BESCHLUSS 2014/137/EU DES RATES
vom 14. März 2014
über die Beziehungen zwischen der Europäischen Union einerseits und Grönland und dem Königreich Dänemark andererseits
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 203,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß dem Vertrag zur Änderung der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften bezüglich Grönlands (2) (im Folgenden „Grönland-Vertrag“) findet der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union keine Anwendung mehr auf Grönland. Statt dessen ist das zu einem Mitgliedstaat gehörende Grönland als eines der überseeischen Länder und Gebiete (ÜLG) mit der Union assoziiert.
(2)
In der Präambel des Grönland-Vertrags heißt es, dass eine Regelung eingeführt werden sollte, die enge und dauerhafte Beziehungen zwischen der Union und Grönland beibehält und die gegenseitigen Interessen, insbesondere die Entwicklungserfordernisse Grönlands, berücksichtigt, und dass die Regelung für die ÜLG im Vierten Teil des AEUV einen geeigneten Rahmen für diese Beziehungen darstellt.
(3)
Ziel der Assoziierung ist gemäß Artikel 198 AEUV die Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der ÜLG und die Herstellung enger Wirtschaftsbeziehungen zwischen ihnen und der gesamten Union. Gemäß Artikel 204 AEUV sind die Artikel 198 bis 203 auf Grönland anwendbar, vorbehaltlich der spezifischen Bestimmungen für Grönland in dem dem AEUV beigefügten Protokoll (Nr. 34) über die Sonderregelung für Grönland.
(4)
Die Bestimmungen für die Anwendung der in den Artikeln 198 bis 202 AEUV genannten Grundsätze sind in dem Beschluss 2013/755/EU (3) festgelegt.
(5)
Der Rat hat in Anerkennung der geostrategischen Bedeutung Grönlands für die Union und in Anerkennung des Geistes der Zusammenarbeit aufgrund des Grönland von der Union gewährten Status eines überseeischen Gebiets in seinen Schlussfolgerungen vom 24. Februar 2003 über die Halbzeitbewertung des Vierten Fischereiprotokolls zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Regierung Dänemarks und der Autonomen Regierung Grönlands festgestellt, dass die künftigen Beziehungen zwischen der Union und Grönland unter Berücksichtigung der Bedeutung der Fischerei und der Notwendigkeit von struktur- und sektorbezogenen Reformen in Grönland erweitert und vertieft werden sollten. Des Weiteren brachte der Rat seine Entschlossenheit zum Ausdruck, die künftigen Beziehungen der Union zu Grönland nach 2006 auf eine umfassende Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung zu gründen, die ein spezielles Fischereiabkommen umfassen werde, das gemäß den allgemeinen Regeln und Grundsätzen für derartige Abkommen auszuhandeln sei.
(6)
Das partnerschaftliche Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der Autonomen Regierung Grönlands andererseits (4), abgeschlossen durch die Verordnung (EG) Nr. 753/2007 des Rates (5), spiegelt den Geist der Zusammenarbeit aufgrund des Grönland von der Gemeinschaft gewährten Status eines überseeischen Gebiets wider.
(7)
In der am 27. Juni 2006 in Luxemburg unterzeichneten Gemeinsamen Erklärung der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Autonomen Regierung Grönlands und der Regierung Dänemarks andererseits aus dem Jahr 2006 wird auf die engen historischen, politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Verbindungen zwischen der Union und Grönland hingewiesen und betont, dass ihre Partnerschaft und Zusammenarbeit ausgebaut werden sollten.
(8)
Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union einerseits und Grönland und dem Königreich Dänemark andererseits werden unter anderem durch den Beschluss 2006/526/EG des Rates (6) geregelt, der am 31. Dezember 2013 ausgelaufen ist.
(9)
Die Union muss umfassende Partnerschaften mit neuen Akteuren auf der internationalen Bühne aufbauen, um eine stabile und integrative internationale Ordnung zu fördern, gemeinsame globale kollektive Ziele zu verfolgen und die Kerninteressen der Union zu verteidigen und das Wissen über die Union in Drittländern und den ÜLG zu fördern.
(10)
Die Partnerschaft gemäß diesem Beschluss sollte der Union einerseits und Grönland und Dänemark andererseits die Möglichkeit bieten, ihre engen Beziehungen aufrechtzuerhalten und auf globale Herausforderungen zu reagieren und dabei gleichzeitig eine proaktive Agenda zu entwickeln und ihre beiderseitigen Interessen zu verfolgen. Auch sollte die Partnerschaft eine Verbindung zu den Zielen aufweisen, die in der Mitteilung der Kommission vom 3. März 2010 mit dem Titel „ Europa 2020 - Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ (Strategie „Europa 2020“) ausgeführt sind, und so mit der Strategie Europa 2020 im Einklang stehen und die in Mitteilungen der Kommission, beispielsweise in der Mitteilung der Kommission vom 2. Februar 2011 mit dem Titel „Grundstoffmärkte und Rohstoffe: Herausforderungen und Lösungsansätze“, festgelegten internen Politiken und Ziele fördern, und sie sollte die Zusammenarbeit im Rahmen der Arktis-Politik der Europäischen Union erleichtern.
(11)
Die Finanzhilfe der Union sollte schwerpunktmäßig in Gebieten erfolgen, wo sie angesichts ihrer Kapazität, global zu agieren und auf globale Herausforderungen wie Beseitigung der Armut, nachhaltige und integrative Entwicklung oder weltweite Förderung von Demokratie, guter Regierungsführung, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit zu reagieren, sowie angesichts ihres langfristigen und verlässlichen Engagements in der Entwicklungshilfe und ihrer Koordinierungsrolle gegenüber ihren Mitgliedstaaten am wirksamsten ist.
(12)
Die Partnerschaft nach diesem Beschluss sollte über einen Rahmen verfügen, der regelmäßige Gespräche über Themen ermöglicht, die für die Union und Grönland von Interesse sind, beispielsweise globale Fragen, bei denen ein Meinungsaustausch und eine mögliche Konvergenz von Gedanken und Ansichten beiden Parteien zugute kommen könnte. Insbesondere die wachsenden Auswirkungen des Klimawandels auf Mensch und Umwelt, den Seeverkehr, die natürlichen Ressourcen einschließlich Rohstoffen sowie Forschung und Innovation erfordern einen Dialog und eine verstärkte Zusammenarbeit.
(13)
Die im Rahmen der neuen Partnerschaft geleistete finanzielle Unterstützung der Union sollte der Entwicklung Grönlands eine europäische Perspektive verleihen; sie sollte auf Grundlage der gemeinsamen Werte und der gemeinsamen Geschichte der Partner zum Ausbau der engen und dauerhaften Verbindungen mit Grönland beitragen und gleichzeitig Grönlands Stellung als vorgelagerter Außenposten der Union stärken.
(14)
Die finanzielle Unterstützung der Union für den Zeitraum 2014-2020 sollte sich auf einen oder höchstens zwei Kooperationsbereiche konzentrieren, damit die Partnerschaft größtmögliche Wirkung entfaltet und darüber hinaus Größenvorteile, Synergieeffekte und eine größere Effizienz und Außenwirkung des Handelns der Union erzielt werden.
(15)
Die Zusammenarbeit gemäß diesem Beschluss sollte sicherstellen, dass der Zufluss der Mittel auf der Grundlage der Vorhersehbarkeit und der Regelmäßigkeit gewährt und flexibel gehandhabt wird und der Situation Grönlands Rechnung trägt. Dazu sollte, soweit möglich und zweckmäßig, Budgethilfe eingesetzt werden.
(16)
Die Finanzvorschriften für den Gesamthaushaltsplan der Union sind in der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) und in der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission (8) festgelegt.
(17)
Die finanziellen Interessen der Union sollten während des ganzen Ausgabenzyklus durch angemessene Maßnahmen geschützt werden, darunter Prävention, Aufdeckung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, Rückforderung entgangener, rechtsgrundlos gezahlter oder nicht widmungsgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls Sanktionen. Diese Maßnahmen sollten im Einklang mit den geltenden Vereinbarungen durchgeführt werden, die mit internationalen Organisationen und Drittländern getroffen wurden.
(18)
Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Programmierungsdokumente und Finanzierungsmaßnahmen sollten im Wege von Durchführungsrechtsakten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) angenommen werden. In Anbetracht der Art dieser Durchführungsrechtsakte, insbesondere, da diese Durchführungsrechtsakte der politischen Ausrichtung dienen und finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt haben, sollten sie im Allgemeinen nach dem Prüfverfahren angenommen werden, es sei denn, es handelt sich um technische Durchführungsmaßnahmen von geringem finanziellem Umfang.
(19)
Die gemeinsamen Vorschriften und Verfahren für die Anwendung der Instrumente der Union zur Finanzierung des auswärtigen Handelns sind in der Verordnung (EU) Nr. 236/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) festgelegt und sollten gegebenenfalls für die Durchführung des vorliegenden Beschlusses gelten.
(20)
Es ist angezeigt, einen reibungslosen und ununterbrochenen Übergang zwischen dem Beschluss 2006/526/EG und dem vorliegenden Beschluss zu gewährleisten und die Geltungsdauer des vorliegenden Beschlusses an die Geltungsdauer des Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates (11) anzupassen. Daher sollte die vorliegende Verordnung ab dem 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020 gelten -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
ABSCHNITT 1
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand, allgemeine Ziele und Geltungsbereich
(1) Mit diesem Beschluss werden Regeln für die Beziehungen zwischen der Union einerseits und Grönland und Dänemark andererseits (im Folgenden „Partnerschaft“) festgelegt.
(2) Ziel der Partnerschaft ist die Erhaltung der engen und dauerhaften Verbindungen zwischen den Partnern und die Unterstützung der nachhaltigen Entwicklung Grönlands.
Die Partnerschaft trägt der geostrategischen Lage Grönlands in der Arktis und den Fragen der Exploration und Nutzung der natürlichen Ressourcen, einschließlich Rohstoffen, Rechnung und gewährleistet diesbezüglich eine verstärkte Zusammenarbeit und einen verstärkten politischen Dialog.
Artikel 2
Allgemeine Grundsätze der Partnerschaft
(1) Die Partnerschaft erleichtert die Konsultationen und den politischen Dialog über die in diesem Beschluss genannten spezifischen Ziele und Bereiche der Zusammenarbeit.
(2) Die Partnerschaft legt insbesondere den Rahmen für den politischen Dialog über Gegenstände von gemeinsamem Interesse fest und bildet somit die Grundlage für eine umfassende Zusammenarbeit und einen breit angelegten Dialog unter anderem in folgenden Bereichen:
a)
globale Fragen unter anderem zu Energie, Klimawandel und Umwelt, natürliche Ressourcen einschließlich Rohstoffen, Seeverkehr, Forschung und Innovation,
b)
die Arktis betreffende Fragen.
(3) Bei der Durchführung dieses Beschlusses wird Kohärenz mit anderen Bereichen des auswärtigen Handelns der Union sowie mit sonstigen einschlägigen Maßnahmen der Union gewährleistet. Zu diesem Zweck werden die im Rahmen dieses Beschlusses finanzierten Maßnahmen auf Grundlage der Kooperationspolitik der Union, die unter anderem in Vereinbarungen, Erklärungen und Aktionsplänen, die gemäß Artikel 4 angenommen werden, festgelegt ist, sowie im Einklang mit den nach Artikel 4 angenommenen Kooperationsstrategien programmiert.
(4) Die Maßnahmen der Zusammenarbeit werden in enger Abstimmung zwischen der Regierung Grönlands, der Regierung Dänemarks und der Kommission beschlossen. Diese Abstimmung erfolgt in voller Übereinstimmung mit den institutionellen, rechtlichen und finanziellen Zuständigkeiten jeder Partei. Zu diesem Zweck obliegt die Durchführung dieses Beschlusses der Regierung Grönlands und der Kommission gemäß ihren Aufgaben und Zuständigkeiten.
Artikel 3
Spezifische Ziele und Hauptbereiche der Zusammenarbeit
(1) Die Partnerschaft hat folgende spezifische Ziele:
a)
Unterstützung Grönlands und Zusammenarbeit mit Grönland bei der Bewältigung seiner wichtigsten Herausforderungen, vor allem der nachhaltigen Diversifizierung der Wirtschaft, der Verbesserung der Qualifikationen der Arbeitskräfte, einschließlich Wissenschaftlern, und der Notwendigkeit, die grönländischen Informationssysteme im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien zu verbessern. Das Erreichen dieser Ziele wird anhand des prozentualen Anteils der Handelsbilanz am BIP, des prozentualen Anteils der Fischerei an den Gesamtausfuhren und der Ergebnisse der statistischen Indikatoren zur Bildung sowie anhand anderer geeignet erscheinender Indikatoren gemessen.
b)
Beitrag zur Kapazität der grönländischen Verwaltung zur Formulierung und Durchführung nationaler Maßnahmen, vor allem in neuen Bereichen von gemeinsamem Interesse, die im Programmierungsdokument für die nachhaltige Entwicklung Grönlands nach Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 genannt werden. Das Erreichen dieses Ziels wird anhand von Indikatoren wie der Zahl des Verwaltungspersonals mit abgeschlossener Ausbildung und dem prozentualen Anteil der (langfristig) in Grönland ansässigen Beamten gemessen.
(2) Die wichtigsten Bereiche der Partnerschaft sind:
a)
allgemeine und berufliche Bildung, Tourismus und Kultur,
b)
natürliche Ressourcen einschließlich Rohstoffen,
c)
Energie, Klima, Umwelt und biologische Vielfalt,
d)
die Arktis betreffende Fragen,
e)
der soziale Sektor, Arbeitskräftemobilität, Systeme des sozialen Schutzes, Fragen der Lebensmittelsicherheit und der Ernährungssicherheit und
f)
Forschung und Innovation in Bereichen wie Energie, Klimawandel, Katastrophenresilienz, natürliche Ressourcen einschließlich Rohstoffen und nachhaltige Nutzung lebender Ressourcen.
ABSCHNITT 2
PROGRAMMIERUNG UND DURCHFÜHRUNG
Artikel 4
Programmierung
(1) Im Rahmen der Partnerschaft übernimmt die Regierung Grönlands die Verantwortung für die Formulierung und Verabschiedung der sektorspezifischen Maßnahmen in den in Artikel 3 Absatz 2 genannten Hauptbereichen der Zusammenarbeit. Sie sorgt ferner für eine angemessene Weiterverfolgung.
Auf dieser Grundlage legt die Regierung Grönlands ein von ihr ausgearbeitetes indikatives Programmierungsdokument für die nachhaltige Entwicklung Grönlands (im Folgenden „PDSD“) vor. Das PDSD zielt darauf ab, einen kohärenten Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Grönland zu bilden, der mit den allgemeinen Aufgaben und Befugnissen, den Zielen, den Grundsätzen und der Politik der Union in Einklang steht.
(2) Bei der Ausarbeitung und der Umsetzung des PDSD werden die folgenden Grundsätze der Wirksamkeit der Hilfe eingehalten: nationale Eigenverantwortlichkeit, Partnerschaftlichkeit, Koordinierung, Harmonisierung, Anpassung an die nationalen Systeme, gegenseitige Rechenschaftspflicht und Ergebnisorientiertheit.
(3) Das PDSD ist gestützt auf früher gewonnene Erkenntnisse und bewährte Verfahren und stützt sich auf Konsultationen und einen Dialog mit der Zivilgesellschaft, den lokalen Behörden und anderen Akteuren, um in ausreichendem Maße deren Einbindung und Eigenverantwortlichkeit in Bezug auf das PDSD sicherzustellen.
Das PDSD wird dem Bedarf und den Besonderheiten Grönlands angepasst; unter anderem werden die Auswirkungen des Klimawandels und die sozioökonomische Entwicklung berücksichtigt.
(4) Ein Entwurf des PDSD ist Gegenstand eines Gedankenaustauschs zwischen der Regierung Grönlands, der Regierung Dänemarks und der Kommission.
Für die endgültige Ausarbeitung des PDSD ist die Regierung Grönlands zuständig. Nach der endgültigen Ausarbeitung wird die Kommission das PDSD bewerten, um festzustellen, ob das PDSD den Zielen des vorliegenden Beschlusses und den einschlägigen Politiken der Union entspricht und ob es alle Elemente enthält, die für die Annahme des jährlichen Finanzierungsbeschlusses erforderlich sind. Die Regierung Grönlands stellt alle im Hinblick auf diese Bewertung erforderlichen Informationen, einschließlich der Ergebnisse etwaiger Durchführbarkeitsstudien, zur Verfügung.
(5) Das PDSD wird im Einklang mit dem Prüfverfahren, auf das in Artikel 8 Absatz 2 verwiesen wird, angenommen. Dieses Verfahren wird auch bei grundlegenden Überarbeitungen angewandt, die zu einer erheblichen Änderung der Strategie oder der zugehörigen Programmierung führen.
Das Prüfverfahren gilt nicht für nichtwesentliche Änderungen des PDSD wie technische Anpassungen, Mittelumschichtungen innerhalb der Richtbeträge für die vorrangigen Bereiche oder für die Aufstockung oder Kürzung der Richtbeträge um weniger als 20 %, sofern diese Änderungen die in dem PDSD festgelegten vorrangigen Bereiche und Ziele nicht berühren. Die Kommission teilte diese nichtwesentlichen Änderungen dem Europäischen Parlament und dem Rat binnen eines Monats nach dem Erlass des entsprechenden Beschlusses mit.
(6) Bei jeder Programmplanung oder Überprüfung von Programmen, die nach der Veröffentlichung des in Artikel 7 genannten Halbzeitbewertungsberichts erfolgt, wird den Ergebnissen, Erkenntnissen und Schlussfolgerungen jenes Berichts Rechnung getragen.
Artikel 5
Durchführung
Sofern in diesem Beschluss nichts anderes bestimmt ist, wird die Unionshilfe im Einklang mit der Verordnung(EU) Nr. 236/2014 und dem allgemeinen Zweck und Umfang, den Zielsetzungen und den allgemeinen Grundsätzen dieses Beschlusses durchgeführt.
Artikel 6
Vergabe
Es gelten die Staatsangehörigkeits- und Ursprungsregeln für Auftrags-, Zuschuss- und sonstige Vergabeverfahren, die in den Artikeln 8 und 9 der Verordnung (EU) Nr. 236/2014 niedergelegt sind und für das mit der Verordnung (EU) Nr. 233/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) geschaffene Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit gelten.
Artikel 7
Halbzeitüberprüfung des PDSD und Evaluierung der Durchführung dieses Beschlusses
(1) Die Regierung Grönlands, die Regierung Dänemarks und die Kommission führen bis zum 31. Dezember 2017 eine Halbzeitüberprüfung des PDSD und seiner Auswirkungen auf Grönland insgesamt durch. Die Kommission bezieht alle einschlägigen Beteiligten, einschließlich der nichtstaatlichen Akteure und lokalen Behörden, ein.
(2) Abweichend von Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 236/2014 erstellt die Kommission im Hinblick auf den Erlass eines Beschlusses über die Verlängerung, Änderung oder Aussetzung der im Rahmen dieses Beschlusses finanzierten Maßnahmenarten mithilfe von Leistungs- und Erfolgsindikatoren, mit denen die Effizienz der Ressourcennutzung gemessen wird, bis 30. Juni 2018 einen Bericht über die Verwirklichung der Ziele und den europäischen Mehrwert dieses Beschlusses. Außerdem behandelt der Bericht Vereinfachungsmöglichkeiten, die interne und externe Kohärenz der durch diesen Beschluss begründeten Zusammenarbeit, die Aktualität aller Ziele sowie den Beitrag der Maßnahmen zu den Prioritäten der Union für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum. Er trägt Feststellungen und Schlussfolgerungen zu den langfristigen Wirkungen des Beschlusses 2006/526/EG Rechnung.
(3) Die Kommission verlangt von Grönland, alle Daten und Informationen zur Verfügung zu stellen, die im Einklang mit den Grundsätzen der Wirksamkeit der Hilfe in Bezug auf die für das Monitoring und die Evaluierung der gemäß diesem Beschluss finanzierten Maßnahmen erforderlich sind.
Artikel 8
Ausschuss
(1) Die Kommission wird vom Grönland-Ausschuss (im Folgenden „Ausschuss“) unterstützt. Dabei handelt es sich um einen Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(3) Wird die Stellungnahme des Ausschusses im schriftlichen Verfahren eingeholt, so wird das Verfahren ohne Ergebnis beendet, wenn der Ausschussvorsitz dies innerhalb der Frist für die Abgabe der Stellungnahme beschließt oder die einfache Mehrheit der Ausschussmitglieder dies verlangt.
Artikel 9
Umfang und Art der Finanzierung
(1) Im Rahmen der von der Regierung Grönlands festgelegten sektorspezifischen Politik kann für folgende Tätigkeiten finanzielle Unterstützung der Union gewährt werden:
a)
Reformen und Projekte in Einklang mit dem PDSD,
b)
institutionelle Entwicklung, Kapazitätsaufbau und Einbeziehung der Aspekte Umwelt und Klimawandel und
c)
Programme für technische Zusammenarbeit.
(2) Die finanzielle Unterstützung der Union erfolgt hauptsächlich in Form von Budgethilfe.
Artikel 10
Finanzieller Bezugsrahmen
Der Richtbetrag für die Durchführung dieses Beschlusses beläuft sich für den Zeitraum 2014 bis 2020 auf 217 800 000 EUR.
ABSCHNITT 3
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 11
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Er gilt vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020.
Geschehen zu Brüssel am 14. März 2014.
DECISIONE 2014/137/UE DEL CONSIGLIO
del 14 marzo 2014
sulle relazioni fra l'Unione europea, da un lato, e la Groenlandia e il Regno di Danimarca, dall’altro
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea, in particolare l'articolo 203,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere del Parlamento europeo (1),
deliberando secondo una procedura legislativa speciale,
considerando quanto segue:
(1)
In conformità del trattato che modifica i trattati che istituiscono le Comunità europee per quanto riguarda la Groenlandia (2) («trattato sulla Groenlandia»), il trattato sul funzionamento dell'Unione europea (TFUE) non si applica più alla Groenlandia. La Groenlandia è piuttosto associata, in quanto parte di uno Stato membro, all'Unione come uno dei paesi e territori d'oltremare (PTOM).
(2)
Nel preambolo, il trattato sulla Groenlandia dispone che dovrebbe essere istituito un regime che mantenga stretti e durevoli legami tra l'Unione e la Groenlandia e che tenga conto dei loro interessi reciproci, in particolare delle esigenze di sviluppo della Groenlandia, e che il regime applicabile ai PTOM, previsto nella parte quarta del TFUE, costituisce il quadro appropriato per tali relazioni.
(3)
A norma dell'articolo 198 TFUE, scopo dell'associazione è promuovere lo sviluppo economico e sociale dei PTOM e instaurare strette relazioni economiche tra essi e l'Unione nel suo insieme. Ai sensi dell'articolo 204 TFUE, gli articoli da 198 a 203 TFUE si applicano alla Groenlandia, fatte salve le disposizioni specifiche che figurano nel protocollo (n. 34) concernente il regime particolare applicabile alla Groenlandia, allegato al TFUE.
(4)
[Le disposizioni per l'applicazione dei principi stabiliti agli articoli da 198 a 202 TFUE sono enunciate nella decisione 2013/755/UE del Consiglio (3).]
(5)
Nelle conclusioni del 24 febbraio 2003 sulla revisione intermedia del Quarto protocollo in materia di pesca fra la Comunità europea, il governo della Danimarca e il governo autonomo della Groenlandia, e riconoscendo l'importanza geostrategica della Groenlandia per l'Unione e lo spirito di cooperazione risultante dalla decisione dell'Unione di accordare lo statuto di territorio d'oltremare alla Groenlandia, il Consiglio ha convenuto sulla necessità di allargare e rafforzare i futuri rapporti tra l’Unione e la Groenlandia, tenendo conto dell’importanza della pesca e della necessità di riforme strutturali e settoriali nel paese. Il Consiglio ha inoltre espresso il proprio impegno a fondare le future relazioni tra l’Unione e la Groenlandia dopo il 2006 su un partenariato globale per lo sviluppo sostenibile, che includa un accordo specifico in materia di pesca, negoziato conformemente alle regole e ai principi generali per accordi di questo tipo.
(6)
L’accordo di partenariato nel settore della pesca tra la Comunità europea, da un lato, e il governo della Danimarca e il governo locale della Groenlandia, dall'altro (4), concluso con regolamento (CE) n. 753/2007 del Consiglio (5), richiama lo spirito di cooperazione risultante dalla decisione di accordare lo statuto di territorio d'oltremare alla Groenlandia.
(7)
La dichiarazione comune della Comunità europea, da una parte, e del governo autonomo della Groenlandia e del governo della Danimarca, dall’altra, sul partenariato tra la Comunità europea e la Groenlandia, firmata a Lussemburgo il 27 giugno 2006, richiamava gli stretti legami storici, politici, economici e culturali fra l'Unione e la Groenlandia e sottolineava l’esigenza di rafforzare ulteriormente il partenariato e la cooperazione tra le due parti.
(8)
Le relazioni tra l'Unione, da un lato, e la Groenlandia e la Danimarca, dall'altro, sono disciplinate, tra l'altro, dalla decisione 2006/526/CE del Consiglio (6), i cui effetti sono cessati il 31 dicembre 2013.
(9)
È necessario che l'Unione costruisca partenariati generali con i nuovi protagonisti della scena internazionale per sostenere un ordine internazionale stabile e inclusivo, perseguire obiettivi pubblici globali e difendere gli interessi essenziali dell'Unione, nonché migliorare la conoscenza dell'Unione nei paesi terzi.
(10)
Il partenariato previsto dalla presente decisione dovrebbe permettere di mantenere relazioni forti tra l'Unione, da un lato, e la Groenlandia e la Danimarca, dall'altro, e dovrebbe rispondere alle sfide globali, sviluppando un programma proattivo e perseguendo interessi comuni. Il partenariato dovrebbe altresì essere collegato agli obiettivi delineati nella comunicazione della Commissione del 3 marzo 2010 intitolata «Europa 2020 - Una strategia per una crescita intelligente, sostenibile e inclusiva» («strategia Europa 2020»), contribuendo in tal modo alla coerenza con la strategia Europa 2020 e alla promozione delle politiche e degli obiettivi interni definiti in varie comunicazioni della Commissione, quali la comunicazione della Commissione del 2 febbraio 2011 intitolata « Affrontare le sfide relative ai mercati dei prodotti di base e alle materie prime», e agevolando la cooperazione nel contesto della politica dell'Unione per l'Artico.
(11)
È opportuno che l'assistenza finanziaria dell'Unione si concentri nei settori in cui ha maggiore incidenza, date le sue capacità di agire su scala mondiale e di rispondere a sfide globali quali l'eliminazione della povertà, lo sviluppo sostenibile e inclusivo o la promozione della democrazia a livello mondiale, il buon governo, i diritti umani e lo stato di diritto, il suo impegno affidabile e a lungo termine nel fornire assistenza allo sviluppo e il suo ruolo di coordinamento con gli Stati membri.
(12)
Il partenariato previsto dalla presente decisione dovrebbe fornire un quadro per lo svolgimento di discussioni regolari su argomenti d'interesse per l'Unione o la Groenlandia, come le questioni globali, rispetto alle quali lo scambio di punti di vista, e un'eventuale convergenza di idee e opinioni, potrebbe andare a vantaggio di entrambe le parti. in particolare, il crescente impatto dei cambiamenti climatici sull'attività umana e l'ambiente, il trasporto marittimo, le risorse naturali, incluse le materie prime, nonché la ricerca e l'innovazione, che sono questioni che richiedono dialogo e una cooperazione rafforzata.
(13)
L'assistenza finanziaria dell'Unione, erogata attraverso il partenariato, dovrebbe conferire una prospettiva europea allo sviluppo della Groenlandia e contribuire a consolidare legami stretti e duraturi con essa, rafforzando al contempo la posizione della Groenlandia in quanto avamposto dell'Unione, sulla base dei valori comuni e della storia che lega i partner.
(14)
È opportuno che l'assistenza finanziaria dell'Unione per il periodo 2014-2020 si concentri su uno o al massimo due ambiti di cooperazione, per sfruttare quanto più possibile l'impatto del partenariato e permettere economie di scala, effetti di sinergia, maggiore efficacia e visibilità dell'azione dell'Unione.
(15)
La cooperazione prevista dalla presente decisione dovrebbe garantire che gli apporti di risorse siano concessi in maniera affidabile e regolare e siano inoltre flessibili e commisurati alla situazione della Groenlandia. A tal fine il sostegno al bilancio dovrebbe essere utilizzato laddove risulti fattibile e appropriato.
(16)
Le norme finanziarie applicabili al bilancio generale dell'Unione sono sancite nel regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio (7) e nel regolamento delegato (UE) n. 1268/2012 della Commissione (8).
(17)
Gli interessi finanziari dell'Unione dovrebbero essere tutelati durante l'intero ciclo di spesa attraverso misure proporzionate, ivi comprese la prevenzione, l'individuazione e l'investigazione degli illeciti, il recupero dei fondi perduti, indebitamente versati o non correttamente utilizzati e, se del caso, sanzioni. Tali misure dovrebbero essere eseguite in conformità agli accordi applicabili conclusi con organizzazioni internazionali e paesi terzi.
(18)
I documenti di programmazione e le misure finanziarie necessarie all'attuazione della presente decisione dovrebbero essere adottati mediante atti di esecuzione conformemente al regolamento (UE) n. 182/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio (9). In considerazione della loro natura, in particolare del loro orientamento strategico e delle loro implicazioni finanziarie, tali atti di esecuzione dovrebbero essere adottati in linea di principio secondo la procedura d'esame, tranne nel caso di misure di esecuzione tecniche aventi una portata finanziaria limitata.
(19)
Le norme e le procedure comuni per l'esecuzione degli strumenti per il finanziamento dell'azione esterna dell'Unione sono stabilite nel regolamento (UE) n. 236/2014 del Parlamento europeo e del Consiglio (10) e dovrebbero essere applicate all'attuazione della presente decisione, ove opportuno.
(20)
È opportuno garantire una transizione fluida e senza interruzioni tra la decisione 2006/526/CE e la presente decisione, e allineare il periodo di applicazione della presente decisione a quello del regolamento (UE, Euratom) n. 1311/2013 del Consiglio (11). La presente decisione dovrebbe pertanto applicarsi a decorrere dal 1o gennaio 2014 fino al 31 dicembre 2020,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
SEZIONE 1
DISPOSIZIONI GENERALI
Articolo 1
Oggetto, obiettivo generale e ambito di applicazione
1) La presente decisione stabilisce norme sulle relazioni tra l'Unione, da un lato, e la Groenlandia e la Danimarca, dall’altro («partenariato»).
2) Il partenariato mira a preservare legami stretti e duraturi tra i partner, promuovendo al contempo lo sviluppo sostenibile della Groenlandia.
Il partenariato riconosce la posizione geostrategica della Groenlandia nella regione artica, le questioni legate alla prospezione e allo sfruttamento delle risorse naturali, incluse le materie prime, e garantisce una cooperazione rafforzata e il dialogo politico in tali ambiti.
Articolo 2
Principi generali del partenariato
1) Il partenariato facilita le consultazioni e il dialogo politico sugli obiettivi specifici e sugli ambiti di cooperazione di cui alla presente decisione.
2) Il partenariato, in particolare, definisce il quadro del dialogo politico su questioni di interesse comune per entrambe le parti, ponendo le basi per una cooperazione e un dialogo di vasta portata in settori quali:
a)
questioni di portata globale in materia, tra l'altro, di energia, cambiamenti climatici e ambiente, risorse naturali, comprese le materie prime, trasporto marittimo, ricerca e innovazione; e
b)
questioni relative all'Artico.
3) Nell'attuazione della presente decisione è garantita la coerenza con altri ambiti dell'azione esterna e con altre politiche pertinenti dell'Unione. A tal fine, le misure finanziate nell'ambito della presente decisione sono programmate sulla base delle politiche di cooperazione dell'Unione definite, tra l'altro, in accordi, dichiarazioni e piani d'azione, e conformemente alle strategie di cooperazione adottate ai sensi dell'articolo 4.
4) Le attività di cooperazione sono decise in stretta consultazione tra il governo della Groenlandia, il governo della Danimarca e la Commissione. Tale consultazione avviene nel pieno rispetto delle rispettive competenze istituzionali, giuridiche e finanziarie di ciascuna parte. Pertanto, l’attuazione della presente decisione spetta al governo della Groenlandia e alla Commissione, secondo il ruolo e le responsabilità di ciascuno.
Articolo 3
Obiettivi specifici e principali ambiti di cooperazione
1. Gli obiettivi specifici del partenariato sono:
a)
assicurare appoggio e cooperazione alla Groenlandia nell'affrontare le sue principali sfide, che consistono segnatamente nel diversificare l'economia in modo sostenibile, nel migliorare le competenze della forza lavoro, anche dei ricercatori, e nel potenziare i sistemi di informazione nel settore delle tecnologie dell'informazione e della comunicazione. Il conseguimento di tali obiettivi è valutato in base al saldo della bilancia commerciale in percentuale sul PIL, alla quota del settore della pesca nelle esportazioni totali e ai risultati degli indicatori statistici in materia d'istruzione, nonché di altri indicatori ritenuti idonei;
b)
contribuire alla capacità dell'amministrazione groenlandese di formulare e attuare le politiche nazionali, in particolare nei nuovi ambiti di interesse comune individuati nel documento indicativo di programmazione per lo sviluppo sostenibile della Groenlandia di cui all'articolo 4, paragrafo 1, secondo comma. Il conseguimento di tale obiettivo è valutato sulla base di indicatori, quali il numero di membri del personale amministrativo che completa la formazione e la percentuale di funzionari pubblici residenti (di lungo periodo) in Groenlandia.
2. I principali ambiti di cooperazione del partenariato includono:
a)
l'istruzione e la formazione, il turismo e la cultura;
b)
le risorse naturali, comprese le materie prime;
c)
l'energia, il clima, l'ambiente e la biodiversità;
d)
le questioni relative all'Artico;
e)
il settore sociale, la mobilità della forza lavoro, i sistemi di protezione sociale, le questioni di sicurezza alimentare; e
f)
la ricerca e l'innovazione in settori quali l'energia, i cambiamenti climatici, la resilienza alle catastrofi, le risorse naturali, incluse le materie prime, e l'uso sostenibile delle risorse biologiche.
SEZIONE 2
PROGRAMMAZIONE ED ESECUZIONE
Articolo 4
Programmazione
1) Nell'ambito del partenariato, il governo della Groenlandia si impegna a formulare e adottare politiche settoriali nei principali ambiti di cooperazione di cui all'articolo 3, paragrafo 2, e di darvi un seguito appropriato.
Su tale base, il governo della Groenlandia prepara e presenta un documento indicativo di programmazione per lo sviluppo sostenibile della Groenlandia («DPSS»). Scopo del DPSS è fornire un quadro coerente per la cooperazione tra l'Unione e la Groenlandia, vale a dire in linea con l'obiettivo e la portata generali, le finalità, i principi e le politiche dell'Unione.
2) L'elaborazione e l'attuazione del DPSS sono conformi ai seguenti principi di efficacia dell'aiuto: titolarità nazionale, partenariato, coordinamento, armonizzazione, allineamento ai sistemi nazionali, responsabilità reciproca e orientamento ai risultati.
3) Il DPSS tiene conto dell'esperienza maturata e delle migliori prassi e si basa su consultazioni e un dialogo con la società civile, le autorità locali e altri soggetti interessati al fine di garantirne un sufficiente coinvolgimento e la conseguente titolarità del DPSS.
Il DPSS è adeguato alle esigenze e fa fronte alla situazione specifica della Groenlandia, comprese le conseguenze dei cambiamenti climatici e l'evoluzione socioeconomica.
4) Un progetto di DPSS è oggetto di uno scambio di pareri tra il governo della Groenlandia, il governo della Danimarca e la Commissione.
Il governo della Groenlandia è responsabile della messa a punto del DPSS. All'atto della messa a punto la Commissione valuta il DPSS per stabilire se esso è coerente con gli scopi della presente decisione e con le pertinenti politiche dell'Unione, e se contiene tutti gli elementi richiesti per l'adozione della decisione di finanziamento annuale. Il governo della Groenlandia fornisce tutte le informazioni necessarie, compresi i risultati di eventuali studi di fattibilità, ai fini di tale valutazione.
5) Il DPSS è approvato secondo la procedura d'esame di cui all'articolo 8, paragrafo 2. Tale procedura si applica altresì alle revisioni sostanziali aventi l'effetto di modificare in modo significativo la strategia o la programmazione.
La procedura d'esame non si applica alle modifiche non sostanziali del DPSS, quali correzioni tecniche, riassegnazione di fondi nei limiti degli stanziamenti indicativi per area prioritaria, aumento o diminuzione inferiore al 20 % dell'importo dello stanziamento indicativo iniziale, a condizione che tali modifiche non pregiudichino gli ambiti e gli obiettivi prioritari definiti nel DPSS. La Commissione comunica tali modifiche non sostanziali al Parlamento europeo e al Consiglio entro un mese dalla data di adozione della pertinente decisione.
6) La programmazione o revisione di programmi che hanno luogo dopo la pubblicazione della relazione di revisione intermedia di cui all'articolo 7 tengono conto dei risultati, delle risultanze e conclusioni di detta relazione.
Articolo 5
Attuazione
Salvo altrimenti specificato nella presente decisione, l'assistenza finanziaria dell'Unione è attuata conformemente al regolamento (UE) n 236/2014 e in coerenza con la finalità e la portata generali, gli obiettivi e i principi generali della presente decisione.
Articolo 6
Appalti
Si applicano le norme in materia di cittadinanza e origine per le procedure di aggiudicazione di appalti pubblici, le procedure di concessione di sovvenzioni e le altre procedure di attribuzione definite negli articoli 8 e 9 del regolamento (UE) n 236/2014, applicabili allo strumento per la cooperazione allo sviluppo, quale istituito dal regolamento (UE) n 233/2014 del Parlamento europeo e del Consiglio (12).
Articolo 7
Riesame intermedio del DPSS e valutazione dell'attuazione della presente decisione
1) Entro il 31 dicembre 2017 il governo della Groenlandia, il governo della Danimarca e la Commissione intraprendono un riesame intermedio del DPSS e del suo impatto generale sulla Groenlandia. La Commissione riunisce tutte le parti interessate, inclusi i soggetti non statali e le autorità locali.
2) In deroga all'articolo 17 del regolamento (UE) n 236/2014, entro il 30 giugno 2018 la Commissione redige una relazione sugli obiettivi conseguiti e sul valore aggiunto europeo apportato dalla presente decisione, valutando i risultati e gli indicatori d'impatto relativi all'efficienza dell'uso delle risorse, in vista di una decisione volta a rinnovare, modificare o sospendere i tipi di misure finanziati nell'ambito della presente decisione. La relazione riguarda anche il margine di semplificazione, la coerenza interna ed esterna della cooperazione stabilita dalla presente decisione, la continuità della pertinenza di tutti gli obiettivi, nonché il contributo apportato dalle misure alle priorità dell'Unione per quanto riguarda la crescita intelligente, sostenibile e inclusiva. La relazione include tutti i risultati e le conclusioni sull'impatto a lungo termine della decisione 2006/526/CE.
3. La Commissione chiede alla Groenlandia di fornire tutti i dati e le informazioni necessari, in linea con i principi di efficacia dell'aiuto, onde poter monitorare e valutare le misure finanziate ai sensi della presente decisione.
Articolo 8
Comitato
1. La Commissione è assistita dal comitato Groenlandia («comitato»). Esso è un comitato ai sensi del regolamento (UE) n. 182/2011.
2. Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo, si applica l'articolo 5 del regolamento (UE) n. 182/2011.
3. Qualora il parere del comitato debba essere ottenuto mediante procedura scritta, tale procedura si intende conclusa senza esito quando, entro il termine per la consegna del parere, il presidente del comitato decida in tal senso o una maggioranza semplice di membri del comitato lo richieda.
Articolo 9
Portata e metodo del finanziamento
1. Nel quadro delle politiche settoriali istituite dal governo della Groenlandia, le seguenti attività possono ricevere l'assistenza finanziaria dell'Unione:
a)
riforme e progetti in linea con il DPSS;
b)
sviluppo delle istituzioni, rafforzamento delle capacità e integrazione degli aspetti ambientali e inerenti ai cambiamenti climatici; e
c)
programmi di cooperazione tecnica.
2. L'assistenza finanziaria dell'Unione è erogata principalmente attraverso il sostegno al bilancio.
Articolo 10
Importo finanziario di riferimento
L'importo indicativo per l'attuazione della presente decisione per il periodo 2014-2020 è di 217 800 000 EUR.
SEZIONE 3
DISPOSIZIONE FINALE
Articolo 11
Entrata in vigore
La presente decisione entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Essa si applica dal 1o gennaio 2014 al 31 dicembre 2020.
Fatto a Bruxelles, il 14 marzo 2014