VERORDNUNG (EU) Nr. 401/2013 DES RATES
vom 2. Mai 2013
über restriktive Maßnahmen gegen Myanmar/Birma und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 194/2008
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215,
gestützt auf den Beschluss 2013/184/GASP des Rates vom 22. April 2013 betreffend restriktive Maßnahmen gegen Myanmar/Birma (1),
auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In der Verordnung (EG) Nr. 194/2008 vom 25. Februar 2008 zur Verlängerung und Ausweitung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar (2) sind bestimmte Maßnahmen in Bezug auf Myanmar/Birma vorgesehen, darunter Beschränkungen bestimmter Ausfuhren aus Myanmar/Birma und ein Einfrieren der Vermögenswerte bestimmter Personen und Organisationen.
(2)
Durch den Beschluss 2013/184/GASP ist der Rat übereingekommen, als Mittel zur Förderung der Weiterführung des positiven Wandels alle diese restriktiven Maßnahmen mit Ausnahme des Waffenembargos und des Embargos für zur internen Repression verwendbare Ausrüstung aufzuheben.
(3)
Die Verordnung (EG) Nr. 194/2008 des Rates sollte daher aufgehoben werden und einige seiner Bestimmungen sollten durch diese Verordnung ersetzt werden.
(4)
Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
1.
"Einfuhr" jede Verbringung von Gütern in das Zollgebiet der Union oder in andere Gebiete, auf die der Vertrag unter den Voraussetzungen nach den Artikeln 299, 349 und 355 des Vertrags Anwendung findet. Dazu gehört im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (3) die Verbringung in eine Freizone oder ein Freilager, die Überführung in ein Nichterhebungsverfahren und die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr, nicht aber die Durchfuhr und die vorübergehende Lagerung;
2.
"Ausfuhr" jede Verbringung von Gütern aus dem Zollgebiet der Union oder anderen Gebieten, auf die der Vertrag unter den Voraussetzungen nach Artikel 299 des Vertrags Anwendung findet. Dazu gehört im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 die Verbringung von Gütern, für die eine Zollanmeldung abzugeben ist, und die Verbringung von Gütern nach Lagerung in einer Freizone des Kontrolltyps I oder einem Freilager, nicht aber die Durchfuhr;
3.
"Ausführer" jede natürliche oder juristische Person, in deren Namen eine Ausfuhranmeldung abgegeben wird, also die Person, die zum Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung Vertragspartner des Empfängers in dem Drittland ist und die befugt ist, über die Verbringung der betreffenden Güter aus dem Zollgebiet der Union oder anderen Gebieten, auf die der Vertrag Anwendung findet, zu entscheiden;
4.
"technische Hilfe" jede technische Unterstützung im Zusammenhang mit Reparaturen, Entwicklung, Herstellung, Montage, Erprobung, Wartung oder jeder anderen technischen Dienstleistung; technische Hilfe kann in Form von Anleitung, Beratung, Ausbildung, Weitergabe von praktischen Kenntnissen oder Fähigkeiten oder in Form von Beratungsdiensten erfolgen; dies schließt auch Hilfe in verbaler Form ein;
5.
"Gebiet der Union" die Gesamtheit der Gebiete, auf die der Vertrag nach Maßgabe der darin festgelegten Bedingungen Anwendung findet.
KAPITEL 1
Artikel 2
(1) Es ist untersagt, die in Anhang I aufgeführten Ausrüstungen mit oder ohne Ursprung in der Union, die zur internen Repression verwendet werden können, unmittelbar oder mittelbar an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Myanmar/Birma oder zur Verwendung in Myanmar/Birma zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen.
(2) Absatz 1 gilt nicht für Schutzkleidung, einschließlich Körperschutzwesten und Militärhelmen, die vom Personal der Vereinten Nationen, der Europäischen Union oder ihrer Mitgliedstaaten, von Medienvertretern, von humanitärem Hilfspersonal und Entwicklungshilfepersonal sowie dazugehörigem Personal ausschließlich zum persönlichen Gebrauch vorübergehend nach Myanmar/Birma ausgeführt wird.
Artikel 3
(1) Es ist untersagt,
a)
technische Hilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten und der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung von Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern aller Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechender Ersatzteile, mittelbar oder unmittelbar an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Myanmar/Birma oder zur Verwendung in Myanmar/Birma zu erbringen;
b)
für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Myanmar/Birma oder zur Verwendung in Myanmar/Birma Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen mittelbar oder unmittelbar bereitzustellen.
(2) Es ist untersagt,
a)
technische Hilfe im Zusammenhang mit den in Anhang I aufgeführten Ausrüstungen, die zur internen Repression verwendet werden können, mittelbar oder unmittelbar an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Myanmar/Birma oder zur Verwendung in Myanmar/Birma zu erbringen;
b)
für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Myanmar/Birma oder zur Verwendung in Myanmar/Birma Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit den in Anhang I aufgeführten Ausrüstungen, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen mittelbar oder unmittelbar bereitzustellen.
(3) Es ist untersagt, wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird.
(4) Die betreffenden natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen können im Zusammenhang mit den Verboten nach Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2 Buchstabe b nicht haftbar gemacht werden, wenn sie nicht wussten und keinen Grund zu der Annahme hatten, dass sie mit ihrem Handeln gegen diese Verbote verstoßen.
Artikel 4
(1) Abweichend von Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 3 Absatz 2 und vorbehaltlich des Artikels 5 können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die auf den Internetseiten in Anhang II genannt sind, unter ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen Folgendes genehmigen:
a)
den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von in Anhang I aufgeführten Ausrüstungen, die zur internen Repression verwendet werden können, aber ausschließlich humanitären oder Schutzzwecken dienen oder für Programme der Vereinten Nationen und der Europäischen Union zum Aufbau von Institutionen oder für Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union und der Vereinten Nationen bestimmt sind;
b)
den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Minenräumgeräten und Material für Minenräumaktionen und
c)
die Bereitstellung von Finanzmitteln, Finanzhilfen und technischer Hilfe im Zusammenhang mit Ausrüstungen, Material, Programmen und Operationen, die unter den Buchstaben a und b genannt sind.
(2) Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 und vorbehaltlich des Artikels 5 können die in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unter ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen die Bereitstellung von Finanzmitteln und Finanzhilfen sowie von technischer Hilfe genehmigen, die im Zusammenhang stehen mit
a)
nichtletalem militärischem Gerät, das ausschließlich humanitären oder Schutzzwecken dient oder für Programme der Vereinten Nationen und der Europäischen Union zum Aufbau von Institutionen bestimmt ist;
b)
Material, das für Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union und der Vereinten Nationen bestimmt ist.
KAPITEL 2
Artikel 5
Die in Artikel 4 genannten Genehmigungen werden nicht für Aktivitäten erteilt, die bereits stattgefunden haben.
Artikel 6
Die Kommission und die Mitgliedstaaten unterrichten einander unverzüglich über die aufgrund dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen und tauschen untereinander andere sachdienliche Informationen aus, die ihnen im Zusammenhang mit dieser Verordnung vorliegen, insbesondere über Verstöße, Vollzugsprobleme und Urteile nationaler Gerichte.
Artikel 7
Die Kommission wird ermächtigt, Anhang II auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen zu ändern.
Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaaten legen für Verstöße gegen diese Verordnung Sanktionen fest und treffen die zu ihrer Anwendung erforderlichen Maßnahmen. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die entsprechenden Bestimmungen unverzüglich nach Inkrafttreten dieser Verordnung mit und melden ihr alle Änderungen dieser Bestimmungen.
Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten benennen die zuständigen Behörden im Sinne dieser Verordnung und weisen sie auf den oder über die in Anhang II aufgeführten Internetseiten aus.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission ihre zuständigen Behörden unverzüglich nach Inkrafttreten dieser Verordnung mit und melden ihr alle diesbezüglichen Änderungen.
Artikel 10
Diese Verordnung gilt
a)
im Gebiet der Union einschließlich ihres Luftraums,
b)
an Bord der Luftfahrzeuge und Schiffe, die der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehen,
c)
für die sich im Gebiet oder außerhalb des Gebiets der Union aufhaltenden Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen,
d)
für die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründeten oder eingetragenen juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen,
e)
für juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen in Bezug auf Geschäfte, die ganz oder teilweise in der Union getätigt werden.
Artikel 11
Die Verordnung (EG) Nr. 194/2008 wird aufgehoben.
Artikel 12
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 2. Mai 2013.
REGOLAMENTO (UE) N. 401/2013 DEL CONSIGLIO
del 2 maggio 2013
concernente misure restrittive nei confronti del Myanmar/Birmania e che abroga il regolamento (CE) n. 194/2008
IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 215,
vista la decisione 2013/184/PESC del Consiglio, del 22 aprile 2013, relativa a misure restrittive nei confronti del Myanmar/Birmania (1),
vista la proposta congiunta dell'alto rappresentante dell'Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza e della Commissione,
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento (CE) n. 194/2008, del 25 febbraio 2008, che proroga e intensifica le misure restrittive nei confronti della Birmania/Myanmar (2), stabilisce una serie di misure nei confronti del Myanmar/Birmania, tra cui restrizioni ad alcune esportazioni dal paese e il congelamento dei beni di determinate entità e persone.
(2)
Al fine di incoraggiare il proseguimento di cambiamenti positivi, con la decisione 2013/184/PESC il Consiglio ha deciso di revocare tutte le dette misure restrittive, ad eccezione dell'embargo sulle armi e dell'embargo sul materiale che potrebbe essere utilizzato a fini di repressione interna.
(3)
È pertanto opportuno abrogare il regolamento (CE) n. 194/2008 del Consiglio e sostituirne talune disposizioni mediante il presente regolamento.
(4)
Per garantire l’efficacia delle misure da esso contemplate, il presente regolamento dovrebbe entrare in vigore il giorno della pubblicazione,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Ai fini del presente regolamento si intende per:
1) "importazione": l’introduzione di merci nel territorio doganale dell'Unione o in altri territori ai quali si applica il trattato, alle condizioni previste dagli articoli 349 e 355 dello stesso. Ai sensi del regolamento (CEE) n. 2913/92 del Consiglio, del 12 ottobre 1992, che istituisce un codice doganale comunitario (3), essa comprende la collocazione in zona franca o deposito franco, il vincolo ad un regime di esonero condizionale e l’immissione in libera pratica, ma esclude il transito e la custodia temporanea;
2) "esportazione": l’uscita di merci dal territorio doganale dell'Unione o da altro territorio cui si applica il trattato, alle condizioni previste dagli articoli 349 e 355 dello stesso. Ai sensi del regolamento (CEE) n. 2913/92 essa comprende l’uscita di merci oggetto di una dichiarazione in dogana e l’uscita di merci dopo il loro deposito in una zona franca sottoposta a controlli di tipo I o in un deposito franco, ma esclude il transito;
3) "esportatore": la persona fisica o giuridica a nome della quale è rilasciata una dichiarazione di esportazione, vale a dire la persona che, al momento dell’accettazione della dichiarazione, è titolare del contratto stipulato con il destinatario ubicato nel paese terzo e che ha la facoltà di decidere che il prodotto sia spedito fuori dal territorio doganale dell'Unione o da altro territorio cui si applica il trattato;
4) "assistenza tecnica": qualsiasi supporto tecnico di riparazione, perfezionamento, fabbricazione, assemblaggio, prova, manutenzione o altro servizio tecnico, che può assumere le seguenti forme: istruzione, pareri, formazione, trasmissione dell’apprendimento del funzionamento o delle competenze o servizi di consulenza; l’assistenza tecnica comprende l’assistenza orale;
5) "territorio dell'Unione": i territori cui si applica il trattato, alle condizioni ivi stabilite.
CAPO 1
Articolo 2
1. È vietato vendere, fornire, trasferire o esportare, direttamente o indirettamente, attrezzature utilizzabili ai fini di repressione interna elencati all’allegato I, originarie o meno dell'Unione, a qualunque persona fisica o giuridica, entità o organismo in Myanmar/Birmania o per uso in Myanmar/Birmania.
2. Il paragrafo 1 non si applica agli indumenti protettivi, compresi i giubbotti antiproiettile e gli elmetti militari, temporaneamente esportati in Myanmar/Birmania da dipendenti delle Nazioni Unite, dell’Unione europea o dei suoi Stati membri, da rappresentanti dei mass media, da operatori umanitari e dello sviluppo e loro collaboratori unicamente per loro uso personale.
Articolo 3
1. È vietato:
a)
fornire, direttamente o indirettamente, assistenza tecnica pertinente alle attività militari nonché alla fornitura, alla fabbricazione, alla manutenzione e all’uso di armamenti e di materiale connesso di qualsiasi tipo, comprese armi e munizioni, veicoli ed equipaggiamenti militari, equipaggiamento paramilitare e relativi pezzi di ricambio, a qualsiasi persona fisica o giuridica, entità o organismo in Myanmar/Birmania o per uso in Myanmar/Birmania;
b)
fornire, direttamente o indirettamente, finanziamenti o assistenza finanziaria pertinenti ad attività militari, compresi in particolare sovvenzioni, prestiti e assicurazione dei crediti all’esportazione, per la vendita, la fornitura, il trasferimento o l’esportazione di armamenti e di materiale connesso, a qualsiasi persona fisica o giuridica, entità od organismo in Myanmar/Birmania o per uso in Myanmar/Birmania.
2. È vietato:
a)
fornire, direttamente o indirettamente, assistenza tecnica pertinente alle attrezzature che potrebbero essere utilizzate a fini di repressione interna elencate all’allegato I a qualsiasi persona fisica o giuridica, entità o organismo in Myanmar/Birmania o per uso in Myanmar/Birmania;
b)
fornire, direttamente o indirettamente, finanziamenti o assistenza finanziaria pertinenti alle attrezzature elencate all’allegato I, compresi in particolare sovvenzioni, prestiti e assicurazione dei crediti all’esportazione, a qualsiasi persona fisica o giuridica, entità o organismo in Myanmar/Birmania o per uso in Myanmar/Birmania.
3. È vietato partecipare, consapevolmente e deliberatamente, ad azioni le cui finalità o conseguenze siano tali da eludere i divieti di cui ai paragrafi 1 e 2.
4. I divieti di cui al paragrafo 1, lettera b), e al paragrafo 2, lettera b), non comportano alcun genere di responsabilità per le persone fisiche o giuridiche o le entità interessate se esse non sapevano, e non avevano alcun motivo ragionevole di sospettare, che le loro azioni avrebbero violato tali divieti.
Articolo 4
1. In deroga all’articolo 2, paragrafo 1, e all’articolo 3, paragrafo 2, e fatto salvo l'articolo 5, le autorità competenti degli Stati membri indicate nei siti web di cui all’allegato II possono autorizzare, alle condizioni che ritengono appropriate:
a)
la vendita, la fornitura, il trasferimento o l’esportazione di attrezzature che potrebbero essere utilizzate a fini di repressione interna elencate all’allegato I e destinate esclusivamente ad uso umanitario o protettivo, a programmi di costruzione istituzionale delle Nazioni Unite e dell’Unione europea o ad operazioni di gestione delle crisi dell’Unione europea e delle Nazioni Unite;
b)
la vendita, la fornitura, il trasferimento o l’esportazione di materiale per lo sminamento e di attrezzature destinate ad essere utilizzate nelle operazioni di sminamento; e
c)
la fornitura di finanziamenti, assistenza finanziaria e assistenza tecnica pertinenti ad attrezzature, materiale, programmi e operazioni di cui alle lettere a) e b).
2. In deroga all’articolo 3, paragrafo 1, e fatto salvo l'articolo 5, le autorità competenti degli Stati membri di cui all’allegato II possono autorizzare, alle condizioni che esse ritengono appropriate, la fornitura di finanziamenti, assistenza finanziaria e assistenza tecnica pertinenti a:
a)
attrezzature militari non letali destinate esclusivamente ad uso umanitario o protettivo o a programmi di costruzione istituzionale delle Nazioni Unite e dell’Unione europea;
b)
materiale destinato alle operazioni di gestione delle crisi dell’Unione europea e delle Nazioni Unite.
CAPO 2
Articolo 5
Le autorizzazioni di cui all'articolo 4 non sono rilasciate per attività che hanno già avuto luogo.
Articolo 6
La Commissione e gli Stati membri si informano immediatamente delle misure adottate ai sensi del presente regolamento e si comunicano tutte le informazioni pertinenti in loro possesso riguardanti il presente regolamento, in particolare le informazioni relative a problemi di violazione e di applicazione delle norme e alle pronunce dei giudici nazionali.
Articolo 7
La Commissione ha il potere di modificare l’allegato II sulla base delle informazioni fornite dagli Stati membri.
Articolo 8
1. Gli Stati membri stabiliscono norme sulle sanzioni applicabili alle violazioni delle disposizioni del presente regolamento e adottano tutte le misure necessarie per garantirne l’attuazione. Le sanzioni sono efficaci, proporzionate e dissuasive.
2. Gli Stati membri notificano alla Commissione tali norme immediatamente dopo l’entrata in vigore del presente regolamento e le comunicano ogni eventuale modifica successiva.
Articolo 9
1. Gli Stati membri designano le autorità competenti di cui al presente regolamento e le indicano tramite nei o tramite i siti web di cui all’allegato II.
2. Gli Stati membri notificano le proprie autorità competenti alla Commissione immediatamente dopo l’entrata in vigore del presente regolamento e le comunicano ogni eventuale cambiamento successivo.
Articolo 10
Il presente regolamento si applica:
a)
nel territorio dell'Unione, compreso il suo spazio aereo;
b)
a bordo di tutti gli aeromobili e di tutti i natanti sotto la giurisdizione di uno Stato membro;
c)
a tutti i cittadini di uno Stato membro che si trovano all’interno o all’esterno del territorio dell’Unione;
d)
a tutte le persone giuridiche, entità od organismi registrati o costituiti secondo il diritto di uno Stato membro;
e)
a tutte le persone giuridiche, entità od organismi per qualsiasi operazione svolta in tutto o in parte all’interno dell’Unione.
Articolo 11
Il regolamento (CE) n. 194/2008 è abrogato.
Articolo 12
Il presente regolamento entra in vigore il giorno della pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 2 maggio 2013