VERORDNUNG (EU) Nr. 325/2013 DES RATES
vom 10. April 2013
zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215,
gestützt auf den Beschluss 2012/739/GASP des Rates vom 29. November 2012 über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (1),
auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 18. Januar 2012 hat der Rat die Verordnung (EU) 36/2012 (2) angenommen, um den Beschluss 2011/782/GASP des Rates vom 1. Dezember 2011 über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (3) umzusetzen.
(2)
Am 29. November 2012 hat der Rat den Beschluss 2012/739/GASP angenommen, mit dem der Beschluss 2011/782/GASP aufgehoben und ersetzt wurde.
(3)
Der Beschluss 2012/739/GASP enthält unter anderem das Verbot des Erwerbs, der Einfuhr und der Beförderung von Rüstungsgütern und dazugehörigen Gütern aller Art sowie der Bereitstellung von Finanzmitteln oder Finanzhilfen für den Erwerb, die Einfuhr oder die Beförderung derartiger Güter.
(4)
Der genannte Beschluss sieht außerdem die Möglichkeit vor, die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen zu erlauben, wenn diese benötigt werden, um einer vor oder nach dem Datum der Benennung der betreffenden natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen in der Union ergangenen gerichtlichen oder behördlichen Entscheidung oder einer vor oder nach diesem Datum in einem Mitgliedstaat vollstreckbaren gerichtlichen Entscheidung nachzukommen.
(5)
Der Beschluss 2012/739/GASP sieht ausschließlich für die Evakuierung von Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen aus Syrien Ausnahmen von bestimmten restriktiven Maßnahmen vor.
(6)
Im Hinblick auf die besonderen Umstände in Syrien sieht der Beschluss 2012/739/GASP die Einschränkung des Zugangs zu Flughäfen für von syrischen Luftverkehrsunternehmen durchgeführte reine Frachtflüge und jegliche von Syrian Arab Airlines durchgeführte Flüge vor.
(7)
Am 28. Februar 2013 hat der Rat den Beschluss 2013/109/GASP zur Änderung des Beschlusses 2012/739/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (4) angenommen.
(8)
Der Beschluss 2013/109/GASP enthält zusätzliche Ausnahmen in Bezug auf den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe und die Ausfuhr von Ausrüstung, die zur internen Repression verwendet werden kann, und in Bezug auf die Bereitstellung von technischer Hilfe.
(9)
Da diese Maßnahmen in den Geltungsbereich des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fallen, ist für ihre Umsetzung eine Regelung auf Unionsebene erforderlich, insbesondere um ihre einheitliche Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten.
(10)
Darüber hinaus ist es erforderlich, die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 entsprechend den neuesten Angaben der Mitgliedstaaten für die zuständigen Behörden und der Anschrift der Europäischen Kommission zu aktualisieren.
(11)
Die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 sollte daher entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 2 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Abweichend von Absatz 1 können die auf den Websites in Anhang III aufgeführten zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats unter den ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Ausrüstung, die zur internen Repression verwendet werden kann, genehmigen, wenn sie festgestellt haben, dass
a)
die betreffende Ausrüstung zu humanitären Zwecken oder zu Schutzzwecken oder für Programme der Vereinten Nationen und der Union zum Aufbau von Institutionen, für Krisenbewältigungsoperationen der Union und der Vereinten Nationen bestimmt ist; oder
b)
es sich im Falle der Nationalen Koalition der Kräfte der syrischen Revolution und Opposition um nichtletales Gerät zum Zwecke des Schutzes der Zivilbevölkerung handelt.“
2.
Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Abweichend von Absatz 1 und unter der Voraussetzung, dass dies zuvor von der auf den Websites in Anhang III aufgeführten zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats genehmigt wurde, gelten diese Verbote nicht
a)
für technische Hilfe, Finanzmittel und Finanzhilfe:
-
die ausschließlich zur Unterstützung der Beobachtertruppe der Vereinten Nationen für die Truppenentflechtung (UNDOF) bestimmt sind;
-
die im Zusammenhang mit nichtletalem militärischem Gerät oder Ausrüstung, die zur internen Repression verwendet werden kann, steht und für humanitäre Zwecke oder Schutzzwecke, für den Schutz der Zivilbevölkerung, für die Programme der Vereinten Nationen oder der Union zum Aufbau von Institutionen, für Krisenbewältigungsoperationen der Union und der Vereinten Nationen oder für die Nationale Koalition der Kräfte der syrischen Revolution und Opposition zum Zwecke des Schutzes der Zivilbevölkerung bestimmt sind;
-
die im Zusammenhang mit nicht zum Kampfeinsatz bestimmten Fahrzeugen steht, die bei der Herstellung oder nachträglich mit einer Kugelsicherung ausgerüstet wurden und nur zum Schutz des Personals der Union und ihrer Mitgliedstaaten in Syrien oder für die Nationale Koalition der Kräfte der syrischen Revolution und Opposition zum Zwecke des Schutzes der Zivilbevölkerung bestimmt sind;
b)
für technische Hilfe, Vermittlungsdienste und sonstige Dienstleistungen, die für die Nationale Koalition der Kräfte der syrischen Revolution und Opposition zum Zwecke des Schutzes der Zivilbevölkerung bestimmt sind.“
3.
Es wird folgender Artikel eingefügt:
„Artikel 3a
Es ist verboten,
a)
unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit in der Gemeinsamen Militärgüterliste aufgeführten Gütern und Technologien, einschließlich Finanzderivate, sowie Versicherungen und Rückversicherungen und dazugehörige Vermittlungsdienste für den Erwerb, die Einfuhr oder die Beförderung derartiger Gegenstände, sofern sie ihren Ursprung in Syrien haben oder aus Syrien in ein anderes Land ausgeführt werden, bereitzustellen;
b)
wissentlich oder vorsätzlich an Aktivitäten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der unter Buchstabe a genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird.“
4.
Artikel 16 erhält folgende Fassung:
„Artikel 16
Abweichend von Artikel 14 können die auf den Websites in Anhang III aufgeführten zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen genehmigen, wenn sie festgestellt haben, dass die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen
a)
für die Befriedigung der Grundbedürfnisse der in den Anhängen II und IIa aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen und der unterhaltsberechtigten Familienangehörigen solcher natürlicher Personen, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen, erforderlich sind,
b)
ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Erstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Erbringung von Rechtsdienstleistungen dienen,
c)
ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen,
d)
für außerordentliche Ausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt, dass die zuständige Behörde die Gründe, aus denen ihres Erachtens eine Sondergenehmigung erteilt werden sollte, mindestens zwei Wochen vor der Genehmigung den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission notifiziert hat,
e)
auf Konten oder von Konten einer diplomatischen oder konsularischen Mission oder einer internationalen Organisation überwiesen werden sollen, die nach dem Völkerrecht Immunität genießt, sofern diese Zahlungen der amtlichen Tätigkeit dieser diplomatischen oder konsularischen Mission oder internationalen Organisation dienen,
f)
ausschließlich humanitären Zwecken wie der Durchführung oder der Erleichterung von Hilfsleistungen einschließlich medizinischer Hilfsgüter, Nahrungsmittel, humanitärer Helfer und damit verbundener Hilfe oder der Evakuierung aus Syrien dienen,
g)
zur Gewährleistung der Sicherheit von Personen oder des Schutzes der Umwelt erforderlich sind.
Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach diesem Artikel erteilte Genehmigung innerhalb von vier Wochen nach Erteilung der Genehmigung.“
5.
Artikel 18 erhält folgende Fassung:
„Artikel 18
(1) Abweichend von Artikel 14 können die auf den Websites in Anhang III aufgeführten zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn die nachstehenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind Gegenstand einer schiedsgerichtlichen Entscheidung, die vor dem Datum ergangen ist, an dem die in Artikel 14 genannte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung in die Liste in Anhang II oder IIa aufgenommen wurde, oder Gegenstand einer vor oder nach diesem Datum in der Union ergangenen gerichtlichen oder behördlichen Entscheidung oder einer vor oder nach diesem Datum in dem betreffenden Mitgliedstaat vollstreckbaren gerichtlichen Entscheidung;
b)
die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen werden im Rahmen der anwendbaren Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften über die Rechte des Gläubigers ausschließlich für die Erfüllung der Forderungen verwendet, die durch eine solche Entscheidung gesichert sind oder deren Bestehen in einer solchen Entscheidung bestätigt worden ist;
c)
die Entscheidung kommt nicht einer in Anhang II oder IIa aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung zugute;
d)
die Anerkennung der Entscheidung steht nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats.
(2) Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission von den Genehmigungen, die er nach Maßgabe dieses Artikels erteilt hat.“
6.
In Artikel 19 Absatz 1 wird folgender Buchstabe angefügt:
„c)
Zahlungen aufgrund von in einem Mitgliedstaat ergangenen oder in dem betreffenden Mitgliedstaat vollstreckbaren gerichtlichen, behördlichen oder schiedsgerichtlichen Entscheidungen,“.
7.
Der folgende Artikel wird eingefügt:
„Artikel 21b
Artikel 14 Absatz 2 gilt nicht für Handlungen oder Transaktionen bezüglich Syrian Arab Airlines, die ausschließlich zur Evakuierung von Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen aus Syrien durchgeführt werden.“
8.
Das folgende Kapitel wird eingefügt:
„KAPITEL VIA
BESCHRÄNKUNGEN FÜR DEN VERKEHR
Artikel 26a
(1) Es ist verboten - im Einklang mit dem Völkerrecht - von syrischen Luftverkehrsunternehmen durchgeführte reine Frachtflüge und jegliche von Syrian Arab Airlines durchgeführte Flüge auf Flughäfen der Union zuzulassen oder solchen Flügen Zugang zu diese zu gewähren, es sei denn,
a)
das Flugzeug wird für internationale Nichtlinien-Flugdienste genutzt, und die Landung erfolgt zu nicht verkehrsbezogenen oder nicht gewerblichen verkehrsbezogenen Zwecken oder
b)
das Flugzeug wird für internationale Linienflugdienste genutzt, und die Landung dient nicht verkehrsbezogenen Zwecken,
gemäß dem Abkommen von Chikago über die internationale Zivilluftfahrt oder der Vereinbarung über den Durchflug im internationalen Fluglinienverkehr.
(2) Absatz 1 gilt nicht für Flüge, deren einziger Zweck die Evakuierung von Unionsbürgern und ihrer Familienmitglieder aus Syrien ist.
(3) Es ist verboten, wissentlich und vorsätzlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen die Umgehung des Verbots nach Absatz 1 bezweckt oder bewirkt wird.“
9.
Anhang III erhält die Fassung des Wortlauts des Anhangs dieser Verordnung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 10. April 2013.
REGOLAMENTO (UE) N. 325/2013 DEL CONSIGLIO
del 10 aprile 2013
che modifica il regolamento (UE) n. 36/2012 concernente misure restrittive in considerazione della situazione in Siria
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 215,
vista la decisione 2012/739/PESC del Consiglio, del 29 novembre 2012, relativa a misure restrittive nei confronti della Siria (1),
vista la proposta congiunta dell’alto rappresentante dell’Unione per gli Affari esteri e la politica di sicurezza e della Commissione europea,
considerando quanto segue:
(1)
Il 18 gennaio 2012 il Consiglio ha adottato il regolamento (UE) n. 36/2012 (2) per attuare la decisione 2011/782/PESC del Consiglio, del 1o dicembre 2011, relativa a misure restrittive nei confronti della Siria (3).
(2)
Il 29 novembre 2012 il Consiglio ha adottato la decisione 2012/739/PESC che ha abrogato e sostituito la decisione 2011/782/PESC.
(3)
La decisione 2012/739/PESC include un divieto di acquisto, importazione o trasporto di armamenti e di materiale connesso di qualsiasi tipo e di finanziamenti o assistenza finanziaria per l’acquisto, l’importazione o il trasporto di tali prodotti.
(4)
Detta decisione prevede altresì la possibilità di consentire lo sblocco di taluni fondi o risorse economiche congelati quando ciò è necessario ai fini di una decisione giudiziaria o amministrativa emessa nell’Unione o di una decisione giudiziaria esecutiva in uno Stato membro, anteriormente o successivamente alla data di designazione delle persone fisiche o giuridiche, degli enti o degli organismi competenti.
(5)
La decisione 2012/739/PESC prevede altresì deroghe a talune misure restrittive al solo scopo di evacuare i cittadini dell’Unione e i loro familiari dalla Siria.
(6)
In considerazione di specifiche circostanze in Siria, la decisione 2012/739/PESC prevede restrizioni all’accesso agli aeroporti di tutti i voli esclusivamente cargo effettuati da vettori siriani e di tutti i voli effettuati dalla Syrian Arab Airlines.
(7)
Il 28 febbraio 2013 il Consiglio ha adottato la decisione 2013/109/PESC che modifica la decisione 2012/739/PESC relativa a misure restrittive nei confronti della Siria (4).
(8)
La decisione 2013/109/PESC include ulteriori deroghe inerenti alla vendita, alla fornitura, al trasferimento o all’esportazione di materiale che potrebbe essere utilizzato a fini di repressione interna e alla prestazione di assistenza tecnica.
(9)
Tali misure rientrano nell’ambito di applicazione del trattato sul funzionamento dell’Unione europea e, pertanto, al fine in particolare di garantirne l’applicazione uniforme da parte degli operatori economici in tutti gli Stati membri, la loro attuazione richiede un’azione normativa a livello di Unione.
(10)
È necessario inoltre aggiornare il regolamento (UE) n. 36/2012 in funzione delle ultime informazioni fornite dagli Stati membri per quanto riguarda l’identificazione delle autorità competenti e l’indirizzo per le notifiche alla Commissione europea.
(11)
È opportuno pertanto modificare di conseguenza il regolamento (UE) n. 36/2012,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Il regolamento (UE) n. 36/2012 è così modificato:
1)
l’articolo 2, paragrafo 3, è sostituito dal seguente:
«3. In deroga al paragrafo 1, le autorità competenti degli Stati membri, identificate nei siti web elencati nell’allegato III, possono autorizzare la vendita, la fornitura, il trasferimento o l’esportazione di attrezzature che potrebbero essere utilizzate a fini di repressione interna, alle condizioni che ritengono appropriate, se stabiliscono che:
a)
tali attrezzature sono destinate all’uso umanitario o protettivo, o a programmi di sviluppo istituzionale delle Nazioni Unite (ONU) e dell’Unione o a operazioni di gestione delle crisi da parte dell’Unione; o
b)
nel caso della coalizione nazionale siriana delle forze dell’opposizione e della rivoluzione, tali attrezzature sono non letali e sono destinate alla protezione dei civili.»;
2)
l'articolo 3, paragrafo 2, è sostituito dal seguente:
«2. In deroga al paragrafo 1 e a condizione che la fornitura sia stata previamente approvata dall'autorità competente di uno Stato membro identificata nei siti web elencati nell'allegato III, i divieti ivi menzionati non si applicano:
a)
alla fornitura di assistenza tecnica, finanziamenti e assistenza finanziaria:
-
destinata esclusivamente a sostenere la Forza di disimpegno degli osservatori delle Nazioni Unite (UNDOF),
-
relativa a materiale militare non letale o materiale che potrebbe essere utilizzato a fini di repressione interna, destinato unicamente all’uso umanitario o protettivo o alla protezione dei civili, o a programmi di gestione delle crisi dell’Unione o dell’ONU o per la coalizione nazionale siriana delle forze dell’opposizione e della rivoluzione per la protezione dei civili,
-
relativa a veicoli non da combattimento costruiti o equipaggiati con materiali per difesa balistica, adibiti esclusivamente alla protezione del personale dell’Unione e dei suoi Stati membri in Siria, ovvero per la coalizione nazionale siriana delle forze dell’opposizione e della rivoluzione per la protezione dei civili;
b)
alla fornitura di assistenza tecnica, servizi di intermediazione e altri servizi per la coalizione nazionale siriana delle forze dell’opposizione e della rivoluzione per la protezione dei civili, purché la fornitura in questione sia stata preventivamente approvata dall’autorità competente di uno Stato membro, identificata nei siti web elencati nell’allegato III»;
3)
è inserito il seguente articolo:
«Articolo 3 bis
È vietato:
a)
fornire, direttamente o indirettamente, finanziamenti o assistenza finanziaria relativi ai beni e alle tecnologie figuranti nell’elenco comune delle attrezzature militari, compresi gli strumenti finanziari derivati, nonché l’assicurazione e la riassicurazione e i servizi di intermediazione connessi ad assicurazione e riassicurazione, per qualsiasi acquisto, importazione o trasporto di tali prodotti originari della Siria o esportati dalla Siria in qualsiasi altro paese;
b)
partecipare, consapevolmente o deliberatamente, ad attività aventi l’obiettivo o l’effetto di eludere i divieti di cui alla lettera a).»;
4)
l’articolo 16 è sostituito dal seguente:
«Articolo 16
In deroga all’articolo 14, le autorità competenti degli Stati membri, identificate nei siti web elencati nell’allegato III, possono autorizzare lo svincolo o la messa a disposizione di taluni fondi o risorse economiche congelati, alle condizioni che ritengono appropriate, dopo aver stabilito che i fondi o le risorse economiche sono:
a)
necessari per soddisfare le esigenze di base delle persone fisiche o giuridiche, delle entità o degli organismi elencati negli allegati II e II bis e dei familiari a carico di tali persone fisiche, compresi i pagamenti relativi a generi alimentari, affitti o ipoteche, medicinali e cure mediche, imposte, premi assicurativi e utenza di servizi pubblici;
b)
destinati esclusivamente al pagamento di onorari ragionevoli e al rimborso delle spese sostenute per la prestazione di servizi legali;
c)
destinati esclusivamente al pagamento di diritti o di spese connessi alla normale gestione o alla custodia dei fondi o delle risorse economiche congelati;
d)
necessari per coprire spese straordinarie, a condizione che l’autorità competente pertinente abbia comunicato alle autorità degli altri Stati membri e alla Commissione, almeno due settimane prima dell’autorizzazione, i motivi per i quali essa ritiene che debba essere concessa una determinata autorizzazione;
e)
pagabili su o da un conto di una missione diplomatica o consolare o di un’organizzazione internazionale che gode di immunità in conformità del diritto internazionale, nella misura in cui tali pagamenti servono per scopi ufficiali della missione diplomatica o consolare o dell’organizzazione internazionale;
f)
necessari per scopi umanitari, quali la fornitura e l’agevolazione della fornitura di assistenza, tra cui materiale medico, cibo, operatori umanitari e assistenza connessa, o per le operazioni di evacuazione dalla Siria;
g)
necessari per garantire la sicurezza delle persone o la tutela dell’ambiente.
Lo Stato membro interessato informa gli altri Stati membri e la Commissione delle autorizzazioni concesse a norma del presente articolo entro le quattro settimane che seguono l’autorizzazione.»;
5)
l’articolo 18 è sostituito dal seguente:
«Articolo 18
1. In deroga all’articolo 14, le autorità competenti degli Stati membri, indicate sui siti web elencati nell’allegato III, possono autorizzare lo sblocco di taluni fondi o risorse economiche congelati a condizione che:
a)
i fondi o le risorse economiche siano oggetto di una decisione arbitrale emessa anteriormente alla data dell’inserimento della persona fisica o giuridica, dell’entità o dell’organismo di cui all’articolo 14 nell’elenco figurante nell’allegato II o nell’allegato II bis, di una decisione giudiziaria o amministrativa emessa nell’Unione o di una decisione giudiziaria esecutiva nello Stato membro interessato, prima o dopo tale data;
b)
i fondi o le risorse economiche siano usati esclusivamente per soddisfare i crediti garantiti da tale decisione o siano riconosciuti validi da tale decisione, entro i limiti fissati dalle leggi e dai regolamenti applicabili che disciplinano i diritti dei titolari di tali crediti;
c)
la decisione non vada a favore di una persona fisica o giuridica, di un’entità o di un organismo elencata/o nell’allegato II o nell’allegato II bis;
d)
il riconoscimento della decisione non sia contrario all’ordine pubblico dello Stato membro interessato.
2. Lo Stato membro interessato informa gli altri Stati membri e la Commissione delle autorizzazioni concesse a norma del presente articolo.»;
6)
all’articolo 19, paragrafo 1, è aggiunta la lettera seguente:
«c)
pagamenti dovuti nel quadro di decisioni giudiziarie, amministrative o arbitrali emesse in uno Stato membro o esecutive nello Stato membro interessato,»;
7)
è inserito il seguente articolo:
«Articolo 21 ter
L’articolo 14, paragrafo 2, non osta ad atti o transazioni effettuati in relazione alla Syrian Arab Airlines al solo scopo di evacuare i cittadini dell’Unione e i loro familiari dalla Siria.»;
8)
è inserito il seguente capo:
«CAPO VI BIS
LIMITAZIONI AL TRASPORTO
Articolo 26 bis
1. Nel rispetto del diritto internazionale, è vietato consentire o fornire l’accesso agli aeroporti dell’Unione ai voli esclusivamente cargo effettuati da vettori siriani e a tutti i voli effettuati dalla Syrian Arab Airlines, salvo qualora:
a)
l’aeromobile sia adibito a servizi aerei internazionali non regolari e l’atterraggio sia per scopi non commerciali; o
b)
l’aeromobile sia adibito a servizi aerei internazionali regolari e l’atterraggio sia per scopi non commerciali,
come previsto nella convenzione internazionale per l’aviazione civile di Chicago o nell’accordo relativo al transito dei servizi aerei internazionali.
2. Il paragrafo 1 non si applica ai voli effettuati per il solo scopo di evacuare i cittadini dell’Unione e i loro familiari dalla Siria.
3. È vietato partecipare, consapevolmente e deliberatamente, ad attività aventi l’obiettivo o il risultato di eludere il divieto di cui al paragrafo 1.»;
9)
l’allegato III è sostituito dal testo che figura nell’allegato del presente regolamento.
Articolo 2
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 10 aprile 2013