VERORDNUNG (EU) Nr. 508/2014 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 15. Mai 2014
über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2328/2003, (EG) Nr. 861/2006, (EG) Nr. 1198/2006 und (EG) Nr. 791/2007 des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 1255/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 42, Artikel 43 Absatz 2, Artikel 91 Absatz 1, Artikel 100 Absatz 2, Artikel 173 Absatz 3, Artikel 175 und 188, Artikel 192 Absatz 1, Artikel 194 Absatz 2, Artikel 195 Absatz 2 und Artikel 349,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahmen des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 13. Juli 2011„Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik“ legt die potenziellen Herausforderungen, Zielsetzungen und Ausrichtungen der Gemeinsamen Fischereipolitik (im Folgenden „GFP“) für die Zeit nach 2013 dar. Ausgehend von den Erörterungen infolge dieser Mitteilung wurde die GFP durch die Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) reformiert. Die Reform der GFP deckt alle wesentlichen Bestandteile der GFP einschließlich ihrer finanziellen Aspekte ab. Um die Zielsetzungen dieser Reform zu erreichen, sollten die Verordnung (EG) Nr. 2328/2003 (5) des Rates, die Verordnung (EG) Nr. 861/2006 des Rates (6), die Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 (7) des Rates sowie die Verordnung (EG) Nr. 791/2007 (8) des Rates aufgehoben und durch diese Verordnung ersetzt werden..
In der Erkenntnis, dass alle Angelegenheiten in Zusammenhang mit den europäischen Ozeanen und Meeren eng miteinander verbunden sind, sollte diese Verordnung auch die Weiterentwicklung der integrierten Meerespolitik (IMP) unterstützen, die in der Verordnung (EU) Nr. 1255/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) genannt wird.
(2)
Der Anwendungsbereich des Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) sollte die Unterstützung der GFP für die Erhaltung der lebenden Meeresressourcen, für die Bewirtschaftung von Fischereien und Flotten, die diese Ressourcen befischen, sowie für lebenden Süßwasserressourcen und Aquakultur, sowie für die Verarbeitung und Vermarktung von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen umfassen, soweit diese Tätigkeiten im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, von Fischereifahrzeugen der Union oder von Staatsbürgern der Mitgliedstaaten ausgeübt werden, unbeschadet der vorrangigen Zuständigkeit des Flaggenstaats gemäß Artikel 117 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 (10) (SRÜ).
(3)
Der Erfolg der GFP steht und fällt mit einem wirksamen Kontroll-, Inspektions- und Durchsetzungssystem sowie der Verfügbarkeit von zuverlässigen und vollständigen Daten sowohl für wissenschaftliche Gutachten als auch für Durchführungs- und Kontrollzwecke. Der EMFF sollte daher diese Bereiche unterstützen.
(4)
Der Anwendungsbereich des EMFF sollte die Unterstützung der IMP umfassen, einschließlich der Entwicklung und Umsetzung koordinierter Vorhaben und Entscheidungsfindung in Bezug auf die Ozeane, Meere, Küstengebiete und meeresbezogenen Sektoren, unter Ergänzung der verschiedenen Unionspolitiken, die damit in Zusammenhang stehen, insbesondere die GFP sowie die Bereiche Verkehr, Industrie, territorialer Zusammenhalt, Umwelt, Energie und Tourismus. In den verschiedenen Meeresräumen von Ostsee, Nordsee, Keltischer See, Biskaya und Iberischer Küste, dem Mittelmeer und dem Schwarzen Meer sollten politische Entscheidungen in verschiedenen Bereichen kohärent und integrativ sein.
(5)
Begünstigte des EMFF im Sinne des Artikels 2 Nummer 10 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) können Betreiber im Sinne von Artikel 4 Nummer 30 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013, Fischer oder Zusammenschlüsse von Fischern sein, sofern in der vorliegenden Verordnung nichts anderes bestimmt ist.
(6)
Im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 17. Juni 2010, mit denen die neue Strategie der Union für Beschäftigung und für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum gemäß der Mitteilung der Kommission vom 3. März 2010 mit dem Titel „Europa 2020 - Eine Strategie für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ (im Folgenden „Strategie Europa 2020“) angenommen wurde, sorgen die Union und die Mitgliedstaaten für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum und fördern die harmonische Entwicklung in der Union. Die Ressourcen sollten gebündelt werden, um die Ziele und Vorsätze im Rahmen der Strategie Europa 2020 zu erreichen, besonders in Bezug auf Beschäftigung, Klimawandel, Nachhaltigkeit der Energie, Bekämpfung von Armut sowie soziale Inklusion; und um durch eine stärkere Konzentration auf Ergebnisse die Effizienz zu erhöhen. Die Aufnahme der IMP in den EMFF trägt ebenfalls zu den in der Strategie Europa 2020 dargelegten Hauptzielen bei und stimmt mit den im Vertrag über die Europäische Union (EUV) und im Vertrag über die Arbeitsweise der Union (AEUV) verankerten allgemeinen Zielen des Ausbaus des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts überein.
(7)
Um zu gewährleisten, dass der EMFF zum Erreichen der Ziele der GFP, der IMP und der Strategie Europa 2020 beiträgt, sollte das Augenmerk auf einer begrenzten Anzahl von Kernprioritäten liegen, die darauf ausgerichtet sind, eine ökologisch nachhaltige, ressourceneffiziente, innovative, wettbewerbsfähige und wissensbasierte Fischerei und Aquakultur zu fördern, die Umsetzung der GFP voranzubringen, Beschäftigung und territorialen Zusammenhalt zu erhöhen sowie Vermarktung und Verarbeitung und die Umsetzung der IMP zu unterstützen.
(8)
Die Union sollte auf allen Stufen der Umsetzung des EMFF darauf abzielen, Ungleichheiten zu beseitigen und die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern sowie jeglicher Form der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Rasse oder ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung entgegenzuwirken.
(9)
Übergreifendes Ziel der GFP ist sicherzustellen, dass Fischerei und Aquakultur zur Schaffung langfristig nachhaltiger ökologischer Bedingungen beitragen, die für eine wirtschaftliche und soziale Entwicklung erforderlich sind. Sie sollte ferner zu mehr Produktivität, einem angemessenen Lebensstandard für den Fischereisektor und stabilen Märkten beitragen sowie die Verfügbarkeit der Ressourcen und ein Angebot für Verbraucher zu vernünftigen Preisen sicherstellen.
(10)
Eine bessere Integration von Umweltbelangen in die GFP ist von entscheidender Bedeutung, wenn Ziele und Vorhaben der Umweltpolitik der Union und der Strategie Europa 2020 erreicht werden sollen. Die GFP zielt darauf ab, eine Nutzung der lebenden Meeresressourcen zu erreichen, welche die Bestände nach Möglichkeit bis 2015, spätestens jedoch bis 2020 oberhalb des Niveaus des höchstmöglichen Dauerertrags wieder herstellt und erhält. Die GFP sollte den Vorsorge- und den Ökosystemansatz im Fischereimanagement verfechten. Der EMFF sollte daher zum Schutz der Meeresumwelt gemäß der Richtlinie 2008/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (12) beitragen.
(11)
Die Finanzierung der GFP und der IMP aus einem einzigen Fonds, dem EMFF, sollte der Notwendigkeit der Vereinfachung gerecht werden und die Integration beider Politikbereiche verstärken. Die Ausdehnung der geteilten Mittelverwaltung auf Verarbeitung und Vermarktung einschließlich Ausgleichszahlungen für Gebiete in äußerster Randlage, auf Kontrolltätigkeiten und Datenerhebung, auf Verwaltungstätigkeiten sowie auf die IMP sollte zu einer weiteren Vereinfachung sowie dazu beitragen, den Verwaltungsaufwand für Kommission und Mitgliedstaaten zu senken sowie eine bessere Kohärenz und Wirksamkeit der gewährten Unterstützung zu ermöglichen.
(12)
Der Unionshaushalt sollte die Ausgaben im Rahmen der GFP und der IMP entweder direkt oder in geteilter Mittelverwaltung mit den Mitgliedstaaten aus einem einzigen Fonds, dem EMFF, finanzieren. Eine geteilte Mittelverwaltung mit den Mitgliedstaaten sollte nicht nur für Maßnahmen zur Unterstützung von Fischerei, Aquakultur und von der örtlichen Bevölkerung betriebene lokale Entwicklung einsetzbar sein, sondern auch für Verarbeitung und Vermarktung, Ausgleichszahlungen für Gebiete in äußerster Randlage, Kontroll- und Datenerhebungstätigkeiten sowie die IMP. Die direkte Verwaltung sollte für wissenschaftliche Gutachten, spezifische Durchsetzungs- und Überwachungsmaßnahmen, freiwillige Beiträge an Regionale Fischereiorganisationen, Beiräte, Marktuntersuchung, Vorhaben für die Umsetzung der IMP und Kommunikationstätigkeiten gelten. Die Art der aus dem EMFF finanzierbaren Vorhaben sollte präzisiert werden.
(13)
Es ist erforderlich, zwischen den Kategorien von Kontroll- und Durchführungsmaßnahmen, die im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung kofinanziert werden, und solchen, die im Rahmen der direkten Mittelverwaltung kofinanziert werden, zu unterscheiden. Es ist wichtig, die Mittel abzugrenzen, die für die Kontrollen und die Datenerhebung im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung aufgewendet werden sollen, und dabei Flexibilität zwischen diesen beiden Maßnahmenkategorien zu ermöglichen.
(14)
Im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 ist die finanzielle Unterstützung der Union im Rahmen des EMFF von der Einhaltung der GFP-Regeln durch die Mitgliedstaaten und die Betreiber abhängig zu machen. Dieses Erfordernis soll die Verantwortung der Union dafür widerspiegeln, die Erhaltung der biologischen Meeresschätze im öffentlichen Interesse im Rahmen der GFP gemäß Artikel 3 AEUV zu gewährleisten.
(15)
Die Zielsetzungen der GFP würden unterminiert, wenn finanzielle Unterstützung der Union im Rahmen des EMFF an Betreiber gehen würde, die die Bedingungen der Erhaltung der biologischen Meeresschätze im öffentlichen Interesse ex-ante nicht erfüllen. Daher sollten Anträge von Betreibern nur unter der Bedingung für Finanzierung aus dem EMFF zulässig sein, dass die betreffenden Betreiber innerhalb einer bestimmten Zeit vor Einreichen eines Antrags auf Unterstützung keinen schweren Verstoß, keine Straftat oder keinen Betrug begangen haben und nicht an Einsatz, Verwaltung oder Besitz von Fischereifahrzeugen beteiligt waren, die in der Liste der Union der Fischereifahrzeuge geführt werden, die illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei (IUU) betreiben, oder von Schiffen, die unter der Flagge eines Landes fahren, das nach dieser Verordnung als nichtkooperierendes Drittland gilt.
(16)
Darüber hinaus sollten die Begünstigten auch nach Einreichen des Antrags auf Unterstützung während des gesamten Durchführungszeitraums des Vorhabens und für einen Zeitraum von fünf Jahren nach Vornahme der letzten Zahlung an den betreffenden Begünstigten weiterhin diesen Voraussetzungen für die Zulässigkeit entsprechen.
(17)
Wenn Begünstigte gegen die Bedingungen für die Förderfähigkeit und die Dauerhaftigkeit verstoßen, sollten finanzielle Sanktionen und Berichtigungen Anwendung finden. Um die Höhe einer solchen finanziellen Berichtigung zu ermitteln, sollten die Art, Schwere, Dauer und Häufigkeit des Verstoßes, der Straftat oder des Betrugs des Begünstigten sowie die Bedeutung des EMFF-Beitrags für die Wirtschaftstätigkeit des Begünstigten in Betracht gezogen werden.
(18)
Das Erreichen der Zielsetzungen der GFP würde ebenfalls beeinträchtigt, wenn die finanzielle Unterstützung der Union an Mitgliedstaaten gezahlt würde, die ihren Verpflichtungen im Rahmen der GFP in Bezug auf die Erhaltung der biologischen Meeresschätze im öffentlichen Interesse nicht nachkommen; dies gilt beispielsweise für die Datenerhebung und die Wahrnehmung der Aufsichtspflicht. Darüber hinaus birgt eine solche Nichteinhaltung der Verpflichtungen die Gefahr, dass unzulässige Anträge oder nicht förderfähige Vorhaben von Mitgliedstaaten nicht entdeckt werden.
(19)
Um unzulässige Zahlungen zu verhindern und um Mitgliedstaaten einen Anreiz zu bieten, die GFP-Vorschriften einzuhalten, sollten als Sicherungsmaßnahmen Regelungen für die Unterbrechung der Zahlungsfrist und die Aussetzung der Zahlungen getroffen werden, die zeitlich und in ihrer Anwendung begrenzt sind. Finanzielle Berichtigungen mit endgültigen und unwiderruflichen Folgen sollten nur für die Ausgaben gelten, die von den Verstößen betroffen sind.
(20)
Im Hinblick auf eine besser abgestimmte und einheitlichere Inanspruchnahme der Fonds, die Unterstützung im Rahmen der Kohäsionspolitik leisten, also des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), des Europäischen Sozialfonds (ESF) und des Kohäsionsfonds (KF), mit den Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes und für die Meeres- und Fischereipolitik, nämlich dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) und dem EMFF, sind mit der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 für alle diese Fonds (im Folgenden „ESI-Fonds“) gemeinsame Bestimmungen eingeführt worden. Zusätzlich zu der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 enthält die vorliegende Verordnung besondere, zusätzliche Bestimmungen aufgrund der Besonderheiten der Bereiche GFP und IMP.
(21)
Das Prinzip der Verhältnismäßigkeit sollte während des gesamten Programmzyklus unter Berücksichtigung der Größe der jeweiligen Verwaltungen der Mitgliedstaaten und der Gesamthöhe der für das operationelle Programm vorgesehenen öffentlichen Ausgaben auf das operationelle Programm Anwendung finden.
(21)
Die Kommission sollte für jeden Mitgliedstaat nach objektiven und transparenten Kriterien eine jährliche Aufschlüsselung der verfügbaren Mittel vornehmen. Diese Kriterien sollten Indikatoren zur Messung der Größe des Fischerei- und Aquakulturbereichs, das Ausmaß der Zuständigkeit für Kontrolle und Datenerhebung, die historischen Mittelausstattungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 und die historische Inanspruchnahme gemäß der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 des Rates einschließen.
(23)
Das Erfüllen bestimmter spezifischer Ex-ante-Bedingungen ist im Zusammenhang mit der GFP von größter Bedeutung, insbesondere für die Vorlage eines Berichts über die Flottenkapazität und eines mehrjährigen nationalen Strategieplans für die Aquakultur und die nachweislich vorhandene Verwaltungskapazität für die im Rahmen des Fischereimanagements erforderlichen Datenanforderungen und die Umsetzung der Überwachungs-, Inspektions- und Durchsetzungsregelung der Europäischen Union.
(24)
Im Einklang mit dem Ziel der Vereinfachung sollten alle Aktivitäten im Rahmen des EMFF in geteilter Mittelverwaltung, einschließlich der Kontrolle und Datenerhebung, in einem einzigen operationellen Programm pro Mitgliedstaat, das der Struktur des betreffenden Mitgliedstaats Rechnung trägt, zusammengefasst werden. Die Programmplanung sollte für die Zeit vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020 gelten. Bei der Ausarbeitung des einzigen operationellen Programms sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass Inhalt und Umfang ihrer operationellen Programme das Ziel der Vereinfachung widerspiegeln. Mit jedem Programm sollte eine Strategie zur Erreichung der Ziele in Zusammenhang mit den Prioritäten der Union für den EMFF und eine Auswahl von Maßnahmen festgelegt werden. Die Programmplanung sollte mit diesen Prioritäten der Union im Einklang stehen und gleichzeitig an nationale Gegebenheiten angepasst sein sowie die anderen Politikbereiche der Union - insbesondere die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums und die Kohäsionspolitik - ergänzen.
(25)
Im Hinblick auf die Förderung der kleinen Küstenfischerei sollten Mitgliedstaaten mit einem bedeutenden Segment an kleiner Küstenfischerei ihren operationellen Programmen Aktionspläne für die Entwicklung, Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit der kleinen Küstenfischerei beifügen.
(26)
Um einen Beitrag zur Erreichung des Ziels der Vereinfachung bei der Umsetzung des EMFF zu leisten und Kontrollkosten und Fehlerrate zu senken, sollten die Mitgliedstaaten so weit wie möglich auf die Möglichkeit der vereinfachten Zuschussformen zurückgreifen, wie sie in der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 festgelegt sind.
(27)
Zur Durchsetzung der Kontrollverpflichtungen im Rahmen der GFP sollten die Mitgliedstaaten den Abschnitt des operationellen Programms über Kontrollen im Einklang mit den von der Kommission in diesem Bereich verabschiedeten Prioritäten der Union erstellen. Dieser Teil der operationellen Programme sollte regelmäßig auf der Grundlage geänderter Prioritäten der Union im Rahmen der GFP überarbeitet werden, um das operationelle Programm an die sich ändernden Erfordernisse in Bezug auf Kontrollen und Durchsetzung anpassen zu können. Diese Änderungen sollten von der Kommission genehmigt werden. Um die Programmplanung für Aktivitäten im Kontrollbereich flexibel zu halten, sollte die Überarbeitung des Abschnitts über Kontrollen des operationellen Programms einem vereinfachten Verfahren unterliegen.
(28)
Die Mitgliedstaaten sollten den Teil des operationellen Programms, der sich mit der Datenerhebung beschäftigt, im Einklang mit dem in der Verordnung (EG) Nr. 199/2008 des Rates (13) genannten mehrjährigen Programm der Union gestalten. Um auf die spezifischen Anforderungen der Datenerhebung einzugehen, sollten die Mitgliedstaaten im Einklang mit dieser Verordnung einen Arbeitsplan ausarbeiten, der der Genehmigung durch die Kommission unterliegen sollte.
(29)
Für Fonds, die der direkten Mittelverwaltung unterliegen - mit Ausnahme technischer Hilfe durch die Kommission -, sollten Zielsetzungen mit einem Spielraum von 5 % im Voraus festgelegt werden und jährlichen Arbeitsprogrammen unterliegen.
(30)
Zur Erhöhung von Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftsleistung der fischereibezogenen Tätigkeiten ist es unerlässlich, Innovationen zu stimulieren und Investitionen in Innovationen zu unterstützen. Um ein höheres Maß an Beteiligung zu erreichen, sollte das Antragsverfahren für die Innovationsförderung vereinfacht werden.
(31)
Auch Investitionen in Humankapital sind für die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und der Wirtschaftsleistung der Fischerei und Meereswirtschaft von großer Bedeutung. Daher sollten aus dem EMFF auch Beratungsdienste, die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaftlern und Fischern, berufliche Bildung sowie lebenslanges Lernen gefördert sowie zur Verbreitung von Wissen und zur Verbesserung der allgemeinen Leistung und Wettbewerbsfähigkeit der Betreiber beigetragen und der soziale Dialog gefördert werden. Als Anerkennung ihrer Rolle in von der Fischerei geprägten Gemeinschaften sollten Ehepartner und Lebenspartner selbständiger Fischer unter bestimmten Bedingungen ebenfalls Förderung für berufliche Bildung, lebenslanges Lernen und die Verbreitung von Wissen sowie für Networking, das einen Beitrag zu ihrer beruflichen Entwicklung leistet, erhalten.
(32)
Um jungen Menschen zu helfen, die während Zeiten einer anhaltenden Finanzkrise Schwierigkeiten beim Zugang zum Arbeitsmarkt im Fischereisektor haben, sollte der EMFF Praktikumsprogramme sowie Kurse über nachhaltige Fischereimethoden und die Erhaltung der lebenden Meeresressourcen unterstützen.
(33)
Vor dem Hintergrund des Potenzials, das die Diversifizierung Fischern in der handwerklichen Küstenfischerei bietet, und angesichts ihrer wichtigen Rolle in den Küstengemeinschaften sollte der EMFF Investitionen unterstützen, die durch die Entwicklung ergänzender Tätigkeiten zur Diversifizierung des Einkommens von Fischern beitragen, unter anderem Investitionen an Bord von Schiffen sowie in Angeltourismus, Restaurants, Umweltleistungen im Bereich Fischerei und Schulungsmaßnahmen zur Fischerei.
(34)
Neue Wirtschaftstätigkeiten im Fischereisektor aufzubauen und zu entwickeln, stellt junge Fischer vor finanzielle Herausforderungen und ist daher ein Element, das bei der Zuweisung von Mitteln aus dem EMFF und der Auswahl der Zielgruppen berücksichtigt werden sollte. Eine solche Entwicklung ist wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit des Fischereisektors in der Union. Folglich sollte eine Unterstützung für junge Fischer in der Anlaufphase eingeführt werden, um ihnen die Unternehmensgründung zu erleichtern. Um sicherzustellen, dass die neuen Wirtschaftstätigkeiten, die im Rahmen des EMFF gefördert werden, überlebensfähig sind, sollte die Unterstützung vom Erwerb der hierfür erforderlichen Fertigkeiten und Kompetenzen abhängig gemacht werden. Die Unterstützung für die Unternehmensgründung sollte ausschließlich dem Erwerb des ersten Fischereifahrzeugs dienen.
(35)
Der EMFF sollte Investitionen in den Bereichen Sicherheit, Arbeitsbedingungen, Gesundheit und Hygiene an Bord von Schiffen unterstützen, um Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen abzudecken, vorausgesetzt, dass die unterstützten Investitionen über die Anforderungen gemäß Unionsrecht oder nationalem Recht hinausgehen.
(36)
Es sollten Vorschriften festgelegt werden, nach denen im Fall einer vorübergehenden Einstellung der Fischereitätigkeit Entschädigungen und Ausgleichszahlungen an Fischer und Eigner von Fischereifahrzeugen geleistet werden, falls eine solche Einstellung eine unmittelbare Folge bestimmter Erhaltungsmaßnahmen - ausgenommen Festsetzung und Aufteilung der Fangmöglichkeiten in der Fischerei -, in bestimmten unionsweiten oder nationalen Fischereibewirtschaftungsplänen vorgesehen oder Folge der Nichterneuerung von nachhaltigen partnerschaftlichen Fischereiabkommen oder von Protokollen zu solchen Abkommen ist; solche Vorschriften sollten ebenso im Fall einer dauerhaften Einstellung der Fischereitätigkeit festgelegt werden.
(37)
Für den EMFF sollte es unter bestimmten Umständen möglich sein, zu den gemeinsamen Fonds beizutragen, die Ausgleichszahlungen an Fischer für wirtschaftliche Verluste, die durch widrige Witterungsverhältnisse, einen Umweltvorfall oder Rettungskosten verursacht werden, leisten.
(38)
Um die Fischereitätigkeiten an die Fangmöglichkeiten anzupassen, sollte es dem EMFF möglich sein, die Planung, Entwicklung, Begleitung, Bewertung und die Verwaltung von Systemen zur Zuteilung von Fangmöglichkeiten zu unterstützen.
(39)
Umweltbelange müssen unbedingt in den EMFF einfließen, ebenso wie die Umsetzung der Bestandserhaltungsmaßnahmen im Rahmen der GFP, wobei den unterschiedlichen Bedingungen in den Gewässern der Union Rechnung zu tragen ist. Zu diesem Zweck ist es von grundlegender Bedeutung, einen regionalisierten Ansatz für Bestandserhaltungsmaßnahmen zu entwickeln.
(40)
Ebenso sollte es dem EMFF möglich sein, eine Verringerung der Eingriffe in die Meeresumwelt durch die Fischerei zu unterstützen, und zwar insbesondere durch die Förderung von Öko-Innovation und die Verwendung von selektiveren Fanggeräten und -ausrüstungen sowie durch Maßnahmen, die - in Übereinstimmung mit der Biodiversitätsstrategie der Union bis 2020 - auf den Schutz und die Wiederherstellung der Biodiversität und der Ökosysteme der Meere und ihrer Leistungen abzielen.
(41)
In Übereinstimmung mit dem Kernziel der Strategie Europa 2020 zur Eindämmung des Klimawandels und zur Energieeffizienz sollte es möglich sein, dass der EMFF Investitionen an Bord von Schiffen und Energieaudits unterstütz.
(42)
Zur Eindämmung der Folgen des Klimawandels und zur Verbesserung der Energieeffizienz von Fischereifahrzeugen sollte es möglich sein, die Modernisierung und den Austausch von Haupt- oder Hilfsmaschinen zu unterstützen, vorausgesetzt, dass den in der kleinen Küstenfischerei tätigen Betreibern beim Auswahlverfahren Vorrang gegeben wird, damit diese besseren Zugang zu Finanzierung bekommen, und vorausgesetzt, dass größere Schiffe zur Reduzierung der Maschinenleistung beitragen.
(43)
Um die Zielsetzung der Nachhaltigkeit der GFP-Reform nicht zu gefährden, sollte eine Obergrenze für die Höhe der finanziellen Unterstützung festgelegt werden, die für Maßnahmen zur Flottenanpassung wie etwa zeitweilige und dauerhafte Einstellung sowie Austausch von Maschinen zugewiesen werden kann, und der Zeitraum, für den eine solche finanzielle Unterstützung für dauerhafte Einstellung gewährt werden kann, sollte begrenzt werden.
(44)
Im Einklang mit dem von der GFP eingeführten Rückwurfverbot sollte der EMFF Investitionen an Bord von Schiffen unterstützen, die darauf abzielen, die ungewollten Fänge bestmöglich zu nutzen und unzureichend genutzte Bestandteile des gefangenen Fischs einer Verwendung zuzuführen. Angesichts der Knappheit der Ressourcen und um dem gefangenen Fisch einen möglichst hohen Wert zu geben, sollte der EMFF auch Investitionen an Bord von Fischereifahrzeugen fördern, die darauf abzielen, den Handelswert der gefangenen Fische zu erhöhen.
(45)
Angesichts der Bedeutung der Fischereihäfen, Anlandestellen und Fischereischutzhäfen sollten aus dem EMFF einschlägige Investitionen in diesem Bereich gefördert werden, die vor allem eine Erhöhung der Energieeffizienz, den Umweltschutz, die Qualität der angelandeten Erzeugnisse sowie Sicherheit und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen zum Ziel haben.
(46)
Ein nachhaltiges Gleichgewicht zwischen den Süßwasserressourcen und ihrer Nutzung ist für die Union von grundlegender Bedeutung. Daher sollten unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf die Umwelt sowie unter Bewahrung der wirtschaftlichen Lebensfähigkeit dieser Sektoren die notwendigen Maßnahmen zur Förderung der Binnenfischerei getroffen werden.
(47)
Im Einklang mit der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 19. September 2002„Strategie für die nachhaltige Entwicklung der europäischen Aquakultur“ und der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 29. April 2013„ Strategische Leitlinien für die nachhaltige Entwicklung der Aquakultur in der EU“, den GFP-Zielen und der Strategie Europa 2020 sollte der EMFF die ökologisch, wirtschaftlich und sozial nachhaltige Entwicklung der Aquakulturindustrie unterstützen.
(48)
Aufgrund der möglichen Auswirkungen von aus Aquakulturanlagen entwichenen Zuchttieren auf wildlebende marine Bestände sollte der EMFF keine Anreize für die Zucht von genetisch veränderten Organismen schaffen.
(49)
Die Aquakultur trägt zu Wachstum und Beschäftigung in ländlichen und in Küstengebieten bei. Es ist daher wichtig, dass Aquakulturbetriebe, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (im Folgenden „KMU“), Zugang zum EMFF haben und dieser dazu beiträgt, neue Aquakulturbetreiber ins Geschäft zu bringen. Um Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftsleistung der Aquakultur zu erhöhen, ist es von großer Bedeutung, dass Innovation und Unternehmergeist stimuliert werden. Der EMFF sollte daher innovative Vorhaben und die Entwicklung von Aquakulturbetrieben allgemein, einschließlich der Bereiche Non-Food- und Off-Shore-Aquakultur, und ergänzende Tätigkeiten wie beispielsweise Angeltourismus, Umweltleistungen im Bereich Aquakultur oder Schulungsmaßnahmen fördern können.
(50)
Investitionen in Humankapital sind zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftsleistung der Aquakultur unerlässlich. Daher sollte es möglich sein, dass der EMFF lebenslanges Lernen und die Schaffung von Netzwerken zur Verbreitung von Wissen sowie die Nutzung von Beratungsdiensten, die zur Verbesserung der Gesamtleistung und Wettbewerbsfähigkeit der Betreiber beitragen können, unterstützt.
(51)
Um zur Entwicklung der Aquakulturanlagen und -infrastrukturen beizutragen, sollte es möglich sein, dass der EMFF die nationalen und regionalen Behörden bei der Wahl ihrer Strategie unterstützt, insbesondere in Bezug auf die Definition und Festlegung der Gebiete, die für die Entwicklung von Aquakulturvorhaben als am besten geeignet angesehen werden könnten.
(52)
Um eine ökologisch, sozial und wirtschaftlich nachhaltige Aquakultur zu fördern, sollte der EMFF Aquakultureinrichtungen, die ein hohes Umweltschutzniveau aufweisen, sowie die Umstellung von Aquakulturbetrieben auf Öko-Management, den Einsatz von Audit-Systemen und die Umstellung auf ökologische Aquakultur fördern können. Der EMFF sollte ebenfalls Aquakultureinrichtungen unterstützen können, die bestimmte Umweltdienste leisten.
(53)
Angesichts der hohen Bedeutung des Verbraucherschutzes sollte der EMFF eine angemessene Unterstützung der Betreiber gewähren können, um mögliche Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier durch Aufzucht in Aquakultur so gering wie möglich zu halten bzw. auszuschalten.
(54)
Angesichts des Investitionsrisikos in der Aquakultur sollte der EMFF die Unternehmenssicherheit fördern können, indem er zur Versicherung von Aquakulturbeständen beiträgt und somit das Einkommen der Betreiber in Fällen ungewöhnlich hoher Bestandsverluste insbesondere durch Naturkatastrophen, ungünstige Witterungsbedingungen, plötzliche Veränderungen der Wasserqualität, Seuchen oder Schädlingsbefall oder die Zerstörung der Anlagen gewährleistet.
(55)
Da sich das Konzept der von der örtlichen Bevölkerung getragenen lokalen Entwicklung durch die vollständige Einbeziehung der sektorübergreifenden Bedürfnisse für eine einheimische Entwicklung in den letzten Jahren als sehr nützlich für die Entwicklung von Fischereien und Aquakulturen wie auch ländlichen Gebieten erwiesen hat, sollte die entsprechende Unterstützung in Zukunft fortgesetzt und weiter verstärkt werden.
(56)
Im Bereich der Fischerei und der Aquakultur sollte die von der örtlichen Bevölkerung getragene lokale Entwicklung innovative Konzepte zur Schaffung von Wachstum und Beschäftigung hervorbringen, indem vor allem Fischereierzeugnissen ein Mehrwert verliehen und die örtliche Wirtschaft für neue Wirtschaftstätigkeiten erschlossen wird, einschließlich solcher, die sich durch „blaues Wachstum“ und den Meeressektor im weiteren Sinne eröffnen.
(57)
Die nachhaltige Entwicklung im Bereich der Fischerei und der Aquakultur sollte zum Erreichen der Ziele der Strategie Europa 2020 der Förderung sozialer Integration und Reduzierung der Armut sowie zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen und Innovationen auf lokaler Ebene voranbringen. Sie sollte auch helfen, dem Ziel des territorialen Zusammenhalts, welches eine der Hauptprioritäten des AEUV darstellt, ein Stück näher zu kommen.
(58)
Die von der örtlichen Bevölkerung ausgehende lokale Entwicklung sollte durch einen Bottom-up-Ansatz durch lokale Partnerschaften umgesetzt werden, die sich aus Vertretern der Öffentlichkeit, des Privatsektors und der Zivilgesellschaft zusammensetzen und die örtliche Gesellschaft korrekt widerspiegeln. Diese lokalen Akteure sind am besten in der Lage, sektorübergreifende, auf örtlicher Ebene betriebene Strategien für die lokale Entwicklung zu erarbeiten und umzusetzen, die den örtlichen Bedürfnissen der von der Fischerei abhängigen Gebiete entsprechen. Es ist wichtig, sicherzustellen, dass keine einzelne Interessengruppe über mehr als 49 % der Stimmrechte in den Entscheidungsgremien der lokalen Aktionsgruppen im Fischereisektor (FLAG) verfügt.
(59)
Die Schaffung von Netzwerken zwischen den lokalen Partnerschaften ist ein wichtiger Faktor dieses Konzepts. Die Zusammenarbeit zwischen diesen lokalen Partnerschaften ist daher ein bedeutendes Entwicklungsinstrument, das durch den EMFF unterstützt werden sollte.
(60)
Die Unterstützung von Fischereigebieten aus dem EMFF sollte mit der Unterstützung der örtlichen Entwicklung aus anderen Unionsfonds koordiniert werden und alle Aspekte der Erstellung und Umsetzung der auf örtlicher Ebene betriebenen Strategien für die lokale Entwicklung und Vorhaben der FLAG sowie die Kosten für die Sensibilisierung der lokalen Gebiete und den Betrieb der lokalen Partnerschaften abdecken.
(61)
Um die Lebensfähigkeit von Fischerei und Aquakultur in einem stark wettbewerbsgeprägten Markt zu gewährleisten, ist es notwendig, Bestimmungen über die Unterstützung bei der Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (14) sowie die Unterstützung von Vermarktungs- und Verarbeitungstätigkeiten der Betreiber zur Erhöhung des Wertes der Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse festzulegen. Dabei sollte besonderes Augenmerk auf der Förderung von Vorhaben liegen, die Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung in der Lieferkette vereinigen oder aus innovativen Prozessen oder Methoden bestehen. Bei der Bereitstellung von Unterstützung sollten prioritär Erzeugerorganisationen und Vereinigungen von Erzeugerorganisationen unterstützt werden. Im Falle von Produktions- und Vermarktungsplänen sollten nur diese Organisationen und Vereinigungen förderfähig sein. Der EMFF sollte außerdem die Verarbeitung ungewollter Fänge unterstützen, um das neue Rückwurfverbot zu berücksichtigen..
(62)
Die Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 sieht zur Förderung der Marktstabilität einen Mechanismus für die Lagerhaltung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Fischereierzeugnissen vor. Um einen Übergang von Marktinterventionsmechanismen auf den neuen Schwerpunkt der Planung und des Managements von Produktions- und Vermarktungstätigkeiten zu gewährleisten, sollte jegliche durch den EMFF gewährte Unterstützung bis zum 31. Dezember 2018 schrittweise eingestellt werden.
(63)
Aufgrund des wachsenden Wettbewerbs, dem Fischer in der handwerklichen Küstenfischerei ausgesetzt sind, sollte der EMFF unternehmerische Initiativen solcher Fischer unterstützen können, die den Wert ihrer Fänge erhöhen, indem sie insbesondere die Verarbeitung oder direkte Vermarktung selbst durchführen.
(64)
Angesichts der Tatsache, dass die Fischereitätigkeiten in den Gebieten der Union in äußerster Randlage Schwierigkeiten gegenüberstehen, vor allem aufgrund ihrer Abgelegenheit und ihrer besonderen klimatischen Bedingungen, sollte es möglich sein, dass der EMFF die in Artikel 349 AEUV anerkannten spezifischen Zwänge dieser Gebiete berücksichtigt.
(65)
Um die Wettbewerbsfähigkeit bestimmter Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse aus den Gebieten in äußerster Randlage der Union gegenüber ähnlichen Erzeugnissen aus anderen Regionen der Union zu bewahren, hat die Union 1992 Maßnahmen zum Ausgleich der damit zusammenhängenden zusätzlichen Kosten im Fischereisektor eingeführt. Die Maßnahmen für den Zeitraum 2007-2013 sind in der Verordnung (EG) Nr. 791/2007 festgelegt. Es ist notwendig, diese Unterstützung auch ab dem 1. Januar 2014 weiter zu gewähren, um die Mehrkosten für den Fischfang, die Fischzucht, die Verarbeitung und die Vermarktung bestimmter Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse aus den Gebieten in äußerster Randlage der Union auszugleichen, so dass dieser Ausgleich zur Aufrechterhaltung der wirtschaftlichen Lebensfähigkeit der Betreiber aus diesen Gebieten beiträgt.
(66)
Angesichts der unterschiedlichen Marktbedingungen in den Gebieten in äußerster Randlage sowie der Schwankungen bei den Fängen und Beständen und der Marktnachfrage sollte es den betreffenden Mitgliedstaaten überlassen bleiben, die für den Ausgleich in Frage kommenden Fischereierzeugnisse, deren jeweilige Höchstmengen und die Ausgleichsbeträge im Rahmen der für jeden Mitgliedstaat vorgesehenen Gesamtmittelausstattung festzulegen.
(67)
Die Mitgliedstaaten sollten ermächtigt werden, das Verzeichnis der förderfähigen Fischereierzeugnisse und deren Mengen sowie die entsprechenden Ausgleichsbeträge im Rahmen der für jeden Mitgliedstaat vorgesehenen Gesamtmittelausstattung unterschiedlich festzulegen. Sie sollten auch ermächtigt sein, ihre Ausgleichspläne anzupassen, wenn dies aufgrund veränderter Bedingungen gerechtfertigt ist.
(68)
Die Mitgliedstaaten sollten den Ausgleichsbetrag so festsetzen, dass die Mehrkosten, die aus den besonderen Merkmalen der Gebiete in äußerster Randlage entstehen, in angemessener Weise ausgeglichen werden können. Um einen Überausgleich zu vermeiden, sollte die Höhe dieses Betrags im Verhältnis zu den auszugleichenden Mehrkosten stehen Zu diesem Zweck sollten auch andere Formen öffentlicher Interventionen mit Wirkung auf die Mehrkosten berücksichtigt werden.
(69)
Es ist von überragender Bedeutung, dass die Mitgliedstaaten und Betreiber so ausgestattet sind, dass sie eine Überwachung auf hohem Niveau durchführen können und somit die Einhaltung der Vorschriften der GFP gewährleistet werden kann, während gleichzeitig die nachhaltige Nutzung der lebenden Meeresressourcen sichergestellt wird. Es sollte daher möglich sein, dass der EMFF Mitgliedstaaten und Betreiber im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates (15) unterstützt. Durch Schaffung einer Kultur der Rechtstreue sollte diese Unterstützung zu nachhaltigem Wachstum beitragen.
(70)
Die Unterstützung für die Mitgliedstaaten auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 im Hinblick auf Ausgaben in Zusammenhang mit der Durchführung der Kontrollregelung der Union sollte im Rahmen des EMFF auch angesichts des Prinzips eines einzigen Fonds aufgestockt werden.
(71)
Im Einklang mit den Kontroll- und Durchsetzungszielen der Union ist es angemessen, dass beim Einsatz von Patrouillenschiffen, Flugzeugen und Hubschraubern eine Mindestzeit für Fischereiaufsicht aufgewendet wird, die genau festzulegen ist, um eine Bemessungsgrundlage für Unterstützung im Rahmen des EMFF zu schaffen.
(72)
Angesichts der Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich der Fischereiaufsicht sollte der EMFF Mittel für diesen Zweck bereitstellen können.
(73)
Es sollten Maßnahmen für die Unterstützung der Erhebung, der Verwaltung und der Verwendung von Fischereidaten nach dem mehrjährigen Unionsprogramm festgelegt werden, insbesondere was die Unterstützung nationaler Programme und die Verwaltung und Verwendung von Daten für wissenschaftliche Analysen und die Durchführung der GFP angeht. Die den Mitgliedstaaten im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 gewährten Finanzhilfen für Ausgaben im Bereich der Erhebung, Verwaltung und Verwendung von Fischereidaten sollten im Rahmen des EMFF auch angesichts des Prinzips eines einzigen Fonds weitergeführt werden.
(74)
Fundierte und wirksame Beschlüsse zur Bestandsbewirtschaftung im Rahmen der GFP sollten durch Forschungs- und Kooperationstätigkeiten, die Erstellung wissenschaftlicher und sozioökonomischer Gutachten und Empfehlungen für die Durchführung und Weiterentwicklung der GFP, einschließlich in den biogeografisch sensiblen Gebieten, gestützt werden.
(75)
Es ist außerdem notwendig, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten oder bei Bedarf mit Drittländern zu fördern, was beispielsweise die Erhebung von Daten innerhalb eines einzigen Meeresbeckens angeht, sowie die Zusammenarbeit mit den einschlägigen internationalen wissenschaftlichen Stellen.
(76)
Ziel der IMP ist die Unterstützung der nachhaltigen Nutzung der Meere und Ozeane sowie die Entwicklung einer koordinierten, kohärenten und transparenten Entscheidungsfindung für die Politikbereiche, die die Ozeane, Meere, Inseln, Küstengebiete und Gebiete in äußerster Randlage sowie die maritimen Sektoren angehen, entsprechend der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 10. Oktober 2007„Eine integrierte Meerespolitik für die Europäische Union“.
(77)
Die Verordnung (EU) Nr. 1255/2011 und die Schlussfolgerungen des Rates, die Entschließungen des Europäischen Parlaments und die des Ausschusses der Regionen zeigen, dass eine dauerhafte Finanzierung für die Umsetzung und Weiterentwicklung der IMP der Union notwendig ist. Die Entwicklung der maritimen Angelegenheiten mittels einer finanziellen Unterstützung der IMP-Maßnahmen dürfte sich erheblich auf den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt auswirken.
(78)
Der EMFF sollte den Aufbau einer integrierten Entscheidungsfindung im Meeresbereich auf allen Ebenen vorantreiben, insbesondere durch den Austausch bewährter Verfahren und die Weiterentwicklung und Durchführung von Meeresbeckenstrategien. Diese Strategien zielen darauf ab, einen integrierten Rahmen für gemeinsame Herausforderungen in europäischen Meeresbecken zu schaffen und die Zusammenarbeit zwischen den Interessengruppen zu fördern, um die Nutzung der Finanzinstrumente der Union und Fonds zu optimieren und so zum wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt der Union beizutragen. In diesem Zusammenhang können die Maßnahmen und Mechanismen zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten auch eine grenzüberschreitende und sektorübergreifende Zusammenarbeit zwischen maritimen Sektoren vorsehen - zum Beispiel Tätigkeiten im Rahmen des Forums der europäischen Küstenwachdienste -, die dazu dienen, innerhalb des bestehenden Rechtsrahmens der Union den Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren zu fördern, um Effizienz und Kohärenz zu erzielen.
(79)
Der EMFF sollte die Weiterentwicklung von Instrumenten zur Schaffung von Synergien zwischen Initiativen in verschiedenen Sektoren fördern, die die Meere, Ozeane und Küstengebiete betreffen. Dies gilt für die integrierte Meeresüberwachung, die darauf abzielt, das maritime Situationsbewusstsein durch erweiterten und sicheren sektorübergreifenden Informationsaustausch zu verbessern. Vorhaben im Bereich der Meeresüberwachung jedoch, die in den Anwendungsbereich von Teil Drei Titel V des AEUV fallen, sollten nicht aus dem EMFF finanziert werden.
(80)
Die Verbindung der von diesen Sektoren betriebenen Informationssysteme kann eine kohärente Mobilisierung der Finanzierungsmechanismen dieser Systeme im Einklang mit dem AEUV erforderlich machen. Die maritime Raumordnung und das integrierte Küstenzonenmanagement sind von entscheidender Bedeutung für die nachhaltige Entwicklung der Meeresgebiete und Küstenregionen und tragen beide zu den Zielen der Ökosystem-basierten Verwaltung und Entwicklung der Land-Meeres-Verbindungen bei. Sie sind außerdem wichtige Instrumente zur Verwaltung der unterschiedlichen Nutzungsformen unserer Küsten, Meere und Ozeane, die deren nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung ermöglichen und grenzübergreifende Investitionen anregen, während mit Umsetzung der Richtlinie 2008/56/EG die Nachhaltigkeitsgrenzen menschlicher Tätigkeiten, die Auswirkungen auf die Meeresumwelt haben, weiter festgelegt werden. Darüber hinaus ist es notwendig, das Wissen über die Meereswelt weiter auszubauen und Innovation zu fördern, indem die Erhebung, der freie Austausch, die Wiederverwendung und die Verbreitung von Daten über den Zustand der Ozeane und Meere erleichtert werden.
(81)
Der EMFF sollte ein nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum, Beschäftigung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der maritimen Sektoren und in den Küstenregionen fördern. Dabei gilt es insbesondere, Regelungsgrenzen und Ausbildungsdefizite aufzudecken, die ein Wachstum in aufkommenden und zukunftsreichen Meeressektoren verhindern, sowie Vorhaben zu identifizieren, die darauf abzielen, Investitionen in technologische Innovation, die zur Erweiterung des Geschäftspotentials meeresbezogener und maritimer Anwendungen erforderlich sind, zu fördern.
(82)
Der EMFF sollte bestehende und künftige Finanzinstrumente der Union und der Mitgliedstaaten auf nationaler und subnationaler Ebene ergänzen und unterstützen, um die nachhaltige wirtschaftliche, soziale und territoriale Entwicklung, den Schutz und die nachhaltige Nutzung der Ozeane, Meere und Küsten voranzutreiben, zu einer wirksameren Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten und ihrer Küsten- und Inlandsregionen und Gebiete in äußerster Randlage beizutragen und dabei der vorrangigen Rolle und den Fortschritten nationaler und lokaler Projekte Rechnung zu tragen. Der EMFF sollte mit anderen Unionspolitiken einhergehen, die Einfluss auf den maritimen Bereich haben könnten, insbesondere mit dem EFRE, dem KF und dem ESF sowie dem durch die Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (16) geschaffenen Programm „Horizont 2020“.
(83)
Um die Zielsetzungen der GFP auf globaler Ebene zu erreichen, nimmt die Union in internationalen Organisationen eine aktive Rolle ein. Es ist daher sehr wichtig, dass die Union zu den Aktivitäten solcher Organisationen beiträgt, die sich für die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischressourcen auf Hoher See und in Drittlandsgewässern einsetzen. Die internationalen Organisationen auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 gewährte Unterstützung sollte daher im Rahmen des EMFF auch angesichts des Prinzips eines einzigen Fonds fortgesetzt werden.
(84)
Um politisches Handeln und Entscheidungsfindung innerhalb der GFP zu verbessern und das wirksame Funktionieren der Beiräte zu gewährleisten, müssen diese Beiräte stets mit ausreichenden Mitteln ausgestattet sein, um ihre beratende Rolle im Rahmen der GFP wirkungsvoll ausüben zu können. Angesichts des Prinzips eines einzigen Fonds sollte die den Beiräten im Rahmen des EMFF gewährte Unterstützung die Beihilfen für regionale Beiräte im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 ersetzen.
(85)
Der EMFF sollte im Wege der technischen Hilfe die Durchführung des operationellen Programms erleichtern, indem er unter anderem neue Ansätze und Verfahren zur einfachen und transparenten Durchführung fördert. Die technische Hilfe sollte darüber hinaus auch die Schaffung eines europäischen Netzwerks der FLAG abdecken, die dazu dienen, Kapazitäten aufzubauen, Informationen und Erfahrungen auszutauschen und die Zusammenarbeit zwischen den lokalen Partnerschaften zu unterstützen.
(86)
Im Interesse einer gut funktionierenden Partnerschaft und eines angemessenen Bekanntheitsgrads der Unionsunterstützung sollte für eine möglichst weitreichende Information über und Publizität der Unionsunterstützung gesorgt werden. Die mit der Verwaltung der Unterstützung beauftragten Behörden sollten auch für solche Informations- und Publizitätsaspekte und für die Unterrichtung der Kommission über die getroffenen Maßnahmen verantwortlich sein.
(87)
Im Zusammenhang mit den nach dieser Verordnung finanzierten Vorhaben - sowohl in geteilter als auch in direkter Mittelverwaltung - ist es erforderlich, den Schutz der finanziellen Interessen der Union durch eine ordnungsgemäße Anwendung der einschlägigen Rechtsvorschriften im Hinblick auf den Schutz dieser Interessen und die Durchführung geeigneter Kontrollen der Mitgliedstaaten und der Kommission sicherzustellen.
(88)
Um die in der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 dargelegten spezifischen Bedingungen der GFP zu genügen und zur Einhaltung der GFP-Vorschriften beizutragen, sind zusätzlich zu den Regeln über die Unterbrechung der Zahlungsfrist gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 weitere Bestimmungen vorzusehen. Kommt ein Mitgliedstaat oder ein Betreiber seinen Verpflichtungen im Rahmen der GFP nicht nach oder liegen der Kommission Erkenntnisse vor, die eine solche Nichteinhaltung nahelegen, sollte die Kommission ermächtigt werden, Zahlungsfristen vorsorglich zu unterbrechen.
(89)
Zusätzlich zu der Möglichkeit der Unterbrechung der Zahlungsfrist und zur Vermeidung des offensichtlichen Risikos unberechtigter Ausgaben sollte die Kommission die Möglichkeit haben, Zahlungen im Fall einer schwerwiegenden Nichteinhaltung der GFP-Vorschriften durch einen Mitgliedstaat auszusetzen.
(90)
Operationelle Programme sollten begleitet und bewertet werden, um ihre Qualität zu verbessern und ihre Ergebnisse aufzuzeigen. Die Kommission sollte einen gemeinsamen Begleit- und Bewertungsrahmen aufstellen, der unter anderem gewährleistet, dass die einschlägigen Daten fristgerecht zur Verfügung stehen. In diesem Zusammenhang sollten eine Liste von Indikatoren aufgestellt und die Auswirkungen der EMFF-Politik von der Kommission in Bezug auf spezifische Zielsetzungen bewertet werden.
(91)
Die Verantwortung für die Begleitung der Durchführung eines operationellen Programms sollte sowohl von der Verwaltungsbehörde als auch von dem zu diesem Zweck eingesetzten Begleitausschuss getragen werden. Zu diesem Zweck sind die jeweiligen Zuständigkeiten der Verwaltungsbehörde und des Begleitausschusses aufzuführen. Die Begleitung eines operationellen Programms sollte die Erstellung eines jährlichen Durchführungsberichts umfassen, der der Kommission übermittelt werden sollte.
(92)
Um den Zugang zu den und die Transparenz der Informationen über Finanzierungsmöglichkeiten und Begünstigte zu verbessern, sollte in jedem Mitgliedstaat eine einzige Website bzw. ein einziges Portal eingerichtet werden, auf der bzw. dem Informationen über das operationelle Programm - einschließlich Listen der mit dem operationellen Programm unterstützten Vorhaben - verfügbar sind. Die diesbezüglichen Websites aller Mitgliedstaaten sollten auch von einer einzigen offiziellen Website der Union aus zugänglich sein, um den Bürgern der einzelnen Mitgliedstaaten den Zugang zu den von allen Mitgliedstaaten veröffentlichten Informationen zu erleichtern. Diese Informationen sollten angemessen, klar und konkret sein, um der breiteren Öffentlichkeit und insbesondere den Steuerzahlern in der Union Eindruck davon zu geben, wie die Unionsmittel im Rahmen des EMFF eingesetzt werden. Darüber hinaus dürfte die Veröffentlichung der einschlägigen Daten auch dazu dienen, die Möglichkeit der Beantragung von Unionsmitteln weiter bekannt zu machen. Unbeschadet der Anwendung der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (17) können solche Veröffentlichungen im Einklang mit dem nationalen Recht auch die Namen natürlicher Personen enthalten.
(93)
Zur Ergänzung und Änderung bestimmter nicht wesentlicher Elemente dieser Verordnung sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV delegierte Rechtsakte zur Festlegung des Zeitraums und seines jeweiligen Beginns und Endes im Zusammenhang mit den Kriterien für die Zulässigkeit von Anträgen, zur Anpassung der Prozentpunkte hinsichtlich der indikativen Aufteilung der Mittel auf die Ziele im Rahmen der direkten Mittelverwaltung, zur Bestimmung der förderfähigen Vorhaben und Kosten für hygiene-, gesundheits- und sicherheitsbezogene Investitionen und Investitionen in Bezug auf die Arbeitsbedingungen, in Ausrüstungen oder an Bord, zur Bestimmung der förderfähigen Kosten von Vorhaben zum Schutz und zur Wiederherstellung von Meeresbiodiversität und Meeresökosystemen im Rahmen nachhaltiger Fangtätigkeiten, zur Bestimmung der förderfähigen Kosten zur Unterstützung im Zusammenhang mit Investitionen in Ausrüstungen oder an Bord zur Reduzierung des Schadstoff- und Treibhausgasausstoßes und zur Steigerung der Energieeffizienz von Fischereifahrzeugen, zur Definition der Kriterien für die Berechnung zusätzlicher Kosten, die aus den besonderen Merkmalen der Gebiete in äußerster Randlage entstehen, zur Definition der Fälle der Nichteinhaltung durch Mitgliedstaaten, die zur Unterbrechung der Zahlungsfrist oder zur Aussetzung der Zahlung führen können, zur Definition der Kriterien für die Bestimmung der Höhe der finanziellen Berichtigung und der Kriterien für die Anwendung von Pauschalsätzen oder extrapolierten finanziellen Berichtigungen und zur Festlegung des Inhalts und Aufbaus des gemeinsamen Begleit- und Bewertungssystems zu erlassen.
(94)
Um einen reibungslosen Übergang von der mit der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 eingeführten Regelung auf die Regelung der vorliegenden Verordnung zu gewährleisten, sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 290 AEUV für die Festlegung von Übergangsbestimmungen übertragen werden.
(95)
Bei der Annahme von delegierten Rechtsakten nach dieser Verordnung ist es von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(96)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse im Hinblick auf Folgendes übertragen werden: die jährliche Aufschlüsselung, für jeden Mitgliedstaat, der im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung bereitgestellten Gesamtmittel für Verpflichtungen; die Genehmigung der operationellen Programme und ihrer Änderungen; die Annahme der Arbeitsprogramme für die Datenerhebung; die Annahme der jährlichen Arbeitsprogramme in Bezug auf die technische Hilfe auf Initiative der Kommission; die Feststellung, dass Anhaltspunkte für einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Verpflichtungen im Rahmen der GFP vorliegen; die Feststellung, dass ein Mitgliedstaat es versäumt hat, die Auflagen im Rahmen der GFP zu erfüllen; die vollständige oder teilweise Aussetzung von Zwischenzahlungen im Rahmen des operationellen Programms und über die Vornahme finanzieller Berichtigungen durch vollständige oder teilweise Streichung der Unionsunterstützung zu einem operationellen Programm. Die Kommission sollte diese Durchführungsrechtsakte ohne Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (18) erlassen.
(97)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission außerdem Durchführungsbefugnisse im Hinblick auf Folgendes übertragen werden: die Darlegung der Elemente des operationellen Programms; die Vorschriften über Verfahren, das Format und die Zeitpläne in Bezug auf die Genehmigung des operationellen Programms und der Vorlage und Genehmigung von Änderungen des operationellen Programms; das jährliche Arbeitsprogramm nach Titel VI Kapitel I und II; die Struktur des Ausgleichsplans für die der Gebiete in äußerster Randlage; die Anwendung der verschiedenen Prozentpunkte der Intensität der öffentlichen Beihilfe; die von den Mitgliedstaaten zu verwendenden Muster für die Vorlage von Finanzdaten an die Kommission, die Festsetzung der spezifischen Indikatoren für die Prioritäten der Union; die Vorschriften über die von den Mitgliedstaaten zu übermittelnden Informationen sowie zu dem Datenbedarf und den Synergien zwischen potenziellen Datenquellen; das Format und die Aufmachung der jährlichen Durchführungsberichte und die Bestandteile der Ex-ante- Bewertungsberichte. Diese Befugnisse sollten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 ausgeübt werden und das Prüfverfahren sollte Anwendung finden.
(98)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission darüber hinaus Durchführungsbefugnisse im Hinblick auf Folgendes übertragen werden: die Annahme und nähere Ausführung von Änderungen der derzeitigen Prioritäten der Union für die Kontrolle und Durchsetzung, die Festlegung von Vorschriften für die Darstellung der von den Verwaltungsbehörden zur Verfügung gestellten Daten, die Festlegung der technischen Merkmale der Informations- und Publizitätsmaßnahmen für die Vorhaben und Instruktionen zur Erstellung des Logos und einer Definition der Standardfarben. Diese Befugnisse sollten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates ausgeübt werden. Zur Gewährleistung eines einfacheren und schnelleren Verfahrens sollte das Beratungsverfahren Anwendung finden.
(99)
Da die Ziele dieser Verordnung angesichts der strukturellen Probleme bei der Entwicklung des Fischerei-, Aquakultur- und Meeressektors sowie der begrenzten finanziellen Mittel der Mitgliedstaaten von diesen nicht in ausreichendem Maße erreicht werden können, sondern vielmehr wegen des Ausmaßes und der Auswirkungen der im Rahmen der operationellen Programme zu finanzierenden Vorhaben auf Unionsebene durch mehrjährige finanzielle Unterstützung mit Schwerpunkt auf den wesentlichen Prioritäten besser zu verwirklichen sind, kann die Union kann im Einklang mit dem in Artikel 5 EUV verankerten Subsidiaritätsprinzip Maßnahmen erlassen. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(100)
Die in dieser Verordnung vorgesehene Stützungsregelung ersetzt die Stützungsregelungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2328/2003, der Verordnung (EG) Nr. 861/2006, der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006, der Verordnung (EG) Nr. 791/2007, der Verordnung (EG) Nr. 1255/2011, und Artikel 103 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009. Diese Verordnungen und diese Bestimmung sind daher ab dem 1. Januar 2014 aufzuheben. Diese Verordnung sollte jedoch weder die Fortsetzung noch die Änderung der Unterstützung berühren, die von der Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 oder einer anderen Rechtsvorschrift, die am 31. Dezember 2013 für diese Unterstützung galt, genehmigt wurde.
(101)
Es ist zweckmäßig, die Geltungsdauer dieser Verordnung an jene der Verordnung (EU)Nr. 1303/2013 anzupassen. Daher sollte diese Verordnung ab dem 1. Januar 2014 gelten -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
GEGENSTAND, ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
In dieser Verordnung sind die finanziellen Maßnahmen der Union festgelegt zur Durchführung
a)
der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP),
b)
einschlägiger Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Seerecht,
c)
der nachhaltigen Entwicklung von Fisch- und Aquakulturwirtschaftsgebieten und der Binnenfischerei und
d)
der integrierten Meerespolitik (IMP).
Artikel 2
Geografischer Anwendungsbereich
Diese Verordnung gilt, sofern in ihren Bestimmungen nicht ausdrücklich etwas anderes festgelegt ist, für Vorhaben, die im Gebiet der Union durchgeführt werden.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
(1) Im Sinne dieser Verordnung und unbeschadet des Absatzes 2 dieses Artikels gelten die Begriffsbestimmungen des Artikels 4 der Verordnung (EG) Nr. 1380/2013, des Artikels 5 der Verordnung (EG) Nr. 1379/2013 sowie des Artikels 4 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 und des Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 1303/2013.
(2) Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
1.
„gemeinsamer Informationsraum“ (CISE) ein dezentral verwaltetes Netz von Systemen für den Informationsaustausch zwischen Nutzern zur Verbesserung des Situationsbewusstseins bei Aktivitäten auf See;
2.
„sektorübergreifende Vorhaben“ diejenigen Initiativen, die verschiedenen Sektoren und/oder Politikfeldern gemeinsam zugute kommen, wie im AEUV vorgesehen, und die über Maßnahmen ausschließlich innerhalb einzelner Politikbereiche nicht vollständig umgesetzt werden können;
3.
„elektronisches Aufzeichnungs- und Meldesystem“ (ERS) ein System, mit dem Daten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 elektronisch erfasst und gemeldet werden;
4.
„Europäisches Meeresbeobachtungs- und Meeresdatennetz“ ein Netz, das einschlägige nationale Meeresbeobachtungs- und Meeresdatenprogramme in einem gemeinsamen, allgemein zugänglichen europäischen Fundus zusammenführt;
5.
„Fisch- und Aquakulturwirtschaftsgebiet“ ein vom Mitgliedstaat als solches ausgewiesenes Gebiet, das an einem Meeres-, Fluss- oder Seeufer liegt oder Teiche oder ein Flusseinzugsgebiet umfasst und einen hohen Grad an Beschäftigung in der Fischerei oder Aquakultur aufweist und das aus geografischer, wirtschaftlicher und sozialer Sicht eine funktional zusammenhängende Einheit bildet;
6.
„Fischer“ Personen, die vom Mitgliedstaat anerkannte kommerzielle Fangtätigkeiten ausüben;
7.
„Binnenfischerei“ in Binnengewässern kommerziell betriebene Fangtätigkeiten mit Booten oder anderem Gerät, auch mit Gerät, das für die Eisfischerei eingesetzt wird;
8.
„integriertes Küstenzonenmanagement“ die Strategien und Maßnahmen, wie sie in der Empfehlung 2002/413/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (19) ausgeführt sind;
9.
„integriertes meerespolitisches Handeln“ die koordinierte Gestaltung aller Politikbereiche auf Unionsebene, die Ozeane, Meere und Küstenregionen berühren;
10.
„integrierte Meerespolitik“ (IMP) eine Unionspolitik mit dem Ziel, über abgestimmte meeresbezogene politische Maßnahmen und einschlägige Formen internationaler Zusammenarbeit eine koordinierte, schlüssige Entscheidungsfindung im Interesse einer optimalen nachhaltigen Entwicklung, eines optimalen Wirtschaftswachstums und eines optimalen sozialen Zusammenhalts in den Mitgliedstaaten und insbesondere den Küsten- und Inselregionen und den Gebieten in äußerster Randlage der Union sowie in den maritimen Wirtschaftszweigen zu fördern;
11.
„integrierte Meeresüberwachung“ (IMS) eine Unionsinitiative zur Steigerung der Effizienz und Leistungsfähigkeit bei der Überwachung der europäischen Meere durch Informationsaustausch sowie sektoren- und grenzübergreifende Zusammenarbeit;
12.
„maritime Raumordnung“ einen Prozess, bei dem die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zur Verwirklichung ökologischer, wirtschaftlicher und sozialer Ziele menschliche Aktivitäten in Meeresgegenden analysieren und organisieren;
13.
„Maßnahme“ ein Bündel von Vorhaben;
14.
„kleine Küstenfischerei“ den Fischfang mit Fischereifahrzeugen mit einer Länge über alles von weniger als 12 m und ohne Schleppgerät gemäß Tabelle 3 in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 26/2004 der Kommission (20);
15.
„ausschließlich in Binnengewässern eingesetzte Boote“ Boote, mit denen kommerzieller Fischfang in Binnengewässern betrieben wird und die nicht im Fischereiflottenregister der Union geführt werden.
TITEL II
ALLGEMEINER RAHMEN
KAPITEL I
Einrichtung und Ziele des Europäischen Meeres- und Fischereifonds
Artikel 4
Einrichtung
Es wird ein Europäischer Meeres- und Fischereifonds (EMFF) eingerichtet.
Artikel 5
Ziele
Der EMFF trägt zur Erreichung folgender Ziele bei:
a)
Förderung einer wettbewerbsfähigen, ökologisch nachhaltigen, rentablen und sozial verantwortungsvollen Fischerei und Aquakultur;
b)
Unterstützung der Durchführung der GFP;
c)
Förderung einer ausgewogenen und integrativen territorialen Entwicklung der Fisch- und Aquakulturwirtschaftsgebiete;
d)
ergänzend zur Kohäsionspolitik und zur GFP Unterstützung der Entwicklung und Umsetzung der IMP der Union.
Die Verfolgung dieser Ziele darf nicht zu einer Erhöhung der Fangkapazität führen.
Artikel 6
Prioritäten der Union
Der EMFF trägt zur Verwirklichung der Strategie Europa 2020 und zur Durchführung der GFP bei. Mit dem EMFF werden die folgenden Prioritäten der Union für die nachhaltige Entwicklung der Fischerei und Aquakultur und der damit verbundenen Tätigkeiten, die die einschlägigen thematischen Ziele der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 reflektieren, verfolgt:
1.
Förderung einer ökologisch nachhaltigen, ressourcenschonenden, innovativen, wettbewerbsfähigen und wissensbasierten Fischerei durch Verfolgung der folgenden spezifischen Ziele:
a)
Verringerung der Auswirkungen der Fischerei auf die Meeresumwelt, einschließlich der Vermeidung und Verringerung unerwünschter Fänge, soweit dies möglich ist;
b)
Schutz und Wiederherstellung der aquatischen Biodiversität und der Ökosysteme;
c)
Sicherstellung eines Gleichgewichts zwischen Fangkapazitäten und verfügbaren Fangmöglichkeiten;
d)
Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und Rentabilität der Fischereibetriebe, einschließlich der Flotten der kleinen Küstenfischerei, sowie Verbesserung der Sicherheit und der Arbeitsbedingungen;
e)
Förderung von technologischem Fortschritt, Innovation, einschließlich der Steigerung der Energieeffizienz, und Wissenstransfer;
f)
Entwicklung der Berufsausbildung, Erwerb neuer beruflicher Fertigkeiten und lebenslanges Lernen.
2.
Förderung einer ökologisch nachhaltigen, ressourcenschonenden, innovativen, wettbewerbsfähigen und wissensbasierten Aquakultur durch Verfolgung der folgenden spezifischen Ziele:
a)
Förderung von technologischem Fortschritt, Innovation und Wissenstransfer;
b)
Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und Rentabilität der Aquakulturbetriebe, einschließlich der Verbesserung der Sicherheit und der Arbeitsbedingungen insbesondere in KMU;
c)
Schutz und Wiederherstellung der aquatischen Biodiversität, Stärkung der aquakulturrelevanten Ökosysteme und Förderung einer ressourcenschonenden Aquakultur;
d)
Förderung einer Aquakultur mit einem hohen Grad an Umweltschutz, Förderung von Tiergesundheit und Tierschutz sowie öffentlicher Gesundheit und Sicherheit;
e)
Entwicklung der Berufsausbildung, Erwerb neuer beruflicher Fertigkeiten und lebenslanges Lernen.
3.
Unterstützung der Durchführung der GFP durch Verfolgung der folgenden spezifischen Ziele:
a)
Verbesserung und Bereitstellung wissenschaftlicher Erkenntnisse sowie Verbesserung der Erhebung und Verwaltung von Daten;
b)
Unterstützung der Begleitung, Kontrolle und Durchsetzung der Vorschriften, hierdurch Ausbau der institutionellen Kapazitäten und einer effizienten öffentlichen Verwaltung, ohne dass ein größerer Verwaltungsaufwand entsteht;
4.
Steigerung von Beschäftigung und territorialem Zusammenhalt durch Verfolgung des folgenden spezifischen Ziels: der Förderung von Wirtschaftswachstum, sozialer Inklusion, Schaffung von Arbeitsplätzen sowie der Unterstützung der Beschäftigungsfähigkeit und Mobilität der Arbeitskräfte in den von der Fischerei und der Aquakultur abhängigen Gemeinschaften an der Küste und im Binnenland, einschließlich der Diversifizierung der Tätigkeiten innerhalb des Fischereisektors und durch Verlagerung auf andere Sektoren der maritimen Wirtschaft;
5.
Förderung der Vermarktung und Verarbeitung durch Verfolgung der folgenden spezifischen Ziele:
a)
Verbesserung der Organisation der Märkte für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse;
b)
Förderung von Investitionen in den Bereichen Verarbeitung und Vermarktung;
6.
Förderung der Durchführung der IMP.
KAPITEL II
Geteilte und direkte Mittelverwaltung
Artikel 7
Geteilte und direkte Mittelverwaltung
(1) Die Maßnahmen unter Titel V werden aus dem EMFF nach dem Grundsatz der geteilten Mittelverwaltung zwischen der Union und den Mitgliedstaaten und nach den gemeinsamen Regeln der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 finanziert.
(2) Die Maßnahmen unter Titel VI werden aus dem EMFF nach dem Grundsatz der direkten Mittelverwaltung finanziert.
KAPITEL III
Allgemeine Grundsätze der Unterstützung in geteilter Mittelverwaltung
Artikel 8
Staatliche Beihilfen
(1) Unbeschadet des Absatzes 2 gelten für Beihilfen der Mitgliedstaaten an Unternehmen im Fischerei- und Aquakultursektor die Artikel 107, 108 und 109 des AEUV.
(2) Die Artikel 107, 108 und 109 des AEUV gelten nicht für Zahlungen, die von den Mitgliedstaaten entsprechend der vorliegenden Verordnung und in Übereinstimmung damit getätigt werden und die in den Anwendungsbereich des Artikels 42 AEUV fallen.
(3) Nationale Vorschriften, die eine öffentliche Finanzierung über die in dieser Verordnung festgelegten Zahlungen nach Absatz 2 hinaus vorsehen, unterliegen insgesamt den Bestimmungen des Absatzes 1.
(4) In Bezug auf die in Anhang I AEUV aufgeführten Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse, auf die die Artikel 107, 108 und 109 des Vertrags anwendbar sind, kann die Kommission gemäß Artikel 108 AEUV Betriebsbeihilfen in den Gebieten in äußerster Randlage nach Artikel 349 AEUV innerhalb der Sektoren genehmigen, die Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse herstellen, verarbeiten und vermarkten, und zwar im Hinblick auf den Ausgleich der durch die Abgelegenheit, die Insellage und die äußerste Randlage bedingten spezifischen Zwänge in diesen Regionen.
Artikel 9
Spezifische Ex-ante-Konditionalitäten
Für den EMFF gelten die in Anhang IV genannten spezifischen Ex-ante-Konditionalitäten.
KAPITEL IV
Zulässigkeit der Anträge und nicht förderfähige Vorhaben
Artikel 10
Zulässigkeit der Anträge
(1) Ein von einem Betreiber gestellter Antrag auf Unterstützung aus dem EMFF kommt für einen bestimmten, gemäß Absatz 4 festgelegten Zeitraum nicht für eine Unterstützung in Betracht, wenn die zuständige Behörde festgestellt hat, dass der betreffende Betreiber
a)
einen schweren Verstoß gemäß Artikel 42 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates (21) oder Artikel 90 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 begangen hat;
b)
am Betrieb, am Management oder am Besitz von Fischereifahrzeugen beteiligt ist, die auf der Unionsliste von IUU-Schiffen gemäß Artikel 40 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 geführt werden, oder am Besitz von Schiffen, die unter der Flagge eines Landes fahren, das nach Artikel 33 jener Verordnung als nichtkooperierendes Drittland eingestuft wurde;
c)
schwere Verstöße gegen die GFP-Vorschriften im Sinne anderer Gesetzgebung des Europäischen Parlaments und des Rates begangen hat; oder
d)
eine der in Artikel 3 und 4 der Richtlinie 2008/99/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (22) genannten Straftaten begangen hat, wenn der Antrag auf Unterstützung im Rahmen von Titel V Kapitel II dieser Verordnung gestellt wird.
(2) Der Begünstigte hat die Voraussetzungen nach Absatz 1 Buchstaben a bis d nach Einreichung des Antrags während der gesamten Dauer der Durchführung des Vorhabens sowie während eines Zeitraums von fünf Jahren nach Vornahme der letzten Zahlung an diesen Begünstigten zu erfüllen.
(3) Der Antrag eines Betreibers ist für einen bestimmten Zeitraum, der gemäß Absatz 4 dieses Artikels festgelegt wird, unzulässig, wenn die zuständige Behörde festgestellt hat, dass der Betreiber im Rahmen des Europäischen Fischereifonds (EFF) oder des EMFF einen Betrug im Sinne des Artikels 1 des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (23) begangen hat.
(4) Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 126 zu erlassen, um
a)
den in den Absätzen 1 und 3 dieses Artikels genannten Zeitraum in angemessenem Verhältnis zu der Art, Schwere, Dauer und Wiederholung des schwerwiegenden Verstoßes, der Straftat oder des Betruges festzulegen, der jedoch mindestens ein Jahr beträgt;
b)
Beginn und Ende des in den Absätzen 1 und 3 dieses Artikels genannten Zeitraums festzulegen.
(5) Die Mitgliedstaaten verlangen, dass Betreiber, die einen Antrag auf EMFF-Unterstützung einreichen, der Verwaltungsbehörde eine schriftliche Erklärung vorlegen, dass sie die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Kriterien beachten und keinen Betrug im Rahmen des EFF oder des EMFF gemäß Absatz 3 dieses Artikels begangen haben. Die Mitgliedstaaten überprüfen die Richtigkeit dieser Erklärung vor der Genehmigung des Vorhabens anhand der Informationen, die in der nationalen Verstoßkartei nach Artikel 93 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 eingetragen sind, oder anderer verfügbarer Daten.
Für die Zwecke von Unterabsatz 1 stellt ein Mitgliedstaat auf Antrag eines anderen Mitgliedstaats die Informationen aus seiner nationalen Verstoßkartei nach Artikel 93 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 zur Verfügung.
Artikel 11
Nicht förderfähige Vorhaben
Nicht förderfähig im Rahmen des EMFF sind folgende Vorhaben:
a)
Vorhaben, die die Fangkapazität eines Schiffes erhöhen, oder Ausrüstungen, die die Fähigkeit eines Schiffes zum Aufspüren von Fischen verbessern;
b)
der Bau neuer Fischereifahrzeuge oder die Einfuhr von Fischereifahrzeugen;
c)
die vorübergehende oder dauerhafte Einstellung von Fangtätigkeiten, es sei denn, diese Verordnung sieht anderes vor;
d)
Versuchsfischerei;
e)
die Übertragung von Eigentum an einem Unternehmen;
f)
direkte Besatzmaßnahmen, es sei denn, ein Unionsrechtsakt sieht solchen Besatz ausdrücklich als Erhaltungsmaßnahme vor oder es handelt sich um Versuchsbesatzmaßnahmen.
TITEL III
FINANZRAHMEN
Artikel 12
Haushaltsvollzug
(1) Die dem EMFF im Haushalt der Union zugewiesenen Mittel zur Finanzierung der Maßnahmen unter Titel V dieser Verordnung werden im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 eingesetzt.
(2) Die dem EMFF im Haushalt der Union zugewiesenen Mittel zur Finanzierung der Maßnahmen unter Titel VI dieser Verordnung werden von der Kommission gemäß Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (24) direkt eingesetzt.
(3) Vollständige oder teilweise Aufhebungen der Mittelbindungen im Rahmen der direkten Mittelverwaltung seitens der Kommission erfolgen nach Maßgabe der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 sowie gegebenenfalls nach Artikel 123 der vorliegenden Verordnung.
(4) Im Einklang mit Artikel 30 und Artikel 53 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 gilt der Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung.
Artikel 13
Haushaltsmittel in geteilter Mittelverwaltung
(1) Die im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung bereitgestellten Haushaltsmittel für eine Unterstützung aus dem EMFF für den Zeitraum von 2014 bis 2020 belaufen sich auf 5 749 331 600 EUR zu jeweiligen Preisen im Einklang mit der jährlichen Aufschlüsselung gemäß Anhang II.
(2) 4 340 800 000 EUR der in Absatz 1 genannten Haushaltsmittel werden für die nachhaltige Entwicklung von Fischerei, Aquakultur und Fischwirtschaftsgebieten, für Maßnahmen im Bereich Vermarktung und Verarbeitung sowie für Technische Hilfe auf Initiative von Mitgliedstaaten gemäß Titel V Kapitel I, II, III, IV und VII, mit Ausnahme von Artikel 67, bereitgestellt.
(3) 580 000 000 EUR der in Absatz 1 genannten Haushaltsmittel werden für Maßnahmen der Überwachung und der Durchsetzung der Vorschriften gemäß Artikel 76 bereitgestellt.
(4) 520 000 000 EUR der in Absatz 1 genannten Haushaltsmittel werden für Maßnahmen der Datenerhebung gemäß Artikel 77 bereitgestellt.
(5) 192 500 000 EUR der in Absatz 1 genannten Haushaltsmittel werden für Ausgleichszahlungen für Gebiete in äußerster Randlage gemäß Titel V Kapitel V bereitgestellt. Dieser Ausgleich übersteigt pro Jahr nicht
a)
6 450 000 EUR für die Azoren und Madeira;
b)
8 700 000 EUR für die Kanarischen Inseln;
c)
12 350 000 EUR für die in Artikel 349 AEUV genannten französischen Gebiete in äußerster Randlage.
(6) 44 976 000 EUR der in Absatz 1 genannten Haushaltsmittel werden für die Lagerhaltungsbeihilfe gemäß Artikel 67 bereitgestellt.
(7) 71 055 600 EUR der in Absatz 1 genannten Haushaltsmittel werden für Maßnahmen im Rahmen der IMP im Sinne des Titels V Kapitel VIII bereitgestellt.
(8) Die Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, die in Absatz 3 aufgeführten Mittel für Maßnahmen gemäß Absatz 4 und die in Absatz 4 aufgeführten Mittel für Maßnahmen gemäß Absatz 3 zu verwenden.
Artikel 14
Haushaltsmittel in direkter Mittelverwaltung
(1) Die im Rahmen der direkten Mittelverwaltung gemäß Titel VI Kapitel I bis III bereitgestellten Haushaltsmittel für eine Unterstützung aus dem EMFF für den Zeitraum von 2014 bis 2020 belaufen sich auf 647 275 400 EUR zu jeweiligen Preisen.
(2) Für die Zwecke des Titels VI Kapitel I und II ist die indikative Aufteilung der Mittel auf die in den Artikeln 82 und 85 aufgeführten Ziele in Anhang III aufgeführt.
(3) Die Kommission kann von den indikativen Prozentsätzen nach Absatz 2 abweichen, jedoch höchstens um 5 % des Wertes der jeweiligen Finanzausstattung.
(4) Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 126 zur, Anpassung der in Anhang III festgelegten Prozentsätze zu erlassen.
Artikel 15
Halbzeitüberprüfung
Die Kommission überprüft die Umsetzung von Titel VI Kapitel I und II, einschließlich notwendiger Anpassungen der indikativen Aufteilung der Mittel nach Anhang III, und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 30. Juni 2017 einen Zwischenbericht zur Bewertung der Ergebnisse und der qualitativen und quantitativen Aspekte des EMFF vor.
Artikel 16
Aufteilung der Mittel bei geteilter Mittelverwaltung
(1) Die Aufteilung der bereitgestellten Mittel gemäß Artikel 13 Absätze 2 bis 7 für den Zeitraum von 2014 bis 2020 auf die Mitgliedstaaten, wie in der Tabelle in Anhang II wiedergegeben, erfolgt auf der Grundlage nachstehender objektiver Kriterien:
a)
in Bezug auf Titel V, mit Ausnahme der Artikel 76 und 77:
i)
Beschäftigungsniveau im Fischerei-, Meeres- und Süßwasseraquakultursektor, einschließlich in dem damit verbundenen Verarbeitungssektor;
ii)
Produktionsniveau im Fischerei-, Meeres- und Süßwasseraquakultursektor; einschließlich in dem damit verbundenen Verarbeitungssektor; und
iii)
Anteil der Fangflotte der kleinen Küstenfischerei an der Gesamtfischereiflotte;
b)
in Bezug auf die Artikel 76 und 77:
i)
Ausmaß der Kontrollaufgaben des betreffenden Mitgliedstaats, das unter Berücksichtigung der Größe der nationalen Fischereiflotte und der Größe des zu überwachenden Meeresgebiets, der Anlandemenge und des Werts der Einfuhren aus Drittländern festgestellt wird;
ii)
verfügbare Kontrollmittel im Verhältnis zum Ausmaß der Kontrollaufgaben des Mitgliedstaats, die unter Berücksichtigung der Anzahl der Kontrollen auf See und der Inspektionen bei der Anlandung festgestellt werden;
iii)
Ausmaß der Datenerhebungsaufgaben des betreffenden Mitgliedstaats, das unter Berücksichtigung der Größe der nationalen Fischereiflotte, der Anlandemenge und des Umfangs der Aquakulturerzeugung, des Umfangs wissenschaftlicher Begleitaktivitäten auf See und der Anzahl der Besichtigungen, an denen der Mitgliedstaat beteiligt ist, festgestellt wird; und
iv)
verfügbare Mittel zur Datenerhebung im Verhältnis zum Ausmaß der Datenerhebungsaufgaben des Mitgliedstaats, die unter Berücksichtigung der erforderlichen Humanressourcen und technischen Mittel für die Durchführung des nationalen Beprobungsprogramms zur Datenerhebung festgestellt werden;
c)
in Bezug auf sämtliche Maßnahmen die historischen Mittelzuteilungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 und die historische Mittelausschöpfung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 861/2006.
(2) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der jährlichen Aufschlüsselung der Gesamtmittel pro Mitgliedstaat.
TITEL IV
PROGRAMMPLANUNG
KAPITEL I
Programmplanung für in geteilter Mittelverwaltung finanzierte Maßnahmen
Artikel 17
Ausarbeitung operationeller Programme
(1) Jeder Mitgliedstaat erstellt ein einziges operationelles Programm zur Umsetzung der Prioritäten der Union gemäß Artikel 6, die aus dem EMFF kofinanziert werden.
(2) Der Mitgliedstaat erstellt sein operationelles Programm in enger Zusammenarbeit mit den in Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 genannten Partnern.
(3) Für den in Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe o genannten Abschnitt des operationellen Programms erlässt die Kommission bis zum 31. Mai 2014 Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der konkreten Prioritäten der Union für die Durchsetzung und Überwachung. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 127 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen.
Artikel 18
Inhalt des operationellen Programms
(1) Zusätzlich zu den in Artikel 27 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 genannten Punkten umfasst das operationelle Programm Folgendes:
a)
eine Analyse der Stärken, Schwächen, Chancen und Gefahren der Situation und die Feststellung des Bedarfs des unter das Programm fallenden geografischen Gebiets, gegebenenfalls einschließlich der Meeresbecken.
Die Analyse geht von den in Artikel 6 dieser Verordnung bestimmten einschlägigen Prioritäten der Union aus und steht gegebenenfalls im Einklang mit dem mehrjährigen nationalen Strategieplan für die Aquakultur gemäß Artikel 34 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 und den beim Erreichen eines guten Umweltzustands durch die Entwicklung und Umsetzung einer Meeresstrategie nach Artikel 5 der Richtlinie 2008/56/EG erzielten Fortschritten. Für alle Prioritäten der Union werden die besonderen Erfordernisse in Bezug auf Arbeitsplätze, Umweltschutz, die Bekämpfung des Klimawandels und die Anpassung an seine Folgen sowie die Innovationsförderung beurteilt, um für jede mit den einschlägigen Bereichen verbundene Priorität die am besten geeigneten Maßnahmen aufzuzeigen;
b)
eine Beschreibung der Strategie im Sinne des Artikels 27 der Verordnung (EU) Nr.1303/2013, aus der hervorgeht, dass
i)
für jede in dem Programm berücksichtigte Priorität der Union auf Grundlage der gemeinsamen Ergebnisindikatoren nach Artikel 109 dieser Verordnung angemessene Ziele festgelegt wurden;
ii)
sich die Auswahl der entsprechenden Maßnahmen unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen der Ex-ante-Bewertung und der in Buchstabe a dieses Absatzes genannten Analyse logisch aus den einzelnen für das Programm ausgewählten Prioritäten der Union ergibt. Was die Maßnahmen zur endgültigen Einstellung der Fangtätigkeit nach Artikel 34 dieser Verordnung betrifft, so sollte die Beschreibung der Strategie die Ziele und die Maßnahmen enthalten, die im Hinblick auf die Verringerung der Fangkapazität gemäß Artikel 22 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 zu ergreifen sind. Auch ist eine Beschreibung der Methode zur Berechnung der Ausgleichszahlungen, die nach den Artikeln 33 und 34 dieser Verordnung gewährt werden sollen, beizufügen;
iii)
die Aufteilung der Finanzmittel auf die im Programm berücksichtigten Prioritäten der Union im Hinblick auf die festgelegten Ziele gerechtfertigt und angemessenen ist;
c)
gegebenenfalls die besonderen Erfordernisse der mit der Richtlinie 92/43/EWG des Rates (25) eingerichteten Natura-2000-Gebiete und den Beitrag, den das Programm zur Einrichtung eines kohärenten Netzes von Bestandsauffüllungsgebieten nach Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 leistet;
d)
eine Bewertung der spezifischen Ex-ante-Konditionalitäten gemäß Artikel 9 und Anhang IV dieser Verordnung und erforderlichenfalls der Aktionen gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013;
e)
eine Beschreibung des Leistungsrahmens im Sinne des Artikels 22 und des Anhangs II der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013;
f)
eine nach Prioritäten der Union geordnete Liste der ausgewählten Maßnahmen;
g)
eine Liste der Kriterien für die Auswahl der Fisch- und Aquakulturwirtschaftsgebiete gemäß Titel V Kapitel III;
h)
eine Liste der Auswahlkriterien für die auf örtlicher Ebene betriebenen Strategien für die lokale Entwicklung gemäß Titel V Kapitel III;
i)
in Mitgliedstaaten, in denen mehr als 1 000 Schiffe als Fischereifahrzeuge der kleinen Küstenfischerei gelten, einen Aktionsplan für die Entwicklung, Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit der kleinen Küstenfischerei;
j)
die Bewertungsanforderungen und den Bewertungsplan gemäß Artikel 56 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 sowie die Maßnahmen, die zur Deckung des festgestellten Bedarfs zu ergreifen sind;
k)
einen Finanzplan, der unter Berücksichtigung von Artikel 20 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 und im Einklang mit dem in Artikel 16 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung genannten Durchführungsrechtsakt der Kommission erstellt wird und Folgendes einschließt:
i)
eine Tabelle, in der für jedes Jahr der vorgesehene Gesamtbetrag der EMFF-Beteiligung angegeben ist;
ii)
eine Tabelle, in der die Beträge der EMFF-Beteiligung und die geltenden Kofinanzierungssätze nach Maßgabe der Prioritäten der Union nach Artikel 6 dieser Verordnung und die technische Hilfe angegeben sind: Abweichend von der allgemeinen Regel nach Artikel 94 Absatz 2 dieser Verordnung werden in dieser Tabelle gegebenenfalls die EMFF-Mittel und die Kofinanzierungssätze, die für die in Artikel 33, 34, Artikel 41 Absatz 2, Artikel 67 und 70, Artikel 76 Absatz 2 Buchstaben a bis d und f bis l, Artikel 76 Absatz 2 Buchstabe e sowie Artikel 77 dieser Verordnung genannte Unterstützung gelten, gesondert ausgewiesen;
l)
Angaben zur Komplementarität und Koordinierung mit dem ESI-Fonds und anderen einschlägigen Finanzierungsinstrumenten der Union und der Mitgliedstaaten;
m)
Regelungen zur Umsetzung des operationellen Programms einschließlich
i)
der Benennung der in Artikel 123 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 vorgesehenen Behörden und informationshalber eine Kurzbeschreibung des Verwaltungs- und Kontrollsystems;
ii)
einer Beschreibung der Rolle, die die FLAG, die Verwaltungsbehörde oder die bezeichnete Stelle jeweils bei der Durchführung der mit der auf örtlicher Ebene betriebenen Strategie für die lokale Entwicklung verbundenen Aufgaben spielen;
iii)
einer Beschreibung der Begleit- und Bewertungsverfahren sowie der allgemeinen Zusammensetzung des Begleitausschusses gemäß Artikel 48 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013;
iv)
der Bestimmungen, die eine angemessene Publizität für das Programm gemäß Artikel 119 dieser Verordnung gewährleisten;
n)
eine Liste der in Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 genannten Partner und die Ergebnisse der Konsultation dieser Partner;
o)
für die stärkere Durchsetzung der Vorschriften durch Überwachung gemäß Artikel 6 Nummer 3 Buchstabe b und im Einklang mit den von der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 3 festgelegten konkreten Prioritäten:
i)
ein Verzeichnis der Stellen, die die Überwachung, Inspektionen und Durchsetzungsmaßnahmen durchführen, und eine kurze Beschreibung ihrer personellen und finanziellen Mittelausstattung für Fischereiüberwachungs-, Inspektions- und Durchsetzungszwecke sowie ihrer wichtigsten Ausrüstung für dieselben Zwecke, insbesondere die Anzahl der Schiffe, Flugzeuge und Hubschrauber;
ii)
allgemeine Zielvorgaben für die vorgesehenen Überwachungsmaßnahmen unter Zugrundelegung gemeinsamer, nach Artikel 109 festgesetzter Indikatoren;
iii)
spezifische Ziele, die im Einklang mit den in Artikel 6 genannten Prioritäten der Union zu erreichen sind und genaue Angaben nach Art der Vorhaben für den gesamten Programmplanungszeitraum;
p)
für die Datenerhebung im Interesse eines nachhaltigen Fischereimanagements gemäß Artikel 6 Nummer 3 Buchstabe a und im Einklang mit dem mehrjährigen Programm der Union gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 199/2008:
i)
eine Beschreibung der Tätigkeiten zum Zwecke der Datenerhebung im Einklang mit Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013;
ii)
eine Beschreibung der Methoden der Datenspeicherung, der Datenverwaltung und der Datennutzung;
iii)
eine Beschreibung der Kapazität für ein effizientes Finanz- und Verwaltungsmanagement der erhobenen Daten.
Der in Buchstabe p genannte Abschnitt des operationellen Programms wird im Einklang mit Artikel 21 dieser Verordnung ergänzt.
(2) Das operationelle Programm schließt die Berechnungsmethoden für vereinfachte Kostenoptionen gemäß Artikel 67 Absatz 1 Buchstaben b, c und d der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 und von Mehrkosten oder Einkommensverlusten gemäß Artikel 96 dieser Verordnung und die Berechnungsmethode für Ausgleichszahlungen anhand einschlägiger Kriterien für jede der nach Artikel 40 Absatz 1, den Artikeln 53, 54 und 55, Artikel 56 Absatz 1 Buchstabe f und Artikel 67 dieser Verordnung durchgeführten Maßnahmen ein. Gegebenenfalls werden auch Informationen über Vorschusszahlungen an FLAG gemäß Artikel 62 dieser Verordnung aufgenommen.
(3) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung von Vorschriften für die Darlegung der in den Absätzen 1 und 2 beschriebenen Elemente. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 127 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 19
Genehmigung des operationellen Programms
(1) Vorbehaltlich des Artikels 29 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 erlässt die Kommission Durchführungsrechtsakte zur Genehmigung des operationellen Programms.
(2) Zum Zwecke des Erlasses der Durchführungsrechtsakte gemäß Absatz 1 prüft die Kommission, ob die in Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer ii genannten Maßnahmen geeignet sind, die festgestellten Überkapazitäten tatsächlich abzubauen.
Artikel 20
Änderung des operationellen Programms
(1) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Genehmigung von Änderungen an einem operationellen Programm.
(2) Um Entwicklungen beim Überwachungsbedarf Rechnung zu tragen, kann die Kommission alle zwei Jahre einen Durchführungsrechtsakt erlassen, in dem Änderungen der Prioritäten der Union im Bereich der Durchsetzung und Überwachung gemäß Artikel 17 Absatz 3 und die hierzu vorrangig förderfähigen Vorhaben näher ausgeführt werden. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 127 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen.
(3) Die Mitgliedstaaten können unter Berücksichtigung der neuen Prioritäten, die mit dem in Absatz 2 genannten Durchführungsrechtsakt der Kommission festgelegt wurden, eine Änderung ihres operationellen Programms vorlegen. Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unterliegen solche Änderungen der operationellen Programme einem im Einklang mit Artikel 22 Absatz 2 zu verabschiedenden vereinfachten Verfahren.
Artikel 21
Arbeitspläne für die Datenerhebung
(1) Zur Anwendung des Artikels 18 Absatz 1 Buchstabe p dieser Verordnung legen die Mitgliedstaaten der Kommission bis zum 31. Oktober des Jahres, das dem Jahr vorausgeht, ab dem der Arbeitsplan Anwendung finden soll, elektronisch Arbeitspläne für die Datenerhebung nach Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 199/2008 vor, es sei denn, ein bestehender Plan gilt weiterhin; in diesem Fall teilen sie der Kommission dies mit. Der Inhalt dieser Pläne steht im Einklang mit Artikel 4 Absatz 2 jener Verordnung.
(2) Die Kommission erlässt bis zum 31. Dezember des Jahres, das dem Jahr vorausgeht, ab dem der Arbeitsplan Anwendung finden soll, Durchführungsrechtsakte zur Genehmigung der Arbeitspläne nach Absatz 1.
Artikel 22
Vorschriften über Verfahren und Zeitpläne
(1) Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte zur Festlegung von Vorschriften über die Verfahren, das Format und die Zeitpläne erlassen im Hinblick auf
a)
die Genehmigung der operationellen Programme;
b)
die Vorlage und Genehmigung von Änderungen der operationellen Programme, einschließlich ihres Inkrafttretens und der Häufigkeit ihrer Vorlage während des Programmplanungszeitraums;
c)
die Vorlage und Genehmigung von Änderungen gemäß Artikel 20 Absatz 3;
d)
die Vorlage der Arbeitspläne für die Datenerhebung.
Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 127 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.
(2) Die Verfahren und die Zeitpläne werden bei Änderungen von operationellen Programmen vereinfacht, die Folgendes betreffen:
a)
eine Übertragung von Mitteln zwischen Prioritäten der Union, vorausgesetzt, dass die übertragenen Mittel 10 % des für die betreffende Priorität der Union vorgesehenen Betrags nicht überschreiten;
b)
die Einführung oder Abschaffung von Maßnahmen oder Arten relevanter Vorhaben sowie diesbezügliche Informationen und Indikatoren;
c)
Änderungen in der Beschreibung von Maßnahmen, einschließlich Änderungen der Voraussetzungen für die Förderfähigkeit;
d)
Änderungen nach Artikel 20 Absatz 3 sowie sonstige Änderungen des in Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe n genannten Abschnitts des operationellen Programms.
(3) Absatz 2 gilt nicht für die in Artikel 33, Artikel 34 und Artikel 41 Absatz 2 genannten Maßnahmen.
KAPITEL II
Programmplanung für in direkter Mittelverwaltung finanzierte Maßnahmen
Artikel 23
Jährliche Arbeitsprogramme
(1) Zum Zwecke der Durchführung von Titel VI erlässt die Kommission Durchführungsrechtsakte zur Festlegung von jährlichen Arbeitsprogrammen im Einklang mit den in den jeweiligen Kapiteln beschriebenen Zielen. Für Titel VI Kapitel I und II werden diese Durchführungsrechtsakte gemäß dem in Artikel 127 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.
(2) Das jährliche Arbeitsprogramm enthält:
a)
eine Beschreibung der zu finanzierenden Aktivitäten, und die mit jeder Aktivität angestrebten Ziele, die mit den Zielen gemäß den Artikeln 82 und 85 in Einklang stehen müssen. Außerdem enthält es den für jede Aktivität veranschlagten Betrag, einen indikativen Zeitplan für die Durchführung sowie Einzelheiten zur geplanten Durchführung;
b)
bei Finanzhilfen und verwandten Maßnahmen die maßgeblichen Bewertungskriterien, die so festgesetzt werden, dass die Ziele der operationellen Programme und die höchstmöglichen Kofinanzierungssätze optimal erreicht werden können.
TITEL V
IN GETEILTER MITTELVERWALTUNG FINANZIERTE MASSNAHMEN
KAPITEL I
Nachhaltige Entwicklung der Fischerei
Artikel 24
Spezifische Ziele
Die Unterstützung unter diesem Kapitel trägt zur Verwirklichung der spezifischen Ziele im Rahmen der Priorität der Union gemäß Artikel 6 Absatz 1 bei.
Artikel 25
Allgemeine Bedingungen
(1) Eigner von Fischereifahrzeugen, die eine Unterstützung nach diesem Kapitel erhalten haben, übertragen das betreffende Schiff mindestens in den ersten fünf Jahren nach dem Zeitpunkt der tatsächlichen Zahlung dieser Unterstützung an den Begünstigten nicht nach außerhalb der Union. Wird ein Schiff innerhalb dieser Frist übertragen, so werden im Hinblick auf das Vorhaben rechtsgrundlos gezahlte Beträge vom Mitgliedstaat anteilig im Verhältnis zu dem Zeitraum, in dem die in Satz 1 dieses Absatzes genannten Voraussetzungen nicht erfüllt wurden, wieder eingezogen.
(2) Betriebskosten sind nicht förderfähig, es sei denn, in diesem Kapitel ist ausdrücklich etwas anderes vorgesehen.
(3) Der gesamte Beitrag des EMFF zur Finanzierung der Maßnahmen gemäß Artikel 33 und Artikel 34 und zum Austausch oder die Modernisierung von Haupt- oder Hilfsmaschinen gemäß Artikel 41 darf die höhere der beiden folgenden Schwellen nicht überschreiten:
a)
6 000 000 EUR oder
b)
15 % der gesamten finanziellen Unterstützung der Union, die der Mitgliedstaat für die Prioritäten der Union nach Artikel 6 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 6 Absatz 5 ausweist.
(4) Der gesamte Beitrag des EMFF zur Finanzierung der Maßnahmen gemäß Artikel 29 Absatz 4 darf 5 % der je Mitgliedstaat ausgewiesenen finanziellen Unterstützung der Union nicht überschreiten.
(5) Die Unterstützung, die Schiffseignern nach Artikel 33 gewährt wurde, wird von der Unterstützung abgezogen, die die Schiffseigner nach Artikel 34 für dasselbe Schiff erhalten haben.
Artikel 26
Innovation
(1) Zur Förderung von Innovation im Fischereisektor können aus dem EMFF Projekte unterstützt werden, die auf die Entwicklung oder Einführung neuer oder wesentlich verbesserter Erzeugnisse und Ausrüstung, neuer oder verbesserter Verfahren und Techniken sowie neuer oder verbesserter Systeme der Verwaltung oder Organisation, auch auf Ebene der Verarbeitung und Vermarktung, abzielen.
(2) Nach diesem Artikel finanzierte Vorhaben werden von oder in Zusammenarbeit mit einer vom Mitgliedstaat oder von der Union anerkannten wissenschaftlichen oder technischen Stelle durchgeführt. Diese wissenschaftlichen oder technischen Stelle prüft und bestätigt die Ergebnisse der betreffenden Vorhaben.
(3) Die Ergebnisse der nach dem vorliegenden Artikel finanzierten Vorhaben werden von den Mitgliedstaaten im Einklang mit Artikel 119 auf angemessene Art und Weise öffentlich zugänglich gemacht.
Artikel 27
Beratungsdienste
(1) Zur Verbesserung der allgemeinen Leistung und Wettbewerbsfähigkeit der Betreiber und zur Förderung einer nachhaltigen Fischerei kann aus dem EMFF Folgendes unterstützt werden:
a)
Machbarkeitsstudien und Beratungsdienste zur Beurteilung der Realisierbarkeit von Projekten, die für eine Unterstützung unter diesem Kapitel in Betracht kommen könnten;
b)
fachliche Beratungsleistungen über die ökologische Nachhaltigkeit unter besonderer Berücksichtigung der Beschränkung und - wenn möglich - Beseitigung der negativen Auswirkungen der Fischereitätigkeiten auf Meeres-, Land- und Süßwasserökosysteme;
c)
fachliche Beratungsleistungen zu Geschäfts- und Vermarktungsstrategien.
(2) Die Machbarkeitsstudien, Beratungsdienste und Beratungsleistungen nach Absatz 1 werden von hinreichend qualifizierten wissenschaftlichen, akademischen oder technischen Stellen bzw. Berufsverbänden oder Einrichtungen für Wirtschaftsgutachten erbracht.
(3) Die Unterstützung gemäß Absatz 1 wird Betreibern, Zusammenschlüssen von Fischern einschließlich Erzeugerorganisationen oder Einrichtungen des öffentlichen Rechts gewährt.
(4) Übersteigt die Unterstützung gemäß Absatz 1 nicht den Betrag von 4 000 EUR, so kann der Begünstigte im Wege eines beschleunigten Verfahrens ausgewählt werden.
Artikel 28
Partnerschaften zwischen Wissenschaftlern und Fischern
(1) Zur Förderung des Wissenstransfers zwischen Wissenschaftlern und Fischern kann aus dem EMFF Folgendes unterstützt werden:
a)
die Einrichtung von Netzwerken, Partnerschaftsabkommen oder Vereinigungen zwischen einer oder mehreren unabhängigen wissenschaftlichen Einrichtungen und Fischern oder einem oder mehreren Zusammenschlüssen von Fischern, an denen sich technische Einrichtungen beteiligen können;
b)
die Arbeit im Rahmen der unter Buchstabe a genannten Netzwerke, Partnerschaftsabkommen oder Vereinigungen;
(2) Die in Absatz 1 Buchstabe b genannte Arbeit kann Tätigkeiten der Datenerhebung und -verwaltung, Studien, Pilotprojekte, die Verbreitung von Kenntnissen und Forschungsergebnissen, Seminare und bewährte Verfahren umfassen.
(3) Die Unterstützung nach Absatz 1 kann Einrichtungen des öffentlichen Rechts, Fischern, Zusammenschlüssen von Fischern, FLAG und Nichtregierungsorganisationen gewährt werden.
Artikel 29
Förderung von Humankapital; der Schaffung von Arbeitsplätzen und des sozialen Dialogs
(1) Zur Förderung des Humankapitals, der Schaffung von Arbeitsplätzen und des sozialen Dialogs kann aus dem EMFF Folgendes unterstützt werden:
a)
berufliche Schulung, lebenslanges Lernen, gemeinsame Projekte, die Verbreitung wirtschaftlicher, technischer, regulatorischer oder wissenschaftlicher Kenntnisse und innovativer Praktiken sowie der Erwerb neuer beruflicher Fertigkeiten, insbesondere im Zusammenhang mit der nachhaltigen Bewirtschaftung der Meeresökosysteme, Hygiene, Gesundheit, Sicherheit, Tätigkeiten im maritimen Sektor, Innovation und Unternehmertum;
b)
Vernetzung und Austausch von Erfahrungen und bewährten Praktiken zwischen einzelnen Akteuren, einschließlich Organisationen zur Förderung der Chancengleichheit von Männern und Frauen, die Förderung der Rolle der Frauen in von der Fischerei geprägten Gemeinschaften und die Förderung von unterrepräsentierten Gruppen, wie den im Rahmen der kleinen Küstenfischereien oder ohne Boot tätigen Fischern;
c)
der soziale Dialog auf Unions-, nationaler, regionaler oder lokaler Ebene unter Einbeziehung von Fischern, Sozialpartnern und anderen einschlägigen Interessengruppen.
(2) Die Unterstützung nach Absatz 1 kann unter den Bedingungen des Artikels 2 Buchstabe b der Richtlinie 2010/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (26) auch den Ehepartnern oder - wenn und soweit sie nach nationalem Recht anerkannt sind - den Lebenspartnern von selbständigen Fischern gewährt werden.
(3) Die Unterstützung nach Absatz 1 Buchstabe a kann für einen Zeitraum von höchstens zwei Jahren für die Ausbildung von von dem betreffenden Mitgliedstaat arbeitslos anerkannten Personen unter 30 Jahren (in Folgenden „Praktikant“) gewährt werden. Diese Unterstützung ist begrenzt auf die Ausbildung an Bord eines Fischereifahrzeugs der kleinen Küstenfischerei durch einen mindestens 50-jährigen Berufsfischer, die durch einen Vertrag zwischen dem Praktikant und dem Schiffseigner förmlich geregelt wird, wobei der Vertrag durch den betreffenden Mitgliedstaat anerkannt sein muss; die Ausbildung umfasst auch Kurse über nachhaltige Fangtechniken und die Erhaltung der biologischen Meeresschätze nach der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013. Der Praktikant wird an Bord von einem mindestens 50-jährigen Berufsfischer begleitet.
(4) Die Unterstützung nach Absatz 3 wird Berufsfischern zur Deckung des Praktikantengehalts und der damit verbundenen Kosten gewährt; sie wird unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage und des Lebensstandards des betreffenden Mitgliedstaats nach Artikel 67 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 berechnet. Diese Unterstützung darf während des Programmplanungszeitraums einen Höchstbetrag von 40 000 EUR je Begünstigtem nicht übersteigen.
Artikel 30
Diversifizierung und neue Einkommensquellen
(1) Investitionen, die zur Diversifizierung des Einkommens von Fischern durch die Entwicklung ergänzender Tätigkeiten, einschließlich Investitionen an Bord, Angeltourismus, Restaurants, Umweltleistungen im Zusammenhang mit der Fischerei oder Schulungsmaßnahmen über die Fischerei, beitragen, können aus dem EMFF unterstützt werden.
(2) Die Unterstützung nach Absatz 1 wird Fischern gewährt, die
a)
für die Entwicklung ihrer neuen Tätigkeit einen Geschäftsplan vorlegen;
b)
über angemessene Berufsqualifikationen verfügen, die im Rahmen von gemäß Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe a finanzierten Vorhaben erworben werden können.
(3) Die Unterstützung nach Absatz 1 wird nur dann gewährt, wenn die ergänzenden Tätigkeiten eine Verbindung zum Kerngeschäft des Fischereiunternehmens des Fischers aufweisen.
(4) Die Höhe der Unterstützung, die nach Absatz 1 gewährt wird, beträgt höchstens 50 % der im Geschäftsplan für jedes Vorhaben vorgesehenen Mittel und höchstens 75 000 EUR für jeden Begünstigten.
Artikel 31
Unterstützung für Unternehmensgründungen junger Fischer
(1) Der EMFF kann Unternehmensgründungen junger Fischer unterstützen.
(2) Die Unterstützung nach diesem Artikel darf ausschließlich für den Erwerb eines ersten Fischereifahrzeugs gewährt werden, das
a)
eine Länge über alles von weniger als 24 m hat;
b)
für den Fischfang auf See ausgerüstet ist;
c)
zwischen fünf und 30 Jahre als ist und
d)
zu einem Flottensegment gehört, das nach dem Bericht über die Flottenkapazität gemäß Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 in einem ausgewogenen Verhältnis zu den verfügbaren Fangmöglichkeiten dieses Segments steht.
(3) Im Sinne dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck „junger Fischer“ eine natürliche Person, die zum ersten Mal ein Fischereifahrzeug erwerben möchte und die zum Zeitpunkt der Antragstellung weniger als 40 Jahre alt ist und mindestens fünf Jahre lang als Fischer gearbeitet hat oder über eine vergleichbare Berufsausbildung verfügt. Die Mitgliedstaaten können weitere objektive Kriterien festlegen, die von jungen Fischern zu erfüllen sind, um nach diesem Artikel unterstützt werden zu können.
(4) Die Unterstützung nach diesem Artikel beträgt höchstens 25 % der Kosten für den Erwerb des Fischereifahrzeugs, in keinem Fall jedoch mehr als 75 000 EUR pro jungem Fischer.
Artikel 32
Gesundheit und Sicherheit
(1) Zur Verbesserung der Hygiene-, Gesundheits-, Sicherheits- und Arbeitsbedingungen für Fischer können aus dem EMFF Investitionen an Bord oder in persönliche Ausrüstungen unterstützt werden, sofern diese Investitionen über die Anforderungen des Unionsrechts oder des nationalen Rechts hinausgehen.
(2) Die Unterstützung nach diesem Artikel wird Fischern oder Eignern von Fischereifahrzeugen gewährt.
(3) Handelt es sich bei dem Vorhaben um eine Investition an Bord, so wird für die gleiche Art von Investition und für dasselbe Fischereifahrzeug während des Programmplanungszeitraums nur einmal eine Unterstützung gewährt. Handelt es sich bei dem Vorhaben um eine Investition in persönliche Ausrüstungen, so wird für die gleiche Art von persönlichen Ausrüstungen und für denselben Begünstigten während des Programmplanungszeitraums nur einmal eine Unterstützung gewährt.
(4) Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 126 zu erlassen, um die nach Absatz 1 dieses Artikels förderfähigen Vorhaben zu bestimmen.
Artikel 33
Vorübergehende Einstellung der Fangtätigkeit
(1) Der EMFF kann Maßnahmen zur vorübergehenden Einstellung der Fangtätigkeit in folgenden Fällen unterstützen:
a)
bei Umsetzung von Kommissionmaßnahmen oder Sofortmaßnahmen der Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 12 und 13 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 oder Bestandserhaltungsmaßnahmen gemäß Artikel 7 jener Verordnung, einschließlich biologisch begründeter Erholungszeiten;
b)
bei der Nichtverlängerung von nachhaltigen partnerschaftlichen Fischereiabkommen oder von Protokollen zu solchen Abkommen;
c)
wenn die vorübergehende Einstellung in einem Bewirtschaftungsplan gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates (27) oder einem Mehrjahresplan gemäß den Artikeln 9 und 10 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 vorgesehen ist, sofern nach wissenschaftlichen Gutachten eine Verringerung des Fischereiaufwands erforderlich ist, um die Ziele nach Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 2 Absatz 5 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 zu erreichen.
(2) Die Unterstützung gemäß Absatz 1 darf im Zeitraum von 2014 bis 2020 für höchstens sechs Monate pro Fischereifahrzeug gewährt werden.
(3) Die Unterstützung nach Absatz 1 wird ausschließlich folgendem Personenkreis gewährt:
a)
Eignern von Fischereifahrzeugen der Union, deren Schiffe als aktive Schiffe registriert sind und die in den beiden letzten Kalenderjahren vor dem Tag der Stellung des Unterstützungsantrags mindestens 120 Tage Fangtätigkeiten auf See ausgeübt haben, oder
b)
Fischern, die in den beiden letzten Kalenderjahren vor dem Tag der Stellung des Unterstützungsantrags mindestens 120 Tage auf See an Bord eines von der vorübergehenden Einstellung betroffenen Fischereifahrzeugs der Union gearbeitet haben.
(4) Sämtliche Fischereitätigkeiten des Fischereifahrzeugs oder der betroffenen Fischer werden effektiv ausgesetzt. Die zuständige Behörde vergewissert sich, dass das betreffende Fischereifahrzeug während der Zeit der vorübergehenden Einstellung alle Fischereitätigkeiten eingestellt hat.
Artikel 34
Endgültige Einstellung der Fangtätigkeit
(1) Der EMFF kann Maßnahmen zur endgültigen Einstellung der Fangtätigkeit nur unterstützen, wenn diese Einstellung durch Abwracken der Fischereifahrzeuge erreicht wird und
a)
dieses Abwracken im operationellen Programm nach Artikel 18 festgelegt ist und
b)
die endgültige Einstellung als Instrument eines Aktionsplans gemäß Artikel 22 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 vorgesehen ist, der darlegt, dass kein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem Flottensegment und den verfügbaren Fangmöglichkeiten für dieses Segment besteht.
(2) Die Unterstützung nach Absatz 1 wird folgendem Personenkreis gewährt:
a)
Eignern von Fischereifahrzeugen der Union, deren Schiffe als aktive Schiffe registriert sind und die in den beiden letzten Kalenderjahren vor dem Tag der Stellung des Unterstützungsantrags mindestens 90 Tage Fangtätigkeiten auf See ausgeübt haben, oder
b)
Fischern, die in den beiden letzten Kalenderjahren vor dem Tag der Stellung des Unterstützungsantrags mindestens 90 Tage pro Jahr auf See an Bord eines von der endgültigen Einstellung betroffenen Fischereifahrzeugs der Union gearbeitet haben.
(3) Die betreffenden Fischer stellen sämtliche Fischereitätigkeiten effektiv ein. Der Begünstigte reicht den Nachweis für die tatsächliche Einstellung der Fischereitätigkeiten bei der zuständigen Behörde ein. Nehmen die Fischer vor Ablauf von zwei Jahren nach dem Tag der Antragstellung auf Unterstützung ihre Fischereitätigkeit wieder auf, so sind die Ausgleichszahlungen zeitanteilig zurückzuzahlen.
(4) Unterstützung nach dem vorliegenden Artikel kann bis zum 31. Dezember 2017 gewährt werden.
(5) Die Unterstützung nach diesem Artikel darf erst gezahlt werden, nachdem die betreffenden Kapazitäten endgültig aus dem Fischereiflottenregister der Union gestrichen und die Fischereilizenzen und Fanggenehmigungen ebenfalls endgültig entzogen worden sind. Der Begünstigte darf nach Erhalt dieser Unterstützung fünf Jahre lang kein neues Fischereifahrzeug in das Register eintragen lassen. Die Abnahme der Kapazitäten infolge der endgültigen Einstellung der Fangtätigkeit mit öffentlicher Beihilfe muss auf Dauer zu einer entsprechenden Absenkung der Obergrenzen der Fangkapazität gemäß Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 führen.
(6) Abweichend von Absatz 1 kann auch ohne Abwracken Unterstützung zur endgültigen Einstellung der Fangtätigkeit gewährt werden, sofern die Schiffe für andere Tätigkeiten als den kommerziellen Fischfang umgebaut werden.
Zur Wahrung des maritimen Erbes kann zudem im Falle von traditionellen hölzernen Schiffen Unterstützung zur endgültigen Einstellung der Fangtätigkeit ohne Abwracken gewährt werden, wenn diese Schiffe im Rahmen der Wahrung des maritimen Erbes an Land bleiben.
Artikel 35
Fonds auf Gegenseitigkeit für widrige Witterungsverhältnisse und Umweltvorfälle
(1) Aus dem EMFF können Fonds auf Gegenseitigkeit gefördert werden, die Fischern eine Entschädigung zahlen für wirtschaftliche Verluste durch widrige Witterungsverhältnisse oder durch Umweltvorfälle oder für die Kosten für die Rettung von Fischern oder Fischereifahrzeugen im Falle eines Unfalls auf See während ihrer Fischereitätigkeiten.
(2) Für die Zwecke von Absatz 1 bezeichnet der Ausdruck „Fonds auf Gegenseitigkeit“ ein von dem Mitgliedstaat nach nationalem Recht zugelassenes System, in dessen Rahmen sich Fischer, die Mitglied eines solchen Fonds sind, versichern können; und das den Fischern, die Mitglied sind, eine Entschädigung für wirtschaftliche Verluste zahlt, die durch die in Absatz 1 dargelegten Ereignisse verursacht wurden.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Kombination der Unterstützung nach diesem Artikel mit anderen nationalen oder Unionsinstrumenten oder privaten Versicherungssystemen nicht zu einer Überkompensierung führt.
(4) Um nach diesem Artikel förderfähig zu sein, müssen Fonds auf Gegenseitigkeit
a)
von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats nach nationalem Recht zugelassen worden sein;
b)
bei den Einzahlungen in und Auszahlungen aus dem Fonds ein transparentes Vorgehen aufzeigen und
c)
klare Regeln haben für die Zuweisung der Verantwortung für etwaige Schulden.
(5) Die Mitgliedstaaten legen die Regeln für die Errichtung und Verwaltung der Fonds auf Gegenseitigkeit fest, insbesondere für die Gewährung der Entschädigungszahlungen, die Bedingungen für eine solche Entschädigung der Fischer im Falle von widrigen Witterungsverhältnissen, Umweltvorfällen oder eines Unfalls auf See gemäß Absatz 1, sowie für die Verwaltung und für die Überwachung der Einhaltung dieser Regeln. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Fondsregelungen bei Fahrlässigkeit seitens des Fischers Sanktionen vorsehen.
(6) Als widrige Witterungsverhältnisse, Umweltvorfälle oder Unfälle auf See nach Absatz 1 kommen nur solche in Frage, die von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats offiziell als solche anerkannt werden.
(7) Die Finanzbeiträge gemäß Absatz 1 dürfen sich nur auf die vom Fonds auf Gegenseitigkeit als finanzielle Entschädigung an Fischer gezahlten Beträge beziehen. Die Unterstützung der Verwaltungskosten für die Errichtung der Fonds auf Gegenseitigkeit ist nicht förderfähig. Die Mitgliedstaaten können die förderfähigen Kosten durch die Einführung von Obergrenzen je Fonds auf Gegenseitigkeit begrenzen.
(8) Die Finanzbeiträge gemäß Absatz 1 werden nur zur Deckung von Verlusten durch widrige Witterungsverhältnisse, Umweltvorfälle oder Unfälle auf See gewährt, die mehr als 30 % des durchschnittlichen Jahresumsatzes des betreffenden Betriebs ausmachen, wobei sich die Berechnung auf den durchschnittlichen Umsatz dieses Betriebs in den vorangehenden drei Kalenderjahren stützt.
(9) Zum ursprünglichen Grundkapital darf nicht aus dem EMFF beigetragen werden.
(10) Beschließen Mitgliedstaaten, die förderfähigen Kosten durch die Anwendung von Obergrenzen je Fonds auf Gegenseitigkeit zu begrenzen, so führen sie die Einzelheiten und Begründungen zu diesen Obergrenzen in den operationellen Programmen auf.
Artikel 36
Unterstützung für die Systeme zur Zuteilung von Fangmöglichkeiten
(1) Um die Fischereitätigkeiten an die Fangmöglichkeiten anzupassen, können aus dem EMFF die Planung, die Entwicklung, die Begleitung, die Bewertung und die Verwaltung der Systeme zur Zuteilung von Fangmöglichkeiten unterstützt werden.
(2) Die Unterstützung nach diesem Artikel wird öffentlichen Stellen, juristischen oder natürlichen Personen oder vom Mitgliedstaat anerkannten Zusammenschlüssen von Fischern einschließlich anerkannter Erzeugerorganisationen, die an der gemeinsamen Verwaltung der in Absatz 1 genannten Systeme mitwirken, gewährt.
Artikel 37
Unterstützung der Planung und der Durchführung von Bestandserhaltungsmaßnahmen und der regionalen Zusammenarbeit
(1) Zur Unterstützung der wirksamen Planung und Durchführung der Bestandserhaltungsmaßnahmen gemäß den Artikeln 7, 8 und 11 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 sowie der regionalen Zusammenarbeit gemäß Artikel 18 jener Verordnung kann aus dem EMFF Folgendes unterstützt werden:
a)
die Planung, die Entwicklung und die Begleitung der technischen und administrativen Mittel für die Entwicklung und die Durchführung der Bestandserhaltungsmaßnahmen und für die Regionalisierung;
b)
die Beteiligung interessierter Kreise sowie die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten an der Planung und Durchführung von Bestandserhaltungsmaßnahmen und der Regionalisierung.
(2) Aus dem EMFF können direkte Besatzmaßnahmen gemäß Absatz 1 nur dann unterstützt werden, wenn dies in einem Unionsrechtsakt als Erhaltungsmaßnahme vorgesehen ist.
Artikel 38
Begrenzung der Folgen des Fischfangs für die Meeresumwelt und Anpassung des Fischfangs im Interesse des Artenschutzes
(1) Um die Folgen des Fischfangs für die Meeresumwelt einzuschränken, die allmähliche Beendigung von Rückwürfen zu fördern und den Übergang zur nachhaltigen Nutzung der biologischen Meeresschätze in Einklang mit Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 zu erleichtern, können aus dem EMFF folgende Investitionen unterstützt werden:
a)
Investitionen in Ausrüstungen zur Verbesserung der Größen- oder Artenselektivität von Fanggerät;
b)
Investitionen an Bord oder in Ausrüstungen für den Ausschluss von Rückwürfen durch die Vermeidung und Verringerung unerwünschter Beifänge bei kommerziellen Beständen oder für die Behandlung unerwünschter Fänge, die nach Maßgabe des Artikels 15 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 angelandet werden müssen;
c)
Investitionen in Ausrüstungen zur Beschränkung und, wenn möglich, zum Ausschluss der physischen und biologischen Folgen des Fischfangs auf das Ökosystem oder den Meeresboden;
d)
Investitionen in Ausrüstungen zum Schutz der Fanggeräte und der Fänge vor Säugetieren und Vögeln, die unter dem Schutz der Richtlinie 92/43/EWG des Rates oder der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (28) stehen, sofern sie nicht die Selektivität der Fanggeräte beeinträchtigen und alle Maßnahmen ergriffen werden, die geeignet sind, eine Verletzung der Raubtiere zu verhindern.
(2) Abweichend von Artikel 11 Buchstabe a kann in Gebieten in äußerster Randlage die Unterstützung nach Absatz 1 für fest verankerte Fischsammelvorrichtungen gewährt werden, vorausgesetzt, diese Vorrichtungen tragen zu nachhaltigem und selektivem Fischfang bei.
(3) Für ein und dieselbe Art von Ausrüstung auf dem gleichen Fischereifahrzeug der Union wird im Programmplanungszeitraum nur einmal eine Unterstützung gewährt.
(4) Die Unterstützung wird nur gewährt, wenn das Gerät oder die sonstige Ausrüstung gemäß Absatz 1 nachweislich eine bessere Größenselektion oder nachweislich geringere Auswirkungen auf das Ökosystem und auf Nichtzielarten gewährleistet als das Standardgerät oder sonstige Ausrüstungen, die nach dem Unionsrecht oder nach einschlägigem nationalen Recht, das im Rahmen der Regionalisierung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 erlassen wurde, zulässig sind.
(5) Gewährt wird die Unterstützung
a)
Eignern von Fischereifahrzeugen der Union, deren Schiffe als aktive Schiffe registriert sind und die in den beiden letzten Kalenderjahren vor dem Tag der Stellung des Unterstützungsantrags mindestens 60 Tage Fangtätigkeiten auf See ausgeübt haben;
b)
Fischern, die Eigner des zu ersetzenden Geräts sind und in den beiden letzten Kalenderjahren vor dem Tag der Stellung des Unterstützungsantrags mindestens 60 Tage an Bord eines Fischereifahrzeugs der Union gearbeitet haben;
c)
vom Mitgliedstaat anerkannten Zusammenschlüssen von Fischern.
Artikel 39
Innovation im Zusammenhang mit der Erhaltung biologischer Meeresschätze
(1) Um zur allmählichen Beendigung von Rückwürfen und Beifängen beizutragen, den Übergang zu einer Nutzung der biologischen Meeresschätze in Einklang mit Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 zu erleichtern und die Auswirkungen der Fischerei auf die Meeresumwelt und die Auswirkungen für geschützte Räuber zu verringern, können aus dem EMFF Vorhaben unterstützt werden, deren Ziel die Entwicklung oder Einführung neuer Technologien oder Organisationsformen ist, die die Folgen des Fischfangs für die Umwelt zu verringern, einschließlich verbesserter Fangtechniken und einer verbesserten Selektivität der Fanggeräte, oder deren Ziel eine nachhaltigere Nutzung der biologischen Meeresschätze sowie eine bessere Koexistenz mit geschützten Räubern ist.
(2) Nach diesem Artikel finanzierte Vorhaben werden von oder in Zusammenarbeit mit einer vom Mitgliedstaat anerkannten wissenschaftlichen oder technischen Stelle durchgeführt, die die Ergebnisse der betreffenden Vorhaben prüft und bestätigt.
(3) Die Ergebnisse der nach diesem Artikel finanzierten Vorhaben werden von den Mitgliedstaaten im Einklang mit Artikel 119 auf angemessene Art und Weise öffentlich zugänglich gemacht.
(4) Nach diesem Artikel finanziert werden Projekte für Fischereifahrzeuge nur in einem Umfang, der 5 % der Anzahl der Schiffe der nationalen Flotte oder 5 % der Tonnage der nationalen Flotte in BRZ, berechnet zum Zeitpunkt der Antragstellung, nicht übersteigt. Unter hinreichend begründeten Umständen kann die Kommission Vorhaben, die die in diesem Absatz festgelegten Höchstbeträge überschreiten, auf Antrag eines Mitgliedstaats und auf Grundlage einer Empfehlung des mit dem Beschluss 2005/629/EG der Kommission (29) geschaffenen Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für die Fischerei (STECF) genehmigen.
(5) Vorhaben, die nicht als Fischfang zu wissenschaftlichen Zwecken im Sinne des Artikels 33 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 eingestuft werden können und die der Erprobung von neuem Fanggerät oder neuen Fangtechniken dienen, werden im Rahmen der dem betreffenden Mitgliedstaat zugeteilten Fangmöglichkeiten durchgeführt.
(6) Die Nettoeinkünfte, die das Fischereifahrzeug durch seine Beteiligung an dem Vorhaben erzielt, werden gemäß Artikel 65 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 von den förderfähigen Kosten des Vorhabens abgezogen.
(7) Für die Zwecke des Absatzes 6 bezeichnet der Begriff „Nettoeinkünfte“ die Einkünfte der Fischer aus dem Erstverkauf der Fische oder Schalentiere, die sie während der Einführung und Erprobung neuer Technologien oder Organisationsformen gefangen haben, abzüglich der Verkaufskosten wie beispielsweise Auktionshallengebühren.
Artikel 40
Schutz und Wiederherstellung von Meeresbiodiversität und Meeresökosystemen und Ausgleichsregelungen im Rahmen nachhaltiger Fangtätigkeiten
(1) Um im Rahmen nachhaltiger Fangtätigkeiten zum Schutz und zur Wiederherstellung der Meeresbiodiversität und der Meeresökosysteme beizutragen, können aus dem EMFF gegebenenfalls unter Beteiligung der Fischer folgende Vorhaben unterstützt werden:
a)
die von Fischern durchgeführte Säuberung der Meere von Abfällen, etwa durch Einsammeln von verloren gegangenem Fanggerät oder von Meeresmüll;
b)
die Konstruktion, Aufstellung oder Modernisierung von stationären oder beweglichen Anlagen zum Schutz und Aufbau der marinen Tier- und Pflanzenwelt, einschließlich der wissenschaftlichen Vorarbeiten und Bewertung;
c)
Beiträge zu einer besseren Bewirtschaftung oder Erhaltung der biologischen Meeresschätze;
d)
die Vorbereitungsarbeiten einschließlich Studien sowie Erstellung, Begleitung und Aktualisierung von Schutz- und Bewirtschaftungsplänen für fischereibezogene Tätigkeiten, die Natura-2000-Gebiete oder besondere Schutzgebiete im Sinne der Richtlinie 2008/56/EG und andere besondere Schutzgebiete betreffen;
e)
die Verwaltung, Wiederherstellung und Begleitung von Natura-2000-Gebieten im Einklang mit der Richtlinie 92/43/EWG und der Richtlinie 2009/147/EG und im Einklang mit nach der Richtlinie 92/43/EWG eingerichteten prioritären Aktionsrahmen;
f)
die Verwaltung, Wiederherstellung und Begleitung von geschützten Meeresgebieten im Hinblick auf die Durchführung der räumlichen Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Richtlinie 2008/56/EG;
g)
die Schärfung des Umweltbewusstseins im Hinblick auf den Schutz und die Wiederherstellung der Meeresbiodiversität unter Mitwirkung von Fischern;
h)
Regelungen für den Ausgleich von Schäden an Fängen, die von Säugetieren und Vögeln verursacht werden, die nach der Richtlinie 92/43/EWG und nach der Richtlinie 2009/147/EG geschützt sind;
i)
Beteiligung an anderen Aktionen zur Erhaltung und Stärkung der biologischen Vielfalt und Ökosystemleistungen, wie etwa der Wiederherstellung besonderer Lebensräume im Meer und an den Küsten, um Fischbestände nachhaltig zu schützen, einschließlich der wissenschaftlichen Vorarbeiten und Bewertung.
(2) Die Unterstützung nach Absatz 1 Buchstabe h unterliegt der offiziellen Anerkennung solcher Regelungen durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten. Die Mitgliedstaaten stellen auch sicher, dass es durch die Kombination unionsweiter, nationaler und privater Ausgleichsregelungen nicht zu einer Überkompensation kommt.
(3) Die Vorhaben nach diesem Artikel können von wissenschaftlichen oder technischen Stellen, Einrichtungen des öffentlichen Rechts, Beiräten, Fischern oder vom Mitgliedstaat anerkannten Zusammenschlüssen von Fischern oder Nichtregierungsorganisationen in Partnerschaft mit Zusammenschlüssen von Fischern oder in Partnerschaft mit FLAG durchgeführt werden.
(4) Die Kommission wird ermächtigt, gemäß Artikel 126 delegierte Rechtsakte zur Festlegung der nach Absatz 1 dieses Artikels förderfähigen Kosten zu erlassen.
Artikel 41
Energieeffizienz und Eindämmung des Klimawandels
(1) Zur Eindämmung der Folgen des Klimawandels und zur Verbesserung der Energieeffizienz von Fischereifahrzeugen kann aus dem EMFF Folgendes unterstützt werden:
a)
Investitionen in Ausrüstungen oder an Bord zur Reduzierung des Schadstoff- und Treibhausgasausstoßes und zur Steigerung der Energieeffizienz von Fischereifahrzeugen. Investitionen in Fanggeräte sind ebenfalls förderfähig, sofern sie die Selektivität dieser Fanggeräte nicht beeinträchtigen;
b)
Energieeffizienzüberprüfungen und -pläne;
c)
Studien über die Bewertung des Beitrags alternativer Antriebssysteme und Rumpfkonstruktionen zur Energieeffizienz von Fischereifahrzeugen;
(2) Die Unterstützung für den Austausch oder die Modernisierung von Haupt- oder Hilfsmaschinen kann nur gewährt werden:
a)
für Fischereifahrzeuge mit einer Länge über alles von bis zu 12 m, sofern die neue oder modernisierte Maschine keine höhere in kW ausgedrückte Leistung als die derzeitige Maschine hat;
b)
für Fischereifahrzeuge mit einer Länge über alles von 12 bis 18 m, sofern die neue oder modernisierte Maschine eine um mindestens 20 % geringere in kW ausgedrückte Leistung als die derzeitige Maschine hat;
c)
für Fischereifahrzeuge mit einer Länge über alles von 18 bis 24 m, sofern die neue oder modernisierte Maschine eine um mindestens 30 % geringere in kW ausgedrückte Leistung als die derzeitige Maschine hat.
(3) Die Unterstützung nach Absatz 2 für den Austausch oder die Modernisierung von Haupt- oder Hilfsmaschinen darf nur für Fischereifahrzeuge gewährt werden, die zu einem Flottensegment gehören, das nach dem Bericht über die Fangkapazität gemäß Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 in einem ausgewogenen Verhältnis zu den verfügbaren Fangmöglichkeiten steht.
(4) Die Unterstützung nach Absatz 2 dieses Artikels wird nur für den Austausch oder die Modernisierung von Haupt- oder Hilfsmaschinen gewährt, die gemäß Artikel 40 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 offiziell zertifiziert wurden. Sie darf erst gezahlt werden, wenn jegliche in kW ausgedrückte geforderte Leistungsverringerung endgültig im Fischereiflottenregister der Union registriert worden ist.
(5) Fischereifahrzeugen, deren Maschinenleistung nicht zertifiziert werden muss, wird nur dann Unterstützung nach Absatz 2 dieses Artikels für den Austausch oder die Modernisierung von Haupt- oder Hilfsmaschinen gewährt, wenn die Übereinstimmung der Maschinenleistungsdaten gemäß Artikel 41 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 überprüft und die Maschinen physisch inspiziert wurden, um sicherzustellen, dass die Maschinenleistung nicht die in der Fischereilizenz festgelegte Maschinenleistung übersteigt.
(6) Die Verringerung der Motorleistung nach Absatz 2 Buchstaben b und c darf auch als gegeben betrachtet werden, wenn sie von einer Gruppe von Fischereifahrzeugen jeweils für die in diesen Buchstaben genannten Fischereifahrzeugkategorien erreicht wird.
(7) Unbeschadet des Artikels 25 Absatz 3 darf der Beitrag des EMFF gemäß Absatz 2 dieses Artikels die höhere der beiden folgenden Schwellen nicht überschreiten:
a)
1 500 000 EUR oder
b)
3 % der gesamten finanziellen Unterstützung der Union, die der Mitgliedstaat für Prioritäten der Union nach Artikel 6 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 6 Absatz 5 ausweist.
(8) Als vorrangig behandelt werden Anträge von Betreibern aus dem Bereich der kleinen Küstenfischerei bis zu einer Höhe von 60 % der gesamten Unterstützung, die zum Zweck des Austauschs oder zur Modernisierung von Haupt- oder Hilfsmaschinen gemäß Absatz 2 für den gesamten Programmplanungszeitraum gewährt wird.
(9) Die Unterstützung nach den Absätzen 1 und 2 wird nur Eignern von Fischereifahrzeugen und für ein und dasselbe Fischereifahrzeug für die gleiche Art von Investition nur einmal im Programmplanungszeitraum gewährt.
(10) Die Kommission wird ermächtigt, gemäß Artikel 126 delegierte Rechtsakte zur Festlegung der nach Absatz 1 Buchstabe a dieses Artikels förderfähigen Kosten zu erlassen.
Artikel 42
Mehrwert, Produktqualität und Nutzung unerwünschter Fänge
(1) Um den Mehrwert oder die Qualität des gefangenen Fischs zu steigern, können aus dem EMFF folgende Investitionen unterstützt werden:
a)
Investitionen, durch die der Mehrwert der Fischereierzeugnisse gesteigert wird, indem die Fischer insbesondere in die Lage versetzt werden, Verarbeitung, Vermarktung und Direktverkauf ihrer Fänge selbst zu übernehmen;
b)
innovative Investitionen an Bord, durch die die Qualität der Fischereierzeugnisse gesteigert wird.
(2) Die Unterstützung nach Absatz 1 Buchstabe b ist abhängig von der Nutzung selektiver Fanggeräte zur Minimierung unerwünschter Fänge und wird nur Eignern von Fischereifahrzeugen der Union gewährt, die in den beiden letzten Kalenderjahren vor dem Tag der Stellung des Unterstützungsantrags mindestens 60 Tage Fangtätigkeiten auf See ausgeübt haben.
Artikel 43
Fischereihäfen, Anlandestellen, Auktionshallen und Schutzeinrichtungen
(1) Zur Steigerung der Qualität, Kontrolle und Rückverfolgbarkeit der angelandeten Erzeugnisse, zur Erhöhung der Energieeffizienz, als Beitrag zum Umweltschutz und zur Verbesserung der Sicherheit und der Arbeitsbedingungen können aus dem EMFF Investitionen unterstützt werden, die der Verbesserung der Infrastruktur von Fischereihäfen, Auktionshallen, Anlandestellen und Schutzeinrichtungen dienen, einschließlich Investitionen in Anlagen für die Sammlung von Abfall und Meeresmüll.
(2) Zur Erleichterung der Erfüllung der Verpflichtung zur Anlandung sämtlicher Fänge gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 und Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 sowie zur Aufwertung vernachlässigter Fangbestandteile können aus dem EMFF Investitionen in Fischereihäfen, Auktionshallen, Anlandestellen und Schutzeinrichtungen unterstützt werden.
(3) Zur Verbesserung der Sicherheit der Fischer können aus dem EMFF Investitionen in den Bau oder die Modernisierung von Schutzeinrichtungen unterstützt werden.
(4) Die Unterstützung wird nicht für den Bau neuer Häfen, neuer Anlandestellen oder neuer Auktionshallen gewährt.
Artikel 44
Binnenfischerei und Fauna und Flora in Binnengewässern
(1) Um die Folgen der Binnenfischerei für die Umwelt zu verringern, die Energieeffizienz zu steigern, den Wert oder die Qualität des angelandeten Fischs zu optimieren oder die Gesundheit, die Sicherheit, die Arbeitsbedingungen, das Humankapital und die Ausbildung zu verbessern, können aus dem EMFF folgende Investitionen unterstützt werden:
a)
die Förderung von Humankapital, der Schaffung von Arbeitsplätzen und des sozialen Dialogs gemäß Artikel 29 unter den dort genannten Bedingungen;
b)
Investitionen an Bord oder in einzelne Ausrüstungen gemäß Artikel 32 unter den dort genannten Bedingungen;
c)
Investitionen in Ausrüstungen und Arten von Vorhaben gemäß Artikel 38 und 39 unter den dort genannten Bedingungen;
d)
Investitionen in die Steigerung der Energieeffizienz und Eindämmung des Klimawandels gemäß Artikel 41 unter den dort genannten Bedingungen;
e)
Investitionen zur Steigerung des Mehrwerts oder der Qualität des gefangenen Fischs gemäß Artikel 42 unter den dort genannten Bedingungen.
f)
Investitionen in Fischereihäfen, Schutzeinrichtungen und Anlandestellen gemäß Artikel 43 unter den dort genannten Bedingungen;
(2) Investitionen im Zusammenhang mit Unternehmensgründungen junger Fischer gemäß Artikel 31 können - mit Ausnahme der Anforderung nach Absatz 2 Buchstabe jenes Artikels- unter den dort genannten Bedingungen aus dem EMFF unterstützt werden.
(3) Aus dem EMFF können die Entwicklung und Förderung von Innovationen gemäß Artikel 26, Beratungsdienste gemäß Artikel 27 und Partnerschaften zwischen Wissenschaftlern und Fischern gemäß Artikel 28 unterstützt werden.
(4) Zur Förderung der Diversifizierung von Binnenfischern kann aus dem EMFF die Verlagerung der Binnenfischerei auf ergänzende Tätigkeiten unter den in Artikel 30 festgelegten Bedingungen unterstützt werden.
(5) Für die Zwecke des Absatzes 1 gilt Folgendes:
a)
Bezugnahmen in den Artikeln 30, 32, 38, 39, 41 und 42 auf Fischereifahrzeuge sind als Bezugnahmen auf ausschließlich in Binnengewässern eingesetzte Boote zu verstehen;
b)
Bezugnahmen in Artikel 38 auf die Meeresumwelt sind als Bezugnahmen auf die Umwelt zu verstehen, in der die Boote der Binnenfischerei operieren.
(6) Zum Schutz und zur Entwicklung der aquatischen Fauna und Flora kann Folgendes aus dem EMFF unterstützt werden:
a)
die Verwaltung, Wiederherstellung und Begleitung von Natura-2000-Gebieten, die von Fangtätigkeiten und von der Sanierung von Binnengewässern gemäß der Richtlinie 2000/60/EG (30) des Europäischen Parlaments und des Rates betroffen sind, einschließlich Laichgründen und Routen wandernder Arten, unbeschadet des Artikels 40 Absatz 1 Buchstabe e dieser Verordnung, gegebenenfalls unter Beteiligung von Binnenfischern;
b)
die Konstruktion, Modernisierung oder Installierung stationärer oder beweglicher Anlagen zum Schutz und Aufbau der aquatischen Fauna und Flora, einschließlich der wissenschaftlichen Vorarbeiten, Begleitung und Bewertung.
(7) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Boote, für die eine Unterstützung nach diesem Artikel gewährt wird, auch weiterhin ausschließlich in Binnengewässern eingesetzt werden.
KAPITEL II
Nachhaltige Entwicklung der Aquakultur
Artikel 45
Spezifische Ziele
Die Unterstützung unter diesem Kapitel trägt zur Verwirklichung der spezifischen Ziele im Rahmen der Priorität der Union gemäß Artikel 6 Absatz 2 bei.
Artikel 46
Allgemeine Bedingungen
(1) Die Unterstützung unter diesem Kapitel ist, sofern in dieser Verordnung nicht anders bestimmt, auf Aquakulturunternehmen beschränkt.
(2) Für die Zwecke dieses Artikels legen Neueinsteiger im Aquakultursektor i einen Geschäftsplan und - sofern die Investitionskosten über 50 000 EUR betragen - eine Durchführbarkeitsstudie vor, die eine Umweltprüfung der Vorhaben enthält. Unterstützung unter diesem Kapitel wird nur gewährt, wenn mithilfe eines unabhängigen Vermarktungsberichts eindeutig aufgezeigt wurde, dass es gute und nachhaltige Vermarktungsmöglichkeiten für das Erzeugnis gibt.
(3) Vorhaben, bei denen in Ausrüstung oder Infrastruktur investiert wird, um zukünftigen Auflagen des Unionsrechts in Bezug auf Umweltschutz, Gesundheit von Mensch oder Tier, Hygiene oder Tierschutz nachzukommen, können bis zu dem Zeitpunkt unterstützt werden, an dem derartige Auflagen für die Unternehmen verbindlich werden.
(4) Es wird keine Unterstützung für die Zucht von genetisch veränderten Organismen gewährt.
(5) Es wird keine Unterstützung für Aquakulturvorhaben in geschützten Meeresgebieten gewährt, falls die zuständige Behörde des Mitgliedstaats auf der Grundlage einer Umweltverträglichkeitsprüfung festgestellt hat, dass das Vorhaben erhebliche negative Umweltauswirkungen hätte, die nicht ausreichend gemindert werden können.
Artikel 47
Innovation
(1) Zur Förderung von Innovation in der Aquakultur können aus dem EMFF Vorhaben unterstützt werden, die Folgendes zum Ziel haben:
a)
die Entwicklung technischer, wissenschaftlicher oder organisatorischer Erkenntnisse in Aquakulturunternehmen, mit denen insbesondere die Umweltauswirkungen und die Abhängigkeit von Fischmehl und -öl verringert, eine nachhaltige Ressourcenverwendung in der Aquakultur gefördert, der Tierschutz verbessert oder neue nachhaltige Produktionsmethoden erleichtert werden;
b)
die Entwicklung oder Markteinführung von neuen Zuchtarten mit guten Marktaussichten, neuen oder entscheidend verbesserten Erzeugnissen, neuen oder verbesserten Verfahren oder neuen oder verbesserten Systemen der Verwaltung oder Organisation;
c)
die Prüfung der technischen Durchführbarkeit oder der Wirtschaftlichkeit von Innovationen, Erzeugnissen oder Verfahren.
(2) Vorhaben nach diesem Artikel werden von oder in Zusammenarbeit mit anerkannten öffentlichen oder privaten wissenschaftlichen oder technischen Einrichtungen, die durch den Mitgliedstaat anerkannt sind, durchgeführt; diese Einrichtungen prüfen und bestätigen die Ergebnisse dieser Vorhaben.
(3) Die Ergebnisse der unterstützten Vorhaben werden von den Mitgliedstaaten im Einklang mit Artikel 119 auf angemessene Art und Weise öffentlich zugänglich gemacht.
Artikel 48
Produktive Investitionen in der Aquakultur
(1) Aus dem EMFF kann Folgendes unterstützt werden:
a)
produktive Investitionen in der Aquakultur;
b)
die Diversifizierung der Aquakulturerzeugnisse und der gezüchteten Arten;
c)
die Modernisierung von Aquakulturanlagen einschließlich der Verbesserung der Arbeits- und Sicherheitsbedingungen für die in der Aquakultur beschäftigten Personen;
d)
Verbesserungen und die Modernisierung in Bezug auf die Tiergesundheit und den Tierschutz einschließlich des Erwerbs von Ausrüstungen zum Schutz der Zuchtanlagen gegen wild lebende Raubtiere;
e)
Investitionen zur Verringerung der negativen Auswirkungen oder zur Steigerung der positiven Auswirkungen auf die Umwelt und die Erhöhung der Ressourceneffizienz;
f)
Investitionen zur Steigerung der Qualität der Aquakulturerzeugnisse oder zur Steigerung des Mehrwerts von Aquakulturerzeugnissen;
g)
die Sanierung bestehender Fischteiche oder Lagunen durch Entschlammung oder Investitionen zur Verhinderung der Verlandung;
h)
die Diversifizierung der Einkünfte von Aquakulturunternehmen durch den Aufbau ergänzender Tätigkeiten;
i)
Investitionen, die die Auswirkungen der Aquakulturunternehmen auf den Wasserverbrauch und die Wasserqualität deutlich reduzieren, insbesondere durch Verringerung der verwendeten Mengen an Wasser oder Chemikalien, Antibiotika und anderen Arzneimitteln beziehungsweise durch Verbesserung der Qualität des Ablaufwassers, auch über den Einsatz multitrophischer Aquakultursysteme;
j)
die Förderung geschlossener Aquakultursysteme, in denen Aquakulturerzeugnisse zur Minimierung des Wasserverbrauchs in geschlossenen Kreislaufsystemen gezüchtet werden;
k)
Investitionen zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Förderung der Umstellung von Aquakulturbetrieben auf erneuerbare Energiequellen.
(2) Die Unterstützung nach Absatz 1 Buchstabe h wird Aquakulturunternehmen nur gewährt, wenn die ergänzenden Tätigkeiten eine Verbindung zum Kerngeschäft des Aquakulturunternehmens aufweisen, was Angeltourismus, Umweltleistungen im Zusammenhang mit Aquakultur oder Schulungsmaßnahmen zur Aquakultur einschließt.
(3) Die Unterstützung nach Absatz 1 kann für die Produktionssteigerung und/oder die Modernisierung bestehender oder den Bau neuer Aquakulturanlagen gewährt werden, sofern die Entwicklung auf den mehrjährigen nationalen Strategieplan für die Entwicklung der Aquakultur gemäß Artikel 34 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 abgestimmt ist.
Artikel 49
Betriebsführungs-, Vertretungs- und Beratungsdienste für Aquakulturunternehmen
(1) Zur Steigerung der Gesamtleistung und Wettbewerbsfähigkeit von Aquakulturunternehmen und zur Verringerung der Umweltbelastung ihrer Tätigkeit kann aus dem EMFF Folgendes unterstützt werden:
a)
die Einrichtung von Betriebsführungs-, Vertretungs- und Beratungsdiensten für Aquakulturunternehmen;
b)
der Erwerb von Betriebsberatungsdiensten technischer, wissenschaftlicher, rechtlicher, ökologischer oder wirtschaftlicher Art.
(2) Die Beratungsdienste gemäß Absatz 1 Buchstabe b betreffen
a)
die Betriebsführungserfordernisse, um die Aquakulturunternehmen in die Lage zu versetzen, die Umweltschutzvorschriften der Union und die nationalen Umweltschutzvorschriften sowie die Anforderungen der maritimen Raumordnung einzuhalten;
b)
Umweltverträglichkeitsprüfungen im Sinne der Richtlinien 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (31) und der Richtlinie92/43/EWG;
c)
die Betriebsführungserfordernisse, um die Aquakulturunternehmen in die Lage zu versetzen, die Unionsvorschriften und die nationalen Vorschriften über Gesundheit und Schutz von Wassertieren und über öffentliche Gesundheit einzuhalten;
d)
Gesundheits- und Sicherheitsnormen auf der Grundlage von Rechtsvorschriften der Union und nationalen Rechtsvorschriften;
e)
Vermarktungs- und Geschäftsstrategien.
(3) Die Beratungsdienste nach Absatz 1 Buchstabe b werden von hinreichend qualifizierten wissenschaftlichen oder technischen Stellen sowie Einrichtungen für Rechts- oder Wirtschaftsgutachten, die von dem jeweiligen Mitgliedstaat anerkannt worden sind, erbracht.
(4) Die Unterstützung nach Absatz 1 Buchstabe a wird nur Körperschaften des öffentlichen Rechts oder anderen Einrichtungen gewährt, die von dem Mitgliedstaat für die Einrichtung von Betriebsberatungsdiensten ausgewählt worden sind. Die Unterstützung nach Absatz 1 Buchstabe b wird nur Aquakultur-KMU oder Aquakulturorganisationen einschließlich Aquakultur-Erzeugerorganisationen und Zusammenschlüssen von Aquakultur-Erzeugerorganisationen gewährt.
(5) Übersteigt die Unterstützung nicht den Betrag von 4 000 EUR, so kann der Begünstigte im Wege eines beschleunigten Verfahrens ausgewählt werden.
(6) Begünstigten wird für jede Art von Beratungsdiensten gemäß Absatz 2 nur einmal pro Jahr eine Unterstützung gewährt.
Artikel 50
Förderung von Humankapital und sozialem Dialog
(1) Zur Förderung des Humankapitals und der Vernetzung im Aquakultursektor kann aus dem EMFF Folgendes unterstützt werden:
a)
berufliche Bildung, lebenslanges Lernen, die Verbreitung von wissenschaftlichen und technischen Kenntnissen und innovativen Verfahren, der Erwerb neuer beruflicher Fertigkeiten in der Aquakultur sowie in Bezug auf die Verringerung der Umweltbelastung durch Aquakulturtätigkeiten;
b)
die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und die Förderung der Sicherheit am Arbeitsplatz;
c)
die Vernetzung und der Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren unter Aquakulturunternehmen oder Berufsorganisationen und anderen Beteiligten, einschließlich wissenschaftlicher und technischer Stellen oder Stellen zur Förderung der Chancengleichheit von Männern und Frauen.
(2) Die Unterstützung nach Absatz 1 Buchstabe a wird großen Aquakulturunternehmen nicht gewährt, es sei denn, sie sind an einem Austausch der Kenntnisse mit KMU beteiligt.
(3) Abweichend von Artikel 46 wird auch öffentlichen oder halböffentlichen Organisationen oder anderen Organisationen, die von dem Mitgliedstaat anerkannt worden sind, Unterstützung nach diesem Artikel gewährt.
(4) Die Unterstützung nach diesem Artikel wird unter den Bedingungen des Artikels 2 Buchstabe b der Richtlinie 2010/41/EU auch den Ehepartnern oder - wenn und soweit sie nach nationalem Recht anerkannt sind - den Lebenspartnern von selbständigen Aquakulturerzeugern gewährt.
Artikel 51
Steigerung des Potenzials von Aquakulturanlagen
(1) Um die Entwicklung von Aquakulturanlagen und Infrastrukturen zu fördern und die Umweltbelastung ihrer Tätigkeit zu verringern, kann aus dem EMFF Folgendes unterstützt werden:
a)
die Bestimmung und Kartierung der geeignetsten Gebiete für Aquakulturvorhaben, gegebenenfalls unter Berücksichtigung von Raumordnungsprozessen, und die Bestimmung und Kartierung von Gebieten, die von Aquakultur ausgenommen werden sollten, um die Rolle dieser Gebiete für das Funktionieren des Ökosystems zu erhalten;
b)
die Verbesserung und der Ausbau der für die Steigerung des Potenzials der Aquakulturanlagen und die Verringerung der negativen Umweltauswirkungen der Aquakultur erforderlichen Unterstützungseinrichtungen und Infrastrukturen, einschließlich Investitionen in Flurbereinigung, Energieversorgung oder Wasserwirtschaft;
c)
Maßnahmen, die von den zuständigen Behörden gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 2009/147/EG oder Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 92/43/EWG mit dem Ziel getroffen und durchgeführt werden, erheblichen Schaden von der Aquakultur abzuwenden;
d)
Maßnahmen, die von den zuständigen Behörden infolge der Feststellung erhöhter Mortalitäten oder von Krankheiten nach Artikel 10 der Richtlinie 2006/88/EG des Rates (32) getroffen und durchgeführt werden. Diese Maßnahmen können die Annahme von Schalentieraktionsplänen umfassen, die dem Schutz, der Wiederherstellung und der Bewirtschaftung, einschließlich Unterstützung für Schalentierzüchter, zur Erhaltung natürlicher Schalentierbänke und Fanggebiete dienen.
(2) Begünstigte der Unterstützung nach diesem Artikel sind nur Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder private Einrichtungen, die von dem Mitgliedstaat mit den in Absatz 1 genannten Aufgaben betraut worden sind.
Artikel 52
Förderung neuer Aquakulturproduzenten, die nachhaltige Aquakultur praktizieren
(1) Zur Förderung des Unternehmertums in der Aquakultur kann aus dem EMFF die Gründung von nachhaltigen Aquakulturunternehmen durch neue Aquakulturproduzenten unterstützt werden.
(2) Die Unterstützung nach Absatz 1 wird Neueinsteigern im Aquakultursektor gewährt, wenn sie
a)
angemessene Berufsqualifikationen und Kompetenz besitzen;
b)
zum ersten Mal als Leiter eines solchen Unternehmens ein Aquakulturkleinst- oder -kleinunternehmen gründen; und
c)
für die Entwicklung ihrer Aquakulturtätigkeit einen Geschäftsplan vorlegen.
(3) Neueinsteiger im Aquakultursektor können, um die erforderlichen Berufsqualifikationen zu erwerben, die Unterstützung gemäß Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe a in Anspruch nehmen.
Artikel 53
Umstellung auf Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfungen und ökologische/biologische Aquakultur
(1) Zur Förderung der Entwicklung einer ökologischen/biologischen oder energieeffizienten Aquakultur kann aus dem EMFF Folgendes unterstützt werden:
a)
die Umstellung von einer konventionellen Aquakulturproduktion auf ökologische/biologische Aquakultur im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates (33) sowie gemäß der Verordnung (EG) Nr. 710/2009 der Kommission (34);
b)
die Beteiligung am Unionssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS), das mit der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (35) eingeführt wurde.
(2) Die Unterstützung wird nur Begünstigten gewährt, die sich für mindestens drei Jahre zur Teilnahme am EMAS oder für mindestens fünf Jahre zur Einhaltung der Anforderungen an die ökologische/biologische Produktion verpflichten.
(3) Die Unterstützung wird in Form von Ausgleichszahlungen über höchstens drei Jahre während der Zeit der Umstellung des Unternehmens auf ökologische/biologische Produktion oder während der Vorbereitung auf die Beteiligung am EMAS gewährt. Die Mitgliedstaaten berechnen die Ausgleichszahlungen auf der Grundlage
a)
der Einkommensverluste oder Mehrkosten während des Übergangs von konventioneller zu ökologischer/biologischer Produktion für die nach Absatz 1 Buchstabe a förderfähigen Vorhaben oder
b)
der Mehrkosten infolge der Anwendung und Vorbereitung der Beteiligung am EMAS für die nach Absatz 1 Buchstabe b förderfähigen Vorhaben.
Artikel 54
Aquakultur und Umweltleistungen
(1) Zur Förderung einer Aquakultur, die Umweltleistungen erbringt, kann aus dem EMFF Folgendes unterstützt werden:
a)
auf bestimmte Umwelterfordernisse abgestellte Aquakulturmethoden mit spezifischen Bewirtschaftungsauflagen aufgrund der Ausweisung von Natura-2000-Gebieten im Einklang mit der Richtlinie 92/43/EWG und der Richtlinie 2009/147/EG;
b)
die Kosten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Teilnahme an der Ex-situ-Erhaltung und -Reproduktion von Wassertieren im Rahmen von Biodiversitätsprogrammen zur Erhaltung und Wiederherstellung der biologischen Vielfalt stehen, die von öffentlichen Stellen entwickelt oder von diesen überwacht werden;
c)
Aquakulturvorhaben, die die Erhaltung und die Verbesserung der Umwelt und der biologischen Vielfalt sowie die Erhaltung der Landschaft und traditioneller Merkmale der Aquakulturgebiete einbeziehen.
(2) Die Unterstützung nach Absatz 1 Buchstabe a wird in Form eines jährlichen Ausgleichs für die Mehrkosten und/oder Einkommensverluste aufgrund von Bewirtschaftungsauflagen in den betreffenden Gebieten im Zusammenhang mit der Durchführung der Richtlinie 92/43/EWG oder der Richtlinie 2009/147/EG gewährt.
(3) Die Unterstützung nach Absatz 1 Buchstabe c wird nur Begünstigten gewährt, die sich verpflichten, mindestens fünf Jahre lang Aquakulturumweltauflagen einzuhalten, die über die reine Anwendung des Unionsrechts und des nationalen Rechts hinausgehen. Der Umweltnutzen des Vorhabens wird, wenn dieser nicht bereits anerkannt wurde, durch eine vorherige Bewertung durch die vom Mitgliedstaat benannten zuständigen Stellen nachgewiesen.
(4) Die Unterstützung nach Absatz 1 Buchstabe c wird in Form eines jährlichen Ausgleichs für die entstandenen Mehrkosten und/oder Einkommensverluste gewährt.
(5) Die Ergebnisse der gemäß diesem Artikel unterstützten Vorhaben werden von den Mitgliedstaaten im Einklang mit Artikel 119 auf angemessene Art und Weise öffentlich zugänglich gemacht.
Artikel 55
Gesundheitspolitische Maßnahmen
(1) Aus dem EMFF können Ausgleichszahlungen an Muschelzüchter unterstützt werden, wenn Letztere die Ernte von Zuchtmuscheln ausschließlich aus Gründen des Gesundheitsschutzes vorübergehend aussetzen müssen.
(2) Die Unterstützung darf nur gewährt werden, wenn die Ernte aufgrund der Kontamination der Muscheln wegen der Ausbreitung von Toxine produzierendem Plankton oder des Auftretens von Biotoxine enthaltendem Plankton ausgesetzt wird und unter der Voraussetzung, dass
a)
die Kontamination mehr als vier aufeinanderfolgende Monate andauert oder
b)
wenn der Schaden aufgrund der Aussetzung der Ernte mehr als 25 % des Jahresumsatzes des betreffenden Unternehmens ausmacht, berechnet auf der Basis des durchschnittlichen Umsatzes dieses Unternehmens in den vorangegangenen drei Kalenderjahren vor dem Jahr, in dem die Ernte ausgesetzt wird.
Für die Zwecke des Unterabsatzes 1 Buchstabe b können die Mitgliedstaaten Sonderregelungen für die Berechnung bei den Unternehmen aufstellen, die seit weniger als drei Jahren aktiv sind.
(3) Ausgleichszahlungen dürfen über den gesamten Programmplanungszeitraum nur für eine Dauer von höchstens 12 Monaten gewährt werden. In hinreichend begründeten Fällen kann diese Dauer einmalig um bis zu weitere 12 Monate bis zu einer Gesamthöchstdauer von 24 Monaten verlängert werden.
Artikel 56
Tiergesundheit und Tierschutz
(1) Zur Förderung der Tiergesundheit und des Tierschutzes in Aquakulturunternehmen, unter anderem über Prävention und Biosicherheit, kann aus dem EMFF Folgendes unterstützt werden:
a)
die Kosten für die Bekämpfung und Tilgung von Krankheiten in der Aquakultur im Einklang mit der Entscheidung 2009/470/EG des Rates (36) einschließlich der Betriebskosten für die Erfüllung der Auflagen eines Tilgungsplans;
b)
die Entwicklung allgemeiner und artenspezifisch optimaler Verfahren oder Verhaltenskodizes für Biosicherheit oder Tiergesundheits- und Tierschutzerfordernisse in der Aquakultur;
c)
Initiativen zur Verringerung der Abhängigkeit von Tierarzneimitteln in Aquakulturen;
d)
veterinärmedizinische Studien oder Arzneimittelstudien sowie die Verbreitung und der Austausch von Informationen und optimalen Verfahren zu Tierkrankheiten in Aquakulturen mit dem Ziel, einen angemessenen Einsatz von Tierarzneimitteln zu fördern;
e)
die Gründung und die Arbeit von in den Mitgliedstaaten anerkannten Verbünden zur Förderung des Gesundheitsschutzes im Aquakultursektor;
f)
Ausgleichszahlungen an Muschelzüchter, die wegen außergewöhnlicher Massenmortalität ihre Tätigkeiten vorübergehend einstellen müssen, wenn die Mortalitätsrate 20 % übersteigt oder wenn die Verluste aufgrund der Einstellung der Tätigkeit 35 % des jährlichen Umsatzes des betroffenen Unternehmens, berechnet auf der Grundlage des durchschnittlichen Umsatzes dieses Unternehmens während der letzten drei Kalenderjahre vor dem Jahr, in dem die Tätigkeiten eingestellt wurden, übersteigt.
(2) Die Unterstützung nach Absatz 1 Buchstabe d gilt nicht für den Erwerb von Tierarzneimitteln.
(3) Die Ergebnisse der nach Absatz 1 Buchstabe d finanzierten Studien werden von den Mitgliedstaaten im Einklang mit Artikel 119 auf angemessene Art und Weise berichtet und öffentlich zugänglich gemacht.
(4) Die Unterstützung kann auch Einrichtungen des öffentlichen Rechts gewährt werden.
Artikel 57
Versicherung von Aquakulturbeständen
(1) Um die Erzeugereinkommen in der Aquakultur zu sichern, können aus dem EMFF die Beiträge für Aquakulturbestandsversicherungen unterstützt werden, die wirtschaftliche Verluste aufgrund mindestens eines der folgenden Ereignisse decken:
a)
Naturkatastrophen;
b)
widrige Witterungsverhältnisse;
c)
plötzliche Veränderungen der Wasserqualität und -quantität, für die der Betreiber nicht verantwortlich ist;
d)
Auftreten von Krankheiten im Aquakulturbereich oder Ausfall oder Zerstörung von Produktionsanlagen, für die der Betreiber nicht verantwortlich ist.
(2) Das Auftreten der in Absatz 1 genannten Umstände in der Aquakultur muss vom betreffenden Mitgliedstaat als solches offiziell anerkannt werden.
(3) Die Mitgliedstaaten können gegebenenfalls im Voraus Kriterien festlegen, auf deren Grundlage die offizielle Anerkennung gemäß Absatz 2 als erteilt gilt.
(4) Die Unterstützung wird nur für Versicherungsverträge für Aquakulturbestände gewährt, die zur Deckung von wirtschaftlichen Verlusten nach Absatz 1 in einem Umfang von über 30 % des durchschnittlichen Jahresumsatzes des Aquakulturbetreibers abgeschlossen wurden, wobei sich die Berechnung auf den durchschnittlichen Umsatz des Aquakulturbetreibers in den drei Kalenderjahren stützt, die dem Jahr, in dem die wirtschaftlichen Verluste eingetreten sind, vorangehenden.
KAPITEL III
Nachhaltige Entwicklung von Fisch- und Aquakulturwirtschaftsgebieten
Abschnitt 1
Anwendungsbereich und Ziele
Artikel 58
Anwendungsbereich
Die nachhaltige Entwicklung von Fisch- und Aquakulturwirtschaftsgebieten nach einem lokalen Entwicklungskonzept im Sinne von Artikel 32 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 wird aus dem EMFF unterstützt.
Artikel 59
Spezifische Ziele
Die Unterstützung nach Maßgabe dieses Kapitels trägt zur Verwirklichung der spezifischen Ziele im Rahmen der Priorität der Union gemäß Artikel 6 Absatz 4 bei.
Abschnitt 2
Auf örtlicher Ebene betriebene Strategien für die lokale Entwicklung und lokale Fischereiaktionsgruppen
Artikel 60
Auf örtlicher Ebene betriebene Strategien für die lokale Entwicklung
(1) Die auf örtlicher Ebene betriebenen Strategien für die lokale Entwicklung tragen wie folgt zur Verwirklichung der in Artikel 59 genannten Ziele bei:
a)
Sie bewirken eine optimale Einbindung des Fischerei- und Aquakultursektors in die nachhaltige Entwicklung der Fisch- und Aquakulturwirtschaftsgebiete an den Küsten und im Binnenland;
b)
sie stellen sicher, dass die örtliche Bevölkerung umfassend von den Möglichkeiten profitiert und die Chancen nutzt, die die Entwicklung des maritimen Bereichs, der Küsten und der Binnengewässer bietet, und unterstützen insbesondere kleine und schrumpfende Fischereihäfen dabei, ihr Meerespotenzial durch den Ausbau einer diversifizierten Infrastruktur voll auszuschöpfen.
(2) Die Strategie ist auf den festgestellten Bedarf und die Möglichkeiten des einschlägigen Gebiets und auf die Prioritäten der Union gemäß Artikel 6 abzustimmen. Die Strategien können von gezielten Maßnahmen für Fischereien bis hin zu umfassenden Ansätzen zur Diversifizierung der Fischwirtschaftsgebiete reichen. Die Strategien sind mehr als eine reine Zusammenstellung von Vorhaben oder Aufzählung einzelner Sektormaßnahmen.
Artikel 61
Lokale Fischereiaktionsgruppen
(1) Im Sinne des EMFF werden die in Artikel 32 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 genannten lokalen Aktionsgruppen als lokale Fischereiaktionsgruppen („Fisheries Local Action Groups“, im Folgenden „FLAG“) bezeichnet.
(2) Die FLAG schlagen eine auf örtlicher Ebene betriebene Strategie für die lokale Entwicklung vor, die sich zumindest auf die in Artikel 60 dieser Verordnung genannten Elemente stützt, und sind für ihre Umsetzung verantwortlich.
(3) Die FLAG
a)
spiegeln über eine ausgewogene Vertretung der wichtigsten Interessengruppen aus Privatsektor, öffentlichem Sektor und Zivilgesellschaft den Schwerpunkt ihrer Strategie und die sozioökonomische Zusammensetzung des Gebiets wider;
b)
gewährleisten eine maßgebliche Vertretung des Fischerei- und/oder des Aquakultursektors.
(4) Wird die auf örtlicher Ebene betriebene Strategie für die lokale Entwicklung zusätzlich zum EMFF auch aus anderen Fonds unterstützt, so muss das FLAG-Gremium für die Auswahl der EMFF-unterstützten Projekte ebenfalls die Anforderungen des Absatzes 3 erfüllen.
(5) Die FLAG können über die in Artikel 34 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 geregelten Mindestaufgaben hinaus weitere Aufgaben übernehmen, sofern derartige Aufgaben ihnen durch die Verwaltungsbehörde übertragen werden.
Abschnitt 3
Förderfähige Vorhaben
Artikel 62
Unterstützung aus dem EMFF für die von der örtlichen Bevölkerung betriebene lokale Entwicklung
(1) Die folgenden Vorhaben sind in Einklang mit Artikel 35 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 unter diesem Abschnitt förderfähig:
a)
vorbereitende Unterstützung;
b)
Umsetzung auf örtlicher Ebene betriebener Strategien für die lokale Entwicklung;
c)
Kooperationsmaßnahmen;
d)
laufende Kosten und Sensibilisierung.
(2) FLAG können bei der Verwaltungsbehörde eine Vorschusszahlung beantragen, wenn diese Möglichkeit im operationellen Programm vorgesehen ist. Die Höhe der Vorschüsse darf 50 % der öffentlichen Unterstützung für die laufenden Kosten und die Sensibilisierung nicht überschreiten.
Artikel 63
Umsetzung auf örtlicher Ebene betriebener Strategien für die lokale Entwicklung
(1) Die Umsetzung auf örtlicher Ebene betriebener Strategien für die lokale Entwicklung kann mit folgender Zielsetzung unterstützt werden:
a)
Schaffung von Mehrwert, Schaffung von Arbeitsplätzen, Steigerung der Attraktivität für junge Menschen und Förderung von Innovation auf allen Stufen der Versorgungskette für die Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse;
b)
Unterstützung der Diversifizierung in der kommerziellen oder nicht kommerziellen Fischerei, des lebenslangen Lernens und der Schaffung von Arbeitsplätzen in Fisch- und Aquakulturwirtschaftsgebieten;
c)
Stärkung und Nutzung des Umweltvermögens in Fisch- und Aquakulturwirtschaftsgebieten, einschließlich Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels;
d)
Förderung von sozialem Wohlstand und kulturellem Erbe in Fisch- und Aquakulturwirtschaftsgebieten, die Fischerei, die Aquakultur und das maritime kulturelle Erbe eingeschlossen;
e)
Stärkung der Rolle der Fischereigemeinden bei der lokalen Entwicklung und politischen Entscheidungen über lokale Fischereiressourcen und maritime Tätigkeiten.
(2) Die Unterstützung nach Absatz 1 kann in Kapitel I, II und IV dieses Titels mit Ausnahme der Artikel 66 und 67 vorgesehene Maßnahmen einschließen, sofern es klare Gründe für ihre Verwaltung auf lokaler Ebene gibt. Wird für Vorhaben zu solchen Maßnahmen eine Unterstützung gewährt, so gelten die in Kapitel I, II und IV dieses Titels festgelegten einschlägigen Bedingungen und die dort festgelegten Beteiligungssätze je Vorhaben.
Artikel 64
Kooperationsmaßnahmen
(1) Die Unterstützung gemäß Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 kann gewährt werden für
a)
interterritoriale oder transnationale Kooperationsprojekte;
b)
vorbereitende technische Unterstützung für interterritoriale und transnationale Kooperationsprojekte, wenn FLAG nachweisen können, dass sie die Durchführung eines Projekts vorbereiten.
Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet der Begriff „interterritoriale Kooperation“ die Zusammenarbeit innerhalb eines Mitgliedstaats, und der Begriff „transnationale Kooperation“ die Zusammenarbeit von Gebieten in verschiedenen Mitgliedstaaten oder die Zusammenarbeit von mindestens einem Gebiet eines Mitgliedstaats mit einem oder mehreren Gebieten in Drittländern.
(2) Für die Zwecke dieses Artikels können neben anderen FLAG auch lokale öffentlich-private Partnerschaften, die innerhalb oder außerhalb der Union eine auf örtlicher Ebene betriebene Strategie für die lokale Entwicklung umsetzen, Partner einer FLAG im Rahmen des EMFF sein.
(3) Wenn Kooperationsprojekte nicht von den FLAG ausgewählt werden, legen die Mitgliedstaaten ein geeignetes Verfahren zur Erleichterung von Kooperationsprojekten fest. Sie veröffentlichen spätestens zwei Jahre nach dem Zeitpunkt der Genehmigung ihres operationellen Programms die nationalen oder regionalen Verfahren für die Auswahl transnationaler Kooperationsprojekte und eine Aufstellung der förderfähigen Kosten.
(4) Die Verwaltungsentscheidungen über die Kooperationsprojekte erfolgen spätestens vier Monate nach dem Zeitpunkt der Einreichung der Projekte.
(5) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die genehmigten transnationalen Kooperationsprojekte gemäß Artikel 110 mit.
KAPITEL IV
Maßnahmen im Bereich Vermarktung und Verarbeitung
Artikel 65
Spezifische Ziele
Die Unterstützung unter diesem Kapitel trägt zur Verwirklichung der spezifischen Ziele im Rahmen der Priorität der Union gemäß Artikel 6 Absatz 5 bei.
Artikel 66
Produktions- und Vermarktungspläne
(1) Für die Ausarbeitung und Durchführung von Produktions- und Vermarktungsplänen gemäß Artikel 28 der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 wird eine Unterstützung aus dem EMFF gewährt.
(2) Ausgaben im Zusammenhang mit Produktions- und Vermarktungsplänen kommen erst dann für eine Unterstützung aus dem EMFF in Betracht, nachdem die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats den jährlichen Tätigkeitsbericht gemäß Artikel 28 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 gebilligt haben.
(3) Die jährliche Unterstützung je Erzeugerorganisation nach diesem Artikel darf 3 % des jährlichen Durchschnittswerts der Produktion, die von dieser Erzeugerorganisation in den vorausgehenden drei Kalenderjahren in Verkehr gebracht wurde, nicht überschreiten. Bei neu anerkannten Erzeugerorganisationen darf diese Unterstützung 3 % des jährlichen Durchschnittswerts der Produktion, die von den Mitgliedern dieser Organisation in den vorausgehenden drei Kalenderjahren in Verkehr gebracht wurde, nicht überschreiten.
(4) Der betreffende Mitgliedstaat kann nach der Genehmigung des Produktions- und Vermarktungsplans im Einklang mit Artikel 28 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 einen Vorschuss in Höhe von 50 % der finanziellen Unterstützung gewähren.
(5) Die Unterstützung gemäß Absatz 1 wird ausschließlich Erzeugerorganisationen und Vereinigungen von Erzeugerorganisationen gewährt.
Artikel 67
Lagerhaltungsbeihilfe
(1) Für Ausgleichszahlungen an anerkannte Erzeugerorganisationen oder Vereinigungen von Erzeugerorganisationen, die in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013genannte Erzeugnisse lagern, kann eine Unterstützung aus dem EMFF gewährt werden, sofern die Lagerung dieser Erzeugnisse im Einklang mit den Artikeln 30 und 31 jener Verordnung und unter den folgenden Bedingungen erfolgt:
a)
Die Höhe der Lagerhaltungsbeihilfe übersteigt nicht die technischen und finanziellen Kosten der notwendigen Maßnahmen zur Haltbarmachung und Lagerung der betreffenden Erzeugnisse;
b)
die für die Lagerhaltungsbeihilfe förderfähigen Mengen übersteigen nicht 15 % der von der Erzeugerorganisation zum Verkauf angebotenen Jahresmengen der betreffenden Erzeugnisse;
c)
die jährliche finanzielle Unterstützung übersteigt nicht 2 % des jährlichen Durchschnittswerts der Produktion, die von den Mitgliedern der Erzeugerorganisation im Zeitraum 2009-2011 in Verkehr gebracht wurde.
Für die Zwecke des Unterabsatzes 1 Buchstabe c gilt, dass, wenn ein Mitglied der Erzeugerorganisation im Zeitraum 2009 bis 2011 keine Produktion in Verkehr gebracht hat, der jährliche Durchschnittswert der in Verkehr gebrachten Produktion in den ersten drei Jahren der Produktion dieses Mitglieds berücksichtigt wird.
(2) Die in Absatz 1 genannte Unterstützung wird zum 31. Dezember 2018 eingestellt.
(3) Unterstützung nach Absatz 1 wird erst gewährt, nachdem die Erzeugnisse wieder zum menschlichen Verzehr auf den Markt gebracht wurden.
(4) Die Mitgliedstaaten setzen die Höhe der in ihrem Hoheitsgebiet geltenden technischen und finanziellen Kosten wie folgt fest:
a)
Die technischen Kosten werden jährlich auf der Grundlage der direkten Kosten für Maßnahmen zur Haltbarmachung und Lagerhaltung der fraglichen Erzeugnisse berechnet;
b)
die finanziellen Kosten werden jährlich anhand des in jedem Mitgliedstaat jährlich festgesetzten Zinssatzes berechnet;
Diese technischen und finanziellen Kosten werden öffentlich bekanntgemacht.
(5) Die Mitgliedstaaten führen Kontrollen durch, um sicherzustellen, dass die Erzeugnisse, für die eine Lagerhaltungsbeihilfe gewährt wird, die in diesem Artikel genannten Voraussetzungen erfüllen. Für die Zwecke solcher Kontrollen führen die Begünstigten der Lagerhaltungsbeihilfe Bestandsbücher für jede Kategorie von Erzeugnissen, die eingelagert und später wieder für den menschlichen Verzehr auf den Markt gebracht werden.
Artikel 68
Vermarktungsmaßnahmen
(1) Aus dem EMFF unterstützt werden können Vermarktungsmaßnahmen für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse, die auf Folgendes abzielen:
a)
die Gründung von Erzeugerorganisationen, Vereinigungen von Erzeugerorganisationen oder Branchenverbänden, die gemäß Kapitel II Abschnitt II der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 anerkannt werden;
b)
die Erschließung neuer Märkte und die Verbesserung der Bedingungen für das Inverkehrbringen von Fisch- und Aquakulturerzeugnissen, einschließlich von
i)
Arten mit Vermarktungspotenzial;
ii)
unerwünschten Fängen aus kommerziell genutzten Beständen, die im Einklang mit technischen Maßnahmen, Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 und Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 angelandet werden;
iii)
mit umweltfreundlichen Methoden gewonnenen Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen oder Erzeugnissen ökologischer/biologischer Aquakultur im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 834/2007;
c)
die Förderung der Qualität und des Mehrwerts durch Erleichterung
i)
von Anträgen auf Eintragung eines bestimmten Erzeugnisses und der Anpassung der betroffenen Betreiber an die einschlägigen Anforderungen in Bezug auf die Einhaltung von Vorschriften und die Zertifizierung nach der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (37);
ii)
der Zertifizierung und die Förderung von nachhaltigen Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen, einschließlich Erzeugnissen aus der kleinen Küstenfischerei, sowie von umweltfreundlichen Verarbeitungsmethoden;
iii)
der direkten Vermarktung von Fischereierzeugnissen durch Küstenfischer oder durch ohne Boot tätige Fischer;
iv)
der Aufmachung und Verpackung der Erzeugnisse;
d)
Beiträge zur Transparenz von Erzeugung und Märkten und Durchführung von Marktstudien und von Studien zur Einfuhrabhängigkeit der Union;
e)
Beiträge zur Rückverfolgbarkeit von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen und gegebenenfalls die Entwicklung eines Umweltzeichens der Union für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013;
f)
Ausarbeitung von Standardverträgen für KMU, die mit dem Unionsrecht vereinbar sind;
g)
Organisation regionaler, nationaler oder transnationaler Kommunikations- und Absatzförderungskampagnen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit hinsichtlich nachhaltiger Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse.
(2) Die Vorhaben nach Absatz 1 können auch die Produktions-, Verarbeitungs- und Vermarktungstätigkeiten der Versorgungskette umfassen.
Die Vorhaben nach Absatz 1 Buchstabe g dürfen nicht auf Handelsmarken ausgerichtet sein.
Artikel 69
Verarbeitung von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen
(1) Aus dem EMFF unterstützt werden können Investitionen in die Verarbeitung von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen, die
a)
zu Energieeinsparungen beitragen oder die Umweltbelastung verringern, Abfallbehandlung eingeschlossen;
b)
die Sicherheit, die Hygiene, die Gesundheit und die Arbeitsbedingungen verbessern;
c)
die Verarbeitung von Fängen aus kommerziell genutzten Beständen fördern, die nicht für den menschlichen Verzehr nutzbar sind;
d)
der Verarbeitung von Nebenerzeugnissen dienen, die bei der Hauptverarbeitung anfallen;
e)
der Verarbeitung von ökologischen/biologischen Aquakulturerzeugnissen gemäß den Artikeln 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 dienen;
f)
zu neuen oder verbesserten Erzeugnissen, neuen oder verbesserten Verfahren oder neuen oder verbesserten Systemen der Verwaltung oder Organisation führen.
(2) Für andere Unternehmen als KMU wird die Unterstützung nach Absatz 1 ausschließlich über die in Teil Zwei Titel IV der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 vorgesehenen Finanzinstrumente gewährt.
KAPITEL V
Ausgleich für Mehrkosten für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse in Gebieten in äußerster Randlage
Artikel 70
Ausgleichsregelung
(1) Aus dem EMFF kann ein Ausgleich für die Mehrkosten gewährt werden, die Unternehmern im Fischfang, in der Fischzucht, in der Verarbeitung und Vermarktung von bestimmten Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen aus den Gebieten in äußerster Randlage nach Artikel 349 AEUV entstehen.
(2) Jeder betroffene Mitgliedstaat legt für die in Absatz 1 genannten Gebiete das Verzeichnis der für einen Ausgleich in Betracht kommenden Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse und deren Mengen fest.
(3) Bei der Festlegung des Verzeichnisses und der Mengen gemäß Absatz 2 tragen die Mitgliedstaaten allen einschlägigen Faktoren Rechnung, insbesondere der Notwendigkeit sicherzustellen, dass der Ausgleich in jeder Hinsicht mit den GFP-Vorschriften vereinbar ist.
(4) Kein Ausgleich wird für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse gewährt, die
a)
von Drittlandschiffen gefangen wurden, mit Ausnahme der Fischereifahrzeuge, die die Flagge Venezuelas führen und in Unionsgewässern fischen;
b)
von Fischereifahrzeugen der Union gefangen wurden, die nicht in einem Hafen eines der in Absatz 1 genannten Gebiete registriert sind;
c)
aus Drittländern eingeführt wurden.
(5) Absatz 4 Buchstabe b findet keine Anwendung, wenn die nach dem Ausgleichsplan für das betreffende Gebiet in äußerster Randlage gelieferten Rohwaren nicht ausreichen, um die vorhandene Kapazität der Verarbeitungsindustrie in dem betreffenden Gebiet auszulasten.
(6) Folgende Unternehmer kommen für einen Ausgleich in Frage:
a)
natürliche oder juristische Personen, welche Produktionsmittel einsetzen, mit denen Fischerei- oder Aquakulturerzeugnisse im Hinblick auf das Inverkehrbringen gewonnen werden;
b)
Eigner oder Betreiber von Fischereifahrzeugen, die in den Häfen der in Absatz 1 genannten Gebiete registriert sind und in diesen Gebieten ihrer Tätigkeit nachgehen, oder Zusammenschlüsse solcher Eigner oder Betreiber;
c)
Unternehmer des Verarbeitungs- und Vermarktungssektors oder deren Zusammenschlüsse.
Artikel 71
Berechnung des Ausgleichs
Der Ausgleich wird den in Artikel 70 Absatz 6 genannten Unternehmern gewährt, die in den in Artikel 70 Absatz 1 genannten Gebieten tätig sind, und berücksichtigt
a)
für jedes Erzeugnis oder jede Kategorie von Erzeugnissen der Fischerei oder Aquakultur die Mehrkosten, die aufgrund der besonderen Merkmale der betreffenden Gebiete entstehen, und
b)
jede sonstige Form von öffentlicher Intervention, die sich auf die Höhe der Mehrkosten auswirkt.
Artikel 72
Ausgleichsplan
(1) Die betreffenden Mitgliedstaaten legen der Kommission einen Ausgleichplan für jedes in Artikel 70 Absatz 1 genannte Gebiet vor. Dieser Ausgleichsplan schließt das Verzeichnis und die Mengen der Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur sowie die Art von Unternehmen gemäß Artikel 70, der Höhe des Ausgleichs gemäß Artikel 71 und die Verwaltungsbehörde gemäß Artikel 97 ein. Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte mit ihrer Entscheidung über die Genehmigung dieser Ausgleichspläne.
(2) Die Mitgliedstaaten können den Inhalt des Ausgleichsplans nach Absatz 1 ändern. Die Mitgliedstaaten legen solche Änderungen der Kommission vor. Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte mit ihrer Entscheidung über die Genehmigung dieser Änderungen.
(3) Der Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der Struktur des Ausgleichsplans. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 127 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.
(4) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 126 delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen die Kriterien für die Berechnung der Mehrkosten aufgrund der besonderen Merkmale der betreffenden Gebiete festgelegt werden.
Artikel 73
Staatliche Beihilfen für die Umsetzung der Ausgleichspläne
Die Mitgliedstaaten können zusätzliche Finanzmittel für die Umsetzung der in Artikel 72 genannten Ausgleichspläne gewähren. In diesem Fall müssen die Mitgliedstaaten der Kommission die staatliche Beihilfe mitteilen, und die Kommission kann diese im Einklang mit der vorliegenden Verordnung als Bestandteil dieser Pläne genehmigen. Derart mitgeteilte staatliche Beihilfen werden im Sinne von Artikel 108 Absatz 3 erster Satz AEUV als notifiziert betrachtet.
KAPITEL VI
Begleitende Maßnahmen für die GFP in geteilter Mittelverwaltung
Artikel 74
Geografischer Anwendungsbereich
Abweichend von Artikel 2 gilt dieses Kapitel auch für Vorhaben, die außerhalb des Gebiets der Union durchgeführt werden.
Artikel 75
Spezifische Ziele
Die Unterstützung nach diesem Kapitel trägt zur Verwirklichung der spezifischen Ziele im Rahmen der Priorität der Union gemäß Artikel 6 Absatz 3 bei.
Artikel 76
Überwachung und Durchsetzung
(1) Für die Durchführung der Überwachungs-, Inspektions- und Durchsetzungsregelung der Union nach Artikel 36 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013“ näher bestimmt in der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009, kann eine Unterstützung aus dem EMFF gewährt werden.
(2) Förderfähig sind insbesondere folgende Arten von Vorhaben:
a)
der Erwerb, die Installation und die Entwicklung von Technologien, einschließlich Computer-Hardware und -Software, Schiffsortungssystemen (VDS), Videoüberwachungssystemen (CCTV-Systemen) und IT-Netzen, die die Sammlung, Verwaltung, Validierung und Auswertung, das Risikomanagement, die Aufbereitung (im Wege von überwachungsrelevanten Websites) und den Austausch von Fischereidaten sowie die Entwicklung von Stichprobenverfahren für solche Daten und die Verknüpfung von sektorübergreifenden Datenaustauschsystemen ermöglichen;
b)
die Entwicklung, der Erwerb und die Installation der erforderlichen Komponenten, einschließlich Computer-Hardware und -Software, um die Datenübertragung von Akteuren im Fangsektor und in der Vermarktung von Fischereierzeugnissen an die einschlägigen Behörden der Mitgliedstaaten und der Union sicherzustellen, einschließlich der erforderlichen Komponenten für elektronische Aufzeichnungs- und Meldesysteme (ERS), Schiffsüberwachungssysteme (VMS) und automatische Schiffsidentifizierungssysteme (AIS), die zu Überwachungszwecken eingesetzt werden;
c)
die Entwicklung, der Erwerb und die Installation der erforderlichen Komponenten, einschließlich Computer-Hardware und -Software, um die Rückverfolgbarkeit von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen gemäß Artikel 58 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 sicherzustellen;
d)
die Durchführung von Programmen zum Austausch von Daten zwischen Mitgliedstaaten und zu deren Analyse;
e)
die Modernisierung und der Erwerb von Patrouillenschiffen, -flugzeugen und -hubschraubern, sofern sie zu mindestens 60 % ihrer auf Jahresbasis berechneten gesamten Einsatzzeit für die Überwachung der Fischerei genutzt werden;
f)
der Erwerb sonstiger Kontrollmittel, einschließlich Geräten zur Messung der Maschinenleistung und Wiegeausrüstungen;
g)
die Entwicklung innovativer Überwachungs- und Begleitsysteme und die Durchführung von Pilotprojekten in der Fischereiüberwachung, einschließlich Fisch-DNA-Analysen oder der Entwicklung überwachungsrelevanter Websites;
h)
Schulungs- und Austauschprogramme, auch zwischen Mitgliedstaaten, für die verantwortlichen Mitarbeiter im Bereich der Begleitung, Überwachung und Beaufsichtigung von Fischereitätigkeiten;
i)
Kosten-Nutzen-Analysen sowie die Bewertung durchgeführter Prüfungen und getätigter Ausgaben der zuständigen Behörden bei der Wahrnehmung von Begleit-, Überwachungs- und Aufsichtsaufgaben;
j)
Initiativen, einschließlich Seminaren und Multimedia-Instrumenten, zur Sensibilisierung sowohl von Fischern als auch von anderen Akteuren wie Inspektoren, Staatsanwälten und Richtern und der allgemeinen Öffentlichkeit für die Notwendigkeit, illegale, ungemeldete und unregulierte Fischerei zu bekämpfen und die Vorschriften der GFP umzusetzen;
k)
Betriebskosten im Zuge der verschärften Überwachung von Beständen, für die nach Artikel 95 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 festgelegte spezifische Kontroll- und Inspektionsprogramme gelten und bei denen eine Koordinierung der Kontrollen im Einklang mit Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 768/2005 (38) des Rates erfolgt;
l)
Programme in Verbindung mit der Durchführung eines gemäß Artikel 102 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 aufgestellten Aktionsplans, einschließlich aller anfallenden Betriebskosten.
(3) Die Maßnahmen gemäß Absatz 2 Buchstaben h bis l kommen nur für eine Unterstützung in Betracht, wenn sie sich auf die Überwachungstätigkeiten einer öffentlichen Stelle beziehen.
(4) Im Falle der in Absatz 2 Buchstaben d und h genannten Maßnahmen benennen die betreffenden Mitgliedstaaten die Verwaltungsbehörden, die für das Vorhaben zuständig sind.
Artikel 77
Datenerhebung
(1) Eine Unterstützung aus dem EMFF kann für die in Artikel 25 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 geregelte und in der Verordnung (EG) Nr. 199/2008 näher bestimmte Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten gewährt werden.
(2) Förderfähig sind insbesondere folgende Arten von Vorhaben:
a)
die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten für wissenschaftliche Analysen und die Durchführung der GFP;
b)
nationale, transnationale und subnationale mehrjährige Beprobungsprogramme, sofern sie unter die GFP fallende Bestände betreffen;
c)
die Beobachtung der gewerblichen und der Freizeitfischerei auf See, einschließlich der Beifänge von Meeresorganismen wie Meeressäugern und Meeresvögeln;
d)
wissenschaftliche Forschungsreisen auf See;
e)
die Teilnahme von Vertretern der Mitgliedstaaten sowie von Vertretern der regionalen Behörden an regionalen Koordinierungstreffen, an Sitzungen regionaler Fischereiorganisationen, denen die Union als Vertragspartei angehört oder in denen sie als Beobachter vertreten ist, oder an Sitzungen internationaler, für die Ausarbeitung wissenschaftlicher Gutachten zuständiger Gremien;
f)
die Verbesserung der Systeme der Datenerhebung und Datenverwaltung und die Durchführung von Pilotstudien zur Verbesserung der vorhandenen Systeme der Datenerhebung und Datenverwaltung.
KAPITEL VII
Technische Hilfe auf Initiative von Mitgliedstaaten
Artikel 78
Technische Hilfe auf Initiative von Mitgliedstaaten
(1) Eine Unterstützung aus dem EMFF kann auf Initiative eines Mitgliedstaats bis zu einer Obergrenze von 6 % des Gesamtbetrags des operationellen Programms für Folgendes gewährt werden:
a)
die in Artikel 59 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 genannten Maßnahmen technischer Hilfe;
b)
die Einrichtung nationaler Netze für die Verbreitung von Informationen, den Kapazitätsaufbau, den Austausch bewährter Verfahren und die Unterstützung der Zusammenarbeit zwischen den FLAG in dem Gebiet des Mitgliedstaats.
(2) Die in Absatz 1 genannte Obergrenze kann in Ausnahmefällen unter hinreichend begründeten Umständen überschritten werden.
KAPITEL VIII
In geteilter Mittelverwaltung finanzierte Maßnahmen zur IMP
Artikel 79
Spezifische Ziele
(1) Die Unterstützung nach diesem Kapitel trägt zur Verwirklichung der spezifischen Ziele im Rahmen der Priorität der Union gemäß Artikel 6 Absatz 6 bei; dies schließt unter anderem Folgendes ein:
a)
die integrierte Meeresüberwachung (IMS) und insbesondere der Gemeinsame Informationsraum (CISE) für die Überwachung des maritimen Bereichs der Union;
b)
die Förderung des Meeresumweltschutzes, insbesondere der Meeresbiodiversität und der geschützten Meeresgebiete wie der Natura-2000-Gebiete unbeschadet des Artikels 37 dieser Verordnung, und die nachhaltige Nutzung von Meeres- und Küstenressourcen sowie die genauere Festlegung der Grenzen der Nachhaltigkeit menschlicher Tätigkeiten mit Auswirkungen auf die Meeresumwelt, insbesondere im Rahmen der Richtlinie 2008/56/EG.
(2) Änderungen am operationellen Programm im Hinblick auf die Maßnahmen gemäß Absatz 1 führen nicht zu einer Erhöhung des Höchstbetrags nach Artikel 13 Absatz 7.
Artikel 80
Förderfähige Vorhaben
(1) Aus dem EMFF können im Einklang mit den in Artikel 79 genannten Zielen unter anderem Vorhaben unterstützt werden, die:
a)
zur Erreichung der Ziele der integrierten Meeresüberwachung und insbesondere der Ziele des CISE beitragen;
b)
die Meeresumwelt schützen, insbesondere die Meeresbiodiversität und die geschützten Meeresgebiete wie die Natura-2000-Gebiete, im Einklang mit den in den Richtlinien 92/43/EWG und 2009/147/EG festgelegten Verpflichtungen;
c)
die Kenntnisse über den Zustand der Meeresumwelt im Hinblick auf die Ausarbeitung der in der Richtlinie 2008/56/EG vorgesehenen Überwachungsprogramme und Maßnahmenprogramme im Einklang mit den in jener Richtlinie festgelegten Verpflichtungen verbessern.
(2) Die für das Personal der nationalen Verwaltungen anfallenden Lohn- und Gehaltskosten gelten nicht als förderfähige Betriebskosten.
TITEL VI
IN DIREKTER MITTELVERWALTUNG FINANZIERTE MASSNAHMEN
KAPITEL I
Integrierte Meerespolitik
Artikel 81
Geografischer Anwendungsbereich
Abweichend von Artikel 2 gilt dieses Kapitel auch für Vorhaben, die außerhalb des Gebiets der Union durchgeführt werden.
Artikel 82
Anwendungsbereich und Ziele
Die Unterstützung nach Maßgabe dieses Kapitels trägt zur Verbesserung der Entwicklung und Durchführung der IMP der Union bei. Sie hat Folgendes zum Ziel:
a)
die Entwicklung und Umsetzung einer integrierten Entscheidungsfindung in Meeres- und Küstenangelegenheiten zu fördern, insbesondere durch
i)
die Förderung von Maßnahmen, mit denen die Mitgliedstaaten oder ihre Regionen dazu ermutigt werden, eine integrierte meerespolitische Entscheidungsfindung zu entwickeln, einzuführen oder umzusetzen;
ii)
die Förderung des Dialogs und der Zusammenarbeit mit und unter den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und Interessengruppen in meeresbezogenen und maritimen Fragen, einschließlich der Entwicklung und Umsetzung integrierter Strategien für Meeresräume, wobei ein ausgewogenes Vorgehen in allen Meeresräumen und die besonderen Gegebenheiten der Meeresräume und ihrer Unterregionen und gegebenenfalls die einschlägigen makroregionalen Strategien berücksichtigt werden;
iii)
die Förderung von sektorübergreifenden Kooperationsplattformen und -netzen, die Vertreter von staatlichen Stellen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene, der Wirtschaft einschließlich des Tourismussektors, von Forschungsgemeinschaften, Bürgern, Organisationen der Zivilgesellschaft und der Sozialpartner einbeziehen;
iv)
die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten durch den Aus-tausch von Informationen und bewährten Verfahren zwischen den zuständigen Behörden;
v)
die Förderung des Austauschs bewährter Verfahren und des Dialogs auf internationaler Ebene, einschließlich des bilateralen Dialogs mit Drittländern unter Berücksichtigung des SRÜ und der einschlägigen internationalen Übereinkommen auf der Grundlage des SRÜ, unbeschadet etwaiger anderer Abkommen und Vereinbarungen zwischen der Union und den betreffenden Drittländern. Ein solcher Dialog umfasst gegebenenfalls auch eine effektive Diskussion über die Ratifizierung und Umsetzung des SRÜ;
vi)
die Stärkung der Wahrnehmbarkeit eines integrierten Konzepts für Meeresangelegenheiten und der Sensibilisierung der Behörden, der Privatwirtschaft und der Öffentlichkeit für ein solches Konzept;
b)
die Leistung eines Beitrags zur Entwicklung sektorübergreifender Initiativen, die verschiedenen maritimen Sektoren und/oder Politikbereichen gleichermaßen zugute kommen und die bestehende Instrumente und Initiativen berücksichtigen und darauf aufbauen, wie etwa
i)
die integrierte Meeresüberwachung mit dem Ziel, die sichere, gefahrlose und nachhaltige Nutzung des maritimen Raums zu fördern, indem insbesondere die Wirksamkeit und Effizienz durch einen Informationsaustausch über Sektoren und Grenzen hinweg unter angemessener Berücksichtigung bestehender und künftiger Kooperationsmechanismen und -systeme verstärkt wird;
ii)
die Prozesse der maritimen Raumplanung und des integrierten Küstenzonenmanagements;
iii)
die schrittweise Entwicklung einer umfassenden und öffentlich zugänglichen hochwertigen Meeresdaten- und -wissensbank, die die gemeinsame Nutzung, Wiederverwendung und Verbreitung dieser Daten und dieses Wissens unter zahlreichen Nutzergruppen erleichtert und damit Doppelarbeit verhindert; zu diesem Zweck werden bereits bestehende Programme der Union und der Mitgliedstaaten optimal genutzt;
c)
die Unterstützung von nachhaltigem Wirtschaftswachstum, von Beschäftigung, Innovation und neuen Technologien innerhalb neu entstehender und künftiger maritimer Wirtschaftszweige sowie in den Küsten- und Inselregionen und den Gebieten in äußerster Randlage der Union, ergänzend zu etablierten sektoralen oder nationalen Aktivitäten;
d)
die Förderung des Meeresumweltschutzes, insbesondere der Meeresbiodiversität und der geschützten Meeresgebiete wie der Natura-2000-Gebiete, und der nachhaltigen Nutzung von Meeres- und Küstenressourcen sowie die genauere Festlegung der Grenzen der Nachhaltigkeit menschlicher Tätigkeiten mit Auswirkungen auf die Meeresumwelt im Einklang mit dem Ziel der Erreichung und Erhaltung eines guten ökologischen Zustands im Sinne der Richtlinie 2008/56/EG.
Artikel 83
Förderfähige Vorhaben
(1) Aus dem EMFF können im Einklang mit den in Artikel 82 genannten Zielen unter anderem folgende Vorhaben unterstützt werden:
a)
Studien;
b)
Projekte, einschließlich Test-Projekte und Kooperationsprojekte;
c)
Öffentlichkeitsarbeit und der Austausch bewährter Verfahren, Sensibilisierungskampagnen und damit verbundene Kommunikations- und Verbreitungstätigkeiten wie Publizitätskampagnen, Events, die Entwicklung und Pflege von Websites, und Plattformen einzelner Interessengruppen;
d)
Konferenzen, Seminare, Foren und Workshops;
e)
Koordinierungstätigkeiten einschließlich Netzen für den Informationsaustausch und die Unterstützung für die Entwicklung von Strategien für einzelne Meeresräume;
f)
Entwicklung, Betrieb und Pflege von IT-Systemen und Netzwerken, die die Sammlung, Verwaltung, Validierung, Auswertung und den Austausch von Daten sowie die Entwicklung von Stichprobenverfahren für solche Daten und die Verknüpfung von sektorübergreifenden Datenaustauschsystemen ermöglichen;
g)
Schulungsprojekte zur Wissensentwicklung, berufliche Weiterbildung und Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung im maritimen Sektor.
(2) Zur Verwirklichung des spezifischen Ziels der Entwicklung von grenzüberschreitenden und sektorübergreifenden Vorhaben gemäß Artikel 82 Buchstabe b kann aus dem EMFF Folgendes unterstützt werden:
a)
die Entwicklung und der Einsatz technischer Instrumente für die integrierte Meeresüberwachung insbesondere zur Unterstützung der Einrichtung, des Betriebs und der Pflege des CISE mit dem Ziel, den Informationsaustausch im Rahmen sektor- und grenzübergreifender Überwachungstätigkeiten durch Vernetzung aller Nutzergruppen zu fördern, wobei einschlägigen Entwicklungen sektorspezifischer Politiken in Sachen Überwachung Rechnung getragen und gegebenenfalls zu deren erforderlicher Weiterentwicklung beigetragen wird;
b)
Koordinierungs- und Kooperationstätigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten oder Regionen zur Entwicklung der maritimen Raumplanung und des integrierten Küstenzonenmanagements, einschließlich Ausgaben für Systeme und Verfahren des Datenaustausches und der Begleitung, Bewertungstätigkeiten, die Einrichtung und Nutzung von Expertennetzen und die Erstellung eines Programms für den Kapazitätsaufbau in Mitgliedstaaten zur Durchführung der maritimen Raumordnung;
c)
Initiativen zur Kofinanzierung, zum Erwerb und zur Unterhaltung von Meeresbeobachtungssystemen und technischer Instrumente für die Konzipierung, die Errichtung und den Betrieb eines operationellen europäischen Meeresbeobachtungs- und Meeresdatennetzes mit dem Ziel, die Erhebung, den Erwerb, die Aggregierung, Verarbeitung, Qualitätskontrolle, Wiederverwendung und Verteilung von Meeresdaten und -wissen durch die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und/oder den betroffenen internationalen Einrichtungen zu erleichtern.
KAPITEL II
Begleitende Maßnahmen für die GFP und die IMP in direkter Mittelverwaltung
Artikel 84
Geografischer Anwendungsbereich
Abweichend von Artikel 2 gilt dieses Kapitel auch für Vorhaben, die außerhalb des Gebiets der Union durchgeführt werden.
Artikel 85
Spezifische Ziele
Maßnahmen nach diesem Kapitel erleichtern die Durchführung der GFP und der IMP insbesondere in Bezug auf
a)
die Erhebung, Verwaltung und Verbreitung von wissenschaftlichen Empfehlungen im Rahmen der GFP;
b)
spezifische Überwachungs- und Durchsetzungsmaßnahmen im Rahmen der GFP;
c)
freiwillige Beiträge zu internationalen Organisationen;
d)
Beiräte;
e)
Marktuntersuchungen;
f)
Kommunikation zur GFP und IMP.
Artikel 86
Wissenschaftliche Gutachten und Erkenntnisse
(1) Für die Bereitstellung wissenschaftlicher Leistungen kann eine Unterstützung aus dem EMFF gewährt werden, insbesondere für Projekte der angewandten Forschung in direktem Zusammenhang mit wissenschaftlichen und sozioökonomischen Stellungnahmen und Empfehlungen für fundierte und wirksame Beschlüsse zur Bestandsbewirtschaftung im Rahmen der GFP.
(2) Förderfähig sind insbesondere folgende Arten von Vorhaben:
a)
für die Durchführung und Weiterentwicklung der GFP erforderliche Studien und Pilotprojekte, auch zu alternativen Fang- und Aquakulturtechniken zur nachhaltigen Bestandsbewirtschaftung, auch innerhalb von Beiräten;
b)
die Ausarbeitung und Vorlage von wissenschaftlichen Stellungnahmen und Empfehlungen durch wissenschaftliche Stellen, einschließlich internationaler Beratungsgremien zu Bestandsabschätzungen, durch unabhängige Experten und durch Forschungseinrichtungen;
c)
die Teilnahme von Sachverständigen an Sitzungen von Arbeitsgruppen zu fischereiwissenschaftlichen und fischereitechnischen Fragen wie dem STECF sowie an internationalen Beratungsgremien und an Sitzungen, in denen der Beitrag von Fischerei- und Aquakultursachverständigen benötigt wird;
d)
wissenschaftliche Forschungsreisen auf See gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 199/2008 in Gebieten, in denen Fischereifahrzeuge der Union im Rahmen nachhaltiger partnerschaftlicher Fischereiabkommen gemäß Artikel 31 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 einer Fangtätigkeit nachgehen;
e)
Ausgaben der Kommission für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten, der Organisation und Leitung von Fischereisachverständigensitzungen und der Verwaltung der jährlichen Arbeitsprogramme im Zusammenhang mit fischereiwissenschaftlichem und fischereitechnischem Fachwissen, der Verarbeitung von Datenabrufen und Datenreihen und der Vorbereitungsarbeit für die Vorlage von wissenschaftlichen Stellungnahmen und Empfehlungen;
f)
Kooperationstätigkeiten unter Mitgliedstaaten im Bereich der Datenerhebung, einschließlich Kooperationstätigkeiten zwischen verschiedenen regionalen Akteure und einschließlich Einrichtung und Betrieb regionalisierter Datenbanken für die Speicherung, Verwaltung und Nutzung von Daten, die der regionalen Zusammenarbeit zugute kommen und die Datenerhebung und -verwaltung sowie die wissenschaftliche Fachkompetenz zur Unterstützung der Bestandsbewirtschaftung verbessern.
Artikel 87
Überwachung und Durchsetzung
(1) Für die Durchführung der Überwachungs-, Inspektions- und Durchsetzungsregelung der Union gemäß Artikel 36 der Verordnung (EG) Nr. 1380/2013, näher bestimmt in der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009, kann eine Unterstützung aus dem EMFF gewährt werden.
(2) Förderfähig sind insbesondere folgende Arten von Vorhaben:
a)
der gemeinsame Erwerb und/oder das gemeinsame Chartern von Patrouillenschiffen, -flugzeugen und -hubschraubern durch verschiedene Mitgliedstaaten desselben geografischen Gebiets, sofern diese Ausrüstungen mindestens 60 % ihrer auf Jahresbasis berechneten gesamten Einsatzzeit für die Überwachung der Fischerei genutzt werden;
b)
Ausgaben für die Bewertung und Entwicklung von neuen Kontrolltechnologien sowie Verfahren zum Datenaustausch;
c)
alle operativen Ausgaben im Zusammenhang mit der von der Kommission vorgenommenen Überwachung und Bewertung der Durchführung der GFP, insbesondere für Überprüfungs-, Inspektions- und Auditreisen, Ausrüstung und Schulung der Kommissionsbeamten, Organisation von oder Teilnahme an Sitzungen einschließlich des Austauschs von Informationen und bewährten Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten, Studien, IT-Dienstleistungen und -Dienstleister und das Chartern oder der Erwerb von Inspektionsmitteln durch die Kommission gemäß Titel IX und X der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009.
(3) Zur Stärkung und Vereinheitlichung der Kontrollen kann eine Unterstützung aus dem EMFF für die Durchführung von transnationalen Projekten zur Entwicklung und Erprobung von zwischenstaatlichen Systemen zur Kontrolle, Inspektion und Durchführung gemäß Artikel 36 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013, näher bestimmt in der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009, gewährt werden.
(4) Förderfähig sind insbesondere die nachstehenden Arten von Vorhaben:
a)
internationale Programme zur Schulung des für die Begleitung, Kontrolle und Überwachung von Fangtätigkeiten zuständigen Personals;
b)
Initiativen, auch in Form von Seminaren und Medieninstrumenten, zur Vereinheitlichung der Auslegung von Rechtsvorschriften und der sich daraus ergebenden Kontrollen innerhalb der Union.
(5) Für die in Absatz 2 Buchstabe a genannten Vorhaben wird nur ein betroffener Mitgliedstaat als Begünstigter benannt.
Artikel 88
Freiwillige Finanzbeiträge an internationale Organisationen
Für folgende Arten von Vorhaben im Bereich der internationalen Beziehungen kann aus dem EMFF eine Unterstützung gewährt werden:
a)
Finanzbeiträge an die Organisationen der Vereinten Nationen sowie freiwillige Beiträge zu internationalen Organisationen, die auf dem Gebiet des Seerechts tätig sind;
b)
Finanzbeiträge zu den Vorarbeiten für neue internationale Organisationen oder zur Ausarbeitung neuer internationaler Verträge, die für die Union von Interesse sind;
c)
Finanzbeiträge zu Arbeiten oder Programmen internationaler Organisationen, die für die Union von besonderem Interesse sind;
d)
Finanzbeiträge zu Tätigkeiten (einschließlich Arbeitssitzungen, informeller oder außerordentlicher Sitzungen von Vertragsparteien) zur Wahrung der Interessen der Union in internationalen Organisationen und zur Stärkung der Zusammenarbeit mit ihren Partnern in diesen Organisationen. Ist in diesem Zusammenhang die Anwesenheit von Vertretern aus Drittländern bei Verhandlungen und Sitzungen in internationalen Gremien für die Interessen der Union erforderlich, können die Kosten für deren Teilnahme vom EMFF übernommen werden.
Artikel 89
Beiräte
(1) Für die Betriebskosten der mit Artikel 43 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 eingesetzten Beiräte wird eine Unterstützung aus dem EMFF gewährt.
(2) Beiräte mit Rechtspersönlichkeit können als Gremien, die ein Ziel von allgemeinem europäischem Interesse verfolgen, eine finanzielle Unterstützung der Union beantragen.
Artikel 90
Marktuntersuchungen
Für die Gewinnung und Verbreitung von Kenntnissen und Informationen über den Markt für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur durch die Kommission gemäß Artikel 42 der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 kann eine Unterstützung aus dem EMFF gewährt werden.
Artikel 91
Kommunikationstätigkeiten zur GFP und zur IMP
Aus dem EMFF kann Folgendes unterstützt werden:
a)
Kosten für Informations- und Kommunikationstätigkeiten in Verbindung mit der GFP und der IMP einschließlich
i)
Kosten für die Erstellung, Übersetzung und Verbreitung von schriftlichem, audiovisuellem und elektronischem, auf die besonderen Erfordernisse der verschiedenen Zielgruppen zugeschnittenem Informationsmaterial;
ii)
Kosten für die Vorbereitung und Organisation von Veranstaltungen und Sitzungen zur Unterrichtung der verschiedenen von der GFP oder der IMP betroffenen Kreise oder zur Einholung von deren Stellungnahmen;
b)
Kosten für Reise und Unterkunft von Sachverständigen und Interessenvertretern, die von der Kommission zu Sitzungen eingeladen werden;
c)
Kosten für die Unternehmenskommunikation über die politischen Prioritäten der Union, soweit sie mit den allgemeinen Zielen dieser Verordnung zusammenhängen.
KAPITEL III
Technische Hilfe
Artikel 92
Technische Hilfe auf Initiative der Kommission
Eine Unterstützung aus dem EMFF kann auf Initiative der Kommission bis zu einem Höchstbetrag von 1,1 % dieses Fonds für folgende Maßnahmen gewährt werden:
a)
die in Artikel 58 der Verordnung (EU) Nr. (EU) Nr. 1303/2013 aufgeführten Maßnahmen der technischen Hilfe;
b)
die Vorbereitung, Begleitung und Bewertung nachhaltiger Fischereiabkommen und die Mitwirkung der Union in regionalen Fischereiorganisationen; zu den betreffenden Maßnahmen zählen Studien, Sitzungen, Einbeziehung von Experten, Ausgaben für Zeitbedienstete, Informationstätigkeiten sowie sonstige administrative Ausgaben oder Ausgaben für wissenschaftliche oder technische Hilfe durch die Kommission;
c)
die Einrichtung eines europäischen FLAG-Netzes mit dem Ziel des Kapazitätsaufbaus, der Verbreitung von Informationen, des Austauschs von Erfahrungen und bewährten Verfahren und der Unterstützung der Zusammenarbeit zwischen den FLAG. Dieses Netz arbeitet mit den vom EFRE, ESF und ELER geschaffenen Vernetzungsstellen und Stellen für technische Hilfe hinsichtlich ihrer Tätigkeiten der lokalen Entwicklung und transnationalen Kooperation zusammen.
TITEL VII
DURCHFÜHRUNG VON MASSNAHMEN IN GETEILTER MITTELVERWALTUNG
KAPITEL I
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 93
Anwendungsbereich
Dieser Titel gilt für Maßnahmen, die gemäß Titel V in geteilter Mittelverwaltung finanziert werden.
KAPITEL II
Durchführungsverfahren
Abschnitt 1
Unterstützung aus dem EMFF
Artikel 94
Festlegung der Kofinanzierungssätze
(1) Beim Erlass von Durchführungsrechtsakten gemäß Artikel 19 zur Genehmigung eines operationellen Programms legt die Kommission die Höchstbeteiligung des EMFF an dem Programm fest.
(2) Die EMFF-Beteiligung wird auf der Grundlage der förderfähigen öffentlichen Ausgaben berechnet.
In dem operationellen Programm wird die Höhe der EMFF-Beteiligung an den Prioritäten der Union gemäß Artikel 6 festgesetzt. Die Höchstbeteiligung des EMFF beträgt 75 % und die Mindestbeteiligung des EMFF beträgt 20 % der förderfähigen öffentlichen Ausgaben.
(3) Abweichend von Absatz 2 beläuft sich die EMFF-Beteiligung auf
a)
100 % der förderfähigen öffentlichen Ausgaben für die Unterstützung im Rahmen der Lagerhaltungsbeihilfe gemäß Artikel 67;
b)
100 % der förderfähigen öffentlichen Ausgaben für die Ausgleichsregelung gemäß Artikel 70;
c)
50 % der förderfähigen öffentlichen Ausgaben für die Unterstützung gemäß Artikel 33, Artikel 34 und Artikel 41 Absatz 2;
d)
70 % der förderfähigen öffentlichen Ausgaben für die Unterstützung gemäß Artikel 76 Absatz 2 Buchstabe e;
e)
90 % der förderfähigen öffentlichen Ausgaben für die Unterstützung gemäß Artikel 76 Absatz 2 Buchstaben a bis d und f bis l;
f)
80 % der förderfähigen Ausgaben für die Unterstützung gemäß Artikel 77.
(4) Abweichend von Absatz 2 wird die Höchstbeteiligung des EMFF für spezifische Ziele im Rahmen einer Priorität der Union um zehn Prozentpunkte angehoben, wenn die gesamte Priorität der Union gemäß Artikel 6 Absatz 4 im Rahmen von der örtlichen Bevölkerung betriebener lokaler Entwicklung umgesetzt wird.
Artikel 95
Intensität der öffentlichen Beihilfen
(1) Die Mitgliedstaaten wenden bei öffentlichen Beihilfen einen maximalen Beihilfesatz von 50 % der gesamten förderfähigen Ausgaben des Vorhabens an.
(2) Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten bei öffentlichen Beihilfen einen Beihilfesatz von 100 % der förderfähigen Ausgaben des Vorhabens anwenden, wenn
a)
der Begünstigte eine Einrichtung des öffentlichen Rechts oder ein Unternehmen ist, das gemäß Artikel 106 Absatz 2 AEUV mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut ist, sofern die Beihilfe für die Erbringung solcher Dienstleistungen gewährt wird;
b)
das Vorhaben die Lagerhaltungsbeihilfe gemäß Artikel 67 betrifft;
c)
das Vorhaben die Ausgleichsregelung gemäß Artikel 70 betrifft;
d)
das Vorhaben die Datenerhebung gemäß Artikel 77 betrifft;
e)
das Vorhaben die Gewährung von Unterstützung nach Artikel 33 oder Artikel 34 oder Ausgleichszahlungen nach den Artikeln 54, 55 oder 56 betrifft;
f)
das Vorhaben Maßnahmen der IMP nach Artikel 80 betrifft.
(3) Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten bei öffentlichen Beihilfen einen Beihilfesatz zwischen 50 % und 100 % der gesamten förderfähigen Ausgaben anwenden, wenn
a)
das Vorhaben im Rahmen von Titel V Kapitel I, II oder IV durchgeführt wird und alle folgenden Kriterien erfüllt:
i)
es ist von kollektivem Interesse;
ii)
es hat einen kollektiven Begünstigten;
iii)
es weist, gegebenenfalls auf lokaler Ebene, innovative Aspekte auf;
b)
das Vorhaben im Rahmen von Titel V Kapitel III durchgeführt wird, es eines der in Buchstabe a Ziffern i, ii oder iii genannten Kriterien erfüllt und wenn seine Ergebnisse öffentlich zugänglich gemacht werden.
(4) Abweichend von Absatz 1 gelten für bestimmte Arten von Vorhaben zusätzliche Prozentpunkte gemäß Anhang I.
(5) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung dessen, wie die verschiedenen Prozentpunkte der Intensität der öffentlichen Beihilfe in Fällen anzuwenden sind, in denen mehrere Voraussetzungen des Anhangs I erfüllt werden. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 127 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 96
Berechnung von Mehrkosten oder Einkommensverlusten
Wird eine Beihilfe auf der Grundlage von Mehrkosten oder Einkommensverlusten gewährt, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die betreffenden Berechnungen angemessen und korrekt sind und im Voraus auf der Grundlage einer fairen, ausgewogenen und überprüfbaren Berechnung festgelegt werden.
KAPITEL III
Verwaltungs- und Kontrollsysteme
Artikel 97
Verwaltungsbehörde
(1) Zusätzlich zu den allgemeinen Vorschriften in Artikel 125 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 ist es Aufgabe der Verwaltungsbehörde,
a)
der Kommission bis zum 31. März jedes Jahres sachdienliche kumulierte Daten über die bis Ende des vorangegangenen Kalenderjahrs zur Finanzierung ausgewählten Vorhaben zu übermitteln, einschließlich der Hauptmerkmale des Begünstigten und des Vorhabens;
b)
für die Publizität des operationellen Programms zu sorgen, indem potenzielle Begünstigte, Berufsverbände, die Wirtschafts- und Sozialpartner, die Einrichtungen für die Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen sowie die betreffenden Nichtregierungsorganisationen, einschließlich Umweltorganisationen, über die durch das Programm gebotenen Möglichkeiten und die Regelungen für die Inanspruchnahme der Fördermittel des Programms informiert werden;
c)
für die Publizität des operationellen Programms zu sorgen, indem die Begünstigten über den Unionsbeitrag und die breite Öffentlichkeit über die Rolle der Union im Zusammenhang mit dem Programm unterrichtet werden.
(2) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte mit Vorschriften für die Darstellung der Daten gemäß Absatz 1 Buchstabe a. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Beratungsverfahren gemäß Artikel 127 Absatz 2 erlassen.
Artikel 98
Übermittlung von Finanzdaten
(1) Bis zum 31. Januar und zum 31. Juli übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission auf elektronischem Wege eine Vorausschätzung des Betrags, für den sie von der Einreichung von Zahlungsanträgen im laufenden und im darauffolgenden Haushaltsjahr ausgehen.
(2) Die Kommission erlässt einen Durchführungsrechtsakt zur Festlegung, des für die Einreichung von Finanzdaten an die Kommission zu verwendenden Modells. Dieser Durchführungsrechtsakt wird gemäß dem in Artikel 127 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.
KAPITEL IV
Kontrolle durch die Mitgliedstaaten
Artikel 99
Finanzkorrekturen durch die Mitgliedstaaten
(1) Zusätzlich zu den Finanzkorrekturen nach Artikel 143 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 nehmen die Mitgliedstaaten die Finanzkorrekturen vor, wenn der Begünstigte die Anforderungen nach Artikel 10 Absatz 2 dieser Verordnung nicht erfüllt.
(2) Für die Fälle von Finanzkorrekturen nach Absatz 1 legen die Mitgliedstaaten den Betrag der Finanzkorrektur fest, der in angemessenem Verhältnis zu der Art, Schwere, Dauer und Wiederholung des Verstoßes oder der Straftat durch den Begünstigten und dem Umfang des EMFF-Beitrags zu der Wirtschaftstätigkeit des Begünstigten stehen muss.
KAPITEL V
Kontrolle durch die Kommission
Abschnitt 1
Unterbrechung und Aussetzung
Artikel 100
Unterbrechung der Zahlungsfrist
(1) Zusätzlich zu den in Artikel 83 Absatz 1 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 aufgelisteten Kriterien für eine Unterbrechung kann der bevollmächtigte Anweisungsbefugte im Sinne der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 die Zahlungsfrist für einen Antrag auf Zwischenzahlung unterbrechen, wenn ein Mitgliedstaat seinen Auflagen im Rahmen der GFP nicht nachgekommen ist, die sich auf die Ausgaben in einer bescheinigten Ausgabenerklärung auswirken können, für die eine Zwischenzahlung beantragt wurde.
(2) Vor Unterbrechung der in Absatz 1 genannten Zahlungsfrist für eine Zwischenzahlung erlässt die Kommission Durchführungsrechtsakte mit der Feststellung, dass Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen die Auflagen im Rahmen der GFP vorliegen. Bevor die Kommission solche Durchführungsrechtsakte erlässt, unterrichtet sie den betreffenden Mitgliedstaat unverzüglich über solche Anhaltspunkte oder zuverlässigen Informationen, und dem Mitgliedstaat wird die Gelegenheit gegeben, sich innerhalb einer angemessenen Frist zu äußern..
(3) Die Unterbrechung aller oder eines Teils der Zwischenzahlungen im Zusammenhang mit den Ausgaben gemäß Absatz 1, die durch den Antrag auf Zahlung abgedeckt sind muss in angemessenem Verhältnis zu der Art, Schwere, Dauer und Wiederholung des Verstoßes stehen.
Artikel 101
Aussetzung von Zahlungen
(1) Zusätzlich zu Artikel 142 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 kann die Kommission Durchführungsrechtsakte erlassen, mit denen die Zwischenzahlungen für das operationelle Programm ganz oder teilweise ausgesetzt werden, wenn ein Mitgliedstaat seinen Auflagen im Rahmen der GFP in schwerwiegender Weise nicht nachgekommen ist, die sich auf die Ausgaben in einer bescheinigten Ausgabenerklärung auswirken können, für die eine Zwischenzahlung beantragt wurde.
(2) Vor Aussetzung der in Absatz 1 genannten Zwischenzahlung erlässt die Kommission Durchführungsrechtsakte mit der Feststellung, dass ein Mitgliedstaat gegen die Auflagen im Rahmen der GFP verstoßen hat. Bevor die Kommission einen solchen Durchführungsrechtsakt erlässt, unterrichtet sie den betreffenden Mitgliedstaat unverzüglich über solche Feststellungen oder zuverlässige Informationen, und dem Mitgliedstaat wird die Gelegenheit gegeben, sich zu der Angelegenheit zu äußern.
(3) Die Aussetzung aller oder eines Teils der Zwischenzahlungen im Zusammenhang mit den Ausgaben gemäß Absatz 1, die durch den Antrag auf Zahlung abgedeckt sind, muss in angemessenem Verhältnis zu der Art, Schwere, Dauer und Wiederholung des schwerwiegenden Verstoßes stehen.
Artikel 102
Befugnisse der Kommission
(1) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 126 delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen diejenigen Fälle von Nichteinhaltung der Vorschriften gemäß Artikel 100 und diejenigen Fälle von schwerwiegender Nichteinhaltung der Vorschriften gemäß Artikel 101 Absatz 1 festgelegt sind, die sich aus den einschlägigen Vorschriften der GFP ergeben, die für die Erhaltung der biologischen Meeresschätze von ausschlaggebender Bedeutung sind.
Abschnitt 2
Informationsaustausch und Finanzkorrekturen
Artikel 103
Zugang zu Informationen
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf deren Verlangen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit, die sie zur Durchführung von Unionsrechtsakten im Zusammenhang mit der GFP erlassen haben, sofern diese Rechtsakte finanzielle Auswirkungen für den EMFF haben.
Artikel 104
Vertraulichkeit
(1) Die Mitgliedstaaten und die Kommission treffen alle erforderlichen Vorkehrungen, um die vertrauliche Behandlung der im Rahmen der Vor-Ort-Kontrollen oder des Rechnungsabschlusses nach dieser Verordnung übermittelten oder eingeholten Informationen zu gewährleisten.
(2) Für die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Informationen gelten die in Artikel 8 der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates (39) genannten Grundsätze.
Artikel 105
Finanzkorrekturen durch die Kommission
(1) Zusätzlich zu den in Artikel 22 Absatz 7, Artikel 85 und Artikel 144 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 genannten Fällen kann die Kommission Durchführungsrechtsakte zur Vornahme von Finanzkorrekturen erlassen, mit denen der Unionsbeitrag zu einem operationellen Programm ganz oder teilweise gestrichen wird, wenn sie nach der notwendigen Untersuchung zu dem Schluss gelangt, dass
a)
bei den in einer bescheinigten Ausgabenerklärung geltend gemachten Ausgaben Fälle der Nichteinhaltung der Pflichten durch den Begünstigten im Sinne des Artikels 10 Absatz 2 dieser Verordnung vorliegen, die vom Mitgliedstaat nicht vor Einleitung des Finanzkorrekturverfahrens nach diesem Absatz berichtigt wurden,
b)
in einer bescheinigten Ausgabenerklärung geltend gemachte Ausgaben durch Fälle von schwerwiegenden Verstößen gegen GFP-Vorschriften durch den Mitgliedstaat betroffen sind, die eine Aussetzung der Zahlung nach Artikel 101 dieser Verordnung zur Folge hatten, wobei der betroffene Mitgliedstaat nach wie vor nicht nachweisen kann, dass er die erforderlichen Abhilfemaßnahmen getroffen hat, um künftig die Einhaltung der geltenden Vorschriften und deren Durchsetzung zu gewährleisten.
(2) Die Kommission legt die Höhe der Finanzkorrektur unter Berücksichtigung der Art, Schwere, Dauer und Wiederholung des schwerwiegenden Verstoßes gegen die GFP-Vorschriften durch den Mitgliedstaat oder den Begünstigten und des Umfangs der EMFF-Beteiligung an der Wirtschaftstätigkeit des betreffenden Begünstigten fest.
(3) Ist der Betrag der mit der Nichteinhaltung der GFP-Vorschriften durch den Mitgliedstaat behafteten Ausgaben nicht genau zu quantifizieren, so kann die Kommission einen Pauschalsatz festlegen oder eine extrapolierte Finanzkorrektur gemäß Absatz 4 vornehmen.
(4) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 126 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Kriterien zur Festsetzung der Höhe der vorzunehmenden Finanzkorrektur und die Kriterien für die Anwendung eines Pauschalsatzes oder einer extrapolierten Finanzkorrektur festzulegen.
Artikel 106
Verfahren
Artikel 145 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 findet entsprechend Anwendung, wenn die Kommission eine Finanzkorrektur gemäß Artikel 105 dieser Verordnung vorschlägt.
KAPITEL VI
Begleitung, Bewertung, Information und Informationsaustausch
Abschnitt 1
Einrichtung und Ziele eines gemeinsamen Begleit- und Bewertungssystems
Artikel 107
Begleit- und Bewertungssystem
(1) Es wird ein gemeinsames Begleit- und Bewertungssystem für EMFF-Vorhaben mit geteilter Mittelverwaltung eingerichtet, um die Leistung des EMFF zu messen. Um eine wirksame Leistungsmessung zu gewährleisten, wird die Kommission ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 126 zur Festlegung von Inhalt und Struktur dieses Systems zu erlassen.
(2) Die allgemeine Wirkung des EMFF wird im Verhältnis zu den Prioritäten der Union nach Artikel 6 betrachtet.
Die Kommission kann Durchführungsrechtakte zur Festlegung einer Reihe von Indikatoren für diese Prioritäten der Union erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 127 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle für die Begleitung und Bewertung der betreffenden Maßnahmen erforderlichen Angaben. Die Kommission trägt dem Datenbedarf und den Synergien zwischen potenziellen Datenquellen Rechnung, insbesondere deren Nutzung für statistische Zwecke, soweit zutreffend. Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung von Vorschriften über die von den Mitgliedstaaten zu übermittelnden Informationen sowie zu dem Datenbedarf und den Synergien zwischen potenziellen Datenquellen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 127 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.
(4) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat alle vier Jahre einen Bericht über die Anwendung dieses Artikels vor. Der erste Bericht ist bis zum 31. Dezember 2017 vorzulegen.
Artikel 108
Ziele
Das gemeinsame Begleit- und Bewertungssystem zielt darauf ab,
a)
die Fortschritte und das Erreichte der GFP und der IMP aufzuzeigen, die allgemeinen Auswirkungen zu betrachten und die Wirksamkeit, Effizienz und Zweckdienlichkeit der EMFF-Vorhaben zu bewerten;
b)
einen Beitrag zu einer gezielteren Förderung der GFP und der IMP zu leisten;
c)
einen gemeinsamen Lernprozess im Rahmen der Begleitung und der Bewertung zu unterstützen;
d)
zuverlässige und faktenbasierte Bewertungen der EMFF-Vorhaben bereitzustellen, die in die Entscheidungsfindung einfließen.
Abschnitt 2
Technische Bestimmungen
Artikel 109
Gemeinsame Indikatoren
(1) Das Begleit- und Bewertungssystem gemäß Artikel 107 umfasst eine Liste gemeinsamer, auf jedes operationelle Programm anwendbarer Indikatoren für die Ausgangssituation sowie für die finanzielle Abwicklung, die Outputs und die Ergebnisse des operationellen Programms, um die Aggregation von Daten auf Unionsebene zu erlauben.
(2) Die gemeinsamen Indikatoren sind an die Etappenziele und Ziele geknüpft, die in den operationellen Programmen im Sinne der Prioritäten der Union gemäß Artikel 6 festgelegt wurden. Diese gemeinsamen Indikatoren werden für die Leistungsüberprüfung gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 verwendet und erlauben eine Beurteilung der Fortschritte, der Effektivität und der Effizienz der Politikumsetzung im Vergleich zu den Zielen und Vorgaben auf Unions- und Programmebene.
Artikel 110
Elektronisches Informationssystem
(1) Die wichtigsten für die Begleitung und Bewertung erforderlichen Angaben über die Umsetzung des operationellen Programms,über jedes für eine Finanzierung ausgewählte Vorhaben sowie über die abgeschlossenen Vorhaben, einschließlich der wichtigsten Merkmale des Begünstigten und des Projekts, werden elektronisch erfasst und gespeichert.
(2) Die Kommission stellt sicher, dass ein angemessen gesichertes elektronisches System zur Erfassung, Speicherung und Verwaltung der wichtigsten Angaben und zur Berichterstattung über die Begleitung und Bewertung vorhanden ist.
Artikel 111
Bereitstellung von Informationen
Die Begünstigten einer Unterstützung aus dem EMFF, einschließlich der FLAG, verpflichten sich, der Verwaltungsbehörde und/oder den ernannten Bewertern oder anderen Stellen, auf die die Ausübung von Aufgaben an deren Stelle übertragen wurde, alle erforderlichen Daten und Angaben zu übermitteln, die eine Begleitung und Bewertung des operationellen Programms, insbesondere hinsichtlich der Verwirklichung spezifischer Ziele und Prioritäten, ermöglichen.
Abschnitt 3
Begleitung
Artikel 112
Verfahren der Begleitung
(1) Die Verwaltungsbehörde gemäß Artikel 97 dieser Verordnung und der Begleitausschuss gemäß Artikel 47 der Verordnung (EU) 1303/2013 begleiten die Qualität der Umsetzung des Programms.
(2) Die Verwaltungsbehörde und der Begleitausschuss begleiten das operationelle Programm anhand von Finanz-, Output- und Ergebnisindikatoren.
Artikel 113
Aufgaben des Begleitausschusses
Zusätzlich zu den Aufgaben gemäß Artikel 49 der Verordnung(EU) Nr. 1303/2013 überprüft der Begleitausschuss, ob das operationelle Programm leistungsfähig ist und wirksam umgesetzt wird. Zu diesem Zweck
a)
wird er binnen sechs Monaten nach dem Beschluss über die Programmgenehmigung zu den Kriterien für die Auswahl der finanzierten Vorhaben gehört und genehmigt diese; die Auswahlkriterien werden anhand der Erfordernisse der Programmplanung überprüft;
b)
prüft er die Tätigkeiten und den Output im Zusammenhang mit dem Bewertungsplan des Programms;
c)
prüft er die Aktionen des Programms hinsichtlich der Erfüllung der spezifischen Ex-ante-Konditionalitäten;
d)
prüft und genehmigt er die jährlichen Durchführungsberichte, bevor sie der Kommission übermittelt werden;
e)
prüft er die Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen, der Chancengleichheit und der Nichtdiskriminierung, einschließlich der Zugänglichkeit für Personen mit einer Behinderung.
Der Begleitausschuss wird nicht zu den Arbeitsplänen für die Datenerhebung gemäß Artikel 21 gehört.
Artikel 114
Jährlicher Durchführungsbericht
(1) Bis zum 31. Mai 2016 und bis zum 31. Mai jedes darauffolgenden Jahres bis einschließlich 2023 legen die Mitgliedstaat der Kommission einen jährlichen Durchführungsbericht über die Durchführung des operationellen Programms im vorhergehenden Kalenderjahr vor. Der 2016 vorgelegte Bericht bezieht sich auf die Kalenderjahre 2014 und 2015.
(2) Zusätzlich zu den Regelungen des Artikels 50 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 enthalten die jährlichen Durchführungsberichte Folgendes:
a)
Informationen über finanzielle Verpflichtungen und Ausgaben je Maßnahme;
b)
eine Zusammenfassung der hinsichtlich des Bewertungsplans durchgeführten Tätigkeiten;
c)
Informationen über die Maßnahmen in Fällen von schweren Verstößen im Sinne des Artikels 10 Absatz 1 dieser Verordnung und von Nichteinhaltung der Auflagen gemäß Artikel 10 Absatz 2 dieser Verordnung sowie über Abhilfemaßnahmen;
d)
Informationen über ergriffene Maßnahmen zur Erfüllung von Artikel 41 Absatz 10 dieser Verordnung;
e)
Informationen über ergriffene Maßnahmen zur Gewährleistung der Veröffentlichung der Begünstigten im Einklang mit Anhang V zu dieser Verordnung bzw. - für natürliche Personen - im Einklang mit den nationalem Recht, einschließlich der anwendbaren Höchstgrenzen.
(3) Die Kommission Durchführungsrechtsakte zur Festlegung von Vorschriften über das Format und die Aufmachung der jährlichen Durchführungsberichte. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 127Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.
Abschnitt 4
Bewertung
Artikel 115
Allgemeine Bestimmungen
(1) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der Elemente, die in den Ex-ante-Bewertungsberichten gemäß Artikel 55 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 enthalten sein müssen, und zur Festlegung der Mindestanforderungen für den Bewertungsplan gemäß Artikel 56 jener Verordnung. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 127 Absatz 3 dieser Verordnung genannten Prüfverfahren erlassen.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Bewertungen dem gemäß Artikel 107 vereinbarten gemeinsamen Begleit- und Bewertungssystem entsprechen, organisieren die Erhebung und Sammlung der erforderlichen Daten und übermitteln die verschiedenen aus dem Begleitsystem stammenden Angaben an die Bewerter.
(3) Die Bewertungsberichte werden von den Mitgliedstaaten im Internet und von der Kommission auf der Website der Union zugänglich gemacht.
Artikel 116
Ex-ante-Bewertung
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Ex-ante-Bewerter ab einem frühen Stadium an der Ausarbeitung des operationellen Programms, einschließlich der Durchführung der Analyse gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a, der Ausarbeitung der Interventionslogik des Programms und der Festlegung der Programmziele beteiligt wird.
Artikel 117
Ex-post-Bewertung
Im Einklang mit Artikel 57 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 erstellt die Kommission in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten einen Ex-post-Bewertungsbericht.
Artikel 118
Zusammenfassung der Bewertungen
Eine Zusammenfassung auf Unionsebene der Ex-ante- Bewertungsberichte wird unter Verantwortung der Kommission erstellt. Die Zusammenfassung der Bewertungsberichte muss spätestens am 31. Dezember des Jahres fertiggestellt sein, das auf die Vorlage der Bewertungen folgt.
Abschnitt 5
Information und Informationsaustausch
Artikel 119
Information und Publizität
(1) Die Verwaltungsbehörde ist gemäß Artikel 97 Absatz 1 Buchstabe b für Folgendes zuständig:
a)
die Gewährleistung der Einrichtung einer einzigen Website oder eines einzigen Internetnetportals mit Informationen und Zugang zu dem operationellen Programm in den Mitgliedstaaten;
b)
die Unterrichtung potenzieller Begünstigter über die Finanzierungsmöglichkeiten im Rahmen des operationellen Programms;
c)
die Bekanntmachung der Rolle und Leistungen des EMFF bei den Bürgerinnen und Bürgern der Union durch Informations- und Kommunikationsmaßnahmen zu den Ergebnissen und Auswirkungen der Partnerschaftsabkommen, operationellen Programme und Vorhaben;
d)
die Gewährleistung, dass eine Zusammenfassung der Maßnahmen, die zur Sicherstellung der Einhaltung der GFP-Vorschriften erstellt wurden, einschließlich der Fälle von Nichteinhaltung durch Mitgliedstaaten oder Begünstigte, sowie der erlassenen Abhilfemaßnahmen wie Finanzkorrekturen öffentlich verfügbar gemacht werden.
(2) Zur Gewährleistung der Transparenz in Bezug auf die Unterstützung aus dem EMFF führen die Mitgliedstaaten eine Liste der Vorhaben im Dateiformat CSV oder XML, die über eine einzige Website oder ein einziges Internetportal zugänglich ist und in der alle Vorhaben aufgeführt und das operationelle Programm zusammengefasst sind.
Die Liste der Vorhaben wird mindestens alle sechs Monate aktualisiert.
Die in der Liste aufzuführenden Mindestinformationen über die Vorhaben, einschließlich der spezifischen Informationen über die Maßnahmen gemäß den Artikeln 26, 39, 47, 54 und 56, sind in Anhang V festgelegt.
(3) Detaillierte Vorschriften zu den Informations- und Publizitätsmaßnahmen für die Öffentlichkeit und den Informationsmaßnahmen für Antragsteller und Begünstigte sind in Anhang V festgelegt.
(4) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der technischen Merkmale der Informations- und Publizitätsmaßnahmen für die Vorhaben, Instruktionen zur Erstellung des Logos und eine Definition der Standardfarben. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 127 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen.
TITEL VIII
DURCHFÜHRUNG VON MASSNAHMEN IN DIREKTER MITTELVERWALTUNG
KAPITEL I
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 120
Geltungsbereich
Dieser Titel gilt für Maßnahmen, die gemäß Titel VI in direkter Mittelverwaltung finanziert werden.
KAPITEL II
Kontrolle
Artikel 121
Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union
(1) Die Kommission ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass bei der Durchführung der nach dieser Verordnung finanzierten Vorhaben die finanziellen Interessen der Union durch geeignete Präventivmaßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen, durch wirksame Kontrollen und, sofern Unregelmäßigkeiten festgestellt werden, durch Einziehung rechtsgrundlos gezahlter Beträge sowie gegebenenfalls durch wirksame verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen geschützt sind.
(2) Die Kommission oder ihre Vertreter und der Rechnungshof sind befugt, bei allen Begünstigten, Auftragnehmern und Unterauftragnehmern, die Unionsmittel erhalten haben, Rechnungsprüfungen sowohl anhand von Unterlagen und als auch vor Ort durchzuführen.
Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) kann gemäß den Verfahren der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (40) und der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 bei allen direkt oder indirekt von Unionsfinanzierung betroffenen Wirtschaftsteilnehmern Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchführen, um festzustellen, ob im Zusammenhang mit einer Finanzhilfevereinbarung, einem Finanzhilfebeschluss oder einem Vertrag in Bezug auf Unterstützung durch die Union ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt.
(3) Unbeschadet der Absätze 1 und 2 wird der Kommission, dem Rechnungshof und dem OLAF in Kooperationsabkommen mit Drittstaaten und internationalen Organisationen, in Finanzhilfevereinbarungen, Finanzhilfebeschlüssen und Verträgen, die sich aus der Durchführung dieser Verordnung ergeben, ausdrücklich die Befugnis übertragen, entsprechend ihren jeweiligen Befugnissen die in diesen Absätzen genannten Rechnungsprüfungen, Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchzuführen.
Artikel 122
Prüfungen
(1) Beamte der Kommission und des Rechnungshofs oder ihre Vertreter können die im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Vorhaben jederzeit während eines Zeitraums von maximal drei Jahren nach der Abschlusszahlung durch die Kommission einer Prüfung vor Ort unterziehen, die außer in dringenden Fällen mindestens zehn Arbeitstage vorher anzukündigen ist.
(2) Beamte der Kommission und des Rechnungshofs oder ihre Vertreter, die ordnungsgemäß zur Durchführung von Prüfungen vor Ort ermächtigt sind, können die Bücher und alle sonstigen Unterlagen, einschließlich der in elektronischer Form erstellten oder empfangenen und gespeicherten Dokumente, die sich auf die aufgrund dieser Verordnung finanzierten Ausgaben beziehen, einschließlich der entsprechenden Metadaten, einsehen.
(3) Die Prüfbefugnisse gemäß Absatz 2 lassen die Anwendung nationaler Bestimmungen unberührt, nach denen bestimmte Amtshandlungen Bediensteten vorbehalten sind, die nach nationalen Rechtsvorschriften hierzu eigens befugt sind. Insbesondere nehmen Beamte der Kommission und des Rechnungshofs oder ihre Vertreter nicht an Durchsuchungen oder an der Vernehmung von Personen im Rahmen des nationalen Rechts des betreffenden Mitgliedstaats teil. Sie haben jedoch Zugang zu den dabei gewonnenen Erkenntnissen.
(4) Wird eine nach dieser Verordnung gewährte finanzielle Unterstützung der Union anschließend einem Dritten als Endbegünstigtem zugewiesen, so legt der ursprüngliche Begünstigte als Begünstigter der finanziellen Unterstützung der Union der Kommission alle einschlägigen Angaben über die Identität dieses Endbegünstigten vor.
Artikel 123
Aussetzung von Zahlungen, Kürzung und Streichung der finanziellen Beteiligung
(1) Gelangt die Kommission zu der Auffassung, dass die Unionsmittel nicht nach den Anforderungen dieser Verordnung oder eines anderen geltenden Unionsrechtsakts verwendet wurden, so setzt sie die Begünstigten hiervon in Kenntnis; diese verfügen ab dem Zeitpunkt der Unterrichtung über einen Monat, um der Kommission ihre Bemerkungen zu übermitteln.
(2) Antworten die Begünstigten innerhalb der Frist nach Absatz 1 dieses Artikels nicht oder werden ihre Bemerkungen als unzureichend betrachtet, so kürzt oder streicht die Kommission die gewährte finanzielle Beteiligung oder setzt die Zahlungen aus. Alle rechtsgrundlos gezahlten Beträge fließen wieder in den Gesamthaushalt der Union zurück. Bei nicht fristgerechter Rückzahlung werden nach Maßgabe der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 Verzugszinsen erhoben.
KAPITEL III
Bewertung und Berichterstattung
Artikel 124
Bewertung
(1) Die nach dieser Verordnung finanzierten Vorhaben werden regelmäßig überwacht, um ihre Durchführung zu verfolgen.
(2) Die Kommission sorgt für eine regelmäßige, unabhängige und externe Bewertung der finanzierten Vorhaben.
Artikel 125
Berichterstattung
Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat
a)
bis zum 31. März 2017 einen Zwischenbewertungsbericht über die erzielten Ergebnisse sowie die qualitativen und quantitativen Aspekte der Durchführung der im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Vorhaben;
b)
bis zum 31. August 2018 eine Mitteilung über die Fortsetzung der gemäß dieser Verordnung finanzierten Vorhaben.
TITEL IX
VERFAHRENSBESTIMMUNGEN
Artikel 126
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß den Artikeln 10, 14, 32, 40, 41, 72, 102, 105, 107 und 129 wird der Kommission bis zum 31. Dezember 2020 übertragen.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß den Artikeln 10, 14, 32, 40, 41, 72, 102, 105, 107 und 129 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem in dem Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß den Artikeln 10, 14, 32, 40, 41, 72, 102, 105, 107 und 129 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 127
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wir von einem Ausschuss für den Europäischen Meeres- und Fischereifonds unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Gibt der Ausschuss zu dem Entwurf eines gemäß Artikel 95 Absatz 5 dieser Verordnung zu erlassenden Durchführungsrechtsakts keine Stellungnahme ab, so erlässt die Kommission den im Entwurf vorgesehenen Durchführungsrechtsakt nicht und Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 findet Anwendung.
TITEL X
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 128
Aufhebung
(1) Unbeschadet des Artikels 129 Absatz 2 werden die Verordnungen (EG) 2328/2003, (EG) Nr. 861/2006, (EG) Nr. 1198/2006, (EG) Nr. 791/2007, (EU) Nr. 1255/2011 sowie Artikel 103 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 mit Wirkung vom 1. Januar 2014 aufgehoben.
(2) Verweise auf die aufgehobenen Verordnungen gelten als Verweise auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 129
Übergangvorschriften
(1) Um den Übergang von den mit den Verordnungen (EG) Nr. 861/2006, (EG) Nr. 1198/2006, (EG) Nr. 791/2007 und (EU) Nr. 1255/2011 festgelegten Stützungsregelungen auf die mit der vorliegenden Verordnung festgelegten Regelungen zu erleichtern, wird die Kommission ermächtigt, gemäß Artikel 126 delegierte Rechtsakte zur Festlegung der Bedingungen zu erlassen, unter denen die von der Kommission nach den genannten Verordnungen genehmigte Unterstützung in die nach der vorliegenden Verordnung gewährte Unterstützung, einschließlich für technische Hilfe und die Ex-post-Bewertungen, einbezogen werden kann.
(2) Diese Verordnung berührt nicht die Fortsetzung oder Änderung, einschließlich vollständiger oder teilweiser Einstellung, der betroffenen Projekte bis zu ihrem Abschluss oder der Unterstützung, die von der Kommission auf der Grundlage der Verordnungen (EG) Nr. 2328/2003, (EG) Nr. 861/2006, (EG) Nr. 1198/2006, (EG) Nr. 791/2007 und (EU) Nr. 1255/2011 sowie des Artikels 103 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 oder sonstiger Rechtsvorschriften, die am 31. Dezember 2013 für eine solche Unterstützung galten, genehmigt wurde; diese Rechtsgrundlagen gelten weiterhin für diese Projekte oder Unterstützung.
(3) Anträge, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 gestellt wurden, bleiben gültig.
Artikel 130
Inkrafttreten und Geltungsbeginn
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung gilt ab dem 1. Januar 2014.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 15. Mai 2014.
REGOLAMENTO (UE) N. 508/2014 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 15 maggio 2014
relativo al Fondo europeo per gli affari marittimi e la pesca e che abroga i regolamenti (CE) n. 2328/2003, (CE) n. 861/2006, (CE) n. 1198/2006 e (CE) n. 791/2007 del Consiglio e il regolamento (UE) n. 1255/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 42, l’articolo 43, paragrafo 2, l’articolo 91, paragrafo 1, l’articolo 100, paragrafo 2, l’articolo 173, paragrafo 3, gli articoli 175 e 188, l’articolo 192, paragrafo 1, l’articolo 194, paragrafo 2, l’articolo 195, paragrafo 2, e l’articolo 349,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visti i pareri del Comitato economico e sociale europeo (1),
visto il parere del Comitato delle regioni (2),
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (3),
considerando quanto segue:
(1)
La comunicazione della Commissione al Parlamento europeo, al Consiglio, al Comitato economico e sociale europeo e al Comitato delle regioni del 13 luglio 2011 dal titolo «Riforma della politica comune della pesca» definisce le sfide potenziali, gli obiettivi e gli orientamenti per la politica comune della pesca («PCP») dopo il 2013. Alla luce del dibattito successivo alla pubblicazione di tale comunicazione, la PCP è stata riformata dal regolamento (UE) n. 1380/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (4). La riforma della PCP interessa tutti i principali aspetti della stessa, inclusi quelli finanziari. Per realizzare gli obiettivi di detta riforma è opportuno abrogare il regolamento (CE) n. 2328/2003 del Consiglio (5), il regolamento (CE) n. 861/2006 del Consiglio (6) e il regolamento (CE) n. 1198/2006 del Consiglio (7) e il regolamento (CE) n. 791/2007 del Consiglio (8) e sostituirli con il presente regolamento.
Riconoscendo l’interconnessione di tutte le questioni relative agli oceani e ai mari europei, il presente regolamento dovrebbe inoltre favorire l’ulteriore sviluppo della politica marittima integrata (PMI) di cui al regolamento (UE) n. 1255/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio (9).
(2)
L’ambito di applicazione del Fondo europeo per gli affari marittimi e la pesca (FEAMP) dovrebbe comprendere il sostegno per la PCP per la conservazione delle risorse biologiche marine, per la gestione delle attività di pesca e delle flotte che sfruttano tali risorse e per le risorse biologiche di acqua dolce e l’acquacoltura nonché per la trasformazione e alla commercializzazione dei prodotti della pesca e dell’acquacoltura, purché tali attività siano realizzate nel territorio degli Stati membri da pescherecci dell’Unione o da cittadini degli Stati membri, fatta salva la responsabilità primaria dello Stato di bandiera e tenuto conto delle disposizioni dell’articolo 117 della convenzione delle Nazioni Unite sul diritto del mare del 10 dicembre 1982 (10) (UNCLOS).
(3)
Il successo della PCP dipende dall’efficacia del sistema di controllo, ispezione ed esecuzione, nonché dalla disponibilità di dati completi e affidabili, sia a fini di consulenza scientifica che a fini di attuazione e di controllo. Il FEAMP dovrebbe pertanto sostenere tali politiche.
(4)
La portata del FEAMP dovrebbe comprendere il sostegno alla PMI, incluso allo sviluppo e all’attuazione di interventi coordinati e all’adozione di decisioni relative agli oceani, ai mari, alle regioni costiere e ai settori marittimi a complemento delle diverse politiche unionali che li riguardano, in particolare la PCP, e le politiche relative a trasporti, industria, coesione territoriale, ambiente, energia e turismo. È opportuno garantire coerenza e integrazione nella gestione delle diverse politiche settoriali nell’ambito del Mar Baltico, del Mare del Nord, dei Mari Celtici, del Golfo di Guascogna nonché della costa iberica e dei bacini del Mediterraneo e del Mar Nero.
(5)
I beneficiari del FEAMP, ai sensi dell’articolo 2, punto 10, del regolamento (UE) n. 1303/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (11), possono essere operatori, quali definiti nell’articolo 4, punto 30), del regolamento (UE) n. 1380/2013, pescatori o organizzazioni di pescatori, salvo disposizione contraria del presente regolamento.
(6)
Conformemente alle conclusioni del Consiglio europeo del 17 giugno 2010, con le quali è stata adottata la nuova strategia dell’Unione per l’occupazione e una crescita intelligente, sostenibile e inclusiva, basata sulla comunicazione della Commissione del 3 marzo 2010 dal titolo «Europa 2020 - Una strategia per una crescita intelligente, sostenibile e inclusiva» («strategia Europa 2020»), l’Unione e gli Stati membri dovrebbero conseguire una crescita intelligente, sostenibile e inclusiva, promuovendo nel contempo lo sviluppo armonioso nell’Unione. Le risorse dovrebbero essere concentrate per conseguire gli obiettivi generali e specifici della strategia Europa 2020, in particolare quelli legati a occupazione, cambiamenti climatici, sostenibilità energetica, lotta alla povertà e inclusione sociale, e migliorare l’efficacia grazie a un maggiore orientamento sui risultati. L’inclusione della PMI nel FEAMP contribuisce inoltre al conseguimento dei principali obiettivi politici fissati nella strategia Europa 2020 e corrisponde agli obiettivi generali di rafforzamento della coesione economica, sociale e territoriale fissati nel trattato sull’Unione europea (TUE) e nel trattato sul funzionamento dell’Unione europea (TFUE).
(7)
Per far sì che il FEAMP contribuisca al conseguimento degli obiettivi della PCP, della PMI e della strategia Europa 2020, occorre concentrarsi su un numero limitato di priorità essenziali volte a incoraggiare attività di pesca e acquacoltura sostenibili sotto il profilo ambientale, efficienti in termini di risorse, innovative, competitive e fondate sulle conoscenze, sostenere l’attuazione della PCP, rafforzare l’occupazione e la coesione territoriale, promuovere la commercializzazione e la trasformazione, come pure favorire l’attuazione della PMI.
(8)
L’Unione dovrebbe mirare, in tutte le fasi di attuazione del FEAMP, a eliminare le ineguaglianze e a promuovere la parità tra uomini e donne, nonché a combattere le discriminazioni fondate su sesso, razza o origine etnica, religione o convinzioni personali, disabilità, età o orientamento sessuale.
(9)
L’obiettivo generale della PCP è di garantire che le attività di pesca e di acquacoltura contribuiscano alla creazione di condizioni ambientali sostenibili a lungo termine, necessarie per lo sviluppo economico e sociale. Essa dovrebbe inoltre contribuire a un aumento della produttività, a un equo tenore di vita per il settore della pesca e alla stabilità dei mercati e dovrebbe garantire la disponibilità delle risorse e la fornitura di derrate al consumatore a prezzi ragionevoli.
(10)
È di fondamentale importanza provvedere a una migliore integrazione delle tematiche ambientali nella PCP, che dovrebbe conseguire gli obiettivi generali e specifici della politica ambientale dell’Unione e della strategia Europa 2020. La PCP si propone di conseguire uno sfruttamento delle risorse biologiche marine vive che ricostituisca e mantenga gli stock ittici al di sopra dei livelli in grado di produrre il rendimento massimo sostenibile entro il 2015, ove possibile, e al più tardi entro il 2020. La PCP dovrebbe applicare l’approccio precauzionale e l’approccio ecosistemico alla gestione della pesca. Il FEAMP dovrebbe di conseguenza contribuire alla protezione dell’ambiente marino secondo quanto stabilito dalla direttiva 2008/56/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (12).
(11)
Il finanziamento delle spese inerenti alla PCP e alla PMI tramite un Fondo unico, il FEAMP, dovrebbe rispondere alle esigenze di semplificazione e rafforzare l’integrazione di entrambe le politiche. L’estensione della gestione concorrente alla trasformazione e alla commercializzazione, inclusa la compensazione per le regioni ultraperiferiche, le attività di controllo, di raccolta e gestione dei dati e la PMI, dovrebbero contribuire ulteriormente a semplificare e a ridurre il carico amministrativo sia per la Commissione che per gli Stati membri, nonché conseguire una maggiore coerenza ed efficacia del sostegno concesso.
(12)
Il bilancio dell’Unione dovrebbe finanziare le spese inerenti alla PCP e alla PMI tramite un Fondo unico, il FEAMP, direttamente o nell’ambito della gestione concorrente con gli Stati membri. La gestione concorrente con gli Stati membri dovrebbe applicarsi non solo alle misure a sostegno della pesca, dell’acquacoltura e dello sviluppo locale di tipo partecipativo, ma anche alla trasformazione e alla commercializzazione, incluse la compensazione per le regioni ultraperiferiche e le attività di controllo e raccolta dei dati, come pure la PMI. La gestione diretta dovrebbe applicarsi alla consulenza scientifica, alle misure specifiche di controllo ed esecuzione, ai contributi volontari alle organizzazioni regionali di gestione della pesca, ai consigli consultivi, alle informazioni sul mercato, agli interventi volti all’attuazione di una PMI e alle attività di comunicazione. È opportuno precisare i tipi di operazioni che sono ammesse al finanziamento a titolo del FEAMP.
(13)
Occorre distinguere fra categorie di misure di controllo ed esecuzione cofinanziate nell’ambito della gestione concorrente e quelle cofinanziate nell’ambito della gestione diretta. È essenziale stanziare risorse specifiche per il controllo e la raccolta dei dati nell’ambito della gestione concorrente pur consentendo una flessibilità tra queste due categorie di misure.
(14)
A norma del regolamento (UE) n. 1380/2013, il sostegno finanziario dell’Unione nell’ambito del FEAMP deve essere subordinato al rispetto delle norme della PCP da parte degli Stati membri e degli operatori. Tale requisito è volta a rispecchiare la responsabilità dell’Unione di garantire, nell’interesse pubblico, la conservazione delle risorse biologiche marine nell’ambito della PCP ai sensi dell’articolo 3 TFUE.
(15)
Fornire il sostegno finanziario dell’Unione nell’ambito del FEAMP a operatori che, ex ante, non soddisfano i requisiti di interesse pubblico relativi alla conservazione delle risorse biologiche marine comprometterebbe il conseguimento degli obiettivi della PCP. Le domande presentate dagli operatori dovrebbero pertanto essere ammissibili al finanziamento nell’ambito del FEAMP unicamente a condizione che, in un determinato periodo di tempo precedente alla presentazione di una domanda di sostegno, gli operatori interessati non abbiano commesso una violazione, un reato o una frode grave e non siano stati coinvolti nello sfruttamento, nella gestione o nella proprietà di pescherecci inseriti nell’elenco unionale delle navi impegnate nella pesca illegale, non dichiarata e non regolamentata (INN) o di navi battenti bandiera di paesi identificati come paesi terzi non cooperanti di cui al presente regolamento.
(16)
Dopo la presentazione della domanda di sostegno i beneficiari dovrebbero inoltre continuare a rispettare tali requisiti di ammissibilità nel corso dell’intero periodo di attuazione dell’intervento e per un periodo di cinque anni successivo al pagamento finale al beneficiario interessato.
(17)
Le conseguenze e le rettifiche finanziarie dovrebbero essere applicate se il beneficiario non soddisfa le condizioni connesse all’ammissibilità e alla durata. Al fine di determinare l’importo di tale rettifica finanziaria, è opportuno tener conto della natura, della gravità, della durata e della reiterazione della violazione, del reato o della frode da parte del beneficiario e dell’entità del contributo del FEAMP all’attività economica del beneficiario.
(18)
Il conseguimento degli obiettivi della PCP verrebbe altresì compromesso se il sostegno finanziario dell’Unione nell’ambito del FEAMP fosse versato agli Stati membri che non rispettano gli obblighi di interesse pubblico a essi imposti dalla PCP in materia di conservazione delle risorse biologiche marine, come la raccolta dei dati e l’attuazione degli obblighi in materia di controllo. Inoltre, in caso di mancato rispetto di tali obblighi esiste il rischio che domande o interventi non ammissibili sfuggano al controllo degli Stati membri.
(19)
A titolo precauzionale, per evitare pagamenti inammissibili e incentivare gli Stati membri al rispetto delle norme della PCP, dovrebbero essere previste l’interruzione dei termini di pagamento e la sospensione dei pagamenti, misure limitate nel tempo e nell’ambito di applicazione. Rettifiche finanziarie che presentano conseguenze definite e irrevocabili dovrebbero essere applicate unicamente alle spese inficiate dai casi di inadempienza.
(20)
Al fine di migliorare il coordinamento e l’attuazione armonizzata dei fondi che forniscono un sostegno nell’ambito della politica di coesione, vale a dire il Fondo europeo di sviluppo regionale (FESR), il Fondo sociale europeo (FSE) e il Fondo di coesione (FC), con i fondi per lo sviluppo rurale e per il settore marittimo e della pesca, vale a dire il Fondo europeo agricolo per lo sviluppo rurale (FEASR), il FEAMP, sono state stabilite rispettivamente disposizioni comuni per tutti questi fondi («fondi ESI») nell’ambito del regolamento (UE) n. 1303/2013. In aggiunta al regolamento (UE) n. 1303/2013, il presente regolamento contiene disposizioni specifiche, complementari legate alle particolarità dei settori della PCP e della PMI.
(21)
Il principio di proporzionalità dovrebbe essere applicato al programma operativo e lungo l’intero ciclo di programmazione, tenendo conto delle dimensioni delle amministrazioni degli Stati membri e dell’importo totale della spesa pubblica destinata al programma operativo.
(22)
La Commissione dovrebbe stabilire una ripartizione annuale per ciascuno Stato membro degli stanziamenti d’impegno disponibili servendosi di criteri obiettivi e trasparenti. Tali criteri dovrebbero includere indicatori che misurino le dimensioni del settore della pesca e dell’acquacoltura, la portata delle responsabilità del controllo e della raccolta dei dati, le dotazioni storiche ai sensi del regolamento (CE) n. 1198/2006 e il consumo storico ai sensi del regolamento (CE) n. 861/2006.
(23)
L’adempimento di talune specifiche condizionalità ex ante è di fondamentale importanza nell’ambito della PCP, soprattutto per quanto riguarda la presentazione di una relazione sulla capacità di pesca e di un piano strategico nazionale pluriennale sull’acquacoltura e la capacità amministrativa comprovata di soddisfare i requisiti in materia di dati per la gestione della pesca e di far rispettare le disposizioni in vigore grazie a un sistema di controllo, ispezione ed esecuzione a livello dell’Unione.
(24)
In linea con l’obiettivo di semplificazione, tutte le attività nell’ambito del FEAMP che rientrano nella gestione concorrente, inclusi il controllo e la raccolta dei dati, dovrebbero essere presentate sotto forma di un programma operativo unico per Stato membro, conformemente alla struttura nazionale dello Stato membro interessato. L’esercizio di programmazione dovrebbe coprire il periodo dal 1o gennaio 2014 al 31 dicembre 2020. Quando gli Stati membri predispongono il programma operativo unico, dovrebbero garantire che il contenuto e il volume dei loro programmi operativi rispecchi la finalità di semplificazione. Ciascun programma dovrebbe identificare una strategia volta a conseguire obiettivi specifici in relazione alle priorità dell’Unione nell’ambito del FEAMP, nonché una selezione di misure. La programmazione dovrebbe essere conforme a tali priorità dell’Unione, adatta ai contesti nazionali e dovrebbe integrare altre politiche unionali, in particolare la politica di sviluppo rurale e quella di coesione.
(25)
Al fine di promuovere la pesca costiera artigianale, gli Stati membri aventi un segmento significativo di pesca costiera artigianale dovrebbero accludere al loro programma operativo un piano d’azione per lo sviluppo, la competitività e la sostenibilità della pesca costiera artigianale.
(26)
Per contribuire al conseguimento della finalità di semplificazione nell’attuazione del FEAMP nonché per ridurre i costi del controllo e il tasso di errore, gli Stati membri dovrebbero far ricorso nella misura del possibile alla possibilità di utilizzare le forme semplificate di sovvenzione di cui al regolamento (UE) n. 1303/2013.
(27)
Per garantire il rispetto degli obblighi in materia di controllo nell’ambito della PCP, gli Stati membri dovrebbero compilare la sezione sul controllo contenuta nel programma operativo in linea con le priorità dell’Unione adottate dalla Commissione in tale particolare settore d’intervento. Al fine di adeguare il programma operativo alle mutevoli esigenze in termini di controllo ed esecuzione, la sezione «Controllo» dei programmi operativi può essere rivista regolarmente sulla base dei mutamenti nelle priorità dell’Unione relative alla politica di controllo ed esecuzione nell’ambito della PCP. Tali modifiche dovrebbero essere approvate dalla Commissione. Per garantire una perdurante flessibilità nella programmazione delle attività di controllo, la revisione della sezione relativa al controllo del programma operativo dovrebbe essere oggetto di una procedura semplificata.
(28)
Gli Stati membri dovrebbero redigere la sezione del programma operativo relativa alla raccolta dei dati in linea con il programma pluriennale dell’Unione di cui al regolamento (CE) n. 199/2008 del Consiglio (13). Per adeguarsi alle esigenze specifiche delle attività di raccolta dei dati, gli Stati membri dovrebbero redigere, conformemente a tale regolamento, un piano di lavoro soggetto all’approvazione da parte della Commissione.
(29)
I fondi in regime di gestione diretta, a eccezione dell’assistenza tecnica prestata dalla Commissione, dovrebbero essere predefiniti per obiettivi con un margine di flessibilità del 5 % ed essere disciplinati da programmi di lavoro annuali.
(30)
Al fine di accrescere la competitività e il rendimento economico delle attività di pesca, è di vitale importanza stimolare l’innovazione e fornire sostegno agli investimenti in tale campo. Per incoraggiare un più elevato livello di partecipazione, la procedura di richiesta di sostegno all’innovazione dovrebbe essere semplificata.
(31)
Investire nel capitale umano è altresì vitale per accrescere la competitività e il rendimento economico della pesca e delle attività marittime. Il FEAMP dovrebbe pertanto sostenere i servizi di consulenza, la cooperazione fra scienziati e pescatori, la formazione professionale, l’apprendimento permanente e dovrebbero stimolare la divulgazione delle conoscenze, contribuire a migliorare le prestazioni complessive e la competitività degli operatori e promuovere il dialogo sociale. Come riconoscimento del loro ruolo nelle comunità dedite alla pesca, anche i coniugi e i conviventi dei lavoratori autonomi dediti alla pesca dovrebbero, a determinate condizioni, beneficiare di sostegno per la formazione professionale, l’apprendimento permanente, la divulgazione delle conoscenze e la creazione di reti che contribuiscano al loro sviluppo professionale.
(32)
Per aiutare i giovani che incontrano difficoltà nell’accedere al mercato del lavoro nel settore della pesca in un periodo di persistente crisi finanziaria, il FEAMP dovrebbe sostenere programmi di tirocinio e corsi su pratiche di pesca sostenibili e conservazione delle risorse biologiche marine.
(33)
Essendo cosciente del potenziale offerto dalla diversificazione agli operatori della pesca costiera artigianale e del ruolo cruciale che essi svolgono per le comunità costiere, il FEAMP dovrebbe fornire sostegno agli investimenti contribuendo alla diversificazione del reddito dei pescatori tramite lo sviluppo di attività complementari, compresi investimenti a bordo, turismo legato alla pesca sportiva, ristorazione, servizi ambientali legati alla pesca e attività pedagogiche relative alla pesca.
(34)
La creazione e lo sviluppo di nuove attività economiche nel settore della pesca a opera di giovani pescatori rappresenta una sfida sul piano finanziario e costituisce un elemento di cui è opportuno tener conto nell’assegnazione dei finanziamenti tramite il FEAMP e nella scelta dei relativi obiettivi. Tale sviluppo è essenziale per la competitività del settore della pesca nell’Unione ed è quindi opportuno istituire un sostegno a favore dei giovani pescatori che iniziano le attività di pesca, onde favorire il loro insediamento iniziale. Al fine di garantire la redditività delle nuove attività economiche sostenute tramite il FEAMP, è opportuno che il sostegno sia condizionato all’acquisizione delle capacità e delle competenze necessarie. Il sostegno all’avviamento delle imprese dovrebbe contribuire unicamente all’acquisizione del primo peschereccio.
(35)
Per sopperire alle esigenze in materia di salute e sicurezza a bordo, il FEAMP dovrebbe sostenere gli investimenti destinati a sicurezza, condizioni di lavoro, salute e igiene a bordo, a condizione che gli investimenti che beneficiano del sostegno vadano al di là dei requisiti previsti dal diritto unionale o nazionale.
(36)
È opportuno stabilire norme per la concessione delle indennità e delle compensazioni finanziarie ai pescatori e ai proprietari di pescherecci in caso di arresto temporaneo delle attività di pesca, se l’arresto temporaneo delle attività è una conseguenza diretta di determinate misure di conservazione, escluse la fissazione e l’assegnazione delle possibilità di pesca, è previsto in determinati piani di gestione della pesca unionali o nazionali o deriva dal mancato rinnovo di accordi di partenariato sostenibile nel settore della pesca o dei relativi protocolli. Tali norme dovrebbero altresì essere previste in caso di arresto definitivo delle attività di pesca.
(37)
Dovrebbe essere possibile, a determinate condizioni, per il FEAMP contribuire ai fondi comuni che forniscono ai pescatori compensazioni finanziarie per le perdite economiche causate da eventi climatici avversi, un’emergenza ambientale o i costi di salvataggio.
(38)
Per adattare le attività di pesca alle possibilità di pesca, dovrebbe essere possibile per il FEAMP sostenere l’ideazione, lo sviluppo, il monitoraggio, la valutazione e la gestione di sistemi di assegnazione delle possibilità di pesca.
(39)
È di fondamentale importanza integrare le questioni ambientali nel FEAMP e sostenere l’attuazione di misure di conservazione nell’ambito della PCP, tenendo conto, al contempo, delle varie condizioni esistenti nelle acque dell’Unione. A tal fine è essenziale sviluppare un approccio regionalizzato alle misure di conservazione.
(40)
Allo stesso modo, il FEAMP dovrebbe poter sostenere la riduzione dell’impatto della pesca sull’ambiente marino, in particolare tramite la promozione dell’ecoinnovazione, una maggiore selettività degli attrezzi e delle attrezzature, nonché tramite misure volte alla protezione e al ripristino della biodiversità e degli ecosistemi marini e dei servizi da essi offerti, conformemente alla strategia dell’Unione in materia di biodiversità fino al 2020.
(41)
Conformemente all’obiettivo principale della strategia Europa 2020 in materia di mitigazione dei cambiamenti climatici e efficienza energetica, dovrebbe essere possibile per il FEAMP sostenere investimenti a bordo e audit energetici.
(42)
Al fine di mitigare gli effetti del cambiamento climatico e migliorare l’efficienza energetica dei pescherecci, dovrebbe essere possibile concedere sostegno all’ammodernamento e alla sostituzione dei motori principali o ausiliari, a condizione che nella procedura di selezione sia data priorità agli operatori del settore della pesca costiera artigianale al fine di migliorarne l’accesso ai finanziamenti e a condizione che i pescherecci più grandi contribuiscano alla riduzione della potenza motrice.
(43)
Per non mettere a repentaglio il conseguimento dell’obiettivo di sostenibilità della riforma della PCP, l’importo del sostegno finanziario che può essere destinato a misure relative alla flotta peschereccia, quali l’arresto temporaneo o definitivo nonché la sostituzione dei motori, dovrebbe essere soggetto a un massimale e il periodo di tempo durante il quale il sostegno finanziario può essere concesso per l’arresto definitivo dovrebbe essere limitato.
(44)
Conformemente al divieto di effettuare rigetti introdotto dalla PCP, il FEAMP dovrebbe sostenere gli investimenti a bordo delle navi volti a fare il miglior uso possibile delle catture indesiderate e a valorizzare la parte sottosfruttata del pesce catturato. In vista della scarsità delle risorse, e al fine di ottimizzare il valore del pesce catturato, il FEAMP dovrebbe inoltre sostenere gli investimenti a bordo volti ad accrescere il valore commerciale delle catture.
(45)
Tenuto conto dell’importanza dei porti pescherecci, dei luoghi di sbarco e dei ripari di pesca, il FEAMP dovrebbe sostenere gli investimenti a essi destinati volti, in particolare, ad aumentare l’efficienza energetica, la protezione dell’ambiente, la qualità del prodotto sbarcato, e a migliorare la sicurezza e le condizioni di lavoro.
(46)
Per l’Unione è di vitale importanza che sia conseguito un equilibrio sostenibile fra la disponibilità di risorse di acqua dolce e il loro sfruttamento. È pertanto opportuno prevedere opportune disposizioni a favore della pesca nelle acque interne, che tengano debito conto dell’impatto sull’ambiente garantendo al tempo stesso la redditività economica di tali settori.
(47)
Conformemente alla comunicazione della Commissione al Consiglio e al Parlamento europeo del 19 settembre 2002 dal titolo «Una strategia per lo sviluppo sostenibile dell’acquacoltura europea», e alla comunicazione della Commissione al Parlamento europeo, al Consiglio, al Comitato economico e sociale europeo e al Comitato delle regioni del 29 aprile 2013 dal titolo «Orientamenti strategici per lo sviluppo sostenibile dell’acquacoltura dell’UE», agli obiettivi della PCP e alla strategia Europa 2020, il FEAMP dovrebbe favorire uno sviluppo del settore dell’acquacoltura che risulti sostenibile sotto il profilo ambientale, economico e sociale.
(48)
A causa delle possibili ripercussioni che la fuga di animali d’allevamento dai siti di acquacoltura può produrre sulle popolazioni di specie selvatiche marine, il FEAMP non dovrebbe fornire incentivi all’allevamento di organismi geneticamente modificati.
(49)
L’acquacoltura contribuisce alla crescita e all’occupazione nelle regioni costiere e rurali. È dunque fondamentale che le imprese acquicole, in particolare le piccole e medie imprese (PMI), possano accedere al sostegno del FEAMP e che esso favorisca l’ingresso di nuovi operatori nell’attività. Al fine di aumentare la competitività e il rendimento economico delle attività di acquacoltura, è di vitale importanza stimolare l’innovazione e l’imprenditorialità. Il FEAMP dovrebbe pertanto poter sostenere gli interventi innovativi, lo sviluppo delle imprese acquicole in generale, comprese quelle dedite all’acquacoltura di tipo non alimentare e a quella offshore, e attività complementari, come il turismo legato alla pesca sportiva, servizi ambientali connessi con l’acquacoltura o attività educative.
(50)
Investire nel capitale umano è altresì vitale per accrescere la competitività e il rendimento economico delle attività acquicole. Il FEAMP dovrebbe pertanto poter sostenere l’apprendimento permanente e la creazione di reti che stimolino la diffusione delle conoscenze, nonché servizi di consulenza che contribuiscano a migliorare le prestazioni complessive e la competitività degli operatori.
(51)
Al fine di contribuire allo sviluppo di siti e infrastrutture legati all’acquacoltura, dovrebbe essere possibile per il FEAMP sostenere autorità nazionali e regionali nelle loro scelte strategiche, in particolare per quanto riguarda la definizione e la mappatura delle zone che possono essere considerate più adatte allo sviluppo dell’acquacoltura.
(52)
Al fine di promuovere un’acquacoltura sostenibile sotto il profilo ambientale, sociale ed economico, il FEAMP dovrebbe offrire il proprio sostegno ad attività di acquacoltura altamente rispettose dell’ambiente, alla conversione di imprese acquicole verso l’ecogestione, all’applicazione di regimi di audit nonché alla conversione verso l’acquacoltura biologica. Allo stesso modo, il FEAMP dovrebbe inoltre sostenere attività di acquacoltura in grado di fornire servizi ambientali specifici.
(53)
Tenuto conto dell’importanza della tutela dei consumatori, il FEAMP dovrebbe fornire un sostegno adeguato agli operatori acquicoli al fine di prevenire e mitigare i rischi per la salute pubblica e animale che possono causare gli allevamenti di acquacoltura.
(54)
Riconoscendo i rischi inerenti agli investimenti in attività acquicole, il FEAMP dovrebbe promuovere la sicurezza delle imprese contribuendo alla copertura assicurativa dell’acquacoltura, salvaguardando così il reddito dei produttori in caso di perdite anomale di produzione dovute, in particolare, a calamità naturali, eventi climatici avversi, improvvisi cambiamenti della qualità delle acque, malattie o infestazioni parassitarie e la distruzione di impianti di produzione.
(55)
Tenuto conto del fatto che l’approccio allo sviluppo locale di tipo partecipativo si è dimostrato, nel corso degli anni, un utile strumento di promozione dello sviluppo delle zone di pesca e acquacoltura e delle zone rurali, pienamente confacente ai bisogni multisettoriali dello sviluppo endogeno, il sostegno a tale tipo di approccio dovrebbe essere mantenuto e rafforzato in futuro.
(56)
Nel settore della pesca e dell’acquacoltura, lo sviluppo locale di tipo partecipativo dovrebbe incoraggiare approcci innovativi destinati a creare crescita e occupazione, in particolare aggiungendo valore ai prodotti della pesca e diversificando l’economia locale verso nuove attività economiche, incluse quelle offerte dalla «crescita blu» e da settori marittimi più ampi.
(57)
Lo sviluppo sostenibile del settore della pesca e dell’acquacoltura dovrebbe contribuire al conseguimento degli obiettivi della strategia Europa 2020 volti a promuovere l’inclusione sociale e la riduzione della povertà, a creare posti di lavoro e a favorire l’innovazione, a livello locale, nonché al conseguimento dell’obiettivo della coesione territoriale, che costituisce la priorità essenziale sancita nel TFUE.
(58)
Lo sviluppo locale di tipo partecipativo dovrebbe essere attuato tramite un approccio «dal basso» da parte di partenariati locali composti da rappresentanti dei settori pubblico, privato e della società civile e dovrebbe riflettere correttamente la società locale. Tali operatori locali si trovano nella posizione migliore per definire e attuare strategie multisettoriali di sviluppo locale di tipo partecipativo volte a rispondere alle esigenze delle rispettive zone di pesca locali. È importante garantire che nessun gruppo di interesse locale detenga più del 49 % dei diritti di voto nell’ambito degli organi decisionali dei gruppi di azione locale nel settore della pesca (FLAG).
(59)
Un aspetto fondamentale di tale approccio è la creazione di reti fra partenariati locali. La cooperazione fra partenariati locali costituisce pertanto un importante strumento di sviluppo che dovrebbe essere sostenuto dal FEAMP.
(60)
Il sostegno alle zone di pesca offerto dal FEAMP dovrebbe essere coordinato con il sostegno allo sviluppo locale offerto da altri fondi dell’Unione e dovrebbe includere tutti gli aspetti connessi all’elaborazione e all’applicazione di strategie di sviluppo locale di tipo partecipativo e di interventi condotti dai FLAG, nonché i costi legati all’animazione della zona locale e al funzionamento del partenariato locale.
(61)
Per garantire la redditività della pesca e dell’acquacoltura nell’ambito di un mercato altamente competitivo è necessario adottare disposizioni che concedano un sostegno all’attuazione del regolamento (UE) n. 1379/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (14), nonché alle attività di commercializzazione e di trasformazione svolte dagli operatori al fine di ottimizzare il valore dei prodotti della pesca e dell’acquacoltura. Un’attenzione particolare dovrebbe essere rivolta alla promozione di interventi che integrino le attività di produzione, trasformazione e commercializzazione nell’ambito della catena di approvvigionamento o che consistano in processi o metodi innovativi. Priorità dovrebbe essere data alle organizzazioni di produttori e alle associazioni di organizzazioni di produttori quando concedono sostegno. Nel caso di piani di produzione e di commercializzazione, solo tali organizzazioni e associazioni dovrebbero poter beneficiare del sostegno. Al fine di adeguarsi alla nuova politica di divieto dei rigetti, il FEAMP dovrebbe inoltre sostenere la trasformazione delle catture indesiderate.
(62)
Il regolamento (UE) n. 1379/2013 prevede un meccanismo per l’ammasso dei prodotti della pesca destinati al consumo umano al fine di favorire la stabilizzazione dei mercati. Per garantire un passaggio da meccanismi di intervento sul mercato a un nuovo approccio mirante alla pianificazione e alla gestione delle attività di produzione e commercializzazione, qualsiasi sostegno erogato dal FEAMP dovrebbe cessare entro il 31 dicembre 2018.
(63)
Tenuto conto della crescente concorrenza a cui gli operatori della pesca costiera artigianale devono far fronte, dovrebbe essere possibile per il FEAMP sostenere le iniziative imprenditoriali di tali operatori che aggiungono valore al pesce che catturano, in particolare grazie alla trasformazione o alla commercializzazione diretta di tale pesce.
(64)
Poiché le attività di pesca nelle regioni ultraperiferiche dell’Unione incontrano difficoltà riconducibili in particolare alla grande distanza e alle condizioni climatiche particolari di queste regioni, dovrebbe essere possibile per il FEAMP tener conto dei vincoli specifici di tali regioni riconosciuti dall’articolo 349 TFUE.
(65)
Per salvaguardare la competitività di taluni prodotti del settore della pesca e dell’acquacoltura provenienti dalle regioni ultraperiferiche dell’Unione rispetto a prodotti analoghi provenienti da altre regioni dell’Unione, nel 1992 quest’ultima ha introdotto misure intese a compensare i costi supplementari nel settore della pesca. Le misure relative al periodo 2007-2013 sono fissate nel regolamento (CE) n. 791/2007. È necessario continuare a fornire un sostegno per compensare i costi supplementari legati alla pesca, all’allevamento, alla trasformazione e alla commercializzazione di determinati prodotti della pesca provenienti dalle regioni ultraperiferiche dell’Unione a partire dal 1o gennaio 2014, di modo che la compensazione contribuisca a mantenere la redditività economica degli operatori di tali regioni.
(66)
Tenuto conto delle differenze nelle condizioni di commercializzazione fra le regioni ultraperiferiche e delle fluttuazioni delle catture, degli stock e della domanda di mercato, è opportuno lasciare agli Stati membri interessati il compito di determinare i prodotti della pesca ammissibili alla compensazione, i quantitativi massimi corrispondenti e gli importi della compensazione nei limiti della dotazione globale assegnata a ciascuno Stato membro.
(67)
È opportuno che gli Stati membri siano autorizzati a variare l’elenco e i quantitativi dei prodotti della pesca interessati nonché l’importo della compensazione nei limiti della dotazione globale loro assegnata. Essi dovrebbero inoltre essere autorizzati ad adeguare i propri piani di compensazione, qualora l’evoluzione della situazione lo giustifichi.
(68)
Gli Stati membri dovrebbero fissare l’importo della compensazione a un valore atto a compensare adeguatamente i costi supplementari dovuti agli svantaggi specifici delle regioni ultraperiferiche. Al fine di evitare compensazioni eccessive, tale importo dovrebbe essere proporzionato ai costi supplementari che l’aiuto intende compensare. A tale scopo, è opportuno tener conto anche di altri tipi di intervento pubblico che incidano sull’entità dei costi supplementari.
(69)
È di fondamentale importanza che gli Stati membri e gli operatori siano dotati dei mezzi necessari per effettuare controlli di alto livello, garantendo in tal modo il rispetto delle norme della PCP e consentendo nel contempo lo sfruttamento sostenibile delle risorse acquatiche vive. Dovrebbe pertanto essere possibile per il FEAMP sostenere gli Stati membri e gli operatori a norma del regolamento (CE) n. 1224/2009 del Consiglio (15). Grazie alla creazione di una cultura del rispetto delle norme, tale sostegno dovrebbe contribuire alla crescita sostenibile.
(70)
Il sostegno concesso agli Stati membri a norma del regolamento (CE) n. 861/2006 riguardo alle spese sostenute in relazione all’attuazione del sistema di controllo dell’Unione dovrebbe essere aumentato nell’ambito del FEAMP, secondo la logica di un Fondo unico.
(71)
Conformemente agli obiettivi della politica di controllo ed esecuzione dell’Unione, è opportuno che navi, aeromobili ed elicotteri di sorveglianza siano destinati per almeno un tempo minimo ad attività di controllo della pesca e tale periodo dovrebbe essere fissato con precisione per fornire una base al sostegno offerto dal FEAMP.
(72)
Tenuto conto dell’importanza della cooperazione fra gli Stati membri nel settore del controllo, il FEAMP dovrebbe poter fornire un sostegno a tal fine.
(73)
È opportuno adottare misure volte a sostenere la raccolta, la gestione e l’uso di dati sulla pesca secondo quanto specificato nel programma pluriennale dell’Unione, in particolare a sostegno di programmi nazionali nonché della gestione e dell’uso di dati per l’analisi scientifica e l’attuazione della PCP. Il sostegno concesso agli Stati membri a norma del regolamento (CE) n. 861/2006 per le spese sostenute in relazione alla raccolta, alla gestione e all’uso di dati sulla pesca dovrebbe essere proseguito nell’ambito del FEAMP secondo la logica di un Fondo unico.
(74)
Un processo decisionale corretto ed efficiente in materia di gestione della pesca nell’ambito della PCP dovrebbe essere sostenuto da attività di ricerca e cooperazione, dalla formulazione di consulenze e pareri scientifici e socioeconomici necessari all’attuazione e allo sviluppo della PCP, anche in zone biogeograficamente sensibili.
(75)
È inoltre necessario sostenere la cooperazione fra gli Stati membri e, se del caso, con i paesi terzi con riguardo alla raccolta di dati all’interno dello stesso bacino marittimo, nonché con gli organismi scientifici internazionali competenti.
(76)
La PMI è volta a favorire l’uso sostenibile dei mari e degli oceani e a sviluppare un processo decisionale coordinato, coerente e trasparente in relazione alle politiche che interessano gli oceani, i mari, le isole, le regioni costiere e ultraperiferiche e i settori marittimi, secondo quanto emerge dalla comunicazione della Commissione al Parlamento europeo, al Consiglio, al Comitato economico e sociale europeo e al Comitato delle regioni del 10 ottobre 2007 dal titolo «Una politica marittima integrata per l’Unione europea».
(77)
L’attuazione e l’ulteriore sviluppo della PMI per l’Unione richiedono un finanziamento regolare, secondo quanto emerge dal regolamento (UE) n. 1255/2011e dalle conclusioni del Consiglio, dalle risoluzioni del Parlamento europeo e dai pareri del Comitato delle regioni. Lo sviluppo delle attività marittime attraverso il sostegno finanziario alle misure inerenti alla PMI dovrebbe avere un impatto significativo in termini di coesione economica, sociale e territoriale.
(78)
Il FEAMP dovrebbe sostenere la promozione di una governance marittima integrata a tutti i livelli, soprattutto tramite scambi delle migliori prassi e un ulteriore sviluppo e attuazione delle strategie per i bacini marittimi. Tali strategie sono volte alla creazione di un contesto integrato per affrontare le sfide comuni nei bacini marittimi dell’Europa, per rafforzare la cooperazione fra le parti interessate per potenziare al massimo l’uso degli strumenti finanziari e dei fondi unionali e contribuire alla coesione economica, sociale e territoriale dell’Unione. In tale contesto, gli interventi e i meccanismi miranti a una migliore cooperazione tra Stati membri possono includere la cooperazione transfrontaliera e intersettoriale tra i settori marittimi, per le attività ad esempio nell’ambito del forum europeo delle funzioni di guardia costiera, per promuovere, nell’ambito della pertinente legislazione vigente nell’Unione, lo scambio di esperienze e migliori prassi allo scopo di conseguire efficienza e coerenza.
(79)
Il FEAMP dovrebbe sostenere l’ulteriore sviluppo di strumenti atti a creare sinergie fra le iniziative adottate in diversi settori che riguardano i mari, gli oceani e le coste. È il caso della sorveglianza marittima integrata (SMI), volta a migliorare la conoscenza della situazione marittima grazie a migliori e più sicuri scambi di informazioni fra i settori interessati. Tuttavia, gli interventi connessi alla sorveglianza marittima che rientrano nell’ambito di applicazione del titolo V, parte terza, TFUE non dovrebbero essere finanziati tramite il FEAMP.
(80)
L’interconnessione di sistemi di informazione gestiti dai suddetti settori può richiedere la mobilitazione dei loro meccanismi di finanziamento in modo coerente e conformemente al TFUE. La pianificazione dello spazio marittimo e la gestione integrata delle zone costiere sono essenziali per lo sviluppo sostenibile delle zone marine e delle regioni costiere e insieme contribuiscono al conseguimento degli obiettivi di una gestione basata sugli ecosistemi e dello sviluppo di interconnessioni terra-mare. Tali strumenti sono inoltre importanti per gestire i vari usi delle coste, dei mari e degli oceani europei, per consentirne uno sviluppo economico sostenibile e per favorire gli investimenti transfrontalieri, mentre l’attuazione della direttiva 2008/56/CE definirà ulteriormente i limiti della sostenibilità delle attività umane che hanno un impatto sull’ambiente marino. È inoltre necessario migliorare la conoscenza del mondo marino e stimolare l’innovazione facilitando la raccolta, il libero scambio, il riutilizzo e la divulgazione dei dati riguardanti lo stato degli oceani e dei mari.
(81)
Il FEAMP dovrebbe sostenere la crescita economica sostenibile, l’occupazione, l’innovazione e la competitività nell’ambito dei settori marittimi e nelle regioni costiere. È particolarmente importante identificare le barriere normative e le carenze formative che ostacolano la crescita nei settori marittimi emergenti e futuri, nonché gli interventi volti a incoraggiare gli investimenti nell’innovazione tecnologica necessari a stimolare il potenziale imprenditoriale delle applicazioni marine e marittime.
(82)
Il FEAMP dovrebbe essere complementare e coerente con gli strumenti finanziari presenti e futuri resi disponibili dall’Unione e dagli Stati membri, a livello nazionale e subnazionale, per promuovere uno sviluppo economico, sociale e territoriale sostenibile, così come la protezione e l’uso sostenibile degli oceani, dei mari e delle coste, contribuendo a incoraggiare una cooperazione più efficace fra Stati membri e le loro regioni costiere, insulari e ultraperiferiche e tenendo conto delle priorità e dell’avanzamento dei progetti nazionali e locali. Il FEAMP dovrebbe coordinarsi con altre politiche dell’Unione che possono avere una dimensione marittima, in particolare FESR, FC e FSE, nonché il programma di ricerca Orizzonte 2020 istituito dal regolamento (UE) n 1291/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (16).
(83)
Al fine di conseguire gli obiettivi della PCP a livello mondiale, l’Unione partecipa attivamente ai lavori delle organizzazioni internazionali. È dunque essenziale che essa contribuisca alle attività di tali organizzazioni intese a garantire la conservazione e lo sfruttamento sostenibile delle risorse della pesca in alto mare e nelle acque dei paesi terzi. Il sostegno concesso alle organizzazioni internazionali sulla base del regolamento (CE) n. 861/2006 dovrebbe essere proseguito nell’ambito del FEAMP secondo la logica di un Fondo unico.
(84)
Al fine di migliorare la governance nell’ambito della PCP e di garantire l’effettivo funzionamento dei consigli consultivi, è essenziale che questi ultimi dispongano di un finanziamento sufficiente e permanente per poter perseguire efficacemente il loro ruolo consultivo nell’ambito della PCP. In base alla logica di un Fondo unico, il sostegno concesso ai consigli consultivi nell’ambito del FEAMP dovrebbe sostituire quello concesso ai consigli consultivi regionali a norma del regolamento (CE) n. 861/2006.
(85)
In termini di assistenza tecnica, il FEAMP dovrebbe facilitare l’attuazione di programmi operativi, promuovendo tra l’altro strategie e pratiche innovative che possano essere attuate in modo semplice e trasparente. L’assistenza tecnica dovrebbe inoltre includere la creazione di una rete europea di FLAG volta a favorire il rafforzamento delle capacità, diffondere informazioni, scambiare esperienze e sostenere la cooperazione fra partenariati locali.
(86)
Nell’interesse di un buon funzionamento del partenariato e dell’adeguata promozione degli interventi dell’Unione, è opportuno prevedere un’informazione e una pubblicità quanto più ampie possibile per il sostegno dell’Unione. Le autorità preposte alla gestione degli interventi dovrebbero altresì essere responsabili di tali aspetti di informazione e pubblicità e di tenere la Commissione informata delle misure adottate a tale riguardo.
(87)
In relazione a tutti gli interventi finanziati a norma del presente regolamento, in regime sia di gestione concorrente che di gestione diretta, è necessario garantire la tutela degli interessi finanziari dell’Unione mediante la corretta applicazione della pertinente normativa in vigore relativa alla tutela degli stessi e la debita esecuzione di controlli da parte degli Stati membri e della Commissione.
(88)
Per rispondere alle condizioni specifiche della PCP di cui al regolamento (UE) n. 1380/2013 e contribuire al rispetto di norme della PCP, dovrebbero essere definite disposizioni supplementari in aggiunta alle norme sull’interruzione dei termini di pagamento di cui al regolamento (UE) n. 1303/2013. Qualora uno Stato membro o un operatore siano venuti meno ai propri obblighi nell’ambito della PCP o qualora la Commissione disponga di prove che lascino supporre tale inadempienza, a titolo precauzionale la Commissione dovrebbe essere autorizzata a interrompere i termini di pagamenti.
(89)
In aggiunta alla possibilità di interruzione dei termini di pagamenti e onde evitare un rischio evidente di erogare fondi per una spesa inammissibile, la Commissione dovrebbe essere autorizzata a sospendere i pagamenti in un caso di grave inadempienza delle norme della PCP da parte di uno Stato membro.
(90)
I programmi operativi dovrebbero essere oggetto di monitoraggio e valutazione al fine di migliorarne la qualità e dimostrare i risultati ottenuti. La Commissione dovrebbe definire un quadro per un sistema comune di monitoraggio e valutazione che garantisca, fra l’altro, la tempestiva disponibilità dei dati pertinenti. In tale ambito, la Commissione dovrebbe determinare un elenco di indicatori e valutare l’impatto della politica del FEAMP in relazione a obiettivi specifici.
(91)
La competenza per il monitoraggio dell’attuazione di un programma operativo dovrebbe essere condivisa dall’autorità di gestione e da un comitato di monitoraggio appositamente istituito a questo scopo. A tal fine è opportuno precisare le rispettive attribuzioni dell’autorità di gestione e del comitato di monitoraggio. Il monitoraggio di un programma operativo dovrebbe comportare la stesura di una relazione annuale sulla sua attuazione, che dovrebbe essere trasmessa alla Commissione.
(92)
Per migliorare l’accessibilità e la trasparenza delle informazioni sulle opportunità di finanziamento e sui beneficiari dei progetti, dovrebbe essere messo a disposizione un sito o un portale web unico che fornisca informazioni sul programma operativo, compresi gli elenchi degli interventi finanziati nell’ambito del programma operativo. Gli appositi siti web dei singoli Stati membri dovrebbero essere accessibili anche da un sito ufficiale dell’Unione, in modo da agevolare l’accesso dei cittadini di diversi Stati membri alle informazioni pubblicate dai singoli Stati membri. Tali informazioni dovrebbero essere ragionevoli, chiare e concrete, in modo da fornire al grande pubblico e, in particolare, ai contribuenti dell’Unione, un’idea del modo in cui i fondi dell’Unione sono spesi nell’ambito del FEAMP. In aggiunta a tale obiettivo, la pubblicazione di dati pertinenti dovrebbe contribuire a pubblicizzare maggiormente le possibilità di richiedere un finanziamento dell’Unione. Fatta salva l’applicazione della direttiva 95/46/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (17), detta pubblicazione può includere i nomi delle persone fisiche conformemente al diritto nazionale.
(93)
Al fine di integrare e modificare alcuni elementi non essenziali del presente regolamento, dovrebbe essere delegato alla Commissione il potere di adottare atti conformemente all’articolo 290 TFUE che consentano di determinare il periodo di tempo e le pertinenti date di inizio o fine del periodo di tempo in relazione ai criteri di ammissibilità delle domande, di adattare le percentuali relative alla ripartizione indicativa dei finanziamenti tra gli obiettivi in regime di gestione diretta, di definire gli interventi e i costi ammissibili concernenti l’igiene, la salute e gli investimenti relativi alla sicurezza e gli investimenti in materia di condizioni di lavoro, a bordo o su attrezzature individuali, di definire i costi ammissibili di interventi volti a proteggere e ripristinare la biodiversità e gli ecosistemi marini nell’ambito di attività di pesca sostenibili, di definire i costi ammissibili per sostenere investimenti destinati ad attrezzature o a bordo volti a ridurre l’emissione di sostanze inquinanti o gas a effetto serra e ad aumentare l’efficienza energetica dei pescherecci, la definizione dei criteri per il calcolo dei costi supplementari derivanti dagli svantaggi specifici delle regioni ultraperiferiche, di definire i casi di inadempienza da parte degli Stati membri che possono condurre a un’interruzione dei termini di pagamento o a una sospensione dei pagamenti, la definizione dei criteri per stabilire il livello della rettifica finanziaria da applicare e i criteri per applicare rettifiche finanziarie forfettarie o estrapolate e di definire il contenuto e l’architettura del sistema comune di monitoraggio e valutazione.
(94)
Al fine di favorire un passaggio ordinato dal regime previsto dal regolamento (CE) n. 1198/2006 a quello istituito dal presente regolamento, dovrebbe essere delegato alla Commissione il potere di adottare atti conformemente all’articolo 290 TFUE, per quanto riguarda l’adozione di disposizioni transitorie.
(95)
Nell’adozione di atti delegati ai sensi del presente regolamento, è di particolare importanza che durante i lavori preparatori la Commissione svolga adeguate consultazioni, anche a livello di esperti. Nella preparazione e nell’elaborazione degli atti delegati la Commissione dovrebbe provvedere alla contestuale, tempestiva e appropriata trasmissione dei documenti pertinenti al Parlamento europeo e al Consiglio.
(96)
Al fine di garantire condizioni uniformi di esecuzione del presente regolamento, dovrebbero essere attribuite alla Commissione competenze di esecuzione riguardo alla ripartizione annua, per ciascuno Stato membro, delle risorse globali disponibili per impegni assunti nell’ambito di una gestione condivisa, all’approvazione dei programmi operativi e delle relative modifiche, all’approvazione dei piani di lavoro per la raccolta dei dati e all’adozione dei programmi di lavoro annuali relativi all’assistenza tecnica su iniziativa della Commissione, al riconoscimento dell’esistenza di prove che fanno presumere inadempienze gravi degli obblighi imposti dalla PCP, al riconoscimento che uno Stato membro è venuto meno ai propri obblighi nell’ambito della PCP, alla sospensione totale o parziale dei pagamenti intermedi nell’ambito del programma operativo e all’applicazione di rettifiche finanziarie sopprimendo la totalità o una parte del sostegno dell’Unione a un programma operativo. La Commissione dovrebbe adottare tali atti di esecuzione senza applicare il regolamento (UE) n. 182/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio (18).
(97)
Al fine di garantire condizioni uniformi di esecuzione del presente regolamento, dovrebbero essere inoltre attribuite alla Commissione competenze di esecuzione connesse alla presentazione degli elementi del programma operativo, alle norme concernenti le procedure, il formato e le scadenze per l’approvazione, la presentazione e l’approvazione di modifiche di programmi operativi, al programma di lavoro annuale conformemente al titolo VI, capi I e II, alla struttura del piano di compensazione per le regioni ultraperiferiche, all’applicazione di diversi punti percentuali di intensità di aiuto pubblico, al modello da usare da parte degli Stati membri per la comunicazione alla Commissione dei dati finanziari, alla definizione degli indicatori specifici per le priorità dell’Unione, alle norme in materia di informazioni da inviare da parte degli Stati membri, nonché alle esigenze di dati e sinergie tra potenziali fonti di dati, al formato e alla presentazione delle relazioni annuali di attuazione e agli elementi da includere nelle valutazioni ex ante. Tali competenze dovrebbero essere esercitate conformemente al regolamento (UE) n. 182/2011 e si dovrebbe far ricorso alla procedura d’esame.
(98)
Al fine di garantire condizioni uniformi di esecuzione del presente regolamento, dovrebbero inoltre essere attribuite alla Commissione competenze di esecuzione per quanto riguarda l’adozione delle reali priorità dell’Unione in materia di esecuzione e controllo e che indichino nei dettagli gli eventuali cambiamenti intervenuti nelle stesse priorità, che stabiliscano le norme relative alla presentazione dei dati forniti dalle autorità di gestione, le caratteristiche tecniche delle misure di informazione e pubblicità relative all’intervento e le istruzioni per creare l’emblema e una definizione dei colori standard. Tali competenze dovrebbero essere esercitate conformemente al regolamento (UE) n. 182/2011. Al fine di garantire una procedura semplice e veloce, si dovrebbe far ricorso alla procedura consultiva.
(99)
Poiché gli obiettivi del presente regolamento non possono essere conseguiti in misura sufficiente dagli Stati membri, a motivo della portata e degli effetti degli interventi da finanziare nell’ambito dei programmi operativi e dei problemi strutturali incontrati nello sviluppo dei settori della pesca, dell’acquacoltura e degli affari marittimi e delle risorse finanziarie limitate degli Stati membri, ma, grazie al sostegno pluriennale incentrato sulle corrispondenti priorità, possono essere conseguiti meglio a livello di Unione, quest’ultima può intervenire in base al principio di sussidiarietà sancito dall’articolo 5 TUE. Il presente regolamento si limita a quanto è necessario per conseguire tali obiettivi in ottemperanza al principio di proporzionalità enunciato nello stesso articolo.
(100)
Il regime di sostegno previsto nel presente regolamento sostituisce i regimi di sostegno stabiliti dal regolamento (CE) n. 2328/2003, dal regolamento (CE) n. 861/2006, dal regolamento (CE) n. 1198/2006, dal regolamento (CE) n. 791/2007, dal regolamento (UE) n. 1255/2011, e dall’articolo 103 del regolamento (CE) n. 1224/2009. Tali regolamenti e tale disposizione dovrebbero pertanto essere abrogati con effetto a decorrere dal 1o gennaio 2014. Tuttavia, il presente regolamento non dovrebbe pregiudicare il proseguimento o la modifica di interventi approvati dalla Commissione in base al regolamento (CE) n. 1198/2006 o di qualsivoglia altra normativa applicabile a tali interventi alla data del 31 dicembre 2013.
(101)
È opportuno allineare il periodo di applicazione del presente regolamento a quello del regolamento (UE) n. 1303/2013. Il presente regolamento dovrebbe pertanto applicarsi a decorrere dal 1o gennaio 2014,
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
TITOLO I
OGGETTO, AMBITO DI APPLICAZIONE E DEFINIZIONI
Articolo 1
Oggetto
Il presente regolamento definisce le misure finanziarie dell’Unione per attuare:
a)
la politica comune della pesca (PCP);
b)
le misure relative al diritto del mare;
c)
lo sviluppo sostenibile dei settori della pesca e dell’acquacoltura e della pesca nelle acque interne; e
d)
la politica marittima integrata (PMI).
Articolo 2
Ambito di applicazione geografico
Salvo ove diversamente disposto dal presente regolamento, quest’ultimo si applica a interventi effettuati nel territorio dell’Unione.
Articolo 3
Definizioni
1. Ai fini del presente regolamento e fatto salvo il paragrafo 2 del presente articolo, si applicano le definizioni di cui all’articolo 4 del regolamento (UE) n. 1380/2013, all’articolo 5 del regolamento (UE) n. 1379/2013, all’articolo 4 del regolamento (CE) n. 1224/2009 e all’articolo 2 del regolamento (UE) n. 1303/2013.
2. Ai fini del presente regolamento si intende per:
1) «ambiente comune per la condivisione delle informazioni (CISE)»: una rete di sistemi a struttura decentrata destinati allo scambio di informazioni fra utenti per migliorare la conoscenza della situazione delle attività in mare;
2) «interventi intersettoriali»: iniziative che presentano vantaggi reciproci per diversi settori e/o politiche settoriali, secondo quanto previsto dal TFUE, e che non possono essere realizzate interamente tramite misure circoscritte alle rispettive politiche;
3) «sistema di registrazione e comunicazione elettronica» (ERS): un sistema per la registrazione e la comunicazione elettronica dei dati secondo quanto previsto nel regolamento (CE) n. 1224/2009;
4) «rete europea di dati e osservazioni marine»: una rete che integra la pertinente osservazione marina nazionale e i programmi di dati in una risorsa europea comune e accessibile;
5) «zona di pesca e acquacoltura»: una zona in cui è presente una costa marina o la sponda di un fiume o di un lago, comprendente stagni o il bacino di un fiume, con un livello significativo di occupazione in attività di pesca o acquacoltura, che è funzionalmente coerente in termini geografici, economici e sociali ed è designata come tale dallo Stato membro;
6) «pescatore»: qualsiasi persona che esercita attività di pesca commerciale, quali riconosciute dallo Stato membro;
7) «pesca nelle acque interne»: le attività di pesca praticate nelle acque interne a fini commerciali da pescherecci o mediante l’utilizzo di altri dispositivi, compresi quelli per la pesca sul ghiaccio;
8) «gestione integrata delle zone costiere»: le strategie e le misure descritte nella raccomandazione 2002/413/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (19);
9) «governance marittima integrata»: la gestione coordinata di tutte le politiche settoriali a livello dell’Unione che hanno un’incidenza sugli oceani, sui mari e sulle regioni costiere;
10) «politica marittima integrata» (PMI): una politica dell’Unione il cui scopo è di promuovere un processo decisionale coordinato e coerente al fine di ottimizzare lo sviluppo sostenibile, la crescita economica e la coesione sociale degli Stati membri, in particolare rispetto alle regioni costiere, insulari e ultraperiferiche nell’Unione nonché ai settori marittimi, mediante politiche marittime coerenti e coordinate e la relativa cooperazione internazionale;
11) «sorveglianza marittima integrata» (SMI): un’iniziativa dell’Unione volta a migliorare l’efficacia e l’efficienza delle attività di sorveglianza dei mari europei tramite lo scambio di informazioni e la collaborazione intersettoriale e internazionale;
12) «pianificazione dello spazio marittimo»: un processo nel quale le pertinenti autorità dello Stato membro analizzano e organizzano le attività umane nelle zone marine per conseguire obiettivi ecologici, economici e sociali;
13) «misura»: una serie di interventi;
14) «pesca costiera artigianale»: la pesca praticata da pescherecci di lunghezza fuori tutto inferiore a 12 metri che non utilizzano gli attrezzi da pesca trainati elencati nella tabella 3 dell’allegato I del regolamento (CE) n. 26/2004 della Commissione (20);
15) «navi che operano esclusivamente nelle acque interne»: navi dedite alla pesca commerciale nelle acque interne e non incluse nel registro della flotta peschereccia dell’Unione.
TITOLO II
QUADRO GENERALE
CAPO I
Istituzione del Fondo europeo per gli affari marittimi e la pesca e definizione dei suoi obiettivi
Articolo 4
Istituzione
È istituito il Fondo europeo per gli affari marittimi e la pesca (FEAMP).
Articolo 5
Obiettivi
Il FEAMP contribuisce al raggiungimento dei seguenti obiettivi:
a)
promuovere una pesca e un’acquacoltura competitive, sostenibili sotto il profilo ambientale, redditizie sul piano economico e socialmente responsabili;
b)
favorire l’attuazione della PCP;
c)
promuovere uno sviluppo territoriale equilibrato e inclusivo delle zone di pesca e acquacoltura;
d)
favorire lo sviluppo e l’attuazione della PMI dell’Unione in modo complementare rispetto alla politica di coesione e alla PCP.
Il perseguimento di tali obiettivi non comporta un aumento della capacità di pesca.
Articolo 6
Priorità dell’Unione
Il FEAMP contribuisce alla realizzazione della strategia Europa 2020 e all’attuazione della CFP. Persegue i seguenti obiettivi dell’Unione per lo sviluppo sostenibile della pesca e dell’acquacoltura e delle attività connesse, che a loro volta riflettano i pertinenti obiettivi tematici di cui al regolamento UE) n. 1303/2013:
1)
promuovere una pesca sostenibile sotto il profilo ambientale, efficiente in termini di risorse, innovativa, competitiva e basata sulle conoscenze, perseguendo i seguenti obiettivi specifici:
a)
la riduzione dell’impatto della pesca sull’ambiente marino, comprese l’eliminazione e la riduzione, per quanto possibile, delle catture indesiderate;
b)
la tutela e il ripristino della biodiversità e degli ecosistemi acquatici;
c)
la garanzia di un equilibrio tra la capacità di pesca e le possibilità di pesca disponibili;
d)
il rafforzamento della competitività e della redditività delle imprese di pesca, compresa la flotta costiera artigianale, e il miglioramento della sicurezza e delle condizioni di lavoro;
e)
il sostegno al rafforzamento dello sviluppo tecnologico e dell’innovazione, compreso l’aumento dell’efficienza energetica, e del trasferimento delle conoscenze;
f)
lo sviluppo di formazione professionale, nuove competenze professionali e apprendimento permanente;
2)
favorire un’acquacoltura sostenibile sotto il profilo ambientale, efficiente in termini di risorse, innovativa, competitiva e basata sulle conoscenze, perseguendo i seguenti obiettivi specifici:
a)
il sostegno al rafforzamento dello sviluppo tecnologico, dell’innovazione e del trasferimento delle conoscenze;
b)
il rafforzamento della competitività e della redditività delle imprese acquicole, incluso il miglioramento della sicurezza e delle condizioni di lavoro, in particolare delle PMI;
c)
la tutela e il ripristino della biodiversità acquatica e il potenziamento degli ecosistemi che ospitano impianti acquicoli e la promozione di un’acquacoltura efficiente in termini di risorse;
d)
la promozione di un’acquacoltura che abbia un livello elevato di tutela ambientale, e la promozione della salute e del benessere degli animali e della salute e della sicurezza pubblica;
e)
lo sviluppo di formazione professionale, nuove competenze professionali e apprendimento permanente;
3)
promuovere l’attuazione della PCP perseguendo i seguenti obiettivi specifici:
a)
il miglioramento e l’apporto di conoscenze scientifiche nonché il miglioramento della raccolta e della gestione di dati;
b)
il sostegno al monitoraggio, al controllo e all’esecuzione, rafforzamento della capacità istituzionale e promozione di un’amministrazione pubblica efficiente senza aumentare gli oneri amministrativi;
4)
aumentare l’occupazione e la coesione territoriale perseguendo il seguente obiettivo specifico: la promozione della crescita economica e dell’inclusione sociale e la creazione di posti di lavoro e fornire sostegno all’occupabilità e alla mobilità dei lavoratori nelle comunità costiere e interne dipendenti dalla pesca e dall’acquacoltura, compresa la diversificazione delle attività nell’ambito della pesca e in altri settori dell’economia marittima;
5)
favorire la commercializzazione e la trasformazione perseguendo i seguenti obiettivi specifici:
a)
il miglioramento dell’organizzazione di mercato dei prodotti della pesca e dell’acquacoltura;
b)
la promozione degli investimenti nei settori della trasformazione e della commercializzazione;
6)
favorire l’attuazione della PMI.
CAPO II
Gestione concorrente e gestione diretta
Articolo 7
Gestione concorrente e gestione diretta
1. Le misure di cui al titolo V sono finanziate dal FEAMP conformemente al principio della gestione concorrente tra l’Unione e gli Stati membri e nel rispetto delle norme comuni stabilite dal regolamento (UE) n. 1303/2013.
2. Le misure di cui al titolo VI sono finanziate dal FEAMP conformemente al principio della gestione diretta.
CAPO III
Principi generali di assistenza nell’ambito della gestione concorrente
Articolo 8
Aiuti di Stato
1. Fatto salvo il paragrafo 2 del presente articolo, agli aiuti concessi dagli Stati membri alle imprese del settore della pesca e dell’acquacoltura si applicano gli articoli 107, 108 e 109 TFUE.
2. Gli articoli 107, 108 e 109 TFUE non si applicano tuttavia ai pagamenti erogati dagli Stati membri a norma e in conformità del presente regolamento qualora essi rientrino nell’ambito d’applicazione dell’articolo 42 TFUE.
3. Le disposizioni nazionali che istituiscono finanziamenti pubblici superiori alle disposizioni del presente regolamento relativamente ai pagamenti di cui al paragrafo 2 sono considerate globalmente sulla base del paragrafo 1.
4. Per i prodotti della pesca e dell’acquacoltura elencati nell’allegato I TFUE, ai quali si applicano gli articoli 107, 108 e 109 dello stesso, la Commissione può autorizzare, a norma dell’articolo 108 TFUE, aiuti al funzionamento nelle regioni ultraperiferiche di cui all’articolo 349 TFUE nell’ambito dei settori della produzione, della trasformazione e della commercializzazione dei prodotti della pesca e dell’acquacoltura, al fine di ovviare alle difficoltà specifiche in tali regioni, connesse alla lontananza, all’insularità e all’ultraperifericità.
Articolo 9
Precondizioni specifiche
Al FEAMP si applicano le precondizioni specifiche di cui all’allegato IV.
CAPO IV
Ammissibilità delle domande e interventi non ammissibili
Articolo 10
Ammissibilità delle domande
1. Le domande presentate da un operatore non sono ammissibili al sostegno del FEAMP per un periodo di tempo determinato a norma del paragrafo 4 del presente articolo, se l’autorità competente ha accertato che l’operatore interessato:
a)
ha commesso un’infrazione grave a norma dell’articolo 42 del regolamento (CE) n. 1005/2008 del Consiglio (21) o dell’articolo 90, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 1224/2009;
b)
è stato associato allo sfruttamento, alla gestione o alla proprietà di pescherecci inclusi nell’elenco unionale delle navi INN di cui all’articolo 40, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 1005/2008, o di pescherecci battenti la bandiera di paesi identificati come paesi terzi non cooperanti ai sensi dell’articolo 33 di tale regolamento;
c)
ha commesso una grave violazione delle norme della PCP, individuata come tale in altri atti legislativi adottati dal Parlamento europeo e dal Consiglio; o
d)
ha commesso uno qualsiasi dei reati di cui agli articoli 3 e 4 della direttiva 2008/99/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (22), se la domanda riguarda il sostegno di cui al titolo V, capo II del presente regolamento.
2. Dopo la presentazione della domanda il beneficiario continua a rispettare le condizioni di cui al paragrafo 1, lettere da a) a d), per tutto il periodo di attuazione dell’intervento e per un periodo di cinque anni dopo che è eseguito il pagamento finale a detto beneficiario.
3. Una domanda presentata da un operatore non è ammissibile per un periodo di tempo determinato stabilito dal paragrafo 4 del presente articolo, se è stato accertato dall’autorità competente dello Stato membro che tale operatore ha commesso una frode, come definita all’articolo 1 della convenzione relativa alla tutela degli interessi finanziari delle Comunità europee (23) nell’ambito del Fondo europeo per la pesca (FEP) o del FEAMP.
4. È conferito alla Commissione il potere di adottare atti delegati a norma dell’articolo 126 al fine di stabilire:
a)
il periodo di tempo di cui ai paragrafi 1 e 3 del presente articolo, che deve essere proporzionato alla natura, gravità, durata e reiterazione della grave infrazione o violazione o del reato e che deve essere della durata di almeno un anno;
b)
le date di inizio o fine del periodo di tempo di cui ai paragrafi 1 e 3 del presente articolo.
5. Gli Stati membri esigono che gli operatori che presentano una domanda nell’ambito del FEAMP forniscano all’autorità di gestione una dichiarazione firmata attestante che essi rispettano i criteri elencati al paragrafo 1 del presente articolo e che non hanno commesso frodi nell’ambito del FEP o del FEAMP secondo quanto prescritto al paragrafo 3 del presente articolo. Preliminarmente all’approvazione dell’intervento, gli Stati membri accertano la veridicità di tale dichiarazione in base alle informazioni disponibili nel registro nazionale delle infrazioni di cui all’articolo 93 del regolamento (CE) n. 1224/2009 o ad altri dati disponibili.
Ai fini del primo comma, uno Stato membro fornisce, su richiesta di un altro Stato membro, le informazioni contenute nel suo registro nazionale delle infrazioni di cui all’articolo 93 del regolamento (CE) n. 1224/2009.
Articolo 11
Interventi non ammissibili
Non sono ammissibili al sostegno del FEAMP gli interventi seguenti:
a)
interventi che aumentano la capacità di pesca di una nave o attrezzature che aumentano la capacità di un peschereccio di individuare pesce;
b)
la costruzione di nuovi pescherecci o l’importazione di pescherecci;
c)
l’arresto temporaneo o permanente delle attività di pesca, salvo diversa specifica disposizione del presente regolamento;
d)
la pesca sperimentale;
e)
il trasferimento di proprietà di un’impresa;
f)
il ripopolamento diretto, salvo se esplicitamente previsto come misura di conservazione da un atto giuridico dell’Unione o nel caso di ripopolamento sperimentale.
TITOLO III
QUADRO FINANZIARIO
Articolo 12
Esecuzione del bilancio
1. Il bilancio dell’Unione assegnato al FEAMP a norma del titolo V del presente regolamento è attuato nell’ambito della gestione concorrente conformemente all’articolo 4 del regolamento (UE) n. 1303/2013.
2. Il bilancio dell’Unione assegnato al FEAMP a norma del titolo VI del presente regolamento è attuato direttamente dalla Commissione conformemente all’articolo 58, paragrafo 1, lettera a), del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio (24).
3. L’annullamento da parte della Commissione della totalità o di una parte degli impegni di bilancio nell’ambito della gestione diretta avviene conformemente al regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 e, se del caso, all’articolo 123 del presente regolamento.
4. Il principio di sana gestione finanziaria è applicato conformemente agli articoli 30 e 53 del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012.
Articolo 13
Risorse di bilancio in regime di gestione concorrente
1. Le risorse disponibili da impegnare a titolo del FEAMP per il periodo dal 2014 al 2020 nell’ambito della gestione concorrente, espresse ai prezzi attuali, ammontano a 5 749 331 600 EUR, conformemente alla ripartizione annuale di cui all’allegato II.
2. 4 340 800 000 EUR delle risorse di bilancio di cui al paragrafo 1 sono attribuiti allo sviluppo sostenibile della pesca, dell’acquacoltura e delle zone di pesca, a misure relative alla commercializzazione e alla trasformazione e all’assistenza tecnica su iniziativa degli Stati membri a norma dei capi I, II, III, IV e VII del titolo V, con l’eccezione dell’articolo 67.
3. 580 000 000 EUR delle risorse di bilancio di cui al paragrafo 1 sono attribuiti alle misure di controllo ed esecuzione di cui all’articolo 76.
4. 520 000 000 EUR delle risorse di bilancio di cui al paragrafo 1 sono attribuiti alle misure relative alla raccolta dei dati di cui all’articolo 77.
5. 192 500 000 EUR sono attribuiti a titolo di compensazione alle regioni ultraperiferiche a norma del titolo V, capo V, e non superano annualmente:
a)
6 450 000 EUR per le Azzorre e Madera;
b)
8 700 000 EUR per le Isole Canarie;
c)
12 350 000 EUR per le regioni ultraperiferiche francesi di cui all’articolo 349 TFUE.
6. 44 976 000 EUR delle risorse di bilancio di cui al paragrafo 1 sono attribuiti agli aiuti al magazzinaggio di cui all’articolo 67.
7. 71 055 600 EUR delle risorse di bilancio di cui al paragrafo 1 sono attribuiti a misure relative alla PMI di cui al capo VIII del titolo V.
8. Gli Stati membri hanno la possibilità di utilizzare indifferentemente le risorse disponibili a norma dei paragrafi 3 e 4.
Articolo 14
Risorse di bilancio in regime di gestione diretta
1. Le risorse disponibili da impegnare a titolo del FEAMP, per il periodo dal 2014 al 2020, nell’ambito delle misure in regime di gestione diretta secondo quanto specificato al titolo VI, capi da I a III, espresse ai prezzi attuali, ammontano a 647 275 400 EUR.
2. Ai fini dei capi I e II del titolo VI, la ripartizione indicativa dei finanziamenti tra gli obiettivi di cui agli articoli 82 e 85, è fissata nell’allegato III.
3. La Commissione può discostarsi dalle percentuali indicative di cui al paragrafo 2 di non oltre il 5 % del valore della dotazione finanziaria in ciascun caso.
4. Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 126 ai fini dell’adeguamento delle percentuali di cui all’allegato III.
Articolo 15
Esame intermedio
La Commissione esamina l’attuazione dei capi I e II del titolo VI, inclusa la necessità di adeguamenti della ripartizione indicativa dei finanziamenti fissata nell’allegato III e presenta al Parlamento europeo e al Consiglio una relazione di valutazione intermedia dei risultati ottenuti e degli aspetti qualitativi e quantitativi del FEAMP entro il 30 giugno 2017.
Articolo 16
Ripartizione finanziaria per la gestione concorrente
1. Le risorse disponibili per gli stanziamenti degli Stati membri di cui all’articolo 13, paragrafi da 2 a 7, per il periodo 2014-2020 quali fissati nella tabella di cui all’allegato II sono determinate sulla base dei seguenti criteri oggettivi:
a)
con riguardo al titolo V, a eccezione degli articoli 76 e 77:
i)
il livello occupazionale nei settori della pesca e dell’acquacoltura marina e d’acqua dolce, compresa l’occupazione nelle relative attività di trasformazione,
ii)
il livello di produzione nei settori della pesca e dell’acquacoltura marina e d’acqua dolce, comprese le relative attività di trasformazione; e
iii)
la percentuale della flotta dedita alla pesca costiera artigianale sull’insieme della flotta peschereccia;
b)
con riguardo agli articoli 76 e 77:
i)
la portata dei compiti di controllo dello Stato membro interessato che tenga conto delle dimensioni della flotta peschereccia nazionale e della dimensione della zona marina da controllare, del volume degli sbarchi e del valore delle importazioni in provenienza dai paesi terzi;
ii)
le risorse disponibili in materia di controllo rispetto all’entità dei compiti di controllo dello Stato membro, laddove i mezzi disponibili sono fissati tenendo conto del numero di controlli svolti in mare e del numero delle ispezioni sugli sbarchi;
iii)
la portata dei compiti di raccolta dei dati dello Stato membro interessato, che tenga conto delle dimensioni della flotta peschereccia nazionale, del volume degli sbarchi e della produzione dell’acquacoltura, del quantitativo di attività di monitoraggio scientifico in mare e del numero di indagini a cui lo Stato membro partecipa; e
iv)
le risorse disponibili in materia di raccolta dei dati rispetto all’entità dei compiti di raccolta dei dati dello Stato membro, laddove i mezzi disponibili sono fissati tenendo conto delle risorse umane e dei mezzi tecnici necessari ad attuare il programma di campionamento nazionale per la raccolta dei dati;
c)
con riguardo a tutte le misure, le dotazioni storiche di fondi ai sensi del regolamento (CE) n. 1198/2006 e il consumo storico ai sensi del regolamento (CE) n. 861/2006.
2. La Commissione adotta atti di esecuzione che stabiliscono la ripartizione annua delle risorse globali per Stato membro.
TITOLO IV
PROGRAMMAZIONE
CAPO I
Programmazione delle misure finanziate nell’ambito della gestione concorrente
Articolo 17
Preparazione dei programmi operativi
1. Ciascuno Stato membro elabora un programma operativo unico per l’attuazione delle priorità dell’Unione di cui all’articolo 6 da cofinanziare tramite il FEAMP.
2. Il programma operativo è redatto dallo Stato membro in stretta collaborazione con i partner di cui all’articolo 5 del regolamento (UE) n. 1303/2013.
3. Per la sezione del programma operativo di cui all’articolo 18, paragrafo 1, lettera o), la Commissione adotta entro il 31 maggio 2014 atti di esecuzione che stabiliscono le effettive priorità dell’Unione per la politica di esecuzione e controllo. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura consultiva di cui all’articolo 127, paragrafo 2.
Articolo 18
Contenuti del programma operativo
1. Oltre agli elementi indicati all’articolo 27 del regolamento (UE) n. 1303/2013, il programma operativo contiene:
a)
un’analisi della situazione in termini di punti di forza e di debolezza, di opportunità e di rischi e l’identificazione dei bisogni che il programma deve soddisfare nella zona geografica, inclusi, se del caso, i bacini marittimi, coperta dal programma.
L’analisi è strutturata intorno alle pertinenti priorità dell’Unione di cui all’articolo 6 del presente regolamento e, se applicabile, è coerente con il piano strategico nazionale pluriennale per l’acquacoltura di cui all’articolo 34 del regolamento (UE) n. 1380/2013 e i progressi nel conseguimento di un buono stato ecologico tramite lo sviluppo e l’attuazione di una strategia per l’ambiente marino di cui all’articolo 5 della direttiva 2008/56/CE. Le specifiche esigenze relative all’occupazione, all’ambiente, alla mitigazione dei cambiamenti climatici e all’adattamento a essi e alla promozione dell’innovazione sono determinate in relazione alle priorità dell’Unione, in modo da individuare le risposte più adeguate a livello di ciascuna delle priorità connesse all’ambito pertinente;
b)
una descrizione della strategia ai sensi dell’articolo 27 del regolamento (UE) n. 1303/2013, intesa a dimostrare che:
i)
sono stati fissati obiettivi appropriati per ciascuna delle priorità dell’Unione contenute nel programma, sulla base degli indicatori comuni di cui all’articolo 109 del presente regolamento;
ii)
la selezione delle misure pertinenti consegue logicamente da ciascuna priorità dell’Unione scelta nel programma, tenendo conto delle conclusioni della valutazione ex ante e dell’analisi di cui alla lettera a) del presente paragrafo. Per quanto riguarda le misure per l’arresto definitivo delle attività di pesca ai sensi dell’articolo 34 del presente regolamento, la descrizione della strategia comprende gli obiettivi e le misure da adottare per la riduzione della capacità di pesca a norma dell’articolo 22 del regolamento (UE) n. 1380/2013. È altresì inclusa una descrizione del metodo per il calcolo della compensazione da concedere ai sensi degli articoli 33 e 34 del presente regolamento;
iii)
l’assegnazione delle risorse finanziarie alle priorità dell’Unione contenute nel programma è giustificabile e adeguata a conseguire gli obiettivi stabiliti;
c)
se del caso, le esigenze specifiche delle zone Natura 2000, stabilite dalla direttiva 92/43/CEE del Consiglio (25) e il contributo del programma alla creazione di una rete coerente di riserve di ricostituzione degli stock ittici di cui all’articolo 8 del regolamento (UE) n. 1380/2013;
d)
la valutazione delle precondizioni specifiche ai fini dell’articolo 9 e dell’allegato IV del presente regolamento e, ove richiesto, delle azioni di cui all’articolo 19, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 1303/2013;
e)
una descrizione del quadro di riferimento dei risultati ai sensi dell’articolo 22 e dell’allegato II del regolamento (UE) n. 1303/2013;
f)
un elenco delle misure selezionate organizzato in base alle priorità dell’Unione;
g)
un elenco dei criteri applicati alla selezione delle zone di pesca e dell’acquacoltura di cui al titolo V, capo III;
h)
un elenco dei criteri di selezione per le strategie di sviluppo locale di tipo partecipativo a norma del titolo V, capo III;
i)
negli Stati membri nei quali oltre 1 000 pescherecci possono essere considerati pescherecci adibiti alla pesca costiera artigianale, un piano d’azione per lo sviluppo, la competitività e la sostenibilità della pesca costiera artigianale;
j)
i bisogni in materia di valutazione e il piano di valutazione di cui all’articolo 56 del regolamento (UE) n. 1303/2013 e le azioni da intraprendere per soddisfare i bisogni individuati;
k)
un piano di finanziamento da stabilire tenendo conto dell’articolo 20 del regolamento (UE) n. 1303/2013 e conformemente agli atti di esecuzione della Commissione di cui all’articolo 16, paragrafo 2, del presente regolamento comprendente:
i)
una tabella che fissa il contributo totale del FEAMP stabilito per ciascun anno;
ii)
una tabella che fissa le risorse del FEAMP e il tasso di cofinanziamento applicabili nell’ambito delle priorità dell’Unione di cui all’articolo 6 del presente regolamento e dell’assistenza tecnica. In deroga alla norma generale di cui all’articolo 94, paragrafo 2, del presente regolamento, tale tabella, ove del caso, indica separatamente le risorse del FEAMP e i tassi di cofinanziamento applicabili per il sostegno di cui agli articoli 33, 34, all’articolo 41, paragrafo 2, agli articoli 67 e 70, all’articolo 76, paragrafo 2, lettere da a) a d) e da f) a l), all’articolo 76, paragrafo 2, lettera e), e all’articolo 77 del presente regolamento;
l)
informazioni sulla complementarità e il coordinamento con i fondi FSE e altri pertinenti strumenti finanziari dell’Unione e nazionali;
m)
le modalità di attuazione del programma operativo, in particolare:
i)
l’individuazione delle autorità di cui all’articolo 123 del regolamento (UE) n. 1303/2013 e, per informazione, una descrizione sintetica del sistema di gestione e di controllo;
ii)
una descrizione dei ruoli rispettivi del FLAG, dell’autorità di gestione o dell’organismo designato con riguardo a tutti i compiti di esecuzione relativi alla strategia di sviluppo locale di tipo partecipativo;
iii)
una descrizione delle procedure di monitoraggio e valutazione, nonché la composizione generale del comitato di monitoraggio di cui all’articolo 48 del regolamento (UE) n. 1303/2013;
iv)
le disposizioni volte a dare adeguata pubblicità al programma, conformemente all’articolo 119 del presente regolamento;
n)
un elenco dei partner di cui all’articolo 5 del regolamento (UE) n. 1303/2013 e i risultati delle consultazioni con tali partner;
o)
con riguardo all’obiettivo di migliorare il rispetto delle norme grazie al controllo, di cui all’articolo 6, paragrafo 3, lettera b), e conformemente all’articolo 17, paragrafo 3:
i)
un elenco degli organismi preposti al sistema di controllo, ispezione ed esecuzione e una breve descrizione delle relative risorse umane e finanziarie disponibili per il controllo della pesca, l’ispezione e l’esecuzione, le più importanti attrezzature disponibili per il controllo della pesca, l’ispezione e l’esecuzione e, in particolare, il numero di navi, aeromobili ed elicotteri;
ii)
gli obiettivi generali delle misure di controllo da attuare servendosi di indicatori comuni da fissare conformemente all’articolo 109;
iii)
obiettivi specifici da raggiungere secondo le priorità dell’Unione di cui all’articolo 6 e un’indicazione dettagliata per tipo di operazione per l’intera durata del periodo di programmazione;
p)
con riguardo all’obiettivo della raccolta di dati per la gestione di una pesca sostenibile di cui all’articolo 6, paragrafo 3, lettera a), e conformemente al programma pluriennale dell’Unione di cui all’articolo 3 del regolamento (CE) n. 199/2008:
i)
una descrizione delle attività di raccolta dei dati, conformemente all’articolo 25, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 1380/2013;
ii)
una descrizione dei metodi di conservazione, gestione e utilizzo dei dati;
iii)
una descrizione della capacità di gestire i dati raccolti in modo efficace sotto il profilo amministrativo e finanziario.
La sezione del programma operativo di cui alla lettera b) è integrata a norma dell’articolo 21 del presente regolamento.
2. Il programma operativo include i metodi per il calcolo dei costi semplificati di cui all’articolo 67, paragrafo 1, lettere b), c) e d), del regolamento (UE) n. 1303/2013, dei costi aggiuntivi o del mancato guadagno a norma dell’articolo 96 del presente regolamento, o il metodo per il calcolo delle indennità compensative secondo criteri pertinenti identificati per ciascuna delle attività esercitate a norma dell’articolo 40, paragrafo 1, degli articoli 53, 54, 55, dell’articolo 56, paragrafo 1, lettera f), e dell’articolo 67 del presente regolamento. Se del caso, devono anche essere incluse informazioni sugli anticipi ai FLAG ai sensi dell’articolo 62 del presente regolamento.
3. La Commissione adotta, mediante atti di esecuzione, le norme relative alla presentazione degli elementi di cui ai paragrafi 1 e 2 del presente articolo. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 127, paragrafo 3.
Articolo 19
Approvazione del programma operativo
1. Fatto salvo l’articolo 29 del regolamento (UE) n. 1303/2013, la Commissione adotta atti di esecuzione che approvano il programma operativo.
2. Per l’adozione degli atti di esecuzione di cui al paragrafo 1 del presente articolo, la Commissione esamina se le misure di cui all’articolo 18, paragrafo 1, lettera b), punto ii), possono eliminare in modo efficace l’eccesso di capacità individuato.
Articolo 20
Modifica del programma operativo
1. La Commissione adotta atti di esecuzione che approvano eventuali modifiche a un programma operativo.
2. Al fine di adeguarsi all’evoluzione delle esigenze in materia di controllo, la Commissione, può adottare ogni due anni atti di esecuzione che indichino nei dettagli gli eventuali cambiamenti intervenuti nelle priorità dell’Unione con riguardo alla politica di esecuzione e di controllo di cui all’articolo 17, paragrafo 3, e i corrispondenti interventi ammissibili cui deve essere concessa la priorità. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura consultiva di cui all’articolo 127, paragrafo 2.
3. Gli Stati membri possono presentare una modifica del loro programma operativo, tenendo conto delle nuove priorità stabilite nella decisione della Commissione di cui al paragrafo 2 del presente articolo. Conformemente al principio di proporzionalità, le modifiche del programma operativo sono soggette a una procedura semplificata adottata a norma dell’articolo 22, paragrafo 2.
Articolo 21
Piani di lavoro per la raccolta dei dati
1. Ai fini dell’applicazione dell’articolo 18, paragrafo 1, lettera p), del presente regolamento, gli Stati membri presentano alla Commissione per via elettronica i piani di lavoro per la raccolta dei dati a norma dell’articolo 4, paragrafo 4, del regolamento (CE) n. 199/2008 entro il 31 ottobre dell’anno precedente l’anno a decorrere dal quale il piano di lavoro deve essere applicato, a meno che non si applichi ancora un piano esistente, nel qual caso essi ne informano la Commissione. Il contenuto di tali piani è coerente con l’articolo 4, paragrafo 2, di tale regolamento.
2. La Commissione adotta atti di esecuzione che approvano i piani di lavoro di cui al paragrafo 1 entro il 31 dicembre dell’anno precedente l’anno a decorrere dal quale il piano di lavoro deve essere applicato.
Articolo 22
Procedure e scadenze
1. La Commissione può adottare atti di esecuzione che stabiliscono le norme concernenti le procedure, il formato e le scadenze per:
a)
l’approvazione dei programmi operativi;
b)
la presentazione e l’approvazione delle proposte di modifica dei programmi operativi, compresa l’entrata in vigore e la frequenza di presentazione durante il periodo di programmazione;
c)
la presentazione e l’approvazione delle proposte di modifica di cui all’articolo 20, paragrafo 3;
d)
la presentazione dei piani di lavoro per la raccolta dei dati.
Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 127, paragrafo 3.
2. Le procedure e le scadenze sono semplificate nel caso di:
a)
modifiche dei programmi operativi riguardanti un trasferimento di fondi tra le priorità dell’Unione, purché i fondi trasferiti non superino il 10 % dell’importo attribuito alla priorità dell’Unione;
b)
modifiche dei programmi operativi riguardanti l’introduzione o la revoca di misure o tipi di interventi pertinenti, nonché informazioni e indicatori connessi;
c)
modifiche dei programmi operativi riguardanti i cambiamenti nella descrizione delle misure, incluse le condizioni di ammissibilità;
d)
le modifiche di cui all’articolo 20, paragrafo 3, nonché ulteriori modifiche della sezione del programma operativo di cui all’articolo 18, paragrafo 1, lettera n).
3. Il paragrafo 2 non si applica alle misure di cui all’articolo 33, all’articolo 34, e all’articolo 41, paragrafo 2.
CAPO II
Programmazione delle misure finanziate nell’ambito della gestione diretta
Articolo 23
Programma di lavoro annuale
1. Ai fini dell’applicazione del titolo VI, la Commissione adotta atti di esecuzione che stabiliscono i programmi di lavoro annuali conformemente agli obiettivi fissati nei rispettivi capi. Per quanto riguarda il titolo VI, capi I e II, tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 127, paragrafo 3.
2. Il programma di lavoro annuale comprende:
a)
una descrizione delle attività da finanziare e gli obiettivi perseguiti per ciascuna attività che devono essere conformi agli obiettivi definiti negli articoli 82 e 85. Esso contiene inoltre un’indicazione dell’importo concesso a ciascuna attività, un calendario indicativo dell’attuazione nonché informazioni su quest’ultima;
b)
per quanto riguarda le sovvenzioni e misure correlate, i criteri essenziali di valutazione, che sono definiti in modo tale da realizzare al meglio gli obiettivi perseguiti dal programma operativo, e il tasso massimo di cofinanziamento.
TITOLO V
MISURE FINANZIATE IN REGIME DI GESTIONE CONCORRENTE
CAPO I
Sviluppo sostenibile della pesca
Articolo 24
Obiettivi specifici
Il sostegno di cui al presente capo contribuisce al conseguimento degli obiettivi specifici secondo la priorità dell’Unione di cui all’articolo 6, paragrafo 1.
Articolo 25
Condizioni generali
1. Il proprietario di un peschereccio che ha beneficiato di un aiuto di cui al presente capo non trasferisce tale peschereccio al di fuori dell’Unione almeno nei cinque anni successivi alla data del pagamento effettivo di tale aiuto al beneficiario. Se un peschereccio è trasferito entro tale termine, le somme indebitamente versate in relazione all’intervento sono recuperate dallo Stato membro in un importo proporzionato al periodo durante il quale la condizione di cui alla prima frase del presente paragrafo non è stata soddisfatta.
2. Salvo ove espressamente disposto nel presente capo, i costi operativi non sono ammissibili al sostegno.
3. Il contributo finanziario totale del FEAMP alle misure di cui agli articoli 33 e 34, nonché alla sostituzione o all’ammodernamento dei motori principali o ausiliari di cui all’articolo 41 non eccede il più elevato dei due limiti seguenti:
a)
6 000 000 EUR; o
b)
il 15 % del sostegno finanziario dell’Unione assegnato dallo Stato membro alle priorità dell’Unione di cui all’articolo 6, paragrafi 1, 2 e 5.
4. Il contributo finanziario totale del FEAMP alle misure di cui all’articolo 29, paragrafo 4, non eccede il 5 % del sostegno finanziario dell’Unione assegnato per Stato membro.
5. Il sostegno ai proprietari di un peschereccio concesso ai sensi dell’articolo 33 è detratto dal sostegno concesso ai proprietari di un peschereccio ai sensi dell’articolo 34 per il medesimo peschereccio.
Articolo 26
Innovazione
1. Al fine di promuovere l’innovazione nel settore della pesca, il FEAMP può sostenere progetti volti a sviluppare o introdurre prodotti e attrezzature nuovi o sostanzialmente migliorati, processi e tecniche nuovi o migliorati, e sistemi di gestione e organizzativi nuovi o migliorati, compreso a livello della trasformazione e della commercializzazione.
2. Gli interventi finanziati a norma del presente articolo sono svolti da o in collaborazione con un organismo scientifico o tecnico riconosciuto dallo Stato membro o dall’Unione. Tale organismo scientifico o tecnico ne convalida i risultati.
3. I risultati degli interventi finanziati a norma del presente articolo sono adeguatamente pubblicizzati da parte dello Stato membro conformemente all’articolo 119.
Articolo 27
Servizi di consulenza
1. Al fine di migliorare le prestazioni complessive e la competitività degli operatori e promuovere una pesca sostenibile, il FEAMP può sostenere:
a)
studi di fattibilità e servizi di consulenza intesi a valutare la fattibilità di progetti potenzialmente ammissibili al sostegno nell’ambito di questo capo;
b)
prestazioni di consulenza professionale sulla sostenibilità ambientale, con particolare riguardo alla limitazione e, ove possibile, all’eliminazione dell’impatto negativo delle attività di pesca sugli ecosistemi marini, terrestri e di acqua dolce;
c)
prestazioni di consulenza professionale sulle strategie aziendali e di mercato.
2. Gli studi di fattibilità, i servizi di consulenza e la consulenza di cui al paragrafo 1 sono forniti da organismi scientifici, accademici, professionali o tecnici o da entità che forniscono consulenza economica provvisti delle competenze richieste.
3. Il sostegno di cui al paragrafo 1 è concesso a operatori, organizzazioni di pescatori, comprese organizzazioni di produttori o organismi di diritto pubblico.
4. Se il sostegno di cui al paragrafo 1 non supera l’importo di 4 000 EUR, il beneficiario può essere selezionato mediante una procedura accelerata.
Articolo 28
Partenariati tra esperti scientifici e pescatori
1. Per favorire il trasferimento di conoscenze tra esperti scientifici e pescatori, il FEAMP può sostenere:
a)
la creazione di reti, accordi di partenariato o associazioni tra uno o più organismi scientifici indipendenti e pescatori o una o più organizzazioni di pescatori, ai quali possono partecipare organismi tecnici;
b)
le attività svolte nell’ambito delle reti, degli accordi di partenariato o delle associazioni di cui alla lettera a).
2. Le attività di cui al paragrafo 1, lettera b), possono includere attività di raccolta e gestione dei dati, studi, progetti pilota, diffusione delle conoscenze e dei risultati della ricerca, seminari e buone pratiche.
3. Il sostegno di cui al paragrafo 1 può essere concesso a organismi di diritto pubblico, pescatori, organizzazioni di pescatori, FLAG e organizzazioni non governative.
Articolo 29
Promozione del capitale umano, creazione di posti di lavoro e del dialogo sociale
1. Al fine di promuovere il capitale umano, la creazione di posti di lavoro e il dialogo sociale, il FEAMP può sostenere:
a)
la formazione professionale, l’apprendimento permanente, progetti comuni, la diffusione delle conoscenze di carattere economico, tecnico, normativo o scientifico e delle pratiche innovative, nonché l’acquisizione di nuove competenze professionali, connesse in particolare alla gestione sostenibile degli ecosistemi marini, l’igiene, la salute, la sicurezza, le attività nel settore marittimo, l’innovazione e l’imprenditoria;
b)
i collegamenti in rete e gli scambi di esperienze e buone pratiche tra le parti interessate, comprese le organizzazioni che promuovono le pari opportunità tra uomini e donne, il ruolo delle donne nelle comunità di pescatori e i gruppi sottorappresentati presenti nel settore della pesca costiera artigianale o della pesca a piedi;
c)
il dialogo sociale a livello dell’Unione, nazionale, regionale o locale che coinvolga i pescatori, le parti sociali e altre parti interessate.
2. Il sostegno di cui al paragrafo 1 può altresì essere concesso ai coniugi di pescatori autonomi o, se e nella misura in cui siano riconosciuti dal diritto nazionale, ai conviventi di pescatori autonomi non salariati né soci, che partecipino abitualmente, alle condizioni previste dal diritto nazionale, all’attività del pescatore autonomo o svolgano compiti complementari come previsto dall’articolo 2, lettera b), della direttiva 2010/41/UE del Parlamento europeo e del Consiglio (26).
3. Il sostegno di cui al paragrafo 1, lettera a), può essere concesso per la formazione, per un periodo massimo di due anni, di persone di età inferiore ai 30 anni, riconosciute come disoccupate dallo Stato membro interessato («tirocinanti»). Tale sostegno è limitato alla formazione a bordo di un peschereccio adibito alla pesca costiera artigianale di proprietà di un pescatore professionista di almeno 50 anni di età, formalizzata da un contratto tra il tirocinante e il proprietario del peschereccio, se riconosciuto dallo Stato membro interessato, compresi corsi su pratiche di pesca sostenibili e conservazione delle risorse biologiche marine, quali definiti dal regolamento (UE) n. 1380/2013. Il tirocinante è accompagnato a bordo da un pescatore professionista di almeno 50 anni di età.
4. Il sostegno di cui al paragrafo 3 è concesso a pescatori professionisti per coprire la retribuzione del tirocinante e gli oneri connessi ed è calcolato a norma dell’articolo 67, paragrafo 5, del regolamento (UE) n. 1303/2013, tenendo conto della situazione economica e del tenore di vita dello Stato membro interessato. Tale sostegno non supera un importo massimo di 40 000 EUR per ciascun beneficiario nel periodo di programmazione.
Articolo 30
Diversificazione e nuove forme di reddito
1. Il FEAMP può sostenere investimenti che contribuiscano alla diversificazione del reddito dei pescatori tramite lo sviluppo di attività complementari, compresi investimenti a bordo, turismo legato alla pesca sportiva, ristorazione, servizi ambientali legati alla pesca e attività pedagogiche relative alla pesca.
2. Il sostegno di cui al paragrafo 1 è concesso ai pescatori:
a)
che presentano un piano aziendale per lo sviluppo delle loro nuove attività; e
b)
che possiedono competenze professionali adeguate acquisibili tramite gli interventi finanziati a norma dell’articolo 29, paragrafo 1, lettera a).
3. Il sostegno a norma del paragrafo 1 è concesso solo se le attività complementari siano correlate all’attività principale della pesca del pescatore.
4. L’importo del sostegno concesso a norma del paragrafo 1 non supera il 50 % del bilancio previsto nel piano aziendale per ciascun intervento né l’importo massimo di 75 000 EUR per ciascun beneficiario.
Articolo 31
Sostegno all’avviamento per i giovani pescatori
1. Il FEAMP può fornire ai giovani pescatori un sostegno per l’avviamento di imprese.
2. Il sostegno ai sensi del presente articolo può essere concesso unicamente riguardo alla prima acquisizione di un peschereccio:
a)
con una lunghezza fuori tutto inferiore a 24 metri;
b)
che è attrezzato per la pesca in mare;
c)
di età è compresa tra 5 e 30 anni; e
d)
che appartiene a un segmento di flotta per il quale la relazione sulla capacità di cui all’articolo 22, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 1380/2013 ha dimostrato un equilibrio rispetto alle possibilità di pesca di cui dispone tale segmento.
3. Ai fini del presente articolo, per «giovane pescatore» si intende una persona fisica che cerca di acquisire per la prima volta un peschereccio e che, al momento della presentazione della domanda, ha un’età inferiore a 40 anni e ha esercitato l’attività di pescatore per almeno cinque anni o possiede una formazione professionale equivalente. Gli Stati membri possono definire ulteriori criteri obiettivi che i giovani pescatori devono soddisfare per poter beneficiare del sostegno previsto dal presente articolo.
4. Il sostegno previsto dal presente articolo non supera il 25 % del costo d’acquisizione del peschereccio e non può in ogni caso essere superiore a 75 000 EUR per giovane pescatore.
Articolo 32
Salute e sicurezza
1. Al fine di migliorare le condizioni di igiene, salute, sicurezza e lavoro dei pescatori, il FEAMP può sostenere investimenti a bordo o destinati a singole attrezzature, a condizione che tali investimenti vadano al di là dei requisiti imposti dal diritto dell’Unione o nazionale.
2. Il sostegno a norma del presente articolo è concesso ai pescatori o ai proprietari di pescherecci.
3. Se l’intervento consiste in un investimento a bordo, il sostegno può essere concesso una sola volta per lo stesso tipo di investimento e per lo stesso peschereccio nel corso del periodo di programmazione. Se l’intervento consiste in un investimento destinato a singole attrezzature, il sostegno può essere concesso una sola volta per lo stesso tipo di attrezzatura e per lo stesso beneficiario nel corso del periodo di programmazione.
4. Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 126 per identificare i tipi di interventi sovvenzionabili ai sensi del paragrafo 1 del presente articolo.
Articolo 33
Arresto temporaneo delle attività di pesca
1. Il FEAMP può sostenere le misure per l’arresto temporaneo delle attività di pesca nei casi seguenti:
a)
attuazione delle misure di emergenza della Commissione o degli Stati membri di cui rispettivamente agli articoli 12 e 13 del regolamento (UE) n. 1380/2013 o delle misure di conservazione di cui all’articolo 7 di tale regolamento, inclusi i periodi di riposo biologico;
b)
mancato rinnovo di accordi di partenariato sostenibile nel settore della pesca o dei relativi protocolli;
c)
qualora l’arresto temporaneo sia previsto in un piano di gestione adottato ai sensi del regolamento (CE) n. 1967/2006 del Consiglio (27) o in un piano pluriennale adottato ai sensi degli articoli 9 e 10 del regolamento (UE) n. 1380/2013, laddove, in base ai pareri scientifici, una riduzione dello sforzo di pesca è necessaria al fine di realizzare gli obiettivi di cui all’articolo 2, paragrafi 2 e 5, lettera a), del regolamento (UE) n. 1380/2013.
2. Il sostegno di cui al paragrafo 1 può essere concesso per una durata massima di sei mesi per peschereccio, nel corso del periodo dal 2014 al 2020.
3. Il sostegno di cui al paragrafo 1 è concesso solo:
a)
ai proprietari di pescherecci dell’Unione registrati come in attività e che hanno svolto un’attività di pesca in mare per almeno 120 giorni nel corso dei due anni civili precedenti la data di presentazione della domanda di sostegno; o
b)
ai pescatori che hanno lavorato in mare a bordo di un peschereccio dell’Unione interessato dall’arresto temporaneo per almeno 120 giorni nel corso dei due anni civili precedenti la data di presentazione della domanda di sostegno.
4. Tutte le attività di pesca svolte dal peschereccio o dal pescatore interessato sono effettivamente sospese. L’autorità competente si accerta che il peschereccio in questione abbia sospeso ogni attività di pesca durante il periodo interessato dall’arresto temporaneo.
Articolo 34
Arresto definitivo delle attività di pesca
1. Il FEAMP può sostenere le misure per l’arresto definitivo delle attività di pesca solo quando essa è conseguita tramite la demolizione dei pescherecci a condizione che:
a)
sia incluso nel programma operativo quale stabilito all’articolo 18; e
b)
l’arresto definitivo sia previsto in quanto strumento di un piano d’azione di cui all’articolo 22, paragrafo 4, del regolamento (UE) n. 1380/2013 indicante che il segmento di flotta non è effettivamente equilibrato rispetto alle possibilità di pesca di cui dispone tale segmento.
2. Il sostegno ai sensi del paragrafo 1 è concesso:
a)
ai proprietari di pescherecci dell’Unione registrati come attivi e che hanno svolto attività di pesca in mare per almeno 90 giorni all’anno nel corso degli ultimi due anni civili precedenti la data di presentazione della domanda di sostegno; o
b)
ai pescatori che hanno lavorato in mare a bordo di un peschereccio dell’Unione interessato dall’arresto definitivo per almeno 90 giorni all’anno nel corso dei due anni civili precedenti la data di presentazione della domanda di sostegno.
3. I pescatori interessati sospendono effettivamente tutte le attività di pesca. I beneficiari forniscono all’autorità competente la prova dell’effettivo arresto delle attività di pesca. La compensazione è rimborsata pro rata temporis se il pescatore riprende l’attività di pesca entro un periodo inferiore a due anni dalla data di presentazione della domanda di sostegno.
4. Il sostegno ai sensi del presente articolo possono essere concessi fino al 31 dicembre 2017.
5. Il sostegno a norma del presente articolo è corrisposto solo dopo che la capacità equivalente è stata radiata in modo permanente dal registro della flotta peschereccia dell’Unione e sono state ritirate in modo permanente anche le licenze e le autorizzazioni di pesca. Il beneficiario non può registrare un nuovo peschereccio entro i cinque anni successivi all’ottenimento di tali sostegni. La diminuzione di capacità a seguito dell’arresto definitivo delle attività di pesca grazie agli aiuti pubblici si traduce nell’equivalente riduzione permanente dei limiti di capacità di pesca stabiliti nell’allegato II del regolamento (UE) n. 1380/2013.
6. In deroga al paragrafo 1, il sostegno può essere concesso per l’arresto definitivo delle attività di pesca senza demolizione a condizione che i pescherecci siano riadattati per attività diverse dalla pesca commerciale.
In aggiunta, e ai fini della salvaguardia del patrimonio marittimo, il sostegno può essere concesso per l’arresto definitivo delle attività di pesca senza demolizione nel caso di pescherecci in legno tradizionali, a condizione che tali pescherecci mantengano a terra una funzione di salvaguardia del patrimonio.
Articolo 35
Fondi di mutualizzazione per eventi climatici avversi e emergenze ambientali
1. Il FEAMP può contribuire ai fondi di mutualizzazione per il pagamento di compensazioni finanziarie ai pescatori in caso di perdite economiche causate da eventi climatici avversi, un’emergenza ambientale e costi di salvataggio di pescatori o di pescherecci in caso di incidenti in mare durante le loro attività di pesca.
2. Ai fini del paragrafo 1, per «fondo di mutualizzazione» si intende un regime riconosciuto dallo Stato membro conformemente al proprio diritto nazionale, che permette ai pescatori affiliati di assicurarsi in modo tale che i pagamenti compensativi in caso di perdite economiche causate dagli eventi di cui al paragrafo 1 siano loro effettuati.
3. Gli Stati membri provvedono a evitare ogni sovracompensazione per effetto di un possibile cumulo del sostegno a norma del presente articolo con altri strumenti unionali o nazionali o con regimi assicurativi privati.
4. Possono beneficiare del sostegno previsto dal presente articolo i fondi di mutualizzazione che:
a)
sono riconosciuti dall’autorità competente conformemente al diritto nazionale;
b)
praticano una politica di trasparenza dei movimenti finanziari in entrata e in uscita; e
c)
applicano norme chiare per l’attribuzione della responsabilità debitoria.
5. Gli Stati membri definiscono le regole per la costituzione e la gestione dei fondi di mutualizzazione, in particolare per quanto riguarda la concessione di pagamenti compensativi e l’ammissibilità dei pescatori in caso di eventi climatici avversi, emergenze ambientali o incidenti in mare di cui al paragrafo 1, nonché per la gestione di tali regole e il controllo della loro applicazione. Gli Stati membri provvedono affinché i fondi prevedano sanzioni in caso di negligenza da parte del pescatore.
6. Gli eventi climatici avversi, le emergenze ambientali o incidenti in mare di cui al paragrafo 1 sono quelli formalmente riconosciuti come avvenuti dall’autorità competente dello Stato membro interessato.
7. I contributi finanziari di cui al paragrafo 1, possono coprire soltanto gli importi versati dal fondo di mutualizzazione ai pescatori a titolo di compensazione finanziaria. Le spese amministrative di costituzione dei fondi non possono beneficiare del sostegno. Gli Stati membri possono limitare i costi ammissibili al sostegno applicando massimali per ciascun fondo di mutualizzazione.
8. Il sostegno di cui al paragrafo 1, è concesso solo per coprire le perdite causate da eventi climatici avversi, un’emergenza ambientale o incidenti in mare che superino il 30 % del fatturato annuo dell’impresa interessata, calcolato sulla base del fatturato medio di tale impresa nei tre anni civili precedenti.
9. Il capitale sociale iniziale non può essere costituito da FEAMP.
10. Se gli Stati membri decidono di limitare i costi che sono ammissibili al sostegno mediante l’applicazione di massimali per fondo di mutualizzazione, essi forniscono, nei loro programmi operativi, precisazioni e motivano su tali massimali.
Articolo 36
Sostegno ai sistemi di assegnazione delle possibilità di pesca
1. Per adattare le attività di pesca alle possibilità di pesca, il FEAMP può sostenere l’ideazione, lo sviluppo, il monitoraggio, la valutazione e la gestione dei sistemi per l’assegnazione delle possibilità di pesca.
2. Il sostegno di cui al presente articolo è concesso a enti pubblici, persone fisiche o giuridiche o organizzazioni di pescatori, riconosciute dallo Stato membro, comprese organizzazioni di produttori riconosciute che partecipano alla gestione collettiva dei sistemi di cui al paragrafo 1.
Articolo 37
Sostegno all’ideazione e all’attuazione delle misure di conservazione e alla cooperazione regionale
1. Per garantire l’efficace ideazione e applicazione delle misure di conservazione di cui agli articoli 7, 8 e 11 del regolamento (UE) n. 1380/2013 e la cooperazione regionale di cui all’articolo 18 di tale regolamento, il FEAMP può sostenere:
a)
l’ideazione, lo sviluppo e il monitoraggio dei mezzi tecnici e amministrativi necessari per lo sviluppo e l’attuazione di misure di conservazione e la regionalizzazione;
b)
la partecipazione delle parti interessate e la cooperazione tra gli Stati membri all’ideazione e all’attuazione di misure di conservazione e della regionalizzazione.
2. Il FEAMP può sostenere il ripopolamento diretto di cui al paragrafo 1 solo se è considerato come una misura di conservazione in un atto giuridico dell’Unione.
Articolo 38
Limitazione dell’impatto della pesca sull’ambiente marino e adeguamento della pesca alla protezione delle specie
1. Al fine di ridurre l’impatto della pesca sull’ambiente marino, favorire l’eliminazione graduale dei rigetti in mare e facilitare la transizione verso uno sfruttamento sostenibile delle risorse biologiche marine vive conformemente all’articolo 2, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 1380/2013, il FEAMP può sostenere investimenti:
a)
destinati ad attrezzature che migliorano la selettività degli attrezzi da pesca con riguardo alla taglia o alla specie;
b)
a bordo o destinati ad attrezzature che eliminano i rigetti evitando e riducendo le catture indesiderate di stock commerciali o che riguardano catture indesiderate da sbarcare conformemente all’articolo 15 del regolamento (UE) n. 1380/2013;
c)
destinati ad attrezzature che limitano e, ove possibile, eliminano gli impatti fisici e biologici della pesca sull’ecosistema o sul fondo marino;
d)
destinati ad attrezzature che proteggono gli attrezzi e le catture da mammiferi e uccelli protetti dalla direttiva 92/43/CEE del Consiglio o dalla direttiva 2009/147/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (28), a condizione che ciò non pregiudichi la selettività degli attrezzi da pesca e che siano adottate tutte le misure appropriate per evitare lesioni fisiche ai predatori.
2. In deroga all’articolo 11, lettera a), nelle regioni ultraperiferiche il sostegno di cui al paragrafo 1 può essere concesso per i dispositivi ancorati di concentrazione dei pesci a condizione che questi contribuiscano a una pesca sostenibile e selettiva.
3. Il sostegno può essere concesso una sola volta nel corso del periodo di programmazione per lo stesso tipo di attrezzatura, sullo stesso tipo di peschereccio dell’Unione.
4. Il sostegno può essere concesso esclusivamente qualora possa essere dimostrato che gli attrezzi da pesca o le altre attrezzature di cui al paragrafo 1 presentano una migliore selettività con riguardo alla taglia o un impatto minore dimostrabile sull’ecosistema e sulle specie non bersaglio rispetto agli attrezzi standard o ad altre attrezzature autorizzate a norma del diritto dell’Unione o del pertinente diritto nazionale adottato nel contesto di regionalizzazione di cui al regolamento (UE) n. 1380/2013.
5. L’aiuto è concesso ai seguenti soggetti:
a)
proprietari di pescherecci dell’Unione le cui navi sono registrate come in attività e che hanno svolto un’attività di pesca in mare per almeno 60 giorni nel corso dei due anni civili precedenti la data di presentazione della domanda di sostegno;
b)
pescatori che possiedono le attrezzature da sostituire e che hanno lavorato a bordo di un peschereccio dell’Unione per almeno 60 giorni nei due anni civili precedenti la data di presentazione della domanda di sostegno;
c)
organizzazioni di pescatori riconosciute dallo Stato membro.
Articolo 39
Innovazione connessa alla conservazione delle risorse biologiche marine
1. Al fine di contribuire all’eliminazione graduale dei rigetti in mare e delle catture accessorie nonché facilitare la transizione verso uno sfruttamento delle risorse biologiche marine vive conformemente all’articolo 2, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 1380/2013, e per ridurre l’impatto della pesca sull’ambiente e l’impatto dei predatori protetti, il FEAMP può sostenere interventi volti a sviluppare o introdurre nuove conoscenze tecniche o organizzative che riducano l’impatto delle attività di pesca sull’ambiente, comprese tecniche di cattura più efficaci e maggiore selettività degli attrezzi da pesca, o che riescano a conseguire un uso più sostenibile delle risorse biologiche marine vive e la coesistenza con i predatori protetti.
2. Gli interventi finanziati a norma del presente articolo sono svolti da o in collaborazione con un organismo scientifico o tecnico, riconosciuto dallo Stato membro, che ne convalidi i risultati.
3. I risultati degli interventi finanziati a norma del presente articolo devono essere adeguatamente pubblicizzati da parte dello Stato membro a norma dell’articolo 119.
4. I pescherecci coinvolti nei progetti finanziati a norma del presente articolo non devono superare il 5 % delle navi della flotta nazionale o il 5 % della stazza lorda nazionale, calcolata al momento della presentazione della domanda. Su richiesta di uno Stato membro, in circostanze debitamente giustificate e previa raccomandazione del Comitato scientifico, tecnico ed economico per la pesca (CSTEP) istituito dalla decisione 2005/629/CE (29), la Commissione può approvare progetti che superino i limiti fissati nel presente paragrafo.
5. Gli interventi che non possono essere qualificati come pesca a fini scientifici ai sensi dell’articolo 33 del regolamento (CE) n. 1224/2009 e che consistono nella sperimentazione di nuovi attrezzi da pesca o nuove tecniche devono essere svolti entro i limiti delle possibilità di pesca concesse allo Stato membro interessato.
6. Le entrate nette generate dalla partecipazione del peschereccio all’intervento sono detratte dalla spesa ammissibile inerente all’intervento conformemente all’articolo 65, paragrafo 8, del regolamento (UE) n. 1303/2013.
7. Ai fini del paragrafo 6, per entrate nette s’intendono i redditi dei pescatori dalla prima vendita del pesce catturato o dei molluschi raccolti durante l’introduzione e la sperimentazione delle nuove conoscenze al netto dei costi di vendita, quali le spese per la sala per la vendita all’asta.
Articolo 40
Protezione e ripristino della biodiversità e degli ecosistemi marini e dei regimi di compensazione nell’ambito di attività di pesca sostenibili
1. Al fine di proteggere e ripristinare la biodiversità e gli ecosistemi marini nell’ambito di attività di pesca sostenibili e con la partecipazione, se del caso, dei pescatori, il FEAMP può sostenere i seguenti interventi:
a)
la raccolta, da parte di pescatori, di rifiuti dal mare, ad esempio la rimozione degli attrezzi da pesca perduti e dei rifiuti marini;
b)
la costruzione, l’installazione o l’ammodernamento di elementi fissi o mobili destinati a proteggere e potenziare la fauna e la flora marine, comprese la loro preparazione e valutazione scientifiche;
c)
il contributo a una migliore gestione o conservazione delle risorse biologiche marine;
d)
la preparazione, compresi studi, elaborazione, monitoraggio e aggiornamento di piani di protezione e di gestione per attività connesse alla pesca in relazione a siti NATURA 2000 e a zone soggette a misure di protezione speciale di cui alla direttiva 2008/56/CE nonché altri habitat particolari;
e)
la gestione, il ripristino e il monitoraggio dei siti NATURA 2000 a norma delle direttive 92/43/CEE e 2009/147/CE, conformemente ai quadri di azioni prioritarie istituiti a norma della direttiva 92/43/CEE;
f)
la gestione, il ripristino e il monitoraggio delle zone marine protette in vista dell’attuazione delle misure di protezione spaziale di cui all’articolo 13, paragrafo 4, della direttiva 2008/56/CE;
g)
la consapevolezza ambientale che coinvolga i pescatori nella protezione e nel ripristino della biodiversità marina;
h)
regimi per il risarcimento dei danni alle catture causati da mammiferi e uccelli protetti dalle direttive 92/43/CEE e 2009/147/CE;
i)
la partecipazione ad altre azioni volte a mantenere e favorire la biodiversità e i servizi ecosistemici, come il ripristino di habitat marini e costieri specifici a sostegno di stock ittici sostenibili, comprese la loro preparazione scientifica e valutazione.
2. Il sostegno di cui al paragrafo 1, lettera h), è subordinato al riconoscimento formale da parte delle autorità competenti degli Stati membri. Gli Stati membri devono altresì garantire che non si verifichi alcuna sovracompensazione dei danni per effetto di un cumulo di regimi di compensazione unionali, nazionali e privati.
3. Gli interventi a norma del presente articolo possono essere attuati da organismi scientifici o tecnici di diritto pubblico, pescatori, consigli consultivi o organizzazioni di pescatori riconosciute dallo Stato membro o organismi non governativi in partenariato con organizzazioni di pescatori o in partenariato con FLAG.
4. Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 126 per specificare i costi ammissibili di cui al paragrafo 1 del presente articolo.
Articolo 41
Efficienza energetica e mitigazione dei cambiamenti climatici
1. Al fine di mitigare gli effetti dei cambiamenti climatici e migliorare l’efficienza energetica dei pescherecci, il FEAMP può sostenere:
a)
investimenti destinati ad attrezzature o a bordo volti a ridurre l’emissione di sostanze inquinanti o gas a effetto serra e ad aumentare l’efficienza energetica dei pescherecci. Sono altresì ammissibili investimenti destinati ad attrezzi da pesca a condizione che non ne pregiudichino la selettività;
b)
audit e regimi di efficienza energetica;
c)
studi per valutare il contributo dei sistemi di propulsione alternativi e della progettazione degli scafi sull’efficienza energetica dei pescherecci.
2. Il sostegno per la sostituzione o l’ammodernamento di motori principali o ausiliari può essere concesso soltanto:
a)
a pescherecci di lunghezza fuori tutto fino a 12 metri, a condizione che il nuovo o modernizzato motore non abbia più capacità in kW rispetto al motore attuale;
b)
a pescherecci di lunghezza fuori tutto tra 12 e 18 metri, a condizione che la capacità in kW del nuovo o modernizzato motore sia di almeno il 20 % inferiore a quella del motore attuale;
c)
a pescherecci di lunghezza fuori tutto tra 18 e 24 metri, a condizione che la capacità in kW del nuovo o modernizzato motore sia di almeno il 30 % inferiore a quella del motore attuale.
3. Il sostegno di cui al paragrafo 2 per la sostituzione o l’ammodernamento di motori principali o ausiliari può essere concesso solo a pescherecci che appartengono a un segmento di flotta per il quale la relazione sulla capacità di pesca di cui all’articolo 22, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 1380/2013 ha dimostrato un equilibrio rispetto alle possibilità di pesca di cui dispone tale segmento.
4. Il sostegno di cui al paragrafo 2 del presente articolo è concesso unicamente per la sostituzione o l’ammodernamento di motori principali o ausiliari che siano stati certificati ufficialmente ai sensi dell’articolo 40, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1224/2009. È corrisposto solo dopo che la riduzione di capacità richiesta in kW è stata radiata in modo permanente dal registro della flotta peschereccia dell’Unione.
5. Per i pescherecci non soggetti alla certificazione della potenza del motore, il sostegno di cui al paragrafo 2 del presente articolo è concesso unicamente per la sostituzione o l’ammodernamento di motori principali o ausiliari riguardo ai quali la coerenza dei dati relativi alla potenza del motore è stata verificata conformemente all’articolo 41 del regolamento (CE) n. 1224/2009 e il motore è stato ispezionato materialmente per assicurare che la sua potenza non superi quella indicata nelle licenze di pesca.
6. La riduzione di potenza del motore di cui al paragrafo 2, lettere b) e c), può essere conseguita da un gruppo di navi per ciascuna categoria di nave di cui a tali lettere.
7. Fatto salvo l’articolo 25, paragrafo 3, il sostegno del FEAMP a norma del paragrafo 2 del presente articolo non supera la più elevata delle due soglie seguenti:
a)
1 500 000 di EUR; o
b)
il 3 % del sostegno finanziario dell’Unione assegnato dallo Stato membro alle priorità dell’Unione di cui all’articolo 6, paragrafi 1, 2 e 5.
8. Le domande presentate da operatori del settore della pesca costiera artigianale sono trattate in via prioritaria fino al 60 % del sostegno erogato ai fini della sostituzione o dell’ammodernamento dei motori di cui al paragrafo 2 per l’intero periodo di programmazione.
9. Il sostegno di cui ai paragrafi 1 e 2 è concesso esclusivamente ai proprietari di pescherecci e non è concesso più di una volta per lo stesso tipo di investimento nel corso del periodo di programmazione per lo stesso peschereccio.
10. Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 126 per specificare i costi che sono ammissibili per il sostegno a norma del paragrafo 1, lettera a), del presente articolo.
Articolo 42
Valore aggiunto, qualità dei prodotti e utilizzo delle catture indesiderate
1. Al fine di migliorare il valore aggiunto o la qualità del pesce catturato il FEAMP può sostenere:
a)
investimenti che valorizzino i prodotti della pesca, in particolare consentendo ai pescatori di provvedere alla trasformazione, alla commercializzazione e alla vendita diretta delle proprie catture;
b)
investimenti innovativi a bordo che migliorino la qualità dei prodotti della pesca.
2. Il sostegno di cui al paragrafo 1, lettera b), è vincolato all’uso di attrezzi selettivi per ridurre al minimo le catture indesiderate ed è concesso unicamente a proprietari di pescherecci dell’Unione che hanno svolto un’attività di pesca per almeno 60 giorni in mare nel corso dei due anni civili precedenti la data di presentazione della domanda di sostegno.
Articolo 43
Porti, luoghi di sbarco, sale per la vendita all’asta e ripari di pesca
1. Al fine di migliorare la qualità, il controllo e la tracciabilità dei prodotti sbarcati, accrescere l’efficienza energetica, contribuire alla protezione dell’ambiente e migliorare la sicurezza e le condizioni di lavoro, il FEAMP può sostenere investimenti volti a migliorare le infrastrutture dei porti di pesca, delle sale per la vendita all’asta, dei siti di sbarco e dei ripari di pesca, inclusi gli investimenti destinati a strutture per la raccolta di scarti e rifiuti marini.
2. Al fine di facilitare l’osservanza dell’obbligo di sbarcare tutte le catture ai sensi dell’articolo 15 del regolamento (UE) n. 1380/2013 e dell’articolo 8, paragrafo 2, lettera b), del regolamento (UE) n. 1379/2013, nonché di aggiungere la valorizzazione della parte sottoutilizzata del pesce catturato, il FEAMP può sostenere investimenti nei porti, nelle sale per la vendita all’asta, nei luoghi di sbarco e nei ripari di pesca.
3. Al fine di migliorare la sicurezza dei pescatori, il FEAMP può inoltre sostenere gli investimenti finalizzati alla costruzione o all’ammodernamento di piccoli ripari di pesca.
4. Il sostegno non può essere concesso per la costruzione di nuovi porti, nuovi siti di sbarco o nuove sale per la vendita all’asta.
Articolo 44
Pesca nelle acque interne e fauna e flora nelle acque interne
1. Al fine di ridurre l’impatto della pesca nelle acque interne sull’ambiente, accrescere l’efficienza energetica, migliorare il valore o la qualità del pesce sbarcato o la salute, la sicurezza, le condizioni di lavoro, il capitale umano e la formazione, il FEAMP può sostenere i seguenti investimenti:
a)
promozione del capitale umano, della creazione di posti di lavoro e del dialogo sociale di cui all’articolo 29, alle condizioni previste in detto articolo;
b)
investimenti a bordo o destinati a singole attrezzature di cui all’articolo 32 e alle condizioni previste in tale articolo;
c)
investimenti destinati ad attrezzature e tipi di interventi di cui agli articoli 38 e 39 e alle condizioni previste in tali articoli;
d)
il miglioramento dell’efficienza energetica e la mitigazione degli effetti dei cambiamenti climatici di cui all’articolo 41 e alle condizioni previste in tale articolo;
e)
investimenti che accrescono il valore o la qualità del pesce catturato ai sensi dell’articolo 42 e alle condizioni stabilite in tale articolo;
f)
investimenti destinati ai porti di pesca, ripari e siti di sbarco di cui all’articolo 43 e alle condizioni previste in tale articolo.
2. Il FEAMP può fornire sostegno agli investimenti relativi all’avviamento a favore di giovani pescatori come indicato all’articolo 31 e alle medesime condizioni stabilite in tale articolo, a eccezione del requisito di cui al paragrafo 2, lettera b), di tale articolo.
3. Il FEAMP può sostenere lo sviluppo e la promozione dell’innovazione a norma dell’articolo 26, i servizi di consulenza a norma dell’articolo 27 e i partenariati tra esperti scientifici e pescatori a norma dell’articolo 28.
4. Al fine di promuovere la diversificazione delle attività dei pescatori dediti alla pesca nelle acque interne, il FEAMP può sostenere la diversificazione tramite il passaggio da attività di pesca nelle acque interne ad attività complementari alle condizioni previste all’articolo 30.
5. Ai fini del paragrafo 1:
a)
i riferimenti a pescherecci fatti negli articoli 30, 32, 38, 39, 41 e 42 devono essere intesi come riferimenti a pescherecci operanti esclusivamente nelle acque interne;
b)
i riferimenti all’ambiente marino fatti nell’articolo 38 devono essere intesi come riferimenti all’ambiente in cui opera il peschereccio dedito alla pesca nelle acque interne.
6. Al fine di proteggere e di sviluppare la fauna e la flora acquatiche, il FEAMP può sostenere:
a)
la gestione, il ripristino e il monitoraggio dei siti NATURA 2000 interessati da attività di pesca, nonché il recupero delle acque interne conformemente alla direttiva 60/2000/UE del Parlamento europeo e del Consiglio (30), comprese le zone di riproduzione e le rotte utilizzate dalle specie migratorie, fatto salvo l’articolo 40, paragrafo 1, lettera e), del presente regolamento, e, se del caso, con la partecipazione dei pescatori dediti alla pesca nelle acque interne;
b)
la costruzione, l’ammodernamento o l’installazione di elementi fissi o mobili destinati a proteggere e potenziare la fauna e la flora acquatiche, compresi preparazione, monitoraggio e valutazione scientifici.
7. Gli Stati membri provvedono affinché le navi che ricevono un sostegno a norma del presente articolo continuino a operare esclusivamente nelle acque interne.
CAPO II
Sviluppo sostenibile dell’acquacoltura
Articolo 45
Obiettivi specifici
Il sostegno di cui al presente capo contribuisce al conseguimento degli obiettivi specifici secondo le priorità dell’Unione di cui all’articolo 6, paragrafo 2.
Articolo 46
Condizioni generali
1. Salvo ove espressamente disposto nel presente regolamento, il sostegno nell’ambito del presente capo è limitato alle imprese acquicole.
2. Ai fini del presente articolo, gli imprenditori che fanno il loro ingresso nel settore presentano un piano aziendale e, ove l’importo degli investimenti sia superiore a 50 000 EUR, uno studio di fattibilità, compresa una valutazione dell’impatto ambientale degli interventi. Il sostegno ai sensi del presente capo è concesso solo laddove sia stata dimostrata chiaramente, in una relazione indipendente sulla commercializzazione, l’esistenza di buone prospettive di mercato sostenibili per il prodotto.
3. Qualora gli interventi consistano in investimenti destinati ad attrezzature o infrastrutture che consentono il rispetto dei requisiti in materia di ambiente, salute umana o animale, igiene o benessere degli animali previsti dal diritto dell’Unione, il sostegno può essere concesso fino alla data in cui le norme diventano obbligatorie per le imprese.
4. Il sostegno non è concesso per l’allevamento di organismi geneticamente modificati.
5. Il sostegno non è concesso per gli interventi di acquacoltura nelle zone marine protette, se è stato stabilito dall’autorità competente dello Stato membro, sulla base di una valutazione dell’impatto ambientale, che l’intervento produrrebbe un significativo impatto ambientale negativo che non può essere adeguatamente mitigato.
Articolo 47
Innovazione
1. Al fine di promuovere l’innovazione nel settore dell’acquacoltura, il FEAMP può sostenere interventi volti a:
a)
sviluppare conoscenze di tipo tecnico, scientifico o organizzativo nelle imprese acquicole, che, in particolare, riducono l’impatto sull’ambiente, la dipendenza dalla farina di pesce e dall’olio di pesce, favoriscono un uso sostenibile delle risorse in acquacoltura o facilitano l’applicazione di nuovi metodi di produzione sostenibili;
b)
sviluppare o introdurre sul mercato nuove specie acquicole con un buon potenziale di mercato, prodotti nuovi o sostanzialmente migliorati, processi nuovi o migliorati o sistemi di gestione e organizzativi nuovi o migliorati;
c)
esplorare la fattibilità tecnica o economica di prodotti o processi innovativi.
2. Gli interventi a norma del presente articolo sono svolti da o in collaborazione con organismi scientifici o tecnici pubblici o privati, riconosciuti dal diritto nazionale dello Stato membro, che ne convalidano i risultati.
3. I risultati degli interventi sovvenzionati devono essere adeguatamente pubblicizzati da parte dello Stato membro a norma dell’articolo 119.
Articolo 48
Investimenti produttivi destinati all’acquacoltura
1. Il FEAMP può sostenere:
a)
investimenti produttivi nel settore dell’acquacoltura;
b)
la diversificazione della produzione dell’acquacoltura e delle specie allevate;
c)
l’ammodernamento delle unità di acquacoltura, compreso il miglioramento delle condizioni di lavoro e di sicurezza dei lavoratori del settore dell’acquacoltura;
d)
miglioramenti e ammodernamento connessi alla salute e al benessere degli animali, compreso l’acquisto di attrezzature volte a proteggere gli allevamenti dai predatori selvatici;
e)
investimenti per la riduzione dell’impatto negativo o l’accentuazione degli effetti positivi sull’ambiente, nonché l’uso più efficiente delle risorse;
f)
investimenti destinati a migliorare la qualità o ad aggiungere valore ai prodotti dell’acquacoltura;
g)
il recupero di stagni o lagune di acquacoltura esistenti tramite la rimozione del limo o investimenti volti a impedire l’accumulo di quest’ultimo;
h)
la diversificazione del reddito delle imprese acquicole tramite lo sviluppo di attività complementari;
i)
investimenti volti all’ottenimento di una considerevole riduzione nell’impatto delle imprese acquicole sull’utilizzo e sulla qualità delle acque, in particolare tramite la riduzione del quantitativo utilizzato d’acqua o di sostanze chimiche, antibiotici e altri medicinali o il miglioramento della qualità delle acque in uscita, anche facendo ricorso a sistemi di acquacoltura multitrofica;
j)
la promozione dei sistemi di acquacoltura a circuito chiuso in cui l’allevamento dei prodotti acquicoli avviene in sistemi chiusi a ricircolo che riducono al minimo l’utilizzo di acqua;
k)
l’aumento dell’efficienza energetica e la promozione della conversione delle imprese acquicole verso fonti rinnovabili di energia.
2. Il sostegno a norma del paragrafo 1, lettera h), è concesso alle imprese acquicole solo se le attività complementari rappresentano attività acquicole chiave dell’impresa, compresi il turismo legato alla pesca sportiva, i servizi ambientali legati all’acquacoltura o le attività pedagogiche relative all’acquacoltura.
3. Il sostegno di cui al paragrafo 1 può essere concesso per l’aumento della produzione e/o per l’ammodernamento delle imprese acquicole esistenti o per la costruzione di nuove imprese acquicole a condizione che lo sviluppo sia coerente con il piano strategico nazionale pluriennale per lo sviluppo delle attività di acquacoltura di cui all’articolo 34 del regolamento (UE) n. 1380/2013.
Articolo 49
Servizi di gestione, di sostituzione e di consulenza per le imprese acquicole
1. Al fine di migliorare le prestazioni complessive e la competitività degli operatori e di ridurre l’impatto negativo ambientale dei loro interventi, il FEAMP può sostenere i seguenti obiettivi:
a)
la creazione di servizi di gestione, di sostituzione e di consulenza per le imprese acquicole;
b)
l’acquisto di servizi di consulenza aziendale di natura tecnica, scientifica, giuridica, ambientale o economica.
2. I servizi di consulenza di cui al paragrafo 1, lettera b), includono:
a)
le esigenze di gestione volte a rendere l’acquacoltura conforme al diritto unionale e nazionale in materia di protezione ambientale, nonché le esigenze della pianificazione dello spazio marittimo;
b)
la valutazione dell’impatto ambientale di cui alla direttiva 2001/42 del Parlamento europeo e del Consiglio (31) e alla direttiva 92/43/CEE;
c)
le esigenze di gestione volte a rendere l’acquacoltura conforme al diritto nazionale e unionale in materia di salute e benessere degli animali acquatici o di salute pubblica;
d)
le norme in materia di salute e sicurezza basate sulla normativa unionale e nazionale;
e)
le strategie aziendali e di mercato.
3. I servizi di consulenza di cui al paragrafo 1, lettera b), sono forniti da organismi scientifici o tecnici, nonché da entità che forniscono consulenza giuridica o economica provviste delle competenze richieste quali riconosciute da ciascuno Stato membro.
4. Il sostegno a norma del paragrafo 1, lettera a), è concesso esclusivamente a organismi di diritto pubblico o ad altre entità, selezionati dallo Stato membro per istituire i servizi di consulenza aziendale. Il sostegno a norma del paragrafo 1, lettera b), è concesso esclusivamente a PMI o organizzazioni del settore dell’acquacoltura, comprese organizzazioni di produttori e associazioni di organizzazioni di produttori che operano nel settore dell’acquacoltura.
5. Se il sostegno non supera 4 000 EUR, il beneficiario può essere selezionato con una procedura accelerata.
6. Il sostegno alle imprese acquicole per servizi di consulenza è concesso solo una volta all’anno per ciascuna categoria di servizi di cui al paragrafo 2.
Articolo 50
Promozione del capitale umano e del collegamento in rete
1. Al fine di promuovere il capitale umano e il collegamento in rete nel settore dell’acquacoltura, il FEAMP può sostenere:
a)
la formazione professionale, l’apprendimento permanente, la diffusione delle conoscenze scientifiche e tecniche e delle pratiche innovative, l’acquisizione di nuove competenze professionali nel settore dell’acquacoltura e la riduzione dell’impatto ambientale degli interventi di acquacoltura;
b)
il miglioramento delle condizioni di lavoro e la promozione della sicurezza sul lavoro;
c)
il collegamento in rete e lo scambio di esperienze e buone pratiche fra le imprese acquicole o le organizzazioni professionali e altre parti interessate, inclusi gli organismi scientifici e tecnici o quelli che promuovono le pari opportunità fra uomini e donne.
2. Il sostegno di cui al paragrafo 1, lettera a), non è concesso alle imprese acquicole di grandi dimensioni, a meno che siano impegnate in attività di condivisione delle conoscenze con PMI.
3. In deroga all’articolo 46, è concesso un sostegno a norma del presente articolo anche alle organizzazioni pubbliche o semipubbliche e ad altre organizzazioni riconosciute dallo Stato membro.
4. Il sostegno di cui al presente articolo è altresì concesso ai coniugi di acquacoltori autonomi o, se e nella misura in cui siano riconosciuti dal diritto nazionale, ai conviventi di acquacoltori autonomi non salariati né soci, che partecipino abitualmente, alle condizioni previste dal diritto nazionale, all’attività dell’acquacoltore autonomo o svolgano compiti complementari come previsto dall’articolo 2, lettera b), della direttiva 2010/41/UE.
Articolo 51
Aumento del potenziale dei siti di acquacoltura
1. Al fine di contribuire allo sviluppo di siti e infrastrutture legati all’acquacoltura e di ridurre l’impatto ambientale degli interventi, il FEAMP può sostenere:
a)
l’identificazione e la mappatura delle zone più idonee per lo sviluppo dell’acquacoltura, tenendo conto ove del caso dei processi di pianificazione dello spazio, e l’identificazione e la mappatura delle zone in cui dovrebbero essere escluse attività di acquacoltura intensiva affinché si conservi il ruolo di tali zone nel funzionamento dell’ecosistema;
b)
il miglioramento e lo sviluppo delle strutture di sostegno e delle infrastrutture necessarie per accrescere il potenziale dei siti dell’acquacoltura e ridurre l’impatto ambientale negativo dell’acquacoltura, compresi gli investimenti destinati ad azioni di ricomposizione fondiaria, fornitura di energia o gestione delle acque;
c)
le azioni adottate e applicate dalle autorità competenti a norma dell’articolo 9, paragrafo 1, della direttiva 2009/147/CE o dell’articolo 16, paragrafo 1, della direttiva 92/43/CEE al fine di prevenire gravi danni all’acquacoltura;
d)
le azioni adottate e applicate dalle autorità competenti a seguito del rilevamento di aumenti della mortalità o di malattie ai sensi dell’articolo 10 della direttiva 2006/88/CE del Consiglio (32). Tali azioni possono contemplare l’adozione di piani d’azione per i molluschi volti alla protezione, al ripristino e alla gestione, compreso il sostegno ai produttori di molluschi per la conservazione dei banchi e dei bacini imbriferi naturali di molluschi.
2. Il sostegno a norma del presente articolo può essere concesso esclusivamente a enti pubblici o enti privati ai quali lo Stato membro ha affidato i compiti di cui al paragrafo 1.
Articolo 52
Promozione di nuovi operatori dell’acquacoltura sostenibile
1. Al fine di favorire l’imprenditoria in acquacoltura, il FEAMP può sostenere la creazione di imprese di acquacoltura sostenibile da parte di nuovi acquacoltori.
2. Il sostegno a norma del paragrafo 1 è concesso agli acquacoltori che fanno il loro ingresso nel settore, a condizione che:
a)
possiedano conoscenze e competenze professionali adeguate;
b)
creino per la prima volta una microimpresa o una piccola impresa acquicola mettendosi a capo di tale impresa;
c)
presentino un piano aziendale per lo sviluppo dell’attività acquicola.
3. Al fine di acquisire competenze professionali adeguate, gli operatori che fanno il loro ingresso nel settore dell’acquacoltura possono beneficiare del sostegno di cui all’articolo 50, paragrafo 1, lettera a).
Articolo 53
Conversione ai sistemi di ecogestione e audit e all’acquacoltura biologica
1. Al fine di promuovere lo sviluppo di un’acquacoltura biologica o efficiente sotto il profilo energetico, il FEAMP può sostenere:
a)
la conversione dei metodi di produzione acquicola convenzionali verso l’acquacoltura biologica ai sensi del regolamento (CE) n. 834/2007 del Consiglio (33) e conformemente al regolamento (CE) n. 710/2009 della Commissione (34);
b)
la partecipazione ai sistemi di ecogestione e audit dell’Unione (EMAS) istituiti dal regolamento (CE) n. 761/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio (35).
2. Il sostegno è concesso esclusivamente ai beneficiari che si impegnano ad aderire all’EMAS per un minimo di tre anni o a rispettare i requisiti della produzione biologica per un minimo di cinque anni.
3. Il sostegno è concesso sotto forma di compensazione per un massimo di tre anni durante il periodo di conversione dell’impresa verso la produzione biologica o nel corso della preparazione per la partecipazione all’EMAS. Gli Stati membri calcolano la compensazione sulla base dei dati seguenti:
a)
la perdita di reddito o i costi aggiuntivi sostenuti durante il periodo di transizione dalla produzione convenzionale a quella biologica per gli interventi ammissibili a norma del paragrafo 1, lettera a); o
b)
i costi aggiuntivi risultanti dalla presentazione di domande e dalla preparazione alla partecipazione all’EMAS nel caso di interventi ammissibili a norma del paragrafo 1, lettera b).
Articolo 54
Prestazione di servizi ambientali da parte dell’acquacoltura
1. Al fine di promuovere lo sviluppo di un’acquacoltura che fornisca servizi ambientali, il FEAMP può sostenere:
a)
metodi di acquacoltura compatibili con esigenze ambientali specifiche e soggetti a requisiti di gestione specifici risultanti dalla designazione dei siti NATURA 2000 conformemente alle direttive 92/43/CEE e 2009/147/CE;
b)
i costi direttamente associati alla partecipazione ad azioni di conservazione ex situ e di riproduzione di animali acquatici nell’ambito di programmi di conservazione e ripristino della biodiversità elaborati da enti pubblici o sotto la loro supervisione;
c)
interventi di acquacoltura che consentano la conservazione e il miglioramento dell’ambiente e della biodiversità e la gestione del paesaggio e delle caratteristiche tradizionali delle zone dedite all’acquacoltura.
2. Il sostegno a norma del paragrafo 1, lettera a), è erogato sotto forma di una compensazione annuale per i costi aggiuntivi sostenuti e/o per le perdite di reddito risultanti da esigenze di gestione nelle zone interessate connesse all’attuazione delle direttive 92/43/CEE o 2009/147/CE.
3. Il sostegno a norma del paragrafo 1, lettera c), è concesso unicamente ai beneficiari che si impegnano per un periodo minimo di cinque anni al rispetto di requisiti agroambientali che vadano oltre la semplice applicazione del diritto unionale e nazionale. I benefici ambientali dell’intervento sono comprovati da una valutazione preliminare effettuata da organismi competenti designati dallo Stato membro, a meno che non siano stati riconosciuti in precedenza per quel tipo di intervento specifico.
4. Il sostegno di cui al paragrafo 1, lettera c), è concesso sotto forma di una compensazione annuale per i costi aggiuntivi sostenuti e/o il mancato guadagno.
5. I risultati degli interventi finanziati a norma del presente articolo devono essere adeguatamente pubblicizzati da parte dello Stato membro a norma dell’articolo 119.
Articolo 55
Misure sanitarie
1. Il FEAMP può sostenere la compensazione versata ai molluschicoltori per la sospensione temporanea della raccolta di molluschi di allevamento esclusivamente per ragioni di ordine sanitario.
2. Il sostegno può essere concesso solo quando la sospensione della raccolta dovuta alla contaminazione dei molluschi è dovuta alla proliferazione di plancton tossico o alla presenza di plancton contenente biotossine e purché:
a)
la contaminazione si protragga per più di quattro mesi consecutivi; o
b)
la perdita dovuta alla sospensione della raccolta superi il 25 % del fatturato annuo dell’impresa interessata, calcolato sulla base del fatturato medio di tale impresa nei tre anni civili che precedono l’anno in cui la raccolta è stata sospesa.
Ai fini del primo comma, lettera b), gli Stati membri possono prevedere norme specifiche di calcolo nel caso delle imprese con meno di tre anni di attività.
3. L’indennità può essere concessa per un massimo di 12 mesi nell’arco dell’intero periodo di programmazione. In casi debitamente giustificati, può essere prorogata di altri 12 mesi fino a un massimo di 24 mesi.
Articolo 56
Misure relative alla salute e al benessere degli animali
1. Al fine di promuovere la salute e il benessere degli animali nelle imprese acquicole, tra l’altro in termini di prevenzione e biosicurezza, il FEAMP può sostenere:
a)
i costi per il controllo e l’eradicazione delle malattie nel settore dell’acquacoltura conformemente alla decisione 2009/470/CE del Consiglio (36), compresi i costi operativi che devono essere sostenuti per adempiere gli obblighi inerenti a un piano di eradicazione;
b)
lo sviluppo di buone pratiche o codici di condotta generali e specifici per singole specie sulle esigenze in materia di biosicurezza o di salute e benessere degli animali in acquacoltura;
c)
le iniziative volte a ridurre la dipendenza dell’acquacoltura dai farmaci veterinari;
d)
studi veterinari o farmaceutici e diffusione e scambio di informazioni e di buone pratiche sulle malattie veterinarie nel settore dell’acquacoltura allo scopo di promuovere un uso adeguato dei farmaci veterinari;
e)
la costituzione e il funzionamento dei gruppi di difesa sanitaria nel settore dell’acquacoltura riconosciuti dagli Stati membri;
f)
la compensazione dei molluschicoltori per la sospensione temporanea delle loro attività a causa di una mortalità di massa eccezionale, se il tasso di mortalità supera il 20 % o se la perdita dovuta alla sospensione dell’attività supera il 35 % del fatturato annuo dell’impresa interessata, calcolato sulla base del fatturato medio di tale impresa nei tre anni civili che precedono l’anno in cui le attività sono state sospese.
2. Il sostegno a norma del paragrafo 1, lettera d) non può essere concesso per l’acquisto di farmaci veterinari.
3. I risultati degli studi finanziati a norma del paragrafo 1, lettera d), devono essere adeguatamente riportati in relazioni e pubblicizzati da parte dello Stato membro a norma dell’articolo 119.
4. Il sostegno può essere altresì concesso a organismi di diritto pubblico.
Articolo 57
Assicurazione degli stock acquicoli
1. Al fine di salvaguardare le entrate dei produttori acquicoli il FEAMP può contribuire a un’assicurazione degli stock acquicoli che copra le perdite dovute ad almeno uno dei seguenti eventi:
a)
calamità naturali;
b)
eventi climatici avversi;
c)
improvvisi cambiamenti della qualità e della quantità delle acque per i quali l’operatore non è responsabile;
d)
malattie nel settore acquicolo, mancato funzionamento o distruzione di impianti di produzione per i quali l’operatore non è responsabile.
2. Il verificarsi delle condizioni di cui al paragrafo 1 nel settore acquicolo è oggetto di un riconoscimento ufficiale da parte dello Stato membro interessato.
3. Se del caso, gli Stati membri possono prestabilire i criteri in base ai quali il riconoscimento formale di cui al paragrafo 2 si considera emesso.
4. Il sostegno è concesso unicamente per contratti assicurativi degli stock acquicoli che coprono le perdite economiche di cui al paragrafo 1 pari a più del 30 % del fatturato annuo dell’acquacoltore, calcolato sulla base del fatturato medio dell’operatore dell’acquacoltura nel corso dei tre anni civili precedenti l’anno in cui si sono verificate le perdite economiche.
CAPO III
Sviluppo sostenibile delle zone di pesca e di acquacoltura
Sezione 1
Ambito di applicazione e obiettivi
Articolo 58
Ambito di applicazione
Il FEAMP sostiene lo sviluppo sostenibile delle zone di pesca e acquacoltura sulla base di un approccio di sviluppo locale di tipo partecipativo secondo quanto previsto all’articolo 32 del regolamento (UE) n. 1303/2013.
Articolo 59
Obiettivi specifici
Il sostegno finanziario di cui al presente capo contribuisce al conseguimento degli obiettivi specifici secondo la priorità dell’Unione di cui all’articolo 6, paragrafo 4.
Sezione 2
Strategie di sviluppo locale di tipo partecipativo e gruppi di azione locale nel settore della pesca
Articolo 60
Strategie di sviluppo locale di tipo partecipativo
1. Per contribuire al conseguimento degli obiettivi di cui all’articolo 59, le strategie di sviluppo locale di tipo partecipativo devono:
a)
potenziare al massimo la partecipazione dei settori della pesca e dell’acquacoltura allo sviluppo sostenibile delle zone di pesca e acquacoltura costiere e interne;
b)
garantire che le comunità locali si avvalgano e beneficino pienamente delle opportunità offerte dallo sviluppo marittimo, costiero e delle acque interne e, in particolare, aiutino i porti di pesca piccoli e in declino a ottimizzare il loro potenziale marino mediante lo sviluppo di un’infrastruttura diversificata.
2. Le strategie sono coerenti con le possibilità e le esigenze identificate nella zona pertinente e con le priorità dell’Unione di cui all’articolo 6. Le strategie possono spaziare da quelle incentrate sulla pesca a strategie più vaste volte alla diversificazione delle zone di pesca. Le strategie non si limitano a un semplice insieme di interventi o a una giustapposizione di misure settoriali.
Articolo 61
Gruppi di azione locale nel settore della pesca
1. Ai fini del FEAMP, i gruppi di azione locale di cui all’articolo 32, paragrafo 2, lettera b), del regolamento (UE) n. 1303/2013 sono designati gruppi di azione locale nel settore della pesca (FLAG).
2. I FLAG propongono una strategia integrata di sviluppo locale di tipo partecipativo basata almeno sugli elementi di cui all’articolo 60 del presente regolamento e sono responsabili della sua attuazione.
3. I FLAG:
a)
rispecchiano ampiamente l’asse principale della loro strategia e la composizione socioeconomica della zona tramite una rappresentazione equilibrata delle parti interessate principali, inclusi il settore privato, il settore pubblico e la società civile;
b)
garantiscono una rappresentazione significativa dei settori della pesca e/o dell’acquacoltura.
4. Qualora la strategia di sviluppo locale di tipo partecipativo riceva il sostegno di altri fondi oltre al FEAMP, l’organismo di selezione dei FLAG per i progetti sostenuti dal FEAMP rispetta i requisiti di cui al paragrafo 3.
5. I FLAG possono inoltre svolgere compiti aggiuntivi che vanno oltre le mansioni minime di cui all’articolo 34, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 1303/2013, se tali compiti sono loro delegati dall’autorità di gestione.
Sezione 3
Interventi ammissibili
Articolo 62
Sostegno del FEAMP allo sviluppo locale di tipo partecipativo
1. I seguenti interventi sono ammissibili nell’ambito della presente sezione conformemente all’articolo 35 del regolamento (UE) n. 1303/2013:
a)
sostegno preparatorio;
b)
attuazione di strategie di sviluppo locale di tipo partecipativo;
c)
attività di cooperazione;
d)
spese di gestione e animazione.
2. I FLAG possono chiedere all’autorità di gestione il versamento di un anticipo se tale possibilità è prevista nel programma operativo. L’importo dell’anticipo è limitato al 50 % del contributo pubblico connesso alle spese di gestione e animazione.
Articolo 63
Attuazione di strategie di sviluppo locale di tipo partecipativo
1. Il sostegno all’attuazione di strategie di sviluppo locale di tipo partecipativo può essere concesso in relazione ai seguenti obiettivi:
a)
valorizzare, creare occupazione, attrarre i giovani e promuovere l’innovazione in tutte le fasi della filiera dei prodotti della pesca e dell’acquacoltura;
b)
sostenere la diversificazione, all’interno o all’esterno della pesca commerciale, l’apprendimento permanente e la creazione di posti di lavoro nelle zone di pesca e acquacoltura;
c)
migliorare e sfruttare il patrimonio ambientale delle zone di pesca e acquacoltura, inclusi gli interventi volti a mitigare i cambiamenti climatici;
d)
promuovere il benessere sociale e il patrimonio culturale nelle zone di pesca e acquacoltura, inclusi la pesca, l’acquacoltura e il patrimonio culturale marittimo;
e)
rafforzare il ruolo delle comunità di pescatori nello sviluppo locale e nella governance delle risorse di pesca locali e delle attività marittime.
2. Il sostegno di cui al paragrafo 1 può includere le misure di cui ai capi I, II e IV del presente titolo, fatta eccezione per gli articoli 66 e 67, purché esistano motivazioni chiare per la loro gestione a livello locale. Qualora sia concesso un sostegno per gli interventi corrispondenti a tali misure, si applicano le pertinenti condizioni e i massimali d’intervento per operazione fissati nei capi I, II e IV del presente titolo.
Articolo 64
Attività di cooperazione
1. Il sostegno di cui all’articolo 35, paragrafo 1, lettera c), del regolamento (UE) n. 1303/2013 può essere concesso per:
a)
progetti di cooperazione interterritoriale o transnazionale;
b)
supporto tecnico preparatorio per progetti di cooperazione interterritoriale o transnazionale, a condizione che i FLAG siano in grado di dimostrare che si apprestano a realizzare un progetto.
Ai fini del presente articolo, per «cooperazione interterritoriale» si intende la cooperazione tra territori all’interno di uno stesso Stato membro e per «cooperazione transnazionale» si intende la cooperazione tra territori di più Stati membri o la cooperazione tra almeno un territorio di uno Statto membro e uno o più territori di paesi terzi.
2. Ai fini del presente articolo, oltre che altri FLAG, i partner di un FLAG nell’ambito del FEAMP possono essere i membri di un partenariato pubblico-privato che attua una strategia di sviluppo locale di tipo partecipativo all’interno o all’esterno dell’Unione.
3. Se i progetti di cooperazione non sono selezionati dai FLAG, gli Stati membri adottano un sistema appropriato inteso a facilitare i progetti di cooperazione. Essi pubblicano le procedure amministrative nazionali o regionali per la selezione dei progetti di cooperazione transnazionale e una distinta delle spese ammissibili al più tardi due anni dopo la data di approvazione dei rispettivi programmi operativi.
4. Le decisioni amministrative concernenti i progetti di cooperazione sono adottate non oltre quattro mesi dopo la data di presentazione degli stessi.
5. Gli Stati membri comunicano alla Commissione, conformemente all’articolo 110, i progetti di cooperazione transnazionale da essi approvati.
CAPO IV
Misure connesse alla commercializzazione e alla trasformazione
Articolo 65
Obiettivi specifici
Il sostegno di cui al presente capo contribuisce al conseguimento degli obiettivi specifici secondo la priorità dell’Unione di cui all’articolo 6, paragrafo 5.
Articolo 66
Piani di produzione e di commercializzazione
1. Il FEAMP sostiene la preparazione e l’attuazione dei piani di produzione e di commercializzazione di cui all’articolo 28 del regolamento (UE) n. 1379/2013.
2. Le spese connesse ai piani di produzione e di commercializzazione sono ammissibili al sostegno da parte del FEAMP solo previa approvazione, da parte delle autorità competenti di ciascuno Stato membro, della relazione annuale di cui all’articolo 28, paragrafo 5, del regolamento (UE) n. 1379/2013.
3. Il sostegno concesso per ogni organizzazione di produttori per anno a norma del presente articolo non supera il 3 % del valore medio annuo della produzione commercializzata da tale organizzazione di produttori nel corso dei tre anni civili precedenti. Per qualsiasi organizzazione di produttori riconosciuta recentemente, tale sostegno non supera il 3 % del valore medio annuo della produzione dei relativi membri immessa sul mercato nel corso dei tre anni civili precedenti.
4. Lo Stato membro interessato può concedere un anticipo pari al 50 % del sostegno finanziario previa approvazione del piano di produzione e commercializzazione conformemente all’articolo 28, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 1379/2013.
5. Il sostegno di cui al paragrafo 1 è concesso solo alle organizzazioni di produttori e alle associazioni di organizzazioni di produttori.
Articolo 67
Aiuto al magazzinaggio
1. Il FEAMP può sostenere il versamento di una compensazione a organizzazioni di produttori e associazioni di organizzazioni di produttori riconosciute che immagazzinano prodotti della pesca di cui all’allegato II del regolamento (UE) n. 1379/2013, a condizione che tali prodotti siano immagazzinati conformemente agli articoli 30 e 31 di tale regolamento, conformemente alle seguenti condizioni:
a)
l’importo dell’aiuto al magazzinaggio non superi l’importo dei costi tecnici e finanziari dell’azione richiesti per la stabilizzazione e il magazzinaggio dei prodotti in questione;
b)
i quantitativi ammissibili all’aiuto al magazzinaggio non superino il 15 % dei quantitativi annuali dei prodotti interessati posti in vendita dall’organizzazione di produttori;
c)
il sostegno finanziario concesso per anno non superi il 2 % del valore medio annuo della produzione immessa sul mercato dai membri dell’organizzazione di produttori nel periodo 2009-2011.
Ai fini del primo comma, lettera c), qualora il membro dell’organizzazione di produttori non abbia alcuna produzione immessa sul mercato nel periodo dal 2009 al 2011, è preso in considerazione il valore medio annuo della produzione immessa sul mercato nei primi tre anni di produzione dal membro in questione.
2. Il sostegno di cui al paragrafo 1 si conclude entro il 31 dicembre 2018.
3. Il sostegno di cui al paragrafo 1 è concesso unicamente una volta che i prodotti siano stati immessi sul mercato per il consumo umano.
4. Gli Stati membri fissano l’importo dei costi tecnici e finanziari applicabili nei propri territori secondo le seguenti modalità:
a)
i costi tecnici sono calcolati ogni anno sulla base dei costi diretti connessi alle azioni richieste per la stabilizzazione e il magazzinaggio dei prodotti in questione;
b)
i costi finanziari sono calcolati ogni anno sulla base del tasso di interesse fissato annualmente in ciascuno Stato membro;
Tali costi tecnici e finanziari sono resi accessibili al pubblico.
5. Gli Stati membri svolgono controlli al fine di garantire che i prodotti che beneficiano dell’aiuto al magazzinaggio soddisfino le condizioni di cui al presente articolo. Nell’ambito di tali controlli, i beneficiari di aiuti al magazzinaggio tengono una contabilità di magazzino per ciascuna categoria di prodotti immagazzinati e in seguito reintrodotti sul mercato per il consumo umano.
Articolo 68
Misure a favore della commercializzazione
1. Il FEAMP può sostenere misure a favore della commercializzazione per i prodotti della pesca e dell’acquacoltura al fine di:
a)
creare organizzazioni di produttori, associazioni di organizzazioni di produttori o organizzazioni intersettoriali riconosciute a norma del capo II, sezione II, del regolamento (UE) n. 1379/2013;
b)
trovare nuovi mercati e migliorare le condizioni per l’immissione sul mercato dei prodotti alieutici e acquicoli, tra cui:
i)
specie con un potenziale di mercato;
ii)
catture indesiderate di stock commerciali sbarcate conformemente alle misure tecniche, all’articolo 15 del regolamento (UE) n. 1380/2013 e all’articolo 8, paragrafo 2, lettera b), del regolamento (UE) n. 1379/2013;
iii)
prodotti della pesca e dell’acquacoltura ottenuti utilizzando metodi che presentano un impatto limitato sull’ambiente o prodotti dell’acquacoltura biologica ai sensi del regolamento (CE) n. 834/2007;
c)
promuovere la qualità e il valore aggiunto facilitando:
i)
la domanda di registrazione di un determinato prodotto e l’adeguamento degli operatori interessati ai pertinenti requisiti di conformità e certificazione a norma del regolamento (UE) n. 1151/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio (37);
ii)
la certificazione e la promozione dei prodotti della pesca e dell’acquacoltura sostenibili, compresi i prodotti della pesca costiera artigianale, e dei metodi di trasformazione rispettosi dell’ambiente;
iii)
la commercializzazione diretta dei prodotti della pesca da parte dei pescatori dediti alla pesca costiera artigianale o da parte dei pescatori dediti alla pesca a piedi;
iv)
la presentazione e l’imballaggio dei prodotti;
d)
contribuire alla trasparenza della produzione e dei mercati e svolgere indagini di mercato e studi sulla dipendenza dell’Unione dalle importazioni;
e)
contribuire alla tracciabilità dei prodotti della pesca e dell’acquacoltura e, se del caso, allo sviluppo di un marchio dell’Unione di qualità ecologica (ecolabel) per i prodotti della pesca e dell’acquacoltura di cui al regolamento (UE) n. 1379/2013;
f)
redigere contratti-tipo per le PMI compatibili con il diritto dell’Unione;
g)
realizzare campagne di comunicazione e promozione regionali, nazionali o transnazionali per sensibilizzare il pubblico sui prodotti della pesca e dell’acquacoltura sostenibili.
2. Gli interventi di cui al paragrafo 1 possono includere le attività di produzione, trasformazione e commercializzazione nell’ambito della catena di approvvigionamento.
Gli interventi di cui al paragrafo 1, lettera g), non sono orientati verso denominazioni commerciali.
Articolo 69
Trasformazione dei prodotti della pesca e dell’acquacoltura
1. Il FEAMP può finanziare gli investimenti nella trasformazione di prodotti della pesca e dell’acquacoltura:
a)
che contribuiscono a risparmiare energia o a ridurre l’impatto sull’ambiente, incluso il trattamento dei rifiuti;
b)
che migliorano la sicurezza, l’igiene, la salute e le condizioni di lavoro;
c)
che sostengono la trasformazione delle catture di pesce commerciale che non possono essere destinate al consumo umano;
d)
che si riferiscono alla trasformazione dei sottoprodotti risultanti dalle attività di trasformazione principali;
e)
che si riferiscono alla trasformazione di prodotti dell’acquacoltura biologica conformemente agli articoli 6 e 7 del regolamento (CE) n. 834/2007;
f)
che portano a prodotti nuovi o migliorati, a processi nuovi o migliorati o a sistemi di gestione e di organizzazione nuovi o migliorati.
2. Per quanto riguarda le imprese diverse dalle PMI, il sostegno di cui al paragrafo 1 è concesso esclusivamente tramite gli strumenti finanziari di cui al titolo IV della sezione 2 del regolamento (UE) n. 1303/2013.
CAPO V
Compensazione dei costi supplementari gravanti sui prodotti della pesca e dell’acquacoltura nelle regioni ultraperiferiche
Articolo 70
Regime di compensazione
1. Il FEAMP può sostenere la compensazione per i costi supplementari che ricadono sugli operatori nelle attività di pesca, allevamento, trasformazione e commercializzazione di determinati prodotti della pesca e dell’acquacoltura originari delle regioni ultraperiferiche francesi contemplate nell’articolo 349 TFUE.
2. Gli Stati membri interessati determinano, per le regioni di cui al paragrafo 1, l’elenco dei prodotti della pesca e dell’acquacoltura e i quantitativi corrispondenti che possono beneficiare della compensazione.
3. Nello stabilire l’elenco e i quantitativi di cui al paragrafo 2, gli Stati membri tengono conto di tutti i fattori pertinenti, in particolare della necessità di assicurare che la compensazione sia pienamente conforme alle norme della PCP.
4. Non possono beneficiare della compensazione i prodotti della pesca e dell’acquacoltura:
a)
catturati da pescherecci di paesi terzi, a eccezione di quelli battenti bandiera del Venezuela e operanti nelle acque dell’Unione;
b)
catturati da pescherecci dell’Unione che non sono registrati in uno dei porti delle regioni di cui al paragrafo 1;
c)
importati da paesi terzi.
5. Il paragrafo 4, lettera b), non si applica se la capacità esistente dell’industria di trasformazione nella regione ultraperiferica interessata supera il quantitativo della materia prima fornita secondo il piano di compensazione della regione interessata.
6. I seguenti operatori sono ammissibili alla compensazione:
a)
persone fisiche o giuridiche che attivano i mezzi di produzione atti a consentire l’ottenimento di prodotti della pesca o dell’acquacoltura al fine della loro immissione sul mercato;
b)
i proprietari o gli armatori di pescherecci registrati nei porti delle regioni di cui al paragrafo 1 e che vi esercitano la loro attività o le associazioni di tali proprietari o armatori;
c)
gli operatori del settore della trasformazione e della commercializzazione o le loro associazioni.
Articolo 71
Calcolo della compensazione
La compensazione è versata agli operatori di cui all’articolo 70, paragrafo 6, che svolgono attività nelle regioni di cui all’articolo 70, paragrafo 1, e tiene conto dei seguenti fattori:
a)
per ciascun prodotto o categoria di prodotti della pesca e dell’acquacoltura, i costi supplementari derivanti dagli svantaggi specifici delle regioni interessate; e
b)
qualsiasi altro tipo di intervento pubblico che incida sull’entità dei costi supplementari.
Articolo 72
Piano di compensazione
1. Gli Stati membri interessati trasmettono alla Commissione un piano di compensazione per ogni regione di cui all’articolo 70, paragrafo 1, nel quale figurano l’elenco, i quantitativi e il tipo di operatori di cui all’articolo 70, il livello di compensazione di cui all’articolo 71 e l’autorità competente di cui all’articolo 97. La Commissione adotta atti di esecuzione che indicano la sua decisione di approvare o meno tali piani di compensazione.
2. Gli Stati membri possono modificare il contenuto del piano di compensazione di cui al paragrafo 1. Gli Stati membri presentano tali modifiche alla Commissione. La Commissione adotta atti di esecuzione che indicano la sua decisione di approvare o meno tali modifiche.
3. La Commissione adotta atti di esecuzione che definiscono la struttura del piano di compensazione. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 127, paragrafo 3.
4. Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 126 che fissa i criteri per il calcolo dei costi supplementari derivanti dagli svantaggi specifici delle regioni interessate.
Articolo 73
Aiuti di Stato per l’attuazione dei piani di compensazione
Gli Stati membri possono concedere un finanziamento integrativo per l’attuazione dei piani di compensazione di cui all’articolo 72. In tal caso, gli Stati membri notificano alla Commissione gli aiuti di Stato che la Commissione può approvare conformemente al presente regolamento nell’ambito di detti piani. Gli aiuti di Stato così notificati si considerano notificati ai sensi dell’articolo 108, paragrafo 3, prima frase, TFUE.
CAPO VI
Misure di accompagnamento della PCP in regime di gestione concorrente
Articolo 74
Ambito di applicazione geografico
In deroga all’articolo 2, il presente capo si applica anche agli interventi realizzati fuori dal territorio dell’Unione.
Articolo 75
Obiettivi specifici
Il sostegno di cui al presente capo contribuisce al conseguimento degli obiettivi specifici secondo la priorità dell’Unione di cui all’articolo 6, paragrafo 3.
Articolo 76
Controllo ed esecuzione
1. Il FEAMP può sostenere l’attuazione di un regime unionale di controllo, ispezione ed esecuzione quale previsto all’articolo 36 del regolamento (UE) n. 1380/2013 e ulteriormente specificato nel regolamento (CE) n. 1224/2009.
2. In particolare, possono beneficiare del sostegno i seguenti tipi di interventi:
a)
acquisto, installazione e sviluppo di tecnologie, compresi hardware e software di computer, sistemi di rilevamento delle navi (VDS), sistemi di televisione a circuito chiuso (TVCC) e reti informatiche che consentano la raccolta, la gestione, la convalida, l’analisi, la gestione dei rischi, la presentazione (tramite siti web connessi al controllo) e lo scambio dei dati relativi alla pesca e lo sviluppo di metodi di campionamento di tali dati, nonché l’interconnessione dei sistemi intersettoriali di scambio di dati;
b)
sviluppo, acquisto e installazione dei componenti, compresi hardware e software, che sono necessari ai fini della trasmissione dei dati dagli operatori del settore della pesca e del commercio dei prodotti ittici alle competenti autorità degli Stati membri e dell’Unione, compresi i componenti necessari per i sistemi elettronici di registrazione e comunicazione (ERS), i sistemi di controllo dei pescherecci via satellite (VMS) e i sistemi di identificazione automatica (AIS) utilizzati a fini di controllo;
c)
sviluppo, acquisto e installazione dei componenti, compresi hardware e software, che sono necessari per garantire la tracciabilità dei prodotti della pesca e dell’acquacoltura ai sensi dell’articolo 58 del regolamento (CE) n. 1224/2009;
d)
attuazione di programmi finalizzati allo scambio e all’analisi dei dati tra gli Stati membri;
e)
ammodernamento e acquisto di navi, aeromobili ed elicotteri di sorveglianza, a condizione che siano utilizzati per attività di controllo della pesca per almeno il 60 % del loro tempo complessivo di utilizzo annuo;
f)
acquisto di altri mezzi di controllo, compresi dispositivi di misurazione della potenza motrice e strumenti di pesatura;
g)
sviluppo di sistemi di monitoraggio e controllo innovativi e attuazione di progetti pilota connessi al controllo della pesca, in particolare per quanto riguarda l’analisi del DNA dei pesci e lo sviluppo di siti web dedicati al controllo;
h)
programmi di formazione e di scambio, anche tra Stati membri, di personale competente per il monitoraggio, il controllo e la sorveglianza delle attività di pesca;
i)
analisi costi/benefici, valutazione degli audit effettuati e delle spese sostenute dalle autorità competenti nell’ambito delle attività di monitoraggio, controllo e sorveglianza;
j)
iniziative, tra cui seminari e sussidi mediali, intese a sensibilizzare i pescatori e altri soggetti, come ispettori, pubblici ministeri e giudici, nonché il pubblico in generale, circa la necessità di opporsi alla pesca illegale, non dichiarata e non regolamentata e di applicare le norme della PCP;
k)
costi operativi sostenuti per l’effettuazione di controlli più rigorosi per stock soggetti a programmi specifici di controllo e di ispezione istituiti conformemente all’articolo 95 del regolamento (CE) n. 1224/2009 e al coordinamento dei controlli conformemente all’articolo 15 del regolamento (CE) n. 768/2005 del Consiglio (38);
l)
programmi connessi all’attuazione di un piano d’azione definito conformemente all’articolo 102, paragrafo 4, del regolamento (CE) n. 1224/2009, compresi gli eventuali costi operativi sostenuti.
3. Le misure di cui al paragrafo 2, lettere da h) a l), possono beneficiare del sostegno unicamente se realizzate nell’ambito di attività di controllo effettuate da un’autorità pubblica.
4. Per le misure di cui al paragrafo 2, lettere d) e h), gli Stati membri interessati designano le autorità di gestione responsabili del progetto.
Articolo 77
Raccolta di dati
1. Il FEAMP sostiene le attività di raccolta, gestione e utilizzo di dati, come previsto all’articolo 25, paragrafi 1 e 2, del regolamento (UE) n. 1380/2013 e ulteriormente specificate nel regolamento (CE) n. 199/2008.
2. In particolare, possono beneficiare del sostegno i seguenti tipi di interventi:
a)
raccolta, gestione e utilizzo di dati per la realizzazione di analisi scientifiche e l’attuazione della PCP;
b)
programmi di campionamento nazionali, transnazionali e sub-nazionali pluriennali purché si riferiscano agli stock contemplati dalla PCP;
c)
monitoraggio in mare delle attività di pesca commerciale e ricreativa, compreso il monitoraggio delle catture accessorie di organismi marini quali mammiferi marini e uccelli;
d)
campagne di ricerca in mare;
e)
partecipazione di rappresentanti degli Stati membri e di autorità regionali a riunioni di coordinamento regionale, a riunioni delle organizzazioni regionali di gestione della pesca di cui l’Unione è parte contraente od osservatore o di organismi internazionali incaricati di formulare pareri scientifici;
f)
miglioramento dei sistemi di raccolta e gestione dei dati e realizzazione di studi pilota intesi a migliorare gli attuali sistemi di raccolta e gestione dei dati.
CAPO VII
Assistenza tecnica su iniziativa degli Stati membri
Articolo 78
Assistenza tecnica su iniziativa di Stati membri
1. Il FEAMP può sostenere, su iniziativa di uno Stato membro e limitatamente a un massimale pari al 6 % dell’ammontare complessivo del programma operativo:
a)
le misure di assistenza tecnica di cui all’articolo 59, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 1303/2013;
b)
l’istituzione di reti nazionali allo scopo di diffondere le informazioni, favorire la creazione di capacità e lo scambio di migliori prassi e sostenere la cooperazione tra FLAG nel territorio dello Stato membro.
2. In via eccezionale e in circostanze debitamente giustificate, il massimale di cui al paragrafo 1 può eccezionalmente essere superato.
CAPO VIII
Misure riguardanti la PMI finanziata in regime di gestione concorrente
Articolo 79
Obiettivi specifici
1. Il sostegno previsto dal presente capo contribuisce alla realizzazione degli obiettivi specifici secondo la priorità dell’Unione di cui all’articolo 6, paragrafo 6, incluse:
a)
la sorveglianza marittima integrata (SMI) e, in particolare, l’ambiente comune per la condivisione delle informazioni (CISE) per la sorveglianza del settore marittimo dell’Unione;
b)
la promozione della protezione dell’ambiente marino, in particolare della sua biodiversità e di zone marine protette quali i siti Natura 2000, fatto salvo l’articolo 37 del presente regolamento, nonché lo sfruttamento sostenibile delle risorse marine e costiere, e l’ulteriore definizione dei limiti di sostenibilità delle attività umane che hanno un impatto sull’ambiente marino, in particolare nell’ambito della direttiva 2008/56/CE.
2. Qualsiasi modifica del programma operativo con riguardo alle misure di cui al paragrafo 1 non determina un aumento della dotazione finanziaria complessiva di cui all’articolo 13, paragrafo 7.
Articolo 80
Interventi ammissibili
1. Il FEAMP può sostenere interventi volti a conseguire gli obiettivi di cui all’articolo 79, quali gli interventi che:
a)
contribuiscono al conseguimento degli obiettivi della SMI e, in particolare, del CISE;
b)
proteggono l’ambiente marino, in particolare la sua biodiversità e zone marine protette quali i siti Natura 2000, conformemente agli obblighi stabiliti dalle direttive 92/43/CEE e 2009/147/CE;
c)
migliorano le conoscenze sullo stato dell’ambiente marino ai fini della messa a punto dei programmi di monitoraggio e dei programmi di misure previste dalla direttiva 2008/56/CE conformemente agli obblighi stabiliti da tale direttiva.
2. Le retribuzioni del personale delle amministrazioni nazionali non sono considerate tra i costi operativi ammissibili.
TITOLO VI
MISURE FINANZIATE IN REGIME DI GESTIONE DIRETTA
CAPO I
Politica marittima integrata
Articolo 81
Ambito di applicazione geografico
In deroga all’articolo 2, il presente capo si applica anche agli interventi realizzati fuori dal territorio dell’Unione.
Articolo 82
Ambito di applicazione e obiettivi
Il sostegno previsto nel presente capo contribuisce a rafforzare lo sviluppo e l’attuazione della PMI dell’Unione. Il documento:
a)
promuove lo sviluppo e l’attuazione di una governance integrata degli affari marittimi e costieri, in particolare:
i)
promuovendo azioni volte a incoraggiare gli Stati membri e le loro regioni a sviluppare, introdurre e attuare una governance marittima integrata;
ii)
promuovendo il dialogo e la cooperazione con e tra le autorità competenti degli Stati membri e le parti interessate su questioni marine e marittime, anche attraverso lo sviluppo e l’attuazione di strategie integrate relative ai bacini marittimi, tenendo conto di un approccio equilibrato in tutti i bacini marittimi e delle specificità dei bacini e dei sottobacini marittimi, nonché di pertinenti strategie macroregionali, ove applicabile;
iii)
promuovendo piattaforme e reti di cooperazione intersettoriale con la partecipazione di rappresentanti delle autorità pubbliche a livello nazionale, regionale e locale, dell’industria, compreso il turismo, dei responsabili della ricerca, dei cittadini, di organizzazioni della società civile e delle parti sociali;
iv)
migliorando la cooperazione tra Stati membri attraverso lo scambio di informazioni e di migliori prassi tra le loro autorità competenti;
v)
promuovendo lo scambio delle migliori prassi e il dialogo a livello internazionale, compreso il dialogo bilaterale con paesi terzi, tenendo presenti UNCLOS e le pertinenti convenzioni internazionali basate su UNCLOS, fatti salvi eventuali altri accordi esistenti tra l’Unione e i paesi terzi considerati. Tale dialogo comprende, se del caso, una proficua discussione sulla ratifica e l’applicazione di UNCLOS;
vi)
dando maggiore visibilità e sensibilizzando le autorità pubbliche, il settore privato e il pubblico a un approccio integrato agli affari marittimi;
b)
contribuisce allo sviluppo di iniziative intersettoriali a reciproco vantaggio di vari settori marittimi e/o politiche settoriali, tenendo conto e muovendo dagli strumenti e dalle iniziative esistenti, quali:
i)
la SMI, al fine di rafforzare l’utilizzo sicuro e sostenibile dello spazio marittimo in particolare attraverso una maggiore efficienza ed efficacia, grazie allo scambio di informazioni tra settori e paesi, tenendo conto di sistemi e meccanismi di cooperazione attuali e futuri;
ii)
la pianificazione dello spazio marittimo e processi di gestione integrata delle zone costiere;
iii)
il graduale sviluppo di una base completa di conoscenze e dati marini, di elevata qualità e accessibile al pubblico, che faciliti lo scambio, il riutilizzo e la diffusione di tali dati e conoscenze tra vari gruppi di utilizzatori, evitando in tal modo una duplicazione degli sforzi; a tal fine, sono utilizzati al meglio i programmi esistenti dell’Unione e degli Stati membri;
c)
appoggia una crescita economica sostenibile, l’occupazione, l’innovazione e le nuove tecnologie nei settori marittimi emergenti e futuri, nonché nelle regioni costiere, insulari e ultraperiferiche dell’Unione, in sinergia con le attività già esistenti a livello settoriale e nazionale;
d)
promuove la protezione dell’ambiente marino, in particolare della sua biodiversità e di zone marine protette quali i siti Natura 2000, nonché lo sfruttamento sostenibile delle risorse marine e costiere, e definisce ulteriormente i limiti di sostenibilità delle attività umane che hanno un impatto sull’ambiente marino, conformemente all’obiettivo di conseguire e mantenere un buono stato ecologico, come richiesto dalla direttiva 2008/56/CE.
Articolo 83
Interventi ammissibili
1. Il FEAMP può sostenere interventi volti a conseguire gli obiettivi di cui all’articolo 82, quali:
a)
studi;
b)
progetti, compresi progetti pilota e progetti di cooperazione;
c)
informazione del pubblico e condivisione di migliori prassi, campagne di sensibilizzazione e relative attività di comunicazione e divulgazione quali campagne pubblicitarie ed eventi, sviluppo e aggiornamento di siti web, piattaforme di parti interessate;
d)
conferenze, seminari, forum e gruppi di lavoro;
e)
attività di coordinamento tra cui reti per la condivisione delle informazioni e sostegno allo sviluppo delle strategie relative ai bacini marittimi;
f)
sviluppo, gestione e manutenzione di sistemi e reti informatiche che consentano la raccolta, la gestione, la convalida, l’analisi e lo scambio dei dati e lo sviluppo di metodi di campionamento dei dati, nonché l’interconnessione dei sistemi intersettoriali di scambio di dati;
g)
progetti di formazione per lo sviluppo delle conoscenze e delle qualifiche professionali e misure miranti a promuovere lo sviluppo professionale nel settore marittimo.
2. Ai fini del conseguimento dell’obiettivo specifico di realizzare interventi transfrontalieri e intersettoriali, di cui all’articolo 82, lettera b), il FEAMP può sostenere:
a)
lo sviluppo e l’applicazione di strumenti tecnici per la SMI, in particolare per sostenere lo sviluppo, la gestione e la manutenzione del CISE, al fine di promuovere gli scambi di informazioni in materia di sorveglianza intersettoriale e transfrontaliera che colleghi fra loro tutte le comunità di utilizzatori, tenendo conto dei pertinenti sviluppi delle politiche settoriali di sorveglianza e contribuendo, ove del caso, alla loro necessaria evoluzione;
b)
attività di coordinamento e cooperazione tra gli Stati membri o tra le regioni volte a favorire la pianificazione dello spazio marittimo e la gestione integrata delle zone costiere, comprese le spese riguardanti sistemi e attività di condivisione dei dati e di monitoraggio, attività di valutazione, la creazione e la gestione di reti di esperti e la creazione di un programma volto a rafforzare la capacità degli Stati membri di attuare una pianificazione dello spazio marittimo;
c)
iniziative volte al cofinanziamento, all’acquisto e alla manutenzione dei sistemi di osservazione marina e di strumenti tecnici per la progettazione, la creazione e la gestione di un sistema di rete europea per l’osservazione e la raccolta di dati sull’ambiente marino volta a facilitare la raccolta, l’acquisizione, l’assemblaggio, il trattamento, il controllo di qualità, il riutilizzo e la divulgazione delle conoscenze e dei dati marini grazie alla cooperazione tra le istituzioni degli Stati membri e/o internazionali in questione.
CAPO II
Misure di accompagnamento della PCP e della PMI in regime di gestione diretta
Articolo 84
Ambito di applicazione geografico
In deroga all’articolo 2, il presente capo si applica anche agli interventi realizzati fuori dal territorio dell’Unione.
Articolo 85
Obiettivi specifici
Le misure previste nel presente capo agevolano l’attuazione della PCP e della PMI, in particolare per quanto riguarda:
a)
la raccolta, la gestione e la diffusione delle consulenze scientifiche nell’ambito della PCP;
b)
le misure specifiche di controllo ed esecuzione nell’ambito della PCP;
c)
i contributi volontari a organizzazioni internazionali;
d)
i consigli consultivi;
e)
le informazioni sul mercato;
f)
le attività di comunicazione nell’ambito della PCP e della PMI.
Articolo 86
Consulenza e conoscenze scientifiche
1. Il FEAMP può sostenere la prestazione di servizi scientifici, in particolare progetti di ricerca applicata direttamente connessi alla formulazione di consulenze e pareri scientifici e socioeconomici, a supporto di un processo decisionale corretto ed efficiente nell’ambito della PCP.
2. In particolare, possono beneficiare del sostegno i seguenti tipi di interventi:
a)
studi e progetti pilota necessari per l’attuazione e lo sviluppo della PCP, in particolare su tipi alternativi di tecniche sostenibili di gestione della pesca e dell’acquacoltura, anche nell’ambito dei consigli consultivi;
b)
elaborazione e prestazione di consulenze e pareri scientifici da parte di organismi scientifici, compresi gli organismi consultivi internazionali incaricati della valutazione degli stock, da parte di esperti e istituti di ricerca indipendenti;
c)
partecipazione di esperti alle riunioni di gruppi di lavoro su questioni tecniche e scientifiche connesse alla pesca, quali il CSTEP, nonché agli organi consultivi internazionali e alle riunioni in cui è chiesto il contributo di esperti di pesca e di acquacoltura;
d)
campagne di ricerca a mare di cui all’articolo 12, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 199/2008, in zone in cui le navi dell’Unione operano nell’ambito di accordi di partenariato nel settore della pesca sostenibile di cui all’articolo 31 del regolamento (UE) n. 1380/2013;
e)
spese sostenute dalla Commissione per servizi connessi alla raccolta, alla gestione e all’utilizzo dei dati, all’organizzazione e alla gestione di riunioni di esperti di pesca e alla gestione dei programmi di lavoro annuali con riguardo alle competenze tecnico-scientifiche in materia di pesca, al trattamento delle chiamate di dati e delle serie di dati, nonché ai lavori preparatori per l’elaborazione di consulenze e pareri scientifici;
f)
attività di cooperazione tra gli Stati membri nel settore della raccolta dei dati, con il coinvolgimento delle varie parti interessate a livello regionale e compresa la creazione e la gestione di banche dati regionalizzate per la conservazione, la gestione e l’utilizzo di dati destinati ad agevolare la cooperazione regionale e a migliorare le attività di raccolta e gestione dei dati, nonché la consulenza scientifica a supporto della gestione della pesca.
Articolo 87
Controllo ed esecuzione
1. Il FEAMP può sostenere l’attuazione di un regime unionale di controllo, ispezione ed esecuzione quale previsto all’articolo 36 del regolamento (UE) n. 1380/2013 e specificato ulteriormente nel regolamento (CE) n. 1224/2009.
2. In particolare, possono beneficiare del sostegno i seguenti tipi di interventi:
a)
acquisto congiunto e/o noleggio, da parte di più Stati membri appartenenti alla stessa zona geografica, di navi, aeromobili ed elicotteri di sorveglianza, a condizione che siano utilizzati per il controllo della pesca per almeno il 60 % del tempo di utilizzo annuale;
b)
spese connesse alla valutazione e allo sviluppo di nuove tecnologie di controllo, nonché di processi per lo scambio di dati;
c)
tutte le spese operative connesse al controllo e alla valutazione da parte della Commissione dell’attuazione della PCP, in particolare verifiche, missioni di audit e ispettive, attrezzature e formazione dei funzionari della Commissione, organizzazione di riunioni o partecipazione alle medesime, compreso lo scambio tra gli Stati membri di informazioni e di migliori pratiche, di studi, di servizi e prestatori di servizi informatici, nonché locazione o acquisto, da parte della Commissione, di mezzi di ispezione secondo quanto specificato nei titoli IX e X del regolamento (CE) n. 1224/2009.
3. Al fine di rafforzare e uniformare i controlli, il FEAMP può sostenere l’attuazione di progetti transnazionali volti a sviluppare e sperimentare sistemi interstatali di controllo, ispezione ed esecuzione come previsto all’articolo 36 del regolamento (UE) n. 1380/2013 e dal regolamento (CE) n. 1224/2009.
In particolare, possono beneficiare del sostegno i seguenti tipi di interventi:
a)
programmi internazionali di formazione del personale competente per il monitoraggio, il controllo e la sorveglianza delle attività di pesca;
b)
iniziative, tra cui gruppi di lavoro e sussidi mediali, intese a uniformare l’interpretazione delle regolamentazioni e dei relativi controlli nell’Unione.
4. Per gli interventi di cui al paragrafo 2, lettera a), soltanto uno degli Stati membri interessati è designato come beneficiario.
Articolo 88
Contributi finanziari volontari alle organizzazioni internazionali
Il FEAMP può sostenere i seguenti tipi di interventi nel settore delle relazioni internazionali:
a)
contributi finanziari versati alle organizzazioni delle Nazioni Unite e contributi volontari versati alle organizzazioni internazionali che si occupano di diritto del mare;
b)
contributi finanziari per lavori preparatori a nuove organizzazioni internazionali o a trattati internazionali che rivestono interesse per l’Unione;
c)
contributi finanziari a programmi o lavori svolti da organizzazioni internazionali, che rivestono particolare interesse per l’Unione;
d)
contributi finanziari ad attività (comprese riunioni di lavoro, informali o straordinarie delle parti contraenti) intese a sostenere gli interessi dell’Unione in seno alle organizzazioni internazionali e a rafforzare la cooperazione con i suoi partner in tali organizzazioni. In questo contesto, le spese per la partecipazione di rappresentanti di paesi terzi a negoziati e riunioni presso organizzazioni e consessi internazionali possono essere a carico del FEAMP quando la presenza di tali persone è necessaria per gli interessi dell’Unione.
Articolo 89
Consigli consultivi
1. Il FEAMP sostiene le spese di funzionamento dei consigli consultivi istituiti a norma dell’articolo 43 del regolamento (UE) n. 1380/2013.
2. Un consiglio consultivo dotato di personalità giuridica può presentare domanda di sostegno dell’Unione in quanto organismo che persegue un obiettivo di interesse europeo generale.
Articolo 90
Informazioni sul mercato
Il FEAMP può sostenere lo sviluppo e la diffusione, da parte della Commissione, di informazioni sul mercato dei prodotti della pesca e dell’acquacoltura a norma dell’articolo 42 del regolamento (UE) n. 1379/2013.
Articolo 91
Attività di comunicazione nell’ambito della PCP e della PMI
Il FEAMP può sostenere:
a)
i costi connessi ad attività di comunicazione e informazione nell’ambito della PCP e della PMI, compresi:
i)
i costi per la produzione, traduzione e divulgazione di materiale confacente alle particolari esigenze dei vari gruppi interessati (materiale stampato, audiovisivo ed elettronico);
ii)
i costi per la preparazione e l’organizzazione di manifestazioni e riunioni destinate a informare i vari gruppi interessati dalla PCP e dalla PMI e a raccoglierne i pareri;
b)
le spese di viaggio e alloggio di esperti e rappresentanti dei gruppi di interesse invitati dalla Commissione a partecipare alle riunioni;
c)
i costi relativi alla comunicazione delle priorità politiche dell’Unione, a condizione che siano connesse agli obiettivi generali del presente regolamento.
CAPO III
Assistenza tecnica
Articolo 92
Assistenza tecnica su iniziativa della Commissione
Il FEAMP può sostenere, su iniziativa della Commissione e limitatamente a un massimale pari all’1,1 % del FEAMP, le seguenti misure:
a)
le misure di assistenza tecnica di cui all’articolo 58 del regolamento (UE) n. 1303/2013 per l’attuazione del presente regolamento;
b)
la preparazione, il monitoraggio e la valutazione di accordi di pesca sostenibile e la partecipazione dell’Unione a organizzazioni regionali di gestione della pesca. Le misure interessate constano di studi, riunioni, coinvolgimento di esperti, costi per l’assunzione di personale temporaneo, attività di informazione e altri costi amministrativi o derivanti dall’assistenza tecnica o scientifica della Commissione;
c)
l’istituzione di una rete europea di FLAG volta a favorire la creazione di capacità, diffondere informazioni, scambiare esperienze e migliori prassi e sostenere la cooperazione fra i FLAG. Tale rete collabora con gli organismi incaricati della messa in rete e dell’assistenza tecnica per lo sviluppo locale istituiti dal FESR, dal FSE e dal FEASR, relativamente alle rispettive attività di sviluppo locale e di cooperazione transnazionale.
TITOLO VII
ATTUAZIONE IN REGIME DI GESTIONE CONCORRENTE
CAPO I
Disposizioni generali
Articolo 93
Ambito di applicazione
Il presente titolo si applica alle misure finanziate in regime di gestione concorrente ai sensi del titolo V.
CAPO II
Meccanismo di attuazione
Sezione 1
Sostegno del FEAMP
Articolo 94
Determinazione dei tassi di cofinanziamento
1. Quando adotta atti di esecuzione ai sensi dell’articolo 19 per l’approvazione di un programma operativo, la Commissione stabilisce l’importo massimo della partecipazione del FEAMP a favore di detto programma.
2. La partecipazione del FEAMP è calcolata sulla base della spesa pubblica ammissibile.
Il programma operativo stabilisce il tasso di partecipazione del FEAMP alle priorità dell’Unione di cui all’articolo 6. Il tasso massimo di partecipazione del FEAMP ammonta al 75 % della spesa pubblica ammissibile. Il tasso minimo di partecipazione del FEAMP è pari al 20 % della spesa pubblica ammissibile.
3. In deroga al paragrafo 2, la partecipazione del FEAMP è pari:
a)
al 100 % della spesa pubblica ammissibile per il sostegno nell’ambito dell’aiuto al magazzinaggio di cui all’articolo 67;
b)
al 100 % della spesa pubblica ammissibile per il regime di compensazione di cui all’articolo 70;
c)
al 50 % della spesa pubblica ammissibile per il sostegno di cui agli articoli 33, 34 e all’articolo 41, paragrafo 2;
d)
al 70 % della spesa pubblica ammissibile per il sostegno di cui all’articolo 76, paragrafo 2, lettera e);
e)
al 90 % della spesa pubblica ammissibile per il sostegno di cui all’articolo 76, paragrafo 2, lettere da a) a d) e da f) a l);
f)
all’80 % della spesa ammissibile per il sostegno di cui all’articolo 77.
4. In deroga al paragrafo 2, il tasso massimo di partecipazione del FEAMP applicabile per gli obiettivi specifici secondo una priorità dell’Unione è maggiorato di dieci punti percentuali quando l’insieme delle priorità dell’Unione di cui all’articolo 6, paragrafo 4, è attuato mediante uno sviluppo locale di tipo partecipativo.
Articolo 95
Intensità dell’aiuto pubblico
1. Gli Stati membri applicano un’intensità massima dell’aiuto pubblico pari al 50 % della spesa totale ammissibile dell’intervento.
2. In deroga al paragrafo 1, gli Stati membri possono applicare un’intensità dell’aiuto pubblico pari al 100 % della spesa ammissibile dell’intervento quando:
a)
il beneficiario è un organismo di diritto pubblico o un’impresa incaricata della gestione di servizi di interesse economico generale di cui all’articolo 106, paragrafo 2, TFUE, qualora l’aiuto sia concesso per la gestione di tali servizi;
b)
l’intervento è connesso all’aiuto al magazzinaggio di cui all’articolo 67;
c)
l’intervento è connesso al regime di compensazione di cui all’articolo 70;
d)
l’intervento è connesso alla raccolta dati di cui all’articolo 77;
e)
l’intervento è connesso ai premi ai sensi dell’articolo 33 o 34, nonché alle compensazioni ai sensi dell’articolo 54, 55 o 56;
f)
l’intervento è correlato alle misure nell’ambito della PMI di cui all’articolo 80.
3. In deroga al paragrafo 1, gli Stati membri possono applicare un’intensità dell’aiuto pubblico compresa tra il 50 % e il 100 % della spesa totale ammissibile quando:
a)
l’intervento è attuato nell’ambito del titolo V, capi I, II o IV e soddisfa tutti i criteri seguenti:
i)
interesse collettivo;
ii)
beneficiario collettivo;
iii)
elementi innovativi, se del caso, a livello locale;
b)
quando l’intervento è attuato nell’ambito del titolo V, capo III, soddisfa uno dei criteri di cui al presente paragrafo, lettera a), punti i), ii) o iii) e fornisce accesso pubblico ai suoi risultati.
4. In deroga al paragrafo 1, si applicano i punti percentuali aggiuntivi dell’intensità dell’aiuto pubblico per tipi specifici di operazioni di cui all’allegato I.
5. La Commissione adotta atti di esecuzione che stabiliscono le modalità in base alle quali si applicano le varie percentuali dell’intensità dell’aiuto pubblico nel caso in cui ricorrano più condizioni di cui all’allegato I. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 127, paragrafo 3.
Articolo 96
Calcolo dei costi aggiuntivi o del mancato guadagno
Se l’aiuto è concesso sulla base dei costi aggiuntivi o del mancato guadagno, gli Stati membri garantiscono che tali elementi siano predeterminati in base a parametri esatti e adeguati e mediante un calcolo giusto, equo e verificabile.
CAPO III
Sistemi di gestione e controllo
Articolo 97
Autorità di gestione
1. In aggiunta alle disposizioni generali di cui all’articolo 125 del regolamento (UE) n. 1303/2013, l’autorità di gestione provvede:
a)
a comunicare annualmente entro il 31 marzo di ogni anno alla Commissione i dati cumulativi pertinenti sugli interventi selezionati per il finanziamento sino alla fine del precedente anno civile, incluse le caratteristiche salienti del beneficiario e dell’intervento stesso;
b)
a dare pubblicità al programma informando i potenziali beneficiari, le organizzazioni professionali, le parti economiche e sociali, gli organismi per la promozione della parità tra uomini e donne e le organizzazioni non governative, comprese quelle operanti in campo ambientale, circa le possibilità offerte dal programma e le condizioni per poter accedere ai finanziamenti;
c)
a dare pubblicità al programma operativo informando i beneficiari dei contributi dell’Unione e il pubblico in generale sul ruolo svolto dall’Unione nell’attuazione del programma.
2. La Commissione adotta atti di esecuzione che stabiliscono le norme relative alla presentazione di tali dati di cui al paragrafo 1, lettera a). Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura consultiva di cui all’articolo 127, paragrafo 2.
Articolo 98
Trasmissione di dati finanziari
1. Entro il 31 gennaio e il 31 luglio gli Stati membri trasmettono per via elettronica alla Commissione una previsione dell’importo per il quale prevedono di presentare domande di pagamento per l’esercizio finanziario in corso e quello successivo.
2. La Commissione adotta un atto di esecuzione che definisce il modello da usare per la comunicazione alla Commissione dei dati finanziari. Tale atto di esecuzione è adottato secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 127, paragrafo 3.
CAPO IV
Controllo da parte degli Stati membri
Articolo 99
Rettifiche finanziarie da parte degli Stati membri
1. Oltre alle rettifiche finanziarie di cui all’articolo 143 del regolamento (UE) n. 1303/2013, gli Stati membri procedono a rettifiche finanziarie se il beneficiario non rispetta gli obblighi di cui all’articolo 10, paragrafo 2, del presente regolamento.
2. Nei casi di rettifiche finanziarie di cui al paragrafo 1, gli Stati membri stabiliscono l’ammontare della rettifica, che è proporzionata tenendo conto della natura, della gravità, della durata e della ripetizione della violazione o del reato da parte del beneficiario e dell’entità della partecipazione del FEAMP all’attività economica del beneficiario.
CAPO V
Controllo da parte della Commissione
Sezione 1
Interruzione e sospensione
Articolo 100
Interruzione dei termini di pagamento
1. In aggiunta ai criteri di interruzione elencati all’articolo 83, paragrafo 1, lettere a), b) e c), del regolamento (UE) n. 1303/2013, l’ordinatore delegato ai sensi del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012, può interrompere i termini di pagamento di una richiesta di pagamento intermedio in caso di inadempienza degli obblighi spettanti a uno Stato membro nell’ambito della PCP, tale da incidere sulle spese figuranti in una dichiarazione certificata di spesa per le quali è chiesto il pagamento intermedio.
2. Prima di interrompere i termini di un pagamento intermedio di cui al paragrafo 1 la Commissione adotta atti di esecuzione che riconoscono l’esistenza di prove che fanno presumere inadempienze gravi degli obblighi imposti dalla PCP. Prima di adottare tali atti di esecuzione, la Commissione informa immediatamente lo Stato membro interessato di tali prove o informazioni affidabili e allo Stato membro è data l’opportunità di presentare osservazioni entro un periodo ragionevole.
3. L’interruzione della totalità o di una parte dei pagamenti intermedi relativi alle spese di cui al paragrafo 1 oggetto della richiesta di pagamento è proporzionata tenendo conto della natura, della gravità, della durata e della ripetizione dell’inadempienza.
Articolo 101
Sospensione dei pagamenti
1. In aggiunta all’articolo 142 del regolamento (UE) n. 1303/2013, la Commissione può adottare atti di esecuzione per sospendere la totalità o una parte dei pagamenti intermedi conformemente al programma operativo in caso di inadempienza grave da parte di uno Stato membro degli obblighi imposti dalla PCP, tale da incidere sulle spese figuranti in una dichiarazione certificata di spesa per le quali è chiesto il pagamento intermedio.
2. Prima della sospensione di un pagamento intermedio di cui al paragrafo 1, la Commissione adotta un atto di esecuzione che riconosce che uno Stato membro è venuto meno ai propri obblighi nell’ambito della PCP. Prima di adottare tale atto di esecuzione, la Commissione informa immediatamente lo Stato membro interessato di tali prove o informazioni affidabili e allo Stato membro è data l’opportunità di presentare osservazioni al riguardo.
3. La sospensione della totalità o di una parte dei pagamenti intermedi relativi alle spese di cui al paragrafo 1 oggetto della richiesta di pagamento è proporzionata tenendo conto della natura, della gravità, della durata e della ripetizione dell’inadempienza grave.
Articolo 102
Poteri della Commissione
Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 126 che definiscano i casi di inadempienza di cui all’articolo 100 e i casi di inadempienza grave di cui all’articolo 101, paragrafo 1, derivanti dalle norme pertinenti della PCP, che sono essenziali per la conservazione delle risorse biologiche marine.
Sezione 2
Scambio di informazioni e rettifiche finanziarie
Articolo 103
Accesso alle informazioni
Gli Stati membri comunicano alla Commissione, su sua richiesta, le disposizioni legislative, regolamentari e amministrative adottate per l’applicazione degli atti dell’Unione inerenti alla PCP, nella misura in cui questi atti abbiano un’incidenza finanziaria per il FEAMP.
Articolo 104
Riservatezza
1. Gli Stati membri e la Commissione adottano tutte le misure necessarie per garantire la riservatezza delle informazioni comunicate o ottenute nell’ambito delle attività di controllo in loco o liquidazione dei conti realizzate a norma del presente regolamento.
2. Alle informazioni di cui al paragrafo 1 del presente articolo si applicano i principi di cui all’articolo 8 del regolamento (Euratom, CE) n. 2185/96 del Consiglio (39).
Articolo 105
Rettifiche finanziarie applicate dalla Commissione
1. Oltre ai casi di cui all’articolo 22, paragrafo 7, all’articolo 85 e all’articolo 144, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 1303/2013, la Commissione adotta atti di esecuzione per procedere a rettifiche finanziarie sopprimendo la totalità o una parte del contributo dell’Unione a un programma operativo se, effettuate le necessarie verifiche, essa conclude che:
a)
le spese figuranti in una dichiarazione certificata di spesa sono inficiate dai casi in cui il beneficiario non rispetta gli obblighi di cui all’articolo 10, paragrafo 2, e lo Stato membro non le ha corrette prima dell’avvio della procedura di rettifica ai sensi del presente paragrafo;
b)
le spese figuranti in una dichiarazione certificata di spesa sono inficiate da casi di inadempienza grave delle norme della PCP da parte dello Stato membro che hanno determinato la sospensione del pagamento ai sensi dell’articolo 101 del presente regolamento e qualora lo Stato membro in questione non dimostri di aver adottato azioni correttive volte a garantire, in futuro, il rispetto e l’attuazione delle norme applicabili.
2. La Commissione stabilisce l’ammontare della rettifica tenendo conto della natura, della gravità, della durata e della ripetizione dell’inadempienza grave delle norme della PCP da parte dello Stato membro o del beneficiario e dell’entità della partecipazione del FEAMP all’attività economica del beneficiario in questione.
3. Quando non è possibile quantificare con precisione l’importo delle spese connesse all’inadempienza delle norme della PCP da parte dello Stato membro, la Commissione applica una rettifica finanziaria su base forfettaria o per estrapolazione a norma del paragrafo 4.
4. Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 126 per determinare i criteri per stabilire il livello della rettifica finanziaria da applicare e i criteri per applicare rettifiche finanziarie su base forfettaria o per estrapolazione.
Articolo 106
Procedura
L’articolo 145 del regolamento (UE) n. 1303/2013 si applica mutatis mutandis se la Commissione propone una rettifica finanziaria di cui all’articolo 105 del presente regolamento.
CAPO VI
Monitoraggio, valutazione, informazione e comunicazione
Sezione 1
Istituzione e obiettivi del sistema comune di monitoraggio e valutazione
Articolo 107
Sistema di monitoraggio e valutazione
1. Al fine di misurare l’efficacia del FEAMP è istituito un quadro comune di monitoraggio e valutazione degli interventi del FEAMP in regime di gestione concorrente. Per garantire una misurazione efficace del rendimento, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 126 che definisce il contenuto e l’architettura del quadro comune.
2. L’impatto generale del FEAMP è considerato in relazione alle priorità dell’Unione di cui all’articolo 6.
La Commissione può adottare atti di esecuzione per stabilire una serie di indicatori specifici per le suddette priorità dell’Unione. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 127, paragrafo 3.
3. Gli Stati membri forniscono alla Commissione tutte le informazioni necessarie per il monitoraggio e la valutazione delle misure. La Commissione tiene conto dei dati necessari e delle sinergie tra potenziali fonti di dati, in particolare del loro uso a fini statistici, se del caso. La Commissione adotta atti di esecuzione che stabiliscono disposizioni sulle informazioni che gli Stati membri sono tenuti a fornire, sui dati necessari e sulle sinergie tra potenziali fonti di dati. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 127, paragrafo 3.
4. La Commissione presenta ogni quattro anni al Parlamento europeo e al Consiglio una relazione sull’applicazione del presente articolo. La prima relazione è presentata entro il 31 dicembre 2017.
Articolo 108
Obiettivi
Il sistema comune di monitoraggio e di valutazione persegue le seguenti finalità:
a)
dimostrare i progressi e risultati conseguiti nell’ambito della PCP e della PMI, esaminare l’impatto generale e valutare l’efficacia, l’efficienza e la pertinenza degli interventi del FEAMP;
b)
contribuire a un sostegno più mirato della PCP e della PMI;
c)
favorire un processo di apprendimento comune basato sull’attività di monitoraggio e di valutazione;
d)
fornire valutazioni attendibili e adeguatamente documentate degli interventi del FEAMP, di cui tener conto nell’ambito del processo decisionale.
Sezione 2
Disposizioni tecniche
Articolo 109
Indicatori comuni
1. Il sistema di monitoraggio e valutazione di cui all’articolo 107 comprende un elenco di indicatori comuni relativi alla situazione di partenza nonché all’esecuzione finanziaria, ai prodotti e ai risultati del programma operativo, applicabili a tutti i programmi operativi e tali da consentire l’aggregazione dei dati a livello dell’Unione.
2. Gli indicatori comuni sono collegati alle tappe e agli obiettivi fissati nei programmi operativi conformemente alle priorità dell’Unione di cui all’articolo 6. Tali indicatori comuni sono utilizzati per l’esame dei risultati di cui all’articolo 21, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 1303/2013 e consentono di valutare i progressi, l’efficienza e l’efficacia dell’attuazione della politica rispetto agli obiettivi generali e specifici a livello unionale e di programma.
Articolo 110
Sistema di informazione elettronico
1. Le informazioni essenziali sull’attuazione del programma operativo, su ciascun intervento selezionato per il finanziamento e sugli interventi ultimati, necessarie a fini di monitoraggio e valutazione, tra cui le caratteristiche salienti dei beneficiari e dei progetti, sono registrate e conservate elettronicamente.
2. La Commissione assicura l’esistenza di un idoneo sistema elettronico sicuro per la registrazione, la conservazione e la gestione delle informazioni essenziali, nonché per la stesura di relazioni sul monitoraggio e sulla valutazione.
Articolo 111
Informazione
I beneficiari di aiuti nell’ambito del FEAMP, compresi i FLAG, si impegnano a comunicare all’autorità di gestione e/o a valutatori designati, o ad altri organismi delegati a espletare funzioni per conto dell’autorità di gestione, tutte le informazioni necessarie per consentire il monitoraggio e la valutazione del programma, in particolare a fronte degli obiettivi e delle priorità prestabiliti.
Sezione 3
Monitoraggio
Articolo 112
Procedure di monitoraggio
1. L’autorità di gestione di cui all’articolo 97 del presente regolamento e il comitato di monitoraggio di cui all’articolo 47 del regolamento (UE) n. 1303/2013 monitorano le qualità dell’attuazione del programma.
2. L’autorità di gestione e il comitato di monitoraggio monitorano il programma operativo mediante indicatori finanziari, di prodotti e di risultati.
Articolo 113
Funzioni del comitato di monitoraggio
Oltre alle funzioni previste all’articolo 49 del regolamento (UE) n. 1303/2013, il comitato di monitoraggio verifica i risultati e l’effettiva attuazione del programma operativo. A tale scopo, il comitato di monitoraggio:
a)
è consultato e approva, entro sei mesi dall’approvazione del programma, i criteri di selezione degli interventi finanziati. I criteri di selezione sono riesaminati in funzione delle esigenze di programmazione;
b)
esamina le attività e i prodotti relativi al piano di valutazione del programma;
c)
esamina le azioni del programma relative all’adempimento delle precondizioni specifiche;
d)
esamina e approva le relazioni annuali di attuazione prima che siano trasmesse alla Commissione;
e)
esamina le azioni intese a promuovere la parità tra uomini e donne, le pari opportunità, la non discriminazione, compresa l’accessibilità per i disabili.
Il comitato di monitoraggio non è consultato in merito ai piani di lavoro per la raccolta dei dati di cui all’articolo 21.
Articolo 114
Relazione annuale di attuazione
1. Entro il 31 maggio 2016 ed entro il 31 maggio di ogni anno successivo, fino al 2023 compreso, gli Stati membri presentano alla Commissione una relazione annuale sullo stato di attuazione dei programmi operativi nel corso del precedente anno civile. La relazione presentata nel 2016 si riferisce agli anni civili 2014 e 2015.
2. Oltre all’articolo 50 del regolamento (UE) n. 1303/2013, la relazione annuale di attuazione contiene:
a)
informazioni sugli impegni finanziari e sulle spese per misura;
b)
una sintesi delle attività intraprese in relazione al piano di valutazione;
c)
informazioni sulle azioni adottate nei casi di infrazioni gravi di cui all’articolo 10, paragrafo 1, del presente regolamento, e di inadempienza delle condizioni di cui all’articolo 10, paragrafo 2, del presente regolamento, nonché gli interventi correttivi;
d)
informazioni sulle azioni adottate per conformarsi all’articolo 41, paragrafo 10, del presente regolamento;
e)
informazioni sulle azioni adottate per assicurare la pubblicazione dei beneficiari a norma dell’allegato V del presente regolamento e per le persone fisiche conformemente al diritto nazionale, compresi i massimali applicabili.
3. La Commissione adotta atti di esecuzione che stabiliscono norme concernenti il formato e le modalità di presentazione delle relazioni annuali di attuazione. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 127, paragrafo 3.
Sezione 4
Valutazione
Articolo 115
Disposizioni generali
1. La Commissione adotta atti di esecuzione che fissano gli elementi che devono figurare nelle relazioni di valutazione ex ante di cui all’articolo 55 del regolamento (UE) n. 1303/2013 e che stabiliscono i requisiti minimi per il piano di valutazione di cui all’articolo 56 dello stesso regolamento. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 127, paragrafo 3, del presente regolamento.
2. Gli Stati membri garantiscono che le valutazioni siano conformi al sistema comune di controllo e valutazione concordato ai sensi dell’articolo 107, provvedono alla produzione e alla raccolta dei dati richiesti e trasmettono ai valutatori le varie informazioni fornite dal sistema di monitoraggio.
3. Gli Stati membri pubblicano le relazioni di valutazione su Internet e la Commissione le pubblica sul sito web dell’Unione.
Articolo 116
Valutazione ex ante
Gli Stati membri provvedono affinché il valutatore ex ante partecipi sin dalle prime fasi all’iter di elaborazione del programma operativo, che inizia con l’analisi di cui all’articolo 18, paragrafo 1, lettera a), la definizione della logica d’intervento e la fissazione degli obiettivi del programma.
Articolo 117
Valutazione ex post
A norma dell’articolo 57 del regolamento (UE) n. 1303/2013, la Commissione, in stretta cooperazione con gli Stati membri, elabora una relazione di valutazione ex post.
Articolo 118
Sintesi delle valutazioni
Una sintesi delle relazioni di valutazione ex ante a livello dell’Unione è elaborata sotto la responsabilità della Commissione. La sintesi delle relazioni di valutazione è ultimata entro il 31 dicembre dell’anno successivo alla presentazione delle pertinenti valutazioni.
Sezione 5
Informazione e comunicazione
Articolo 119
Informazione e pubblicità
1. L’autorità di gestione provvede, a norma dell’articolo 97, paragrafo 1, lettera b):
a)
a garantire la creazione di un sito web unico o di un portale web unico che fornisca informazioni sui programmi operativi di ogni Stato membro e l’accesso agli stessi;
b)
a informare i potenziali beneficiari in merito alle possibilità di finanziamento nell’ambito dei programmi operativi;
c)
a pubblicizzare presso i cittadini dell’Unione il ruolo e le realizzazioni del FEAMP mediante azioni di informazione e comunicazione sui risultati e sull’impatto degli accordi di partenariato, dei programmi operativi e degli interventi;
d)
a garantire che sia resa pubblica una sintesi delle misure volte ad assicurare il rispetto delle norme della PCP comprensiva di casi di inadempienza da parte di Stati membri o beneficiari, nonché di interventi correttivi, quali le rettifiche finanziarie.
2. Al fine di garantire la trasparenza circa il sostegno fornito a titolo del FEAMP, gli Stati membri mantengono un elenco degli interventi, in formato CSV o XML, accessibile dal sito web unico o dal portale web unico, in cui figurano un elenco e una sintesi del programma operativo.
L’elenco degli interventi è aggiornato almeno ogni sei mesi.
Le informazioni minime che devono figurare nell’elenco degli interventi, comprese informazioni specifiche riguardanti gli interventi di cui agli articoli 26, 39, 47, 54 e 56, sono precisate nell’allegato V.
3. Norme dettagliate concernenti le misure di informazione e pubblicità destinate al pubblico e le misure di informazione rivolte a candidati e beneficiari sono contenute nell’allegato V.
4. La Commissione adotta atti di esecuzione che stabiliscono le caratteristiche tecniche delle misure di informazione e pubblicità relative all’intervento, le istruzioni per creare l’emblema e una definizione dei colori standard. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura consultiva di cui all’articolo 127, paragrafo 2.
TITOLO VIII
ATTUAZIONE IN REGIME DI GESTIONE DIRETTA
CAPO I
Disposizioni generali
Articolo 120
Ambito di applicazione
Il presente titolo si applica alle misure finanziate in regime di gestione diretta di cui al titolo VI.
CAPO II
Controllo
Articolo 121
Tutela degli interessi finanziari dell’Unione
1. La Commissione adotta provvedimenti opportuni volti a garantire che, nella realizzazione degli interventi finanziati ai sensi del presente regolamento, gli interessi finanziari dell’Unione siano tutelati mediante l’applicazione di misure preventive contro la frode, la corruzione e ogni altra attività illecita, mediante controlli efficaci e, ove fossero rilevate irregolarità, mediante il recupero delle somme indebitamente versate e, se del caso, sanzioni effettive, proporzionate e dissuasive.
2. La Commissione o i suoi rappresentanti e la Corte dei conti hanno potere di revisione contabile, esercitabile sulla base di documenti e controlli sul posto, su tutti i beneficiari, contraenti e subcontraenti che hanno ottenuto finanziamenti dell’Unione.
L’Ufficio europeo per la lotta antifrode (OLAF) può effettuare controlli e verifiche sul posto presso gli operatori economici che siano direttamente o indirettamente interessati da tali finanziamenti, secondo le procedure di cui al regolamento (UE, Euratom) n. 883/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (40) e al regolamento (Euratom, CE) n. 2185/96, per accertare eventuali frodi, casi di corruzione o altre attività illecite lesive degli interessi finanziari dell’Unione in relazione a convenzioni o decisioni di sovvenzione o a contratti relativi ai finanziamenti stessi.
3. Fatti salvi i paragrafi 1 e 2, gli accordi di cooperazione con paesi terzi e organizzazioni internazionali, le convenzioni di sovvenzione, le decisioni e i contratti conclusi in applicazione del presente regolamento contengono disposizioni che abilitano espressamente la Commissione, la Corte dei conti e l’OLAF a svolgere le revisioni, i controlli e le verifiche sul posto di cui ai presenti paragrafi secondo le rispettive competenze.
Articolo 122
Revisioni contabili
1. I funzionari della Commissione e della Corte dei conti, o i loro rappresentanti, possono procedere, con un preavviso di almeno dieci giorni lavorativi, salvo casi urgenti, a controlli in loco degli interventi finanziati a norma del presente regolamento in qualsiasi momento e fino a tre anni dopo il versamento del saldo da parte della Commissione.
2. I funzionari della Commissione e della Corte dei conti, o i loro rappresentanti, debitamente legittimati a effettuare controlli in loco, hanno accesso ai libri contabili e a qualsiasi altro documento, compresi documenti e metadati elaborati o ricevuti e registrati su supporto elettronico, relativi alle spese finanziate nell’ambito del presente regolamento.
3. I poteri di controllo di cui al paragrafo 2 non pregiudicano l’applicazione di disposizioni nazionali che riservano talune azioni a funzionari specificamente designati dalla legislazione nazionale. I funzionari della Commissione e della Corte dei conti, o i loro rappresentanti, non partecipano, tra l’altro, alle visite a domicilio o agli interrogatori formali di persone nell’ambito della legislazione nazionale dello Stato membro interessato. Essi hanno tuttavia accesso alle informazioni così ottenute.
4. Se il sostegno finanziario dell’Unione concesso a norma del presente regolamento viene successivamente assegnato a terzi in qualità di beneficiario finale, il beneficiario iniziale, in quanto primo destinatario del sostegno finanziario dell’Unione, comunica alla Commissione ogni informazione utile circa l’identità del beneficiario finale.
Articolo 123
Sospensione dei pagamenti, riduzione e revoca del contributo finanziario
1. Se la Commissione ritiene che i fondi dell’Unione non siano stati utilizzati in modo conforme alle condizioni stabilite dal presente regolamento o da qualsiasi altro atto giuridico applicabile dell’Unione, essa ne informa i beneficiari, i quali dispongono di un mese, a decorrere dalla data della notifica, per trasmettere alla Commissione le loro osservazioni.
2. In assenza di risposta entro il termine di cui al paragrafo del presente articolo o se le osservazioni dei beneficiari non sono ritenute soddisfacenti, la Commissione riduce o revoca il contributo finanziario o ne sospende l’erogazione. Tutti gli importi indebitamente versati devono essere restituiti al bilancio generale dell’Unione. Gli importi non restituiti a tempo debito sono maggiorati dei relativi interessi di mora, alle condizioni stabilite dal regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012.
CAPO III
Valutazione e relazioni
Articolo 124
Valutazione
1. Gli interventi finanziati a norma del presente regolamento sono oggetto di regolare monitoraggio per verificarne la corretta esecuzione.
2. La Commissione garantisce una valutazione periodica, indipendente ed esterna degli interventi finanziati.
Articolo 125
Relazioni
La Commissione presenta al Parlamento europeo e al Consiglio:
a)
entro il 31 marzo 2017, una relazione di valutazione intermedia sui risultati ottenuti e sugli aspetti qualitativi e quantitativi dell’attuazione degli interventi finanziati a norma del presente regolamento;
b)
entro il 31 agosto 2018, una comunicazione relativa al proseguimento degli interventi finanziati a norma del presente regolamento.
TITOLO IX
DISPOSIZIONI PROCEDURALI
Articolo 126
Esercizio della delega
1. Il potere di adottare atti delegati è conferito alla Commissione alle condizioni stabilite nel presente articolo.
2. Il potere di adottare atti delegati di cui agli articoli 10, 14, 32, 40, 41, 72, 102, 105, 107 e 129 è conferito fino al 31 dicembre 2020.
3. La delega di potere di cui agli articoli 10, 14, 32, 40, 41, 72, 102, 105, 107 e 129 può essere revocata in qualsiasi momento dal Parlamento europeo o dal Consiglio. La decisione di revoca pone fine alla delega di potere ivi specificata. Gli effetti della decisione decorrono dal giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea o da una data successiva ivi specificata. Essa non pregiudica la validità degli atti delegati già in vigore.
4. Non appena adotta un atto delegato, la Commissione ne dà contestualmente notifica al Parlamento europeo e al Consiglio.
5. L’atto delegato adottato ai sensi degli articoli 10, 14, 32, 40, 41, 72, 102, 105, 107 e 129 entra in vigore solo se né il Parlamento europeo né il Consiglio hanno sollevato obiezioni entro il termine di due mesi dalla data in cui esso è stato loro notificato o se, prima della scadenza di tale termine, sia il Parlamento europeo che il Consiglio hanno informato la Commissione che non intendono sollevare obiezioni. Tale termine è prorogato di due mesi su iniziativa del Parlamento europeo o del Consiglio.
Articolo 127
Procedura di comitato
1. La Commissione è assistita da un comitato del Fondo per gli affari marittimi e la pesca. Esso è un comitato ai sensi del regolamento (UE) n. 182/2011.
2. Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo, si applica l’articolo 4 del regolamento (UE) n. 182/2011.
3. Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo, si applica l’articolo 5 del regolamento (UE) n. 182/2011.
Qualora il comitato non esprima alcun parere su un progetto di atto di esecuzione da adottare a norma dell’articolo 95, paragrafo 5, del presente regolamento, la Commissione non adotta il progetto di atto di esecuzione e si applica l’articolo 5, paragrafo 4, terzo comma, del regolamento (UE) n. 182/2011.
TITOLO X
DISPOSIZIONI FINALI
Articolo 128
Abrogazione
1. Fatte salve le disposizioni di cui all’articolo 129, paragrafo 2, i regolamenti (CE) n. 2328/2003, (CE) n. 861/2006, (CE) n. 1198/2006, (CE) n. 791/2007, (UE) n. 1255/2011 e l’articolo 103 del regolamento (CE) n. 1224/2009 sono abrogati con effetto dal 1o gennaio 2014.
2. I riferimenti ai regolamenti abrogati si intendono fatti al presente regolamento.
Articolo 129
Disposizioni transitorie
1. Al fine di agevolare la transizione dai regimi di sostegno istituiti dai regolamenti (CE) n. 861/2006, (CE) n. 1198/2006, (CE) n. 791/2007 e (UE) n. 1255/2011 al regime istituito dal presente regolamento, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 126 che stabiliscano le condizioni alle quali il sostegno approvato dalla Commissione ai sensi dei suddetti regolamenti può essere integrato nel sostegno previsto dal presente regolamento, anche per quanto riguarda l’assistenza tecnica e le valutazioni ex post.
2. Il presente regolamento non pregiudica il proseguimento o la modifica, compresa la soppressione totale o parziale, dei progetti interessati, fino alla loro chiusura, o di interventi approvati dalla Commissione sulla base dei regolamenti (CE) n. 2328/2003, (CE) n. 861/2006, (CE) n. 1198/2006, (CE) n. 791/2007 e (UE) n. 1255/2011 e dell’articolo 103 del regolamento (CE) n. 1224/2009 o di qualsivoglia altra norma applicabile a tali interventi alla data del 31 dicembre 2013, che continua ad applicarsi a tali progetti o interventi.
3. Le domande presentate ai sensi del regolamento (CE) n. 1198/2006 restano valide.
Articolo 130
Entrata in vigore e data di applicazione
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento si applica a decorrere dal 1o gennaio 2014.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 15 maggio 2014