DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 447/2014 DER KOMMISSION
vom 2. Mai 2014
mit spezifischen Vorschriften für die Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 231/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Instruments für Heranführungshilfe (IPA II)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 231/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zur Schaffung eines Instruments für Heranführungshilfe (IPA II) (1), insbesondere auf Artikel 12,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EU) Nr. 236/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) enthält Vorschriften und Verfahren für die Durchführung der Hilfe, die für alle neun Instrumente im Bereich des auswärtigen Handelns gelten. Weitere spezifische Vorschriften zur Berücksichtigung der verschiedenen Situationen sollten festgelegt werden, insbesondere für die indirekte Mittelverwaltung, für Programme der grenzübergreifenden Zusammenarbeit, die unter den Politikbereich „regionale und territoriale Zusammenarbeit“ fallen, und für Programme zur ländlichen Entwicklung, die unter den Politikbereich „Landwirtschaft und ländliche Entwicklung“ fallen.
(2)
Um zu gewährleisten, dass die Heranführungshilfe für alle Begünstigten gemäß Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 231/2014 (im Folgenden „IPA-II-Begünstigte“) in gleicher Weise und nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung durchgeführt wird, sollten die Kommission und die IPA-II-Begünstigten Vereinbarungen in Form von Rahmen- und Sektorvereinbarungen mit den Grundsätzen ihrer Zusammenarbeit nach dieser Verordnung schließen.
(3)
Die Kommission sollte die IPA-II-Begünstigten bei ihren Bemühungen um Verbesserung ihrer Fähigkeit zur Verwaltung von Mitteln der Union nach den Grundsätzen und Vorschriften des Unionsrechts unterstützen. Zu diesem Zweck sollte die Kommission den IPA-II-Begünstigten gegebenenfalls Haushaltsvollzugsaufgaben übertragen.
(4)
Die Verantwortung für die Programmierung und Durchführung der IPA-II-Hilfe sollte in erster Linie bei den IPA-II-Begünstigten liegen, die die erforderlichen Strukturen und Behörden einrichten und bei der Kommission die Übertragung von Haushaltsvollzugsaufgaben beantragen sollten.
(5)
Daher sind für die Übertragung von Haushaltsvollzugsaufgaben auf die IPA-II-Begünstigten nach der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) und der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission (4) spezifische Vorschriften festzulegen.
(6)
Die Bedingungen, die ein Beitrittsland erfüllen muss, sollen die Gesamtqualität der Verwaltung der öffentlichen Finanzen gewährleisten.
(7)
Es müssen spezifische Vorschriften für Finanzkorrekturen und die gegenüber den IPA-II-Begünstigten anzuwendenden Verfahren beim Einsatz von Unionsmitteln im Rahmen der indirekten Verwaltung festgelegt werden.
(8)
Um die Wirksamkeit, Effizienz, Kohärenz und Koordinierung der Durchführung der finanziellen Heranführungshilfe der Union gemäß der Verordnung (EU) Nr. 231/2014 (im Folgenden „IPA-II-Hilfe“) zu gewährleisten, sollte die Verordnung (EU) Nr. 236/2014 durch detaillierte Vorschriften für das Monitoring und die Evaluierung ergänzt werden.
(9)
Spezifische Vorschriften für die Berichterstattung sind notwendig, um die Berichterstattungsanforderungen, die die IPA-II-Begünstigten erfüllen müssen, genauer zu definieren.
(10)
Spezifische Vorschriften für die Transparenz und Sichtbarkeit der IPA-II-Hilfe sollten festgelegt werden, damit die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 und die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 effektiv eingehalten werden.
(11)
Die IPA-II-Hilfe sollte unter anderem zur Förderung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit zwischen IPA-II-Begünstigten sowie zwischen IPA-II-Begünstigten und Mitgliedstaaten oder Ländern, die in den Anwendungsbereich des mit der Verordnung (EU) Nr. 232/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates geschaffenen Europäischen Nachbarschaftsinstruments (6) fallen, genutzt werden. Die Aufgaben und Zuständigkeiten der beteiligten Akteure müssen unter Berücksichtigung der verschiedenen Situationen festgelegt werden, insbesondere hinsichtlich der grenzübergreifenden Zusammenarbeit zwischen IPA-II-Begünstigten und Mitgliedstaaten.
(12)
Die IPA-II-Hilfe im Rahmen von Programmen zur ländlichen Entwicklung im Politikbereich „Landwirtschaft und ländliche Entwicklung“ sollte eine schrittweise Angleichung an den Besitzstand im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik fördern. Spezifische Vorschriften sind erforderlich, damit ähnliche Vorhaben wie im Rahmen des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums unter Einsatz von Verwaltungs- und Kontrollsystemen finanziert werden können, die den entsprechenden Strukturen der Mitgliedstaaten ähneln und vergleichbare Aufgaben haben.
(13)
Um eine rechtzeitige Planung und Durchführung der aus IPA II 2014 zu finanzierenden Programme zu ermöglichen, sollte diese Verordnung am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.
(14)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des IPA-II-Ausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
GEGENSTAND UND ALLGEMEINER RAHMEN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER IPA-HILFE
KAPITEL I
Gegenstand und Begriffsbestimmungen
Artikel 1
Gegenstand
Diese Verordnung enthält spezifische Vorschriften zur Schaffung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 231/2014, detaillierte Vorschriften zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 236/2014 über Durchführungsmethoden, Finanzverwaltung, Monitoring, Evaluierung und Berichterstattung, Transparenz und Sichtbarkeit der IPA-II-Hilfe sowie spezifische Vorschriften für die grenzübergreifende Zusammenarbeit im Politikbereich „regionale und territoriale Zusammenarbeit“ und die Unterstützung im Rahmen der Programme zur ländlichen Entwicklung im Politikbereich „Landwirtschaft und ländliche Entwicklung“.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a)
„IPA-II-Begünstigter“ einen der in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 231/2014 aufgeführten Begünstigten;
b)
„Programm“ ein Aktionsprogramm, eine Einzel-, Sonder- oder flankierende Maßnahme im Sinne der Artikel 2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 236/2014;
c)
„Rahmenvereinbarung“ eine zwischen der Kommission und einem IPA-II-Begünstigten für alle IPA-II-Politikbereiche geschlossene Vereinbarung, in der die Grundsätze der finanziellen Zusammenarbeit zwischen dem IPA-II-Begünstigten und der Kommission nach dieser Verordnung festgelegt sind;
d)
„Sektorvereinbarung“ eine zwischen der Kommission und einem IPA-II-Begünstigten für einen bestimmten IPA-II-Politikbereich oder ein bestimmtes IPA-II-Programm geschlossene Vereinbarung, in der die anzuwendenden Vorschriften und Verfahren festgelegt sind, die nicht in der Rahmenvereinbarung oder den Finanzierungsvereinbarungen enthalten sind;
e)
„Politikbereiche“ die wichtigsten Bereiche der Zusammenarbeit, in denen nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 231/2014 aus IPA II finanzierte Maßnahmen durchgeführt werden;
f)
„Behörden“ öffentliche Einrichtungen oder Stellen eines IPA-II-Begünstigten oder eines Mitgliedstaats auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene;
g)
„Großprojekt“ ein Projekt, das eine Reihe von Arbeiten, Tätigkeiten oder Dienstleistungen umfasst und als solches der Erfüllung einer bestimmten, unteilbaren Aufgabe konkreter wirtschaftlicher oder technischer Art dient, dessen Ziele klar ausgewiesen sind und dessen Gesamtkosten den in der Rahmenvereinbarung angegebenen Betrag übersteigen;
h)
„Teilnehmerländer“ entweder nur die IPA-II-Begünstigten oder die IPA-II-Begünstigten gemeinsam mit dem Mitgliedstaat bzw. den Mitgliedstaaten oder mit den in den Anwendungsbereich des Europäischen Nachbarschaftsinstruments fallenden Ländern, die sich an einem von den Teilnehmerländern gemeinsam aufgestellten Mehrjahresprogramm für grenzübergreifenden Zusammenarbeit beteiligen;
i)
„Finanzierungsvereinbarung“ eine jährliche oder mehrjährige Vereinbarung zwischen der Kommission und einem IPA-II-Begünstigten, die der Umsetzung der finanziellen Unterstützung der Union durch eine unter diese Verordnung fallende Maßnahme dient.
KAPITEL II
Allgemeiner Rahmen für die Durchführung der IPA-II-Hilfe
Artikel 3
Grundsätze der Finanzierung durch die Union
1. Die IPA-II-Hilfe dient der Unterstützung der Reformanstrengungen der IPA-II-Begünstigten gemäß Artikel 1 der Verordnung (EU) Nr. 231/2014. Spezifische Programme und Einzelmaßnahmen können Finanzbeiträge sowohl des IPA-II-Begünstigten als auch der Union erfordern.
2. Für einen Ausgabenposten, der unter die Verordnung (EU) Nr. 231/2014 fällt, werden keine anderen Finanzmittel aus dem Unionshaushalt bereitgestellt.
Artikel 4
Grundsatz der Eigenverantwortung
1. Die Verantwortung für die Programmierung und Durchführung der IPA-II-Hilfe liegt in erster Linie beim IPA-II-Begünstigten.
2. Der IPA-II-Begünstigte ernennt einen Nationalen IPA-Koordinator (NIPAC), der der wichtigste Ansprechpartner der Kommission für die gesamte Abwicklung der IPA-II-Hilfe (strategische Planung, Koordinierung der Programmierung, Monitoring der Durchführung, Evaluierung und Berichterstattung) ist.
Der NIPAC hat folgende Aufgaben:
a)
Er sorgt für die Koordinierung innerhalb der Verwaltung des IPA-II-Begünstigten und mit anderen Gebern sowie für eine enge Verknüpfung der Verwendung der IPA-II-Hilfe mit dem allgemeinen Beitrittsprozess;
b)
er koordiniert die Teilnahme der IPA-II-Begünstigten an den einschlägigen Programmen für territoriale Zusammenarbeit, insbesondere an den in Artikel 27 Buchstaben a bis c genannten Programmen für grenzübergreifende Zusammenarbeit und gegebenenfalls an den Programmen für transnationale oder interregionale Zusammenarbeit, die nach der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 aufgelegt und durchgeführt werden. Der NIPAC kann diese Koordinierungsaufgabe gegebenenfalls einem Koordinator für territoriale Zusammenarbeit oder einer operativen Struktur übertragen;
c)
er gewährleistet, dass die Ziele der von den IPA-II-Begünstigten vorgeschlagenen Maßnahmen oder Programme mit den Zielen der Länderstrategiepapiere im Einklang stehen und den einschlägigen makroregionalen Strategien und Strategien für Meeresgebiete gebührend Rechnung tragen;
d)
er setzt sich dafür ein, dass die Verwaltung des IPA-II-Begünstigten alle erforderlichen Schritte unternimmt, um die Durchführung der betreffenden Programme zu erleichtern.
Der NIPAC muss ein mit angemessenen Befugnissen ausgestatteter hochrangiger Vertreter der Regierung oder der nationalen Verwaltung des IPA-II-Begünstigten sein.
3. Um für die Verwaltung der Heranführungshilfe und der nationalen Mittel eine solide Grundlage zu schaffen, führen die Kommission und der IPA-II-Begünstigte einen Dialog über die Verwaltung der öffentlichen Finanzen. In diesem Zusammenhang bewertet die Kommission, inwieweit die Verwaltung des IPA-II-Begünstigten den Grundsätzen einer offenen und ordnungsgemäßen Verwaltung der öffentlichen Finanzen gerecht wird. Falls die Verwaltung diese Voraussetzungen nur teilweise erfüllt, einigen sich der IPA-II-Begünstigte und der zuständige Anweisungsbefugte auf die zur Behebung der festgestellten Mängel erforderlichen Maßnahmen.
Artikel 5
Rahmenvereinbarungen und Sektorvereinbarungen
1. Die Kommission und der IPA-II-Begünstigte legen besondere Regelungen für die IPA-II-Hilfe (Verwaltung, Kontrolle, Aufsicht, Monitoring, Evaluierung, Berichterstattung und Prüfung) in einer Rahmenvereinbarung fest, die den IPA-II-Begünstigten zur Übernahme der entsprechenden Anforderungen des Regelungsrahmens der Union in seine Rechtsordnung verpflichtet. Die Rahmenvereinbarung kann durch Sektorvereinbarungen ergänzt werden, in denen spezifische Vorschriften für die Verwaltung und Durchführung der IPA-II-Hilfe in bestimmten Politikbereichen oder für bestimmte Programme festgelegt werden.
2. Die IPA-II-Hilfe wird dem IPA-II-Begünstigten erst gewährt, wenn die in Absatz 1 genannte Rahmenvereinbarung in Kraft getreten ist. Werden Sektorvereinbarungen geschlossen, so wird die IPA-II-Hilfe für den betreffenden Politikbereich bzw. das betreffende Programm erst nach dem Inkrafttreten der Rahmenvereinbarung und der Sektorvereinbarung gewährt.
3. Die Rahmenvereinbarung gilt für alle in Artikel 6 genannten Finanzierungsvereinbarungen. Eine Sektorvereinbarung gilt für alle Finanzierungsvereinbarungen, die im Zusammenhang mit dem unter die Sektorvereinbarung fallenden Politikbereich oder Programm geschlossen werden.
4. Die Rahmenvereinbarung und die etwaigen Sektorvereinbarungen enthalten detaillierte Vorschriften insbesondere zu folgenden Punkten:
a)
Strukturen und Behörden, die für Verwaltung, Kontrolle, Aufsicht, Monitoring, Evaluierung, Berichterstattung und Prüfung im Zusammenhang mit der IPA-II-Hilfe benötigt werden, sowie ihre Aufgaben und Zuständigkeiten;
b)
Bedingungen und Kontrollvorgaben für:
i)
die Einrichtung der erforderlichen Strukturen und Behörden durch den IPA-II-Begünstigten, damit Haushaltsvollzugsaufgaben für die IPA-II-Hilfe übertragen werden können;
ii)
das Monitoring, die Aussetzung oder die Beendigung der Wahrnehmung übertragenen Haushaltsvollzugsaufgaben;
c)
Programmierung und Durchführung der IPA-II-Hilfe, insbesondere Bestimmungen über die Intensität der Hilfe, die Unionsbeitragssätze und die Förderfähigkeit;
d)
Auftrags-, Zuschuss- und sonstige Vergabeverfahren nach Artikel 1 Absatz 3, Artikel 8 und Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 236/2014;
e)
Vorschriften für Steuern, Zölle und sonstige Abgaben nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 236/2014;
f)
Vorgaben für Zahlungen, Rechnungsprüfung und -annahme und Finanzkorrekturverfahren sowie für die Aufhebung der Bindung ungenutzter Mittel;
g)
Schutz der finanziellen Interessen der Union gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 236/2014 und Bestimmungen über die Meldung von Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten;
h)
Anforderungen hinsichtlich Transparenz, Sichtbarkeit, Information und Bekanntmachung.
Artikel 6
Finanzierungsbeschlüsse und Finanzierungsvereinbarungen
1. Die Beschlüsse der Kommission zur Annahme der Programme müssen die Voraussetzungen für Finanzierungsbeschlüsse nach Artikel 84 Absatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 und Artikel 94 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 erfüllen.
2. Betreffen die Beschlüsse die Annahme von Mehrjahresaktionsprogrammen, bei denen Mittelbindungen für die in Artikel 3 Buchstaben a bis c der Verordnung (EU) Nr. 231/2014 genannten Politikbereiche in Tranchen vorgenommen werden, so umfassen die Programme gegebenenfalls eine vorläufige Liste von Großprojekten. Die Kommission erlässt einen Beschluss zur Genehmigung des Finanzbeitrags zum ausgewählten Großprojekt.
3. In Finanzierungsvereinbarungen werden unter anderem die Bedingungen für die Verwaltung der IPA-II-Hilfe festgelegt, einschließlich der Durchführungsmethoden, der Intensität der Hilfe, der Durchführungsfristen sowie der Regelungen für die Förderfähigkeit der Ausgaben. Bei Programmen, die im Rahmen der indirekten Verwaltung durch einen IPA-II-Begünstigten durchgeführt werden, enthält die Finanzierungsvereinbarung die nach Artikel 40 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 erforderlichen Bestimmungen.
4. Finanzierungsvereinbarungen für Programme der grenzübergreifenden Zusammenarbeit nach Titel VI Kapitel II können auch von dem Mitgliedstaat unterzeichnet werden, in dem sich die Verwaltungsbehörde für das betreffende Programm befindet. Bei Programmen der grenzübergreifenden Zusammenarbeit nach Titel VI Kapitel III können alle an einem bestimmten Programm teilnehmenden Länder eine einzige Finanzierungsvereinbarung unterzeichnen.
TITEL II
INDIREKTE VERWALTUNG DURCH IPA-II-BEGÜNSTIGTE
KAPITEL I
Verwaltungs- und Kontrollsysteme
Artikel 7
Strukturen und Behörden
1. Der IPA-II-Begünstigte setzt die folgenden Strukturen und Behörden ein, die für Verwaltung, Kontrolle, Aufsicht, Monitoring, Evaluierung, Berichterstattung und interne Prüfung im Zusammenhang mit der IPA-II-Hilfe benötigt werden:
a)
einen Nationalen IPA-Koordinator (National IPA Co-ordinator - im Folgenden „NIPAC“),
b)
einen Nationalen Anweisungsbefugten (National Authorising Officer - im Folgenden „NAO“),
c)
operative Strukturen.
2. Der NAO richtet eine Verwaltungsstruktur ein, die aus einem Nationalen Fonds und einem Unterstützungsbüro für den NAO besteht.
3. Der IPA-II-Begünstigte setzt eine Prüfbehörde ein.
4. Der IPA-II-Begünstigte gewährleistet eine angemessene Trennung der Aufgaben zwischen den und innerhalb der in den Absätzen 1 bis 3 genannten Strukturen und Behörden.
Artikel 8
Aufgaben und Zuständigkeiten des Nationalen IPA-Koordinators
Zusätzlich zu den in Artikel 4 Absatz 2 genannten Aufgaben sorgt der NIPAC dafür, dass die Ziele der Maßnahmen oder Programme, für die Haushaltsvollzugsaufgaben übertragen wurden, bei der Durchführung der IPA-II-Hilfe in geeigneter Weise verfolgt werden.
Artikel 9
Aufgaben und Zuständigkeiten des Nationalen Anweisungsbefugten
1. Der NAO trägt die Gesamtverantwortung für die Finanzverwaltung der IPA-II-Hilfe durch den IPA-II-Begünstigten und stellt die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben sicher.
2. Der NAO muss ein mit angemessenen Befugnissen ausgestatteter hochrangiger Vertreter der Regierung oder der nationalen Verwaltung des IPA-II-Begünstigten sein.
3. Der NAO ist insbesondere für Folgendes zuständig:
a)
Verwaltung der IPA-II-Konten und -Finanzvorgänge;
b)
ordnungsgemäßes Funktionieren der Systeme zur internen Kontrolle der Durchführung der IPA-II-Hilfe;
c)
Ergreifung wirksamer und angemessener Betrugsbekämpfungsmaßnahmen unter Berücksichtigung der ermittelten Risiken;
d)
Einleitung des Verfahrens nach Artikel 14.
4. Der NAO ergreift Folgemaßnahmen zu den in Artikel 12 genannten Berichten der Prüfbehörde und legt der Kommission jedes Jahr eine Erklärung zur Mittelverwaltung vor. Diese jährliche Verwaltungserklärung wird für jedes Programm in der in der Rahmenvereinbarung festgelegten Form erstellt und stützt sich auf die vom NAO tatsächlich geführte Aufsicht über die Systeme der internen Kontrolle im gesamten Haushaltsjahr.
Am Ende der Durchführung eines Programms erstellt der NAO eine abschließende Ausgabenerklärung.
Artikel 10
Aufgaben und Zuständigkeiten der operativen Strukturen
1. Für die Durchführung und Verwaltung der IPA-II-Hilfe richtet der IPA-II-Begünstigte eine oder verschiedene operative Strukturen ein.
2. Die operative Struktur ist für die Durchführung, die Information und Sichtbarkeit, das Monitoring der Programme, die Berichterstattung über die Programme und, falls angezeigt, die Evaluierung der Programme nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung zuständig und gewährleistet die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der im Zuge der Programmdurchführung unter ihrer Verantwortung getätigten Ausgaben.
Artikel 11
Aufgaben und Zuständigkeiten der Verwaltungsstruktur
1. Der Nationale Fonds wird in einem auf nationaler Ebene angesiedelten Ministerium des IPA-II-Begünstigten mit zentraler Haushaltszuständigkeit eingerichtet. Er unterstützt den NAO bei der Erfüllung seiner Aufgaben, insbesondere der in Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe a genannten Aufgaben.
2. Das NAO-Unterstützungsbüro hilft dem NAO bei der Erfüllung seiner Aufgaben, insbesondere der in Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe b genannten Aufgaben.
Artikel 12
Aufgaben und Zuständigkeiten der Prüfbehörde
1. Nach Artikel 60 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 werden die in Artikel 7 Absatz 1 genannten vom IPA-II-Begünstigten eingerichteten Strukturen und Behörden sowie die in Artikel 7 Absatz 2 genannte vom NAO eingerichtete Verwaltungsstruktur einer unabhängigen externen Prüfung durch die in Artikel 7 Absatz 3 genannte Prüfbehörde unterzogen, die von den Strukturen und Behörden unabhängig ist. Der IPA-II-Begünstigte stellt sicher, dass der Leiter der Prüfbehörde über angemessene Kompetenzen, Kenntnisse und Erfahrungen im Bereich der Prüfung verfügt.
2. Die Prüfbehörde prüft die Verwaltungs- und Kontrollsysteme, die Maßnahmen, die Transaktionen und den Jahresabschluss im Einklang mit international anerkannten Prüfungsstandards und gemäß einer auf drei Jahre angelegten Prüfstrategie. Die Prüfstrategie wird jährlich aktualisiert.
3. Die Prüfbehörde legt jährlich einen Bericht über die Prüfungstätigkeit und einen Bestätigungsvermerk nach international anerkannten Prüfungsstandards vor.
4. Am Ende der Durchführung eines Programms legt die Prüfbehörde einen abschließenden Bericht über die Prüfungstätigkeit und einen Bestätigungsvermerk für die abschließende Ausgabenerklärung vor.
KAPITEL II
Besondere Bestimmungen für die Übertragung von Haushaltsvollzugsaufgaben
Artikel 13
Bedingungen für die Übertragung von Haushaltsvollzugsaufgaben auf einen IPA-II-Begünstigten
1. Die Kommission überträgt einem IPA-II-Begünstigten Haushaltsvollzugsaufgaben durch Abschluss einer Finanzierungsvereinbarung nach Artikel 60 Absätze 1 und 2, Artikel 61 und Artikel 184 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012.
2. Der IPA-II-Begünstigte gewährleistet einen angemessenen Schutz der finanziellen Interessen der Union im Einklang mit den Bestimmungen der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 und der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 und richtet die notwendigen Strukturen ein, um die Wirksamkeit der Systeme der internen Kontrolle sicherzustellen.
3. Die vom IPA-II-Begünstigten eingerichteten Verwaltungs-, Kontroll-, Aufsichts- und Prüfsysteme umfassen ein wirksames System der internen Kontrolle, das mindestens die folgenden fünf Bereiche abdeckt:
a)
Kontrollumfeld,
b)
Risikomanagement,
c)
Kontrollaktivitäten,
d)
Information und Kommunikation,
e)
Monitoring.
Artikel 14
Übertragung von Haushaltsvollzugsaufgaben
1. Der NAO beantragt im Namen des IPA-II-Begünstigten bei der Kommission die Übertragung von Haushaltsvollzugsaufgaben nach Artikel 13.
2. Vor Einreichung des in Absatz 1 genannten Antrags stellt der NAO sicher, dass die Verwaltungsstruktur und die zuständigen operativen Strukturen die Auflagen nach Artikel 60 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstaben a, b und d der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 und nach Artikel 13 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung erfüllen.
3. Bevor die Kommission Haushaltsvollzugsaufgaben für die IPA-II-Hilfe überträgt, überprüft sie den in Absatz 1 genannten Antrag und die nach Artikel 7 eingerichteten Strukturen und Behörden und vergewissert sich für die Zwecke der Ex-ante-Bewertung nach Artikel 61 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012, dass die Auflagen nach Artikel 60 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstaben a bis d der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 und nach Artikel 13 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung erfüllt sind.
Für die Übertragung von Haushaltsvollzugsaufgaben für die IPA-II-Hilfe kann sich die Kommission auf eine Ex-ante-Bewertung stützen, die im Zusammenhang mit einer früheren Finanzierungsvereinbarung mit dem IPA-II-Begünstigten oder im Zusammenhang mit der Übertragung von Verwaltungsbefugnissen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 des Rates (7) durchgeführt wurde. Wenn diese Bewertungen nicht alle Auflagen berücksichtigen, verlangt die Kommission zusätzliche Nachweise.
4. Der NAO überwacht, ob die Verwaltungsstruktur und die operative(n) Struktur(en) die in Absatz 2 genannten Auflagen weiterhin erfüllen. Bei Nichterfüllung dieser Auflagen unterrichtet der NAO die Kommission unverzüglich und trifft geeignete Schutzmaßnahmen in Bezug auf die geleisteten Zahlungen und die unterzeichneten Verträge.
5. Die Kommission überwacht die Einhaltung von Artikel 60 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 und kann geeignete Abhilfemaßnahmen treffen, einschließlich der jederzeitigen Aussetzung oder Kündigung von Teilen der Finanzierungsvereinbarung, wenn die Auflagen nicht mehr erfüllt werden.
TITEL III
FINANZVERWALTUNG
KAPITEL I
Finanzbeitrag der Union
Artikel 15
Förderfähigkeit der Ausgaben
1. Vor Abschluss der Finanzierungsvereinbarung nach Artikel 13 kommen vom IPA-II-Begünstigten unterzeichnete Verträge und Zusätze, getätigte Ausgaben und geleistete Zahlungen nicht für eine Finanzierung im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 231/2014 in Betracht.
2. Die folgenden Ausgaben sind im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 231/2014 nicht förderfähig:
a)
der Erwerb von Grundstücken und bestehenden Gebäuden, außer wenn die Art der Maßnahme dies laut Finanzierungsbeschluss rechtfertigt;
b)
etwaige sonstige in den Sektor- oder Finanzierungsvereinbarungen vorgesehene Ausgaben.
KAPITEL II
Vorschriften für die indirekte Mittelverwaltung durch den IPA-II-Begünstigten
Artikel 16
Meldung von Betrugsverdacht und sonstigen Unregelmäßigkeiten
Der IPA-II-Begünstigte meldet der Kommission unverzüglich Fälle von Betrugsverdacht und sonstige Unregelmäßigkeiten, bei denen eine erste amtliche oder gerichtliche Feststellung erfolgt ist, und hält sie über den Stand von Verwaltungs- und Gerichtsverfahren auf dem Laufenden. Die Meldungen werden elektronisch über das von der Kommission zu diesem Zweck bereitgestellte Modul übermittelt.
Artikel 17
Finanzkorrekturen
1. Um eine vorschriftsgemäße Verwendung der IPA-II-Mittel zu gewährleisten, wendet die Kommission Finanzkorrekturverfahren an.
2. Anlass für eine Finanzkorrektur kann sein:
a)
die Feststellung von Fehlern, Unregelmäßigkeiten oder Betrug,
b)
die Feststellung von Schwachstellen oder Mängeln in den Verwaltungs- und Kontrollsystemen des IPA-II-Begünstigten.
3. Die Kommission stützt die Finanzkorrekturen auf die Ermittlung der rechtsgrundlos ausgegebenen Beträge und die Auswirkungen auf den Haushalt. Können diese Beträge nicht genau ermittelt und keine Einzelkorrekturen vorgenommen werden, kann die Kommission Korrekturen auf der Grundlage von Pauschalsätzen oder von Hochrechnungen vornehmen.
4. Die Finanzkorrekturen erfolgen gegebenenfalls durch Verrechnung.
5. Bei der Entscheidung über den Betrag einer Korrektur berücksichtigt die Kommission Art und Schwere des Fehlers oder der Unregelmäßigkeit bzw. Umfang und finanzielle Auswirkungen der festgestellten Schwachstellen oder Mängel in den Verwaltungs- und Kontrollsystemen für das betreffende Programm.
TITEL IV
MONITORING, EVALUIERUNG UND BERICHTERSTATTUNG
KAPITEL I
Monitoring
Artikel 18
IPA-Monitoringausschuss
1. Die Kommission und der IPA-II-Begünstigte setzen spätestens sechs Monate nach dem Inkrafttreten der ersten Finanzierungsvereinbarung einen IPA-Monitoringausschuss ein.
2. Der IPA-Monitoringausschuss überprüft die allgemeine Wirksamkeit, Effizienz, Qualität, Kohärenz, Koordinierung und Ordnungsmäßigkeit der Durchführung aller Maßnahmen daraufhin, ob deren Ziele erreicht wurden. Zu diesem Zweck stützt er sich gegebenenfalls auf die von den sektoralen Monitoringausschüssen gelieferten Informationen. Er kann Empfehlungen für Korrekturmaßnahmen abgeben, wann immer dies erforderlich ist.
3. Im IPA-Monitoringausschuss sind die Kommission, der NIPAC und andere einschlägige nationale Behörden und Einrichtungen des IPA-II-Begünstigten sowie gegebenenfalls internationale Organisationen, einschließlich internationaler Finanzinstitutionen und anderer Akteure wie Organisationen der Zivilgesellschaft und der Privatwirtschaft, vertreten.
4. In den Sitzungen des IPA-Monitoringausschusses führen ein Vertreter der Kommission und der NIPAC gemeinsam den Vorsitz.
5. Der IPA-Monitoringausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
6. Der IPA-Monitoringausschuss tritt mindestens einmal jährlich zusammen. Auf Initiative der Kommission oder des IPA-II-Begünstigten können auch Ad-hoc-Sitzungen einberufen werden, insbesondere zu bestimmten Themen.
Artikel 19
Sektorale Monitoringausschüsse
1. Im Rahmen der indirekten Verwaltung durch IPA-II-Begünstigte setzt der betreffende IPA-II-Begünstigte spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten der ersten Finanzierungsvereinbarung für den jeweiligen Politikbereich oder das jeweilige Programm einen sektoralen Monitoringausschuss ein. Gegebenenfalls können sektorale Monitoringausschüsse im Rahmen anderer Methoden des Haushaltsvollzugs auf Ad-hoc-Basis eingerichtet werden.
2. Jeder sektorale Monitoringausschuss überprüft die Wirksamkeit, Effizienz, Qualität, Kohärenz, Koordinierung und Ordnungsmäßigkeit der Durchführung der Maßnahmen im jeweiligen Politikbereich bzw. im Bereich des jeweiligen Programms sowie ihre Übereinstimmung mit den betreffenden Sektorstrategien. Er misst die Fortschritte bei der Erreichung der Ziele der Maßnahmen und der erwarteten Outputs, Ergebnisse und Wirkungen anhand von Indikatoren, die einen Vergleich mit der Ausgangssituation ermöglichen, sowie die Fortschritte bei der finanziellen Abwicklung. Der sektorale Monitoringausschuss erstattet dem IPA-Monitoringausschuss Bericht und kann zur Gewährleistung der Verwirklichung der Ziele der Maßnahmen und zur Steigerung der Effizienz, Wirksamkeit, Wirkung und Nachhaltigkeit der Hilfe Korrekturmaßnahmen vorschlagen.
3. Im sektoralen Monitoringausschuss sind die zuständigen nationalen Behörden und Einrichtungen, andere Akteure wie Partner aus dem Wirtschafts-, Sozial- und Umweltbereich sowie gegebenenfalls internationale Organisationen, einschließlich internationaler Finanzinstitutionen und Organisationen der Zivilgesellschaft, vertreten. Die Kommission nimmt an der Arbeit des Ausschusses teil. In den Sitzungen des sektoralen Monitoringausschusses wird der Vorsitz von einem hochrangigen Vertreter des IPA-II-Begünstigten geführt. Je nach Politikbereich oder Programm kann der Vorsitz in den Sitzungen des Ausschusses gemeinsam mit der Kommission geführt werden.
4. Jeder sektorale Monitoringausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
5. Die sektoralen Monitoringausschüsse treten mindestens zweimal jährlich zusammen. Es können auch Ad-hoc-Sitzungen einberufen werden.
Artikel 20
Andere Monitoringtätigkeiten
Bei Bedarf können weitere Monitoring-Plattformen eingerichtet werden. Über ihre Tätigkeit wird dem IPA-Monitoringausschuss Bericht erstattet.
KAPITEL II
Evaluierung
Artikel 21
Grundsätze
1. Die IPA-II-Hilfe wird im Einklang mit Artikel 30 Absatz 4 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 mit dem Ziel evaluiert, ihre Relevanz, Kohärenz, Qualität, Effizienz und Wirksamkeit, den durch die Union erzielten Mehrwert sowie die Stimmigkeit und die Synergien mit dem betreffenden Politikdialog zu verbessern.
2. Die Evaluierungen können auf politischer, strategischer thematischer, sektoraler, programmatischer und operativer Ebene sowie auf nationaler oder regionaler Ebene durchgeführt werden.
3. Die Ergebnisse der Evaluierungen werden von dem IPA-Monitoringausschuss und den sektoralen Monitoringausschüssen berücksichtigt.
Artikel 22
Evaluierungen durch den IPA-II-Begünstigten im Rahmen der indirekten Mittelverwaltung
1. Ein IPA-II-Begünstigter, dem im Rahmen der IPA-II-Hilfe Haushaltsvollzugsaufgaben übertragen wurden, ist für die Evaluierung der von ihm verwalteten Programme zuständig.
2. Der IPA-II-Begünstigte stellt einen Evaluierungsplan mit den Evaluierungstätigkeiten auf, die für die verschiedenen Durchführungsphasen geplant sind.
KAPITEL III
Berichterstattung
Artikel 23
Jahresberichte der IPA-II-Begünstigten über die Durchführung der IPA-II-Hilfe im Rahmen der indirekten Mittelverwaltung
1. Bis zum 15. Februar des folgenden Haushaltsjahres stellt der IPA-II-Begünstigte der Kommission nach Artikel 60 Absatz 5 Unterabsatz 1 Buchstaben a bis c der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 folgende Informationen zur Verfügung:
a)
einen Jahresbericht über die Umsetzung der übertragenen Aufgaben,
b)
Jahresabschlüsse oder Aufstellungen auf Periodenbasis gemäß den Vorgaben der Finanzierungsvereinbarung für die im Rahmen der übertragenen Aufgaben geleisteten Zahlungen;
c)
eine jährliche Verwaltungserklärung nach Artikel 9 Absatz 4;
d)
eine Übersicht der Berichte über die Prüfungen und Kontrollen, die von der Verwaltungsstruktur durchgeführt wurden, als verlässliche Grundlage für die Verwaltungserklärung. Diese Übersicht umfasst eine Analyse der Art und des Umfangs der in den Systemen festgestellten Mängel und Schwachstellen, der getroffenen oder geplanten Abhilfemaßnahmen sowie die im Anschluss an die Berichte der Prüfbehörde ergriffenen Maßnahmen.
2. Bis zum 15. März des folgenden Haushaltsjahres legt der IPA-II-Begünstigte der Kommission einen Bestätigungsvermerk nach Artikel 60 Absatz 5 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 vor.
3. Am Ende der Durchführung eines Programms legt der IPA-II-Begünstigte jeweils einen Abschlussbericht vor, der den gesamten Durchführungszeitraum abdeckt und den letzten Jahresbericht umfassen kann.
4. Je nach Maßnahmen oder Programmen, für die die operative Struktur zuständig ist, kann sie aufgefordert werden, einen umfassenden Jahresbericht für das gesamte Haushaltsjahr zu erstellen, den der NIPAC nach Prüfung durch den betreffenden sektoralen Monitoringausschuss der Kommission vorlegt.
TITEL V
TRANSPARENZ UND SICHTBARKEIT
Artikel 24
Information, Bekanntmachung und Transparenz
1. Jeder Akteur, der IPA-II-Hilfe nach Artikel 58 Absatz 1 Buchstaben a bis c der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 durchführt, erfüllt die Anforderungen in Bezug auf Information, Bekanntmachung und Transparenz gemäß Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 und gewährleistet eine angemessene Sichtbarkeit der Maßnahmen.
2. Im Falle der indirekten Mittelverwaltung durch einen IPA-II-Begünstigten sind die operativen Strukturen für die Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von Unionsmitteln nach den Artikeln 21 und 22 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 zuständig. Die operativen Strukturen sorgen dafür, dass der Empfänger über seine Aufnahme in die zu veröffentlichende Liste der Empfänger unterrichtet wird. Die Verarbeitung personenbezogener Angaben in dieser Liste erfolgt nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates.
3. Die Länder- bzw. Mehrländerstrategiepapiere und deren Überarbeitungen sowie die Programme werden als öffentliche Dokumente vorgelegt, die der breiten Öffentlichkeit und der Zivilgesellschaft zugänglich sind.
Artikel 25
Sichtbarkeit und Kommunikation
1. Die Kommission und der IPA-II-Begünstigte vereinbaren einen kohärenten Arbeitsplan für Kommunikationsmaßnahmen und führen Informationskampagnen zur IPA-II-Hilfe im Gebiet des IPA-II-Begünstigten durch.
2. Der IPA-II-Begünstigte berichtet dem IPA-Monitoringausschuss und den sektoralen Monitoringausschüssen über seine Tätigkeiten zur Gewährleistung von Sichtbarkeit und Kommunikation.
TITEL VI
GRENZÜBERGREIFENDE ZUSAMMENARBEIT
KAPITEL I
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 26
Begriffsbestimmungen
1. Für die Zwecke dieses Titels bezeichnet der Ausdruck
a)
„Vorhaben“ ein Projekt, einen Vertrag, eine Maßnahme oder ein Bündel von Projekten, ausgewählt vom gemeinsamen Monitoringausschuss oder dem öffentlichen Auftraggeber des betreffenden Programms oder unter seiner Verantwortung, die im Falle der Programme der grenzübergreifenden Zusammenarbeit nach Artikel 27 Buchstabe a zu den Zielen der jeweiligen Prioritätsachse(n) und im Falle der Programme der grenzübergreifenden Zusammenarbeit nach Artikel 27 Buchstabe b oder c zu den Zielen der thematischen Priorität(en) beitragen;
b)
„Begünstigter“ eine Einrichtung des öffentlichen oder privaten Rechts, die mit der Einleitung oder mit der Einleitung und Durchführung von Vorhaben betraut ist; im Zusammenhang mit Systemen staatlicher Beihilfen im Sinne des Artikels 2 Absatz 13 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) bezeichnet der Ausdruck „Begünstigter“ die Stelle, die die Beihilfe erhält, sofern es sich um Programme der grenzübergreifenden Zusammenarbeit handelt, an denen Mitgliedstaaten beteiligt sind.
2. Für die Zwecke der Kapitel I und II werden im Falle von Programmen der grenzübergreifenden Zusammenarbeit, an denen Mitgliedstaaten beteiligt sind, die Ausdrücke „öffentliche Ausgaben“, „Programmierung“, „Partnerschaftsvereinbarung“ und „Dokument“ im Sinne der Begriffsbestimmungen des Artikels 2 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 verwendet.
Artikel 27
Formen der Hilfe
Unterstützung wird in einer der folgenden Formen der grenzübergreifenden Zusammenarbeit geleistet:
a)
grenzübergreifende Zusammenarbeit zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten und einem oder mehreren IPA-II-Begünstigten gemäß Kapitel II;
b)
grenzübergreifende Zusammenarbeit zwischen zwei oder mehreren IPA-II-Begünstigten gemäß Kapitel III;
c)
grenzübergreifende Zusammenarbeit zwischen IPA-II-Begünstigten und Ländern, die unter das Europäische Nachbarschaftsinstrument fallen, gemäß Kapitel III.
Artikel 28
Intensität und Anteil der IPA-II-Hilfe
1. In dem Kommissionsbeschluss zur Annahme eines Programms der grenzübergreifenden Zusammenarbeit in den in Artikel 27 genannten Formen werden der Kofinanzierungssatz und der Höchstbetrag der IPA-II-Hilfe festgelegt, und zwar auf der Grundlage
a)
der förderfähigen Gesamtausgaben einschließlich öffentlicher und privater Ausgaben oder
b)
der förderfähigen öffentlichen Ausgaben.
2. Bei Programmen der grenzübergreifenden Zusammenarbeit nach Artikel 27 Buchstabe a beträgt der Kofinanzierungssatz der Union für die einzelnen Prioritätsachsen eines Programms der grenzübergreifenden Zusammenarbeit im Sinne des Artikels 34 Absatz 2 mindestens 20 % und höchstens 85 % der förderfähigen Ausgaben.
3. Bei Programmen der grenzübergreifenden Zusammenarbeit nach Artikel 27 Buchstaben b und c beträgt der Kofinanzierungssatz der Union für die einzelnen thematischen Prioritäten mindestens 20 % und höchstens 85 % der förderfähigen Ausgaben. Der Kofinanzierungssatz für technische Hilfe beträgt 100 %.
Artikel 29
Thematische Prioritäten und Konzentration der IPA-II-Hilfe
1. Die thematischen Prioritäten der IPA-II-Hilfe sind in Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 231/2014 festgelegt.
2. Für jedes Programm der grenzübergreifenden Zusammenarbeit werden höchstens 4 thematische Prioritäten ausgewählt.
Artikel 30
Geografischer Geltungsbereich
Die Liste der förderfähigen Gebiete wird im jeweiligen Programm der grenzübergreifenden Zusammenarbeit aufgeführt:
a)
bei den in Artikel 27 Buchstabe a genannten Programmen der grenzübergreifenden Zusammenarbeit umfasst sie Gebiete der Ebene 3 der Systematik der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) oder, falls eine NUTS-Klassifikation nicht vorliegt, entsprechende Gebiete an Land- oder Seegrenzen, die höchstens 150 km voneinander entfernt sind; Anpassungen können erforderlich sein, um Kohärenz und Kontinuität der Programme der grenzübergreifenden Zusammenarbeit für den Programmierungszeitraum 2007-2013 zu gewährleisten;
b)
bei den Programmen der grenzübergreifenden Zusammenarbeit nach Artikel 27 Buchstaben b und c werden die förderfähigen Gebiete im jeweiligen Programm der grenzübergreifenden Zusammenarbeit festgelegt.
Artikel 31
Vorbereitung, Bewertung, Genehmigung und Änderung von Programmen der grenzübergreifenden Zusammenarbeit
1. Die thematischen Prioritäten für die einzelnen Programme der grenzübergreifenden Zusammenarbeit werden jeweils zwischen den Teilnehmerländern für jede Grenze oder Gruppe von Grenzen auf der Grundlage der thematischen Prioritäten gemäß Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 231/2014 vereinbart.
2. Die Kommission bewertet die Übereinstimmung der Programme der grenzübergreifenden Zusammenarbeit mit dieser Verordnung, den effektiven Beitrag dieser Programme zu den ausgewählten thematischen Prioritäten gemäß Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 231/2014 und auch, was die teilnehmenden Mitgliedstaaten betrifft, die Kohärenz mit der entsprechenden Partnerschaftsvereinbarung.
3. Die Kommission legt binnen drei Monaten nach dem Tag der Einreichung des Programms der grenzübergreifenden Zusammenarbeit ihre Anmerkungen vor. Die Teilnehmerländer übermitteln der Kommission alle erforderlichen zusätzlichen Informationen und überarbeiten gegebenenfalls das vorgeschlagene Programm der grenzübergreifenden Zusammenarbeit.
4. Genehmigt die Kommission ein Programm der grenzübergreifenden Zusammenarbeit nach seiner förmlichen Einreichung, so hat sie sich zu vergewissern, dass jede ihrer Anmerkungen in angemessener Weise berücksichtigt wurde.
5. Anträge auf Änderung von Programmen der grenzübergreifenden Zusammenarbeit, die von Teilnehmerländern vorgelegt werden, sind hinreichend zu begründen und müssen insbesondere verdeutlichen, wie sich die Programmänderungen auf die Verwirklichung der Programmziele auswirken werden. Dem Antrag ist der Vorschlag für das geänderte Programm beizufügen. Für Änderungen von Programmen der grenzübergreifenden Zusammenarbeit gelten die Absätze 2 und 3.
Artikel 32
Technische Hilfe
1. Bei jedem Programm der grenzübergreifenden Zusammenarbeit ist eine besondere Mittelzuweisung für technische Hilfe vorzusehen, einschließlich Maßnahmen in den Bereichen Vorbereitung, Verwaltung, Monitoring, Evaluierung, Information, Kommunikation, Vernetzung, Konfliktbeilegung, Kontrolle und Rechnungsprüfung im Zusammenhang mit der Programmdurchführung und Maßnahmen zum Ausbau der entsprechenden Verwaltungskapazitäten. Die IPA-II-Hilfe kann von den Teilnehmerländern ferner zur Unterstützung von Maßnahmen verwendet werden, die auf die Verringerung des Verwaltungsaufwands für die Begünstigten, u. a. durch elektronische Systeme für den Datenaustausch, abzielen, sowie von Maßnahmen zur Stärkung der für die Verwaltung und Verwendung der IPA-II-Hilfe erforderlichen Kapazitäten von Behörden der Teilnehmerländer und der Begünstigten und zum Austausch bewährter Methoden zwischen diesen Behörden. Diese Maßnahmen können auch vorherige und nachfolgende Programmierungszeiträume betreffen.
2. Abweichend von Artikel 15 Absatz 1 können Ausgaben für technische Hilfe zur Unterstützung der Ausarbeitung eines Programms der grenzübergreifenden Zusammenarbeit und der Einrichtung von Verwaltungs- und Kontrollsystemen förderfähig sein, die bereits vor der Annahme des Kommissionsbeschlusses zur Genehmigung des Programms der grenzübergreifenden Zusammenarbeit, jedoch nicht vor dem 1. Januar 2014, angefallen sind.
KAPITEL II
Grenzübergreifende Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten und IPA-II-Begünstigten
Artikel 33
Anwendbare Bestimmungen
1. Für Mitgliedstaaten, die an einem Programm der grenzübergreifenden Zusammenarbeit nach diesem Kapitel teilnehmen, und insbesondere für den Mitgliedstaat, in dem die Verwaltungsbehörde ihren Sitz hat, gelten die Vorschriften für das Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 und der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) im Einklang mit diesem Kapitel. Soweit sich diese Vorschriften auf die europäischen Struktur- und Investitionsfonds im Sinne der Definition von Artikel 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 beziehen, gilt die IPA-II-Hilfe für die Zwecke dieses Kapitels ebenfalls als abgedeckt.
2. Für IPA-II-Begünstigte, die an einem Programm der grenzübergreifenden Zusammenarbeit im Rahmen dieses Kapitels teilnehmen, gelten die Vorschriften für die Europäische territoriale Zusammenarbeit im Einklang mit diesem Kapitel, unbeschadet begründeter Ausnahmen, die in der jeweiligen Finanzierungsvereinbarung festgelegt sind.
Artikel 34
Programmierung
1. Die Programme der grenzübergreifenden Zusammenarbeit werden nach dem Partnerschaftsprinzip gemäß Artikel 5 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 und im Einklang mit Artikel 8 Absätze 2 bis 4, 7, 9 und 10 der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 erstellt.
2. Die Programme der grenzübergreifenden Zusammenarbeit stützen sich auf Prioritätsachsen. Unbeschadet des Artikels 32 entspricht eine Prioritätsachse einer thematischen Priorität im Sinne des Artikels 29. Eine Prioritätsachse kann bei Bedarf durch Elemente anderer thematischer Prioritäten erweitert werden, um die Wirkung und Wirksamkeit durch einen kohärenten, integrierten Ansatz zu erhöhen.
3. Im Rahmen von Programmen der grenzübergreifenden Zusammenarbeit können Maßnahmen zur lokalen Entwicklung unter Federführung der örtlichen Bevölkerung im Sinne der Artikel 32 bis 35 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013, gemeinsame Aktionspläne im Sinne der Artikel 104 bis 109 der genannten Verordnung und integrierte territoriale Investitionen im Sinne des Artikels 36 derselben Verordnung unter Berücksichtigung der grundlegenden Prinzipien dieser Instrumente und der Artikel 9 bis 11 der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 durchgeführt werden. Zwischen der Kommission und den Teilnehmerländern werden für jedes Programm der grenzübergreifenden Zusammenarbeit die spezifischen Vorschriften und Bedingungen vereinbart.
4. Programme der grenzübergreifenden Zusammenarbeit werden der Kommission von dem Mitgliedstaat, in dem die Verwaltungsbehörde des Programms ihren Sitz hat, auf elektronischem Wege übermittelt.
5. Die Europäische Investitionsbank (EIB) kann auf Antrag der Teilnehmerländer an der Vorbereitung sowie an Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Ausarbeitung von Vorhaben - vor allem von Großprojekten - mitwirken.
Die Kommission kann die EIB vor der Annahme von Programmen der grenzübergreifenden Zusammenarbeit konsultieren.
Artikel 35
Technische Hilfe
Der Betrag der für technische Hilfe bereitgestellten IPA-II-Mittel ist auf 10 % des Gesamtbetrags beschränkt, der für das Programm der grenzübergreifenden Zusammenarbeit zur Verfügung gestellt wird, aber beläuft sich mindestens auf 1 500 000 EUR.
Artikel 36
Art der Durchführung und Benennung der für das Programm zuständigen Behörden
1. Programme der grenzübergreifenden Zusammenarbeit nach diesem Kapitel werden im Wege der geteilten Mittelverwaltung durchgeführt. Folglich sind die Mitgliedstaaten und die Kommission für die Verwaltung und Kontrolle der Programme verantwortlich, entsprechend ihren jeweiligen Zuständigkeiten, die in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 und der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 sowie in der vorliegenden Verordnung festgelegt sind.
Für den Mitgliedstaat, in dem die Verwaltungsbehörde ihren Sitz hat, gelten die Artikel 73 und 74 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 über die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten bei geteilter Mittelverwaltung.
Für die Befugnisse und Zuständigkeiten der Kommission bei geteilter Mittelverwaltung gilt Artikel 75 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013.
2. Die an einem Programm der grenzübergreifenden Zusammenarbeit teilnehmenden Länder benennen für die Zwecke des Artikels 123 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 eine einzige Verwaltungsbehörde, für die Zwecke des Artikels 123 Absatz 2 der genannten Verordnung eine einzige Bescheinigungsbehörde und für die Zwecke des Artikels 123 Absatz 4 der genannten Verordnung eine einzige Prüfbehörde.
3. Die Verwaltungsbehörde und die Prüfbehörde müssen ihren Sitz in demselben Mitgliedstaat haben. Die an einem Programm der grenzübergreifenden Zusammenarbeit teilnehmenden Länder können der einzigen Verwaltungsbehörde die Aufgaben der Bescheinigungsbehörde übertragen.
Das Verfahren für die Benennung der Verwaltungsbehörde und gegebenenfalls der Bescheinigungsbehörde nach Artikel 124 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 wird von dem Mitgliedstaat durchgeführt, in dem die Behörde ihren Sitz hat.
Die Aufteilung der Haftung auf die Teilnehmerländer im Zusammenhang mit der Anwendung von Finanzkorrekturen wie im Programm der grenzübergreifenden Zusammenarbeit festgelegt bleibt von den Benennungen nach diesem Artikel unberührt.
Artikel 37
Aufgaben der für das Programm zuständigen Behörden
1. Hinsichtlich der Aufgaben der Verwaltungsbehörde finden Artikel 125 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 und Artikel 23 Absätze 1, 2, 4 und 5 der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 Anwendung.
2. Hinsichtlich der Aufgaben der Bescheinigungsbehörde finden Artikel 126 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 und Artikel 24 der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 Anwendung.
Die Bescheinigungsbehörde nimmt die Zahlungen der Kommission entgegen und leistet in der Regel die Zahlungen gemäß Artikel 132 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 an den federführenden Begünstigten.
3. Hinsichtlich der Aufgaben der Prüfbehörde finden Artikel 127 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 und Artikel 25 der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 Anwendung.
Artikel 38
Gemeinsamer Monitoringausschuss
1. Innerhalb von drei Monaten nach der Benachrichtigung des Mitgliedstaats über den Beschluss zur Genehmigung des Programms der grenzübergreifenden Zusammenarbeit setzen die Teilnehmerländer einen Gemeinsamen Monitoringausschuss (Joint Monitoring Committee - im Folgenden „JMC“) ein.
2. Im JMC sind die Kommission, der NIPAC und andere einschlägige nationale Behörden und Einrichtungen des IPA-II-Begünstigten, die teilnehmenden Mitgliedstaaten und gegebenenfalls internationale Finanzinstitutionen und andere Akteure wie Organisationen der Zivilgesellschaft und der Privatwirtschaft vertreten.
3. Den Vorsitz im JMC führt ein Vertreter eines Teilnehmerlandes oder der Verwaltungsbehörde.
4. Die Kommission nimmt an der Arbeit des JMC in beratender Funktion teil.
5. Leistet die EIB einen Beitrag zu einem Programm, so kann sie an der Arbeit des JMC in beratender Funktion teilnehmen.
6. Der JMC überprüft die Gesamtwirksamkeit, -qualität und -kohärenz der Durchführung aller Maßnahmen, die zur Erreichung der im grenzübergreifenden Programm, in den Finanzierungsvereinbarungen und den dazugehörigen Strategiepapieren festgelegten Ziele ergriffen wurden. Er kann Empfehlungen für Korrekturmaßnahmen abgeben, wann immer dies erforderlich ist.
Darüber hinaus gelten die Artikel 49 und 110 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 über die Aufgaben des JMC.
Der JMC und die Verwaltungsbehörde nehmen das Monitoring anhand der Indikatoren vor, die im Einklang mit Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 in den einschlägigen Programmen der grenzübergreifenden Zusammenarbeit festgelegt sind.
7. Der JMC gibt sich eine Geschäftsordnung.
8. Der JMC tagt mindestens einmal jährlich. Auf Initiative eines der Teilnehmerländer oder der Kommission können zusätzliche Sitzungen einberufen werden, insbesondere zu bestimmten Themen.
Artikel 39
Auswahl der Vorhaben
1. Der JMC wählt die Vorhaben für die Programme der grenzübergreifenden Zusammenarbeit aus.
Für die Auswahl der Vorhaben kann der JMC einen unter seiner Verantwortung handelnden Lenkungsausschuss einsetzen.
2. An den ausgewählten Vorhaben sind Begünstigte aus mindestens zwei Teilnehmerländern beteiligt, von denen mindestens einer aus einem Mitgliedstaat stammt. Ein Vorhaben kann in einem einzigen Teilnehmerland ausgeführt werden, sofern grenzüberschreitende Auswirkungen und Vorteile ausgewiesen sind.
3. Die Begünstigten arbeiten bei der Entwicklung und Durchführung der Vorhaben zusammen. Darüber hinaus arbeiten sie bei der Personalausstattung oder der Finanzierung der Vorhaben zusammen.
Artikel 40
Begünstigte
1. Gibt es bei einem Programm der grenzübergreifenden Zusammenarbeit für ein Vorhaben zwei oder mehr Begünstigte, benennen alle Begünstigten gemeinsam einen federführenden Begünstigten.
2. Der federführende Begünstigte hat folgende Aufgaben:
a)
Er erstellt, zusammen mit den anderen Begünstigten, eine Vereinbarung mit Bestimmungen, die unter anderem eine Verwendung der für das Vorhaben bereitgestellten Mittel nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung gewährleisten, einschließlich der Bestimmungen für die Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter Beträge;
b)
er trägt die Verantwortung für die Durchführung des gesamten Vorhabens;
c)
er vergewissert sich, dass die von den Begünstigten gemeldeten Ausgaben bei der Durchführung des Vorhabens angefallen sind und den Maßnahmen, die von allen Begünstigten vereinbart wurden, und dem Dokument entsprechen, das die Verwaltungsbehörde nach Absatz 6 ausgestellt hat;
d)
er stellt sicher, dass die von anderen Begünstigten gemeldeten Ausgaben von einem oder mehreren Kontrolleuren überprüft wurden, wenn diese Prüfung nicht von der Verwaltungsbehörde nach Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 durchgeführt wurde.
3. Sofern in den Bestimmungen gemäß Absatz 2 Buchstabe a nichts anderes festgelegt ist, stellt der federführende Begünstigte sicher, dass die anderen Begünstigten den Gesamtbetrag der öffentlichen Unterstützung so schnell wie möglich und in vollem Umfang erhalten. Der den anderen Begünstigten zu zahlende Betrag wird durch keinerlei Abzüge, Einbehalte, später erhobene spezifische Abgaben oder Ähnliches verringert.
4. Federführende Begünstigte bzw. Alleinbegünstigte müssen ihren Sitz in einem Teilnehmerland haben.
5. Ungeachtet des Artikels 39 Absatz 2 kann sich ein Europäischer Verbund für territoriale Zusammenarbeit, der nach der Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) eingerichtet wurde, oder eine andere juristische Person, die nach den Rechtsvorschriften eines der Teilnehmerländer gegründet ist, als Alleinbegünstigter für ein Vorhaben bewerben, wenn er von Behörden oder Einrichtungen aus mindestens zwei Teilnehmerländern eingesetzt wurde.
6. Die Verwaltungsbehörde übermittelt dem federführenden Begünstigten bzw. dem Alleinbegünstigten für jedes Vorhaben ein Dokument, in dem die Bedingungen für die Unterstützung des Vorhabens aufgeführt sind; dazu gehören besondere Anforderungen an die im Rahmen des Vorhabens zu liefernden Produkte oder Dienstleistungen, der Finanzierungsplan und die Durchführungsfrist.
Artikel 41
Evaluierung
1. Die Evaluierungen werden von internen oder externen Experten vorgenommen, die von den für die Programmdurchführung zuständigen Behörden funktional unabhängig sind. Alle Evaluierungen werden veröffentlicht.
2. Die Teilnehmerländer führen gemeinsam eine Ex-ante-Evaluierung gemäß Artikel 55 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 durch.
3. Hinsichtlich der Evaluierung während des Programmierungszeitraums findet Artikel 56 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 Anwendung.
4. Hinsichtlich der Ex-post-Evaluierung findet Artikel 57 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 Anwendung.
Artikel 42
Berichterstattung, Information und Kommunikation
1. Hinsichtlich der Durchführungsberichte findet Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 Anwendung.
2. Die jährliche Überprüfungssitzung findet gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 statt.
3. Jedes Jahr übermittelt die Verwaltungsbehörde der Kommission zu Monitoringzwecken zum 31. Januar, 31. Juli und 31. Oktober auf elektronischem Wege für jedes grenzübergreifende Programm aufgeschlüsselt nach Prioritätsachsen folgende Angaben:
a)
die gesamten und die öffentlichen förderfähigen Kosten der Vorhaben und die Zahl der für eine Unterstützung ausgewählten Vorhaben;
b)
die von den Begünstigten bei der Verwaltungsbehörde geltend gemachten förderfähigen Gesamtausgaben.
Zusätzlich werden die zum 31. Januar nach Buchstaben a und b zu übermittelnden Daten nach Interventionskategorie aufgeschlüsselt. Diese Übermittlung gilt als Einreichung der Finanzdaten nach Artikel 50 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013.
Den zum 31. Januar und 31. Juli zu übermittelnden Daten ist eine Vorausschätzung des Betrags, für den die Verwaltungsbehörde voraussichtlich Zahlungsanträge im laufenden und im darauffolgenden Haushaltsjahr einreichen wird, beizufügen.
Der Stichtag für die im Rahmen dieses Absatzes übermittelten Daten ist das Ende des Monats vor dem Monat der Einreichung.
4. Die Verwaltungsbehörde koordiniert die Aufgaben, die mit den Anforderungen in Bezug auf Information, Bekanntmachung und Transparenz gemäß Artikel 24 Absätze 1 und 3 verbunden sind.
Abweichend von Artikel 25 ist die Verwaltungsbehörde für die Informations- und Kommunikationsmaßnahmen gemäß den Artikeln 115 und 116 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 zuständig.
Artikel 43
Förderfähigkeit und Dauerhaftigkeit
1. Abweichend von Artikel 15 Absatz 1 sind Ausgaben im Rahmen der IPA-II-Hilfe für grenzübergreifende Zusammenarbeit förderfähig, sofern sie
a)
von einem Begünstigten aus einem Mitgliedstaat und zwischen dem 1. Januar 2014 und dem 31. Dezember 2022 getätigt wurden oder
b)
von einem Begünstigten aus einem IPA-II-Begünstigten getätigt und nach Einreichung des Programms der grenzübergreifenden Zusammenarbeit bezahlt wurden.
2. Zusätzlich zu Artikel 15 Absatz 2 sind folgende Ausgaben im Rahmen der IPA-II-Hilfe für die grenzübergreifende Zusammenarbeit nicht förderfähig:
a)
Schuldzinsen;
b)
Mehrwertsteuer (MwSt.), es sei denn, sie wird nach den nationalen Mehrwertsteuervorschriften nicht rückerstattet;
c)
die Stilllegung und der Bau von Kernkraftwerken;
d)
Investitionen zur Verringerung von Treibhausgasemissionen aus Tätigkeiten, die unter Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (11) fallen;
e)
die Herstellung, Verarbeitung und Vermarktung von Tabak und Tabakerzeugnissen;
f)
Unternehmen in Schwierigkeiten gemäß der Definition in den Vorschriften der Union über staatliche Beihilfen;
g)
Investitionen in Flughafeninfrastruktur, es sei denn, sie haben einen Bezug zum Umweltschutz oder sie werden von den notwendigen Investitionen zur Abmilderung oder Verringerung der negativen ökologischen Auswirkungen der Flughafeninfrastruktur begleitet.
Abweichend von Artikel 15 Absatz 2 kommt der Erwerb von unbebauten oder bebauten Grundstücken für eine Förderung durch IPA-II-Hilfe für grenzübergreifende Zusammenarbeit in Betracht, soweit dieser Betrag höchstens 10 % der förderfähigen Gesamtausgaben für das betreffende Vorhaben ausmacht. Bei Brachflächen und ehemals industriell genutzten Flächen mit Gebäuden erhöht sich dieser Grenzwert auf 15 %. Bei Umweltschutzvorhaben kann dieser Grenzwert in ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen über die jeweiligen vorgenannten Prozentsätze hinaus angehoben werden.
3. Vorhaben werden unabhängig davon, ob der Begünstigte alle damit verbundenen Zahlungen getätigt hat, nicht für eine Unterstützung im Rahmen von IPA II ausgewählt, wenn sie physisch abgeschlossen oder vollständig durchgeführt wurden, bevor der Begünstigte der Verwaltungsbehörde den Antrag auf Finanzierung im Rahmen des Programms der grenzübergreifenden Zusammenarbeit übermittelt hat.
4. Für Zuschüsse gelten Artikel 61, Artikel 65 Absatz 4, Absätze 6 bis 9 und Absatz 11, die Artikel 66 bis 68, Artikel 69 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 71 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013.
5. Zusätzlich zu Artikel 6 Absatz 2 wird in den Finanzierungsvereinbarungen für die Programme der grenzübergreifenden Zusammenarbeit im Rahmen dieses Kapitels die für das jeweilige Programm der grenzübergreifenden Zusammenarbeit geltende Rangfolge der Regelungen für die Förderfähigkeit gemäß den Grundsätzen des Artikels 18 der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 festgelegt.
6. Zudem findet Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 betreffend die Personalkosten Anwendung.
Artikel 44
Förderfähigkeit in Abhängigkeit vom Standort
1. Vorhaben, für die die Ausnahmen nach den Absätzen 2 und 3 gelten, werden im Programmgebiet durchgeführt, das den im entsprechenden Programm zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit definierten Teil des Hoheitsgebiets der Teilnehmerländer („Programmgebiet“) umfasst.
2. Die Verwaltungsbehörde kann zustimmen, dass das gesamte Vorhaben oder ein Teil davon außerhalb des Programmgebiets durchgeführt wird, sofern alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
Das Vorhaben ist für das Programmgebiet von Nutzen;
b)
der Gesamtbetrag, der im Rahmen des Programms der grenzübergreifenden Zusammenarbeit für Vorhaben außerhalb des Programmgebiets zugewiesen wurde, übersteigt nicht 20 % der von der Union auf Ebene des Programms geleisteten Unterstützung;
c)
die Aufgaben der Verwaltungs- und der Prüfbehörde im Zusammenhang mit der Verwaltung, Kontrolle und Prüfung des Vorhabens werden entweder von den Behörden des Programms der grenzübergreifenden Zusammenarbeit wahrgenommen, oder diese treffen mit den Behörden des Mitgliedstaats oder Drittlands, in dem das Vorhaben durchgeführt wird, entsprechende Vereinbarungen.
3. Für Vorhaben, die technische Hilfe, Werbemaßnahmen und den Aufbau von Kapazitäten betreffen, können Ausgaben außerhalb des Programmgebiets getätigt werden, sofern die Bedingungen von Absatz 2 Buchstaben a und c erfüllt sind.
Artikel 45
Auftragsvergabe
1. Die Vergabe von Dienstleistungs-, Liefer- und Bauaufträgen durch die Begünstigten erfolgt gemäß den Bestimmungen von Titel IV Kapitel 3 in Teil 2 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 und von Titel II Kapitel 3 in Teil 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012, die im gesamten Programmgebiet sowohl im Gebiet der Mitgliedstaaten als auch in dem der IPA-II-Begünstigten gelten.
2. Bei der Vergabe von Dienstleistungs-, Liefer- und Bauaufträgen im Rahmen der spezifischen Mittelzuweisung für technische Hilfe wendet die Verwaltungsbehörde entweder die Verfahren an, die in Absatz 1 genannt sind oder die nach dem nationalen Recht des Landes, in dem die Behörde ihren Sitz hat, vorgesehen sind.
Artikel 46
Finanzverwaltung, Aufhebung von Mittelbindungen, Prüfung und Annahme der Rechnungslegung, Abschluss und Finanzkorrekturen
1. Für die Bindung der Haushaltsmittel gilt Artikel 76 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013.
2. Für Zahlungen gelten die Artikel 77 bis 80, 82 bis 83, 129 bis 132, 134 bis 135 und 142 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013. Außerdem gilt für Zahlungen auf ein einziges Konto Artikel 27 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013. Artikel 28 der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 betreffend die Verwendung des Euro findet Anwendung.
3. Was die Vorfinanzierung angeht, so zahlt die Kommission nach ihrem Beschluss zur Annahme des Programms der grenzübergreifenden Zusammenarbeit einen einzigen Vorschuss.
Der Vorschuss beträgt 50 % der ersten drei Mittelbindungen für das Programm.
Der Vorschuss kann je nach Bedarf an Haushaltsmitteln in zwei Tranchen gezahlt werden.
Der als Vorschuss gezahlte Betrag wird vollständig an die Kommission zurückerstattet, wenn innerhalb von vierundzwanzig Monaten nach dem Tag, an dem die Kommission die erste Tranche des Vorschusses gezahlt hat, kein Zahlungsantrag im Rahmen des Programms der grenzübergreifenden Zusammenarbeit gestellt worden ist.
4. Für die Aufhebung von Mittelbindungen gelten die Artikel 86 bis 88 und Artikel 136 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013.
5. Für die Prüfung und Annahme der Rechnungslegung und den Abschluss der Programme gelten Artikel 84 und die Artikel 137 bis 141 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013.
6. Für Finanzkorrekturen und Wiedereinziehungen gelten Artikel 85, Artikel 122 Absatz 2 und die Artikel 143 bis 147 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013. Darüber hinaus gilt Artikel 27 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013.
Artikel 47
Verwaltungs- und Kontrollsysteme sowie Prüfung
1. Artikel 72 und Artikel 122 Absätze 1 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 betreffend die allgemeinen Grundsätze zu den Verwaltungs- und Kontrollsystemen finden Anwendung.
2. Artikel 128 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 betreffend die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Prüfbehörden findet Anwendung.
3. Für die angemessene Kontrolle von Programmen der grenzübergreifenden Zusammenarbeit findet Artikel 148 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 Anwendung.
Artikel 48
Einstellung von Programmen der grenzübergreifenden Zusammenarbeit
1. Hat keiner der teilnehmenden IPA-II-Begünstigten die Finanzierungsvereinbarung bis zum Ende des auf die Annahme des Programms folgenden Jahres geschlossen, stellt die Kommission das Programm der grenzübergreifenden Zusammenarbeit ein.
Bereits gebundene Jahrestranchen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung bleiben während ihrer vorgesehenen Geltungsdauer verfügbar, dürfen aber nur für Maßnahmen verwendet werden, die ausschließlich in den betreffenden Mitgliedstaaten durchgeführt werden und für die bereits vor dem Beschluss der Kommission über die Programmeinstellung Verträge geschlossen wurden. Die Verwaltungsbehörde leitet den Abschlussbericht innerhalb von drei Monaten nach Beendigung der Verträge an die Kommission weiter, die gemäß den Absätzen 2 und 3 vorgeht.
2. Kann das Programm der grenzübergreifenden Zusammenarbeit aufgrund von Problemen in den Beziehungen zwischen den Teilnehmerländern oder in anderen ordnungsgemäß begründeten Fällen nicht umgesetzt werden, kann die Kommission beschließen, das Programm vor Ablauf des Ausführungszeitraums auf Ersuchen des JMC oder auf eigene Initiative nach Anhörung des JMC einzustellen.
Wird das Programm eingestellt, so legt die Verwaltungsbehörde den Abschlussbericht innerhalb von sechs Monaten nach dem Einstellungsbeschluss der Kommission vor. Nach Abrechnung der geleisteten Vorschusszahlungen nimmt die Kommission eine Abschlusszahlung vor oder erteilt erforderlichenfalls eine Einziehungsanordnung. Des Weiteren hebt die Kommission die verbleibenden Mittelbindungen auf.
Als Alternative kann beschlossen werden, die für den Anwendungsbereich des Programms vorgesehenen Mittel gemäß Artikel 31 Absatz 5 zu kürzen.
3. In den Fällen nach den Absätzen 1 und 2 wird die nicht gebundene Unterstützung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, die entweder noch nicht gebundenen Jahrestranchen oder bereits gebundenen Jahrestranchen entspricht, für die die Mittelbindung vollständig oder teilweise im Laufe desselben Haushaltsjahres aufgehoben wurde und die nicht einem anderen Programm der gleichen Kategorie von Programmen für externe Zusammenarbeit neu zugewiesen wurde, gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 für Programme für interne grenzübergreifende Zusammenarbeit zur Verfügung gestellt.
IPA-II-Hilfe, die entweder noch nicht gebundenen Jahrestranchen oder gebundenen Jahrestranchen, für die die Mittelbindung vollständig oder teilweise im Laufe desselben Haushaltsjahres aufgehoben wurde, entspricht, wird zur Finanzierung anderer im Rahmen von IPA II förderfähiger Programme oder Projekte verwendet.
KAPITEL III
Grenzübergreifende Zusammenarbeit zwischen IPA-II-Begünstigten oder zwischen IPA-II-Begünstigten und unter das Europäische Nachbarschaftsinstrument fallenden Ländern
Artikel 49
Programmierung
1. Die Programme der grenzübergreifenden Zusammenarbeit werden nach dem von der Kommission bereitgestellten Muster-Programm erstellt; sie werden von den Teilnehmerländern gemeinsam ausgearbeitet und der Kommission auf elektronischem Wege übermittelt.
2. Ein Programm der grenzübergreifenden Zusammenarbeit stützt sich auf thematische Prioritäten nach Artikel 29.
Artikel 50
Technische Hilfe
Der Betrag der für technische Hilfe bereitgestellten IPA-II-Mittel ist auf 10 % des Gesamtbetrags beschränkt, der für das Programm der grenzübergreifenden Zusammenarbeit zur Verfügung gestellt wird.
Artikel 51
Arten der Durchführung
1. Die Programme der grenzübergreifenden Zusammenarbeit nach Artikel 27 Buchstaben b und c werden im Rahmen der direkten oder der indirekten Mittelverwaltung durchgeführt.
2. Programme der grenzübergreifenden Zusammenarbeit werden von nur einem öffentlichen Auftraggeber verwaltet, der im Durchführungsbeschluss der Kommission zur Genehmigung des betreffenden Programms der grenzübergreifenden Zusammenarbeit festgelegt wird.
Artikel 52
Strukturen und Behörden
1. Die folgenden Strukturen sind an der Verwaltung der Programme der grenzübergreifenden Zusammenarbeit im Gebiet der IPA-II-Begünstigten beteiligt:
a)
die NIPAC der an dem Programm der grenzübergreifenden Zusammenarbeit teilnehmenden Länder nach Artikel 4 und gegebenenfalls die Koordinatoren für territoriale Zusammenarbeit;
b)
der NAO und die Verwaltungsstruktur des teilnehmenden IPA-II-Begünstigten nach Artikel 7, in dessen Gebiet der öffentliche Auftraggeber seinen Sitz hat, sofern das Programm der grenzübergreifenden Zusammenarbeit im Wege der indirekten Mittelverwaltung durchgeführt wird;
c)
die operativen Strukturen in allen Teilnehmerländern, die bei der Programmierung und Durchführung des betreffenden Programms der grenzübergreifenden Zusammenarbeit eng zusammenarbeiten. Im Falle der indirekten Mittelverwaltung gehört zur operativen Struktur ein öffentlicher Auftraggeber;
d)
die Prüfbehörde nach Artikel 7 Absatz 3, sofern das grenzübergreifende Programm im Wege der indirekten Mittelverwaltung durchgeführt wird. Ist sie nicht ermächtigt, die in Artikel 12 genannten Aufgaben auszuführen, so wird sie von einer Gruppe von Prüfern unterstützt, der je ein Vertreter der am Programm der grenzübergreifenden Zusammenarbeit teilnehmenden Länder angehört.
2. Die IPA-II-Begünstigten und die unter das Europäische Nachbarschaftsinstrument fallenden Länder, die an einem Programm der grenzübergreifenden Zusammenarbeit teilnehmen, setzen einen JMC ein, der auch die Aufgaben des sektoralen Monitoringausschusses nach Artikel 19 wahrnimmt.
3. Es wird ein Gemeinsames Technisches Sekretariat eingerichtet, das die Kommission, die operativen Strukturen und den JMC unterstützt.
4. Die Aufgaben und Zuständigkeiten dieser Strukturen werden in der Rahmenvereinbarung nach Artikel 5 festgelegt.
5. Im Rahmen der indirekten Mittelverwaltung schließen die Teilnehmerländer eine bilaterale Vereinbarung, in der ihre jeweiligen Zuständigkeiten für die Durchführung des betreffenden Programms der grenzübergreifenden Zusammenarbeit festgelegt werden. Die Mindestanforderungen an eine solche bilaterale Vereinbarung werden in der Rahmenvereinbarung nach Artikel 5 festgelegt.
Artikel 53
Auswahl der Vorhaben
1. Die für ein Programm der grenzübergreifenden Zusammenarbeit ausgewählten Vorhaben müssen klare grenzübergreifende Auswirkungen und Vorteile mit sich bringen.
2. Die Vorhaben für die Programme der grenzübergreifenden Zusammenarbeit werden vom öffentlichen Auftraggeber im Rahmen von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für das gesamte förderfähige Gebiet ausgewählt.
3. Die Teilnehmerländer können Vorhaben auch außerhalb von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen festlegen. In diesem Fall werden die Vorhaben ausdrücklich im Programm der grenzübergreifenden Zusammenarbeit nach Artikel 49 erwähnt.
4. An den für die grenzübergreifende Zusammenarbeit ausgewählten Vorhaben sind Begünstigte aus mindestens zwei Teilnehmerländern beteiligt. Die Begünstigten arbeiten bei der Entwicklung und Durchführung der Vorhaben zusammen. Darüber hinaus arbeiten sie bei der Personalausstattung und/oder der Finanzierung der Vorhaben zusammen.
5. Ein Vorhaben kann in einem einzigen Teilnehmerland durchgeführt werden, sofern grenzübergreifende Auswirkungen und Vorteile ausgewiesen sind.
Artikel 54
Begünstigte
1. Bei den Programmen der grenzübergreifenden Zusammenarbeit nach Artikel 27 Buchstabe b müssen die Begünstigten ihren Sitz im Gebiet eines IPA-II-Begünstigten haben. Bei den Programmen der grenzübergreifenden Zusammenarbeit nach Artikel 27 Buchstabe c muss der Begünstigte seinen Sitz im Gebiet eines IPA-II-Begünstigten oder eines unter das Europäische Nachbarschaftsinstrument fallenden Landes haben.
2. Die an einem bestimmten Vorhaben beteiligten Begünstigten benennen gemeinsam einen federführenden Begünstigten.
3. Der federführende Begünstigte ist für die finanzielle Durchführung des gesamten Vorhabens verantwortlich und überwacht die vertragsgemäße Umsetzung des Vorhabens; er legt zusammen mit den anderen Begünstigten Bestimmungen fest, die eine Verwendung der für das Vorhaben bereitgestellten Mittel nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung gewährleisten, sowie Bestimmungen für die Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter Beträge.
TITEL VII
LANDWIRTSCHAFT UND LÄNDLICHE ENTWICKLUNG
Artikel 55
Spezifische Vorschriften für Programme zur ländlichen Entwicklung
1. Im Rahmen des Politikbereichs „Landwirtschaft und ländliche Entwicklung“ werden Programme zur ländlichen Entwicklung auf nationaler Ebene konzipiert, die von den vom IPA-II-Begünstigten benannten zuständigen Behörden vorbereitet und der Kommission nach Konsultation der jeweils betroffenen Kreise vorgelegt werden.
2. Die Programme zur ländlichen Entwicklung werden von den IPA-II-Begünstigten nach dem Prinzip der indirekten Mittelverwaltung nach Artikel 58 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 durchgeführt; dabei werden ausgewählte Arten von Maßnahmen im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) finanziert.
3. Die operative Struktur nach Artikel 10 besteht bei Programmen zur ländlichen Entwicklung aus folgenden voneinander getrennten Behörden, die eng zusammenarbeiten:
a)
der Verwaltungsbehörde, bei der es sich um eine öffentliche Einrichtung auf nationaler Ebene handelt, die für die Vorbereitung und Durchführung der Programme, einschließlich der Auswahl von Maßnahmen und der Bekanntmachung, die Koordinierung, die Evaluierung, das Monitoring und die Berichterstattung für das betreffende Programm zuständig ist und von einem hohen Beamten mit ausschließlichen Zuständigkeiten geleitet wird, und
b)
der IPA-Stelle für ländliche Entwicklung mit ähnlichen Aufgaben wie eine Zahlstelle in den Mitgliedstaaten, die für Bekanntmachung, die Projektauswahl sowie für die Genehmigung, Kontrolle und Verbuchung der Mittelbindungen und Zahlungen sowie für die Ausführung der Zahlungen zuständig ist.
4. Abweichend von Artikel 15 Absatz 1 können Ausgaben für technische Hilfe zur Unterstützung der Ausarbeitung von Programmen zur ländlichen Entwicklung und der Einrichtung von Verwaltungs- und Kontrollsystemen förderfähig sein, die bereits vor der Annahme des Kommissionsbeschlusses zur Genehmigung des Programms zur ländlichen Entwicklung, jedoch nicht vor dem 1. Januar 2014, angefallen sind.
5. Bei der Festsetzung des Anteils der öffentlichen Ausgaben als Prozentsatz der gesamten förderfähigen Investitionskosten werden einzelstaatliche Hilfen zur Erleichterung des Zugangs zu Krediten, die ohne einen Beitrag der Union im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 231/2014 gewährt werden, nicht berücksichtigt.
6. Investitionsprojekte im Rahmen von Programmen zur ländlichen Entwicklung kommen weiterhin für eine Finanzierung durch die Union in Betracht, sofern sie nicht innerhalb von fünf Jahren, nachdem die operative Struktur die abschließende Zahlung geleistet hat, einer erheblichen Änderung unterzogen werden.
TITEL VIII
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 56
Inkrafttreten und Geltung
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2014.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 2. Mai 2014
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 447/2014 DELLA COMMISSIONE
del 2 maggio 2014
recante le modalità di applicazione del regolamento (UE) 231/2014 del Parlamento europeo e del Consiglio, dell'11 marzo 2014, che istituisce uno strumento di assistenza preadesione (IPA II)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
visto il regolamento (UE) n. 231/2014 del Parlamento europeo e del Consiglio, dell'11 marzo 2014, che istituisce uno strumento di assistenza preadesione (IPA II) (1), in particolare l'articolo 12,
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento (UE) n. 236/2014 del Parlamento europeo e del Consiglio (2) stabilisce norme e procedure per l'attuazione dell'assistenza comuni all'insieme dei nove strumenti di azione esterna. È opportuno stabilire norme specifiche supplementari per tenere conto delle situazioni particolari, segnatamente la gestione indiretta per i programmi di cooperazione transfrontaliera finanziati nell'ambito del settore «cooperazione regionale e territoriale» e i programmi di sviluppo rurale finanziati nell'ambito del settore «agricoltura e sviluppo rurale».
(2)
Per garantire che l'assistenza preadesione sia attuata in tutti i beneficiari elencati nell'allegato I del regolamento (UE) n. 231/2014 (in appresso, beneficiari dell'IPA II) in modo uniforme e nel rispetto dei principi della sana gestione finanziaria, è opportuno che la Commissione e i beneficiari dell'IPA II definiscano disposizioni dettagliate sotto forma di accordo quadro e di accordi settoriali, che fissino i principi della loro cooperazione nell'ambito del presente regolamento.
(3)
È opportuno che la Commissione sostenga i beneficiari dell'IPA II nel loro impegno per sviluppare la capacità di gestire i fondi dell'Unione secondo i principi e le norme previsti dalla legislazione dell'Unione. A tal fine, laddove opportuno, la Commissione dovrebbe affidare ai beneficiari dell'IPA II compiti di esecuzione del bilancio.
(4)
È opportuno che la titolarità della programmazione e dell'attuazione dell'assistenza fornita nell'ambito dell'IPA II spetti in primo luogo ai beneficiari dell'IPA II, che dovrebbero istituire le strutture e le autorità necessarie e presentare alla Commissione le richieste di essere incaricati di compiti di esecuzione del bilancio.
(5)
È quindi necessario stabilire norme specifiche per l'affidamento di compiti di esecuzione del bilancio ai beneficiari dell'IPA II in conformità con il regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio (3) e con il regolamento delegato (UE) n. 1268/2012 della Commissione (4).
(6)
Le condizioni imposte ai paesi in via di adesione devono mirare a garantire la qualità globale della gestione pubblica delle finanze.
(7)
Occorre definire norme specifiche per stabilire le rettifiche finanziarie e la procedura da applicare nei confronti dei beneficiari dell'IPA II in caso di attuazione dell'assistenza dell'Unione nell'ambito della gestione indiretta.
(8)
Per garantire l'efficacia, l'efficienza, la coerenza e il coordinamento dell'attuazione dell'assistenza finanziaria preadesione dell'Unione erogata ai sensi del regolamento (UE) n. 231/2014 (di seguito, assistenza IPA II), occorre completare il regolamento (UE) n. 236/2014 con norme dettagliate in materia di monitoraggio e valutazione.
(9)
Sono necessarie norme specifiche in materia di relazioni per precisare ulteriormente gli obblighi di comunicazione a carico dei beneficiari dell'IPA II.
(10)
È opportuno definire norme specifiche relative alla trasparenza e alla visibilità dell'assistenza IPA II, al fine di rispettare pienamente il regolamento (CE) n. 45/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio (5), il regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 e il regolamento delegato (UE) n. 1268/2012.
(11)
L'assistenza IPA II dovrebbe essere utilizzata, fra l'altro, per promuovere la cooperazione transfrontaliera tra i beneficiari dell'IPA II, nonché tra questi ultimi e gli Stati membri o i paesi a cui si applica lo strumento europeo di vicinato istituito dal regolamento (UE) n. 232/2014 del Parlamento europeo e del Consiglio (6). Occorre specificare i ruoli e le responsabilità degli attori coinvolti, tenendo conto delle diverse situazioni, in particolare per quanto riguarda la cooperazione transfrontaliera tra beneficiari dell'IPA II e Stati membri.
(12)
L'assistenza IPA II fornita nell'ambito dei programmi di sviluppo rurale del settore «agricoltura e sviluppo rurale» dovrebbe promuovere il graduale allineamento con l'acquis in materia di politica agricola comune. Sono necessarie norme specifiche per finanziare interventi analoghi a quelli effettuati a titolo del Fondo europeo agricolo per lo sviluppo rurale, ricorrendo a sistemi di gestione e di controllo simili alle strutture che esercitano lo stesso tipo di funzioni negli Stati membri.
(13)
Al fine di consentire la tempestiva programmazione e attuazione dei programmi IPA II 2014, occorre che il presente regolamento entri in vigore il terzo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
(14)
Le misure di cui al presente regolamento sono conformi al parere del comitato IPA II,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
TITOLO I
OGGETTO E QUADRO GENERALE PER L'ATTUAZIONE DELL'ASSISTENZA IPA
CAPO I
Oggetto e definizioni
Articolo 1
Oggetto
Il presente regolamento definisce le norme specifiche che stabiliscono condizioni uniformi di applicazione del regolamento (UE) n. 231/2014 e le modalità di applicazione del regolamento (UE) n. 236/2014 per quanto riguarda i metodi di attuazione, la gestione finanziaria, il monitoraggio, la valutazione e le relazioni, la trasparenza e la visibilità dell'assistenza IPA II, nonché le norme specifiche per la cooperazione transfrontaliera nel settore «cooperazione regionale e territoriale» e l'assistenza nell'ambito dei programmi di sviluppo rurale del settore «agricoltura e sviluppo rurale».
Articolo 2
Definizioni
Ai fini del presente regolamento si intende per:
a)
«beneficiario dell'IPA II»: uno dei beneficiari elencati nell'allegato I del regolamento (UE) n. 231/2014;
b)
«programma»: un programma d'azione, una misura individuale, una misura speciale o una misura di sostegno ai sensi degli articoli 2 e 3 del regolamento (UE) n. 236/2014;
c)
«accordo quadro»: un accordo concluso tra la Commissione e un beneficiario dell'IPA II che si applica a tutti i settori d'intervento dell'IPA II e che definisce i principi della cooperazione finanziaria tra il beneficiario dell'IPA II e la Commissione in conformità al presente regolamento;
d)
«accordo settoriale»: un accordo concluso tra la Commissione e un beneficiario dell'IPA II relativamente a un settore d'intervento o un programma specifico dell'IPA II, che definisce le regole e procedure da rispettare che non figurano nell'accordo quadro o nelle convenzioni di finanziamento;
e)
«settori»: i principali settori di cooperazione a cui si rivolgono le azioni finanziate dall'assistenza IPA II, ai sensi dell'articolo 3, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 231/2014;
f)
«autorità»: le entità o gli organismi pubblici di un beneficiario dell'IPA II o di uno Stato membro a livello nazionale, regionale o locale;
g)
«grande progetto»: un progetto comprendente una serie di lavori, attività o servizi intesi a realizzare un'azione indivisibile di una precisa natura tecnica o economica, con obiettivi chiaramente identificati e il cui costo totale supera quanto specificato nell'accordo quadro;
h)
«paesi partecipanti»: i beneficiari dell'IPA II da soli, o i beneficiari dell'IPA II insieme agli Stati membri o ai paesi a cui si applica lo strumento europeo di vicinato, che partecipano a un programma pluriennale di cooperazione transfrontaliera da essi elaborato congiuntamente;
i)
«convenzione di finanziamento»: una convenzione annuale o pluriennale stipulata tra la Commissione e un beneficiario dell'IPA II allo scopo di attuare l'assistenza finanziaria dell'Unione mediante un'azione che rientra nel campo di applicazione del presente regolamento.
CAPO II
Quadro generale per l'attuazione dell'assistenza IPA II
Articolo 3
Principi del finanziamento dell'Unione
1. L'assistenza IPA II finanzia l'attuazione, da parte dei beneficiari dell'IPA II, delle riforme di cui all'articolo 1 del regolamento (UE) n. 231/2014. Per alcuni specifici programmi e progetti indipendenti può essere richiesto il contributo finanziario da parte sia dei beneficiari dell'IPA II che dell'Unione.
2. Una voce di spesa finanziata in virtù del regolamento (UE) n. 231/2014 non può beneficiare di nessun altro finanziamento a valere sul bilancio dell'Unione.
Articolo 4
Principio della titolarità
1. La titolarità della programmazione e dell'attuazione dell'assistenza IPA II spetta in primo luogo al beneficiario dell'IPA II.
2. Il beneficiario dell'IPA II nomina un coordinatore nazionale IPA, che rappresenta l'interlocutore principale della Commissione per l'intero processo di pianificazione strategica, coordinamento della programmazione, monitoraggio dell'attuazione, valutazione dell'assistenza IPA II e relative relazioni.
Il coordinatore nazionale IPA:
a)
assicura il coordinamento all'interno dell'amministrazione del beneficiario dell'IPA II e con gli altri donatori, nonché lo stretto collegamento tra l'utilizzo dell'assistenza IPA II e il processo generale di adesione;
b)
coordina la partecipazione dei beneficiari dell'IPA II ai programmi di cooperazione territoriale pertinenti, in particolare ai programmi di cooperazione transfrontaliera di cui all'articolo 27, lettere da a) a c) e, se del caso, ai programmi di cooperazione transnazionale o interregionale stabiliti e attuati a norma del regolamento (UE) n. 1299/2013. Il coordinatore nazionale IPA può delegare il compito di coordinamento a un coordinatore o a una struttura operativa incaricati della cooperazione territoriale, secondo le esigenze;
c)
garantisce che gli obiettivi stabiliti nelle azioni o nei programmi proposti dai beneficiari dell'IPA II siano coerenti con gli obiettivi dei documenti di strategia nazionale e tengano debitamente conto delle strategie pertinenti a livello macroregionale e di bacino marittimo;
d)
si adopera affinché l'amministrazione dei beneficiari dell'IPA II prenda tutte le misure necessarie per facilitare l'attuazione di tali programmi.
Il coordinatore nazionale IPA è un rappresentante di alto livello del governo o dell'amministrazione nazionale del beneficiario dell'IPA II, dotato di poteri adeguati.
3. Per fornire una base più solida per la gestione dell'assistenza preadesione e dei fondi nazionali, la Commissione e il beneficiario dell'IPA II intraprendono un dialogo sulla gestione delle finanze pubbliche. A tale riguardo la Commissione controlla la misura in cui l'amministrazione del beneficiario dell'IPA II soddisfa i principi di un sistema di gestione delle finanze pubbliche trasparente e ordinato. Se l'amministrazione soddisfa solo in parte tali requisiti, il beneficiario dell'IPA II e l'ordinatore responsabile concordano le misure necessarie per colmare le lacune individuate.
Articolo 5
Accordi quadro e accordi settoriali
1. La Commissione e il beneficiario dell'IPA II stipulano un accordo quadro che stabilisce disposizioni specifiche per la gestione, il controllo, la supervisione, il monitoraggio, la valutazione, le relazioni e l'audit inerenti all'assistenza IPA II, e che impone al beneficiario dell'IPA II di recepire nell'ordinamento interno i pertinenti obblighi previsti dalla normativa dell'Unione. L'accordo quadro può essere completato da accordi settoriali che stabiliscono disposizioni specifiche per la gestione e l'attuazione dell'assistenza IPA II in settori o programmi specifici.
2. L'assistenza IPA II può essere erogata al beneficiario dell'IPA II soltanto dopo l'entrata in vigore dell'accordo quadro di cui al paragrafo 1. Se vengono stipulati accordi settoriali, l'assistenza IPA II nel settore o nel programma interessato è erogata dopo l'entrata in vigore sia dell'accordo quadro che dell'accordo settoriale applicabile.
3. L'accordo quadro si applica a tutte le convenzioni di finanziamento di cui all'articolo 6. Gli accordi settoriali si applicano, ove pertinente, a tutte le convenzioni di finanziamento stipulate in relazione al settore o al programma contemplato dall'accordo settoriale.
4. L'accordo quadro e gli eventuali accordi settoriali stabiliscono, in particolare, norme dettagliate riguardanti:
a)
le strutture e le autorità necessarie per la gestione, il controllo, la supervisione, il monitoraggio, la valutazione, le relazioni e l'audit inerenti all'assistenza IPA II, nonché le rispettive funzioni e responsabilità;
b)
le condizioni e i requisiti di controllo per:
i)
l'istituzione, da parte del beneficiario dell'IPA II, delle strutture e delle autorità necessarie per consentire l'affidamento di compiti di esecuzione del bilancio relativi all'assistenza IPA II;
ii)
il monitoraggio, la sospensione o la cessazione dei compiti di esecuzione del bilancio affidati;
c)
la programmazione e l'attuazione dell'assistenza IPA II, in particolare le disposizioni relative alle intensità di aiuto, ai tassi del contributo dell'Unione e all'ammissibilità;
d)
l'aggiudicazione di appalti, la concessione di sovvenzioni e le altre procedure di attribuzione di cui all'articolo 1, paragrafo 3, all'articolo 8 e all'articolo 10 del regolamento (UE) n. 236/2014;
e)
le norme in materia di imposte, tasse, dazi e altri oneri fiscali di cui all'articolo 5 del regolamento (UE) n. 236/2014;
f)
i requisiti in materia di pagamenti, esame e accettazione dei conti e le procedure di rettifica finanziaria e disimpegno dei fondi inutilizzati;
g)
la tutela degli interessi finanziari dell'Unione a norma dell'articolo 7 del regolamento (UE) n. 236/2014 e le disposizioni in materia di segnalazione di frodi e altre irregolarità;
h)
i requisiti in materia di trasparenza, visibilità, informazione e pubblicità.
Articolo 6
Decisioni di finanziamento e convenzioni di finanziamento
1. Le decisioni della Commissione che adottano i programmi sono conformi ai requisiti necessari per costituire decisioni di finanziamento ai sensi dell'articolo 84, paragrafo 3, del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 e dell'articolo 94 del regolamento delegato (UE) n. 1268/2012.
2. Se tali decisioni adottano programmi d'azione pluriennali con impegni frazionati per i settori di cui all'articolo 3, lettere da a) a c), del regolamento (UE) n. 231/2014, i programmi comprendono, se del caso, un elenco indicativo dei grandi progetti. La Commissione adotta una decisione relativa all'approvazione del contributo finanziario destinato al grande progetto selezionato.
3. Le convenzioni di finanziamento stabiliscono, fra l'altro, le modalità di gestione dell'assistenza IPA II, compresi i metodi di esecuzione applicabili, le intensità di aiuto, i termini di attuazione, nonché le regole sull'ammissibilità della spesa. Se i programmi sono attuati nell'ambito della gestione indiretta da un beneficiario dell'IPA II, la convenzione di finanziamento comprende le disposizioni richieste dall'articolo 40 del regolamento delegato (UE) n. 1268/2012.
4. Le convenzioni di finanziamento relative ai programmi di cooperazione transfrontaliera di cui al titolo VI, capo II, possono essere firmate anche dallo Stato membro che ospita l'autorità di gestione del programma in questione. Tutti i paesi partecipanti a un determinato programma possono firmare un'unica convenzione di finanziamento per i programmi di cooperazione transfrontaliera di cui al titolo VI, capo III.
TITOLO II
GESTIONE INDIRETTA DA PARTE DEI BENEFICIARI IPA II
CAPO I
Sistemi di gestione e di controllo
Articolo 7
Strutture e autorità
1. Il beneficiario dell'IPA II istituisce le seguenti strutture e autorità necessarie per la gestione, il controllo, la supervisione, il monitoraggio, la valutazione, le relazioni e l'audit interno inerenti all'assistenza IPA II:
a)
il coordinatore nazionale IPA;
b)
l'ordinatore nazionale;
c)
le strutture operative.
2. L'ordinatore nazionale istituisce una struttura di gestione composta da un fondo nazionale e da un ufficio di sostegno per l'ordinatore nazionale stesso.
3. Il beneficiario dell'IPA II istituisce un'autorità di audit.
4. Il beneficiario dell'IPA II provvede a una separazione adeguata delle mansioni tra le strutture e autorità di cui ai paragrafi da 1 a 3 e all'interno delle medesime.
Articolo 8
Funzioni e responsabilità del coordinatore nazionale IPA
Oltre alle funzioni di cui all'articolo 4, paragrafo 2, il coordinatore nazionale IPA adotta le misure necessarie a garantire che nel corso dell'attuazione dell'assistenza IPA II venga tenuto debitamente conto degli obiettivi stabiliti nelle azioni o nei programmi per i quali sono stati affidati compiti di esecuzione del bilancio.
Articolo 9
Funzioni e responsabilità dell'ordinatore nazionale
1. L'ordinatore nazionale ha la responsabilità generale della gestione finanziaria dell'assistenza IPA II nel beneficiario dell'IPA II ed è incaricato di garantire la legalità e la regolarità delle spese.
2. L'ordinatore nazionale è un rappresentante di alto livello del governo o dell'amministrazione nazionale del beneficiario dell'IPA II, dotato di poteri adeguati.
3. In particolare, è responsabile:
a)
della gestione della contabilità e delle operazioni finanziarie dell'IPA II;
b)
del funzionamento efficace dei sistemi di controllo interno per l'attuazione dell'assistenza IPA II;
c)
della predisposizione di misure antifrode efficaci e proporzionate, sulla base dei rischi individuati;
d)
dell'avvio della procedura di cui all'articolo 14.
4. L'ordinatore nazionale dà seguito alle relazioni dell'autorità di audit di cui all'articolo 12 e presenta alla Commissione la dichiarazione annuale di gestione. La dichiarazione annuale di gestione è redatta per ciascun programma, nella forma specificata nell'accordo quadro, sulla base dell'effettiva supervisione esercitata dall'ordinatore nazionale sui sistemi di controllo nel corso dell'intero esercizio finanziario.
Al termine dell'attuazione di un programma, l'ordinatore nazionale fornisce una dichiarazione finale delle spese.
Articolo 10
Funzioni e responsabilità delle strutture operative
1. Il beneficiario dell'IPA II istituisce una o più strutture operative per attuare e gestire l'assistenza IPA II.
2. La struttura operativa è responsabile dell'attuazione, dell'informazione e della visibilità, del monitoraggio e delle relazioni sui programmi e, se opportuno, della valutazione dei medesimi, in conformità al principio di sana gestione finanziaria, nonché della verifica della legalità e regolarità delle spese sostenute nel corso dell'attuazione dei programmi di sua responsabilità.
Articolo 11
Funzioni e responsabilità della struttura di gestione
1. Il fondo nazionale è ubicato presso un ministero nazionale del beneficiario dell'IPA II, con competenze di bilancio a livello centrale. Esso coadiuva l'ordinatore nazionale nell'esercizio delle sue funzioni, in particolare quelle di cui all'articolo 9, paragrafo 3, lettera a).
2. L'ufficio di sostegno assiste l'ordinatore nazionale nell'esercizio delle sue funzioni, in particolare quelle di cui all'articolo 9, paragrafo 3, lettera b).
Articolo 12
Funzioni e responsabilità dell'autorità di audit
1. Conformemente all'articolo 60, paragrafo 2, primo comma, lettera c), del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012, le strutture e autorità di cui all'articolo 7, paragrafo 1, istituite dal beneficiario dell'IPA II e la struttura di gestione di cui all'articolo 7, paragrafo 2, istituita dall'ordinatore nazionale, sono sottoposte a una revisione contabile esterna indipendente eseguita dall'autorità di audit di cui all'articolo 7, paragrafo 3, che è indipendente dalle strutture e autorità di cui sopra. Il beneficiario dell'IPA II garantisce che il capo dell'autorità di audit possieda competenze, conoscenze ed esperienza adeguate nel settore dell'audit.
2. L'autorità di audit svolge audit sui sistemi di gestione e di controllo, sulle azioni, sulle operazioni e sui conti annuali, conformemente alle norme in materia di audit riconosciute a livello internazionale e secondo una strategia di audit elaborata su base triennale. La strategia di audit è aggiornata ogni anno.
3. L'autorità di audit redige una relazione annuale sulle attività di audit e un parere annuale di audit in conformità alle norme in materia di audit riconosciute a livello internazionale.
4. Al termine dell'attuazione del programma, l'autorità di audit redige una relazione finale sulle attività di audit e un parere di audit sulla dichiarazione finale delle spese.
CAPO II
Disposizioni specifiche sull'affidamento di compiti di esecuzione del bilancio
Articolo 13
Condizioni per affidare a un beneficiario dell'IPA II compiti di esecuzione del bilancio
1. La Commissione affida compiti di esecuzione del bilancio a un beneficiario dell'IPA II mediante la conclusione di una convenzione di finanziamento, conformemente alle disposizioni dell'articolo 60, paragrafi 1 e 2, dell'articolo 61 e dell'articolo 184, paragrafo 2, lettera b), del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012.
2. Il beneficiario dell'IPA II garantisce un grado di tutela degli interessi finanziari dell'Unione equivalente a quello richiesto dal regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 e dal regolamento delegato (UE) n. 1268/2012, e istituisce le strutture necessarie per il funzionamento efficace dei sistemi di controllo interno.
3. I sistemi di gestione, controllo, supervisione e audit istituiti nel beneficiario dell'IPA II costituiscono un quadro di controllo interno efficace che comprende almeno i seguenti cinque settori:
a)
ambiente di controllo;
b)
gestione del rischio;
c)
attività di controllo;
d)
informazione e comunicazione;
e)
attività di monitoraggio.
Articolo 14
Affidamento di compiti di esecuzione del bilancio
1. L'ordinatore nazionale, per conto del beneficiario dell'IPA II, ha la responsabilità di presentare alla Commissione una domanda affinché gli siano affidati compiti di esecuzione del bilancio in conformità all'articolo 13.
2. Prima di presentare la domanda di cui al paragrafo 1, l'ordinatore nazionale garantisce che la struttura di gestione e le pertinenti strutture operative soddisfino i requisiti previsti all'articolo 60, paragrafo 2, primo comma, lettere a), b) e d), del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 e all'articolo 13, paragrafo 3, del presente regolamento.
3. Prima di affidare compiti di esecuzione del bilancio relativi all'assistenza IPA II, la Commissione esamina la domanda di cui al paragrafo 1 e le strutture e le autorità istituite di cui all'articolo 7, e, ai fini della valutazione ex ante di cui all'articolo 61, paragrafo 1, del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012, ottiene la prova del soddisfacimento dei requisiti previsti all'articolo 60, paragrafo 2, primo comma, lettere da a) a d), del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 e all'articolo 13, paragrafo 3, del presente regolamento.
Per affidare compiti di esecuzione del bilancio relativi all'assistenza IPA II, la Commissione può fare riferimento a una valutazione ex ante effettuata per una precedente convenzione di finanziamento con il beneficiario dell'IPA II o a una valutazione ex ante realizzata nel quadro del conferimento di poteri di gestione deciso in virtù del regolamento (CE) n. 1085/2006 del Consiglio (7). La Commissione chiede prove supplementari se tali valutazioni non riguardano tutti i requisiti da soddisfare.
4. L'ordinatore nazionale verifica che la struttura di gestione e le strutture operative continuino a soddisfare i requisiti di cui al paragrafo 2. In caso di mancato rispetto, ne informa immediatamente la Commissione e prende ogni adeguata misura di salvaguardia rispetto ai pagamenti eseguiti o ai contratti firmati.
5. La Commissione verifica il rispetto dell'articolo 60, paragrafi 2 e 3, del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 e può adottare in qualsiasi momento misure correttive adeguate, ivi compresa la sospensione o la risoluzione di parti della convenzione di finanziamento qualora i requisiti non siano più soddisfatti.
TITOLO III
GESTIONE FINANZIARIA
CAPO I
Contributo finanziario dell'Unione
Articolo 15
Ammissibilità delle spese
1. Prima che sia stipulata la corrispondente convenzione di finanziamento in conformità all'articolo 13, i contratti e gli addendum firmati, le spese sostenute e i pagamenti effettuati dal beneficiario dell'IPA II non sono ammissibili al finanziamento a norma del regolamento (UE) n. 231/2014.
2. Le seguenti spese non sono ammissibili al finanziamento a norma del regolamento (UE) n. 231/2014:
a)
l'acquisto di terreni e di edifici esistenti, tranne se debitamente giustificato dalla natura dell'azione nella decisione di finanziamento;
b)
altre spese eventualmente previste dagli accordi settoriali o dalle convenzioni di finanziamento.
CAPO II
Norme relative alla gestione indiretta da parte del beneficiario dell'IPA II
Articolo 16
Segnalazione di sospette frodi e altre irregolarità
Il beneficiario dell'IPA II comunica senza indugio alla Commissione le sospette frodi e altre irregolarità che hanno formato oggetto di un primo accertamento amministrativo o giudiziario e la tiene al corrente dell'andamento delle procedure amministrative e giudiziarie. La segnalazione viene effettuata per via elettronica, mediante il modulo fornito a tale scopo dalla Commissione.
Articolo 17
Rettifiche finanziarie
1. Al fine di garantire che i fondi dell'IPA II vengano utilizzati in conformità con le norme vigenti, la Commissione applica meccanismi di rettifica finanziaria.
2. Una rettifica finanziaria può essere effettuata nei seguenti casi:
a)
individuazione di un errore, un'irregolarità o una frode specifici;
b)
individuazione di una carenza o insufficienza nei sistemi di gestione e di controllo del beneficiario dell'IPA II.
3. La Commissione applica le rettifiche finanziarie sulla base dell'individuazione degli importi versati indebitamente e delle implicazioni finanziarie per il bilancio. Se tali importi non possono essere identificati con precisione al fine di applicare singole rettifiche, la Commissione può applicare rettifiche forfettarie o basate su un'estrapolazione dei risultati.
4. Laddove opportuno, le rettifiche finanziarie sono effettuate per compensazione.
5. Nel decidere l'importo di una rettifica, la Commissione tiene conto della natura e della gravità dell'errore o dell'irregolarità specifici e/o dell'entità e delle implicazioni finanziarie delle carenze o delle insufficienze riscontrate nel sistema di gestione e di controllo del programma in questione.
TITOLO IV
MONITORAGGIO, VALUTAZIONE E RELAZIONI
CAPO I
Monitoraggio
Articolo 18
Comitato di monitoraggio IPA
1. La Commissione e il beneficiario dell'IPA II istituiscono un comitato di monitoraggio IPA entro sei mesi dall'entrata in vigore della prima convenzione di finanziamento.
2. Il comitato di monitoraggio IPA esamina l'efficacia, l'efficienza, la qualità, la coerenza, il coordinamento e la conformità complessive dell'attuazione di tutte le azioni nel conseguimento dei rispettivi obiettivi. A questo scopo si basa, laddove opportuno, sulle informazioni fornite dai comitati di monitoraggio settoriali. Se necessario, raccomanda azioni correttive.
3. Il comitato di monitoraggio IPA è composto da rappresentanti della Commissione, dal coordinatore nazionale IPA e da rappresentanti di altre autorità e organismi nazionali competenti del beneficiario dell'IPA II nonché, se opportuno, delle organizzazioni internazionali, tra cui le istituzioni finanziarie internazionali e altri portatori di interessi quali la società civile e le organizzazioni del settore privato.
4. Le riunioni del comitato di monitoraggio IPA sono presiedute congiuntamente da un rappresentante della Commissione e dal coordinatore nazionale IPA.
5. Il comitato di monitoraggio IPA adotta il proprio regolamento interno.
6. Il comitato di controllo IPA si riunisce almeno una volta l'anno. Inoltre, possono essere convocate riunioni ad hoc, specialmente su base tematica, su iniziativa della Commissione o del beneficiario dell'IPA II.
Articolo 19
Comitati di monitoraggio settoriali
1. Nell'ambito della gestione indiretta da parte dei beneficiari dell'IPA II, questi ultimi istituiscono comitati di monitoraggio settoriali per settore o per programma entro sei mesi dall'entrata in vigore della prima convenzione di finanziamento relativa al settore o al programma in questione. Laddove opportuno, i comitati di monitoraggio settoriali possono essere istituiti ad hoc o nell'ambito di altri metodi di esecuzione.
2. Ogni comitato di monitoraggio settoriale esamina l'efficacia, l'efficienza, la qualità, la coerenza, il coordinamento e la conformità dell'attuazione delle azioni nel settore o programma, nonché la coerenza di tali azioni con le rispettive strategie settoriali. Esso misura i progressi compiuti in relazione al raggiungimento degli obiettivi delle azioni e alle realizzazioni, ai risultati e all'incidenza previsti, mediante indicatori relativi a una situazione di partenza, nonché i progressi in materia di esecuzione finanziaria. Il comitato di monitoraggio settoriale riferisce al comitato di monitoraggio IPA e può presentare proposte di azioni correttive per garantire il conseguimento degli obiettivi dell'azione e per rafforzare l'efficienza, l'efficacia, l'incidenza e la sostenibilità dell'assistenza fornita.
3. Il comitato di monitoraggio settoriale è composto da rappresentanti delle autorità e degli organismi nazionali competenti, di altri portatori di interessi quali le parti economiche, sociali e ambientali e, se opportuno, delle organizzazioni internazionali, tra cui le istituzioni finanziarie internazionali e la società civile. La Commissione partecipa ai lavori del comitato. Le riunioni del comitato di monitoraggio settoriale sono presiedute da un rappresentante di grado elevato del beneficiario dell'IPA II. In funzione del settore o del programma, la Commissione può copresiedere tali riunioni.
4. Ciascun comitato di monitoraggio settoriale adotta il proprio regolamento interno.
5. I comitati di monitoraggio settoriali si riuniscono almeno due volte l'anno. Inoltre, possono essere convocate riunioni ad hoc.
Articolo 20
Altre attività di monitoraggio
Laddove opportuno possono essere istituite altre piattaforme di monitoraggio. Le loro attività sono comunicate al comitato di monitoraggio IPA.
CAPO II
Valutazione
Articolo 21
Principi
1. L'assistenza IPA II è soggetta a valutazioni, conformemente all'articolo 30, paragrafo 4, del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 allo scopo di migliorarne la pertinenza, la coerenza, la qualità, l'efficienza, l'efficacia, il valore aggiunto europeo, la coerenza e la sinergia con il pertinente dialogo sulla strategia.
2. Le valutazioni possono essere condotte a livello politico, strategico, tematico, settoriale, di programma e operativo, nonché a livello nazionale o regionale.
3. I risultati delle valutazioni sono presi in considerazione dal comitato di monitoraggio IPA e dai comitati di monitoraggio settoriali.
Articolo 22
Valutazioni a opera del beneficiario dell'IPA II in caso di gestione indiretta
1. Il beneficiario dell'IPA II a cui siano state affidati compiti di esecuzione del bilancio relativamente all'assistenza IPA II è responsabile dello svolgimento delle valutazioni dei programmi che gestisce.
2. Il beneficiario dell'IPA II redige un piano di valutazione in cui presenta le attività di valutazione che intende svolgere nelle diverse fasi dell'attuazione.
CAPO III
Relazioni
Articolo 23
Relazioni annuali sull'attuazione dell'assistenza IPA II da parte dei beneficiari dell'IPA II nell'ambito della gestione indiretta
1. Entro il 15 febbraio dell'esercizio successivo, il beneficiario dell'IPA II comunica alla Commissione, conformemente all'articolo 60, paragrafo 5, primo comma, lettere da a) a c), del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012:
a)
la relazione annuale sull'espletamento delle funzioni affidategli;
b)
relazioni o stati finanziari annuali redatti secondo il principio di competenza, secondo quanto specificato nella convenzione di finanziamento, per le spese sostenute nel quadro dell'esecuzione dei compiti affidatigli;
c)
la dichiarazione annuale di gestione di cui all'articolo 9, paragrafo 4;
d)
un riepilogo delle relazioni sugli audit e sui controlli svolti dalla struttura di gestione, che fornisca una solida base per la dichiarazione di gestione. Tale riepilogo include un'analisi della natura e della portata degli errori e delle carenze individuati nei sistemi, le azioni correttive avviate o programmate, nonché il seguito dato alle relazioni emesse dall'autorità di audit.
2. Entro il 15 marzo dell'esercizio successivo, il beneficiario dell'IPA II presenta alla Commissione un parere di audit in conformità dell'articolo 60, paragrafo 5, del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012.
3. Al termine dell'attuazione di ciascun programma, il beneficiario dell'IPA II presenta una relazione finale che copre l'intero periodo di attuazione e che può comprendere l'ultima relazione annuale.
4. A seconda dell'azione o del programma di cui ha la responsabilità, la struttura operativa può essere tenuta a redigere una relazione annuale globale che copra l'intero esercizio finanziario, che viene presentata alla Commissione dal coordinatore nazionale IPA previo esame da parte del comitato di monitoraggio settoriale competente.
TITOLO V
TRASPARENZA E VISIBILITÀ
Articolo 24
Informazione, pubblicità e trasparenza
1. Tutti i soggetti attuatori dell'assistenza IPA II di cui all'articolo 58, paragrafo 1, lettere da a) a c), del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 rispettano gli obblighi in materia di informazione, pubblicità e trasparenza in conformità con l'articolo 35, paragrafo 2, del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 e garantiscono l'appropriata visibilità delle azioni.
2. In caso di gestione indiretta da parte di un beneficiario dell'IPA II, spetta alle strutture operative organizzare la pubblicazione delle informazioni sui destinatari dei fondi dell'Unione, in conformità degli articoli 21 e 22 del regolamento delegato (UE) n. 1268/2012. Le strutture operative provvedono affinché il destinatario sia informato del fatto che figurerà nell'elenco dei destinatari pubblicato. Tutti i dati personali inclusi nell'elenco vengono elaborati in conformità con i requisiti del regolamento (CE) n. 45/2001.
3. I documenti di strategia nazionali o multinazionali e le relative revisioni, come anche i programmi sono documenti pubblici, ove del caso, e sono messi a disposizione del pubblico e della società civile.
Articolo 25
Visibilità e comunicazione
1. La Commissione e il beneficiario dell'IPA II concordano un piano coerente di attività di comunicazione per mettere a disposizione e pubblicizzare attivamente informazioni sull'assistenza IPA II nel beneficiario dell'IPA II.
2. Il beneficiario dell'IPA II riferisce sulle sue attività in materia di visibilità e comunicazione al comitato di monitoraggio IPA e ai comitati di monitoraggio settoriali.
TITOLO VI
COOPERAZIONE TRANSFRONTALIERA
CAPO I
Disposizioni generali
Articolo 26
Definizioni
1. Ai fini del presente titolo si intende per:
a)
«intervento», un progetto, un contratto, un'azione o un gruppo di progetti selezionati dal comitato congiunto di monitoraggio o dall'amministrazione aggiudicatrice del programma in questione, o sotto la loro responsabilità, che contribuiscono alla realizzazione degli obiettivi dell'asse o degli assi prioritari cui si riferisce per quanto riguarda i programmi di cooperazione transfrontaliera di cui all'articolo 27, lettera a), o alla realizzazione della priorità o delle priorità tematiche cui si riferisce per quanto riguarda i programmi di cooperazione transfrontaliera di cui all'articolo 27, lettere b) o c);
b)
«beneficiario», un organismo pubblico o privato responsabile dell'avvio, o dell'avvio e dell'attuazione, degli interventi; nel quadro degli aiuti di Stato (ai sensi dell'articolo 2, paragrafo 13, del regolamento (UE) n. 1303/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (8)), per «beneficiario» si intende l'organismo che riceve l'aiuto, per quanto riguarda i programmi di cooperazione transfrontaliera a cui partecipano gli Stati membri.
2. Ai fini dell'applicazione dei capi I e II del presente titolo, per quanto riguarda i programmi di cooperazione transfrontaliera a cui partecipano gli Stati membri, i termini «spesa pubblica», «programmazione», «accordo di partenariato» e «documento» sono utilizzati secondo le definizioni di cui all'articolo 2 del regolamento (UE) n. 1303/2013.
Articolo 27
Forme di assistenza
L'assistenza viene erogata a una delle seguenti forme di cooperazione transfrontaliera:
a)
cooperazione transfrontaliera tra uno o più Stati membri e uno o più beneficiari dell'IPA II ai sensi del capo II;
b)
cooperazione transfrontaliera tra due o più beneficiari dell'IPA II ai sensi del capo III;
c)
cooperazione transfrontaliera tra un beneficiario dell'IPA II e paesi cui si applica lo strumento europeo di vicinato ai sensi del capo III.
Articolo 28
Intensità dell'aiuto e tasso dell'assistenza IPA II
1. La decisione della Commissione che adotta un programma di cooperazione transfrontaliera per le forme di cooperazione di cui all'articolo 27 fissa il tasso di cofinanziamento e l'importo massimo dell'assistenza IPA II, sulla base di uno dei seguenti elementi:
a)
la spesa totale ammissibile, comprendente la spesa pubblica e privata; oppure
b)
la spesa pubblica ammissibile.
2. Per i programmi di cooperazione transfrontaliera di cui all'articolo 27, lettera a), il tasso di cofinanziamento dell'Unione a livello di ciascun asse prioritario di un programma di cooperazione transfrontaliera di cui all'articolo 34, paragrafo 2, non è inferiore al 20 % e non è superiore all'85 % della spesa ammissibile.
3. Per i programmi di cooperazione transfrontaliera di cui all'articolo 27, lettere b) e c), il tasso di cofinanziamento dell'Unione a livello di ciascuna priorità tematica non è inferiore al 20 % e non è superiore all'85 % della spesa ammissibile. Per l'assistenza tecnica, il tasso di cofinanziamento è del 100 %.
Articolo 29
Priorità tematiche e concentrazione dell'assistenza IPA II
1. Le priorità tematiche dell'assistenza IPA II sono definite nell'allegato III del regolamento (UE) n. 231/2014.
2. Per ciascun programma di cooperazione transfrontaliera vengono scelte al massimo 4 priorità tematiche.
Articolo 30
Copertura geografica
Nel programma di cooperazione transfrontaliera è compreso l'elenco delle regioni ammissibili, che sono le seguenti:
a)
per i programmi di cooperazione transfrontaliera cui all'articolo 27, lettera a), le regioni di livello NUTS (nomenclatura delle unità territoriali per la statistica) 3 o, in mancanza di classificazione NUTS, zone equivalenti situate lungo le frontiere terrestri o marittime e separate da una distanza massima di 150 km, fatti salvi gli eventuali adeguamenti necessari per garantire la coerenza e la continuità dei programmi transfrontalieri del periodo di programmazione 2007-2013;
b)
per i programmi di cooperazione transfrontaliera di cui all'articolo 27, lettere b) e c), le regioni ammissibili sono stabilite, all'occorrenza, nel pertinente programma di cooperazione transfrontaliera.
Articolo 31
Preparazione, valutazione, approvazione e modifica dei programmi di cooperazione transfrontaliera
1. Le priorità tematiche di ciascun programma di cooperazione transfrontaliera sono concordate tra i paesi partecipanti per ogni frontiera o gruppo di frontiere, sulla base delle priorità tematiche di cui all'allegato III del regolamento (UE) n. 231/2014.
2. La Commissione valuta la coerenza dei programmi di cooperazione transfrontaliera con il presente regolamento, il loro contributo effettivo alle priorità tematiche selezionate di cui all'allegato III del regolamento (UE) n. 231/2014 nonché, per quanto riguarda gli Stati membri partecipanti, la corrispondenza all'accordo di partenariato pertinente.
3. La Commissione formula osservazioni entro tre mesi dalla data di presentazione del programma di cooperazione transnazionale. I paesi partecipanti forniscono alla Commissione tutte le informazioni aggiuntive necessarie e, se opportuno, rivedono il programma di cooperazione transfrontaliera proposto.
4. All'atto di approvare ciascun programma di cooperazione transfrontaliera in seguito alla sua presentazione ufficiale, la Commissione deve accertarsi che le osservazioni da essa formulate siano state adeguatamente prese in considerazione.
5. Le richieste di modifica dei programmi di cooperazione transfrontaliera presentate dai paesi partecipanti sono debitamente motivate e in particolare specificano l'incidenza prevista delle variazioni sul conseguimento degli obiettivi del programma. Tali richieste sono corredate del programma riveduto. Alle modifiche apportate ai programmi di cooperazione transfrontaliera si applicano i paragrafi 2 e 3.
Articolo 32
Assistenza tecnica
1. Ogni programma di cooperazione transfrontaliera comprende una dotazione di bilancio specifica per gli interventi di assistenza tecnica, comprese le attività di preparazione, gestione, monitoraggio, valutazione, informazione, comunicazione, messa in rete, risoluzione delle controversie, controllo e audit connesse all'attuazione del programma e le attività volte a potenziare la capacità amministrativa di attuazione del programma. I paesi partecipanti possono usare l'assistenza IPA II anche per finanziare azioni destinate a ridurre l'onere amministrativo a carico dei beneficiari, compresi i sistemi di scambio elettronico di dati, e azioni per rafforzare la capacità delle autorità dei paesi partecipanti e dei beneficiari di amministrare e utilizzare l'assistenza IPA II, nonché per favorire lo scambio di buone prassi tra loro. Queste azioni possono interessare periodi di programmazione precedenti e successivi.
2. In deroga all'articolo 15, paragrafo 1, le spese di assistenza tecnica inerenti alla preparazione di un programma di cooperazione transfrontaliera e all'istituzione dei sistemi di gestione e di controllo possono essere ammissibili anche se sostenute prima della data di adozione della decisione della Commissione che approva il programma di cooperazione transfrontaliera, ma non prima del 1o gennaio 2014.
CAPO II
Cooperazione transfrontaliera tra Stati membri e beneficiari dell'IPA II
Articolo 33
Disposizioni applicabili
1. Per quanto riguarda gli Stati membri che partecipano a un programma di cooperazione transfrontaliera ai sensi del presente capo, in particolare lo Stato membro in cui è ubicata l'autorità di gestione, si applicano le disposizioni relative all'obiettivo di cooperazione territoriale europea stabilite nel regolamento (UE) n. 1303/2013 e nel regolamento (UE) n. 1299/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (9), conformemente al presente capo. Laddove tali disposizioni si riferiscono ai fondi strutturali e di investimento europei di cui all'articolo 1 del regolamento (UE) n. 1303/2013, ai fini del presente capo si considera inclusa anche l'assistenza IPA II.
2. Per quanto riguarda i beneficiari dell'IPA II che partecipano a un programma di cooperazione transfrontaliera ai sensi del presente capo, si applicano le disposizioni relative alla cooperazione territoriale europea, conformemente al presente capo, fatte salve eventuali deroghe motivate previste dalla pertinente convenzione di finanziamento.
Articolo 34
Programmazione
1. I programmi di cooperazione transfrontaliera sono elaborati secondo il principio di partenariato di cui all'articolo 5, paragrafi 1 e 2, del regolamento (UE) n. 1303/2013 e in conformità con l'articolo 8, paragrafi da 2 a 4 e gli articoli 7, 9 e 10 del regolamento (UE) n. 1299/2013.
2. I programmi di cooperazione transfrontaliera constano di assi prioritari. Fatto salvo l'articolo 32, un asse prioritario corrisponde a una priorità tematica ai sensi dell'articolo 29. A un dato asse prioritario possono essere aggiunti, se necessario e per accrescerne l'impatto e l'efficacia attraverso un approccio integrato coerente, elementi di altre priorità tematiche.
3. I programmi di cooperazione transfrontaliera possono prevedere azioni di sviluppo locale di tipo partecipativo ai sensi degli articoli da 32 a 35 del regolamento (UE) n. 1303/2013, piani d'azione comuni ai sensi degli articoli da 104 a 109 del medesimo regolamento e investimenti territoriali integrati ai sensi dell'articolo 36 del medesimo regolamento, tenendo conto dei principi alla base di questi strumenti e degli articoli da 9 a 11 del regolamento (UE) n. 1299/2013. Le norme e condizioni specifiche sono convenute tra la Commissione e i paesi partecipanti per ciascun programma di cooperazione transfrontaliera.
4. I programmi di cooperazione transfrontaliera sono presentati per via elettronica alla Commissione dallo Stato membro in cui è ubicata l'autorità di gestione del programma.
5. Su richiesta dei paesi partecipanti, la Banca europea per gli investimenti (BEI) può partecipare alla preparazione ad attività connesse alla preparazione degli interventi, in particolare dei grandi progetti.
La Commissione può consultare la BEI prima di adottare i programmi di cooperazione transfrontaliera.
Articolo 35
Assistenza tecnica
L'importo dell'assistenza IPA II da destinare all'assistenza tecnica è limitato al 10 % dell'importo totale assegnato al programma di cooperazione transfrontaliera, ma non è inferiore a 1 500 000 EUR.
Articolo 36
Modalità di attuazione e designazione delle autorità responsabili del programma
1. I programmi di cooperazione transfrontaliera di cui al presente capo sono attuati nell'ambito della gestione concorrente. Di conseguenza, gli Stati membri e la Commissione sono responsabili della gestione e del controllo dei programmi secondo le rispettive responsabilità, stabilite dal regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012, dal regolamento delegato (UE) n. 1268/2012 e dal presente regolamento.
Per quanto concerne le responsabilità nell'ambito della gestione concorrente dello Stato membro in cui è ubicata l'autorità di gestione, si applicano gli articoli 73 e 74 del regolamento (UE) n. 1303/2013.
Per quanto riguarda i poteri e le responsabilità della Commissione nell'ambito della gestione concorrente, si applica l'articolo 75 del regolamento (UE) n. 1303/2013.
2. I paesi che partecipano a un programma di cooperazione transfrontaliera designano, ai fini dell'articolo 123, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 1303/2013, un'unica autorità di gestione; ai fini dell'articolo 123, paragrafo 2, di detto regolamento, un'unica autorità di certificazione; e ai fini dell'articolo 123, paragrafo 4, di detto regolamento, un'unica autorità di audit.
3. L'autorità di gestione e l'autorità di audit sono ubicate nello stesso Stato membro. I paesi che partecipano a un programma di cooperazione transfrontaliera possono assegnare all'autorità di gestione unica anche le funzioni di autorità di certificazione.
La procedura per la designazione dell'autorità di gestione e, se del caso, dell'autorità di certificazione, di cui all'articolo 124 del regolamento UE n. 1303/2013, è effettuata dallo Stato membro in cui è ubicata l'autorità.
Le designazioni previste dal presente articolo non pregiudicano la ripartizione delle responsabilità tra i paesi partecipanti per quanto riguarda l'applicazione delle rettifiche finanziarie, prevista dal programma di cooperazione transfrontaliera.
Articolo 37
Funzioni delle autorità responsabili del programma
1. Per quanto concerne le funzioni dell'autorità di gestione, si applicano l'articolo 125 del regolamento (UE) n. 1303/2013 e l'articolo 23, paragrafi 1, 2, 4 e 5, del regolamento (UE) n. 1299/2013.
2. Per quanto concerne le funzioni dell'autorità di certificazione, si applicano l'articolo 126 del regolamento (UE) n. 1303/2013 e l'articolo 24 del regolamento (UE) n. 1299/2013.
L'autorità di certificazione riceve i pagamenti effettuati dalla Commissione e, di norma, effettua i pagamenti al beneficiario capofila conformemente all'articolo 132 del regolamento (UE) n. 1303/2013.
3. Per quanto concerne le funzioni dell'autorità di audit, si applicano l'articolo 127 del regolamento (UE) n. 1303/2013 e l'articolo 25 del regolamento (UE) n. 1299/2013.
Articolo 38
Comitato congiunto di monitoraggio
1. Entro tre mesi dalla data di comunicazione agli Stati membri della decisione che approva il programma di cooperazione transfrontaliera, i paesi partecipanti istituiscono un comitato congiunto di monitoraggio.
2. Il comitato congiunto di monitoraggio è composto da rappresentanti della Commissione, dal coordinatore nazionale IPA e da rappresentanti di altre autorità e organismi nazionali competenti del beneficiario dell'IPA II, degli Stati membri partecipanti e, se opportuno, di istituzioni finanziarie internazionali e altri portatori di interessi, comprese la società civile e le organizzazioni del settore privato.
3. Il comitato congiunto di monitoraggio è presieduto da un rappresentante di uno dei paesi partecipanti o dell'autorità di gestione.
4. La Commissione partecipa ai lavori del comitato congiunto di monitoraggio a titolo consultivo.
5. Se la BEI contribuisce al programma, può partecipare ai lavori del comitato congiunto di monitoraggio a titolo consultivo.
6. Il comitato congiunto di monitoraggio controlla l'efficacia, la qualità e la coerenza complessive dell'attuazione di tutte le azioni ai fini del conseguimento degli obiettivi stabiliti nel programma transfrontaliero, nelle convenzioni di finanziamento e nel documento o nei documenti strategici pertinenti. Se necessario, raccomanda azioni correttive.
Per quanto concerne le funzioni del comitato, si applicano inoltre gli articoli 49 e 110 del regolamento (CE) n. 1303/2013.
Il comitato congiunto di monitoraggio e l'autorità di gestione esercitano il monitoraggio sulla base di indicatori stabiliti nel programma di cooperazione transnazionale pertinente, in conformità con l'articolo 16 del regolamento (UE) n. 1299/2013.
7. Il comitato congiunto di monitoraggio adotta il proprio regolamento interno.
8. Il comitato congiunto di monitoraggio si riunisce almeno una volta all'anno. Inoltre, possono essere convocate riunioni aggiuntive, specialmente su base tematica, su iniziativa di uno dei paesi partecipanti o della Commissione.
Articolo 39
Selezione degli interventi
1. Gli interventi nell'ambito dei programmi di cooperazione transfrontaliera sono selezionati dal comitato congiunto di monitoraggio.
Il comitato congiunto di monitoraggio può istituire un comitato direttivo che opera sotto la sua responsabilità per la selezione degli interventi.
2. Gli interventi selezionati coinvolgono beneficiari di almeno due paesi partecipanti, almeno uno dei quali è uno Stato membro. Un intervento può essere attuato in un solo paese partecipante, purché siano identificati gli effetti e i vantaggi transfrontalieri.
3. I beneficiari cooperano per sviluppare e attuare gli interventi. Inoltre, cooperano nell'ambito della dotazione di personale o del finanziamento degli interventi.
Articolo 40
Beneficiari
1. Qualora un intervento di un programma di cooperazione transfrontaliera abbia due o più beneficiari, uno di questi è designato come capofila da tutti i beneficiari.
2. Il capofila svolge i seguenti compiti:
a)
definisce con gli altri beneficiari le modalità di un accordo comprendente disposizioni che garantiscano, fra l'altro, la sana gestione finanziaria dei fondi stanziati per l'intervento, incluse le modalità di recupero degli importi indebitamente versati;
b)
si assume la responsabilità di garantire la realizzazione dell'intero intervento;
c)
garantisce che le spese dichiarate da tutti i beneficiari siano state sostenute per l'attuazione dell'intervento e corrispondano alle attività concordate tra tutti i beneficiari, e in conformità con il documento presentato dall'autorità di gestione conformemente al paragrafo 6;
d)
garantisce che le spese dichiarate dagli altri beneficiari siano state verificate da uno o più controllori, qualora tale verifica non sia effettuata dall'autorità di gestione in conformità con l'articolo 23, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 1299/2013.
3. Salvo altrimenti specificato nelle modalità di cui al paragrafo 2, lettera a), il beneficiario capofila garantisce che gli altri beneficiari ricevano quanto prima e integralmente l'importo totale del finanziamento pubblico. Nessun importo è dedotto o trattenuto e non potrà essere percepito alcun onere specifico né alcun altro onere di effetto equivalente che determini la riduzione di tali importi per gli altri beneficiari.
4. I capofila o i beneficiari unici sono ubicati in un paese partecipante.
5. Fatto salvo l'articolo 39, paragrafo 2, del presente regolamento, un gruppo europeo di cooperazione territoriale istituito in virtù del regolamento (CE) n. 1082/2006 del Parlamento europeo e del Consiglio (10) o un'altra entità giuridica stabilita in virtù delle leggi di uno dei paesi partecipanti può presentare domanda di intervento in veste di beneficiario unico, purché sia istituito da autorità e organismi pubblici di almeno due paesi partecipanti.
6. L'autorità di gestione fornisce al capofila o al beneficiario unico di ogni intervento un documento che definisce le condizioni cui è subordinato il sostegno, inclusi i requisiti specifici relativi ai prodotti o ai servizi da fornire nell'ambito dell'intervento, il piano finanziario e il termine di esecuzione.
Articolo 41
Valutazione
1. Le valutazioni sono effettuate da esperti interni o esterni funzionalmente indipendenti dalle autorità responsabili dell'attuazione del programma. Tutte le valutazioni sono pubblicate.
2. I paesi partecipanti effettuano congiuntamente una valutazione ex ante in conformità dell'articolo 55 del regolamento (UE) n. 1303/2013.
3. Per quanto concerne la valutazione durante il periodo di programmazione, si applica l'articolo 56 del regolamento (UE) n. 1303/2013.
4. Per quanto concerne la valutazione ex post, si applica l'articolo 57 del regolamento (UE) n. 1303/2013.
Articolo 42
Relazioni, informazione e comunicazione
1. Per quanto concerne le relazioni di attuazione, si applica l'articolo 14 del regolamento (UE) n. 1299/2013.
2. La riunione di riesame annuale è organizzata conformemente all'articolo 15 del regolamento (UE) n. 1299/2013.
3. Entro il 31 gennaio, il 31 luglio e il 31 ottobre di ciascun esercizio, l'autorità di gestione comunica per via elettronica alla Commissione ai fini del monitoraggio, relativamente a ciascun programma transfrontaliero e per ciascun asse prioritario:
a)
il costo totale e la spesa pubblica ammissibile degli interventi e il numero di interventi selezionati per il sostegno;
b)
la spesa totale ammissibile dichiarata dai beneficiari all'autorità di gestione.
La comunicazione da effettuare entro il 31 gennaio comprende inoltre i dati di cui alle lettere a) e b) ripartiti per categoria di intervento. Tale trasmissione è considerata adempimento dell'obbligo di presentazione dei dati finanziari di cui all'articolo 50, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 1303/2013.
Le comunicazioni da effettuare entro il 31 gennaio e il 31 luglio sono accompagnate da una previsione dell'importo per il quale l'autorità di gestione prevede di presentare domande di pagamento per l'esercizio finanziario in corso e quello successivo.
La data limite per i dati presentati ai sensi del presente paragrafo è la fine del mese precedente quello di presentazione.
4. L'autorità di gestione coordina i compiti connessi agli obblighi in materia di informazione, pubblicità e trasparenza ai sensi dell'articolo 24, paragrafi 1 e 3, del presente regolamento.
In deroga all'articolo 25 del presente regolamento, l'autorità di gestione è responsabile delle attività di informazione e comunicazione di cui agli articoli 115 e 116 del regolamento (UE) n. 1303/2013.
Articolo 43
Ammissibilità e durata
1. In deroga all'articolo 15, paragrafo 1, del presente regolamento, le spese sono ammissibili al finanziamento nell'ambito della cooperazione transfrontaliera IPA II se:
a)
sono state sostenute da un beneficiario di uno Stato membro e pagate tra il 1o gennaio 2014 e il 31 dicembre 2022; oppure
b)
se sono state sostenute da un beneficiario di un beneficiario dell'IPA II e pagate dopo la presentazione del programma di cooperazione transfrontaliera.
2. Oltre alle norme di cui all'articolo 15, paragrafo 2, del presente regolamento, l'assistenza alla cooperazione transfrontaliera IPA II non finanzia:
a)
gli interessi passivi;
b)
l'imposta sul valore aggiunto (IVA), salvo nei casi in cui non sia recuperabile a norma della legislazione nazionale sull'IVA;
c)
la disattivazione e la costruzione di centrali nucleari;
d)
gli investimenti per ottenere la riduzione delle emissioni di gas a effetto serra da attività cui si applica l'allegato I della direttiva 2003/87/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (11);
e)
la fabbricazione, la trasformazione e la commercializzazione del tabacco e dei prodotti del tabacco;
f)
le imprese in difficoltà, come definite secondo le norme dell'Unione in materia di aiuti di Stato;
g)
gli investimenti in infrastrutture aeroportuali, a meno che non siano connessi alla protezione dell'ambiente o accompagnati da investimenti necessari per mitigare o ridurre il loro impatto ambientale negativo.
In deroga all'articolo 15, paragrafo 2, del presente regolamento, l'acquisto di terreni non edificati e di terreni edificati per un importo corrispondente al massimo al 10 % della spesa totale ammissibile dell'intervento considerato è ammissibile al finanziamento nell'ambito della cooperazione transfrontaliera IPA II. Per i siti in stato di degrado e quelli precedentemente adibiti ad uso industriale che comprendono fabbricati, tale limite è incrementato al 15 %. In casi eccezionali e debitamente giustificati, può essere fissato un limite più elevato delle suddette percentuali per interventi a tutela dell'ambiente.
3. Non sono selezionati per l'assistenza IPA II gli interventi portati materialmente a termine o completamente attuati prima che il beneficiario abbia presentato all'autorità di gestione la domanda di finanziamento nell'ambito del programma di cooperazione transfrontaliera, a prescindere dal fatto che il beneficiario abbia effettuato tutti i relativi pagamenti.
4. Per quanto concerne le sovvenzioni, si applicano l'articolo 61, l'articolo 65, paragrafi 4, da 6 a 9 e 11, gli articoli da 66 a 68, l'articolo 69, paragrafi 1 e 2, e l'articolo 71 del regolamento (UE) n. 1303/2013.
5. A integrazione dell'articolo 6, paragrafo 2, del presente regolamento, le convenzioni di finanziamento dei programmi di cooperazione transfrontaliera di cui al presente capo definiscono la gerarchia delle norme di ammissibilità applicabili al programma di cooperazione transfrontaliera in questione, secondo i principi stabiliti all'articolo 18 del regolamento (UE) n. 1299/2013.
6. Per quanto concerne i costi del personale, si applica altresì l'articolo 19 del regolamento (UE) n. 1299/2013.
Articolo 44
Ammissibilità in funzione del luogo dell'intervento
1. Fatte salve le deroghe di cui ai paragrafi 2 e 3, gli interventi si svolgono nell'area interessata dal programma comprendente la parte del territorio dei paesi partecipanti definita nel programma di cooperazione transfrontaliera pertinente (di seguito: «area del programma»).
2. L'autorità di gestione può accettare che un intervento sia realizzato interamente o parzialmente al di fuori dell'area del programma, a condizione che sia soddisfatta la totalità delle seguenti condizioni:
a)
l'intervento è a vantaggio dell'area del programma;
b)
l'importo totale stanziato nell'ambito del programma di cooperazione transfrontaliera per gli interventi al di fuori dell'area del programma non supera il 20 % del sostegno dell'Unione a livello di programma;
c)
gli obblighi delle autorità di gestione e di audit relativamente alla gestione, al controllo e all'audit dell'intervento sono assolti dalle autorità del programma di cooperazione transfrontaliera, oppure queste ultime stipulano accordi con le autorità dello Stato membro o del paese terzo in cui è attuato l'intervento.
3. Le spese relative all'assistenza tecnica, alle attività promozionali e allo sviluppo di capacità possono essere sostenute al di fuori dell'area del programma, purché siano soddisfatte le condizioni di cui al paragrafo 2, lettere a) e c).
Articolo 45
Appalti
1. Per l'aggiudicazione degli appalti di servizi, forniture e lavori da parte dei beneficiari, le procedure di appalto sono conformi alle disposizioni della parte seconda, titolo IV, capo 3, del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 e della parte seconda, titolo II, capo 3, del regolamento delegato (UE) n. 1268/2012, che si applicano in tutta la zona interessata dal programma, sia sul territorio dello Stato membro che su quello del beneficiario o dei beneficiari dell'IPA II.
2. Per l'aggiudicazione degli appalti di servizi, forniture e lavori da parte dell'autorità di gestione nell'ambito della dotazione di bilancio specifica per gli interventi di assistenza tecnica, l'autorità di gestione può applicare le procedure di appalto di cui al paragrafo 1 o quelle previste dalla sua normativa nazionale.
Articolo 46
Gestione finanziaria, disimpegno, esame e accettazione dei conti, chiusura e rettifiche finanziarie
1. Per quanto concerne gli impegni di bilancio, si applica l'articolo 76 del regolamento (UE) n. 1303/2013.
2. Per quanto concerne i pagamenti, si applicano gli articoli da 77 a 80, da 82 a 83, da 129 a 132, da 134 a 135 e 142 del regolamento (UE) n. 1303/2013. Inoltre, per quanto concerne i pagamenti su un unico conto, si applica l'articolo 27, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 1299/2013. Per quanto concerne l'uso dell'euro, si applica l'articolo 28 del regolamento (UE) n. 1299/2013.
3. Per quanto concerne il prefinanziamento, a seguito della decisione della Commissione recante adozione del programma di cooperazione transfrontaliera, la Commissione versa un importo di prefinanziamento unico.
Tale importo ammonta al 50 % dei primi tre impegni di bilancio a favore del programma.
Il prefinanziamento può essere versato in due rate, se necessario, in funzione delle esigenze di bilancio.
Alla Commissione è rimborsata la totalità del prefinanziamento qualora nei 24 mesi successivi alla data di versamento della prima rata del prefinanziamento non sia stata presentata alcuna domanda di pagamento nell'ambito del programma di cooperazione transfrontaliera.
4. Per quanto concerne il disimpegno, si applicano gli articoli da 86 a 88 e l'articolo 136 del regolamento (UE) n. 1303/2013.
5. Per quanto concerne l'esame e l'accettazione dei conti, nonché la chiusura, si applicano l'articolo 84 e gli articoli da 137 a 141 del regolamento (UE) n. 1303/2013.
6. Per quanto concerne le rettifiche finanziarie e i recuperi, si applicano l'articolo 85, l'articolo 122, paragrafo 2 e gli articoli da 143 a 147 del regolamento (UE) n. 1303/2013. Si applica altresì l'articolo 27, paragrafi 2 e 3, del regolamento (UE) n. 1299/2013.
Articolo 47
Sistemi di gestione e di controllo e audit
1. Per quanto concerne i principi generali dei sistemi di gestione e controllo, si applicano l'articolo 72 e l'articolo 122, paragrafi 1 e 3, del regolamento (UE) n. 1303/2013.
2. Per quanto concerne la cooperazione con le autorità di audit, si applica l'articolo 128 del regolamento (UE) n. 1303/2013.
3. Per quanto concerne la proporzionalità in materia di controllo dei programmi di cooperazione transfrontaliera, si applica l'articolo 148 del regolamento (UE) n. 1303/2013.
Articolo 48
Interruzione di programmi di cooperazione transfrontaliera
1. Qualora nessuno dei beneficiari dell'IPA II partecipanti abbia stipulato la convenzione di finanziamento entro la fine dell'anno successivo a quello di adozione del programma, la Commissione interrompe il programma di cooperazione transfrontaliera.
Le rate annue del Fondo europeo di sviluppo regionale già impegnate restano a disposizione per la loro normale durata, ma possono essere utilizzate soltanto per attività che si svolgono esclusivamente negli Stati membri interessati e oggetto di appalto prima che la Commissione decidesse l'interruzione. Entro i tre mesi successivi alla chiusura dei contratti l'autorità di gestione trasmette la relazione finale alla Commissione, la quale procede in conformità ai paragrafi 2 e 3.
2. Qualora il programma di cooperazione transfrontaliera non possa essere attuato per problemi insorti nelle relazioni tra i paesi partecipanti e in altri casi debitamente giustificati, la Commissione può decidere di interrompere il programma prima della data di scadenza del periodo di esecuzione, su richiesta del comitato congiunto di monitoraggio oppure di propria iniziativa, dopo aver consultato il comitato congiunto di monitoraggio.
Qualora il programma sia interrotto, l'autorità di gestione trasmette la relazione finale entro i sei mesi successivi alla decisione della Commissione. Dopo aver liquidato i prefinanziamenti precedenti, la Commissione effettua il pagamento finale del saldo o, all'occorrenza, emette l'ordine di riscossione. La Commissione disimpegna altresì il saldo restante degli impegni.
In alternativa, può essere deciso di ridurre la dotazione del programma per adeguarla alla portata del programma ai sensi dell'articolo 31, paragrafo 5.
3. Nei casi previsti ai paragrafi 1 e 2, i finanziamenti non impegnati del Fondo europeo di sviluppo regionale corrispondenti alle rate annue non ancora impegnate o alle rate annue impegnate e disimpegnate totalmente o parzialmente durante lo stesso esercizio finanziario, che non siano stati riassegnati a un altro programma della stessa categoria di programmi di cooperazione esterna, sono assegnati ai programmi di cooperazione transfrontaliera interna in conformità con l'articolo 4 del regolamento (UE) n. 1299/2013.
L'assistenza IPA II corrispondente alle rate annue non ancora impegnate o alle rate annue impegnate e disimpegnate totalmente o parzialmente durante lo stesso esercizio finanziario è utilizzata per finanziare altri programmi o progetti ammissibili all'assistenza IPA II.
CAPO III
Cooperazione transfrontaliera tra beneficiari dell'IPA II o tra beneficiari dell'IPA II e paesi rientranti nello strumento europeo di vicinato
Articolo 49
Programmazione
1. I programmi di cooperazione transfrontaliera sono elaborati secondo il modello fornito dalla Commissione; essi sono preparati congiuntamente dai paesi partecipanti e presentati alla Commissione per via elettronica.
2. Un programma di cooperazione transfrontaliera consta di priorità tematiche conformemente all'articolo 29.
Articolo 50
Assistenza tecnica
L'importo dell'assistenza IPA II da destinare all'assistenza tecnica è limitato al 10 % dell'importo totale assegnato al programma di cooperazione transfrontaliera.
Articolo 51
Modalità di attuazione
1. I programmi di cooperazione transfrontaliera di cui all'articolo 27, lettere b) e c), è attuata mediante gestione diretta o indiretta.
2. I programmi di cooperazione transfrontaliera sono gestiti da una sola amministrazione aggiudicatrice quale definita nella decisione di esecuzione della Commissione recante approvazione del programma di cooperazione transfrontaliera in questione.
Articolo 52
Strutture e autorità
1. Sono coinvolte nella gestione dei programmi di cooperazione transfrontaliera nei beneficiari dell'IPA II le strutture seguenti:
a)
i coordinatori nazionali IPA dei paesi che partecipano al programma di cooperazione transfrontaliera di cui all'articolo 4 e, se del caso, i coordinatori incaricati della cooperazione territoriale;
b)
l'ordinatore nazionale e la struttura di gestione di cui all'articolo 7 del beneficiario dell'IPA II partecipante in cui ha sede l'amministrazione aggiudicatrice quando il programma transfrontaliero viene attuato nell'ambito della gestione indiretta;
c)
le strutture operative in tutti i paesi beneficiari, che collaborano strettamente alla programmazione e attuazione del pertinente programma di cooperazione transfrontaliera. In caso di gestione indiretta, la struttura operativa comprende un'amministrazione aggiudicatrice;
d)
l'autorità di audit di cui all'articolo 7, paragrafo 3, quando il programma transfrontaliero viene attuato nell'ambito della gestione indiretta. Quando non è autorizzata a svolgere le funzioni di cui all'articolo 12, è assistita da un gruppo di revisori contabili comprendente un rappresentante di ciascun paese che partecipa al programma di cooperazione transfrontaliera.
2. I beneficiari dell'IPA II e i paesi cui si applica lo strumento europeo di vicinato che partecipano a un programma di cooperazione transfrontaliera istituiscono un comitato congiunto di monitoraggio che esercita anche le funzioni del comitato di monitoraggio settoriale di cui all'articolo 19.
3. È istituito un segretariato tecnico congiunto che assiste la Commissione, le strutture operative e il comitato congiunto di monitoraggio.
4. Le funzioni e le responsabilità di dette strutture sono definite nell'accordo quadro di cui all'articolo 5.
5. Nell'ambito della gestione indiretta, i paesi partecipanti stipulano un accordo bilaterale che definisce le responsabilità rispettive nell'attuazione del programma di cooperazione transfrontaliera pertinente. I requisiti minimi per un tale accordo bilaterale sono definiti nell'accordo quadro di cui all'articolo 5.
Articolo 53
Selezione degli interventi
1. Nell'ambito di un programma di cooperazione transfrontaliera sono selezionati gli interventi che producono effetti e vantaggi transfrontalieri evidenti.
2. Gli interventi nell'ambito dei programmi di cooperazione transfrontaliera sono selezionati dall'amministrazione aggiudicatrice mediante inviti a presentare proposte che interessano l'intera area ammissibile.
3. I paesi partecipanti possono inoltre individuare interventi al di fuori degli inviti a presentare proposte. In tal caso, gli interventi sono esplicitamente menzionati nel programma di cooperazione transfrontaliera di cui all'articolo 49.
4. Gli interventi selezionati per la cooperazione transfrontaliera comportano la partecipazione di beneficiari di almeno due paesi partecipanti. I beneficiari cooperano per sviluppare e attuare le operazioni. Inoltre, cooperano nell'ambito della dotazione di personale o del finanziamento degli interventi o di entrambi.
5. Un intervento può essere attuato in un solo paese partecipante, purché siano identificati gli effetti e i vantaggi transfrontalieri.
Articolo 54
Beneficiari
1. Per i programmi di cooperazione transfrontaliera di cui all'articolo 27, lettera b), i beneficiari sono stabiliti in un beneficiario dell'IPA II. Per i programmi di cooperazione transfrontaliera di cui all'articolo 27, lettera c), il beneficiario è stabilito in un beneficiario dell'IPA II o in un paese cui si applica lo strumento europeo di vicinato.
2. Uno dei beneficiari che partecipano a un determinato intervento è designato da tutti i beneficiari come capofila.
3. Il capofila si assume la responsabilità dell'attuazione finanziaria dell'intero intervento, verifica che quest'ultimo sia eseguito conformemente alle condizioni stabilite nel contratto e definisce con gli altri beneficiari modalità per garantire la sana gestione finanziaria dei fondi stanziati per l'intervento, incluse le modalità di recupero degli importi indebitamente versati.
TITOLO VII
AGRICOLTURA E SVILUPPO RURALE
Articolo 55
Disposizioni specifiche relative ai programmi di sviluppo rurale
1. Nell'ambito del settore «agricoltura e sviluppo rurale», i programmi di sviluppo rurale sono redatti a livello nazionale, elaborati dalle autorità competenti designate dal beneficiario dell'IPA II e presentati alla Commissione previa consultazione delle opportune parti interessate.
2. I programmi di sviluppo rurale sono attuati dai beneficiari dell'IPA II secondo il metodo della gestione indiretta, in conformità con l'articolo 58, paragrafo 1, del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012, e finanziano determinati tipi di azioni di cui al regolamento (UE) n. 1305/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (12).
3. La struttura operativa stabilita in conformità con l'articolo 10 è costituita, per i programmi di sviluppo rurale, dalle seguenti autorità distinte che operano in stretta collaborazione:
a)
l'autorità di gestione, che è un organismo pubblico operante a livello nazionale, competente per l'elaborazione e l'attuazione dei programmi, compresa la selezione delle misure e la pubblicità, il coordinamento, la valutazione, il monitoraggio del programma e le relative relazioni, e gestita da un funzionario di alto livello con responsabilità esclusive; nonché
b)
l'agenzia per lo sviluppo rurale IPA, avente funzioni analoghe a quelle degli organismi pagatori negli Stati membri, competente per la pubblicità, la selezione dei progetti nonché per l'autorizzazione, il controllo e la contabilità degli impegni e dei pagamenti e per l'esecuzione di questi ultimi.
4. In deroga all'articolo 15, paragrafo 1, le spese di assistenza tecnica inerenti alla preparazione dei programmi di sviluppo rurale e all'istituzione di sistemi di gestione e controllo possono essere ammissibili anche se sostenute prima della data di adozione della decisione della Commissione recante approvazione del programma di sviluppo rurale, ma non prima del 1o gennaio 2014.
5. Nel determinare la quota di spesa pubblica rispetto al costo totale ammissibile dell'investimento, non si tiene conto dell'aiuto nazionale per agevolare l'accesso ai prestiti concesso senza alcun contributo dell'Unione in virtù del regolamento (UE) n. 231/2014.
6. I progetti di investimento nell'ambito dei programmi di sviluppo rurale restano ammissibili al finanziamento dell'Unione purché non subiscano una modifica sostanziale entro i cinque anni successivi al pagamento finale da parte della struttura operativa.
TITOLO VIII
DISPOSIZIONI FINALI
Articolo 56
Entrata in vigore e applicazione
Il presente regolamento entra in vigore il terzo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Esso si applica a decorrere dal 1o gennaio 2014.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 2 maggio 2014