DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr. 240/2014 DER KOMMISSION
vom 7. Januar 2014
zum Europäischen Verhaltenskodex für Partnerschaften im Rahmen der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Ziel der vorliegenden Verordnung ist es, einen Europäischen Verhaltenskodex zu erstellen, um die Mitgliedstaaten bei der Organisation von Partnerschaften für Partnerschaftsvereinbarungen und Programme, die aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Europäischen Sozialfonds (ESF), dem Kohäsionsfonds, dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) gefördert werden, zu unterstützen und diese zu erleichtern. Für diese Fonds gilt nun ein gemeinsamer Rahmen, und sie werden unter dem Begriff „Europäische Struktur- und Investitionsfonds“ (im Folgenden „ESI-Fonds“) geführt.
(2)
Die partnerschaftliche Zusammenarbeit ist ein seit langem geltender Grundsatz bei der Inanspruchnahme der ESI-Fonds. Partnerschaften implizieren eine enge Zusammenarbeit zwischen Behörden, Wirtschafts- und Sozialpartnern und Stellen, die die Zivilgesellschaft vertreten, auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene während des gesamten Programmzyklus der Vorbereitung, Umsetzung, Begleitung und Bewertung.
(3)
Die ausgewählten Partner sollten die repräsentativsten relevanten Interessenträger sein. Die Auswahlverfahren sollten transparent sein und die unterschiedlichen institutionellen und rechtlichen Rahmen der Mitgliedstaaten und ihre nationalen und regionalen Zuständigkeiten berücksichtigen.
(4)
Zu den Partnern sollten Behörden, Wirtschafts- und Sozialpartner und Stellen zählen, die die Zivilgesellschaft vertreten, darunter auch Partner des Umweltbereichs, gemeindenahe Organisationen und Freiwilligendienste, die die Umsetzung der Partnerschaftsvereinbarung und der Programme beträchtlich beeinflussen oder davon erheblich betroffen sein können. Besonderes Augenmerk sollte auf der Einbindung von Gruppen liegen, die von den Programmen betroffen sein können, diese allerdings nur schwer beeinflussen können, vor allem die am stärksten gefährdeten und marginalisierten Gemeinschaften, die besonders stark von Diskriminierung oder sozialer Ausgrenzung bedroht sind, insbesondere Menschen mit Behinderungen, Migrantinnen und Migranten sowie Roma.
(5)
Für die Auswahl der Partner sind die Unterschiede zwischen den Partnerschaftsvereinbarungen und den Programmen zu berücksichtigen. Partnerschaftsvereinbarungen erstrecken sich auf alle ESI-Fonds, aus denen die einzelnen Mitgliedstaaten unterstützt werden, die Programme dagegen beziehen sich nur auf die jeweiligen ESI-Fonds, aus denen sie gefördert werden. Die Partner der Partnerschaftsvereinbarungen sollten im Hinblick auf die geplante Nutzung aller ESI-Fonds relevant sein; bei Programmen reicht es aus, wenn sie im Hinblick auf die geplante Nutzung der für das Programm herangezogenen ESI-Fonds relevant sind.
(6)
Die Partner sollten in die Vorbereitung und Umsetzung der Partnerschaftsvereinbarungen und Programme eingebunden werden. Zu diesem Zweck müssen die wichtigsten Grundsätze und bewährten Verfahren für eine rechtzeitige, sinnvolle und transparente Konsultation der Partner hinsichtlich der Analyse der Herausforderungen und des zu deckenden Bedarfs, der Auswahl der Ziele und der Prioritäten, mit denen sie erreicht werden sollen, sowie den Koordinierungsstrukturen und Vereinbarungen zur Steuerung auf mehreren Ebenen, die für eine wirksame Umsetzung der politischen Strategie notwendig sind, festgelegt werden.
(7)
Die Partner sollten in den Begleitausschüssen der Programme vertreten sein. Die Regelungen für die Mitgliedschaft und die Ausschussverfahren sollten Kontinuität und Eigenverantwortung bei Programmplanung und Umsetzung sowie klare und transparente Arbeitsvereinbarungen, fristgerechte Durchführung und Nichtdiskriminierung fördern.
(8)
Die Partner sollten durch aktive Beteiligung an den Begleitausschüssen in die Bewertung der Leistungen bei den verschiedenen Prioritäten, der jeweiligen Programmberichte und gegebenenfalls der Aufrufe zur Einreichung von Vorschlägen eingebunden sein.
(9)
Eine wirksame Partnerschaft sollte erleichtert werden, indem die jeweiligen Partner dabei unterstützt werden, ihre institutionellen Kapazitäten mit Blick auf die Vorbereitung und Umsetzung der Programme zu stärken.
(10)
Die Kommission sollte den Austausch bewährter Verfahren erleichtern und dabei die institutionellen Kapazitäten und die Verbreitung der entsprechenden Ergebnisse unter den Mitgliedstaaten, Verwaltungsbehörden und Vertretern der Partner stärken, indem eine Community of Practice für Partnerschaften eingerichtet wird, die alle ESI-Fonds abdeckt.
(11)
Die Rolle der Partner bei der Umsetzung der Partnerschaftsvereinbarungen sowie die Leistungen und die Wirksamkeit der Partnerschaft im Programmplanungszeitraum sollten von den Mitgliedstaaten bewertet werden.
(12)
Um die Mitgliedstaaten bei der Organisation der Partnerschaften zu unterstützen und diese zu erleichtern, sollte die Kommission Beispiele für bewährte Verfahren geben, die in den Mitgliedstaaten bereits angewandt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
In der vorliegenden Verordnung wird der Europäische Verhaltenskodex für Partnerschaften im Rahmen von Partnerschaftsvereinbarungen und Programmen festgelegt, die aus den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds unterstützt werden.
KAPITEL II
WICHTIGSTE GRUNDSÄTZE FÜR TRANSPARENTE VERFAHREN ZUR ERMITTLUNG RELEVANTER PARTNER
Artikel 2
Repräsentativität der Partner
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 genannten Partner die repräsentativsten relevanten Interessenträger sind und als mit einem ordnungsgemäßen Mandat ausgestattete Vertreter benannt werden, und zwar unter Berücksichtigung ihrer Kompetenz, ihrer Fähigkeit zur aktiven Teilnahme und eines angemessenen Repräsentationsniveaus.
Artikel 3
Ermittlung der relevanten Partner für die Partnerschaftsvereinbarung
(1) Für die Partnerschaftsvereinbarung ermitteln die Mitgliedstaaten die relevanten Partner aus mindestens folgenden Bereichen:
a)
zuständige regionale, lokale, städtische und andere Behörden, darunter:
i)
regionale Behörden, nationale Vertreter der lokalen Behörden und lokale Behörden in Vertretung der größten Städte und städtischen Gebiete, deren Zuständigkeiten mit der geplanten Nutzung der ESI-Fonds zusammenhängen;
ii)
nationale Vertreter der Hochschuleinrichtungen, Bildungs- und Ausbildungsanbieter und Forschungszentren mit Blick auf die geplante Nutzung der ESI-Fonds;
iii)
sonstige nationale Behörden, die mit Blick auf die geplante Nutzung der ESI-Fonds für die Anwendung der in den Artikeln 4 bis 8 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 genannten bereichsübergreifenden Grundsätze zuständig sind, insbesondere die gemäß Richtlinie 2000/43/EG des Rates (2), der Richtlinie 2004/113/EG des Rates (3) und der Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) eingerichteten, mit der Förderung der Gleichbehandlung befassten Stellen;
b)
Wirtschafts- und Sozialpartner, darunter:
i)
national anerkannte Organisationen der Sozialpartner, insbesondere branchenübergreifende und Branchenorganisationen, deren Bereiche mit der geplanten Nutzung der ESI-Fonds zusammenhängen;
ii)
nationale Handelskammern und Unternehmensverbände, die die allgemeinen Interessen von Branchen und Industriezweigen vertreten, mit Blick auf die geplante Nutzung der ESI-Fonds und im Hinblick auf die Gewährleistung einer ausgewogenen Vertretung von großen, mittleren, kleinen und Kleinstunternehmen sowie Vertreterinnen bzw. Vertreter der Sozialwirtschaft;
c)
Stellen, die die Zivilgesellschaft vertreten, wie Partner des Umweltbereichs, nichtstaatliche Organisationen und Stellen für die Förderung von sozialer Inklusion, Gleichstellung der Geschlechter und Nichtdiskriminierung, darunter:
i)
Stellen, die in Bereichen tätig sind, welche im Zusammenhang mit der geplanten Nutzung der ESI-Fonds und der Anwendung der bereichsübergreifenden Grundsätze aus den Artikeln 4 bis 8 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 stehen, je nach ihrer Repräsentativität und unter Berücksichtigung des geografischen und thematischen Geltungsbereichs, der Verwaltungskapazität, des Fachwissens und innovativer Ansätze;
ii)
sonstige Organisationen oder Gruppen, die von der Durchführung der ESI-Fonds beträchtlich betroffen sind bzw. beträchtlich betroffen sein könnten, insbesondere von Diskriminierung und sozialer Ausgrenzung bedrohte Gruppen.
(2) Haben Behörden, Wirtschafts- und Sozialpartner und Stellen, die die Zivilgesellschaft vertreten, eine Organisation für die Bündelung ihrer Interessen eingerichtet, um leichter in die Partnerschaft eingebunden zu werden (Dachorganisation), so können sie einen einzelnen Vertreter benennen, der die Ansichten der Dachorganisation in der Partnerschaft darlegt.
Artikel 4
Ermittlung relevanter Partner für Programme
(1) Für jedes Programm ermitteln die Mitgliedstaaten die relevanten Partner aus mindestens folgenden Bereichen:
a)
zuständige regionale, lokale, städtische und anderen Behörden, darunter:
i)
regionale Behörden, nationale Vertreter der lokalen Behörden und lokale Behörden in Vertretung der größten Städte und städtischen Gebiete, deren Zuständigkeiten mit der geplanten Nutzung der zum Programm beitragenden ESI-Fonds zusammenhängen;
ii)
nationale oder regionale Vertreter der Hochschuleinrichtungen, Bildungs-, Ausbildungs- und Beratungsanbieter und Forschungszentren mit Blick auf die geplante Nutzung der zum Programm beitragenden ESI-Fonds;
iii)
sonstige Behörden, die mit Blick auf die geplante Nutzung der zum Programm beitragenden ESI-Fonds für die Anwendung der bereichsübergreifenden Grundsätze aus den Artikeln 4 bis 8 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013) zuständig sind, insbesondere die gemäß der Richtlinie 2000/43/EG, der Richtlinie 2004/113/EG und der Richtlinie 2006/54/EG eingerichteten, mit der Förderung der Gleichbehandlung befassten Stellen;
iv)
sonstige auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene organisierte Stellen oder Behörden, die Bereiche repräsentieren, in denen integrierte territoriale Investitionen und vom Programm finanzierte Strategien für lokale Entwicklung durchgeführt werden;
b)
Wirtschafts- und Sozialpartner, darunter:
i)
national oder regional anerkannte Organisationen der Sozialpartner, insbesondere branchenübergreifende und Branchenorganisationen, deren Bereiche mit der geplanten Nutzung der zum Programm beitragenden ESI-Fonds zusammenhängen;
ii)
nationale oder regionale Handelskammern und Unternehmensverbände, die die allgemeinen Interessen von Branchen oder Industriezweigen vertreten, im Hinblick auf die Gewährleistung einer ausgewogenen Vertretung von großen, mittleren, kleinen und Kleinstunternehmen, sowie Vertreterinnen bzw. Vertreter der Sozialwirtschaft;
iii)
sonstige vergleichbare auf nationaler oder regionaler Ebene organisierte Stellen;
c)
Stellen, die die Zivilgesellschaft vertreten, wie Partner des Umweltbereichs, nichtstaatliche Organisationen und Stellen für die Förderung von sozialer Inklusion, Gleichstellung der Geschlechter und Nichtdiskriminierung, darunter:
i)
Stellen, die in Bereichen tätig sind, welche im Zusammenhang mit der geplanten Nutzung der zum Programm beitragenden ESI-Fonds und der Anwendung der bereichsübergreifenden Grundsätze aus den Artikeln 4 bis 8 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 stehen, je nach ihrer Repräsentativität und unter Berücksichtigung des geografischen und thematischen Geltungsbereichs, der Verwaltungskapazität, des Fachwissens und innovativer Ansätze;
ii)
Stellen, die die in Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 genannten lokalen Aktionsgruppen vertreten;
iii)
sonstige Organisationen oder Gruppen, die von der Durchführung der ESI-Fonds beträchtlich betroffen sind bzw. beträchtlich betroffen sein könnten, insbesondere von Diskriminierung und sozialer Ausgrenzung bedrohte Gruppen.
(2) Hinsichtlich der Programme im Rahmen des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ können die Mitgliedstaaten Partnerschaften mit folgenden Stellen eingehen:
i)
europäische Gruppierungen der territorialen Zusammenarbeit in dem entsprechenden grenzübergreifenden oder transnationalen Programmgebiet;
ii)
Behörden oder Stellen, die in die Entwicklung oder Umsetzung einer makroregionalen Strategie oder eine Strategie für die Meeresbecken im Programmgebiet eingebunden sind, einschließlich der Schwerpunktbereichskoordinatoren für makroregionale Strategien.
(3) Haben Behörden, Wirtschafts- und Sozialpartner und Stellen, die die Zivilgesellschaft vertreten, eine Dachorganisation eingerichtet, so können sie einen einzelnen Vertreter benennen, der die Ansichten der Dachorganisation in der Partnerschaft darlegt.
KAPITEL III
WICHTIGSTE GRUNDSÄTZE UND BEWÄHRTE VERFAHREN FÜR DIE EINBINDUNG RELEVANTER PARTNER IN DIE AUSARBEITUNG DER PARTNERSCHAFTSVEREINBARUNG UND DIE VORBEREITUNG DER PROGRAMME
Artikel 5
Konsultation relevanter Partner bei der Ausarbeitung der Partnerschaftsvereinbarung und Vorbereitung der Programme
(1) Um eine transparente und wirksame Einbindung relevanter Partner zu gewährleisten, konsultieren die Mitgliedstaaten und Verwaltungsbehörden diese zum Verfahren und zum Zeitplan der Ausarbeitung der Partnerschaftsvereinbarung und der Vorbereitung der Programme. Dabei informieren sie sie umfassend über den Inhalt und etwaige Änderungen des Inhalts.
(2) Bei der Konsultation berücksichtigen die Mitgliedstaaten den Bedarf an
a)
rechtzeitiger Weitergabe von und einfachem Zugang zu relevanten Informationen;
b)
ausreichend Zeit für die Partner, um wichtige vorbereitende Dokumente, den Entwurf der Partnerschaftsvereinbarung und den Entwurf der Programme zu analysieren und dazu Stellung zu nehmen;
c)
der Bereitstellung von Kanälen, über die die Partner Fragen stellen und Beiträge leisten können und darüber informiert werden, wie ihre Vorschläge berücksichtigt wurden;
d)
der Übermittlung des Ergebnisses der Konsultation.
(3) Bei den Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums berücksichtigen die Mitgliedstaaten die Rolle, die die gemäß Artikel 54 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) errichteten nationalen Netzwerke für den ländlichen Raum bei der Einbindung relevanter Partner übernehmen können.
(4) Wurden formale Vereinbarungen zwischen den verschiedenen Regierungsebenen unterhalb der nationalen Ebene geschlossen, so berücksichtigt der Mitgliedstaat diese Vereinbarungen der Steuerung auf mehreren Ebenen im Einklang mit seinem institutionellen und rechtlichen Rahmen.
Artikel 6
Ausarbeitung der Partnerschaftsvereinbarung
Die Mitgliedstaaten binden gemäß ihrem institutionellen und rechtlichen Rahmen relevante Partner in die Ausarbeitung der Partnerschaftsvereinbarung ein, vor allem im Hinblick auf
a)
die Analyse der Unterschiede, Entwicklungserfordernisse und das Wachstumspotenzial unter Bezugnahme auf die thematischen Ziele, einschließlich derer aus den entsprechenden länderspezifischen Empfehlungen;
b)
die Zusammenfassung der Ex-ante-Konditionalitäten der Programme und die wichtigsten Ergebnisse der Ex-ante-Bewertung der Partnerschaftsvereinbarung, die auf Initiative des Mitgliedstaats durchgeführt wird;
c)
die Auswahl der thematischen Ziele, die als Richtwert dienende Zuweisung der ESI-Fonds-Mittel und ihre wichtigsten erwarteten Ergebnisse;
d)
die Auflistung der Programme und Mechanismen auf nationaler und regionaler Ebene, die die Koordination zwischen den ESI-Fonds untereinander und mit anderen Unions- oder nationalen Finanzierungsinstrumenten und mit der Europäischen Investitionsbank sicherstellen;
e)
die Vorkehrungen zur Gewährleistung eines integrierten Ansatzes für die Nutzung der ESI-Fonds für die territoriale Entwicklung von städtischen, ländlichen, Küsten- und Fischwirtschaftsgebieten und Gebieten mit territorialen Besonderheiten;
f)
die Vorkehrungen zur Gewährleistung eines integrierten Ansatzes für die Thematisierung der besonderen Bedürfnisse der geografischen Gebiete, die am stärksten von Armut betroffen sind, und der am stärksten von Diskriminierung oder Ausgrenzung bedrohten Zielgruppen, mit besonderem Augenmerk auf marginalisierten Gemeinschaften;
g)
die Umsetzung der bereichsübergreifenden Grundsätze aus den Artikeln 5, 7 und 8 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013.
Artikel 7
Information über die Einbindung relevanter Partner in die Partnerschaftsvereinbarung
Die Mitgliedstaaten stellen für die Partnerschaftsvereinbarung mindestens die folgenden Angaben bereit:
a)
eine Liste der an der Ausarbeitung der Partnerschaftsvereinbarung beteiligten Partner;
b)
getroffene Maßnahmen zur Gewährleistung der aktiven Teilnahme der Partner, einschließlich der getroffenen Maßnahmen in puncto Zugänglichkeit, vor allem für Menschen mit Behinderungen;
c)
die Rolle der Partner bei der Ausarbeitung der Partnerschaftsvereinbarung;
d)
das Ergebnis der Konsultation mit den Partnern und die Beschreibung des Mehrwerts für die Ausarbeitung der Partnerschaftsvereinbarung.
Artikel 8
Vorbereitung von Programmen
Die Mitgliedstaaten binden gemäß ihrem institutionellen und rechtlichen Rahmen relevante Partner in die Vorbereitung der Programme ein, vor allem im Hinblick auf
a)
die Bedarfsanalyse und -ermittlung;
b)
die Definition oder Auswahl von Prioritäten und damit verbundenen spezifischen Zielen;
c)
die Zuweisung von Finanzmitteln;
d)
die Definition der programmspezifischen Indikatoren;
e)
die Umsetzung der bereichsübergreifenden Grundsätze aus den Artikeln 7 und 8 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013;
f)
die Zusammensetzung des Begleitausschusses.
Artikel 9
Information über die Einbindung relevanter Partner in die Programme
Die Mitgliedstaaten stellen für die Programme mindestens die folgenden Angaben bereit:
a)
die getroffenen Maßnahmen zur Einbindung der relevanten Partner in die Vorbereitung der Programme und deren Änderungen;
b)
die geplanten Maßnahmen zur Gewährleistung der Teilnahme der Partner an der Umsetzung der Programme.
KAPITEL IV
BEWÄHRTE VERFAHREN IM HINBLICK AUF DIE FORMULIERUNG DER MITGLIEDSCHAFTSREGELUNGEN UND INTERNEN VERFAHREN DER BEGLEITAUSSCHÜSSE
Artikel 10
Mitgliedschaftsregelungen des Begleitausschusses
(1) Bei der Formulierung der Mitgliedschaftsregelungen des Begleitausschusses berücksichtigen die Mitgliedstaaten die Einbindung von Partnern, die an der Vorbereitung der Programme beteiligt waren, und streben die Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen und die Nichtdiskriminierung an.
(2) Hinsichtlich der Begleitausschüsse der Programme im Rahmen des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ können die Partner für Programme der interregionalen oder transnationalen Zusammenarbeit auf EU- oder transnationaler Ebene von einer Dachorganisation vertreten werden. Die Mitgliedstaaten können Partner in die Vorbereitungen des Begleitausschusses einbinden, vor allem durch die Teilnahme an den in den teilnehmenden Mitgliedstaaten organisierten Koordinierungsausschüssen auf nationaler Ebene.
Artikel 11
Verfahrensregelungen des Begleitausschusses
Bei der Formulierung der Verfahrensregelungen berücksichtigen die Begleitausschüsse folgende Elemente:
a)
Stimmrechte der Mitglieder;
b)
Ankündigung von Sitzungen und Übermittlung von Unterlagen - im Allgemeinen mindestens 10 Werktage;
c)
Vorkehrungen für die Veröffentlichung und Zugänglichkeit der den Begleitausschüssen übermittelten vorbereitenden Unterlagen;
d)
Verfahren zu Annahme, Veröffentlichung und Zugänglichkeit der Protokolle;
e)
Vorkehrungen für die Einrichtung und die Tätigkeiten von Arbeitsgruppen im Rahmen der Begleitausschüsse;
f)
Bestimmungen zu Interessenskonflikten bei Partnern, die in die Begleitung, die Bewertung und in Aufrufe zur Einreichung von Vorschlägen eingebunden sind;
g)
Bedingungen, Grundsätze und Vorkehrungen für Erstattungsregelungen, Möglichkeiten zum Aufbau von Kapazitäten und die Nutzung der technischen Hilfe.
KAPITEL V
WICHTIGSTE GRUNDSÄTZE UND BEWÄHRTE VERFAHREN IM HINBLICK AUF DIE EINBINDUNG RELEVANTER PARTNER IN DIE VORBEREITUNG VON FORTSCHRITTSBERICHTEN UND AUFRUFEN ZUR EINREICHUNG VON VORSCHLÄGEN SOWIE IN VERBINDUNG MIT DER BEGLEITUNG UND BEWERTUNG DER PROGRAMME
Artikel 12
Verpflichtungen hinsichtlich Datenschutz, Vertraulichkeit und Interessenskonflikten
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die in die Vorbereitung von Fortschrittsberichten und Aufrufen zur Einreichung von Vorschlägen sowie in die Begleitung und Bewertung der Programme eingebundenen Partner sich ihrer Verpflichtungen hinsichtlich Datenschutz, Vertraulichkeit und Interessenskonflikten bewusst sind.
Artikel 13
Einbindung relevanter Partner in die Vorbereitung von Aufrufen zur Einreichung von Vorschlägen
Die Verwaltungsbehörden ergreifen geeignete Maßnahmen zur Vermeidung von potenziellen Interessenskonflikten, wenn relevante Partner in die Vorbereitung von Aufrufen zur Einreichung von Vorschlägen oder in deren Bewertung eingebunden sind.
Artikel 14
Einbindung relevanter Partner in die Vorbereitung von Fortschrittsberichten
Die Mitgliedstaaten binden die relevanten Partner in die Vorbereitung der in Artikel 52 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 genannten Fortschrittsberichte über die Umsetzung der Partnerschaftsvereinbarung ein, insbesondere im Hinblick auf die Bewertung der Rolle der Partner bei der Umsetzung der Partnerschaftsvereinbarung und den Überblick über die von den Partnern während der Konsultation abgegebenen Stellungnahmen, gegebenenfalls einschließlich einer Beschreibung, wie den Stellungnahmen der Partner Rechnung getragen wurde.
Artikel 15
Einbindung relevanter Partner in die Begleitung der Programme
Die Verwaltungsbehörden binden die Partner im Rahmen des Begleitausschusses und der Arbeitsgruppen in die Bewertung der Leistungen des Programms, einschließlich der Schlussfolgerungen der Leistungsüberprüfung, sowie in die Vorbereitung der jährlichen Durchführungsberichte zu den Programmen ein.
Artikel 16
Einbindung der Partner in die Bewertung der Programme
(1) Die Verwaltungsbehörden binden die relevanten Partner im Rahmen der Begleitausschüsse und gegebenenfalls spezifischer Arbeitsgruppen, die die Begleitausschüsse zu diesem Zweck eingerichtet haben, in die Bewertung der Programme ein.
(2) Die Verwaltungsbehörden für Programme des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), des Europäischen Sozialfonds (ESF) und des Kohäsionsfonds konsultieren die Partner zu den Berichten gemäß Artikel 114 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013, in denen die Feststellungen der während des Programmplanungszeitraums durchgeführten Bewertungen zusammengefasst werden.
KAPITEL VI
ALS HINWEIS GENANNTE BEREICHE, THEMEN UND BEWÄHRTE VERFAHREN FÜR DIE NUTZUNG DER ESI-FONDS ZUR STÄRKUNG DER INSTITUTIONELLEN KAPAZITÄT DER RELEVANTEN PARTNER UND ROLLE DER KOMMISSION BEI DER VERBREITUNG DER BEWÄHRTEN VERFAHREN
Artikel 17
Stärkung der institutionellen Kapazität der relevanten Partner
(1) Die Verwaltungsbehörde untersucht, ob auf technische Hilfe zurückzugreifen ist, um die Stärkung der institutionellen Kapazität der Partner - vor allem im Hinblick auf kleine lokale Behörden, Wirtschafts- und Sozialpartner und nichtstaatliche Organisationen - zu unterstützen, damit diese sich besser in die Vorbereitung, Durchführung, Begleitung und Bewertung der Programme einbringen können.
(2) Die in Absatz 1 genannte Unterstützung kann u. a. aus entsprechenden Workshops, Schulungen, Koordinierungs- und Vernetzungsstrukturen oder Beiträgen zu den Kosten für die Teilnahme an Sitzungen zur Vorbereitung, Durchführung, Begleitung und Bewertung eines Programms bestehen.
(3) Bei den Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums kann die in Absatz 1 genannte Unterstützung durch die gemäß Artikel 54 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 errichteten nationalen Netzwerke für den ländlichen Raum erbracht werden.
(4) Bei ESF-Programmen stellen Verwaltungsbehörden in weniger entwickelten Regionen oder Übergangsregionen oder in Mitgliedstaaten, die für eine Förderung durch den Kohäsionsfonds in Frage kommen, sicher, dass je nach Bedarf angemessene ESF-Ressourcen für Tätigkeiten zum Aufbau der Kapazitäten der Sozialpartner und nichtstaatlichen Organisationen zugewiesen werden, die an den Programmen beteiligt sind.
(5) Beim Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ kann die Unterstützung nach den Absätzen 1 und 2 auch die Unterstützung für Partner zur Stärkung ihrer institutionellen Kapazität für die Teilnahme an Aktivitäten der internationalen Zusammenarbeit abdecken.
Artikel 18
Rolle der Kommission bei der Verbreitung der bewährten Verfahren
(1) Die Kommission richtet einen Kooperationsmechanismus - die Europäische Community of Practice für Partnerschaften - ein, der für alle ESI-Fonds gilt und interessierten Mitgliedstaaten, Verwaltungsbehörden und Organisationen offensteht, die die Partner auf EU-Ebene vertreten.
Die Europäische Community of Practice für Partnerschaften erleichtert den Erfahrungsaustausch, den Aufbau von Kapazitäten und die Verbreitung der entsprechenden Ergebnisse.
(2) Die Kommission stellt Beispiele für bewährte Verfahren für die Organisation der Partnerschaften bereit.
(3) Der Erfahrungsaustausch im Hinblick auf Ermittlung, Transfer und Verbreitung bewährter Verfahren und innovativer Ansätze bei der Durchführung von Programmen der interregionalen Zusammenarbeit und Maßnahmen nach Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) beinhaltet auch Erfahrungen mit Partnerschaften in Koperationsprogrammen.
KAPITEL VII
ABSCHLIESSENDE BESTIMMUNGEN
Artikel 19
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 7. Januar 2014
REGOLAMENTO DELEGATO (UE) N. 240/2014 DELLA COMMISSIONE
del 7 gennaio 2014
recante un codice europeo di condotta sul partenariato nell’ambito dei fondi strutturali e d'investimento europei
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (UE) n. 1303/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 17 dicembre 2013, recante disposizioni comuni sul Fondo europeo di sviluppo regionale, sul Fondo sociale europeo, sul Fondo di coesione, sul Fondo europeo agricolo per lo sviluppo rurale e sul Fondo europeo per gli affari marittimi e la pesca e disposizioni generali sul Fondo europeo di sviluppo regionale, sul Fondo sociale europeo, sul Fondo di coesione e sul Fondo europeo per gli affari marittimi e la pesca, e che abroga il regolamento (CE) n. 1083/2006 del Consiglio (1), in particolare l’articolo 5, paragrafo 3,
considerando quanto segue:
(1)
Il presente regolamento ha l’obiettivo di fornire un codice europeo di condotta per sostenere e agevolare gli Stati membri nell’organizzazione di partenariati finalizzati agli accordi di partenariato e ai programmi finanziati dal Fondo europeo di sviluppo regionale (FESR), dal Fondo sociale europeo (FSE), dal Fondo di coesione, dal Fondo europeo agricolo per lo sviluppo rurale (FEASR) e dal Fondo europeo per gli affari marittimi e la pesca (FEAMP). Tali fondi operano ora nell’ambito di un quadro comune e sono denominati «fondi strutturali e d'investimento europei» (in appresso «fondi SIE»).
(2)
Lavorare in partenariato è un principio consolidato nell’attuazione dei fondi SIE. Il partenariato implica una stretta cooperazione tra autorità pubbliche, parti economiche e sociali e organismi che rappresentano la società civile a livello nazionale, regionale e locale nel corso dell’intero ciclo del programma, che si articola in preparazione, attuazione, sorveglianza e valutazione.
(3)
È opportuno che i partner selezionati siano il più possibile rappresentativi delle parti interessate. Occorre che le procedure di selezione siano trasparenti e tengano conto dei diversi contesti istituzionali e giuridici degli Stati membri e delle loro competenze nazionali e regionali.
(4)
I partner dovrebbero includere autorità pubbliche, parti economiche e sociali e organismi che rappresentano la società civile, compresi i partner ambientali e le organizzazioni locali e di volontariato, che possono influenzare significativamente l’attuazione dell’accordo di partenariato e dei programmi o risentire dei loro effetti. È opportuno prestare una particolare attenzione all’inclusione dei gruppi che possono risentire degli effetti dei programmi ma che incontrano difficoltà a influenzarli, in particolare delle comunità più vulnerabili ed emarginate, a più alto rischio di discriminazione o esclusione sociale, segnatamente delle persone con disabilità, dei migranti e dei Rom.
(5)
Per la selezione dei partner è opportuno tenere conto delle differenze tra accordi di partenariato e programmi. Gli accordi di partenariato riguardano tutti i fondi SIE che forniscono sostegno a ciascuno Stato membro, mentre i programmi fanno riferimento soltanto ai fondi SIE dai quali ricevono un contributo. I partner degli accordi di partenariato dovrebbero essere quelli pertinenti in considerazione dell’uso di tutti i fondi SIE, mentre per i programmi è sufficiente che i partner siano quelli pertinenti in considerazione dell’uso previsto dei fondi SIE che contribuiscono al programma.
(6)
I partner devono essere coinvolti nell’elaborazione e nell’attuazione degli accordi di partenariato e dei programmi. A tale scopo, è necessario stabilire i principi essenziali e le buone prassi in materia di consultazione tempestiva, pertinente e trasparente dei partner sull’analisi delle sfide e delle esigenze da fronteggiare, sulla selezione degli obiettivi e delle priorità per raggiungerli, e sulle strutture di coordinamento e sugli accordi di governance a più livelli necessari per una realizzazione efficace delle politiche.
(7)
I partner dovrebbero essere rappresentati in seno ai comitati di sorveglianza dei programmi. Le norme che disciplinano la composizione e le procedure dei comitati dovrebbero promuovere la continuità e la responsabilità nella programmazione e nell’attuazione, e accordi di lavoro chiari e trasparenti, nonché la tempestività e la non discriminazione.
(8)
È opportuno che i partner, mediante la loro partecipazione attiva ai comitati di sorveglianza, siano coinvolti nella valutazione del grado di efficienza per le diverse priorità, delle pertinenti relazioni sui programmi e, se del caso, degli inviti a presentare proposte.
(9)
Va agevolato un partenariato efficace aiutando i partner interessati a rafforzare la loro capacità istituzionale in vista della preparazione e dell’attuazione dei programmi.
(10)
La Commissione dovrebbe facilitare lo scambio di buone prassi, rafforzando la capacità istituzionale e la diffusione dei risultati di maggior rilievo tra gli Stati membri, le autorità di gestione e i rappresentanti dei partner attraverso l’istituzione di una comunità di prassi sul partenariato riguardanti tutti i fondi SIE.
(11)
È opportuno che il ruolo dei partner nell’attuazione degli accordi di partenariato e i risultati e l’efficacia del partenariato nel periodo di programmazione siano sottoposti a valutazione da parte degli Stati membri.
(12)
Al fine di sostenere e agevolare gli Stati membri nell’organizzazione del partenariato, la Commissione dovrebbe mettere a disposizione alcuni esempi delle migliori prassi esistenti negli Stati membri,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
CAPO I
DISPOSIZIONI GENERALI
Articolo 1
Oggetto e campo di applicazione
Il presente regolamento stabilisce il codice europeo di condotta sul partenariato per gli accordi di partenariato e i programmi sostenuti dai fondi strutturali e d'investimento europei.
CAPO II
PRINCIPI ESSENZIALI RELATIVI A PROCEDURE TRASPARENTI PER L’IDENTIFICAZIONE DEI PARTNER INTERESSATI
Articolo 2
Rappresentatività dei partner
Gli Stati membri provvedono a che i partner di cui all’articolo 5, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 1303/2013 siano il più possibile rappresentativi delle parti interessate e siano nominati in qualità di rappresentanti debitamente autorizzati, tenendo conto delle loro competenze, della capacità di partecipare attivamente e di un adeguato livello di rappresentanza.
Articolo 3
Identificazione dei partner pertinenti per gli accordi di partenariato
1. Per l’accordo di partenariato, gli Stati membri devono identificare i partner pertinenti tra, come minimo:
a)
le autorità regionali, locali, cittadine e le altre autorità pubbliche competenti, tra cui:
i)
le autorità regionali, i rappresentanti nazionali delle autorità locali e le autorità locali che rappresentano le maggiori città e aree urbane, aventi competenze connesse all’uso previsto dei fondi SIE;
ii)
i rappresentanti nazionali di istituti di istruzione superiore, organismi di istruzione e di formazione e centri di ricerca, tenendo conto dell’uso previsto dei fondi SIE;
iii)
altre autorità pubbliche nazionali competenti per l’applicazione dei principi orizzontali di cui agli articoli da 4 a 8 del regolamento (UE) n. 1303/2013, tenendo conto dell’uso previsto dei fondi SIE; in particolare gli organismi per la promozione della parità di trattamento stabiliti in conformità alle direttive del Consiglio (CE) 2000/43/CE (2) e 2004/113/CE (3) e alla direttiva 2006/54/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (4);
b)
le parti economiche e sociali, tra cui:
i)
organizzazioni delle parti sociali riconosciute a livello nazionale, in particolare organizzazioni interprofessionali a carattere generale e organizzazioni settoriali i cui settori sono connessi all’uso previsto dei fondi SIE;
ii)
camere di commercio nazionali e associazioni imprenditoriali che rappresentano l’interesse generale delle industrie e dei settori, tenendo conto dell’uso previsto dei fondi SIE e al fine di garantire una rappresentanza equilibrata di grandi, medie, piccole e micro imprese, insieme con i rappresentanti dell’economia sociale;
c)
organismi che rappresentano la società civile, quali partner ambientali, organizzazioni non governative e organismi di promozione dell’inclusione sociale, della parità di genere e della non discriminazione, tra cui:
i)
organismi che operano nei settori connessi all’uso previsto dei fondi SIE e all’applicazione dei principi orizzontali di cui agli articoli da 4 a 8 del regolamento (UE) n. 1303/2013 in base alla loro rappresentatività, e tenendo conto della copertura geografica e tematica, della capacità di gestione, delle competenze e degli approcci innovativi;
ii)
altre organizzazioni o gruppi che sono o che è probabile che siano interessati in modo significativo dall’attuazione dei fondi SIE, in particolare gruppi considerati a rischio di discriminazione e di esclusione sociale.
2. Qualora le autorità pubbliche, le parti economiche e sociali e gli organismi che rappresentano la società civile abbiano creato un organismo che raggruppa i loro interessi al fine di favorire il loro coinvolgimento nel partenariato (organizzazione ombrello), essi possono designare un unico rappresentante che presenti il punto di vista dell’organizzazione ombrello in seno al partenariato.
Articolo 4
Identificazione dei partner pertinenti per i programmi
1. Per ciascun programma, gli Stati membri devono identificare i partner pertinenti tra, come minimo:
a)
le autorità regionali, locali, cittadine e le altre autorità pubbliche competenti, tra cui:
i)
le autorità regionali, i rappresentanti nazionali delle autorità locali e le autorità locali che rappresentano le maggiori città e aree urbane, aventi competenze connesse all’uso previsto dei fondi SIE che contribuiscono al programma;
ii)
i rappresentanti nazionali o regionali di istituti di istruzione superiore, organismi che forniscono servizi di istruzione, formazione e consulenza e centri di ricerca, tenendo conto dell’uso previsto dei fondi SIE che contribuiscono al programma;
iii)
altre autorità pubbliche competenti per l’applicazione dei principi orizzontali di cui agli articoli da 4 a 8 del regolamento (UE) n. 1303/2013, tenendo conto dell’uso previsto dei fondi SIE che contribuiscono al programma, in particolare gli organismi per la promozione della parità di trattamento stabiliti in conformità alle direttive 2000/43/CE e 2004/113/CE e alla direttiva 2006/54/CE;
iv)
altri organismi a livello nazionale, regionale o locale e autorità che rappresentano i settori in cui vengono attuati gli investimenti territoriali integrati e le strategie di sviluppo locale finanziati dal programma;
b)
le parti economiche e sociali, tra cui:
i)
organizzazioni delle parti sociali riconosciute a livello nazionale o regionale, in particolare organizzazioni interprofessionali a carattere generale e organizzazioni settoriali, i cui settori sono connessi all’uso previsto dei fondi SIE che contribuiscono al programma;
ii)
camere di commercio nazionali o regionali e associazioni imprenditoriali che rappresentano l’interesse generale delle industrie o dei settori, al fine di garantire una rappresentanza equilibrata di grandi, medie, piccole e micro imprese, insieme con i rappresentanti dell’economia sociale;
iii)
altri organismi analoghi a livello nazionale o regionale;
c)
organismi che rappresentano la società civile, quali partner ambientali, organizzazioni non governative e organismi di promozione dell’inclusione sociale, della parità di genere e della non discriminazione, tra cui:
i)
organismi che operano nei settori connessi all’uso previsto dei fondi SIE che contribuiscono al programma e all’applicazione dei principi orizzontali di cui agli articoli da 4 a 8 del regolamento (UE) n. 1303/2013 in base alla loro rappresentatività, e tenendo conto della copertura geografica e tematica, della capacità di gestione, delle competenze e degli approcci innovativi;
ii)
organismi che rappresentano i gruppi di azione locale di cui all’articolo 34, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 1303/2013;
iii)
altre organizzazioni o gruppi che sono o che è probabile che siano interessati in modo significativo dall’attuazione dei fondi SIE, in particolare gruppi considerati a rischio di discriminazione e di esclusione sociale.
2. Per quanto riguarda i programmi di cooperazione territoriale europea, gli Stati membri possono coinvolgere nel partenariato:
i)
gruppi europei di cooperazione territoriale che operano nell’ambito dei rispettivi programmi transfrontalieri o transnazionali;
ii)
autorità o organismi coinvolti nello sviluppo o nell’attuazione di una strategia macroregionale o per i bacini marittimi nella zona interessata dal programma, compresi i coordinatori di settori prioritari per le strategie macroregionali.
3. Qualora le autorità pubbliche, le parti economiche e sociali e gli organismi che rappresentano la società civile abbiano creato un’organizzazione ombrello, essi possono designare un unico rappresentante che presenti il punto di vista dell’organizzazione ombrello in seno al partenariato.
CAPO III
PRINCIPI ESSENZIALI E BUONE PRASSI IN MATERIA DI COINVOLGIMENTO DEI PARTNER PERTINENTI NELLA PREPARAZIONE DELL’ACCORDO DI PARTENARIATO E DEI PROGRAMMI
Articolo 5
Consultazione dei partner pertinenti nella preparazione dell’accordo di partenariato e dei programmi
1. Al fine di garantire la trasparenza e il coinvolgimento effettivo dei partner pertinenti, gli Stati membri e le autorità di gestione li consultano sul processo e sulla tempistica della preparazione dell’accordo di partenariato e dei programmi. A tal fine, essi li tengono pienamente informati del loro contenuto e delle eventuali modifiche.
2. Per quanto riguarda la consultazione dei partner interessati, gli Stati membri tengono conto della necessità di:
a)
comunicare tempestivamente le informazioni pertinenti e renderle facilmente accessibili;
b)
dare ai partner tempo sufficiente per analizzare e commentare i principali documenti preparatori, il progetto di accordo di partenariato e i progetti di programmi;
c)
mettere a disposizione canali attraverso i quali i partner possono porre domande, fornire contributi ed essere informati del modo in cui le loro proposte sono state prese in considerazione:
d)
divulgare i risultati delle consultazioni.
3. Per quanto riguarda i programmi di sviluppo rurale, gli Stati membri devono tenere conto del ruolo che le reti rurali nazionali istituite in conformità all’articolo 54 del regolamento (UE) n. 1305/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (5) possono svolgere per il coinvolgimento dei partner pertinenti.
4. Qualora siano in essere accordi formali tra i differenti livelli di governo al di sotto del livello nazionale, lo Stato membro terrà conto di tali accordi di governance a più livelli conformemente al suo quadro istituzionale e giuridico.
Articolo 6
Preparazione dell’accordo di partenariato
Gli Stati membri, in conformità al loro quadro istituzionale e giuridico, coinvolgono i partner pertinenti nella preparazione dell’accordo di partenariato, in particolare per quanto riguarda:
a)
l’analisi delle disparità, delle esigenze di sviluppo e del potenziale di crescita con riguardo agli obiettivi tematici, compresi quelli definiti nelle raccomandazioni pertinenti specifiche per paese;
b)
le sintesi delle condizionalità ex ante dei programmi e le conclusioni essenziali di eventuali valutazioni ex ante dell’accordo di partenariato effettuate su iniziativa dello Stato membro;
c)
la scelta degli obiettivi tematici, la dotazione indicativa dei fondi SIE e i loro principali risultati attesi;
d)
l’elenco dei programmi e i meccanismi a livello nazionale e regionale finalizzati al coordinamento tra i fondi SIE e dei fondi SIE con altri strumenti di finanziamento dell’Unione e nazionali e con la Banca europea per gli investimenti;
e)
le modalità per garantire un approccio integrato all’uso dei fondi SIE per lo sviluppo territoriale delle zone urbane, rurali, costiere e di pesca e delle zone con caratteristiche territoriali particolari;
f)
le modalità per garantire un approccio integrato per rispondere ai bisogni specifici delle aree geografiche particolarmente colpite dalla povertà e dei gruppi di destinatari a più alto rischio di discriminazione o di esclusione, con particolare riguardo per le comunità emarginate;
g)
l’applicazione dei principi orizzontali di cui agli articoli 5, 7 e 8 del regolamento (UE) n. 1303/2013.
Articolo 7
Informazioni sul coinvolgimento dei partner pertinenti nell’accordo di partenariato
Gli Stati membri forniscono in relazione all’accordo di partenariato almeno le seguenti informazioni:
a)
l’elenco dei partner coinvolti nella preparazione dell’accordo di partenariato;
b)
le azioni intraprese per garantire la partecipazione attiva dei partner, comprese le azioni intraprese in termini di accessibilità, in particolare per le persone con disabilità;
c)
il ruolo dei partner nella preparazione dell’accordo di partenariato;
d)
i risultati della consultazione con i partner e una descrizione del suo valore aggiunto nella preparazione dell’accordo di partenariato.
Articolo 8
Preparazione dei programmi
Gli Stati membri, in conformità al loro quadro istituzionale e giuridico, coinvolgono i partner pertinenti nella preparazione dei programmi, in particolare per quanto riguarda:
a)
l’analisi e l’identificazione delle esigenze;
b)
la definizione o la selezione delle priorità e dei relativi obiettivi specifici;
c)
l’assegnazione dei finanziamenti;
d)
la definizione degli indicatori specifici dei programmi;
e)
l’applicazione dei principi orizzontali quali definiti agli articoli 7 e 8 del regolamento (UE) n. 1303/2013;
f)
la composizione del comitato di sorveglianza.
Articolo 9
Informazioni sul coinvolgimento dei partner pertinenti nei programmi
Gli Stati membri forniscono in relazione ai programmi almeno le seguenti informazioni:
a)
le azioni adottate per coinvolgere i partner pertinenti nella preparazione dei programmi e nelle relative modifiche;
b)
le azioni previste per garantire la partecipazione dei partner all’attuazione dei programmi.
CAPO IV
BUONE PRASSI RELATIVE ALLA FORMULAZIONE DELLE NORME CHE DISCIPLINANO LA COMPOSIZIONE E LE PROCEDURE INTERNE DEI COMITATI DI SORVEGLIANZA
Articolo 10
Norme che disciplinano la composizione del comitato di sorveglianza
1. Nel formulare le norme che disciplinano la composizione del comitato di sorveglianza gli Stati membri prendono in considerazione il coinvolgimento dei partner che hanno partecipato alla preparazione dei programmi e mirano a promuovere la parità tra uomini e donne e la non discriminazione.
2. Per quanto riguarda i comitati di sorveglianza dei programmi di cooperazione territoriale europea, i partner possono essere rappresentati da organizzazioni ombrello a livello transnazionale o dell’Unione nell’ambito dei programmi di cooperazione interregionale e transnazionale. Gli Stati membri possono coinvolgere i partner nella preparazione del comitato di sorveglianza, in particolare tramite la loro partecipazione ai comitati di coordinamento a livello nazionale negli Stati membri partecipanti.
Articolo 11
Norme che disciplinano la procedura del comitato di sorveglianza
Nel formulare le norme che disciplinano la procedura, i comitati di sorveglianza devono tenere conto dei seguenti elementi:
a)
i diritti di voto dei membri;
b)
il preavviso da dare per le riunioni e la trasmissione dei documenti che, come regola generale, non può essere inferiore a 10 giorni lavorativi;
c)
le modalità di pubblicazione e accessibilità dei documenti preparatori presentati al comitato di sorveglianza;
d)
la procedura di adozione, pubblicazione e accessibilità dei verbali;
e)
le modalità di istituzione dei gruppi di lavoro e relative alle loro attività nell’ambito dei comitati di sorveglianza;
f)
le disposizioni sul conflitto di interessi per i partner coinvolti nella sorveglianza, nella valutazione e negli inviti a presentare proposte;
g)
le condizioni, i principi e le modalità che regolamentano i rimborsi, le opportunità di sviluppo delle capacità e il ricorso all’assistenza tecnica.
CAPO V
PRINCIPI ESSENZIALI E BUONE PRASSI PER QUANTO RIGUARDA IL COINVOLGIMENTO DEI PARTNER PERTINENTI NELLA PREPARAZIONE DI INVITI A PRESENTARE PROPOSTE E RELAZIONI SULLO STATO DEI LAVORI E IN MATERIA DI SORVEGLIANZA E DI VALUTAZIONE DEI PROGRAMMI
Articolo 12
Obblighi in merito alla protezione dei dati, alla riservatezza e al conflitto di interessi
Gli Stati membri provvedono a che i partner coinvolti nella preparazione di inviti a presentare proposte, relazioni sullo stato dei lavori e attività di sorveglianza e valutazione dei programmi siano consapevoli dei loro obblighi relativi alla protezione dei dati, alla riservatezza e al conflitto di interessi.
Articolo 13
Coinvolgimento dei partner pertinenti nella preparazione degli inviti a presentare proposte
Le autorità di gestione prendono i provvedimenti necessari per evitare potenziali conflitti di interesse quando coinvolgono i partner nella preparazione di inviti a presentare proposte o nella loro valutazione.
Articolo 14
Coinvolgimento dei partner pertinenti nella preparazione delle relazioni sullo stato dei lavori
Gli Stati membri coinvolgono i partner pertinenti nella preparazione delle relazioni sullo stato dei lavori concernenti l’esecuzione dell’accordo di partenariato di cui all’articolo 52 del regolamento (UE) n. 1303/2013, in particolare per quanto riguarda la valutazione del ruolo dei partner nell’esecuzione dell’accordo di partenariato e la panoramica dei pareri formulati dai partner nel corso della consultazione, compresa, se del caso, la descrizione del modo in cui i pareri dei partner sono stati presi in considerazione.
Articolo 15
Coinvolgimento dei partner pertinenti nella sorveglianza dei programmi
Le autorità di gestione coinvolgono i partner, nel quadro del comitato di sorveglianza e dei loro gruppi di lavoro, nel valutare l’efficacia del programma, comprese le conclusioni della verifica di efficacia dell’attuazione, e nella preparazione delle relazioni di attuazione annuali relative ai programmi.
Articolo 16
Coinvolgimento dei partner nella valutazione dei programmi
1. Le autorità di gestione coinvolgono i partner pertinenti nella valutazione dei programmi nell’ambito dei comitati di sorveglianza e, se del caso, dei gruppi di lavoro specifici istituiti dai comitati di sorveglianza a tal fine.
2. Le autorità di gestione dei programmi del Fondo europeo di sviluppo regionale (FESR), del Fondo sociale europeo (FSE) e del Fondo di coesione consultano i partner sulle relazioni che sintetizzano le conclusioni delle valutazioni effettuate durante il periodo di programmazione, in conformità all’articolo 114, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 1303/2013.
CAPO VI
AREE DI MASSIMA, TEMATICHE E BUONE PRASSI SULL’UTILIZZO DEI FONDI SIE PER RAFFORZARE LA CAPACITÀ ISTITUZIONALE DEI PARTNER PERTINENTI E RUOLO DELLA COMMISSIONE NELLA DIVULGAZIONE DELLE BUONE PRASSI
Articolo 17
Rafforzare la capacità istituzionale dei partner pertinenti
1. L’autorità di gestione esamina la necessità di avvalersi di assistenza tecnica al fine di sostenere il rafforzamento delle capacità istituzionali dei partner, in particolare per quanto riguarda i piccoli enti locali, le parti economiche e sociali e le organizzazioni non governative, al fine di aiutarli a partecipare con efficacia alla preparazione, all’attuazione, alla sorveglianza e alla valutazione dei programmi.
2. Il sostegno di cui al paragrafo 1 può assumere la forma di, tra l’altro, seminari ad hoc, sessioni di formazione, coordinamento e collegamento in rete di strutture o contributi ai costi di partecipazione a riunioni sulla preparazione, sull’attuazione, sulla sorveglianza e sulla valutazione del programma.
3. Per i programmi di sviluppo rurale, il sostegno di cui al paragrafo 1 può essere fornito attraverso la rete rurale nazionale stabilita in conformità all’articolo 54 del regolamento (UE) n. 1305/2013.
4. Per i programmi del FSE, le autorità di gestione nelle regioni meno sviluppate, nelle regioni in transizione o negli Stati membri ammissibili al sostegno del Fondo di coesione garantiscono che, in base alle esigenze, siano assegnate adeguate risorse del FSE alle attività di sviluppo delle capacità delle parti sociali e delle organizzazioni non governative che partecipano ai programmi.
5. Per la cooperazione territoriale europea, il sostegno di cui ai paragrafi 1 e 2 può inoltre coprire il sostegno ai partner per il potenziamento delle capacità istituzionali finalizzate alla partecipazione ad attività di cooperazione internazionale.
Articolo 18
Ruolo della Commissione nella divulgazione delle buone prassi
1. La Commissione istituisce un meccanismo di cooperazione denominato comunità europea di prassi sul partenariato, che è comune ai fondi SIE e aperto agli Stati membri interessati, alle autorità di gestione e alle organizzazioni che rappresentano i partner a livello di Unione.
La comunità europea di prassi sul partenariato agevola lo scambio di esperienze, lo sviluppo di capacità, nonché la diffusione dei risultati di maggior rilievo.
2. La Commissione rende disponibili gli esempi di buone prassi nell’organizzazione del partenariato.
3. Lo scambio di esperienze in merito all’individuazione, al trasferimento e alla diffusione di buone prassi e di approcci innovativi in relazione all’attuazione dei programmi e delle azioni di cooperazione interregionale di cui all’articolo 2, paragrafo 3, lettera c), del regolamento (UE) n. 1299/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (6) comprende l’esperienza del partenariato nei programmi di cooperazione.
CAPO VII
DISPOSIZIONI FINALI
Articolo 19
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 7 gennaio 2014