DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2015/96 DER KOMMISSION
vom 1. Oktober 2014
zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 167/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Anforderungen an die Umweltverträglichkeit und die Leistung der Antriebseinheit von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 167/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Februar 2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen (1), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital sichergestellt ist. Zu diesem Zweck wurde mit der Verordnung (EU) Nr. 167/2013 ein umfassendes System für die EU-Typgenehmigung sowie ein System der verstärkten Marktüberwachung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge und die Systeme, Bauteile und selbständigen technischen Einheiten dieser Fahrzeuge geschaffen.
(2)
Der Begriff „land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge“ umfasst eine große Bandbreite verschiedener Typen von Fahrzeugen mit einer oder mehr Achsen und zwei, vier oder mehr Rädern oder Kettenfahrzeuge, z. B. Zugmaschinen auf Rädern, Zugmaschinen auf Gleisketten, Anhänger oder gezogene Geräte, die für eine Vielzahl von Verwendungszwecken in Land- und Forstwirtschaft, einschließlich besonderer Verwendungszwecke, verwendet werden.
(3)
Auf Ersuchen des Europäischen Parlaments und zur Vereinfachung und Beschleunigung der Annahme von Rechtsvorschriften für die Typgenehmigung wurde bei den Rechtsvorschriften der Union für die Typgenehmigung von Fahrzeugen ein neues Regulierungskonzept eingeführt; in diesem ist vorgesehen, dass der Gesetzgeber im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren nur die grundlegenden Regeln und Prinzipien festlegt und die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten in Bezug auf weitere technische Einzelheiten an die Kommission delegiert. Im Einklang mit diesem Grundsatz werden in der Verordnung (EU) Nr. 167/2013 grundlegende Vorschriften hinsichtlich der funktionalen Sicherheit und der Sicherheit am Arbeitsplatz sowie hinsichtlich der Umweltverträglichkeit festgelegt und wird der Kommission die Befugnis übertragen, die technischen Spezifikationen in delegierten Rechtsakten festzulegen.
(4)
Deshalb sollten nun die technischen Anforderungen für die Typgenehmigung von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen hinsichtlich ihrer Umweltverträglichkeit und der Leistung ihrer Antriebseinheit festgelegt werden.
(5)
Im Jahr 2010 legte die Kommission eine europäische Strategie für saubere und energieeffiziente Fahrzeuge fest (2). In dieser Strategie wurde vorschlagen, dass die Union in Bereichen tätig wird, in denen ihr Eingreifen einen zusätzlichen Nutzen erbringt und die Maßnahmen der Industrie sowie der nationalen und regionalen Behörden ergänzt. Das Handeln der EU sollte auf eine Verbesserung der Umweltverträglichkeit von Kraftfahrzeugen und die gleichzeitige Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Automobilindustrie der Union zielen. Insbesondere ist eine erhebliche Reduzierung der Kohlenwasserstoffemissionen von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen nötig, um die Luftqualität zu verbessern und die Luftbelastungsgrenzwerte einzuhalten. Dies sollte nicht nur durch eine Verringerung der Auspuff- und Verdunstungsemissionen von Kohlenwasserstoffen dieser Fahrzeuge erreicht werden, sondern auch durch eine Senkung des Niveaus der Emissionen flüchtiger Partikel.
(6)
Durch die Bezugnahme auf die Bestimmungen der Richtlinie 97/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) werden in der vorliegenden Verordnung die in verschiedenen Stufen anzuwendenden Grenzwerte für die Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel sowie das Prüfverfahren für Verbrennungsmotoren zum Antrieb von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen festgelegt. Zu den Maßnahmen zur Reduzierung der Emissionen von Partikeln und Ozonvorläuferstoffen wie Stickoxiden und Kohlenwasserstoffen gehören die Emissionsgrenzwerte der Stufen IIIA, IIIB und IV; durch sie werden ehrgeizige Emissionsgrenzwerte für die Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel festgelegt, während zugleich eine Anpassung an internationale Normen erfolgt.
(7)
Um zu verhindern, dass zwischen den Mitgliedstaaten technische Handelshemmnisse entstehen, ist ein standardisiertes Verfahren für die Messung des Kraftstoffverbrauchs und der Kohlendioxidemissionen von Motoren land- und forstwirtschaftlicher Fahrzeuge notwendig. Ferner empfiehlt es sich auch zu gewährleisten, dass die Verbraucher und Anwender objektive und genaue Informationen erhalten.
(8)
Eines der wichtigsten Ziele der Rechtsvorschriften der Union für die Genehmigung von Fahrzeugen besteht darin, sicherzustellen, dass neue Fahrzeuge, Bauteile und selbständige technische Einheiten, die in Verkehr gebracht werden, ein hohes Umweltschutzniveau bieten. Dieses Ziel sollte nicht dadurch beeinträchtigt werden, dass bestimmte Teile oder Ausrüstungen eingebaut werden, nachdem ein Fahrzeug in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen wurde. Daher sollten geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um sicherzustellen, dass Teile oder Ausrüstungen, die in land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge eingebaut werden können und die Funktionsweise von Systemen, die in Bezug auf Sicherheit und Umweltschutz von wesentlicher Bedeutung sind, erheblich beeinträchtigen können, einer vorhergehenden Kontrolle durch eine Genehmigungsbehörde unterliegen, bevor sie in Verkehr gebracht werden. Diese Maßnahmen sollten technische Vorschriften in Bezug auf die Anforderungen an solche Teile oder Ausrüstungen umfassen.
(9)
In der Richtlinie 2003/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) sind die Bestimmungen für die EG-Gesamtfahrzeug-Typgenehmigung für Geländefahrzeuge und Side-by-Side-Fahrzeuge als land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge festgelegt. Diese Fahrzeugarten sollten deshalb auch unter diese Verordnung fallen, was die Anforderungen an ihre Umweltverträglichkeit und die Leistung ihrer Antriebseinheit betrifft, falls der jeweils betroffene Fahrzeugtyp zu einer der Fahrzeugklassen gehört, die in der Verordnung (EU) Nr. 167/2013 genannt werden.
(10)
Der technische Fortschritt erfordert eine Anpassung der in den Anhängen dieser Richtlinie aufgeführten technischen Anforderungen. Die darin enthaltenen Motorenkategorien, Grenzwerte und Anwendungsdaten sollten in Einklang mit künftigen Änderungen der Richtlinie 97/68/EG gemäß Artikel 71 der Verordnung (EU) Nr. 167/2013 gebracht werden.
(11)
Anforderungen an die Umweltverträglichkeit und die Leistung der Antriebseinheit hinsichtlich der Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel sollten für Fahrzeuge mit nicht unter die Richtlinie 97/68/EG fallenden Motoren so lange nicht gelten, bis diese Motoren von der Richtlinie erfasst werden. Für Fahrzeuge, die mit Motoren ausgestattet sind, die außerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie 97/68/EG liegen, kann jedoch gemäß der vorliegenden Verordnung eine Gesamtfahrzeug-Typgenehmigung erteilt werden.
(12)
Mit dem Beschluss 97/836/EG des Rates (5) ist die Union dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UNECE) über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden („Geändertes Übereinkommen von 1958“) beigetreten. In ihrer Mitteilung „CARS 2020: Ein Aktionsplan für eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Automobilindustrie in Europa“ hob die Kommission hervor, dass die Annahme internationaler Regelungen nach dem UNECE-Übereinkommen von 1958 die beste Möglichkeit ist, nichttarifäre Handelshemmnisse zu beseitigen. Die Vorschriften der durch die Verordnung (EU) Nr. 167/2013 aufgehobenen Richtlinien sollten, wo angemessen, durch Verweise auf die entsprechenden UNECE-Regelungen ersetzt werden.
(13)
Die Möglichkeit, UNECE-Regelungen zum Zwecke der EU-Fahrzeugtypgenehmigung als Grundlage der Rechtsvorschriften der Union anzuwenden, ist in Verordnung (EU) Nr. 167/2013 vorgesehen. Gemäß dieser Verordnung werden Typgenehmigungen im Einklang mit UNECE-Regelungen, die auf der gleichen Grundlage wie die Unionsvorschriften gelten, als EU-Typgenehmigungen im Einklang mit der genannten Verordnung und ihren delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten angesehen.
(14)
Das Ersetzen von Rechtsakten der Union durch UNECE-Regelungen, die mit Unionsvorschriften gleichwertig sind, trägt zur Vermeidung von Doppelungen nicht nur hinsichtlich der technischen Anforderungen, sondern auch hinsichtlich der Zertifizierungs- und Verwaltungsverfahren bei. Außerdem sollten Typgenehmigungen, die unmittelbar auf international vereinbarten Standards basieren, den Zugang zu den Märkten von Drittstaaten verbessern, insbesondere derjenigen, die Vertragspartei des Geänderten Übereinkommens von 1958 sind, und dadurch die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Industrie stärken.
(15)
Aufgrund des Umfangs und der Auswirkungen der vorgeschlagenen Tätigkeiten auf die betreffende Branche sind die gemäß dieser Verordnung vorgesehenen Unionsmaßnahmen unabdingbar, wenn die beschlossenen Umwelt- und Sicherheitsziele, nämlich die Genehmigung von Fahrzeugen in der Union, erreicht werden sollen. Die Mitgliedstaaten können diese Ziele unabhängig voneinander nicht hinreichend erreichen.
(16)
Da Anforderungen an die Umweltverträglichkeit und die Leistung der Antriebseinheit von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen von wesentlicher Bedeutung für die Typgenehmigung dieser Fahrzeuge sind, sollte die vorliegende Verordnung mit Wirkung vom ersten Geltungstag der Verordnung (EU) Nr. 167/2013 gelten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
GEGENSTAND UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
Diese Verordnung enthält die detaillierten technischen Anforderungen und Prüfverfahren hinsichtlich der Umweltverträglichkeit und der Leistung der Antriebseinheit in Bezug auf Schadstoffemissionen und die zulässigen äußeren Geräuschpegel sowie in Bezug auf die Genehmigung und Marktüberwachung von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen, ihren Motoren und Systemen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 167/2013.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Rahmen dieser Verordnung gelten die Begriffsbestimmungen von Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 167/2013. Darüber hinaus gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1. „Emittierte Schadstoffe“: gas- und partikelförmige Schadstoffemissionen aus dem Auspuff;
2. „Nachbehandlungssystem für Schadstoffemissionen aus dem Auspuff“: der Durchfluss von Abgasen durch die Einrichtung oder das System, die bzw. das dazu dient, die Gase vor der Freisetzung in die Atmosphäre chemisch oder physikalisch zu verändern, einschließlich Katalysatoren, Feinstaubfilter oder jedes andere Bauteil oder System oder jede andere selbständige technische Einheit für die Reduzierung oder Behandlung von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln des Motors;
3. „System zur Minderung der Geräuschemissionen nach außen“: alle Bauteile und selbständigen technischen Einheiten, aus denen die Auspuff- und Schalldämpferanlage besteht, einschließlich Auspuffanlage, Ansaugsystem, Schalldämpfer oder jegliche Systeme, Bauteile und selbständigen technischen Einheiten, die für die von dem land- oder forstwirtschaftlichen Fahrzeug nach außen abgegebenen Geräuschpegel von Belang sind und einem Typ entsprechen, der zum Zeitpunkt der Typgenehmigung oder der Erweiterung der Typgenehmigung am Fahrzeug angebracht ist;
4. „emissionsmindernde Einrichtung“: ein Bauteilsystem oder eine selbständige technische Einheit, die Teil des Nachbehandlungssystems für Schadstoffemissionen aus dem Auspuff ist;
5. „emissionsmindernde Einrichtung für den Austausch“: ein Bauteilsystem oder eine selbständige technische Einheit, die bzw. das ein Nachbehandlungssystem für Schadstoffemissionen aus dem Auspuff an einem gemäß der Verordnung (EU) Nr. 167/2013 oder der vorliegenden Verordnung typgenehmigten Fahrzeug ganz oder teilweise ersetzen soll;
6. „Motortyp“: eine Kategorie von Motoren, die sich hinsichtlich der in Anhang II Anlage 1 der Richtlinie 97/68/EG aufgeführten wesentlichen Merkmale nicht unterscheiden;
7. „Stamm-Motor“: ein für die Antriebseinheit oder Motorenfamilie gemäß Anhang I Nummer 7 der Richtlinie 97/68/EG repräsentativer Motor;
8. „Motorenfamilie“: eine vom Hersteller festgelegte Gruppe von Motoren gemäß Anhang I Nummer 6 der Richtlinie 97/68/EG, die konstruktionsbedingt ähnliche Abgas-Emissionseigenschaften aufweisen sollen und den Anforderungen dieser Verordnung entsprechen;
9. „Austauschmotor“: ein Motor, der zum Ersatz eines Motors in einem land- oder forstwirtschaftlichen Fahrzeug neu hergestellt und nur zu diesem Zweck geliefert worden ist;
10. „Hilfseinrichtungen“: alle in Anhang 4 Tabelle 1 der UNECE-Regelung Nr. 120 Änderungsserie 01 aufgeführten Ausrüstungsteile, Geräte und Einrichtungen;
11. „Motorleistung“: die Leistung, die bei entsprechender Drehzahl auf einem Prüfstand an der Kurbelwelle oder dem entsprechenden Bauteil abgenommen wird;
12. „Nutzleistung des Motors“: die Leistung, die auf einem Prüfstand am Ende der Kurbelwelle oder einem vergleichbaren Bauteil bei der entsprechenden Motordrehzahl abgenommen und unter atmosphärischen Referenzbedingungen ermittelt wird; dabei muss der Motor mit den in Anhang 4 Tabelle 1 der UNECE-Regelung Nr. 120 Änderungsserie 01 (6) angegebenen Ausrüstungsteilen und Nebenverbrauchern versehen sein.
KAPITEL II
PFLICHTEN DER HERSTELLER
Artikel 3
Allgemeine Pflichten
(1) Der Hersteller gewährleistet, dass alle in der Union in Verkehr gebrachten, zugelassenen oder in Betrieb genommenen Neufahrzeuge, alle in der Union in Verkehr gebrachten oder in Betrieb genommenen neuen Motoren oder Austauschmotoren und alle in der Union in Verkehr gebrachten oder in Betrieb genommenen neuen Systeme, Bauteile und selbständigen technischen Einheiten, die sich auf die Umweltverträglichkeit und die Leistung der Antriebseinheit des Fahrzeuges auswirken können, so ausgelegt, gebaut und zusammengebaut sind, dass das Fahrzeug unter normalen Betriebsbedingungen und unter Einhaltung der Wartungsvorschriften des Herstellers den Anforderungen der vorliegenden Verordnung entspricht.
(2) Der Hersteller von Fahrzeugen, Motoren, Systemen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten weist der Genehmigungsbehörde gegenüber durch physische Demonstration und Prüfung nach, dass die in der Union auf dem Markt bereitgestellten, zugelassenen oder in Betrieb genommenen Fahrzeuge, Motoren, Systeme, Bauteile und selbständigen technischen Einheiten den ausführlichen technischen Anforderungen und Prüfverfahren entsprechen, die in den Artikeln 6 bis 9a und den Anhängen I und II der Richtlinie 97/68/EG festgelegt sind.
(3) Dieser Artikel gilt nicht für Fahrzeugtypen, die in Drittländer ausgeführt werden sollen.
Artikel 4
Allgemeine Anforderungen zu Schadstoffemissionen und äußeren Geräuschpegeln
(1) Der Hersteller muss die in den Anhängen I und II festgelegten Anforderungen hinsichtlich Schadstoffemissionen einhalten.
Der Hersteller muss die in Anhang III festgelegten Anforderungen hinsichtlich des äußeren Geräuschpegels einhalten.
(2) Die Typgenehmigungsbehörden können Typgenehmigungen hinsichtlich der Anforderungen für Schadstoffemissionen aus dem Auspuff und äußere Geräuschpegel auf andere Fahrzeugvarianten und -versionen sowie Motortypen und -familien ausweiten, falls die Parameter für Fahrzeugvariante, Antriebseinheit und Emissionsminderungssystem eine identische Leistung aufweisen oder innerhalb der in Artikel 19 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 167/2013 angegebenen Grenzwerten liegen.
(3) Der Hersteller teilt der Genehmigungsbehörde unverzüglich jegliche Änderung an Systemen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten mit, die sich auf die Umweltverträglichkeit und die Leistung der Antriebseinheit des land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugs auswirken können, nachdem der genehmigte Fahrzeugtyp gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 167/2013 auf den Markt gebracht worden ist. Die Berichtspflicht umfasst Folgendes:
a)
die Parameter des Typs oder der Motorenfamilie gemäß Anhang II der Richtlinie 97/68/EG und Anhang I Nummer 9 der vorliegenden Verordnung;
b)
das Nachbehandlungssystem des Motors für Schadstoffemissionen aus dem Auspuff wie in Anhang I Nummer 6 der Richtlinie 97/68/EG und in Anhang I Nummer 9.1 sowie Anhang II Nummer 3.2 der vorliegenden Verordnung beschrieben;
c)
das System des Fahrzeugs zur Minderung der Geräuschemissionen nach außen gemäß den Anforderungen von Anhang III.
(4) Zusätzlich zu den Bestimmungen der Absätze 1, 2 und 3 und des Artikels 14 muss der Hersteller folgende Anforderungen an die Umweltverträglichkeit und die Antriebseinheit erfüllen:
d)
hinsichtlich der Bezugskraftstoffe die Anforderungen von Anhang 7 der UNECE-Regelung Nr. 120 Änderungsserie 01 sowie von Anhang V der Richtlinie 97/68/EG;
e)
hinsichtlich emissionsmindernder Einrichtungen und emissionsmindernder Einrichtungen für den Austausch die Anforderungen gemäß Anhang III Anlage 5 der Richtlinie 97/68/EG;
f)
hinsichtlich der Prüfausrüstung die Anforderungen von Anhang III der Richtlinie 97/68/EG.
(5) Der Hersteller muss der Genehmigungsbehörde gegenüber nachweisen, dass die in Absatz 3 genannten Änderungen die Umweltverträglichkeit eines Fahrzeugs im Vergleich zu der bei der Typgenehmigung nachgewiesenen Umweltverträglichkeit nicht verschlechtern.
(6) Der Hersteller muss nachweisen, dass emissionsmindernde Einrichtungen für den Austausch, für die eine Typgenehmigung gemäß den Artikeln 9 bis 13 dieser Verordnung erforderlich ist, und die in der Union in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden, gegebenenfalls gemäß den in Anhang I Nummer 4.1.1 der Richtlinie 97/68/EG festgelegten ausführlichen technischen Anforderungen und Prüfverfahren genehmigt sind.
(7) Fahrzeuge mit einer emissionsmindernden Einrichtung für den Austausch müssen denselben Prüfanforderungen für die Umweltverträglichkeit und denselben Grenzwerten für Schadstoffe entsprechen wie Fahrzeuge mit einer emissionsmindernden Einrichtung für die Erstausrüstung.
Artikel 5
Spezifische Verpflichtungen in Bezug auf die Typgenehmigung von Fahrzeugen oder Motoren
(1) Der Hersteller muss gewährleisten, dass die Auspuffemissionen von gasförmigen Schadstoffen und Partikeln des Motortyps nicht über denjenigen Auspuffemissionen von gasförmigen Schadstoffen und Partikeln liegen, die für die von der Richtlinie 97/68/EG erfassten Motorenkategorien und Leistungsstufen festgelegt sind.
(2) Der Hersteller muss gewährleisten, dass die Leistung der Antriebseinheit dem Niveau entspricht, das der Genehmigungsbehörde bei der Bereitstellung des Fahrzeugs auf dem Markt oder vor seiner Inbetriebnahme in der Beschreibungsmappe mitgeteilt wurde.
Die Verwendung von Abschalteinrichtungen gemäß Anhang I Nummer 2.8c der Richtlinie 97/68/EG, die die Wirkung der emissionsmindernden Einrichtungen beeinträchtigen, ist gemäß Anhang III Nummer 4.1.1 der Richtlinie 97/68/EG verboten.
(3) Durch Änderungen an der Bauart von Systemen, Bauteilen oder selbständigen technischen Einheiten, die nach der Typgenehmigung vorgenommen werden, verliert eine Typgenehmigung nur dann automatisch ihre Gültigkeit, wenn die ursprünglichen Eigenschaften oder technischen Merkmale so verändert werden, dass sie die Funktionsfähigkeit des Motors oder des Emissionsminderungssystems beeinträchtigen.
Artikel 6
Anforderungen an die Typgenehmigung von Motoren als selbständige technische Einheiten
Um die EU-Typgenehmigung eines Motors oder einer Motorenfamilie als selbständige technische Einheit zu erhalten, muss der Hersteller gemäß den Bestimmungen von Anhang I dieser Verordnung nachweisen, dass die Motoren den Prüfungen der Richtlinie 97/68/EG unterzogen werden und den Anforderungen der vorliegenden Verordnung und der Richtlinie 97/68/EG entsprechen.
KAPITEL III
VERPFLICHTUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN
Artikel 7
Gleichwertigkeit alternativer Typgenehmigungen
(1) Die nationalen Behörden erkennen alternative Typgenehmigungen gemäß Anhang IV als gleichwertig mit einer Genehmigung nach dieser Verordnung an.
(2) Über die Anforderungen von Unterabsatz 1 hinaus gewährt der Hersteller, wie in Kapitel XV der Verordnung (EU) Nr. 167/2013 und dem entsprechenden delegierten Rechtsakt vorgeschrieben, diskriminierungsfreien Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für das Fahrzeug, damit eine alternative Typgenehmigung als gleichwertig mit einer Genehmigung nach dieser Verordnung anerkannt werden kann.
Artikel 8
Messung von Schadstoffemissionen
Die technischen Dienste messen die Schadstoffemissionen aus dem Auspuff von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen und Motoren gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 97/68/EG in der an die Anforderungen von Anhang I der vorliegenden Verordnung angepassten Fassung.
Artikel 9
Messung des äußeren Geräuschpegels
(1) Die technischen Dienste messen zum Zwecke der Typgenehmigung den äußeren Geräuschpegel von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen der Klasse T mit Luftreifen und der Klasse C mit Gummiketten gemäß den Prüfvorschriften und Verfahren von Anhang III Nummer 1.3.1.
(2) Auch die Prüfbedingungen und Verfahren gemäß Anhang III Nummer 1.3.2 werden angewendet, und die Ergebnisse werden von den technischen Diensten gemäß den Bestimmungen von Anhang III Nummer 1.3.2.4 aufgezeichnet.
(3) Die technischen Dienste messen den äußeren Geräuschpegel von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen der Klasse C mit Metallketten zum Zwecke der Typgenehmigung gemäß den Vorschriften und Verfahren für die Prüfung am stehenden Fahrzeug gemäß Anhang III Nummer 1.3.2.
(4) Auch die Prüfbedingungen und Verfahren gemäß Anhang III Nummer 1.3.3 werden angewendet, und die Ergebnisse werden von den technischen Diensten aufgezeichnet.
Artikel 10
Anforderungen für die Leistung der Antriebseinheit
Für die Beurteilung der Leistung der Antriebseinheit von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen werden entsprechend der UNECE-Regelung Nr. 120, Änderungsserie 01, Messungen der Nutzleistung des Motors, des Motordrehmoments und des spezifischen Kraftstoffverbrauchs vorgenommen.
Artikel 11
Spezifische Bestimmungen zur Typgenehmigung von Fahrzeugen oder Motoren
(1) Es können Typgenehmigungen für Fahrzeuge mit Motoren, die außerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie 97/68/EG liegen, erteilt werden.
(2) Nach Ablauf eines Zeitraums von 24 Monaten nach dem Tag des Inkrafttretens der Rechtsvorschriften zur Erweiterung des Anwendungsbereichs der Richtlinie 97/68/EG auf Fahrzeuge mit Motoren, die gegenwärtig außerhalb des Anwendungsbereichs dieser Richtlinie liegen [oder spätestens ab dem 1. Januar 2018], verweigern die Mitgliedstaaten die Erteilung von Typgenehmigungen gemäß der vorliegenden Verordnung für Fahrzeuge, die nicht allen Anforderungen dieser Verordnung entsprechen.
(3) Gemäß Absatz 1 erteilte Typgenehmigungen verlieren ihre Gültigkeit drei Jahre nach dem Tag des Inkrafttretens der Rechtsvorschriften, mit denen der Anwendungsbereich der Richtlinie 97/68/EG auf jene Motoren erweitert wird [oder spätestens am 31. Dezember 2018].
Ab dem 1. Januar 2019 betrachten die Mitgliedstaaten solche Übereinstimmungsbescheinigungen für neue Fahrzeuge als nicht mehr gültig im Sinne von Artikel 38 der Verordnung (EU) Nr. 167/2013 und untersagen die Zulassung, den Verkauf und die Inbetriebnahme solcher Fahrzeuge.
(4) Die in Artikel 9 Absätze 3c, 3d und 4a der Richtlinie 97/68/EG festgelegten Zeitpunkte werden für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge der Klassen T2, T4.1 und C2 gemäß Artikel 4 Absätze 3, 6 und 9 sowie Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 167/2013, die mit Motoren der Kategorien L bis R ausgestattet sind, um drei Jahre verschoben. Die Übergangs- und Ausnahmeklauseln in den Artikeln 9 Absatz 4a und 10 Absatz 5 der Richtlinie 97/68/EG und Artikel 39 der Verordnung (EU) Nr. 167/2013 werden entsprechend verlängert.
(5) Austauschmotoren müssen denselben Grenzwerten entsprechen, die der zu ersetzende Motor beim ersten Inverkehrbringen zu erfüllen hatte.
(6) Austauschmotoren sind gemäß der Anlage zu Anhang I zu kennzeichnen.
Artikel 12
EU-Typgenehmigungsverfahren
Unbeschadet des Artikels 11 und vorbehaltlich des Inkrafttretens der Durchführungsmaßnahmen nach Artikel 68 der Verordnung (EU) Nr. 167/2013 dürfen die nationalen Behörden aus Gründen, die die Emissionen von Fahrzeugen betreffen, weder eine vom Hersteller beantragte EU-Typgenehmigung oder nationale Typgenehmigung für einen neuen Fahrzeug- bzw. Motortyp versagen noch die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme eines neuen Fahrzeugs verweigern oder den Verkauf oder die Inbetriebnahme eines neuen Fahrzeugs bzw. den Verkauf oder den Einsatz eines neuen Motors untersagen, wenn das betreffende Fahrzeug bzw. der betreffende Motor dieser Verordnung und ihren Durchführungsmaßnahmen entspricht.
Artikel 13
Bereitstellung von emissionsmindernden Einrichtungen für den Austausch auf dem Markt oder Einbau solcher Einrichtungen in ein Fahrzeug
Emissionsmindernde Einrichtungen für den Austausch, für die zugleich eine System-Typgenehmigung in Bezug auf ein Fahrzeug gilt, unterliegen keiner zusätzlichen Genehmigung für ein Bauteil oder eine selbständige technische Einheit gemäß Artikel 26 Absatz 3 oder Verordnung (EU) Nr. 167/2013.
Artikel 14
Flexibilitätssystem
(1) Abweichend von Artikel 10 Absatz 3 erlauben die Mitgliedstaaten gemäß den Vorschriften von Anhang V auf Antrag des Herstellers im Rahmen eines Flexibilitätssystems das Inverkehrbringen einer begrenzten Anzahl von Fahrzeugen mit Motoren, die den Anforderungen von Artikel 9 der Richtlinie 97/68/EG entsprechen, vorausgesetzt, eine Genehmigungsbehörde hat die entsprechende Erlaubnis für die Inbetriebnahme erteilt.
(2) Das Flexibilitätssystem gemäß Absatz 1 gilt ab dem Beginn einer jeden Stufe und für dieselbe Dauer wie die betreffende Stufe.
Das Flexibilitätssystem gemäß Anhang V Nummer 1.2 ist jedoch auf die Dauer der Stufe III B beziehungsweise, falls es keine nachfolgende Stufe gibt, auf einen Zeitraum von drei Jahren beschränkt.
(3) Fahrzeugtypen, die nach dem Flexibilitätssystem in Verkehr gebracht werden, müssen mit Motortypen ausgestattet sein, die den Bestimmungen von Anhang V entsprechen.
KAPITEL IV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 15
Inkrafttreten und Anwendung
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2016.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.
Brüssel, den 1. Oktober 2014
REGOLAMENTO DELEGATO (UE) 2015/96 DELLA COMMISSIONE
del 1o ottobre 2014
che integra il regolamento (UE) n. 167/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio per quanto riguarda le prescrizioni relative alle prestazioni ambientali e delle unità di propulsione dei veicoli agricoli e forestali
(Testo rilevante ai fini del SEE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
visto il regolamento (UE) n. 167/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 5 febbraio 2013, relativo all'omologazione e alla vigilanza del mercato dei veicoli agricoli e forestali (1), in particolare l'articolo 19, paragrafo 6,
considerando quanto segue:
(1)
Il mercato interno comprende uno spazio senza frontiere interne nel quale è garantita la libera circolazione delle merci, delle persone, dei servizi e dei capitali. A tal fine, il regolamento (UE) n. 167/2013 ha istituito un sistema organico di omologazione UE e un sistema rafforzato di vigilanza del mercato per i veicoli agricoli e forestali e i loro sistemi, componenti ed entità tecniche.
(2)
Il termine «veicoli agricoli e forestali» copre una vasta gamma di tipi di veicoli diversi muniti di uno o più assi e di 2, 4 o più ruote o cingoli, ad esempio trattori a ruote, trattori a cingoli, rimorchi e attrezzature trainate, utilizzati per una serie di scopi agricoli e forestali diversi, compresi i veicoli per uso speciale.
(3)
A seguito della richiesta del Parlamento europeo e al fine di semplificare e di accelerare l'adozione della normativa in materia di omologazione, nella legislazione dell'Unione relativa all'omologazione dei veicoli è stato introdotto un nuovo approccio normativo in base al quale il legislatore, attraverso la procedura legislativa ordinaria, si limita a stabilire regole e principi fondamentali e delega alla Commissione il potere di adottare atti delegati relativi alle prescrizioni tecniche dettagliate. In linea con questo principio, il regolamento n. 167/2013 stabilisce i requisiti fondamentali di sicurezza funzionale, sicurezza sul lavoro e compatibilità ambientale e delega alla Commissione il potere di definire le specifiche tecniche corrispondenti in atti delegati.
(4)
È pertanto opportuno stabilire le prescrizioni tecniche per l'omologazione dei veicoli agricoli e forestali per quanto riguarda le prestazioni ambientali e le prestazioni delle unità di propulsione.
(5)
Nel 2010 la Commissione ha elaborato una strategia europea per i veicoli puliti ed efficienti sul piano energetico (2). Tale strategia proponeva che l'Unione agisse negli ambiti in cui può avere un chiaro valore aggiunto e integrare le azioni intraprese dall'industria e dalle autorità pubbliche nazionali e regionali. Tali azioni dovrebbero mirare a migliorare le prestazioni ambientali dei veicoli e contemporaneamente a rafforzare la competitività dell'industria automobilistica dell'Unione. In particolare, è necessario ridurre considerevolmente le emissioni di idrocarburi dei veicoli agricoli e forestali per migliorare la qualità dell'aria e rispettare i valori limite d'inquinamento. Tale obiettivo va raggiunto non soltanto riducendo le emissioni di idrocarburi dallo scarico e le emissioni per evaporazione di questi veicoli, ma anche contribuendo a ridurre i livelli di particelle volatili.
(6)
Facendo riferimento alle disposizioni della direttiva 97/68/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (3), il presente regolamento stabilisce i valori limite delle emissioni di inquinanti gassosi e particolato inquinante, da applicare in fasi successive, e la procedura di prova per i motori a combustione interna destinati alla propulsione dei veicoli agricoli o forestali. I limiti di emissione delle fasi IIIA, IIIB e IV per i motori dei veicoli agricoli e forestali, stabilendo limiti ambiziosi di emissione di inquinanti gassosi e particolato inquinante e allineandosi alle norme internazionali, costituiscono una delle misure intese a ridurre le emissioni di particolato e di precursori dell'ozono come gli ossidi di azoto e gli idrocarburi.
(7)
È necessario un metodo standardizzato di misurazione del consumo di carburante e delle emissioni di biossido di carbonio dei motori dei veicoli agricoli e forestali per garantire l'assenza di ostacoli tecnici al commercio tra gli Stati membri. Inoltre, clienti e utenti devono anche disporre di informazioni oggettive e precise.
(8)
Uno degli obiettivi principali della legislazione dell'Unione sull'omologazione dei veicoli è far sì che l'immissione sul mercato di veicoli, componenti ed entità tecniche nuovi garantisca un livello elevato di tutela dell'ambiente. Tale obiettivo non dovrebbe essere pregiudicato dal montaggio di parti o equipaggiamenti dopo che i veicoli sono stati immessi sul mercato o sono entrati in circolazione. Dovrebbero perciò essere adottate misure adeguate affinché parti o equipaggiamenti che possono essere montati sui veicoli agricoli e forestali e che possono pregiudicare considerevolmente il funzionamento di sistemi essenziali per la tutela dell'ambiente siano oggetto di controlli preventivi da parte di un'autorità di omologazione prima di essere immessi sul mercato. Tali misure dovrebbero consistere in disposizioni tecniche relative alle prescrizioni che tali parti o equipaggiamenti devono soddisfare.
(9)
La direttiva 2003/37/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (4) prevedeva l'omologazione CE di veicoli completi dei veicoli fuoristrada e dei veicoli side-by-side come i veicoli agricoli e forestali. Anche tali tipi di veicoli dovrebbero quindi essere disciplinati dal presente regolamento per quanto riguarda le prescrizioni relative alle prestazioni ambientali e delle loro unità di propulsione, a condizione che il tipo di veicolo in questione rientri in una categoria di veicoli di cui al regolamento (UE) n. 167/2013.
(10)
Alla luce del progresso tecnico è necessario adeguare le prescrizioni tecniche definite negli allegati di tale direttiva. Le categorie di motori, i valori limite e le date di attuazione ivi riportati dovrebbero essere allineati alle future modifiche della direttiva 97/68/CE conformemente all'articolo 71 del regolamento (UE) n. 167/2013.
(11)
Le prescrizioni relative alle prestazioni ambientali e delle unità di propulsione per quanto riguarda le emissioni di inquinanti gassosi e di particolato inquinante non dovrebbero applicarsi ai veicoli muniti di motori che non rientrano nell'ambito di applicazione della direttiva 97/68/CE fino alla data in cui tali motori diventeranno oggetto di tale direttiva. Tuttavia, ai veicoli muniti di motori che non rientrano nell'ambito di applicazione della direttiva 97/68/CE può essere concessa l'omologazione di veicoli completi a norma del presente regolamento.
(12)
Con la decisione 97/836/CE del Consiglio (5), l'Unione ha aderito all'accordo della Commissione economica per l'Europa delle Nazioni Unite (UNECE) relativo all'adozione di prescrizioni tecniche uniformi applicabili ai veicoli a motore, agli accessori ed alle parti che possono essere installati e/o utilizzati sui veicoli a motore ed alle condizioni per il riconoscimento reciproco delle omologazioni rilasciate sulla base di tali prescrizioni («Accordo del 1958 riveduto»). Nella comunicazione «CARS 2020: piano d'azione per un'industria automobilistica competitiva e sostenibile in Europa», la Commissione ha sottolineato che l'accettazione dei regolamenti internazionali nell'ambito dell'accordo UNECE del 1958 è il modo migliore per eliminare gli ostacoli non tariffari al commercio. Le prescrizioni stabilite nelle direttive abrogate dal regolamento (UE) n. 167/2013 vanno pertanto sostituite, ove opportuno, con riferimenti ai corrispondenti regolamenti UNECE.
(13)
La possibilità di applicare i regolamenti UNECE ai fini dell'omologazione UE dei veicoli come base della normativa dell'Unione è prevista nel regolamento (UE) n. 167/2013. In conformità a tale regolamento, l'omologazione a norma dei regolamenti UNECE applicabili su base equivalente alla legislazione dell'Unione va considerata omologazione UE in conformità al medesimo regolamento e ai suoi atti delegati e di esecuzione.
(14)
L'uso dei regolamenti UNECE su base equivalente alla legislazione dell'Unione consente di evitare doppioni non solo a livello di prescrizioni tecniche, ma anche a livello delle certificazioni e delle procedure amministrative. Inoltre, un'omologazione basata direttamente su norme concordate a livello internazionale dovrebbe facilitare l'accesso ai mercati dei paesi terzi, in particolare di quelli che sono parti contraenti dell'accordo del 1958 riveduto, e dunque aumentare la competitività dell'industria dell'Unione.
(15)
Tenendo conto della portata e dell'impatto dell'azione proposta sul settore in questione, le misure dell'Unione contenute nel presente regolamento sono indispensabili per raggiungere gli obiettivi ambientali e di sicurezza stabiliti, in particolare l'omologazione di veicoli nell'Unione. Tali obiettivi non possono essere conseguiti in misura sufficiente mediante azioni dei singoli Stati membri.
(16)
Poiché le prescrizioni relative alle prestazioni ambientali e delle unità di propulsione dei veicoli agricoli e forestali sono essenziali per l'omologazione di tali veicoli, il presente regolamento dovrebbe applicarsi a decorrere dalla data di applicazione del regolamento (UE) n. 167/2013,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
CAPO I
OGGETTO E DEFINIZIONI
Articolo 1
Oggetto
Il presente regolamento stabilisce le prescrizioni tecniche e le procedure di prova dettagliate per quanto riguarda le prestazioni ambientali e delle unità di propulsione relativamente alle emissioni inquinanti e ai livelli sonori esterni ammissibili e l'omologazione e la vigilanza del mercato dei veicoli agricoli e forestali, dei loro motori e sistemi, componenti ed entità tecniche a norma del regolamento (UE) n. 167/2013.
Articolo 2
Definizioni
Ai fini del presente regolamento, si applicano le definizioni di cui all'articolo 3 del regolamento (UE) n. 167/2013. Si applicano inoltre le seguenti definizioni:
1)
«inquinanti emessi», emissioni di inquinanti gassosi e di particolato inquinante dallo scarico;
2)
«sistema di post-trattamento delle emissioni inquinanti dallo scarico», il passaggio dei gas di scarico attraverso un dispositivo o un sistema deputato ad alterare chimicamente o fisicamente gli inquinanti emessi prima del loro rilascio nell'atmosfera, compresi catalizzatori, filtri antiparticolato o qualsiasi altro componente, sistema, o entità tecnica per la riduzione o il trattamento delle emissioni di inquinanti gassosi e particolato inquinante dallo scarico del motore;
3)
«sistema di abbattimento delle emissioni sonore esterne», tutti i componenti e le entità tecniche che compongono il sistema di scarico e il silenziatore, compresi il sistema di scarico, il sistema di aspirazione dell'aria, il silenziatore o qualsiasi sistema, componente e entità tecnica che influiscano sui livelli sonori esterni ammissibili emessi dal veicolo agricolo o forestale, di un tipo montato sul veicolo al momento dell'omologazione o dell'estensione dell'omologazione;
4)
«dispositivo antinquinamento», un componente, un sistema o un'entità tecnica che fa parte del sistema di post-trattamento delle emissioni inquinanti dallo scarico;
5)
«dispositivo antinquinamento di ricambio», un componente, un sistema o un'entità tecnica, destinato a sostituire, in parte o completamente, un sistema di post-trattamento delle emissioni inquinanti dallo scarico su un veicolo omologato a norma del regolamento (UE) n. 167/2013 e del presente regolamento;
6)
«tipo di motore», una categoria di motori che non differiscono tra loro per quanto riguarda le caratteristiche essenziali definite nell'appendice 1 dell'allegato II della direttiva 97/68/CE;
7)
«motore capostipite», un motore rappresentativo dell'unità di propulsione o della famiglia di motori, come definiti al punto 7 dell'allegato I della direttiva 97/68/CE;
8)
«famiglia di motori», un gruppo di motori di un costruttore, conformemente al punto 6 dell'allegato I della direttiva 97/68/CE che, per progetto, si presume abbiano caratteristiche simili di emissione di inquinanti dallo scarico e che sono conformi alle prescrizioni del presente regolamento;
9)
«motore di ricambio», un motore di nuova costruzione destinato a sostituire il motore di un veicolo agricolo o forestale e che viene fornito unicamente a tale scopo;
10)
«elementi ausiliari», tutti gli equipaggiamenti, gli apparecchi e i dispositivi elencati nella tabella 1 dell'allegato 4 del regolamento UNECE n. 120, serie di modifiche 01;
11)
«potenza del motore», la potenza ottenuta su un banco di prova all'estremità dell'albero motore o di un organo equivalente, misurata al regime del motore corrispondente;
12)
«potenza netta del motore», la potenza del motore ottenuta su un banco di prova all'estremità dell'albero motore o di un organo equivalente, misurata al regime del motore corrispondente con gli elementi ausiliari e gli equipaggiamenti di cui alla tabella 1 dell'allegato 4 del regolamento UNECE n. 120, serie di modifiche 01 (6), determinata nelle condizioni atmosferiche di riferimento.
CAPO II
OBBLIGHI DEI COSTRUTTORI
Articolo 3
Obblighi generali
1. Il costruttore si assicura che tutti i veicoli nuovi immessi sul mercato, immatricolati o messi in circolazione nell'Unione, tutti i motori nuovi e di ricambio immessi sul mercato o messi in servizio nell'Unione e tutti i sistemi, i componenti e le entità tecniche nuovi, che possono incidere sulle prestazioni ambientali e dell'unità di propulsione del veicolo, immessi sul mercato o messi in servizio nell'Unione siano progettati, costruiti e montati in modo che il veicolo, in condizioni d'uso normali e mantenuto in efficienza conformemente alle prescrizioni del costruttore, sia conforme alle prescrizioni del presente regolamento.
2. Il costruttore di veicoli, motori, sistemi, componenti e entità tecniche comprova all'autorità di omologazione, mediante dimostrazioni e prove fisiche, che i veicoli, i motori, i sistemi, i componenti e le entità tecniche messi a disposizione sul mercato, immatricolati o messi in servizio nell'Unione sono conformi alle prescrizioni tecniche e alle procedure di prova dettagliate di cui agli articoli da 6 a 9 bis e agli allegati I e II della direttiva 97/68/CE.
3. Il presente articolo non si applica ai tipi di veicoli da esportare in paesi terzi.
Articolo 4
Prescrizioni generali relative alle emissioni di inquinanti e ai livelli sonori esterni
1. Il costruttore soddisfa le prescrizioni relative alle emissioni di inquinanti di cui agli allegati I e II.
Il costruttore soddisfa le prescrizioni relative ai livelli sonori esterni di cui all'allegato III.
2. L'omologazione per quanto riguarda le prescrizioni relative alle emissioni di inquinanti dallo scarico e ai livelli sonori esterni può essere estesa dalle autorità di omologazione a versioni e varianti diverse del veicolo e a tipi e famiglie di motori, purché i parametri delle varianti del veicolo, dell'unità di propulsione e del sistema antinquinamento abbiano le medesime prestazioni o rientrino nei livelli di cui all'articolo 19, paragrafo 4, del regolamento (UE) n. 167/2013.
3. Il costruttore comunica senza indugio all'autorità di omologazione qualsiasi modifica dei sistemi, dei componenti e delle entità tecniche che possono incidere sulle prestazioni ambientali e dell'unità di propulsione del veicolo agricolo e forestale dopo che il tipo di veicolo omologato è immesso sul mercato in conformità all'articolo 19 del regolamento (UE) n. 167/2013. L'obbligo di notifica comprende quanto segue:
a)
i parametri del tipo o della famiglia di motori, come stabiliti nell'allegato II della direttiva 97/68/CE e al punto 9 dell'allegato I del presente regolamento;
b)
il sistema di post-trattamento delle emissioni inquinanti dallo scarico del motore, come descritto al punto 6 dell'allegato I della direttiva 97/68/CE, al punto 9.1 dell'allegato I e al punto 3.2 dell'allegato II del presente regolamento;
c)
il sistema di abbattimento delle emissioni sonore esterne del veicolo, in conformità alle prescrizioni dell'allegato III.
4. Oltre alle disposizioni dei paragrafi 1, 2 e 3 e dell'articolo 14, il costruttore soddisfa le seguenti prescrizioni ambientali e dell'unità di propulsione:
a)
per quanto riguarda i carburanti di riferimento, le prescrizioni di cui all'allegato 7 del regolamento UNECE n. 120, serie di modifiche 01 e all'allegato V della direttiva 97/68/CE;
b)
per quanto riguarda i dispositivi antinquinamento e i dispositivi antinquinamento di ricambio, le prescrizioni di cui all'appendice 5 dell'allegato III della direttiva 97/68/CE;
c)
per quanto riguarda l'apparecchiatura di prova, le prescrizioni di cui all'allegato III della direttiva 97/68/CE.
5. Il costruttore dimostra all'autorità di omologazione che le modifiche di cui al paragrafo 3 non riducono le prestazioni ambientali di un veicolo rispetto alle prestazioni ambientali dimostrate all'atto dell'omologazione.
6. Il costruttore dimostra che i dispositivi antinquinamento di ricambio, che devono essere omologati a norma degli articoli da 9 a 13 del presente regolamento, immessi sul mercato o messi in servizio nell'Unione, sono omologati conformemente alle prescrizioni tecniche e alle procedure di prova dettagliate di cui al punto 4.1.1. dell'allegato I della direttiva 97/68/CE, ove applicabili.
7. I veicoli muniti di un dispositivo antinquinamento di ricambio soddisfano le stesse prescrizioni relative alle prove ambientali e rispettano gli stessi valori limite di emissione di sostanze inquinanti dei veicoli muniti di un dispositivo antinquinamento originale.
Articolo 5
Obblighi specifici relativi all'omologazione di veicoli o motori
1. Il costruttore garantisce che le emissioni di inquinanti gassosi e particolato inquinante dallo scarico del tipo di motore non superino le emissioni di inquinanti gassosi e particolato inquinante dallo scarico specificate per le categorie di motori e gli intervalli di potenza che rientrano nel campo di applicazione della direttiva 97/68/CE.
2. Il costruttore garantisce che le prestazioni dell'unità di propulsione corrispondano al livello comunicato all'autorità di omologazione nella documentazione fornita all'atto della messa a disposizione sul mercato del veicolo o prima della sua entrata in servizio.
L'uso di impianti di manipolazione, come definiti al punto 2.8 quater dell'allegato I della direttiva 97/68/CE, che riducono l'efficacia dei sistemi di controllo delle emissioni è vietato, a norma del punto 4.1.1 dell'allegato III della direttiva 97/68/CE.
3. Le modifiche apportate alla costruzione di un sistema, di un componente o di un'entità tecnica dopo l'omologazione non invalidano automaticamente l'omologazione, se non quando le caratteristiche o i parametri tecnici originari sono modificati in misura tale da influire sulla funzionalità del motore o del sistema antinquinamento.
Articolo 6
Prescrizioni per l'omologazione di motori in quanto entità tecniche
Per ottenere l'omologazione UE di un motore o di una famiglia di motori in quanto entità tecnica, in conformità alle disposizioni dell'allegato I del presente regolamento, il costruttore dimostra che i motori sono sottoposti alle prove e soddisfano le prescrizioni di cui al presente regolamento e alla direttiva 97/68/CE.
CAPO III
OBBLIGHI DEGLI STATI MEMBRI
Articolo 7
Equivalenza delle omologazioni alternative
1. Le autorità nazionali riconoscono le omologazioni alternative come equivalenti ad un'omologazione a norma del presente regolamento in conformità all'allegato IV.
2. In aggiunta alle prescrizioni di cui al primo comma, per il riconoscimento di un'omologazione alternativa come equivalente a un'omologazione a norma del presente regolamento, il costruttore garantisce un accesso non discriminatorio alle informazioni sulla riparazione e la manutenzione del veicolo, come richiesto al capo XV del regolamento (UE) n. 167/2013 e nel corrispondente atto delegato.
Articolo 8
Misurazione delle emissioni di inquinanti
I servizi tecnici misurano le emissioni di inquinanti dallo scarico dei motori e dei veicoli agricoli e forestali conformemente alle disposizioni della direttiva 97/68/CE, come adeguate dalle prescrizioni dell'allegato I del presente regolamento.
Articolo 9
Misurazione del livello sonoro esterno
1. Ai fini dell'omologazione, i servizi tecnici misurano il livello sonoro esterno dei veicoli agricoli e forestali della categoria T muniti di pneumatici e della categoria C muniti di cingoli di gomma in conformità alle condizioni e ai metodi di prova di cui al punto 1.3.1 dell'allegato III.
2. I servizi tecnici inoltre eseguono le prove secondo le condizioni e i metodi di cui al punto 1.3.2 dell'allegato III e registrano i risultati in conformità alle disposizioni del punto 1.3.2.4 dell'allegato III.
3. Ai fini dell'omologazione, i servizi tecnici misurano il livello sonoro esterno dei veicoli agricoli e forestali della categoria C muniti di cingoli di metallo in conformità alle condizioni e ai metodi della prova da fermi di cui al punto 1.3.2 dell'allegato III.
4. I servizi tecnici inoltre eseguono le prove secondo le condizioni e i metodi di cui al punto 1.3.3 dell'allegato III e registrano i risultati.
Articolo 10
Prescrizioni relative alle prestazioni dell'unità di propulsione
Per la valutazione delle prestazioni dell'unità di propulsione dei veicoli agricoli e forestali, le misurazioni della potenza netta del motore, della coppia e del consumo specifico di carburante si effettuano in conformità al regolamento UNECE n. 120, serie di modifiche 01.
Articolo 11
Prescrizioni specifiche per l'omologazione di veicoli o motori
1. Le omologazioni si possono rilasciare a veicoli muniti di motori che non rientrano nell'ambito di applicazione della direttiva 97/68/CE.
2. A decorrere da 24 mesi dopo la data di entrata in vigore della normativa che estende il campo di applicazione della direttiva 97/68/CE ai veicoli muniti di motori che attualmente non rientrano nel suo ambito di applicazione [o al più tardi il 1o gennaio 2018], gli Stati membri rifiutano di rilasciare omologazioni a norma del presente regolamento ai veicoli non conformi a tutte le prescrizioni del medesimo.
3. Le omologazioni rilasciate a norma del primo comma cessano di essere valide tre anni dopo la data di entrata in vigore della normativa che estende il campo di applicazione della direttiva 97/68/CE a tali motori [o al più tardi il 31 dicembre 2018].
Con effetto dal 1o gennaio 2019, gli Stati membri considerano i certificati di conformità relativi ai veicoli nuovi non più validi ai fini dell'articolo 38 del regolamento (UE) n. 167/2013 e vietano l'immatricolazione, la vendita e l'entrata in servizio di tali veicoli.
4. Ai fini dell'omologazione, le date di cui all'articolo 9, paragrafi 3 ter, 3 quater, e 4 bis, della direttiva 97/68/CE, per i veicoli agricoli e forestali delle categorie T2, T4.1 e C2, come definiti all'articolo 4, paragrafi 3, 6 e 9 e all'articolo 2, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 167/2013 e muniti di motori delle categorie da L a R, sono posticipate di 3 anni. Anche le clausole transitorie e derogatorie di cui all'articolo 9, paragrafo 4 bis, e all'articolo 10, paragrafo 5, della direttiva 97/68/CE e all'articolo 39 del regolamento (UE) n. 167/2013 sono posticipate di conseguenza.
5. I motori di ricambio rispettano gli stessi valori limite che il motore da sostituire doveva soddisfare al momento dell'immissione sul mercato.
6. Sui motori di ricambio è apposta una marcatura in conformità all'appendice dell'allegato I.
Articolo 12
Procedure di omologazione UE
Fatto salvo l'articolo 11 e con riserva dell'entrata in vigore delle misure di attuazione di cui all'articolo 68 del regolamento (UE) n. 167/2013, a richiesta del costruttore, le autorità nazionali non possono, per motivi attinenti alle emissioni dei veicoli, rifiutare il rilascio dell'omologazione UE o nazionale ad un nuovo tipo di veicolo o di motore, né proibire l'immatricolazione, la vendita o l'entrata in servizio di un veicolo nuovo e la vendita o l'uso di motori nuovi, se il veicolo o i motori interessati sono conformi al presente regolamento e alle relative misure di attuazione.
Articolo 13
Messa a disposizione sul mercato o montaggio su un veicolo di dispositivi antinquinamento di ricambio
I dispositivi antinquinamento di ricambio, che sono anche coperti da un'omologazione del sistema relativa a un veicolo, non sono oggetto di nessuna omologazione supplementare del componente o dell'entità tecnica a norma dell'articolo 26, paragrafo 3, del regolamento UE n. 167/2013.
Articolo 14
Regime di flessibilità
1. In deroga all'articolo 10, paragrafo 3, gli Stati membri consentono l'immissione sul mercato di un numero limitato di veicoli muniti di motori che soddisfano i requisiti dell'articolo 9 della direttiva 97/68/CE in regime di flessibilità, in conformità alle disposizioni dell'allegato V, a richiesta del costruttore e a condizione che un'autorità di omologazione abbia rilasciato la relativa autorizzazione all'entrata in servizio.
2. Il regime di flessibilità di cui al paragrafo 1 si applica dal momento in cui ogni fase ha inizio e ha la medesima durata della fase stessa.
Il regime di flessibilità di cui al punto 1.2 dell'allegato V è limitato alla durata della fase III B o a un periodo di tre anni, laddove non esista una fase successiva.
3. I tipi di veicoli messi in servizio in regime di flessibilità sono muniti di tipi di motori conformi alle disposizioni dell'allegato V.
CAPO IV
DISPOSIZIONI FINALI
Articolo 15
Entrata in vigore e applicazione
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Esso si applica a decorrere dal 1o gennaio 2016.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile negli Stati membri conformemente ai trattati.
Fatto a Bruxelles, il 1o ottobre 2014