Durchführungsbeschluss der Kommission
vom 12. Dezember 2014
über einen finanziellen Beitrag der Union für das Jahr 2014 zu den Ausgaben Deutschlands, Spaniens, Frankreichs, Italiens, der Niederlande und Österreichs für die Bekämpfung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 9478)
(Nur der deutsche, der französische, der italienische, der niederländische und der spanische Text sind verbindlich)
(2014/910/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 652/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 mit Bestimmungen für die Verwaltung der Ausgaben in den Bereichen Lebensmittelkette, Tiergesundheit und Tierschutz sowie Pflanzengesundheit und Pflanzenvermehrungsmaterial (1), insbesondere auf Artikel 45 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (2), insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstaben a bis c der Verordnung (EU) Nr. 652/2014 können den Mitgliedstaaten Finanzhilfen für Ausgaben im direkten Zusammenhang mit Maßnahmen gemäß Artikel 16 Absatz 1 oder Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 2000/29/EG des Rates (3) gewährt werden, die die Tilgung oder Eindämmung von Schädlingen oder die Verhinderung der Ausbreitung von Schädlingen betreffen. Artikel 45 Absatz 3 der genannten Verordnung verfügt, dass für Anträge der Mitgliedstaaten auf Gewährung einer Finanzhilfe der Union für die oben genannten Sofortmaßnahmen, die bis zum 30. April 2014 eingereicht werden, übergangsweise weiterhin die Artikel 22 bis 24 der Richtlinie 2000/29/EG gelten.
(2)
Deutschland hat acht Anträge auf Gewährung einer Finanzhilfe der Union eingereicht. Der erste Antrag wurde am 12. Dezember 2013 eingereicht und bezieht sich auf 2012 ergriffene Maßnahmen zur Bekämpfung von Anoplophora glabripennis in Baden-Württemberg. Der Befall mit diesem Schadorganismus wurde 2012 dort festgestellt.
(3)
Der zweite Antrag wurde am 18. Dezember 2013 eingereicht und bezieht sich auf 2012 und 2013 ergriffene Maßnahmen zur Bekämpfung von Diabrotica virgifera in Sachsen. Der Befall mit diesem Schadorganismus wurde im Jahr 2012 festgestellt.
(4)
Der dritte Antrag wurde am 19. Dezember 2013 eingereicht und bezieht sich auf 2012 und 2013 ergriffene Maßnahmen zur Bekämpfung von Anoplophora glabripennis in Bayern. Der Befall mit diesem Schadorganismus wurde 2012 dort festgestellt.
(5)
Der vierte Antrag wurde am 3. April 2014 eingereicht und bezieht sich auf 2013 ergriffene Maßnahmen zur Bekämpfung von Anoplophora glabripennis in Baden-Württemberg. Der Befall mit diesem Schadorganismus wurde dort im Jahr 2012 festgestellt (identisch mit dem in Erwägungsgrund 2 genannten Befall).
(6)
Der fünfte Antrag wurde am 16. April 2014 eingereicht und bezieht sich auf 2013 ergriffene Maßnahmen zur Bekämpfung von Diabrotica virgifera in Rheinland-Pfalz. Ein Befall mit diesem Schadorganismus wurde in den Jahren 2011 und 2012 festgestellt.
(7)
Der sechste Antrag wurde am 16. April 2014 eingereicht und bezieht sich auf 2013 ergriffene Maßnahmen zur Bekämpfung von Diabrotica virgifera in Baden-Württemberg. Ein Befall mit diesem Schadorganismus wurde in den Jahren 2010, 2011, 2012 und 2013 in verschiedenen ländlichen oder städtischen Gebieten dieses Bundeslandes festgestellt.
(8)
Der siebte Antrag wurde am 28. April 2014 eingereicht und bezieht sich auf Maßnahmen, die zwischen August 2012 und August 2013 zur Bekämpfung von Anoplophora glabripennis in Nordrhein-Westfalen ergriffen wurden. Der Befall mit diesem Schadorganismus wurde 2009 dort festgestellt.
(9)
Der achte Antrag wurde am 30. April 2014 eingereicht und bezieht sich auf 2012 und 2013 ergriffene Maßnahmen zur Bekämpfung von Diabrotica virgifera in Hessen. Der Befall mit diesem Schadorganismus wurde im Jahr 2011 festgestellt.
(10)
Spanien hat am 16. April 2014 fünf Anträge auf Gewährung einer Finanzhilfe der Union eingereicht. Der erste Antrag bezieht sich auf 2013 ergriffene Maßnahmen zur Intensivierung der Inspektionstätigkeit in den vier Autonomen Gemeinschaften entlang der Grenze zu Portugal zur Bekämpfung von Bursaphelenchus xylophilus. Diese Inspektionen wurden angesichts des weitläufigen Befalls mit diesem Schadorganismus in den portugiesischen Grenzgebieten durchgeführt und nicht aufgrund eines spezifischen Auftretens des betreffenden Schadorganismus im spanischen Hoheitsgebiet.
(11)
Der zweite Antrag bezieht sich auf Maßnahmen, die 2014 zur Bekämpfung von Bursaphelenchus xylophilus in Galicien ergriffen wurden bzw. geplant waren. Der Befall mit diesem Schadorganismus wurde 2010 im Gebiet um As Neves festgestellt.
(12)
Der dritte Antrag bezieht sich auf Maßnahmen, die 2014 zur Bekämpfung von Pomacea insularum in Katalonien ergriffen wurden bzw. geplant waren. Der Befall mit diesem Schadorganismus wurde im Jahr 2010 festgestellt.
(13)
Der vierte Antrag bezieht sich auf Maßnahmen, die 2014 zur Bekämpfung von Bursaphelenchus xylophilus in Extremadura ergriffen wurden bzw. geplant waren. Der Befall mit diesem Schadorganismus wurde 2012 im Gebiet um Valverde del Fresno festgestellt.
(14)
Der fünfte Antrag bezieht sich auf Maßnahmen, die 2014 zur Bekämpfung von Bursaphelenchus xylophilus in Castilla y León ergriffen wurden bzw. geplant waren. Der Befall mit diesem Schadorganismus wurde 2013 im Gebiet um Sancti-Spiritus festgestellt.
(15)
Frankreich hat am 30. April 2014 zwei Anträge auf Gewährung einer Finanzhilfe der Union eingereicht. Der erste Antrag bezieht sich auf Maßnahmen zur Bekämpfung von Anoplophora glabripennis im Elsass, die 2014 ergriffen wurden bzw. geplant waren. In Frankreich wurden Maßnahmen ergriffen, nachdem im Juli 2011 ein Befall mit diesem Schadorganismus in den angrenzenden deutschen Gebieten festgestellt wurde.
(16)
Der zweite Antrag bezieht sich auf Maßnahmen zur Bekämpfung von Anoplophora glabripennis in Korsika, die 2013 und 2014 ergriffen wurden bzw. geplant waren. Der Befall mit diesem Schadorganismus wurde im Jahr 2013 festgestellt.
(17)
Italien hat drei Anträge auf Gewährung einer Finanzhilfe der Union eingereicht. Der erste Antrag wurde am 29. April 2014 eingereicht und bezieht sich auf Maßnahmen zur Bekämpfung von Anoplophora glabripennis in Marken, die 2014 ergriffen wurden bzw. geplant waren. Der Befall mit diesem Schadorganismus wurde im Jahr 2013 festgestellt.
(18)
Der zweite Antrag wurde am 29. April 2014 eingereicht und bezieht sich auf Maßnahmen zur Bekämpfung von Xylella fastidiosa in Apulien die 2013 und 2014 ergriffen wurden bzw. geplant waren. Der Befall mit diesem Schadorganismus wurde im Jahr 2013 festgestellt.
(19)
Der dritte Antrag wurde am 30. April 2014 eingereicht und bezieht sich auf zwischen September 2014 und September 2015 ergriffene bzw. geplante Maßnahmen zur Bekämpfung des Citrus-tristeza-Virus in Sizilien, wo 2013 das Auftreten eines besonders schädlichen Stammes bestätigt wurde.
(20)
Die Niederlande haben drei Anträge auf Gewährung einer Finanzhilfe der Union eingereicht. Der erste Antrag wurde am 31. Dezember 2013 eingereicht und bezieht sich auf Maßnahmen, die 2012 und 2013 zur Bekämpfung von Anthonomus eugenii im Gebiet Westland ergriffen wurden. Der Befall mit diesem Schadorganismus wurde im Jahr 2012 festgestellt.
(21)
Der zweite und der dritte Antrag wurden am 30. April 2014 eingereicht. Der zweite Antrag bezieht sich auf Maßnahmen, die 2013 und 2014 zur Bekämpfung von Anoplophora glabripennis im Gebiet um Winterswijk ergriffen wurden. Der Befall mit diesem Schadorganismus wurde im Jahr 2012 festgestellt.
(22)
Der dritte Antrag bezieht sich auf Maßnahmen, die 2013 und 2014 zur Bekämpfung des Spindelknollenviroids der Kartoffel im Gebiet Südholland ergriffen wurden. Der Befall mit diesem Schadorganismus wurde im Jahr 2013 festgestellt.
(23)
Österreich hat am 30. April 2014 zwei Anträge auf Gewährung einer Finanzhilfe der Union für Maßnahmen zur Bekämpfung von Anoplophora glabripennis vorgelegt. Der erste Antrag bezieht sich auf Maßnahmen, die 2012 und 2013 im Gebiet von Sankt Georgen bei Obernberg am Inn ergriffen wurden, wo der Befall mit dem betreffenden Schadorganismus 2012 festgestellt wurde. Dieser Antrag enthält auch die Aktualisierung eines Antrags, der im Mai 2013 vorgelegt worden war, und betrifft die Maßnahmen, die 2012 durchgeführt wurden bzw. zu dem betreffenden Zeitpunkt für 2013 geplant waren.
(24)
Der zweite Antrag bezieht sich auf Maßnahmen, die 2013 und 2014 im Gebiet von Gallspach ergriffen wurden, wo der Befall mit dem betreffenden Schadorganismus 2013 festgestellt wurde.
(25)
Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, die Niederlande und Österreich haben jeweils ein Maßnahmenprogramm zur Tilgung oder, sofern rechtlich möglich, zur Eindämmung der genannten, in ihr Hoheitsgebiet eingeschleppten Schadorganismen ausgearbeitet und mit ihren Anträgen vorgelegt. In diesen Programmen sind die Ziele, die durchgeführten Maßnahmen, ihre Dauer und ihre Kosten aufgeführt.
(26)
Alle diese Maßnahmen umfassen vielfältige Pflanzenschutzmaßnahmen im Sinne des Artikels 23 Absatz 2 Buchstaben a, b und c der Richtlinie 2000/29/EG, u. a. die Vernichtung befallener Bäume oder Kulturen, die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, Sanierungsverfahren, Untersuchungen und Überprüfungen, die amtlich oder auf amtliche Aufforderung durchgeführt werden, um das Auftreten des betreffenden Schadorganismus oder das Ausmaß des Befalls mit diesem Schadorganismus zu überwachen, sowie den Ersatz vernichteter Pflanzen.
(27)
Anhand der von Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, den Niederlanden und Österreich übermittelten technischen Angaben konnte die Kommission eine genaue und umfassende Prüfung der Lage vornehmen. Sie gelangte zu dem Schluss, dass die Bedingungen für die Gewährung einer Finanzhilfe der Union insbesondere gemäß Artikel 23 der Richtlinie 2000/29/EG erfüllt sind. Daher sollte ein finanzieller Beitrag der Union zur Deckung der in den genannten Anträgen dargelegten Ausgaben gewährt werden.
(28)
Welche Maßnahmen und Ausgaben für eine Finanzhilfe der Union infrage kommen, wurde mit Schreiben der Kommission vom 25. Mai 2012 an die Leiter der Pflanzenschutzdienste der Mitgliedstaaten geklärt.
(29)
Gemäß Artikel 23 Absatz 5 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2000/29/EG kann der finanzielle Beitrag der Union bis zu 50 % der förderfähigen Ausgaben für Maßnahmen betragen, die während eines Zeitraums von höchstens zwei Jahren ab dem Zeitpunkt der Feststellung des Auftretens eines Schadorganismus ergriffen wurden oder ergriffen werden sollen. Allerdings kann der genannte Zeitraum gemäß Artikel 23 Absatz 5 Unterabsatz 3 verlängert werden, wenn das Ziel der Maßnahmen nachweislich innerhalb einer vertretbaren Zusatzfrist erreicht werden kann. In diesem Fall verringert sich der finanzielle Beitrag der EU im Laufe der betreffenden Jahre.
(30)
Unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Gremiums zur Bewertung der jeweiligen Anträge, das vom 30. Juni bis 4. Juli 2014 tagte, ist es angemessen, den Zweijahreszeitraum für die betreffenden Anträge gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1040/2002 der Kommission (4) um zwei weitere Jahre zu verlängern. Allerdings sollte der finanzielle Beitrag der Union für diese Maßnahmen gemäß dem Grundsatz der Degressivität für das dritte Jahr auf 45 % der förderfähigen Ausgaben und für das vierte Jahr auf 40 % der förderfähigen Ausgaben verringert werden.
(31)
Für folgende Anträge sollte daher eine Finanzhilfe der Union von bis zu 50 % der förderfähigen Ausgaben gewährt werden: Deutschland, Baden-Württemberg, Diabrotica virgifera, Landkreise Alb-Donau-Kreis und Karlsruhe (2013), Deutschland, Baden-Württemberg, Anoplophora glabripennis (2012 und 2013), Deutschland, Bayern, Anoplophora glabripennis (2012 und 2013), Deutschland, Hessen, Diabrotica virgifera (2012), Deutschland, Rheinland-Pfalz, Diabrotica virgifera (2013), Deutschland, Sachsen, Diabrotica virgifera, (2012 und 2013), Spanien, Castilla y León, Bursaphelenchus xylophilus (2014), Frankreich, Korsika, Anoplophora glabripennis (2013 und 2014), Italien, Marken, Anoplophora glabripennis (2014), Italien, Sizilien, Citrus-tristeza-Virus (2014 und 2015), Italien, Apulien, Xylella fastidiosa (2013 und 2014), Niederlande, Gebiet um Winterswijk, Anoplophora glabripennis (2013), Niederlande, Südholland, Spindelknollenviroid der Kartoffel (2013 und 2014), Niederlande, Westland, Anthonomus eugenii (2012 und 2013), Österreich, Sankt Georgen bei Obernberg am Inn, Anoplophora glabripennis (2012 und 2013) und Österreich, Gallspach, Anoplophora glabripennis (2013 und 2014).
(32)
Für folgende Anträge sollte daher eine Finanzhilfe der Union von bis zu 45 % der förderfähigen Ausgaben gewährt werden: Deutschland, Baden-Württemberg, Diabrotica virgifera, Landkreis Rastatt (2013), Deutschland, Hessen, Diabrotica virgifera (2013), Spanien, Extremadura, Valverde del Fresno, Bursaphelenchus xylophilus (2014), Frankreich, Elsass, Anoplophora glabripennis (2014) und Niederlande, Gebiet um Winterswijk, Anoplophora glabripennis (2014), da für die betreffenden Maßnahmen bereits mit Durchführungsbeschluss 2012/789/EU der Kommission (5) (Deutschland, Spanien und Frankreich) und Durchführungsbeschluss 2013/800/EU der Kommission (6) (Deutschland, Baden-Württemberg, Spanien, Frankreich und Niederlande) für die ersten zwei Jahre ihrer Durchführung ein finanzieller Beitrag der Union gewährt wurde.
(33)
Außerdem sollte für folgende Anträge eine Finanzhilfe der Union von bis zu 40 % für das vierte Jahr gewährt werden: Deutschland, Baden-Württemberg, Diabrotica virgifera, Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald (2013), Deutschland, Anoplophora glabripennis, Nordrhein-Westfalen (August 2012 bis August 2013), Spanien, Katalonien, Pomacea insularum (2014) und Spanien, Galicien, Bursaphelenchus xylophilus (2014), da für die Maßnahmen dieser vier Dossiers bereits mit Durchführungsbeschluss 2011/868/EU der Kommission (7), Durchführungsbeschluss 2012/789/EU und Durchführungsbeschluss 2013/800/EU für die ersten drei Jahre ihrer Durchführung ein finanzieller Beitrag der Union gewährt wurde.
(34)
Gemäß Artikel 23 Absatz 6 Unterabsätze 1 und 2 der Richtlinie 2000/29/EG können entsprechend der Entwicklung der Lage in der Union weitere Maßnahmen durchgeführt werden, und für solche zusätzliche Maßnahmen kann die Gewährung eines finanziellen Beitrags der Union beschlossen werden. Die Maßnahmen müssen bestimmte Anforderungen oder zusätzliche Bedingungen erfüllen, falls diese für die Erreichung des angestrebten Ziels erforderlich sind. Zielen diese zusätzlichen Maßnahmen im Wesentlichen darauf ab, andere Gebiete der Union als die des betreffenden Mitgliedstaats zu schützen, so kann gemäß Artikel 23 Absatz 6 Unterabsatz 3 außerdem beschlossen werden, dass der finanzielle Beitrag der Union mehr als 50 % der Ausgaben deckt.
(35)
Spanien hat im Grenzgebiet zu Portugal in den Autonomen Gemeinschaften Andalusien, Castilla y León, Extremadura und Galicien sowie in Gebieten, die nicht wegen dieses Schadorganismus abgegrenzt sind, intensive Inspektionen auf Bursaphelenchus xylophilus durchgeführt. Diese Inspektionen zielen auf eine intensive Überwachung zur Früherkennung und Tilgung des Schadorganismus in diesen Gebieten zum Schutz des übrigen Unionsgebiets ab. Spanien hat bereits erhebliche Mittel zur Bekämpfung dreier isolierter Ausbrüche von Bursaphelenchus xylophilus in Castilla y León, Extremadura und Galicien bereitgestellt. Angesichts der großen Gefahr, die Bursaphelenchus xylophilus für Pflanzen und Holz von Nadelbäumen darstellt, der Geschwindigkeit, mit der dieser Schadorganismus sich ausbreitet, und der möglichen Auswirkungen einer solchen Ausbreitung auf die Forstwirtschaft der Union und den internationalen Handel mit Holz gelten diese Maßnahmen als im Wesentlichen konzipiert zum Schutz des Hoheitsgebiets Spaniens sowie anderer Unionsgebiete. Daher sollte für diesen Antrag ein höherer finanzieller Beitrag der Union gewährt werden, und zwar in Höhe von 75 %.
(36)
Nach Artikel 84 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 geht jeder Mittelbindung zulasten des Haushalts der Europäischen Union ein Finanzierungsbeschluss des betreffenden Organs oder der Behörden, denen das Organ entsprechende Befugnisse übertragen hat, voraus, in dem die wesentlichen Aspekte der Maßnahme präzisiert werden, die eine Ausgabe bewirkt. Artikel 94 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission (8) enthält detaillierte Bestimmungen zu Finanzierungsbeschlüssen.
(37)
Der vorliegende Beschluss gilt als Finanzierungsbeschluss für die in den Anträgen der Mitgliedstaaten auf eine Finanzhilfe der Union dargelegten Ausgaben.
(38)
Für die Anwendung dieses Beschlusses sollte der Begriff „substanzielle Änderung“ im Sinne des Artikels 94 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 definiert werden.
(39)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Finanzieller Beitrag
(1) Auf Grundlage der von den Mitgliedstaaten eingereichten und von der Kommission geprüften Anträge wird hiermit die Gewährung einer Finanzhilfe der Union für das Jahr 2014 zur Deckung der Ausgaben genehmigt, die Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, die Niederlande und Österreich in Zusammenhang mit den notwendigen Maßnahmen im Sinne des Artikels 23 Absatz 2 Buchstaben a, b und c der Richtlinie 2000/29/EG mit dem Ziel der Bekämpfung der Schadorganismen getätigt haben, welche in den Anträgen in Anhang I dieses Beschlusses aufgeführt sind.
Auf Grundlage des von Spanien eingereichten und von der Kommission geprüften Antrags wird hiermit die Gewährung einer Finanzhilfe der Union für das Jahr 2014 zur Deckung der Ausgaben genehmigt, die dieser Mitgliedstaat in Zusammenhang mit weiteren Maßnahmen im Sinne des Artikels 23 Absatz 6 der Richtlinie 2000/29/EG zur Bekämpfung von Bursaphelenchus xylophilus gemäß dem in Anhang II dieses Beschlusses aufgeführten Antrag getätigt hat.
(2) Die Finanzhilfe der Union gemäß Absatz 1 wird auf insgesamt 5 715 000 EUR festgesetzt. Die Höchstbeträge der Finanzhilfe der Union für die einzelnen Anträge sind in Anhang I bzw. Anhang II dieses Beschlusses angegeben.
(3) Diese Finanzhilfen der Union werden aus folgender Haushaltslinie des Gesamthaushaltplans der Europäischen Union für 2014 finanziert: Haushaltslinie 17 04 04.
(4) Dieser Beschluss und seine Anhänge stellen einen Finanzierungsbeschluss im Sinne des Artikels 84 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 dar.
Artikel 2
Zahlung des Beitrags der Union
(1) Die Finanzhilfe der Union gemäß den Anhängen I und II dieses Beschlusses wird gewährt, vorausgesetzt die betreffenden Mitgliedstaaten
a)
führen die Maßnahmen gemäß den einschlägigen Unionsvorschriften, einschließlich der Vorschriften über den Wettbewerb und die Vergabe öffentlicher Aufträge, durch;
b)
legen Unterlagen über die Maßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1040/2002 vor;
c)
legen der Kommission einen Zahlungsantrag gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1040/2002 sowie einen technischen Bericht über die durchgeführten Maßnahmen vor.
(2) Es wird keine Finanzhilfe der Union gezahlt, wenn der Zahlungsantrag gemäß Absatz 1 Buchstabe c nach dem 31. Oktober 2015 vorgelegt wird.
Artikel 3
Flexibilitätsklausel
Änderungen der Mittelzuweisungen für spezifische Maßnahmen, die in der Summe 15 % des in Artikel 1 dieses Beschlusses festgesetzten Höchstbeitrags nicht überschreiten, gelten als nicht substanziell im Sinne des Artikels 94 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012, sofern sie sich nicht wesentlich auf die Art der Maßnahmen und die Zielsetzung des Arbeitsprogramms auswirken. Der in Artikel 1 festgelegte Höchstbeitrag darf sich nicht um mehr als 15 % erhöhen.
Der zuständige Anweisungsbefugte kann die in Absatz 1 genannten Änderungen im Einklang mit den Grundsätzen der wirtschaftlichen Haushaltsführung und der Verhältnismäßigkeit beschließen.
Artikel 4
Adressaten
Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik, das Königreich der Niederlande und die Republik Österreich gerichtet.
Brüssel, den 12. Dezember 2014
DECISIONE DI ESECUZIONE DELLA COMMISSIONE
del 12 dicembre 2014
concernente un contributo finanziario dell'Unione per il 2014 destinato a coprire le spese sostenute da Germania, Spagna, Francia, Italia, Paesi Bassi e Austria ai fini della lotta contro gli organismi nocivi ai vegetali o ai prodotti vegetali
[notificata con il numero C(2014) 9478]
(I testi in lingua francese, italiana, neerlandese, spagnola e tedesca sono i soli facenti fede)
(2014/910/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
visto il regolamento (UE) n. 652/2014 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 15 maggio 2014, che fissa le disposizioni per la gestione delle spese relative alla filiera alimentare, alla salute e al benessere degli animali, alla sanità delle piante e al materiale riproduttivo vegetale (1), in particolare l'articolo 45, paragrafo 3,
visto il regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 25 ottobre 2012, che stabilisce le regole finanziarie applicabili al bilancio generale dell'Unione e che abroga il regolamento (CE, Euratom) n. 1605/2002 (2), in particolare l'articolo 84, paragrafo 2,
considerando quanto segue:
(1)
In conformità all'articolo 16, paragrafo 1, lettere da a) a c), del regolamento (UE) n. 652/2014, agli Stati membri possono essere concesse sovvenzioni dell'Unione per coprire le spese direttamente connesse, se del caso, alle misure adottate in applicazione dell'articolo 16, paragrafi 1 o 3, della direttiva 2000/29/CE del Consiglio (3) per l'eradicazione o il contenimento di organismi nocivi o la prevenzione della loro diffusione. Come norma transitoria, l'articolo 45, paragrafo 3, di detto regolamento stabilisce che per le domande di finanziamento dell'Unione delle misure di emergenza menzionate sopra, presentate dagli Stati membri alla Commissione entro il 30 aprile 2014, continuano ad applicarsi gli articoli da 22 a 24 della direttiva 2000/29/CE.
(2)
La Germania ha presentato otto domande di finanziamento dell'Unione. La prima è stata presentata il 12 dicembre 2013 e riguarda le misure adottate nel 2012 per la lotta contro l'Anoplophora glabripennis nel Baden-Württemberg. Il focolaio di tale organismo nocivo è stato scoperto nel 2012.
(3)
La seconda domanda è stata presentata il 18 dicembre 2013 e riguarda le misure adottate nel 2012 e 2013 per la lotta contro la Diabrotica virgifera in Sassonia. Il focolaio di tale organismo nocivo è stato scoperto nel 2012.
(4)
La terza domanda è stata presentata il 19 dicembre 2013 e riguarda le misure adottate nel 2012 e 2013 per la lotta contro l'Anoplophora glabripennis in Baviera. Il focolaio di tale organismo nocivo è stato scoperto nel 2012.
(5)
La quarta domanda è stata presentata il 3 aprile 2014 e riguarda le misure adottate nel 2013 per la lotta contro l'Anoplophora glabripennis nel Baden-Württemberg. Il focolaio di tale organismo nocivo è stato scoperto nel 2012 (lo stesso focolaio di cui al considerando (2).
(6)
La quinta domanda è stata presentata il 16 aprile 2014 e riguarda le misure adottate nel 2013 per la lotta contro la Diabrotica virgifera in Renania Palatinato. I focolai di tale organismo nocivo sono stati scoperti nel 2011 e 2012.
(7)
La sesta domanda è stata presentata il 16 aprile 2014 e riguarda le misure adottate nel 2013 per la lotta contro la Diabrotica virgifera nel Baden-Württemberg. I focolai di questo organismo nocivo sono stati scoperti in diverse zone rurali o urbane di tale Land tedesco nel 2010, 2011, 2012 e 2013.
(8)
La settima domanda è stata presentata il 28 aprile 2014 e riguarda le misure adottate dall'agosto 2012 all'agosto 2013 per la lotta contro l'Anoplophora glabripennis in Renania settentrionale-Vestfalia. Il focolaio di tale organismo nocivo è stato scoperto nel 2009.
(9)
L'ottava domanda è stata presentata il 30 aprile 2014 e riguarda le misure adottate nel 2012 e 2013 per la lotta contro la Diabrotica virgifera in Assia. Il focolaio di tale organismo nocivo è stato scoperto nel 2011.
(10)
Il 16 aprile 2014 la Spagna ha presentato cinque domande di finanziamento dell'Unione. La prima domanda riguarda le misure d'ispezione intensificata in quattro comunità autonome confinanti con il Portogallo, adottate nel 2013 per la lotta contro il Bursaphelenchus xylophilus. Tali ispezioni hanno avuto luogo in vista della presenza estesa di tale organismo nocivo nelle zone limitrofe del Portogallo e non sono dovute a uno specifico focolaio di tale organismo nocivo nel territorio della Spagna.
(11)
La seconda domanda riguarda le misure adottate o previste per il 2014 in Galizia per la lotta contro il Bursaphelenchus xylophilus. Il focolaio di tale organismo nocivo è stato scoperto nel 2010 nella zona di As Neves.
(12)
La terza domanda riguarda le misure adottate o previste per il 2014 in Catalogna per la lotta contro la Pomacea insularum. Il focolaio di tale organismo nocivo è stato scoperto nel 2010.
(13)
La quarta domanda riguarda le misure adottate o previste per il 2014 in Estremadura per la lotta contro il Bursaphelenchus xylophilus. Il focolaio di tale organismo nocivo è stato scoperto nel 2012 nella zona di Valverde del Fresno.
(14)
La quinta domanda riguarda le misure adottate o previste per il 2014 in Castiglia e León per la lotta contro il Bursaphelenchus xylophilus. Il focolaio di tale organismo nocivo è stato scoperto nel 2013 nella zona di Sancti-Spiritus.
(15)
La Francia ha presentato due domande di finanziamento dell'Unione il 30 aprile 2014. La prima domanda riguarda le misure adottate o previste per il 2014 per la lotta contro l'Anoplophora glabripennis in Alsazia. Queste misure sono state adottate in Francia in seguito alla scoperta di tale organismo nocivo nel luglio 2011 nella zona confinante con la Germania.
(16)
La seconda domanda riguarda le misure adottate o previste per il 2013 e il 2014 per la lotta contro l'Anoplophora glabripennis in Corsica. Il focolaio di tale organismo nocivo è stato scoperto nel 2013.
(17)
L'Italia ha presentato tre domande di finanziamento dell'Unione. La prima è stata presentata il 29 aprile 2014 e riguarda le misure adottate o previste per il 2014 per la lotta contro l'Anoplophora glabripennis nelle Marche. Il focolaio di tale organismo nocivo è stato scoperto nel 2013.
(18)
La seconda domanda è stata presentata il 29 aprile 2014 e riguarda le misure adottate o previste per il 2013 e il 2014 per la lotta contro la Xylella fastidiosa in Puglia. Il focolaio di tale organismo nocivo è stato scoperto nel 2013.
(19)
La terza domanda è stata presentata il 30 aprile 2014 e riguarda le misure adottate o previste dal settembre 2014 al settembre del 2015 per la lotta contro il virus della tristezza degli agrumi (Citrus tristeza virus) in Sicilia, dove la comparsa di un ceppo pericoloso è stata confermata nel 2013.
(20)
I Paesi Bassi hanno presentato tre domande di finanziamento dell'Unione. La prima è stata presentata il 31 dicembre 2013 e riguarda le misure adottate nel 2012 e 2013 nella zona di Westland per la lotta contro l'Anthonomus eugenii. Il focolaio di tale organismo nocivo è stato scoperto nel 2012.
(21)
La seconda e la terza domanda sono state presentate il 30 aprile 2014. La seconda riguarda le misure adottate nel 2013 e nel 2014 nella zona di Winterswijk per la lotta contro l'Anoplophora glabripennis. Il focolaio di tale organismo nocivo è stato scoperto nel 2012.
(22)
La terza riguarda le misure adottate nel 2013 e nel 2014 nella zona dell'Olanda meridionale per la lotta contro il viroide dell'affusolamento dei tuberi di patata. Il focolaio di tale organismo nocivo è stato scoperto nel 2013.
(23)
L'Austria ha presentato due domande di finanziamento dell'Unione il 30 aprile 2014 in relazione alle misure adottate per la lotta contro l'Anoplophora glabripennis. La prima riguarda le misure adottate nel 2012 e nel 2013 nella zona di Sankt Georgen bei Obernberg am Inn, dove il focolaio di tale organismo nocivo è stato scoperto nel 2012. Detta domanda comprende gli aggiornamenti di una domanda presentata nel maggio 2013 in relazione alle misure adottate nel 2012 e previste all'epoca per il 2013.
(24)
La seconda domanda riguarda le misure adottate nel 2013 e nel 2014 nella zona di Gallspach, dove il focolaio di tale organismo nocivo è stato scoperto nel 2013.
(25)
Nelle rispettive domande, la Germania, la Spagna, la Francia, l'Italia, i Paesi Bassi e l'Austria hanno definito un programma di azione per eradicare o, se giuridicamente possibile, contenere gli organismi nocivi sopra menzionati introdotti nei loro territori. Tali programmi specificano gli obiettivi da raggiungere, le misure da attuare, la loro durata e i relativi costi.
(26)
Tutte le misure in questione consistono in una serie di provvedimenti fitosanitari, comprendenti la distruzione di alberi o colture contaminati, l'applicazione di prodotti fitosanitari, tecniche di risanamento, ispezioni ed esami eseguiti ufficialmente o su richiesta ufficiale per monitorare la presenza degli organismi nocivi o il rispettivo grado di contaminazione, nonché la sostituzione degli alberi distrutti, ai sensi dell'articolo 23, paragrafo 2, lettere a), b) e c), della direttiva 2000/29/CE.
(27)
Le informazioni tecniche fornite da Germania, Spagna, Francia, Italia, Paesi Bassi e Austria hanno consentito alla Commissione di analizzare la situazione in modo accurato e globale. La Commissione ha concluso che sono state soddisfatte le condizioni per la concessione di un finanziamento dell'Unione stabilite, in particolare, dall'articolo 23 della direttiva 2000/29/CE. Di conseguenza è opportuno fornire un contributo finanziario dell'Unione per coprire le spese indicate nelle relative domande.
(28)
Le misure e le spese ammissibili per un finanziamento dell'Unione sono state specificate in una lettera del 25 maggio 2012, inviata dalla Commissione ai capi dei servizi fitosanitari degli Stati membri.
(29)
In conformità all'articolo 23, paragrafo 5, secondo comma, della direttiva 2000/29/CE, il contributo finanziario dell'Unione può coprire fino al 50 % delle spese ammissibili per le misure che sono state prese entro un periodo massimo di due anni dalla data della scoperta della presenza di un organismo nocivo o che sono previste per quel periodo. Tuttavia, conformemente al terzo comma di detto articolo, tale periodo può essere prorogato se è stato stabilito che l'obiettivo delle misure sarà realizzato entro un termine supplementare ragionevole, nel qual caso il tasso del contributo finanziario dell'Unione diminuirà nel corso gli anni considerati.
(30)
Tenuto conto delle conclusioni raggiunte dal comitato di valutazione fitosanitaria della Commissione dal 30 giugno al 4 luglio 2014 sulla valutazione delle rispettive domande, è opportuno prorogare di altri due anni il periodo biennale per le domande in questione, a norma dell'articolo 1, paragrafo 2, lettera b), del regolamento (CE) n. 1040/2002 della Commissione (4). Tuttavia, conformemente al principio della degressività, è opportuno ridurre il tasso del contributo finanziario dell'Unione per tali misure al 45 % delle spese ammissibili per il terzo anno e al 40 % per il quarto anno di tali domande.
(31)
Un finanziamento dell'Unione fino al 50 % delle spese ammissibili dovrebbe quindi essere assegnato alle seguenti domande: Germania, Baden-Württemberg, Diabrotica virgifera, zone rurali di Alb-Donau-Kreis e Karlsruhe (2013), Germania, Baden-Württemberg, Anoplophora glabripennis (2012 e 2013), Germania, Baviera, Anoplophora glabripennis (2012 e 2013), Germania, Assia, Diabrotica virgifera (2012), Germania, Renania Palatinato, Diabrotica virgifera (2013), Germania, Sassonia, Diabrotica virgifera (2012 e 2013), Spagna, Castiglia e León, Bursaphelenchus xylophilus (2014), Francia, Corsica, Anoplophora glabripennis (2013 e 2014), Italia, Marche, Anoplophora glabripennis (2014), Italia, Sicilia, Citrus Tristeza Virus (2014 e 2015), Italia, Puglia, Xylella fastidiosa (2013 e 2014), Paesi Bassi, zona di Winterswijk, Anoplophora glabripennis (2013), Paesi Bassi, Olanda meridionale, viroide dell'affusolamento dei tuberi di patata (2013 e 2014), Paesi Bassi, Westland, Anthonomus eugenii (2012 e 2013), Austria, Sankt Georgen bei Obernberg am Inn, Anoplophora glabripennis (2012 e 2013) e Austria, Gallspach, Anoplophora glabripennis (2013 e 2014).
(32)
Un finanziamento dell'Unione fino al 45 % delle spese ammissibili dovrebbe quindi essere assegnato alle seguenti domande: Germania, Baden-Württemberg, Diabrotica virgifera, zone rurali di Rastatt (2013), Germania, Assia, Diabrotica virgifera (2013), Spagna, Estremadura, Valverde del Fresno, Bursaphelenchus xylophilus (2014), Francia, Alsazia, Anoplophora glabripennis (2014) e Paesi Bassi, zona di Winterswijk, Anoplophora glabripennis (2014), dato che per le misure in questione è già stato assegnato un contributo finanziario dell'Unione a norma della decisione di esecuzione 2012/789/UE della Commissione (5) (Germania, Spagna e Francia) e della decisione di esecuzione 2013/800/UE della Commissione (6) (Germania, Baden-Württemberg, Spagna, Francia e Paesi Bassi) per i primi due anni di attuazione.
(33)
Un finanziamento fino al 40 % dovrebbe inoltre essere concesso per il quarto anno alle seguenti domande: Germania, Baden-Württemberg, Diabrotica virgifera, zone rurali di Breisgau-Hochschwarzwald (2013), Germania, Renania settentrionale-Vestfalia, Anoplophora glabripennis (dall'agosto 2012 all'agosto 2013), Spagna, Catalogna, Pomacea insularum (2014) e Spagna, Galizia, Bursaphelenchus xylophilus (2014), dato che per ciascuno di questi quattro fascicoli è stato assegnato un contributo finanziario dell'Unione per le misure in questione a norma della decisione di esecuzione 2011/868/UE della Commissione (7), della decisione di esecuzione 2012/789/UE della Commissione e della decisione di esecuzione 2013/800/UE della Commissione per i primi tre anni di attuazione.
(34)
In conformità all'articolo 23, paragrafo 6, primo e secondo comma, della direttiva 2000/29/CE, è possibile, alla luce dell'evoluzione della situazione nell'Unione, realizzare ulteriori azioni e decidere la concessione di un contributo finanziario dell'Unione per tali azioni. Queste ultime devono soddisfare alcune prescrizioni o condizioni supplementari, se necessarie per il conseguimento degli obiettivi considerati. Inoltre, a norma dell'articolo 23, paragrafo 6, terzo comma, qualora tali azioni siano essenzialmente intese a proteggere territori dell'Unione diversi da quelli dello Stato membro interessato, è possibile decidere la concessione di un contributo finanziario dell'Unione superiore al 50 % delle spese.
(35)
La Spagna ha effettuato ispezioni intensificate per verificare la presenza del Bursaphelenchus xylophilus nella zona confinante con il Portogallo, nelle comunità autonome di Andalusia, Castiglia e León, Estremadura e Galizia e in zone non delimitate per questo organismo nocivo. Tali ispezioni mirano a garantire un'intensa sorveglianza per l'individuazione precoce e l'eradicazione in particolari zone, al fine di proteggere il resto del territorio dell'Unione. La Spagna ha già assegnato ingenti risorse al controllo di tre focolai isolati di Bursaphelenchus xylophilus in Castiglia e León, Estremadura e Galizia. Tale azione è destinata essenzialmente a proteggere il territorio della Spagna, nonché gli altri territori dell'Unione, a causa della grande pericolosità del Bursaphelenchus xylophilus per le piante e il legno delle conifere, della rapidità con cui questo organismo nocivo si diffonde e dei possibili effetti di una diffusione sul settore forestale dell'Unione e sul commercio internazionale del legname. È pertanto opportuno concedere a tale domanda un contributo finanziario dell'Unione più elevato, pari al 75 % delle spese.
(36)
A norma dell'articolo 84 del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012, l'impegno della spesa a carico del bilancio dell'Unione è preceduto da una decisione di finanziamento che specifica gli elementi essenziali dell'azione che comporta la spesa e che è adottata dall'istituzione o dalle autorità da questa delegate. L'articolo 94 del regolamento delegato (UE) n. 1268/2012 della Commissione (8) stabilisce norme dettagliate per le decisioni di finanziamento.
(37)
La presente decisione costituisce una decisione di finanziamento delle spese indicate nelle domande di finanziamento dell'Unione presentate dagli Stati membri.
(38)
Ai fini dell'applicazione della presente decisione è opportuno definire il termine «modifica sostanziale» ai sensi dell'articolo 94, paragrafo 4, del regolamento delegato (UE) n. 1268/2012.
(39)
Le misure di cui alla presente decisione sono conformi al parere del comitato permanente per le piante, gli animali, gli alimenti e i mangimi,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Contributo finanziario
1. In base alle domande presentate dagli Stati membri ed esaminate dalla Commissione, è approvata l'assegnazione di un finanziamento dell'Unione per il 2014 destinato a coprire le spese sostenute da Germania, Spagna, Francia, Italia, Paesi Bassi e Austria in relazione a misure necessarie, ai sensi dell'articolo 23, paragrafo 2, lettere a), b) e c), della direttiva 2000/29/CE, e adottate ai fini della lotta contro gli organismi oggetto delle domande elencate nell'allegato I della presente decisione.
In base alla domanda presentata dalla Spagna ed esaminata dalla Commissione, è approvata l'assegnazione di un finanziamento dell'Unione per il 2014 destinato a coprire le spese sostenute da tale Stato membro in relazione ad altre azioni, come specificato all'articolo 23, paragrafo 6, della direttiva 2000/29/CE, per la lotta contro il Bursaphelenchus xylophilus oggetto della domanda indicata nell'allegato II della presente decisione.
2. L'importo totale del finanziamento dell'Unione di cui al paragrafo 1 è pari a 5 715 000 EUR. L'importo massimo del finanziamento dell'Unione per ciascuna domanda è indicato rispettivamente nell'allegato I e II della presente decisione.
3. Tali finanziamenti dell'Unione sono a carico della seguente linea del bilancio generale dell'Unione europea per il 2014: linea di bilancio 17 04 04.
4. La presente decisione costituisce, con i suoi allegati, una decisione di finanziamento ai sensi dell'articolo 84 del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012.
Articolo 2
Versamento del contributo dell'Unione
1. Il finanziamento dell'Unione, di cui agli allegati I e II della presente decisione, è concesso a condizione che gli Stati membri interessati:
a)
attuino le misure in conformità alle disposizioni pertinenti della normativa dell'Unione, tra cui le norme sulla concorrenza e sull'aggiudicazione degli appalti pubblici;
b)
forniscano elementi di prova delle misure in conformità alle disposizioni del regolamento (CE) n. 1040/2002;
c)
presentino una domanda di pagamento alla Commissione, in conformità all'articolo 5 del regolamento (CE) n. 1040/2002, accompagnata da una relazione tecnica sulle misure attuate.
2. Non sarà versato alcun contributo dell'Unione qualora la domanda di pagamento di cui al paragrafo 1, lettera c), venga presentata dopo il 31 ottobre 2015.
Articolo 3
Clausola di flessibilità
Le modifiche cumulate degli stanziamenti assegnati ad azioni specifiche non superiori al 15 % del contributo massimo di cui all'articolo 1 della presente decisione non sono considerate sostanziali ai sensi dell'articolo 94, paragrafo 4, del regolamento delegato (UE) n. 1268/2012, se tali modifiche non incidono in modo significativo sulla natura delle azioni e sull'obiettivo del programma. L'aumento del contributo massimo fissato dall'articolo 1 della presente decisione non supera il 15 %.
L'ordinatore responsabile può adottare le modifiche di cui al primo comma in conformità ai principi di sana gestione finanziaria e di proporzionalità.
Articolo 4
Destinatari
La Repubblica federale di Germania, il Regno di Spagna, la Repubblica francese, la Repubblica italiana, il Regno dei Paesi Bassi e la Repubblica d'Austria sono destinatari della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 12 dicembre 2014