DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES
vom 18. Februar 2014
zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2011/344/EU über einen finanziellen Beistand der Union für Portugal
(2014/197/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates vom 11. Mai 2010 zur Einführung eines europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit Durchführungsbeschluss 2011/344/EU (2) gewährte der Rat Portugal auf dessen Ersuchen am 17. Mai 2011 finanziellen Beistand. Dieser finanzielle Beistand wurde zur Unterstützung eines rigorosen Wirtschafts- und Finanzreformprogramms (im Folgenden „das Programm“) gewährt, das darauf abzielt, das Vertrauen wiederherzustellen, die Rückkehr der Wirtschaft zu nachhaltigem Wachstum zu ermöglichen und die Finanzstabilität in Portugal, dem Euro-Währungsgebiet und der Union zu erhalten.
(2)
Gemäß Artikel 3 Absatz 10 des Durchführungsbeschlusses 2011/344/EU hat die Kommission zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und im Benehmen mit der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Zeit vom 4. Dezember bis zum 16. Dezember 2013 die Fortschritte der portugiesischen Behörden bei der Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen im Rahmen des Programms zum zehnten Mal überprüft.
(3)
Das vierteljährliche reale Bruttoinlandsprodukts-Wachstum war im dritten Quartal 2013 weiterhin positiv und die projizierte Erholung wird durch die kurzfristigen Indikatoren bestätigt. Auf Jahresbasis dürfte das reale BIP 2013 zwar noch um 1,6 % schrumpfen, sich den Prognosen zufolge aber 2014 und 2015 mit Zuwachsraten von 0,8 % bzw. 1,5 % wieder im positiven Bereich bewegen. Die Arbeitsmarktaussichten haben sich ebenfalls aufgehellt, doch ist die Arbeitslosigkeit weiterhin hoch und wird 2014 mit 16,8 % voraussichtlich einen Höchststand erreichen, bevor sie anschließend progressiv zurückgeht. Die makroökonomischen Aussichten sind nach wie vor mit Abwärtsrisiken behaftet, da die projizierte Erholung maßgeblich von einer positiven Außenhandels- und Finanzmarktentwicklung abhängt, die wiederum auch von den europäischen Aussichten im Allgemeinen bestimmt wird.
(4)
Bis November 2013 verringerte sich das Defizit in den öffentlichen Kassen gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum (unter Abzug von Sonderfaktoren) um 0,25 % des BIP, da die Einnahmen schneller stiegen als die Ausgaben. Das raschere Wachstum des Steueraufkommens spiegelt die konjunkturelle Erholung der letzten Monate sowie die verbesserte Effizienz der Steuerverwaltung wider, insbesondere im Kampf gegen Steuerbetrug. Auf der Ausgabenseite entspricht der Haushaltsvollzug im Großen und Ganzen den Zielsetzungen des zweiten Nachtragshaushalts.
(5)
Das gesamtstaatliche Defizitziel von 5,5 % des BIP für 2013 (ohne Bankenrekapitalisierung) dürfte erreicht worden sein, wobei das Defizit sogar unter dem Zielwert bleiben könnte. Dies liegt daran, dass in den letzten Monaten des Jahres Aufwärtsrisiken eintraten, während die Abwärtsrisiken überwiegend entfielen. So dürfte insbesondere die Steuererhebung die mit dem zweiten Nachtragshaushalt implizierten Ziele übertreffen. Hinzu kommt, dass das Ende 2013 aufgelegte einmalige Programm zur straffreien Nachzahlung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen rund 0,3 % des BIP mehr einbrachte als erwartet. Auch die Abschöpfung von Mitteln der Union dürfte besser ausfallen als zuvor geschätzt. Darüber hinaus haben sich die von den Neuverhandlungen öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP) ausgehenden Abwärtsrisiken abgeschwächt. Einige Abwärtsrisiken bleiben allerdings bestehen. So könnte insbesondere das Aufkommen aus Eigentumssteuern niedriger ausfallen als erwartet, während Ausgabenüberschreitungen bei bestimmten Posten, insbesondere Personal, Vorleistungen und Renten, nicht auszuschließen sind.
(6)
Der Staatshaushalt 2014 und andere flankierende Rechtsvorschriften sind mit einem Defizitziel von 4 % des BIP im Jahr 2014 vereinbar. Um das Ziel zu erreichen, werden Konsolidierungsmaßnahmen im Umfang von rund 2,3 % des BIP umgesetzt, die auch einen gewissen Spielraum für etwaigen Haushaltsdruck und die Wiederauffüllung der vorläufigen Haushaltsmittel für 2014 lassen. Diese Maßnahmen sind vorwiegend dauerhaft angelegt und beruhen vor allem auf Ausgabeneinsparungen.
(7)
Der Großteil der Konsolidierung im Jahr 2014 - etwa 1,8 % des BIP - sollte aus der Überprüfung der öffentlichen Ausgaben herrühren, die im letzten Jahr mit dem Ziel durchgeführt wurde, die Bereitstellung von Sozialleistungen und öffentlichen Dienstleistungen gerechter und effizienter zu gestalten. Die auf die Überprüfung der öffentlichen Ausgaben zurückgehenden Maßnahmen werden im Wesentlichen auf drei Wegen implementiert: 1. Begrenzung der Ausgaben des öffentlichen Sektors für Löhne und Gehälter durch Personalabbau im öffentlichen Sektor bei gleichzeitiger Erhöhung des Anteils der Höherqualifizierten, namentlich durch ein Weiterbildungsprogramm und eine freiwillige Ausscheideregelung; weitere Angleichung der arbeitsrechtlichen Regelungen des öffentlichen Sektors an die Privatwirtschaft und Änderung der Lohntarifordnung sowie Straffung der Lohnzulagen; Erhöhung der Arbeitnehmerbeiträge zu den speziellen Krankheitsversicherungen des öffentlichen Dienstes mit dem Ziel, dass sich diese Versicherungen selbst tragen; 2. Begrenzung der öffentlichen Rentenausgaben, da deren langfristige Tragfähigkeit angesichts der demografischen Entwicklungen bei gleichzeitigem Schutz der niedrigsten Renten neu bewertet werden muss; hierzu soll das gesetzliche Rentenalter mittels Änderungen am Nachhaltigkeitsfaktor angehoben werden; Neujustierung des „außerordentlichen Solidaritätszuschlags“ durch Senkung der Eingangsschwelle für die Anwendung des progressiven Satzes sowie der Schwellen für die Anwendung der höheren Sätze; Straffung der Hinterbliebenenversorgung sowohl der Caixa Geral de Aposentações (CGA) als auch der allgemeinen Rentenversicherung; Kürzung der lebenslangen Politikerpensionen; 3. Einsparungen bei Vorleistungen und Ausgabenprogrammen quer durch die Fachministerien.
(8)
Um das Defizitziel von 4 % des BIP zu erreichen, wird das auf die Überprüfung der öffentlichen Ausgaben zurückgehende Maßnahmenpaket durch weitere dauerhafte einnahmenseitige Maßnahmen mit geringerer Einzelwirkung und einem Gesamtumfang von 0,4 % des BIP ergänzt, die die Effizienz und Gerechtigkeit des aktuellen Steuer- und Sozialleistungsgefüges weiter verbessern sollen. Darüber hinaus sollen verschiedene einmalige Maßnahmen im Gesamtumfang von 0,2 % des BIP durchgeführt werden, die die einmaligen Anfangskosten der Einführung einer einvernehmlichen Ausscheideregelung im öffentlichen Sektor mehr als ausgleichen.
(9)
Die meisten der obengenannten Maßnahmen wurden mit dem Haushaltsgesetz 2014 oder mittels Änderung von Einzelgesetzen erlassen. Einige der geplanten Konsolidierungsmaßnahmen haben noch nicht den gesamten Gesetzgebungsprozess durchlaufen. Dazu gehören die Verschärfung der Anspruchsvoraussetzungen für die Hinterbliebenenrenten (soweit sie über die Änderung der Ersatzquoten im Falle der Kumulierung mit anderen Renten hinausgeht), der Verkauf von Online-Glücksspiellizenzen, die Überführung des Gesundheitsfonds der Post (CTT) in den Sektor Staat und der Verkauf von Hafenkonzessionen.
(10)
Eine umfassende Körperschaftsteuerreform zwecks stärkerer Vereinfachung sowie Förderung der internationalen Ausrichtung und Wettbewerbsfähigkeit der portugiesischen Unternehmen wurde im Dezember 2013 vom Parlament verabschiedet und trat am 1. Januar 2014 in Kraft. Kernpunkte der Reform sind die Senkung des Körperschaftsteuer-Regelsatzes von 25 % auf 23 % und ein ermäßigter Körperschaftsteuersatz von 17 % auf die ersten 15 000 EUR des steuerbaren Einkommens von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). Zusätzlich zu den bestehenden Steuerzuschlägen wird künftig eine dritte Zusatzsteuer von 7 % auf steuerbare Gewinne oberhalb von 35 Mio. EUR erhoben. Andere zentrale Punkte der Reform sind die Überarbeitung steuerlicher Anreize, Veränderungen bei der Besteuerung von Dividenden und Kapitalerträgen, der Gruppenbesteuerung und den Regelungen für immaterielle Vermögenswerte, die Einführung bestimmter Steuerbefreiungen für Beteiligungen, eine Verlängerung der Verlustvortragsfrist und eine weitere Einschränkung der Abzugsfähigkeit von Zinszahlungen.
(11)
Die Schuldenquote dürfte im Jahr 2013 unterhalb von 129,5 % des BIP ihren Höchststand erreichen und anschließend zurückgehen. Die Aufwärtskorrektur des Schuldenprofils gegenüber der kombinierten achten und neunten Überprüfung trotz des unerwartet guten Haushaltsvollzugs erklärt sich zu weiten Teilen durch eine erhebliche Erhöhung des staatlichen Kassensaldos sowie den Aufschub einiger kurzfristig schuldensenkender Maßnahmen seitens des Fonds zur Stabilisierung der Sozialversicherungsfinanzen bis ins Jahr 2014. Dementsprechend wird die Nettoverschuldung - ohne Bareinlagen der Instituto de Gestão do Crédito Público (IGCP) - den Projektionen zufolge mit rund 120 % des BIP ihren Höchstwert erreichen, der damit etwas niedriger liegt als bei der letzten Überprüfung erwartet. Der ab 2014 einsetzende Rückgang der gesamtstaatlichen Schuldenquote wird durch die projizierte Konjunkturerholung sowie einen Rückgang der Bareinlagen und die Durchführung der kurzfristig schuldenreduzierenden Maßnahmen der Sozialversicherung unterstützt.
(12)
Die Haushaltsanpassung wird durch eine Reihe struktureller finanzpolitischer Maßnahmen flankiert, die die Kontrolle der Staatsausgaben und die Einnahmenerhebung verbessern sollen. Die umfassende Reform des Haushaltsrahmengesetzes kommt in mehreren wichtigen Bereichen voran. Angesichts der Tragweite der Reformen und der Notwendigkeit breit angelegter Konsultationen mit allen maßgeblichen Interessenträgern dürfte die Reform allerdings in zwei Stufen erfolgen. Das neue Verpflichtungskontrollsystem zeigt Wirkung bei der Eindämmung neuer Zahlungsrückstände, doch muss seine Umsetzung genau beobachtet werden, um sicherzustellen, dass die Verpflichtungen durch verfügbare Finanzierungsmittel gedeckt sind. Um dies zu bewerten und die Abläufe zu verbessern, soll eine Taskforce eingerichtet werden. Die laufenden Reformen der öffentlichen Verwaltung zielen darauf ab, Beschäftigung und Einrichtungen im öffentlichen Sektor zu modernisieren und zu rationalisieren. Die Reformen zur Einführung eines modernen Compliance-Risikomanagements für die Steuerverwaltung werden fortgesetzt. Vor Kurzem wurde ein neues Referat „Risikobewertung“ geschaffen, das demnächst seine Arbeit aufnehmen und sich in erster Linie darauf konzentrieren wird, die Steuerehrlichkeit bestimmter Gruppen wie Selbständiger und Vermögender zu verbessern. Einige andere Reformen, wie die zahlenmäßige Verringerung der lokalen Finanzämter, haben sich verzögert. Die Neuverhandlung der ÖPP ist zwar vorangekommen, konnte jedoch bis Ende 2013 nicht abgeschlossen werden. Gleichwohl werden für 2014 und danach erhebliche Einsparungen erwartet. Die staatseigenen Unternehmen erzielten Ende 2012 im Schnitt ein ausgeglichenes Betriebsergebnis, und weitere Reformen sind geplant, damit sich ihre Ergebnisse nicht wieder verschlechtern. Die Privatisierung ist gut vorangekommen und hat mehr eingebracht als den im Programm gesetzten Zielwert. Die Reformen im Gesundheitswesen führen zu erheblichen Einsparungen und werden weiterhin im Wesentlichen den Zielvorgaben entsprechend umgesetzt.
(13)
Die Umsetzung von Maßnahmen und die Reformen im Gesundheitswesen kommen weiter voran und führen zu Einsparungen durch mehr Effizienz. Das konsolidierte Defizit des Sektors wurde seit 2010 erheblich gesenkt. Allerdings waren die Behörden aufgrund der noch vorhandenen Zahlungsrückstände, der eng bemessenen Haushaltslinie und der aufgrund der Wiedereinführung des 13. und 14. Monatsgehalts höheren Personalkosten gezwungen, die beschlossenen Reformen zu beschleunigen. Die erheblichen Zahlungsrückstände sind in hohem Maße (wenn auch nicht ausschließlich) darauf zurückzuführen, dass die staatlichen Krankenhäuser im Vergleich zu den von ihnen erbrachten Dienstleistungen durchweg unterfinanziert sind. Die Behörden halten an ihrer Verpflichtung fest, die laufende Reform des Krankenhauswesens zu Ende zu führen und das Maßnahmenpaket für die Bereiche Arzneimittel, zentrale Beschaffung und Grundversorgung weiter auszutarieren.
(14)
Die Eigenkapitalausstattung der Banken erfüllte weiterhin problemlos die Kapitalpuffervorgabe der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) und die im Programm enthaltene Zielvorgabe einer harten Kernkapitalquote von 10 %. Selbst wenn die Eigenmittelausstattung der Banken nach der neuen Eigenkapitalrichtlinie (CRD IV) bewertet wird, ist der Kapitalpuffer durch die Bank noch ausreichend. Die neuen Eigenkapitalvorschriften gelten ab Januar 2014 und sehen für das harte Kernkapital einen Schwellenwert von 7 % vor. Das Kredit/Einlagen-Verhältnis liegt systemweit bei 120,7 % und dürfte bis Ende 2014 weiter sinken, wobei einige Banken schon heute unter der Schwelle liegen. Die Anstrengungen zur Diversifizierung der Finanzierungsquellen für den Unternehmenssektor werden kontinuierlich verstärkt. Gestützt auf die Empfehlungen der im Jahr 2013 durchgeführten externen Prüfung der bestehenden staatlich geförderten Kreditlinien führen die Behörden Maßnahmen zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit und Steuerung dieser Instrumente durch, einschließlich der Kapazitäten und Praktiken für das Risikomanagement. Der Rechtsrahmen für die neuen Umschuldungsinstrumente zugunsten privater Haushalte und für außergerichtliche Schuldenvergleiche ist eingeführt und voll funktionsfähig. In ähnlicher Weise wird nun, da die neuen Umschuldungs- und Beitreibungsmechanismen in Kraft sind, bewertet, wie sich die Änderungen an den gesetzlichen Insolvenz- und Sanierungsvorschriften für Unternehmen auswirken. Das Instrumentarium für das Krisenmanagement wird vervollständigt. Der Bankenabwicklungsfonds funktioniert, Befugnisse für ein frühzeitiges Eingreifen wurden eingeführt und das Rekapitalisierungsgesetz wurde geändert, um der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen ab dem 1. August 2013 auf Maßnahmen zur Stützung von Banken im Kontext der Finanzkrise (3) Rechnung zu tragen. Die Agenda zur Verbesserung der Wirksamkeit und Steuerung des staatlichen Bürgschaftssystems wird umgesetzt, um den Finanzierungsbedürfnissen von KMU besser gerecht zu werden.
(15)
Bei der Durchführung von Strukturreformen zur Steigerung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit wurden weitere Fortschritte erzielt. Die Behörden haben zusätzliche Maßnahmen beschlossen, um die Arbeitslosigkeit zu senken und die Funktionsweise des Arbeitsmarkts zu verbessern, unter anderem durch einen Ausbau der Aktivierungsmaßnahmen und einen Plan zur Umsetzung der Jugendgarantie. Nachdem vorherige Regelungen des Kündigungsschutzes für verfassungswidrig erklärt worden waren, wird zurzeit an einer Änderung der betreffenden Regelungen gearbeitet. Zusätzliche Maßnahmen wurden im Bildungsbereich eingeführt, in dem insgesamt zufriedenstellende Fortschritte erzielt wurden.
(16)
Für 2014 wurde von der Regierung eine neue Abgabe für Energieversorger beschlossen, die im Auge behalten werden muss, um Verzerrungen im System zu vermeiden. Um die Energietarifschulden zu begleichen und die langfristige Tragfähigkeit des Systems zu gewährleisten, sind weitere Reformen erforderlich.
(17)
Im Telekommunikations- und Postsektor wurden Maßnahmen durchgeführt, um Unionsrecht zu erfüllen und die Erreichung der Programmziele zu unterstützen. Die Auswahl der Universaldienstanbieter und die Überprüfung des bestehenden Vertrags mit dem etablierten Betreiber sind positive Entwicklungen auf dem Weg zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4). Durch die Veröffentlichung gesetzlicher Rahmenvorschriften für den Konzessionsvertrag mit dem staatlichen Postdienstanbieter wird sich die derzeitige Konzessionslaufzeit verkürzen, was für mehr Wettbewerb sorgt. Die Behörden halten an ihrer Verpflichtung fest, die Nachhaltigkeit und Effizienz des Verkehrssektors zu erhöhen.
(18)
Die sektorspezifischen Rechtsvorschriften zur Anpassung an die Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) kommen voran, allerdings mit gewissen Verzögerungen beim Erlass des regulatorischen Rahmens für die Bauwirtschaft, der geänderten Satzungen der Berufsorganisationen und der internen Vorschriften zur Einführung des horizontalen Rahmengesetzes über die öffentlich-rechtlichen Berufsorganisationen. Die Behörden haben sich verpflichtet, die Funktionsweise der einheitlichen Ansprechpartner weiter zu verbessern.
(19)
Nach der vollständigen Einführung des neuen Rechtsrahmens wird die Reform der städtischen Miet- und Pachtverträge nun bewertet. Die Behörden wollen die Anstrengungen im Kampf gegen Steuerumgehung am Mietmarkt verstärken.
(20)
Der neue Rahmen für die nationalen Regulierungsbehörden kommt voran, und die einschlägigen Satzungen werden geändert und dürften in Kürze verabschiedet werden. Die Veröffentlichung einer neuen Durchführungsverordnung, die die Beiträge der Regulierungsbehörden für 2014 regelt, hat sich verzögert.
(21)
Die Reform des Justizwesens kommt planmäßig voran. Bei der Umsetzung des Gesetzes über die Organisation des Justizwesens, mit dem das Gerichtswesen gestrafft werden soll, wurden Fortschritte erzielt, ein Gesetz zur Stärkung der Rolle von Vollzugsbeamten und Insolvenzverwaltern wurde veröffentlicht und die Schaffung eines neuen außergerichtlichen Verfahrens zur Ermittlung und Beilegung außergerichtlich lösbarer Fälle wird in Kürze abgeschlossen sein. Die Maßnahmen zur Verbesserung des Lizenz- und Genehmigungswesens und zur Verringerung des Bürokratieaufwands sind mit der Verabschiedung von Rechtsvorschriften zur Straffung der Lizenz- und Genehmigungsverfahren in den Bereichen Tourismus, Industrie und Raumplanung vorangekommen. An Rechtsvorschriften für gewerbliche Genehmigungen und Lizenzen wird gearbeitet und der Rechtsrahmen für Städteplanung und Bau wird überprüft.
(22)
Angesichts dieser Entwicklungen sollte der Durchführungsbeschluss 2011/344/EU geändert werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 3 Absätze 8 und 9 des Durchführungsbeschlusses 2011/344/EU erhält folgende Fassung:
„(8) Portugal trifft in Übereinstimmung mit den Spezifikationen des Memorandum of Understanding im Laufe des Jahres 2014 folgende Maßnahmen:
a)
Das gesamtstaatliche Defizit 2014 darf 4 % des BIP nicht übersteigen. Nicht in die Berechnung dieses Defizits einbezogen werden die Kosten, die die Stützung von Banken im Rahmen der Strategie der Regierung für den Finanzsektor für den Haushalt verursachen könnten. Um dieses Ziel zu erreichen, führt Portugal Konsolidierungsmaßnahmen im Umfang von 2,3 % des BIP durch, wie sie im Haushaltsgesetz 2014 und den zu diesem Zweck erlassenen flankierenden Rechtsvorschriften festgelegt sind;
b)
über die bisher beschlossenen Rentenmaßnahmen hinaus wird das bestehende Gesetz über das CGA bis Ende Januar 2014 geändert, um sicherzustellen, dass die neuen Regeln für den Nachhaltigkeitsfaktor und somit auch das höhere Renteneintrittsalter auch für dieses System gelten; außerdem entwickelt Portugal im Rahmen der laufenden strukturellen Reform des Altersversorgungssystems im Laufe des Jahres 2014 neue umfassende Maßnahmen, um die langfristige Tragfähigkeit des Systems unter stärkerer Achtung von Gerechtigkeitsgrundsätzen sicherzustellen;
c)
um mögliche Ausgabenüberschreitungen im Zaum zu halten, behält die Regierung die Einhaltung der Ausgabenplafonds der Ministerien mittels monatlicher Berichterstattung an den Ministerrat genauestens im Auge;
d)
die geplanten Änderungen bei den Anspruchsvoraussetzungen für Hinterbliebenenrenten und bei den Bedingungen für den Verkauf von Online-Glücksspiellizenzen werden von Portugal zügig festgelegt und eingeführt. Außerdem unternimmt Portugal entscheidende Schritte zur Umsetzung des Verkaufs der Hafenkonzessionen;
e)
die umfassende Reform der Körperschaftsteuer erfolgt innerhalb des bestehenden Haushaltsrahmens, damit die Zielvorgaben für die Haushaltskonsolidierung eingehalten werden;
f)
die Stillstandsregelung für steuerliche Vergünstigungen auf zentralstaatlicher, regionaler oder kommunaler Ebene wird aufrechterhalten. Die Anstrengungen zur Bekämpfung von Steuerumgehung und -betrug bei verschiedenen Steuerarten werden weiter verstärkt, unter anderem durch Überwachung des neuen elektronischen Rechnungsstellungssystems. Im ersten Quartal 2014 wird eine Studie über die Verbreitung der Schattenwirtschaft auf dem Wohnimmobilienmarkt durchgeführt, um Mittel und Wege gegen die Mietsteuerumgehung zu finden;
g)
sollten rechtliche oder sonstige Abwärtsrisiken für den Haushaltsvollzug eintreten, führt Portugal Ausgleichsmaßnahmen von hoher Qualität durch, um das Defizitziel zu erreichen;
h)
nach 2014 beschränkt Portugal das gesamtstaatliche Defizit 2015 auf höchstens 2,5 % des BIP und setzt dem Auflaufen inländischer Zahlungsrückstände ein Ende. Die Strategie zur Erreichung des Ziels stützt sich auf das Grundsatzdokument zur ‚Reform des Staates‘, bei dem die langfristige Tragfähigkeit der Sozialversicherung, die Reform der öffentlichen Verwaltung, mehr Effizienz in den Bereichen Gesundheit und Bildung sowie Umweltsteuern im Mittelpunkt stehen. Um die Reformen voranzubringen und abzugrenzen, wurden breit angelegte Konsultationen mit Politik- und Sozialpartnern aufgenommen. Die Fortschritte dabei werden bei der elften Überprüfung analysiert und die ermittelten Maßnahmen werden in das Dokument zur finanzpolitischen Strategie 2014 einfließen. Um den Anforderungen des haushaltspolitischen Rahmens der Union zu genügen, wird dieses Dokument auch Einzelheiten zur mittelfristigen Haushaltsplanung enthalten;
i)
Portugal trifft zusätzliche Maßnahmen, um seine öffentliche Finanzverwaltung weiter zu stärken. Die Fragmentierung des Haushalts wird verringert, indem die Zahl der Einzelhaushalte begrenzt und die Klassifikation der Eigeneinnahmen überprüft wird. Die Strategie für die Validierung und Begleichung von Zahlungsrückständen wird weiter angewandt und das Gesetz zur Kontrolle der Verpflichtungen auf allen Ebenen des Staates vollständig umgesetzt, damit keine neuen Zahlungsrückstände entstehen. Portugal überprüft sein Haushaltsrahmengesetz, um die einschlägigen Unionsrechtsvorschriften vollständig umzusetzen. Außerdem führt Portugal eine umfassendere Überarbeitung des Haushaltsrahmengesetzes durch, um die Struktur der Mittelzuweisungen zu straffen, die Rechenschaftspflicht zu stärken und die öffentlichen Finanzen mittelfristig verbindlicher zu verankern. Portugal stellt sicher, dass die Maßnahmen zur Umsetzung des neuen Haushaltsrahmens auf zentralstaatlicher Ebene auch auf regionaler und kommunaler Ebene angewandt werden;
j)
Portugal führt die Reformagenda für eine modernere und effizientere Steuerverwaltung im Einklang mit international bewährten Praktiken fort. Portugal reduziert die Zahl der lokalen Finanzämter im ersten Quartal 2014 um mindestens 25 % und bis Mai 2014 um weitere 25 %. Die Zahl der für Prüfungen zuständigen Mitarbeiter der Steuerverwaltung wird um mindestens 30 % des gesamten Personalbestands aufgestockt. Innerhalb der Steuerverwaltung wird eine neue Abteilung eingerichtet, in der die verschiedenen Dienstleistungen für die Steuerzahler zusammengefasst werden. Das Referat ‚Risikomanagement‘ wird im ersten Quartal 2014 voll einsatzfähig sein und sich zunächst auf zielgerichtete Projekte konzentrieren, die die Steuerehrlichkeit von Selbständigen und Vermögenden erhöhen sollen. Die Einhaltung der Steuervorschriften wird kontinuierlich im Auge behalten;
k)
Portugal setzt die Reformen der öffentlichen Verwaltung fort. Nachdem im Rahmen der zwölften Überprüfung die Lohntarifordnung der öffentlichen Verwaltung umfassend auf den Prüfstand gestellt wurde, wird in der ersten Jahreshälfte 2014 eine einheitliche Lohntarifordnung entwickelt, um die Vergütungspolitik über alle Laufbahnen hinweg rationeller und kohärenter zu gestalten; diese Lohntarifordnung wird bis Ende 2014 fertiggestellt. Sie ersetzt die im Haushaltsgesetz 2014 vorgesehene Lohntarifüberprüfung. Außerdem wird Portugal im Anschluss an die Erhebung über Barzulagen einen Bericht über eine umfassende Reform der Lohnzulagen erstellen. Bis zur zwölften Überprüfung wird ein Rechtsentwurf für eine einheitliche Lohnzulagenordnung vorgelegt;
l)
Portugal bringt die Umsetzung der Strategie für gemeinsame Dienste in der öffentlichen Verwaltung zum Abschluss;
m)
Portugal führt den neuen rechtlichen und institutionellen Rahmen für ÖPP vollständig ein. In verschiedenen Sektoren wird die Neuaushandlung von ÖPP weitergeführt, um deren Auswirkungen auf den Haushalt einzudämmen. Nach dem neuen Rahmengesetz über staatseigene Unternehmen und in Einklang mit der gestärkten Rolle des Finanzministeriums als Anteilseigner wird ein Fachreferat eingerichtet, dass über die staatseigenen Unternehmen wacht. Die Regierung führt ihr umfassendes Programm zur Umstrukturierung staatseigener Unternehmen fort, damit diese auf Dauer tragfähige Betriebsergebnisse erzielen. Die portugiesische Regierung führt die bereits in Vorbereitung befindlichen Privatisierungen fort;
n)
Portugal legt einen Bericht vor, der folgenden Zielen dient:
i)
Feststellung von Überschneidungen zwischen Diensten und zuständigen Gerichten sowie anderen Ineffizienzen zwischen der zentralen und der kommunalen Staatsebene und
ii)
Neuordnung des Netzes der dezentralen Dienststellen der Ministerien, vor allem durch das Netzwerk der ‚Lojas do Cidadão‘ (einheitliche Ansprechpartner in der Verwaltung und den Versorgungsunternehmen), und andere Ansätze, so dass die geografische Aufteilung effizienter und die Nutzung gemeinsamer Dienste und digitaler Behördendienste verstärkt wird;
o)
Portugal stellt die Effizienz und Wirksamkeit des Gesundheitssystems sicher, indem es weiterhin eine rationelle Dienstenutzung und Ausgabenkontrolle sicherstellt, die öffentlichen Arzneimittelausgaben senkt und Zahlungsrückstände abbaut;
p)
Portugal setzt die Neuordnung und Rationalisierung des Krankenhausnetzes durch Spezialisierung, Konzentration und Verkleinerung von Krankenhausdiensten sowie durch gemeinsame Verwaltung und gemeinsamen Betrieb von Krankenhäusern fort und sorgt für die Umsetzung des mehrjährigen Aktionsplans für die Neuordnung der Krankenhäuser;
q)
nach Verabschiedung der Änderungen am Gesetz 6/2006 über neue städtische Miet- und Pachtverträge und des Gesetzesdekrets, das das Verwaltungsverfahren für Renovierungen vereinfacht, führt Portugal eine umfassende Überprüfung der Funktionsweise des Wohnimmobilienmarkts durch;
r)
unter Achtung des Verfassungsgerichtsurteils vom 20. September 2013 entwickelt Portugal für die Arbeitsmarktreform Alternativlösungen mit ähnlicher Wirkung und setzt diese um;
s)
Portugal fördert eine Lohnentwicklung, die mit den Zielen Arbeitsplatzschaffung und Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in Einklang steht, um makroökonomische Ungleichgewichte abzubauen. Eine Anhebung der Mindestlöhne findet im Programmzeitraum nur statt, wenn sie durch Wirtschafts- und Arbeitsmarktentwicklungen gerechtfertigt ist;
t)
Portugal verbessert die Wirksamkeit seiner aktiven Arbeitsmarktmaßnahmen weiter und stützt sich hierbei auf die Ergebnisse des Bewertungsberichts und den Aktionsplan zur Verbesserung der Funktionsweise der staatlichen Arbeitsvermittlung;
u)
Portugal setzt die in seinen Aktionsplänen zur qualitativen Verbesserung der Sekundarausbildung sowie der beruflichen Aus- und Weiterbildung vorgesehenen Maßnahmen weiter um; insbesondere legt die Regierung Pläne für eine wirkungsvollere Rahmenfinanzierung der Schulen vor und richtet die Referenzberufsschulen ein;
v)
Portugal schließt die Verabschiedung der noch ausstehenden sektorspezifischen Änderungen ab, um die Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (*) vollständig umzusetzen;
w)
Portugal verbessert die Rahmenbedingungen für Unternehmen durch Vollendung ausstehender Reformen zum Bürokratieabbau (voll funktionsfähige einheitliche Ansprechpartner, wie in der Richtlinie 2006/123/EG vorgesehen, und genehmigungsfreie Projekte), indem die Merkmale der reglementierten Berufe an die einschlägigen Unionsrichtlinien angepasst werden, und durch weitere Vereinfachung der geltenden Lizenz- und Genehmigungsverfahren, Regularien und sonstigen Bürokratielasten für die Wirtschaft, die die Entwicklung wirtschaftlicher Tätigkeiten maßgeblich hemmen;
x)
Portugal vollendet die Reform des Verwaltungssystems für die Häfen, einschließlich der Überarbeitung der Konzessionen für den Betrieb von Häfen;
y)
Portugal führt die Maßnahmen zur Verbesserung der Funktionsweise des Verkehrssystems durch;
z)
Portugal setzt die EU-Eisenbahnpakete weiter um;
aa)
Portugal setzt den Plan zur Schaffung einer unabhängigen Logistik-Betreibergesellschaft für Gas und Elektrizität um;
ab)
Portugal führt geeignete Maßnahmen durch, um die Energietarifschulden zu begleichen und die langfristige Tragfähigkeit des nationalen Elektrizitätssystems sicherzustellen;
ac)
die Regierung legt dem portugiesischen Parlament die geänderten Satzungen der Berufsorganisationen vor;
ad)
Portugal verabschiedet die entsprechenden Änderungen an den Satzungen der nationalen Regulierungsbehörden;
ae)
Portugal beseitigt weitere Zutrittsschranken, lockert die bestehenden Zulassungsanforderungen und baut Bürokratielasten im Dienstleistungssektor ab;
af)
Portugal veröffentlicht vierteljährliche Berichte über die Beitreibungsquoten, die Dauer und Kosten von Unternehmensinsolvenzverfahren, die Dauer und Kosten von Steuerverfahren und die Abschlussquote gerichtlicher Vollstreckungsverfahren;
ag)
Portugal verabschiedet die Gesetze für die Bauwirtschaft und die anderen sektorspezifischen Änderungen zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG;
ah)
Portugal bewertet die Auswirkungen der fakultativen Cash-Accounting-Regelung für die Mehrwertsteuer;
ai)
Portugal führt eine Bestandsaufnahme sowie eine Analyse der Kosten der Rechts- und Verwaltungsvorschriften durch, die sich voraussichtlich stärker auf die Wirtschaftstätigkeit auswirken.
(9) Um das Vertrauen in den Finanzsektor wiederherzustellen, bemüht sich Portugal, im Bankensektor eine adäquate Eigenkapitalausstattung aufrechtzuerhalten und einen geordneten Verschuldungsabbau sicherzustellen, wobei die im Memorandum of Understanding niedergelegten Fristen eingehalten werden. Zur Wahrung der Finanzstabilität setzt Portugal die mit der Kommission, der EZB und dem IWF abgestimmte Strategie für den portugiesischen Bankensektor um. Insbesondere wird Portugal
a)
die Umstellung der Banken auf die neuen Eigenkapitalvorschriften der Eigenkapitalrichtlinie CRD IV überwachen und sicherstellen, dass die Kapitalpuffer auch weiterhin in angemessenem Verhältnis zu dem schwierigen Geschäftsumfeld stehen;
b)
die Banken zu einer nachhaltigen Aufstockung ihrer Sicherheitspuffer anhalten;
c)
an seiner Verpflichtung festhalten, das Bankensystem erforderlichenfalls weiter zu unterstützen, und die Banken dazu anhalten, sich um privatwirtschaftliche Lösungen zu bemühen, während Mittel aus der Solvenzstützungsfazilität (BSSF) in Einklang mit den kürzlich geänderten Beihilfevorschriften der Union zur Verfügung stehen, um lebensfähige Banken unter strengen Auflagen weiter zu stützen;
d)
einen ausgewogenen und geordneten Verschuldungsabbau im Bankensektor sicherstellen, der nach wie vor entscheidend ist, um Finanzierungsungleichgewichte dauerhaft zu beseitigen und die Abhängigkeit von der Finanzierung durch das Eurosystem auf mittlere Sicht zu verringern. Die Finanzierungs- und Kapitalpläne der Banken werden vierteljährlich überprüft;
e)
die Aufsichtsorganisation der Banco de Portugal weiter stärken, deren Aufsichtsverfahren optimieren und neue Aufsichtsmethoden und -instrumente entwickeln und umsetzen. Die Bank von Portugal wird die Standards für notleidende Kredite überarbeiten, um sie innerhalb des auf Unionsebene festgelegten Zeitrahmens mit dem einschlägigen technischen Standard der EBA in Einklang zu bringen;
f)
den potenziellen Kapitalbedarf der Banken unter Stressbedingungen im Rahmen eines vorausschauenden Ansatzes weiterhin vierteljährlich prüfen, auch indem der neue Rahmen für Top-down-Stresstests in den Prozess der Qualitätssicherung integriert wird, so dass die wichtigsten Ergebnistreiber überprüft werden können;
g)
die staatseigene Gruppe Caixa Geral de Depósitos (CGD) weiter verschlanken;
h)
die Verwaltung der zurzeit von Parvalorem gehaltenen Banco-Português-de-Negócios-Kredite (BPN) auf die im Wege des Bietungsverfahrens ausgewählten Firmen, die mit der schrittweisen Beitreibung der Vermögenswerte beauftragt sind, auslagern und eine zeitige Veräußerung der Tochterunternehmen und Vermögenswerte der beiden anderen staatseigenen Zweckgesellschaften sicherstellen;
i)
die Sanierungspläne der Banken analysieren und dem System Leitlinien für Sanierungspläne an die Hand geben, die mit dem einschlägigen technischen Standard (Entwurf) der EBA und der künftigen Unionsrichtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten in Einklang stehen, sowie auf der Grundlage der von den Banken vorgelegten Berichte Abwicklungspläne ausarbeiten;
j)
die Einführung des Rahmens für außergerichtliche Umschuldungen durch Finanzinstitute zugunsten von Haushalten abschließen und für eine reibungslosere Anwendung des Umschuldungsrahmens für Unternehmen sorgen;
k)
vierteljährliche Berichte über die Umsetzung der neuen Umstrukturierungsinstrumente erstellen; auf der Grundlage der kürzlich durchgeführten Erhebung nach Alternativen suchen, um die erfolgreiche Sanierung von Unternehmen auszuweiten, die sich zur Einhaltung des besonderen Sanierungsverfahrens für Unternehmen in einer schweren finanziellen Notlage (PER) und des außergerichtlichen Sanierungsverfahrens für Unternehmen, die sich in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befinden oder von Zahlungsunfähigkeit betroffen oder bedroht sind (SIREVE), verpflichtet haben;
l)
die hohe Verschuldung der Unternehmen und Haushalte mittels vierteljährlicher Berichte und auch die Umsetzung des neuen Umschuldungsrahmens im Auge behalten, um zu gewährleisten, dass er möglichst wirkungsvoll funktioniert;
m)
ausgehend von den bereits vorgelegten Vorschlägen die Diversifizierung der Finanzierungsmöglichkeiten für den Unternehmenssektor fördern und Lösungen entwickeln und umsetzen, die für den Unternehmenssektor Finanzierungsalternativen zum herkömmlichen Bankdarlehen bieten, und zwar durch verschiedene Maßnahmen, die ihren Zugang zu den Kapitalmärkten verbessern;
n)
die Leistungsfähigkeit und Steuerung der bestehenden staatlich geförderten Kreditlinien, aufbauend auf den Ergebnissen der jüngsten externen Prüfung, verbessern. Die kürzlich überarbeitete Agenda für eine bessere Steuerung des nationalen Garantiesystems (NGS) umsetzen und die entsprechenden Programme unter Minimierung der Risiken für den Staat effizienter gestalten;
o)
eine Entwicklungsbank einrichten, um die Verwaltung des erstattungsfähigen Teils der Finanzierungsinstrumente der Strukturfonds der Union im Zeitraum 2014-2020 zu straffen und zentral zusammenzufassen. Die Entwicklungsbank nimmt weder Einlagen oder andere rückzahlbare Gelder vom Publikum entgegen, noch vergibt sie direkte Kredite.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Bekanntgabe wirksam.
Artikel 3
Dieser Beschluss ist an die Portugiesische Republik gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 18. Februar 2014.
DECISIONE DI ESECUZIONE DEL CONSIGLIO
del 18 febbraio 2014
che modifica la decisione di esecuzione 2011/344/UE sulla concessione di assistenza finanziaria dell'Unione al Portogallo
(2014/197/UE)
IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
visto il regolamento (UE) n. 407/2010 del Consiglio, dell'11 maggio 2010, che istituisce un meccanismo europeo di stabilizzazione finanziaria (1), in particolare l'articolo 3, paragrafo 2,
vista la proposta della Commissione europea,
considerando quanto segue:
(1)
Il 17 maggio 2011 il Consiglio ha concesso assistenza finanziaria al Portogallo, su richiesta di quest'ultimo, mediante la decisione di esecuzione 2011/344/UE (2). Tale assistenza finanziaria è stata concessa a sostegno di un robusto programma di riforma economica e finanziaria («il programma») volto a ripristinare la fiducia, a consentire il ritorno dell'economia a una crescita sostenibile e a salvaguardare la stabilità finanziaria in Portogallo, nella zona euro e nell'Unione.
(2)
In linea con l'articolo 3, paragrafo 10, della decisione di esecuzione 2011/344/UE, la Commissione ha svolto tra il 4 e il 16 dicembre 2013, insieme al Fondo monetario internazionale (FMI) e in collaborazione con la Banca centrale europea (BCE), il decimo riesame dei progressi compiuti dalle autorità portoghesi nell'attuazione delle misure concordate nell'ambito del programma.
(3)
I dati trimestrali di crescita del prodotto interno lordo (PIL) sono rimasti positivi nel terzo trimestre del 2013 e gli indicatori a breve termine evidenziano la ripresa economica prevista. Su base annua, nel 2013 si prevede ancora un calo del PIL reale dell'1,6 %, ma i dati di crescita dovrebbero tornare positivi nel 2014 e nel 2015, toccando rispettivamente lo 0,8 % e l'1,5 %. Nonostante siano migliorate anche le prospettive relative al mercato del lavoro, la disoccupazione rimane elevata: dovrebbe raggiungere un picco del 16,8 % nel 2014 e diminuire progressivamente in seguito. Le previsioni macroeconomiche restano gravate da rischi al ribasso poiché la ripresa prevista dipende in misura determinante dall'evoluzione positiva del commercio e dei mercati finanziari, che dipende a sua volta dalle prospettive più ampie a livello europeo.
(4)
Fino al novembre del 2013 il disavanzo di cassa delle amministrazioni pubbliche ha registrato un miglioramento dello 0,25 % del PIL (al netto di fattori straordinari) rispetto allo stesso periodo dell'anno precedente, grazie a una crescita delle entrate superiore a quella della spesa. L'accelerazione della crescita del gettito fiscale riflette la ripresa dell'attività economica negli ultimi mesi, nonché una maggiore efficienza dell'amministrazione tributaria, in particolare nella lotta contro la frode. Sul lato della spesa l'esecuzione del bilancio è nel complesso in linea con gli obiettivi del secondo bilancio suppletivo.
(5)
L'obiettivo di raggiungere un disavanzo pubblico del 5,5 % del PIL (al netto delle ricapitalizzazioni bancarie) nel 2013 sarà presumibilmente raggiunto e il disavanzo potrebbe essere addirittura inferiore all'obiettivo prefissato. Ciò è dovuto al verificarsi di elementi positivi negli ultimi mesi dell'anno e al venir meno della maggior parte dei rischi negativi. In particolare, la riscossione delle imposte dovrebbe superare gli obiettivi impliciti del secondo bilancio suppletivo. Inoltre, il rendimento del regime una tantum di regolarizzazione del debito tributario e previdenziale, varato alla fine del 2013, è stato più elevato del previsto di circa lo 0,3 % del PIL. Anche l'assorbimento dei fondi dell'Unione europea dovrebbe essere migliore di quanto inizialmente stimato. Sono stati altresì attenuati i rischi negativi delle rinegoziazioni dei partenariati pubblico-privato. Permangono tuttavia alcuni rischi negativi: in particolare entrate inferiori alle stime per le imposte patrimoniali e possibile sforamento di voci di spesa specifiche, comprese soprattutto le spese per il personale, i consumi intermedi e le prestazioni pensionistiche.
(6)
Il bilancio dello Stato per il 2014 e la legislazione di sostegno sono coerenti con un obiettivo di disavanzo del 4 % del PIL nel 2014. Al fine di raggiungere l'obiettivo sono in fase di attuazione misure di risanamento, pari a circa il 2,3 % del PIL, che coprono anche le pressioni sul bilancio e la necessità di ricostituire la dotazione del bilancio di previsione per il 2014. Esse hanno principalmente carattere permanente e si basano soprattutto su risparmi di spesa.
(7)
La maggior parte del risanamento previsto nel 2014, circa l'1,8 % del PIL, dovrebbe provenire dalla revisione della spesa pubblica che è stata effettuata negli ultimi 12 mesi con l'obiettivo di aumentare l'equità e l'efficienza dei trasferimenti sociali e dei servizi pubblici. Le misure più rilevanti previste dalla revisione della spesa pubblica si articoleranno sostanzialmente intorno a tre assi principali: 1) limitazione della spesa salariale del settore pubblico, riducendo la forza lavoro e modificandone altresì la composizione, privilegiando i lavoratori con qualifiche più elevate attraverso un programma di riqualificazione e un programma di esuberi volontari; ulteriore convergenza delle norme sul lavoro nel settore pubblico e privato e revisione della griglia salariale, nonché razionalizzazione dei supplementi; aumento dei contributi dei beneficiari ai regimi speciali di assicurazione sanitaria pubblici affinché siano in grado di autofinanziarsi; 2) limitazione della spesa pubblica nel settore pensionistico, vista la necessità di riesaminarne la sostenibilità con riguardo agli sviluppi demografici e di proteggere al tempo stesso le pensioni più basse, innalzando l'età pensionabile legale mediante modifiche del fattore di sostenibilità; ricalibrazione del «contributo di solidarietà straordinario», abbassando la soglia minima per l'applicazione dell'aliquota progressiva nonché le soglie per l'applicazione delle aliquote più elevate; razionalizzazione delle pensioni di reversibilità sia nel regime pensionistico dei dipendenti pubblici (Caixa Geral de Aposentações - CGA) che nel sistema pensionistico generale; riduzione delle pensioni vitalizie dei politici; 3) risparmi nei consumi intermedi e nei programmi di spesa in tutti i ministeri settoriali.
(8)
Al fine di conseguire l'obiettivo di disavanzo del 4 % del PIL le autorità dovrebbero adottare altre misure permanenti sul lato delle entrate di minore portata (pari allo 0,4 % del PIL) volte a migliorare ulteriormente l'efficienza e l'equità dell'attuale struttura impositiva e previdenziale e a completare il pacchetto di misure per la revisione della spesa pubblica. Inoltre sarà attuata una serie di misure una tantum, per un totale dello 0,2 % del PIL, che compensa ampiamente i costi derivanti dai pagamenti una tantum anticipati relativi all'introduzione di un programma di esuberi volontari nel settore pubblico.
(9)
La maggior parte delle misure summenzionate è stata adottata mediante la legge di bilancio 2014 o modifiche della legislazione specifica. Ad oggi alcune delle misure di risanamento previste non sono ancora pienamente introdotte nella legislazione, fra cui l'inasprimento delle condizioni di ammissibilità alle pensioni di reversibilità (oltre alla modifica dei tassi di sostituzione in caso di cumulo con altre pensioni), la vendita di licenze per il gioco d'azzardo online, il trasferimento del fondo sanitario del servizio postale (CTT) al settore delle amministrazioni pubbliche e la vendita di concessioni portuali.
(10)
Nel dicembre 2013 il parlamento ha approvato una riforma completa dell'imposta sul reddito delle società, volta a promuovere la semplificazione nonché a potenziare l'internazionalizzazione e la competitività delle imprese portoghesi, entrata in vigore il 1o gennaio 2014. Un elemento essenziale della riforma è la riduzione dell'aliquota ordinaria dell'imposta sul reddito delle società dal 25 % al 23 % e l'introduzione di un'aliquota ridotta del 17 % applicabile ai primi 15 000 EUR di reddito imponibile delle piccole e medie imprese (PMI). Oltre alle sovrattasse esistenti, ai redditi imponibili superiori a 35 milioni di EUR si applicherà una terza addizionale statale del 7 %. Altre disposizioni fondamentali della riforma riguardano l'aggiornamento degli incentivi fiscali, le modifiche dell'imposizione su dividendi e plusvalenze, la tassazione dei gruppi e il regime per gli attivi immateriali, l'introduzione di un regime di esenzione delle partecipazioni, la proroga del periodo di riporto delle perdite e un'ulteriore limitazione della detraibilità degli interessi.
(11)
Il rapporto debito/PIL dovrebbe culminare a quasi il 129,5 % nel 2013 per poi scendere successivamente. La revisione al rialzo del profilo del debito rispetto all'ottavo e al nono riesame, nonostante un'esecuzione del bilancio migliore del previsto, è dovuta in larga misura a un aumento cospicuo del saldo di cassa del Tesoro e al rinvio al 2014 di alcune operazioni di riduzione del debito a breve termine da parte del Fondo di stabilizzazione finanziaria della sicurezza sociale. Di conseguenza, si prevede che il debito netto - esclusi i depositi liquidi dell'Instituto de Gestão do Crédito Público (IGCP) - raggiunga un massimo di circa il 120 % del PIL, leggermente inferiore al livello previsto nell'ultimo riesame. Il calo del rapporto debito pubblico/PIL previsto a partire dal 2014 sarà sostenuto dalla ripresa economica prevista, nonché da un calo dei depositi liquidi e dalla realizzazione delle operazioni di riduzione del debito a breve termine nella sicurezza sociale.
(12)
Il processo di aggiustamento di bilancio è rafforzato da una serie di misure strutturali volte a rafforzare il controllo della spesa pubblica e a migliorare la riscossione delle entrate. La riforma generale della legge quadro di bilancio sta progredendo in una serie di settori importanti. Tuttavia, vista la portata della riforma e la necessità di impegnarsi in un'ampia consultazione con tutte le parti interessate, si prevede che il processo avvenga in due fasi. Il nuovo regime di controllo degli impegni sta dando risultati limitando l'accumulo di nuovi arretrati, ma l'attuazione richiede una sorveglianza rigorosa intesa a garantire che gli impegni siano coperti dai finanziamenti disponibili. Verrà creata una taskforce per valutare e migliorare il processo. Sono in fase di attuazione riforme della pubblica amministrazione, al fine di modernizzare e razionalizzare il pubblico impiego e gli enti pubblici. Proseguono le riforme verso un modello moderno di gestione del rischio di inadempimento tributario dell'amministrazione delle entrate. È stata recentemente istituita una nuova unità per la valutazione del rischio che diventerà operativa a breve e si concentrerà innanzitutto sul miglioramento del rispetto dell'obbligo tributario da parte di alcuni gruppi di contribuenti, quali i lavoratori autonomi e i titolari di grandi patrimoni. Alcune altre riforme, come la riduzione degli uffici tributari locali, sono in ritardo. Sebbene abbia compiuto progressi, la rinegoziazione dei partenariati pubblico-privato non ha potuto concludersi entro la fine del 2013, ma si prevedono comunque notevoli economie di spesa per il 2014 e oltre. Le imprese statali hanno raggiunto l'equilibrio operativo, in media, entro la fine del 2012 e sono previste ulteriori riforme intese a evitare un nuovo deterioramento dei loro risultati. Nelle privatizzazioni sono stati compiuti buoni progressi e i proventi superano l'obiettivo previsto dal programma. Le riforme nel settore della sanità stanno producendo notevoli economie di spesa e nel complesso l'attuazione prosegue in linea con gli obiettivi stabiliti.
(13)
Progrediscono l'attuazione delle politiche e le riforme nel settore della sanità, generando economie di spesa mediante incrementi di efficienza. Il disavanzo consolidato per il settore è stato significativamente ridotto dal 2010. Tuttavia, il rimanente volume di arretrati, le restrizioni di bilancio e i maggiori costi del lavoro dovuti al ripristino della tredicesima e della quattordicesima hanno costretto le autorità ad accelerare le riforme esistenti. Il notevole volume di arretrati è fortemente (ma non esclusivamente) collegato al finanziamento sistematicamente insufficiente degli ospedali di proprietà pubblica rispetto al livello di servizio prestato. Le autorità confermano l'impegno a favore dell'attuazione della riforma ospedaliera in corso e del perfezionamento costante delle misure relative ai prodotti farmaceutici, alle procedure d'appalto centralizzate e all'assistenza sanitaria di base.
(14)
I coefficienti patrimoniali delle banche hanno continuato a soddisfare con ampio margine i requisiti dell'Autorità bancaria europea (ABE) in materia di riserve di capitale nonché l'obiettivo del programma del 10 % di capitale primario di classe 1. Tale riserva di capitale resta in generale adeguata quando si applicano le nuove norme della direttiva sui requisiti patrimoniali IV (CRD IV) per la valutazione dei fondi propri delle banche. Queste nuove norme patrimoniali si applicano a partire da gennaio 2014, con una soglia del 7 % del coefficiente di capitale di base di classe 1. Il rapporto prestiti/depositi dell'intero sistema è pari al 120,7 % ed è probabile che continui a diminuire fino alla fine del 2014; alcune banche sono già al di sotto di questa soglia. Continuano ad intensificarsi gli sforzi per diversificare le fonti di finanziamento delle imprese. Sulla base delle raccomandazioni formulate a seguito della revisione esterna delle attuali linee di credito sostenute dal governo effettuata nel 2013, le autorità stanno attuando misure intese a migliorare l'efficienza e la governance di tali strumenti comprese le capacità e la prassi in materia di gestione del rischio. È stato adottato ed è pienamente operativo il quadro giuridico per i nuovi strumenti di ristrutturazione del debito destinati alle famiglie e volti al regolamento extragiudiziale dei debiti. Analogamente, è in fase di valutazione l'impatto delle modifiche nella legislazione in materia di insolvenza e risanamento delle imprese poiché i nuovi meccanismi di ristrutturazione e di recupero dei debiti sono ora in funzione. Sta per essere completato lo strumentario di gestione delle crisi. Il fondo di risoluzione delle crisi bancarie è in funzione, sono stati introdotti poteri di intervento precoce e la legge sulla ricapitalizzazione è stata modificata al fine di riflettere il contenuto della comunicazione della Commissione relativa all'applicazione, a decorrere dal 1o agosto 2013, delle norme in materia di aiuti di Stato alle misure di sostegno alle banche nel contesto della crisi finanziaria (3).È in fase di attuazione la tabella di marcia per migliorare l'efficacia e la governance del Sistema nazionale di garanzia per rispondere meglio al fabbisogno di finanziamento delle PMI.
(15)
Si sono registrati ulteriori progressi nell'attuazione di riforme strutturali intese a rafforzare la crescita e la competitività. Le autorità hanno adottato misure aggiuntive per ridurre la disoccupazione e per rafforzare l'efficacia del mercato del lavoro, comprese migliori politiche di attivazione e un piano di attuazione della garanzia per i giovani. Dopo che precedenti accordi sono stati dichiarati incostituzionali, è in via di revisione la definizione di licenziamento per giusta causa nel codice del lavoro. Nel settore dell'istruzione sono state adottate misure aggiuntive e i progressi sono globalmente soddisfacenti.
(16)
Il governo ha approvato un nuovo prelievo da applicare per il 2014 agli operatori del settore energetico, il quale deve essere attentamente monitorato al fine di evitare distorsioni nel sistema. Sono necessarie ulteriori riforme per eliminare il debito derivante dalle tariffe dell'energia e per garantire la sostenibilità del sistema.
(17)
Nei settori delle telecomunicazioni e dei servizi postali sono state intraprese azioni per conformarsi alle norme dell'Unione e per sostenere il raggiungimento degli obiettivi del programma. La selezione dei fornitori del servizio universale e la revisione del contratto vigente con l'operatore storico rappresentano sviluppi positivi verso la completa attuazione della direttiva 2002/22/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (4). Con la pubblicazione della legislazione che stabilisce il quadro del contratto di concessione con il fornitore nazionale del servizio postale verrà accorciato l'attuale periodo di concessione, aumentando in tal modo la concorrenza. Le autorità continuano ad impegnarsi per aumentare la sostenibilità e l'efficienza nel settore dei trasporti.
(18)
Si registrano progressi nell'elaborazione della legislazione settoriale al fine di allinearla con la direttiva 2006/123/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (5), pur con alcuni ritardi nell'adozione del quadro normativo per il settore edile, degli statuti riveduti degli ordini professionali e delle norme interne per adottare la legge quadro orizzontale relativa alle associazioni professionali pubbliche. Le autorità si impegnano a migliorare ulteriormente il funzionamento dello sportello unico.
(19)
È in corso la valutazione della riforma delle locazioni urbane dopo la piena attuazione del nuovo quadro giuridico. Le autorità intendono rafforzare la lotta all'evasione fiscale nel mercato delle locazioni.
(20)
Il nuovo quadro per le autorità nazionali di regolamentazione sta progredendo e sono in corso di modifica i relativi statuti che dovrebbero essere adottati in tempi brevi. È stata ritardata la pubblicazione di un nuovo decreto che stabilisce i contributi delle autorità di regolamentazione per il 2014.
(21)
Progrediscono come previsto le riforme del sistema giudiziario. Sono stati registrati progressi nell'attuazione della legge sull'organizzazione del sistema giudiziario per la razionalizzazione del sistema, è stata pubblicata una legge per rafforzare il corpo dei servizi di esecuzione e dei curatori fallimentari e sta per essere ultimata una nuova procedura extragiudiziale per una selezione preprocessuale volta a individuare i casi su cui è possibile raggiungere un accordo stragiudiziale. Si è proceduto a snellire le procedure per la concessione di licenze e gli altri oneri amministrativi con l'adozione di disposizioni giuridiche che razionalizzano la concessione di licenze nel settore del turismo, dell'industria e della pianificazione territoriale. È in via di elaborazione la legislazione sulle licenze commerciali ed è oggetto di revisione il regime giuridico per l'urbanistica e l'edilizia.
(22)
Alla luce di tali sviluppi, è opportuno modificare la decisione di esecuzione 2011/344/UE,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
All'articolo 3 della decisione di esecuzione 2011/344/UE, i paragrafi 8 e 9 sono sostituiti dai seguenti:
«8. Il Portogallo adotta le seguenti misure durante il 2014, in linea con i requisiti specificati nel protocollo d'intesa:
a)
nel 2014 il disavanzo delle amministrazioni pubbliche non supera il 4 % del PIL. Ai fini del calcolo del disavanzo non sono presi in considerazione i possibili costi di bilancio delle misure di sostegno al settore bancario adottate nel contesto della strategia del governo per il settore finanziario. Per conseguire questo obiettivo il Portogallo attua le misure di risanamento pari al 2,3 % del PIL definite nella legge di bilancio 2014 e nella legislazione di sostegno adottata a questo scopo;
b)
oltre alle misure attualmente adottate in materia di pensioni, la vigente legislazione relativa al regime pensionistico dei dipendenti pubblici (CGA) è modificata entro la fine di gennaio 2014 per garantire che le nuove norme sul fattore di sostenibilità e, di conseguenza, l'aumento dell'età pensionabile si applichino effettivamente anche a questo regime; nel corso del 2014 il Portogallo elabora inoltre nuove misure generali nel contesto dell'attuale riforma strutturale del sistema pensionistico, al fine di garantire la sostenibilità delle pensioni rafforzandone nel contempo l'equità;
c)
per evitare potenziali sforamenti di spesa, il governo controlla attentamente il rispetto dei massimali di spesa per i ministeri riferendo mensilmente al Consiglio dei ministri;
d)
il Portogallo definisce e attua rapidamente le modifiche prospettate delle condizioni di ammissibilità alle pensioni di reversibilità, nonché le condizioni per la vendita di licenze per il gioco d'azzardo online; il Portogallo interviene in modo deciso sull'attuazione della vendita delle concessioni portuali;
e)
la riforma generale dell'imposta sul reddito delle società è attuata nei limiti dell'attuale dotazione finanziaria per rispettare gli obiettivi di risanamento di bilancio;
f)
è mantenuta la regola di status quo per le agevolazioni fiscali a livello centrale, regionale o locale. È rafforzato ulteriormente l'impegno per combattere la frode e l'evasione fiscale per vari tipi di imposte, mediante, tra l'altro, il monitoraggio del nuovo sistema di fatturazione elettronica. Nel primo trimestre del 2014 è svolto uno studio sull'economia sommersa nel mercato dell'edilizia abitativa al fine di trovare metodi atti a ridurre l'evasione fiscale nelle locazioni;
g)
qualora si concretino rischi giuridici negativi o altri rischi di esecuzione del bilancio, il Portogallo attua misure compensative di qualità al fine di conseguire l'obiettivo di disavanzo;
h)
guardando oltre il 2014, il Portogallo raggiunge un disavanzo delle amministrazioni pubbliche non superiore al 2,5 % del PIL nel 2015 e arresta l'accumulo di arretrati interni. La strategia per conseguire l'obiettivo poggia sul documento di riforma dello Stato incentrato sulla sostenibilità della sicurezza sociale, sulla riforma della pubblica amministrazione, su una maggiore efficienza nei settori della sanità e dell'istruzione e sulle imposte ambientali. Sono in corso ampie consultazioni con le parti politiche e sociali al fine di far progredire e definire le riforme. I progressi realizzati in questo contesto sono esaminati nell'ambito dell'undicesimo riesame e le misure individuate trovano riscontro nel documento strategico di bilancio 2014, il quale fornisce altresì informazioni dettagliate sui programmi di bilancio a medio termine al fine di rispettare le prescrizioni del quadro di bilancio dell'Unione;
i)
il Portogallo adotta misure aggiuntive per rafforzare ulteriormente il sistema di gestione delle finanze pubbliche. Riduce la frammentazione di bilancio limitando il numero delle entità di bilancio e rivedendo la classificazione delle entrate proprie. Continua ad essere applicata la strategia per la convalida e il saldo degli arretrati e in tutti gli enti pubblici è data piena attuazione alla legge sul controllo degli impegni per prevenire la formazione di nuovi arretrati. Il Portogallo rivede la legge quadro di bilancio per recepire integralmente la normativa pertinente dell'Unione e ne effettua altresì una revisione più generale per razionalizzare la struttura degli stanziamenti di bilancio, rafforzare la responsabilità e ancorare ulteriormente le finanze pubbliche in un quadro a medio termine. Il Portogallo garantisce che le misure che attuano il nuovo quadro di bilancio a livello di governo centrale siano attuate anche a livello regionale e locale;
j)
il Portogallo prosegue il programma di riforma verso un'amministrazione delle entrate moderna e più efficiente, in linea con le migliori pratiche internazionali. Il Portogallo riduce il numero degli uffici tributari comunali di almeno il 25 % nel primo trimestre del 2014 e di un ulteriore 25 % entro maggio 2014. Il numero delle risorse assegnate alla revisione contabile presso l'amministrazione tributaria aumenta di almeno il 30 % del personale totale. All'interno dell'amministrazione tributaria è istituito un nuovo ufficio di servizi al contribuente, che riunisce diversi servizi ai contribuenti. L'unità di gestione del rischio diventa pienamente operativa nel primo trimestre del 2014, concentrandosi inizialmente su progetti mirati a migliorare il rispetto dell'obbligo tributario da parte dei lavoratori autonomi e dei titolari di grandi patrimoni. Il rispetto dell'obbligo tributario è oggetto di monitoraggio costante;
k)
il Portogallo prosegue l'attuazione delle riforme della pubblica amministrazione. A seguito della revisione globale delle griglie salariali della pubblica amministrazione entro il dodicesimo riesame, nel primo semestre del 2014 è elaborata una griglia salariale unica volta alla razionalizzazione e alla coerenza della politica retributiva in tutte le carriere, che sarà completata entro la fine del 2014 e sostituisce la revisione salariale prevista nella legge di bilancio 2014. Inoltre, in seguito all'indagine sui supplementi in contante, il Portogallo prepara una relazione sulla riforma globale delle integrazioni salariali. Entro il dodicesimo riesame è presentato un progetto di legge per una griglia unica delle integrazioni;
l)
il Portogallo completa l'attuazione della strategia di condivisione dei servizi nella pubblica amministrazione;
m)
il Portogallo attua pienamente il nuovo quadro giuridico e istituzionale previsto per i partenariati tra settore pubblico e privato. La rinegoziazione dei partenariati pubblico-privato prosegue in vari settori, al fine di contenerne l'incidenza sul bilancio. A seguito della nuova legge quadro sulle imprese di proprietà pubblica e in linea con il potenziato ruolo di azionista del ministero delle Finanze, è istituita un'unità tecnica per il monitoraggio delle imprese di proprietà pubblica. Il governo prosegue il programma di ristrutturazione completa delle imprese di proprietà pubblica, al fine di raggiungere un equilibrio operativo sostenibile. Il governo portoghese porta avanti le privatizzazioni già in preparazione;
n)
il Portogallo presenta una relazione con i seguenti obiettivi:
i)
individuare le sovrapposizioni di servizi e competenze fra livello centrale e locale e altre fonti di inefficienza;
ii)
riorganizzare la rete di servizi decentrati dei ministeri, principalmente attraverso la rete di “Lojas do Cidadão” (sportelli unici per l'amministrazione e i servizi) e altri approcci, comprendendo aree geografiche più efficienti e intensificando l'uso di servizi condivisi e dell'amministrazione digitale;
o)
il Portogallo garantisce un sistema sanitario efficace ed efficiente proseguendo l'uso razionale dei servizi e il controllo delle spese, riducendo la spesa pubblica per i prodotti farmaceutici e smaltendo gli arretrati;
p)
il Portogallo continua a riorganizzare e razionalizzare la rete ospedaliera attraverso la specializzazione, concentrazione e riduzione dei servizi ospedalieri, la gestione congiunta e la direzione congiunta degli ospedali e assicura l'attuazione del piano d'azione pluriennale per la riorganizzazione degli ospedali;
q)
in seguito all'adozione delle modifiche alla legge sulle nuove locazioni urbane 6/2006 e al decreto legge che semplifica la procedura amministrativa per le ristrutturazioni, il Portogallo intraprende una revisione completa del funzionamento del mercato dell'edilizia abitativa;
r)
pur nel rispetto della sentenza della Corte costituzionale del 20 settembre 2013, il Portogallo definisce e attua opzioni alternative di riforma del mercato del lavoro, con effetti analoghi;
s)
il Portogallo promuove un'evoluzione salariale coerente con gli obiettivi di favorire la creazione di posti di lavoro e migliorare la competitività delle imprese al fine di correggere gli squilibri macroeconomici. Nel corso del programma i salari minimi sono aumentati solo se gli sviluppi della situazione economica e del mercato del lavoro lo giustificano;
t)
il Portogallo continua a migliorare l'efficacia delle sue politiche attive del mercato del lavoro in linea con i risultati della relazione di valutazione e con il piano di azione per migliorare il funzionamento dei servizi pubblici per l'impiego;
u)
il Portogallo continua ad attuare le misure previste dai piani d'azione per migliorare la qualità dell'istruzione secondaria e dell'istruzione e formazione professionale; in particolare il governo presenta dei piani per migliorare l'efficacia del finanziamento delle scuole e istituisce le scuole professionali di riferimento;
v)
il Portogallo completa l'adozione delle modifiche settoriali necessarie alla piena attuazione della direttiva 2006/123/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (*);
w)
il Portogallo migliora il contesto imprenditoriale portando a termine le riforme sulla riduzione degli oneri amministrativi (piena operatività dello sportello unico previsto dalla direttiva 2006/123/CE e progetto di abolizione delle autorizzazioni preventive), allineando le caratteristiche delle professioni regolamentate alle direttive dell'UE e semplificando ulteriormente le procedure per la concessione di licenze vigenti, i regolamenti e altri oneri amministrativi che ostacolano fortemente lo sviluppo dell'attività economica;
x)
il Portogallo completa la riforma del regime di gestione dei porti, compresa la revisione delle concessioni in materia;
y)
il Portogallo applica le misure volte a migliorare il funzionamento del sistema dei trasporti;
z)
il Portogallo prosegue il recepimento dei pacchetti ferroviari dell'UE;
aa)
il Portogallo attua l'iniziativa volta a istituire un operatore indipendente di servizi logistici per il gas e l'energia elettrica;
ab)
il Portogallo attua misure adeguate per eliminare il debito derivante dalle tariffe dell'energia e per garantire la sostenibilità del sistema elettrico nazionale;
ac)
il governo presenta al Parlamento portoghese gli statuti riveduti degli ordini professionali;
ad)
il Portogallo approva le modifiche corrispondenti negli statuti delle autorità nazionali di regolamentazione;
ae)
il Portogallo continua a eliminare gli ostacoli all'ingresso nel mercato, ad attenuare le prescrizioni esistenti in materia di autorizzazione e a ridurre gli oneri amministrativi nel settore dei servizi;
af)
il Portogallo pubblica relazioni trimestrali riguardanti i tassi di recupero, la durata e il costo delle procedure d'insolvenza delle imprese, la durata e il costo delle cause in materia tributaria e il tasso di ricambio dei procedimenti di esecuzione;
ag)
il Portogallo adotta le leggi sul settore edile e le altre modifiche settoriali per dare piena attuazione alla direttiva 2006/123/CE;
ah)
il Portogallo valuta l'impatto del regime facoltativo di contabilità di cassa relativo all'IVA;
ai)
il Portogallo effettua un inventario e un'analisi del costo dei regolamenti che potrebbero avere un maggiore impatto sull'attività economica.
9. Al fine di ripristinare la fiducia nel settore finanziario, il Portogallo mira a mantenere un livello adeguato di capitalizzazione nel settore bancario nazionale e provvede a un processo ordinato di riduzione della leva finanziaria in base alle scadenze stabilite nel protocollo d'intesa. In tale ambito il Portogallo attua la strategia per il settore bancario portoghese concordata con la Commissione, la BCE e l'FMI in modo da preservare la stabilità finanziaria. In particolare, il Portogallo:
a)
controlla la transizione delle banche verso le nuove norme patrimoniali stabilite nella direttiva sui requisiti patrimoniali IV (CRD IV) e assicura che le riserve di capitale rimangano adeguate alle difficili condizioni di funzionamento;
b)
consiglia alle banche di rafforzare le riserve di garanzie reali in maniera sostenibile;
c)
resta impegnato a fornire, se necessario, ulteriore sostegno al sistema bancario, incoraggiando le banche a cercare soluzioni private, laddove le risorse del fondo di sostegno per la solvibilità delle banche sono disponibili, in linea con le norme dell'UE sugli aiuti di Stato recentemente modificate, per sostenere ulteriormente, a condizioni rigorose, le banche economicamente sostenibili;
d)
assicura una riduzione equilibrata e ordinata della leva finanziaria nel settore bancario, che resta fondamentale per eliminare permanentemente gli squilibri di finanziamento e ridurre il ricorso al finanziamento dell'Eurosistema a medio termine. I piani di finanziamento e capitalizzazione delle banche sono sottoposti a riesame trimestrale;
e)
continua a rafforzare l'organizzazione della vigilanza di BdP (Banco de Portugal), ne ottimizza i processi e sviluppa e attua nuove metodologie e strumenti di vigilanza. BdP rivedrà le norme sui prestiti in sofferenza al fine di allinearle ai criteri contenuti nella pertinente norma tecnica dell'ABE conformemente al calendario stabilito a livello dell'UE;
f)
continua a monitorare, su base trimestrale, il potenziale fabbisogno di capitale delle banche con un approccio prospettico in condizioni di stress, anche attraverso l'integrazione nel processo di garanzia della qualità del nuovo quadro delle prove di stress dall'alto verso il basso, che permette un riesame dei principali fattori che incidono sui risultati;
g)
continua a razionalizzare il gruppo Caixa Geral de Depósitos (CGD) di proprietà pubblica;
h)
esternalizza la gestione dei crediti di Banco Português de Negócios (BPN), attualmente detenuti da Parvalorem, alle imprese selezionate attraverso la procedura di gara competitiva, incaricandole di recuperare progressivamente le attività, e assicura la cessione tempestiva delle controllate e delle attività detenute nelle altre due società veicolo di proprietà pubblica;
i)
esamina i piani di risanamento delle banche e formula orientamenti al sistema sui piani di risanamento, in linea con i pertinenti (progetti di) norme tecniche dell'ABE e con l'imminente direttiva dell'Unione sul risanamento e la risoluzione delle crisi degli enti creditizi, e prepara piani di risoluzione delle crisi sulla base delle relazioni trasmesse dalle banche;
j)
finalizza l'attuazione del quadro che permette agli enti finanziari di procedere alla ristrutturazione extragiudiziale del debito delle famiglie e agevola l'applicazione del quadro per la ristrutturazione del debito delle imprese;
k)
prepara relazioni trimestrali sull'attuazione dei nuovi strumenti di ristrutturazione; sulla base del sondaggio svolto di recente, valuta le alternative per aumentare il buon esito del risanamento delle società aderenti alla procedura speciale per il rilancio delle imprese in gravi difficoltà finanziarie (PER) e al sistema di risanamento tramite accordi extragiudiziali per le società in situazione di difficoltà economica o di insolvenza imminente o effettiva (SIREVE);
l)
continua a monitorare l'elevato indebitamento delle famiglie e delle imprese attraverso relazioni trimestrali e l'attuazione del nuovo quadro di ristrutturazione del debito, al fine di garantirne il funzionamento più efficace possibile;
m)
incoraggia, sulla base delle proposte già presentate, la diversificazione delle possibilità di finanziamento delle imprese, sviluppa e attua le soluzioni che offrono alle imprese possibilità di finanziamento alternative al credito bancario tradizionale attraverso una gamma di misure volte a migliorarne l'accesso ai mercati dei capitali;
n)
migliora il funzionamento e la governance delle attuali linee di credito sostenute dal governo sulla base dei risultati della recente revisione esterna; attua la tabella di marcia, riveduta di recente, per migliorare la governance del sistema nazionale di garanzia e rende tali regimi più efficienti riducendo nel contempo al minimo i rischi per lo Stato;
o)
crea un'istituzione di finanziamento allo sviluppo finalizzata a snellire e centralizzare la gestione della parte rimborsabile degli strumenti finanziari dei fondi strutturali dell'Unione per il periodo di programmazione 2014-2020. L'istituzione non accetta depositi o altri fondi rimborsabili dal pubblico, né svolge operazioni di prestito diretto.
Articolo 2
Gli effetti della presente decisione decorrono dal giorno della notifica.
Articolo 3
La Repubblica portoghese è destinataria della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 18 febbraio 2014