BESCHLUSS DES RATES
vom 1. Dezember 2014
über die Mitteilung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, dass es sich an einigen der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands, die in Rechtsakten der Union im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen enthalten sind, beteiligen möchte, und zur Änderung der Beschlüsse 2000/365/EG und 2004/926/EG
(2014/857/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf das dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügte Protokoll Nr. 36 über die Übergangsbestimmungen (im Folgenden „Protokoll Nr. 36“), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 5,
gestützt auf das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügte Protokoll Nr. 19 über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (im Folgenden „Schengen-Protokoll“), insbesondere auf Artikel 4,
gestützt auf die mit Schreiben vom 24. Juli 2013 an den Präsidenten des Rates gerichtete Mitteilung der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (im Folgenden „Vereinigtes Königreich“) gemäß Artikel 10 Absatz 4 des Protokolls Nr. 36,
gestützt auf die Mitteilung der Regierung des Vereinigten Königreichs gemäß Artikel 10 Absatz 5 des Protokolls Nr. 36 in der Form eines Schreibens an den Präsidenten des Rates und den Präsidenten der Kommission, die ihre Wirkung ab dem 1. Dezember 2014 entfaltet, dass sich das Vereinigte Königreich an einigen der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands, die in Rechtsakten der Union im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen enthalten sind, beteiligen möchte,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In Artikel 10 Absatz 4 des Protokolls Nr. 36 wurde dem Vereinigten Königreich die Möglichkeit eingeräumt, dem Rat spätestens sechs Monate vor dem Ende fünfjährigen Übergangszeitraums nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon mitzuteilen, dass es hinsichtlich der Rechtsakte der Union im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, die vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon angenommen wurden, die in Artikel 10 Absatz 1 des Protokolls Nr. 36 genannten Befugnisse der Kommission und des Gerichtshofs nicht anerkennt.
(2)
Mit Schreiben an den Präsidenten des Rates vom 24. Juli 2013 hat das Vereinigte Königreich von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, indem es dem Rat mitgeteilt hat, dass es die genannten Befugnisse der Kommission und des Gerichtshofs nicht anerkennt; dies hat zur Folge, dass die einschlägigen Rechtsakte im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen ab dem 1. Dezember 2014 nicht mehr für das Vereinigte Königreich gelten.
(3)
In Artikel 10 Absatz 5 des Protokolls Nr. 36 wird dem Vereinigten Königreich die Möglichkeit eingeräumt, dem Rat mitzuteilen, dass es sich an den vorgenannten Rechtsakten, einschließlich derjenigen, die Teil des Schengen-Besitzstands sind, beteiligen möchte; in diesem Fall finden die einschlägigen Bestimmungen des Schengen-Protokolls Anwendung.
(4)
Mit Schreiben an den Präsidenten des Rates und den Präsidenten der Kommission, das seine Wirkung ab dem 1. Dezember 2014 entfaltet, hat das Vereinigte Königreich von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, indem es dem Rat mitgeteilt hat, dass es sich an einigen der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands, die in Rechtsakten der Union im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen enthalten sind, an denen es sich bereits gemäß dem Beschluss 2000/365/EG (1), dem Beschluss 2004/926/EG (2) und Artikel 5 Absatz 1 des Schengen-Protokolls beteiligt hat, beteiligen möchte.
(5)
Daher ist es erforderlich, die Rechtsakte und Bestimmungen im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen zu ermitteln, die Teil des Schengen-Besitzstands sind, an dem sich das Vereinigte Königreich entsprechend seiner vorgenannten Mitteilung in diesem Sinne weiterhin beteiligen wird, und daher den Beschluss 2000/365/EG und den Beschluss 2004/926/EG zu ändern.
(6)
Der Beschluss 2000/365/EG und der Beschluss 2004/926/EG werden daher in der geänderten Fassung weiterhin gelten, insbesondere in Bezug auf diejenigen Bestimmungen des Schengen-Besitzstands, für die dem Vereinigten Königreich eine Beteiligung gestattet wurde und bei denen es sich nicht um Rechtsakte und Bestimmungen im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen im Sinne des Artikels 10 Absatz 1 des Protokolls Nr. 36 handelt.
(7)
Ebenso wird sich das Vereinigte Königreich weiterhin an denjenigen Rechtsakten und Bestimmungen des Schengen-Besitzstands beteiligen, an denen ihm die Beteiligung gestattet wurde und die - auch wenn es sich dabei um Rechtsakte und Bestimmungen im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen handelt, die vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon angenommen wurden - durch einen nach dessen Inkrafttreten angenommenen Rechtsakt, der für das Vereinigte Königreich gilt, geändert wurden und somit unter Artikel 10 Absatz 2 des Protokolls Nr. 36 fallen. Dies gilt für den Beschluss des Exekutivausschusses vom 16. September 1998 (3) über den Schengen-Evaluierungsmechanismus, der durch die Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 des Rates (4) geändert wurde, und die Artikel 48 bis 53 des Übereinkommens von 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 sowie das Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (5) und das dazugehörige Protokoll (6), die durch die Richtlinie 2014/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (7) geändert wurden. Dies gilt ebenso für das Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (8), das mit dem Protokoll über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu diesem Abkommen (9) geändert wurde (im Folgenden „Abkommen von 2008 über die Assoziierung der Schweiz in Bezug auf den Schengen-Besitzstand“).
(8)
Wie im Beschluss 2000/365/EG wiederholt wird, hat das Vereinigte Königreich eine besondere Position im Hinblick auf Bereiche, die unter Titel V des dritten Teils des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“) fallen, wie im Schengen-Protokoll sowie im Protokoll Nr. 20 über die Anwendung bestimmter Aspekte des Artikels 26 AEUV auf das Vereinigte Königreich und auf Irland (im Folgenden „Protokoll Nr. 20“) und im Protokoll Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (im Folgenden „Protokoll Nr. 21“), die dem Vertrag über die Europäische Union und dem AEUV beigefügt sind, anerkannt. Aufgrund dieser besonderen Position ist im Schengen-Protokoll vorgesehen, dass sich das Vereinigte Königreich an einigen Bestimmungen des Schengen-Besitzstands beteiligen kann.
(9)
Nach Artikel 10 Absatz 5 des Protokolls Nr. 36 wird mit der in diesem Beschluss vorgesehenen Beteiligung des Vereinigten Königreichs an einigen der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands, die in Rechtsakten der Union im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen enthalten sind, das größtmögliche Maß an Beteiligung des Vereinigten Königreichs am Besitzstand der Union bezüglich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts wiederhergestellt, ohne dass die praktische Funktionsfähigkeit seiner verschiedenen Bestandteile ernsthaft beeinträchtigt wird, und unter Wahrung von deren Kohärenz.
(10)
Wie im Beschluss 2000/365/EG wiederholt wird, wurde der Schengen-Besitzstand als kohärentes Ganzes konzipiert und wird auch als solches angewendet; er ist von allen Staaten, die dem Grundsatz der Abschaffung der Personenkontrollen an ihren gemeinsamen Grenzen zustimmen, in vollem Umfang zu übernehmen und anzuwenden.
(11)
Dem Rat sollten zur Annahme der Beschlüsse nach Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 1 des Beschlusses 2000/365/EG, mit denen dieser Besitzstand auf die Kanalinseln und die Isle of Man angewendet und der einschlägige Besitzstand betreffend das Schengener Informationssystem für das Vereinigte Königreich in Kraft gesetzt wird, Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Dies beruht auf der besonderen Rolle, die dem Rat durch das Schengen-Protokoll hinsichtlich der einstimmig zu erteilenden Zustimmung zur Zulassung neuer Teilnehmer am Schengen-Besitzstand übertragen wird, sowie auf dem hohen Maß an gegenseitigem Vertrauen, das bei der Prüfung der Frage, ob die Voraussetzungen für die Durchführung der Bestimmungen über das Schengener Informationssystem erfüllt sind, und bei dem anschließend zu fassenden Beschluss, mit dem diese Bestimmungen für das Vereinigte Königreich in Kraft gesetzt werden, erforderlich ist. Der Rat sollte einstimmig entscheiden, wobei die Einstimmigkeit mit den Stimmen seiner in Artikel 1 des Schengen-Protokolls genannten Mitglieder und der Stimme des Vertreters der Regierung des Vereinigten Königreichs zustande kommt.
(12)
Gemäß Artikel 2 des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen zur Festlegung der Rechte und Pflichten zwischen Irland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland einerseits und der Republik Island und dem Königreich Norwegen andererseits in den für diese Staaten geltenden Bereichen des Schengen-Besitzstands (10) ist der nach Artikel 3 des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (11) eingesetzte Gemischte Ausschuss nach Artikel 4 des genannten Übereinkommens zur Ausarbeitung des vorliegenden Beschlusses konsultiert worden.
(13)
Gemäß Artikel 5 des Abkommens von 2008 über die Assoziierung der Schweiz in Bezug auf den Schengen-Besitzstand wurde der nach Artikel 3 des Abkommens eingesetzte Gemischte Ausschuss von der Ausarbeitung des vorliegenden Beschlusses unterrichtet -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Das Vereinigte Königreich nimmt ab dem 1. Dezember 2014 weiterhin an den Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne dieses Beschlusses, einschließlich der Beschlüsse 2000/365/EG und 2004/926/EG in der durch diesen Beschluss geänderten Fassung, teil.
Dieser Artikel lässt die seit dem 1. Dezember 2009 angenommenen Rechtsakte und Bestimmungen des Schengen-Besitzstands unberührt, die für das Vereinigte Königreich gemäß Artikel 5 Absatz 1 des Schengen-Protokolls und Artikel 8 Absatz 2 des Beschlusses 2000/365/EG bindend sind.
Artikel 2
Der Beschluss 2000/365/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 wird wie folgt geändert:
a)
Buchstabe a wird wie folgt geändert:
i)
in Ziffer i:
-
wird die Bezugnahme auf „Artikel 27“ durch „27 Absatz 1“ ersetzt;
-
werden die Worte „ausgenommen Artikel 47 Absatz 2 Buchstabe c“ durch die Worte „ausgenommen Artikel 47 Absatz 2 Buchstabe c und Absatz 4“ ersetzt;
ii)
die Ziffern ii und iii werden durch folgenden Wortlaut ersetzt:
„ii)
die folgenden Bestimmungen über das Schengener Informationssystem:
-
Beschluss 2007/533/JI des Rates vom 12. Juni 2007 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (12);
-
Beschluss 2007/171/EG der Kommission vom 16. März 2007 über die Netzanforderungen für das Schengener Informationssystem der zweiten Generation (dritte Säule) (13);
;
b)
In Buchstabe b werden die Ziffern i bis v gestrichen und die Ziffern vi, vii und viii werden durch folgenden Wortlaut ersetzt:
„i)
am 19. Dezember 1996 unterzeichnetes Übereinkommen über den Beitritt des Königreichs Dänemark: Artikel 6;
ii)
am 19. Dezember 1996 unterzeichnetes Übereinkommen über den Beitritt der Republik Finnland: Artikel 5;
iii)
am 19. Dezember 1996 unterzeichnetes Übereinkommen über den Beitritt des Königreichs Schweden: Artikel 5;“
;
c)
In Buchstabe c erhalten die Ziffern i und ii folgende Fassung:
„SCH/Com-ex (94) 28 rev (Bescheinigung für das Mitführen von Suchtstoffen und/oder psychotropen Stoffen gemäß Artikel 75);
SCH/Com-ex (98) 26 def (Einsetzung des Ständigen Ausschusses Schengener Durchführungsübereinkommen) vorbehaltlich einer internen Regelung für die Modalitäten der Teilnahme von Sachverständigen aus dem Vereinigten Königreich an den Reisen der Besuchsteams im Rahmen der zuständigen Arbeitsgruppe des Rates.“
;
d)
Buchstabe d wird gestrichen.
2.
Die Artikel 2, 3 und 4 werden gestrichen.
3.
Artikel 5 wird wie folgt geändert:
a)
In Absatz 1 Satz 2 werden die Worte „Der Rat beschließt einstimmig über einen solchen Antrag…“ durch folgende Worte ersetzt: „Der Rat erlässt einstimmig einen Durchführungsbeschluss über einen solchen Antrag…“;
b)
Absatz 2 wird wie folgt geändert:
i)
in Buchstabe a
-
wird die Bezugnahme auf „Artikel 27“ durch eine Bezugnahme auf „27 Absatz 1“ ersetzt;
-
werden die Worte „ausgenommen Artikel 47 Absatz 2 Buchstabe c“ durch die Worte „ausgenommen Artikel 47 Absatz 2 Buchstabe c und Absatz 4“ ersetzt;
ii)
in Buchstabe b werden die Ziffern i bis v gestrichen und die Ziffern vi, vii und viii werden durch folgenden Wortlaut ersetzt:
„i)
am 19. Dezember 1996 unterzeichnetes Übereinkommen über den Beitritt des Königreichs Dänemark: Artikel 6;
ii)
am 19. Dezember 1996 unterzeichnetes Übereinkommen über den Beitritt der Republik Finnland: Artikel 5;
iii)
am 19. Dezember 1996 unterzeichnetes Übereinkommen über den Beitritt des Königreichs Schweden: Artikel 5.“
;
iii)
in Buchstabe c erhält die Liste der dort aufgeführten Rechtsakte folgende Fassung:
„SCH/Com-ex (94) 28 rev (Bescheinigung für das Mitführen von Suchtstoffen und/oder psychotropen Stoffen gemäß Artikel 75).“
;
iv)
Buchstabe d wird gestrichen.
4.
Artikel 6 wird wie folgt geändert:
a)
Die Absätze 1 und 2 werden durch folgenden Wortlaut ersetzt:
„(1) Die in Artikel 1 Buchstabe a Ziffer ii genannten Bestimmungen sowie die übrigen einschlägigen Bestimmungen über das Schengener Informationssystem, die seit dem 1. Dezember 2009 angenommen wurden, jedoch noch nicht in Kraft sind, werden zwischen dem Vereinigten Königreich und den Mitgliedstaaten sowie anderen Staaten, für die diese Bestimmungen bereits in Kraft sind, durch einen Durchführungsbeschluss des Rates in Kraft gesetzt, sobald die Voraussetzungen für die Anwendung dieser Bestimmungen erfüllt sind.“
;
b)
Die Absätze 3, 4 und 5 werden in Absätze 2, 3 und 4 umnummeriert.
c)
In Absatz 4, der in Absatz 3 umnummeriert wird, werden die Worte „Beschlüsse nach den Absätzen 1, 2 und 3“ durch die Worte „Durchführungsbeschlüsse nach den Absätzen 1 und 2“ ersetzt.
5.
Artikel 7 Absatz 1 wird gestrichen und Absatz 2 wird zum einzigen Absatz.
Artikel 3
Der Beschluss 2004/926/EG wird wie folgt geändert:
1.
In Artikel 1 wird folgender Absatz angefügt:
„Die in Artikel 1 Buchstabe a Ziffer i, Artikel 1 Buchstaben b und c und Artikel 5 Absatz 2 des Beschlusses 2000/365/EG in der durch den Beschluss 2014/857/EU des Rates (14) geänderten Fassung genannten Bestimmungen sowie die in den Anhängen I und II des vorliegenden Beschlusses in der durch den Beschluss 2014/857/EU geänderten Fassung aufgeführten Rechtsakte werden vom Vereinigten Königreich nach dem 1. Dezember 2014 weiterhin angewendet.
.
2.
In Anhang I:
a)
wird Nummer 4 gestrichen;
b)
werden folgende Nummern angefügt:
„(8)
Rahmenbeschluss 2008/977/JI des Rates vom 27. November 2008 über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden (ABl. L 350 vom 30.12.2008, S. 60).
(9)
Beschluss 2008/149/JI des Rates vom 28. Januar 2008 über den Abschluss - im Namen der Europäischen Union - des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 50).
(10)
Beschluss Nr. 2011/349/EU des Rates vom 7. März 2011 über den Abschluss - im Namen der Europäischen Union - des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands, insbesondere in Bezug auf die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen und die polizeiliche Zusammenarbeit (ABl. L 160 vom 18.6.2011, S. 1).“
.
Artikel 4
Dieser Beschluss tritt am 1. Dezember 2014 in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 1. Dezember 2014.
DECISIONE DEL CONSIGLIO
del 1o dicembre 2014
relativa alla notifica da parte del Regno Unito di Gran Bretagna e Irlanda del Nord che desidera partecipare ad alcune disposizioni dell'acquis di Schengen contenute in atti dell'Unione nel settore della cooperazione di polizia e della cooperazione giudiziaria in materia penale e che modifica le decisioni 2000/365/CE e 2004/926/CE
(2014/857/UE)
IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il protocollo n. 36 sulle disposizioni transitorie («protocollo n. 36»), allegato al trattato sull'Unione europea, al trattato sul funzionamento dell'Unione europea e al trattato che istituisce la Comunità europea dell'energia atomica, in particolare l'articolo 10, paragrafo 5,
visto il protocollo n. 19 sull'acquis di Schengen integrato nell'ambito dell'Unione europea («il protocollo Schengen»), allegato al trattato sull'Unione europea e al trattato sul funzionamento dell'Unione europea, in particolare l'articolo 4,
vista la notifica, ai sensi dell'articolo 10, paragrafo 4, del protocollo n. 36, da parte del governo del Regno Unito di Gran Bretagna e Irlanda del Nord («il Regno Unito»), con lettera al presidente del Consiglio del 24 luglio 2013,
vista la notifica, ai sensi dell'articolo 10, paragrafo 5, del protocollo n. 36, da parte del governo del Regno Unito, con lettera al presidente del Consiglio e al presidente della Commissione, che ha effetto il 1o dicembre 2014, che desidera partecipare ad alcune disposizioni dell'acquis di Schengen contenute in atti dell'Unione nel settore della cooperazione di polizia e della cooperazione giudiziaria in materia penale,
considerando quanto segue:
(1)
L'articolo 10, paragrafo 4, del protocollo n. 36 consente al Regno Unito, al più tardi sei mesi prima della fine del periodo transitorio di cinque anni successivo all'entrata in vigore del trattato di Lisbona, di notificare al Consiglio che, riguardo agli atti dell'Unione nel settore della cooperazione di polizia e della cooperazione giudiziaria in materia penale adottati prima dell'entrata in vigore del trattato di Lisbona, non accetta le attribuzioni della Commissione e della Corte di giustizia di cui all'articolo 10, paragrafo 1, del protocollo n. 36.
(2)
Con lettera al presidente del Consiglio in data 24 luglio 2013, il Regno Unito si è avvalso della suddetta possibilità notificando al Consiglio di non accettare le suddette attribuzioni della Commissione e della Corte di giustizia, con la conseguenza che i pertinenti atti nel settore della cooperazione di polizia e della cooperazione giudiziaria in materia penale cesserebbero di applicarsi al Regno Unito a decorrere dal 1o dicembre 2014.
(3)
L'articolo 10, paragrafo 5, del protocollo n. 36 consente al Regno Unito di notificare al Consiglio che desidera partecipare ai suddetti atti, ivi compresi gli atti che fanno parte dell'acquis di Schengen, nel qual caso dovrebbero applicarsi le disposizioni pertinenti del protocollo Schengen.
(4)
Con lettera al presidente del Consiglio e al presidente della Commissione, che ha effetto il 1o dicembre 2014, il Regno Unito si è avvalso di tale possibilità, notificando al Consiglio che desidera partecipare ad alcune disposizioni dell'acquis di Schengen contenute in atti dell'Unione nel settore della cooperazione di polizia e della cooperazione giudiziaria in materia penale a cui già partecipava ai sensi della decisione 2000/365/CE del Consiglio (1), della decisione 2004/926/CE del Consiglio (2) e dell'articolo 5, paragrafo 1, del protocollo Schengen.
(5)
È pertanto necessario individuare gli atti e le disposizioni nel settore della cooperazione di polizia e della cooperazione giudiziaria in materia penale che fanno parte dell'acquis di Schengen a cui il Regno Unito continuerà a partecipare in seguito alla suddetta notifica in tal senso e modificare pertanto la decisione 2000/365/CE e la decisione 2004/926/CE.
(6)
La decisione 2000/365/CE e la decisione 2004/926/CE, modificate, continueranno quindi ad applicarsi, in particolare per quanto concerne le disposizioni dell'acquis di Schengen a cui il Regno Unito era stato autorizzato a partecipare e che non sono atti e disposizioni nel settore della cooperazione di polizia e della cooperazione giudiziaria in materia penale di cui all'articolo 10, paragrafo 1, del protocollo n. 36.
(7)
Analogamente, il Regno Unito continuerà a partecipare agli atti e alle disposizioni dell'acquis di Schengen a cui era stato autorizzato a partecipare i quali, sebbene siano atti e disposizioni nel settore della cooperazione di polizia e della cooperazione giudiziaria in materia penale adottati prima dell'entrata in vigore del trattato di Lisbona, sono stati modificati da un atto, applicabile al Regno Unito, adottato dopo tale entrata in vigore e che rientrano pertanto nell'ambito di applicazione dell'articolo 10, paragrafo 2, del protocollo n. 36. È il caso della decisione del Comitato esecutivo del 16 settembre 1998 sul meccanismo di valutazione Schengen (3), modificata dal regolamento (UE) 1053/2013 del Consiglio (4) e degli articoli da 48 a 53 della convenzione di applicazione dell'accordo di Schengen del 14 giugno 1985, così come della convenzione relativa all'assistenza giudiziaria in materia penale tra gli Stati membri dell'Unione europea (5) e del relativo protocollo (6), modificati dalla direttiva 2014/41/UE del Parlamento europeo e del Consiglio (7). È il caso anche dell'accordo tra l'Unione europea, la Comunità europea e la Confederazione svizzera riguardante l'associazione della Confederazione svizzera all'attuazione, all'applicazione e allo sviluppo dell'acquis di Schengen (8), modificato dal protocollo relativo all'adesione del Principato del Liechtenstein all'accordo (9) («accordo del 2008 relativo all'associazione della Svizzera all'acquis di Schengen»).
(8)
Come ricordato nella decisione 2000/365/CE, il Regno Unito ha una posizione speciale sulle materie oggetto del titolo V, parte terza, del trattato sul funzionamento dell'Unione europea (TFUE), quale espressa nel protocollo Schengen, nonché nel protocollo n. 20 sull'applicazione di alcuni aspetti dell'articolo 26 del TFUE al Regno Unito e all'Irlanda («protocollo n. 20») e nel protocollo n. 21 sulla posizione del Regno Unito e dell'Irlanda rispetto allo spazio di libertà, sicurezza e giustizia («protocollo n. 21»), allegati al trattato sull'Unione europea e al TFUE. In considerazione di tale posizione speciale, il protocollo Schengen prevede la possibilità per il Regno Unito di partecipare ad alcune disposizioni dell'acquis di Schengen.
(9)
Conformemente all'articolo 10, paragrafo 5, del protocollo n. 36, la partecipazione del Regno Unito ad alcune disposizioni dell'acquis di Schengen contenute in atti dell'Unione nel settore della cooperazione di polizia e della cooperazione giudiziaria in materia penale, come stabilito nella presente decisione, ristabilisce la più ampia partecipazione possibile del Regno Unito all'acquis di Schengen dell'Unione riguardo allo spazio di libertà, sicurezza e giustizia senza incidere profondamente sul funzionamento pratico delle varie parti dell'acquis e rispettandone la coerenza.
(10)
Come ricordato nella decisione 2000/365/CE, l'acquis di Schengen è stato concepito e funziona come un insieme coerente che deve essere accettato integralmente e applicato da tutti gli Stati che sostengono il principio dell'abolizione dei controlli delle persone alle frontiere comuni.
(11)
Dovrebbe essere attribuita al Consiglio la competenza di esecuzione di adottare le decisioni ai sensi dell'articolo 5, paragrafo 1, e dell'articolo 6, paragrafo 1, della decisione 2000/365/CE, secondo cui l'acquis sarà applicato alle Isole Normanne e all'isola di Man e secondo cui il pertinente acquis relativo al sistema d'informazione Schengen avrà effetto per il Regno Unito. Ciò in considerazione del ruolo specifico conferito al Consiglio dal protocollo di Schengen per quanto concerne l'ammissione, decisa all'unanimità, di nuovi partecipanti all'acquis di Schengen, ma anche in considerazione dell'alto livello di fiducia reciproca fra gli Stati membri richiesto allorché si valuta che i presupposti per l'attuazione delle disposizioni relative al sistema d'informazione Schengen siano stati riuniti e allorché si prendono le susseguenti decisioni con le quali tali disposizioni saranno attuate nel Regno Unito. Il Consiglio dovrebbe deliberare con voto unanime dei membri di cui all'articolo 1 del protocollo Schengen e del rappresentante del governo del Regno Unito.
(12)
Conformemente all'articolo 2 dell'accordo concluso dal Consiglio dell'Unione europea e dalla Repubblica d'Islanda e dal Regno di Norvegia sull'instaurazione di diritti e obblighi tra l'Irlanda e il Regno Unito di Gran Bretagna e Irlanda del Nord, da un lato, e la Repubblica d'Islanda e il Regno di Norvegia, dall'altro, nei settori dell'acquis di Schengen che riguardano tali Stati (10), il comitato misto istituito a norma dell'articolo 3 dell'accordo concluso dal Consiglio dell'Unione europea con la Repubblica d'Islanda e il Regno di Norvegia sulla loro associazione all'attuazione, all'applicazione e allo sviluppo dell'acquis di Schengen (11) è stato consultato a norma dell'articolo 4 di detto accordo in merito alla preparazione della presente decisione.
(13)
A norma dell'articolo 5 dell'accordo del 2008 relativo all'associazione della Svizzera all'acquis di Schengen, il comitato misto, istituito a norma dell'articolo 3 dello stesso, è stato informato circa la preparazione della presente decisione,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
A decorrere dal 1o dicembre 2014, il Regno Unito continua a partecipare alle disposizioni dell'acquis di Schengen come previsto dalla presente decisione, anche conformemente alla decisione 2000/365/CE e alla decisione 2004/926/CE, modificate dalla presente decisione.
Il presente articolo lascia impregiudicati gli atti e le disposizioni dell'acquis di Schengen adottati dal 1o dicembre 2009 che sono vincolanti per il Regno Unito a norma dell'articolo 5, paragrafo 1, del protocollo Schengen e dell'articolo 8, paragrafo 2, della decisione 2000/365/CE.
Articolo 2
La decisione 2000/365/CE è così modificata:
1)
l'articolo 1 è modificato come segue:
a)
la lettera a) è così modificata:
i)
al punto i):
-
il riferimento all'articolo «27» è sostituito da «27, paragrafo 1»;
-
i termini «fatto salvo l'articolo 47, paragrafo 2, lettera c)» sono sostituiti da «fatto salvo l'articolo 47, paragrafo 2, lettera c), e paragrafo 4»;
ii)
i punti ii) e iii) sono sostituiti dai seguenti:
«ii)
le seguenti disposizioni relative al sistema d'informazione Schengen:
-
decisione 2007/533/GAI del Consiglio, del 12 giugno 2007, sull'istituzione, l'esercizio e l'uso del sistema d'informazione Schengen di seconda generazione (SIS II) (12);
-
decisione 2007/171/CE della Commissione, del 16 marzo 2007, che stabilisce i requisiti di rete per il sistema d'informazione Schengen II (terzo pilastro) (13);
;
b)
alla lettera b), i punti da i) a v) sono soppressi e i punti vi), vii) e viii) sono sostituiti dai seguenti:
«i)
accordo di adesione del Regno di Danimarca, firmato il 19 dicembre 1996: articolo 6;
ii)
accordo di adesione della Repubblica di Finlandia, firmato il 19 dicembre 1996: articolo 5;
iii)
accordo di adesione del Regno di Svezia, firmato il 19 dicembre 1996: articolo 5;»
;
c)
alla lettera c), i punti i) e ii) sono sostituiti dai seguenti:
«SCH/Com-ex (94) 28 rev. (certificato ex articolo 75 per il trasporto di stupefacenti e/o sostanze psicotrope);
SCH/Com-ex (98) 26 def. (istituzione della commissione permanente di applicazione di Schengen), fatto salvo un accordo interno che specifichi le modalità di partecipazione degli esperti britannici alle missioni effettuate sotto il patrocinio del gruppo competente del Consiglio.»
;
d)
la lettera d) è soppressa;
2)
gli articoli 2, 3 e 4 sono soppressi;
3)
l'articolo 5 è così modificato:
a)
al paragrafo 1, nella seconda frase, i termini «… adotta una decisione su tale richiesta.» sono sostituiti dai seguenti: «… adotta una decisione di esecuzione su tale richiesta.»;
b)
il paragrafo 2 è così modificato:
i)
alla lettera a):
-
il riferimento all'articolo «27» è sostituito da «27, paragrafo 1»;
-
i termini «ad eccezione del paragrafo 2, lettera c), dell'articolo 47» sono sostituiti da «ad eccezione dell'articolo 47, paragrafo 2, lettera c), e paragrafo 4»;
ii)
alla lettera b), i punti da i) a v) sono soppressi e i punti vi), vii) e viii) sono sostituiti dai seguenti:
«i)
l'accordo di adesione del Regno di Danimarca, firmato il 19 dicembre 1996: articolo 6;
ii)
l'accordo di adesione della Repubblica di Finlandia, firmato il 19 dicembre 1996: articolo 5;
iii)
accordo di adesione del Regno di Svezia, firmato il 19 dicembre 1996: articolo 5;»
;
iii)
alla lettera c), l'elenco degli atti è sostituito dal seguente:
«SCH/Com-ex (94) 28 rev. (certificato ex articolo 75 per il trasporto di stupefacenti e/o sostanze psicotrope).»
;
iv)
la lettera d) è soppressa;
4)
l'articolo 6 è così modificato:
a)
i paragrafi 1 e 2 sono sostituiti dal seguente:
«1. Le disposizioni di cui all'articolo 1, lettera a), punto ii), nonché le altre disposizioni pertinenti relative al sistema d'informazione Schengen, adottate dopo il 1o dicembre 2009 ma non ancora messe in applicazione, hanno effetto, per decisione di esecuzione del Consiglio, tra il Regno Unito, gli Stati membri e altri Stati nei cui confronti tali disposizioni hanno già effetto, quando saranno riuniti i presupposti per la loro attuazione.»
;
b)
i paragrafi 3, 4 e 5 sono rinumerati rispettivamente come paragrafi 2, 3 e 4;
c)
al paragrafo 4, rinumerato paragrafo 3, i termini «Qualsiasi decisione a norma dei paragrafi 1, 2 e 3» sono sostituiti da «Qualsiasi decisione di esecuzione a norma dei paragrafi 1 e 2.»;
5)
all'articolo 7 è soppresso il paragrafo 1 e il paragrafo 2 diventa un paragrafo unico.
Articolo 3
La decisione 2004/926/CE è così modificata:
1)
all'articolo 1, è aggiunto il seguente paragrafo:
«A decorrere dal 1o dicembre 2014, il Regno Unito continua ad applicare le disposizioni di cui all'articolo 1, lettera a), punto i), e lettere b) e c), e l'articolo 5, paragrafo 2, della decisione 2000/365/CE, modificata dalla decisione 2014/857/UE del Consiglio (14) nonché le disposizioni degli atti elencati negli allegati I e II della presente decisione, modificata dalla decisione 2014/857/UE.
;
2)
nell'allegato I:
a)
il punto 4 è soppresso;
b)
sono aggiunti i seguenti punti:
«8.
Decisione quadro 2008/977/GAI del Consiglio, del 27 novembre 2008, sulla protezione dei dati personali trattati nell'ambito della cooperazione giudiziaria e di polizia in materia penale (GU L 350 del 30.12.2008, pag. 60).
9.
Decisione 2008/149/GAI del Consiglio, del 28 gennaio 2008, relativa alla conclusione, a nome dell'Unione europea, dell'accordo tra l'Unione europea, la Comunità europea e la Confederazione svizzera, riguardante l'associazione della Confederazione svizzera all'attuazione, all'applicazione e allo sviluppo dell'acquis di Schengen (GU L 53 del 27.2.2008, pag. 50).
10.
Decisione 2011/349/UE del Consiglio, del 7 marzo 2011, sulla conclusione, a nome dell'Unione europea, del protocollo tra l'Unione europea, la Comunità europea, la Confederazione svizzera e il Principato del Liechtenstein sull'adesione del Principato del Liechtenstein all'accordo tra l'Unione europea, la Comunità europea e la Confederazione svizzera riguardante l'associazione della Confederazione svizzera all'attuazione, all'applicazione e allo sviluppo dell'acquis di Schengen, con particolare riguardo alla cooperazione giudiziaria in materia penale e alla cooperazione di polizia (GU L 160 del 18.6.2011, pag. 1).»
.
Articolo 4
La presente decisione entra in vigore il 1o dicembre 2014.
Fatto a Bruxelles, il 1o dicembre 2014