VERORDNUNG (EURATOM) Nr. 1369/2013 DES RATES
vom 13. Dezember 2013
über die Unterstützung des Hilfsprogramms für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen in Litauen durch die Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1990/2006
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf die Beitrittsakte von 2003, insbesondere auf Artikel 56 sowie auf das zugehörige Protokoll Nr. 4,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach dem der Beitrittsakte von 2003 beigefügten Protokoll Nr. 4 über das Kernkraftwerk Ignalina in Litauen (1) (im Folgenden „Protokoll Nr. 4“), in dem 2004 die Bereitschaft der Union zur Leistung einer angemessenen zusätzlichen Unionshilfe für die Bemühungen Litauens bei der Stilllegung des Kernkraftwerks Ignalina bekundet und dieser Ausdruck der Solidarität hervorgehoben wurde, hat Litauen zugesagt, Block 1 des Kernkraftwerks Ignalina vor 2005 und Block 2 dieses Kraftwerks spätestens bis 31. Dezember 2009 abzuschalten und diese Blöcke anschließend stillzulegen. Gemäß seinen Verpflichtungen hat Litauen die beiden betroffenen Blöcke innerhalb der jeweiligen Fristen abgeschaltet.
(2)
Gemäß den ihm aus dem Beitrittsvertrag erwachsenden Verpflichtungen und mit Unterstützung der Union hat Litauen das Kernkraftwerk Ignalina abgeschaltet und erhebliche Fortschritte bei seiner Stilllegung erzielt. Weitere Arbeiten sind erforderlich, um die Fortschritte bei der Dekontaminierung, beim Rückbau und bei der Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle fortzusetzen und um den stetigen Prozess bis zum Erreichen des Stilllegungs-Endzustands in Einklang mit dem Stilllegungsplan durchzuführen, wobei höchste Sicherheitsstandards eingehalten werden sollten. Ausgehend von den vorliegenden Schätzungen wird der Abschluss der Stilllegungsarbeiten erhebliche zusätzliche finanzielle Mittel erfordern.
(3)
In Würdigung der Tatsache, dass die vorzeitige Abschaltung zusammen mit der daraus resultierenden Stilllegung des Kernkraftwerks Ignalina mit seinen beiden aus den Zeiten der ehemaligen Sowjetunion stammenden 1 500 MW-Reaktoren vom Typ RBMK ein beispielloser Vorgang ist und für Litauen eine außergewöhnliche finanzielle Belastung darstellt, die in keinem Verhältnis zur Größe und Wirtschaftskraft des Landes steht, ist in Protokoll Nr. 4 vorgesehen, dass die Unionshilfe im Rahmen des Ignalina-Programms ohne Unterbrechung fortgesetzt und über das Jahr 2006 hinaus für die Laufzeit der nächsten Finanziellen Vorausschau verlängert werden muss.
(4)
Die Union hat sich dazu verpflichtet, Litauen bei der Bewältigung der mit der Stilllegung verbundenen außergewöhnlichen finanziellen Belastung zu unterstützen. Litauen wurde seit der Heranführungsphase in erheblichem Umfang von der Union finanziell unterstützt, insbesondere im Rahmen des für den Zeitraum 2007-2013 eingerichteten Ignalina-Programms. Die finanzielle Unterstützung der Union im Rahmen dieses Programms wird 2013 enden.
(5)
In Bestätigung der im Rahmen des Protokolls Nr. 4 gegebenen Zusage der Union und nach den Anträgen Bulgariens, Litauens und der Slowakei auf eine weitere Finanzierung wurde im Vorschlag der Kommission für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014-2020 („Ein Haushalt für Europa 2020“) ein Betrag von 700 Mio. EUR aus dem Gesamthaushaltsplan der Union für die nukleare Sicherheit und Stilllegung vorgesehen. Von diesem Betrag sind 500 Mio. EUR in Preisen des Jahres 2011, was etwa 553 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen entspricht, für ein neues Programm zur weiteren Unterstützung der Stilllegung der Reaktorblöcke 1 und 2 des Kernkraftwerks Bohunice V1, der Reaktorblöcke 1 und 2 des Kernkraftwerks Ignalina und der Reaktorblöcke 1 bis 4 des Kernkraftwerks Kosloduj für den Zeitraum von 2014 bis 2020 vorgesehen.
(6)
Der Umfang der für das Kosloduj-, das Ignalina- und das Bohunice-Programm veranschlagten Mittel sowie der Programmplanungszeitraum und die Aufteilung der Mittel zwischen diesen Programmen können auf der Grundlage der Berichte über die Halbzeit- und die Abschlussbewertung überprüft werden.
(7)
Die Unterstützung nach dieser Verordnung sollte eine nahtlose Fortsetzung der Stilllegungsarbeiten gewährleisten und sich auf Maßnahmen zur Durchführung des stetigen Prozesses bis zum Erreichen des Stilllegungs-Endzustands unter Einhaltung höchster Sicherheitsstandards konzentrieren, da diese Maßnahmen den größten Mehrwert für die Union hervorbringen, während die letztendliche Verantwortung für die nukleare Sicherheit bei dem betroffenen Mitgliedstaat verbleibt. Diese Verordnung greift dem Ergebnis etwaiger künftiger Verfahren betreffend staatliche Beihilfen gemäß den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) nicht vor.
(8)
Diese Verordnung gilt unbeschadet der Rechte und Verpflichtungen des betroffenen Mitgliedstaats aufgrund des Beitrittsvertrags, insbesondere des Protokolls Nr. 4.
(9)
Um größtmögliche Effizienz zu gewährleisten, sollte für die Stilllegung des von dieser Verordnung erfassten Kernkraftwerks das beste verfügbare technische Know-how genutzt werden; dabei sollten Bauart und technische Merkmale der abzuschaltenden Reaktoren gebührend berücksichtigt werden, so dass international bewährte Verfahren zum Tragen kommen.
(10)
Die von dieser Verordnung erfassten Tätigkeiten und die Arbeiten, die sie unterstützen, sollten dem geltenden Unionsrecht und dem geltenden nationalen Recht entsprechen. Die Stilllegung des von dieser Verordnung erfassten Kernkraftwerks sollte gemäß den Rechtsvorschriften über die nukleare Sicherheit, nämlich der Richtlinie 2009/71/Euratom des Rates (2), über die Abfallentsorgung, nämlich der Richtlinie 2011/70/Euratom (3), und über die Umwelt, insbesondere der Richtlinie 2009/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) und der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (5), erfolgen.
(11)
Die von dieser Verordnung erfassten Tätigkeiten und die Arbeiten, die sie unterstützen, sollten auf einem aktuellen Stilllegungsplan beruhen, in dem die Stilllegungstätigkeiten, ihr entsprechender Zeitplan, die Kosten und die erforderlichen Humanressourcen erfasst sind. Die Kosten sollten nach international anerkannten Standards für die Schätzung von Stilllegungskosten veranschlagt werden, beispielsweise nach dem gemeinsam von der Kernenergie-Agentur, der Internationalen Atomenergie-Organisation und der Europäischen Kommission veröffentlichten Standard „International Structure for Decommissioning Costing“.
(12)
Die Kommission sollte die Entwicklung des Stilllegungsprozesses wirksam kontrollieren, um den größtmöglichen Mehrwert der im Rahmen dieser Verordnung gewährten finanziellen Mittel für die Union sicherzustellen, wenngleich die Verantwortung für die Stilllegung letztlich bei dem betroffenen Mitgliedstaat liegt. Hierzu gehören eine wirksame Leistungsmessung und eine Bewertung von Korrekturmaßnahmen während des Ignalina-Programms.
(13)
Die finanziellen Interessen der Union sollten während des ganzen Ausgabenzyklus durch angemessene Maßnahmen geschützt werden, darunter die Prävention, Aufdeckung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, die Rückforderung entgangener, zu Unrecht gezahlter oder nicht ordnungsgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls Sanktionen.
(14)
Da die Ziele dieser Verordnung, insbesondere in Bezug auf die Rückstellung angemessener finanzieller Mittel für die Fortsetzung der sicheren Stilllegung, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme besser auf Unionsebene zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(15)
Bestimmte Maßnahmen im Rahmen des Ignalina-Programms können ein hohes Maß an Finanzierung durch die Union erfordern; in gebührend begründeten Ausnahmefällen kann sich die Unionsfinanzierung auf den Gesamtbetrag der Maßnahmen belaufen. Es sollten jedoch alle Anstrengungen unternommen werden, um einerseits die Praxis der Kofinanzierung fortzusetzen, die im Rahmen der Heranführungsstrategie und der im Zeitraum 2007-2013 geleisteten Unterstützung für die Stilllegungsarbeiten in Litauen eingeführt worden ist, und andererseits gegebenenfalls weitere Quellen für eine Kofinanzierung zu erschließen.
(16)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission im Zusammenhang mit der Annahme der Jahresarbeitsprogramme und der detaillierten Umsetzungsverfahren Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) ausgeübt werden.
(17)
Die Verordnung (EG) Nr. 1990/2006 des Rates (7) sollte aufgehoben werden.
(18)
Dem Sonderbericht des Rechnungshofs Nr. 16/2011 über die finanzielle Unterstützung der EU für die Stilllegung von Kernkraftwerken in Bulgarien, Litauen und der Slowakei, den darin enthaltenen Empfehlungen und der Antwort der Kommission wurde gebührend Rechnung getragen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Mit dieser Verordnung wird ein Programm für die Umsetzung der finanziellen Unterstützung der Union für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Stilllegung der Blöcke 1 und 2 des Kernkraftwerks Ignalina in Litauen (im Folgenden „Ignalina-Programm“) festgelegt.
Artikel 2
Ziele
(1) Allgemeines Ziel des Ignalina-Programms ist es, den betroffenen Mitgliedstaat bei der Durchführung des stetigen Prozesses bis zum Erreichen des Stilllegungs-Endzustands der Blöcke 1 und 2 des Kernkraftwerks Ignalina in Einklang mit dem entsprechenden Stilllegungsplan und unter Einhaltung höchster Sicherheitsstandards zu unterstützen.
(2) Innerhalb des Finanzierungszeitraums werden mit dem Ignalina-Programm die folgenden spezifischen Hauptziele verfolgt:
a)
Entnahme des Brennstoffs aus dem Reaktorkern des Blocks 2 und aus den Reaktorbrennelementebecken der Blöcke 1 und 2 und Verbringung in das Trockenlager für abgebrannte Brennelemente, zu messen anhand der Zahl der entnommenen Brennelemente;
b)
Aufrechterhaltung eines sicheren Zustands der Reaktorblöcke, zu messen anhand der Zahl der registrierten Vorfälle;
c)
Durchführung des Rückbaus in der Turbinenhalle und in anderen Nebengebäuden sowie sichere Entsorgung des bei der Stilllegung anfallenden Abfalls gemäß einem detaillierten Abfallentsorgungsplan, zu messen anhand der Art und der Zahl der abgebauten Hilfssysteme sowie der Menge und der Art des sicher konditionierten Abfalls;
(3) Das Ignalina-Programm kann auch Maßnahmen zur Aufrechterhaltung eines hohen Sicherheitsniveaus an den stillzulegenden Blöcken umfassen, darunter auch Unterstützung für Kernkraftwerkspersonal.
Artikel 3
Budget
(1) Die Finanzausstattung für die Durchführung des Ignalina-Programms wird für den Zeitraum von 2014 bis 2020 auf 229 629 000 EUR in jeweiligen Preisen festgesetzt. Diese Verordnung greift in keiner Weise finanziellen Verpflichtungen nach künftigen mehrjährigen Finanzrahmen vor.
(2) Die Kommission überprüft die Leistungsfähigkeit des Ignalina-Programms und bewertet seine Fortschritte anhand der Meilensteine und angestrebten Endtermine gemäß Artikel 7 bis Ende 2017 im Rahmen der Halbzeitbewertung gemäß Artikel 9. Ausgehend von den Ergebnissen dieser Bewertung können die Höhe der dem Ignalina-Programm zugewiesenen Mittel sowie der Programmplanungszeitraum und die in der Verordnung (Euratom) Nr. 1368/2013 des Rates (8) festgelegte Aufteilung der Mittel zwischen dem Ignalina-Programm und dem Kosloduj- und dem Bohunice-Programm überprüft werden, um den Fortschritten bei der Durchführung dieser Programme Rechnung zu tragen und sicherzustellen, dass die Programmplanung und die Zuweisung der Mittel auf dem tatsächlichen Zahlungsbedarf und der Aufnahmekapazität beruhen.
(3) Die Mittel für das Ignalina-Programm können auch zur Finanzierung folgender Ausgaben verwendet werden: Ausgaben für Vorbereitungs-, Überwachungs-, Kontroll-, Prüf- und Bewertungsmaßnahmen, die für die Verwaltung des Programms und für das Erreichen seiner Ziele erforderlich sind. Insbesondere können Ausgaben im Zusammenhang mit Studien, Expertensitzungen, Informations- und Kommunikationsmaßnahmen, darunter auch das Kommunizieren der politischen Prioritäten der Union, soweit diese mit den allgemeinen Zielen dieser Verordnung in Zusammenhang stehen, und Ausgaben für IT-Netze mit Schwerpunkt auf Informationsverarbeitung und -austausch sowie alle sonstigen Ausgaben für die technische und administrative Unterstützung, die die Kommission bei der Verwaltung des Ignalina-Programms tätigt, finanziert werden.
Die Mittelausstattung für das Ignalina-Programm kann auch Ausgaben für technische und administrative Unterstützung abdecken, die erforderlich sind, um den Übergang zwischen diesem Programm und den nach der Verordnung (EG) Nr. 1990/2006 erlassenen Maßnahmen zu gewährleisten.
Artikel 4
Ex-ante-Bedingungen
(1) Litauen ergreift bis zum 1. Januar 2014 die geeigneten Maßnahmen, um die folgenden Ex-ante-Bedingungen zu erfüllen:
a)
Einhaltung der Bestimmungen des Euratom-Vertrags auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit, insbesondere hinsichtlich der Umsetzung der Richtlinie 2009/71/Euratom und der Richtlinie 2011/70/Euratom in nationales Recht,
b)
Aufstellung eines in einen nationalen Rechtsrahmen einbezogenen Finanzierungsplans, in dem alle Kosten und die geplanten Finanzierungsquellen angegeben sind, die für einen sicheren Abschluss der Stilllegungsarbeiten der Kernkraftwerksblöcke, wozu auch die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle gehört, gemäß dieser Verordnung erforderlich sind;
c)
Vorlage eines überarbeiteten detaillierten Stilllegungsplans bei der Kommission, der die Stilllegungsmaßnahmen, einschließlich eines Zeitplans und der entsprechenden Kostenstruktur - basierend auf international anerkannten Standards für Kostenschätzungen in Bezug auf Stilllegungen - im Einzelnen aufschlüsselt.
(2) Litauen legt der Kommission die erforderlichen Informationen über die Erfüllung der Ex-ante-Bedingungen nach Absatz 1 spätestens zum Zeitpunkt der Mittelbindung im Jahr 2014 vor.
(3) Die Kommission bewertet bei der Ausarbeitung des Jahresarbeitsprogramms 2014 gemäß Artikel 6 Absatz 1 die in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannten Informationen. Vertritt die Kommission in einer mit Gründen versehenen Stellungnahme die Auffassung, dass wegen Nichteinhaltung der Ex-ante-Bedingung nach Absatz 1 Buchstabe a ein Verstoß nach Artikel 258 AEUV vorliegt oder dass die Ex-ante-Bedingungen nach Absatz 1 Buchstaben b und c nicht zufriedenstellend erfüllt sind, so wird gemäß dem in Artikel 11 Absatz 2 genannten Prüfverfahren ein Beschluss über die vollständige oder teilweise Aussetzung der Finanzhilfe der Union gefasst. Ein etwaiger derartiger Beschluss wird bei der Annahme des Jahresarbeitsprogramms 2014 berücksichtigt. Der Betrag der ausgesetzten Hilfe wird anhand der Kriterien bestimmt, die in den in Artikel 7 genannten Durchführungsrechtsakten festgelegt sind.
Artikel 5
Umsetzungsformen
(1) Das Ignalina-Programm wird in einer oder in mehreren der in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) vorgesehenen Formen, insbesondere durch Finanzhilfen und die Vergabe öffentlicher Aufträge, umgesetzt.
(2) Die Kommission kann die Gremien gemäß Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 mit der Umsetzung der finanziellen Unterstützung durch die Union im Rahmen des Ignalina-Programms betrauen.
Artikel 6
Jahresarbeitsprogramme
(1) Die Kommission nimmt zu Beginn jedes Jahres im Wege von Durchführungsrechtsakten ein Jahresarbeitsprogramm für das Ignalina-Programm an, in dem gemäß dem in Artikel 11 Absatz 2 genannten Prüfverfahren die Ziele, die erwarteten Ergebnisse, die zugehörigen Leistungsindikatoren und der Zeitplan für die Verwendung der Mittel im Rahmen der jährlichen finanziellen Verpflichtungen festgelegt werden.
(2) Die Kommission erstellt am Ende jedes Jahres einen Fortschrittsbericht über die Ausführung der Arbeiten in den Vorjahren. Dieser Fortschrittsbericht wird dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelt und stellt die Grundlage für die Annahme des folgenden Jahresarbeitsprogramms dar.
Artikel 7
Detaillierte Umsetzungsverfahren
Die Kommission erlässt bis zum 31. Dezember 2014 gemäß dem in Artikel 11 Absatz 2 genannten Prüfverfahren im Wege von Durchführungsrechtsakten detaillierte Umsetzungsverfahren für das Ignalina-Programm für dessen gesamte Laufzeit. In diesen Durchführungsrechtsakten werden in Bezug auf das Ignalina-Programm die Ziele, die erwarteten Ergebnisse, die Meilensteine, die angestrebten Endtermine sowie die entsprechenden Leistungsindikatoren detaillierter festgelegt. Sie enthalten ferner den überarbeiteten detaillierten Stilllegungsplan nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c, der als Grundlage für die Überwachung der Fortschritte und der zeitgerechten Erreichung der erwarteten Ergebnisse dient.
Artikel 8
Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union
(1) Die Kommission gewährleistet bei der Durchführung der nach dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen den Schutz der finanziellen Interessen der Union durch geeignete Präventivmaßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen, durch wirksame Kontrollen und - bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten - durch Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge sowie gegebenenfalls durch wirksame, angemessene und abschreckende Sanktionen.
(2) Die Kommission oder ihre Vertreter und der Rechnungshof sind befugt, bei allen Empfängern, bei Auftragnehmern und Unterauftragnehmern, die Unionsmittel erhalten haben, Rechnungsprüfungen anhand von Unterlagen und vor Ort durchzuführen.
Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) kann gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) und der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates (11) bei direkt oder indirekt betroffenen Wirtschaftsteilnehmern Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchführen, um festzustellen, ob im Zusammenhang mit einer Finanzhilfevereinbarung, einem Finanzhilfebeschluss oder einem Vertrag zur Finanzierung durch die Union ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt.
(3) Unbeschadet der Absätze 1 und 2 ist der Kommission, dem Rechnungshof und dem OLAF in Kooperationsabkommen mit Drittstaaten und internationalen Organisationen, in Finanzhilfevereinbarungen, Finanzhilfebeschlüssen und Verträgen, die sich aus der Durchführung dieser Verordnung ergeben, ausdrücklich die Befugnis zu erteilen, die Rechnungsprüfungen sowie Kontrollen und Überprüfungen vor Ort nach den genannten Absätzen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten durchzuführen.
Artikel 9
Halbzeitbewertung
(1) Die Kommission erstellt bis zum 31. Dezember 2017 in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten einen Bericht mit einer Halbzeitbewertung betreffend das Erreichen der Ziele aller Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Ignalina-Programm in Bezug auf die Ergebnisse und Auswirkungen, die Effizienz des Ressourceneinsatzes und den Mehrwert für die Union, damit ein Beschluss zur Änderung oder Aussetzung dieser Maßnahmen erlassen werden kann. Bei der Bewertung wird auch darauf eingegangen, inwieweit Änderungen der in Artikel 2 Absatz 2 genannten spezifischen Ziele und der in Artikel 6 beschriebenen detaillierten Umsetzungsverfahren angebracht sind.
(2) Bei der Halbzeitbewertung ist der anhand der Leistungsindikatoren gemäß Artikel 2 Absatz 2 gemessene Fortschritt zu berücksichtigen.
(3) Die Kommission übermittelt die Schlussfolgerungen der Bewertung nach Absatz 1 dem Europäischen Parlament und dem Rat.
Artikel 10
Abschließende Bewertung
(1) Die Kommission nimmt in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten eine Ex-post-Bewertung der Wirksamkeit und Effizienz des Ignalina-Programms sowie der Wirksamkeit der finanzierten Maßnahmen in Bezug auf die Auswirkungen, den Ressourceneinsatz und den Mehrwert für die Union vor.
(2) Bei der abschließenden Bewertung ist der anhand der Leistungsindikatoren gemäß Artikel 2 Absatz 2 gemessene Fortschritt zu berücksichtigen.
(3) Die Kommission übermittelt die Schlussfolgerungen der Bewertung nach Absatz 1 dem Europäischen Parlament und dem Rat.
Artikel 11
Ausschuss
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Wird die Stellungnahme des Ausschusses im schriftlichen Verfahren eingeholt, so wird das Verfahren ohne Ergebnis abgeschlossen, wenn der Vorsitz dies innerhalb der Frist für die Abgabe der Stellungnahme beschließt oder eine einfache Mehrheit der Ausschussmitglieder dies verlangt.
Artikel 12
Übergangsbestimmung
Diese Verordnung berührt nicht die weitere Durchführung oder die Änderung - einschließlich der teilweisen oder vollständigen Einstellung - der betreffenden Vorhaben bis zu ihrem Abschluss oder der finanziellen Unterstützung, die von der Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1990/2006 oder anderer für diese Unterstützung am 31. Dezember 2013 geltender Rechtsvorschriften, die auf die betreffenden Maßnahmen bis zu deren Abschluss weiterhin Anwendung finden, gewährt worden ist.
Artikel 13
Aufhebung
Die Verordnung (EG) Nr. 1990/2006 wird mit Wirkung vom 1. Januar 2014 aufgehoben.
Artikel 14
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2014.
Diese Verordnung ist in allen Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 13. Dezember 2013.
REGOLAMENTO (EURATOM) N. 1369/2013 DEL CONSIGLIO
del 13 dicembre 2013
sul sostegno dell'Unione ai programmi di assistenza alla disattivazione nucleare in Lituania e che abroga il regolamento (CE) No 1990/2006
IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto l’atto di adesione del 2003, in particolare l’articolo 56 e il protocollo n. 4,
vista la proposta della Commissione europea,
considerando quanto segue:
(1)
Ai sensi del protocollo n. 4 sulla centrale nucleare di Ignalina in Lituania (1) allegato all’atto di adesione del 2003 («protocollo n. 4»), che nel 2004 ha riconosciuto la disponibilità dell'Unione a fornire ulteriore assistenza dell'Unione adeguata agli sforzi compiuti dalla Lituania per disattivare la centrale nucleare di Ignalina e ha rilevato questo segno di solidarietà, la Lituania si è impegnata a chiudere l'unità 1 della centrale nucleare di Ignalina prima del 2005 e l'unità 2 di detta centrale entro il 31 dicembre 2009 al più tardi e a disattivare successivamente dette unità. In linea con i suoi obblighi, la Lituania ha spento entrambe le unità interessate entro i rispettivi termini.
(2)
In linea con gli obblighi del trattato di adesione e con il sostegno degli aiuti dell'Unione, la Lituania ha chiuso la centrale nucleare di Ignalina e ha compiuto progressi significativi verso la sua disattivazione. È necessario continuare a lavorare per progredire con le operazioni effettive di decontaminazione, smantellamento, gestione del combustibile esaurito e dei rifiuti radioattivi e per raggiungere l'irreversibilità del processo di disattivazione in conformità con i piani di disattivazione, assicurando nel contempo che siano applicati i più elevati standard di sicurezza. Sulla base delle stime disponibili, il completamento dei lavori di disattivazione richiederà ingenti risorse finanziarie supplementari.
(3)
Riconoscendo che la chiusura prematura e la conseguente disattivazione della centrale nucleare di Ignalina con due reattori del tipo RBMK da 1 500 MW, risalenti ai tempi dell'Unione Sovietica, è un'operazione senza precedenti e rappresenta per la Lituania un onere finanziario eccezionale non commisurato alle dimensioni e alla forza economica del paese, il protocollo n. 4 stabilisce che l'assistenza dell'Unione nel quadro del Programma Ignalina sarà proseguita senza soluzione di continuità e prorogata oltre il 2006, per il periodo delle prossime prospettive finanziarie.
(4)
L'Unione si è impegnata ad assistere la Lituania nell'affrontare l'onere finanziario eccezionale imposto dal processo di disattivazione, Sin dal periodo di pre-adesione, la Lituania ha ricevuto un notevole sostegno finanziario da parte dell'Unione, in particolare attraverso il programma Ignalina stabilito per il periodo 2007-2013. Il sostegno finanziario dell'Unione nel quadro di tale programma terminerà nel 2012.
(5)
Riconoscendo l'impegno dell'Unione ai sensi del protocollo n. 4 e in seguito alla richiesta di ulteriori finanziamenti da parte di Bulgaria, Lituania e Slovacchia, nella proposta della Commissione per il prossimo quadro finanziario pluriennale per il periodo 2014-2020: «Un bilancio per la strategia Europa 2020» è previsto un importo di 700 milioni di euro per la sicurezza nucleare e la disattivazione provenienti dal bilancio generale dell'Unione. Di questo importo si prevede che 500 milioni di euro a prezzi del 2011 (approssimativamente 553 milioni di euro a prezzi correnti) siano destinati a un nuovo programma per un sostegno aggiuntivo alle attività di disattivazione delle unità 1 e 2 di Bohunice V1, delle unità 1 e 2 di Ignalina e delle unità da 1 a 4 di Kozloduy per il periodo dal 2014 al 2020.
(6)
L'importo degli stanziamenti assegnati ai programmi Kozloduy, Ignalina e Bohunice, nonché il periodo di programmazione e la distribuzione di fondi tra tali programmi possono essere riveduti in base ai risultati delle relazioni di valutazione intermedia e finale.
(7)
È necessario che il sostegno previsto dal presente regolamento assicuri continuità nella disattivazione e si concentri su misure volte a raggiungere l'irreversibilità del processo di disattivazione, assicurando al contempo che siano applicati i più elevati standard di sicurezza, poiché queste misure comportano il massimo valore aggiunto per l'Unione, mentre la responsabilità ultima per la sicurezza nucleare spetta allo Stato membro interessato. Il presente regolamento non pregiudica l'esito di eventuali procedure in materia di aiuti di Stato che potranno essere avviate in futuro conformemente agli articoli 107 e 108 del trattato sul funzionamento dell'Unione europea (TFUE).
(8)
Il presente regolamento fa salvi i diritti e gli obblighi degli Stati membri interessati ai sensi del trattato di adesione, in particolare ai sensi del protocollo n. 4.
(9)
È auspicabile che la disattivazione delle centrali nucleari di cui al presente regolamento sia effettuata con il ricorso alle migliori competenze tecniche disponibili e nel rispetto della natura e delle specifiche tecnologiche delle unità destinate alla chiusura, al fine di garantire la massima efficienza possibile, tenendo quindi conto delle migliori pratiche internazionali.
(10)
È necessario che le attività contemplate dal presente regolamento e gli interventi che esse sostengono siano conformi con il diritto nazionale e unionale applicabile. La disattivazione della centrale nucleare di cui al presente regolamento dovrebbe essere effettuata in conformità della legislazione relativa alla sicurezza nucleare, vale a dire della direttiva 2009/71/Euratom del Consiglio (2), vale a dire della direttiva 2011/70/Euratom del Consiglio (3), e all'ambiente, in particolare della direttiva 2009/31/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (4) e della direttiva 2011/92/UE del Parlamento europeo e del Consiglio (5).
(11)
Le attività contemplate dal presente regolamento e le operazioni che esse sostengono dovrebbero essere basate su un piano di disattivazione aggiornato che abbracci le attività di disattivazione nonché il calendario, i costi e il fabbisogno di risorse umane in relazione a tali attività. I costi dovrebbero essere stabiliti seguendo standard riconosciuti a livello internazionale per la valutazione dei costi di disattivazione, per esempio la struttura internazionale per la determinazione dei costi di disattivazione pubblicata congiuntamente da Agenzia per l'energia nucleare, Agenzia internazionale per l'energia atomica e Commissione europea.
(12)
La Commissione dovrebbe assicurare un controllo efficace dell'evoluzione del processo di disattivazione al fine di garantire il massimo valore aggiunto per l'Unione dei finanziamenti assegnati nel quadro del presente regolamento, anche se la responsabilità finale per la disattivazione spetta agli Stati membri interessati. Ciò include la misurazione efficace dei risultati e la valutazione delle misure correttive durante il programma Ignalina.
(13)
È opportuno che gli interessi finanziari dell'Unione siano tutelati con misure proporzionate durante tutto il ciclo delle spese, tra cui la prevenzione, l'individuazione e l'esame delle irregolarità, il recupero di fondi perduti, indebitamente versati o non correttamente utilizzati e, se del caso, sanzioni.
(14)
Poiché gli obiettivi del presente regolamento, in particolare per quanto riguarda le disposizioni relative alle risorse finanziarie adeguate per la continuazione della disattivazione in condizioni di sicurezza, non possono essere conseguiti in misura sufficiente dagli Stati membri, ma, a motivo della portata o degli effetti dell'azione, possono essere conseguiti meglio a livello di Unione, quest'ultima può intervenire in base al principio di sussidiarietà sancito dall'articolo 5 del trattato sull'Unione europea. Il presente regolamento si limita a quanto è necessario per conseguire tali obiettivi in ottemperanza al principio di proporzionalità enunciato nello stesso articolo.
(15)
Talune misure nell'ambito del programma Ignalina possono richiedere un alto livello di finanziamento dell'Unione che, in casi eccezionali debitamente giustificati, può comprendere la totalità del finanziamento. Tuttavia, occorre profondere il massimo impegno da un lato per proseguire la pratica del cofinanziamento stabilita nell'ambito dell'assistenza preadesione e dell'assistenza fornita nel periodo 2007-2009 a sostegno degli sforzi della Lituania in materia di disattivazione, dall'altro per attrarre cofinanziamenti da altre fonti, se del caso.
(16)
Al fine di garantire condizioni uniformi di esecuzione del presente regolamento, dovrebbero essere attribuite alla Commissione competenze di esecuzione riguardo all'adozione di programmi di lavoro annuali e procedure di attuazione dettagliate. Tali competenze dovrebbero essere esercitate conformemente al regolamento (UE) n. 182/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio (6).
(17)
È opportuno pertanto abrogare il regolamento (CE) n. 1990/2006 (7) del Consiglio.
(18)
È stata presa in debita considerazione la relazione speciale n. 16/2011 della Corte dei conti europea sull'assistenza finanziaria per la disattivazione di centrali nucleari in Bulgaria, Lituania e Slovacchia, delle sue raccomandazioni e della risposta della Commissione”,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Oggetto
Il presente regolamento istituisce un programma Ignalina per l'attuazione del sostegno finanziario dell'Unione alle misure connesse alla disattivazione delle unità 1 e 2 della centrale nucleare di Ignalina in Lituania («programma Ignalina»).
Articolo 2
Obiettivi
1. L'obiettivo generale del programma Ignalina consiste nell'aiutare lo Stato membro interessato a raggiungere l'irreversibilità del processo di disattivazione delle unità 1 e 2 della centrale nucleare di Ignalina, in conformità con il rispettivo piano di disattivazione, pur mantenendo il massimo livello di sicurezza.
2. Nel periodo di finanziamento i principali obiettivi specifici per il programma Ignalina sono:
a)
scarico del combustibile contenuto nel nocciolo del reattore dell'unità 2 e nelle piscine di combustibile del reattore delle unità 1 e 2 nella struttura di stoccaggio a secco del combustibile esaurito, da valutare in base al numero di elementi di combustibile scaricati;
b)
mantenimento in sicurezza dei reattori, da valutare in base al numero di incidenti registrati;
c)
smantellamento della sala turbine e degli altri edifici ausiliari e gestione sicura dei rifiuti di disattivazione in conformità con un piano dettagliato di gestione dei rifiuti, da valutare in base al tipo e al numero di sistemi ausiliari smantellati, alla quantità e al tipo di rifiuti condizionati in sicurezza.
3. Il programma Ignalina può anche includere misure intese a mantenere un alto livello di sicurezza nelle unità in fase di disattivazione, compreso il sostegno riguardante il personale delle centrali nucleari.
Articolo 3
Bilancio
1. La dotazione finanziaria per l’attuazione del programma Ignalina per il periodo compreso dal 2014 al 2020 è fissata a 229 629 000 EUR a prezzi correnti. Il regolamento non pregiudica in alcun modo gli impegni finanziari nell'ambito dei futuri quadri finanziari pluriennali.
2. La Commissione esamina i risultati del programma Ignalina e valuta i progressi dello stesso in relazione alle tappe principali e ai termini di cui all'articolo 7 entro la fine del 2017 nell'ambito della valutazione intermedia di cui all'articolo 9. Sulla base dei risultati di tale valutazione, l'importo degli stanziamenti assegnati al programma Ignalina, nonché il periodo di programmazione e la distribuzione dei fondi tra il programma Ignalina e i programmi Kozloduy e Bohunice secondo quanto stabilito nel regolamento (Euratom) n. 1368/2013 del Consiglio (8) possono essere riveduti per tener conto dei progressi compiuti nell'attuazione di tali programmi e per garantire che la programmazione e l'assegnazione delle risorse siano basate sulle necessità di finanziamento e sulle capacità di assorbimento reali.
3. La dotazione finanziaria del programma Ignalina può anche essere utilizzata a copertura di spese sostenute a fronte delle attività di preparazione, di monitoraggio, di controllo, di audit e di valutazione necessarie per la gestione del programma e per il conseguimento dei suoi obiettivi. Può essere in particolare utilizzata per le spese legate a studi, riunioni di esperti, azioni di informazione e comunicazione, tra cui la comunicazione istituzionale delle priorità politiche dell'Unione, nella misura in cui sono legate agli obiettivi generali del presente regolamento, e per le spese legate alle reti informatiche per l'elaborazione e lo scambio delle informazioni, insieme a tutte le altre spese tecniche e di assistenza amministrativa sostenute dalla Commissione per la gestione del programma Ignalina.
La dotazione finanziaria del programma Ignalina può anche coprire le spese per assistenza tecnica e amministrativa necessarie per garantire la transizione fra tale programma e le misure adottate ai sensi del regolamento (CE) n. 1990/2006.
Articolo 4
Condizionalità ex ante
1. Entro il 1o gennaio 2014 la Lituania adotta misure appropriate per soddisfare le seguenti condizionalità ex ante:
a)
rispettare l'acquis del trattato Euratom nel settore della sicurezza nucleare, in particolare per quanto riguarda il recepimento nel diritto nazionale della direttiva 2009/71/Euratom e della direttiva 2011/70/Euratom;
b)
definire in un quadro nazionale un piano di finanziamento che individui la totalità dei costi e le previste fonti di finanziamento, necessarie per il completamento della disattivazione dei reattori nucleari in condizioni di sicurezza, compresa la gestione del combustibile esaurito e dei rifiuti radioattivi, in conformità del presente regolamento;
c)
presentare alla Commissione un piano di smantellamento dettagliato riveduto ripartito in dettaglio per attività di disattivazione, comprendente un calendario e strutture di costi corrispondenti in base a uno standard riconosciuto a livello internazionale per la valutazione dei costi di disattivazione.
2. La Lituania fornisce alla Commissione le informazioni necessarie sul soddisfacimento delle condizionalità di cui al paragrafo 1 al più tardi entro il periodo dell'impegno di bilancio nel 2014.
3. La Commissione valuta le informazioni di cui al paragrafo 2 durante la preparazione del programma annuale di lavoro 2014 di cui all'articolo 6, paragrafo 1. Se la Commissione esprime il parere motivato ai sensi dell'articolo 258 TFUE relativo al mancato rispetto della condizionalità ex ante di cui al paragrafo 1, lettera a), o se le condizionalità ex ante di cui al paragrafo 1, lettera b) o c), non sono soddisfatte in misura sufficiente, una decisione di sospensione della totalità o di parte dell'assistenza finanziaria dell'Unione è presa conformemente alla procedura di esame di cui all'articolo 11, paragrafo 2. Tale decisione si riflette nell'adozione del programma annuale di lavoro per il 2014. L'ammontare dell'assistenza sospesa è definito secondo criteri riportai nell'atto di esecuzione di cui all'articolo 7.
Articolo 5
Modalità di attuazione
1. Il programma Ignalina è attuato mediante una o più modalità previste dal regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio (9), in particolare, attraverso sovvenzioni e appalti.
2. La Commissione può affidare l'attuazione dell'assistenza finanziaria dell'Unione nell'ambito del programma Ignalina agli organismi di cui all'articolo 58, paragrafo 1, lettera c), del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012.
Articolo 6
Programmi di lavoro annuali
1. All'inizio di ogni la Commissione adotta, mediante atti di esecuzione, un programma di lavoro annuale per il programma Ignalina che definisce obiettivi, risultati attesi, indicatori di prestazione correlati e termini per l'utilizzo dei fondi nell'ambito di ogni impegno finanziario annuale, conformemente alla procedura d'esame di cui all'articolo 11, paragrafo 2.
2. Alla fine di ogni la Commissione redige una relazione sui lavori realizzati negli anni precedenti. Tale relazione è trasmessa al Parlamento europeo e al Consiglio e costituisce la base per l'adozione del prossimo programma di lavoro annuale.
Articolo 7
Procedure di attuazione dettagliate
Entro il 31 dicembre 2014 la Commissione adotta, mediante atti di esecuzione, procedure di attuazione dettagliate per il programma Ignalina per tutta la durata del programma, secondo la procedura di esame di cui all'articolo 11, paragrafo 2. Tali atti di esecuzione definiscono in maggiore dettaglio, in relazione a tale programma, gli obiettivi, i risultati attesi, le tappe principali, i termini e i relativi indicatori di prestazione per il programma Ignalina. Essi contengono altresì il piano di disattivazione dettagliato e rivisto di cui all'articolo 4, paragrafo 1, lettera c), che serve da base per il monitoraggio dei progressi e del tempestivo conseguimento dei risultati attesi.
Articolo 8
Tutela degli interessi finanziari dell'Unione
1. La Commissione adotta le appropriate misure volte a garantire che, durante lo svolgimento delle azioni finanziate dal presente regolamento, siano tutelati gli interessi finanziari dell'Unione mediante l'applicazione di misure di prevenzione contro le frodi, la corruzione e qualsiasi altra attività illecita, attraverso controlli efficaci e, qualora siano rilevate irregolarità, procedure per il recupero degli importi indebitamente versati e, se del caso, sanzioni efficaci, proporzionate e dissuasive.
2. La Commissione o i suoi rappresentanti e la Corte dei conti hanno il potere di controllo, sia in base a documenti sia sul posto, su tutti i beneficiari delle sovvenzioni, gli appaltatori e i subappaltatori che hanno ricevuto fondi dell'Unione europea.
L'Ufficio europeo per la lotta antifrode (OLAF) può effettuare controlli e ispezioni sul posto sugli operatori economici interessati, direttamente o indirettamente, da tale finanziamento, in conformità con le procedure previste dal regolamento (UE, Euratom) n. 883/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (10) e dal regolamento (Euratom, CE) n. 2185/96 del Consiglio (11)al fine di stabilire se c'è stata frode, corruzione o qualsiasi altra attività illecita lesiva degli interessi finanziari dell'Unione in relazione a una convenzione di sovvenzione, a una decisione di sovvenzione o a un contratto riguardante un finanziamento dell'Unione.
3. Fatti salvi i paragrafi 1 e 2, accordi di cooperazione con paesi terzi e organizzazioni internazionali, convenzioni di sovvenzione, decisioni di sovvenzione e contratti derivanti dall'attuazione del presente regolamento prevedono espressamente che la Commissione, la Corte dei conti e l'OLAF siano abilitati a svolgere i controlli, le verifiche e le ispezioni sul posto di cui a tali paragrafi, secondo le loro rispettive competenze.
Articolo 9
Valutazione intermedia
1. Entro il 31 dicembre 2017 è redatta dalla Commissione, in stretta cooperazione con gli Stati membri, una relazione di valutazione intermedia sul conseguimento degli obiettivi di tutte le misure relative ai programma Ignalina, a livello di risultati e di impatti, sull'efficienza dell'uso delle risorse e sul valore aggiunto per l'Unione, al fine dell'adozione di una decisione che modifica o sospende le misure. La valutazione esamina inoltre la possibilità di modificare gli obiettivi specifici e le procedure di attuazione dettagliate di cui rispettivamente all'articolo 2, paragrafo 2, e all'articolo 7.
2. La valutazione intermedia tiene conto dei progressi in relazione agli indicatori di prestazione di cui all'articolo 2, paragrafo 2.
3. La Commissione comunica al Parlamento europeo e al Consiglio le conclusioni della valutazione di cui al paragrafo 1.
Articolo 10
Valutazione finale
1. La Commissione, in stretta cooperazione con gli Stati membri, effettua una valutazione ex-post dell'efficacia ed efficienza del programma Ignalina nonché dell'efficacia delle misure finanziate in termini di impatto, uso delle risorse e valore aggiunto per l'Unione.
2. La valutazione finale tiene conto dei progressi in relazione agli indicatori di prestazione di cui all'articolo 2, paragrafo 2.
3. La Commissione comunica al Parlamento europeo e al Consiglio le conclusioni della valutazione di cui al paragrafo 1.
Articolo 11
Comitato
1. La Commissione è assistita da un comitato. Esso è un comitato ai sensi del regolamento (UE) n. 182/2011.
2. Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo, si applica l’articolo 5 del regolamento (UE) n. 182/2011.
Se il parere del comitato deve essere ottenuto tramite procedura scritta, la procedura si conclude senza risultati qualora, entro il termine per la presentazione del parere, lo decida il presidente o lo richieda la maggioranza semplice dei membri del comitato.
Articolo 12
Disposizioni transitorie
Il presente regolamento non pregiudica il proseguimento o la modificazione, compresa la soppressione totale o parziale, dei progetti interessati, fino alla loro conclusione, o di un contributo finanziario concesso dalla Commissione in base al regolamento (CE) n. 1990/2006 o a qualsiasi altro atto normativo applicabile a tale contributo al 31 dicembre 2013, che continuano pertanto ad applicarsi alle azioni interessate fino alla loro chiusura.
Articolo 13
Abrogazione
Il regolamento (CE) n. 1990/2006 è abrogato con effetto a decorrere dal 1o gennaio 2014.
Articolo 14
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Esso si applica a decorrere dal 1o gennaio 2014.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 13 dicembre 2013