluse nel campione (elencate nell'allegato), l'aliquota del dazio definitivo è la media ponderata delle aliquote delle società incluse nel campione.
(127)
In base alle considerazioni esposte, le aliquote del dazio compensativo definitivo, espresse in percentuale sul prezzo cif alla frontiera dell'Unione, dazio doganale non corrisposto, dovrebbero essere le seguenti:
Società
Margine di sovvenzione
Margine di pregiudizio
Dazio compensativo
GMS
6,9 %
24 %
6,9 %
Kilic
9,5 %
37 %
9,5 %
Özpekler
6,7 %
22 %
6,7 %
Ternaeben
8,0 %
17 %
8,0 %
Altre società che hanno collaborato
7,6 %
23 %
7,6 %
Tutte le altre società
9,5 %
37 %
9,5 %
(128)
Le misure compensative di cui sopra sono istituite sotto forma di dazi ad valorem, ossia in proporzione al valore dell'importazione.
(129)
Le aliquote del dazio compensativo applicate a titolo individuale alle società specificate nel presente regolamento sono state calcolate in base ai risultati della presente inchiesta. Esse rispecchiano quindi la situazione constatata durante l'inchiesta per le società in questione. Tali aliquote del dazio si applicano esclusivamente alle importazioni del prodotto in esame originario del paese interessato e prodotto dalle persone giuridiche di cui è fatta menzione.
(130)
Le importazioni del prodotto in esame fabbricato da altre società non espressamente menzionate nel dispositivo del presente regolamento, comprese le persone giuridiche collegate a quelle espressamente menzionate, dovrebbero essere soggette all'aliquota del dazio applicabile a «tutte le altre società».
(131)
Una società può chiedere l'applicazione di tali aliquote individuali del dazio compensativo se essa dovesse modificare in seguito la propria denominazione. La richiesta deve essere trasmessa alla Commissione (12) e deve contenere tutte le informazioni pertinenti che consentano di dimostrare che la modifica non pregiudica il diritto della società di beneficiare dell'aliquota del dazio ad essa applicabile. Se il cambiamento di ragione sociale non pregiudica il suo diritto di beneficiare dell'aliquota del dazio ad essa applicabile, un avviso relativo alla modifica della ragione sociale sarà pubblicato nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
(132)
Per garantire la corretta applicazione dei dazi compensativi, il dazio residuo per tutte le altre società si dovrebbe applicare non solo ai produttori esportatori che non hanno collaborato alla presente inchiesta, ma anche ai produttori che non hanno esportato nell'Unione durante il periodo dell'inchiesta.
3. Impegni
(133)
In seguito alla divulgazione del regolamento provvisorio, 15 produttori esportatori hanno offerto impegni di prezzo in conformità all'articolo 13 del regolamento di base.
(134)
La Commissione ha analizzato attentamente tali offerte alla luce del contesto specifico delle relazioni con la Turchia. La Commissione ha tuttavia ritenuto che tali impegni non risultano pratici nel presente procedimento. Ciò si deve al numero elevato di presentazioni del prodotto in esame, alle significative differenze di prezzo tra le diverse presentazioni del prodotto in esame e al rischio di compensazione incrociata con la vendita di altri prodotti agli stessi clienti.
(135)
A seguito della divulgazione delle conclusioni definitive, una parte interessata (l'AEA) ha affermato che le ragioni per non ritenere pratici gli impegni non sono valide. In primo luogo, l'AEA ha affermato che il numero di presentazioni è limitato e chiaramente identificabile con i codici TARIC e che, se necessario, alcune presentazioni si possono raggruppare; in secondo luogo, ha affermato che le elevate differenze di prezzo tra diverse presentazioni non renderebbero gli impegni impossibili, poiché si potrebbero istituire diversi prezzi minimi all'importazione per diverse presentazioni; infine, ha affermato che impegni simili sono stati accettati in passato nel caso di altri prodotti ittici (come il salmone) (13)
(136)
In primo luogo, i produttori esportatori inclusi nel campione che avevano offerto impegni e riguardo ai quali la Commissione disponeva di informazioni dettagliate avevano esportato sette diverse presentazioni del prodotto in esame durante il periodo dell'inchiesta. Tali presentazioni non si possono identificare chiaramente con codici TARIC. Inoltre, ogni raggruppamento di presentazioni che richiedano prezzi differenti può causare una compensazione incrociata tra i prezzi minimi all'importazione di diverse presentazioni. In secondo luogo, se come suggerito dalla parte interessata il numero elevato di produttori esportatori e di presentazioni, combinato con le elevate differenze di prezzo tra le presentazioni, fosse mitigato da un numero elevato di prezzi minimi all'importazione, il monitoraggio degli impegni sarebbe ancora meno pratico. In terzo luogo, mitigare il rischio di compensazione incrociata mediante un monitoraggio continuo di un impegno a non vendere altri prodotti agli stessi clienti sarebbe sproporzionatamente oneroso e per tale motivo non risulterebbe pratico. In ultimo, per quanto riguarda il caso del salmone, gli impegni accettati in passato si sono rivelati poco pratici, come dimostrato dalle numerose revoche durante il periodo di vigenza delle misure. Per tali motivi l'argomentazione secondo cui gli impegni sarebbero pratici nel presente caso è respinta.
(137)
Gli impegni sui prezzi offerti sono stati quindi respinti.
4. Riscossione definitiva dei dazi provvisori
(138)
In considerazione dei margini di sovvenzione accertati e del livello del pregiudizio causato all'industria dell'Unione, è opportuno riscuotere in via definitiva gli importi depositati a titolo del dazio compensativo provvisorio istituito dal regolamento provvisorio. La parte degli importi depositati che supera le aliquote definitive del dazio compensativo dovrebbe essere svincolata.
(139)
Le misure di cui al presente regolamento sono conformi al parere del comitato istituito dall'articolo 15, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 1225/2009 (14),
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
1. È istituito un dazio compensativo definitivo sulle importazioni di trote iridee o arcobaleno (Oncorhynchus mykiss):
-
vive, di peso uguale o inferiore a 1,2 kg l'una, oppure
-
fresche, refrigerate, congelate e/o affumicate:
-
intere (con testa), con o senza branchie, eviscerate o no, di peso uguale o inferiore a 1,2 kg l'una, oppure
-
senza testa, con o senza branchie, eviscerate o no, di peso uguale o inferiore a 1 kg l'una, oppure
-
in filetti di peso uguale o inferiore a 400 g l'uno,
attualmente classificate ai codici NC ex 0301 91 90, ex 0302 11 80, ex 0303 14 90, ex 0304 42 90, ex 0304 82 90 ed ex 0305 43 00 (codici TARIC 0301919011, 0302118011, 0303149011, 0304429010, 0304829010 e 0305430011) e originarie della Turchia.
2. Le aliquote del dazio compensativo definitivo applicabile al prezzo netto franco frontiera dell'Unione, dazio non corrisposto, del prodotto descritto al paragrafo 1 e fabbricato dalle società sottoelencate sono le seguenti:
Società
Dazio compensativo
Codice addizionale TARIC
-
Akyol Su Ürn.Ürt.Taş.Kom.İth.İhr.Paz.San. ve Tic. Ltd. Şti
-
Asya Söğüt Su Ürünleri Üretim Dahili Paz.ve İhr. Ltd.Şti
-
GMS Su Ürünleri Üretim İth. Paz. San. ve Tic. Ltd. Şti
-
Gümüşdoga Su Ürünleri Üretim Ihracat Ithalat AŞ
-
Gümüş-Yel Su Ürünleri üretim İhracat ve İthalat Ltd. Şti
-
Hakan Komandit Şirketi
-
İskele Su Ürünleri Hayv.Gida Tur.Inş.Paz.Ihr.Ltd.Şti
-
Karaköy Su Ürünleri Üretim Paz.Tic.İhr. ve İth.Ltd.Şti
-
Özgü Su Ürün. Üret. Taş. Komis. İth. İhr. Paz. San. ve Tic. Ltd. Şti
6,9 %
B964
BAFA Su Ürünleri Yavru Üretim Merkezi Sanayi Ticaret AŞ
9,5 %
B965
Özpekler İnşaat Taahhüd Dayanıklı Tüketim Malları Su Ürünleri Sanayi ve Ticaret Limited Şirketi
6,7 %
B966
Ternaeben Gida ve Su Ürünleri Ithalat ve Ihracat Sanayi Ticaret AŞ
8,0 %
B967
Società elencate nell'allegato
7,6 %
Tutte le altre società
9,5 %
B999
3. Salvo diverse disposizioni, si applicano le norme vigenti pertinenti in materia di dazi doganali.
Articolo 2
Gli importi depositati a titolo di dazio compensativo provvisorio in conformità al regolamento di esecuzione (UE) n. 1195/2014, sono riscossi in via definitiva. La parte degli importi depositati che supera le aliquote definitive del dazio compensativo è svincolata.
Articolo 3
Qualora un nuovo produttore esportatore della Turchia fornisca alla Commissione elementi sufficienti a dimostrare che:
-
non ha esportato nell'Unione il prodotto descritto all'articolo 1, paragrafo 1, durante il periodo dell'inchiesta (dal 1o gennaio 2013 al 31 dicembre 2013);
-
non è collegato a nessuno degli esportatori o dei produttori della Turchia soggetti alle misure istituite dal presente regolamento;
-
ha effettivamente esportato nell'Unione il prodotto in esame dopo il periodo dell'inchiesta su cui si basano le misure o ha assunto un obbligo contrattuale irrevocabile di esportare una quantità rilevante nell'Unione,
l'articolo 1, paragrafo 2, può essere modificato aggiungendo il nuovo produttore esportatore alle società che hanno collaborato non incluse nel campione e soggette all'aliquota media ponderata del dazio pari al 7,6 %.
Articolo 4
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 26 febbraio 2015