DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 28. April 2014
zur Anerkennung der Gleichwertigkeit des Regelungs- und Kontrollrahmens Brasiliens mit den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Ratingagenturen
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2014/245/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Ratingagenturen (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 22. Oktober 2012 beauftragte die Kommission die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA), sie bei der Bewertung des Regelungs- und Kontrollrahmens Brasiliens für Ratingagenturen fachlich zu beraten.
(2)
In ihrer technischen Stellungnahme vom 31. Mai 2013 gelangte die ESMA zu dem Ergebnis, dass der Regelungs- und Kontrollrahmen Brasiliens für Ratingagenturen zufolge mit dem in der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 festgelegten Rahmen vergleichbar sei.
(3)
Damit der Regelungs- und Kontrollrahmen eines Drittlandes als gleichwertig mit den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 betrachtet werden kann, müssen gemäß Artikel 5 Absatz 6 Unterabsatz 2 der genannten Verordnung drei Bedingungen erfüllt sein.
(4)
Gemäß der ersten Bedingung müssen Ratingagenturen in dem Drittland zugelassen oder registriert werden und laufender wirksamer Kontrolle und Durchsetzung unterliegen. Der brasilianische Rechts- und Regulierungsrahmen für Ratingagenturen besteht aus der Verordnung ICVM 521 der brasilianischen Wertpapier- und Börsenaufsichtsbehörde (Comissão de Valores Mobiliários, CVM), die am 25. April 2012 aufgrund des Gesetzes Nr. 6 385 von 1976 erlassen wurde. Der Regulierungsrahmen verpflichtet die Ratingagenturen zur Einhaltung sämtlicher Anforderungen des Verhaltenskodexes der Internationalen Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden (IOSCO). Alle einschlägigen Gesetze und Verordnungen sind in Kraft getreten. Diesem Regulierungsrahmen zufolge müssen Ratingagenturen registriert sein und werden von der CVM laufend überwacht. Der brasilianische Regelungs- und Kontrollrahmen stattet die CVM mit umfangreichen Befugnissen aus, die dieser die Durchführung von Untersuchungen ermöglichen, um nachzuprüfen, ob die Ratingagenturen ihren rechtlichen Verpflichtungen nachkommen. Die CMV kann Buchungsaufzeichnungen, Bücher und Unterlagen sowie andere Akten prüfen und Auszüge daraus entnehmen; außerdem kann sie unbeschadet anderer Strafen unter Androhung einer Geldbuße Auskünfte oder Klarstellungen verlangen. Um eine wirksame Beaufsichtigung von Ratingagenturen und eine wirksame Durchsetzung zu gewährleisten, ist die CMV unter anderem auch befugt, mit oder ohne Ankündigung Prüfungen durchzuführen und bei Verstößen gegen die geltenden Bestimmungen Sanktionen gegen Ratingagenturen zu verhängen. Die CVM kann verschiedene Strafen gegen Ratingagenturen und alle am Ratingprozess direkt Beteiligten verhängen, von Verwarnungen, Geldbußen und vorübergehenden Verboten bis hin zur Löschung der Registrierung einer Ratingagentur. Sollte die CVM eine Straftat feststellen, muss sie die Sache der Staatsanwaltschaft (Ministério Público) übergeben. Auf Antrag kann die CVM auch bei Rechtsstreitigkeiten, die den Wertpapiermarkt betreffen, hinzugezogen werden; ihr Tätigwerden kann von der Beweismittelerhebung bis hin zur Abgabe von Rechtsgutachten reichen. Die Ratingagenturen müssen der CVM alljährlich ein Referenzformular sowie ereignisbasierte Informationen übermitteln, etwa wenn die Methode wesentlich verändert oder ein Rating eingestellt wird oder wenn ein Emittent bei der Offenlegung einer Transaktion einer vorläufigen Stellungnahme nicht gefolgt ist. Seit September 2013 hat die CVM von allen Ratingagenturen aktualisierte Referenzformulare erhalten; außerdem wurden ihr ereignisbasierte Informationen übermittelt. Die CVM hat die Unterlagen geprüft und eine Ratingagentur wegen eines ermittelten Interessenkonflikts um Klarstellung gebeten, die inzwischen erfolgt ist. Die Kooperationsvereinbarung zwischen der ESMA und der CVM sieht einen Informationsaustausch hinsichtlich der Durchsetzungs- und Kontrollmaßnahmen in Bezug auf grenzübergreifend tätige Ratingagenturen vor. Aufgrund dessen sollte davon ausgegangen werden, dass Ratingagenturen in Brasilien Zulassungs- oder Registrierungspflichten unterliegen, die jenen der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 gleichwertig sind, und die für Ratingagenturen geltenden Aufsichts- und Durchsetzungsmechanismen Brasiliens wirksam angewandt und durchgesetzt werden.
(5)
Gemäß der zweiten Bedingung müssen die Ratingagenturen in dem Drittland rechtsverbindlichen Regelungen unterliegen, die denen der Artikel 6 bis 12 und des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 mit Ausnahme der Artikel 6a, 6b, 8a, 8b, 8c, und 11a, Anhang I Abschnitt B Nummer 3 Buchstabe ba und Nummern 3a und 3b der genannten Verordnung gleichwertig sind. Bei der Bewertung, ob diese Bedingung erfüllt ist, sollte Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 462/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) hinsichtlich des Geltungsbeginns bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 gebührend berücksichtigt werden. In Sachen Unternehmensführung schreibt der Regelungs- und Kontrollrahmen Brasiliens vor, dass Ratingagenturen im Rahmen des Registrierungsverfahrens eine Führungsstruktur mit mindestens zwei Direktoren vorweisen müssen, von denen einer unabhängig sein und die Verantwortung für die Einhaltung der Vorschriften übernehmen muss. Nach dem brasilianischen Regelungs- und Kontrollrahmen, der zur Einhaltung des IOSCO-Kodexes verpflichtet, müssen Ratingagenturen angemessene Vorkehrungen für den Umgang mit Interessenkonflikten treffen. Der Verhaltenskodex einer Ratingagentur muss die Einrichtung von Mechanismen zur Erkennung, Behebung, Handhabung und Offenlegung von Situationen vorsehen, in denen Interessenkonflikte auftreten könnten. Außerdem enthält der brasilianische Rahmen ausführliche Regelungen über Outsourcing, die Aufbewahrung von Aufzeichnungen und Vertraulichkeit. Ratingagenturen müssen eine Überprüfungsstelle einrichten, die die Ratingmethoden überprüft; außerdem enthält der brasilianische Rahmen weitreichende Offenlegungspflichten in Bezug auf Ratings und Ratingtätigkeiten, beispielsweise die Pflicht, Rating-Entscheidungen zeitnah bekannt zu geben und ein Dokument über die historische Treffsicherheit der Ratings sowie einen Jahresbericht unter anderem über die Tätigkeiten der Ratingagentur zu veröffentlichen. Mit dem brasilianischen Regelungs- und Kontrollrahmen dürften daher hinsichtlich der Handhabung von Interessenkonflikten, der organisatorischen Abläufe und Verfahren, über die Ratingagenturen verfügen müssen, der Qualität der Ratings und Ratingmethoden, der Offenlegung von Ratings und der allgemeinen und regelmäßigen Offenlegung der Ratingtätigkeiten dieselben Ergebnisse erzielt werden wie mit der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009. Er dürfte einen gleichwertigen Schutz der Integrität, Transparenz und guten Unternehmensführung von Ratingagenturen sowie der Verlässlichkeit von Ratingtätigkeiten bieten.
(6)
Gemäß der dritten Bedingung muss das Regulierungssystem des Drittlandes eine Einflussnahme der Aufsichtsbehörden und anderer Behörden dieses Drittlandes auf den Inhalt der Ratings und die Methoden verhindern. Eine solche Einflussnahme liefe dem in der brasilianischen Verfassung verankerten Rechtmäßigkeitsgrundsatz zuwider, wonach die Behörden nur tätig werden dürfen, soweit dies gesetzlich vorgesehen ist. Soweit feststellbar, ist keine Rechtsvorschrift vorhanden, die der CVM oder einer anderen Behörde die Befugnis übertrüge, auf den Inhalt der Ratings und Methoden Einfluss zu nehmen.
(7)
Angesichts der untersuchten Faktoren ist davon auszugehen, dass der brasilianische Regelungs- und Kontrollrahmen für Ratingagenturen die Bedingungen des Artikels 5 Absatz 6 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 erfüllt. Der brasilianische Regelungs- und Kontrollrahmen für Ratingagenturen sollte daher als gleichwertig mit dem durch die Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 geschaffenen Regelungs- und Kontrollrahmen angesehen werden. Die Kommission, unterrichtet durch die ESMA, sollte die Entwicklung des brasilianischen Regelungs- und Kontrollrahmens für Ratingagenturen und die Erfüllung der Bedingungen, auf deren Grundlage dieser Beschluss gefasst wurde, weiterhin überwachen.
(8)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Europäischen Wertpapierausschusses -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Zwecke des Artikels 5 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 wird der in Brasilien geltende Regelungs- und Kontrollrahmen für Ratingagenturen als gleichwertig mit den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 angesehen.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Brüssel, den 28. April 2014
DECISIONE DI ESECUZIONE DELLA COMMISSIONE
del 28 aprile 2014
sul riconoscimento dell'equivalenza del quadro giuridico e di vigilanza del Brasile ai requisiti del regolamento (CE) n. 1060/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio relativo alle agenzie di rating del credito
(Testo rilevante ai fini del SEE)
(2014/245/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1060/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 16 settembre 2009, relativo alle agenzie di rating del credito (1), in particolare l'articolo 5, paragrafo 6,
considerando quanto segue:
(1)
Il 22 ottobre 2012 la Commissione ha incaricato l'Autorità europea degli strumenti finanziari e dei mercati (ESMA) di esprimere una valutazione tecnica in merito al quadro giuridico e di vigilanza del Brasile rispetto alle agenzie di rating del credito.
(2)
Nel parere tecnico espresso il 31 maggio 2013, l'ESMA ha indicato che, secondo le proprie risultanze, il quadro giuridico e di vigilanza del Brasile rispetto alle agenzie di rating del credito è comparabile a quello di cui al regolamento (CE) n. 1060/2009.
(3)
Ai sensi dell'articolo 5, paragrafo 6, secondo comma, del regolamento (CE) n. 1060/2009, devono essere soddisfatte almeno tre condizioni perché il quadro giuridico e di vigilanza di un paese terzo possa dirsi equivalente ai requisiti di cui al medesimo regolamento.
(4)
In base alla prima condizione, le agenzie di rating del credito dei paesi terzi devono essere soggette ad autorizzazione o a registrazione, nonché a un'efficace vigilanza e a un'effettiva applicazione su base continuativa. Il quadro giuridico e normativo del Brasile rispetto alle agenzie di rating del credito è costituito dal regolamento ICVM 521 della Commissione dei valori mobiliari del Brasile («Comissão de Valores Mobiliários» CVM), adottato il 25 aprile 2012 in base alla legge n. 6.385 del 1976. Il quadro normativo impone alle agenzie di rating del credito di rispettare tutte le norme del codice di condotta dell'Organizzazione internazionale delle commissioni sui valori mobiliari (IOSCO). Tutte le leggi e i regolamenti pertinenti sono entrati in vigore. In virtù di questo quadro normativo le agenzie di rating del credito devono essere registrate e sono sottoposte alla regolare vigilanza della CVM. Il quadro giuridico e di vigilanza del Brasile conferisce alla CVM un vasto insieme di poteri che le consente di verificare se le agenzie di rating del credito rispettano gli obblighi di legge. La CVM può esaminare ed estrapolare stralci di documenti contabili, libri contabili o documentazione, nonché qualsiasi altro fascicolo e può chiedere informazioni o chiarimenti, a pena di una sanzione amministrativa pecuniaria, fatte salve altre sanzioni. I poteri della CVM prevedono anche l'esecuzione d'ispezioni, con o senza preavviso, in modo da consentire una vigilanza efficace sul rispetto della normativa da parte delle agenzie di rating del credito, e il potere di imporre sanzioni alle agenzie di rating del credito che violano le norme applicabili. La CVM può infliggere una serie di sanzioni alle agenzie di rating del credito e a tutte le persone direttamente coinvolte nel processo di rating, partendo da richiami, sanzioni amministrative pecuniarie e sospensioni, fino alla radiazione dell'agenzia di rating del credito dal registro. Qualora la CVM accerti che sia stato commesso un reato, deve sporgere denuncia presso la procura («Ministério Público»). La CVM, su richiesta, può anche essere chiamata in causa in contenziosi che riguardano i mercati mobiliari per svolgere attività che vanno dalla raccolta di prove all'emissione dei pareri giuridici. Le agenzie di rating del credito devono presentare ogni anno alla CVM un modulo di riferimento, nonché informazioni connesse ad eventi, ad esempio nel caso in cui vi sia stato un cambiamento significativo nella metodologia o si sia deciso di sospendere un rating creditizio o un emittente non abbia tenuto conto di un parere preliminare nel comunicare un'operazione. Dal settembre 2013 tutte le agenzie di rating del credito hanno presentato i moduli di riferimento aggiornati alla CVM che ha ricevuto le informazioni connesse agli eventi. La CVM ha esaminato i documenti e ha chiesto ad una agenzia di rating del credito di chiarire un conflitto di interessi individuato, richiesta cui l'agenzia di rating ha ottemperato. L'accordo di cooperazione concluso tra l'ESMA e la CVM prevede uno scambio d'informazioni relativo alle misure esecutive e alle misure di vigilanza adottate nei confronti di agenzie di rating transfrontaliere. Alla luce di quanto sopra, è opportuno ritenere che le agenzie di rating del credito in Brasile siano soggette a obblighi di autorizzazione o di registrazione equivalenti a quelli del regolamento (CE) n. 1060/2009 e che le disposizioni esecutive e di vigilanza del Brasile applicabili alle agenzie di rating del credito siano applicate ed eseguite in modo efficace.
(5)
In base alla seconda condizione, le agenzie di rating del credito del paese terzo devono essere soggette a norme giuridicamente vincolanti che sono equivalenti a quelle stabilite agli articoli da 6 a 12 e all'allegato I del regolamento (CE) n. 1060/2009, ad eccezione degli articoli 6 bis, 6 ter, 8 bis, 8 ter, 8 quater e 11 bis, e dell'allegato I, sezione B, punto 3, lettera b bis), e punti 3 bis e 3 ter. Nel verificare il rispetto di tale condizione si dovrebbe prestare debita attenzione all'articolo 2, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 462/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (2) in ordine alla data di applicazione di talune disposizioni del regolamento (CE) n. 1060/2009. Per quanto riguarda il governo societario, il quadro giuridico e di vigilanza del Brasile, come parte della procedura di registrazione, impone alle agenzie di rating del credito di dotarsi di una struttura di governo societario con almeno due amministratori, uno dei quali deve essere indipendente e responsabile del rispetto delle norme. Il quadro giuridico e di vigilanza del Brasile, che rende obbligatoria l'osservanza del codice della IOSCO, impone alle agenzie di rating del credito di dotarsi di dispositivi adeguati per la gestione dei conflitti d'interessi. Il codice di condotta di un'agenzia di rating del credito deve prevedere l'adozione di meccanismi intesi a individuare, eliminare, gestire e rendere note situazioni che comportano conflitti d'interessi. Il quadro del Brasile contempla inoltre norme dettagliate in materia di esternalizzazione, conservazione dei documenti e riservatezza. Le agenzie di rating sono tenute ad istituire una funzione di revisione incaricata della revisione delle metodologie di rating, e il quadro del Brasile prevede numerosi obblighi d'informazione per quanto riguarda i rating del credito e le attività di rating, per esempio l'obbligo di comunicare tempestivamente le proprie decisioni di rating, nonché l'obbligo di pubblicare un documento relativo alle performance storiche dei rating e una relazione annuale contenente informazioni sulle attività dell'agenzia di rating. Il quadro giuridico e di vigilanza del Brasile dovrebbe pertanto conseguire i medesimi risultati previsti dal regolamento (CE) n. 1060/2009 per quanto riguarda la gestione dei conflitti d'interessi, le procedure organizzative e le procedure che un'agenzia di rating del credito deve adottare, la qualità dei rating e delle metodologie dei rating, la pubblicazione dei rating e la comunicazione generale e periodica delle attività di rating del credito. Sembra che il quadro del Brasile preveda un livello di protezione equivalente sotto il profilo dell'integrità, della trasparenza, della correttezza gestionale delle agenzie di rating del credito e dell'affidabilità delle loro attività.
(6)
In base alla terza condizione, il regime normativo del paese terzo deve impedire alle autorità di vigilanza competenti e ad altre autorità pubbliche di interferire con il contenuto dei rating creditizi e con le relative metodologie. Un'interferenza di questo tipo sarebbe in contrasto con il principio di legalità, sancito dalla costituzione brasiliana, secondo il quale le autorità pubbliche possono intervenire soltanto se abilitate dalla legge. Da quanto è possibile rilevare, non esiste alcuna disposizione di legge che abiliti la CVM o qualsiasi altra autorità pubblica a influenzare il contenuto dei rating del credito o le relative metodologie.
(7)
Alla luce dei fattori esaminati, si può ritenere che il quadro giuridico e di vigilanza del Brasile relativo alle agenzie di rating del credito soddisfi le condizioni stabilite all'articolo 5, paragrafo 6, secondo comma, del regolamento (CE) n. 1060/2009. Il quadro giuridico e di vigilanza del Brasile per le agenzie di rating del credito può quindi essere considerato equivalente al quadro giuridico e di vigilanza previsto dal regolamento (CE) n. 1060/2009. La Commissione, informata dall'ESMA, dovrebbe continuare a seguire l'evoluzione del quadro giuridico e di vigilanza del Brasile per le agenzie di rating del credito e a verificare il rispetto delle condizioni sulla base delle quali è stata presa la presente decisione.
(8)
Le misure previste dalla presente decisione sono conformi al parere del Comitato europeo dei valori mobiliari,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Ai fini dell'articolo 5 del regolamento (CE) n. 1060/2009, il quadro giuridico e di vigilanza per le agenzie di rating del credito operanti in Brasile è considerato equivalente ai requisiti del regolamento (CE) n. 1060/2009.
Articolo 2
La presente decisione entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Fatto a Bruxelles, il 28 aprile 2014