DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 615/2014 DER KOMMISSION
vom 6. Juni 2014
mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates und zu der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Arbeitsprogramme zur Stützung des Sektors Olivenöl und Tafeloliven
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2, Artikel 58 Absatz 4, Artikel 62 Absatz 2, Artikel 63 Absatz 5, Artikel 64 Absatz 7 und Artikel 66 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (2), insbesondere auf Artikel 31,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 enthält Vorschriften über die Programme zur Stützung des Sektors Olivenöl und Tafeloliven. Um das reibungslose Funktionieren und eine einheitliche Anwendung des mit der genannten Verordnung festgelegten neuen Rechtsrahmens sicherzustellen, wurde der Kommission die Befugnis übertragen, Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der erforderlichen Maßnahmen in Bezug auf die Durchführung der genannten Arbeitsprogramme zu erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte müssen die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 867/2008 ersetzen, die mit der delegierten Verordnung (EU) Nr. 611/2014 der Kommission (3) aufgehoben wurde.
(2)
Damit die Erzeugermitgliedstaaten die Stützungsregelung für den Sektor Olivenöl und Tafelolivenöl verwalten können, sollten die Verfahren für die Arbeitsprogramme und ihre Änderungen, die Zahlung der Unionsfinanzierung einschließlich der Vorschusszahlungen, die Sicherheitsleistungen, die Kontrollen, die Kontrollberichte, die Berichtigungen und die Sanktionen im Fall von Unregelmäßigkeiten und Fahrlässigkeit bei der Anwendung der Arbeitsprogramme festgelegt werden.
(3)
Damit die je Mitgliedstaat bereitgestellten Finanzmittel vorschriftsgemäß verwendet werden können, sollte ein jährliches Verfahren zur Änderung der für das folgende Jahr genehmigten Programme vorgesehen werden, um etwaigen ordnungsmäßig begründeten Veränderungen gegenüber den ursprünglichen Bedingungen Rechnung zu tragen. Die Mitgliedstaaten sollten auch die Bedingungen für Änderungen des Inhalts oder der Haushaltsmittel der Arbeitsprogramme bestimmen können, ohne dass die Jahresbeträge der Erzeugermitgliedstaaten gemäß Artikel 29 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 überschritten werden. Mit Blick auf eine flexible Anwendung der Arbeitsprogramme muss eine Frist für die Beantragung von Programmänderungen festgesetzt werden.
(4)
Damit die Empfängerorganisationen des Sektors Olivenöl und Tafeloliven rechtzeitig mit der Umsetzung der Arbeitsprogramme beginnen können, ist vorzusehen, dass sie gegen Leistung einer Sicherheit unter den Bedingungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 einen Vorschuss von bis zu 90 % des Unionsbeitrags erhalten können, der für das betreffende Jahr des genehmigten Arbeitsprogramms vorgesehen ist. Es empfiehlt sich, die Zahlungsmodalitäten für diesen Vorschuss festzulegen.
(5)
Es muss festgelegt werden, dass die anerkannten Erzeugerorganisationen, die anerkannten Vereinigungen von Erzeugerorganisationen und die anerkannten Branchenverbände (nachstehend „die Empfängerorganisationen“) bei der Zahlstelle des Mitgliedstaats nach einem genauen Zeitplan einen Finanzierungsantrag stellen müssen. Es ist außerdem vorzusehen, dass dieser Antrag, dem Belege für die Durchführung des Arbeitsprogramms und die getätigten Ausgaben beizufügen sind, nach einem von der zuständigen Behörde festzulegenden Muster zu stellen ist. Es muss festgelegt werden, dass die Zahlstelle des Mitgliedstaats nach Abschluss des gesamten Arbeitsprogramms, der Prüfung der Belege und der Durchführung der Kontrollen die Finanzierung auszahlt und die Sicherheit freigibt.
(6)
Im Interesse der ordnungsgemäßen Verwaltung der Arbeitsprogramme sollten die betreffenden Mitgliedstaaten einen Plan für Vor-Ort-Kontrollen aufstellen, bei denen mit einer auf Basis einer Risikoanalyse ausgewählten Stichprobe von Empfängerorganisationen kontrolliert wird, ob die Bedingungen für die Gewährung einer Unionsfinanzierung erfüllt sind. Es ist vorzusehen, dass über jede Vor-Ort-Kontrolle ein ausführlicher Kontrollbericht angefertigt wird. Außerdem sollten die Mitgliedstaaten für den Fall von Unregelmäßigkeiten eine angemessene Berichtigungs- und Sanktionsregelung festlegen, um rechtsgrundlos gezahlte Beträge, gegebenenfalls zuzüglich Zinsen, wieder einzuziehen.
(7)
Um die Überwachung der Durchführung der Arbeitsprogramme und die Bewertung der Programme während ihrer gesamten Durchführungszeit sicherzustellen, müssen die Empfängerorganisationen einen Bericht über ihre Tätigkeiten anfertigen und diesen den nationalen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten übermitteln. Es ist vorzusehen, dass diese Berichte auch der Kommission übermittelt werden.
(8)
Um die Gesamtwirkung der Arbeitsprogramme im Bereich Marktüberwachung und -verwaltung im Sektor Olivenöl und Tafeloliven zu verbessern, sollte dafür gesorgt werden, dass die Empfängerorganisationen und die Mitgliedstaaten die Ergebnisse der betreffenden Maßnahmen auf ihren Websites veröffentlichen.
(9)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Geltungsbereich
Mit dieser Verordnung werden Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 hinsichtlich der Arbeitsprogramme im Sektor Olivenöl und Tafeloliven, deren Änderungen, der Auszahlung der Beihilfe einschließlich Vorschusszahlungen, der einzuhaltenden Verfahren sowie des Betrags der Sicherheit festgelegt, die zu leisten ist, wenn die Genehmigung eines Arbeitsprogramms beantragt oder ein Vorschuss gezahlt wird.
Artikel 2
Änderung der Arbeitsprogramme
(1) Eine Empfängerorganisation kann nach einem vom Mitgliedstaat festzulegenden Verfahren Änderungen des Inhalts oder der Haushaltsmittel ihres bereits genehmigten Arbeitsprogramms beantragen, die jedoch nicht zu einer Überschreitung des in Artikel 29 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 für den betreffenden Mitgliedstaat vorgesehenen Betrags führen dürfen.
(2) Jedem Antrag auf Änderung eines Arbeitsprogramms, einschließlich der Zusammenlegung getrennter Arbeitsprogramme, sind Belege mit Angabe der Gründe, der Art und der Folgen der vorgeschlagenen Änderungen beizufügen. Die Empfängerorganisation reicht den Antrag spätestens am 31. Dezember des Jahres, das dem Jahr der Durchführung des Arbeitsprogramms vorausgeht, bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats ein.
(3) Empfängerorganisationen, die sich zusammengeschlossen und zuvor getrennte Arbeitsprogramme durchgeführt haben, setzen diese Programme parallel und getrennt bis zum 1. Januar des auf den Zusammenschluss folgenden Jahres fort.
Abweichend von Unterabsatz 1 können die Mitgliedstaaten zusammengeschlossene Empfängerorganisationen auf deren hinreichend begründeten Antrag hin ermächtigen, ihre jeweiligen Arbeitsprogramme parallel fortzusetzen, ohne sie zusammenzulegen.
(4) Die Änderungen des Arbeitsprogramms werden zwei Monate, nachdem die zuständige Behörde den Änderungsantrag erhalten hat, anwendbar, sofern die zuständige Behörde nicht der Auffassung ist, dass die beantragten Änderungen nicht den geltenden Bedingungen entsprechen. In diesem Fall unterrichtet sie die Empfängerorganisation, die gegebenenfalls eine überarbeitete Fassung ihres Arbeitsprogramms vorlegt.
(5) Liegt die Unionsfinanzierung, die die Empfängerorganisation erhält, unter dem im Arbeitsprogramm vorgesehenen Betrag, kann die Organisation ihr Programm an die erhaltene Finanzierung anpassen. Sie beantragt bei der zuständigen Behörde die Genehmigung dieser Änderung des Arbeitsprogramms.
(6) Abweichend von den Absätzen 2 und 4 kann die zuständige Behörde während der Durchführung des Arbeitsprogramms Änderungen einer Maßnahme des Arbeitsprogramms akzeptieren, vorausgesetzt dass
a)
die Empfängerorganisation der zuständigen Behörde die Änderung der Maßnahme zwei Monate vor Beginn der betreffenden Maßnahme mitteilt;
b)
der Mitteilung Belege mit Angabe der Gründe, der Art und der Folgen der vorgeschlagenen Änderung beigefügt sind und aus ihr hervorgeht, dass die betreffende Änderung das ursprüngliche Ziel des Arbeitsprogramms nicht ändert;
c)
die für den Bereich der betreffenden Maßnahme zugewiesenen Finanzmittel nicht geändert werden;
d)
die Aufteilung der Finanzmittel auf andere Maßnahmen im Bereich der betreffenden Maßnahme 40 000 EUR nicht übersteigt.
(7) Erhebt die zuständige Behörde innerhalb eines Monats nach Mitteilung der Änderung der Maßnahme keine Einwände wegen Nichteinhaltung der Bedingungen gemäß Absatz 6, so gilt die Änderung als akzeptiert.
Artikel 3
Vorschüsse
(1) Empfängerorganisationen, die den Vorschussantrag gemäß Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe h der delegierten Verordnung (EU) Nr. 611/2014 stellen, erhalten unter den Bedingungen des Absatzes 2 des vorliegenden Artikels einen Vorschuss in Höhe von insgesamt bis zu 90 % des im genehmigten Arbeitsprogramm für das betreffende Jahr vorgesehenen Unionsbeitrags.
(2) Der Mitgliedstaat zahlt der betreffenden Empfängerorganisation innerhalb des Monats, der auf den Monat folgt, in dem alljährlich die Durchführung des genehmigten Arbeitsprogramms beginnt, die erste Tranche in Höhe der Hälfte des Vorschussbetrags gemäß Absatz 1. Die zweite Tranche in Höhe der restlichen Hälfte des genannten Betrags wird nach der Prüfung gemäß Absatz 3 gezahlt.
(3) Der Mitgliedstaat zahlt die zweite Tranche, nachdem er überprüft hat, ob die erste Tranche tatsächlich verwendet wurde und die betreffenden Maßnahmen durchgeführt wurden. Der Mitgliedstaat führt diese Prüfung auf Basis des Jahresberichts gemäß Artikel 9 oder des Kontrollberichts gemäß Artikel 7 durch.
Artikel 4
Sicherheitsleistung
(1) Für die Vorschusszahlung gemäß Artikel 3 hat die betreffende Empfängerorganisation eine Sicherheit nach Maßgabe des Artikels 66 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 in Höhe von 110 % des Betrags des beantragten Vorschusses zu leisten.
(2) Die betreffenden Empfängerorganisationen können bei dem betreffenden Mitgliedstaat bis zu einem vom Mitgliedstaat zu bestimmenden Zeitpunkt und spätestens bis 31. März die Freigabe der Sicherheit gemäß Absatz 1 bis zu einem Betrag in Höhe der tatsächlich getätigten und vom Mitgliedstaat überprüften Gesamtausgaben, die dem Betrag der ersten Tranche der Vorschusszahlung entsprechen, beantragen. Der Mitgliedstaat legt fest, welche Belege dem Antrag beizufügen sind, prüft diese und gibt die Sicherheit für die betreffenden Ausgaben spätestens im Laufe des zweiten Monats nach dem Monat der Antragstellung frei.
Artikel 5
Auszahlung der Unionsfinanzierung
(1) Um die Unionsfinanzierung gemäß Artikel 29 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 zu erhalten, reicht eine Empfängerorganisation innerhalb einer vom Mitgliedstaat festzusetzenden Frist und spätestens am 30. Juni des auf das Jahr der Durchführung des Arbeitsprogramm folgenden Jahres bei der Zahlstelle des Mitgliedstaats einen Auszahlungsantrag ein.
Die Zahlstelle des Mitgliedstaats kann den Empfängerorganisationen den Restbetrag der Unionsfinanzierung für jedes Jahr der Durchführung des Arbeitsprogramms auszahlen, nachdem sie anhand des Jahresberichts gemäß Artikel 9 oder des Kontrollberichts gemäß Artikel 7 überprüft hat, dass die Maßnahmen, für die die beiden Tranchen der Vorschusszahlung gemäß Artikel 3 Absatz 3 gezahlt wurden, tatsächlich durchgeführt wurden.
Nach dem 30. Juni eingereichte Anträge auf Unionsfinanzierung sind unzulässig, und etwaige Vorschusszahlungen auf die Finanzierung des Arbeitsprogramms sind nach dem Verfahren des Artikels 8 zurückzuzahlen.
(2) Der Antrag auf Unionsfinanzierung wird nach einem von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats bereitzustellenden Muster erstellt. Zulässig sind nur Anträge, denen Folgendes beigefügt ist:
a)
ein Bericht mit folgenden Bestandteilen:
i)
genaue Beschreibung der bereits durchgeführten Programmphasen, aufgeschlüsselt nach den Bereichen und Maßnahmen gemäß Artikel 3 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 611/2014;
ii)
gegebenenfalls Angabe der Gründe für die Diskrepanzen zwischen den vorgesehenen und den tatsächlich durchgeführten Programmphasen des vom Mitgliedstaat genehmigten Arbeitsprogramms und ihrer finanziellen Auswirkungen;
iii)
Bewertung des durchgeführten Arbeitsprogramms anhand der Kriterien gemäß Artikel 6 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 611/2014;
b)
Rechnungen und Bankunterlagen, die die Bezahlung der im Durchführungszeitraum des Arbeitsprogramms getätigten Ausgaben belegen;
c)
gegebenenfalls Belege für die Zahlung der finanziellen Beiträge der Empfängerorganisationen und des betreffenden Mitgliedstaats.
(3) Finanzierungsanträge, die nicht den Bedingungen der Absätze 1 und 2 entsprechen, gelten als unzulässig und werden abgelehnt. Die betreffende Empfängerorganisation kann innerhalb einer vom Mitgliedstaat festzusetzenden Frist einen neuen Finanzierungsantrag mit den fehlenden Belegen und Unterlagen stellen.
(4) Anträge für Ausgaben für durchgeführte Maßnahmen, die später als zwei Monate nach Ende des Durchführungszeitraums des Arbeitsprogramms getätigt wurden, werden abgelehnt.
(5) Spätestens drei Monate nach Einreichung des Finanzierungsantrags und der beigefügten Unterlagen gemäß Absatz 2 sowie nach Prüfung dieser Unterlagen und Durchführung der Kontrollen gemäß Artikel 6 zahlt der Mitgliedstaat die vorgesehene Unionsfinanzierung und gibt gegebenenfalls die Sicherheit gemäß Artikel 4 frei. Die Sicherheit gemäß Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe g der delegierten Verordnung (EU) Nr. 611/2014 wird nach Durchführung des gesamten Arbeitsprogramms, der Prüfung der Unterlagen und der Kontrollen gemäß Artikel 6 freigegeben.
Artikel 6
Vor-Ort-Kontrollen
(1) Die Mitgliedstaaten überprüfen die Einhaltung der Bedingungen für die Gewährung der Unionsfinanzierung, insbesondere hinsichtlich folgender Gesichtspunkte:
a)
die Einhaltung der Bedingungen für die Anerkennung der Begünstigten gemäß den Artikeln 152, 154, 156, 157 und 158 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013;
b)
die Durchführung der genehmigten Arbeitsprogramme, insbesondere der Investitionsmaßnahmen und der Dienstleistungen;
c)
die tatsächlich getätigten Ausgaben bezogen auf die beantragte Finanzhilfe und den finanziellen Beitrag der betreffenden Marktteilnehmer.
(2) Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats erstellen einen Plan zur Kontrolle der Arbeitsprogramme anhand einer Stichprobe von Empfängerorganisationen, die auf der Grundlage einer Risikoanalyse ausgewählt wird und alljährlich mindestens 30 % der Empfängerorganisationen umfasst, die eine Unionsfinanzierung gemäß Artikel 29 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 erhalten. Die Stichprobe ist so auszuwählen, dass
a)
alle Erzeugerorganisationen und ihre Vereinigungen nach der Auszahlung des Vorschusses und vor der Abschlusszahlung der Unionsfinanzierung mindestens einmal während der Durchführung des genehmigten Arbeitsprogramms vor Ort kontrolliert werden;
b)
alle Branchenverbände in jedem Jahr der Durchführung des genehmigten Arbeitsprogramms kontrolliert werden. Haben sie im Laufe des Jahres einen Vorschuss erhalten, so ist die Kontrolle nach dem Zeitpunkt der Auszahlung dieses Vorschusses durchzuführen.
Werden bei den Kontrollen Unregelmäßigkeiten festgestellt, so führt die zuständige Behörde im laufenden Jahr zusätzliche Kontrollen durch und erhöht die Zahl der im darauf folgenden Jahr zu kontrollierenden Empfängerorganisationen.
(3) Die zuständige Behörde bestimmt die zu kontrollierenden Empfängerorganisationen anhand einer Risikoanalyse auf der Grundlage folgender Kriterien:
a)
Höhe der Finanzhilfe für das genehmigte Arbeitsprogramm;
b)
Art der Maßnahmen, die im Rahmen des Arbeitsprogramms finanziert werden;
c)
Stand der Durchführung des Arbeitsprogramms;
d)
Feststellungen, die bei früheren Vor-Ort-Kontrollen oder bei den Überprüfungen im Rahmen des Anerkennungsverfahrens gemäß Artikel 154 Absatz 4 und Artikel 158 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 getroffen wurden;
e)
sonstige von den Mitgliedstaaten festzulegende Risikokriterien.
(4) Die Vor-Ort-Kontrollen werden unangekündigt durchgeführt. Um jedoch die praktische Organisation der Kontrollen zu erleichtern, können diese der zu kontrollierenden Empfängerorganisation höchstens 48 Stunden im Voraus angekündigt werden.
(5) Die Dauer einer Vor-Ort-Kontrolle richtet sich nach dem Stand der Durchführung des genehmigten Arbeitsprogramms und den für Investitionen und Dienstleistungen getätigten Ausgaben.
Artikel 7
Kontrollberichte
Über jede Vor-Ort-Kontrolle gemäß Artikel 6 wird ein ausführlicher Kontrollbericht angefertigt, der insbesondere folgende Angaben enthält:
a)
Zeitpunkt und Dauer der Kontrolle;
b)
Liste der Anwesenden;
c)
Liste der kontrollierten Rechnungen;
d)
laufende Nummern der ausgewählten Rechnungen im Verzeichnis der Käufe oder der Verkäufe und Mehrwertsteuerverzeichnis, in denen die ausgewählten Rechnungen eingetragen wurden;
e)
Bankunterlagen, die die Bezahlung der ausgewählten Beträge belegen;
f)
Angabe der bereits durchgeführten Maßnahmen, die vor Ort eingehender geprüft wurden;
g)
Kontrollergebnis.
Artikel 8
Rechtsgrundlos gezahlte Beträge und Sanktionen
(1) Wird die Anerkennung gemäß den Artikeln 154 und 158 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 wegen eines vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verstoßes seitens der Empfängerorganisation entzogen, so wird die Empfängerorganisation für das gesamte Arbeitsprogramm von der Finanzierung ausgeschlossen.
(2) Wurde eine Maßnahme nicht entsprechend dem Arbeitsprogramm durchgeführt, so wird die Empfängerorganisation von der Finanzierung dieser Maßnahme ausgeschlossen.
(3) Stellt sich eine entsprechend dem genehmigten Arbeitsprogramm durchgeführte Maßnahme im Nachhinein als nicht zuschussfähig heraus, so kann der betreffende Mitgliedstaat beschließen, die vorgesehene Finanzhilfe zu zahlen oder von einer Rückforderung der bereits gezahlten Beträge abzusehen, sofern ein solcher Beschluss in vergleichbaren Fällen der öffentlichen Finanzierung zulässig ist und die Empfängerorganisation nicht fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat.
(4) Bei grober Fahrlässigkeit oder Falschangaben wird die Empfängerorganisation ausgeschlossen von
a)
der öffentlichen Finanzierung für das gesamte Arbeitsprogramm und
b)
der Unionsfinanzierung gemäß Artikel 29 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 während des gesamten Dreijahreszeitraums, der auf den Dreijahreszeitraum folgt, in dem die Unregelmäßigkeit festgestellt wurde.
(5) Ist die Organisation gemäß den Absätzen 1, 2 und 4 von der Finanzierung ausgeschlossen, so fordert die zuständige Behörde den Beihilfebetrag, der bereits an die Empfängerorganisation ausgezahlt wurde, zurück.
(6) Auf die gemäß Absatz 5 zurückgeforderten Beträge, die Teil der Unionsfinanzierung sind, werden gegebenenfalls Zinsen erhoben, die berechnet werden auf Basis
a)
des zwischen der Zahlung und der Rückzahlung durch den Empfänger vergangenen Zeitraums;
b)
des von der Europäischen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte zugrunde gelegten, zum Zeitpunkt der rechtsgrundlosen Zahlung im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlichten Zinssatzes zuzüglich drei Prozentpunkten.
(7) Die gemäß diesem Artikel zurückgeforderten Beträge, die Teil der Unionsfinanzierung sind, werden an die Zahlstelle gezahlt und von den durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft finanzierten Ausgaben abgezogen.
Artikel 9
Bericht der Empfängerorganisationen
(1) Die Empfängerorganisationen legen den zuständigen nationalen Behörden jeweils vor dem 1. Mai eines jeden Jahres einen Jahresbericht über die Durchführung der Arbeitsprogramme im vorangegangenen Durchführungsjahr vor. Der Bericht umfasst Folgendes:
a)
die bereits durchgeführten oder noch laufenden Phasen des Arbeitsprogramms;
b)
die wichtigsten Änderungen des Arbeitsprogramms;
c)
die Bewertung der bereits erzielten Ergebnisse anhand der Indikatoren gemäß Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe f der delegierten Verordnung (EU) Nr. 611/2014.
Im letzten Durchführungsjahr des Arbeitsprogramms wird statt des Berichts gemäß Unterabsatz 1 ein Abschlussbericht erstellt.
(2) Der Abschlussbericht enthält eine Bewertung des Arbeitsprogramms und umfasst mindestens Folgendes:
a)
eine Erläuterung, in welchem Umfang die mit dem Programm verfolgten Ziele erreicht wurden, auf der Grundlage der Indikatoren gemäß Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe f der delegierten Verordnung (EU) Nr. 611/2014 sowie aller sonstigen zweckdienlichen Kriterien;
b)
eine Erläuterung der Änderungen des Arbeitsprogramms;
c)
gegebenenfalls eine Angabe der Aspekte, die bei der Ausarbeitung des nächsten Arbeitsprogramms zu berücksichtigen sind.
(3) Die nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der delegierten Verordnung (EU) Nr. 611/2014 erhobenen Daten und durchgeführten Studien werden nach Abschluss der betreffenden Maßnahme auf der Website der Empfängerorganisation veröffentlicht.
Artikel 10
Mitteilungen der Mitgliedstaaten
(1) Vor Beginn eines neuen dreijährigen Arbeitsprogramms und spätestens am 31. Januar des Jahres nach Abschluss des vorhergehenden Arbeitsprogramms teilen die zuständigen Behörden der Kommission die nationalen Maßnahmen zur Durchführung dieser Verordnung mit, insbesondere die Maßnahmen in Bezug auf
a)
die Bedingungen für die Anerkennung der Empfängerorganisationen gemäß den Artikeln 152, 156 und 157 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013;
b)
die zusätzlichen Bedingungen für die Förderfähigkeit einer Maßnahme gemäß Artikel 3 Absatz 3 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 611/2014;
c)
die Zielvorgaben und Schwerpunkte für den Olivenanbau gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a der delegierten Verordnung (EU) Nr. 611/2014 und die quantitativen und qualitativen Effizienzindikatoren gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe f der genannten delegierten Verordnung;
d)
die Frist gemäß Artikel 2 Absatz 3;
e)
die Modalitäten der Vorschussregelung gemäß Artikel 3 und gegebenenfalls der Regelung für die Zahlung der nationalen Finanzierung;
f)
die Durchführung der Kontrollen gemäß Artikel 6 sowie der Sanktionen und Berichtigungen gemäß Artikel 8.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis 1. Mai eines jeden Durchführungsjahres der genehmigten Arbeitsprogramme Angaben zu
a)
den Arbeitsprogrammen und ihren Merkmalen, aufgeschlüsselt nach Arten von Empfängerorganisationen, Maßnahmenbereichen und Erzeugungsregionen;
b)
den für die einzelnen Arbeitsprogramme vorgesehenen Finanzbeträgen;
c)
dem für die Unionsfinanzierung vorgesehenen Zeitplan über die gesamte Laufzeit der Arbeitsprogramme, aufgeschlüsselt nach Haushaltsjahren.
(3) Die zuständigen Behörden übermitteln der Kommission bis zum 20. Oktober eines jeden Jahres der Durchführung der genehmigten Arbeitsprogramme einen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung, der mindestens folgende Informationen enthält:
a)
die Anzahl der finanzierten Arbeitsprogramme, Begünstigte, Olivenanbauflächen, Ölmühlen, Verarbeitungsanlagen und die betreffenden Mengen Olivenöl und Tafeloliven;
b)
die Merkmale der in den einzelnen Maßnahmenbereichen durchgeführten Maßnahmen;
c)
die Diskrepanzen zwischen den vorgesehenen und den tatsächlich durchgeführten Maßnahmen und ihre Auswirkungen auf die Ausgaben;
d)
die Beschreibung und die Bewertung der Arbeitsprogramme, auch unter Berücksichtigung der Bewertung gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iii;
e)
die Statistik der Kontrollen und der Kontrollberichte gemäß den Artikeln 6 bzw. 7 und die gemäß Artikel 8 durchgeführten Sanktions- oder Berichtigungsmaßnahmen;
f)
die Ausgaben, aufgeschlüsselt nach Arbeitsprogrammen und Maßnahmenbereichen, sowie die finanziellen Beiträge der Union, der Mitgliedstaaten und der Empfängerorganisationen.
(4) Die in diesem Artikel vorgesehenen Mitteilungen werden nach Maßgabe der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 der Kommission (4) übermittelt.
(5) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten veröffentlichen auf ihren Websites nach Abschluss der Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der delegierten Verordnung (EU) Nr. 611/2014 alle bei deren Durchführung erhobenen Daten und vorgenommenen Studien.
Artikel 11
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 6. Juni 2014
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 615/2014 DELLA COMMISSIONE
del 6 giugno 2014
che fissa le modalità di applicazione del regolamento (UE) n. 1306/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio e del regolamento (UE) n. 1308/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio per quanto concerne i programmi di attività a sostegno dei settori dell'olio di oliva e delle olive da tavola
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
visto il regolamento (UE) n. 1306/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 17 dicembre 2013, sul finanziamento, sulla gestione e sul monitoraggio della politica agricola comune e che abroga i regolamenti del Consiglio (CEE) n. 352/78, (CE) n. 165/94, (CE) n. 2799/98, (CE) n. 814/2000, (CE) n. 1290/2005 e (CE) n. 485/2008 (1), in particolare gli articoli 57, paragrafo 2, 58, paragrafo 4, 62, paragrafo 2, 63, paragrafo 5, 64, paragrafo 7, e 66 paragrafo 4,
visto il regolamento (UE) n. 1308/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 17 dicembre 2013, recante organizzazione comune dei mercati dei prodotti agricoli e che abroga i regolamenti (CEE) n. 922/72, (CEE) n. 234/79, (CE) n. 1037/2001 e (CE) n. 1234/2007 del Consiglio (2), in particolare l'articolo 31,
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento (UE) n. 1308/2013 stabilisce norme relative ai programmi di attività a sostegno del settore dell'olio di oliva e delle olive da tavola. Per garantire il buon funzionamento e l'applicazione uniforme del nuovo quadro giuridico stabilito dal suddetto regolamento, è stato conferito alla Commissione il potere di adottare atti di esecuzione che fissano le misure necessarie alla sua applicazione per quanto riguarda i suddetti programmi di attività. Gli atti di esecuzione dovranno sostituire le norme previste dal regolamento (CE) n. 867/2008, abrogato dal regolamento delegato della Commissione (UE) n. 611/2014 (3).
(2)
Per permettere agli Stati membri produttori di attuare la gestione del regime di sostegno al settore dell'olio d'oliva e delle olive da tavola occorre stabilire le procedure riguardanti i programmi di attività e le relative modifiche, il versamento del finanziamento dell'Unione, compresi gli anticipi di pagamento, gli importi delle cauzioni da costituire, i controlli, le relazioni d'ispezione, le rettifiche e le sanzioni in caso di irregolarità e di negligenze nell'applicazione dei programmi di attività.
(3)
Per consentire un uso oculato del finanziamento disponibile per ciascuno Stato membro, è necessario predisporre una procedura annuale di modifica dei programmi di attività approvati per l'anno successivo, nell'eventualità di cambiamenti debitamente giustificati rispetto alle condizioni iniziali. Gli Stati membri devono inoltre poter determinare le condizioni atte a giustificare una modifica dei programmi di attività e degli stanziamenti ad essi assegnati, senza che siano superati gli importi trattenuti annualmente dagli Stati membri produttori a norma dell'articolo 29, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 1308/2013. Nel caso di modifiche del programma di attività, e al fine di permettere una flessibilità nell'applicazione dei programmi di attività, occorre fissare la data limite di presentazione della domanda.
(4)
Affinché possano iniziare l'attuazione dei programmi di attività in tempo utile occorre prevedere che le organizzazioni oleicole beneficiarie possano ricevere, mediante la costituzione di una cauzione alle condizioni previste dal regolamento (UE) n. 1306/2013, un anticipo massimo del 90 % del contributo dell'Unione previsto per ogni anno oggetto del programma di attività approvato. Occorre fissare le modalità di pagamento di tale anticipo.
(5)
Occorre stabilire che una domanda di finanziamento deve essere depositata dalle organizzazioni di produttori riconosciute, dalle associazioni di organizzazioni di produttori riconosciute e dalle organizzazioni interprofessionali riconosciute (in prosieguo: «le organizzazioni beneficiarie») presso l'organismo pagatore dello Stato membro, sulla base di un calendario preciso. Occorre altresì prevedere che tale domanda debba essere redatta in base a un modello che deve essere fornito dall'autorità competente e accompagnata da documenti giustificativi della realizzazione dei programmi di attività e delle spese effettuate. Occorre stabilire che l'organismo pagatore dello Stato membro versa il finanziamento e svincola la cauzione dopo la realizzazione dell'intero programma di attività, delle verifiche dei documenti giustificativi e dei controlli.
(6)
Ai fini della corretta gestione dei programmi di attività occorre che gli Stati membri interessati stabiliscano un piano di controlli in loco concernente un campione di organizzazioni beneficiarie in base a un'analisi dei rischi e verifichino che le condizioni relative alla concessione di un finanziamento dell'Unione siano soddisfatte. Occorre prevedere che ciascun controllo in loco debba essere oggetto di una relazione d'ispezione dettagliata. Occorre altresì che per le irregolarità commesse, gli Stati membri stabiliscano un regime adeguato di rettifiche e di sanzioni per il recupero dell'intero importo indebitamente pagato, maggiorato eventualmente di interessi.
(7)
Per garantire il seguito dell'attuazione dei programmi di attività e la loro valutazione su tutto il periodo di esecuzione di quest'ultimi è necessario che le organizzazioni beneficiarie redigano una relazione delle loro attività e la trasmettano alle autorità nazionali degli Stati membri interessati. Occorre altresì prevedere la trasmissione di tali relazioni alla Commissione.
(8)
Per accrescere l'impatto complessivo dei programmi di attività relativi al monitoraggio e alla gestione amministrativa del mercato nel settore dell'olio di oliva e delle olive da tavola, le organizzazioni beneficiarie e gli Stati membri devono essere tenuti a pubblicare sui propri siti Internet i risultati delle misure adottate.
(9)
Le misure di cui al presente regolamento sono conformi al parere del Comitato di gestione per l'organizzazione comune dei mercati agricoli,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Campo di applicazione
Il presente regolamento stabilisce le modalità d'applicazione del regolamento (UE) n. 1308/2013 per quanto riguarda l'attuazione dei programmi di attività nel settore dell'olio d'oliva e delle olive da tavola, le relative modifiche, il versamento dell'aiuto, compresi gli anticipi di pagamento, le procedure da seguire e l'importo della cauzione da costituire in occasione della presentazione di una domanda d'approvazione di un programma di attività e nel caso in cui sia versato un anticipo sull'aiuto.
Articolo 2
Modifica dei programmi di attività
1. Seguendo una procedura stabilita dallo Stato membro, un'organizzazione beneficiaria può chiedere di apportare modifiche al contenuto e alla dotazione finanziaria del proprio programma di attività già approvato, purché tali modifiche non comportino il superamento dell'importo previsto a norma dell'articolo 29, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 1308/2013 da parte dello Stato membro interessato.
2. Ogni domanda di modifica di un programma di attività, compresa la fusione dei programmi di attività distinti, è corredata di documenti giustificativi che precisano il motivo, la natura e le conseguenze delle modifiche proposte. La domanda viene presentata dall'organizzazione beneficiaria all'autorità competente dello Stato membro entro il 31 dicembre dell'anno che precede l'anno di esecuzione del programma di attività.
3. In caso di fusione di organizzazioni beneficiarie che svolgevano precedentemente programmi di attività distinti, dette organizzazioni continuano a svolgere i programmi in modo distinto e parallelo fino al 1o gennaio dell'anno che segue la fusione.
In deroga al primo comma, gli Stati membri hanno facoltà di autorizzare le organizzazioni beneficiarie che si sono fuse, le quali lo richiedano per motivi debitamente giustificati, a svolgere in parallelo i rispettivi programmi di attività, senza procedere alla fusione dei medesimi.
4. Le modifiche del programma di attività divengono applicabili due mesi dopo il ricevimento da parte dell'autorità competente della domanda di modifiche, salvo il caso in cui l'autorità competente ritiene che le modifiche sottoposte non rispondano alle condizioni applicabili. In tal caso essa informa l'organizzazione beneficiaria, che presenta eventualmente una versione rivista del programma di attività.
5. Qualora il finanziamento unionale ottenuto dall'organizzazione beneficiaria sia inferiore a quello richiesto nel programma di attività approvato, i beneficiari possono adeguare il programma al finanziamento ottenuto. Essi chiedono l'approvazione di tale modifica del programma di attività all'autorità competente.
6. In deroga ai paragrafi 2 e 4, l'autorità competente può accettare nel corso dell'attuazione di un programma di attività, modifiche di una misura del programma di attività purché:
a)
la modifica della misura sia comunicata dall'organizzazione beneficiaria all'autorità competente due mesi prima dell'inizio dell'attuazione della misura in questione;
b)
la comunicazione sia corredata da documenti giustificativi che precisano il motivo, la natura e le conseguenze della modifica proposta e dimostrano che la modifica non altera l'obiettivo iniziale del programma di attività;
c)
la dotazione attribuita al settore della misura interessata rimanga stabile;
d)
la ripartizione finanziaria per altre misure nel settore della misura interessata non superi i 40 000 EUR.
7. Qualora l'autorità competente non presenti obiezioni fondate sul mancato rispetto delle condizioni di cui al paragrafo 6 entro un mese a partire dalla comunicazione della modifica della misura, la modifica è considerata accettata.
Articolo 3
Anticipi
1. L'organizzazione beneficiaria che ha presentato la domanda di anticipo di cui all'articolo 7, paragrafo 3, lettera h), del regolamento delegato (UE) n. 611/2014 riceve, alle condizioni indicate al paragrafo 2 del presente articolo, un anticipo complessivo non superiore al 90 % del contributo dell'Unione previsto per ciascuno degli anni del programma di attività approvato.
2. Prima della fine del mese che segue il mese iniziale di esecuzione di ciascun anno del programma di attività approvato, lo Stato membro versa all'organizzazione beneficiaria di cui trattasi la prima rata dell'anticipo, pari a metà dell'importo di cui al paragrafo 1. Una seconda rata dell'anticipo pari alla metà residua del suddetto importo viene versata dopo la verifica di cui al paragrafo 3.
3. Lo Stato membro verifica che la prima rata dell'anticipo sia stata effettivamente spesa e le relative misure realizzate prima di versare la seconda rata. Detta verifica è effettuata dallo Stato membro sulla base della relazione di cui all'articolo 9 o della relazione d'ispezione prevista a norma dell'articolo 7.
Articolo 4
Cauzione da costituire
1. I versamenti degli anticipi di cui all'articolo 3 sono subordinati alla costituzione, da parte dell'organizzazione beneficiaria interessata, di una cauzione conformemente all'articolo 66, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 1306/2013, per un importo pari al 110 % dell'anticipo richiesto.
2. Prima di una data da stabilire da parte dello Stato membro e comunque entro il 31 marzo le organizzazioni beneficiarie interessate possono presentare presso lo Stato membro interessato, una domanda di svincolo della cauzione di cui al paragrafo 1, fino a un importo pari al totale delle spese che corrispondono all'importo della prima rata dell'anticipo, effettivamente realizzate e verificate dallo Stato membro. Quest'ultimo determina e controlla i documenti giustificativi a corredo di tale domanda e svincola la cauzione corrispondente alle spese di cui trattasi entro il secondo mese successivo a quello in cui viene presentata la domanda.
Articolo 5
Versamento del finanziamento dell'Unione
1. Ai fini del versamento del finanziamento dell'Unione di cui all'articolo 29, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1308/2013, l'organizzazione beneficiaria presenta una domanda di finanziamento all'organismo pagatore dello Stato membro anteriormente ad una data stabilita dallo Stato membro e comunque entro il 30 giugno dell'anno seguente a ciascun anno di esecuzione del proprio programma di attività.
L'organismo pagatore dello Stato membro può versare alle organizzazioni beneficiarie il saldo del finanziamento unionale corrispondente a ciascun anno di esecuzione del programma di attività dopo aver verificato, sulla base della relazione di cui all'articolo 9 o della relazione d'ispezione di cui all'articolo 7, che le misure corrispondenti alle due rate dell'anticipo di cui all'articolo 3, paragrafo 3, sono state effettivamente realizzate.
Le domande di finanziamento dell'Unione presentate dopo il 30 giugno sono irricevibili e gli importi eventualmente percepiti a titolo di anticipi sul finanziamento del programma d'attività sono rimborsati secondo la procedura prevista all'articolo 8.
2. La domanda di finanziamento dell'Unione è redatta secondo un modello fornito dall'autorità competente dello Stato membro. Per essere ricevibile, la domanda deve essere corredata:
a)
di una relazione comprendente i seguenti elementi:
i)
la descrizione precisa delle fasi del programma di attività realizzate, suddivisa a seconda dei settori di attività e delle misure di cui all'articolo 3 del regolamento delegato (UE) n. 611/2014;
ii)
la giustificazione e le conseguenze finanziarie dell'eventuale divario tra le fasi del programma di attività approvato dallo Stato membro e quelle effettivamente realizzate;
iii)
la valutazione del programma di attività realizzato, sulla base dei criteri previsti all'articolo 6 del regolamento delegato (UE) n. 611/2014;
b)
delle fatture e dei documenti bancari che comprovano il pagamento delle spese sostenute durante il periodo d'esecuzione del programma di attività;
c)
se del caso, dei documenti che giustificano l'effettivo versamento dei contributi finanziari da parte delle organizzazioni beneficiarie e dello Stato membro interessato.
3. Le domande di finanziamento non conformi alle condizioni prescritte ai paragrafi 1 e 2 sono considerate irricevibili e vengono respinte. L'organizzazione beneficiaria interessata può presentare un'ulteriore domanda di finanziamento corredata dei documenti giustificativi e degli elementi mancanti entro un termine da stabilire da parte dello Stato membro.
4. Le domande riguardanti spese sostenute per misure realizzate, pagate oltre due mesi dopo la fine del periodo di esecuzione del programma di attività sono respinte.
5. Entro tre mesi dalla data di presentazione della domanda di finanziamento e dei documenti a corredo di cui al paragrafo 2 e dopo aver esaminato i documenti suddetti ed effettuato i controlli di cui all'articolo 6, lo Stato membro versa il finanziamento unionale dovuto e svincola l'eventuale cauzione di cui all'articolo 4. La cauzione di cui all'articolo 7, paragrafo 3, lettera g), del regolamento delegato (UE) n. 611/2014 è svincolata dopo l'esecuzione dell'intero programma di attività, l'esame dei documenti giustificativi e i controlli di cui all'articolo 6.
Articolo 6
Controlli in loco
1. Gli Stati membri verificano il rispetto delle condizioni di concessione del finanziamento unionale con particolare riguardo ai seguenti aspetti:
a)
il rispetto delle condizioni di riconoscimento dei beneficiari di cui agli articoli 152, 154, 156, 157 e 158 del regolamento (UE) n. 1308/2013;
b)
la realizzazione dei programmi di attività approvati e in particolare le misure degli investimenti e dei servizi;
c)
le spese effettivamente sostenute rispetto al finanziamento richiesto e la partecipazione finanziaria degli operatori del settore oleicolo interessati.
2. Le autorità competenti dello Stato membro attuano un piano di controllo dei programmi di attività concernente un campione di organizzazioni beneficiari selezionato in base a un'analisi dei rischi e comprendente ogni anno almeno il 30 % delle organizzazioni beneficiarie di un finanziamento dell'Unione ai sensi dell'articolo 29 del regolamento (UE) n. 1308/2013. La selezione viene effettuata in modo che:
a)
le organizzazioni dei produttori e le loro associazioni siano tutte controllate in loco almeno una volta nel corso dell'esecuzione del programma di attività approvato, dopo il versamento dell'anticipo e prima del versamento finale del finanziamento dell'Unione;
b)
le organizzazioni interprofessionali siano tutte controllate ogni anno di esecuzione di ciascun programma di attività approvato. Qualora nel corso dell'anno esse abbiano beneficiato di un anticipo, il controllo segue la data di versamento dell'anticipo.
Se dai controlli emergono irregolarità, l'autorità competente procede a ulteriori controlli entro l'anno in corso e aumenta il numero di organizzazioni beneficiarie da controllare nell'anno successivo.
3. L'autorità competente decide quali organizzazioni beneficiarie sottoporre a controllo in base a un'analisi del rischio che tenga conto dei seguenti fattori:
a)
l'importo del finanziamento del programma di attività approvato;
b)
la natura delle misure finanziate nell'ambito del programma di attività;
c)
lo stato di avanzamento dell'esecuzione dei programma di attività;
d)
le conclusioni dei controlli in loco precedenti o le verifiche effettuate nel corso della procedura di riconoscimento di cui agli articoli 154, paragrafo 4 e 158, paragrafo 5, del regolamento (UE) n. 1308/2013;
e)
altri parametri di rischio definiti dallo Stato membro.
4. I controlli in loco sono effettuati senza preavviso. Tuttavia, per agevolare l'organizzazione pratica dei controlli, può essere dato all'organizzazione beneficiaria controllata un preavviso non superiore a 48 ore.
5. La durata dei controlli in loco dipende dallo stato di avanzamento del programma di attività approvato e dalle spese in investimenti e servizi sostenute.
Articolo 7
Relazioni d'ispezione
Per ciascun controllo in loco previsto all'articolo 6 viene redatta una relazione di ispezione dettagliata indicante in particolare:
a)
la data e la durata del controllo;
b)
l'elenco delle persone presenti;
c)
l'elenco delle fatture controllate;
d)
gli estremi delle fatture selezionate nel registro degli acquisti o delle vendite e nel registro IVA in cui sono iscritte le fatture selezionate;
e)
i documenti bancari attestanti il pagamento degli importi selezionati;
f)
un'indicazione delle misure già realizzate che sono state oggetto di una verifica particolare in loco;
g)
i risultati del controllo.
Articolo 8
Pagamenti indebiti e sanzioni
1. Nel caso in cui la revoca del riconoscimento di cui agli articoli 154 e 158 del regolamento (UE) n. 1308/2013 risulti dal fatto che l'organizzazione beneficiaria non ha adempiuto ai suoi obblighi deliberatamente o per grave negligenza, l'organizzazione beneficiaria è esclusa dal beneficio del finanziamento dell'Unione per tutto il programma di attività.
2. Se una determinata attività non è stata realizzata in conformità del programma di attività, l'organizzazione beneficiaria è esclusa dal beneficio del finanziamento per l'attività di cui trattasi.
3. Qualora un'attività realizzata conformemente al programma di attività approvato risulti successivamente non ammissibile, lo Stato membro ha facoltà di erogare il finanziamento dovuto o di non procedere al recupero degli importi erogati ove ciò sia autorizzato in casi analoghi per i finanziamenti a carico del bilancio nazionale e sempre che l'organizzazione beneficiaria non abbia agito con negligenza o dolo.
4. In caso di negligenza grave o di false dichiarazioni, l'organizzazione beneficiaria:
a)
è esclusa dal beneficio del finanziamento pubblico per tutto il programma di attività e
b)
è esclusa dal beneficio del finanziamento unionale ai sensi dell'articolo 29 del regolamento (UE) n. 1308/2013 per l'intero triennio successivo a quello in cui è stata riscontrata l'irregolarità.
5. Nel caso in cui il finanziamento sia escluso ai sensi dei paragrafi 1, 2 e 4, l'autorità competente recupera l'importo dell'aiuto pubblico che è già stato versato all'organizzazione beneficiaria.
6. Gli importi recuperati ai sensi del paragrafo 5 che rientrano nel contributo dell'Unione sono eventualmente maggiorati dagli interessi calcolati:
a)
in base al periodo trascorso tra il pagamento e la restituzione da parte del beneficiario;
b)
in base al tasso applicato dalla Banca centrale europea alle sue operazioni principali di rifinanziamento, pubblicato nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea, serie C, in vigore alla data del pagamento indebito, maggiorato di tre punti percentuali.
7. Gli importi corrispondenti al finanziamento dell'Unione recuperati a norma del presente articolo sono versati all'organismo pagatore e dedotti dalle spese finanziate dal Fondo europeo agricolo di garanzia.
Articolo 9
Relazione delle organizzazioni beneficiarie
1. Le organizzazioni beneficiarie presentano alle autorità nazionali competenti entro il 1o maggio di ogni anno, una relazione annuale sull'attuazione dei programmi di attività durante l'anno di esecuzione precedente. Detta relazione verte sui seguenti aspetti:
a)
le fasi del programma di attività realizzate o in corso;
b)
le principali modifiche apportate al programma di attività;
c)
una valutazione dei risultati già ottenuti sulla base degli indicatori di cui all'articolo 7, paragrafo 3, lettera f), del regolamento delegato (UE) n. 611/2014.
Nell'ultimo anno di esecuzione del programma di attività, le relazioni di cui al primo comma sono sostituite da una relazione finale.
2. La relazione finale comporta una valutazione del programma di attività e comprende almeno i seguenti elementi:
a)
una descrizione, basata come minimo sugli indicatori di cui all'articolo 7, paragrafo 3, lettera f), del regolamento delegato (UE) n. 611/2014 nonché su qualsiasi altro criterio pertinente, indicante in che misura gli obiettivi del programma sono stati realizzati;
b)
una spiegazione delle modifiche apportate al programma di attività;
c)
eventualmente, un'indicazione degli aspetti da prendere in considerazione in sede di elaborazione del successivo programma di attività.
3. I dati raccolti e gli studi elaborati nell'ambito dell'esecuzione delle misure di cui all'articolo 3, paragrafo 1, lettera a), del regolamento delegato (UE) n. 611/2014 sono pubblicati sul sito Internet dell'organizzazione beneficiaria una volta conclusa la pertinente attività.
Articolo 10
Comunicazioni degli Stati membri
1. Prima dell'inizio di un nuovo programma di attività triennale e comunque entro il 31 gennaio dell'anno successivo alla conclusione del programma precedente, le autorità competenti comunicano alla Commissione i provvedimenti nazionali adottati in attuazione del presente regolamento, in particolare quelli relativi:
a)
alle condizioni di riconoscimento delle organizzazioni beneficiarie di cui agli articoli 152, 156 e 157 del regolamento (UE) n. 1308/2013;
b)
alle condizioni supplementari che specificano le misure ammissibili, stabilite a norma dell'articolo 3, paragrafo 3, del regolamento delegato (UE) n. 611/2014;
c)
agli orientamenti e alle priorità per il settore oleicolo di cui all'articolo 6, paragrafo 1, lettera a), del regolamento delegato (UE) n. 611/2014, nonché agli indicatori quantitativi e qualitativi di cui all'articolo 7, paragrafo 1, lettera f), del suddetto regolamento delegato;
d)
al termine previsto all'articolo 2, paragrafo 3;
e)
alle modalità del regime di anticipi di cui all'articolo 3 e eventualmente del regime di pagamento dei finanziamenti nazionali;
f)
all'espletamento dei controlli di cui all'articolo 6 e alle sanzioni e rettifiche di cui all'articolo 8.
2. Entro il 1o maggio di ogni anno di esecuzione dei programmi di attività approvati, le autorità competenti trasmettono alla Commissione i dati relativi:
a)
ai programmi di attività e alle loro caratteristiche, suddivisi per tipi di organizzazioni beneficiarie, per settori e misure e per zone regionali;
b)
all'importo del finanziamento assegnato a ciascun programma di attività;
c)
al calendario previsto per l'erogazione del finanziamento unionale per ciascun esercizio finanziario, per l'intera durata dei programmi di attività.
3. Entro il 20 ottobre di ogni anno di esecuzione dei programmi di attività approvati, le autorità competenti trasmettono alla Commissione una relazione sull'applicazione del presente regolamento, contenente almeno i seguenti elementi:
a)
il numero di programmi di attività finanziati, i beneficiari, le superfici olivicole, i frantoi, gli impianti di trasformazione e i quantitativi di olio e di olive da tavola interessati;
b)
le caratteristiche delle misure svolte in ciascuno dei settori;
c)
l'eventuale divario tra le misure previste e quelle effettivamente realizzate e la relativa incidenza sulle spese;
d)
la misurazione e la valutazione dei programmi di attività, tenendo conto tra l'altro della valutazione di cui all'articolo 5, paragrafo 2, lettera a), iii);
e)
le informazioni statistiche sui controlli e sulle relazioni d'ispezione eseguiti in conformità degli articoli 6 e 7 e sulle sanzioni e rettifiche applicate a norma dell'articolo 8;
f)
le spese ripartite secondo i programmi e i settori di attività, nonché i contributi finanziari unionali, nazionali e delle organizzazioni beneficiarie.
4. Le comunicazioni di cui al presente articolo sono effettuate conformemente al regolamento (CE) n. 792/2009 della Commissione (4).
5. Le autorità competenti degli Stati membri interessati pubblicano sul proprio sito Internet tutti i dati raccolti e gli studi elaborati nell'ambito dell'esecuzione delle misure di cui all'articolo 3, paragrafo 1, lettera a), del regolamento delegato (UE) n. 611/2014, una volta conclusa la pertinente attività.
Articolo 11
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il settimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 6 giugno 2014