DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 16. Dezember 2014
zur Einstellung des Antisubventionsverfahrens betreffend die Einfuhren von Polyester-Spinnfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China, Indien und Vietnam
(2014/918/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
1.1. EINLEITUNG
(1)
Am 19. Dezember 2013 leitete die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) auf der Grundlage von Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 (im Folgenden „Grundverordnung“) ein Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von Polyester-Spinnfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China, Indien und Vietnam (im Folgenden „betroffene Länder“) in die Union ein. Sie veröffentlichte eine Einleitungsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (2) (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“).
(2)
Die Kommission leitete die Untersuchung auf einen Antrag hin ein, der am 4. November 2013 vom Dachverband der europäischen Chemiefaserindustrie („European Man-made Fibres Association“ - CIRFS) (im Folgenden „Antragsteller“) im Namen von Herstellern eingereicht worden war, auf die mehr als 70 % der Gesamtproduktion von Polyester-Spinnfasern (im Folgenden „PSF“) in der Union entfallen. Der Antrag enthielt Anscheinsbeweise für das Vorliegen einer Subventionierung und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung; diese Beweise waren ausreichend für die Einleitung der Untersuchung.
(3)
Vor Einleitung des Verfahrens unterrichtete die Kommission die Regierung der Volksrepublik China (im Folgenden „chinesische Regierung“), die Regierung der Republik Indien (im Folgenden „indische Regierung“) und die Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam (im Folgenden „vietnamesische Regierung“) nach Artikel 10 Absatz 7 der Grundverordnung über den Eingang eines ordnungsgemäß belegten Antrags, dem zufolge subventionierte Einfuhren von PSF mit Ursprung in ihren Ländern den Wirtschaftszweig der Union bedeutend schädigten. Den betreffenden Regierungen wurden Einzelkonsultationen angeboten, um die im Antrag beschriebene Sachlage zu klären und zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen.
Volksrepublik China (im Folgenden „China“)
(4)
Die chinesische Regierung nahm das Konsultationsangebot nicht an und machte geltend, es habe ein Missverständnis hinsichtlich des Datums gegeben, an dem der Antrag eingereicht worden sei. Die chinesische Regierung übermittelte jedoch Stellungnahmen zu den im Antrag vorgebrachten Behauptungen, wonach die Regelungen nicht anfechtbar seien.
Indien
(5)
Die indische Regierung nahm das Konsultationsangebot an und die Konsultationen fanden statt. Bei den Konsultationen konnte keine einvernehmliche Lösung erzielt werden. Den Stellungnahmen der indischen Regierung zu den im Antrag aufgeführten Regelungen wurde jedoch gebührend Rechnung getragen.
Vietnam
(6)
Die vietnamesische Regierung nahm das Konsultationsangebot an und die Konsultationen fanden statt. Bei den Konsultationen konnte keine einvernehmliche Lösung erzielt werden. Den Stellungnahmen der vietnamesischen Regierung zu den im Antrag aufgeführten Regelungen wurde jedoch gebührend Rechnung getragen.
1.2. INTERESSIERTE PARTEIEN
(7)
In der Einleitungsbekanntmachung wurden interessierte Parteien aufgefordert, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen, damit sie an der Untersuchung mitarbeiten können. Ferner unterrichtete die Kommission eigens die Antragsteller, andere ihr bekannte Unionshersteller, die ihr bekannten ausführenden Hersteller, die chinesische, die indische und die vietnamesische Regierung, die ihr bekannten Einführer, Lieferanten, Verwender und Händler sowie bekanntermaßen betroffene Verbände über die Einleitung der Untersuchung und forderte sie zur Mitarbeit auf.
(8)
Alle interessierten Parteien hatten die Möglichkeit, zur Einleitung der Untersuchung Stellung zu nehmen und eine Anhörung durch die Kommission und/oder den Anhörungsbeauftragten in Handelsverfahren zu beantragen.
a) Stichprobenverfahren
(9)
Angesichts der offensichtlich hohen Zahl an ausführenden Herstellern, Unionsherstellern und unabhängigen Einführern wurden alle bekannten ausführenden Hersteller und unabhängigen Einführer gebeten, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und ihr für den Zeitraum vom 1. Oktober 2012 bis zum 30. September 2013 die in der Einleitungsbekanntmachung näher spezifizierten grundlegenden Informationen zu ihrer Tätigkeit in Verbindung mit PSF vorzulegen. Diese Informationen wurden nach Artikel 27 der Grundverordnung erbeten, damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls Stichproben auswählen konnte. Die Behörden Chinas, Indiens und Vietnams wurden ebenfalls konsultiert.
Bildung einer Stichprobe der Unionshersteller
(10)
In der Einleitungsbekanntmachung gab die Kommission an, dass sie bereits eine vorläufige Stichprobe der Unionshersteller gebildet hatte. Die Kommission wählte die Stichprobe anhand der Verkaufs- und Produktionsmengen von PSF im Untersuchungszeitraum sowie unter Berücksichtigung der geografischen Verteilung aus. Diese Stichprobe umfasste vier Unionshersteller; auf diese entfielen 54 % der Unionsproduktion von PSF.
(11)
Die Kommission forderte alle interessierten Parteien auf, zur vorläufigen Stichprobe Stellung zu nehmen. Es gingen keine Stellungnahmen ein. Die Stichprobe ist für den Wirtschaftszweig der Union repräsentativ.
Bildung einer Stichprobe der Einführer
(12)
Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, bat sie unabhängige Einführer um Vorlage der in der Einleitungsbekanntmachung aufgeführten Informationen.
(13)
Acht unabhängige Einführer stellten die benötigten Informationen zur Verfügung und stimmten ihrer Einbeziehung in die Stichprobe zu. Nach Artikel 27 Absatz 1 der Grundverordnung bildete die Kommission zunächst eine Stichprobe aus drei unabhängigen Einführern, und zwar auf der Grundlage des größten Einfuhrvolumens in die Union. Nach Artikel 27 Absatz 2 der Grundverordnung wurden alle bekannten Einführer zur Stichprobenbildung konsultiert.
(14)
Einer der für die Stichprobe ausgewählten Einführer lehnte seine Einbeziehung in die Stichprobe ab und teilte der Kommission mit, er werde den Fragebogen nicht beantworten. Angesichts der begrenzten Zahl der verbleibenden (nicht in die Stichprobe einbezogenen) Einführer verzichtete die Kommission auf das Stichprobenverfahren und forderte alle diese Einführer auf, den Fragebogen zu beantworten. Zwei Unternehmen, die die betroffene Ware sowohl einführen als auch verwenden, erklärten, nicht als Einführer, sondern als Verwender kooperieren zu wollen. Vier der verbleibenden fünf unabhängigen Einführer übermittelten den beantworteten Fragebogen.
Bildung einer Stichprobe der ausführenden Hersteller in China
(15)
Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls Stichproben bilden konnte, bat sie alle ausführenden Hersteller in China um Vorlage der in der Einleitungsbekanntmachung aufgeführten Informationen. Ferner ersuchte sie die Mission Chinas bei der Europäischen Union, gegebenenfalls andere ausführende Hersteller zu ermitteln und/oder zu kontaktieren, die an einer Mitarbeit an der Untersuchung interessiert sein könnten.
(16)
Ursprünglich übermittelten 23 ausführende Hersteller bzw. Gruppen ausführender Hersteller die verlangten Informationen und stimmten ihrer Einbeziehung in die Stichprobe zu. Auf der Grundlage der Angaben der ausführenden Hersteller bzw. Gruppen ausführender Hersteller sowie nach Artikel 27 der Grundverordnung schlug die Kommission zunächst eine Stichprobe aus den fünf kooperierenden ausführenden Herstellern bzw. Gruppen ausführender Hersteller mit dem im Untersuchungszeitraum größten Ausfuhrvolumen in die Union vor. Zwei weitere chinesische ausführende Hersteller bzw. Gruppen ausführender Hersteller übermittelten die erbetenen Angaben zu einem späteren Zeitpunkt. Aufgrund der Größe dieser beiden chinesischen ausführenden Hersteller bzw. Gruppen ausführender Hersteller wäre die Stichprobe jedoch nicht anders ausgefallen, wenn sie die erbetenen Angaben innerhalb der Frist übermittelt hätten.
(17)
Zwei chinesische ausführende Hersteller bzw. Gruppen ausführender Hersteller beantragten, die Stichprobe anhand des für die PSF-Herstellung verwendeten Rohstoffs auszuwählen. In diesem Zusammenhang brachten sie vor, für die Stichprobe sollten jeweils zu gleichen Teilen zum einen PSF-Hersteller, die reine Terephthalsäure/Mono-Ethylenglycol (im Folgenden „PTA/MEG“) verwenden, und zum anderen Hersteller, die PET-Mahlgut verwenden, ausgewählt werden. Sie erklärten zudem, in Abhängigkeit von dem verwendeten Rohstoff kämen unterschiedliche Herstellungsverfahren zur Anwendung und die Hersteller, die mit unterschiedlichen Rohstoffen arbeiteten, konkurrierten nicht auf demselben Markt. Darüber hinaus kämen die PSF-Hersteller, die kein PTA/MEG als Rohstoffe verwendeten, nicht in den Genuss der im Antrag beschriebenen Bereitstellung von PTA/MEG zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt.
(18)
Nach Artikel 27 Absatz 1 der Grundverordnung stützte sich die Kommission bei der Auswahl der Stichprobe auf das im Untersuchungszeitraum größte Ausfuhrvolumen in die Union. In der Stichprobe wurde auch berücksichtigt, dass einige der Regelungen womöglich nicht von allen ausführenden Herstellern in China in Anspruch genommen werden. Darüber hinaus wies die Kommission darauf hin, dass in die Stichprobe Unternehmen einbezogen wurden, die beide Herstellungsverfahren nutzen.
(19)
Eine Auswahl der Stichprobe ausschließlich anhand der Herstellungsverfahren ist insofern mit dem Risiko einer Vorwegnahme des Ergebnisses der Untersuchung verbunden, als man in diesem Fall davon ausginge, dass anfechtbare Subventionen ausschließlich im Hinblick auf PSF-Hersteller, die PTA/MEG als Rohstoffe verwenden, nicht aber auf PSF-Hersteller, die PET-Mahlgut als Rohstoff verwenden, festgestellt werden. Darüber hinaus war die Kommission der Auffassung, dass ein solches Auswahlkriterium willkürlich gewesen wäre, da die daraus folgende Stichprobe mit jeweils gleichen Teilen von Unternehmen nicht entsprechend Artikel 27 Absatz 1 repräsentativ im Hinblick auf das Ausfuhrvolumen in die Union wäre. Daher wurde das Vorbringen zurückgewiesen.
(20)
Eine/r der chinesischen ausführenden Hersteller bzw. Gruppen ausführender Hersteller brachte vor, die Stichprobe solle anhand des Ausfuhrwertes statt des Ausfuhrvolumens ausgewählt werden, und beantragte, in die Stichprobe einbezogen zu werden. Die Auswahl einer Stichprobe auf der Grundlage der Ausfuhrwerte würde nicht zu repräsentativen und objektiven Ergebnissen führen, da die Preise durch die Subventionierung verzerrt sein könnten. Die Kommission hatte die fünf im Hinblick auf das Ausfuhrvolumen größten ausführenden Hersteller bzw. Gruppen ausführender Hersteller ausgewählt, auf die 53 % des gesamten Ausfuhrvolumens der kooperierenden chinesischen Ausführer in die Union entfielen. Im Einklang mit Artikel 27 Absatz 1 der Grundverordnung wird dies als das größte repräsentative Ausfuhrvolumen erachtet, das in angemessener Weise in der zur Verfügung stehenden Zeit untersucht werden kann. Dieses Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.
(21)
Dieselbe Partei machte geltend, sie verwende als Rohstoff ausschließlich recycelte Textilabfälle und käme nicht in den Genuss etwaiger Subventionen, die unter Umständen im Zusammenhang mit der Verwendung von PTA/MEG gewährt würden. Die Partei beantragte, auf sie solle keine Subventionsspanne angewendet werden, die auf der Grundlage der Angaben von Unternehmen berechnet worden sei, die PTA/MEG als Rohstoffe verwendeten. Wie in Erwägungsgrund 18 oben erläutert, wird in der Stichprobe berücksichtigt, dass einige der Regelungen womöglich nicht von allen ausführenden Herstellern in China in Anspruch genommen werden. Daher wurde das Vorbringen zurückgewiesen.
(22)
Die in Erwägungsgrund 16 beschriebene vorläufige Stichprobe aus fünf ausführenden Herstellern wurde daher als endgültige Stichprobe bestätigt.
(23)
Nach der Unterrichtung beanstandete der Antragsteller das von der Kommission herangezogene Stichprobenverfahren. Er äußerte Zweifel an der Repräsentativität der in Erwägungsgrund 16 aufgeführten 23 kooperierenden chinesischen ausführenden Hersteller bzw. Gruppen ausführender Hersteller im Hinblick auf die Gesamtmenge der aus China in die Union ausgeführten PSF. Darüber hinaus war er der Auffassung, dass eine Stichprobe aus fünf Unternehmen in Anbetracht der mutmaßlichen Zahl von 150 PSF-Herstellern in China nicht ausreiche. Ferner seien bei der Auswahl der Stichprobe weder die geografische Verteilung der chinesischen Hersteller noch die Anteile der chinesischen Hersteller, welche die verschiedenen infrage kommenden Herstellungsverfahren verwendeten, berücksichtigt worden. Des Weiteren habe die Kommission die tatsächliche Menge der von den in die Stichprobe einbezogenen chinesischen Unternehmen produzierten PSF nicht genannt und nicht mitgeteilt, ob die Produktionsmenge im Hinblick auf die in China hergestellte PSF-Gesamtmenge repräsentativ sei.
(24)
Die Einfuhren der 23 kooperierenden chinesischen ausführenden Hersteller bzw. Gruppen ausführender Hersteller machten 83 % der gesamten Einfuhrmenge aus China aus; der Grad der Kooperation wurde daher als hoch betrachtet. Wie in Erwägungsgrund 16 erläutert, wählte die Kommission nach Artikel 27 der Grundverordnung eine Stichprobe aus fünf bei der Untersuchung kooperierenden ausführenden Herstellern bzw. Gruppen ausführender Hersteller mit dem im Untersuchungszeitraum größten Ausfuhrvolumen in die Union aus. Daher wurde die Stichprobe als repräsentativ erachtet. Die ausgewählten Unternehmen wurden gebeten, den gesamten Fragebogen auszufüllen. Keinesfalls können ausführende Hersteller in die Stichprobe einbezogen werden, die nicht bereit sind, bei der Untersuchung zu kooperieren, da die Kommission bemüht ist, auf der Grundlage der mittels des Fragebogens von den kooperierenden ausführenden Herstellern eingeholten Informationen, die vor Ort überprüft werden, Feststellungen zu treffen.
(25)
Das Vorbringen hinsichtlich der Auswahl einer Stichprobe aus ausführenden Herstellern unter Berücksichtigung ihrer geografischen Verteilung in China wurde vom Antragsteller nicht weiter begründet. Insbesondere erläuterte der Antragsteller nicht, warum eine auf dem Kriterium der geografischen Verteilung beruhende Stichprobe im Einklang mit Artikel 27 der Grundverordnung stehen würde, in der die Möglichkeit vorgesehen ist, die Stichprobe anhand des größten Ausfuhrvolumens auszuwählen.
(26)
Im Hinblick auf das Vorbringen, in der Stichprobe seien die Anteile der chinesischen Hersteller, welche die verschiedenen infrage kommenden Herstellungsverfahren verwenden, nicht berücksichtigt worden, wird unterstrichen, dass wie in Erwägungsgrund 18 erläutert in die Stichprobe Unternehmen einbezogen wurden, die beide Herstellungsverfahren nutzen. Darüber hinaus verwenden die größten chinesischen Ausführer PTA/MEG für die Herstellung der für den Unionsmarkt bestimmten PSF.
(27)
Was das Vorbringen des Antragstellers betrifft, statt auf das Ausfuhrvolumen in die Union auf die Produktionsmenge abzustellen, so wird festgestellt, dass die Kommission die Menge der von den in die Stichprobe einbezogenen chinesischen ausführenden Herstellern bzw. Gruppen ausführender Hersteller hergestellten PSF nicht nennen muss, da der Zweck dieses Verfahrens in der Beurteilung der Subventionierung im Hinblick auf die in China hergestellte und in die Union ausgeführte PSF-Menge besteht.
(28)
Daher wurden alle Vorbringen des Antragstellers bezüglich des Stichprobenverfahrens zurückgewiesen.
Bildung einer Stichprobe der ausführenden Hersteller in Indien
(29)
Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls Stichproben bilden konnte, bat sie alle ausführenden Hersteller in Indien um Vorlage der in der Einleitungsbekanntmachung aufgeführten Informationen. Ferner ersuchte sie die Mission Indiens bei der Europäischen Union, gegebenenfalls andere ausführende Hersteller zu ermitteln und/oder zu kontaktieren, die an einer Mitarbeit an der Untersuchung interessiert sein könnten.
(30)
Acht ausführende Hersteller in Indien übermittelten die erbetenen Angaben und stimmten ihrer Einbeziehung in die Stichprobe zu. Nach Artikel 27 Absatz 1 der Grundverordnung bildete die Kommission eine Stichprobe aus vier Unternehmen und stützte sich dabei auf das größte repräsentative Ausfuhrvolumen in die Union, das in der zur Verfügung stehenden Zeit in angemessener Weise untersucht werden konnte. Alle der Kommission bekannten betroffenen ausführenden Hersteller und die indischen Behörden wurden nach Artikel 27 Absatz 2 der Grundverordnung zur Bildung der Stichprobe konsultiert. Es gingen keine Stellungnahmen ein.
(31)
Nach der Unterrichtung brachte der Antragsteller vor, es gebe 17 PSF-Hersteller in Indien, und stellte die Repräsentativität der Stichprobe aus vier ausführenden Herstellern infrage. Die Kommission bekräftigt, dass die Stichprobe aus vier indischen ausführenden Herstellern als repräsentativ erachtet wurde, weil sie etwa 90 % der indischen Gesamtausfuhren in die Union im Untersuchungszeitraum abdeckt.
Bildung einer Stichprobe der ausführenden Hersteller in Vietnam
(32)
Die Kommission bat alle ausführenden Hersteller in Vietnam um Vorlage der in der Einleitungsbekanntmachung aufgeführten Informationen. Ferner ersuchte sie die Mission Vietnams bei der Europäischen Union, gegebenenfalls andere ausführende Hersteller zu ermitteln und/oder zu kontaktieren, die an einer Mitarbeit an der Untersuchung interessiert sein könnten.
(33)
Fünf ausführende Hersteller in Vietnam übermittelten die erbetenen Angaben und stimmten ihrer Einbeziehung in die Stichprobe zu. Eines dieser Unternehmen hatte jedoch im Untersuchungszeitraum keinerlei Ausfuhrverkäufe in die Union getätigt. Daher beschloss die Kommission, dieses Unternehmen nicht in die Untersuchung einzubeziehen. Angesichts der geringen Zahl der verbleibenden ausführenden Hersteller befand die Kommission, dass die Bildung einer Stichprobe nicht notwendig war.
(34)
Nach der Unterrichtung stellte der Antragsteller fest, aus Vietnam seien von drei der vier ausführenden Hersteller beantwortete Fragebogen eingegangen und die Kommission hätte sich bemühen sollen, für die Ausfuhren aus China und Indien dieselbe Abdeckung zu erreichen. Die Kommission hebt hervor, dass sich der Wirtschaftszweig in Vietnam aufgrund der sehr beschränkten Zahl kooperierender ausführender Hersteller (d. h. drei) im Vergleich zu der erheblichen Zahl ausführender Hersteller in China und Indien vollkommen anders dargestellt hat. Daher war die Bildung einer Stichprobe lediglich in diesen beiden letztgenannten Ländern erforderlich. Zudem weist die Kommission darauf hin, dass auf die drei kooperierenden und untersuchten vietnamesischen ausführenden Hersteller mehr als 99 % der gesamten Einfuhrmenge der betroffenen Ware aus Vietnam in die Union entfallen.
b) Individuelle Ermittlung
(35)
Drei ausführende Hersteller bzw. Gruppen ausführender Hersteller in China beantragten eine individuelle Ermittlung nach Artikel 27 Absatz 3 der Grundverordnung. Angesichts der Zahl der Anträge auf individuelle Ermittlung und der Größe der Stichprobe ausführender Hersteller in China hätten die beantragten individuellen Ermittlungen eine zu große Belastung dargestellt. Diese Anträge wurden daher zurückgewiesen.
(36)
Ein ausführender Hersteller in Indien beantragte eine individuelle Ermittlung nach Artikel 27 Absatz 3 der Grundverordnung. Diesem Antrag auf individuelle Ermittlung wurde stattgegeben. Insbesondere befand die Kommission, dass die individuelle Ermittlung in diesem besonderen Fall keine zu große Belastung darstellen und den fristgerechten Abschluss der Untersuchung nicht verhindern würde.
c) Beantwortung des Fragebogens
(37)
Die Kommission übermittelte Fragebogen an die Vertreter Chinas (einschließlich spezifischer Fragebogen für Banken und die Hersteller von PTA und MEG), die Vertreter Indiens (einschließlich spezifischer Fragebogen für Banken) und die Vertreter Vietnams (einschließlich spezifischer Fragebogen für Banken und die Hersteller von PTA und MEG). Des Weiteren übermittelte die Kommission Fragebogen an fünf in die Stichprobe einbezogene ausführende Hersteller in China, fünf ausführende Hersteller (von denen vier in die Stichprobe einbezogen waren, einer hingegen nicht) in Indien, vier ausführende Hersteller in Vietnam, vier Unionshersteller, fünf unabhängige Einführer und 105 Verwender.
(38)
Was China betrifft, so übermittelten die chinesische Regierung (Handelsministerium) und die fünf in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller bzw. Gruppen ausführender Hersteller in China beantwortete Fragebogen. Aus Indien gingen beantwortete Fragebogen von der indischen Regierung (Handels- und Industrieministerium), den vier in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern in Indien und dem indischen ausführenden Hersteller ein, der eine individuelle Ermittlung beantragt hatte. Aus Vietnam gingen beantwortete Fragebogen von der vietnamesischen Regierung ein (vietnamesische Wettbewerbsbehörde, Industrie- und Handelsministerium und mehrere Banken). Ein ausführender Hersteller mit einem sehr geringen Ausfuhrvolumen in die Union stellte seine Mitarbeit ein und beantwortete den Fragebogen nicht. Von den übrigen drei ausführenden Herstellern (von denen zwei zu derselben Gruppe gehören) in Vietnam gingen beantwortete Fragebogen ein. Des Weiteren übermittelten vier Unionshersteller, vier unabhängige Einführer und zwölf Verwender beantwortete Fragebogen.
(39)
Nach der Unterrichtung brachte der Antragsteller vor, offenbar herrsche ein Missverhältnis hinsichtlich der Zahl der Fragebogen, die zum einen an die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller und zum anderen an die Einführer und Verwender übermittelt worden seien. In diesem Zusammenhang ist vor allem zu betonen, dass die Zahl der an eine Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern (Unionshersteller, ausführende Hersteller, Einführer oder Verwender) übermittelten Fragebogen keine Rückschlüsse auf die Bedeutung zulässt, welche die Kommission deren Situation jeweils beimisst. Die einzige Zielsetzung besteht darin, sachdienliche und ausreichende Informationen zu erlangen, um die bestmögliche Analyse der Subvention, der Schädigung und des Unionsinteresses vornehmen zu können.
(40)
In diesem Fall wurden den vier in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern, den fünf in die Stichprobe einbezogenen chinesischen ausführenden Herstellern, fünf indischen ausführenden Herstellern, vier vietnamesischen ausführenden Herstellern, fünf Einführern, allen bekannten Verwendern sowie allen Verwendern, die mit der Kommission Kontakt aufgenommen hatten, Fragebogen übermittelt. In der Tat ist in Artikel 27 der Grundverordnung die Auswahl einer Stichprobe aus Verwendern nicht vorgeschrieben. Darüber hinaus zeigen die bisherigen Erfahrungen aus Handelsschutzuntersuchungen, dass zwar in bestimmten Fällen anhand der verfügbaren Informationen eine große Zahl von Verwendern kontaktiert werden kann, von diesen aber in der Regel nur wenige bereit sind, den Fragebogen zu beantworten. Daher hat sich die Kommission auch in diesem Fall um die Kooperation einer möglichst großen Zahl von Verwendern bemüht.
d) Kontrollbesuche
(41)
Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die Ermittlung der Subventionierung und der daraus resultierenden Schädigung sowie für die Untersuchung des Unionsinteresses benötigte, und prüfte sie. Bei den folgenden staatlichen Behörden und Kreditinstituten sowie den folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche nach Artikel 26 der Grundverordnung durchgeführt:
Chinesische Regierung
-
Chinesisches Handelsministerium, Peking, China
Indische Regierung
-
Handels- und Industrieministerium, Neu-Delhi
Vietnamesische Regierung
-
Vietnamesische Wettbewerbsbehörde, Industrie- und Handelsministerium, Hanoi
-
Finanzministerium, Hanoi (einschließlich Kontrollbesuchen bei mehreren Banken)
-
Zollbehörden Thai Binh, Stadt Thai Binh, Provinz Thai Binh
Unionshersteller
-
Trevira GmbH, Bobingen, Deutschland
-
Wellman International Ltd., Kells, Irland
-
Greenfiber International S.A., Buzau, Rumänien
-
Silon s.r.o., Sezimovo Ústí, Tschechische Republik
Einführer
-
Elias Enterprises Limited, Altrincham, Vereinigtes Königreich
Verwender
-
Sandler AG, Schwarzenbach/Saale, Deutschland
Ausführende Hersteller in China
-
Far Eastern Industries (Shanghai) Ltd, Shanghai
-
Jiangsu Huaxicun Co, Huaxi Village, Jiangyin
-
Jiangsu Xinsu Chemical Fibre Co, Suzhou
-
Xiamen Xianglu Chemical Fibre Co, Xiamen
-
Zhejiang Anshun Pettechs Fibre Co, Fuyang
Ausführende Hersteller in Indien
-
Bombay Dyeing and Manufacturing Co. Ltd., Mumbai
-
Ganesha Ecosphere Limited, Kanpur
-
Indo Rama Synthetics Ltd., Nagpur
-
Reliance Industries Limited, Mumbai
-
Polyfibre Industries Pvt. Ltd., Mumbai
Ausführende Hersteller in Vietnam
-
Vietnam New Century Polyester Fibre Co Ltd., Halong City
-
Thai Binh Polyester Staple Fibre Joint Stock Company, Stadt Thai Thuy, Provinz Thai Binh, und Hop Than Co. Ltd., Stadt Thai Binh, Provinz Thai Binh (im Folgenden zusammen „Thai Binh Group“).
(42)
Nach der Unterrichtung brachte der Antragsteller vor, die meisten chinesischen Hersteller seien in den südöstlichen, küstennahen Provinzen Jiangsu und Zhejiang niedergelassen, und in keiner dieser beiden Provinzen habe einer der fünf Kontrollbesuche stattgefunden. Diesbezüglich wird festgestellt, dass die Unternehmen Jiangsu Xinsu Chemical Fibre Co und Jiangsu Huaxicun Co ihren Sitz in der Provinz Jiangsu haben, während das Unternehmen Zhejiang Anshun Pettechs Fibre in der Provinz Zhejiang niedergelassen ist. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.
(43)
Des Weiteren brachte der Antragsteller vor, zwei im Hinblick auf ihre Produktionskapazität große chinesische Hersteller seien nicht in die Stichprobe einbezogen worden. Diesbezüglich wird daran erinnert, dass die Kommission, wie in den Erwägungsgründen 16 und 18 erläutert, nach Artikel 27 der Grundverordnung anhand des Ausfuhrvolumens in die Union die fünf größten ausführenden Hersteller bzw. Gruppen ausführender Hersteller, die Ausfuhren in die Union tätigen, für die Stichprobe ausgewählt hat. Allein die Tatsache, dass es in China weitere große PSF-Hersteller gibt, beeinträchtigt als solche die Repräsentativität der Stichprobe nicht.
(44)
Der Antragsteller stellte eine ähnliche Behauptung bezüglich Vietnam auf und brachte vor, zwei große vietnamesische PSF-Hersteller seien nicht in die Untersuchung einbezogen worden. Wie die Kommission in den Erwägungsgründen 32 bis 34 erläutert hat, hatte die Untersuchung alle vietnamesischen Hersteller zum Gegenstand, die PSF in die Union ausführen, und es gingen Antworten von drei ausführenden Herstellern ein, auf die nahezu die Gesamtheit der PSF-Ausfuhren in die Union entfällt. Die Tatsache, dass es in Vietnam weitere große PSF-Hersteller gibt, welche die betroffene Ware nicht in die Union ausführen, ist für die Repräsentativität der kooperierenden ausführenden Hersteller nicht relevant.
1.3. UNTERSUCHUNGSZEITRAUM UND BEZUGSZEITRAUM
(45)
Die Subventions- und Schadensuntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Oktober 2012 bis zum 30. September 2013 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum“). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums (im Folgenden „Bezugszeitraum“).
(46)
Nach der Unterrichtung äußerte sich der Antragsteller zur Dauer des Untersuchungszeitraums; dieser sei zu kurz gewesen und habe daher die Feststellungen der Kommission „nachteilig beeinflusst“. Er behauptete, infolge der Festlegung eines nur zwölfmonatigen Untersuchungszeitraums sei unberücksichtigt geblieben, dass die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union vermeintlich bereits seit mehreren Jahren andauere. Eine angemessene Analyse der in seinem Antrag aufgeführten Subventionen sei bei Heranziehung eines Untersuchungszeitraums von zwölf Monaten nicht möglich gewesen.
(47)
Was die Schadensanalyse betrifft, so ist zu betonen, dass die Kommission die Jahre 2010, 2011 und 2012 sowie den Untersuchungszeitraum beurteilt hat und nicht, wie der Antragsteller behauptet, nur die zwölf Monate des Untersuchungszeitraums. Bezüglich der Ermittlung der Subventionierung entschied sich die Kommission im Rahmen ihres Ermessensspielraums und nach Artikel 5 und 11 der Grundverordnung für einen Untersuchungszeitraum von zwölf Monaten. Vor der Unterrichtung haben sich weder der Antragsteller noch etwaige andere interessierte Parteien zur Dauer des Untersuchungszeitraums geäußert, die in der Einleitungsbekanntmachung sowie in den Fragebogen angegeben wurde. Die Kommission ist der Auffassung, dass ein zwölfmonatiger Untersuchungszeitraum ausreicht, um repräsentative Feststellungen für die Zwecke der Untersuchung zu gewährleisten. Daher wurde das Vorbringen zurückgewiesen.
1.4. UNTERRICHTUNG
(48)
Am 2. Oktober 2014 unterrichtete die Kommission alle interessierten Parteien über die wichtigsten Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage das Verfahren eingestellt werden sollte, und forderte alle interessierten Parteien auf, dazu Stellung zu nehmen. Es gingen Stellungnahmen von einem Verwenderverband, dem Antragsteller, einem chinesischen ausführenden Hersteller und seinen verbundenen Unternehmen, vier indischen ausführenden Herstellern, der chinesischen Regierung und der vietnamesischen Regierung ein. Die abgegebenen Stellungnahmen wurden von der Kommission geprüft und, soweit angezeigt, berücksichtigt.
(49)
Der Verwenderverband sprach in seiner Stellungnahme das Unionsinteresse an, das nicht beurteilt wurde, da keine Gründe für die Einführung von Maßnahmen vorliegen.
2. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE
2.1. BETROFFENE WARE
(50)
Bei der betroffenen Ware handelt es sich um synthetische Spinnfasern aus Polyester, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet, mit Ursprung in der Volksrepublik China, Indien und Vietnam, die derzeit unter dem KN-Code 5503 20 00 eingereiht werden.
(51)
Die betroffene Ware kann für gewöhnlich entweder unter Verwendung von PTA (reine Terephthalsäure) und MEG (Mono-Ethylenglycol) oder aber von Mahlgut aus recycelten PET-Flaschen hergestellt werden, aus dem recycelte PSF produziert werden. Die Ware hat eine Vielzahl von Verwendungszwecken, beispielsweise in Bekleidung und Einrichtungsgegenständen, aber auch in der Automobilindustrie, der Hygiene- und medizinischen Industrie sowie in der Bauindustrie.
2.2. GLEICHARTIGE WARE
(52)
Die Untersuchung ergab, dass die folgenden Erzeugnisse dieselben grundlegenden materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften sowie dieselben grundlegenden Verwendungen aufweisen:
-
die betroffene Ware;
-
die auf den Inlandsmärkten der betroffenen Länder hergestellte und verkaufte Ware;
-
die vom Wirtschaftszweig der Union in der Union hergestellte und verkaufte Ware.
(53)
Die Kommission entschied daher, dass es sich bei diesen Waren um gleichartige Waren im Sinne des Artikels 2 Buchstabe c der Grundverordnung handelt.
2.3. VORBRINGEN ZUR WARENDEFINITION
2.3.1. Aus PTA/MEG hergestellte PSF und aus PET-Flaschen hergestellte PSF
(54)
Zwei Regierungsbehörden und ein Verband ausführender Hersteller in einem der betroffenen Länder machten geltend, aus PTA/MEG hergestellte PSF sowie aus PET-Flaschen hergestellte PSF sollten als zwei unterschiedliche Waren betrachtet werden. Bei diesem Vorbringen stützte man sich auf die Verwendung unterschiedlicher Hauptrohstoffe und brachte vor, für bestimmte PSF-Typen würden PTA/MEG verwendet, während für bestimmte andere PSF-Typen stattdessen Mahlgut aus recycelten PET-Flaschen verwendet werde. In diesem Zusammenhang wurde auf erhebliche Unterschiede hinsichtlich Kosten und Verkaufspreisen hingewiesen. Des Weiteren wurde geltend gemacht, es bestünden substanzielle Qualitätsunterschiede zwischen aus PTA/MEG hergestellten PSF und aus recycelten PET-Flaschen hergestellten PSF, die sich auf deren Nutzung und Verwendung auswirkten.
(55)
Aus PTA/MEG hergestellte PSF sowie aus PET-Flaschen hergestellte PSF stellen in der Tat zwei unterschiedliche PSF-Typen innerhalb der Warendefinition von PSF dar. Gleichwohl weisen beide Typen dieselben materiellen und chemischen Eigenschaften und dieselben grundlegenden Endverwendungen auf. Die Kommission räumt ein, dass nicht alle Warentypen austauschbar sind, jedoch haben vorangegangene Untersuchungen und die laufende Untersuchung ergeben, dass zwischen verschiedenen Warentypen zumindest eine partielle Austauschbarkeit und sich überschneidende Verwendungen gegeben sind. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.
(56)
Ein ausführender Hersteller wiederholte in seiner Stellungnahme, dass recycelte PET-Flaschen mit einem anderen Herstellungsverfahren verbunden seien als Mahlgut aus recycelten PET-Flaschen und somit einen anderen Rohstoff darstellten. Des Weiteren seien Kosten, Verkaufspreis und Qualität der aus recycelten PET-Flaschen hergestellten PSF deutlich niedriger als im Falle der „normalen PSF“. Die Kommission bleibt bei ihrer Auffassung, dass recycelte PET-Flaschen und Mahlgut aus recycelten PET-Flaschen im Wesentlichen denselben Rohstoff darstellen. Im Vergleich zu PET-Mahlgut ist bei der Verwendung von PET-Flaschen als zusätzliche Schritte das Sortieren und Waschen der Flaschen erforderlich, gefolgt vom Zerkleinern der Flaschen in Mahlgut. Alle anschließenden Herstellungsschritte sind identisch. Darüber hinaus weist die fertiggestellte Ware dieselben Merkmale auf, wobei selbstverständlich unterschiedliche Qualitäten möglich sind, was auch in der Warenkontrollnummer (im Folgenden „PCN“) vorgesehen ist. Etwaige Preisdifferenzen infolge unterschiedlicher Qualitäten sind somit ebenfalls von der PCN erfasst. Daher wurde das Vorbringen zurückgewiesen.
2.3.2. Basis-PSF und Spezial-PSF
(57)
Eine Regierungsbehörde und vier ausführende Hersteller machten geltend, Basis-PSF und Spezial-PSF müssten aufgrund der hinsichtlich Produktionskosten, Verkaufspreisen und Verwendung bestehenden Unterschiede als verschiedene Waren behandelt werden. Zudem liege im Wirtschaftszweig der Union der Schwerpunkt im Wesentlichen auf Spezial-PSF, während die betroffenen Länder vorwiegend Basis-PSF anböten.
(58)
Die Regierungsbehörde und die vier ausführenden Hersteller nahmen in ihrem in Erwägungsgrund 57 beschriebenen Vorbringen keine Definition des Begriffs Spezial-PSF vor.
(59)
Nach der von den in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern vorgenommenen Definition von Spezial-PSF reicht die Bandbreite hier von PSF aus einer Kombination aus Polyester und Polyethylen zur Verwendung in Hygieneartikeln über farbige (gefärbte) PSF, PSF mit einer bestimmten Festigkeit, schwer entflammbare PSF, PSF für die technische Verwendung (wie Geotextilien und Vliesstoffe), die in der Bauindustrie eingesetzt werden, und PSF, die gemeinsam mit dem Kunden für bestimmte Verwendungen definiert, entwickelt und angepasst werden, bis hin zu PSF, die in der Automobilindustrie verwendet werden (so muss beispielsweise die sichtbare Innenverkleidung von Fahrzeugen farblich einheitlich sein).
(60)
Unter Basis-PSF versteht man den in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern zufolge jene PSF, die hinsichtlich ihrer Spezifikationen ein größeres Maß an Flexibilität zulassen.
(61)
Nach der vorgeschlagenen Definition von Spezial-PSF und Basis-PSF weisen beide PSF-Typen dieselben grundlegenden materiellen, technischen und chemischen Eigenschaften auf. Die Tatsache, dass es mehrere Typen, Güteklassen oder Qualitäten gibt, schließt nicht aus, dass diese als eine einzige Ware betrachtet werden können. Für Basis-PSF gibt es offenbar mehr mögliche Verwendungen als für Spezial-PSF, diese Unterschiede reichen jedoch nicht aus, um sie als zwei eigenständige Waren zu klassifizieren. Obwohl die PSF-Typen entsprechend ihrem spezifischen Verwendungszweck unterschiedliche Eigenschaften haben, weisen sie doch dieselben grundlegenden Eigenschaften und Verwendungen auf.
(62)
Des Weiteren ist klarzustellen, dass während des Untersuchungszeitraums Spezial-PSF nicht den wesentlichen von den Unionsherstellern hergestellten PSF-Typ darstellten. Im Durchschnitt machten sie nach der von den in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern herangezogenen Definition von Basis-PSF und Spezial-PSF etwa 40 % aller von diesen hergestellten PSF-Typen aus.
(63)
Nach der Unterrichtung brachte ein ausführender Hersteller erneut vor, dass die PSF-Typen Spezial-PSF und Basis-PSF keine „gleichartigen Waren“ darstellten und somit nicht gemeinsam untersucht werden könnten. Des Weiteren stellte er fest, Spezial-PSF und Basis-PSF unterschieden sich hinsichtlich Endverwendung, Produktionskosten und Verkaufspreis. Daher erachtete er es als Versäumnis der Kommission, dass diese die Unterschiede zwischen Spezial-PSF und Basis-PSF im Hinblick auf Kosten und Verkaufspreise nicht untersucht habe. Er stellte fest, es sei unklar, wie die Produktionskosten und Verkaufspreise der untersuchten Ware ermittelt worden seien, und ersuchte die Kommission, eine Trennung der Daten für Spezial-PSF und Basis-PSF vorzunehmen und anschließend die Analyse der Zielpreisunterbietung zu überprüfen.
(64)
Die Kommission bestätigt, dass unterschiedliche Warentypen von PSF verkauft werden, die entweder in der Spinnerei oder bei der Herstellung von Vliesstoffen Verwendung finden. Beispielsweise werden sie als Mono- oder Bikomponenten-Fasern angeboten, die sich hinsichtlich bestimmter Eigenschaften wie Denier/Decitex, Festigkeit, Lüstrierung, Qualität usw. unterscheiden. Diese Spezifikationen wurden in der PCN erfasst, zu der bei der Kommission keinerlei Stellungnahmen eingingen. Die Kommission räumt ein, dass Basis-PSF und Spezial-PSF nicht in allen möglichen Verwendungen austauschbar sind, stellt jedoch fest, dass zwischen verschiedenen Warentypen zumindest eine partielle Austauschbarkeit und sich überschneidende Verwendungen gegeben sind. Wie in Erwägungsgrund 61 erläutert und in allen vorangegangenen Verfahren zu der betroffenen Ware festgestellt, weisen diese Typen dieselben materiellen und chemischen Eigenschaften und dieselben grundlegenden Endverwendungen auf. Alle Typen basieren auf denselben Rohstoffen (PTA/MEG bzw. recyceltes PET), die mehr als 60 % der Produktionskosten ausmachen. Zu diesen Rohstoffen können Zusatzstoffe oder weitere Komponenten hinzugefügt werden, um bestimmte spezifische Fasereigenschaften zu erreichen. Die PCN berücksichtigt den Ursprung der Rohstoffe und andere Faktoren, die sich auf die Produktionskosten und Verkaufspreise auswirken. Hinsichtlich der Herstellungsverfahren bestehen jedoch keine substanziellen Unterschiede zwischen Basis- und Spezial-PSF. Dies ist aus der Tatsache ersichtlich, dass keiner der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller ausschließlich Spezial-PSF oder Basis-PSF produziert. Schließlich gibt es offenbar keine einheitliche und allgemein anerkannte Definition des Begriffs Spezial-PSF. Wie in Erwägungsgrund 59 erläutert, werden beispielsweise die in der Hygieneindustrie verwendeten PSF von einigen Unionsherstellern dem Spezial-Typ zugeordnet. Dagegen gaben mehrere Verwender und ein Verwenderverband an, die für die Hygieneindustrie bestimmten PSF, wie beispielsweise Feuchttücher, seien dem Basis-Typ zuzurechnen, sollten allerdings aus Gründen der Gesundheit und Sicherheit vorzugsweise nicht aus recycelten Rohstoffen herstellt werden. Darüber hinaus sind einige Unionshersteller der Auffassung, dass es sich bei PSF-Typen, die spezifischen Kundenanforderungen (beispielsweise hinsichtlich eines bestimmten Farbstoffes) entsprechen, um Spezial-PSF handelt, obwohl diese Typen unter Umständen in demselben Herstellungsverfahren produziert werden und dieselben Produktionskosten aufweisen wie andere PSF-(Basis-)Typen. Daher konnte sich die Kommission nicht auf eine eigene Kategorisierung der Typen Basis-PSF und Spezial-PSF stützen. Aus diesem Grund wurde das Vorbringen zurückgewiesen.
2.3.3. Weitere Vorbringen zur Warendefinition
(65)
Ein Verwender und ein Verwenderverband machten geltend, aus China eingeführte PSF seien von höherer Qualität als in der Union hergestellte PSF. Unter anderem wurde vorgebracht, PSF aus der Volksrepublik China enthalte keine Hardpolymerteile. Des Weiteren wurde auf die vermeintliche Helligkeit von chinesischen PSF hingewiesen und erklärt, in der Union hergestellte PSF wiesen graue Schatten auf, da der größte Teil der in der Union hergestellten PSF aus recycelten PET-Flaschen hergestellt werde.
(66)
Das erste Argument, demzufolge PSF aus der Union Hartpolymerteile enthalten, wurde durch keinerlei Beweise untermauert. Darüber hinaus wurde in anderen Stellungnahmen von Verwendern sowie in den Antworten auf den Fragebogen für Verwender auch das Gegenteil angegeben (d. h., dass von Unionsherstellern hergestellte PSF in der Regel von höherer Qualität seien als in den betroffenen Ländern hergestellte PSF).
(67)
Was das zweite Argument bezüglich der Helligkeit betrifft, so bestätigten die im Zuge der Untersuchung vorgelegten Informationen, dass aus PTA/MEG hergestellte PSF in der Regel heller sind als aus recycelten PET-Flaschen hergestellte PSF (sofern im Herstellungsverfahren keine Pigmente und/oder keine Aufheller beigegeben werden). Gleichwohl weisen beide PSF-Typen dieselben materiellen und chemischen Eigenschaften und dieselben grundlegenden Endverwendungen auf. Ferner ist darauf hinzuweisen, dass bei der Feststellung der Schädigung auch der Hauptrohstoff berücksichtigt wurde. Mit anderen Worten werden aus recycelten PET-Flaschen hergestellte eingeführte PSF ausschließlich mit in der Union aus recycelten PET-Flaschen hergestellten PSF verglichen. Ebenso werden aus PTA und MEG hergestellte eingeführte PSF ausschließlich mit in der Union aus PTA und MEG hergestellten PSF verglichen.
(68)
Ein Verwenderverband, ein ausführender Hersteller und eine Regierungsbehörde machten geltend, nachgeschaltete Verwender fragten häufig Waren nach, die unter Verwendung von PSF aus den betroffenen Ländern (insbesondere China) hergestellt worden seien.
(69)
Zur Untermauerung dieser Aussage wurden weder Beweise vorgelegt, noch wurden ausführlichere Angaben zu den Gründen gemacht, aus denen nachgeschaltete Verwender auf PSF aus den drei betroffenen Ländern bestehen (sofern ein solches Bestehen seitens der nachgeschalteten Verwender tatsächlich vorliegt).
(70)
Der Verwenderverband machte konkret geltend, die Automobilindustrie der Union akzeptiere ausschließlich PSF chinesischen Ursprungs.
(71)
Allerdings versäumte er es, seine Behauptung zu untermauern und zu belegen, dass von Unionsherstellern hergestellte PSF von der Automobilindustrie der Union nicht verwendet werden kann. Darüber hinaus zeigten verifizierte Daten, dass Unionshersteller ebenfalls erhebliche Mengen an PSF an die Automobilindustrie der Union verkaufen, was auf das Gegenteil hindeutet.
(72)
Ein ausführender Hersteller brachte vor, bei den von ihm hergestellten PSF und den von Unionsherstellern hergestellten PSF handele es sich um unterschiedliche Waren, obwohl beide aus recycelten PET-Flaschen hergestellt würden. Die PSF dieses Herstellers würden (größtenteils) aus recycelten PET-Flaschen (keinem Mahlgut) hergestellt, die mit einem anderen Herstellungsverfahren verbunden seien und somit einen anderen Rohstoff darstellten als das von PSF-Herstellern verwendete Mahlgut aus recycelten PET-Flaschen.
(73)
Das Vorbringen wurde ebenfalls zurückgewiesen, da PET-Flaschen und PET-Flaschenmahlgut (das aus dem Zerkleinern von PET-Flaschen entsteht) im Wesentlichen dasselbe Rohmaterial darstellen, wenn auch in anderer Form.
2.3.4. Schlussfolgerung
(74)
Daher kam die Kommission zu dem Schluss, dass alle in die Untersuchung einbezogenen PSF-Typen dieselben grundlegenden materiellen, technischen und chemischen Eigenschaften sowie dieselben grundlegenden Endverwendungen aufweisen.
3. SUBVENTIONIERUNG
3.1. CHINA
3.1.1. Allgemeines
(75)
Auf der Grundlage der im Antrag enthaltenen Informationen und der Antworten auf den Fragebogen der Kommission wurden die folgenden Regelungen untersucht, die angeblich die Gewährung von Subventionen durch die chinesischen Regierungsbehörden beinhalten:
A.
Gewährung staatlicher Darlehen an die PSF-Industrie zu Sonderbedingungen durch staatseigene Banken und Beauftragung und Lenkung privater Banken durch die Regierung
B.
Staatliche Bereitstellung von Waren und Dienstleistungen zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt sowie Beauftragung und Lenkung privatwirtschaftlicher Anbieter durch die Regierung
-
staatliche Bereitstellung von PTA und MEG zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt;
-
staatliche Bereitstellung von Grund und Boden sowie Einräumung von Landnutzungsrechten zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt;
-
staatliche Bereitstellung von Strom;
-
Programm zur Bereitstellung von günstigem Wasser.
C.
Entwicklungszuschüsse und Zinszuschüsse für den Textilsektor
-
Sonderfonds „Go Global“;
-
Fonds zur Handelsförderung für die Landwirtschaft, die Leichtindustrie und Textilwaren („Trade Promotion Fund for Agriculture, Light Industry and Textile Products“).
D.
Programme zur Befreiung bzw. Ermäßigung von direkten Steuern
-
Körperschaftsteuerbefreiungen für Unternehmen mit ausländischer Beteiligung;
-
Körperschaftsteuerbefreiung von Dividendenausschüttungen zwischen qualifizierten gebietsansässigen Unternehmen;
-
Körperschaftsteuerermäßigungen für anerkannte Unternehmen im Bereich Hochtechnologie oder neue Technologien;
-
Körperschaftsteuerermäßigungen in Sonderwirtschaftszonen;
-
Körperschaftsteuerermäßigungen für exportorientierte Unternehmen;
-
Steuergutschriften von bis zu 40 % des Einkaufswertes im Inland hergestellter Ausrüstung.
E.
Programme für indirekte Steuern und Einfuhrabgaben
-
Umsatzsteuerbefreiungen und Ermäßigungen bei den Einfuhrabgaben für die Verwendung eingeführter Ausrüstung;
-
Umsatzsteuernachlässe beim Erwerb von in China hergestellter Ausrüstung durch Unternehmen mit ausländischer Beteiligung.
F.
Sonstige Regional-/Provinzprogramme
-
Steuerbefreiungen (und andere Befreiungen) in Entwicklungszonen in der Provinz Jiangsu;
-
steuerliche Anreize in der Stadt Changzhou;
-
Pachtpreise zu Vorzugsbedingungen in der Stadt Changzhou;
-
Exportanreize in der Provinz Zhejiang;
-
Zuschüsse zu innovativen Technologievorhaben in der Provinz Zhejiang;
-
Steuer- und Abgabenvergünstigungen in Entwicklungszonen in der Provinz Guangdong;
-
Exportanreize in der Provinz Guangdong;
-
Erstattung von Rechtskosten in der Provinz Guangdong;
-
(Sonder-)Fondsprogramm für Außenhandelstätigkeiten in der Provinz Guangdong;
-
Zuschüsse zu Darlehenszinsen zur Unterstützung innovativer Technologievorhaben in der Provinz Guangdong;
-
Vorzugssteuersätze in Entwicklungszonen in der Provinz Shanghai;
-
Infrastruktureinrichtungen zu Sonderbedingungen in der Provinz Shanghai;
-
Darlehens- und Steuerregelungen für exportorientierte Unternehmen in der Provinz Shanghai.
(76)
Die Kommission untersuchte alle im Antrag beanstandeten Regelungen. Bei jeder Regelung wurde geprüft, ob nach den Bestimmungen von Artikel 3 der Grundverordnung eine finanzielle Beihilfe der chinesischen Regierung festgestellt werden konnte, durch die den in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern ein Vorteil gewährt wurde. Die Untersuchung ergab, dass im vorliegenden Fall etwaige festgestellte Vorteile der untersuchten Regelungen unterhalb der nach Artikel 14 Absatz 5 (3) der Grundverordnung anwendbaren Geringfügigkeitsschwelle liegen. Die Prüfung der Anfechtbarkeit anderer Teilregelungen erübrigt sich daher.
Nachstehend werden die Regelungen und die entsprechenden Vorteile für die einzelnen Unternehmen eingehend erläutert.
3.1.2. Spezifische Regelungen
Von den in die Stichprobe einbezogenen chinesischen ausführenden Herstellern im Untersuchungszeitraum nicht in Anspruch genommene Regelungen
(77)
Es wurde festgestellt, dass die folgenden Regelungen im Untersuchungszeitraum von den in die Stichprobe einbezogenen chinesischen ausführenden Herstellern bzw. Gruppen ausführender Hersteller nicht in Anspruch genommen wurden und somit kein Vorteil festgestellt werden konnte.
-
Bereitstellung von PTA und MEG zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt;
-
staatliche Bereitstellung von Strom zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt;
-
staatliche Bereitstellung von günstigem Wasser zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt;
-
Sonderfonds „Go Global“;
-
Fonds zur Handelsförderung für die Landwirtschaft, die Leichtindustrie und Textilwaren („Trade Promotion Fund for Agriculture, Light Industry and Textile Products“);
-
Körperschaftsteuerbefreiungen für Unternehmen mit ausländischer Beteiligung;
-
Körperschaftsteuerermäßigungen für anerkannte Unternehmen im Bereich Hochtechnologie oder neue Technologien;
-
Körperschaftsteuerermäßigungen in Sonderwirtschaftszonen;
-
Körperschaftsteuerermäßigungen für exportorientierte Unternehmen;
-
Steuergutschriften von bis zu 40 % des Einkaufswertes im Inland hergestellter Ausrüstung;
-
sonstige Regional-/Provinzprogramme.
(78)
Im Hinblick auf die Bereitstellung von PTA und MEG zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt wurde im Antrag behauptet, dass die chinesische Regierung bestimmte vorgelagerte Industrien und Produkte kontrolliere, sodass den Herstellern von PSF kostengünstige Vorleistungen, also PTA und MEG, bereitgestellt worden seien. Auf dieser Grundlage hätten die Hersteller von PSF über den Erwerb von staatlich hergestelltem PTA und MEG von staatseigenen Betrieben unter dem Marktpreis und somit zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt anfechtbare Subventionen erhalten.
(79)
Die Untersuchung ergab jedoch, dass die chinesischen ausführenden Hersteller bzw. Gruppen ausführender Hersteller von PSF den größten Teil des für die Herstellung von für die Ausfuhr bestimmten PSF erforderlichen PTA und MEG im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs einführten.
(80)
Folglich konnten im Hinblick auf dieses im Antrag genannte Programm keine Subventionen für die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen festgestellt werden.
(81)
Nach der Unterrichtung brachte der Antragsteller vor, die Kommission habe für eine Subventionsregelung, die von in die Stichprobe einbezogenen chinesischen ausführenden Herstellern im Untersuchungszeitraum nicht in Anspruch genommen wurde, namentlich die Bereitstellung von PTA/MEG zu subventionierten Preisen, lediglich eine Teilanalyse vorgelegt. Im Hinblick auf diese Regelung beanstandete der Antragsteller, die Auswahl der Stichprobe und die Tatsache, dass ein großer PSF-Hersteller in China bei der Untersuchung nicht berücksichtigt worden sei, hätten die Ermittlung der durch diese Regelung gewährten Subventionierung beeinflusst.
(82)
Wie in den Erwägungsgründen 16 und 18 erläutert, wählte die Kommission aus den 23 chinesischen ausführenden Herstellern bzw. Gruppen ausführender Hersteller, die bei der Untersuchung kooperierten, eine Stichprobe aus den fünf größten ausführenden Herstellern bzw. Gruppen ausführender Hersteller aus, die als repräsentativ im Sinne von Artikel 27 der Grundverordnung erachtet wurde. Der chinesische Hersteller, auf den der Antragsteller Bezug nahm und der nicht in die Stichprobe einbezogen wurde, hat im Untersuchungszeitraum keine signifikanten PSF-Mengen in die Union ausgeführt. Infolgedessen hatte die Tatsache, dass dieser Hersteller nicht in die Stichprobe einbezogen wurde, weder Einfluss auf die Repräsentativität der Stichprobe noch signifikante Auswirkungen auf die Schlussfolgerungen zu der betreffenden Subventionsregelung.
(83)
Die Kommission bekräftigt, dass sie Informationen und Antworten zu allen im Antrag beanstandeten Subventionsregelungen eingeholt hat, darunter auch zu jenen, die der Antragsteller in seiner Stellungnahme zur Unterrichtung aufgeführt hat, bezüglich dieser Regelungen jedoch festgestellt wurde, dass sie von den in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern bzw. Gruppen ausführender Hersteller nicht in Anspruch genommen wurden. In Erwägungsgrund 78 hat die Kommission weitere ausführliche Angaben zur Bereitstellung von PTA/MEG zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt gemacht, da diese Subventionsregelung eine der zentralen Behauptungen des Antrags war, in deren Rahmen möglicherweise eine signifikante anfechtbare Subvention gewährt worden sein könnte.
Von den in die Stichprobe einbezogenen chinesischen ausführenden Herstellern im Untersuchungszeitraum in Anspruch genommene Regelungen
3.1.3. Darlehensvergabe zu Sonderbedingungen an die PSF-Industrie
(84)
Der Antragsteller stellte die Behauptung auf, die Hersteller von PSF kämen im Rahmen der Strategie der chinesischen Regierung, Finanzhilfen zur Förderung und Unterstützung des Wachstums und der Entwicklung der Textil- und Chemiefaserindustrie bereitzustellen, in den Genuss zinsvergünstigter Darlehen von Policy-Banken und staatseigenen Geschäftsbanken.
a) Rechtsgrundlage
(85)
Die folgenden Rechtsvorschriften sehen eine Darlehensvergabe zu Sonderbedingungen in China vor: das Gesetz der Volksrepublik China über Geschäftsbanken (Law of the PRC on Commercial Banks) („Bankengesetz“), die von der People's Bank of China („PBOC“) am 28. Juni 1996 bekannt gegebenen Allgemeinen Vorschriften zur Kreditvergabe (General Rules on Loans) und der Staatsratsbeschluss Nr. 40.
b) Berechnung der Höhe der Subvention
(86)
Nach Artikel 6 Buchstabe b der Grundverordnung sollte der aus Darlehen zu Sonderbedingungen erwachsende Vorteil berechnet werden als Differenz zwischen dem Betrag der gezahlten Zinsen und dem Betrag, der für ein vergleichbares Darlehen zu Marktbedingungen, das die Unternehmen auf dem Markt erhalten könnten, zu zahlen wäre. Die Kommission ermittelte einen Referenzzinssatz für vergleichbare Darlehen zu Marktbedingungen.
(87)
Dieser Referenzzinssatz wurde auf der Grundlage chinesischer Zinssätze berechnet, die so berichtigt wurden, dass sie ein marktübliches Risiko widerspiegeln (d. h. es wurde davon ausgegangen, dass alle Firmen in China lediglich das höchste Rating für Non-Investment-Grade-Anleihen (BB bei Bloomberg) erhalten würden, und ein entsprechender, bei Anleihen von Firmen mit diesem Rating zu erwartender Aufschlag auf den Standardzinssatz der People's Bank of China angewendet).
(88)
Zur Berechnung des Vorteils der ausführenden Hersteller bzw. Gruppen ausführender Hersteller wurde die Zinssatzdifferenz herangezogen, die als Prozentsatz ausgedrückt und mit der ausstehenden Darlehenssumme multipliziert wurde, was der Zinsersparnis im Untersuchungszeitraum entspricht. Dieser Betrag wurde anschließend dem Gesamtumsatz der kooperierenden ausführenden Hersteller zugerechnet.
c) Schlussfolgerung
(89)
Der für diese Regelung ermittelte Vorteil liegt zwischen 0 % und 0,50 %.
3.1.4. Einräumung von Landnutzungsrechten zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt
a) Rechtsgrundlage
(90)
Die Einräumung von Landnutzungsrechten in China fällt unter das Gesetz über die Verwaltung von Grund und Boden (Land Administration Law) der Volksrepublik China und das Gesetz über dingliches Recht (Real Right Law) der Volksrepublik China.
b) Praktische Durchführung
(91)
Nach Artikel 2 des Land Administration Law befindet sich aller Grund und Boden in Staatsbesitz, da nach der chinesischen Verfassung und den einschlägigen Rechtsvorschriften das Land kollektiv dem chinesischen Volk gehört. Grund und Boden kann nicht verkauft werden, Landnutzungsrechte können jedoch entsprechend dem Gesetz zugewiesen werden. Die staatlichen Behörden können Grund und Boden im Wege von öffentlichen Ausschreibungen, Angeboten und Versteigerungen zuweisen.
c) Untersuchungsergebnisse
(92)
Die kooperierenden ausführenden Hersteller bzw. Gruppen ausführender Hersteller legten Informationen zu dem von ihnen gehaltenen Grund und Boden sowie die relevanten Verträge/Bescheinigungen über Landnutzungsrechte vor, die chinesische Regierung machte jedoch keinerlei Angaben über die Preisgestaltung bei Landnutzungsrechten.
d) Berechnung der Höhe der Subvention
(93)
Da der Schluss gezogen wurde, dass die Situation in China hinsichtlich der Landnutzungsrechte nicht marktgesteuert ist, dürften keinerlei Bemessungsgrundlagen für den privaten Markt in China verfügbar sein. Daher ist eine Berichtigung von Kosten oder Preisen in China nicht möglich. Unter diesen Umständen ist die Kommission der Ansicht, dass in China kein Markt besteht; nach Artikel 6 Buchstabe d Ziffer ii der Grundverordnung ist es gerechtfertigt, eine externe Bemessungsgrundlage zur Messung der Höhe der gewährten Vorteile heranzuziehen. Da die chinesische Regierung keinerlei Vorschlag für eine externe Bemessungsgrundlage präsentierte, musste die Kommission auf verfügbare Informationen zurückgreifen, um eine angemessene externe Bemessungsgrundlage zu ermitteln. In diesem Zusammenhang erschien es aus den in Erwägungsgrund 94 erläuterten Gründen angemessen, Informationen des gesonderten Zollgebiets Taiwan als geeignete Bemessungsgrundlage heranzuziehen.
(94)
Nach Ansicht der Kommission stellen die Grundstückspreise in Taiwan den besten Näherungswert bezüglich der Gebiete in China dar, in denen die kooperierenden ausführenden Hersteller angesiedelt sind. Die meisten ausführenden Hersteller sind in Ostchina in gut entwickelten Gebieten mit hohem BIP (Bruttoinlandsprodukt) in dicht besiedelten Provinzen niedergelassen.
(95)
Die Höhe der anfechtbaren Subventionen wurde anhand des den Empfängern erwachsenden Vorteils berechnet, der für den Untersuchungszeitraum festgestellt wurde. Der den Empfängern erwachsende Vorteil wurde unter Berücksichtigung der Differenz berechnet, die zwischen dem von den einzelnen Unternehmen für Landnutzungsrechte bezahlten Betrag und dem normalerweise nach der taiwanesischen Bemessungsgrundlage zu entrichtenden Betrag besteht.
(96)
Bei dieser Berechnung zog die Kommission den durchschnittlich in Taiwan geltenden Quadratmeterpreis für Grundstücke heran, der um die Währungsabwertung und die BIP-Entwicklung per Datum der betreffenden Verträge über Landnutzungsrechte bereinigt wurde. Die Angaben zu den Preisen von Gewerbegrundstücken wurden von der Website des Industrial Bureau des Wirtschaftsministeriums von Taiwan abgerufen. Die Währungsabwertung und die Entwicklung des BIP in Taiwan wurden anhand der vom Internationalen Währungsfonds in seinem World Economic Outlook 2011 veröffentlichten Inflationsraten in Taiwan und der dortigen BIP-Entwicklung pro Kopf zu jeweiligen Preisen in USD berechnet. Die Höhe der Subvention (Zähler) wurde nach Artikel 7 Absatz 3 der Grundverordnung dem Untersuchungszeitraum zugerechnet, und zwar unter Zugrundelegung der Laufzeit, die für das Recht zur Landnutzung bei Gewerbegrundstücken in China normalerweise gilt (d. h. 50 oder 70 Jahre). Der resultierende Betrag wurde dann dem gesamten im Untersuchungszeitraum erzielten Umsatz der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller zugerechnet, da die Subvention nicht von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.
e) Schlussfolgerung
(97)
Der für diese Regelung ermittelte Vorteil liegt zwischen 0,02 % und 0,82 %.
3.1.5. Programme zur Befreiung bzw. Ermäßigung von direkten Steuern
3.1.5.1. Körperschaftsteuerbefreiung von Dividendenausschüttungen zwischen qualifizierten gebietsansässigen Unternehmen
a) Rechtsgrundlage
(98)
Die Rechtsgrundlagen für diese Steuerbefreiung von Dividendenerträgen sind die Artikel 25 bis 26 des Körperschaftsteuergesetzes (Enterprise Income Tax Law) und Artikel 83 der Durchführungsbestimmungen für das Körperschaftsteuergesetz.
b) Praktische Durchführung
(99)
Diese Regelung besteht aus einer steuerlichen Vorzugsbehandlung gebietsansässiger chinesischer Unternehmen, die Anteilseigner an anderen gebietsansässigen chinesischen Unternehmen sind, in Form einer Steuerbefreiung der gebietsansässigen Muttergesellschaften für die Einnahmen aus bestimmten Dividenden und Gewinnanteilen sowie für sonstige Einnahmen aus Kapitalbeteiligungen.
c) Untersuchungsergebnisse
(100)
In den Körperschaftsteuererklärungen von zwei der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern bzw. Gruppen ausführender Hersteller ist ein von der Körperschaftsteuer befreiter Betrag aufgeführt. Dieser Betrag wird als Dividenden, Gewinnanteile und sonstiges Einkommen aus Kapitalbeteiligung gebietsansässiger Rechtspersönlichkeiten und Unternehmen entsprechend den in Anlage 5 der Körperschaftsteuererklärung (Jährliche Erklärung der Steuervergünstigungen) aufgeführten Bedingungen ausgewiesen. Die relevanten Unternehmen entrichteten für diese Beträge keine Körperschaftsteuer.
d) Berechnung der Höhe der Subvention
(101)
Die Höhe der anfechtbaren Subventionen wurde anhand des den Empfängern erwachsenden Vorteils berechnet, der für den Untersuchungszeitraum festgestellt wurde. Als den Empfängern erwachsender Vorteil gilt der Gesamtbetrag der unter Berücksichtigung des Dividendeneinkommens aus anderen in China gebietsansässigen Unternehmen zu entrichtenden Steuer, abzüglich des unter Berücksichtigung der Steuerbefreiung für Dividendeneinkommen tatsächlich gezahlten Betrags. Die Höhe der Subvention (Zähler) wurde nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung dem gesamten im Untersuchungszeitraum erzielten Umsatz der kooperierenden ausführenden Herstellerunternehmen zugerechnet, da die Subvention nicht von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.
e) Schlussfolgerung
(102)
Der für diese Regelung ermittelte Vorteil liegt zwischen 0 % und 0,06 %.
3.1.6. Programme für indirekte Steuern und Einfuhrabgaben
3.1.6.1. Umsatzsteuerbefreiungen und Nachlässe bei den Einfuhrabgaben für die Verwendung eingeführter Ausrüstung
a) Rechtsgrundlage
(103)
Die Rechtsgrundlagen für diese Regelung sind der Runderlass des Staatsrats über die Anpassung der Steuerregelungen für eingeführte Ausrüstung, Guo Fa Nr. 37/1997, die Bekanntmachung des Finanzministeriums, der allgemeinen Zollverwaltung und der staatlichen Steuerverwaltung [2008] Nr. 43, die Bekanntmachung des NDRC zu den relevanten Aspekten bezüglich der Handhabung des Bestätigungsschreibens für inländische oder aus dem Ausland finanzierte, staatlich geförderte Entwicklungsprojekte Nr. 316 [2006] vom 22. Februar 2006 und das Verzeichnis für 2008 der nicht vom Zoll zu befreienden Einfuhrartikel für Unternehmen mit ausländischer Beteiligung oder inländische Unternehmen.
b) Praktische Durchführung
(104)
Im Rahmen dieser Regelung wird eine Befreiung von der Umsatzsteuer und von Einfuhrabgaben für Unternehmen mit ausländischer Beteiligung und inländische Unternehmen bei der Einfuhr von für die Produktion eingesetzten Ausrüstungsgütern gewährt. Um die Befreiung in Anspruch nehmen zu können, darf die Ausrüstung nicht in einem Verzeichnis der nicht anspruchsberechtigten Ausrüstung erfasst sein, und das beantragende Unternehmen muss ein Zertifikat für staatlich geförderte Projekte einholen, das von den chinesischen Behörden oder der National Development and Reform Commission in Einklang mit den einschlägigen Investitions-, Steuer- und Zollvorschriften ausgestellt wird.
c) Untersuchungsergebnisse
(105)
Vier der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller bzw. Gruppen ausführender Hersteller gaben an, von der Umsatzsteuer und Einfuhrabgaben für die eingeführte Ausrüstung befreit zu sein.
d) Berechnung der Höhe der Subvention
(106)
Die Höhe der anfechtbaren Subventionen wurde anhand des den Empfängern erwachsenden Vorteils berechnet, der für den Untersuchungszeitraum festgestellt wurde. Der den Empfängern erwachsende Vorteil wurde als der Betrag der Umsatzsteuer- und Abgabenbefreiung für eingeführte Ausrüstung betrachtet. Der gewährte Vorteil wurde über die Lebensdauer der Ausrüstung gemäß den üblichen Rechnungslegungsverfahren des Unternehmens abgeschrieben. Die Höhe der Subvention (Zähler) wurde nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung dem gesamten im Untersuchungszeitraum erzielten Umsatz der kooperierenden ausführenden Herstellerunternehmen zugerechnet, da die Subvention nicht von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.
e) Schlussfolgerung
(107)
Der für diese Regelung ermittelte Vorteil liegt zwischen 0 % und 0,45 %.
3.1.6.2. Umsatzsteuernachlässe beim Erwerb von in China hergestellter Ausrüstung durch Unternehmen mit ausländischer Beteiligung
a) Rechtsgrundlage
(108)
Die Rechtsgrundlagen für diese Regelung sind der Runderlass der staatlichen Steuerverwaltung über die Bekanntgabe vorläufiger Maßnahmen für die Verwaltung von Steuererstattungen beim Erwerb im Inland hergestellter Ausrüstung durch Unternehmen mit ausländischer Beteiligung Nr. 171, 199, vom 20.9.1999 und die Bekanntmachung des Finanzministeriums und der staatlichen Steuerverwaltung über die Einstellung der Steuererstattungen für Unternehmen mit ausländischer Beteiligung beim Erwerb im Inland hergestellter Ausrüstung Nr. 176 [2008] des Finanzministeriums.
b) Praktische Durchführung
(109)
Diese Regelung sieht Vorteile in Form von Umsatzsteuererstattungen für den Erwerb im Inland hergestellter Ausrüstung durch Unternehmen mit ausländischer Beteiligung vor. Die Ausrüstung darf nicht im Verzeichnis der nicht vom Zoll zu befreienden Artikel aufgeführt sein und der Wert der Ausrüstung darf nicht die Grenze für die Gesamtinvestitionssumme eines Unternehmens mit ausländischer Beteiligung übersteigen, wie sie in den vorläufigen Verwaltungsmaßnahmen im Hinblick auf den Erwerb im Inland hergestellter Ausrüstung festgelegt ist.
c) Untersuchungsergebnisse
(110)
Zwei der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller bzw. Gruppen ausführender Hersteller machten ausführliche Angaben zu dieser Regelung und nannten unter anderem den Betrag des ihnen gewährten Vorteils.
d) Berechnung der Höhe der Subvention
(111)
Die Höhe der anfechtbaren Subventionen wurde anhand des den Empfängern erwachsenden Vorteils berechnet, der für den Untersuchungszeitraum festgestellt wurde. Der den Empfängern erwachsende Vorteil wurde als die erstattete Umsatzsteuer für im Inland hergestellte Ausrüstung betrachtet. Der gewährte Vorteil wurde über die Lebensdauer der Ausrüstung gemäß den üblichen Gepflogenheiten des betreffenden Wirtschaftszweigs abgeschrieben.
e) Schlussfolgerung
(112)
Der für diese Regelung ermittelte Vorteil liegt zwischen 0 % und 0,01 %.
3.1.7. Sonstige Regional-/Provinzprogramme
(113)
Die Untersuchung bestätigte, dass den in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen im Untersuchungszeitraum keine Vorteile aus den in Erwägungsgrund 75 aufgeführten Programmen erwachsen sind.
3.1.8. Höhe der Subventionen
(114)
Nach den Bestimmungen der Grundverordnung lag die Höhe der den chinesischen ausführenden Herstellern gewährten Subventionen ad valorem zwischen 0,76 % und 1,77 %.
(115)
Nach der Unterrichtung brachte der Antragsteller vor, es sei unklar, wie die Kommission die Höhe der möglichen Gesamtsubventionsspannen berechnet habe. Die in Erwägungsgrund 114 ad valorem ausgedrückte Bandbreite der aggregierten Gesamtsubventionen für die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller bzw. Gruppen ausführender Hersteller stellt den niedrigsten und den höchsten Wert der Gesamtsubventionsspanne der fünf in die Stichprobe einbezogenen chinesischen ausführenden Hersteller bzw. Gruppen ausführender Hersteller dar.
3.1.9. Schlussfolgerungen zu China
(116)
Angesichts der Tatsache, dass die den chinesischen ausführenden Herstellern gewährten anfechtbaren Subventionen unterhalb der Geringfügigkeitsschwelle liegen, sollten keine Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von PSF mit Ursprung in China eingeführt werden. Die Kommission gelangte zu dem Schluss, dass die Untersuchung im Hinblick auf Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China nach Artikel 14 Absatz 3 der Grundverordnung eingestellt werden sollte.
3.2. INDIEN
3.2.1. Allgemeines
(117)
Auf der Grundlage der im Antrag enthaltenen Informationen und der Antworten auf den Fragebogen der Kommission wurden die folgenden Regelungen untersucht, die angeblich die Gewährung von Subventionen durch die indischen Regierungsbehörden beinhalten:
(1)
„Focus Market Scheme“ (Zollgutschrift für Ausfuhren in bestimmte Länder)
(2)
„Focus Product Scheme“ (Zollgutschrift für Ausfuhren bestimmter Waren)
(3)
„Advance Authorisation Scheme“ (Vorabgenehmigungsregelung)
(4)
„Duty Drawback Scheme“ (Zollrückerstattungsregelung)
(5)
„Export Promotion Capital Goods Scheme“ (Exportförderprogramm mit präferenziellen Einfuhrzöllen auf Investitionsgüter)
(6)
Steuer- und Zollbefreiungen in exportorientierten Betrieben („Export Oriented Units“) und in den Sonderwirtschaftszonen („Special Economic Zones“)
(7)
„Export Credit Scheme“ (Ausfuhrkreditregelung)
(8)
„Income Tax Exemption Scheme“ (Körperschaftsteuerbefreiung)
(9)
„Incremental Exports Incentivisation Scheme“ (Anreize zur Ausfuhrsteigerung)
(10)
„Duty Free Import Authorisation Scheme“ (Genehmigung zollfreier Einfuhren)
(11)
„Market development assistance scheme“ (Unterstützung der Marktentwicklung) und Kreditbürgschaften
(12)
„Capital Investment Incentive Scheme“ (Regelung für Investitionsanreize) der Regierung von Gujarat
(13)
„Sales Tax Incentive Scheme“ (Regelung zur Verkaufssteuervergünstigung) und „Electricity Duty Exemption Scheme“ (Regelung über die Befreiung von der Elektrizitätsabgabe) des Bundesstaats Gujarat
(14)
„West Bengal Subsidy Schemes“ (Subventionsregelungen des Bundesstaats Westbengalen) - Anreize und Steuerermäßigungen, darunter Zuschüsse und Umsatzsteuerbefreiungen
(15)
„Mahastra Package Scheme of Incentives“ (Anreizpaket des Bundesstaats Maharashtra), darunter das „Electricity Duty Exemption Scheme“ (Befreiung von der Elektrizitätsabgabe) und die „Industrial Promotion Subsidy“ (Subvention zur Industrieförderung).
Von den in die Stichprobe einbezogenen indischen ausführenden Herstellern im Untersuchungszeitraum in Anspruch genommene Subventionsregelungen
(118)
Die Untersuchung ergab, dass den untersuchten ausführenden Herstellern im Untersuchungszeitraum im Rahmen der folgenden Regelungen Vorteile gewährt wurden:
(1)
„Focus Market Scheme“ (im Folgenden „FM-Regelung“) - Zollgutschrift für Ausfuhren in bestimmte Länder
(2)
„Focus Product Scheme“ (im Folgenden „FP-Regelung“) - Zollgutschrift für Ausfuhren bestimmter Waren
(3)
„Duty Drawback Scheme“ (im Folgenden „DD-Regelung“) - Zollrückerstattungsregelung
(4)
„Advance Authorisation Scheme“ (im Folgenden „AA-Regelung“) - Vorabgenehmigungsregelung
(5)
„Duty Free Import Authorisation Scheme“ (im Folgenden „DFIA-Regelung“) - Regelung über die Genehmigung zollfreier Einfuhren
(6)
„Export Promotion Capital Goods Scheme“ (im Folgenden „EPCG-Regelung“) - Exportförderprogramm mit präferenziellen Einfuhrzöllen auf Investitionsgüter
(7)
„Maharashtra Package Scheme of Incentives (im Folgenden PSI“) - „Anreizpaket des Bundesstaats Maharashtra“ (Vergünstigungen für neue/expandierende Betriebe)
(119)
Rechtsgrundlage für die in Erwägungsgrund 118 unter Ziffer 1, 2, 4, 5 und 6 genannten Regelungen ist das Außenhandelsgesetz Nr. 22 von 1992 („Foreign Trade (Development and Regulation) Act 1992“), das am 7. August 1992 in Kraft trat (im Folgenden „Außenhandelsgesetz“ oder „AHG“). Das Außenhandelsgesetz ermächtigt die indische Regierung, Notifikationen zur Aus- und Einfuhrpolitik herauszugeben. Diese werden in „Foreign Trade Policy“-Dokumenten (außenhandelspolitische Dokumente, „FT-Policies“) zusammengefasst, die alle fünf Jahre vom Handelsministerium herausgegeben und regelmäßig aktualisiert werden. Für den für diese Untersuchung relevanten Untersuchungszeitraum ist die „FT-Policy 2009-2014“ (im Folgenden „FTP 09-14“) maßgebend. Außerdem hat die indische Regierung die Verfahren für die FTP 09-14 in einem Verfahrenshandbuch festgelegt, dem „Handbook of Procedures, Volume I“ („HOP I 09-14“). Das Verfahrenshandbuch wird regelmäßig aktualisiert.
(120)
Die in Erwägungsgrund 118 unter Ziffer 3 aufgeführte Zollrückerstattungsregelung (DD-Regelung) stützt sich auf Abschnitt 75 des Zollgesetzes („Customs Act“) von 1962, Abschnitt 37 des Verbrauchsteuergesetzes („Central Excise Act“) von 1944, Abschnitt 93A und 94 des Finanzgesetzes („Financial Act“) von 1994 und die Vorschriften für die Rückerstattung von Zöllen, Verbrauchsteuern und Dienstleistungssteuern („Customs, Central Excise Duties and Service Tax Drawback Rules“) von 1995. Die Erstattungssätze werden regelmäßig veröffentlicht.
(121)
Das oben unter Ziffer 7 genannte PSI fällt unter das „Package Scheme of Incentives“ (Anreizpaket) der Regierung von Maharashtra aus dem Jahr 2007, Resolution Nr. PSI-1707/(CR-50)/IND-8 vom 30. März 2007.
3.2.2. „Focus Market Scheme“ (im Folgenden „FM-Regelung“) - Zollgutschrift für Ausfuhren in bestimmte Länder
a) Rechtsgrundlage
Die FM-Regelung wird in Abschnitt 3.14 FTP 09-14 und in Abschnitt 3.8 HOP I 09-14 ausführlich erläutert.
b) Anspruchsberechtigung
(122)
Alle ausführenden Hersteller und ausführenden Händler können diese Regelung in Anspruch nehmen.
c) Praktische Durchführung
(123)
Im Rahmen dieser Regelung besteht für Ausfuhren sämtlicher Waren und somit auch für Ausfuhren von PSF in die Länder, die in den Tabellen 1 und 2 von Anhang 37(C) HOP I 09-14 notifiziert werden, ein Anspruch auf eine Zollgutschrift in Höhe von 3 % des FOB-Werts. Ab dem 1. April 2011 besteht für Ausfuhren sämtlicher Waren in die in Tabelle 3 von Anhang 37(C) notifizierten Länder („Special Focus Markets“) ein Anspruch auf eine Zollgutschrift in Höhe von 4 % des FOB-Wertes. Von dieser Regelung sind bestimmte Ausfuhrgeschäfte ausgeschlossen, z. B. Ausfuhren von eingeführten oder umgeladenen Waren, vorgesehene Ausfuhren („Deemed Exports“), Ausfuhren von Dienstleistungen und Ausfuhrumsätze von Betrieben in Sonderwirtschaftszonen oder von exportorientierten Betrieben. Ebenfalls ausgeschlossen von dieser Regelung sind bestimmte Warentypen wie Diamanten, Edelmetalle, Erze, Getreide, Zucker und Erdölerzeugnisse.
(124)
Die FM-Zollgutschriften sind frei übertragbar und ab dem Datum der Ausstellung der entsprechenden Berechtigungsbescheinigung 24 Monate gültig. Sie können für die Zahlung von Zöllen auf spätere Einfuhren aller Vorleistungen oder Waren, einschließlich Investitionsgütern, verwendet werden.
(125)
Die Berechtigungsbescheinigung wird nach Abschluss des Ausfuhrgeschäftes beziehungsweise nach dem Versand der Waren vom Hafen ausgestellt, über den die Ausfuhr abgewickelt wurde. Solange das antragstellende Unternehmen den Behörden Kopien der erforderlichen Ausfuhrunterlagen vorlegen kann (z. B. der Exportaufträge, Rechnungen, Frachtbriefe, Bankbescheinigungen), hat die indische Regierung keinen Einfluss auf die Gewährung der Zollgutschriften.
(126)
Vier der untersuchten ausführenden Hersteller haben diese Regelung im Untersuchungszeitraum in Anspruch genommen.
(127)
Nach der Unterrichtung behaupteten drei der in die Stichprobe einbezogenen indischen ausführenden Hersteller, sie seien zwar anspruchsberechtigt, hätten jedoch diesen Vorteil für Ausfuhrverkäufe in die Union keineswegs in Anspruch genommen; somit könne keine Schlussfolgerung über die Inanspruchnahme dieses Vorteils gezogen werden. Darüber hinaus sei die FM-Regelung geografisch auf Länder beschränkt, die nicht zur Union gehören, und könne daher nicht von der Union angefochten werden. Diesbezüglich bestätigten die Kontrollbesuche, dass die FM-Regelung für Ausfuhren in Drittländer in Anspruch genommen wurde, da die Regelung in erster Linie für Ausfuhren in Drittländer bestimmt ist. Die betreffenden ausführenden Hersteller waren allerdings nicht in der Lage, die praktische Durchführung der Regelung, wie sie in den Erwägungsgründen 123 bis 125 beschrieben wird, oder die Tatsache zu widerlegen, dass der durch die FM-Regelung gewährte Vorteil für die betroffene Ware in Anspruch genommen werden kann, da die im Rahmen der FM-Regelung gewährten Zollgutschriften frei übertragbar sind und für die Zahlung von Zöllen auf spätere Einfuhren aller Vorleistungen oder Waren, einschließlich Investitionsgütern, verwendet werden können. Insbesondere konnten die drei Hersteller nicht die Tatsache widerlegen, dass im Rahmen der FM-Regelung gewährte Zollgutschriften für Ausfuhren in die unter die Regelung fallenden Drittländer zur Aufrechnung von Einfuhrzöllen auf Vorleistungen genutzt werden können, die zur Herstellung der in die Union ausgeführten betroffenen Ware verwendet werden.
(128)
Schließlich werden diese Vorteile von den Unternehmen periodengerecht zu dem Zeitpunkt verbucht, zu dem die Ausfuhrgeschäfte stattfinden, was belegt, dass der Anspruch auf den Vorteil zum Zeitpunkt des Ausfuhrgeschäfts entsteht und kein Zweifel daran besteht, dass die gewährte Zollgutschrift zu einem späteren Zeitpunkt verwendet wird. Dieses Vorbringen musste daher zurückgewiesen werden.
d) Schlussfolgerungen zur FM-Regelung
(129)
Im Rahmen der FM-Regelung werden Subventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung gewährt. Bei der FM-Zollgutschrift handelt es sich um eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung, da die Gutschrift letztendlich zur Aufrechnung von Einfuhrzöllen verwendet wird und die indische Regierung somit auf Abgaben verzichtet, die andernfalls zu entrichten wären. Darüber hinaus wird dem Ausführer durch die FM-Zollgutschrift ein Vorteil gewährt, da sie die Liquidität des Unternehmens verbessert.
(130)
Darüber hinaus ist die FM-Regelung rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig und gilt daher nach Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und anfechtbar.
(131)
Die Regelung kann nicht als zulässiges Rückerstattungssystem oder Rückerstattungssystem für Ersatz im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden. Sie genügt nicht den strengen Vorgaben in Anhang I Buchstabe i, Anhang II (Definition und Regeln für Rückerstattung) und Anhang III (Definition und Regeln für die Rückerstattung für Ersatz) der Grundverordnung. Ein Ausführer ist nicht verpflichtet, die zollfrei eingeführten Waren bei der Herstellung tatsächlich zu verbrauchen; ferner wird die Gutschrift nicht auf der Grundlage der tatsächlich verwendeten Vorleistungen berechnet. Es gibt kein System oder Verfahren, mit dem nachgeprüft werden könnte, welche Vorleistungen bei der Herstellung der Ausfuhrware verbraucht wurden oder ob eine übermäßige Erstattung von Einfuhrabgaben im Sinne des Anhangs I Buchstabe i und der Anhänge II und III der Grundverordnung stattgefunden hat. Ein Ausführer kann die FM-Regelung unabhängig davon in Anspruch nehmen, ob er überhaupt Vorleistungen einführt. Er muss lediglich Waren ausführen, nicht aber nachweisen, dass er tatsächlich Vorleistungen eingeführt hat. Somit können die Vorteile der FM-Regelung selbst von Ausführern in Anspruch genommen werden, die sämtliche Vorleistungen vor Ort beziehen und keinerlei Waren einführen, die als Vorleistungen verwendet werden können. Außerdem kann ein Ausführer die FM-Zollgutschriften für die Einfuhr von Investitionsgütern verwenden, obwohl diese nicht unter die zulässigen Zollrückerstattungssysteme wie in Anhang I Buchstabe i der Grundverordnung dargelegt fallen, weil sie bei der Herstellung der Ausfuhrwaren nicht verbraucht werden.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(132)
Die Höhe der anfechtbaren Subventionen wurde anhand des den Empfängern gewährten Vorteils berechnet, der für den Untersuchungszeitraum festgestellt und vom kooperierenden ausführenden Hersteller zum Zeitpunkt des Ausfuhrgeschäfts periodengerecht als Ertrag verbucht wurde. Nach Artikel 7 Absätze 2 und 3 der Grundverordnung wurde dieser Subventionsbetrag (Zähler) in angemessener Weise dem im Untersuchungszeitraum erzielten Ausfuhrumsatz (Nenner) zugerechnet, da die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.
(133)
Die in Bezug auf diese Regelung ermittelte Subventionsspanne betrug im Untersuchungszeitraum bei den vier betroffenen Unternehmen 0,15 %, 0,19 %, 0,42 % beziehungsweise 0,63 %.
3.2.3. „Focus Product Scheme“ (im Folgenden „FP-Regelung“) - Zollgutschrift für Ausfuhren bestimmter Waren
a) Rechtsgrundlage
(134)
Die Regelung wird in den Abschnitten 3.15 bis 3.17 FT-Policy 09-14 und in den Kapiteln 3.9 bis 3.11 HOP I 09-14 ausführlich erläutert.
b) Anspruchsberechtigung
(135)
In Anspruch genommen werden kann diese Regelung nach Abschnitt 3.15.2 FT-Policy 09-14 von Ausführern der in Anhang 37D HOP I 09-14 aufgeführten Waren.
c) Praktische Durchführung
(136)
Ein Ausführer der in der Liste in Anhang 37D HOP I 09-14 enthaltenen Waren kann im Rahmen der FP-Regelung einen Berechtigungsschein für eine Zollgutschrift in Höhe von 2 % bzw. 5 % des FOB-Werts der Ausfuhren beantragen. Die von der Untersuchung betroffene Ware ist in Tabelle 1 von Anhang 37D aufgeführt. Für ihre Ausfuhren besteht somit ein Anspruch auf eine Zollgutschrift in Höhe von 2 % des FOB-Werts.
(137)
Bei der FP-Regelung handelt es sich um eine im Nachfeld der Ausfuhr ansetzende Regelung, das heißt, um die Vorteile dieser Regelung in Anspruch nehmen zu können, muss ein Unternehmen Ausfuhren tätigen. Das Unternehmen stellt dazu bei der zuständigen Behörde einen Online-Antrag und übermittelt in diesem Zusammenhang Kopien des Exportauftrags und der Rechnung, die Bescheinigung der Bank über die Entrichtung der Antragsgebühren, eine Kopie der Frachtbriefe und eine Bescheinigung der Bank über den Eingang der Zahlung („Bank Realization Certificate“) oder eine Bescheinigung über die eingegangene Überweisung von Devisen („Foreign Inward Remittance Certificate“) im Falle der direkten Negoziierung. Wurde das Original der Frachtbriefe und/oder der Bank Realization Certificates bereits zur Inanspruchnahme einer anderen Regelung eingereicht, kann das Unternehmen von ihm selbst bescheinigte Kopien übermitteln, auf denen die Behörde angegeben ist, bei der die Originalunterlagen eingereicht wurden. Der Online-Antrag auf FP-Gutschriften kann maximal 50 Frachtbriefe umfassen.
(138)
Wie die Untersuchung ergab, können FP-Gutschriften nach den indischen Rechnungslegungsgrundsätzen periodengerecht als Ertrag verbucht werden, sobald die Ausfuhrverpflichtung erfüllt wurde. Solche Gutschriften können für die Zahlung von Zöllen auf spätere Einfuhren von Waren, ausgenommen Investitionsgüter und einfuhrbeschränkte Waren, verwendet werden. Die unter Inanspruchnahme solcher Gutschriften eingeführten Waren können auf dem Inlandsmarkt verkauft werden (wobei sie der Verkaufssteuer unterliegen) oder einer anderen Verwendung zugeführt werden. FP-Gutschriften sind frei übertragbar und ab dem Ausstellungsdatum 24 Monate gültig.
(139)
Alle fünf untersuchten ausführenden Hersteller haben diese Regelung im Untersuchungszeitraum in Anspruch genommen.
(140)
Nach der Unterrichtung behaupteten drei der in die Stichprobe einbezogenen indischen ausführenden Hersteller, sie seien zwar anspruchsberechtigt, hätten jedoch diesen Vorteil zumindest für einige Ausfuhrverkäufe nicht in Anspruch genommen; somit könne keine Schlussfolgerung über die Inanspruchnahme dieses Vorteils gezogen werden. Die betreffenden ausführenden Hersteller waren allerdings nicht in der Lage, die praktische Durchführung der Regelung, wie sie in den Erwägungsgründen 123 bis 125 beschrieben wird, oder die Tatsache zu widerlegen, dass der durch die FP-Regelung gewährte Vorteil für die betroffene Ware in Anspruch genommen werden kann, da die im Rahmen der FP-Regelung gewährte Zollgutschriften frei übertragbar sind und für die Zahlung von Zöllen auf spätere Einfuhren aller Vorleistungen oder Waren, einschließlich Investitionsgütern, verwendet werden können. Es wird erneut darauf hingewiesen, dass diese Vorteile von den Unternehmen periodengerecht zu dem Zeitpunkt verbucht werden, zu dem die Ausfuhrgeschäfte stattfinden, was belegt, dass der Anspruch auf den Vorteil zum Zeitpunkt des Ausfuhrgeschäfts entsteht und kein Zweifel daran besteht, dass die gewährte Zollgutschrift zu einem späteren Zeitpunkt verwendet wird.
d) Schlussfolgerungen zur FP-Regelung
(141)
Im Rahmen der FP-Regelung werden Subventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung gewährt. Bei der FP-Gutschrift handelt es sich um eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung, da die Gutschrift letztlich zur Verrechnung mit Einfuhrzöllen verwendet wird und die indische Regierung somit auf Abgaben verzichtet, die andernfalls zu entrichten wären. Darüber hinaus erwächst dem Ausführer durch die FP-Gutschrift ein Vorteil, da sie die Liquidität des Unternehmens verbessert.
(142)
Darüber hinaus ist die FP-Regelung rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig und gilt daher nach Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und anfechtbar.
(143)
Diese Regelung kann nicht als zulässiges Rückerstattungssystem oder Rückerstattungssystem für Ersatz im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden, da sie nicht den Vorgaben in Anhang I Buchstabe i, Anhang II (Definition und Regeln für die Rückerstattung) und Anhang III (Definition und Regeln für die Rückerstattung für Ersatz) der Grundverordnung genügt. Insbesondere ist ein Ausführer nicht verpflichtet, die zollfrei eingeführten Waren bei der Herstellung tatsächlich zu verbrauchen, und die Gutschrift wird nicht auf der Grundlage der tatsächlich verwendeten Vorleistungen berechnet. Außerdem fehlt ein System oder Verfahren, mit dem nachgeprüft werden könnte, welche Vorleistungen bei der Herstellung der Ausfuhrware verbraucht wurden oder ob eine übermäßige Erstattung von Einfuhrabgaben im Sinne des Anhangs I Buchstabe i und der Anhänge II und III der Grundverordnung stattgefunden hat. Darüber hinaus kann ein Ausführer die FP-Regelung unabhängig davon in Anspruch nehmen, ob er überhaupt Vorleistungen einführt. Er muss lediglich Waren ausführen, nicht aber nachweisen, dass er tatsächlich Vorleistungen eingeführt hat. Somit können die Vorteile der FP-Regelung selbst von Ausführern in Anspruch genommen werden, die sämtliche Vorleistungen vor Ort beziehen und keinerlei Waren einführen, die als Vorleistungen verwendet werden können.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(144)
Im Einklang mit Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 5 der Grundverordnung wurde die Höhe der anfechtbaren Subventionen anhand des den Empfängern erwachsenden Vorteils berechnet, der für den Untersuchungszeitraum festgestellt wurde. In diesem Zusammenhang wurde davon ausgegangen, dass den Empfängern im Rahmen dieser Regelung der Vorteil zum Zeitpunkt der Abwicklung eines Ausfuhrgeschäfts erwächst. Zu diesem Zeitpunkt ist die indische Regierung verpflichtet, auf die Zölle zu verzichten, was nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung einer finanziellen Beihilfe entspricht. Sobald die Zollbehörden ein Ausfuhrbegleitpapier ausstellen, in dem unter anderem die Höhe der für dieses Ausfuhrgeschäft zu gewährenden FP-Gutschrift ausgewiesen ist, hat die indische Regierung keinen Ermessensspielraum mehr, was die Gewährung der Subvention betrifft. Daher wird es als angemessen erachtet, bei der Berechnung des FP-bedingt entstandenen Vorteils die Summe aller FP-Gutschriften zugrunde zu legen, die im Untersuchungszeitraum für Ausfuhrgeschäfte ausgestellt wurden.
(145)
Im Einklang mit Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung wurden Kosten, die getragen werden mussten, um in den Genuss der Subvention zu gelangen, von den Gutschriften abgezogen, um die Höhe der Subvention (Zähler) zu ermitteln. Nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung wurde dieser Subventionsbetrag (Zähler) in angemessener Weise dem im Untersuchungszeitraum insgesamt erzielten Ausfuhrumsatz (Nenner) zugerechnet, da die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.
(146)
Die in Bezug auf diese Regelung ermittelte Subventionsspanne betrug bei den fünf betroffenen Unternehmen im Untersuchungszeitraum 1,59 %, 1,75 %, 1,77 %, 1,85 % bzw. 1,95 %.
3.2.4. „Duty Drawback Scheme“ (im Folgenden „DD-Regelung“) - Zollrückerstattungsregelung
a) Rechtsgrundlage
(147)
Eine ausführliche Beschreibung der DD-Regelung ist in den „Custom & Central Excise Duties Drawback Rules“ von 1995 enthalten, die durch nachfolgende Notifikationen geändert wurden.
b) Anspruchsberechtigung
(148)
Alle ausführenden Hersteller und ausführenden Händler können diese Regelung in Anspruch nehmen.
c) Praktische Durchführung
(149)
Ein Ausführer, der die entsprechenden Bedingungen erfüllt, kann eine Erstattung beantragen, die als Prozentsatz des FOB-Werts der im Rahmen dieser Regelung ausgeführten Waren berechnet wird. Die indische Regierung hat für mehrere Waren, so auch für die betroffene Ware, die Erstattungssätze festgelegt. Sie werden auf der Grundlage der durchschnittlichen Menge oder des Werts der zur Herstellung der betroffenen Ware verwendeten Vorleistungen und der durchschnittlich für Vorleistungen gezahlten Abgaben ermittelt. Sie gelten unabhängig davon, ob tatsächlich Einfuhrabgaben entrichtet wurden oder nicht. Im Untersuchungszeitraum galten für die betroffene Ware die folgenden DD-Sätze: bis zum 9. Oktober 2012 3 %, zwischen dem 10. Oktober 2012 und dem 20. September 2013 2,1 % sowie ab dem 21. September 2013 1,7 % des FOB-Wertes.
(150)
Bedingung für die Inanspruchnahme dieser Regelung ist die Ausfuhr von Waren. Bei der Eingabe der Versanddetails in den Zollserver (ICEGATE) wird angegeben, dass die Ausfuhren im Rahmen der DD-Regelung erfolgen, wonach der Erstattungsbetrag unwiderruflich festgelegt wird. Nachdem das Transportunternehmen die allgemeine Ausfuhrerklärung („Export General Manifest - EGM“) eingereicht und die Zollstelle dieses Dokument zu ihrer Zufriedenheit mit den Daten in den Begleitpapieren abgeglichen hat, sind alle Bedingungen für die Genehmigung der Zahlung des Erstattungsbetrags entweder durch Direktüberweisung auf das Bankkonto des Ausführers oder per Scheck erfüllt.
(151)
Außerdem muss der Ausführer einen Nachweis für die Realisierung der Ausfuhrerlöse anhand einer Bankbescheinigung („Bank Realisation Certificate - BRC“) vorlegen. Dieses Dokument kann nach der Auszahlung des Erstattungsbetrags vorgelegt werden, doch wird die indische Regierung den gezahlten Betrag zurückfordern, falls der Ausführer die BRC nicht innerhalb einer bestimmten Frist vorlegt.
(152)
Der Erstattungsbetrag kann beliebig verwendet werden.
(153)
Wie die Untersuchung ergab, kann der Erstattungsbetrag nach den indischen Rechnungslegungsgrundsätzen periodengerecht als Ertrag verbucht werden, sobald die Ausfuhrverpflichtung erfüllt wurde.
(154)
Zwei der untersuchten ausführenden Hersteller haben die DD-Regelung im Untersuchungszeitraum in Anspruch genommen.
d) Schlussfolgerungen zur DD-Regelung
(155)
Im Rahmen der DD-Regelung werden Subventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung gewährt. Bei der sogenannten Zollrückerstattung handelt es sich um eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung, da sie in Form eines direkten Transfers von Geldern durch die indische Regierung erfolgt. Darüber hinaus erwächst dem Ausführer durch die Erstattung ein Vorteil, da sie die Liquidität des Unternehmens zu nicht marktüblichen Bedingungen verbessert.
(156)
Der Rückerstattungssatz für Ausfuhren wird von der indischen Regierung für jede einzelne Ware festgelegt. Obwohl die Subvention als Zollrückerstattung bezeichnet wird, weist diese Regelung jedoch nicht die Eigenschaften eines zulässigen Rückerstattungssystems oder Rückerstattungssystems für Ersatz im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung auf. Die Zahlung an den Ausführer steht in keinem Zusammenhang mit der tatsächlichen Entrichtung von Einfuhrabgaben für Rohstoffe und stellt keine Zollgutschrift zur Aufrechnung von Einfuhrzöllen für vergangene oder künftige Einfuhren von Rohstoffen dar.
(157)
Dies wird durch das Rundschreiben der indischen Regierung Nr. 24/2001 (Circular No. 24/2001) bestätigt, in dem es eindeutig heißt, dass die Rückerstattungssätze keinen Bezug zum Verbrauchsmodell der tatsächlich verwendeten Vorleistungen und zu den tatsächlichen Belastungen durch Vorleistungen eines bestimmten Ausführers oder einzelner Sendungen aufweisen, und in dem die regionalen Behörden angewiesen werden, bei den von Ausführern eingereichten Rückerstattungsanträgen nicht auf einem Nachweis für die tatsächlich entrichteten Abgaben auf die eingeführten oder im Inland bezogenen Vorleistungen durch die Bediensteten vor Ort zu bestehen.
(158)
Die Zahlung, die in Form eines direkten Transfers von Geldern durch die indische Regierung im Anschluss an von Ausführern getätigte Ausfuhren erfolgt, muss als von der Ausfuhrleistung abhängiger Direktzuschuss der indischen Regierung betrachtet werden und gilt daher nach Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und anfechtbar.
(159)
Aus den vorstehenden Gründen wird der Schluss gezogen, dass die DD-Regelung anfechtbar ist.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(160)
Im Einklang mit Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 5 der Grundverordnung wurde die Höhe der anfechtbaren Subventionen anhand des den Empfängern erwachsenden Vorteils berechnet, der für den Untersuchungszeitraum festgestellt wurde. In diesem Zusammenhang wurde berücksichtigt, dass nach dieser Regelung den Empfängern der Vorteil zum Zeitpunkt der Abwicklung eines Ausfuhrgeschäfts erwächst. Zu diesem Zeitpunkt ist die indische Regierung verpflichtet, den Erstattungsbetrag zu zahlen, was nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Grundverordnung einer finanziellen Beihilfe entspricht. Die indische Regierung hat nach Ausstellung der Ausfuhrbegleitpapiere durch die Zollbehörden, auf denen unter anderem der Betrag der für das Ausfuhrgeschäft gewährten Rückerstattung ausgewiesen ist, keinen Ermessensspielraum mehr, was die Gewährung der Subvention betrifft. Daher wird es als angemessen erachtet, bei der Berechnung des durch die DD-Regelung bedingten Vorteils die Summe aller Erstattungsbeiträge zugrunde zu legen, die im Untersuchungszeitraum für Ausfuhrgeschäfte nach dieser Regelung ausgestellt wurden.
(161)
Nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung wurden diese Subventionsbeträge (Zähler) in angemessener Weise dem im Untersuchungszeitraum mit der betroffenen Ware insgesamt erzielten Ausfuhrumsatz (Nenner) zugerechnet, da die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.
(162)
Auf dieser Berechnungsgrundlage betrugen die in Bezug auf diese Regelung ermittelten Subventionsspannen bei den zwei betroffenen Unternehmen im Untersuchungszeitraum 0,24 % bzw. 2,12 %.
3.2.5. „Advance Authorisation Scheme“ (im Folgenden „AA-Regelung“) - Vorabgenehmigungsregelung
a) Rechtsgrundlage
(163)
Die Regelung wird in den Abschnitten 4.1.1 bis 4.1.14 FTP 09-14 und in den Kapiteln 4.1 bis 4.30 HOP I 09-14 ausführlich erläutert.
b) Anspruchsberechtigung
(164)
Die AA-Regelung umfasst sechs Teilregelungen, die in Erwägungsgrund 165 ausführlicher beschrieben werden. Diese Teilregelungen unterscheiden sich unter anderem hinsichtlich der Anspruchsberechtigung. Die Empfänger der AA-Teilregelungen „Physical Exports“ (tatsächliche Ausfuhren) und „Annual Requirement“ (Jahresbedarf) sind ausführende Hersteller sowie ausführende Händler, die an zuliefernde Hersteller „gebunden“ sind. Ausführende Hersteller, die den endgültigen Ausführer beliefern, haben Anspruch auf die AA-Teilregelung „Intermediate Supplies“ (Lieferung von Zwischenprodukten). Hauptauftragnehmer, die die in Abschnitt 8.2 FTP 09-14 genannten „Deemed Export“-Kategorien beliefern, beispielsweise Zulieferer eines exportorientierten Betriebs („Export-Oriented Unit“), können die AA-Teilregelung „Deemed Exports“ (vorgesehene Ausfuhren) in Anspruch nehmen. Zwischenlieferanten, die ausführende Hersteller beliefern, haben schließlich Anspruch auf „Deemed Export“-Vorteile im Rahmen der AA-Teilregelungen „Advance Release Order - ARO“ (vorgezogener Lieferabruf) und „Back to Back Inland Letter of Credit“ (Gegenakkreditiv oder Back-to-Back-Akkreditiv für inländische Lieferanten).
c) Praktische Durchführung
(165)
Die AA-Regelung gilt in folgenden Fällen:
a)
„Physical Exports“ (Tatsächliche Ausfuhren): Dies ist die wichtigste Teilregelung. Sie berechtigt zur zollfreien Einfuhr von Vorleistungen, die der Herstellung einer bestimmten resultierenden Ausfuhrware dienen. „Tatsächlich“ bedeutet in diesem Zusammenhang, dass die Ausfuhrware das indische Hoheitsgebiet verlassen muss. In der entsprechenden Genehmigung sind eine zollfreie Einfuhrmenge und die Ausfuhrverpflichtung einschließlich der Art der Ausfuhrware festgelegt.
b)
„Annual Requirement“ (Jahresbedarf): Eine derartige Genehmigung ist nicht an eine bestimmte Ausfuhrware gebunden, sondern an eine breitere Warengruppe (z. B. chemische und verwandte Erzeugnisse). Der Genehmigungsinhaber kann - bis zu einem bestimmten Wert, der sich nach seiner bisherigen Ausfuhrleistung richtet - alle Vorleistungen, die für die Herstellung einer unter die betreffende Warengruppe fallenden Ware erforderlich sind, zollfrei einführen. Er kann jede resultierende Ware aus dieser Warengruppe, für die er die Vorleistungen zollfrei eingeführt hat, ausführen.
c)
„Intermediate Supplies“ (Lieferung von Zwischenprodukten): Diese Teilregelung gilt für den Fall, dass zwei Hersteller gemeinsam eine einzige Ausfuhrware produzieren wollen und die Herstellung untereinander aufteilen. Der ausführende Hersteller, der das Zwischenprodukt herstellt, kann die Vorleistungen zollfrei einführen und zu diesem Zweck eine AA-Regelung für die Lieferung von Zwischenprodukten in Anspruch nehmen. Der endgültige Ausführer schließt die Herstellung ab und ist verpflichtet, die fertiggestellte Ware auszuführen.
d)
„Deemed Exports“ (Vorgesehene Ausfuhren): Im Rahmen dieser Teilregelung kann der Hauptauftragnehmer die Vorleistungen zollfrei einführen, die zur Herstellung von Waren benötigt werden, die als „vorgesehene Ausfuhren“ an die in Abschnitt 8.2 Buchstaben b bis f, g, i und j FTP 09-14 genannten Abnehmerkategorien geliefert werden sollen. Nach Angaben der indischen Regierung handelt es sich bei „vorgesehenen Ausfuhren“ um die Geschäfte, bei denen die gelieferten Waren das Land nicht verlassen. Einige Lieferkategorien gelten als vorgesehene Ausfuhren, wenn die Waren in Indien hergestellt werden, z. B. die Lieferung von Waren an einen exportorientierten Betrieb oder an ein Unternehmen in einer Sonderwirtschaftszone (SWZ).
e)
„Advance Release Order“ - ARO (vorgezogener Lieferabruf): Die Inhaber von Vorabgenehmigungen, welche die Vorleistungen nicht direkt einführen, sondern von inländischen Anbietern beziehen wollen, können zu diesem Zweck auf den vorgezogenen Lieferabruf (im Folgenden „ARO“) zurückgreifen. In diesen Fällen werden die Vorabgenehmigungen als ARO ausgewiesen und nach Lieferung der darauf angegebenen Waren auf den inländischen Lieferanten übertragen. Aufgrund der Übertragung ist der inländische Lieferant berechtigt, die Vorteile für vorgesehene Ausfuhren nach Abschnitt 8.3 FTP 09-14 in Anspruch zu nehmen (d. h. die AA-Regelungen für Lieferung von Zwischenprodukten/vorgesehene Ausfuhren, Rückvergütung im Falle der vorgesehenen Ausfuhr und Erstattung der Verbrauchsteuer). Im Rahmen der ARO-Teilregelung werden folglich dem Lieferanten der Ware Steuern und Abgaben erstattet und nicht etwa dem endgültigen Ausführer in Form einer Rückvergütung/Erstattung von Zöllen. Die Erstattung von Steuern/Abgaben kann sowohl für im Inland bezogene als auch für eingeführte Vorleistungen in Anspruch genommen werden.
f)
„Back to Back Inland Letter of Credit“ (Gegenakkreditiv für inländische Lieferanten): Auch diese Teilregelung gilt für inländische Lieferungen an Inhaber von Vorabgenehmigungen. Der Inhaber einer Vorabgenehmigung kann bei einer Bank ein Akkreditiv zugunsten eines inländischen Lieferanten eröffnen. Die Genehmigung wird von der Bank für Direkteinfuhren validiert, allerdings nur in Wert und Menge der inländisch bezogenen anstatt eingeführten Waren. Der inländische Lieferant ist dann berechtigt, die Vorteile für vorgesehene Ausfuhren nach Abschnitt 8.3 FTP 09-14 in Anspruch zu nehmen (d. h. die AA-Regelungen für Lieferung von Zwischenprodukten/vorgesehene Ausfuhren, Rückvergütung im Falle der vorgesehenen Ausfuhr und Erstattung der Verbrauchsteuer).
(166)
Drei der untersuchten Unternehmen wurden im Untersuchungszeitraum in Bezug auf die betroffene Ware Vorteile aus der AA-Regelung eingeräumt. Diese Unternehmen haben die oben stehend unter Buchstabe a, d und e aufgeführten Teilregelungen in Anspruch genommen. Die Prüfung der Anfechtbarkeit der anderen, nicht in Anspruch genommenen Teilregelungen erübrigt sich daher.
(167)
Zwecks Nachprüfung durch die indischen Behörden sind die Inhaber einer Vorabgenehmigung gesetzlich verpflichtet, „korrekt und ordnungsgemäß Buch zu führen über Verbrauch und Verwendung der zollfrei eingeführten/im Inland beschafften Waren“ (vgl. die Kapitel 4.26 und 4.30 sowie Anhang 23 HOP I 09-14), und dies in einem vorgegebenen Format, nämlich einem Verzeichnis des tatsächlichen Verbrauchs. Das Verzeichnis muss von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer/Kostenbuchhalter („cost and works accountant“) überprüft werden, der bescheinigt, dass die vorgeschriebenen Verzeichnisse und einschlägigen Unterlagen geprüft wurden und dass die in dem in Anhang 23 vorgegebenen Format vorgelegten Angaben in jeder Hinsicht korrekt sind.
(168)
Bei der in Erwägungsgrund 165 Buchstabe a genannten Teilregelung für tatsächliche Ausfuhren, die im Untersuchungszeitraum von zwei der untersuchten Unternehmen in Anspruch genommen wurde, werden die zollfreie Einfuhrmenge und die Ausfuhrverpflichtung von der indischen Regierung wert- und mengenmäßig in der jeweiligen Vorabgenehmigung festgehalten. Darüber hinaus müssen Regierungsbeamte die entsprechenden Geschäftsvorgänge bei der Ein- und Ausfuhr auf der Vorabgenehmigung dokumentieren. Die indische Regierung legt die nach der AA-Regelung zugelassenen Einfuhrmengen anhand der „Standard Input/Output Norms“ (SION) fest, die für die meisten Waren, so auch für die betroffene Ware, existieren.
(169)
Die eingeführten Vorleistungen sind nicht übertragbar und müssen zur Herstellung der resultierenden Ausfuhrware verwendet werden. Die Ausfuhrverpflichtung muss innerhalb von 24 Monaten nach Erteilung der Lizenz erfüllt werden, wobei eine zweimalige Verlängerung um jeweils sechs Monate möglich ist.
(170)
Die Untersuchung ergab, dass die Nachprüfungsauflagen der indischen Behörden in der Praxis nicht beachtet wurden.
(171)
Nur eines der beiden Unternehmen, die diese Teilregelung in Anspruch genommen haben, führte ein Produktions- und Verbrauchsverzeichnis. Allerdings konnte anhand des Verbrauchsverzeichnisses nicht nachgeprüft werden, welche Vorleistungen in welchen Mengen bei der Herstellung der ausgeführten Ware verbraucht wurden. Was die oben stehend dargelegten Prüfanforderungen anbelangt, so führten die Unternehmen keine Unterlagen, die belegen würden, dass eine externe Prüfung des Verbrauchsverzeichnisses stattgefunden hat. Alles in allem wird die Auffassung vertreten, dass die untersuchten Ausführer nicht nachweisen konnten, dass die einschlägigen Bestimmungen der FT-Policy eingehalten wurden.
(172)
Bei der in Erwägungsgrund 165 Buchstabe e genannten AA-Regelung für den vorgezogenen Lieferabruf (ARO), die im Untersuchungszeitraum von einem der untersuchten Unternehmen in Anspruch genommen wurde, wird die im Rahmen dieser Regelung genehmigte Einfuhrmenge als Prozentsatz des Volumens der ausgeführten fertiggestellten Waren berechnet. Auf den Vorablizenzen wird entweder die Menge oder der Wert der zulässigen Einfuhren angegeben. In beiden Fällen werden die für die Festlegung der zugelassenen zollfreien Käufe maßgeblichen Sätze für die meisten Waren, einschließlich der in dieser Untersuchung betroffenen Ware, anhand der „Standard Input/Output Norms“ (SION) bestimmt. Die in den Vorablizenzen aufgeführten Vorleistungen werden bei der Herstellung der betreffenden ausgeführten fertiggestellten Waren verwendet.
(173)
Die Inhaber von Vorablizenzen, die die Vorleistungen nicht direkt einführen, sondern von inländischen Anbietern beziehen wollen, können dafür ARO verwenden. In diesem Fall werden die Vorablizenzen in ARO umgewandelt und nach Lieferung der darauf angegebenen Waren auf den Lieferanten übertragen. Aufgrund der Übertragung ist der Lieferant berechtigt, die Vorteile für vorgesehene Ausfuhren, wie die Rückvergütung im Falle der vorgesehenen Ausfuhr und Erstattung der Verbrauchsteuer, in Anspruch zu nehmen.
(174)
Die Untersuchung ergab, dass die Nachprüfungsauflagen der indischen Behörden in der Praxis nicht beachtet wurden.
(175)
Bei der in Erwägungsgrund 165 Buchstabe d genannten Teilregelung für vorgesehene Ausfuhren, die im Untersuchungszeitraum von einem der untersuchten Unternehmen in Anspruch genommen wurde, werden sowohl die zollfreie Einfuhrmenge als auch die Ausfuhrverpflichtung von der indischen Regierung wert- und mengenmäßig in der jeweiligen Genehmigung festgehalten. Darüber hinaus müssen Regierungsbeamte die entsprechenden Geschäftsvorgänge bei der Ein- und Ausfuhr auf der Genehmigung dokumentieren. Die indische Regierung legt die nach dieser Regelung zugelassenen Einfuhrmengen anhand der „Standard Input/Output Norms“ (SION) fest.
(176)
Die Ausfuhrverpflichtung muss binnen einer vorgeschriebenen Frist erfüllt werden (24 Monate ab Genehmigungserteilung mit der Möglichkeit einer zweimaligen Verlängerung um jeweils sechs Monate).
(177)
Es wurde festgestellt, dass es keine Verbindung zwischen den eingeführten Vorleistungen und den ausgeführten fertiggestellten Waren gab. Darüber hinaus ergab die Untersuchung, dass das unter Erwägungsgrund 167 erwähnte vorgeschriebene Verzeichnis des tatsächlichen Verbrauchs, das von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer überprüfbar sein muss, vom antragstellenden Unternehmen nicht geführt wurde. Obgleich das antragstellende Unternehmen gegen diese Vorschrift verstieß, nahm es die Vorteile im Rahmen der AA-Regelungen in Anspruch.
d) Schlussfolgerungen zur AA-Regelung
(178)
Die Befreiung von Einfuhrzöllen stellt eine Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung dar, denn sie ist eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung, da diese auf andernfalls zu entrichtende Abgaben verzichtet, und sie gewährt den untersuchten Ausführern einen Vorteil, da deren Liquidität verbessert wird.
(179)
Alle hier betroffenen Teilregelungen sind rechtlich zweifelsfrei von der Ausfuhrleistung abhängig und gelten daher nach Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und anfechtbar. Ohne Ausfuhrverpflichtung kann ein Unternehmen nicht in den Genuss dieser Regelung kommen.
(180)
Keine der hier in Rede stehenden Teilregelungen kann als zulässiges Rückerstattungssystem oder Rückerstattungssystem für Ersatz im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden. Sie genügen nicht den Vorgaben in Anhang I Buchstabe i, Anhang II (Definition und Regeln für die Rückerstattung) und Anhang III (Definition und Regeln für die Rückerstattung für Ersatz) der Grundverordnung. Die indische Regierung wandte effektiv kein Nachprüfungssystem oder -verfahren an, um festzustellen, welche Vorleistungen in welchem Umfang bei der Herstellung der Ausfuhrware verbraucht wurden (Anhang II Abschnitt II Nummer 4 der Grundverordnung und im Falle von Rückerstattungssystemen für Ersatz Anhang III Abschnitt II Nummer 2 der Grundverordnung). Es wird weiter davon ausgegangen, dass die SION für die betroffene Ware nicht präzise genug waren und dass sie kein Nachprüfungssystem für den tatsächlichen Verbrauch darstellen, weil sie der indischen Regierung aufgrund ihrer Ausgestaltung nicht ermöglichen, den Umfang der in die Ausfuhrproduktion eingeflossenen Vorleistungen hinreichend genau nachzuprüfen. Die indische Regierung führte auch keine weitere Prüfung auf der Grundlage der tatsächlich eingesetzten Vorleistungen durch, obwohl dies in Ermangelung eines effektiv angewandten Nachprüfungssystems normalerweise erforderlich gewesen wäre (Anhang II Abschnitt II Nummer 5 und Anhang III Abschnitt II Nummer 3 der Grundverordnung).
(181)
Nach der Unterrichtung brachte ein in die Stichprobe einbezogener indischer ausführender Hersteller vor, die Regelung solle nicht angefochten werden, da das Unternehmen seiner gesetzlichen Verpflichtung im Hinblick auf die unabhängigen Prüfungen des Verbrauchsverzeichnisses der Vorleistungen nachgekommen sei und dies als ausreichende Nachprüfung durch die indische Regierung zu betrachten sei. Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Die Nachprüfung durch die indische Regierung muss unabhängig von etwaigen Verpflichtungen der Unternehmen betrachtet werden. Im Zuge des Kontrollbesuchs wurde bestätigt, dass das Nachprüfungssystem der indischen Regierung den Vorgaben in Anhang II Abschnitt II Nummer 4 der Grundverordnung nicht genügt. Dieses Vorbringen musste daher zurückgewiesen werden.
(182)
Dieselbe Partei behauptete, die Zusammenlegung von Lizenzen sei in Indien rechtmäßig, und das Unternehmen dürfe nicht benachteiligt werden, indem bei der Berechnung der Subventionsspanne nicht der mit der betroffenen Ware erzielte Ausfuhrumsatz, sondern der gesamte Ausfuhrumsatz herangezogen werde. Die Rechtmäßigkeit der Zusammenlegung von Lizenzen in Indien als solche war jedoch in diesem Kontext nicht von Belang. Die Untersuchung ergab, dass es infolge der Zusammenlegung nicht möglich war, in angemessener Weise festzustellen, welche Lizenzen im Zusammenhang mit PSF verwendet wurden. In der Tat musste bei der Berechnung der Subventionsspanne der dem gesamten Geschäftsbereich entstandene Vorteil anstatt des reinen Vorteils für die PSF-Herstellung berücksichtigt werden, da es anhand der überprüften Informationen nicht möglich war, ordnungsgemäß festzustellen, welcher Teil der Vorleistungen (die auch für die Herstellung anderer Waren verwendet wurden) ausschließlich für PSF verwendet wurde. Dieses Vorbringen musste daher zurückgewiesen werden.
(183)
Die in Erwägungsgrund 165 unter Buchstabe a, d und e aufgeführten Teilregelungen sind somit anfechtbar.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(184)
Wenn es kein zugelassenes Rückerstattungssystem oder Rückerstattungssystem für Ersatz gibt, gilt die Befreiung von den gesamten normalerweise bei der Einfuhr von Vorleistungen zu entrichtenden Einfuhrzöllen als anfechtbarer Vorteil. Diesbezüglich sei darauf hingewiesen, dass die Grundverordnung nicht allein die Anfechtung einer „übermäßigen“ Erstattung von Zöllen vorsieht. Nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und Anhang I Buchstabe i der Grundverordnung ist eine übermäßige Erstattung nur anfechtbar, wenn die Bedingungen der Anhänge II und III der Grundverordnung erfüllt sind. Im vorliegenden Fall waren diese Bedingungen indessen nicht erfüllt. Kann nämlich kein angemessenes Nachprüfungsverfahren vorgewiesen werden, kommt nicht die vorgenannte Ausnahme für Rückerstattungssysteme, sondern die normale Regel zur Anwendung, d. h., es wird die Höhe der nicht gezahlten Zölle (Einnahmen, auf die verzichtet wurde) angefochten und nicht der Betrag der angeblich übermäßigen Erstattung. Nach Anhang II Abschnitt II und Anhang III Abschnitt II der Grundverordnung ist es nicht Aufgabe der untersuchenden Behörde, den Betrag der übermäßigen Erstattung zu ermitteln. Nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung genügt es vielmehr, wenn sie hinreichende Beweise dafür vorlegt, dass ein angebliches Nachprüfungssystem nicht angemessen ist.
(185)
Die Höhe der Subvention zugunsten der Unternehmen, die die AA-Regelung in Anspruch genommen haben, wurde auf der Grundlage der Einfuhrabgaben (Regelzoll und besonderer Zusatzzoll) ermittelt, die für die im Rahmen der in Rede stehenden Teilregelung eingeführten Vorleistungen hätten entrichtet werden müssen und auf deren Erhebung im Untersuchungszeitraum verzichtet wurde (Zähler). In Einklang mit Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung wurden Kosten, die getragen werden mussten, um in den Genuss der Subvention zu gelangen, abgezogen. Nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung wurde dieser Subventionsbetrag (Zähler) in angemessener Weise dem im Untersuchungszeitraum mit der betroffenen Ware erzielten Ausfuhrumsatz (Nenner) zugerechnet, da die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.
(186)
Die in Bezug auf diese Regelung ermittelte Subventionsspanne betrug bei den drei betroffenen Unternehmen im Untersuchungszeitraum 0,11 %, 1,89 % bzw. 4,31 %.
3.2.6. „Duty Free Import Authorisation“ (im Folgenden „DFIA“) - Genehmigung zollfreier Einfuhren
a) Rechtsgrundlage
(187)
Die DFIA-Regelung wird in den Abschnitten 4.2.1 bis 4.2.47 FTP 09-14 und in den Kapiteln 4.31 bis 4.36 HOP I 09-14 ausführlich erläutert.
b) Anspruchsberechtigung
(188)
Alle ausführenden Hersteller und ausführenden Händler können diese Regelung in Anspruch nehmen.
c) Praktische Durchführung
(189)
Die Genehmigungen nach der DFIA-Regelung werden sowohl für die Vorausausfuhr als auch für die Nachausfuhr erteilt, was die zollfreie Einfuhr der gemäß den Standardnormen („SION“) festgelegten Waren ermöglicht; diese müssen jedoch im Falle der übertragbaren DFIA nicht unbedingt zur Herstellung der Ausfuhrware verwendet werden.
(190)
Die Genehmigungen nach den DFIA-Regelungen beziehen sich ausschließlich auf die Einfuhr von Vorleistungen, die in den SION festgelegt sind. Die Einfuhrberechtigung beschränkt sich auf die in den SION vorgesehene Menge und den dort festgelegten Wert der Vorleistungen, sie kann aber auf Antrag von den örtlichen Behörden geändert werden.
(191)
Die Ausfuhrverpflichtung ist mit dem Erfordernis einer Mindestwertsteigerung von 20 % verknüpft. Die Ausfuhren können bereits in Erwartung einer DFIA-Genehmigung erfolgen; in diesem Fall richtet sich die Einfuhrberechtigung nach den voraussichtlichen Ausfuhren.
(192)
Nach der Erfüllung der Ausfuhrverpflichtung kann der Ausführer die Übertragbarkeit der DFIA-Genehmigung beantragen, was in der Praxis die Erlaubnis zum Verkauf einer solchen Lizenz für die zollfreie Einfuhr auf dem Markt bedeutet.
(193)
Einer der untersuchten ausführenden Hersteller hat die DFIA-Regelung im Untersuchungszeitraum in Anspruch genommen.
d) Schlussfolgerung zur DFIA-Regelung
(194)
Die Befreiung von Einfuhrzöllen stellt eine Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung dar. Sie ist eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung, da diese auf andernfalls zu entrichtende Abgaben verzichtet, und sie gewährt den untersuchten Ausführern einen Vorteil, da deren Liquidität verbessert wird.
(195)
Außerdem ist die DFIA-Regelung rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig und gilt daher nach Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und anfechtbar.
(196)
Diese Regelung kann nicht als zulässiges Rückerstattungssystem oder Rückerstattungssystem für Ersatz im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden. Sie genügt nicht den strengen Vorgaben in Anhang I Buchstabe i, Anhang II (Definition und Regeln für Rückerstattung) und Anhang III (Definition und Regeln für die Rückerstattung für Ersatz) der Grundverordnung. Dies bedeutet im Einzelnen: i) Die Regelung gestattet eine nachträgliche Erstattung oder Rückvergütung der Einfuhrabgaben für Vorleistungen, die im Zuge der Herstellung einer anderen Ware verbraucht werden; ii) es gibt kein Nachprüfungssystem oder -verfahren, mit dem geprüft werden könnte, welche Vorleistungen bei der Herstellung der Ausfuhrware verbraucht wurden oder ob eine übermäßige Erstattung von Einfuhrabgaben im Sinne des Anhangs I Buchstabe i und der Anhänge II und III der Grundverordnung stattgefunden hat; iii) die Übertragbarkeit der Bescheinigungen/Genehmigungen impliziert, dass für Ausführer, die im Rahmen der DFIA-Regelung eine Genehmigung zollfreier Einfuhren erhalten haben, keine Verpflichtung besteht, die Bescheinigung tatsächlich für die Einfuhr der Vorleistungen zu nutzen.
(197)
Nach der Unterrichtung brachte ein in die Stichprobe einbezogener indischer ausführender Hersteller vor, dass das Nachprüfungssystem in Indien angemessen und wirksam sei und den Geschäftspraktiken in Indien entspreche und somit der „primäre“ Grund für die Anfechtung der Regelung nicht gegeben sei. Im Gegensatz zu dieser Behauptung hat die Untersuchung nicht bestätigt, dass es in Indien ein Nachprüfungssystem gibt, mit dem nachgeprüft werden könnte, welche Vorleistungen bei der Herstellung der Ausfuhrware verbraucht werden oder ob eine übermäßige Erstattung von Einfuhrabgaben im Sinne des Anhangs I Buchstabe i und der Anhänge II und III der Grundverordnung stattgefunden hat. Darüber hinaus stritt der Hersteller nicht ab, dass die Regelung eine nachträgliche Erstattung oder Rückvergütung der Einfuhrabgaben für Vorleistungen gestattet, die im Zuge der Herstellung einer anderen Ware verbraucht werden, und dass die Übertragbarkeit der Bescheinigungen/Genehmigungen impliziert, dass für Ausführer, die im Rahmen der DFIA-Regelung eine Genehmigung zollfreier Einfuhren erhalten haben, keine Verpflichtung besteht, die Bescheinigung tatsächlich für die Einfuhr der Vorleistungen zu nutzen. Dieses Vorbringen musste daher zurückgewiesen werden.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(198)
Wenn es kein zugelassenes Rückerstattungssystem oder Rückerstattungssystem für Ersatz gibt, gilt die Befreiung von den gesamten normalerweise bei der Einfuhr von Vorleistungen zu entrichtenden Einfuhrzöllen als anfechtbarer Vorteil. Diesbezüglich sei darauf hingewiesen, dass die Grundverordnung nicht allein die Anfechtung einer „übermäßigen“ Erstattung von Zöllen vorsieht.
(199)
Nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und Anhang I Buchstabe i der Grundverordnung ist eine übermäßige Erstattung nur anfechtbar, wenn die Bedingungen der Anhänge II und III der Grundverordnung erfüllt sind. Im vorliegenden Fall waren diese Bedingungen indessen nicht erfüllt. Kann nämlich kein angemessenes Nachprüfungsverfahren vorgewiesen werden, kommt nicht die vorgenannte Ausnahme für Rückerstattungssysteme, sondern die normale Regel zur Anwendung, d. h., es wird die Höhe der nicht gezahlten Zölle (Einnahmen, auf die verzichtet wurde) angefochten und nicht der Betrag der angeblich übermäßigen Erstattung. Nach Anhang II Abschnitt II und Anhang III Abschnitt II der Grundverordnung ist es nicht Aufgabe der untersuchenden Behörde, den Betrag der übermäßigen Erstattung zu ermitteln. Nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung genügt es vielmehr, wenn sie hinreichende Beweise dafür vorlegt, dass ein angebliches Nachprüfungssystem nicht angemessen ist.
(200)
Die Höhe der Subvention zugunsten des Unternehmens, das die DFIA-Regelung in Anspruch genommen hat, wurde auf der Grundlage der Einfuhrabgaben (Regelzoll und besonderer Zusatzzoll) ermittelt, die für die im Rahmen der in Rede stehenden Teilregelung eingeführten Vorleistungen hätten entrichtet werden müssen und auf deren Erhebung im Untersuchungszeitraum verzichtet wurde (Zähler). In Einklang mit Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung wurden Kosten, die getragen werden mussten, um in den Genuss der Subvention zu gelangen, abgezogen. Nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung wurde dieser Subventionsbetrag (Zähler) in angemessener Weise dem im Untersuchungszeitraum mit der betroffenen Ware erzielten Ausfuhrumsatz (Nenner) zugerechnet, da die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.
(201)
Die in Bezug auf diese Regelung ermittelte Subventionsspanne betrug bei dem einzigen betroffenen Unternehmen im Untersuchungszeitraum 4,95 %.
3.2.7. „Export Promotion Capital Goods Scheme“ („EPCG-Regelung“ - Exportförderprogramm mit präferenziellen Einfuhrzöllen auf Investitionsgüter)
a) Rechtsgrundlage
(202)
Die Regelung wird in Kapitel 5 FTP 09-14 und in Kapitel 5 HOP I 09-14 ausführlich erläutert.
b) Anspruchsberechtigung
(203)
Diese Regelung kann von ausführenden Herstellern sowie von ausführenden Händlern, die an zuliefernde Hersteller und Dienstleister „gebunden“ sind, in Anspruch genommen werden.
c) Praktische Durchführung
(204)
Besteht für ein Unternehmen eine Ausfuhrverpflichtung, so ist es befugt, neue und auch gebrauchte, bis zu zehn Jahre alte Investitionsgüter zu einem ermäßigten Zollsatz einzuführen. Hierfür erteilt die indische Regierung auf Antrag und nach Entrichtung einer Gebühr eine EPCG-Lizenz. Für alle im Rahmen dieser Regelung eingeführten Investitionsgüter gilt ein ermäßigter Zollsatz von 3 %. Damit die Ausfuhrverpflichtung erfüllt wird, müssen die eingeführten Investitionsgüter für einen bestimmten Zeitraum zur Herstellung einer bestimmten Menge von Ausfuhrwaren verwendet werden. Gemäß FTP 09-14 können Investitionsgüter im Rahmen der EPCG-Regelung zu einem Zollsatz von 0 % eingeführt werden, wobei dann aber die Frist für die Erfüllung der Ausfuhrverpflichtung kürzer ist.
(205)
Der EPCG-Lizenzinhaber kann die Investitionsgüter auch im Inland beziehen. In diesem Fall kann der inländische Investitionsgüterhersteller die Teile, die er für die Herstellung solcher Investitionsgüter benötigt, zollfrei einführen. Ersatzweise kann der inländische Hersteller den Vorteil der „Deemed Exports“-Regelung (vorgesehene Ausfuhren) für die Lieferung von Investitionsgütern an einen EPCG-Lizenzinhaber in Anspruch nehmen.
(206)
Den Untersuchungsergebnissen zufolge wurden drei in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen Vorteile im Rahmen der EPCG-Regelung eingeräumt, die der betroffenen Ware im Untersuchungszeitraum zugeordnet werden konnten.
d) Schlussfolgerungen zur EPCG-Regelung
(207)
Im Rahmen der EPCG-Regelung werden Subventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung gewährt. Die Zollermäßigung ist eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung, da die Regierung mit diesem Zugeständnis auf andernfalls zu entrichtende Abgaben verzichtet. Darüber hinaus wird dem Ausführer mit der Zollermäßigung ein Vorteil gewährt, da durch die eingesparten Einfuhrabgaben die Liquidität des Unternehmens verbessert wird.
(208)
Des Weiteren ist die EPCG-Regelung rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig, da die entsprechenden Genehmigungen ohne Ausfuhrverpflichtung nicht erteilt werden. Es handelt sich somit um eine spezifische und anfechtbare Subvention im Sinne des Artikels 4 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung.
(209)
Die EPCG-Regelung kann nicht als zulässiges Rückerstattungssystem oder Rückerstattungssystem für Ersatz im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden. Investitionsgüter fallen gemäß Anhang I Buchstabe i der Grundverordnung nicht in den Anwendungsbereich derartiger zulässiger Systeme, da sie bei der Herstellung der Ausfuhrwaren nicht verbraucht werden.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(210)
Die Höhe der Subvention wurde auf der Grundlage der für die eingeführten Investitionsgüter nicht entrichteten Zölle berechnet, wobei dieser Betrag nach Artikel 7 Absatz 3 der Grundverordnung über einen Zeitraum verteilt wurde, der dem normalen Abschreibungszeitraum für solche Investitionsgüter in dem betreffenden Wirtschaftszweig entspricht. Anschließend wurde die Höhe der auf den Untersuchungszeitraum entfallenden Subvention berechnet, indem der Gesamtbetrag der nicht entrichteten Zölle ins Verhältnis zum Abschreibungszeitraum gesetzt wurde. Zu dem auf diese Weise für den Untersuchungszeitraum berechneten Betrag wurden Zinsen für den betreffenden Zeitraum hinzugerechnet, um der vollen Wertentwicklung des Vorteils über die Zeit Rechnung zu tragen. Hierfür wurde der im Untersuchungszeitraum in Indien marktübliche Zinssatz als angemessen betrachtet. Im Falle begründeter Anträge wurden Gebühren, die getragen werden mussten, um in den Genuss der Subvention zu gelangen, im Einklang mit Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung abgezogen, um die Höhe der Subvention (Zähler) zu ermitteln.
(211)
Nach Artikel 7 Absätze 2 und 3 der Grundverordnung wurde dieser Subventionsbetrag (Zähler) in angemessener Weise dem im Untersuchungszeitraum erzielten Ausfuhrumsatz (Nenner) zugerechnet, da die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.
(212)
Nach der Unterrichtung beantragten zwei der in die Stichprobe einbezogenen indischen ausführenden Hersteller eine erneute Überprüfung der Berechnung des Subventionsbetrags. Sie brachten vor, es sei möglich, dass eine EPCG-Lizenz annulliert werde, sodass Investitionsgüter im Inland bezogen werden müssten, wobei Verbrauchsteuern fällig würden. Diesbezüglich wurde jedoch kein Bezug auf bestimmte annullierte Lizenzen genommen. Zudem wurde diese Thematik im Zuge der Untersuchung nicht aufgeworfen, während der eine ordnungsgemäße Prüfung dieses Vorbringens möglich gewesen wäre. In jedem Fall wurde die Höhe des Subventionsbetrags anhand der Unterlagen der untersuchten Unternehmen über die im Rahmen dieser Regelung erworbenen Vorleistungen ermittelt. Dieses Vorbringen musste daher zurückgewiesen werden.
(213)
Die in Bezug auf diese Regelung ermittelte Subventionsspanne betrug im Untersuchungszeitraum bei den drei betroffenen Unternehmen 0,37 %, 0,40 % beziehungsweise 0,46 %.
3.2.8. „Package Scheme of Incentives“ - „Anreizpaket“ (Vergünstigungen für neue/expandierende Betriebe)
a) Rechtsgrundlage
(214)
Um die Ansiedlung von Industriebetrieben in weniger entwickelten Gebieten im Bundesstaat Maharashtra zu fördern, gewährt die Regierung dieses Bundesstaats seit 1964 im Rahmen einer Regelung, die gemeinhin als „Anreizpaket“ bekannt ist, Vergünstigungen für neue/expandierende Betriebe in den Entwicklungsgebieten dieses Bundesstaates. Die Regelung wurde seit ihrer Einführung mehrmals geändert; für diese Untersuchung sind die Fassungen der Jahre 2001 und 2007 relevant. Das Anreizpaket aus dem Jahr 2001 wurde am 31. März 2001 mit der Resolution Nr. IDL-1021/(CR-73)/IND-8 verabschiedet. Das Anreizpaket aus dem Jahr 2007 wurde am 30. März 2007 mit der Resolution Nr. PSI-1707/(CR-50)/IND-8 verabschiedet.
b) Anspruchsberechtigung
(215)
In den obengenannten Resolutionen sind die Kategorien von Wirtschaftszweigen und Unternehmen aufgeführt, die für die Inanspruchnahme der Regelung in Betracht kommen.
c) Praktische Durchführung
(216)
Um die Ansiedlung von Industriebetrieben in den weniger entwickelten Gebieten zu fördern, hat die Regierung von Maharashtra ein Anreizpaket für neue/expandierende Industriebetriebe im Entwicklungsgebiet des Bundesstaats Maharashtra geschaffen. In Anhang I der Resolution ist festgelegt, welche Gebiete des Bundesstaats im Rahmen dieser Regelung für Vergünstigungen infrage kommen. Vergünstigungen aus der Regelung aus dem Jahr 2007 können jedoch nur geltend gemacht werden, wenn eine Anspruchsbescheinigung („Eligibility Certificate“) im Rahmen der Regelung aus dem Jahr 2007 ausgestellt wurde und der Empfänger die Bestimmungen/Bedingungen dieser Anspruchsbescheinigung erfüllt hat. Letztere wird von der Durchführungsstelle („Implementing Agency“, eine staatliche Einrichtung) mit Wirkung ab dem Tag ausgestellt, an dem der Empfänger (auch als begünstigter Betrieb bezeichnet) die kommerzielle Produktion aufnimmt.
(217)
Das PSI umfasst mehrere Teilregelungen. Im Rahmen der beiden folgenden dieser Teilregelungen wurden im Untersuchungszeitraum zwei der untersuchten ausführenden Hersteller Vorteile gewährt:
-
„Electricity Duty Exemption“ (Befreiung von der Elektrizitätsabgabe, im Folgenden „EDE“)
-
„Industrial Promotion Subsidy“ (Subvention zur Industrieförderung, im Folgenden „IPS“)
(218)
Die EDE wird neuen Betrieben, die die Regelung beanspruchen können und in bestimmten Gebieten errichtet wurden, für einen in den Anspruchsbescheinigungen festgelegten Zeitraum gewährt. In diesem Fall wurden die beiden betroffenen ausführenden Hersteller für neun bzw. sieben Jahre von der Zahlung der Elektrizitätsabgabe befreit. In anderen Teilen des Bundesstaats sind Betriebe, die zu 100 % exportorientiert sind, sowie Betriebe in den Bereichen IT und Biotechnologie für einen Zeitraum von zehn Jahren von der Zahlung der Elektrizitätsabgabe befreit.
(219)
Die Untersuchung ergab, dass in Maharashtra ein ausführender Hersteller im Untersuchungszeitraum die Teilregelung über die Befreiung von der Elektrizitätsabgabe in Anspruch genommen hat.
(220)
Mit der IPS erhält der Empfänger Anspruch auf eine Subvention in Höhe von 75 % bis 100 % des Betrags der förderfähigen Investitionen, abzüglich des Betrags der aus anderen Teilregelungen des PSI, wie beispielsweise der EDE, gewährten Vorteile. Der Vorteil wird für einen in der Anspruchsbescheinigung festgelegten Zeitraum gewährt und darf den Betrag der in diesem Zeitraum an den Bundesstaat Maharashtra entrichteten Umsatzsteuer nicht übersteigen. Förderfähig sind Investitionsausgaben für Gebäude, Anlagen und Maschinen.
(221)
Die Untersuchung ergab, dass in Maharashtra zwei ausführende Hersteller die IPS-Teilregelung in Anspruch genommen haben.
(222)
Nach der Unterrichtung beanstandeten zwei der in die Stichprobe einbezogenen indischen ausführenden Hersteller, die von der Regierung des Bundesstaats Maharashtra angebotene IPS-Teilregelung gelte weder unmittelbar noch mittelbar für die Phasen der Herstellung, Produktion und Ausfuhr von PSF und der Vorteil sei von der Höhe der entrichteten inländischen Steuern abhängig. Darüber hinaus bestehe die Zielsetzung dieser Regelung nicht darin, ausführenden Herstellern Vorteile zu gewähren, sondern darin, die im Zusammenhang mit der Rückständigkeit der Region entstandenen Kosten zu kompensieren; infolgedessen sei die Regelung nicht anfechtbar. Des Weiteren wurde vorgebracht, die Regelung solle nicht als wiederholte Subvention, sondern vielmehr als Subvention für Investitionsausgaben behandelt werden und der insgesamt gewährte Vorteil solle über den normalen Abschreibungszeitraum für die subventionierten Investitionsgüter verteilt werden. Wie in Erwägungsgrund 220 erläutert, ergab die Untersuchung diesbezüglich, dass der Zuschuss jährlich für die förderfähigen Investitionen, d. h. für Investitionsausgaben für Gebäude, Anlagen und Maschinen, gewährt wird. Diese Investitionen stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit PSF. Die Tatsache, dass jährlich nur ein Betrag in Anspruch genommen werden kann, der den Betrag der in diesem Zeitraum an die Regierung des Bundesstaats Maharashtra entrichteten inländischen Steuern nicht übersteigt, ändert nichts an der Tatsache, dass der jährlich von der Regierung des Bundesstaats Maharashtra gewährte Vorteil eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung darstellt, die den untersuchten ausführenden Herstellern einen Vorteil verschafft. Schließlich hat der jährlich gewährte Zuschuss nicht die Eigenschaften einer Subvention auf Investitionsausgaben, auch wenn dieser Zahlung ursprünglich Ausgaben für Investitionsgüter zugrunde liegen. Dieses Vorbringen musste daher zurückgewiesen werden.
d) Schlussfolgerungen zu den EDE- und IPS-Regelungen
(223)
Beide Teilregelungen stellen Subventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung dar, da es sich dabei um finanzielle Beihilfen der indischen Regierung handelt, aus denen den untersuchten Ausführern ein Vorteil erwachsen ist.
(224)
Aufgrund der Tatsache, dass in den Rechtsvorschriften, nach denen sich die gewährende Behörde richtet, der Zugang zu dieser Regelung auf bestimmte Unternehmen innerhalb eines genau bezeichneten geografischen Gebiets beschränkt wird, sind die Subventions-Teilregelungen spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 3 der Grundverordnung.
(225)
Infolgedessen sollte die Subvention als anfechtbar betrachtet werden.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(226)
Im Einklang mit Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 5 der Grundverordnung wurde die Höhe der anfechtbaren Subvention anhand des den Empfängern erwachsenden Vorteils berechnet, der für den Untersuchungszeitraum festgestellt wurde. Dieser Betrag (Zähler) wurde nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung ins Verhältnis zum gesamten im Untersuchungszeitraum von den ausführenden Herstellern mit der betroffenen Ware erzielten Umsatz gesetzt, da die Subvention nicht von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.
(227)
Die in Bezug auf die EDE-Teilregelung ermittelte Subventionsspanne belief sich bei dem einzigen Unternehmen, das diesen Vorteil in Anspruch genommen hat, auf 0,31 %.
(228)
Die in Bezug auf die IPS-Teilregelung ermittelte Subventionsspanne belief sich im Untersuchungszeitraum bei den betroffenen Unternehmen auf 1,03 % bzw. 1,91 %.
3.2.9. Höhe der anfechtbaren Subventionen
(229)
Nach den Untersuchungsergebnissen, die in der nachstehenden Tabelle zusammengefasst sind, belaufen sich für die überprüften ausführenden Hersteller die anfechtbaren Subventionen ad valorem insgesamt auf 4,16 % bis 7,65 %.
Tabelle 1
Höhe der anfechtbaren Subventionen - Indien
(%)
Regelung
FM-Regelung
FP-Regelung
DD-Regelung
AA-Regelung
DFIA-Regelung
EPCG-Regelung
PSI/EDE
PSI/IPS
Gesamt
Unternehmen
Bombay Dyeing and Manufacturing Co. Ltd., Mumbai
0,42
1,77
-
-
-
-
0,31
1,91
4,41
Ganesha Ecosphere Ltd.
-
1,95
0,24
0,11
4,95
0,40
-
-
7,65
Indo Rama Synthetics Ltd.
0,15
1,75
-
1,89
-
0,37
-
1,03
5,19
Polyfibre Industries Pvt. Ltd.
0,19
1,85
2,12
-
-
-
-
-
4,16
Reliance Industries Limited
0,63
1,59
-
4,31
-
0,46
-
-
6,99
3.3. VIETNAM
3.3.1. Allgemeines
(230)
Auf der Grundlage der im Antrag enthaltenen Informationen und der Antworten auf den Fragebogen der Kommission wurden die folgenden Regelungen untersucht, die angeblich die Gewährung von Subventionen durch die vietnamesische Regierung beinhalten:
A.
Gewährung staatlicher Darlehen an die PSF-Industrie zu Sonderbedingungen durch staatseigene Banken, Beauftragung und Lenkung privater Banken durch die Regierung und Zinsstützung;
B.
staatliche Bereitstellung von Waren für die PSF-Industrie durch staatseigene Unternehmen zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt;
C.
staatliche Bereitstellung von Grund und Boden zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt und andere Vorteile im Zusammenhang mit der Landnutzung;
D.
Programme zur Befreiung bzw. Ermäßigung von direkten Steuern;
E.
Programme für indirekte Steuern und Einfuhrabgaben;
F.
beschleunigte Abschreibung von Anlagevermögen;
G.
weitere Subventionsprogramme, darunter Regelungen der nationalen, regionalen und lokalen Behörden.
(231)
Die Kommission untersuchte alle im Antrag beanstandeten Regelungen. Bei jeder Regelung wurde untersucht, ob nach den Bestimmungen von Artikel 3 der Grundverordnung eine finanzielle Beihilfe der vietnamesischen Regierung festgestellt werden konnte, durch die den ausführenden Herstellern ein Vorteil gewährt wurde. Die Untersuchung ergab, dass im vorliegenden Fall etwaige festgestellte Vorteile der untersuchten Regelungen unterhalb der nach Artikel 14 Absatz 5 (4) der Grundverordnung anwendbaren Geringfügigkeitsschwelle liegen. Die Prüfung der Anfechtbarkeit anderer Teilregelungen erübrigt sich daher.
(232)
Aus Gründen der Klarheit und Transparenz werden jedoch nachstehend die Regelungen und die entsprechenden Subventionsspannen der einzelnen Unternehmen eingehend erläutert, unbeschadet der Frage, ob die Subventionen als anfechtbar betrachtet werden oder nicht. Die Berechnung des Vorteils wurde im Einklang mit Artikel 6 der Grundverordnung vorgenommen.
3.3.2. Spezifische Subventionsregelungen
Von den vietnamesischen ausführenden Herstellern im Untersuchungszeitraum nicht in Anspruch genommene Regelungen
(233)
Die Untersuchung ergab, dass die folgenden Regelungen von den untersuchten vietnamesischen ausführenden Herstellern nicht in Anspruch genommen wurden:
a)
staatliche Bereitstellung von Waren für die PSF-Industrie durch staatseigene Unternehmen zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt;
b)
beschleunigte Abschreibung von Anlagevermögen;
c)
weitere Subventionsprogramme, darunter Regelungen der nationalen, regionalen und lokalen Behörden.
(234)
Was die staatliche Bereitstellung von Waren für die PSF-Industrie durch staatseigene Unternehmen zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt im Einzelnen betrifft, lautete die diesbezüglich im Antrag aufgestellte Behauptung, dass PTA/MEG, das als wichtigster Rohstoff für die Herstellung von PSF verwendet werden kann, von den vietnamesischen Herstellern zu subventionierten Preisen bezogen worden sei. Die Untersuchung zeigte jedoch, dass die untersuchten ausführenden Hersteller als wichtigsten Rohstoff nicht PTA/MEG, sondern vielmehr recycelte PET-Flaschen oder PET-Flaschenmahlgut verwendeten.
(235)
Nach der Unterrichtung brachte der Antragsteller vor, die Kommission habe für eine der Regelungen, namentlich die Bereitstellung von PTA/MEG zu subventionierten Preisen, lediglich eine Teilanalyse vorgelegt. Im Hinblick auf dieses Programm beanstandete der Antragsteller, die Auswahl der Stichprobe und die Tatsache, dass große PSF-Hersteller in Vietnam bei der Untersuchung nicht berücksichtigt worden seien, hätten die Ermittlung der durch dieses Programm gewährten Subventionierung beeinflusst. Der Antragsteller führte weitere vermeintliche Subventionsprogramme in Vietnam auf, zu denen im Antrag Informationen vorgelegt worden waren.
(236)
Wie die Kommission in den Erwägungsgründen 32 bis 34 und 42 erläutert hat, war für Vietnam die Bildung einer Stichprobe nicht erforderlich, da sich alle vietnamesischen ausführenden Hersteller zur Kooperation bereit erklärten und auf die drei kooperierenden Hersteller, die Antworten übermittelten, mehr als 99 % der Einfuhren aus Vietnam entfielen. Somit ist das Vorbringen des Antragstellers bezüglich der Bildung einer Stichprobe für die Ergebnisse der Untersuchung nicht von Belang. Zudem beeinträchtigt die Tatsache, dass es in Vietnam weitere große PSF-Hersteller gibt, als solche nicht die Repräsentativität der kooperierenden ausführenden Hersteller. Die Kommission bekräftigt, dass sie Informationen und Antworten zu allen im Antrag beanstandeten Subventionen eingeholt hat, darunter auch zu jenen, die der Antragsteller in seiner Stellungnahme zur Unterrichtung aufgeführt hat, bezüglich dieser Programme jedoch festgestellt wurde, dass sie von kooperierenden Herstellern nicht in Anspruch genommen wurden. Die Kommission hat ausführliche Angaben zur Bereitstellung von PTA/MEG gemacht, da diese Subventionsregelung eine der zentralen Behauptungen des Antrags war, in deren Rahmen möglicherweise eine signifikante anfechtbare Subvention gewährt worden sein könnte.
Von den untersuchten vietnamesischen ausführenden Herstellern im Untersuchungszeitraum in Anspruch genommene Subventionsregelungen
(237)
Es wurde festgestellt, dass die folgenden Regelungen im Untersuchungszeitraum von den untersuchten vietnamesischen ausführenden Herstellern in Anspruch genommen wurden.
3.3.3. Darlehensvergabe zu Sonderbedingungen
3.3.3.1. Zinsstützung für Investitionsdarlehen durch die Vietnam Development Bank
(238)
Bei der Vietnam Development Bank (Vietnamesische Entwicklungsbank, im Folgenden „VDB“) handelt es sich um eine staatseigene Policy-Bank, die im Jahr 2006 mit dem Beschluss Nr. 108/2006/QD-TTg gegründet wurde, um die staatliche Politik im Bereich der Entwicklungsinvestitions- und Ausfuhrkredite umzusetzen. Im Untersuchungszeitraum verwaltete die VDB ein Programm zur Zinsstützung bei bestimmten Darlehen von Geschäftsbanken. In diesem Zusammenhang schlossen die Unternehmen der Thai Binh Group mit der VDB Verträge über die Zinsstützung für Darlehen der Bank for Investment and Development of Vietnam (BIDV) und der Vietcom Bank.
(239)
Rechtsgrundlage für das Programm ist der Erlass Nr. 75/2011/ND-CP vom 30. August 2011, mit dem der Erlass Nr. 151/2006/ND-CP, der Erlass Nr. 106/2008/ND-CP und der Erlass Nr. 106/2004 ND-CP ersetzt wurden. Für die vor dem Inkrafttreten des Erlasses Nr. 75/2011 abgeschlossenen Verträge gelten die vorangegangenen Erlasse.
(240)
Der Vorteil aus diesem Programm entspricht der Differenz zwischen den von der VDB angebotenen Zinssätzen und den von den Geschäftsbanken auf die Darlehen an diese beiden Unternehmen angewendeten Zinssätzen. Das Programm ist für lang- und mittelfristige Darlehen von Geschäftsbanken bestimmt, die für die Finanzierung von Investitionsprojekten verwendet werden.
(241)
Der für diese Regelung ermittelte Vorteil liegt zwischen 0 % und 0,28 %.
3.3.3.2. Zinsvergünstigte Darlehen einiger staatseigener Geschäftsbanken
(242)
Die Untersuchung ergab, dass sich ein erheblicher Teil des vietnamesischen Bankensektors in staatlicher Hand befindet: So wurden im Untersuchungszeitraum im vietnamesischen Wirtschaftsraum fast 50 % aller Darlehen von den fünf großen staatseigenen Banken gewährt (5). Es gibt Beschränkungen für ausländische Beteiligungen an Banken mit Sitz in Vietnam (6). Die Geschäftsbanken sind angewiesen, bei Darlehen an Unternehmen eine Zinsstützung zu gewähren (7). Die Vietnamesische Staatsbank legt die höchstens zulässigen Zinssätze fest, die von den Geschäftsbanken für Darlehen an bestimmte Akteure verlangt werden dürfen (8). Den vorliegenden Informationen zufolge bieten die staatseigenen Geschäftsbanken niedrigere Zinsen als andere Banken an.
(243)
In mehreren vietnamesischen Gesetzen über den Bankensektor und die Darlehensvergabe wird auf die Darlehensvergabe zu Sonderbedingungen Bezug genommen. Beispielsweise wird in der Verordnung 1627 aus dem Jahr 2001 auf Darlehen an Kunden verwiesen, die Gegenstand der Vorzugskreditpolitik (Artikel 20 und 26) sind. Ferner nimmt das „Law on Credit Institutions“ (Gesetz über Kreditinstitute) Bezug auf konzessionäre Kredite (Artikel 27).
(244)
Die Höhe der Subventionen wurde anhand des den Empfängern erwachsenden Vorteils berechnet, der für den Untersuchungszeitraum festgestellt wurde. Nach Artikel 6 Buchstabe b der Grundverordnung ist der den Empfängern erwachsene Vorteil die Differenz zwischen dem Betrag, den die Unternehmen für die Darlehen zu Sonderbedingungen bezahlen, und dem Betrag, den die Unternehmen für ein vergleichbares Darlehen zu Marktbedingungen zu zahlen hätten.
(245)
Die in den Erwägungsgründen 242 und 243 angeführten Informationen lassen auf erhebliche Verzerrungen im vietnamesischen Finanzsektor schließen. Daher griff die Kommission für die Berechnung des durch die Darlehen zu Sonderbedingungen gewährten Vorteils auf eine externe Bemessungsgrundlage zurück. Wie in Erwägungsgrund 231 festgestellt, erfolgte dies unbeschadet der Frage, ob die aus der Darlehensvergabe zu Sonderbedingungen resultierende Subvention anfechtbar ist oder nicht. Darüber hinaus zog die Kommission aufgrund der Geringfügigkeit der Subventionen keinerlei endgültige Schlussfolgerungen darüber, ob es sich bei den betroffenen Banken um öffentliche Einrichtungen handelt oder ob die von den Banken vorgenommene Kreditrisikobewertung ausreichend ist.
(246)
Die externe Bemessungsgrundlage musste lediglich auf VND lautende Darlehen berücksichtigen, da keine Hinweise dafür vorlagen, dass auf USD lautende Darlehen subventioniert wurden. Von den kooperierenden Unternehmen hat lediglich die Thai Binh Group auf VND lautende Darlehen erhalten. Die Bemessungsgrundlage wurde anhand der jüngsten verfügbaren (2012) Darlehenszinssätze von 48 Ländern mit mittlerem Einkommen der unteren Einkommenskategorie (BIP) berechnet. Diese Länder wurden ausgewählt, weil sie ein ähnliches BIP aufweisen wie Vietnam. Ihre Darlehenszinssätze wurden um die Inflation des Untersuchungszeitraums bereinigt, um reale Zinssätze zu erhalten, und aus den Daten der Länder, für die Daten verfügbar waren, wurde ein Durchschnittswert für die 48 Länder berechnet. Quelle für die Zinssätze und Inflationsraten der einzelnen Länder war die Weltbank. Im Untersuchungszeitraum belief sich der durchschnittliche reale Zinssatz in diesen Ländern mit mittlerem Einkommen der unteren Einkommenskategorie auf 8,23 %. Diese Bemessungsgrundlage wurde mit den inflationsbereinigten Zinssätzen für alle auf VND lautenden Darlehen verglichen, die den untersuchten Unternehmen gewährt worden waren.
(247)
Der für dieses Programm ermittelte Vorteil liegt zwischen 0 % und 1,34 %.
(248)
Nach der Unterrichtung beanstandete die vietnamesische Regierung die Schlussfolgerungen bezüglich der Verzerrungen des vietnamesischen Finanzsystems und brachte vor, die Kommission hätte prüfen sollen, ob es sich bei den staatseigenen Geschäftsbanken um öffentliche Einrichtungen handele und ob die von ihnen vorgenommene Kreditrisikobewertung ausreichend sei. Nach Auffassung der vietnamesischen Regierung hätte sich diese Analyse auf die Schlussfolgerung hinsichtlich des Vorliegens einer finanziellen Beihilfe und die Heranziehung einer externen Bemessungsgrundlage zur Ermittlung des im Rahmen dieses Programms gewährten Vorteils ausgewirkt.
(249)
Wie in den Erwägungsgründen 242 und 243 erläutert, lassen die im Zuge der Untersuchung gewonnenen Informationen und Nachweise auf erhebliche Verzerrungen im vietnamesischen Bankensystem schließen. Aufgrund dieser Verzerrungen ist nach den Bestimmungen der Grundverordnung für die Ermittlung der Höhe des (etwaigen) Vorteils eine externe Bemessungsgrundlage heranzuziehen. Wie in den Erwägungsgründen 231 und 232 ausgeführt, erachtet es die Kommission nicht für notwendig zu untersuchen, ob es sich bei den Banken um öffentliche Einrichtungen handelt und/oder ob eine ausreichende Risikobewertung vorgenommen wird, da die den vietnamesischen ausführenden Herstellern gewährten Vorteile unter der Geringfügigkeitsschwelle liegen.
3.3.4. Einräumung von Landnutzungsrechten
(250)
Beiden kooperierenden ausführenden Herstellern wurden Landnutzungsrechte in bestimmten Industriegebieten eingeräumt. Während die Thai Binh Group die Landnutzungsrechte direkt vom Staat erhielt, wurde das Land für die Vietnam New Century Polyester Fibre Co Ltd. (im Folgenden „VNC“) durch ein teilstaatliches Unternehmen unterverpachtet.
(251)
Die Thai Binh Group verfügt über drei Grundstücke in dem Industriegebiet. Im Untersuchungszeitraum war die Gruppe vollständig von der Zahlung der Pacht für zwei der Grundstücke befreit. Die Rechtsgrundlage für die Befreiung bilden der Erlass Nr. 121/2010/ND-CP und der Erlass Nr. 142/2005/ND-CP. Auch für das dritte Grundstück entrichtete die Gruppe keine Pacht, da derzeit das Antragsverfahren für die Befreiung läuft. Die Pachtzinsen, von deren Zahlung die Gruppe befreit ist, sind erheblich niedriger als die von der Gruppe für andere, vergleichbare Grundstücke in der unmittelbaren Nähe des Industriegebiets entrichtete Pacht und liegen offenbar deutlich unter den üblichen Landnutzungspreisen in der Region.
(252)
Die VNC ist nicht vollständig von der Bezahlung der Landnutzungsrechte befreit, es liegt jedoch auf der Hand, dass ihr im Untersuchungszeitraum ein Vorteil gewährt wurde. Der VNC werden drei Grundstücke von einem teilstaatlichen Unternehmen unterverpachtet. Die vietnamesische Regierung behauptete zwar, es handele sich dabei um Transaktionen zwischen privaten Parteien, jedoch widersprechen die vorliegenden Informationen dieser Aussage. In der Investitionslizenz der VNC ist die Landpachtung als Präferenzvorteil aufgeführt. In der Lizenz verpflichtet das Volkskomitee von Quang Ninh die VNC, das Land von diesem Unternehmen zu pachten. Zudem ist nach dem Originalvertrag zwischen dem teilstaatlichen Unternehmen, das das Grundstück an die VNC verpachtet, und der lokalen Bodenbehörde ein anschließender Transfer des Landes nur unter bestimmten Bedingungen zulässig, die von der lokalen Bodenbehörde festgelegt werden. Dies belegt, dass der Staat an der Grundstückstransaktion zwischen den beiden Parteien beteiligt ist.
(253)
Als Bemessungsgrundlage für die Ermittlung des Vorteils zog die Kommission einen Preis für vergleichbare Grundstücke heran, mit dem sie die im Zusammenhang mit den Transaktionen in den Industriegebieten stehenden niedrigen Landnutzungspreise verglich. Im Rahmen der Untersuchung wurden Hinweise auf eine Regulierung und Verzerrung im vietnamesischen Grundstücksmarkt durch staatliche Interventionen ermittelt. Zudem wurde festgestellt, dass in bestimmten Industriegebieten und/oder für geförderte Wirtschaftszweige Befreiungen bzw. Präferenzpreise für Landnutzungsrechte gewährt werden. In diesem spezifischen Fall ermittelte die Kommission eine Transaktion im Zusammenhang mit Landnutzungsrechten, die als hinreichend zuverlässig betrachtet werden kann, da die betreffenden Grundstücke in keinem geförderten Gebiet liegen und das Unternehmen in einem Wirtschaftszweig tätig ist, der in keinem Zusammenhang mit PSF steht und nicht im Rahmen der Regierungspolitik gefördert wird. Die Preise für diese Transaktion wurden als Bemessungsgrundlage für die Berechnung des Vorteils herangezogen, unbeschadet etwaiger Schlussfolgerungen über die Gesamtsituation des vietnamesischen Grundstücksmarktes.
(254)
Der für diese Regelung ermittelte Vorteil liegt zwischen 0,17 % und 0,37 %.
3.3.5. Programme zur Befreiung bzw. Ermäßigung von direkten Steuern
(255)
Beiden kooperierenden ausführenden Herstellern wurden auf der Grundlage von in ihren Investitionslizenzen aufgeführten Befreiungsregelungen Ermäßigungen für direkte Steuern gewährt. Die Rechtsgrundlage für diese Befreiungen bilden der Erlass Nr. 164/2003/ND-CP, ersetzt durch die Erlasse Nr. 124/2008/ND-CP und 122/2011/ND-CP, das Rundschreiben Nr. 140/2012 und der Erlass Nr. 164/2003/ND-CP in der durch den Erlass Nr. 152/204/ND-CP geänderten und ergänzten Fassung. Befreiung von den Einfuhrabgaben und der Umsatzsteuer auf Einfuhren von Maschinen.
(256)
Nach den obengenannten Rechtsvorschriften werden Befreiungen und Ermäßigungen von direkten Steuern unter anderem Unternehmen in bestimmten Industriegebieten/-parks, Unternehmen hoher Beschäftigtenzahl sowie in bestimmten Wirtschaftszweigen tätigen Unternehmen gewährt.
(257)
Die Höhe der Subventionen wurde anhand des den Empfängern erwachsenden Vorteils berechnet, der für den Untersuchungszeitraum festgestellt wurde. Als der den Empfängern erwachsende Vorteil gilt entweder die Differenz zwischen dem nach dem normalen Steuersatz zu entrichtenden Betrag und dem nach dem ermäßigten Steuersatz gezahlten Betrag oder der Betrag der Steuerbefreiung. Die Höhe der als Subvention zu betrachtenden Beträge wurde anhand der jüngsten jährlichen Steuererklärungen berechnet. Die Subvention wurde dem Gesamtumsatz der Unternehmen zugerechnet und als Prozentsatz des CIF-Wertes des Ausfuhrumsatzes des Wirtschaftszweigs der Union ausgedrückt.
(258)
Der für diese Regelung ermittelte Vorteil liegt zwischen 0,11 % und 0,36 %.
3.3.6. Befreiung von den Einfuhrabgaben auf eingeführte Rohstoffe
(259)
Beide kooperierenden ausführenden Hersteller waren im Untersuchungszeitraum von der Zahlung von Einfuhrabgaben auf eingeführte Rohstoffe befreit. Die Rechtsgrundlage für diese Befreiung ist das Gesetz über die Einfuhr- und Ausfuhrabgaben (Law on Import and Export Tax) Nr. 45/2005/QH11, das mit dem Erlass Nr. 87/2010/ND-CP durchgeführt wurde. Die Regelungen für das Kontroll- und Überwachungssystem sowie die einschlägigen Verfahren sind im Rundschreiben Nr. 194/2010/TT festgelegt.
(260)
Die vietnamesische Regierung gab in ihrer Antwort auf den Fragebogen an, ein Rückerstattungssystem/Rückerstattungssystem für Ersatz zu führen. Nach den Rechtsvorschriften gilt die Befreiung für eingeführte Rohstoffe, die bei der Herstellung der ausgeführten Waren verbraucht werden. Die Höhe der erstattungsfähigen Abgaben richtet sich danach, welcher Anteil der eingeführten Rohstoffe bei der Herstellung der ausgeführten fertiggestellten Ware verbraucht wurde.
(261)
Die Untersuchung ergab, dass im Untersuchungszeitraum keinem der beiden kooperierenden ausführenden Hersteller ein wirtschaftlicher Vorteil aus dieser Regelung entstanden ist. Zwar waren beide Unternehmen von der Zahlung von Einfuhrabgaben auf Rohstoffe befreit, jedoch wurde im Untersuchungszeitraum keine übermäßige Erstattung festgestellt. Beide Unternehmen verzeichneten relativ geringe Inlandsverkäufe der betroffenen Ware. Darüber hinaus bezogen sie einen erheblichen Anteil der wichtigsten Rohstoffe aus dem Inland, da die eingeführten Mengen für die Herstellung der ausgeführten betroffenen Ware nicht ausreichten.
(262)
Aufgrund der oben getroffenen Feststellungen wurde es nicht für notwendig erachtet, darüber zu befinden, ob das gemeldete Rückerstattungssystem den WTO-Regeln und den Bestimmungen der Anhänge II und III der Grundverordnung entspricht.
(263)
Nach der Unterrichtung bestätigte die vietnamesische Regierung die Feststellungen der Kommission bezüglich dieses Programms. Sie betonte jedoch auch, dass das vietnamesische Rückerstattungssystem den Vorgaben in Anhang II und III der Grundverordnung in vollem Umfang genüge, obwohl diesbezüglich keine Schlussfolgerungen gezogen worden seien. Die Kommission nimmt diesen Standpunkt der vietnamesischen Regierung zur Kenntnis. Da jedoch die den vietnamesischen ausführenden Herstellern gewährten Vorteile unter der Geringfügigkeitsschwelle liegen, bekräftigt die Kommission ihren Standpunkt, dass es, wie in den Erwägungsgründen 231 und 232 erläutert, ihrer Auffassung nach für die Zwecke dieser Untersuchung nicht erforderlich ist, zu untersuchen, ob das Rückerstattungssystem den Vorgaben von Anhang II und III der Grundverordnung entspricht.
3.3.7. Befreiung von den Einfuhrabgaben auf eingeführte Maschinen
(264)
Beide kooperierenden ausführenden Hersteller waren im Untersuchungszeitraum von der Zahlung von Einfuhrabgaben und der Umsatzsteuer auf eingeführte Maschinen befreit. Die Rechtsgrundlage für diese Befreiung ist das Gesetz über die Einfuhr- und Ausfuhrabgaben (Law on Import and Export Tax) Nr. 45/2005/QH11, das mit dem Erlass Nr. 87/2010/ND-CP durchgeführt wurde. Die Regeln für das Kontroll- und Überwachungssystem und die einschlägigen Verfahren sind im Regierungserlass Nr. 154./2005/N-CP, im Rundschreiben Nr. 194/2010/TT und im Rundschreiben Nr. 117/2011 festgelegt.
(265)
Die Unternehmen wurden um Angaben zu ihren Einfuhren von Maschinen für einen Zehnjahreszeitraum gebeten. Zwar wurde eindeutig festgestellt, dass den kooperierenden ausführenden Herstellern aus dieser Regelung Vorteile erwachsen sind, jedoch waren diese unerheblich. Dies ist darauf zurückzuführen, dass die von den Unternehmen getätigten Einfuhren von Maschinen im Vergleich zum von den Unionsherstellern mit PSF erzielten Umsatz geringfügig waren. Darüber hinaus wurden etwaige Vorteile durch die Tatsache aufgewogen, dass die Maschinen über einige (in der Regel zehn) Jahre abgeschrieben wurden und sich damit der auf den Untersuchungszeitraum entfallende Vorteil entsprechend verringerte.
(266)
Der für diese Regelung ermittelte Vorteil liegt zwischen 0,08 % und 0,1 %.
3.3.8. Höhe der Subventionen
(267)
Nach den Bestimmungen der Grundverordnung lag die Höhe der den vietnamesischen ausführenden Herstellern gewährten Subventionen ad valorem zwischen 0,6 % und 2,31 %. Die landesweite Subventionsspanne entspricht dem gewogenen Durchschnitt der beiden oben genannten Spannen, d. h. 1,25 %. Die oben beschriebenen Subventionen wurden dem Gesamtumsatz der Unternehmen zugerechnet und als Prozentsatz des CIF-Wertes des Ausfuhrumsatzes des Wirtschaftszweigs der Union ausgedrückt.
(268)
Nach der Unterrichtung brachte der Antragsteller vor, es sei unklar, wie die Kommission die Höhe der möglichen Gesamtsubventionsspannen berechnet habe und warum die Kommission nicht den höheren der beiden Werte herangezogen habe, der über der Geringfügigkeitsschwelle liege. Wie von der Kommission in oben stehendem Erwägungsgrund erläutert, lag die Höhe der den vietnamesischen ausführenden Herstellern gewährten aggregierten Gesamtsubventionen ad valorem zwischen einem Mindestwert von 0,6 % und einem Höchstwert von 2,31 %. Die Berechnung des gewogenen Durchschnitts dieser beiden Spannen ergibt eine landesweite durchschnittliche Subventionsspanne in Höhe von 1,25 % und somit einen Wert unterhalb der Geringfügigkeitsschwelle. Diese Vorgehensweise entspricht dem Verfahren, das im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen der Grundverordnung stets für die Berechnung der landesweiten durchschnittlichen Subventionsspanne herangezogen wird.
3.3.9. Schlussfolgerungen zu Vietnam
(269)
Die landesweite Subventionsspanne für Vietnam beträgt 1,25 %. Aufgrund der Geringfügigkeit dieser Spanne gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die Untersuchung im Hinblick auf Einfuhren mit Ursprung in Vietnam nach Artikel 14 Absatz 3 der Grundverordnung eingestellt werden sollte.
4. SCHÄDIGUNG
4.1. DEFINITION DES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER UNION UND DER UNIONSPRODUKTION
(270)
Die gleichartige Ware wurde im Untersuchungszeitraum von 18 Unionsherstellern erzeugt. Diese Unternehmen bilden den Wirtschaftszweig der Union im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung.
(271)
Im Untersuchungszeitraum belief sich die Unionsproduktion auf insgesamt etwa 401 000 Tonnen. Die Kommission ermittelte diesen Wert anhand aller verfügbaren Informationen über den Wirtschaftszweig der Union, wie beispielsweise der überprüften Produktionszahlen der in die Stichprobe einbezogenen kooperierenden Unionshersteller und der vom Antragsteller vorgelegten Angaben. Wie in Erwägungsgrund 10 ausgeführt, wurden in die Stichprobe vier Unionshersteller einbezogen, auf die 54 % der gesamten Unionsproduktion der gleichartigen Ware entfielen.
4.2. UNIONSVERBRAUCH
(272)
Die Kommission ermittelte den Unionsverbrauch anhand der Verkaufsmengen des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt und die Einfuhren aus Drittländern anhand von Eurostat-Daten.
(273)
Der Unionsverbrauch entwickelte sich wie folgt:
Tabelle 2
Unionsverbrauch (in Tonnen)
2010
2011
2012
Untersuchungszeitraum
Unionsverbrauch insgesamt
838 397
869 025
837 066
890 992
Index
100
104
100
106
Quelle: Antrag, Eurostat.
(274)
Der Unionsverbrauch erreichte im Jahr 2011 einen Höchststand, da die Baumwollpreise aufgrund der 2010 aufgetretenen Schwierigkeiten bei der Baumwollernte anstiegen. Infolgedessen stieg die Nachfrage nach PSF als Baumwollersatz, ging jedoch im darauffolgenden Jahr wieder zurück. Im Untersuchungszeitraum war erneut ein Anstieg des Unionsverbrauchs um 6 % zu beobachten.
4.3. EINFUHREN AUS DEN BETROFFENEN LÄNDERN
4.3.1. Kumulative Beurteilung der Auswirkungen der Einfuhren aus den betroffenen Ländern
(275)
Die Kommission prüfte, ob die Einfuhren von PSF mit Ursprung in den betroffenen Ländern entsprechend Artikel 8 Absatz 3 der Grundverordnung kumulativ beurteilt werden sollten.
(276)
Die für die Einfuhren aus der Volksrepublik China und Vietnam ermittelten Subventionsspannen lagen unter der Geringfügigkeitsschwelle nach Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe a der Grundverordnung.
(277)
Somit sind die Bedingungen für eine Kumulierung nicht erfüllt. Infolgedessen beschränkte sich die Analyse des ursächlichen Zusammenhangs auf die Auswirkungen der Einfuhren aus Indien.
4.3.2. Menge und Marktanteil der Einfuhren aus Indien
(278)
Die Kommission ermittelte die Einfuhrmenge anhand von Eurostat-Daten. Zur Berechnung des Marktanteils der Einfuhren wurde die Menge der Einfuhren aus Indien zum Unionsverbrauch insgesamt ins Verhältnis gesetzt (wobei Letzterer als Summe aus den gesamten Unionsverkäufen der Unionshersteller und der gesamten Einfuhren von PSF in die Union berechnet wurde).
(279)
Die Einfuhren aus Indien in die Union entwickelten sich wie folgt:
Tabelle 3
Einfuhrmenge (in Tonnen) und Marktanteil
2010
2011
2012
Untersuchungszeitraum
Menge der Einfuhren aus Indien (in Tonnen)
51 258
59 161
63 191
60 852
Index
100
115
123
119
Marktanteil
6,1 %
6,8 %
7,5 %
6,8 %
Index
100
111
123
112
Quelle: Eurostat.
(280)
Insgesamt blieben die Einfuhren aus Indien eher stabil; ihr Anteil am Unionsmarkt lag im Bezugszeitraum zwischen 6 % und 7,5 %.
4.3.3. Preise der Einfuhren aus Indien und Preisunterbietung
(281)
Die Kommission ermittelte die Einfuhrpreise anhand von Eurostat-Daten und den überprüften Angaben der kooperierenden Ausführer. Die Preisunterbietung bei den Einfuhren wurde anhand der überprüften Angaben der kooperierenden Ausführer und der kooperierenden Unionshersteller ermittelt.
(282)
Der Durchschnittspreis der Einfuhren aus Indien in die Union entwickelte sich wie folgt:
Tabelle 4
Einfuhrpreise (in Euro/Tonne)
2010
2011
2012
Untersuchungszeitraum
Indien
1 025
1 368
1 239
1 212
Index
100
134
121
118
Quelle: Eurostat und überprüfte Daten der kooperieren Ausführer.
(283)
Im Jahr 2011, d. h. dem Jahr der oben erwähnten Baumwollkrise, stiegen die Preise für PSF. In den darauffolgenden Jahren gingen die Preise zurück, blieben aber über den für 2010 ermittelten Preisen. Im Untersuchungszeitraum lag der Preis um 18 % über dem PSF-Preis des Jahres 2010.
(284)
Zur Ermittlung der Preisunterbietung im Untersuchungszeitraum verglich die Kommission für jeden eingeführten Warentyp die gewogenen durchschnittlichen Anlandepreise, welche die in die Stichprobe einbezogenen kooperierenden indischen Hersteller vom ersten unabhängigen Abnehmer auf dem Unionsmarkt verlangten (nach gebührender Berichtigung für Zölle und nach der Einfuhr anfallende Kosten), mit den auf die Stufe ab Werk gebrachten gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreisen, welche die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller unabhängigen Abnehmern auf dem Unionsmarkt in Rechnung stellten.
(285)
Der Preisvergleich wurde für jeden Warentyp getrennt für Geschäftsvorgänge auf derselben Handelsstufe nach gegebenenfalls erforderlichen Berichtigungen und unter Abzug von Rabatten und Preisnachlässen vorgenommen. Das Ergebnis des Vergleichs wurde ausgedrückt als Prozentsatz des Umsatzes der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller im Untersuchungszeitraum. Es ergab sich eine gewogene durchschnittliche Preisunterbietungsspanne zwischen 4,1 % und 43,7 % durch die Einfuhren aus Indien auf den Unionsmarkt.
4.4. Wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union
4.4.1. Allgemeine Bemerkungen
(286)
Nach Artikel 8 Absatz 4 der Grundverordnung umfasste die Prüfung der Auswirkungen der subventionierten Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Union eine Bewertung aller Wirtschaftsindikatoren, die für die Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum relevant waren.
(287)
Wie in Erwägungsgrund 10 erläutert, wurde bei der Ermittlung einer etwaigen Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union mit einer Stichprobe gearbeitet.
(288)
Bei der Ermittlung der Schädigung unterschied die Kommission zwischen makroökonomischen und mikroökonomischen Schadensindikatoren. Die Kommission bewertete die makroökonomischen Indikatoren anhand der im Antrag enthaltenen Daten, der vom Antragsteller im Laufe des Verfahrens vorgelegten zusätzlichen Angaben und von Eurostat-Daten. Diese Daten sind auf alle Unionshersteller bezogen. Die mikroökonomischen Indikatoren bewertete die Kommission anhand der ordnungsgemäß überprüften Daten in den Antworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller auf den Fragebogen. Beide Datensätze wurden als repräsentativ für die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union angesehen.
(289)
Als makroökonomische Indikatoren wurden Produktion, Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung, Verkaufsmenge, Marktanteil, Wachstum, Beschäftigung und Produktivität herangezogen.
(290)
Zu den mikroökonomischen Indikatoren zählten durchschnittliche Stückpreise, Stückkosten, Arbeitskosten, Lagerbestände, Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten.
4.4.2. Makroökonomische Indikatoren
4.4.2.1. Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung
(291)
Die Unionsproduktion insgesamt, die Produktionskapazität und die Kapazitätsauslastung entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:
Tabelle 5
Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung
2010
2011
2012
Untersuchungszeitraum
Produktionsmenge (in Tonnen)
362 195
355 240
361 159
401 119
Index
100
98
100
111
Produktionskapazität (in Tonnen)
492 059
451 310
468 115
466 744
Index
100
92
95
95
Kapazitätsauslastung
73,6 %
78,7 %
77,2 %
85,9 %
Index
100
107
105
117
Quelle: Antragsteller (CIRFS).
(292)
Die Produktionsmenge stieg im Bezugszeitraum um 11 %. Diese Zunahme erfolgte ausschließlich während des Untersuchungszeitraums (der die letzten zwölf Monate des Bezugszeitraums umfasst). Während der dem Untersuchungszeitraum vorangegangenen Zeit des Bezugszeitraums (d. h. 2011 und 2012) sank die Produktionsmenge des Wirtschaftszweigs der Union oder stagnierte.
(293)
Die Produktionskapazität hingegen wies eine rückläufige Entwicklung auf und sank während des Untersuchungszeitraums um 5 %. Im Einklang mit dem in Erwägungsgrund 292 beschriebenen Aufwärtstrend der Produktionsmenge stieg die Kapazitätsauslastung um 17 %. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass im Jahr 2010, das als Basis für die Trendanalyse herangezogen wurde, die Kapazitätsauslastung in kapitalintensiven Wirtschaftszweigen wie der PSF-Industrie niedrig war und im Untersuchungszeitraum bei 85,9 % lag.
4.4.2.2. Verkaufsmenge und Marktanteil
(294)
Die Verkaufsmenge und der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:
Tabelle 6
Verkaufsmenge und Marktanteil
2010
2011
2012
Untersuchungszeitraum
Gesamtverkaufsmenge auf dem Unionsmarkt (in Tonnen)
379 840
366 341
344 134
358 130
Index
100
96
91
94
Marktanteil
45,3 %
42,2 %
41,1 %
40,2 %
Index
100
93
91
89
Quelle: Eurostat, Antragsteller (CIRFS).
(295)
Die Verkaufsmengen auf dem Unionsmarkt gingen 2011 und 2012 zurück, erholten sich aber im Untersuchungszeitraum leicht. Insgesamt war jedoch gegenüber der Verkaufsmenge des Jahres 2010 ein Rückgang um 6 % festzustellen.
(296)
Der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union verringerte sich im Bezugszeitraum signifikant. Am stärksten ging der Marktanteil im Jahr 2011 zurück, jedoch setzte sich der Abwärtstrend auch im Jahr 2012 und im Untersuchungszeitraum fort, sodass im Bezugszeitraum insgesamt eine Marktanteilseinbuße in Höhe von 11 % zu verzeichnen war.
4.4.2.3. Wachstum
(297)
Ungeachtet des mäßigen Wachstums des Unionsverbrauchs im Bezugszeitraum (+6 %) und einer Zunahme der Produktionsmenge der Unionshersteller (+11 %) gingen die Verkaufsmengen der Unionshersteller um 6 % zurück.
4.4.2.4. Beschäftigung und Produktivität
(298)
Beschäftigung und Produktivität entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:
Tabelle 7
Beschäftigung und Produktivität
2010
2011
2012
Untersuchungszeitraum
Anzahl der Beschäftigten
1 914
1 935
2 000
2 036
Index
100
101
105
106
Produktivität (in Tonnen/Beschäftigten)
189,3
183,6
180,6
197,0
Index
100
97
95
104
Quelle: Antragsteller (CIRFS).
(299)
Die Zahl der Beschäftigten nahm im Bezugszeitraum stetig zu, sodass insgesamt ein Zuwachs um 6 % verzeichnet wurde, der mit dem in Erwägungsgrund 292 beschriebenen Anstieg der Produktionsmenge einherging.
(300)
Die Produktivität ging in den Jahren 2011 und 2012 zurück, da die Zahl der Beschäftigten stieg, während zugleich die Produktionsmengen in diesem Zeitraum stagnierten. Insgesamt war im Bezugszeitraum eine Zunahme um 4 % zu beobachten.
4.4.3. Mikroökonomische Indikatoren
4.4.3.1. Preise und die Preise beeinflussende Faktoren
(301)
Die durchschnittlichen Verkaufspreise je Einheit, die die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller unabhängigen Abnehmern in der Union in Rechnung stellten, entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:
Tabelle 8
Verkaufspreise in der Union
2010
2011
2012
Untersuchungszeitraum
Durchschnittlicher Verkaufspreis je Einheit auf dem Gesamtmarkt der Union (in Euro/Tonne)
1 283
1 608
1 509
1 489
Index
100
125
118
116
Produktionsstückkosten (in Euro/Tonne)
1 453
1 666
1 629
1 542
Index
100
115
112
106
Quelle: Überprüfte Daten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller.
(302)
Der stärkste Anstieg der Verkaufspreise in der Union wurde für das Jahr 2011 ermittelt, in dem der PSF-Preis um 25 % über dem durchschnittlichen Verkaufspreis des Jahres 2010 lag. Ursächlich hierfür war die Baumwollkrise des Jahres 2011: Die enttäuschende Ernte des Jahres 2010 hatte zu einer Verknappung des Baumwollangebots geführt, die eine zunehmende Nachfrage nach PSF als Ersatz für Baumwolle nach sich zog. Insgesamt stiegen die Verkaufspreise in der Union im Bezugszeitraum um 16 %.
(303)
Die Produktionsstückkosten nahmen im Bezugszeitraum ebenfalls zu, wobei im Jahr 2011 aufgrund der steigenden Erdölpreise, die einen bedeutenden Kostentreiber darstellen, mit 15 % ein besonders starker Anstieg zu verzeichnen war. Insgesamt stiegen die Produktionsstückkosten im Bezugszeitraum um 6 %.
4.4.3.2. Arbeitskosten
(304)
Die durchschnittlichen Arbeitskosten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:
Tabelle 9
Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigten
2010
2011
2012
Untersuchungszeitraum
Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigen (in Euro)
31 561
31 080
31 661
32 356
Index
100
98
100
103
Quelle: Überprüfte Daten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller.
(305)
Die durchschnittlichen Arbeitskosten je Beschäftigten gingen im Jahr 2011 zunächst zurück, um in den darauffolgenden Jahren wieder leicht zuzunehmen. Für den Bezugszeitraum wurde insgesamt ein Anstieg um 3 % ermittelt.
4.4.3.3. Lagerbestände
(306)
Die Lagerbestände der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:
Tabelle 10
Lagerbestände
2010
2011
2012
Untersuchungszeitraum
Schlussbestand (in Tonnen)
15 731
16 400
15 039
19 108
Index
100
104
96
121
Schlussbestände als Prozentsatz der Produktion
7,3 %
7,8 %
7,1 %
8,8 %
Index
100
107
97
120
Quelle: Überprüfte Daten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller.
(307)
Die Schlussbestände stiegen im Untersuchungszeitraum mit Ausnahme des Jahres 2012 kontinuierlich an, sodass insgesamt eine Zunahme um 21 % zu verzeichnen war. Dies steht im Einklang mit dem Anstieg der Produktionsmenge (um insgesamt 11 %), während die Verkaufsmengen im Bezugszeitraum (um insgesamt 6 %) zurückgingen. Dieselben Entwicklungen waren auch bei den Schlussbeständen als Prozentsatz der Produktion zu beobachten.
4.4.3.4. Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten
(308)
Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:
Tabelle 11
Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite
2010
2011
2012
Untersuchungszeitraum
Rentabilität der Verkäufe an unabhängige Abnehmer in der Union (in % des Umsatzes)
- 5,4 %
1,0 %
- 0,8 %
0,3 %
Index
- 100
18
- 14
5
Cashflow (in Euro)
- 12 068 770
12 017 353
13 048 405
10 725 084
Index
- 100
100
108
89
Investitionen (in Euro)
5 240 603
7 671 607
4 488 296
4 145 991
Index
100
146
86
79
Kapitalrendite
- 25,1 %
5,5 %
- 4,5 %
1,5 %
Index
- 100
22
- 18
6
Quelle: Überprüfte Daten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller.
(309)
Die Kommission ermittelte die Rentabilität der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller als Nettogewinn vor Steuern aus den Verkäufen der gleichartigen Ware an unabhängige Abnehmer auf dem Unionsmarkt in Prozent des mit diesen Verkäufen erzielten Umsatzes. Im Bezugszeitraum entwickelte sich die Rentabilität uneinheitlich. Insgesamt verbesserte sich die Rentabilität und verzeichnete nach erheblichen Verlusten im Jahr 2010 mit dem Erreichen der Gewinnschwelle im Bezugszeitraum einen positiven Wert.
(310)
Unter Nettocashflow ist die Fähigkeit der Unionshersteller zu verstehen, ihre Tätigkeiten selbst zu finanzieren. Insgesamt entwickelte sich der Nettocashflow im Bezugszeitraum positiv.
(311)
Die Investitionen erreichten 2011 mit einem Anstieg um 46 % gegenüber dem Vorjahr einen Höchststand, wiesen jedoch in den darauffolgenden Jahren eine rückläufige Tendenz auf. Im Bezugszeitraum gingen die Investitionen um 21 % zurück.
(312)
Die Kapitalrendite ist der Gewinn in Prozent des Nettobuchwerts der Investitionen. Sie entwickelte sich während des Bezugszeitraums positiv.
(313)
Keiner der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller gab an, im Bezugszeitraum Schwierigkeiten bei der Kapitalbeschaffung gehabt zu haben.
4.4.4. Schlussfolgerung zur Schädigung
(314)
Die Einfuhren aus Indien blieben stabil (ihr Anteil am Unionsmarkt lag im Bezugszeitraum zwischen 6 % und 7 %). Es wurde eine signifikante Preisunterbietung (um bis zu 43,7 %) festgestellt.
(315)
Die meisten Schadensindikatoren entwickelten sich positiv. Die Rentabilität der Unionshersteller stieg um nahezu sechs Prozentpunkte, die durchschnittliche Gewinnspanne verharrte jedoch im Untersuchungszeitraum bei wenig zufriedenstellenden 0,3 % und damit nur knapp über der Gewinnschwelle. Die Kapazitätsauslastung stieg von 74 % auf 86 %. Dies war jedoch auf eine Zunahme der Produktionsmengen und den Rückgang der Produktionskapazität des Wirtschaftszweigs der Union zurückzuführen. Die durchschnittlichen Verkaufspreise in der Union erreichten 2011 aufgrund des drastischen Anstiegs der Preise für Baumwolle und Erdöl ein besonders hohes Niveau. Insgesamt stiegen die durchschnittlichen Verkaufspreise auf dem Unionsmarkt im Bezugszeitraum um 16 %. Kapitalrendite und Cashflow entwickelten sich positiv. Die Beschäftigung nahm während des Bezugszeitraums ebenfalls zu. Es waren somit zwar Hinweise auf eine Erholung erkennbar, es fand jedoch nach wie vor eine Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union statt.
(316)
Die folgenden Schadensindikatoren entwickelten sich im Bezugszeitraum negativ: Der Anteil der Unionshersteller am Unionsmarkt schrumpfte von 45,3 % auf 40,2 %, da ihre Verkaufsmengen in der Union um 6 % sanken. Die Investitionen gingen mit Ausnahme des Jahres 2011 kontinuierlich zurück. Wie in Erwägungsgrund 293 dargelegt, sank die Produktionskapazität im Bezugszeitraum um 5 %.
(317)
Insgesamt ist im Hinblick auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union festzustellen, dass sich diese in den letzten Jahren klar verbessert hat, jedoch nach wie vor eine Schädigung spürbar ist. Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen kam die Kommission zu dem Schluss, dass der Wirtschaftszweig der Union eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 8 Absatz 4 der Grundverordnung erlitten hat.
(318)
In seiner Stellungnahme zur Unterrichtung brachte der Antragsteller vor, seiner Auffassung nach sei die Stabilität des indischen Anteils am Unionsmarkt das Ergebnis einer erheblichen Subventionierung. Die Kommission ermittelte in der Tat anfechtbare Subventionen (siehe Erwägungsgrund 229), konnte jedoch keinen ursächlichen Zusammenhang mit der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union feststellen (siehe Erwägungsgründe 319 bis 323).
5. SCHADENSURSACHE
(319)
Nach Artikel 8 Absatz 5 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob die subventionierten Einfuhren aus Indien eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union verursacht haben. Nach Artikel 8 Absatz 6 der Grundverordnung prüfte die Kommission auch, ob andere bekannte Faktoren den Wirtschaftszweig der Union zur gleichen Zeit geschädigt haben könnten. Die Kommission stellte sicher, dass eine etwaige Schädigung durch andere Faktoren als die subventionierten Einfuhren aus Indien nicht den subventionierten Einfuhren zugerechnet wird. Bei diesen Faktoren handelt es sich um Einfuhren aus anderen Drittländern, die Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Union und den Verbrauch.
5.1. AUSWIRKUNGEN DER SUBVENTIONIERTEN EINFUHREN
(320)
Im Hinblick auf die festgestellten geringfügigen Subventionen bei den Einfuhren aus China und Vietnam (siehe Erwägungsgründe 76 und 231) sind die Bedingungen für eine Kumulierung nicht erfüllt. Die Analyse des ursächlichen Zusammenhangs beschränkte sich daher auf die Auswirkungen der Einfuhren aus Indien.
(321)
Im Bezugszeitraum schrumpfte der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union von 45,3 % auf 40,2 %, während der Marktanteil der Einfuhren aus Indien bei 6 % bis 7 % weitgehend stabil blieb. Der Verbrauch nahm im Bezugszeitraum um 6 % zu. Der Wirtschaftszweig der Union konnte somit im Hinblick auf seinen Marktanteil keine Vorteile aus dem festgestellten Wachstum ziehen, was jedoch aller Wahrscheinlichkeit nach nicht mit dem indischen Marktanteil in Zusammenhang steht, da dieser unverändert blieb.
(322)
Eurostat-Daten zufolge lagen die durchschnittlichen Preise für PSF aus Indien unter den durchschnittlichen Preisen für PSF aus den meisten anderen Ländern. In diesem Zusammenhang ist aber darauf hinzuweisen, dass hier große Unterschiede hinsichtlich der Qualitäten und Warentypen bestehen. Die für jeden Warentyp getrennt vorgenommenen Vergleiche ergaben jedenfalls für die Einfuhren aus Indien eine signifikante Preisunterbietung.
(323)
Ungeachtet dieser signifikanten Preisunterbietung kann nicht der Schluss gezogen werden, dass die indischen Einfuhren die Schädigung verursacht haben. In der Tat kann der Rückgang des Marktanteils des Wirtschaftszweigs der Union (-5,1 Prozentpunkte) nicht mit der Entwicklung der indischen Einfuhrmengen in Verbindung gebracht werden, da deren Marktanteil weitgehend unverändert geblieben ist (im Bezugszeitraum war lediglich eine Zunahme um 0,7 Prozentpunkte zu verzeichnen). Darüber hinaus stiegen die Durchschnittspreise der Einfuhren aus Indien im Bezugszeitraum um 18 % an. Die Preise der indischen Einfuhren haben offenbar keinen Preisdruck verursacht, da sich die finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum deutlich verbessert hat, wenn auch nach wie vor eine Schädigung spürbar ist.
5.2. AUSWIRKUNGEN ANDERER FAKTOREN
5.2.1. Einfuhren aus Drittländern
(324)
Die Menge der Einfuhren aus Drittländern entwickelte sich im Bezugszeitraum wie folgt:
Tabelle 12
Einfuhren aus Drittländern
Land
2010
2011
2012
Untersuchungszeitraum
Republik Korea
Menge (in Tonnen)
129 918
165 365
163 540
181 540
Index
100
127
126
140
Marktanteil
15,5 %
19,0 %
19,5 %
20,4 %
Index
100
123
126
131
Durchschnittspreis (in Euro je Tonne)
1 116
1 367
1 361
1 300
Index
100
123
122
116
Taiwan
Menge (in Tonnen)
121 656
108 645
100 072
92 423
Index
100
89
82
76
Marktanteil
14,5 %
12,5 %
12,0 %
10,4 %
Index
100
86
82
71
Durchschnittspreis (in Euro je Tonne)
1 131
1 416
1 383
1 369
Index
100
125
122
121
China
Menge (in Tonnen)
5 198
8 980
23 209
44 651
Index
100
173
446
859
Marktanteil
0,6 %
1,0 %
2,8 %
5,0 %
Index
100
167
447
808
Durchschnittspreis (in Euro je Tonne)
1 065
1 279
1 265
1 209
Index
100
120
119
113
Türkei
Menge (in Tonnen)
32 921
29 969
34 303
36 908
Index
100
91
104
112
Marktanteil
3,9 %
3,4 %
4,1 %
4,1 %
Index
100
88
104
105
Durchschnittspreis (in Euro je Tonne)
1 133
1 466
1 383
1 382
Index
100
129
122
122
Vietnam
Menge (in Tonnen)
24 884
25 487
26 410
29 717
Index
100
102
106
119
Marktanteil
3,0 %
2,9 %
3,2 %
3,3 %
Index
100
99
106
112
Durchschnittspreis (in Euro je Tonne)
978
1 182
1 175
1 096
Index
100
121
120
112
Indonesien
Menge (in Tonnen)
25 902
30 285
24 032
24 699
Index
100
117
93
95
Marktanteil
3,1 %
3,5 %
2,9 %
2,8 %
Index
100
113
93
90
Durchschnittspreis
1 055
1 329
1 267
1 167
Index
100
126
120
111
Thailand
Menge (in Tonnen)
17 548
23 510
17 103
18 952
Index
100
134
97
108
Marktanteil
2,1 %
2,7 %
2,0 %
2,1 %
Index
100
129
98
102
Durchschnittspreis (in Euro je Tonne)
1 140
1 449
1 310
1 298
Index
100
127
115
114
Andere Einfuhren
Menge (in Tonnen)
49 272
51 282
41 074
43 120
Index
100
104
83
88
Marktanteil
5,9 %
5,9 %
4,9 %
4,8 %
Index
100
100
83
82
Durchschnittspreis (in Euro je Tonne)
1 323
1 681
1 603
1 532
Index
100
127
121
116
Quelle: Eurostat.
(325)
Der größte Anteil an den Einfuhren (im Untersuchungszeitraum 181 540 Tonnen, das entspricht einem Marktanteil von 20,4 %) entfiel auf die Republik Korea, deren Marktanteil während des Bezugszeitraums um 4,9 % stieg. Taiwan ist der zweitgrößte Ausführer in die Union. Obwohl die Einfuhren aus Taiwan im Bezugszeitraum zurückgingen (-4,1 Prozentpunkte), hatte das Land im Untersuchungszeitraum noch immer einen Marktanteil von 10,4 %. Der viertgrößte Ausführer (nach Indien, das an dritter Stelle lag) ist China, dessen Marktanteil um 4,4 Prozentpunkte auf 5 % stieg. Die Einfuhren aus anderen Drittländern sind geringer als die Einfuhren aus Indien, jedoch werden auch aus der Türkei, Vietnam, Indonesien und Thailand (deren Marktanteile weitgehend stabil blieben) erhebliche Mengen PSF eingeführt. Insgesamt entfällt auf die Einfuhren aus der Türkei, Vietnam, Indonesien und Thailand ein Marktanteil von etwa 12 % (im Untersuchungszeitraum 12,4 %).
(326)
Bemerkenswert sind die zunehmenden Einfuhren insbesondere aus der Republik Korea. Die koreanischen Einfuhren waren im Untersuchungszeitraum insgesamt dreimal so hoch wie die Mengen der Einfuhren aus Indien. Sie stiegen im Bezugszeitraum um 40 %, wobei ihr Marktanteil um 4,9 Prozentpunkte auf 20,4 % zunahm. Auch die Einfuhren aus China stiegen drastisch an, wobei ihre Menge um mehr als 700 % und ihr Marktanteil um 4,4 Prozentpunkte zunahm. Zudem unterboten die Preise der Einfuhren aus China die des Wirtschaftszweigs der Union erheblich.
(327)
Aufgrund der vorstehenden Analyse kann der Schluss gezogen werden, dass wenn die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union auf Einfuhren zurückzuführen ist, dann eher auf Einfuhren aus anderen Ländern als Indien.
(328)
Nach der Unterrichtung beanstandete der Antragsteller in seiner Stellungnahme, dass die Kommission die Preise für Ausfuhren aus China und Vietnam nicht weiter untersucht habe. Es wird daran erinnert, dass sowohl die für China als auch die für Vietnam festgestellten Subventionen unter der Geringfügigkeitsschwelle liegen. Daher bewertete die Kommission die Preise für Ausfuhren aus diesen beiden Ländern jeweils in ihrer Analyse zur Schadensursache im Zusammenhang mit den Auswirkungen anderer Faktoren und nahm, wie in den Erwägungsgründen 275 bis 277 erläutert, in der Tat keine kumulative Beurteilung der Einfuhren aus allen drei von diesem Verfahren betroffenen Ländern vor, da festgestellt wurde, dass die für China und Vietnam festgestellten Subventionen unter der Geringfügigkeitsschwelle lagen.
(329)
Der Antragsteller legte Stellungnahmen zum Durchschnittspreis für Einfuhren aus Korea sowie zur (leichten) Zunahme der Einfuhrmenge aus diesem Land zwischen 2011 und 2012 vor. In Anbetracht des insgesamt festgestellten Anstiegs sowohl der Menge als auch des Marktanteils der koreanischen Einfuhren im Bezugszeitraum und der Tatsache, dass die Durchschnittspreise für diese Einfuhren unter den durchschnittlichen Verkaufspreisen des Wirtschaftszweigs der Union lagen, ist die Kommission nach wie vor der Auffassung, dass die Einfuhren aus Korea für die Analyse der Schadensursache einen relevanten Faktor darstellen.
(330)
Der Antragsteller verwies zudem auf die durchschnittlichen Preise für Ausfuhren aus den drei ursprünglich von diesem Verfahren betroffenen Ländern sowie aus Korea und Taiwan im Zeitraum zwischen Januar und Juli 2014. Diese Monate fallen jedoch nicht in den Bezugszeitraum, der von 2010 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums reicht. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.
5.2.2. Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Union
(331)
Menge und Durchschnittswert der Ausfuhren des Wirtschaftszweigs der Union entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:
Tabelle 13
Ausfuhrleistung der Unionshersteller
2010
2011
2012
Untersuchungszeitraum
Ausfuhrvolumen (in Tonnen)
31 158
32 204
41 279
36 149
Index
100
103
132
116
Durchschnittspreis (in Euro je Tonne)
1 760
1 945
1 924
1 962
Index
100
111
109
112
Quelle:
Menge: Antragsteller (CIRFS),
Wert: Überprüfte Daten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller.
(332)
Der Wirtschaftszweig der Union verkauft außerhalb der EU in erster Linie Spezial-PSF, was den höheren durchschnittlichen Verkaufspreis erklärt, der auf diesen Märkten festgestellt wurde.
(333)
Die Ausfuhrmengen der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller nahmen im Bezugszeitraum um fast 30 % zu und erreichten ihren Höchststand im Jahr 2012. Die durchschnittlichen Verkaufspreise stiegen im Jahr 2011 an und blieben anschließend bis zum Ende des Untersuchungszeitraums stabil.
(334)
Ungeachtet der guten Ausfuhrleistung der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller waren die absoluten Ausfuhrmengen im Vergleich zu den in der Union verkauften Mengen relativ gering. Sie genügten daher nicht, um die Schädigung des heimischen Unionsmarktes und die damit verbundenen Schwierigkeiten auszugleichen.
5.2.3. Verbrauch
(335)
Auf dem Unionsmarkt wurden im Jahr 2010 838 397 Tonnen und im Untersuchungszeitraum 890 992 Tonnen PSF gehandelt. Dies entspricht einem Marktwachstum um 6 % im Laufe des Bezugszeitraums. Mit anderen Worten war kein Nachfragerückgang zu verzeichnen, der zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union hätte beitragen können.
5.2.4. Wirtschaftskrise
(336)
Ein Verwenderverband, die Handelskammer eines der betroffenen Länder und eine Regierungsbehörde brachten in ihren Stellungnahmen vor, die Schädigung sei durch die Wirtschaftskrise verursacht worden. Dieses Argument ist nicht stichhaltig, da der Unionsmarkt für PSF um 6 % gewachsen und der durchschnittliche Verkaufspreis in der Union um 16 % gestiegen ist.
(337)
Die Handelskammer brachte ferner vor, aufgrund der Wirtschaftskrise sei die Nachfrage nach Spezial-PSF gesunken, während die Nachfrage nach Basis-PSF gestiegen sei. Es wird daran erinnert, dass Spezial-PSF und Basis-PSF dieselben materiellen und chemischen Eigenschaften und dieselben grundlegenden Endverwendungen aufweisen. Die Kommission räumt ein, dass nicht alle Warentypen austauschbar sind, jedoch haben vorangegangene Untersuchungen und die laufende Untersuchung ergeben, dass zwischen den verschiedenen Warentypen zumindest eine partielle Austauschbarkeit und sich überschneidende Verwendungen gegeben sind. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.
5.2.5. Hohe Kapazitätsauslastung
(338)
Eine Regierungsbehörde brachte vor, in Anbetracht der hohen Kapazitätsauslastung des Wirtschaftszweigs der Union habe die im Hinblick auf die Markanteilseinbuße festgestellte Schädigung nicht durch subventionierte Einfuhren verursacht werden können. In der Tat stieg die Kapazitätsauslastung des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum, allerdings wurde zu keinem Zeitpunkt eine volle Auslastung der verfügbaren Kapazitäten erreicht. Die Kapazitätsauslastung erreichte im Untersuchungszeitraum mit 85,9 % ihren Höchststand. Somit bestand Spielraum für eine weitere Produktionssteigerung. Da die Verkaufsmenge der Unionshersteller auf dem Unionsmarkt dem Aufwärtstrend des Verbrauchs nicht folgte, ist jedoch davon auszugehen, dass die Marktanteilseinbuße ebenfalls einen Indikator für die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union darstellt.
5.3. SCHLUSSFOLGERUNG ZUR SCHADENSURSACHE
(339)
Aufgrund der vorstehenden Ausführungen ist die Kommission der Auffassung, dass es unmöglich ist, einen ursächlichen Zusammenhang zwischen der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union und den subventionierten Einfuhren aus Indien herzustellen. Diese Schlussfolgerung basiert zum einen darauf, dass der Marktanteil der Einfuhren aus Indien relativ niedrig war und nur leicht (von 6,1 % auf 6,8 %) gestiegen ist, während der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union deutlich größer war, aber dennoch in erheblichem Maße zurückging (von 45,3 % auf 40,2 %). Zum anderen waren die Einfuhrmengen aus bestimmten anderen Ländern (Korea, Taiwan, China) umfangreicher und/oder stiegen stärker an; wenn also Einfuhren einen Beitrag zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union geleistet haben, so ist dieser eher den Einfuhren aus diesen Ländern zuzuschreiben als den Einfuhren aus Indien (siehe Erwägungsgrund 325 bis 327).
(340)
Daher konnte zwischen den subventionierten Einfuhren aus Indien und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union kein ursächlicher Zusammenhang im Sinne des Artikels 8 Absätze 5 und 6 der Grundverordnung festgestellt werden.
6. SCHLUSSFOLGERUNG
(341)
Das Verfahren sollte daher eingestellt werden, da die Subvention im Falle der Volksrepublik China und Vietnams unter der Geringfügigkeitsschwelle liegt und im Hinblick auf die Einfuhren aus Indien kein ursächlicher Zusammenhang zwischen der Schädigung und der Subvention besteht.
(342)
Dier nach Artikel 25 Absatz 1 der Grundverordnung eingesetzte Ausschuss hat keine Stellungnahme abgegeben -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Das Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von synthetischen Spinnfasern aus Polyester, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet, mit Ursprung in der Volksrepublik China, Indien und Vietnam, die derzeit unter dem KN-Code 5503 20 00 eingereiht werden, wird eingestellt.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Brüssel, den 16. Dezember 2014
DECISIONE DI ESECUZIONE DELLA COMMISSIONE
del 16 dicembre 2014
che chiude il procedimento antisovvenzioni relativo alle importazioni di fibre di poliesteri in fiocco originarie della Repubblica popolare cinese, dell'India e del Vietnam
(2014/918/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il regolamento (CE) n. 597/2009 del Consiglio, dell'11 giugno 2009, relativo alla difesa contro le importazioni oggetto di sovvenzioni provenienti da paesi non membri della Comunità europea (1), in particolare l'articolo 14, paragrafo 2,
considerando quanto segue:
1. PROCEDIMENTO
1.1. APERTURA
(1)
Il 19 dicembre 2013 la Commissione europea («la Commissione») ha avviato un'inchiesta antisovvenzioni relativa alle importazioni nell'Unione di fibre di poliesteri in fiocco originarie della Repubblica popolare cinese, dell'India e del Vietnam («i paesi interessati») sulla base dell'articolo 10 del regolamento (CE) n. 597/2009 («il regolamento di base»), pubblicando l'avviso di apertura nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea (2) («l'avviso di apertura»).
(2)
La Commissione ha avviato l'inchiesta a seguito di una denuncia presentata il 4 novembre 2013 dalla European Man-made Fibres Association (CIRFS) («il denunciante») a nome di sette produttori. Il denunciante rappresentava più del 70 % della produzione totale dell'Unione di fibre di poliesteri in fiocco («FPF»). La denuncia conteneva elementi di prova prima facie dell'esistenza di sovvenzioni e del grave pregiudizio conseguente; tali elementi di prova sono stati ritenuti sufficienti per giustificare l'apertura di un'inchiesta.
(3)
Conformemente all'articolo 10, paragrafo 7, del regolamento di base, prima dell'apertura del procedimento la Commissione ha notificato alle pubbliche amministrazioni della Repubblica popolare cinese («RPC»), dell'India e del Vietnam di aver ricevuto una denuncia debitamente documentata secondo la quale le importazioni sovvenzionate di FPF originarie di tali paesi arrecavano un grave pregiudizio all'industria dell'Unione. Le rispettive pubbliche amministrazioni sono state invitate a prendere parte a consultazioni individuali finalizzate a chiarire la situazione per quanto concerne il contenuto della denuncia e a giungere ad una soluzione concordata.
Repubblica popolare cinese (Cina)
(4)
La pubblica amministrazione della RPC ha declinato l'offerta delle consultazioni adducendo un fraintendimento riguardante la data di presentazione della denuncia. Le autorità della RPC hanno tuttavia presentato osservazioni in merito alle asserzioni contenute nella denuncia riguardanti la mancanza di compensabilità dei regimi.
India
(5)
La pubblica amministrazione dell'India ha accettato l'offerta delle consultazioni, che si sono quindi tenute senza che in tale sede sia stato possibile pervenire a una soluzione concordata. Tuttavia si è preso nota delle osservazioni fatte dalla pubblica amministrazione dell'India in merito ai regimi indicati nella denuncia.
Vietnam
(6)
La pubblica amministrazione del Vietnam ha accettato l'offerta delle consultazioni, che si sono quindi tenute senza che in tale sede sia stato possibile pervenire a una soluzione concordata. Tuttavia si è preso nota delle osservazioni fatte dalla pubblica amministrazione del Vietnam in merito ai regimi indicati nella denuncia.
1.2. PARTI INTERESSATE
(7)
Nell'avviso di apertura la Commissione ha invitato tutte le parti interessate a manifestarsi al fine di partecipare all'inchiesta. La Commissione ha inoltre espressamente informato i denuncianti, altri produttori noti dell'Unione, i produttori esportatori noti, le pubbliche amministrazioni della RPC, dell'India e del Vietnam, gli importatori noti, i fornitori e gli utilizzatori, gli operatori commerciali nonché le associazioni notoriamente interessate all'apertura dell'inchiesta e li ha invitati a partecipare.
(8)
Le parti interessate hanno avuto la possibilità di presentare osservazioni sull'apertura dell'inchiesta e di chiedere di essere ascoltate dalla Commissione e/o dal consigliere-auditore nei procedimenti in materia commerciale.
(a) Campionamento
(9)
Dato il numero manifestamente elevato di produttori esportatori, di produttori dell'Unione e di importatori non collegati, tutti i produttori esportatori noti e gli importatori non collegati sono stati invitati a manifestarsi alla Commissione e a fornire, come stabilito nell'avviso di apertura, le informazioni di base sulle loro attività relative alle FPF durante il periodo compreso tra il 1o ottobre 2012 e il 30 settembre 2013. Tali informazioni sono state chieste a norma dell'articolo 27 del regolamento di base per permettere alla Commissione di decidere se fosse necessario il campionamento e, in caso affermativo, per selezionare il campione. Le autorità della RPC, dell'India e del Vietnam sono state anch'esse consultate.
Campionamento dei produttori dell'Unione
(10)
Nell'avviso di apertura la Commissione ha comunicato di aver selezionato in via provvisoria un campione di produttori dell'Unione. La Commissione ha selezionato il campione in base al volume delle vendite e della produzione di FPF durante il periodo dell'inchiesta e tenendo conto della distribuzione geografica. Tale campione era composto da quattro produttori dell'Unione. I produttori dell'Unione inclusi nel campione rappresentavano il 54 % della produzione totale dell'Unione di FPF.
(11)
La Commissione ha invitato le parti interessate ad esprimere il proprio parere sul campione provvisorio. Non sono pervenute osservazioni. Il campione è rappresentativo dell'industria dell'Unione.
Campionamento degli importatori
(12)
Per decidere se il campionamento fosse necessario e, in tal caso, selezionare un campione, la Commissione ha invitato gli importatori non collegati a fornire le informazioni specificate nell'avviso di apertura.
(13)
Otto importatori non collegati hanno fornito le informazioni richieste e hanno acconsentito a essere inclusi nel campione. In conformità all'articolo 27, paragrafo 1, del regolamento di base, la Commissione ha inizialmente selezionato un campione composto da tre importatori non collegati sulla base del massimo volume di importazioni nell'Unione. In conformità all'articolo 27, paragrafo 2, del regolamento di base, tutti gli importatori noti interessati sono stati consultati in merito alla selezione del campione.
(14)
Uno degli importatori selezionati si è ritirato dal campione informando la Commissione che non avrebbe trasmesso le proprie risposte al questionario. Successivamente la Commissione ha abbandonato il metodo del campionamento in considerazione dell'esiguo numero di importatori restanti non inclusi nel campione, i quali sono tutti stati invitati a rispondere al questionario. Due società che importano e utilizzano il prodotto in esame hanno indicato di voler collaborare in qualità di utilizzatori e non di importatori. Dei cinque importatori non collegati restanti quattro hanno fatto pervenire le loro risposte al questionario.
Campionamento dei produttori esportatori in Cina
(15)
Per decidere se il campionamento fosse necessario e, in tal caso, selezionare un campione, la Commissione ha chiesto a tutti i produttori esportatori noti in Cina di fornire le informazioni specificate nell'avviso di apertura. La Commissione ha inoltre chiesto alla missione della Cina presso l'Unione europea di individuare e/o contattare altri eventuali produttori esportatori che potessero essere interessati a partecipare all'inchiesta.
(16)
Inizialmente 23 produttori esportatori/gruppi di produttori esportatori hanno fornito le informazioni richieste e hanno accettato di essere inclusi nel campione. Sulla base delle informazioni ricevute dai produttori esportatori/gruppi di produttori esportatori, e in conformità all'articolo 27 del regolamento di base, la Commissione ha inizialmente proposto un campione di cinque produttori esportatori/gruppi di produttori esportatori disposti a collaborare che, durante il periodo dell'inchiesta, avevano realizzato il maggior volume di esportazioni nell'Unione. Altri due produttori esportatori/gruppi di produttori esportatori cinesi hanno presentato le informazioni richieste in una fase successiva. Tuttavia, anche qualora questi due produttori esportatori/gruppi di produttori esportatori cinesi avessero presentato le informazioni richieste entro il termine stabilito, le loro dimensioni non erano tali da modificare il campione.
(17)
Due produttori esportatori/gruppi di produttori esportatori cinesi hanno chiesto che il campione venisse selezionato sulla base delle materie prime utilizzate per la produzione di FPF. A tale riguardo essi hanno sostenuto la necessità che il campione fosse costituito dallo stesso numero di produttori di FPF che utilizzano acido tereftalico purificato/glicole monoetilenico («ATP/GME»), da un lato, e di produttori di FSF che utilizzano polietilentereftalato («PET») in scaglie, dall'altro. Essi hanno inoltre affermato che i processi di produzione differivano in base alle materie prime utilizzate e che i produttori che utilizzano materie prime diverse non sono in concorrenza sullo stesso mercato. È stato inoltre affermato che i produttori di FPF che non utilizzano ATP/GME come materie prime non otterrebbero benefici dalla fornitura di ATP/GME per un corrispettivo inferiore all'importo adeguato, quale descritto nella denuncia.
(18)
In conformità all'articolo 27, paragrafo 1, del regolamento di base, la Commissione ha selezionato il campione in base al maggior volume di esportazioni nell'Unione durante il periodo dell'inchiesta. Nella selezione del campione si è inoltre tenuto conto del fatto che alcuni regimi potrebbero non essere utilizzati da tutti i produttori esportatori in Cina. È stato altresì osservato che il campione comprendeva società che utilizzano entrambi i processi di produzione.
(19)
Una selezione del campione basata esclusivamente sui tipi di processi di produzione avrebbe comportato il rischio di pregiudicare l'esito dell'inchiesta partendo dalla premessa che le sovvenzioni compensabili sarebbero state riscontrate soltanto in relazione ai produttori di FPF che utilizzano ATP/GME, e non a quelli che impiegano PET in scaglie, come materie prime. Si è inoltre ritenuto che un simile criterio di selezione sarebbe risultato arbitrario; infatti il campione da esso derivante, composto da un numero uguale di società, non sarebbe stato rappresentativo del volume delle esportazioni nell'Unione, come invece prescrive l'articolo 27, paragrafo 1, del regolamento di base. Per questo motivo tale richiesta è stata respinta.
(20)
Uno dei produttori esportatori/gruppi di produttori esportatori cinesi ha sostenuto che il campione dovrebbe basarsi sul valore piuttosto che sul volume delle esportazioni e ha chiesto di essere incluso nel campione. La selezione di un campione basato sul valore delle esportazioni non assicurerebbe risultati rappresentativi e obiettivi, dato che i prezzi possono risultare alterati dalle sovvenzioni. La Commissione ha selezionato i cinque produttori esportatori/gruppi di produttori esportatori più importanti in termini di volume: essi rappresentano il 53 % del volume totale delle esportazioni nell'Unione dei produttori esportatori cinesi che hanno collaborato. Si è ritenuto che questo fosse il massimo volume rappresentativo delle esportazioni che poteva essere adeguatamente esaminato entro il periodo di tempo disponibile, in conformità all'articolo 27, paragrafo 1, del regolamento di base. Tale argomentazione è stata pertanto respinta.
(21)
La stessa parte ha sostenuto che le proprie materie prime consistevano esclusivamente di rifiuti di materie tessili riciclati e ha affermato di non aver ricevuto alcuna sovvenzione che potesse essere associata all'utilizzo di ATP/GME. La parte ha affermato che non dovrebbe esserle attribuito alcun margine di sovvenzione calcolato sulla base di informazioni relative a società che utilizzano ATP/GME come materia prima. Come spiegato al considerando 18, nella selezione del campione si è tenuto conto del fatto che alcuni regimi possono non essere utilizzati da tutti i produttori esportatori in Cina. La richiesta è stata pertanto respinta.
(22)
Il campione provvisorio descritto al considerando 16, composto da cinque produttori esportatori, è stato quindi confermato come campione definitivo.
(23)
In seguito alla comunicazione delle conclusioni il denunciante ha contestato la metodologia di campionamento applicata dalla Commissione sollevando dubbi circa la rappresentatività dei 23 produttori esportatori/gruppi di produttori esportatori cinesi che hanno collaborato indicati al considerando 16 in rapporto alla quantità totale di FPF esportate dalla Cina nell'Unione. Il denunciante ha inoltre affermato che un campione composto da cinque società non era sufficiente tenuto conto della presunta esistenza di 150 produttori di FPF in Cina. Il denunciante ha altresì dichiarato che il campionamento non ha preso in considerazione la distribuzione geografica dei produttori cinesi e la percentuale di produttori cinesi che utilizzano i diversi processi di produzione in questione. Il denunciante ha infine sostenuto che la Commissione non ha rivelato l'effettivo volume di FPF prodotte dalle società cinesi incluse nel campione, né ha confermato se tale volume di produzione sia rappresentativo rispetto al volume totale di FPF prodotte in Cina.
(24)
Le importazioni dei 23 produttori esportatori/gruppi di produttori esportatori cinesi che hanno collaborato rappresentavano l'83 % del volume totale delle importazioni provenienti dalla Cina; il livello di collaborazione è stato pertanto considerato elevato. Come indicato al considerando 16, in conformità all'articolo 27 del regolamento di base la Commissione ha selezionato un campione di cinque produttori esportatori/gruppi di produttori esportatori che hanno collaborato all'inchiesta con il maggior volume di esportazioni nell'Unione durante il periodo dell'inchiesta. In base a tali premesse il campione è stato considerato rappresentativo. Le società selezionate sono state invitate a compilare per intero il questionario. In ogni caso, i produttori esportatori non disposti a collaborare all'inchiesta non possono essere inclusi nel campione, poiché la Commissione intende elaborare conclusioni basate sulle informazioni raccolte dai produttori esportatori che hanno collaborato tramite le loro risposte ai questionari; tali informazioni sono oggetto di una verifica in loco.
(25)
Per quanto riguarda la selezione di un campione di produttori esportatori che tenga conto della loro distribuzione geografica in Cina, il denunciante non ha dimostrato la fondatezza della sua obiezione. In particolare il denunciante non ha chiarito per quale motivo un campione basato sul criterio della distribuzione geografica sarebbe stato conforme al dettato dell'articolo 27 del regolamento di base, che di fatto prevede la possibilità di effettuare un campionamento basato sul maggior volume di esportazioni.
(26)
Per quanto riguarda l'affermazione che il campionamento non ha tenuto in considerazione la percentuale di produttori cinesi che utilizzano i diversi processi di produzione in questione va sottolineato che, come spiegato al considerando 18, il campione comprendeva società che utilizzano entrambi i processi di produzione. Inoltre i maggiori esportatori cinesi utilizzano ATP/GME per produrre FPF destinate al mercato dell'Unione.
(27)
Va inoltre osservato che, sebbene il denunciante si riferisca alla produzione piuttosto che alle esportazioni nell'Unione, la Commissione non è tenuta a fornire il volume di FPF fabbricate dai produttori esportatori/gruppi di produttori esportatori cinesi inclusi nel campione in quanto l'obiettivo del presente procedimento è la valutazione delle sovvenzioni in relazione al volume delle FPF prodotte in Cina ed esportate nell'Unione.
(28)
Per tali motivi tutte le argomentazioni del denunciante in relazione alla metodologia di campionamento sono state respinte.
Campionamento dei produttori esportatori in India
(29)
Per decidere se il campionamento fosse necessario e, in tal caso, selezionare un campione, la Commissione ha chiesto a tutti i produttori esportatori noti in India di fornire le informazioni specificate nell'avviso di apertura. La Commissione ha inoltre chiesto alla missione dell'India presso l'Unione europea di individuare e/o contattare altri eventuali produttori esportatori che potessero essere interessati a partecipare all'inchiesta.
(30)
Otto produttori esportatori in India hanno fornito le informazioni richieste e hanno acconsentito a essere inclusi nel campione. In conformità all'articolo 27, paragrafo 1, del regolamento di base, la Commissione ha selezionato un campione di quattro società basandosi sul massimo volume rappresentativo delle esportazioni nell'Unione che potesse ragionevolmente essere esaminato nel tempo a disposizione. In conformità all'articolo 27, paragrafo 2, del regolamento di base, tutti i produttori esportatori noti interessati e le autorità dell'India sono stati consultati in merito alla selezione del campione. Non sono state formulate osservazioni al riguardo.
(31)
In seguito alla comunicazione delle conclusioni il denunciante ha fatto riferimento all'esistenza di 17 produttori di FPF in India e ha messo in discussione la rappresentatività di un campione composto da quattro produttori esportatori. La Commissione conferma che il campione di quattro produttori esportatori indiani è stato considerato rappresentativo in quanto rappresenta circa il 90 % del totale delle esportazioni indiane nell'Unione durante il periodo dell'inchiesta.
Campionamento dei produttori esportatori in Vietnam
(32)
La Commissione ha chiesto a tutti i produttori esportatori noti in Vietnam di fornire le informazioni specificate nell'avviso di apertura. La Commissione ha inoltre chiesto alla missione del Vietnam presso l'Unione europea di individuare e/o contattare altri eventuali produttori esportatori che potessero essere interessati a partecipare all'inchiesta.
(33)
Cinque produttori esportatori in Vietnam hanno fornito le informazioni richieste e hanno acconsentito a essere inclusi nel campione; uno di essi non aveva tuttavia effettuato alcuna esportazione nell'Unione durante il periodo dell'inchiesta. La Commissione ha pertanto deciso di non indagare su tale società. In considerazione del ridotto numero di produttori esportatori restanti, la Commissione ha deciso che il campionamento non era necessario.
(34)
In seguito alla comunicazione delle conclusioni il denunciante ha sottolineato che nel caso del Vietnam sono state ricevute risposte al questionario da tre dei quattro produttori esportatori e che la Commissione avrebbe dovuto cercare di ottenere la stessa copertura anche per le esportazioni cinesi e indiane. La Commissione sottolinea che la situazione dell'industria era alquanto differente in Vietnam, dato il numero molto limitato di produttori esportatori che hanno collaborato all'inchiesta (tre) rispetto al gran numero di produttori esportatori in Cina e in India. Per questo motivo soltanto in questi due ultimi paesi è stato necessario procedere al campionamento. La Commissione precisa inoltre che i tre produttori esportatori vietnamiti oggetto dell'inchiesta che hanno collaborato rappresentano più del 99 % del volume totale delle importazioni del prodotto in esame dal Vietnam nell'Unione.
(b) Esame individuale
(35)
Tre produttori esportatori/gruppi di produttori esportatori in Cina hanno richiesto un esame individuale a norma dell'articolo 27, paragrafo 3, del regolamento di base. In considerazione del numero di richieste di esame individuale e delle dimensioni del campione di produttori esportatori cinesi, l'esame di tali richieste sarebbe risultato indebitamente oneroso. Tali richieste sono state pertanto respinte.
(36)
Un produttore esportatore in India ha richiesto un esame individuale a norma dell'articolo 27, paragrafo 3, del regolamento di base. L'esame di tale richiesta è stato accettato. In particolare è stato deciso che l'esame individuale in questo caso specifico non sarebbe risultato indebitamente oneroso né avrebbe impedito la conclusione dell'inchiesta nei tempi previsti.
(c) Risposte al questionario
(37)
La Commissione ha inviato i questionari ai rappresentanti della Cina (compresi questionari specifici per le banche e per i produttori di ATP e GME), ai rappresentanti dell'India (compresi questionari specifici per le banche) e ai rappresentanti del Vietnam (compresi questionari specifici per le banche e per i produttori di ATP e GME). La Commissione ha inoltre inviato questionari ai cinque produttori esportatori in Cina inclusi nel campione, ai cinque produttori esportatori in India (quattro di essi inclusi e uno non incluso nel campione), ai quattro produttori esportatori in Vietnam, ai quattro produttori dell'Unione, ai cinque importatori non collegati e a 105 utilizzatori.
(38)
Per quanto riguarda la Cina, hanno risposto al questionario la pubblica amministrazione della RPC (ministero del Commercio) e i cinque produttori esportatori/gruppi di produttori esportatori inclusi nel campione in Cina. Per quanto riguarda l'India, hanno risposto al questionario la pubblica amministrazione indiana (ministero del Commercio e dell'industria), i quattro produttori esportatori inclusi nel campione in India e il produttore esportatore indiano che ha richiesto l'esame individuale. Per quanto riguarda il Vietnam, ha risposto al questionario la pubblica amministrazione del Vietnam (l'autorità garante della concorrenza del Vietnam, il ministero dell'Industria e del commercio e varie banche). Un produttore esportatore che rappresentava un volume molto modesto di esportazioni nell'Unione ha ritirato la collaborazione e non ha risposto al questionario. Hanno risposto al questionario i tre produttori esportatori restanti (due dei quali appartenenti allo stesso gruppo) in Vietnam. Hanno infine risposto al questionario quattro produttori dell'Unione, quattro importatori non collegati e dodici utilizzatori.
(39)
In seguito alla comunicazione delle conclusioni il denunciante ha osservato che sembrava esservi una mancanza di proporzionalità tra il numero dei questionari inviati ai produttori dell'Unione inclusi nel campione, da un lato, e agli importatori nonché agli utilizzatori, dall'altro. Innanzitutto il numero di questionari inviati a un gruppo di operatori economici (produttori dell'Unione, produttori esportatori, importatori o utilizzatori) non è indicativo dell'importanza che la Commissione attribuisce alle loro rispettive situazioni. L'unico obiettivo è ottenere il livello e la quantità adeguati di informazioni che permettano la miglior analisi possibile delle sovvenzioni, del pregiudizio e dell'interesse dell'Unione.
(40)
In questo caso i questionari sono stati inviati ai quattro produttori dell'Unione inclusi nel campione, ai cinque produttori esportatori cinesi inclusi nel campione, a cinque produttori esportatori indiani, a quattro produttori esportatori vietnamiti, a cinque importatori e a tutti gli utilizzatori noti e a quegli utilizzatori che si sono manifestati. In effetti l'articolo 27 del regolamento di base non prevede il campionamento degli utilizzatori. Inoltre l'esperienza acquisita tramite le inchieste di difesa commerciale finora realizzate dimostra che, sebbene in alcuni casi sia possibile contattare un numero elevato di utilizzatori facendo uso delle informazioni disponibili, di norma solo un numero limitato di utilizzatori è disposto a fornire una risposta al questionario. Per tale motivo, anche in questo caso la Commissione ha ricercato attivamente la collaborazione del maggior numero possibile di utilizzatori.
(d) Visite di verifica
(41)
La Commissione ha raccolto e verificato tutte le informazioni ritenute necessarie per la determinazione delle sovvenzioni, del conseguente pregiudizio e dell'interesse dell'Unione. Sono state effettuate visite di verifica a norma dell'articolo 26 del regolamento di base presso le autorità statali, le società e gli istituti finanziari indicati di seguito:
Governo della RPC:
-
ministero del Commercio cinese, Pechino, Cina.
Governo dell'India:
-
ministero del Commercio e dell'industria, Nuova Delhi.
Governo del Vietnam:
-
Autorità garante della concorrenza del Vietnam, ministero dell'Industria e del commercio, Hanoi;
-
ministero delle Finanze, Hanoi (comprese le visite di verifica presso diverse banche);
-
Autorità doganali di Thai Binh, Thai Binh City, provincia di Thai Binh.
Produttori dell'Unione:
-
Trevira GmbH, Bobingen, Germania;
-
Wellman International Ltd., Kells, Irlanda;
-
Greenfiber International SA, Buzau, Romania;
-
Silon s.r.o., Sezimovo Ústí, Repubblica ceca.
Importatori:
-
Elias Enterprises Limited, Altrincham, Regno Unito.
Utilizzatori:
-
Sandler AG, Schwarzenbach/Saale, Germania.
Produttori esportatori in Cina:
-
Far Eastern Industries (Shanghai) Ltd, Shanghai;
-
Jiangsu Huaxicun Co, Huaxi Village, Jiangyin;
-
Jiangsu Xinsu Chemical Fibre Co, Suzhou;
-
Xiamen Xianglu Chemical Fibre Co, Xiamen;
-
Zhejiang Anshun Pettechs Fibre Co, Fuyang.
Produttori esportatori in India:
-
Bombay Dyeing and Manufacturing Co. Ltd., Mumbai;
-
Ganesha Ecosphere Limited, Kanpur;
-
Indo Rama Synthetics Ltd., Nagpur;
-
Reliance Industries Limited, Mumbai;
-
Polyfibre Industries Pvt. Ltd., Mumbai.
Produttori esportatori in Vietnam:
-
Vietnam New Century Polyester Fibre Co Ltd., Halong City;
-
Thai Binh Polyester Staple Fibre Joint Stock Company, Thai Thuy, provincia di Thai Binh e Hop Than Co. Ltd., Thai Binh, provincia di Thai Binh (denominati congiuntamente «gruppo di Thai Binh»).
(42)
In seguito alla comunicazione delle conclusioni il denunciante ha sostenuto che la maggior parte dei produttori cinesi sono concentrati a livello regionale nelle provincie costiere sud-orientali di Jiangsu e Zhejiang e che nessuna delle cinque visite di verifica è stata effettuata in una di queste due provincie. A tale riguardo va notato che le società Jiangsu Xinsu Chemical Fibre Co e Jiangsu Huaxicun Co sono situate nella provincia di Jiangsu, mentre la società Zhejiang Anshun Pettechs Fibre è situata nella provincia di Zhejiang. Tale argomentazione è stata pertanto respinta.
(43)
Il denunciante ha inoltre affermato che due grandi produttori cinesi importanti in termini di capacità di produzione non sono stati inclusi nel campione. A questo proposito si ricorda che, come spiegato nei considerando 16 e 18, la Commissione ha selezionato il campione in base al volume delle esportazioni nell'Unione scegliendo i cinque maggiori esportatori/gruppi di produttori che esportano nell'Unione conformemente al dettato dell'articolo 27 del regolamento di base. Il semplice fatto che vi siano altri grandi produttori di FPF in Cina non è di per sé motivo sufficiente per mettere in discussione la rappresentatività del campione.
(44)
Il denunciante ha sollevato un'obiezione analoga per quanto riguarda il Vietnam, affermando che sono stati esclusi dall'inchiesta due tra i principali produttori di FPF vietnamiti. Come la Commissione ha spiegato nei considerando da 32 a 34, l'inchiesta ha preso in considerazione la totalità dei produttori vietnamiti che esportavano FPF nell'Unione e sono pervenute risposte da parte di tre produttori esportatori che rappresentavano la quasi totalità delle esportazioni di FPF nell'Unione. Il fatto che possano esistere altri grandi produttori di FPF in Vietnam che non esportano il prodotto in esame nell'Unione non risulta pertinente al fine di valutare la rappresentatività dei produttori esportatori che hanno collaborato.
1.3. PERIODO DELL'INCHIESTA E PERIODO IN ESAME
(45)
L'inchiesta relativa alle sovvenzioni e al pregiudizio ha riguardato il periodo compreso tra il 1o ottobre 2012 e il 30 settembre 2013 («periodo dell'inchiesta»). L'analisi delle tendenze utili per valutare il pregiudizio ha riguardato il periodo compreso tra il 1o gennaio 2010 e la fine del periodo dell'inchiesta («periodo in esame»).
(46)
In seguito alla comunicazione delle conclusioni il denunciante ha formulato osservazioni in merito alla durata del periodo dell'inchiesta, che questi ha considerato breve e dunque suscettibile di avere «inciso negativamente» sulle conclusioni della Commissione. Il denunciante ha dichiarato che la durata di dodici mesi non ha tenuto conto del fatto che il pregiudizio subito dall'Unione durava presumibilmente da diversi anni. Il denunciante era altresì del parere che le sovvenzioni elencate nella denuncia non potevano essere state analizzate in modo adeguato prendendo come riferimento per l'inchiesta un periodo di dodici mesi.
(47)
Per quanto riguarda l'analisi del pregiudizio va sottolineato che la Commissione ha valutato gli anni 2010, 2011, 2012 e il periodo dell'inchiesta e non unicamente i dodici mesi del periodo dell'inchiesta, come affermato dal denunciante. Per quanto riguarda la determinazione delle sovvenzioni la Commissione, nell'ambito del suo potere discrezionale e conformemente agli articoli 5 e 11 del regolamento di base, ha scelto per il periodo dell'inchiesta una durata di 12 mesi. Fino al momento della comunicazione delle conclusioni né il denunciante né altre parti interessate hanno formulato osservazioni in merito alla durata del periodo dell'inchiesta, già stabilita sia nell'avviso di apertura sia nei questionari. La Commissione ritiene che un periodo dell'inchiesta di dodici mesi sia sufficiente a permettere di raggiungere conclusioni rappresentative ai fini dell'inchiesta. Tale affermazione è pertanto respinta.
1.4. COMUNICAZIONE DELLE CONCLUSIONI
(48)
Il 2 ottobre 2014 la Commissione ha comunicato a tutte le parti interessate i fatti e le considerazioni principali in base ai quali intendeva chiudere il procedimento e ha invitato tutte le parti interessate a formulare le loro osservazioni. Sono pervenute osservazioni da un'associazione di utilizzatori, dal denunciante, da un produttore esportatore cinese e dalle sue affiliate, da quattro produttori esportatori indiani e dalle pubbliche amministrazioni della RPC e del Vietnam. Le osservazioni pervenute sono state esaminate e, ove opportuno, tenute in considerazione dalla Commissione.
(49)
Le osservazioni ricevute dall'associazione di utilizzatori riguardavano la questione dell'interesse dell'Unione, che non è stata valutata perché non vi sono motivi per l'imposizione di misure.
2. PRODOTTO IN ESAME E PRODOTTO SIMILE
2.1. PRODOTTO IN ESAME
(50)
Il prodotto in esame è costituito da fibre sintetiche di poliesteri in fiocco, non cardate né pettinate né altrimenti preparate per la filatura, originarie della Repubblica popolare cinese, dell'India e del Vietnam, attualmente classificate al codice NC 5503 20 00 («il prodotto in esame»).
(51)
Il prodotto in esame può normalmente essere fabbricato utilizzando acido tereftalico purificato (ATP) e glicole monoetilenico (GME) o impiegando scaglie di bottiglie in PET riciclate per produrre FPF riciclate. Il prodotto è utilizzato in un'ampia gamma di applicazioni, ad esempio nei settori dell'abbigliamento, delle confezioni e dell'arredamento, ma anche nell'industria automobilistica, nelle industrie dell'igiene e medicale nonché nell'edilizia.
2.2. PRODOTTO SIMILE
(52)
Dall'inchiesta è emerso che i seguenti prodotti presentano le stesse caratteristiche fisiche, chimiche e tecniche e le stesse applicazioni di base:
-
il prodotto in esame;
-
il prodotto fabbricato e venduto sul mercato interno dei paesi interessati; nonché
-
il prodotto fabbricato e venduto nell'Unione dall'industria dell'Unione.
(53)
La Commissione ha deciso che tali prodotti sono pertanto prodotti simili ai sensi dell'articolo 2, lettera c), del regolamento di base.
2.3. AFFERMAZIONI RIGUARDANTI LA DEFINIZIONE DEL PRODOTTO
2.3.1. FPF prodotte a partire da ATP/GME e FPF prodotte a partire da bottiglie in PET riciclate
(54)
Due autorità amministrative e un'associazione che rappresenta i produttori esportatori di uno dei paesi interessati hanno affermato che le FPF prodotte a partire da ATP/GME e quelle prodotte a partire da bottiglie in PET riciclate dovrebbero essere trattate come due prodotti diversi. Tale affermazione si basava sulla differenza tra le principali materie prime impiegate, dato che per determinati tipi di FPF si utilizza l'ATP/GME mentre per altri tipi di FPF si utilizzano le scaglie di bottiglie in PET riciclate. A questo proposito, tra le principali differenze sono stati indicati i costi e i prezzi di vendita. È stato inoltre affermato che tra le FPF prodotte a partire da ATP/GME e quelle prodotte a partire da bottiglie in PET riciclate vi sono sostanziali differenze di qualità che si ripercuotono sull'uso e sulle applicazioni.
(55)
Le FPF prodotte a partire da ATP/GME e quelle prodotte a partire da bottiglie in PET riciclate rappresentano effettivamente due diversi tipi di FPF che rientrano nella definizione di prodotto delle FPF. Entrambi i tipi di FPF presentano tuttavia le stesse caratteristiche fisiche e chimiche e i loro utilizzi finali sono essenzialmente gli stessi. Si riconosce che non tutti i tipi di prodotti sono intercambiabili, ma sia le indagini precedenti sia la presente inchiesta hanno dimostrato che esistono almeno un'intercambiabilità parziale e una sovrapposizione di utilizzi tra i vari tipi di prodotto. Tale affermazione è stata pertanto respinta.
(56)
Un produttore esportatore ha ribadito nelle proprie osservazioni che l'uso di bottiglie in PET riciclate comporta un diverso processo di produzione e si avvale di una materia prima differente rispetto all'uso di scaglie di bottiglie in PET riciclate. La stessa parte ha inoltre aggiunto che il costo, il prezzo di vendita e la qualità delle FPF prodotte a partire da bottiglie in PET riciclate sono significativamente inferiori rispetto a quelli delle «FPF normali». La Commissione sostiene che la materia prima, si tratti di bottiglie in PET riciclate o di scaglie di bottiglie in PET riciclate, è essenzialmente la stessa. Rispetto all'uso di PET in scaglie, l'uso di bottiglie in PET richiede alcuni passi aggiuntivi, vale a dire la selezione e il lavaggio delle bottiglie, seguiti dalla triturazione delle bottiglie in scaglie. Tutte le fasi di produzione successive sono identiche. Il prodotto finale presenta inoltre le stesse caratteristiche; resta inteso che possono esistere diversi gradi di qualità, come previsto anche nel numero di codice di prodotto (NCP). Qualunque differenza di prezzo inerente ai diversi gradi di qualità è ripresa anche dall'NCP. Tale affermazione è pertanto respinta.
2.3.2. FPF di base ed FPF speciali
(57)
Un'autorità amministrativa e quattro produttori esportatori hanno affermato che le FPF di base e le FPF speciali devono essere trattate come prodotti diversi a causa delle differenze nei costi di produzione, nei prezzi di vendita e nell'utilizzo. È stato inoltre affermato che il prodotto essenziale su cui si concentra l'industria dell'Unione è rappresentato dalle FPF speciali, mentre i paesi interessati forniscono prevalentemente FPF di base.
(58)
L'autorità amministrativa e i quattro produttori esportatori che hanno affermato quanto descritto al considerando 57 non hanno fornito una definizione delle FPF speciali.
(59)
Le FPF speciali, secondo la definizione fornita dai produttori dell'Unione inclusi nel campione, comprendono le FPF ottenute da una combinazione di poliestere e polietilene e utilizzate nei prodotti per l'igiene, le FPF colorate (tinte), le FPF a tenacità specifica, le FPF ignifughe, le FPF per usi tecnici (ad esempio geotessili e tessuti non tessuti utilizzati nell'industria delle costruzioni), le FPF definite, sviluppate e personalizzate insieme al cliente per determinate applicazioni, per arrivare fino alle FPF utilizzate nell'industria automobilistica (i materiali di rivestimento particolarmente visibili all'interno delle automobili devono essere di un colore omogeneo).
(60)
Le FPF standard, secondo i produttori dell'Unione inclusi nel campione, comprendono quelle FPF le cui specifiche presentano un maggior livello di flessibilità.
(61)
In base alle citate definizioni di FPF speciali ed FPF di base, entrambi i tipi presentano le stesse caratteristiche fisiche, tecniche e chimiche. Il fatto che ne esistano di diversi tipi, gradi o qualità non esclude che possano essere considerate come un unico prodotto. Lo spettro di possibili applicazioni delle FPF di base sembra più ampio rispetto a quello delle FPF speciali, ma tali differenze non sono bastate a giustificare la loro classificazione in due categorie diverse di prodotti. Sebbene i diversi tipi di FPF presentino caratteristiche differenti che discendono dell'obiettivo specifico che perseguono, le loro caratteristiche fisiche di base sono identiche, come pure la loro applicazione e gli usi cui sono destinate.
(62)
Va inoltre chiarito che durante il periodo dell'inchiesta le FPF speciali non rappresentavano il nucleo centrale delle FPF fabbricate dai produttori dell'Unione. In media, esse rappresentavano circa il 40 % di tutti i tipi di FPF fabbricate dai produttori dell'Unione inclusi nel campione, in base alla definizione da essi fornita di FPF di base e di FPF speciali.
(63)
In seguito alla comunicazione delle conclusioni un produttore esportatore ha nuovamente affermato che le FPF speciali e le FPF di base non sono «prodotti simili» e pertanto non possono essere esaminate congiuntamente. La stessa parte ha osservato che le FPF speciali e le FPF di base differiscono quanto a utilizzi finali, costi di produzione e prezzi di vendita. Essa ha pertanto considerato un'omissione da parte della Commissione il fatto di non avere esaminato le differenze tra i costi e i prezzi di vendita delle FPF speciali e delle FPF di base. Ha affermato che vi è mancanza di chiarezza sul modo in cui sono stati calcolati i costi di produzione e i prezzi di vendita del prodotto in esame e ha chiesto alla Commissione di esaminare l'analisi delle vendite sottocosto dopo avere separato i dati per le FPF di base da quelli per le FPF speciali.
(64)
La Commissione conferma che le FPF sono vendute in differenti tipi di prodotti utilizzati per la filatura o per altre applicazioni non destinate alla filatura (non tessuti). Per esempio, le FPF possono essere costituite da uno o da due componenti e avere specifiche diverse, come il decitex, la tenacità, la lucentezza, il grado di qualità ecc. Tali specifiche sono registrate nel NCP, in merito al quale non sono pervenute osservazioni alla Commissione. Si riconosce che le FPF speciali e le FPF di base non sono intercambiabili in tutte le loro possibili applicazioni, ma esistono un'intercambiabilità parziale e una sovrapposizione di utilizzi tra i diversi tipi di prodotti. Come descritto nel considerando 61 e come determinato in procedimenti anteriori riguardanti lo stesso prodotto, le caratteristiche fisiche e chimiche e gli utilizzi finali di questi prodotti sono essenzialmente gli stessi. Tutti i tipi di prodotti sono ottenuti a partire dalle stesse materie prime (ATP/GME o PET riciclato), che rappresentano oltre il 60 % del costo di produzione. A ciò si possono aggiungere additivi o componenti supplementari che servono a garantire alle fibre determinate proprietà specifiche. L'NCP registra l'origine delle materie prime e altri elementi che incidono sui costi di produzione e sui prezzi di vendita. Non esiste tuttavia alcuna differenza sostanziale tra il processo di produzione delle FPF di base e quello delle FPF speciali. Ciò si evince dal caso dei produttori dell'Unione inclusi nel campione, in quanto nessuno di essi produceva esclusivamente FPF di base o FPF speciali. Infine sembra non esistere una definizione coerente e comunemente accettata di FPF speciali. Per esempio, come indicato nel considerando 59, le FPF utilizzate nell'industria dell'igiene sono considerate da alcuni produttori dell'Unione come FPF speciali. Al contrario, diversi utilizzatori e un'associazione di utilizzatori hanno affermato che le FPF utilizzate nell'industria dell'igiene per produrre, ad esempio, salviette umidificate, sono FPF di base anche se per ragioni di salute e sicurezza non dovrebbero essere fibre riciclate. Alcuni produttori dell'Unione considerano inoltre come FPF speciali alcuni tipi di FPF che, sebbene prodotte seguendo lo stesso processo di produzione e con gli stessi costi di produzione di qualsiasi altro tipo di FPF di base, soddisfano esigenze particolari dei clienti (ad esempio un colore specifico). La Commissione non poteva pertanto basarsi su una classificazione autodichiarata in funzione del tipo di FPF (speciali e di base); tale affermazione è pertanto respinta.
2.3.3. Altre affermazioni in merito alla definizione del prodotto
(65)
Un utilizzatore e un'associazione di utilizzatori hanno affermato che le FPF importate in provenienza dalla Cina erano di qualità più elevata rispetto a quelle prodotte nell'Unione. Una delle motivazioni addotte indicava che le FPF originarie della RPC non contengono pezzi di polimeri duri. Un'altra delle motivazioni addotte riguardava la luminosità che contraddistingue le FPF cinesi, al contrario di quelle prodotte nell'Unione che, secondo quanto dichiarato, conterrebbero ombreggiature grigie, in quanto la maggior parte delle FPF dell'Unione sono ottenute a partire da bottiglie in PET riciclate.
(66)
La prima motivazione riguardante la presenza di pezzi di polimeri duri nelle FPF dell'Unione non è corroborata da alcun elemento di prova. Inoltre, in altre comunicazioni e risposte al questionario destinato agli utilizzatori è stato affermato anche il contrario (vale a dire che le FPF prodotte dall'Unione sono normalmente di qualità più elevata rispetto alle FPF prodotte dai paesi interessati).
(67)
Per quanto riguarda il secondo argomento concernente la luminosità, le informazioni fornite durante l'inchiesta confermano che le FPF prodotte a partire da ATP/GME sono normalmente più brillanti rispetto alle FPF prodotte a partire da bottiglie in PET riciclate (quando durante il processo di produzione non vengono aggiunti pigmenti e/o brillantanti). Entrambi i tipi di FPF presentano tuttavia le stesse caratteristiche fisiche e chimiche e i loro utilizzi finali sono essenzialmente gli stessi. Va inoltre notato che, nel calcolo del pregiudizio, la materia prima di base è tra gli elementi che sono stati presi in considerazione. In altre parole le FPF importate prodotte a partire da bottiglie in PET riciclate verrebbero messe a confronto unicamente con le FPF prodotte dall'Unione a partire da bottiglie in PET riciclate. Allo stesso modo, le FPF importate prodotte a partire da ATP/GME verrebbero messe a confronto unicamente con le FPF prodotte dall'Unione a partire da ATP/GME.
(68)
Un'associazione di utilizzatori, un produttore esportatore e un'autorità amministrativa hanno affermato che gli utilizzatori a valle spesso esigono che i prodotti siano fabbricati utilizzando FPF originarie dei paesi interessati (in particolare della Cina).
(69)
Nessuna prova è stata presentata per sostenere tale affermazione né per spiegare più dettagliatamente la logica che giustificherebbe tale insistenza nell'esigere FPF originarie dei tre paesi interessati (ammesso che i clienti a valle abbiano effettivamente dimostrato una simile insistenza).
(70)
L'associazione di utilizzatori ha affermato più specificamente che l'industria automobilistica dell'Unione accetta solo le FPF originarie della RPC.
(71)
Essa non ha tuttavia corroborato le proprie affermazioni né ha dimostrato che le FPF fabbricate dai produttori dell'Unione non possono essere utilizzate dall'industria automobilistica dell'Unione. I dati verificati hanno inoltre dimostrato che i produttori dell'Unione vendono anche notevoli quantità di FPF all'industria automobilistica dell'Unione, il che dimostra il contrario.
(72)
Un produttore esportatore ha affermato che le FPF da lui prodotte e le FPF fabbricate dai produttori dell'Unione, per quanto siano entrambe ottenute a partire da bottiglie in PET riciclate, sono prodotti diversi. Secondo questo produttore esportatore, le sue FPF sono prodotte principalmente a partire da bottiglie in PET riciclate (non da scaglie), il che richiede un processo di produzione diverso e materie prime differenti rispetto a quelli impiegati dai produttori che impiegano scaglie ottenute a partire da bottiglie in PET riciclate.
(73)
Anche quest'affermazione è stata respinta, poiché le bottiglie in PET e le scaglie di bottiglie in PET (bottiglie in PET ridotte in scaglie) sono essenzialmente la stessa materia prima, anche se si presentano in forma diversa.
2.3.4. Conclusione
(74)
Si è pertanto concluso che tutti i tipi di FPF oggetto dell'inchiesta presentano le stesse caratteristiche fisiche e chimiche di base e che i loro utilizzi finali sono essenzialmente gli stessi.
3. SOVVENZIONI
3.1. CINA
3.1.1. Generalità
(75)
Sulla base delle informazioni contenute nella denuncia e delle risposte al questionario della Commissione sono stati esaminati i seguenti regimi, che avrebbero presumibilmente comportato la concessione di sovvenzioni da parte dell'amministrazione pubblica della RPC:
A.
mutui agevolati concessi all'industria delle FPF da banche statali nonché ordini e ingiunzioni dello Stato alle banche private;
B.
fornitura di beni e prestazione di servizi da parte dello Stato per un corrispettivo inferiore all'importo adeguato nonché ordini e ingiunzioni dello Stato a fornitori privati:
-
fornitura di ATP e GME da parte dello Stato per un corrispettivo inferiore all'importo adeguato;
-
concessione di terreni e riconoscimento di diritti d'uso dei terreni da parte dello Stato per un corrispettivo inferiore all'importo adeguato;
-
fornitura di energia elettrica da parte dello Stato;
-
programma di fornitura d'acqua a basso costo;
C.
sovvenzioni per lo sviluppo e abbuoni di interessi per il settore tessile:
-
fondo speciale «Go Global»;
-
fondo di promozione commerciale per l'agricoltura, l'industria leggera e i prodotti tessili;
D.
programmi di esenzione e di sgravio delle imposte dirette:
-
esenzioni dall'imposta sul reddito per le imprese (di investimento) estere;
-
esenzione dall'imposta sul reddito da dividendi tra imprese residenti qualificate;
-
riduzioni dell'imposta sul reddito per imprese riconosciute di nuova e alta tecnologia;
-
riduzioni dell'imposta sul reddito nelle zone economiche speciali;
-
riduzioni dell'imposta sul reddito per le imprese orientate all'esportazione;
-
crediti d'imposta fino al 40 % del valore d'acquisto di attrezzature di produzione nazionale;
E.
programmi relativi alle imposte indirette e ai dazi sulle importazioni:
-
esenzioni dall'imposta sul valore aggiunto e sgravi dei dazi doganali in caso di utilizzo di attrezzature importate;
-
sgravi IVA alle imprese di investimento estere (Foreign Investment Enterprises, FIE) che acquistano attrezzature di produzione cinese;
F.
altri programmi regionali/provinciali:
-
esenzioni fiscali (e di altro tipo) nelle zone di sviluppo della provincia di Jiangsu;
-
incentivi fiscali nella città di Changzhou;
-
canoni preferenziali nella città di Changzhou;
-
programmi di incentivi all'esportazione nella provincia di Zhejiang;
-
sovvenzioni per l'innovazione tecnologica nella provincia di Zhejiang;
-
incentivi fiscali e tariffari nelle zone di sviluppo della provincia del Guangdong;
-
incentivi all'esportazione nella provincia del Guangdong;
-
rimborso di spese legali nella provincia del Guangdong;
-
programma di fondi (speciali) per attività nel settore del commercio estero nella provincia del Guangdong;
-
abbuoni di interessi sui prestiti per sostenere progetti di innovazione tecnologica nella provincia di Guangdong;
-
aliquote fiscali preferenziali nelle zone di sviluppo della provincia di Shanghai;
-
infrastrutture preferenziali nella provincia di Shanghai;
-
politica fiscale e creditizia per le imprese orientate all'esportazione nella provincia di Shanghai.
(76)
La Commissione ha esaminato tutti i regimi indicati nella denuncia. Per ciascun regime si è esaminato se, a norma delle disposizioni dell'articolo 3 del regolamento di base, potesse essere accertato un contributo finanziario da parte della pubblica amministrazione della RPC e un vantaggio conferito ai produttori esportatori inclusi nel campione. L'inchiesta ha rivelato che, nel caso in questione, i vantaggi accertati per i regimi oggetto dell'inchiesta sono inferiori al limite d'irrilevanza di cui all'articolo 14, paragrafo 5 (3), del regolamento di base. Per tale motivo non si è ritenuto necessario stabilire la compensabilità dei singoli regimi.
I dettagli dei regimi e i tassi di agevolazione corrispondenti per le singole società sono indicati di seguito.
3.1.2. Regimi specifici
Regimi non usati dai produttori esportatori cinesi inclusi nel campione durante il periodo dell'inchiesta
(77)
È stato accertato che i regimi indicati di seguito non sono stati utilizzati dai produttori esportatori/gruppi di produttori esportatori cinesi inclusi nel campione durante il periodo dell'inchiesta; per tale motivo non si è potuto accertare alcun vantaggio:
-
fornitura di ATP e GME per un corrispettivo inferiore all'importo adeguato;
-
fornitura di energia elettrica da parte dello Stato per un corrispettivo inferiore all'importo adeguato;
-
fornitura di acqua a basso costo da parte dello Stato per un corrispettivo inferiore all'importo adeguato;
-
fondo speciale «Go Global»;
-
fondo di promozione commerciale per l'agricoltura, l'industria leggera e i prodotti tessili;
-
esenzioni dall'imposta sul reddito per le imprese (di investimento) estere;
-
riduzioni dell'imposta sul reddito per imprese riconosciute di nuova e alta tecnologia;
-
riduzioni dell'imposta sul reddito nelle zone economiche speciali;
-
riduzioni dell'imposta sul reddito per le imprese orientate all'esportazione;
-
crediti d'imposta fino al 40 % del valore d'acquisto di attrezzature fabbricate nel paese;
-
altri programmi regionali/provinciali.
(78)
Per quanto riguarda la fornitura di ATP e di GME per un corrispettivo inferiore all'importo adeguato, secondo la denuncia la pubblica amministrazione della RPC controllerebbe una serie di industrie e di prodotti a monte che le permetterebbero di fornire fattori di produzione (vale a dire l'ATP e il GME) a prezzi favorevoli ai produttori di FPF. Su tale base i produttori di FPF riceverebbero sovvenzioni compensabili acquistando da imprese statali ATP e GME prodotti dalla pubblica amministrazione a prezzi inferiori a quelli di mercato, vale a dire per un corrispettivo inferiore all'importo adeguato.
(79)
L'inchiesta ha tuttavia rivelato che i produttori esportatori/gruppi di produttori esportatori cinesi di FPF hanno importato sotto un regime di perfezionamento attivo la maggior parte dell'ATP e del GME necessari per produrre le FPF destinate all'esportazione.
(80)
Di conseguenza nell'ambito di questo presunto regime non è stato possibile accertare alcuna sovvenzione a favore delle società incluse nel campione.
(81)
In seguito alla comunicazione delle conclusioni il denunciante ha osservato che la Commissione ha fornito un'analisi parziale riguardante solamente uno dei regimi di sovvenzioni non utilizzati dai produttori esportatori cinesi inclusi nel campione durante il periodo dell'inchiesta, vale a dire la fornitura di ATP/GME a prezzi sovvenzionati. In relazione a tale regime il denunciante ha sostenuto che il modo in cui il campione è stato determinato e il fatto che uno dei maggiori produttori di FPF in Cina non sia stato oggetto dell'inchiesta hanno inciso sulla determinazione dell'esistenza di sovvenzioni per tale regime.
(82)
Come spiegato nei considerando 16 e 18, tra i 23 produttori esportatori/gruppi di produttori esportatori cinesi che hanno collaborato all'inchiesta la Commissione ha selezionato un campione comprendente i cinque maggiori produttori esportatori/gruppi di produttori esportatori, campione che è stato considerato rappresentativo ai sensi dell'articolo 27 del regolamento di base. Il produttore cinese cui il denunciante ha fatto riferimento e che non era stato incluso nel campione non ha esportato FPF nell'Unione in quantità significative durante il periodo dell'inchiesta. Il fatto di non aver incluso tale produttore nel campione non ha pertanto influenzato la rappresentatività del medesimo né ha inciso in misura significativa sulle conclusioni riguardanti il regime di sovvenzioni in questione.
(83)
La Commissione conferma di aver cercato di ottenere informazioni e risposte concernenti tutti i regimi di sovvenzioni indicati nella denuncia, compresi quelli menzionati dal denunciante nelle sue osservazioni presentate in seguito alla comunicazione delle conclusioni; è emerso tuttavia che tali regimi non sono stati utilizzati dai produttori esportatori/gruppi di produttori esportatori. Nel considerando 78 la Commissione ha fornito ulteriori dettagli sulle forniture di ATP/GME per un corrispettivo inferiore all'importo adeguato in quanto la denuncia asseriva l'importanza di tale regime di sovvenzioni, suscettibile di avere accordato una sovvenzione compensabile significativa.
Regimi usati dai produttori esportatori cinesi inclusi nel campione durante il periodo dell'inchiesta
3.1.3. Mutui agevolati all'industria delle FPF
(84)
Il denunciante ha sostenuto che i produttori di FPF beneficiano dei tassi di interesse ridotti (sovvenzionati) concessi dalle banche commerciali di Stato e dalle banche d'intervento (policy banks), conformemente alla politica della pubblica amministrazione della RPC volta a fornire assistenza finanziaria al fine di incoraggiare e sostenere la crescita e lo sviluppo dell'industria delle fibre tessili e chimiche.
a) Base giuridica
(85)
Le seguenti disposizioni giuridiche prevedono mutui agevolati in Cina: la legge della RPC sulle banche commerciali (legge bancaria), le norme generali sui prestiti promulgate dalla banca centrale della RPC (PBOC) il 28 giugno 1996 e la decisione n. 40 del Consiglio di Stato.
b) Calcolo dell'importo della sovvenzione
(86)
L'articolo 6, lettera b), del regolamento di base stabilisce che il vantaggio conferito dai mutui agevolati deve essere calcolato come la differenza tra l'importo degli interessi pagati dall'impresa beneficiaria e l'importo che la stessa avrebbe pagato per un analogo mutuo commerciale effettivamente ottenibile sul mercato. La Commissione ha stabilito un riferimento di mercato per i mutui commerciali paragonabili.
(87)
Il valore di riferimento è stato calcolato sulla base dei tassi di interesse cinesi, corretti in modo da riflettere il normale rischio di mercato: si è cioè ritenuto che a tutte le imprese in Cina verrebbe accordato soltanto il grado più elevato delle obbligazioni di qualità creditizia inferiore (grado BB secondo Bloomberg) ed è stato applicato il premio adeguato previsto per i titoli obbligazionari emessi da aziende con tale rating al tasso di prestito standard della banca centrale della RPC.
(88)
Il vantaggio conferito ai produttori esportatori/gruppi di produttori esportatori è stato calcolato in base al differenziale del tasso di interesse, espresso in percentuale, moltiplicato per l'importo insoluto del mutuo, ossia l'interesse non pagato durante il periodo dell'inchiesta. Tale importo è stato quindi ripartito sul fatturato totale dei produttori esportatori che hanno collaborato.
c) Conclusione
(89)
Il vantaggio accertato per questo regime oscilla tra lo 0 % e lo 0,50 %.
3.1.4. Concessione di diritti d'uso dei terreni per un corrispettivo inferiore all'importo adeguato
a) Base giuridica
(90)
Il riconoscimento dei diritti d'uso dei terreni in Cina è disciplinato dalla legge fondiaria (Land Administration Law) della RPC e dalla legge sul regime giuridico della proprietà (Real Right Law) della RPC.
b) Applicazione pratica
(91)
Conformemente all'articolo 2 della legge fondiaria, tutto il territorio è di proprietà dello Stato poiché, secondo la costituzione cinese e le pertinenti disposizioni giuridiche, il territorio appartiene collettivamente al popolo cinese. Nessun terreno può essere venduto ma è possibile concedere diritti d'uso del suolo a norma di legge. Lo Stato può concederli mediante gara pubblica di appalto, quotazione o asta.
c) Risultati dell'inchiesta
(92)
I produttori esportatori/gruppi di produttori esportatori che hanno collaborato all'inchiesta hanno fornito informazioni riguardanti il terreno da essi detenuto nonché i pertinenti contratti/certificati relativi ai diritti d'uso del suolo, ma la pubblica amministrazione della RPC non ha fornito alcuna informazione in merito ai prezzi chiesti per i diritti d'uso del suolo.
d) Calcolo dell'importo della sovvenzione
(93)
Data la conclusione che la situazione relativa ai diritti d'uso del suolo in Cina non è determinata dal mercato, in tale paese non sembra esistere alcun valore di riferimento privato. In Cina non è quindi praticabile un adeguamento dei costi o dei prezzi. Date le circostanze si ritiene che in Cina non esista un mercato; ai sensi dell'articolo 6, lettera d), punto ii), del regolamento di base, per quantificare il vantaggio è giustificato il ricorso a un valore di riferimento esterno. Poiché la pubblica amministrazione della RPC non ha inoltrato proposte per fissare un valore di riferimento esterno la Commissione si è servita dei dati disponibili al fine di calcolare un valore di riferimento esterno adeguato. A tale riguardo, per i motivi di cui al considerando 94, si è ritenuto opportuno utilizzare le informazioni relative al territorio doganale separato di Taiwan come valore di riferimento adeguato.
(94)
La Commissione ritiene che i prezzi del suolo di Taiwan offrano il miglior valore di sostituzione per le aree della Cina in cui hanno la loro sede i produttori esportatori che hanno collaborato. La maggior parte dei produttori esportatori è situata nella parte orientale della Cina, in aree sviluppate caratterizzate da un PIL (prodotto interno lordo) elevato in province ad alta densità di popolazione.
(95)
L'importo della sovvenzione compensabile corrisponde al vantaggio conferito ai beneficiari, la cui esistenza durante il periodo dell'inchiesta sia stata effettivamente accertata. Il vantaggio conferito ai beneficiari si calcola prendendo in considerazione la differenza tra l'importo pagato da ciascuna impresa per i diritti d'uso del suolo e l'importo che avrebbe dovuto essere corrisposto normalmente in base al valore di riferimento taiwanese.
(96)
Per effettuare il calcolo la Commissione ha utilizzato il prezzo fondiario medio per metro quadro fissato a Taiwan, rettificato della svalutazione monetaria e dell'andamento del PIL a partire dalla data dei rispettivi contratti d'uso del suolo. Le informazioni relative ai prezzi delle aree industriali sono state ricavate dal sito Internet dell'ufficio industriale del ministero degli Affari economici (Industrial Bureau of the Ministry of Economic affairs) di Taiwan. La svalutazione monetaria e l'andamento del PIL di Taiwan sono stati calcolati in base al tasso d'inflazione e all'andamento del PIL pro capite ai prezzi correnti in USD per Taiwan pubblicati dal Fondo monetario internazionale in World Economic Outlook (Prospettive economiche mondiali), 2011. Conformemente all'articolo 7, paragrafo 3, del regolamento di base, l'importo della sovvenzione (numeratore) è stato ripartito sul periodo dell'inchiesta in base alla durata normale dei diritti d'uso del suolo prevista per un'area industriale in Cina, vale a dire 50 anni o 70 anni. Tale importo è quindi stato ripartito sul fatturato totale dei produttori esportatori inclusi nel campione durante il periodo dell'inchiesta, poiché la sovvenzione non è condizionata all'andamento delle esportazioni né è accordata in riferimento alle quantità fabbricate, prodotte, esportate o trasportate.
e) Conclusione
(97)
Il vantaggio accertato per questo regime oscilla tra lo 0,02 % e lo 0,82 %.
3.1.5. Programmi di esenzione e di sgravio delle imposte dirette
3.1.5.1. Esenzione dall'imposta sul reddito da dividendi tra imprese residenti qualificate
a) Base giuridica
(98)
Le basi giuridiche di tale esenzione dall'imposta sul reddito da dividendi sono gli articoli 25 e 26 della legge relativa all'imposta sul reddito societario (Enterprise Income Tax Law) e l'articolo 83 del regolamento d'attuazione della legge relativa all'imposta sul reddito societario.
b) Applicazione pratica
(99)
Il regime consiste in un trattamento fiscale agevolato destinato a imprese residenti cinesi azioniste di altre imprese residenti cinesi, sotto forma di esenzione fiscale sul reddito derivante da taluni dividendi, bonus e altri investimenti azionari per le imprese madri residenti.
c) Risultati dell'inchiesta
(100)
Nella dichiarazione dei redditi di due produttori esportatori/gruppi di produttori esportatori inclusi nel campione figura un importo esente dall'imposta sul reddito. Tale importo corrisponde ai dividendi, ai bonus e ad altri redditi da investimenti azionari dei residenti e delle imprese aventi diritto conformemente alle condizioni indicate nell'appendice 5 della dichiarazione dei redditi (dichiarazione annuale delle agevolazioni fiscali). Le società interessate non hanno versato alcuna imposta sul reddito per tali importi.
d) Calcolo dell'importo della sovvenzione
(101)
L'importo della sovvenzione compensabile corrisponde al vantaggio conferito ai beneficiari, la cui esistenza durante il periodo dell'inchiesta sia stata effettivamente accertata. Il vantaggio conferito ai beneficiari è considerato equivalente all'importo totale dell'imposta dovuta anche in base al reddito da dividendi derivante da altre imprese residenti in Cina, dopo aver dedotto l'importo effettivamente corrisposto con l'esenzione dall'imposta sui dividendi. Conformemente all'articolo 7, paragrafo 2, del regolamento di base, il valore della sovvenzione (numeratore) è stato ripartito sul fatturato totale durante il periodo dell'inchiesta dei produttori esportatori che hanno collaborato, poiché la sovvenzione non è condizionata all'andamento delle esportazioni né è stata accordata in riferimento alle quantità fabbricate, prodotte, esportate o trasportate.
e) Conclusione
(102)
Il vantaggio accertato per questo regime oscilla tra lo 0 % e lo 0,06 %.
3.1.6. Programmi relativi alle imposte indirette e ai dazi sulle importazioni
3.1.6.1. Esenzioni dall'imposta sul valore aggiunto (IVA) e sgravi dei dazi doganali in caso di utilizzo di apparecchiature importate
a) Base giuridica
(103)
Le basi giuridiche di tale programma sono la circolare del Consiglio di Stato relativa all'adeguamento delle politiche fiscali per le attrezzature importate, (Circular of the State Council on Adjusting Tax Policies on Imported Equipment) (Guo Fa n. 37/1997), l'avviso del ministero delle Finanze, dell'Amministrazione generale delle dogane e dell'Amministrazione tributaria dello Stato (Announcement of the Ministry of Finance, the General Administration of Customs and the State Administration of Taxation) n. 43 [2008], l'avviso della Commissione nazionale per lo sviluppo e la riforma (NDRC) sulle questioni pertinenti riguardanti la gestione della lettera di conferma sui progetti che ricevono finanziamenti nazionali o esteri incoraggiati dallo Stato (Notice of the NDRC on the relevant issues concerning the Handling of Confirmation letter on Domestic or Foreign-funded Projects encouraged to develop by the State) n. 316/2006, del 22 febbraio 2006, e il catalogo degli articoli la cui importazione da parte di FIE o di aziende cinesi non è consentita in esenzione doganale (Catalogue on Non-duty-exemptible Articles of importation for either FIEs or domestic enterprises), 2008.
b) Applicazione pratica
(104)
Tale programma prevede l'esenzione dall'IVA e dai dazi all'importazione a favore delle imprese con capitali a partecipazione estera o delle imprese cinesi che importano beni strumentali usati nei loro processi di produzione. Per beneficiare dell'esenzione tali beni strumentali non devono rientrare in un elenco di attrezzature non ammissibili e l'impresa richiedente deve ottenere il Certificato per i progetti incoraggiati dallo Stato (Certificate of State-Encouraged projects), rilasciato dalle autorità cinesi o dalla Commissione nazionale per lo sviluppo e la riforma a seconda del tipo d'investimento, dell'imposta e della normativa doganale pertinenti.
c) Risultati dell'inchiesta
(105)
Quattro produttori esportatori/gruppi di produttori esportatori cinesi inclusi nel campione hanno dichiarato un'esenzione dall'IVA e dai dazi all'importazione per le attrezzature importate.
d) Calcolo dell'importo della sovvenzione
(106)
L'importo della sovvenzione compensabile corrisponde al vantaggio conferito ai beneficiari, la cui esistenza durante il periodo dell'inchiesta sia stata effettivamente accertata. Il vantaggio conferito ai beneficiari è considerato pari all'importo dell'IVA e dei dazi non applicati sulle attrezzature importate. Il vantaggio ottenuto è stato ammortizzato nell'arco della vita dell'attrezzatura conformemente alle normali procedure contabili aziendali. In conformità all'articolo 7, paragrafo 2, del regolamento di base, il valore della sovvenzione (numeratore) è stato ripartito sul fatturato totale delle vendite durante il periodo dell'inchiesta dei produttori esportatori che hanno collaborato, in quanto la sovvenzione non è condizionata all'andamento delle esportazioni né è stata accordata in riferimento alle quantità fabbricate, prodotte, esportate o trasportate.
e) Conclusione
(107)
Il vantaggio accertato per tale regime oscilla tra lo 0 % e lo 0,45 %.
3.1.6.2. Sgravi IVA alle FIE che acquistano attrezzature di fabbricazione cinese
a) Base giuridica
(108)
Le basi giuridiche di tale regime sono la circolare dell'Amministrazione tributaria dello Stato recante misure provvisorie per la gestione dei rimborsi fiscali per l'acquisto di attrezzature di fabbricazione nazionale da parte di FIE (Circular of State Administration of taxation on the release of the provisional measures for the Administration of tax refunds for purchase domestically-manufactured equipment by FIEs), n. 171, 199, del 20.9.1999, e l'avviso del ministero delle Finanze e dell'Amministrazione tributaria dello Stato sulla cessazione della politica di rimborso d'imposta a favore degli investimenti realizzati da imprese a capitale estero per acquistare attrezzature di fabbricazione nazionale (Notice of the Ministry of Finance and the State Administration of Taxation on Stopping the Implementation of the Policy of Refunding Tax to Foreign-funded Enterprises for Their Purchase of Home-made Equipment), n. 176 [2008], del ministero delle Finanze.
b) Applicazione pratica
(109)
Tale regime procura un vantaggio sotto forma di rimborsi IVA per l'acquisto di attrezzature di fabbricazione nazionale da parte di FIE. Le attrezzature non devono rientrare nel catalogo degli articoli che non godono dell'esenzione e, conformemente alle misure amministrative provvisorie sull'acquisto di attrezzature di fabbricazione nazionale (Trial Administrative Measures on Purchase of Domestically Produced Equipment), il loro valore non deve superare il limite massimo complessivo degli investimenti di una FIE.
c) Risultati dell'inchiesta
(110)
Due produttori esportatori/gruppi di produttori esportatori inclusi nel campione hanno trasmesso informazioni dettagliate in merito a tale regime, compreso l'importo del vantaggio ottenuto.
d) Calcolo dell'importo della sovvenzione
(111)
L'importo della sovvenzione compensabile corrisponde al vantaggio conferito ai beneficiari, la cui esistenza durante il periodo dell'inchiesta sia stata effettivamente accertata. Il vantaggio conferito ai beneficiari è considerato equivalente all'importo dell'IVA rimborsata sull'acquisto delle attrezzature di fabbricazione nazionale. Il vantaggio ottenuto è stato ammortizzato nell'arco della vita dell'attrezzatura conformemente alle normali procedure contabili del settore.
e) Conclusione
(112)
Il vantaggio accertato per tale regime oscilla tra lo 0 % e lo 0,01 %.
3.1.7. Altri programmi regionali/provinciali
(113)
L'inchiesta ha confermato che le imprese incluse nel campione non hanno beneficiato di alcun vantaggio a titolo dei programmi di cui al considerando 75 durante il periodo dell'inchiesta.
3.1.8. Importo delle sovvenzioni
(114)
Per i produttori esportatori cinesi l'importo ad valorem delle sovvenzioni compensabili in conformità alle disposizioni del regolamento di base è compreso tra lo 0,76 % e l'1,77 %.
(115)
In seguito alla comunicazione delle conclusioni il denunciante ha sostenuto che vi è mancanza di chiarezza sul modo in cui la Commissione ha calcolato la fascia di valori del margine di sovvenzione totale. La fascia di valori delle sovvenzioni totali aggregate ad valorem per i produttori esportatori/gruppi di produttori esportatori cinesi inclusi nel campione, quale indicato nel considerando 114, comprende il margine inferiore e superiore delle sovvenzioni totali dei cinque produttori esportatori/gruppi di produttori esportatori cinesi inclusi nel campione.
3.1.9. Conclusione sulla Cina
(116)
Tenuto conto degli importi minimi delle sovvenzioni compensabili per i produttori esportatori cinesi, non dovrebbero essere imposte misure sulle importazioni di FPF originarie della Cina. Si è giunti alla conclusione che l'inchiesta dovrebbe essere chiusa per quanto concerne le importazioni originarie della Repubblica popolare cinese, in conformità all'articolo 14, paragrafo 3, del regolamento di base.
3.2. INDIA
3.2.1. Generalità
(117)
Sulla base delle informazioni contenute nella denuncia e delle risposte al questionario della Commissione sono stati esaminati i seguenti regimi, che avrebbero comportato la concessione di sovvenzioni da parte dell'amministrazione pubblica dell'India:
(1)
regime del mercato mirato (Focus Market Scheme);
(2)
regime del prodotto mirato (Focus Product Scheme);
(3)
regime di autorizzazione preventiva (Advance Authorization Scheme);
(4)
regime di restituzione dei dazi;
(5)
regime di promozione delle esportazioni relativo ai beni strumentali (Export Promotion Capital Goods Scheme);
(6)
esenzioni e riduzioni fiscali e tariffarie nelle unità orientate all'esportazione e nelle zone economiche speciali;
(7)
regime di crediti all'esportazione (Export Credit Scheme);
(8)
regime di esenzione dall'imposta sul reddito (Income Tax Exemption Scheme);
(9)
regime di promozione delle esportazioni incrementali;
(10)
regime di autorizzazione delle importazioni in franchigia doganale (Duty Free Import Authorisation);
(11)
regime di assistenza allo sviluppo del mercato e di garanzie sui prestiti;
(12)
regime di incentivazione all'investimento di capitali (Capital Invesment Incentive Scheme) del governo del Gujarat;
(13)
regime del Gujarat di incentivi fiscali alle vendite e regime di esenzione dall'imposta sull'elettricità;
(14)
regimi di sovvenzioni del Bengala occidentale - incentivi e agevolazioni fiscali, comprese le sovvenzioni e l'esenzione dall'imposta sulle vendite;
(15)
pacchetto di incentivi (Package Scheme of Incentives) del governo del Maharashtra, compresi il regime del governo del Maharashtra di esenzione dall'imposta sull'elettricità e le sovvenzioni per la promozione industriale.
Regimi di sovvenzioni usati dai produttori esportatori indiani oggetto dell'inchiesta durante il periodo dell'inchiesta
(118)
Dall'inchiesta è emerso che durante il periodo dell'inchiesta i seguenti regimi hanno conferito vantaggi ai produttori esportatori oggetto di verifica:
1)
regime del mercato mirato (Focus Market Scheme - FMS);
2)
regime del prodotto mirato (Focus Product Scheme - FPS);
3)
regime di restituzione dei dazi (Duty Drawback Scheme - DDS);
4)
regime di autorizzazione preventiva (Advance Authorisation Scheme - AAS);
5)
regime di autorizzazione delle importazioni in franchigia doganale (Duty Free Import Authorisation - DFIA);
6)
regime di promozione delle esportazioni relativo ai beni strumentali (Export Promotion Capital Goods Scheme - EPCGS);
7)
pacchetto di incentivi (PSI - Package Scheme of Incentives) del governo del Maharashtra.
(119)
I regimi di cui al considerando 118, punti 1, 2, 4, 5 e 6, si basano sul «Foreign Trade (Development and Regulation) Act 1992» (Legge sul commercio estero - Sviluppo e Regolamentazione, n. 22 del 1992), entrata in vigore il 7 agosto 1992 («legge sul commercio estero»). La legge sul commercio estero autorizza la pubblica amministrazione indiana a emettere comunicazioni riguardanti le politiche di esportazione e importazione. Tali comunicazioni sono sintetizzate nei documenti sulla politica del commercio estero (Foreign Trade Policy - FTP), pubblicati con cadenza quinquennale dal ministero del Commercio e periodicamente aggiornati. Il documento sulla politica del commercio estero pertinente al periodo della presente inchiesta è il «Foreign Trade Policy 2009-2014 (FTP 09-14)» [Documento sulla politica del commercio estero 2009-2014 (FTP 09-14)]. La pubblica amministrazione indiana ha inoltre stabilito le procedure che disciplinano la politica del commercio estero per il periodo 2009-2014 in un manuale intitolato «Handbook of Procedures, Volume I» (Manuale di procedura I 09-14). Tale manuale di procedura viene aggiornato periodicamente.
(120)
Il regime DDS di cui al considerando 118, punto 3, è basato sulla sezione 75 del Custom Act (legge doganale) del 1962, sulla sezione 37 del Central Excise Act (legge sulle accise centrali) del 1944, sulle sezioni 93 A e 94 della legge finanziaria del 1994 e sulle disposizioni in materia di restituzione delle imposte doganali, delle accise centrali e delle imposte sui servizi (Customs, Central Excise Duties and Service Tax Drawback Rules) del 1995. I tassi di restituzione del dazio sono pubblicati periodicamente.
(121)
Il regime PSI di cui al considerando 118, punto 7, si basa sul «pacchetto di incentivi» del 2007 del governo del Maharashtra, risoluzione n. PSI-1707/(CR-50)/IND-8, datata 30 marzo 2007.
3.2.2. Regime del mercato mirato (Focus Market Scheme - «FMS»)
a) Base giuridica
Il regime FMS è descritto dettagliatamente al paragrafo 3.14 del documento FTP 09-14 nonché al paragrafo 3.8 del manuale di procedura I 09-14.
b) Ammissibilità
(122)
Possono beneficiare di tale regime tutti i produttori esportatori e gli operatori commerciali esportatori.
c) Applicazione pratica
(123)
In base a tale regime le esportazioni di tutti i prodotti, comprese le esportazioni di FPF, nei paesi che figurano nelle tabelle 1 e 2 dell'appendice 37 C del manuale di procedura I 09-14 possono ottenere un credito sul dazio pari al 3 % del valore fob. A decorrere dal 1o aprile 2011 le esportazioni di tutti i prodotti nei paesi che figurano nella tabella 3 dell'appendice 37 C [«Mercati mirati speciali (Special Focus Markets)»] possono ottenere un credito sul dazio pari al 4 % del valore fob. Sono esclusi dal regime determinati tipi di attività di esportazione, come le esportazioni di merci importate o trasbordate, le esportazioni presunte, l'esportazione di servizi e il fatturato dell'esportazione di unità che operano in zone economiche speciali/unità orientate all'esportazione. Sono esclusi dal regime anche determinati tipi di prodotti, come i diamanti, i metalli preziosi, i minerali, i cereali, lo zucchero e i prodotti petroliferi.
(124)
I crediti sul dazio concessi a titolo del regime FMS sono liberamente trasferibili e validi per 24 mesi dalla data di emissione del relativo certificato di autorizzazione al credito. Essi possono essere utilizzati per il pagamento dei dazi doganali sulle importazioni successive di qualsiasi fattore di produzione o di qualsiasi merce, compresi i beni strumentali.
(125)
Il certificato di autorizzazione al credito è rilasciato dal porto da cui sono partite le esportazioni una volta effettuata l'esportazione o la spedizione delle merci. Se il denunciante fornisce alle autorità una copia di tutti i pertinenti documenti di esportazione (ordine di esportazione, fatture, bolle di spedizione, certificati bancari di realizzazione), la pubblica amministrazione indiana non ha più la facoltà di decidere a sua discrezione se accordare i crediti sul dazio.
(126)
Quattro dei produttori esportatori oggetto di verifica hanno utilizzato tale regime durante il periodo dell'inchiesta.
(127)
Al momento della comunicazione delle conclusioni tre dei produttori esportatori indiani inclusi nel campione hanno sostenuto che, pur avendo potuto fruire del vantaggio, non ne avevano minimamente fatto richiesta in relazione alle vendite all'esportazione nell'Unione; per tale motivo non era possibile giungere ad alcuna conclusione in merito allo sfruttamento di tale vantaggio. Essi hanno altresì sostenuto che il regime FMS è legato, da un punto di vista geografico, a paesi non appartenenti all'Unione e di conseguenza non può essere compensato dall'Unione. A tale riguardo le visite di verifica hanno confermato che il vantaggio conferito dal regime FMS è stato richiesto in relazione alle esportazioni in paesi terzi in quanto tale regime riguarda principalmente le esportazioni effettuate in paesi terzi. I produttori esportatori in questione non sono stati tuttavia in grado di contestare né l'attuazione pratica del regime, quale descritta nei considerando da 123 a 125, né il fatto che il vantaggio conferito dal regime FMS possa essere usato per il prodotto in esame, segnatamente il fatto che i crediti sui dazi concessi a titolo del regime FMS siano liberamente trasferibili e possano essere utilizzati per il pagamento dei dazi doganali su importazioni successive di qualsiasi fattore di produzione o di qualsiasi merce, compresi i beni strumentali. In particolare, la parte non ha potuto contestare il fatto che i crediti sui dazi concessi a titolo del regime FMS sulle esportazioni in paesi terzi ammissibili possono essere concessi per compensare i dazi all'importazione pagabili sui fattori di produzione incorporati nel prodotto in esame esportato nell'Unione.
(128)
Infine tali vantaggi sono registrati in base alla contabilità per competenza nei conti della società alle date in cui vengono eseguite le operazioni di esportazione, il che dimostra che il diritto a tale vantaggio sorge nel momento in cui viene eseguita l'operazione di esportazione e che non vi è alcun dubbio che il credito sul dazio ottenuto sarà utilizzato in una fase successiva. Tale affermazione è stata pertanto respinta.
d) Conclusione sul regime FMS
(129)
L'FMS fornisce sovvenzioni ai sensi dell'articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto ii), e dell'articolo 3, paragrafo 2, del regolamento di base. Un credito sul dazio concesso a titolo del regime FMS costituisce un contributo finanziario accordato dalla pubblica amministrazione indiana, in quanto sarà utilizzato successivamente per compensare i dazi all'importazione, riducendo così le entrate della pubblica amministrazione indiana derivanti dal pagamento di dazi altrimenti dovuti. Il credito sul dazio concesso a titolo del regime FMS conferisce inoltre un vantaggio all'esportatore in quanto ne migliora la liquidità.
(130)
Il regime FMS è inoltre condizionato di diritto all'andamento delle esportazioni ed è quindi ritenuto specifico e compensabile a norma dell'articolo 4, paragrafo 4, primo comma, lettera a), del regolamento di base.
(131)
Tale regime non può essere considerato un regime di restituzione del dazio o un regime di restituzione sostitutiva ammissibile ai sensi dell'articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto ii), del regolamento di base. Esso non è conforme alle rigorose norme di cui all'allegato I, lettera i), all'allegato II (definizione e norme relative alla restituzione) e all'allegato III (definizione e norme relative alla restituzione daziaria sostitutiva) del regolamento di base. L'esportatore non è tenuto a utilizzare effettivamente le merci importate in esenzione dai dazi nel processo di produzione e l'importo del credito non è calcolato in funzione dei fattori di produzione effettivamente utilizzati. Non esistono sistemi o procedure per verificare quali fattori di produzione siano utilizzati nel processo produttivo del prodotto esportato, o se sia stato effettuato un pagamento in eccesso di dazi all'importazione ai sensi dell'allegato I, lettera i), e degli allegati II e III, del regolamento di base. Un esportatore può beneficiare dei vantaggi del regime FMS indipendentemente dal fatto che importi fattori di produzione. Per ottenere i vantaggi è sufficiente che l'esportatore si limiti ad esportare i beni, senza dover dimostrare di aver importato materiali per la loro produzione. Anche gli esportatori che acquistano tutti i loro fattori di produzione sul mercato locale e non importano beni utilizzabili come fattori di produzione possono quindi beneficiare dell'FMS. Un esportatore può inoltre usare crediti sui dazi concessi a titolo del regime FMS per importare beni strumentali, benché questi ultimi non rientrino nel campo di applicazione dei regimi ammissibili di rimborso dei dazi di cui all'allegato I, lettera i) del regolamento di base, poiché tali beni strumentali non vengono consumati nel processo produttivo dei prodotti esportati.
e) Calcolo dell'importo della sovvenzione
(132)
L'importo delle sovvenzioni compensabili corrisponde al vantaggio conferito al beneficiario, la cui esistenza durante il periodo dell'inchiesta sia stata effettivamente accertata, e contabilizzato dal produttore esportatore che ha collaborato secondo i principi della contabilità per competenza come entrate al momento dell'operazione di esportazione. In conformità all'articolo 7, paragrafi 2 e 3, del regolamento di base, l'importo della sovvenzione (numeratore) è stato ripartito in base al fatturato totale delle esportazioni realizzate durante il periodo dell'inchiesta, usato come denominatore appropriato, poiché la sovvenzione è condizionata all'andamento delle esportazioni ed è stata accordata senza riferimento alle quantità fabbricate, prodotte, esportate o trasportate.
(133)
Il tasso di sovvenzione stabilito in relazione a tale regime durante il periodo dell'inchiesta per le quattro società interessate ammontava rispettivamente a 0,15 %, 0,19 %, 0,42 % e 0,63 %.
3.2.3. Regime del prodotto mirato (Focus Product Scheme - «FPS»)
a) Base giuridica
(134)
La descrizione dettagliata del regime si trova ai punti da 3.15 a 3.17 del documento sulla politica del commercio estero 09-14 e ai capitoli da 3.9 a 3.11 del manuale di procedura I 09-14.
b) Ammissibilità
(135)
In conformità al paragrafo 3.15.2 del documento sulla politica del commercio estero 09-14, possono beneficiare di questo regime gli esportatori dei prodotti notificati nell'appendice 37D del manuale di procedura I 09-14.
c) Applicazione pratica
(136)
Un esportatore dei prodotti che figurano nell'elenco di cui all'appendice 37D del manuale di procedura I 09-14 può fare domanda per un credito FPS sui dazi pari al 2 % o al 5 % del valore fob dei prodotti esportati. Il prodotto in esame oggetto dell'inchiesta figura nella tabella 1 dell'appendice 37D e può beneficiare di un credito sul dazio pari al 2 %.
(137)
L'FPS è un regime post-esportazione, ciò significa che una società deve esportare per poter beneficiare dei vantaggi di tale regime. La società deve di conseguenza presentare una domanda online all'autorità competente insieme a copie dell'ordine di esportazione e delle fatture, alla distinta della banca attestante il pagamento della tassa di domanda, a una copia delle bolle di spedizione e al certificato bancario di realizzazione per la ricevuta di pagamento o al certificato di rimessa in entrata dall'estero in caso di trattazione diretta dei documenti. Qualora sia stato presentato l'originale delle bolle di spedizione e/o dei certificati di realizzazione bancaria per richiedere vantaggi nell'ambito di altri regimi, la società può presentare copie autocertificate che citano l'autorità competente presso la quale sono stati presentati i documenti originali. La domanda online per i crediti FPS può comprendere fino a un massimo di 50 bolle di spedizione.
(138)
È stato rilevato che, in conformità alle norme di contabilità dell'India, i crediti FPS possono essere registrati secondo il principio della contabilità per competenza a titolo di entrate nei conti commerciali una volta assolto l'obbligo di esportazione. Tali crediti possono essere utilizzati per il pagamento dei dazi doganali sulle importazioni successive di qualsiasi tipo di merce, ad eccezione dei beni strumentali e delle merci soggette a restrizioni di importazione. Le merci importate beneficiando di tali crediti possono essere vendute sul mercato interno (dietro pagamento dell'imposta sulle vendite) o utilizzate in altro modo. I crediti FPS sono liberamente trasferibili e validi per un periodo di 24 mesi a decorrere dalla data di rilascio.
(139)
Tutti e cinque i produttori esportatori oggetto di verifica hanno utilizzato tale regime durante il periodo dell'inchiesta.
(140)
In seguito alla comunicazione delle conclusioni tre dei produttori esportatori indiani inclusi nel campione hanno sostenuto che, pur avendo potuto fruire del vantaggio, non ne avevano fatto richiesta, almeno in relazione a una parte delle vendite all'esportazione, motivo per il quale non è possibile giungere ad alcuna conclusione in merito allo sfruttamento di tale vantaggio. I produttori esportatori in questione non sono stati tuttavia in grado di contestare né l'attuazione pratica del regime, quale descritta nei considerando da 123 a 125, né il fatto che il vantaggio offerto dal regime FPS possa essere usato per il prodotto in esame, segnatamente il fatto che i crediti sui dazi concessi a titolo del regime FPS siano liberamente trasferibili e possano essere utilizzati per il pagamento dei dazi doganali su importazioni successive di qualsiasi fattore di produzione o di qualsiasi merce, compresi i beni strumentali. Va ribadito che tali vantaggi sono registrati in base alla contabilità per competenza nei conti della società alle date in cui vengono eseguite le operazioni di esportazione, il che dimostra che il diritto a tale vantaggio sorge nel momento in cui viene eseguita l'operazione di esportazione e che non vi è alcun dubbio che il credito sul dazio ottenuto sarà utilizzato in una fase successiva.
d) Conclusioni sul regime FPS
(141)
L'FPS fornisce sovvenzioni ai sensi dell'articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto ii), e dell'articolo 3, paragrafo 2, del regolamento di base. Un credito FPS costituisce un contributo finanziario accordato dalla pubblica amministrazione dell'India, in quanto sarà utilizzato successivamente per compensare i dazi all'importazione, riducendo così le entrate della pubblica amministrazione indiana derivanti dal pagamento dei dazi altrimenti dovuti. Il credito FPS conferisce inoltre un vantaggio all'esportatore in quanto ne migliora la liquidità.
(142)
Il regime FPS è inoltre condizionato di diritto all'andamento delle esportazioni ed è quindi ritenuto specifico e compensabile a norma dell'articolo 4, paragrafo 4, lettera a), del regolamento di base.
(143)
Tale regime non può essere considerato un regime di restituzione del dazio o un regime di restituzione sostitutiva ammissibile ai sensi dell'articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto ii), del regolamento di base, poiché non è conforme alle disposizioni dell'allegato I, lettera i), dell'allegato II (definizione e disposizioni sulla restituzione del dazio) e dell'allegato III (definizione e disposizioni sulla restituzione daziaria sostitutiva) del regolamento di base. In particolare, l'esportatore non è tenuto a utilizzare effettivamente le merci importate in esenzione dai dazi nel processo di produzione e l'importo del credito non è calcolato in funzione dei fattori di produzione effettivamente utilizzati. Non esistono inoltre sistemi o procedure per verificare quali fattori di produzione siano utilizzati nel processo produttivo del prodotto esportato, o se sia stato effettuato un pagamento in eccesso di dazi all'importazione ai sensi dell'allegato I, lettera i), e degli allegati II e III del regolamento di base. L'esportatore può infine beneficiare dei vantaggi dell'FPS indipendentemente dal fatto che importi fattori di produzione. Per ottenere i vantaggi è sufficiente che l'esportatore si limiti ad esportare i beni, senza dover dimostrare di aver importato materiali per la loro produzione. Anche gli esportatori che acquistano sul mercato locale tutti i loro fattori di produzione e non importano merci utilizzabili come fattori produttivi possono quindi beneficiare dell'FPS.
e) Calcolo dell'importo della sovvenzione
(144)
A norma dell'articolo 3, paragrafo 2, e dell'articolo 5 del regolamento di base, l'importo della sovvenzione compensabile corrisponde al vantaggio conferito al beneficiario, la cui esistenza durante il periodo dell'inchiesta sia stata effettivamente accertata. A questo proposito si è ritenuto che il vantaggio sia conferito al beneficiario nel momento in cui un'operazione di esportazione viene effettuata nell'ambito di tale regime. In tale momento la pubblica amministrazione dell'India è tenuta a rinunciare ai dazi doganali, il che costituisce un contributo finanziario ai sensi dell'articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto ii), del regolamento di base. Una volta che le autorità doganali hanno rilasciato una bolla di spedizione per l'esportazione, in cui sia tra l'altro riportato l'importo del credito FPS che sarà concesso per tale operazione di esportazione, la pubblica amministrazione indiana non ha più la facoltà di decidere a sua discrezione se concedere o no la sovvenzione. Alla luce di quanto precede, è opportuno considerare che il vantaggio conferito a titolo del regime FPS corrisponde alla somma dei crediti acquisiti sulle operazioni di esportazione effettuate nell'ambito di tale regime durante il periodo dell'inchiesta.
(145)
Su richiesta debitamente giustificata, le tasse obbligatoriamente versate per ricevere la sovvenzione sono state dedotte dai crediti così calcolati per ottenere l'importo delle sovvenzioni usato come numeratore, a norma dell'articolo 7, paragrafo 1, lettera a), del regolamento di base. Ai sensi dell'articolo 7, paragrafo 2, del regolamento di base, il valore delle sovvenzioni è stato ripartito sul fatturato totale all'esportazione durante il periodo dell'inchiesta (considerato quale denominatore appropriato), in quanto la sovvenzione è condizionata all'andamento delle esportazioni e non è stata accordata in riferimento ai quantitativi fabbricati, prodotti, esportati o trasportati.
(146)
I tassi di sovvenzione stabiliti in relazione a tale regime per le cinque società interessate durante il periodo dell'inchiesta ammontavano rispettivamente a 1,59 %, 1,75 %, 1,77 %, 1,85 % e 1,95 %.
3.2.4. Regime di restituzione dei dazi (Duty Drawback Scheme - DDS)
a) Base giuridica
(147)
Il regime DDS è descritto dettagliatamente nelle norme che regolano la restituzione delle imposte doganali e delle accise centrali (Custom & Central Excise Duties Drawback Rules) del 1995, quali modificate dalle notifiche successive.
b) Ammissibilità
(148)
Possono beneficiare di tale regime tutti i produttori esportatori e gli operatori commerciali esportatori.
c) Applicazione pratica
(149)
Gli esportatori ritenuti ammissibili possono chiedere la restituzione dei dazi, il cui importo è calcolato come percentuale del valore fob dei prodotti esportati nell'ambito di tale regime. La pubblica amministrazione indiana ha fissato i tassi di restituzione del dazio per una serie di prodotti, tra cui il prodotto in esame. I tassi sono calcolati in base alla quantità media o al valore medio dei materiali utilizzati come fattori di produzione per la fabbricazione di un prodotto e all'importo medio dei dazi pagati sui fattori di produzione. Essi si applicano a prescindere dall'effettivo pagamento dei dazi all'importazione. L'aliquota DDS per il prodotto in esame durante il periodo dell'inchiesta ammontava a: 3 % del valore fob fino al 9 ottobre 2012, 2,1 % del valore fob tra il 10 ottobre 2012 e il 20 settembre 2013 e 1,7 % del valore fob a partire dal 21 settembre 2013.
(150)
Per poter beneficiare di tale regime, una società deve esportare. Al momento di iscrivere i dettagli della spedizione nel server doganale (ICEGATE), si indica che l'esportazione avviene nell'ambito del regime DDS e l'importo DDS è fissato in modo irrevocabile. Una volta che la compagnia di navigazione ha presentato la nota di carico per l'esportazione (Export General Manifest) e che l'ufficio doganale ne ha verificato la corrispondenza con i dati della bolla di spedizione, sono soddisfatte tutte le condizioni richieste per autorizzare la restituzione del dazio tramite pagamento diretto sul conto bancario dell'esportatore oppure tramite tratta.
(151)
L'esportatore deve inoltre dimostrare di aver realizzato i proventi dell'esportazione mediante un certificato bancario di realizzazione che attesti l'avvenuto pagamento della fattura di esportazione (Bank Realisation Certificate - BRC). Il certificato bancario può essere fornito successivamente all'avvenuto pagamento dell'importo della restituzione, ma la pubblica amministrazione indiana procederà a recuperare l'importo erogato se l'esportatore non presenta il BRC entro i termini previsti.
(152)
L'importo della restituzione può essere utilizzato per qualsiasi finalità.
(153)
È stato accertato che, in conformità alle norme di contabilità dell'India, l'importo della restituzione del dazio può essere registrato secondo il principio della contabilità per competenza come entrata nei conti commerciali una volta assolto l'obbligo di esportazione.
(154)
Due dei produttori esportatori oggetto di verifica hanno utilizzato il regime DDS durante il periodo dell'inchiesta.
d) Conclusione sul regime DDS
(155)
Il regime DDS costituisce una sovvenzione ai sensi dell'articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto ii), e dell'articolo 3, paragrafo 2, del regolamento di base. Il cosiddetto importo della restituzione del dazio costituisce un contributo finanziario della pubblica amministrazione indiana, poiché assume la forma di un trasferimento diretto di fondi da parte della pubblica amministrazione indiana. Esso conferisce inoltre un vantaggio all'esportatore in quanto ne migliora la liquidità a condizioni che non sono disponibili sul mercato.
(156)
Il tasso di restituzione del dazio per le esportazioni è fissato dalla pubblica amministrazione indiana prodotto per prodotto. Tuttavia, anche se la sovvenzione viene definita regime di restituzione del dazio, detto regime non presenta le caratteristiche di un sistema di restituzione del dazio o di un sistema di restituzione sostitutiva ammissibile ai sensi dell'articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto ii), del regolamento di base. Il pagamento in contanti all'esportatore non è collegato ai pagamenti effettivi dei dazi all'importazione delle materie prime, né rappresenta un credito sul dazio volto a compensare dazi all'importazione su importazioni passate o future di materie prime.
(157)
Ciò è confermato dalla circolare n. 24/2001 della pubblica amministrazione indiana, che afferma chiaramente che «[I tassi di restituzione del dazio] non hanno alcun rapporto con il modello reale di consumo dei fattori di produzione, né con l'effettiva incidenza sui fattori produttivi di un determinato esportatore o di singole spedizioni […]» e raccomanda alle autorità regionali di «non insistere nel richiedere prove di dazi effettivi che gravano sui fattori di produzione importati o locali assieme alla [richiesta di restituzione] presentata dagli esportatori».
(158)
Il pagamento che assume la forma di un trasferimento diretto di fondi da parte della pubblica amministrazione indiana in seguito alle esportazioni effettuate dagli esportatori deve essere considerato come una sovvenzione diretta della pubblica amministrazione indiana condizionata all'andamento delle esportazioni e, come tale, detta sovvenzione deve essere considerata specifica e compensabile a norma dell'articolo 4, paragrafo 4, primo comma, lettera a), del regolamento di base.
(159)
In considerazione di quanto precede, si è concluso che il regime DDS è compensabile.
e) Calcolo dell'importo della sovvenzione
(160)
A norma dell'articolo 3, paragrafo 2, e dell'articolo 5 del regolamento di base, l'importo della sovvenzione compensabile corrisponde al vantaggio conferito al beneficiario, la cui esistenza durante il periodo dell'inchiesta sia stata effettivamente accertata. A tale proposito si è ritenuto che il vantaggio sia conferito al beneficiario nel momento in cui un'operazione di esportazione viene effettuata nell'ambito di tale regime. In tale momento l'amministrazione pubblica indiana è tenuta al pagamento dell'importo della restituzione, che costituisce un contributo finanziario ai sensi dell'articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto i), del regolamento di base. Una volta che le autorità doganali hanno rilasciato una bolla di spedizione per l'esportazione indicante, tra l'altro, l'importo della restituzione da concedere per tale operazione di esportazione, la pubblica amministrazione indiana non ha più la facoltà di decidere a sua discrezione se concedere o no la sovvenzione. Alla luce di quanto precede è opportuno considerare il vantaggio conferito a titolo del regime DDS come la somma degli importi di restituzione dei dazi acquisiti sulle operazioni di esportazione eseguite nell'ambito di tale regime durante il periodo dell'inchiesta.
(161)
A norma dell'articolo 7, paragrafo 2, del regolamento di base, il valore di tali sovvenzioni è stato ripartito sul fatturato totale all'esportazione del prodotto in esame durante il periodo dell'inchiesta (considerato quale denominatore appropriato), in quanto la sovvenzione è condizionata all'andamento delle esportazioni e non è stata accordata in riferimento alle quantità fabbricate, prodotte, esportate o trasportate.
(162)
Alla luce di quanto precede, i tassi di sovvenzione stabiliti nel quadro del presente regime per le due società interessate durante il periodo dell'inchiesta sono stati pari rispettivamente a 0,24 % e 2,12 %.
3.2.5. Regime di autorizzazione preventiva (Advance Authorisation Scheme - AAS)
a) Base giuridica
(163)
La descrizione dettagliata del regime si trova ai punti da 4.1.1 a 4.1.14 del documento FTP 09-14 e ai capitoli da 4.1 a 4.30 del manuale di procedura I 09-14.
b) Ammissibilità
(164)
Il regime AAS si compone di sei sottoregimi, descritti più dettagliatamente nel considerando 165, che differiscono, tra l'altro, per quanto riguarda l'ammissibilità. Sono ammessi a beneficiare del sottoregime AAS per le esportazioni fisiche e del sottoregime AAS per il fabbisogno annuo i produttori esportatori e gli operatori commerciali esportatori «collegati» ai produttori. I produttori esportatori che riforniscono gli esportatori finali possono beneficiare dell'AAS per le forniture intermedie. I contraenti principali che riforniscono le categorie per presunte esportazioni di cui al punto 8.2 del documento FTP 09-14, come i fornitori di un'unità orientata all'esportazione, possono beneficiare del sottoregime AAS per le esportazioni presunte. I fornitori intermedi che riforniscono i produttori esportatori possono infine beneficiare dei vantaggi per le esportazioni presunte a titolo dei sottoregimi dei buoni di approvvigionamento anticipato (advance release orders - «ARO») e delle lettere di credito interne di compensazione (back to back inland letters of credit).
c) Applicazione pratica
(165)
Il regime AAS può essere applicato per:
a)
esportazioni fisiche: è il sottoregime principale e permette l'importazione in franchigia doganale di fattori di produzione necessari alla fabbricazione di uno specifico prodotto per l'esportazione. In questo contesto, il termine «fisico» indica che il prodotto esportato deve lasciare il territorio indiano. Le importazioni ammesse e le esportazioni obbligatorie, compresi i tipi di prodotto per l'esportazione, sono specificate nella licenza;
b)
fabbisogno annuo: tale autorizzazione non è legata a uno specifico prodotto per l'esportazione, ma a un gruppo più ampio di prodotti (ad esempio prodotti chimici e affini). Il titolare della licenza può importare in franchigia doganale - fino a un determinato valore limite che dipende dal precedente andamento delle esportazioni - qualsiasi fattore di produzione destinato alla fabbricazione di articoli che rientrano in tale gruppo di prodotti. Egli può scegliere di esportare qualsiasi prodotto che rientri nel gruppo di prodotti e sia stato fabbricato utilizzando tali fattori produttivi esenti da dazi;
c)
forniture intermedie: tale sottoregime riguarda casi in cui due produttori intendono fabbricare un unico prodotto per l'esportazione, dividendosi le fasi del processo produttivo. Il produttore esportatore che fabbrica il prodotto intermedio può importare fattori di produzione in franchigia doganale e può ottenere a tal fine un AAS per le forniture intermedie. L'esportatore finale mette a punto il prodotto ed è obbligato a esportare il prodotto finito;
d)
esportazioni presunte: tale sottoregime permette al contraente principale di importare in franchigia doganale i fattori di produzione necessari alla fabbricazione di beni che saranno venduti come «esportazioni presunte» alle categorie di acquirenti di cui al punto 8.2, lettere da b) a f) e lettere g), i) e j), del documento FTP 09-14. Secondo la pubblica amministrazione indiana, per esportazioni presunte s'intendono le transazioni in cui i beni forniti non lasciano il paese. Sono considerate esportazioni presunte, a condizione che le merci siano fabbricate in India, varie categorie di forniture, come la fornitura di beni a un'unità orientata all'esportazione o a una società con sede in una zona economica speciale (special economic zone - «SEZ»);
e)
buono di approvvigionamento anticipato (advance release order - «ARO»): il titolare dell'AAS che intende procurarsi i fattori di produzione da fonti nazionali, invece di importarli direttamente, può farlo mediante gli ARO. In tali casi le autorizzazioni preventive sono convalidate come ARO e girate al fornitore nazionale alla consegna dei prodotti specificati nell'ARO. La girata dell'ARO conferisce al fornitore locale il diritto ai vantaggi delle esportazioni presunte indicati al punto 8.3 del documento FTP 09-14 (vale a dire il diritto all'AAS per le forniture intermedie/esportazioni presunte, alla restituzione e al rimborso del dazio finale per le esportazioni presunte). Il meccanismo degli ARO rimborsa le imposte e i dazi al fornitore invece che all'esportatore finale sotto forma di restituzione/rimborso di dazi. Il rimborso di imposte/dazi è disponibile sia per i fattori di produzione locali sia per quelli importati;
f)
lettera di credito interna di compensazione (back to back inland letter of credit): anche tale sottoregime riguarda le forniture nazionali al titolare di un'autorizzazione preventiva, che può aprire presso una banca una lettera di credito interna a favore di un fornitore nazionale. L'autorizzazione viene convalidata dalla banca per le importazioni dirette solo per quanto concerne il valore e il volume delle merci acquistate a livello locale e non importate. Il fornitore nazionale avrà diritto ai vantaggi relativi alle esportazioni presunte, secondo quanto previsto dal punto 8.3 del documento FTP 09-14 (vale a dire AAS per forniture intermedie/esportazioni presunte, restituzione e rimborso del dazio finale sulle esportazioni presunte).
(166)
Durante il periodo dell'inchiesta tre società oggetto di verifica hanno ottenuto concessioni a titolo dell'AAS connesse al prodotto in esame. Tali società hanno fatto ricorso ai sottoregimi di cui alle lettere (a), (d) ed (e) sopra indicati. Non è quindi necessario stabilire la compensabilità degli altri sottoregimi non utilizzati.
(167)
Per consentire le verifiche delle autorità indiane, il titolare di un'autorizzazione preventiva è tenuto per legge a conservare «una contabilità corretta e accurata del consumo e dell'utilizzo dei beni importati in franchigia doganale/forniti internamente» nel formato richiesto (capitoli 4.26 e 4.30, nonché appendice 23 del manuale di procedura I 09-14), cioè un registro del consumo effettivo. Tale registro deve essere verificato da un perito contabile giurato esterno/analista esterno di costi e lavori che rilascia un certificato attestante che i registri prescritti e le relative registrazioni sono stati esaminati e che le informazioni fornite nel formato previsto all'appendice 23 sono esatte e corrette a tutti gli effetti.
(168)
In relazione all'uso del regime AAS per le esportazioni fisiche di cui al considerando 165, lettera a), da parte di due società oggetto di verifica durante il periodo dell'inchiesta, le importazioni ammesse e le esportazioni obbligatorie sono fissate in termini di volume e valore dalla pubblica amministrazione indiana e sono documentate nell'autorizzazione preventiva. Inoltre, al momento dell'importazione e dell'esportazione, le operazioni corrispondenti devono essere trascritte sull'autorizzazione preventiva dai funzionari della pubblica amministrazione. Il volume delle importazioni ammesse nell'ambito dell'AAS è fissato dalla pubblica amministrazione indiana sulla base delle norme SION (Standard Input-Output Norms) che esistono per la maggior parte dei prodotti, tra cui il prodotto in esame.
(169)
I fattori di produzione importati non sono trasferibili e devono essere utilizzati per fabbricare il prodotto destinato all'esportazione. L'obbligo di esportazione deve essere assolto entro il termine prescritto di 24 mesi dal rilascio della licenza, con la possibilità di due proroghe di sei mesi ciascuna.
(170)
Dall'inchiesta è emerso che gli obblighi di verifica previsti dalle autorità indiane non sono stati rispettati nella pratica.
(171)
Solo una delle due società oggetto di verifica che hanno utilizzato tale sottoregime ha tenuto un registro della produzione e dei consumi. Il registro dei consumi non ha tuttavia permesso di verificare quali fattori di produzione fossero stati utilizzati nella fabbricazione del prodotto esportato e in quali quantità. Per quanto riguarda gli obblighi di verifica di cui sopra, le società non disponevano di documentazione atta a comprovare l'avvenuto controllo esterno del registro dei consumi. In breve, si ritiene che gli esportatori oggetto dell'inchiesta non siano stati in grado di dimostrare di aver ottemperato alle pertinenti disposizioni della politica del commercio estero.
(172)
Per quanto riguarda l'uso del regime AAS per gli ARO di cui al considerando 165, lettera e), da parte di una società oggetto di verifica durante il periodo dell'inchiesta, l'importo delle importazioni consentite a titolo di tale regime è calcolato in percentuale dell'importo dei prodotti finiti esportati. Le autorizzazioni preventive misurano le importazioni autorizzate in unità quantitative o di valore. In entrambi i casi le aliquote utilizzate per determinare gli acquisti autorizzati in franchigia doganale vengono stabilite per la maggior parte dei prodotti, compreso il prodotto in esame, in base alle norme SION (Standard Input/Output Norms). I fattori produttivi indicati nelle autorizzazioni preventive vengono consumati nella produzione del corrispondente prodotto finito esportato.
(173)
Il titolare dell'autorizzazione preventiva che intende procurarsi i fattori di produzione da fonti nazionali, invece di importarli direttamente, può farlo mediante gli ARO. In tal caso le autorizzazioni preventive vengono convalidate come ARO e girate al fornitore all'atto della consegna dei fattori produttivi menzionati negli stessi ARO. La girata dell'ARO conferisce al fornitore il diritto ai vantaggi delle esportazioni presunte, come la restituzione e il rimborso del cosiddetto dazio finale per le esportazioni presunte.
(174)
Dall'inchiesta è emerso che gli obblighi di verifica previsti dalle autorità indiane non sono stati rispettati nella pratica.
(175)
In relazione all'uso del regime AAS per le esportazioni presunte di cui al considerando 165, lettera d), da parte di una delle società oggetto di verifica durante il periodo dell'inchiesta, le importazioni ammesse e le esportazioni obbligatorie sono fissate in termini di volume e valore dalla pubblica amministrazione indiana e sono documentate nell'autorizzazione preventiva. Inoltre, al momento dell'importazione e dell'esportazione, le operazioni corrispondenti devono essere trascritte sull'autorizzazione preventiva dai funzionari della pubblica amministrazione. Il volume delle importazioni ammesse a titolo di tale regime è determinato dalla pubblica amministrazione indiana sulla base delle norme SION.
(176)
L'obbligo di esportazione deve essere assolto entro il termine prescritto di 24 mesi dal rilascio della licenza, con la possibilità di due proroghe di sei mesi ciascuna.
(177)
È stato accertato che non esisteva alcun collegamento tra i fattori di produzione importati e i prodotti finiti esportati. È stato inoltre constatato che la società non ha tenuto, sebbene fosse obbligatorio, il registro dei consumi di cui al considerando 167, registro che può essere verificato da un revisore esterno. Nonostante la violazione di tale prescrizione il richiedente ha beneficiato dei vantaggi dell'AAS.
d) Conclusione relativa all'AAS
(178)
L'esenzione dai dazi all'importazione costituisce una sovvenzione ai sensi dell'articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto ii), e dell'articolo 3, paragrafo 2, del regolamento di base, vale a dire un contributo finanziario della pubblica amministrazione indiana, poiché riduce le entrate derivanti dal pagamento di dazi che sarebbero altrimenti dovuti e conferisce un vantaggio agli esportatori oggetto dell'inchiesta in quanto ne migliora la liquidità.
(179)
Tutti i sottoregimi considerati nel caso in questione sono chiaramente condizionati di diritto all'andamento delle esportazioni e sono quindi ritenuti specifici e compensabili a norma dell'articolo 4, paragrafo 4, primo comma, lettera a), del regolamento di base. Senza un impegno di esportazione una società non può ottenere vantaggi nel quadro di tale regime.
(180)
Nessuno dei sottoregimi in oggetto può essere ritenuto un regime di restituzione del dazio o un regime di restituzione sostitutiva ammissibile ai sensi dell'articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto ii), del regolamento di base. Esso non è conforme alle disposizioni di cui all'allegato I, punto i), all'allegato II (definizione e disposizioni sulla restituzione del dazio) e all'allegato III (definizione e disposizioni sulla restituzione daziaria sostitutiva) del regolamento di base. La pubblica amministrazione indiana non ha applicato in modo efficace un meccanismo o una procedura di verifica che consenta di stabilire se siano stati utilizzati fattori produttivi nella fabbricazione del prodotto esportato e in quale quantità (cfr. l'allegato II, parte II, paragrafo 4, del regolamento di base e, nel caso di sistemi di restituzione sostitutiva, l'allegato III, parte II, paragrafo 2, del regolamento di base). Si ritiene inoltre che le norme SION per il prodotto in esame non siano abbastanza precise e che non possano costituire un sistema di verifica del consumo effettivo, perché la struttura di tali norme non permette alla pubblica amministrazione indiana di verificare con sufficiente precisione le quantità di fattori produttivi utilizzati nella fabbricazione del prodotto esportato. La pubblica amministrazione indiana, infine, non ha effettuato ulteriori esami sulla base degli effettivi fattori produttivi consumati, anche se in mancanza di un sistema di verifica applicato in modo efficace tale esame sarebbe normalmente necessario (allegato II, parte II, paragrafo 5 e allegato III, parte II, paragrafo 3, del regolamento di base).
(181)
In seguito alla comunicazione delle conclusioni un produttore esportatore indiano incluso nel campione ha sostenuto che il regime non dovrebbe essere compensato, in quanto la società ha rispettato i suoi obblighi giuridici per quanto riguarda gli audit indipendenti del registro dei consumi dei fattori di produzione, il che dovrebbe essere considerato come un controllo sufficiente per l'amministrazione pubblica indiana. Tale ragionamento non può essere accettato. La verifica effettuata dalla pubblica amministrazione indiana deve essere considerata distinta dagli obblighi imposti alle società. La visita di verifica ha confermato che il sistema di verifica predisposto dalla pubblica amministrazione indiana non si conforma alle norme di cui all'allegato II, sezione II, punto 4, del regolamento di base. Tale affermazione è stata pertanto respinta.
(182)
La stessa parte ha poi affermato che l'accorpamento delle autorizzazioni è legale in India e che il fatto di aver utilizzato, ai fini del calcolo del margine di sovvenzione, il fatturato totale delle esportazioni invece del fatturato del prodotto in esame non può risultare pregiudizievole per la società. Tuttavia il fatto che l'accorpamento delle autorizzazioni fosse legale in India risultava di per sé irrilevante nel presente contesto. L'inchiesta ha rivelato che, come conseguenza dell'accorpamento delle autorizzazioni non è stato possibile effettuare alcuna ragionevole attribuzione delle autorizzazioni relative alle FPF. In effetti, nel calcolo del margine di sovvenzione deve essere stato utilizzato il vantaggio ottenuto a livello di divisione e non di prodotto (FPF), dato che le informazioni verificate non consentivano una corretta attribuzione dell'uso dei fattori produttivi (utilizzati nella fabbricazione di altri prodotti) unicamente alle FPF. Tale affermazione è stata pertanto respinta.
(183)
I sottoregimi di cui al considerando 165), lettere a), d) ed e), sono pertanto compensabili.
e) Calcolo dell'importo della sovvenzione
(184)
In assenza di regimi consentiti di restituzione del dazio o di restituzione sostitutiva, il vantaggio compensabile consiste nella remissione dell'importo totale dei dazi all'importazione normalmente dovuti al momento dell'importazione dei fattori produttivi. A tale riguardo va notato che il regolamento di base non prevede soltanto la compensazione di una remissione di dazi «in eccesso». In conformità all'articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto ii), e all'allegato I, lettera i), del regolamento di base, possono essere compensate le remissioni di dazi in eccesso solo quando sono state soddisfatte le condizioni di cui agli allegati II e III del regolamento di base. Nel caso in questione, tali condizioni non sono tuttavia state soddisfatte. Per questo motivo, se non viene dimostrata una procedura di controllo adeguata, la suddetta eccezione per i sistemi di restituzione del dazio non è applicabile e, invece della remissione dei presunti dazi in eccesso, si applica la regola normale della compensazione dell'importo dei dazi non pagati (rinuncia a entrate). Come stabilito dall'allegato II, parte II, e dall'allegato III, parte II, del regolamento di base, non spetta all'autorità incaricata dell'inchiesta calcolare tale remissione dei dazi in eccesso. Al contrario, conformemente all'articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto ii), del regolamento di base, è sufficiente che l'autorità incaricata dell'inchiesta individui elementi di prova sufficienti a confutare l'adeguatezza di un presunto sistema di verifica.
(185)
L'importo della sovvenzione per le società che hanno utilizzato il regime AAS è stato calcolato in base ai dazi all'importazione non prelevati (dazio doganale di base e dazio doganale supplementare speciale) sui materiali importati nell'ambito dei sottoregimi durante il periodo dell'inchiesta (numeratore). In conformità all'articolo 7, paragrafo 1), lettera a), del regolamento di base, i diritti versati necessari per ricevere la sovvenzione sono stati dedotti dall'importo della sovvenzione dietro presentazione di una richiesta giustificata. Conformemente all'articolo 7, paragrafo 2, del regolamento di base, l'importo della sovvenzione così calcolato è stato ripartito sul fatturato delle esportazioni del prodotto in esame durante il periodo dell'inchiesta (considerato il denominatore appropriato), in quanto la sovvenzione è condizionata all'andamento delle esportazioni ed è stata accordata senza riferimento alle quantità fabbricate, prodotte, esportate o trasportate.
(186)
I tassi di sovvenzione stabiliti in relazione a tale regime per le tre società interessate durante il periodo dell'inchiesta ammontavano rispettivamente a 0,11 %, 1,89 % e 4,31 %.
3.2.6. Autorizzazione delle importazioni in franchigia (Duty Free Import Authorisation - DFIA)
a) Base giuridica
(187)
La descrizione dettagliata del regime DFIA si trova ai punti da 4.2.1 a 4.2.47 del documento FTP 09-14 e ai punti da 4.31 a 4.36 del relativo manuale di procedura I 09-14.
b) Ammissibilità
(188)
Possono beneficiare di tale regime tutti i produttori esportatori e gli operatori commerciali esportatori.
c) Applicazione pratica
(189)
Il regime DFIA è un regime post e pre-esportazione che permette l'importazione in franchigia doganale di beni determinati conformemente alle norme SION; tali beni, nel caso del regime DFIA trasferibile, non devono tuttavia essere necessariamente utilizzati per la fabbricazione del prodotto esportato.
(190)
Il regime DFIA copre soltanto l'importazione di fattori di produzione secondo le prescrizioni contenute nelle norme SION. Il diritto all'importazione è limitato alla quantità e all'importo indicato nelle norme SION, ma può essere riveduto dalle autorità regionali su richiesta.
(191)
L'obbligo di esportazione è soggetto al requisito del valore aggiunto minimo del 20 %. Le esportazioni possono essere effettuate prima del rilascio dell'autorizzazione DFIA, nel qual caso il diritto all'importazione è fissato in rapporto alle esportazioni provvisorie.
(192)
Una volta adempiuti gli obblighi di esportazione, l'esportatore può chiedere la trasferibilità dell'autorizzazione DFIA, il che in pratica significa l'autorizzazione a vendere la licenza d'importazione in franchigia doganale sul mercato.
(193)
Due dei produttori esportatori oggetto di verifica hanno utilizzato il regime DFIA durante il periodo dell'inchiesta.
d) Conclusione sul regime DFIA
(194)
L'esenzione dai dazi all'importazione costituisce una sovvenzione a norma dell'articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto ii), e dell'articolo 3, paragrafo 2, del regolamento di base, vale a dire un contributo finanziario della pubblica amministrazione indiana, poiché riduce le entrate derivanti dal pagamento di dazi che sarebbero altrimenti dovuti e conferisce un vantaggio agli esportatori oggetto dell'inchiesta in quanto ne migliora la liquidità.
(195)
Il regime DFIA è inoltre condizionato di diritto all'andamento delle esportazioni ed è quindi ritenuto specifico e compensabile a norma dell'articolo 4, paragrafo 4, primo comma, lettera a), del regolamento di base.
(196)
Tale regime non può essere considerato un regime di restituzione dei dazi o un regime di restituzione sostitutiva ammissibile ai sensi dell'articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto ii), del regolamento di base. Esso non è conforme alle rigorose norme di cui all'allegato I, lettera i), all'allegato II (definizione e norme relative alla restituzione) e all'allegato III (definizione e norme relative alla restituzione daziaria sostitutiva) del regolamento di base. In particolare: i) tale regime consente il rimborso o la restituzione ex post di oneri all'importazione su fattori produttivi consumati durante il processo di fabbricazione di un altro prodotto; ii) non esistono sistemi o procedure per verificare se siano consumati fattori di produzione nel processo di fabbricazione del prodotto esportato e, in caso di risposta affermativa, quali siano detti fattori di produzione, o se sia stato effettuato un pagamento in eccesso ai sensi dell'allegato I, lettera i), e degli allegati II e III del regolamento di base; e (iii) la trasferibilità dei certificati o delle autorizzazioni comporta che un esportatore cui è stato concesso un regime DFIA non ha alcun obbligo di utilizzare effettivamente il certificato per importare i fattori di produzione.
(197)
In seguito alla comunicazione delle conclusioni un produttore esportatore indiano incluso nel campione ha sostenuto che il sistema di verifica predisposto in India è ragionevole, efficace e in linea con le pratiche commerciali in India e che ciò farebbe venir meno la ragione principale per compensare tale regime. Al contrario di quanto è stato sostenuto, l'inchiesta non ha confermato che il sistema di verifica predisposto in India consenta di verificare se siano immessi fattori produttivi nel processo di fabbricazione del prodotto esportato e, in caso di risposta affermativa, quali siano detti fattori produttivi, o se sia stato effettuato un pagamento in eccesso ai sensi dell'allegato I, lettera i), e degli allegati II e III del regolamento di base. Inoltre il produttore non ha contestato né che il sistema consenta il rimborso o la restituzione ex post degli oneri all'importazione sui fattori produttivi consumati nel processo di fabbricazione di un altro prodotto, né che la trasferibilità dei certificati o delle autorizzazioni comporti che un esportatore cui è stato concesso un regime DFIA non ha alcun obbligo di sfruttare effettivamente il certificato per importare i fattori di produzione. Tale affermazione è stata pertanto respinta.
e) Calcolo dell'importo della sovvenzione
(198)
In assenza di regimi consentiti di restituzione del dazio o di restituzione sostitutiva, il vantaggio compensabile consiste nella remissione dell'importo totale dei dazi all'importazione normalmente dovuti al momento dell'importazione dei fattori produttivi. A tale riguardo va notato che il regolamento di base non prevede soltanto la compensazione di una remissione di dazi «in eccesso».
(199)
A norma dell'articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto ii), e dell'allegato I, lettera i), del regolamento di base, possono essere compensate le remissioni di dazi in eccesso solo quando sono state soddisfatte le condizioni di cui agli allegati II e III del regolamento di base. Nel caso in questione, tali condizioni non sono state tuttavia soddisfatte. Per questo motivo, se non viene dimostrata una procedura di controllo adeguata, la suddetta eccezione per i sistemi di restituzione del dazio non è applicabile e, invece di compensare la remissione dei presunti dazi in eccesso, si applica la regola normale della compensazione dell'importo dei dazi non pagati (rinuncia a entrate). Come stabilito dall'allegato II, parte II, e dall'allegato III, parte II, del regolamento di base, non spetta all'autorità incaricata dell'inchiesta calcolare tale remissione dei dazi in eccesso. Al contrario, conformemente all'articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto ii), del regolamento di base, è sufficiente che l'autorità incaricata dell'inchiesta individui elementi di prova sufficienti per non riconoscere l'adeguatezza di un presunto sistema di verifica.
(200)
L'importo della sovvenzione per le società che hanno utilizzato il regime DFIA è stato calcolato in base ai dazi all'importazione non prelevati (dazio doganale di base e dazio doganale supplementare speciale) sui materiali importati nell'ambito del sottoregime durante il periodo dell'inchiesta (numeratore). In conformità all'articolo 7, paragrafo 1), lettera a), del regolamento di base, i diritti versati necessari per ricevere la sovvenzione sono stati detratti dall'importo della sovvenzione dietro presentazione di una richiesta giustificata. Conformemente all'articolo 7, paragrafo 2, del regolamento di base, l'importo della sovvenzione così calcolato è stato ripartito sul fatturato delle esportazioni del prodotto in esame durante il periodo dell'inchiesta (considerato il denominatore appropriato), in quanto la sovvenzione è condizionata all'andamento delle esportazioni ed è stata accordata senza riferimento alle quantità fabbricate, prodotte, esportate o trasportate.
(201)
I tassi di sovvenzione stabiliti in relazione a tale regime per la sola società interessata durante il periodo dell'inchiesta ammontavano a 4,95 %.
3.2.7. Regime di promozione delle esportazioni relativo ai beni strumentali (Export Promotion Capital Goods Scheme - EPCGS)
a) Base giuridica
(202)
Il regime EPCGS è descritto dettagliatamente al capitolo 5 del documento FTP 09-14 nonché al capitolo 5 del manuale di procedura I 09-14.
b) Ammissibilità
(203)
Possono beneficiare di tale regime i produttori esportatori, gli operatori commerciali esportatori «collegati» a produttori e i fornitori di servizi.
c) Applicazione pratica
(204)
Purché successivamente esporti i prodotti, un'impresa può importare beni strumentali (nuovi e di seconda mano e risalenti a non più di 10 anni) pagando un'aliquota di dazio ridotta. A tale scopo la pubblica amministrazione indiana rilascia una licenza EPCGS su richiesta e dietro versamento di una tassa. Tale regime accorda una riduzione del 3 % dell'aliquota del dazio di importazione su tutti i beni strumentali importati nell'ambito del regime. Per soddisfare l'obbligo di esportazione, i beni strumentali importati devono essere utilizzati per produrre una determinata quantità di merci destinate all'esportazione nel corso di un certo periodo. Secondo il documento FTP 09-14 i beni strumentali possono essere importati con un'aliquota del dazio pari a 0 % a titolo del regime EPCGS, ma in tal caso il periodo per adempiere all'obbligo di esportazione è più breve.
(205)
Il titolare di una licenza EPCGS può anche rifornirsi di beni strumentali sul mercato interno. In tal caso, il fabbricante nazionale di beni strumentali può avvalersi del vantaggio di importare in franchigia doganale le componenti necessarie alla produzione di tali beni strumentali. In alternativa, il fabbricante nazionale può beneficiare dei vantaggi connessi alle esportazioni presunte per la fornitura di beni strumentali a un titolare della licenza EPCGS.
(206)
È stato accertato che tre società incluse nel campione hanno ricevuto concessioni a titolo del regime EPCGS attribuibili al prodotto in esame durante il periodo dell'inchiesta.
d) Conclusioni sul regime EPCGS
(207)
Il regime EPCGS fornisce sovvenzioni ai sensi dell'articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto ii), e dell'articolo 3, paragrafo 2, del regolamento di base. La riduzione dei dazi costituisce un contributo finanziario accordato dalla pubblica amministrazione indiana, poiché tale concessione rappresenta una riduzione di entrate derivanti dal pagamento di dazi che le sarebbero altrimenti dovuti. La riduzione dei dazi conferisce inoltre un vantaggio all'esportatore, poiché i dazi risparmiati all'importazione migliorano la liquidità della società.
(208)
L'EPCGS è inoltre condizionato di diritto all'andamento delle esportazioni, in quanto tali licenze non possono essere ottenute senza un impegno a esportare i beni prodotti. A norma dell'articolo 4, paragrafo 4, primo comma, lettera a), del regolamento di base, esso è pertanto ritenuto specifico e compensabile.
(209)
L'EPCGS non può essere considerato un regime di restituzione del dazio o di restituzione sostitutiva ammissibile ai sensi dell'articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto ii), del regolamento di base. I regimi ammissibili, descritti all'allegato I, lettera i), del regolamento di base, non riguardano i beni strumentali, perché questi non sono utilizzati nel processo di fabbricazione dei prodotti destinati all'esportazione.
e) Calcolo dell'importo della sovvenzione
(210)
A norma dell'articolo 7, paragrafo 3, del regolamento di base, l'importo della sovvenzione è calcolato in base ai dazi doganali non pagati sui beni strumentali importati, ripartiti su un periodo corrispondente al normale periodo di ammortamento di tali beni strumentali nell'industria in questione. L'importo della sovvenzione per il periodo dell'inchiesta è stato successivamente calcolato dividendo l'importo totale dei dazi doganali non pagati per il periodo di ammortamento. L'importo così calcolato, attribuibile al periodo dell'inchiesta, è stato adeguato aggiungendo gli interessi relativi a tale periodo affinché l'importo corrisponda al valore integrale del vantaggio nel tempo. A tal fine è stato ritenuto adeguato il tasso d'interesse commerciale vigente in India durante il periodo dell'inchiesta. Su richiesta debitamente giustificata, per calcolare l'importo della sovvenzione (numeratore), dalla somma così calcolata sono state dedotte, in conformità all'articolo 7, paragrafo 1, lettera a), del regolamento di base, le spese necessarie all'ottenimento della sovvenzione.
(211)
In conformità all'articolo 7, paragrafi 2 e 3, del regolamento di base, l'importo della sovvenzione così calcolato è stato ripartito sul fatturato all'esportazione durante il periodo dell'inchiesta (considerato il denominatore appropriato), in quanto la sovvenzione è condizionata all'andamento delle esportazioni ed è stata accordata senza riferimento alle quantità fabbricate, prodotte, esportate o trasportate.
(212)
In seguito alla comunicazione delle conclusioni due produttori esportatori indiani inclusi nel campione hanno richiesto un riesame del calcolo dell'importo della sovvenzione. Essi hanno affermato che è possibile che una licenza EPCG venga annullata, nel qual caso si verificherebbe una fornitura locale di beni strumentali, cui si applicherebbe l'accisa centrale. A questo proposito, tuttavia, non è stato fatto alcun riferimento esplicito alle specifiche licenze annullate. Inoltre tale questione non è stata sollevata nel corso dell'inchiesta, il che avrebbe consentito di verificare adeguatamente tale affermazione. In ogni caso, la determinazione dell'importo della sovvenzione si basava sui registri verificati della società relativi ai fattori di produzione acquistati nell'ambito di tale regime. Tale affermazione è stata pertanto respinta.
(213)
Il tasso di sovvenzione stabilito in relazione a tale regime durante il periodo dell'inchiesta per le tre società interessate ammontava rispettivamente a 0,37 %, 0,40 % e 0,46 %.
3.2.8. Pacchetto di incentivi (PSI - Package Scheme of Incentives)
a) Base giuridica
(214)
Per incoraggiare l'industrializzazione delle aree meno sviluppate, fin dal 1964 il governo del Maharashtra concede vari incentivi a unità di espansione di nuova costituzione nelle regioni in via di sviluppo del suo territorio, nel quadro di un regime comunemente noto come «Package Scheme of Incentives» (pacchetto di incentivi). Il regime è stato modificato più volte dalla sua introduzione e le versioni pertinenti per l'inchiesta attuale sono quelle del 2001 e del 2007. Il pacchetto di incentivi del 2001 è datato 31 marzo 2001 e reca la risoluzione n. IDL-1021/(CR-73)/IND-8. Il pacchetto di incentivi del 2007 è datato 30 marzo 2007 e reca la risoluzione n. PSI-1707/(CR-50)/IND-8.
b) Ammissibilità
(215)
Le risoluzioni di cui sopra elencano le categorie di industrie e imprese che possono beneficiare degli incentivi.
c) Applicazione pratica
(216)
Al fine di incoraggiare l'industrializzazione delle aree meno sviluppate il governo del Maharashtra ha disposto un pacchetto di incentivi per unità industriali nuove o in via di espansione nella regione in via di sviluppo dello Stato del Maharashtra. Ai fini di tale regime l'allegato I della risoluzione classifica le aree statali che possono beneficiare degli incentivi. Gli incentivi a titolo del regime del 2007 non possono tuttavia essere richiesti in mancanza di un «Certificato di ammissibilità» rilasciato nell'ambito del regime del 2007 e se il beneficiario non ha ottemperato alle disposizioni/condizioni di tale certificato. Il certificato di ammissibilità viene rilasciato dall'agenzia esecutiva (Implementing Agency - organismo statale) con effetto a decorrere dalla data di inizio della produzione commerciale da parte del beneficiario (detto anche unità richiedente).
(217)
Il PSI si compone di vari sottoregimi, tra i quali i due indicati di seguito durante il periodo dell'inchiesta hanno conferito un vantaggio a due produttori esportatori oggetto di verifica:
-
esenzione dall'imposta sull'elettricità (Electricity Duty Exemption scheme - EDE);
-
sovvenzione per la promozione industriale (SPI)
(218)
Il regime EDE è accordato alle nuove unità in possesso dei requisiti necessari insediate nelle aree specificate per il periodo indicato nei certificati di ammissibilità. Nel caso in questione i due produttori esportatori interessati sono esentati dal pagamento dell'imposta sull'elettricità rispettivamente per 9 anni e per 7 anni. In altre aree dello Stato anche le unità interamente orientate all'esportazione e le unità responsabili per le tecnologie dell'informazione e per le biotecnologie sono esentate dal pagamento dell'imposta sull'elettricità per un periodo di 10 anni.
(219)
Nel corso dell'inchiesta è emerso che un produttore esportatore con sede nel Maharashtra ha beneficiato del sottoregime di esenzione dall'imposta sull'elettricità durante il periodo dell'inchiesta.
(220)
L'SPI dà al beneficiario diritto ad una sovvenzione pari a una percentuale compresa tra il 75 % e il 100 % dell'importo degli investimenti ammissibili, diminuito dell'importo dei benefici ottenuti da altri sottoregimi riconducibili al regime PSI, come l'EDE. Il vantaggio è conferito per un periodo di tempo specificato nel certificato di ammissibilità e non può superare l'importo dell'IVA versata allo Stato del Maharashtra nel corso dello stesso periodo. Gli investimenti ammissibili sono le spese in conto capitale per investimenti in fabbricati, impianti e macchinari.
(221)
Nel corso dell'inchiesta è emerso che due produttori esportatori con sede nel Maharashtra hanno beneficiato del sottoregime SPI.
(222)
In seguito alla pubblicazione delle conclusioni, due produttori esportatori indiani inclusi nel campione hanno sostenuto che il sottoregime SPI offerto dal governo del Maharashtra non si applica, né direttamente né indirettamente, alle fasi di fabbricazione, di produzione o di esportazione delle FPF, e che il vantaggio dipende dall'importo delle imposte nazionali corrisposte. Essi hanno inoltre affermato che l'obiettivo del regime non è fornire vantaggi ai produttori esportatori bensì compensare i costi sostenuti in relazione al livello di arretratezza della regione; per tale motivo il regime non può essere compensato. Essi hanno inoltre dichiarato che il regime dovrebbe essere considerato come una sovvenzione in conto capitale piuttosto che come una sovvenzione ricorrente, e che il vantaggio complessivo ottenuto dovrebbe essere ripartito su un periodo corrispondente al normale periodo di ammortamento del capitale sovvenzionato. A tale riguardo l'inchiesta ha rivelato che, come indicato al considerando 220, la sovvenzione è versata su base annua per gli investimenti ammissibili costituiti da spese per fabbricati, impianti e macchinari. Tali investimenti sono direttamente collegati alle FPF. Per quanto l'importo annuo che può essere vantato sia limitato all'importo delle imposte nazionali corrisposte al governo del Maharashtra durante lo stesso periodo, ciò non toglie che i vantaggi offerti su base annua dal governo del Maharashtra costituiscono un contributo finanziario della pubblica amministrazione indiana; tale contributo conferisce un vantaggio ai produttori esportatori oggetto dell'inchiesta. Infine, la sovvenzione versata su base annua non presenta le caratteristiche di una sovvenzione in conto capitale, anche se all'origine di tale sovvenzione vi è un investimento in beni strumentali. Tale affermazione è stata pertanto respinta.
d) Conclusione sui sottoregimi EDE e SPI
(223)
Entrambi i sottoregimi rappresentano sovvenzioni ai sensi dell'articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto i), e dell'articolo 3, paragrafo 2 del regolamento di base, in quanto costituiscono un contributo finanziario della pubblica amministrazione indiana che ha conferito un vantaggio agli esportatori oggetto dell'inchiesta.
(224)
I sottoregimi di sovvenzioni risultano specifici ai sensi dell'articolo 4, paragrafo 3, del regolamento di base, in quanto la stessa legislazione secondo la quale opera l'autorità che li concede limita l'accesso a tale regime a un numero ridotto di società con sede in una determinata area geografica.
(225)
Per tali motivi la sovvenzione va considerata compensabile.
e) Calcolo dell'importo della sovvenzione
(226)
A norma dell'articolo 3, paragrafo 2, e dell'articolo 5 del regolamento di base, l'importo della sovvenzione compensabile corrisponde al vantaggio conferito al beneficiario relativamente al prodotto in esame, la cui esistenza durante il periodo dell'inchiesta sia stata effettivamente accertata. Tale importo (numeratore) è stato ripartito sul fatturato totale delle vendite del prodotto in esame del produttore esportatore durante il periodo dell'inchiesta, in quanto la sovvenzione non è condizionata all'andamento delle esportazioni ed è stata accordata senza riferimento alle quantità fabbricate, prodotte, esportate o trasportate, a norma dell'articolo 7, paragrafo 2, del regolamento di base.
(227)
Il tasso di sovvenzione stabilito in relazione al sottoregime EDE ammontava a 0,31 % per l'unica società che ha beneficiato di tale vantaggio.
(228)
Il tasso di sovvenzione stabilito in relazione al sottoregime SPI ammontava rispettivamente a 1,03 % e 1,91 % durante il periodo dell'inchiesta per le società interessate.
3.2.9. Importo delle sovvenzioni compensabili
(229)
In base ai risultati dell'inchiesta l'importo totale delle sovvenzioni compensabili per i produttori esportatori oggetto di verifica, espresso ad valorem, è risultato compreso tra 4,16 % e 7,65 %, come sintetizzato nella tabella riportata di seguito.
Tabella 1
Importo delle sovvenzioni compensabili - India
(%)
Regime
FMS
FPS
DDS
AAS
DFIA
EPCGS
PSI/EDE
PSI/SPI
Totale
Società
Bombay Dyeing and Manufacturing Co. Ltd.
0,42
1,77
-
-
-
-
0,31
1,91
4,41
Ganesha Ecosphere Ltd.
-
1,95
0,24
0,11
4,95
0,40
-
-
7,65
Indo Rama Synthetics Ltd.
0,15
1,75
-
1,89
-
0,37
-
1,03
5,19
Polyfibre Industries Pvt. Ltd.
0,19
1,85
2,12
-
-
-
-
--
4,16
Reliance Industries Limited
0,63
1,59
-
4,31
-
0,46
-
-
6,99
3.3. Vietnam
3.3.1. Generalità
(230)
In base alle informazioni contenute nella denuncia e alle risposte al questionario della Commissione sono stati esaminati i seguenti regimi, che avrebbero comportato la concessione di sovvenzioni da parte dell'amministrazione pubblica del Vietnam:
A.
mutui agevolati concessi all'industria delle FPF da banche statali, ordini e ingiunzioni dello Stato alle banche private e interventi sul tasso d'interesse;
B.
fornitura statale di beni all'industria delle FPF da parte di imprese pubbliche per un corrispettivo inferiore all'importo adeguato;
C.
concessione di terreni da parte dello Stato per un corrispettivo inferiore all'importo adeguato e altri vantaggi legati all'uso di terreni;
D.
programmi di esenzione e di sgravio delle imposte dirette;
E.
programmi relativi alle imposte indirette e ai dazi sulle importazioni;
F.
ammortamento accelerato di capitale fisso;
G.
altri programmi di sovvenzioni, compresi i regimi delle amministrazioni pubbliche statali, regionali e locali.
(231)
La Commissione ha esaminato tutti i regimi indicati nella denuncia. Per ciascun regime si è esaminato se, a norma delle disposizioni dell'articolo 3 del regolamento di base, potesse essere accertato un contributo finanziario da parte della pubblica amministrazione del Vietnam e un vantaggio conferito ai produttori esportatori. L'inchiesta ha rivelato che, nel caso in questione, i vantaggi accertati per i regimi oggetto dell'inchiesta sono inferiori al limite d'irrilevanza di cui all'articolo 14, paragrafo 5 (4), del regolamento di base. Per tale motivo non si è ritenuto necessario stabilire la compensabilità dei singoli regimi.
(232)
Ciononostante, ai fini di maggior chiarezza e trasparenza, i dettagli dei regimi e dei tassi di sovvenzione corrispondenti per le singole società sono indicati di seguito, indipendentemente dal fatto che le sovvenzioni siano considerate compensabili o no. Il vantaggio è stato calcolato in conformità all'articolo 6 del regolamento di base.
3.3.2. Regimi di sovvenzioni specifici
Regimi di sovvenzioni non utilizzati dai produttori esportatori vietnamiti durante il periodo dell'inchiesta
(233)
Dall'inchiesta è emerso che i seguenti regimi non sono stati utilizzati dai produttori esportatori vietnamiti oggetto dell'inchiesta:
a)
fornitura statale di beni all'industria delle FPF da parte di imprese pubbliche per un corrispettivo inferiore all'importo adeguato;
b)
ammortamento accelerato di capitale fisso;
c)
altri programmi di sovvenzioni, compresi i regimi delle amministrazioni pubbliche statali, regionali e locali.
(234)
Per quanto riguarda in particolare la fornitura statale di beni all'industria delle FPF da parte di imprese pubbliche per un corrispettivo inferiore all'importo adeguato, nella denuncia è stato affermato che l'ATP/GME, utilizzabile come materia prima principale per la produzione di FPF, è stato ottenuto dai produttori vietnamiti a prezzi sovvenzionati. Dall'inchiesta è emerso tuttavia che nessuno dei produttori esportatori oggetto dell'inchiesta utilizzava l'ATP/GME come materia prima principale; al contrario, l'inchiesta ha rivelato che tutti utilizzavano bottiglie in PET riciclate o scaglie di bottiglie in PET.
(235)
In seguito alla comunicazione delle conclusioni il denunciante ha sottolineato che la Commissione ha fornito un'analisi parziale che riguardava soltanto la fornitura di ATP/GME a prezzi sovvenzionati. In relazione a tale regime il denunciante ha sostenuto che il modo in cui il campione è stato selezionato e il fatto che uno dei maggiori produttori di FPF in Vietnam non sia stato oggetto dell'inchiesta hanno inciso sulle conclusioni relative a tale regime. Il denunciante ha inoltre elencato altri presunti regimi di sovvenzioni in Vietnam in relazione ai quali erano state fornite informazioni nella denuncia.
(236)
Come la Commissione ha spiegato nei considerando da 32 a 34 e 42 di cui sopra, il campionamento non è stato necessario per il Vietnam poiché tutti i produttori esportatori vietnamiti hanno manifestato la loro intenzione di collaborare e le risposte fornite dai tre produttori che hanno collaborato comprendevano oltre il 99 % delle importazioni dal Vietnam. Per tale motivo le argomentazioni addotte dal denunciante in merito al campionamento non sono rilevanti per le conclusioni dell'inchiesta. In aggiunta, il semplice fatto che vi siano altri grandi produttori di FPF in Vietnam non è di per sé motivo sufficiente per mettere in discussione la rappresentatività dei produttori esportatori che hanno collaborato. La Commissione conferma di aver cercato di ottenere informazioni e risposte concernenti tutte le presunte sovvenzioni indicate nella denuncia, comprese quelle menzionati dal denunciante nelle sue osservazioni presentate in seguito alla comunicazione delle conclusioni; è emerso tuttavia che tali regimi non sono stati utilizzati dagli esportatori che hanno collaborato. La Commissione ha fornito ulteriori dettagli sulle forniture di ATP/GME in quanto la denuncia asseriva l'importanza di tale regime di sovvenzioni, suscettibile di avere accordato una sovvenzione compensabile significativa.
Regimi di sovvenzione usati dai produttori esportatori vietnamiti oggetto dell'inchiesta durante il periodo dell'inchiesta
(237)
È stato accertato che i regimi indicati di seguito sono stati utilizzati dai produttori esportatori vietnamiti oggetto dell'inchiesta durante il periodo dell'inchiesta.
3.3.3. Mutui agevolati
3.3.3.1. Interventi sul tasso d'interesse da parte della Banca di sviluppo del Vietnam successivamente agli investimenti
(238)
La Banca di sviluppo del Vietnam («BSV») è una banca di Stato demandata all'attuazione delle politiche del governo; essa è stata istituita nel 2006 in applicazione della decisione n. 108/2006/QD-TTg per dare attuazione alle politiche statali in materia di crediti a sostegno dell'esportazione e dei progetti di investimento per lo sviluppo. Durante il periodo dell'inchiesta la Banca di sviluppo del Vietnam («BSV») ha gestito un programma di interventi sul tasso d'interesse di alcuni prestiti erogati da banche commerciali. In tale contesto, le società del gruppo Thai Binh avevano concluso contratti con la BSV per dare sostegno ai crediti erogati dalle banche BIDV e Vietcom Bank.
(239)
La base giuridica di tale programma è contenuta nel decreto n. 75/2011/ND-CP, del 30 agosto 2011, che sostituisce il decreto n. 151/2006/ND-CP, nel decreto n. 106/2008/ND-CP e nel decreto n. 106/2004 ND-CP. Qualora i contratti siano stati conclusi prima dell'applicazione del decreto n. 75/2011, trovano applicazione i decreti precedenti.
(240)
Il vantaggio derivante da tale programma è pari alla differenza tra i tassi di interesse offerti dalla BSV e i tassi di interesse applicati dalle banche commerciali ai prestiti erogati a queste due società. Il programma si applica ai prestiti a medio/lungo termine erogati da banche commerciali e utilizzati per il finanziamento di progetti di investimento.
(241)
Il vantaggio accertato per questo regime oscilla tra 0 % e 0,28 %.
3.3.3.2. Prestiti a tasso agevolato erogati da alcune banche commerciali di Stato
(242)
L'inchiesta ha dimostrato che una parte significativa del settore bancario in Vietnam è di proprietà dello Stato; quasi il 50 % dei prestiti erogati nell'economia del Vietnam durante il periodo dell'inchiesta sono stati stanziati dalle cinque grandi banche di proprietà dello Stato (5). Esistono limitazioni alla proprietà estera delle banche stabilite in Vietnam (6). Le banche commerciali ricevono istruzioni di intervenire sui tassi di interesse a favore delle imprese (7). La Banca centrale del Vietnam fissa i tassi d'interesse massimi che le banche commerciali possono applicare ai prestiti erogati a determinati enti (8). Dalle informazioni agli atti risulta che le banche commerciali di Stato offrono tassi di interesse inferiori a quelli di altre banche.
(243)
Diverse leggi concernenti il settore bancario e creditizio in Vietnam fanno riferimento ai mutui agevolati. Ad esempio, il regolamento n. 1627 del 2001 si riferisce a mutui a clienti soggetti a politiche in materia di crediti agevolati (articoli 20 e 26), mentre la legge sugli istituti di credito fa riferimento a crediti agevolati (articolo 27).
(244)
L'importo della sovvenzione corrisponde al vantaggio conferito ai beneficiari, la cui esistenza durante il periodo dell'inchiesta è stata effettivamente accertata. Ai sensi dell'articolo 6, lettera b), del regolamento di base, il vantaggio conferito ai beneficiari corrisponde alla differenza tra l'importo pagato per il mutuo agevolato dall'impresa beneficiaria e l'importo che quest'ultima avrebbe pagato per un analogo mutuo commerciale da essa ottenibile sul mercato.
(245)
Le informazioni di cui ai considerando 242 e 243 evidenziano notevoli distorsioni nel settore finanziario vietnamita. La Commissione ha quindi fatto ricorso ad un valore di riferimento esterno per il calcolo del vantaggio derivante dai mutui agevolati. Secondo quanto affermato nel considerando 231 di cui sopra, è fatta salva la compensabilità delle sovvenzioni risultanti dall'erogazione di mutui agevolati. Considerato tra l'altro il livello minimo delle sovvenzioni, la Commissione non ha formulato conclusioni finali atte a determinare se le banche in questione siano enti pubblici o se la valutazione del rischio di credito effettuata dalle banche sia sufficiente.
(246)
Il valore di riferimento esterno era necessario per coprire i prestiti in dong unicamente perché non è stato provato che i crediti erogati in dollari USA fossero oggetto di sovvenzioni. Tra le società che hanno collaborato soltanto il gruppo Thai Binh ha ricevuto crediti in dong. Il valore di riferimento è stato calcolato utilizzando i tassi di interesse attivi di un paniere di 48 paesi a reddito medio-basso (PIL) nel periodo più recente possibile (2012). Tali paesi sono stati scelti in quanto avevano un PIL simile a quello del Vietnam. Questi tassi sono stati quindi corretti per tenere conto dell'inflazione durante il periodo dell'inchiesta ed ottenere così tassi di interesse reali; per quei paesi per i quali erano disponibili dati è stata calcolata una media dei 48 paesi. La Banca mondiale ha fornito i dati relativi ai tassi di interesse e d'inflazione nazionali. Il tasso d'interesse reale medio per questi paesi a reddito medio-basso era dell'8,23 % durante il periodo dell'inchiesta. Tale valore di riferimento è stato messo a confronto con il tasso di interesse adeguato all'inflazione di tutti i prestiti in dong erogati a favore delle imprese oggetto dell'inchiesta.
(247)
Il vantaggio accertato per questo regime oscilla tra 0 % e 1,34 %.
(248)
In seguito alla comunicazione delle conclusioni la pubblica amministrazione del Vietnam ha contestato le conclusioni relative alle distorsioni del sistema finanziario vietnamita e ha sostenuto che la Commissione avrebbe dovuto valutare se le banche commerciali di Stato siano enti pubblici e se la valutazione del rischio di credito da esse effettuata sia sufficiente. La pubblica amministrazione del Vietnam ritiene che una simile analisi avrebbe influito sulle conclusioni relative all'esistenza di un contributo finanziario ed anche sull'uso di un valore di riferimento esterno per determinare il vantaggio conferito da tale regime.
(249)
Come indicato nei considerando 242 e 243, le informazioni e gli elementi di prova raccolti durante l'inchiesta hanno evidenziato notevoli distorsioni nel sistema bancario vietnamita. A causa di tali distorsioni, e in linea con quanto previsto dalle disposizioni del regolamento di base, occorre utilizzare un valore di riferimento esterno per determinare l'importo del vantaggio eventualmente conferito. Poiché i vantaggi per i produttori esportatori vietnamiti sono minimi, la Commissione non ritiene necessario esaminare se le banche siano enti pubblici e/o se la valutazione del rischio sia sufficiente, come precisato ai considerando 231 e 232.
3.3.4. Concessione di diritti d'uso di terreni
(250)
A entrambi i produttori esportatori che hanno collaborato all'inchiesta sono stati concessi diritti d'uso di terreni in particolari zone industriali. Se da un lato il gruppo Thai Binh ha ottenuto i diritti d'uso dei terreni direttamente dallo Stato, la Vietnam New Century Polyester Fibre Co Ltd. (di seguito «VNC») ha ricevuto il terreno in subaffitto da un'impresa parzialmente controllata dallo Stato.
(251)
Il gruppo Thai Binh dispone di tre appezzamenti di terreno nella zona industriale. Durante il periodo dell'inchiesta il gruppo è stato interamente esentato dal pagamento del canone di affitto per due appezzamenti. Le basi di tale esenzione sono il decreto n. 121/2010/ND-CP e il decreto n. 142/2005/ND-CP. Il gruppo non ha corrisposto il canone di affitto nemmeno per il terzo appezzamento in quanto ha avviato il procedimento amministrativo per richiedere l'esenzione. I canoni di affitto oggetto dell'esenzione sono decisamente inferiori rispetto ai canoni corrisposti dal gruppo per altri appezzamenti simili situati in prossimità della zona industriale; essi sembrano inoltre essere ben al di sotto dei prezzi normali dei terreni nella regione.
(252)
La VNC non ha ottenuto un'esenzione totale dal canone per il diritto d'uso dei terreni; risulta tuttavia evidente che la VNC ha fruito di un vantaggio durante il periodo dell'inchiesta. Una società parzialmente controllata dallo Stato subaffitta tre appezzamenti di terreno alla VNC. Sebbene la pubblica amministrazione del Vietnam abbia affermato che si tratta di operazioni tra privati, le informazioni agli atti contraddicono tale affermazione. La licenza d'investimento della VNC qualifica il terreno in affitto come un vantaggio preferenziale. Nella licenza il Comitato popolare di Quang Ninh impone alla VNC di affittare il terreno da tale società. Anche il contratto originario tra la società parzialmente controllata dallo Stato che affitta il terreno alla VNC e l'autorità fondiaria locale prevede che un trasferimento successivo del terreno sia possibile unicamente a determinate condizioni fissate dall'autorità fondiaria locale. Questo dimostra che lo Stato interviene nell'operazione immobiliare fra le due parti.
(253)
Ai fini della valutazione del vantaggio la Commissione ha effettuato un confronto tra i prezzi ridotti dei terreni connessi alle operazioni in zone industriali e un prezzo di riferimento per terreni analoghi. Dall'inchiesta sono emersi indizi secondo cui il mercato fondiario in Vietnam sembra essere regolamentato ed è falsato dall'intervento pubblico, dato che esistono esenzioni o canoni preferenziali per i diritti d'uso di terreni situati in determinate zone industriali e/o assegnati a settori commerciali incentivati. In questo caso specifico la Commissione ha individuato una transazione avente ad oggetto diritti fondiari che può essere considerata sufficientemente affidabile, in quanto il terreno in questione non è situato in zone incentivate e la società interessata opera in un settore non collegato alla produzione di FPF né incentivato dalle politiche della pubblica amministrazione. Fatte salve eventuali conclusioni in merito alla situazione complessiva del mercato fondiario in Vietnam, i prezzi in tale transazione sono utilizzati come valore di riferimento per la valutazione del vantaggio conferito.
(254)
Il vantaggio accertato per questo regime oscilla tra 0,17 % e 0,37 %.
3.3.5. Programmi di esenzione e di sgravio delle imposte dirette
(255)
Entrambi i produttori esportatori che hanno collaborato hanno beneficiato di diverse agevolazioni fiscali dirette fondate sulle esenzioni elencate nelle loro licenze d'investimento. La base giuridica di tali esenzioni è contenuta nel decreto n. 164/2003/ND-CP, sostituito dai decreti n. 24/2008/ND-CP e 122/2011/ND-CP, nella circolare n. 140/2012, nel decreto n. 164/2003/ND-CP, modificato e integrato dal decreto n. 152/204/ND-CP - Esenzione dall'IVA e dai dazi sull'importazione di macchinari.
(256)
La normativa di cui sopra prevede la disponibilità di esenzioni e agevolazioni fiscali dirette anche a favore di società situate in zone industriali speciali, o di società che impiegano un numero elevato di dipendenti, o ancora di società attive in determinati settori dell'economia.
(257)
L'importo della sovvenzione corrisponde al vantaggio conferito ai beneficiari, la cui esistenza durante il periodo dell'inchiesta è stata effettivamente accertata. Il vantaggio conferito ai beneficiari è considerato equivalente all'importo totale dell'imposta dovuta in base all'aliquota di imposta normale, previa detrazione rispettivamente dell'importo corrisposto in base alla minore aliquota di imposta agevolata o dell'importo interamente esente da imposta. Gli importi che sono stati considerati come sovvenzioni si basano sulle dichiarazioni fiscali annuali più recenti. L'importo della sovvenzione è stato ripartito sul fatturato complessivo della società ed espresso come percentuale del fatturato cif delle esportazioni nell'Unione.
(258)
Il vantaggio accertato per questo regime oscilla tra 0,11 % e 0,36 %.
3.3.6. Esenzione dai dazi all'importazione sulle materie prime importate
(259)
Entrambi i produttori esportatori che hanno collaborato hanno ottenuto esenzioni dal pagamento di dazi sulle importazioni di materie prime durante il periodo dell'inchiesta. La base giuridica di tale esenzione è la legge relativa alle imposte sulle importazioni e sulle esportazioni, n. 45/2005/QH11, attuata dal decreto n. 87/2010/ND-CP. Le norme relative ai sistemi e alle procedure di ispezione e controllo sono stabilite dalla circolare n. 194/2010TT.
(260)
Nella propria risposta al questionario la pubblica amministrazione del Vietnam ha confermato che gestisce un regime di restituzione/sospensione del dazio. La legislazione prevede che l'esenzione si applichi all'importazione di materie prime utilizzate per la fabbricazione dei prodotti esportati. I dazi possono essere rimborsati nella misura determinata dalla quantità di materie prime importate utilizzate per la fabbricazione dei prodotti finiti esportati in rapporto al totale delle materie prime importate.
(261)
È stato accertato che durante il periodo dell'inchiesta nessuno dei due produttori esportatori che hanno collaborato ha beneficiato di vantaggi economici a titolo di tale regime. Sebbene siano stati esentati dal pagamento del dazio all'importazione sulle materie prime, durante il periodo dell'inchiesta non è stata riscontrata alcuna remissione in eccesso. Entrambe le società presentano livelli relativamente ridotti di vendite del prodotto in esame sul mercato interno. Esse si sono inoltre procurate una percentuale significativa delle principali materie prime sul mercato interno in quanto i volumi da esse importati non erano sufficienti per la fabbricazione del prodotto in esame destinato all'esportazione.
(262)
Alla luce di quanto precede non è stato ritenuto necessario determinare se il regime di restituzione del dazio fosse conforme alle norme dell'OMC e agli articoli degli allegati II e III del regolamento di base.
(263)
In seguito alla comunicazione delle conclusioni la pubblica amministrazione del Vietnam ha appoggiato le conclusioni della Commissione su tale regime, ma ha altresì manifestato il desiderio di sottolineare che il regime di restituzione del dazio del Vietnam è pienamente allineato alle norme di cui agli allegati II e III del regolamento di base, nonostante l'assenza di conclusioni su questo punto. La Commissione prende atto di tale posizione della pubblica amministrazione del Vietnam. Tuttavia, come già spiegato ai considerando 231 e 232, poiché i vantaggi per i produttori esportatori vietnamiti sono minimi, la Commissione ribadisce che non ritiene necessario, ai fini dell'inchiesta, valutare la conformità del regime di restituzione del dazio alle norme di cui agli allegati II e III del regolamento di base.
3.3.7. Esenzione dai dazi all'importazione sui macchinari importati.
(264)
Entrambi i produttori esportatori che hanno collaborato hanno ottenuto esenzioni dal pagamento di dazi e dell'IVA sulle importazioni di macchinari durante il periodo dell'inchiesta. La base giuridica di tale esenzione è la legge relativa alle imposte sulle importazioni e sulle esportazioni, n. 45/2005/QH11, attuata dal decreto n. 87/2010/ND-CP. Le norme relative ai sistemi e alle procedure di ispezione e controllo sono stabilite dal decreto governativo n. 154/2005/N-CP, dalla circolare n. 194/2010TT e dalla circolare n. 117/2011.
(265)
Le società sono state invitate a segnalare le importazioni di macchinari effettuate nel corso di un periodo di 10 anni. Per quanto risulti evidente che il ricorso a tale regime ha permesso ai produttori esportatori che hanno collaborato di ottenere vantaggi, questi ultimi non sono stati significativi. Ciò è dovuto al fatto che le importazioni di macchinari di tali società non sono state rilevanti rispetto al fatturato delle vendite di FPF nell'UE. I vantaggi sono stati inoltre attenuati dal fatto che l'ammortamento dei macchinari è avvenuto nel corso di diversi anni (normalmente 10), il che ha ridotto i vantaggi in misura corrispondente durante il periodo dell'inchiesta.
(266)
Il vantaggio accertato per tale regime oscilla tra 0,08 % e 0,1 %.
3.3.8. Importo delle sovvenzioni
(267)
Per i produttori esportatori vietnamiti l'importo ad valorem delle sovvenzioni, in conformità alle disposizioni del regolamento di base, oscilla tra 0,6 % e 2,31 %. Il margine di sovvenzione a livello nazionale è la media ponderata dei due margini di cui sopra, vale a dire 1,25 %. L'importo delle sovvenzioni sopra descritte è stato ripartito sul fatturato complessivo della società ed espresso come percentuale del fatturato cif delle esportazioni nell'Unione.
(268)
In seguito alla comunicazione delle conclusioni il denunciante ha sostenuto che vi è mancanza di chiarezza sul modo in cui la Commissione ha calcolato tale fascia di valori del margine di sovvenzione e sui motivi per i quali la Commissione non ha adottato il limite superiore di tali margini, che sarebbe stato superiore al margine de minimis. Come la Commissione ha spiegato nel considerando precedente, la fascia delle sovvenzioni totali aggregate per i produttori esportatori vietnamiti che hanno cooperato espresse ad valorem varia tra un minimo di 0,6 % e un massimo di 2,31 %. Tuttavia il calcolo della media ponderata di tali margini porta ad una media per paese del margine di sovvenzione pari a 1,25 %, un risultato inferiore rispetto alla soglia de minimis. Tale metodologia è costantemente utilizzata per calcolare la media per paese del margine di sovvenzione conformemente alle regole pertinenti del regolamento di base.
3.3.9. Conclusione sul Vietnam
(269)
Il tasso di sovvenzione a livello nazionale per il Vietnam è pari a 1,25 %. Trattandosi di un margine minimo, si è giunti alla conclusione che l'inchiesta dovrebbe essere chiusa per quanto concerne le esportazioni originarie del Vietnam, in conformità all'articolo 14, paragrafo 3, del regolamento di base.
4. PREGIUDIZIO
4.1. DEFINIZIONE DELL'INDUSTRIA DELL'UNIONE E DELLA PRODUZIONE DELL'UNIONE
(270)
Il prodotto simile è stato fabbricato da 18 produttori dell'Unione durante il periodo dell'inchiesta; essi costituiscono l'«industria dell'Unione» ai sensi dell'articolo 4, paragrafo 1, del regolamento di base.
(271)
La produzione totale dell'Unione durante il periodo dell'inchiesta ammontava a circa 401 000 tonnellate. La Commissione ha stabilito tale cifra in base a tutte le informazioni disponibili per quanto concerne l'industria dell'Unione, come ad esempio i volumi di produzione verificati dei produttori dell'Unione inclusi nel campione che hanno collaborato nonché i dati forniti dal denunciante. Come indicato al considerando 10, è stato selezionato un campione di quattro produttori dell'Unione che rappresentano il 54 % della produzione totale dell'Unione del prodotto simile.
4.2. CONSUMO DELL'UNIONE
(272)
La Commissione ha determinato il consumo dell'Unione sulla base del volume delle vendite dell'industria dell'Unione sul mercato dell'Unione utilizzando i dati forniti dal denunciante e le importazioni da paesi terzi basate su dati Eurostat.
(273)
Il consumo dell'Unione ha mostrato la seguente evoluzione:
Tabella 2
Consumo dell'Unione (in tonnellate)
2010
2011
2012
Periodo dell'inchiesta
Consumo totale dell'Unione
838 397
869 025
837 066
890 992
Indice
100
104
100
106
Fonte: denuncia, Eurostat
(274)
Il consumo dell'Unione ha raggiunto l'apice nel 2011 a causa dell'aumento dei prezzi del cotone a sua volta dovuto alle difficoltà incontrate in relazione alla coltura del cotone nel 2010. La domanda di FPF quale sostituto del cotone è cresciuta in conseguenza di quanto sopra, ma è calata di nuovo nel corso dell'anno successivo. Durante il periodo dell'inchiesta si osserva nuovamente un aumento del consumo nell'Unione pari al 6 %.
4.3. IMPORTAZIONI DAI PAESI INTERESSATI
4.3.1. Valutazione cumulativa degli effetti delle importazioni dai paesi interessati
(275)
La Commissione ha effettuato un'analisi volta a stabilire se le importazioni di FPF originarie dei paesi interessati dovessero essere valutate cumulativamente, in conformità all'articolo 8, paragrafo 3, del regolamento di base.
(276)
Il margine di sovvenzione stabilito in relazione alle importazioni dalla RPC e dal Vietnam era inferiore alla soglia minima di cui all'articolo 8, paragrafo 3, lettera a), del regolamento di base.
(277)
Le condizioni per il cumulo non risultano pertanto soddisfatte; per tale motivo, l'analisi del nesso di causalità deve essere limitata agli effetti delle importazioni dall'India.
4.3.2. Volume e quota di mercato delle importazioni dall'India
(278)
La Commissione ha stabilito il volume delle importazioni in base a dati Eurostat. La quota di mercato delle importazioni è stata stabilita prendendo in considerazione il volume delle importazioni dall'India come parte del consumo totale dell'Unione (quest'ultimo è determinato dal totale delle vendite dell'Unione realizzate dai produttori dell'Unione cui si sommano tutte le importazioni di FPF nell'Unione).
(279)
Le importazioni dall'India nell'Unione hanno mostrato la seguente evoluzione:
Tabella 3
Volume delle importazioni in tonnellate e quota di mercato
2010
2011
2012
Periodo dell'inchiesta
Volume delle importazioni dall'India (tonnellate)
51 258
59 161
63 191
60 852
Indice
100
115
123
119
Quota di mercato
6,1 %
6,8 %
7,5 %
6,8 %
Indice
100
111
123
112
Fonte: Eurostat
(280)
Complessivamente, le importazioni dall'India sono rimaste piuttosto stabili: nel periodo in esame esse hanno rappresentato una quota del mercato dell'Unione compresa tra il 6 % e il 7,5 %.
4.3.3. Prezzi delle importazioni originarie dell'India e sottoquotazione dei prezzi
(281)
La Commissione ha stabilito i prezzi delle importazioni in base alle statistiche dell'Eurostat e ai dati verificati degli esportatori che hanno collaborato. La sottoquotazione dei prezzi delle esportazioni è stata stabilita in base ai dati verificati forniti dagli esportatori e dai produttori dell'Unione che hanno collaborato.
(282)
Il prezzo medio delle importazioni nell'Unione dall'India ha mostrato la seguente evoluzione:
Tabella 4
Prezzi delle importazioni (EUR/tonnellata)
2010
2011
2012
Periodo dell'inchiesta
India
1 025
1 368
1 239
1 212
Indice
100
134
121
118
Fonte: Eurostat e dati verificati forniti dagli esportatori che hanno collaborato all'inchiesta
(283)
È stato rilevato un aumento dei prezzi delle FPF nel 2011, anno in cui si è prodotta la già citata crisi del cotone. I prezzi sono diminuiti negli anni successivi, pur rimanendo superiori ai prezzi osservati nel 2010. Durante il periodo dell'inchiesta il prezzo è stato superiore del 18 % rispetto al prezzo delle FPF nel 2010.
(284)
La Commissione ha accertato la sottoquotazione dei prezzi durante il periodo dell'inchiesta confrontando, per ciascun tipo di prodotto, i prezzi medi ponderati delle importazioni che i produttori indiani che hanno collaborato inclusi nel campione hanno applicato al primo cliente non collegato sul mercato dell'Unione, una volta effettuati gli opportuni adeguamenti per tener conto dei dazi doganali e dei costi successivi all'importazione, con i prezzi di vendita medi ponderati degli stessi tipi di prodotti praticati dai produttori dell'Unione inclusi nel campione ad acquirenti non collegati sul mercato dell'Unione, adeguati a livello franco fabbrica.
(285)
Il confronto tra i prezzi è stato effettuato in base ai singoli tipi di prodotti per transazioni allo stesso stadio commerciale, una volta effettuati gli adeguamenti del caso e dedotti sconti e riduzioni. Il risultato del confronto, espresso in percentuale del fatturato dei produttori dell'Unione inclusi nel campione durante il periodo dell'inchiesta, indicava un margine di sottoquotazione medio ponderato compreso tra 4,1 % e 43,7 % per le importazioni dall'India nel mercato dell'Unione.
4.4. SITUAZIONE ECONOMICA DELL'INDUSTRIA DELL'UNIONE
4.4.1. Osservazioni generali
(286)
Ai sensi dell'articolo 8, paragrafo 4, del regolamento di base, l'esame dell'incidenza delle importazioni sovvenzionate sull'industria dell'Unione comprende una valutazione di tutti gli indicatori economici attinenti alla situazione dell'industria dell'Unione durante il periodo in esame.
(287)
Come già indicato al considerando 10, è stato usato il campionamento per determinare l'eventuale pregiudizio subito dall'industria dell'Unione.
(288)
Per determinare il pregiudizio la Commissione ha operato una distinzione tra indicatori di pregiudizio macroeconomici e microeconomici. La Commissione ha valutato gli indicatori macroeconomici in base ai dati contenuti nella denuncia, alle informazioni aggiuntive fornite dal denunciante nel corso del procedimento e ai dati Eurostat. Tali dati riguardavano tutti i produttori dell'Unione. La Commissione ha valutato gli indicatori microeconomici in base ai dati debitamente verificati contenuti nelle risposte al questionario dei produttori dell'Unione inclusi del campione. Entrambe le serie di dati sono risultate rappresentative della situazione economica dell'industria dell'Unione.
(289)
Gli indicatori macroeconomici sono: produzione, capacità di produzione, tasso di utilizzo degli impianti, volume delle vendite, quota di mercato, crescita, occupazione e produttività.
(290)
Gli indicatori microeconomici sono: prezzi medi unitari, costo unitario, costi della manodopera, scorte, redditività, flusso di cassa, investimenti, utile sul capitale investito e capacità di ottenere capitale.
4.4.2. Indicatori macroeconomici
4.4.2.1. Produzione, capacità di produzione e tasso di utilizzo degli impianti
(291)
Durante il periodo in esame la produzione totale dell'Unione, la capacità produttiva e il tasso di utilizzo degli impianti hanno mostrato la seguente evoluzione:
Tabella 5
Produzione, capacità produttiva e tasso di utilizzo degli impianti
2010
2011
2012
Periodo dell'inchiesta
Volume di produzione (in tonnellate)
362 195
355 240
361 159
401 119
Indice
100
98
100
111
Capacità di produzione (in tonnellate)
492 059
451 310
468 115
466 744
Indice
100
92
95
95
Tasso di utilizzo degli impianti
73,6 %
78,7 %
77,2 %
85,9 %
Indice
100
107
105
117
Fonte: denunciante (CIRFS)
(292)
Il volume di produzione è aumentato dell'11 % durante il periodo in esame. Tale aumento si è prodotto soltanto durante il periodo dell'inchiesta (che riguarda gli ultimi 12 mesi del periodo in esame). Durante la parte del periodo in esame che ha preceduto il periodo dell'inchiesta (vale a dire gli anni 2011 e 2012) il volume di produzione dell'industria dell'Unione è diminuito o è rimasto stabile.
(293)
Al contrario, la capacità di produzione ha mostrato un'evoluzione negativa, con un calo del 5 % durante il periodo dell'inchiesta. Il tasso di utilizzo degli impianti è aumentato del 17 %, accompagnato dalla tendenza al rialzo del volume di produzione descritta al considerando 292. Va sottolineato tuttavia che il tasso di utilizzo degli impianti nel 2010, utilizzato come base per l'analisi delle tendenze, era basso per un'industria ad alta intensità di capitale come l'industria delle FPF, e che durante il periodo dell'inchiesta il tasso di utilizzo degli impianti è stato pari all'85,9 %.
4.4.2.2. Volume delle vendite e quota di mercato
(294)
Durante il periodo in esame il volume delle vendite e la quota di mercato dell'industria dell'Unione hanno mostrato la seguente evoluzione:
Tabella 6
Volume delle vendite e quota di mercato
2010
2011
2012
Periodo dell'inchiesta
Volume delle vendite totale nel mercato dell'Unione (espresso in tonnellate)
379 840
366 341
344 134
358 130
Indice
100
96
91
94
Quota di mercato
45,3 %
42,2 %
41,1 %
40,2 %
Indice
100
93
91
89
Fonte: Eurostat, denunciante (CIRFS)
(295)
Il volume delle vendite sul mercato dell'Unione è diminuito nel 2011 e nel 2012 per poi recuperare leggermente durante il periodo dell'inchiesta. Nel complesso si è tuttavia osservato un calo del 6 % rispetto al volume delle vendite nel 2010.
(296)
La quota di mercato dell'industria dell'Unione è diminuita in modo significativo nel corso dell'intero periodo in esame. Il maggior calo della quota di mercato si è verificato nel 2011, ma la tendenza al ribasso è proseguita nel 2012 e durante il periodo dell'inchiesta, con un conseguente calo complessivo della quota di mercato pari all'11 % nel corso del periodo in esame.
4.4.2.3. Crescita
(297)
Nonostante la moderata crescita del consumo dell'Unione durante il periodo in esame(+ 6 %) e l'aumento del volume di produzione dei produttori dell'Unione (+ 11 %), le vendite dei produttori dell'Unione sono diminuite del 6 %.
4.4.2.4. Occupazione e produttività
(298)
Durante il periodo in esame l'occupazione e la produttività hanno mostrato la seguente evoluzione:
Tabella 7
Occupazione e produttività
2010
2011
2012
Periodo dell'inchiesta
Numero di dipendenti
1 914
1 935
2 000
2 036
Indice
100
101
105
106
Produttività (tonnellate/dipendente)
189,3
183,6
180,6
197,0
Indice
100
97
95
104
Fonte: denunciante (CIRFS)
(299)
Il numero di dipendenti è cresciuto costantemente durante il periodo in esame, con un conseguente aumento pari al 6 %, accompagnato dall'aumento della produzione, come dimostrato al considerando 292.
(300)
La produttività è diminuita nel 2011 e nel 2012 poiché il numero di dipendenti è aumentato mentre il volume di produzione è rimasto invariato nel corso di tali anni. Durante il periodo in esame la produttività ha registrato un aumento complessivo del 4 %.
4.4.3. Indicatori microeconomici
4.4.3.1. Prezzi e fattori che incidono sui prezzi
(301)
Durante il periodo in esame i prezzi di vendita unitari medi applicati dai produttori dell'Unione inclusi nel campione ad acquirenti non collegati nell'Unione hanno mostrato la seguente evoluzione:
Tabella 8
Prezzi di vendita nell'Unione
2010
2011
2012
Periodo dell'inchiesta
Prezzo di vendita unitario medio nell'Unione sul mercato complessivo (EUR/tonnellata)
1 283
1 608
1 509
1 489
Indice
100
125
118
116
Costo unitario di produzione (EUR/tonnellata)
1 453
1 666
1 629
1 542
Indice
100
115
112
106
Fonte: dati verificati dei produttori dell'Unione inclusi nel campione
(302)
Il maggior aumento dei prezzi di vendita nell'Unione si è registrato nel 2011, anno in cui le FPF sono state vendute ad un prezzo superiore del 25 % rispetto al prezzo di vendita medio nel 2010. Tale aumento è derivato dalla crisi del cotone del 2011, anno in cui vi è stata una maggiore domanda di FPF come alternativa al cotone, che scarseggiava a causa di un raccolto deludente nel 2010. Nel periodo in esame i prezzi di vendita nell'Unione sono complessivamente aumentati del 16 %.
(303)
Anche il costo unitario di produzione è aumentato durante il periodo in esame, con una punta massima del 15 % nel 2011 causata da un contemporaneo aumento dei prezzi del petrolio, che costituisce un importante fattore di costo. L'aumento complessivo del costo unitario di produzione è stato pari al 6 % durante il periodo in esame.
4.4.3.2. Costo del lavoro
(304)
Durante il periodo in esame il costo medio del lavoro dei produttori dell'Unione inclusi nel campione ha mostrato la seguente evoluzione:
Tabella 9
Costo medio del lavoro per dipendente
2010
2011
2012
Periodo dell'inchiesta
Costo medio del lavoro per dipendente (EUR)
31 561
31 080
31 661
32 356
Indice
100
98
100
103
Fonte: dati verificati dei produttori dell'Unione inclusi nel campione
(305)
Il costo medio del lavoro per dipendente è diminuito nel 2011 per poi aumentare leggermente negli anni successivi. Durante il periodo in esame si è registrato un aumento del 3 %.
4.4.3.3. Scorte
(306)
Durante il periodo in esame il livello delle scorte dei produttori dell'Unione inclusi nel campione ha mostrato la seguente evoluzione:
Tabella 10
Scorte
2010
2011
2012
Periodo dell'inchiesta
Scorte finali (in tonnellate)
15 731
16 400
15 039
19 108
Indice
100
104
96
121
Scorte finali in percentuale sulla produzione
7,3 %
7,8 %
7,1 %
8,8 %
Indice
100
107
97
120
Fonte: dati verificati dei produttori dell'Unione inclusi nel campione
(307)
Le scorte finali sono cresciute, tranne nel 2012, con un conseguente aumento complessivo pari al 21 % durante il periodo dell'inchiesta. Tale aumento deriva da un incremento del volume di produzione (aumento complessivo pari all'11 %) accompagnato da una diminuzione del volume delle vendite durante il periodo in esame (calo complessivo pari al 6 %). Tali tendenze si sono confermate anche nelle scorte finali in percentuale sulla produzione.
4.4.3.4. Redditività, flusso di cassa, investimenti, utile sul capitale investito e capacità di reperire capitali
(308)
Durante il periodo in esame la redditività, il flusso di cassa, gli investimenti e l'utile sul capitale investito dei produttori dell'Unione inclusi nel campione hanno mostrato la seguente evoluzione:
Tabella 11
Redditività, flusso di cassa, investimenti e utile sul capitale investito
2010
2011
2012
Periodo dell'inchiesta
Redditività delle vendite nell'Unione ad acquirenti non collegati (in % del fatturato delle vendite)
- 5,4 %
1,0 %
- 0,8 %
0,3 %
Indice
- 100
18
- 14
5
Flusso di cassa (in EUR)
- 12 068 770
12 017 353
13 048 405
10 725 084
Indice
- 100
100
108
89
Investimenti (in EUR)
5 240 603
7 671 607
4 488 296
4 145 991
Indice
100
146
86
79
Utile sul capitale investito
- 25,1 %
5,5 %
- 4,5 %
1,5 %
Indice
- 100
22
- 18
6
Fonte: dati verificati dei produttori dell'Unione inclusi nel campione
(309)
La Commissione ha stabilito la redditività dei produttori dell'Unione inclusi nel campione esprimendo l'utile netto, al lordo delle imposte, derivante dalle vendite del prodotto simile ad acquirenti non collegati nell'Unione, in percentuale sul fatturato delle stesse vendite. I margini di redditività hanno subito variazioni nel corso del periodo in esame. Nel complesso la redditività è migliorata passando da una situazione di perdita sostanziale nel 2010 al pareggio nel periodo dell'inchiesta.
(310)
Il flusso di cassa netto rappresenta la capacità dei produttori dell'Unione di autofinanziare le proprie attività. L'evoluzione del flusso di cassa netto è stata positiva durante il periodo in esame.
(311)
Gli investimenti hanno toccato il livello massimo nel 2011, con un aumento del 46 % rispetto agli investimenti realizzati nel 2010, per poi registrare una tendenza al ribasso negli anni successivi. Durante il periodo in esame gli investimenti sono diminuiti del 21 %.
(312)
L'utile sul capitale investito è il profitto espresso come percentuale del valore contabile netto degli investimenti. Il suo andamento è stato positivo nel corso del periodo in esame.
(313)
Nessuno dei produttori dell'Unione inclusi nel campione ha affermato di aver avuto difficoltà ad ottenere capitali durante il periodo in esame.
4.4.4. Conclusione relativa al pregiudizio
(314)
Le importazioni dall'India sono rimaste stabili e hanno rappresentato una quota del mercato dell'Unione compresa tra il 6 % e il 7 % durante il periodo in esame. La sottoquotazione è stata significativa (fino a un massimo del 43,7 %).
(315)
La maggior parte degli indicatori di pregiudizio ha fatto registrare un miglioramento. La redditività dei produttori dell'Unione è aumentata di quasi 6 punti percentuali, ma il margine di profitto medio durante il periodo dell'inchiesta, pari a 0,3 %, era ancora ad un livello di redditività insufficiente. Il tasso di utilizzo della capacità è aumentato dal 74 % all'86 %. Tale risultato è tuttavia conseguenza della combinazione tra l'aumento del volume di produzione dell'Unione e la riduzione della capacità produttiva dell'Unione. Nel 2011 i prezzi di vendita medi nell'Unione hanno raggiunto un picco causato dalla brusca impennata dei prezzi del cotone e del petrolio. I prezzi medi di vendita nell'Unione sono complessivamente aumentati del 16 % durante il periodo in esame. L'utile sul capitale investito e il flusso di cassa hanno mostrato un'evoluzione positiva. Nel periodo in esame è aumentata anche l'occupazione. Sono stati pertanto registrati segni di ripresa in una situazione nondimeno pregiudizievole.
(316)
I seguenti indicatori di pregiudizio hanno mostrato un'evoluzione negativa durante il periodo in esame: la quota di mercato dell'Unione detenuta dai produttori dell'Unione è diminuita, passando dal 45,3 % al 40,2 %, come conseguenza del fatto che il volume delle vendite dell'Unione è diminuito del 6 %; il livello degli investimenti è complessivamente diminuito, tranne nel 2011; come indicato al considerando 293, la capacità si è ridotta del 5 % durante il periodo in esame.
(317)
La situazione dell'industria dell'Unione, benché sia decisamente migliorata negli ultimi anni, può complessivamente essere ancora descritta come pregiudizievole. In base alle considerazioni esposte la Commissione ha concluso che l'industria dell'Unione ha subito un pregiudizio notevole ai sensi dell'articolo 8, paragrafo 4, del regolamento di base.
(318)
Nelle proprie osservazioni in merito alla comunicazione delle conclusioni il denunciante ha dichiarato che considerava la stabilità della quota di mercato dell'India nel mercato dell'Unione come il risultato di ingenti sovvenzioni. In effetti la Commissione ha rilevato sovvenzioni compensabili (cfr. considerando 229) senza però poter stabilire un nesso di causalità tra dette sovvenzioni e la situazione pregiudizievole dell'industria dell'Unione (cfr. considerando 319-323).
5. NESSO DI CAUSALITÀ
(319)
In conformità all'articolo 8, paragrafo 5, del regolamento di base, la Commissione ha verificato se le importazioni sovvenzionate provenienti dall'India abbiano causato un pregiudizio notevole all'industria dell'Unione. In conformità all'articolo 8, paragrafo 6, del regolamento di base, la Commissione ha altresì verificato se altri fattori noti avessero potuto arrecare pregiudizio all'industria dell'Unione nello stesso periodo. La Commissione ha operato in modo da non attribuire alle importazioni sovvenzionate alcun possibile pregiudizio causato da fattori diversi dalle importazioni sovvenzionate provenienti dall'India. Tali fattori sono le importazioni da altri paesi terzi, l'andamento delle esportazioni dell'industria dell'Unione e il consumo.
5.1. EFFETTI DELLE IMPORTAZIONI SOVVENZIONATE
(320)
Alla luce delle risultanze circa le sovvenzioni de minimis di seguito riportate per quanto concerne la Cina e il Vietnam (cfr. considerando 76 e 231), le condizioni per il cumulo non sono state soddisfatte. L'analisi del nesso di causalità deve essere pertanto limitata agli effetti delle importazioni provenienti dall'India.
(321)
Durante il periodo in esame l'industria dell'Unione ha visto la propria quota di mercato diminuire dal 45,3 % al 40,2 %, mentre la quota di mercato delle importazioni indiane è rimasta piuttosto stabile, attestandosi tra il 6 % e il 7 %. Durante il periodo in esame il consumo ha registrato un aumento del 6 %. L'industria dell'Unione non è stata quindi in grado di trarre vantaggio da tale crescita in termini di quota di mercato, ma è improbabile che una simile conseguenza sia imputabile alla quota di mercato indiana, che è rimasta invariata.
(322)
I prezzi medi indicati da Eurostat per le FPF originarie dell'India erano inferiori ai prezzi medi delle FPF originarie della maggior parte degli altri paesi, ma è importante sottolineare che esistono grandi differenze di qualità e tipi di prodotto. In ogni caso, un confronto rigoroso per tipo di prodotto ha dimostrato una notevole sottoquotazione per quanto concerne le importazioni provenienti dall'India.
(323)
Nonostante il significativo livello di sottoquotazione dei prezzi, non si può concludere che le importazioni indiane abbiano causato il pregiudizio. In effetti la riduzione della quota di mercato dell'industria dell'Unione (-5,1 punti percentuali) non può essere attribuita allo sviluppo dei volumi delle importazioni indiane in quanto la loro quota di mercato è rimasta relativamente stabile (con un aumento di 0,7 punti percentuali unicamente durante il periodo in esame). I prezzi medi delle importazioni provenienti dall'India sono inoltre aumentati del 18 % durante il periodo in esame. I prezzi delle importazioni indiane non sembrano aver causato una depressione dei prezzi poiché la situazione finanziaria dell'industria dell'Unione, per quanto fosse ancora pregiudizievole durante il periodo dell'inchiesta, è migliorata significativamente nel corso del periodo in esame.
5.2. EFFETTI DI ALTRI FATTORI
5.2.1. Importazioni da paesi terzi
(324)
Durante il periodo in esame il volume delle importazioni provenienti da paesi terzi ha mostrato la seguente evoluzione:
Tabella 12
Importazioni da paesi terzi
Paese
2010
2011
2012
Periodo dell'inchiesta
Repubblica di Corea
Volume (in tonnellate)
129 918
165 365
163 540
181 540
Indice
100
127
126
140
Quota di mercato
15,5 %
19,0 %
19,5 %
20,4 %
Indice
100
123
126
131
Prezzo medio (EUR/tonnellata)
1 116
1 367
1 361
1 300
Indice
100
123
122
116
Taiwan
Volume (in tonnellate)
121 656
108 645
100 072
92 423
Indice
100
89
82
76
Quota di mercato
14,5 %
12,5 %
12,0 %
10,4 %
Indice
100
86
82
71
Prezzo medio (EUR/tonnellata)
1 131
1 416
1 383
1 369
Indice
100
125
122
121
Cina
Volume (in tonnellate)
5 198
8 980
23 209
44 651
Indice
100
173
446
859
Quota di mercato
0,6 %
1,0 %
2,8 %
5,0 %
Indice
100
167
447
808
Prezzo medio (EUR/tonnellata)
1 065
1 279
1 265
1 209
Indice
100
120
119
113
Turchia
Volume (in tonnellate)
32 921
29 969
34 303
36 908
Indice
100
91
104
112
Quota di mercato
3,9 %
3,4 %
4,1 %
4,1 %
Indice
100
88
104
105
Prezzo medio (EUR/tonnellata)
1 133
1 466
1 383
1 382
Indice
100
129
122
122
Vietnam
Volume (in tonnellate)
24 884
25 487
26 410
29 717
Indice
100
102
106
119
Quota di mercato
3,0 %
2,9 %
3,2 %
3,3 %
Indice
100
99
106
112
Prezzo medio (EUR/tonnellata)
978
1 182
1 175
1 096
Indice
100
121
120
112
Indonesia
Volume (in tonnellate)
25 902
30 285
24 032
24 699
Indice
100
117
93
95
Quota di mercato
3,1 %
3,5 %
2,9 %
2,8 %
Indice
100
113
93
90
Prezzo medio
1 055
1 329
1 267
1 167
Indice
100
126
120
111
Thailandia
Volume (in tonnellate)
17 548
23 510
17 103
18 952
Indice
100
134
97
108
Quota di mercato
2,1 %
2,7 %
2,0 %
2,1 %
Indice
100
129
98
102
Prezzo medio (EUR/tonnellata)
1 140
1 449
1 310
1 298
Indice
100
127
115
114
Altre importazioni
Volume (in tonnellate)
49 272
51 282
41 074
43 120
Indice
100
104
83
88
Quota di mercato
5,9 %
5,9 %
4,9 %
4,8 %
Indice
100
100
83
82
Prezzo medio (EUR/tonnellata)
1 323
1 681
1 603
1 532
Indice
100
127
121
116
Fonte: Eurostat
(325)
La maggior parte delle importazioni (181 540 tonnellate, pari a una quota di mercato del 20,4 % durante il periodo dell'inchiesta) proviene dalla Repubblica di Corea, che ha registrato un aumento della quota di mercato pari a 4,9 punti percentuali durante il periodo in esame. Taiwan è il secondo esportatore verso l'Unione in ordine di grandezza. Sebbene le importazioni provenienti da Taiwan siano diminuite durante il periodo in esame (- 4,1 punti percentuali), Taiwan aveva ancora una quota di mercato del 10,4 % durante il periodo dell'inchiesta. Al quarto posto nell'elenco degli esportatori (dopo l'India, il terzo esportatore in ordine di grandezza) vi è la Cina, la cui quota di mercato è aumentata di 4,4 punti percentuali fino a raggiungere il livello del 5 %. Le importazioni da altri paesi terzi sono inferiori alle importazioni dall'India, ma vi sono quantità significative di FPF provenienti anche dalla Turchia, dal Vietnam, dall'Indonesia e dalla Thailandia (tutti e quattro questi paesi hanno quote di mercato piuttosto stabili). Collettivamente le importazioni dalla Turchia, dal Vietnam, dall'Indonesia e dalla Thailandia rappresentano una quota di mercato pari a circa il 12 % (12,4 % durante il periodo dell'inchiesta).
(326)
È degno di nota l'aumento progressivo delle importazioni, in particolare di quelle provenienti dalla Repubblica di Corea. Durante il periodo dell'inchiesta le importazioni dalla Corea hanno raggiunto volumi tre volte superiori a quelli delle importazioni dall'India. Le importazioni dalla Corea sono aumentate del 40 % durante il periodo in esame e la loro quota di mercato è cresciuta di 4,9 punti percentuali fino a raggiungere il 20,4 %. Anche le importazioni dalla Cina sono cresciute in modo significativo, con un aumento di oltre il 700 % in termini di volume e di 4,4 punti percentuali in termini di quota di mercato. Le importazioni dalla Cina hanno avuto livelli di prezzo notevolmente inferiori rispetto a quelli dell'industria dell'Unione.
(327)
Sulla base di quanto precede si può concludere che, se la situazione pregiudizievole dell'industria dell'Unione è stata provocata dalle importazioni, tale pregiudizio deriva piuttosto dalle importazioni in provenienza da paesi diversi dall'India.
(328)
In seguito alla comunicazione delle conclusioni il denunciante ha fatto notare che la Commissione non ha approfondito l'analisi dei prezzi all'esportazione della Cina e del Vietnam. Si ricorda che, per quanto concerne la Cina e il Vietnam, sono stati riscontrati livelli di sovvenzione de minimis. La Commissione ha pertanto valutato i prezzi all'esportazione di questi due paesi nel quadro dell'analisi del nesso di causalità concernente gli effetti di altri fattori, senza effettuare una valutazione cumulativa delle importazioni di tutte e tre i paesi interessati dal presente procedimento in quanto, come spiegato ai considerando 275-277, è stato accertato che le sovvenzioni riscontrate in Cina e Vietnam erano sovvenzioni de minimis.
(329)
Il denunciante ha fornito osservazioni sul prezzo medio delle importazioni originarie della Corea nonché sul (lieve) aumento del loro volume tra il 2011 e il 2012. Alla luce dell'aumento complessivo del volume e della quota di mercato delle importazioni dalla Corea durante il periodo in esame, e considerando il fatto che i prezzi medi di tali importazioni erano inferiori ai prezzi di vendita medi dell'industria dell'Unione, la Commissione sostiene che le importazioni coreane rappresentano un altro fattore rilevante nell'analisi del nesso di causalità.
(330)
Il denunciante ha anche fatto riferimento ai prezzi medi all'esportazione dei tre paesi inizialmente interessati dal presente procedimento nonché della Corea e di Taiwan nel periodo compreso tra gennaio e luglio del 2014, che però non è il periodo in esame, il quale va dal 2010 fino alla fine del periodo dell'inchiesta. Tale osservazione è pertanto respinta.
5.2.2. Andamento delle esportazioni dell'industria dell'Unione
(331)
Durante il periodo in esame il volume ed il valore medio delle esportazioni dei produttori dell'Unione hanno mostrato la seguente evoluzione:
Tabella 13
Andamento delle esportazioni dei produttori dell'Unione
2010
2011
2012
Periodo dell'inchiesta
Volume delle esportazioni (in tonnellate)
31 158
32 204
41 279
36 149
Indice
100
103
132
116
Prezzo medio (EUR/tonnellata)
1 760
1 945
1 924
1 962
Indice
100
111
109
112
Fonte:
Volume: denunciante (CIRFS)
Valore: dati verificati dei produttori dell'Unione inclusi nel campione
(332)
Al di fuori dell'UE l'industria dell'Unione vende prevalentemente prodotti specializzati, il che spiega per quale motivo i prezzi medi di vendita siano più elevati in tali mercati.
(333)
Il volume delle esportazioni dei produttori dell'Unione inclusi nel campione è aumentato di quasi il 30 % durante il periodo in esame ed ha raggiunto il livello massimo nel 2012. I prezzi medi di vendita sono aumentati nel 2011 per poi mantenersi ad un livello stabile fino al periodo dell'inchiesta.
(334)
Nonostante il buon andamento delle esportazioni dei produttori dell'Unione inclusi nel campione, il volume delle esportazioni in termini assoluti era relativamente ridotto rispetto al volume delle vendite effettuate nell'Unione. Il loro effetto non è pertanto stato sufficiente a compensare la difficile situazione pregiudizievole che gravava sul mercato interno dell'Unione.
5.2.3. Consumo
(335)
Il mercato dell'Unione di FPF, che nel 2010 ammontava a 838 397 tonnellate, durante il periodo dell'inchiesta ha raggiunto 890 992 tonnellate. Ciò significa che durante il periodo in esame il mercato è cresciuto del 6 %. In altri termini non è stato registrato alcun calo della domanda che avrebbe potuto contribuire alla situazione pregiudizievole dell'industria dell'Unione.
5.2.4. Crisi economica
(336)
Un'associazione di utilizzatori, la camera di commercio di uno dei paesi interessati e un'autorità governativa hanno osservato che il pregiudizio è stato causato dalla crisi economica. Una simile osservazione non regge, in quanto il mercato dell'Unione di FPF è aumentato del 6 % e il prezzo medio di vendita nell'Unione è anch'esso cresciuto del 16 %.
(337)
La camera di commercio ha altresì osservato che, a causa della crisi economica, la domanda di FPF speciali è calata mentre è aumentata la domanda di FPF di base. Va ricordato che i due tipi di FPF presentano le stesse caratteristiche fisiche e chimiche e che i loro utilizzi finali sono essenzialmente gli stessi. Si riconosce che non tutti i tipi di prodotti sono intercambiabili, ma sia le indagini precedenti sia la presente inchiesta hanno dimostrato che esistono almeno un'intercambiabilità parziale e una sovrapposizione di utilizzi tra i vari tipi di prodotto. L'argomentazione è pertanto respinta.
5.2.5. Elevato tasso di utilizzo degli impianti
(338)
Un'autorità governativa ha sostenuto che il pregiudizio, in termini di perdita di quota di mercato, non poteva essere stato causato dalle importazioni sovvenzionate se si considera l'elevato tasso di utilizzo degli impianti dell'industria dell'Unione. Il tasso di utilizzo degli impianti dell'industria dell'Unione è effettivamente aumentato durante il periodo in esame, ma non si è mai avvicinato ai limiti della capacità disponibile. Al suo apice, raggiunto durante il periodo dell'inchiesta, il tasso di utilizzo degli impianti è stato pari all'85,9 %. Un simile tasso di utilizzo degli impianti lascia un ampio margine per aumentare ulteriormente la produzione. Tuttavia, poiché il volume delle vendite nell'Unione dei produttori dell'Unione non ha seguito la tendenza al rialzo che ha caratterizzato il consumo, la perdita della quota di mercato è tuttora considerata uno degli indicatori della situazione di pregiudizio subita dall'industria dell'Unione.
5.3. CONCLUSIONE RELATIVA AL NESSO DI CAUSALITÀ
(339)
Sulla base di quanto precede la Commissione ritiene che non sia possibile stabilire un nesso di causalità tra la situazione pregiudizievole subita dall'industria dell'Unione e le importazioni sovvenzionate provenienti dall'India. Tale conclusione si basa in primo luogo sulla quota di mercato delle importazioni provenienti dall'India, quota relativamente ridotta e soltanto in lieve aumento (dal 6,1 % al 6,8 %), a fronte di una quota di mercato dell'industria dell'Unione molto più elevata ma ancora in netto calo (dal 45,3 % al 40,2 %). In secondo luogo, le importazioni da taluni altri paesi terzi (Corea, Taiwan, Cina) sono state più abbondanti e/o sono cresciute in modo più deciso; per questo motivo, se le importazioni hanno contribuito al pregiudizio subito dall'industria dell'Unione, tale pregiudizio deve essere attribuito alle importazioni provenienti da tali paesi piuttosto che alle importazioni dall'India (cfr. considerando 325-327).
(340)
Non si è quindi potuto stabilire un nesso di causalità, ai sensi dell'articolo 8, paragrafi 5 e 6, del regolamento di base, tra le importazioni sovvenzionate provenienti dall'India e il grave pregiudizio subito dall'industria dell'Unione.
6. CONCLUSIONE
(341)
È pertanto opportuno chiudere il procedimento poiché le sovvenzioni riguardanti la Repubblica popolare cinese e il Vietnam sono risultate de minimis e poiché manca un nesso di causalità tra il pregiudizio e le sovvenzioni per quanto concerne le importazioni originarie dell'India.
(342)
Il comitato istituito dall'articolo 25, paragrafo 1, del regolamento di base non ha espresso alcun parere,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
È chiuso il procedimento antisovvenzioni relativo alle importazioni di fibre sintetiche di poliesteri in fiocco, non cardate né pettinate né altrimenti preparate per la filatura, attualmente classificabili al codice NC 5503 20 00 e originarie della Repubblica popolare cinese, dell'India e del Vietnam.
Articolo 2
La presente decisione entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Fatto a Bruxelles, il 16 dicembre 2014