BESCHLUSS Nr. 565/2014/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 15. Mai 2014
zur Einführung einer vereinfachten Regelung für die Personenkontrollen an den Außengrenzen auf der Grundlage der einseitigen Anerkennung bestimmter Dokumente durch Bulgarien, Kroatien, Rumänien und Zypern für die Zwecke der Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet oder den geplanten Aufenthalt in diesem für eine Dauer von nicht mehr als 90 Tagen binnen eines Zeitraums von 180 Tagen als ihren einzelstaatlichen Visa gleichwertig und zur Aufhebung der Entscheidungen Nr. 895/2006/EG und Nr. 582/2008/EG
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 77 Absatz 2 Buchstaben a und b,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach Artikel 4 Absatz 1 der Beitrittsakte von 2011 muss Kroatien, das der Union am 1. Juli 2013 beigetreten ist, von diesem Tag an Staatsangehörigen der in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates (2) aufgeführten Drittländer eine Visumpflicht auferlegen.
(2)
Nach Artikel 4 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2011 sind die Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über die Voraussetzungen und Kriterien für die Ausstellung einheitlicher Visa sowie die Bestimmungen über die gegenseitige Anerkennung von Visa und über die Gleichwertigkeit von Aufenthaltstiteln und Visa für lang- und für kurzfristige Aufenthalte auf Kroatien erst nach einem entsprechenden Beschluss des Rates anzuwenden. Sie sind für Kroatien jedoch ab dem Tag des Beitritts bindend.
(3)
Kroatien ist daher verpflichtet, einzelstaatliche Visa für die Einreise in oder die Durchreise durch sein Hoheitsgebiet für Staatsangehörige von Drittländern mit einem einheitlichen Visum oder einem Visum für einen langfristigen Aufenthalt oder einem Aufenthaltstitel eines Mitgliedstaats, der den Schengen-Besitzstand in vollem Umfang umsetzt, oder einem ähnlichen, von Bulgarien, Zypern und Rumänien - die diesen Besitzstand noch nicht in vollem Umfang umsetzen - ausgestellten Dokument auszustellen.
(4)
Die Inhaber eines Dokuments, das von Mitgliedstaaten, die den Schengen-Besitzstand in vollem Umfang umsetzen, oder von Bulgarien, Zypern und Rumänien ausgestellt worden ist, stellen kein Risiko für Kroatien dar, da sie von diesen Mitgliedstaaten allen notwendigen Kontrollen unterworfen worden sind. Um den Verwaltungsaufwand für Kroatien nicht ohne sachlichen Grund zu erhöhen, sollten gemeinsame Vorschriften festgelegt werden, die es Kroatien gestatten, bestimmte Dokumente einseitig als seinen einzelstaatlichen Visa gleichwertig anzuerkennen und eine vereinfachte Regelung für die Personenkontrollen an seinen Außengrenzen auf der Grundlage dieser einseitigen Anerkennung einzuführen.
(5)
Die mit der Entscheidung Nr. 895/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) und der Entscheidung Nr. 582/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) eingeführten gemeinsamen Regeln sollten aufgehoben werden. Zypern, das die mit der Entscheidung Nr. 895/2006/EG eingeführten gemeinsamen Regelungen seit dem 10. Juli 2006 umsetzt, und Bulgarien und Rumänien, die die mit der Entscheidung Nr. 582/2008/EG eingeführten gemeinsamen Regelungen seit dem 18. Juli 2008 umsetzen, sollte es wie Kroatien gestattet werden, bestimmte von Mitgliedstaaten, die den Schengen-Besitzstand vollständig umsetzen, sowie ähnliche, von Kroatien ausgestellte Dokumente einseitig als ihren einzelstaatlichen Visa gleichwertig anzuerkennen und eine vereinfachte Regelung für die Personenkontrollen an ihren Außengrenzen auf der Grundlage dieser einseitigen Anerkennung einzuführen. Dieser Beschluss lässt das Ziel Bulgariens und Rumäniens, unverzüglich Schengen-Mitgliedstaaten zu werden, unberührt.
(6)
Die in diesem Beschluss festgelegte vereinfachte Regelung sollte während einer Übergangszeit bis zu dem Datum gelten, das in einem Beschluss des Rates nach Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Beitrittsakte von 2003 in Bezug auf Zypern, nach Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Beitrittsakte von 2005 in Bezug auf Bulgarien und Rumänien und nach Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Beitrittsakte von 2011 in Bezug auf Kroatien - vorbehaltlich möglicher Übergangsbestimmungen im Hinblick auf vor diesem Datum ausgestellte Dokumente - zu bestimmen ist.
(7)
Die Teilnahme an der vereinfachten Regelung sollte fakultativ sein und den Mitgliedstaaten keine Verpflichtungen auferlegen, die über diejenigen der Beitrittsakte von 2003, der Beitrittsakte von 2005 oder der Beitrittsakte von 2011 hinausgehen.
(8)
Die gemeinsamen Vorschriften sollten für einheitliche Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt, Visa für einen langfristigen Aufenthalt und Aufenthaltstitel der Mitgliedstaaten, die den Schengen-Besitzstand in vollem Umfang umsetzen, für Visa mit räumlich begrenzter Gültigkeit, die einem Antragsteller, der im Besitz eines Reisedokuments ist, das von einem oder mehreren, aber nicht von allen Mitgliedstaaten nicht anerkannt wird, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) von Ländern, die bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands assoziiert sind, ausgestellt wurden, sowie für von Bulgarien, Kroatien, Zypern und Rumänien ausgestellte Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt, Visa für einen langfristigen Aufenthalt und Aufenthaltstitel gelten. Die Anerkennung eines Dokuments sollte auf seine Gültigkeitsdauer beschränkt werden.
(9)
Die Einreisevoraussetzungen für Drittstaatsangehörige, deren geplante Aufenthalte im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten nicht länger als 90 Tage binnen eines Zeitraums von 180 Tagen sind, wie sie in der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) festgelegt sind, müssen mit Ausnahme der Voraussetzung, im Besitz eines gültigen Visums zu sein, fall dies nach der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 vorgeschrieben ist, erfüllt sein, soweit mit diesem Beschluss eine Regelung getroffen wird, nach der Bulgarien, Kroatien, Zypern und Rumänien bestimmte von den Mitgliedstaaten, die den Schengen-Besitzstand in vollem Umfang umsetzen, ausgestellte Dokumente und von Bulgarien, Kroatien, Zypern und Rumänien ausgestellte ähnliche Dokumente für die Durchreise oder geplante Aufenthalte im eigenen Hoheitsgebiet von nicht mehr als 90 Tagen binnen eines Zeitraums von 180 Tagen einseitig anerkennen können.
(10)
Da das Ziel dieses Beschlusses, nämlich die Einführung einer Regelung für die einseitige Anerkennung bestimmter von anderen Mitgliedstaaten ausgestellter Dokumente durch Bulgarien, Kroatien, Zypern und Rumänien, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht dieser Beschluss nicht über das zur Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(11)
Für Island und Norwegen stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (7) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses 1999/437/EG des Rates (8) genannten Bereich gehören.
(12)
Für die Schweiz stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (9) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates (10) genannten Bereich gehören.
(13)
Für Liechtenstein stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (11) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2011/350/EU des Rates (12) genannten Bereich gehören.
(14)
Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.
(15)
Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates (13) nicht beteiligt; das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.
(16)
Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates (14) nicht beteiligt; Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet -
HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Mit diesem Beschluss wird eine vereinfachte Regelung für Personenkontrollen an den Außengrenzen eingeführt, der zufolge es Bulgarien, Kroatien, Zypern und Rumänien gestattet wird, die in Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 3 dieses Beschlusses genannten Dokumente von Staatsangehörigen von Drittländern, die nach der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 der Visumpflicht unterliegen, einseitig für die Zwecke der Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet oder den geplanten Aufenthalt in diesem für eine Dauer von nicht mehr als 90 Tagen binnen eines Zeitraums von 180 Tagen als ihren einzelstaatlichen Visa gleichwertig anzuerkennen.
Die Umsetzung dieses Beschlusses berührt nicht die Personenkontrollen an den Außengrenzen, die gemäß den Artikeln 5 bis 13 und 18 bis 19 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 vorzunehmen sind.
Artikel 2
(1) Bulgarien, Kroatien, Zypern und Rumänien können die folgenden Dokumente, die von einem Mitgliedstaat ausgestellt wurden, der den Schengen-Besitzstand vollständig umsetzt, für die Zwecke der Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet oder den geplanten Aufenthalt in diesem für eine Dauer von nicht mehr als 90 Tagen binnen eines Zeitraums von 180 Tagen unabhängig von der Staatsangehörigkeit des Inhabers als ihren einzelstaatlichen Visa gleichwertig anerkennen:
a)
ein „einheitliches Visum“ nach Artikel 2 Nummer 3 des Visakodex, gültig für die zwei- oder mehrfache Einreise;
b)
ein „Visum für einen langfristigen Aufenthalt“ nach Artikel 18 des Schengen-Durchführungsübereinkommens (15);
c)
einen „Aufenthaltstitel“ nach Artikel 2 Nummer 15 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006.
(2) Bulgarien, Kroatien, Zypern und Rumänien können ferner Visa mit räumlich begrenzter Gültigkeit gemäß Artikel 25 Absatz 3 Satz 1 des Visakodex für die Zwecke der Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet oder den geplanten Aufenthalt in diesem für eine Dauer von nicht mehr als 90 Tagen binnen eines Zeitraums von 180 Tagen als ihren einzelstaatlichen Visa gleichwertig anerkennen.
(3) Wenn Bulgarien, Kroatien, Zypern oder Rumänien beschließen, diesen Beschluss anzuwenden, erkennen sie alle in den Absätzen 1 und 2 aufgeführten Dokumente an, unabhängig davon, welcher Mitgliedstaat das Dokument ausgestellt hat, es sei denn, diese Dokumente sind in Reisedokumenten angebracht, die sie nicht anerkennen, oder in Reisedokumenten angebracht, die von einem Drittland ausgestellt wurden, mit dem sie keine diplomatischen Beziehungen unterhalten.
Artikel 3
(1) Wenn Bulgarien, Kroatien, Zypern oder Rumänien beschließen, Artikel 2 anzuwenden, können sie zudem folgende Dokumente für die Zwecke der Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet oder den geplanten Aufenthalt in diesem für eine Dauer von nicht mehr als 90 Tagen binnen eines Zeitraums von 180 Tagen einseitig als ihren einzelstaatlichen Visa gleichwertig anerkennen:
a)
von Bulgarien, Kroatien, Zypern oder Rumänien ausgestellte einzelstaatliche Visa für einen kurzfristigen oder für einen langfristigen Aufenthalt nach dem in der Verordnung (EG) Nr. 1683/95 des Rates (16) festgelegten einheitlichen Muster;
b)
von Bulgarien, Kroatien, Zypern oder Rumänien ausgestellte Aufenthaltstitel nach dem in der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 des Rates (17) festgelegten einheitlichen Muster,
es sei denn, diese Dokumente sind in Reisedokumenten angebracht, die diese Mitgliedstaaten nicht anerkennen, oder die von einem Drittland ausgestellt wurden, mit dem sie keine diplomatischen Beziehungen unterhalten.
2. Die von Bulgarien ausgestellten Dokumente, die anerkannt werden können, sind in Anhang I aufgeführt.
Die von Kroatien ausgestellten Dokumente, die anerkannt werden können, sind in Anhang II aufgeführt.
Die von Zypern ausgestellten Dokumente, die anerkannt werden können, sind in Anhang III aufgeführt.
Die von Rumänien ausgestellten Dokumente, die anerkannt werden können, sind in Anhang IV aufgeführt.
Artikel 4
Die Gültigkeitsdauer der in den Artikeln 2 und 3 genannten Dokumente muss die Dauer der Durchreise oder des Aufenthalts umfassen.
Artikel 5
Bulgarien, Kroatien, Zypern und Rumänien teilen es der Kommission innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Inkrafttreten dieses Beschlusses mit, wenn sie beschlossen haben, ihn anzuwenden. Die Kommission veröffentlicht die von diesen Mitgliedstaaten mitgeteilten Informationen im Amtsblatt der Europäischen Union.
In den Mitteilungen werden gegebenenfalls die Drittländer angegeben, bei denen Bulgarien, Kroatien, Zypern bzw. Rumänien diesen Beschluss infolge fehlender diplomatischer Beziehungen gemäß Artikel 2 Absatz 3 und Artikel 3 Absatz 1 nicht anwenden.
Artikel 6
Die Entscheidungen Nr. 895/2006/EG und Nr. 582/2008/EG werden aufgehoben.
Artikel 7
Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Er gilt bis zu dem vom Rat in einem Beschluss nach Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Beitrittsakte von 2003 in Bezug auf Zypern, nach Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Beitrittsakte von 2005 in Bezug auf Bulgarien und Rumänien und nach Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Beitrittsakte von 2011 in Bezug auf Kroatien bestimmten Tag, an dem sämtliche Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Bereich der gemeinsamen Visumpolitik und der Reisefreiheit von Drittstaatsangehörigen, die ihren rechtmäßigen Wohnsitz im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben, auf den betreffenden Mitgliedstaat Anwendung finden.
Artikel 8
Dieser Beschluss ist an Bulgarien, Kroatien, Zypern und Rumänien gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 15. Mai 2014.
DECISIONE N. 565/2014/UE DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 15 maggio 2014
che introduce un regime semplificato per il controllo delle persone alle frontiere esterne basato sul riconoscimento unilaterale, da parte della Bulgaria, della Croazia, di Cipro e della Romania di determinati documenti come equipollenti al loro visto nazionale di transito o per soggiorni previsti di non più di 90 giorni su un periodo di 180 giorni nel loro territorio e che abroga le decisioni n. 895/2006/CE e n. 582/2008/CE
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea, in particolare l'articolo 77, paragrafo 2, lettere a) e b),
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (1),
considerando quanto segue:
(1)
Conformemente all'articolo 4, paragrafo 1, dell'atto di adesione del 2011, la Croazia, che ha aderito all'Unione il 1o luglio 2013, è tenuta da quella data ad assoggettare all'obbligo del visto i cittadini dei paesi terzi elencati nell'allegato I del regolamento (CE) n. 539/2001 del Consiglio (2).
(2)
A norma dell'articolo 4, paragrafo 2, dell'atto di adesione del 2011, le disposizioni dell'acquis di Schengen riguardanti le condizioni e i criteri per il rilascio di visti uniformi e le disposizioni riguardanti il riconoscimento reciproco dei visti e l'equipollenza tra i permessi di soggiorno, i visti per soggiorni di lunga durata e i visti per soggiorni di breve durata si applicano alla Croazia solo in virtù di una decisione adottata dal Consiglio a tal fine. Nondimeno, per la Croazia tali disposizioni sono vincolanti dalla data di adesione.
(3)
La Croazia è quindi tenuta a rilasciare visti nazionali di ingresso o transito nel suo territorio ai cittadini di paesi terzi in possesso di un visto uniforme o di un visto per soggiorno di lunga durata o di un permesso di soggiorno rilasciato da uno Stato membro che attua integralmente l'acquis di Schengen oppure in possesso di un documento simile rilasciato dalla Bulgaria, da Cipro e dalla Romania, che non lo attuano ancora integralmente.
(4)
I titolari di documenti rilasciati dagli Stati membri che attuano integralmente l'acquis di Schengen e di documenti rilasciati dalla Bulgaria, da Cipro e dalla Romania non costituiscono un rischio per la Croazia, poiché sono stati sottoposti da tali Stati membri a tutti i controlli necessari. Al fine di evitare di imporre alla Croazia altri oneri amministrativi ingiustificati, si dovrebbero adottare norme comuni per autorizzare tale paese a riconoscere unilateralmente determinati documenti rilasciati da tali Stati membri come equipollenti al suo visto nazionale e a introdurre un regime semplificato, basato su tale equipollenza unilaterale, per il controllo delle persone alle sue frontiere esterne.
(5)
È opportuno abrogare le norme comuni introdotte dalla decisione n. 895/2006/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (3) e dalla decisione n. 582/2008/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (4). Per quanto concerne Cipro, che dal 10 luglio 2006 attua il regime comune istituito dalla decisione n. 895/2006/CE e la Bulgaria e la Romania, che attuano dal 18 luglio 2008 il regime comune istituito dalla decisione n. 582/2008/CE, è opportuno adottare norme comuni per autorizzare la Bulgaria, Cipro e la Romania, analogamente alla Croazia, a riconoscere unilateralmente determinati documenti rilasciati dagli Stati membri che attuano integralmente l'acquis di Schengen e i documenti simili rilasciati dalla Croazia come equipollenti al suo visto nazionale e a introdurre un regime semplificato, basato su tale equipollenza unilaterale, per il controllo delle persone alle loro frontiere esterne. La presente decisione fa salvo l'obiettivo perseguito dalla Bulgaria e dalla Romania di divenire quanto prima Stati membri Schengen.
(6)
Il regime semplificato fissato dalla presente decisione dovrebbe applicarsi per un periodo transitorio, fino alla data che il Consiglio stabilirà con la decisione di cui all'articolo 3, paragrafo 2, primo comma, dell'atto di adesione del 2003 in relazione a Cipro, all'articolo 4, paragrafo 2, primo comma, dell'atto di adesione del 2005 in relazione alla Bulgaria e alla Romania e all'articolo 4, paragrafo 2, primo comma, dell'atto di adesione del 2011 in relazione alla Croazia, fatte salve eventuali disposizioni transitorie relative a documenti rilasciati prima di tale data.
(7)
La partecipazione al regime semplificato dovrebbe essere facoltativa e non dovrebbe imporre agli Stati membri obblighi supplementari rispetto a quelli definiti nell'atto di adesione del 2003, nell'atto di adesione del 2005 o nell'atto di adesione del 2011.
(8)
Le norme comuni dovrebbero applicarsi ai visti uniformi di soggiorno di breve durata, ai visti per soggiorno di lunga durata e ai permessi di soggiorno rilasciati dagli Stati membri che attuano integralmente l'acquis di Schengen, ai visti con validità territoriale limitata ad un richiedente che è in possesso di un documento di viaggio non riconosciuto da uno o più Stati membri, ma non tutti, ai sensi del regolamento (CE) n. 810/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio (5) («codice dei visti») e dai paesi associati all'attuazione, applicazione e sviluppo dell'acquis di Schengen, nonché ai visti per soggiorni di breve durata, ai visti per soggiorno di lunga durata e ai permessi di soggiorno rilasciati dalla Bulgaria, dalla Croazia, da Cipro e dalla Romania. Il riconoscimento di un documento dovrebbe essere limitato al periodo di validità dello stesso.
(9)
Le condizioni di ingresso per i cittadini di paesi terzi il cui soggiorno previsto nel territorio degli Stati membri ha una durata di non più di 90 giorni in un periodo di 180 giorni, come stabilito dal regolamento (CE) n. 562/2006 del Parlamento europeo e del Consiglio (6) devono essere rispettate, ad eccezione della condizione di essere in possesso di un visto valido, se richiesto a norma del regolamento (CE) n. 539/2001, nella misura in cui la presente decisione istituisce un regime di riconoscimento unilaterale da parte della Bulgaria, della Croazia, di Cipro e della Romania di determinati documenti rilasciati dagli Stati membri che attuano integralmente l'acquis di Schengen e dei documenti simili rilasciati dalla Bulgaria, dalla Croazia, da Cipro e dalla Romania ai fini del transito o di soggiorni previsti nel loro territorio di non più di 90 giorni su un periodo di 180 giorni.
(10)
Poiché l'obiettivo della presente decisione, vale a dire l'introduzione di un regime di riconoscimento unilaterale da parte della Bulgaria, della Croazia, di Cipro e della Romania di determinati documenti rilasciati da altri Stati membri, non può essere conseguito in misura sufficiente dagli Stati membri ma può essere conseguito meglio a livello di Unione, quest'ultima può intervenire in base al principio di sussidiarietà sancito dall'articolo 5 del trattato sull'Unione europea. La presente decisione si limita a quanto è necessario per conseguire tale obiettivo in ottemperanza al principio di proporzionalità enunciato nello stesso articolo.
(11)
Per quanto riguarda l'Islanda e la Norvegia, la presente decisione costituisce uno sviluppo delle disposizioni dell'acquis di Schengen ai sensi dell'accordo concluso dal Consiglio dell'Unione europea con la Repubblica d'Islanda e il Regno di Norvegia sulla loro associazione all'attuazione, all'applicazione e allo sviluppo dell'acquis di Schengen (7), che rientrano nel settore di cui all'articolo 1, lettera B, della decisione 1999/437/CE del Consiglio (8).
(12)
Per quanto riguarda la Svizzera, la presente decisione costituisce uno sviluppo delle disposizioni dell'acquis di Schengen ai sensi dell'accordo tra l'Unione europea, la Comunità europea e la Confederazione svizzera, riguardante l'associazione di quest'ultima all'attuazione, all'applicazione e allo sviluppo dell'acquis di Schengen (9), che rientrano nel settore di cui all'articolo 1, lettera B, della decisione 1999/437/CE, in combinato disposto con l'articolo 3 della decisione 2008/146/CE del Consiglio (10).
(13)
Per quanto riguarda il Liechtenstein, la presente decisione costituisce uno sviluppo delle disposizioni dell'acquis di Schengen ai sensi del protocollo tra l'Unione europea, la Comunità europea, la Confederazione svizzera e il Principato del Liechtenstein sull'adesione del Principato del Liechtenstein all'accordo tra l'Unione europea, la Comunità europea e la Confederazione svizzera riguardante l'associazione della Confederazione svizzera all'attuazione, all'applicazione e allo sviluppo dell'acquis di Schengen (11), che rientrano nel settore di cui all'articolo 1, punto B, della decisione 1999/437/CE, in combinato disposto con l'articolo 3 della decisione 2011/350/UE del Consiglio (12).
(14)
A norma degli articoli 1 e 2 del protocollo n. 22 sulla posizione della Danimarca, allegato al trattato sull'Unione europea e al trattato sul funzionamento dell'Unione europea, la Danimarca non partecipa all'adozione della presente decisione e non è da essa vincolata né è soggetta alla sua applicazione.
(15)
La presente decisione costituisce uno sviluppo delle disposizioni dell'acquis di Schengen a cui il Regno Unito non partecipa, a norma della decisione 2000/365/CE del Consiglio (13); il Regno Unito non partecipa pertanto alla sua adozione e non è da essa vincolato né è soggetto alla sua applicazione.
(16)
La presente decisione costituisce uno sviluppo delle disposizioni dell'acquis di Schengen a cui l'Irlanda non partecipa, a norma della decisione 2002/192/CE del Consiglio (14); l'Irlanda non partecipa pertanto alla sua adozione e non è da essa vincolata né è soggetta alla sua applicazione,
HANNO ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
La presente decisione introduce un regime semplificato per il controllo delle persone alle frontiere esterne in base al quale la Bulgaria, la Croazia, Cipro e la Romania possono riconoscere unilateralmente come equipollenti al loro visto nazionale di transito, o per soggiorni previsti nel loro territorio di non più di 90 giorni su un periodo di 180 giorni, i documenti di cui all'articolo 2, paragrafo 1, e all'articolo 3 della presente decisione, rilasciati ai cittadini di paesi terzi soggetti all'obbligo del visto a norma del regolamento (CE) n. 539/2001.
L'attuazione della presente decisione non pregiudica le verifiche da effettuare sulle persone alle frontiere esterne in conformità degli articoli da 5 a 13, 18 e 19 del regolamento (CE) n. 562/2006.
Articolo 2
1. La Bulgaria, la Croazia, Cipro e la Romania possono considerare equipollenti al loro visto nazionale di transito o per soggiorni previsti nel loro territorio di non più di 90 giorni su un periodo di 180 giorni, indipendentemente dalla cittadinanza dei titolari, i seguenti documenti rilasciati dagli Stati membri che attuano integralmente l'acquis di Schengen:
a)
il «visto uniforme» quale definito all'articolo 2, punto 3, del codice dei visti, valido per due o molteplici ingressi;
b)
il «visto per soggiorno di lunga durata» di cui all'articolo 18 della convenzione di applicazione dell'accordo di Schengen (15);
c)
il «permesso di soggiorno» quale definito all'articolo 2, punto 15, del regolamento (CE) n. 562/2006.
2. La Bulgaria, la Croazia, Cipro e la Romania possono inoltre considerare equipollente al loro visto nazionale di transito o per soggiorni previsti nel loro territorio di non più di 90 giorni su un periodo di 180 giorni il visto con validità territoriale limitata rilasciato ai sensi dell'articolo 25, paragrafo 3, prima frase, del codice dei visti.
3. Se decidono di applicare la presente decisione, la Bulgaria, la Croazia, Cipro e la Romania riconoscono tutti i documenti di cui ai paragrafi 1 e 2, indipendentemente dallo Stato membro che li ha rilasciati, a meno che non siano apposti su documenti di viaggio che non riconoscono o su documenti di viaggio rilasciati da un paese terzo con il quale non intrattengono relazioni diplomatiche.
Articolo 3
1. Se decidono di applicare l'articolo 2, la Bulgaria, la Croazia, Cipro e la Romania possono considerare equipollenti, oltre ai documenti di cui a tale articolo, al loro visto nazionale di transito o per soggiorni previsti nel loro territorio di non più di 90 giorni su un periodo di 180 giorni:
a)
i visti nazionali per soggiorni di breve durata e i visti nazionali per soggiorni di lunga durata rilasciati dalla Bulgaria, dalla Croazia, da Cipro o dalla Romania secondo il modello uniforme istituito dal regolamento (CE) n. 1683/95 del Consiglio (16);
b)
i permessi di soggiorno rilasciati dalla Bulgaria, dalla Croazia, da Cipro o dalla Romania secondo il modello uniforme istituito dal regolamento (CE) n. 1030/2002 (17),
a meno che i visti e permessi di soggiorno non siano apposti su documenti di viaggio che essi non riconoscano o su documenti di viaggio rilasciati da un paese terzo con il quale non intrattengano relazioni diplomatiche.
2. I documenti rilasciati dalla Bulgaria che possono essere riconosciuti sono elencati all'allegato I.
I documenti rilasciati dalla Croazia che possono essere riconosciuti sono elencati all'allegato II.
I documenti rilasciati da Cipro che possono essere riconosciuti sono elencati all'allegato III.
I documenti rilasciati dalla Romania che possono essere riconosciuti sono elencati all'allegato IV.
Articolo 4
Il periodo di validità dei documenti di cui agli articoli 2 e 3 è pari alla durata del transito o del soggiorno.
Articolo 5
La Bulgaria, la Croazia, Cipro e la Romania notificano alla Commissione la loro eventuale decisione di applicare la presente decisione entro venti giorni lavorativi dalla sua entrata in vigore. La Commissione pubblica le informazioni comunicate da questi Stati membri nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Tali notifiche specificano, se del caso, i paesi terzi in relazione ai quali la Bulgaria, la Croazia, Cipro e la Romania, in assenza di relazioni diplomatiche, non applicano la presente decisione ai sensi dell'articolo 2, paragrafo 3, e dell'articolo 3, paragrafo 1.
Articolo 6
Le decisioni n. 895/2006/CE e n. 582/2008/CE sono abrogate.
Articolo 7
La presente decisione entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Essa si applica fino alla data stabilita dalla decisione del Consiglio adottata a norma dell'articolo 3, paragrafo 2, primo comma, dell'atto di adesione del 2003 in relazione a Cipro, dell'articolo 4, paragrafo 2, primo comma, dell'atto di adesione del 2005 in relazione alla Bulgaria e alla Romania e dell'articolo 4, paragrafo 2, primo comma, dell'atto di adesione del 2011 in relazione alla Croazia, data in cui si applicheranno allo Stato membro in questione tutte le disposizioni dell'acquis di Schengen nel campo della politica comune dei visti e della circolazione dei cittadini di paesi terzi che soggiornano legalmente nel territorio degli Stati membri.
Articolo 8
La Bulgaria, la Croazia, Cipro e la Romania sono destinatari della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 15 maggio 2014