VERORDNUNG (EU) Nr. 1289/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 11. Dezember 2013
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe a,
gestützt auf den Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Gegenseitigkeitsmechanismus, der für den Fall anzuwenden ist, dass ein in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates (2) aufgeführtes Drittland Staatsangehörigen mindestens eines Mitgliedstaats eine Visumpflicht auferlegt, muss an den in Kraft getretenen Vertrag von Lissabon sowie die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu abgeleiteten Rechtsgrundlagen angepasst werden. Dieser Mechanismus muss ferner angepasst werden, um für den Fall, dass ein in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 aufgeführtes Drittland den Staatsangehörigen mindestens eines Mitgliedstaats die Visumpflicht auferlegt, eine Reaktion der Union im Sinne eines solidarischen Handelns zu ermöglichen.
(2)
Auf die Mitteilung eines Mitgliedstaats hin, dass ein in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 aufgeführtes Drittland den Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats die Visumpflicht auferlegt, sollten alle Mitgliedstaaten geschlossen reagieren und damit eine Reaktion der Union auf eine Situation geben, die die Union insgesamt betrifft und dazu führt, dass für ihre Bürger unterschiedliche Behandlungen gelten.
(3)
Die umfassende Anwendung der Gegenseitigkeit bei der Visumpflicht ist ein Ziel, das die Union in ihren Beziehungen zu Drittländern aktiv verfolgen sollte, um damit zu einer größeren Glaubwürdigkeit und Stimmigkeit der Außenpolitik der Union beizutragen.
(4)
Mit dieser Verordnung sollte ein Mechanismus zur vorübergehenden Aussetzung der Befreiung eines in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 aufgeführten Drittlands von der Visumpflicht eingeführt werden (im Folgenden "Aussetzungsmechanismus"), wenn in einer Notlage eine dringliche Reaktion erforderlich ist, um die Schwierigkeiten mindestens eines Mitgliedstaats zu beheben, wobei der Gesamtauswirkung der Notlage auf die Union als Ganzes Rechnung getragen wird.
(5)
Für die Zwecke des Aussetzungsmechanismus bedeutet ein erheblicher und plötzlicher Anstieg, dass ein Schwellenwert von 50 % überschritten wird. Ein erheblicher und plötzlicher Anstieg kann auch bei einem niedrigeren Wert vorliegen, sofern die Kommission der Ansicht ist, dass dies auf den besonderen, von dem betroffenen Mitgliedstaat mitgeteilten Fall zutrifft.
(6)
Für die Zwecke des Aussetzungsmechanismus bedeutet eine geringe Anerkennungsquote, dass die Anerkennungsquote bei Asylanträgen etwa 3 oder 4 % beträgt. Eine geringe Anerkennungsquote kann auch bei einer höheren Anerkennungsquote gegeben sein, sofern die Kommission der Ansicht ist, dass dies auf den besonderen, von dem betroffenen Mitgliedstaat mitgeteilten Fall zutrifft.
(7)
Jede Art von Missbrauch, der auf die Befreiung von der Visumpflicht bei kurzfristigen Aufenthalten von Staatsangehörigen eines Drittlands zurückzuführen ist, muss verhütet und bekämpft werden, sofern die betreffenden Personen eine Gefahr für die öffentliche Ordnung ("ordre public") und die innere Sicherheit des betroffenen Mitgliedstaates darstellen.
(8)
Mit der vorliegenden Verordnung sollte eine Rechtsgrundlage für die Visumpflicht oder für die Befreiung von der Visumpflicht für Inhaber von Reisedokumenten geschaffen werden, die von bestimmten Rechtspersonen ausgestellt wurden, die von den betroffenen Mitgliedstaaten als Völkerrechtssubjekte anerkannt sind und keine zwischenstaatlichen internationalen Organisationen sind.
(9)
Da die mit der Verordnung (EG) Nr. 1932/2006 des Rates (3) eingeführten Vorschriften für Flüchtlinge und Staatenlose für diese Personen nicht gelten, wenn sie sich im Vereinigten Königreich oder in Irland aufhalten, muss die Situation in Bezug auf die Visumpflicht für bestimmte Flüchtlinge und Staatenlose mit Aufenthalt im Vereinigten Königreich oder in Irland klargestellt werden. Gemäß der vorliegenden Verordnung sollte es den Mitgliedstaaten freistehen, für diese Personengruppe im Einklang mit ihren internationalen Verpflichtungen eine Befreiung von der Visumpflicht vorzusehen. Die Mitgliedstatten sollten solche Entscheidungen der Kommission mitteilen.
(10)
Die Verordnung (EG) Nr. 539/2001 sollte die Anwendung internationaler Abkommen unberührt lassen, die die Europäische Gemeinschaft vor Inkrafttreten jener Verordnung geschlossen hat und die ein Abweichen von den gemeinsamen Visumvorschriften erforderlich machen, wobei der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union Rechnung zu tragen ist.
(11)
Um eine angemessene Beteiligung des Europäischen Parlaments und des Rates in der zweiten Phase der Anwendung des Gegenseitigkeitsmechanismus sicherzustellen, sollte der Kommission - in Anbetracht dessen, dass eine Aussetzung der Befreiung aller Staatsangehörigen eines in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 aufgeführten Drittlands von der Visumpflicht politisch besonders sensibel und mit horizontalen Auswirkungen für die Mitgliedstaaten, die assoziierten Schengen-Länder und die Union selbst verbunden ist, insbesondere hinsichtlich ihrer Außenbeziehungen und des Funktionierens des Schengen-Raums insgesamt - die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte hinsichtlich bestimmter Elemente des Gegenseitigkeitsmechanismus zu erlassen. Die Übertragung derartiger Befugnisse auf die Kommission trägt der Notwendigkeit zu politischen Beratungen über die Visumpolitik der Union im Schengen-Raum Rechnung. Sie spiegelt auch die Notwendigkeit wider, eine angemessene Transparenz sowie Rechtssicherheit bei der Anwendung des Gegenseitigkeitsmechanismus auf alle Staatsangehörigen des betroffenen Drittlands zu gewährleisten, insbesondere durch eine entsprechende befristete Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 539/2001. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(12)
Um eine effiziente Anwendung des Aussetzungsmechanismus und bestimmter Bestimmungen des Gegenseitigkeitsmechanismus zu gewährleisten und um insbesondere zu ermöglichen, dass alle relevanten Faktoren und die möglichen Auswirkungen der Anwendung dieser Mechanismen angemessen berücksichtigt werden, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die Bestimmung der Gruppen von Staatsangehörigen des betreffenden Drittlands, deren Befreiung von der Visumpflicht im Rahmen des Gegenseitigkeitsmechanismus vorübergehend ausgesetzt werden sollte und auf die Festlegung der jeweiligen Dauer dieser Aussetzung sowie Befugnisse zur Umsetzung des Aussetzungsmechanismus übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) ausgeübt werden. Das Prüfverfahren sollte für den Erlass solcher Rechtsakte angewendet werden.
(13)
Für Island und Norwegen stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (5) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses 1999/437/EG des Rates (6) gehören.
(14)
Für die Schweiz stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (7) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates (8) genannten Bereich gehören.
(15)
Für Liechtenstein stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (9) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2011/350/EU des Rates (10) genannten Bereich gehören.
(16)
Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates (11) nicht beteiligt. Das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.
(17)
Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates (12) nicht beteiligt. Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.
(18)
Verordnung (EG) Nr. 539/2001 sollte daher entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 539/2001 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 4 erhält folgende Fassung:
"4. Falls ein in der Liste in Anhang II aufgeführtes Drittland Staatsangehörigen mindestens eines Mitgliedstaats eine Visumpflicht auferlegt, finden folgende Bestimmungen Anwendung:
a)
Der betroffene Mitgliedstaat macht dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission binnen 30 Tagen nach Anwendung der Visumpflicht durch das Drittland oder, sofern die am 9. Januar 2014 bestehende Visumpflicht beibehalten wird, binnen 30 Tagen nach diesem Zeitpunkt darüber schriftlich Mitteilung.
Diese Mitteilung
i)
enthält Angaben zum Zeitpunkt der Anwendung der Visumpflicht sowie zur Art der betroffenen Reisedokumente und Visa;
ii)
enthält eine ausführliche Erläuterung der vorläufigen Maßnahmen, die der betreffende Mitgliedstaat im Hinblick auf die Gewährleistung des visumfreien Reiseverkehrs mit dem betreffenden Drittland getroffen hat, sowie alle einschlägigen Informationen.
Informationen zu dieser Mitteilung werden von der Kommission unter Angabe des Zeitpunkts der Anwendung der Visumpflicht sowie der Art der betroffenen Reisedokumente und Visa unverzüglich im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschließt das Drittland noch vor Ablauf der in Unterabsatz 1 dieses Buchstabens genannten Frist die Aufhebung der Visumpflicht, so unterbleibt die Mitteilung oder sie wird zurückgezogen und die Informationen werden nicht veröffentlicht.
b)
Unmittelbar nach der in Buchstabe a Unterabsatz 3 genannten Veröffentlichung unternimmt die Kommission im Benehmen mit dem betroffenen Mitgliedstaat bei den Behörden des betreffenden Drittlands Schritte, insbesondere in den Bereichen Politik, Wirtschaft oder Handel, zur Wiedereinführung oder Einführung des visumfreien Reiseverkehrs und unterrichtet davon unverzüglich das Europäische Parlament und den Rat.
c)
Hat das Drittland die Visumpflicht nicht binnen 90 Tagen ab der in Buchstabe a Unterabsatz 3 genannten Veröffentlichung aufgehoben, obwohl sämtliche Schritte gemäß Buchstabe b unternommen wurden, so kann der betroffene Mitgliedstaat die Kommission ersuchen, die Befreiung von der Visumpflicht für bestimmte Gruppen von Staatsangehörigen dieses Drittlandes auszusetzen. Stellt ein Mitgliedstaat ein solches Ersuchen, so unterrichtet er das Europäische Parlament und den Rat davon.
d)
Die Kommission berücksichtigt bei der Prüfung weiterer Schritte gemäß Buchstaben e, f oder h das Ergebnis der von dem betroffenen Mitgliedstaat getroffenen Maßnahmen zur Gewährleistung des visumfreien Reiseverkehrs mit dem betreffenden Drittland, die gemäß Buchstabe b unternommenen Schritte sowie die Auswirkungen einer Aussetzung der Befreiung von der Visumpflicht auf die Außenbeziehungen der Union und ihrer Mitgliedstaaten zu dem betreffenden Drittland.
e)
Hat das betreffende Drittland die Visumpflicht nicht aufgehoben, so ergreift die Kommission spätestens sechs Monate nach der in Buchstabe a Unterabsatz 3 genannten Veröffentlichung und danach in Abständen von höchstens sechs Monaten, jedoch längstens bis zu dem Tag, an dem der in Buchstabe f genannte delegierte Rechtsakt wirksam wird oder ein Einwand gegen ihn erhoben wird, folgende Maßnahmen:
i)
Sie erlässt auf Ersuchen des betroffenen Mitgliedstaats oder auf eigene Initiative einen Durchführungsrechtsakt, mit dem die Befreiung von der Visumpflicht für bestimmte Gruppen von Staatsangehörigen des betreffenden Drittlands für die Dauer von bis zu sechs Monaten vorübergehend ausgesetzt wird. In diesem Durchführungsrechtsakt wird festgelegt, zu welchem Zeitpunkt innerhalb von 90 Tagen nach seinem Inkrafttreten die Aussetzung der Befreiung von der Visumpflicht wirksam werden soll, wobei den Ressourcen, die den Konsulaten der Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen, Rechnung getragen wird. Beim folgenden Erlass weiterer Durchführungsrechtsakte kann die Kommission den Zeitraum der Aussetzung mehrmals um jeweils bis zu sechs Monate verlängern und Änderungen hinsichtlich der Gruppen von Staatsangehörigen des betreffenden Drittlands, für die die Befreiung von der Visumpflicht ausgesetzt wird, vornehmen.
Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 4a Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen. Unbeschadet der Anwendung des Artikels 4 müssen alle in dem Durchführungsrechtsakt genannten Gruppen von Staatsangehörigen des Drittlands während der Dauer der Aussetzung beim Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten im Besitz eines Visums sein; oder
ii)
sie unterbreitet dem in Artikel 4a Absatz 1 genannten Ausschuss einen Bericht, in dem sie die Lage bewertet und begründet, weshalb sie beschlossen hat, die Befreiung von der Visumpflicht nicht auszusetzen, und unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat hiervon.
Dieser Bericht trägt allen wichtigen Faktoren, beispielsweise den in Buchstabe d genannten Faktoren, Rechnung. Das Europäische Parlament und der Rat können eine politische Aussprache auf der Grundlage dieses Berichts führen.
f)
Hat das betreffende Drittland die Visumpflicht nicht binnen 24 Monaten ab der in Buchstabe a Unterabsatz 3 genannten Veröffentlichung aufgehoben, so erlässt die Kommission einen delegierten Rechtsakt gemäß Artikel 4b, mit dem die Anwendung des Anhangs II in Bezug auf die Staatsangehörigen dieses Drittlands für einen Zeitraum von 12 Monaten vorübergehend ausgesetzt wird. In dem delegierten Rechtsakt wird festgelegt, zu welchem Zeitpunkt innerhalb von 90 Tagen nach seinem Inkrafttreten die Aussetzung der Anwendung des Anhangs II wirksam werden soll, wobei den Ressourcen, die den Konsulaten der Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen, Rechnung getragen wird, und er ändert Anhang II entsprechend. Diese Änderung erfolgt, indem neben dem Namen des betreffenden Drittlands eine Fußnote eingefügt wird, in der darauf hingewiesen wird, dass die Befreiung von der Visumpflicht für dieses Land ausgesetzt ist und für welchen Zeitraum diese Aussetzung gilt.
An dem Tag, an dem die Aussetzung der Anwendung des Anhangs II für die Staatsangehörigen des betreffenden Drittlands wirksam wird oder an dem gemäß Artikel 4b Absatz 5 ein Einwand gegen den delegierten Rechtsakt erhoben wird, treten alle gemäß Buchstabe e erlassenen Durchführungsrechtsakte, die dieses Drittland betreffen, außer Kraft.
Unterbreitet die Kommission einen Gesetzgebungsvorschlag nach Buchstabe h, wird der in Unterabsatz 1 dieses Buchstabens genannte Zeitraum der Aussetzung um sechs Monate verlängert. Die in jenem Unterabsatz genannte Fußnote wird entsprechend abgeändert.
Unbeschadet der Anwendung des Artikels 4 müssen die Staatsangehörigen des von dem delegierten Rechtsakt betroffenen Drittlands während dieser Aussetzung beim Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten im Besitz eines Visums sein.
g)
Alle späteren Mitteilungen, die ein anderer Mitgliedstaat gemäß Buchstabe a während des Zeitraums der Anwendung der gemäß Buchstaben e oder f erlassenen Maßnahmen auf ein Drittland zu demselben Drittland übermittelt, werden in die laufenden Verfahren einbezogen, ohne dass die in diesen Buchstaben festgelegten Fristen oder Zeiträume verlängert werden.
h)
Hat das betreffende Drittland die Visumpflicht nicht innerhalb von sechs Monaten ab dem Inkrafttreten des delegierten Rechtsakts nach Buchstabe f aufgehoben, so kann die Kommission einen Gesetzgebungsvorschlag für eine Änderung dieser Verordnung vorlegen, mit der die Bezugnahme auf das Drittland von Anhang II in Anhang I überführt wird.
i)
Die in den Buchstaben e, f und h genannten Verfahren berühren nicht das Recht der Kommission, jederzeit einen Gesetzgebungsvorschlag für eine Änderung dieser Verordnung vorzulegen, mit der die Bezugnahme auf das Drittland von Anhang II in Anhang I überführt wird.
j)
Hebt das betreffende Drittland die Visumpflicht auf, so teilt der betroffene Mitgliedstaat dies dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission sofort mit. Die Mitteilung wird von der Kommission unverzüglich im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Alle gemäß Buchstaben e oder f erlassenen Durchführungsrechtsakte oder delegierten Rechtsakte, die das betreffende Drittland betreffen, treten sieben Tage nach der in Unterabsatz 1 dieses Buchstabens genannten Veröffentlichung außer Kraft. Hat das betreffende Drittland die Visumpflicht für die Staatsangehörigen zweier oder mehrerer Mitgliedstaaten eingeführt, so tritt der dieses Drittland betreffende Durchführungsrechtsakt oder delegierte Rechtsakt sieben Tage nach Veröffentlichung der Mitteilung für den letzten Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörige durch dieses Drittland einer Visumpflicht unterworfen wurden, außer Kraft. Die in Buchstabe f Unterabsatz 1 genannte Fußnote wird bei Außerkrafttreten des betreffenden delegierten Rechtsakts gestrichen. Der Hinweis auf das Außerkrafttreten wird von der Kommission unverzüglich im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Hebt das betreffende Drittland die Visumpflicht auf, ohne dass der betroffene Mitgliedstaat dies gemäß Unterabsatz 1 dieses Buchstabens mitteilt, so nimmt die Kommission auf eigene Initiative unverzüglich die in jenem Unterabsatz genannte Veröffentlichung vor und Unterabsatz 2 dieses Buchstabens findet Anwendung.";
b)
Absatz 5 wird gestrichen.
2.
Folgende Artikel werden eingefügt:
"Artikel 1a
(1) Abweichend von Artikel 1 Absatz 2 wird die Befreiung von der Visumpflicht für Staatsangehörige eines in Anhang II aufgeführten Drittlands als letztes Mittel in Notlagen gemäß diesem Artikel vorübergehend ausgesetzt.
(2) Ein Mitgliedstaat kann die Kommission informieren, wenn er über einen Zeitraum von sechs Monaten im Vergleich zum selben Zeitraum des Vorjahres oder zum letzten Sechsmonatszeitraum vor der Anwendung der Befreiung von der Visumpflicht für die Staatsangehörigen eines in Anhang II aufgeführten Drittlands mit einer oder mehreren der folgenden Gegebenheiten konfrontiert ist, die zu einer Notlage führen, die er allein nicht beheben kann, und zwar einem erheblichen und plötzlichen Anstieg der Zahl:
a)
der Staatsangehörigen dieses Drittlands, bei denen festgestellt wird, dass sie sich widerrechtlich im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats aufhalten;
b)
der Asylanträge von Staatsangehörigen dieses Drittlands mit geringer Anerkennungsquote, sofern dieser Anstieg zu einer besonderen Belastung des Asylsystems dieses Mitgliedstaats führt;
c)
der abgelehnten Rückübernahmeersuchen, die von dem Mitgliedstaat diesem Drittland in Bezug auf dessen eigene Staatsangehörige unterbreitet wurden.
Der Vergleich mit dem in Unterabsatz 1 genannten letzten Sechsmonatszeitraum vor der Anwendung der Befreiung von der Visumpflicht darf nur während eines Zeitraums von sieben Jahren ab dem Tag der Anwendung der Befreiung von der Visumpflicht für die Staatsangehörigen dieses Drittlands erfolgen.
Die in Unterabsatz 1 genannte Mitteilung ist mit einer Begründung zu versehen und enthält sowohl einschlägige Daten und Statistiken als auch eine ausführliche Erläuterung der vorläufigen Maßnahmen, die der betroffene Mitgliedstaat ergriffen hat, um Abhilfe zu schaffen. Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat sofort über eine derartige Mitteilung.
(3) Die Kommission prüft jede Mitteilung nach Absatz 2 unter Berücksichtigung
a)
der Tatsache, ob eine der in Absatz 2 beschriebenen Notlagen vorliegt;
b)
der Zahl der Mitgliedstaaten, die von den in Absatz 2 beschriebenen Notlagen betroffen sind;
c)
der Gesamtwirkung des in Absatz 2 genannten Anstiegs auf die Migrationssituation in der Union, wie sie sich anhand der von den Mitgliedstaaten übermittelten Daten darstellt;
d)
der von der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen oder dem Europäischen Polizeiamt (Europol) erstellten Berichte, wenn dies angesichts der Umstände des mitgeteilten konkreten Falles erforderlich ist;
e)
des generellen Aspekts der öffentlichen Ordnung und der inneren Sicherheit im Benehmen mit dem betroffenen Mitgliedstaat.
Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat über die Ergebnisse ihrer Prüfung.
(4) Beschließt die Kommission auf der Grundlage der in Absatz 3 genannten Prüfung und unter Berücksichtigung der Auswirkungen einer Aussetzung der Befreiung von der Visumpflicht auf die Außenbeziehungen der Union und ihrer Mitgliedstaaten zu dem betreffenden Drittland sowie unter enger Zusammenarbeit mit diesem Drittland im Hinblick auf langfristige Alternativlösungen, dass Maßnahmen erforderlich sind, so erlässt sie innerhalb von drei Monaten nach Eingang der in Absatz 2 genannten Mitteilung einen Durchführungsrechtsakt, mit dem die Befreiung der Staats-angehörigen des betreffenden Drittlands von der Visumpflicht vorübergehend für einen Zeitraum von sechs Monaten ausgesetzt wird. Dieser Durchführungsrechtsakt wird gemäß dem in Artikel 4a Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen. In dem Durchführungsrechtsakt wird festgelegt, zu welchem Zeitpunkt die Aussetzung der Befreiung von der Visumpflicht wirksam werden soll.
Unbeschadet der Anwendung des Artikels 4 müssen die Staatsangehörigen des von dem Durchführungsrechtsakt betroffenen Drittlands während dieser Aussetzung beim Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten im Besitz eines Visums sein.
(5) Vor Ablauf der Geltungsdauer des nach Absatz 4 erlassenen Durchführungs-rechtsakts legt die Kommission, in Zusammenarbeit mit dem betroffenen Mitgliedstaat, dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht vor. Dem Bericht kann ein Gesetzgebungsvorschlag für eine Änderung dieser Verordnung beigefügt werden, mit der die Bezugnahme auf das betreffende Drittland von Anhang II in Anhang I überführt wird.
(6) Hat die Kommission gemäß Absatz 5 einen Gesetzgebungsvorschlag vorgelegt, so kann sie die Geltungsdauer des gemäß Absatz 4 erlassenen Durchführungsrechtsakts um höchstens 12 Monate verlängern. Der Beschluss zur Verlängerung der Geltungsdauer des Durchführungsrechtsakts wird gemäß dem in Artikel 4a Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 1b
Bis zum 10. Januar 2018 unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht, in dem sie die Wirksamkeit des Gegenseitigkeitsmechanismus nach Artikel 1 Absatz 4 und des Aussetzungsmechanismus nach Artikel 1a bewertet, wobei sie erforderlichenfalls einen Gesetzgebungsvorschlag zur Änderung dieser Verordnung vorlegt. Das Europäische Parlament und der Rat beschließen im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren über diesen Vorschlag.";
3.
Artikel 4 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die Mitgliedstaaten können bei folgenden Personengruppen Ausnahmen von der Visumpflicht nach Artikel 1 Absatz 1 oder von der Befreiung von der Visumpflicht nach Artikel 1 Absatz 2 vorsehen:
a)
Inhaber von Diplomatenpässen, Dienst-/Amtspässen oder Sonderpässen;
b)
ziviles Flug- und Schiffspersonal in Ausübung seiner Aufgaben;
c)
ziviles Schiffspersonal bei Landgängen, wenn es im Besitz eines Personalausweises für Seeleute ist, der gemäß den Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation Nr. 108 vom 13. Mai 1958 oder Nr. 185 vom 16. Juni 2003 oder dem Übereinkommen der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation zur Erleichterung des internationalen Seeverkehrs vom 9. April 1965 ausgestellt worden ist;
d)
Personal und Mitglieder von Hilfs- oder Rettungsmissionen bei Katastrophen- oder Unglücksfällen;
e)
ziviles Personal von Schiffen, die internationale Binnenwasserstraßen befahren;
f)
Inhaber von Reisedokumenten, die zwischenstaatliche internationale Organisationen, denen mindestens ein Mitgliedstaat angehört, oder sonstige Rechtspersonen, die von dem betroffenen Mitgliedstaat als Völkerrechtssubjekte anerkannt werden, den Amtsträgern dieser Organisationen oder Rechtspersonen ausstellen."
b)
In Absatz 2 wird folgender Buchstabe angefügt:
"d)
unbeschadet der Verpflichtungen aus dem am 20. April 1959 in Straßburg unterzeichneten Europäischen Übereinkommen über die Aufhebung des Sichtvermerkzwangs für Flüchtlinge Personen mit Flüchtlingsstatus und Staatenlose sowie andere Personen ohne die Staatsangehörigkeit eines Landes mit Aufenthalt im Vereinigten Königreich oder in Irland, die Inhaber eines vom Vereinigten Königreich oder von Irland ausgestellten Reisedokuments sind, das von dem betroffenen Mitgliedstaat anerkannt wird."
4.
Folgende Artikel werden eingefügt:
"Artikel 4a
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (13).
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(3) Gibt der Ausschuss keine Stellungnahme ab, so erlässt die Kommission den Durchführungsrechtsakt nicht und Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 findet Anwendung.
Artikel 4b
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe f wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 9. Januar 2014 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe f kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe f erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von vier Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
(13) Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13)."" 						
Artikel 2
Artikel 1a der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 in der durch diese Verordnung geänderten Fassung und insbesondere dessen Absatz 2 Unterabsatz 2 finden auch auf Drittländer Anwendung, für deren Staatsangehörige die Befreiung von der Visumpflicht vor dem 9. Januar 2014. eingeführt worden ist.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.
Geschehen zu Straßburg am 11. Dezember 2013.
REGOLAMENTO (UE) N. 1289/2013 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
dell'11 dicembre 2013
che modifica il regolamento (CE) n. 539/2001 del Consiglio che adotta l'elenco dei paesi terzi i cui cittadini devono essere in possesso del visto all'atto dell'attraversamento delle frontiere esterne e l'elenco dei paesi terzi i cui cittadini sono esenti da tale obbligo
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea, in particolare l'articolo 77, paragrafo 2, lettera a),
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (1),
considerando quanto segue:
(1)
Il meccanismo di reciprocità da attuare se un paese terzo di cui all'allegato II del regolamento (CE) n. 539/2001 del Consiglio (2) applica l'obbligo del visto per i cittadini di almeno uno Stato membro deve essere adattato alla luce dell'entrata in vigore del trattato di Lisbona e della giurisprudenza della Corte di giustizia dell'Unione europea relativa alle basi giuridiche derivate. Inoltre, detto meccanismo deve essere adattato per prevedere una risposta dell'Unione come atto di solidarietà, se un paese terzo di cui all'allegato II del regolamento (CE) n. 539/2001 applica l'obbligo del visto per i cittadini di almeno uno Stato membro.
(2)
Non appena ricevono da uno Stato membro la notifica che un paese terzo di cui all'allegato II del regolamento (CE) n. 539/2001 applica l'obbligo del visto per i cittadini di detto Stato membro, tutti gli Stati membri dovrebbero reagire insieme, dando così una risposta dell'Unione a una situazione che colpisce l'Unione nel suo complesso e sottopone i suoi cittadini a un trattamento diverso.
(3)
La piena reciprocità in materia di visti è un obiettivo che l'Unione dovrebbe perseguire in modo proattivo nelle sue relazioni con i paesi terzi, contribuendo così a migliorare la credibilità e la coerenza della propria politica esterna.
(4)
Il presente regolamento dovrebbe istituire un meccanismo per sospendere in via temporanea l'esenzione dall'obbligo del visto per i cittadini di un paese terzo di cui all'allegato II del regolamento (CE) n. 539/2001 ("meccanismo di sospensione") in una situazione d'emergenza in cui sia necessaria una pronta risposta per risolvere le difficoltà incontrate da almeno uno Stato membro, tenendo conto dell'impatto generale di tale situazione d'emergenza sull'insieme dell'Unione.
(5)
Ai fini del meccanismo di sospensione, un aumento sostanziale ed improvviso indica il superamento di una soglia del 50 %. Esso può anche indicare un aumento inferiore se la Commissione lo ritiene appropriato nel caso particolare notificato dallo Stato membro interessato.
(6)
Ai fini del meccanismo di sospensione un basso tasso di riconoscimento indica un tasso di riconoscimento delle domande di asilo nell'ordine del 3 %. o 4 %. Esso può anche indicare un tasso di riconoscimento superiore se la Commissione lo ritiene appropriato nel caso particolare notificato dallo Stato membro interessato.
(7)
È necessario evitare e contrastare eventuali abusi derivanti dall'esenzione dall'obbligo del visto per soggiorni di breve durata a cittadini di un paese terzo qualora rappresentino una minaccia per l'ordine pubblico e la sicurezza interna dello Stato membro interessato.
(8)
Il presente regolamento dovrebbe fornire una base giuridica per l'obbligo o per l'esenzione dall'obbligo del visto dei titolari di documenti di viaggio rilasciati da determinate entità riconosciute dallo Stato membro interessato quali soggetti di diritto internazionale che non sono organizzazioni internazionali intergovernative.
(9)
Poiché le norme applicabili ai rifugiati e agli apolidi, previste dal regolamento (CE) n. 1932/2006 del Consiglio (3), non si applicano ai rifugiati e agli apolidi che risiedono nel Regno Unito o in Irlanda, è necessario chiarire la situazione con riguardo all'obbligo del visto per determinati rifugiati e apolidi che risiedono nel Regno Unito o in Irlanda. Il presente regolamento dovrebbe lasciare gli Stati membri liberi di decidere in merito all'esenzione dall'obbligo del visto per questa categoria di persone nel rispetto dei loro obblighi internazionali. Gli Stati membri dovrebbero notificare tali decisioni alla Commissione.
(10)
Il regolamento (CE) n. 539/2001 dovrebbe lasciare impregiudicata l'applicazione di accordi internazionali conclusi dalla Comunità europea prima dell'entrata in vigore di detto regolamento che implicano la necessità di derogare alle norme comuni in materia di visti, tenendo al tempo stesso conto della giurisprudenza della Corte di giustizia dell'Unione europea.
(11)
Al fine di assicurare che il Parlamento europeo e il Consiglio siano adeguatamente associati alla seconda fase dell'applicazione del meccanismo di reciprocità, date la natura politica particolarmente sensibile della sospensione dell'esenzione dall'obbligo del visto per tutti i cittadini di un paese terzo elencato nell'allegato II del regolamento (CE) n. 539/2001 e le sue implicazioni orizzontali per gli Stati membri, i paesi associati a Schengen e l'Unione stessa, in particolare per le loro relazioni esterne e il funzionamento generale dello spazio Schengen, dovrebbe essere delegato alla Commissione il potere di adottare atti conformemente all'articolo 290 del trattato sul funzionamento dell'Unione europea riguardo a taluni elementi del meccanismo di reciprocità. Il conferimento di tali poteri alla Commissione tiene conto della necessità di procedere a un dibattito politico sulla politica dell'Unione in materia di visti nello spazio Schengen. Rispecchia altresì la necessità di assicurare l'opportuna trasparenza e certezza del diritto nell'applicazione del meccanismo di reciprocità a tutti i cittadini del paese terzo interessato, in particolare attraverso la corrispondente modifica temporanea dell'allegato II del regolamento (CE) n. 539/2001. È di particolare importanza che durante i lavori preparatori la Commissione svolga adeguate consultazioni, anche a livello di esperti. Nella preparazione e nell'elaborazione degli atti delegati la Commissione dovrebbe provvedere alla contestuale, tempestiva e appropriata trasmissione dei documenti pertinenti al Parlamento europeo e al Consiglio.
(12)
Onde garantire l'applicazione efficiente del meccanismo di sospensione e di talune disposizioni del meccanismo di reciprocità e, in particolare, onde consentire che siano presi adeguatamente in considerazione tutti gli elementi pertinenti e le possibili implicazioni dell'applicazione di tali meccanismi, dovrebbero essere attribuite alla Commissione competenze di esecuzione riguardo alla determinazione delle categorie di cittadini del paese terzo interessato che dovrebbero essere assoggettate alla sospensione temporanea dell'esenzione dall'obbligo del visto nell'ambito del meccanismo di reciprocità, e della corrispondente durata di detta sospensione, nonché competenze di esecuzione del meccanismo di sospensione. Tali competenze dovrebbero essere esercitate conformemente al regolamento (UE) n. 182/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio (4). Per l'adozione di tali atti di esecuzione si dovrebbe fare ricorso alla procedura d'esame.
(13)
Per quanto riguarda l'Islanda e la Norvegia, il presente regolamento costituisce uno sviluppo delle disposizioni dell'acquis di Schengen ai sensi dell'accordo concluso dal Consiglio dell'Unione europea con la Repubblica d'Islanda e il Regno di Norvegia sulla loro associazione all'attuazione, all'applicazione e allo sviluppo dell'acquis di Schengen (5), che rientrano nel settore di cui all'articolo 1, lettera B, della decisione 1999/437/CE del Consiglio (6).
(14)
Per quanto riguarda la Svizzera, il presente regolamento costituisce uno sviluppo delle disposizioni dell'acquis di Schengen ai sensi dell'accordo tra l'Unione europea, la Comunità europea e la Confederazione Svizzera riguardante l'associazione di quest'ultima all'attuazione, all'applicazione e allo sviluppo dell'acquis di Schengen (7), che rientrano nel settore di cui all'articolo 1, lettera B, della decisione 1999/437/CE, in combinato disposto con l'articolo 3 della decisione 2008/146/CE del Consiglio (8).
(15)
Per quanto riguarda il Liechtenstein, il presente regolamento costituisce uno sviluppo delle disposizioni dell'acquis di Schengen ai sensi del protocollo tra l'Unione europea, la Comunità europea, la Confederazione Svizzera e il Principato del Liechtenstein sull'adesione del Principato del Liechtenstein all'accordo tra l'Unione europea, la Comunità europea e la Confederazione Svizzera riguardante l'associazione della Confederazione Svizzera all'attuazione, all'applicazione e allo sviluppo dell'acquis di Schengen (9), che rientrano nel settore di cui all'articolo 1, lettera B, della decisione 1999/437/CE, in combinato disposto con l'articolo 3 della decisione 2011/350/UE del Consiglio (10).
(16)
Il presente regolamento costituisce uno sviluppo delle disposizioni dell'acquis di Schengen a cui il Regno Unito non partecipa, a norma della decisione 2000/365/CE del Consiglio (11). Il Regno Unito non partecipa pertanto alla sua adozione, non è da esso vincolato, né è soggetto alla sua applicazione.
(17)
Il presente regolamento costituisce uno sviluppo delle disposizioni dell'acquis di Schengen a cui l'Irlanda non partecipa, a norma della decisione 2002/192/CE del Consiglio (12). L'Irlanda non partecipa pertanto alla sua adozione, non è da esso vincolata, né è soggetta alla sua applicazione.
(18)
E' pertanto opportuno modificare di conseguenza il regolamento (CE) n. 539/2001,
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Il regolamento (CE) n. 539/2001 è così modificato:
1)
l'articolo 1 è così modificato:
a)
il paragrafo 4 è sostituito dal seguente:
"4. L'applicazione, da parte di un paese terzo di cui all'allegato II, dell'obbligo del visto per i cittadini di almeno uno Stato membro comporta l'applicazione delle seguenti disposizioni:
a)
entro trenta giorni dall'applicazione dell'obbligo del visto da parte del paese terzo o, nei casi in cui l'obbligo di visto vigente al 9 gennaio 2014 sia mantenuto, entro trenta giorni da tale data, lo Stato membro interessato ne dà notifica per iscritto al Parlamento europeo, al Consiglio e alla Commissione.
Tale notifica:
i)
precisa la data di applicazione dell'obbligo del visto e i tipi di documenti di viaggio e di visti in questione;
ii)
contiene una circostanziata illustrazione delle misure preliminari adottate dallo Stato membro interessato al fine di garantire l'esenzione dall'obbligo del visto con il paese terzo in questione, nonché tutte le informazioni pertinenti.
Le informazioni in merito a tale notifica sono pubblicate senza indugio dalla Commissione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea e comprendono la data di applicazione dell'obbligo del visto e i tipi di documenti di viaggio e di visti in questione.
Se il paese terzo decide di revocare l'obbligo del visto prima della scadenza del termine di cui al primo comma del presente punto, la notifica non è effettuata oppure è ritirata e le informazioni non sono pubblicate;
b)
la Commissione, immediatamente dopo la data della pubblicazione di cui al terzo comma, lettera a), e di concerto con lo Stato membro interessato, interviene presso le autorità del paese terzo in questione, in particolare nel settore politico, economico e commerciale, ai fini della reintroduzione o dell'introduzione dell'esenzione dall'obbligo del visto e ne informa senza indugio il Parlamento europeo e il Consiglio;
c)
se entro novanta giorni dalla data della pubblicazione di cui al terzo comma, lettera a), e malgrado tutti gli interventi effettuati ai sensi della lettera b) il paese terzo non ha revocato l'obbligo del visto, lo Stato membro interessato può chiedere alla Commissione di sospendere l'esenzione dall'obbligo del visto per determinate categorie di cittadini di tale paese terzo. Se uno Stato membro avanza una tale richiesta, ne informa il Parlamento europeo e il Consiglio;
d)
la Commissione, nel valutare ulteriori interventi a norma delle lettere e), f) o h), tiene conto dell'esito delle misure adottate dallo Stato membro interessato al fine di garantire l'esenzione dall'obbligo del visto, degli interventi effettuati a norma della lettera b) e delle conseguenze della sospensione dell'esenzione dall'obbligo del visto per le relazioni esterne dell'Unione e dei suoi Stati membri con il paese terzo in questione;
e)
se il paese terzo interessato non ha revocato l'obbligo del visto, la Commissione, entro sei mesi dalla data della pubblicazione di cui al terzo comma, lettera a), e successivamente ad intervalli non superiori a sei mesi in un arco di tempo complessivo che non può superare la data di decorrenza dell'atto delegato di cui alla lettera f) o la data alla quale sono sollevate obiezioni a tale atto:
i)
adotta, su richiesta dello Stato membro interessato o di propria iniziativa, un atto di esecuzione che sospende temporaneamente l'esenzione dall'obbligo del visto per determinate categorie di cittadini del paese terzo interessato per un periodo massimo di sei mesi. Tale atto di esecuzione fissa, entro novanta giorni dalla sua entrata in vigore, una data dalla quale decorrono gli effetti della sospensione dell'esenzione dall'obbligo del visto, tenendo conto delle risorse disponibili nei consolati degli Stati membri. Quando adotta atti di esecuzione successivi, la Commissione può prorogare il periodo di tale sospensione di ulteriori periodi massimi di sei mesi e può modificare le categorie di cittadini del paese terzo in questione per le quali è sospesa l'esenzione dall'obbligo del visto.
Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d'esame di cui all'articolo 4 bis, paragrafo 2. Fatta salva l'applicazione dell'articolo 4, durante i periodi di sospensione tutte le categorie di cittadini del paese terzo di cui all'atto di esecuzione devono essere in possesso del visto all'atto dell'attraversamento delle frontiere esterne degli Stati membri; oppure
ii)
presenta al comitato di cui all'articolo 4 bis, paragrafo 1, una relazione che valuta la situazione e precisa i motivi per cui ha deciso di non sospendere l'esenzione dall'obbligo del visto e ne informa il Parlamento europeo e il Consiglio.
Tale relazione tiene conto di tutti gli elementi pertinenti, quali quelli di cui alla lettera d). Il Parlamento europeo e il Consiglio possono procedere a un dibattito politico sulla base di tale relazione;
f)
se entro 24 mesi dalla data della pubblicazione di cui al terzo comma, lettera a), il paese terzo interessato non ha revocato l'obbligo del visto, la Commissione adotta, a norma dell'articolo 4 ter, un atto delegato che sospende temporaneamente l'applicazione dell'allegato II per un periodo di dodici mesi per i cittadini di tale paese terzo. L'atto delegato fissa, entro 90 giorni dalla sua entrata in vigore, una data dalla quale decorrono gli effetti della sospensione dell'applicazione dell'allegato II, tenendo conto delle risorse disponibili nei consolati degli Stati membri, e modifica di conseguenza l'allegato II. Tale modifica consiste nell'inserire, in corrispondenza del nome del paese terzo in questione, una nota in calce in cui sia indicato che l'esenzione dall'obbligo del visto è sospesa nei confronti di tale paese terzo e sia precisato il periodo di detta sospensione.
Dalla data di decorrenza della sospensione dell'applicazione dell'allegato II per i cittadini del paese terzo interessato o qualora sia stata sollevata un'obiezione all'atto delegato a norma dell'articolo 4 ter, paragrafo 5, cessa di produrre effetti qualsiasi atto di esecuzione adottato a norma della lettera e) concernente tale paese terzo.
Qualora la Commissione presenti una proposta legislativa conformemente alla lettera h), il periodo di sospensione di cui al primo comma della presente lettera è prorogato di sei mesi. La nota in calce di cui a tale comma è modificata di conseguenza.
Fatta salva l'applicazione dell'articolo 4, durante i periodi di tale sospensione i cittadini del paese terzo interessato dall'atto delegato devono essere in possesso del visto all'atto dell'attraversamento delle frontiere esterne degli Stati membri;
g)
qualsiasi notifica successiva effettuata da un altro Stato membro a norma della lettera a) concernente il medesimo paese terzo durante il periodo di applicazione delle misure adottate a norma delle lettere e) o f) in relazione a detto paese terzo è inglobata nelle procedure in atto senza prorogare i termini o i periodi stabiliti in tali lettere;
h)
se entro sei mesi dall'entrata in vigore dell'atto delegato di cui alla lettera f) il paese terzo in questione non ha revocato l'obbligo del visto, la Commissione può presentare una proposta legislativa di modifica del presente regolamento diretta a spostare il riferimento al paese terzo dall'allegato II all'allegato I;
i)
le procedure di cui alle lettere e), f) e h) non pregiudicano il diritto della Commissione di presentare in qualsiasi momento una proposta legislativa di modifica del presente regolamento diretta a spostare il riferimento al paese terzo interessato dall'allegato II all'allegato I;
j)
qualora il paese terzo in questione revochi l'obbligo del visto, lo Stato membro interessato ne dà immediata notifica al Parlamento europeo, al Consiglio e alla Commissione. La notifica è pubblicata senza indugio dalla Commissione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Qualsiasi atto di esecuzione o atto delegato adottato a norma della lettera e) o f) concernente il paese terzo in questione cessa di produrre effetti sette giorni dopo la pubblicazione di cui al primo comma della presente lettera. Nel caso in cui il paese terzo in questione abbia introdotto un obbligo di visto per i cittadini di due o più Stati membri, l'atto di esecuzione o l'atto delegato concernente detto paese terzo cessa di produrre effetti sette giorni dopo la pubblicazione della notifica relativa all'ultimo Stato membro i cui cittadini erano sottoposti all'obbligo del visto da parte di tale paese terzo. La nota in calce di cui alla lettera f), primo comma, è soppressa allo cessa al momento in cui l'atto delegato interessato cessa di produrre effetti. Le informazioni su tale momento sono pubblicate senza indugio dalla Commissione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Nel caso in cui il paese terzo in questione revochi l'obbligo del visto senza che lo Stato membro interessato ne dia notifica a norma del primo comma della presente lettera, la Commissione procede senza indugio, di propria iniziativa, alla pubblicazione di cui allo stesso comma e si applica il secondo comma della presente lettera.";
b)
il paragrafo 5 è soppresso;
2)
sono inseriti gli articoli seguenti:
"Articolo 1 bis
1. In deroga all'articolo 1, paragrafo 2, l'esenzione dall'obbligo del visto per i cittadini di un paese terzo di cui all'allegato II è sospesa temporaneamente in situazioni di emergenza, conformemente al presente articolo.
2. Uno Stato membro può notificare alla Commissione se si trova ad affrontare, su un periodo di sei mesi rispetto al medesimo periodo dell'anno precedente o agli ultimi sei mesi precedenti l'applicazione dell'esenzione dall'obbligo del visto per i cittadini di un paese terzo di cui all'allegato II, una o più delle seguenti circostanze che provocano una situazione di emergenza cui non sia in grado di porre rimedio autonomamente, vale a dire un aumento sostanziale ed improvviso del numero di:
a)
cittadini di tale paese terzo che soggiornano sul territorio dello Stato membro senza averne il diritto;
b)
domande d'asilo presentate da cittadini di tale paese terzo il cui tasso di riconoscimento è basso, qualora tale aumento comporti pressioni specifiche sul sistema di asilo dello Stato membro;
c)
esiti negativi dati alle domande di riammissione presentate dallo Stato membro a tale paese terzo per i propri cittadini.
Il raffronto effettuato rispetto al periodo di sei mesi precedente l'applicazione dell'esenzione dall'obbligo del visto di cui al primo comma si applica unicamente per un periodo di sette anni a decorrere dalla data di applicazione dell'esenzione dall'obbligo del visto per i cittadini di detto paese terzo.
La notifica di cui al primo comma precisa i motivi su cui si basa e contiene dati e statistiche pertinenti, così come una circostanziata illustrazione delle misure preliminari adottate dallo Stato membro interessato per porre rimedio alla situazione. La Commissione informa il Parlamento europeo e il Consiglio immediatamente dopo aver ricevuto tale notifica da parte dello Stato membro interessato.
3. La Commissione esamina ogni notifica presentata a norma del paragrafo 2, tenendo conto di quanto segue:
a)
se sussistono le situazioni descritte al paragrafo 2;
b)
il numero di Stati membri interessati dalle situazioni descritte al paragrafo 2;
c)
le ripercussioni generali degli aumenti di cui al paragrafo 2 sulla situazione migratoria nell'Unione quale emerge dai dati forniti dagli Stati membri;
d)
le relazioni elaborate dall'Agenzia europea per la gestione della cooperazione operativa alle frontiere esterne degli Stati membri dell’Unione europea, dall'Ufficio europeo di sostegno per l'asilo o dall'Ufficio europeo di polizia (Europol), ove le circostanze dello specifico caso oggetto della notifica lo richiedano;
e)
la questione generale dell'ordine pubblico e della sicurezza interna, di concerto con lo Stato membro.
La Commissione informa il Parlamento europeo e il Consiglio sui risultati di tale esame.
4. Qualora la Commissione, sulla base dell'esame di cui al paragrafo 3 e tenendo conto delle conseguenze di una sospensione dell'esenzione dall'obbligo del visto per le relazioni esterne dell'Unione e degli Stati membri con il paese terzo interessato, mentre lavora in stretta cooperazione con detto paese terzo, stabilisca che occorre intervenire, essa adotta, entro tre mesi dal ricevimento della notifica di cui al paragrafo 2, un atto di esecuzione che sospende temporaneamente l'esenzione dall'obbligo del visto per i cittadini del paese terzo interessato per un periodo di sei mesi. Tale atto di esecuzione è adottato secondo la procedura d'esame di cui all'articolo 4 bis, paragrafo 2, e fissa la data dalla quale decorrono gli effetti della sospensione dell'esenzione dall'obbligo del visto.
Fatta salva l'applicazione dell'articolo 4, durante i periodi di tale sospensione i cittadini del paese terzo interessato dall'atto di esecuzione devono essere in possesso di un visto all'atto dell'attraversamento delle frontiere esterne degli Stati membri.
5. Prima dello scadere del periodo di validità dell'atto di esecuzione adottato ai sensi del paragrafo 4, la Commissione, in cooperazione con lo Stato membro interessato, presenta una relazione al Parlamento europeo e al Consiglio. Tale relazione può essere accompagnata da una proposta legislativa di modifica del presente regolamento intesa a spostare dall'allegato II all'allegato I il riferimento al paese terzo.
6. Qualora abbia presentato una proposta legislativa ai sensi del paragrafo 5, la Commissione può prorogare la validità dell'atto di esecuzione adottato ai sensi del paragrafo 4 per un periodo non superiore a dodici mesi. La decisione di prorogare la validità dell'atto di esecuzione è adottata secondo la procedura d'esame di cui all'articolo 4 bis, paragrafo 2.
Articolo 1 ter
Entro 10 gennaio 2018. la Commissione presenta al Parlamento europeo e al Consiglio una relazione di valutazione dell'efficacia del meccanismo di reciprocità di cui all'articolo 1, paragrafo 4, e del meccanismo di sospensione di cui all'articolo 1 bis e, se necessario, presenta una proposta legislativa intesa a modificare il presente regolamento. Il Parlamento europeo e il Consiglio deliberano sulla proposta secondo la procedura legislativa ordinaria.";
3)
l'articolo 4 è così modificato:
a)
il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
"1. Gli Stati membri possono prevedere deroghe all'obbligo del visto di cui all'articolo 1, paragrafo 1, o all'esenzione da tale obbligo di cui all'articolo 1, paragrafo 2, per le seguenti categorie di persone:
a)
i titolari di passaporti diplomatici, di passaporti di servizio/ufficiali o di passaporti speciali;
b)
i membri degli equipaggi civili di aerei e navi nell'esercizio delle loro funzioni;
c)
i membri degli equipaggi civili di navi che si recano a terra e che sono in possesso di un documento di identità per marittimi rilasciato ai sensi delle convenzioni dell'Organizzazione internazionale del lavoro n. 108 del 13 maggio 1958 o n. 185 del 16 giugno 2003 o della convenzione sulla facilitazione del traffico marittimo internazionale del 9 aprile 1965 dell'Organizzazione marittima internazionale;
d)
gli equipaggi e i membri delle missioni di soccorso o salvataggio in caso di catastrofe o incidente;
e)
gli equipaggi civili di navi che operano in acque interne internazionali;
f)
i titolari di documenti di viaggio rilasciati da organizzazioni internazionali intergovernative di cui sia membro almeno uno Stato membro o da altre entità riconosciute dallo Stato membro interessato quale soggetti di diritto internazionale ai funzionari di tali organizzazioni o entità.";
b)
al paragrafo 2 è aggiunta la lettera seguente:
"d)
fatti salvi gli obblighi derivanti dall'accordo europeo relativo alla soppressione dei visti dei rifugiati, firmato a Strasburgo il 20 aprile 1959, i rifugiati statutari, gli apolidi e altre persone che non possiedono la cittadinanza di nessun paese, che risiedono nel Regno Unito o in Irlanda e sono titolari di un documento di viaggio rilasciato dal Regno Unito o dall'Irlanda che è riconosciuto dallo Stato membro interessato.";
4)
sono inseriti gli articoli seguenti:
"Articolo 4 bis
1. La Commissione è assistita da un comitato. Esso è un comitato ai sensi del regolamento (UE) n. 182/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio (13).
2. Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo, si applica l'articolo 5 del regolamento (UE) n. 182/2011.
3. Qualora il comitato non esprima alcun parere, la Commissione non adotta il progetto di atto di esecuzione e si applica l'articolo 5, paragrafo 4, terzo comma, del regolamento (UE) n. 182/2011.
Articolo 4 ter
1. Il potere di adottare atti delegati è conferito alla Commissione alle condizioni stabilite nel presente articolo.
2. Il potere di adottare atti delegati di cui all'articolo 1, paragrafo 4, lettera f), è conferito alla Commissione per un periodo di cinque anni a decorrere da 9 gennaio 2014. La Commissione elabora una relazione sulla delega di potere al più tardi nove mesi prima della scadenza del periodo di cinque anni. La delega di potere è tacitamente prorogata per periodi di identica durata, a meno che il Parlamento europeo o il Consiglio non si oppongano a tale proroga al più tardi tre mesi prima della scadenza di ciascun periodo.
3. La delega di potere di cui all'articolo 1, paragrafo 4, lettera f), può essere revocata in qualsiasi momento dal Parlamento europeo o dal Consiglio. La decisione di revoca pone fine alla delega di potere ivi specificata. Gli effetti della decisione decorrono dal giorno successivo alla pubblicazione della decisione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea o da una data successiva ivi specificata. Essa non pregiudica la validità degli atti delegati già in vigore.
4. Non appena adotta un atto delegato, la Commissione ne dà contestualmente notifica al Parlamento europeo e al Consiglio.
5. L'atto delegato adottato ai sensi dell'articolo 1, paragrafo 4, lettera f), entra in vigore solo se né il Parlamento europeo né il Consiglio hanno sollevato obiezioni entro il termine di quattro mesi dalla data in cui esso è stato loro notificato o se, prima della scadenza di tale termine, sia il Parlamento europeo che il Consiglio hanno informato la Commissione che non intendono sollevare obiezioni. Tale termine è prorogato di due mesi su iniziativa del Parlamento europeo o del Consiglio.
(13) Regolamento (UE) n. 182/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 16 febbraio 2011, che stabilisce le regole e i principi generali relativi alle modalità di controllo da parte degli Stati membri dell'esercizio delle competenze di esecuzione attribuite alla Commissione (GU L 55 del 28.2.2011, pag. 13)."." 						
Articolo 2
L'articolo 1 bis del regolamento (CE) n. 539/2001, come modificato dal presente regolamento, e in particolare le disposizioni del paragrafo 2, secondo comma, si applicano altresì a paesi terzi riguardo ai cui cittadini sia stata introdotta l'esenzione dall'obbligo del visto anteriormente a 9 gennaio 2014.
Articolo 3
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile negli Stati membri conformemente ai trattati.
Fatto a Strasburgo, l'11 dicembre 2013