VERORDNUNG (EU) Nr. 1300/2014 DER KOMMISSION
vom 18. November 2014
über die technischen Spezifikationen für die Interoperabilität bezüglich der Zugänglichkeit des Eisenbahnsystems der Union für Menschen mit Behinderungen und Menschen mit eingeschränkter Mobilität
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 8 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 881/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) gewährleistet die Europäische Eisenbahnagentur („die Agentur“), dass die technischen Spezifikationen für die Interoperabilität (TSI) an den technischen Fortschritt, die Marktentwicklungen und die gesellschaftlichen Anforderungen angepasst werden, und schlägt der Kommission Änderungen an den TSI vor, die sie für notwendig hält.
(2)
Mit dem Beschluss K(2010) 2576 (3) erteilte die Kommission der Agentur ein Mandat zur Ausarbeitung und Überprüfung der technischen Spezifikationen für die Interoperabilität im Hinblick auf die Ausweitung ihres Anwendungsbereichs auf das gesamte Eisenbahnsystem in der Union. Im Rahmen dieses Mandats wurde die Agentur beauftragt, den Anwendungsbereich der durch die Entscheidung 2008/164/EG (4) festgelegten TSI bezüglich der Zugänglichkeit des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems und des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems für Menschen mit Behinderungen und Menschen mit eingeschränkter Mobilität auf das gesamte Eisenbahnsystem in der Union auszuweiten.
(3)
Am 6. Mai 2013 gab die Agentur eine Empfehlung für die Annahme der TSI in Bezug auf Menschen mit eingeschränkter Mobilität ab.
(4)
Im Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, dessen Vertragsparteien die Union und die meisten Mitgliedstaaten sind, wird Zugänglichkeit als ein allgemeiner Grundsatz anerkannt. Laut Artikel 9 des Übereinkommens müssen die Vertragsstaaten geeignete Maßnahmen treffen, um für Menschen mit Behinderungen einen gleichberechtigten Zugang zu gewährleisten. Diese Maßnahmen schließen die Feststellung und Beseitigung von Hindernissen und Barrieren der Zugänglichkeit ein und gelten unter anderem auch für den Verkehr.
(5)
Die Richtlinie 2008/57/EG legt die „Zugänglichkeit“ als eine grundlegende Anforderung an das Eisenbahnsystem in der Union fest.
(6)
Die Richtlinie 2008/57/EG sieht ein Infrastrukturregister und ein Fahrzeugregister vor, welche die Hauptparameter angeben, die veröffentlicht und regelmäßig aktualisiert werden müssen. In der Entscheidung 2008/164/EG werden ferner die in diese Register aufzunehmenden Parameter für die TSI bezüglich „eingeschränkt mobiler Personen“ festgelegt. Da sich die Ziele dieser Register auf das Genehmigungsverfahren und die technische Kompatibilität beziehen, wird es für notwendig erachtet, für diese Parameter ein eigenes Instrument zu schaffen. Dieses Bestandsregister soll es ermöglichen, Hindernisse und Barrieren der Zugänglichkeit festzustellen und ihre schrittweise Beseitigung zu überwachen.
(7)
Die Richtlinie 2008/57/EG legt den Grundsatz der schrittweisen Umsetzung fest, wonach insbesondere die in den TSI angegebenen Ziel-Teilsysteme schrittweise und innerhalb einer angemessenen Frist geschaffen werden können und jede TSI eine Umsetzungsstrategie enthalten soll, damit sich schrittweise ein Übergang vom bestehenden Zustand zum TSI-konformen Endzustand ergibt.
(8)
Im Hinblick auf eine schrittweise Beseitigung aller festgestellten Barrieren der Zugänglichkeit innerhalb einer angemessenen Frist durch koordinierte Bestrebungen zur Erneuerung und Umrüstung der Teilsysteme und durch Ergreifung betrieblicher Maßnahmen sollten die Mitgliedstaaten nationale Umsetzungspläne aufstellen. Da diese nationalen Umsetzungspläne nicht hinreichend detailliert sein können und unvorhersehbaren Änderungen unterliegen, sollten die Mitgliedstaaten weiterhin Informationen übermitteln, wenn zur Inbetriebnahme bestehender Teilsysteme nach einer Erneuerung oder Umrüstung eine neue Inbetriebnahmegenehmigung erforderlich ist und wenn die TSI nicht in voller Übereinstimmung mit der Richtlinie 2008/57/EG angewandt werden.
(9)
Die Union sollte gemeinsame Prioritäten und Kriterien annehmen, die sodann von den Mitgliedstaaten in ihre nationalen Umsetzungspläne aufgenommen werden sollten. Dies wird dazu beitragen, eine schrittweise Umsetzung der TSI innerhalb einer angemessenen Frist zu erreichen.
(10)
Um mit der technischen Entwicklung Schritt zu halten und Modernisierungsanreize zu geben, sollten innovative Lösungen gefördert und deren Umsetzung unter bestimmten Bedingungen erlaubt werden. Wird eine innovative Lösung vorgeschlagen, so sollte der Hersteller oder sein bevollmächtigter Vertreter erläutern, inwiefern sie von den jeweiligen Vorgaben der TSI abweichen, und die Kommission sollte die innovative Lösung prüfen. Fällt diese Prüfung positiv aus, sollte die Agentur die geeigneten funktionalen Spezifikationen und Schnittstellenspezifikationen der innovativen Lösung festlegen und geeignete Bewertungsmethoden erarbeiten.
(11)
Um unnötige zusätzliche Kosten und Verwaltungslasten zu vermeiden und nicht in bestehende Verträge einzugreifen, sollte die Entscheidung 2008/164/EG auch nach ihrer Aufhebung weiterhin für die Teilsysteme und Projekte gelten, die in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2008/57/EG genannt sind.
(12)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2008/57/EG eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Diese Verordnung legt die im Anhang enthaltenen technischen Spezifikationen für die Interoperabilität (TSI) bezüglich der Zugänglichkeit des Eisenbahnsystems der Union für Menschen mit Behinderungen und Menschen mit eingeschränkter Mobilität fest.
Artikel 2
Anwendungsbereich
(1) Die TSI gelten für die Teilsysteme „Infrastruktur“, „Verkehrsbetrieb und Verkehrssteuerung“, „Telematikanwendungen“ und „Fahrzeuge“ entsprechend Nummer 2 des Anhangs II der Richtlinie 2008/57/EG und Nummer 2.1 des Anhangs dieser Verordnung. Sie betreffen alle Aspekte dieser Teilsysteme, die für die Zugänglichkeit für Menschen mit Behinderungen und Menschen mit eingeschränkter Mobilität von Bedeutung sind.
(2) Die TSI gelten für folgende Netze:
a)
das konventionelle transeuropäische Eisenbahnnetz gemäß Anhang I Nummer 1.1 der Richtlinie 2008/57/EG;
b)
das transeuropäische Hochgeschwindigkeitsbahnnetz gemäß Anhang I Nummer 2.1 der Richtlinie 2008/57/EG;
c)
alle anderen Teile des Netzes.
Die TSI gelten nicht für die in Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie 2008/57/EG genannten Fälle.
(3) Die TSI gelten unter Berücksichtigung der Nummern 7.1.1 und 7.1.2 des Anhangs für alle in Absatz 1 genannten neuen Teilsysteme „Infrastruktur“ oder „Fahrzeuge“ des Eisenbahnsystems in der Union, deren Inbetriebnahme nach dem in Artikel 12 genannten Tag des Inkrafttretens erfolgt.
(4) Die TSI gelten nicht für bestehende Infrastrukturen oder Fahrzeuge des Eisenbahnsystems in der Union gemäß Absatz 1, die zu dem in Artikel 12 festgelegten Zeitpunkt des Inkrafttretens im Netz (oder Teilnetz) eines Mitgliedstaats bereits in Betrieb genommen wurden.
(5) Die TSI gelten jedoch für in Absatz 1 genannte bestehende Infrastrukturen und Fahrzeuge des Eisenbahnsystems in der Union, wenn diese gemäß Artikel 20 der Richtlinie 2008/57/EG erneuert oder umgerüstet werden, unter Beachtung von Artikel 8 dieser Verordnung und Nummer 7.2 des Anhangs dieser Verordnung.
Artikel 3
Konformitätsbewertung
(1) Die Verfahren für die Konformitätsbewertung der in Nummer 6 des Anhangs genannten Interoperabilitätskomponenten und Teilsysteme beruhen auf den im Beschluss 2010/713/EU (5) der Kommission festgelegten Modulen.
(2) Die Baumuster- oder Entwurfsprüfbescheinigung für Interoperabilitätskomponenten hat eine Gültigkeitsdauer von fünf Jahren. Während dieses Zeitraums können neue Komponenten des gleichen Baumusters ohne neue Konformitätsbewertung in Betrieb genommen werden.
(3) Bescheinigungen gemäß Absatz 2, die gemäß den Anforderungen der Entscheidung 2008/164/EG der Kommission ausgestellt wurden, bleiben ohne erneute Konformitätsbewertung bis zum Ablauf der ursprünglich festgelegten Gültigkeitsdauer gültig. Zur Erneuerung einer Bescheinigung muss der Entwurf oder das Baumuster nur hinsichtlich neuer oder geänderter Anforderungen gemäß dem Anhang dieser Verordnung neuerlich geprüft werden.
(4) Universaltoilettenmodule, die entsprechend den Anforderungen der Entscheidung 2008/164/EG der Kommission geprüft wurden, müssen nicht erneut geprüft werden, wenn sie für Fahrzeuge eines bestehenden Baumusters gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1302/2014 (6) (TSI LOC&PAS) bestimmt sind.
Artikel 4
Sonderfälle
(1) Für die in Nummer 7.3 des Anhangs genannten Sonderfälle gelten im Sinne von Artikel 17 Absatz 2 der Richtlinie 2008/57/EG für die Interoperabilitätsprüfung die technischen Vorschriften, die in dem Mitgliedstaat, der die Inbetriebnahme des in dieser Verordnung behandelten Teilsystems genehmigt, angewandt werden.
(2) Jeder Mitgliedstaat übermittelt den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission bis zum 1. Juli 2015 folgende Informationen:
a)
die in Absatz 1 genannten technischen Vorschriften;
b)
die zur Anwendung der in Absatz 1 genannten nationalen Vorschriften durchzuführenden Konformitätsbewertungs- und Prüfverfahren;
c)
die gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Richtlinie 2008/57/EG benannten beauftragten Stellen, die Konformitätsbewertungs- und Prüfverfahren in Bezug auf die in Nummer 7.3 des Anhangs genannten Sonderfälle durchführen.
Artikel 5
Vorhaben in fortgeschrittenem Entwicklungsstadium
Gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Richtlinie 2008/57/EG übermittelt jeder Mitgliedstaat der Kommission binnen eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Verordnung eine Liste der Vorhaben in fortgeschrittenem Entwicklungsstadium, die in seinem Gebiet durchgeführt werden.
Artikel 6
Innovative Lösungen
(1) Der technische Fortschritt kann innovative Lösungen erforderlich machen, welche den Spezifikationen im Anhang nicht entsprechen oder auf welche die Bewertungsmethoden im Anhang nicht angewandt werden können.
(2) Innovative Lösungen können die Teilsysteme „Infrastruktur“ und „Fahrzeuge“ mit deren Teilen und Interoperabilitätskomponenten betreffen.
(3) Wenn eine innovative Lösung vorgeschlagen wird, muss der Hersteller oder sein in der Union ansässiger Bevollmächtigter angeben, inwiefern sie von den jeweiligen Vorgaben der TSI im Anhang abweicht, und sie der Kommission zur Prüfung vorlegen. Die Kommission kann die Agentur zur Stellungnahme zu der vorgeschlagenen innovativen Lösung auffordern und gegebenenfalls einschlägige Interessenvertreter anhören.
(4) Die Kommission gibt zu der vorgeschlagenen innovativen Lösung eine Stellungnahme ab. Fällt diese Stellungnahme positiv aus, werden die geeigneten funktionalen Spezifikationen und Schnittstellenspezifikationen sowie die Bewertungsmethode, die in der TSI benötigt werden, um die Verwendung dieser innovativen Lösung zu ermöglichen, ausgearbeitet und dann im Zuge des Überarbeitsverfahren in die TSI aufgenommen. Fällt die Stellungnahme negativ aus, darf die innovative Lösung nicht angewandt werden.
(5) Bis zur Überarbeitung der TSI wird die positive Stellungnahme der Kommission als hinreichender Nachweis der Erfüllung der grundlegenden Anforderungen der Richtlinie 2008/57/EG betrachtet und kann als Grundlage für die Prüfung von Teilsystemen und Vorhaben verwendet werden.
Artikel 7
Bestandsregister
(1) Jeder Mitgliedstaat gewährleistet, dass ein Bestandsregister erstellt und umgesetzt wird, um
a)
Barrieren der Zugänglichkeit festzustellen;
b)
den Nutzern Informationen bereitzustellen;
c)
die Fortschritte auf dem Gebiet der Zugänglichkeit zu überwachen und zu bewerten.
(2) Die Agentur setzt federführend eine Arbeitsgruppe ein, die den Auftrag hat, einen Vorschlag für eine Empfehlung bezüglich der Mindeststruktur und Inhalte der für die Bestandsregister zu erfassenden Daten zu unterbreiten. Die Agentur legt der Kommission eine Empfehlung vor, in der sie auf Inhalt, Datenformat, funktionale und technische Architektur, Betriebsart, Vorschriften für Dateneingabe und Datenabruf und Vorschriften für die Selbstbewertung und Benennung der für die Bereitstellung von Daten verantwortlichen Stellen eingeht. Zur Ermittlung der praktikabelsten Lösung müssen in der Empfehlung auch die geschätzten Kosten und die Vorteile aller in Betracht gezogenen technischen Lösungen berücksichtigt werden. Die Empfehlung muss einen Vorschlag für einen Zeitplan zur Erstellung der Bestandsregister enthalten.
(3) Auf der Grundlage der in Absatz 2 genannten Empfehlung wird Kapitel 7 des Anhangs gemäß Artikel 6 der Richtlinie 2008/57/EG aktualisiert.
(4) Der Geltungsbereich der Bestandsregister muss mindestens Folgendes umfassen:
a)
öffentliche Bahnhofsbereiche, die für die Beförderung von Fahrgästen gemäß Nummer 2.1.1 des Anhangs bestimmt sind;
b)
Fahrzeuge gemäß Nummer 2.1.2 des Anhangs.
(5) Das Bestandsregister wird mit Daten über neue Infrastrukturen und Fahrzeuge sowie über Erneuerungs- und Umrüstungsarbeiten an bestehenden Infrastrukturen und Fahrzeugen aktualisiert.
Artikel 8
Nationale Umsetzungspläne
(1) Im Hinblick auf eine schrittweise Beseitigung aller festgestellten Barrieren der Zugänglichkeit verabschieden die Mitgliedstaaten nationale Umsetzungspläne, die zumindest die in Anlage C des Anhangs aufgeführten Informationen enthalten.
(2) Die nationalen Umsetzungspläne beruhen auf bestehenden nationalen Plänen und, soweit vorhanden, auf den in Artikel 7 genannten Bestandsregistern oder auf anderen einschlägigen und verlässlichen Informationsquellen.
Die Mitgliedstaaten entscheiden über den Anwendungsbereich und die Geschwindigkeit der Umsetzung der nationalen Pläne.
(3) Die nationalen Umsetzungspläne haben eine Laufzeit von mindestens zehn Jahren und werden regelmäßig, mindestens aber alle fünf Jahre, aktualisiert.
(4) Die nationalen Umsetzungspläne enthalten eine Strategie einschließlich einer Priorisierung mit Kriterien und Prioritäten, nach denen Bahnhöfe und Fahrzeuge zur Erneuerung oder Umrüstung ausgewählt werden. Diese Strategie wird in Zusammenarbeit mit Infrastrukturbetreiber(n), Bahnhofsbetreiber(n), Eisenbahnunternehmen und, falls nötig, anderen lokalen Behörden (einschließlich lokaler Verkehrsbehörden) formuliert. Repräsentative Interessenvertretungen der Nutzer, darunter solche, die Menschen mit Behinderungen und Menschen mit eingeschränkter Mobilität vertreten, müssen dazu angehört werden.
(5) Die in Absatz 4 genannte Priorisierung ersetzt in jedem Mitgliedstaat die Regelung in Anlage B des Anhangs, welche bis zur Annahme des nationalen Umsetzungsplans in dem betreffenden Mitgliedstaat gilt.
(6) Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission ihre nationalen Umsetzungspläne spätestens bis zum 1. Januar 2017. Die Kommission veröffentlicht die nationalen Umsetzungspläne und deren spätere Änderungen, die gemäß Absatz 9 notifiziert werden, auf ihrer Website und unterrichtet hiervon die Mitgliedstaaten über den durch die Richtlinie 2008/57/EG eingerichteten Ausschuss.
(7) Innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss des Notifizierungsprozesses erstellt die Kommission einen vergleichenden Überblick über die in den nationalen Umsetzungsplänen enthaltenen Strategien. Auf der Grundlage dieses Überblicks und in Zusammenarbeit mit dem in Artikel 9 genannten Beratungsgremium ermittelt sie gemeinsame Prioritäten und Kriterien für die weitere Umsetzung der TSI. Diese Prioritäten werden im Zuge des Überarbeitungsverfahrens gemäß Artikel 6 der Richtlinie 2008/57/EG in Kapitel 7 des Anhangs aufgenommen.
(8) Die Mitgliedstaaten überarbeiten ihre nationalen Umsetzungspläne entsprechend den in Absatz 7 genannten Prioritäten innerhalb von zwölf Monaten nach der Annahme der geänderten TSI.
(9) Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission ihre in Absatz 8 genannten überarbeiteten nationalen Umsetzungspläne und alle in Absatz 3 genannten späteren Aktualisierungen ihrer nationalen Umsetzungspläne jeweils spätestens vier Wochen nach deren Annahme.
Artikel 9
Beratungsgremium
(1) Die Kommission setzt ein Beratungsgremium ein, das sie bei der genauen Überwachung der Umsetzung der TSI unterstützt. Die Kommission führt den Vorsitz in diesem Beratungsgremium.
(2) Das Beratungsgremium wird spätestens zum 1. Februar 2015 eingesetzt und besteht aus:
a)
Mitgliedstaaten, die sich daran beteiligen wollen,
b)
repräsentativen Verbänden des Eisenbahnsektors,
c)
repräsentativen Interessenvertretungen der Nutzer,
d)
der Europäischen Eisenbahnagentur.
(3) Das Beratungsgremium hat folgende Aufgaben:
a)
Überwachung der Entwicklung einer Mindestdatenstruktur für das Bestandsregister,
b)
Unterstützung der Mitgliedstaaten beim Vervollständigen ihrer Bestandsregister und Umsetzungspläne,
c)
Unterstützung der Kommission bei der Überwachung der Umsetzung der TSI,
d)
Erleichterung des Austauschs vorbildlicher Verfahren,
e)
Unterstützung der Kommission bei der Ermittlung gemeinsamer Prioritäten und Kriterien für die Umsetzung der TSI gemäß Artikel 8,
f)
ggf. Abgabe von Empfehlungen an die Kommission, insbesondere in Bezug auf eine verstärkte Umsetzung der TSI.
(4) Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten laufend über die Tätigkeiten des Beratungsgremiums über den durch die Richtlinie 2008/57/EG eingerichteten Ausschuss.
Artikel 10
Schlussbestimmungen
Die vollständige Einhaltung dieser TSI ist für Vorhaben vorgeschrieben, die Finanzhilfen der Union für die Erneuerung oder Umrüstung von vorhandenen Fahrzeugen oder Teilen davon oder für die Erneuerung oder Umrüstung vorhandener Infrastrukturen, insbesondere Bahnhöfen oder Teilen davon oder Bahnsteigen oder Teilen davon, erhalten.
Artikel 11
Aufhebung
Die Entscheidung 2008/164/EG wird mit Wirkung vom 1. Januar 2015 aufgehoben.
Sie gilt jedoch weiterhin für
a)
Teilsysteme, die gemäß dieser Entscheidung genehmigt wurden;
b)
Vorhaben für neue, erneuerte oder umgerüstete Teilsysteme, die sich zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Verordnung in einem fortgeschrittenen Entwicklungsstadium befinden oder die Gegenstand eines laufenden Vertrags sind;
c)
Vorhaben für neue Fahrzeuge mit bestehendem Entwurf gemäß Nummer 7.1.2 des Anhangs dieser Verordnung.
Artikel 12
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2015. Inbetriebnahmegenehmigungen gemäß der TSI im Anhang dieser Verordnung können aber schon vor dem 1. Januar 2015 erteilt werden.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 18. November 2014
REGOLAMENTO (UE) N. 1300/2014 DELLA COMMISSIONE
del 18 novembre 2014
relativo alle specifiche tecniche di interoperabilità per l'accessibilità del sistema ferroviario dell'Unione per le persone con disabilità e le persone a mobilità ridotta
(Testo rilevante ai fini del SEE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
vista la direttiva 2008/57/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 17 giugno 2008, relativa all'interoperabilità del sistema ferroviario comunitario (1), in particolare l'articolo 6, paragrafo 1, e l'articolo 8, paragrafo 1,
considerando quanto segue:
(1)
L'articolo 12 del regolamento (CE) n. 881/2004 del Parlamento europeo e del Consiglio (2) prevede che l'Agenzia ferroviaria europea (in seguito «l'Agenzia») assicuri che le specifiche tecniche di interoperabilità (STI) siano adeguate in funzione del progresso tecnico, dell'evoluzione del mercato e delle esigenze a livello sociale e proponga alla Commissione le modifiche delle STI che ritiene necessarie.
(2)
Con la decisione C(2010) 2576 (3) la Commissione ha conferito all'Agenzia il mandato di elaborare e rivedere le specifiche tecniche di interoperabilità in vista di estenderne l'ambito di applicazione all'intero sistema ferroviario dell'Unione. Nell'ambito di tale mandato, all'Agenzia è stato chiesto di estendere all'intero sistema ferroviario dell'Unione il campo di applicazione della STI relativa all'accessibilità del sistema ferroviario transeuropeo convenzionale e ad alta velocità come previsto dalla decisione n. 2008/164/CE (4) per le persone con disabilità e le persone a mobilità ridotta.
(3)
Il 6 maggio 2013, l'Agenzia ha presentato una raccomandazione in merito all'adozione della STI relativa alle persone a mobilità ridotta.
(4)
La Convenzione delle Nazioni Unite sui diritti delle persone con disabilità, di cui l'Unione e la maggior parte degli Stati membri sono firmatari, riconosce l'accessibilità come uno dei suoi principi generali. All'articolo 9 essa stabilisce che gli Stati firmatari adottano misure adeguate per garantire alle persone con disabilità l'accesso su base di uguaglianza con gli altri. Queste misure devono includere l'identificazione e l'eliminazione di ostacoli e barriere all'accessibilità e si applicano, tra l'altro, ai trasporti.
(5)
La direttiva 2008/57/CE stabilisce che «l'accessibilità» è un requisito essenziale del sistema ferroviario all'interno dell'Unione.
(6)
La direttiva 2008/57/CE prevede la pubblicazione e l'aggiornamento periodico di un registro delle infrastrutture e di un registro dei veicoli, indicanti i principali parametri. La decisione n. 2008/164/CE della Commissione, definisce ulteriormente i parametri della STI relativa alle persone a mobilità ridotta da inserire in tali registri. Dato che gli obiettivi di questi registri sono legati alla procedura di autorizzazione e alla compatibilità tecnica, si ritiene necessario istituire un apposito strumento per questi parametri. Questo inventario delle attività dovrebbe consentire di individuare e controllare la progressiva eliminazione degli ostacoli e delle barriere all'accessibilità.
(7)
La direttiva 2008/57/CE istituisce il principio di attuazione graduale, in particolare stabilendo che i sottosistemi target indicati in una STI possono essere introdotti gradualmente entro un lasso di tempo ragionevole e che ciascuna STI deve indicare una strategia di attuazione, al fine di realizzare una transizione graduale dalla situazione esistente alla situazione finale in cui la conformità alle STI sarà la norma.
(8)
Al fine di eliminare progressivamente, entro un lasso di tempo ragionevole, tutti gli ostacoli all'accessibilità mediante uno sforzo coordinato inteso a rinnovare e ristrutturare i sottosistemi e l'applicazione di misure operative, è opportuno che gli Stati membri istituiscano piani nazionali di attuazione. Tuttavia, dal momento che i piani nazionali di attuazione non possono essere sufficientemente dettagliati e sono soggetti a cambiamenti imprevedibili, gli Stati membri dovrebbero continuare a presentare informazioni nei casi in cui la messa in servizio di sottosistemi esistenti a seguito di rinnovo o ristrutturazione richieda una nuova autorizzazione di messa in servizio e qualora la STI non sia applicata interamente in conformità della direttiva 2008/57/CE.
(9)
È opportuno che l'Unione adotti priorità e criteri comuni che gli Stati membri dovrebbero integrare nei loro piani nazionali di attuazione. Ciò contribuirà a realizzare una progressiva attuazione della STI entro un lasso di tempo ragionevole.
(10)
Al fine di seguire l'evoluzione tecnologica e incoraggiare la modernizzazione, occorre promuovere soluzioni innovative e autorizzare, a determinate condizioni, la loro attuazione. Se viene proposta una soluzione innovativa, il fabbricante o il suo mandatario devono spiegare in che modo si discostano dalla pertinente sezione della STI e la soluzione innovativa deve essere valutata dalla Commissione. Se la valutazione è positiva, l'Agenzia dovrebbe definire le opportune specifiche funzionali e di interfaccia della soluzione innovativa e sviluppare gli opportuni metodi di valutazione.
(11)
Per evitare costi aggiuntivi e oneri amministrativi inutili e per non interferire con i contratti esistenti, la decisione 2008/164/CE dovrebbe continuare a essere applicata ai sottosistemi e ai progetti di cui all'articolo 9, paragrafo 1, lettera a), della direttiva 2008/57/CE dopo la sua abrogazione.
(12)
Le misure di cui al presente regolamento sono conformi al parere del comitato istituito a norma dell'articolo 29, paragrafo 1, della direttiva 2008/57/CE,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Oggetto
Il presente regolamento stabilisce la specifica tecnica di interoperabilità (STI) relativa all'accessibilità del sistema ferroviario dell'Unione per le persone con disabilità e le persone a mobilità ridotta, come indicato nell'allegato.
Articolo 2
Ambito di applicazione
1. La STI si applica ai sottosistemi infrastruttura, esercizio e gestione del traffico, applicazioni telematiche e materiale rotabile di cui al punto 2 dell'allegato II della direttiva 2008/57/CE e al punto 2.1 dell'allegato del presente regolamento. Essa riguarda tutti gli aspetti di tali sottosistemi che sono pertinenti all'accessibilità per le persone con disabilità e per le persone a mobilità ridotta.
2. La STI si applica alle seguenti reti:
a)
la rete del sistema ferroviario transeuropeo convenzionale, come definita nell'allegato I, punto 1.1, della direttiva 2008/57/CE;
b)
la rete del sistema ferroviario transeuropeo ad alta velocità, come definita nell'allegato I, punto 2.1, della direttiva 2008/57/CE;
c)
tutte le altre parti della rete.
La STI non si applica ai casi di cui all'articolo 1, paragrafo 3, della direttiva 2008/57/CE.
3. La STI si applica a tutti i nuovi sottosistemi infrastruttura o materiale rotabile del sistema ferroviario nell'Unione, di cui al paragrafo 1, messi in servizio dopo la data di applicazione di cui all'articolo 12, tenuto conto dei punti 7.1.1 e 7.1.2 dell'allegato.
4. La STI non si applica all'infrastruttura o al materiale rotabile esistente del sistema ferroviario nell'Unione, di cui al paragrafo 1, che è già in servizio sulla rete (o parte di essa) di qualsiasi Stato membro alla data di applicazione di cui all'articolo 12.
5. Tuttavia, la STI si applica all'infrastruttura e al materiale rotabile esistente del sistema ferroviario nell'Unione, di cui al paragrafo 1, quando è soggetto a rinnovo o ristrutturazione in conformità all'articolo 20 della direttiva 2008/57/CE, tenuto conto dell'articolo 8 del presente regolamento e del punto 7.2 dell'allegato del presente regolamento.
Articolo 3
Valutazione di conformità
1. Le procedure per la valutazione della conformità dei componenti di interoperabilità e dei sottosistemi di cui alla sezione 6 dell'allegato sono basate sui moduli stabiliti nella decisione 2010/713/UE della Commissione (5).
2. Il certificato di esame del tipo o del progetto dei componenti di interoperabilità è valido per un periodo di cinque anni. In questo periodo è consentita la messa in servizio di nuovi componenti dello stesso tipo, senza l'obbligo di effettuare una nuova valutazione della conformità.
3. I certificati di cui al paragrafo 2, rilasciati in base ai requisiti della decisione 2008/164/CE, rimangono validi, senza che sia necessaria una nuova valutazione di conformità, fino alla data di scadenza stabilita in origine. Ai fini del rinnovo di un certificato, il progetto o il tipo sono rivalutati solo per quanto riguarda i requisiti nuovi o modificati stabiliti nell'allegato del presente regolamento.
4. I servizi igienici accessibili a tutti che sono stati valutati in base ai requisiti della decisione 2008/164/CE della Commissione non devono essere rivalutati se sono destinati al materiale rotabile di un progetto esistente, come stabilito nel regolamento (UE) n. 1302/2014 (6) della Commissione.
Articolo 4
Casi specifici
1. Per quanto riguarda i casi specifici riportati nella sezione 7.3 dell'allegato, le condizioni da rispettare per la verifica dell'interoperabilità ai sensi dell'articolo 17, paragrafo 2, della direttiva 2008/57/CE, sono le norme tecniche applicabili in uso nello Stato membro che autorizza la messa in servizio dei sottosistemi oggetto del presente regolamento.
2. Entro il 1o luglio 2015, ogni Stato membro comunica agli altri Stati membri e alla Commissione:
a)
le norme tecniche di cui al paragrafo 1;
b)
le procedure di valutazione e di verifica della conformità da attuare ai fini dell'applicazione delle norme nazionali di cui al paragrafo 1;
c)
gli organismi designati a norma dell'articolo 17, paragrafo 3, della direttiva 2008/57/CE che sono stati designati per espletare le procedure di valutazione e di verifica della conformità per i casi specifici di cui alla sezione 7.3 dell'allegato.
Articolo 5
Progetti in fase avanzata di sviluppo
In conformità all'articolo 9, paragrafo 3, della direttiva 2008/57/CE, entro un anno dall'entrata in vigore del presente regolamento, ogni Stato membro comunica alla Commissione l'elenco dei progetti in corso di attuazione sul suo territorio che si trovano in una fase avanzata di sviluppo.
Articolo 6
Soluzioni innovative
1. Il progresso tecnologico può richiedere soluzioni innovative, che non sono conformi alle specifiche stabilite nell'allegato o per le quali non possono essere applicati i metodi di valutazione di cui all'allegato.
2. Le soluzioni innovative possono riguardare i sottosistemi infrastruttura e materiale rotabile, parti di essi e i loro componenti di interoperabilità.
3. Se è proposta una soluzione innovativa, il fabbricante o il suo mandatario stabilito nell'Unione precisano in che modo essa si discosta dalla relativa disposizione della STI di cui in allegato e la sottopone alla Commissione per un'analisi. La Commissione può richiedere il parere dell'Agenzia in merito alla soluzione innovativa proposta e, se opportuno, può consultare le parti interessate.
4. La Commissione esprime un parere sulla soluzione innovativa proposta. In caso di parere positivo, le specifiche funzionali e di interfaccia e il metodo di valutazione adeguati necessari nella STI per consentire l'uso che deve essere fatto di tale soluzione innovativa vengono sviluppati e successivamente integrati nella STI durante il processo di revisione. Se il parere è negativo, la soluzione innovativa proposta non può essere applicata.
5. In attesa della revisione della STI, il parere positivo espresso dalla Commissione è considerato un accettabile strumento di conformità ai requisiti essenziali della direttiva 2008/57/CE e può essere utilizzato per la valutazione dei sottosistemi e dei progetti.
Articolo 7
Inventario delle attività
1. Ciascuno Stato membro assicura che venga eseguito e attuato un inventario dei beni al fine di:
a)
individuare le barriere all'accessibilità;
b)
fornire informazioni agli utenti;
c)
monitorare e valutare i progressi compiuti in materia di accessibilità.
2. L'Agenzia istituisce e gestisce un gruppo di lavoro incaricato di elaborare una proposta di raccomandazione relativa alla struttura minima e al contenuto dei dati da raccogliere per gli inventari dei beni. L'Agenzia presenta una raccomandazione alla Commissione, anche in merito al contenuto, al formato dei dati, all'architettura funzionale e tecnica, alle modalità operative, alle norme per l'introduzione e la consultazione dei dati e alle norme per l'autovalutazione e la designazione dei soggetti responsabili della fornitura dei dati. Per individuare la soluzione più vantaggiosa, la raccomandazione tiene conto dei costi e dei vantaggi stimati di tutte le soluzioni tecniche esaminate. Essa contiene una proposta per la tempistica di elaborazione degli inventari dei beni.
3. Sulla base della raccomandazione di cui al paragrafo 2, il capitolo 7 dell'allegato viene aggiornato in conformità all'articolo 6 della direttiva 2008/57/CE.
4. L'ambito di applicazione di questi inventari dei beni si estende almeno a:
a)
aree pubbliche delle stazioni dedicate al trasporto di passeggeri come definito al punto 2.1.1 dell'allegato;
b)
materiale rotabile come definito al punto 2.1.2 dell'allegato.
5. L'inventario dei beni deve essere aggiornato per includervi i dati su infrastruttura e materiale rotabile nuovi e sui lavori di rinnovo o ristrutturazione del materiale rotabile e dell'infrastruttura esistenti.
Articolo 8
Piani nazionali di attuazione
1. Gli Stati membri adottano piani nazionali di attuazione, che comprendono almeno le informazioni elencate nell'appendice C dell'allegato, al fine di eliminare progressivamente tutte le barriere all'accessibilità individuate.
2. I piani nazionali di attuazione si basano sui piani nazionali esistenti e, se disponibili, sugli inventari dei beni di cui all'articolo 7, o su qualsiasi altra fonte di informazioni pertinente e affidabile.
L'ambito di applicazione e la velocità di attuazione dei piani nazionali sono decisi dagli Stati membri.
3. I piani nazionali di attuazione coprono un periodo di almeno dieci anni e devono essere aggiornati periodicamente, almeno ogni cinque anni.
4. I piani nazionali di attuazione prevedono una strategia comprendente una regola per la definizione delle priorità che stabilisce i criteri e le priorità per le stazioni e le unità di materiale rotabile da designare per il rinnovo o la ristrutturazione. Tale strategia deve essere formulata in collaborazione con i gestori dell'infrastruttura, i gestori delle stazioni, le imprese ferroviarie e, se necessario, altre autorità locali (tra cui le autorità locali che si occupano di trasporti). Occorre consultare le associazioni che rappresentano gli utenti, incluse le persone con disabilità e le persone a mobilità ridotta.
5. In ogni Stato membro, la regola per la definizione delle priorità di cui al paragrafo 4 sostituisce la regola di cui all'appendice B dell'allegato che si applica fino all'adozione del piano nazionale di attuazione in tale Stato membro.
6. Gli Stati membri notificano i propri piani nazionali di attuazione alla Commissione entro il 1o gennaio 2017. La Commissione pubblica i piani nazionali di attuazione, e le successive revisioni notificate conformemente al paragrafo 9, sul proprio sito Internet e ne dà notizia agli Stati membri tramite il comitato istituito dalla direttiva 2008/57/CE.
7. Entro sei mesi dal completamento della procedura di notifica, la Commissione redige una sintesi comparativa delle strategie contenute nei piani nazionali di attuazione. Sulla base della sintesi e in collaborazione con l'organo consultivo di cui all'articolo 9, individua le priorità e i criteri comuni per proseguire l'attuazione della STI. Tali priorità devono essere integrate nel capitolo 7 dell'allegato nel corso del processo di revisione a norma dell'articolo 6 della direttiva 2008/57/CE.
8. Gli Stati membri rivedono i propri piani nazionali di attuazione in conformità alle priorità di cui al paragrafo 7 entro dodici mesi dall'adozione della revisione della STI.
9. Gli Stati membri notificano alla Commissione i piani nazionali di attuazione rivisti di cui al paragrafo 8 ed eventuali altri aggiornamenti dei piani nazionali di attuazione di cui al paragrafo 3 non oltre quattro settimane dopo la loro approvazione.
Articolo 9
Organo consultivo
1. La Commissione istituisce un organo consultivo incaricato di assisterla nel monitorare da vicino l'attuazione della STI. L'organo consultivo è presieduto dalla Commissione.
2. L'organo consultivo deve essere istituito entro il 1o febbraio 2015 ed è composto da:
a)
gli Stati membri che intendono partecipare,
b)
gli organismi rappresentativi del settore ferroviario,
c)
gli organismi rappresentativi degli utenti,
d)
l'Agenzia ferroviaria europea.
3. I compiti dell'organo consultivo includono:
a)
il monitoraggio dello sviluppo di una struttura minima dei dati per l'inventario dei beni,
b)
il sostegno agli Stati membri nella realizzazione dei propri inventari dei beni e dei piani di attuazione,
c)
l'assistenza fornita alla Commissione per monitorare l'attuazione della STI,
d)
la semplificazione dello scambio di buone pratiche,
e)
l'assistenza fornita alla Commissione nell'individuare le priorità e i criteri comuni per l'attuazione della STI come previsto all'articolo 8,
f)
se necessario, la formulazione di raccomandazioni alla Commissione, in particolare per rafforzare l'attuazione della STI.
4. La Commissione tiene informati gli Stati membri in merito alle attività dell'organo consultivo attraverso il comitato istituito dalla direttiva 2008/57/CE.
Articolo 10
Disposizioni finali
La piena conformità con la STI è obbligatoria per i progetti che ricevono il sostegno finanziario dell'Unione per il rinnovo o la ristrutturazione del materiale rotabile esistente o di parti di esso oppure per il rinnovo o la ristrutturazione dell'infrastruttura esistente, in particolare, una stazione o suoi componenti e i marciapiedi o loro componenti.
Articolo 11
Abrogazione
La decisione 2008/164/CE è abrogata a decorrere dal 1o gennaio 2015.
Essa continua tuttavia ad applicarsi a:
a)
sottosistemi autorizzati in conformità a detta decisione;
b)
progetti per sottosistemi nuovi, rinnovati o ristrutturati che, alla data di pubblicazione del presente regolamento, sono in una fase avanzata di sviluppo o sono oggetto di un contratto in corso;
c)
progetti per materiale rotabile nuovo di un progetto esistente, come indicato al punto 7.1.2 dell'allegato del presente regolamento.
Articolo 12
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Esso si applica a decorrere dal 1o gennaio 2015. Tuttavia, prima del 1o gennaio 2015 può essere concessa un'autorizzazione di messa in servizio in conformità alla STI come illustrata nell'allegato al presente regolamento.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 18 novembre 2014