VERORDNUNG (EU) Nr. 346/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 17. April 2013
über Europäische Fonds für soziales Unternehmertum
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Anleger interessieren sich bei ihren Investitionen in zunehmenden Maße auch für soziale Ziele, ohne sich ausschließlich am finanziellen Ertrag zu orientieren, so dass in der Union ein Markt für Sozialinvestitionen entstanden ist, von dem auch auf Sozialunternehmen ausgerichtete Investmentfonds einen Teil ausmachen. Diese Fonds finanzieren Sozialunternehmen, die durch innovative Lösungen für soziale Probleme den sozialen Wandel vorantreiben, beispielsweise indem sie dazu beitragen, die sozialen Folgen der Finanzkrise zu bewältigen, und indem sie einen wertvollen Beitrag zur Erreichung der Ziele der Strategie „Europa 2020“ leisten, die in der Mitteilung der Kommission vom 3. März 2010 mit dem Titel „Europa 2020: Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ aufgestellt wurde.
(2)
Diese Verordnung ist Teil der Initiative für soziales Unternehmertum, die von der Kommission in ihrer Mitteilung vom 25. Oktober 2011 mit dem Titel „Initiative für soziales Unternehmertum - Schaffung eines ‚Ökosystems‘ zur Förderung der Sozialunternehmen als Schlüsselakteure der Sozialwirtschaft und der sozialen Innovation“ geschaffen wurde.
(3)
Es ist erforderlich, gemeinsame Rahmenbedingungen für die Verwendung der Bezeichnung „EuSEF“ für qualifizierte Fonds für soziales Unternehmertum zu schaffen, indem insbesondere die Zusammensetzung des Portfolios von Fonds, die diese Bezeichnung führen, geeignete Anlageobjekte, zulässige Anlageinstrumente und die Kategorien von Anlegern, die in sie investieren können, in unionsweit geltenden einheitlichen Vorschriften geregelt werden. Ohne einen solchen gemeinsamen Rahmen besteht die Gefahr, dass die Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene abweichende Maßnahmen treffen, die direkte negative Auswirkungen auf das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts haben und diesbezüglich Hindernisse schaffen können, da Fonds, die unionsweit tätig sein wollen, in unterschiedlichen Mitgliedstaaten unterschiedlichen Regeln unterliegen würden. Zudem könnten abweichende Qualitätsanforderungen an die Zusammensetzung des Portfolios, die Anlageobjekte und die in Frage kommenden Anleger zu einem unterschiedlichen Grad an Anlegerschutz und zu Verwirrung hinsichtlich der Möglichkeiten für Investitionen im Zusammenhang mit qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum führen. Die Anleger sollten auch das Angebot verschiedener qualifizierter Fonds für soziales Unternehmertum vergleichen können. Es ist erforderlich, signifikante Hindernisse für eine grenzüberschreitende Mittelbeschaffung von qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum zu beseitigen, Wettbewerbsverzerrungen zwischen diesen Fonds zu vermeiden und der künftigen Entstehung etwaiger weiterer Handelshemmnisse und signifikanter Wettbewerbsverzerrungen vorzubeugen. Folglich ist die geeignete Rechtsgrundlage für diese Verordnung Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) gemäß dessen Auslegung in der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union.
(4)
Es ist erforderlich, eine Verordnung zu erlassen, die einheitliche Regeln für qualifizierte Fonds für soziales Unternehmertum schafft und deren Verwaltern, die in der Union unter Verwendung der Bezeichnung „EuSEF“ Kapital beschaffen wollen, in allen Mitgliedstaaten geltende entsprechende Verpflichtungen auferlegt. Diese Verpflichtungen sollten sicherstellen, dass Anleger, die in solche Fonds investieren wollen, das nötige Vertrauen haben können. Diese Verordnung sollte nicht für bestehende nationale Regelungen gelten, die Investitionen in Sozialunternehmen ermöglichen und nicht die Bezeichnung „EuSEF“ verwenden.
(5)
Die Festlegung von Qualitätsanforderungen bezüglich der Verwendung der Bezeichnung „EuSEF“ in Form einer Verordnung stellt sicher, dass diese Anforderungen für die Verwalter von Organismen für gemeinsame Anlagen, die unter Verwendung dieser Bezeichnung Kapital beschaffen, direkt anwendbar sind. Dies führt ferner zu einheitlichen Bedingungen für die Verwendung der Bezeichnung, da abweichende nationale Anforderungen infolge der Umsetzung einer Richtlinie vermieden werden. Verwalter von Organismen für gemeinsame Anlagen, die diese Bezeichnung verwenden, sollten in der gesamten Union den gleichen Vorschriften unterliegen, womit auch das Vertrauen von Anlegern gestärkt wird. Diese Verordnung verringert die Komplexität der Regulierung und die Befolgungskosten der Verwalter, die häufig unterschiedliche nationale Vorschriften für solche Fonds erfüllen müssen, insbesondere wenn sie grenzüberschreitend Kapital beschaffen wollen. Sie trägt außerdem dazu bei, Wettbewerbsverzerrungen zu beseitigen.
(6)
Ein qualifizierter Fonds für soziales Unternehmertum sollte von einem intern oder extern bestellten Verwalter verwaltet werden können. Wird ein qualifizierter Fonds für soziales Unternehmertum intern verwaltet, fungiert der Fonds gleichzeitig als Verwalter und sollte demnach alle einschlägigen Anforderungen an Verwalter aufgrund dieser Verordnung erfüllen und gemäß dieser Verordnung registriert sein. Ein intern verwalteter qualifizierter Fonds für soziales Unternehmertum sollte aber nicht als externer Verwalter anderer Organismen für gemeinsame Anlagen oder von Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) tätig werden dürfen.
(7)
Um klarzustellen, in welchem Verhältnis diese Verordnung zu den anderen Vorschriften über Organismen für gemeinsame Anlagen und ihre Verwalter steht, ist es erforderlich festzulegen, dass diese Verordnung nur für die Verwalter von anderen Organismen für gemeinsame Anlagen als OGAW im Sinne der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (4) gelten soll, die in der Union niedergelassen und gemäß der Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 über die Verwalter alternativer Investmentfonds (5) bei der zuständigen Behörde ihres Herkunftsmitgliedstaats registriert sind, sofern diese Verwalter Portfolios qualifizierter Fonds für soziales Unternehmertum verwalten. Externe Verwalter von qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum, die gemäß dieser Verordnung registriert sind, sollten jedoch, vorbehaltlich einer Zulassung gemäß der Richtlinie 2009/65/EG, auch OGAW verwalten dürfen.
(8)
Ferner gilt diese Verordnung nur für Verwalter derjenigen Organismen für gemeinsame Anlagen, deren verwaltete Vermögenswerte insgesamt nicht über den in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 2011/61/EU genannten Schwellenwert hinausgehen. Die Berechnung des Schwellenwerts für die Zwecke dieser Verordnung ist dieselbe wie für den in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 2011/61/EU genannten Schwellenwert.
(9)
Allerdings sollten Verwalter, die gemäß dieser Verordnung registriert sind und deren von ihnen verwaltete Vermögenswerte insgesamt später den in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 2011/61/EU genannten Schwellenwert überschreiten und die daher in Einklang mit Artikel 6 der genannten Richtlinie eine Zulassung der zuständigen Behörden ihres Herkunftsmitgliedstaats benötigen, die Bezeichnung „EuSEF“ beim Vertrieb von qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum in der Union weiterhin verwenden können, wenn sie die in dieser Richtlinie niedergelegten Anforderungen erfüllen und bestimmten Anforderungen für die Verwendung der Bezeichnung „EuSEF“, die in dieser Verordnung im Einzelnen festgelegt sind, in Bezug auf den qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum weiterhin jederzeit entsprechen. Dies gilt sowohl für bestehende qualifizierte Fonds für soziales Unternehmertum als auch für qualifizierte Fonds für soziales Unternehmertum, die nach Überschreiten des Schwellenwerts errichtet werden.
(10)
Für Verwalter von Organismen für gemeinsame Anlagen, die nicht beabsichtigen, die Bezeichnung „EuSEF“ zu verwenden, gilt diese Verordnung nicht. In diesen Fällen sollten die bestehenden nationalen Vorschriften und die allgemeinen Vorschriften der Union weiterhin gelten.
(11)
Diese Verordnung sollte einheitliche Regeln für qualifizierte Fonds für soziales Unternehmertum festlegen, insbesondere im Hinblick auf die qualifizierten Portfoliounternehmen, in die qualifizierte Fonds für soziales Unternehmertum investieren dürfen, und die zulässigen Anlageinstrumente. Dies ist erforderlich, damit eine eindeutige Abgrenzung zwischen qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum und alternativen Investmentfonds mit anderen, weniger stark spezialisierten Anlagestrategien, z. B. Übernahmen, vorgenommen werden kann, die durch diese Verordnung nicht gefördert werden sollen.
(12)
Um das erforderliche Maß an Klarheit und Sicherheit zu gewährleisten, sollten in dieser Verordnung ferner einheitliche Kriterien zur Ermittlung von Sozialunternehmen als qualifizierte Portfoliounternehmen aufgestellt werden. Sozialunternehmen sollten als Akteure der Sozialwirtschaft definiert werden, deren Hauptziel eher im Erreichen einer sozialen Wirkung als in der Erzielung eines Gewinns für ihre Eigentümer oder Anteilseigner besteht. Ihre Tätigkeit umfasst die Bereitstellung von Gütern und Dienstleistungen für den Markt und ihre Überschüsse werden in erster Linie für soziale Ziele verwendet. Ihre Verwaltung unterliegt der Rechenschaftspflicht und erfolgt auf transparente Art und Weise, wobei insbesondere auch die Mitarbeiter, die Verbraucher sowie die Interessenträger, die von ihrer unternehmerischen Tätigkeit betroffen sind, eingebunden werden.
(13)
Da Sozialunternehmen sich in erster Linie dem Ziel positiver sozialer Wirkungen verschrieben haben und die Gewinnmaximierung nur eine untergeordnete Rolle spielt, sollten dieser Verordnung zufolge nur qualifizierte Portfoliounternehmen unterstützt werden, die schwerpunktmäßig auf die Erzielung einer messbaren, positiven sozialen Wirkung ausgerichtet sind. Zu den messbaren, positiven sozialen Wirkungen zählt etwa die Erbringung von Dienstleistungen für Immigranten, die ansonsten ausgegrenzt werden, oder die Wiedereingliederung randständiger Gruppen in den Arbeitsmarkt durch die Bereitstellung von Arbeitsplätzen, Ausbildung oder anderer Unterstützung. Sozialunternehmen setzen ihre Gewinne zur Erreichung ihres primären sozialen Ziels ein und werden in verantwortungsbewusster und transparenter Weise verwaltet. Soweit in Ausnahmefällen ein qualifiziertes Portfoliounternehmen Gewinne an seine Anteilseigner und Eigentümer ausschütten will, sollte es im Voraus Verfahren und Regeln für eine solche Ausschüttung festgelegt haben. Die Gewinnausschüttung sollte diesen Regeln zufolge das primäre soziale Ziel des qualifizierten Portfoliounternehmens nicht untergraben dürfen.
(14)
Zu den Sozialunternehmen zählt eine große Bandbreite von Unternehmen, die verschiedene Rechtsformen haben können und für schutzbedürftige, marginalisierte, benachteiligte oder ausgegrenzte Personen Sozialdienstleistungen oder Güter bereitstellen. Solche Dienstleistungen umfassen die Vermittlung von Wohnraum, den Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen, die Betreuung von älteren oder behinderten Personen, die Kinderbetreuung, den Zugang zu Beschäftigung und Ausbildung und das Pflegemanagement. Zu den Sozialunternehmen gehören auch Unternehmen, bei denen in der Produktion von Gütern oder der Erbringung von Dienstleistungen ein soziales Ziel verfolgt wird, ohne dass die Tätigkeit selbst sozial ausgerichtete Güter und Dienstleistungen umfassen muss. Solche Tätigkeiten sind beispielsweise die soziale und berufliche Eingliederung durch den Zugang zur Beschäftigung für Personen, die insbesondere aufgrund ihrer geringen Qualifikation oder aufgrund von sozialen oder beruflichen Problemen, die zu Ausgrenzung und Marginalisierung führen, benachteiligt sind. Hierbei kann es sich auch um gesellschaftlich sinnvollen Umweltschutz handeln, etwa Maßnahmen zur Bekämpfung der Luftverschmutzung, Recycling und erneuerbare Energiequellen.
(15)
Im Einklang mit dem Ziel, die von dieser Verordnung erfassten Organismen für gemeinsame Anlagen genau zu bestimmen und schwerpunktmäßig die Kapitalbeschaffung für Sozialunternehmen sicherzustellen, sollten Fonds, die mindestens 70 % ihres aggregierten eingebrachten Kapitals und noch nicht eingeforderten zugesagten Kapitals für Investitionen in solche Unternehmen aufwenden wollen, als qualifizierte Fonds für soziales Unternehmertum gelten. Qualifizierte Fonds für soziales Unternehmertum sollten höchstens 30 % ihres aggregierten eingebrachten Kapitals und noch nicht eingeforderten zugesagten Kapitals für Investitionen in andere Vermögenswerte als qualifizierte Anlagen einsetzen dürfen. Dies bedeutet, dass die 30-Prozent-Schwelle jederzeit die Obergrenze für andere als qualifizierte Anlagen darstellt, während die 70-Prozent-Schwelle qualifizierten Anlagen vorbehalten bleiben sollte, und zwar über die gesamte Laufzeit des qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum. Die genannten Schwellenwerte sollten auf der Grundlage der Beträge berechnet werden, die nach Abzug aller einschlägigen Kosten sowie der Kassenbestände und vergleichbarer liquider Mittel für Anlagen zur Verfügung stehen. In dieser Verordnung sollten die zur Berechnung der genannten Schwellenwerte für Investitionen erforderlichen Einzelheiten festgelegt werden.
(16)
Mit dieser Verordnung soll das Wachstum von Sozialunternehmen in der Union gestärkt werden. Durch Investitionen in qualifizierte Portfoliounternehmen, die in Drittländern niedergelassen sind, kann den qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum mehr Kapital verschafft werden, wovon wiederum die Sozialunternehmen in der Union profitieren können. Mit dieser Verordnung sollten jedoch auf keinen Fall Investitionen begünstigt werden, die in Portfoliounternehmen getätigt werden, welche in Drittländern niedergelassen sind, in denen es an angemessenen Vorkehrungen für die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des Verwalters eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum und jedem anderen Mitgliedstaat, in dem die Anteile des qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum vertrieben werden sollen, fehlt, oder in denen kein effektiver Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten stattfindet.
(17)
Ein qualifizierter Fonds für soziales Unternehmertum sollte zunächst in der Union niedergelassen sein, um zur Verwendung der mit dieser Verordnung geschaffenen Bezeichnung „EuSEF“ befugt zu sein. Die Kommission sollte innerhalb von zwei Jahren nach dem Geltungsbeginn dieser Verordnung die Beschränkung der Verwendung der Bezeichnung „EuSEF“ auf in der Union niedergelassene Fonds überprüfen und dabei den Erfahrungen Rechnung tragen, die bei der Anwendung der Empfehlung der Kommission für Maßnahmen, durch die Drittländer zur Anwendung von Mindeststandards für verantwortungsvolles staatliches Handeln im Steuerbereich veranlasst werden sollen, gemacht wurden.
(18)
Verwalter eines Fonds für soziales Unternehmertum sollten während der Laufzeit eines Fonds zusätzliche Kapitalzusagen beschaffen dürfen. Solche zusätzlichen Kapitalzusagen während der Laufzeit des qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum sollten berücksichtigt werden, wenn die nächsten Investitionen in andere als qualifizierte Vermögenswerte in Erwägung gezogen werden. Zusätzliche Kapitalzusagen sollten im Einklang mit den in den Anlagebedingungen oder der Satzung des qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum niedergelegten Kriterien und Bedingungen zulässig sein.
(19)
Angesichts des besonderen Finanzierungsbedarfs von Sozialunternehmen muss Klarheit hinsichtlich der Arten von Instrumenten geschaffen werden, die ein qualifizierter Fonds für soziales Unternehmertum für solche Finanzierungen einsetzen sollte. Deshalb werden in dieser Verordnung einheitliche Regeln für die geeigneten Instrumente festgelegt, die ein qualifizierter Fonds für soziales Unternehmertum bei seinen Investitionen nutzen darf, einschließlich Eigenkapital sowie eigenkapitalähnliche Instrumente, Schuldtitel, wie etwa Schuldscheine und Einlagenzertifikate, Investitionen in andere qualifizierte Fonds für soziales Unternehmertum, besicherte und nicht besicherte Darlehen und Zuschüsse. Um eine Verwässerung der Investitionen in qualifizierte Portfoliounternehmen zu verhindern, sollten qualifizierte Fonds für soziales Unternehmertum Investitionen in andere qualifizierte Fonds für soziales Unternehmertum nur dann tätigen dürfen, wenn diese anderen qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum selbst höchstens 10 % ihres aggregierten eingebrachten Kapitals und noch nicht eingeforderten zugesagten Kapitals in andere qualifizierte Fonds für soziales Unternehmertum investiert haben.
(20)
Das Kerngeschäft von qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum besteht darin, Sozialunternehmen mittels Primärinvestitionen Finanzmittel bereitzustellen. Qualifizierte Fonds für soziales Unternehmertum sollten sich weder an systemisch wichtigen Banktätigkeiten außerhalb des üblichen aufsichtsrechtlichen Rahmens (sogenanntes „Schattenbankwesen“) beteiligen noch typische Private-Equity-Strategien, wie fremdfinanzierte Übernahmen, verfolgen.
(21)
Um ihr Anlagenportfolio ausreichend flexibel zu halten, sollten qualifizierte Fonds für soziales Unternehmertum in Vermögenswerte investieren können, die keine qualifizierten Anlagen sind, solange der Umfang dieser anderen Investitionen nicht die 30-Prozent-Schwelle für nicht qualifizierte Anlagen überschreitet. Kassenbestände und vergleichbare liquide Mittel sollten bei der Berechnung dieser Schwelle nicht berücksichtigt werden, da Kassenbestände und vergleichbare liquide Mittel nicht als Anlagen zu betrachten sind. Qualifizierte Fonds für soziales Unternehmertum sollten in einer Weise investieren, die mit ihrer ethisch begründeten Anlagestrategie in Einklang steht; sie sollten beispielsweise keine Investitionen tätigen, mit denen die Rüstungsindustrie finanziert wird, bei denen die Gefahr besteht, dass gegen Menschenrechte verstoßen wird, oder in deren Folge Elektronikschrott entsorgt werden muss.
(22)
Um sicherzustellen, dass die Bezeichnung „EuSEF“ für Anleger in der gesamten Union zuverlässig und leicht erkennbar ist, sollten nur Verwalter eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum, die die in dieser Verordnung festgelegten einheitlichen Qualitätskriterien erfüllen, beim unionsweiten Vertrieb von qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum die Bezeichnung „EuSEF“ verwenden dürfen.
(23)
Um sicherzustellen, dass qualifizierte Fonds für soziales Unternehmertum ein eigenes, erkennbares Profil haben, das ihrem Ziel angemessen ist, sollten einheitliche Regeln für die Zusammensetzung des Portfolios und die Anlagetechniken, die solche Fonds anwenden dürfen, bestehen.
(24)
Um sicherzustellen, dass qualifizierte Fonds für soziales Unternehmertum nicht zum Entstehen von Systemrisiken beitragen und sich bei ihren Investitionstätigkeiten auf die Unterstützung qualifizierter Portfoliounternehmen konzentrieren, sollten Hebelfinanzierungen auf der Ebene der Fonds nicht erlaubt sein. Die Verwalter eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum sollten auf der Ebene des qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum nur dann Darlehen aufnehmen, Schuldtitel begeben oder Garantien stellen dürfen, wenn diese Darlehen, Schuldtitel oder Garantien durch noch nicht eingeforderte Zusagen gedeckt sind und dadurch das Risiko des Fonds nicht über die Höhe seines zugesagten Kapitals hinaus erhöhen. Barvorschüsse von Anlegern eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum, die durch Kapitalzusagen dieser Anleger vollständig gedeckt sind, erhöhen das Risiko des qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum nicht und sollten deshalb zulässig sein. Damit der Fonds außergewöhnlichen Liquiditätsbedarf decken kann, der zwischen der Einforderung zugesagten Kapitals von Anlegern und dem tatsächlichen Eingang des Kapitals auf seinen Konten entstehen kann, sollte zusätzlich eine kurzfristige Kreditaufnahme erlaubt sein, sofern der Betrag einer solchen Kreditaufnahme das noch nicht eingeforderte zugesagte Kapital des Fonds nicht übersteigt.
(25)
Um sicherzustellen, dass sich der Vertrieb von qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum nur an Anleger richtet, deren Erfahrung, Wissen und Sachkenntnis sie befähigen, eigene Anlageentscheidungen zu treffen und die Risiken dieser Fonds angemessen einzuschätzen, und um das Vertrauen der Anleger in qualifizierte Fonds für soziales Unternehmertum zu wahren, sollten bestimmte Schutzvorkehrungen getroffen werden. Deshalb sollte sich der Vertrieb von qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum nur an Anleger richten, die nach der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente (6) entweder professionelle Kunden sind oder als professionelle Kunden behandelt werden können. Um jedoch über eine ausreichend breite Anlegerbasis für Investitionen in qualifizierte Fonds für soziales Unternehmertum zu verfügen, sollten auch bestimmte andere Anleger, einschließlich vermögender Privatpersonen, Zugang zu diesen Fonds haben. Hinsichtlich dieser anderen Anleger sollten besondere Schutzvorkehrungen getroffen werden, die gewährleisten, dass qualifizierte Fonds für soziales Unternehmertum ausschließlich an Anleger vertrieben werden, deren Profil solchen Investitionen angemessen ist. Diese Schutzvorkehrungen schließen einen Vertrieb über Sparpläne aus. Darüber hinaus sollten Investitionen durch Geschäftsführer, Vorstände oder Mitarbeiter, die in die Verwaltung eines Verwalters eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum eingebunden sind, möglich sein, wenn sie in den von ihnen verwalteten qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum investieren, da dieser Personenkreis sachkundig genug ist, um sich an solchen Investitionen zu beteiligen.
(26)
Um sicherzustellen, dass nur Verwalter eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum, die hinsichtlich ihres Verhaltens auf dem Markt einheitliche Qualitätskriterien erfüllen, die Bezeichnung „EuSEF“ führen, sollten Regeln für die Geschäftstätigkeit und das Verhältnis dieser Verwalter zu ihren Anlegern bestehen. Aus dem gleichen Grund sollten einheitliche Bedingungen dafür festgelegt werden, wie diese Verwalter mit Interessenkonflikten umzugehen haben. Diese Regeln und Bedingungen sollten den Verwalter ferner dazu verpflichten, die erforderlichen organisatorischen und verwaltungsmäßigen Vorkehrungen zu treffen, um einen angemessenen Umgang mit Interessenkonflikten zu gewährleisten.
(27)
Beabsichtigt ein Verwalter eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum, Funktionen einem Dritten zu übertragen, sollte dies nicht die Haftung des Verwalters gegenüber dem qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum und dessen Anlegern berühren. Außerdem sollte der Verwalter eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum Funktionen nicht in einem Umfang übertragen, dass er im Grunde genommen nicht mehr als Verwalter eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum, sondern nur noch als Briefkastenunternehmen angesehen werden kann. Der Verwalter eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum sollte jederzeit für die ordnungsgemäße Ausübung der übertragenen Funktionen und die Einhaltung dieser Verordnung verantwortlich bleiben. Die Übertragung von Funktionen sollte die wirksame Beaufsichtigung des Verwalters eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum nicht aushöhlen; insbesondere sollte sie weder den Verwalter daran hindern, im Interesse seiner Anleger zu handeln, noch verhindern, dass der Fonds im Interesse seiner Anleger verwaltet wird.
(28)
Ein Kernmerkmal von auf Sozialunternehmen ausgerichteten Investmentfonds, das sie von anderen Investmentfonds unterscheidet, ist die Erzielung positiver sozialer Wirkungen zusätzlich zur Generierung von finanziellem Gewinn für die Anleger. Diese Verordnung sollte deshalb von Verwaltern eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum verlangen, Verfahren zur Messung der positiven sozialen Wirkungen, die durch die Investition in qualifizierte Portfoliounternehmen erreicht werden sollen, zu schaffen.
(29)
Von Fonds, die darauf ausgerichtet sind, soziale Ergebnisse oder Wirkungen herbeizuführen, werden gegenwärtig üblicherweise Informationen darüber, inwieweit Sozialunternehmen die von ihnen angestrebten Ergebnisse oder Wirkungen erreichen, bewertet und zusammengeführt. Es gibt eine ganze Reihe unterschiedlicher Arten von sozialen Ergebnissen oder Wirkungen, die von einem Sozialunternehmen angestrebt werden können. Dadurch entwickelten sich verschiedene Methoden, mit denen die sozialen Ergebnisse oder Wirkungen festgestellt und gemessen werden können. So kann beispielsweise eine Firma, die Benachteiligte einstellen möchte, die Zahl der Personen angeben, die eingestellt wurden und die anderenfalls keine Anstellung gefunden hätten, und ein Unternehmen, das die Wiedereingliederung entlassener Strafhäftlinge verbessern will, kann seine Leistung an der Rückfallhäufigkeit messen. Die Fonds sind den Sozialunternehmen bei der Ausarbeitung und Bereitstellung von Informationen über ihre Ziele und Erfolge behilflich und sammeln diese Informationen für Anleger. Informationen über soziale Ergebnisse und Wirkungen sind zwar für die Anleger überaus wichtig, dennoch ist es schwierig, Vergleiche zwischen verschiedenen Sozialunternehmen und unterschiedlichen Fonds anzustellen, und zwar wegen der Unterschiede bei den sozialen Ergebnissen oder Wirkungen, die angestrebt werden, und wegen der Vielfalt der Konzepte. Um bei diesen Informationen langfristig für größtmögliche Kohärenz und Vergleichbarkeit sowie für möglichst effiziente Verfahren zur Einholung dieser Informationen zu sorgen, sollten in diesem Bereich delegierte Rechtsakte ausgearbeitet werden. Diese delegierten Rechtsakte sollten auch den Aufsichtsbehörden, den qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum und den Sozialunternehmen mehr Klarheit verschaffen.
(30)
Um die Integrität der Bezeichnung „EuSEF“ zu schützen, sollten Qualitätskriterien hinsichtlich der Organisation von Verwaltern eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum aufgestellt werden. Deshalb sollten einheitliche, verhältnismäßige Anforderungen in Bezug auf das Erfordernis der Aufrechterhaltung angemessener technischer und personeller Ressourcen festgelegt werden.
(31)
Damit die qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum ordnungsgemäß verwaltet werden und ihre Verwalter in der Lage sind, die aus ihren Tätigkeiten entstehenden potenziellen Risiken abzudecken, sollten einheitliche, verhältnismäßige Anforderungen festgelegt werden, denen zufolge Verwalter eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum ausreichende Eigenmittel vorhalten müssen. Diese Eigenmittel sollten so bemessen sein, dass dadurch die Fortführung und die ordnungsgemäße Verwaltung des qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum sichergestellt sind.
(32)
Aus Gründen des Anlegerschutzes ist sicherzustellen, dass die Vermögenswerte von qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum ordnungsgemäß bewertet werden. Deshalb sollten die Anlagebedingungen oder die Satzung der qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum Bestimmungen über die Bewertung der Vermögenswerte enthalten. Dies sollte die Integrität und Transparenz der Bewertung gewährleisten.
(33)
Um sicherzustellen, dass Verwalter eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum, die die Bezeichnung „EuSEF“ verwenden, in ausreichendem Umfang Rechenschaft über ihre Tätigkeiten ablegen, sollten einheitliche Regeln für die Jahresberichte festgelegt werden.
(34)
Obwohl in dieser Verordnung Schutzbestimmungen enthalten sind, mit denen eine ordnungsgemäße Verwendung der Fonds sichergestellt wird, sollten die Aufsichtsbehörden unbedingt darauf achten, dass diese Schutzbestimmungen eingehalten werden.
(35)
Um in den Augen der Anleger die Integrität der Bezeichnung „EuSEF“ zu gewährleisten, ist es erforderlich, dass die Verwendung dieser Bezeichnung Verwaltern eines Fonds für soziales Unternehmertum vorbehalten bleibt, die hinsichtlich ihrer Anlagestrategie und ihrer Anlageobjekte vollständige Transparenz bieten. Deshalb sollten einheitliche Regeln für Offenlegungspflichten festgelegt werden, die Verwalter im Verhältnis zu ihren Anlegern zu erfüllen haben. Diese Regeln sollten sich auf die für Investitionen in Sozialunternehmen typischen Elemente beziehen, so dass eine größere Kohärenz und eine bessere Vergleichbarkeit dieser Informationen erreicht werden können. Dazu gehören auch Angaben zu den Kriterien und Verfahren, die für die Auswahl bestimmter qualifizierter Portfoliounternehmen als Anlageobjekte herangezogen werden. Ferner gehören dazu Informationen über die mit der Anlagestrategie angestrebten positiven sozialen Wirkungen sowie über deren Überwachung und Bewertung. Um das erforderliche Vertrauen der Anleger in solche Investitionen zu gewährleisten, gehören dazu außerdem Informationen über die Vermögenswerte des qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum, die nicht in qualifizierte Portfoliounternehmen investiert werden, und über die einschlägigen Auswahlmethoden.
(36)
Um eine wirksame Überwachung der in dieser Verordnung festgelegten einheitlichen Anforderungen sicherzustellen, sollte die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats die Einhaltung dieser Anforderungen durch den Verwalter eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum überwachen. Zu diesem Zweck sollten Verwalter, die beabsichtigen, ihre Fonds unter der Bezeichnung „EuSEF“ zu vertreiben, der zuständigen Behörde ihres Herkunftsmitgliedstaats diese Absicht mitteilen. Die zuständige Behörde sollte einen Verwalter registrieren, wenn alle erforderlichen Informationen vorliegen und angemessene Vorkehrungen zur Einhaltung der Anforderungen dieser Verordnung getroffen wurden. Diese Registrierung sollte in der gesamten Union gelten.
(37)
Damit qualifizierte Fonds für soziales Unternehmertum auf effiziente Art und Weise leichter grenzüberschreitend vermarktet werden können, sollte der Verwalter so schnell wie möglich registriert werden.
(38)
Um eine wirksame Überwachung der Einhaltung der in dieser Verordnung festgelegten einheitlichen Kriterien sicherzustellen, sollten Bestimmungen über die Modalitäten für die Aktualisierung der an die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats übermittelten Informationen festgelegt werden.
(39)
Im Interesse einer wirksamen Überwachung der in dieser Verordnung niedergelegten Anforderungen sollte ferner ein Verfahren für grenzüberschreitende Mitteilungen zwischen den zuständigen Aufsichtsbehörden festgelegt werden, das bei der Registrierung des Verwalters eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum in seinem Herkunftsmitgliedstaat in Gang gesetzt wird.
(40)
Um in der gesamten Union transparente Bedingungen für den Vertrieb von qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum aufrechtzuerhalten, sollte die Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) („ESMA“), die mit der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) eingesetzt wurde, mit der Führung einer zentralen Datenbank betraut werden, in der alle gemäß dieser Verordnung registrierten Verwalter eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum und die von ihnen verwalteten qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum aufgelistet sind.
(41)
Hat die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats klare und nachweisbare Gründe für die Annahme, dass der Verwalter eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum in ihrem Hoheitsgebiet gegen diese Verordnung verstößt, sollte sie die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats unverzüglich davon in Kenntnis setzen, die daraufhin geeignete Maßnahmen ergreifen sollte.
(42)
Die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats sollte, wenn der Verwalter eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum - trotz der Maßnahmen, die die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats ergriffen hat, oder weil die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats innerhalb einer zumutbaren Frist nichts unternommen hat - weiterhin auf eine Art und Weise verfährt, die eindeutig gegen diese Verordnung verstößt, nachdem sie die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats informiert hat, alle geeigneten Maßnahmen zum Schutz der Anleger treffen können, einschließlich der Möglichkeit, den betreffenden Verwalter an der weiteren Vermarktung seiner qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats zu hindern.
(43)
Um eine wirksame Überwachung der festgelegten einheitlichen Kriterien sicherzustellen, enthält diese Verordnung eine Liste der Aufsichtsbefugnisse, mit denen die zuständigen Behörden ausgestattet sein müssen.
(44)
Um eine ordnungsgemäße Durchsetzung sicherzustellen, enthält diese Verordnung Verwaltungssanktionen und andere Maßnahmen für Verstöße gegen ihre zentralen Bestimmungen, nämlich die Vorschriften über die Zusammensetzung des Portfolios, über Schutzvorkehrungen hinsichtlich der Identität in Frage kommender Anleger und über die Verwendung der Bezeichnung „EuSEF“ ausschließlich durch Verwalter eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum, die gemäß dieser Verordnung registriert sind. Ein Verstoß gegen diese zentralen Bestimmungen sollte gegebenenfalls ein Verbot der Verwendung dieser Bezeichnung und die Streichung des betroffenen Verwalters aus dem Register nach sich ziehen.
(45)
Aufsichtsrelevante Informationen sollten zwischen den zuständigen Behörden des Herkunfts- und des Aufnahmemitgliedstaats und der ESMA ausgetauscht werden.
(46)
Eine wirksame regulatorische Zusammenarbeit zwischen den Stellen, die mit der Überwachung der Einhaltung der in dieser Verordnung festgelegten einheitlichen Kriterien betraut sind, setzt voraus, dass alle einschlägigen nationalen Behörden und die ESMA das Berufsgeheimnis sorgfältig wahren.
(47)
Der Beitrag von qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum zum Wachstum eines europäischen Markts für soziale Investitionen wird davon abhängen, ob die Bezeichnung „EuSEF“ von Verwaltern eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum angenommen wird, bei den Anlegern auf Akzeptanz trifft und sich in der gesamten Union ein starkes Ökosystem für Sozialunternehmen entwickelt, das diese Unternehmen dabei unterstützt, sich der bereitgestellten Finanzierungsoptionen zu bedienen. Hierzu sollten alle Interessenträger, einschließlich der Marktteilnehmer, der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, der Kommission und anderer einschlägiger Stellen in der Union, sich darum bemühen, dass die Möglichkeiten, die durch diese Verordnung geboten werden, breiten Kreisen zur Kenntnis gebracht werden.
(48)
Zur Präzisierung der in dieser Verordnung enthaltenen Anforderungen sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten gemäß Artikel 290 AEUV übertragen werden, in denen die Waren und Dienstleistungen oder die Methoden zur Produktion von Waren und Dienstleistungen, mit denen die sozialen Ziele verwirklicht werden, und die Umstände, unter denen Gewinne an die Eigentümer und Anleger ausgeschüttet werden können, die Arten von Interessenkonflikten, die Verwalter eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum vermeiden müssen, und die diesbezüglich erforderlichen Schritte, die Einzelheiten der Verfahren zur Messung der sozialen Wirkungen, die die qualifizierten Portfoliounternehmen erreichen sollen, sowie der Inhalt und die Verfahren zur Bereitstellung der Informationen für die Anleger im Einzelnen festgelegt werden. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dabei Selbstregulierungsinitiativen und Verhaltensregeln berücksichtigt. An den Konsultationen, die die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit für delegierte Rechtsakte über die Einzelheiten der Verfahren zur Messung der von den qualifizierten Portfoliounternehmen herbeizuführenden sozialen Wirkungen durchführt, sollten die einschlägigen Interessenträger und die ESMA beteiligt werden. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(49)
Technische Standards für Finanzdienstleistungen sollten eine kohärente Harmonisierung und ein hohes Maß an Beaufsichtigung in der gesamten Union gewährleisten. Da die ESMA über hochspezialisierte Fachkräfte verfügt, wäre es sinnvoll und angemessen, sie mit der Erstellung von Entwürfen für technische Durchführungsstandards, die keine politischen Entscheidungen erfordern, und deren Übermittlung an die Kommission zu beauftragen.
(50)
Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, technische Durchführungsstandards mittels Durchführungsrechtsakten gemäß Artikel 291 AEUV und gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen. Die ESMA sollte mit der Ausarbeitung technischer Durchführungsstandards für das Format der in dieser Verordnung beschriebenen Mitteilung beauftragt werden.
(51)
Innerhalb von vier Jahren nach dem Geltungsbeginn dieser Verordnung sollte die Kommission eine Überprüfung dieser Verordnung vornehmen, um die Entwicklung des Markts für qualifizierte Fonds für soziales Unternehmertum in der gesamten Union zu bewerten. Die Überprüfung sollte einen allgemeinen Überblick über die Funktionsweise der Vorschriften dieser Verordnung und die bei deren Anwendung gemachten Erfahrungen umfassen. Auf der Grundlage dieser Überprüfung sollte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht unterbreiten, dem gegebenenfalls Gesetzgebungsvorschläge beigefügt sind.
(52)
Außerdem sollte die Kommission innerhalb von vier Jahren nach dem Geltungsbeginn dieser Verordnung eine Überprüfung der Wechselwirkungen zwischen dieser Verordnung und anderen Vorschriften über Organismen für gemeinsame Anlagen und ihre Verwalter, insbesondere den Vorschriften der Richtlinie 2011/61/EU, in die Wege leiten. Diese Überprüfung sollte sich insbesondere auf den Anwendungsbereich dieser Verordnung erstrecken und bewerten, ob eine Ausdehnung des Anwendungsbereichs dahin gehend erforderlich ist, dass auch Verwalter größerer alternativer Investmentfonds die Bezeichnung „EuSEF“ verwenden können. Auf der Grundlage dieser Überprüfung sollte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht unterbreiten, dem gegebenenfalls Gesetzgebungsvorschläge beigefügt sind.
(53)
Bei dieser Überprüfung sollte die Kommission auch bewerten, ob es Hindernisse gibt, die der Akzeptanz der Fonds durch die Anleger im Wege stehen, und sich unter anderem mit der Frage befassen, welche Auswirkungen andere aufsichtsrechtliche Vorschriften möglicherweise auf institutionelle Anleger haben könnten. Außerdem sollte die Kommission Daten sammeln, um bewerten zu können, inwieweit die Schaffung der Bezeichnung „EuSEF“ zu anderen Programmen der Union, wie etwa Horizont 2020, beiträgt, mit denen ebenfalls Innovationen in der Union unterstützt werden sollen.
(54)
Die Kommission sollte im Zusammenhang mit der Untersuchung der steuerlichen Hindernisse für die in ihrer Mitteilung vom 7. Dezember 2011 mit dem Titel „Aktionsplan zur Verbesserung des Finanzierungszugangs für KMU“ vorgesehenen grenzüberschreitenden Investitionen in Risikokapital und im Zusammenhang mit ihrer Überprüfung dieser Verordnung auch die Durchführung einer entsprechenden Untersuchung möglicher steuerlicher Hindernisse für Fonds für soziales Unternehmertum erwägen und mögliche steuerliche Anreize zur Förderung des sozialen Unternehmertums in der Union bewerten.
(55)
Die ESMA sollte ihren Personal- und Mittelbedarf, der sich aus der Wahrnehmung der ihr aufgrund dieser Verordnung übertragenen Aufgaben und Befugnisse ergibt, beurteilen und dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission einen Bericht unterbreiten.
(56)
Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, einschließlich des Rechts der Achtung des Privat- und Familienlebens (Artikel 7) und des Rechts der unternehmerischen Freiheit (Artikel 16).
(57)
Die Verarbeitung personenbezogener Daten, die in den Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit dieser Verordnung und unter der Aufsicht der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, insbesondere der von den Mitgliedstaaten benannten unabhängigen öffentlichen Stellen erfolgt, unterliegt der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (8). Die Verarbeitung personenbezogener Daten, die im Rahmen dieser Verordnung und unter der Aufsicht des Europäischen Datenschutzbeauftragten bei der ESMA erfolgt, unterliegt der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (9).
(58)
Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Schaffung eines Binnenmarkts für qualifizierte Fonds für soziales Unternehmertum durch Festlegung der Rahmenbedingungen für die Registrierung der Verwalter solcher Fonds, um dadurch den Vertrieb von qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum in der gesamten Union zu erleichtern, auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen seines Umfangs und seiner Wirkungen besser auf Unionsebene zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
GEGENSTAND, ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
In dieser Verordnung werden einheitliche Anforderungen an und Bedingungen für die Verwalter von Organismen für gemeinsame Anlagen festgelegt, die für den Vertrieb von qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum in der Union die Bezeichnung „EuSEF“ verwenden wollen, wodurch ein Beitrag zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts geleistet wird.
Diese Verordnung enthält ferner einheitliche Regeln für den Vertrieb von qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum an in Frage kommende Anleger in der Union, für die Zusammensetzung des Portfolios von qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum, für die von den qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum zu verwendenden geeigneten Anlageinstrumente und Anlagetechniken sowie für Organisation, Verhaltensweise und Transparenz der Verwalter eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum, die qualifizierte Fonds für soziales Unternehmertum in der Union vertreiben.
Artikel 2
(1) Diese Verordnung gilt für Verwalter von Organismen für gemeinsame Anlagen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a, welche die folgenden Bedingungen erfüllen:
a)
ihre verwalteten Vermögenswerte gehen insgesamt nicht über den in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 2011/61/EU genannten Schwellenwert hinaus,
b)
sie sind in der Union niedergelassen,
c)
sie unterliegen gemäß Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a der Richtlinie 2011/61/EU einer Registrierung bei den zuständigen Behörden ihres Herkunftsmitgliedstaats, und
d)
sie verwalten Portfolios von qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum.
(2) Verwalter eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum, die gemäß Artikel 15 registriert sind und deren von ihnen verwaltete Vermögenswerte insgesamt später den in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 2011/61/EU genannten Schwellenwert überschreiten und die daher der Zulassung gemäß Artikel 6 der genannten Richtlinie unterliegen, können jedoch weiterhin die Bezeichnung „EuSEF“ für den Vertrieb von qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum in der Union verwenden, sofern sie in Bezug auf die von ihnen verwalteten qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum jederzeit
a)
die in der Richtlinie 2011/61/EU niedergelegten Anforderungen einhalten und
b)
die Artikel 3, 5 und 10, Artikel 13 Absatz 2 und Artikel 14 Absatz 1 Buchstaben d, e und f dieser Verordnung weiterhin einhalten.
(3) Sofern Verwalter eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum externe Verwalter sind und sie gemäß Artikel 15 registriert sind, können sie zusätzlich Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) verwalten, die einer Zulassung gemäß der Richtlinie 2009/65/EG unterliegen.
Artikel 3
(1) Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a)
„Organismus für gemeinsame Anlagen“ einen alternativen Investmentfonds (AIF) im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2011/61/EU;
b)
„qualifizierter Fonds für soziales Unternehmertum“ einen Organismus für gemeinsame Anlagen, der
i)
beabsichtigt, innerhalb der in seinen Anlagebedingungen oder seiner Satzung festgelegten Frist mindestens 70 % seines aggregierten eingebrachten Kapitals und noch nicht eingeforderten zugesagten Kapitals, berechnet auf der Grundlage der Beträge, die nach Abzug aller einschlägigen Kosten sowie der Kassenbestände und vergleichbarer liquider Mittel für Anlagen zur Verfügung stehen, in Vermögenswerte zu investieren, die qualifizierte Anlagen sind;
ii)
nicht mehr als 30 % seines aggregierten eingebrachten Kapitals und noch nicht eingeforderten zugesagten Kapitals, berechnet auf der Grundlage der Beträge, die nach Abzug aller einschlägigen Kosten sowie der Kassenbestände und vergleichbarer liquider Mittel für Anlagen zur Verfügung stehen, für den Erwerb von anderen Vermögenswerten als qualifizierten Anlagen einsetzt;
iii)
im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats niedergelassen ist;
c)
„Verwalter eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum“ eine juristische Person, deren regelmäßig ausgeübte wirtschaftliche Tätigkeit darin besteht, mindestens einen qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum zu verwalten;
d)
„qualifiziertes Portfoliounternehmen“ ein Unternehmen, das
i)
zum Zeitpunkt einer Investition des qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum nicht für den Handel an einem geregelten Markt oder in einem multilateralen Handelssystem (MTF) im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummern 14 und 15 der Richtlinie 2004/39/EG zugelassen ist;
ii)
die Erzielung messbarer, positiver sozialer Wirkungen im Einklang mit seinem Gesellschaftsvertrag oder seiner Satzung als sein vorrangiges Ziel sieht, wobei das Unternehmen
-
schutzbedürftigen, marginalisierten, benachteiligten oder ausgegrenzten Personen Dienstleistungen oder Güter bereitstellt,
-
bei der Produktion von Gütern oder der Erbringung von Dienstleistungen ein soziales Ziel verfolgt oder
-
ausschließlich Sozialunternehmen im Sinne der ersten beiden Gedankenstriche Finanzmittel gewährt;
iii)
seine Gewinne im Einklang mit seinem Gesellschaftsvertrag oder seiner Satzung und den darin im Voraus festgelegten Verfahren und Regeln für eine etwaige Gewinnausschüttung an Anteilseigner und Eigentümer vor allem zum Erreichen seines vorrangigen sozialen Ziels einsetzt, damit sichergestellt ist, dass eine solche Gewinnausschüttung nicht seinem vorrangigen Ziel zuwiderläuft;
iv)
in verantwortungsbewusster und transparenter Weise verwaltet wird, insbesondere durch Einbindung von Arbeitnehmern, Kunden und anderen von seiner Unternehmenstätigkeit Betroffenen;
v)
im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats oder in einem Drittland niedergelassen ist, sofern das Drittland
-
nicht auf der Liste der nicht kooperativen Länder und Gebiete steht, die von der Arbeitsgruppe „Finanzielle Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung“ aufgestellt wurde,
-
mit dem Herkunftsmitgliedstaat des Verwalters eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum sowie mit jedem anderen Mitgliedstaat, in dem die Anteile des qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum vertrieben werden sollen, eine Vereinbarung unterzeichnet hat, damit sichergestellt werden kann, dass das Drittland den Standards des Artikels 26 des OECD-Musterabkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Einkommen und Vermögen vollständig entspricht und einen wirksamen Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten, einschließlich multilateraler Steuerabkommen, gewährleistet;
e)
„qualifizierte Anlagen“ eines der folgenden Instrumente:
i)
Eigenkapital- oder eigenkapitalähnliche Instrumente, die
-
von einem qualifizierten Portfoliounternehmen begeben werden und die der qualifizierte Fonds für soziales Unternehmertum direkt vom qualifizierten Portfoliounternehmen erwirbt,
-
von einem qualifizierten Portfoliounternehmen im Austausch für vom qualifizierten Portfoliounternehmen begebene Dividendenwerte begeben werden, oder
-
von einem Unternehmen begeben werden, von dem das qualifizierte Portfoliounternehmen eine in Mehrheitsbesitz befindliche Tochtergesellschaft ist, und die der qualifizierte Fonds für soziales Unternehmertum im Austausch für ein vom qualifizierten Portfoliounternehmen begebenes Eigenkapitalinstrument erwirbt;
ii)
von einem qualifizierten Portfoliounternehmen begebene verbriefte und nicht verbriefte Schuldtitel;
iii)
Anteile von einem oder mehreren anderen qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum, sofern diese qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum selbst höchstens 10 % ihres aggregierten eingebrachten Kapitals und noch nicht eingeforderten zugesagten Kapitals in qualifizierte Fonds für soziales Unternehmertum investiert haben;
iv)
besicherte oder unbesicherte Darlehen, die einem qualifizierten Portfoliounternehmen von dem qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum gewährt werden;
v)
jede andere Art der Beteiligung an einem qualifizierten Portfoliounternehmen;
f)
„einschlägige Kosten“ Gebühren, Abgaben und Aufwendungen, die direkt oder indirekt von den Anlegern getragen werden und die zwischen dem Verwalter eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum und den Anlegern dieses Fonds vereinbart werden;
g)
„Eigenkapital“ die Beteiligung an einem Unternehmen in Form von Anteilen oder anderen für seine Anleger begebenen Formen der Beteiligung am Kapital des qualifizierten Portfoliounternehmens;
h)
„eigenkapitalähnliche Mittel“ jede Art von Finanzinstrument, das aus Eigenkapital und Fremdkapital zusammengesetzt ist und bei dem die Rendite sich nach dem Gewinn oder Verlust des qualifizierten Portfoliounternehmens bemisst und bei dem die Rückzahlung des Instruments im Fall der Zahlungsunfähigkeit nicht vollständig gesichert ist;
i)
„Vertrieb“ das direkte oder indirekte, auf Initiative des Verwalters eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum oder in dessen Auftrag erfolgende Anbieten oder Platzieren von Anteilen an einem vom ihm verwalteten qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum an Anleger oder bei Anlegern mit Wohnsitz oder satzungsmäßigen Sitz in der Union;
j)
„zugesagtes Kapital“ jede Verpflichtung eines Anlegers zum Erwerb einer Beteiligung am qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum oder zur Einbringung einer Kapitaleinlage in den Fonds innerhalb der in den Anlagebedingungen oder der Satzung des Fonds festgelegten Frist;
k)
„Herkunftsmitgliedstaat“ den Mitgliedstaat, in dem der Verwalter eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum niedergelassen ist und gemäß Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a der Richtlinie 2011/61/EU einer Registrierung bei den zuständigen Behörden unterliegt;
l)
„Aufnahmemitgliedstaat“ den Mitgliedstaat, der nicht Herkunftsmitgliedstaat ist und in dem der Verwalter eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum qualifizierte Fonds für soziales Unternehmertum gemäß dieser Verordnung vertreibt;
m)
„zuständige Behörde“ die nationale Behörde, die vom Herkunftsmitgliedstaat aufgrund von Rechtsvorschriften benannt und mit der Registrierung von Verwaltern von Organismen für gemeinsame Anlagen, die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen, beauftragt ist.
Hinsichtlich Unterabsatz 1 Buchstabe c wird der qualifizierte Fonds für soziales Unternehmertum selbst als Verwalter eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum gemäß Artikel 15 registriert, wenn die Rechtsform des qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum eine interne Verwaltung zulässt und das Leitungsgremium des Fonds keinen externen Verwalter bestellt. Ein qualifizierter Fonds für soziales Unternehmertum, der als interner Verwalter eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum registriert ist, darf nicht als externer Verwalter eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum anderer Organismen für gemeinsame Anlagen registriert werden.
(2) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 26 delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen die Arten von Dienstleistungen oder Gütern und die Methoden der Produktion von Gütern bzw. Erbringung von Dienstleistungen mit sozialer Komponente nach Absatz 1 Buchstabe d Ziffer ii dieses Artikels unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Arten von qualifizierten Portfoliounternehmen und der Umstände, unter denen Gewinne an Eigentümer und Anleger ausgeschüttet werden können, im Einzelnen festgelegt werden.
KAPITEL II
BEDINGUNGEN FÜR DIE VERWENDUNG DER BEZEICHNUNG „EuSEF“
Artikel 4
Verwalter eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum, die die Anforderungen dieses Kapitels erfüllen, dürfen beim Vertrieb von qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum in der Union die Bezeichnung „EuSEF“ verwenden.
Artikel 5
(1) Verwalter eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum sorgen dafür, dass beim Erwerb von anderen Vermögenswerten als qualifizierten Anlagen höchstens 30 % des aggregierten eingebrachten Kapitals und noch nicht eingeforderten zugesagten Kapitals des qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum für den Erwerb solcher Vermögenswerte eingesetzt werden. Die 30-Prozent-Schwelle wird anhand der Beträge berechnet, die nach Abzug aller einschlägigen Kosten für Anlagen zur Verfügung stehen. Kassenbestände und vergleichbare liquide Mittel werden bei der Berechnung dieses Schwellenwerts nicht berücksichtigt, da Kassenbestände und vergleichbare liquide Mittel nicht als Anlagen zu betrachten sind.
(2) Verwalter eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum wenden auf der Ebene des qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum keine Methode an, durch die sich das Risiko des Fonds durch Kreditaufnahme, Wertpapierleihe, Engagements in Derivatepositionen oder auf andere Weise über die Höhe seines zugesagten Kapitals hinaus erhöht.
(3) Verwalter eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum nehmen auf der Ebene des qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum nur dann Darlehen auf, begeben Schuldtitel oder stellen Garantien, wenn diese Darlehen, Schuldtitel oder Garantien durch nicht eingeforderte Zusagen gedeckt sind.
Artikel 6
(1) Verwalter eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum vertreiben die Anteile der qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum ausschließlich an Anleger, die als professionelle Kunden gemäß Anhang II Abschnitt I der Richtlinie 2004/39/EG betrachtet werden oder gemäß Anhang II Abschnitt II der Richtlinie 2004/39/EG auf Antrag als professionelle Kunden behandelt werden können, oder an andere Anleger, sofern diese
a)
sich verpflichten, mindestens 100 000 EUR zu investieren und
b)
schriftlich in einem vom Vertrag über die Investitionsverpflichtung getrennten Dokument angeben, dass sie sich der Risiken im Zusammenhang mit der beabsichtigten Verpflichtung bewusst sind.
(2) Absatz 1 gilt nicht für Investitionen durch Geschäftsführer, Vorstände oder Mitarbeiter, die in die Verwaltung eines Verwalters eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum eingebunden sind, wenn sie in den von ihnen verwalteten qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum investieren.
Artikel 7
Verwalter eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum müssen bezüglich der von ihnen verwalteten qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum
a)
ihrer Tätigkeit ehrlich, redlich sowie mit der gebotenen Sachkenntnis, Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit nachgehen;
b)
geeignete Strategien und Verfahren zur Verhinderung unzulässiger Praktiken anwenden, bei denen vernünftigerweise davon ausgegangen werden kann, dass sie den Interessen der Anleger und der qualifizierten Portfoliounternehmen schaden;
c)
ihre Geschäftstätigkeit so ausüben, dass sie die positiven sozialen Wirkungen der qualifizierten Portfoliounternehmen, in die sie investiert haben, fördern und dem besten Interesse der von ihnen verwalteten qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum, der Anleger dieser Fonds und der Integrität des Marktes dienlich sind;
d)
bei der Auswahl und der laufenden Überwachung der Investitionen in qualifizierte Portfoliounternehmen und der positiven sozialen Wirkungen dieser Unternehmen ein hohes Maß an Sorgfalt walten lassen;
e)
in qualifizierte Portfoliounternehmen investieren, die sie in angemessenem Maße kennen und verstehen;
f)
ihre Anleger fair behandeln;
g)
dafür sorgen, dass kein Anleger eine Vorzugsbehandlung erhält, es sei denn, eine solche Vorzugsbehandlung ist in den Anlagebedingungen oder der Satzung des qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum vorgesehen.
Artikel 8
(1) Die Haftung des Verwalters eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum gegenüber dem qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum oder dessen Anlegern wird nicht durch die Tatsache berührt, dass der Verwalter Funktionen an Dritte übertragen hat. Der Verwalter überträgt seine Funktionen nicht in einem Umfang, der darauf hinausläuft, dass er im Grunde genommen nicht mehr als Verwalter eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum, sondern nur noch als Briefkastenunternehmen angesehen werden kann.
(2) Die Übertragung von Funktionen gemäß Absatz 1 darf die wirksame Beaufsichtigung des Verwalters eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum nicht untergraben und weder den Verwalter eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum daran hindern, im besten Interesse seiner Anleger zu handeln, noch verhindern, dass der qualifizierte Fonds für soziales Unternehmertum im besten Interesse seiner Anleger verwaltet wird.
Artikel 9
(1) Verwalter eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum ermitteln und vermeiden Interessenkonflikte, gewährleisten, wo diese nicht vermieden werden können, eine Steuerung und Beobachtung von Interessenkonflikten und legen gemäß Absatz 4 solche Interessenkonflikte unverzüglich offen, um nachteilige Auswirkungen auf die Interessen der qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum und ihrer Anleger und eine unfaire Behandlung der von ihnen verwalteten qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum zu vermeiden.
(2) Verwalter eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum ermitteln insbesondere Interessenkonflikte, die entstehen können zwischen
a)
Verwaltern eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum, Personen, die die Geschäfte des Verwalters eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum tatsächlich führen, Mitarbeitern oder jeder anderen Person, die den Verwalter eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum direkt oder indirekt kontrolliert oder direkt oder indirekt von diesem kontrolliert wird, und dem vom Verwalter eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum verwalteten qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum oder dessen Anlegern;
b)
einem qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum oder dessen Anlegern und einem anderen qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum, der von demselben Verwalter verwaltet wird, oder dessen Anlegern;
c)
dem qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum oder dessen Anlegern und einem Organismus für gemeinsame Anlagen oder OGAW, der von demselben Verwalter verwaltet wird, oder dessen Anlegern.
(3) Um den Anforderungen der Absätze 1 und 2 nachzukommen, erhalten Verwalter eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum wirksame organisatorische und verwaltungsmäßige Vorkehrungen aufrecht und wenden diese Vorkehrungen an.
(4) Die in Absatz 1 genannte Offenlegung von Interessenkonflikten erfolgt, wenn die vom Verwalter eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum zur Ermittlung, Vorbeugung, Steuerung und Beobachtung von Interessenkonflikten getroffenen organisatorischen Vorkehrungen nicht ausreichen, um nach vernünftigem Ermessen zu gewährleisten, dass das Risiko einer Beeinträchtigung von Anlegerinteressen vermieden wird. Die Verwalter eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum unterrichten die Anleger, bevor sie in deren Auftrag Geschäfte tätigen, unmissverständlich über die allgemeine Art oder die Quellen von Interessenkonflikten.
(5) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 26 delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen Folgendes im Einzelnen festgelegt wird:
a)
die in Absatz 2 dieses Artikels genannten Arten von Interessenkonflikten;
b)
die Maßnahmen, die Verwalter eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum hinsichtlich der Strukturen und der organisatorischen und administrativen Verfahren zu ergreifen haben, um Interessenkonflikte zu ermitteln, ihnen vorzubeugen, sie zu steuern, zu beobachten bzw. offenzulegen.
Artikel 10
(1) Verwalter eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum wenden bei jedem von ihnen verwalteten qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum Verfahren an, um zu messen, inwieweit die qualifizierten Portfoliounternehmen, in die der qualifizierte Fonds für soziales Unternehmertum investiert, die positiven sozialen Wirkungen, zu denen diese sich verpflichtet haben, erreichen. Die Verwalter tragen dafür Sorge, dass diese Verfahren klar und transparent sind und Indikatoren umfassen, die in Abhängigkeit des sozialen Ziels und der Art des qualifizierten Portfoliounternehmens einen oder mehrere der folgenden Bereiche umfassen können:
a)
Beschäftigung und Arbeitsmärkte;
b)
Standards und Rechte im Zusammenhang mit der Arbeitsplatzqualität;
c)
soziale Eingliederung und Schutz bestimmter Gruppen;
d)
Gleichbehandlung, Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung;
e)
öffentliche Gesundheit und Sicherheit;
f)
Zugang zu Sozialschutz-, Gesundheits- und Bildungssystemen und Auswirkungen auf diese Systeme.
(2) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 26 delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen die Einzelheiten der in Absatz 1 genannten Verfahren in Bezug auf unterschiedliche qualifizierte Portfoliounternehmen festgelegt werden.
Artikel 11
(1) Verwalter eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum verfügen jederzeit über ausreichende Eigenmittel und setzen jederzeit angemessene und geeignete personelle und technische Ressourcen ein, um eine ordnungsgemäße Verwaltung der von ihnen verwalteten qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum zu ermöglichen.
(2) Verwalter eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum sorgen dafür, dass sie jederzeit nachweisen können, dass sie über ausreichende Eigenmittel verfügen, um die Kontinuität des Geschäftsbetriebs zu gewährleisten, und dass sie gemäß Artikel 14 die Gründe dafür offenlegen können, warum diese Mittel ausreichend sind.
Artikel 12
(1) Die Regeln für die Bewertung der Vermögenswerte werden in den Anlagebedingungen oder der Satzung des qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum niedergelegt und gewährleisten ein zuverlässiges und transparentes Bewertungsverfahren.
(2) Durch die angewandten Bewertungsverfahren wird sichergestellt, dass die Vermögenswerte ordnungsgemäß bewertet werden und dass die Berechnung des Vermögenswerts mindestens einmal jährlich erfolgt.
(3) Damit die Bewertung qualifizierter Portfoliounternehmen einheitlich erfolgt, arbeitet die ESMA Leitlinien mit gemeinsamen Grundsätzen für die Behandlung von Investitionen in derartige Unternehmen aus und berücksichtigt dabei deren vorrangiges Ziel, eine messbare, positive soziale Wirkung zu erreichen und ihren Gewinn vor allem dazu einzusetzen, diese Wirkung zu erreichen.
Artikel 13
(1) Verwalter eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum legen der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats für jeden von ihnen verwalteten qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum spätestens sechs Monate nach Ende des Geschäftsjahres einen Jahresbericht vor. In diesem Bericht werden die Zusammensetzung des Portfolios des qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum und die Tätigkeiten des Vorjahres beschrieben. Zudem werden in diesem Bericht die Gewinne des qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum am Ende seiner Laufzeit und gegebenenfalls die während seiner Laufzeit ausgeschütteten Gewinne offengelegt. Der Bericht enthält die geprüften Jahresabschlüsse des qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum. Der Jahresbericht wird im Einklang mit den bestehenden Berichterstattungsstandards und gemäß den zwischen dem Verwalter eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum und den Anlegern vereinbarten Bedingungen erstellt. Verwalter eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum legen den Anlegern den Jahresbericht auf Anfrage vor. Die Verwalter eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum und die Anleger können sich untereinander auf die Offenlegung ergänzender Informationen einigen.
(2) Der Jahresbericht umfasst mindestens Folgendes:
a)
gegebenenfalls Angaben zu den insgesamt erreichten sozialen Ergebnissen der Anlagestrategie und der Methode zur Messung dieser Ergebnisse;
b)
eine Erklärung über jede Veräußerung im Zusammenhang mit qualifizierten Portfoliounternehmen;
c)
eine Angabe, ob es im Zusammenhang mit den anderen Vermögenswerten des qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum, die nicht in qualifizierte Portfoliounternehmen investiert sind, auf der Grundlage der in Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe f genannten Kriterien zu Veräußerungen gekommen ist;
d)
eine Zusammenfassung der Tätigkeiten des Verwalters eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum im Zusammenhang mit den in Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe l genannten qualifizierten Portfoliounternehmen;
e)
Informationen über Art und Zweck der Anlagen, die keine qualifizierten Anlagen gemäß Artikel 5 Absatz 1 sind.
(3) Eine Rechnungsprüfung des qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum findet mindestens einmal jährlich statt. Mit der Prüfung wird bestätigt, dass das Geld und die Vermögenswerte im Namen des qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum gehalten werden und dass der Verwalter des qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum eine angemessene Buchführung und angemessene Prüfungen bezüglich der Verwendung eines Mandats oder der Kontrolle über das Geld und die Vermögenswerte des qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum und von dessen Anlegern eingerichtet und durchgeführt hat.
(4) Ist der Verwalter eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind (10) zur Veröffentlichung eines Jahresfinanzberichts über den qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum verpflichtet, so können die in den Absätzen 1 und 2 genannten Informationen getrennt oder als Ergänzung zum Jahresfinanzbericht vorgelegt werden.
Artikel 14
(1) Verwalter eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum unterrichten ihre Anleger in Bezug auf die von ihnen verwalteten qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum vor deren Anlageentscheidung in klarer und verständlicher Weise über Folgendes:
a)
die Identität des Verwalters sowie jeglicher anderer Dienstleistungsanbieter, die im Auftrag des Verwalters Verwaltungsaufgaben übernehmen, und eine Beschreibung ihrer Aufgaben;
b)
die Höhe der Eigenmittel, über die der Verwalter verfügt, sowie eine genaue Aussage darüber, warum dieser Betrag nach Ansicht des Verwalters ausreicht, um die angemessenen personellen und technischen Ressourcen aufrechtzuerhalten, die für die ordnungsgemäße Verwaltung seiner qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum erforderlich sind;
c)
eine Beschreibung der Anlagestrategie und der Anlageziele des qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum, einschließlich
i)
der Arten qualifizierter Portfoliounternehmen, in die er zu investieren beabsichtigt;
ii)
anderer qualifizierter Fonds für soziales Unternehmertum, in die er zu investieren beabsichtigt;
iii)
der Arten qualifizierter Portfoliounternehmen, in die ein anderer qualifizierter Fonds für soziales Unternehmertum gemäß Ziffer ii zu investieren beabsichtigt;
iv)
der nicht qualifizierten Anlagen, die er zu tätigen beabsichtigt;
v)
der Anlagetechniken, die er zu verwenden beabsichtigt und
vi)
etwaiger Anlagebeschränkungen;
d)
die durch die Anlagestrategie des qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum angestrebten positiven sozialen Wirkungen, einschließlich realistischer Projektionen solcher Wirkungen, sofern relevant, und Angaben zu einschlägigen Leistungen der Vergangenheit;
e)
die Methoden zur Messung der sozialen Wirkungen;
f)
eine Beschreibung anderer Vermögenswerte als qualifizierte Portfoliounternehmen sowie der Verfahren und Kriterien für die Auswahl dieser Vermögenswerte, außer Kassenbeständen und vergleichbarer liquider Mittel;
g)
eine Beschreibung des Risikoprofils des qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum und jeglicher Risiken im Zusammenhang mit Vermögenswerten, in die der Fonds investieren kann, oder den zulässigen Anlagetechniken;
h)
eine Beschreibung des Bewertungsverfahrens des qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum und der Kalkulationsmethoden für die Bewertung von Vermögenswerten, einschließlich der Verfahren für die Bewertung qualifizierter Portfoliounternehmen;
i)
eine Beschreibung der Methode zur Festlegung der Vergütung des Verwalters eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum;
j)
eine Beschreibung sämtlicher einschlägigen Kosten unter Angabe der jeweiligen Höchstbeträge;
k)
sofern verfügbar, die bisherige Wertentwicklung des qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum;
l)
die Wirtschaftsdienstleistungen und andere unterstützende Dienstleistungen, die der Verwalter eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum selbst erbringt oder von Dritten erbringen lässt, um die Entwicklung, das Wachstum oder in anderweitiger Hinsicht die laufenden Tätigkeiten der qualifizierten Portfoliounternehmen, in die der qualifizierte Fonds für soziales Unternehmertum investiert, zu fördern, oder, wenn solche Dienste oder Leistungen nicht erbracht werden, eine Erklärung hierzu;
m)
eine Beschreibung der Verfahren, nach denen der qualifizierte Fonds für soziales Unternehmertum seine Anlagestrategie, seine Anlagepolitik oder beide ändern kann.
(2) Die in Absatz 1 genannten Angaben haben redlich, eindeutig und nicht irreführend zu sein. Sie werden regelmäßig aktualisiert und gegebenenfalls überprüft.
(3) Ist der Verwalter eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum gemäß der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist (11), oder gemäß für den qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum geltenden nationalen Rechtsvorschriften zur Veröffentlichung eines Prospekts verpflichtet, so können die in Absatz 1 genannten Informationen getrennt oder als Teil des Prospekts veröffentlicht werden.
(4) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 26 delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen Folgendes im Einzelnen festgelegt wird:
a)
der Inhalt der in Absatz 1 Buchstaben c bis f und l genannten Informationen;
b)
Möglichkeiten einer einheitlichen Präsentation der in Absatz 1 Buchstaben c bis f und l genannten Informationen mit dem Ziel einer möglichst guten Vergleichbarkeit.
KAPITEL III
AUFSICHT UND VERWALTUNGSZUSAMMENARBEIT
Artikel 15
(1) Verwalter eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum, die für den Vertrieb ihrer qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum die Bezeichnung „EuSEF“ verwenden wollen, unterrichten die zuständige Behörde ihres Herkunftsmitgliedstaats über ihre Absicht und legen folgende Informationen vor:
a)
die Identität der Personen, die die Geschäfte zur Verwaltung der qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum tatsächlich führen;
b)
die Identität der qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum, deren Anteile vertrieben werden sollen, und ihre Anlagestrategien;
c)
Angaben zu den Vorkehrungen, die zur Einhaltung der Anforderungen von Kapitel II getroffen wurden;
d)
eine Liste der Mitgliedstaaten, in denen der Verwalter eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum die einzelnen qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum zu vertreiben beabsichtigt;
e)
eine Liste der Mitgliedstaaten, in denen der Verwalter eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum qualifizierte Fonds für soziales Unternehmertum errichtet hat oder zu errichten beabsichtigt.
(2) Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats nimmt die Registrierung des Verwalters eines Fonds für soziales Unternehmertum nur vor, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
die Personen, die die Geschäfte zur Verwaltung eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum tatsächlich führen, sind ausreichend gut beleumdet und verfügen über ausreichende Erfahrung auch in Bezug auf die vom Verwalter eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum verfolgten Anlagestrategien;
b)
die geforderten Informationen nach Absatz 1 sind vollständig;
c)
die gemäß Absatz 1 Buchstabe c mitgeteilten Vorkehrungen sind geeignet, die Anforderungen von Kapitel II zu erfüllen;
d)
aus der gemäß Absatz 1 Buchstabe e übermittelten Liste geht hervor, dass sämtliche qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iii dieser Verordnung niedergelassen sind.
(3) Die Registrierung nach diesem Artikel gilt für das gesamte Gebiet der Union und verleiht Verwaltern eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum das Recht, qualifizierte Fonds für soziales Unternehmertum in der gesamten Union unter der Bezeichnung „EuSEF“ zu vertreiben.
Artikel 16
Verwalter eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum unterrichten die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats, wenn sie beabsichtigen,
a)
einen neuen qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum oder
b)
einen bestehenden qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum in einem Mitgliedstaat, der nicht in der in Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe d genannten Liste aufgeführt ist, zu vertreiben.
Artikel 17
(1) Unmittelbar nach Registrierung des Verwalters eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum, der Hinzufügung eines neuen qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum, der Hinzufügung eines neuen Sitzes für die Niederlassung eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum oder der Hinzufügung eines neuen Mitgliedstaats, in dem der Verwalter eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum den Vertrieb von qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum beabsichtigt, setzt die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats die gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe d angegebenen Mitgliedstaaten und die ESMA hiervon in Kenntnis.
(2) Die gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe d angegebenen Aufnahmemitgliedstaaten erlegen gemäß Artikel 15 registrierten Verwaltern eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum hinsichtlich des Vertriebs ihrer qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum keine Anforderungen oder Verwaltungsverfahren auf und verlangen auch keine vorherige Genehmigung des Vertriebs.
(3) Um eine einheitliche Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, arbeitet die ESMA Entwürfe für technische Durchführungsstandards zur Festlegung des Formats der Mitteilung nach diesem Artikel aus.
(4) Die ESMA legt diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards der Kommission bis zum vom 16. Februar 2014 vor.
(5) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Absatz 3 genannten technischen Durchführungsstandards nach dem in Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.
Artikel 18
Die ESMA führt eine zentrale, im Internet öffentlich zugängliche Datenbank, in der alle gemäß Artikel 15 registrierten Verwalter eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum und die von ihnen vertriebenen qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum sowie die Länder, in denen diese Fonds vertrieben werden, aufgelistet sind.
Artikel 19
(1) Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats überwacht die Einhaltung der in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen.
(2) Bestehen klare und nachweisbare Gründe, die die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats zu der Annahme führen, dass der Verwalter eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum in ihrem Hoheitsgebiet gegen diese Verordnung verstößt, so setzt diese die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats unverzüglich davon in Kenntnis. Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats ergreift daraufhin angemessene Maßnahmen.
(3) Verstößt der Verwalter eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum trotz der von der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats ergriffenen Maßnahmen oder infolge nicht rechtzeitig durch die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats getroffener Maßnahmen weiterhin auf offensichtliche Weise gegen diese Verordnung, so kann die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats nach Unterrichtung der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats alle angemessenen Maßnahmen ergreifen, die zum Schutz der Anleger erforderlich sind, einschließlich der Untersagung des weiteren Vertriebs seiner qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum durch den Verwalter eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats.
Artikel 20
Die zuständigen Behörden werden im Einklang mit dem nationalen Recht mit allen für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlichen Aufsichts- und Ermittlungsbefugnissen ausgestattet. Sie erhalten insbesondere die Befugnis,
a)
Zugang zu Unterlagen aller Art zu fordern und Kopien von ihnen zu erhalten oder anzufertigen;
b)
vom Verwalter eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum unverzügliche Auskünfte zu verlangen;
c)
von jeder mit den Tätigkeiten des Verwalters eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum oder des qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum in Verbindung stehenden Person Auskünfte zu verlangen;
d)
angekündigte und unangekündigte Ermittlungen vor Ort durchzuführen;
e)
geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass ein Verwalter eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum diese Verordnung weiterhin einhält;
f)
eine Anweisung zu erteilen, um sicherzustellen, dass ein Verwalter eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum diese Verordnung einhält und jegliches Verhalten, das einen Verstoß gegen diese Verordnung darstellen könnte, einstellt.
Artikel 21
(1) Die Mitgliedstaaten legen Vorschriften für Verwaltungssanktionen und andere Maßnahmen fest, die bei Verstößen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verhängt werden, und ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um deren Durchsetzung zu gewährleisten. Die Verwaltungssanktionen und anderen Maßnahmen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und der ESMA die in Absatz 1 genannten Vorschriften bis zum 16. Mai 2015 mit. Sie melden der Kommission und der ESMA unverzüglich spätere Änderungen dieser Vorschriften.
Artikel 22
(1) Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats ergreift unter Achtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit die in Absatz 2 genannten geeigneten Maßnahmen, wenn ein Verwalter eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum
a)
es unter Verstoß gegen Artikel 5 versäumt, den Anforderungen an die Zusammensetzung des Portfolios nachzukommen;
b)
unter Verstoß gegen Artikel 6 Anteile eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum an nicht in Frage kommende Anleger vertreibt;
c)
die Bezeichnung „EuSEF“ verwendet, ohne gemäß Artikel 15 registriert zu sein;
d)
die Bezeichnung „EuSEF“ für den Vertrieb von Fonds verwendet, die nicht gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iii niedergelassen sind;
e)
eine Registrierung unter Verstoß gegen Artikel 15 aufgrund falscher Erklärungen oder auf sonstige rechtswidrige Weise erlangt hat;
f)
seiner Tätigkeit unter Verstoß gegen Artikel 7 Buchstabe a nicht ehrlich, redlich oder mit der gebotenen Sachkenntnis, Sorgfalt oder Gewissenhaftigkeit nachgeht;
g)
unter Verstoß gegen Artikel 7 Buchstabe b keine geeigneten Strategien und Verfahren zur Verhinderung unzulässiger Praktiken anwendet;
h)
wiederholt den in Artikel 13 niedergelegten Anforderungen in Bezug auf den Jahresbericht nicht nachkommt;
i)
wiederholt der in Artikel 14 niedergelegten Verpflichtung zur Information der Anleger nicht nachkommt.
(2) In den unter Absatz 1 beschriebenen Fällen erlässt die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats gegebenenfalls
a)
Maßnahmen, mit denen dafür gesorgt wird, dass der betroffene Verwalter eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum die Artikel 5 und 6, Artikel 7 Buchstaben a und b sowie die Artikel 13, 14 und 15 einhält;
b)
ein Verbot zur Verwendung der Bezeichnung „EuSEF“ und streicht den Verwalter eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum aus dem Register.
(3) Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats unterrichtet die zuständigen Behörden der gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe d angegebenen Aufnahmemitgliedstaaten und die ESMA unverzüglich über die in Absatz 2 Buchstabe b genannte Streichung des Verwalters eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum aus dem Register.
(4) Das Recht zum Vertrieb eines oder mehrerer qualifizierter Fonds für soziales Unternehmertum unter der Bezeichnung „EuSEF“ in der Union erlischt mit sofortiger Wirkung ab dem Zeitpunkt der in Absatz 2 Buchstabe b genannten Entscheidung der zuständigen Behörde.
Artikel 23
(1) Zur Wahrnehmung ihrer jeweiligen Aufgaben im Rahmen dieser Verordnung arbeiten die zuständigen Behörden und die ESMA gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zusammen.
(2) Die zuständigen Behörden und die ESMA tauschen alle Informationen und Unterlagen aus, die erforderlich sind, um ihre jeweiligen Aufgaben im Rahmen dieser Verordnung im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 wahrzunehmen, insbesondere um Verstöße gegen diese Verordnung festzustellen und diesen abzuhelfen.
Artikel 24
(1) Alle Personen, die für die zuständigen Behörden oder die ESMA tätig sind oder tätig waren, sowie die von den zuständigen Behörden oder der ESMA beauftragten Wirtschaftsprüfer und Sachverständigen unterliegen dem Berufsgeheimnis. Vertrauliche Informationen, die diese Personen in Ausübung ihrer Aufgaben erhalten, dürfen - vorbehaltlich Fällen, die unter das Strafrecht fallen, und in dieser Verordnung vorgesehener Verfahren - an keine Person oder Behörde weitergegeben werden, es sei denn, in zusammengefasster oder aggregierter Form, so dass die einzelnen Verwalter eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum und qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum nicht zu erkennen sind.
(2) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und die ESMA werden nicht am Informationsaustausch gemäß dieser Verordnung oder anderen für Verwalter eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum und qualifizierte Fonds für soziales Unternehmertum geltenden Rechtsvorschriften der Union gehindert.
(3) Erhalten die zuständigen Behörden oder die ESMA vertrauliche Informationen gemäß Absatz 2, so dürfen diese Informationen ausschließlich in Wahrnehmung ihrer Aufgaben und für die Zwecke von Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren verwendet werden.
Artikel 25
Im Falle einer Uneinigkeit zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten über eine Bewertung, Maßnahme oder Unterlassung einer zuständigen Behörde in Bereichen, in denen nach dieser Verordnung eine Zusammenarbeit oder Koordinierung der zuständigen Behörden verschiedener Mitgliedstaaten erforderlich ist, können die zuständigen Behörden die ESMA mit der Angelegenheit befassen; diese kann nach Maßgabe der ihr durch Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 übertragenen Befugnisse tätig werden, soweit die Uneinigkeit nicht Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i oder Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer i dieser Verordnung betrifft.
KAPITEL IV
ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 26
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 3 Absatz 2, Artikel 9 Absatz 5, Artikel 10 Absatz 2 und Artikel 14 Absatz 4 wird der Kommission für einen Zeitraum von vier Jahren ab dem 15. Mai 2013 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von vier Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 3 Absatz 2, Artikel 9 Absatz 5, Artikel 10 Absatz 2 und Artikel 14 Absatz 4 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 3 Absatz 2, Artikel 9 Absatz 5, Artikel 10 Absatz 2 oder Artikel 14 Absatz 4 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um drei Monate verlängert.
Artikel 27
(1) Die Kommission überprüft diese Verordnung gemäß Absatz 2. Die Überprüfung beinhaltet einen allgemeinen Überblick über die Funktionsweise der Bestimmungen dieser Verordnung und über die bei deren Anwendung gemachten Erfahrungen, einschließlich folgender Aspekte:
a)
der Umfang der Verwendung der Bezeichnung „EuSEF“ durch Verwalter eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum in verschiedenen Mitgliedstaaten, auf nationaler Ebene und grenzüberschreitend;
b)
die geografische und sektorspezifische Verteilung der von qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum getätigten Anlagen;
c)
die Bewertung der Angemessenheit der Informationsanforderungen gemäß Artikel 14 und insbesondere der Frage, ob diese Anforderungen ausreichen, um den Anlegern zu ermöglichen, eine fundierte Anlageentscheidung zu treffen;
d)
die Verwendung der verschiedenen qualifizierten Anlagen durch qualifizierte Fonds für soziales Unternehmertum und die Bewertung der Frage, welche Auswirkungen dies auf die Entwicklung von Sozialunternehmen in der Union gehabt hat;
e)
die Bewertung der Frage, ob die Einführung eines europäischen Gütesiegels für „Sozialunternehmen“ angemessen ist;
f)
die Möglichkeit, in Drittländern niedergelassenen Fonds für soziales Unternehmertum die Verwendung der Bezeichnung „EuSEF“ zu gestatten, wobei die Erfahrungen aus der Anwendung der Empfehlung der Kommission für Maßnahmen, durch die Drittländer zur Anwendung von Mindeststandards für verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich veranlasst werden sollen, zu berücksichtigen sind;
g)
die Anwendung der Kriterien für die Ermittlung qualifizierter Portfoliounternehmen in der Praxis, deren Auswirkungen auf die Entwicklung von Sozialunternehmen in der Union und deren positive soziale Wirkungen;
h)
eine Bewertung der von den Verwaltern eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum eingeführten Verfahren zur Messung der in Artikel 10 genannten positiven sozialen Wirkungen der qualifizierten Portfoliounternehmen und eine Bewertung der Frage, ob es möglich ist, harmonisierte Standards einzuführen, mit denen sich die sozialen Wirkungen auf der Ebene der Union in Einklang mit der Sozialpolitik der Union messen lassen;
i)
die Möglichkeit, den Vertrieb von qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum auf Kleinanleger auszuweiten;
j)
die Bewertung der Frage, ob qualifizierte Fonds für soziales Unternehmertum als Vermögenswerte im Sinne der Richtlinie 2009/65/EG gelten sollten;
k)
die Bewertung der Frage, ob diese Verordnung durch ein Verwahrstellensystem ergänzt werden sollte;
l)
eine Prüfung möglicher steuerlicher Hindernisse für Fonds für soziales Unternehmertum und eine Bewertung möglicher Steueranreize, um das soziale Unternehmertum in der Union zu fördern;
m)
eine Auswertung möglicher Hindernisse für Investitionen in Fonds, die die Bezeichnung „EuSEF“ verwenden, einschließlich der Auswirkungen anderer aufsichtsrechtlicher Vorschriften der Union auf institutionelle Anleger.
(2) Die Überprüfung gemäß Absatz 1 wird vorgenommen:
a)
bis zum 22. Juli 2017 hinsichtlich der Buchstaben a bis e und g bis m sowie
b)
bis zum 22. Juli 2015 hinsichtlich Buchstabe f.
(3) Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat nach der Überprüfung gemäß Absatz 1 und nach Anhörung der ESMA einen Bericht, dem gegebenenfalls ein Gesetzgebungsvorschlag beigefügt ist.
Artikel 28
(1) Die Kommission leitet bis zum 22. Juli 2017 eine Überprüfung der Wechselwirkungen zwischen dieser Verordnung und anderen Vorschriften über Organismen für gemeinsame Anlagen und ihre Verwalter, insbesondere den Vorschriften der Richtlinie 2011/61/EU, ein. Diese Überprüfung befasst sich mit dem Anwendungsbereich dieser Verordnung. Im Rahmen dieser Überprüfung werden Daten gesammelt, mit denen bewertet werden kann, ob der Anwendungsbereich dahin gehend auszudehnen ist, dass Verwalter von Fonds für soziales Unternehmertum, deren verwaltete Vermögenswerte insgesamt über den in Artikel 2 Absatz 1 genannten Schwellenwert hinausgehen, Verwalter eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum entsprechend dieser Verordnung werden können.
(2) Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat nach der Überprüfung gemäß Absatz 1 und nach Anhörung der ESMA einen Bericht, dem gegebenenfalls ein Gesetzgebungsvorschlag beigefügt ist.
Artikel 29
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 22. Juli 2013, mit Ausnahme von Artikel 3 Absatz 2, Artikel 9 Absatz 5, Artikel 10 Absatz 2 und Artikel 14 Absatz 4, die ab dem 15. Mai 2013 gelten.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 17. April 2013.
REGOLAMENTO (UE) N. 346/2013 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 17 aprile 2013
relativo ai fondi europei per l’imprenditoria sociale
(Testo rilevante ai fini del SEE)
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 114,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere della Banca centrale europea (1),
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (2),
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (3),
considerando quanto segue:
(1)
Poiché gli investitori perseguono anche fini sociali e non solo un ritorno in termini finanziari, sta emergendo nell’ambito dell’Unione un mercato dell’investimento sociale in parte rappresentato da fondi di investimento destinati alle imprese sociali. Tali fondi di investimento assicurano finanziamenti alle imprese che inducono cambiamenti sociali proponendo soluzioni innovative ai problemi sociali, ad esempio favorendo la lotta alle conseguenze sociali della crisi finanziaria e apportando un contributo prezioso al raggiungimento degli obiettivi della strategia Europa 2020, stabiliti nella comunicazione della Commissione del 3 marzo 2010 intitolata «Europa 2020: una strategia per una crescita intelligente, sostenibile e inclusiva».
(2)
Il presente regolamento rientra nell’ambito dell’iniziativa per l’imprenditoria sociale istituita dalla Commissione nella sua comunicazione del 25 ottobre 2011 dal titolo «Iniziativa per l’imprenditoria sociale - Costruire un ecosistema per promuovere le imprese sociali al centro dell’economia e dell’innovazione sociale».
(3)
È necessario stabilire un quadro comune di norme riguardo all’utilizzo della denominazione «EuSEF» in relazione a fondi qualificati per l’imprenditoria sociale, con particolare riferimento alla composizione del portafoglio dei fondi che operano sotto tale denominazione, agli obiettivi di investimento ammissibili, agli strumenti di investimento che essi possono impiegare e alle categorie di investitori che possono investire in tali fondi in virtù di norme uniformi nell’Unione. In assenza di tale quadro comune, c’è il rischio che gli Stati membri adottino misure divergenti a livello nazionale, che si ripercuotono direttamente, ostacolandolo, sul corretto funzionamento del mercato interno, poiché i fondi che desiderano operare in tutta l’Unione sarebbero soggetti a norme diverse nei diversi Stati membri. Inoltre, la presenza di requisiti qualitativi divergenti sulla composizione del portafoglio, sugli obiettivi di investimento ammissibili e sugli investitori idonei potrebbe determinare diversi livelli di protezione degli investitori e generare confusione riguardo alla proposta di investimento associata ai fondi qualificati per l’imprenditoria sociale. Inoltre, è opportuno che gli investitori siano in grado di confrontare le proposte di investimento di diversi fondi qualificati per l’imprenditoria sociale. È necessario eliminare gli ostacoli significativi alla raccolta di capitali transfrontaliera da parte dei fondi qualificati per l’imprenditoria sociale per evitare distorsioni della concorrenza tra tali fondi e impedire la comparsa, in futuro, di ulteriori possibili ostacoli agli scambi e di distorsioni concorrenziali significative. Di conseguenza, la base giuridica appropriata per il presente regolamento è l’articolo 114 del trattato sul funzionamento dell’Unione europea (TFUE), interpretato dalla costante giurisprudenza della Corte di giustizia dell’Unione europea.
(4)
È necessario adottare un regolamento che stabilisca norme uniformi applicabili ai fondi qualificati per l’imprenditoria sociale che desiderano raccogliere capitale in tutta l’Unione con la denominazione «EuSEF» e che imponga obblighi corrispondenti ai loro gestori in tutti gli Stati membri. È opportuno che tali disposizioni assicurino la fiducia degli investitori che desiderano investire in tali fondi. È opportuno che il regolamento non si applichi ai dispositivi nazionali esistenti che consentono di investire nell’imprenditoria sociale e che non si avvalgono della denominazione «EuSEF».
(5)
La definizione di requisiti qualitativi per l’utilizzo della denominazione «EuSEF» sotto forma di regolamento assicura l’applicazione diretta di tali requisiti ai gestori di organismi di investimento collettivo che raccolgono capitali utilizzando tale denominazione. Inoltre, essa garantisce condizioni uniformi per l’utilizzo di tale denominazione, impedendo l’insorgere di requisiti nazionali contrastanti a seguito del recepimento di una direttiva. I gestori di organismi di investimento collettivo che utilizzano tale denominazione dovrebbero rispettare le stesse regole in tutta l’Unione, incrementando così anche la fiducia degli investitori. Il presente regolamento riduce anche la complessità normativa e i costi, a carico del gestore, connessi alla conformità alle spesso contrastanti normative nazionali che disciplinano tali fondi, soprattutto con riferimento a quei gestori che desiderano raccogliere capitali su base transfrontaliera. Esso contribuisce inoltre all’eliminazione di distorsioni della concorrenza.
(6)
È opportuno prevedere la possibilità che un fondo qualificato per l’imprenditoria sociale sia gestito internamente o esternamente. Qualora un fondo qualificato per l’imprenditoria sociale sia gestito internamente, esso è anche il gestore ed è pertanto tenuto a rispettare tutti i requisiti pertinenti per i gestori di cui al presente regolamento e a essere registrato ai sensi del presente regolamento. A un fondo qualificato per l’imprenditoria sociale gestito internamente non dovrebbe tuttavia essere permesso di fungere da gestore esterno di altri organismi d’investimento collettivo o di organismi di investimento collettivo in valori mobiliari (OICVM).
(7)
Per chiarire la relazione tra il presente regolamento e altre norme dell’Unione sugli organismi di investimento collettivo e sui loro gestori, è necessario stabilire che il presente regolamento sia applicato solo ai gestori di organismi di investimento collettivo diversi dagli OICVM che rientrano nell’ambito di applicazione della direttiva 2009/65/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 13 luglio 2009, concernente il coordinamento delle disposizioni legislative, regolamentari e amministrative in materia di taluni organismi di investimento collettivo in valori mobiliari (OICVM) (4), che sono stabiliti nell’Unione e sono registrati presso l’autorità competente nel proprio Stato membro d’origine ai sensi della direttiva 2011/61/UE del Parlamento europeo e del Consiglio, dell’8 giugno 2011, sui gestori di fondi di investimento alternativi (5), purché i gestori in questione gestiscano portafogli di fondi qualificati per l’imprenditoria sociale. Tuttavia, i gestori esterni di fondi qualificati per l’imprenditoria sociale registrati a norma del presente regolamento dovrebbero essere autorizzati a gestire anche OICVM, previa autorizzazione a norma della direttiva 2009/65/CE.
(8)
Inoltre, il presente regolamento si applica solo ai gestori degli organismi di investimento collettivo le cui attività gestite non superino complessivamente la soglia di cui all’articolo 3, paragrafo 2, lettera b), della direttiva 2011/61/UE. Il calcolo della soglia ai fini del presente regolamento è il medesimo calcolo previsto per la soglia di cui all’articolo 3, paragrafo 2, lettera b), della direttiva 2011/61/UE.
(9)
Tuttavia, i gestori registrati a norma del presente regolamento con attività gestite che successivamente superano nel totale la soglia di cui all’articolo 3, paragrafo 2, lettera b), della direttiva 2011/61/UE e che pertanto sono soggetti ad autorizzazione da parte delle autorità competenti del proprio Stato membro ai sensi dell’articolo 6 della predetta direttiva, dovrebbero poter continuare a utilizzare la denominazione «EuSEF» per la commercializzazione di fondi qualificati per l’imprenditoria sociale nell’Unione, purché rispettino i requisiti di cui alla direttiva citata e continuino in ogni momento a rispettare determinati requisiti per l’utilizzo della denominazione «EuSEF» precisati nel presente regolamento in relazione ai fondi qualificati per l’imprenditoria sociale. Ciò si applica sia ai fondi qualificati per l’imprenditoria sociale esistenti che a quelli istituiti dopo il superamento della soglia.
(10)
Il presente regolamento non si applica qualora i gestori di organismi di investimento collettivo non desiderino utilizzare la denominazione «EuSEF». In tali casi, è opportuno continuare ad applicare le norme nazionali e le norme generali dell’Unione esistenti.
(11)
È opportuno che il presente regolamento stabilisca norme uniformi sulla natura dei fondi qualificati per l’imprenditoria sociale, in particolare sulle imprese di portafoglio qualificate in cui possono investire i fondi qualificati per l’imprenditoria sociale e sugli strumenti di investimento da utilizzare. Ciò è necessario affinché sia possibile tracciare una linea di demarcazione netta tra un fondo qualificato per l’imprenditoria sociale e altri fondi di investimento alternativi che perseguono altre strategie di investimento meno specialistiche, come per esempio i rilevamenti di società, che il presente regolamento non intende promuovere.
(12)
Per garantire la chiarezza e la certezza necessarie, occorre anche che il presente regolamento stabilisca criteri uniformi per identificare le imprese sociali come imprese di portafoglio ammissibili. Un’impresa sociale dovrebbe essere definita come un attore dell’economia sociale il cui principale obiettivo non è generare utili per i suoi proprietari o azionisti, ma esercitare un impatto sociale. Essa agisce erogando beni e servizi per il mercato e utilizza gli utili principalmente a fini sociali. È gestita in modo responsabile e trasparente, in particolare coinvolgendo dipendenti, clienti, consumatori e altri soggetti interessati dalle sue attività commerciali.
(13)
Poiché il principale obiettivo delle imprese sociali è la realizzazione di un impatto sociale positivo piuttosto che la massimizzazione dei profitti, è necessario che il presente regolamento promuova unicamente il sostegno di imprese di portafoglio ammissibili che abbiano come obiettivo la realizzazione di un impatto sociale misurabile e positivo. Tra gli impatti sociali misurabili e positivi potrebbero rientrare la fornitura di servizi agli immigrati che sono altrimenti esclusi, o il reinserimento di gruppi emarginati nel mercato del lavoro, garantendo occupazione, formazione o altro sostegno. Le imprese sociali utilizzano i profitti per realizzare i propri obiettivi sociali primari e sono gestite in modo responsabile e trasparente. Ove, in casi eccezionali, un’impresa di portafoglio ammissibile desideri distribuire i profitti agli azionisti o ai soci, è necessario che essa disponga di procedure e regole predefinite circa le modalità di tale distribuzione. È opportuno che tali regole specifichino che la distribuzione dei profitti non pregiudica l’obiettivo sociale principale dell’impresa sociale di portafoglio.
(14)
Le imprese sociali comprendono un’ampia gamma di imprese, costituite in forme giuridiche diverse, che forniscono servizi o merci sociali a persone vulnerabili, emarginate, svantaggiate o escluse. Tali servizi potrebbero riguardare l’accesso ad alloggi abitativi, l’assistenza sanitaria, l’assistenza per persone anziane o disabili, l’assistenza ai bambini, l’accesso al lavoro e alla formazione nonché la gestione delle dipendenze. Sono considerate imprese sociali anche le imprese che impiegano un metodo di produzione di merci o servizi che incorpora il loro obiettivo sociale ma le cui attività possono esulare dall’ambito della fornitura di merci o servizi sociali. Tali attività includono l’integrazione sociale e professionale per mezzo dell’accesso al mondo del lavoro per le persone svantaggiate, in particolare a causa di qualifiche insufficienti o di problemi sociali o professionali che determinano l’esclusione o l’emarginazione. Si tratta di attività che possono riguardare altresì la tutela dell’ambiente corredata di un impatto sociale, come ad esempio la lotta all’inquinamento, il riciclaggio e le energie rinnovabili.
(15)
In linea con l’obiettivo di circoscrivere con precisione gli organismi di investimento collettivo contemplati dal presente regolamento e al fine di assicurare che essi si concentrino sull’erogazione di capitali alle imprese sociali, dovrebbero essere considerati fondi europei per l’imprenditoria sociale i fondi che intendono investire in tali imprese almeno il 70 % dell’ammontare complessivo dei propri conferimenti di capitale e del capitale sottoscritto non richiamato. Ai fondi europei per l’imprenditoria sociale non dovrebbe essere consentito investire oltre il 30 % dell’ammontare complessivo dei propri conferimenti di capitale e del capitale sottoscritto non richiamato in attività che non siano investimenti ammissibili. Ciò implica che, se è opportuno che la soglia del 30 % costituisca in qualsiasi momento il limite massimo per gli investimenti non ammissibili, la soglia del 70 % dovrebbe essere riservata agli investimenti ammissibili durante il ciclo di vita del fondo europeo per l’imprenditoria sociale. Tali soglie dovrebbero essere calcolate sulla base di importi investibili previa deduzione di tutti i costi pertinenti e delle attività di cassa e di altre disponibilità liquide. Il presente regolamento dovrebbe stabilire i dettagli necessari per il calcolo delle soglie d’investimento.
(16)
L’obiettivo del presente regolamento è incrementare la crescita delle imprese sociali nell’Unione. Gli investimenti nelle imprese di portafoglio ammissibili stabilite nei paesi terzi possono garantire maggiori capitali ai fondi qualificati per l’imprenditoria sociale e possono quindi favorire le imprese sociali dell’Unione. Tuttavia, in nessun caso il presente regolamento dovrebbe favorire investimenti realizzati in imprese di portafoglio stabilite in paesi terzi contraddistinti dall’assenza di adeguati accordi di cooperazione con le autorità competenti dello Stato membro di origine del gestore del fondo qualificato per l’imprenditoria sociale e con ogni altro Stato membro in cui è previsto che le quote o le azioni del fondo qualificato per l’imprenditoria sociale siano commercializzate, o caratterizzati dalla mancanza di uno scambio di informazioni efficace in materia fiscale.
(17)
Al fine di essere autorizzato a utilizzare la denominazione «EuSEF» quale istituita dal presente regolamento, un fondo qualificato per l’imprenditoria sociale dovrebbe, in primo luogo, essere stabilito nell’Unione. Entro due anni dalla data di applicazione del presente regolamento la Commissione dovrebbe riesaminare le restrizioni all’uso della denominazione «EuSEF» ai fondi stabiliti nell’Unione, tenendo conto dell’esperienza maturata nell’applicazione della raccomandazione della Commissione concernente misure destinate a incoraggiare i paesi terzi ad applicare norme minime di buona governance in materia fiscale.
(18)
È opportuno che i gestori di fondi per l’imprenditoria sociale siano in grado di attrarre sottoscrizioni di capitale supplementari durante il ciclo di vita del fondo. Tali sottoscrizioni di capitale supplementari durante il ciclo di vita del fondo qualificato per l’imprenditoria sociale dovrebbero essere presi in considerazione al momento di decidere l’ investimento successivo in attività diverse da quelle qualificate. Le sottoscrizioni di capitale supplementari dovrebbero essere autorizzate conformemente ai criteri e alle condizioni di cui al regolamento o agli atti costitutivi del fondo qualificato per l’imprenditoria sociale.
(19)
In considerazione delle esigenze di finanziamento specifiche delle imprese sociali, è necessario fare chiarezza sui tipi di strumenti che un fondo qualificato per l’imprenditoria sociale dovrebbe utilizzare per tali finanziamenti. Pertanto, il presente regolamento stabilisce norme uniformi sugli strumenti d’investimento ammissibili per un fondo qualificato per l’imprenditoria sociale, tra cui strumenti rappresentativi di equity e quasi-equity, strumenti di debito, a esempio pagherò e certificati di deposito, investimenti in altri fondi qualificati per l’imprenditoria sociale, prestiti garantiti e non garantiti, nonché sovvenzioni. Onde evitare una diluizione degli investimenti in imprese di portafoglio ammissibili, è opportuno che i fondi qualificati per l’imprenditoria sociale siano autorizzati unicamente a investire in altri fondi qualificati per l’imprenditoria sociale, ove questi altri fondi qualificati per l’imprenditoria sociale non abbiano essi stessi investito oltre il 10 % dell’ammontare complessivo dei propri conferimenti di capitale e del capitale sottoscritto non richiamato in altri fondi qualificati per l’imprenditoria sociale.
(20)
L’attività primaria dei fondi qualificati per l’imprenditoria sociale consiste nel fornire finanziamenti alle imprese sociali mediante investimenti primari. È opportuno che i fondi qualificati per l’imprenditoria sociale non partecipino né ad attività bancarie d’importanza sistemica esterne al comune quadro normativo prudenziale (il cosiddetto «sistema bancario ombra»), né si basino sulle tipiche strategie di private equity, come le rilevazioni con capitale di prestito.
(21)
Per assicurare la necessaria flessibilità nel portafoglio d’investimenti, i fondi qualificati per l’imprenditoria sociale possono investire in attività diverse dagli investimenti ammissibili, sempre che tali investimenti non superino la soglia del 30 % per gli investimenti non ammissibili. È opportuno che le attività di cassa e le altre disponibilità liquide non siano prese in considerazione ai fini del calcolo di tale soglia, dal momento che le attività di cassa e le altre disponibilità liquide non vanno considerate investimenti. I fondi qualificati per l’imprenditoria sociale dovrebbero effettuare investimenti nel loro intero portafoglio che siano coerenti con la loro strategia d’investimento etico; a esempio, non è opportuno che intraprendano investimenti che finanziano l’industria degli armamenti, che rischiano di comportare violazioni dei diritti umani o comportino lo scarico abusivo di rifiuti elettronici.
(22)
Per garantire che la denominazione «EuSEF» sia affidabile e facilmente riconoscibile per gli investitori nell’Unione, solo i gestori di fondi qualificati per l’imprenditoria sociale che rispettino i criteri qualitativi uniformi di cui al presente regolamento dovrebbero essere autorizzati a utilizzare la denominazione «EuSEF» quando commercializzano fondi qualificati per l’imprenditoria sociale nell’Unione.
(23)
Per garantire che i fondi qualificati per l’imprenditoria sociale abbiano un profilo distinto e identificabile idoneo al loro scopo, è opportuno che vi siano norme uniformi sulla composizione del portafoglio e sulle tecniche d’investimento consentite per tali fondi.
(24)
Per garantire che i fondi qualificati per l’imprenditoria sociale non contribuiscano allo sviluppo di rischi sistemici e che tali fondi si concentrino, nelle loro attività di investimento, sul sostegno finanziario a società di portafoglio ammissibili, è opportuno non consentire l’uso di prestiti con leva finanziaria. Ai gestori di fondi qualificati per l’imprenditoria sociale dovrebbe essere soltanto consentito di contrarre prestiti, emettere strumenti rappresentativi di debito o fornire garanzie, a livello del fondo qualificato per l’imprenditoria sociale, purché tali prestiti contratti, strumenti rappresentativi di debito o garanzie siano coperti da sottoscrizioni non richiamate e non accrescano pertanto l’esposizione del fondo oltre il livello del proprio capitale sottoscritto. Gli anticipi di cassa da parte degli investitori dei fondi qualificati per l’imprenditoria sociale che sono interamente coperti da impegni di capitale da parte di tali investitori non aumentano l’esposizione del fondo qualificato per l’imprenditoria sociale e dovrebbero pertanto essere ammessi. Inoltre, per permettere al fondo di coprire le esigenze di liquidità straordinarie che potrebbero insorgere tra i richiami di capitale sottoscritto dagli investitori e l’effettivo versamento del capitale sui conti del fondo, è opportuno consentire l’assunzione di prestiti a breve termine, purché l’importo di tali prestiti non superi il capitale sottoscritto non richiamato del fondo.
(25)
Al fine di garantire che i fondi qualificati per l’imprenditoria sociale siano commercializzati soltanto presso investitori che abbiano l’esperienza, la competenza e le capacità di adottare decisioni di investimento autonome e valutare in maniera adeguata i rischi inerenti a tali fondi, e per conservare la fiducia degli investitori nei fondi qualificati per l’imprenditoria sociale, è opportuno che siano stabilite misure specifiche di salvaguardia. Pertanto, è opportuno che i fondi qualificati per l’imprenditoria sociale siano commercializzati solo presso investitori professionali o che possano essere trattati come clienti professionali ai sensi della direttiva 2004/39/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 21 aprile 2004, relativa ai mercati degli strumenti finanziari (6). Tuttavia, per poter disporre di una base di investitori sufficientemente ampia per gli investimenti nei fondi qualificati per l’imprenditoria sociale, è auspicabile che anche altri investitori possano avere accesso a tali fondi, inclusi gli investitori privati facoltosi con ampie disponibilità patrimoniali. Per tali investitori, è opportuno che siano sancite misure di salvaguardia specifiche volte a garantire che i fondi qualificati per l’imprenditoria sociale siano commercializzati solo presso gli investitori che presentano un profilo appropriato per effettuare tali investimenti. È opportuno che tali misure di salvaguardia escludano la commercializzazione attraverso l’utilizzo di piani di risparmio periodici. Inoltre, dovrebbe essere prevista la possibilità di investimenti effettuati da dirigenti, direttori o dipendenti coinvolti nella gestione di un gestore di un fondo qualificato per l’imprenditoria sociale quando si tratta di investimenti nei fondi qualificati per l’imprenditoria sociale da essi gestiti, disponendo tali individui delle necessarie conoscenze per aderire a siffatti investimenti.
(26)
Per garantire che solo i gestori di fondi qualificati per l’imprenditoria sociale che soddisfano criteri qualitativi uniformi riguardo al proprio comportamento nel mercato possano utilizzare la denominazione «EuSEF», dovrebbero essere stabilite norme relative alla conduzione degli affari e ai rapporti di tali gestori con i loro investitori. Per lo stesso motivo, dovrebbero essere stabilite condizioni uniformi riguardanti la gestione di conflitti di interesse da parte di tali gestori. Tali norme e condizioni dovrebbero anche imporre al gestore di disporre di adeguate strutture organizzative e amministrative volte ad assicurare una corretta gestione dei conflitti di interesse.
(27)
Qualora un gestore di un fondo qualificato per l’imprenditoria sociale intenda delegare a terzi alcune funzioni, è opportuno che tale delega non influisca sulla sua responsabilità nei confronti del fondo qualificato per l’imprenditoria sociale e dei relativi investitori. Inoltre, il gestore non dovrebbe delegare funzioni in misura tale da non poter più essere considerato, nella sostanza, come il gestore di un fondo qualificato per l’imprenditoria sociale, diventando così una società fantasma. È opportuno che il gestore mantenga, in ogni momento, la responsabilità della corretta esecuzione delle funzioni delegate e della conformità al presente regolamento. La delega di funzioni non dovrebbe pregiudicare l’efficacia della vigilanza del gestore e, in particolare, non dovrebbe impedire al gestore di agire, né al fondo di essere gestito, nel migliore interesse degli investitori.
(28)
La creazione di impatti sociali positivi in aggiunta alla generazione di rendimenti finanziari per gli investitori è una caratteristica fondamentale dei fondi di investimento destinati alle imprese sociali, che li distingue da altre tipologie analoghe di fondi di investimento. È opportuno, pertanto, che il presente regolamento disponga che il gestore di un fondo qualificato per l’imprenditoria sociale attivi procedure per la misurazione degli effetti sociali positivi che devono essere conseguiti attraverso investimenti in imprese di portafoglio ammissibili.
(29)
Attualmente, i fondi che perseguono risultati o impatti sociali di norma valutano e raffrontano informazioni sulla misura in cui le imprese sociali riescono a conseguire i risultati o gli impatti sperati. Vi è un’ampia gamma di tipi diversi di risultati o impatti sociali che un’impresa sociale può perseguire, ragion per cui sono state sviluppate diverse modalità per identificarli e quantificarli. Ad esempio, un’impresa che si prefigge lo scopo di aiutare le persone svantaggiate può indicare il numero delle persone aiutate, a cui magari è stato offerto un lavoro che altrimenti non avrebbero mai trovato. Oppure, un’impresa che persegue l’obiettivo di migliorare la reintegrazione di carcerati nella società può valutare i propri risultati in termini di tasso di recidività. I fondi aiutano le imprese sociali a preparare e a fornire informazioni sui loro obiettivi e risultati, nonché a raccoglierle per gli investitori. Sebbene le informazioni sugli impatti sociali siano alquanto importanti per gli investitori, è difficile operare un raffronto tra diverse imprese sociali e diversi fondi, sia in ragione delle differenze in termini di risultati e impatti sociali perseguiti, sia in ragione della varietà degli attuali approcci. Al fine di promuovere il massimo grado possibile di coerenza e comparabilità di tali informazioni a lungo termine e il massimo livello di efficienza delle procedure per ottenere tali informazioni, è opportuno elaborare atti delegati in tale ambito. È altresì opportuno che simili atti delegati garantiscano una maggiore chiarezza per le autorità di vigilanza, i fondi qualificati per l’imprenditoria sociale e le imprese sociali.
(30)
Per garantire l’integrità della denominazione di «EuSEF», è opportuno stabilire criteri qualitativi riguardo all’organizzazione del gestore di un fondo qualificato per l’imprenditoria sociale. Pertanto, dovrebbero essere previsti requisiti uniformi e proporzionati all’esigenza di assicurare adeguate risorse tecniche e umane.
(31)
Al fine di garantire la gestione adeguata dei fondi qualificati per l’imprenditoria sociale e la capacità dei loro gestori di coprire i rischi potenziali derivanti dalle loro attività, dovrebbero essere previsti requisiti uniformi e proporzionati affinché i gestori di fondi qualificati per l’imprenditoria sociale mantengano fondi propri sufficienti. L’importo di tali fondi propri dovrebbe essere sufficiente a garantire la continuità e la corretta gestione dei fondi qualificati per l’imprenditoria sociale.
(32)
Per tutelare gli investitori, è necessario assicurare una corretta valutazione delle attività dei fondi qualificati per l’imprenditoria sociale. Pertanto, è opportuno che il regolamento o gli atti costitutivi dei fondi qualificati per l’imprenditoria sociale contengano disposizioni sulla valutazione delle attività. Ciò dovrebbe garantire l’integrità e la trasparenza della valutazione.
(33)
Per garantire che i gestori di fondi qualificati per l’imprenditoria sociale che utilizzano la denominazione «EuSEF» forniscano resoconti sufficienti in merito alle proprie attività, è opportuno che siano stabilite norme uniformi sulle relazioni annuali.
(34)
Anche se il presente regolamento include garanzie per verificare l’uso corretto dei fondi, è opportuno che le autorità di vigilanza controllino che le garanzie in questione siano rispettate.
(35)
Al fine di assicurare l’integrità della denominazione «EuSEF» agli occhi degli investitori, è necessario che questa denominazione sia utilizzata solo da gestori di fondi qualificati per l’imprenditoria sociale che agiscono nella totale trasparenza per quanto riguarda la loro politica d’investimento e i loro obiettivi d’investimento. Pertanto, dovrebbero essere previste norme uniformi sui requisiti informativi nei confronti degli investitori cui sono tenuti i gestori. Queste norme dovrebbero includere elementi che sono specifici degli investimenti in imprese sociali, in maniera tale da ottenere una maggiore coerenza e comparabilità di tali informazioni. Sono incluse informazioni sui criteri e sulle procedure utilizzati per selezionare particolari imprese di portafoglio ammissibili come obiettivi d’investimento. Sono inoltre incluse informazioni sull’impatto sociale positivo che la politica d’investimento intende conseguire e le modalità di monitoraggio e valutazione. Per assicurare la necessaria fiducia degli investitori in questo tipo di investimenti, sono inoltre incluse informazioni sulle attività del fondo qualificato per l’imprenditoria sociale non investite in imprese di portafoglio ammissibili e sul modo in cui queste sono selezionate.
(36)
Per assicurare una vigilanza efficace sul rispetto dei requisiti uniformi contenuti nel presente regolamento, è opportuno che l’autorità competente dello Stato membro d’origine vigili sulla conformità del gestore di un fondo qualificato per l’imprenditoria sociale ai requisiti uniformi stabiliti nel presente regolamento. A tale scopo, è opportuno che i gestori che intendano commercializzare i propri fondi con la denominazione «EuSEF» informino l’autorità competente del loro Stato membro d’origine di tale intenzione. L’autorità competente dovrebbe registrare il gestore se sono state fornite tutte le informazioni necessarie e se sussistono disposizioni adeguate che consentano di ottemperare ai requisiti del presente regolamento. Tale registrazione dovrebbe essere valida in tutta l’Unione.
(37)
Al fine di agevolare l’efficiente commercializzazione transfrontaliera di fondi qualificati per l’imprenditoria sociale, è opportuno che la registrazione del gestore avvenga quanto prima.
(38)
Per assicurare una vigilanza efficace sulla conformità ai criteri uniformi previsti nel presente regolamento, dovrebbero essere stabilite regole in merito alle circostanze in cui è opportuno aggiornare le informazioni fornite all’autorità competente nello Stato membro d’origine.
(39)
Al fine di garantire una vigilanza efficace sui requisiti previsti nel presente regolamento, è opportuno stabilire anche un processo per le notifiche transfrontaliere tra le autorità di vigilanza competenti, che debba essere attivato al momento della registrazione di un gestore di un fondo qualificato per l’imprenditoria sociale nel suo Stato membro d’origine.
(40)
Per assicurare condizioni di trasparenza nella commercializzazione dei fondi qualificati per l’imprenditoria sociale in tutta l’Unione, è opportuno che l’Autorità europea di vigilanza (Autorità europea degli strumenti finanziari e dei mercati) («AESFEM»), istituita dal regolamento (UE) n. 1095/2010 del Parlamento europeo e del Consiglio (7) sia incaricata di gestire una banca dati centrale che elenchi tutti i gestori di fondi qualificati per l’imprenditoria sociale e i fondi qualificati per l’imprenditoria sociale che essi gestiscono, registrati ai sensi del presente regolamento.
(41)
Quando ha chiari e dimostrabili motivi per ritenere che un gestore di un fondo qualificato per l’imprenditoria sociale stia agendo in violazione del presente regolamento nel proprio territorio, l’autorità competente dello Stato membro ospitante dovrebbe informarne prontamente l’autorità competente dello Stato membro d’origine, che dovrebbe adottare misure idonee.
(42)
Se un gestore di un fondo qualificato per l’imprenditoria sociale persiste nell’agire in un modo che si pone chiaramente in contrasto con il presente regolamento nonostante le misure adottate dall’autorità competente dello Stato membro d’origine o in ragione del mancato intervento da parte di detta autorità entro un termine ragionevole, l’autorità competente dello Stato membro ospitante dovrebbe essere abilitata, previa notifica all’autorità competente dello Stato membro d’origine, ad adottare tutti i provvedimenti necessari per tutelare gli investitori, tra cui la possibilità di impedire al gestore interessato di commercializzare ulteriormente i propri fondi qualificati per l’imprenditoria sociale nel territorio dello Stato membro ospitante.
(43)
Per garantire una vigilanza efficace sul rispetto dei criteri uniformi sanciti nel presente regolamento, quest’ultimo contiene un elenco dei poteri di vigilanza che le autorità competenti devono avere a disposizione.
(44)
Per assicurare che il presente regolamento sia correttamente applicato, esso contempla sanzioni amministrative e altre misure per il caso di violazione delle sue disposizioni fondamentali, vale a dire le norme sulla composizione del portafoglio, sulle misure di salvaguardia relative all’identità degli investitori idonei e sull’utilizzo della denominazione «EuSEF» esclusivamente da parte dei gestori di fondi qualificati per l’imprenditoria sociale registrati ai sensi del presente regolamento. Una violazione di tali disposizioni fondamentali dovrebbe implicare, se del caso, il divieto dell’uso della denominazione e la cancellazione del gestore interessato dal registro.
(45)
È opportuno che vi sia uno scambio di informazioni a fini di vigilanza tra le autorità competenti degli Stati membri d’origine e ospitanti e l’AESFEM.
(46)
Un’efficace cooperazione regolamentare tra le entità incaricate di vigilare sulla conformità ai criteri uniformi sanciti nel presente regolamento impone che il rispetto del segreto professionale sia applicato a un livello elevato da parte di tutte le autorità nazionali pertinenti e dell’AESFEM.
(47)
Il contributo dei fondi qualificati per l’imprenditoria sociale alla crescita di un mercato europeo degli investimenti in ambito sociale dipenderà dall’adozione della denominazione «EuSEF» da parte dei gestori di fondi qualificati per l’imprenditoria sociale, dal riconoscimento di tale designazione da parte degli investitori e dallo sviluppo di un solido ecosistema per le imprese sociali nell’intera Unione, che aiuti tali imprese ad avvalersi delle possibilità di finanziamento messe a disposizione. A tal fine, è opportuno che tutti i soggetti interessati, tra cui gli operatori di mercato, le autorità competenti degli Stati membri, la Commissione e altri organismi interessati all’interno dell’Unione, si adoperino per garantire una vasta opera di sensibilizzazione alle possibilità offerte dal presente regolamento.
(48)
Al fine di specificare i requisiti sanciti nel presente regolamento, dovrebbe essere delegato alla Commissione il potere di adottare atti conformemente all’articolo 290 TFUE, riguardo alla definizione delle tipologie di merci o servizi e dei metodi di produzione di merci o servizi che rappresentano un obiettivo sociale e delle circostanze in cui i profitti possono essere distribuiti a soci e investitori, dei tipi di conflitti di interesse che i gestori di fondi qualificati per l’imprenditoria sociale devono evitare e delle misure da adottare al riguardo, dei dettagli delle procedure di misurazione degli impatti sociali che le imprese di portafoglio ammissibili devono realizzare e del contenuto e della forma delle informazioni agli investitori. È di particolare importanza che durante i lavori preparatori la Commissione svolga adeguate consultazioni, anche a livello di esperti, tenendo conto di iniziative di autoregolamentazione e codici di condotta. Alle consultazioni condotte dalla Commissione durante i lavori preparatori per gli atti delegati sui dettagli delle procedure volte a misurare gli impatti sociali da conseguire dalle imprese di portafoglio ammissibili dovrebbero prendere parte i soggetti interessati del caso e l’AESFEM. Nella preparazione e nell’elaborazione degli atti delegati la Commissione dovrebbe provvedere alla contestuale, tempestiva e appropriata trasmissione dei documenti pertinenti al Parlamento europeo e al Consiglio.
(49)
È opportuno che le norme tecniche nei servizi finanziari garantiscano un’armonizzazione coerente e un alto livello di vigilanza in tutta l’Unione. Sarebbe efficiente e opportuno affidare all’AESFEM, in quanto organismo con competenze altamente specialistiche, l’elaborazione dei progetti di norme tecniche di attuazione da presentare alla Commissione, qualora queste non implichino scelte politiche.
(50)
È opportuno che alla Commissione sia conferito il potere di adottare norme tecniche di attuazione attraverso atti di esecuzione ai sensi dell’articolo 291 TFUE e ai sensi dell’articolo 15 del regolamento (UE) n. 1095/2010. È opportuno che l’AESFEM sia incaricata di elaborare i progetti delle norme tecniche di attuazione per il formato della procedura di notifica di cui al presente regolamento.
(51)
Entro quattro anni dalla data di applicazione del presente regolamento, la Commissione dovrebbe sottoporre il presente regolamento a riesame, al fine di valutare l’evoluzione del mercato dei fondi qualificati per l’imprenditoria sociale nell’Unione. Il riesame dovrebbe prevedere uno studio generale sul funzionamento delle norme del presente regolamento e sull’esperienza acquisita nell’applicarle. Sulla base di tale riesame, è opportuno che la Commissione presenti una relazione al Parlamento europeo e al Consiglio, corredata, se del caso, di proposte legislative.
(52)
È inoltre opportuno che, entro quattro anni dalla data di applicazione del presente regolamento, la Commissione avvii un riesame dell’interazione tra il presente regolamento e altre norme sugli organismi di investimento collettivo e sui loro gestori, in particolare quelle della direttiva 2011/61/UE. In particolare, è opportuno che il riesame in questione riguardi l’ambito di applicazione del presente regolamento e valuti l’eventuale necessità di estenderlo per consentire a più gestori di fondi di investimento alternativi di utilizzare la denominazione «EuSEF». Sulla base di tale riesame, è opportuno che la Commissione presenti una relazione al Parlamento europeo e al Consiglio, corredata, se del caso, di proposte legislative.
(53)
Nell’ambito di tale riesame, è opportuno che la Commissione valuti eventuali ostacoli che potrebbero aver impedito l’adesione ai fondi da parte degli investitori, inclusa l’incidenza sugli investitori istituzionali di altre disposizioni normative di natura prudenziale eventualmente applicabili. Inoltre, la Commissione dovrebbe raccogliere dati per valutare il contributo della denominazione «EuSEF» ad altri programmi dell’Unione, quali Orizzonte 2020, anch’essi finalizzati a promuovere l’innovazione nell’Unione.
(54)
Per quanto riguarda l’esame, da parte della Commissione, degli ostacoli fiscali agli investimenti transfrontalieri di venture capital, di cui alla comunicazione della Commissione del 7 dicembre 2011 dal titolo «Un piano d’azione per migliorare l’accesso delle PMI ai finanziamenti» nel contesto del riesame del presente regolamento, è opportuno che la Commissione prenda in considerazione la possibilità di procedere a un esame equivalente di eventuali ostacoli fiscali ai fondi per l’imprenditoria sociale e valutare eventuali incentivi fiscali per promuovere questo tipo di imprenditoria nell’Unione.
(55)
È opportuno che l’AESFEM valuti il proprio fabbisogno di personale e di risorse derivante dall’assunzione dei propri poteri e obblighi ai sensi del presente regolamento e che presenti una relazione al Parlamento europeo, al Consiglio e alla Commissione.
(56)
Il presente regolamento rispetta i diritti fondamentali e osserva i principi riconosciuti, in particolare, dalla Carta dei diritti fondamentali dell’Unione europea, incluso il diritto al rispetto della vita privata e della vita familiare (articolo 7) e la libertà d’impresa (articolo 16).
(57)
La direttiva 95/46/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 24 ottobre 1995, relativa alla tutela delle persone fisiche con riguardo al trattamento dei dati personali, nonché alla libera circolazione di tali dati (8), disciplina il trattamento dei dati personali svolto negli Stati membri nel contesto del presente regolamento e sotto la vigilanza delle autorità competenti degli Stati membri, in particolare delle autorità pubbliche indipendenti designate dagli Stati membri. Il regolamento (CE) n. 45/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 18 dicembre 2000, concernente la tutela delle persone fisiche in relazione al trattamento dei dati personali da parte delle istituzioni e degli organismi comunitari, nonché la libera circolazione di tali dati (9), disciplina il trattamento dei dati personali effettuato dall’AESFEM nell’ambito del presente regolamento e sotto la vigilanza del Garante europeo della protezione dei dati.
(58)
Poiché l’obiettivo del presente regolamento, vale a dire sviluppare un mercato interno per i fondi qualificati per l’imprenditoria sociale istituendo un quadro per la registrazione dei gestori dei fondi qualificati per l’imprenditoria sociale che agevoli la commercializzazione dei fondi qualificati per l’imprenditoria sociale in tutta l’Unione, non può essere conseguito in misura sufficiente dagli Stati membri e può dunque, a motivo della sua portata e dei suoi effetti, essere conseguito meglio a livello di Unione, quest’ultima può intervenire in base al principio di sussidiarietà sancito dall’articolo 5 del trattato sull’Unione europea. Il presente regolamento si limita a quanto è necessario per conseguire tale obiettivo in ottemperanza al principio di proporzionalità enunciato nello stesso articolo,
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
CAPO I
OGGETTO, AMBITO DI APPLICAZIONE E DEFINIZIONI
Articolo 1
Il presente regolamento stabilisce requisiti e condizioni uniformi per i gestori di organismi di investimento collettivo che intendono utilizzare la denominazione «EuSEF» in relazione alla commercializzazione di fondi qualificati per l’imprenditoria sociale nell’Unione, contribuendo così al corretto funzionamento del mercato interno.
Esso stabilisce inoltre norme uniformi per la commercializzazione dei fondi qualificati per l’imprenditoria sociale a investitori idonei in tutta l’Unione, per la composizione del portafoglio dei fondi qualificati per l’imprenditoria sociale, per gli strumenti e le tecniche d’investimento che i fondi qualificati per l’imprenditoria sociale possono utilizzare, nonché norme su organizzazione, condotta e trasparenza dei gestori che commercializzano i fondi qualificati per l’imprenditoria sociale in tutta l’Unione.
Articolo 2
1. Il presente regolamento si applica ai gestori di organismi di investimento collettivo di cui all’articolo 3, paragrafo 1, lettera a), che soddisfino le seguenti condizioni:
a)
le loro attività gestite non superano complessivamente la soglia di cui all’articolo 3, paragrafo 2, lettera b), della direttiva 2011/61/UE;
b)
sono stabiliti nell’Unione;
c)
sono tenuti alla registrazione presso le autorità competenti del proprio Stato membro d’origine ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 3, lettera a), della direttiva 2011/61/UE; e
d)
gestiscono portafogli di fondi qualificati per l’imprenditoria sociale.
2. Nel caso in cui le attività complessivamente gestite dai gestori di fondi qualificati per l’imprenditoria sociale registrati ai sensi dell’articolo 15 superino successivamente la soglia di cui all’articolo 3, paragrafo 2, lettera b), della direttiva 2011/61/UE, essendo i relativi gestori pertanto soggetti ad autorizzazione ai sensi dell’articolo 6 di tale direttiva, essi possono continuare a utilizzare la denominazione «EuSEF» per la commercializzazione di fondi qualificati per l’imprenditoria sociale nell’Unione, a condizione che, in relazione ai fondi qualificati per l’imprenditoria sociale da essi gestiti, assicurino in ogni momento:
a)
il rispetto dei requisiti di cui alla direttiva 2011/61/UE; e
b)
il perdurante rispetto degli articoli 3, 5, 10, dell’articolo 13, paragrafo 2, e dell’articolo 14, paragrafo 1, lettere d), e) ed f), del presente regolamento.
3. Laddove i gestori di fondi qualificati per l’imprenditoria sociale siano gestori esterni registrati ai sensi dell’articolo 15, essi possono gestire anche organismi di investimento collettivo in valori mobiliari (OICVM) su riserva di autorizzazione ai sensi della direttiva 2009/65/CE.
Articolo 3
1. Ai fini del presente regolamento, si applicano le seguenti definizioni:
a) «organismo di investimento collettivo»: un FIA, quale definito all’articolo 4, paragrafo 1, lettera a), della direttiva 2011/61/UE;
b) «fondo qualificato per l’imprenditoria sociale»: un organismo di investimento collettivo che:
i)
intende investire almeno il 70 % dell’ammontare complessivo dei propri conferimenti di capitale e del capitale sottoscritto non richiamato in attività che sono investimenti ammissibili, calcolati sulla base degli importi investibili previa deduzione di tutti i costi pertinenti e delle attività di cassa e di altre disponibilità liquide, entro un termine stabilito nel suo regolamento o nei suoi atti costitutivi;
ii)
non utilizza oltre il 30 % dell’ammontare complessivo dei propri conferimenti di capitale e del capitale impiegato non richiamato per l’acquisizione di attività che non sono investimenti ammissibili, calcolati sulla base degli importi investibili previa deduzione di tutti i costi pertinenti e delle attività di cassa e di altre disponibilità liquide;
iii)
è stabilito nel territorio di uno Stato membro;
c) «gestore di fondo qualificato per l’imprenditoria sociale»: una persona giuridica la cui ordinaria attività consiste nella gestione di almeno un fondo per l’imprenditoria sociale;
d) «impresa di portafoglio ammissibile»: un’impresa che:
i)
al momento dell’investimento da parte del fondo qualificato per l’imprenditoria sociale, non è ammessa alla negoziazione su un mercato regolamentato né a partecipare a un sistema multilaterale di negoziazione quali definiti all’articolo 4, paragrafo 1, punti 14 e 15 della direttiva 2004/39/CE;
ii)
ha come proprio obiettivo primario il raggiungimento di impatti sociali positivi misurabili conformemente all’atto di costituzione, allo statuto o a qualsiasi altro regolamento o documento costitutivo dell’azienda, laddove l’impresa:
-
fornisca servizi o merci a persone vulnerabili, emarginate, svantaggiate o escluse,
-
impieghi un metodo di produzione di merci o servizi che incorpora il proprio obiettivo sociale, oppure
-
fornisca sostegno finanziario esclusivamente alle imprese sociali definite nei primi due trattini,
iii)
utilizza prioritariamente i propri utili per raggiungere il proprio obiettivo sociale primario conformemente all’atto di costituzione, allo statuto o a qualsiasi altro regolamento o atto costitutivo dell’azienda. Detto regolamento o atto costitutivo pone in essere procedure e regole predefinite che determinano quelle circostanze eccezionali in cui i profitti sono distribuiti ad azionisti e soci al fine di garantire che una siffatta distribuzione di utili non pregiudichi l’obiettivo primario;
iv)
è gestita in modo responsabile e trasparente, in particolare coinvolgendo dipendenti, clienti e soggetti interessati dalle sue attività;
v)
è stabilita nel territorio di uno Stato membro o in un paese terzo, a condizione che quest’ultimo:
-
non sia inserito dal Gruppo d’azione finanziaria internazionale contro il riciclaggio di capitali nell’elenco dei paesi e territori non cooperativi,
-
abbia firmato un accordo con lo Stato membro d’origine del gestore di un fondo qualificato per l’imprenditoria sociale e con ogni altro Stato membro in cui si intendono commercializzare le quote o azioni del fondo qualificato per l’imprenditoria sociale, in virtù del quale si garantisce che il paese terzo in questione rispetta pienamente le norme di cui all’articolo 26 del modello di convenzione fiscale dell’OCSE in materia di imposte sul reddito e sul patrimonio e assicura un efficace scambio di informazioni in materia fiscale, compresi eventuali accordi fiscali multilaterali;
e) «investimenti ammissibili»: gli strumenti indicati di seguito:
i)
strumenti rappresentativi di equity o quasi-equity che siano emessi:
-
da un’impresa di portafoglio ammissibile e acquisiti dal fondo qualificato per l’imprenditoria sociale direttamente dall’impresa di portafoglio ammissibile,
-
da un’impresa di portafoglio ammissibile in cambio di un titolo di equity emesso dall’impresa di portafoglio ammissibile, o
-
da un’impresa di cui l’impresa di portafoglio ammissibile sia una società controllata con una partecipazione di maggioranza e che siano acquisiti dal fondo qualificato per l’imprenditoria sociale in cambio di uno strumento rappresentativo di equity emesso dall’impresa di portafoglio ammissibile;
ii)
strumenti di debito cartolarizzati e non cartolarizzati, emessi da un’impresa di portafoglio ammissibile;
iii)
quote o azioni di uno o diversi altri fondi qualificati per l’imprenditoria sociale, purché questi altri fondi qualificati per l’imprenditoria sociale non abbiano essi stessi investito in altri fondi qualificati per l’imprenditoria sociale oltre il 10 % dell’ammontare complessivo dei propri conferimenti e del capitale sottoscritto non richiamato;
iv)
prestiti garantiti e non garantiti erogati dal fondo qualificato per l’imprenditoria sociale a un’impresa di portafoglio ammissibile;
v)
qualsiasi altro tipo di partecipazione in un’impresa di portafoglio ammissibile;
f) «costi pertinenti»: tutti i diritti, gli oneri e le spese sostenuti direttamente o indirettamente dagli investitori e concordati fra il gestore di un fondo qualificato per l’imprenditoria sociale e gli investitori;
g) «equity»: la partecipazione posseduta in un’impresa, rappresentata da azioni o da altre forme di partecipazione al capitale dell’impresa di portafoglio ammissibile emessa per i propri investitori;
h) «quasi-equity»: qualsiasi tipo di strumento finanziario che rappresenti una combinazione di capitale e debito, il cui rendimento dell’investimento è legato agli utili o alle perdite dell’impresa di portafoglio ammissibile e in cui il rimborso in caso di default non è pienamente garantito;
i) «commercializzazione»: un’offerta o un collocamento diretto o indiretto a/presso investitori domiciliati o con sede legale nell’Unione su iniziativa del gestore di un fondo qualificato per l’imprenditoria sociale, o per suo conto, di quote o azioni di un fondo qualificato per l’imprenditoria sociale che egli gestisce;
j) «capitale sottoscritto»: qualsiasi impegno in base al quale un investitore, entro il termine stabilito nel regolamento o negli atti costitutivi del fondo qualificato per l’imprenditoria sociale, è obbligato ad acquisire una partecipazione nel fondo o a conferire capitali nello stesso;
k) «Stato membro d’origine»: lo Stato membro dove il gestore di un fondo qualificato per l’imprenditoria sociale è stabilito ed è soggetto alla registrazione presso le autorità competenti ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 3, lettera a), della direttiva 2011/61/UE;
l) «Stato membro ospitante»: lo Stato membro, diverso dallo Stato membro d’origine, dove il gestore di un fondo qualificato per l’imprenditoria sociale commercializza i fondi qualificati per l’imprenditoria sociale ai sensi del presente regolamento;
m) «autorità competente»: l’autorità nazionale che lo Stato membro d’origine incarica, per legge o regolamento, di effettuare la registrazione dei gestori di organismi di investimento collettivo che ricadono nell’ambito di applicazione del presente regolamento;
In relazione al primo comma, lettera c), laddove la forma giuridica di un fondo qualificato per l’imprenditoria sociale consenta la gestione interna e il consiglio di amministrazione del fondo non nomini un gestore esterno, lo stesso fondo qualificato per l’imprenditoria sociale è registrato come gestore di un fondo qualificato per l’imprenditoria sociale ai sensi dell’articolo 15. Un fondo qualificato per l’imprenditoria sociale registrato in qualità di gestore interno di un fondo qualificato per l’imprenditoria sociale non è registrato quale gestore esterno di un fondo qualificato per l’imprenditoria sociale o di altri organismi di investimento collettivo.
2. Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati, conformemente all’articolo 26, che specifichino le tipologie di servizi o merci e i metodi di produzione di servizi o merci che incorporano un obiettivo sociale secondo quanto indicato al paragrafo 1, lettera d), punto ii), del presente articolo, considerando le varie tipologie di imprese di portafoglio ammissibili e le circostanze in cui i profitti possono essere distribuiti a soci e investitori.
CAPO II
CONDIZIONI PER L’USO DELLA DENOMINAZIONE «EuSEF»
Articolo 4
I gestori di fondi qualificati per l’imprenditoria sociale che ottemperano ai requisiti stabiliti nel presente capo sono autorizzati a utilizzare la denominazione «EuSEF» in relazione alla commercializzazione di fondi qualificati per l’imprenditoria sociale qualificati nell’Unione.
Articolo 5
1. Quando acquisiscono attività che non sono investimenti ammissibili, i gestori di fondi qualificati per l’imprenditoria sociale garantiscono che non oltre il 30 % dell’ammontare complessivo dei conferimenti di capitale e del capitale sottoscritto non richiamato del fondo qualificato per l’imprenditoria sociale è utilizzato per l’acquisizione di tali attività. La soglia del 30 % è calcolata sulla base degli importi investibili previa deduzione di tutti i costi pertinenti. La detenzione di disponibilità di cassa e di altre disponibilità liquide non è considerata ai fini del calcolo di tale soglia, poiché il contante e le altre disponibilità liquide non devono essere considerati investimenti.
2. I gestori di fondi qualificati per l’imprenditoria sociale non applicano, a livello del fondo qualificato per l’imprenditoria sociale, metodi che possono aumentarne l’esposizione oltre il livello del capitale sottoscritto, sia attraverso l’assunzione di prestiti di contante o titoli, sia assumendo posizioni in strumenti derivati o attraverso altri mezzi.
3. I gestori di fondi qualificati per l’imprenditoria sociale possono contrarre prestiti, emettere strumenti rappresentativi di debito o fornire garanzie, a livello del fondo qualificato per l’imprenditoria sociale, se tali prestiti, strumenti rappresentativi di debito o garanzie sono coperti da sottoscrizioni.
Articolo 6
1. I gestori di fondi qualificati per l’imprenditoria sociale commercializzano le quote e le azioni dei fondi qualificati per l’imprenditoria sociale esclusivamente presso gli investitori che sono considerati investitori professionali ai sensi della sezione I dell’allegato II della direttiva 2004/39/CE o che possono, su richiesta, essere trattati come investitori professionali ai sensi della sezione II dell’allegato II della direttiva 2004/39/CE, oppure presso altri investitori che:
a)
si impegnino a investire almeno 100 000 EUR; nonché
b)
dichiarino per iscritto, in un documento separato dal contratto da stipulare per l’impegno a investire, di essere consapevoli dei rischi connessi all’impegno previsto.
2. Il paragrafo 1 non si applica agli investimenti effettuati da dirigenti, direttori o lavoratori coinvolti nella gestione di un gestore di un fondo qualificato per l’imprenditoria sociale allorché investono nei fondi qualificati per l’imprenditoria sociale da loro gestiti.
Articolo 7
In relazione ai fondi qualificati per l’imprenditoria sociale da loro gestiti, i gestori di fondi qualificati per l’imprenditoria sociale:
a)
agiscono onestamente, correttamente e con la competenza, la cura e la diligenza dovute nell’esercizio delle proprie attività;
b)
applicano politiche e procedure idonee per prevenire pratiche scorrette, per le quali sia ragionevole supporre che potrebbero incidere sugli interessi degli investitori e delle imprese di portafoglio ammissibili;
c)
conducono gli affari in modo da favorire l’impatto sociale positivo delle imprese di portafoglio ammissibili in cui investono, i migliori interessi dei fondi qualificati per l’imprenditoria sociale che gestiscono e degli investitori in detti fondi, nonché l’integrità del mercato;
d)
applicano un livello elevato di diligenza nella selezione e nel controllo continuo degli investimenti in imprese di portafoglio ammissibili e dell’impatto sociale positivo di tali imprese;
e)
possiedono una conoscenza e una comprensione adeguate delle imprese di portafoglio ammissibili in cui investono;
f)
trattano gli investitori in modo corretto;
g)
garantiscono che nessun investitore ottenga un trattamento preferenziale, a meno che un siffatto trattamento non sia previsto nel regolamento o negli atti costitutivi del fondo qualificato per l’imprenditoria sociale.
Articolo 8
1. Qualora un gestore di un fondo qualificato per l’imprenditoria sociale deleghi a terzi alcune funzioni, tale delega non influisce sulla sua responsabilità nei confronti del fondo qualificato per l’imprenditoria sociale o dei suoi investitori. Il gestore non delega funzioni in misura tale da non poter più essere considerato, nella sostanza, il gestore del fondo qualificato per l’imprenditoria sociale e da divenire una società fantasma.
2. Ogni delega di funzioni di cui al paragrafo 1 non pregiudica l’efficacia della vigilanza del gestore del fondo qualificato per l’imprenditoria sociale e, in particolare, non impedisce a tale gestore di agire, né al fondo qualificato per l’imprenditoria sociale di essere gestito, nel migliore interesse degli investitori del fondo.
Articolo 9
1. I gestori di fondi qualificati per l’imprenditoria sociale identificano ed evitano i conflitti di interesse e, qualora non possano essere evitati, li gestiscono, li controllano e, conformemente al paragrafo 4, ne danno immediata notifica, per impedire che essi incidano negativamente sugli interessi dei fondi qualificati per l’imprenditoria sociale e dei loro investitori e per assicurare che i fondi qualificati per l’imprenditoria sociale che essi gestiscono siano trattati equamente.
2. I gestori di fondi qualificati per l’imprenditoria sociale identificano, in particolare, i conflitti di interesse che possono insorgere tra:
a)
i gestori di fondi qualificati per l’imprenditoria sociale, le persone che svolgono effettivamente l’attività di tali gestori, i loro dipendenti o altre persone che, direttamente o indirettamente, controllano o sono controllate da tali gestori, da un lato, e il fondo qualificato per l’imprenditoria sociale gestito da tali gestori o gli investitori in tale fondo, dall’altro;
b)
un fondo qualificato per l’imprenditoria sociale o gli investitori in tale fondo, da un lato, e un altro fondo qualificato per l’imprenditoria sociale gestito dallo stesso gestore o gli investitori in tale altro fondo, dall’altro;
c)
il fondo qualificato per l’imprenditoria sociale o gli investitori in tale fondo, da un lato, e un organismo di investimento collettivo o OICVM gestito dallo stesso gestore o gli investitori in quest’ultimo, dall’altro.
3. I gestori di fondi qualificati per l’imprenditoria sociale dispongono e gestiscono strutture organizzative e amministrative efficaci per ottemperare ai requisiti sanciti nei paragrafi 1 e 2.
4. Sono fornite informazioni sui conflitti di interesse di cui al paragrafo 1 qualora le strutture organizzative adottate da un gestore di un fondo qualificato per l’imprenditoria sociale per identificare, prevenire, gestire e controllare i conflitti di interesse non siano sufficienti ad assicurare, con ragionevole sicurezza, la prevenzione di rischi lesivi degli interessi degli investitori. Un gestore di un fondo qualificato per l’imprenditoria sociale indica chiaramente agli investitori la natura generale o le fonti dei conflitti di interesse prima di intraprendere attività per loro conto.
5. Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 26, che specifichino:
a)
i tipi di conflitti di interessi di cui al paragrafo 2 del presente articolo;
b)
le misure che i gestori di un fondo qualificato per l’imprenditoria sociale sono tenuti a prendere, per quanto riguarda strutture e procedure organizzative e amministrative, per identificare, prevenire, gestire, controllare e rendere pubblici i conflitti di interesse.
Articolo 10
1. Per ogni fondo qualificato per l’imprenditoria sociale che gestiscono, i gestori di un fondo qualificato per l’imprenditoria sociale impiegano procedure per misurare in quale misura le imprese di portafoglio ammissibili in cui investe il fondo qualificato per l’imprenditoria sociale raggiungono l’impatto sociale positivo prefisso. I gestori garantiscono che tali procedure siano chiare e trasparenti e che siano corredate di indicatori che, in funzione dell’obiettivo sociale e della natura dell’impresa di portafoglio ammissibile, possono coprire uno o più dei seguenti ambiti:
a)
occupazione e mercati del lavoro;
b)
standard e diritti relativi alla qualità del lavoro;
c)
inclusione sociale e protezione di gruppi particolari;
d)
parità di trattamento, pari opportunità e non discriminazione;
e)
sanità pubblica e sicurezza;
f)
accesso alla protezione sociale, alla sanità e ai sistemi educativi ed effetti sugli stessi.
2. Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 26 che specificano i dettagli delle procedure di cui al paragrafo 1 del presente articolo in relazione alle diverse imprese di portafoglio ammissibili.
Articolo 11
1. I gestori di fondi qualificati per l’imprenditoria sociale dispongono in ogni momento di fondi propri sufficienti e di risorse umane e tecniche adeguate e appropriate per la corretta gestione del fondo che gestiscono.
2. I gestori di fondi qualificati per l’imprenditoria sociale devono essere in grado, in qualsiasi momento, di giustificare la sufficienza dei loro fondi propri ai fini della continuità operativa, e di comunicare le ragioni per cui ritengono che tali fondi siano sufficienti ai sensi dell’articolo 14.
Articolo 12
1. Le regole per la valutazione delle attività sono indicate nel regolamento o negli atti costitutivi del fondo qualificato per l’imprenditoria sociale e garantiscono un processo di valutazione valido e trasparente.
2. Le procedure di valutazione utilizzate assicurano che le attività siano valutate correttamente e ne sia calcolato il valore almeno una volta l’anno.
3. Al fine di garantire una valutazione coerente delle imprese di portafoglio ammissibili, l’AESFEM elabora linee guida che definiscono principi comuni per il trattamento degli investimenti in tali imprese, tenuto conto del loro obiettivo principale, vale a dire esercitare un impatto sociale positivo quantificabile e del fatto che utilizzano i loro utili prioritariamente per produrre tale impatto.
Articolo 13
1. I gestori di fondi qualificati per l’imprenditoria sociale rendono disponibile all’autorità competente dello Stato membro d’origine una relazione annuale per ciascun fondo qualificato per l’imprenditoria sociale da essi gestito entro sei mesi dalla data di chiusura dell’esercizio. La relazione descrive la composizione del portafoglio del fondo qualificato per l’imprenditoria sociale e le attività condotte nell’esercizio precedente. Essa rende pubbliche anche informazioni sul totale degli utili realizzati dal fondo qualificato per l’imprenditoria sociale alla fine del suo ciclo di vita e, se del caso, sugli utili distribuiti nel corso della sua esistenza. Tale relazione riporta i conti finanziari sottoposti a revisione del fondo qualificato per l’imprenditoria sociale. La relazione annuale è prodotta in conformità dei principi di presentazione del bilancio esistenti e delle condizioni concordate tra il gestore di fondi qualificati per l’imprenditoria sociale e gli investitori. I gestori di fondi qualificati per l’imprenditoria sociale presentano la relazione agli investitori su richiesta. I gestori di fondi qualificati per l’imprenditoria sociale e gli investitori possono concordare insieme la pubblicazione di informazioni integrative.
2. La relazione annuale include almeno i seguenti elementi:
a)
i dettagli utili sui risultati sociali complessivi realizzati dalla politica di investimento e sul metodo impiegato per misurare tali risultati;
b)
un prospetto di tutti i disinvestimenti verificatisi in relazione alle imprese di portafoglio ammissibili;
c)
una descrizione del fatto che disinvestimenti relativi alle altre attività del fondo qualificato per l’imprenditoria sociale non investite in imprese di portafoglio ammissibili siano avvenuti o meno sulla base dei criteri di cui all’articolo 14, paragrafo 1, lettera f);
d)
un riepilogo delle attività che il gestore di un fondo qualificato per l’imprenditoria sociale ha intrapreso in relazione alle imprese di portafoglio ammissibili di cui all’articolo 14, paragrafo 1, lettera l);
e)
informazioni sulla natura e la finalità degli investimenti diversi dagli investimenti qualificati di cui all’articolo 5, paragrafo 1.
3. Una revisione del fondo qualificato per l’imprenditoria sociale è effettuata almeno una volta l’anno. Tale revisione conferma che il denaro e le attività sono detenuti a nome del fondo qualificato per l’imprenditoria sociale e che il gestore di un fondo qualificato per l’imprenditoria sociale ha creato e tenuto registri ed effettuato controlli adeguati in merito all’esercizio di qualsiasi mandato o controllo sul denaro e sulle attività del fondo qualificato per l’imprenditoria sociale e dei suoi investitori.
4. Qualora il gestore di un fondo qualificato per l’imprenditoria sociale sia tenuto a pubblicare una relazione finanziaria annuale ai sensi dell’articolo 4 della direttiva 2004/109/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 15 dicembre 2004, sull’armonizzazione degli obblighi di trasparenza riguardanti le informazioni sugli emittenti i cui valori mobiliari sono ammessi alla negoziazione in un mercato regolamentato (10), in relazione al fondo qualificato per l’imprenditoria sociale, le informazioni indicate ai paragrafi 1 e 2 del presente articolo possono essere fornite separatamente o in forma di supplemento alla relazione finanziaria annuale.
Articolo 14
1. I gestori di fondi qualificati per l’imprenditoria sociale comunicano ai propri investitori, in modo chiaro e comprensibile, i seguenti elementi relativi ai fondi qualificati per l’imprenditoria sociale da essi gestiti, prima della loro decisione di investimento:
a)
l’identità di tale gestore e degli altri fornitori di servizi ai quali tale gestore ricorre ai fini della loro gestione, nonché una descrizione dei loro compiti;
b)
l’entità dei fondi propri a disposizione di tale gestore nonché una dichiarazione dettagliata che illustri le ragioni per cui tale gestore ritiene che tali importi non siano sufficienti a mantenere risorse umane e tecniche adeguate alla corretta gestione del proprio fondo qualificato per l’imprenditoria sociale;
c)
una descrizione della strategia e degli obiettivi di investimento del fondo qualificato per l’imprenditoria sociale, tra cui:
i)
i tipi di imprese di portafoglio ammissibili in cui intende investire;
ii)
qualsiasi altro fondo qualificato per l’imprenditoria sociale in cui intende investire;
iii)
i tipi di imprese di portafoglio ammissibili nei quali intende investire qualsiasi altro fondo qualificato per l’imprenditoria sociale di cui al punto ii);
iv)
gli investimenti non ammissibili che intende effettuare;
v)
le tecniche che intende impiegare; e
vi)
le eventuali restrizioni applicabili agli investimenti;
d)
l’impatto sociale positivo previsto dalla politica di investimento del fondo qualificato per l’imprenditoria sociale, incluse, se pertinenti, proiezioni ragionevoli in merito a tali risultati e informazioni sui precedenti risultati nel settore;
e)
le metodologie da utilizzare per misurare gli effetti sociali;
f)
una descrizione delle attività diverse dalle imprese di portafoglio ammissibili nonché dei processi e dei criteri adottati per selezionare tali attività, a meno che non si tratti di cassa o altre disponibilità liquide;
g)
una descrizione del profilo di rischio del fondo qualificato per l’imprenditoria sociale e di tutti i rischi associati alle attività in cui il fondo può investire o delle tecniche di investimento che possono essere impiegate;
h)
una descrizione della procedura di valutazione del fondo qualificato per l’imprenditoria sociale e della metodologia di determinazione del prezzo per la valutazione delle attività, inclusi i metodi impiegati per la valutazione delle imprese di portafoglio ammissibili;
i)
una descrizione del modo in cui viene calcolata la retribuzione del gestore di un fondo qualificato per l’imprenditoria sociale;
j)
una descrizione di tutti i costi pertinenti e dei loro importi massimi;
k)
laddove disponibili, i rendimenti storici del fondo qualificato per l’imprenditoria sociale;
l)
i servizi di sostegno alle imprese e le altre attività di sostegno fornite o disposte dal gestore di un fondo qualificato per l’imprenditoria sociale tramite terzi per facilitare lo sviluppo, la crescita o, sotto altri aspetti, le operazioni in corso delle imprese di portafoglio ammissibili in cui investe il fondo qualificato per l’imprenditoria sociale, oppure, qualora tali servizi o attività non siano previsti, una spiegazione di tale fatto;
m)
una descrizione delle procedure con cui il fondo qualificato per l’imprenditoria sociale può modificare la propria strategia o politica di investimento, o entrambe.
2. Tutte le informazioni indicate al paragrafo 1 sono corrette, chiare e non fuorvianti. Sono aggiornate e, se del caso, sottoposte regolarmente a riesame.
3. Qualora il gestore di un fondo qualificato per l’imprenditoria sociale sia tenuto a pubblicare un prospetto relativo al fondo qualificato per l’imprenditoria sociale ai sensi della direttiva 2003/71/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 4 novembre 2003, relativa al prospetto da pubblicare per l’offerta pubblica o l’ammissione alla negoziazione di strumenti finanziari (11), o del diritto nazionale applicabile al fondo qualificato per l’imprenditoria sociale, le informazioni di cui al paragrafo 1 possono essere fornite separatamente o nell’ambito del prospetto.
4. Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 26, che specifichino:
a)
il contenuto delle informazioni di cui al paragrafo 1, lettere da c) a f) e lettera l);
b)
come presentare in modo uniforme le informazioni di cui al paragrafo 1, lettere da c) a f) e lettera l), per assicurare il massimo livello di comparabilità possibile.
CAPO III
VIGILANZA E COOPERAZIONE AMMINISTRATIVA
Articolo 15
1. I gestori di fondi qualificati per l’imprenditoria sociale che, per la commercializzazione dei propri fondi qualificati per l’imprenditoria sociale, intendono utilizzare la denominazione «EuSEF», informano di tale intenzione le autorità competenti del proprio Stato membro d’origine, fornendo le seguenti informazioni:
a)
l’identità delle persone che effettivamente svolgono l’attività di gestione dei fondi qualificati per l’imprenditoria sociale;
b)
l’identità dei fondi qualificati per l’imprenditoria sociale le cui quote o azioni sono commercializzate e le rispettive strategie di investimento;
c)
informazioni sui dispositivi adottati per ottemperare ai requisiti di cui al capo II;
d)
un elenco degli Stati membri in cui il gestore di un fondo qualificato per l’imprenditoria sociale intende commercializzare ciascun fondo qualificato per l’imprenditoria sociale;
e)
un elenco degli Stati membri in cui il gestore del fondo qualificato per l’imprenditoria sociale ha stabilito o intende stabilire i fondi qualificati per l’imprenditoria sociale.
2. L’autorità competente dello Stato membro d’origine registra il gestore di fondi qualificati per l’imprenditoria sociale solo se ha accertato che sono soddisfatte le seguenti condizioni:
a)
le persone che effettivamente svolgono l’attività di gestione di fondi qualificati per l’imprenditoria sociale possiedono i requisiti di onorabilità e di esperienza sufficienti, anche per quanto riguarda le strategie di investimento perseguite dal gestore di un fondo qualificato per l’imprenditoria sociale;
b)
le informazioni di cui al paragrafo 1 sono complete;
c)
i dispositivi notificati secondo quanto stabilito al paragrafo 1, lettera c), sono idonei ad adempiere ai requisiti del capo II;
d)
l’elenco notificato di cui al paragrafo 1, lettera e), mostra che tutti i fondi qualificati per l’imprenditoria sociale sono istituiti ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 1, lettera b), punto iii), del presente regolamento.
3. La registrazione di cui al presente articolo è valida per l’intero territorio dell’Unione e consente ai gestori di fondi qualificati per l’imprenditoria sociale di commercializzare in tutta l’Unione i fondi qualificati per l’imprenditoria sociale utilizzando la denominazione «EuSEF».
Articolo 16
I gestori di fondi qualificati per l’imprenditoria sociale informano le autorità competenti dello Stato membro d’origine qualora intendano commercializzare:
a)
un nuovo fondo qualificato per l’imprenditoria sociale; oppure
b)
un fondo qualificato per l’imprenditoria sociale esistente in uno Stato membro non indicato nell’elenco di cui all’articolo 15, paragrafo 1, lettera d).
Articolo 17
1. Subito dopo la registrazione di un gestore di un fondo qualificato per l’imprenditoria sociale, l’aggiunta di un nuovo fondo qualificato per l’imprenditoria sociale, l’aggiunta di un nuovo domicilio per lo stabilimento di un fondo qualificato per l’imprenditoria sociale o l’aggiunta di un nuovo Stato membro in cui un gestore di un fondo qualificato per l’imprenditoria sociale intende commercializzare fondi qualificati per l’imprenditoria sociale, l’autorità competente dello Stato membro d’origine notifica, rispettivamente, agli Stati membri indicati ai sensi dell’articolo 15, paragrafo 1, lettera d), e all’AESFEM.
2. Gli Stati membri ospitanti indicati ai sensi dell’articolo 15, paragrafo 1, lettera d), non impongono al gestore di un fondo qualificato per l’imprenditoria sociale registrato ai sensi dell’articolo 15 requisiti o procedure amministrative relativi alla commercializzazione del suo fondo qualificato per l’imprenditoria sociale, né prescrivono un obbligo di approvazione prima dell’inizio di detta commercializzazione.
3. Per assicurare l’applicazione uniforme del presente articolo, l’AESFEM elabora progetti di norme tecniche di attuazione per stabilire il formato della notifica di cui al presente articolo.
4. L’AESFEM presenta tali progetti di norme tecniche di attuazione alla Commissione entro il 16 febbraio 2014.
5. Alla Commissione è conferito il potere di adottare le norme tecniche di attuazione di cui al paragrafo 3 del presente articolo secondo la procedura di cui all’articolo 15 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
Articolo 18
L’AESFEM gestisce una banca dati centrale, accessibile pubblicamente da internet, contenente l’elenco di tutti i gestori di fondi qualificati per l’imprenditoria sociale registrati nell’Unione conformemente all’articolo 15, nonché dei fondi qualificati per l’imprenditoria sociale che commercializzano e dei paesi in cui tali fondi sono commercializzati.
Articolo 19
1. L’autorità competente dello Stato membro d’origine vigila sul rispetto delle disposizioni di cui al presente regolamento.
2. Quando esistono chiari e dimostrabili motivi che conducono l’autorità competente dello Stato membro ospitante a ritenere che il gestore di un fondo qualificato per l’imprenditoria sociale violi il presente regolamento sul proprio territorio, essa ne informa prontamente l’autorità competente dello Stato membro d’origine. La competente autorità dello Stato membro d’origine adotta i provvedimenti del caso.
3. Se, nonostante le misure adottate dall’autorità competente dello Stato membro d’origine o per via del mancato intervento da parte di detta autorità entro un termine ragionevole, il gestore di un fondo qualificato per l’imprenditoria sociale persiste nell’agire in un modo che viola chiaramente il presente regolamento, l’autorità competente dello Stato membro ospitante può, dopo averne informato l’autorità competente dello Stato membro d’origine, adottare tutte le misure necessarie a tutelare gli investitori, tra cui quella che consiste nell’impedire al gestore di un fondo qualificato per l’imprenditoria sociale di continuare a commercializzare i propri fondi qualificati per l’imprenditoria sociale nel territorio dello Stato membro ospitante.
Articolo 20
Le autorità competenti, conformemente al diritto nazionale, possiedono tutti i poteri di vigilanza e di indagine necessari per l’esercizio delle loro funzioni. In particolare, hanno il potere di:
a)
chiedere l’accesso a qualsiasi documento in qualsiasi forma, e di ricevere o acquisire copia degli stessi;
b)
imporre al gestore di un fondo qualificato per l’imprenditoria sociale di fornire immediatamente informazioni;
c)
esigere da qualsiasi persona informazioni relative alle attività del gestore di un fondo qualificato per l’imprenditoria sociale o del fondo qualificato per l’imprenditoria sociale;
d)
eseguire ispezioni in loco con o senza preavviso;
e)
adottare misure atte ad assicurare che il gestore di un fondo qualificato per l’imprenditoria sociale continui a ottemperare al presente regolamento;
f)
emettere un’ordinanza per assicurare che il gestore di un fondo qualificato per l’imprenditoria sociale ottemperi al presente regolamento e desista dal reiterare qualsiasi comportamento che possa consistere in una violazione dello stesso.
Articolo 21
1. Gli Stati membri stabiliscono le norme sulle sanzioni e sulle altre misure amministrative applicabili alle violazioni delle disposizioni del presente regolamento e adottano tutte le misure necessarie a garantire che queste vengano attuate. Le sanzioni e le altre misure amministrative previste sono efficaci, proporzionate e dissuasive.
2. Entro il 16 maggio 2015 gli Stati membri comunicano le norme di cui al paragrafo 1 alla Commissione e all’AESFEM. Essi informano immediatamente la Commissione e l’AESFEM di tutte le successive modifiche.
Articolo 22
1. L’autorità competente dello Stato membro d’origine, nel rispetto del principio di proporzionalità, adotta le opportune misure di cui al paragrafo 2 qualora un gestore di un fondo qualificato per l’imprenditoria sociale:
a)
non adempia alle disposizioni che si applicano alla composizione del portafoglio in violazione dell’articolo 5;
b)
commercializzi, in violazione dell’articolo 6, le quote e le azioni di un fondo qualificato per l’imprenditoria sociale a investitori non idonei;
c)
utilizzi la denominazione «EuSEF» ma non sia registrato ai sensi dell’articolo 15;
d)
utilizzi la denominazione «EuSEF» per la commercializzazione di fondi che non sono istituiti ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 1, lettera b), punto iii);
e)
abbia ottenuto una registrazione mediante false dichiarazioni o tramite altre irregolarità in violazione dell’articolo 15;
f)
non agisca onestamente, correttamente o con la competenza, la cura e la diligenza dovute nell’esercizio delle proprie attività, in violazione dell’articolo 7, lettera a);
g)
ometta di applicare politiche e procedure appropriate atte a prevenire pratiche scorrette in violazione dell’articolo 7, lettera b);
h)
non adempia, ripetutamente, agli obblighi di cui all’articolo 13 relativi alla relazione annuale;
i)
non adempia, ripetutamente, all’obbligo di informare gli investitori ai sensi dell’articolo 14.
2. Nei casi indicati al paragrafo 1, l’autorità competente dello Stato membro d’origine adotta le seguenti misure, ove opportuno:
a)
adotta misure per garantire che il gestore di un fondo qualificato per l’imprenditoria sociale interessato si conformi agli articoli 5 e 6, all’articolo 7, lettere a) e b), e agli articoli 13, 14 e 15;
b)
proibisce l’utilizzo della denominazione «EuSEF» e cancella il gestore di un fondo qualificato per l’imprenditoria sociale interessato dal registro.
3. L’autorità competente dello Stato membro d’origine informa senza indugio le autorità competenti degli Stati membri ospitanti indicati ai sensi dell’articolo 15, paragrafo 1, lettera d), e l’AESFEM della cancellazione del gestore di un fondo qualificato per l’imprenditoria sociale dal registro di cui al paragrafo 2, lettera b), del presente articolo.
4. Il diritto di commercializzare uno o più fondi qualificati per l’imprenditoria sociale con la denominazione «EuSEF» nell’Unione decade con effetto immediato a decorrere dalla data della decisione dell’autorità competente di cui al paragrafo 2, lettera b).
Articolo 23
1. Le autorità competenti e l’AESFEM collaborano quando necessario per espletare i propri compiti a norma del presente regolamento, ai sensi del regolamento (UE) n. 1095/2010.
2. Le autorità competenti e l’AESFEM si scambiano tutte le informazioni e la documentazione necessarie per espletare i rispettivi compiti ai sensi del presente regolamento, conformemente al regolamento (UE) n. 1095/2010, in particolare per identificare violazioni del presente regolamento e porvi rimedio.
Articolo 24
1. Tutte le persone che lavorano o hanno lavorato per le autorità competenti o per l’AESFEM, nonché i revisori e gli esperti incaricati dalle autorità competenti o dall’AESFEM, sono tenuti all’obbligo del segreto professionale. Nessuna informazione riservata ricevuta da tali persone nell’esercizio delle loro funzioni è divulgata in alcun modo ad altre persone o autorità, se non in forma riepilogativa o aggregata, in modo che non si possano individuare i singoli gestori di fondi qualificati per l’imprenditoria sociale e i fondi qualificati per l’imprenditoria sociale, salvo i casi di fattispecie penalmente rilevanti e nei procedimenti previsti dal presente regolamento.
2. Alle autorità competenti degli Stati membri o all’AESFEM non è impedito di scambiarsi informazioni ai sensi del presente regolamento o di altre disposizioni del diritto dell’Unione applicabili ai gestori di fondi qualificati per l’imprenditoria sociale e ai fondi qualificati per l’imprenditoria sociale.
3. Qualora le autorità competenti o l’AESFEM ricevano informazioni riservate ai sensi del paragrafo 2, possono servirsene soltanto nell’esercizio delle proprie funzioni e ai fini di procedimenti amministrativi e giudiziari.
Articolo 25
In caso di disaccordo tra le autorità competenti degli Stati membri in merito a una valutazione, un’azione o un’omissione di un’autorità competente nei settori in cui il presente regolamento prevede la cooperazione e il coordinamento tra le autorità competenti di più di uno Stato membro, le autorità competenti possono deferire la questione all’AESFEM, che può intervenire in virtù dei poteri che le sono conferiti a norma dell’articolo 19 del regolamento (UE) n. 1095/2010, nella misura in cui il disaccordo non riguardi l’articolo 3, paragrafo 1, lettera b), punto i), o l’articolo 3, paragrafo 1, lettera d), punto i), del presente regolamento.
CAPO IV
DISPOSIZIONI TRANSITORIE E FINALI
Articolo 26
1. Il potere di adottare atti delegati è conferito alla Commissione alle condizioni stabilite nel presente articolo.
2. Il potere di adottare atti delegati di cui all’articolo 3, paragrafo 2, all’articolo 9, paragrafo 5, all’articolo 10, paragrafo 2, e all’articolo 14, paragrafo 4, è conferito alla Commissione per un periodo di quattro anni a decorrere dal 15 maggio 2013. La Commissione elabora una relazione sulla delega di poteri al più tardi nove mesi prima della scadenza del periodo di quattro anni. La delega di potere è tacitamente prorogata per periodi di durata identica, a meno che il Parlamento europeo o il Consiglio non si oppongano a tale proroga al più tardi tre mesi prima della scadenza di ciascun periodo.
3. La delega di potere di cui all’articolo 3, paragrafo 2, all’articolo 9, paragrafo 5, all’articolo 10, paragrafo 2 e all’articolo 14, paragrafo 4 può essere revocata in qualsiasi momento dal Parlamento europeo o dal Consiglio. La decisione di revoca pone fine alla delega di potere ivi specificata. Gli effetti della decisione decorrono dal giorno successivo alla pubblicazione della decisione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea o da una data successiva ivi precisata. Essa non pregiudica la validità degli atti delegati già in vigore.
4. Non appena adotta un atto delegato, la Commissione ne dà contestualmente notifica al Parlamento europeo e al Consiglio.
5. L’atto delegato adottato ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 2, dell’articolo 9, paragrafo 5, dell’articolo 10, paragrafo 2, o dell’articolo 14, paragrafo 4, entra in vigore solo se né il Parlamento europeo né il Consiglio hanno sollevato obiezioni entro il termine di tre mesi dalla data in cui esso è stato loro notificato o se, prima della scadenza di tale termine, sia il Parlamento europeo che il Consiglio hanno informato la Commissione che non intendono sollevare obiezioni. Tale periodo è prorogato di tre mesi su iniziativa del Parlamento europeo o del Consiglio.
Articolo 27
1. La Commissione riesamina il presente regolamento ai sensi del paragrafo 2. Tale riesame prevede uno studio generale sul funzionamento delle norme del presente regolamento e sull’esperienza acquisita nell’applicarle, in particolare:
a)
sulla misura in cui la denominazione «EuSEF» è stata utilizzata dai gestori di fondi qualificati per l’imprenditoria sociale in diversi Stati membri, internamente o su base transfrontaliera;
b)
sulla distribuzione geografica e settoriale degli investimenti realizzati dai fondi qualificati per l’imprenditoria sociale;
c)
sull’adeguatezza dei requisiti in materia di informazione a norma dell’articolo 14, in particolare in merito al fatto che siano o meno sufficienti per consentire agli investitori di adottare decisioni di investimento informate;
d)
sull’utilizzo dei diversi investimenti ammissibili da parte dei fondi qualificati per l’imprenditoria sociale e il modo in cui questo ha inciso sullo sviluppo delle imprese sociali nell’Unione;
e)
sull’opportunità di istituire un marchio europeo per le «imprese sociali»;
f)
sulla possibilità di autorizzare l’utilizzo della denominazione «EuSEF» per i fondi per l’imprenditoria sociale stabiliti in un paese terzo, tenendo conto dell’esperienza maturata con l’applicazione della raccomandazione della Commissione concernente misure destinate a incoraggiare i paesi terzi ad applicare norme minime di buona governance in materia fiscale;
g)
sull’applicazione pratica dei criteri per l’identificazione delle imprese di portafoglio ammissibili, il relativo impatto sullo sviluppo delle imprese sociali nell’Unione e il loro impatto sociale positivo;
h)
su un’analisi delle procedure attuate dai gestori di fondi qualificati per l’imprenditoria sociale al fine di misurare l’impatto sociale positivo prodotto dalle imprese di portafoglio ammissibili, di cui all’articolo 10, e una valutazione della fattibilità di introdurre norme armonizzate atte a misurare l’impatto sociale a livello di Unione in maniera coerente con la politica sociale dell’Unione;
i)
sulla possibilità di estendere la commercializzazione dei fondi qualificati per l’imprenditoria sociale presso gli investitori al dettaglio;
j)
sull’opportunità di includere i fondi qualificati per l’imprenditoria sociale tra le attività ammissibili di cui alla direttiva 2009/65/CE;
k)
sull’opportunità di integrare il presente regolamento con un regime del depositario;
l)
sull’esame di eventuali ostacoli fiscali ai fondi per l’imprenditoria sociale e sulla valutazione di eventuali incentivi fiscali intesi a incoraggiare questo tipo di imprenditoria nell’Unione;
m)
sulla valutazione di eventuali ostacoli che potrebbero aver impedito gli investimenti in fondi che utilizzano la denominazione «EuSEF», inclusa l’incidenza sugli investitori istituzionali di altre disposizioni normative dell’Unione di natura prudenziale.
2. Il riesame di cui al paragrafo 1 è condotto:
a)
entro il 22 luglio 2017 per quanto riguarda le lettere da a) a e), e da g) a m); e
b)
entro il 22 luglio 2015 per quanto riguarda la lettera f).
3. In seguito al riesame di cui al paragrafo 1 e dopo aver consultato l’AESFEM, la Commissione presenta una relazione al Parlamento europeo e al Consiglio corredandola, se del caso, di una proposta legislativa.
Articolo 28
1. Entro il 22 luglio 2017 la Commissione avvia un riesame dell’interazione tra il presente regolamento e altre norme sugli organismi di investimento collettivo e sui loro gestori, in particolare quelle di cui alla direttiva 2011/61/UE. Tale riesame riguarda l’ambito di applicazione del presente regolamento e raccoglie dati per valutare l’eventuale necessità di ampliarlo in maniera tale da consentire ai gestori di fondi qualificati per l’imprenditoria sociale le cui attività di gestione superino complessivamente la soglia di cui all’articolo 2, paragrafo 1, di divenire gestori di fondi qualificati per l’imprenditoria sociale ai sensi del presente regolamento.
2. In seguito al riesame di cui al paragrafo 1 e dopo aver consultato l’AESFEM, la Commissione presenta una relazione al Parlamento europeo e al Consiglio corredandola, se del caso, di una proposta legislativa.
Articolo 29
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Si applica dal 22 luglio 2013, ad eccezione dell’articolo 3, paragrafo 2, dell’articolo 9, paragrafo 5, dell’articolo 10, paragrafo 2, e dell’articolo 14, paragrafo 4, che si applicano dal 15 maggio 2013.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi ed è direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Strasburgo, il 17 aprile 2013