RICHTLINIE 2014/49/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 16. April 2014
über Einlagensicherungssysteme
(Neufassung)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Richtlinie 94/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) ist in wesentlichen Punkten geändert worden (4). Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, im Rahmen der jetzt anstehenden Änderungen eine Neufassung der genannten Richtlinie vorzunehmen.
(2)
Um Kreditinstituten die Aufnahme und Ausübung ihrer Tätigkeit zu erleichtern, müssen bestimmte Unterschiede zwischen den für diese Kreditinstitute geltenden Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Einlagensicherungssysteme beseitigt werden.
(3)
Diese Richtlinie trägt sowohl unter dem Aspekt der Niederlassungsfreiheit als auch unter dem Aspekt des freien Dienstleistungsverkehrs im Finanzdienstleistungssektor wesentlich zur Verwirklichung des Binnenmarkts für Kreditinstitute bei und erhöht gleichzeitig die Stabilität des Bankensystems und den Schutz der Einleger. Im Hinblick auf die gesamtwirtschaftlichen Kosten des Ausfalls eines Kreditinstitutes und dessen negative Auswirkungen auf die Finanzstabilität und das Vertrauen der Einleger ist es wünschenswert, nicht nur Bestimmungen zur Entschädigung von Einlegern vorzusehen, sondern den Mitgliedstaaten auch ausreichende Flexibilität einzuräumen, um die Einlagensicherungssysteme in die Lage zu versetzen, Maßnahmen durchzuführen, die die Wahrscheinlichkeit künftiger Forderungen gegen Einlagensicherungssystemen verringern. Diese Maßnahmen sollten stets mit den Bestimmungen über staatliche Beihilfen im Einklang stehen.
(4)
Um der fortschreitenden Integration im Binnenmarkt Rechnung zu tragen, sollte die Möglichkeit zur Zusammenlegung von Einlagensicherungssystemen verschiedener Mitgliedstaaten oder der Schaffung grenzüberschreitender Einlagensicherungssysteme auf freiwilliger Basis bestehen. Die Mitgliedstaaten sollten für eine ausreichende Stabilität und ausgewogene Zusammensetzung der neuen und der bestehenden Einlagensicherungssysteme sorgen. Negative Auswirkungen auf die Finanzstabilität sollten vermieden werden, beispielsweise wenn lediglich Kreditinstitute mit einem hohen Risikoprofil an ein grenzüberschreitendes Einlagensicherungssystem angeschlossen werden.
(5)
Nach der Richtlinie 94/19/EG muss die Kommission gegebenenfalls Vorschläge zur Änderung jener Richtlinie vorlegen. Die vorliegende Richtlinie umfasst die Harmonisierung der Finanzierungsmechanismen für Einlagensicherungssysteme, die Einführung risikoabhängiger Beiträge und die Harmonisierung des Umfangs der erfassten Produkte und Einleger.
(6)
Die Richtlinie 94/19/EG beruht auf dem Grundsatz der Mindestharmonisierung. Infolgedessen besteht in der Union gegenwärtig eine Vielzahl von Einlagensicherungssystemen mit sehr unterschiedlichen Merkmalen. Durch die in der vorliegenden Richtlinie festgelegten gemeinsamen Anforderungen sollte ein einheitliches Schutzniveau für Einleger in der gesamten Union geschaffen werden und gleichzeitig sichergestellt werden, dass die Einlagensicherungssysteme dasselbe Maß an Stabilität aufweisen. Gleichzeitig sind diese gemeinsamen Anforderungen von größter Bedeutung für die Beseitigung von Marktverzerrungen. Diese Richtlinie leistet daher einen Beitrag zur Vollendung des Binnenmarkts.
(7)
Die Einleger werden infolge dieser Richtlinie einen erheblich verbesserten Zugang zu Einlagensicherungssystemen erhalten und zwar dank einer umfassenderen und präziser festgelegten Deckung, kürzerer Erstattungsfristen, verbesserter Informationen und solider Finanzierungsanforderungen. Dadurch wird sich das Vertrauen der Verbraucher in die Finanzstabilität im gesamten Binnenmarkt verbessern.
(8)
Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass ihre Einlagensicherungssysteme solide Praktiken der Geschäftsführung umsetzen und dass diese Systeme einen jährlichen Tätigkeitsbericht erstellen.
(9)
Im Falle der Schließung eines zahlungsunfähigen Kreditinstituts müssen die Einleger der Zweigstellen, die in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen belegen sind, in dem das Kreditinstitut seinen Sitz hat, durch dasselbe Einlagensicherungssystem wie die übrigen Einleger des Kreditinstituts geschützt sein.
(10)
Diese Richtlinie sollte die Mitgliedstaaten nicht daran hindern, Kreditinstitute, wie sie in Artikel 4 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) definiert sind, in deren Geltungsbereich aufzunehmen, die zwar der Definition für Kreditinstitute entsprechen, jedoch gemäß Artikel 2 Absatz 5 der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (6) außerhalb des Anwendungsbereich jener Richtlinie fallen. Die Mitgliedstaaten sollten für die Zwecke dieser Richtlinie beschließen können, dass die Zentralorganisation und alle an diese angeschlossenen Kreditinstitute wie ein einziges Kreditinstitut behandelt werden.
(11)
Diese Richtlinie sieht grundsätzlich vor, dass alle Kreditinstitute einem Einlagensicherungssystem beitreten müssen. Ein Mitgliedstaat, der Zweigstellen eines Kreditinstituts, das seinen Sitz in einem Drittland hat, zulässt, sollte entscheiden, wie die Richtlinie auf solche Zweigstellen anzuwenden ist und dabei der Notwendigkeit des Schutzes der Einleger und des Erhalts eines intakten Finanzsystems Rechnung tragen. Einleger bei solchen Zweigstellen sollten von den für sie geltenden Sicherungsvorkehrungen in vollem Umfang Kenntnis erhalten.
(12)
Es ist der Tatsache Rechnung zu tragen, dass es institutsbezogene Sicherungssysteme gibt, die das Kreditinstitut selbst schützen und die insbesondere dessen Liquidität und Solvenz sicherstellen. Ist ein solches System von einem Einlagensicherungssystem getrennt, so sollte bei der Festlegung der Beiträge seiner Mitglieder an das Einlagensicherungssystem seiner zusätzlichen Schutzfunktion Rechnung getragen werden. Die in dieser Richtlinie vorgesehene harmonisierte Deckungssumme sollte Systeme, die das Kreditinstitut selbst schützen, nur dann betreffen, wenn diese eine Entschädigung der Einleger vorsehen.
(13)
Jedes Kreditinstitut sollte Teil eines gemäß dieser Richtlinie anerkannten Einlagensicherungssystems sein, um auf diese Weise ein hohes Verbraucherschutzniveau und gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Kreditinstitute sicherzustellen und Regulierungsarbitrage zu verhindern. Ein Einlagensicherungssystem sollte diesen Schutz jederzeit bieten können.
(14)
Kernaufgabe eines Einlagensicherungssystems ist der Schutz der Einleger vor den Folgen der Insolvenz eines Kreditinstitutes. Einlagensicherungssysteme sollten diesen Schutz auf verschiedene Weise gewährleisten können. Sie sollten in erster Linie dazu dienen, Einleger gemäß dieser Richtlinie zu entschädigen (Entschädigungsfunktion „paybox“).
(15)
Einlagensicherungssysteme sollten gemäß der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (7) auch zu der Finanzierung der Abwicklung von Kreditinstituten beitragen.
(16)
Sofern nach einzelstaatlichem Recht zulässig, sollten die Einlagensicherungssysteme ferner über eine reine Entschädigungsfunktion hinausgehen und die verfügbaren Finanzmittel zur Verhinderung des Ausfalls eines Kreditinstituts heranziehen können, um so die Kosten für die Entschädigung der Einleger und andere negative Auswirkungen zu vermeiden. Diese Maßnahmen sollten jedoch innerhalb eines eindeutig festgelegten Rahmens durchgeführt werden und in jedem Fall mit den Bestimmungen über staatliche Beihilfen in Einklang stehen. Die Einlagensicherungssysteme sollten unter anderem über geeignete Mechanismen und Verfahren für die Auswahl und Durchführung solcher Maßnahmen und für die Überwachung der damit verbundenen Risiken verfügen. Die Durchführung solcher Maßnahmen sollte für das Kreditinstitut mit Auflagen verbunden sein, die mindestens eine strengere Risikoüberwachung und weitergehende Prüfungsrechte des Einlagensicherungssystems beinhalten. Die Kosten der ergriffenen Maßnahmen zur Verhinderung des Ausfalls eines Kreditinstituts sollten nicht über den Kosten liegen, die zur Erfüllung des gesetzlichen oder vertraglichen Mandats des jeweiligen Einlagensicherungssystems in Bezug auf den Schutz der gedeckten Einlagen des Kreditinstituts oder aber des Instituts selbst erforderlich sind.
(17)
Die Einlagensicherungssysteme sollten auch in der Form eines institutsbezogenen Sicherungssystems ausgestaltet sein können. Die zuständigen Behörden können institutsbezogene Sicherungssysteme als Einlagensicherungssysteme anerkennen, wenn sie alle in der vorliegenden Richtlinie festgelegten Kriterien erfüllen.
(18)
Diese Richtlinie sollte nicht für vertragliche Systeme oder institutsbezogene Sicherungssysteme gelten, die nicht amtlich als Einlagensicherungssysteme anerkannt sind, mit Ausnahme einiger weniger Vorschriften für Werbung und Informationen für Einleger im Falle des Ausschlusses oder des Ausscheidens eines Kreditinstituts. Für vertragliche Systeme und institutsbezogene Sicherungssysteme gelten in jedem Fall die Bestimmungen über staatliche Beihilfen.
(19)
Die in der gesamten Union unkoordinierte Aufstockung der Deckung während der Finanzkrise hat in einigen Fällen dazu geführt, dass Einleger ihre Einlagen auf Kreditinstitute in Ländern mit höherer Einlagensicherung umgeschichtet haben. Durch diese unkoordinierten Aufstockungen wurde den Kreditinstituten in Krisenzeiten Liquidität entzogen. In stabilen Zeiten ist es möglich, dass eine unterschiedliche Deckung die Einleger dazu veranlasst, anstatt des für sie am besten geeigneten Produktes die höchste Deckungssumme zu wählen. Es ist nicht auszuschließen, dass eine solche unterschiedliche Deckung zu Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt führt. Aus diesem Grund ist es erforderlich, dass alle anerkannten Einlagensicherungssysteme einen harmonisierten Deckungsumfang gewährleisten, unabhängig davon, an welchem Ort in der Union sich die Einlagen befinden. Es sollte allerdings möglich sein, bestimmte Einlagen, die durch persönliche Umstände von Einlegern bedingt sind, für begrenzte Zeit in höherem Umfang zu decken.
(20)
Für alle Einleger sollte die gleiche Deckungssumme gelten, unabhängig davon, ob die Währung eines Mitgliedstaats der Euro ist. Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, sollten die Umrechnungsbeträge auf- oder abrunden können, was aber nicht zu Lasten der Gleichwertigkeit des Einlegerschutzes gehen darf.
(21)
Zum einen sollte die mit dieser Richtlinie festgesetzte Deckungssumme so festgelegt werden, dass im Interesse sowohl des Verbraucherschutzes als auch der Stabilität des Finanzsystems möglichst viele Einlagen erfasst werden. Zum anderen sollten die Finanzierungskosten der Einlagensicherungssysteme berücksichtigt werden. Es ist daher zweckmäßig, die harmonisierte Deckungssumme auf 100 000 EUR festzusetzen.
(22)
In dieser Richtlinie gilt die harmonisierte Obergrenze grundsätzlich pro Einleger und nicht pro Einlage. Zu berücksichtigen sind daher auch die Einlagen von Einlegern, die nicht als Inhaber eines Kontos fungieren oder die nicht die ausschließlichen Inhaber sind. Die Obergrenze sollte daher für jeden identifizierbaren Einleger gelten. Der Grundsatz, wonach die Obergrenze auf jeden identifizierbaren Einleger anzuwenden ist, sollte nicht für Organismen für gemeinsame Anlagen gelten, die unter besondere Schutzvorschriften fallen, die auf solche Einlagen keine Anwendung finden.
(23)
Die Richtlinie 2009/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (8) hat eine feste Deckungssumme von 100 000 EUR eingeführt, was einige Mitgliedstaaten in die besondere Lage versetzt hat, dass sie ihre einzelstaatliche Deckungssumme senken müssen - mit dem Risiko eines Vertrauensverlustes auf Seiten der Einleger. Zwar ist die Harmonisierung von wesentlicher Bedeutung, um gleiche Wettbewerbsbedingungen und Finanzstabilität im Binnenmarkt zu gewährleisten, doch sollte dem Risiko eines Vertrauensverlustes auf Seiten der Einleger Rechnung getragen werden. Daher sollten Mitgliedstaaten in der Lage sein, eine höhere Deckungssumme anzuwenden, sofern sie vor Anwendung der Richtlinie 2009/14/EG eine höhere Deckungssumme als die harmonisierte Summe vorgesehen haben. Eine solche höhere Deckungssumme sollte in Geltungsdauer und -umfang begrenzt sein, und die betreffenden Mitgliedstaaten sollten die Zielausstattung und die in ihre Einlagensicherungssysteme eingezahlten Beiträge proportional anpassen. Da es bei einer unbegrenzten Deckungssumme unmöglich ist, die Zielausstattung anzupassen, ist es zweckmäßig, die genannte Möglichkeit lediglich für Mitgliedstaaten vorzusehen, die am 1. Januar 2008 eine Deckungssumme angewendet haben, die innerhalb einer Bandbreite zwischen 100 000 EUR und 300 000 EUR liegt. Um die Auswirkungen unterschiedlicher Deckungssummen zu begrenzen und angesichts des Umstands, dass die Kommission die Anwendung dieser Richtlinie zum 31. Dezember 2018 überprüfen wird, ist es angebracht, diese Möglichkeit nur bis zu diesem Datum zuzulassen.
(24)
Einlagensicherungssysteme sollten die Verbindlichkeiten eines Einlegers nur dann gegen die Erstattungsforderungen dieses Einlegers verrechnen dürfen, wenn diese Verbindlichkeiten zum oder vor dem Zeitpunkt der Nichtverfügbarkeit fällig werden. Eine solche Verrechnung sollte nicht die Fähigkeit der Einlagensicherungssysteme beeinträchtigen, Einlagen innerhalb der in dieser Richtlinie festgelegten Fristen zurückzuzahlen. Die Mitgliedstaaten sollten nicht daran gehindert werden, geeignete Maßnahmen hinsichtlich der Rechte von Einlagensicherungssystemen in einem Abwicklungs- oder Restrukturierungsverfahren eines Kreditinstituts zu ergreifen.
(25)
Es sollte möglich sein, Einlagen von der Erstattung auszuschließen, bei denen im Einklang mit dem einzelstaatlichen Recht die eingezahlten Mittel dem Einleger nicht zur Verfügung stehen, weil der Einleger und das Kreditinstitut vertraglich vereinbart haben, dass die Einlage nur zur Tilgung eines zum Kauf von Privatimmobilieneigentum aufgenommenen Darlehens dient. Solche Einlagen sollten mit dem noch ausstehenden Darlehensbetrag verrechnet werden.
(26)
Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass der Schutz von Einlagen, die aus bestimmten Transaktionen resultieren oder bestimmten sozialen oder anderen Zwecken dienen, für einen vorgegebenen Zeitraum über den Betrag von 100 000 EUR liegt. Die Mitgliedstaaten sollten eine vorläufige Höchstdeckungssumme für solche Einlagen festlegen und dabei der Bedeutung des Einlegerschutzes und den Lebensbedingungen in den Mitgliedstaaten Rechnung tragen. In allen diesen Fällen sollten die Bestimmungen über staatliche Beihilfen eingehalten werden.
(27)
Es ist erforderlich, die Verfahren für die Finanzierung von Einlagensicherungssystemen zu harmonisieren. Einerseits sollten die Kosten dieser Finanzierung grundsätzlich von den Kreditinstituten selbst getragen werden, andererseits sollte die Finanzierungskapazität von Einlagensicherungsystemen in einem angemessenen Verhältnis zu ihren Verbindlichkeiten stehen. Um zu gewährleisten, dass die Einleger in allen Mitgliedstaaten ein vergleichbar hohes Schutzniveau genießen, sollte die Finanzierung von Einlagensicherungssystemen auf hohem Niveau über eine einheitliche Ex-ante-Zielausstattung für alle Einlagensicherungssysteme harmonisiert werden.
(28)
Allerdings können Kreditinstitute unter bestimmten Umständen auf einem Markt mit hohem Konzentrationsgrad tätig sein, auf dem die meisten Kreditinstitute eine solche Größe und einen solchen Verflechtungsgrad aufweisen, dass es unwahrscheinlich wäre, dass sie im normalen Insolvenzverfahren abgewickelt werden können, ohne die Finanzstabilität zu gefährden, und daher eher einem geordneten Abwicklungsverfahren unterzogen würden. Unter diesen Umständen könnte eine niedrigere Zielausstattung für die Einlagensicherungssysteme gelten.
(29)
E-Geld und für die Ausgabe von E-Geld entgegengenommene Geldbeträge sollten im Einklang mit der Richtlinie 2009/110/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (9) nicht als Einlagen gelten und daher nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen.
(30)
Um die Einlagensicherung auf das zur Gewährleistung von Rechtssicherheit und Transparenz für die Einleger notwendige Maß zu beschränken und die Übertragung von Anlagerisiken auf Einlagensicherungssysteme zu vermeiden, sollten Finanzinstrumente von der Deckung ausgenommen werden, es sei denn, es handelt sich um bestehende Sparprodukte, die durch ein auf eine benannte Person lautendes Einlagenzertifikat verbrieft sind.
(31)
Bestimmte Einleger sollten von der Einlagensicherung ausgenommen werden, insbesondere staatliche Stellen oder andere Finanzinstitute. Ihre im Vergleich zu allen anderen Einlegern geringe Zahl mindert bei dem Ausfall eines Kreditinstituts die Auswirkungen auf die Stabilität des Finanzsystems. Staatliche Stellen haben darüber hinaus einen weitaus leichteren Zugang zu Krediten als Bürger. Es sollte Mitgliedstaaten jedoch gestattet sein, festzulegen, dass die Einlagen von Gebietskörperschaften mit einem jährlichen Haushalt von höchstens 500 000 EUR gedeckt sind. Nichtfinanzunternehmen sollten unabhängig von ihrer Größe grundsätzlich abgedeckt sein.
(32)
Einleger, die auf dem Gebiet der Geldwäsche im Sinne von Artikel 1 Absätze 2 oder 3 der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (10) tätig sind, sollten von einer Erstattung aus Einlagensicherungssystemen ausgeschlossen werden.
(33)
Die den Kreditinstituten aus dem Anschluss an einem Einlagensicherungssystem erwachsenden Kosten stehen in keinem Verhältnis zu denjenigen, die bei einem massiven Abheben von Einlagen nicht nur bei dem sich in Schwierigkeiten befindlichen Unternehmen, sondern auch bei an sich gesunden Unternehmen entstehen würden, wenn das Vertrauen der Einleger in die Stabilität des Bankensystems erschüttert wird.
(34)
Die verfügbaren Finanzmittel von Einlagensicherungssystemen müssen einer bestimmten Zielausstattung entsprechen, und es müssen Sonderbeiträge erhoben werden können. Einlagensicherungssysteme sollten in jedem Fall über angemessene alternative Finanzierungsregelungen verfügen, die es ihnen erlauben, zur Erfüllung der gegen sie erhobenen Forderungen eine kurzfristige Finanzierung aufzunehmen. Zu den verfügbaren Finanzmitteln des Einlagensicherungssystems sollten auch Bargeld, Einlagen, Zahlungsverpflichtungen und risikoarme Schuldtitel gehören dürfen, die kurzfristig liquidiert werden können. Die Höhe der Beiträge zu den Einlagensicherungssystemen sollte dem Konjunkturzyklus, der Stabilität des Einlagen entgegennehmenden Sektors und den bestehenden Verbindlichkeiten des Einlagensicherungssystems gebührend Rechnung getragen werden.
(35)
Die Einlagensicherungssysteme sollten in risikoarme Schuldtitel investieren.
(36)
Die Beiträge an Einlagensicherungssysteme sollten auf der Höhe der gedeckten Einlagen und der Höhe des Risikos beruhen, dem das jeweilige Mitglied ausgesetzt ist. Dies würde es ermöglichen, dass Risikoprofilen - einschließlich der verschiedenen Geschäftsmodelle - einzelner Kreditinstitute Rechnung getragen wird. Es sollte auch zu einer fairen Beitragsberechnung führen sowie Anreize schaffen, risikoärmere Geschäftsmodelle zu verfolgen. Die Einlagensicherungssysteme sollten ihre eigenen risikobasierten Methoden nutzen dürfen, um die Beiträge auf die Marktgegebenheiten und Risikolage abzustimmen. Um besonders risikoarmen Bereichen Rechnung zu tragen, die nach einzelstaatlichem Recht geregelt sind, sollten die Mitgliedstaaten entsprechende Verringerungen der zu leistenden Beiträge vorsehen können, wobei die Zielausstattung jedes Einlagensicherungssystems einzuhalten ist. Die Methoden für die Berechnung sollten in jedem Fall von den zuständigen Behörden gebilligt werden. Die gemäß Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) geschaffene Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde „EBA“) sollte Leitlinien zur Konkretisierung der Methodik für die Berechnung der Beiträge herausgeben.
(37)
Die Einlagensicherung ist ein wichtiger Aspekt der Vollendung des Binnenmarkts und aufgrund der Solidarität, die sie unter allen Kreditinstituten eines bestimmten Finanzmarktes bei Ausfall eines dieser Institute schafft, eine unentbehrliche Ergänzung des Systems der Bankenaufsicht. Daher sollten die Mitgliedstaaten gestatten können, dass die Einlagensicherungssysteme einander auf freiwilliger Basis Kredite gewähren.
(38)
Die derzeitige Erstattungsfrist trägt nicht der Notwendigkeit Rechnung, das Vertrauen der Einleger zu wahren, und entspricht nicht deren Bedürfnissen. Die Erstattungsfrist sollte deshalb auf sieben Arbeitstage verkürzt werden.
(39)
In vielen Fällen sind jedoch die notwendigen Verfahren für eine kurze Erstattungsfrist noch nicht vorhanden. Den Mitgliedstaaten sollte daher die Möglichkeit eingeräumt werden, während eines Übergangszeitraums die Erstattungsfrist schrittweise auf sieben Arbeitstage zu verkürzen. Die in dieser Richtlinie festgelegte maximale Erstattungsfrist sollte die Einlagensicherungssysteme nicht daran hindern, eine frühzeitigere Erstattung an die Einleger vorzunehmen. Um dabei sicherzustellen, dass die Einleger während des Übergangszeitraums bei Ausfall ihres Kreditinstituts nicht in finanzielle Bedrängnis geraten, sollten die Einleger auf Antrag jedoch Zugang zu einem angemessenen Betrag ihrer gedeckten Einlagen erhalten können, um ihre Lebenshaltungskosten zu decken. Dieser Zugang sollte ausschließlich auf der Grundlage der vom Kreditinstitut bereitgestellten Daten gewährt werden. Angesichts der unterschiedlichen Lebenshaltungskosten in den Mitgliedstaaten sollte dieser Betrag von den Mitgliedstaaten festgelegt werden.
(40)
Bei dem für die Erstattung von Einlagen nötigen Zeitraum sollten Fälle berücksichtigt werden, in denen es für die Einlagensicherungssysteme schwierig ist, die Höhe der Erstattung und die Ansprüche des Einlegers zu bestimmen, insbesondere wenn Einlagen aus Geschäften mit Wohnimmobilien oder aus bestimmten Ereignissen im Leben des Einlegers resultieren, wenn der Einleger nicht uneingeschränkt über den Einlagebetrag verfügen kann, wenn Einlagen Gegenstand einer Rechtsstreitigkeit oder widerstreitender Forderungen bezüglich des Einlagenbetrags sind oder wenn die Einlagen wirtschaftlichen Sanktionen unterliegen, die von nationalen Regierungen oder internationalen Gremien verhängt wurden.
(41)
Um die Erstattung sicherzustellen, sollten die Einlagensicherungssysteme befugt sein, in die Rechte von Einlegern mit Erstattungsansprüchen gegenüber einem insolventen Kreditinstitut einzutreten. Die Mitgliedstaaten sollten die Zeitspanne begrenzen können, innerhalb deren Einleger, deren Einlagen innerhalb der Erstattungsfrist nicht erstattet oder nicht anerkannt wurden, die Erstattung ihrer Einlagen fordern können, damit die Einlagensicherungssysteme in die Lage versetzt werden, die auf sie übergegangenen Rechte zu dem Termin auszuüben, zu dem sie im Rahmen eines Liquidationsverfahrens anzumelden sind.
(42)
Ein Einlagensicherungssystem in einem Mitgliedstaat, in dem ein Kreditinstitut Zweigstellen errichtet hat, sollte die Einleger im Namen des Einlagensicherungssystems des Mitgliedstaats, in dem das Kreditinstitut zugelassen wurde, unterrichten und entschädigen. Es müssen Schutzmaßnahmen getroffen werden, um zu gewährleisten, dass das die Einleger entschädigende Einlagensicherungssystem vom Einlagensicherungssystem des Herkunftsmitgliedstaats vor einer solchen Entschädigung die erforderlichen Finanzmittel und Anweisungen erhält. Zur Erleichterung dieser Aufgabe sollten die möglicherweise hiervon betroffenen Einlagensicherungssysteme vorab Vereinbarungen schließen.
(43)
Information ist ein wesentlicher Bestandteil des Einlegerschutzes. Aus diesem Grund sollten die Einleger auf ihren Kontoauszügen über ihre Deckung und das zuständige Einlagensicherungssystem unterrichtet werden. Künftige Einleger sollten auf einem Standard-Informationsbogen, deren Erhalt von ihnen bestätigt werden sollte, dieselben Informationen erhalten. Alle Einleger sollten inhaltlich die gleichen Informationen erhalten. Eine nicht geregelte Werbung mit Hinweisen auf die Deckungssumme und den Umfang des Einlagensicherungssystems könnte die Stabilität des Bankensystems oder das Vertrauen der Einleger beeinträchtigen. Deshalb sollten sich Verweise auf Einlagensicherungssysteme in Werbungen auf einen kurzen sachlichen Hinweis beschränken.
(44)
Für die Verarbeitung personenbezogener Daten in Durchführung dieser Richtlinie gilt die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (12). Einlagensicherungssysteme und einschlägige Behörden sollten die Daten bezüglich einzelner Einlagen äußerst sorgfältig behandeln und entsprechend der genannten Richtlinie ein hohes Maß an Datenschutz aufrechterhalten.
(45)
Die Mitgliedstaaten oder ihre einschlägigen Behörden sollten aufgrund dieser Richtlinie den Einlegern gegenüber nicht haftbar gemacht werden, wenn sie für die Einrichtung bzw. die amtliche Anerkennung eines oder mehrerer Systeme Sorge getragen haben, die die Einlagen oder die Kreditinstitute selbst absichern und die Zahlung von Entschädigungen oder den Schutz der Einleger nach Maßgabe dieser Richtlinie gewährleisten.
(46)
Mit der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates wurden der EBA diverse Aufgaben in Bezug auf die Richtlinie 94/19/EG zugewiesen.
(47)
Unter Beachtung der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Beaufsichtigung der Einlagensicherungssysteme sollte die EBA zur Erreichung des Ziels beitragen, Kreditinstituten die Aufnahme und Ausübung ihrer Tätigkeit zu erleichtern und dabei gleichzeitig einen wirksamen Einlegerschutz zu gewährleisten und die Risiken für die Steuerzahler zu minimieren. Die Mitgliedstaaten sollten die Kommission und die EBA angesichts des Erfordernisses der Zusammenarbeit zwischen der EBA und den benannten Behörden nach dieser Richtlinie über die Identität ihrer benannten Behörde unterrichten.
(48)
Um unionsweit gleiche Wettbewerbsbedingungen und einen angemessenen Einlegerschutz zu gewährleisten, ist es notwendig, Leitlinien im Finanzdienstleistungsbereich einzuführen. Solche Leitlinien sollten zur Konkretisierung der Methodik für die Ermittlung der risikoabhängigen Beiträge herausgegeben werden.
(49)
Um reibungslos und effizient funktionierende Einlagensicherungssysteme und eine ausgewogene Berücksichtigung ihrer Positionen in unterschiedlichen Mitgliedstaaten zu gewährleisten, sollte die EBA Meinungsverschiedenheiten zwischen ihnen verbindlich beilegen können.
(50)
Angesichts der unterschiedlichen Verwaltungspraktiken im Zusammenhang mit Einlagensicherungssystemen in den Mitgliedstaaten sollte es den Mitgliedstaaten freigestellt werden, zu beschließen, welche Behörde die Nichtverfügbarkeit der Einlagen feststellt.
(51)
Die zuständigen Behörden, die benannten Behörden, die Abwicklungsbehörden, die einschlägigen Verwaltungsbehörden und die Einlagensicherungssysteme sollten zusammenarbeiten und ihre Befugnisse im Einklang mit dieser Richtlinie ausüben. Sie sollten frühzeitig bei der Ausarbeitung und Durchführung von Abwicklungsmaßnahmen zusammenarbeiten, um den Betrag festzulegen, für den das Einlagensicherungssystem haftet, wenn die Finanzmittel dazu verwendet werden, die Abwicklung von Kreditinstituten zu finanzieren.
(52)
Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die in dieser Richtlinie festgelegte Deckungssumme für die Gesamtheit der Einlagen desselben Einlegers entsprechend der Inflation in der Union auf der Grundlage von Änderungen des Verbraucherpreisindex anzupassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission bei ihren vorbereitenden Arbeiten angemessene Konsultationen - auch auf der Ebene von Sachverständigen - durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(53)
Gemäß der Gemeinsamen Politischen Erklärung der Mitgliedstaaten und der Kommission zu Erläuternde Dokumente (13) haben sich die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, in begründeten Fällen zusätzlich zur Mitteilung ihrer Umsetzungsmaßnahmen ein oder mehrere Dokumente zu übermitteln, in dem bzw. denen der Zusammenhang zwischen den Bestandteilen einer Richtlinie und den entsprechenden Teilen einzelstaatlicher Umsetzungsinstrumente erläutert wird. In Bezug auf diese Richtlinie hält der Gesetzgeber die Übermittlung derartiger Dokumente für gerechtfertigt.
(54)
Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Harmonisierung der Vorschriften über die Funktionsweise der Einlagensicherungssysteme, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(55)
Die Verpflichtung zur Umsetzung dieser Richtlinie in innerstaatliches Recht sollte nur jene Bestimmungen betreffen, die im Vergleich zu den bisherigen Richtlinien inhaltlich geändert wurden. Die Verpflichtung zur Umsetzung der inhaltlich unveränderten Bestimmungen ergibt sich aus den bisherigen Richtlinien.
(56)
Diese Richtlinie sollte die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Fristen für die Umsetzung der in Anhang II genannten Richtlinien in innerstaatliches Recht unberührt lassen -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIEN ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand und Geltungsbereich
(1) Diese Richtlinie regelt die Errichtung und die Funktionsweise von Einlagensicherungssystemen und legt die Verfahren dafür fest.
(2) Diese Richtlinie gilt für
a)
gesetzliche Einlagensicherungssysteme,
b)
vertragliche Einlagensicherungssysteme, die gemäß Artikel 4 Absatz 2 als Einlagensicherungssysteme amtlich anerkannt sind,
c)
institutsbezogene Sicherungssysteme, die gemäß Artikel 4 Absatz 2 als Einlagensicherungssysteme amtlich anerkannt sind,
d)
die den unter den Buchstaben a, b oder c dieses Absatzes genannten Systemen angeschlossenen Kreditinstitute.
(3) Ungeachtet des Artikels 16 Absätze 5 und 7sind die folgenden Systeme von dieser Richtlinie ausgenommen:
a)
vertragliche Systeme, die nicht als Einlagensicherungssysteme amtlich anerkannt sind, einschließlich Systemen, die einen zusätzlichen Schutz bieten, der über die in Artikel 6 Absatz 1 dieser Richtlinie festgelegte Deckungssumme hinausgeht,
b)
institutsbezogene Sicherungssysteme, die nicht als Einlagensicherungssysteme amtlich anerkannt sind,
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die in Unterabsatz 1 Buchstaben a und b genannten Systeme über angemessene finanzielle Mittel oder entsprechende Finanzierungsmechanismen verfügen, um ihre Verpflichtungen erfüllen zu können.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
(1) Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
1.
„Einlagensicherungssysteme“ die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a, b oder c genannten Systeme,
2.
„institutsbezogene Sicherungssysteme“ die in Artikel 113 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten institutsbezogenen Sicherungssysteme,
3.
„Einlage“ ein Guthaben, das sich aus auf einem Konto verbliebenen Beträgen oder aus Zwischenpositionen im Rahmen von normalen Bankgeschäften ergibt und vom Kreditinstitut nach den geltenden gesetzlichen und vertraglichen Bedingungen zurückzuzahlen ist, einschließlich einer Festgeldeinlage und einer Spareinlage, jedoch ausschließlich von Guthaben, wenn
a)
seine Existenz nur durch ein Finanzinstrument im Sinne des Artikels 4 Nummer 17 der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (14) nachgewiesen werden kann, es sei denn, es handelt sich um ein Sparprodukt, das durch ein auf eine benannte Person lautendes Einlagenzertifikat verbrieft ist und das zum 2. Juli 2014; in einem Mitgliedstaat besteht;
b)
es nicht zum Nennwert rückzahlbar ist oder
c)
es nur im Rahmen einer bestimmten, vom Kreditinstitut oder einem Dritten gestellten Garantie oder Vereinbarung rückzahlbar ist;
4.
„erstattungsfähige Einlagen“ Einlagen, die nicht nach Artikel 5 von einer Deckung ausgenommen sind;
5.
„gedeckte Einlagen“ den Teil erstattungsfähiger Einlagen, der die in Artikel 6 genannte Deckungssumme nicht übersteigt;
6.
„Einleger“ den Inhaber oder, im Falle eines Gemeinschaftskontos, jeden Inhaber einer Einlage;
7.
„Gemeinschaftskonto“ ein Konto, das im Namen von zwei oder mehreren Personen eröffnet wurde oder an dem zwei oder mehrere Personen Rechte haben, die mittels der Unterschrift von einer oder mehreren dieser Personen ausgeübt werden können;
8.
„nichtverfügbare Einlage“ eine Einlage, die gemäß den für sie geltenden gesetzlichen oder vertraglichen Bedingungen zwar fällig und von einem Kreditinstitut zu zahlen ist, jedoch noch nicht gezahlt wurde, wobei einer der beiden folgenden Fälle vorliegt:
a)
Die jeweils einschlägigen Verwaltungsbehörden haben festgestellt, dass ihrer Auffassung nach das Kreditinstitut aus Gründen, die mit seiner Finanzlage unmittelbar zusammenhängen, vorerst nicht in der Lage ist, die Einlage zurückzuzahlen, und das Institut gegenwärtig keine Aussicht hat, dazu später in der Lage zu sein, oder
b)
ein Gericht hat aus Gründen, die mit der Finanzlage des Kreditinstituts unmittelbar zusammenhängen, eine Entscheidung getroffen, die ein Ruhen der Rechte der Einleger, Forderungen gegen das Institut zu erheben, bewirkt;
9.
„Kreditinstitut“ ein Kreditinstitut im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;
10.
„Zweigstelle“ eine Betriebsstelle in einem Mitgliedstaat, die einen rechtlich unselbständigen Teil eines Kreditinstituts bildet und sämtliche Geschäfte oder einen Teil der Geschäfte, die mit der Tätigkeit eines Kreditinstituts verbunden sind, unmittelbar betreibt;
11.
„Zielausstattung“ den Betrag der verfügbaren Finanzmittel, den das Einlagensicherungssystem gemäß Artikel 10 Absatz 2 erreichen muss, ausgedrückt als Prozentsatz der gedeckten Einlagen seiner Mitglieder;
12.
„verfügbare Finanzmittel“ Bargeld, Einlagen und risikoarme Schuldtitel, die innerhalb des in Artikel 8 Absatz 1 genannten Zeitraums liquidiert werden können, und Zahlungsverpflichtungen bis zu der in Artikel 10 Absatz 3 festgesetzten Obergrenze;
13.
„Zahlungsverpflichtungen“ Zahlungsverpflichtungen eines Kreditinstituts gegenüber einem Einlagensicherungssystem, die vollständig besichert sind, vorausgesetzt, die Sicherheiten
a)
bestehen aus risikoarmen Schuldtiteln;
b)
sind nicht mit Rechten Dritter belastet und für das Einlagensicherungssystem verfügbar;
14.
„risikoarme Schuldtitel“ Titel, die unter die erste oder zweite der in Tabelle 1 des Artikels 336 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten Kategorien fallen oder alle Titel, die von der zuständigen oder der benannten Behörde als ähnlich sicher und liquide angesehen werden;
15.
„Herkunftsmitgliedstaat“ einen Herkunftsmitgliedstaat im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 43 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;
16.
„Aufnahmemitgliedstaat“ einen Aufnahmemitgliedstaat im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 44 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;
17.
„zuständige Behörde“ eine nationale zuständige Behörde im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 40 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;
18.
„benannte Behörde“ die Einrichtung, die ein Einlagensicherungssystem gemäß dieser Richtlinie verwaltet, oder in dem Fall, dass der Betrieb eines Einlagensicherungssystems von einem privaten Unternehmen verwaltet wird, die öffentliche Behörde, die von dem betreffenden Mitgliedstaat für die Beaufsichtigung dieses Systems gemäß dieser Richtlinie benannt wurde.
(2) Wird in dieser Richtlinie auf die Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 Bezug genommen, so gilt eine Einrichtung, die ein Einlagensicherungssystem verwaltet, oder in dem Fall, dass der Betrieb des Einlagensicherungssystems von einem privaten Unternehmen verwaltet wird, die öffentliche Behörde, die ein solches System beaufsichtigt, für die Zwecke der genannten Verordnung als zuständige Behörde im Sinne des Artikels 4 Nummer 2 der genannten Verordnung.
(3) Anteile an britischen oder irischen Bausparkassen, ausgenommen solche, die im Sinne des Artikels 5 Absatz 1 Buchstabe b ihrem Wesen nach als Kapital anzusehen sind, gelten als Einlagen.
Artikel 3
Einschlägige Verwaltungsbehörden
(1) Die Mitgliedstaaten ermitteln die für die Zwecke des Artikels 2 Absatz 1 Nummer 8 Buchstabe a einschlägige Verwaltungsbehörde in ihrem Mitgliedstaat.
(2) Die zuständigen Behörden, die benannten Behörden, die Abwicklungsbehörden und die einschlägigen Verwaltungsbehörden arbeiten zusammen und üben ihre Befugnisse im Einklang mit dieser Richtlinie aus.
Die einschlägige Verwaltungsbehörde trifft die Feststellung nach Artikel 2 Absatz 1 Nummer 8 Buchstabe a so rasch wie möglich, spätestens aber fünf Arbeitstage nachdem sie erstmals festgestellt haben, dass ein Kreditinstitut die fälligen und rückzahlbaren Einlagen nicht zurückgezahlt hat.
Artikel 4
Amtliche Anerkennung, Mitgliedschaft und Aufsicht
(1) Jeder Mitgliedstaat sorgt in seinem Hoheitsgebiet für die Errichtung und amtliche Anerkennung eines oder mehrerer Einlagensicherungssysteme.
Dies schließt die Zusammenlegung von Einlagensicherungssystemen verschiedener Mitgliedstaaten oder die Errichtung eines grenzüberschreitenden Einlagensicherungssystems nicht aus. Die Genehmigung solcher grenzüberschreitender oder zusammengelegter Einlagensicherungssysteme wird von den Mitgliedstaaten eingeholt, in denen die betreffenden Einlagensicherungssysteme errichtet sind.
(2) Ein vertragliches System nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b dieser Richtlinie kann als Einlagensicherungssystem amtlich anerkannt werden, wenn es den Anforderungen dieser Richtlinie genügt.
Ein institutsbezogenes Sicherungssystem kann als Einlagensicherungssystem amtlich anerkannt werden, wenn es den Voraussetzungen gemäß Artikel 113 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erfüllt und den Anforderungen dieser Richtlinie genügt.
(3) Ein Kreditinstitut, das gemäß Artikel 8 der Richtlinie 2013/36/EU in einem Mitgliedstaat zugelassen ist, darf keine Einlagen entgegennehmen, wenn es nicht Mitglied eines Systems ist, das gemäß Absatz 1 dieses Artikels in seinem Herkunftsmitgliedstaat amtlich anerkannt ist.
(4) Kommt ein Kreditinstitut seinen Verpflichtungen als Mitglied eines Einlagensicherungssystems nicht nach, so werden die zuständigen Behörden hiervon umgehend in Kenntnis gesetzt; sie ergreifen im Zusammenwirken mit dem Einlagensicherungssystem unverzüglich alle geeigneten Maßnahmen, einschließlich - sofern erforderlich - der Verhängung von Sanktionen, um sicherzustellen, dass das Kreditinstitut seinen Verpflichtungen nachkommt.
(5) Kommt das Kreditinstitut trotz der gemäß Absatz 4 ergriffenen Maßnahmen seinen Verpflichtungen nicht nach, so kann das Einlagensicherungssystem - vorbehaltlich des einzelstaatlichen Rechts und mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen Behörden - das Kreditinstitut von der Mitgliedschaft in dem Einlagensicherungssystem mit einer Frist von mindestens einem Monat ausschließen. Vor Ablauf der Kündigungsfrist getätigte Einlagen werden von dem Einlagensicherungssystem weiterhin voll geschützt. Ist das Kreditinstitut bei Ablauf dieser Ausschlussfrist seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen, so schließt das Einlagensicherungssystem das Kreditinstitut aus.
(6) Einlagen, die zu dem Zeitpunkt, zu dem ein Kreditinstitut von der Mitgliedschaft bei dem Einlagensicherungssystem ausgeschlossen wurde, gehalten werden, sind weiterhin durch dieses Einlagensicherungssystem geschützt.
(7) Die benannten Behörden beaufsichtigen kontinuierlich ein in Artikel 1 genanntes Einlagensicherungssystem in Bezug auf die Einhaltung dieser Richtlinie.
Grenzüberschreitende Einlagensicherungssysteme werden von Vertretern der benannten Behörden der Mitgliedstaaten beaufsichtigt, in denen die angeschlossenen Kreditinstitute zugelassen sind.
(8) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Einlagensicherungssysteme von ihren Mitgliedern auf Verlangen des Einlagensicherungssystems jederzeit alle Informationen erhalten, die sie zur Vorbereitung einer Einlegerentschädigung benötigen, wozu auch die Kennzeichnung nach Artikel 5 Absatz 4 zählt.
(9) Die Einlagensicherungssysteme gewährleisten die Vertraulichkeit und den Schutz der mit den Konten der Einleger zusammenhängenden Daten. Die Verarbeitung solcher Daten muss im Einklang mit der Richtlinie 95/46/EG erfolgen.
(10) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Einlagensicherungssysteme ihre Systeme Stresstests unterziehen und dass sie so bald wie möglich unterrichtet werden, wenn die zuständigen Behörden Probleme in einem Kreditinstitut feststellen, die voraussichtlich zur Inanspruchnahme des Einlagensicherungssystems führen.
Diese Tests finden mindestens alle drei Jahre und gegebenenfalls öfter statt. Der erste Test findet spätestens 3. Juli 2017 statt.
Auf der Grundlage der Ergebnisse der Stresstests führt die EBA mindestens alle fünf Jahre gemäß Artikel 30 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 vergleichende Analysen durch, um die Widerstandsfähigkeit von Einlagensicherungssystemen zu prüfen. Einlagensicherungssysteme unterliegen beim Austausch von Informationen mit der EBA den Anforderungen des Berufsgeheimnisses gemäß Artikel 70 jener Verordnung.
(11) Die Einlagensicherungssysteme verwenden die zur Durchführung von Stresstests ihrer Systeme notwendigen Informationen nur zur Durchführung dieser Tests und bewahren diese Informationen nur so lange wie für diesen Zweck erforderlich auf.
(12) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass im Rahmen ihrer Einlagensicherungssysteme solide und transparente Praktiken der Geschäftsführung umgesetzt werden. Die Einlagensicherungssysteme erstellen einen jährlichen Tätigkeitsbericht.
Artikel 5
Erstattungsfähigkeit von Einlagen
(1) Folgende Einlagen sind von einer Erstattung durch Einlagensicherungssysteme ausgenommen:
a)
vorbehaltlich des Artikels 7 Absatz 3 dieser Richtlinie Einlagen, die andere Kreditinstitute im eigenen Namen und auf eigene Rechnung getätigt haben,
b)
Eigenmittel wie in Artikel 4 Absatz 1 Nummer 118 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 definiert,
c)
Einlagen, die im Zusammenhang mit Transaktionen entstanden sind, aufgrund deren Personen in einem Strafverfahren wegen Geldwäsche im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 der Richtlinie 2005/60/EG verurteilt worden sind,
d)
Einlagen von Finanzinstituten im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 26 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013,
e)
Einlagen von Wertpapierfirmen im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 1 der Richtlinie 2004/39/EG,
f)
Einlagen, von deren Inhaber niemals nach Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 2005/60/EG die Identität festgestellt wurde, wenn diese nicht mehr verfügbar sind,
g)
Einlagen von Versicherungsunternehmen und von Rückversicherungsunternehmen im Sinne des Artikels 13 Nummern 1 bis 6 der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (15),
h)
Einlagen von Organismen für gemeinsame Anlagen,
i)
Einlagen von Pensions- und Rentenfonds,
j)
Einlagen von staatlichen Stellen,
k)
Schuldverschreibungen eines Kreditinstituts und Verbindlichkeiten aus eigenen Akzepten und Solawechseln.
(2) Abweichend von Absatz 1 dieses Artikels können die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass die folgenden Einlagen bis zu der in Artikel 6 Absatz 1 festgesetzten Deckungssumme in die Erstattung einbezogen sind:
a)
Einlagen kleiner und mittlerer Unternehmen, die von privaten und betrieblichen Altersversorgungssystemen gehalten werden,
b)
Einlagen von Gebietskörperschaften mit einem Jahreshaushalt von bis zu 500 000 EUR.
(3) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass Einlagen, die nach einzelstaatlichem Recht nur zur Tilgung eines zum Kauf von Privatimmobilieneigentum aufgenommenen Darlehens bei dem Kreditinstitut oder einem anderen Institut, das die Einlage hält, freigegeben werden können, von einer Rückzahlung durch ein Einlagensicherungssystem ausgenommen sind.
(4) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Kreditinstitute die erstattungsfähigen Einlagen so kennzeichnen, dass sie sofort ermittelt werden können.
Artikel 6
Deckungssumme
(1) Für den Fall, dass Einlagen nicht verfügbare Einlagen sind, gewährleisten die Mitgliedstaaten, dass die Deckungssumme für die Gesamtheit der Einlagen desselben Einlegers 100 000 EUR beträgt.
(2) Zusätzlich zu Absatz 1 gewährleisten die Mitgliedstaaten, dass die folgenden Einlagen für eine Dauer von mindestens drei und höchstens 12 Monaten nach Gutschrift des Betrags oder nach dem Zeitpunkt, ab dem diese Einlagen auf rechtlich zulässige Weise übertragen werden können, über den Betrag von 100 000 EUR hinaus geschützt sind:
a)
Einlagen, die aus Immobilientransaktionen im Zusammenhang mit privat genutzten Wohnimmobilien resultieren,
b)
Einlagen, die soziale, im einzelstaatlichen Recht vorgesehene Zwecke erfüllen und an bestimmte Lebensereignisse eines Einlegers geknüpft sind wie Heirat, Scheidung, Renteneintritt, Kündigung, Entlassung, Invalidität oder Tod,
c)
Einlagen, die im einzelstaatlichen Recht bestimmte Zwecke erfüllen und auf der Auszahlung von Versicherungsleistungen oder Entschädigungszahlungen für aus Straftaten herrührende Körperschäden oder falscher strafrechtlicher Verurteilung beruhen.
(3) Absätze 1 und 2 hindern die Mitgliedstaaten nicht daran, Regelungen zur Absicherung von Altersvorsorgeprodukten und Renten beizubehalten oder einzuführen, sofern diese Regelungen nicht nur die Einlagen absichern, sondern auch einen umfassenden Schutz für alle in dieser Hinsicht relevanten Produkte und Situationen bieten.
(4) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Erstattungen in einer der folgenden Währungen erfolgen:
a)
Währung des Mitgliedstaats, in dem das Einlagensicherungssystem belegen ist,
b)
Währung des Mitgliedstaats, in dem der Kontoinhaber seinen Wohnsitz hat,
c)
Euro,
d)
Währung, in der das Konto geführt wird,
e)
Währung des Mitgliedstaats, in dem sich das Konto befindet.
Die Einleger werden über die Erstattungswährung informiert.
Falls Konten in einer anderen Währung als der Auszahlungswährung geführt wurden, wird der Wechselkurs des Tages verwendet, an dem die einschlägigen Verwaltungsbehörden die Feststellung nach Artikel 2 Absatz 1 Nummer 8 Buchstabe a treffen oder ein Gericht die Entscheidung nach Artikel 2 Absatz 1 Nummer 8 Buchstabe b fällt.
(5) Mitgliedstaaten, die den in Absatz 1 genannten Betrag in ihre Landeswährung umrechnen, verwenden bei erstmaliger Umrechnung den Kurs, der zum 3. Juli 2015 gilt.
Die Mitgliedstaaten können die aus der Umrechnung resultierenden Beträge runden, sofern eine solche Auf- bzw. Abrundung nicht über 5 000 EUR hinausgeht.
Unbeschadet des Unterabsatzes 2 passen die Mitgliedstaaten die in eine andere Währung umgerechneten Deckungssummen alle fünf Jahre an den in Absatz 1 dieses Artikels genannten Betrag an. Bei unvorhergesehenen Ereignissen wie Währungsschwankungen passen die Mitgliedstaaten die Deckungssummen nach Konsultation der Kommission zu einem früheren Zeitpunkt an.
(6) Der in Absatz 1 genannte Betrag wird regelmäßig, mindestens jedoch alle fünf Jahre von der Kommission überprüft. Diese legt gegebenenfalls dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Richtlinienvorschlag vor, um den in Absatz 1 genannten Betrag unter Berücksichtigung insbesondere der Entwicklung im Bankensektor und der Wirtschaftslage sowie der währungspolitischen Situation in der Union anzupassen. Die erste Überprüfung findet nicht vor dem 3. Juli 2020 statt, es sei denn, unvorhergesehene Ereignisse machen eine frühere Überprüfung erforderlich.
(7) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18 mindestens alle fünf Jahre zur Anpassung des in Absatz 6 genannten Betrags entsprechend der Inflation in der Union auf der Grundlage von seit der vorherigen Anpassung eingetretenen Änderungen des von der Kommission veröffentlichten harmonisierten Verbraucherpreisindex delegierte Rechtsakte zu erlassen.
Artikel 7
Feststellung des zu erstattenden Betrags
(1) Die in Artikel 6 Absatz 1 genannte Obergrenze gilt für die Gesamtheit der Einlagen bei ein und demselben Kreditinstitut ungeachtet der Anzahl, der Währung und der Belegenheit der Einlagen in der Union.
(2) Der auf jeden Einleger entfallende Anteil an der Einlage auf einem Gemeinschaftskonto wird bei der Berechnung der Obergrenze nach Artikel 6 Absatz 1 berücksichtigt.
Fehlen besondere Bestimmungen, so wird der Einlagebetrag zu gleichen Teilen auf die Einleger verteilt.
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass Einlagen auf einem Konto, über das zwei oder mehr Personen als Mitglieder einer Personengesellschaft oder Sozietät, einer Vereinigung oder eines ähnlichen Zusammenschlusses ohne Rechtspersönlichkeit verfügen können, bei der Berechnung der Obergrenze nach Artikel 6 Absatz 1 zusammengefasst und als Einlage eines einzigen Einlegers behandelt werden.
(3) Darf der Einleger nicht uneingeschränkt über den Einlagebetrag verfügen, so wird der uneingeschränkt Nutzungsberechtigte gesichert, sofern dieser bekannt ist oder ermittelt werden kann, bevor eine einschlägige Verwaltungsbehörde eine in Artikel 2 Absatz 1 Nummer 8 Buchstabe a genannte Feststellung trifft oder ein Gericht eine in Artikel 2 Absatz 1 Nummer 8 Buchstabe b genannte Entscheidung fällt. Gibt es mehrere uneingeschränkt Nutzungsberechtigte, so wird der auf jeden von ihnen gemäß den für die Verwaltung der Einlagen geltenden Vorschriften entfallende Anteil bei der Berechnung der Obergrenze nach Artikel 6 Absatz 1 berücksichtigt.
(4) Stichtag für die Berechnung des Erstattungsbetrags ist der Tag, an dem eine einschlägige Verwaltungsbehörde die Feststellung nach Artikel 2 Absatz 1 Nummer 8 Buchstabe a trifft oder ein Gericht die Entscheidung nach Artikel 2 Absatz 1 Nummer 8 Buchstabe b fällt. Verbindlichkeiten des Einlegers gegenüber dem Kreditinstitut bleiben bei der Berechnung des Erstattungsbetrags unberücksichtigt.
(5) Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass die Verbindlichkeiten des Einlegers gegenüber dem Kreditinstitut bei der Berechnung des Erstattungsbetrags in dem Umfang, in dem die Aufrechnung nach den gesetzlichen oder vertraglichen Bestimmungen, die für den Vertrag zwischen dem Kreditinstitut und dem Einleger gelten, möglich ist, berücksichtigt werden, sofern die Verbindlichkeiten zu oder vor dem Zeitpunkt fällig wurden, zu dem eine einschlägige Verwaltungsbehörde die Feststellung nach Artikel 2 Absatz 1 Nummer 8 Buchstabe a trifft oder ein Gericht die Entscheidung nach Artikel 2 Absatz 1 Nummer 8 Buchstabe b fällt.
Die Einleger sind vor Vertragsabschluss vom Kreditinstitut zu unterrichten, falls ihre Verbindlichkeiten gegenüber dem Kreditinstitut bei der Berechnung des Erstattungsbetrags berücksichtigt werden.
(6) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Einlagensicherungssysteme Kreditinstitute jederzeit auffordern können, sie über die erstattungsfähigen Gesamteinlagen der einzelnen Einleger zu informieren.
(7) Einlagenzinsen, die bis zu dem Tag, an dem eine einschlägige Verwaltungsbehörde die Feststellung nach Artikel 2 Absatz 1 Nummer 8 Buchstabe a trifft oder ein Gericht die Entscheidung nach Artikel 2 Absatz 1 Nummer 8 Buchstabe b fällt, aufgelaufen, zu diesem Tag aber noch nicht gutgeschrieben sind, werden vom Einlagensicherungssystem erstattet. Die in Artikel 6 Absatz 1 genannte Obergrenze wird nicht überschritten.
(8) Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass bestimmte Einlagenkategorien, die einen durch einzelstaatliches Recht definierten sozialen Zweck erfüllen und für die ein Dritter eine mit den Beihilfevorschriften zu vereinbarende Garantie abgegeben hat, bei der Zusammenrechnung der Einlagen eines Einlegers bei ein und demselben Kreditinstitut gemäß Absatz 1 dieses Artikels nicht berücksichtigt werden. In solchen Fällen ist die Garantie des Dritten auf die in Artikel 6 Absatz 1 festgelegte Deckungssumme beschränkt.
(9) Falls nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats gestattet ist, dass Kreditinstitute unter unterschiedlichen Marken im Sinne des Artikels 2 der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (16) auftreten, sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass die Einleger klar und deutlich darüber informiert werden, dass das Kreditinstitut unter unterschiedlichen Marken auftritt und dass die Deckungssumme gemäß Artikel 6 Absätze 1, 2 und 3 dieser Richtlinie für die Gesamtheit der Einlagen eines Einlegers bei dem Kreditinstitut gilt. Diese Informationen werden in die in Artikel 16 und Anhang I dieser Richtlinie genannten Informationen für den Einleger aufgenommen.
Artikel 8
Erstattung
(1) Die Einlagensicherungssysteme stellen sicher, dass der zu erstattende Betrag binnen sieben Arbeitstagen ab dem Zeitpunkt, zu dem eine einschlägige Verwaltungsbehörde eine Feststellung nach Artikel 2 Absatz 1 Nummer 8 Buchstabe a getroffen hat oder ein Gericht eine Entscheidung nach Artikel 2 Absatz 1 Nummer 8 Buchstabe b gefällt hat, zur Verfügung steht.
(2) Die Mitgliedstaaten können jedoch während einer Übergangszeit bis zum 31. Dezember 2023 die folgenden Erstattungsfristen festlegen:
a)
bis zu 20 Arbeitstage bis zum 31. Dezember 2018,
b)
bis zu 15 Arbeitstage vom 1. Januar 2019 bis 31. Dezember 2020,
c)
bis zu 10 Arbeitstage vom 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2023.
(3) Die Mitgliedstaaten können für die in Artikel 7 Absatz 3 genannten Einlagen eine längere Erstattungsfrist beschließen, die jedoch ab dem Tag, an dem eine einschlägige Verwaltungsbehörde die Feststellung nach Artikel 2 Absatz 1 Nummer 8 Buchstabe a trifft oder ein Gericht die Entscheidung nach Artikel 2 Absatz 1 Nummer 8 Buchstabe b fällt, drei Monate nicht überschreitet.
(4) Während der Übergangszeit bis zum 31. Dezember 2023 gewährleisten die Einlagensicherungssysteme, sofern sie den zu erstattenden Betrag nicht innerhalb von sieben Arbeitstagen zur Verfügung stellen können, dass die Einleger innerhalb von fünf Arbeitstagen nach dem Antrag Zugang zu einem angemessenen Betrag ihrer gedeckten Einlagen haben, um ihre Lebenshaltungskosten zu decken.
Die Einlagensicherungssysteme gewähren den Zugang zu dem in Unterabsatz 1 genannten angemessenen Betrag nur auf der Grundlage der vom Einlagensicherungssystem oder der vom Kreditinstitut bereitgestellten Daten.
Der in Unterabsatz 1 genannte Betrag wird von dem zu erstattenden Betrag im Sinne des Artikels 7 abgezogen.
(5) Die Erstattung gemäß der Absätze 1 und 4 kann in den folgenden Fällen aufgeschoben werden:
a)
Es ist nicht sicher, ob eine Person einen Anspruch auf den Empfang einer Erstattung hat oder die Einlage Gegenstand einer Rechtsstreitigkeit ist;
b)
die Einlage unterliegt restriktiven Maßnahmen, die von nationalen Regierungen oder internationalen Gremien verhängt wurden;
c)
abweichend von Absatz 9 haben in den letzten 24 Monaten keine Transaktionen in Verbindung mit der Einlage stattgefunden (es handelt sich um ein ruhendes Konto);
d)
der zu erstattende Betrag wird als Bestandteil eines zeitweiligen hohen Saldos gemäß Artikel 6 Absatz 2 betrachtet, oder
e)
der zu erstattende Betrag ist gemäß Artikel 14 Absatz 2 aus dem Einlagensicherungssystem des Aufnahmemitgliedstaats auszuzahlen.
(6) Der zu erstattende Betrag ist zur Verfügung zu stellen, ohne dass dafür ein Antrag beim Einlagensicherungssystem gestellt werden muss. Die hierzu notwendigen Angaben zu Einlagen und Einlegern übermittelt das Kreditinstitut, sobald dies vom Einlagensicherungssystem verlangt wird.
(7) Jeder Schriftwechsel zwischen dem Einlagensicherungssystem und dem Einleger ist in der (den) folgenden Sprache(n) abzufassen:
a)
in der Amtssprache der Organe der Union, die das Kreditinstitut, das die gedeckte Einlage hält, in seinem Schriftverkehr mit dem Einleger verwendet, oder
b)
in der oder den Amtssprachen des Mitgliedstaats, in dem sich die gedeckte Einlage befindet.
Ist ein Kreditinstitut unmittelbar in einem anderen Mitgliedstaat tätig, ohne Zweigstellen errichtet zu haben, so sind die Informationen in der Sprache zu liefern, die der Einleger bei Kontoeröffnung gewählt hat.
(8) Wird dem Einleger oder einer anderen Person, die Anspruch auf den Einlagebetrag hat oder daran beteiligt ist, eine strafbare Handlung infolge von oder im Zusammenhang mit Geldwäsche im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 der Richtlinie 2005/60/EG zur Last gelegt, können unbeschadet der Frist nach Absatz 1 dieses Artikels Entschädigungszahlungen aus dem Einlagensicherungssystem an den betreffenden Einleger ausgesetzt werden, bis ein Urteil ergangen ist.
(9) Eine Erstattung wird nicht vorgenommen, wenn in den letzten 24 Monaten keine Transaktion in Verbindung mit der Einlage stattgefunden hat und der Wert der Einlage geringer ist als die Verwaltungskosten, die den Einlagensicherungssystemen bei einer Erstattung entstünden.
Artikel 9
Forderungen gegen Einlagensicherungssysteme
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Einleger die Möglichkeit haben, hinsichtlich ihrer Entschädigungsansprüche mit Rechtsbehelfen gegen das Einlagensicherungssystem vorzugehen.
(2) Unbeschadet anderer Rechte aufgrund einzelstaatlicher Rechtsvorschriften ist das Einlagensicherungssystem, das auf einzelstaatlicher Ebene im Rahmen der Einlagensicherung Zahlungen leistet, berechtigt, bei Abwicklungs- oder Restrukturierungsverfahren in Höhe der von ihnen geleisteten Zahlungen an die Einleger in deren Rechte einzutreten. Leistet ein Einlagensicherungssystem Zahlungen im Rahmen von Abwicklungsverfahren, einschließlich der Anwendung von Abwicklungsinstrumenten oder der Ausübung von Abwicklungsbefugnissen gemäß Artikel 11, so hat das Einlagensicherungssystem eine Forderung in Höhe der von ihm geleisteten Zahlungen an die Einleger gegen das betreffende Kreditinstitut. Im einzelstaatlichen Recht über das reguläre Insolvenzverfahren- wie in Richtlinie 2014/59/EU definiert -muss diese Forderung im Rang mit gedeckten Einlagen gleichgestellt sein.
(3) Die Mitgliedstaaten können die Zeitspanne begrenzen, innerhalb deren Einleger, deren Einlagen nicht innerhalb der in Artikel 8 Absätze 1 und 3 genannten Fristen von den Einlagensicherungssystemen erstattet oder anerkannt wurden, die Erstattung ihrer Einlagen fordern können.
Artikel 10
Finanzierung von Einlagensicherungssystemen
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Einlagensicherungssysteme über angemessene Systeme zur Feststellung ihrer potenziellen Verbindlichkeiten verfügen. Die verfügbaren Finanzmittel von Einlagensicherungssystemen müssen in einem angemessenen Verhältnis zu diesen Verbindlichkeiten stehen.
Einlagensicherungssysteme bringen die verfügbaren Finanzmittel aus Beiträgen auf, die ihre Mitglieder mindestens jährlich zu entrichten haben. Einer zusätzlichen Finanzierung aus anderen Quellen steht dies nicht entgegen.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die verfügbaren Finanzmittel eines Einlagensicherungssystems bis zum 3. Juli 2024 mindestens einer Zielausstattung von 0,8 % der Höhe der gedeckten Einlagen seiner Mitglieder entsprechen.
Fällt die Finanzierungskapazität unter die Zielausstattung, so werden die Beitragszahlungen zumindest so lange wiederaufgenommen, bis die Zielausstattung wieder erreicht ist.
Wurden nach erstmaligem Erreichen der Zielausstattung die verfügbaren Finanzmittel auf weniger als zwei Drittel der Zielausstattung verringert, wird der regelmäßige Beitrag in einer Höhe festgesetzt, die es ermöglicht, die Zielausstattung innerhalb von sechs Jahren zu erreichen.
Bei dem regelmäßigen Beitrag werden die jeweiligen Phase des Konjunkturzyklus und die möglichen Auswirkungen prozyklischer Beiträge bei der Festsetzung jährlicher Beiträge im Rahmen dieses Artikels gebührend berücksichtigt.
Die Mitgliedstaaten können den anfänglichen, in Unterabsatz 1 genannten Zeitraum bis zu maximal vier Jahren ausdehnen, wenn das Einlagensicherungssystem insgesamt Auszahlungen in Höhe von über 0,8 % der gedeckten Einlagen vorgenommen hat.
(3) Die verfügbaren Finanzmittel, die mit Blick auf die Erreichung der Zielausstattung zu berücksichtigen sind, können Zahlungsverpflichtungen umfassen. Der Gesamtanteil der Zahlungsverpflichtungen beläuft sich auf höchstens 30 % des Gesamtbetrags der gemäß dem vorliegenden Artikel erhobenen verfügbaren Finanzmittel.
Um die kohärente Anwendung dieser Richtlinie zu gewährleisten, veröffentlicht die EBA Leitlinien zu den Zahlungsverpflichtungen.
(4) Ungeachtet des Absatzes 1 dieses Artikels kann ein Mitgliedstaat zwecks Erfüllung seiner Verpflichtungen gemäß Absatz 1 die verfügbaren Finanzmittel mittels Pflichtbeiträge erheben, die von den Kreditinstituten an bestehende Pflichtbeitragssysteme gezahlt werden, die ein Mitgliedstaat in seinem Hoheitsgebiet zur Deckung der im Zusammenhang mit dem Systemrisiko, dem Ausfall und der Abwicklung von Instituten entstehenden Kosten errichtet hat.
Einlagensicherungssysteme haben Anspruch auf einen Betrag, der demjenigen dieser Beiträge bis zur Erreichung der Zielausstattung nach Absatz 2 dieses Artikels entspricht, und den der Mitgliedstaat diesen Einlagensicherungssystemen zur ausschließlichen Verwendung für die in Artikel 11 vorgesehenen Zwecke auf Antrag unverzüglich zur Verfügung stellt.
Einlagensicherungssysteme haben nur dann Anspruch auf diesen Betrag, wenn die zuständige Behörde der Ansicht ist, dass sie nicht in der Lage sind, Sonderbeiträge von ihren Mitgliedern zu erheben. Einlagensicherungssysteme zahlen diesen Betrag durch Beiträge ihrer Mitglieder gemäß Artikel 10 Absätze 1 und 2 zurück.
(5) Beiträge zum Abwicklungsfinanzierungsmechanismus gemäß Titel VII der Richtlinie 2014/59/EU, einschließlich verfügbarer Finanzmittel, die zur Erreichung des Zielwerts für den Abwicklungsfinanzierungsmechanismus gemäß Artikel 102 Absatz 1 der Richtlinie 2014/59/EU zu berücksichtigen sind, werden nicht für die Zielausstattung angerechnet.
(6) Abweichend von Absatz 2 können die Mitgliedstaaten, sofern gerechtfertigt und nach Genehmigung durch die Kommission, eine niedrigere Mindestzielausstattung als die in Absatz 2 genannte Zielausstattung gestatten, sofern die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Die Reduzierung beruht auf der Annahme, dass es unwahrscheinlich ist, dass ein erheblicher Anteil der verfügbaren Finanzmittel für andere Maßnahmen zum Schutz abgesicherter Einleger als der in Artikel 11 Absätze 2 und 6 festgelegten verwendet wird, und
b)
der Bankensektor, in dem die dem Einlagensicherungssystem angeschlossenen Kreditinstitute tätig sind, weist einen hohen Konzentrationsgrad auf und verfügt über eine große Menge von Vermögenswerten, die von einer kleinen Zahl von Kreditinstituten oder Bankengruppen gehalten werden, die einer Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis unterliegen und in Anbetracht ihrer Größe im Falle eines Ausfalls wahrscheinlich den Abwicklungsverfahren unterliegen würden.
Diese reduzierte Zielausstattung darf nicht weniger als 0,5 % des Betrags der gedeckten Einlagen betragen.
(7) Die verfügbaren Finanzmittel der Einlagensicherungssysteme müssen risikoarm und ausreichend diversifiziert angelegt werden.
(8) Reichen die verfügbaren Finanzmittel eines Einlagensicherungssystems nicht aus, um die Einleger bei Nichtverfügbarkeit ihrer Einlagen zu entschädigen, so zahlen dessen Mitglieder pro Kalenderjahr Sonderbeiträge von maximal 0,5 % ihrer gedeckten Einlagen. Unter außergewöhnlichen Umständen kann ein Einlagensicherungssystem mit Zustimmung der zuständigen Behörde höhere Beiträge verlangen.
Die zuständige Behörde kann die Pflicht eines Kreditinstituts zur Zahlung von den außerordentlichen nachträglich erhobenen Beiträgen an das Einlagensicherungssystem ganz oder teilweise aufschieben, wenn durch die Entrichtung dieser Beiträge die Liquidität oder die Solvenz des Kreditinstituts gefährdet würde. Ein solcher Aufschub wird für maximal sechs Monate gewährt, kann aber auf Antrag des Kreditinstituts verlängert werden.
Die gemäß diesem Absatz aufgeschobenen Beiträge werden entrichtet, wenn die Liquidität oder die Solvenz des Kreditinstituts durch die Zahlung nicht mehr gefährdet ist.
(9) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Einlagensicherungssysteme über angemessene alternative Finanzierungsregelungen verfügen, die ihnen eine kurzfristige Finanzierung zur Erfüllung der gegen sie erhobenen Forderungen erlauben.
(10) Die Mitgliedstaaten teilen der EBA bis zum 31. März jedes Jahres die Höhe der in ihrem Mitgliedstaat gedeckten Einlagen sowie die Höhe der verfügbaren Finanzmittel ihrer Einlagensicherungssysteme zum Stand vom 31. Dezember des Vorjahres mit.
Artikel 11
Verwendung der Mittel
(1) Die in Artikel 10 genannten Finanzmittel werden hauptsächlich dazu verwendet, Einleger gemäß dieser Richtlinie zu entschädigen.
(2) Die Finanzmittel der Einlagensicherungssysteme werden zur Finanzierung der Abwicklung von Kreditinstituten gemäß Artikel 109 der Richtlinie 2014/59/EU verwendet. Die Abwicklungsbehörde ermittelt nach Abstimmung mit dem Einlagensicherungssystem den Betrag, für den das Einlagensicherungssystem haftet.
(3) Die Mitgliedstaaten können den Einlagensicherungssystemen gestatten, die verfügbaren Finanzmittel für alternative Maßnahmen zu verwenden, um den Ausfall eines Kreditinstituts zu verhindern, sofern die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
die Abwicklungsbehörde hat keine Abwicklungsmaßnahme gemäß Artikel 32 der Richtlinie 2014/59/EU getroffen;
b)
das Einlagensicherungssystem verfügt über geeignete Mechanismen und Verfahren für die Auswahl und Durchführung alternativer Maßnahmen und für die Überwachung der damit verbundenen Risiken;
c)
die Kosten der Maßnahmen übersteigen nicht die Kosten zur Erfüllung des gesetzlichen oder vertraglichen Mandats des Einlagensicherungssystems;
d)
die Verwendung alternativer Maßnahmen durch das Einlagensicherungssystem ist mit Auflagen gegenüber dem gestützten Kreditinstitut verbunden, die mindestens eine strengere Risikoüberwachung und weitergehende Prüfungsrechte für das Einlagensicherungssystem beinhalten;
e)
die Verwendung alternativer Maßnahmen durch das Einlagensicherungssystem ist mit Zusagen seitens des gestützten Kreditinstituts im Hinblick auf die Gewährleistung des Zugangs zu gedeckten Einlagen verbunden;
f)
die Fähigkeit der angeschlossenen Kreditinstitute zur Zahlung der Sonderbeiträge gemäß Absatz 5 dieses Artikels ist nach Bewertung der zuständigen Behörde bestätigt.
Das Einlagensicherungssystem stimmt sich mit der Abwicklungsbehörde und der zuständigen Behörde über die Maßnahmen und die Auflagen für das Kreditinstitut ab.
(4) Wenn die zuständige Behörde nach Abstimmung mit der Abwicklungsbehörde der Auffassung ist, dass die Voraussetzungen für eine Abwicklungsmaßnahme gemäß Artikel 27 Absatz 1 der Richtlinie 2014/59/EU erfüllt sind, werden die in Absatz 3 dieses Artikels genannten alternativen Maßnahmen nicht angewandt.
(5) Werden Finanzmittel gemäß Absatz 3 dieses Artikels verwendet, so stellen die angeschlossenen Kreditinstitute dem Einlagensicherungssystem die Mittel, die für alternative Maßnahmen verwendet wurden - erforderlichenfalls in Form von Sonderbeiträgen - unverzüglich zur Verfügung, falls
a)
Einleger entschädigt werden müssen und die verfügbaren Finanzmittel des Einlagensicherungssystems weniger als zwei Drittel der Zielausstattung betragen;
b)
die verfügbaren Finanzmittel unter 25 % der Zielausstattung sinken.
(6) Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass die verfügbaren Finanzmittel im Rahmen eines einzelstaatlichen Insolvenzverfahrens auch zur Finanzierung von Maßnahmen zur Wahrung des Zugangs von Einlegern zu gedeckten Einlagen, einschließlich der Übertragung von Vermögenswerten und Verbindlichkeiten sowie von Einlagenportfolios, verwendet werden können, sofern die Kosten, die hierbei vom Einlagensicherungssystem getragen werden, nicht über den Nettobetrag für die Entschädigung abgesicherter Einleger bei dem betreffenden Kreditinstitut hinausgehen.
Artikel 12
Kreditvergabe zwischen Einlagensicherungssystemen
(1) Die Mitgliedstaaten können Einlagensicherungssystemen gestatten, anderen Einlagensicherungssystemen innerhalb der Union auf freiwilliger Basis Kredite zu gewähren, sofern die nachstehend genannten Bedingungen erfüllt sind:
a)
Das kreditnehmende Einlagensicherungssystem ist aufgrund einer unzureichenden Verfügbarkeit von finanziellen Mitteln nach Artikel 10 nicht in der Lage, seine Verpflichtungen aus Artikel 9 Absatz 1 zu erfüllen;
b)
das kreditnehmende Einlagensicherungssystem hat die in Artikel 10 Absatz 8 vorgesehenen Sonderbeiträge erhoben;
c)
das kreditnehmende Einlagensicherungssystem verpflichtet sich rechtlich, den aufgenommenen Kredit zur Deckung von Ansprüchen nach Artikel 9 Absatz 1 zu verwenden;
d)
das kreditnehmende Einlagensicherungssystem ist derzeit nicht verpflichtet, gemäß diesem Artikel einen Kredit an andere Einlagensicherungssysteme zurückzuzahlen;
e)
das kreditnehmende Einlagensicherungssystem teilt mit, welcher Betrag beantragt wurde;
f)
die Gesamtkreditsumme überschreitet nicht 0,5 % der gedeckten Einlagen des kreditnehmenden Einlagensicherungssystems;
g)
das kreditnehmende Einlagensicherungssystem informiert umgehend die EBA und teilt mit, weshalb die in diesem Absatz genannten Voraussetzungen erfüllt sind und welcher Betrag beantragt wurde.
(2) Die Kredite werden an folgende Bedingungen geknüpft:
a)
Das kreditnehmende Einlagensicherungssystem muss den Kredit innerhalb von fünf Jahren zurückzahlen. Der Kredit kann in Jahresraten zurückgezahlt werden. Zinsen werden erst zum Zeitpunkt der Rückzahlung fällig;
b)
als Zinssatz ist mindestens der Zinssatz für die Spitzenrefinanzierungsfazilität der Europäischen Zentralbank während des Kreditzeitraums anzusetzen;
c)
das kreditgebende Einlagensicherungssystem teilt der EBA den Anfangszinssatz sowie die Laufzeit mit.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die vom kreditnehmenden Einlagensicherungssystem erhobenen Beiträge ausreichen, um den aufgenommenen Kredit zurückzuzahlen und die Zielausstattung so schnell wie möglich wieder zu erreichen.
Artikel 13
Berechnung der Beiträge an Einlagensicherungssysteme
(1) Die Beiträge an Einlagensicherungssysteme nach Artikel 10 beruhen auf der Höhe der gedeckten Einlagen und der Höhe des Risikos, dem das entsprechende Mitgliedsinstitut ausgesetzt ist.
Die Mitgliedstaaten können für risikoarme Sektoren, die nach einzelstaatlichem Recht geregelt sind, geringere Beiträge vorsehen.
Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass Mitglieder eines institutsbezogenen Sicherungssystems niedrigere Beiträge an das Einlagensicherungssystem entrichten.
Die Mitgliedstaaten können gestatten, dass die Zentralorganisation und alle Kreditinstitute, die dieser Zentralorganisation nach Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 dauerhaft zugeordnet sind, als Ganzes der für die Zentralorganisation und die ihr zugeordneten Kreditinstitute festgelegten Risikogewichtung auf konsolidierter Basis unterliegen.
Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass Kreditinstitute ungeachtet der Höhe ihrer gedeckten Einlagen einen Mindestbeitrag entrichten.
(2) Einlagensicherungssysteme können ihre eigenen risikobasierten Methoden zur Bestimmung und Berechnung der risikobasierten Beiträge ihrer Mitglieder verwenden. Die Berechnung der Beiträge erfolgt proportional zum Risiko der Mitglieder und berücksichtigt in angemessener Form die Risikoprofile der unterschiedlichen Geschäftsmodelle. Diese Methoden können auch die Aktivseite der Bilanz und Risikoindikatoren wie die Kapitaladäquanz sowie die Qualität der Aktiva und die Liquidität berücksichtigen.
Jede Methode wird von der zuständigen Behörde in Zusammenarbeit mit der benannten Behörde genehmigt. Die EBA wird über die genehmigte Methode unterrichtet.
(3) Um die einheitliche Anwendung dieser Richtlinie zu gewährleisten, veröffentlicht die EBA ab dem 3. Juli 2015 Leitlinien nach Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, in denen die Methoden für die Berechnung der Beiträge zu Einlagensicherungssystemen im Einklang mit den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels konkretisiert sind.
Sie enthalten insbesondere eine Formel für die Berechnung, spezifische Indikatoren, Risikoklassen für Mitglieder, Schwellenwerte für Risikogewichtungen, die bestimmten Risikoklassen zugewiesen werden, sowie weitere notwendige Komponenten.
Die EBA führt 3. Juli 2017 und mindestens alle fünf Jahre danach eine Überprüfung der Leitlinien zu den von den Einlagensicherungssystemen angewandten risikobasierten oder alternativen eigenen risikobasierten Methoden durch.
Artikel 14
Zusammenarbeit innerhalb der Union
(1) Einlagensicherungssysteme schützen auch die Einleger von Zweigstellen, die von Kreditinstituten, die ihre Mitglieder sind, in anderen Mitgliedstaaten errichtet wurden.
(2) Einleger von Zweigstellen, die von Kreditinstituten in einem anderen Mitgliedstaat errichtet wurden, erhalten die Erstattung von einem Einlagensicherungssystem im Aufnahmemitgliedstaat im Namen des Einlagensicherungssystems des Herkunftsmitgliedstaats. Das Einlagensicherungssystem des Aufnahmemitgliedstaats entrichtet die Erstattungen entsprechend den Anweisungen des Einlagensicherungssystems des Herkunftsmitgliedstaats. Das Einlagensicherungssystem des Aufnahmemitgliedstaats übernimmt keinerlei Haftung hinsichtlich der entsprechend den Anweisungen des Einlagensicherungssystems des Herkunftsmitgliedstaats durchgeführten Handlungen. Das Einlagensicherungssystem des Herkunftsmitgliedstaats stellt die notwendigen Mittel vor der Auszahlung bereit und erstattet dem Einlagensicherungssystem des Aufnahmemitgliedstaats die angefallenen Kosten.
Das Einlagensicherungssystem des Aufnahmemitgliedstaats informiert ferner die betroffenen Einleger im Namen des Einlagensicherungssystems des Herkunftsmitgliedstaats und ist befugt, die Korrespondenz dieser Einleger im Namen des Einlagensicherungssystems des Herkunftsmitgliedstaats entgegenzunehmen.
(3) Verlässt ein Kreditinstitut ein Einlagensicherungssystem und schließt sich einem anderen Einlagensicherungssystem an, so werden die Beiträge, die in den zwölf Monaten vor Ende der Mitgliedschaft gezahlt wurden, auf das andere Einlagensicherungssystem übertragen; ausgenommen davon sind Sonderbeiträge nach Artikel 10 Absatz 8. Diese Regelung kommt nicht zur Anwendung, wenn ein Kreditinstitut von einem Einlagensicherungssystem gemäß Artikel 4 Absatz 5 ausgeschlossen wurde.
Wenn ein Teil der Tätigkeiten eines Kreditinstituts auf einen anderen Mitgliedstaat übertragen wird und somit einem anderen Einlagensicherungssystem unterliegt, werden die Beiträge dieses Kreditinstituts, die in den zwölf Monaten vor der Übertragung gezahlt wurden, proportional zur Höhe der übertragenen gedeckten Einlagen auf das andere Einlagensicherungssystem übertragen; ausgenommen davon sind Sonderbeiträge nach Artikel 10 Absatz 8.
(4) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Einlagensicherungssysteme des Herkunftsmitgliedstaats die in Artikel 4 Absatz 7 oder Artikel 4 Absätze 8 und 10 genannten Informationen mit den Einlagensicherungssystemen von Aufnahmemitgliedstaaten austauschen. Hierbei finden die in jenem Artikel niedergelegten Einschränkungen Anwendung.
Beabsichtigt ein Kreditinstitut, gemäß dieser Richtlinie von einem Einlagensicherungssystem in ein anderes zu wechseln, so muss es diese Absicht mindestens sechs Monate im Voraus mitteilen. Während dieses Zeitraums bleibt das Kreditinstitut weiterhin verpflichtet, Beiträge an sein bisheriges Einlagensicherungssystem nach Artikel 10 zu entrichten, und zwar sowohl Ex-ante- als auch Ex-post-Beiträge.
(5) Um - insbesondere im Hinblick auf diesen Artikel und auf Artikel 12 - eine effektive Zusammenarbeit zwischen den Einlagensicherungssystemen zu erleichtern, schließen die Einlagensicherungssysteme oder gegebenenfalls die benannten Behörden schriftliche Kooperationsvereinbarungen. Bei diesen Vereinbarungen sind die Anforderungen nach Artikel 4 Absatz 9 zu berücksichtigen.
Die benannte Behörde unterrichtet die EBA über das Bestehen und den Inhalt derartiger Vereinbarungen, und die EBA kann im Einklang mit Artikel 34 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 Stellungnahmen abgeben. Wenn benannte Behörden oder Einlagensicherungssysteme keine Einigung erzielen können oder es Streitigkeiten über die Auslegung einer Vereinbarung gibt, so kann jede Partei die Angelegenheit im Einklang mit Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 an die EBA verweisen, und die EBA wird im Einklang mit dem genannten Artikel tätig.
Das Fehlen solcher Vereinbarungen berührt nicht die Ansprüche von Einlegern gemäß Artikel 9 Absatz 1 oder von Kreditinstituten gemäß Absatz 3 des vorliegenden Artikels.
(6) Die Mitgliedstaaten stellen mittels geeigneter Verfahren sicher, dass die Einlagensicherungssysteme in der Lage sind, Informationen mit anderen Einlagensicherungssystemen, deren angeschlossenen Kreditinstituten und den einschlägigen zuständigen und benannten Behörden innerhalb ihres Hoheitsgebiets und gegebenenfalls mit anderen Stellen auf grenzübergreifender Basis wirksam auszutauschen und effektiv miteinander zu kommunizieren.
(7) Die EBA, die zuständigen Behörden und die benannten Behörden arbeiten zusammen und üben ihre Befugnisse im Einklang mit dieser Richtlinie und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 aus.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission und die EBA bis zum 3. Juli 2015 über die Identität ihrer benannten Behörde.
(8) Die EBA arbeitet mit dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (ESRB), der durch die Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (17) errichtet wurde, bei der Analyse des Systemrisikos von Einlagensicherungssystemen zusammen.
Artikel 15
Zweigstellen von Kreditinstituten mit Sitz in einem Drittland
(1) Die Mitgliedstaaten prüfen, ob die in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassenen Zweigstellen eines Kreditinstituts, das seinen Sitz außerhalb der Union hat, über einen Schutz verfügen, der dem in dieser Richtlinie vorgesehenen Schutz gleichwertig ist.
Ist der Schutz nicht gleichwertig, so können die Mitgliedstaaten vorbehaltlich des Artikels 47 Absatz 1 der Richtlinie 2013/36/EU verlangen, dass sich die Zweigstellen eines Kreditinstituts, das seinen Sitz außerhalb der Union hat, einem in ihrem Hoheitsgebiet bestehenden Einlagensicherungssystem anschließen.
Bei der in Unterabsatz 1 dieses Absatzes vorgesehenen Prüfung prüfen die Mitgliedstaaten zumindest, ob die Einleger in den Genuss derselben Deckungssumme und desselben Schutzumfangs kommen, wie sie in dieser Richtlinie vorgesehen sind.
(2) Jede Zweigstelle eines Kreditinstituts mit Sitz außerhalb der Union, die nicht Mitglied eines Einlagensicherungssystems in einem Mitgliedstaat ist, stellt alle wichtigen Informationen über die Sicherungsvorkehrungen für die Einlagen der tatsächlichen und potenziellen Einleger dieser Zweigstelle zur Verfügung.
(3) Die in Absatz 2 genannten Informationen müssen in der Sprache, auf die sich der Einleger und das Kreditinstitut bei Eröffnung des Kontos verständigt haben, oder in der bzw. den Amtssprachen des Mitgliedstaats, in dem die Zweigstelle errichtet wurde, gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften zur Verfügung gestellt werden und müssen klar und verständlich sein.
Artikel 16
Informationen für den Einleger
(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass das Kreditinstitut seinen tatsächlichen und potenziellen Einlegern die erforderlichen Informationen zur Verfügung stellt, damit sie das Einlagensicherungssystem, dem das Kreditinstitut und seine Zweigstellen innerhalb der Union angehören, ermitteln können. Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass das Kreditinstitut seine tatsächlichen und potenziellen Einleger über die geltenden Ausschlüsse vom Schutz der Einlagensicherungssysteme unterrichtet.
(2) Bevor ein Vertrag über die Entgegennahme von Einlagen geschlossen wird, werden den Einlegern die Informationen nach Absatz 1 zur Verfügung gestellt. Die Einleger bestätigen den Empfang dieser Informationen. Für diesen Zweck ist die in Anhang I festgelegte Vorlage zu verwenden.
(3) Die Bestätigung, dass es sich bei den Einlagen um erstattungsfähige Einlagen handelt, erhalten die Einleger auf ihren Kontoauszügen, einschließlich eines Verweises auf den Informationsbogen in Anhang I. Die Website des einschlägigen Einlagensicherungssystems wird auf dem Informationsbogen angegeben. Der in Anhang I festgelegte Informationsbogen wird dem Einleger mindestens einmal jährlich zur Verfügung gestellt.
Die Website des Einlagensicherungssystems enthält die erforderlichen Informationen für die Einleger, insbesondere Informationen über die Bestimmungen für das Verfahren und die Bedingungen der Einlagensicherung, wie sie in dieser Richtlinie vorgesehen sind.
(4) Die in Absatz 1 vorgesehenen Informationen müssen entsprechend den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften in der Sprache, auf die sich der Einleger und das Kreditinstitut bei Eröffnung des Kontos verständigt haben, oder in der bzw. den Amtssprachen des Mitgliedstaats, in dem die Zweigstelle errichtet wurde, zur Verfügung gestellt werden.
(5) Die Mitgliedstaaten beschränken die Nutzung der in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Informationen zu Werbezwecken auf einen bloßen Hinweis auf das Einlagensicherungssystem zur Sicherung des Produkts, auf das in der Werbung Bezug genommen wird, und auf zusätzliche Informationen, die nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften erforderlich sind.
Solche Informationen können sich auf die sachliche Beschreibung der Funktionsweise des Einlagensicherungssystems erstrecken, dürfen aber keinen Verweis auf eine unbegrenzte Deckung von Einlagen enthalten.
(6) Im Falle einer Verschmelzung, einer Umwandlung von Tochterunternehmen in Zweigstellen oder ähnlicher Vorgänge werden die Einleger mindestens einen Monat bevor die Verschmelzung, die Umwandlung oder ein ähnlicher Vorgang Rechtswirkung erlangt darüber informiert, es sei denn, die zuständige Behörde lässt aus Gründen des Geschäftsgeheimnisses oder der Stabilität des Finanzsystems eine kürzere Frist zu.
Die Einleger erhalten die Möglichkeit, innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Mitteilung der Verschmelzung oder der Umwandlung oder des ähnlichen Vorgangs ihre erstattungsfähigen Einlagen einschließlich aller aufgelaufenen Zinsen und Vorteile, soweit sie über die Deckungssumme gemäß Artikel 6 hinausgehen, höchstens jedoch den Betrag zum Zeitpunkt des Vorgangs, entschädigungsfrei abzuheben oder auf ein anderes Kreditinstitut zu übertragen.
(7) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass das Kreditinstitut im Falle seines Austritts oder seines Ausschlusses aus einem Einlagensicherungssystem seine Einleger innerhalb eines Monats nach einem solchen Austritt oder Ausschluss darüber informiert.
(8) Nutzt ein Einleger das Internetbanking, so können die gemäß dieser Richtlinie zur Verfügung zu stellenden Informationen elektronisch übermittelt werden. Auf Wunsch des Einlegers werden sie in Papierform zur Verfügung gestellt.
Artikel 17
Liste zugelassener Kreditinstitute
(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die zuständigen Behörden, wenn sie der EBA die Zulassungen nach Artikel 20 Absatz 1 der Richtlinie 2013/36/EU anzeigen, angeben, welchem Einlagensicherungssystem ein Kreditinstitut angeschlossen ist.
(2) Die EBA gibt bei der Veröffentlichung und Aktualisierung der Liste zugelassener Kreditinstitute nach Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 2013/36/EU an, welchem Einlagensicherungssystem ein Kreditinstitut angeschlossen ist.
Artikel 18
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 6 Absatz 7 wird der Kommission für einen unbefristeten Zeitraum übertragen.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 6 Absatz 7 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der darin genannten Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 6 Absatz 7 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb von drei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um drei Monate verlängert.
Artikel 19
Übergangsbestimmungen
(1) Sind bestimmte Einleger oder Kategorien von Einlagen oder andere Instrumente nach der Umsetzung dieser Richtlinie oder der Richtlinie 2009/14/EG in innerstaatliches Recht nicht mehr ganz oder teilweise durch Einlagensicherungssysteme gedeckt, so können die Mitgliedstaaten zulassen, dass die Einlagen oder anderen Instrumente mit einer ursprünglichen Laufzeit bis zum Ablauf ihrer ursprünglichen Laufzeit weiterhin gedeckt sind, wenn sie vor dem 2. Juli 2014 eingezahlt bzw. ausgegeben wurden.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Einleger darüber informiert sind, welche Einlagen oder Kategorien von Einlagen oder andere Instrumente ab dem 3. Juli 2015 nicht mehr durch ein Einlagensicherungssystem gedeckt sind.
(3) Bis zum erstmaligen Erreichen der Zielausstattung können die Mitgliedstaaten die Schwellenwerte nach Artikel 11 Absatz 5 in Bezug auf die verfügbaren Finanzmittel anwenden.
(4) Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 können die Mitgliedstaaten, die am 1. Januar 2008 eine Deckungssumme zwischen 100 000 EUR und 300 000 EUR vorgesehen hatten, diese höhere Deckungssumme bis zum 31. Dezember 2018 weiter anwenden. In diesem Fall sind die Zielausstattung und die Beiträge der Kreditinstitute entsprechend anzupassen.
(5) Die Kommission unterbreitet bis zum 3. Juli 2019 dem Europäischen Parlament und dem Rat einen gegebenenfalls durch einen Legislativvorschlag begleiteten Bericht, in dem sie darlegt, wie die in der Union betriebenen Einlagensicherungssysteme in einem europäischen System zusammenarbeiten können, um Risiken infolge grenzüberschreitender Tätigkeiten zu verhindern und die Einlagen vor solchen Risiken zu schützen.
(6) Die Kommission unterbreitet am 3. Juli 2019 mit Unterstützung der EBA dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Fortschritte bei der Umsetzung dieser Richtlinie. In diesem Bericht sollte insbesondere Folgendes behandelt werden:
a)
die Zielausstattung auf der Grundlage der gedeckten Einlagen - mit einer Bewertung der Angemessenheit des festgesetzten Prozentsatzes unter Berücksichtigung des Ausfalls von Kreditinstitutionen in der Union in der Vergangenheit;
b)
die Auswirkungen der nach Artikel 11 Absatz 3 angewandten alternativen Maßnahmen im Hinblick auf den Schutz der Einleger und die Kohärenz mit den geordneten Abwicklungsverfahren im Bankensektor;
c)
die Auswirkungen auf die Vielfalt an unterschiedlichen Geschäftsmodellen von Banken;
d)
die Angemessenheit der derzeitigen Deckungssumme für die Einleger und
e)
ob die Angelegenheiten nach diesem Unterabsatz so behandelt wurden, dass der Einlegerschutz dabei gewahrt bleibt.
Die EBA erstattet bis zum 3. Juli 2019 der Kommission Bericht über die Berechnungsmodelle und deren Relevanz für das Geschäftsrisiko der Mitglieder. Bei der Berichterstattung trägt die EBA den Risikoprofilen der verschiedenen Geschäftsmodelle gebührend Rechnung.
Artikel 20
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um bis zum 3. Juli 2015 den Artikeln 1 bis 4, Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben d bis k, Artikel 5 Absätze 2, 3 und 4 Artikel 6 Absätze 2 bis 7, Artikel 7 Absätze 4 bis 9, Artikel 8 Absätze 1, 2, 3, 5, 6, 7 und 9, Artikel 9 Absätze 2 und 3, Artikel 10 bis 16, 18 und 19 sowie Anhang I nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieserVorschriften mit.
Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um Artikel 8 Absatz 4 nachzukommen, bis zum 31. Mai 2016 in Kraft.
Stellen die betreffenden Behörden nach eingehender Prüfung fest, dass ein Einlagensicherungssystem noch nicht in der Lage ist, Artikel 13 bis zum 3. Juli 2015 nachzukommen, werden die entsprechenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften bis zum 31. Mai 2016 in Kraft gesetzt.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. In diese Vorschriften fügen sie die Erklärung ein, dass Verweisungen in den geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf die durch die vorliegende Richtlinie geänderten Richtlinien als Verweisungen auf die vorliegende Richtlinie gelten. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme und die Formulierung dieser Erklärung.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 21
Aufhebung
Die Richtlinie 94/19/EG, geändert durch die Richtlinien nach Anhang II, wird unbeschadet der Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht und der Zeitpunkte für die Anwendung der Richtlinien nach Anhang II mit Wirkung vom 4. Juli 2019 aufgehoben.
Verweisungen auf die aufgehobenen Richtlinien gelten als Verweisungen auf die vorliegende Richtlinie nach der Entsprechungstabelle in Anhang III.
Artikel 22
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Die Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a, b und c, Artikel 6 Absatz 1, Artikel 7 Absätze 1 bis 3, Artikel 8 Absatz 8, Artikel 9 Absatz 1 sowie Artikel 17 gelten ab dem 4. Juli 2015.
Artikel 23
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 16. April 2014.
DIRETTIVA 2014/49/UE DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 16 aprile 2014
relativa ai sistemi di garanzia dei depositi
(rifusione)
(Testo rilevante ai fini del SEE)
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 53, paragrafo 1,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere della Banca centrale europea (1),
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (2),
considerando quanto segue:
(1)
La direttiva 94/19/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (3) è stata modificata in maniera sostanziale (4). Poiché si rendono necessarie nuove modifiche, a fini di chiarezza è opportuno procedere alla sua rifusione.
(2)
Al fine di facilitare l’accesso all’attività degli enti creditizi e il suo esercizio, è necessario eliminare talune differenze tra le legislazioni degli Stati membri per quanto riguarda il regime in materia di sistemi di garanzia dei depositi (SGD) al quale detti enti creditizi sono sottoposti.
(3)
La presente direttiva costituisce uno strumento essenziale per realizzare il mercato interno, sotto il duplice profilo della libertà di stabilimento e della libera prestazione dei servizi nel settore degli enti creditizi, rafforzando nel contempo la stabilità del sistema bancario e la tutela dei depositanti. Alla luce dei costi economici complessivi del fallimento di un ente creditizio e degli effetti negativi sulla stabilità finanziaria e sulla fiducia dei depositanti, è auspicabile prevedere non solo la funzione di rimborso dei depositanti, ma anche la sufficiente flessibilità affinché gli Stati membri possano consentire agli SGD di attuare misure volte a ridurre la probabilità di future richieste di rimborso nei confronti di detti sistemi. Tali misure dovrebbero sempre rispettare le norme sugli aiuti di Stato.
(4)
Per tenere conto della progressiva integrazione nel mercato interno, è opportuno avere la possibilità di fondere gli SGD di differenti Stati membri o di creare sistemi transfrontalieri distinti su base volontaria. Gli Stati membri dovrebbero assicurare una sufficiente stabilità e a una composizione equilibrata degli SGD nuovi ed esistenti. Dovrebbero essere evitati effetti negativi sulla stabilità finanziaria, ad esempio qualora siano trasferiti a un SGD transfrontaliero solo enti creditizi con rischio elevato.
(5)
A norma della direttiva 94/19/CE, la Commissione è tenuta a presentare, se del caso, proposte di modifica di detta direttiva. La presente direttiva contempla l’armonizzazione dei meccanismi di finanziamento degli SGD, l’introduzione di contributi basati sui rischi e l’armonizzazione dell’ambito dei prodotti e dei depositanti coperti.
(6)
La direttiva 94/19/CE si basa sul principio dell’armonizzazione minima. Di conseguenza, esiste attualmente nell’Unione una varietà di SGD con caratteristiche molto diverse. In conseguenza dei requisiti comuni previsti dalla presente direttiva, è opportuno garantire ai depositanti un livello di protezione uniforme in tutta l’Unione, al contempo assicurando lo stesso livello di stabilità degli SGD. Allo stesso tempo, tali requisiti comuni sono di estrema importanza al fine di eliminare le distorsioni di mercato. La presente direttiva contribuisce pertanto al completamento del mercato interno.
(7)
Con la presente direttiva, i depositanti beneficeranno dell’accesso agli SGD notevolmente migliorato, grazie a un ambito di copertura più ampio e chiaro, termini di rimborso più rapidi, migliori informazioni e solidi requisiti di finanziamento. Ciò aumenterà la fiducia dei consumatori nella stabilità finanziaria in tutto il mercato interno.
(8)
È opportuno che gli Stati membri assicurino che i loro SGD abbiano sane pratiche di governance e che presentino una relazione annuale d’attività.
(9)
In caso di chiusura di un ente creditizio insolvente i depositanti delle succursali situate in uno Stato membro diverso da quello della sede principale dell’ente creditizio dovrebbero essere tutelati con lo stesso SGD di cui beneficiano gli altri depositanti dell’ente creditizio medesimo.
(10)
La presente direttiva non dovrebbe impedire agli Stati membri di includere nel suo ambito di applicazione gli enti creditizi come definiti all’articolo 4, paragrafo 1, punto 1, del regolamento (UE) n. 575/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (5), i quali non rientrano nell’ambito di applicazione della direttiva 2013/36/UE del Parlamento europeo e del Consiglio (6) ai sensi dell’articolo 2, paragrafo 5, di tale direttiva. È opportuno che gli Stati membri possano decidere che, ai sensi della presente direttiva, l’organismo centrale e tutti gli enti creditizi affiliati a detto organismo centrale siano considerati un unico ente creditizio.
(11)
La presente direttiva esige in linea di principio che tutti gli enti creditizi partecipino a un SDG. Uno Stato membro che ammette succursali di enti creditizi aventi la loro sede principale in un paese terzo dovrebbe decidere come applicare la presente direttiva a tali succursali e tenere conto della necessità di tutelare i depositanti e di mantenere l’integrità del sistema finanziario. È opportuno che i depositanti di tali succursali siano pienamente consapevoli delle disposizioni di garanzia che li riguardano.
(12)
È opportuno riconoscere che vi sono sistemi di tutela istituzionale che proteggono l’ente creditizio stesso e che, in particolare, ne garantiscono la liquidità e la solvibilità. Se tale sistema è separato da un SDG, è opportuno tenere conto del suo ruolo aggiuntivo di salvaguardia quando si stabiliscono i contributi dei suoi membri al SDG. Il livello armonizzato di copertura previsto nella presente direttiva non dovrebbe avere effetti sui sistemi che tutelano l’ente creditizio stesso a meno che essi rimborsino i depositanti.
(13)
Ogni ente creditizio dovrebbe far parte di un SDG riconosciuto ai sensi della presente direttiva, onde assicurare un livello elevato di tutela dei consumatori e condizioni eque di concorrenza tra gli enti creditizi ed evitare l’arbitraggio regolamentare. Un SDG dovrebbe poter fornire detta tutela in ogni momento.
(14)
Il compito principale di un SDG è tutelare i depositanti dalle conseguenze dell’insolvenza di un ente creditizio. Gli SDG dovrebbero poter fornire detta tutela con modalità diversificate. Gli SDG dovrebbero essere usati principalmente per il rimborso dei depositanti ai sensi della presente direttiva (funzione di rimborso «paybox»).
(15)
Gli SDG dovrebbero inoltre sostenere il finanziamento della risoluzione degli enti creditizi conformemente alla direttiva 2014/59/UE del Parlamento europeo e del Consiglio (7).
(16)
Un SGD, ove consentito dal diritto nazionale, dovrebbe poter anche andare oltre la mera funzione di rimborso e utilizzare i mezzi finanziari disponibili per evitare il fallimento di un ente creditizio, onde evitare i costi di un rimborso dei depositanti e altri effetti negativi. Tali misure dovrebbero tuttavia essere realizzate nell’ambito di un quadro chiaramente definito e dovrebbero in ogni caso rispettare le norme sugli aiuti di Stato. Tra l’altro, gli SGD dovrebbero essere dotati di sistemi e procedure appropriati per la scelta e l’esecuzione di tali misure, nonché il monitoraggio dei rischi affiliati. L’esecuzione di dette misure dovrebbe essere soggetta all’imposizione di condizioni all’ente creditizio comprendenti almeno una vigilanza più rigorosa del rischio e più ampi diritti di controllo per gli SGD. I costi delle misure adottate per evitare il fallimento di un ente creditizio non dovrebbero superare i costi di adempimento dei mandati statutari o contrattuali del rispettivo SGD per quanto riguarda la protezione dei depositi coperti presso l’ente creditizio o l’ente stesso.
(17)
Gli SGD dovrebbero inoltre poter assumere la forma di un sistema di tutela istituzionale. Le autorità competenti dovrebbero poter riconoscere un sistema di tutela istituzionale come SGD se soddisfano tutti i criteri previsti nella presente direttiva.
(18)
La presente direttiva non dovrebbe applicarsi ai sistemi di tutela contrattuale o ai sistemi di tutela istituzionale non ufficialmente riconosciuti come SGD, eccetto per quanto riguarda i requisiti sulla limitazione della pubblicità e l’informazione dei depositanti nel caso dell’esclusione o del ritiro di un ente creditizio. I sistemi di tutela contrattuale e i sistemi di tutela istituzionale sono comunque soggetti alle norme sugli aiuti di Stato.
(19)
Nella recente crisi finanziaria gli aumenti non coordinati della copertura nell’Unione hanno fatto sì che in alcuni casi i depositanti trasferissero il denaro in enti creditizi di paesi con più elevate garanzie dei depositi. Tali aumenti non coordinati hanno drenato la liquidità dagli enti creditizi. In fasi di stabilità è possibile che livelli diversi di copertura portino i depositanti a scegliere la massima protezione dei depositi anziché il prodotto a loro più adatto. È possibile che tali livelli diversi di copertura producano distorsioni della concorrenza nel mercato interno. È pertanto necessario assicurare un livello armonizzato di protezione dei depositi per tutti gli SDG riconosciuti, indipendentemente da dove si trovino i depositi all’interno dell’Unione. Tuttavia, per un periodo di tempo limitato determinati depositi, a causa della situazione personale particolare del depositante, dovrebbero poter essere coperti fino a un livello più elevato.
(20)
Lo stesso livello di copertura dovrebbe applicarsi a tutti i depositanti indipendentemente dal fatto che la moneta dello Stato membro sia l’euro. È opportuno che gli Stati membri la cui moneta non è l’euro abbiano la possibilità di arrotondare gli importi risultanti dalle conversioni senza inficiare il principio della tutela equivalente dei depositanti.
(21)
Da un lato, il livello di copertura di cui alla presente direttiva non dovrebbe lasciare una proporzione eccessiva di depositi priva di tutela allo scopo di garantire sia la protezione dei consumatori sia la stabilità del sistema finanziario. Dall’altro, è opportuno tener conto del costo del finanziamento degli SGD. È pertanto ragionevole fondarsi su un importo di 100 000 EUR quale il livello di copertura armonizzato.
(22)
La presente direttiva accoglie il criterio di un limite armonizzato per depositante e non per deposito. Di conseguenza, è opportuno prendere in considerazione i depositi eseguiti dai depositanti non menzionati come titolari del conto o che non sono gli unici titolari di un conto. Il limite dovrebbe essere applicato a ogni depositante identificabile. Il principio dell’applicazione del limite a ogni depositante identificabile non dovrebbe trovare applicazione relativamente agli organismi di investimento collettivo, soggetti a norme di tutela speciali non sussistenti per i depositi predetti.
(23)
La direttiva 2009/14/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (8) ha introdotto un livello di copertura fisso di 100 000 EUR che ha posto taluni Stati membri nella situazione di dover diminuire il loro livello di copertura, con il rischio di minare la fiducia dei depositanti. Nonostante l’armonizzazione sia essenziale al fine di garantire parità di condizioni e stabilità finanziaria nel mercato interno, si dovrebbe tener conto anche del rischio di minare la fiducia dei depositanti. Gli Stati membri dovrebbero pertanto avere la facoltà di applicare un livello di copertura che sia più elevato di quello armonizzato prima dell’applicazione della direttiva 2009/14/CE. Tale livello di copertura più elevato dovrebbe essere limitato nel tempo e nella portata e gli Stati membri interessati dovrebbero adeguare il livello-obiettivo e i contributi versati ai loro SGD proporzionalmente. Poiché non è possibile adeguare il livello-obiettivo se il livello di copertura è illimitato, è appropriato limitare tale facoltà agli Stati membri che, al 1o gennaio 2008, applicavano un livello di copertura rientrante in una gamma compresa tra 100 000 EUR e 300 000 EUR. Onde limitare l’impatto di livelli di copertura divergenti e tenendo conto del fatto che la Commissione riesaminerà l’attuazione della presente direttiva entro il 31 dicembre 2018, è opportuno consentire tale facoltà fino a tale data.
(24)
Gli SGD dovrebbero essere autorizzati a compensare le passività di un depositante nei confronti di detti diritti al rimborso del depositante soltanto se tali passività sono esigibili alla data di indisponibilità o prima della stessa. Tale compensazione non dovrebbe ostacolare la capacità degli SGD di restituire i depositi entro la scadenza fissata dalla presente direttiva. Non si dovrebbe impedire agli Stati membri di adottare le misure appropriate concernenti i diritti degli SGD in un procedimento di liquidazione o riorganizzazione di un ente creditizio.
(25)
Dovrebbe essere possibile escludere dal rimborso i depositi in cui, conformemente al diritto nazionale, i fondi depositati non sono a disposizione del depositante in quanto quest’ultimo e l’ente creditizio hanno convenuto contrattualmente che il deposito avrà il solo scopo di pagare un prestito contratto per l’acquisto di un bene immobile privato. Tali depositi dovrebbero essere detratti dall’importo residuo del prestito.
(26)
Gli Stati membri dovrebbero provvedere a che la protezione dei depositi derivanti da determinate transazioni, ovvero finalizzati a scopi sociali o di altro tipo, sia superiore a 100 000 EUR per un periodo di tempo prestabilito. Gli Stati membri dovrebbero decidere un livello di copertura massima temporanea per tali depositi e, nel far ciò, dovrebbero tenere conto dell’importanza della tutela per i depositanti e delle condizioni di vita degli Stati membri. In ogni caso è opportuno rispettare le norme sugli aiuti di Stato.
(27)
È necessario armonizzare i metodi di finanziamento degli SGD. Da un lato, è opportuno che il costo di finanziamento degli SGD sia, in linea di principio, sostenuto dagli stessi enti creditizi e, dall’altro, che la capacità finanziaria di detti sistemi sia proporzionata al loro grado di responsabilità. Per garantire che i depositanti in tutti gli Stati membri beneficino di un livello di protezione uniformemente elevato, è opportuno armonizzare a un livello elevato il finanziamento degli SGD e prevedere che tutti detti sistemi abbiano un livello-obiettivo prestabilito uniforme in termini di dotazione finanziaria.
(28)
Tuttavia, in talune circostanze, gli enti creditizi possono operare in un mercato altamente concentrato in cui la maggior parte degli enti creditizi hanno una dimensione e un livello di interconnessione tali da rendere improbabile una loro eventuale liquidazione secondo la normale procedura di insolvenza senza mettere in pericolo la stabilità finanziaria, essendo pertanto più probabile che sarebbero soggetti a una procedura di risoluzione ordinata. In tali circostanze, i sistemi potrebbero essere soggetti a un livello-obiettivo inferiore.
(29)
La moneta elettronica e i fondi ricevuti in cambio della moneta elettronica non dovrebbero, a norma della direttiva 2009/110/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (9), essere trattati come un deposito e non dovrebbero, pertanto, rientrare nell’ambito di applicazione della presente direttiva.
(30)
Per limitare la protezione dei depositi a quanto necessario per garantire la certezza del diritto e la trasparenza per i depositanti ed evitare di trasferire i rischi di investimento agli SGD, è opportuno escludere dall’ambito di copertura i prodotti finanziari, eccetto per i prodotti di risparmio esistenti rappresentati da un certificato di deposito facente riferimento a un nominativo.
(31)
È opportuno che taluni depositanti, in particolare le autorità pubbliche o altri istituti finanziari, non siano ammissibili alla protezione dei depositi. Il loro numero limitato rispetto a tutti gli altri depositanti ne minimizza l’impatto sulla stabilità finanziaria in caso di fallimento di un ente creditizio. Le autorità hanno inoltre un accesso molto più agevole al credito rispetto ai cittadini. Tuttavia, gli Stati membri dovrebbero poter decidere che siano coperti i depositi delle autorità locali con un bilancio annuo fino a 500 000 EUR. È opportuno che le imprese non finanziarie siano in linea di massima coperte, indipendentemente dalle loro dimensioni.
(32)
I depositanti che esercitano attività di riciclaggio ai sensi dell’articolo 1, paragrafi 2 o 3, della direttiva 2005/60/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (10), dovrebbero essere esclusi dal rimborso da parte di un SDG.
(33)
Per gli enti creditizi il costo della partecipazione a un SDG non è paragonabile a quello derivante da un massiccio ritiro dei depositi non solo da un ente creditizio in difficoltà, ma anche da istituti sani, per effetto del venir meno della fiducia dei depositanti nella stabilità del sistema bancario.
(34)
È necessario che i mezzi finanziari a disposizione degli SDG ammontino a un certo livello-obiettivo e che possano essere raccolti contributi straordinari. In ogni caso, gli SGD dovrebbero disporre di adeguati sistemi di finanziamento alternativi che consentano loro di ottenere finanziamenti a breve termine per soddisfare i diritti fatti valere nei loro confronti. I mezzi finanziari a disposizione degli SDG dovrebbero poter includere contante, depositi, impegni di pagamento e attività a basso rischio, liquidabili entro un breve termine. L’importo dei contributi al SDG dovrebbero tenere debito conto del ciclo economico, della stabilità del settore della raccolta dei depositi e delle passività degli SDG esistenti.
(35)
Gli SGD dovrebbero investire in attività a basso rischio.
(36)
I contributi agli SDG dovrebbero essere basati sull’importo dei depositi coperti e sul grado di rischio sostenuto dai rispettivi membri. Ciò consentirebbe una riflessione sui profili di rischio dei singoli enti creditizi, compresi i loro diversi modelli economici. Dovrebbe inoltre portare a un calcolo equo dei contributi, incentivando a operare in base a un modello economico meno rischioso. Al fine di calibrare i contributi all’evoluzione dei mercati e ai profili di rischio, gli SGD dovrebbero poter utilizzare i propri metodi basati sul rischio. Per tenere conto dei settori esposti a rischi particolarmente limitati, che sono disciplinati dal diritto nazionale, gli Stati membri dovrebbero essere autorizzati a prevedere riduzioni corrispondenti dei contributi, pur rispettando il livello-obiettivo per ciascun SGD. In ogni caso, i metodi di calcolo dovrebbero essere approvati dalle autorità competenti. L’autorità europea di vigilanza (Autorità bancaria europea) («ABE»), istituita dal regolamento (UE) n. 1093/2010 del Parlamento europeo e del Consiglio (11), dovrebbe emanare orientamenti per specificare i metodi di calcolo dei contributi.
(37)
La protezione dei depositi è un elemento essenziale per il completamento del mercato interno e un complemento indispensabile del sistema di vigilanza degli enti creditizi, a motivo del vincolo di solidarietà che crea tra tutti gli enti operanti su una medesima piazza finanziaria, in caso di inadempimento di uno di essi. Pertanto, gli Stati membri dovrebbero poter consentire agli SGD di prestarsi reciprocamente denaro su base volontaria.
(38)
L’attuale periodo di rimborso è in contrasto con la necessità di preservare la fiducia dei depositanti e non risponde alle loro esigenze. Pertanto, è opportuno ridurre il periodo di rimborso a sette giorni lavorativi.
(39)
In molti casi, tuttavia, le procedure necessarie ad assicurare i rimborsi in breve termine non esistono ancora. Gli Stati membri dovrebbero pertanto avere la possibilità, durante un periodo transitorio, di ridurre gradualmente il periodo di rimborso a sette giorni lavorativi. Il termine massimo di rimborso fissato dalla presente direttiva non dovrebbe impedire agli SGD di rimborsare i depositanti in termini più brevi. Tuttavia, per garantire che, durante il periodo transitorio, i depositanti non vadano incontro a difficoltà finanziarie in caso di fallimento del loro ente creditizio, essi dovrebbero poter accedere, su richiesta, a un importo appropriato dei loro depositi coperti per tenere conto del loro costo della vita. Tale accesso ai fondi dovrebbe essere fatto esclusivamente in base ai dati forniti dall’ente creditizio. Considerato il diverso costo della vita negli Stati membri, dovrebbero essere questi ultimi a determinare tale importo.
(40)
Il periodo necessario per il rimborso dei depositi dovrebbe tener conto dei casi in cui i sistemi incontrano difficoltà nella determinazione dell’importo del rimborso e dei diritti del depositante, in particolare se i depositi traggono origine da operazioni di edilizia residenziale o taluni eventi della vita, se un depositante non ha pieno diritto sulle somme detenute su un conto, se il deposito forma oggetto di una controversia giuridica o diritti concorrenti sulle somme detenute sul conto o se il deposito forma oggetto di sanzioni economiche imposte da governi nazionali o da organismi internazionali.
(41)
Per garantire il rimborso, gli SGD dovrebbero essere autorizzati a subentrare nei diritti vantati dai depositanti rimborsati nei confronti di un ente creditizio fallito. Gli Stati membri dovrebbero poter limitare il periodo in cui i depositanti i cui depositi non sono stati rimborsati, o non sono stati riconosciuti entro il termine per il rimborso, possono chiedere il rimborso dei loro depositi, al fine di consentire agli SGD di esercitare i diritti nei quali sono subentrati entro la data in cui i suddetti diritti devono essere registrati nella procedura di insolvenza.
(42)
È opportuno che un SGD in uno Stato membro in cui un ente creditizio ha stabilito succursali informi e rimborsi i depositanti per conto dell’SGD dello Stato membro in cui l’ente creditizio è stato autorizzato. Sono necessarie salvaguardie per assicurare che un SGD che rimborsa i depositanti riceva dall’SGD dello Stato membro di origine i mezzi finanziari e le informazioni necessari prima di tale rimborso. È opportuno che gli SGD che potrebbero essere interessati concludano accordi in anticipo per agevolare lo svolgimento di questi compiti.
(43)
L’informazione dei depositanti è un elemento essenziale della loro tutela. È pertanto opportuno che i depositanti siano informati in merito alla loro copertura e all’SGD responsabile nei loro estratti conto. A coloro che intendono aprire un deposito dovrebbero essere fornite le stesse informazioni mediante un foglio di informazione standardizzato, di cui dovrebbero accusare ricevuta. È indispensabile che il contenuto di tali informazioni sia identico per tutti i depositanti. L’uso non regolamentato, a fini pubblicitari, di riferimenti al livello di copertura e all’ambito di copertura di un SGD potrebbe pregiudicare la stabilità del sistema bancario o la fiducia dei depositanti. È opportuno pertanto che il riferimento agli SGD nelle pubblicità sia limitato alla semplice menzione.
(44)
La direttiva 95/46/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (12) si applica al trattamento dei dati personali effettuato in applicazione della presente direttiva. Gli SGD e le autorità competenti dovrebbero trattare con estrema cautela i dati concernenti i depositi individuali e mantenere un elevato livello di protezione dei dati a norma di tale direttiva.
(45)
La presente direttiva non dovrebbe comportare la responsabilità degli Stati membri o delle loro autorità pertinenti nei confronti dei depositanti, nella misura in cui essi hanno vigilato affinché fossero istituiti e ufficialmente riconosciuti uno o più sistemi di garanzia dei depositi o degli stessi enti creditizi, capaci di assicurare l’indennizzo o la tutela dei depositanti alle condizioni definite dalla presente direttiva.
(46)
Il regolamento (UE) n. 1093/2010 ha attribuito una serie di compiti concernenti la direttiva 94/19/CE all’ABE.
(47)
Pur rispettando la vigilanza degli SGD da parte degli Stati membri, è opportuno che l’ABE contribuisca a raggiungere l’obiettivo di agevolare agli enti creditizi l’accesso e l’esercizio delle loro attività garantendo nel contempo un’efficace tutela dei depositanti e riducendo al minimo i rischi per i contribuenti. Gli Stati membri dovrebbero tenere informate la Commissione e l’ABE circa l’identità della loro autorità designata ai fini dell’obbligo di cooperazione tra l’ABE e le autorità designate previsto dalla presente direttiva.
(48)
È necessario introdurre orientamenti in materia di servizi finanziari, in modo da assicurare condizioni di parità e tutela adeguata dei depositanti in tutta l’Unione. Tali orientamenti dovrebbero essere emanati per specificare il metodo di calcolo dei contributi basati sui rischi.
(49)
Per assicurare il funzionamento efficiente ed effettivo degli SGD e un’equilibrata presa in considerazione delle loro posizioni in diversi Stati membri, l’ABE dovrebbe essere in grado di comporre le dispute tra di loro con effetto vincolante.
(50)
Date le divergenze delle pratiche amministrative relative agli SGD nei diversi Stati membri, questi ultimi dovrebbero essere liberi di decidere l’autorità che determina l’indisponibilità dei depositi.
(51)
Le autorità competenti, le autorità designate, le autorità di risoluzione, le pertinenti autorità amministrative e gli SGD dovrebbero cooperare tra loro ed esercitare i propri poteri conformemente alla presente direttiva. Essi dovrebbero cooperare in una fase precoce nel preparare e attuare le misure di risoluzione al fine di stabilire l’importo del quale è responsabile l’SGD quando i mezzi finanziari vengono utilizzati per finanziare la risoluzione degli enti creditizi.
(52)
Al fine di adeguare il livello di copertura per l’intero volume di depositi dello stesso depositante, quale stabilito nella presente direttiva, in funzione del tasso di inflazione nell’Unione, sulla base delle variazioni dell’indice armonizzato dei prezzi al consumo, dovrebbe essere delegato alla Commissione il potere di adottare atti conformemente all’articolo 290 del trattato sul funzionamento dell’Unione europea. È di particolare importanza che durante i lavori preparatori la Commissione svolga adeguate consultazioni, anche a livello di esperti. Nella preparazione e nell’elaborazione degli atti delegati la Commissione dovrebbe provvedere alla contestuale, tempestiva e appropriata trasmissione dei documenti pertinenti al Parlamento europeo e al Consiglio.
(53)
Conformemente alla dichiarazione politica comune degli Stati membri e della Commissione sui documenti esplicativi (13), gli Stati membri si sono impegnati a corredare, in casi giustificati, la notifica delle loro misure di recepimento di uno o più documenti che chiariscano il rapporto tra gli elementi costitutivi di una direttiva e le parti corrispondenti degli strumenti nazionali di recepimento. Per quanto riguarda la presente direttiva, il legislatore ritiene che la trasmissione di tali documenti sia giustificata.
(54)
Poiché l’obiettivo della presente direttiva, vale a dire l’armonizzazione delle regole relative al funzionamento degli SGD, non può essere conseguito in misura sufficiente dagli Stati membri, ma può essere conseguito meglio a livello dell’Unione, quest’ultima può intervenire in base al principio di sussidiarietà sancito dall’articolo 5 del trattato sull’Unione europea. La presente direttiva si limita a quanto è necessario per conseguire tale obiettivo in ottemperanza al principio di proporzionalità enunciato nello stesso articolo.
(55)
L’obbligo di recepire la presente direttiva nel diritto nazionale dovrebbe essere limitato alle disposizioni che rappresentano modificazioni sostanziali della direttiva precedente. L’obbligo di recepimento delle disposizioni rimaste immutate deriva dalle direttive precedenti.
(56)
La presente direttiva dovrebbe far salvi gli obblighi degli Stati membri relativi ai termini di recepimento nel diritto nazionale delle direttive di cui all’allegato II,
HANNO ADOTTATO LA PRESENTE DIRETTIVA:
Articolo 1
Oggetto e ambito di applicazione
1. La presente direttiva fissa norme e procedure relative all’istituzione e al funzionamento dei sistemi di garanzia dei depositi (SGD).
2. La presente direttiva si applica:
a)
agli SGD istituiti per legge;
b)
agli SGD istituiti per contratto che sono ufficialmente riconosciuti quali SGD ai sensi dell’articolo 4, paragrafo2;
c)
ai sistemi di tutela istituzionale che sono ufficialmente riconosciuti quali SGD ai sensi dell’articolo 4, paragrafo 2;
d)
agli enti creditizi affiliati ai sistemi di cui alle lettere a), b) o c) del presente paragrafo.
3. Fatto salvo l’articolo 16, paragrafi 5 e 7, i seguenti sistemi non sono soggetti alla presente direttiva:
a)
i sistemi istituiti per contratto che non sono ufficialmente riconosciuti quali SGD, compresi i sistemi che offrono una tutela aggiuntiva al livello di copertura di cui all’articolo 6, paragrafo 1;
b)
i sistemi di tutela istituzionale che non sono ufficialmente riconosciuti quali SGD.
Gli Stati membri assicurano che i sistemi di cui al primo comma, lettere a) e b), dispongano di adeguati mezzi finanziari o dei meccanismi di finanziamento necessari per adempiere ai loro obblighi.
Articolo 2
Definizioni
1. Ai fini della presente direttiva, si applicano le seguenti definizioni:
1) «sistemi di garanzia dei depositi» o «SGD»: i sistemi di cui alla lettere a), b) o c) dell’articolo 1, paragrafo 2;
2) «sistema di tutela istituzionale»: i sistemi di tutela istituzionale di cui all’articolo 113, paragrafo 7, del regolamento (UE) n. 575/2013;
3) «deposito»: un saldo creditore, risultante da fondi depositati in un conto o da situazioni transitorie derivanti da operazioni bancarie normali, che l’ente creditizio deve restituire secondo le condizioni legali e contrattuali applicabili, compresi un deposito a termine fisso e un deposito di risparmio, ma escluso un saldo creditori quando:
a)
la sua esistenza può essere dimostrata solo tramite uno strumento finanziario ai sensi dell’articolo 4, paragrafo 17, della direttiva 2004/39/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (14), a meno che si tratti di un prodotto di risparmio rappresentato da un certificato di deposito facente riferimento a un nominativo e che esiste in uno Stato membro il 2 luglio 2014;
b)
il suo capitale non è rimborsabile alla pari;
c)
il suo capitale è rimborsabile alla pari solo in base a una determinata garanzia o a un determinato accordo fornito dall’ente creditizio o da un terzo;
4) «depositi ammissibili»: depositi che non sono esclusi dalla protezione conformemente all’articolo 5;
5) «depositi coperti»: la parte di depositi ammissibili che non supera il livello di copertura di cui all’articolo 6;
6) «depositante»: il titolare o, in caso di conto congiunto, ciascuno dei titolari del deposito;
7) «conto congiunto»: un conto intestato a due o più persone, o sul quale due o più persone hanno diritti, esercitati mediante la firma di una o più di tali persone;
8) «deposito indisponibile»: un deposito in scadenza ed esigibile che non è stato rimborsato da un ente creditizio secondo le condizioni legali e contrattuali a esso applicabili, laddove:
a)
le autorità competenti abbiano concluso che a loro avviso l’ente creditizio interessato, per motivi direttamente connessi con la sua situazione finanziaria, non è per il momento in grado di rimborsare il deposito e l’ente non ha, a breve, la prospettiva di poterlo fare; ovvero
b)
un’autorità giudiziaria abbia adottato una decisione per motivi direttamente connessi con la situazione finanziaria dell’ente creditizio, con effetto di sospendere l’esercizio dei diritti dei depositanti nei confronti dello stesso;
9) «ente creditizio»: un ente creditizio ai sensi dell’articolo 4, paragrafo 1, punto 1, del regolamento (UE) n. 575/2013;
10) «succursale»: una sede di attività in uno Stato membro che costituisce parte, sprovvista di personalità giuridica, di un ente creditizio e che effettua direttamente, in tutto o in parte, le operazioni inerenti all’attività di ente creditizio;
11) «livello-obiettivo»: l’importo dei mezzi finanziari disponibili che l’SGD è tenuto a raggiungere ai sensi dell’articolo 10, paragrafo 2, espresso come percentuale dei depositi coperti dei suoi membri;
12) «mezzi finanziari disponibili»: contante, depositi e attività a basso rischio, liquidabili entro un periodo non superiore a quello fissato dall’articolo 8, paragrafo 1, e impegni di pagamento fino al limite stabilito all’articolo 10, paragrafo 3;
13) «impegni di pagamento»: impegni di pagamento di un ente creditizio nei confronti di un SGD, che sono pienamente garantiti, a condizione che la garanzia:
a)
consista in attività a basso rischio;
b)
non sia gravata da diritti di terzi e sia a disposizione dell’SGD;
14) «attività a basso rischio»: voci che rientrano nella prima o nella seconda categoria di cui alla tabella 1 dell’articolo 336 del regolamento (UE) n. 575/2013 o attività considerate sicure e liquide in maniera analoga dall’autorità competente o designata;
15) «Stato membro d’origine»: uno Stato membro d’origine di cui all’articolo 4, paragrafo 1, punto 43, del regolamento (UE) n. 575/2013;
16) «Stato membro ospitante»: uno Stato membro ospitante di cui all’articolo 4, paragrafo 1, punto 44, del regolamento (UE) n. 575/2013;
17) «autorità competente»: un’autorità nazionale competente di cui all’articolo 4, paragrafo 1, punto 40, del regolamento (UE) 575/2013;
18) «autorità designata»: un organismo incaricato della gestione degli SGD ai sensi della presente direttiva o, qualora il funzionamento dell’SGD sia gestito da una società privata, un’autorità pubblica designata dallo Stato membro interessato che vigila su tale sistema ai sensi della presente direttiva.
2. Quando la presente direttiva fa riferimento al regolamento (UE) n. 1093/2010, un organismo incaricato della gestione di un SGD o, qualora il funzionamento dell’SGD sia gestito da una società privata, l’autorità pubblica che vigila su tale sistema è considerata, ai fini di tale regolamento, un’autorità competente conformemente all’articolo 4, punto 2, di tale regolamento.
3. Sono trattate come depositi le azioni in società di finanziamento immobiliare («building societies») dell’Irlanda o del Regno Unito, a eccezione di quelle aventi natura di capitale di cui all’articolo 5, paragrafo 1, lettera b).
Articolo 3
Autorità amministrative competenti
1. Gli Stati membri individuano l’autorità amministrativa competente nel loro territorio ai fini dell’articolo 2, paragrafo 1, punto 8. lettera a).
2. Le autorità competenti, le autorità designate, le autorità di risoluzione e le autorità amministrative competenti cooperano tra loro ed esercitano i propri poteri conformemente alla presente direttiva.
L’autorità amministrativa competente trae la conclusione di cui all’articolo 2, paragrafo 1, punto 8, lettera a), non appena possibile e in ogni caso non oltre cinque giorni lavorativi dall’aver stabilito per la prima volta che un ente creditizio non ha restituito i depositi venuti a scadenza ed esigibili.
Articolo 4
Riconoscimento ufficiale, appartenenza a un sistema e vigilanza
1. Ogni Stato membro provvede affinché sul suo territorio siano istituiti e ufficialmente riconosciuti uno o più SGD.
Ciò non preclude la fusione di SGD di Stati membri diversi né l’istituzione di SGD transfrontalieri. L’approvazione di tali SGD transfrontalieri, ovvero risultato di una fusione, si ottiene presso gli Stati membri in cui sono istituiti gli SGD in questione.
2. Un sistema istituito per contratto di cui all’articolo 1, paragrafo 2, lettera b), della presente direttiva può essere ufficialmente riconosciuto come un SGD se è conforme alla presente direttiva.
Un sistema di tutela istituzionale può essere ufficialmente riconosciuto come un SGD se soddisfa i criteri di cui all’articolo 113, paragrafo 7, del regolamento (UE) n. 575/2013 e se è conforme alla presente direttiva.
3. Un ente creditizio autorizzato in uno Stato membro ai sensi dell’articolo 8 della direttiva 2013/36/UE non accetta depositi a meno che non sia membro di un sistema ufficialmente riconosciuto nel suo Stato membro d’origine ai sensi del paragrafo 1 del presente articolo.
4. Se un ente creditizio non adempie agli obblighi derivanti dall’appartenenza a un SGD, l’inottemperanza è notificata immediatamente alle autorità competenti le quali, in cooperazione con l’SGD, adottano prontamente le misure appropriate, comprese eventuali sanzioni, al fine di garantire che l’ente creditizio adempia ai suddetti obblighi.
5. Qualora le misure adottate ai sensi del paragrafo 4 non siano tali da garantire il rispetto degli obblighi da parte dell’ente creditizio, l’SGD può, fatto salvo il diritto nazionale e l’espresso consenso delle autorità competenti, notificare con almeno un mese di anticipo la propria intenzione di escludere l’ente creditizio dall’SGD. I depositi effettuati prima dello scadere di tale periodo di notifica restano interamente coperti dall’SGD. Qualora, alla scadenza del periodo di notifica, l’ente creditizio non abbia adempiuto agli obblighi a esso incombenti, l’SGD esclude l’ente creditizio.
6. I depositi detenuti alla data in cui un ente creditizio è escluso dall’SGD restano coperti da tale SGD.
7. Le autorità designate vigilano continuativamente sugli SGD di cui all’articolo 1 per accertarsi che rispettino la presente direttiva.
Gli SGD transfrontalieri sono vigilati da rappresentanti delle autorità designate degli Stati membri in cui sono autorizzati gli enti creditizi affiliati.
8. Gli Stati membri assicurano che un SGD, in qualunque momento e su richiesta di quest’ultimo, riceva dai loro membri tutte le informazioni necessarie per preparare il rimborso dei depositanti, compresi i contrassegni di cui all’articolo 5, paragrafo 4.
9. Gli SGD assicurano la riservatezza e la protezione dei dati concernenti i conti dei depositanti. Il trattamento di tali dati è effettuato ai sensi della direttiva 95/46/CE.
10. Gli Stati membri assicurano che gli SGD effettuino regolarmente prove di stress dei loro meccanismi e che gli SGD siano informati al più presto qualora le autorità competenti rilevino in un ente creditizio problemi che potrebbero determinare l’attivazione di un SGD.
Tali prove hanno luogo almeno ogni tre anni o più frequentemente, ove appropriato. La prima è effettuata entro il 3 luglio 2017.
In base ai risultati delle prove di stress, almeno ogni cinque anni l’ABE svolge esami tra pari conformemente all’articolo 30 del regolamento (UE) n. 1093/2010 al fine di esaminare la resilienza degli SGD. Quando scambiano informazioni con l’ABE, gli SGD sono soggetti all’obbligo del segreto professionale di cui all’articolo 70 di detto regolamento.
11. Gli SGD utilizzano le informazioni necessarie per eseguire le prove di stress dei loro meccanismi solo per l’esecuzione di tali prove e non sono tenute più a lungo di quanto sia necessario a tal fine.
12. Gli Stati membri assicurano che i loro SGD abbiano istituito pratiche di governance sane e trasparenti. Gli SGD presentano una relazione annuale d’attività.
Articolo 5
Ammissibilità dei depositi
1. Sono esclusi da qualsiasi rimborso da parte degli SGD:
a)
ferme restando le disposizioni dell’articolo 7, paragrafo 3, della presente direttiva, i depositi effettuati da altri enti creditizi a nome proprio e per proprio conto;
b)
i fondi propri quali definiti all’articolo 4, paragrafo 1, punto 118, del regolamento (UE) n. 575/2013;
c)
i depositi derivanti da transazioni in relazione alle quali ci sia stata una condanna per un reato di riciclaggio dei proventi di attività illecite di cui all’articolo 1, paragrafo 2, della direttiva 2005/60/CE;
d)
i depositi degli enti finanziari ai sensi dell’articolo 4, paragrafo 1, punto 26, del regolamento (UE) n. 575/2013;
e)
i depositi delle imprese di investimento ai sensi dell’articolo 4, paragrafo 1, punto 1, della direttiva 2004/39/CE;
f)
i depositi i cui titolari non sono mai stati identificati a norma dell’articolo 9, paragrafo 1, della direttiva 2005/60/CE, quando sono diventati indisponibili;
g)
i depositi delle imprese di assicurazione e delle imprese di riassicurazione di cui all’articolo 13, punti da 1 a 6, della direttiva 2009/138/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (15);
h)
i depositi degli organismi d’investimento collettivo;
i)
i depositi dei fondi pensioni;
j)
i depositi delle autorità pubbliche;
k)
i titoli di debito emessi da un ente creditizio e le passività derivanti da accettazioni e pagherò cambiari dell’ente medesimo.
2. In deroga al paragrafo 1 del presente articolo, gli Stati membri hanno facoltà di disporre che i seguenti depositi siano inclusi fino al livello di copertura di cui all’articolo 6, paragrafo 1:
a)
i depositi detenuti da regimi pensionistici personali e professionali delle piccole e medie imprese;
b)
i depositi detenuti dalle autorità locali con un bilancio annuo fino a 500 000 EUR.
3. Gli Stati membri possono disporre che i depositi che possono essere liberati conformemente al diritto nazionale solo per pagare un prestito su un bene immobile privato se contratto dall’ente creditizio o da un altro ente che detiene il deposito sono esclusi dal rimborso da parte di un SDG.
4. Gli Stati membri assicurano che gli enti creditizi contrassegnino i depositi ammissibili in modo da consentirne l’immediata identificazione.
Articolo 6
Livello di copertura
1. Gli Stati membri assicurano che il livello di copertura del totale dei depositi di ciascun depositante sia di 100 000 EUR in caso di indisponibilità.
2. In aggiunta al paragrafo 1, gli Stati membri assicurano che i seguenti depositi siano protetti oltre 100 000 EUR per almeno tre mesi e per un massimo di 12 mesi dopo l’accredito dell’importo o a decorrere dal momento in cui tali depositi diventano legalmente trasferibili:
a)
i depositi derivanti da operazioni su beni immobili relative a proprietà residenziali private;
b)
i depositi che soddisfano talune esigenze di carattere sociale fissate nel diritto nazionale e che sono collegati a particolari eventi della vita di un depositante quali il matrimonio, il divorzio, il pensionamento, il licenziamento, l’esubero, l’invalidità o il decesso;
c)
i depositi che soddisfano talune esigenze di cui al diritto nazionale e che sono basati sul pagamento di prestazioni assicurative o indennizzi per lesioni personali dolose o ingiusta condanna.
3. I paragrafi 1 e 2 non impediscono agli Stati membri di mantenere o introdurre sistemi che proteggono prodotti inerenti a prestazioni di vecchiaia e pensioni, purché tali sistemi non coprano solo i depositi ma offrano una copertura globale per tutti i prodotti e le situazioni rilevanti sotto questo profilo.
4. Gli Stati membri assicurano che i rimborsi vengano effettuati in una delle seguenti valute:
a)
la valuta dello Stato membro in cui è ubicato l’SGD;
b)
la valuta dello Stato membro in cui risiede il titolare del conto;
c)
l’euro;
d)
la valuta del conto;
e)
la valuta dello Stato membro in cui è ubicato il conto.
I depositanti sono informati della valuta del rimborso.
Se i conti sono tenuti in una valuta diversa da quella del rimborso, il tasso di cambio utilizzato è quello della data in cui l’autorità amministrativa pertinente giunge alla conclusione di cui all’articolo 2, paragrafo 1, punto 8, lettera a), o quando un’autorità giudiziaria adotta la decisione di cui all’articolo 2, paragrafo 1, punto 8, lettera b).
5. Gli Stati membri che convertono in valuta nazionale gli importi di cui al paragrafo 1 utilizzano inizialmente il tasso di cambio in vigore il 3 luglio 2015.
Gli Stati membri possono arrotondare gli importi risultanti dalla conversione, a condizione che l’arrotondamento non superi i 5 000 EUR.
Fermo restando il secondo comma, gli Stati membri aggiustano i livelli di copertura convertiti in un’altra valuta all’importo di cui al paragrafo 1 del presente articolo ogni cinque anni. Gli Stati membri effettuano un aggiustamento anticipato, dopo aver consultato la Commissione, qualora si verifichino eventi imprevisti quali oscillazioni dei tassi di cambio.
6. L’importo indicato nel paragrafo 1 è oggetto di un riesame periodico, almeno ogni cinque anni, da parte della Commissione. Questa presenta eventualmente una proposta di direttiva al Parlamento europeo e al Consiglio per adattare l’importo indicato al paragrafo 1, tenendo conto in particolare dell’evoluzione del settore bancario e della situazione economica e monetaria dell’Unione. Il primo riesame non ha luogo prima del 3 luglio 2020 a meno che eventi imprevisti impongano di anticiparlo.
7. Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati a norma dell’articolo 18 riguardo alla revisione dell’importo di cui al paragrafo 6, almeno ogni cinque anni, in funzione del tasso di inflazione nell’Unione europea, sulla base delle variazioni dell’indice armonizzato dei prezzi al consumo sin dall’ultimo adeguamento pubblicato dalla Commissione.
Articolo 7
Determinazione dell’importo rimborsabile
1. Il limite di cui all’articolo 6, paragrafo 1, si applica al cumulo dei depositi presso lo stesso ente creditizio, qualunque sia il numero dei depositi, la valuta e l’ubicazione nell’Unione.
2. La quota spettante a ciascun depositante su un conto congiunto è computata nel calcolo del limite previsto dall’articolo 6, paragrafo 1.
Salvo specifiche disposizioni, tale conto è ripartito in proporzioni eguali tra i depositanti.
Gli Stati membri possono prevedere che i depositi su un conto di cui due o più persone sono titolari come membri di una società di persone, o di altra associazione o gruppo di natura analoga senza personalità giuridica, possano essere cumulati e trattati come se fossero effettuati da un unico depositante ai fini del calcolo del limite previsto dall’articolo 6, paragrafo 1.
3. Quando il depositante non ha pieno diritto sulle somme depositate su un conto, la persona che ne ha pieno diritto beneficia della garanzia, purché essa sia stata identificata prima della data in cui un’autorità amministrativa pertinente giunge alla conclusione di cui all’articolo 2, paragrafo 1, punto 8, lettera a), o un’autorità giudiziaria adotta una decisione di cui all’articolo 2, paragrafo 1, punto 8, lettera b). Qualora una pluralità di persone ne abbiano pieno diritto, la quota spettante a ciascuna di esse in virtù delle disposizioni in materia di gestione delle somme è presa in considerazione nel calcolo del limite previsto dall’articolo 6, paragrafo 1.
4. La data di riferimento per il calcolo dell’importo rimborsabile è la data in cui un’autorità amministrativa pertinente giunge alla conclusione di cui all’articolo 2, paragrafo 1,punto 8, lettera a), o quando un’autorità giudiziaria adotta una decisione di cui all’articolo 2, paragrafo 1, punto 8, lettera b). Le passività del depositante nei confronti dell’ente creditizio non sono prese in considerazione nel calcolo dell’importo rimborsabile.
5. Gli Stati membri possono decidere che le passività del depositante nei confronti dell’ente creditizio sono prese in considerazione nel calcolo dell’importo rimborsabile, se sono esigibili alla data in cui un’autorità amministrativa pertinente giunge alla conclusione di cui all’articolo 2, paragrafo 1, punto 8, lettera a), o quando un’autorità giudiziaria adotta una decisione di cui all’articolo 2, paragrafo 1, punto 8, lettera b), nella misura in cui la compensazione è possibile a norma delle disposizioni di legge o contrattuali che disciplinano il contratto tra l’ente creditizio e il depositante.
Prima della conclusione del contratto l’ente creditizio informa i depositanti se le loro passività nei confronti dell’ente creditizio sono prese in considerazione nel calcolo dell’importo rimborsabile.
6. Gli Stati membri assicurano che gli SGD possano chiedere in qualunque momento agli enti creditizi di informarli circa l’importo totale dei depositi ammissibili di ciascun depositante.
7. Gli interessi maturati sui depositi ma non accreditati alla data in cui un’autorità amministrativa pertinente giunge alla conclusione di cui all’articolo 2, paragrafo 1, punto 8, lettera a), o un’autorità giudiziaria adotta una decisione di cui all’articolo 2, paragrafo 1, punto 8, lettera b), sono rimborsati dall’SGD. Il limite di cui all’articolo 6, paragrafo 1, non è superato.
8. Gli Stati membri possono decidere che talune categorie di depositi che soddisfano esigenze di carattere sociale definite dal diritto nazionale, per i quali un terzo ha fornito una garanzia nel rispetto delle norme sugli aiuti di Stato, non vengano prese in considerazione nel cumulo dei depositi detenuti dallo stesso depositante presso lo stesso ente creditizio come indicato al paragrafo 1 del presente articolo. In tali casi la garanzia del terzo è limitata al livello di copertura di cui all’articolo 6, paragrafo 1.
9. Quando gli enti creditizi sono autorizzati ai sensi del diritto nazionale a operare sotto diversi marchi di impresa di cui all’articolo 2 della direttiva 2008/95/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (16), gli Stati membri assicurano che i depositanti vengano informati chiaramente che l’ente creditizio opera sotto diversi marchi e che il livello di copertura di cui all’articolo 6, paragrafi 1, 2 e 3, della presente direttiva si applica al cumulo dei depositi detenuti dal depositante presso l’ente creditizio. Le informazioni da fornire ai depositanti, di cui all’articolo 16 della presente direttiva e al suo allegato I, contengono le suddette informazioni.
Articolo 8
Rimborso
1. Gli SGD assicurano che l’importo rimborsabile sia disponibile entro sette giorni lavorativi a decorrere dalla data in cui un’autorità amministrativa pertinente giunge alla conclusione di cui all’articolo 2, paragrafo 1, punto 8, lettera a), o un’autorità giudiziaria adotta la decisione di cui all’articolo 2, paragrafo 1, punto 8, lettera b).
2. Tuttavia, per un periodo transitorio fino al 31 dicembre 2023, gli Stati membri possono stabilire i seguenti periodi di rimborso fino a:
a)
20 giorni lavorativi fino al 31 dicembre 2018;
b)
15 giorni lavorativi dal 1o gennaio 2019 fino al 31 dicembre 2020;
c)
10 giorni lavorativi dal 1o gennaio 2021 fino al 31 dicembre 2023;
3. Gli Stati membri possono decidere che i depositi di cui all’articolo 7, paragrafo 3, sono soggetti a un periodo di rimborso più lungo, che non supera i tre mesi a decorrere dalla data in cui un’autorità amministrativa pertinente trae la conclusione di cui all’articolo 2, paragrafo 1, punto 8, lettera a), o in cui un’autorità giudiziaria adotta la decisione di cui all’articolo 2, paragrafo 1, punto 8, lettera b).
4. Durante il periodo transitorio fino al 31 dicembre 2023, qualora gli SGD non possano rendere disponibile l’importo rimborsabile entro sette giorni lavorativi, gli stessi assicurano che i depositanti abbiano accesso a un importo appropriato dei loro depositi coperti per tenere conto del costo della vita entro cinque giorni lavorativi da una richiesta.
Gli SGD rendono disponibili solo gli opportuni importi di cui al primo comma sulla base di dati forniti dall’SGD o dall’ente creditizio.
Gli opportuni importi di cui al primo comma sono dedotti dall’importo rimborsabile di cui all’articolo 7.
5. Il rimborso di cui ai paragrafi 1 e 4 può essere differito se:
a)
vi è incertezza in merito al diritto di una persona a ricevere il rimborso o se il deposito è oggetto di una controversia legale;
b)
il deposito è soggetto a misure restrittive imposte da governi nazionali o da organismi internazionali;
c)
in deroga al paragrafo 9 del presente articolo, se non sono state effettuate operazioni relative al deposito negli ultimi 24 mesi (il conto è dormiente);
d)
se l’importo da rimborsare è considerato parte di un saldo temporaneamente elevato quale definito all’articolo 6, paragrafo 2; o
e)
se l’importo da rimborsare deve essere pagato dal sistema di garanzia dei depositi dello Stato membro ospitante conformemente all’articolo 14, paragrafo 2.
6. L’importo rimborsabile è messo a disposizione senza che sia necessario presentare una richiesta a un SGD. A tal fine l’ente creditizio trasmette le informazioni necessarie sui depositi e sui depositanti non appena richiesto dall’SGD.
7. Qualsiasi corrispondenza tra l’SGD e il depositante è redatta:
a)
nella lingua ufficiale delle istituzioni dell’Unione che l’ente creditizio presso cui si trova il deposito coperto utilizza per le comunicazioni con il depositante; o
b)
nella o nelle lingue ufficiali dello Stato membro in cui si trova il deposito coperto.
Se un ente creditizio opera direttamente in un altro Stato membro senza aver stabilito succursali, le informazioni sono fornite nella lingua scelta dal depositante al momento dell’apertura del conto.
8. In deroga al termine di cui al paragrafo 1 del presente articolo, qualora un depositante, o altra persona avente diritti o un interesse sulle somme depositate su un conto, sia stato accusato di un reato risultante o connesso con il riciclaggio dei proventi di attività illecite ai sensi dell’articolo 1, paragrafo 2, della direttiva 2005/60/CE, l’SGD può sospendere i pagamenti relativi al depositante in questione in attesa della sentenza del tribunale.
9. Non è previsto alcun rimborso qualora non vi sia stata alcuna operazione relativa al deposito negli ultimi ventiquattro mesi e il valore del deposito sia inferiore ai costi amministrativi che deriverebbero all’SGD da tale rimborso.
Articolo 9
Diritti nei confronti degli SGD
1. Gli Stati membri provvedono affinché il diritto all’indennizzo del depositante possa formare oggetto di un ricorso avverso l’SGD.
2. Fatto salvo qualsiasi altro diritto che esso possa avere ai sensi della legislazione nazionale, l’SGD che effettua pagamenti a titolo di garanzia in un contesto nazionale ha il diritto di subentrare nei diritti ai depositanti nell’ambito dei procedimenti di liquidazione o riorganizzazione per un importo pari alle somme pagate ai depositanti. Quando un SGD effettua pagamenti nel contesto di procedure di risoluzione, compresa l’applicazione degli strumenti di risoluzione delle crisi o l’esercizio dei poteri di risoluzione delle crisi ai sensi dell’articolo 11, l’SGD vanta un diritto nei confronti dell’ente creditizio pertinente per un importo pari ai suoi pagamenti. Tale diritto è considerato allo stesso livello dei depositi coperti ai sensi del diritto nazionale che disciplina le normali procedure di insolvenza di cui alla direttiva 2014/59/UE.
3. Gli Stati membri possono limitare il periodo entro il quale i depositanti i cui depositi non sono stati rimborsati o riconosciuti dall’SGD entro i termini di cui all’articolo 8, paragrafi 1 e 3, possono reclamare il rimborso dei loro depositi.
Articolo 10
Finanziamento degli SGD
1. Gli Stati membri assicurano che gli SGD dispongano di sistemi adeguati per determinare le loro passività potenziali. I mezzi finanziari disponibili degli SGD sono proporzionati a tali passività.
I mezzi finanziari disponibili degli SGD derivano dai contributi che devono essere versati dai loro membri almeno annualmente. Ciò non impedisce finanziamenti aggiuntivi provenienti da altre fonti.
2. Gli Stati membri assicurano che, entro il 3 luglio 2024, i mezzi finanziari disponibili di un SGD raggiungano quantomeno un livello-obiettivo dello 0,8 % dell’importo dei depositi coperti dei suoi membri.
Quando la capacità di finanziamento è inferiore al livello-obiettivo, il pagamento dei contributi riprende almeno fino al raggiungimento del livello-obiettivo.
Se, dopo che il livello-obiettivo è stato raggiunto per la prima volta, i mezzi finanziari disponibili sono stati ridotti a meno di due terzi del livello-obiettivo, il contributo regolare è fissato a un livello che consenta di raggiungere il livello-obiettivo entro sei anni.
Il contributo regolare tiene debito conto della fase del ciclo economico e dell’impatto che possono avere i contributi prociclici quando si stabiliscono i contributi annuali nel contesto del presente articolo.
Gli Stati membri possono prorogare il periodo iniziale di cui al primo comma per un massimo di quattro anni se l’SGD ha effettuato esborsi cumulati per una percentuale superiore allo 0,8 % dei depositi coperti.
3. I mezzi finanziari disponibili da prendere in considerazione per il raggiungimento del livello-obiettivo possono includere gli impegni di pagamento. La quota totale di impegni di pagamento non supera il 30 % dell’importo totale dei mezzi finanziari disponibili raccolti ai sensi del presente articolo.
Al fine di garantire l’applicazione uniforme della presente direttiva, l’ABE emana orientamenti sugli impegni di pagamento.
4. Nonostante il paragrafo 1 del presente articolo, per adempiere agli obblighi ivi previsti, uno Stato membro può raccogliere i mezzi finanziari disponibili mediante contributi obbligatori pagati da enti creditizi a sistemi di contributi obbligatori esistenti stabiliti da uno Stato membro nel suo territorio al fine di coprire le spese relative al rischio sistemico, al fallimento e alla risoluzione degli enti.
Gli SGD hanno diritto a un importo pari all’importo di tali contributi fino al livello-obiettivo di cui al paragrafo 2 del presente articolo, che lo Stato membro renderà immediatamente disponibile, su richiesta, a tali SGD, e da utilizzare esclusivamente ai fini previsti nell’articolo 11.
Gli SGD hanno diritto a detto importo solo se l’autorità competente ritiene che essi non siano in grado di raccogliere contributi straordinari dai loro membri. Gli SGD devono restituire tale importo mediante i contributi dei loro membri ai sensi dell’articolo 10, paragrafi 1 e 2.
5. I contributi ai meccanismi di finanziamento della risoluzione delle crisi di cui al titolo VII della direttiva 2014/59/UE, compresi i mezzi finanziari disponibili da prendere in considerazione per il raggiungimento del livello-obiettivo dei meccanismi di finanziamento della risoluzione delle crisi ai sensi dell’articolo 102, paragrafo 1, della direttiva 2014/59/UE, non contano ai fini del livello-obiettivo.
6. In deroga al paragrafo 2, gli Stati membri possono, se giustificato e previa approvazione da parte della Commissione, autorizzare un livello-obiettivo minimo inferiore al livello-obiettivo specificato nel paragrafo 2, purché siano soddisfatte le seguenti condizioni:
a)
la riduzione si basa sull’ipotesi che è improbabile che una quota rilevante dei mezzi finanziari disponibili sia utilizzata per misure volte a proteggere depositanti coperti diversi da quelli di cui all’articolo 11, paragrafi 2 e 6, e
b)
il settore bancario in cui operano gli enti creditizi affiliati all’SGD è altamente concentrato e una grande quantità di attività è detenuta da un piccolo numero di enti creditizi o di gruppi bancari, soggetti a vigilanza su base consolidata i quali, data la loro dimensione, in caso di fallimento sarebbero probabilmente soggetti a procedure di risoluzione.
Tale livello-obiettivo ridotto non è inferiore allo 0,5 % dei depositi coperti.
7. I mezzi finanziari disponibili degli SGD sono investiti con modalità a basso rischio e con sufficiente diversificazione.
8. Se i mezzi finanziari disponibili di un SGD sono insufficienti a rimborsare i depositanti quando i depositi diventano indisponibili, i suoi membri versano contributi straordinari non superiori allo 0,5 % dei depositi coperti per anno di calendario. In casi eccezionali e con il consenso dell’autorità competente gli SGD possono esigere contributi più elevati.
L’autorità competente può differire, in tutto o in parte, il pagamento da parte di un ente creditizio dei contributi straordinari ex post agli SGD laddove i contributi metterebbero a repentaglio la liquidità o la solvibilità dell’ente creditizio. Tale differimento non è concesso per un periodo superiore a sei mesi ma può essere rinnovato su richiesta dell’ente creditizio. I contributi differiti a norma del presente paragrafo sono versati quando tale pagamento non mette più a repentaglio la liquidità o la solvibilità dell’ente creditizio.
9. Gli Stati membri assicurano che gli SGD dispongano di adeguati sistemi di finanziamento alternativo che consentano loro di ottenere finanziamenti a breve termine per soddisfare i diritti fatti valere nei loro confronti.
10. Entro il 31 marzo di ciascun anno gli Stati membri informano l’ABE dell’importo dei depositi coperti nel loro Stato membro e dell’importo dei mezzi finanziari disponibili dei loro SGD al 31 dicembre del precedente anno.
Articolo 11
Uso dei fondi
1. I mezzi finanziari di cui all’articolo 10 sono usati principalmente per il rimborso dei depositanti ai sensi della presente direttiva.
2. I mezzi finanziari di un SGD sono utilizzati per finanziare la risoluzione degli enti creditizi conformemente all’articolo 109 della direttiva 2014/59/UE. L’autorità di risoluzione determina, sentito l’SGD, l’importo di cui quest’ultimo è responsabile.
3. Gli Stati membri possono autorizzare un SGD a utilizzare i mezzi finanziari disponibili per misure alternative volte a evitare il fallimento di un ente creditizio, purché siano soddisfatte le seguenti condizioni:
a)
l’autorità di risoluzione non ha adottato alcuna azione di risoluzione ai sensi dell’articolo 32 della direttiva 2014/59/UE;
b)
gli SGD sono dotati di sistemi e procedure appropriati per la scelta e l’esecuzione delle misure alternative nonché il monitoraggio dei rischi affiliati;
c)
i costi delle misure non superano i costi necessari ad adempiere il mandato statutario o contrattuale degli SGD;
d)
l’utilizzo di misure alternative da parte dell’SGD è subordinato a obblighi a carico dell’ente creditizio che ha bisogno del sostegno, che comprendono almeno una vigilanza più rigorosa del rischio e ampi diritti di controllo da parte dell’SGD;
e)
l’utilizzo di misure alternative da parte dell’SGD è subordinato a impegni da parte dell’ente creditizio che ha bisogno del sostegno nel senso di assicurare l’accesso ai depositi coperti;
f)
l’autorità competente conferma nella sua valutazione la capacità dell’ente creditizio affiliato di pagare i contributi straordinari ai sensi del paragrafo 5 del presente articolo.
L’SGD consulta l’autorità di risoluzione e l’autorità competente in merito alle misure e alle condizioni imposte all’ente creditizio.
4. Le misure alternative di cui al paragrafo 3 del presente articolo non sono applicate qualora l’autorità competente, sentita l’autorità di risoluzione, ritenga che sussistano le condizioni per un’azione di risoluzione ai sensi dell’articolo 27, paragrafo 1, della direttiva 2014/59/UE.
5. Se i mezzi finanziari disponibili sono utilizzati ai sensi del paragrafo 3 del presente articolo, gli enti creditizi affiliati trasferiscono immediatamente all’SGD i mezzi utilizzati per le misure alternative, se necessario sotto forma di contributi straordinari, qualora:
a)
si presenti la necessità di rimborsare i depositanti e i mezzi finanziari disponibili dell’SGD siano inferiori a due terzi del livello-obiettivo;
b)
i mezzi finanziari disponibili risultino inferiori al 25 % del livello-obiettivo.
6. Gli Stati membri possono decidere che i mezzi finanziari disponibili possono essere utilizzati anche per finanziare misure volte a preservare l’accesso dei depositanti ai depositi coperti, compreso il trasferimento delle attività e delle passività e il trasferimento dei libretti di deposito, nel contesto in procedure di insolvenza nazionali, purché i costi sopportati dall’SGD non superino l’importo netto dell’indennizzo dei depositanti coperti presso l’ente creditizio interessato.
Articolo 12
Concessione di prestiti tra SGD
1. Gli Stati membri possono autorizzare gli SGD a concedere prestiti ad altri SGD all’interno dell’Unione, su base volontaria, purché siano soddisfatte le condizioni seguenti:
a)
l’SGD mutuatario non sia in grado di adempiere ai propri obblighi ai sensi dell’articolo 9, paragrafo 1, a causa della mancanza dei mezzi finanziari disponibili di cui all’articolo 10;
b)
l’SGD mutuatario abbia fatto ricorso ai contributi straordinari di cui all’articolo 10, paragrafo 8;
c)
l’SGD mutuatario abbia assunto l’impegno giuridico di utilizzare i fondi presi a prestito per regolare i diritti a norma dell’articolo 9, paragrafo 1;
d)
l’SGD mutuatario non sia attualmente soggetto all’obbligo di rimborsare un prestito ad altri SGD a norma del presente articolo;
e)
l’SGD mutuatario indichi l’importo di denaro richiesto;
f)
l’importo totale preso a prestito non superi lo 0,5 % dei depositi coperti dell’SGD mutuatario;
g)
l’SGD mutuatario informi immediatamente l’ABE e indichi le ragioni per cui le condizioni di cui al presente punto sono soddisfatte e l’importo di denaro richiesto.
2. Il prestito è soggetto alle seguenti condizioni:
a)
l’SGD mutuatario deve rimborsare il prestito entro cinque anni. Può rimborsarlo in quote annuali. Gli interessi sono dovuti solo al momento del rimborso;
b)
il tasso di interesse fissato deve essere almeno equivalente al tasso per operazioni di rifinanziamento marginale della Banca centrale europea durante il periodo del credito;
c)
l’SGD mutuante deve informare l’ABE del tasso di interesse iniziale e della durata del prestito.
3. Gli Stati membri assicurano che i contributi percepiti dall’SGD mutuatario siano sufficienti per rimborsare l’importo preso a prestito e ristabilire il livello-obiettivo quanto prima.
Articolo 13
Calcolo dei contributi agli SGD
1. I contributi agli SDG di cui all’articolo 10 sono basati sull’importo dei depositi coperti e sul grado di rischio sostenuto dai rispettivi membri.
Gli Stati membri possono prevedere contributi inferiori per settori a basso rischio che sono disciplinati dal diritto interno.
Gli Stati membri possono decidere che i membri di un sistema di protezione istituzionale versino contributi più bassi agli SGD.
Gli Stati membri possono acconsentire a che l’organismo centrale e tutti gli enti creditizi permanentemente affiliati all’organismo centrale di cui all’articolo 10, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 575/2013 siano soggetti nel loro complesso alla ponderazione del rischio determinata per l’organismo centrale e gli enti a esso affiliati su una base consolidata.
Gli Stati membri possono decidere che gli enti creditizi versino un contributo minimo, a prescindere dall’importo dei loro depositi coperti.
2. Gli SGD possono utilizzare i propri metodi basati sul rischio per determinare e calcolare i contributi basati sul rischio dei loro membri. Il calcolo dei contributi è proporzionale al rischio dei membri e tiene in debito conto i profili di rischio dei diversi modelli economici. Tali metodi alternativi possono altresì prendere in considerazione l’attivo dello stato patrimoniale e indicatori del rischio, quali l’adeguatezza patrimoniale, la qualità dell’attivo e la liquidità.
Ciascun metodo è approvato dall’autorità competente in cooperazione con l’autorità designata. L’ABE è informata circa i metodi approvati.
3. Al fine di garantire l’applicazione uniforme della presente direttiva, entro il 3 luglio 2015, l’ABE emana orientamenti ai sensi dell’articolo 16 del regolamento (UE) n. 1093/2010 per specificare i metodi di calcolo dei contributi agli SGD conformemente ai paragrafi 1 e 2 del presente articolo.
In particolare, include una formula di calcolo, indicatori specifici, classi di rischio per i membri, soglie per i coefficienti di ponderazione del rischio assegnati alle specifiche classi di rischio e altri elementi necessari.
Entro il 3 luglio 2017, e successivamente almeno ogni cinque anni, l’ABE procede a una verifica degli orientamenti sui metodi basati sul rischio o sui metodi propri alternativi basati sul rischio applicati dagli SGD.
Articolo 14
Cooperazione all’interno dell’Unione
1. Gli SGD si applicano ai depositanti delle succursali costituite dai loro enti creditizi membri in altri Stati membri.
2. I depositanti delle succursali istituite da enti creditizi in un altro Stato membro sono rimborsati da un SGD nello Stato membro ospitante per conto dell’SGD dello Stato membro di origine. L’SGD dello Stato membro ospitante effettua i rimborsi conformemente alle istruzioni dell’SGD dello Stato membro di origine. L’SGD dello Stato membro ospitante non è responsabile degli atti compiuti conformemente alle istruzioni dell’SGD dello Stato membro di origine. L’SGD dello Stato membro di origine fornisce i fondi necessari prima del rimborso e risarcisce l’SGD dello Stato membro ospitante di tutti i costi sostenuti.
L’SGD dello Stato membro ospitante informa inoltre i depositanti interessati per conto dell’SGD dello Stato membro di origine ed è abilitato a ricevere la corrispondenza proveniente da tali depositanti per conto dell’SGD dello Stato membro di origine.
3. Se un ente creditizio cessa di essere membro di un SGD e diventa membro di un altro SGD, i contributi versati durante i 12 mesi precedenti l’uscita dal primo SGD, a eccezione dei contributi straordinari conformemente all’articolo 10, paragrafo 8, sono trasferiti all’altro SGD. Tale disposizione non si applica se un ente creditizio è stato escluso da un SGD a norma dell’articolo 4, paragrafo 5.
Se alcune delle attività di un ente creditizio sono trasferite a un altro Stato membro, divenendo in tal modo soggette a un altro SGD, i contributi di tale ente creditizio, a eccezione dei contributi straordinari conformemente all’articolo 10, paragrafo 8, versati durante i 12 mesi precedenti il trasferimento sono trasferiti all’altro SGD in proporzione all’importo dei depositi coperti trasferiti.
4. Gli Stati membri assicurano che gli SGD dello Stato membro di origine scambino le informazioni di cui all’articolo 4, paragrafo 7, o all’articolo 4, paragrafi 8 e 10, con quelli degli Stati membri ospitanti. Si applicano le restrizioni previste da tale articolo.
Se un ente creditizio intende trasferirsi da un SGD a un altro, conformemente alla presente direttiva, notifica la propria intenzione con almeno sei mesi di anticipo. Durante tale periodo l’ente creditizio è ancora tenuto a contribuire al proprio SGD originario, ai sensi dell’articolo 10, in termini di finanziamenti ex ante ed ex post.
5. Al fine di facilitare l’efficace collaborazione tra gli SGD, in particolare in ordine al presente articolo e all’articolo 12, gli SGD o, laddove appropriato, le autorità designate dispongono di accordi scritti di cooperazione. Tali accordi tengono conto dei requisiti fissati nell’articolo 4, paragrafo 9.
L’autorità designata informa l’ABE dell’esistenza e del tenore di tali accordi e l’ABE può emanare pareri conformemente all’articolo 34 del regolamento (UE) n. 1093/2010. Se le autorità designate o gli SGD non riescono a raggiungere un accordo o vi è una disputa circa l’interpretazione di un accordo, entrambe le parti, conformemente all’articolo 19 del regolamento (UE) n. 1093/2010, possono deferire la questione all’ABE, la quale agisce conformemente a tale articolo.
L’assenza di tali accordi non influisce sui diritti dei depositanti di cui all’articolo 9, paragrafo 1, o degli enti creditizi di cui al paragrafo 3 del presente articolo.
6. Gli Stati membri provvedono a istituire le procedure necessarie per consentire agli SGD di condividere le informazioni e comunicare in modo efficace con altri SGD, con gli enti creditizi loro affiliati e con le autorità competenti e designate sia all’interno della loro giurisdizione sia con altre agenzie su base transfrontaliera, laddove appropriato.
7. L’ABE e le autorità competenti e designate cooperano tra di loro ed esercitano i propri poteri conformemente alla presente direttiva e al regolamento (UE) n. 1093/2010.
Gli Stati membri informano la Commissione e l’ABE circa l’identità della loro autorità designata entro il 3 luglio 2015.
8. L’ABE coopera con il comitato europeo per il rischio sistemico (CERS), istituito dal regolamento (UE) n. 1092/2010 del Parlamento europeo e del Consiglio (17) sull’analisi del rischio sistemico relativamente agli SGD.
Articolo 15
Succursali di enti creditizi di paesi terzi
1. Gli Stati membri verificano che le succursali di enti creditizi stabilite nel loro territorio aventi la sede principale al di fuori dell’Unione usufruiscano di una protezione equivalente a quella prescritta dalla presente direttiva.
Se la protezione non è equivalente, gli Stati membri possono prevedere, salvo il disposto dell’articolo 47, paragrafo 1, della direttiva 2013/36/UE, che le succursali di enti creditizi aventi la sede principale al di fuori dell’Unione diventino membri di un SGD esistente sul loro territorio.
Nell’eseguire la verifica di cui al primo comma del presente paragrafo, gli Stati membri controllano perlomeno che i depositanti beneficino dello stesso livello di copertura e ambito di tutela previsti nella presente direttiva.
2. Ogni succursale di enti creditizi aventi la sede principale al di fuori dell’Unione e che non sono membri di un SGD operante in uno Stato membro fornisce tutte le pertinenti informazioni concernenti le disposizioni di garanzia per i depositi dei depositanti effettivi o potenziali di detta succursale.
3. Le informazioni di cui al paragrafo 2 sono rese disponibili nella lingua concordata dal depositante e dall’ente creditizio al momento dell’apertura del conto o nella lingua ufficiale o nelle lingue ufficiali dello Stato membro in cui è stabilita la succursale, secondo le modalità prescritte dalla legislazione nazionale, e sono chiare e comprensibili.
Articolo 16
Informazioni da fornire ai depositanti
1. Gli Stati membri provvedono affinché gli enti creditizi mettano a disposizione dei depositanti effettivi e potenziali le informazioni necessarie per individuare l’SGD al quale appartengono l’ente e le sue succursali all’interno dell’Unione. Gli Stati membri assicurano che gli enti creditizi informino i depositanti effettivi e potenziali delle esclusioni applicabili dalla protezione degli SGD.
2. Prima della conclusione di un contratto di apertura del deposito, i depositanti ricevono le informazioni di cui al paragrafo 1 e ne accusano ricevuta. A tal fine si utilizza il modulo standard di cui all’allegato I.
3. Nel loro estratto conto i depositanti ricevono conferma che i loro depositi sono depositi ammissibili, compreso un riferimento al foglio informativo di cui all’allegato I. È altresì indicato il sito Internet dell’SGD pertinente. Il foglio informativo di cui all’allegato I è fornito al depositante almeno una volta l’anno.
Il sito Internet dell’SGD contiene le necessarie informazioni per i depositanti, in particolare quelle relative alle disposizioni concernenti la procedura e le condizioni delle garanzie di deposito quali previste dalla presente direttiva.
4. Le informazioni di cui al paragrafo 1 sono rese disponibili, secondo le modalità prescritte dalla legislazione nazionale, nella lingua concordata dal depositante e dall’ente creditizio al momento dell’apertura del conto o nella lingua ufficiale o nelle lingue ufficiali dello Stato membro in cui è stabilita la succursale.
5. Gli Stati membri limitano l’utilizzo, a scopo di pubblicità, delle informazioni di cui ai paragrafi 1, 2 e 3, alla semplice menzione dell’SGD che garantisce il prodotto al quale si riferisce la pubblicità e alle informazioni supplementari eventualmente prescritte dalla legislazione nazionale.
Tali informazioni possono contemplare una discrezione fattuale del funzionamento dell’SGD, ma non possono contenere un riferimento alla copertura illimitata dei depositi.
6. Nel caso di una fusione, di una conversione di filiazioni in succursali od operazioni analoghe, i depositanti ne sono informati almeno un mese prima che l’operazione acquisti efficacia giuridica, a meno che l’autorità competente autorizzi un termine più breve per motivi di segreto commerciale o stabilità finanziaria.
Ai depositanti è concesso un termine di tre mesi dalla notifica della fusione o della conversione od operazioni analoghe per ritirare o trasferire i depositi in un altro ente creditizio, senza incorrere in alcuna penalità e serbando il diritto a tutti gli interessi e ai benefici maturati, nella misura in cui i depositi superano il livello di copertura di cui all’articolo 6, al momento dell’operazione.
7. Gli Stati membri provvedono affinché se un ente creditizio si ritira o è escluso da un SGD, l’ente informi i suoi depositanti entro un mese da tale ritiro o esclusione.
8. Se un depositante utilizza i servizi bancari via Internet, le informazioni che debbono essere comunicate a norma della presente direttiva possono essere trasmesse tramite mezzi elettronici. Su richiesta del depositante, le informazioni sono comunicate in formato cartaceo.
Articolo 17
Elenco degli enti creditizi autorizzati
1. Gli Stati membri provvedono affinché, nel comunicare all’ABE le autorizzazioni ai sensi dell’articolo 20, paragrafo 1, della direttiva 2013/36/UE, le autorità competenti indichino a quale SGD appartiene ciascun ente creditizio.
2. Quando pubblica e aggiorna l’elenco degli enti creditizi autorizzati ai sensi dell’articolo 20, paragrafo 2, della direttiva 2013/36/UE, l’ABE indica a quale SGD appartiene ciascun ente creditizio.
Articolo 18
Esercizio della delega
1. Il potere di adottare atti delegati è conferito alla Commissione alle condizioni stabilite nel presente articolo.
2. Il potere di adottare atti delegati di cui all’articolo 6, paragrafo 7, è conferito alla Commissione per un periodo indeterminato.
3. La delega di potere di cui all’articolo 6, paragrafo 7, può essere revocata in qualsiasi momento dal Parlamento europeo o dal Consiglio. La decisione di revoca pone fine alla delega di potere ivi specificata. Gli effetti della decisione decorrono dal giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea o da una data successiva ivi precisata. Essa non pregiudica la validità degli atti delegati già in vigore.
4. Non appena adotta un atto delegato, la Commissione ne dà contestualmente notifica al Parlamento europeo e al Consiglio.
5. L’atto delegato adottato ai sensi dell’articolo 6, paragrafo 7, entra in vigore solo se né il Parlamento europeo né il Consiglio hanno sollevato obiezioni entro il termine di tre mesi dalla data in cui esso è stato loro notificato o se, prima della scadenza di tale termine, sia il Parlamento europeo che il Consiglio hanno informato la Commissione che non intendono sollevare obiezioni. Tale termine è prorogato di tre mesi su iniziativa del Parlamento europeo o del Consiglio.
Articolo 19
Disposizioni transitorie
1. Quando taluni depositi o categorie di depositi o altri strumenti cessano di essere coperti integralmente o parzialmente dagli SGD dopo il recepimento della presente direttiva o della direttiva 2009/14/CE nel diritto nazionale, gli Stati membri possono consentire che tali depositi e altri strumenti che hanno una data di scadenza iniziale siano coperti fino alla data di scadenza iniziale se sono stati aperti o emessi anteriormente al 2 luglio 2014.
2. Gli Stati membri assicurano che i depositanti siano informati circa i depositi o le categorie di depositi o altri strumenti che non saranno più coperti da un SGD dopo il 3 luglio 2015.
3. Fino al primo raggiungimento del livello-obiettivo, gli Stati membri possono applicare le soglie di cui all’articolo 11, paragrafo 5, relativamente ai mezzi finanziari disponibili.
4. In deroga all’articolo 6, paragrafo 1, gli Stati membri che, al 1o gennaio 2008, prevedevano un livello di copertura compreso tra 100 000 EUR e 300 000 EUR, possono riapplicare tale livello di copertura più elevato fino al 31 dicembre 2018. In tal caso, il livello-obiettivo e i contributi degli enti creditizi sono adeguati di conseguenza.
5. Entro il 3 luglio 2019, la Commissione presenta una relazione e, se del caso, una proposta legislativa al Parlamento europeo e al Consiglio che illustri come gli SGD operanti nell’Unione possano cooperare attraverso un sistema europeo per prevenire i rischi derivanti da attività transfrontaliere e proteggere i depositi da tali rischi.
6. Entro il 3 luglio 2019, la Commissione, con l’assistenza dell’ABE, presenta al Parlamento europeo e al Consiglio una relazione sui progressi compiuti in materia di attuazione della presente direttiva. Tale relazione dovrebbe esaminare in particolare:
a)
il livello-obiettivo sulla base dei depositi coperti, valutando la pertinenza della percentuale stabilita, tenendo conto del fallimento degli enti creditizi nell’Unione nel passato;
b)
l’impatto delle misure alternative utilizzate ai sensi dell’articolo 11, paragrafo 3, sulla tutela dei depositanti e la coerenza con la corretta procedura di liquidazione nel settore bancario;
c)
l’impatto sulla diversità dei modelli bancari;
d)
l’adeguatezza dell’attuale livello di copertura per i depositanti; e
e)
se le questioni di cui al presente comma siano state affrontate in maniera tale da mantenere comunque elevata la tutela dei depositanti.
Entro il 3 luglio 2019, l’ABE riferisce alla Commissione circa i modelli di calcolo e la loro pertinenza per il rischio operativo dei membri. Nella relazione l’ABE tiene in debito conto i profili di rischio dei diversi modelli economici.
Articolo 20
Recepimento
1. Gli Stati membri mettono in vigore le disposizioni legislative, regolamentari e amministrative necessarie per conformarsi agli articoli da 1 a 4, all’articolo 5, paragrafo 1, lettere da d) a k), all’articolo 5, paragrafi 2, 3 e 4 all’articolo 6, paragrafi da 2 a 7, all’articolo 7, paragrafi da 4 a 9, all’articolo 8, paragrafi 1, 2, 3, 5, 6, 7 e 9, all’articolo 9, paragrafi 2 e 3, agli articoli da 10 a 16, agli articoli 18 e 19 e all’allegato I entro il 3 luglio 2015. Essi comunicano immediatamente alla Commissione il testo di tali disposizioni.
Gli Stati membri mettono in vigore le disposizioni legislative, regolamentari e amministrative necessarie per conformarsi all’articolo 8, paragrafo 4, entro il 31 maggio 2016.
Qualora, dopo un attento esame, le autorità appropriate stabiliscano che un SGD non è ancora in grado di conformarsi all’articolo 13 entro il 3 luglio 2015, le pertinenti disposizioni legislative, regolamentari e amministrative sono messe in vigore entro il 31 maggio 2016.
Quando gli Stati membri adottano tali disposizioni, queste contengono un riferimento alla presente direttiva o sono corredate di un siffatto riferimento all’atto della pubblicazione ufficiale. Esse recano altresì l’indicazione che nelle disposizioni legislative, regolamentari e amministrative in vigore e i riferimenti alle direttive abrogate dalla presente direttiva s’intendono fatti a quest’ultima. Le modalità del riferimento e la formulazione dell’indicazione sono stabilite dagli Stati membri.
2. Gli Stati membri comunicano alla Commissione il testo delle principali disposizioni legislative nazionali che essi adottano nel settore disciplinato dalla presente direttiva.
Articolo 21
Abrogazione
La direttiva 94/19/CE, modificata dalle direttive elencate nell’allegato II, è abrogata con effetto dal 4 luglio 2019 fatti salvi gli obblighi degli Stati membri relativi ai termini di recepimento nel diritto nazionale e alle date di applicazione delle direttive di cui all’allegato II.
I riferimenti alle direttive abrogate si intendono fatti alla presente direttiva e si leggono secondo la tavola di concordanza di cui all’allegato III.
Articolo 22
Entrata in vigore
La presente direttiva entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
L’articolo 5, paragrafo 1, lettere a), b) e c), l’articolo 6, paragrafo 1, l’articolo 7, paragrafi 1, 2 e 3, l’articolo 8, paragrafo 8, l’articolo 9, paragrafo 1, e l’articolo 17 si applicano dal 4 luglio 2015.
Articolo 23
Destinatari
Gli Stati membri sono destinatari della presente direttiva.
Fatto a Strasburgo, il 16 aprile 2014