DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 20. September 2012
zur Änderung der Entscheidung 2008/458/EG mit Durchführungsbestimmungen zur Entscheidung Nr. 575/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Rückkehrfonds für den Zeitraum 2008 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ in Bezug auf die Verwaltungs- und Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten, die Vorschriften für die Verwaltung und finanzielle Abwicklung aus dem Fonds kofinanzierter Projekte und die Förderfähigkeit der Ausgaben im Rahmen solcher Projekte
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 6408)
(Nur der bulgarische, der deutsche, der englische, der estnische, der finnische, der französische, der griechische, der italienische, der lettische, der litauische, der maltesische, der niederländische, der polnische, der portugiesische, der rumänische, der schwedische, der slowakische, der slowenische, der spanische, der tschechische und der ungarische Text sind verbindlich)
(2012/718/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Entscheidung Nr. 575/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Mai 2007 zur Einrichtung des Europäischen Rückkehrfonds für den Zeitraum 2008 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ (1), insbesondere auf Artikel 35 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Allgemeines Ziel des Europäischen Rückkehrfonds ist es, die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Verbesserung des Rückkehrmanagements in all seinen Aspekten unter Berücksichtigung der einschlägigen Rechtsvorschriften der Union und in voller Übereinstimmung mit den Grundrechten zu unterstützen.
(2)
Gemäß den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c der Entscheidung Nr. 575/2007/EG genannten spezifischen Zielen leistet der Rückkehrfonds einen Beitrag zur „Förderung einer effektiven und einheitlichen Anwendung gemeinsamer Rückkehrnormen entsprechend den politischen Entwicklungen in diesem Bereich.“
(3)
In diesem Zusammenhang unterstützt der Rückkehrfonds die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (2) (Rückführungsrichtlinie) durch die Kofinanzierung eines breiten Spektrums von Maßnahmen.
(4)
Im Sinne der wirksamen Umsetzung der Rückführungsrichtlinie durch die Mitgliedstaaten ist es angezeigt, die Unterstützung durch den Fonds im Wege der Ausweitung der förderfähigen Maßnahmen weiter auszubauen, um insbesondere den Erfordernissen gemäß Artikel 16 der Rückführungsrichtlinie Rechnung zu tragen, wonach die Inhaftierung grundsätzlich in speziellen Hafteinrichtungen erfolgt. Im Lichte der Erfahrungen seit der Einrichtung des Europäischen Rückkehrfonds und um die Kapazitäten der Mitgliedstaaten zur effektiven Beförderung von Rückkehrern bei Rückführungsverfahren und Rückführungsaktionen zu stärken, sollte außerdem ermöglicht werden, die notwendigen Beförderungsmittel, beispielsweise Busse, über den Fonds zu finanzieren.
(5)
Da die Jahresprogramme 2011 und 2012 der Mitgliedstaaten im Rahmen des Europäischen Rückkehrfonds noch nicht abgeschlossen sind, sollten die geänderten Regeln ab dem Jahresprogramm 2011 gelten.
(6)
Gemäß Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands ist das Vereinigte Königreich an den Basisrechtsakt und damit an diesen Beschluss gebunden.
(7)
Gemäß Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands ist Irland an den Basisrechtsakt und damit an diesen Beschluss gebunden.
(8)
Gemäß Artikel 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks ist Dänemark weder an diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.
(9)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des durch die Entscheidung Nr. 574/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) errichteten gemeinsamen Ausschusses „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“.
(10)
Die Entscheidung 2008/458/EG sollte daher entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang XI der Entscheidung 2008/458/EG wird wie folgt geändert:
1.
Ziffer II.1.3.3 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„3.
Bei einzelnen Gegenständen, die weniger als 20 000 EUR kosten, sind die gesamten Erwerbskosten förderfähig, sofern der Ausrüstungsgegenstand - außer in hinreichend begründeten Fällen - vor Beginn der letzten drei Monate der Projektlaufzeit erworben wird. Einzelne Gegenstände, die 20 000 EUR oder mehr kosten, sind nur auf der Grundlage der Abschreibung förderfähig. Abweichend von den vorgenannten Bedingungen sind für Beförderungsmittel, die weniger als 250 000 EUR kosten, die gesamten Erwerbskosten förderfähig.“
2.
Ziffer II.1.4.2.erhält folgende Fassung:
„II.1.4.2. Erwerb, Errichtung oder Renovierung
1.
Unbeschadet der Anwendung strengerer nationaler Vorschriften kommen die Kosten des Erwerbs von Immobilien, d. h. von bereits errichteten Gebäuden, oder die Kosten der Errichtung von Immobilien gemäß den nachstehenden Bedingungen für eine Kofinanzierung auf der Grundlage der vollständigen oder teilweisen Kosten oder auf der Grundlage der Abschreibung in Betracht, wenn der Kauf der Immobilien für die Projektdurchführung wesentlich ist und wenn ein eindeutiger Zusammenhang zwischen dem Kauf und den Zielen des Projekts besteht:
a)
Es wird eine Bescheinigung eines unabhängigen qualifizierten Schätzers oder einer ordnungsgemäß zugelassenen amtlichen Stelle vorgelegt, aus der hervorgeht, dass der Preis den Marktwert nicht übersteigt, und mit der entweder attestiert wird, dass die Immobilie den nationalen Vorschriften entspricht, oder in der die Punkte angegeben sind, die nicht den Vorschriften entsprechen und deren Berichtigung der Endbegünstigte als Teil des Projekts plant.
b)
Die Immobilie wurde zu keinem Zeitpunkt vor der Projektdurchführung mittels einer Finanzhilfe der Gemeinschaft erworben.
c)
Die Immobilie ist für einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren nach Projektabschluss ausschließlich für den im Projekt angegebenen Zweck zu nutzen, sofern die Kommission im Falle der Kofinanzierung der vollständigen oder teilweisen Kosten nicht ausdrücklich eine andere Nutzung genehmigt; im Falle der Kofinanzierung auf der Grundlage der Abschreibung verkürzt sich diese Frist auf fünf Jahre.
d)
Der Erwerb von Immobilien erfolgt unter Einhaltung der Grundsätze von Rentabilität und Kosteneffektivität und gilt als dem mit der Durchführung des Projekts angestrebten Ziel angemessen.
e)
Im Falle der Kofinanzierung auf der Grundlage der Abschreibung ist nur der Anteil der Abschreibungskosten dieser Sachanlagen, der der Nutzungsdauer für das Projekt sowie der Quote der tatsächlichen Nutzung für das Projekt entspricht, förderfähig; die Berechnung der Abschreibung erfolgt gemäß den nationalen Buchführungsvorschriften.
2.
Ausgaben für die Renovierung, Sanierung und Modernisierung von Immobilien kommen für eine Kofinanzierung auf der Grundlage der vollständigen oder teilweisen Kosten oder auf der Grundlage der Abschreibung in Betracht. Im Falle von Renovierungskosten gelten nur die in Absatz 1 Buchstaben c und e genannten Bedingungen.“
Artikel 2
(1) Artikel 1 gilt ab dem Tag des Erlasses dieses Beschlusses.
(2) Die Mitgliedstaaten können beschließen, die Änderungen in Bezug auf laufende oder künftige Projekte ab den Jahresprogrammen 2011 anzuwenden.
Artikel 3
Dieser Beschluss ist an das Königreich Belgien, die Republik Bulgarien, die Tschechische Republik, die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Estland, Irland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, das Großherzogtum Luxemburg, Ungarn, die Republik Malta, das Königreich der Niederlande, die Republik Österreich, die Republik Polen, die Portugiesische Republik, Rumänien, die Republik Slowenien, die Slowakische Republik, die Republik Finnland, das Königreich Schweden und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.
Brüssel, den 20. September 2012
DECISIONE DI ESECUZIONE DELLA COMMISSIONE
del 20 settembre 2012
che modifica la decisione 2008/458/CE recante modalità di applicazione della decisione n. 575/2007/CE del Parlamento europeo e del Consiglio che istituisce il Fondo europeo per i rimpatri per il periodo 2008-2013 nell’ambito del programma generale «Solidarietà e gestione dei flussi migratori», relative ai sistemi di gestione e di controllo degli Stati membri, alle norme di gestione amministrativa e finanziaria e all’ammissibilità delle spese per i progetti cofinanziati dal Fondo
[notificata con il numero C(2012) 6408]
(I testi in lingua bulgara, ceca, estone, finlandese, francese, greca, inglese, italiana, lettone, lituana, maltese, neerlandese, polacca, portoghese, rumena, slovacca, slovena, spagnola, svedese, tedesca e ungherese sono i soli facenti fede)
(2012/718/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
vista la decisione n. 575/2007/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 23 maggio 2007, che istituisce il Fondo europeo per i rimpatri per il periodo 2008-2013 nell’ambito del programma generale «Solidarietà e gestione dei flussi migratori» (1), in particolare l’articolo 35, paragrafo 4,
considerando quanto segue:
(1)
Obiettivo generale del Fondo europeo per i rimpatri è sostenere gli sforzi compiuti dagli Stati membri per migliorare la gestione dei rimpatri in tutte le sue dimensioni, tenendo conto della normativa dell’Unione in materia e nel pieno rispetto dei diritti fondamentali.
(2)
Secondo gli obiettivi specifici indicati all’articolo 3, paragrafo 1, lettera c), della decisione n. 575/2007/CE, il Fondo contribuisce a «promuovere un’applicazione efficace e uniforme delle norme comuni concernenti il rimpatrio conformemente all’evoluzione della politica condotta in tale settore».
(3)
In tale contesto, il Fondo assiste gli Stati membri nell’applicazione della direttiva 2008/115/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 16 dicembre 2008, recante norme e procedure comuni applicabili negli Stati membri al rimpatrio di cittadini di paesi terzi il cui soggiorno è irregolare (2) (la direttiva rimpatri), cofinanziando una vasta gamma di misure.
(4)
Per garantire che gli Stati membri applichino effettivamente la direttiva rimpatri, è opportuno potenziare ulteriormente il sostegno fornito dal Fondo ampliando la portata delle misure ammissibili, in particolare al fine di soddisfare le esigenze connesse all’articolo 16 della direttiva rimpatri, in virtù del quale il trattenimento avviene di norma in appositi centri di permanenza temporanea. Inoltre, alla luce dell’esperienza maturata dopo l’avvio del Fondo europeo per i rimpatri e al fine di rafforzare la capacità degli Stati membri di assicurare un trasporto efficace delle persone durante le procedure e le operazioni di rimpatrio, occorre prevedere la possibilità che il Fondo finanzi i necessari mezzi di trasporto, quali autobus.
(5)
Considerando che i programmi annuali 2011 e 2012 degli Stati membri a titolo del Fondo europeo per i rimpatri sono ancora in corso di esecuzione, è opportuno che le norme modificate si applichino dal programma annuale 2011 in poi.
(6)
A norma dell’articolo 3 del protocollo sulla posizione del Regno Unito e dell’Irlanda allegato al trattato sull’Unione europea e al trattato che istituisce la Comunità europea, l’atto di base, e di conseguenza la presente decisione, sono vincolanti per il Regno Unito.
(7)
A norma dell’articolo 3 del protocollo sulla posizione del Regno Unito e dell’Irlanda allegato al trattato sull’Unione europea e al trattato che istituisce la Comunità europea, l’atto di base, e di conseguenza la presente decisione, sono vincolanti per l’Irlanda.
(8)
A norma dell’articolo 2 del protocollo sulla posizione della Danimarca allegato al trattato sull’Unione europea e al trattato che istituisce la Comunità europea, la presente decisione non è vincolante per la Danimarca né ad essa applicabile.
(9)
Le misure di cui alla presente decisione sono conformi al parere del comitato comune «Solidarietà e gestione dei flussi migratori», istituito con la decisione n. 574/2007/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (3).
(10)
Occorre pertanto modificare di conseguenza la decisione 2008/458/CE,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
L’allegato XI della decisione 2008/458/CE è così modificato:
1)
al punto II.1.3.3, il sottopunto 3 è sostituito dal seguente:
«3.
Per singole attrezzature di costo inferiore a 20 000 EUR, è ammissibile il costo integrale di acquisto, purché l’attrezzatura sia stata acquistata prima degli ultimi tre mesi dell’attuazione del progetto, salvo casi debitamente giustificati. Singole attrezzature di costo pari o superiore a 20 000 EUR sono ammissibili solo sulla base dell’ammortamento. In deroga dalle condizioni di cui sopra, per i mezzi di trasporto di costo inferiore a 250 000 EUR è ammissibile il costo integrale di acquisto.»;
2)
il punto II.1.4.2 è sostituito dal seguente:
«II.1.4.2. Acquisto, costruzione o rinnovo
1.
Se l’acquisto d’immobili è essenziale per l’attuazione del progetto ed è in nesso evidente con i suoi obiettivi, l’acquisto d’immobili, ossia di edifici già esistenti, oppure la costruzione d’immobili è ammissibile al cofinanziamento sulla base del costo integrale o parziale o sulla base dell’ammortamento, alle condizioni stabilite qui di seguito, fatta salva l’applicazione di norme nazionali più rigorose:
a)
si deve ottenere, da un perito qualificato indipendente o da un organo ufficiale debitamente autorizzato, un certificato attestante che il prezzo non è superiore al valore di mercato e che l’immobile è conforme alle norme nazionali oppure non lo è in determinati aspetti, da precisare, ai quali il beneficiario finale intende porre rimedio come parte del progetto;
b)
l’immobile non deve esser stato acquistato mediante una sovvenzione comunitaria in epoca precedente all’attuazione del progetto;
c)
l’immobile deve essere utilizzato unicamente ai fini indicati nel progetto per almeno dieci anni dopo la data di conclusione del progetto, a meno che la Commissione non autorizzi esplicitamente altrimenti in caso di cofinanziamento del costo integrale o parziale; in caso di cofinanziamento sulla base dell’ammortamento, tale termine è ridotto a cinque anni;
d)
l’acquisto dell’immobile deve rispondere ai principi della convenienza economica e del rapporto tra costi ed efficacia ed essere considerato proporzionato alla finalità del progetto;
e)
in caso di cofinanziamento sulla base dell’ammortamento, è ammissibile soltanto la percentuale dell’ammortamento degli immobili corrispondente alla durata e al tasso del loro utilizzo effettivo per il progetto; l’ammortamento va calcolato secondo i principi contabili nazionali.
2.
Le spese per il rinnovo, la ristrutturazione e l’ammodernamento di immobili sono ammissibili al cofinanziamento sulla base del costo integrale o parziale o sulla base dell’ammortamento. Per le spese di rinnovo si applicano soltanto le condizioni di cui al paragrafo 1, lettere c) ed e).»
Articolo 2
1. L’articolo 1 si applica a decorrere dalla data di adozione della presente decisione.
2. Gli Stati membri possono decidere di applicare i cambiamenti rispetto a progetti in corso o futuri, a partire dai programmi annuali 2011.
Articolo 3
Il Regno del Belgio, la Repubblica di Bulgaria, la Repubblica ceca, la Repubblica federale di Germania, la Repubblica di Estonia, l’Irlanda, la Repubblica ellenica, il Regno di Spagna, la Repubblica francese, la Repubblica italiana, la Repubblica di Cipro, la Repubblica di Lettonia, la Repubblica di Lituania, il Granducato di Lussemburgo, l’Ungheria, la Repubblica di Malta, il Regno dei Paesi Bassi, la Repubblica d’Austria, la Repubblica di Polonia, la Repubblica portoghese, la Romania, la Repubblica di Slovenia, la Repubblica slovacca, la Repubblica di Finlandia, il Regno di Svezia e il Regno Unito di Gran Bretagna e Irlanda del Nord sono destinatari della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 20 settembre 2012