DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr. 149/2013 DER KOMMISSION
vom 19. Dezember 2012
zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für indirekte Clearingvereinbarungen, die Clearingpflicht, das öffentliche Register, den Zugang zu einem Handelsplatz, nichtfinanzielle Gegenparteien und Risikominderungstechniken für nicht durch eine CCP geclearte OTC-Derivatekontrakte
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (1),
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4, Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 4, Artikel 8 Absatz 5, Artikel 10 Absatz 4 und Artikel 11 Absatz 14,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Es sollte ein Rahmen festgelegt werden, der Regeln für die Clearingpflicht, deren Anwendung, mögliche Freistellungen und die Risikominderungstechniken umfasst, für die gesorgt werden muss, wenn ein Clearing über eine zentrale Gegenpartei (CCP) nicht möglich ist. Um zwischen diesen Bestimmungen, die gleichzeitig in Kraft treten sollten, Kohärenz zu gewährleisten und den Beteiligten, insbesondere jenen, die den entsprechenden Verpflichtungen unterliegen, einen umfassenden Überblick über diese Bestimmungen und einen effizienten Zugang dazu zu erleichtern, ist es wünschenswert, dass die meisten nach Titel II der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 erforderlichen technischen Regulierungsstandards in einer einzigen Verordnung zusammengefasst werden.
(2)
In Anbetracht der Globalität des Markts für OTC-Derivate (OTC: over the counter) sollte diese Verordnung den einschlägigen international vereinbarten Leitlinien und Empfehlungen zu Reformen der OTC-Derivatemärkte und zur Clearingpflicht sowie den diesbezüglichen Vorschriften anderer Rechtsräume Rechnung tragen. So trägt insbesondere der Rahmen für die Festlegung einer Clearingpflicht den von der Internationalen Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden (International Organization of Securities Commissions) veröffentlichten „Mandatory Clearing Requirements“ Rechnung. Dadurch wird die Konvergenz mit dem Vorgehen in anderen Rechtsräumen so weit wie möglich unterstützt.
(3)
Um eine begrenzte Zahl aus der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 stammender Konzepte unmissverständlich zu klären und für die Ausarbeitung dieses technischen Standards notwendige Fachbegriffe festzulegen, sollte eine Reihe von Begriffen definiert werden.
(4)
Eine indirekte Clearing-Vereinbarung sollte kein zusätzliches Gegenparteirisiko für eine CCP, ein Clearingmitglied, einen Kunden oder einen indirekten Kunden verursachen, und die Vermögenswerte und Positionen indirekter Kunden sollten angemessenen Schutz genießen. Daher ist es unerlässlich, dass jede Art von indirekter Clearingvereinbarung Mindestbedingungen erfüllt, die ihre Sicherheit gewährleisten. Zu diesem Zweck werden den an indirekten Clearingvereinbarungen beteiligten Parteien besondere Pflichten auferlegt. Derartige Vereinbarungen reichen über die Vertragsbeziehung zwischen indirekten Kunden und dem Kunden eines Clearingmitglieds, der indirekte Clearingdienste erbringt, hinaus.
(5)
Nach der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 muss eine CCP als System im Sinne der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen (3) gemeldet sein. Dies bedeutet, dass Clearingmitglieder von CCPs als Teilnehmer im Sinne der genannten Richtlinie qualifiziert sein sollten. Um für indirekte Kunden einen gleichwertigen Schutz zu gewährleisten, wie ihn Kunden im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 genießen, muss daher sichergestellt werden, dass es sich bei Kunden, die indirekte Clearingdienste erbringen, um Kreditinstitute, Wertpapierfirmen oder gleichwertige Kreditinstitute bzw. Wertpapierfirmen aus Drittstaaten handelt.
(6)
Um sicherzustellen, dass indirekte Kunden in einem Ausfallszenario einen gleichwertigen Schutz erhalten können wie direkte Kunden, sollten indirekte Clearingvereinbarungen getroffen werden. Nach dem Ausfall eines Clearingmitglieds, das eine indirekte Clearingvereinbarung ermöglicht, sollten indirekte Kunden in die Übertragung von Kundenpositionen auf ein anderes Clearingmitglied im Rahmen der Übertragbarkeitsanforderungen der Artikel 39 und 48 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 einbezogen werden. Angemessene Absicherungen gegen einen Kundenausfall sollten auch bei indirekten Clearingvereinbarungen vorgesehen werden und sollten die Übertragung von Positionen indirekter Kunden auf einen anderen Anbieter von Clearingdiensten unterstützen.
(7)
Da aus indirekten Clearingvereinbarung spezifische Risiken erwachsen können, sollten alle an einer indirekten Clearingvereinbarung beteiligten Parteien, einschließlich Clearingmitglieder und CCPs etwaige aus der Vereinbarung erwachsende wesentliche Risiken routinemäßig ermitteln, überwachen und steuern. Besonders wichtig ist in diesem Zusammenhang ein angemessener Informationsaustausch zwischen Kunden, die indirekte Clearingdienste erbringen, und Clearingmitgliedern, die diese Dienste ermöglichen. Clearingmitglieder sollten die von Kunden übermittelten Informationen ausschließlich für Risikomanagement-Zwecke nutzen und einem Missbrauch geschäftssensibler Informationen vorbeugen, auch indem zwischen verschiedenen Einheiten eines Finanzinstituts wirksame Barrieren errichtet werden, um Interessenkonflikte zu vermeiden.
(8)
Wenn die zuständige Behörde eine CCP für das Clearing einer OTC-Derivatekategorie zulässt, hat sie die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA) zu benachrichtigen. Diese Benachrichtigung sollte unter anderem ausführliche Informationen enthalten, die die ESMA für ihre Bewertung benötigt, einschließlich Informationen über die Liquidität und das Volumen der betreffenden Kategorie von OTC-Derivaten. Auch wenn die Informationen von der zuständigen Behörde an die ESMA fließen, sollten die erforderlichen Informationen zuerst von der CCP, die die Zulassung beantragt hat, an die zuständigen Behörden übermittelt werden, die diese Informationen sodann ergänzen können.
(9)
Auch wenn die Informationen, die die Mitteilung der zuständigen Behörde an die ESMA für die Anwendung der Clearingpflicht enthalten sollte, insbesondere bei neuen Produkten nicht immer alle verfügbar sein mögen, sollten zur Verfügung stehende Schätzungen doch übermittelt werden, wobei unmissverständlich auf die getroffenen Annahmen hingewiesen werden sollte. Die Mitteilung sollte auch Informationen zu den Gegenparteien enthalten, wie Art und Zahl der Gegenparteien, erforderliche Vorgehensweise zur Aufnahme des Clearings über eine CCP, rechtliche und operationelle Kapazitäten der CCP oder Rahmen für das Risikomanagement der CCP, damit die ESMA beurteilen kann, ob die aktiven Gegenparteien die Clearingpflicht einhalten können, ohne dass am Markt Verwerfungen auftreten.
(10)
Die Mitteilung der zuständigen Behörde an die ESMA sollte Informationen über den Grad der Standardisierung, die Liquidität und die Verfügbarkeit von Preisinformationen enthalten, damit die ESMA beurteilen kann, ob eine Kategorie von OTC-Derivaten der Clearingpflicht unterliegen sollte. Die Kriterien in Bezug auf die Standardisierung der Vertragsbedingungen und operativen Prozesse bei der betreffenden Kategorie von OTC-Derivaten sind ein Hinweis auf die Standardisierung der wirtschaftlichen Bedingungen einer Kategorie von OTC-Derivaten, da sich Vertragsbedingungen und operative Prozesse nur standardisieren lassen, wenn die wirtschaftlichen Bedingungen standardisiert sind. Die Kriterien in Bezug auf die Liquidität und die Preisverfügbarkeit werden von der ESMA nach anderen Erwägungen bewertet als von der zuständigen Behörde bei der Zulassung der CCP. Die Liquidität wird in diesem Zusammenhang in einer umfassenderen Perspektive bewertet und entspricht nicht der Liquidität nach Wirksamwerden der Clearingpflicht. Insbesondere bedeutet die Tatsache, dass ein Kontrakt für ein Clearing über eine CCP hinreichend liquide ist, nicht notwendigerweise, dass er clearingpflichtig werden sollte. Die Bewertung der ESMA sollte keine Nachahmung oder Wiederholung der bereits von der zuständigen Behörde durchgeführten Prüfung sein.
(11)
Die von der zuständigen Behörde für die Zwecke der Clearingpflicht zu übermittelnden Informationen sollten die ESMA in die Lage versetzen, die Verfügbarkeit von Preisinformationen zu bewerten. Dass eine CCP zu einem bestimmten Zeitpunkt Zugang zu Preisinformationen hat, bedeutet hierbei nicht, dass Marktteilnehmer auch künftig auf Preisinformationen zugreifen können. Folglich bedeutet die Tatsache, dass eine CCP Zugang zu den Preisinformationen hat, die für das Management der mit dem Clearing von Derivatekontrakten in einer bestimmten OTC-Derivatekategorie verbundenen Risiken benötigt werden, nicht automatisch, dass diese Kategorie von OTC-Derivaten der Clearingpflicht unterliegen sollte.
(12)
Die Ausführlichkeit der im Register der clearingpflichtigen OTC-Derivatekategorien verfügbaren Informationen hängt von der Relevanz dieser Informationen für die Identifizierung der einzelnen Kategorien von OTC-Derivatekontrakten ab. Infolgedessen kann die Ausführlichkeit der im Register enthaltenen Informationen zwischen den verschiedenen Kategorien von OTC-Derivatekontrakten variieren.
(13)
Wird mehreren CCPs der Zugang zu einem Handelsplatz gestattet, könnte dies den Teilnehmerzugang zu diesem Handelsplatz erweitern und so die Gesamtliquidität erhöhen. Gleichwohl ist es unter solchen Umständen notwendig, das Konzept der Liquiditätsfragmentierung innerhalb eines Handelsplatzes näher zu bestimmen, falls diese die reibungslose und geordnete Funktionsweise der Märkte für die Kategorie von Finanzinstrumenten, für die der Antrag gestellt wird, gefährden könnte.
(14)
Die Bewertung der zuständigen Behörde des Handelsplatzes, zu dem eine CCP den Zugang beantragt hat, und der für die CCP zuständigen Behörde sollte auf den Mechanismen basieren, die zur Verhinderung einer Liquiditätsfragmentierung innerhalb eines Handelsplatzes zur Verfügung stehen.
(15)
Um eine Fragmentierung der Liquidität zu verhindern, sollten sämtliche Teilnehmer an einem Handelsplatz die Möglichkeit haben, alle zwischen ihnen ausführten Geschäfte gegeneinander aufzurechnen. Allerdings wäre es unverhältnismäßig zu verlangen, dass alle Clearingmitglieder einer bestehenden CCP auch Clearingmitglieder jeder neuen CCP werden, die den betreffenden Handelsplatz bedient. Gibt es Einrichtungen, die Clearingmitglieder beider CCPs sind, so können sie die Übertragung und das Clearing von Geschäften, die von Marktteilnehmern ausgeführt werden, welche von den beiden CCPs separat bedient werden, erleichtern, um das Risiko einer Liquiditätsfragmentierung einzudämmen. Gleichwohl ist es wichtig, dass ein Antrag einer CCP auf Zugang zu einem Handelsplatz die Liquidität nicht in einer Weise fragmentiert, dass sich die Risiken für die bestehende CCP erhöhen.
(16)
Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 sollte ein Antrag einer CCP auf Zugang zu einem Handelsplatz keine Interoperabilität voraussetzen, und folglich sollte diese Verordnung Interoperabilität nicht als einzigen Lösungsweg für die Liquiditätsfragmentierung vorschreiben. Allerdings sollte diese Verordnung CCPs auch nicht daran hindern, eine solche Vereinbarung auf freiwilliger Basis zu schließen, wenn die notwendigen Voraussetzungen für ihre Einrichtung erfüllt sind.
(17)
Um festzustellen, welche OTC-Derivate objektiv messbar zur Reduzierung der Risiken beitragen, die unmittelbar mit der Geschäftstätigkeit oder dem Liquiditäts- und Finanzmanagement verbunden sind, sollten nichtfinanzielle Gegenparteien eines der in dieser Verordnung festgelegten Kriterien heranziehen, einschließlich der auf den Vorschriften der International Financial Reporting Standards (IFRS) basierenden Rechnungslegungsdefinition. Die Rechnungslegungsdefinition kann von Gegenparteien auch dann herangezogen werden, wenn sie die IFRS nicht anwenden. Bei nichtfinanziellen Gegenparteien, die möglicherweise lokale Rechnungslegungsvorschriften anwenden, wird davon ausgegangen, dass die meisten nach solchen lokalen Rechnungslegungsvorschriften als Hedging-Geschäft eingestuften Kontrakte unter die in dieser Verordnung enthaltene allgemeine Definition von Kontrakten fallen, die objektiv messbar zur Reduzierung der unmittelbar mit der Geschäftstätigkeit oder dem Liquiditäts- und Finanzmanagement verbundenen Risiken beitragen.
(18)
Unter gewissen Umständen kann es unmöglich sein, ein Risiko mit einem unmittelbar verbundenen Derivatekontrakt abzusichern, einem Kontrakt mit genau demselben Basiswert und Abwicklungsdatum wie das abgesicherte Risiko. In einem solchen Fall kann die nichtfinanzielle Gegenpartei auf Proxy Hedging mit einem eng korrelierten Instrument zurückgreifen, um ihre Risikoposition zu decken, etwa einem Instrument mit einem anderen, aber vom wirtschaftlichen Verhalten her sehr ähnlichen Basiswert. Außerdem können bestimmte Gruppen nichtfinanzieller Gegenparteien, die OTC-Derivatekontrakte über ein einziges Unternehmen schließen, um ihr Risiko in Bezug auf die Gesamtrisiken der Gruppe abzudecken, auf Makro- oder Portfolio-Hedging zurückgreifen. Diese im Rahmen von Makro-, Portfolio- oder Proxy-Hedging geschlossenen OTC-Derivatekontrakte können für die Zwecke dieser Verordnung Hedging-Geschäfte darstellen und sollten nach den Kriterien betrachtet werden, anhand deren festgestellt wird, welche OTC-Derivatekontrakte Risiken objektiv reduzieren.
(19)
Ein Risiko kann sich mit der Zeit verändern, und zur Anpassung an die Veränderung des Risikos kann es erforderlich werden, OTC-Derivatekontrakte, die ursprünglich zur Verringerung der mit der Geschäftstätigkeit oder dem Liquiditäts- und Finanzmanagement verbundenen Risiken ausgeführt wurden, durch Einsatz weiterer OTC-Derivatekontrakte auszugleichen. Infolgedessen kann die Absicherung eines Risikos mit einer Kombination aus OTC-Derivatekontrakten erfolgen, die auch OTC-Derivate-Gegenkontrakte zur Glattstellung von OTC-Derivatekontrakten beinhaltet, die keinen Bezug mehr zum Risiko aus der Geschäftstätigkeit oder dem Liquiditäts- und Finanzmanagement aufweisen.
(20)
Das Spektrum der unmittelbar mit der Geschäftstätigkeit oder dem Liquiditäts- und Finanzmanagement in Zusammenhang stehenden Risiken ist überaus breit und je nach Wirtschaftszweig unterschiedlich. Risiken im Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit erwachsen in der Regel aus den Einsatzgrößen der Produktionsfunktion eines Unternehmens sowie den Produkten und Dienstleistungen, die es verkauft bzw. erbringt. Das Liquiditäts- und Finanzmanagement betrifft in der Regel die Handhabung der kurz- und langfristigen Finanzierung eines Unternehmens, einschließlich seiner Schulden, und die Art und Weise, wie es die erwirtschafteten oder gehaltenen Finanzmittel anlegt, einschließlich der Gelddisposition. Liquiditäts- und Finanzmanagement sowie Geschäftstätigkeit können durch gemeinsame Risikofaktoren beeinflusst werden, wie Devisenkurse, Rohstoffpreise, Inflation oder Kreditrisiko. Da OTC-Derivate zur Absicherung eines bestimmten Risikos geschlossen werden, sollten diese Risiken bei der Analyse der unmittelbar mit der Geschäftstätigkeit oder dem Liquiditäts- und Finanzmanagement zusammenhängenden Risiken auf kohärente Weise so definiert werden, dass beide Tätigkeiten erfasst werden. Außerdem könnte eine Trennung der beiden Begriffe unbeabsichtigte Folgen haben, da ein bestimmtes Risiko je nach dem Zweig, in dem die nichtfinanziellen Gegenparteien tätig sind, entweder im Rahmen des Liquiditäts- und Finanzmanagements oder im Rahmen der Geschäftstätigkeit abgesichert würde.
(21)
Zwar sollten die Clearingschwellen unter Berücksichtigung der Systemrelevanz der zugehörigen Risiken festgelegt werden, doch ist auch wichtig zu berücksichtigen, dass die OTC-Derivate, die zu einer Verringerung von Risiken führen, nicht in die Berechnung der Clearingschwellen einbezogen werden, und dass die Clearingschwellen eine Ausnahme von der grundsätzlichen Clearingpflicht für OTC-Derivatekontrakte gestatten, die als nicht für Sicherungszwecke geschlossen angesehen werden können. So sollte insbesondere der Wert der Clearingschwellen in regelmäßigen Abständen überprüft und nach Kategorien von OTC-Derivatekontrakten festgelegt werden. Für die Zwecke der Clearingschwellen können andere Kategorien von OTC-Derivaten festgelegt werden als für die Zwecke der Clearingpflicht. Bei der Festlegung des Werts der Clearingschwellen sollte der Notwendigkeit Rechnung getragen werden, einen einheitlichen Indikator zu definieren, der die Systemrelevanz der Summe aller Nettopositionen und -forderungen je Gegenpartei und Kategorie von OTC-Derivatekontrakten widerspiegelt. Außerdem sollten die von nichtfinanziellen Gegenparteien angewandten Clearingschwellen einfach umzusetzen sein.
(22)
Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 sollte bei der Festlegung des Werts der Clearingschwellen die Systemrelevanz der Summe aller Nettopositionen und -forderungen je Gegenpartei und Kategorie von OTC-Derivaten berücksichtigt werden. Allerdings sollte bedacht werden, dass diese Nettopositionen und -forderungen nicht mit einer gegenpartei- und vermögenskategorieübergreifenden Nettoforderung gleichzusetzen sind. Außerdem sollten diese Nettopositionen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 summiert werden, um festzustellen, welche Daten für die Festlegung der Clearingschwellen heranzuziehen sind. Bei der Festlegung der Clearingschwellen sollte die Bruttogesamtsumme herangezogen werden, die sich aus der Summierung dieser Nettopositionen ergibt. Als Bezugsgrundlage für die Festlegung der Clearingschwellen sollte der Bruttonennwert herangezogen werden, der sich aus dieser Summierung ergibt.
(23)
Hinzu kommt, dass die Struktur des OTC-Derivategeschäfts nichtfinanzieller Gegenparteien in der Regel nur in geringem Maße zu Netting führt, da die OTC-Derivatekontrakte in derselben Richtung abgeschlossen werden. Infolgedessen läge die Differenz zwischen der Summe der Nettopositionen und -forderungen je Gegenpartei und je Kategorie von OTC-Derivaten sehr nahe am Bruttowert der Kontrakte. Aus diesem Grund und um die angestrebte Einfachheit zu erreichen, sollte der Bruttowert der OTC-Derivatekontrakte als gültiger Näherungswert des Maßstabs herangezogen werden, der bei der Festlegung der Clearingschwelle zu berücksichtigen ist.
(24)
Da nichtfinanzielle Unternehmen, die die Clearingschwelle nicht überschreiten, ihre OTC-Derivatekontrakte nicht zu Marktpreisen bewerten müssen, wäre es nicht sinnvoll, diesen Maßstab zur Festlegung der Clearingschwellen heranzuziehen, da dies eine hohe Belastung für nichtfinanzielle Gegenparteien mit sich bringen würde, die in keinem angemessenem Verhältnis zum angesprochenen Risiko stünde. Stattdessen würde die Heranziehung des Nennwerts von OTC-Derivatekontrakten einen einfachen, von externen Ereignissen unabhängigen Ansatz für nichtfinanzielle Unternehmen ermöglichen.
(25)
Die Überschreitung eines der für eine Kategorie von OTC-Derivaten festgelegten Werte sollte für alle Kategorien die Überschreitung der Clearingschwelle auslösen, da risikoreduzierende OTC-Derivatekontrakte nicht in die Berechnung der Clearingschwelle einbezogen werden, die Folgen einer Überschreitung der Clearingschwelle nicht nur die Clearingpflicht betreffen, sondern auch die Risikominderungstechniken, und der auf nichtfinanzielle Gegenparteien angewandte Ansatz für die einschlägigen Verpflichtungen im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 angesichts der Einfachheit der meisten dieser Gegenparteien ebenfalls einfach sein sollte.
(26)
Bei OTC-Derivatekontrakten, die nicht gecleart werden, sollten Risikominderungstechniken wie die rechtzeitige Bestätigung Anwendung finden. Bei der Bestätigung von OTC-Derivatekontrakten kann auf eine oder mehrere Rahmenvereinbarungen, Bestätigungsrahmenvereinbarungen oder sonstige Standardbedingungen Bezug genommen werden. Sie kann in Form eines elektronisch ausgeführten Kontrakts oder eines von beiden Gegenparteien unterzeichneten Dokuments erfolgen.
(27)
Es ist von zentraler Bedeutung, dass Gegenparteien die Konditionen ihrer Transaktionen so früh wie möglich nach der Geschäftsausführung bestätigen, insbesondere wenn die Transaktion elektronisch ausgeführt oder verarbeitet wird, um sicherzustellen, dass hinsichtlich der Bedingungen der Transaktion Einverständnis und Rechtssicherheit herrschen. Insbesondere Gegenparteien, die nicht standardmäßige oder komplexe OTC-Derivatekontrakte schließen, müssen möglicherweise Anwendungen einführen, um die Pflicht zur rechtzeitigen Bestätigung ihrer OTC-Derivatekontrakte einhalten zu können. Die rechtzeitige Bestätigung würde auch die Entwicklung entsprechender Marktpraktiken in diesem Bereich antizipieren.
(28)
Zur weiteren Risikominderung ermöglicht der Portfolioabgleich jeder Gegenpartei, eine umfassende Prüfung des Transaktionsportfolios aus Sicht ihrer Gegenpartei durchzuführen, damit etwaige Missverständnisse über zentrale Geschäftsbedingungen umgehend erkannt werden. Diese Bedingungen sollten auch die Bewertung jeder einzelnen Transaktion und können auch weitere relevante Einzelheiten beinhalten, wie das Datum des Wirksamwerdens, das geplante Fälligkeitsdatum, Zahlungs- oder Abwicklungstermine, den Nennwert des Kontrakts und die Währung der Transaktion, den Basiswert, die Position der Gegenparteien, die Geschäftstagekonvention und etwaige relevante feste oder variable Zinssätze des OTC-Derivatekontrakts.
(29)
In Anbetracht der unterschiedlichen Risikoprofile und im Sinne der Verhältnismäßigkeit des Portfolioabgleichs als Risikominderungstechnik sollten Abgleichfrequenz und Umfang des zu prüfenden Portfolios je nach Art der Gegenpartei unterschiedlich sein. Sowohl für finanzielle als auch nichtfinanzielle Gegenparteien, die die Clearingschwelle überschreiten, sollten strengere Anforderungen gelten, während eine niedrigere Abgleichfrequenz für nichtfinanzielle Gegenparteien gelten sollte, die die Clearingschwelle unabhängig von der Kategoriezugehörigkeit ihrer Gegenpartei, die für diesen Teil ihres Portfolios dann ebenfalls diese niedrigere Abgleichfrequenz in Anspruch nehmen könnte, nicht überschreiten würden.
(30)
Auch die Portfoliokomprimierung kann je nach den Umständen, wie Umfang des Portfolios gegenüber einer Gegenpartei, Laufzeit, Zweck und Standardisierungsgrad von OTC-Derivatekontrakten, ein effizientes Mittel der Risikominderung sein. Finanzielle und nichtfinanzielle Gegenparteien mit einem nicht über eine CCP geclearten Portfolio von OTC-Derivatekontrakten, das die in dieser Verordnung festgelegte Höhe übersteigt, sollten Verfahren eingerichtet haben, mit denen sie analysieren können, ob sie ihr Gegenparteiausfallrisiko durch eine Portfoliokomprimierung verringern könnten.
(31)
Die Streitbeilegung zielt darauf ab, Risiken aus nicht zentral geclearten Kontrakten zu mindern. Wenn Gegenparteien Geschäfte über OTC-Derivate miteinander schließen, sollten sie zuvor einen Rahmen für die Beilegung etwaiger Streitigkeiten vereinbart haben. Der Rahmen sollte auf Streitbeilegungsmechanismen wie Schiedsverfahren oder Marktbefragungen Bezug nehmen. Mit dem Rahmen soll verhindert werden, dass ungelöste Streitigkeiten eskalieren und den Gegenparteien daraus zusätzliche Risiken erwachsen. Streitigkeiten sollten festgestellt, beigelegt und angemessen offengelegt werden.
(32)
Um festzulegen, unter welchen Marktbedingungen eine Bewertung zu Marktpreisen nicht möglich ist, muss präzisiert werden, was unter inaktiven Märkten zu verstehen ist. Ein Markt kann aus mehreren Gründen inaktiv sein, unter anderem wenn nicht regelmäßig Marktgeschäfte unter marktüblichen Bedingungen stattfinden, wobei der Begriff marktübliche Bedingungen im Sinne der Rechnungslegungsvorschriften verstanden werden sollte.
(33)
Diese Verordnung gilt für finanzielle Gegenparteien und nichtfinanzielle Gegenparteien oberhalb der Clearingschwelle und trägt der Richtlinie 2006/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten (4) Rechnung, die auch Vorgaben für die Bewertung nach Modellpreisen enthält.
(34)
Auch wenn das für die Bewertung nach Modellpreisen verwendete Modell intern oder extern entwickelt werden kann, trägt das Leitungsorgan oder der vom Leitungsorgan beauftragte Ausschuss die Verantwortung für die Genehmigung des Modells, damit eine angemessene Rechenschaftspflicht gewährleistet ist.
(35)
Wenn Gegenparteien im Anschluss an ihre Mitteilung an die zuständigen Behörden die Freistellung gruppeninterner Geschäfte anwenden können, ohne die Frist für Einwände der betreffenden zuständigen Behörden abzuwarten, muss sichergestellt sein, dass die zuständigen Behörden rechtzeitig geeignete und ausreichende Informationen erhalten, um beurteilen zu können, ob sie Einwände gegen die Inanspruchnahme der Freistellung erheben sollten.
(36)
Umfang, Volumen und Häufigkeit gruppeninterner OTC-Derivatekontrakte, die zu erwarten sind, können ausgehend von den historischen gruppeninternen Transaktionen der Gegenparteien sowie dem antizipierten Modell und der für die Zukunft erwarteten Aktivität ermittelt werden.
(37)
Wenden Gegenparteien die Freistellung gruppeninterner Geschäfte an, sollten sie entsprechende Informationen veröffentlichen, um in Bezug auf Marktteilnehmer und potenzielle Gläubiger Transparenz zu gewährleisten. Besonders wichtig ist dies für die potenziellen Gläubiger der Gegenparteien im Hinblick auf die Bewertung der Risiken. Die Veröffentlichung zielt darauf ab, der Fehleinschätzung vorzubeugen, dass OTC-Derivatekontrakte zentral gecleart werden oder Risikominderungstechniken unterliegen, wenn dies nicht der Fall ist.
(38)
Der Zeitrahmen für die rechtzeitige Bestätigung erfordert Anpassungsanstrengungen einschließlich einer Veränderung von Marktpraktiken und eines Ausbaus der IT-Systeme. Da das Anpassungstempo zur Einhaltung der Vorschriften je nach Kategorie der Gegenparteien und OTC-Derivate unterschiedlich sein kann, würde die Festlegung eines progressiven Geltungsbeginns, der diesen Unterschieden Rechnung trägt, eine Verbesserung des Zeitrahmens für die Bestätigung bei Gegenparteien und Produkten ermöglichen, die möglicherweise schon eher umstellungsbereit sind.
(39)
Die für Portfolioabgleich, Portfoliokomprimierung und Streitbeilegung festgelegten Standards würden erfordern, dass die Gegenparteien Verfahren, Strategien und Prozesse einrichten und Änderungen an der Dokumentation vornehmen, was Zeit in Anspruch nehmen würde. Das Inkrafttreten der diesbezüglichen Anforderungen sollte zurückgestellt werden, damit die Gegenparteien Zeit haben, die zur Einhaltung der Vorgaben erforderlichen Schritte zu unternehmen.
(40)
Diese Verordnung stützt sich auf den Entwurf technischer Regulierungsstandards, der der Kommission von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde vorgelegt wurde.
(41)
Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und Rates (5) hat die ESMA offene öffentliche Konsultationen zu dem Entwurf technischer Regulierungsstandards durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 eingesetzten Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte eingeholt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINES
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) „indirekter Kunde“: Kunde eines Kunden eines Clearingmitglieds;
b) „indirekte Clearingvereinbarung“: Gesamtheit der Vertragsbeziehungen zwischen der zentralen Gegenpartei (CCP), dem Clearingmitglied, dem Kunden eines Clearingmitglieds und dem indirekten Kunden, die es dem Kunden eines Clearingmitglieds ermöglichen, Clearingdienste für einen indirekten Kunden zu erbringen;
c) „Bestätigung“: Dokumentation der Zustimmung der Gegenparteien zu sämtlichen Bedingungen eines OTC-Derivatekontrakts (OTC: over the counter).
KAPITEL II
INDIREKTE CLEARINGVEREINBARUNGEN
(Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012)
Artikel 2
Struktur indirekter Clearingvereinbarungen
(1) Ist ein Clearingmitglied bereit, indirektes Clearing zu ermöglichen, wird jedem Kunden dieses Clearingmitglieds gestattet, indirekte Clearingdienste für einen oder mehreren seiner eigenen Kunden zu erbringen, sofern es sich bei dem Kunden des Clearingmitglieds um ein zugelassenes Kreditinstitut, eine zugelassene Wertpapierfirma oder ein gleichwertiges Kreditinstitut bzw. eine gleichwertige Wertpapierfirma aus einem Drittstaat handelt.
(2) Die Vertragsbedingungen einer indirekten Clearing-Vereinbarungen werden zwischen dem Kunden eines Clearingmitglieds und dem indirekten Kunden nach Absprache mit dem Clearingmitglied über die Aspekte, die Einfluss auf die Geschäftstätigkeit des Clearingmitglieds haben können, vereinbart. Sie umfassen vertragliche Auflagen für den Kunden, alle Verpflichtungen des indirekten Kunden gegenüber dem Clearingmitglied zu erfüllen. Diese Auflagen beziehen sich nur auf die Transaktionen im Rahmen der indirekten Clearingvereinbarung, deren Geltungsumfang in den vereinbarten Kontrakten unmissverständlich dokumentiert wird.
Artikel 3
Pflichten der CCPs
(1) Indirekte Clearingvereinbarungen unterliegen keinen Geschäftspraktiken der CCP, die als Hemmnis für die Schließung solcher Vereinbarungen zu handelsüblichen Bedingungen wirken. Auf Antrag eines Clearingmitglieds führt die CCP getrennte Aufzeichnungen und Abrechnungskonten, die jedem Kunden die Möglichkeit geben, auf den bei der CCP geführten Konten seine eigenen Vermögenswerte und Positionen von den für Rechnung seiner indirekten Kunden geführten Vermögenswerten und Positionen zu unterscheiden.
(2) Eine CCP ermittelt, überwacht und steuert alle wesentlichen Risiken, die aus indirekten Clearingvereinbarungen erwachsen und die Belastbarkeit der CCP beeinträchtigen könnten.
Artikel 4
Pflichten der Clearingmitglieder
(1) Ein Clearingmitglied, das anbietet, indirekte Clearingdienste zu ermöglichen, tut dies zu handelsüblichen Bedingungen. Unbeschadet der Vertraulichkeit der vertraglichen Vereinbarungen mit einzelnen Kunden veröffentlicht das Clearingmitglied die allgemeinen Konditionen, zu denen es bereit ist, indirekte Clearingdienste zu ermöglichen. Diese Konditionen können auch operationelle Mindestanforderungen an Kunden vorsehen, die indirekt Clearingdienste erbringen.
(2) Wenn ein Clearingmitglied indirekte Clearingvereinbarungen ermöglicht, führt es nach den Vorgaben des Kunden eine der folgenden Abgrenzungsmaßnahmen durch:
a)
Führung getrennter Aufzeichnungen und Abrechnungskonten, die jedem Kunden die Möglichkeit geben, auf Konten beim Clearingmitglied geführte eigene Vermögenswerte und Positionen von den für Rechnung seiner indirekten Kunden geführten Vermögenswerten und Positionen zu unterscheiden,
b)
Führung getrennter Aufzeichnungen und Abrechnungskonten, die jedem Kunden die Möglichkeit geben, auf Konten beim Clearingmitglied für Rechnung eines indirekten Kunden geführte Vermögenswerte und Positionen von den für Rechnung anderer indirekter Kunden geführten Vermögenswerten und Positionen zu unterscheiden.
(3) Die Anforderung, dass die beim Clearingmitglied geführten Vermögenswerte und Positionen zu unterscheiden sind, gilt als erfüllt, wenn die Bedingungen des Artikels 39 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 erfüllt sind.
(4) Ein Clearingmitglied richtet solide Verfahren für den Umgang mit dem Ausfall eines Kunden ein, der indirekte Clearingdienste erbringt. Diese Verfahren beinhalten einen glaubwürdigen Mechanismus für die Übertragung der Positionen und Vermögenswerte auf einen anderen Kunden oder ein anderes Clearingmitglied vorbehaltlich der Zustimmung der betroffenen indirekten Kunden. Ein Kunde oder Clearingmitglied ist nicht verpflichtet, diese Positionen zu akzeptieren, es sei denn, seine vertragliche Zustimmung wurde zuvor erteilt.
(5) Das Clearingmitglied stellt außerdem sicher, dass seine Verfahren die umgehende Liquidierung der Vermögenswerte und Positionen indirekter Kunden und die Zahlung aller den indirekten Kunden nach dem Ausfall des Kunden geschuldeten Beträge durch das Clearingmitglied ermöglichen.
(6) Ein Clearingmitglied ermittelt, überwacht und steuert alle Risiken, die aus der Ermöglichung indirekter Clearingvereinbarungen erwachsen, unter anderem durch Nutzung der von Kunden gemäß Artikel 4 Absatz 3 übermittelten Informationen. Das Clearingmitglied richtet solide interne Verfahren ein, um sicherzustellen, dass diese Informationen nicht für kommerzielle Zwecke genutzt werden können.
Artikel 5
Pflichten der Kunden
(1) Ein Kunde, der indirekte Clearingdienste erbringt, führt getrennte Aufzeichnungen und Abrechnungskonten, die ihm die Möglichkeit geben, zwischen seinen eigenen Vermögenswerten und Positionen und den für Rechnung indirekter Kunden geführten Vermögenswerten und Positionen zu unterscheiden. Er lässt seinen indirekten Kunden die Wahl zwischen den beiden in Artikel 4 Absatz 2 vorgesehenen Optionen für die Kontentrennung und stellt sicher, dass die indirekten Kunden vollumfänglich über die Risiken jeder einzelnen Option informiert sind. Die Informationen, die der Kunde den indirekten Kunden erteilt, umfassen auch die Einzelheiten der Vereinbarungen für die Übertragung von Positionen und Konten auf einen anderen Kunden.
(2) Ein Kunde, der indirekte Clearingdienste erbringt, fordert das Clearingmitglied auf, ein getrenntes Abrechnungskonto bei der CCP einzurichten. Dieses Konto dient ausschließlich der Führung der Vermögenswerte und Positionen seiner indirekten Kunden.
(3) Ein Kunde versorgt das Clearingmitglied mit ausreichenden Informationen für die Ermittlung, Überwachung und Steuerung von Risiken, die aus der Ermöglichung indirekter Clearingvereinbarungen erwachsen können. Bei Ausfall des Kunden werden sämtliche Informationen, über die der Kunde in Bezug auf seine indirekten Kunden verfügt, umgehend dem Clearingmitglied zur Verfügung gestellt.
KAPITEL III
MITTEILUNG AN DIE ESMA FÜR DIE ZWECKE DER CLEARINGPFLICHT
(Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012)
Artikel 6
Angaben, die in der Mitteilung enthalten sein müssen
(1) Die Mitteilung für die Zwecke der Clearingpflicht enthält folgende Angaben:
a)
Identifikation der Kategorie von OTC-Derivatekontrakten;
b)
Identifikation der OTC-Derivatekontrakte innerhalb der Kategorie von OTC-Derivatekontrakten;
c)
sonstige Angaben, die nach Artikel 8 in das öffentliche Register aufzunehmen sind;
d)
etwaige weitere Merkmale, die erforderlich sind, um OTC-Derivatekontrakte innerhalb der Kategorie von OTC-Derivatekontrakten von OTC-Derivatekontrakten außerhalb dieser Kategorie zu unterscheiden;
e)
Belege für den Grad der Standardisierung der Vertragsbedingungen und operativen Prozesse bei der betreffenden Kategorie von OTC-Derivatekontrakten;
f)
Daten zum Volumen der Kategorie von OTC-Derivatekontrakten;
g)
Daten zur Liquidität der Kategorie von OTC-Derivatekontrakten;
h)
Belege dafür, dass den Marktteilnehmern für Kontrakte in der Kategorie von OTC-Derivatekontrakten faire, zuverlässige und allgemein akzeptierte Preisinformationen zur Verfügung stehen;
i)
Belege für die Auswirkungen der Clearingpflicht auf die Verfügbarkeit von Preisinformationen für die Marktteilnehmer.
(2) Für die Zwecke der Bewertung des Zeitpunkts bzw. der Zeitpunkte für das Wirksamwerden der Clearingpflicht, einschließlich einer etwaigen schrittweisen Umsetzung, und der Kategorien von Gegenparteien, für die die Clearingpflicht gilt, enthält die Mitteilung für die Zwecke der Clearingpflicht Folgendes:
a)
relevante Daten zur Einschätzung des zu erwartenden Volumens der Kategorie von OTC-Derivatekontrakten, wenn diese clearingpflichtig wird;
b)
Nachweis der Fähigkeit der CCP, das zu erwartende Volumen der Kategorie von OTC-Derivatekontrakten, wenn diese clearingpflichtig wird, zu bewältigen und das Risiko zu steuern, das mit dem Clearing der betreffenden Kategorie von OTC-Derivatekontrakten, auch über Clearing-Vereinbarungen mit Kunden oder indirekten Kunden, verbunden ist;
c)
Art und Zahl der Gegenparteien, die am Markt für die betreffende Kategorie von OTC-Derivatekontrakten aktiv sind oder voraussichtlich aktiv werden, wenn diese clearingpflichtig wird;
d)
Überblick über die verschiedenen Aufgaben, die ausgeführt werden müssen, um mit dem Clearing über eine CCP beginnen zu können, unter Angabe der für jede einzelne Aufgabe benötigten Zeit;
e)
Informationen über die Risikomanagement-, rechtlichen und operationellen Kapazitäten der Gegenparteien, die am Markt für die betreffende Kategorie von OTC-Derivatekontrakten aktiv sind, wenn diese clearingpflichtig wird.
(3) Die Daten zu Volumen und Liquidität umfassen für die betreffende Kategorie von OTC-Derivatekontrakten und für jeden Derivatekontrakt innerhalb dieser Kategorie relevante Marktinformationen, einschließlich historischer Daten, aktueller Daten sowie jeglicher Veränderung, die bei Einführung der Clearingpflicht für die betreffende Kategorie von OTC-Derivatekontrakten erwartet wird, einschließlich
a)
Zahl der Geschäfte;
b)
Gesamtvolumen;
c)
offene Kontraktposition insgesamt;
d)
Tiefe der Order einschließlich der durchschnittlichen Zahl der Order und Notierungsanträge;
e)
Enge der Spreads;
f)
Messgrößen der Liquidität unter Stressbedingungen am Markt;
g)
Messgrößen der Liquidität für die Durchführung von Ausfall-Verfahren.
(4) Die Informationen zum Grad der Standardisierung der Vertragsbedingungen und operativen Prozesse bei der betreffenden Kategorie von OTC-Derivatekontrakten im Sinne von Absatz 1 Buchstabe e umfassen für die Kategorie von OTC-Derivatekontrakten und für jeden Derivatekontrakt innerhalb der Kategorie Daten zum täglichen Referenzpreis sowie zur Anzahl der Tage im Jahr mit einem Referenzpreis, den sie bei Betrachtung mindestens der letzten zwölf Monate für verlässlich hält.
KAPITEL IV
KRITERIEN FÜR DIE FESTLEGUNG DER CLEARINGPFLICHTIGEN KATEGORIEN VON OTC-DERIVATEKONTRAKTEN
(Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012)
Artikel 7
Von der ESMA zu prüfende Kriterien
(1) In Bezug auf den Grad der Standardisierung der Vertragsbedingungen und operativen Prozesse bei der betreffenden Kategorie von OTC-Derivaten berücksichtigt die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA)
a)
ob die Vertragsbedingungen der betreffenden Kategorie von OTC-Derivatekontrakten gebräuchliche Rechtsdokumente, unter anderem Netting-Rahmenvereinbarungen, Definitionen, Standardbedingungen und -bestätigungen beinhalten, in denen von Gegenparteien üblicherweise verwendete Kontraktspezifikationen ausgeführt werden;
b)
ob die operativen Prozesse der betreffenden Kategorie von OTC-Derivatekontrakten einer automatisierten Nachhandelsverarbeitung und Lebenszyklusereignissen unterliegen, die nach einem zwischen den Gegenparteien allgemein vereinbarten Zeitplan auf einheitliche Weise gehandhabt werden.
(2) In Bezug auf das Volumen und die Liquidität der jeweiligen Kategorie von OTC-Derivaten berücksichtigt die ESMA
a)
ob die Margen oder Finanzierungsanforderungen der CCP in angemessenem Verhältnis zu dem Risiko stünden, das mit der Clearingpflicht gemindert werden soll;
b)
die langfristige Stabilität der Größe und Tiefe des Markts in Bezug auf das Produkt;
c)
die Wahrscheinlichkeit, dass die Marktdispersion bei Ausfall eines Clearingmitglieds weiterhin ausreichend wäre;
d)
die Anzahl und den Wert der Geschäfte.
(3) In Bezug auf die Verfügbarkeit fairer, zuverlässiger und allgemein akzeptierter Preisbildungsinformationen in der jeweiligen Kategorie von OTC-Derivaten berücksichtigt die ESMA, ob die Informationen, die für die richtige Bepreisung der zu der betreffenden Kategorie von OTC-Derivaten gehörenden Kontrakte erforderlich sind, für die Marktteilnehmer ohne weiteres zu handelsüblichen Bedingungen verfügbar sind und ob sie weiterhin ohne weiteres verfügbar wären, wenn die betreffende Kategorie von OTC-Derivaten clearingpflichtig würde.
KAPITEL V
ÖFFENTLICHES REGISTER
(Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012)
Artikel 8
In das ESMA-Register aufzunehmende Angaben
(1) Das öffentliche Register der ESMA enthält für jede clearingpflichtige Kategorie von OTC-Derivatekontrakten folgende Angaben:
a)
Vermögenswertkategorie der OTC-Derivatekontrakte;
b)
Art der OTC-Derivatekontrakte innerhalb dieser Kategorie;
c)
Basiswerte der OTC-Derivatekontrakte innerhalb dieser Kategorie;
d)
bei Basiswerten, die Finanzinstrumente sind, Angabe, ob es sich beim Basiswert um ein einziges Finanzinstrument bzw. einen einzigen Emittenten oder um einen Index bzw. ein Portfolio handelt;
e)
bei sonstigen Basiswerten Angabe der Kategorie des Basiswerts;
f)
Nenn- und Abwicklungswährungen der OTC-Derivatekontrakte innerhalb der Kategorie;
g)
Laufzeitenspektrum der OTC-Derivatekontrakte innerhalb der Kategorie;
h)
Abwicklungsbedingungen der OTC-Derivatekontrakte innerhalb der Kategorie;
i)
Zahlungsfrequenzspektrum der OTC-Derivatekontrakte innerhalb der Kategorie;
j)
Produktkennziffer (Product Identifier) der betreffenden Kategorie von OTC-Derivatekontrakten;
k)
alle anderen Merkmale, die erforderlich sind, um in der betreffenden Kategorie von OTC-Derivatekontrakten einen Kontrakt vom anderen zu unterscheiden.
(2) In Bezug auf CCPs, die für die Zwecke der Clearingpflicht zugelassen oder anerkannt sind, enthält das öffentliche Register der ESMA für jede CCP folgende Angaben:
a)
Kennziffer gemäß Artikel 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1247/2012 der Kommission (6);
b)
vollständiger Name;
c)
Land der Niederlassung;
d)
gemäß Artikel 22 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 benannte zuständige Behörde.
(3) In Bezug auf den Zeitpunkt, ab dem die Clearingpflicht wirksam wird, einschließlich einer etwaigen schrittweisen Umsetzung, enthält das öffentliche Register der ESMA folgende Angaben:
a)
Identifikation der Kategorien von Gegenparteien, für die die bei einer schrittweisen Umsetzung greifenden Übergangsphasen gelten;
b)
alle sonstigen Bedingungen, die nach den gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 erlassenen technischen Regulierungsstandards erfüllt sein müssen, damit die betreffende Übergangsphase wirksam wird.
(4) Das öffentliche Register der ESMA enthält eine Bezugnahme auf die gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 erlassenen technischen Regulierungsstandards, auf deren Grundlage die Clearingpflicht im Einzelfall eingeführt wurde.
(5) In Bezug auf die CCP, die der ESMA von der zuständigen Behörde gemeldet wurde, enthält das öffentliche Register der ESMA mindestens folgende Angaben:
a)
Identifikation der CCP;
b)
Vermögenswertkategorie der gemeldeten OTC-Derivatekontrakte;
c)
Art der OTC-Derivatekontrakte;
d)
Datum der Meldung;
e)
Identifikation der meldenden zuständigen Behörde.
KAPITEL VI
FRAGMENTIERUNG DER LIQUIDITÄT
(Artikel 8 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012)
Artikel 9
Nähere Bestimmung des Konzepts der Fragmentierung der Liquidität
(1) Eine Fragmentierung der Liquidität gilt als gegeben, wenn die Teilnehmer an einem Handelsplatz ein Geschäft mit einem oder mehreren anderen Teilnehmern an diesem Handelsplatz nicht abschließen können, weil keine Clearingvereinbarungen vorhanden sind, zu der alle Teilnehmer Zugang haben.
(2) Der Zugang einer CCP zu einem Handelsplatz, der bereits von einer anderen CCP bedient wird, gilt als nicht zu einer Fragmentierung der Liquidität an diesem Handelsplatz führend, wenn allen Teilnehmern an diesem Handelsplatz - ohne dass die Clearingmitglieder der eingesessenen CCP verpflichtet werden müssen, Clearingmitglieder der antragstellenden CCP zu werden - das Clearing direkt oder indirekt über einen der folgenden Wege möglich ist:
a)
mindestens eine gemeinsame CCP;
b)
von den CCPs eingerichtete Clearingvereinbarungen.
(3) Die Vorkehrungen zur Erfüllung der in Absatz 2 Buchstaben a oder b genannten Bedingungen werden getroffen, bevor die antragstellende CCP mit der Erbringung von Clearingdiensten für den betreffenden Handelsplatz beginnt.
(4) Der Zugang zu einer gemeinsamen CCP im Sinne von Absatz 2 Buchstabe a kann durch zwei oder mehr Clearingmitglieder, zwei oder mehr Kunden oder durch indirekte Clearingvereinbarungen hergestellt werden.
(5) Clearingvereinbarungen im Sinne von Absatz 2 Buchstabe b können die Übertragung der von den betreffenden Marktteilnehmern ausgeführten Transaktionen auf Clearingmitglieder anderer CCPs vorsehen. Auch wenn der Zugang einer CCP zu einem Handelsplatz keine Interoperabilität voraussetzen sollte, kann die Anforderung des Zugangs zu gemeinsamen Clearingvereinbarungen durch eine von den betreffenden CCPs geschlossene und von den jeweils zuständigen Behörden genehmigte Interoperabilitätsvereinbarung erfüllt werden.
KAPITEL VII
NICHTFINANZIELLE GEGENPARTEIEN
Artikel 10
(Artikel 10 Absatz 4 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 648/2012)
Kriterien, anhand derer festgestellt wird, welche OTC-Derivatekontrakte objektiv zur Reduzierung der Risiken beitragen
(1) Ein OTC-Derivatekontrakt trägt objektiv messbar zur Reduzierung der Risiken bei, die unmittelbar mit der Geschäftstätigkeit oder dem Liquiditäts- und Finanzmanagement der nichtfinanziellen Gegenpartei oder Gruppe verbunden sind, wenn er für sich genommen oder in Kombination mit anderen Derivatekontrakten, direkt oder über eng korrelierte Instrumente, eines der folgenden Kriterien erfüllt:
a)
Er deckt die Risiken einer potenziellen Veränderungen des Werts der Vermögenswerte, Dienstleistungen, Einsatzgüter, Produkte, Rohstoffe oder Verbindlichkeiten ab, die die nichtfinanzielle Gegenpartei oder deren Gruppe besitzt, erzeugt, herstellt, verarbeitet, erbringt, erwirbt, im Rahmen von Merchandising vermarktet, (ver)least, verkauft oder eingeht oder bei normalem Verlauf ihrer Geschäftstätigkeit nach vernünftigem Ermessen zu besitzen, zu erzeugen, herzustellen, zu verarbeiten, zu erbringen, zu erwerben, im Rahmen von Merchandising zu vermarkten, zu (ver)leasen, zu verkaufen oder einzugehen erwarten kann;
b)
er deckt die Risiken der potenziellen indirekten Auswirkungen einer Schwankung der Zinssätze, Inflationsraten, Devisenkurse oder Kreditrisiken auf den Wert der unter Buchstabe a genannten Vermögenswerte, Dienstleistungen, Einsatzgüter, Produkte, Rohstoffe oder Verbindlichkeiten ab;
c)
er gilt als Sicherungsgeschäft im Sinne der gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) übernommenen „International Financial Reporting Standards“ (IFRS).
Artikel 11
(Artikel 10 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 648/2012)
Clearingschwellen
Für die Zwecke der Clearingpflicht gelten für die Clearingschwellen folgende Werte:
a)
für OTC-Kreditderivatekontrakte ein Bruttonennwert von 1 Mrd. EUR;
b)
für OTC-Aktienderivatekontrakte ein Bruttonennwert von 1 Mrd. EUR;
c)
für OTC-Zinsderivatekontrakte ein Bruttonennwert von 3 Mrd. EUR;
d)
für OTC-Devisenderivatekontrakte ein Bruttonennwert von 3 Mrd. EUR;
e)
für OTC-Warenderivatekontrakte und andere, unter den Buchstaben a bis d nicht vorgesehene OTC-Derivatekontrakte ein Bruttonennwert von 3 Mrd. EUR.
KAPITEL VIII
RISIKOMINDERUNGSTECHNIKEN FÜR OTC-DERIVATEKONTRAKTE, DIE NICHT DURCH EINE CCP GECLEART WERDEN
Artikel 12
(Artikel 11 Absatz 14 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 648/2012)
Rechtzeitige Bestätigung
(1) Ein OTC-Derivatekontrakt, der zwischen finanziellen Gegenparteien oder nichtfinanziellen Gegenparteien im Sinne des Artikels 10 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 geschlossen und nicht durch eine CCP gecleart wird, wird, soweit verfügbar auf elektronischem Wege, so früh wie möglich bestätigt, spätestens jedoch
a)
im Falle von Credit Default Swaps und Zinsswaps, die bis einschließlich 28. Februar 2014 geschlossen werden, bis zum Ende des zweiten auf das Datum der Ausführung des OTC-Derivatekontrakts folgenden Geschäftstages;
b)
im Falle von Credit Default Swaps und Zinsswaps, die nach dem 28. Februar 2014 geschlossen werden, bis zum Ende des auf das Datum der Ausführung des OTC-Derivatekontrakts folgenden Geschäftstages;
c)
im Falle von Aktienswaps, Devisenswaps, Rohstoffswaps und allen anderen, unter Buchstabe a nicht vorgesehenen Derivatekontrakten, die bis einschließlich 31. August 2013 geschlossen werden, bis zum Ende des dritten auf das Datum der Ausführung des Derivatekontrakts folgenden Geschäftstages,
d)
im Falle von Aktienswaps, Devisenswaps, Rohstoffswaps und allen anderen, unter Buchstabe a nicht vorgesehenen Derivatekontrakten, die nach dem 31. August 2013 bis einschließlich 31. August 2014 geschlossen werden, bis zum Ende des zweiten auf das Datum der Ausführung des Derivatekontrakts folgenden Geschäftstages;
e)
im Falle von Aktienswaps, Devisenswaps, Rohstoffswaps und allen anderen, unter Buchstabe a nicht vorgesehenen Derivatekontrakten, die nach dem 31. August 2014 geschlossen werden, bis zum Ende des auf das Datum der Ausführung des Derivatekontrakts folgenden Geschäftstages.
(2) Ein OTC-Derivatekontrakt mit einer nichtfinanziellen Gegenpartei, die keine nichtfinanzielle Gegenpartei im Sinne des Artikels 10 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 ist, wird - soweit verfügbar auf elektronischem Wege - so früh wie möglich bestätigt, spätestens jedoch
a)
im Falle von Credit Default Swaps und Zinsswaps, die bis einschließlich 31. August 2013 geschlossen werden, bis zum Ende des fünften auf das Datum der Ausführung des OTC-Derivatekontrakts folgenden Geschäftstages;
b)
im Falle von Credit Default Swaps und Zinsswaps, die nach dem 31. August 2013 bis einschließlich 31. August 2014 geschlossen werden, bis zum Ende des dritten auf das Datum der Ausführung des OTC-Derivatekontrakts folgenden Geschäftstages;
c)
im Falle von Credit Default Swaps und Zinsswaps, die nach dem 31. August 2014 geschlossen werden, bis zum Ende des zweiten auf das Datum der Ausführung des OTC-Derivatekontrakts folgenden Geschäftstages;
d)
im Falle von Aktienswaps, Devisenswaps, Rohstoffswaps und allen anderen, unter Buchstabe a nicht vorgesehenen Derivatekontrakten, die bis einschließlich 31. August 2013 geschlossen werden, bis zum Ende des siebten auf das Datum der Ausführung des Derivatekontrakts folgenden Geschäftstages,
e)
im Falle von Aktienswaps, Devisenswaps, Rohstoffswaps und allen anderen, unter Buchstabe a nicht vorgesehenen Derivatekontrakten, die nach dem 31. August 2013 bis einschließlich 31. August 2014 geschlossen werden, bis zum Ende des vierten auf das Datum der Ausführung des Derivatekontrakts folgenden Geschäftstages;
f)
im Falle von Aktienswaps, Devisenswaps, Rohstoffswaps und allen anderen, unter Buchstabe a nicht vorgesehenen Derivatekontrakten, die nach dem 31. August 2014 geschlossen werden, bis zum Ende des zweiten auf das Datum der Ausführung folgenden Geschäftstages.
(3) Wird eine Transaktion im Sinne der Absätze 1 oder 2 nach 16.00 Uhr Ortzeit oder mit einer Gegenpartei in einer anderen Zeitzone geschlossen, so dass die Bestätigung innerhalb der festgelegten Fristen nicht möglich ist, erfolgt die Bestätigung so früh wie möglich, spätestens jedoch einen Geschäftstag nach dem in den Absätzen 1 bzw. 2 festgelegten Termin.
(4) Finanzielle Gegenparteien verfügen über die nötigen Verfahren, um der gemäß Artikel 48 der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (8) benannten zuständigen Behörde monatlich die Zahl der unbestätigten Transaktionen mit OTC-Derivaten im Sinne der Absätze 1 und 2 zu melden, die seit über fünf Geschäftstagen ausstehen.
Artikel 13
(Artikel 11 Absatz 14 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 648/2012)
Portfolioabgleich
(1) Finanzielle und nichtfinanzielle Gegenparteien eines OTC-Derivatekontrakts vereinbaren mit jeder ihrer Gegenparteien schriftlich oder auf gleichwertigem elektronischem Wege die Modalitäten, nach denen Portfolios abgeglichen werden. Diese Vereinbarung wird getroffen, bevor der OTC-Derivatekontrakt geschlossen wird.
(2) Der Portfolioabgleich wird von den Gegenparteien des OTC-Derivatekontrakts gegenseitig oder durch einen qualifizierten Dritten durchgeführt, der hierzu von einer Gegenpartei entsprechend ermächtigt wurde. Der Portfolioabgleich erstreckt sich auf die zentralen Bedingungen, die für den einzelnen OTC-Derivatekontrakt kennzeichnend sind, und umfasst mindestens die gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 ermittelte Bewertung jedes einzelnen Kontrakts.
(3) Um etwaige Diskrepanzen bei wesentlichen Bedingungen des OTC-Derivatekontrakts, einschließlich seiner Bewertung, frühzeitig zu erkennen, erfolgt der Portfolioabgleich
a)
im Falle einer finanziellen Gegenpartei oder einer nichtfinanziellen Gegenpartei im Sinne des Artikels 10 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012
i)
an jedem Geschäftstag, wenn zwischen den Gegenparteien 500 oder mehr OTC-Derivatekontrakte ausstehen;
ii)
einmal pro Woche, wenn zwischen den Gegenparteien zu irgendeinem Zeitpunkt während der Woche zwischen 51 und 499 OTC-Derivatekontrakte ausstehen;
iii)
einmal pro Quartal, wenn zwischen den Gegenparteien zu irgendeinem Zeitpunkt während des Quartals 50 oder weniger OTC-Derivatekontrakte ausstehen;
b)
im Falle einer nichtfinanziellen Gegenpartei, die keine nichtfinanzielle Gegenpartei im Sinne des Artikels 10 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 ist:
i)
einmal pro Quartal, wenn zwischen den Gegenparteien zu irgendeinem Zeitpunkt während des Quartals mehr als 100 OTC-Derivatekontrakte ausstehen;
ii)
einmal pro Jahr, wenn zwischen den Gegenparteien 100 oder weniger OTC-Derivatekontrakte ausstehen.
Artikel 14
(Artikel 11 Absatz 14 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 648/2012)
Portfoliokomprimierung
Finanzielle Gegenparteien und nichtfinanzielle Gegenparteien mit 500 oder mehr gegenüber einer Gegenpartei ausstehenden OTC-Derivatekontrakten, die nicht zentral gecleart werden, verfügen über Verfahren, um regelmäßig und mindestens zweimal pro Jahr zu prüfen, ob zur Verringerung ihres Gegenparteiausfallrisikos eine Portfoliokomprimierung durchgeführt werden kann, und um eine solche Portfoliokomprimierung durchzuführen.
Finanzielle Gegenparteien und nichtfinanzielle Gegenparteien stellen sicher, dass sie der zuständigen Behörde eine hinreichende und stichhaltige Begründung liefern können, wenn sie zu dem Schluss gelangen, dass eine Portfoliokomprimierung nicht angemessen ist.
Artikel 15
(Artikel 11 Absatz 14 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 648/2012)
Streitbeilegung
(1) Wenn finanzielle und nichtfinanzielle Gegenparteien OTC-Derivatekontrakte miteinander schließen, vereinbaren sie zuvor detaillierte Verfahren und Prozesse in Bezug auf
a)
die Feststellung, Aufzeichnung und Überwachung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Anerkennung oder Bewertung des Kontrakts und dem Austausch von Sicherheiten zwischen den Gegenparteien. Bei diesen Verfahren werden mindestens der Zeitraum, über den die Streitigkeit besteht, die Gegenpartei und der strittige Betrag aufgezeichnet;
b)
die zügige Beilegung von Streitigkeiten mit einem speziellen Prozess für Streitigkeiten, die nicht innerhalb von fünf Geschäftstagen beigelegt werden.
(2) Finanzielle Gegenparteien melden der gemäß Artikel 48 der Richtlinie 2004/39/EG benannten zuständigen Behörde alle einen OTC-Derivatekontrakt, dessen Bewertung oder den Austausch von Sicherheiten betreffende Streitigkeiten in Höhe beziehungsweise im Wert von über 15 Mio. EUR, die seit mindestens 15 Geschäftstagen bestehen.
Artikel 16
(Artikel 11 Absatz 14 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 648/2012)
Marktbedingungen, die eine Bewertung zu Marktpreisen verhindern
(1) Marktbedingungen, die die Bewertung eines OTC-Derivatekontrakts zu Marktpreisen verhindern, gelten als gegeben, wenn eine der folgenden Situationen vorliegt:
a)
der Markt ist inaktiv;
b)
die Bandbreite der plausiblen Zeitwertschätzungen ist signifikant und die Wahrscheinlichkeiten der verschiedenen Schätzungen können nicht hinreichend bewertet werden.
(2) Ein Markt für einen OTC-Derivatekontrakt wird als inaktiv angesehen, wenn die notierten Preise nicht ohne weiteres und regelmäßig verfügbar sind und die verfügbaren Preise keine tatsächlich und regelmäßig unter marktüblichen Bedingungen stattfindenden Markttransaktionen repräsentieren.
Artikel 17
(Artikel 11 Absatz 14 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 648/2012)
Kriterien für eine Bewertung nach Modellpreisen
Für die Bewertung nach Modellpreisen verfügen finanzielle und nichtfinanzielle Gegenparteien über ein Modell, das
a)
alle Faktoren einbezieht, die die Gegenparteien bei der Festlegung eines Preises berücksichtigen würden, einschließlich einer größtmöglichen Nutzung von Marktbewertungsinformationen;
b)
mit anerkannten ökonomischen Verfahrensweisen für die Bepreisung von Finanzinstrumenten übereinstimmt;
c)
anhand der Preise von beobachtbaren aktuellen Markttransaktionen mit demselben Finanzinstrument kalibriert und auf seine Validität geprüft wurde oder sich auf verfügbare beobachtbare Marktdaten stützt;
d)
von einer anderen Einheit validiert und unabhängig überwacht wird als der Einheit, die das Risiko übernimmt;
e)
ordnungsgemäß dokumentiert und vom Leitungsorgan genehmigt wird, und zwar so häufig wie nötig, im Anschluss an wesentliche Änderungen und mindestens einmal pro Jahr. Diese Genehmigung kann an einen Ausschuss delegiert werden.
Artikel 18
(Artikel 11 Absatz 14 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 648/2012)
Angaben zu gruppeninternen Geschäften in der Benachrichtigung der zuständigen Behörde
(1) Der Antrag oder die Mitteilung an die zuständige Behörde mit den Einzelheiten des gruppeninternen Geschäfts erfolgen schriftlich und enthalten folgende Angaben:
a)
rechtmäßige Gegenparteien der Transaktionen unter Angabe ihrer Kennziffern gemäß Artikel 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1247/2012;
b)
Unternehmensbeziehung zwischen den Gegenparteien;
c)
Einzelheiten der zugrunde liegenden Vertragsbeziehungen zwischen den Parteien;
d)
Kategorie des gruppeninternen Geschäfts gemäß Artikel 3 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstaben a bis d der Verordnung (EU) Nr. 648/2012;
e)
Einzelheiten der Geschäfte, für die die Gegenpartei die Freistellung beantragt, einschließlich
i)
Vermögenswertkategorie der OTC-Derivatekontrakte;
ii)
Art der OTC-Derivatekontrakte;
iii)
Art der Basiswerte;
iv)
Nenn- und Abwicklungswährungen;
v)
Bandbreite der vereinbarten Kontraktdauern („contract tenors“);
vi)
Abwicklungsart;
vii)
pro Jahr erwarteter Umfang, erwartete Volumen und erwartete Frequenz der OTC-Derivatekontrakte.
(2) Im Rahmen ihres Antrags bzw. der Benachrichtigung der zuständigen Behörde übermittelt eine Gegenpartei außerdem zusätzliche Informationen, die belegen, dass die Bedingungen des Artikels 11 Absätze 6 bis 10 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 erfüllt sind. Diese Belege umfassen Kopien der dokumentierten Risikomanagementverfahren, historische Transaktionsdaten und Kopien der entsprechenden Kontrakte zwischen den Parteien und können auf Verlangen der zuständigen Behörde auch ein Rechtsgutachten beinhalten.
Artikel 19
(Artikel 11 Absatz 14 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 648/2012)
Angaben zu gruppeninternen Geschäften in der Mitteilung an die ESMA
(1) Die Mitteilung einer zuständigen Behörde über die Einzelheiten des gruppeninternen Geschäfts wird der ESMA schriftlich übermittelt
a)
im Falle einer Benachrichtigung nach Artikel 11 Absatz 7 oder Artikel 11 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 innerhalb eines Monats nach Erhalt der Benachrichtigung;
b)
im Falle einer Entscheidung der zuständigen Behörde gemäß Artikel 11 Absätze 6, 8 oder 10 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 innerhalb eines Monats nach Übermittlung der Entscheidung an die Gegenpartei.
(2) Die Miteilung an die ESMA enthält
a)
die in Artikel 18 aufgeführten Angaben;
b)
die Angabe, ob eine positive oder eine abschlägige Entscheidung getroffen wurde;
c)
im Falle einer positiven Entscheidung:
i)
eine Zusammenfassung der Gründe, warum die Bedingungen des Artikels 11 Absätze 6, 7, 8, 9 bzw. 10 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 als erfüllt angesehen werden;
ii)
bei Mitteilungen im Zusammenhang mit Artikel 11 Absätze 6, 8 oder 10 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 Angabe, ob die Befreiung ganz oder teilweise gewährt wird.
d)
im Falle einer abschlägigen Entscheidung:
i)
Angabe der Bedingungen des Artikels 11 Absätze 6, 7, 8, 9 bzw. 10 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012, die nicht erfüllt sind;
ii)
Zusammenfassung der Gründe, warum diese Bedingungen als nicht erfüllt angesehen werden.
Artikel 20
(Artikel 11 Absatz 14 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 648/2012)
Zu veröffentlichende Informationen über die Befreiung gruppeninterner Geschäfte
Die zu veröffentlichenden Informationen über die Befreiung gruppeninterner Geschäfte umfassen folgende Angaben:
a)
rechtmäßige Gegenparteien der Transaktionen unter Angabe ihrer Kennziffern gemäß Artikel 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1247/2012;
b)
Beziehung zwischen den Gegenparteien;
c)
Angabe, ob gruppeninterne Geschäfte ganz oder teilweise befreit werden;
d)
Gesamtnennbetrag der OTC-Derivatekontrakte, für die die Befreiung gruppeninterner Geschäfte gilt.
Artikel 21
Inkrafttreten und Geltungsbeginn
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Die Artikel 13, 14 und 15 werden sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung wirksam.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 2012.
REGOLAMENTO DELEGATO (UE) N. 149/2013 DELLA COMMISSIONE
del 19 dicembre 2012
che integra il regolamento (UE) n. 648/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio per quanto riguarda le norme tecniche di regolamentazione su accordi di compensazione indiretti, obbligo di compensazione, registro pubblico, accesso alla sede di negoziazione, controparti non finanziarie, tecniche di attenuazione dei rischi per i contratti derivati OTC non compensati mediante controparte centrale
(Testo rilevante ai fini del SEE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il parere della Banca centrale europea (1),
visto il regolamento (UE) n. 648/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 4 luglio 2012, sugli strumenti derivati OTC, le controparti centrali e i repertori di dati sulle negoziazioni (2), in particolare l’articolo 4, paragrafo 4, l’articolo 5, paragrafo 1, l’articolo 6, paragrafo 4, l’articolo 8, paragrafo 5, l’articolo 10, paragrafo 4, e l’articolo 11, paragrafo 14,
considerando quanto segue:
(1)
Occorre delineare un quadro che racchiuda le disposizioni relative all’obbligo di compensazione, alla relativa applicazione, alle possibili esenzioni e alle tecniche di attenuazione del rischio che devono essere previste per i casi in cui la compensazione mediante controparte centrale (CCP) non risulti possibile. Per assicurare la coerenza tra tali disposizioni, che dovrebbero entrare in vigore contemporaneamente, e favorire una visione globale e un accesso efficiente da parte dei soggetti interessati, in particolare di quelli tenuti ad assolvere gli obblighi in questione, è auspicabile raggruppare in un unico regolamento la maggior parte delle norme tecniche di regolamentazione previste nel titolo II del regolamento (UE) n. 648/2012.
(2)
In considerazione della natura mondiale del mercato dei derivati over-the-counter (OTC), è opportuno che il presente regolamento tenga conto dei pertinenti orientamenti e raccomandazioni concordati a livello internazionale sulle riforme dei mercati dei derivati OTC e sulla compensazione obbligatoria, così come delle norme sviluppate al riguardo in altre giurisdizioni. In particolare, la disciplina inerente alla determinazione dell’obbligo di compensazione tiene conto delle disposizioni sulla compensazione obbligatoria pubblicate dall’International Organization of Securities Commissions (Organizzazione internazionale delle commissioni sui valori mobiliari - IOSCO), al fine di favorire, per quanto possibile, la convergenza con l’impostazione adottata in altre giurisdizioni.
(3)
Occorre definire alcuni termini per delimitare chiaramente un certo numero di concetti risultanti dal regolamento (UE) n. 648/2012 e per precisare i termini tecnici necessari all’elaborazione della presente norma tecnica.
(4)
Poiché l’accordo di compensazione indiretto non deve accrescere il rischio di controparte per la CCP, il partecipante diretto, il cliente ovvero il cliente indiretto e le attività e le posizioni del cliente indiretto devono beneficiare di un adeguato livello di protezione, è essenziale che, a prescindere dalla tipologia, tale accordo soddisfi le condizioni minime per tutelare detti soggetti. A tal fine, le parti coinvolte nell’accordo devono essere vincolate a obblighi specifici. Siffatto accordo va al di là del rapporto contrattuale tra clienti indiretti e cliente del partecipante diretto che presta servizi di compensazione indiretta.
(5)
Il regolamento (UE) n. 648/2012 impone che la CCP sia un sistema designato ai sensi della direttiva 98/26/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 19 maggio 1998, concernente il carattere definitivo del regolamento nei sistemi di pagamento e nei sistemi di regolamento titoli (3). Ne consegue che il partecipante diretto della CCP deve soddisfare i requisiti previsti per essere partecipante ai sensi di tale direttiva. Pertanto, per assicurare che il cliente indiretto benefici di un livello di protezione equivalente a quello garantito al cliente a norma del regolamento (UE) n. 648/2012, è necessario che il cliente che presta servizi di compensazione indiretta sia un ente creditizio o un’impresa di investimento ovvero l’equivalente in un paese terzo di un ente creditizio o impresa d’investimento.
(6)
Occorre definire accordi di compensazione indiretti per assicurare che, in caso di inadempimento, il cliente indiretto benefici di una protezione equivalente a quella del cliente diretto. In caso di inadempimento del partecipante diretto che agisce come intermediario in un accordo di compensazione indiretto, occorre includere i clienti indiretti nel trasferimento, previsto dagli obblighi di portabilità sanciti dagli articoli 39 e 48 del regolamento (UE) n. 648/2012, delle posizioni del cliente a un partecipante diretto alternativo. Anche gli accordi di compensazione indiretti devono prevedere adeguate garanzie contro l’inadempimento del cliente e sostenere il trasferimento delle posizioni del cliente indiretto a un prestatore alternativo di servizi di compensazione.
(7)
Dato che l’accordo di compensazione indiretto può determinare rischi specifici, tutte le parti in esso coinvolte, compresi i partecipanti diretti e le CCP, devono assicurare sistematicamente l’individuazione, la sorveglianza e la gestione dei possibili rischi concreti che esso implica. Particolarmente importante in questo contesto è una condivisione adeguata delle informazioni tra i clienti che prestano servizi di compensazione indiretta e i partecipanti diretti che agiscono come intermediari in tali servizi. I partecipanti diretti devono usare le informazioni fornite dai clienti a soli fini di gestione del rischio ed impedire qualsiasi abuso delle informazioni sensibili sul piano commerciale, anche creando barriere efficaci tra i diversi servizi dell’ente finanziario al fine di evitare conflitti d’interesse.
(8)
Quando autorizza una CCP a compensare una categoria di derivati OTC, l’autorità competente è tenuta a notificare l’autorizzazione all’Autorità europea degli strumenti finanziari e dei mercati (Aesfem). La notifica deve specificare i dettagli che permettono all’Aesfem di effettuare la valutazione, comprese informazioni sulla liquidità e sul volume della categoria di derivati OTC in questione. Sebbene le informazioni passino dall’autorità competente all’Aesfem, spetta in prima battuta alla CCP che ha chiesto l’autorizzazione fornire le informazioni necessarie all’autorità competente, che eventualmente le integra.
(9)
Poiché può accadere, in particolare per i prodotti nuovi, che non tutte le informazioni che l’autorità competente è tenuta a includere nella notifica all’Aesfem ai fini dell’obbligo di compensazione siano disponibili, occorre in tal caso fornire le stime a disposizione, indicando chiaramente le ipotesi formulate. Affinché l’Aesfem possa valutare la capacità delle controparti attive di rispettare l’obbligo di compensazione senza perturbare il mercato, la notifica deve inoltre contenere dettagli sulle controparti, quali il tipo e numero, le procedure necessarie per avviare la compensazione mediante CCP, la capacità giuridica e operativa o il quadro per la gestione dei rischi di cui dispongono.
(10)
Per permettere all’Aesfem di stabilire se una data categoria di derivati debba essere soggetta all’obbligo di compensazione, la notifica trasmessale dall’autorità competente deve riportare, relativamente a tale categoria, informazioni sul grado di standardizzazione, la liquidità e la disponibilità del prezzo. Per una categoria di derivati OTC, il soddisfacimento dei criteri inerenti alla standardizzazione dei termini contrattuali e dei processi operativi è indicatore di condizioni economiche standardizzate, perché la standardizzazione dei primi è possibile solo in presenza delle seconde. L’Aesfem valuta i criteri relativi alla liquidità e alla disponibilità del prezzo in base a considerazioni diverse da quelle su cui si fonda la valutazione dell’autorità competente nel decidere sull’autorizzazione della CCP. La liquidità è valutata in una prospettiva più ampia e non corrisponde alla liquidità risultante una volta applicato l’obbligo di compensazione. In particolare, il fatto che un contratto sia sufficientemente liquido da essere compensato da una CCP non implica necessariamente che esso debba essere soggetto all’obbligo di compensazione. La valutazione dell’Aesfem non deve replicare né duplicare l’esame già effettuato dall’autorità competente.
(11)
Le informazioni che l’autorità competente è tenuta a fornire ai fini dell’obbligo di compensazione devono consentire all’Aesfem di valutare la disponibilità di informazioni per la determinazione dei prezzi. Al riguardo, il fatto che, in un dato momento, la CCP acceda alle informazioni per la determinazione dei prezzi non significa che i partecipanti al mercato vi possano accedere in futuro. Di conseguenza, il fatto che la CCP acceda alle informazioni per la determinazione dei prezzi necessarie ai fini della gestione dei rischi risultanti dalla compensazione di contratti derivati appartenenti a una data categoria di derivati OTC non implica automaticamente che tale categoria di derivati OTC debba essere soggetta all’obbligo di compensazione.
(12)
Il livello di dettaglio delle informazioni incluse nel registro delle categorie di derivati OTC soggette all’obbligo di compensazione dipende dalla pertinenza dei dettagli in questione ai fini dell’individuazione di ciascuna categoria di contratti derivati OTC. Ne consegue che tale livello di dettaglio può variare tra le diverse categorie di contratti derivati OTC.
(13)
Consentendo a molteplici CCP di accedere a una data sede di negoziazione è possibile ampliare l’accesso dei partecipanti alla stessa e, quindi, migliorare la liquidità complessiva. In tali circostanze è tuttavia necessario precisare la nozione di frammentazione della liquidità nella sede di negoziazione, qualora essa possa costituire una minaccia al funzionamento regolare e ordinato dei mercati per la categoria di strumenti finanziari oggetto della richiesta.
(14)
La valutazione dell’autorità competente della sede di negoziazione cui la CCP ha chiesto accesso e dell’autorità competente della CCP deve basarsi sui meccanismi disponibili per evitare la frammentazione della liquidità in una sede di negoziazione.
(15)
Al fine di evitare la frammentazione della liquidità, tutti i partecipanti alla sede di negoziazione devono essere in grado di compensare tutte le operazioni eseguite tra di loro. Non sarebbe tuttavia proporzionato esigere che tutti i partecipanti diretti della CCP preesistente diventino anche partecipanti diretti di nuove CCP che servano la sede di negoziazione. Per contenere il rischio di frammentazione della liquidità, gli eventuali soggetti che sono partecipanti diretti di entrambe le CCP possono agevolare il trasferimento e la compensazione delle operazioni eseguite dai partecipanti al mercato serviti separatamente dall’una o dall’altra CCP. È tuttavia importante che la richiesta di una CCP di accedere a una data sede di negoziazione non determini una frammentazione della liquidità tale da aumentare i rischi ai quali è esposta la CCP preesistente.
(16)
Dato che, a norma dell’articolo 8, paragrafo 4, del regolamento (UE) n. 648/2012, la richiesta di una CCP di accedere a una data sede di negoziazione non deve presupporre l’interoperabilità, il presente regolamento non deve prescrivere l’interoperabilità come unico mezzo per risolvere la frammentazione della liquidità, ma neanche precludere alla CCP la possibilità di concludere volontariamente un accordo in tal senso qualora ne siano soddisfatte le condizioni.
(17)
Al fine di stabilire per quali contratti derivati OTC sia oggettivamente misurabile la capacità di ridurre i rischi direttamente legati all’attività commerciale o di finanziamento di tesoreria, le controparti non finanziarie devono applicare uno dei criteri di cui al presente regolamento, compresa la definizione contabile basata sugli International Financial Reporting Standards (IFRS). Le controparti possono usare la definizione contabile anche se non applicano gli IFRS. Riguardo alle controparti non finanziarie autorizzate ad applicare i principi contabili locali, si presume che la maggior parte dei contratti classificati come operazioni di copertura in base ai principi contabili locali rientrino nella definizione generale di contratti che riducono i rischi direttamente legati all’attività commerciale o di finanziamento di tesoreria di cui al presente regolamento.
(18)
Vi sono situazioni in cui può non risultare possibile coprire un rischio con un contratto derivato direttamente connesso, vale a dire un contratto che ha esattamente lo stesso sottostante e la stessa data di regolamento del rischio coperto. In tal caso, la controparte non finanziaria può ricorrere a una copertura indiretta (proxy hedging), ossia usare a copertura dell’esposizione uno strumento strettamente correlato, come uno strumento con un sottostante diverso ma molto simile in termini di comportamento economico. Inoltre, determinati gruppi di controparti non finanziarie che, attraverso un soggetto unico, sottoscrivono contratti derivati OTC per coprire il proprio rischio rispetto ai rischi complessivi del gruppo possono ricorrere ad operazioni di macrocopertura o di copertura del portafoglio. Le predette forme di macrocopertura, copertura di portafoglio o copertura indiretta possono configurare forme di copertura ai fini del presente regolamento e devono quindi essere valutate secondo i criteri in base a cui stabilire quali contratti derivati OTC riducano oggettivamente i rischi.
(19)
Dato che il rischio può evolvere nel tempo, per adattarsi all’evoluzione i contratti derivati OTC stipulati inizialmente per ridurre i rischi legati all’attività commerciale o di finanziamento di tesoreria possono dover essere a loro volta coperti da contratti derivati OTC supplementari. Il rischio può pertanto essere coperto da una combinazione di contratti derivati OTC, compresi contratti derivati OTC di copertura che liquidano i contratti derivati OTC ormai slegati dai rischi risultanti dall’attività commerciale o di finanziamento di tesoreria.
(20)
La gamma dei rischi direttamente legati all’attività commerciale o di finanziamento di tesoreria è molto ampia, e varia tra i diversi settori economici. In genere, i rischi legati all’attività commerciale si ricollegano ai fattori che alimentano la funzione di produzione dell’impresa e ai prodotti e servizi che essa vende o presta. L’attività di finanziamento di tesoreria si ricollega generalmente alla gestione del finanziamento del soggetto a breve e a lungo termine, debito compreso, e alle sue scelte d’investimento riguardo alle risorse finanziarie che genera o detiene, compresa la gestione di cassa. L’attività di finanziamento di tesoreria e l’attività commerciale sono esposte a rischi comuni che derivano, ad esempio, dai tassi di cambio, dai prezzi delle materie prime, dall’inflazione o dal rischio di credito. Dato che i contratti derivati OTC sono conclusi a copertura di un rischio specifico, nell’analizzare i rischi direttamente legati all’attività commerciale o all’attività di finanziamento di tesoreria, occorre stabilire per tali rischi una definizione omogenea che abbracci le due attività. Dalla separazione dei due concetti potrebbero altresì discendere conseguenze indesiderate perché un dato rischio può essere coperto, secondo il settore in cui operano le controparti non finanziarie, nel quadro dell’attività di finanziamento di tesoreria oppure in quello dell’attività commerciale.
(21)
Sebbene le soglie di compensazione debbano essere determinate tenendo conto dell’importanza sistemica dei rischi connessi, è importante rilevare che i derivati OTC che riducono i rischi sono esclusi dal calcolo delle soglie e che queste ammettono un’eccezione al principio dell’obbligo di compensazione per i contratti derivati OTC che possono essere considerati non finalizzati alla copertura. Questo significa, più specificamente, che il valore delle soglie di compensazione deve essere riesaminato periodicamente e determinato per ciascuna categoria di contratti derivati OTC. Le categorie di derivati OTC stabilite ai fini delle soglie di compensazione possono non coincidere con le categorie di derivati OTC stabilite ai fini dell’obbligo di compensazione. Nel determinare il valore delle soglie di compensazione, occorre tenere debitamente conto della necessità di definire un indicatore unico che rispecchi l’importanza sistemica della somma delle posizioni nette e delle esposizioni, per controparte e per categoria di derivati OTC. Inoltre, le soglie di compensazione utilizzate dalle controparti non finanziarie devono essere di facile applicazione.
(22)
A norma del regolamento (UE) n. 648/2012, il valore delle soglie di compensazione deve essere determinato tenendo conto dell’importanza sistemica della somma delle posizioni nette e delle esposizioni, per controparte e per categoria di derivati OTC. Va tuttavia rilevato che tali posizioni nette ed esposizioni non coincidono con l’esposizione netta di tutte le controparti e di tutte le categorie di attività. Lo stesso regolamento prevede inoltre che tali posizioni nette siano sommate per ottenere i dati da considerare nella determinazione delle soglie di compensazione, ossia la risultante somma totale lorda e il risultante valore nozionale lordo da usare come riferimento.
(23)
Peraltro, dato che la struttura dell’attività dei derivati OTC delle controparti non finanziarie determina di solito un livello limitato di netting, perché i derivati sono conclusi nella stessa direzione, la differenza tra la somma delle posizioni nette e delle esposizioni per controparte e per categoria di derivati OTC è molto vicina al valore lordo dei contratti. Al fine di realizzare l’obiettivo della semplicità, il valore lordo dei contratti derivati OTC può pertanto essere usato come approssimazione valida della misura del valore da considerare ai fini della determinazione della soglia di compensazione.
(24)
Dato che le controparti non finanziarie che restano al di sotto della soglia di compensazione non sono tenute a valutare i loro contratti derivati OTC a prezzi correnti di mercato, è inopportuno determinare le soglie di compensazione ricorrendo a tale misura, perché si imporrebbe a dette controparti un onere gravoso sproporzionato rispetto al rischio in questione. Per le controparti non finanziarie, il ricorso al valore nozionale dei contratti derivati OTC consente invece un approccio semplificato, non esposto agli eventi esterni.
(25)
Il superamento di uno dei valori fissati per una categoria di derivati OTC deve determinare il superamento della soglia di compensazione per tutte le categorie, poiché i contratti derivati OTC che riducono i rischi sono esclusi dal calcolo della soglia di compensazione, le conseguenze del superamento della soglia di compensazione non sono legate solo all’obbligo di compensazione, ma si estendono alle tecniche di attenuazione del rischio, e l’approccio ai pertinenti obblighi imposti dal regolamento (UE) n. 648/2012 alle controparti non finanziarie deve essere semplificato, data la natura poco sofisticata della maggior parte di esse.
(26)
Ai contratti derivati OTC non compensati vanno applicate tecniche di attenuazione del rischio quali la conferma tempestiva. La conferma del contratto derivato OTC può riferirsi a uno o più accordi-quadro, a uno o più accordi-quadro di conferma ovvero ad altri termini standardizzati e può configurarsi come contratto stipulato per via telematica o come documento firmato da entrambe le parti.
(27)
Ai fini di un’interpretazione comune dei termini dell’operazione e della loro certezza giuridica, è essenziale che le controparti li confermino il prima possibile dopo l’esecuzione dell’operazione, soprattutto in caso di stipulazione o elaborazione per via telematica. È in particolare possibile che le parti di un contratto derivato OTC non standardizzato o complesso debbano instaurare strumenti che permettano loro di rispettare l’obbligo di confermare tempestivamente i contratti derivati OTC. La conferma tempestiva anticiperebbe inoltre l’evoluzione delle pertinenti pratiche di mercato nel settore.
(28)
Per attenuare ulteriormente i rischi, la riconciliazione del portafoglio permette a ciascuna parte di individuare prontamente gli eventuali malintesi sui termini fondamentali dell’operazione passando in rassegna il portafoglio di operazioni come inteso dalla controparte. Tali termini devono prevedere la valutazione di ciascuna operazione e possono includere altri dettagli pertinenti quali: data effettiva, data di scadenza prevista, date di pagamento o di regolamento, valore nozionale del contratto e valuta dell’operazione, strumento sottostante, posizione delle parti, convenzione sui giorni lavorativi, eventuali tassi fissi o variabili del contratto derivato OTC.
(29)
Dati i diversi profili di rischio e affinché la riconciliazione del portafoglio costituisca una tecnica di attenuazione del rischio proporzionata, occorre modulare sia la frequenza della riconciliazione sia l’entità del portafoglio da prendere in considerazione in funzione della natura delle parti. È opportuno imporre requisiti più severi sia alle controparti finanziarie sia alle controparti non finanziarie che superano la soglia di compensazione, applicando invece una minore frequenza di riconciliazione alle controparti non finanziarie che non la superano, e questo a prescindere dalla categoria cui appartiene l’altra parte, la quale trarrebbe anch’essa vantaggio dalla minore frequenza della riconciliazione per la sezione interessata del suo portafoglio.
(30)
A seconda delle circostanze, quali dimensione del portafoglio con la controparte e scadenza, finalità e grado di standardizzazione dei contratti derivati OTC, anche la compressione del portafoglio può costituire uno strumento efficace di attenuazione del rischio. Le controparti finanziarie e le controparti non finanziarie che detengono un portafoglio di contratti derivati OTC non compensati mediante CCP al di sopra del livello fissato dal presente regolamento devono predisporre procedure atte a vagliare l’ipotesi di ricorrere alla compressione del portafoglio per ridurre il rischio di controparte.
(31)
Scopo della risoluzione delle controversie è attenuare i rischi derivanti dai contratti non compensati a livello centrale. Nel concludere tra loro operazioni su derivati OTC, le controparti devono predisporre un quadro concordato di risoluzione delle controversie che possono sorgere al riguardo, improntato a meccanismi di risoluzione quali l’arbitraggio oppure il sondaggio di mercato e teso ad evitare che le controversie irrisolte s’inaspriscano ed espongano le controparti a rischi supplementari. Occorre rilevare, gestire e comunicare adeguatamente le controversie.
(32)
Per precisare quali condizioni di mercato impediscano la valutazione a prezzi correnti di mercato, è necessario precisare quali siano i mercati inattivi. Il mercato può essere inattivo per vari motivi, ad esempio quando non vi si effettuano regolarmente operazioni alle normali condizioni di mercato, laddove l’espressione «alle normali condizioni di mercato» dev’essere intesa nel senso attribuitole a fini contabili.
(33)
Il presente regolamento, che si applica alle controparti finanziarie e alle controparti non finanziarie al di sopra della soglia di compensazione, tiene conto della direttiva 2006/49/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 14 giugno 2006, relativa all’adeguatezza patrimoniale delle imprese di investimento e degli enti creditizi (4), che prevede, tra l’altro, i requisiti che devono essere soddisfatti in caso di valutazione in base a un modello.
(34)
Per determinare adeguatamente le responsabilità, il modello usato per la valutazione in base a un modello, sebbene possa essere sviluppato all’interno o all’esterno, dev’essere approvato dal consiglio di amministrazione o dal comitato da esso delegato.
(35)
Laddove le controparti possono avvalersi dell’esenzione per le operazioni infragruppo dopo averne dato notifica alle autorità competenti ma prima della fine del periodo di cui queste dispongono per opporvisi, è importante assicurare che le autorità competenti ricevano tempestivamente informazioni pertinenti e sufficienti che permettano loro di valutare l’eventualità di opporsi all’uso dell’esenzione.
(36)
Le previsioni delle dimensioni, del volume e della frequenza dei contratti derivati OTC infragruppo possono basarsi sia sulle passate operazioni infragruppo delle controparti sia su stime circa il modello e l’attività previste per il futuro.
(37)
Quando si avvalgono di un’esenzione per le operazioni infragruppo, le controparti devono rendere pubbliche le informazioni al riguardo, per assicurare la trasparenza nei confronti dei partecipanti al mercato e dei potenziali creditori. La divulgazione di tali informazioni riveste particolare importanza per i potenziali creditori delle controparti ai fini della valutazione dei rischi. Essa mira ad eliminare ogni possibile equivoco sul fatto che i contratti derivati OTC siano compensati a livello centrale o che ad essi si applichino tecniche di attenuazione del rischio quando in realtà così non è.
(38)
La tempistica della conferma tempestiva implica sforzi di adattamento, tra l’altro in termini di modifiche della prassi di mercato e di potenziamento dei sistemi informatici. Dato che il ritmo di messa in conformità può variare a seconda della categoria di controparti e della categoria di derivati OTC, è opportuno tener conto di tali differenze scaglionando le date di applicazione e migliorando così i tempi della conferma per le controparti e i prodotti che possono essere pronti in tempi più brevi.
(39)
Le norme stabilite per la riconciliazione del portafoglio, la compressione del portafoglio e la risoluzione delle controversie impongono alle controparti la predisposizione di procedure, politiche e processi e la modifica della documentazione, interventi che richiedono tempo. Occorre posticipare l’entrata in vigore dei relativi obblighi per dare alle controparti il tempo di adottare i provvedimenti necessari per conformarvisi.
(40)
Il presente regolamento si basa sui progetti di norme tecniche di regolamentazione che l’Autorità europea degli strumenti finanziari e dei mercati ha presentato alla Commissione.
(41)
A norma dell’articolo 10 del regolamento (UE) n. 1095/2010 del Parlamento europeo e del Consiglio (5), l’Aesfem ha effettuato consultazioni pubbliche sui progetti di norme tecniche di regolamentazione, ne ha analizzato i potenziali costi e benefici e ha chiesto il parere del gruppo delle parti interessate nel settore degli strumenti finanziari e dei mercati istituito dall’articolo 37 dello stesso regolamento,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
CAPO I
DISPOSIZIONI GENERALI
Articolo 1
Definizioni
Ai fini del presente regolamento si intende per:
a) «cliente indiretto»: il cliente di un cliente di un partecipante diretto;
b) «accordo di compensazione indiretto»: l’insieme dei rapporti contrattuali tra la controparte centrale (CCP), il partecipante diretto, il cliente del partecipante diretto e il cliente indiretto che consente al cliente del partecipante diretto di offrire servizi di compensazione al cliente indiretto;
c) «conferma»: la documentazione che comprova l’accordo delle controparti su tutti i termini del contratto derivato over-the-counter (OTC).
CAPO II
ACCORDI DI COMPENSAZIONE INDIRETTI
[articolo 4, paragrafo 4, del regolamento (UE) n. 648/2012]
Articolo 2
Struttura dell’accordo di compensazione indiretto
1. Laddove il partecipante diretto è disposto ad agire come intermediario per la compensazione indiretta, il suo cliente è autorizzato a prestare servizi di compensazione indiretta a uno o più dei propri clienti, a condizione che il cliente del partecipante diretto sia un ente creditizio autorizzato, un’impresa di investimento autorizzata ovvero un ente creditizio o un’impresa d’investimento equivalenti di un paese terzo.
2. Il cliente del partecipante diretto e il cliente indiretto concordano i termini contrattuali dell’accordo di compensazione indiretto dopo aver consultato il partecipante diretto sugli aspetti che possono ripercuotersi sulle sue operazioni. Detti termini comprendono l’obbligo contrattuale a carico del cliente di onorare tutte le obbligazioni del cliente indiretto nei confronti del partecipante diretto. Detto obbligo si riferisce unicamente alle operazioni conseguenti all’accordo di compensazione indiretto, il cui ambito di applicazione è documentato precisamente nei contratti concordati.
Articolo 3
Obblighi della CCP
1. L’accordo di compensazione indiretto non è soggetto a pratiche commerciali della CCP che ne ostacolino la conclusione a condizioni commerciali ragionevoli. A richiesta del partecipante diretto, la CCP tiene libri e conti separati per consentire a ciascun cliente di distinguere, nei conti presso la CCP, le attività e posizioni proprie da quelle detenute per conto dei suoi clienti indiretti.
2. La CCP individua, sorveglia e gestisce i rischi concreti derivanti da accordi di compensazione indiretti che possano influire sulla sua resilienza.
Articolo 4
Obblighi del partecipante diretto
1. Il partecipante diretto che intende agire come intermediario per servizi di compensazione indiretta si propone in tal senso a condizioni commerciali ragionevoli. Fatta salva la riservatezza degli accordi contrattuali stipulati con i singoli clienti, il partecipante diretto divulga pubblicamente le condizioni generali a cui è disposto ad agire come intermediario per servizi di compensazione indiretta. Tali condizioni possono includere requisiti operativi minimi per i clienti che prestano servizi di compensazione indiretta.
2. Quando agisce come intermediario di accordi di compensazione indiretti, il partecipante diretto applica una delle seguenti disposizioni relative alla segregazione in funzione delle indicazioni del cliente:
a)
tiene libri e conti separati per consentire a ciascun cliente di distinguere, nei conti presso il partecipante diretto, le attività e posizioni proprie da quelle detenute per conto dei suoi clienti indiretti;
b)
tiene libri e conti separati per consentire a ciascun cliente di distinguere, nei conti presso il partecipante diretto, le attività e posizioni detenute per conto di un cliente indiretto da quelle detenute per conto di altri clienti indiretti.
3. Il requisito di distinguere le attività e posizioni presso il partecipante diretto è considerato soddisfatto in presenza delle condizioni di cui all’articolo 39, paragrafo 9, del regolamento (UE) n. 648/2012.
4. Il partecipante diretto predispone procedure solide per gestire l’inadempimento del cliente che presta servizi di compensazione indiretta. Dette procedure prevedono un meccanismo credibile di trasferimento delle attività e posizioni, previo accordo dei clienti indiretti interessati, a un cliente o a un partecipante diretto alternativo. Il cliente o il partecipante diretto è tenuto ad accettare tali posizioni soltanto se ha preliminarmente sottoscritto un accordo contrattuale a tal fine.
5. Il partecipante diretto provvede inoltre a che le sue procedure permettano la pronta liquidazione delle attività e posizioni dei clienti indiretti e gli consentano di pagare ai clienti indiretti tutte le somme dovute a seguito dell’inadempimento del cliente.
6. Il partecipante diretto individua, sorveglia e gestisce i rischi derivanti dall’intermediazione di accordi di compensazione indiretti, anche valendosi delle informazioni fornite dai clienti a norma dell’articolo 4, paragrafo 3. Il partecipante diretto predispone procedure interne solide affinché tali informazioni non possano essere usate a fini commerciali.
Articolo 5
Obblighi del cliente
1. Il cliente che presta servizi di compensazione indiretta tiene libri e conti separati per poter distinguere le attività e posizioni proprie da quelle detenute per conto dei clienti indiretti. Offre al cliente indiretto la scelta tra i due metodi alternativi di segregazione contabile previsti all’articolo 4, paragrafo 2, e provvede a che sia pienamente informato dei rischi associati a ciascuno di essi. Le informazioni che il cliente fornisce ai clienti indiretti specificano le disposizioni sul trasferimento delle posizioni e dei conti a un cliente alternativo.
2. Il cliente che presta servizi di compensazione indiretta chiede al partecipante diretto di aprire un conto separato presso la CCP. Il conto è finalizzato esclusivamente alla detenzione delle attività e posizioni dei clienti indiretti di tale cliente.
3. Il cliente fornisce al partecipante diretto informazioni sufficienti per individuare, sorvegliare e gestire i rischi derivanti dall’intermediazione di accordi di compensazione indiretti. In caso di inadempimento del cliente, tutte le informazioni da esso detenute sui clienti indiretti sono messe immediatamente a disposizione del partecipante diretto.
CAPO III
NOTIFICA ALL’AESFEM AI FINI DELL’OBBLIGO DI COMPENSAZIONE
[articolo 5, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 648/2012]
Articolo 6
Informazioni da includere nella notifica
1. La notifica ai fini dell’obbligo di compensazione riporta le seguenti informazioni:
a)
indicazione della categoria di contratti derivati OTC;
b)
indicazione dei contratti derivati OTC compresi nella categoria di contratti derivati OTC;
c)
le altre informazioni da includere nel registro pubblico a norma dell’articolo 8;
d)
le altre caratteristiche che permettono di distinguere i contratti derivati OTC compresi nella categoria di contratti derivati OTC da quelli esclusi;
e)
prova del grado di standardizzazione dei termini contrattuali e dei processi operativi relativamente alla pertinente categoria di contratti derivati OTC;
f)
informazioni sul volume della categoria di contratti derivati OTC;
g)
informazioni sulla liquidità della categoria di contratti derivati OTC;
h)
prova del fatto che i partecipanti al mercato dispongano di informazioni eque, affidabili e generalmente accettate per la determinazione dei prezzi per la categoria di contratti derivati OTC;
i)
prova dell’impatto dell’obbligo di compensazione sulla disponibilità, per i partecipanti al mercato, di informazioni per la determinazione dei prezzi.
2. Ai fini della fissazione della data o delle date di decorrenza dell’obbligo di compensazione, con indicazione dell’eventuale applicazione graduale, e della determinazione delle categorie di controparti cui l’obbligo si applica, la notifica ai fini dell’obbligo di compensazione riporta:
a)
le informazioni utili per quantificare il previsto volume della categoria di contratti derivati OTC, qualora questa sia assoggettata all’obbligo di compensazione;
b)
la prova della capacità della CCP di gestire il previsto volume della categoria di contratti derivati OTC, qualora questa sia assoggettata all’obbligo di compensazione e di gestire il rischio derivante dalla compensazione della categoria di contratti derivati OTC interessata, anche tramite accordi di compensazione conclusi con clienti o clienti indiretti;
c)
il tipo e il numero di controparti attive sul mercato o prevedibilmente tali per la categoria di contratti derivati OTC, qualora questa sia assoggettata all’obbligo di compensazione;
d)
una breve descrizione dei diversi compiti da svolgere prima di avviare la compensazione con la CCP, con indicazione del tempo necessario per l’esecuzione di ciascuno;
e)
informazioni sulla gestione dei rischi e la capacità giuridica e operativa delle varie controparti attive nel mercato per la categoria di contratti derivati OTC eventualmente assoggettata all’obbligo di compensazione.
3. Le informazioni sul volume e sulla liquidità precisano, relativamente alla categoria di contratti derivati OTC e a ciascun contratto derivato in essa compreso, le pertinenti informazioni di mercato, inclusi i dati storici, i dati attuali e qualsiasi variazione prevista qualora la categoria di contratti derivati OTC sia assoggettata all’obbligo di compensazione, tra cui:
a)
numero di operazioni;
b)
volume complessivo;
c)
totale delle posizioni aperte;
d)
profondità degli ordini, compreso il numero medio di ordini e di richieste di quotazioni;
e)
ampiezza degli spread;
f)
misure di liquidità in situazione di tensione sui mercati;
g)
misure di liquidità per l’esecuzione delle procedure in caso di inadempimento.
4. Le informazioni sul grado di standardizzazione dei termini contrattuali e dei processi operativi relativamente alla pertinente categoria di contratti derivati OTC, di cui al paragrafo 1, lettera e), riportano, per la categoria di contratti derivati OTC e per ciascun contratto derivato in essa compreso, l’indicazione del prezzo di riferimento giornaliero e del numero di giorni l’anno in cui il prezzo di riferimento è considerato attendibile, almeno sull’arco dei dodici mesi precedenti.
CAPO IV
CRITERI PER DETERMINARE LE CATEGORIE DI CONTRATTI DERIVATI OTC SOGGETTE ALL’OBBLIGO DI COMPENSAZIONE
[articolo 5, paragrafo 4, del regolamento (UE) n. 648/2012]
Articolo 7
Criteri valutati dall’Aesfem
1. Riguardo al grado di standardizzazione dei termini contrattuali e dei processi operativi della categoria di contratti derivati OTC interessata, l’Autorità europea degli strumenti finanziari e dei mercati (Aesfem) valuta:
a)
se i termini contrattuali della categoria di contratti derivati OTC interessata includono una documentazione giuridica comune, compresi accordi-quadro di compensazione, definizioni e termini e conferme standardizzati, che stabilisce specifiche contrattuali di uso comune tra le parti;
b)
se i processi operativi della categoria di contratti derivati OTC interessata subiscono un trattamento automatizzato nella fase post-negoziazione e sono esposti agli eventi del ciclo di vita secondo modalità comuni e in base a un calendario ampiamente concordato dalle parti.
2. Riguardo al volume e alla liquidità della categoria di contratti derivati OTC interessata, l’Aesfem valuta:
a)
se i margini o i requisiti finanziari della CCP sono proporzionati al rischio che l’obbligo di compensazione intende attenuare;
b)
la stabilità nel tempo delle dimensioni e della profondità del mercato per il prodotto in questione;
c)
la probabilità che la dispersione sul mercato si mantenga sufficiente in caso di inadempimento di un partecipante diretto;
d)
il numero e il valore delle operazioni.
3. Riguardo alla disponibilità di informazioni eque, affidabili e generalmente accettate per la determinazione dei prezzi per la categoria di contratti derivati OTC interessata, l’Aesfem valuta se i partecipanti al mercato sono in grado di accedere, a condizioni commerciali ragionevoli, alle informazioni necessarie per determinare accuratamente i prezzi dei contratti compresi in tale categoria e se continueranno ad esserlo qualora essa fosse assoggettata all’obbligo di compensazione.
CAPO V
REGISTRO PUBBLICO
[articolo 6, paragrafo 4, del regolamento (UE) n. 648/2012]
Articolo 8
Informazioni da includere nel registro dell’Aesfem
1. Per ciascuna categoria di contratti derivati OTC soggetta all’obbligo di compensazione il registro pubblico dell’Aesfem riporta:
a)
la categoria di attività dei contratti derivati OTC;
b)
la tipologia dei contratti derivati OTC compresi nella categoria;
c)
i sottostanti dei contratti derivati OTC compresi nella categoria;
d)
se i sottostanti sono strumenti finanziari, l’indicazione del fatto che il sottostante è uno strumento finanziario unico o proviene da un emittente unico ovvero è un indice o portafoglio;
e)
se i sottostanti non sono strumenti finanziari, l’indicazione della categoria del sottostante;
f)
la valuta nozionale e di regolamento dei contratti derivati OTC compresi nella categoria;
g)
la gamma delle scadenze dei contratti derivati OTC compresi nella categoria;
h)
le condizioni di regolamento dei contratti derivati OTC compresi nella categoria;
i)
la gamma delle frequenze di pagamento dei contratti derivati OTC compresi nella categoria;
j)
l’identificativo del prodotto riguardo alla pertinente categoria di contratti derivati OTC;
k)
qualsiasi altra caratteristica utile per distinguere un contratto della pertinente categoria di contratti derivati OTC da un altro.
2. Riguardo a ciascuna CCP autorizzata o riconosciuta ai fini dell’obbligo di compensazione, il registro pubblico dell’Aesfem riporta:
a)
il codice identificativo a norma dell’articolo 3 del regolamento di esecuzione (UE) n. 1247/2012 della Commissione (6);
b)
la denominazione completa;
c)
il paese di stabilimento;
d)
l’autorità competente designata a norma dell’articolo 22 del regolamento (UE) n. 648/2012.
3. Riguardo alle date di decorrenza dell’obbligo di compensazione, con indicazione dell’eventuale applicazione graduale, il registro pubblico dell’Aesfem riporta:
a)
l’identificazione delle categorie di controparti cui si applica ciascun periodo di applicazione graduale;
b)
qualsiasi altra condizione che, in conformità alle norme tecniche di regolamentazione adottate ai sensi dell’articolo 5, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 648/2012, è necessaria ai fini del periodo di applicazione graduale.
4. Il registro pubblico dell’Aesfem riporta il riferimento delle norme tecniche di regolamentazione adottate ai sensi dell’articolo 5, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 648/2012, in base alle quali è stato stabilito ciascun obbligo di compensazione.
5. Riguardo a ciascuna CCP notificata all’Aesfem dall’autorità competente, il registro pubblico dell’Aesfem riporta almeno:
a)
l’identificazione della CCP;
b)
la categoria di attività dei contratti derivati OTC notificati;
c)
la tipologia dei contratti derivati OTC;
d)
la data della notifica;
e)
l’identificazione dell’autorità competente che effettua la notifica.
CAPO VI
FRAMMENTAZIONE DELLA LIQUIDITÀ
[articolo 8, paragrafo 5, del regolamento (UE) n. 648/2012]
Articolo 9
Precisazione della nozione di frammentazione della liquidità
1. Si ritiene che si verifichi frammentazione di liquidità quando i partecipanti alla sede di negoziazione non sono in grado di concludere un’operazione con uno o più partecipanti della medesima sede perché mancano accordi di compensazione accessibili a tutti i partecipanti.
2. Non si ritiene che l’accesso di una CCP alla sede di negoziazione già servita da un’altra CCP vi determini frammentazione della liquidità se tutti i partecipanti alla sede di negoziazione, senza che i partecipanti diretti della CCP preesistente siano obbligati a aderire alla CCP che richiede l’accesso, sono in grado di usufruire, direttamente o indirettamente, della compensazione tramite una delle alternative seguenti:
a)
almeno una CCP in comune;
b)
accordi di compensazione predisposti dalle CCP.
3. Gli accordi volti a soddisfare le condizioni di cui al paragrafo 2, lettera a) o b), sono predisposti prima che la CCP richiedente inizi a fornire servizi di compensazione nella pertinente sede di negoziazione.
4. L’accesso a una CCP comune di cui al paragrafo 2, lettera a), può essere realizzato tramite due o più partecipanti diretti o due o più clienti ovvero mediante accordi di compensazione indiretti.
5. Gli accordi di compensazione di cui al paragrafo 2, lettera b), possono prevedere il trasferimento delle operazioni effettuate dai pertinenti partecipanti al mercato verso partecipanti diretti di altre CCP. Sebbene l’accesso di una CCP alla sede di negoziazione non debba richiedere interoperabilità, il requisito dell’accesso ad accordi comuni di compensazione può essere soddisfatto con un accordo d’interoperabilità concluso dalle pertinenti CCP e approvato dalle pertinenti autorità competenti.
CAPO VII
CONTROPARTI NON FINANZIARIE
Articolo 10
[articolo 10, paragrafo 4, lettera a), del regolamento (UE) n. 648/2012]
Criteri per stabilire quali contratti derivati OTC riducano oggettivamente i rischi
1. La capacità del contratto derivato OTC di ridurre i rischi direttamente legati all’attività commerciale o di finanziamento di tesoreria della controparte non finanziaria o del gruppo è oggettivamente misurabile quando tale contratto soddisfa, di per sé o in combinazione con altri, direttamente o tramite strumenti strettamente correlati, uno dei seguenti criteri:
a)
copre i rischi derivanti dalla potenziale variazione del valore delle attività, servizi, fattori di produzione, prodotti, materie prime o passività che, nel corso normale dell’attività, la controparte non finanziaria o il suo gruppo possiede, produce, fabbrica, trasforma, fornisce, acquista, commercializza, noleggia, vende o assume ovvero di cui prevede ragionevolmente il possesso, produzione, fabbricazione, trasformazione, fornitura, acquisto, commercializzazione, noleggio, vendita o assunzione;
b)
copre i rischi derivanti dal potenziale impatto indiretto sul valore delle attività, servizi, fattori di produzione, prodotti, materie prime o passività, di cui alla lettera a), dovuto alla fluttuazione di tassi di interesse, tassi di inflazione, tassi di cambio o rischio di credito;
c)
costituisce un contratto di copertura in conformità agli International Financial Reporting Standards (IFRS) adottati a norma dell’articolo 3 del regolamento (CE) n. 1606/2002 del Parlamento europeo e del Consiglio (7).
Articolo 11
[articolo 10, paragrafo 4, lettera b), del regolamento (UE) n. 648/2012]
Soglie di compensazione
I valori delle soglie di compensazione ai fini dell’obbligo di compensazione sono i seguenti:
a)
1 miliardo di EUR in valore nozionale lordo per i contratti derivati OTC su crediti;
b)
1 miliardo di EUR in valore nozionale lordo per i contratti derivati OTC su azioni;
c)
3 miliardi di EUR in valore nozionale lordo per i contratti derivati OTC su tassi d’interesse;
d)
3 miliardi di EUR in valore nozionale lordo per i contratti derivati OTC su tassi di cambio;
e)
3 miliardi di EUR in valore nozionale lordo per i contratti derivati OTC su materie prime e per altri contratti derivati OTC non contemplati alle lettere da a) a d).
CAPO VIII
TECNICHE DI ATTENUAZIONE DEI RISCHI DEI CONTRATTI DERIVATI OTC NON COMPENSATI MEDIANTE CCP
Articolo 12
[articolo 11, paragrafo 14, lettera a), del regolamento (UE) n. 648/2012]
Conferma tempestiva
1. Il contratto derivato OTC concluso tra controparti finanziarie o controparti non finanziarie contemplate all’articolo 10 del regolamento (UE) n. 648/2012 e non compensato mediante CCP è confermato, con mezzi elettronici ove disponibili, il più presto possibile e comunque:
a)
per i credit default swap e gli swap su tassi d’interesse conclusi fino al 28 febbraio 2014 compreso, entro la fine della seconda giornata lavorativa successiva alla data di esecuzione del contratto derivato OTC;
b)
per i credit default swap e gli swap su tassi d’interesse conclusi dopo il 28 febbraio 2014, entro la fine della giornata lavorativa successiva alla data di esecuzione del contratto derivato OTC;
c)
per gli swap su azioni, tassi di cambio e materie prime e per tutti gli altri derivati non contemplati alla lettera a) conclusi fino al 31 agosto 2013 compreso, entro la fine della terza giornata lavorativa successiva alla data di esecuzione del contratto derivato;
d)
per gli swap su azioni, tassi di cambio e materie prime e per tutti gli altri derivati non contemplati alla lettera a) conclusi dopo il 31 agosto 2013 fino al 31 agosto 2014 compreso, entro la fine della seconda giornata lavorativa successiva alla data di esecuzione del contratto derivato;
e)
per gli swap su azioni, tassi di cambio e materie prime e per tutti gli altri derivati non contemplati alla lettera a) conclusi dopo il 31 agosto 2014, entro la fine della giornata lavorativa successiva alla data di esecuzione del contratto derivato.
2. Il contratto derivato OTC concluso con una controparte non finanziaria non contemplata all’articolo 10 del regolamento (UE) n. 648/2012 è confermato, con mezzi elettronici ove disponibili, il più presto possibile e comunque:
a)
per i credit default swap e gli swap su tassi d’interesse conclusi fino al 31 agosto 2013 compreso, entro la fine della quinta giornata lavorativa successiva alla data di esecuzione del contratto derivato OTC;
b)
per i credit default swap e gli swap su tassi d’interesse conclusi dopo il 31 agosto 2013 fino al 31 agosto 2014 compreso, entro la fine della terza giornata lavorativa successiva alla data di esecuzione del contratto derivato OTC;
c)
per i credit default swap e gli swap su tassi d’interesse conclusi dopo il 31 agosto 2014, entro la fine della seconda giornata lavorativa successiva alla data di esecuzione del contratto derivato OTC;
d)
per gli swap su azioni, tassi di cambio e materie prime e per tutti gli altri derivati non contemplati alla lettera a) conclusi fino al 31 agosto 2013 compreso, entro la fine della settima giornata lavorativa successiva alla data di esecuzione del contratto derivato;
e)
per gli swap su azioni, tassi di cambio e materie prime e per tutti gli altri derivati non contemplati alla lettera a) conclusi dopo il 31 agosto 2013 fino al 31 agosto 2014 compreso, entro la fine della quarta giornata lavorativa successiva alla data di esecuzione del contratto derivato;
f)
per gli swap su azioni, tassi di cambio e materie prime e per tutti gli altri derivati non contemplati alla lettera a) conclusi dopo il 31 agosto 2014, entro la fine della seconda giornata lavorativa successiva alla data di esecuzione del contratto derivato.
3. Laddove l’operazione di cui al paragrafo 1 o 2 è conclusa dopo le ore 16:00, ora locale, ovvero con una controparte ubicata su un fuso orario diverso che non consente la conferma entro il termine stabilito, la conferma è effettuata il più presto possibile e comunque entro la giornata lavorativa successiva al pertinente termine fissato al paragrafo 1 o 2.
4. Le controparti finanziarie predispongono la necessaria procedura per segnalare a cadenza mensile all’autorità competente designata ai sensi dell’articolo 48 della direttiva 2004/39/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (8) il numero di operazioni in derivati OTC di cui ai paragrafi 1 e 2 che non sono state confermate e che sono state in essere per più di cinque giorni lavorativi.
Articolo 13
[articolo 11, paragrafo 14, lettera a), del regolamento (UE) n. 648/2012]
Riconciliazione del portafoglio
1. Le controparti finanziarie e non finanziarie di un contratto derivato OTC concordano con ciascuna controparte, per iscritto o con mezzi elettronici equivalenti, le modalità di riconciliazione del portafoglio. L’accordo in questione è raggiunto prima della conclusione del contratto derivato OTC.
2. Effettuano la riconciliazione del portafoglio le controparti dei contratti derivati OTC, tra di loro, ovvero un terzo qualificato che ne è stato debitamente incaricato da una delle controparti. La riconciliazione del portafoglio riguarda i termini essenziali di ogni specifico contratto derivato OTC e include almeno la valutazione attribuita a ciascun contratto a norma dell’articolo 11, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 648/2012.
3. Al fine di individuare precocemente eventuali divergenze in uno dei termini essenziali del contratto derivato OTC, valutazione compresa, la riconciliazione del portafoglio è effettuata:
a)
per la controparte finanziaria o la controparte non finanziaria contemplata all’articolo 10 del regolamento (UE) n. 648/2012:
i)
ogni giorno lavorativo qualora tra le controparti siano in essere 500 o più contratti derivati OTC;
ii)
una volta alla settimana qualora tra le controparti siano in essere da 51 a 499 contratti derivati OTC in un qualsiasi momento nel corso della settimana;
iii)
una volta al trimestre qualora tra le controparti siano in essere 50 o meno contratti derivati OTC in un qualsiasi momento nel corso del trimestre;
b)
per la controparte non finanziaria non contemplata dall’articolo 10 del regolamento (UE) n. 648/2012:
i)
una volta al trimestre qualora tra le controparti siano in essere oltre 100 contratti derivati OTC in un qualsiasi momento nel corso del trimestre;
ii)
una volta all’anno qualora tra le controparti siano in essere 100 o meno contratti derivati OTC.
Articolo 14
[articolo 11, paragrafo 14, lettera a), del regolamento (UE) n. 648/2012]
Compressione del portafoglio
La controparte finanziaria e la controparte non finanziaria che hanno in essere con una controparte 500 o più contratti derivati OTC non compensati a livello centrale predispongono procedure per vagliare periodicamente, almeno due volte l’anno, l’ipotesi di effettuare una compressione del portafoglio per ridurre il rischio di credito di controparte, e di procedervi.
La controparte finanziaria e la controparte non finanziaria assicurano di poter spiegare in modo ragionevole e valido alla pertinente autorità competente i motivi che le hanno indotte a concludere che la compressione del portafoglio non fosse opportuna.
Articolo 15
[articolo 11, paragrafo 14, lettera a), del regolamento (UE) n. 648/2012]
Risoluzione delle controversie
1. Alla conclusione del contratto derivato OTC, la controparte finanziaria e la controparte non finanziaria hanno già concordato procedure e processi dettagliati per:
a)
l’individuazione, la registrazione e il monitoraggio delle controversie relative al riconoscimento o alla valutazione del contratto e allo scambio di garanzie reali tra le parti. Dette procedure registrano perlomeno il tempo durante il quale la controversia è pendente, la controparte e l’importo contestato;
b)
la risoluzione tempestiva delle controversie, prevedendo un processo specifico per le controversie che non sono risolte entro cinque giorni lavorativi.
2. La controparte finanziaria segnala all’autorità competente designata ai sensi dell’articolo 48 della direttiva 2004/39/CE le controversie relative al contratto derivato OTC, alla sua valutazione o allo scambio di garanzie reali che vertono su un importo o un valore superiore a 15 milioni di EUR e che sono pendenti per almeno 15 giorni lavorativi.
Articolo 16
[articolo 11, paragrafo 14, lettera b), del regolamento (UE) n. 648/2012]
Condizioni di mercato che impediscono la valutazione a prezzi correnti di mercato
1. Si ritiene che vigano condizioni di mercato che impediscono la valutazione del contratto derivato OTC a prezzi correnti di mercato in una delle due situazioni seguenti:
a)
quando il mercato è inattivo;
b)
laddove la gamma delle stime ragionevoli del fair value (valore equo) è ampia e le probabilità delle diverse stime non possono essere valutate ragionevolmente.
2. Il mercato del contratto derivato OTC è considerato inattivo quando le quotazioni non sono disponibili facilmente e sistematicamente e le quotazioni disponibili non sono riconducibili a operazioni effettuate realmente e regolarmente sul mercato alle normali condizioni ivi vigenti.
Articolo 17
[articolo 11, paragrafo 14, lettera b), del regolamento (UE) n. 648/2012]
Criteri per il ricorso alla valutazione in base a un modello
Ai fini della valutazione in base a un modello, le controparti finanziarie e non finanziarie ricorrono a un modello che:
a)
ingloba tutti i fattori che le controparti prenderebbero in considerazione nella fissazione del prezzo, utilizzando anche, per quanto possibile, le informazioni utili per la valutazione a prezzi correnti di mercato;
b)
è conforme alle metodologie economiche di fissazione del prezzo degli strumenti finanziari accettate;
c)
è calibrato e testato, quanto a validità, in base ai prezzi riscontrati nelle operazioni correnti osservabili sul mercato riguardo allo stesso strumento finanziario ovvero è fondato sui dati di mercato osservabili a disposizione;
d)
è convalidato e monitorato in maniera indipendente da un servizio diverso da quello che assume il rischio;
e)
è debitamente documentato e approvato dal consiglio di amministrazione con la frequenza necessaria, dopo qualsiasi modifica sostanziale e almeno una volta l’anno. L’approvazione può essere delegata ad un comitato.
Articolo 18
[articolo 11, paragrafo 14, lettera c), del regolamento (UE) n. 648/2012]
Notifica delle modalità dell’operazione infragruppo all’autorità competente
1. La domanda o la notifica all’autorità competente delle modalità delle operazioni infragruppo è effettuata per iscritto e specifica:
a)
le controparti delle operazioni che sono soggetti giuridici, compreso il rispettivo identificativo a norma dell’articolo 3 del regolamento di esecuzione (UE) n. 1247/2012;
b)
il rapporto societario tra le controparti;
c)
i particolari del rapporto contrattuale di base tra le parti;
d)
la categoria di operazione infragruppo di cui all’articolo 3, paragrafo 1, e paragrafo 2, lettere da a) a d), del regolamento (UE) n. 648/2012;
e)
i particolari delle operazioni per cui la controparte chiede l’esenzione, ossia:
i)
categoria di attività dei contratti derivati OTC;
ii)
tipologia dei contratti derivati OTC;
iii)
tipologia dei sottostanti;
iv)
valute nozionali e di regolamento;
v)
fascia di durata del contratto;
vi)
tipologia di regolamento;
vii)
dimensione, volume e frequenza annui previsti dei contratti derivati OTC.
2. Nell’ambito della domanda o della notifica all’autorità competente, la controparte comunica altresì le informazioni accessorie che comprovano il soddisfacimento delle condizioni previste all’articolo 11, paragrafi da 6 a 10, del regolamento (UE) n. 648/2012. I documenti a corredo includono copie di procedure documentate di gestione del rischio, dati storici sulle operazioni e copia dei pertinenti contratti tra le parti e, su richiesta dell’autorità competente, anche un parere legale.
Articolo 19
[articolo 11, paragrafo 14, lettera d), del regolamento (UE) n. 648/2012]
Notifica delle modalità dell’operazione infragruppo all’Aesfem
1. L’autorità competente notifica all’Aesfem per iscritto le modalità delle operazioni infragruppo:
a)
entro un mese dal ricevimento della notifica, relativamente alla notifica ai sensi dell’articolo 11, paragrafo 7 o 9, del regolamento (UE) n. 648/2012;
b)
entro un mese dalla trasmissione della decisione alla controparte, relativamente alla decisione dell’autorità competente ai sensi dell’articolo 11, paragrafo 6, 8 o 10, del regolamento (UE) n. 648/2012.
2. La notifica all’Aesfem specifica:
a)
le informazioni previste all’articolo 18;
b)
il fatto che la decisione sia favorevole o sfavorevole;
c)
se la decisione è favorevole:
i)
una sintesi dei motivi per i quali le condizioni previste all’articolo 11, paragrafo 6, 7, 8, 9 o 10, secondo i casi, del regolamento (UE) n. 648/2012 sono ritenute soddisfatte;
ii)
il fatto che si tratti di un’esenzione totale o parziale, relativamente alla notifica di cui all’articolo 11, paragrafo 6, 8 o 10, del regolamento (UE) n. 648/2012;
d)
se la decisione è sfavorevole:
i)
l’indicazione delle condizioni previste all’articolo 11, paragrafo 6, 7, 8, 9 o 10, secondo i casi, del regolamento (UE) n. 648/2012 che non sono soddisfatte;
ii)
una sintesi dei motivi per i quali dette condizioni non sono ritenute soddisfatte.
Articolo 20
[articolo 11, paragrafo 14, lettera d), del regolamento (UE) n. 648/2012]
Informazioni sull’esenzione infragruppo da rendere pubbliche
Le informazioni sull’esenzione infragruppo da rendere pubbliche precisano:
a)
le controparti delle operazioni che sono soggetti giuridici, compreso il rispettivo identificativo a norma dell’articolo 3 del regolamento di esecuzione (UE) n. 1247/2012;
b)
il rapporto tra le controparti;
c)
il fatto che si tratti di un’esenzione totale o parziale;
d)
l’importo nozionale aggregato dei contratti derivati OTC cui si applica l’esenzione infragruppo.
Articolo 21
Entrata in vigore e applicazione
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Gli articoli 13, 14 e 15 si applicano sei mesi dopo l’entrata in vigore del presente regolamento.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 19 dicembre 2012