RICHTLINIE 2013/49/EU DER KOMMISSION
vom 11. Oktober 2013
zur Änderung des Anhangs II der Richtlinie 2006/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2006/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe und zur Aufhebung der Richtlinie 82/714/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 20 Absatz 1 Satz 1,
nach Anhörung des Europäischen Datenschutzbeauftragten,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In der Richtlinie 2006/87/EG, der Rheinschiffsuntersuchungsordnung (RheinSchUO) und der Verordnung (EU) Nr. 164/2010 der Kommission vom 25. Januar 2010 zu den technischen Spezifikationen für elektronische Meldungen in der Binnenschifffahrt gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2005/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über harmonisierte Binnenschifffahrtsinformationsdienste (RIS) auf den Binnenwasserstraßen der Gemeinschaft (2) sind die wichtigsten Anforderungen für den Austausch der wesentlichen Schiffsdaten zwischen den für die Erteilung des Schiffszeugnisses zuständigen Behörden und den RIS-Behörden festgelegt.
(2)
Seit Inkrafttreten der Richtlinie 2006/87/EG wurde mehr als 14 000 Fahrzeugen eine Einheitliche Europäische Schiffsnummer (ENI) zugeteilt. Angesichts der großen Zahl der ENI ist ein effizienter Datenaustausch ohne ein geeignetes Werkzeug schwierig. Dies könnte erhöhte Sicherheitsrisiken beim Einsatz des Schiffs (Verkehrsmanagement), aber auch administrative Probleme (z.B. doppelte Zählung in der Statistik) zur Folge haben. Die ENI werden entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 415/2007 der Kommission vom 13. März 2007 zu den technischen Spezifikationen für Schiffsverfolgungs- und -aufspürungssysteme nach Artikel 5 der Richtlinie 2005/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über harmonisierte Binnenschifffahrtsinformationsdienste (RIS) auf den Binnenwasserstraßen der Gemeinschaft (3) in Inland-AIS-Transpondern gespeichert, damit Schiffe automatisch identifiziert werden können, sofern ein Binnenschiff über eine ENI verfügt.
(3)
Die zuständigen Behörden brauchen diese Daten insbesondere, um zu vermeiden, dass für ein und dasselbe Schiff zwei Einheitliche Europäische Schiffsnummern erteilt werden, die RIS-Behörden benötigen die Daten für verschiedene RIS-Anwendungen, beispielsweise für das Führen von Schleusentagebüchern und die Erstellung von Schleusenstatistiken. In Anbetracht der weiter rasant zunehmenden Anzahl der Inland-AIS-Transponder ist ein effizienter Datenaustausch eine wesentliche Voraussetzung für ein ordnungsgemäß funktionierendes Verkehrsmanagement. Daher ist ein zentrales elektronisches Register (Schiffsdatenbank), an das alle Behörden angeschlossen sind, erforderlich, um einen effizienten Datenaustausch zu ermöglichen und der Anhang dieser Richtlinie an den technischen Fortschritt anzupassen.
(4)
Gleichzeitig ist die Zahl der zuständigen Behörden, die Gemeinschaftszeugnisse für Binnenschiffe erteilen können, erheblich gewachsen. Derzeit nutzen 49 Behörden aus 9 Mitgliedstaaten die Datenbank für die Identifizierung eines Schiffs und die Zuteilung einer ENI. Diese zuständigen Behörden müssen für die Vorbereitung technischer Untersuchungen und für die Erteilung, Erneuerung und den Entzug der Zeugnisse auf verlässliche Angaben zum Schiff und seinem Zeugnis zurückgreifen können. Nach Erteilung, Erneuerung oder Entzug eines Zeugnisses sind alle übrigen zuständigen Behörden zu unterrichten. Fehlende oder nicht korrekte Angaben könnten zu einer unvollständigen Beurteilung seitens der zuständigen Behörde führen, die ansonsten ein Sicherheitsrisiko oder eine nicht korrekte Anwendung der Vorschriften der Richtlinie 2006/87/EG feststellen könnte.
(5)
Die erhöhte Zahl zuständiger EU-Behörden und die Tatsache, dass nicht alle Mitgliedstaaten Informationen über ausgegebene Einheitliche Europäische Schiffsnummern an andere Mitgliedstaaten übermitteln, beeinträchtigen den effektiven Austausch von Informationen zwischen diesen Behörden, und dies wiederum hat Auswirkungen auf die Erteilung von Zeugnissen entsprechend den Anforderungen der Richtlinie 2006/87/EG, da es unter diesen Umständen möglich ist, dass auf der Grundlage ein- und derselben ENI zwei Zeugnisse erteilt werden. Im Gegensatz dazu gibt es in der Rheinschifffahrt nur einige wenige Behörden, die Zeugnisse erteilen, und alle Rhein-Behörden kommunizieren aktiv miteinander, so dass es zwischen ihnen einen effektiven Informationsfluss gibt. Ein effizienter Datenaustausch auf der Grundlage der Schiffsdatenbank ist daher eine nötige Voraussetzung, um zu gewährleisten, dass das Gemeinschaftszeugnis für Binnenschiffe und das nach Artikel 22 der Revidierten Rheinschifffahrtsakte erteilte Schiffsattest ein einheitliches Sicherheitsniveau bieten.
(6)
Es muss sichergestellt werden, dass der Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen der Identifizierung von Schiffen den Anforderungen entspricht, die in der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (4) und in der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (5) festgelegt sind.
(7)
Die Richtlinie 2006/87/EG sollte daher entsprechend geändert werden.
(8)
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 7 der Richtlinie 91/672/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 über die gegenseitige Anerkennung der einzelstaatlichen Schifferpatente für den Binnenschiffsgüter- und -personenverkehr (6) eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang II der Richtlinie 2006/87/EG wird gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten, die über in Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 2006/87/EG genannte Binnenwasserstraßen verfügen, setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie binnen eines Jahres nach ihrem Inkrafttreten nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 3
Die Verarbeitung personenbezogener Daten für die Zwecke dieser Richtlinie unterliegt den Bestimmungen der Richtlinie 95/46/EG und der Verordnung (EG) Nr. 45/2001.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet, die über in Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 2006/87/EG genannte Binnenwasserstraßen verfügen.
Brüssel, den 11. Oktober 2013
DIRETTIVA 2013/49/UE DELLA COMMISSIONE
dell’11 ottobre 2013
che modifica l’allegato II della direttiva 2006/87/CE del Parlamento europeo e del Consiglio che fissa i requisiti tecnici per le navi della navigazione interna
(Testo rilevante ai fini del SEE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
vista la direttiva 2006/87/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 12 dicembre 2006, che fissa i requisiti tecnici per le navi della navigazione interna e che abroga la direttiva 82/714/CEE del Consiglio (1), in particolare l’articolo 20, paragrafo 1, prima frase,
sentito il Garante europeo della protezione dei dati,
considerando quanto segue:
(1)
La direttiva 2006/87/CE, il regolamento di ispezione delle navi sul Reno e il regolamento (UE) n. 164/2010 della Commissione, del 25 gennaio 2010, concernente le specifiche tecniche del sistema elettronico di segnalazione navale per la navigazione interna di cui all’articolo 5 della direttiva 2005/44/CE del Parlamento europeo e del Consiglio relativa ai servizi armonizzati d’informazione fluviale (RIS) sulle vie navigabili interne della Comunità (2) definiscono i requisiti principali per lo scambio della serie minima di dati relativi agli scafi tra le autorità di certificazione e le autorità dei RIS.
(2)
Dall’entrata in vigore della direttiva 2006/87/CE è stato assegnato un numero unico europeo di identificazione delle navi (ENI) a più di 14 000 imbarcazioni. La quantità considerevole di ENI rende difficile la gestione di uno scambio efficiente dei dati senza uno strumento adeguato. Ciò potrebbe comportare maggiori rischi sotto il profilo della sicurezza durante l’utilizzo del natante (gestione del traffico) oltre che problemi sul piano amministrativo (rischio di conteggiarli due volte nelle statistiche). Gli ENI sono conservati nei trasponder «Inland AIS» (sistema automatico di identificazione dei natanti per la navigazione interna) a norma del regolamento (CE) n. 415/2007 della Commissione, del 13 marzo 2007, relativo alle specifiche tecniche per i sistemi di localizzazione e monitoraggio dei natanti di cui all’articolo 5 della direttiva 2005/44/CE del Parlamento europeo e del Consiglio relativa ai servizi armonizzati d’informazione fluviale (RIS) sulle vie navigabili interne della Comunità (3), per poter identificare automaticamente i natanti in caso dispongano di un ENI.
(3)
Le autorità competenti devono poter disporre di questi dati in particolare per evitare di assegnare due ENI allo stesso natante, mentre per le autorità dei RIS tali dati sono necessari per diverse applicazioni RIS, come la tenuta dei registri delle chiuse e la preparazione delle statistiche relative alle chiuse. Il numero di transponder Inland AIS continua ad aumentare rapidamente rendendo indispensabile lo scambio efficiente di dati ai fini di una corretta gestione del traffico. È quindi necessario istituire un registro elettronico centrale (banca dati degli scafi) al quale siano collegate tutte le autorità per poter effettuare uno scambio di dati efficiente e adeguare l’allegato della presente direttiva al progresso tecnico.
(4)
D’altro canto il numero delle autorità competenti che possono rilasciare certificati comunitari per la navigazione interna è notevolmente aumentato. Attualmente, 49 autorità di 9 Stati membri utilizzano la banca dati per identificare un natante e assegnare un ENI. Tali autorità devono disporre di informazioni affidabili sul natante e il suo certificato per poter preparare le ispezioni tecniche e ai fini del rilascio, del rinnovo o della revoca dei suddetti certificati. Tutte le altre autorità competenti devono essere informate del rilascio, del rinnovo o della revoca del certificato. La mancanza o l’inesattezza delle informazioni potrebbe condurre a valutazioni incomplete da parte dell’autorità competente, che a loro volta potrebbero determinare un rischio per la sicurezza e un’applicazione non corretta dei requisiti di cui alla direttiva 2006/87/CE.
(5)
L’aumento del numero di autorità competenti dell’UE e il fatto che non tutti gli Stati membri scambino le proprie informazioni relative al rilascio degli ENI hanno un impatto negativo sull’efficienza dello scambio di informazioni tra loro, con conseguenze sul rilascio di certificati ai sensi della direttiva 2006/87/CE in quanto può succedere che vengano rilasciati due certificati con lo stesso ENI. Questa situazione è ben diversa da quella della navigazione sul Reno dove le autorità che rilasciano certificati sono in numero limitato e sono tutte impegnate in una attiva comunicazione reciproca rendendo efficiente il flusso reciproco di informazioni. Uno scambio di dati efficiente basato sulla banca dati degli scafi è quindi una condizione necessaria per garantire un livello equivalente di sicurezza tra il certificato comunitario per la navigazione interna e il certificato rilasciato ai sensi dell’articolo 22 della Convenzione riveduta per la navigazione sul Reno.
(6)
È necessario assicurare che il livello di tutela delle persone in relazione al trattamento dei dati personali nella procedura di identificazione dei natanti sia conforme ai requisiti stabiliti dalla direttiva 95/46/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 24 ottobre 1995, relativa alla tutela delle persone fisiche con riguardo al trattamento dei dati personali, nonché alla libera circolazione di tali dati (4) e al regolamento (CE) n. 45/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 18 dicembre 2000, concernente la tutela delle persone fisiche in relazione al trattamento dei dati personali da parte delle istituzioni e degli organismi comunitari, nonché la libera circolazione di tali dati (5).
(7)
Occorre quindi modificare di conseguenza la direttiva 2006/87/CE.
(8)
Le misure di cui alla presente direttiva sono conformi al parere del comitato istituito ai sensi dell’articolo 7 della direttiva 91/672/CEE del Consiglio, del 16 dicembre 1991, sul riconoscimento reciproco dei certificati nazionali di conduzione di navi per il trasporto di merci e di persone nel settore della navigazione interna (6),
HA ADOTTATO LA PRESENTE DIRETTIVA:
Articolo 1
L’allegato II della direttiva 2006/87/CE è modificato conformemente all’allegato della presente direttiva.
Articolo 2
Gli Stati membri che hanno vie navigabili interne di cui all’articolo 1, paragrafo 1, della direttiva 2006/87/CE adottano le disposizioni legislative, regolamentari e amministrative necessarie per conformarsi alla presente direttiva entro un anno dalla sua entrata in vigore. Essi comunicano immediatamente alla Commissione il testo di tali disposizioni.
Quando gli Stati membri adottano tali disposizioni, queste contengono un riferimento alla presente direttiva o sono corredate di un siffatto riferimento all’atto della pubblicazione ufficiale. Le modalità del riferimento sono decise dagli Stati membri.
Articolo 3
Ogni tipo di trattamento di dati personali ai fini della presente direttiva deve essere conforme alla direttiva 95/46/CE e al regolamento (CE) n. 45/2001.
Articolo 4
La presente direttiva entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Articolo 5
Gli Stati membri che hanno vie navigabili interne ai sensi dell’articolo 1, paragrafo 1, della direttiva 2006/87/CE, sono destinatari della presente direttiva.
Fatto a Bruxelles, l'11 ottobre 2013