BESCHLUSS Nr. 1025/2013/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 22. Oktober 2013
über eine Makrofinanzhilfe für die Kirgisische Republik
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 209,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Zusammenarbeit zwischen der Union und der Kirgisischen Republik beruht auf dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Kirgisischen Republik andererseits (2) (im Folgenden „Partnerschaftsabkommen“), das 1999 in Kraft getreten ist. Die Union gewährt der Kirgisischen Republik die Vorteile des Allgemeinen Präferenzsystems.
(2)
Die kirgisische Wirtschaft wurde 2009 von der internationalen Finanzkrise und im Juni 2010 von gewaltsamen ethnischen Auseinandersetzungen getroffen. Diese Ereignisse haben die Wirtschaftstätigkeit zerrüttet, so dass ein erheblicher Bedarf an öffentlichen Ausgaben für Wiederaufbau und Sozialhilfe entstanden ist, und zudem große Finanzierungslücken in Zahlungsbilanz und Haushalt gerissen.
(3)
Auf einer hochrangigen Geberkonferenz in Bischkek am 27. Juli 2010 hat die internationale Staatengemeinschaft Soforthilfen im Umfang von 1,1 Mrd. USD zugesagt, um die Erholung der Kirgisischen Republik zu unterstützen. Auf dieser Konferenz hat die Union angekündigt, dass sie bis zu 117,9 Mio. EUR an Finanzhilfe bereitstellen werde.
(4)
In seinen Schlussfolgerungen zur Kirgisischen Republik vom 26. Juli 2010 hat der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ die Anstrengungen der neuen kirgisischen Regierung zur Schaffung eines demokratischen institutionellen Rahmens begrüßt und die Kommission aufgefordert, den Behörden der Kirgisischen Republik bei der Umsetzung ihres Reformprogramms weiterhin Unterstützung zu gewähren, was auch neue Hilfsprogramme einschließen sollte, und zu einer nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung des Landes beizutragen.
(5)
Die politische und wirtschaftliche Unterstützung der Union für die junge parlamentarische Demokratie der Kirgisischen Republik wäre ein politisches Signal für die nachdrückliche Unterstützung der Union für demokratische Reformen in Zentralasien und stünde im Einklang mit der Politik der Union gegenüber der Region, wie sie in der Strategie der Union für Zentralasien (2007-2013) und in den Schlussfolgerungen des Rates vom 25. Juni 2012 zu Zentralasien dargelegt ist.
(6)
Gemäß der Gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments und des Rates, zusammen mit dem Beschluss Nr. 778/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (3) angenommen, sollten Makrofinanzhilfen der Union ein in Ausnahmefällen zum Einsatz kommendes Finanzinstrument in Form einer ungebundenen und nicht zweckgewidmeten Zahlungsbilanzhilfe sein, das die Wiederherstellung einer tragfähigen Zahlungsbilanz im Empfängerland zum Ziel hat, die Durchführung eines politischen Programms, das entschlossene Anpassungs- und Strukturreformmaßnahmen zur Verbesserung der Zahlungsbilanzsituation vorsieht, vor allem innerhalb des Programmzeitraums fördern und die Umsetzung entsprechender Abkommen und Programme mit der Union unterstützen.
(7)
Zur Unterstützung des wirtschaftlichen Anpassungs- und Reformprozesses erhält die Kirgisische Republik finanzielle Hilfe vom Internationalen Währungsfonds (IWF). Im Juni 2011 haben die kirgisischen Behörden und der IWF eine nicht der Vorsorge dienende dreijährige Erweiterte Kreditfazilität (im Folgenden „IWF-Programm“) über 66,6 Mio. Sonderziehungsrechte zur Unterstützung des Landes vereinbart. Der IWF hat die Ergebnisse der vierten Überprüfung dieses Programms im Juni 2013 gebilligt. Das IWF-Programm verfolgt dasselbe Ziel wie die Makrofinanzhilfe der Union, nämlich die Abfederung kurzfristiger Zahlungsbilanzschwierigkeiten, und die Umsetzung weitreichender Korrekturmaßnahmen dient dem Ziel der Makrofinanzhilfe der Union.
(8)
Die Union will die Kirgisische Republik im Rahmen des Instruments für Entwicklungszusammenarbeit im Zeitraum 2011bis 2013 mit sektoralen Budgethilfen im Gesamtumfang von 33 Mio. EUR unterstützen, um Reformen in den Bereichen soziale Sicherung, Bildung und öffentliche Finanzverwaltung zu fördern.
(9)
In Anbetracht der Verschlechterung der Wirtschaftslage und -aussichten hat die Kirgisische Republik 2010 um eine Makrofinanzhilfe der Union ersucht.
(10)
Die Kirgisische Republik sollte angesichts ihrer strategischen Bedeutung für die Union und ihrer maßgeblichen Rolle für die regionale Stabilität ausnahmsweise für eine Makrofinanzhilfe der Union in Betracht kommen.
(11)
Da auch nach der Bereitstellung von Mitteln durch den IWF und andere multilaterale Einrichtungen und trotz Umsetzung entschlossener wirtschaftlicher Stabilisierungs- und Reformprogramme durch die Kirgisische Republik eine beträchtliche Außenfinanzierungslücke in der Zahlungsbilanz der Kirgisischen Republik verbleibt, wird die für die Kirgisische Republik bereitzustellende Makrofinanzhilfe der Union („Makrofinanzhilfe der Union“) unter den gegenwärtigen außergewöhnlichen Umständen als angemessene Antwort auf das Ersuchen der Kirgisischen Republik, den wirtschaftlichen Stabilisierungsprozess im Zusammenwirken mit dem IWF-Programm zu unterstützen, angesehen.
(12)
Mit der Makrofinanzhilfe der Union sollte die Wiederherstellung einer tragfähigen Zahlungsbilanz in der Kirgisischen Republik und somit ihre wirtschaftliche und soziale Entwicklung unterstützt werden.
(13)
Die Höhe der Makrofinanzhilfe der Union wird auf Grundlage einer umfassenden quantitativen Bewertung des verbleibenden Außenfinanzierungsbedarfs der Kirgisischen Republik festgesetzt, wobei ihre Möglichkeiten, sich mit eigenen Mitteln zu finanzieren sowie insbesondere die ihr zur Verfügung stehenden Währungsreserven berücksichtigt werden. Die Makrofinanzhilfe der Union sollte die Programme und Mittel des IWF und der Weltbank ergänzen. Bei der Festsetzung der Höhe der Makrofinanzhilfe wird außerdem der zu erwartende Finanzbeitrag multilateraler Geber berücksichtigt und darauf geachtet, dass eine faire Lastenteilung zwischen der Union und anderen Gebern bestehen muss, dass bereits zuvor andere Außenfinanzierungsinstrumente der Union in der Kirgisischen Republik eingesetzt wurden und dass das Engagement der Union insgesamt einen zusätzlichen Nutzen bringt.
(14)
In Anbetracht des verbleibenden Außenfinanzierungsbedarfs der Kirgisischen Republik, des Stands ihrer wirtschaftlichen Entwicklung, gemessen am Pro-Kopf-Einkommen und an der Armutsquote, ihrer Möglichkeiten, sich mit eigenen Mitteln zu finanzieren sowie insbesondere der ihr zur Verfügung stehenden Währungsreserven und ihrer - aufgrund einer Analyse der Tragfähigkeit ihrer Schuldenlage - bewerteten Rückzahlungsfähigkeit, sollte ein Teil der Hilfe in Form von Zuschüssen gewährt werden.
(15)
Die Kommission sollte sicherstellen, dass die Makrofinanzhilfe der Union rechtlich und inhaltlich mit den Grundprinzipien, den Zielen und Maßnahmen in den verschiedenen Bereichen des auswärtigen Handelns und anderen relevanten Politikbereichen der Union in Einklang steht.
(16)
Die Makrofinanzhilfe der Union sollte die Außenpolitik der Union gegenüber der Kirgisischen Republik stützen. Die Dienststellen der Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst sollten im Verlauf der Makrofinanzhilfetransaktion eng zusammenarbeiten, um die Außenpolitik der Union zu koordinieren und sicherzustellen, dass diese in sich kohärent ist.
(17)
Die Makrofinanzhilfe der Union sollte die Kirgisische Republik bei ihrem Eintreten für die Werte, die sie mit der Union teilt, unter anderem Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, gute Regierungsführung, Achtung der Menschenrechte, nachhaltige Entwicklung und Bekämpfung der Armut, sowie ihr Eintreten für die Grundsätze eines offenen, auf Regeln beruhenden und fairen Handels unterstützen.
(18)
Eine Vorbedingung für die Gewährung der Makrofinanzhilfe der Union sollte darin bestehen, dass die Kirgisische Republik über wirksame demokratische Mechanismen einschließlich eines parlamentarischen Mehrparteiensystems und des Rechtsstaatsprinzips verfügt und die Achtung der Menschenrechte garantiert. Außerdem sollte zu den spezifischen Zielen der Makrofinanzhilfe der Union die Stärkung der Effizienz, Transparenz und Rechenschaftspflicht der öffentlichen Finanzverwaltungssysteme in der Kirgisischen Republik gehören. Ob die Vorbedingung erfüllt ist und diese Ziele erreicht werden, sollte von der Kommission regelmäßig überwacht werden.
(19)
Um sicherzustellen, dass die finanziellen Interessen der Union im Zusammenhang mit ihrer Makrofinanzhilfe wirksam geschützt werden, sollte die Kirgisische Republik geeignete Maßnahmen ergreifen, um Betrug, Korruption und andere Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dieser Hilfe zu verhindern bzw. dagegen vorzugehen. Darüber hinaus sollte vorgesehen werden, dass die Kommission Kontrollen und der Rechnungshof Prüfungen durchführt.
(20)
Die Freigabe der Makrofinanzhilfe der Union erfolgt unbeschadet der Befugnisse des Europäischen Parlaments und des Rates.
(21)
Die Höhe der als Zuschüsse gewährten Makrofinanzhilfe und die Höhe der für die als Darlehen gewährte Makrofinanzhilfe erforderlichen Beträge sollte den dafür im mehrjährigen Finanzrahmen eingestellten Haushaltsmitteln entsprechen.
(22)
Die Makrofinanzhilfe der Union sollte von der Kommission verwaltet werden. Um sicherzustellen, dass das Europäische Parlament und der Rat in der Lage sind, die Durchführung dieses Beschlusses zu verfolgen, sollte die Kommission sie regelmäßig über die Entwicklungen in Bezug auf die Hilfe informieren und ihnen die einschlägigen Dokumente zur Verfügung stellen.
(23)
Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieses Beschlusses zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (4), ausgeübt werden.
(24)
Die Makrofinanzhilfe der Union sollte an wirtschaftspolitische Auflagen geknüpft, die in einer Vereinbarung niedergelegt werden. Im Interesse einheitlicher Durchführungsbedingungen und aus Gründen der Effizienz sollte die Kommission die Befugnis erhalten, diese Bedingungen unter Aufsicht des in der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 vorgesehenen Ausschusses aus Vertretern der Mitgliedstaaten mit den kirgisischen Behörden auszuhandeln. Das Beratungsverfahren nach jener Verordnung sollte grundsätzlich in allen Fällen, die in jener Verordnung nicht genannt werden, angewandt werden. Da Hilfen von mehr als 90 Mio. EUR möglicherweise bedeutende Auswirkungen haben, sollte bei ihnen das Prüfverfahren angewandt werden. In Anbetracht des Umfangs der Makrofinanzhilfe der Union für die Kirgisische Republik sollte bei der Verabschiedung der Vereinbarung und bei jeglicher Verringerung, Aussetzung oder Einstellung der Hilfe das Beratungsverfahren angewandt werden.
(25)
Nach der Einstufung des IWF gehört die Kirgisische Republik zu den Schwellen- und Entwicklungsländern; die Weltbank zählt die Kirgisische Republik zur Gruppe der Volkswirtschaften mit niedrigem Einkommen und zu den IDA-Ländern (International Development Association - Internationale Entwicklungsorganisation); laut UN-OHRLLS (5) ist die Kirgisische Republik ein Binnenentwicklungsland; der Entwicklungshilfeausschuss der OECD führt die Kirgisische Republik in der Liste der anderen Länder mit niedrigem Einkommen. Folglich sollte die Kirgisische Republik als Entwicklungsland im Sinne des Artikels 208 des Vertrags angesehen werden, was die Wahl des Artikels 209 des Vertrags als Rechtsgrundlage für diesen Beschluss rechtfertigt -
HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Union stellt der Kirgisischen Republik eine Makrofinanzhilfe (im Folgenden „Makrofinanzhilfe der Union“) in Höhe von maximal 30 Mio. EUR zur Verfügung, um die Kirgisische Republik bei der wirtschaftlichen Stabilisierung zu unterstützen und ihren im laufenden IWF-Programm festgestellten Zahlungsbilanzbedarf zu decken. Von diesem Höchstbetrag werden bis zu 15 Mio. EUR in Form von Darlehen und bis zu 15 Mio. EUR in Form von Zuschüssen gewährt. Die Freigabe der Makrofinanzhilfe der Union erfolgt vorbehaltlich der Billigung des Haushaltsplans der Union für das betreffende Jahr durch das Europäische Parlament und den Rat.
(2) Um die Darlehenskomponente der Makrofinanzhilfe der Union zu finanzieren, wird die Kommission ermächtigt, im Namen der Union die erforderlichen Mittel auf den Kapitalmärkten oder bei Finanzinstituten aufzunehmen und an die Kirgisische Republik weiterzugeben. Die Laufzeit der Darlehen beträgt höchstens 15 Jahre.
(3) Die Freigabe der Makrofinanzhilfe der Union erfolgt durch die Kommission im Einklang mit den zwischen dem IWF und der Kirgisischen Republik getroffenen Übereinkünfte und Absprachen und mit den wichtigsten Grundsätzen und Zielen der Wirtschaftsreformen, die im Partnerschaftsabkommen und in der Strategie der Union für Zentralasien (2007-2013) festgelegt sind. Die Kommission informiert das Europäische Parlament und den Rat regelmäßig über die Entwicklungen bei der Makrofinanzhilfe der Union, einschließlich über die Auszahlungen, und stellt diesen Organen fristgerecht die einschlägigen Dokumente zur Verfügung.
(4) Die Makrofinanzhilfe der Union wird für die Dauer von zwei Jahren ab dem ersten Tag nach Inkrafttreten der in Artikel 3 Absatz 1 genannten Vereinbarung bereitgestellt.
(5) Sollte der Finanzbedarf der Kirgisischen Republik im Zeitraum der Auszahlung der Makrofinanzhilfe der Union gegenüber den ursprünglichen Projektionen erheblich sinken, wird die Kommission die Hilfe nach dem in Artikel 7 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren kürzen oder ihre Auszahlung aussetzen oder einstellen.
Artikel 2
Eine Vorbedingung für die Gewährung der Makrofinanzhilfe der Union besteht darin, dass die Kirgisische Republik sich wirksame demokratische Mechanismen einschließlich eines parlamentarischen Mehrparteiensystems und des Rechtsstaatsprinzips zu eigen macht und die Achtung der Menschenrechte garantiert. Die Kommission überwacht, ob diese Vorbedingung über die gesamte Dauer der Makrofinanzhilfe der Union erfüllt wird. Dieser Artikel wird im Einklang mit dem Beschluss 2010/427/EU des Rates (6) angewandt.
Artikel 3
(1) Der Kommission vereinbart gemäß dem in Artikel 7 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren mit den kirgisischen Behörden klar definierte, auf Strukturreformen und solide öffentliche Finanzen abstellende wirtschaftspolitische und finanzielle Auflagen, an die die Makrofinanzhilfe der Union geknüpft wird und die in einer Vereinbarung (im Folgenden „Vereinbarung“), die auch einen Zeitrahmen für die Erfüllung der Auflagen enthält, festzulegen sind. Die in der Vereinbarung festgelegten wirtschaftspolitischen und finanziellen Auflagen müssen mit den in Artikel 1 Absatz 3 genannten Übereinkünften und Absprachen, einschließlich mit den von der Kirgisischen Republik mit Unterstützung des IWF durchgeführten makroökonomischen Anpassungs- und Strukturreformprogrammen, in Einklang stehen.
(2) Mit diesen Auflagen wird insbesondere bezweckt, die Effizienz und Transparenz der Makrofinanzhilfe der Union sowie die Rechenschaftspflicht, einschließlich der öffentlichen Finanzverwaltungssysteme der Kirgisischen Republik, zu stärken. Bei der Konzipierung der politischen Maßnahmen werden auch die Fortschritte bei der gegenseitigen Marktöffnung, der Entwicklung eines auf Regeln beruhenden und fairen Handels und anderen außenpolitischen Prioritäten der Union gebührend berücksichtigt. Die Fortschritte bei der Verwirklichung dieser Ziele werden von der Kommission regelmäßig überprüft.
(3) Die finanziellen Bedingungen der Makrofinanzhilfe der Union werden in einer Zuschussvereinbarung und einer Darlehensvereinbarung, die zwischen der Kommission und den kirgisischen Behörden zu schließen sind, im Einzelnen festgelegt.
(4) Während der Durchführung der Makrofinanzhilfe der Union prüft die Kommission, ob die für die Finanzhilfe relevanten Finanzregelungen, Verwaltungsverfahren und Mechanismen der internen und externen Kontrolle in der Kirgisischen Republik zuverlässig sind und ob die Kirgisische Republik den vereinbarten Zeitrahmen einhält.
(5) Die Kommission überprüft in regelmäßigen Abständen, ob die in Artikel 4 Absatz 3 genannten Auflagen weiter erfüllt sind, wozu auch zählt, dass die Wirtschaftspolitik der Kirgisischen Republik mit den Zielen der Makrofinanzhilfe der Union übereinstimmt. Dabei stimmt sie sich eng mit dem IWF und der Weltbank und, soweit erforderlich, mit dem Europäischen Parlament und dem Rat ab.
Artikel 4
(1) Vorbehaltlich der in Absatz 3 festgelegten Auflagen wird die Makrofinanzhilfe der Union von der Kommission in zwei Tranchen zur Verfügung gestellt, die sich jeweils aus einer Darlehens- und einer Zuschusskomponente zusammensetzen. Die Höhe jeder Tranche wird in der Vereinbarung festgelegt.
(2) Die Höhe der als Darlehen gewährten Makrofinanzhilfe der Union wird erforderlichenfalls gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 480/2009 des Rates (7) festgelegt.
(3) Die Kommission beschließt die Freigabe der Tranchen unter dem Vorbehalt, dass sämtliche der folgenden Auflagen erfüllt sind:
a)
die in Artikel 2 genannte Vorbedingung,
b)
kontinuierliche zufriedenstellende Erfolge bei der Durchführung eines politischen Programms, das entschlossene Anpassungs- und Strukturreformmaßnahmen vorsieht und durch einen nicht der Vorsorge dienenden Kreditmechanismus des IWF unterstützt wird, und
c)
die Erfüllung der in der Vereinbarung festgelegten wirtschaftspolitischen Auflagen in einem bestimmten Zeitrahmen.
Die Auszahlung der zweiten Tranche erfolgt frühestens drei Monate nach Freigabe der ersten Tranche.
(4) Werden die in Absatz 3 genannten Auflagen nicht erfüllt, so wird die Auszahlung der Makrofinanzhilfe der Union von der Kommission zeitweise ausgesetzt oder eingestellt. In solchen Fällen teilt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat die Gründe für die Aussetzung oder Einstellung mit.
(5) Die Makrofinanzhilfe der Union wird an die Nationalbank der Kirgisischen Republik ausgezahlt. Vorbehaltlich der in der Vereinbarung festzulegenden Bedingungen, einschließlich einer Bestätigung des verbleibenden Haushaltsbedarfs, können die Gelder der Union an das kirgisische Finanzministerium als Endbegünstigten überwiesen werden.
Artikel 5
(1) Die Anleihe- und Darlehenstransaktionen im Zusammenhang mit der Darlehenskomponente der Makrofinanzhilfe der Union werden in Euro mit gleicher Wertstellung abgewickelt und dürfen für die Union keine Laufzeittransformation mit sich bringen und sie auch nicht einem Wechselkurs- oder Zinsrisiko oder sonstigen kommerziellen Risiken aussetzen.
(2) Wenn die Umstände es gestatten, kann die Kommission auf Ersuchen der Kirgisischen Republik dafür Sorge tragen, dass eine Klausel über vorzeitige Rückzahlung in die Darlehensbedingungen sowie eine entsprechende Klausel in die Bedingungen der Anleihetransaktionen aufgenommen werden.
(3) Wenn die Umstände eine Verbesserung des Darlehenszinssatzes gestatten und sofern die Kirgisische Republik darum ersucht, kann die Kommission beschließen, ihre ursprünglichen Anleihen ganz oder teilweise zu refinanzieren, oder die entsprechenden finanziellen Bedingungen neu festsetzen. Refinanzierungen und Neufestsetzungen erfolgen nach Maßgabe der Absätze 1 und 4 und dürfen weder zur Verlängerung der Laufzeit der betreffenden Anleihen noch zur Erhöhung des zum Zeitpunkt der Refinanzierung bzw. Neufestsetzung noch geschuldeten Kapitalbetrags führen.
(4) Alle Kosten, die der Union durch die in diesem Beschluss vorgesehenen Anleihe- und Darlehenstransaktionen entstehen, gehen zu Lasten der Kirgisischen Republik.
(5) Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat über die Entwicklung der in den Absätzen 2 und 3 genannten Transaktionen.
Artikel 6
(1) Die Makrofinanzhilfe der Union wird im Einklang mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) und der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission (9) durchgeführt.
(2) Die Makrofinanzhilfe der Union wird im Wege der direkten Mittelverwaltung durchgeführt.
(3) Die Vereinbarung, die Darlehensvereinbarung und die Zuschussvereinbarung, die mit den kirgisischen Behörden getroffen werden, enthalten Bestimmungen,
a)
die sicherstellen, dass die Kirgisische Republik die ordnungsgemäße Verwendung der aus dem Unionshaushalt bereitgestellten Mittel regelmäßig überprüft, geeignete Maßnahmen ergreift, um Unregelmäßigkeiten und Betrug zu verhindern, und erforderlichenfalls gerichtliche Schritte einleitet, um aufgrund dieses Beschlusses bereitgestellte Mittel, die zweckentfremdet wurden, wieder einzuziehen;
b)
die den Schutz der finanziellen Interessen der Union sicherstellen, indem sie insbesondere gezielte Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Betrug, Korruption und anderen Unregelmäßigkeiten im Sinne der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates (10), der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2185/96 des Rates (11) und der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) vorschreiben;
c)
mit denen die Kommission einschließlich des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung und ihre Vertreter ausdrücklich ermächtigt werden, Kontrollen - auch Kontrollen und Überprüfungen vor Ort - durchzuführen;
d)
mit denen die Kommission und der Rechnungshof ausdrücklich ermächtigt werden, während und nach dem Zeitraum, in dem die Makrofinanzhilfe der Union bereitgestellt wird, Rechnungsprüfungen durchzuführen, darunter Dokumentenprüfungen und Rechnungsprüfungen vor Ort, wie etwa operative Bewertungen;
e)
die ausdrücklich sicherstellen, dass die Union Anspruch auf die vollständige Rückzahlung des Zuschusses und/oder die vorzeitige Rückzahlung des Darlehens hat, wenn sich die Kirgisische Republik im Zusammenhang mit der Verwaltung der Makrofinanzhilfe nachweislich des Betrugs, der Korruption oder einer sonstigen rechtswidrigen Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union schuldig gemacht hat.
(4) Während der Durchführung der Makrofinanzhilfe der Union überprüft die Kommission mittels operativer Bewertungen, wie zuverlässig die für eine solche Finanzhilfe relevanten Finanzregelungen, Verwaltungsverfahren sowie Mechanismen der internen und externen Kontrolle der Kirgisischen Republik sind.
Artikel 7
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. Hierbei handelt es sich um einen Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, gilt Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Artikel 8
(1) Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat alljährlich bis zum 30. Juni einen Bericht über die Durchführung dieses Beschlusses im Vorjahr mit einer Bewertung der Durchführung. Darin
a)
prüft sie die Fortschritte bei der Durchführung der Makrofinanzhilfe der Union;
b)
bewertete sie die Wirtschaftslage und -aussichten der Kirgisischen Republik und die Fortschritte, die bei der Durchführung der in Artikel 3 Absatz 1 genannten politischen Maßnahmen erzielt worden sind;
c)
erläutert sie den Zusammenhang zwischen den in der Vereinbarung festgelegten wirtschaftspolitischen Auflagen, der aktuellen Wirtschafts- und Finanzlage der Kirgisischen Republik und ihren Beschlüssen über die Auszahlung der einzelnen Tranchen der Makrofinanzhilfe der Union.
(2) Spätestens zwei Jahre nach Ablauf des in Artikel 1 Absatz 4 genannten Bereitstellungszeitraums legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Ex-post-Bewertungsbericht vor, in dem sie die Ergebnisse und die Effizienz der abgeschlossenen Makrofinanzhilfe der Union bewertet und beurteilt, inwieweit diese zur Verwirklichung der angestrebten Ziele beigetragen hat.
Artikel 9
Dieser Beschluss tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Straßburg am 22. Oktober 2013.
DECISIONE N. 1025/2013/UE DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 22 ottobre 2013
relativa alla concessione di assistenza macro-finanziaria alla Repubblica del Kirghizistan
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 209,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (1),
considerando quanto segue:
(1)
La cooperazione tra l’Unione e la Repubblica del Kirghizistan si basa sull’accordo di partenariato e di cooperazione che istituisce un partenariato tra le Comunità europee e i loro Stati membri, da una parte, e la Repubblica del Kirghizistan, dall’altra (2) (APC),che è entrato in vigore nel 1999. L’Unione concede alla Repubblica del Kirghizistan il trattamento conforme al sistema delle preferenze generalizzate.
(2)
L’economia kirghisa è stata colpita dalla crisi finanziaria internazionale nel 2009 e da un’esplosione di violenza interetnica nel giugno 2010. Tali avvenimenti hanno sconvolto le attività economiche, dando luogo a un sostanziale fabbisogno di spesa pubblica per la ricostruzione e l’assistenza sociale e provocando ingenti disavanzi di bilancio e lacune finanziarie nei conti con l’estero.
(3)
Nel corso di una conferenza d’alto livello dei donatori tenutasi a Bishkek il 27 luglio 2010, la comunità internazionale ha promesso aiuti d’emergenza per 1,1 miliardi di dollari USA allo scopo di sostenere la ripresa della Repubblica del Kirghizistan. In tale conferenza, l’Unione ha annunciato che provvederà a un’assistenza finanziaria per un massimo di 117,9 milioni di EUR.
(4)
Il Consiglio, riunito nella formazione «Affari esteri», nelle conclusioni formulate il 26 luglio 2010 in merito alla Repubblica del Kirghizistan si è compiaciuto degli sforzi compiuti dal nuovo governo kirghiso per creare un quadro istituzionale democratico e ha esortato la Commissione a continuare ad assistere, anche sotto forma di nuovi programmi di assistenza, le autorità della Repubblica del Kirghizistan nell’attuazione del loro programma di riforme, e a contribuire allo sviluppo economico e sociale sostenibile del paese.
(5)
Il sostegno politico ed economico dell’Unione all’incipiente democrazia parlamentare della Repubblica del Kirghizistan invierebbe un segnale politico di forte sostegno dell’Unione alle riforme democratiche nell’Asia centrale, coerentemente con le politiche dell’Unione nei confronti della regione quali stabilite nella strategia dell’Unione per l’Asia centrale (2007-2013) e nelle conclusioni del Consiglio sull’Asia centrale del 25 giugno 2012.
(6)
In linea con la dichiarazione comune del Parlamento europeo e del Consiglio adottata unitamente alla decisione n. 778/2013/UE del Parlamento europeo e del Consiglio (3), l’assistenza macro-finanziaria dell’Unione dovrebbe essere uno strumento finanziario eccezionale di sostegno non vincolato e non specifico alla bilancia dei pagamenti, che mira al ripristino della sostenibilità della situazione finanziaria esterna di un beneficiario, e dovrebbe sostenere l’attuazione di un programma di politica che preveda energiche misure di risanamento e di riforma strutturale volte a migliorare la situazione della bilancia dei pagamenti, in particolare durante il periodo di validità del programma, e rafforzare l’attuazione dei pertinenti accordi e programmi con l’Unione.
(7)
Il processo di aggiustamento e di riforma dell’economia della Repubblica del Kirghizistan è sostenuto dall’assistenza finanziaria del Fondo monetario internazionale (FMI). Nel giugno 2011 le autorità kirghise e l’FMI hanno concordato la concessione di un «extended credit facility» triennale non cautelare («programma dell’FMI») dell’importo di 66,6 milioni di DSP (diritti speciali di prelievo) a sostegno del paese. L’FMI ha approvato la quarta valutazione di tale programma nel giugno 2013. Gli obiettivi del programma dell’FMI sono coerenti con l’obiettivo dell’assistenza macro-finanziaria dell’Unione, consistente nell’alleviare le difficoltà a breve termine a livello della bilancia dei pagamenti e nell’attuare energiche misure di risanamento coerenti con l’obiettivo dell’assistenza macro-finanziaria dell’Unione.
(8)
L’Unione fornisce alla Repubblica del Kirghizistan un sostegno settoriale di bilancio nel quadro dello strumento di cooperazione allo sviluppo per un importo totale di 33 milioni di EUR nel periodo 2011-2013, a favore delle riforme dei sistemi della protezione sociale, dell’istruzione e della gestione delle finanze pubbliche.
(9)
Nel 2010, in vista dell’aggravarsi della situazione e delle prospettive economiche, la Repubblica del Kirghizistan ha chiesto l’assistenza macro-finanziaria dell’Unione.
(10)
Data l’importanza strategica della Repubblica del Kirghizistan per l’Unione, nonché il ruolo determinante che svolge per la stabilità regionale, la Repubblica del Kirghizistan dovrebbe essere considerata, in via eccezionale, ammissibile a ricevere l’assistenza macro-finanziaria dell’Unione.
(11)
Dato che persiste un significativo fabbisogno di finanziamento esterno residuo della bilancia dei pagamenti della Repubblica del Kirghizistan, superiore alle risorse fornite dall’FMI e da altre istituzioni multilaterali, e nonostante la messa in atto di rigorosi programmi di riforma e stabilizzazione economica da parte della Repubblica del Kirghizistan, l’assistenza macro-finanziaria dell’Unione da fornire alla Repubblica del Kirghizistan («assistenza macro-finanziaria dell’Unione») è considerata, nelle attuali circostanze eccezionali, una risposta adeguata alla richiesta della Repubblica del Kirghizistan di sostenere la stabilizzazione economica congiuntamente al programma dell’FMI.
(12)
L’assistenza macro-finanziaria dell’Unione dovrebbe mirare a sostenere il ripristino della sostenibilità della situazione finanziaria esterna della Repubblica del Kirghizistan, sostenendo così il suo sviluppo economico e sociale.
(13)
La determinazione dell’importo dell’assistenza macro-finanziaria dell’Unione si basa su una valutazione quantitativa completa del fabbisogno di finanziamento esterno residuo della Repubblica del Kirghizistan e tiene conto della sua capacità di autofinanziarsi con le proprie risorse, in particolare le riserve internazionali a sua disposizione. L’assistenza macro-finanziaria dell’Unione dovrebbe integrare i programmi e le risorse fornite dall’FMI e dalla Banca mondiale. La determinazione dell’importo dell’assistenza tiene anche conto dei previsti contributi finanziari da parte di donatori multilaterali e della necessità di garantire un’equa ripartizione degli oneri tra l’Unione e gli altri donatori, nonché della pre-esistente mobilitazione di altri strumenti finanziari esterni dell’Unione nella Repubblica del Kirghizistan e del valore aggiunto dell’intervento complessivo dell’Unione.
(14)
Prendendo in considerazione il fabbisogno di finanziamento esterno residuo della Repubblica del Kirghizistan, il suo livello di sviluppo economico, misurato in funzione del reddito pro capite e degli indici di povertà, la sua capacità di autofinanziarsi con le proprie risorse, in particolare le riserve internazionali a sua disposizione, nonché la sua capacità di rimborso basata su un’analisi della sostenibilità del debito, una parte dell’assistenza dovrebbe essere erogata sotto forma di sovvenzioni.
(15)
È opportuno che la Commissione assicuri che l’assistenza macro-finanziaria dell’Unione sia coerente, sotto il profilo giuridico e sostanziale, con i principi fondamentali, gli obiettivi e le misure adottati nei vari settori dell’azione esterna e con le altre politiche dell’Unione pertinenti.
(16)
L’assistenza macro-finanziaria dell’Unione dovrebbe sostenere la politica esterna dell’Unione nei confronti della Repubblica del Kirghizistan. I servizi della Commissione e il servizio europeo per l’azione esterna dovrebbero lavorare a stretto contatto durante l’intera operazione di assistenza macro-finanziaria al fine di coordinare la politica esterna dell’Unione e garantirne la coerenza.
(17)
È opportuno che l’assistenza macro-finanziaria dell’Unione sostenga l’impegno della Repubblica del Kirghizistan nei confronti dei valori condivisi con l’Unione, tra cui la democrazia, lo Stato di diritto, il buon governo, il rispetto dei diritti umani, lo sviluppo sostenibile e la riduzione della povertà, nonché il suo impegno nei confronti dei principi di un commercio aperto, disciplinato da regole ed equo.
(18)
È opportuno che la concessione dell’assistenza macro-finanziaria dell’Unione sia subordinata alla condizione preliminare della messa in atto, da parte della Repubblica del Kirghizistan, di meccanismi democratici effettivi, basati in particolare su un sistema parlamentare multipartitico, sullo Stato di diritto e sul rispetto dei diritti umani. Inoltre, è opportuno che gli obiettivi specifici dell’assistenza macro-finanziaria dell’Unione rafforzino l’efficienza, la trasparenza e l’affidabilità dei sistemi di gestione delle finanze pubbliche della Repubblica del Kirghizistan. Sia il soddisfacimento della condizione preliminare che il conseguimento di tali obiettivi dovrebbero essere regolarmente monitorati dalla Commissione.
(19)
Per assicurare una tutela efficace degli interessi finanziari dell’Unione connessi all’assistenza macro-finanziaria dell’Unione, la Repubblica del Kirghizistan dovrebbe adottare misure appropriate in materia di prevenzione e di lotta contro la frode, la corruzione e ogni altra irregolarità relativa all’assistenza. Inoltre, è opportuno prevedere controlli da parte della Commissione e verifiche contabili da parte della Corte dei conti.
(20)
L’erogazione dell’assistenza macro-finanziaria dell’Unione lascia impregiudicati i poteri del Parlamento europeo e del Consiglio.
(21)
Gli importi dell’assistenza macro-finanziaria fornita sotto forma di sovvenzioni e gli importi delle prestazioni richieste per l’assistenza macro-finanziaria sotto forma di prestiti dovrebbero essere in linea con gli stanziamenti di bilancio definiti nel quadro finanziario pluriennale.
(22)
È opportuno che l’assistenza macro-finanziaria dell’Unione sia gestita dalla Commissione. Al fine di garantire che il Parlamento europeo e il Consiglio possano seguire l’attuazione della presente decisione, la Commissione dovrebbe informarli periodicamente in merito agli sviluppi relativi all’assistenza e fornire loro i documenti pertinenti.
(23)
Al fine di garantire condizioni uniformi di esecuzione della presente decisione, dovrebbero essere attribuite alla Commissione competenze di esecuzione. Tali competenze dovrebbero essere esercitate conformemente al regolamento (UE) n. 182/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio (4).
(24)
L’assistenza macro-finanziaria dell’Unione dovrebbe essere soggetta a condizioni di politica economica, da stabilire in un protocollo d’intesa. Al fine di garantire condizioni uniformi di esecuzione e per ragioni di efficienza, la Commissione dovrebbe essere autorizzata a negoziare tali condizioni con le autorità kirghise sotto la supervisione del comitato dei rappresentanti degli Stati membri conformemente al regolamento (UE) n. 182/2011. A norma di tale regolamento, si dovrebbe fare ricorso alla procedura consultiva, come regola generale, in tutti i casi diversi da quelli previsti da detto regolamento. Considerando l’impatto potenzialmente rilevante di un’assistenza di oltre 90 milioni di EUR, si dovrebbe ricorrere alla procedura d’esame per le operazioni oltre tale soglia. In considerazione dell’importo dell’assistenza macro-finanziaria dell’Unione alla Repubblica del Kirghizistan, si dovrebbe fare ricorso alla procedura consultiva per l’adozione del protocollo d’intesa e per qualsiasi riduzione, sospensione o annullamento dell’assistenza.
(25)
Secondo l’FMI la Repubblica del Kirghizistan rientra nella categoria delle economie emergenti e in via di sviluppo; secondo la Banca mondiale, la Repubblica del Kirghizistan fa parte del gruppo delle economie a basso reddito e dei paesi dell’Associazione internazionale per lo sviluppo (IDA); secondo l’UN-OHRLLS (5), la Repubblica del Kirghizistan rientra nella categoria dei «paesi in via di sviluppo senza sbocco sul mare»; il comitato per gli aiuti allo sviluppo dell’OCSE la colloca nella lista degli altri paesi a basso reddito. Pertanto la Repubblica del Kirghizistan dovrebbe essere considerata un paese in via di sviluppo ai sensi dell’articolo 208 del trattato, il che giustifica la scelta dell’articolo 209 del trattato come base giuridica della presente decisione,
HANNO ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
1. L’Unione mette a disposizione della Repubblica del Kirghizistan l’assistenza macro-finanziaria («assistenza macro-finanziaria dell’Unione») per un importo massimo di 30 milioni di EUR, al fine di sostenerne la stabilizzazione economica e di soddisfarne il fabbisogno della bilancia dei pagamenti, quale individuato nel programma in corso dell’FMI. Di detto importo massimo, fino a 15 milioni di EUR sono forniti sotto forma di prestiti e fino a 15 milioni di EUR sotto forma di sovvenzioni. L’erogazione dell’assistenza macro-finanziaria dell’Unione è subordinata all’approvazione del bilancio dell’Unione dell’esercizio in questione da parte del Parlamento europeo e del Consiglio.
2. La Commissione ha la facoltà di prendere in prestito, a nome dell’Unione, le risorse necessarie sui mercati dei capitali o da istituti finanziari allo scopo di finanziare la parte di assistenza macro-finanziaria dell’Unione costituita dal prestito, per poi concedere a sua volta in prestito il ricavato alla Repubblica del Kirghizistan. La durata massima dei prestiti è di quindici anni.
3. L’erogazione dell’assistenza macro-finanziaria dell’Unione è gestita dalla Commissione in linea con gli accordi o le intese tra l’FMI e la Repubblica del Kirghizistan, nonché con i principi e gli obiettivi fondamentali delle riforme economiche esposti nell’ACP e nella strategia dell’Unione per l’Asia Centrale (2007-2013). La Commissione informa periodicamente il Parlamento europeo e il Consiglio in merito all’evoluzione dell’assistenza macro-finanziaria dell’Unione, comprese le relative erogazioni, e fornisce i documenti pertinenti a dette istituzioni a tempo debito.
4. L’assistenza macro-finanziaria dell’Unione è messa a disposizione per un periodo di due anni a decorrere dal primo giorno successivo all’entrata in vigore del protocollo d’intesa di cui all’articolo 3, paragrafo 1.
5. Qualora il fabbisogno di finanziamento della Repubblica del Kirghizistan diminuisca radicalmente nel corso del periodo di erogazione dell’assistenza macro-finanziaria dell’Unione rispetto alle previsioni iniziali, la Commissione, deliberando secondo la procedura consultiva di cui all’articolo 7, paragrafo 2, riduce l’importo dell’assistenza o la sospende o la cancella.
Articolo 2
La concessione dell’assistenza macro-finanziaria dell’Unione è subordinata alla condizione preliminare del rispetto, da parte della Repubblica del Kirghizistan, di meccanismi democratici effettivi, compresi un sistema parlamentare multipartitico, lo stato di diritto e il rispetto dei diritti umani. La Commissione monitora il rispetto di tale condizione preliminare durante l’intero ciclo dell’assistenza macro-finanziaria dell’Unione. Il presente articolo si applica conformemente alla decisione 2010/427/UE del Consiglio (6).
Articolo 3
1. La Commissione concorda con le autorità kirghise, secondo la procedura consultiva di cui all’articolo 7, paragrafo 2, condizioni di politica economica e condizioni finanziarie chiaramente definite e incentrate sulle riforme strutturali e sulla solidità delle finanze pubbliche, alle quali deve essere subordinata l’assistenza macro-finanziaria dell’Unione, da stabilire in un protocollo d’intesa («protocollo d’intesa») comprendente un calendario per il soddisfacimento di tali condizioni. Le condizioni di politica economica e le condizioni finanziarie stabilite nel protocollo d’intesa sono coerenti con gli accordi o con le intese di cui all’articolo 1, paragrafo 3, compresi i programmi di aggiustamento macro-economico e di riforma strutturale attuati dalla Repubblica del Kirghizistan con il sostegno dell’FMI.
2. Tali condizioni mirano, in particolare, a rafforzare l’efficienza, la trasparenza e la responsabilità dell’assistenza macro-finanziaria dell’Unione, compresi i sistemi di gestione delle finanze pubbliche nella Repubblica del Kirghizistan. Nella definizione delle misure di politica si tengono inoltre in debita considerazione i progressi conseguiti sul piano dell’apertura reciproca dei mercati, dello sviluppo di un commercio disciplinato da regole ed equo nonché di altre priorità inerenti alle politiche esterne dell’Unione. I progressi compiuti nel conseguimento di tali obiettivi sono oggetto di un controllo regolare da parte della Commissione.
3. Le condizioni finanziarie dell’assistenza macro-finanziaria dell’Unione sono stabilite in dettaglio in un accordo di sovvenzione e in un accordo di prestito tra la Commissione e le autorità kirghise.
4. Nella fase di attuazione dell’assistenza macro-finanziaria dell’Unione, la Commissione verifica la solidità dei meccanismi finanziari, delle procedure amministrative e dei meccanismi di controllo interni ed esterni della Repubblica del Kirghizistan che sono pertinenti ai fini dell’assistenza, nonché il rispetto da parte della Repubblica del Kirghizistan del calendario convenuto.
5. La Commissione verifica a intervalli regolari che le condizioni di cui all’articolo 4, paragrafo 3, continuino ad essere soddisfatte e che le politiche economiche della Repubblica del Kirghizistan siano in linea con gli obiettivi dell’assistenza macro-finanziaria dell’Unione. A tal fine, la Commissione opera in stretto coordinamento con l’FMI e con la Banca mondiale e, ove necessario, con il Parlamento europeo e il Consiglio.
Articolo 4
1. Alle condizioni di cui al paragrafo 3, la Commissione mette a disposizione l’assistenza macro-finanziaria dell’Unione in due rate, consistenti ognuna in un prestito e in una sovvenzione. L’importo di ciascuna rata è fissato nel protocollo d’intesa.
2. Per gli importi dell’assistenza macro-finanziaria dell’Unione fornita sotto forma di prestiti è prevista una dotazione, ove richiesto, ai sensi del regolamento (CE, Euratom) n. 480/2009 del Consiglio (7).
3. La Commissione decide di versare le rate a condizione che siano rispettate tutte le condizioni seguenti:
a)
la condizione preliminare di cui all’articolo 2;
b)
una realizzazione costantemente soddisfacente dell’attuazione di un programma di politica che preveda energiche misure di risanamento e di riforma strutturale sostenuto da un accordo di credito non cautelare con l’FMI; e
c)
l’attuazione, secondo un calendario specifico, delle condizioni di politica economica stabilite nel protocollo d’intesa.
Il versamento della seconda rata non è effettuato prima di tre mesi a decorrere dal versamento della prima rata.
4. Qualora le condizioni di cui al paragrafo 3 non siano soddisfatte, la Commissione sospende o cancella temporaneamente l’erogazione dell’assistenza macro-finanziaria dell’Unione. In tali casi, comunica al Parlamento europeo e al Consiglio le ragioni di tale sospensione o cancellazione.
5. L’assistenza macro-finanziaria dell’Unione è erogata alla Banca nazionale della Repubblica del Kirghizistan. Alle condizioni che saranno stabilite nel protocollo d’intesa, fra cui una conferma del fabbisogno residuo di finanziamento del bilancio, i fondi dell’Unione possono essere trasferiti al Tesoro della Repubblica del Kirghizistan come beneficiario finale.
Articolo 5
1. Le operazioni di assunzione ed erogazione del prestito relative alla parte di assistenza macro-finanziaria dell’Unione costituita dal prestito sono effettuate in euro utilizzando una data di valuta identica e non comportano a carico dell’Unione cambiamenti di scadenza, né la espongono a rischi di cambio o di tasso d’interesse o ad altri rischi commerciali.
2. Se le circostanze lo consentono e qualora la Repubblica del Kirghizistan ne faccia richiesta, la Commissione può adottare le disposizioni necessarie per garantire che nelle condizioni del prestito sia inserita una clausola di rimborso anticipato e che essa sia accompagnata da una clausola analoga nelle condizioni per le operazioni di assunzione del prestito.
3. Qualora le circostanze consentano un miglioramento del tasso di interesse sul prestito e la Repubblica del Kirghizistan ne faccia richiesta, la Commissione può decidere di procedere a un rifinanziamento della totalità o di parte dei prestiti iniziali o può procedere a una ristrutturazione delle relative condizioni finanziarie. Le operazioni di rifinanziamento o di ristrutturazione sono effettuate alle condizioni di cui ai paragrafi 1 e 4 e non comportano una proroga della durata dei prestiti in questione, né un aumento dell’ammontare del capitale non ancora rimborsato alla data delle suddette operazioni.
4. Le spese sostenute dall’Unione in relazione alle operazioni di assunzione ed erogazione di prestiti di cui alla presente decisione sono a carico della Repubblica del Kirghizistan.
5. La Commissione informa il Parlamento europeo e il Consiglio sull’andamento delle operazioni di cui ai paragrafi 2 e 3.
Articolo 6
1. L’assistenza macro-finanziaria dell’Unione è fornita conformemente al regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio (8) e al regolamento delegato (UE) n. 1268/2012 della Commissione (9).
2. L’attuazione dell’assistenza macro-finanziaria dell’Unione è soggetta a gestione diretta.
3. Il protocollo d’intesa, l’accordo di prestito e l’accordo di sovvenzione da concludere con le autorità kirghise contengono disposizioni:
a)
che assicurano che la Repubblica del Kirghizistan verifichi a cadenza regolare che i finanziamenti provenienti dal bilancio dell’Unione siano stati correttamente utilizzati, adotti misure atte a prevenire irregolarità e frodi e, se necessario, intraprenda azioni legali per il recupero dei fondi concessi ai sensi della presente decisione che sono stati oggetto di appropriazione indebita;
b)
che assicurano la tutela degli interessi finanziari dell’Unione, in particolare prevedendo misure specifiche di prevenzione e di lotta contro la frode, la corruzione e ogni altra irregolarità che riguardi l’assistenza macro-finanziaria dell’Unione, conformemente al regolamento (CE, Euratom) n. 2988/95 del Consiglio (10), al regolamento (Euratom, CE) n. 2185/96 del Consiglio (11) e al regolamento (UE, Euratom) n. 883/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (12);
c)
che autorizzano espressamente la Commissione, compreso l’Ufficio per la lotta antifrode, o i suoi rappresentanti a effettuare controlli, ivi inclusi accertamenti e verifiche in loco;
d)
che autorizzano espressamente la Commissione e la Corte dei conti a procedere a verifiche contabili durante e dopo il periodo di disponibilità dell’assistenza macro-finanziaria dell’Unione, comprese le verifiche contabili documentali e in loco come le valutazioni operative;
e)
che garantiscano che l’Unione abbia diritto alla piena restituzione della sovvenzione e/o al rimborso anticipato del prestito qualora si riscontri che, in relazione alla gestione dell’assistenza macro-finanziaria dell’Unione, la Repubblica del Kirghizistan sia stata coinvolta in atti di frode o di corruzione o in altre attività illegali che ledono gli interessi finanziari dell’Unione.
4. Nel corso dell’attuazione dell’assistenza macro-finanziaria dell’Unione la Commissione verifica, per mezzo di valutazioni operative, la solidità dei meccanismi finanziari, delle procedure amministrative e dei meccanismi di controllo interni ed esterni della Repubblica del Kirghizistan che sono pertinenti ai fini di tale assistenza.
Articolo 7
1. La Commissione è assistita da un comitato. Esso è un comitato ai sensi del regolamento (UE) n. 182/2011.
2. Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo, si applica l’articolo 4 del regolamento (UE) n. 182/2011.
Articolo 8
1. Entro il 30 giugno di ogni anno la Commissione presenta al Parlamento europeo e al Consiglio una relazione sull’attuazione della presente decisione nel corso dell’anno precedente, comprensiva della valutazione di tale attuazione. La relazione:
a)
esamina i progressi ottenuti nell’attuazione dell’assistenza macro-finanziaria dell’Unione;
b)
valuta la situazione economica e le prospettive della Repubblica del Kirghizistan, nonché i progressi ottenuti nell’attuazione delle misure di politica di cui all’articolo 3, paragrafo 1;
c)
indica il legame tra le condizioni di politica economica definite nel protocollo d’intesa, i risultati economici e di bilancio della Repubblica del Kirghizistan in corso e le decisioni della Commissione di versare le rate dell’assistenza macro-finanziaria dell’Unione.
2. Non oltre due anni dalla scadenza del periodo di disponibilità di cui all’articolo 1, paragrafo 4, la Commissione presenta al Parlamento europeo e al Consiglio una relazione di valutazione ex post, che analizza i risultati e l’efficienza dell’assistenza macro-finanziaria dell’Unione completata e in quale misura essa abbia contribuito agli obiettivi dell’assistenza.
Articolo 9
La presente decisione entra in vigore il terzo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Fatto a Strasburgo, il 22 ottobre 2013