VERORDNUNG (EU) Nr. 1286/2014 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 26. November 2014
über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Kleinanlegern wird zunehmend eine breite Palette von verpackten Anlageprodukten für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukten (packaged retail and insurance-based investment products, im Folgenden „PRIIP“) angeboten, wenn sie erwägen, eine Anlage zu tätigen. Einige dieser Produkte bieten spezielle Anlagelösungen, die auf die Bedürfnisse von Kleinanlegern zugeschnitten sind, häufig mit einem Versicherungsschutz verbunden sind oder komplex und schwer zu verstehen sein können. Die bestehenden Offenlegungen über diese PRIIP gegenüber Kleinanlegern sind nicht aufeinander abgestimmt und sind Kleinanlegern oft keine Hilfe beim Vergleich der verschiedenen Produkte oder beim Verständnis ihrer jeweiligen Merkmale. Daher haben Kleinanleger häufig Anlagen getätigt, die mit Risiken und Kosten verbunden waren, deren Tragweite sie nicht verstanden haben, und haben zuweilen unvorhergesehene Verluste hinnehmen müssen.
(2)
Eine Verbesserung der Transparenz der PRIIP, die Kleinanlegern angeboten werden, ist eine wichtige Maßnahme des Anlegerschutzes und Voraussetzung für die Wiederherstellung des Vertrauens von Kleinanlegern in den Finanzmarkt, insbesondere nach der Finanzkrise. Erste Schritte in diese Richtung wurden bereits auf Unionsebene mit der Entwicklung der Regelung zu den wesentlichen Informationen für den Anleger durch die Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) ergriffen.
(3)
Das Bestehen unterschiedlicher Vorschriften über PRIIP, je nach dem Wirtschaftszweig, der die PRIIP anbietet, und Unterschiede der nationalen Regulierung in diesem Bereich führen zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen für die verschiedenen Produkte und Vertriebskanäle und schaffen zusätzliche Hindernisse, die einem Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen und -produkte entgegenstehen. Die Mitgliedstaaten haben bereits abweichende und nicht aufeinander abgestimmte Schritte eingeleitet, um die Unzulänglichkeiten beim Anlegerschutz zu beheben, und es ist wahrscheinlich, dass diese Entwicklung sich fortsetzt. Uneinheitliche Konzepte bei Offenlegungen im Bezug auf PRIIP hemmen die Entwicklung einheitlicher Wettbewerbsbedingungen für die unterschiedlichen PRIIP-Hersteller und für diejenigen, die zu diesen Produkte beraten oder sie verkaufen, und verzerren somit den Wettbewerb und führen zu unterschiedlichen Niveaus beim Anlegerschutz innerhalb der Union. Solche Unterschiede stellen ein Hemmnis für die Errichtung und das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts dar.
(4)
Um Diskrepanzen zu vermeiden, ist es notwendig, auf Unionsebene einheitliche Transparenzregeln aufzustellen, die für alle Teilnehmer des PRIIP-Marktes gelten, und dadurch den Anlegerschutz zu verstärken. Eine Verordnung ist erforderlich, damit ein gemeinsamer Standard für Basisinformationsblätter aufgestellt wird, sodass deren Format und Inhalt vereinheitlicht werden können. Die unmittelbar anwendbaren Vorschriften einer Verordnung sollten sicherstellen, dass all diejenigen, die über PRIIP beraten oder diese verkaufen, einheitlichen Anforderungen in Bezug auf die Bereitstellung des Basisinformationsblatts an Kleinanleger unterliegen. Diese Verordnung berührt nicht die Aufsicht über Werbeunterlagen. Außerdem berührt sie keine Produktinterventionsmaßnahmen, die nicht mit Versicherungsanlageprodukten in Zusammenhang stehen.
(5)
Während die Verbesserung von Offenlegungen im Bezug auf PRIIP zur Rückgewinnung des Vertrauens von Kleinanlegern in die Finanzmärkte von wesentlicher Bedeutung ist, sind wirksame geregelte Verkaufsprozesse für diese Produkte gleichsam wichtig. Die vorliegende Verordnung ergänzt die in der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (4) enthaltenen Maßnahmen im Bereich des Vertriebs. Sie ergänzt außerdem die in der Richtlinie 2002/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) enthaltenen Maßnahmen im Bereich des Vertriebs von Versicherungsprodukten.
(6)
Diese Verordnung sollte für alle von der Finanzdienstleistungsbranche aufgelegten Produkte gelten, die Kleinanlegern Investitionsmöglichkeiten bieten, unabhängig von ihrer Form oder Konzeption, bei denen der dem Kleinanleger zurückzuzahlende Betrag aufgrund der Abhängigkeit von Referenzwerten oder der Entwicklung eines oder mehrerer Vermögenswerte, die nicht direkt vom Kleinanleger erworben werden, Schwankungen unterliegt. Für die Zwecke dieser Verordnung sollten diese Produkte als „PRIIP“ bezeichnet werden, und zu ihnen sollten unter anderem Anlageprodukte wie Investmentfonds, Lebensversicherungspolicen mit einem Anlageelement und strukturierte Produkte und strukturierte Einlagen gehören. Von Zweckgesellschaften ausgegebene Finanzinstrumente, die der Begriffsbestimmung von PRIIP entsprechen, sollten auch in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen. Bei sämtlichen dieser Produkte werden Anlagen nicht direkt durch den Erwerb oder das Halten von Vermögenswerten selbst getätigt. Stattdessen treten diese Produkte zwischen den Kleinanleger und die Märkte, indem Vermögenswerte verpackt oder ummantelt werden, sodass die Risiken, die Produktmerkmale oder die Kostenstrukturen nicht die gleichen sind wie bei direktem Halten. Durch diese Verpackung ist es Kleinanlegern möglich, Anlagestrategien zu verfolgen, die andernfalls für sie nicht zugänglich oder undurchführbar wären; aber zudem können hier zusätzliche Informationen nötig sein, insbesondere um Vergleiche zwischen verschiedenen Arten der Verpackung von Anlagen zu ermöglichen.
(7)
Um sicherzustellen, dass diese Verordnung lediglich für solche PRIIP gilt, sollten daher Versicherungsprodukte, die keine Investitionsmöglichkeiten bieten, und Einlagen, die ausschließlich dem Zinsrisiko unterliegen, von ihrem Anwendungsbereich ausgenommen sein. Im Fall von Lebensversicherungsprodukten bezeichnet der Begriff „Kapital“ das Kapital, das auf Wunsch des Kleinanlegers angelegt wird. Darüber hinaus sollten Einlagen oder Zertifikate, die klassische Einlagen repräsentieren, mit Ausnahme strukturierter Einlagen im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 43 der Richtlinie 2014/65/EU vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen werden. Vermögenswerte, die direkt gehalten werden, wie Aktien oder Staatsanleihen, sind keine PRIIP und sollten daher vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen werden. Für institutionelle Anleger konzipierte Investmentfonds sind ebenfalls vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen, da sie nicht für den Verkauf an Kleinanleger bestimmt sind. Individuelle und betriebliche Altersvorsorgeprodukte, deren nach nationalem Recht anerkannter Zweck in erster Linie darin besteht, dem Anleger im Ruhestand ein Einkommen zu gewähren, sollten angesichts ihrer Besonderheiten und Zielsetzungen vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen werden, während andere individuelle Versicherungen oder Sparprodukte, die Investitionsmöglichkeiten bieten, unter den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen sollten.
(8)
Diese Verordnung berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten, die Bereitstellung von wesentlichen Informationen über Produkte, die nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen, zu regeln. Im Einklang mit ihrem Verbraucherschutzauftrag nach Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) und der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (8), sollten die Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde, im Folgenden „EBA“), die Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung, im Folgenden „EIOPA“) und die Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde, im Folgenden „ESMA“), die mit diesen Verordnungen eingerichtet wurden (im Folgenden „Europäische Aufsichtsbehörden“) die Produkte, die nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen, überwachen und gegebenenfalls Leitlinien herausgeben, um etwaigen festgestellten Problemen zu begegnen. Diese Leitlinien sollten bei der Überprüfung der vorliegenden Verordnung, die vier Jahre nach ihrem Inkrafttreten im Hinblick auf die mögliche Ausdehnung des Anwendungsbereichs und die Streichung bestimmter Ausschlüsse vorzunehmen ist, berücksichtigt werden.
(9)
Um den Zusammenhang zwischen den von dieser Verordnung begründeten Verpflichtungen und den Verpflichtungen aus anderen Gesetzgebungsakten, nach denen den Anlegern Informationen bereitzustellen sind, unter anderem aus der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (9) und aus der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (10), klarzustellen, ist festzulegen, dass diese Gesetzgebungsakte zusätzlich zu dieser Verordnung weiterhin Anwendung finden.
(10)
Zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen und wirksamen Überwachung der Einhaltung der Anforderungen dieser Verordnung sollten die Mitgliedstaaten die für diese Überwachung zuständigen Behörden benennen. In vielen Fällen sind die zuständigen Behörden bereits für die Überwachung anderer Verpflichtungen benannt, denen PRIIP-Anbieter, -Verkäufer oder -Berater aufgrund anderer Vorschriften des nationalen Rechts und des Unionsrechts unterworfen sind.
(11)
Den zuständigen Behörden sollten auf Anforderung - auch vorab - alle nötigen Informationen zur Verfügung gestellt werden, um ihnen die Prüfung der Inhalte des Basisinformationsblatts sowie der Übereinstimmung mit dieser Verordnung zu ermöglichen und um den Schutz der Kunden und Anleger auf den Finanzmärkten sicherzustellen.
(12)
PRIIP-Hersteller - beispielsweise Fondsmanager, Versicherungsunternehmen, Kreditinstitute oder Wertpapierfirmen - sollten das Basisinformationsblatt für von ihnen aufgelegte Anlageprodukte abfassen, da sie das betreffende Produkt am besten kennen. Sie sollten auch für die Richtigkeit des Basisinformationsblatts verantwortlich sein. Das Basisinformationsblatt sollte von dem PRIIP-Hersteller abgefasst werden, bevor das Produkt an Kleinanleger vertrieben werden darf. Wird ein Produkt hingegen nicht an Kleinanleger verkauft, so besteht keine Verpflichtung, ein Basisinformationsblatt abzufassen; und wenn es dem PRIIP-Hersteller aus praktischen Gründen unmöglich ist, das Basisinformationsblatt abzufassen, sollte es möglich sein, dies an andere zu delegieren. Die Verpflichtungen nach dieser Verordnung, die in den Bestimmungen über das Abfassen und die Überarbeitung des Basisinformationsblatts enthalten sind, sollten nur für den PRIIP-Hersteller gelten; sie sollten gelten, solange das PRIIP an Sekundärmärkten gehandelt wird. Mit Blick auf eine weitreichende Verbreitung und Verfügbarkeit der Basisinformationsblätter sollte diese Verordnung vorschreiben, dass der PRIIP-Hersteller Basisinformationsblätter auf seiner Website veröffentlicht.
(13)
Um dem Bedarf von Kleinanlegern gerecht zu werden, muss sichergestellt werden, dass die Informationen über PRIIP richtig, redlich und klar sind und diese Kleinanleger nicht in die Irre führen. Daher sollten in dieser Verordnung gemeinsame Standards für die Abfassung des Basisinformationsblatts niedergelegt werden, die sicherstellen, dass es für Kleinanleger verständlich ist. Da es vielen Kleinanlegern schwerfällt, die Fachterminologie des Finanzbereichs zu verstehen, sollte besonders auf das in dem Informationsblatt verwendete Vokabular und den Schreibstil geachtet werden. Auch sollte geregelt werden, in welcher Sprache das Basisinformationsblatt abzufassen ist. Außerdem sollten Kleinanleger in der Lage sein, das Basisinformationsblatt zu verstehen, ohne andere nicht die Vermarktung betreffende Informationen zur Hilfe ziehen zu müssen.
(14)
Wenn die Europäischen Aufsichtsbehörden die technischen Standards für den Inhalt des Basisinformationsblatts so ausarbeiten, dass die Anlagestrategien und deren Ziele im Einklang mit dieser Verordnung präzise zum Ausdruck gebracht werden, sollten sie sicherstellen, dass der PRIIP-Hersteller eine klare und verständliche Sprache verwendet, die den Kleinanlegern zugänglich sein sollte, und dass bei der Beschreibung der Art und Weise, wie die Anlageziele erreicht werden, einschließlich der Beschreibung der verwendeten Finanzinstrumente, Fachjargon und Fachterminologie der Finanzbranche, der bzw. die den Kleinanlegern nicht unmittelbar verständlich ist, vermieden werden.
(15)
Kleinanleger sollten die für sie notwendigen Informationen erhalten, um eine fundierte Anlageentscheidungen treffen und unterschiedliche PRIIP vergleichen zu können; sind diese Informationen jedoch nicht kurz und prägnant, so besteht die Gefahr, dass sie von den Kleinanlegern nicht genutzt werden. Das Basisinformationsblatt sollte daher nur wesentliche Informationen enthalten, insbesondere in Bezug auf die Art und die Merkmale des Produkts, auch hinsichtlich der Frage, ob ein Kapitalverlust möglich ist, und in Bezug auf die Kosten und das Risikoprofil des Produkts, sowie einschlägige Informationen zur Wertentwicklung und sonstige spezifische Informationen, die für das Verständnis der Merkmale einzelner Produktarten notwendig sein können.
(16)
Auf nationaler Ebene werden bereits Rechner für Anlageprodukte entwickelt. Damit diese Rechner jedoch für die Verbraucher ihren vollen Nutzen entfalten können, sollten sie die Kosten und Gebühren, die von den verschiedenen PRIIP-Herstellern berechnet werden, sowie alle weiteren Kosten und Gebühren, die von Vermittlern oder anderen Stellen der Anlagekette berechnet werden und die nicht bereits von den PRIIP-Herstellern einbezogen wurden, erfassen. Die Kommission sollte darüber Bericht erstatten, ob diese Instrumente in jedem Mitgliedstaat online verfügbar sind und ob sie zuverlässige und präzise Berechnungen der Gesamtkosten und -gebühren für alle Produkte, die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen, liefern.
(17)
Das Basisinformationsblatt sollte in einem Standardformat abgefasst sein, das Kleinanlegern den Vergleich unterschiedlicher PRIIP ermöglicht, da mit Blick auf das Verhalten und die Kompetenzen von Verbrauchern Format, Darstellung und Inhalt der Informationen sorgfältig abgestimmt sein müssen, damit die Informationen so umfassend wie möglich verstanden und genutzt werden. In jedem Informationsblatt sollte für die Punkte und die Überschriften dieser Punkte dieselbe Reihenfolge eingehalten werden. Darüber hinaus sollten die Einzelheiten der Informationen, die das Basisinformationsblatt für die verschiedenen PRIIP enthalten muss, und die Darstellung dieser Informationen durch delegierte Rechtsakte weiter harmonisiert werden, die den vorhandenen und laufenden Untersuchungen des Verbraucherverhaltens, einschließlich der Ergebnisse von Tests, bei denen die Wirksamkeit verschiedener Arten der Darstellung von Informationen bei Verbrauchern geprüft wird, Rechnung tragen. Zudem lassen einige PRIIP dem Kleinanleger die Wahl zwischen mehreren zugrunde liegenden Anlagen, wie z. B. internen Fonds, die von Versicherungsunternehmen gehalten werden. Bei der Gestaltung des Formats sind solche Produkte zu berücksichtigen.
(18)
Da einige der Anlageprodukte, die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen, nicht einfach sind und für Kleinanleger möglicherweise schwer zu verstehen sind, sollte das Basisinformationsblatt gegebenenfalls einen entsprechenden Warnhinweis für den Kleinanleger enthalten. Ein Produkt sollte insbesondere dann als nicht einfach und als schwer zu verstehen gelten, wenn es in zugrunde liegende Vermögensgegenstände investiert, in die Kleinanleger normalerweise nicht anlegen, wenn zur Berechnung der endgültigen Anlagerendite mehrere unterschiedliche Verfahren verwendet werden, wodurch sich die Gefahr von Missverständnissen beim Kleinanleger erhöht, oder wenn die Anlagerendite die Verhaltensmuster der Kleinanleger ausnutzt, indem sie beispielsweise eine verlockende Festverzinsung bietet, auf die eine viel höhere bedingte variable Verzinsung folgt, oder eine iterative Formel.
(19)
Zunehmend verfolgen Kleinanleger neben dem Anlageziel der finanziellen Erträge auch zusätzliche Zwecke, etwa soziale oder umweltpolitische Ziele. Allerdings sind Informationen über vom PRIIP-Hersteller angestrebte Ergebnisse in den Bereichen Umwelt oder Soziales möglicherweise schwer zu vergleichen, oder sie fehlen ganz. Daher könnten in Finanzanlagen antizipierte nachhaltige ökologische und soziale Entwicklungen sowie die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 346/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) es ermöglichen, dass diese Aspekte in angemessenerer Weise in das Unionsrecht integriert und durch dieses weiter gefördert werden. Es gibt jedoch weder festgelegte Kriterien noch ein förmliches Verfahren zur objektiven Nachprüfung derartiger sozialer oder ökologischer Kriterien, wie sie bereits im Nahrungsmittelsektor bestehen. Daher ist es wünschenswert, dass die Kommission bei ihrer Überprüfung der vorliegenden Verordnung die Entwicklungen in Bezug auf soziale und ökologische Anlageprodukte und das Ergebnis der Überprüfung der Verordnung (EU) Nr. 346/2013 gründlich betrachtet.
(20)
Das Basisinformationsblatt sollte von den Werbematerialien klar zu unterscheiden und getrennt sein.
(21)
Damit sichergestellt wird, dass Angaben im Basisinformationsblatt verlässlich sind, sollten PRIIP-Hersteller verpflichtet sein, es auf dem neuesten Stand zu halten. Deshalb sollte die Kommission in technischen Regulierungsstandards detaillierte Regeln über die Bedingungen und die Häufigkeit der Überprüfung der Informationen sowie die Überarbeitung des Basisinformationsblatts festlegen.
(22)
Basisinformationsblätter sind der Ausgangspunkt für Anlageentscheidungen von Kleinanlegern. Aus diesem Grund tragen PRIIP-Hersteller eine erhebliche Verantwortung gegenüber Kleinanlegern und müssen dafür Sorge tragen, dass die Basisinformationsblätter nicht irreführend oder fehlerhaft sind oder mit den einschlägigen Teilen der PRIIP-Vertragsunterlagen nicht übereinstimmen. Deshalb ist es wichtig, zu gewährleisten, dass Kleinanlegern ein wirksamer Rechtsbehelf zur Verfügung steht. Außerdem sollte sichergestellt werden, dass alle Kleinanleger in der Union das gleiche Recht haben, für Schäden infolge einer Nichteinhaltung dieser Verordnung Ersatzansprüche geltend zu machen. Deshalb sollten die Vorschriften über die zivilrechtliche Haftung der PRIIP-Hersteller harmonisiert werden. Kleinanleger sollten den PRIIP-Hersteller für einen Verstoß gegen diese Verordnung haftbar machen können, wenn ihnen durch die Verwendung eines Basisinformationsblatts, das mit den der Verantwortung der PRIIP-Hersteller unterliegenden Vorvertrags- oder Vertragsunterlagen nicht übereinstimmte oder irreführend oder fehlerhaft war, ein Schaden entstanden ist.
(23)
Aspekte, die die Haftpflicht eines PRIIP-Herstellers betreffen, die von dieser Verordnung nicht erfasst werden, sollten durch das anwendbare nationale Recht geregelt werden. Welches Gericht für die Entscheidung über eine Haftungsklage eines Kleinanlegers zuständig ist, sollte anhand der einschlägigen Regeln über die internationale Zuständigkeit bestimmt werden.
(24)
Mit dieser Verordnung selbst wird weder ein Pass eingeführt, der den grenzüberschreitenden Verkauf oder die grenzüberschreitende Vermarktung von PRIIP an Kleinanleger erlaubt, noch werden mit ihr gegebenenfalls bestehende Pass-Regelungen für den grenzüberschreitenden Verkauf oder zur grenzüberschreitenden Vermarktung geändert. Mit dieser Verordnung wird die im Rahmen solcher bestehender Regelungen geltende Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen den betreffenden zuständigen Behörden nicht geändert. Die von den Mitgliedstaaten für die Zwecke dieser Verordnung benannten zuständigen Behörden sollten deshalb mit den Behörden kompatibel sein, die für die Vermarktung von PRIIP - im Rahmen eines gegebenenfalls bestehenden Passes - zuständig sind. Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem das betreffende PRIIP vermarktet wird, sollte für die Überwachung der Vermarktung dieses PRIIP zuständig sein. Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem das Produkt vermarktet wird, sollte stets das Recht haben, die Vermarktung eines PRIIP in ihrem Hoheitsgebiet auszusetzen, wenn diese Verordnung nicht eingehalten wird.
(25)
Die Befugnisse der EIOPA und der jeweils zuständigen Behörden sollten ergänzt werden durch einen expliziten Mechanismus zum Verbot oder zur Beschränkung von Vermarktung, Vertrieb und Verkauf von Versicherungsanlageprodukten, bei denen ernsthafte Bedenken hinsichtlich des Anlegerschutzes, des ordnungsgemäßen Funktionierens und der Integrität der Finanzmärkte oder der Stabilität von Teilen des Finanzsystems oder des Finanzsystems als Ganzes bestehen; gleichzeitig sollte die EIOPA mit angemessenen Koordinierungs- und Notfallbefugnissen ausgestattet werden. Diese Befugnisse sollten auch den der ESMA und der EBA im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) eingeräumten Befugnissen Rechnung tragen, um sicherzustellen, dass solche Interventionsmechanismen bei allen Anlageprodukten ungeachtet ihrer Rechtsform angewandt werden können. Die Ausübung solcher Befugnisse durch die zuständigen Behörden sowie - in Ausnahmefällen - durch die EIOPA sollte an das Erfordernis der Erfüllung spezifischer Voraussetzungen geknüpft sein. Wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, sollte die zuständige Behörde oder - in Ausnahmefällen - die EIOPA in der Lage sein, ein Verbot oder eine Beschränkung vorsorglich auszusprechen, bevor ein Versicherungsanlageprodukt vermarktet, vertrieben oder an Anleger verkauft wird. Diese Befugnisse sind nicht mit einer Verpflichtung verbunden, eine Produktzulassung durch die zuständige Behörde oder die EIOPA einzuführen oder anzuwenden, und befreien den Hersteller eines Versicherungsanlageprodukts nicht von seiner Verantwortung, alle einschlägigen Anforderungen dieser Verordnung zu erfüllen. Darüber hinaus sollten diese Befugnisse ausschließlich im öffentlichen Interesse ausgeübt werden und keine zivilrechtliche Haftung seitens der zuständigen Behörden nach sich ziehen.
(26)
Damit der Kleinanleger in der Lage ist, eine fundierte Anlageentscheidung zu treffen, sollte von Personen, die über PRIIP beraten oder sie verkaufen, verlangt werden, das Basisinformationsblatt rechtzeitig vor Abschluss jeder Transaktion bereitzustellen. Diese Anforderung sollte unabhängig davon gelten, ob oder wie die Transaktion erfolgt. Erfolgt jedoch die Transaktion mittels Fernkommunikation, so kann das Basisinformationsblatt unmittelbar nach Abschluss der Transaktion bereitgestellt werden, sofern es nicht vor dem Abschluss bereitgestellt werden kann und sofern der Kleinanleger dem zustimmt. Als Personen, die über PRIIP beraten oder sie verkaufen, gelten sowohl Vermittler als auch die PRIIP-Hersteller selbst, wenn die PRIIP-Hersteller über das PRIIP direkt beraten oder es direkt an Kleinanleger verkaufen. Diese Verordnung gilt unbeschadet der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (13) und der Richtlinie 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (14).
(27)
Um der Person, die über das PRIIP berät oder es verkauft, eine gewisse Wahlmöglichkeit hinsichtlich des Mediums einzuräumen, über das das Basisinformationsblatt Kleinanlegern zur Verfügung gestellt wird, sollten einheitliche Regeln festgelegt werden, die auch die Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel unter Berücksichtigung der Umstände der Transaktion ermöglichen sollten. Der Kleinanleger sollte jedoch die Möglichkeit haben, es auf Papier zu erhalten. Im Interesse des Verbraucherzugangs zu Informationen sollte das Basisinformationsblatt stets kostenlos zur Verfügung gestellt werden.
(28)
Um das Vertrauen von Kleinanlegern in PRIIP und in die Finanzmärkte insgesamt zu gewinnen, sollten Anforderungen an angemessene interne Verfahren aufgestellt werden, durch die gewährleistet wird, dass Kleinanleger bei Beschwerden eine sachdienliche Antwort des PRIIP-Herstellers erhalten.
(29)
Da das Basisinformationsblatt für PRIIP von Rechtsträgern oder natürlichen Personen abgefasst werden sollte, die in der Banken-, Versicherungs-, Wertpapier- und Fondsbranche der Finanzmärkte tätig sind, ist es von herausragender Bedeutung, dass zwischen den verschiedenen Behörden, die PRIIP-Hersteller und Personen, die über PRIIP beraten oder sie verkaufen, beaufsichtigen, eine reibungslose Zusammenarbeit besteht, damit sie bei der Anwendung dieser Verordnung ein gemeinsames Konzept verfolgen.
(30)
Im Einklang mit der Mitteilung der Kommission vom 8. Dezember 2010„Stärkung der Sanktionsregelungen im Finanzdienstleistungssektor“ und um zu gewährleisten, dass die Anforderungen dieser Verordnung erfüllt werden, ist es wichtig, dass die Mitgliedstaaten Schritte unternehmen, damit bei Verstößen gegen diese Verordnung angemessene verwaltungsrechtliche Sanktionen und Maßnahmen verhängt werden. Um sicherzustellen, dass Sanktionen eine abschreckende Wirkung haben, und um den Anlegerschutz zu stärken, indem Anleger vor PRIIP gewarnt werden, die unter Verstoß gegen diese Verordnung vermarktet werden, sollten Sanktionen und Maßnahmen in der Regel, außer unter bestimmten genau festgelegten Umständen, veröffentlicht werden.
(31)
Obwohl es den Mitgliedstaaten freisteht, für dieselben Verstöße sowohl verwaltungsrechtliche als auch strafrechtliche Sanktionen vorzusehen, sollten sie nicht verpflichtet sein, Vorschriften für verwaltungsrechtliche Sanktionen für Verstöße gegen diese Verordnung festzulegen, die dem nationalen Strafrecht unterliegen. Im Einklang mit dem nationalen Recht sind die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet, sowohl verwaltungsrechtliche als auch strafrechtliche Sanktionen für denselben Verstoß zu verhängen, sollten dies aber tun können, wenn es das nationale Recht erlaubt. Die Aufrechterhaltung strafrechtlicher anstelle von verwaltungsrechtlichen Sanktionen für Verstöße gegen diese Verordnung sollte jedoch nicht die Möglichkeit der zuständigen Behörden einschränken oder in anderer Weise beeinträchtigen, sich für die Zwecke dieser Verordnung rechtzeitig mit den zuständigen Behörden in anderen Mitgliedstaaten ins Benehmen zu setzen, um mit ihnen zusammenzuarbeiten, Zugang zu ihren Informationen zu erhalten und mit ihnen Informationen auszutauschen, und zwar auch dann, wenn die zuständigen Justizbehörden bereits mit der strafrechtlichen Verfolgung der betreffenden Verstöße befasst wurden.
(32)
Um die Ziele dieser Verordnung zu erreichen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte hinsichtlich der Festlegung der Einzelheiten der Verfahren zu erlassen, mit denen festgestellt wird, ob ein PRIIP bestimmte ökologische oder soziale Ziele anstrebt, sowie hinsichtlich der Bestimmungen über die Ausübung der Interventionsbefugnis der EIOPA und der zuständigen Behörden. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(33)
Die Kommission sollte von den Europäischen Aufsichtsbehörden im Wege des Gemeinsamen Ausschusses erarbeitete Entwürfe technischer Regulierungsstandards in Bezug auf die Darstellung und den Inhalt der Basisinformationsblätter, das Standardformat der Basisinformationsblätter, die Methodik für die Darstellung von Risiko und Rendite und zur Berechnung der Kosten, die Bedingungen und die Mindesthäufigkeit der Überprüfung der Informationen in den Basisinformationsblättern sowie die Bedingungen für die Bereitstellung des Basisinformationsblatts für Kleinanleger im Einklang mit den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 bzw. der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 erlassen. Die Kommission sollte die technischen Tätigkeiten der Europäischen Aufsichtsbehörden durch die Durchführung von Verbrauchertests zur Darstellung des von den Europäischen Aufsichtsbehörden vorgeschlagenen Basisinformationsblatts ergänzen.
(34)
Die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (15) regelt die Verarbeitung personenbezogener Daten, die im Zusammenhang mit dieser Verordnung in den Mitgliedstaaten unter der Aufsicht der zuständigen Behörden erfolgt. Die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (16) regelt die Verarbeitung personenbezogener Daten, die gemäß der vorliegenden Verordnung unter der Aufsicht des Europäischen Datenschutzbeauftragten von den Europäischen Aufsichtsbehörden vorgenommen wird. Jede Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der vorliegenden Verordnung, wie der Austausch oder die Übermittlung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden, sollte im Einklang mit der Richtlinie 95/46/EG und der Austausch oder die Übermittlung von Informationen durch die Europäischen Aufsichtsbehörden sollte im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 erfolgen.
(35)
Obwohl Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (im Folgenden „OGAW“) Anlageprodukte im Sinne dieser Verordnung sind, wäre es aufgrund der unlängst erfolgten Festlegung der Anforderungen an die wesentlichen Informationen für den Anleger im Rahmen der Richtlinie 2009/65/EG angemessen, solchen OGAW einen Übergangszeitraum von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung einzuräumen, in denen sie ihr nicht unterlägen. Nach Ablauf des Übergangszeitraums und falls dieser nicht verlängert wird, sollten OGAW dieser Verordnung unterliegen. Dieser Übergangszeitraum sollte auch für Verwaltungsgesellschaften und Investmentgesellschaften sowie Personen gelten, die über Anteile von Fonds, die keine OGAW-Fonds sind, beraten oder diese verkaufen, wenn ein Mitgliedstaat Vorschriften über das Format und den Inhalt des Dokuments mit wesentlichen Informationen für den Anleger gemäß den Artikeln 78 bis 81 der Richtlinie 2009/65/EG auf diese Fonds anwendet.
(36)
Eine Überprüfung dieser Verordnung sollte vier Jahre nach ihrem Inkrafttreten durchgeführt werden, um Marktentwicklungen, wie der Entstehung neuer Arten von PRIIP, sowie den Entwicklungen in anderen Bereichen des Unionsrechts und den Erfahrungen der Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen. Bei dieser Überprüfung sollten auch die Durchführbarkeit, die Kosten und die möglichen Vorteile der Einführung eines Gütezeichens für soziale und ökologische Anlagen bewertet werden. Darüber hinaus sollte bei der Überprüfung beurteilt werden, ob die eingeführten Maßnahmen das Verständnis des durchschnittlichen Kleinanlegers in Bezug auf PRIIP und die Vergleichbarkeit der PRIIP verbessert haben. Auch sollte dabei geprüft werden, ob der Übergangszeitraum für OGAW oder bestimmte Nicht-OGAW verlängert werden sollte oder ob andere Optionen für die Behandlung solcher Fonds infrage kommen könnten. Darüber hinaus sollte dabei beurteilt werden, ob in Anbetracht der Notwendigkeit eines für den Verbraucherschutz und den Vergleich von Finanzprodukten an der Ausnahme von Produkten vom Anwendungsbereich dieser Verordnung festgehalten werden sollte. Als Teil der Überprüfung sollte die Kommission auch eine Marktstudie durchführen, um festzustellen, ob Online-Recheninstrumente auf dem Markt verfügbar sind, die es dem Kleinanleger gestatten, die Gesamtkosten und -gebühren der PRIIP zu berechnen, und ob diese Instrumente kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Auf der Grundlage dieser Überprüfung sollte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht sowie gegebenenfalls Vorschläge für Rechtsakte unterbreiten.
(37)
In Anbetracht der laufenden Arbeit der EIOPA bezüglich der Anforderungen an die Offenlegung von Produktinformationen für individuelle Altersvorsorgeprodukte und unter Berücksichtigung der Besonderheiten dieser Produkte sollte die Kommission innerhalb von vier Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung bewerten, ob Altersvorsorgeprodukte, die nach nationalem Recht als Produkte anerkannt sind, deren Zweck in erster Linie darin besteht, dem Anleger im Ruhestand ein Einkommen zu gewähren, und die dem Anleger einen Anspruch auf bestimmte Leistungen einräumen, weiterhin vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen sein sollten. Bei dieser Bewertung sollte die Kommission prüfen, ob diese Verordnung der beste gesetzgeberische Mechanismus zur Sicherstellung der Offenlegung in Bezug auf Altersvorsorgeprodukte ist oder ob andere Offenlegungsmechanismen besser geeignet wären.
(38)
Um den PRIIP-Herstellern und den Personen, die über PRIIP beraten oder sie verkaufen, genügend Zeit einzuräumen, um sich auf die praktische Anwendung der Anforderungen dieser Verordnung einzustellen, sollte sie erst zwei Jahren nach dem Datum ihres Inkrafttretens gelten.
(39)
Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sind.
(40)
Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich die Erhöhung des Schutzes von Kleinanlegern und die Stärkung ihres Vertrauens in PRIIP, auch bei grenzüberschreitendem Verkauf, von den unabhängig voneinander tätigen Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und nur ein Tätigwerden auf Unionsebene die festgestellten Schwächen beheben kann und wegen der Wirkung der Maßnahmen auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(41)
Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 angehört und hat eine Stellungnahme abgegeben (17) -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
GEGENSTAND, ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Diese Verordnung legt einheitliche Vorschriften für das Format und den Inhalt des Basisinformationsblatts, das von Herstellern von verpackten Anlageprodukten für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukten (packaged retail and insurance-based investment products - im Folgenden „PRIIP“) abzufassen ist, sowie für die Bereitstellung des Basisinformationsblatts an Kleinanleger fest, um Kleinanlegern zu ermöglichen, die grundlegenden Merkmale und Risiken von PRIIP zu verstehen und zu vergleichen.
Artikel 2
(1) Diese Verordnung gilt für PRIIP-Hersteller und Personen, die über PRIIP beraten oder sie verkaufen.
(2) Diese Verordnung gilt nicht für folgende Produkte:
a)
Nichtlebensversicherungsprodukte gemäß Anhang I der Richtlinie 2009/138/EG;
b)
Lebensversicherungsverträge, deren vertragliche Leistungen nur im Todesfall oder bei Arbeitsunfähigkeit infolge von Körperverletzung, Krankheit oder Gebrechen zahlbar sind;
c)
Einlagen, die keine strukturierten Einlagen im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 43 der Richtlinie 2014/65/EU sind;
d)
in Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben b bis g, i und j der Richtlinie 2003/71/EG genannte Wertpapiere;
e)
Altersvorsorgeprodukte, die nach nationalem Recht als Produkte anerkannt sind, deren Zweck in erster Linie darin besteht, dem Anleger im Ruhestand ein Einkommen zu gewähren, und die dem Anleger einen Anspruch auf bestimmte Leistungen einräumen;
f)
amtlich anerkannte betriebliche Altersversorgungssysteme, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2003/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (18) oder der Richtlinie 2009/138/EG fallen;
g)
individuelle Altersvorsorgeprodukte, für die nach nationalem Recht ein finanzieller Beitrag des Arbeitgebers erforderlich ist und die bzw. deren Anbieter weder der Arbeitgeber noch der Beschäftigte selbst wählen kann.
Artikel 3
(1) Fallen PRIIP-Hersteller im Sinne dieser Verordnung auch unter die Richtlinie 2003/71/EG, so gelten sowohl diese Verordnung als auch die Richtlinie 2003/71/EG.
(2) Fallen PRIIP-Hersteller im Sinne dieser Verordnung auch unter die Richtlinie 2009/138/EG, so gelten sowohl diese Verordnung als auch die Richtlinie 2009/138/EG.
Artikel 4
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
1.
„verpacktes Anlageprodukt für Kleinanleger“ oder „PRIP“ eine Anlage, einschließlich von Zweckgesellschaften im Sinne des Artikels 13 Nummer 26 der Richtlinie 2009/138/EG oder Verbriefungszweckgesellschaften im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe an der Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (19) ausgegebener Instrumente, bei der unabhängig von der Rechtsform der Anlage der dem Kleinanleger rückzuzahlende Betrag Schwankungen aufgrund der Abhängigkeit von Referenzwerten oder von der Entwicklung eines oder mehrerer Vermögenswerte, die nicht direkt vom Kleinanleger erworben werden, unterliegt;
2.
„Versicherungsanlageprodukt“ ein Versicherungsprodukt, das einen Fälligkeitswert oder einen Rückkaufwert bietet, der vollständig oder teilweise direkt oder indirekt Marktschwankungen ausgesetzt ist;
3.
„verpacktes Anlageprodukt für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukt“ oder „PRIIP“ jedes Produkt, das unter eine oder beide der folgenden Begriffsbestimmungen fällt:
a)
ein PRIP;
b)
ein Versicherungsanlageprodukt;
4.
„Hersteller von verpackten Anlageprodukten für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukten“ oder „PRIIP-Hersteller“
a)
ein Rechtsträger oder eine natürliche Person, der bzw. die PRIIP auflegt;
b)
ein Rechtsträger oder eine natürliche Person, der bzw. die Änderungen an einem bestehenden PRIIP, einschließlich Änderungen seines Risiko- und Renditeprofils oder der Kosten im Zusammenhang mit einer Anlage in das PRIIP, vornimmt;
5.
„PRIIP-Verkäufer“ eine Person, die einem Kleinanleger einen PRIIP-Vertrag anbietet oder diesen mit ihm abschließt;
6.
„Kleinanleger“
a)
einen Kleinanleger im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 11 der Richtlinie 2014/65/EU;
b)
einen Kunden im Sinne der Richtlinie 2002/92/EG, wenn dieser nicht als professioneller Kunde im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 10 der Richtlinie 2014/65/EU angesehen werden kann;
7.
„dauerhafter Datenträger“ einen dauerhaften Datenträger im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe m der Richtlinie 2009/65/EG;
8.
„zuständige Behörden“ die nationalen Behörden, die von einem Mitgliedstaat zur Überwachung der Anforderungen dieser Verordnung an PRIIP-Hersteller und Personen, die über PRIIP beraten oder sie verkaufen, benannt werden.
KAPITEL II
BASISINFORMATIONSBLATT
ABSCHNITT I
Abfassung des Basisinformationsblatts
Artikel 5
(1) Bevor Kleinanlegern ein PRIIP angeboten wird, fasst der PRIIP-Hersteller ein Basisinformationsblatt für dieses Produkt im Einklang mit den Anforderungen dieser Verordnung ab und veröffentlicht es auf seiner Website.
(2) Jeder Mitgliedstaat kann für die in diesem Mitgliedstaat vermarkteten PRIIP die Vorabmitteilung des Basisinformationsblatts durch den PRIIP-Hersteller oder die Person, die ein PRIIP verkauft, an die zuständige Behörde vorschreiben.
ABSCHNITT II
Form und Inhalt des Basisinformationsblatts
Artikel 6
(1) Die im Basisinformationsblatt enthaltenen Informationen sind vorvertragliche Informationen. Das Basisinformationsblatt muss präzise, redlich und klar sein und darf nicht irreführend sein. Es enthält die wesentlichen Informationen und stimmt mit etwaigen verbindlichen Vertragsunterlagen, mit den einschlägigen Teilen der Angebotsunterlagen und mit den Geschäftsbedingungen des PRIIP überein.
(2) Das Basisinformationsblatt ist eine eigenständige Unterlage, die von Werbematerialien deutlich zu unterscheiden ist. Es darf keine Querverweise auf Marketingmaterial enthalten. Es kann Querverweise auf andere Unterlagen, gegebenenfalls einschließlich eines Prospekts, enthalten, und zwar nur, wenn sich der Querverweis auf Informationen bezieht, die nach dieser Verordnung in das Basisinformationsblatt aufgenommen werden müssen.
(3) Abweichend von Absatz 2 dieses Artikels enthält das Basisinformationsblatt in dem Fall, in dem ein PRIIP dem Kleinanleger eine solche Palette von Anlageoptionen bietet, dass die Bereitstellung der Informationen in Bezug auf die zugrunde liegenden Anlagemöglichkeiten nach Artikel 8 Absatz 3 in einer einzigen, prägnanten und eigenständigen Unterlage nicht möglich ist, zumindest eine allgemeine Beschreibung der zugrunde liegenden Anlagemöglichkeiten sowie die Angabe, wo und wie detailliertere Dokumentationen zu vorvertraglichen Informationen in Bezug auf die Anlageprodukte, die die zugrunde liegenden Anlagemöglichkeiten absichern, zu finden ist.
(4) Das Basisinformationsblatt wird als kurze Unterlage abgefasst, die prägnant formuliert ist und ausgedruckt höchstens drei Seiten Papier im A4-Format umfasst, um für Vergleichbarkeit zu sorgen. Das Basisinformationsblatt
a)
ist in einer Weise präsentiert und aufgemacht, die leicht verständlich ist, wobei Buchstaben in gut leserlicher Größe verwendet werden;
b)
legt den Schwerpunkt auf die wesentlichen Informationen, die Kleinanleger benötigen;
c)
ist unmissverständlich und sprachlich sowie stilistisch so formuliert, dass das Verständnis der Informationen erleichtert wird, insbesondere durch eine klare, präzise und verständliche Sprache.
(5) Wenn in dem Basisinformationsblatt Farben verwendet werden, dürfen sie die Verständlichkeit der Informationen nicht beeinträchtigen, falls das Blatt in Schwarz und Weiß ausgedruckt oder fotokopiert wird.
(6) Wird die Unternehmensmarke oder das Logo des PRIIP-Herstellers oder der Gruppe, zu der er gehört, verwendet, darf sie bzw. es den Kleinanleger weder von den in dem Informationsblatt enthaltenen Informationen ablenken noch den Text verschleiern.
Artikel 7
(1) Das Basisinformationsblatt wird in den Amtssprachen oder in einer der Amtssprachen, die in dem Teil des Mitgliedstaats verwendet wird, in dem das PRIIP vertrieben wird, oder in einer weiteren von den zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats akzeptierten Sprache abgefasst; falls es in einer anderen Sprache abgefasst wurde, wird es in eine dieser Sprachen übersetzt.
Die Übersetzung gibt den Inhalt des ursprünglichen Basisinformationsblatts zuverlässig und genau wieder.
(2) Wird der Vertrieb eines PRIIP in einem Mitgliedstaat durch Werbeunterlagen, die in einer oder mehreren Amtssprachen dieses Mitgliedstaats verfasst sind, gefördert, so muss das Basisinformationsblatt mindestens in der (den) entsprechenden Amtssprache(n) verfasst sein.
Artikel 8
(1) Der Titel „Basisinformationsblatt“ steht oben auf der ersten Seite des Basisinformationsblatts.
Die Reihenfolge der Angaben im Basisinformationsblatt richtet sich nach den Absätzen 2 und 3.
(2) Unmittelbar unter dem Titel des Basisinformationsblatts folgt eine Erläuterung mit folgendem Wortlaut:
„Dieses Informationsblatt stellt Ihnen wesentliche Informationen über dieses Anlageprodukt zur Verfügung. Es handelt sich nicht um Werbematerial. Diese Informationen sind gesetzlich vorgeschrieben, um Ihnen dabei zu helfen, die Art, das Risiko, die Kosten sowie die möglichen Gewinne und Verluste dieses Produkts zu verstehen, und Ihnen dabei zu helfen, es mit anderen Produkten zu vergleichen.“
(3) Das Basisinformationsblatt enthält folgende Angaben:
a)
am Anfang des Informationsblatts den Namen des PRIIP, die Identität und Kontaktdaten des PRIIP-Herstellers, Angaben über die zuständige Behörde des PRIIP-Herstellers und das Datum des Informationsblatts;
b)
gegebenenfalls einen Warnhinweis mit folgendem Wortlaut: „Sie sind im Begriff, ein Produkt zu erwerben, das nicht einfach ist und schwer zu verstehen sein kann.“;
c)
in einem Abschnitt mit der Überschrift „Um welche Art von Produkt handelt es sich?“ die Art und die wichtigsten Merkmale des PRIIP, darunter:
i)
die Art des PRIIP;
ii)
seine Ziele und die zu deren Erreichung eingesetzten Mittel, insbesondere, ob die Ziele durch direkte oder indirekte Abhängigkeit von zugrunde liegenden Vermögensgegenständen erreicht werden, einschließlich einer Beschreibung der zugrunde liegenden Instrumente oder Referenzwerte, so auch der Angabe, in welche Märkte das PRIIP investiert, und einschließlich gegebenenfalls bestimmter ökologischer oder sozialer Ziele, die das Produkt anstrebt, sowie die Methode zur Ermittlung der Rendite;
iii)
eine Beschreibung des Kleinanlegertyps, an den das PRIIP vermarktet werden soll, insbesondere was die Fähigkeit, Anlageverluste zu verkraften, und den Anlagehorizont betrifft;
iv)
Einzelheiten zu den Versicherungsleistungen, die das PRIIP gegebenenfalls bietet, einschließlich der Umstände, unter denen diese fällig würden;
v)
die Laufzeit des PRIIP, falls bekannt;
d)
in einem Abschnitt mit der Überschrift „Welche Risiken bestehen und was könnte ich im Gegenzug dafür bekommen?“ eine kurze Beschreibung des Risiko-/Renditeprofils, die Folgendes umfasst:
i)
einen Gesamtrisikoindikator, ergänzt durch eine erläuternde Beschreibung dieses Indikators und seiner Hauptbeschränkungen sowie eine erläuternde Beschreibung der Risiken, die für das PRIIP wesentlich sind und die von dem Gesamtrisikoindikator nicht angemessen erfasst werden;
ii)
den möglichen höchsten Verlust an angelegtem Kapital, einschließlich Information darüber,
-
ob der Kleinanleger das gesamte angelegte Kapital verlieren kann,
-
ob der Kleinanleger das Risiko trägt, für zusätzliche finanzielle Zusagen oder Verpflichtungen, einschließlich Eventualverbindlichkeiten, über das in dem PRIIP angelegte Kapital hinaus aufkommen zu müssen, und
-
gegebenenfalls ob das PRIIP einen Kapitalschutz enthält, der vor Marktrisiken schützt, sowie Einzelheiten über dessen Deckungsbereich und Einschränkungen, insbesondere in Bezug darauf, zu welchem Zeitpunkt dies zur Anwendung kommt;
iii)
geeignete Performanceszenarien und die ihnen zugrunde liegenden Annahmen;
iv)
gegebenenfalls Informationen über die Bedingungen für Renditen für Kleinanleger oder über eingebaute Leistungshöchstgrenzen;
v)
eine Erklärung darüber, dass die Steuergesetzgebung des Mitgliedstaats des Kleinanlegers Auswirkungen auf die tatsächliche Auszahlung haben kann;
e)
in einem Abschnitt mit der Überschrift „Was geschieht, wenn der [Name des PRIIP-Herstellers] nicht in der Lage ist, die Auszahlung vorzunehmen?“ eine kurze Erläuterung dazu, ob der Verlust durch ein Entschädigungs- oder Sicherungssystem für den Anleger gedeckt ist und, falls ja, durch welches System, welches der Name des Sicherungsgebers ist sowie welche Risiken durch das System gedeckt sind und welche nicht;
f)
in einem Abschnitt mit der Überschrift „Welche Kosten entstehen?“ die mit einer Anlage in das PRIIP verbundenen Kosten, einschließlich der dem Kleinanleger entstehenden direkten und indirekten Kosten, einschließlich einmaliger und wiederkehrender Kosten, dargestellt in Form von Gesamtindikatoren dieser Kosten und, um Vergleichbarkeit zu gewährleisten, die aggregierten Gesamtkosten in absoluten und Prozentzahlen, um die kombinierten Auswirkungen der Gesamtkosten auf die Anlage aufzuzeigen.
Das Basisinformationsblatt enthält einen eindeutigen Hinweis darauf, dass Berater, Vertriebsstellen oder jede andere Person, die zu dem PRIIP berät oder es verkauft, detaillierte Informationen zu etwaigen Vertriebskosten vorlegen muss, die nicht bereits in den oben beschriebenen Kosten enthalten sind, sodass der Kleinanleger in der Lage ist, die kumulative Wirkung, die diese aggregierten Kosten auf die Anlagerendite haben, zu verstehen;
g)
in einem Abschnitt mit der Überschrift „Wie lange sollte ich die Anlage halten, und kann ich vorzeitig Geld entnehmen?“
i)
gegebenenfalls ob es eine Bedenkzeit oder eine Widerrufsfrist für das PRIIP gibt;
ii)
einen Hinweis auf die empfohlene und gegebenenfalls vorgeschriebene Mindesthaltedauer;
iii)
die Möglichkeit der vorzeitigen Auflösung der Anlage (Desinvestition) sowie der Bedingungen hierfür einschließlich aller anwendbaren Gebühren und Vertragsstrafen unter Berücksichtigung des Risiko- und Renditeprofils des PRIIP und der Marktentwicklung, auf die es abzielt;
iv)
Angaben zu den möglichen Folgen, einschließlich Kosten, der Einlösung des PRIIP vor Ende der Laufzeit oder der empfohlenen Haltedauer, wie etwa den Verlust des Kapitalschutzes oder zusätzliche abhängige Gebühren;
h)
in einem Abschnitt mit der Überschrift „Wie kann ich mich beschweren?“ Informationen darüber, wie und bei wem der Kleinanleger eine Beschwerde über das Produkt oder über das Verhalten des PRIIP-Herstellers oder einer Person, die über das Produkt berät oder es verkauft, einlegen kann;
i)
in einem Abschnitt mit der Überschrift „Sonstige zweckdienliche Angaben“ einen kurzen Hinweis auf etwaige zusätzliche Informationsunterlagen, die dem Kleinanleger vor und/oder nach Vertragsabschluss vorlegt werden, mit Ausnahme von Werbematerialien.
(4) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 30 delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen die Einzelheiten der Verfahren festgelegt werden, mit denen festgestellt wird, ob ein PRIIP bestimmte ökologische oder soziale Ziele anstrebt.
(5) Um die einheitliche Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, arbeiten die Europäischen Aufsichtsbehörden im Wege des Gemeinsamen Ausschusses der Europäischen Aufsichtsbehörden (im Folgenden „Gemeinsamer Ausschuss“) Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen Folgendes festgelegt wird:
a)
die Einzelheiten der Darstellung und des Inhalts der in Absatz 3 genannten Informationen,
b)
die Methodik für die Darstellung von Risiko und Rendite gemäß Absatz 3 Buchstabe d Ziffern i und iii, und
c)
die Methodik zur Berechnung der Kosten, einschließlich der Festlegung der Gesamtindikatoren, gemäß Absatz 3 Buchstabe f.
Bei der Ausarbeitung der Entwürfe technischer Regulierungsstandards tragen die Europäischen Aufsichtsbehörden den verschiedenen Arten von PRIIP, den Unterschieden zwischen ihnen und den Kompetenzen von Kleinanlegern sowie den Merkmalen von PRIIP Rechnung, um es dem Kleinanleger ermöglichen, zwischen verschiedenen zugrunde liegenden Anlagen oder sonstigen Optionen, die das Produkt bietet, zu wählen, wobei auch zu beachten ist, ob diese Wahl zu unterschiedlichen Zeitpunkten vorgenommen oder später geändert werden kann.
Die Europäischen Aufsichtsbehörden legen der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 31. März 2015 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Regulierungsstandards nach Unterabsatz 1 gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 und der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Artikel 9
In Werbematerialien, die spezifische Informationen über ein PRIIP enthalten, dürfen keine Aussagen getroffen werden, die im Widerspruch zu den Informationen des Basisinformationsblatts stehen oder die Bedeutung des Basisinformationsblatts herabstufen. In den Werbematerialien ist darauf hinzuweisen, dass es ein Basisinformationsblatt gibt und wie und wo es erhältlich ist, einschließlich der Angabe der Website des PRIIP- Herstellers.
Artikel 10
(1) Der PRIIP-Hersteller überprüft regelmäßig die in dem Basisinformationsblatt enthaltenen Informationen und überarbeitet das Informationsblatt, wenn sich bei der Überprüfung herausstellt, dass Änderungen erforderlich sind. Die überarbeitete Version wird unverzüglich zur Verfügung gestellt.
(2) Um die einheitliche Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, arbeiten die Europäischen Aufsichtsbehörden im Wege des Gemeinsamen Ausschusses Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen Folgendes festgelegt wird:
a)
die Bedingungen der Überprüfung der in dem Basisinformationsblatt enthaltenen Informationen;
b)
die Bedingungen, unter denen das Basisinformationsblatt überarbeitet werden muss;
c)
die besonderen Bedingungen, unter denen die in dem Basisinformationsblatt enthaltenen Informationen überprüft werden müssen oder das Basisinformationsblatt überarbeitet werden muss, wenn ein PRIIP Kleinanlegern nicht kontinuierlich angeboten wird;
d)
die Fälle, in denen Kleinanleger über ein überarbeitetes Basisinformationsblatt für ein von ihnen erworbenes PRIIP unterrichtet werden müssen, sowie die Mittel, mit denen die Kleinanleger zu unterrichten sind.
Die Europäischen Aufsichtsbehörden legen der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 31. Dezember 2015 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Regulierungsstandards nach Unterabsatz 1 gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 und der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Artikel 11
(1) Für einen PRIIP-Hersteller entsteht aufgrund des Basisinformationsblatts und dessen Übersetzung alleine noch keine zivilrechtliche Haftung, es sei denn, das Basisinformationsblatt oder die Übersetzung ist irreführend, ungenau oder stimmt nicht mit den einschlägigen Teilen der rechtlich verbindlichen vorvertraglichen und Vertragsunterlagen oder mit den Anforderungen nach Artikel 8 überein.
(2) Weist ein Kleinanleger nach, dass ihm unter den Umständen nach Absatz 1 aufgrund seines Vertrauens auf ein Basisinformationsblatt bei der Tätigung einer Anlage in das PRIIP, für das dieses Basisinformationsblatt erstellt wurde, ein Verlust entstanden ist, so kann er für diesen Verlust gemäß nationalem Recht Schadensersatz von dem PRIIP-Hersteller verlangen.
(3) Begriffe wie „Verlust“ oder „Schadensersatz“, auf die in Absatz 2Bezug genommen wird, ohne dass diese definiert werden, werden im Einklang mit dem geltenden nationalen Recht gemäß den einschlägigen Bestimmungen des internationalen Privatrechts ausgelegt und angewandt.
(4) Dieser Artikel verbietet keine weiteren zivilrechtlichen Haftungsansprüche im Einklang mit dem nationalen Recht.
(5) Die Verpflichtungen gemäß diesem Artikel dürfen nicht durch Vertragsklauseln eingeschränkt oder aufgehoben werden.
Artikel 12
Wenn das Basisinformationsblatt einen Versicherungsvertrag betrifft, gelten die Verpflichtungen des Versicherungsunternehmens nach dieser Verordnung nur gegenüber dem Versicherungsnehmer des Versicherungsvertrags und nicht gegenüber dem Begünstigten des Versicherungsvertrags.
ABSCHNITT III
Bereitstellung des Basisinformationsblatts
Artikel 13
(1) Eine Person, die über ein PRIIP berät oder es verkauft, stellt den betreffenden Kleinanlegern das Basisinformationsblatt rechtzeitig zur Verfügung, bevor diese Kleinanleger durch einen Vertrag oder ein Angebot im Zusammenhang mit diesem PRIIP gebunden sind.
(2) Eine Person, die über ein PRIIP berät oder es verkauft, kann die Bedingungen von Absatz 1 erfüllen, indem sie das Basisinformationsblatt einer Person vorlegt, die über eine schriftliche Vollmacht verfügt, im Namen des Kleinanlegers Anlageentscheidungen bezüglich gemäß dieser Vollmacht abgeschlossener Transaktionen zu treffen.
(3) Abweichend von Absatz 1 und vorbehaltlich des Artikels 3 Absatz 1 und Absatz 3 Buchstabe a sowie des Artikels 6 der Richtlinie 2002/65/EG kann eine Person, die ein PRIIP verkauft, dem Kleinanleger das Basisinformationsblatt unverzüglich nach Abschluss der Transaktion bereitstellen, sofern alle nachstehenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
Der Kleinanleger entscheidet sich von sich aus, Verbindung zu der Person, die ein PRIIP verkauft, aufzunehmen und die Transaktion mit Hilfe eines Fernkommunikationsmittels zu tätigen,
b)
die Bereitstellung des Basisinformationsblatts gemäß Absatz 1 dieses Artikels ist nicht möglich,
c)
die Person, die über das PRIIP berät oder es verkauft, hat den Kleinanleger über den Umstand, dass das Basisinformationsblatt nicht bereitgestellt werden kann, in Kenntnis gesetzt und hat klar zum Ausdruck gebracht, dass der Kleinanleger die Transaktion verschieben kann, um das Basisinformationsblatt vor dem Abschluss der Transaktion zu erhalten und zu lesen,
d)
der Kleinanleger stimmt dem zu, das Basisinformationsblatt unverzüglich nach dem Abschluss der Transaktion zu erhalten, anstatt die Transaktion zu verschieben, um das Dokument vor dem Abschluss zu erhalten.
(4) Werden im Namen eines Kleinanlegers aufeinander folgende Transaktionen im Zusammenhang mit demselben PRIIP gemäß den Anweisungen, die der Kleinanleger an die Person, die das PRIIP verkauft, vor der ersten Transaktion gegeben hat, durchgeführt, so gilt die Verpflichtung nach Absatz 1, ein Basisinformationsblatt zur Verfügung zu stellen, nur für die erste Transaktion sowie für die erste Transaktion nach einer Überarbeitung des Basisinformationsblatts gemäß Artikel 10.
(5) Um die einheitliche Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, arbeiten die Europäischen Aufsichtsbehörden Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen die Bedingungen für die Erfüllung der Verpflichtung zur Bereitstellung des Basisinformationsblatts gemäß Absatz 1 festgelegt werden.
Die Europäischen Aufsichtsbehörden legen der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 31. Dezember 2015 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Regulierungsstandards nach Unterabsatz 1 gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 und der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Artikel 14
(1) Die Person, die über ein PRIIP berät oder es verkauft, stellt Kleinanlegern das Basisinformationsblatt kostenlos zur Verfügung.
(2) Die Person, die über ein PRIIP berät oder es verkauft, stellt dem Kleinanleger das Basisinformationsblatt über eines der folgenden Medien zur Verfügung:
a)
auf Papier - dies sollte die Standardoption sein, wenn das PRIIP persönlich angeboten wird, es sei denn, der Kleinanleger verlangt eine andere Form der Übermittlung;
b)
auf einem anderen dauerhaften Datenträger als Papier, sofern die in Absatz 4 festgelegten Bedingungen erfüllt sind, oder
c)
über eine Website, sofern die in Absatz 5 festgelegten Bedingungen erfüllt sind.
(3) Wird das Basisinformationsblatt auf einem anderen dauerhaften Datenträger als Papier oder über eine Website zur Verfügung gestellt, wird den Kleinanlegern auf Nachfrage kostenlos ein Papierexemplar ausgehändigt. Die Kleinanleger werden über ihr Recht informiert, die kostenlose Aushändigung eines Papierexemplars zu verlangen.
(4) Das Basisinformationsblatt kann auf einem anderen dauerhaften Datenträger als Papier zur Verfügung gestellt werden, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
Die Verwendung des dauerhaften Datenträgers ist den Rahmenbedingungen, unter denen das Geschäft zwischen der Person, die über das PRIIP berät oder dieses verkauft, und dem Kleinanleger getätigt wird, angemessen und
b)
der Kleinanleger konnte nachweislich wählen, ob er die Informationen auf Papier oder auf dem dauerhaften Datenträger erhalten wollte, und hat sich nachweislich für diesen anderen Datenträger entschieden.
(5) Das Basisinformationsblatt kann über eine Website, die der Definition eines dauerhaften Datenträgers nicht entspricht, zur Verfügung gestellt werden, wenn alle nachstehenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
Die Bereitstellung des Basisinformationsblatts über eine Website ist den Rahmenbedingungen, unter denen das Geschäft zwischen der Person, die über das PRIIP berät oder dieses verkauft, und dem Kleinanleger getätigt wird, angemessen;
b)
der Kleinanleger konnte nachweislich wählen, ob er die Informationen auf Papier oder über eine Website erhalten wollte, und hat sich nachweislich für Letzteres entschieden;
c)
dem Kleinanleger sind die Adresse der Website und die Stelle, an der das Basisinformationsblatt auf dieser Website einzusehen ist, auf elektronischem Wege oder schriftlich mitgeteilt worden;
d)
das Basisinformationsblatt kann über die Website laufend abgefragt, heruntergeladen und auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden, und zwar so lange, wie es für den Kleinanleger einsehbar sein muss.
Wenn das Basisinformationsblatt gemäß Artikel 10 überarbeitet wurde, werden dem Kleinanleger auf Nachfrage auch vorherige Fassungen zur Verfügung gestellt.
(6) Für die Zwecke der Absätze 4 und 5 wird die Bereitstellung von Informationen auf einem anderen dauerhaften Datenträger als Papier oder über eine Website angesichts der Rahmenbedingungen, unter denen das Geschäft zwischen der Person, die über PRIIP berät oder sie verkauft, und dem Kleinanleger getätigt wird, als angemessen betrachtet, wenn der Kleinanleger nachweislich über einen regelmäßigen Zugang zum Internet verfügt. Dies gilt als nachgewiesen, wenn der Kleinanleger für dieses Geschäft eine E-Mail-Adresse angegeben hat.
KAPITEL III
MARKTÜBERWACHUNG UND PRODUKTINTERVENTIONSBEFUGNISSE
Artikel 15
(1) Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 überwacht die EIOPA den Markt für Versicherungsanlageprodukte, die in der Union vermarktet, vertrieben oder verkauft werden.
(2) Die zuständigen Behörden überwachen den Markt für Versicherungsanlageprodukte, die in ihrem Mitgliedstaat oder von ihrem Mitgliedstaat aus vermarktet, vertrieben oder verkauft werden.
Artikel 16
(1) Gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 kann die EIOPA, wenn die Bedingungen nach den Absätzen 2 und 3 dieses Artikels erfüllt sind, in der Union vorübergehend Folgendes verbieten oder beschränken:
a)
die Vermarktung, den Vertrieb oder den Verkauf von bestimmten Versicherungsanlageprodukten oder Versicherungsanlageprodukten mit bestimmten Merkmalen oder
b)
eine Art der Finanztätigkeit oder -praxis eines Versicherungsunternehmens oder Rückversicherungsunternehmen.
Ein Verbot oder eine Beschränkung kann in Fällen oder vorbehaltlich von Ausnahmen zur Anwendung kommen, die von der EIOPA festgelegt werden.
(2) Die EIOPA fasst einen Beschluss gemäß Absatz 1 nur, wenn alle der folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
Mit der vorgeschlagenen Maßnahme wird erheblichen Bedenken hinsichtlich des Anlegerschutzes oder einer Gefahr für das ordnungsgemäße Funktionieren und die Integrität der Finanzmärkte oder für die Stabilität des Finanzsystems in der Union als Ganzes oder von Teilen dieses Finanzsystems begegnet;
b)
die Regulierungsanforderungen nach dem Unionsrecht, die auf das jeweilige Versicherungsanlageprodukt oder die entsprechende Tätigkeit anwendbar sind, werden der Gefahr nicht gerecht;
c)
eine oder mehrere zuständige Behörden haben keine Maßnahmen ergriffen, um der Bedrohung zu begegnen, oder die ergriffenen Maßnahmen werden der Gefahr nicht ausreichend gerecht.
Wenn die Voraussetzungen nach Unterabsatz 1 erfüllt sind, kann die EIOPA das Verbot oder die Beschränkung nach Absatz 1 vorsorglich aussprechen, bevor ein Versicherungsanlageprodukt vermarktet oder an Anleger verkauft wird.
(3) Bei der Ergreifung von Maßnahmen im Sinne dieses Artikels sorgt die EIOPA dafür, dass die Maßnahme
a)
keine negative Auswirkung auf die Effizienz der Finanzmärkte oder die Anleger hat, die in keinem Verhältnis zu den Vorteilen der Maßnahme steht, und
b)
kein Risiko einer Aufsichtsarbitrage schafft.
Haben eine oder mehrere zuständige Behörden eine Maßnahme nach Artikel 17 ergriffen, so kann die EIOPA die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Maßnahmen ergreifen, ohne die in Artikel 18 vorgesehene Stellungnahme abzugeben.
(4) Bevor die EIOPA beschließt, Maßnahmen im Sinne dieses Artikels zu ergreifen, unterrichtet sie die zuständigen Behörden über ihr vorgeschlagenes Vorgehen.
(5) Die EIOPA veröffentlicht auf ihrer Website jeden Beschluss, im Sinne dieses Artikels Maßnahmen zu ergreifen. In der Mitteilung werden die Einzelheiten des Verbots oder der Beschränkung dargelegt und ein Zeitpunkt nach der Veröffentlichung der Mitteilung angegeben, ab dem die Maßnahmen wirksam werden. Ein Verbot oder eine Beschränkung gelten erst dann, wenn die Maßnahmen wirksam geworden sind.
(6) Die EIOPA überprüft ein Verbot oder eine Beschränkung gemäß Absatz 1 in geeigneten Zeitabständen, mindestens aber alle drei Monate. Wird das Verbot oder die Beschränkung nach Ablauf dieser dreimonatigen Frist nicht verlängert, so tritt dieses Verbot oder diese Beschränkung automatisch außer Kraft.
(7) Eine gemäß diesem Artikel beschlossene Maßnahme der EIOPA erhält Vorrang vor allen etwaigen früheren Maßnahmen einer zuständigen Behörde.
(8) Die Kommission erlässt delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 30, in denen die Kriterien und Faktoren festgelegt werden, die von der EIOPA bei der Bestimmung der Tatsache zu berücksichtigen sind, wann erhebliche Bedenken hinsichtlich des Anlegerschutzes gegeben sind oder eine Gefahr für das ordnungsgemäße Funktionieren und die Integrität der Finanzmärkte oder für die Stabilität des Finanzsystems in der Union als Ganzes oder von Teilen dieses Finanzsystems im Sinne von Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a droht.
Diese Kriterien und Faktoren schließen unter anderem Folgendes ein:
a)
den Grad der Komplexität eines Versicherungsanlageprodukts und den Bezug zu der Art von Anlegern, an die es vermarktet und verkauft wird,
b)
das Volumen oder den Nominalwert der Versicherungsanlageprodukte,
c)
den Innovationsgrad des Versicherungsanlageprodukts, einer entsprechenden Tätigkeit oder Praxis und
d)
den Leverage-Effekt eines Produkts oder einer Praxis.
Artikel 17
(1) Eine zuständige Behörde kann in oder aus ihrem Mitgliedstaat Folgendes verbieten oder beschränken:
a)
die Vermarktung, den Vertrieb oder den Verkauf von Versicherungsanlageprodukten oder Versicherungsanlageprodukten mit bestimmten Merkmalen oder
b)
eine Form der Finanztätigkeit oder -praxis eines Versicherungsunternehmens oder Rückversicherungsunternehmen.
(2) Eine zuständige Behörde kann die in Absatz 1 genannte Maßnahme ergreifen, wenn sie sich ordnungsgemäß vergewissert hat, dass
a)
ein Versicherungsanlageprodukt oder eine entsprechende Tätigkeit oder Praxis erhebliche Bedenken für den Anlegerschutz aufwirft oder eine Gefahr für das ordnungsgemäße Funktionieren und die Integrität der Finanzmärkte oder in mindestens einem Mitgliedstaat die Stabilität des Finanzsystems als Ganzes oder von Teilen dieses Finanzsystems darstellt;
b)
bestehende regulatorische Anforderungen nach Unionsrecht, die auf das Versicherungsanlageprodukt, die entsprechende Tätigkeit oder Praxis anwendbar sind, den unter Buchstabe a genannten Risiken nicht hinreichend begegnen und das Problem durch eine stärkere Aufsicht oder Durchsetzung der vorhandenen Anforderungen nicht besser gelöst würde;
c)
die Maßnahme verhältnismäßig ist, wenn man die Wesensart der ermittelten Risiken, das Kenntnisniveau der betreffenden Anleger oder Marktteilnehmer und die wahrscheinliche Wirkung der Maßnahme auf Anleger und Marktteilnehmer berücksichtigt, die das Versicherungsanlageprodukt eventuell halten und es bzw. die entsprechende Tätigkeit oder Praxis nutzen oder davon profitieren;
d)
die zuständige Behörde die zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten, die von der Maßnahme erheblich betroffen sein können, angemessen angehört hat und
e)
sich die Maßnahme nicht diskriminierend auf Dienstleistungen oder Tätigkeiten auswirkt, die von einem anderen Mitgliedstaat aus erbracht werden.
Wenn die Voraussetzungen nach Unterabsatz 1 erfüllt sind, kann die die zuständige Behörde das Verbot oder die Beschränkung nach Absatz 1 vorsorglich aussprechen, bevor ein Versicherungsanlageprodukt vermarktet oder an Anleger verkauft wird. Ein Verbot oder eine Beschränkung kann in Fällen oder vorbehaltlich von Ausnahmen gelten, die von der zuständigen Behörde festgelegt werden.
(3) Die zuständige Behörde spricht keine Verbote oder Beschränkungen im Sinne dieses Artikels aus, es sei denn, sie hat spätestens einen Monat, bevor die Maßnahme wirksam werden soll, allen anderen beteiligten zuständigen Behörden und der EIOPA schriftlich oder auf einem anderen, von den Behörden vereinbarten Weg folgende Einzelheiten übermittelt:
a)
das Versicherungsanlageprodukt oder die entsprechende Tätigkeit oder Praxis, auf das bzw. die sich die vorgeschlagene Maßnahme bezieht;
b)
den genauen Charakter des vorgeschlagenen Verbots oder der vorgeschlagenen Beschränkung sowie den geplanten Zeitpunkt des Inkrafttretens und
c)
die Nachweise, auf die sie ihren Beschluss gestützt hat und die als Grundlage für die Feststellung dienen, dass die Bedingungen von Absatz 2 erfüllt sind.
(4) In Ausnahmefällen, in denen die zuständige Behörde dringende Maßnahmen nach diesem Artikel für erforderlich hält, um Schaden, der aufgrund der Versicherungsanlageprodukte, der entsprechenden Tätigkeit oder Praxis nach Absatz 1 entstehen könnte, abzuwenden, kann die zuständige Behörde frühestens 24 Stunden, nachdem sie alle anderen zuständigen Behörden und die EIOPA von dem geplanten Inkrafttreten der Maßnahme benachrichtigt hat, vorläufig tätig werden, sofern alle in diesem Artikel festgelegten Kriterien erfüllt sind und außerdem eindeutig nachgewiesen ist, dass auf die konkreten Bedenken oder die konkrete Gefahr bei einer einmonatigen Notifikationsfrist nicht angemessen reagiert werden kann. Die zuständige Behörde darf nicht für mehr als drei Monate vorläufig tätig werden.
(5) Die zuständige Behörde gibt auf ihrer Website jeden Beschluss zur Verhängung eines Verbots oder einer Beschränkung nach Absatz 1 bekannt. Diese Mitteilung erläutert die Einzelheiten des Verbots oder der Beschränkung und nennt einen Zeitpunkt nach der Veröffentlichung der Mitteilung, an dem die Maßnahmen wirksam werden, sowie die Nachweise, aufgrund deren die Erfüllung aller Bedingungen nach Absatz 2 belegt ist. Das Verbot oder die Beschränkung gelten nur für Maßnahmen, die nach der Veröffentlichung der Mitteilung ergriffen wurden.
(6) Die zuständige Behörde widerruft ein Verbot oder eine Beschränkung, wenn die Bedingungen nach Absatz 2 nicht mehr gelten.
(7) Die Kommission erlässt delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 30, in denen die Kriterien und Faktoren festgelegt werden, die von den zuständigen Behörden bei der Bestimmung der Tatsache zu berücksichtigen sind, wann erhebliche Bedenken hinsichtlich des Anlegerschutzes gegeben sind oder die ordnungsgemäße Funktionsweise und die Integrität der Finanzmärkte oder in mindestens einem Mitgliedstaat die Stabilität des Finanzsystems im Sinne von Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a gefährdet ist.
Diese Kriterien und Faktoren schließen unter anderem Folgendes ein:
a)
den Grad der Komplexität eines Versicherungsanlageprodukts und den Bezug zu der Art von Kunden, an die es vermarktet und verkauft wird,
b)
den Innovationsgrad eines Versicherungsanlageprodukts, einer entsprechenden Tätigkeit oder Praxis,
c)
den Leverage-Effekt eines Produkts oder einer Praxis,
d)
in Bezug auf das ordnungsgemäße Funktionieren und die Integrität der Finanzmärkte das Volumen oder den Nominalwert eines Versicherungsanlageprodukts.
Artikel 18
(1) Bei Maßnahmen der zuständigen Behörden gemäß Artikel 17 spielt die EIOPA die Rolle des Vermittlers und Koordinators. Insbesondere stellt die EIOPA sicher, dass eine von einer zuständigen Behörde ergriffene Maßnahme gerechtfertigt und verhältnismäßig ist und dass die zuständigen Behörden gegebenenfalls einen kohärenten Ansatz wählen.
(2) Nach Erhalt der Mitteilung nach Artikel 17 in Bezug auf eine im Sinne dieses Artikels zu ergreifende Maßnahme gibt die EIOPA eine Stellungnahme ab, in der sie klärt, ob das Verbot oder die Beschränkung gerechtfertigt und verhältnismäßig ist. Hält die EIOPA Maßnahmen anderer zuständiger Behörden für notwendig, um die Risiken zu bewältigen, gibt sie dies in ihrer Stellungnahme an. Die Stellungnahme wird auf der Website der EIOPA veröffentlicht.
(3) Werden von einer zuständigen Behörde Maßnahmen vorgeschlagen oder ergriffen, die der von der EIOPA nach Absatz 2 abgegebenen Stellungnahme zuwiderlaufen, oder wird das Ergreifen von Maßnahmen entgegen einer solchen Stellungnahme von einer zuständigen Behörde abgelehnt, so veröffentlicht die betreffende zuständige Behörde auf ihrer Website umgehend eine Mitteilung, in der sie die Gründe für ihr Vorgehen vollständig darlegt.
KAPITEL IV
BESCHWERDEN, RECHTSBEHELFE, ZUSAMMENARBEIT UND AUFSICHT
Artikel 19
Der PRIIP-Hersteller und die Person, die über PRIIP berät oder sie verkauft, sehen geeignete Verfahren und Vorkehrungen vor, durch die gewährleistet wird, dass
a)
Kleinanleger auf wirksame Weise Beschwerde gegen einen PRIIP- Hersteller einreichen können;
b)
Kleinanleger, die in Bezug auf das Basisinformationsblatt eine Beschwerde eingereicht haben, zeitig und in angemessener Form eine sachdienliche Antwort erhalten und
c)
Kleinanlegern wirksame Rechtsbehelfsverfahren auch im Fall von grenzüberschreitenden Streitigkeiten zur Verfügung stehen, insbesondere für den Fall, dass der PRIIP- Hersteller in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittland ansässig ist.
Artikel 20
(1) Für die Zwecke der Anwendung dieser Verordnung arbeiten die zuständigen Behörden untereinander zusammen und übermitteln einander unverzüglich die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben gemäß dieser Verordnung und die Ausübung ihrer Befugnisse relevanten Informationen.
(2) Die zuständigen Behörden werden im Einklang mit dem nationalen Recht mit allen für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben gemäß dieser Verordnung erforderlichen Aufsichts- und Ermittlungsbefugnissen ausgestattet.
Artikel 21
(1) Die Mitgliedstaaten wenden die Richtlinie 95/46/EG auf die Verarbeitung personenbezogener Daten in dem jeweiligen Mitgliedstaat nach Maßgabe dieser Verordnung an.
(2) Für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Europäischen Aufsichtsbehörden gilt die Verordnung (EG) Nr. 45/2001.
KAPITEL V
VERWALTUNGSRECHTLICHE SANKTIONEN UND ANDERE MASSNAHMEN
Artikel 22
(1) Unbeschadet der Aufsichtsbefugnisse der zuständigen Behörden und des Rechts der Mitgliedstaaten, strafrechtliche Sanktionen vorzusehen und zu verhängen, legen die Mitgliedstaaten Vorschriften für angemessene verwaltungsrechtliche Sanktionen und Maßnahmen fest, die bei Verstößen gegen diese Verordnung verhängt werden, und ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um deren Durchsetzung zu gewährleisten. Diese Sanktionen und Maßnahmen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
Die Mitgliedstaaten können beschließen, keine verwaltungsrechtlichen Sanktionen gemäß Unterabsatz 1 für Verstöße vorzusehen, die nach dem nationalen Recht strafrechtlichen Sanktionen unterliegen.
Bis zum 31. Dezember 2016 notifizieren die Mitgliedstaaten der Kommission und dem Gemeinsamen Ausschuss die in Unterabsatz 1 genannten Vorschriften. Sie teilen der Kommission und dem Gemeinsamen Ausschuss unverzüglich jegliche Änderungen dieser Vorschriften mit.
(2) Bei der Ausübung ihrer Befugnisse nach Artikel 24 arbeiten die zuständigen Behörden eng zusammen, um sicherzustellen, dass die verwaltungsrechtlichen Sanktionen und Maßnahmen zu den mit dieser Verordnung angestrebten Ergebnissen führen, und koordinieren ihre Maßnahmen, um bei grenzüberschreitenden Fällen Doppelarbeit und Überschneidungen bei der Anwendung von verwaltungsrechtlichen Sanktionen und Maßnahmen zu vermeiden.
Artikel 23
Die zuständigen Behörden üben ihre Sanktionsbefugnisse gemäß dieser Verordnung und den nationalen Rechtsvorschriften wie folgt aus:
a)
unmittelbar,
b)
in Zusammenarbeit mit anderen Behörden,
c)
unter eigener Zuständigkeit, durch Übertragung von Aufgaben an solche Behörden,
d)
durch Antragstellung bei den zuständigen Justizbehörden.
Artikel 24
(1) Dieser Artikel gilt für Verstöße gegen Artikel 5 Absatz 1, die Artikel 6 und 7, Artikel 8 Absätze 1 bis 3, Artikel 9, Artikel 10 Absatz 1, Artikel 13 Absätze 1, 3 und 4 sowie die Artikel 14 und 19.
(2) Die zuständigen Behörden sind befugt, zumindest die folgenden verwaltungsrechtlichen Sanktionen und Maßnahmen nach Maßgabe des nationalen Rechts zu verhängen:
a)
Verfügung des Verbots, ein PRIIP zu vermarkten;
b)
Verfügung der Aussetzung der Vermarktung eines PRIIP;
c)
eine öffentliche Warnung mit Angaben zu der für den Verstoß verantwortlichen Person und der Art des Verstoßes;
d)
Verfügung des Verbots, ein Basisinformationsblatt bereitzustellen, das nicht den Anforderungen der Artikel 6, 7, 8 oder 10 genügt, und der Verpflichtung, eine neue Fassung des Basisinformationsblatts zu veröffentlichen;
e)
Geldbußen in mindestens folgender Höhe:
i)
im Falle eines Rechtsträgers:
-
bis zu 5 000 000 EUR oder in Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, der entsprechende Wert in Landeswährung am 30. Dezember 2014, oder bis zu 3 % des jährlichen Gesamtumsatzes dieses Rechtsträgers gemäß dem letzten verfügbaren vom Leitungsorgan gebilligten Abschluss; oder
-
bis zur zweifachen Höhe der infolge des Verstoßes erzielten Gewinne oder verhinderten Verluste, sofern diese sich beziffern lassen;
ii)
im Falle einer natürlichen Person:
-
bis zu 700 000 EUR oder in Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, der entsprechende Wert in Landeswährung am 30. Dezember 2014, oder
-
bis zur zweifachen Höhe der infolge des Verstoßes erzielten Gewinne oder verhinderten Verluste, sofern diese sich beziffern lassen.
Wenn es sich bei dem in Unterabsatz 1 Buchstabe e Ziffer i genannten Rechtsträger um ein Mutterunternehmen oder das Tochterunternehmen eines Mutterunternehmens handelt, das einen konsolidierten Abschluss nach der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (20) aufzustellen hat, so ist der relevante Gesamtumsatz der jährliche Gesamtumsatz oder die entsprechende Einkunftsart gemäß den relevanten Unionsrecht im Bereich Rechnungslegung, der bzw. die im letzten verfügbaren konsolidierten Abschluss ausgewiesen ist, der vom Leitungsorgan des Mutterunternehmens an der Spitze gebilligt wurde.
(3) Mitgliedstaaten können zusätzliche Sanktionen oder Maßnahmen sowie höhere Geldbußen, als in dieser Verordnung festgelegt, vorsehen.
(4) Falls die zuständigen Behörden eine oder mehrere verwaltungsrechtliche Sanktionen oder Maßnahmen gemäß Absatz 2 verhängt haben, sind die zuständigen Behörden befugt, den betroffenen Kleinanleger direkt über die verwaltungsrechtlichen Sanktionen oder Maßnahmen zu informieren und ihm mitzuteilen, wo Beschwerden einzureichen oder Schadensersatzansprüche anzumelden sind, oder von dem PRIIP-Hersteller oder der Person, die über die PRIIP berät oder sie verkauft, zu verlangen, eine entsprechende Mitteilung und Information an den betroffenen Kleinanleger zu richten.
Artikel 25
Bei der Anwendung der in Artikel 24 Absatz 2 genannten verwaltungsrechtlichen Sanktionen und Maßnahmen berücksichtigen die zuständigen Behörden alle relevanten Umstände, darunter, soweit angemessen,
a)
die Schwere und Dauer des Verstoßes;
b)
das Maß an Verantwortung der für den Verstoß verantwortlichen Person;
c)
die Auswirkungen des Verstoßes auf die Interessen der Kleinanleger;
d)
die Kooperationsbereitschaft der für den Verstoß verantwortlichen Person;
e)
frühere Verstöße der für den Verstoß verantwortlichen Person;
f)
von der für den Verstoß verantwortlichen Person nach dem Verstoß zur Verhinderung erneuter Verstöße gefasste Maßnahmen.
Artikel 26
Gegen Entscheidungen über die Verhängung von Sanktionen und das Ergreifen von Maßnahmen nach dieser Verordnung können Rechtsmittel eingelegt werden.
Artikel 27
(1) Hat die zuständige Behörde verwaltungsrechtliche Sanktionen oder Maßnahmen öffentlich bekannt gegeben, so meldet sie diese verwaltungsrechtlichen Sanktionen oder Maßnahmen gleichzeitig der zuständigen Europäischen Aufsichtsbehörde.
(2) Die zuständige Behörde übermittelt der zuständigen Europäischen Aufsichtsbehörde einmal pro Jahr eine Zusammenfassung von Informationen über alle gemäß Artikel 22 und Artikel 24 Absatz 2 verhängten verwaltungsrechtlichen Sanktionen oder Maßnahmen.
(3) Die Europäischen Aufsichtsbehörden veröffentlichen die in diesem Artikel genannten Informationen in ihrem jeweiligen Jahresbericht.
Artikel 28
(1) Die zuständigen Behörden schaffen wirksame Mechanismen, um die Meldung von tatsächlichen oder potenziellen Verstößen gegen diese Verordnung bei ihnen zu ermöglichen.
(2) Die Mechanismen nach Absatz 1 umfassen zumindest Folgendes:
a)
spezielle Verfahren für den Empfang der Meldung von tatsächlichen oder möglichen Verstößen und deren Weiterverfolgung;
b)
einen angemessenen Schutz für Mitarbeiter, die Verstöße innerhalb ihres Arbeitgebers melden, zumindest vor Vergeltungsmaßnahmen, Diskriminierung und anderen Arten von unfairer Behandlung;
c)
den Schutz der Identität sowohl der Person, die die Verstöße anzeigt, als auch der natürlichen Person, die mutmaßlich für einen Verstoß verantwortlich ist, in allen Verfahrensstufen, es sei denn, die Offenlegung der Identität ist nach nationalem Recht vor dem Hintergrund weiterer Ermittlungen oder anschließender Gerichtsverfahren vorgeschrieben.
(3) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass die zuständigen Behörden nach nationalem Recht zusätzliche Mechanismen schaffen.
(4) Die Mitgliedstaaten können von Arbeitgebern, die Tätigkeiten ausüben, welche im Hinblick auf Finanzdienstleistungen reguliert sind, verlangen, dass sie geeignete Verfahren einrichten, damit ihre Mitarbeiter tatsächliche oder mögliche Verstöße intern über einen spezifischen, unabhängigen und autonomen Kanal melden können.
Artikel 29
(1) Unanfechtbare Entscheidungen, mit denen eine verwaltungsrechtliche Sanktion oder Maßnahme für die in Artikel 24 Absatz 1 genannten Verstöße verhängt wird, werden von den zuständigen Behörden unverzüglich nach Unterrichtung der Person, gegen die die Sanktion oder Maßnahme verhängt wurde, über diese Entscheidung auf ihrer offiziellen Website bekannt gemacht.
Die Bekanntmachung enthält zumindest Angaben:
a)
zu Art und Charakter des Verstoßes,
b)
zu den verantwortlichen Personen.
Diese Verpflichtung gilt nicht für Entscheidungen, mit denen Maßnahmen mit Ermittlungscharakter verfügt werden.
Ist die zuständige Behörde nach einer einzelfallbezogenen Bewertung zu der Ansicht gelangt, dass die Bekanntmachung der Identität der Rechtsträger oder der Identität oder der personenbezogenen Daten der natürlichen Personen unverhältnismäßig wäre, oder würde eine solche Bekanntmachung die Stabilität der Finanzmärkte oder laufende Ermittlungen gefährden, so verfahren die zuständigen Behörden wie folgt:
a)
sie machen die Entscheidung, mit der eine Sanktion oder eine Maßnahme verhängt wird, erst dann bekannt, wenn die Gründe für ihre Nichtbekanntmachung weggefallen sind, oder
b)
sie machen die Entscheidung, mit der eine Sanktion oder eine Maßnahme verhängt wird, im Einklang mit dem nationalen Recht auf anonymer Basis bekannt, wenn diese anonyme Bekanntmachung einen wirksamen Schutz der betreffenden personenbezogenen Daten gewährleistet, oder
c)
sie sehen davon ab, die Entscheidung, mit der die Sanktion bzw. Maßnahme verhängt wird, bekannt zu machen, wenn die Möglichkeiten nach den Buchstaben a und b ihrer Ansicht nach nicht ausreichen, um zu gewährleisten, dass
i)
die Stabilität der Finanzmärkte nicht gefährdet wird,
ii)
bei Maßnahmen, die als geringfügig angesehen werden, bei einer Bekanntmachung solcher Entscheidungen die Verhältnismäßigkeit gewahrt ist.
(2) Die zuständigen Behörden teilen den Europäischen Aufsichtsbehörden alle verwaltungsrechtlichen Sanktionen mit, die zwar verhängt, im Einklang mit Absatz 1 Unterabsatz 3 Buchstabe c jedoch nicht bekannt gemacht wurden, sowie alle Rechtsmittel im Zusammenhang mit diesen Sanktionen und die Ergebnisse der Rechtsmittelverfahren.
Wird entschieden, eine Sanktion oder eine Maßnahme in anonymisierter Form bekannt zu machen, so kann die Bekanntmachung der einschlägigen Angaben um einen angemessenen Zeitraum aufgeschoben werden, wenn vorherzusehen ist, dass die Gründe für eine anonymisierte Bekanntmachung im Laufe dieses Zeitraums wegfallen werden.
(3) Sofern das nationale Recht die Veröffentlichung einer Entscheidung, eine Sanktion oder eine Maßnahme zu verhängen, vorschreibt und gegen diese Entscheidung bei den einschlägigen Justiz- oder sonstigen Behörden Rechtsmittel eingelegt werden, so machen die zuständigen Behörden diesen Sachverhalt und alle weiteren Informationen über das Ergebnis des Rechtsmittelverfahrens unverzüglich auf ihrer offiziellen Website bekannt. Ferner wird jede Entscheidung, mit der eine frühere bekannt gemachte Entscheidung über die Verhängung einer Sanktion oder einer Maßnahme für ungültig erklärt wird, ebenfalls bekannt gemacht.
(4) Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass jede Bekanntmachung nach diesem Artikel vom Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung an mindestens fünf Jahre lang auf ihrer offiziellen Website zugänglich bleibt. Enthält die Bekanntmachung personenbezogene Daten, so bleiben diese nur so lange auf der offiziellen Website der zuständigen Behörde einsehbar, wie dies nach den geltenden Datenschutzbestimmungen erforderlich ist.
KAPITEL VI
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 30
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 8 Absatz 4, Artikel 16 Absatz 8 und Artikel 17 Absatz 7 wird der Kommission für einen Zeitraum von drei Jahren ab dem 30. Dezember 2014 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von drei Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 8 Absatz 4, Artikel 16 Absatz 8 und Artikel 17 Absatz 7 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 8 Absatz 4, Artikel 16 Absatz 8 oder Artikel 17 Absatz 7 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird die Frist um drei Monate verlängert.
Artikel 31
Erlässt die Kommission gemäß Artikel 8 Absatz 5, Artikel 10 Absatz 2 oder Artikel 13 Absatz 5 technische Regulierungsstandards, die mit den von den Europäischen Aufsichtsbehörden übermittelten Entwürfen von technischen Regulierungsstandards identisch sind, so beträgt der Zeitraum, innerhalb dessen das Europäische Parlament und der Rat Einwände gegen diese technischen Regulierungsstandards erheben können, abweichend von Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 1094/2010 und (EU) Nr. 1095/2010 zur Berücksichtigung der Komplexität und des Umfangs der abgedeckten Themen zwei Monate ab Datum der Übermittlung. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates kann dieser Zeitraum um einen Monat verlängert werden.
Artikel 32
(1) Die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2009/65/EG definierten Verwaltungsgesellschaften und die in Artikel 27 jener Richtlinie genannten Investmentgesellschaften sowie Personen, die über die in Artikel 1 Absatz 2 jener Richtlinie genannten OGAW-Anteile beraten oder diese verkaufen, sind bis zum 31. Dezember 2019 von den Verpflichtungen gemäß dieser Verordnung ausgenommen.
(2) Wenn ein Mitgliedstaat Vorschriften bezüglich des Formats und des Inhalts des Basisinformationsblatts gemäß den Artikeln 78 bis 81 der Richtlinie 2009/65/EG auf Fonds anwendet, die keine OGAW-Fonds sind und die Kleinanlegern angeboten werden, so gilt die Ausnahme nach Absatz 1 dieses Artikels für Verwaltungsgesellschaften, Investmentgesellschaften und Personen, die Kleinanleger über Anteile dieser Fonds beraten oder diese an Kleinanleger verkaufen.
Artikel 33
(1) Die Kommission überprüft diese Verordnung spätestens bis zum 31. Dezember 2018. Die Überprüfung wird - auf der Grundlage der von den Europäischen Aufsichtsbehörden erhaltenen Informationen - einen allgemeinen Überblick über das Funktionieren des Warnhinweises beinhalten, wobei sämtliche von den zuständigen Behörden diesbezüglich ausgearbeitete Leitlinien berücksichtigt werden. Die Überprüfung wird ferner einen Überblick über die praktische Anwendung der Bestimmungen dieser Verordnung unter Berücksichtigung der Entwicklungen auf dem Markt für Kleinanlegerprodukte und die Durchführbarkeit, die Kosten und die möglichen Vorteile der Einführung eines Gütezeichens für soziale und ökologische Anlagen beinhalten. Im Rahmen ihrer Überprüfung führt die Kommission Verbrauchertests und eine Prüfung der nichtgesetzgeberischen Möglichkeiten sowie der Ergebnisse der Überprüfung der Verordnung (EU) Nr. 346/2013 hinsichtlich deren Artikel 27 Absatz 1 Buchstaben c, e und g durch.
In Bezug auf OGAW im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 der Richtlinie 2009/65/EG wird bei der Überprüfung geprüft, ob die Übergangsregelungen des Artikels 32 verlängert werden sollten oder ob nach Feststellung eventuell erforderlicher Anpassungen die Vorschriften über die wesentlichen Informationen für den Anleger in der Richtlinie 2009/65/EG durch das Basisinformationsblatt dieser Verordnung ersetzt oder als gleichwertig betrachtet werden könnten. Bei der Überprüfung wird auch eine mögliche Ausweitung des Anwendungsbereichs dieser Verordnung auf sonstige Finanzprodukte in Betracht gezogen, und beurteilt, ob die Ausnahme von Produkten aus dem Anwendungsbereich dieser Verordnung im Hinblick auf solide Normen für den Verbraucherschutz und den Vergleich von Finanzprodukten beibehalten werden sollte. Bei der Überprüfung wird zudem beurteilt, ob gemeinsame Vorschriften dahingehend, dass alle Mitgliedstaaten bei Verstößen gegen diese Verordnung verwaltungsrechtliche Sanktionen vorsehen müssen, eingeführt werden sollten.
(2) Die Kommission beurteilt bis zum 31. Dezember 2018 auf der Grundlage der Arbeit der EIOPA zum Thema Anforderungen an die Offenlegung von Produktinformationen, ob sie einen neuen Rechtsakt zur Gewährleistung angemessener Anforderungen an die Offenlegung von Produktinformationen vorschlägt oder ob sie Altersvorsorgeprodukte nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe e in den Anwendungsbereich dieser Verordnung aufnimmt.
Bei dieser Beurteilung trägt die Kommission dafür Sorge, dass mit diesen Maßnahmen das Niveau der Offenlegungsstandards in Mitgliedstaaten, die bereits Offenlegungsvorschriften für derartige Altersvorsorgeprodukte haben, nicht verringert wird.
(3) Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat nach Anhörung des Gemeinsamen Ausschusses einen Bericht bezüglich der Absätze 1 und 2 sowie gegebenenfalls einen Gesetzgebungsvorschlag.
(4) Die Kommission führt bis zum 31. Dezember 2018 eine Marktstudie durch, um festzustellen, ob Online-Recheninstrumente verfügbar sind, die es dem Kleinanleger gestatten, die Gesamtkosten und -gebühren der PRIIP zu berechnen, und ob sie kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Die Kommission erstattet darüber Bericht, ob diese Instrumente zuverlässige und präzise Berechnungen für alle Produkte, die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen, liefern.
Falls das Fazit dieser Studie lautet, dass solche Instrumente nicht vorhanden sind oder dass die vorhandenen Instrumente es den Kleinanlegern nicht gestatten, die Gesamtkosten und -gebühren der PRIIP zu berechnen, bewertet die Kommission die Durchführbarkeit der Ausarbeitung durch die Europäischen Aufsichtsbehörden - im Wege des Gemeinsamen Ausschusses - von Entwürfen technischer Regulierungsstandards aus, in denen die für solche Instrumente auf Unionsebene geltenden Spezifikationen festgelegt werden.
Artikel 34
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 31. Dezember 2016.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 26. November 2014.
REGOLAMENTO (UE) N. 1286/2014 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 26 novembre 2014
relativo ai documenti contenenti le informazioni chiave per i prodotti d’investimento al dettaglio e assicurativi preassemblati
(Testo rilevante ai fini del SEE)
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea, in particolare l'articolo 114,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere della Banca centrale europea (1),
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (2),
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria,
considerando quanto segue:
(1)
Agli investitori al dettaglio che ipotizzano di effettuare un investimento viene offerta una varietà sempre più ampia di prodotti d'investimento al dettaglio e assicurativi preassemblati (packaged retail and insurance-based investment products - PRIIP). Alcuni di questi prodotti offrono soluzioni di investimento pensate per le esigenze degli investitori al dettaglio e sono spesso abbinati a una copertura assicurativa, o possono essere complessi e di difficile comprensione. Le informative agli investitori attualmente previste per tali PRIIP non sono coordinate e spesso non sono in grado di aiutare gli investitori al dettaglio a confrontare i diversi prodotti e a comprenderne le caratteristiche. Di conseguenza, gli investitori al dettaglio hanno spesso fatto investimenti senza aver compreso i rischi e i costi associati, subendo in alcuni casi perdite impreviste.
(2)
Migliorare la trasparenza dei PRIIP offerti agli investitori al dettaglio rappresenta un'importante misura di tutela degli investitori e una condizione essenziale per ristabilire la fiducia degli investitori al dettaglio nei confronti del mercato finanziario, in particolare in seguito alla crisi finanziaria. I primi passi in questa direzione sono già stati compiuti a livello di Unione attraverso lo sviluppo del regime delle informazioni chiave per gli investitori, istituito dalla direttiva 2009/65/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (3).
(3)
L'esistenza di regole diverse sui PRIIP, che variano in funzione del settore dal quale provengono i PRIIP e le differenze tra le varie normative nazionali, crea condizioni di concorrenza eterogenee tra i vari prodotti e canali di distribuzione, determinando ulteriori ostacoli alla creazione di un mercato interno dei servizi e prodotti finanziari. Per porre rimedio alle lacune riscontrate nelle misure di tutela degli investitori, gli Stati membri hanno finora adottato misure divergenti e non coordinate ed è probabile che continuino a farlo. Approcci divergenti in materia di informazioni relative ai PRIIP ostacolano l'instaurazione di condizioni di concorrenza omogenee tra i vari ideatori dei PRIIP, nonché tra coloro che forniscono consulenza su tali prodotti o li vendono, cosa che falsa la concorrenza e crea inoltre un livello diseguale di tutela degli investitori all'interno dell'Unione. Tali divergenze costituiscono un ostacolo all'instaurazione e al buon funzionamento del mercato interno.
(4)
Per evitare divergenze è necessario stabilire a livello dell'Unione norme uniformi in materia di trasparenza che si applichino a tutti i partecipanti al mercato dei PRIIP, al fine di rafforzare la protezione degli investitori. Per garantire che le regole comuni per i documenti contenenti le informazioni chiave siano stabilite in modo tale da poter armonizzare il formato e il contenuto di tali documenti, è necessario un regolamento. L'applicabilità diretta delle norme di un regolamento dovrebbe garantire che tutti coloro che forniscono consulenza sui PRIIP o vendono tali prodotti siano soggetti ad obblighi uniformi in relazione alla trasmissione del documento contenente le informazioni chiave agli investitori al dettaglio. Il presente regolamento non ha alcun effetto sul controllo della documentazione pubblicitaria. Inoltre, esso non ha alcun effetto neppure sulle misure d'intervento sui prodotti diverse da quelle relative a prodotti di investimento assicurativi.
(5)
Per ripristinare la fiducia degli investitori al dettaglio nei confronti dei mercati finanziari è essenziale non solo migliorare le informazioni sui PRIIP, ma anche regolamentare efficacemente le procedure di vendita per questi prodotti. Il presente regolamento è complementare alle misure sulla distribuzione di cui alla direttiva 2014/65/UE del Parlamento europeo e del Consiglio (4), nonché alle misure adottate sulla distribuzione dei prodotti assicurativi di cui alla direttiva 2002/92/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (5).
(6)
Il presente regolamento dovrebbe applicarsi a tutti i prodotti, indipendentemente dalla loro forma o struttura, ideati dall'industria dei servizi finanziari per offrire opportunità di investimento agli investitori al dettaglio e per i quali l'importo dovuto all'investitore è soggetto a fluttuazioni a causa dell'esposizione ai valori di riferimento o soggetto al rendimento di una o più attività che non sono acquistate direttamente dall'investitore al dettaglio. Tali prodotti dovrebbero essere denominati PRIIP ai fini del presente regolamento e dovrebbero includere, tra gli altri, prodotti d'investimento quali fondi di investimento, assicurazioni sulla vita che prevedono un investimento, prodotti strutturati e depositi strutturati. Gli strumenti finanziari emessi da società veicolo che siano conformi alla definizione di PRIIP dovrebbero rientrare anch'essi nell'ambito di applicazione del presente regolamento. Per tutti questi prodotti, gli investimenti non sono di tipo diretto, quale l'acquisto o la detenzione di attività. Essi agiscono invece da interfaccia tra l'investitore al dettaglio e i mercati attraverso un processo di assemblaggio consistente nel confezionare le attività in modo da creare prodotti che abbiano esposizioni, caratteristiche o strutture dei costi diverse rispetto ad una detenzione diretta. Tale assemblaggio può consentire agli investitori al dettaglio di impegnarsi in strategie di investimento che sarebbero altrimenti inaccessibili o poco pratiche, ma può anche richiedere di mettere a disposizione ulteriori informazioni, in particolare al fine di consentire raffronti tra le diverse modalità di assemblaggio degli investimenti.
(7)
Per garantire che il presente regolamento si applichi esclusivamente a tali PRIIP, è opportuno escludere dal suo campo di applicazione i prodotti assicurativi che non offrono opportunità di investimento e i depositi esposti ai soli tassi di interesse. Nel caso di prodotti assicurativi vita, per «capitale» si intende il capitale investito su richiesta dell'investitore al dettaglio. Inoltre, dovrebbero essere esclusi dall'ambito di applicazione del presente regolamento depositi o certificati che rappresentano depositi tradizionali diversi dai depositi strutturati definiti all'articolo 4, paragrafo 1, punto 43, della direttiva 2014/65/UE. Le attività detenute direttamente, quali azioni di società o obbligazioni sovrane, non sono PRIIP e dovrebbero quindi essere esclusi dall'ambito di applicazione del presente regolamento. I fondi d'investimento destinati agli investitori istituzionali sono esclusi dall'ambito di applicazione del presente regolamento in quanto non sono destinati ad essere venduti agli investitori al dettaglio. Dovrebbero essere esclusi dal campo di applicazione del presente regolamento i prodotti pensionistici individuali e professionali o aziendali, riconosciuti dal diritto nazionale, aventi lo scopo precipuo di offrire all'investitore un reddito durante la pensione, in considerazione delle loro peculiarità ed obiettivi, mentre dovrebbero rientrare nell'ambito di applicazione del presente regolamento gli altri prodotti assicurativi ad accumulazione o di risparmio individuali che offrono opportunità di investimento.
(8)
Il presente regolamento non pregiudica il diritto degli Stati membri a disciplinare la comunicazione di informazioni chiave su prodotti che esulano dal suo ambito di applicazione. In conformità con il loro mandato in materia di protezione dei consumatori ai sensi dell'articolo 9 del regolamento (UE) n. 1093/2010 del Parlamento europeo e del Consiglio (6), del regolamento (UE) n. 1094/2010 del Parlamento europeo e del Consiglio (7) e del regolamento (UE) n. 1095/2010 del Parlamento europeo e del Consiglio (8), l'autorità europea di vigilanza (Autorità bancaria europea) («ABE»), l'Autorità di vigilanza europea (Autorità europea per gli investimenti e pensioni aziendali e professionali) («EIOPA»), e l'Autorità europea di vigilanza (Autorità europea degli strumenti finanziari e dei mercati) («ESMA»), istituite da tali regolamenti («AEV»), dovrebbero monitorare i prodotti esclusi dall'ambito di applicazione del presente regolamento e, se del caso, emanare orientamenti per affrontare problemi eventualmente individuati. Nel riesame che deve essere effettuato quattro anni dopo l'entrata in vigore del presente regolamento bisognerebbe tener conto di siffatti orientamenti riguardo alla possibile estensione dell'ambito di applicazione e alla soppressione di talune esclusioni.
(9)
Per fare chiarezza sulla relazione tra gli obblighi stabiliti dal presente regolamento e quelli stabiliti da altri atti legislativi che impongono la comunicazione di informazioni agli investitori, comprendendo segnatamente, ma non esclusivamente, la direttiva 2003/71/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (9) e la direttiva 2009/138/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (10), è necessario che tali atti legislativi continuino ad applicarsi in aggiunta al presente regolamento.
(10)
Per assicurare una vigilanza regolare ed efficace del rispetto degli obblighi contenuti nel presente regolamento, gli Stati membri dovrebbero designare le autorità competenti responsabili di tale vigilanza. In numerosi casi le autorità competenti sono già designate per la vigilanza relativa ad altri obblighi degli ideatori o dei venditori di PRIIP o di coloro che forniscono consulenza su tal prodotti per effetto di altre disposizioni di diritto nazionale o dell'Unione.
(11)
Alle autorità nazionali competenti dovrebbero essere fornite, su loro richiesta e anche ex ante, tutte le informazioni necessarie a verificare i contenuti dei documenti contenenti le informazioni chiave, a valutare la loro conformità con il presente regolamento e a garantire la tutela dei clienti e degli investitori nei mercati finanziari.
(12)
Gli ideatori di PRIIP - quali i gestori dei fondi, le imprese di assicurazione, gli enti creditizi o le imprese di investimento - dovrebbero elaborare il documento contenente le informazioni chiave per i PRIIP da essi ideati, dato che sono nella posizione migliore per conoscere il prodotto. Essi dovrebbero essere altresì responsabili dell'accuratezza del documento contenente le informazioni chiave. È opportuno che l'ideatore del PRIIP elabori il documento contenente le informazioni chiave prima che il prodotto possa essere venduto agli investitori al dettaglio. Tuttavia, qualora un prodotto non sia venduto agli investitori al dettaglio, non dovrebbe esservi l'obbligo di elaborare un documento contenente le informazioni chiave, e quando per l'ideatore del PRIIP risulti impossibile nella pratica elaborare il documento contenente le informazioni chiave, questo compito può essere delegato ad altri. Gli obblighi di cui al presente regolamento, stabiliti nelle disposizioni in materia di redazione e le norme sulla revisione del documento contenente le informazioni chiave, dovrebbero applicarsi soltanto agli ideatori del PRIIP e fintantoché il PRIIP è negoziato in mercati secondari. Per assicurare un'ampia diffusione e disponibilità dei documenti contenenti le informazioni chiave, il presente regolamento dovrebbe prevedere la pubblicazione da parte dell'ideatore del PRIIP di un documento contenente informazioni chiave sul suo sito internet.
(13)
Per soddisfare le esigenze degli investitori al dettaglio, è necessario garantire che le informazioni relative ai PRIIP siano accurate, corrette, chiare e non fuorvianti per gli investitori al dettaglio. Il presente regolamento dovrebbe pertanto stabilire regole comuni per la stesura del documento contenente le informazioni chiave, allo scopo di garantire che esso sia comprensibile per gli investitori al dettaglio. Date le difficoltà che molti investitori al dettaglio incontrano nel comprendere la terminologia finanziaria specialistica, occorrerebbe prestare particolare attenzione alla scelta delle parole e allo stile di scrittura del documento. È inoltre opportuno fissare regole in relazione alla lingua nella quale il documento contenente le informazioni chiave è redatto. Occorrerebbe inoltre che gli investitori al dettaglio siano in grado di comprendere il documento contenente le informazioni chiave autonomamente, senza ricorrere ad altre informazioni non commerciali.
(14)
Nello sviluppare standard tecnici per il contenuto del documento contenente informazioni chiave al fine di riflettere accuratamente le politiche di investimento del prodotto e i suoi obiettivi in conformità del presente regolamento, le AEV dovrebbero garantire che l'ideatore dei PRIIP utilizzi un linguaggio chiaro e comprensibile, accessibile agli investitori al dettaglio, che contenga descrizione delle modalità di conseguimento degli obiettivi di investimento, compresa la descrizione degli strumenti finanziari utilizzati e che eviti la terminologia e il gergo finanziari che non sono immediatamente chiari per gli investitori al dettaglio.
(15)
Agli investitori al dettaglio dovrebbero essere fornite le informazioni necessarie per prendere una decisione informata sull'investimento e per confrontare i diversi PRIIP, ma, a meno che le informazioni non siano brevi e concise, vi è il rischio che non le utilizzino. È pertanto opportuno che nel documento contenente le informazioni chiave figurino solo informazioni fondamentali, in particolare per quanto riguarda la natura e le caratteristiche del prodotto, compresi la menzione dell'eventuale possibilità di perdere capitale, i costi e il profilo di rischio del prodotto, le pertinenti informazioni sul rendimento e talune altre informazioni specifiche che possono essere necessarie per comprendere le caratteristiche di tipi specifici di prodotto.
(16)
Strumenti di calcolo per la valutazione per prodotti di investimento sono già in fase di elaborazione a livello nazionale. Per essere quanto più utili possibile per i consumatori, tuttavia, tali calcolatori dovrebbero coprire i costi e le commissioni applicate dai diversi ideatori di PRIIP unitamente a eventuali altri costi o commissioni applicate dagli intermediari o da altri elementi della catena d'investimento, che non siano già inclusi tra gli ideatori del PRIIP. La Commissione dovrebbe riferire se tali strumenti siano disponibili on line in ogni Stato membro e se essi forniscano calcoli affidabili e accurati dei costi e delle commissioni aggregati per tutti i prodotti nell'ambito di applicazione del presente regolamento.
(17)
Il documento contenente le informazioni chiave dovrebbe essere redatto in un formato standardizzato che consenta agli investitori al dettaglio di raffrontare diversi PRIIP. I comportamenti e le capacità dei consumatori, infatti, sono tali che il formato, la presentazione e il contenuto delle informazioni devono essere attentamente calibrati, in modo tale da ottimizzare la comprensione e l'uso delle informazioni. Per ciascun documento è opportuno seguire lo stesso ordine degli elementi e dei titoli. È inoltre opportuno armonizzare ulteriormente i dettagli delle informazioni da includere nel documento contenente le informazioni chiave per i diversi PRIIP e la presentazione di queste informazioni mediante norme tecniche di regolamentazione che tengano conto di ricerche già condotte o in corso sul comportamento dei consumatori, compresi i risultati della verifica dell'efficacia delle diverse modalità di presentazione delle informazioni ai consumatori. Alcuni PRIIP, inoltre, offrono all'investitore al dettaglio la possibilità di scegliere tra più investimenti sottostanti, quali fondi interni detenuti dalle imprese di assicurazione. È opportuno tenere conto di tali prodotti nel redigere il formato.
(18)
Poiché alcuni dei prodotti di investimento nell'ambito di applicazione del presente regolamento non sono semplici e possono risultare di difficile comprensione per gli investitori al dettaglio, il documento contenente le informazioni chiave dovrebbe, se del caso, includere una segnalazione relativa alla comprensibilità per l'investitore al dettaglio. Un prodotto dovrebbe essere considerato come non semplice e difficile da comprendere soprattutto se investe in attività sottostanti in cui di norma non investono gli investitori al dettaglio, se utilizza una serie di meccanismi diversi per calcolare il rendimento finale dell'investimento, creando un maggiore rischio di fraintendimenti da parte dell'investitore al dettaglio, se il rendimento dell'investimento sfrutta le inclinazioni comportamentali degli investitori al dettaglio, ad esempio offrendo un tasso «civetta» seguito da un tasso condizionale variabile ben più elevato, o una formula iterativa.
(19)
Gli investitori al dettaglio perseguono sempre di più, oltre a rendimenti finanziari sui loro investimenti, fini supplementari, quali obiettivi sociali o ambientali. Tuttavia, le informazioni sui risultati in termini sociali o ambientali che si prefiggono gli ideatori dei PRIIP possono essere difficili da raffrontare o addirittura assenti. Pertanto, gli sviluppi sostenibili ambientali e sociali previsti nell'ambito degli investimenti finanziari, nonché l'applicazione del regolamento (UE) n. 346/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (11) potrebbero consentire di integrare più adeguatamente tali aspetti decisivi nel diritto dell'Unione ed essere ulteriormente promossi da esso. Attualmente, tuttavia, non esistono criteri definiti né una procedura formale per verificare in modo oggettivo tali criteri per la sostenibilità ambientale o sociale, come accade già sul mercato dei prodotti alimentari. È pertanto auspicabile che nel riesaminare il presente regolamento la Commissione valuti accuratamente gli sviluppi relativi ai prodotti di investimento in ambito sociale e ambientale e gli esiti del riesame del regolamento (UE) n. 346/2013.
(20)
Il documento contenente le informazioni chiave deve essere chiaramente distinguibile e separato da tutte le eventuali comunicazioni commerciali.
(21)
Per garantire che le informazioni del documento contenente le informazioni chiave siano affidabili, è opportuno che il presente regolamento imponga a tali ideatori dei PRIIP di tenere aggiornato il proprio documento contenente le informazioni chiave. A tal fine è necessario stabilire, con norme tecniche di regolamentazione che devono essere adottate dalla Commissione, regole dettagliate concernenti le condizioni e la frequenza della verifica delle informazioni e del riesame del documento contenente le informazioni chiave.
(22)
I documenti contenenti le informazioni chiave sono il fondamento su cui gli investitori al dettaglio basano le proprie decisioni in materia di investimenti. Pertanto, sugli ideatori di PRIIP incombe una significativa responsabilità nei confronti degli investitori al dettaglio nel garantire che tali informazioni non siano fuorvianti, inesatte o non coerenti con le corrispondenti parti dei documenti contrattuali del PRIIP. È dunque importante garantire che gli investitori al dettaglio godano di un effettivo diritto di ricorso. È inoltre opportuno assicurare che tutti gli investitori al dettaglio in tutta l'Unione godano degli stessi diritti di chiedere un risarcimento per i danni subiti a causa dell'inottemperanza al presente regolamento. È pertanto opportuno armonizzare le regole in materia di responsabilità civile degli ideatori di PRIIP. Gli investitori al dettaglio dovrebbero poter ritenere l'ideatore del PRIIP responsabile di aver violato il presente regolamento nel caso in cui il danno sia subito in conseguenza dell'affidamento su un documento contenente informazioni chiave che non è conforme ai documenti precontrattuali o contrattuali, nell'ambito di controllo dell'ideatore del PRIIP, o è fuorviante o inaccurato.
(23)
Le questioni relative alla responsabilità civile dell'ideatore del PRIIP che non rientrano nell'ambito di applicazione del presente regolamento dovrebbero essere disciplinate dalla legislazione nazionale applicabile. Il tribunale competente a decidere su una causa di responsabilità civile intentata da un investitore al dettaglio dovrebbe essere determinato in applicazione delle disposizioni pertinenti in materia di competenza giurisdizionale internazionale.
(24)
Il presente regolamento non introduce un passaporto che consenta la vendita o la commercializzazione di PRIIP a livello transfrontaliero ad investitori al dettaglio, né modifica un eventuale regime di passaporto in vigore per la vendita o la commercializzazione dei PRIIP a livello transfrontaliero. Il presente regolamento non modifica la ripartizione delle responsabilità tra le suddette autorità competenti esistenti nell'ambito di un regime di passaporto in vigore. Le autorità competenti designate dagli Stati membri ai fini del presente regolamento dovrebbero pertanto essere coerenti con quelle aventi competenza per la commercializzazione di PRIIP nell'ambito di un eventuale regime di passaporto in vigore. L'autorità competente dello Stato membro in cui il PRIIP è commercializzato, dovrebbe essere responsabile della vigilanza sulla commercializzazione di tale PRIIP. L'autorità competente dello Stato membro in cui il prodotto è commercializzato, dovrebbe disporre in qualsiasi momento del diritto di sospendere la commercializzazione di un PRIIP nell'ambito del relativo territorio nei casi di non ottemperanza del presente regolamento.
(25)
Si dovrebbero integrare i poteri conferiti all'EIOPA e alle pertinenti autorità competenti con un meccanismo esplicito volto a vietare o limitare la commercializzazione, la distribuzione e la vendita di prodotti di investimento assicurativi che sollevi gravi timori in merito alla protezione degli investitori, al regolare funzionamento e all'integrità dei mercati finanziari o alla stabilità dell'insieme o di una parte del sistema finanziario, congiuntamente a opportuni poteri di coordinamento e d'intervento per l'EIOPA. Tali poteri dovrebbero anche riflettere i poteri conferiti all'ESMA e all'ABE nell'ambito del regolamento (UE) n. 600/2014 del Parlamento europeo e del Consiglio (12), al fine di garantire che tali meccanismi di intervento possano essere applicati a tutti i prodotti di investimento, a prescindere dalla loro forma giuridica. È opportuno che tali poteri siano esercitati dalle autorità competenti e, in casi eccezionali, dall'EIOPA solo se sono soddisfatte condizioni specifiche. Se ricorrono tali condizioni, l'autorità competente o, in casi eccezionali, l'EIOPA dovrebbe essere in grado di imporre, in via precauzionale, divieti o restrizioni prima che un prodotto di investimento assicurativo sia commercializzato, distribuito o venduto agli investitori. Tali poteri non implicano alcun obbligo in capo a un'autorità competente o all'EIOPA di introdurre o applicare un processo di approvazione o di concessione di licenze per un prodotto, né sollevano l'ideatore di un prodotto di investimento assicurativo dalla responsabilità di rispettare tutti gli obblighi pertinenti del presente regolamento. Inoltre, tali poteri dovrebbero essere utilizzati esclusivamente nel pubblico interesse e non dovrebbero comportare responsabilità civile per le autorità competenti.
(26)
Al fine di consentire all'investitore al dettaglio di prendere una decisione d'investimento informata, è opportuno che le persone che forniscono consulenza sui PRIIP o vendono tali prodotti, forniscano il documento contenente le informazioni chiave in tempo utile, prima della conclusione di qualsiasi operazione. Tale requisito dovrebbe applicarsi indipendentemente dal luogo e dalla modalità in cui avviene l'operazione. Tuttavia, laddove l'operazione abbia luogo tramite un mezzo di comunicazione a distanza, il documento contenente le informazioni chiave può essere fornito subito dopo la conclusione dell'operazione a condizione che non sia possibile fornirlo preventivamente e che l'investitore al dettaglio dia il suo consenso. Le persone che forniscono consulenza sui PRIIP o ne effettuano la vendita comprendono i distributori e gli ideatori di PRIIP, qualora gli ideatori di PRIIP decidano di fornire consulenza sui PRIIP o di vendere tali prodotti direttamente agli investitori al dettaglio. Il presente regolamento fa salva la direttiva 2000/31/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (13) e la direttiva 2002/65/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (14).
(27)
È opportuno stabilire regole uniformi per dare alla persona che fornisce consulenza sul PRIIP o che lo vende una certa scelta a proposito del mezzo con il quale il documento contenente le informazioni chiave viene trasmesso agli investitori al dettaglio, consentendo l'uso di comunicazioni elettroniche qualora le caratteristiche dell'operazione lo rendessero opportuno. È tuttavia opportuno dare all'investitore al dettaglio la possibilità di ricevere tale documento su carta. Per garantire l'accesso dei consumatori alle informazioni, il documento contenente le informazioni chiave dovrebbe essere sempre fornito gratuitamente.
(28)
Per rafforzare la fiducia degli investitori al dettaglio nei PRIIP e nei mercati finanziari nel loro complesso, è opportuno stabilire obblighi che definiscano adeguate procedure interne in grado di garantire che gli ideatori dei PRIIP diano una risposta concreta ai reclami degli investitori al dettaglio.
(29)
Dato che i documenti contenenti le informazioni chiave per i PRIIP dovrebbero essere elaborati da organismi operanti nel settore bancario, assicurativo, mobiliare e dei fondi sui mercati finanziari, è della massima importanza garantire un'agevole cooperazione tra le diverse autorità di vigilanza sugli ideatori di PRIIP e sulle persone che forniscono consulenza sui PRIIP o vendono tali prodotti, in modo che esse adottino un approccio comune per l'applicazione del presente regolamento.
(30)
In linea con la comunicazione della Commissione dell’8 dicembre 2010 sul potenziamento dei regimi sanzionatori nel settore dei servizi finanziari e al fine di garantire che i requisiti del presente regolamento siano soddisfatti, è importante che gli Stati membri adottino i provvedimenti necessari per assicurare che le violazioni del presente regolamento siano soggette a sanzioni e misure amministrative adeguate. Al fine di garantire che le sanzioni abbiano un effetto dissuasivo e di rafforzare la protezione degli investitori informandoli sui PRIIP commercializzati in violazione del presente regolamento, di norma le sanzioni e le misure dovrebbero essere pubblicate, tranne in determinate condizioni.
(31)
Sebbene nulla impedisca agli Stati membri di prevedere norme per sanzioni amministrative e penali relative alle stesse violazioni, gli Stati membri non dovrebbero essere tenuti a prevedere norme per sanzioni amministrative relative alle violazioni del presente regolamento che sono disciplinate dal diritto penale nazionale. Conformemente al diritto nazionale, gli Stati membri non sono obbligati a irrogare sanzioni amministrative e penali per la medesima violazione, ma dovrebbero essere in grado di farlo se il loro diritto nazionale lo consente. Tuttavia il mantenimento delle sanzioni penali in luogo delle sanzioni amministrative per le violazioni del presente regolamento non dovrebbe ridurre o incidere altrimenti sulla capacità delle autorità competenti di cooperare, accedere o scambiare informazioni in maniera tempestiva con le autorità competenti degli altri Stati membri ai fini del presente regolamento, anche dopo che le autorità giudiziarie competenti per l'azione penale siano state investite delle pertinenti violazioni.
(32)
Al fine di conseguire gli obiettivi del presente regolamento, dovrebbe essere delegato alla Commissione il potere di adottare atti conformemente all'articolo 290 del trattato sul funzionamento dell'Unione europea per specificare i dettagli delle procedure utilizzate per stabilire se un PRIIP miri a obiettivi ambientali o sociali particolari, e le condizioni di intervento dell'EIOPA e delle autorità competenti. È di particolare importanza che durante i lavori preparatori la Commissione svolga adeguate consultazioni. Nella preparazione e nell'elaborazione degli atti delegati la Commissione dovrebbe provvedere alla contestuale, tempestiva e appropriata trasmissione dei documenti pertinenti al Parlamento europeo e al Consiglio.
(33)
La Commissione dovrebbe adottare progetti di norme tecniche di regolamentazione elaborate dalle AEV, tramite il comitato congiunto, per quanto riguarda la presentazione e il contenuto del documento contenente le informazioni chiave, il formato standardizzato del documento contenente le informazioni chiave, la metodologia alla base del presentazione di rischio e rendimento e il calcolo dei costi, nonché le condizioni e la frequenza minima del riesame delle informazioni specificate nel documento contenente le informazioni chiave e le condizioni per adempiere all'obbligo di consegnare il documento contenente le informazioni chiave per gli investitori al dettaglio, in conformità degli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1093/2010, del regolamento (UE) n. 1094/2010 e del regolamento (UE) n. 1095/2010. La Commissione dovrebbe completare il lavoro tecnico delle AEV conducendo test per i consumatori sulla presentazione del documento contenente le informazioni chiave come proposto dalle AEV.
(34)
La direttiva 95/46/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (15), disciplina il trattamento dei dati personali effettuato dagli Stati membri nel quadro del presente regolamento e sotto la vigilanza delle autorità competenti. Il regolamento (CE) n. 45/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio (16), disciplina il trattamento dei dati personali effettuato dalle AEV a norma del presente regolamento e sotto la vigilanza del garante europeo della protezione dei dati. Qualsiasi trattamento di dati personali effettuato nell'ambito del presente regolamento, quale ad esempio lo scambio o la trasmissione di dati personali da parte delle autorità competenti, dovrebbe essere effettuato in conformità della direttiva 95/46/CE e qualsiasi scambio o trasmissione di informazioni da parte delle AEV dovrebbe essere effettuato in conformità del regolamento (CE) n. 45/2001.
(35)
Ai sensi del presente regolamento gli organismi d'investimento collettivo in valori mobiliari (OICVM) costituiscono prodotti d'investimento, ma la recente introduzione di requisiti relativi alle informazioni chiave per gli investitori di cui alla direttiva 2009/65/CE renderebbe opportuno concedere a tali OICVM un periodo transitorio di cinque anni dall'entrata in vigore del presente regolamento durante il quale essi non sarebbero soggetti al presente regolamento. Dopo la scadenza di tale periodo transitorio, in assenza di una sua proroga, gli OICVM dovrebbero divenire soggetti al presente regolamento. Tale periodo transitorio dovrebbe applicarsi anche alle società di gestione, alle imprese d'investimento e alle persone che vendono o forniscono consulenza su quote di fondi diversi dagli OICVM quando uno Stato membro applica a tali fondi le norme sul formato e sul contenuto del documento contenente le informazioni chiave, ai sensi degli articoli da 78 a 81 della direttiva 2009/65/CE.
(36)
Il riesame del presente regolamento dovrebbe essere effettuato quattro anni dopo la sua entrata in vigore al fine di tenere conto degli sviluppi del mercato, quali la comparsa di nuovi tipi di PRIIP, nonché degli sviluppi in altri settori del diritto dell'Unione e delle esperienze acquisite dagli Stati membri. Il riesame dovrebbe anche valutare la fattibilità, i costi e i possibili vantaggi dell'introduzione di un marchio per gli investimenti sociali e ambientali. Il riesame dovrebbe inoltre valutare se le misure introdotte hanno migliorato la comprensione dei PRIIP da parte degli investitori al dettaglio medi e la comparabilità dei PRIIP. Esso dovrebbe inoltre esaminare l'ipotesi di estendere il periodo transitorio applicabile a fondi OICVM o a taluni fondi diversi dagli OICVM, oppure la realizzabilità di altre opzioni per il trattamento di tali fondi. Esso dovrebbe altresì valutare se debba essere mantenuto l'esenzione di prodotti dall'ambito di applicazione del presente regolamento in considerazione di validi criteri in materia di protezione dei consumatori, compresi i raffronti tra prodotti finanziari. Nel contesto del riesame la Commissione dovrebbe anche condurre un'indagine di mercato per determinare la disponibilità sul mercato di strumenti di calcolo online per la valutazione che consentano all'investitore al dettaglio di calcolare i costi e le competenze aggregati dei PRIIP e se tali strumenti siano resi disponibili gratuitamente. Sulla base di tutti i suddetti riesami, la Commissione dovrebbe presentare una relazione al Parlamento europeo e al Consiglio, corredata, se opportuno, di proposte legislative.
(37)
Visto il lavoro in corso in materia di divulgazione di requisiti per le informazioni di prodotto sui prodotti pensionistici individuali svolto dall'EIOPA e tenendo conto delle specificità di tali prodotti, la Commissione, entro quattro anni dall'entrata in vigore del presente regolamento, dovrebbe valutare se mantenere l'esclusione per i prodotti pensionistici che, ai sensi della legislazione nazionale, sono riconosciuti come aventi lo scopo precipuo di offrire all'investitore un reddito durante la pensione e che consentono all'investitore di godere di determinati vantaggi. Nella sua valutazione, la Commissione dovrebbe considerare se il presente regolamento costituisce il meccanismo legislativo più adeguato per assicurare l'informazione nel settore dei prodotti pensionistici o se sarebbero più appropriati altri meccanismi.
(38)
Per dare agli ideatori di PRIIP e alle persone che forniscono consulenza sui PRIIP o vendono tali prodotti tempo sufficiente per prepararsi all'applicazione pratica delle prescrizioni del presente regolamento, queste ultime non dovrebbero applicarsi prima di due anni dalla sua entrata in vigore.
(39)
Il presente regolamento rispetta i diritti fondamentali e osserva i principi riconosciuti in particolare nella Carta dei diritti fondamentali dell'Unione europea.
(40)
Poiché l'obiettivo del presente regolamento, ossia migliorare la tutela degli investitori al dettaglio e accrescere la loro fiducia nei PRIIP anche nei casi in cui tali prodotti sono venduti a livello transfrontaliero, non può essere conseguito in misura sufficiente dagli Stati membri, ma a motivo dei suoi effetti, può essere conseguito meglio a livello di Unione, quest'ultima può intervenire in base al principio di sussidiarietà sancito all'articolo 5 del trattato sull'Unione europea. Il presente regolamento si limita a quanto è necessario per conseguire tale obiettivo in ottemperanza al principio di proporzionalità enunciato nello stesso articolo.
(41)
Il garante europeo della protezione dei dati è stato consultato conformemente all'articolo 28, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 45/2001 e ha fornito il suo parere (17),
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
CAPO I
OGGETTO, AMBITO D'APPLICAZIONE E DEFINIZIONI
Articolo 1
Il presente regolamento stabilisce regole uniformi sul formato e sul contenuto del documento contenente le informazioni chiave che deve essere redatto dagli ideatori PRIIP nonché sulla diffusione del documento contenente le informazioni chiave agli investitori al dettaglio al fine di consentire agli investitori al dettaglio di comprendere e raffrontare le caratteristiche e i rischi chiave dei PRIIP.
Articolo 2
1. Il presente regolamento si applica agli ideatori di PRIIP e alle persone che forniscono consulenza sui PRIIP o vendono tali prodotti.
2. Il presente regolamento non si applica ai seguenti prodotti:
a)
i prodotti assicurativi non vita quali elencati all'allegato I della direttiva 2009/138/CE;
b)
i contratti assicurativi vita, qualora le prestazioni previste dal contratto siano dovute soltanto in caso di decesso o per incapacità dovuta a lesione, malattia o infermità;
c)
i depositi diversi dai depositi strutturati quali definiti all'articolo 4, paragrafo 1, punto 43, della direttiva 2014/65/UE;
d)
gli strumenti finanziari di cui all'articolo 1, paragrafo 2, lettere da b) a g), i) e j), della direttiva 2003/71/CE;
e)
i prodotti pensionistici che, ai sensi della normativa nazionale, sono riconosciuti come aventi lo scopo precipuo di offrire all'investitore un reddito durante la pensione e che consentono all'investitore di godere di determinati vantaggi;
f)
gli schemi pensionistici aziendali o professionali riconosciuti ufficialmente nell'ambito di applicazione della direttiva 2003/41/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (18) o della direttiva 2009/138/CE;
g)
i prodotti pensionistici individuali per i quali la legislazione nazionale richiede un contributo finanziario del datore di lavoro e nei quali il datore di lavoro o il lavoratore non può scegliere il prodotto pensionistico o il fornitore.
Articolo 3
1. Quando gli ideatori di PRIIP soggetti al presente regolamento sono soggetti anche alla direttiva 2003/71/CE, si applicano sia il presente regolamento che la direttiva 2003/71/CE.
2. Quando gli ideatori di PRIIP soggetti al presente regolamento sono soggetti anche alla direttiva 2009/138/CE, si applicano sia il presente regolamento che la direttiva 2009/138/CE.
Articolo 4
Ai fini del presente regolamento si intende per:
1) «prodotto d’investimento al dettaglio preassemblato» o «PRIP»: un investimento, compresi strumenti emessi da società veicolo quali definite all'articolo 13, punto 26, della direttiva 2009/138/CE o società veicolo di cartolarizzazione quali definite all'articolo 4, paragrafo 1, lettera an), della direttiva 2011/61/UE del Parlamento europeo e del Consiglio (19), nel quale, indipendentemente dalla forma giuridica dell’investimento stesso, l'importo dovuto all'investitore al dettaglio è soggetto a fluttuazioni a causa dell'esposizione ai valori di riferimento o al rendimento di uno o più attivi che non siano direttamente acquistati dall'investitore al dettaglio;
2) «prodotto di investimento assicurativo»: un prodotto assicurativo che presenta una scadenza o un valore di riscatto e in cui tale scadenza o valore di riscatto è esposto in tutto o in parte, in modo diretto o indiretto, alle fluttuazioni del mercato;
3) «prodotto d'investimento al dettaglio e assicurativo preassemblato» o «PRIIP»: qualsiasi prodotto che rientra in una delle definizioni di cui alle lettere a) e b) o in entrambe:
a)
un PRIIP;
b)
un prodotto di investimento assicurativo;
4) «ideatore di prodotti d'investimento al dettaglio preassemblati e assicurativi» o «ideatore di PRIIP»:
a)
un soggetto che confeziona un PRIIP;
b)
un soggetto che apporta modifiche a un PRIIP esistente anche, ma non soltanto, modificandone il profilo di rischio e di rendimento o i costi associati ad un investimento nel PRIIP;
5) «persona che vende un PRIIP»: una persona che offre o conclude un contratto relativo a un PRIIP con un investitore al dettaglio;
6) «investitore al dettaglio»:
a)
un cliente al dettaglio come definito all'articolo 4, paragrafo 1, punto 11, della direttiva 2014/65/UE;
b)
un cliente ai sensi della direttiva 2002/92/CE, qualora tale cliente non possa considerarsi cliente professionale secondo la definizione contenuta nell'articolo 4, paragrafo 1, punto 10, della direttiva 2014/65/UE;
7) «supporto durevole»: strumento come definito all'articolo 2, paragrafo 1, lettera m), della direttiva 2009/65/CE;
8) «autorità competenti»: le autorità nazionali designate da uno Stati membro a fini di vigilanza sul rispetto degli obblighi che il presente regolamento impone agli ideatori di PRIIP e alle persone che forniscono consulenza sui PRIIP o vendono tali prodotti;
CAPO II
DOCUMENTO CONTENENTE LE INFORMAZIONI CHIAVE
SEZIONE I
Redazione del documento contenente le informazioni chiave
Articolo 5
1. Prima che un PRIIP venga messo a disposizione degli investitori al dettaglio, l'ideatore di PRIIP redige, per tale prodotto, un documento contenente le informazioni chiave conformemente ai requisiti stabiliti dal presente regolamento e pubblica il documento sul suo sito internet.
2. Qualsiasi Stato membro può esigere che il documento contenente le informazioni chiave sia notificato ex ante dall'ideatore di PRIIP o dalla persona che vende un PRIIP all'autorità competente per i PRIIP commercializzati in quello Stato membro.
SEZIONE II
Forma e contenuto del documento contenente le informazioni chiave
Articolo 6
1. Le informazioni che figurano nel documento contenente le informazioni chiave costituiscono informazioni precontrattuali. Esse sono accurate, corrette, chiare e non fuorvianti. Le informazioni chiave contenute nel documento sono coerenti con ogni altro documento contrattuale vincolante, con le corrispondenti parti dei documenti di offerta e con i termini e le condizioni del PRIIP.
2. Il documento contenente le informazioni chiave è un documento a sé stante, chiaramente separato dalla documentazione commerciale. Il documento non contiene rinvii alla documentazione commerciale. Esso può contenere rinvii ad altri documenti, compreso il prospetto ove applicabile e solo quando il rinvio riguarda informazioni che il presente regolamento prescrive di includere nel documento contenente le informazioni chiave.
3. In deroga al paragrafo 2, ove un PRIIP offra all'investitore al dettaglio una serie di opzioni per gli investimenti, quali tutte le informazioni richieste all'articolo 8, paragrafo 3, riguardo a ogni opzione di investimento sottostante, che non possono essere fornite in un unico documento conciso e a sé stante, il documento contenente informazioni chiave fornisce almeno una descrizione generica delle opzioni di investimento sottostanti e indica dove e come si può trovare una documentazione informativa precontrattuale più dettagliata relativa ai prodotti di investimento a cui si riferiscono le opzioni di investimento sottostanti.
4. Il documento contenente le informazioni chiave è redatto sotto forma di documento breve, in maniera concisa, consiste al massimo di tre facciate di formato A4 quando stampate, agevola la comparabilità, e presenta le seguenti caratteristiche:
a)
è presentato e strutturato in modo da agevolarne la lettura, in caratteri di dimensione leggibile;
b)
si concentra sulle principali informazioni di cui hanno bisogno gli investitori al dettaglio;
c)
è formulato con chiarezza e scritto in un linguaggio e uno stile tali da facilitare la comprensione delle informazioni. In particolare è necessario utilizzare un linguaggio chiaro, sintetico e comprensibile.
5. Qualora nel documento contenente le informazioni chiave vengano usati dei colori, essi non compromettono la comprensibilità delle informazioni se il documento viene stampato o fotocopiato in bianco e nero.
6. Se nel documento contenente le informazioni chiave viene usato il nome o il logo dell'ideatore di PRIIP o del gruppo a cui appartiene, esso è in forma tale da non distogliere l'attenzione degli investitori al dettaglio dalle informazioni contenute nel documento o da non oscurare il testo.
Articolo 7
1. Il documento contenente le informazioni chiave è redatto nelle lingue ufficiali o in una delle lingue ufficiali utilizzate nella zona dello Stato membro in cui il PRIIP è distribuito, oppure in un'altra lingua accettata dalle autorità competenti di detto Stato membro, oppure, se è stato redatto in una lingua diversa, è tradotto in una di queste lingue.
La traduzione riflette fedelmente e scrupolosamente il contenuto del documento originale contenente le informazioni chiave.
2. Qualora un PRIIP sia promosso in uno Stato membro tramite documenti commerciali redatti in una o più lingue ufficiali dello Stato membro in questione, il documento contenente le informazioni chiave è redatto almeno in quelle stesse lingue ufficiali.
Articolo 8
1. Il titolo «Documento contenente le informazioni chiave» è posto in evidenza all'inizio della prima pagina del documento.
Il documento contenente le informazioni chiave è presentato nell'ordine stabilito ai paragrafi 2 e 3.
2. Subito sotto il titolo del documento contenente le informazioni chiave è posta la seguente nota esplicativa:
«Il presente documento contiene informazioni chiave relative a questo prodotto d'investimento. Non si tratta di un documento promozionale. Le informazioni, prescritte per legge, hanno lo scopo di aiutarvi a capire le caratteristiche, i rischi, i costi, i guadagni e le perdite potenziali di questo prodotto e di aiutarvi a fare un raffronto con altri prodotti d'investimento.».
3. Il documento contenente le informazioni chiave comprende le seguenti informazioni:
a)
all'inizio del documento, il nome del PRIIP, l'identità e i dati di contatto dell'ideatore del PRIIP, informazioni sull'autorità competente dell'ideatore di PRIIP e la data del documento;
b)
Ove applicabile, una segnalazione di comprensibilità redatta come segue: «State per acquistare un prodotto che non è semplice e può essere di difficile comprensione.»;
c)
in una sezione intitolata «Cos'è questo prodotto?», la natura e le caratteristiche principali del PRIIP, compresi:
i)
il tipo di PRIIP;
ii)
i suoi obiettivi e i mezzi per conseguirli, in particolare se gli obiettivi sono raggiunti mediante esposizione diretta o indiretta alle attività di investimento sottostanti, con una descrizione degli strumenti o valori di riferimento sottostanti, compresa un'indicazione dei mercati in cui investe il PRIIP, e, ove applicabile, gli obiettivi ambientali o sociali specifici a cui mira il prodotto, nonché le modalità di determinazione del rendimento;
iii)
una descrizione del tipo di investitore al dettaglio a cui si intende commercializzare il PRIIP, in particolare in termini di capacità di sostenere perdite su investimenti e di orizzonti d'investimento;
iv)
nei casi in cui il PRIIP offra prestazioni assicurative, i dettagli di tali prestazioni, comprese le circostanze che le attiverebbero;
v)
la durata del PRIIP, se conosciuta;
d)
in una sezione intitolata «Quali sono i rischi e qual è il potenziale rendimento?», una breve descrizione del profilo di rischio/rendimento che comprenda i seguenti elementi:
i)
un indicatore sintetico di rischio, integrato da una spiegazione testuale di quest'ultimo, dei suoi principali limiti e da una spiegazione testuale dei rischi che sono particolarmente rilevanti per i PRIIP e che non sono adeguatamente rilevati dall'indicatore sintetico di rischio;
ii)
la perdita massima possibile del capitale investito, comprese informazioni sui seguenti aspetti:
-
se l'investitore al dettaglio può perdere tutto il capitale investito; o
-
se l'investitore al dettaglio si assume il rischio di sostenere impegni o obblighi finanziari aggiuntivi, comprese passività potenziali ulteriori rispetto al capitale investito nel PRIIP; e
-
ove applicabile, se il PRIIP include una protezione del capitale contro il rischio di mercato, nonché i dettagli sull'ampiezza di tale copertura e i suoi limiti, in particolare per quanto riguarda i tempi di applicazione;
iii)
scenari di performance adeguati e le ipotesi formulate per realizzarli;
iv)
ove applicabile, informazioni sulle condizioni dei rendimenti agli investitori al dettaglio e limiti massimi delle prestazioni incorporate;
v)
una precisazione che la legislazione fiscale dello Stato membro di origine dell'investitore al dettaglio può incidere sui versamenti effettivi;
e)
in una sezione intitolata: «Cosa accade se il [nome dell'ideatore del PRIIP] non è in grado di corrispondere quanto dovuto?», una breve indicazione se la perdita relativa sia recuperata grazie a un regime di compensazione o garanzia dell'investitore e, in tal caso, di quale regime si tratti, il nome del garante e quali rischi siano coperti dal regime e quali non lo siano;
f)
in una sezione intitolata «Quali sono i costi?», i costi legati a un investimento nel PRIIP, comprendente sia i costi diretti che quelli indiretti a carico dell'investitore al dettaglio, inclusi i costi una tantum e ricorrenti, presentati mediante indicatori sintetici di detti costi e, per garantire la comparabilità, i costi complessivi espressi in termini monetari e percentuali, onde dimostrare l'incidenza composta dei costi complessivi sull'investimento;
Il documento contenente informazioni chiave include una indicazione chiara che i consulenti, distributori o eventuali altre persone che forniscono consulenza o vendono il PRIIP forniranno informazioni che specifichino eventuali costi di distribuzione non già inclusi nei costi specificati sopra, per consentire all'investitore al dettaglio di comprendere l'effetto cumulativo di tali costi complessivi sul rendimento dell'investimento.
g)
in una sezione intitolata «Per quanto tempo devo detenerlo? Posso ritirare il capitale prematuramente?»
i)
ove applicabile, se è previsto un periodo di ripensamento o cancellazione per il PRIIP;
ii)
l'indicazione del periodo minimo di detenzione raccomandato e, ove applicabile, del periodo minimo di detenzione richiesto;
iii)
la capacità di operare disinvestimenti prima della scadenza e le relative condizioni, comprese tutte le commissioni e le sanzioni applicabili, tenendo conto del profilo di rischio/rendimento del PRIIP e dell'evoluzione del mercato per il quale è stato concepito;
iv)
indicazioni circa le potenziali conseguenze di un riscatto prima della scadenza del termine o del periodo di detenzione raccomandato, quali la perdita di protezione del capitale o competenze aggiuntive in funzione dei risultati;
h)
in una sezione intitolata «Come presentare reclami?», informazioni su come e a chi un investitore al dettaglio può presentare un reclamo su un prodotto o sulla condotta dell'ideatore di PRIIP o di una persona che fornisce consulenza sul prodotto o lo vende;
i)
in una sezione intitolata «altre informazioni rilevanti», eventuali documenti aggiuntivi contenenti informazioni da fornire all'investitore al dettaglio in fase precontrattuale e/o postcontrattuale, esclusa la documentazione commerciale.
4. Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 30, che specifichino i dettagli delle procedure utilizzate per stabilire se un PRIIP miri a specifici obiettivi ambientali o sociali.
5. Al fine di garantire la coerente applicazione del presente articolo, le AEV elaborano, attraverso il comitato congiunto delle autorità europee di vigilanza («comitato congiunto»), progetti di norme tecniche di regolamentazione per specificare:
a)
i dettagli della presentazione e il contenuto di ciascuno degli elementi informativi di cui al paragrafo 3;
b)
la metodologia su cui si basa la presentazione del rischio e del rendimento di cui al paragrafo 3, lettera d), punti (i) e (iii); e
c)
la metodologia per il calcolo dei costi, compresa la descrizione degli indicatori sintetici, di cui al paragrafo 3, lettera f).
Nello sviluppare i progetti di norme tecniche di regolamentazione, le autorità europee di vigilanza tengono conto dei vari tipi di PRIIP, delle differenze fra di essi e delle capacità degli investitori al dettaglio, nonché delle caratteristiche dei PRIIP in modo da consentire all'investitore al dettaglio di scegliere tra diversi investimenti sottostanti o altre opzioni previste dal prodotto, in particolare qualora tale selezione possa essere effettuata in momenti diversi, o modificata in un secondo momento.
Le AEV presentano i progetti di norme tecniche di regolamentazione alla Commissione entro il 31 marzo 2015.
Alla Commissione è delegato il potere di adottare le norme tecniche di regolamentazione di cui al primo comma in conformità degli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1093/2010, del regolamento (UE) n. 1094/2010 e del regolamento (UE) n. 1095/2010.
Articolo 9
Le comunicazioni commerciali che contengono informazioni specifiche relative al PRIIP non includono alcuna indicazione che contraddica le informazioni che figurano nel documento contenente le informazioni chiave o ne sminuiscano la rilevanza. Le comunicazioni commerciali indicano che è disponibile un documento contenente le informazioni chiave e forniscono informazioni su come e dove ottenerlo, compreso il sito internet dell'ideatore del PRIIP.
Articolo 10
1. L'ideatore del PRIIP riesamina regolarmente le informazioni che figurano nel documento contenente le informazioni chiave e rivede il documento qualora dal riesame emerga la necessità di apportarvi modifiche. La versione rivista viene resa disponibile tempestivamente.
2. Al fine di garantire l'applicazione omogenea del presente articolo, le AEV elaborano, attraverso il comitato congiunto, progetti di norme tecniche di regolamentazione per specificare:
a)
le condizioni del riesame delle informazioni che figurano nel documento contenente le informazioni chiave;
b)
le condizioni alle quali il documento contenente le informazioni chiave deve essere riveduto;
c)
le condizioni specifiche alle quali le informazioni che figurano nel documento contenente le informazioni chiave devono essere riesaminate o il documento contenente le informazioni chiave deve essere riveduto, nei casi in cui un PRIIP venga messo a disposizione degli investitori al dettaglio in maniera non continuativa;
d)
le circostanze nelle quali gli investitori al dettaglio devono essere informati della revisione del documento contenente le informazioni chiave relativo a un PRIIP da essi acquistato, nonché i mezzi tramite cui gli investitori al dettaglio devono essere informati.
Le AEV presentano i progetti di norme tecniche di regolamentazione alla Commissione entro il 31 dicembre 2015.
Alla Commissione è delegato il potere di adottare le norme tecniche di regolamentazione di cui al primo comma in conformità degli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1093/2010, del regolamento (UE) n. 1094/2010 e del regolamento (UE) n. 1095/2010.
Articolo 11
1. L’ideatore del PRIIP non può essere ritenuto civilmente responsabile esclusivamente in base al documento contenente le informazioni chiave, ivi compresa la relativa traduzione, a meno che esso sia fuorviante, inesatto o non conforme alle parti pertinenti dei documenti precontrattuali e contrattuali giuridicamente vincolanti o ai requisiti stabiliti all'articolo 8.
2. Un investitore al dettaglio che sia in grado di dimostrare di aver subito una perdita per aver fatto affidamento su un documento contenente le informazioni chiave nelle circostanze di cui al paragrafo 1, nell'effettuare un investimento nel PRIIP per cui tale documento è stato prodotto, può esigere dall'ideatore del PRIIP il risarcimento dei danni derivanti da tale perdita in conformità della normativa nazionale.
3. Elementi come «perdita» o «risarcimento danni», a cui si fa riferimento al paragrafo 2 del presente articolo ma di cui non è fornita la definizione, sono interpretati e applicati in conformità della normativa nazionale applicabile, come stabilito dalle pertinenti norme di diritto internazionale privato.
4. Il presente articolo non esclude ulteriori azioni risarcitorie in sede civile in conformità del diritto nazionale.
5. Gli obblighi di cui al presente articolo non possono essere limitati o derogati da clausole contrattuali.
Articolo 12
Laddove il documento contenente le informazioni chiave riguardi una polizza assicurativa, all'impresa di assicurazione incombono obblighi derivanti dal presente regolamento solo nei confronti del titolare della polizza e non del suo beneficiario.
SEZIONE III
Consegna del documento contenente le informazioni chiave
Articolo 13
1. Una persona che offre consulenza su un PRIIP o vende tale prodotto fornisce agli investitori al dettaglio il documento contenente le informazioni chiave in tempo utile prima che tali investitori al dettaglio siano vincolati da qualsiasi contratto o offerta relativa al PRIIP.
2. Una persona che offre consulenza su un PRIIP o lo vende può adempiere alle prescrizioni del paragrafo 1 fornendo il documento contenente informazioni chiave a una persona alla quale è stato attribuito il potere per iscritto di prendere decisioni di investimento per conto dell'investitore al dettaglio riguardo a operazioni concluse in base a tale mandato scritto.
3. In deroga al paragrafo 1 e fatti salvi l'articolo 3, paragrafo 1, e paragrafo 3, lettera a), e l'articolo 6 della direttiva 2002/65/CE, una persona che vende un PRIIP può fornire il documento contenente le informazioni chiave all'investitore al dettaglio dopo la conclusione di un’operazione, senza indebiti ritardi, se sono soddisfatte tutte le condizioni seguenti:
a)
l'investitore al dettaglio decide, di propria iniziativa, di mettersi in contatto con la persona che vende un PRIIP e di concludere l'operazione utilizzando un mezzo di comunicazione a distanza;
b)
la consegna del documento contenente le informazioni chiave a norma del paragrafo 1 del presente articolo non è possibile;
c)
la persona che offre consulenza su un PRIIP o lo vende ha informato l'investitore al dettaglio che la consegna del documento contenente le informazioni chiave non è possibile e ha indicato chiaramente che quest'ultimo può rimandare l'operazione per ricevere e leggere il documento contenente le informazioni chiave prima di concludere l'operazione;
d)
l'investitore al dettaglio accetta di ricevere il documento contenente le informazioni chiave senza indebiti ritardi dopo la conclusione dell'operazione, anziché rimandare l'operazione per ricevere il documento preventivamente.
4. Qualora operazioni successive riguardanti lo stesso PRIIP vengano realizzate per conto di un investitore al dettaglio conformemente alle istruzioni impartite da tale investitore al dettaglio alla persona che vende il PRIIP anteriormente alla prima operazione, l'obbligo di fornire il documento contenente le informazioni chiave di cui al paragrafo 1 si applica solo alla prima operazione e alla prima operazione dopo che il documento contenente le informazioni chiave è stato riveduto a norma dell'articolo 10.
5. Al fine di assicurare un'applicazione omogenea del presente articolo, le AEV elaborano, attraverso il comitato congiunto, progetti di norme tecniche di regolamentazione per specificare le condizioni per adempiere all'obbligo di fornire il documento contenente le informazioni chiave come stabilito dal paragrafo 1.
Le AEV presentano i progetti di norme tecniche di regolamentazione alla Commissione entro il 31 dicembre 2015.
Alla Commissione è delegato il potere di adottare le norme tecniche di regolamentazione di cui al primo comma in conformità degli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1093/2010, del regolamento (UE) n. 1094/2010 e del regolamento (UE) n. 1095/2010.
Articolo 14
1. La persona che offre consulenza su un PRIIP o lo vende fornisce agli investitori al dettaglio il documento contenente le informazioni chiave gratuitamente.
2. La persona che offre consulenza su un PRIIP o lo vende fornisce agli investitori al dettaglio il documento contenente le informazioni chiave in una delle seguenti forme:
a)
su supporto cartaceo, che dovrebbe essere l'opzione predefinita qualora il PRIIP venga offerto nell'ambito di un contatto diretto, salvo richiesta diversa da parte dell'investitore al dettaglio;
b)
su un supporto durevole non cartaceo, se sono rispettate le condizioni di cui al paragrafo 4; o
c)
tramite un sito internet, se sono rispettate le condizioni di cui al paragrafo 5.
3. Qualora il documento contenente le informazioni chiave sia fornito su un supporto durevole non cartaceo o tramite un sito internet, all'investitore al dettaglio viene fornita gratuitamente, su richiesta, una copia cartacea. Gli investitori al dettaglio sono informati del loro diritto a richiedere gratuitamente una copia cartacea.
4. Il documento contenente le informazioni chiave può essere fornito utilizzando un supporto durevole non cartaceo se sono soddisfatte le seguenti condizioni:
a)
l'uso di tale supporto durevole è adatto al contesto in cui si svolge il rapporto d'affari tra la persona che fornisce consulenza su un PRIIP o lo vende e l'investitore al dettaglio; e
b)
all'investitore al dettaglio è stata data l'opportunità di scegliere tra informazioni fornite su carta e su un altro supporto durevole, e ha scelto quest'ultimo in modo comprovabile.
5. Il documento contenente le informazioni chiave può essere fornito tramite un sito internet che non rientra nella definizione di supporto durevole se sono soddisfatte tutte le condizioni seguenti:
a)
la consegna del documento contenente le informazioni chiave tramite un sito internet è adatta al contesto in cui si svolge il rapporto d'affari tra la persona che fornisce consulenza su un PRIIP o lo vende e l'investitore al dettaglio;
b)
all'investitore al dettaglio è stata data l'opportunità di scegliere tra informazioni fornite su carta o tramite un sito internet, e ha scelto quest'ultimo in modo comprovabile;
c)
all'investitore al dettaglio sono stati comunicati elettronicamente, o per iscritto, l'indirizzo del sito internet e il punto del sito in cui si può avere accesso al documento contenente le informazioni chiave;
d)
il documento contenente le informazioni chiave resti accessibile sul sito internet, e possa essere scaricato e memorizzato su un supporto durevole, per tutto il periodo di tempo in cui l'investitore al dettaglio può avere la necessità di accedervi.
Ove il documento contenente le informazioni chiave sia stato riveduto a norma dell’articolo 10, su richiesta dell’investitore al dettaglio sono fornite anche le versioni precedenti.
6. Ai fini dei paragrafi 4 e 5, la trasmissione d’informazioni tramite un supporto durevole non cartaceo o tramite un sito internet viene considerata come adatta per il contesto in cui si svolge il rapporto d’affari tra la persona che offre consulenza su un PRIIP o lo vende e l’investitore al dettaglio, se vi è la prova che l’investitore al dettaglio ha accesso regolare a internet. La fornitura da parte dell’investitore al dettaglio di un indirizzo e-mail ai fini dello svolgimento di tale rapporto d’affari viene considerata come un elemento di prova.
CAPO III
MONITORAGGIO DEL MERCATO E POTERI DI INTERVENTO SUI PRODOTTI
Articolo 15
1. Conformemente all'articolo 9, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 1094/2010 l'EIOPA esercita il monitoraggio sul mercato dei prodotti di investimento assicurativi commercializzati, distribuiti o venduti nell'Unione.
2. Le autorità competenti esercitano il monitoraggio sul mercato dei prodotti di investimento assicurativi commercializzati, distribuiti o venduti nel loro Stato membro o a partire dallo stesso.
Articolo 16
1. Conformemente all'articolo 9, paragrafo 5, del regolamento (UE) n. 1094/2010, ove siano soddisfatte le condizioni di cui al presente articolo, paragrafi 2 e 3, l'EIOPA può vietare o limitare temporaneamente nell'Unione:
a)
la commercializzazione, la distribuzione o la vendita di determinati prodotti di investimento assicurativi o di prodotti di investimento assicurativi con determinate caratteristiche specifiche; o
b)
un tipo di attività o pratica finanziaria di un'impresa di assicurazione o di riassicurazione.
Il divieto o la restrizione possono applicarsi in circostanze, o essere soggetti a deroghe, specificate dall'EIOPA.
2. L'EIOPA adotta una decisione a norma del paragrafo 1 solo se sono soddisfatte tutte le condizioni seguenti:
a)
l'azione proposta è volta a fronteggiare un timore significativo in materia di tutela degli investitori o una minaccia all'ordinato funzionamento e all'integrità dei mercati finanziari o alla stabilità dell'insieme o di una parte del sistema finanziario dell'Unione;
b)
i requisiti regolamentari applicabili a norma del diritto dell'Unione all'attività o al prodotto di investimento assicurativo in questione non affrontano la minaccia;
c)
un'autorità competente o le autorità competenti non hanno adottato misure per affrontare la minaccia o le misure adottate non affrontano la minaccia in maniera adeguata.
Se sono soddisfatte le condizioni stabilite al primo comma, l'EIOPA può imporre a titolo precauzionale i divieti o le restrizioni di cui al paragrafo 1 prima che un prodotto di investimento assicurativo sia commercializzato o venduto agli investitori.
3. Nell'adottare una misura ai sensi del presente articolo, l'EIOPA assicura che tale misura:
a)
non abbia, sull'efficienza dei mercati finanziari o sugli investitori, effetti negativi sproporzionati rispetto ai suoi benefici; o
b)
non crei un rischio di arbitraggio regolamentare.
Se un'autorità competente o le autorità competenti hanno adottato una misura a norma dell'articolo 17, l'EIOPA può adottare una delle misure di cui al paragrafo 1 del presente articolo senza emettere il parere di cui all'articolo 18.
4. Prima di decidere di adottare una misura ai sensi del presente articolo, l'EIOPA comunica alle autorità competenti la misura proposta.
5. L'EIOPA pubblica sul suo sito internet l'avviso relativo a eventuali decisioni di adottare misure ai sensi del presente articolo. Nell'avviso sono specificati i particolari del divieto o della restrizione nonché il termine, successivo alla pubblicazione dell'avviso, a decorrere dal quale le misure entreranno in vigore. Il divieto o la restrizione si applicano unicamente agli atti compiuti dopo l'entrata in vigore delle misure.
6. L'EIOPA riesamina il divieto o la restrizione imposti ai sensi del paragrafo 1 a intervalli adeguati e almeno ogni tre mesi. Il divieto o la restrizione perdono efficacia se non sono rinnovati allo spirare del suddetto termine di tre mesi.
7. Una misura adottata dall'EIOPA a norma del presente articolo prevale su qualsiasi misura precedentemente adottata da un'autorità competente.
8. La Commissione adotta atti delegati conformemente all'articolo 30 per specificare i criteri e i fattori di cui l'EIOPA deve tenere conto al momento di accertare l'esistenza di un timore significativo in merito alla tutela degli investitori o di una minaccia all'ordinato funzionamento e all'integrità dei mercati finanziari o alla stabilità dell'insieme o di una parte del sistema finanziario dell'Unione di cui al paragrafo 2, primo comma, lettera a).
Tali criteri e fattori comprendono:
a)
il grado di complessità del prodotto di investimento assicurativo e la relazione con il tipo di investitore destinatario della sua commercializzazione e vendita;
b)
l'entità o il valore nozionale del prodotto di investimento assicurativo;
c)
il grado di innovazione del prodotto di investimento assicurativo, dell'attività o della prassi;
d)
l'effetto leva di un prodotto o di una prassi.
Articolo 17
1. Un'autorità competente può vietare o limitare, all'interno del suo Stato membro o a partire dallo stesso:
a)
la commercializzazione, la distribuzione o la vendita di prodotti di investimento assicurativi o di prodotti di investimento assicurativi con determinate caratteristiche specifiche; o
b)
un tipo di attività o prassi finanziaria di un'impresa di assicurazione o di riassicurazione.
2. Un'autorità competente può adottare la misura di cui al paragrafo 1 se ha ragionevoli motivi di ritenere che:
a)
un'attività o una prassi o un prodotto di investimento assicurativo solleva timori significativi in merito alla tutela degli investitori o costituisce una minaccia all'ordinato funzionamento e all'integrità dei mercati finanziari o alla stabilità dell'insieme o di una parte del sistema finanziario in almeno uno Stato membro;
b)
i requisiti regolamentari vigenti a norma del diritto dell'Unione applicabili all'attività o alla prassi o al prodotto d'investimento assicurativo non affrontano in maniera sufficiente i rischi di cui alla lettera a) e una vigilanza rafforzata o applicazione dei requisiti esistenti non consentirebbe di affrontare la questione in modo più efficace;
c)
la misura è proporzionata tenendo conto della natura dei rischi individuati, del livello di sofisticazione degli investitori o dei partecipanti al mercato interessati e del suo probabile impatto sugli investitori e i partecipanti al mercato che potrebbero detenere o utilizzare l'attività o la prassi o il prodotto di investimento assicurativo, ovvero trarre beneficio dallo stesso;
d)
l'autorità competente ha debitamente consultato le autorità competenti degli altri Stati membri sui quali la misura potrebbe incidere in modo significativo;
e)
la misura non ha un effetto discriminatorio sui servizi o le attività fornite a partire da un altro Stato membro.
Se sono soddisfatte le condizioni stabilite al primo comma, l'autorità competente può imporre a titolo precauzionale i divieti o le restrizioni di cui al paragrafo 1 prima che un prodotto di investimento assicurativo sia commercializzato o venduto agli investitori. Il divieto o la restrizione possono applicarsi in circostanze, o essere soggetti a deroghe, specificate dall'autorità competente.
3. L'autorità competente non impone un divieto o una restrizione ai sensi del presente articolo se non ha comunicato a tutte le altre autorità competenti interessate e all'EIOPA, per iscritto o in un'altra forma concordata tra le autorità, almeno un mese prima della data in cui si prevede che la misura entrerà in vigore, i particolari riguardanti:
a)
l'attività o la prassi o il prodotto di investimento assicurativo cui si riferisce la misura proposta;
b)
la natura precisa del divieto o della restrizione proposti e la data in cui si prevede che entreranno in vigore;
c)
gli elementi sui quali si fonda la decisione e che inducono l'autorità competente a ritenere che tutte le condizioni di cui al paragrafo 2 sono soddisfatte.
4. In casi eccezionali, ove ritenga necessario intervenire con urgenza a norma del presente articolo per prevenire un danno risultante dalle attività, dalle prassi o dai prodotti di investimento assicurativi di cui al paragrafo 1, l'autorità competente può intervenire in via provvisoria, dopo aver notificato per iscritto a tutte le altre autorità competenti e all'EIOPA, almeno 24 ore prima della prevista entrata in vigore della misura, a condizione che siano soddisfatti tutti i criteri di cui al presente articolo e sia inoltre stabilito chiaramente che una notifica effettuata un mese prima non servirebbe ad affrontare in maniera adeguata il timore o la minaccia specifici. L'autorità competente non interviene in via provvisoria per un periodo superiore a tre mesi.
5. L'autorità competente pubblica sul suo sito internet l'avviso relativo a qualsiasi decisione di imporre un divieto o una restrizione di cui al paragrafo 1. Nell'avviso sono specificati i particolari del divieto o della restrizione, il termine, successivo alla pubblicazione dell'avviso, a decorrere dal quale le misure entreranno in vigore e i motivi che la inducono a ritenere che tutte le condizioni di cui al paragrafo 2 sono soddisfatte. Il divieto o la restrizione si applica unicamente agli atti compiuti dopo la pubblicazione dell'avviso.
6. L'autorità competente revoca il divieto o la restrizione se vengono meno le condizioni di cui al paragrafo 2.
7. La Commissione adotta atti delegati conformemente all'articolo 30 per specificare i criteri e i fattori di cui le autorità competenti devono tenere conto al momento di accertare l'esistenza di un timore significativo in merito alla tutela degli investitori o di una minaccia all'ordinato funzionamento e all'integrità dei mercati finanziari o alla stabilità dell'insieme o di una parte del sistema finanziario in almeno uno Stato membro di cui al paragrafo 2, primo comma, lettera a).
Tali criteri e fattori comprendono:
a)
il grado di complessità del prodotto di investimento assicurativo e la relazione con il tipo di investitore destinatario della sua commercializzazione e vendita;
b)
il grado di innovazione di un'attività, di una prassi o di un prodotto di investimento assicurativo;
c)
l'effetto leva di un prodotto o di una prassi;
d)
in relazione all'ordinato funzionamento e all'integrità dei mercati finanziari, l'entità o il valore nozionale di un prodotto di investimento assicurativo.
Articolo 18
1. L'EIOPA svolge un ruolo di agevolazione e coordinamento in relazione alle misure adottate dalle autorità competenti a norma dell'articolo 17. In particolare, l'EIOPA assicura che le misure adottate da un'autorità competente siano giustificate e proporzionate e che le autorità competenti adottino, se opportuno, un approccio coerente.
2. Dopo aver ricevuto la comunicazione, a norma dell'articolo 17, che una misura deve essere imposta a norma del suddetto articolo, l'EIOPA adotta un parere nel quale dichiara se ritiene che il divieto o la restrizione siano giustificati e proporzionati. Se l'EIOPA ritiene necessario che altre autorità competenti adottino misure per affrontare il rischio, lo dichiara nel suo parere. Il parere è pubblicato sul sito internet dell'EIOPA.
3. Se un'autorità competente propone di adottare o adotta misure contrarie a un parere adottato dall'EIOPA a norma del paragrafo 2 o si astiene dall'adottare le misure raccomandate in tale parere, pubblica immediatamente sul suo sito internet un avviso in cui spiega in modo esauriente le proprie motivazioni.
CAPO IV
RECLAMI, RICORSI, COOPERAZIONE E SUPERVISIONE
Articolo 19
Gli ideatori di PRIIP e le persone che forniscono consulenza sui PRIIP o li vendono stabiliscono procedure e meccanismi adeguati in grado di garantire che:
a)
gli investitori al dettaglio dispongano di modalità efficaci per presentare un reclamo nei confronti degli ideatori di PRIIP;
b)
gli investitori al dettaglio che hanno presentato un reclamo in relazione al documento contenente le informazioni chiave ricevano una risposta nel merito in maniera tempestiva e corretta; e
c)
anche nel caso di controversie transfrontaliere, gli investitori al dettaglio possano accedere a efficaci procedure di ricorso, in particolare qualora gli ideatori di PRIIP si trovino in un altro Stato membro o in un paese terzo.
Articolo 20
1. Ai fini dell'applicazione del presente regolamento, le autorità competenti cooperano tra di loro e si comunicano reciprocamente, senza indebito ritardo, le informazioni rilevanti ai fini dell'esercizio delle rispettive funzioni a norma del presente regolamento e dell'esercizio dei loro poteri.
2. Le autorità competenti, conformemente alle leggi nazionali, possiedono tutti i poteri di vigilanza e di indagine necessari per l'esercizio delle loro funzioni a norma del presente regolamento.
Articolo 21
1. Gli Stati membri applicano la direttiva 95/46/CE al trattamento dei dati personali da essi effettuato in tale Stato membro a norma del presente regolamento.
2. Al trattamento dei dati personali effettuato dalle AEV si applica il regolamento (CE) n. 45/2001.
CAPO V
SANZIONI AMMINISTRATIVE E ALTRE MISURE
Articolo 22
1. Fatti salvi i poteri di vigilanza delle autorità competenti e il diritto degli Stati membri di prevedere e imporre sanzioni penali, gli Stati membri stabiliscono norme che definiscono sanzioni e misure amministrative adeguate applicabili alle situazioni che costituiscono una violazione del presente regolamento e adottano tutte le misure necessarie a garantire che queste vengano attuate. Le sanzioni e le misure sono efficaci, proporzionate e dissuasive.
Gli Stati membri possono decidere di non stabilire norme relative alle sanzioni amministrative di cui al primo comma per le violazioni che sono già oggetto di sanzioni penali ai sensi del diritto nazionale.
Entro il 31 dicembre 2016, gli Stati membri comunicano le norme di cui al primo comma alla Commissione e al comitato congiunto delle AEV. Essi comunicano immediatamente tutte le successive modifiche alla Commissione e al comitato congiunto delle autorità di vigilanza europee.
2. Nell'esercizio dei poteri di cui all'articolo 24, le autorità competenti collaborano strettamente per garantire che le sanzioni e le misure amministrative producano i risultati perseguiti dal presente regolamento e coordinano le proprie iniziative al fine di evitare eventuali duplicazioni e sovrapposizioni nell'applicazione delle sanzioni e delle misure amministrative nei casi transfrontalieri.
Articolo 23
Le autorità competenti esercitano i loro poteri di irrogare sanzioni, conformemente al presente regolamento e al diritto nazionale, secondo una delle seguenti modalità:
a)
direttamente;
b)
in collaborazione con altre autorità;
c)
sotto la propria responsabilità mediante delega a tali autorità;
d)
rivolgendosi alle competenti autorità giudiziarie.
Articolo 24
1. Il presente articolo si applica alle violazioni dell'articolo 5, paragrafo 1, degli articoli 6 e 7, dell'articolo 8, paragrafi da 1 a 3, dell'articolo 9, dell'articolo 10, paragrafo 1, dell'articolo 13, paragrafi 1, 3 e 4, e degli articoli 14 e 19.
2. Le autorità competenti devono avere il potere di irrogare, in conformità del diritto nazionale, almeno le seguenti sanzioni e misure amministrative:
a)
un ordine che vieti la commercializzazione di un PRIIP;
b)
un ordine che sospenda la commercializzazione di un PRIIP;
c)
un richiamo pubblico indicante la persona responsabile e la natura della violazione;
d)
un ordine che vieti la fornitura di un documento contenente le informazioni chiave che non rispetti i requisiti di cui agli articoli 6, 7, 8 o 10 e imponga la pubblicazione di una nuova versione di un documento contenente le informazioni chiave;
e)
sanzioni pecuniarie amministrative di almeno:
(i)
persona giuridica:
-
fino a 5 000 000 EUR oppure, negli Stati membri la cui moneta non è l'euro, il valore corrispondente nella valuta nazionale al 30 dicembre 2014, o fino al 3 % del fatturato totale annuo di tale persona giuridica in base agli ultimi bilanci d'esercizio disponibili approvati dall'organo di amministrazione; o
-
fino al doppio dell'ammontare dei profitti ricavati o delle perdite evitate grazie alla violazione, se possono essere determinati;
ii)
persona fisica:
-
fino a 700 000 EUR, oppure, negli Stati membri la cui moneta non è l'euro, il valore corrispondente nella valuta nazionale al 30 dicembre 2014; o
-
fino al doppio dell'ammontare dei profitti ricavati o delle perdite evitate grazie alla violazione, se possono essere determinati.
Se la persona giuridica di cui al primo comma, lettera e), punto i), è un'impresa madre o una filiazione di un'impresa madre che è tenuta a preparare bilanci consolidati conformemente alla direttiva 2013/34/UE del Parlamento europeo e del Consiglio (20), il fatturato totale da considerare è il fatturato totale annuo, o il tipo di reddito corrispondente in conformità del pertinente diritto dell'Unione in materia di contabilità, risultante nell'ultimo bilancio consolidato disponibile approvato dall'organo di amministrazione dell'impresa madre apicale.
3. Gli Stati membri possono prevedere sanzioni o misure aggiuntive e livelli di sanzioni pecuniarie amministrative più elevati di quelli previsti dal presente regolamento.
4. Se le autorità competenti hanno irrogato una o più sanzioni amministrative o altre misure a norma del paragrafo 2, le autorità competenti stesse hanno il potere di emanare - o di imporre agli ideatori di PRIIP o alle persone che forniscono consulenza sui PRIIP o vendono tali prodotti di emanare - una comunicazione diretta all'investitore al dettaglio interessato, fornendogli informazioni circa le sanzioni o le misure amministrative e comunicando dove presentare reclami o domande di risarcimento.
Articolo 25
Le autorità competenti applicano le sanzioni e le misure amministrative di cui all'articolo 24, paragrafo 2, tenendo conto di tutte le circostanze pertinenti, tra cui, se del caso:
a)
la gravità e la durata della violazione;
b)
il grado di responsabilità della persona responsabile della violazione;
c)
le conseguenze della violazione sugli interessi degli investitori al dettaglio;
d)
il comportamento collaborativo della persona responsabile della violazione;
e)
le precedenti violazioni da parte della persona responsabile della violazione;
f)
le misure adottate dalla persona responsabile della violazione, successivamente alla violazione stessa, per evitare il suo ripetersi.
Articolo 26
Le decisioni di irrogare le sanzioni e le misure adottate a norma del presente regolamento sono impugnabili.
Articolo 27
1. Se l'autorità competente ha comunicato al pubblico le sanzioni e le misure amministrative, essa comunica contestualmente tali sanzioni e misure amministrative all'AEV competente.
2. L'autorità competente trasmette annualmente all'AEV competente informazioni aggregate concernenti tutte le sanzioni e le misure amministrative irrogate a norma dell'articolo 22 e dell'articolo 24, paragrafo 2.
3. Le AEV pubblicano le informazioni di cui al presente articolo nelle loro relazioni annuali.
Articolo 28
1. Le autorità competenti mettono in atto meccanismi efficaci per consentire la segnalazione alle stesse di attuali o potenziali violazioni del presente regolamento.
2. I meccanismi di cui al paragrafo 1 includono almeno:
a)
procedure specifiche per il ricevimento di segnalazioni di attuali o potenziali violazioni e per le relative verifiche;
b)
la protezione adeguata dei dipendenti che riferiscono di violazioni commesse all'interno del loro ente almeno contro ritorsioni, discriminazioni e altri tipi di trattamento iniquo;
c)
la protezione dell'identità sia della persona che segnala le violazioni sia della persona fisica sospettata di essere responsabile della violazione, in tutte le fasi della procedura a meno che tale comunicazione sia richiesta dalla normativa nazionale nel contesto di un'ulteriore indagine o di un successivo procedimento giudiziario.
3. Gli Stati membri possono prevedere che le autorità competenti introducano meccanismi supplementari ai sensi del diritto nazionale.
4. Gli Stati membri possono prescrivere agli enti che svolgono attività regolamentate ai fini della prestazione di servizi finanziari di mettere in atto procedure adeguate affinché i propri dipendenti possano segnalare violazioni effettive o potenziali a livello interno avvalendosi di un canale specifico, indipendente e autonomo.
Articolo 29
1. Le decisioni, avverso le quali non è stata esperita impugnazione, relative all'irrogazione di sanzioni o misure amministrative per le violazioni di cui all'articolo 24, paragrafo 1, sono pubblicate dalle autorità competenti sui propri siti internet senza indebito ritardo, dopo che le persone sanzionate sono state informate di tali decisioni.
La pubblicazione contiene quanto meno le informazioni seguenti:
a)
tipo e natura della violazione;
b)
identità delle persone responsabili.
Tale obbligo non si applica alle decisioni che impongono misure di natura investigativa.
Quando le autorità competenti ritengono che la pubblicazione dell'identità delle persone giuridiche o dell'identità o dei dati personali delle persone fisiche sia sproporzionata, a seguito di una valutazione condotta caso per caso sulla proporzionalità della pubblicazione di tali dati, o qualora tale pubblicazione comprometta la stabilità dei mercati finanziari o un'indagine in corso, le autorità competenti:
a)
rinviano la pubblicazione della decisione di imporre una sanzione o una misura fino a che i motivi di non pubblicazione cessino di valere, o
b)
pubblicano la decisione di imporre una sanzione o una misura in forma anonima conformemente al diritto nazionale, se la pubblicazione anonima assicura l'effettiva protezione dei dati personali in questione, o
c)
non pubblichino la decisione di imporre una sanzione o misura nel caso in cui le opzioni di cui alle lettere a) e b) siano ritenute insufficienti ad assicurare:
i)
che la stabilità dei mercati finanziari non venga messa a rischio;
ii)
la proporzionalità della pubblicazione delle decisioni rispetto alle misure ritenute di natura minore.
2. Le autorità competenti comunicano alle AEV tutte le sanzioni amministrative o le misure imposte ma non pubblicate conformemente al paragrafo 1, terzo comma, lettera c), compresi eventuali impugnazioni avverso le stesse e il relativo esito.
Qualora si decida di pubblicare la sanzione o misura in forma anonima, la pubblicazione dei dati pertinenti può essere rimandata per un periodo di tempo ragionevole se si prevede che entro tale periodo le ragioni di una pubblicazione anonima cesseranno di valere.
3. Se il diritto nazionale prevede la pubblicazione della decisione di irrogare una sanzione o una misura impugnabile dinanzi a un'autorità giudiziaria o di altro tipo, le autorità competenti pubblicano sul proprio sito internet ufficiale, senza indebito ritardo, tale informazione ed eventuali successive informazioni sull'esito dell'impugnazione. Inoltre, la pubblicazione avviene anche nel caso di una decisione che annulli una precedente decisione di imporre una sanzione o una misura che sia stata oggetto di pubblicazione.
4. Le autorità competenti assicurano che le informazioni pubblicate ai sensi del presente articolo restino sul loro sito internet ufficiale per cinque anni almeno dalla pubblicazione. I dati personali contenuti nella pubblicazione sono mantenuti sul sito internet ufficiale dell'autorità competente soltanto per il periodo necessario conformemente alle norme in vigore sulla protezione dei dati.
CAPO VI
DISPOSIZIONI FINALI
Articolo 30
1. Il potere di adottare atti delegati è conferito alla Commissione alle condizioni stabilite nel presente articolo.
2. Il potere di adottare gli atti delegati di cui all’articolo 8, paragrafo 4, all’articolo 16, paragrafo 8, e all’articolo 17, paragrafo 7, è conferito alla Commissione per un periodo di tre anni a decorrere dal 30 dicembre 2014. La Commissione elabora una relazione sulla delega di potere al più tardi nove mesi prima della scadenza del periodo di tre anni. La delega di potere è tacitamente prorogata per periodi di identica durata, a meno che il Parlamento europeo o il Consiglio non si oppongano a tale proroga al più tardi tre mesi prima della scadenza di ciascun periodo.
3. La delega di potere di cui all’articolo 8, paragrafo 4, all’articolo 16, paragrafo 8, e all’articolo 17, paragrafo 7 può essere revocata in qualsiasi momento dal Parlamento europeo o dal Consiglio. La decisione di revoca pone fine alla delega di potere ivi specificata. Gli effetti della decisione decorrono dal giorno successivo alla pubblicazione della decisione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea o da una data successiva ivi specificata. Essa non pregiudica la validità degli atti delegati già in vigore.
4. Non appena adotta un atto delegato, la Commissione ne dà contestualmente notifica al Parlamento europeo e al Consiglio.
5. L'atto delegato adottato ai sensi dell’articolo 8, paragrafo 4, dell’articolo 16, paragrafo 8, o dell’articolo 17, paragrafo 7, entra in vigore solo se né il Parlamento europeo né il Consiglio hanno sollevato obiezioni entro il termine di tre mesi dalla data in cui esso è stato loro notificato o se, prima della scadenza di tale termine, sia il Parlamento europeo che il Consiglio hanno informato la Commissione che non intendono sollevare obiezioni. Tale termine è prorogato di tre mesi su iniziativa del Parlamento europeo o del Consiglio.
Articolo 31
Quando la Commissione adotta, a norma dell'articolo 8, paragrafo 5, dell'articolo 10, paragrafo 2, o dell'articolo 13, paragrafo 5, una norma tecnica di regolamentazione invariata rispetto al progetto di norma tecnica di regolamentazione presentato dalle AEV, il termine entro il quale il Parlamento europeo e il Consiglio possono sollevare obiezioni a tale norma tecnica di regolamentazione è, in deroga all'articolo 13, paragrafo 1, secondo comma, del regolamento (UE) n. 1093/2010, del regolamento (UE) n. 1094/2010 e del regolamento (UE) n. 1095/2010 e al fine di tenere in considerazione la complessità e l'entità delle questioni trattate, di due mesi dalla data della notifica. Su iniziativa del Parlamento europeo o del Consiglio detto termine può essere prorogato di un mese.
Articolo 32
1. Le società di gestione quale definita all'articolo 2, paragrafo 1, lettera b), della direttiva 2009/65/CE e le società d'investimento di cui all'articolo 27 della medesima direttiva nonché le persone che forniscono consulenza o vendono quote di OICVM quali definite all'articolo 1, paragrafo 2, della suddetta direttiva sono esentate dagli obblighi di cui al presente regolamento fino al 31 dicembre 2019.
2. Quando uno Stato membro applica le norme sul formato e sul contenuto del documento contenente le informazioni chiave, ai sensi degli articoli da 78 a 81 della direttiva 2009/65/CE, a fondi diversi dagli OICVM offerti agli investitori al dettaglio, l'esenzione di cui al paragrafo 1 del presente articolo si applica alle società di gestione, alle società d'investimento e alle persone che vendono quote di tali fondi o forniscono consulenza su siffatte quote agli investitori al dettaglio.
Articolo 33
1. Entro il 31 dicembre 2018, la Commissione procede ad un riesame del presente regolamento. Il riesame contiene un'indagine generale, basata sulle informazioni ricevute dalle AEV, dell'operazione di segnalazione relativa alla comprensibilità, tenendo conto degli orientamenti elaborati a tale proposito dalle autorità competenti. Contiene altresì un'indagine relativa all’applicazione pratica delle norme stabilite nel presente regolamento, tenendo debitamente conto degli sviluppi sul mercato dei prodotti d’investimento al dettaglio e della fattibilità, dei costi e dei possibili vantaggi dell'introduzione di un marchio per gli investimenti sociali e ambientali. Nell'ambito di tale riesame la Commissione effettua test sui consumatori e un esame delle opzioni non legislative nonché dei risultati del riesame del regolamento (UE) n. 346/2013 in relazione all'articolo 27, paragrafo 1, lettere c), e) e g).
Per quanto riguarda gli OICVM così come definiti all'articolo 1, paragrafo 2, della direttiva 2009/65/CE, il riesame valuta se è opportuno prolungare la validità delle disposizioni transitorie di cui all'articolo 32 del presente regolamento oppure se, dopo aver individuato eventuali adeguamenti necessari, le disposizioni relative alle informazioni chiave per gli investitori contenute nella direttiva 2009/65/CE possono essere sostituite dal documento contenente le informazioni chiave di cui al presente regolamento o ritenute equivalenti ad esso. Il riesame include anche una riflessione sulla possibile estensione dell'ambito di applicazione del presente regolamento ad altri prodotti finanziari e valuta se debba essere mantenuto l'esonero di prodotti dal campo di applicazione del presente regolamento in considerazione di validi criteri in materia di protezione dei consumatori, compresi i raffronti tra prodotti finanziari. Il riesame valuta altresì l'opportunità di introdurre norme comuni relative alla necessità che tutti gli Stati membri prevedano sanzioni amministrative per violazioni del presente regolamento.
2. Entro il 31 dicembre 2018, la Commissione valuta, sulla base del lavoro in materia di divulgazione di requisiti per le informazioni di prodotto svolto dall'EIOPA, se proporre un nuovo atto legislativo che garantisca un'adeguata divulgazione dei requisiti per le informazioni di prodotto per tali prodotti o se includere prodotti pensionistici di cui all'articolo 2, paragrafo 2, lettera e), nell’ambito di applicazione del presente regolamento.
Nella sua valutazione la Commissione garantisce che tali misure non riducano gli standard di divulgazione negli Stati membri che dispongono di regimi di divulgazione preesistenti per tali prodotti pensionistici.
3. Previa consultazione del comitato congiunto, la Commissione presenta una relazione al Parlamento europeo e al Consiglio riguardante i paragrafi 1 e 2, accompagnata, se del caso, da una proposta legislativa.
4. Entro il 31 dicembre 2018, la Commissione conduce un'indagine di mercato per determinare la disponibilità di calcolatori online che consentano all'investitore al dettaglio di calcolare i costi e le competenze aggregati dei PRIIP e se tali strumenti siano resi disponibili gratuitamente. La Commissione comunica in una relazione se tali strumenti forniscono calcoli affidabili e accurati per tutti i prodotti nell'ambito di applicazione del presente regolamento.
Qualora tale indagine concluda che tali strumenti non esistono o che gli strumenti esistenti non consentono agli investitori al dettaglio di calcolare gli importi aggregati di costi e competenze dei PRIIP, la Commissione valuta la possibilità che le AEV, attraverso il comitato congiunto, elaborino progetti di norme tecniche di regolamentazione in cui siano stabilite le specifiche applicabili a tali strumenti a livello di Unione.
Articolo 34
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Esso si applica dal 31 dicembre 2016.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Strasburgo, il 26 novembre 2014