RICHTLINIE 2014/92/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 23. Juli 2014
über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten und den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 26 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) umfasst der Binnenmarkt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist. Eine Fragmentierung des Binnenmarkts wirkt sich nachteilig auf Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Schaffung von Arbeitsplätzen in der Union aus. Die Beseitigung direkter und indirekter Hindernisse, die einem ordnungsgemäßen Funktionieren des Binnenmarkts entgegenstehen, ist für die Vollendung des Binnenmarkts von entscheidender Bedeutung. Die Maßnahmen der Union im Bereich des Binnenmarkts für Finanzdienstleistungen für Privatkunden haben bereits wesentlich dazu beigetragen, die grenzüberschreitenden Tätigkeiten von Zahlungsdienstleistern auszubauen, den Verbrauchern eine größere Auswahl zu bieten und Qualität und Transparenz der Angebote zu erhöhen.
(2)
So wurden mit der Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) grundlegende Transparenzanforderungen an die von Zahlungsdienstleistern verlangten Entgelte für die von ihnen angebotenen Dienste im Zusammenhang mit Zahlungskonten festgelegt. Die Einführung einheitlicher Regeln für die Erbringung von Zahlungsdiensten und die Bereitstellung von Informationen hat den Zahlungsdienstleistern ihre Tätigkeit erheblich erleichtert, ihren Verwaltungsaufwand verringert und ihnen Kosteneinsparungen ermöglicht.
(3)
Das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts und die Entwicklung einer modernen, sozial integrativen Wirtschaft hängt immer stärker von der lückenlosen Erbringung von Zahlungsdiensten ab. Jede neue Rechtsvorschrift in dieser Hinsicht muss Teil einer intelligenten Wirtschaftsstrategie für die Union sein, die den Bedürfnissen schutzbedürftigerer Verbraucher effektiv Rechnung tragen muss.
(4)
Es muss jedoch, wie vom Europäischen Parlament in seiner Entschließung vom 4. Juli 2012 mit Empfehlungen an die Kommission zum Zugang zu grundlegenden Bankdienstleistungen genannt, noch mehr unternommen werden, um den Binnenmarkt für das Privatkundengeschäft der Banken zu verbessern und weiterzuentwickeln. Gegenwärtig stellen die fehlende Transparenz und Vergleichbarkeit der Entgelte sowie die Schwierigkeiten beim Wechsel von Zahlungskonten nach wie vor Hindernisse für die Entstehung eines vollständig integrierten Marktes dar, was zu einem geringen Wettbewerb beim Privatkundengeschäft der Banken führt. Diese Probleme müssen angegangen werden, und hochwertige Standards müssen erreicht werden.
(5)
Die derzeitigen Bedingungen auf dem Binnenmarkt könnten Zahlungsdienstleister davon abhalten, von ihrer Niederlassungsfreiheit oder Dienstleistungsfreiheit innerhalb der Union Gebrauch zu machen, da es sich bei Eintritt in einen neuen Markt als schwierig erweist, Kunden zu gewinnen. Ein Markteintritt ist häufig mit hohen Investitionen verbunden. Solche Investitionen lohnen sich nur, wenn der Dienstleister von ausreichenden Geschäftsmöglichkeiten und einer entsprechenden Verbrauchernachfrage ausgehen kann. Die geringe Mobilität der Verbraucher in Bezug auf Finanzdienstleistungen für Privatkunden ist zum Großteil auf den Mangel an Transparenz und Vergleichbarkeit bei Entgelten und Leistungsangebot sowie auf Schwierigkeiten beim Wechsel von Zahlungskonten zurückzuführen. Diese Faktoren bremsen auch die Nachfrage. Dies gilt insbesondere im grenzüberschreitenden Kontext.
(6)
Darüber hinaus können durch die Fragmentierung der bestehenden nationalen Rechtsrahmen erhebliche Barrieren für die Vollendung des Binnenmarkts im Bereich Zahlungskonten entstehen. Die auf nationaler Ebene geltenden Vorschriften für Zahlungskonten sind insbesondere im Hinblick auf die Vergleichbarkeit von Entgelten und den Wechsel des Zahlungskontos sehr unterschiedlich. Was Kontowechsel anbelangt, so hat das Fehlen einheitlicher, verbindlicher Maßnahmen auf Unionsebene zu divergierenden Praktiken und Maßnahmen auf nationaler Ebene geführt. Noch stärker ausgeprägt sind diese Unterschiede im Bereich der Vergleichbarkeit der Entgelte, wo auf Unionsebene bisher überhaupt keine Maßnahmen, nicht einmal Selbstregulierungsmaßnahmen, getroffen wurden. Sollten diese Unterschiede künftig noch größer werden, da Zahlungsdienstleister dazu tendieren, ihre Praxis auf die nationalen Märkte auszurichten, so würde dies die Kosten grenzüberschreitender Tätigkeiten im Vergleich zu den Kosten für inländische Dienstleister in die Höhe treiben und würde damit eine grenzüberschreitende Geschäftsausübung weniger attraktiv machen. Grenzüberschreitenden Tätigkeiten im Binnenmarkt stehen Hindernisse entgegen, auf die Verbraucher stoßen, die ein Zahlungskonto im Ausland eröffnen wollen. Bestehende restriktive Zugangskriterien können Unionsbürger daran hindern, sich innerhalb der Union frei zu bewegen. Wenn man allen Verbrauchern Zugang zu einem Zahlungskonto verschafft, ermöglicht man ihnen, am Binnenmarkt teilzuhaben und seine Vorteile zu nutzen.
(7)
Da einige potenziell interessierte Verbraucher kein Zahlungskonto eröffnen, weil ihnen dies entweder verwehrt wird oder weil ihnen keine passenden Produkte angeboten werden, wird zudem das Nachfragepotenzial nach Zahlungskontodiensten in der Union derzeit nicht in vollem Umfang ausgeschöpft. Eine breitere Teilnahme der Verbraucher am Binnenmarkt würde für Zahlungsdienstleister weitere Anreize setzen, in neue Märkte einzutreten. Bedingungen, die allen Verbrauchern Zugang zu einem Zahlungskonto geben, sind außerdem Voraussetzung, um ihre Teilnahme am Binnenmarkt zu fördern und es ihnen zu ermöglichen, die Vorteile, die ihnen der Binnenmarkt bietet, zu nutzen.
(8)
Transparenz und Vergleichbarkeit der Entgelte wurden im Rahmen einer von der Bankenbranche auf den Weg gebrachten Selbstregulierungsinitiative auf Unionsebene in Betracht gezogen. Über diese Initiative wurde jedoch keine abschließende Einigung erzielt. Was Kontowechsel betrifft, so hat das European Banking Industry Committee im Jahr 2008 mit seinen Gemeinsamen Grundsätzen einen Modellmechanismus für einen Wechsel zwischen Zahlungskonten bei Banken entworfen, die in ein und demselben Mitgliedstaat ansässig sind. Da sie aber nicht verbindlich sind, werden diese Gemeinsamen Grundsätze unionsweit uneinheitlich angewendet und haben kaum Wirkung entfaltet. Außerdem betreffen die Gemeinsamen Grundsätze ausschließlich Zahlungskontowechsel auf nationaler Ebene, nicht aber grenzüberschreitende Kontowechsel. Was den Zugang zu einem Basiskonto anbelangt, so hat die Kommission in ihrer Empfehlung 2011/442/EU (5) die Mitgliedstaaten aufgefordert, die zur Gewährleistung der Anwendung der Empfehlung erforderlichen Maßnahmen bis spätestens sechs Monate nach ihrer Veröffentlichung zu ergreifen. Bisher werden die Hauptgrundsätze der Empfehlung aber nur von einigen wenigen Mitgliedstaaten befolgt.
(9)
Um langfristig eine effektive und reibungslose finanzielle Mobilität zu unterstützen, ist es von entscheidender Bedeutung, ein einheitliches Regelwerk festzulegen, um das Problem der geringen Verbrauchermobilität anzugehen und insbesondere den Vergleich von Zahlungskontodiensten und -entgelten zu erleichtern, um zu einem Wechsel des Zahlungskontos zu ermutigen und um die Diskriminierung von Verbrauchern aus Gründen des Wohnsitzes zu verhindern, wenn sie ein Zahlungskonto im Ausland einrichten und nutzen möchten. Darüber hinaus ist es wichtig, geeignete Maßnahmen zu treffen, um die Teilnahme der Verbraucher am Markt für Zahlungskonten zu fördern. Solche Maßnahmen werden Anreize für den Eintritt von Zahlungsdienstleistern in den Binnenmarkt setzen, gleiche Wettbewerbsbedingungen schaffen und auf diese Weise den Wettbewerb und eine effiziente Ressourcenallokation innerhalb des Finanzmarkts der Union für Privatkunden zum Nutzen von Unternehmen und Verbrauchern fördern. Auch werden transparente Informationen über Entgelte und Möglichkeiten eines Kontowechsels in Kombination mit dem Anspruch auf Zugang zu einem Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen es den Unionsbürgern erleichtern, sich innerhalb der Union frei zu bewegen und frei aus den Angeboten auszuwählen und so von einem voll funktionierenden Binnenmarkt im Bereich der Finanzdienstleistungen für Privatkunden zu profitieren, und zur Weiterentwicklung des Binnenmarkts beitragen.
(10)
Außerdem ist es von entscheidender Bedeutung, sicherzustellen, dass diese Richtlinie nicht die Innovation im Bereich der Finanzdienstleistungen für Privatkunden behindert. Da von Jahr zu Jahr neue Technologien verfügbar werden, wie Mobile Banking und vorausbezahlte Zahlungskarten, ist es denkbar, dass das derzeitige Modell der Zahlungskonten einmal durch ein neues Modell abgelöst wird.
(11)
Diese Richtlinie sollte die Mitgliedstaaten nicht daran hindern, strengere Bestimmungen zum Zweck des Verbraucherschutzes beizubehalten oder zu erlassen, sofern diese Bestimmungen mit ihren Pflichten nach dem Unionsrecht und nach dieser Richtlinie übereinstimmen.
(12)
Die Bestimmungen dieser Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Entgelten und den Zahlungskontowechsel sollten für alle Zahlungsdienstleister im Sinne der Richtlinie 2007/64/EG gelten. Die Bestimmungen dieser Richtlinie über den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen sollten nur für Kreditinstitute gelten. Sämtliche Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie sollten Zahlungskonten betreffen, die Verbrauchern die Möglichkeit zur Durchführung folgender Zahlungsvorgänge eröffnen: Einzahlung von Geldbeträgen, Abhebung von Bargeld sowie Ausführung und Empfang von Zahlungsvorgängen an Dritte und von Dritten, einschließlich der Ausführung von Überweisungen. Folglich sollten Konten mit eingeschränkteren Funktionen ausgenommen sein. So sollten beispielsweise Konten wie Sparkonten, Kreditkartenkonten, auf die üblicherweise Geldbeträge ausschließlich zum Zweck der Tilgung von Kreditkartenschulden eingezahlt werden, Hypotheken-Girokonten („current account mortgages“) oder E-Geld-Konten grundsätzlich aus dem Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen sein. Sollten diese Konten jedoch auf täglicher Basis für Zahlungsvorgänge genutzt werden und sollten sie sämtliche der vorstehend genannten Funktionen umfassen, so fallen sie in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie. Konten, deren Inhaber Unternehmen, einschließlich Klein- und Kleinstunternehmen, sind, sollten nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen, es sei denn, es handelt sich um ad personam geführte Konten. Die Mitgliedstaaten sollten sich dafür entscheiden können, die Anwendung dieser Richtlinie auf andere Zahlungsdienstleister und andere Zahlungskonten, beispielsweise auf Konten mit eingeschränkteren Zahlungsfunktionen, auszuweiten.
(13)
Da Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen als eine Art von Zahlungskonten im Sinne dieser Richtlinie gelten, sollten die Bestimmungen über die Transparenz und den Kontowechsel auch für diese Art von Konten gelten.
(14)
Die in dieser Richtlinie enthaltenen Begriffsbestimmungen sollten so weit wie möglich denen in anderen Gesetzgebungsakten der Union entsprechen, insbesondere den in der Richtlinie 2007/64/EG und in der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) enthaltenen Begriffsbestimmungen.
(15)
Für die Verbraucher kommt es entscheidend darauf an, dass sie die Entgelte nachvollziehen und somit Angebote verschiedener Zahlungsdienstleister vergleichen und fundierte Entscheidungen darüber treffen können, welches Zahlungskonto ihren Bedürfnissen am ehesten gerecht wird. Ein Entgeltvergleich ist nicht möglich, wenn Zahlungsdienstleister für ein und dieselben Dienste eine unterschiedliche Terminologie verwenden und Informationen in unterschiedlichen Formaten bereitstellen. Eine standardisierte Terminologie in Kombination mit gezielten Entgeltinformationen in einem einheitlichen Format für die repräsentativsten mit einem Zahlungskonto verbundenen Dienste kann es den Verbrauchern erleichtern, die Entgelte nachzuvollziehen und zu vergleichen.
(16)
Am hilfreichsten für die Verbraucher wären Informationen, die knapp und präzise sowie standardisiert sind und einen problemlosen Vergleich zwischen verschiedenen Zahlungsdienstleistern ermöglichen. Die Mittel, die Verbrauchern für den Vergleich von Zahlungskontoangeboten an die Hand gegeben werden, wären wenig nützlich, wenn der Zeitaufwand für die Durchsicht langer Entgeltlisten verschiedener Anbieter höher zu veranschlagen wäre als die Vorteile bei Auswahl des günstigsten Angebots. Diese Mittel sollten vielfältig sein, und es sollten Verbrauchertests durchgeführt werden. In dieser Phase sollte die Entgeltterminologie nur in Bezug auf die in den Mitgliedstaaten gängigsten Begriffe und Begriffsbestimmungen standardisiert werden, damit das Risiko eines Übermaßes an Informationen vermieden und eine zügige Umsetzung ermöglicht wird.
(17)
Die Entgeltterminologie sollte von den Mitgliedstaaten festgelegt werden, sodass den Besonderheiten lokaler Märkte Rechnung getragen werden kann. Als repräsentativ sollten Dienste betrachtet werden, die bei mindestens einem Zahlungsdienstleister in einem Mitgliedstaat entgeltpflichtig sind. Darüber hinaus sollte in Bezug auf Dienste, die einer Mehrheit der Mitgliedstaaten gemeinsam sind, die für die Definition dieser Dienste verwendete Terminologie auf Unionsebene standardisiert werden, um die Zahlungskontoangebote unionsweit besser vergleichbar zu machen. Damit bei den nationalen Listen ein hinreichender Grad an Homogenität gewährleistet ist, sollte die durch die Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) errichtete Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) („EBA“) Leitlinien erlassen, um die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, die Dienste auf nationaler Ebene zu ermitteln, die besonders stark in Anspruch genommen werden und die die höchsten Kosten für die Verbraucher erzeugen. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten der der Kommission und der EBA bis zum 18. Dezember 2014 die entsprechenden Behörden angeben, an die diese Leitlinien zu richten sind.
(18)
Sobald die Mitgliedstaaten eine vorläufige Liste der repräsentativsten auf nationaler Ebene entgeltpflichtigen Dienste sowie der einschlägigen Begriffe und Begriffsbestimmungen erstellt haben, sollte die EBA die betreffenden Listen prüfen, um im Wege von Entwürfen technischer Regulierungsstandards die Dienste zu ermitteln, die einer Mehrheit der Mitgliedstaaten gemeinsam sind, und standardisierte Begriffe und Begriffsbestimmungen auf Unionsebene in allen Amtssprachen der Organe der Union dafür vorzuschlagen. Die EBA sollte sicherstellen, dass für jeden Dienst nur ein Begriff in der Amtssprache jedes Mitgliedstaats, die auch eine Amtssprache der Organe der Union ist, genutzt wird. Das heißt, dass in verschiedenen Mitgliedstaaten, in denen dieselbe Amtssprache der Organe der Union gesprochen wird, für ein und denselben Dienst unterschiedliche Begriffe verwendet werden können und dadurch nationalen Besonderheiten Rechnung getragen wird. Die Mitgliedstaaten sollten in solchen Fällen alle auf Unionsebene verwendeten Begriffe in ihre vorläufige Liste aufnehmen und auf dieser Grundlage ihre endgültigen Listen veröffentlichen.
(19)
Um die Zahlungskontoentgelte für die Verbraucher im gesamten Binnenmarkt ohne Weiteres vergleichbar zu machen, sollten Zahlungsdienstleister den Verbrauchern eine Entgeltinformation zur Verfügung stellen, die die Entgelte für alle Dienste, die in der Liste der repräsentativsten mit einem Zahlungskonto verbundenen Dienste auf nationaler Ebene aufgeführt sind, enthält. In der Entgeltinformation sollten die standardisierten Begriffe und Begriffsbestimmungen verwendet werden, die gegebenenfalls auf Unionsebene festgelegt wurden. Dies würde auch dazu beitragen, gleiche Wettbewerbsbedingungen für die auf dem Markt für Zahlungskonten tätigen Zahlungsdienstleister zu schaffen. Die Entgeltinformation sollte keine anderen Entgelte beinhalten. Bietet ein Zahlungsdienstleister einen in der Liste der repräsentativsten mit einem Zahlungskonto verbundenen Dienste aufgeführten Dienst nicht an, so sollte er dies kenntlich machen, indem er beispielsweise den Dienst mit dem Vermerk „nicht angeboten“ oder „unzutreffend“ versieht. Die Mitgliedstaaten sollten vorschreiben können, dass Schlüsselindikatoren wie etwa ein umfassender Kostenindikator, in dem die dem Verbraucher für das Zahlungskonto entstehenden jährlichen Gesamtkosten zusammengefasst sind, mit der Entgeltinformation bereitgestellt werden. Um den Verbrauchern die für ihr Zahlungskonto geltende Entgeltregelung besser verständlich zu machen, sollte ihnen ein Glossar mit eindeutigen, allgemein verständlichen und widerspruchsfreien Erklärungen - mindestens zu den in der Entgeltinformation aufgeführten Entgelten und Diensten - an die Hand gegeben werden. Das Glossar sollte dazu beitragen, den Verbrauchern besser zu vermitteln, um welche Art von Entgelten es sich handelt, und sie in den Stand zu versetzen, aus einer größeren Palette von Zahlungskontoangeboten auszuwählen. Für Zahlungsdienstleister sollte ferner die Verpflichtung eingeführt werden, die Verbraucher mindestens einmal jährlich unentgeltlich über sämtliche ihrem Zahlungskonto belasteten Entgelte, gegebenenfalls einschließlich des Überziehungszinssatzes und des Kreditzinssatzes, zu unterrichten.
Dies gilt unbeschadet der Bestimmungen zu Überziehungskrediten gemäß der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (8). Ex-post-Informationen sollten in Form eines speziellen Dokuments mit der Bezeichnung „Entgeltaufstellung“ vorgelegt werden. Diese sollte einen Überblick über die aufgelaufenen Zinsen und alle im Zusammenhang mit der Nutzung eines Zahlungskontos angefallenen Entgelte geben, um für den Verbraucher nachvollziehbar zu machen, wofür die Entgelte in Rechnung gestellt wurden, damit er beurteilen kann, ob er sein Verhalten ändern oder den Anbieter wechseln sollte. Ein maximaler Nutzen würde erzielt, wenn in der Ex-post-Entgeltinformation die repräsentativsten Dienste in derselben Reihenfolge dargestellt würden wie in der Ex-ante-Entgeltinformation.
(20)
Um den Bedürfnissen der Verbraucher gerecht zu werden, muss gewährleistet sein, dass die jeweiligen Entgeltinformationen über Zahlungskonten korrekt, klar und vergleichbar sind. Die EBA sollte daher nach Anhörung der nationalen Behörden und nach entsprechenden Verbrauchertests Entwürfe technischer Durchführungsstandards zur Festlegung eines standardisierten Formats für die Präsentation der Entgeltinformation und der Entgeltaufstellung sowie der gemeinsamen Symbole erarbeiten, um sicherzustellen, dass sie für die Verbraucher verständlich und vergleichbar sind. Die Entgeltinformation und die Entgeltaufstellung sollten in allen Mitgliedstaaten im selben Format sowie unter Einhaltung derselben Reihenfolge der Posten und unter Verwendung derselben Bezeichnungen erstellt werden, sodass die Verbraucher die beiden Dokumente vergleichen können und so Verständnis und Nutzung der Informationen optimiert werden. Die Entgeltinformation und die Entgeltaufstellung sollten sich deutlich von anderen Mitteilungen unterscheiden. Ferner sollte die EBA bei der Erarbeitung dieser Formate auch die Tatsache berücksichtigen, dass die Mitgliedstaaten sich dafür entscheiden können, die Entgeltinformation und die Entgeltaufstellung zusammen mit Informationen bereitzustellen, die gemäß anderen Gesetzgebungsakten der Union oder der Mitgliedstaaten über Zahlungskonten und damit verbundene Dienste vorgeschrieben sind.
(21)
Um eine unionsweit kohärente Anwendung der auf Unionsebene festgelegten Terminologie zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten Zahlungsdienstleister verpflichten, in ihrer Kommunikation mit den Verbrauchern, so auch in der Entgeltinformation und in der Entgeltaufstellung, die vereinbarte Unionsterminologie zusammen mit der verbleibenden standardisierten nationalen Terminologie, wie sie in der endgültigen Liste aufgeführt ist, zu benutzen. Zahlungsdienstleister sollten in ihren Vertrags-, Geschäfts- und Marketinginformationen für die Verbraucher firmeneigene Produktbezeichnungen verwenden dürfen, sofern sie den anwendbaren entsprechenden standardisierten Begriff eindeutig angeben. Entscheiden sie sich für die Verwendung firmeneigener Produktbezeichnungen in der Entgeltinformation oder der Entgeltaufstellung, so sollten diese zusätzlich zu der standardisierten Terminologie verwendet werden und eine untergeordnete Bezeichnung darstellen, beispielsweise in Klammern gesetzt sein oder eine geringere Schriftgröße aufweisen.
(22)
Unabhängige Vergleichswebsites sind ein wirksames Instrument, das es Verbrauchern ermöglicht, sich an einem Ort über die jeweiligen Vorteile verschiedener Zahlungskontoangebote zu informieren. Diese Websites können sowohl dem Bedarf an klaren und knappen Informationen als auch dem Bedarf an vollständigen und umfassenden Informationen gerecht werden, da die Nutzer - sofern für sie von Interesse - auch detailliertere Informationen abrufen können. Sie sollten eine möglichst breite Angebotspalette enthalten, um einen repräsentativen Überblick zu geben und gleichzeitig einen wesentlichen Teil des Marktes abzudecken. Sie können ferner dazu beitragen, die Kosten der Informationsbeschaffung zu reduzieren, da die Verbraucher die Informationen nicht separat bei den Zahlungsdienstleistern einholen müssen. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die auf solchen Websites bereitgestellten Informationen vertrauenswürdig, unparteiisch und transparent sind und dass die Verbraucher von der Verfügbarkeit solcher Websites in Kenntnis gesetzt werden. Die Mitgliedstaaten sollten die Öffentlichkeit also über solche Websites informieren.
(23)
Damit sie unparteiische Informationen über die Höhe der anfallenden Entgelte und der Zinssätze in Bezug auf ein Zahlungskonto einholen können, sollten die Verbraucher öffentlich zugängliche Vergleichswebsites nutzen können, deren Betrieb unabhängig von Zahlungsdienstleistern erfolgt, sodass bei den Suchergebnissen kein Zahlungsdienstleister eine bevorzugte Behandlung erfährt. Die Mitgliedstaaten sollten daher dafür Sorge tragen, dass Verbraucher in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet freien Zugang zu mindestens einer derartigen Website haben. Solche Vergleichswebsites können von den oder im Namen der zuständigen Behörden, von anderen öffentlichen Stellen und/oder von privaten Anbietern betrieben werden. Die Funktion des Entgeltvergleichs für Zahlungskonten kann auch durch bestehende Websites erfüllt werden, die eine breite Palette an Finanzprodukten und nichtfinanziellen Produkten miteinander vergleichen. Solche Websites sollten auf der Grundlage genau spezifizierter Qualitätskriterien betrieben werden, wozu unter anderem die Anforderung gehört, Angaben über ihre Inhaber bereitzustellen, korrekte und aktuelle Informationen zu liefern, den Zeitpunkt der letzten Aktualisierung anzugeben, eindeutige und objektive Kriterien zu enthalten, auf die sich der Vergleich stützt, und eine breite Palette an Zahlungskontoangeboten, die einen wesentlichen Teil des Marktes abdeckt, zu umfassen. Die Mitgliedstaaten sollten festlegen können, wie oft Vergleichswebsites ihre dem Verbraucher zur Verfügung gestellten Informationen zu überprüfen und zu aktualisieren haben, wobei berücksichtigt werden sollte, wie häufig die Zahlungsdienstleister allgemein ihre Entgeltinformation aktualisieren. Die Mitgliedstaaten sollten außerdem festlegen, was eine breite Palette an Zahlungskontoangeboten, die einen wesentlichen Teil des Marktes abdeckt, ausmacht, indem beispielsweise bewertet wird, wie viele Zahlungsdienstleister bestehen und ob deshalb eine einfache Mehrheit oder weniger ausreichend wäre, und/oder welchen Marktanteil Zahlungsdienstleister haben und/oder welche geografischen Standorte. Eine Vergleichswebsite sollte einen Entgeltvergleich für die Dienste liefern, die in der Liste der repräsentativsten mit Zahlungskonten verbundenen Dienste, die auch die auf Unionsebene vereinbarte Terminologie enthält, aufgeführt sind.
Die Mitgliedstaaten sollten vorschreiben können, dass solche Websites auch andere Informationen vergleichen, zum Beispiel Informationen über die bestimmenden Faktoren für das von einem Zahlungsdienstleister angebotene Serviceniveau, wie etwa Anzahl und Standorte der Filialen oder der Geldautomaten. Besteht in einem Mitgliedstaat nur eine einzige vergleichende Website und stellt diese Website den Dienst ein oder entspricht sie nicht mehr den Qualitätskriterien, so sollte der Mitgliedstaat dafür sorgen, dass die Verbraucher binnen angemessener Frist Zugang zu einer anderen Vergleichswebsite auf nationaler Ebene haben.
(24)
Bei Zahlungsdienstleistern ist es gängige Praxis, ein Zahlungskonto im Paket mit anderen Produkten oder Diensten, die keine mit einem Zahlungskonto verbundenen Dienste sind, wie Versicherungsprodukte oder Finanzberatung, anzubieten. Dies bietet Zahlungsdienstleistern die Möglichkeit, ihr Angebot zu diversifizieren und miteinander in Wettbewerb zu treten, und kann letztlich für die Verbraucher von Nutzen sein. Die Studie der Kommission von 2009 zu Kopplungsgeschäften im Finanzsektor - ebenso wie die einschlägigen Konsultationen und Verbraucherbeschwerden - zeigen jedoch, dass Zahlungsdienstleister unter Umständen Zahlungskonten in Kombination mit Produkten anbieten, die von den Verbrauchern nicht gewünscht werden und für Zahlungskonten nicht unbedingt von Belang sind, wie etwa Hausratversicherungen. Darüber hinaus beeinträchtigen solche Praktiken Transparenz und Vergleichbarkeit der Preise, beschränken die Auswahlmöglichkeiten für die Verbraucher und können sich negativ auf deren Mobilität auswirken. Daher sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Verbraucher, wenn Zahlungsdienstleister Zahlungskonten im Paket anbieten, Informationen darüber erhalten, ob das Zahlungskonto separat erworben werden kann, und wenn ja, ihnen gesonderte Informationen über die Kosten und Entgelte bereitgestellt werden, die für die jeweiligen anderen im Paket enthaltenen Produkte oder Dienste, die separat erworben werden können, anfallen.
(25)
Die Verfahren für einen Zahlungskontowechsel sollten unionsweit harmonisiert werden. Die bestehenden Regelungen sind gegenwärtig je nach Mitgliedstaat sehr unterschiedlich und gewährleisten nicht in allen Mitgliedstaaten ein angemessenes Verbraucherschutzniveau. Durch die Festlegung von Rechtsvorschriften, in denen die wichtigsten Grundsätze festgelegt werden, die von Zahlungsdienstleistern zu beachten sind, wenn sie entsprechende Dienste in jedem Mitgliedstaat der Union anbieten, würde das Funktionieren des Binnenmarkts sowohl für Verbraucher als auch für Zahlungsdienstleister verbessert. Einerseits würden hierdurch für Verbraucher, die vielleicht daran interessiert sind, ein Zahlungskonto in einem anderen Mitgliedstaat zu eröffnen, gleiche Ausgangsbedingungen gewährleistet, während gleichzeitig ein gleichwertiges Schutzniveau geboten würde. Andererseits würden hierdurch die Unterschiede zwischen den auf nationaler Ebene bestehenden Regelungen verringert, wodurch sich der Verwaltungsaufwand für die Zahlungsdienstleister verringern würde, die beabsichtigen, ihre Dienste grenzüberschreitend anzubieten. Infolgedessen würde durch die für den Kontowechsel getroffenen Maßnahmen die Erbringung von Diensten im Zusammenhang mit Zahlungskonten im Binnenmarkt erleichtert.
(26)
Der Kontowechsel sollte jedoch keine Übertragung des Vertrags vom übertragenden Zahlungsdienstleister auf den empfangenden Zahlungsdienstleister umfassen.
(27)
Für Verbraucher bestehen nur dann Anreize für einen Zahlungskontowechsel, wenn das Verfahren nicht mit einem übermäßigen bürokratischen und finanziellen Aufwand verbunden ist. Deshalb sollten Zahlungsdienstleister Verbrauchern ein klares, schnelles und sicheres Verfahren für den Wechsel von Zahlungskonten, einschließlich Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen, bieten. Dieses Verfahren sollte garantiert zur Anwendung kommen, wenn Verbraucher von einem Zahlungsdienstleister zu einem anderen zu wechseln wünschen, und auch, wenn sie bei ein und demselben Zahlungsdienstleister zu einem anderen Zahlungskonto zu wechseln wünschen. Die Verbraucher hätten so die Möglichkeit, die günstigsten Angebote auf dem Markt zu nutzen und ohne Schwierigkeiten von ihrem bestehenden Zahlungskonto zu einem anderen, potenziell besser passenden zu wechseln, unabhängig davon, ob dies innerhalb ein und desselben Zahlungsdienstleisters oder zwischen verschiedenen Zahlungsdienstleistern geschieht. Jegliche Entgelte, die von Zahlungsdienstleistern im Zusammenhang mit dem Kontowechsel-Service in Rechnung gestellt werden, sollten angemessen sein und an den tatsächlichen Kosten des Zahlungsdienstleisters ausgerichtet sein.
(28)
Die Mitgliedstaaten sollten in Bezug auf Kontowechsel, bei denen beide Zahlungsdienstleister in ihrem Hoheitsgebiet ansässig sind, die Möglichkeit haben, von dieser Richtlinie abweichende Bestimmungen festzulegen oder beizubehalten, wenn dies eindeutig im Interesse des Verbrauchers ist.
(29)
Das Verfahren bei einem Kontowechsel sollte für die Verbraucher möglichst unkompliziert sein. Entsprechend sollten die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass der empfangende Zahlungsdienstleister für die Einleitung und Abwicklung des Verfahrens im Namen des Verbrauchers verantwortlich ist. Die Mitgliedstaaten sollten bei der Festlegung des Kontowechsel-Services auf zusätzliche Instrumente, etwa auf technische Lösungen, zurückgreifen können. Diese zusätzlichen Instrumente können über die Anforderungen dieser Richtlinie hinausgehen; so kann beispielsweise der Kontowechsel-Service innerhalb einer kürzeren Frist erbracht werden, oder die Zahlungsdienstleister können dazu verpflichtet werden, auf entsprechenden Antrag des Verbrauchers hin für einen festgelegten Zeitraum ab dem Empfang der Ermächtigung zu wechseln sicherzustellen, dass auf dem vorherigen Zahlungskonto eingegangene Überweisungen automatisch oder manuell auf das neue Zahlungskonto umgeleitet werden. Die Zahlungsdienstleister können solche zusätzlichen Instrumente auch auf freiwilliger Basis verwenden, sogar wenn dies nicht von einem Mitgliedstaat verlangt wird.
(30)
Für Verbraucher sollte die Möglichkeit bestehen, den empfangenden Zahlungsdienstleister um Umstellung aller oder eines Teils der eingehenden Überweisungen, der Daueraufträge oder der Lastschriftmandate zu bitten, was idealerweise im Rahmen eines einzigen Termins mit dem empfangenden Zahlungsdienstleister geschehen sollte. Zu diesem Zweck sollte der Verbraucher eine Ermächtigung unterzeichnen können, mit der er der Übernahme jeder der vorstehend genannten Aufgaben durch den betreffenden Dienstleister zustimmt. Die Mitgliedstaaten könnten vorschreiben, dass die Ermächtigung durch den Verbraucher schriftlich zu erfolgen hat, könnten jedoch gegebenenfalls auch gleichwertige Mittel gelten lassen, wenn etwa ein Mechanismus für einen automatischen Kontowechsel vorhanden ist. Vor Erteilung der Ermächtigung sollten die Verbraucher über alle für einen Kontowechsel erforderlichen Verfahrensschritte informiert werden. Beispielsweise könnte sich die Ermächtigung auf alle Aufgaben erstrecken, die Teil des Kontowechsel-Services sind - mit der Möglichkeit für den Verbraucher, nur einige dieser Aufgaben auszuwählen.
(31)
Für einen reibungslosen Kontowechsel ist die Kooperation des übertragenden Zahlungsdienstleisters erforderlich. Der empfangende Zahlungsdienstleister sollte vom übertragenden Zahlungsdienstleister alle Informationen erhalten, die im Hinblick auf die Übertragung der Zahlungen auf das andere Zahlungskonto notwendig sind. Diese Informationen sollten sich jedoch auf den für den Kontowechsel erforderlichen Umfang beschränken.
(32)
Um die grenzüberschreitende Kontoeröffnung zu erleichtern, sollte der Verbraucher den neuen Zahlungsdienstleister ersuchen können, auf dem neuen Zahlungskonto alle oder einen Teil der Daueraufträge neu einzurichten, die Lastschriften ab dem vom Verbraucher genannten Zeitpunkt zu akzeptieren und dem Verbraucher Informationen mit Einzelheiten zu dem neuen Zahlungskonto bereitzustellen, was vorzugsweise im Rahmen eines einzigen Termins mit dem neuen Zahlungsdienstleister geschehen sollte.
(33)
Dem Verbraucher sollte durch Fehler, die einem der beiden an dem Kontowechsel beteiligten Zahlungsdienstleister unterlaufen, kein finanzieller Schaden, einschließlich Entgelten und Zinsen, entstehen. Insbesondere sollten dem Verbraucher keine finanziellen Verluste entstehen, die mit der Zahlung zusätzlicher Entgelte, Zinsen oder anderer Kosten sowie mit Geldstrafen, finanziellen Sanktionen oder anderen Arten finanzieller Nachteile aufgrund von Verzögerungen bei der Ausführung von Zahlungen zusammenhängen.
(34)
Die Mitgliedstaaten sollten gewährleisten, dass Verbraucher, die ein Zahlungskonto eröffnen wollen, nicht aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit oder ihres Wohnorts diskriminiert werden. Für Kreditinstitute ist es zwar wichtig sicherzustellen, dass ihre Kunden das Finanzsystem nicht für illegale Zwecke wie Betrug, Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung nutzen, doch sollten sie keine Barrieren für Verbraucher errichten, die die Vorteile des Binnenmarkts nutzen und grenzüberschreitend Zahlungskonten eröffnen und nutzen möchten. Daher sollten die Bestimmungen der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (9) nicht als Vorwand dienen, um wirtschaftlich weniger interessante Verbraucher abzulehnen.
(35)
Verbraucher mit rechtmäßigem Aufenthalt in der Union sollten nicht aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit oder ihres Wohnsitzes oder aus anderen in Artikel 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Charta“) genannten Gründen diskriminiert werden, wenn sie in der Union ein Zahlungskonto beantragen oder darauf zugreifen. Außerdem sollten die Mitgliedstaaten unabhängig von der finanziellen Situation des Verbrauchers, wie Beschäftigungsstatus, Höhe des Einkommens, in Anspruch genommene Darlehen oder Privatinsolvenz, den Zugang zu einem Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen sicherstellen.
(36)
Verbraucher mit rechtmäßigem Aufenthalt in der Union, die in einem bestimmten Mitgliedstaat nicht über ein Zahlungskonto verfügen, sollten die Möglichkeit haben, in diesem Mitgliedstaat ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen zu eröffnen und zu nutzen. Der Begriff „mit rechtmäßigem Aufenthalt in der Union“ sollte sowohl Unionsbürger als auch Drittstaatsangehörige erfassen, die bereits in den Genuss von Rechten aus Rechtsakten der Union kommen wie der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates (10), der Richtlinie 2003/109/EG des Rates (11), der Verordnung (EG) Nr. 859/2003 des Rates (12), und der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (13). Der Begriff sollte außerdem Asylsuchende im Sinne des Genfer Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, des dazugehörigen Protokolls vom 31. Januar 1967 und anderer einschlägiger völkerrechtlicher Verträge erfassen. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten den Begriff „mit rechtmäßigem Aufenthalt in der Union“ auf andere Drittstaatsangehörige ausdehnen können, die sich in ihrem Hoheitsgebiet aufhalten.
(37)
Die Mitgliedstaaten sollten unter uneingeschränkter Wahrung der durch die Verträge garantierten Grundrechte vorschreiben können, dass Verbraucher, die in ihrem Hoheitsgebiet ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen eröffnen möchten, ihr echtes Interesse daran nachweisen müssen. Unbeschadet der gemäß der Richtlinie 2005/60/EG erlassenen Anforderungen zur Bekämpfung von Geldwäsche sollte die persönliche Anwesenheit in den Räumlichkeiten der Kreditinstitute nicht erforderlich sein, um ein derartiges echtes Interesse nachzuweisen.
(38)
Die Mitgliedstaaten sollten dafür Sorge tragen, dass die Zahl der Kreditinstitute, die Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen anbieten, ausreichend ist, um die Erreichbarkeit für alle Verbraucher zu gewährleisten, sodass jede Art von Diskriminierung der Verbraucher vermieden wird und Wettbewerbsverzerrungen verhindert werden. Bei der Festlegung der ausreichenden Zahl von Kreditinstituten sollten unter anderem folgende Faktoren berücksichtigt werden: die Abdeckung durch das Netz der Kreditinstitute, die Größe des Hoheitsgebiets des Mitgliedstaats, die Verteilung der Verbraucher im Hoheitsgebiet, der Marktanteil der Kreditinstitute und die Frage, ob Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen nur einen geringen Teil der von dem Kreditinstitut angebotenen Zahlungskonten ausmachen. Grundsätzlich sollten Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen von so vielen Kreditinstituten wie möglich angeboten werden, damit sichergestellt wird, dass die Verbraucher solche Konten in den Räumlichkeiten eines Kreditinstituts eröffnen können, das sich in unmittelbarer Reichweite ihres Wohnorts befindet, und dass die Verbraucher beim Zugang zu diesen Konten keinesfalls diskriminiert werden und sie wirksam nutzen können. Insbesondere sollten die Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen, dass keinerlei sichtbare Diskriminierung besteht, die beispielsweise durch eine andere Gestaltung der Karte oder eine unterschiedliche Kontonummer oder eine unterschiedliche Kartennummer angezeigt wird. Die Mitgliedstaaten sollten jedoch vorsehen können, dass Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen von einer geringeren Zahl an Kreditinstituten angeboten werden; dies sollte jedoch auf der Grundlage begründet werden, dass diese Kreditinstitute beispielsweise über eine derart flächendeckende Präsenz im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats verfügen, dass sie alle Verbraucher bedienen könnten, ohne dass diese sich hierzu zu weit von ihrem Wohnort entfernen müssten. Außerdem sollten Verbraucher, die auf ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen zugreifen, in keiner Weise stigmatisiert werden; dieses Ziel lässt sich besser erreichen, wenn eine größere Zahl von Kreditinstituten benannt wird.
(39)
Die Mitgliedstaaten sollten Mechanismen einrichten können, um Verbrauchern ohne festen Wohnsitz, Asylsuchenden und Verbrauchern ohne Aufenthaltstitel, die aber aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht abgeschoben werden können, dabei zu helfen, in den uneingeschränkten Genuss dieser Richtlinie zu gelangen.
(40)
Wenn die Mitgliedstaaten den Kreditinstituten erlauben, auf Wunsch des Verbrauchers im Zusammenhang mit einem Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen eine Überziehungsmöglichkeit bereitzustellen, sollten sie den Höchstbetrag und die maximale Dauer einer solchen Überziehung festlegen können. Die Mitgliedstaaten sollten ferner dafür Sorge tragen, dass den Verbrauchern Informationen über alle damit verbundenen Entgelte in transparenter Weise mitgeteilt werden. Schließlich sollten die Kreditinstitute die Richtlinie 2008/48/EG einhalten, wenn sie in Verbindung mit einem Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen eine Überziehungsmöglichkeit anbieten.
(41)
Damit Nutzer von Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen angemessene Dienstleistungen empfangen, sollten die Mitgliedstaaten die Kreditinstitute dazu verpflichten, sicherzustellen, dass die betreffenden Mitarbeiter angemessen geschult sind und potenzielle Interessenkonflikte nicht auf Kosten dieser Kunden gehen.
(42)
Die Mitgliedstaaten sollten Kreditinstituten die Möglichkeit einräumen können, Verbrauchern, die bereits Inhaber eines aktiven und zumindest gleichwertigen Zahlungskontos in demselben Mitgliedstaat sind, die Eröffnung eines Zahlungskontos mit grundlegenden Funktionen zu verweigern. Zur Überprüfung, ob ein Verbraucher bereits Inhaber eines Zahlungskontos ist, sollten sich die Kreditinstitute auf eine ehrenwörtliche Erklärung des Verbrauchers stützen können.
(43)
Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die Kreditinstitute Anträge auf Eröffnung eines Zahlungskontos mit grundlegenden Funktionen innerhalb der in dieser Richtlinie genannten Fristen bearbeiten und dass die Kreditinstitute den Verbraucher im Falle einer Ablehnung eines solchen Antrags über die dafür vorliegenden konkreten Gründe informieren, es sei denn, eine solche Mitteilung würde der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung oder der Richtlinie 2005/60/EG zuwiderlaufen.
(44)
Verbrauchern sollte der Zugang zu einer Reihe grundlegender Zahlungsdienste garantiert werden. Die mit einem Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen verbundenen Dienste sollten die Möglichkeit der Einzahlung von Geldbeträgen und der Abhebung von Bargeld vorsehen. Die Verbraucher sollten wesentliche Zahlungsvorgänge wie den Erhalt von Löhnen bzw. Gehältern oder sonstigen Leistungen, die Bezahlung von Rechnungen oder Steuern sowie den Erwerb von Waren und Dienstleistungen, unter anderem im Wege von Lastschriften, Überweisungen oder mit einer Zahlungskarte, abwickeln können. Die entsprechenden Dienste sollten den Online-Kauf von Waren und Dienstleistungen erlauben und den Verbrauchern die Möglichkeit bieten, Zahlungen über das Online-System des Kreditinstituts - sofern vorhanden - in Auftrag zu geben. Ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen sollte jedoch nicht auf die Möglichkeit der Online-Nutzung beschränkt sein, da dies ein Hindernis für Verbraucher ohne Internetzugang darstellen würde. Die Mitgliedstaaten sollten dafür Sorge tragen, dass es für Dienste im Zusammenhang mit der Eröffnung, der Führung und der Schließung des Zahlungskontos sowie für die Einzahlung von Geldbeträgen und die Abhebung von Bargeld und für die Vornahme von Zahlungsvorgängen mit Zahlungskarten - ausgenommen Kreditkarten - keine Begrenzung der Zahl der Vorgänge gibt, die dem Verbraucher gemäß den in dieser Richtlinie festgelegten spezifischen Preisbildungsregeln zur Verfügung stehen. Bezüglich der Ausführung von Überweisungen und Lastschriften sowie von Zahlungen mittels einer Kreditkarte im Zusammenhang mit dem Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen sollten die Mitgliedstaaten eine Mindestzahl von Vorgängen festlegen können, die dem Verbraucher gemäß den in dieser Richtlinie festgelegten spezifischen Preisregelungen zur Verfügung stehen, sofern die Dienste, auf die sich diese Vorgänge beziehen, der privaten Nutzung durch den Verbraucher dienen. Wenn die Mitgliedstaaten festlegen, was als private Nutzung gilt, sollten sie dem gegebenen Verbraucherverhalten und der allgemeinen geschäftlichen Praxis Rechnung tragen. Die für Vorgänge oberhalb der Mindestzahl von Vorgängen verlangten Entgelte sollten in keinem Fall höher sein als diejenigen, die nach der üblichen Preisgestaltung des Kreditinstituts verlangt werden.
(45)
Bei der Festlegung der bei einem Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen anzubietenden Dienste und der einzuschließenden Mindestzahl von Vorgängen sollte nationalen Besonderheiten Rechnung getragen werden. Insbesondere können in einem bestimmten Mitgliedstaat bestimmte Dienste als wesentlich für die Gewährleistung der uneingeschränkten Nutzung eines Zahlungskontos erachtet werden, da sie in diesem Mitgliedstaat landesweit in großem Umfang genutzt werden. So werden beispielsweise in einigen Mitgliedstaaten von Verbrauchern noch häufig Schecks eingesetzt, wohingegen dieses Zahlungsmittel in anderen Mitgliedstaaten sehr selten genutzt wird. Diese Richtlinie sollte deshalb den Mitgliedstaaten die Möglichkeit einräumen, zusätzliche Dienste zu ermitteln, die auf nationaler Ebene als wesentlich erachtet werden und die in dem betreffenden Mitgliedstaat in Verbindung mit einem Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen geleistet werden sollten. Außerdem sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Entgelte, die von Kreditinstituten für die Bereitstellung solcher zusätzlichen Dienste im Zusammenhang mit einem Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen verlangt werden, angemessen sind.
(46)
Damit sichergestellt ist, dass Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen für einen möglichst großen Kreis von Verbrauchern zugänglich sind, sollten sie unentgeltlich oder gegen Zahlung eines angemessenen Entgelts angeboten werden. Um kontolose schutzbedürftige Verbraucher zur Teilnahme am Markt für das Privatkundengeschäft der Banken zu ermutigen, sollten die Mitgliedstaaten vorsehen können, dass diesen Verbrauchern Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen zu besonders vorteilhaften Bedingungen, beispielsweise unentgeltlich, anzubieten sind. Es sollte den Mitgliedstaaten freigestellt sein, die Mechanismen zur Ermittlung der Verbraucher, die in den Genuss von Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen zu vorteilhafteren Bedingungen gelangen können, festzulegen, sofern mit dem Mechanismus sichergestellt wird, dass schutzbedürftige Verbraucher Zugang zu einem Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen erhalten. In jedem Fall sollte dieser Ansatz unbeschadet des Rechts aller Verbraucher gelten, einschließlich nicht schutzbedürftiger Verbraucher, Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen gegen zumindest ein angemessenes Entgelt zu erhalten. Darüber hinaus sollten alle zusätzlichen Kosten, die dem Verbraucher aus der Nichteinhaltung der im Vertrag genannten Bedingungen entstehen, angemessen sein. Welche Kosten angemessen sind, sollten die Mitgliedstaaten entsprechend den auf nationaler Ebene bestehenden Rahmenbedingungen festlegen.
(47)
Nur unter bestimmten Umständen sollten Kreditinstitute die Eröffnung eines Zahlungskontos mit grundlegenden Funktionen ablehnen oder einen Vertrag über ein solches Zahlungskonto kündigen, so etwa bei Nichteinhaltung der Rechtsvorschriften über Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung oder über die Prävention und Untersuchung von Straftaten. Selbst in diesen Fällen lässt sich eine Ablehnung nur dann rechtfertigen, wenn der Verbraucher die einschlägigen Rechtsvorschriften nicht einhält; sie lässt sich aber nicht deswegen rechtfertigen, weil das Verfahren zur Überprüfung der Einhaltung der Rechtsvorschriften zu aufwendig oder kostspielig ist. Es könnte jedoch vorkommen, dass ein Verbraucher sein Recht auf Eröffnung und Nutzung eines Zahlungskontos mit grundlegenden Funktionen missbraucht. Beispielsweise sollte ein Mitgliedstaat erlauben können, dass ein Kreditinstitut Maßnahmen gegen Verbraucher, die eine Straftat wie etwa schweren Betrug gegen ein Kreditinstitut begangen haben, ergreift, um eine Wiederholung der Straftat zu verhindern. Solche Maßnahmen können zum Beispiel die Beschränkung des Zugangs dieses Verbrauchers zu einem Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen während eines bestimmten Zeitraums umfassen. Daneben kann es Fälle geben, in denen die vorherige Ablehnung des Antrag auf ein Zahlungskonto erforderlich sein kann, um Verbraucher zu ermitteln, die in den Genuss eines Zahlungskontos zu vorteilhafteren Bedingungen gelangen könnten. In einem solchen Fall sollte das Kreditinstitut dem Verbraucher mitteilen, dass er im Falle der Ablehnung eines Antrags auf ein Zahlungskonto, für das Entgelte verlangt werden, den spezifischen Mechanismus gemäß dieser Richtlinie in Anspruch nehmen kann, um Zugang zu einem Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen zu erhalten, das unentgeltlich ist. Diese beiden zusätzlichen Fälle sollten jedoch begrenzt, spezifisch und auf genau festgelegte Bestimmungen des nationalen Rechts gestützt sein. Im Rahmen der Festlegung weiterer Fälle, in denen Kreditinstitute es ablehnen können, Verbrauchern Zahlungskonten anzubieten, sollten die Mitgliedstaaten unter anderem Gründe der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung aufnehmen können.
(48)
Mitgliedstaaten und Kreditinstitute sollten den Verbrauchern klare und verständliche Informationen über das Recht auf Eröffnung und Nutzung eines Zahlungskontos mit grundlegenden Funktionen zur Verfügung stellen. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die Kommunikationsmaßnahmen gezielt ausgerichtet sind und dass sie insbesondere kontolose, schutzbedürftige und mobile Verbraucher erreichen. Kreditinstitute sollten sich dafür einsetzen, dass Verbrauchern leicht zugängliche Informationen bereitgestellt werden und angemessene Unterstützung geboten wird, was die konkret angebotenen Funktionen des Zahlungskontos mit grundlegenden Funktionen, die dafür anfallenden Entgelte und die Nutzungsbedingungen sowie die Schritte betrifft, die Verbraucher unternehmen sollten, um ihr Recht auf Eröffnung eines Zahlungskontos mit grundlegenden Funktionen auszuüben. Insbesondere sollten die Verbraucher darüber aufgeklärt werden, dass der Erwerb zusätzlicher Dienstleistungen nicht verpflichtend ist, um Zugang zu einem Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen zu erhalten.
(49)
Die Mitgliedstaaten sollten Maßnahmen unterstützen, mit denen die Aufklärung besonders schutzbedürftiger Verbraucher gefördert wird, indem diesen Verbrauchern Hilfestellung und Unterstützung beim verantwortungsvollen Umgang mit ihren Finanzmitteln gewährt wird. Informationen in Bezug auf die Hilfestellung, die Verbraucherverbände und nationale Behörden den Verbrauchern leisten können, müssen ebenfalls zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten Initiativen von Kreditinstituten fördern, die darauf ausgerichtet sind, die Bereitstellung eines Zahlungskontos mit grundlegenden Funktionen mit Maßnahmen der unabhängigen Finanzbildung zu verbinden.
(50)
Um Zahlungsdienstleistern die grenzüberschreitende Erbringung ihrer Dienstleistungen zu erleichtern, sowie für die Zwecke der Zusammenarbeit, des Informationsaustauschs und der Beilegung von Streitigkeiten zwischen zuständigen Behörden sollte es sich bei den für die Durchsetzung dieser Richtlinie zuständigen Behörden um die der Beaufsichtigung durch die EBA unterstehenden Behörden gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 oder andere nationale Behörden handeln, sofern diese zum Zweck der Ausübung ihrer Aufgaben gemäß dieser Richtlinie mit den der Beaufsichtigung durch die EBA unterstehenden Behörden zusammenarbeiten.
(51)
Die Mitgliedstaaten sollten die zuständigen Behörden benennen, die ermächtigt sind, die Durchsetzung dieser Richtlinie sicherzustellen, und sie sollten gewährleisten, dass den betreffenden Behörden die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlichen Ermittlungs- und Durchsetzungsbefugnisse übertragen sowie angemessene Mittel bereitgestellt werden. Die zuständigen Behörden könnten im Hinblick auf bestimmte Aspekte dieser Richtlinie im Wege eines Antrags an die Gerichte, die für den Erlass der rechtlichen Entscheidung zuständig sind, gegebenenfalls auch im Wege eines Rechtsmittels, handeln. Dies könnte es den Mitgliedstaaten - insbesondere wenn Bestimmungen dieser Richtlinie in das Zivilrecht umgesetzt werden - ermöglichen, die Durchsetzung dieser Bestimmungen den einschlägigen Stellen und den Gerichten zu überlassen. Die Mitgliedstaaten sollten für die Durchsetzung der vielfältigen Verpflichtungen gemäß dieser Richtlinie mehrere zuständige Behörden benennen können. So könnten die Mitgliedstaaten beispielsweise in Bezug auf einige Bestimmungen zuständige Behörden für die Durchsetzung des Verbraucherschutzes benennen, während sie in Bezug auf andere Bestimmungen Aufsichtsgremien benennen könnten. Die Möglichkeit, mehrere zuständige Behörden zu benennen, sollte die in dieser Richtlinie vorgesehenen Pflichten einer laufenden Beaufsichtigung und der Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden nicht beeinträchtigen.
(52)
Die Verbraucher sollten Zugang zu wirksamen und effizienten alternativen Streitbeilegungsverfahren zur Beilegung von Streitigkeiten haben, die sich aus den in dieser Richtlinie festgelegten Rechten und Pflichten ergeben. Ein solcher Zugang ist bereits durch die Richtlinie 2013/11/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (14) gewährleistet, soweit es um einschlägige Vertragsstreitigkeiten geht. Darüber hinaus sollten die Verbraucher aber auch Zugang zu alternativen Streitbeilegungsverfahren haben, wenn es um Streitigkeiten in der vorvertraglichen Phase geht, die die durch die vorliegende Richtlinie festgelegten Rechte und Pflichten betreffen, so beispielsweise, wenn ihnen der Zugang zu einem Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen verwehrt wird. In dieser Richtlinie ist deshalb vorgesehen, dass Verbraucher ohne Unterscheidung zwischen Vertragsstreitigkeiten und Streitigkeiten in der vorvertraglichen Phase Zugang zu alternativen Streitbeilegungsverfahren für die Beilegung von Streitigkeiten, die sich aus den in dieser Richtlinie festgelegten Rechten und Pflichten ergeben, haben sollten. Solche alternativen Streitbeilegungsverfahren und die Stellen, die sie anbieten, sollten den in der Richtlinie 2013/11/EU festgelegten Qualitätsanforderungen entsprechen. Die Einhaltung der vorliegenden Richtlinie setzt die Verarbeitung personenbezogener Verbraucherdaten voraus. Die Verarbeitung entsprechender Daten wird durch die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (15) geregelt. Die vorliegende Richtlinie sollte daher den in der Richtlinie 95/46/EG festgelegten Vorschriften entsprechen.
(53)
Erstmals binnen vier Jahren nach Inkrafttreten dieser Richtlinie und danach alle zwei Jahre sollten die Mitgliedstaaten zuverlässige jährliche Statistiken darüber erstellen, wie die mit dieser Richtlinie eingeführten Maßnahmen greifen. Sie sollten alle einschlägigen Informationsquellen nutzen und der Kommission die entsprechenden Informationen mitteilen. Die Kommission sollte erstmals nach vier Jahren ab Inkrafttreten dieser Richtlinie und danach alle zwei Jahre einen Bericht auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen vorlegen.
(54)
Eine Überprüfung dieser Richtlinie sollte fünf Jahre nach ihrem Inkrafttreten durchgeführt werden, um Marktentwicklungen, wie der Entstehung neuer Arten von Zahlungskonten und Zahlungsdiensten, sowie den Entwicklungen in anderen Bereichen des Unionsrechts und den Erfahrungen der Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen. Der auf der Überprüfung basierende Bericht sollte eine Liste der von der Kommission eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren in Bezug auf diese Richtlinie umfassen. Ferner sollte er eine Bewertung der in den Mitgliedstaaten verlangten durchschnittlichen Entgelte für Zahlungskonten im Sinne dieser Richtlinie, eine Bewertung der Frage, ob die ergriffenen Maßnahmen bei den Verbrauchern zu einem besseren Verständnis der Entgeltregelungen für Zahlungskonten beigetragen, die Vergleichbarkeit von Zahlungskonten verbessert und den Zahlungskontowechsel erleichtert haben, sowie eine Bewertung der Anzahl der Kontoinhaber, die seit der Umsetzung dieser Richtlinie einen Zahlungskontowechsel vollzogen haben, umfassen.
Außerdem sollte darin Folgendes bewertet werden: wie viele Dienstleister Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen anbieten und wie viele solcher Konten eröffnet wurden, unter anderem von Verbrauchern, die zuvor kein Bankkonto besaßen, Beispiele für bewährte Verfahren, mit denen die Mitgliedstaaten erreichen, dass weniger Verbraucher vom Zugang zu Zahlungsdiensten ausgeschlossen werden, sowie das verlangte durchschnittliche Jahresentgelt für Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen. Ferner sollte im Rahmen dieses Berichts Folgendes bewertet werden: die Kosten und der Nutzen der Verwirklichung einer vollständigen, unionsweiten Übertragbarkeit von Zahlungskontonummern, die Durchführbarkeit eines Rahmens, mit dem die automatische Umleitung von Zahlungen von einem Zahlungskonto auf ein anderes Zahlungskonto in demselben Mitgliedstaat sichergestellt wird und parallel dazu automatische Benachrichtigungen an Zahlungsempfänger oder Zahler erfolgen, wenn ihre Überweisungen umgeleitet werden, und die Durchführbarkeit der Ausweitung der Kontowechsel-Services auf Fälle, in denen der empfangende und der übertragende Zahlungsdienstleister in verschiedenen Mitgliedstaaten ansässig sind. Außerdem sollten in dem Bericht die Wirksamkeit bestehender Maßnahmen und die Notwendigkeit zusätzlicher Maßnahmen im Hinblick darauf, die finanzielle Teilhabe zu erhöhen und schutzbedürftigen Mitgliedern der Gesellschaft in Bezug auf eine Überschuldung Unterstützung zu leisten, bewertet werden. Auch sollte darin bewertet werden, ob die Bestimmungen zu den Informationen, die Zahlungsdienstleister bereitzustellen haben, wenn sie Produktpakete anbieten, ausreichend sind oder ob es zusätzlicher Maßnahmen bedarf. Schließlich sollten in dem Bericht die Notwendigkeit zusätzlicher Maßnahmen in Bezug auf Vergleichswebsites und die Notwendigkeit der Akkreditierung von Vergleichswebsites bewertet werden. Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat diesen Bericht, gegebenenfalls durch Gesetzgebungsvorschläge ergänzt, unterbreiten.
(55)
Diese Richtlinie steht im Einklang mit den anerkannten Grundrechten und Grundsätzen der Charta gemäß Artikel 6 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union (im Folgenden „EUV“).
(56)
Da die Ziele dieser Richtlinie, nämlich die Erhöhung der Transparenz und der Vergleichbarkeit von Entgelten im Zusammenhang mit Zahlungskonten, die Erleichterung des Wechsels des Zahlungskontos und die Erleichterung des Zugangs zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen der Notwendigkeit, einer Marktfragmentierung entgegenzuwirken und gleiche Ausgangsbedingungen in der Union zu gewährleisten, auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 EUV verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(57)
Gemäß der Gemeinsamen Politischen Erklärung vom 28. September 2011 der Mitgliedstaaten und der Kommission zu erläuternden Dokumenten (16) haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, in begründeten Fällen zusätzlich zur Mitteilung ihrer Umsetzungsmaßnahmen ein oder mehrere Dokumente zu übermitteln, in dem bzw. denen der Zusammenhang zwischen den Bestandteilen einer Richtlinie und den entsprechenden Teilen einzelstaatlicher Umsetzungsinstrumente erläutert wird. In Bezug auf diese Richtlinie hält der Gesetzgeber die Übermittlung derartiger Dokumente für gerechtfertigt.
(58)
Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde angehört -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
GEGENSTAND, ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
(1) In dieser Richtlinie werden Vorschriften für die Transparenz und Vergleichbarkeit von Entgelten, die Verbrauchern für ihre in der Union gehaltenen Zahlungskonten in Rechnung gestellt werden, Vorschriften für einen Wechsel des Zahlungskontos innerhalb eines Mitgliedstaats und Vorschriften für eine Erleichterung der grenzüberschreitenden Zahlungskontoeröffnung für Verbraucher festgelegt.
(2) Darüber hinaus wird mit dieser Richtlinie ein Rahmen für die Vorschriften und Bedingungen vorgegeben, aufgrund deren die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, Verbrauchern das Recht auf Eröffnung und Nutzung von Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen in der Union zu garantieren.
(3) Die Kapitel II und III gelten für Zahlungsdienstleister.
(4) Kapitel IV gilt für Kreditinstitute.
Die Mitgliedstaaten können beschließen, Kapitel IV auf Zahlungsdienstleister, die keine Kreditinstitute sind, anzuwenden.
(5) Die Mitgliedstaaten können beschließen, diese Richtlinie nicht oder nur teilweise auf Unternehmen gemäß Artikel 2 Absatz 5 der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (17) anzuwenden.
(6) Diese Richtlinie gilt für Zahlungskonten, die dem Verbraucher mindestens Folgendes ermöglichen:
a)
die Einzahlung eines Geldbetrags auf ein Zahlungskonto;
b)
die Bargeldabhebung von einem Zahlungskonto;
c)
die Ausführung und den Empfang von Zahlungsvorgängen, einschließlich Überweisungen, an Dritte und von Dritten.
Die Mitgliedstaaten können beschließen, diese Richtlinie auf Zahlungskonten, die nicht in Unterabsatz 1 genannt sind, ganz oder teilweise anzuwenden.
(7) Die Eröffnung und Nutzung eines Zahlungskontos mit grundlegenden Funktionen gemäß dieser Richtlinie muss im Einklang mit der Richtlinie 2005/60/EG erfolgen.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
1.
„Verbraucher“ jede natürliche Person, die zu Zwecken handelt, die nicht ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können;
2.
„mit rechtmäßigem Aufenthalt in der Union“ den Fall, dass eine natürliche Person aufgrund des Unionsrechts oder aufgrund nationalen Rechts das Recht auf Aufenthalt in einem Mitgliedstaat hat, einschließlich Verbraucher ohne festen Wohnsitz und Asylsuchende im Sinne des Genfer Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, des dazugehörigen Protokolls vom 31. Januar 1967 und anderer einschlägiger völkerrechtlicher Verträge;
3.
„Zahlungskonto“ ein auf den Namen eines oder mehrerer Verbraucher lautendes Konto, das für die Ausführung von Zahlungsvorgängen genutzt wird;
4.
„Zahlungsdienst“ einen Zahlungsdienst im Sinne des Artikels 4 Nummer 3 der Richtlinie 2007/64/EG;
5.
„Zahlungsvorgang“ die bzw. der vom Zahler oder Zahlungsempfänger ausgelöste Bereitstellung, Transfer oder Abhebung eines Geldbetrags, unabhängig von etwaigen zugrunde liegenden Verpflichtungen im Verhältnis zwischen Zahler und Zahlungsempfänger;
6.
„mit einem Zahlungskonto verbundene Dienste“ alle Dienste im Zusammenhang mit der Eröffnung, dem Führen und dem Schließen eines Zahlungskontos einschließlich Zahlungsdiensten und Zahlungsvorgängen, die unter Artikel 3 Buchstabe g der Richtlinie 2007/64/EG fallen, sowie Überziehungsmöglichkeiten und Überschreitungen;
7.
„Zahlungsdienstleister“ einen Zahlungsdienstleister im Sinne des Artikels 4 Nummer 9 der Richtlinie 2007/64/EG;
8.
„Kreditinstitut“ ein Kreditinstitut im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (18);
9.
„Zahlungsinstrument“ ein Zahlungsinstrument im Sinne des Artikels 4 Nummer 23 der Richtlinie 2007/64/EG;
10.
„übertragender Zahlungsdienstleister“ den Zahlungsdienstleister, von dem die für die Durchführung eines Kontowechsels erforderlichen Informationen übertragen werden;
11.
„empfangender Zahlungsdienstleister“ den Zahlungsdienstleister, an den die für die Durchführung eines Kontowechsels erforderlichen Informationen übertragen werden;
12.
„Zahlungsauftrag“ jeden Auftrag, den ein Zahler oder Zahlungsempfänger seinem Zahlungsdienstleister zur Ausführung eines Zahlungsvorgangs erteilt;
13.
„Zahler“ eine natürliche oder juristische Person, die Inhaber eines Zahlungskontos ist und die einen Zahlungsauftrag von diesem Zahlungskonto gestattet, oder - falls kein Zahlungskonto des Zahlers vorhanden ist - eine natürliche oder juristische Person, die einen Auftrag zur Zahlung auf das Zahlungskonto eines Zahlungsempfängers erteilt;
14.
„Zahlungsempfänger“ eine natürliche oder juristische Person, die den bei einem Zahlungsvorgang transferierten Geldbetrag als Empfänger erhalten soll;
15.
„Entgelte“ alle etwaigen Kosten und eventuelle Vertragsstrafen, die der Verbraucher für oder in Bezug auf die Erbringung von mit einem Zahlungskonto verbundenen Diensten an den Zahlungsdienstleister zu entrichten hat;
16.
„Habenzinssatz“ jeglichen Satz, zu dem Zinsen an den Verbraucher hinsichtlich seines Guthabens auf einem Zahlungskonto gezahlt werden;
17.
„dauerhafter Datenträger“ jedes Medium, das es dem Verbraucher gestattet, an ihn persönlich gerichtete Informationen derart zu speichern, dass er sie in der Folge für eine für die Zwecke der Informationen angemessene Dauer einsehen kann, und das die unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht;
18.
„Kontowechsel“ oder „Kontowechsel-Service“ die auf Wunsch eines Verbrauchers vorgenommene Übertragung von einem Zahlungsdienstleister zu einem anderen entweder der Informationen über alle oder bestimmte Daueraufträge für Überweisungen, wiederkehrende Lastschriften und wiederkehrende eingehende Überweisungen auf einem Zahlungskonto oder jeglichen positiven Saldos von einem Zahlungskonto auf das andere oder beides, mit oder ohne Schließung des früheren Zahlungskontos;
19.
„Lastschrift“ einen vom Zahlungsempfänger ausgelösten inländischen oder grenzüberschreitenden Zahlungsdienst zur Belastung des Zahlungskontos des Zahlers aufgrund der Zustimmung des Zahlers zu einem Zahlungsvorgang;
20.
„Überweisung“ einen vom Zahler ausgelösten inländischen oder grenzüberschreitenden Zahlungsdienst zum Zwecke der Erteilung einer Gutschrift auf das Zahlungskonto des Zahlungsempfängers zulasten des Zahlungskontos des Zahlers, in Ausführung eines oder mehrerer Zahlungsvorgänge durch den Zahlungsdienstleister, der das Zahlungskonto des Zahlers führt;
21.
„Dauerauftrag“ eine vom Zahler an den Zahlungsdienstleister, der das Zahlungskonto des Zahlers führt, erteilte Anweisung, in regelmäßigen Abständen oder zu vorab festgelegten Terminen Überweisungen vorzunehmen;
22.
„Geldbetrag“ Banknoten und Münzen, Giralgeld und elektronisches Geld im Sinne des Artikels 2 Nummer 2 der Richtlinie 2009/110/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (19);
23.
„Rahmenvertrag“ einen Zahlungsdienstvertrag, der die zukünftige Ausführung einzelner und aufeinander folgender Zahlungsvorgänge regelt und die Verpflichtung zur Einrichtung eines Zahlungskontos sowie die entsprechenden Bedingungen enthalten kann;
24.
„Geschäftstag“ jeden Tag, an dem der jeweilige Zahlungsdienstleister den für die Ausführung von Zahlungsvorgängen erforderlichen Geschäftsbetrieb unterhält;
25.
„Überziehungsmöglichkeit“ einen ausdrücklichen Kreditvertrag, bei dem ein Zahlungsdienstleister dem Verbraucher Beträge zur Verfügung stellt, die das aktuelle Guthaben auf dem laufenden Zahlungskonto des Verbrauchers überschreiten;
26.
„Überschreitung“ eine stillschweigend akzeptierte Überziehung, bei der ein Zahlungsdienstleister dem Verbraucher Beträge zur Verfügung stellt, die das aktuelle Guthaben auf dem laufenden Zahlungskonto des Verbrauchers oder die vereinbarte Überziehungsmöglichkeit überschreiten;
27.
„zuständige Behörde“ eine Behörde, die von einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 21 als zuständig benannt wurde.
KAPITEL II
VERGLEICHBARKEIT DER FÜR ZAHLUNGSKONTEN IN RECHNUNG GESTELLTEN ENTGELTE
Artikel 3
Liste der repräsentativsten auf nationaler Ebene entgeltpflichtigen mit einem Zahlungskonto verbundenen Dienste und standardisierte Terminologie
(1) Die Mitgliedstaaten legen eine vorläufige Liste von mindestens zehn und höchstens zwanzig der repräsentativsten mit einem Zahlungskonto verbundenen Dienste fest, die auf nationaler Ebene bei mindestens einem Zahlungsdienstleister entgeltpflichtig angeboten werden. Die Liste enthält Begriffe und Begriffsbestimmungen zu jedem der aufgeführten Dienste. In der Amtssprache eines Mitgliedstaats ist für jeden dieser Dienste jeweils nur ein Begriff zu verwenden.
(2) Für die Zwecke von Absatz 1 berücksichtigen die Mitgliedstaaten die Dienste, die
a)
von Verbrauchern im Zusammenhang mit ihrem Zahlungskonto am häufigsten genutzt werden,
b)
den Verbrauchern die höchsten Kosten sowohl insgesamt als auch pro Einheit verursachen.
Um die solide Anwendung der in Unterabsatz 1 dieses Absatzes festgelegten Kriterien für die Zwecke des Absatzes 1 zu gewährleisten, gibt die EBA bis zum 18. März 2015 Leitlinien gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 heraus.
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission und der EBA bis zum 18. September 2015 die in Absatz 1 genannten vorläufigen Listen. Auf Anfrage stellen die Mitgliedstaaten der Kommission ergänzende Informationen zu den Daten zur Verfügung, auf deren Grundlage sie diese Listen im Hinblick auf die in Absatz 2 festgelegten Kriterien erstellt haben.
(4) Auf der Grundlage der gemäß Absatz 3 übermittelten vorläufigen Listen erstellt die EBA Entwürfe technischer Regulierungsstandards, mit denen eine standardisierte Unionsterminologie für diejenigen Dienste festgelegt wird, die mindestens einer Mehrheit der Mitgliedstaaten gemeinsam sind. Die standardisierte Unionsterminologie enthält gemeinsame Begriffe und Begriffsbestimmungen für die gemeinsamen Dienste und wird in allen Amtssprachen der Organe der Union bereitgestellt. In jeder Amtssprache eines Mitgliedstaats ist für jeden dieser Dienste jeweils nur ein Begriff zu verwenden.
Die EBA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 18. September 2016 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards nach dem in den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.
(5) Die Mitgliedstaaten integrieren die nach Absatz 4 festgelegte standardisierte Unionsterminologie in die nach Absatz 1 erstellte vorläufige Liste und veröffentlichen die daraus resultierende endgültige Liste der repräsentativsten mit einem Zahlungskonto verbundenen Dienste unverzüglich, spätestens aber innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des delegierten Rechtsakts nach Absatz 4.
(6) Alle vier Jahre nach der Veröffentlichung der in Absatz 5 genannten endgültigen Liste bewerten die Mitgliedstaaten die gemäß den Absätzen 1 und 2 erstellte Liste der repräsentativsten Dienste und aktualisieren sie gegebenenfalls. Sie übermitteln der Kommission und der EBA das Ergebnis ihrer Bewertung und gegebenenfalls der aktualisierten Liste der repräsentativsten Dienste. Die EBA überprüft die standardisierte Unionsterminologie und aktualisiert sie erforderlichenfalls gemäß dem in Absatz 4 vorgesehenen Verfahren. Nach einer Aktualisierung der standardisierten Unionsterminologie aktualisieren und veröffentlichen die Mitgliedstaaten ihre endgültige Liste nach Absatz 5 und stellen sicher, dass die Zahlungsdienstleister die aktualisierten Begriffe und Begriffsbestimmungen verwenden.
Artikel 4
Entgeltinformation und Glossar
(1) Unbeschadet des Artikels 42 Absatz 3 der Richtlinie 2007/64/EG und des Kapitels II der Richtlinie 2008/48/EG stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass Zahlungsdienstleister einem Verbraucher rechtzeitig, bevor sie mit ihm einen Vertrag über ein Zahlungskonto abschließen, eine Entgeltinformation in Papierform oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger aushändigen, die die standardisierten Begriffe in der endgültigen Liste der repräsentativsten mit einem Zahlungskonto verbundenen Dienste gemäß Artikel 3 Absatz 5 dieser Richtlinie und - sofern diese Dienste von dem Zahlungsdienstleister angeboten werden - Angaben zu den für die einzelnen Dienste verlangten Entgelten enthält.
(2) Die Entgeltinformation muss
a)
ein kurz gehaltenes eigenständiges Dokument sein;
b)
auf eine Art und Weise präsentiert und aufgemacht sein, die klar und leicht verständlich ist, wobei Buchstaben in gut leserlicher Größe zu verwenden sind;
c)
auch als Schwarz-Weiß-Ausdruck oder -Fotokopie nicht weniger gut lesbar sein, wenn sie ursprünglich farbig gestaltet war;
d)
in der Amtssprache des Mitgliedstaats abgefasst sein, in dem das Zahlungskonto angeboten wird, oder in einer anderen Sprache, auf die sich Verbraucher und Zahlungsdienstleister geeinigt haben;
e)
sachlich richtig und nicht irreführend sein und auf die Währung des Zahlungskontos oder auf eine andere Unionswährung, auf die sich Verbraucher und Zahlungsdienstleister geeinigt haben, abgestellt sein;
f)
die Überschrift „Entgeltinformation“ am oberen Ende der ersten Seite neben einem gemeinsamen Symbol enthalten, sodass das Dokument von anderen Unterlagen zu unterscheiden ist; und
g)
eine Erläuterung enthalten, dass darin die Entgelte für die repräsentativsten mit einem Zahlungskonto verbundenen Dienste aufgeführt sind und dass die vollständigen vorvertraglichen Informationen und Vertragsinformationen zu sämtlichen Diensten anderen Dokumenten zu entnehmen sind.
Die Mitgliedstaaten können festlegen, dass für die Zwecke von Absatz 1 die Entgeltinformation zusammen mit den Informationen übermittelt wird, die nach anderen Gesetzgebungsakten der Union oder der Mitgliedstaaten zu Zahlungskonten und damit im Zusammenhang stehenden Diensten erforderlich sind, unter der Bedingung, dass alle Anforderungen des Unterabsatzes 1 dieses Absatzes erfüllt sind.
(3) Werden einer oder mehrere der Dienste als Teil eines Dienstleistungspakets für ein Zahlungskonto angeboten, so muss die Entgeltinformation offenlegen, welche Entgelte für das Gesamtpaket zu zahlen sind, welche Dienste und in welchem Umfang in dem Paket enthalten sind und welche zusätzlichen Entgelte für etwaige Dienste, die über den von den Entgelten für das Gesamtpaket erfassten Umfang hinausgehen, anfallen.
(4) Die Mitgliedstaaten verpflichten die Zahlungsdienstleister, den Verbrauchern ein Glossar zur Verfügung zu stellen, das zumindest die standardisierten Begriffe, die in der endgültigen Liste gemäß Artikel 3 Absatz 5 festgelegt sind, und die entsprechenden Begriffsbestimmungen enthält.
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass das gemäß Unterabsatz 1 bereitgestellte Glossar einschließlich etwaiger weiterer Begriffsbestimmungen in klarer, eindeutiger und allgemein verständlicher Sprache abgefasst und nicht irreführend ist.
(5) Die Entgeltinformation und das Glossar werden den Verbrauchern von den Zahlungsdienstleistern jederzeit zur Verfügung gestellt. Beide Dokumente werden, einschließlich auch für Nichtkunden, in leicht zugänglicher Weise in elektronischer Form auf der Website des Zahlungsdienstleisters, sofern verfügbar, und in den Verbrauchern zugänglichen Geschäftsräumen des Zahlungsdienstleisters zugänglich gemacht. Sie sind dem Verbraucher außerdem auf Anfrage unentgeltlich in Papierform oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger auszuhändigen.
(6) Die EBA erstellt nach Anhörung der nationalen Behörden und nach entsprechenden Verbrauchertests Entwürfe technischer Durchführungsstandards zur Festlegung eines standardisierten Formats für die Präsentation der Entgeltinformation und des betreffenden gemeinsamen Symbols.
Die EBA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards bis zum 18. September 2016 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 dieses Absatzes genannten technischen Durchführungsstandards nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu erlassen.
(7) Nach einer Aktualisierung der standardisierten Unionsterminologie gemäß Artikel 3 Absatz 6 überprüft und aktualisiert die EBA erforderlichenfalls das standardisierte Format für die Präsentation der Entgeltinformation und des gemeinsamen Symbols gemäß dem in Absatz 6 dieses Artikels vorgesehenen Verfahren.
Artikel 5
Entgeltaufstellung
(1) Unbeschadet der Artikel 47 und 48 der Richtlinie 2007/64/EG und des Artikels 12 der Richtlinie 2008/48/EG stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass Zahlungsdienstleister den Verbrauchern mindestens einmal jährlich unentgeltlich eine Aufstellung sämtlicher Entgelte, die für die mit einem Zahlungskonto verbundenen Dienste angefallen sind, sowie gegebenenfalls Informationen hinsichtlich der in Absatz 2 Buchstaben c und d dieses Artikels genannten Zinsen zur Verfügung stellen. Gegebenenfalls verwenden die Zahlungsdienstleister die in der endgültigen Liste enthaltenen standardisierten Begriffe gemäß Artikel 3 Absatz 5 dieser Richtlinie.
Es wird mit dem Verbraucher vereinbart, über welchen Kommunikationskanal die Entgeltaufstellung zur Verfügung gestellt wird. Die Entgeltaufstellung wird zumindest auf Verlangen des Verbrauchers auf Papier zur Verfügung gestellt.
(2) Die Entgeltaufstellung muss mindestens folgende Angaben enthalten:
a)
das in Rechnung gestellte Einzelentgelt je Dienst und die Anzahl der Inanspruchnahmen der betreffenden Dienste während des Bezugszeitraums sowie für den Fall, dass die Dienste in einem Paket zusammengefasst sind, das für das Gesamtpaket in Rechnung gestellte Entgelt, die Angabe, wie oft das Entgelt für das Gesamtpaket im Bezugszeitraum in Rechnung gestellt wurde, und das für jeden Dienst, der über den im Entgelt für das Paket enthaltenen Umfang hinausgeht, in Rechnung gestellte zusätzliche Entgelt;
b)
den Gesamtbetrag der im Bezugszeitraum angefallenen Entgelte für jeden Dienst, jedes Dienstpaket und für Dienste, die über den im Entgelt für das Paket erfassten Umfang hinausgehen;
c)
gegebenenfalls den Überziehungszinssatz für das Zahlungskonto und den Gesamtbetrag der wegen des Überziehungskredits im Bezugszeitraum in Rechnung gestellten Zinsen;
d)
gegebenenfalls den Habenzinssatz für das Zahlungskonto und den Gesamtbetrag der im Bezugszeitraum aufgelaufenen Zinsen;
e)
den in Rechnung gestellten Gesamtbetrag der Entgelte für sämtliche der im Bezugszeitraum geleisteten Dienste.
(3) Die Entgeltaufstellung muss
a)
auf eine Art und Weise präsentiert und aufgemacht sein, die klar und leicht lesbar ist, wobei Buchstaben in gut leserlicher Größe zu verwenden sind;
b)
sachlich richtig und nicht irreführend sein und auf die Währung des Zahlungskontos oder auf eine andere Unionswährung, auf die sich Verbraucher und Zahlungsdienstleister geeinigt haben, abgestellt sein;
c)
die Überschrift „Entgeltaufstellung“ am oberen Ende der ersten Seite der Aufstellung neben einem gemeinsamen Symbol enthalten, sodass das Dokument von anderen Unterlagen zu unterscheiden ist; und
d)
in der Amtssprache des Mitgliedstaats abgefasst sein, in dem das Zahlungskonto angeboten wird, oder in einer anderen Sprache, auf die sich Verbraucher und Zahlungsdienstleister geeinigt haben.
Die Mitgliedstaaten können festlegen, dass die Entgeltaufstellung zusammen mit den Informationen übermittelt wird, die nach anderen Gesetzgebungsakten der Union oder der Mitgliedstaaten zu Zahlungskonten und damit im Zusammenhang stehenden Diensten erforderlich sind, sofern alle Anforderungen gemäß Unterabsatz 1 erfüllt sind.
(4) Die EBA erstellt nach Anhörung der nationalen Behörden und nach entsprechenden Verbrauchertests technische Durchführungsstandards zur Festlegung eines standardisierten Formats für die Präsentation der Entgeltaufstellung und des betreffenden gemeinsamen Symbols.
Die EBA legt der Kommission die in Unterabsatz 1 genannten Entwürfe technischer Durchführungsstandards bis zum 18. September 2016 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 dieses Absatzes genannten technischen Durchführungsstandards nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu erlassen.
(5) Nach einer Aktualisierung der standardisierten Unionsterminologie gemäß Artikel 3 Absatz 6 überprüft und aktualisiert die EBA erforderlichenfalls das standardisierte Format für die Präsentation der Entgeltaufstellung und des gemeinsamen Symbols gemäß dem in Absatz 4 dieses Artikels vorgesehenen Verfahren.
Artikel 6
Informationen für Verbraucher
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Zahlungsdienstleister in ihren Vertrags-, Geschäfts- und Marketinginformationen für Verbraucher gegebenenfalls die in der endgültigen Liste gemäß Artikel 3 Absatz 5 enthaltenen standardisierten Begriffe verwenden. Zahlungsdienstleister können in der Entgeltinformation und in der Entgeltaufstellung firmeneigene Produktbezeichnungen unter der Voraussetzung verwenden, dass diese firmeneigenen Produktbezeichnungen zusätzlich zu den in der Liste gemäß Artikel 3 Absatz 5 enthaltenen standardisierten Begriffen verwendet werden und eine untergeordnete Bezeichnung für diese Dienste darstellen.
(2) Zahlungsdienstleister können in ihren Vertrags-, Geschäfts- und Marketinginformationen für Verbraucher firmeneigene Bezeichnungen für ihre Dienste unter der Voraussetzung verwenden, dass sie gegebenenfalls die in der Liste gemäß Artikel 3 Absatz 5 festgelegten entsprechenden standardisierten Begriffe jenen eindeutig zuordnen.
Artikel 7
Vergleichswebsites
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Verbraucher entgeltfreien Zugang zu mindestens einer Website haben, die einen Vergleich der Entgelte ermöglicht, die von Zahlungsdienstleistern auf nationaler Ebene für zumindest die in der endgültigen Liste gemäß Artikel 3 Absatz 5 aufgeführten Dienste berechnet werden.
Vergleichswebsites können sowohl von privaten Anbietern als auch von staatlichen Stellen betrieben werden.
(2) Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, dass die Vergleichswebsites nach Absatz 1 weitere Vergleichsfaktoren in Bezug auf das von einem Zahlungsdienstleister angebotene Serviceniveau enthalten.
(3) Gemäß Absatz 1 eingerichtete Vergleichswebsites müssen
a)
unabhängig betrieben werden, wobei sicherzustellen ist, dass Zahlungsdienstleister bei den Suchergebnissen gleich behandelt werden;
b)
ihre Inhaber eindeutig offenlegen;
c)
klare, objektive Kriterien enthalten, auf die sich der Vergleich stützt;
d)
eine leicht verständliche und eindeutige Sprache und gegebenenfalls die in der Liste gemäß Artikel 3 Absatz 5 enthaltenen standardisierten Begriffe verwenden;
e)
korrekte und aktualisierte Informationen bereitstellen und den Zeitpunkt der letzten Aktualisierung angeben;
f)
eine breite Palette an Zahlungskontoangeboten, die einen wesentlichen Teil des Marktes abdeckt, enthalten und, falls die gebotene Information keine vollständige Marktübersicht darstellt, eine eindeutige diesbezügliche Erklärung geben, bevor sie Ergebnisse anzeigen; und
g)
ein wirksames Verfahren für die Meldung unrichtiger Informationen über veröffentlichte Entgelte vorsehen.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass den Verbrauchern Informationen über die Verfügbarkeit von Websites, die im Einklang mit diesem Artikel stehen, online zur Verfügung gestellt werden.
Artikel 8
Zahlungskonten im Paket mit anderen Produkten oder Diensten
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein Zahlungsdienstleister, der ein Zahlungskonto als Teil eines Pakets in Kombination mit einem anderen Produkt oder einem anderen Dienst, das bzw. der nicht Bestandteil der eigentlichen Zahlungskontodienstleistung ist, anbietet, den Verbraucher darüber aufklärt, ob es auch möglich ist, das Zahlungskonto separat zu erwerben, und, falls ja, gesondert Auskunft über die Kosten und Entgelte erteilt, die jeweils für die übrigen im Paket enthaltenen Produkte und Dienste anfallen, die separat erworben werden können.
KAPITEL III
KONTOWECHSEL
Artikel 9
Bereitstellung eines Kontowechsel-Service
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Zahlungsdienstleister jedem Verbraucher, der bei einem in im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats ansässigen Zahlungsdienstleister ein Zahlungskonto eröffnet oder Inhaber eines solchen Kontos ist, einen Kontowechsel-Service gemäß Artikel 10 zwischen Zahlungskonten, die in derselben Währung geführt werden, zur Verfügung stellen.
Artikel 10
Kontowechsel-Service
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Kontowechsel auf Wunsch des Verbrauchers vom empfangenden Zahlungsdienstleister eingeleitet wird. Der Kontowechsel-Service muss mindestens den Absätzen 2 bis 6 entsprechen.
Die Mitgliedstaaten können alternative Maßnahmen zu den Maßnahmen gemäß den Absätzen 2 bis 6 festlegen oder beibehalten, sofern dies
a)
klar im Interesse des Verbrauchers liegt;
b)
dem Verbraucher keine zusätzlichen Lasten entstehen; und
c)
der Kontowechsel höchstens denselben gesamten Zeitrahmen erfordert wie jener gemäß den Absätzen 2 bis 6.
(2) Der empfangende Zahlungsdienstleister nimmt den Kontowechsel vor, sobald er die Ermächtigung des Verbrauchers erhalten hat. Bei zwei oder mehr Kontoinhabern ist die Ermächtigung jedes Kontoinhabers einzuholen.
Die Ermächtigung wird in einer Amtssprache des Mitgliedstaats, in dem der Kontowechsel eingeleitet wurde, oder in jeder anderen von den Parteien vereinbarten Sprache verfasst.
Die Ermächtigung muss es dem Verbraucher ermöglichen, dem übertragenden Zahlungsdienstleister gezielt für die Wahrnehmung jeder der in Absatz 3 genannten Aufgaben und dem empfangenden Zahlungsdienstleister gezielt für die Wahrnehmung jeder der in Absatz 5 genannten Aufgaben separat seine ausdrückliche Einwilligung zu geben.
Die Ermächtigung muss es dem Verbraucher ermöglichen, konkret die eingehenden Überweisungen, die Daueraufträge und die Lastschriftmandate zu bestimmen, die bei dem Kontowechsel transferiert werden sollen. Die Ermächtigung muss es dem Verbraucher zudem ermöglichen, das Datum anzugeben, ab dem Daueraufträge und Lastschriften von dem beim empfangenden Zahlungsdienstleister eröffneten oder geführten Zahlungskonto auszuführen sind. Dieses Datum muss mindestens sechs Geschäftstage nach dem Tag liegen, an dem der empfangende Zahlungsdienstleister die Unterlagen, die gemäß Absatz 4 vom übertragenden Zahlungsdienstleister weitergegeben wurden, erhalten hat. Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, dass der Verbraucher seine Ermächtigung schriftlich gibt und ihm eine Kopie der Ermächtigung ausgehändigt wird.
(3) Innerhalb von zwei Geschäftstagen nach Erhalt der Ermächtigung nach Absatz 2 fordert der empfangende Zahlungsdienstleister den übertragenden Zahlungsdienstleister auf, folgende Schritte zu unternehmen, sofern die Ermächtigung des Verbrauchers dies vorsieht:
a)
dem empfangenden Zahlungsdienstleister und - wenn vom Verbraucher ausdrücklich gewünscht - dem Verbraucher eine Liste der bestehenden Daueraufträge und die verfügbaren Informationen zu Lastschriftmandaten, die bei dem Kontowechsel transferiert werden, zu übermitteln;
b)
dem empfangenden Zahlungsdienstleister und - wenn vom Verbraucher ausdrücklich gewünscht - dem Verbraucher die verfügbaren Informationen über wiederkehrende eingehende Überweisungen und vom Zahlungsempfänger veranlasste Lastschriften auf dem Zahlungskonto des Verbrauchers in den vorangegangenen 13 Monaten zu übermitteln;
c)
mit Wirkung ab dem in der Ermächtigung angegebenen Datum Lastschriften und eingehende Überweisungen nicht mehr zu akzeptieren, wenn der übertragende Zahlungsdienstleister keinen Mechanismus für die automatische Umleitung der eingehenden Überweisungen und Lastschriften auf das beim empfangenden Zahlungsdienstleister geführte Zahlungskonto des Verbrauchers vorsieht;
d)
Daueraufträge mit Wirkung ab dem in der Ermächtigung angegebenen Datum zu stornieren;
e)
zu dem vom Verbraucher angegebenen Datum jeglichen verbleibenden positiven Saldo auf das bei dem empfangenden Zahlungsdienstleister eröffnete oder geführte Zahlungskonto zu überweisen und
f)
zu dem vom Verbraucher angegebenen Datum das bei dem übertragenden Zahlungsdienstleister geführte Zahlungskonto zu schließen.
(4) Nach Erhalt einer entsprechenden Aufforderung des empfangenden Zahlungsdienstleisters unternimmt der übertragende Zahlungsdienstleister folgende Schritte, sofern die Ermächtigung des Verbrauchers dies vorsieht:
a)
er schickt innerhalb von fünf Geschäftstagen die Angaben gemäß Absatz 3 Buchstaben a und b an den empfangenden Zahlungsdienstleister ab;
b)
er akzeptiert mit Wirkung ab dem in der Ermächtigung angegebenen Datum auf dem Zahlungskonto keine eingehenden Überweisungen und Lastschriften mehr, wenn er nicht einen Mechanismus für eine automatische Umleitung von eingehenden Überweisungen und Lastschriften auf das vom Verbraucher beim empfangenden Zahlungsdienstleister geführte oder eröffnete Zahlungskonto vorsieht. Die Mitgliedstaaten können dem übertragenden Zahlungsdienstleister vorschreiben, dass er den Zahler oder den Zahlungsempfänger darüber informiert, aus welchem Grund der Zahlungsvorgang nicht akzeptiert wurde;
c)
er storniert Daueraufträge mit Wirkung ab dem in der Ermächtigung angegebenen Datum;
d)
er überweist zu dem in der Ermächtigung angegebenen Datum den verbleibenden positiven Saldo des Zahlungskontos auf das bei dem empfangenden Zahlungsdienstleister eröffnete oder geführte Zahlungskonto;
e)
er schließt unbeschadet des Artikels 45 Absätze 1 und 6 der Richtlinie 2007/64/EG das Zahlungskonto zu dem in der Ermächtigung angegebenen Datum, sofern der Verbraucher keine ausstehenden Verpflichtungen auf diesem Zahlungskonto mehr hat und die Schritte nach den Buchstaben a, b und d dieses Absatzes vollzogen wurden. Der Zahlungsdienstleister setzt den Verbraucher umgehend in Kenntnis, wenn das Zahlungskonto des Verbrauchers aufgrund solcher noch offenen Verpflichtungen nicht geschlossen werden kann.
(5) Innerhalb von fünf Geschäftstagen nach Erhalt der vom übertragenden Zahlungsdienstleister im Sinne des Absatzes 3 angeforderten Angaben unternimmt der empfangende Zahlungsdienstleister, wie und sofern die Ermächtigung dies vorsieht, und in dem Umfang, in dem die vom übertragenden Zahlungsdienstleister oder dem Verbraucher übermittelten Angaben dies dem empfangenden Zahlungsdienstleister erlauben, folgende Schritte:
a)
er richtet die vom Verbraucher gewünschten Daueraufträge ein und führt diese mit Wirkung ab dem in der Ermächtigung genannten Datum aus;
b)
er trifft die notwendigen Vorkehrungen, um Lastschriften zu akzeptieren, und akzeptiert diese mit Wirkung ab dem in der Ermächtigung angegebenen Datum;
c)
er informiert Verbraucher gegebenenfalls über ihre gemäß Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 geltenden Rechte;
d)
er teilt den in der Ermächtigung genannten Zahlern, die wiederkehrende eingehende Überweisungen auf das Zahlungskonto des Verbrauchers tätigen, die Angaben zur neuen Zahlungskontoverbindung des Verbrauchers beim empfangenden Zahlungsdienstleister mit und übermittelt ihnen eine Kopie der Ermächtigung des Verbrauchers. Verfügt der empfangende Zahlungsdienstleister nicht über alle Informationen, die er zur Unterrichtung des Zahlers benötigt, so fordert er den Verbraucher oder den übertragenden Zahlungsdienstleister auf, ihm die fehlenden Informationen mitzuteilen;
e)
er teilt den in der Ermächtigung genannten Zahlungsempfängern, die im Lastschriftverfahren Geldbeträge vom Zahlungskonto des Verbrauchers abbuchen, die Angaben zur neuen Zahlungskontoverbindung des Verbrauchers beim empfangenden Zahlungsdienstleister sowie das Datum, ab dem Lastschriften von diesem Zahlungskonto abzubuchen sind, mit und übermittelt ihnen eine Kopie der Ermächtigung des Verbrauchers. Verfügt der empfangende Zahlungsdienstleister nicht über alle Informationen, die er zur Unterrichtung der Zahlungsempfänger benötigt, so fordert er den Verbraucher oder den übertragenden Zahlungsdienstleister auf, ihm die fehlenden Informationen mitzuteilen;
Entscheidet sich der Verbraucher dafür, den Zahlern oder Zahlungsempfängern die Informationen nach Unterabsatz 1 Buchstaben d und e dieses Absatzes persönlich zu übermitteln, anstatt dem empfangenden Zahlungsdienstleister gemäß Absatz 2 seine diesbezügliche ausdrückliche Einwilligung zu geben, so stellt der empfangende Zahlungsdienstleister ihm innerhalb der Frist nach Unterabsatz 1 dieses Absatzes Musterschreiben zur Verfügung, die die Angaben zur neuen Zahlungskontoverbindung sowie das in der Ermächtigung angegebene Datum enthalten.
(6) Unbeschadet des Artikels 55 Absatz 2 der Richtlinie 2007/64/EG blockiert der übertragende Zahlungsdienstleister Zahlungsinstrumente nicht vor dem in der Ermächtigung des Verbrauchers angegebenen Datum, damit die Bereitstellung von Zahlungsdiensten für den Verbraucher im Rahmen der Abwicklung des Kontowechsel-Services nicht unterbrochen wird.
Artikel 11
Erleichterung der grenzüberschreitenden Kontoeröffnung für Verbraucher
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein Zahlungsdienstleister, bei dem ein Verbraucher ein Zahlungskonto unterhält, diesen nach Erhalt einer entsprechenden Aufforderung in folgender Weise unterstützt, wenn ihm der Verbraucher seinen Wunsch mitteilt, bei einem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Zahlungsdienstleister ein Zahlungskonto zu eröffnen:
a)
er stellt dem Verbraucher unentgeltlich ein Verzeichnis aller laufenden Daueraufträge und vom Zahler veranlasste Lastschriftmandate, sofern verfügbar, und mit den verfügbaren Informationen über wiederkehrende eingehende Überweisungen und vom Zahlungsempfänger veranlasste Lastschriften auf dem Zahlungskonto des Verbrauchers in den vorangegangenen 13 Monaten zur Verfügung. Dieses Verzeichnis verpflichtet den neuen Zahlungsdienstleister nicht, Dienstleistungen vorzusehen, die er ansonsten nicht erbringt;
b)
er überweist jeglichen verbleibenden positiven Saldo auf dem Zahlungskonto des Verbrauchers auf das bei dem neuen Zahlungsdienstleister eröffnete oder geführte Zahlungskonto, vorausgesetzt die Aufforderung enthält vollständige Angaben, die die Identifizierung des neuen Zahlungsdienstleisters und des Zahlungskontos des Verbrauchers ermöglichen;
c)
er schließt das Zahlungskonto des Verbrauchers.
(2) Unbeschadet des Artikels 45 Absätze 1 und 6 der Richtlinie 2007/64/EG und sofern der Verbraucher auf diesem Zahlungskonto keine ausstehenden Verpflichtungen mehr hat, vollzieht der Zahlungsdienstleister, bei dem der Verbraucher dieses Zahlungskonto unterhält, die Schritte nach Absatz 1 Buchstaben a, b und c dieses Artikels zu dem von dem Verbraucher genannten Datum, welches - sofern von den Parteien nicht anders vereinbart - mindestens sechs Geschäftstage nach dem Eingang des Verbraucherwunschs bei diesem Zahlungsdienstleister liegen muss. Der Zahlungsdienstleister setzt den Verbraucher umgehend in Kenntnis, wenn sein Zahlungskonto aufgrund noch offener Verpflichtungen nicht geschlossen werden kann.
Artikel 12
Entgelte für den Kontowechsel-Service
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Verbraucher unentgeltlich Zugang zu ihren personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit bestehenden Daueraufträgen und Lastschriften haben, die entweder vom übertragenden oder vom empfangenden Zahlungsdienstleister vorhanden sind.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der übertragende Zahlungsdienstleister die vom empfangenden Zahlungsdienstleister angeforderten Informationen gemäß Artikel 10 Absatz 4 Buchstabe a übermittelt, ohne von diesem oder von dem Verbraucher ein Entgelt dafür zu verlangen.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass etwaige Entgelte, die der übertragende Zahlungsdienstleister dem Verbraucher für die Auflösung des bei ihm geführten Zahlungskontos in Rechnung stellt, gemäß Artikel 45 Absätze 2, 4 und 6 der Richtlinie 2007/64/EG festgesetzt werden.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass etwaige Entgelte, die der übertragende oder der empfangende Zahlungsdienstleister dem Verbraucher für gemäß Artikel 10 erbrachte Dienste - mit Ausnahme der in den Absätzen 1 bis 3 dieses Artikels genannten Dienste - in Rechnung stellt, angemessen sind und an den tatsächlichen Kosten des betreffenden Zahlungsdienstleisters ausgerichtet sind.
Artikel 13
Finanzielle Verluste für Verbraucher
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass etwaige finanzielle Verluste, einschließlich Entgelte und Zinsen, die dem Verbraucher unmittelbar dadurch entstehen, dass ein am Kontowechselverfahren beteiligter Zahlungsdienstleister seinen Verpflichtungen nach Artikel 10 nicht nachkommt, von diesem Zahlungsdienstleister unverzüglich ersetzt werden.
(2) Die Haftung nach Absatz 1 erstreckt sich nicht auf ungewöhnliche und unvorhersehbare Ereignisse, auf die der Zahlungsdienstleister, der sich auf diese Ereignisse beruft, keinen Einfluss hat und deren Folgen trotz allen gegenteiligen Bemühens nicht hätten vermieden werden können, oder auf Fälle, in denen ein Zahlungsdienstleister durch andere rechtliche Pflichten nach Gesetzgebungsakten der Union oder der Mitgliedstaaten gebunden ist.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Haftung nach den Absätzen 1 und 2 gemäß den auf nationaler Ebene geltenden rechtlichen Anforderungen festgelegt wird.
Artikel 14
Informationen zum Kontowechsel-Service
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Zahlungsdienstleister den Verbrauchern folgende Informationen über den Kontowechsel-Service zur Verfügung stellen:
a)
Aufgaben des übertragenden und des empfangenden Zahlungsdienstleisters bei jedem Schritt des Kontowechselverfahrens gemäß Artikel 10;
b)
Fristen für die Durchführung der jeweiligen Schritte;
c)
etwaige für das Kontowechselverfahren in Rechnung gestellte Entgelte;
d)
alle Informationen, die beim Verbraucher angefordert werden; und
e)
Verfahren zur alternativen Streitbeilegung im Sinne des Artikels 24.
Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, dass Zahlungsdienstleister noch weitere Informationen bereitstellen müssen, unter anderem gegebenenfalls auch Angaben, anhand deren festgestellt werden kann, welchem Einlagensicherungssystem in der Union der Zahlungsdienstleister angehört.
(2) Die Informationen gemäß Absatz 1 werden unentgeltlich in Papierform oder auf einem dauerhaften Datenträger in allen für Verbraucher zugänglichen Geschäftsräumen des Zahlungsdienstleisters bereitgestellt und außerdem jederzeit in elektronischer Form auf seiner Website verfügbar gehalten und Verbrauchern auf Wunsch zur Verfügung gestellt.
KAPITEL IV
ZUGANG ZU ZAHLUNGSKONTEN
Artikel 15
Nichtdiskriminierung
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Verbraucher mit rechtmäßigem Aufenthalt in der Union, wenn diese Verbraucher ein Zahlungskonto oder den Zugang zu einem solchen Konto innerhalb der Union beantragen, nicht von Kreditinstituten aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit oder ihres Wohnsitzes oder aus anderen in Artikel 21 der Charta genannten Gründen diskriminiert werden. Die Bedingungen für das Unterhalten eines Zahlungskontos mit grundlegenden Funktionen dürfen keinesfalls diskriminierend sein.
Artikel 16
Recht auf Zugang zu einem Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass in ihrem Hoheitsgebiet Verbrauchern Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen von allen oder einer ausreichend großen Zahl von Kreditinstituten angeboten werden, damit alle Verbraucher garantierten Zugang zu einem solchen Konto haben und Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen nicht nur von Kreditinstituten angeboten werden, die Zahlungskonten ausschließlich für eine Online-Nutzung zur Verfügung stellen.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Verbraucher mit rechtmäßigem Aufenthalt in der Union, einschließlich Verbraucher ohne festen Wohnsitz und Asylsuchende sowie Verbraucher ohne Aufenthaltstitel, die aber aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht abgeschoben werden können, das Recht haben, ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen bei in ihrem Hoheitsgebiet ansässigen Kreditinstituten zu eröffnen und zu nutzen. Dieses Recht gilt unabhängig vom Wohnort des Verbrauchers.
Die Mitgliedstaaten dürfen unter uneingeschränkter Wahrung der durch die Verträge garantierten Grundrechte vorschreiben, dass Verbraucher, die in ihrem Hoheitsgebiet ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen eröffnen möchten, ihr echtes Interesse daran nachweisen müssen.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Ausübung dieses Rechts für die Verbraucher nicht mit zu großen Schwierigkeiten oder Belastungen verbunden ist.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Kreditinstitute, die Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen anbieten, jeweils unverzüglich und spätestens zehn Geschäftstage nach Eingang eines vollständigen Antrags eines Verbrauchers auf ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen das Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen eröffnen oder diesen Antrag ablehnen.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Kreditinstitute einen Antrag auf ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen ablehnen, wenn die Eröffnung eines solchen Kontos zu einer Verletzung der Bestimmung über die Verhinderung der Geldwäsche und die Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung gemäß der Richtlinie 2005/60/EG führen würde.
(5) Die Mitgliedstaaten können Kreditinstituten, die Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen anbieten, erlauben, einen Antrag auf ein solches Konto abzulehnen, wenn der Verbraucher bereits Inhaber eines Zahlungskontos bei einem in ihrem Hoheitsgebiet ansässigen Kreditinstitut ist und er dadurch die in Artikel 17 Absatz 1 genannten Dienste nutzen kann, es sei denn, der Verbraucher erklärt, dass er benachrichtigt wurde, dass das Zahlungskonto geschlossen wird.
In diesen Fällen darf das Kreditinstitut vor der Eröffnung eines Zahlungskontos mit grundlegenden Funktionen nachprüfen, ob der Verbraucher bereits Inhaber eines Zahlungskontos bei einem im selben Mitgliedstaat ansässigen Kreditinstitut ist, welches Verbrauchern die Nutzung der in Artikel 17 Absatz 1 genannten Dienste ermöglicht. Kreditinstitute können sich zu diesem Zweck auf eine vom Verbraucher unterschriebene ehrenwörtliche Erklärung stützen.
(6) Die Mitgliedstaaten dürfen weitere eng begrenzte und konkrete Fälle festlegen, in denen Kreditinstitute den Antrag auf ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen ablehnen müssen oder diesen ablehnen dürfen. Diese Fälle müssen sich auf in ihrem Hoheitsgebiet geltende nationale Rechtsvorschriften stützen und darauf abzielen, entweder dem Verbraucher den Zugang zu einem unentgeltlichen Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen gemäß dem Mechanismus nach Artikel 25 zu erleichtern oder den Missbrauch des Rechts auf Zugang zu einem Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen durch Verbraucher zu verhindern.
(7) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass das Kreditinstitut in den Fällen nach den Absätzen 4, 5 und 6, nachdem es seine Entscheidung gefasst hat, den Verbraucher unmittelbar schriftlich und unentgeltlich über die Ablehnung und die genauen Gründe für die Ablehnung informiert, es sei denn, eine solche Mitteilung würde den Zielen der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung oder der Richtlinie 2005/60/EG zuwiderlaufen. Im Falle einer Ablehnung informiert das Kreditinstitut den Verbraucher über das Verfahren zum Einlegen einer Beschwerde gegen die Ablehnung und über sein Recht, sich an die einschlägige zuständige Behörde und an die benannte Stelle zur alternativen Streitbeilegung zu wenden, und teilt die einschlägigen Kontaktdaten mit.
(8) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass das Kreditinstitut in den Fällen nach Absatz 4 geeignete Maßnahmen gemäß Kapitel III der Richtlinie 2005/60/EG trifft.
(9) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Zugang zu einem Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen nicht vom Erwerb zusätzlicher Dienste oder von Geschäftsanteilen an dem Kreditinstitut abhängig gemacht wird, außer wenn Letzteres von allen Kunden des Kreditinstituts verlangt wird.
(10) Es wird davon ausgegangen, dass die Mitgliedstaaten den Verpflichtungen nach Kapitel IV genügen, wenn ein bestehender verbindlicher Rahmen dessen vollständige Anwendung hinreichend deutlich und präzise sicherstellt, sodass Betroffene den gesamten Umfang ihrer Rechte erkennen und sich vor nationalen Gerichten auf diese berufen können.
Artikel 17
Merkmale eines Zahlungskontos mit grundlegenden Funktionen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen folgende Dienste umfasst:
a)
Dienste, die sämtliche zur Eröffnung, Führung und Schließung eines Zahlungskontos erforderlichen Vorgänge ermöglichen;
b)
Dienste, die die Einzahlung eines Geldbetrags auf ein Zahlungskonto ermöglichen;
c)
Dienste, die innerhalb der Union Barabhebungen von einem Zahlungskonto an einem Schalter sowie während und außerhalb der Öffnungszeiten des Kreditinstituts an Geldautomaten ermöglichen;
d)
Ausführung folgender Zahlungsvorgänge innerhalb der Union:
i)
Lastschriften;
ii)
Zahlungsvorgänge mit Zahlungskarten, einschließlich Online-Zahlungen;
iii)
Überweisungen einschließlich Daueraufträgen an, soweit vorhanden, Terminals und Schaltern oder über das Online-System des Kreditinstituts.
Kreditinstitute bieten die in Unterabsatz 1 Buchstaben a bis d genannten Dienste in dem Umfang an, in dem sie sie bereits für Verbraucher anbieten, die Inhaber anderer Zahlungskonten als jener mit grundlegenden Funktionen sind.
(2) Die Mitgliedstaaten können Kreditinstitute in ihrem Hoheitsgebiet verpflichten, für ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen zusätzliche Dienste bereitzustellen, die aufgrund der üblichen Praxis auf nationaler Ebene als für Verbraucher unerlässlich erachtet werden.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Kreditinstitute in ihrem Hoheitsgebiet Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen zumindest in der Landeswährung des betreffenden Mitgliedstaats anbieten.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Verbraucher über ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen Vorgänge in Bezug auf die Dienste nach Absatz 1 in unbeschränkter Zahl ausführen können.
(5) In Bezug auf die Dienste nach Absatz 1 Buchstaben a, b und c sowie Buchstabe d Ziffer ii dieses Artikels stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass Kreditinstitute, ausgenommen für Zahlungsvorgänge mit Kreditkarte, unabhängig von der Zahl der über das Zahlungskonto ausgeführten Vorgänge kein höheres als das gegebenenfalls gemäß Artikel 18 festgesetzte angemessene Entgelt erheben.
(6) In Bezug auf die Dienste nach Absatz 1 Buchstabe d Ziffer i dieses Artikels, Absatz 1 Buchstabe d Ziffer ii dieses Artikels nur bei Zahlungsvorgängen mit Kreditkarte und Absatz 1 Buchstabe d Ziffer iii dieses Artikels können die Mitgliedstaaten eine Mindestzahl von Vorgängen festlegen, für die Kreditinstitute kein höheres als das gegebenenfalls gemäß Artikel 18 festgesetzte angemessene Entgelt erheben dürfen. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Mindestzahl von Vorgängen ausreicht, um unter Berücksichtigung des gegebenen Verbraucherverhaltens und der allgemeinen geschäftlichen Praxis den persönlichen Bedarf des Verbrauchers abzudecken. Die für Vorgänge oberhalb der Mindestzahl von Vorgängen verlangten Entgelte dürfen in keinem Fall höher sein als diejenigen, die nach der üblichen Preisgestaltung des Kreditinstituts verlangt werden.
(7) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Verbraucher über sein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen Zahlungsvorgänge in den Geschäftsräumen des Kreditinstituts und/oder - sofern verfügbar - über das Online-System des Kreditinstituts abwickeln und in Auftrag geben kann.
(8) Unbeschadet der Anforderungen der Richtlinie 2008/48/EG können die Mitgliedstaaten Kreditinstituten erlauben, auf Wunsch des Verbrauchers im Zusammenhang mit einem Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen eine Überziehungsmöglichkeit bereitzustellen. Die Mitgliedstaaten können den Höchstbetrag und die maximale Dauer einer solchen Überziehung festlegen. Der Zugang zu dem Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen oder dessen Nutzung darf nicht durch den Erwerb solcher Kreditprodukte beschränkt oder an den Erwerb solcher Produkte gebunden sein.
Artikel 18
Entgelte
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Kreditinstitute die Dienste nach Artikel 17 unentgeltlich oder gegen ein angemessenes Entgelt anbieten.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Entgelte, die dem Verbraucher aufgrund der Nichteinhaltung seiner Verpflichtungen aus dem Rahmenvertrag in Rechnung gestellt werden, angemessen sind.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass bei der Festlegung der angemessenen Entgelte gemäß den Absätzen 1 und 2 mindestens die folgenden Kriterien berücksichtigt werden:
a)
die nationalen Einkommensniveaus;
b)
die durchschnittlichen Entgelte, die von Kreditinstituten in dem betreffenden Mitgliedstaat für Dienste im Zusammenhang mit Zahlungskonten verlangt werden.
(4) Unbeschadet des Rechts nach Artikel 16 Absatz 2 und der Verpflichtung nach Absatz 1 dieses Artikels können die Mitgliedstaaten vorschreiben, dass Kreditinstitute ihre Preisgestaltung je nach dem Ausmaß des Zugangs des Verbrauchers zu Bankdienstleistungen variieren, um insbesondere für kontolose, schutzbedürftige Verbraucher günstigere Bedingungen zu ermöglichen. In diesen Fällen stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass Verbraucher sowohl Hilfestellung als auch angemessene Informationen bezüglich der zur Verfügung stehenden Möglichkeiten erhalten.
Artikel 19
Rahmenverträge und Kündigung
(1) Rahmenverträge über den Zugang zu einem Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen unterliegen der Richtlinie 2007/64/EG, sofern in den Absätzen 2 und 4 dieses Artikels nichts anderes vorgesehen ist.
(2) Das Kreditinstitut darf einen Rahmenvertrag nur dann einseitig kündigen, wenn mindestens eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:
a)
der Verbraucher hat das Zahlungskonto absichtlich für illegale Zwecke genutzt;
b)
über das Zahlungskonto wurde in mehr als 24 aufeinanderfolgenden Monaten kein Zahlungsvorgang abgewickelt;
c)
der Verbraucher hat unrichtige Angaben gemacht, um das Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen eröffnen zu können, wobei ihm dieses Recht bei Vorlage der richtigen Angaben verwehrt worden wäre;
d)
der Verbraucher hat in der Union keinen rechtmäßigen Aufenthalt mehr;
e)
der Verbraucher hat in der Folge ein zweites Zahlungskonto, das ihm die Nutzung der in Artikel 17 Absatz 1 genannten Dienste ermöglicht, in dem Mitgliedstaat eröffnet, in dem er bereits Inhaber eines Zahlungskontos mit grundlegenden Funktionen ist.
(3) Die Mitgliedstaaten dürfen weitere eng begrenzte und konkrete Fälle festlegen, in denen ein Rahmenvertrag über ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen einseitig vom Kreditinstitut gekündigt werden darf. Diese Fälle müssen sich auf in ihrem Hoheitsgebiet geltende nationale Rechtsvorschriften stützen und darauf abzielen, den Missbrauch des Rechts auf Zugang zu einem Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen durch Verbraucher zu verhindern.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein Kreditinstitut bei Kündigung des Vertrags über die Führung eines Zahlungskontos mit grundlegenden Funktionen aus einem oder mehreren der in Absatz 2 Buchstaben b, d und e sowie Absatz 3 genannten Gründen den Verbraucher mindestens zwei Monate vor Inkrafttreten der Kündigung schriftlich und unentgeltlich über die Gründe und die Rechtfertigung der Kündigung unterrichtet, es sei denn, eine solche Mitteilung würde den Zielen der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung zuwiderlaufen. Kündigt das Kreditinstitut den Vertrag gemäß Absatz 2 Buchstaben a oder c, so ist die Kündigung sofort wirksam.
(5) In der Kündigungsmitteilung wird der Verbraucher gegebenenfalls über das Verfahren zum Einlegen einer Beschwerde gegen die Kündigung und über sein Recht, sich an die einschlägige zuständige Behörde und an die benannte Stelle zur alternativen Streitbeilegung zu wenden, informiert; ferner werden ihm darin die einschlägigen Kontaktdaten mitgeteilt.
Artikel 20
Allgemeine Informationen über Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass angemessene Maßnahmen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Existenz von Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen, ihre allgemeinen Preisstrukturen, die Verfahren für die Wahrnehmung des Rechts auf Zugang zu einem Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen sowie für die Inanspruchnahme von Verfahren zur alternativen Streitbeilegung getroffen werden. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Kommunikationsmaßnahmen ausreichend und gezielt ausgerichtet sind, insbesondere wenn es darum geht, kontolose, schutzbedürftige und mobile Verbraucher zu erreichen.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Kreditinstitute Verbrauchern zugängliche Informationen und Unterstützung in Bezug auf die spezifischen Merkmale der angebotenen Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen sowie die damit verbundenen Entgelte und Nutzungsbedingungen unentgeltlich zur Verfügung stellen. Die Mitgliedstaaten stellen ferner sicher, dass in den Informationen deutlich gemacht wird, dass der Zugang zu einem Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen nicht an den obligatorischen Erwerb zusätzlicher Dienste gebunden ist.
KAPITEL V
ZUSTÄNDIGE BEHÖRDEN UND ALTERNATIVE STREITBEILEGUNG
Artikel 21
Zuständige Behörden
(1) Die Mitgliedstaaten benennen die nationalen zuständigen Behörden, die ermächtigt sind, die Anwendung und Durchsetzung dieser Richtlinie sicherzustellen, und sie gewährleisten, dass die betreffenden Behörden die Ermittlungs- und Durchsetzungsbefugnisse und die angemessene Ausstattung erhalten, die für die effiziente und wirksame Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich sind.
Bei den zuständigen Behörden muss es sich entweder um staatliche Stellen oder um Einrichtungen handeln, die nach nationalem Recht oder von nach nationalem Recht ausdrücklich dazu befugten staatlichen Stellen anerkannt sind. Es darf sich dabei nicht um Zahlungsdienstleister handeln - mit Ausnahme der nationalen Zentralbanken.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden und alle Personen, die für die zuständigen Behörden tätig sind oder waren, sowie die von den zuständigen Behörden beauftragten Prüfer und Sachverständigen dem Berufsgeheimnis unterliegen. Vertrauliche Informationen, die sie in ihrer beruflichen Eigenschaft erhalten, dürfen an keine Person oder Behörde weitergegeben werden, es sei denn, in zusammengefasster oder allgemeiner Form; dies gilt nicht für Fälle, die unter das Strafrecht oder unter diese Richtlinie fallen. Dies steht dem allerdings nicht entgegen, dass die zuständigen Behörden im Einklang mit dem Unionsrecht und dem nationalen Recht vertrauliche Informationen austauschen oder übermitteln.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass es sich bei den für die Anwendung und Durchsetzung dieser Richtlinie zuständigen Behörden um eine oder beide der folgenden Arten von Behörden handelt:
a)
zuständige Behörden im Sinne des Artikels 4 Nummer 2 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010,
b)
Behörden, die nicht zu den unter Buchstabe a genannten zuständigen Behörden gehören, sofern durch nationale Rechts- oder Verwaltungsvorschriften vorgeschrieben wird, dass diese Behörden mit den unter Buchstabe a genannten zuständigen Behörden zusammenarbeiten, wann immer dies erforderlich ist, um ihre Aufgaben gemäß dieser Richtlinie auszuüben, einschließlich für die Zwecke der Zusammenarbeit mit der EBA gemäß dieser Richtlinie.
(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und der EBA die zuständigen Behörden und jegliche diesbezüglichen Änderungen mit. Die erste dieser Mitteilungen wird so bald wie möglich, spätestens jedoch bis zum 18. September 2016 übermittelt.
(5) Die zuständigen Behörden üben ihre Befugnisse im Einklang mit dem nationalen Recht wie folgt aus:
a)
entweder unmittelbar in eigener Verantwortung oder unter Aufsicht der Justizbehörden oder
b)
im Wege eines Antrags an die Gerichte, die für den Erlass der erforderlichen Entscheidung zuständig sind, gegebenenfalls auch im Wege eines Rechtsmittels, wenn der Antrag auf Erlass der erforderlichen Entscheidung keinen Erfolg hatte.
(6) Gibt es in einem Mitgliedstaat mehrere zuständige Behörden, so sorgt dieser Mitgliedstaat dafür, dass ihre jeweiligen Aufgaben klar definiert sind und dass sie eng zusammenarbeiten, damit sie ihre jeweiligen Aufgaben wirkungsvoll erfüllen können.
(7) Die Kommission veröffentlicht mindestens einmal jährlich im Amtsblatt der Europäischen Union ein Verzeichnis der zuständigen Behörden und aktualisiert es regelmäßig auf ihrer Website.
Artikel 22
Verpflichtung zur Zusammenarbeit
(1) Die zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten arbeiten zusammen, wann immer dies zur Wahrnehmung der in dieser Richtlinie festgelegten Aufgaben erforderlich ist, und machen dazu von ihren Befugnissen kraft dieser Richtlinie oder nationalen Rechts Gebrauch.
Die zuständigen Behörden leisten den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten Amtshilfe. Sie tauschen insbesondere Informationen aus und arbeiten bei Ermittlungen oder der Überwachung zusammen.
Zur Erleichterung und Beschleunigung der Zusammenarbeit und insbesondere des Informationsaustauschs benennen die Mitgliedstaaten für die Zwecke dieser Richtlinie eine einzige zuständige Behörde als Kontaktstelle. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten die Namen der Behörden mit, die Ersuchen um Austausch von Informationen oder um Zusammenarbeit gemäß diesem Absatz entgegennehmen dürfen.
(2) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen verwaltungstechnischen und organisatorischen Maßnahmen, um die Amtshilfe gemäß Absatz 1 zu erleichtern.
(3) Die gemäß Absatz 1 für die Zwecke dieser Richtlinie als Kontaktstellen benannten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten übermitteln einander unverzüglich die für die Wahrnehmung der Aufgaben der zuständigen Behörden erforderlichen Informationen, die in den Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie enthalten sind.
Zuständige Behörden, die nach Maßgabe dieser Richtlinie Informationen mit anderen zuständigen Behörden austauschen, können bei der Übermittlung dieser Informationen darauf hinweisen, dass diese nur mit ihrer ausdrücklichen Zustimmung veröffentlicht werden dürfen; in diesem Fall dürfen sie nur für die Zwecke, für die die Zustimmung erteilt wurde, ausgetauscht werden.
Die als Kontaktstelle benannte zuständige Behörde darf die empfangenen Informationen an die anderen zuständigen Behörden weiterleiten; sie darf diese Informationen jedoch nur mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen Behörden, die sie übermittelt haben, und nur für die Zwecke, für die diese Behörden ihre Zustimmung gegeben haben, an andere Stellen oder natürliche oder juristische Personen weitergeben - außer in gebührend begründeten Fällen, in denen sie unverzüglich die Kontaktstelle, die die Information übermittelt hatte, zu unterrichten hat.
(4) Eine zuständige Behörde kann ein Ersuchen auf Zusammenarbeit bei der Durchführung einer Ermittlung oder einer Überwachung oder auf Austausch von Informationen gemäß Absatz 3 nur ablehnen, wenn
a)
die Ermittlung, die Überprüfung vor Ort, die Überwachung oder der Austausch der Informationen die Souveränität, die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung des ersuchten Mitgliedstaats beeinträchtigen könnte;
b)
aufgrund derselben Handlungen und gegen dieselben Personen bereits ein Verfahren vor einem Gericht des ersuchten Mitgliedstaats anhängig ist;
c)
im ersuchten Mitgliedstaat gegen die betreffenden Personen aufgrund derselben Handlungen bereits ein rechtskräftiges Urteil ergangen ist.
Im Falle einer Ablehnung teilt die zuständige Behörde dies der ersuchenden zuständigen Behörde mit und übermittelt ihr möglichst genaue Informationen.
Artikel 23
Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen zuständigen Behörden verschiedener Mitgliedstaaten
Wurde ein Ersuchen um Zusammenarbeit, insbesondere um den Austausch von Informationen, abgelehnt oder ist innerhalb eines angemessenen Zeitraums keine Reaktion erfolgt, so können die zuständigen Behörden gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 die EBA mit der Angelegenheit befassen und sie um Unterstützung bitten. In solchen Fällen kann die EBA im Rahmen der ihr durch den genannten Artikel übertragenen Befugnisse tätig werden; jede verbindliche Entscheidung der EBA im Einklang mit dem genannten Artikel ist für die zuständigen Behörden bindend, unabhängig davon, ob sie Mitglieder der EBA sind oder nicht.
Artikel 24
Alternative Streitbeilegung
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Verbraucher zur Beilegung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit den in dieser Richtlinie festgelegten Rechten und Pflichten Zugang zu wirksamen und effizienten alternativen Streitbeilegungsverfahren haben. Solche alternativen Streitbeilegungsverfahren und die Stellen, die sie anbieten, müssen den in der Richtlinie 2013/11/EU festgelegten Qualitätsanforderungen entsprechen.
Artikel 25
Mechanismus bei Ablehnung des Zugangs zu einem Zahlungskonto, für das Entgelte verlangt werden
Unbeschadet des Artikels 16 können die Mitgliedstaaten einen spezifischen Mechanismus vorsehen, mit dem sie sicherstellen, dass Verbraucher, die nicht über ein Zahlungskonto in ihrem Hoheitsgebiet verfügen und denen der Zugang zu einem Zahlungskonto, für das Kreditinstitute ein Entgelt erheben, verweigert wurde, effektiven Zugang zu einem unentgeltlichen Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen erhalten.
KAPITEL VI
SANKTIONEN
Artikel 26
Sanktionen
(1) Die Mitgliedstaaten legen Sanktionen fest, die bei einem Verstoß gegen die zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassenen nationalen Rechtsvorschriften zu verhängen sind, und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um deren Durchführung zu gewährleisten. Diese Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
(2) Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass die zuständige Behörde jede im Verwaltungsverfahren zu erlassende Sanktion, die bei einem Verstoß gegen die nach dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften verhängt wird, bekannt machen kann, sofern eine solche Bekanntgabe die Stabilität der Finanzmärkte nicht ernstlich gefährdet und den Beteiligten keinen unverhältnismäßig hohen Schaden zufügt.
KAPITEL VII
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 27
Bewertung
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission erstmals bis zum 18. September 2018 und danach alle zwei Jahre Informationen zu folgenden Aspekten:
a)
Einhaltung der Bestimmungen der Artikel 4, 5 und 6 durch die Zahlungsdienstleister;
b)
Einhaltung der Anforderungen zur Sicherstellung des Bestehens von Vergleichswebsites gemäß Artikel 7 durch die Mitgliedstaaten;
c)
Anzahl der vorgenommenen Zahlungskontowechsel und Anteil der abgelehnten Anträge auf Wechsel;
d)
Anzahl der Kreditinstitute, die Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen anbieten, Anzahl der eröffneten derartigen Konten und Anteil der abgelehnten Anträge auf ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen.
(2) Die Kommission erstellt erstmals bis zum 18. September 2018 und danach alle zwei Jahre einen Bericht auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen.
Artikel 28
Überprüfung
(1) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 18. September 2019 einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie - gegebenenfalls zusammen mit einem Gesetzgebungsvorschlag - vor.
Dieser Bericht enthält
a)
eine Liste sämtlicher von der Kommission eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren in Bezug auf dieser Richtlinie;
b)
eine Bewertung der in den einzelnen Mitgliedstaaten verlangten durchschnittlichen Entgelte für Zahlungskonten im Sinne dieser Richtlinie;
c)
eine Bewertung der Frage, ob die Entwicklung eines Rahmens realisierbar ist, mit dem die automatische Umleitung von Zahlungen von einem auf ein anderes Zahlungskonto in demselben Mitgliedstaat sichergestellt wird und parallel dazu automatische Benachrichtigungen an Zahlungsempfänger oder Zahler erfolgen, wenn ihre Überweisungen umgeleitet werden;
d)
eine Bewertung der Frage, ob es machbar ist, den Kontowechsel-Service nach Artikel 10 auf Fälle auszudehnen, in denen der empfangende und der übertragende Zahlungsdienstleister in verschiedenen Mitgliedstaaten ansässig sind, und ob die grenzüberschreitende Kontoeröffnung nach Artikel 11 durchführbar ist;
e)
auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten nach Artikel 27 übermittelten Informationen eine Bewertung der Anzahl der Kontoinhaber, die seit der Umsetzung dieser Richtlinie einen Zahlungskontowechsel vollzogen haben;
f)
eine Bewertung von Kosten und Nutzen der Verwirklichung einer vollständigen, unionsweiten Übertragbarkeit von Zahlungskontonummern;
g)
eine Bewertung der Anzahl der Kreditinstitute, die Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen anbieten;
h)
eine Bewertung der Anzahl der Verbraucher, die seit der Umsetzung dieser Richtlinie Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen eröffnet haben, und - sofern anonymisierte Informationen bereitgestellt werden - eine Analyse der Merkmale solcher Verbraucher;
i)
eine Bewertung des in den Mitgliedstaaten verlangten durchschnittlichen Jahresentgelts für Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen;
j)
eine Bewertung der Wirksamkeit bestehender Maßnahmen und der Notwendigkeit zusätzlicher Maßnahmen, um die finanzielle Teilhabe zu erhöhen und schutzbedürftigen Mitgliedern der Gesellschaft in Bezug auf eine Überschuldung Unterstützung zu leisten;
k)
Beispiele für bewährte Verfahren, mit denen die Mitgliedstaaten erreichen, dass weniger Verbraucher vom Zugang zu Zahlungsdienstleistungen ausgeschlossen werden.
(2) In dem Bericht wird unter anderem auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 27 übermittelten Informationen geprüft, ob die Liste der Dienste, die Teil eines Zahlungskontos mit grundlegenden Funktionen sind, angesichts der Entwicklungen bei Zahlungsmitteln und der technologischen Entwicklung zu ändern und zu aktualisieren ist.
(3) In dem Bericht wird ferner beurteilt, ob ergänzend zu den gemäß den Artikeln 7 und 8 verabschiedeten Maßnahmen zusätzliche Maßnahmen in Bezug auf Vergleichswebsites und Paketangebote erforderlich sind, insbesondere, ob eine Akkreditierung von Vergleichswebsites notwendig ist.
Artikel 29
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum 18. September 2016 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit.
(2) Sie wenden die in Absatz 1 genannten Vorschriften ab dem 18. September 2016 an.
Abweichend von Unterabsatz 1
a)
gilt Artikel 3 ab dem 17. September 2014;
b)
wenden die Mitgliedstaaten die Vorschriften, die erforderlich sind, um Artikel 4 Absätze 1 bis 5, Artikel 5 Absätze 1 bis 3, Artikel 6 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 7 nachzukommen, neun Monate nach Inkrafttreten des delegierten Rechtsakts nach Artikel 3 Absatz 4 an;
c)
können Mitgliedstaaten, in denen auf nationaler Ebene bereits ein einer Entgeltinformation gleichwertiges Dokument besteht, beschließen, das gemeinsame Format und das gemeinsame Symbol bis spätestens 18 Monate nach Inkrafttreten des delegierten Rechtsakts nach Artikel 3 Absatz 4 darin aufzunehmen;
d)
können Mitgliedstaaten, in denen auf nationaler Ebene bereits ein einer Entgeltaufstellung gleichwertiges Dokument besteht, beschließen, das gemeinsame Format und das gemeinsame Symbol bis spätestens 18 Monate nach Inkrafttreten des delegierten Rechtsakts nach Artikel 3 Absatz 4 darin aufzunehmen.
(3) Wenn die Mitgliedstaaten die in Absatz 1 genannten Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 30
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 31
Adressaten
Diese Richtlinie ist gemäß den Verträgen an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 23. Juli 2014.
DIRETTIVA 2014/92/UE DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 23 luglio 2014
sulla comparabilità delle spese relative al conto di pagamento, sul trasferimento del conto di pagamento e sull’accesso al conto di pagamento con caratteristiche di base
(Testo rilevante ai fini del SEE)
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 114,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere della Banca centrale europea (1),
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (2),
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (3),
considerando quanto segue:
(1)
Conformemente all’articolo 26, paragrafo 2, del trattato sul funzionamento dell’Unione europea (TFUE) il mercato interno comporta uno spazio senza frontiere interne nel quale è assicurata la libera circolazione delle merci, delle persone, dei servizi e dei capitali. La frammentazione del mercato interno è dannosa per la competitività, la crescita e la creazione di posti di lavoro nell’Unione. Eliminare gli ostacoli diretti e indiretti al corretto funzionamento del mercato interno è essenziale per il suo completamento. L’azione dell’Unione in relazione al mercato interno nel settore dei servizi finanziari al dettaglio ha già contribuito in misura sostanziale a sviluppare le attività transfrontaliere dei prestatori di servizi di pagamento, a migliorare la scelta dei consumatori e ad accrescere la qualità e la trasparenza delle offerte.
(2)
Al riguardo, la direttiva 2007/64/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (4) ha fissato obblighi minimi di trasparenza per le spese addebitate dai prestatori di servizi di pagamento per i servizi offerti sui conti di pagamento. Queste misure hanno notevolmente facilitato l’attività dei prestatori di servizi di pagamento, grazie alla previsione di norme uniformi per quanto riguarda la prestazione dei servizi di pagamento e le informazioni da fornire, hanno ridotto l’onere amministrativo e hanno generato risparmi sui costi per i prestatori di servizi di pagamento.
(3)
Il corretto funzionamento del mercato interno e lo sviluppo di un’economia moderna e socialmente inclusiva dipende sempre più dalla prestazione universale di servizi di pagamento. La nuova legislazione in materia deve rientrare nell’ambito di una strategia economica intelligente per l’Unione, che deve efficacemente tenere conto delle esigenze dei consumatori più vulnerabili.
(4)
Tuttavia, come indicato dal Parlamento europeo nella sua risoluzione del 4 luglio 2012 recante raccomandazioni alla Commissione concernenti l’accesso ai servizi bancari di base, si deve fare di più per migliorare e sviluppare il mercato interno dei servizi bancari al dettaglio. Attualmente, la mancanza di trasparenza e di comparabilità delle spese, nonché le difficoltà di trasferimento del conto di pagamento creano ancora ostacoli alla piena integrazione del mercato, contribuendo a un basso livello di concorrenza nel settore dei servizi bancari al dettaglio. Si devono affrontare tali problemi e devono essere garantiti standard elevati di qualità.
(5)
Le attuali condizioni del mercato interno potrebbero dissuadere i prestatori di servizi di pagamento dall’esercitare il loro diritto di stabilimento o di prestazione di servizi nell’Unione, a causa delle difficoltà nell’attrarre clienti quando entrano in un nuovo mercato. Entrare in nuovi mercati richiede spesso un ingente investimento, che è giustificato soltanto se il prestatore prevede sufficienti opportunità e una corrispondente domanda dei consumatori. La scarsa mobilità dei consumatori in relazione ai servizi finanziari al dettaglio è in larga misura dovuta alla mancanza di trasparenza e di comparabilità delle spese e dei servizi offerti, nonché alle difficoltà di trasferire il conto di pagamento. Tali fattori frenano inoltre la domanda. Questo è vero soprattutto nel contesto transfrontaliero.
(6)
Inoltre, considerevoli ostacoli al completamento del mercato interno nel settore dei conti di pagamento potrebbero essere dovuti alla frammentazione delle vigenti norme nazionali. Le disposizioni vigenti a livello nazionale in materia di conti di pagamento, in particolare per quanto riguarda la comparabilità delle spese e il trasferimento del conto di pagamento, sono divergenti. Per quanto riguarda il trasferimento, la mancanza di misure vincolanti uniformi a livello di Unione ha portato a pratiche e misure divergenti a livello nazionale. Tali differenze sono ancora più nette per quanto riguarda la comparabilità delle spese, materia per la quale non esistono misure a livello di Unione, neanche di natura autoregolamentare. Se tali differenze si accentuassero in futuro, data la tendenza degli enti creditizi ad adeguare le loro pratiche ai mercati nazionali, aumenterebbero i costi dell’attività transfrontaliera rispetto ai costi sostenuti dai prestatori nazionali, il che renderebbe meno attraente l’esercizio dell’attività a livello transfrontaliero. Le attività transfrontaliere nel mercato interno sono limitate dagli ostacoli che i consumatori devono affrontare per aprire un conto di pagamento all’estero. I criteri severi di accesso attualmente applicati possono impedire ai cittadini dell’Unione di muoversi liberamente all’interno di essa. Garantire a tutti i consumatori l’accesso a un conto di pagamento ne consentirà la partecipazione al mercato interno e permetterà loro di godere dei benefici del mercato interno.
(7)
Inoltre, poiché alcuni potenziali clienti non aprono un conto di pagamento o perché ne è negata loro la possibilità o perché non sono loro offerti prodotti adeguati, attualmente la domanda potenziale di conti di pagamento non è pienamente sfruttata nell’Unione. Una più ampia partecipazione dei consumatori al mercato interno incentiverebbe ulteriormente i prestatori di servizi a pagamento a entrare in nuovi mercati. Inoltre, la creazione di condizioni per consentire a tutti i consumatori di accedere al conto di pagamento è un mezzo necessario per promuovere la partecipazione dei consumatori al mercato interno e consentire loro di godere dei benefici generati dal mercato interno.
(8)
La trasparenza e la comparabilità delle spese sono state considerate mediante un’iniziativa di autoregolamentazione a livello di Unione avviata dal settore bancario. Tuttavia, su tale iniziativa non è stato raggiunto un accordo definitivo. In materia di trasferimento del conto, i principi comuni stabiliti nel 2008 dallo European Banking Industry Committee forniscono un modello di meccanismo per il trasferimento tra conti di pagamento offerti da banche situate nello stesso Stato membro. Tuttavia, data la loro natura non vincolante, tali principi comuni sono stati applicati in modo non uniforme nell’Unione, con risultati inefficaci. Inoltre, i principi comuni disciplinano solo il trasferimento del conto di pagamento a livello nazionale e non riguardano il trasferimento transfrontaliero. Infine, per quanto riguarda l’accesso al conto di pagamento di base, la raccomandazione 2011/442/UE della Commissione (5) ha invitato gli Stati membri a prendere le misure necessarie per assicurarne l’applicazione al più tardi sei mesi dopo la pubblicazione della raccomandazione. A oggi solo pochi Stati membri rispettano i principi fondamentali di tale raccomandazione.
(9)
Per supportare una mobilità finanziaria efficace e senza problemi nel lungo termine, è essenziale stabilire un insieme uniforme di norme per far fronte al problema della scarsa mobilità dei consumatori e in particolare per migliorare il confronto tra i servizi e le spese relativi al conto di pagamento e per incentivare il trasferimento del conto, nonché per evitare che i consumatori che intendono aprire e usare un conto di pagamento transfrontaliero siano discriminati sulla base della residenza. Inoltre, è essenziale adottare misure adeguate per promuovere la partecipazione dei consumatori al mercato dei conti di pagamento. Tali misure consentiranno di incentivare l’ingresso nel mercato interno dei prestatori di servizi di pagamento e di garantire condizioni di parità, rafforzando in tal modo la concorrenza e l’allocazione efficiente delle risorse sul mercato dei servizi finanziari al dettaglio dell’Unione, a beneficio delle imprese e dei consumatori. Inoltre, la trasparenza delle informazioni sulle spese e la possibilità di trasferimento del conto, combinati al diritto di accesso al conto di pagamento di base, consentiranno ai cittadini dell’Unione di circolare, e di fare più facilmente i loro acquisti in altri paesi dell’Unione, beneficiando pertanto di un mercato interno pienamente funzionante nel settore dei servizi finanziari al dettaglio, contribuendo all’ulteriore sviluppo di tale mercato.
(10)
È inoltre indispensabile garantire che la presente direttiva non ostacoli l’innovazione nel settore dei servizi finanziari al dettaglio. Ogni anno si rendono disponibili nuove tecnologie, quali i servizi bancari mediante dispositivi mobili e le carte di pagamento prepagate, che potrebbero rendere obsoleto l’attuale modello dei conti di pagamento.
(11)
La presente direttiva non dovrebbe impedire agli Stati membri di mantenere o adottare disposizioni più severe per tutelare i consumatori, a condizione che tali disposizioni siano coerenti con i loro obblighi ai sensi del diritto dell’Unione e della presente direttiva.
(12)
Le disposizioni della presente direttiva concernenti la comparabilità delle spese e il trasferimento del conto di pagamento dovrebbero applicarsi a tutti i prestatori di servizi di pagamento, come definiti nella direttiva 2007/64/CE. Le disposizioni della presente direttiva relative all’accesso al conto di pagamento con caratteristiche di base si dovrebbero applicare solo agli enti creditizi. Tutte le disposizioni della presente direttiva dovrebbero riguardare i conti di pagamento mediante i quali i consumatori sono in grado di effettuare le seguenti operazioni: deposito di fondi e prelievo di contante, ed esecuzione e ricezione di operazioni di pagamento a favore di terzi e da questi ultimi, compresa l’esecuzione di bonifici. Di conseguenza, dovrebbero essere esclusi i conti con funzioni più limitate. Ad esempio, in linea di principio dovrebbero essere esclusi dall’ambito di applicazione della presente direttiva i conti quali i conti di risparmio, i conti di appoggio ad una carta di credito, che generalmente vengono alimentati al solo scopo di rimborsare un debito della carta di credito, i mutui a conto corrente o i conti di moneta elettronica. Tuttavia, se tali conti venissero utilizzati per operazioni di pagamento ordinarie e comprendessero tutte le funzioni sopra elencate, essi rientrerebbero nell’ambito di applicazione della presente direttiva. I conti detenuti da imprese, anche dalle piccole imprese o dalle microimprese, tranne nel caso in cui siano detenuti a titolo personale, dovrebbero essere esclusi dall’ambito di applicazione della presente direttiva. Gli Stati membri dovrebbero poter decidere di estendere l’applicazione della presente direttiva ad altri prestatori di servizi di pagamento e conti di pagamento, ad esempio quelli che offrono funzioni di pagamento più limitate.
(13)
Poiché il conto di pagamento con caratteristiche di base è un tipo di conto di pagamento ai fini della presente direttiva, le disposizioni in materia di trasparenza e trasferimento dovrebbero applicarsi anche a tale conto.
(14)
Le definizioni contenute nella presente direttiva dovrebbero essere in linea, per quanto possibile, con quelle contenute in altri atti legislativi dell’Unione, in particolare con quelle contenute nella direttiva 2007/64/CE e nel regolamento (UE) n. 260/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio (6).
(15)
È essenziale che il consumatore possa comprendere le spese, in modo da poter confrontare le offerte di diversi prestatori di servizi di pagamento e scegliere in modo consapevole il conto di pagamento più adeguato alle sue esigenze. Il confronto tra le spese non è possibile quando i prestatori di servizi di pagamento usano una terminologia diversa per i medesimi servizi e forniscono informazioni in formati diversi. Una terminologia standardizzata assieme a informazioni mirate presentate in un formato uniforme e riguardanti i servizi più rappresentativi collegati ai conti di pagamento possono aiutare i consumatori a comprendere e a confrontare le spese.
(16)
I consumatori trarrebbero il massimo beneficio da informazioni concise, standardizzate e facilmente confrontabili tra i diversi prestatori di servizi di pagamento. Gli strumenti messi a disposizione dei consumatori per confrontare le offerte di conto di pagamento possono avere un impatto positivo solo se il tempo dedicato a scorrere lunghi elenchi di spese per diverse offerte non supera i benefici derivanti dalla scelta dell’offerta più vantaggiosa. Tali strumenti dovrebbero essere molteplici ed è opportuno condurre test sui consumatori. In questa fase, la terminologia relativa alle spese dovrebbe essere standardizzata solo per quanto riguarda i termini e le definizioni più rappresentativi negli Stati membri, al fine di evitare il rischio di un eccesso di informazioni e favorirne una rapida attuazione.
(17)
È opportuno che la terminologia relativa alle spese sia stabilita dagli Stati membri, in modo da tener conto delle specificità dei mercati locali. Per essere considerati rappresentativi, è opportuno che ai servizi siano applicate spese almeno presso un prestatore di servizi di pagamento in uno Stato membro. Inoltre, quando i servizi sono comuni alla maggioranza degli Stati membri, la terminologia utilizzata per definire tali servizi dovrebbe essere standardizzata a livello di Unione, in modo da consentire un migliore confronto tra le offerte di conti di pagamento in tutta l’Unione. Al fine di garantire una sufficiente omogeneità degli elenchi nazionali, è opportuno che l’Autorità europea di vigilanza (Autorità bancaria europea, ABE), istituita con regolamento (UE) n. 1093/2010 del Parlamento europeo e del Consiglio (7) emani orientamenti per assistere gli Stati membri nel determinare i servizi che sono più comunemente utilizzati e che comportano i costi più elevati per i consumatori a livello nazionale. A tal fine, gli Stati membri dovrebbero comunicare alla Commissione e all’ABE entro il 18 dicembre 2014 le autorità pertinenti cui indirizzare tali orientamenti.
(18)
Una volta che gli Stati membri avranno redatto un elenco provvisorio dei servizi più rappresentativi soggetti all’applicazione spese a livello nazionale con i relativi termini e definizioni, è opportuno che l’ABE li riesamini per individuare, mediante progetti di norme tecniche di regolamentazione, i servizi comuni alla maggioranza degli Stati membri e proporre per detti servizi termini e definizioni standardizzati a livello di Unione in tutte le lingue ufficiali delle istituzioni dell’Unione. L’ABE dovrebbe garantire che si utilizzi un unico termine per ciascun servizio in ogni lingua ufficiale di ciascuno Stato membro che sia anche una lingua ufficiale delle istituzioni dell’Unione. Ciò significa che possano essere usati, termini distinti per lo stesso servizio in diversi Stati membri che condividono la stessa lingua ufficiale delle istituzioni dell’Unione, tenendo così conto delle specificità nazionali. Gli Stati membri dovrebbero in seguito integrare nei loro elenchi provvisori gli eventuali termini unionali applicabili e pubblicare su tale base i loro elenchi definitivi.
(19)
Per aiutare i consumatori a confrontare facilmente in tutto il mercato interno le spese relative al conto di pagamento, è opportuno che i prestatori di servizi di pagamento forniscano ai consumatori un documento informativo sulle spese che illustri le spese per tutti i servizi figuranti nell’elenco dei servizi più rappresentativi collegati al conto di pagamento a livello nazionale. Nel documento informativo sulle spese dovrebbero essere utilizzati, laddove applicabili, i termini e le definizioni standardizzati stabiliti a livello di Unione. Questa misura contribuirebbe anche a creare condizioni di parità tra i prestatori di servizi di pagamento concorrenti sul mercato dei conti di pagamento. Il documento informativo sulle spese non dovrebbe contenere alcuna altra spesa. Se un prestatore di servizi di pagamento non offre un servizio dell’elenco dei servizi più rappresentativi collegati a un conto di pagamento, dovrebbe indicarlo, ad esempio contrassegnando tale servizio come «non disponibile» o «non applicabile». Gli Stati membri dovrebbero avere facoltà di richiedere l’inclusione nel documento informativo sulle spese di indicatori sintetici quali un indicatore dei costi complessivi che sintetizzi i costi totali annui del conto di pagamento per i consumatori. Per aiutare i consumatori a comprendere le spese che devono pagare per il conto di pagamento, è opportuno mettere loro a disposizione un glossario contenente una spiegazione chiara, non tecnica e priva di ambiguità almeno con riferimento alle le spese e ai servizi contenuti nel documento informativo sulle spese. Il glossario dovrebbe servire come strumento utile per incoraggiare una migliore comprensione del significato delle spese e contribuire in tal modo a rafforzare la capacità dei consumatori di scegliere tra una gamma più ampia di offerte di conti di pagamento. È altresì opportuno introdurre l’obbligo a carico dei prestatori di servizi di pagamento di informare il consumatore, gratuitamente e almeno una volta all’anno, di tutte le spese addebitate sul suo conto di pagamento, compresi, se del caso, il tasso d’interesse per lo scoperto e il tasso d’interesse creditore.
Ciò lascia impregiudicate le disposizioni sugli scoperti di cui alla direttiva 2008/48/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (8). Le informazioni ex post dovrebbero essere fornite in un apposito documento, denominato «riepilogo delle spese», che presenti un quadro degli interessi maturati e di tutte le spese sostenute in relazione all’utilizzo del conto di pagamento, in modo che il consumatore possa capire a cosa si riferisce la spesa e valutare la necessità di modificare le abitudini di consumo o di cambiare prestatore. Tale vantaggio sarebbe massimizzato da informazioni ex post sulle spese che presentino i servizi più rappresentativi nello stesso ordine seguito nelle informazioni sulle spese ex ante.
(20)
Per soddisfare le esigenze dei consumatori, è necessario garantire che le informazioni sulle spese relative al conto di pagamento siano corrette, chiare e comparabili. È pertanto opportuno che l’ABE, previa consultazione delle autorità nazionali e una volta conclusi i test sui consumatori, elabori progetti di norme tecniche di attuazione riguardo a un formato di presentazione standardizzato per il documento informativo sulle spese, per il riepilogo delle spese e per i simboli comuni, al fine di assicurare che siano comprensibili e confrontabili per i consumatori. Lo stesso formato, lo stesso ordine delle voci e gli stessi titoli dovrebbero essere applicati per ogni documento informativo sulle spese e per ogni riepilogo delle spese in ciascuno Stato membro, in modo da permettere ai consumatori di confrontare i due documenti e di massimizzare in tal modo la comprensione e l’uso delle informazioni. Il documento informativo sulle spese e il riepilogo delle spese dovrebbero essere chiaramente distinguibili da altre comunicazioni. Inoltre, nel determinare tali formati, l’ABE dovrebbe tenere conto del fatto che gli Stati membri possono scegliere di stabilire che il documento informativo sulle spese e il riepilogo delle spese siano forniti insieme alle informazioni richieste in virtù di altri atti legislativi dell’Unione o nazionali relative ai conti di pagamento e i servizi collegati.
(21)
Per assicurare l’uso uniforme della terminologia di livello unionale applicabile in tutta l’Unione, è opportuno che gli Stati membri impongano ai prestatori di servizi di pagamento l’obbligo di usare nelle comunicazioni ai consumatori, anche nel documento informativo sulle spese e nel riepilogo delle spese, la terminologia di livello unionale applicabile assieme alla terminologia standardizzata nazionale, individuata nell’elenco definitivo. I prestatori di servizi di pagamento dovrebbero poter utilizzare i marchi commerciali nelle loro informazioni contrattuali, commerciali e di marketing per i consumatori, purché indichino chiaramente il corrispondente termine standardizzato applicabile. Quando scelgono di utilizzare i marchi commerciali nel documento informativo sulle spese o nel riepilogo delle spese, questi dovrebbero essere in aggiunta rispetto ai termini standardizzati quale designazione secondaria, ad esempio figurando tra parentesi o in caratteri più piccoli.
(22)
I siti Internet di confronto indipendenti sono un mezzo efficace per consentire ai consumatori di valutare in un unico spazio i pro e i contro delle diverse offerte di conto di pagamento. Tali siti Internet possono consentire un giusto equilibrio tra l’esigenza di informazioni chiare e concise e l’esigenza di informazioni complete ed esaurienti, consentendo agli utenti, se lo desiderano, di ottenere informazioni più dettagliate. Dovrebbero mirare a includere la più vasta gamma possibile di offerte, in modo da fornire una panoramica rappresentativa coprendo nel contempo una parte significativa del mercato. Possono anche ridurre i costi di ricerca, in quanto i consumatori non dovranno raccogliere informazioni separatamente dai prestatori di servizi di pagamento. È di fondamentale importanza che le informazioni fornite su tali siti Internet siano affidabili, imparziali e trasparenti e che i consumatori siano informati della loro disponibilità. A tale proposito, è opportuno che gli Stati membri informino i cittadini dell’esistenza di tali siti Internet.
(23)
Per ottenere informazioni imparziali sulle spese addebitate e sui tassi di interesse applicati in relazione ai conti di pagamento, i consumatori dovrebbero poter utilizzare siti Internet di confronto pubblicamente accessibili che siano funzionalmente indipendenti dai prestatori di servizi di pagamento, il che significa che nessun prestatore di servizi di pagamento dovrebbe essere favorito nei risultati di ricerca. È pertanto opportuno che gli Stati membri assicurino che i consumatori abbiano accesso gratuito ad almeno un sito Internet di questo tipo nel rispettivo territorio. Tali siti Internet di confronto possono essere gestiti da autorità competenti, o per loro conto, da altre autorità pubbliche e/o da operatori privati. La funzione di confronto delle spese relative ai conti di pagamento può essere assolta anche da siti Internet esistenti che confrontino un’ampia gamma di prodotti finanziari o non finanziari. Tali siti Internet dovrebbero essere gestiti sulla base di specifici criteri di qualità compreso l’obbligo di fornire l’indicazione dei loro proprietari, informazioni corrette ed aggiornate, indicare la data dell’ultimo aggiornamento, definire criteri chiari e oggettivi su cui basare il raffronto e comprendere un’ampia gamma di offerte di conti di pagamento che copra una parte significativa del mercato. Gli Stati membri dovrebbero poter determinare con che frequenza i siti Internet di confronto debbano rivedere e aggiornare le informazioni che forniscono ai consumatori, tenendo conto della frequenza con cui i prestatori di servizi di pagamento aggiornano generalmente le loro informazioni sulle spese. Gli Stati membri dovrebbero inoltre determinare in cosa consista un’ampia gamma di offerte di conti di pagamento che copra una parte significativa del mercato considerando, per esempio, il numero di prestatori di servizi di pagamento e valutando di conseguenza se sia sufficiente una maggioranza semplice o inferiore e/o la quota di mercato e/o la loro localizzazione geografica. Un sito Internet di confronto dovrebbe raffrontare le spese dei servizi figuranti nell’elenco dei servizi più rappresentativi collegati ai conti di pagamento, integrando la terminologia a livello di Unione.
È opportuno che gli Stati membri abbiano facoltà di esigere che tali siti Internet raffrontino altre informazioni, ad esempio quelle sui determinanti del livello dei servizi forniti dai prestatori di servizi di pagamento, quali il numero e la collocazione delle succursali e degli sportelli automatici. Qualora in uno Stato membro esista solo un sito Internet e quest’ultimo cessi di operare o non soddisfi più i criteri di qualità, lo Stato membro dovrebbe provvedere affinché i consumatori abbiano accesso entro un tempo ragionevole a un altro sito Internet di confronto a livello nazionale.
(24)
È prassi corrente dei prestatori di servizi di pagamento di offrire il conto di pagamento in un pacchetto assieme a prodotti o servizi diversi da quelli collegati al conto di pagamento, quali prodotti assicurativi o consulenza finanziaria. Tale prassi può costituire per i prestatori di servizi di pagamento uno strumento per diversificare l’offerta e accrescere la concorrenza, e può anche, in ultima istanza, andare a beneficio dei consumatori. Tuttavia lo studio della Commissione del 2009 sulle pratiche di vendita abbinata nel settore finanziario nonché le consultazioni in materia e i reclami dei consumatori hanno mostrato che i prestatori di servizi di pagamento possono offrire conti di pagamento in un pacchetto assieme a prodotti non richiesti dai consumatori e che non sono indispensabili per il conto di pagamento, come ad esempio l’assicurazione famiglia. Inoltre, è stato osservato che tali pratiche possono ridurre la trasparenza e la confrontabilità dei prezzi, limitare le opzioni di acquisto a disposizione dei consumatori e influire negativamente sulla loro mobilità. Pertanto, è opportuno che gli Stati membri assicurino che, quando i prestatori di servizi di pagamento offrono il conto di pagamento in un pacchetto, comunichino ai consumatori se è possibile acquistare il conto di pagamento separatamente e, in caso affermativo, forniscano informazioni separate per quanto riguarda i costi e le spese associati a ciascuno degli altri prodotti o servizi inclusi nel pacchetto che possono essere acquistati separatamente.
(25)
È opportuno che la procedura di trasferimento dei conti di pagamento venga armonizzata in tutta l’Unione. Attualmente, le misure vigenti a livello nazionale sono estremamente variegate e non garantiscono un livello adeguato di tutela dei consumatori in tutti gli Stati membri. La predisposizione di misure legislative che stabiliscano i principi fondamentali che i prestatori di servizi di pagamento devono seguire nel fornire tale servizio in ogni Stato membro migliorerebbe il funzionamento del mercato interno sia per i consumatori che per i prestatori di servizi di pagamento. Da un lato, ciò garantirebbe condizioni di parità per i consumatori eventualmente interessati ad aprire un conto di pagamento in uno Stato membro differente, in quanto garantirebbe l’esistenza di un livello di tutela equivalente. Dall’altro, ridurrebbe le differenze tra le misure regolamentari vigenti a livello nazionale, riducendo in tal modo l’onere amministrativo per i prestatori di servizi di pagamento che intendono offrire i propri servizi a livello transfrontaliero. Di conseguenza, le misure sul trasferimento dei conti agevolerebbero la prestazione di servizi connessi ai conti di pagamento nell’ambito del mercato interno.
(26)
Per trasferimento non si dovrebbe intendere il trasferimento del contratto dal prestatore di servizi di pagamento trasferente al prestatore di servizi di pagamento ricevente;
(27)
I consumatori hanno un incentivo a trasferire il conto di pagamento solo se la procedura non comporta oneri amministrativi e finanziari eccessivi. Pertanto, i prestatori di servizi di pagamento dovrebbero offrire ai consumatori una procedura chiara, rapida e sicura per trasferire i conti di pagamento, compresi i conti di pagamento con caratteristiche di base. Tale procedura dovrebbe essere garantita quando i consumatori desiderano trasferire il conto da un prestatore di servizio di pagamento all’altro, nonché quando desiderino effettuare un trasferimento tra diversi conti di pagamento presso lo stesso prestatore di servizi di pagamento. Ciò consentirebbe ai consumatori di approfittare delle offerte più convenienti sul mercato e passare facilmente dal conto di pagamento precedente a un altro potenzialmente più adatto, indipendentemente dal fatto che ciò avvenga nell’ambito dello stesso prestatore di servizi di pagamento o tra prestatori di servizi di pagamento differenti. Tutte le spese eventualmente addebitate dal prestatore di servizi di pagamento in relazione al servizio di trasferimento dovrebbero essere ragionevoli ed in linea con i costi effettivamente sostenuti dai prestatori di servizi di pagamento.
(28)
Gli Stati membri dovrebbero avere la facoltà, in caso di trasferimento tra prestatori di servizi di pagamento situati entrambi sul loro territorio, di introdurre o conservare meccanismi diversi da quelli previsti nella presente direttiva, se tale circostanza è chiaramente nell’interesse del consumatore.
(29)
La procedura di trasferimento dovrebbe essere il più semplice e diretta possibile per il consumatore. Pertanto, gli Stati membri dovrebbero assicurare che il prestatore di servizi di pagamento ricevente sia responsabile dell’avvio e della gestione della procedura per conto del consumatore. Nell’istituire il servizio di trasferimento, gli Stati membri dovrebbero poter utilizzare strumenti supplementari, quali apposite soluzioni tecniche. Detti strumenti supplementari possono eccedere gli obblighi fissati dalla presente direttiva, ad esempio il servizio di trasferimento può essere fornito entro termini abbreviati ovvero il prestatore di servizi di pagamento può essere tenuto ad assicurare, su richiesta del consumatore, il reindirizzamento automatico o manuale dei bonifici ricevuti sul precedente conto di pagamento verso il nuovo conto di pagamento per un determinato periodo a decorrere dal ricevimento dell’autorizzazione al trasferimento. I prestatori di servizi di pagamento possono utilizzare tali strumenti supplementari su base volontaria anche quando ciò non sia imposto da uno Stato membro.
(30)
È opportuno consentire ai consumatori di chiedere al prestatore di servizi di pagamento ricevente di effettuare il trasferimento di tutti o di alcuni bonifici in entrata, ordini permanenti di bonifico o ordini di addebito diretto, possibilmente nell’ambito di un unico contratto con il servizi di pagamento ricevente. A tal fine, è opportuno che i consumatori possano firmare un’unica autorizzazione con la quale prestano il consenso all’esecuzione di ciascuna delle predette operazioni. Gli Stati membri possono prescrivere che l’autorizzazione da parte del consumatore avvenga per iscritto, ma possono decidere di accettare mezzi equivalenti ove appropriato, ad esempio qualora sia operante un sistema automatizzato di trasferimento. Prima di concedere l’autorizzazione il consumatore dovrebbe essere informato di tutte le fasi della procedura necessaria per completare il trasferimento. Ad esempio l’autorizzazione potrebbe includere tutte le operazioni che fanno parte del servizio di trasferimento con la possibilità per il consumatore di scegliere solo alcune di esse.
(31)
La cooperazione del prestatore di servizi di pagamento trasferente è necessaria affinché si possa completare con successo il trasferimento. Il prestatore di servizi di pagamento trasferente dovrebbe fornire al prestatore di servizi di pagamento ricevente tutte le informazioni necessarie per riattivare i pagamenti sull’altro conto di pagamento. Tuttavia, tali informazioni non dovrebbero andare oltre quanto necessario per effettuare il trasferimento.
(32)
Al fine di facilitare l’apertura di un conto transfrontaliero, al consumatore dovrebbe essere consentito chiedere al nuovo prestatore di servizi di pagamento di attivare sul nuovo conto di pagamento tutti o alcuni ordini permanenti di bonifico, di accettare gli addebiti diretti a partire dalla data da egli indicata e di fornirgli informazioni recanti le coordinate del nuovo conto di pagamento, preferibilmente nell’ambito di un unico contratto con il nuovo prestatore di servizi di pagamento.
(33)
È opportuno che i consumatori non siano soggetti a perdite finanziarie, compresi le spese e gli interessi, causate da eventuali errori commessi dai prestatori di servizi di pagamento interessati dal processo di trasferimento. In particolare, i consumatori non dovrebbero farsi carico delle perdite finanziarie derivanti dal pagamento di spese supplementari, interessi o altri oneri nonché sanzioni pecuniarie, penali o qualsiasi altro tipo di danno finanziario a causa del ritardo nell’esecuzione del pagamento.
(34)
Gli Stati membri dovrebbero garantire che i consumatori che intendono aprire un conto di pagamento non siano discriminati sulla base della cittadinanza o del luogo di residenza. È importante che gli enti creditizi assicurino che i loro clienti non utilizzino il sistema finanziario a fini illeciti, come frodi, riciclaggio di denaro e finanziamento del terrorismo, ma è opportuno che essi non pongano ostacoli ai consumatori che vogliono beneficiare dei vantaggi del mercato interno aprendo e usando un conto di pagamento transfrontaliero. Pertanto, è opportuno evitare di utilizzare le disposizioni della direttiva 2005/60/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (9) come pretesto per respingere consumatori che sono meno allettanti dal punto di vista commerciale.
(35)
È opportuno evitare di discriminare i consumatori che soggiornano legalmente nell’Unione a motivo della cittadinanza o del luogo di residenza o per qualsiasi altro motivo di cui all’articolo 21 della Carta dei diritti fondamentali dell’Unione europea («Carta») in relazione alla richiesta di aprire un conto di pagamento o all’accesso al conto all’interno dell’Unione. Inoltre, è opportuno che gli Stati membri garantiscano l’accesso ai conti di pagamento con caratteristiche di base a prescindere dalle condizioni finanziarie dei consumatori, ad esempio il loro status professionale, il livello reddituale, la solvibilità o il fallimento.
(36)
È opportuno che i consumatori che soggiornano legalmente nell’Unione e che non sono titolari di un conto di pagamento in un determinato Stato membro possano aprire e usare un conto di pagamento con caratteristiche di base in tale Stato membro. Il concetto di «legalmente soggiornanti nell’Unione» dovrebbe comprendere i cittadini dell’Unione e dei paesi terzi che già beneficiano dei diritti a essi conferiti da atti dell’Unione quali il regolamento (CEE) n. 1408/71 del Consiglio (10), la direttiva 2003/109/CE del Consiglio (11), il regolamento (CE) n. 859/2003 del Consiglio (12) e la direttiva 2004/38/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (13). Dovrebbe inoltre comprendere i richiedenti asilo ai sensi della Convenzione di Ginevra del 28 luglio 1951 relativa allo status dei rifugiati e del relativo protocollo del 31 gennaio 1967 nonché ai sensi di altri trattati internazionali in materia. Inoltre, gli Stati membri dovrebbero poter estendere il concetto di «soggiornante legalmente nell’Unione» ad altri cittadini di paesi terzi presenti sul loro territorio.
(37)
Gli Stati membri dovrebbero avere facoltà, nel pieno rispetto della libertà fondamentali garantite dai trattati, di esigere che i consumatori che desiderano aprire un conto di pagamento con caratteristiche di base nel loro territorio dimostrino un reale interesse in tal senso. Fatti salvi i requisiti adottati conformemente alla direttiva 2005/60/CE per combattere il riciclaggio, al fine di dimostrare tale reale interesse non dovrebbe essere richiesta la presenza fisica presso le dipendenze degli enti creditizi.
(38)
Gli Stati membri dovrebbero garantire che il numero di enti creditizi che offrono conti di pagamento con caratteristiche di base sia sufficiente ad assicurare che siano raggiunti tutti i consumatori, ad evitare qualsiasi tipo di discriminazione nei loro confronti nonché eventuali distorsioni della concorrenza. Nel determinare il numero di enti creditizi sufficiente, i fattori da prendere in considerazione dovrebbero includere la copertura della rete degli enti creditizi, le dimensioni del territorio di uno Stato membro, la distribuzione dei consumatori sul territorio, la quota di mercato degli enti creditizi e se i conti di pagamento con caratteristiche di base rappresentino solo una piccola parte dei conti di pagamento previsti dall’ente creditizio. In linea di principio, i conti di pagamento con caratteristiche di base dovrebbero essere offerti dal maggior numero possibile di enti creditizi, al fine di garantire che i consumatori possano aprire detti conti presso le dipendenze di un ente creditizio facilmente raggiungibile dal loro luogo di residenza e che i consumatori non siano discriminati in alcun modo nell’accesso a tali conti e possano utilizzarli in modo efficace. In particolare, gli Stati membri dovrebbero garantire che non vi sia alcuna discriminazione visibile operata, ad esempio, mediante un aspetto diverso della carta oppure un numero diverso attribuito al conto o alla carta. Tuttavia, gli Stati membri dovrebbero avere la possibilità di prevedere che i conti di pagamento con caratteristiche di base siano offerti da un minor numero di enti creditizi, ma ciò dovrebbe essere giustificato dal fatto che, ad esempio, tali enti creditizi hanno una presenza talmente estesa nel territorio di tale Stato membro da poter servire tutti i consumatori senza che questi ultimi, per raggiungerli, siano costretti a percorrere distanze troppo lunghe dal proprio domicilio. Inoltre, i consumatori che accedono ai conti di pagamento con caratteristiche di base non dovrebbero essere stigmatizzati in alcun modo, e tale obiettivo può essere conseguito meglio se viene designato un numero più ampio di enti creditizi.
(39)
Gli Stati membri dovrebbero poter istituire meccanismi per aiutare i consumatori senza fissa dimora, i richiedenti asilo e i consumatori a cui non è rilasciato il permesso di soggiorno ma che non possono essere espulsi per motivi di fatto o di diritto, a trarre pieno vantaggio dalla presente direttiva.
(40)
Qualora autorizzino gli enti creditizi a concedere ai consumatori, previa loro richiesta, uno scoperto in relazione a un conto di pagamento con caratteristiche di base, gli Stati membri dovrebbero poter definire un importo e una durata massimi di tale scoperto. Gli Stati membri dovrebbero inoltre garantire che le informazioni relative a qualsiasi spesa collegata allo scoperto siano fornite ai consumatori in modo trasparente. Infine, quando gli enti creditizi offrono la concessione di scoperto in relazione a un conto di pagamento con caratteristiche di base, dovrebbero conformarsi alla direttiva 2008/48/CE.
(41)
Per poter offrire un servizio appropriato agli utenti di conti di pagamento con caratteristiche di base, gli Stati membri dovrebbero imporre agli enti creditizi l’obbligo di garantire la disponibilità di personale adeguatamente formato e l’assenza di potenziali conflitti d’interesse suscettibili di arrecare pregiudizio ai clienti stessi.
(42)
Gli Stati membri dovrebbero poter consentire agli enti creditizi di rifiutare l’apertura di un conto di pagamento con caratteristiche di base ai consumatori che sono già titolari di un conto di pagamento attivo e almeno equivalente nello stesso Stato membro. Al fine di verificare se il consumatore sia già titolare di un conto di pagamento, gli enti creditizi dovrebbero poter fare affidamento su un’autocertificazione fornita del consumatore.
(43)
Gli Stati membri dovrebbero garantire che gli enti creditizi trattino le richieste di un conto di pagamento con caratteristiche di base entro i termini stabiliti dalla presente direttiva e che, in caso di rifiuto di tali richieste, gli enti creditizi ne comunichino ai consumatori le specifiche ragioni, a meno che tale comunicazione non sia in contrasto con l’ordine pubblico, la pubblica sicurezza o la direttiva 2005/60/CE.
(44)
È opportuno garantire ai consumatori l’accesso a una serie di servizi di pagamento con caratteristiche di base. Tra i servizi collegati ai conti di pagamento di base dovrebbero essere inclusi il deposito di fondi e il prelievo di denaro contante. È opportuno che i consumatori possano effettuare le operazioni di pagamento essenziali, ad esempio l’accredito dello stipendio o di altre prestazioni, il pagamento di fatture o imposte e l’acquisto di beni e servizi, anche ricorrendo ad addebiti diretti, a bonifici, e all’uso di una carta di pagamento. È opportuno che tali servizi permettano di acquistare beni e servizi online e diano ai consumatori la possibilità di impartire ordini di pagamento avvalendosi della funzione online dell’ente creditizio, ove disponibile. Tuttavia, è opportuno che il conto di pagamento con caratteristiche di base non sia limitato all’uso online, perché ciò rappresenterebbe un ostacolo per i consumatori che non hanno accesso a Internet. Gli Stati membri dovrebbero garantire che, per quanto riguarda i servizi relativi all’apertura, alla gestione e alla chiusura del conto di pagamento nonché al deposito di fondi e al prelievo di denaro contante e alle operazioni di pagamento mediante carta di pagamento, ad eccezione delle carte di credito, il numero di operazioni disponibili al consumatore nell’ambito delle specifiche disposizioni tariffarie previste dalla presente direttiva non sia soggetto a limitazioni. Per quanto riguarda l’esecuzione dei bonifici e degli addebiti diretti, nonché le operazioni effettuate tramite carta di credito, collegate ai conti di pagamento con caratteristiche di base, gli Stati membri dovrebbero avere facoltà di determinare un numero minimo di operazioni che saranno disponibili ai consumatori nell’ambito delle specifiche disposizioni tariffarie previste dalla presente direttiva, purché i servizi a cui si riferiscono tali operazioni siano per uso personale del consumatore. Nel determinare cosa si intenda per «uso personale», gli Stati membri dovrebbero tener conto dell’attuale comportamento dei consumatori e delle prassi commerciali comuni. Le spese addebitate per le operazioni eccedenti il numero minimo di operazioni non dovrebbero in nessun caso essere superiori alle spese addebitate ai sensi della normale politica tariffaria dell’ente creditizio.
(45)
Durante il processo di individuazione dei servizi da offrire con un conto di pagamento con caratteristiche di base e il numero minimo di operazioni da includere, è opportuno tenere conto delle specificità nazionali. In particolare, taluni servizi possono essere ritenuti essenziali per garantire che un conto di pagamento sia utilizzato appieno in un determinato Stato membro, a causa della loro ampia diffusione a livello nazionale. Ad esempio, in taluni Stati membri i consumatori usano ancora comunemente gli assegni, mentre in altri Stati membri tale mezzo di pagamento è utilizzato molto raramente. Pertanto la presente direttiva dovrebbe consentire agli Stati membri di individuare servizi ulteriori considerati essenziali a livello nazionale e che dovrebbero essere forniti con un conto di pagamento con caratteristiche di base nello Stato membro interessato. Inoltre, gli Stati membri dovrebbero assicurare che le spese addebitate dagli enti creditizi per l’offerta di tali servizi ulteriori in relazione a un conto di pagamento con caratteristiche di base siano ragionevoli.
(46)
Per assicurare che il conto di pagamento con caratteristiche di base sia messo a disposizione del più ampio numero di consumatori, è opportuno che sia offerto a titolo gratuito o per una spesa ragionevole. Per incoraggiare la partecipazione dei consumatori vulnerabili sprovvisti di un conto bancario al mercato dei servizi bancari al dettaglio, gli Stati membri dovrebbero poter prevedere che i conti di pagamento con caratteristiche di base siano offerti a tali consumatori a condizioni particolarmente vantaggiose, ad esempio a titolo gratuito. Gli Stati membri dovrebbero essere liberi di definire il meccanismo per individuare tali consumatori che possono beneficiare di conti di pagamento con caratteristiche di base a condizioni più vantaggiose, purché il meccanismo garantisca ai consumatori vulnerabili l’accesso ai conti di pagamento con caratteristiche di base. Ad ogni modo, tale approccio non dovrebbe pregiudicare il diritto di tutti i consumatori, compresi quelli non vulnerabili, di avere accesso a conti di pagamento con caratteristiche di base almeno con una spesa ragionevole. Inoltre, ogni spesa aggiuntiva addebitata al consumatore in caso di mancato rispetto delle condizioni stabilite nel contratto dovrebbe essere ragionevole. È opportuno che gli Stati membri definiscano che cosa si intende per spesa ragionevole tenendo conto delle circostanze nazionali.
(47)
Gli enti creditizi dovrebbero rifiutare l’apertura del conto di pagamento con caratteristiche di base o dovrebbero recedere dal relativo contratto soltanto in circostanze specifiche, quali il mancato rispetto della normativa in materia di riciclaggio di denaro e di finanziamento del terrorismo o di prevenzione dei reati e relative indagini. Anche in tali casi, il rifiuto è giustificato solo se il consumatore non rispetta la predetta normativa e non in ragione dei costi o della complessità della procedura di verifica del rispetto della normativa. Tuttavia, potrebbero esservi casi in cui un consumatore abusi del suo diritto di aprire ed utilizzare un conto di pagamento con caratteristiche di base. Ad esempio, uno Stato membro dovrebbe poter autorizzare un ente creditizio a prendere misure nei confronti del consumatore che abbia commesso un reato, quali una grave truffa nei confronti di un ente creditizio, al fine di evitare il ripetersi di tali reati. Tali misure possono comprendere, per esempio, la limitazione dell’accesso di tale consumatore a un conto di pagamento con caratteristiche di base per un determinato periodo di tempo. Inoltre, vi possono essere casi in cui il previo rifiuto di una richiesta di un conto di pagamento sia necessario per individuare i consumatori che possono beneficiare di un conto di pagamento a condizioni più vantaggiose. In tale evenienza, l’ente creditizio dovrebbe informare il consumatore che può avvalersi di un meccanismo specifico per il caso di rifiuto di una richiesta di un conto di pagamento per il quale siano addebitate delle spese secondo quanto previsto dalla presente direttiva per ottenere l’accesso a un conto di pagamento con caratteristiche di base gratuito. Entrambi tali casi aggiuntivi dovrebbero tuttavia essere limitati, specifici e basarsi su disposizioni del diritto nazionale precisamente specificate. Nell’individuare i casi aggiuntivi in cui gli enti creditizi possono rifiutare di offrire conti di pagamento ai consumatori, gli Stati membri dovrebbero poter includere, tra gli altri, motivi di pubblica sicurezza o di ordine pubblico.
(48)
È opportuno che gli Stati membri e gli enti creditizi forniscano ai consumatori informazioni chiare e comprensibili sul diritto ad aprire e usare un conto di pagamento con caratteristiche di base. Gli Stati membri dovrebbero garantire che le azioni di comunicazione siano ben mirate e che siano dirette, in particolare, ai consumatori vulnerabili, in movimentoe sprovvisti di un conto bancario. È opportuno che gli enti creditizi mettano attivamente a disposizione dei consumatori informazioni accessibili e un’assistenza adeguata circa le specificità del conto di pagamento con caratteristiche di base offerto, le relative spese e condizioni d’uso, nonché la procedura che i consumatori devono seguire per esercitare il diritto di aprire il conto di pagamento con caratteristiche di base. In particolare, è opportuno informare i consumatori del fatto che l’acquisto di servizi aggiuntivi non è obbligatorio per accedere al conto di pagamento con caratteristiche di base.
(49)
Gli Stati membri dovrebbero promuovere misure a sostegno dell’educazione dei consumatori più vulnerabili, fornendo loro orientamento e assistenza per la gestione responsabile delle loro finanze. È inoltre necessario informare i consumatori circa l’orientamento che le organizzazioni di consumatori e le autorità nazionali possono fornire loro. Inoltre, gli Stati membri dovrebbero incoraggiare le iniziative degli enti creditizi volte a combinare la fornitura di un conto di pagamento con caratteristiche di base con servizi indipendenti di educazione finanziaria.
(50)
Per far sì che i prestatori di servizi di pagamento possano prestare più facilmente i propri servizi a livello transfrontaliero, ai fini di cooperazione, scambio di informazioni e risoluzione delle controversie tra autorità competenti, le autorità competenti responsabili dell’applicazione della presente direttiva dovrebbero essere quelle che operano nel quadro dell’ABE, come stabilito nel regolamento (UE) n. 1093/2010 o altre autorità nazionali purché collaborino con le autorità operanti nel quadro dell’ABE per svolgere le loro funzioni ai sensi della presente direttiva.
(51)
Gli Stati membri dovrebbero designare le autorità competenti incaricate di garantire l’applicazione della presente direttiva e assicurare che esse siano dotate di poteri di indagine e di intervento, nonché di risorse adeguate necessarie all’adempimento delle loro funzioni. Le autorità competenti possono, per taluni aspetti della presente direttiva, adire le competenti autorità giudiziarie per ottenere una pronuncia giurisdizionale, eventualmente anche proponendo un’impugnazione. Ciò potrebbe consentire agli Stati membri di demandare l’applicazione di tali disposizioni ai pertinenti organi e alle autorità giudiziarie, soprattutto nei casi in cui le disposizioni della presente direttiva siano recepite nel diritto civile. È opportuno che gli Stati membri abbiano la facoltà di designare diverse autorità competenti per assicurare l’osservanza dei diversi obblighi previsti dalla presente direttiva. Per alcune disposizioni, ad esempio, gli Stati membri possono designare autorità competenti in materia di protezione dei consumatori, mentre per altre possono decidere di designare autorità di vigilanza prudenziale. La scelta di designare autorità competenti diverse non dovrebbe pregiudicare gli obblighi di vigilanza continua e di cooperazione tra le autorità competenti previsti dalla presente direttiva.
(52)
I consumatori dovrebbero avere accesso a procedure alternative di risoluzione delle controversie efficaci ed efficienti per la risoluzione di controversie sorte in merito ai diritti e agli obblighi stabiliti ai sensi della presente direttiva. L’accesso è già garantito dalla direttiva 2013/11/UE del Parlamento europeo e del Consiglio (14) per quanto riguarda le controversie contrattuali. Tuttavia, è opportuno che i consumatori abbiano accesso a procedure alternative di risoluzione delle controversie anche in caso di controversie precontrattuali in materia di diritti e obblighi stabiliti dalla presente direttiva, ad esempio in caso di rifiuto dell’accesso al conto di pagamento con caratteristiche di base. La presente direttiva prevede pertanto che i consumatori abbiano accesso a procedure alternative di risoluzione delle controversie per la risoluzione di controversie relative ai diritti e agli obblighi stabiliti dalla presente direttiva, senza distinguere tra controversie contrattuali e precontrattuali. Tali procedure alternative di risoluzione delle controversie e gli organismi che le offrono dovrebbero soddisfare i requisiti di qualità di cui alla direttiva 2013/11/UE. L’osservanza della presente direttiva comporta il trattamento dei dati personali dei consumatori, che è disciplinato dalla direttiva 95/46/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (15). È pertanto opportuno che la presente direttiva sia conforme alle norme della direttiva 95/46/CE.
(53)
È opportuno che, con cadenza biennale e per la prima volta entro quattro anni dall’entrata in vigore della presente direttiva, gli Stati membri ottengano statistiche annuali affidabili sul funzionamento delle misure previste dalla presente direttiva. Essi dovrebbero utilizzare tutte le fonti di informazione pertinenti e comunicare le informazioni alla Commissione. La Commissione dovrebbe presentare una relazione sulla base delle informazioni ricevute dagli Stati membri, per la prima volta dopo quattro anni dall’entrata in vigore della presente direttiva e in seguito con cadenza biennale.
(54)
È opportuno effettuare la revisione della presente direttiva cinque anni dopo la sua entrata in vigore, al fine di tenere conto degli sviluppi del mercato, quali l’emergere di nuovi tipi di conti di pagamento e di servizi di pagamento, degli sviluppi in altri settori del diritto dell’Unione e delle esperienze acquisite dagli Stati membri. La relazione basata sulla revisione dovrebbe includere un elenco dei procedimenti per violazioni aperti dalla Commissioni in relazione alla presente direttiva. Dovrebbe inoltre valutare i livelli medi delle spese negli Stati membri per i conti di pagamento che rientrano nell’ambito di applicazione della presente direttiva, se le misure introdotte abbiano migliorato la comprensione da parte del consumatore delle spese del conto di pagamento, la comparabilità dei conti di pagamento e la facilità di trasferimento del conto nonché il numero di titolari di conto di pagamento che hanno effettuato il trasferimento in seguito al recepimento della presente direttiva.
Dovrebbe inoltre analizzare il numero di prestatori che offrono conti di pagamento con caratteristiche di base e il numero di detti conti che sono stati aperti anche da consumatori non aventi in precedenza accesso ai servizi bancari, esempi di migliori prassi tra gli Stati membri per ridurre l’esclusione dei consumatori dall’accesso ai servizi di pagamento nonché le spese medie annuali addebitate per i conti di pagamento con caratteristiche di base. Dovrebbe inoltre valutare i costi e i benefici dell’attuazione della portabilità a livello di Unione dei conti di pagamento, la fattibilità di un quadro per garantire il reindirizzamento automatico dei pagamenti da un conto di pagamento all’altro all’interno del medesimo Stato membro, unitamente a un sistema di notifiche automatiche per il beneficiario o il pagatore allorché i loro bonifici sono reindirizzati e dell’estensione dei servizi di trasferimento ai casi in cui i prestatori di servizi di pagamento ricevente e trasferente siano situati in diversi Stati membri. Dovrebbe inoltre comprendere una valutazione dell’efficacia delle misure esistenti e della necessità di misure aggiuntive al fine di aumentare l’inclusione finanziaria e per assistere i cittadini più vulnerabili relativamente all’indebitamento eccessivo. È anche opportuno che valuti se siano sufficienti le disposizioni in materia di informazioni che i prestatori di servizi di pagamento devono fornire quando offrono prodotti a pacchetto o se sono necessarie ulteriori misure. Dovrebbe inoltre valutare la necessità di misure aggiuntive per quanto riguarda i siti di confronto e l’accreditamento di detti siti. È opportuno che la Commissione presenti la sua relazione al Parlamento europeo e al Consiglio corredandola, se opportuno, di proposte legislative.
(55)
La presente direttiva rispetta i diritti fondamentali e osserva i principi riconosciuti dalla Carta in conformità dell’articolo 6, paragrafo 1, del trattato sull’Unione europea (TUE).
(56)
Poiché gli obiettivi della presente direttiva, ossia facilitare la trasparenza e il confronto delle spese connessi ai conti di pagamento, il trasferimento di conti di pagamento e l’accesso ai conti di pagamento con caratteristiche di base, non possono essere conseguiti in misura sufficiente dagli Stati membri, ma a motivo della necessità di superare la frammentazione del mercato e assicurare uniformi condizioni nell’Unione, possono essere conseguiti meglio a livello di Unione, quest’ultima può intervenire in base al principio di sussidiarietà sancito dall’articolo 5 TUE. La presente direttiva si limita a quanto necessario per conseguire tali obiettivi in ottemperanza al principio di proporzionalità enunciato nello stesso articolo.
(57)
Conformemente alla dichiarazione politica comune del 28 settembre 2011 degli Stati membri e della Commissione sui documenti esplicativi (16), gli Stati membri si sono impegnati ad accompagnare, in casi giustificati, la notifica delle loro misure di recepimento con uno o più documenti che chiariscano il rapporto tra gli elementi costitutivi di una direttiva e le parti corrispondenti degli strumenti nazionali di recepimento. Per quanto riguarda la presente direttiva, il legislatore ritiene che la trasmissione di tali documenti sia giustificata.
(58)
Il garante europeo per la protezione dei dati è stato consultato,
HANNO ADOTTATO LA PRESENTE DIRETTIVA:
CAPO I
OGGETTO, AMBITO DI APPLICAZIONE E DEFINIZIONI
Articolo 1
Oggetto e ambito di applicazione
1. La presente direttiva stabilisce le norme in materia di trasparenza e comparabilità delle spese addebitate ai consumatori per i conti di pagamento detenuti nell’Unione, nonché le norme riguardanti il trasferimento del conto di pagamento all’interno di uno Stato membro e le norme per agevolare l’apertura di un conto di pagamento transfrontaliero da parte dei consumatori.
2. La presente direttiva stabilisce anche il quadro di riferimento di norme e condizioni in base al quale gli Stati membri devono garantire nell’Unione il diritto dei consumatori di aprire e usare un conto di pagamento con caratteristiche di base.
3. I capi II e III si applicano ai prestatori di servizi di pagamento.
4. Il capo IV si applica agli enti creditizi.
Gli Stati membri possono decidere di applicare il capo IV ai prestatori di servizi di pagamento diversi dagli enti creditizi.
5. Gli Stati membri possono decidere di non applicare, in tutto o in parte, la presente direttiva agli enti di cui all’articolo 2, paragrafo 5, della direttiva 2013/36/UE del Parlamento europeo e del Consiglio (17).
6. La presente direttiva si applica ai conti di pagamento mediante i quali i consumatori sono in grado almeno di:
a)
depositare fondi su un conto di pagamento;
b)
prelevare contante da un conto di pagamento;
c)
eseguire e ricevere operazioni di pagamento, compresi i bonifici, a favore di terzi e da questi ultimi.
Gli Stati membri possono decidere di applicare, in tutto o in parte, la presente direttiva ai conti di pagamento diversi da quelli di cui al primo comma.
7. L’apertura e l’uso del conto di pagamento con caratteristiche di base ai sensi della presente direttiva sono conformi alla direttiva 2005/60/CE.
Articolo 2
Definizioni
Ai fini della presente direttiva, si intende per:
1) «consumatore»: una persona fisica che agisca a fini che non rientrano nella sua attività commerciale, industriale, artigianale o professionale;
2) «soggiornante legalmente nell’Unione»: la condizione di una persona fisica che ha il diritto di soggiornare in uno Stato membro in virtù del diritto dell’Unione o del diritto nazionale, compresi i consumatori senza fissa dimora e i richiedenti asilo ai sensi della Convenzione di Ginevra del 28 luglio 1951 relativa allo status dei rifugiati, del relativo protocollo del 31 gennaio 1967 nonché ai sensi di altri trattati internazionali in materia;
3) «conto di pagamento»: un conto detenuto in nome di uno o più consumatori usato per l’esecuzione delle operazioni di pagamento;
4) «servizio di pagamento»: un servizio di pagamento ai sensi dell’articolo 4, punto 3, della direttiva 2007/64/CE;
5) «operazione di pagamento»: l’atto, disposto dal pagatore o dal beneficiario, di depositare, trasferire o ritirare fondi, indipendentemente da ogni obbligazione sottostante tra il pagatore e il beneficiario;
6) «servizi collegati al conto di pagamento»: tutti i servizi connessi all’apertura, alla gestione e alla chiusura di un conto di pagamento, compresi i servizi di pagamento e le operazioni di pagamento che rientrano nell’ambito dell’articolo 3, lettera g), della direttiva 2007/64/CE, nonché la concessione di scoperto e lo sconfinamento;
7) «prestatore di servizi di pagamento»: un prestatore di servizi di pagamento ai sensi dell’articolo 4, punto 9, della direttiva 2007/64/CE;
8) «ente creditizio»: un ente creditizio ai sensi dell’articolo 4, paragrafo 1, punto 1, del regolamento (UE) n. 575/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (18);
9) «strumento di pagamento»: uno strumento di pagamento ai sensi dell’articolo 4, punto 23, della direttiva 2007/64/CE;
10) «prestatore di servizi di pagamento trasferente»: il prestatore di servizi di pagamento dal quale vengono trasferite le informazioni necessarie per effettuare il trasferimento;
11) «prestatore di servizi di pagamento ricevente»: il prestatore di servizi di pagamento al quale vengono trasferite le informazioni necessarie per effettuare il trasferimento;
12) «ordine di pagamento»: l’istruzione da parte di un pagatore o beneficiario al suo prestatore di servizi di pagamento di eseguire un’operazione di pagamento;
13) «pagatore»: una persona fisica o giuridica titolare di un conto di pagamento che autorizza l’ordine di pagamento a partire dal conto ovvero, qualora non esista un conto di pagamento del pagatore, una persona fisica o giuridica che impartisce un ordine di pagamento sul conto di pagamento di un beneficiario;
14) «beneficiario»: una persona fisica o giuridica che è il destinatario previsto dei fondi che sono stati oggetto di un’operazione di pagamento;
15) «spese»: tutti i costi e tutte le penali che il consumatore è tenuto eventualmente a pagare al prestatore di servizi di pagamento o all’ente creditizio per la fornitura dei servizi collegati a un conto di pagamento o in relazione a tali servizi.
16) «tasso d’interesse creditore»: il tasso d’interesse corrisposto al consumatore rispetto ai fondi detenuti su un conto di pagamento;
17) «supporto durevole»: ogni strumento che consenta al consumatore di memorizzare le informazioni a lui personalmente dirette in modo da potervi accedere in futuro per un periodo adeguato alle finalità cui esse sono destinate e che permetta la riproduzione immutata delle informazioni memorizzate;
18) «trasferimento» o «servizio di trasferimento»: il trasferimento, su richiesta del consumatore, da un prestatore di servizi di pagamento ad un altro delle informazioni su tutti o alcuni ordini permanenti di bonifico, addebiti diretti ricorrenti e bonifici in entrata ricorrenti eseguiti sul conto di pagamento o il trasferimento dell’eventuale saldo positivo da un conto di pagamento all’altro, o entrambi, con o senza la chiusura del precedente conto di pagamento;
19) «addebito diretto»: un servizio di pagamento nazionale o transfrontaliero per l’addebito del conto di pagamento del pagatore, quando l’operazione di pagamento è disposta dal beneficiario in base al consenso del pagatore;
20) «bonifico»: un servizio di pagamento nazionale o transfrontaliero per l’accredito sul conto di pagamento del beneficiario tramite un’operazione di pagamento o una serie di operazioni di pagamento eseguite a partire dal conto di pagamento del pagatore da parte del prestatore di servizi di pagamento detentore del conto di pagamento del pagatore, sulla base di un’istruzione impartita dal pagatore;
21) «ordine permanente»: un’istruzione impartita dal pagatore al prestatore di servizi di pagamento detentore del conto di pagamento del pagatore di eseguire bonifici a intervalli regolari o a date predefinite;
22) «fondi»: banconote e monete, moneta scritturale e moneta elettronica ai sensi dell’articolo 2, paragrafo 2, della direttiva 2009/110/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (19);
23) «contratto quadro»: un contratto di servizi di pagamento che disciplina l’esecuzione futura delle operazioni di pagamento individuali e successive e che può comportare l’obbligo di aprire un conto di pagamento e le relative condizioni;
24) «giornata operativa»: il giorno in cui il pertinente prestatore di servizi di pagamento è operativo in base a quanto necessario per l’esecuzione dell’operazione di pagamento;
25) «concessione di scoperto»: un contratto di credito espresso in forza del quale il prestatore di servizi di pagamento mette a disposizione del consumatore fondi che eccedono il saldo del conto di pagamento di quest’ultimo;
26) «sconfinamento»: uno scoperto tacitamente accettato in forza del quale il prestatore di servizi di pagamento mette a disposizione del consumatore fondi che eccedono il saldo del conto di pagamento di quest’ultimo o la concessione di scoperto convenuta;
27) «autorità competente»: l’autorità designata tale da uno Stato membro ai sensi dell’articolo 21.
CAPO II
COMPARABILITÀ DELLE SPESE COLLEGATE AL CONTO DI PAGAMENTO
Articolo 3
Elenco dei servizi più rappresentativi collegati a un conto di pagamento e soggetti a spese a livello nazionale, e terminologia standardizzata
1. Gli Stati membri redigono un elenco provvisorio di almeno 10 e fino a 20 dei servizi più rappresentativi collegati a un conto di pagamento e soggetti all’addebito di spese offerti da almeno un prestatore di servizi di pagamento a livello nazionale. L’elenco contiene i termini e le definizioni relativi ad ognuno dei servizi individuati: Per ogni lingua ufficiale di ciascuno Stato membro si utilizza un unico termine per ciascun servizio.
2. Ai fini del paragrafo 1, gli Stati membri tengono conto dei servizi che:
a)
sono più utilizzati dai consumatori in relazione ai propri conti di pagamento;
b)
generano il maggiore costo a carico dei consumatori, sia complessivamente che per singola unità;
Onde garantire la corretta applicazione dei criteri di cui al primo comma del presente paragrafo, l’ABE emana orientamenti ai sensi dell’articolo 16 del regolamento (UE) n. 1093/2010 entro il 18 marzo 2015.
3. Gli Stati membri comunicano alla Commissione e all’ABE gli elenchi provvisori di cui al paragrafo 1 entro il 18 settembre 2015. Gli Stati membri forniscono alla Commissione, su richiesta, informazioni supplementari riguardo ai dati sulla base dei quali hanno compilato gli elenchi in questione con riferimento ai criteri di cui al paragrafo 2.
4. Sulla base degli elenchi provvisori notificati ai sensi del paragrafo 3, l’ABE elabora progetti di norme tecniche di regolamentazione che stabiliscono la terminologia standardizzata dell’Unione per i servizi comuni almeno alla maggioranza degli Stati membri. La terminologia standardizzata dell’Unione include termini e definizioni comuni per i servizi comuni e viene resa disponibile nelle lingue ufficiali delle istituzioni dell’Unione. Per ogni lingua ufficiale di uno Stato membro si utilizza un unico termine per ciascun servizio.
L’ABE presenta i progetti di norme tecniche di regolamentazione alla Commissione entro il 18 settembre 2016.
Alla Commissione è delegato il potere di adottare le norme tecniche di regolamentazione di cui al primo comma conformemente alla procedura di cui agli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1093/2010.
5. Gli Stati membri integrano la terminologia standardizzata dell’Unione stabilita ai sensi del paragrafo 4 nell’elenco provvisorio di cui al paragrafo 1 e pubblicano il risultante elenco definitivo dei servizi più rappresentativi connessi a un conto di pagamento senza indugio e al più tardi entro tre mesi dall’entrata in vigore dell’atto delegato di cui al paragrafo 4.
6. Ogni quattro anni, successivamente alla pubblicazione della lista definitiva di cui al paragrafo 5, gli Stati membri valutano e, se del caso, aggiornano l’elenco dei servizi più rappresentativi stabilito ai sensi dei paragrafi 1 e 2. Essi notificano alla Commissione e all’ABE i risultati della loro valutazione e, se del caso, l’elenco aggiornato dei servizi più rappresentativi. L’ABE riesamina e, se del caso, aggiorna la terminologia standardizzata dell’Unione a norma della procedura di cui al paragrafo 4. In caso di aggiornamento della terminologia standardizzata dell’Unione, gli Stati membri aggiornano e pubblicano i loro elenchi definitivi di cui al paragrafo 5 e garantiscono che i prestatori di servizi di pagamento utilizzino i termini e le definizioni aggiornati.
Articolo 4
Documento informativo sulle spese e glossario
1. Fatti salvi l’articolo 42, paragrafo 3 della direttiva 2007/64/CE e il capo II della direttiva 2008/48/CE, gli Stati membri assicurano che, in tempo utile prima di stipulare con il consumatore il contratto relativo al conto di pagamento, i prestatori di servizi di pagamento forniscano al consumatore un documento informativo sulle spese, su supporto cartaceo o su altro supporto durevole, contenente i termini standardizzati dell’elenco definitivo dei servizi più rappresentativi collegati a un conto di pagamento di cui all’articolo 3, paragrafo 5, della presente direttiva e le spese corrispondenti a ciascun servizio, ove offerto da un prestatore di servizi di pagamento.
2. Il documento informativo sulle spese:
a)
è un documento sintetico e a sé stante;
b)
è presentato e strutturato in modo da essere chiaro e di facile lettura, in caratteri di dimensione leggibile;
c)
non è meno comprensibile nel caso in cui, prodotto originariamente a colori, sia stampato o fotocopiato in bianco e nero;
d)
è scritto nella lingua ufficiale dello Stato membro in cui il conto di pagamento è offerto o, se convenuto tra il consumatore e il prestatore di servizi di pagamento, in un’altra lingua;
e)
è corretto, non fuorviante ed espresso nella valuta del conto di pagamento o, se convenuto tra il consumatore e il prestatore di servizi di pagamento, in un’altra valuta dell’Unione;
f)
contiene il titolo «documento informativo sulle spese» in alto sulla prima pagina, accanto al simbolo comune del documento che lo distingue da altra documentazione; e
g)
include l’indicazione che esso contiene le spese per i servizi più rappresentativi collegati al conto di pagamento e che le informazioni precontrattuali e contrattuali complete su tutti i servizi sono fornite in altri documenti.
Gli Stati membri possono decidere che ai fini del paragrafo 1 il documento informativo sulle spese venga fornito insieme alle informazioni richieste in virtù di altri atti legislativi dell’Unione o nazionali in materia di conti di pagamento e servizi collegati, a condizione che siano soddisfatti tutti i requisiti di cui al primo comma del presente paragrafo.
3. Quando uno o più servizi sono offerti come parte di un pacchetto di servizi collegati a un conto di pagamento, il documento informativo sulle spese indica le spese per l’intero pacchetto, i servizi inclusi nel pacchetto e la loro quantità e le spese aggiuntive per ciascun servizio che supera la quantità compresa nelle spese del pacchetto.
4. Gli Stati membri impongono ai prestatori di servizi di pagamento di mettere a disposizione dei consumatori un glossario contenente almeno i termini standardizzati usati nell’elenco definitivo di cui all’articolo 3, paragrafo 5, e le relative definizioni.
Gli Stati membri assicurano che il glossario fornito ai sensi del primo comma, comprese le eventuali definizioni, sia redatto in un linguaggio chiaro, privo di ambiguità e non tecnico e che non sia fuorviante.
5. I prestatori di servizi di pagamento mettono a disposizione dei consumatori in ogni momento il documento informativo sulle spese e il glossario. Essi sono forniti in modo facilmente accessibile, anche ai non clienti, in formato elettronico sui loro siti Internet, ove disponibile, e nei locali dei prestatori di servizi di pagamento aperti ai consumatori e sono forniti su supporto cartaceo o su altro supporto durevole gratuitamente, su richiesta del consumatore.
6. L’ABE, previa consultazione delle autorità nazionali e una volta conclusi i test sui consumatori, elabora progetti di norme tecniche di attuazione riguardo a un formato di presentazione standardizzato del documento informativo sulle spese e del suo simbolo comune.
L’ABE presenta i progetti di norme tecniche di attuazione alla Commissione entro il 18 settembre 2016.
Alla Commissione è conferito il potere di adottare le norme tecniche di attuazione di cui al primo comma del presente paragrafo conformemente all’articolo 15 del regolamento (UE) n. 1093/2010.
7. Successivamente all’aggiornamento della terminologia standardizzata dell’Unione, ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 6, ove necessario, l’ABE riesamina e aggiorna il formato di presentazione standardizzato del documento informativo sulle spese e del suo simbolo comune, mediante la procedura di cui al paragrafo 6 del presente articolo.
Articolo 5
Riepilogo delle spese
1. Fatti salvi gli articoli 47 e 48 della direttiva 2007/64/CE e l’articolo 12 della direttiva 2008/48/CE, gli Stati membri assicurano che i prestatori di servizi di pagamento forniscano gratuitamente almeno una volta all’anno al consumatore un riepilogo di tutte le spese sostenute nonché, se del caso, informazioni con riguardo ai tassi di interesse di cui alle lettere c) e d) del paragrafo 2 del presente articolo, per i servizi collegati al conto di pagamento. Ove applicabili, i prestatori di servizi di pagamento utilizzano i termini standardizzati dell’elenco definitivo di cui all’articolo 3, paragrafo 5, della presente direttiva.
Il canale di comunicazione impiegato per fornire il riepilogo delle spese è deciso di comune accordo con il consumatore. Il riepilogo delle spese è messo a disposizione in formato cartaceo almeno su richiesta del consumatore.
2. Il riepilogo delle spese specifica almeno le seguenti informazioni:
a)
la spesa unitaria addebitata per ciascun servizio e il numero di volte che è stato usato durante il periodo di riferimento e, se i servizi sono combinati in un pacchetto, la spesa addebitata per l’intero pacchetto, il numero di volte che la spesa del pacchetto è stata addebitata durante il periodo di riferimento e le spese aggiuntive addebitate per ogni servizio che supera la quantità compresa nelle spese del pacchetto;
b)
l’importo totale delle spese sostenute durante il periodo di riferimento per ciascun servizio, ciascun pacchetto di servizi forniti e i servizi che superano la quantità compresa nelle spese del pacchetto;
c)
il tasso d’interesse dello scoperto applicato al conto di pagamento e l’importo totale degli interessi addebitati per lo scoperto durante il periodo di riferimento, se del caso;
d)
il tasso d’interesse creditore applicato al conto di pagamento e l’importo totale degli interessi maturati durante il periodo di riferimento, se del caso;
e)
l’importo totale delle spese addebitate per tutti i servizi forniti durante il periodo di riferimento.
3. Il riepilogo delle spese:
a)
è presentato e strutturato in modo da essere chiaro e di facile lettura, in caratteri di dimensione leggibile;
b)
è corretto, non fuorviante ed espresso nella valuta del conto di pagamento o, se convenuto tra il consumatore e il prestatore di servizi di pagamento, in un’altra valuta;
c)
contiene il titolo «riepilogo delle spese» in alto sulla prima pagina del riepilogo, accanto al simbolo comune del documento che lo distingue da altra documentazione; e
d)
è scritto nella lingua ufficiale dello Stato membro in cui il conto di pagamento è offerto o, se convenuto tra il consumatore e il prestatore di servizi di pagamento, in un’altra lingua.
Gli Stati membri possono decidere che il riepilogo delle spese venga fornito insieme alle informazioni richieste in virtù di altri atti legislativi dell’Unione o nazionali in materia di conti di pagamento e servizi collegati, purché siano soddisfatti tutti i requisiti di cui al primo comma.
4. Previa consultazione delle autorità nazionali e una volta conclusi i test sui consumatori, l’ABE elabora progetti di norme tecniche di attuazione riguardo a un formato di presentazione standardizzato del riepilogo delle spese e del suo simbolo comune.
L’ABE presenta i progetti di norme tecniche di attuazione di cui al primo comma alla Commissione entro il 18 settembre 2016.
Alla Commissione è conferito il potere di adottare le norme tecniche di attuazione di cui al primo comma del presente paragrafo conformemente all’articolo 15 del regolamento (UE) n. 1093/2010.
5. Successivamente all’aggiornamento della terminologia standardizzata dell’Unione, ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 6, ove necessario, l’ABE riesamina e aggiorna il formato di presentazione standardizzato del documento informativo sulle spese e del suo simbolo comune, mediante la procedura di cui al paragrafo 4 del presente articolo.
Articolo 6
Informazione ai consumatori
1. Gli Stati membri assicurano che i prestatori di servizi di pagamento utilizzino per la comunicazione ai consumatori delle informazioni contrattuali, commerciali e di marketing, ove applicabili, i termini standardizzati dell’elenco definitivo di cui all’articolo 3, paragrafo 5. I prestatori di servizi di pagamento possono usare marchi commerciali nel documento informativo sulle spese e nel riepilogo delle spese, a condizione che tali marchi commerciali siano utilizzati in aggiunta ai termini standardizzati dell’elenco di cui all’articolo 3, paragrafo 5, quale designazione secondaria di detti servizi.
2. I prestatori di servizi di pagamento possono usare marchi commerciali per designare i loro servizi nelle informazioni contrattuali, commerciali e di marketing ai consumatori, purché indichino chiaramente, ove applicabili, i termini standardizzati stabiliti nell’elenco definitivo di cui all’articolo 3, paragrafo 5.
Articolo 7
Siti Internet di confronto
1. Gli Stati membri assicurano che i consumatori abbiano accesso gratuitamente ad almeno un sito Internet per il confronto delle spese addebitate dai prestatori di servizi di pagamento almeno per i servizi compresi nell’elenco definitivo di cui all’articolo 3, paragrafo 5, a livello nazionale.
I siti Internet di confronto possono essere gestiti da un operatore privato o da una autorità pubblica.
2. Gli Stati membri possono prescrivere che i siti Internet di confronto di cui al paragrafo 1 includano ulteriori determinanti comparative sul livello di servizi offerto dal prestatore di servizi di pagamento.
3. I siti Internet di confronto istituiti ai sensi del paragrafo 1:
a)
sono funzionalmente indipendenti assicurando che i prestatori di servizi di pagamento ricevano pari trattamento nei risultati di ricerca;
b)
indicano chiaramente i relativi proprietari;
c)
definiscono criteri chiari e oggettivi su cui si basa il raffronto;
d)
usano un linguaggio chiaro e privo di ambiguità e, se applicabili, i termini standardizzati stabiliti nell’elenco definitivo di cui all’articolo 3, paragrafo 5;
e)
forniscono informazioni corrette e aggiornate, e indicano la data dell’ultimo aggiornamento;
f)
comprendono un’ampia gamma di offerte di conti di pagamento che copra una parte significativa del mercato e, se le informazioni presentate non forniscono un quadro completo del mercato, una chiara indicazione in tal senso prima di mostrare i risultati; e
g)
forniscono una procedura efficace per segnalare le informazioni errate sulle spese pubblicate.
4. Gli Stati membri garantiscono che siano rese disponibili online informazioni sulla disponibilità di siti Internet conformi al presente articolo.
Articolo 8
Conti di pagamento offerti in un pacchetto assieme a un altro prodotto o servizio
Gli Stati membri assicurano che quando il conto di pagamento è offerto come parte di un pacchetto assieme ad un altro prodotto o servizio non collegato al conto di pagamento, il prestatore di servizi di pagamento comunichi al consumatore se è possibile acquistare il conto di pagamento separatamente e, in caso affermativo, fornisca informazioni separate per quanto riguarda i costi e le spese relativi a ciascuno degli altri prodotti e servizi offerti con il pacchetto che possono essere acquistati separatamente.
CAPO III
TRASFERIMENTO DEL CONTO DI PAGAMENTO
Articolo 9
Fornitura del servizio di trasferimento
Gli Stati membri assicurano che i prestatori di servizi di pagamento forniscano il servizio di trasferimento di cui all’articolo 10 tra i conti di pagamento detenuti nella stessa valuta a tutti i consumatori che aprono o detengono un conto di pagamento presso un prestatore di servizi di pagamento situato nel territorio dello Stato membro interessato.
Articolo 10
Servizio di trasferimento
1. Gli Stati membri assicurano che il servizio di trasferimento sia avviato dal prestatore di servizi di pagamento ricevente su richiesta del consumatore. Il servizio di trasferimento soddisfa almeno i paragrafi da 2 a 6.
Gli Stati membri possono introdurre o mantenere misure alternative a quelle di cui ai paragrafi da 2 a 6 a condizione che:
a)
ciò sia chiaramente nell’interesse dei consumatori;
b)
non vi siano per i consumatori oneri supplementari; e
c)
il trasferimento sia completato al massimo entro il medesimo lasso di tempo indicato ai paragrafi da 2 a 6.
2. Il prestatore di servizi di pagamento ricevente esegue il servizio di trasferimento dopo aver ricevuto l’autorizzazione del consumatore. Nel caso in cui il conto abbia due o più titolari, l’autorizzazione è fornita da ciascuno di essi.
L’autorizzazione è redatta in una lingua ufficiale dello Stato membro in cui il servizio di trasferimento è avviato oppure in qualsiasi altra lingua concordata dalle parti.
L’autorizzazione consente al consumatore di fornire al prestatore di servizi di pagamento trasferente il consenso specifico a eseguire ciascuna delle operazioni di cui al paragrafo 3 e al prestatore di servizi di pagamento ricevente il consenso specifico a eseguire ciascuna delle operazioni di cui al paragrafo 5.
L’autorizzazione consente al consumatore di identificare specificamente i bonifici in entrata, gli ordini permanenti di bonifico e gli ordini relativi ad addebiti diretti che devono essere trasferiti. L’autorizzazione consente inoltre ai consumatori di precisare la data a partire dalla quale gli ordini permanenti di bonifico e gli addebiti diretti devono essere eseguiti dal conto di pagamento aperto o detenuto presso il prestatore di servizi di pagamento ricevente. Tale data è fissata ad almeno sei giorni lavorativi a decorrere dalla data in cui il prestatore di servizi di pagamento ricevente riceve i documenti trasferiti dal prestatore di servizi di pagamento trasferente ai sensi del paragrafo 4. Gli Stati membri possono esigere che l’autorizzazione del consumatore avvenga per iscritto e che quest’ultimo ne riceva una copia.
3. Entro due giorni lavorativi dal ricevimento dell’autorizzazione di cui al paragrafo 2, il prestatore di servizi di pagamento ricevente chiede al prestatore di servizi di pagamento trasferente di eseguire le seguenti operazioni, se previsto nell’autorizzazione del consumatore:
a)
trasmettere al prestatore di servizi di pagamento ricevente e, se chiesto specificamente dal consumatore, al consumatore stesso, l’elenco degli ordini permanenti in essere relativi a bonifici e le informazioni disponibili sugli ordini di addebito diretto che vengono trasferiti;
b)
trasmettere al prestatore di servizi di pagamento ricevente e, se chiesto specificamente dal consumatore, al consumatore stesso le informazioni disponibili sui bonifici ricorrenti in entrata e sugli addebiti diretti ordinati dal creditore eseguiti sul conto di pagamento del consumatore nei precedenti 13 mesi;
c)
quando il prestatore di servizi di pagamento trasferente non fornisce un sistema di reindirizzamento automatico dei bonifici in entrata e degli addebiti diretti verso il conto di pagamento detenuto dal consumatore presso il prestatore di servizi di pagamento ricevente, cessare di accettare gli addebiti diretti e i bonifici in entrata con effetto a decorrere dalla data specificata nell’autorizzazione;
d)
annullare gli ordini permanenti con effetto a decorrere dalla data specificata nell’autorizzazione;
e)
trasferire l’eventuale saldo positivo sul conto di pagamento aperto o detenuto presso il prestatore di servizi di pagamento ricevente alla data indicata dal consumatore; e
f)
chiudere il conto di pagamento detenuto presso il prestatore di servizi di pagamento trasferente alla data indicata dal consumatore.
4. Dopo aver ricevuto la richiesta dal prestatore di servizi di pagamento ricevente, il prestatore di servizi di pagamento trasferente esegue le seguenti operazioni, se previsto nell’autorizzazione del consumatore:
a)
trasmettere al prestatore di servizi di pagamento ricevente le informazioni di cui alle lettere a) e b) del paragrafo 3 entro cinque giorni lavorativi;
b)
quando il prestatore di servizi di pagamento trasferente non fornisce un sistema di reindirizzamento automatico dei bonifici in entrata e degli addebiti diretti verso il conto di pagamento detenuto o aperto dal consumatore presso il prestatore di servizi di pagamento ricevente, cessare di accettare i bonifici in entrata e gli addebiti diretti sul conto di pagamento con effetto a decorrere dalla data specificata nell’autorizzazione. Gli Stati membri possono richiedere al prestatore di servizi di pagamento trasferente di informare il pagatore o il beneficiario delle ragioni per cui un’operazione di pagamento non viene accettata;
c)
annullare gli ordini permanenti con effetto a decorrere dalla data specificata nell’autorizzazione;
d)
trasferire l’eventuale saldo positivo dal conto di pagamento al conto di pagamento aperto o detenuto presso il prestatore di servizi di pagamento ricevente alla data indicata nell’autorizzazione;
e)
fatto salvo l’articolo 45, paragrafi 1 e 6 della direttiva 2007/64/CE, chiudere il conto di pagamento alla data indicata nell’autorizzazione se il consumatore non ha obblighi pendenti su tale conto di pagamento e purché siano state completate le operazioni di cui alle lettere a), b) e d) del presente paragrafo. Il prestatore di servizi di pagamento informa immediatamente il consumatore se tali obblighi pendenti impediscono la chiusura del conto di pagamento del consumatore.
5. Entro cinque giorni lavorativi dalla ricezione delle informazioni richieste dal prestatore di servizi di pagamento trasferente ai sensi del paragrafo 3, il prestatore di servizi di pagamento ricevente, se e come convenuto nell’autorizzazione e nella misura in cui le informazioni fornite dal prestatore di servizi di pagamento trasferente o dal consumatore consentono al prestatore di servizi di pagamento ricevente di provvedervi, esegue le seguenti operazioni:
a)
immettere gli ordini permanenti di bonifico disposti dal consumatore ed eseguirli con effetto a decorrere dalla data specificata nell’autorizzazione;
b)
fare i preparativi necessari per accettare gli addebiti diretti ed accettarli con effetto a decorrere dalla data specificata nell’autorizzazione;
c)
se del caso, informare i consumatori dei loro diritti ai sensi dell’articolo 5, paragrafo 3, lettera d), del regolamento (UE) n. 260/2012;
d)
comunicare ai pagatori indicati nell’autorizzazione e che effettuano bonifici ricorrenti in entrata sul conto di pagamento del consumatore le coordinate del conto di pagamento del consumatore presso il prestatore di servizi di pagamento ricevente e trasmettere ai pagatori una copia dell’autorizzazione del consumatore. Il prestatore di servizi di pagamento ricevente che non dispone di tutte le informazioni di cui ha bisogno per informare il pagatore chiede al consumatore o al prestatore di servizi di pagamento trasferente di fornire le informazioni mancanti;
e)
comunicare ai beneficiari indicati nell’autorizzazione e che usano l’addebito diretto per prelevare fondi dal conto di pagamento del consumatore le coordinate del conto di pagamento del consumatore presso il prestatore di servizi di pagamento ricevente e la data a partire dalla quale gli addebiti diretti saranno eseguiti da tale conto di pagamento e trasmettere ai beneficiari una copia dell’autorizzazione del consumatore. Il prestatore di servizi di pagamento ricevente che non dispone di tutte le informazioni di cui ha bisogno per informare il beneficiario chiede al consumatore o al prestatore di servizi di pagamento trasferente di fornire le informazioni mancanti.
Se il consumatore sceglie di comunicare personalmente le informazioni di cui alle lettere d) ed e) del primo comma del presente paragrafo ai pagatori o ai beneficiari invece che fornire al prestatore di servizi di pagamento ricevente il consenso specifico a provvedervi ai sensi del paragrafo 2, il prestatore di servizi di pagamento ricevente fornisce al consumatore le lettere standard per la comunicazione delle coordinate del conto di pagamento e della data di inizio specificata nell’autorizzazione entro i termini di cui al primo comma del presente paragrafo.
6. Fatto salvo l’articolo 55, paragrafo 2, della direttiva 2007/64/CE, il prestatore di servizi di pagamento trasferente non blocca gli strumenti di pagamento prima della data indicata nell’autorizzazione del consumatore onde evitare di interrompere la fornitura al consumatore dei servizi di pagamento nel corso della fornitura del servizio di trasferimento.
Articolo 11
Agevolazione dell’apertura di un conto transfrontaliero da parte dei consumatori
1. Gli Stati membri assicurano che, quando un consumatore comunica al suo prestatore di servizi di pagamento che intende aprire un conto di pagamento presso un prestatore di servizi di pagamento situato in un altro Stato membro, il prestatore di servizi di pagamento presso il quale il consumatore detiene il conto di pagamento fornisca al consumatore, in seguito alla sua richiesta, la seguente assistenza:
a)
fornire gratuitamente al consumatore un elenco di tutti gli ordini permanenti di bonifico e degli addebiti diretti ordinati dal debitore al momento attivi, ove disponibile, e le informazioni disponibili sui bonifici in entrata ricorrenti e sugli addebiti diretti ordinati dal creditore eseguiti sul conto di pagamento del consumatore nei precedenti 13 mesi. Tale elenco non comporta per il nuovo prestatore di servizi di pagamento alcun obbligo di attivare servizi che non fornisce;
b)
trasferire l’eventuale saldo positivo del conto di pagamento detenuto dal consumatore sul conto di pagamento aperto o detenuto dal consumatore presso il nuovo prestatore di servizi di pagamento, purché tale richiesta contenga informazioni complete che consentano l’identificazione del nuovo prestatore di servizi di pagamento e del conto di pagamento del consumatore;
c)
chiudere il conto di pagamento detenuto dal consumatore.
2. Fatto salvo l’articolo 45, paragrafi 1 e 6 della direttiva 2007/64/CE e se il consumatore non ha obblighi pendenti sul conto di pagamento, il prestatore di servizi di pagamento presso il quale il consumatore detiene il conto di pagamento conclude la procedura di cui alle lettere a), b) e c) del paragrafo 1 del presente articolo alla data specificata dal consumatore, che deve essere fissata ad almeno sei giorni lavorativi dopo il ricevimento della richiesta del consumatore da parte di tale prestatore di servizi di pagamento, salvo diverso accordo tra le parti. Il prestatore di servizi di pagamento informa immediatamente il consumatore se tali obblighi pendenti impediscono la chiusura del conto di pagamento.
Articolo 12
Spese connesse con il servizio di trasferimento
1. Gli Stati membri assicurano che i consumatori abbiano accesso a titolo gratuito ai propri dati personali relativi agli ordini permanenti e agli addebiti diretti in essere presso il prestatore di servizi di pagamento trasferente o il prestatore di servizi di pagamento ricevente.
2. Gli Stati membri assicurano che il prestatore di servizi di pagamento trasferente fornisca le informazioni richieste dal prestatore di servizi di pagamento ricevente ai sensi dell’articolo 10, paragrafo 4, lettera a), senza addebito di spese a carico del consumatore o del prestatore di servizi di pagamento ricevente.
3. Gli Stati membri assicurano che eventuali spese addebitate al consumatore dal prestatore di servizi di pagamento trasferente per la chiusura del conto di pagamento detenuto presso di esso siano fissate conformemente all’articolo 45, paragrafi 2, 4 e 6 della direttiva 2007/64/CE.
4. Gli Stati membri assicurano che eventuali spese addebitate al consumatore dal prestatore di servizi di pagamento trasferente o dal prestatore di servizi di pagamento ricevente per i servizi forniti a norma dell’articolo 10 diversi da quelli di cui ai paragrafi 1, 2 e 3 del presente articolo siano ragionevoli e in linea con i costi effettivamente sostenuti dal prestatore di servizi di pagamento.
Articolo 13
Perdita finanziaria per i consumatori
1. Gli Stati membri assicurano che eventuali perdite finanziarie, compresi le spese e gli interessi, subite dal consumatore e causate direttamente dal mancato rispetto, da parte di un prestatore di servizi di pagamento partecipante alla procedura di trasferimento, degli obblighi a lui imposti dall’articolo 10 siano rimborsate senza indugio da detto prestatore di servizi di pagamento.
2. La responsabilità di cui al paragrafo 1 non si applica in caso di circostanze esterne a chi le adduce, anormali e imprevedibili, le cui conseguenze non si sarebbero potute evitare nonostante ogni diligenza impiegata o nei casi in cui un prestatore di servizi di pagamento sia vincolato da altri obblighi di legge previsti da atti legislativi dell’Unione o nazionali.
3. Gli Stati membri assicurano che la responsabilità di cui ai paragrafi 1 e 2 sia disciplinata conformemente alle prescrizioni giuridiche applicabili a livello nazionale.
Articolo 14
Informazioni sul servizio di trasferimento
1. Gli Stati membri assicurano che i prestatori di servizi di pagamento mettano a disposizione dei consumatori le seguenti informazioni riguardanti il servizio di trasferimento:
a)
i compiti del prestatore di servizi di pagamento trasferente e del ricevente in ogni fase della procedura di trasferimento, come indicato all’articolo 10;
b)
i termini per la conclusione delle rispettive fasi procedurali;
c)
le eventuali spese addebitate per la procedura di trasferimento;
d)
ogni informazione che al consumatore sia richiesto di fornire; e
e)
le procedure di risoluzione alternativa delle controversie di cui all’articolo 24.
Gli Stati membri possono richiedere ai prestatori di servizi di pagamento di mettere a disposizione anche altre informazioni, comprese, ove applicabile, le informazioni necessarie per individuare a quale sistema di garanzia dei depositi in seno all’Unione appartiene il prestatore di servizi di pagamento.
2. Le informazioni di cui al paragrafo 1 sono messe a disposizione a titolo gratuito su supporto cartaceo o su altro supporto durevole in tutti i locali dei prestatori di servizi di pagamento aperti ai consumatori, sono disponibili in formato elettronico sul loro sito Internet in qualsiasi momento e sono fornite ai consumatori su richiesta.
CAPO IV
ACCESSO AL CONTO DI PAGAMENTO
Articolo 15
Non discriminazione
Gli Stati membri assicurano che gli enti creditizi non discriminino i consumatori soggiornanti legalmente nell’Unione in ragione della cittadinanza o del luogo di residenza o per qualsiasi altro motivo di cui all’articolo 21 della Carta in relazione alla domanda da parte di tali consumatori di conto di pagamento o all’accesso al conto nell’Unione. Le condizioni applicabili alla tenuta di un conto di pagamento con caratteristiche di base non sono in alcun modo discriminatorie.
Articolo 16
Diritto di accesso al conto di pagamento con caratteristiche di base
1. Gli Stati membri assicurano che ai consumatori siano offerti conti di pagamento con caratteristiche di base da tutti gli enti creditizi o da un numero di enti creditizi sufficiente a garantirne l’accesso a tutti i consumatori nel loro territorio e a evitare distorsioni della concorrenza. Gli Stati membri assicurano che il conto di pagamento con caratteristiche di base non sia offerto unicamente da enti creditizi che offrono il conto di pagamento con funzioni unicamente online.
2. Gli Stati membri assicurano che i consumatori soggiornanti legalmente nell’Unione, compresi i consumatori senza fissa dimora, i richiedenti asilo e i consumatori a cui non è rilasciato il permesso di soggiorno ma che non possono essere espulsi per motivi di fatto o di diritto, abbiano il diritto di aprire e usare il conto di pagamento con caratteristiche di base presso gli enti creditizi situati nel loro territorio. Tale diritto si applica a prescindere dal luogo di residenza del consumatore.
Nel pieno rispetto della libertà fondamentali garantite dai trattati, gli Stati membri possono esigere che i consumatori che intendono aprire un conto di pagamento con caratteristiche di base nel loro territorio dimostrino un reale interesse in tal senso.
Gli Stati membri assicurano che l’esercizio del diritto non sia troppo difficile o gravoso per il consumatore.
3. Gli Stati membri assicurano che gli enti creditizi che offrono conti di pagamento con caratteristiche di base aprano un conto di pagamento con caratteristiche di base o respingano la richiesta di un conto di pagamento con caratteristiche di base da parte di un consumatore, in entrambi i casi senza indebito ritardo e al più tardi entro dieci giorni lavorativi dalla ricezione di una domanda completa.
4. Gli Stati membri assicurano che gli enti creditizi respingano la richiesta di un conto di pagamento con caratteristiche di base se l’apertura di detto conto comportasse la violazione delle disposizioni in materia di prevenzione del riciclaggio di denaro e di lotta al finanziamento del terrorismo di cui alla direttiva 2005/60/CE.
5. Gli Stati membri possono consentire agli enti creditizi che offrono conti di pagamento con caratteristiche di base di respingere la richiesta di tale conto se il consumatore è già titolare di un conto di pagamento presso un ente creditizio situato nel loro territorio, che gli consente di utilizzare i servizi di cui all’articolo 17, paragrafo 1, salvo che il consumatore dichiari di aver ricevuto comunicazione che il conto di pagamento verrà chiuso.
In tali casi, prima di aprire un conto di pagamento con caratteristiche di base, l’ente creditizio può verificare se il consumatore è o non è già titolare di un conto di pagamento presso un ente creditizio situato nello stesso Stato membro, che permetta al consumatore di utilizzare i servizi di cui all’articolo 17, paragrafo 1. A tal fine gli enti creditizi possono fare affidamento su un’autocertificazione firmata dal consumatore.
6. Gli Stati membri possono individuare ulteriori casi limitati e specifici in cui gli enti creditizi possono essere obbligati a rifiutare l’apertura di un conto di pagamento con caratteristiche di base o in cui possono decidere in tal senso. Tali casi devono basarsi su disposizioni del diritto nazionale applicabile nel loro territorio ed essere diretti a facilitare l’accesso del consumatore a un conto di pagamento con caratteristiche di base a titolo gratuito a norma del meccanismo di cui all’articolo 25 oppure ad evitare che i consumatori abusino del loro diritto di accesso ad un conto di pagamento con caratteristiche di base.
7. Gli Stati membri assicurano che nei casi di cui ai paragrafi da 4, 5 e 6, e dopo aver assunto la propria decisione l’ente creditizio informi immediatamente il consumatore del rifiuto e delle ragioni specifiche dello stesso, per iscritto e a titolo gratuito, a meno che tale comunicazione sia in contrasto con obiettivi di ordine pubblico, di pubblica sicurezza o con la direttiva 2005/60/CE. In caso di rifiuto, l’ente creditizio informa il consumatore della procedura per presentare reclamo contro il rifiuto, nonché del diritto del consumatore a contattare la pertinente autorità competente e dell’organismo per la risoluzione alternativa delle controversie designato, fornendo le relative informazioni di contatto.
8. Gli Stati membri assicurano che, nei casi di cui al paragrafo 4, l’ente creditizio adotti le misure opportune a norma del capo III della direttiva 2005/60/CE.
9. Gli Stati membri assicurano che l’accesso al conto di pagamento con caratteristiche di base non sia subordinato all’acquisto di servizi accessori, o di azioni dell’ente creditizio, salvo che tale condizione valga per tutti i clienti dell’ente creditizio.
10. Si considera che gli Stati membri adempiono agli obblighi del capo IV laddove viga un quadro vincolante che ne garantisca la piena applicazione in modo sufficientemente chiaro e preciso onde le persone interessate possano accertare la piena portata dei loro diritti e avvalersene dinanzi alle autorità giudiziarie nazionali.
Articolo 17
Caratteristiche del conto di pagamento con caratteristiche di base
1. Gli Stati membri assicurano che il conto di pagamento con caratteristiche di base comprenda i seguenti servizi:
a)
servizi che permettano di eseguire tutte le operazioni necessarie per l’apertura, la gestione e la chiusura del conto di pagamento;
b)
servizi che consentano di depositare fondi sul conto di pagamento;
c)
servizi che consentano il prelievo di contante dal conto di pagamento all’interno dell’Unione, allo sportello o ai distributori automatici durante o al di fuori degli orari di apertura dell’ente creditizio;
d)
possibilità di eseguire le seguenti operazioni di pagamento nell’Unione:
i)
addebiti diretti;
ii)
operazioni di pagamento mediante carta di pagamento, ivi compresi i pagamenti online;
iii)
bonifici, compresi gli ordini permanenti, ove disponibili, presso terminali e sportelli bancari e tramite le funzioni di banca online dell’ente creditizio.
I servizi di cui alle lettere da a) a d) del primo comma sono offerti dagli enti creditizi nella misura in cui essi già li offrano ai consumatori titolari di conti di pagamento diversi dai conti di pagamento con caratteristiche di base.
2. Gli Stati membri possono prevedere l’obbligo per gli enti creditizi situati nel loro territorio di fornire con il conto di pagamento con caratteristiche di base servizi ulteriori, considerati essenziali per i consumatori sulla scorta della prassi comune a livello nazionale.
3. Gli Stati membri assicurano che gli enti creditizi stabiliti nel loro territorio offrano conti di pagamento con caratteristiche di base almeno nella valuta nazionale dello Stato membro interessato.
4. Gli Stati membri garantiscono che un conto di pagamento con caratteristiche di base consenta ai consumatori di eseguire un numero illimitato di operazioni in relazione ai servizi di cui al paragrafo 1.
5. Per quanto riguarda i servizi di cui al paragrafo 1, lettere a), b), c) e d), punto ii), del presente articolo, ad eccezione delle operazioni di pagamento mediante carta di credito, gli Stati membri garantiscono che gli enti creditizi non addebitino alcuna spesa al di fuori delle eventuali spese ragionevoli di cui all’articolo 18, indipendentemente dal numero di operazioni eseguite sul conto di pagamento.
6. Per quanto riguarda i servizi di cui al paragrafo 1, lettera d), punto i), del presente articolo, al paragrafo 1, lettera d), punto ii), del presente articolo, limitatamente alle operazioni di pagamento mediante carta di credito, e per quelli di cui al paragrafo 1, lettera d), punto iii), del presente articolo, gli Stati membri possono determinare un numero minimo di operazioni per le quali gli enti creditizi possono eventualmente addebitare solo le spese ragionevoli cui all’articolo 18. Gli Stati membri garantiscono che il numero minimo di operazioni sia sufficiente a coprire l’uso personale del consumatore, tenendo conto dell’attuale comportamento dei consumatori e delle prassi commerciali comuni. Le spese addebitate per le operazioni eccedenti il numero minimo di operazioni non sono in nessun caso superiori alle spese addebitate ai sensi della normale politica tariffaria dell’ente creditizio.
7. Gli Stati membri garantiscono che il consumatore sia in grado di gestire e di disporre operazioni di pagamento dal suo conto di pagamento con caratteristiche di base presso i locali dell’ente creditizio e/o, ove disponibili, tramite le funzioni online.
8. Fatti salvi i requisiti di cui alla direttiva 2008/48/CE, gli Stati membri possono consentire agli enti creditizi di fornire ai consumatori, dietro loro richiesta, una concessione di scoperto in relazione a un conto di pagamento con caratteristiche di base. Gli Stati membri possono stabilire un importo e una durata massimi di tale scoperto. L’accesso al conto di pagamento con caratteristiche di base o il suo utilizzo non è limitato dall’acquisto di tali servizi di credito né subordinato a tale acquisto.
Articolo 18
Spese connesse
1. Gli Stati membri assicurano che i servizi di cui all’articolo 17 siano offerti dagli enti creditizi a titolo gratuito o per una spesa ragionevole.
2. Gli Stati membri assicurano che le spese addebitate al consumatore per il mancato adempimento degli impegni assunti nel contratto quadro siano ragionevoli.
3. Gli Stati membri assicurano che le spese ragionevoli di cui ai paragrafi 1 e 2 siano determinate tenendo conto almeno dei seguenti criteri:
a)
i livelli di reddito nazionali;
b)
le spese medie addebitate dagli enti creditizi nello Stato membro interessato per i servizi forniti sui conti di pagamento.
4. Fatto salvo il diritto di cui all’articolo 16, paragrafo 2 e l’obbligo di cui al paragrafo 1 del presente articolo, gli Stati membri possono richiedere agli enti creditizi di applicare diversi regimi tariffari a seconda del livello di inclusione bancaria del consumatore, consentendo in particolare condizioni più vantaggiose per i consumatori vulnerabili sprovvisti di un conto bancario. In tali casi, gli Stati membri assicurano che i consumatori ricevano orientamento, nonché informazioni adeguate sulle opzioni disponibili.
Articolo 19
Contratti quadro e recesso
1. Il contratto quadro che dà accesso al conto di pagamento con caratteristiche di base è soggetto alle disposizioni della direttiva 2007/64/CE, salvo altrimenti disposto nei paragrafi 2 e 4 del presente articolo.
2. L’ente creditizio può recedere dal contratto quadro soltanto se è soddisfatta almeno una delle seguenti condizioni:
a)
il consumatore ha usato intenzionalmente il conto di pagamento per fini illeciti;
b)
non è stata effettuata alcuna operazione sul conto di pagamento per più di 24 mesi consecutivi;
c)
il consumatore ha fornito informazioni errate per ottenere l’apertura del conto di pagamento con caratteristiche di base, nel caso in cui, ove avesse fornito informazioni esatte, non avrebbe avuto tale diritto;
d)
il consumatore non è più legalmente soggiornante nell’Unione;
e)
il consumatore ha successivamente aperto un secondo conto di pagamento, che gli consente di utilizzare i servizi di cui all’articolo 17, paragrafo 1, nello Stato membro nel quale è già titolare di un conto di pagamento con caratteristiche di base.
3. Gli Stati membri possono individuare ulteriori casi limitati e specifici in cui l’ente creditizio può recedere dal contratto quadro relativo ad un conto di pagamento con caratteristiche di base. Tali casi devono basarsi sulle disposizioni del diritto nazionale applicabile nel loro territorio ed essere diretti a evitare che i consumatori abusino del loro diritto di accesso di un conto di pagamento con caratteristiche di base.
4. Gli Stati membri assicurano che quando l’ente creditizio recede dal contratto relativo al conto di pagamento con caratteristiche di base per uno o più dei motivi di cui al paragrafo 2, lettere b), d) ed e), e al paragrafo 3, comunichi al consumatore i motivi del recesso con un preavviso di almeno due mesi per iscritto e senza spese, a meno che tale comunicazione sia in contrasto con obiettivi di ordine pubblico o di pubblica sicurezza. Quando l’ente creditizio recede dal contratto conformemente al paragrafo 2, lettera a) o c), la risoluzione del contratto ha effetto immediato.
5. Nella comunicazione del recesso il consumatore è informato dell’eventuale procedura per presentare reclamo contro il recesso, e del suo diritto di consumatore a contattare l’autorità competente nonché l’organismo designato per la risoluzione alternativa delle controversie, e delle rispettive informazioni di contatto.
Articolo 20
Informazioni generali sui conti di pagamento con caratteristiche di base
1. Gli Stati membri assicurano che vengano adottate misure adeguate per informare l’opinione pubblica sull’esistenza del conto di pagamento con caratteristiche di base, sulle relative condizioni generali di prezzo, delle procedure da seguire per esercitare il diritto di accesso a un conto di pagamento con caratteristiche di base e delle modalità di ricorso a procedure alternative di risoluzione delle controversie. Gli Stati membri garantiscono che le azioni di comunicazione siano sufficienti e ben mirate e che siano dirette, in particolare, ai consumatori vulnerabili, in movimento e sprovvisti di un conto bancario.
2. Gli Stati membri assicurano che gli enti creditizi mettano a disposizione dei consumatori gratuitamente informazioni ed assistenza accessibili relative alle caratteristiche specifiche del conto di pagamento con caratteristiche di base offerto e alle relative spese e condizioni d’uso. Gli Stati membri assicurano inoltre che le informazioni indichino chiaramente che l’acquisto di servizi aggiuntivi non è obbligatorio per accedere ad un conto di pagamento con caratteristiche di base.
CAPO V
AUTORITÀ COMPETENTI E RISOLUZIONE ALTERNATIVA DELLE CONTROVERSIE
Articolo 21
Autorità competenti
1. Gli Stati membri designano le autorità nazionali competenti incaricate di garantire l’applicazione e il rispetto della presente direttiva e assicurano che esse siano dotate dei poteri di indagine e di intervento nonché delle risorse adeguate necessari all’adempimento efficiente ed efficace delle loro funzioni.
Le autorità competenti sono pubbliche autorità o organismi riconosciuti dal diritto nazionale oppure da pubbliche autorità espressamente abilitate a tal fine dal diritto nazionale. Esse non sono prestatori di servizi di pagamento, ad eccezione delle banche centrali nazionali.
2. Gli Stati membri assicurano che le autorità competenti, tutte le persone che esercitano o hanno esercitato un’attività per conto delle autorità competenti, e i revisori o gli esperti incaricati dalle autorità competenti, siano vincolati dal segreto d’ufficio. Nessuna informazione riservata ricevuta da tali persone nell’esercizio delle loro funzioni può in alcun modo essere divulgata ad alcuna persona o autorità, salvo in una forma sintetica o aggregata, fermi restando i casi contemplati dal diritto penale o dalla presente direttiva. Tuttavia ciò non osta a che le autorità competenti scambino o trasmettano informazioni riservate ai sensi del diritto dell’Unione e nazionale.
3. Gli Stati membri assicurano che le autorità designate come competenti per garantire l’applicazione e il rispetto della presente direttiva siano alternativamente o congiuntamente:
a)
autorità competenti quali definite all’articolo 4, punto 2, del regolamento (UE) n. 1093/2010;
b)
autorità diverse dalle autorità competenti di cui alla lettera a), purché le leggi, i regolamenti o le disposizioni amministrative nazionali dispongano che esse cooperino con le autorità competenti di cui alla lettera a) ogniqualvolta necessario per svolgere le loro funzioni ai sensi della presente direttiva, anche ai fini della cooperazione con l’ABE, come richiesto dalla presente direttiva.
4. Gli Stati membri notificano alla Commissione e all’ABE le autorità competenti e ogni eventuale modifica al riguardo. La prima notifica è effettuata appena possibile e comunque entro il 18 settembre 2016.
5. Le autorità competenti esercitano i loro poteri in conformità del diritto nazionale:
a)
direttamente sotto la propria autorità o sotto la supervisione delle autorità giudiziarie; o
b)
mediante richiesta agli organi giurisdizionali competenti a pronunciare la decisione necessaria, eventualmente anche proponendo impugnazione qualora la richiesta di pronuncia della decisione fosse respinta.
6. Qualora nel loro territorio vi siano più autorità competenti, gli Stati membri garantiscono a che le rispettive funzioni siano chiaramente definite e che dette autorità operino in stretta collaborazione per garantire l’efficace espletamento delle rispettive funzioni.
7. La Commissione pubblica un elenco delle autorità competenti nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea almeno una volta all’anno e lo aggiorna costantemente sul suo sito Internet.
Articolo 22
Obbligo di collaborazione
1. Le autorità competenti dei diversi Stati membri collaborano tra loro ogni qualvolta ciò si renda necessario per l’espletamento delle funzioni loro assegnate dalla presente direttiva, avvalendosi dei poteri loro conferiti dalla presente direttiva o dal diritto nazionale.
Le autorità competenti prestano assistenza alle autorità competenti degli altri Stati membri. In particolare si scambiano informazioni e collaborano nell’ambito delle indagini o in relazione alle attività di vigilanza.
Al fine di agevolare ed accelerare la collaborazione e più particolarmente lo scambio di informazioni, ogni Stato membro designa un’unica autorità competente quale punto di contatto ai fini della presente direttiva. Lo Stato membro comunica alla Commissione e agli altri Stati membri i nomi delle autorità designate a ricevere le richieste di scambi di informazioni o di collaborazione a norma del presente paragrafo.
2. Gli Stati membri adottano le misure amministrative e organizzative necessarie per facilitare l’assistenza prevista al paragrafo 1.
3. Le autorità competenti degli Stati membri che sono state designate quali punti di contatto ai fini della presente direttiva a norma del paragrafo 1 si scambiano senza indebito ritardo le informazioni richieste per lo svolgimento dei compiti delle autorità competenti, previste dalle disposizioni adottate a norma della presente direttiva.
Le autorità competenti che scambiano informazioni con altre autorità competenti ai sensi della presente direttiva possono indicare, al momento della comunicazione, che tali informazioni non devono essere divulgate senza il loro esplicito consenso; in tal caso, dette informazioni possono essere scambiate unicamente per le finalità per le quali le predette autorità hanno espresso il loro consenso.
L’autorità competente designata quale punto di contatto può trasmettere le informazioni ricevute alle altre autorità competenti, ma può trasmettere le informazioni ad altri organismi o persone fisiche o giuridiche solo con il consenso esplicito delle autorità competenti che le hanno fornite ed esclusivamente per i fini per i quali tali autorità hanno espresso il loro consenso, tranne in circostanze debitamente giustificate, nel qual caso informa immediatamente il punto di contatto che ha fornito le informazioni.
4. Un’autorità competente può rifiutare di adempiere a una richiesta di collaborazione in un’indagine o in un’attività di vigilanza, ovvero di scambiare informazioni come previsto al paragrafo 3 solo qualora:
a)
l’indagine, l’ispezione, l’attività di vigilanza o lo scambio di informazioni possa arrecare pregiudizio alla sovranità, alla sicurezza o all’ordine pubblico dello Stato membro interessato;
b)
sia già stato avviato un procedimento giudiziario per gli stessi atti e contro le stesse persone dinanzi alle autorità dello Stato membro interessato;
c)
le stesse persone siano già state oggetto di una sentenza passata in giudicato nello Stato membro in questione per gli stessi atti.
In caso di rifiuto per uno dei predetti motivi, l’autorità competente informa l’autorità competente richiedente, fornendo spiegazioni il più dettagliate possibile.
Articolo 23
Risoluzione delle controversie tra autorità competenti di Stati membri diversi
Le autorità competenti possono portare all’attenzione dell’ABE la situazione in cui una richiesta di collaborazione, in particolare lo scambio di informazioni, è stata respinta o non ha ricevuto seguito entro un periodo di tempo ragionevole, e possono chiedere l’assistenza dell’ABE ai sensi dell’articolo 19 del regolamento (UE) n. 1093/2010. In questi casi l’ABE può agire conformemente ai poteri che le conferisce tale articolo e qualsiasi decisione vincolante adottata dall’ABE conformemente con tale articolo è vincolante per le autorità competenti interessate, che siano o meno membri dell’ABE.
Articolo 24
Risoluzione alternativa delle controversie
Gli Stati membri assicurano che i consumatori abbiano accesso a procedure alternative di risoluzione delle controversie ed efficienti per la risoluzione di controversie riguardanti i diritti e gli obblighi stabiliti ai sensi della presente direttiva. Tali procedure alternative di risoluzione delle controversie e gli organismi che le offrono soddisfano i requisiti di qualità di cui alla direttiva 2013/11/UE.
Articolo 25
Meccanismo in caso di rifiuto dell’apertura di un conto di pagamento per il quale sono addebitate spese
Fatto salvo l’articolo 16, gli Stati membri possono istituire un meccanismo specifico per assicurare che i consumatori che non hanno un conto di pagamento nel loro territorio e ai quali è stato negato l’accesso a un conto di pagamento per il quale gli enti creditizi addebitano delle spese, abbiano un effettivo accesso a un conto di pagamento con caratteristiche di base, a titolo gratuito.
CAPO VI
SANZIONI
Articolo 26
Sanzioni
1. Gli Stati membri prevedono norme in materia di sanzioni relative alle violazioni della normativa nazionale di recepimento della presente direttiva e adottano tutte le misure necessarie per garantire che esse siano applicate. Tali sanzioni sono effettive, proporzionate e dissuasive.
2. Gli Stati membri prevedono che l’autorità competente possa rendere pubblica qualsiasi sanzione amministrativa applicata per il mancato rispetto delle misure adottate nel recepimento della presente direttiva, salvo il caso in cui la pubblicazione possa mettere gravemente a rischio i mercati finanziari, o arrecare un danno sproporzionato alle parti coinvolte.
CAPO VII
DISPOSIZIONI FINALI
Articolo 27
Valutazione
1. Gli Stati membri forniscono alla Commissione informazioni sui seguenti elementi per la prima volta entro il 18 settembre 2018 e successivamente ogni due anni:
a)
il rispetto da parte dei prestatori di servizi di pagamento degli articoli 4, 5 e 6;
b)
il rispetto da parte degli Stati membri dell’obbligo di assicurare l’esistenza di siti Internet di confronto ai sensi dell’articolo 7;
c)
il numero di conti di pagamento trasferiti e la percentuale di domande di trasferimento che sono state respinte;
d)
il numero di enti creditizi che offrono conti di pagamento con caratteristiche di base, il numero di tali conti aperti e la percentuale di domande di conto di pagamento con caratteristiche di base che sono state respinte.
2. La Commissione prepara una relazione, per la prima volta entro il 18 settembre 2018, e successivamente ogni due anni, sulla base delle informazioni ricevute dagli Stati membri.
Articolo 28
Revisione
1. Entro il 18 settembre 2019 la Commissione presenta al Parlamento europeo e al Consiglio una relazione sull’applicazione della presente direttiva, corredata, se del caso, da una proposta legislativa.
Tale relazione include:
a)
l’elenco di tutte le procedure di infrazione avviate dalla Commissione in relazione alla presente direttiva;
b)
una valutazione dei livelli medi delle spese negli Stati membri per i conti di pagamento che rientrano nell’ambito di applicazione della presente direttiva;
c)
una valutazione della fattibilità dell’elaborazione di un quadro per garantire il reindirizzamento automatico dei pagamenti da un conto di pagamento all’altro all’interno del medesimo Stato membro, unitamente a un sistema di notifiche automatiche per il beneficiario o il pagatore allorché i loro bonifici sono reindirizzati;
d)
una valutazione della fattibilità dell’estensione del servizio di trasferimento di cui all’articolo 10 ai casi in cui i prestatori di servizi di pagamento ricevente e trasferente sono situati in diversi Stati membri nonché della fattibilità dell’apertura di un conto transfrontaliero ai sensi dell’articolo 11;
e)
una valutazione del numero di titolari di conto di pagamento che hanno effettuato il trasferimento successivamente al recepimento della presente direttiva in base alle informazioni fornite dagli Stati membri ai sensi dell’articolo 27;
f)
una valutazione dei costi e dei benefici dell’attuazione di una portabilità piena a livello di Unione del numero del conto di pagamento;
g)
una valutazione del numero di enti creditizi che offrono conti di pagamento con caratteristiche di base;
h)
una valutazione del numero e, laddove siano disponibili informazioni rese anonime, delle caratteristiche dei consumatori che hanno aperto conti di pagamento con caratteristiche di base successivamente al recepimento della presente direttiva;
i)
una valutazione delle spese medie annuali addebitate per i conti di pagamento con caratteristiche di base a livello di Stati membri;
j)
una valutazione dell’efficacia delle misure esistenti e della necessità di misure aggiuntive al fine di aumentare l’inclusione finanziaria e di assistere i cittadini più vulnerabili relativamente all’indebitamento eccessivo;
k)
esempi di migliori prassi tra gli Stati membri per ridurre l’esclusione dei consumatori dall’accesso ai servizi di pagamento.
2. La relazione valuta, anche sulla base delle informazioni ricevute dagli Stati membri ai sensi dell’articolo 27, se modificare e aggiornare l’elenco dei servizi compresi nel il conto di pagamento con caratteristiche di base, tenendo conto dell’evoluzione dei mezzi di pagamento e della tecnologia.
3. La relazione valuta anche se siano necessarie misure aggiuntive oltre a quelle adottate ai sensi degli articoli 7 e 8 in merito ai siti Internet di confronto e alle offerte a pacchetto e in particolare se sia necessario un accreditamento dei siti di confronto.
Articolo 29
Recepimento
1. Entro il 18 settembre 2016 gli Stati membri adottano e pubblicano, le disposizioni legislative, regolamentari e amministrative necessarie per conformarsi alla presente direttiva. Essi comunicano immediatamente alla Commissione il testo di tali misure.
2. Essi applicano le misure di cui al paragrafo 1 a decorrere dal il 18 settembre 2016.
In deroga alle disposizioni di cui al primo comma:
a)
l’articolo 3 si applica a decorrere dal il 17 settembre 2014;
b)
gli Stati membri applicano le misure necessarie per il rispetto dell’articolo 4, paragrafi da 1 a 5, dell’articolo 5, paragrafi 1, 2 e 3, dell’articolo 6, paragrafi 1 e 2, e dell’articolo 7, entro nove mesi dalla data di entrata in vigore dell’atto delegato cui all’articolo 3, paragrafo 4;
c)
gli Stati membri in cui esiste già l’equivalente del documento informativo sulle spese a livello nazionale possono scegliere di integrare il formato comune e il relativo simbolo comune entro 18 mesi dalla data di entrata in vigore dell’atto delegato di cui all’articolo 3, paragrafo 4;
d)
gli Stati membri in cui esiste già l’equivalente del riepilogo delle spese a livello nazionale possono scegliere di integrare il formato comune e il relativo simbolo comune entro 18 mesi dalla data di entrata in vigore dell’atto delegato di cui all’articolo 3, paragrafo 4.
3. Quando gli Stati membri adottano le misure di cui al paragrafo 1, queste contengono un riferimento alla presente direttiva o sono corredate di tale riferimento all’atto della pubblicazione ufficiale. Le modalità del riferimento sono stabilite dagli Stati membri.
4. Gli Stati membri comunicano alla Commissione il testo delle principali misure di diritto interno che adottano nel settore disciplinato dalla presente direttiva.
Articolo 30
Entrata in vigore
La presente direttiva entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Articolo 31
Destinatari
Gli Stati membri sono destinatari della presente direttiva conformemente ai trattati.
Fatto a Bruxelles, il 23 luglio 2014