BESCHLUSS 2012/700/GASP DES RATES
vom 13. November 2012
im Rahmen der Europäischen Sicherheitsstrategie zur Unterstützung der Durchführung des von den Vertragsstaaten des Übereinkommens von 1997 über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung verabschiedeten Aktionsplans von Cartagena 2010-2014
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 26 Absatz 2 und Artikel 31 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Union setzt sollte sich für ein hohes Maß an Zusammenarbeit auf allen Gebieten der internationalen Beziehungen einsetzen, unter anderem um nach Maßgabe der Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen den Frieden zu wahren, Konflikte zu verhüten und die internationale Sicherheit zu stärken.
(2)
Der Europäische Rat hat am 12. Dezember 2003 die Europäische Sicherheitsstrategie verabschiedet, in der globale Herausforderungen und Bedrohungen benannt werden und eine regelbasierte Weltordnung auf der Grundlage eines wirksamen Multilateralismus und gut funktionierender internationaler Institutionen gefordert wird.
(3)
In der Europäischen Sicherheitsstrategie wird anerkannt, dass die Charta der Vereinten Nationen den grundlegenden Rahmen für die internationalen Beziehungen bildet; ferner enthält die Strategie die Zielsetzung, die Vereinten Nationen (im Folgenden „VN“) zu stärken und sie mit den Mitteln auszustatten, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben und für ein effizientes Handeln erforderlich sind.
(4)
In ihrer Resolution Nr. 51/45 vom 10. Dezember 1996 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen alle Staaten aufgefordert, entschlossen ein wirksames, rechtsverbindliches internationales Übereinkommen anzustreben, das den Einsatz, die Lagerung, die Herstellung und die Weitergabe von Antipersonenminen verbietet.
(5)
Das Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung (im Folgenden „Übereinkommen“) ist am 1. März 1999 in Kraft getreten. Es bildet das einzige umfassende internationale Instrument für alle Aspekte im Zusammenhang mit Antipersonenminen wie Einsatz, Lagerung, Herstellung, Handel, Minenräumung und Opferhilfe.
(6)
Der Rat hat am 23. Juni 2008 die Gemeinsame Aktion 2008/487/GASP zur Förderung der weltweiten Anwendung und Umsetzung des Übereinkommens (1) verabschiedet. Zum 1. Oktober 2012 hatten 160 Staaten ihre Zustimmung ausgedrückt, durch das Übereinkommen gebunden zu sein.
(7)
Am 3. Dezember 2009 haben die Vertragsstaaten des Übereinkommens den Aktionsplan von Cartagena 2010-2014 (im Folgenden „Aktionsplan von Cartagena“) zur weltweiten Anwendung und umfassenden Durchführung des Übereinkommens angenommen. Damit haben die Vertragsstaaten ihre Anerkennung und weitere Unterstützung dafür bekräftigt, dass die internationale Kampagne zum Verbot von Antipersonenminen (ICBL), das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), die Nationalen Gesellschaften vom Roten Kreuz und Roten Halbmond, die Internationale Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften (IFRC), die VN, das Genfer Internationale Zentrum für Humanitäre Minenräumung (GICHD), internationale und regionale Organisationen, Überlebende von Minenunfällen und ihre Organisationen sowie andere Organisationen der Zivilgesellschaft umfassend an der Durchführung des Übereinkommens beteiligt sind und dazu beitragen, wie es in Aktion Nr. 62 des Aktionsplans von Cartagena vorgesehen ist.
(8)
Am 3. Dezember 2010 haben die Vertragsstaaten Richtlinien für die Unterstützungseinheit des Übereinkommens (Implementation Support Unit im Folgenden „ISU“) verabschiedet, in denen sie übereingekommen sind, dass die Unterstützungseinheit ihnen Beratung und technische Unterstützung im Hinblick auf die Durchführung und weltweite Anwendung des Übereinkommens bereitstellen, die Kommunikation zwischen den Vertragsstaaten fördern und sowohl gegenüber Nichtvertragsstaaten und als auch gegenüber der Öffentlichkeit die Kommunikation und Information über das Übereinkommen verbessern sollte. Die ISU wurde beauftragt, gegebenenfalls Kontakt zu den an der Durchführung des Übereinkommens beteiligten einschlägigen internationalen Organisationen, einschließlich der ICBL, des IKRK, der IFRC und des GICHD, zu halten und sich mit ihnen abzustimmen.
(9)
Am 2. Dezember 2011 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Resolution 66/29 über die Durchführung des Übereinkommens über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung verabschiedet. Die Generalversammlung hat darauf hingewiesen, dass die internationale Gemeinschaft auf der zweiten Konferenz zur Überprüfung des Übereinkommens die Durchführung des Übereinkommens geprüft hat und die Vertragsstaaten des Übereinkommens den Aktionsplan von Cartagena verabschiedet haben; gleichzeitig hat sie betont, wie wichtig die volle und wirksame Durchführung und Einhaltung des Übereinkommens, so auch durch die weitere Durchführung des Aktionsplans von Cartagena, sei. Die Vertragsstaaten des Übereinkommens haben alle Staaten, die das Übereinkommen noch nicht ratifiziert haben beziehungsweise ihm noch nicht beigetreten sind, ersucht dies zu tun, und alle Staaten nachdrücklich aufgefordert, sich auch weiterhin auf höchster politischer Ebene mit dieser Frage zu befassen und durch bilaterale, subregionale, regionale und multilaterale Kontakte, Informationstätigkeiten, Seminare und andere Mittel auf den Beitritt zu dem Übereinkommen hinzuwirken;
(10)
2012 und 2013 werden Tagungen der Vertragsstaaten des Übereinkommens stattfinden. Die internationale Gemeinschaft wird dann im Jahr 2014 zur dritten Konferenz zur Überprüfung des Übereinkommens zusammenkommen, um die Fortschritte zu bewerten, die bei der Durchführung des Aktionsplans von Cartagena erzielt wurden. Bis dahin wird erwartet, dass durch die Durchführung des Aktionsplans von Cartagena 2010-2014 wesentlich dazu beigetragen werden konnte, Fortschritte dabei zu erzielen, dem durch Antipersonenminen verursachten Leiden und Sterben ein Ende zu setzen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Zur Unterstützung der Durchführung des von den Vertragsstaaten des Übereinkommens über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung (im Folgenden „Übereinkommen“) vereinbarten Aktionsplans von Cartagena 2010-2014 (im Folgenden „Aktionsplan von Cartagena“) im Rahmen der Europäischen Sicherheitsstrategie und im Einklang mit den einschlägigen Beschlüssen der internationalen Gemeinschaft strebt die Union folgende Ziele an:
a)
Unterstützung der von den Vertragsstaaten des Übereinkommens unternommenen Anstrengungen zur Umsetzung der die Opferhilfe betreffenden Aspekte des Aktionsplans von Cartagena,
b)
Unterstützung der von den Vertragsstaaten des Übereinkommens unternommenen Anstrengungen zur Umsetzung der die Minenräumung betreffenden Aspekte des Aktionsplans von Cartagena,
c)
Förderung der weltweiten Anwendung des Übereinkommens,
d)
Veranschaulichung des anhaltenden Engagements der Union und ihrer Mitgliedstaaten für das Übereinkommen und ihrer Entschlossenheit, mit den Staaten, die bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Übereinkommen der Unterstützung bedürfen, zusammenzuarbeiten und ihnen Hilfe zu leisten, sowie Ausbau der führenden Rolle der Union bei der Verfolgung des durch das Übereinkommen gesetzten Ziels, dem durch Antipersonenminen verursachten Leiden und Sterben definitiv ein Ende zu setzen.
(2) Die Verwirklichung der Ziele gemäß Absatz 1 wird so erfolgen, dass dadurch die im Rahmen des Übereinkommens traditionell gepflegte Kultur der Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen Staaten, Nichtregierungsorganisationen und anderen Organisationen und lokalen Partnern gestärkt wird, insbesondere indem eng mit den einschlägigen Akteuren zusammengearbeitet wird, um die konkreten Formen dieser Zusammenarbeit auszubauen.
(3) Zur Verwirklichung der Ziele gemäß Absatz 1 führt die Union folgende Projekte durch:
a)
Opferhilfe: Erbringung von technischer Unterstützung in bis zu acht Fällen, Erarbeitung von bis zu fünf Halbzeitbewertungen und Durchführung von bis zu fünf Folgemaßnahmen;
b)
Minenräumung: Erarbeitung von bis zu fünf Halbzeitbewertungen und Durchführung von bis zu fünf Folgemaßnahmen;
c)
weltweite Anwendung des Übereinkommens: Unterstützung einer hochrangigen Taskforce, Erstellung einer Studie zur Grenzsicherung ohne Antipersonenminen, Veranstaltung von bis zu drei Seminaren zur weltweiten Anwendung;
d)
Veranschaulichung des Engagements der Union: Durchführung von Einführungs- und Abschlussveranstaltungen, Gewährleistung der Zugänglichkeit der Website des Übereinkommens, Sicherstellung einer weiten Verbreitung der von den Vertragsstaaten des Übereinkommens bezüglich der Opferhilfe eingegangenen Verpflichtungen, Durchführung eines Pressebesuchs sowie Erstellung von Informationsmaterial und Veröffentlichungen.
Eine ausführliche Beschreibung der Projekte ist im Anhang enthalten.
Artikel 2
(1) Für die Durchführung dieses Beschlusses ist der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) zuständig.
(2) Die technische Durchführung der in Artikel 1 Absatz 3 genannten Projekte wird der Unterstützungseinheit (Implementation Support Unit - im Folgenden „ISU“), vertreten durch das Genfer Internationale Zentrum für humanitäre Landminenräumung (GICHD), übertragen. Die ISU nimmt diese Aufgabe unter der Aufsicht des Hohen Vertreters wahr. Hierfür trifft der Hohe Vertreter die notwendigen Vereinbarungen mit dem GICHD.
Artikel 3
(1) Der finanzielle Bezugsrahmen für die Durchführung der in Artikel 1 Absatz 3 genannten Projekte beträgt 1 030 000 EUR.
(2) Die mit dem in Absatz 1 festgelegten Betrag finanzierten Ausgaben werden entsprechend den für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
(3) Die Kommission beaufsichtigt die ordnungsgemäße Verwaltung der in Absatz 1 genannten Ausgaben. Hierfür schließt sie ein Finanzierungsabkommen mit dem GICHD, in dem festgelegt wird, dass die ISU zu gewährleisten hat, dass dem Beitrag der Union die seinem Umfang entsprechende öffentliche Beachtung zuteil wird.
(4) Die Kommission bemüht sich, das in Absatz 3 genannte Finanzierungsabkommen so bald wie möglich nach Inkrafttreten dieses Beschlusses zu schließen. Sie unterrichtet den Rat über etwaige diesbezügliche Schwierigkeiten und den Zeitpunkt, zu dem das Finanzierungsabkommen geschlossen wird.
Artikel 4
Der Hohe Vertreter unterrichtet den Rat auf der Grundlage regelmäßiger Berichte, die von der ISU zu erstellen sind, über die Durchführung dieses Beschlusses. Die Berichte bilden die Grundlage für die Bewertung durch den Rat. Die Kommission liefert Informationen über die finanziellen Aspekte der Durchführung dieses Beschlusses.
Artikel 5
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Die Geltungsdauer des Beschlusses endet 24 Monate nach dem Abschluss des in Artikel 3 Absatz 3 genannten Finanzierungsabkommens oder sechs Monate nach Inkrafttreten dieses Beschlusses, wenn innerhalb dieser Zeit kein Finanzierungsabkommen geschlossen wurde.
Geschehen zu Brüssel am 13. November 2012.
DECISIONE 2012/700/PESC DEL CONSIGLIO
del 13 novembre 2012
nel quadro della strategia europea in materia di sicurezza a sostegno dell’attuazione del piano d’azione di Cartagena 2010-2014, adottato dagli Stati parti della convenzione del 1997 sul divieto d’impiego, di stoccaggio, di produzione e di trasferimento delle mine antipersona e sulla loro distruzione
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sull’Unione europea, in particolare l’articolo 26, paragrafo 2, e l’articolo 31, paragrafo 1,
considerando quanto segue:
(1)
L’Unione dovrebbe perseguire un elevato livello di cooperazione in tutti i campi delle relazioni internazionali, tra l’altro al fine di preservare la pace, prevenire i conflitti e rafforzare la sicurezza internazionale, conformemente agli obiettivi e ai principi della Carta delle Nazioni Unite.
(2)
Il 12 dicembre 2003 il Consiglio europeo ha adottato la strategia europea in materia di sicurezza che individua sfide e minacce a livello mondiale e invita a sviluppare un ordine internazionale basato sul diritto e fondato su un multilateralismo efficace e su istituzioni internazionali ben funzionanti.
(3)
La strategia europea in materia di sicurezza riconosce la Carta delle Nazioni Unite come il quadro fondamentale in cui si collocano le relazioni internazionali e raccomanda che le Nazioni Unite («ONU») siano rafforzate e dotate dei mezzi necessari per assolvere alle loro responsabilità e agire con efficacia.
(4)
La risoluzione 51/45 dell’Assemblea generale delle Nazioni Unite, del 10 dicembre 1996, esortava tutti gli Stati a perseguire attivamente un accordo internazionale efficace e giuridicamente vincolante volto a vietare l’impiego, lo stoccaggio, la produzione e il trasferimento delle mine antipersona.
(5)
La convenzione sul divieto d’impiego, di stoccaggio, di produzione e di trasferimento delle mine antipersona e sulla loro distruzione («convenzione») è stata aperta alla firma il 3 dicembre 1997 ed è entrata in vigore il 1o marzo 1999. Essa costituisce l’unico strumento internazionale globale che affronta tutti gli aspetti relativi alle mine antipersona, compresi l’impiego, lo stoccaggio, la produzione, il commercio, la rimozione e l’assistenza alle vittime delle medesime.
(6)
Il 23 giugno 2008 il Consiglio ha adottato l’azione comune 2008/487/PESC (1) a sostegno dell’universalizzazione e dell’attuazione della convenzione. Al 1o ottobre 2012 160 Stati hanno espresso il loro consenso a essere vincolati dalla convenzione.
(7)
Il 3 dicembre 2009 gli Stati parti della convenzione hanno adottato il piano d’azione di Cartagena 2010-2014 («piano d’azione di Cartagena») relativo all’universalizzazione e all’attuazione di tutti gli aspetti della convenzione. Essi hanno in tal modo riconosciuto e incoraggiato ulteriormente la piena partecipazione e il concorso all’attuazione della convenzione da parte della Campagna internazionale per il bando delle mine («ICBL»), del Comitato internazionale della Croce Rossa («CICR»), delle società nazionali di Croce Rossa e di Mezzaluna Rossa, della Federazione internazionale delle società della Croce Rossa e della Mezzaluna rossa («FICR»), dell’ONU, del Centro internazionale di Ginevra per lo sminamento a fini umanitari («GICHD»), delle organizzazioni internazionali e regionali, dei sopravvissuti alle mine e delle relative organizzazioni e di altre organizzazioni della società civile, come previsto dall’azione n. 62 del piano d’azione di Cartagena.
(8)
Il 3 dicembre 2010 gli Stati parti della convenzione hanno adottato la «Direttiva degli Stati parti dell’unità di supporto all’attuazione» («USA») in cui gli Stati parti hanno convenuto di affidare all’USA il compito di fornire consulenza e sostegno tecnico agli Stati parti riguardo all’attuazione e all’universalizzazione della convenzione, di agevolare la comunicazione tra gli Stati parti e di promuovere la comunicazione e l’informazione sulla convenzione sia verso gli Stati che non fanno parte della convenzione sia verso il pubblico. L’USA è stata inoltre incaricata di cooperare e coordinarsi adeguatamente con le competenti organizzazioni internazionali che partecipano ai lavori della convenzione, compresi l’ICBL, il CICR, la FICR, l’ONU e il GICHD.
(9)
Il 2 dicembre 2011 l’Assemblea generale delle Nazioni Unite ha adottato la risoluzione 66/29 relativa all’attuazione della convenzione sul divieto d’impiego, di stoccaggio, di produzione e di trasferimento delle mine antipersona e sulla loro distruzione. L’Assemblea generale ha ricordato che in occasione della seconda conferenza di revisione della convenzione la comunità internazionale aveva esaminato l’attuazione della convenzione e che gli Stati parti della convenzione avevano adottato il piano d’azione di Cartagena sottolineando l’importanza di assicurare la piena ed efficace attuazione e l’osservanza della convenzione, anche attraverso l’attuazione del piano d’azione di Cartagena. Gli Stati parti della convenzione avevano invitato tutti gli Stati che non lo avevano ancora fatto a ratificare la convenzione o ad aderirvi e avevano esortato tutti gli Stati a continuare a seguire con attenzione tale questione al più alto livello politico e a promuovere l’aderenza alla convenzione mediante contatti, iniziative d’informazione, seminari e altri mezzi a livello bilaterale, subregionale, regionale e multilaterale.
(10)
Nel 2012 e 2013 si terranno riunioni degli Stati parti della convenzione. La comunità internazionale si riunirà poi nel 2014 per la terza conferenza di revisione della convenzione al fine di valutare i progressi compiuti nell’attuazione del piano d’azione di Cartagena. Entro tale termine ci si aspetterà che l’attuazione del piano d’azione abbia fornito un contributo sostanziale ai progressi verso l’obiettivo di porre fine alle sofferenze e alle perdite di vite umane causate dalle mine antipersona,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
1. Per sostenere l’attuazione del piano d’azione di Cartagena 2010-2014 («piano d’azione di Cartagena») adottato dagli Stati parti della convenzione del 1997 sul divieto d’impiego, di stoccaggio, di produzione e di trasferimento delle mine antipersona e sulla loro distruzione («convenzione»), nel quadro della strategia europea in materia di sicurezza e in linea con le pertinenti decisioni della comunità internazionale, l’Unione persegue i seguenti obiettivi:
a)
sostenere gli sforzi degli Stati parti della convenzione per attuare gli aspetti del piano d’azione di Cartagena relativi all’assistenza alle vittime;
b)
sostenere gli sforzi degli Stati parti della convenzione per attuare gli aspetti del piano d’azione di Cartagena relativi allo sminamento;
c)
promuovere l’universalizzazione della convenzione;
d)
dimostrare l’impegno continuo dell’Unione e dei suoi Stati membri a favore della convenzione e la loro determinazione a cooperare ed estendere l’assistenza agli Stati che necessitano di sostegno per rispettare i loro impegni ai sensi della convenzione nonché a rafforzare il ruolo guida dell’Unione nel perseguire il proposito della convenzione di porre fine in modo definitivo alle sofferenze e alle perdite di vite umane causate dalle mine antipersona.
2. Tutti gli obiettivi di cui al paragrafo 1 sono perseguiti in modo da rafforzare la storica cultura di partenariato della convenzione e di collaborazione tra Stati, organizzazioni non governative e organizzazioni di altro tipo e partner locali, in particolare operando in stretto collegamento con gli attori competenti per rafforzare specifiche manifestazioni di tale collaborazione.
3. Per conseguire gli obiettivi di cui al paragrafo 1, l’Unione intraprende i seguenti progetti:
a)
assistenza alle vittime: fornire sostegno tecnico in un massimo di otto casi, effettuare fino a cinque valutazioni intermedie ed eseguire fino a cinque azioni di follow-up;
b)
sminamento: effettuare fino a cinque valutazioni intermedie ed eseguire fino a cinque azioni di follow-up;
c)
universalizzazione della convenzione: sostenere una task force ad alto livello, effettuare uno studio sulla sicurezza delle frontiere senza mine antipersona e organizzare fino a tre seminari sull’universalizzazione;
d)
dimostrazione dell’impegno dell’Unione: organizzare eventi di lancio e di chiusura, assicurare l’accessibilità del sito web della convenzione, rendere ampiamente disponibili gli impegni in materia di assistenza alle vittime assunti dagli Stati parti della convenzione, organizzare una visita della stampa e produrre materiali di comunicazione e pubblicazioni.
Una descrizione dettagliata dei progetti figura nell’allegato.
Articolo 2
1. L’alto rappresentante dell’Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza («alto rappresentante») è responsabile dell’attuazione della presente decisione.
2. L’esecuzione tecnica dei progetti di cui all’articolo 1, paragrafo 3, è svolta dall’unità di supporto all’attuazione («USA»), rappresentata dal Centro internazionale di Ginevra per lo sminamento a fini umanitari («GICHD»). L’USA svolge tali compiti sotto il controllo dell’alto rappresentante. A tal fine, l’alto rappresentante definisce le necessarie modalità con il GICHD.
Articolo 3
1. L’importo di riferimento finanziario per l’attuazione dei progetti di cui all’articolo 1, paragrafo 3 è pari a 1 030 000 EUR.
2. Le spese finanziate con l’importo di cui al paragrafo 1 sono gestite secondo le procedure e le norme applicabili al bilancio generale dell’Unione.
3. La Commissione vigila sulla corretta gestione delle spese di cui al paragrafo 1. A tal fine, conclude un accordo di finanziamento con il GICHD ai cui sensi l’USA deve assicurare la visibilità del contributo dell’Unione in funzione della sua entità.
4. La Commissione si adopera per concludere l’accordo di finanziamento di cui al paragrafo 3 non appena possibile dopo l’entrata in vigore della presente decisione. Essa informa il Consiglio delle eventuali difficoltà incontrate per pervenirvi e della data di conclusione dell’accordo di finanziamento.
Articolo 4
L’alto rappresentante riferisce al Consiglio in merito all’attuazione della presente decisione sulla scorta di relazioni periodiche elaborate dall’USA. Su tali relazioni si basa la valutazione del Consiglio. La Commissione fornisce informazioni sugli aspetti finanziari dell’attuazione della presente decisione.
Articolo 5
La presente decisione entra in vigore il giorno dell’adozione.
Essa cessa di produrre effetti 24 mesi dopo la data di conclusione dell’accordo di finanziamento di cui all’articolo 3, paragrafo 3, o sei mesi dopo la data della sua entrata in vigore qualora non sia stato concluso un accordo di finanziamento entro tale termine.
Fatto a Bruxelles, il 13 novembre 2012