VERORDNUNG (EU) Nr. 1309/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 17. Dezember 2013
über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014-2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 3,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 26. März 2010 stimmte der Europäische Rat dem Vorschlag der Kommission zu, eine neue Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum (die "Europa 2020-Strategie") anzustoßen. Eine der drei Prioritäten der Strategie Europa 2020 bildet das integrative Wachstum, was bedeutet, die Menschen durch ein hohes Beschäftigungsniveau, Investitionen in Kompetenzen, die Bekämpfung der Armut und die Modernisierung der Arbeitsmärkte, der allgemeinen und beruflichen Bildung und der Sozialschutzsysteme zu befähigen, Veränderungen zu antizipieren und zu bewältigen und eine auf Inklusion und Zusammenhalt gegründete Gesellschaft zu schaffen. Um die Nachteile der Globalisierung aufwiegen zu können, bedarf es auch der Schaffung von Arbeitsplätzen in der gesamten Union und einer entschlossenen Wachstumsförderungspolitik.
(2)
Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) für die Laufzeit des mehrjährigen Finanzrahmens vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013 eingerichtet. Der EGF versetzt die Union in die Lage, Solidarität gegenüber Arbeitnehmern zu zeigen, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung und globaler Finanz- und Wirtschaftskrisen arbeitslos geworden sind, und kann auch Begünstigte auf kleinen Arbeitsmärkten oder unter außergewöhnlichen Umständen unterstützen, insbesondere im Hinblick auf Gruppenanträge von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), selbst wenn die Zahl der Entlassungen unter dem normalen Schwellenwert für die Inanspruchnahme des EGF liegt.
(3)
In ihrer Mitteilung vom 29. Juni 2011 "Ein Haushalt für Europa 2020" erkennt die Kommission die Rolle des EGF als flexibler Fonds an, der Arbeitnehmern, die ihren Arbeitsplatz verloren haben, dabei hilft, möglichst schnell einen anderen Arbeitsplatz zu finden. Die Union sollte für die Laufzeit des mehrjährigen Finanzrahmens vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020 weiterhin spezifische, einmalige Unterstützungsmaßnahmen bereitstellen, um die Wiedereingliederung von entlassenen Arbeitnehmern in das Erwerbsleben in Bereichen, Sektoren, Gebieten oder Arbeitsmärkten zu erleichtern, die unter dem Schock einer schwerwiegenden Störung der Wirtschaftsentwicklung zu leiden haben. Da der Zweck des EGF darin besteht, in dringenden und unerwarteten Fällen Unterstützung zu leisten, sollte er weiterhin außerhalb des mehrjährigen Finanzrahmens bleiben.
(4)
Der Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 wurde im Jahr 2009 durch die Verordnung (EG) Nr. 546/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) im Rahmen des Europäischen Konjunkturprogramms ausgedehnt, um auch Arbeitnehmer unterstützen zu können, die als direkte Folge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen wurden. Damit der EGF in gegenwärtigen und in künftigen Krisensituationen intervenieren kann, sollten in seinen Anwendungsbereich auch Entlassungen infolge einer durch das Andauern der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise, mit der sich die Verordnung Nr. 546/2009 befasst, oder durch eine erneute globale Finanz- und Wirtschaftskrise verursachten schweren wirtschaftlichen Störung fallen.
(5)
Die Europäische Beobachtungsstelle für den industriellen Wandel mit Sitz in der Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) in Dublin unterstützt die Kommission und die Mitgliedstaaten mittels qualitativer und quantitativer Analysen bei der Bewertung von Trends in der Globalisierung und der Nutzung von Mitteln aus dem EGF.
(6)
Damit der europäische Charakter des EGF erhalten bleibt, sollte ein Antrag auf Unterstützung nur möglich sein, wenn die Zahl der Entlassenen über einer bestimmten Mindestschwelle liegt. Dennoch können, wenn es sich um kleine Arbeitsmärkte, etwa in kleinen Mitgliedstaaten oder abgelegenen Regionen, handelt oder wenn außergewöhnliche Umstände vorliegen, auch Anträge für eine geringere Zahl von Entlassungen gestellt werden.
(7)
Entlassene Arbeitskräfte und Selbständige, die ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben haben, sollten unabhängig von der Art ihres Beschäftigungsvertrags oder -verhältnisses gleichermaßen Zugang zum EGF haben. Deshalb sollten entlassene Arbeitnehmer ebenso wie Selbständige, die ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben haben, als EGF-Begünstigte im Sinne dieser Verordnung gelten.
(8)
Der EGF sollte vorübergehend Unterstützung für Jugendliche bieten, die sich weder in der Schul- oder Berufsausbildung noch in fester Anstellung befinden (im Folgenden "NEET-Jugendliche" für "young people not in employment, education or training") und die in Regionen leben, die Anspruch auf Förderung im Rahmen der Beschäftigungsinitiative für Jugendliche haben, weil diese Regionen unverhältnismäßig stark von Entlassungen größeren Ausmaßes betroffen sind.
(9)
Finanzbeiträge des EGF sollten in erster Linie in aktive Arbeitsmarktmaßnahmen fließen, die auf die rasche Wiedereingliederung von Begünstigten in einen nachhaltigen Arbeitsmarkt abzielen, entweder inner- oder außerhalb ihres ursprünglichen Tätigkeitsbereichs. Die Einbeziehung von Geldleistungen in ein koordiniertes Paket personalisierter Dienstleistungen sollte deshalb nur in begrenztem Maße möglich sein. Unternehmen könnten angehalten werden, eine Kofinanzierung für aus dem EGF unterstützte Maßnahmen zu leisten.
(10)
Bei der Ausarbeitung des koordinierten Pakets aktiver Arbeitsmarktmaßnahmen sollten die Mitgliedstaaten Maßnahmen den Vorzug geben, die einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit der Begünstigten leisten. Die Mitgliedstaaten sollten das Ziel anstreben, dass eine möglichst große Zahl an Begünstigten, die an diesen Maßnahmen teilnehmen, so bald wie möglich innerhalb des sechsmonatigen Zeitraums vor Fälligkeitsdatum des Schlussberichts über den Einsatz des Finanzbeitrags eine neue, dauerhafte Beschäftigung finden.
(11)
Die Mitgliedstaaten sollten benachteiligten Begünstigten, zu denen junge und ältere Arbeitslose und von Armut bedrohte Personen zählen, bei der Ausarbeitung des koordinierten Pakets aktiver Arbeitsmarktmaßnahmen besondere Aufmerksamkeit widmen, da diese Gruppen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt aufgrund der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise und der Globalisierung vor besonderen Problemen stehen.
(12)
Bei der Umsetzung des EGF sollten die Grundsätze der Gleichstellung der Geschlechter und der Nichtdiskriminierung, die zu den zentralen Werten der Union zählen und in der Strategie Europa 2020 verankert sind, beachtet und gefördert werden.
(13)
Damit Begünstigte möglichst effektiv und rasch unterstützt werden können, sollten die Mitgliedstaaten ihr Möglichstes tun, um vollständige Anträge für einen Finanzbeitrag des EGF vorzulegen. Die Bereitstellung zusätzlicher Informationen sollte nur begrenzte Zeit in Anspruch nehmen.
(14)
Im Interesse der Begünstigten und der für die Durchführung der Maßnahmen zuständigen Gremien sollte der antragstellende Mitgliedstaat alle am Antragsverfahren beteiligten Akteure über die Weiterbehandlung des Antrags laufend informieren.
(15)
Im Einklang mit dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung sollten Finanzbeiträge des EGF keine Maßnahmen ersetzen, die im Rahmen der Fonds oder sonstiger Strategien oder Programme der Union für Begünstigte durchgeführt werden können, sondern diese nach Möglichkeit ergänzen.
(16)
Besondere Bestimmungen sollten für Informations- und Kommunikationsmaßnahmen in Bezug auf die Interventionen und Ergebnisse des EGF vorgesehen werden.
(17)
Um die Solidarität der Union mit entlassenen Arbeitnehmern und Selbständigen, die ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben haben, zu bekunden, sollte die Kofinanzierungsquote auf 60 % der Kosten des Pakets und seiner Durchführung festgesetzt werden.
(18)
Zur Erleichterung der Durchführung dieser Verordnung sollten Aufwendungen entweder ab dem Tag, an dem ein Mitgliedstaat personalisierte Dienstleistungen für die betroffenen Arbeitskräfte erbringt, oder ab dem Tag, ab dem einem Mitgliedstaat Verwaltungsausgaben für den Einsatz des EGF entstehen, förderfähig sein.
(19)
Um den Bedarf zu decken, der insbesondere in den ersten Monaten des Jahres anfällt, in denen die Übertragung von Mitteln aus anderen Haushaltslinien besonders schwierig ist, sollte die EGF-Haushaltslinie im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens mit Mitteln für Zahlungen in angemessener Höhe ausgestattet werden.
(20)
Die Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission vom 2. Dezember 2013 über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (5) ("Interinstitutionelle Vereinbarung") legt den Haushaltsrahmen für den EGF fest.
(21)
Im Interesse der Begünstigten sollte die Unterstützung so schnell und effizient wie möglich zur Verfügung gestellt werden. Die Mitgliedstaaten und die an der EGF-Beschlussfassung beteiligten Organe der Union sollten ihr Möglichstes tun, um den Verfahrensablauf zu beschleunigen und zu vereinfachen, damit die reibungslose und rasche Verabschiedung von Beschlüssen zur Inanspruchnahme des EGF sichergestellt werden kann.
(22)
Im Fall der Schließung eines Unternehmens können die von diesem Unternehmen entlassenen Arbeitnehmer dabei unterstützt werden, einen Teil oder alle seiner Tätigkeiten zu übernehmen, und der Mitgliedstaat, in dem das Unternehmen niedergelassen ist, kann die Mittel, die dringend erforderlich sind, um dieses Projekt zu verwirklichen, als Vorschuss gewähren.
(23)
Um dem Europäischen Parlament eine politische Kontrolle und der Kommission ein kontinuierliches Monitoring der mithilfe des EGF erzielten Ergebnisse zu ermöglichen, sollten die Mitgliedstaaten einen Abschlussbericht über die Durchführung der EGF-Maßnahmen vorlegen.
(24)
Die Mitgliedstaaten sollten gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates ("Haushaltsordnung") (6) für den Einsatz des Finanzbeitrags und für die Verwaltung und Kontrolle der mit Unionsmitteln unterstützten Maßnahmen verantwortlich bleiben. Die Mitgliedstaaten sollten über die Verwendung des aus dem EGF erhaltenen Finanzbeitrags Rechenschaft ablegen. Im Hinblick auf den kurzen Durchführungszeitraum von EGF Operationen sollten die Berichterstattungspflichten den besonderen Charakter der Interventionen des Fonds widerspiegeln. Es ist daher erforderlich, von der Haushaltsordnung in Bezug auf die Berichtspflichten abzuweichen.
(25)
Da die Ziele dieser Verordnung von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen ihres Umfangs und ihrer Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Zielsetzungen
Mit dieser Verordnung wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung für den Zeitraum der Geltung des mehrjährigen Finanzrahmens vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020 eingerichtet.
Ziel des EGF ist es, einen Beitrag zu einem intelligenten, inklusiven und nachhaltigen Wirtschaftswachstum und zur Förderung eines nachhaltigen Arbeitsmarkts in der Union zu leisten, indem er die Union befähigt, Arbeitskräften und Selbständigen, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung, infolge eines Andauerns der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise, mit der sich die Verordnung (EG) Nr. 546/2009 befasst, oder infolge einer erneuten globalen Finanz- und Wirtschaftskrise arbeitslos geworden sind bzw. ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben haben, ihre Solidarität zu bekunden und sie zu unterstützen.
Maßnahmen, für die Finanzbeiträge aus dem EGF gewährt werden, zielen darauf ab, dass möglichst viele der an diesen Maßnahmen teilnehmenden Begünstigten so rasch wie möglich innerhalb des sechsmonatigen Zeitraums, bevor der in Artikel 18 Absatz 2 genannte Schlussbericht fällig ist, einen dauerhaften Arbeitsplatz finden.
Artikel 2
Anwendungsbereich
Diese Verordnung gilt für Anträge der Mitgliedstaaten auf Gewährung von Finanzbeiträgen aus dem EGF für Maßnahmen zugunsten von:
a)
Arbeitskräften und Selbständigen, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung arbeitslos geworden sind bzw. ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben haben, wenn sich diese Veränderungen insbesondere durch einen wesentlichen Anstieg der Importe in die Union, eine gravierende Verlagerung im Waren- oder Dienstleistungsverkehr der Union, einen raschen Rückgang des Marktanteils der Union in einem bestimmten Sektor oder eine Verlagerung von Wirtschaftstätigkeiten in Drittländer, nachweisen lassen und wenn diese Entlassungen eine beträchtliche negative Auswirkung auf die lokale, regionale oder nationale Wirtschaft haben;
b)
Arbeitskräften und Selbständigen, die infolge eines Andauerns der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise, mit der sich die Verordnung (EG) Nr. 546/2009 befasst, oder infolge einer erneuten globalen Finanz- und Wirtschaftskrise arbeitslos geworden sind bzw. ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben haben.
Artikel 3
Begriffsbestimmung
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck "Begünstigter"
a)
einen Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis vorzeitig durch Entlassung endet oder während des in Artikel 4 genannten Bezugszeitraums endet und nicht erneuert wird;
b)
einen Selbständigen, der nicht mehr als zehn Arbeitskräfte beschäftigt hat, die entlassen wurden und deren Entlassung in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fällt, und der seine eigene Erwerbstätigkeit aufgegeben hat, sofern die Tätigkeit nachweislich von dem betreffenden Unternehmen im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe a abhing oder sofern der Selbständige in der betreffenden NACE-Rev.2-Abteilung gemäß Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe b tätig war.
Artikel 4
Interventionskriterien
(1) Ein Finanzbeitrag des EGF wird bereitgestellt, wenn die Voraussetzungen von Artikel 2 erfüllt werden und dazu führen, dass
a)
es in einem Unternehmen in einem Mitgliedstaat innerhalb eines Bezugszeitraums von vier Monaten in mindestens 500 Fällen zur Entlassung von Arbeitskräften oder zur Aufgabe der Erwerbstätigkeit von Selbständigen kommt; dies schließt auch arbeitslos gewordene Arbeitskräfte und Selbständige, die ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben haben, bei Zulieferern oder nachgeschalteten Herstellern ein;
b)
es innerhalb eines Bezugszeitraums von neun Monaten, insbesondere in KMU, die alle in der selben NACE-Rev.2-Abteilung in einer oder in zwei aneinandergrenzenden Regionen auf NUTS-2-Niveau oder in mehr als zwei aneinandergrenzenden Regionen auf NUTS-2-Niveau in mindestens 500 Fällen zur Entlassung von Arbeitskräften oder zur Aufgabe der Erwerbstätigkeit von Selbständigen kommt, sofern mehr als 500 Arbeitskräfte oder Selbständige in zwei dieser Regionen betroffen sind.
(2) Vor allem in Bezug auf Gruppenanträge von KMU kann bei kleinen Arbeitsmärkten oder unter außergewöhnlichen, von dem beantragenden Mitgliedstaat angemessen begründeten Umständen ein Antrag auf einen Finanzbeitrag des EGF gemäß diesem Artikel auch dann als zulässig betrachtet werden, wenn die in Buchstabe a oder b genannten Kriterien nicht vollständig erfüllt sind, sofern die Entlassungen schwerwiegende Auswirkungen auf die Beschäftigung und die lokale, regionale oder nationale Wirtschaft haben. Der antragstellende Mitgliedstaat weist zu diesem Zweck in seinem Antrag darauf hin, welche dieser die Interventionskriterien gemäß Absatz 1 Buchstabe a oder b nicht vollständig erfüllt sind. Der Gesamtbetrag der bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände gewährten Finanzbeiträge darf 15 % des jährlichen Höchstbetrags des EGF nicht übersteigen.
Artikel 5
Berechnung der Entlassungen und der Fälle der Aufgabe der Tätigkeit
(1) Der antragstellende Mitgliedstaat gibt die Methode an, nach welcher die Zahl der Arbeitnehmer und Selbständigen gemäß Artikel 3 zum Zwecke von Artikel 4 berechnet wird.
(2) Der antragstellende Mitgliedstaat berechnet die in Absatz 1 genannte Zahl an einem der folgenden Zeitpunkte:
a)
dem Zeitpunkt, zu dem der Arbeitgeber gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 98/59/EG des Rates (7) die beabsichtigten Massenentlassungen schriftlich anzeigt; in diesem Fall übermittelt der antragstellende Mitgliedstaat der Kommission noch vor Abschluss ihrer Bewertung zusätzliche Informationen über die tatsächliche Anzahl der gemäß Artikel 4 Absatz 1 dieser Verordnung vorgenommenen Entlassungen;
b)
dem Zeitpunkt der Mitteilung der Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder der Freisetzung des Arbeitnehmers durch den jeweiligen Arbeitgeber;
c)
dem Zeitpunkt der tatsächlichen Beendigung des Arbeitsvertrags vor dessen vertragsmäßigem Ende;
d)
dem Ende der Überlassung an ein entleihendes Unternehmen oder
e)
bei Selbständigen ab dem Zeitpunkt, an dem die bisherige Erwerbstätigkeit aufgegeben wird, wobei sich dieser Zeitpunkt nach Maßgabe der einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften bestimmt.
Artikel 6
Förderfähige Begünstigte
(1) Der antragstellende Mitgliedstaat kann aus dem EGF kofinanzierte personalisierte Dienstleistungen förderfähigen Begünstigten anbieten, darunter insbesondere
(a)
entlassenen Arbeitskräften und Selbständigen, die ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben haben, berechnet gemäß Artikel 5 innerhalb des in Artikel 4 genannten Bezugszeitraums,
(b)
Arbeitskräften und Selbständigen, die vor dem in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a genannten Bezugszeitraum entlassen wurden bzw. ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben haben, berechnet gemäß Artikel 5, oder
c)
Arbeitskräften und Selbständigen, die entlassen wurden bzw. ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben haben, falls ein Antrag gemäß Artikel 4 Absatz 2 nicht die Kriterien des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe a erfüllt.
Die in UnterAbsatz 1 Buchstaben b und c genannten Arbeitskräfte und Selbständigen gelten als förderfähig, sofern es sich um Entlassungen bzw. Fälle der Aufgabe der Erwerbstätigkeit nach der allgemeinen Ankündigung der beabsichtigten Entlassungen handelt und ein eindeutiger ursächlicher Zusammenhang mit dem Ereignis hergestellt werden kann, das die Entlassungen während des Bezugszeitraums bewirkt hat.
(2) Abweichend von Artikel 2 können antragstellende Mitgliedstaaten bis zum 17. Dezember 2017 einer Anzahl NEET-Jugendlichen, die zum Zeitpunkt der Antragstellung jünger als 25 Jahre oder, sofern Mitgliedstaaten dies beschließen, jünger als 30 Jahre sind, bis zu einer Zahl, die der Anzahl der angestrebten Begünstigten entspricht, aus dem EGF kofinanzierte personalisierte Dienstleistungen anbieten, wobei den Personen Vorrang eingeräumt werden sollte, die entlassen wurden oder ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben haben, sofern zumindest ein Teil der Entlassungen im Sinne von Artikel 3 in Regionen auf NUTS-2-Niveau erfolgt, die Anspruch auf Förderung im Rahmen der Beschäftigungsinitiative für Jugendliche haben. Die Unterstützung kann NEET-Jugendlichen unter 25 Jahren oder, sofern Mitgliedstaaten dies beschließen, unter 30 Jahren in den Regionen auf NUTS-2-Niveau, die Anspruch auf Förderung im Rahmen der Beschäftigungsinitiative für Jugendliche haben, gewährt werden.
Artikel 7
Förderfähige Maßnahmen
(1) Ein Finanzbeitrag des EGF kann für aktive Arbeitsmarktmaßnahmen als Teil eines koordinierten Pakets personalisierter Dienstleistungen bereitgestellt werden, die darauf abzielen, dass die zu unterstützenden Begünstigten, insbesondere benachteiligte, ältere und junge Arbeitslose, wieder eine Beschäftigung oder selbständige Erwerbstätigkeit aufnehmen können. Das koordinierte Paket personalisierter Dienstleistungen kann insbesondere enthalten:
(a)
auf die Person zugeschnittene Ausbildungs- und Weiterbildungsmaßnahmen, einschließlich Maßnahmen für Qualifikationen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie und Zertifizierung der erworbenen Erfahrung, Unterstützung bei der Arbeitssuche, Berufsberatung, Beratungsleistungen, Mentoring, Hilfe bei Outplacement, Förderung des Unternehmertums, Hilfen zur Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit und zur Unternehmensgründung bzw. Übernahme eines Unternehmens durch die Beschäftigten und Kooperationsaktivitäten;
(b)
spezielle zeitlich begrenzte Maßnahmen, wie zum Beispiel Beihilfen für die Arbeitsuche, Einstellungsanreize für Arbeitgeber, Mobilitätsbeihilfen, Beihilfen zum Lebensunterhalt oder zur Fortbildung (einschließlich Beihilfen für Betreuer);
(c)
besondere Anreize für benachteiligte, ältere und junge Arbeitslose, damit sie auf dem Arbeitsmarkt bleiben oder dorthin zurückkehren.
Die Kosten der Maßnahmen nach Buchstabe b dürfen 35 % der Gesamtkosten des koordinierten Pakets der in diesem Absatz aufgeführten personalisierten Dienstleistungen nicht übersteigen.
Die Kosten von Investitionen in die Selbständigkeit, in Unternehmensgründungen und in die Übernahme von Unternehmen durch die Beschäftigten dürfen 15 000 EUR nicht übersteigen.
Bei der Ausarbeitung des koordinierten Pakets personalisierter Dienstleistungen sollte sowohl den künftigen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt als auch den in Zukunft nachgefragten Kompetenzen Rechnung getragen werden. Das koordinierte Paket sollte mit dem Umstieg auf eine ressourcenschonende und nachhaltige Wirtschaft vereinbar sein.
(2) Folgende Maßnahmen kommen für eine Beteiligung des EGF nicht in Betracht:
a)
in Absatz 1 Buchstabe b genannte spezielle zeitlich begrenzte Maßnahmen, wenn diese nicht von der aktiven Teilnahme der gezielt zu unterstützenden Begünstigten an den Maßnahmen der Arbeitsuche oder Weiterbildung abhängen;
b)
Maßnahmen, für die die Unternehmen aufgrund des nationalen Rechts oder von Kollektivvereinbarungen verantwortlich sind.
Die vom EGF unterstützten Maßnahmen treten nicht an die Stelle passiver Sozialschutzmaßnahmen.
(3) Das koordinierte Paket personalisierter Dienstleistungen wird in Absprache mit den zu unterstützenden Begünstigten oder ihren Vertretern oder mit den Sozialpartnern geschnürt.
(4) Auf Vorschlag des antragstellenden Mitgliedstaats kann ein Finanzbeitrag des EGF für Maßnahmen der Vorbereitung, Verwaltung, Information und Werbung sowie der Kontrolle und Berichterstattung gewährt werden.
Artikel 8
Anträge
(1) Der antragstellende Mitgliedstaat reicht innerhalb von 12 Wochen ab dem Tag, an dem die in Artikel 4 Absatz 1 oder 2 festgelegten Kriterien erfüllt sind, einen Antrag bei der Kommission ein.
(2) Binnen zwei Wochen ab dem Datum der Antragstellung oder gegebenenfalls ab dem Datum, zu dem die Kommission im Besitz der Übersetzung des Antrags ist - je nachdem, welcher Zeitpunkt später liegt -, bestätigt die Kommission den Erhalt des Antrags und setzt den Mitgliedstaat davon in Kenntnis, welche zusätzlichen Informationen sie noch benötigt, um den Antrag zu bewerten.
(3) Werden solche zusätzlichen Informationen von der Kommission verlangt, so antwortet der Mitgliedstaat binnen sechs Wochen ab dem Datum des Ersuchens. Auf ordnungsgemäß begründeten Antrag des betreffenden Mitgliedstaats wird diese Frist von der Kommission um zwei Wochen verlängert.
(4) Auf der Grundlage der von dem Mitgliedstaat bereitgestellten Informationen schließt die Kommission ihre Bewertung dessen, ob der Antrag die Bedingungen für die Bereitstellung eines Finanzbeitrags erfüllt, binnen 12 Wochen ab dem Eingang des vollständigen Antrags oder gegebenenfalls der Übersetzung des Antrags ab. Ist die Kommission ausnahmsweise nicht in der Lage, diese Frist einzuhalten, so legt sie in einer schriftlichen Erklärung die Gründe für die Verzögerung dar.
(5) Ein vollständiger Antrag enthält Folgendes:
a)
eine begründete Analyse des Zusammenhangs zwischen den Entlassungen oder der Aufgabe der Erwerbstätigkeit und den weitgehenden strukturellen Veränderungen im Welthandelsgefüge oder einer durch die Globalisierung oder durch das Andauern der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise oder durch eine erneute globale Finanz- und Wirtschaftskrise verursachten schwerwiegenden Störung der lokalen, regionalen und nationalen Wirtschaft. Diese Analyse basiert auf denjenigen statistischen und sonstigen Informationen, die sich am besten zum Nachweis der Erfüllung der in Artikel 4 genannten Interventionskriterien eignen;
b)
die Bestätigung, dass das Unternehmen, das die Entlassungen vornimmt, seinen rechtlichen Verpflichtungen im Hinblick auf die Entlassungen nachkommt und für seine Arbeitnehmer entsprechende Vorkehrungen getroffen hat, sofern es nach den Entlassungen seine Tätigkeit fortsetzt;
c)
eine Bewertung der Anzahl der Entlassungen gemäß Artikel 5 sowie Erläuterung der Ereignisse, die die betreffenden Entlassungen ausgelöst haben;
d)
gegebenenfalls Benennung der Unternehmen, Zulieferer oder nachgeschalteten Hersteller und Sektoren, die Entlassungen vornehmen, sowie der Kategorien der zu unterstützenden Begünstigten, aufgeschlüsselt nach Geschlecht und Altersgruppe;
e)
erwartete Auswirkungen der Entlassungen auf die lokale, regionale oder nationale Wirtschafts- und Beschäftigungslage;
f)
eine Beschreibung des koordinierten Pakets personalisierter Dienstleistungen und der damit verbundenen Ausgaben, darunter insbesondere Maßnahmen zur Unterstützung von Beschäftigungsinitiativen für benachteiligte, ältere und junge Begünstigte;
g)
eine Erklärung, wie durch das Maßnahmenpaket von anderen Fonds des Mitgliedstaats oder der Union geförderte Maßnahmen ergänzt werden, sowie Angaben zu Maßnahmen, die für die betreffenden Unternehmen aufgrund des nationalen Rechts oder aufgrund von Kollektivvereinbarungen zwingend vorgeschrieben sind;
h)
den Kostenvoranschlag für die einzelnen Bestandteile des koordinierten Pakets personalisierter Dienstleistungen für die zu unterstützenden Begünstigten und für alle Maßnahmen der Vorbereitung, Verwaltung, Information und Werbung sowie der Kontrolle und Berichterstattung;
i)
die Daten, an denen mit der Erbringung der personalisierten Dienstleistungen für die zu unterstützenden Begünstigten und den Maßnahmen zur Inanspruchnahme des EGF gemäß Artikel 7 Absatz 1 bzw. 3 begonnen wurde bzw. begonnen werden soll;
j)
die Verfahren für die Anhörung der zu unterstützenden Begünstigten oder ihrer Vertreter oder der Sozialpartner sowie lokaler und regionaler Gebietskörperschaften oder gegebenenfalls anderer einschlägiger Organisationen;
k)
eine Erklärung des Inhalts, dass die beantragte EGF-Unterstützung dem verfahrensrechtlichen und materiellen Unionsrecht auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen entspricht, sowie eine Erklärung, in der ausgeführt wird, weshalb die personalisierten Dienstleistungen nicht an die Stelle von Maßnahmen treten, für die die Unternehmen aufgrund des nationalen Rechts oder von Kollektivvereinbarungen verantwortlich sind;
l)
die Quellen der nationalen Vor- oder Kofinanzierung und gegebenenfalls anderweitige Kofinanzierungsquellen.
Artikel 9
Komplementarität, Konformität und Koordinierung
(1) Ein Finanzbeitrag aus dem EGF tritt nicht an die Stelle von Maßnahmen, für die die Unternehmen aufgrund des nationalen Rechts oder von Kollektivvereinbarungen verantwortlich sind.
(2) Die Unterstützung der zu unterstützenden Begünstigten ergänzt die Maßnahmen der Mitgliedstaaten auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene, einschließlich derjenigen, die aus Unionsmitteln kofinanziert werden.
(3) Der Finanzbeitrag des EGF ist auf das zur Bereitstellung solidarischer Hilfe und zur befristeten, einmaligen Unterstützung der zu unterstützenden Begünstigten notwendige Maß beschränkt. Die vom EGF unterstützten Maßnahmen entsprechen dem Unions- und dem nationalen Recht einschließlich den Rechtsvorschriften über staatliche Beihilfen.
(4) Im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten sorgen die Kommission und der antragstellende Mitgliedstaat für die Koordinierung der Unterstützung aus den Unionsfonds.
(5) Der antragstellende Mitgliedstaat stellt sicher, dass die spezifischen Maßnahmen, für die ein Finanzbeitrag des EGF bereitgestellt wird, nicht auch aus anderen Finanzinstrumenten der Union unterstützt werden.
Artikel 10
Gleichstellung von Männern und Frauen und Nichtdiskriminierung
Die Kommission und die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Gleichstellung von Männern und Frauen sowie die Einbeziehung der Gleichstellungsperspektive integrale Bestandteile der einzelnen Phasen des Einsatzes des Finanzbeitrags des EGF sind und in diesen Phasen gefördert werden. Die Kommission und die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen gegen jede Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Rasse oder ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung beim Zugang zum EGF zu und auf den verschiedenen Stufen des Einsatzes des Finanzbeitrags.
Artikel 11
Technische Unterstützung auf Initiative der Kommission
(1) Auf Initiative der Kommission kann der EGF bis zu einer Höhe von 0,5 % des jährlichen Höchstbetrags des EGF zur Finanzierung der Vorbereitung, des Monitoring, der Datenerhebung und der Schaffung einer für die Umsetzung des EGF relevanten Wissensbasis in Anspruch genommen werden. Er kann auch zur Finanzierung der für die Durchführung dieser Verordnung erforderlichen administrativen und technischen Hilfe, von Informations- und Kommunikationsmaßnahmen sowie Prüfungs-, Kontroll- und Evaluierungsmaßnahmen in Anspruch genommen werden.
(2) Vorbehaltlich der in Absatz 1 festgelegten Obergrenze stellen das Europäische Parlament und der Rat zu Jahresbeginn auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission einen Betrag für technische Unterstützung zur Verfügung.
(3) Die in Absatz 1 genannten Aufgaben werden im Einklang mit der Haushaltsordnung sowie den für diese Art der Haushaltsausführung geltenden Durchführungsvorschriften wahrgenommen.
(4) Die technische Unterstützung der Kommission schließt die Bereitstellung von Informationen und Leitlinien für die Inanspruchnahme, das Monitoring und die Evaluierung des EGF ein. Die Kommission sollte den Sozialpartnern auf europäischer und nationaler Ebene auch Informationen sowie klare Leitlinien über die Inanspruchnahme des EGF zur Verfügung stellen.
Artikel 12
Information, Kommunikation und Publizität
(1) Der antragstellende Mitgliedstaat informiert über die finanzierten Maßnahmen und macht diese allgemein bekannt. Diese Informationen sind für die zu unterstützenden Begünstigten, die lokalen und regionalen Behörden, Sozialpartner, Medien und die breite Öffentlichkeit bestimmt. Sie sollen die Rolle der Union betonen und gewährleisten, dass der Beitrag des EGF in Erscheinung tritt.
(2) Die Kommission unterhält eine in allen Amtssprachen der Organe der Union zugängliche Internet-Website, die regelmäßig auf den neuesten Stand gebracht wird und aktualisierte Informationen über den EGF, Leitlinien für die Einreichung von Anträgen sowie Informationen über genehmigte und abgelehnte Anträge und über die Rolle des Europäischen Parlaments und des Rates im Haushaltsverfahren bietet.
(3) Die Kommission führt auf ihren Erfahrungen beruhende Informations- und Kommunikationsmaßnahmen in Bezug auf die Interventionen und Ergebnisse des EGF durch, um die Wirksamkeit des EGF zu steigern und dafür zu sorgen, dass die Bürger und Erwerbstätigen der Union über den EGF Bescheid wissen. Die Kommission erstattet alle zwei Jahre - aufgeschlüsselt nach Ländern und Wirtschaftszweigen - Bericht über die Verwendung des EGF.
(4) Die für Kommunikationsmaßnahmen im Rahmen dieser Verordnung bereitgestellten Mittel tragen auch zur institutionellen Kommunikation der politischen Prioritäten der Europäischen Union bei, sofern sie mit den allgemeinen Zielen dieser Verordnung zusammenhängen.
Artikel 13
Festsetzung des Finanzbeitrags
(1) Die Kommission schlägt auf der Grundlage der gemäß Artikel 8 vorgenommenen Bewertung, und insbesondere unter Berücksichtigung der Zahl der zu unterstützenden Begünstigten, der vorgeschlagenen Maßnahmen und der geschätzten Kosten, möglichst umgehend einen Betrag für den Finanzbeitrag des EGF vor, der im Rahmen der verfügbaren Mittel gegebenenfalls bereitgestellt werden kann. Der Betrag darf 60 % der in Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe e genannten geschätzten Gesamtkosten nicht übersteigen.
(2) Kommt die Kommission aufgrund der gemäß Artikel 8 vorgenommenen Bewertung zu dem Schluss, dass die Voraussetzungen für die Bereitstellung eines Finanzbeitrags im Rahmen dieser Verordnung erfüllt sind, leitet sie unverzüglich das in Artikel 15 festgelegte Verfahren ein.
(3) Kommt die Kommission aufgrund der gemäß Artikel 8 vorgenommenen Bewertung zu dem Schluss, dass die Voraussetzungen für die Bereitstellung eines Finanzbeitrags gemäß dieser Verordnung nicht erfüllt sind, teilt sie dies dem antragstellenden Mitgliedstaat umgehend mit.
Artikel 14
Förderfähigkeit von Ausgaben
(1) Ausgaben kommen für einen Finanzbeitrag des EGF ab den in dem Antrag nach Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe f genannten Zeitpunkten in Betracht, ab denen der betreffende Mitgliedstaat mit der Erbringung der personalisierten Dienstleistungen zugunsten der zu unterstützenden Begünstigten beginnt oder beginnen soll oder die Verwaltungsausgaben für den Einsatz des EGF gemäß Artikel 7 Absatz 1 bzw. 3 tätigt.
(2) Im Fall von Zuschüssen gelten die Artikel 67 und 68 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) und Artikel [14] der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1304/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) sowie etwaige delegierte Rechtsakte, die von der Kommission gemäß diesen Verordnungen angenommen wurden, entsprechend.
Artikel 15
Haushaltsverfahren
(1) Die Regelungen für den EGF entsprechen Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung.
(2) Die den EGF betreffenden Mittel werden als vorläufig eingesetzte Mittel in den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union eingestellt.
(3) Die Kommission einerseits und das Europäische Parlament und der Rat andererseits sind bestrebt, die für die Inanspruchnahme des EGF erforderliche Zeit möglichst kurz zu halten.
(4) Kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Bedingungen für die Bereitstellung eines Finanzbeitrags des EGF erfüllt sind, so legt die Kommission einen entsprechenden Vorschlag für dessen Inanspruchnahme vor. Das Europäische Parlament und der Rat beschließen innerhalb von höchstens einem Monat nach der Befassung des Europäischen Parlaments und des Rates einvernehmlich die Inanspruchnahme des EGF. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit, das Europäische Parlament mit der Mehrheit seiner Mitglieder und mit drei Fünfteln der abgegebenen Stimmen.
Zeitgleich mit ihrem Vorschlag für eine Inanspruchnahme des EGF unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag für die Übertragung der Mittel auf die entsprechenden Haushaltslinien. Kommt keine Einigung zustande, wird ein Trilogverfahren eingeleitet.
Die Mittelübertragungen für den EGF werden gemäß Artikel 27 der Haushaltsordnung vorgenommen.
(5) Zum selben Zeitpunkt, zu dem die Kommission einen Vorschlag für eine Inanspruchnahme des EGF annimmt, erlässt die Kommission im Wege eines Durchführungsrechtsakts einen Beschluss über den Finanzbeitrag, der an dem Tag in Kraft tritt, an dem das Europäische Parlament und der Rat den Beschluss über die Inanspruchnahme des EGF erlassen.
(6) Ein Vorschlag für eine Inanspruchnahme des EGF gemäß Absatz 4 umfasst Folgendes:
a)
die gemäß Artikel 8 Absatz 4 durchgeführte Bewertung mit einer Zusammenfassung der Angaben, anhand deren diese Bewertung vorgenommen wurde;
b)
den Nachweis, dass die Kriterien gemäß den Artikeln 4 und 9 erfüllt sind; und
(c)
eine Begründung der vorgeschlagenen Beträge.
Artikel 16
Auszahlung und Verwendung des Finanzbeitrags
(1) Nach Inkrafttreten des Beschlusses über einen Finanzbeitrag nach Artikel 15 Absatz 4 zahlt die Kommission den Finanzbeitrag in einer einzigen Vorfinanzierungszahlung von 100 % an den betreffenden Mitgliedstaat aus, und zwar grundsätzlich binnen 15 Tagen. Die Vorfinanzierung wird mit dem Finanzbeitrag verrechnet, sobald dieser gemäß Artikel 18 Absatz 3 abgewickelt ist.
(2) Der in Absatz 1 genannte Finanzbeitrag wird im Rahmen einer geteilten Mittelverwaltung gemäß Artikel 59 der Haushaltsordnung ausgeführt.
(3) Die technischen Einzelheiten der Finanzierung werden von der Kommission in ihrem in Artikel 15 Absatz 4 genannten Beschluss über den Finanzbeitrag festgelegt.
(4) Der Mitgliedstaat führt die in Artikel 7 genannten förderfähigen Maßnahmen so bald wie möglich durch, und spätestens binnen 24 Monaten nach dem Tag der Antragstellung gemäß Artikel 8 Absatz 1.
Der Mitgliedstaat kann beschließen, den Beginn förderfähiger Maßnahmen auf einen Zeitpunkt zu vertagen, der bis zu drei Monate nach dem Tag der Antragstellung liegt. Im Fall einer derartigen Vertagung werden die förderfähigen Maßnahmen binnen 24 Monaten nach dem Tag des Beginns durchgeführt, der vom Mitgliedstaat in dem Antrag mitgeteilt wurde.
Besucht ein Begünstigter eine Schulung oder Fortbildung, die zwei Jahre oder länger dauert, so können die Gebühren für einen solchen Kurs bis zu dem Datum, zu dem der in Artikel 18 Absatz 2 genannte Schlussbericht fällig ist, ebenfalls im Rahmen des EGF kofinanziert werden, sofern die entsprechenden Gebühren vor dem Fälligkeitsdatum des Schlussberichts entrichtet wurden.
(5) Während der Durchführung der im Paket der personalisierten Dienstleistungen enthaltenen Maßnahmen kann der betreffende Mitgliedstaat der Kommission einen Vorschlag zur Änderung der eingeschlossenen Maßnahmen durch Hinzufügung weiterer in Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben a und c aufgeführter förderfähiger Maßnahmen vorlegen, sofern diese Änderungen ordnungsgemäß begründet werden und der Gesamtbetrag den in Artikel 15 Absatz 4 genannten Finanzbeitrag nicht übersteigt. Die Kommission bewertet die vorgeschlagenen Änderungen; wenn sie ihnen zustimmt, teilt sie dies dem betroffenen Mitgliedstaat entsprechend mit.
(6) Ausgaben gemäß Artikel 7 Absatz 3 kommen bis zum Ablauf der Frist für die Vorlage des Schlussberichts in Betracht.
Artikel 17
Verwendung des Euro
Alle Beträge in den Anträgen, Beschlüssen über einen Finanzbeitrag und Berichten im Rahmen dieser Verordnung sowie in allen sonstigen einschlägigen Dokumenten lauten auf Euro.
Artikel 18
Schlussbericht und Abschluss
(1) Spätestens sechs Monate nach Ablauf des in Artikel 16 Absatz 4 genannten Zeitraums legt der betreffende Mitgliedstaat der Kommission einen Bericht über die Verwendung des Finanzbeitrags vor, der Folgendes enthält:
a)
Informationen über die Art der Maßnahmen und die wichtigsten Ergebnisse,
b)
Informationen über die Namen der Gremien, die das Maßnahmenpaket in dem Mitgliedstaat ausführen,
c)
Informationen über die Merkmale der zu unterstützenden Begünstigten und deren Beschäftigungsstatus,
d)
Informationen darüber, ob das Unternehmen - Kleinstunternehmen und KMU ausgenommen - in den letzten fünf Jahren staatliche Beihilfen oder Mittel der Kohäsions- oder Strukturfonds der Union empfangen hat,
e)
eine Erklärung, in der die Ausgaben begründet werden und in der gegebenenfalls angeführt wird, inwieweit diese Maßnahmen die aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) geförderten Maßnahmen ergänzen.
Die Daten werden nach Möglichkeit nach Geschlecht aufgeschlüsselt.
(2) Spätestens sechs Monate nach Eingang aller in Absatz 1 vorgeschriebenen Informationen wickelt die Kommission den Finanzbeitrag ab, indem sie den Betrag des Finanzbeitrags des EGF und gegebenenfalls den Saldo abschließend festsetzt, den der betreffende Mitgliedstaat gemäß Artikel 22 schuldet.
Artikel 19
Zweijahresbericht
(1) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 1. August 2015 und danach alle zwei Jahre einen umfassenden quantitativen und qualitativen Bericht über die in den beiden Vorjahren im Rahmen dieser Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 durchgeführten Tätigkeiten vor. Dieser Bericht behandelt hauptsächlich die durch den EGF erzielten Ergebnisse und enthält insbesondere Angaben zu den eingereichten Anträgen, den erlassenen Beschlüssen, den finanzierten Maßnahmen, einschließlich statistischer Daten zur Wiedereingliederungsquote der unterstützten Arbeitskräfte je nach Mitgliedstaat und die Komplementarität solcher Maßnahmen mit den durch die anderen Unionsfonds, insbesondere den ESF, geförderten Maßnahmen und Informationen zur Abwicklung des bereitgestellten Finanzbeitrags. Darin sollen auch diejenigen Anträge aufgeführt werden, die aufgrund fehlender Mittel oder nicht gegebener Förderfähigkeit abgelehnt oder mit einem geringeren Finanzbeitrag genehmigt wurden.
(2) Der Bericht wird dem Rechnungshof, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Ausschuss der Regionen und den Sozialpartnern zur Information übermittelt.
Artikel 20
Evaluierung
(1) Die Kommission führt auf eigene Initiative und in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten folgende Evaluierungen durch:
a)
eine Halbzeitevaluierung der Wirksamkeit und Nachhaltigkeit der erreichten Ergebnisse bis 30. Juni 2017;
b)
eine Ex-post-Evaluierung bis zum 31. Dezember 2021 mit Unterstützung externer Sachverständiger zur Messung der Auswirkungen des EGF und seines Mehrwerts.
(2) Die Ergebnisse der Evaluierung nach Absatz 1 werden dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Rechnungshof, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Ausschuss der Regionen und den Sozialpartnern zur Information übermittelt. Die Empfehlungen der Evaluierungen sollten bei der Konzipierung neuer Programme im Bereich Beschäftigung und soziale Angelegenheiten berücksichtigt werden.
(3) Die in Absatz 1 genannten Evaluierungen beinhalten Zahlenmaterial, aus dem die Anzahl der Anträge hervorgeht, und zeigen die nach Land und Wirtschaftszweig aufgeschlüsselten Leistungen des EGF auf, damit beurteilt werden kann, ob die EGF-Mittel auch wirklich die zu unterstützenden Empfänger erreicht haben.
Artikel 21
Management und Finanzkontrolle
(1) Unbeschadet der Verantwortung der Kommission für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Union sind die Mitgliedstaaten in erster Linie für die Verwaltung der durch den EGF unterstützten Maßnahmen und die Finanzkontrolle der Maßnahmen verantwortlich. Zu diesem Zweck unternehmen sie unter anderem folgende Schritte:
a)
Sie überprüfen, ob Verwaltungs- und Kontrollvorkehrungen vorgesehen worden sind und so vorgenommen werden, dass sichergestellt wird, dass die Unionsmittel effizient und ordnungsgemäß in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der wirtschaftlichen Haushaltsführung verwendet werden;
b)
sie überprüfen, ob die finanzierten Maßnahmen ordnungsgemäß durchgeführt worden sind;
c)
sie stellen sicher, dass die finanzierten Aufwendungen auf überprüfbaren Belegen beruhen sowie rechtmäßig und den Regeln entsprechend getätigt wurden;
d)
sie treffen vorbeugende Maßnahmen gegen Unregelmäßigkeiten im Sinne von Artikel 122 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1303/2013, decken diese auf und berichtigen sie und ziehen gegebenenfalls rechtsgrundlos gezahlte Beträge mit Verzugszinsen wieder ein. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über solche Unregelmäßigkeiten und informieren sie laufend über den Stand aller damit verbundener Verwaltungs- und Gerichtsverfahren.
(2) Die Mitgliedstaaten benennen gemäß Artikel 59 Absatz 3 der Haushaltsordnung und im Einklang mit den in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1303/2013 festgelegten Kriterien und Verfahren Einrichtungen, die für die Verwaltung und Kontrolle der vom EGF geförderten Maßnahmen zuständig sind. Diese benannten Einrichtungen übermitteln der Kommission im Zuge der Vorlage des Schlussberichts gemäß Artikel 18 dieser Verordnung die Informationen gemäß Artikel 59 Absatz 5 der Haushaltsordnung über den Einsatz des Finanzbeitrags.
(3) Die betroffenen Mitgliedstaaten nehmen die erforderlichen finanziellen Korrekturmaßnahmen vor, wenn eine Unregelmäßigkeit festgestellt wird. Die Korrekturmaßnahmen der Mitgliedstaaten bestehen darin, dass der Finanzbeitrag der Union ganz oder teilweise gestrichen wird. Die Mitgliedstaaten ziehen Beträge ein, die durch eine festgestellte Unregelmäßigkeit rechtsgrundlos gezahlt wurden, und zahlen sie an die Kommission zurück; wenn der Betrag nicht innerhalb der von dem entsprechenden Mitgliedstaat eingeräumten Frist zurückgezahlt wird, fallen Verzugszinsen an.
(4) Die Kommission ergreift im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Union alle erforderlichen Schritte, um zu überprüfen, ob die finanzierten Maßnahmen gemäß den Grundsätzen der wirtschaftlichen und effizienten Haushaltsführung durchgeführt werden. Es obliegt dem antragstellenden Mitgliedstaat, sicherzustellen, dass er über reibungslos funktionierende Management- und Kontrollsysteme verfügt. Die Kommission überzeugt sich davon, dass solche Systeme bestehen.
Zu diesem Zweck können Kommissionsbeamte oder -bedienstete, unbeschadet der Befugnisse des Rechnungshofs oder der von den Mitgliedstaaten gemäß nationalen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften durchgeführten Prüfungen, vor Ort Prüfungen, einschließlich Stichprobenkontrollen, der aus dem EGF finanzierten Maßnahmen mit einer Voranmeldung von mindestens einem Werktag vornehmen. Die Kommission macht darüber dem antragstellenden Mitgliedstaat Mitteilung, um die erforderliche Unterstützung zu erhalten. Beamte oder Bedienstete des betreffenden Mitgliedstaats können sich an derartigen Prüfungen beteiligen.
(5) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass sämtliche Unterlagen über angefallene Ausgaben während eines Zeitraums von drei Jahren nach der Abwicklung eines aus dem EGF erhaltenen Finanzbeitrags für die Kommission und den Rechnungshof zur Verfügung gehalten werden.
Artikel 22
Rückerstattung des Finanzbeitrags
(1) Liegen die tatsächlichen Kosten einer Maßnahme unter dem gemäß Artikel 15 veranschlagten Betrag, so erlässt die Kommission im Wege eines Durchführungsrechtsakts einen Beschluss, in dem sie von dem betreffenden Mitgliedstaat die Rückerstattung des entsprechenden Betrags des erhaltenen Finanzbeitrags verlangt.
(2) Hält der betreffende Mitgliedstaat die in dem Beschluss über einen Finanzbeitrag aufgeführten Verpflichtungen nicht ein, so trifft die Kommission die erforderlichen Maßnahmen, indem sie im Wege eines Durchführungsrechtsakts einen Beschluss erlässt, mit dem sie von dem Mitgliedstaat die vollständige oder teilweise Rückerstattung des erhaltenen Finanzbeitrags verlangt.
(3) Bevor die Kommission einen Beschluss gemäß Absatz 1 oder Absatz 2 erlässt, nimmt sie eine angemessene Prüfung des Falls vor und räumt dem betreffenden Mitgliedstaat insbesondere einen bestimmten Zeitraum ein, innerhalb dessen er seine Bemerkungen übermitteln kann.
(4) Kommt die Kommission nach Abschluss der erforderlichen Überprüfungen zu dem Schluss, dass ein Mitgliedstaat sich nicht an die Verpflichtungen nach Artikel 21 Absatz 1 hält, beschließt sie, falls eine Einigung nicht erreicht worden ist und der Mitgliedstaat die Korrekturmaßnahmen nicht innerhalb einer von der Kommission gesetzten Frist vorgenommen hat, und unter Berücksichtigung etwaiger Bemerkungen des Mitgliedstaats, innerhalb von drei Monaten nach Beendigung der in Absatz 3 genannten Frist die erforderlichen finanziellen Korrekturmaßnahmen dadurch vorzunehmen, dass sie den Beitrag des EGF zu der fraglichen Maßnahme ganz oder teilweise streicht. Wegen einer festgestellten Unregelmäßigkeit rechtsgrundlos gezahlte Beträge werden eingezogen; wird der Betrag nicht innerhalb der dem betreffenden Mitgliedstaat eingeräumten Frist zurückgezahlt, werden Verzugszinsen fällig.
Artikel 23
Aufhebung
Die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 wird ab 1. Januar 2014 aufgehoben.
Ungeachtet des Absatzes 1 gilt sie weiterhin für Anträge, die bis zum 31. Dezember 2013 gestellt werden.
Artikel 24
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt für alle Anträge, die im Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020 gestellt werden.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 17. Dezember 2013
REGOLAMENTO (UE) N. 1309/2013 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 17 dicembre 2013
sul Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione (2014-2020) e che abroga il regolamento (CE) n. 1927/2006
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea, in particolare l'articolo 175, terzo comma,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (1),
visto il parere del Comitato delle regioni (2),
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria,
considerando quanto segue:
(1)
Il 26 marzo 2010 il Consiglio europeo ha approvato la proposta della Commissione di lanciare una nuova strategia per una crescita intelligente, sostenibile e inclusiva (la "strategia Europa 2020"). Una delle tre priorità della strategia Europa 2020 riguarda la crescita inclusiva, da ottenere conferendo autonomia ai cittadini grazie a un elevato tasso di occupazione, investendo nelle competenze, lottando contro la povertà, modernizzando i mercati del lavoro e i sistemi di formazione e di protezione sociale, così da aiutare i cittadini stessi a prevedere e a gestire i cambiamenti, rafforzando altresì l'inclusione e la coesione a livello sociale. Il superamento degli effetti negativi della globalizzazione richiede inoltre la creazione di posti di lavoro nell'intera Unione e una risoluta strategia di sostegno alla crescita.
(2)
Il Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione (FEG) è stato creato dal regolamento (CE) n. 1927/2006 del Parlamento europeo e del Consiglio (3) per la durata del quadro finanziario pluriennale dal 1o gennaio 2007 al 31 dicembre 2013. Il FEG consente all'Unione di testimoniare la sua solidarietà nei confronti dei lavoratori collocati in esubero in conseguenza di trasformazioni rilevanti della struttura del commercio mondiale dovute alla globalizzazione nonché alla crisi economica e finanziaria globale e può altresì fornire un sostegno a beneficiari di mercati del lavoro di dimensioni ridotte o in circostanze eccezionali, in particolare per quanto concerne le domande collettive che coinvolgono piccole e medie imprese (PMI), anche se il numero di esuberi è inferiore alla normale soglia di mobilitazione del FEG.
(3)
Nella comunicazione del 29 giugno 2011, dal titolo "Un bilancio per la strategia Europa 2020", la Commissione riconosce il ruolo del FEG in quanto fondo flessibile che consente di sostenere i lavoratori che perdono il lavoro aiutandoli a trovare un'altra occupazione il più rapidamente possibile. È opportuno che l'Unione, per la durata del quadro finanziario pluriennale dal 1o gennaio 2014 al 31 dicembre 2020, continui a fornire un sostegno specifico, una tantum, volto ad agevolare il reinserimento professionale dei lavoratori in esubero in aree, settori, territori o mercati del lavoro sconvolti da un grave deterioramento della situazione economica. Considerata la sua finalità, che è quella di offrire un sostegno in situazioni di urgenza e in circostanze impreviste, il FEG dovrebbe rimanere al di fuori del quadro finanziario pluriennale.
(4)
L'ambito di applicazione del regolamento (CE) n. 1927/2006 è stato ampliato nel 2009 dal regolamento (CE) n. 546/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio (4) nel quadro del Piano europeo di ripresa economica, al fine di includere i lavoratori collocati in esubero come risultato diretto della crisi finanziaria ed economica globale. Per consentire al FEG di intervenire in situazioni di crisi in corso o future, è opportuno che il suo ambito di applicazione comprenda gli esuberi dovuti a un grave deterioramento della situazione economica derivante dal persistere della crisi finanziaria ed economica globale oggetto del regolamento (CE) n. 546/2009 o da una nuova crisi economica e finanziaria globale.
(5)
L'Osservatorio europeo del cambiamento, che ha sede presso la Fondazione europea per il miglioramento delle condizioni di vita e di lavoro (Eurofund) di Dublino, assiste la Commissione e gli Stati membri con analisi qualitative e quantitative che aiutino nella valutazione delle tendenze a livello di globalizzazione e utilizzo del FEG.
(6)
Al fine di preservare la dimensione europea del FEG, le domande di sostegno dovrebbero essere presentate quando il numero di esuberi raggiunge una soglia minima. Tuttavia, nel caso di mercati del lavoro di dimensioni ridotte, come i piccoli Stati membri o le regioni periferiche, oppure in circostanze eccezionali, possono essere presentate domande per un numero inferiore di esuberi.
(7)
I lavoratori collocati in esubero e i lavoratori autonomi la cui attività sia cessata dovrebbero avere pari accesso al FEG, indipendentemente dal tipo di contratto o di rapporto di lavoro. Di conseguenza, è opportuno considerare i lavoratori collocati in esubero nonché i lavoratori autonomi la cui attività sia cessata come beneficiari del FEG ai fini del presente regolamento.
(8)
Il FEG dovrebbe fornire assistenza temporanea ai giovani che non lavorano e non partecipano ad alcun ciclo di istruzione o formazione (NEET) che risiedono in regioni ammissibili ai sensi dell'iniziativa a favore dell'occupazione giovanile in quanto tali regioni sono interessate in maniera sproporzionata da maggiori esuberi.
(9)
I contributi finanziari a valere sul FEG dovrebbero essere orientati in primo luogo verso misure attive a favore del mercato del lavoro volte a reintegrare rapidamente i beneficiari in un'attività lavorativa sostenibile, anche esterna al settore di attività iniziale. L'inclusione di indennità pecuniarie in un pacchetto coordinato di servizi personalizzati dovrebbe pertanto essere limitato. Le imprese potrebbero essere incoraggiate a erogare cofinanziamenti per le misure sostenute dal FEG.
(10)
In sede di configurazione del pacchetto coordinato di misure attive del mercato del lavoro, è opportuno che gli Stati membri favoriscano le misure in grado di contribuire in modo significativo all'occupabilità dei beneficiari. Gli Stati membri dovrebbero sforzarsi di ottenere il reintegro in attività lavorative sostenibili per il maggior numero possibile di beneficiari coinvolti nelle misure in questione quanto prima e comunque entro il periodo di sei mesi previsto per la trasmissione della relazione finale sull'attuazione del contributo finanziario.
(11)
In sede di configurazione del pacchetto coordinato di misure attive per il mercato del lavoro gli Stati membri dovrebbero prestare particolare attenzione ai beneficiari svantaggiati, ad esempio i disoccupati giovani e anziani, nonché le persone a rischio di povertà, in quanto gruppi che registrano particolari problemi di reinserimento nel mercato del lavoro a causa della crisi finanziaria ed economica globale e della globalizzazione.
(12)
Nell'ambito dell'attuazione del FEG occorre rispettare e promuovere i principi di parità di genere e non discriminazione in quanto valori fondamentali dell'Unione altresì sanciti nella strategia Europa 2020.
(13)
Al fine di sostenere in modo efficace e rapido i beneficiari, gli Stati membri dovrebbero impegnarsi al massimo per presentare domande complete per un contributo finanziario a valere sul FEG. La fornitura di informazioni ulteriori dovrebbe essere limitata nel tempo.
(14)
Nell'interesse dei beneficiari e degli organismi responsabili dell'attuazione delle misure lo Stato membro richiedente dovrebbe tenere informati tutti gli attori interessati dalla procedura di domanda in merito ai relativi sviluppi.
(15)
Conformemente al principio di sana gestione finanziaria, i contributi finanziari a valere sul FEG non dovrebbero sostituire ma dovrebbero, ove possibile, integrare le misure di sostegno disponibili per i beneficiari nell'ambito dei fondi dell'Unione o di altre politiche o programmi unionali.
(16)
È opportuno inserire disposizioni particolari concernenti le attività di informazione e di comunicazione relative ai casi di intervento del FEG e ai risultati ottenuti.
(17)
Al fine di esprimere la solidarietà dell'Unione verso i lavoratori collocati in esubero e i lavoratori autonomi la cui attività sia cessata è opportuno che il tasso di cofinanziamento sia fissato al 60 % del costo del pacchetto e della relativa attuazione.
(18)
Per facilitare l'applicazione del presente regolamento, è opportuno che le spese siano ammissibili a decorrere dalla data in cui uno Stato membro inizia a fornire servizi personalizzati o dalla data in cui uno Stato membro sostiene spese amministrative per l'attuazione del FEG.
(19)
Per rispondere alle esigenze che si manifestano soprattutto nel corso dei primi mesi di ogni anno, quando la possibilità di procedere a trasferimenti da altre linee di bilancio è particolarmente difficile, occorre rendere disponibile, nell'ambito della procedura di bilancio annuale, un importo adeguato di stanziamenti di pagamento per la linea di bilancio relativa al FEG.
(20)
L'accordo interistituzionale tra il Parlamento europeo, il Consiglio e la Commissione, del 2 dicembre 2013, sulla disciplina di bilancio, sulla cooperazione in materia di bilancio e sulla sana gestione finanziaria (5) (l'"accordo interistituzionale"), determina il quadro di bilancio del FEG.
(21)
Nell'interesse dei beneficiari, l'assistenza dovrebbe essere messa a disposizione nel modo più rapido ed efficiente possibile. Gli Stati membri e le istituzioni dell'Unione che partecipano ai processi decisionali del FEG dovrebbero impegnarsi al massimo per ridurre i tempi di trattamento e semplificare le procedure onde garantire l'agevole e rapida adozione delle decisioni relative alla mobilitazione del FEG.
(22)
In caso di chiusura di un'impresa, i lavoratori collocati in esubero dalla stessa possono essere aiutati a rilevarne le attività, in tutto o in parte, e lo Stato membro in cui l'impresa è situata può anticipare i fondi che si rendano necessari con urgenza a tale scopo.
(23)
Al fine di consentire al Parlamento europeo di esercitare il proprio controllo politico e alla Commissione di effettuare un monitoraggio continuo dei risultati ottenuti grazie all'assistenza del FEG, gli Stati membri dovrebbero presentare una relazione finale sull'attuazione del FEG.
(24)
Gli Stati membri dovrebbero rimanere responsabili dell'attuazione del contributo finanziario nonché della gestione e del controllo delle azioni sostenute da finanziamenti dell'Unione, conformemente alle pertinenti disposizioni del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio ("regolamento finanziario") (6). È opportuno che gli Stati membri giustifichino l'uso fatto del contributo finanziario ricevuto a valere sul FEG. Vista la brevità del periodo di attuazione degli interventi del FEG, è opportuno che la particolare natura degli interventi del FEG trovi riscontro negli obblighi in materia di rendicontazione. È pertanto necessario derogare al regolamento finanziario relativamente agli obblighi in materia di rendicontazione.
(25)
Poiché gli obiettivi del presente regolamento non possono essere conseguiti in misura sufficiente dagli Stati membri ma, a motivo della loro portata e dei loro effetti, possono essere conseguiti meglio a livello dell'Unione, quest'ultima può intervenire in base al principio di sussidiarietà sancito dall'articolo 5 del trattato sull'Unione europea. Il presente regolamento si limita a quanto è necessario per conseguire tali obiettivi in ottemperanza al principio di proporzionalità enunciato nello stesso articolo,
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Obiettivi
Il presente regolamento istituisce il Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione (FEG) per la durata del quadro finanziario pluriennale dal 1o gennaio 2014 al 31 dicembre 2020.
Lo scopo del FEG è di contribuire a una crescita economica intelligente, inclusiva e sostenibile, nonché di promuovere un'occupazione sostenibile nell'Unione consentendo a quest'ultima di dimostrare solidarietà e sostegno ai lavoratori collocati in esubero e ai lavoratori autonomi la cui attività sia cessata in conseguenza di trasformazioni rilevanti della struttura del commercio mondiale dovute alla globalizzazione, a causa del persistere della crisi finanziaria ed economica globale oggetto del regolamento (CE) n. 546/2009 oppure a causa di una nuova crisi economica e finanziaria globale.
Le azioni che beneficiano dei contributi finanziari a valere sul FEG hanno lo scopo di garantire che il maggior numero possibile dei beneficiari che partecipano a tali azioni trovino quanto prima e comunque entro il periodo di sei mesi previsto per la trasmissione della relazione finale di cui all'articolo 18, paragrafo 2, un'occupazione sostenibile.
Articolo 2
Ambito di applicazione
Il presente regolamento si applica alle domande presentate dagli Stati membri per contributi finanziari a valere sul FEG a favore di azioni indirizzate a:
a)
dei lavoratori collocati in esubero e dei lavoratori autonomi la cui attività sia cessata in conseguenza di trasformazioni rilevanti della struttura del commercio mondiale dovute alla globalizzazione, dimostrate in particolare da un sostanziale aumento delle importazioni nell'Unione, da un cambiamento radicale del commercio di beni e servizi nell'Unione, da un rapido declino della quota di mercato dell'Unione in un determinato settore o da una delocalizzazione di attività verso paesi terzi, a condizione che tali esuberi abbiano un impatto negativo di rilievo sull'economia locale, regionale o nazionale;
b)
dei lavoratori collocati in esubero e dei lavoratori autonomi la cui attività sia cessata a causa del persistere della crisi finanziaria ed economica globale affrontata nel regolamento (CE) n. 546/2009 oppure a causa di una nuova crisi finanziaria ed economica globale.
Articolo 3
Definizioni
Ai fini del presente regolamento, per beneficiario si intende:
a)
un lavoratore il cui contratto di lavoro si sia concluso anticipatamente per collocamento in esubero oppure giunto a scadenza nel corso del periodo di riferimento di cui all'articolo 4 e non rinnovato;
b)
un lavoratore autonomo che abbia impiegato un massimo di dieci lavoratori che erano stati collocati in esubero nell'ambito di applicazione del presente regolamento e la cui attività sia cessata, a condizione che quest'ultima dipendesse in maniera dimostrabile dall'impresa di cui all'articolo 4, paragrafo 1, lettera a), oppure che, ai sensi dell'articolo 4, paragrafo 1, lettera b), il lavoratore autonomo operasse nel settore economico in questione.
Articolo 4
Criteri di intervento
1. Si concede un contributo finanziario a valere sul FEG quando sussistono le condizioni stabilite all'articolo 2 e hanno come conseguenza:
a)
il collocamento in esubero di almeno 500 lavoratori o la cessazione dell'attività di lavoratori autonomi, nell'arco di un periodo di riferimento di quattro mesi, in un'impresa di uno Stato membro, compresi i lavoratori collocati in esubero e i lavoratori autonomi la cui attività sia cessata alle imprese dei fornitori o dei produttori a valle dell'impresa in questione;
b)
il collocamento in esubero di almeno 500 lavoratori o la cessazione dell'attività di lavoratori autonomi, nell'arco di un periodo di riferimento di nove mesi, in particolare in PMI, tutte operanti nello stesso settore economico definito a livello delle divisioni della NACE revisione 2, in una regione o due regioni contigue di livello NUTS 2, oppure in più di due regioni contigue di livello NUTS 2, a condizione che il numero complessivo di lavoratori o di lavoratori autonomi in due regioni combinate sia superiore a 500.
2. Nei di mercati del lavoro di dimensioni ridotte o in circostanze eccezionali debitamente giustificate dallo Stato membro che ha presentato la domanda, in particolare per quanto concerne le domande collettive che coinvolgono le PMI, una domanda di contributo finanziario a titolo del presente articolo può essere considerata ricevibile anche se i criteri fissati al paragrafo 1, lettere a) o b), non sono completamente soddisfatti, laddove gli esuberi abbiano un grave impatto sull'occupazione e sull'economia locale, regionale o nazionale. Lo Stato membro richiedente precisa quale dei criteri d'intervento stabiliti al paragrafo 1, lettere a) e b), non è interamente soddisfatto. L'importo cumulato dei contributi in circostanze eccezionali non può eccedere il 15 % dell'importo annuo massimo del FEG.
Articolo 5
Calcolo degli esuberi e delle cessazioni di attività
1. Lo Stato membro richiedente precisa il metodo utilizzato per calcolare, ai fini dell'articolo 4, il numero di lavoratori e di lavoratori autonomi di cui all'articolo 3.
2. Lo Stato membro richiedente è tenuto a calcolare il numero di cui al paragrafo 1 a decorrere da una delle seguenti date:
a)
dalla data in cui il datore di lavoro, conformemente all'articolo 3, paragrafo 1, della direttiva 98/59/CE del Consiglio (7), notifica il piano di collocamento in esubero collettivo all'autorità pubblica competente per iscritto; in tal caso, lo Stato membro che ha presentato la domanda fornisce ulteriori informazioni alla Commissione sul numero reale di lavoratori collocati in esubero conformemente all'articolo 4, paragrafo 1, del presente regolamento prima del completamento della valutazione da parte della Commissione;
b)
dalla data in cui il datore di lavoro notifica il preavviso di licenziamento o di risoluzione del contratto di lavoro al singolo lavoratore;
c)
dalla data della risoluzione di fatto del contratto di lavoro o della sua scadenza;
d)
dalla fine dell'incarico presso l'impresa utilizzatrice; oppure
e)
per i lavoratori autonomi, dalla data di cessazione delle attività determinata conformemente alle disposizioni legislative o amministrative nazionali.
Articolo 6
Beneficiari ammissibili
1. Lo Stato membro richiedente può offrire servizi personalizzati cofinanziati dal FEG ai beneficiari ammissibili, che possono comprendere:
a)
i lavoratori collocati in esubero e i lavoratori autonomi la cui attività sia cessata, calcolati conformemente all'articolo 5, durante il periodo di riferimento previsto all'articolo 4;
b)
i lavoratori collocati in esubero e i lavoratori autonomi la cui attività sia cessata, calcolati conformemente all'articolo 5, prima o dopo il periodo di riferimento di cui all'articolo 4, paragrafo 1, lettera a), o
c)
i lavoratori collocati in esubero e i lavoratori autonomi la cui attività sia cessata, se una domanda presentata a norma dell'articolo 4, paragrafo 2, non risponde ai criteri stabiliti dall'articolo 4, paragrafo 1, lettera a).
I lavoratori e i lavoratori autonomi di cui al primo comma, lettere b) e c), sono considerati ammissibili, a condizione che siano collocati in esubero o che la loro attività sia cessata dopo la notifica generale del progetto di licenziamento e a condizione che possa essere stabilito un chiaro nesso causale con l'evento da cui hanno avuto origine gli esuberi durante il periodo di riferimento.
2. In deroga all'articolo 2, gli Stati membri richiedenti possono, fino al 31 dicembre 2017, fornire servizi personalizzati cofinanziati dal FEG per un determinato numero di NEET di età inferiore ai 25 anni o, qualora gli Stati membri lo decidano, di età inferiore ai 30 anni, alla data di presentazione della domanda, uguale al numero dei beneficiari interessati, dando la priorità ai collocati in esubero o la cui attività sia cessata, a condizione che almeno una parte degli esuberi ai sensi dell'articolo 3 sia ubicata in regioni di livello NUTS 2 ammissibili nell'ambito dell'iniziativa a favore dell'occupazione giovanile. Il sostegno può essere fornito ai NEET di età inferiore ai 25 anni o, qualora gli Stati membri lo decidano, di età inferiore ai 30 anni, nelle regioni di livello NUTS 2 ammissibili nell'ambito dell'iniziativa a favore dell'occupazione giovanile.
Articolo 7
Azioni ammissibili
1. Può essere concesso un contributo finanziario a valere sul FEG per misure attive del mercato del lavoro che si iscrivono in un pacchetto coordinato di servizi personalizzati volti a facilitare la reintegrazione nel mercato del lavoro dipendente o autonomo dei beneficiari interessati, in particolare i disoccupati svantaggiati, giovani e meno giovani. Il pacchetto coordinato di servizi personalizzati può comprendere in particolare:
a)
la formazione e la riqualificazione su misura anche per quanto riguarda le competenze nel campo delle tecnologie dell'informazione e della comunicazione e la certificazione dell'esperienza acquisita, l'assistenza nella ricerca di un lavoro, l'orientamento professionale, i servizi di consulenza, il tutoraggio, l'assistenza al ricollocamento, la promozione dell'imprenditorialità, l'aiuto alle attività professionali autonome, alla creazione e al rilevamento di imprese da parte dei dipendenti nonché le attività di cooperazione;
b)
misure speciali di durata limitata, quali le indennità per la ricerca di un lavoro, gli incentivi all'assunzione destinati ai datori di lavoro, le indennità di mobilità, le indennità di soggiorno o di formazione (comprese le indennità di assistenza);
c)
misure volte a incentivare in particolare i disoccupati svantaggiati, giovani e meno giovani, a rimanere o ritornare nel mercato del lavoro.
I costi delle misure di cui alla lettera b) non possono superare il 35 % dei costi totali per il pacchetto coordinato dei servizi personalizzati elencati nel presente paragrafo.
Il costo degli investimenti per le attività indipendenti e la creazione nonché il rilevamento di imprese da parte dei dipendenti non può superare i 15 000 EUR.
La progettazione del pacchetto coordinato di servizi personalizzati dovrebbe tenere conto delle prospettive future del mercato del lavoro e delle competenze richieste. Il pacchetto coordinato dovrebbe essere compatibile con il passaggio a un'economia sostenibile nonché efficiente sotto il profilo delle risorse.
2. Le seguenti misure non sono ammissibili a un contributo finanziario a valere sul FEG:
a)
le misure speciali di durata limitata di cui al paragrafo 1, lettera b), che non sono condizionali alla partecipazione attiva dei beneficiari interessati ad attività di ricerca di lavoro e di formazione;
b)
le misure che rientrano nella sfera di responsabilità delle imprese in virtù del diritto nazionale o di contratti collettivi.
Le azioni sostenute dal FEG non sostituiscono le misure passive di protezione sociale.
3. Il pacchetto coordinato di servizi personalizzati è elaborato in consultazione con i beneficiari interessati, i loro rappresentanti o le parti sociali.
4. Su iniziativa dello Stato membro che ha presentato la domanda, può essere concesso un contributo finanziario a valere sul FEG per le attività di preparazione, gestione, informazione e pubblicità, nonché di controllo e di rendicontazione.
Articolo 8
Domande
1. Lo Stato membro richiedente presenta una domanda alla Commissione entro dodici settimane dalla data in cui sono soddisfatti i criteri stabiliti all'articolo 4, paragrafo 1 o 2.
2. Entro due settimane dalla data di presentazione della domanda o, se del caso, dalla data in cui la Commissione dispone della traduzione della stessa, se posteriore, la Commissione notifica la ricezione della domanda e comunica allo Stato membro eventuali ulteriori informazioni ancora necessarie per la relativa valutazione.
3. In caso di richiesta di ulteriori informazioni da parte della Commissione, lo Stato membro risponde entro sei settimane dalla data della richiesta. Su richiesta debitamente motivata dello Stato membro interessato, la Commissione proroga detto termine di due settimane.
4. Sulla base delle informazioni fornite dallo Stato membro la Commissione conclude la valutazione della conformità della domanda alle condizioni per la concessione di un contributo finanziario entro dodici settimane a decorrere dal ricevimento della domanda completa o, se del caso, della traduzione della stessa. In via eccezionale, in caso di impossibilità per la Commissione di rispettare detto termine, essa ne fornisce una spiegazione per iscritto indicando le motivazioni del ritardo.
5. Una domanda completa contiene le seguenti informazioni:
a)
un'analisi motivata del collegamento tra gli esuberi o la cessazione dell'attività e le trasformazioni rilevanti nella struttura del commercio mondiale o il grave deterioramento della situazione economica locale, regionale e nazionale in seguito alla globalizzazione o al persistere della crisi finanziaria ed economica globale oppure a una nuova crisi finanziaria ed economica globale. Detta analisi è basata su statistiche e altre informazioni del livello più appropriato per dimostrare il rispetto dei criteri d'intervento stabiliti all'articolo 4;
b)
la conferma che l'impresa che ha proceduto al licenziamento, qualora le sue attività siano proseguite anche in seguito a tale provvedimento, abbia adempiuto agli obblighi di legge in materia di esuberi accordando ai propri lavoratori tutte le prestazioni previste;
c)
una valutazione del numero di esuberi conformemente all'articolo 5 e una spiegazione degli eventi all'origine degli esuberi stessi;
d)
l'identificazione, se del caso, delle imprese, dei fornitori o dei produttori a valle e dei settori che licenziano, nonché delle categorie di beneficiari interessate, ripartite per sesso e fascia di età;
e)
gli effetti previsti degli esuberi sull'economia e sull'occupazione a livello locale, regionale o nazionale;
f)
una descrizione del pacchetto coordinato di servizi personalizzati e delle relative spese, comprese in particolare le eventuali misure a sostegno delle iniziative per l'occupazione dei beneficiari svantaggiati, giovani e meno giovani;
g)
una spiegazione in merito alla complementarità del pacchetto di misure rispetto alle azioni finanziate da altri fondi nazionali o dell'Unione, nonché informazioni sulle iniziative che rivestono un carattere obbligatorio per le imprese interessate in virtù del diritto nazionale o di contratti collettivi;
h)
una stima dei costi per ciascuna delle componenti del pacchetto coordinato di servizi personalizzati a sostegno dei beneficiari interessati e di qualunque attività di preparazione, gestione, informazione e pubblicità, controllo e rendicontazione;
i)
le date di avvio, effettive o previste, dei servizi personalizzati rivolti ai beneficiari interessati e delle attività per l'attuazione del FEG, quali definite all'articolo 7, paragrafi 1 e 4 rispettivamente;
j)
le procedure seguite per la consultazione dei beneficiari interessati, dei loro rappresentanti o delle parti sociali nonché delle autorità locali e regionali o eventualmente di altre organizzazioni interessate;
k)
una dichiarazione di conformità dell'assistenza FEG richiesta alle norme procedurali e sostanziali dell'Unione in materia di aiuti di Stato, nonché una dichiarazione che spieghi i motivi per cui i servizi personalizzati non si sostituiscono alle misure che rientrano nella sfera di responsabilità delle imprese in virtù del diritto nazionale o di contratti collettivi;
l)
le fonti nazionali di prefinanziamento o cofinanziamento e, se del caso, altri tipi di cofinanziamento.
Articolo 9
Complementarità, conformità e coordinamento
1. I contributi finanziari a valere sul FEG non sostituiscono le azioni che rientrano nella sfera di responsabilità delle imprese in virtù del diritto nazionale o di contratti collettivi.
2. L'assistenza a favore dei beneficiari interessati integra le azioni realizzate dagli Stati membri a livello nazionale, regionale e locale, comprese quelle cofinanziate da fondi dell'Unione.
3. Il contributo finanziario a valere sul FEG è limitato al minimo necessario per garantire solidarietà e sostegno temporaneo, una tantum, ai beneficiari interessati. Le azioni sostenute dal FEG sono conformi al diritto dell'Unione e nazionale, anche per quanto concerne le norme in materia di aiuti di Stato.
4. Conformemente alle loro rispettive responsabilità, la Commissione e lo Stato membro che ha presentato la domanda garantiscono il coordinamento dell'assistenza fornita dei fondi dell'Unione.
5. Lo Stato membro che ha presentato la domanda garantisce che le azioni specifiche che ricevono un contributo finanziario a valere sul FEG non ricevano assistenza anche da altri strumenti finanziari dell'Unione.
Articolo 10
Uguaglianza tra uomini e donne e non-discriminazione
La Commissione e gli Stati membri garantiscono che tanto l'uguaglianza tra uomini e donne quanto l'integrazione della prospettiva di genere rappresentino un elemento costitutivo delle varie tappe di attuazione del contributo finanziario a valere sul FEG, promosso in ognuna di esse. La Commissione e gli Stati membri adottano tutte le opportune misure per prevenire qualunque discriminazione basata sul sesso, l'origine razziale o etnica, la religione o le convinzioni, una disabilità, l'età o l'orientamento sessuale nelle varie tappe dell'attuazione del contributo finanziario e nell'accesso al FEG.
Articolo 11
Assistenza tecnica su iniziativa della Commissione
1. Su iniziativa della Commissione, un massimo dello 0,5 % dell'importo annuo massimo del FEG può essere utilizzato per finanziare attività di preparazione, di monitoraggio, di raccolta dati e di creazione di una base di conoscenze pertinenti per l'attuazione del FEG, che può altresì essere utilizzato per finanziare il sostegno amministrativo e tecnico, così come attività di informazione e comunicazione, nonché l'audit, il controllo e la valutazione necessari all'applicazione del presente regolamento.
2. Entro i limiti del tetto fissato al paragrafo 1, il Parlamento europeo e il Consiglio rendono disponibile, all'inizio di ogni anno e sulla base di una proposta della Commissione, un importo destinato all'assistenza tecnica.
3. I compiti di cui al paragrafo 1 sono eseguiti conformemente al regolamento finanziario e alle modalità di esecuzione applicabili a tale modalità di esecuzione del bilancio.
4. L'assistenza tecnica della Commissione comprende la fornitura di informazioni e di orientamenti agli Stati membri per l'utilizzo, il monitoraggio e la valutazione del FEG. La Commissione dovrebbe anche fornire informazioni nonché chiari orientamenti sul ricorso al FEG alle parti sociali europee e nazionali.
Articolo 12
Informazione, comunicazione e pubblicità
1. Lo Stato membro richiedente fornisce informazioni e pubblicizza le azioni finanziate. Tali informazioni sono destinate ai beneficiari interessati, alle autorità locali e regionali, alle parti sociali, ai mezzi di comunicazione e al pubblico generale e valorizzano il ruolo dell'Unione e garantiscono la visibilità del contributo a valere sul FEG.
2. La Commissione gestisce e aggiorna regolarmente un sito internet, accessibile in tutte le lingue ufficiali delle istituzioni dell'Unione, per fornire informazioni aggiornate sul FEG, orientamenti per la presentazione delle domande e informazioni sulle domande accettate e respinte nonché sul ruolo del Parlamento europeo e del Consiglio nell'ambito della procedura di bilancio.
3. La Commissione realizza attività di informazione e comunicazione sui casi di intervento del FEG e sui risultati ottenuti sulla base della sua esperienza, allo scopo di migliorare l'efficacia del FEG e di assicurare che i cittadini e i lavoratori dell'Unione siano al corrente della sua esistenza. La Commissione riferisce ogni due anni in merito al ricorso al FEG per paese e per settore.
4. Le risorse destinate alle azioni di comunicazione a titolo del presente regolamento contribuiscono a coprire anche la comunicazione istituzionale delle priorità politiche dell'Unione, nella misura in cui abbiano un rapporto con gli obiettivi generali del presente regolamento.
Articolo 13
Determinazione del contributo finanziario
1. Sulla base della valutazione effettuata conformemente all'articolo 8 e tenuto conto in particolare del numero di beneficiari interessati, delle azioni proposte e dei costi previsti, la Commissione stima e propone il più rapidamente possibile l'importo del contributo finanziario a valere sul FEG che è eventualmente possibile concedere, nei limiti delle risorse disponibili. Tale importo non può superare il 60 % del totale dei costi previsti di cui all'articolo 8, paragrafo 5, lettera h).
2. Se, sulla base della valutazione effettuata conformemente all'articolo 8, la Commissione giunge alla conclusione che sono soddisfatte le condizioni per la concessione di un contributo finanziario ai sensi del presente regolamento, essa avvia immediatamente la procedura di cui all'articolo 15.
3. Se, sulla base della valutazione effettuata conformemente all'articolo 8, la Commissione giunge alla conclusione che non sono soddisfatte le condizioni per la concessione di un contributo finanziario ai sensi del presente regolamento, ne informa immediatamente lo Stato membro che ha presentato la domanda.
Articolo 14
Spese ammissibili
1. Sono ammissibili a un contributo finanziario a valere sul FEG le spese sostenute a decorrere dalle date fissate nella domanda ai sensi dell'articolo 8, paragrafo 5, lettera i), in cui lo Stato membro interessato inizia, o dovrebbe iniziare, a fornire servizi personalizzati ai beneficiari interessati o a sostenere le spese amministrative per l'attuazione del FEG, a norma dell'articolo 7, paragrafi 1 e 4, rispettivamente.
2. Per quanto riguarda le sovvenzioni si applicano, a seconda dei casi, gli articoli 67 e 68 del regolamento (UE, Euratom) n. 1303/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (8) e l'articolo 14 del regolamento (UE, Euratom) n. 1304/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (9), nonché gli eventuali atti delegati adottati dalla Commissione ai sensi di tali regolamenti.
Articolo 15
Procedura di bilancio
1. Le modalità del FEG sono conformi al punto 13 dell'accordo interistituzionale.
2. Gli stanziamenti concernenti il FEG sono iscritti nel bilancio generale dell'Unione a titolo di accantonamento.
3. La Commissione, da un lato, e il Parlamento europeo e il Consiglio, dall'altro, si adoperano per ridurre al minimo i tempi di mobilitazione del FEG.
4. Se la Commissione ha concluso che sono soddisfatte le condizioni per fornire un contributo finanziario a valere sul FEG presenta una proposta di mobilitazione. La decisione di mobilitare il FEG è adottata congiuntamente dal Parlamento europeo e dal Consiglio entro un mese dalla presentazione della proposta agli stessi. Il Consiglio delibera a maggioranza qualificata e il Parlamento europeo delibera alla maggioranza dei suoi componenti e dei tre quinti dei voti espressi.
Contemporaneamente alla presentazione della proposta di decisione di mobilitazione del FEG, la Commissione presenta al Parlamento europeo e al Consiglio una proposta di storno verso le pertinenti linee di bilancio. In caso di disaccordo, è avviata una procedura di trilogo.
Gli storni relativi al FEG sono effettuati conformemente all'articolo 27 del regolamento finanziario.
5. Contemporaneamente all'adozione di una proposta di decisione di mobilitazione del FEG, la Commissione adotta una decisione di concessione di un contributo finanziario, mediante un atto di esecuzione, che entra in vigore alla data di adozione della decisione di mobilitazione del FEG da parte del Parlamento europeo e del Consiglio.
6. Una proposta di decisione di mobilitazione del FEG conforme al paragrafo 4 comprende quanto segue:
a)
la valutazione realizzata conformemente all'articolo 8, paragrafo 4, accompagnata da una sintesi delle informazioni sulle quali si basa;
b)
gli elementi comprovanti il rispetto dei criteri stabiliti agli articoli 4 e 9; e
c)
i motivi che giustificano gli importi proposti.
Articolo 16
Pagamento e utilizzo del contributo finanziario
1. In seguito all'entrata in vigore di una decisione di concessione di un contributo finanziario conformemente all'articolo 15, paragrafo 5, la Commissione versa, in linea di principio entro 15 giorni, il contributo finanziario allo Stato membro interessato in un'unico pagamento di prefinanziamento pari al 100 %. Il prefinanziamento è oggetto di liquidazione contabile al momento della chiusura del contributo finanziario conformemente all'articolo 18, paragrafo 2.
2. Il contributo finanziario di cui al paragrafo 1 è attuato a norma della gestione concorrente, conformemente all'articolo 59 del regolamento finanziario.
3. Le condizioni dettagliate di finanziamento a livello tecnico sono definite dalla Commissione nella decisione di concessione del contributo finanziario di cui all'articolo 15, paragrafo 5.
4. Lo Stato membro realizza le azioni ammissibili di cui all'articolo 7 il prima possibile e comunque entro 24 mesi dalla data di presentazione della domanda presentata conformemente all'articolo 8, paragrafo 1.
Lo Stato membro può decidere di posticipare l'avvio delle azioni ammissibili per un massimo di tre mesi dalla data di presentazione della domanda. In caso di posticipo le azioni ammissibili sono attuate entro 24 mesi dalla data di avvio comunicata dallo Stato membro nella domanda.
Nel caso in cui i beneficiari accedano a corsi di istruzione o formazione di durata uguale o superiore a due anni, i costi di tali corsi possono rientrare nel cofinanziamento a valere sul FEG fino allo scadere del termine per la presentazione della relazione finale di cui all'articolo 18, paragrafo 1, a condizione che detti costi siano stati sostenuti prima di tale data.
5. Al momento dell'esecuzione delle azioni comprese nel pacchetto di servizi personalizzati, lo Stato membro interessato può presentare alla Commissione una proposta di modifica di tali azioni aggiungendo altre azioni ammissibili di cui all'articolo 7, paragrafo 1, lettere a) e c), a condizione che tali modifiche siano debitamente giustificate e che il totale non superi il contributo finanziario di cui all'articolo 15, paragrafo 5. La Commissione valuta le modifiche proposte e, in caso di accordo, ne informa lo Stato membro.
6. Le spese di cui all'articolo 7, paragrafo 4, sono ammissibili fino allo scadere del termine per la presentazione della relazione finale.
Articolo 17
Utilizzo dell'euro
Nelle domande, decisioni di concessione di un contributo finanziario e relazioni ai sensi del presente regolamento, e in qualunque altro documento afferente, tutti gli importi sono espressi in euro.
Articolo 18
Relazione finale e chiusura
1. Entro sei mesi dalla scadenza del termine di cui all'articolo 16, paragrafo 4, lo Stato membro interessato presenta alla Commissione una relazione finale sull'attuazione del contributo finanziario comprendente informazioni:
a)
sul tipo di azione e i principali risultati ottenuti;
b)
sui nomi degli organismi responsabili dell'esecuzione del pacchetto di misure nello Stato membro;
c)
sulle caratteristiche dei beneficiari interessati e sul loro status occupazionale;
d)
sull'eventualità che l'impresa, salvo che si tratti di microimpresa e PMI, abbia beneficiato di aiuti di Stato o di precedenti finanziamenti a valere sul Fondo di coesione o dei fondi strutturali dell'Unione nei cinque anni precedenti;
e)
una dichiarazione giustificativa delle spese indicante, ove possibile, la complementarità delle azioni con quelle finanziate dal Fondo sociale europeo (FSE).
Ove possibile, i dati relativi ai beneficiari sono ripartiti per sesso.
2. Entro sei mesi dalla ricezione di tutte le informazioni richieste conformemente al paragrafo 1 da parte della Commissione, quest'ultima procede alla chiusura del contributo finanziario a valere sul FEG determinandone l'importo finale ed eventualmente il saldo dovuto dallo Stato membro interessato in applicazione dell'articolo 22.
Articolo 19
Relazione biennale
1. Entro il 1o agosto 2015 e ogni due anni da tale data, la Commissione presenta al Parlamento europeo e al Consiglio una relazione quantitativa e qualitativa completa sulle attività realizzate a titolo del presente regolamento e del regolamento (CE) n. 1927/2006 nel corso dei due anni precedenti. Tale relazione verte principalmente sui risultati ottenuti dal FEG e contiene, in particolare, informazioni sulle domande presentate, le decisioni adottate, le azioni finanziate, compresi i i dati statistici relativi al reinserimento professionale dei beneficiari assistiti per Stato membro e la complementarità di tali azioni con le azioni finanziate da altri fondi dell'Unione, in particolare il FSE e informazioni sulla chiusura dei contributi finanziari concessi. Essa dovrebbe comprendere inoltre informazioni sulle domande che sono state respinte o ridimensionate per mancanza di stanziamenti sufficienti o a causa di non ammissibilità.
2. La relazione è trasmessa per informazione alla Corte dei conti, al Comitato economico e sociale europeo, al Comitato delle regioni e alle parti sociali.
Articolo 20
Valutazione
1. La Commissione effettua, di propria iniziativa e in stretta collaborazione con gli Stati membri:
a)
una valutazione intermedia dell'efficacia e della sostenibilità dei risultati raggiunti entro il 30 giugno 2017; e
b)
una valutazione ex-post, entro il 31 dicembre 2021, con l'assistenza di esperti esterni, intesa a misurare l'impatto del FEG e il suo valore aggiunto.
2. I risultati delle valutazioni di cui al paragrafo 1 sono trasmessi per informazione al Parlamento europeo, al Consiglio, alla Corte dei conti, al Comitato economico e sociale europeo, al Comitato delle regioni e alle parti sociali. Le raccomandazioni contenute nelle valutazioni dovrebbero essere prese in considerazione in sede di progettazione di nuovi programmi nel settore dell'occupazione e degli affari sociali.
3. Le valutazioni di cui al paragrafo 1 includono i dati indicanti il numero di domande e contemplano i risultati ottenuti dal FEG per paese e per settore, ai fini della verifica dell'effettivo raggiungimento dei destinatari previsti da parte del FEG.
Articolo 21
Gestione e controllo finanziario
1. Fatta salva la responsabilità della Commissione in materia di esecuzione del bilancio generale dell'Unione, gli Stati membri sono responsabili in prima istanza della gestione delle azioni che beneficiano del sostegno del FEG nonché del controllo finanziario di tali azioni. A tale scopo, adottano in particolare le seguenti misure:
a)
verificare che i meccanismi di gestione e di controllo siano posti in essere e applicati in modo tale da garantire un utilizzo efficace e corretto dei fondi dell'Unione, conformemente ai principi di sana gestione finanziaria;
b)
verificare la corretta esecuzione delle azioni finanziate;
c)
garantire che le spese finanziate si basino su documenti giustificativi verificabili e siano legali e regolari;
d)
prevenire, individuare e correggere le irregolarità, quali definite all'articolo 122 del regolamento (UE, Euratom) n1303/2013 e recuperare le somme indebitamente versate, eventualmente aumentate degli interessi di mora. Gli Stati membri notificano qualunque irregolarità in tal senso alla Commissione e la mantengono informata dell'evoluzione di eventuali procedimenti amministrativi e giudiziari.
2. Gli Stati membri designano gli organismi responsabili della gestione e del controllo delle azioni sostenute dal FEG conformemente all'articolo 59, paragrafo 3, del regolamento finanziario nonché ai criteri e alle procedure definiti nel regolamento (UE, Euratom) n. 1303/2013. Al momento della presentazione della relazione finale di cui all'articolo 18 del presente regolamento, tali organismi designati forniscono alla Commissione le informazioni di cui all'articolo 59, paragrafo 5, del regolamento finanziario relative all'attuazione del contributo finanziario.
3. Qualora accertino un'irregolarità, gli Stati membri apportano le necessarie rettifiche finanziarie. Tali rettifiche consistono nell'annullare in tutto o in parte il contributo finanziario. Gli Stati membri recuperano le somme indebitamente versate in seguito alle irregolarità individuate e le rimborsano alla Commissione; se la somma non è rimborsata dallo Stato membro interessato entro il termine stabilito, si applicano interessi di mora.
4. Nell'esercizio della sua responsabilità in materia di esecuzione del bilancio generale dell'Unione, la Commissione adotta ogni misura necessaria per verificare che le azioni finanziate siano realizzate nel rispetto dei principi di sana ed efficace gestione finanziaria. Spetta allo Stato membro richiedente garantire l'esistenza e il corretto funzionamento di sistemi di gestione e controllo. La Commissione verifica l'esistenza di tali sistemi.
A tale scopo, fatte salve le competenze della Corte dei conti o i controlli effettuati dallo Stato membro conformemente alle disposizioni legislative, regolamentari e amministrative nazionali, possono essere effettuati da funzionari o agenti della Commissione controlli in loco, anche a campione, sulle azioni finanziate dal FEG, con un preavviso minimo di un giorno lavorativo. La Commissione ne informa lo Stato membro che ha presentato la domanda, in modo da ottenere tutta l'assistenza necessaria. Possono partecipare a tali controlli anche funzionari o agenti dello Stato membro interessato.
5. Gli Stati membri garantiscono che tutti i documenti giustificativi riguardanti le spese sostenute siano mantenuti a disposizione della Commissione e della Corte dei conti per un periodo di tre anni dalla chiusura di un contributo finanziario ricevuto a valere sul FEG.
Articolo 22
Rimborso del contributo finanziario
1. Nei casi in cui il costo reale di un'azione sia inferiore all'importo stimato, iscritto a bilancio conformemente all'articolo 15, la Commissione adotta una decisione, mediante un atto di esecuzione, con la quale impone allo Stato membro interessato di rimborsare la parte corrispondente del contributo finanziario ricevuto.
2. Nel caso in cui lo Stato membro interessato venga meno agli obblighi enunciati nella decisione di concessione di un contributo finanziario, la Commissione intraprende le misure necessarie, adottando una decisione mediante un atto di esecuzione per imporre a detto Stato membro di rimborsare in tutto o in parte il contributo finanziario ricevuto.
3. Prima dell'adozione di una decisione ai sensi del paragrafo 1 o 2, la Commissione esamina opportunamente il fascicolo e, in particolare, concede allo Stato membro interessato un termine preciso per comunicare le sue osservazioni.
4. Se, dopo aver proceduto alle necessarie verifiche, la Commissione giunge alla conclusione che lo Stato membro non si è conformato agli obblighi a esso incombenti in virtù dell'articolo 21, paragrafo 1, essa, entro tre mesi dalla scadenza del periodo di cui al paragrafo 3, decide, laddove non sia raggiunto un accordo e lo Stato membro non abbia apportato le rettifiche entro il termine fissato dalla stessa Commissione nonché tenendo conto delle eventuali osservazioni dello Stato membro, di procedere alle necessarie rettifiche finanziarie annullando in tutto o in parte il contributo del FEG all'azione in questione. Le somme indebitamente versate in seguito alle irregolarità individuate sono recuperate; se la somma non è rimborsata dallo Stato membro che ha presentato la domanda entro il termine stabilito, si applicano interessi di mora.
Articolo 23
Abrogazione
Il regolamento (CE) n. 1927/2006 è abrogato con effetto dal 1o gennaio 2014.
In deroga al primo comma, esso continua ad applicarsi alle domande presentate entro il 31 dicembre 2013.
Articolo 24
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Esso si applica alle domande presentate tra il 1o gennaio 2014 e il 31 dicembre 2020.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno Stato membro.
Fatto a Bruxelles, il 17 dicembre 2013