DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 254/2013 DER KOMMISSION
vom 20. März 2013
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 340/2008 der Kommission über die an die Europäische Chemikalienagentur zu entrichtenden Gebühren und Entgelte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (1), insbesondere auf Artikel 74 Absatz 1 und Artikel 132,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 340/2008 der Kommission vom 16. April 2008 über die an die Europäische Chemikalienagentur zu entrichtenden Gebühren und Entgelte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) (2), die gemäß deren Artikel 22 Absatz 2 durchgeführt wurde, ergab, dass diese Verordnung in mehrfacher Hinsicht geändert werden sollte.
(2)
Aus Gründen der Rechtssicherheit ist es angebracht, die Folgen einer verspäteten Zahlung an die Agentur zu präzisieren. Die Agentur sollte vor der Ablehnung der jeweiligen Einreichung entrichtete Gebühren oder Entgelte nicht erstatten. Nach einer derartigen Ablehnung entrichtete Gebühren oder Entgelte sollten allerdings als rechtsgrundlos gezahlte Beträge erstattet werden.
(3)
Bei Aktualisierungen einer Registrierung aufgrund eines Antrags auf vertrauliche Behandlung sollten - ungeachtet des Zeitpunkts der Antragstellung - einheitliche Gebühren gelten. In Bezug auf die nicht den Mengenbereich betreffenden Aktualisierungen einer Registrierung sollte der Registrant die Möglichkeit erhalten, eine Verlängerung der zweiten Frist für die Entrichtung der entsprechenden Gebühr zu beantragen, so dass ihm mehr Zeit für die Durchführung der Zahlung bleibt.
(4)
Aus Gründen der Rechtssicherheit ist es ebenfalls angebracht, dass die bestehenden Bestimmungen über ermäßigte Gebühren für Anträge auf vertrauliche Behandlung bei gemeinsamen Einreichungen oder für Einreichungen federführender Registranten präzisiert werden.
(5)
Hinsichtlich der Gebühren für Anträge nach Artikel 62 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 und der Entgelte für Überprüfungen von Zulassungen nach Artikel 61 der genannten Verordnung sollte das jeweilige Expositionsszenario nicht mehr automatisch als eine Verwendung gelten, da die Zahl zusätzlicher Verwendungen, die Gegenstand eines Zulassungsantrags oder eines Berichts über die Überprüfung einer Zulassung sind, nicht notwendigerweise mit der Zahl der in diese Einreichungen aufgenommenen Expositionsszenarien übereinstimmt.
(6)
Ferner sollte präzisiert werden, dass die Agentur - auch in Fällen gemeinsamer Zulassungsanträge und gemeinsamer Überprüfungsberichte - eine einzige Rechnung für die Grundgebühr oder das Grundentgelt sowie alle Zusatzgebühren oder Zusatzentgelte ausstellen sollte.
(7)
Die Agentur kann einen Nachweis darüber verlangen, dass die Voraussetzungen für eine Ermäßigung der Gebühren oder Entgelte beziehungsweise für einen Gebührenverzicht gegeben sind. Damit überprüft werden kann, ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, muss der Nachweis in einer Amtssprache der Europäischen Union oder, falls er lediglich in einer anderen Sprache verfügbar ist, mit einer beglaubigten Übersetzung in eine Amtssprache der Europäischen Union vorgelegt werden.
(8)
Im Anschluss an die Überprüfung der Gebühren und Entgelte gemäß Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 340/2008 und angesichts der von Eurostat veröffentlichten durchschnittlichen jährlichen Inflationsrate von 3,1 % für April 2012 ist es ferner angebracht, die Standardgebühren und Standardentgelte gemäß diesem Wert anzupassen.
(9)
Die bisherigen ermäßigten Gebühren und Entgelte für Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sollten weiter gesenkt werden, damit die regulatorischen Belastungen und die zahlreichen praktischen Probleme möglichst gering gehalten werden, mit denen KMU bei der Einhaltung der REACH-Vorschriften - insbesondere im Bereich der Registrierung - konfrontiert sind, wie im Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen gemäß Artikel 117 Absatz 4 der REACH-Verordnung und Artikel 46 Absatz 2 der CLP-Verordnung sowie Auswertung bestimmter Elemente der REACH-Verordnung im Einklang mit Artikel 75 Absatz 2, Artikel 138 Absatz 2, 3 und 6 der REACH-Verordnung (3) aufgezeigt wurde.
(10)
Im Sinne einer ausgewogenen Neufestsetzung der Gebühren und Entgelte für die einzelnen Unternehmensgrößenklassen sollten die Standardgebühren und Standardentgelte für Registrierungen um 4 % und für Zulassungen um 3,5 % nochmals angehoben werden, wodurch einerseits den Kosten der Agentur und den mit den Dienstleistungen der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten verbundenen Kosten und andererseits der weiteren Gebühren- und Entgeltsenkung für KMU sowie der Zahl der betroffenen KMU Rechnung getragen wird.
(11)
Insgesamt werden die Gebühren und Entgelte so angepasst, dass die damit erzielten Einnahmen in Verbindung mit anderen Einnahmequellen der Agentur nach Artikel 96 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 zur Deckung der für die erbrachten Dienstleistungen angefallenen Kosten ausreichen.
(12)
Die Verordnung (EG) Nr. 340/2008 sollte deshalb entsprechend geändert werden.
(13)
Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte diese Verordnung nicht für zulässige Einreichungen gelten, die am Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung anhängig sind.
(14)
Da die Phase-in-Stoffe gemäß Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 bis zum 31. Mai 2013 registriert sein müssen, sollte diese Verordnung rasch in Kraft treten.
(15)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 133 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 340/2008 wird wie folgt geändert:
(1)
Artikel 3 Absatz 7 erhält folgende Fassung:
„7. Wird die Registrierung abgelehnt, weil der Registrant fehlende Informationen nicht nachgereicht oder die Gebühr nicht vor Ablauf der Fristen gezahlt hat, werden die im Zusammenhang mit dieser Registrierung vor deren Ablehnung entrichteten Gebühren dem Registranten weder erstattet noch gutgeschrieben.“
(2)
Artikel 4 Absatz 7 erhält folgende Fassung:
„7. Wird die Registrierung abgelehnt, weil der Registrant fehlende Informationen nicht nachgereicht oder die Gebühr nicht vor Ablauf der Fristen gezahlt hat, werden die im Zusammenhang mit dieser Registrierung vor deren Ablehnung entrichteten Gebühren dem Registranten weder erstattet noch gutgeschrieben.“
(3)
Artikel 5 wird wie folgt geändert:
(a)
In Absatz 2 werden nach Unterabsatz 2 folgende Unterabsätze eingefügt:
„Für eine Änderung der Bedingungen für den Zugang zu in der Registrierung enthaltenen Informationen erhebt die Agentur eine in Anhang III Tabellen 3 und 4 festgelegte Gebühr pro Angabe, für die eine Aktualisierung vorgenommen wird.
Für eine Aktualisierung von Studienzusammenfassungen oder qualifizierten Studienzusammenfassungen erhebt die Agentur eine Gebühr für jede Studienzusammenfassung oder qualifizierte Studienzusammenfassung, für die eine Aktualisierung vorgenommen wird.“
(b)
Absatz 6 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:
„Erfolgt die Zahlung bei sonstigen Aktualisierungen nicht vor Ablauf der zweiten Frist, lehnt die Agentur die Aktualisierung ab. Auf Ersuchen des Antragstellers verlängert die Agentur die zweite Frist, sofern der Antrag auf Verlängerung vor Ablauf der zweiten Frist eingereicht wurde. Erfolgt die Zahlung nicht vor Ablauf der verlängerten Frist, lehnt die Agentur die Aktualisierung ab.“
(c)
Absatz 7 erhält folgende Fassung:
„7. Wird die Aktualisierung abgelehnt, weil der Registrant fehlende Informationen nicht nachgereicht oder die Gebühr nicht vor Ablauf der Fristen gezahlt hat, werden die im Zusammenhang mit dieser Aktualisierung vor deren Ablehnung entrichteten Gebühren dem Registranten weder erstattet noch gutgeschrieben.“
(4)
Artikel 6 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„3. Im Falle eines Antrags, der sich auf eine gemeinsame Einreichung bezieht, erhebt die Agentur eine ermäßigte Gebühr gemäß Anhang IV. Im Falle eines Antrags des federführenden Registranten erhebt die Agentur nur von diesem eine ermäßigte Gebühr gemäß Anhang IV.“
(5)
Artikel 7 Absatz 5 erhält folgende Fassung:
„5. Wird eine Mitteilung oder ein Antrag auf Verlängerung abgelehnt, weil der Hersteller, Importeur oder Produzent eines Erzeugnisses fehlende Informationen nicht nachgereicht oder die Gebühren oder Entgelte nicht vor Ablauf der Fristen gezahlt hat, werden die im Zusammenhang mit dieser Mitteilung oder mit diesem Antrag auf Verlängerung vor der jeweiligen Ablehnung entrichteten Gebühren oder Entgelte dem Mitteilenden beziehungsweise dem Antragsteller weder erstattet noch gutgeschrieben.“
(6)
In Artikel 8 erhält Absatz 2 Unterabsatz 3 folgende Fassung:
„Die Agentur stellt - auch im Falle eines gemeinsamen Zulassungsantrags - eine einzige Rechnung für die Grundgebühr sowie alle Zusatzgebühren aus.“
(7)
In Artikel 9 erhält Absatz 2 Unterabsatz 3 folgende Fassung:
„Die Agentur stellt - auch im Falle eines gemeinsamen Überprüfungsberichts - eine einzige Rechnung für das Grundentgelt sowie alle Zusatzentgelte aus.“
(8)
In Artikel 13 Absatz 3 wird nach Unterabsatz 1 folgender Unterabsatz eingefügt:
„Ist der der Agentur vorzulegende Nachweis nicht in einer Amtssprache der Europäischen Union abgefasst, wird eine beglaubigte Übersetzung in eine dieser Amtssprachen beigefügt.“
(9)
Artikel 22 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„2. Die Kommission unterzieht diese Verordnung ebenfalls einer ständigen Überprüfung und berücksichtigt dabei alle maßgeblichen Informationen, die im Zusammenhang mit den Schätzungen bezüglich der zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben der Agentur verfügbar werden. Bis zum 31. Januar 2015 überprüft die Kommission diese Verordnung auf etwaigen Änderungsbedarf und berücksichtigt dabei insbesondere die Kosten der Agentur und die mit den Dienstleistungen der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten verbundenen Kosten.“
(10)
Die Anhänge I bis VIII der Verordnung (EG) Nr. 340/2008 erhalten die Fassung des Anhangs dieser Verordnung.
Artikel 2
Diese Verordnung gilt nicht für am 22. März 2013 anhängige zulässige Einreichungen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 20. März 2013
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 254/2013 DELLA COMMISSIONE
del 20 marzo 2013
che modifica il regolamento (CE) n. 340/2008 della Commissione relativo alle tariffe e agli oneri pagabili all’Agenzia europea per le sostanze chimiche a norma del regolamento (CE) n. 1907/2006 del Parlamento europeo e del Consiglio concernente la registrazione, la valutazione, l’autorizzazione e la restrizione delle sostanze chimiche (REACH)
(Testo rilevante ai fini del SEE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1907/2006 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 18 dicembre 2006, concernente la registrazione, la valutazione, l’autorizzazione e la restrizione delle sostanze chimiche (REACH), che istituisce un’Agenzia europea per le sostanze chimiche, che modifica la direttiva 1999/45/CE e che abroga il regolamento (CEE) n. 793/93 del Consiglio e il regolamento (CE) n. 1488/94 della Commissione, nonché la direttiva 76/769/CEE del Consiglio e le direttive della Commissione 91/155/CEE, 93/67/CEE, 93/105/CE e 2000/21/CE (1), in particolare l’articolo 74, paragrafo 1, e l’articolo 132,
considerando quanto segue:
(1)
In base alla revisione del regolamento (CE) n. 340/2008 della Commissione, del 16 aprile 2008, relativo alle tariffe e agli oneri pagabili all’Agenzia europea per le sostanze chimiche a norma del regolamento (CE) n. 1907/2006 del Parlamento europeo e del Consiglio concernente la registrazione, la valutazione, l’autorizzazione e la restrizione delle sostanze chimiche (REACH) (2), eseguita a norma dell’articolo 22, paragrafo 2, di tale regolamento, è opportuno modificare diversi aspetti del regolamento.
(2)
Per motivi di certezza giuridica è opportuno chiarire le conseguenze dei pagamenti tardivi all’agenzia. L’agenzia non deve rimborsare le tariffe o gli oneri pagati prima che una domanda sia stata respinta. Tuttavia, le tariffe o gli oneri pagati dopo che è stata respinta una domanda devono essere rimborsati in quanto pagamenti indebiti.
(3)
Per quanto riguarda gli aggiornamenti di una registrazione relativi a richieste di riservatezza, è opportuno che le tariffe siano applicate in modo coerente, indipendentemente dalla data di presentazione della richiesta. Per quanto riguarda gli aggiornamenti di una registrazione, diversi dagli aggiornamenti della fascia di tonnellaggio, è opportuno prevedere la possibilità per il dichiarante di richiedere un’estensione del secondo termine di pagamento della tariffa corrispondente al fine di concedere a quest’ultimo un periodo supplementare per effettuare il pagamento.
(4)
Per motivi di certezza giuridica è inoltre opportuno chiarire le disposizioni esistenti sulle tariffe ridotte per richieste di riservatezza presentate come domande congiunte o dai dichiaranti capofila.
(5)
Per quanto riguarda le tariffe per le domande a norma dell’articolo 62 del regolamento (CE) n. 1907/2006 e gli oneri per le revisioni delle autorizzazioni a norma dell’articolo 61 di tale regolamento, ogni scenario di esposizione non deve più essere automaticamente considerato un unico impiego, poiché il numero di impieghi supplementari richiesti in una domanda di autorizzazione o in una relazione di revisione dell’autorizzazione potrebbe non corrispondere al numero di scenari di esposizione inclusi in tali domande.
(6)
Occorre inoltre specificare che l’agenzia deve emettere una fattura che copra la tariffa o l’onere di base, nonché tutti gli oneri e le tariffe supplementari, inclusi i casi di domande di autorizzazione congiunte e relazioni di revisione congiunte.
(7)
L’agenzia può richiedere le prove dell’applicabilità delle condizioni di riduzione delle tariffe e degli oneri o di esenzione. Al fine di accertare il sussistere di tali presupposti è necessario prescrivere la presentazione di tali prove in una delle lingue ufficiali dell’Unione oppure, qualora esse siano disponibili solo in un'altra lingua, insieme a una traduzione giurata in una delle lingue ufficiali dell’Unione.
(8)
Inoltre, in seguito alla revisione delle tariffe e degli oneri conformemente all’articolo 22, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 340/2008, in base all’applicabile tasso di inflazione media annuale del 3,1% per il mese di aprile 2012 pubblicato da Eurostat, è opportuno adeguare le tariffe e gli oneri ordinari a tale tasso.
(9)
Le tariffe e gli oneri ridotti attuali applicati alle microimprese e alle piccole e medie imprese (PMI) devono essere ulteriormente ridotti al fine di minimizzare l’onere normativo e le numerose difficoltà pratiche affrontate dalle PMI per adeguarsi alle prescrizioni REACH, in particolare l’obbligo di registrazione, come indicato nella relazione della Commissione al Parlamento europeo, al Consiglio, al Comitato economico e sociale europeo e al Comitato delle regioni conformemente all'articolo 117, paragrafo 4, del regolamento REACH e all'articolo 46, paragrafo 2, del regolamento CLP e riesame di taluni elementi del regolamento REACH in conformità all'articolo 75, paragrafo 2, e all'articolo 138, paragrafi 2, 3 e 6, dello stesso regolamento (3).
(10)
Per riequilibrare la distribuzione di tariffe e oneri tra diverse classi di dimensione d’impresa è opportuno ridurre ulteriormente le tariffe e gli oneri del 4 % per quanto riguarda la registrazione e del 3,5 % per quanto riguarda l’autorizzazione, tenendo conto, da un lato, dei costi dell’agenzia e dei relativi costi dei servizi forniti dalle autorità competenti degli Stati membri e, dall’altro, dell’ulteriore riduzione di tariffe e oneri per le PMI e del numero di PMI interessate.
(11)
L’adeguamento generale delle tariffe e degli oneri è fissato ad un livello tale che, insieme a altre fonti di entrate dell’agenzia a norma dell’articolo 96, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 1907/2006, è sufficiente a coprire i costi dei servizi forniti.
(12)
Occorre pertanto modificare il regolamento (CE) n. 340/2008.
(13)
Per motivi di certezza giuridica il presente regolamento non deve essere applicato alle domande valide che sono pendenti alla data della sua entrata in vigore.
(14)
Poiché le sostanze soggette a un regime transitorio di cui all’articolo 23, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1907/2006 devono essere registrate entro il 31 maggio 2013, è opportuno che il presente regolamento entri in vigore con urgenza.
(15)
Le misure di cui al presente regolamento sono conformi al parere del comitato istituito dall’articolo 133 del regolamento (CE) n. 1907/2006,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Il regolamento (CE) n. 340/2008 è così modificato:
(1)
All’articolo 3, il paragrafo 7 è sostituito dal seguente:
“7. Qualora la registrazione sia stata respinta perché il dichiarante ha omesso di trasmettere le informazioni mancanti richieste o non ha effettuato il pagamento delle tariffe entro i termini, gli importi versati in relazione a tale registrazione prima che essa sia stata respinta non vengono rimborsati o accreditati al dichiarante.”
(2)
All’articolo 4, il paragrafo 7 è sostituito dal seguente:
“7. Qualora la registrazione sia stata respinta perché il dichiarante ha omesso di trasmettere le informazioni mancanti richieste o non ha effettuato il pagamento delle tariffe entro i termini, gli importi versati in relazione a tale registrazione prima che essa sia stata respinta non vengono rimborsati o accreditati al dichiarante.”
(3)
L’articolo 5 è così modificato:
(a)
Al paragrafo 2, dopo il secondo comma sono inseriti i seguenti commi:
“Per modificare l’accesso concesso alle informazioni nella registrazione l’agenzia riscuote una tariffa per ogni voce aggiornata, conformemente alle tabelle 3 e 4 dell’allegato III.
Nel caso di un aggiornamento riguardante sommari di studio o sommari esaurienti di studio l’agenzia riscuote una tariffa per ogni sommario di studio o sommario esauriente di studio aggiornato.”
(b)
Il paragrafo 7 è sostituito dal seguente:
‘7. Qualora l’aggiornamento sia stato respinto perché il dichiarante ha omesso di trasmettere le informazioni mancanti richieste o non ha effettuato il pagamento delle tariffe entro i termini, gli importi versati in relazione a tale aggiornamento prima che esso sia stato respinto non vengono rimborsati o accreditati al dichiarante.”
(4)
All’articolo 6, il paragrafo 3 è sostituito dal seguente:
“3. Nel caso di una richiesta che si riferisce a una domanda congiunta l’agenzia riscuote una tariffa ridotta da ogni dichiarante, conformemente all’allegato IV. Nel caso di una richiesta presentata dal dichiarante capofila l’agenzia riscuote una tariffa ridotta solo dal dichiarante capofila, conformemente all’allegato IV.”
(5)
All’articolo 7, il paragrafo 5 è sostituito dal seguente:
“5. Qualora la notifica o la domanda di proroga sia stata respinta perché il fabbricante, l’importatore o il produttore ha omesso di trasmettere le informazioni mancanti richieste o non ha effettuato il pagamento delle tariffe o degli oneri entro i termini, gli importi versati in relazione a tale notifica o domanda di proroga prima essa sia stata respinta non vengono rimborsati o accreditati al soggetto che ha presentato la notifica o la domanda.”
(6)
All’articolo 8, paragrafo 2, il terzo comma è sostituito dal seguente:
“L’agenzia emette una fattura relativa alla tariffa di base e a ogni tariffa supplementare applicabile, incluso nel caso di una domanda congiunta di autorizzazione."
(7)
All’articolo 9, paragrafo 2, il terzo comma è sostituito dal seguente:
“L’agenzia emette una fattura relativa all’onere di base e a ogni onere supplementare applicabile, incluso nel caso di una relazione di revisione congiunta."
(8)
All’articolo 13, paragrafo 3, dopo il primo comma è inserito il seguente comma:
“Qualora le prove presentate all’agenzia non siano in una delle lingue ufficiali dell’Unione, tali prove sono corredate di una traduzione giurata in una delle lingue ufficiali.”
(9)
All'articolo 22 il paragrafo 2 è sostituito dal seguente:
“2. La Commissione rivede inoltre in modo continuo il presente regolamento qualora diventino disponibili informazioni significative relative alle ipotesi di base riguardanti le entrate e le spese previste dell’agenzia. Entro il 31 gennaio 2015 la Commissione rivede il presente regolamento al fine di apportare eventuali modifiche, se del caso, tenendo conto in particolare dei costi dell’agenzia e dei costi relativi ai servizi forniti dalle autorità competenti degli Stati membri.”
(10)
Gli allegati da I a VIII del regolamento (CE) n. 340/2008 sono sostituiti dal testo che figura nell’allegato del presente regolamento.
Articolo 2
Il presente regolamento non si applica alle domande valide che sono pendenti il 22 marzo 2013.
Articolo 3
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 20 marzo 2013