VERORDNUNG (EU) Nr. 245/2014 DER KOMMISSION
vom 13. März 2014
zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 der Kommission vom 3. November 2011 zur Festlegung technischer Vorschriften und Verwaltungsverfahren bezüglich des fliegenden Personals in der Zivilluftfahrt
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zur Aufhebung der Richtlinie 91/670/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und der Richtlinie 2004/36/EG (1), insbesondere Artikel 7 Absätze 5 und 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 (2) der Kommission legt technische Vorschriften und Verwaltungsverfahren bezüglich des fliegenden Personals in der Zivilluftfahrt fest.
(2)
Einige Mitgliedstaaten haben festgestellt, dass bestimmte Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 einen ungerechtfertigten und unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand oder wirtschaftlichen Aufwand für sie selbst oder die Beteiligten bewirken und haben Abweichungen von bestimmten Anforderungen gemäß Artikel 14 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 beantragt.
(3)
Die beantragten Abweichungen wurden von der Europäischen Agentur für Flugsicherheit analysiert, die der Kommission daraufhin die Annahme bestimmter Abweichungen empfahl.
(4)
Eine Reihe redaktioneller Fehler in der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 der Kommission, die unbeabsichtigte Schwierigkeiten bei der Umsetzung bereiten, wurde von den Mitgliedstaaten ebenfalls festgestellt.
(5)
Die bestehenden Anforderungen sollten daher geändert werden, um diejenigen Abweichungen aufzunehmen, die sich eindeutig auf die Festlegung von Vorschriften auswirken, und um redaktionelle Fehler zu berichtigen.
(6)
Des Weiteren enthält die Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 der Kommission in Anhang I (Teil-FCL) Anforderungen an die Ausbildung und Prüfung bezüglich einer Instrumentenflugberechtigung (IR). Diese Anforderungen für die Instrumentenflugberechtigung basierten auf den früheren JAR-FCL-Anforderungen und es hat sich gezeigt, dass ihre Überprüfung erforderlich ist.
(7)
Daher sollten weitere Anforderungen für die Qualifikation zur Durchführung von Flügen unter Instrumentenflugwetterbedingungen und besondere Anforderungen für Flüge mit Segelflugzeugen in Wolken eingeführt werden.
(8)
Um zu gewährleisten, dass vor der Anwendbarkeit dieser Verordnung erfolgte Instrumentenflugausbildungen oder erlangte Erfahrung zum Zwecke der Erlangung dieser Berechtigungen berücksichtigt werden können, sollten die Bedingungen für die Anerkennung dieser Ausbildungen oder der erlangten Instrumentenflugerfahrung festgelegt werden.
(9)
Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, Instrumentenflugerfahrung von Inhabern einer Drittlandsberechtigung anzuerkennen, wenn ein Sicherheitsniveau gewährleistet werden kann, das dem der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 gleichwertig ist. Bedingungen für die Anerkennung dieser Erfahrung sollten ebenfalls festgelegt werden.
(10)
Um einen reibungslosen Übergang und ein einheitliches, hohes Niveau der Sicherheit der Zivilluftfahrt in der Europäischen Union zu gewährleisten, sollten Durchführungsmaßnahmen dem Stand der Technik, einschließlich der bewährten Verfahren, und dem wissenschaftlichen und technischen Fortschritt auf dem Gebiet der Pilotenausbildung entsprechen. Dementsprechend sollten die im Rahmen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) vereinbarten technischen Vorschriften und Verwaltungsverfahren und die bereits in Anhang I (Teil-FCL) der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 festgelegten Anforderungen sowie bestehende nationale Rechtsvorschriften, die sich auf spezifische nationale Gegebenheiten beziehen, berücksichtigt und in diesen Vorschriften aufgegriffen werden, wobei den spezifischen Erfordernissen von Piloten der allgemeinen Luftfahrt in Europa Rechnung zu tragen ist.
(11)
Die Agentur hat den Entwurf von Durchführungsvorschriften ausgearbeitet und der Kommission als Stellungnahme gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 vorgelegt.
(12)
Mitgliedstaaten, die über ein nationales System verfügen, mit dem Piloten die Genehmigung zur Durchführung von Flügen unter Instrumentenflugwetterbedingungen (IMC) mit begrenzten Rechten erteilt wird, die auf den nationalen Luftraum des Mitgliedstaats beschränkt sind, und die den Nachweis erbringen können, dass das System sicher ist und eine spezifische lokale Notwendigkeit vorliegt, sollte es erlaubt werden, solche Genehmigungen für einen begrenzten Zeitraum vorbehaltlich der Erfüllung bestimmter Voraussetzungen weiter zu erteilen.
(13)
Die Verordnung (EU) Nr. 965/2012 (3) lässt zu, dass bestimmte Flüge, wie Flüge auf Kostenteilungsbasis und Einführungsflüge, gemäß den Vorschriften für den nichtgewerblichen Flugbetrieb mit technisch nicht komplizierten Luftfahrzeugen durchgeführt werden. Es ist daher erforderlich sicherzustellen, dass die in der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 festgelegten Rechte von Piloten mit diesem Ansatz vereinbar sind.
(14)
Es sollte daher erlaubt sein, dass Flüge dieser in der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 aufgeführten Kategorien von Inhabern einer PPL-, SPL-, BPL- oder LAPL-Lizenz als Pilot durchgeführt werden.
(15)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen mit der Stellungnahme des nach Artikel 65 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 eingesetzten Ausschusses der Europäischen Agentur für Flugsicherheit im Einklang.
(16)
Die Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 sollte daher entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 der Kommission wird wie folgt geändert:
1)
Artikel 3 erhält folgende Fassung:
„Artikel 3
Erteilung von Pilotenlizenzen und medizinischen Zeugnissen
1. Unbeschadet Artikel 8 der vorliegenden Verordnung haben Piloten von Luftfahrzeugen, auf die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b und c und in Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 Bezug genommen wird, die in Anhang I und Anhang IV der vorliegenden Verordnung festgelegten technischen Vorschriften und Verwaltungsverfahren zu erfüllen.
2. Unbeschadet der Rechte der Inhaber von Lizenzen gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung dürfen Inhaber von Pilotenlizenzen, die nach Abschnitt B oder C des Anhangs I der vorliegenden Verordnung erteilt wurden, die in Artikel 6 Absatz 4 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 965/2012 genannten Flüge durchführen. Dies gilt unbeschadet der Einhaltung etwaiger zusätzlicher Anforderungen für die Beförderung von Fluggästen oder die Durchführung gewerblichen Flugbetriebs gemäß Abschnitt B oder C des Anhangs I der vorliegenden Verordnung.“
2)
Dem Artikel 4 wird folgender Absatz 8 angefügt:
„8. Bis zum 8. April 2019 kann ein Mitgliedstaat einem Piloten die Genehmigung erteilen, bestimmte beschränkte Rechte zur Durchführung von Flügen mit Luftfahrzeugen nach Instrumentenflugregeln auszuüben, bevor der Pilot alle notwendigen Anforderungen für die Erteilung einer Instrumentenflugberechtigung in Übereinstimmung mit dieser Verordnung erfüllt, sofern die folgenden Bedingungen erfüllt werden:
a)
der Mitgliedstaat darf solche Genehmigungen nur erteilen, wenn dies aufgrund einer spezifischen lokalen Notwendigkeit gerechtfertigt ist, die nicht durch Berechtigungen nach dieser Verordnung abgedeckt werden kann;
b)
der Umfang der mit der Genehmigung erteilten Rechte muss auf einer von dem Mitgliedstaat vorgenommenen Risikobewertung beruhen, bei der dem Umfang der Schulung, die zur Erreichung des angestrebten Befähigungsniveaus des Piloten erforderlich ist, Rechnung getragen wird;
c)
die mit der Genehmigung verbundenen Rechte müssen auf den Luftraum über dem Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats oder Teile davon beschränkt sein;
d)
die Genehmigung ist Bewerbern zu erteilen, die eine entsprechende Schulung mit qualifizierten Lehrberechtigten absolviert haben und die erforderliche Befähigung bei einem qualifizierten Prüfer gemäß Festlegung des Mitgliedstaats nachgewiesen haben;
e)
der Mitgliedstaat hat die Kommission, die EASA und die anderen Mitgliedstaaten über die Besonderheiten dieser Genehmigung, einschließlich der Begründung und der Sicherheitsrisikobewertung, zu unterrichten;
f)
der Mitgliedstaat hat die Tätigkeiten, die mit der Genehmigung in Zusammenhang stehen, zu überwachen, um ein ausreichendes Maß an Sicherheit zu gewährleisten, und geeignete Maßnahmen zu treffen, falls ein erhöhtes Risiko oder Sicherheitsbedenken erkannt werden;
g)
bis spätestens 8. April 2017 hat der Mitgliedstaat eine Überprüfung der Sicherheitsaspekte bei der Umsetzung der Genehmigungserteilung vorzunehmen und der Kommission einen Bericht vorzulegen.“
3)
Artikel 12 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„4. Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten entscheiden, die Bestimmungen dieser Verordnung bis zum 8. April 2015 nicht auf Piloten anzuwenden, die eine von einem Drittland erteilte Lizenz und ein zugehöriges medizinisches Zeugnis besitzen und am nichtgewerblichen Betrieb von in Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b oder c der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 genannten Luftfahrzeugen beteiligt sind.“
4)
Die Anhänge I, II, III und VI werden nach Maßgabe der Anhänge dieser Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 13. März 2014
REGOLAMENTO (UE) N. 245/2014 DELLA COMMISSIONE
del 13 marzo 2014
che modifica il regolamento (UE) n. 1178/2011 della Commissione, del 3 novembre 2011, che stabilisce i requisiti tecnici e le procedure amministrative relativamente agli equipaggi dell'aviazione civile
(Testo rilevante ai fini del SEE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 216/2008 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 20 febbraio 2008, recante regole comuni nel settore dell'aviazione civile e che istituisce un'Agenzia europea per la sicurezza aerea e che abroga la direttiva 91/670/CEE, il regolamento (CE) n. 1592/2002 e la direttiva 2004/36/CE (1), in particolare l'articolo 7, paragrafo 5 e l'articolo 7, paragrafo 6,
considerando quanto segue:
(1)
il regolamento (UE) n. 1178/2011 della Commissione (2) stabilisce i requisiti tecnici e le procedure amministrative relativamente agli equipaggi dell'aviazione civile.
(2)
Alcuni Stati membri hanno constatato che taluni requisiti del regolamento (UE) n. 1178/2011 impongono oneri economici e amministrativi ingiustificati e sproporzionati agli stessi Stati membri o ai soggetti interessati e hanno chiesto di poter derogare a determinati requisiti in conformità all'articolo 14, paragrafo 6, del regolamento (CE) n. 216/2008.
(3)
Le deroghe richieste sono state analizzate dall'Agenzia europea per la sicurezza aerea che, a sua volta, ha indirizzato una raccomandazione alla Commissione invitandola ad adottare determinate deroghe.
(4)
Inoltre, gli Stati membri hanno rilevato nel regolamento (UE) n. 1178/2011 una serie di errori di natura redazionale che hanno determinato difficoltà di attuazione impreviste.
(5)
Pertanto, è necessario modificare i requisiti attuali al fine di introdurre le deroghe con un chiaro effetto normativo e di correggere gli errori redazionali.
(6)
Inoltre, il regolamento (UE) n. 1178/2011 della Commissione presenta nell'allegato I (parte FCL) requisiti relativi ad addestramento e controlli per quanto riguarda l'abilitazione al volo strumentale (IR). I requisiti relativi all'abilitazione per il volo strumentale, per i quali è emersa la necessità di una revisione, erano basati sui precedenti requisiti JAR-FCL.
(7)
È pertanto necessario introdurre requisiti aggiuntivi per la qualifica a operare in condizioni meteorologiche di volo strumentale e requisiti specifici per le operazioni di cloud flying con alianti.
(8)
Al fine di garantire che l'addestramento o l'esperienza maturati prima dell'applicazione del presente regolamento siano riconosciuti ai fini dell'ottenimento delle abilitazioni citate, è necessario definire le condizioni per l'accreditamento dell'addestramento e dell'esperienza maturata nel volo strumentale.
(9)
È necessario che gli Stati membri possano riconoscere l'esperienza di volo strumentale maturata dai detentori di un'abilitazione rilasciata da un paese terzo purché possa essere garantito un livello di sicurezza equivalente a quello specificato dal regolamento (CE) n. 216/2008. È necessario inoltre stabilire anche le condizioni per il riconoscimento dell'esperienza maturata.
(10)
Al fine di garantire una transizione lineare e un elevato grado di uniformità nel campo della sicurezza dell'aviazione civile nell'Unione europea, è opportuno che le misure attuative riflettano lo stato dell'arte, tenendo conto delle migliori pratiche e dei progressi tecnici e scientifici compiuti nel settore dell'addestramento dei piloti. Di conseguenza è opportuno prendere in considerazione e incorporare nella presente serie di norme i requisiti tecnici e le procedure amministrative definiti dall'Organizzazione internazionale dell'aviazione civile (ICAO) e i requisiti già sviluppati nell'allegato I (parte FCL) del regolamento (UE) n. 1178/2011, come pure le legislazioni nazionali esistenti che fanno riferimento a uno specifico contesto nazionale, tenendo conto delle esigenze specifiche dei piloti di aviazione generale in Europa.
(11)
L'Agenzia ha elaborato proposte di norme attuative e le ha presentate, a titolo di parere, alla Commissione a norma dell'articolo 19, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 216/2008.
(12)
È opportuno che gli Stati membri, che hanno definito un sistema nazionale per autorizzare i piloti a operare in condizioni meteorologiche di volo strumentale (IMC) con privilegi limitati e ristretti al loro spazio aereo nazionale e che sono in grado di dimostrare che il sistema è sicuro ed è dettato da una specifica esigenza locale, siano autorizzati a continuare a rilasciare tali autorizzazioni per un periodo limitato e subordinatamente al soddisfacimento di determinate condizioni.
(13)
Il regolamento (UE) n. 965/2012 della Commissione (3) consente di effettuare taluni voli, quali i voli introduttivi e i voli in condivisione dei costi, in conformità a norme applicabili alle operazioni non commerciali di aeromobili non complessi. È pertanto necessario garantire che i privilegi dei piloti di cui al regolamento (UE) n. 1178/2011 siano coerenti con questo approccio.
(14)
È pertanto opportuno consentire che i voli delle categorie citate identificati nel regolamento (UE) n. 965/2012 siano operati da piloti detentori di licenze del tipo PPL, SPL, BPL o LAPL.
(15)
Le misure di cui al presente regolamento sono conformi al parere del comitato dell'Agenzia europea per la sicurezza aerea istituito dall'articolo 65 del regolamento (CE) n. 216/2008.
(16)
Occorre pertanto modificare opportunamente il regolamento (UE) n. 1178/2011,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Il regolamento (UE) n. 1178/2011 è modificato come segue:
1)
L'articolo 3 è sostituito dal seguente:
«Articolo 3
Rilascio di licenza di pilota e del certificato medico
1. Fatto salvo l'articolo 8 del presente regolamento, i piloti degli aeromobili di cui all'articolo 4, paragrafo 1, lettere b) e c), e all'articolo 4, paragrafo 5, del regolamento (CE) n. 216/2008, devono conformarsi ai requisiti tecnici e alle procedure amministrative di cui agli allegati I e IV del presente regolamento.
2. Fatti salvi i privilegi dei detentori delle licenze di cui all'allegato I del presente regolamento, i detentori di licenze di pilota rilasciate in conformità alle sottoparti B e C dell'allegato I del presente regolamento possono effettuare i voli di cui all'articolo 6, paragrafo 4, lettera a), del regolamento (UE) n. 965/2012 e ciò senza pregiudicare la conformità a eventuali requisiti aggiuntivi relativi al trasporto di passeggeri o allo sviluppo delle operazioni commerciali di cui alle sottoparti B o C dell'allegato I del presente regolamento.»
2)
All'articolo 4 è aggiunto il seguente paragrafo 8:
«8. Fino all'8 aprile 2019 uno Stato membro può rilasciare ai piloti un'autorizzazione per esercitare specifici privilegi limitati per pilotare aeromobili secondo le regole del volo strumentale prima che essi abbiano soddisfatto tutti i requisiti necessari per il rilascio di un'abilitazione al volo strumentale in conformità al presente regolamento, subordinatamente alle seguenti condizioni:
a)
lo Stato membro rilascia le predette autorizzazioni soltanto se ciò è giustificato da necessità locali specifiche che non possono essere soddisfatte con le abilitazioni di cui al presente regolamento;
b)
la portata dei privilegi garantiti dall'autorizzazione sono basati su una valutazione del rischio per la sicurezza effettuata dallo Stato membro, tenendo conto della formazione necessaria per il livello previsto di competenza che il pilota deve acquisire;
c)
i privilegi dell'autorizzazione sono limitati allo spazio aereo del territorio nazionale dello Stato membro o a parti dello stesso;
d)
l'autorizzazione è rilasciata a richiedenti che hanno completato una formazione adeguata con istruttori qualificati e hanno dimostrato le competenze richieste a un esaminatore qualificato, come stabilito dallo Stato membro;
e)
gli Stati membri comunicano alla Commissione, all'AESA e agli altri Stati membri le caratteristiche specifiche dell'autorizzazione, nonché la giustificazione della stessa e la valutazione del rischio;
f)
gli Stati membri attuano un monitoraggio delle attività connesse con l'autorizzazione per assicurare un livello accettabile di sicurezza e adottano le misure adeguate qualora individuino un aumento dei rischi o qualsiasi timore per la sicurezza;
g)
gli Stati membri effettuano un riesame degli aspetti di sicurezza connessi con l'applicazione dell'autorizzazione in parola e presentano una relazione alla Commissione entro l'8 aprile 2017.»
3)
All'articolo 12, il paragrafo 4 è sostituito dal seguente:
«4. In deroga al paragrafo 1, fino all'8 aprile 2015 gli Stati membri possono decidere di non applicare le disposizioni del regolamento a piloti che detengono una licenza, e il relativo certificato medico, rilasciati da un paese terzo responsabile dell'utilizzo non commerciale di un aeromobile specificato all'articolo 4, paragrafo 1, lettera b) o c), del regolamento (CE) n. 216/2008.»
4)
Gli allegati I, II, III e VI sono modificati in conformità agli allegati del presente regolamento.
Articolo 2
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 13 marzo 2014