VERORDNUNG (EU) Nr. 1356/2013 DER KOMMISSION
vom 17. Dezember 2013
zur Einleitung einer Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 791/2011 des Rates eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China durch Einfuhren bestimmter geringfügig veränderter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses gemäß Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. ANTRAG
(1)
Die Europäische Kommission („Kommission“) erhielt einen nach Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung gestellten Antrag auf Untersuchung der mutmaßlichen Umgehung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China durch Einfuhren geringfügig veränderter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China und auf zollamtliche Erfassung dieser Einfuhren.
(2)
Der Antrag wurde am 6. November 2013 von Saint-Gobain Adfors CZ s.r.o., Tolnatext Fonalfeldolgozo, Valmieras „Stikla Skiedra“ AS und Vitrulan Technical Textiles GmbH, vier Unionsherstellern bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern, eingereicht.
B. WARE
(3)
Bei der von der mutmaßlichen Umgehung betroffenen Ware handelt es sich um bestimmte offenmaschige Gewebe aus Glasfasern mit einer Zelllänge und -breite von mehr als 1,8 mm und einem Quadratmetergewicht von mehr als 35 g, ausgenommen Glasfaserscheiben, mit Ursprung in der Volksrepublik China, die derzeit unter den KN-Codes ex 7019 51 00 und ex 7019 59 00 eingereiht werden („betroffene Ware“).
(4)
Bei der zu untersuchenden Ware handelt es sich um dieselbe Ware wie im vorstehenden Erwägungsgrund, ebenfalls mit Ursprung in der Volksrepublik China, die allerdings derzeit unter dem KN-Code ex 7019 40 00 eingereiht wird („zu untersuchende Ware“).
C. GELTENDE MASSNAHMEN
(5)
Bei den derzeit geltenden und mutmaßlich umgangenen Maßnahmen handelt es sich um die mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 791/2011 des Rates (2) eingeführten Antidumpingmaßnahmen.
D. GRÜNDE
(6)
Der Antrag enthält hinreichende Anscheinsbeweise dafür, dass die Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China durch eine geringfügige Veränderung der betroffenen Ware umgangen werden, damit sie unter Zollcodes fällt, für welche die Maßnahmen normalerweise nicht gelten, und dass die Veränderung die wesentlichen Eigenschaften der betroffenen Ware nicht berührt. Die geringfügige Veränderung besteht darin, dass der Anteil von Glasfaserrovings im offenmaschigen Gewebe erhöht wird, so dass die Rovings in der zu untersuchenden Ware gewichtsmäßig überwiegen; die zu untersuchende Ware ist damit unter dem KN-Code 7019 40 00 als Gewebe aus Rovings einzureihen.
(7)
Folgende Anscheinsbeweise wurden vorgelegt:
(8)
Der Antrag zeigt, dass sich das Handelsgefüge der Ausfuhren aus der Volksrepublik China in die Union erheblich verändert hat, seit mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 791/2011 der endgültige Antidumpingzoll auf die betroffene Ware eingeführt wurde; für diese Veränderung gibt es außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Erklärung oder wirtschaftliche Rechtfertigung.
(9)
Diese Veränderung scheint darauf zurückzuführen zu sein, dass die zu untersuchende Ware in die Union eingeführt wird. Der Antrag enthält hinreichende Anscheinsbeweise dafür, dass die zu untersuchende Ware dieselben wesentlichen Eigenschaften und Verwendungen wie die betroffene Ware aufweist.
(10)
Außerdem enthält der Antrag hinreichende Anscheinsbeweise dafür, dass die Abhilfewirkung der für die betroffene Ware geltenden Antidumpingmaßnahmen sowohl quantitativ als auch preislich unterlaufen wird. Dem Anschein nach werden anstelle der betroffenen Ware erhebliche Mengen der zu untersuchenden Ware eingeführt. Des Weiteren liegen hinreichende Anscheinsbeweise dafür vor, dass die Preise der Einfuhren der zu untersuchenden Ware unter dem nicht schädigenden Preis liegen, der in der Untersuchung ermittelt wurde, die zu den geltenden Maßnahmen führte.
(11)
Zudem enthält der Antrag hinreichende Anscheinsbeweise dafür, dass die Preise der zu untersuchenden Ware im Vergleich zum ursprünglich für die betroffene Ware ermittelten Normalwert gedumpt sind.
(12)
Sollten im Verlauf der Untersuchung neben der oben genannten noch weitere Umgehungspraktiken im Sinne des Artikels 13 der Grundverordnung festgestellt werden, kann sich die Untersuchung auch auf diese Praktiken erstrecken.
E. VERFAHREN
(13)
Aus den vorstehenden Gründen ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass die Beweise ausreichen, um die Einleitung einer Untersuchung nach Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung zu rechtfertigen und die Einfuhren der zu untersuchenden Ware nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung zollamtlich zu erfassen.
a) Fragebogen
(14)
Die Kommission wird den ihr bekannten Ausführern/Herstellern und den ihr bekannten Ausführer-/Herstellerverbänden in der Volksrepublik China, den ihr bekannten Einführern und den ihr bekannten Einführerverbänden in der Union sowie den Behörden der Volksrepublik China Fragebogen zusenden, um die für ihre Untersuchung benötigten Informationen einzuholen. Gegebenenfalls werden auch Informationen vom Wirtschaftszweig der Union eingeholt.
(15)
Unabhängig davon sollten alle interessierten Parteien umgehend, auf jeden Fall aber innerhalb der in Artikel 3 gesetzten Frist, die Kommission kontaktieren und innerhalb der in Artikel 3 Absatz 1 gesetzten Frist einen Fragebogen anfordern, da die Frist in Artikel 3 Absatz 2 für alle interessierten Parteien gilt.
(16)
Die Behörden der Volksrepublik China werden von der Einleitung der Untersuchung in Kenntnis gesetzt.
b) Einholung von Informationen und Anhörungen
(17)
Alle interessierten Parteien sind eingeladen, unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich Stellung zu nehmen. Die Kommission kann die interessierten Parteien außerdem anhören, sofern die Parteien dies schriftlich beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.
c) Befreiung von der zollamtlichen Erfassung der Einfuhren oder von den Maßnahmen
(18)
Nach Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung können Einfuhren der zu untersuchenden Ware von der zollamtlichen Erfassung oder von den Maßnahmen befreit werden, wenn die Einfuhr keine Umgehung darstellt.
(19)
Da die mutmaßliche Umgehung außerhalb der Union erfolgt, können nach Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung den Herstellern der zu untersuchenden Ware in der Volksrepublik China, die nachweislich nicht mit einem Hersteller verbunden (3) sind, der von den geltenden Maßnahmen betroffen ist (4), und die festgestelltermaßen nicht an Umgehungspraktiken im Sinne des Artikels 13 Absätze 1 und 2 der Grundverordnung beteiligt sind, Befreiungen gewährt werden. Hersteller, die eine Befreiung erwirken möchten, sollten innerhalb der in Artikel 3 Absatz 3 gesetzten Frist einen hinreichend mit Beweisen versehenen Antrag stellen.
F. ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG
(20)
Nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung sind die Einfuhren der zu untersuchenden Ware zollamtlich zu erfassen, damit auf diese Einfuhren ab dem Zeitpunkt der zollamtlichen Erfassung Antidumpingzölle in angemessener Höhe erhoben werden können, falls bei der Untersuchung eine Umgehung festgestellt wird.
G. FRISTEN
(21)
Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung sollten Fristen festgesetzt werden, innerhalb deren:
-
interessierte Parteien mit der Kommission Kontakt aufnehmen, schriftlich Stellung nehmen und ihre beantworteten Fragebogen oder sonstige Informationen übermitteln können, die bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen,
-
Hersteller in der Volksrepublik China eine Befreiung von der zollamtlichen Erfassung der Einfuhren oder von den Maßnahmen beantragen können,
-
interessierte Parteien einen schriftlichen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen können.
(22)
Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten der in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der in Artikel 3 gesetzten Fristen meldet.
H. MANGELNDE BEREITSCHAFT ZUR MITARBEIT
(23)
Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen, erteilt sie diese nicht fristgerecht oder behindert sie die Untersuchung erheblich, so können nach Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.
(24)
Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt; stattdessen können die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden.
(25)
Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur eingeschränkt mit und stützen sich die Feststellungen daher nach Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei ungünstiger ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.
I. ZEITPLAN FÜR DIE UNTERSUCHUNG
(26)
Nach Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung ist die Untersuchung innerhalb von neun Monaten nach Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union abzuschließen.
J. VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN
(27)
Alle im Rahmen der Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (5) verarbeitet.
K. ANHÖRUNGSBEAUFTRAGTER
(28)
Interessierte Parteien können sich an den Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel wenden. Er fungiert als Schnittstelle zwischen den interessierten Parteien und den mit der Untersuchung betrauten Kommissionsdienststellen. Er befasst sich mit Anträgen auf Zugang zum Dossier, Streitigkeiten über die Vertraulichkeit von Unterlagen, Anträgen auf Fristverlängerung und Anträgen Dritter auf Anhörung. Der Anhörungsbeauftragte kann die Anhörung einer einzelnen interessierten Partei ansetzen und als Vermittler tätig werden, um zu gewährleisten, dass die interessierten Parteien ihre Verteidigungsrechte umfassend wahrnehmen können.
(29)
Eine Anhörung durch den Anhörungsbeauftragten ist schriftlich zu beantragen und zu begründen. Der Anhörungsbeauftragte bietet den Parteien außerdem die Möglichkeit, bei einer Anhörung ihre unterschiedlichen Ansichten vorzutragen und Gegenargumente vorzubringen.
(30)
Weiterführende Informationen und Kontaktdaten können interessierte Parteien den Webseiten des Anhörungsbeauftragten im Internet-Auftritt der Generaldirektion Handel entnehmen: http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/degucht/contact/hearing-officer/ -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Es wird eine Untersuchung nach Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 eingeleitet, um festzustellen, ob durch die Einfuhren offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit einer Zelllänge und -breite von mehr als 1,8 mm und mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 35 g, ausgenommen Glasfaserscheiben, mit Ursprung in der Volksrepublik China, die derzeit unter dem KN-Code ex 7019 40 00 (TARIC-Codes 7019400011, 7019400021 und 7019400050) eingereiht werden, in die Union, die mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 791/2011 eingeführten Maßnahmen umgangen werden.
Artikel 2
Die Zollbehörden unternehmen nach Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 geeignete Schritte, um die in Artikel 1 genannten Einfuhren in die Union zollamtlich zu erfassen.
Die zollamtliche Erfassung endet neun Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung.
Die Kommission kann die Zollbehörden per Verordnung anweisen, die zollamtliche Erfassung der Einfuhren von Waren in die Union einzustellen, die von Herstellern hergestellt werden, die eine Befreiung von der zollamtlichen Erfassung beantragt haben und die Bedingungen für die Befreiung festgestelltermaßen erfüllen.
Artikel 3
(1) Die Fragebogen sind innerhalb von 15 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission anzufordern.
(2) Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen sich interessierte Parteien innerhalb von 37 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission melden, ihren Standpunkt schriftlich darlegen sowie ihre Antworten auf den Fragebogen und etwaige sonstige Informationen übermitteln, wenn ihre Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen.
(3) Hersteller in der Volksrepublik China, die eine Befreiung von der zollamtlichen Erfassung der Einfuhren oder von den Maßnahmen beantragen wollen, müssen innerhalb derselben Frist von 37 Tagen einen hinreichend mit Beweisen versehenen Antrag stellen.
(4) Innerhalb derselben Frist von 37 Tagen können interessierte Parteien ferner einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.
(5) Interessierte Parteien müssen alle Beiträge und Anträge elektronisch (nichtvertrauliche Beiträge per E-Mail, vertrauliche auf CD-R/DVD) übermitteln, und zwar unter Angabe ihres Namens, ihrer Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer. Etwaige Vollmachten und unterzeichnete Bescheinigungen, die den beantworteten Fragebogen beigefügt werden, wie auch gegebenenfalls ihre aktualisierten Fassungen sind der nachstehend genannten Stelle indessen auf Papier vorzulegen, entweder per Post oder durch persönliche Abgabe. Kann eine interessierte Partei ihre Beiträge und Anträge nicht elektronisch übermitteln, muss sie die Kommission nach Artikel 18 Absatz 2 der Grundverordnung hiervon unverzüglich in Kenntnis setzen. Weiterführende Informationen zum Schriftwechsel mit der Kommission können die interessierten Parteien der entsprechenden Webseite im Internet-Auftritt der Generaldirektion Handel entnehmen: http://ec.europa.eu/trade/policy/accessing-markets/trade-defence/.
Alle schriftlichen Beiträge - darunter auch die mit dieser Verordnung angeforderten Informationen, beantwortete Fragebogen und sonstige Schreiben -, die von interessierten Parteien auf vertraulicher Basis übermittelt werden, müssen den Vermerk „Limited“ (6) (zur eingeschränkten Verwendung) tragen und nach Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung zusammen mit einer nichtvertraulichen Zusammenfassung vorgelegt werden, die den Vermerk „For inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien) trägt.
Anschrift der Kommission:
Europäische Kommission
Generaldirektion Handel
Direktion H
Büro: N105 08/020
1049 Bruxelles/Brussel
BELGIQUE/BELGIË
Fax +32 2 229-62219
E-Mail: TRADE-OPEN-MESH-FABRICS-DUMPING@ec.europa.eu
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 17. Dezember 2013
REGOLAMENTO (UE) N. 1356/2013 DELLA COMMISSIONE
del 17 dicembre 2013
che avvia un’inchiesta sulla possibile elusione delle misure antidumping istituite dal regolamento di esecuzione (UE) n. 791/2011 del Consiglio sulle importazioni di alcuni tessuti in fibra di vetro a maglia aperta originari della Repubblica popolare cinese mediante importazioni di particolari tessuti in fibra di vetro a maglia aperta leggermente modificati originari della Repubblica popolare cinese, e che dispone la registrazione di dette importazioni
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1225/2009 del Consiglio, del 30 novembre 2009, relativo alla difesa contro le importazioni oggetto di dumping da parte di paesi non membri della Comunità europea (1) («il regolamento di base») e in particolare l’articolo 13, paragrafo 3, e l’articolo 14, paragrafo 5,
sentito il comitato consultivo, a norma dell’articolo 13, paragrafo 3, e dell’articolo 14, paragrafo 5, del regolamento di base,
considerando quanto segue:
A. RICHIESTA
(1)
A norma dell’articolo 13, paragrafo 3, e dell’articolo 14, paragrafo 5, del regolamento di base la Commissione europea («la Commissione») ha ricevuto una richiesta di avvio di inchiesta in merito ad una possibile elusione delle misure anti-dumping istituite sulle importazioni di alcuni tessuti in fibra di vetro a maglia aperta originari della Repubblica popolare cinese mediante importazioni di particolari tessuti in fibra di vetro a maglia aperta leggermente modificati originari della Repubblica popolare cinese. La richiesta verte inoltre sull’opportunità di sottoporre a registrazione dette importazioni.
(2)
La richiesta è stata presentata in data 6 novembre 2013 da Saint-Gobain Adfors CZ s.r.o., Tolnatext Fonalfeldolgozo, Valmieras «Stikla Skiedra» AS e Vitrulan Technical Textiles GmbH, quattro produttori dell’Unione di particolari tessuti in fibra di vetro a maglia aperta.
B. PRODOTTO
(3)
Il prodotto in esame oggetto della possibile elusione è costituito da particolari tessuti in fibra di vetro a maglia aperta, con maglie di larghezza e lunghezza superiori a 1,8 mm e di peso superiore a 35 g/m2, esclusi i dischi in fibra di vetro, originari della Repubblica popolare cinese, attualmente classificati ai codici NC ex 7019 51 00 ed ex 7019 59 00 («il prodotto in esame»).
(4)
Il prodotto oggetto dell’inchiesta è lo stesso descritto nel precedente considerando ma è attualmente classificato al codice NC ex 7019 40 00 ed è originario della Repubblica popolare cinese («il prodotto oggetto dell’inchiesta»).
C. MISURE IN VIGORE
(5)
Le misure attualmente in vigore che potrebbero essere oggetto di elusione sono le misure antidumping istituite dal regolamento di esecuzione (UE) n. 791/2011 del Consiglio (2).
D. MOTIVAZIONE
(6)
La richiesta contiene elementi di prova prima facie sufficienti a dimostrare che le misure antidumping prese nei confronti delle importazioni di alcuni tessuti in fibra di vetro a maglia aperta originari della Repubblica popolare cinese vengono eluse apportando al prodotto in esame una leggera modifica la quale non altera le sue caratteristiche essenziali, nell’intento di ottenerne la classificazione sotto codici doganali di norma non soggetti alle misure. La leggera modifica consiste nell’aumento della percentuale di filati di fibra di vetro accoppiati in parallelo senza torsione (rovings) nella maglia aperta cosicché questi prevalgano in peso e rendendo così possibile classificare il prodotto oggetto dell’inchiesta al codice NC 7019 40 00 nella categoria tessuti di filati accoppiati in parallelo senza torsione (rovings).
(7)
Gli elementi di prova prima facie presentati sono i seguenti:
(8)
La richiesta dimostra che in seguito all’istituzione del dazio antidumping definitivo sul prodotto in esame stabilita dal regolamento di esecuzione (UE) n. 791/2011 la configurazione degli scambi riguardanti le esportazioni dalla Repubblica popolare cinese verso l’Unione ha subito un cambiamento di rilievo senza che vi fossero sufficienti motivazioni o giustificazioni economiche diverse dall’istituzione del dazio.
(9)
Tale cambiamento risulta riconducibile all’importazione nell’Unione del prodotto oggetto dell’inchiesta. La richiesta contiene elementi di prova prima facie sufficienti a dimostrare che il prodotto oggetto dell’inchiesta presenta le stesse caratteristiche essenziali nonché gli stessi impieghi del prodotto in esame.
(10)
La richiesta contiene inoltre elementi di prova prima facie sufficienti a dimostrare che gli effetti riparatori delle misure antidumping in vigore sulle importazioni del prodotto in esame risultano indeboliti in termini quantitativi e di prezzo: volumi significativi di importazioni del prodotto oggetto dell’inchiesta risultano aver sostituito le importazioni del prodotto in esame e vi sono inoltre elementi di prova prima facie sufficienti a dimostrare che le importazioni del prodotto oggetto dell’inchiesta avvengono a prezzi inferiori al prezzo non pregiudizievole stabilito nell’inchiesta che ha determinato l’istituzione delle misure in vigore.
(11)
La richiesta contiene infine elementi prima facie sufficienti a dimostrare che i prezzi del prodotto oggetto dell’inchiesta sono oggetto di dumping rispetto al valore normale precedentemente stabilito per il prodotto in esame.
(12)
Qualora nel corso dell’inchiesta siano individuate pratiche di elusione di cui all’articolo 13 del regolamento di base diverse da quella summenzionata, l’inchiesta potrà riguardare anche tali pratiche.
E. PROCEDURA
(13)
Alla luce di quanto precede la Commissione ha concluso che esistono elementi di prova sufficienti per giustificare l’avvio di un’inchiesta a norma dell’articolo 13, paragrafo 3, del regolamento di base e per disporre la registrazione delle importazioni del prodotto oggetto dell’inchiesta, in conformità all’articolo 14, paragrafo 5, del regolamento di base.
a) Questionari
(14)
Per ottenere le informazioni ritenute necessarie ai fini dell’inchiesta la Commissione invierà questionari ai produttori esportatori noti e alle associazioni note di produttori esportatori della Repubblica popolare cinese, agli importatori noti e alle associazioni note di importatori dell’Unione, nonché alle autorità della Repubblica popolare cinese. Potranno all’occorrenza essere richieste informazioni anche all’industria dell’Unione.
(15)
Tutte le parti interessate sono in ogni caso invitate a contattare immediatamente la Commissione entro il termine indicato all’articolo 3 del presente regolamento e a richiedere un questionario entro il termine indicato all’articolo 3, paragrafo 1, del presente regolamento dato che il termine indicato all’articolo 3, paragrafo 2, del presente regolamento si applica a tutte le parti interessate.
(16)
Le autorità della Repubblica popolare cinese saranno informate dell’apertura dell’inchiesta.
b) Raccolta di informazioni e audizioni
(17)
Tutte le parti interessate sono invitate a comunicare le loro osservazioni per iscritto e a fornire elementi di prova. La Commissione può inoltre sentire le parti interessate a condizione che ne facciano richiesta per iscritto e dimostrino di avere particolari motivi per chiedere un’audizione.
c) Esenzione dalla registrazione delle importazioni o dalle misure
(18)
In conformità all’articolo 13, paragrafo 4, del regolamento di base le importazioni del prodotto oggetto dell’inchiesta possono essere esentate dalla registrazione o dalle misure se l’importazione non costituisce una forma di elusione.
(19)
Poiché l’eventuale elusione ha luogo al di fuori dell’Unione, a norma dell’articolo 13, paragrafo 4, del regolamento di base possono essere concesse esenzioni ai produttori del prodotto oggetto dell’inchiesta nella Repubblica popolare cinese che dimostrino di non essere collegati (3) ad alcun produttore interessato dalle misure in vigore (4) e che non risultino coinvolti in pratiche di elusione di cui all’articolo 13, paragrafo 1 e paragrafo 2, del regolamento di base. I produttori che desiderino beneficiare dell’esenzione devono presentare una richiesta debitamente documentata entro il termine di cui all’articolo 3, paragrafo 3, del presente regolamento.
F. REGISTRAZIONE
(20)
In conformità all’articolo 14, paragrafo 5, del regolamento di base, occorre disporre la registrazione delle importazioni del prodotto oggetto dell’inchiesta al fine di consentire, qualora le conclusioni dell’inchiesta confermino l’elusione, la riscossione dell’appropriato importo di dazi antidumping a decorrere dalla data di imposizione della registrazione di tali importazioni.
G. TERMINI
(21)
Ai fini di una corretta amministrazione vanno precisati i termini entro i quali:
-
le parti interessate possono manifestarsi alla Commissione, presentare le loro osservazioni per iscritto e inviare le risposte al questionario o eventuali altre informazioni di cui si debba tener conto nel corso dell’inchiesta,
-
i produttori nella Repubblica popolare cinese possono chiedere l’esenzione dalla registrazione delle importazioni o dalle misure,
-
le parti interessate possono chiedere per iscritto di essere sentite dalla Commissione.
(22)
Si noti che l’esercizio della maggior parte dei diritti procedurali stabiliti dal regolamento di base è subordinato al rispetto dei termini stabiliti dall’articolo 3 del presente regolamento.
H. OMESSA COLLABORAZIONE
(23)
Qualora una parte interessata neghi l’accesso alle necessarie informazioni o non le comunichi entro i termini stabiliti, oppure ostacoli gravemente l’inchiesta, possono essere elaborate conclusioni, positive o negative, in base ai dati disponibili, a norma dell’articolo 18 del regolamento di base.
(24)
Qualora si accerti che una parte interessata abbia fornito informazioni false o fuorvianti non si terrà conto di tali informazioni e si potranno utilizzare i dati disponibili.
(25)
Qualora una parte interessata non collabori o collabori solo parzialmente e le conclusioni siano stabilite sulla base dei dati disponibili a norma dell’articolo 18 del regolamento di base, l’esito per tale parte può essere meno favorevole rispetto a quello che sarebbe stato raggiunto se avesse collaborato.
I. CALENDARIO DELL’INCHIESTA
(26)
A norma dell’articolo 13, paragrafo 3, del regolamento di base l’inchiesta verrà conclusa entro nove mesi dalla data di pubblicazione del presente regolamento nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
J. TRATTAMENTO DEI DATI PERSONALI
(27)
Si noti che i dati personali raccolti nel corso della presente inchiesta saranno trattati in conformità al regolamento (CE) n. 45/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 18 dicembre 2000, concernente la tutela delle persone fisiche in relazione al trattamento dei dati personali da parte delle istituzioni e degli organismi comunitari, nonché la libera circolazione di tali dati (5).
K. CONSIGLIERE-AUDITORE
(28)
Le parti interessate possono chiedere l’intervento del consigliere-auditore della direzione generale del Commercio, il quale funge da tramite tra le parti interessate e i servizi della Commissione responsabili dell’inchiesta. Il consigliere-auditore esamina le richieste di accesso al fascicolo, le controversie sulla riservatezza dei documenti, le richieste di proroga dei termini e le domande di audizione di terzi. Può organizzare un’audizione con una singola parte interessata e mediare al fine di garantire il pieno esercizio dei diritti di difesa delle parti interessate.
(29)
La richiesta di audizione con il consigliere-auditore va motivata e presentata per iscritto. Il consigliere-auditore si attiva anche per organizzare un’audizione delle parti che consenta la presentazione delle diverse posizioni e delle relative controdeduzioni.
(30)
Per ulteriori informazioni e per le modalità di contatto, le parti interessate sono invitate a consultare le pagine dedicate al consigliere-auditore all’interno del sito web della direzione generale del Commercio: http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/degucht/contact/hearing-officer/,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
In conformità all’articolo 13, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 1225/2009 è aperta un’inchiesta al fine di determinare se le importazioni nell’Unione di tessuti in fibra di vetro a maglia aperta, con maglie di larghezza e lunghezza superiori a 1,8 mm e di peso superiore a 35 g/m2, esclusi i dischi in fibra di vetro, di cui al codice NC ex 7019 40 00 (codice TARIC 7019400011, 7019400021 e 7019400050), originari della Repubblica popolare cinese, configurino un’elusione delle misure istituite dal regolamento di esecuzione (UE) n. 791/2011.
Articolo 2
A norma dell’articolo 13, paragrafo 3, e dell’articolo 14, paragrafo 5, del regolamento (CE) n. 1225/2009 le autorità doganali sono invitate a prendere le opportune misure per registrare le importazioni nell’Unione di cui all’articolo 1 del presente regolamento.
Le registrazioni delle importazioni scadono al termine del periodo di nove mesi a decorrere dalla data di entrata in vigore del presente regolamento.
Con apposito regolamento la Commissione può disporre che le autorità doganali pongano termine alla registrazione delle importazioni nell’Unione dei prodotti fabbricati dai produttori che hanno presentato una richiesta di esenzione dalla registrazione e la cui situazione risulta conforme alle condizioni previste per la concessione dell’esenzione.
Articolo 3
1. I questionari vanno richiesti alla Commissione entro 15 giorni dalla pubblicazione del presente regolamento nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
2. Affinché le loro osservazioni siano prese in considerazione nel corso dell’inchiesta le parti interessate devono, salvo diversa disposizione, manifestarsi mettendosi in contatto con la Commissione, presentare le loro osservazioni scritte e le risposte al questionario o qualunque altra informazione entro 37 giorni a decorrere dalla data di pubblicazione del presente regolamento nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
3. I produttori della Repubblica popolare cinese che desiderino richiedere l’esenzione dalla registrazione delle importazioni o dalle misure devono presentare una domanda debitamente documentata entro lo stesso termine di 37 giorni.
4. Sempre entro lo stesso termine di 37 giorni le parti interessate possono inoltre chiedere di essere sentite dalla Commissione.
5. Le parti interessate sono tenute a presentare tutte le comunicazioni e le richieste in formato elettronico (le comunicazioni non riservate per e-mail e quelle riservate su CD-R/DVD), indicando il proprio nome, indirizzo postale, indirizzo di posta elettronica, numero di telefono e di fax. Tutte le deleghe, le certificazioni firmate e i relativi aggiornamenti che accompagnano le risposte al questionario devono però essere presentati in forma cartacea, vale a dire inviati per posta o consegnati a mano, all’indirizzo sotto indicato. A norma dell’articolo 18, paragrafo 2, del regolamento di base se la parte interessata non è in grado di trasmettere le comunicazioni e le richieste in formato elettronico deve informarne immediatamente la Commissione. Per ulteriori informazioni riguardanti la corrispondenza con la Commissione le parti interessate possono consultare la relativa pagina Internet della direzione generale del Commercio: http://ec.europa.eu/trade/policy/accessing-markets/trade-defence/.
Tutte le comunicazioni scritte, comprese le informazioni richieste nel presente regolamento, le risposte al questionario e la corrispondenza inviate dalle parti interessate su base riservata devono essere contrassegnate dalla dicitura «Limited» (a diffusione limitata) (6) e, conformemente all’articolo 19, paragrafo 2, del regolamento di base, corredate di una versione non riservata, contrassegnata dalla dicitura «For inspection by interested parties» (consultabile da tutte le parti interessate).
Indirizzo della Commissione per la corrispondenza:
Commissione europea
Direzione generale del commercio
Direzione H
Ufficio: N105 08/020
1049 Bruxelles/Brussel
BELGIQUE/BELGIË
Fax +32 2 22962219
E-mail: TRADE-OPEN-MESH-FABRICS-DUMPING@ec.europa.eu
Articolo 4
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 17 dicembre 2013