BESCHLUSS 2012/662/GASP DES RATES
vom 25. Oktober 2012
zur Unterstützung von Maßnahmen zur Verringerung der Gefahr des illegalen Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen und der übermäßigen Anhäufung dieser Waffen im Raum der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 26 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung am 15. und 16. Dezember 2005 die Strategie der Europäischen Union zur Bekämpfung der Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen (SALW) und dazugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit (SALW-Strategie der EU) angenommen. In dieser Strategie wird hervorgehoben, dass zur Minimierung der vom illegalen Handel mit SALW und ihrer übermäßigen Anhäufung ausgehenden Gefahr den riesigen SALW-Beständen in Ost- und Südosteuropa und den zur Verbreitung dieser Bestände in Konfliktgebieten genutzten Mitteln und Wegen besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte.
(2)
Zu den Zielen der SALW-Strategie der EU zählt unter anderem die Förderung eines wirksamen Multilateralismus, damit auf internationaler und regionaler Ebene ebenso wie innerhalb der Union und ihrer Mitgliedstaaten Mechanismen entwickelt werden können, die dem Angebot und der destabilisierenden Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen und der dazugehörigen Munition entgegenwirken. In dem Aktionsplan der Strategie wird die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) als eine der regionalen Organisationen hervorgehoben, mit der die Zusammenarbeit intensiviert werden sollte. Insbesondere ist in dem Aktionsplan ausdrücklich die Unterstützung der Maßnahmen der OSZE zur Bekämpfung des unerlaubten Handels mit SALW und der dazugehörigen Munition und zur Vernichtung überschüssiger Bestände in OSZE-Teilnehmerstaaten (im Folgenden „Teilnehmerstaaten“) vorgesehen.
(3)
Am 24. November 2000 haben die Teilnehmerstaaten das OSZE-Dokument über Kleinwaffen und leichte Waffen angenommen, in dem sie sich verpflichten, wirksame innerstaatliche Kontrollmaßnahmen für den SALW-Transfer, die auch die Ausfuhrkontrolle und die Kontrolle von Vermittlungstätigkeiten einschließen, zu verabschieden und umzusetzen. In diesem Dokument wird außerdem hervorgehoben, dass die übermäßige Anhäufung von SALW und eine schlechte Verwaltung und Sicherung von SALW-Lagerbeständen sich destabilisierend auf die nationale, regionale und internationale Sicherheit auswirken können. Ferner wird darin festgestellt, dass die Vernichtung das beste Verfahren für die Beseitigung überschüssiger Kleinwaffen und leichter Waffen ist.
(4)
Am 26. Mai 2010 haben die Teilnehmerstaaten den OSZE-Aktionsplan für Kleinwaffen und leichte Waffen angenommen, in dem neben der Notwendigkeit der Schaffung oder Verschärfung der rechtlichen Rahmenbedingungen für legale Vermittlungstätigkeiten in den Teilnehmerstaaten, der Notwendigkeit der Verschärfung der Verpflichtungen in Bezug auf die Verwaltung und Sicherung von SALW-Lagerbeständen und der Notwendigkeit der Verschärfung der Verpflichtungen der Teilnehmerstaaten im Hinblick auf die Zerstörung überschüssiger und illegaler SALW auch die Notwendigkeit von Mitteln, um die Kapazitäten der Teilnehmerstaaten für die Zerstörung überschüssiger und illegaler SALW zu verbessern, genannt wird.
(5)
Am 23. Juni 2003 hat der Rat den Gemeinsamen Standpunkt 2003/468/GASP betreffend die Überwachung von Waffenvermittlungstätigkeiten (1) angenommen, der die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen zur Überwachung der in ihrem Hoheitsgebiet ausgeübten Waffenvermittlungstätigkeiten, einschließlich eines klaren Rechtsrahmens für rechtmäßige Vermittlungstätigkeiten, zu ergreifen, und ihnen nahe legt, die Überwachung der außerhalb ihres Hoheitsgebiets ausgeübten Vermittlungstätigkeiten eigener Staatsangehöriger, die in ihrem Hoheitsgebiet ansässig oder niedergelassen sind, zu erwägen.
(6)
Am 8. Dezember 2008 hat der Rat den Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern (2) verabschiedet. Der Gemeinsame Standpunkt 2008/944/GASP legt Kriterien fest, die den Mitgliedstaaten als Leitfaden bei der Beurteilung von Anträgen auf Ausfuhr- oder Wiederausfuhrgenehmigung für konventionelle Waffen und von Anträgen auf Lizenzen für Waffenvermittlertätigkeiten dienen. Ferner sind die Mitgliedstaaten gemäß diesem Gemeinsamen Standpunkt gehalten, sich nach Kräften dafür einzusetzen, andere Militärtechnologie und Militärgüter exportierende Staaten zu ermutigen, die Grundsätze dieses Gemeinsamen Standpunkts anzuwenden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Zur Förderung von Frieden und Sicherheit und zur Förderung eines wirksamen Multilateralismus sowohl auf globaler als auch auf regionaler Ebene verfolgt die Union die folgenden Ziele:
-
die Festigung von Frieden und Sicherheit in den Nachbarländern der Union durch die Verringerung der Bedrohung durch den illegalen Handel mit SALW und deren übermäßige Anhäufung im OSZE-Raum;
-
die Unterstützung eines wirksamen Multilateralismus auf regionaler Ebene durch Förderung der Maßnahmen der OSZE zur Verhütung der übermäßigen Anhäufung von SALW und der dazugehörigen Munition sowie des illegalen Handels damit.
(2) Zur Verwirklichung des in Absatz 1 genannten Ziels führt die Union die folgenden Projekte durch:
-
Veranstaltung eines regionalen Workshops zur Fortbildung maßgeblicher Bediensteter von Teilnehmerstaaten mit Zuständigkeit für die Kontrolle von SALW-Vermittlungstätigkeiten;
-
Verbesserung der Sicherung von SALW-Lagern in Belarus und Kirgisistan;
-
Vernichtung überschüssiger SALW in Belarus und Kirgisistan, damit diese überschüssigen Bestände nicht in den illegalen Handel abgezweigt werden können;
-
Einführung einer Software-Anwendung für die SALW-Bestandsverwaltung zur Verbesserung von Bestandskontrolle, Registrierung und Rückverfolgbarkeit von SALW und konventioneller Munition in mehreren Teilnehmerstaaten.
Eine ausführliche Beschreibung dieser Projekte ist im Anhang enthalten.
Artikel 2
(1) Für die Durchführung dieses Beschlusses ist der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertrete“) zuständig.
(2) Die technische Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekte erfolgt durch zwei Durchführungsgremien:
a)
Das OSZE-Sekretariat nimmt folgende Aufgaben wahr:
-
Regionaler Workshop zur Fortbildung maßgeblicher Bediensteter von Teilnehmerstaaten mit Zuständigkeit für die Kontrolle von SALW-Vermittlungstätigkeiten;
-
Verbesserung des physischen Schutzes von in Belarus und Kirgisistan befindlichen Lagern, in denen konventionelle Waffen und Munition eingelagert sind;
-
Vernichtung überschüssiger SALW in Belarus und Kirgisistan, damit diese überschüssigen Bestände nicht in den illegalen Handel abgezweigt werden können, und
-
Einführung einer Software-Anwendung für die Verwaltung der Bestände an SALW zur Verbesserung von Bestandskontrolle, Registrierung und Rückverfolgbarkeit von Waffen.
b)
Das Büro des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) in Belarus (UNDP-Büro in Belarus) trifft Maßnahmen zur Verbesserung des physischen Schutzes von in Belarus befindlichen Lagern, in denen konventionelle Waffen und Munition eingelagert sind.
(3) Das OSZE-Sekretariat und das UNDP-Büro in Belarus nehmen ihre Aufgaben unter der Verantwortung des Hohen Vertreters wahr. Hierzu trifft der Hohe Vertreter die notwendigen Vereinbarungen mit dem OSZE-Sekretariat und dem UNDP-Büro in Belarus.
Artikel 3
(1) Der finanzielle Bezugsrahmen für die Durchführung des in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekts beträgt 1 680 000 EUR.
(2) Die mit dem Betrag nach Absatz 1 finanzierten Ausgaben werden entsprechend den für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
(3) Die Kommission beaufsichtigt die ordnungsgemäße Verwaltung der in Absatz 1 genannten Ausgaben. Zu diesem Zweck schließt sie Finanzierungsabkommen mit dem OSZE-Sekretariat und dem UNDP-Büro in Belarus. In diesen Abkommen wird festgehalten, dass das OSZE-Sekretariat und das UNDP-Büro in Belarus die Verpflichtung haben, zu gewährleisten, dass dem Beitrag der Union die seinem Umfang entsprechende öffentliche Beachtung zuteil wird.
(4) Die Kommission ist bestrebt, die in Absatz 3 genannten Finanzierungsabkommen so bald wie möglich nach Inkrafttreten dieses Beschlusses zu schließen. Sie unterrichtet den Rat über alle dabei auftretenden Schwierigkeiten und teilt ihm den Zeitpunkt mit, zu dem die Finanzierungsabkommen geschlossen werden.
Artikel 4
Der Hohe Vertreter unterrichtet den Rat auf der Grundlage regelmäßiger Berichte des OSZE-Sekretariats und des UNDP-Büros in Belarus über die Durchführung dieses Beschlusses. Diese Berichte bilden die Grundlage für die Bewertung durch den Rat.
Die Kommission stellt Informationen über die finanziellen Aspekte der Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekte zur Verfügung.
Artikel 5
(1) Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
(2) Die Geltungsdauer des Beschlusses endet 36 Monate nach Abschluss der in Artikel 3 Absatz 3 genannten Finanzierungsabkommen oder sechs Monate nach der Annahme dieses Beschlusses, falls kein Finanzierungsabkommen bis zu diesem Zeitpunkt geschlossen worden ist.
Geschehen zu Luxemburg am 25. Oktober 2012.
DECISIONE 2012/662/PESC DEL CONSIGLIO
del 25 ottobre 2012
a sostegno delle attività per la riduzione del rischio di traffico illegale ed eccessiva accumulazione di armi leggere e di piccolo calibro nella regione coperta dall’Organizzazione sulla sicurezza e la cooperazione in Europa (OSCE)
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sull’Unione europea, in particolare l’articolo 26, paragrafo 2,
considerando quando segue:
(1)
Il 15-16 dicembre 2005 il Consiglio europeo ha adottato la strategia dell’UE volta a combattere l’accumulazione e il traffico illeciti di armi leggere e di piccolo calibro (SALW) e relative munizioni (strategia dell’UE in materia di SALW). Detta strategia ha evidenziato che, al fine di ridurre al minimo i rischi rappresentati dal traffico illegale e dall’eccessiva accumulazione di SALW, dovrebbe essere presa in considerazione in particolare la questione delle immense scorte di SALW presenti in Europa orientale e sud-orientale, nonché la questione dei modi di diffusione nelle zone di conflitto.
(2)
La strategia dell’UE in materia di SALW indica tra i suoi obiettivi la promozione di un multilateralismo efficace per sviluppare i meccanismi internazionali, regionali e all’interno dell’Unione e dei suoi Stati membri contro l’offerta e la diffusione destabilizzante delle SALW e relative munizioni. Nel piano d’azione la strategia riconosce nell’Organizzazione per la sicurezza e la cooperazione in Europa (OSCE) una delle organizzazioni regionali con cui occorrerebbe sviluppare la cooperazione. Tale piano d’azione contiene in particolare disposizioni specifiche relative al sostegno da accordare alle azioni dell’OSCE per la lotta contro il traffico illecito di SALW e relative munizioni e la distruzione delle scorte in eccedenza degli Stati partecipanti all’OSCE («Stati partecipanti»).
(3)
Il 24 novembre 2000 gli Stati partecipanti hanno adottato il documento OSCE sulle SALW con cui si impegnavano a istituire e attuare controlli nazionali efficaci sui trasferimenti di SALW, compresi i controlli sulle esportazioni e sulle attività di intermediazione. Il documento sottolinea altresì gli effetti destabilizzanti sulla sicurezza nazionale, regionale e internazionale derivanti dall’eccessiva accumulazione di SALW e da un’inadeguata gestione e messa in sicurezza delle scorte. Il documento indica la distruzione quale metodo privilegiato per smaltire le eccedenze di SALW.
(4)
Il 26 maggio 2010 gli Stati partecipanti hanno adottato il piano d’azione dell’OSCE sulle SALW, in cui si fa riferimento, tra l’altro, alla necessità di istituire o consolidare il quadro giuridico degli Stati partecipanti per le attività di intermediazione legali, potenziare gli impegni in materia di gestione e di sicurezza delle scorte di SALW, rafforzare l’impegno assunto dagli Stati partecipanti a distruggere le eccedenze di SALW e le SALW illegali e migliorare gli strumenti per aumentare la loro capacità di distruzione delle scorte di SALW e delle SALW illegali.
(5)
Il 23 giugno 2003 il Consiglio dell’Unione europea ha adottato la posizione comune 2003/468/PESC sul controllo dell’intermediazione di armi (1), in cui si richiede agli Stati membri di adottare tutte le misure necessarie, tra cui un quadro giuridico chiaro per le attività di intermediazione lecite, al fine di controllare le attività di intermediazione che hanno luogo nel loro territorio e si esortano gli stessi a prendere in considerazione il controllo delle attività di intermediazione svolte al di fuori del loro territorio da loro cittadini residenti o stabiliti nel loro territorio.
(6)
L’8 dicembre 2008 il Consiglio ha adottato la posizione comune 2008/944/PESC che definisce norme comuni per il controllo delle esportazioni di tecnologia e attrezzature militari (2). La posizione comune 2008/944/PESC stabilisce una serie di criteri che servono da orientamento per gli Stati membri nel valutare le domande in materia di esportazione, riesportazione e intermediazione di armi convenzionali. Essa chiede agli Stati membri di adoperarsi al massimo per incoraggiare altri Stati esportatori di tecnologia o attrezzature militari ad applicare i criteri di detta posizione comune,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
1. Al fine di promuovere la pace e la sicurezza, nonché un multilateralismo efficace a livello globale e regionale, l’Unione persegue i seguenti obiettivi:
-
rafforzare la pace e la sicurezza nel vicinato dell’Unione attraverso la riduzione della minaccia rappresentata dal traffico illegale e dall’eccessiva accumulazione di SALW nella regione dell’OSCE,
-
promuovere un multilateralismo efficace a livello regionale incoraggiando l’azione dell’OSCE volta a impedire l’eccessiva accumulazione e il traffico illegale di SALW e relative munizioni.
2. Per conseguire l’obiettivo di cui al paragrafo 1, l’Unione adotta i seguenti progetti:
-
organizzazione di un seminario regionale di formazione destinato ai funzionari dei pertinenti Stati partecipanti responsabili dei controlli sulle intermediazioni di SALW,
-
miglioramento della sicurezza dei siti di deposito di scorte di SALW in Bielorussia e Kirghizistan,
-
distruzione delle SALW in eccedenza in Bielorussia e Kirghizistan al fine di impedirne la distrazione verso il traffico illegale,
-
introduzione di un software per la gestione degli inventari di SALW al fine di migliorare la registrazione delle scorte di SALW e munizioni convenzionali e la loro tracciabilità in vari Stati partecipanti.
Una descrizione particolareggiata di tali progetti figura nell’allegato.
Articolo 2
1. L’alto rappresentante dell’Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza (AR) è responsabile dell’attuazione della presente decisione.
2. L’esecuzione tecnica dei progetti di cui all’articolo 1, paragrafo 2, è affidata ai seguenti due enti esecutivi:
a)
Il segretariato OSCE provvederà:
-
all’organizzazione di un seminario regionale di formazione destinato ai funzionari dei pertinenti Stati partecipanti riguardante i controlli sulle intermediazioni di SALW,
-
al miglioramento della sicurezza dei siti di deposito di scorte di SALW in Bielorussia e Kirghizistan,
-
alla distruzione delle SALW in eccedenza in Bielorussia e Kirghizistan al fine di impedirne la distrazione verso il traffico illegale,
-
all’introduzione di un software per gli inventari, al fine di migliorare la gestione delle scorte, la registrazione e la tracciabilità delle armi;
b)
L’ufficio del programma di sviluppo delle Nazioni Unite in Bielorussia (ufficio PSNU in Bielorussia) provvederà al miglioramento della sicurezza dei depositi di scorte di armi convenzionali e munizioni in Bielorussia.
3. Il segretariato OSCE e l’ufficio PSNU in Bielorussia svolgono tali compiti sotto la responsabilità dell’AR. A tal fine l’AR stabilisce le necessarie modalità con il segretariato OSCE e l’ufficio PSNU in Bielorussia.
Articolo 3
1. L’importo di riferimento finanziario per l’esecuzione dei progetti di cui all’articolo 1, paragrafo 2, è pari a 1 680 000 EUR.
2. Le spese finanziate con l’importo di cui al paragrafo 1 sono gestite in conformità delle procedure e delle norme applicabili al bilancio generale dell’Unione.
3. La Commissione vigila sulla corretta gestione del contributo di cui al paragrafo 1. A tal fine conclude un accordo di finanziamento con il segretariato OSCE e l’ufficio PSNU in Bielorussia. Gli accordi prevedono che il segretariato OSCE e l’ufficio PSNU in Bielorussia abbiano l’obbligo di assicurare la visibilità del contributo dell’Unione corrispondente alla sua entità.
4. La Commissione si adopera per concludere gli accordi di finanziamento di cui al paragrafo 3 il più presto possibile dopo l’entrata in vigore della presente decisione. Essa informa il Consiglio sulle difficoltà di detto processo e sulla data di conclusione degli accordi di finanziamento.
Articolo 4
L’AR riferisce al Consiglio in merito all’attuazione della presente decisione sulla base delle relazioni periodiche preparate dal segretariato OSCE e dall’ufficio PSNU in Bielorussia. Tali relazioni costituiscono la base della valutazione effettuata dal Consiglio.
La Commissione fornisce informazioni sugli aspetti finanziari dell’attuazione dei progetti di cui all’articolo 1, paragrafo 2.
Articolo 5
1. La presente decisione entra in vigore alla data dell’adozione.
2. La presente decisione cessa di produrre effetti 36 mesi dopo la data di conclusione degli accordi di finanziamento di cui all’articolo 3, paragrafo 3 o sei mesi dopo la data della sua adozione se nessun accordo di finanziamento è stato concluso entro tale termine.
Fatto a Lussemburgo, il 25 ottobre 2012