BESCHLUSS (GASP) 2015/203 DES RATES
vom 9. Februar 2015
zur Unterstützung des Vorschlags der Union für einen internationalen Verhaltenskodex für Weltraumtätigkeiten als Beitrag zu transparenzschaffenden und vertrauensbildenden Maßnahmen bei Weltraumtätigkeiten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28,
auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Weltraumtätigkeiten weiten sich aus und sind von entscheidender Bedeutung. Der Weltraum ist eine Ressource für alle Staaten der Welt. Auch Staaten, die bislang noch nicht im Weltraum aktiv sind, könnten dies künftig sein. Deshalb ist die Union der Auffassung, dass die Erhöhung der Sicherheit der Weltraumtätigkeiten ein wichtiges Ziel ist, das zur Entwicklung und zur Sicherheit der Staaten beiträgt. Dieses Ziel ist Bestandteil der Raumfahrtpolitik der Union.
(2)
Der Europäische Rat hat am 12. Dezember 2003 eine Europäische Sicherheitsstrategie verabschiedet, in der globale Herausforderungen und Bedrohungen benannt werden und eine regelbasierte Weltordnung auf der Grundlage eines wirksamen Multilateralismus und gut funktionierender internationaler Institutionen gefordert wird.
(3)
In der Europäischen Sicherheitsstrategie wird anerkannt, dass die Charta der Vereinten Nationen den grundlegenden Rahmen für die internationalen Beziehungen bildet; ferner enthält die Strategie die Zielsetzung, die Vereinten Nationen (VN) zu stärken und sie mit den Mitteln auszustatten, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben und für ein effizientes Handeln erforderlich sind. Die Union setzt sich für ein hohes Maß an Zusammenarbeit auf allen Gebieten der internationalen Beziehungen ein, unter anderem um nach Maßgabe der Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen den Frieden zu wahren, Konflikte zu verhüten und die internationale Sicherheit zu stärken.
(4)
Die Union tritt dafür ein, dass transparenzschaffende und vertrauensbildende Maßnahmen entwickelt und durchgeführt werden, durch die mehr Sicherheit im Weltraum erreicht werden kann. Die Union ist zudem besonders stark für die Gefahren sensibilisiert, die von Weltraumschrott gleich welcher Herkunft ausgehen, wodurch gegenwärtige und künftige Weltraumtätigkeiten beeinträchtigt werden.
(5)
Am 18. September 2007 hat die Union in ihrer Reaktion auf die Resolution 61/75 der VN-Generalversammlung vom 6. Dezember 2006 ihren Vorschlag für einen internationalen Verhaltenskodex für Weltraumtätigkeiten (im Folgenden „Verhaltenskodex“) vorgelegt und Konsultationen zur Förderung der Ausarbeitung eines Vorentwurfs aufgenommen.
(6)
In seinen Schlussfolgerungen vom 8./9. Dezember 2008 unterstützte der Rat der Europäischen Union den ersten Entwurf eines internationalen Verhaltenskodex - dem sich die Staaten auf freiwilliger Basis anschließen können und der transparenzschaffende und vertrauensbildende Maßnahmen umfasst - als Grundlage für Konsultationen mit wichtigen Drittstaaten, die Handlungen im Weltraum unternehmen oder weltraumbezogene Interessen verfolgen, mit dem Ziel, einen Text hervorzubringen, der für eine möglichst große Zahl von Staaten annehmbar ist.
(7)
Am 27. September 2010 hat der Rat der Europäischen Union den Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) beauftragt, entsprechend den Konsultationen mit interessierten Staaten, auf der Grundlage eines überarbeiteten Entwurfs des von der Union erstellten Verhaltenskodex weitere und umfassendere Konsultationen durchzuführen.
(8)
Der Vorschlag der Union für einen Entwurf des Verhaltenskodex wurde der internationalen Gemeinschaft in Wien am 5. Juni 2012 offiziell vorgestellt. In der Folge wurde ein Prozess offener Konsultationen über den Entwurf des Textes mit dem Ziel eingeleitet, das Prozedere noch transparenter und integrativer zu gestalten. Es haben drei Konsultationsrunden stattgefunden, wobei es bei den letzten beiden um die überarbeiteten Fassungen des Verhaltenskodex ging: am 16./17. Mai 2013 in Kiew, vom 20. bis 22. November 2013 in Bangkok und schließlich am 27./28. Mai 2014 in Luxemburg. An jedem dieser Treffen nahmen Vertreter aus über 60 Staaten teil; insgesamt kamen die Teilnehmer aus mehr als 80 Staaten.
(9)
Zum Abschluss der offenen Konsultationen in Luxemburg von 27./28. Mai 2014 stellte der Vorsitz fest, dass der Prozess der drei offenen Konsultationsrunden, die der Europäische Auswärtige Dienst (im Folgenden „EAD“) unter Beteiligung des Instituts der Vereinten Nationen für Abrüstungsforschung (im Folgenden „UNIDIR“) in den Jahren 2013-2014 abgehalten hat, wesentlich dazu beigetragen hat, dass die teilnehmenden Staaten ein besseres gegenseitiges Verständnis für ihre Positionen und Anliegen entwickelten. Viele der Teilnehmer in Luxemburg hatten sich nachdrücklich dafür ausgesprochen, den Prozess von der Konsultations- in die Verhandlungsphase zu überführen, in der der im Prozess der offenen Konsultationen erarbeitete Entwurf des Verhaltenskodex, zu dem zahlreiche Staaten beigetragen hatten und der auch weiter verändert werden kann, als Grundlage für künftige multilaterale Verhandlungen dienen solle. Verschiedene Teilnehmer hatten während der offenen Konsultation darauf hingewiesen, dass eine Billigung durch die VN in irgendeiner Form erforderlich sei. Im Anschluss an die in Luxemburg veranstalteten offenen Konsultationen verpflichtete sich die Union dazu, einen neuen Textentwurf des Verhaltenskodex zu erstellen und signalisierte ihre Bereitschaft, in Konsultationen Überlegungen darüber anzustellen, wie sie die künftigen multilateralen Verhandlungen sowie die Unterzeichnung des künftigen Verhaltenskodex und dessen Umsetzung weiter unterstützen könnte.
(10)
Mit dem vom UNIDIR umgesetzten Beschluss 2012/281/GASP des Rates (1) wurde dieser Prozess maßgeblich unterstützt. Er hat die Verbreitung von Informationen, den Meinungsaustausch und den Aufbau von Kompetenzen der am Verhaltenskodex interessierten Kreise ermöglicht und zu verstärkter Sensibilisierung und größerem Verständnis für den Verhaltenskodex geführt. Zu den wichtigsten Maßnahmen im Rahmen dieses Beschlusses zählten regionale Seminare (in Kuala Lumpur im Dezember 2012, in Addis Abeba im März 2013, in Mexico Stadt im Juni 2013 sowie in Astana im Oktober 2013) und die oben erwähnten multilateralen Treffen in Wien (Juni 2012), Kiew (Mai 2013), Bangkok (November 2013) und Luxemburg (Mai 2014), die als Plattform für die Vorstellung und Erörterung des Kodex auf internationaler Ebene dienten und das Engagement der Union für einen transparenten und integrativen Prozess unter Beweis stellten.
(11)
In ihrer „Studie über Maßnahmen zur Förderung der Transparenz und zur Vertrauensbildung bei Weltraumtätigkeiten“ vom 12. Juli 2013 nahm die vom VN-Generalsekretär gemäß Resolution 65/68 der VN-Generalversammlung eingerichtete Gruppe der Regierungssachverständigen (im Folgenden „GCE“) die Vorlage des Verhaltenskodex durch die Union und die in Kiew abgehaltenen offenen Konsultationen zur Kenntnis. In den Schlussfolgerungen und Empfehlungen zu ihrer Studie trat die GCE dafür ein, auf weitere politische Verpflichtungen, etwa in Form eines multilateralen Verhaltenskodex zur Förderung verantwortlichen Handelns im Weltraum und dessen friedlicher Nutzung, hinzuwirken.
(12)
Am 5. Dezember 2013 hat die VN-Generalversammlung einvernehmlich die Resolution A/RES/68/50 zu Maßnahmen zur Förderung der Transparenz und zur Vertrauensbildung bei Weltraumtätigkeiten verabschiedet, in der der Bericht des VN-Generalsekretärs mit der Studie der GCE begrüßt und der von der Union vorgelegte Entwurf des Verhaltenskodex zur Kenntnis genommen wurde. In dieser Resolution werden die VN-Mitgliedstaaten auch ermutigt, die von der GCE vorgeschlagenen Maßnahmen zur Förderung der Transparenz und zur Vertrauensbildung zu überprüfen und umzusetzen, und der Generalsekretär wird aufgefordert, den Bericht an die zuständigen Stellen und Organisationen der VN weiterzuleiten, damit diese bei der wirksamen Umsetzung der darin enthaltenen Schlussfolgerungen und Empfehlungen Unterstützung leisten können. Die zuständigen Stellen und Organisationen der VN werden des Weiteren ermutigt, Fragen, die mit den in dem Bericht enthaltenen Empfehlungen im Zusammenhang stehen, zu koordinieren.
(13)
Angesichts der gestiegenen Dynamik in dem Prozess der offenen Konsultationen, die von der Union über den Entwurf des Verhaltenskodex geführt wurden, und des Wunsches der internationalen Partner, die Union möge diesen Prozess bis zur endgültigen Annahme des Verhaltenskodex weiter fortführen und anschließend Mittel für dessen unmittelbare Umsetzung bereitstellen, sollte die Unterstützung für den Prozess, der im Rahmen des Beschlusses 2012/281/GASP erfolgreich begonnen wurde, auf der Grundlage eines neuen Beschluss des Rates fortgeführt werden.
(14)
Mit dem neuen Beschluss des Rates sollten die Sensibilisierungstätigkeiten für Maßnahmen zur Förderung der Transparenz und zur Vertrauensbildung bei Weltraumtätigkeiten weiterhin unterstützt werden, ebenso der Vorschlag für einen internationalen Verhaltenskodex, wie auch die Verhandlungen über den Verhaltenskodex und dessen förmliche Annahme; die Unterstützung für die Umsetzung des Verhaltenskodex und für seine Kontaktstelle hingegen könnte durch einen künftigen Beschluss des Rates bereitgestellt werden.
(15)
Das Büro für Abrüstungsfragen der Vereinten Nationen (im Folgenden „UNODA“) und das UNIDIR sollten vom Rat mit der fachlich-technischen Durchführung dieses Beschlusses betraut werden. Während UNODA bereits eine wichtige Rolle bei der Durchführung der Empfehlungen aus dem Bericht der VN-GCE über Maßnahmen zur Förderung der Transparenz und zur Vertrauensbildung bei Weltraumtätigkeiten aus dem Jahr 2013 spielt, kann UNIDIR auf die im Rahmen des Beschlusses 2012/281/GASP gewonnenen Erfahrungen mit regionalen Einbeziehungstätigkeiten zurückgreifen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Zur Unterstützung ihres Vorschlags für einen internationalen Verhaltenskodex für Weltraumtätigkeiten (im Folgenden „Verhaltenskodex“) als Beitrag zur Schaffung von Maßnahmen zur Förderung der Transparenz und zur Vertrauensbildung bei Weltraumtätigkeiten verfolgt die Union im Einklang mit der Resolution A/RES/68/50 der VN-Generalversammlung folgendes Ziel:
-
Wahrung der Führungsrolle beim multilateralen Prozess - vor dem Hintergrund der im Rahmen des Beschlusses 2012/281/GASP gewonnenen Erfahrungen - zum Vorschlag eines internationalen Verhaltenskodex für Weltraumtätigkeiten unter Einbindung aller interessierten Staaten in integrativer und transparenter Weise, um mit Blick auf die Annahme durch die internationale Gemeinschaft einen möglichst breiten Konsens über den Entwurf des Verhaltenskodex zu erreichen.
Artikel 2
(1) Die von der Union zu unterstützenden Projekte umfassen die folgenden spezifischen Aktivitäten:
a)
weitere Förderung der Sensibilisierung, des Kenntnisstands und des Verständnisses in Bezug auf den Vorschlag für einen internationalen Verhaltenskodex und den von der Union geleiteten Prozess;
b)
weitere Bereitstellung eines Rahmens für den multilateralen Prozess hinsichtlich des Vorschlags für einen internationalen Verhaltenskodex für Weltraumtätigkeiten, der es der internationalen Gemeinschaft ermöglicht, ihre Zusammenarbeit mit Blick darauf fortzusetzen, einen größtmöglichen Konsens für die Annahme des Verhaltenskodex durch Unterstützung multilateraler Treffen zur Aushandlung des Entwurfs des Verhaltenskodex sowie für die förmliche Annahme des Verhaltenskodex zu erzielen.
(2) Die Projekte und spezifischen Aktivitäten sind im Anhang ausführlich beschrieben.
Artikel 3
(1) Für die Durchführung dieses Beschlusses ist der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) zuständig.
(2) Die fachlich-technische Durchführung der in Artikel 2 genannten Projekte erfolgt, wie im Anhang dargelegt, durch das Büro für Abrüstungsfragen der Vereinten Nationen (im Folgenden „UNODA“) und das Institut der Vereinten Nationen für Abrüstungsforschung (im Folgenden „UNIDIR“). UNODA und UNIDIR nehmen diese Aufgaben unter der Verantwortung des Hohen Vertreters wahr. Hierfür trifft der Hohe Vertreter die notwendigen Vereinbarungen mit UNODA und UNIDIR.
Artikel 4
(1) Der finanzielle Bezugsrahmen für die Durchführung der in Artikel 1 genannten Maßnahmen beträgt 1 274 398,85 EUR. Die geschätzten Gesamtmittel des mit UNODA und UNIDIR kofinanzierten Gesamtprojekts belaufen sich auf 1 475 955,15 EUR.
(2) Die mit dem Betrag nach Absatz 1 finanzierten Ausgaben werden entsprechend den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
(3) Die Kommission beaufsichtigt die ordnungsgemäße Ausführung des in Absatz 1 genannten Beitrags der Union. Hierfür schließt sie Finanzierungsabkommen mit UNODA und UNIDIR. In diesen Abkommen wird festgehalten, dass UNODA und UNIDIR zu gewährleisten haben, dass dem Beitrag der Union die seinem Umfang entsprechende öffentliche Beachtung zuteilwird.
(4) Die Kommission ist bestrebt, die in Absatz 3 genannten Finanzierungsabkommen so bald wie möglich nach dem Inkrafttreten dieses Beschlusses zu schließen. Innerhalb von zwei Wochen nach der Unterzeichnung unterrichtet sie den Rat und den Hohen Vertreter über etwaige Schwierigkeiten dabei und teilt ihnen den Zeitpunkt mit, zu dem das Finanzierungsabkommen geschlossen wird.
Artikel 5
(1) Der Hohe Vertreter unterrichtet den Rat auf der Grundlage regelmäßiger, von UNODA und UNIDIR zu erstellender Berichte über die Durchführung dieses Beschlusses. Diese Berichte bilden die Grundlage für die Bewertung durch den Rat.
(2) Die Kommission liefert Informationen über die finanziellen Aspekte der Durchführung der in Artikel 2 genannten Projekte.
Artikel 6
(1) Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
(2) Die Geltungsdauer dieses Beschlusses endet 24 Monate nach Abschluss der entsprechenden Finanzierungsabkommen gemäß Artikel 4 Absatz 3 oder sechs Monate nach dem Zeitpunkt der Annahme dieses Beschlusses, wenn innerhalb dieses Zeitraums kein Finanzierungsabkommen geschlossen wurde.
Geschehen zu Brüssel am 9. Februar 2015.
DECISIONE (PESC) 2015/203 DEL CONSIGLIO
del 9 febbraio 2015
a sostegno della proposta dell'Unione relativa a un codice di condotta internazionale per le attività nello spazio extraatmosferico quale contributo a favore di misure trasparenti e tese a rafforzare la fiducia nelle attività nello spazio extraatmosferico
IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sull'Unione europea, in particolare l'articolo 28,
vista la proposta dell'alto rappresentante dell'Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza,
considerando quanto segue:
(1)
Le attività spaziali sono in piena espansione e di cruciale importanza. Lo spazio rappresenta una risorsa per tutti gli stati del mondo. Quelli che ancora non hanno attività spaziali potrebbero averle in futuro. Pertanto, l'Unione ritiene che il rafforzamento della sicurezza delle attività nello spazio extraatmosferico sia un obiettivo importante che contribuirà allo sviluppo e alla sicurezza degli stati. Tale obiettivo fa parte della politica spaziale dell'Unione.
(2)
Il 12 dicembre 2003 il Consiglio europeo ha adottato una strategia europea in materia di sicurezza che individua sfide e minacce a livello globale e invita a sviluppare un ordine internazionale basato sul diritto e fondato su un multilateralismo efficace e su istituzioni internazionali ben funzionanti.
(3)
La strategia europea in materia di sicurezza riconosce alla Carta delle Nazioni Unite un ruolo fondamentale nell'ambito delle relazioni internazionali e raccomanda che le Nazioni Unite siano rafforzate e dotate dei mezzi necessari per assolvere alle loro responsabilità e agire con efficacia. L'Unione persegue un elevato livello di cooperazione in tutti i campi delle relazioni internazionali, tra l'altro al fine di preservare la pace, prevenire i conflitti e rafforzare la sicurezza internazionale, conformemente agli obiettivi e ai principi della Carta delle Nazioni Unite.
(4)
L'Unione si impegna a favore dell'elaborazione e dell'attuazione di misure trasparenti e miranti a rafforzare la fiducia come mezzo per conseguire un rafforzamento della sicurezza spaziale. L'Unione è inoltre particolarmente sensibile alla questione dei rischi connessi ai detriti spaziali, indipendentemente dalla loro origine, che pregiudica le attività presenti e future.
(5)
Il 18 settembre 2007, nella sua risposta alla risoluzione 61/75 dell'Assemblea generale delle Nazioni Unite del 6 dicembre 2006, l'Unione ha presentato una proposta relativa a un codice di condotta internazionale per le attività nello spazio extraatmosferico (il «codice di condotta») e ha avviato consultazioni per promuovere l'elaborazione di un progetto preliminare.
(6)
Nelle conclusioni dell'8 e 9 dicembre 2008, il Consiglio dell'Unione europea ha sostenuto il primo progetto di codice di condotta internazionale, che prevedeva la partecipazione degli stati su base volontaria e comportava misure trasparenti e miranti a rafforzare la fiducia, come base per consultazioni con i principali stati terzi che svolgono attività o hanno interessi nello spazio extraatmosferico, allo scopo di ottenere un testo accettabile per il maggior numero di stati.
(7)
Il 27 settembre 2010 il Consiglio dell'Unione europea ha incaricato l'alto rappresentante dell'Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza (AR), di procedere a ulteriori e più ampie consultazioni sulla base di una versione riveduta del codice di condotta elaborato dall'Unione, alla luce delle consultazioni con gli stati interessati.
(8)
La proposta dell'Unione relativa a un progetto di codice di condotta è stata presentata formalmente alla comunità internazionale a Vienna il 5 giugno 2012. Successivamente è stato avviato un processo di consultazioni aperte sul progetto di testo, allo scopo di accrescere la trasparenza e l'inclusività del processo. Si sono tenuti tre cicli di consultazioni, gli ultimi due incentrati sulle versioni rivedute del codice di condotta: il 16-17 maggio 2013 a Kiev, il 20-22 novembre 2013 a Bangkok e infine il 27-28 maggio 2014 a Lussemburgo. A ciascuna di tali riunioni hanno assistito partecipanti provenienti da oltre 60 stati: considerati complessivamente, i partecipanti alle riunioni provenivano da oltre 80 stati.
(9)
Al termine delle consultazioni aperte svoltesi a Lussemburgo il 27-28 maggio 2014, il presidente ha concluso affermando che i tre cicli di consultazioni aperte organizzati dal servizio europeo per l'azione esterna (SEAE) con la partecipazione dell'Istituto delle Nazioni Unite per la ricerca sul disarmo (UNIDIR) nel 2013-2014 avevano svolto un ruolo prezioso nel migliorare la comprensione reciproca delle posizioni e delle preoccupazioni tra gli stati partecipanti. Molti partecipanti alle consultazioni svoltesi a Lussemburgo avevano espresso il forte desiderio che il processo passasse da una fase consultiva ad una fase negoziale, in cui il progetto di testo del codice di condotta, messo a punto durante le consultazioni aperte e al quale molti stati avevano contributo e che rimaneva aperto ad ulteriori modifiche, doveva costituire la base per futuri negoziati multilaterali. Diversi partecipanti al processo di consultazioni aperte avevano fatto presente la necessità di una qualche sorta di approvazione da parte delle Nazioni Unite. A seguito delle consultazioni tenutesi a Lussemburgo, l'Unione si è impegnata ad elaborare un nuovo progetto di testo del codice di condotta e ha indicato la sua disponibilità a procedere a riflessioni e consultazioni su come sostenere ulteriormente i futuri negoziati multilaterali, come pure la firma e l'attuazione del futuro codice di condotta.
(10)
La decisione 2012/281/PESC del Consiglio (1), attuata dall'UNIDIR, è stata fondamentale per sostenere tale processo. Essa ha consentito infatti la divulgazione delle informazioni, lo scambio di opinioni, nonché lo sviluppo delle capacità dei soggetti interessati al codice di condotta, portando ad una maggiore consapevolezza e comprensione del codice stesso. Le attività chiave ai sensi di tale decisione sono state seminari regionali (Kuala Lumpur, dicembre 2012; Addis Abeba, marzo 2013; Città del Messico, giugno 2013; Astana, ottobre 2013) e le suddette riunioni multilaterali a Vienna (giugno 2012), Kiev (maggio 2013), Bangkok (novembre 2013) e Lussemburgo (maggio 2014), che sono servite da piattaforma per presentare e discutere il codice a livello internazionale, nonché mostrare l'impegno dell'Unione a favore di un processo trasparente ed inclusivo.
(11)
Nello studio sulle misure trasparenti e miranti a rafforzare la fiducia nelle attività nello spazio extraatmosferico, di data 12 luglio 2013, il gruppo di esperti governativi, istituito dal segretario generale delle Nazioni Unite in conformità della risoluzione 65/68 dell'Assemblea generale delle Nazioni Unite, ha sottolineato la presentazione del codice di condotta da parte dell'Unione, come pure le consultazioni aperte tenutesi a Kiev. Nelle conclusioni e nelle raccomandazioni dello studio, il gruppo di esperti governativi ha approvato gli sforzi intesi a proseguire gli impegni politici, ad esempio un codice di condotta multilaterale per incoraggiare azioni responsabili nello spazio extraatmosferico e l'uso pacifico dello stesso.
(12)
Il 5 dicembre 2013 l'Assemblea generale delle Nazioni Unite ha adottato per consenso la risoluzione A/RES/68/50 sulle misure trasparenti e miranti a rafforzare la fiducia nelle attività nello spazio extraatmosferico, salutando la relazione del segretario generale delle Nazioni Unite contenente lo studio del gruppo di esperti governativi e prendendo atto della presentazione, da parte dell'Unione, del progetto di codice di condotta. Tale risoluzione incoraggia inoltre gli Stati membri delle Nazioni Unite a rivedere ed attuare le misure trasparenti e miranti a rafforzare la fiducia proposte dal gruppo di esperti governativi e richiede al segretario generale di diffondere la relazione presso gli enti e le organizzazioni delle Nazioni Unite competenti affinché possano contribuire ad attuare efficacemente le conclusioni e le raccomandazioni contenute nella relazione. Gli enti e le organizzazioni competenti delle Nazioni Unite sono ulteriormente incoraggiati a coordinarsi sulle questioni relative alle raccomandazioni contenute nella relazione.
(13)
Considerando lo slancio acquisito nel processo di consultazioni aperte guidato dall'Unione relativo al progetto di codice di condotta e l'auspicio dei partner internazionali che l'Unione possa continuare a guidare detto processo in vista di un'adozione definitiva del codice di condotta nonché a fornire i mezzi per l'attuazione del codice subito dopo la sua adozione, il sostegno a favore del processo, avviato con successo ai sensi della decisione 2012/281/PESC del Consiglio, dovrebbe continuare sulla scorta di una nuova decisione del Consiglio.
(14)
La nuova decisione del Consiglio dovrebbe sostenere ulteriori lavori tesi a migliorare la consapevolezza delle misure trasparenti e miranti a rafforzare la fiducia nelle attività nello spazio extraatmosferico, compresa la proposta relativa a un codice di condotta internazionale, nonché i negoziati sul codice di condotta e la sua adozione formale, mentre l'assistenza per l'attuazione del codice di condotta e il suo punto di contatto potrebbe essere prevista da una futura decisione del Consiglio.
(15)
Il Consiglio dovrebbe affidate all'Ufficio delle Nazioni Unite per gli affari del disarmo (UNODA) e all'UNIDIR l'attuazione tecnica della presente decisione. Mentre l'UNODA svolge già un ruolo chiave nell'attuazione delle raccomandazioni contenute nella relazione del 2013 elaborata dal gruppo di esperti governativi delle Nazioni Unite sulle misure trasparenti e miranti a rafforzare la fiducia nelle attività nello spazio extraatmosferico, l'UNIDIR potrà basarsi sull'esperienza acquisita nelle attività di divulgazione regionali di cui alla decisione 2012/281/PESC,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
A sostegno della sua proposta relativa a un codice di condotta internazionale per le attività nello spazio extraatmosferico (il «codice di condotta») quale contributo alla creazione di misure trasparenti e miranti a rafforzare la fiducia nelle attività nello spazio extraatmosferico in linea con la risoluzione A/RES/68/5 dell'Assemblea generale delle Nazioni Unite, l'Unione persegue il seguente obiettivo:
-
basarsi sull'esperienza acquisita ai sensi della decisione 2012/281/PESC per continuare a guidare il processo multilaterale sulla proposta relativa a un codice di condotta internazionale per le attività nello spazio extraatmosferico, coinvolgendo tutti gli stati interessati in maniera inclusiva e trasparente al fine di pervenire ad un consenso quanto più ampio possibile sul progetto di codice di condotta, in vista della sua adozione da parte della comunità internazionale.
Articolo 2
1. I progetti che devono essere sostenuti dall'Unione riguardano le seguenti attività specifiche:
a)
continuare a migliorare la consapevolezza, la conoscenza e la comprensione della proposta relativa a un codice di condotta internazionale e il processo guidato dall'Unione;
b)
continuare a fornire un quadro per il processo multilaterale sulla proposta relativa a un codice di condotta internazionale per le attività nello spazio extraatmosferico che consentirà alla comunità internazionale di continuare a dialogare al fine di pervenire ad un consenso quanto più ampio possibile sull'adozione del codice di condotta, sostenendo le riunioni multilaterali per i negoziati sul progetto di codice di condotta e per la sua adozione formale.
2. I progetti e le attività specifiche sono descritti dettagliatamente nell'allegato.
Articolo 3
1. L'alto rappresentante dell'Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza (AR) è responsabile dell'attuazione della presente decisione.
2. L'attuazione tecnica dei progetti di cui all'articolo 2 è affidata all'Ufficio per gli affari del disarmo (UNODA) e all'Istituto delle Nazioni Unite per la ricerca sul disarmo (UNIDIR), come specificato nell'allegato. L'UNODA e l'UNIDIR svolgono le loro funzioni sotto la responsabilità dell'AR. A tal fine l'AR definirà le necessarie modalità con l'UNODA e l'UNIDIR.
Articolo 4
1. L'importo di riferimento finanziario per l'attuazione delle misure di cui all'articolo 1 è pari a 1 274 398,85 EUR. Il bilancio complessivo stimato per l'intero progetto è pari a 1 475 955,15 EUR, messo a disposizione mediante un cofinanziamento da parte di UNODA e UNIDIR.
2. Le spese finanziate con l'importo stabilito al paragrafo 1 sono gestite secondo le procedure e le norme dell'Unione applicabili al bilancio generale dell'Unione.
3. La Commissione vigila sul corretto impiego del contributo dell'Unione di cui al paragrafo 1. A tal fine, essa conclude accordi di finanziamento con l'UNODA e l'UNIDIR. Gli accordi prevedono che l'UNODA e l'UNIDIR siano tenuti a garantire che la visibilità del contributo dell'Unione sia adeguata all'entità del contributo stesso.
4. La Commissione si adopera affinché gli accordi di finanziamento di cui al paragrafo 3 siano conclusi non appena possibile dopo l'entrata in vigore della presente decisione. Essa informa il Consiglio e l'AR delle eventuali difficoltà incontrate in detto processo e della data di conclusione dell'accordo di finanziamento entro due settimane dalla firma.
Articolo 5
1. L'AR riferisce al Consiglio in merito all'attuazione della presente decisione sulla scorta di relazioni periodiche stilate dall'UNODA e dall'UNIDIR. La valutazione del Consiglio è basata su tali relazioni.
2. La Commissione fornisce informazioni sugli aspetti finanziari dell'attuazione dei progetti di cui all'articolo 2.
Articolo 6
1. La presente decisione entra in vigore il giorno dell'adozione.
2. Essa cessa di produrre effetti 24 mesi dopo la conclusione dei relativi accordi di finanziamento di cui all'articolo 4, paragrafo 3, oppure sei mesi dopo la data di adozione qualora non sia stato concluso un accordo di finanziamento entro tale termine.
Fatto a Bruxelles, il 9 febbraio 2015