RICHTLINIE (EU) 2015/2366 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 25. November 2015
über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 2002/65/EG, 2009/110/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2007/64/EG
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In den letzten Jahren sind bei der Integration von Massenzahlungen in der Union erhebliche Fortschritte erzielt worden, insbesondere im Zusammenhang mit den Rechtsakten der Union zum Zahlungsverkehr, und hier vor allem durch die Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4), die Verordnung (EG) Nr. 924/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), die Richtlinie 2009/110/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) sowie die Verordnung (EU) Nr. 260/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7). Mit der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (8) wurde der Rechtsrahmen für Zahlungsdienste weiter ergänzt, indem durch die Festlegung einer bestimmten Obergrenze die Fähigkeit der Einzelhändler, ihren Kunden für die Nutzung eines bestimmten Zahlungsmittels einen Aufschlag zu berechnen, eingeschränkt wurde.
(2)
Der überarbeitete Rechtsrahmen der Union für Zahlungsdienste wird durch die Verordnung (EU) 2015/751 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) ergänzt. Mit jener Verordnung werden insbesondere Vorschriften über das Erheben von Interbankenentgelten für kartengebundene Zahlungsvorgänge eingeführt und es wird bezweckt, die Vollendung eines tatsächlich integrierten Marktes für kartengebundene Zahlungen weiter zu beschleunigen.
(3)
Die Richtlinie 2007/64/EG wurde im Dezember 2007 auf der Grundlage eines Kommissionsvorschlags vom Dezember 2005 angenommen. Seitdem hat der Markt für Massenzahlungsverkehr bedeutende technische Innovationen erfahren, die mit einem raschen zahlenmäßigen Wachstum der elektronischen und mobilen Zahlungen und mit dem Aufkommen neuer Arten von Zahlungsdiensten am Markt einhergingen, die eine Herausforderung für den derzeit geltenden Rahmen darstellen.
(4)
Die Prüfung des Rechtsrahmens der Union für Zahlungsdienste und insbesondere die Analyse der Auswirkungen der Richtlinie 2007/64/EG sowie die Konsultation zum Grünbuch der Kommission vom 11. Januar 2012„Ein integrierter europäischer Markt für Karten-, Internet- und mobile Zahlungen“ haben gezeigt, dass diese Entwicklungen in regulatorischer Hinsicht erhebliche Herausforderungen zur Folge haben. Wichtige Bereiche des Zahlungsverkehrsmarkts, insbesondere die Märkte für Karten-, Internet- und mobile Zahlungen, sind nach wie vor entlang der nationalen Grenzen aufgeteilt. Viele innovative Zahlungsmittel oder -dienste fallen teilweise oder ganz aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie 2007/64/EG heraus. Darüber hinaus hat sich der Anwendungsbereich der Richtlinie 2007/64/EG, insbesondere die davon ausgenommenen Elemente wie bestimmte zahlungsbezogene Aktivitäten, in Anbetracht der Marktentwicklung in einigen Fällen als zu wenig eindeutig, zu allgemein oder schlicht überholt erwiesen. Das hat in bestimmten Bereichen zu Rechtsunsicherheit, potenziellen Sicherheitsrisiken in der Zahlungskette und mangelndem Verbraucherschutz geführt. Es hat sich für Zahlungsdienstleister als schwierig erwiesen, innovative, sichere und benutzerfreundliche digitale Zahlungsdienste einzuführen und den Verbrauchern wie auch den Einzelhändlern in der Union wirksame, bequeme und sichere Zahlungsmethoden anzubieten. In diesem Bereich besteht jedoch ein großes positives Potenzial, das konsequenter geprüft werden sollte.
(5)
Die kontinuierliche Weiterentwicklung eines integrierten Binnenmarktes für sichere elektronische Zahlungen ist entscheidend für die Unterstützung des Wirtschaftswachstums der Union, und um sicherzustellen, dass Verbraucher, Händler und Unternehmen durch Wahlmöglichkeit und Transparenz bei Zahlungsdiensten in den vollen Genuss der Vorteile des Binnenmarkts kommen.
(6)
Zur Schließung der Regulierungslücken sollten neue Vorschriften vorgesehen werden, und gleichzeitig sollte mehr Rechtsklarheit geschaffen und die unionsweit einheitliche Anwendung des rechtlichen Rahmens sichergestellt werden. Den bestehenden sowie den neuen Marktteilnehmern sollten gleichwertige Bedingungen für ihre Tätigkeit garantiert werden, indem neuen Zahlungsmitteln der Zugang zu einem größeren Markt eröffnet und ein hohes Maß an Verbraucherschutz bei der Nutzung dieser Zahlungsdienstleistungen in der Union als Ganzes gewährleistet wird. Das dürfte zu Effizienzgewinnen im Zahlungssystem insgesamt sowie zu mehr Auswahl und Transparenz bei den Zahlungsdiensten führen und gleichzeitig das Vertrauen der Verbraucher in einen harmonisierten Markt für Zahlungen stärken.
(7)
In den letzten Jahren haben sich die Sicherheitsrisiken für elektronische Zahlungen erhöht. Das ist der größeren technischen Komplexität dieser Zahlungen, ihrem weltweit ständig wachsendem Volumen und den neu aufkommenden Arten von Zahlungsdiensten geschuldet. Zuverlässige und sichere Zahlungsdienste stellen eine entscheidende Bedingung für einen gut funktionierenden Zahlungsverkehrsmarkt dar. Die Nutzer von Zahlungsdiensten sollten daher vor solchen Risiken angemessen geschützt werden. Zahlungsdienste sind eine wesentliche Voraussetzung für das Funktionieren zentraler wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Tätigkeiten.
(8)
Die Vorschriften der vorliegenden Richtlinie über die Transparenz- und Informationspflichten für Zahlungsdienstleister und die Vorschriften über die Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Bereitstellung und Nutzung von Zahlungsdiensten sollten gegebenenfalls auch für Zahlungsvorgänge gelten, bei denen einer der Zahlungsdienstleister außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) ansässig ist, damit voneinander abweichende Ansätze in den Mitgliedstaaten, die sich nachteilig auf die Verbraucher auswirken könnten, vermieden werden. Gegebenenfalls sollten diese Bestimmungen auf Zahlungsvorgänge in allen amtlichen Währungen zwischen im EWR ansässigen Zahlungsdienstleistern ausgedehnt werden.
(9)
Ein Finanztransfer ist ein einfacher Zahlungsdienst, der in der Regel auf Bargeld beruht, das der Zahler einem Zahlungsdienstleister übergibt, der den entsprechenden Betrag beispielsweise über ein Kommunikationsnetz an einen Zahlungsempfänger oder an einen anderen, im Namen des Zahlungsempfängers handelnden Zahlungsdienstleister weiterleitet. In einigen Mitgliedstaaten bieten Supermärkte, Groß- und Einzelhändler ihren Kunden eine entsprechende Dienstleistung für die Bezahlung von Rechnungen von Versorgungsunternehmen und anderen regelmäßigen Haushaltsrechnungen. Derartige Bezahldienste sollten als Finanztransfer behandelt werden, sofern die zuständigen Behörden nicht der Auffassung sind, dass diese Tätigkeit von einem anderen Zahlungsdienst erfasst wird.
(10)
Mit dieser Richtlinie wird eine neutrale Definition der Annahme und Abrechnung („Acquiring“) von Zahlungsvorgängen eingeführt, um nicht nur die herkömmlichen Modelle der Annahme und Abrechnung auf der Grundlage der Nutzung von Zahlungskarten, sondern auch andere Geschäftsmodelle zu erfassen, einschließlich solcher, an denen mehr als ein Acquirer beteiligt ist. So soll sichergestellt werden, dass die Händler unabhängig von dem verwendeten Zahlungsinstrument denselben Schutz genießen, wenn die Tätigkeit der Annahme und Abrechnung von Kartentransaktionen entspricht. Technische Dienstleistungen für Zahlungsdienstleister wie die reine Verarbeitung und Speicherung von Daten oder das Betreiben von Terminals sollten nicht als Annahme und Abrechnung erachtet werden. Zudem sehen manche Modelle der Annahme und Abrechnung keinen tatsächlichen Geldtransfer vom Acquirer an den Zahlungsempfänger vor, da die Parteien unter Umständen andere Verrechnungsarten vereinbart haben.
(11)
Die Ausnahme für Zahlungsvorgänge, die über einen Handelsagenten im Namen des Zahlers oder des Zahlungsempfängers durchgeführt werden, vom Anwendungsbereich der Richtlinie 2007/64/EG wird in den Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich angewandt. Bestimmte Mitgliedstaaten gestatten, dass die Ausnahme von Plattformen des elektronischen Geschäftsverkehrs in Anspruch genommen wird, die als zwischengeschaltete Stelle sowohl im Namen der einzelnen Käufer als auch der einzelnen Verkäufer fungieren, ohne über eine echte Spanne für die Aushandlung oder den Abschluss eines Verkaufs bzw. Kaufs von Waren und Dienstleistungen zu verfügen. Die Anwendung dieser Ausnahme geht über den beabsichtigten Anwendungsbereich gemäß jener Richtlinie hinaus und hat das Potenzial, die Risiken für Verbraucher zu erhöhen, da jene Anbieter außerhalb des durch den Rechtsrahmen gebotenen Schutzes bleiben. Unterschiedliche Anwendungspraktiken verzerren auch den Wettbewerb auf dem Zahlungsverkehrsmarkt. Um diesen Bedenken zu begegnen, sollte die Ausnahme daher dann anwendbar sein, wenn Agenten entweder ausschließlich im Namen des Zahlers oder ausschließlich im Namen des Zahlungsempfängers tätig sind, unabhängig davon, ob sie im Besitz von Kundengeldern sind oder nicht. Sind Agenten im Namen sowohl des Zahlers als auch des Zahlungsempfängers tätig (wie etwa bestimmte Plattformen des elektronischen Geschäftsverkehrs), sollte die Ausnahme für sie nur dann gelten, wenn sie zu keinem Zeitpunkt im Besitz von Kundengeldern sind oder diese kontrollieren.
(12)
Diese Richtlinie sollte nicht für die Tätigkeiten von Geldtransportunternehmen und Cash-Management-Unternehmen gelten, wenn sich die betreffenden Tätigkeiten auf den physischen Transport von Banknoten und Münzen beschränken.
(13)
Aus den Rückmeldungen des Marktes ergibt sich, dass die unter die Ausnahme für begrenzte Netze fallenden Zahlungen häufig beträchtliche Volumen und Werte umfassen und den Verbrauchern Hunderte oder Tausende verschiedener Produkte und Dienstleistungen angeboten werden. Das entspricht nicht dem Zweck der für begrenzte Netze geltenden Ausnahme im Sinne der Richtlinie 2007/64/EG, und es bedeutet, dass für die Nutzer dieser Zahlungsdienste, insbesondere für Verbraucher, größere Risiken bestehen und kein rechtlicher Schutz gewährleistet ist und beaufsichtigten Akteuren am Markt eindeutige Nachteile entstehen. Zur Beschränkung jener Risiken sollte dasselbe Instrument nicht für Zahlungsvorgänge zum Erwerb von Waren und Dienstleistungen in mehr als einem begrenzten Netz oder zum Erwerb eines unbegrenzten Waren- oder Dienstleistungsspektrums verwendet werden können. Als im Rahmen eines begrenzten Netzes verwendbar sollte ein Zahlungsinstrument gelten, wenn es unter den folgenden Umständen verwendet wird: für den Erwerb von Waren und Dienstleistungen bei einem bestimmten Einzelhändler oder einer bestimmten Einzelhandelskette, wenn die beteiligten Stellen unmittelbar durch eine gewerbliche Vereinbarung verbunden sind, in der beispielsweise die Verwendung einer einheitlichen Zahlungsmarke vorgesehen ist, und diese Zahlungsmarke in den Verkaufsstellen verwendet wird und - nach Möglichkeit - auf dem dort verwendbaren Zahlungsinstrument aufgeführt ist; zweitens nur zum Erwerb einer sehr begrenzten Auswahl von Gütern oder Dienstleistungen, sofern beispielsweise der Verwendungszweck unabhängig vom geografischen Ort der Verkaufsstelle wirksam auf eine feste Zahl funktional verbundener Waren oder Dienstleistungen begrenzt ist; oder drittens wenn das Zahlungsinstrument einer Regelung durch eine nationale oder regionale öffentliche Stelle für bestimmte soziale oder steuerliche Zwecke zum Erwerb bestimmter Waren oder Dienstleistungen unterliegt.
(14)
Zahlungsinstrumente, die unter die Ausnahme für begrenzte Netze fallen, könnten Kundenkarten, Tankkarten, Mitgliedskarten, Fahrkarten des öffentlichen Verkehrs, Parktickets, Essensgutscheine oder Gutscheine für bestimmte Dienstleistungen sein, die manchmal einem bestimmten steuer- oder arbeitsrechtlichen Rahmen unterliegen, der die Verwendung solcher Instrumente zur Erfüllung der Ziele der Sozialgesetzgebung fördert. Entwickelt sich ein solches Instrument mit bestimmtem Verwendungszweck zu einem Instrument zur allgemeinen Verwendung, sollte die Ausnahme vom Geltungsbereich dieser Richtlinie keine Anwendung mehr finden. Instrumente, die für Einkäufe in den Geschäften der teilnehmenden Händler verwendet werden können, sollten nicht vom Geltungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen sein, da sie in der Regel für ein stetig wachsendes Netz von Dienstleistern gedacht sind. Die Ausnahme für begrenzte Netzwerke sollte in Verbindung mit der Pflicht gelten, dass potenzielle Zahlungsdienstleister in den Geltungsbereich der Ausnahme fallende Tätigkeiten melden.
(15)
Vom Anwendungsbereich der Richtlinie 2007/64/EG ausgenommen sind bestimmte Zahlungsvorgänge, die über ein Telekommunikations- oder IT-Gerät ausgeführt werden, wobei der Netzbetreiber nicht ausschließlich als zwischengeschaltete Stelle für die Lieferung digitaler Waren und Dienstleistungen über das betreffende Gerät fungiert, sondern diesen Waren und Dienstleistungen auch einen Mehrwert verleiht. Insbesondere sind nach dieser Ausnahme die Abrechnung über den Betreiber bzw. direkte über die Telefonrechnung abgerechnete Käufe zugelassen, was bereits mit Klingeltönen und Premium-SMS-Diensten funktioniert und zur Entwicklung neuer Geschäftsmodelle beiträgt, die sich auf den Verkauf von digitalen Inhalten und Sprachdiensten im Kleinbetragsbereich stützen. Diese Dienste umfassen Unterhaltung wie Chat und Downloads wie Videos, Musik und Spiele, Informationen wie Wetter, Nachrichten, aktuelle Sportmeldungen und Aktienkurse, Auskunftsdienste sowie die Teilnahme an Fernseh- und Radiosendungen wie Abstimmungen, Wettbewerbe und Live-Feedback. Aus den Rückmeldungen des Marktes ergeben sich keine Belege dafür, dass sich diese bei den Verbrauchern im Falle niedrigschwelliger Zahlungen beliebten Zahlungsvorgänge zu einem allgemeinen Zahlungsvermittlungsdienst entwickelt haben. Aufgrund des zweideutigen Wortlauts der einschlägigen Ausnahme wird diese Vorschrift in den Mitgliedstaaten jedoch unterschiedlich angewandt, was zu einem Mangel an Rechtssicherheit für Betreiber und Verbraucher führt und es gelegentlich Zahlungsvermittlungsdiensten ermöglicht, auf ihre Berechtigung zu pochen, eine uneingeschränkte Ausnahme vom Anwendungsbereich der Richtlinie 2007/64/EG in Anspruch zu nehmen. Daher sollte der Anwendungsbereich dieser Ausnahme präzisiert und das Recht dieser Zahlungsdienstleister, sie in Anspruch zu nehmen, dadurch eingeengt werden, dass die Arten der Zahlungsvorgänge, für die die Ausnahme gilt, bezeichnet werden.
(16)
Die Ausnahme für Zahlungsvorgänge, die über ein Telekommunikations- oder IT-Gerät ausgeführt werden, sollte speziell auf Kleinstbetragszahlungen für digitale Inhalte und Sprachdienste ausgerichtet werden. Es sollte ein deutlicher Hinweis auf Zahlungsvorgänge für den Erwerb von elektronischen Tickets eingeführt werden, um der Entwicklung bei den Zahlungen gebührend Rechnung zu tragen, bei denen die Kunden insbesondere von jedem Ort aus und zu jeder Zeit über ihr Mobiltelefon oder ein anderes Gerät elektronische Tickets bestellen, bezahlen, erhalten und validieren können. Elektronische Tickets ermöglichen und erleichtern die Bereitstellung von Diensten, die die Kunden andernfalls in Papierform erwerben würden, und gelten in den Bereichen Beförderung, Unterhaltung, Parken und Eintritt zu Veranstaltungen, jedoch nicht für körperliche Waren. Sie senken also die Produktions- und Vertriebskosten, die für die herkömmliche Ausstellung von Tickets auf Papier anfallen, und steigern die Kundenfreundlichkeit durch die Bereitstellung neuer und einfacher Wege für den Kauf von Tickets. Um die Belastungen für Stellen zu verringern, die Spenden für gemeinnützige Zwecke sammeln, sollten Zahlungsvorgänge im Zusammenhang mit derartigen Spenden ebenfalls ausgenommen werden. Den Mitgliedstaaten sollte es freistehen, die Ausnahme für Spenden auf registrierte gemeinnützige Organisationen nach Maßgabe ihres nationalen Rechts zu begrenzen. Insgesamt sollte die Ausnahme nur gelten, wenn der Wert des Zahlungsvorgangs unter einem bestimmten Schwellenwert liegt, um sie klar auf Zahlungen mit niedrigem Risikoprofil zu beschränken.
(17)
Der einheitliche Euro-Zahlungsverkehrsraum (Single Euro Payments Area - SEPA) hat die Einrichtung unionsweiter „Zahlungs- und Inkassozentralen“ erleichtert, die die Zentralisierung der Zahlungsvorgänge ein und derselben Gruppe ermöglicht. In diesem Zusammenhang sollten Zahlungsvorgänge zwischen einem Mutterunternehmen und seinem Tochterunternehmen oder zwischen Tochterunternehmen desselben Mutterunternehmens, die von einem Zahlungsdienstleister derselben Gruppe ausgeführt werden, vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen werden. Der Einzug von Zahlungsaufträgen im Namen der Gruppe durch ein Mutterunternehmen oder sein Tochterunternehmen für die Weiterleitung an einen Zahlungsdienstleister sollte nicht als Zahlungsdienst im Sinne dieser Richtlinie gelten.
(18)
Zahlungsdienste wurden vom Anwendungsbereich der Richtlinie 2007/64/EG ausgenommen, die von Aufstellern von Geldausgabeautomaten unabhängig von kontoführenden Zahlungsdienstleistern angeboten werden. Diese Ausnahme führte zur Zunahme unabhängiger Geldautomatendienste in vielen Mitgliedstaaten, insbesondere in dünn besiedelten Gebieten. Diesen schnell wachsenden Teil des Geldautomatenmarkts vom Anwendungsbereich der vorliegenden Richtlinie vollständig auszunehmen, würde jedoch Verwirrung bei den Gebühren für Geldabhebungen stiften. In grenzüberschreitenden Situationen könnte das dazu führen, dass die Gebühren für dieselbe Abhebung doppelt in Rechnung gestellt werden - vom kontoführenden Zahlungsdienstleister und vom Geldautomatenbetreiber. Um die Bereitstellung von Geldautomatendiensten aufrechtzuerhalten und gleichzeitig Klarheit hinsichtlich der Gebühren für Geldabhebungen zu gewährleisten, sollte die Ausnahme daher weiter gelten, Geldautomatenbetreibern jedoch die Einhaltung bestimmter Transparenzvorschriften dieser Richtlinie vorgeschrieben werden. Zudem sollten die Gebühren der Geldautomatenbetreiber unbeschadet der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 gelten.
(19)
Dienstleister, die von der Ausnahme vom Anwendungsbereich der Richtlinie 2007/64/EG profitieren wollen, haben häufig nicht bei den Behörden nachgefragt, ob ihre Tätigkeiten von der genannten Richtlinie erfasst seien oder davon ausgenommen seien, sondern verließen sich auf eigene Einschätzungen. Das führte dazu, dass bestimmte Ausnahmen in den Mitgliedstaaten unterschiedlich angewandt werden. Außerdem wurden einige Ausnahmen offenbar von Zahlungsdienstleistern zum Anlass genommen, ihre Geschäftsmodelle so umzugestalten, dass die angebotenen Zahlungstätigkeiten nicht in den Anwendungsbereich jener Richtlinie fielen. Das kann zu erhöhten Risiken für Zahlungsdienstnutzer und zu unterschiedlichen Bedingungen für Zahlungsdienstleister im Binnenmarkt führen. Die Dienstleister sollten daher verpflichtet sein, den zuständigen Behörden einschlägige Tätigkeiten zu melden, damit diese beurteilen können, ob die Anforderungen der jeweiligen Bestimmungen erfüllt sind und gewährleistet ist, dass die Vorschriften im gesamten Binnenmarkt einheitlich ausgelegt werden. Insbesondere sollte für alle Ausnahmen, die auf der Einhaltung eines Schwellenwerts beruhen, ein Meldeverfahren vorgesehen sein, um die Einhaltung der besonderen Anforderungen sicherzustellen.
(20)
Darüber hinaus ist es wichtig, eine Vorschrift für potenzielle Zahlungsdienstleister aufzunehmen, wonach diese den zuständigen Behörden ihre Tätigkeiten melden müssen, die sie im Rahmen eines begrenzten Netzes auf der Grundlage der Kriterien dieser Richtlinie erbringen, sofern der Wert der entsprechenden Zahlungsvorgänge einen bestimmten Schwellenwert überschreitet. Die zuständigen Behörden sollten prüfen, ob die gemeldeten Tätigkeiten als Tätigkeiten innerhalb eines begrenzten Netzes betrachtet werden können.
(21)
Die Definition des Begriffs Zahlungsdienste sollte technologieneutral sein, die Entwicklung neuer Arten von Zahlungsdiensten zulassen und gleichzeitig sowohl bestehenden als auch neuen Zahlungsdienstleistern gleichwertige Bedingungen für ihre Tätigkeit gewährleisten.
(22)
Diese Richtlinie sollte dem Ansatz der Richtlinie 2007/64/EG folgen, der sämtliche Arten elektronischer Zahlungsdienste umfasst. Daher wäre es nicht angemessen, die neuen Vorschriften auf Dienste anzuwenden, bei denen ausschließlich Banknoten und Münzen vom Zahler an den Zahlungsempfänger transferiert oder transportiert werden oder der Transfer mit Hilfe eines Schecks in Papierform, eines Wechsels in Papierform, eines Schuldscheins oder anderen Instruments, eines Gutscheins in Papierform oder einer Karte, die auf einen Zahlungsdienstleister oder eine andere Partei gezogen sind, zwecks Bereitstellung eines Geldbetrags an einen Zahlungsempfänger erfolgt.
(23)
Diese Richtlinie sollte nicht für Barzahlungen gelten, da es bereits einen Binnenmarkt für Barzahlungen gibt. Ebensowenig sollte diese Richtlinie für Scheckzahlungen gelten, da Scheckzahlungen naturgemäß nicht so zügig bearbeitet werden können wie Zahlungen mit anderen Zahlungsmitteln. Allerdings sollte sich die gute Praxis in diesem Bereich an den Prinzipien dieser Richtlinie orientieren.
(24)
Es sollte festgelegt werden, welche Kategorien von Zahlungsdienstleistern die Erlaubnis zur unionsweiten Erbringung von Zahlungsdiensten erhalten können, nämlich Kreditinstitute, die Einlagen von Nutzern entgegennehmen, die für Zahlungsvorgänge verwendet werden können und die weiterhin den in der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (10) festgelegten aufsichtsrechtlichen Anforderungen unterliegen sollten, E-Geld-Institute, die E-Geld ausgeben, das für Zahlungsvorgänge verwendet werden kann und die weiterhin den in der Richtlinie 2009/110/EG festgelegten aufsichtsrechtlichen Anforderungen genügen sollten, sowie Zahlungsinstitute und Postscheckämter, die nach nationalem Recht zur Erbringung dieser Dienste berechtigt sind. Die Anwendung dieses Rechtsrahmens sollte auf Dienstleister beschränkt sein, die gemäß der vorliegenden Richtlinie Zahlungsdienste hauptberuflich oder gewerblich erbringen.
(25)
Diese Richtlinie legt Vorschriften für die Ausführung von Zahlungsvorgängen fest, soweit es sich bei den Geldbeträgen um E-Geld im Sinne der Richtlinie 2009/110/EG handelt. Diese Richtlinie regelt jedoch nicht die Ausgabe von E-Geld im Sinne der Richtlinie 2009/110/EG. Zahlungsinstitute sollten daher nicht befugt sein, E-Geld auszugeben.
(26)
Mit der Richtlinie 2007/64/EG wurden aufsichtsrechtliche Bestimmungen festgelegt, mit denen eine einheitliche Zulassung für alle Zahlungsdienstleister, die keine Einlagen entgegennehmen oder kein E-Geld ausgeben, eingeführt wird. Zu diesem Zweck wurde mit der Richtlinie 2007/64/EG eine neue Kategorie von Zahlungsdienstleistern, nämlich „Zahlungsinstitute“, eingeführt, wodurch juristische Personen, die aus den derzeitigen Kategorien herausfallen, unter strengen und umfassenden Auflagen die Zulassung zur unionsweiten Erbringung von Zahlungsdiensten erhalten. Auf diese Weise würden die genannten Dienste unionsweit den gleichen Bedingungen unterliegen.
(27)
Seit der Verabschiedung der Richtlinie 2007/64/EG sind neue Arten von Zahlungsdiensten entstanden, vor allem im Bereich der Internetzahlungen. Insbesondere sind Zahlungsauslösedienste im Bereich des elektronischen Geschäftsverkehrs entstanden. Diese Zahlungsdienste spielen eine Rolle bei Zahlungen im elektronischen Geschäftsverkehr, indem sie eine Softwarebrücke zwischen der Website des Händlers und der Plattform des kontoführenden Zahlungsdienstleisters des Zahlers einrichten, um auf Überweisungen gestützte Zahlungen über das Internet auszulösen.
(28)
Darüber hinaus sind im Zuge der technischen Entwicklung in den letzten Jahren eine Reihe ergänzender Dienstleistungen entstanden, wie zum Beispiel Kontoinformationsdienste. Diese Dienste bieten dem Zahlungsdienstnutzer aggregierte Online-Informationen zu einem oder mehreren Zahlungskonten bei einem oder mehreren anderen Zahlungsdienstleistern, die über Online-Schnittstellen des kontoführenden Zahlungsdienstleisters zugänglich sind. Der Zahlungsdienstnutzer erhält somit in Echtzeit einen Gesamtüberblick über seine finanzielle Situation zu einem bestimmten Zeitpunkt. Diese Dienste sollten gleichfalls von dieser Richtlinie erfasst werden, um Verbrauchern adäquaten Schutz ihrer Zahlungs- und Kontendaten zu verschaffen sowie Rechtssicherheit bezüglich des Status der Kontoinformationsdienstleister zu geben.
(29)
Zahlungsauslösedienste ermöglichen es dem Zahlungsauslösedienstleister, dem Zahlungsempfänger die Gewissheit zu geben, dass die Zahlung ausgelöst wurde, um den Zahlungsempfänger zu veranlassen, die Ware unverzüglich freizugeben oder die Dienstleistung unverzüglich zu erbringen. Solche Dienste bieten sowohl Händlern als auch Verbrauchern eine kostengünstige Lösung und ermöglichen es Verbrauchern, auch dann online einzukaufen, wenn sie nicht über Zahlungskarten verfügen. Da Zahlungsauslösedienstleister derzeit nicht der Richtlinie 2007/64/EG unterliegen, werden sie nicht zwangsläufig von einer zuständigen Behörde beaufsichtigt und müssen nicht den Anforderungen der Richtlinie 2007/64/EG entsprechen. Das wirft eine Reihe rechtlicher Fragen auf, zum Beispiel in Bezug auf den Verbraucherschutz, die Sicherheit, die Haftung, den Wettbewerb und den Datenschutz, insbesondere den Schutz der Daten des Zahlungsdienstnutzers nach den Datenschutzvorschriften der Union. Daher sollten die neuen Vorschriften auf diese Aspekte eingehen.
(30)
Die personalisierten Sicherheitsmerkmale, die für die sichere Kundenauthentifizierung durch den Zahlungsdienstnutzer oder durch den Zahlungsauslösedienstleister verwendet werden, sind in der Regel diejenigen, die vom kontoführenden Zahlungsdienstleister zur Verfügung gestellt werden. Zahlungsauslösedienstleister treten nicht notwendigerweise in ein Vertragsverhältnis mit den kontoführenden Zahlungsdienstleistern ein, und unabhängig vom Geschäftsmodell der Zahlungsauslösedienstleister sollten die kontoführenden Zahlungsdienstleister es ihnen ermöglichen, sich auf die Authentifizierungsverfahren des kontoführenden Zahlungsdienstleisters zur Auslösung einer bestimmten Zahlung im Namen des Zahlers zu verlassen.
(31)
Erbringt der Zahlungsauslösedienstleister ausschließlich Zahlungsauslösedienste, so ist er zu keinem Zeitpunkt der Zahlungskette im Besitz der Gelder des Nutzers. Beabsichtigt ein Zahlungsauslösedienstleister andere Zahlungsdienste zu erbringen, für die er im Besitz der Gelder des Nutzers ist, sollte er die uneingeschränkte Autorisierung für diese Dienste erlangen.
(32)
Solche Zahlungsauslösedienste beruhen entweder auf dem unmittelbaren oder dem mittelbaren Zugang des Zahlungsauslösedienstleisters zu den Konten des Zahlers. Ein kontoführender Zahlungsdienstleister, der einen Mechanismus für den mittelbaren Zugang bereitstellt, sollte den Zahlungsauslösedienstleistern auch den unmittelbaren Zugang gestatten.
(33)
Diese Richtlinie sollte darauf abzielen, die Kontinuität im Markt sicherzustellen und gleichzeitig bestehenden und neuen Dienstleistern unabhängig von ihrem Geschäftsmodell die Möglichkeit zu geben, ihre Dienste in einem klaren und harmonisierten Rechtsrahmen anzubieten. Unbeschadet der Notwendigkeit, die Sicherheit von Zahlungsvorgängen und den Schutz der Verbraucher vor nachweislichen Betrugsrisiken zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten, die Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) und die Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde, EBA), errichtet mit der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates Vorschriften) (11) bis zur Anwendung dieser Vorschriften den fairen Wettbewerb in diesem Markt sicherstellen und dabei eine ungerechtfertigte Diskriminierung der vorhandenen Marktteilnehmer vermeiden. Jeder Zahlungsdienstleister, auch der kontoführende Zahlungsdienstleister des Zahlungsdienstnutzers, sollte Zahlungsauslösungsdienste anbieten können.
(34)
Diese Richtlinie führt nicht zu einer wesentlichen Änderung der Bedingungen für die Erteilung und den Fortbestand der Zulassung als Zahlungsinstitut. Wie in der Richtlinie 2007/64/EG umfassen die Bedingungen aufsichtsrechtliche Vorschriften, die den operationellen und finanziellen Risiken dieser Institute gerecht werden. In diesem Zusammenhang bedarf es solider Anforderungen an das Anfangskapital in Verbindung mit der laufenden Kapitalausstattung, die zu gegebener Zeit je nach den Bedürfnissen des Marktes detaillierter ausgearbeitet werden könnten. Angesichts der großen Vielfalt im Bereich der Zahlungsdienste sollte diese Richtlinie verschiedene Methoden in Verbindung mit einem gewissen Ermessensspielraum der Aufsichtsbehörden zulassen, um sicherzustellen, dass gleiche Risiken bei allen Zahlungsdienstleistern gleich behandelt werden. Die Vorschriften für die Zahlungsinstitute sollten der Tatsache Rechnung tragen, dass Zahlungsinstitute ein stärker spezialisiertes und eingeschränkteres Geschäftsfeld als Kreditinstitute haben und ihre betriebsbedingten Risiken deshalb enger sind und leichter überwacht und gesteuert werden können. So sollten Zahlungsinstitute insbesondere keine Einlagen von Nutzern entgegennehmen und Geldbeträge von Nutzern nur für das Erbringen von Zahlungsdiensten verwenden dürfen. Die erforderlichen aufsichtsrechtlichen Bestimmungen einschließlich des vorgeschriebenen Anfangskapitals sollten dem Risiko angemessen sein, das mit dem jeweiligen vom Zahlungsinstitut erbrachten Zahlungsdienst verbunden ist. Zahlungsdienstleister, die lediglich Zahlungsauslösedienste bereitstellen, sollten im Hinblick auf das Anfangskapital als mittleres Risiko betrachtet werden.
(35)
Zahlungsauslösedienstleister und Kontoinformationsdienstleister halten - wenn sie ausschließlich diese Dienste bereitstellen - keine Gelder des Nutzers. Es wäre daher unverhältnismäßig, diesen neuen Marktteilnehmern Eigenmittelanforderungen aufzuerlegen. Dessen ungeachtet ist es allerdings wichtig, dass sie ihre Haftungsverpflichtungen in Bezug auf ihre Tätigkeiten erfüllen können. Daher sollte von ihnen verlangt werden, im Besitz einer Berufshaftpflichtversicherung oder einer gleichwertigen Garantie zu sein. Die EBA sollte gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 Leitlinien für die Kriterien ausarbeiten, nach denen die Mitgliedstaaten die Mindestdeckungssumme der Berufshaftpflichtversicherung oder der gleichwertigen Garantie festlegen. Dabei sollte sie keine Unterscheidung zwischen einer Berufshaftpflichtversicherung und einer gleichwertigen Garantie vornehmen, da diese austauschbar sein sollten.
(36)
Zur Vermeidung von Verstößen gegen das Niederlassungsrecht muss vorgeschrieben werden, dass das Zahlungsinstitut, das die Zulassung in einem Mitgliedstaat beantragt, mindestens einen Teil seines Zahlungsdienstgeschäfts in diesem Mitgliedstaat ausübt.
(37)
Es sollte vorgesehen werden, dass Gelder der Zahlungsdienstnutzer von den Geldern des Zahlungsinstituts getrennt sind. Schutzanforderungen sind erforderlich, wenn ein Zahlungsinstitut Zahlungsdienstnutzergelder hält. Wickelt dasselbe Zahlungsinstitut einen Zahlungsvorgang sowohl für den Zahler als auch den Zahlungsempfänger ab und wird dem Zahler ein Kreditrahmen eingeräumt, könnte es angebracht sein, die Gelder zugunsten des Zahlungsempfängers abzusichern, sobald sie die Forderung des Zahlungsempfängers gegenüber dem Zahlungsinstitut darstellen. Auch sollten die Zahlungsinstitute wirksamen Bestimmungen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung unterworfen werden.
(38)
Diese Richtlinie ändert nicht die Verpflichtungen von Zahlungsinstituten zur Rechnungslegung oder zur Prüfung ihrer Jahresabschlüsse und konsolidierten Abschlüsse. Zahlungsinstitute müssen ihre Jahres- und konsolidierten Abschlüsse gemäß der Richtlinie 86/635/EWG des Rates (12) und der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (13) aufstellen. Der Jahresabschluss und der konsolidierte Abschluss müssen geprüft werden, es sei denn, das Zahlungsinstitut ist nach den genannten Richtlinien von dieser Auflage befreit.
(39)
Bei der Erbringung eines oder mehrerer der von dieser Richtlinie erfassten Zahlungsdienste sollten Zahlungsdienstleister stets Zahlungskonten führen, die ausschließlich für Zahlungsvorgänge genutzt werden. Damit Zahlungsdienstleister Zahlungsdienste anbieten können, müssen sie die Möglichkeit haben, Konten bei Kreditinstituten zu eröffnen und zu führen. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass der Zugang zu derartigen Konten nichtdiskriminierend und in einer seinem legitimen Zweck angemessenen Weise gewährt wird. Zwar kann es sich dabei auch um einen einfachen Zugang handeln, doch sollte er immer hinreichend umfassend sein, dass das Zahlungsinstitut seine Dienstleistungen ungehindert und effizient erbringen kann.
(40)
Diese Richtlinie sollte die Gewährung von Krediten durch Zahlungsinstitute, und zwar die Einräumung von Kreditrahmen und die Ausgabe von Kreditkarten, nur in den Fällen regeln, in denen die Gewährung eng mit Zahlungsdiensten verbunden ist. Nur wenn Kredit gewährt wird, um Zahlungsdienste zu erleichtern, er für eine kurze Laufzeit - auch als revolvierender Kredit - für einen Zeitraum von höchstens 12 Monaten gewährt wird, ist es angemessen, den Zahlungsinstituten zu erlauben, solche Kredite für ihre grenzüberschreitenden Tätigkeiten zu gewähren, sofern sie hauptsächlich aus den Eigenmitteln des Zahlungsinstituts sowie anderen an den Kapitalmärkten aufgenommenen Mitteln finanziert werden, und nicht aus Geldern, die das Zahlungsinstitut im Namen von Kunden für Zahlungsdienste hält. Diese Vorschriften sollten die Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (14) oder anderes einschlägiges Unionsrecht oder Maßnahmen der Mitgliedstaaten in Bezug auf Bedingungen für die Gewährung von Krediten an Verbraucher, die durch diese Richtlinie nicht harmonisiert werden, unberührt lassen.
(41)
Insgesamt hat sich die Art der Zusammenarbeit zwischen den für die Erteilung von Zulassungen für Zahlungsinstitute, die Durchführung von Kontrollen und Entscheidungen über den Entzug dieser Zulassungen zuständigen nationalen Behörden als zufriedenstellend erwiesen. Diese Zusammenarbeit der zuständigen Behörden sollte jedoch in Fällen, in denen das zugelassene Zahlungsinstitut in Ausübung des Niederlassungsrechts oder des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr Zahlungsdienste, auch über das Internet, in einem anderen Mitgliedstaat als seinem Herkunftsmitgliedstaat erbringen will („Europäischer Pass“), verstärkt werden, sowohl was den Informationsaustausch als auch eine kohärente Anwendung und Auslegung dieser Richtlinie angeht. Die EBA sollte bei der Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen den zuständigen Behörden im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 unterstützend tätig werden. Zudem sollte sie eine Reihe von Entwürfen technischer Regulierungsstandards für die Zusammenarbeit und den Datenaustausch ausarbeiten.
(42)
Zur Verbesserung der Transparenz der Tätigkeiten der von den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats zugelassenen oder eingetragenen Zahlungsinstitute einschließlich deren Agenten und zur Gewährleistung eines hohen Maßes an Verbraucherschutz in der Union muss sichergestellt werden, dass die Öffentlichkeit leichten Zugang zu der Liste der Stellen hat, die Zahlungsdienste erbringen. Daher sollte die EBA ein zentrales Register einrichten und führen, in dem sie eine Liste der Namen der Stellen veröffentlicht, die Zahlungsdienste erbringen. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die von ihnen mitgeteilten Daten auf dem neuesten Stand gehalten werden. Diese Maßnahmen sollten auch der Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden dienen.
(43)
Die Verfügbarkeit zutreffender aktueller Informationen sollte dadurch verbessert werden, dass Zahlungsinstitute verpflichtet werden, der zuständigen Behörde ihres Herkunftsmitgliedstaats unverzüglich alle Änderungen mitzuteilen, die sich auf die Richtigkeit der hinsichtlich der Zulassung vorgelegten Daten und Nachweise auswirken, einschließlich zusätzlicher Agenten oder Stellen, an die Tätigkeiten ausgelagert werden. Darüber hinaus sollten die zuständigen Behörden wenn Zweifel bestehen prüfen, ob die eingegangenen Informationen korrekt sind.
(44)
Die Mitgliedstaaten sollten von den in ihrem Hoheitsgebiet tätigen Zahlungsinstituten mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat verlangen können, ihnen zu Informations- oder statistischen Zwecken regelmäßig über ihre Tätigkeiten in ihrem Hoheitsgebiet zu berichten. Werden diese Zahlungsinstitute auf der Grundlage der Niederlassungsfreiheit tätig, sollten diese Informationen außerdem für die Überwachung der Einhaltung der Titel III und IV dieser Richtlinie verwendet werden können, und die Mitgliedstaaten sollten von den Zahlungsinstituten verlangen können, eine zentrale Kontaktstelle in ihrem Hoheitsgebiet zu benennen, um die Beaufsichtigung ihres Agentennetzes durch die zuständigen Behörden zu erleichtern. Die EBA sollte Entwürfe für Regulierungsstandards ausarbeiten, in denen die Kriterien festgelegt sind, anhand deren ermittelt wird, unter welchen Umständen die Benennung einer zentralen Kontaktstelle angebracht ist und welche Aufgaben diese erfüllen sollte. Die Anforderung der Benennung einer zentralen Kontaktstelle sollte verhältnismäßig zu dem Ziel einer angemessenen Kommunikation und Information im Hinblick auf die Einhaltung der Titel III und IV im Aufnahmemitgliedstaat sein.
(45)
In Dringlichkeitsfällen, in denen Sofortmaßnahmen erforderlich sind, um eine ernste Bedrohung der kollektiven Interessen der Zahlungsdienstnutzer im Aufnahmemitgliedstaat, wie beispielsweise Betrug in großem Umfang, abzuwenden, sollten die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats parallel zu der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden des Aufnahme- und des Herkunftsmitgliedstaats und solange die zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats noch keine Maßnahmen ergriffen haben, Sicherungsmaßnahmen treffen können. Diese Maßnahmen sollten sachdienlich, ihrem Zweck angemessen, nichtdiskriminierend und befristet sein. Jede dieser Maßnahmen sollte angemessen begründet werden. Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des betreffenden Zahlungsinstituts und andere betroffene Behörden wie die Kommission und die EBA, sollten vorab und, falls das in Anbetracht des Dringlichkeitsfalls nicht möglich ist, so rasch wie möglich unterrichtet werden.
(46)
In dieser Richtlinie werden zwar die Befugnisse festgelegt, die die zuständigen Behörden bei der Aufsicht über die Einhaltung der Vorschriften durch die Zahlungsinstitute mindestens haben sollten, doch sind diese Befugnisse unter Achtung der Grundrechte einschließlich des Rechts auf Privatsphäre auszuüben. Unbeschadet der Überwachung durch eine unabhängige Behörde (die nationale Datenschutzbehörde) und im Einklang mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sollten die Mitgliedstaaten angemessene und wirksame Schutzmaßnahmen für die Fälle vorsehen, in denen die Ausübung dieser Befugnisse zu Missbrauch oder Willkür führen könnte, die auf einen schwerwiegenden Eingriff in derartige Rechte hinausliefe; das kann beispielsweise, sofern angemessen die vorherige Genehmigung durch die zuständige Justizbehörde des betreffenden Mitgliedstaats sein.
(47)
Es ist wichtig sicherzustellen, dass alle Personen, die Zahlungsdienste erbringen, bestimmten rechtlichen und regulatorischen Mindestanforderungen unterworfen werden. Somit ist es wünschenswert, vorzuschreiben, dass Name und Wohn- bzw. Standort aller Personen, die Zahlungsdienste erbringen registriert werden, einschließlich derjenigen, die nicht sämtliche Voraussetzungen für eine Zulassung als Zahlungsinstitut erfüllen. Dieser Ansatz steht im Einklang mit der Logik der Sonderempfehlung VI der Arbeitsgruppe „Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung“, die die Schaffung eines Mechanismus vorsieht, der es erlaubt, auch solche Zahlungsdienstleister, die nicht alle in der Empfehlung genannten Voraussetzungen erfüllen können, als Zahlungsinstitute zu behandeln. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten diese Personen in das Register der Zahlungsinstitute aufnehmen, auch wenn die Personen von allen oder einem Teil der Zulassungsvoraussetzungen ausgenommen sind. Jedoch sollte diese Ausnahmemöglichkeit an strikte Bedingungen, d. h. einen bestimmten Wert der Zahlungsvorgänge, geknüpft werden. Zahlungsinstituten, die unter diese Ausnahme fallen, sollte weder Niederlassungsfreiheit noch das Recht auf freien Dienstleistungsverkehr gewährt werden, noch sollten sie diese Rechte indirekt ausüben können, solange sie Mitglieder eines Zahlungssystems sind.
(48)
Angesichts der Besonderheiten der ausgeübten Tätigkeit und der mit der Bereitstellung von Kontoinformationsdiensten verbundenen Risiken sollte eine besondere Aufsichtsregelung für Kontoinformationsdienstleister vorgesehen werden. Kontoinformationsdienstleistern sollte gestattet werden, ihre Dienste unter Nutzung eines „Europäischen Passes“ grenzüberschreitend zu erbringen.
(49)
Jeder Zahlungsdienstleister muss unbedingt Zugang zu den technischen Infrastrukturdiensten der Zahlungssysteme haben. Der Zugang sollte jedoch bestimmten Anforderungen unterliegen, um die Integrität und Stabilität dieser Systeme zu gewährleisten. Jeder Zahlungsdienstleister, der die Teilnahme an einem Zahlungssystem beantragt, sollte die Entscheidung für ein System auf eigenes Risiko treffen und gegenüber dem Zahlungssystem den Nachweis erbringen, dass seine internen Vorkehrungen hinreichend solide sind, um allen Arten von Risiken standhalten zu können. Typische Beispiele für solche Zahlungssysteme sind die Vier-Parteien-Kartensysteme sowie die wichtigsten Überweisungs- und Lastschriftsysteme. Um zwischen den einzelnen Kategorien von zugelassenen Zahlungsdienstleistern entsprechend ihrer Zulassung eine unionsweite Gleichbehandlung zu gewährleisten, sollten die Regeln für den Zugang zu Zahlungssystemen präzisiert werden.
(50)
Es sollte sichergestellt werden, dass es zwischen zugelassenen Zahlungsinstituten und Kreditinstituten zu keinerlei Diskriminierung kommt, sodass alle im Binnenmarkt konkurrierenden Zahlungsdienstleister die technischen Infrastrukturdienste dieser Zahlungsverkehrssysteme zu denselben Bedingungen nutzen können. Es sollte wegen des jeweils unterschiedlichen Aufsichtsrahmens eine unterschiedliche Behandlung zugelassener Zahlungsdienstleister und solcher, die sowohl unter eine Ausnahme nach dieser Richtlinie als auch unter die Ausnahmeregelung nach Artikel 3 der Richtlinie 2009/110/EG fallen, vorgesehen werden. Unterschiedliche Preise sollten jedoch nur dann erlaubt sein, wenn den Zahlungsdienstleistern unterschiedlich hohe Kosten entstehen. Das gilt unbeschadet des Rechts der Mitgliedstaaten, den Zugang zu den für das Gesamtsystem wesentlichen Systemen im Einklang mit der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (15) einzuschränken, sowie unbeschadet der Zuständigkeiten der Europäischen Zentralbank und des Europäischen Systems der Zentralbanken hinsichtlich des Zugangs zu Zahlungssystemen.
(51)
Diese Richtlinie lässt den Anwendungsbereich der Richtlinie 98/26/EG unberührt. Um jedoch einen fairen Wettbewerb zwischen Zahlungsdienstleistern zu gewährleisten, sollte einem Teilnehmer eines unter den Bedingungen der Richtlinie 98/26/EG bezeichneten Zahlungssystems, das für einen zugelassenen oder registrierten Zahlungsdienstleister Dienste im Zusammenhang mit einem solchen System erbringt, der Zugang zu diesen Diensten wie jedem anderen zugelassenen oder registrierten Zahlungsdienstleister auf Antrag in objektiver, verhältnismäßiger und nichtdiskriminierender Weise gewährt werden. Zahlungsdienstleister, denen dieser Zugang gewährt wird, sollten jedoch nicht als Teilnehmer im Sinne der Richtlinie 98/26/EG gelten und daher nicht den aufgrund jener Richtlinie gewährten Schutz genießen.
(52)
Die Bestimmungen über den Zugang zu den Zahlungssystemen sollten nicht für Systeme gelten, die von einem einzigen Zahlungsdienstleister eingerichtet und betrieben werden. Solche Zahlungssysteme können zwar auch in unmittelbarem Wettbewerb mit anderen Zahlungssystemen stehen, in der Regel aber besetzen sie eine Marktnische, die von diesen nicht ausreichend abgedeckt wird. Zu diesen Systemen zählen Dreiparteiensysteme wie Drei-Parteien-Kartensysteme, solange sie niemals de facto - beispielsweise durch Rückgriff auf Lizenznehmer, Agenten oder Markenpartner („Co-Branding-Partner“) - als Vier-Parteien-Kartensysteme betrieben werden. Zu ihnen zählen in der Regel auch Zahlungsdienste von Telekommunikationsdiensten, bei denen der Betreiber der Zahlungsdienstleister sowohl des Zahlers als auch des Zahlungsempfängers ist, sowie interne Systeme von Bankengruppen. Um den Wettbewerb zwischen diesen geschlossenen Zahlungssystemen und den etablierten gängigen Zahlungssystemen anzuregen, wäre es nicht angebracht, Dritten Zugang zu diesen geschlossenen firmeneigenen Zahlungssystemen zu gewähren. Allerdings sollten auch solche geschlossenen Systeme den Wettbewerbsvorschriften der Union und der Mitgliedstaaten unterliegen, sodass es nötig sein könnte, Zugang zu diesen Zahlungssystemen zu gewähren, um einen wirksamen Wettbewerb in den Zahlungsmärkten aufrechtzuerhalten.
(53)
Da die Situation von Verbrauchern und Unternehmen nicht dieselbe ist, brauchen sie nicht im selben Umfang geschützt zu werden. Zwar müssen die Verbraucherrechte durch Vorschriften geschützt werden, die nicht vertraglich abbedungen werden können, doch sollte es Unternehmen und Organisationen freistehen, abweichende Vereinbarungen zu schließen, wenn es nicht um vertragliche Beziehungen zu Verbrauchern geht. Gleichwohl sollten die Mitgliedstaaten vorschreiben können, dass Kleinstunternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission (16) genauso behandelt werden wie Verbraucher. In jedem Fall sollten bestimmte zentrale Bestimmungen dieser Richtlinie unabhängig vom Status des Nutzers immer gelten.
(54)
In dieser Richtlinie sollten die Informationspflichten der Zahlungsdienstleister gegenüber den Zahlungsdienstnutzern festgelegt werden, damit Letztere ein gleich hohes Maß an verständlichen Informationen über Zahlungsdienste erhalten und so in voller Kenntnis der Sachlage entscheiden und innerhalb der Union eine freie Wahl treffen können. Im Interesse der Transparenz legt diese Richtlinie die harmonisierten Anforderungen fest, die erforderlich sind, um sicherzustellen, dass der Zahlungsdienstnutzer sowohl zu dem mit dem Zahlungsdienstleister geschlossenen Vertrag als auch zu den Zahlungsvorgängen alle notwendigen, ausreichenden und verständlichen Informationen erhält. Damit der Binnenmarkt für Zahlungsdienste reibungslos funktionieren kann, sollten die Mitgliedstaaten nur solche Informationsvorschriften erlassen, die in dieser Richtlinie vorgesehen sind.
(55)
Verbraucher sollten gemäß der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (17) sowie gemäß der Richtlinien 2000/31/EG (18), 2002/65/EG (19), 2008/48/EG, 2011/83/EU (20) und 2014/92/EU (21) vor unlauteren oder irreführenden Praktiken geschützt werden. Die Bestimmungen jener Richtlinien gelten weiterhin. Doch sollte insbesondere präzisiert werden, in welchem Verhältnis die vorvertraglichen Informationspflichten der vorliegenden Richtlinie zu denen der Richtlinie 2002/65/EG stehen.
(56)
Zwecks größerer Effizienz sollten die Informationen den Bedürfnissen der Nutzer angemessen sein und in standardisierter Form übermittelt werden. Allerdings sollten für Einzelzahlungen andere Informationspflichten gelten als für Rahmenverträge, die mehrere Zahlungsvorgänge betreffen.
(57)
In der Praxis sind Rahmenverträge und darunter fallende Zahlungsvorgänge weitaus häufiger und fallen wirtschaftlich mehr ins Gewicht als Einzelzahlungen. Bei Zahlungskonten oder bestimmten Zahlungsinstrumenten ist ein Rahmenvertrag erforderlich. Daher sollten die Vorabinformationspflichten bei Rahmenverträgen umfassend sein und die Informationen sollten immer auf Papier oder einem anderen dauerhaften Datenträger mitgeteilt werden, wie beispielsweise Ausdrucke von Kontoauszugsdruckern, CD-ROMs, DVDs, PC-Festplattenlaufwerken, auf denen elektronische Post gespeichert werden kann, sowie Websites, sofern diese Websites es erlauben, die dort gespeicherten Informationen in einem unveränderten Format zu reproduzieren. Allerdings sollten Zahlungsdienstleister und Zahlungsdienstnutzer in dem Rahmenvertrag vereinbaren können, in welcher Weise die nachträgliche Information über die ausgeführten Zahlungsvorgänge erfolgen soll, beispielsweise dadurch, dass beim Internetbanking alle das Zahlungskonto betreffenden Informationen online zugänglich gemacht werden.
(58)
Bei Einzelzahlungen sollte der Zahlungsdienstleister stets lediglich die wichtigsten Informationen von sich aus geben müssen. Da der Zahler in der Regel anwesend ist, wenn er den Zahlungsauftrag erteilt, sollte nicht vorgeschrieben werden dass die Informationen in jedem Fall auf Papier oder einem anderen dauerhaften Datenträger mitgeteilt werden müssen. Der Zahlungsdienstleister sollte entweder mündlich am Schalter Auskunft erteilen können oder die Informationen anderweitig leicht zugänglich machen, indem er beispielsweise eine Tafel mit den Vertragsbedingungen in seinen Geschäftsräumen anbringt. Es sollte darauf hingewiesen werden, wo weitere Informationen erhältlich sind, z. B. auf der Website. Allerdings sollte der Verbraucher auf Verlangen die wichtigsten Informationen auch auf Papier oder einem anderen dauerhaften Datenträger erhalten können.
(59)
Diese Richtlinie sollte das Recht der Verbraucher festlegen, einschlägige Informationen kostenlos zu erhalten, bevor er an einen Zahlungsdienstvertrag gebunden ist. Zur Aufrechterhaltung eines hohes Verbraucherschutzniveaus sollte der Verbraucher ebenso während des Vertragsverhältnisses jederzeit verlangen können, dass ihm die vorvertraglichen Informationen und der Rahmenvertrag kostenlos in Papierform übermittelt werden, damit er die Dienste von Zahlungsdienstleistern und ihre Vertragsbedingungen vergleichen und im Streitfall überprüfen kann, welche Rechte und Pflichten sich für ihn aus dem Vertrag ergeben. Diese Bestimmungen sollten mit der Richtlinie 2002/65/EG im Einklang stehen. Die Tatsache, dass diese Richtlinie ausdrücklich die Entgeltfreiheit der Information vorschreibt, sollte nicht zur Folge haben, dass den Verbrauchern für Informationen, die nach anderen geltenden Richtlinien vorgeschrieben sind, Entgelte in Rechnung gestellt werden dürfen.
(60)
Die Art und Weise, in der der Zahlungsdienstleister den Zahlungsdienstnutzer informieren muss, sollte den Erfordernissen des Letzteren sowie - je nach den im jeweiligen Zahlungsdienstvertrag getroffenen Vereinbarungen - praktischen technischen Aspekten und der Kosteneffizienz Rechnung tragen. Daher sollte in dieser Richtlinie zwischen zwei Arten unterschieden werden, auf denen Informationen vom Zahlungsdienstleister gegeben werden müssen: Entweder sollte die Information mitgeteilt, d. h. vom Zahlungsdienstleister zu dem in dieser Richtlinie geforderten Zeitpunkt von sich aus übermittelt werden, ohne dass der Zahlungsdienstnutzer sie ausdrücklich anfordern muss; oder die Information sollte dem Zahlungsdienstnutzer aufgrund seines Ersuchens um nähere Auskünfte zugänglich gemacht werden. In der zweiten Situation sollte der Zahlungsdienstnutzer selbst aktiv werden, um sich die Informationen zu verschaffen, indem er sie beispielsweise ausdrücklich vom Zahlungsdienstleister anfordert, sich in eine Mailbox des Bankkontos einloggt oder eine Bankkarte in den Drucker für Kontoauszüge einführt. Zu diesem Zweck sollte der Zahlungsdienstleister sicherstellen, dass die Informationen zugänglich sind und der Zahlungsdienstnutzer darauf zugreifen kann.
(61)
Der Verbraucher sollte für die elementaren Informationen über ausgeführte Zahlungsvorgänge kein zusätzliches Entgelt zu entrichten haben. Bei Einzelzahlungen sollte der Zahlungsdienstleister diese Informationen nicht getrennt in Rechnung stellen. Ebenso sollte die Information über die Zahlungsvorgänge im Rahmen eines Rahmenvertrags monatlich und kostenlos erfolgen. Da die Preisbildung jedoch transparent sein muss und die Kunden unterschiedliche Bedürfnisse haben, sollten die Parteien vereinbaren können, dass für die häufigere Übermittlung von Informationen oder die Übermittlung zusätzlicher Informationen Entgelte erhoben werden. Um den unterschiedlichen nationalen Gepflogenheiten Rechnung zu tragen, sollten die Mitgliedstaaten vorschreiben können, dass monatliche Kontoauszüge in Papierform stets kostenlos erhältlich sein müssen.
(62)
Um Kunden den Wechsel zwischen verschiedenen Zahlungsdienstleistern zu erleichtern, sollten Verbraucher einen Rahmenvertrag kostenlos kündigen können. Wird ein Vertrag weniger als sechs Monate nach Inkrafttreten vom Verbraucher gekündigt, sollte es Zahlungsdienstleistern allerdings gestattet sein, entsprechend den durch die Kündigung des Rahmenvertrags durch den Verbraucher entstandenen Kosten ein Entgelt zu erheben. Die vertraglich festgelegte Kündigungsfrist sollte für den Verbraucher einen Monat nicht überschreiten und für den Zahlungsdienstleister mindestens zwei Monate betragen. Diese Richtlinie sollte nicht die aus anderem einschlägigen Recht der Union oder der Mitgliedstaaten - wie etwa jenem über Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, Maßnahmen im Hinblick auf das Einfrieren von Geldern oder mit der Prävention und Aufklärung von Straftaten zusammenhängende Sondermaßnahmen - erwachsende Verpflichtung des Zahlungsdienstleisters berühren, unter besonderen Umständen einen Zahlungsdienstvertrag zu kündigen.
(63)
Um ein hohes Verbraucherschutzniveau zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten im Interesse des Verbrauchers Beschränkungen oder Verbote einseitiger Änderungen der Bedingungen eines Rahmenvertrags aufrechterhalten oder einführen können, beispielsweise wenn eine solche Änderung nicht gerechtfertigt ist.
(64)
Vertragliche Bestimmungen sollten nicht die Diskriminierung von Verbrauchern mit rechtmäßigem Wohnsitz in der Union aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit oder ihres Wohnsitzes bezwecken oder bewirken. Ist in einem Rahmenvertrag beispielsweise das Recht vorgesehen, das Zahlungsinstrument aus objektiv gerechtfertigten Gründen zu sperren, sollte der Zahlungsdienstleister nicht die Möglichkeit haben, dieses Recht in Anspruch zu nehmen, nur weil der Zahlungsdienstnutzer seinen Wohnsitz innerhalb der Union geändert hat.
(65)
Eine Aufteilung der Entgelte zwischen Zahler und Zahlungsempfänger ist erfahrungsgemäß der beste Weg, da sie die vollautomatisierte Abwicklung von Zahlungen erleichtert. Aus diesem Grund sollte sichergestellt werden, dass die jeweiligen Zahlungsdienstleister ihre Entgelte im Normalfall direkt beim Zahler und Zahlungsempfänger erheben. Es können auch gar keine Entgelte erhoben werden, denn diese Richtlinie sollte nicht die Praxis berühren, dass Zahlungsdienstleister Kontogutschriften für Verbraucher kostenlos ausführen. Ebenso kann ein Zahlungsdienstleister je nach Vertragsbedingungen lediglich beim Zahlungsempfänger (Händler) Entgelte für die Nutzung des Zahlungsdienstes erheben; in diesem Fall hat der Zahler keine Entgelte zu entrichten. Die Zahlungssysteme erheben möglicherweise Entgelte in Form einer Grundgebühr. Die Bestimmungen über die transferierten Beträge oder Entgelte haben keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Preisbildung zwischen Zahlungsdienstleistern oder sonstigen zwischengeschalteten Stellen.
(66)
Unterschiedliche Vorgehensweisen in den einzelnen Ländern bei der Entgeltberechnung für die Nutzung eines bestimmten Zahlungsinstruments (nachstehend „zusätzliche Entgelte“") haben zu einer enormen Heterogenität des Zahlungsverkehrsmarkts in der Union geführt und bei den Verbrauchern Verwirrung ausgelöst, insbesondere beim elektronischen Geschäftsverkehr und im grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr. Händler, die in Mitgliedstaaten ansässig sind, in denen Aufschlagsberechnung zulässig ist, bieten in Mitgliedstaaten, in denen das verboten ist, Produkte und Dienstleistungen an und berechnen dem Verbraucher einen Aufschlag. Viele Händler berechnen Verbrauchern auch einen Aufschlag, der viel höher ist als die Kosten, die ihnen durch die Nutzung eines bestimmten Zahlungsinstruments entstehen. Deutlich für eine Überprüfung der Praxis der zusätzlichen Entgelte spricht des Weiteren die Tatsache, dass in der Verordnung (EU) 2015/751 Vorschriften über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge festgelegt werden. Interbankenentgelte sind der wichtigste Bestandteil der Händlerentgelte für Karten und Kartenzahlungen. Die zusätzlichen Entgelte werden von Händlern manchmal als Vorgehensweise zur Kompensierung zusätzlicher Kosten von Kartenzahlungen verwendet. Die Verordnung (EU) 2015/751 begrenzt die Interbankenentgelte. Diese Begrenzungen gelten, bevor das in der vorliegenden Richtlinie bestimmte Verbot greift. Daher sollten die Mitgliedstaaten in Erwägung ziehen, Zahlungsempfänger davon abzuhalten, Entgelte für die Verwendung von Zahlungsinstrumenten zu fordern, für die Kapitel II der Verordnung (EU) 2015/751 Vorschriften für die Interbankenentgelte enthält.
(67)
In dieser Richtlinie wird zwar die Bedeutung von Zahlungsinstituten anerkannt, doch stellen nach wie vor Kreditinstitute die wichtigste Möglichkeit für Verbraucher dar, um ein Zahlungsinstrument zu erhalten. Das Ausstellen eines kartengebundenen Zahlungsinstruments durch einen Zahlungsdienstleister (unabhängig davon, ob dieser ein Kreditinstitut oder ein Zahlungsinstitut ist), der nicht das Konto des Verbrauchers führt, würde für mehr Wettbewerb am Markt sorgen und somit für mehr Auswahlmöglichkeiten und bessere Angebote für die Verbraucher. Derzeit sind die meisten Zahlungen an einer Verkaufsstelle zwar kartengebunden, doch das aktuelle Ausmaß an Innovation im Zahlungsverkehr könnte dazu führen, dass in den kommenden Jahren rasch neue Zahlungskanäle entstehen. Daher ist es angemessen, dass die Kommission bei ihrer Überprüfung dieser Richtlinie diesen Entwicklungen besondere Aufmerksamkeit widmet, ebenso wie der Frage, ob der Anwendungsbereich der Bestimmungen über die Bestätigung der Verfügbarkeit eines Geldbetrags geändert werden muss. Dem Zahlungsdienstleister, der das kartengebundene Zahlungsinstrument (insbesondere Debitkarten) ausstellt (Emittent), wäre es möglich, sein Kreditrisiko besser zu verwalten und es zu verringern, wenn ihm der kontoführende Zahlungsdienstleister die Deckung durch Gelder auf dem Konto des Verbrauchers bestätigte. Gleichzeitig sollte die Deckungsbestätigung es dem kontoführenden Zahlungsdienstleister nicht gestatten, einen Geldbetrag auf dem Zahlungskonto des Zahlers zu blockieren.
(68)
Die Verwendung einer Karte oder eines kartengebundenen Zahlungsinstruments für das Ausführen einer Zahlung bewirkt oft das Versenden einer Nachricht zur Bestätigung der Deckung und zwei sich daraus ergebende Zahlungsvorgänge. Der erste Zahlungsvorgang erfolgt zwischen dem Emittenten und dem kontoführenden Zahlungsdienstleister des Händlers, der zweite (gewöhnlich eine Lastschrift) erfolgt zwischen dem kontoführenden Zahlungsdienstleister des Zahlers und dem Emittenten. Beide Vorgänge sollten auf die gleiche Weise behandelt werden wie andere gleichwertige Zahlungsvorgänge. Zahlungsdienstleister, die kartengebundene Zahlungsinstrumente ausstellen, sollten die gleichen Rechte genießen und den gleichen Pflichten unterliegen, die sich aus der Richtlinie ergeben, - unabhängig davon, ob sie der kontoführende Zahlungsdienstleister des Zahlers sind oder nicht - insbesondere im Hinblick auf die Verantwortung (z. B. für die Authentifizierung) und die Haftung gegenüber den verschiedenen Akteuren in der Zahlungskette. Da das Ersuchen des Zahlungsdienstleisters und die Deckungsbestätigung unter Beachtung der erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen über bestehende sichere Kommunikationskanäle, technische Verfahren und Infrastrukturen für die Kommunikation zwischen Zahlungsauslösedienstleistern oder Kontoinformationsdienstleistern und kontoführenden Zahlungsdienstleistern erfolgen können, sollten Zahlungsdienstleistern oder Karteninhabern keine zusätzlichen Kosten entstehen. Darüber hinaus sollte der kontoführende Zahlungsdienstleister unabhängig davon, ob der Zahlungsvorgang im Internet (d. h. auf der Website eines Händlers) oder in Räumlichkeiten für Endkunden erfolgt, nur dann verpflichtet sein, die vom Emittenten verlangte Bestätigung zu geben, wenn die vom kontoführenden Zahlungsdienstleister unterhaltenen Konten für diese Bestätigung zumindest online auf elektronischem Wege zugänglich sind. Angesichts der Besonderheiten von E-Geld sollte es nicht möglich sein, diesen Mechanismus auf kartengebundene Zahlungsinstrumente anzuwenden, auf denen E-Geld im Sinne der Richtlinie 2009/110/EG gelagert wird.
(69)
Die Verpflichtung, personalisierte Sicherheitsmerkmale vor unbefugtem Zugriff zu schützen, ist äußerst wichtig, um die Gelder des Zahlungsdienstnutzers zu schützen und Betrugsrisiken und den unbefugten Zugriff auf das Zahlungskonto zu begrenzen. Die Geschäftsbedingungen oder andere dem Zahlungsdienstnutzer durch Zahlungsdienstleister auferlegte Pflichten zum Schutz personalisierter Sicherheitsmerkmale vor unbefugtem Zugriff sollten jedoch nicht so abgefasst sein, dass Zahlungsdienstnutzer davon abgehalten werden, die Vorteile der durch andere Zahlungsdienstleister angebotenen Dienste, einschließlich Zahlungsauslösedienste und Kontoinformationsdienste, zu nutzen. Ferner sollten solche Geschäftsbedingungen keine Bestimmungen enthalten, die die Nutzung von Zahlungsdiensten anderer gemäß dieser Richtlinie zugelassener oder registrierter Zahlungsdienstleister in irgendeiner Weise erschweren.
(70)
Um die Risiken oder Folgen nicht autorisierter oder fehlerhaft ausgeführter Zahlungsvorgänge gering zu halten, sollte der Zahlungsdienstnutzer den Zahlungsdienstleister so bald wie möglich über Einwendungen gegen angeblich nicht autorisierte oder fehlerhaft ausgeführte Zahlungsvorgänge informieren, vorausgesetzt, der Zahlungsdienstleister hat seine Informationspflichten gemäß dieser Richtlinie erfüllt. Hält der Zahlungsdienstnutzer die Anzeigefrist ein, so sollte er diese Ansprüche innerhalb der nationalen Einschränkungen geltend machen können. Diese Richtlinie sollte andere Ansprüche zwischen Zahlungsdienstnutzern und Zahlungsdienstleistern nicht berühren.
(71)
Im Falle eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs sollte der Zahlungsdienstleister dem Zahler unverzüglich den Betrag, der Gegenstand dieses Zahlungsvorgangs war, erstatten. Besteht jedoch ein dringender Verdacht, dass ein nicht autorisierter Zahlungsvorgang Folge eines betrügerischen Verhaltens des Zahlungsdienstnutzers ist, und beruht dieser Verdacht auf objektiven Gründen, die der zuständigen nationalen Behörde mitgeteilt wurden, so sollte der Zahlungsdienstleister innerhalb einer angemessenen Frist eine Untersuchung durchführen können, bevor er dem Zahler den entsprechenden Betrag erstattet. Um den Zahler vor Nachteilen zu schützen, sollte das Wertstellungsdatum der Erstattung nicht nach dem Datum liegen, an dem das Konto mit dem Betrag belastet wurde. Um dem Zahlungsdienstnutzer einen Anreiz zu geben, seinem Zahlungsdienstleister jeden Diebstahl oder Verlust eines Zahlungsinstruments unverzüglich anzuzeigen und so das Risiko nicht autorisierter Zahlungsvorgänge zu verringern, sollte der Nutzer für einen begrenzten Betrag selbst haften, es sei denn, er hat in betrügerischer Absicht oder grob fahrlässig gehandelt. In diesem Zusammenhang erscheint ein Betrag von 50 EUR zur Gewährleistung eines harmonisierten und hochgradigen Schutzes der Nutzer innerhalb der Union angemessen. Ist der Zahler nicht in der Lage, den Verlust, den Diebstahl oder die missbräuchliche Verwendung des Zahlungsinstruments zu bemerken, sollte die Haftung ausgeschlossen sein. Auch sollten Nutzer eines Zahlungsinstruments, sobald sie ihrem Zahlungsdienstleister angezeigt haben, dass ihr Zahlungsinstrument missbraucht worden sein könnte, keine weiteren, durch die nicht autorisierte Nutzung dieses Instruments verursachten Schäden tragen müssen. Diese Richtlinie sollte die Verantwortung der Zahlungsdienstleister für die technische Sicherheit ihrer eigenen Produkte nicht berühren.
(72)
Zur Feststellung einer möglichen Fahrlässigkeit oder einer groben Fahrlässigkeit des Zahlungsdienstnutzers sollten alle Umstände berücksichtigt werden. Ob und in welchem Maße fahrlässig gehandelt wurde, sollte nach nationalem Recht beurteilt werden. Während der Begriff der Fahrlässigkeit einen Verstoß gegen die Sorgfaltspflicht beinhaltet, sollte unter grober Fahrlässigkeit mehr als lediglich Fahrlässigkeit verstanden werden, d. h. ein Verhalten, das ein erhebliches Ausmaß an Nachlässigkeit aufweist, beispielsweise die offene und leicht für Dritte einzusehende Aufbewahrung der Sicherheitsmerkmale, die zur Autorisierung eines Zahlungsvorgangs verwendet werden, zusammen mit dem Zahlungsinstrument. Klauseln und Bedingungen in einem Vertrag über die Bereitstellung und Nutzung eines Zahlungsinstruments, die eine Erhöhung der Beweislast für den Verbraucher oder eine Verringerung der Beweislast für die kartenausgebende Stelle zur Folge hätten, sollten nichtig sein. Darüber hinaus ist es angemessen, dass in bestimmten Situationen und insbesondere dann, wenn das Zahlungsinstrument bei der Verkaufsstelle nicht vorliegt, wie im Falle von Online-Zahlungen, die Beweislast für eine angebliche Fahrlässigkeit beim Zahlungsdienstleister liegt, da die entsprechenden Möglichkeiten des Zahlers in solchen Fällen sehr begrenzt sind.
(73)
Die Aufteilung von Verlusten, die durch nicht autorisierte Zahlungsvorgänge verursacht werden, sollte geregelt werden. Für andere Zahlungsdienstnutzer als Verbraucher können andere Bestimmungen gelten, da diese in der Regel besser in der Lage sein dürften, das Betrugsrisiko einzuschätzen und Gegenmaßnahmen zu treffen. Zur Gewährleistung eines hohen Verbraucherschutzniveaus sollten Zahler stets berechtigt sein, ihren Antrag auf Erstattung an den kontoführenden Zahlungsdienstleister zu richten, auch wenn ein Zahlungsauslösedienstleister am Zahlungsvorgang beteiligt war. Die Haftungsverteilung zwischen den Zahlungsdienstleistern bleibt davon unberührt.
(74)
Im Fall von Zahlungsauslösediensten sollten die Rechte und Pflichten der Zahlungsdienstnutzer und der beteiligten Zahlungsdienstleister dem erbrachten Dienst angemessen sein. Insbesondere sollten der das Konto führende Zahlungsdienstleister und der in den Zahlungsvorgang eingebundene Zahlungsauslösedienstleister durch Haftungsverteilung gezwungen sein, für den jeweils von ihnen kontrollierten Teil des Zahlungsvorgangs die Verantwortung zu übernehmen.
(75)
Diese Richtlinie zielt darauf ab, den Verbraucherschutz in Fällen von kartengebundenen Zahlungsvorgängen zu stärken, bei denen der genaue Betrag zum Zeitpunkt, an dem der Zahler seine Zustimmung zur Ausführung des Zahlungsvorgangs erteilt, nicht bekannt ist, beispielsweise an automatischen Tankstellen, bei Mietwagenverträgen oder Hotelbuchungen. Der Zahlungsdienstleister des Zahlers sollte nur dann einen Betrag auf dem Zahlungskonto des Zahlers blockieren können, wenn dieser seine Zustimmung zu der genauen Höhe des zu blockierenden Geldbetrags erteilt hat, und dieser sollte unverzüglich nach Eingang der Information zum genauen Betrag, der Gegenstand des Zahlungsvorgangs ist, spätestens jedoch unmittelbar nach Eingang des Zahlungsauftrags freigegeben werden.
(76)
Mit SEPA sollen gemeinsame unionsweite Zahlungsdienste weiterentwickelt werden, die die derzeitigen nationalen Zahlungsdienste bei auf Euro lautende Zahlungen ersetzen sollen. Um eine komplette Umstellung auf unionsweite Überweisungen und Lastschriften zu gewährleisten, werden mit der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 technische Vorschriften und Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro festgelegt. Für Lastschriften wird mit der genannten Verordnung beabsichtigt, dass der Zahler sowohl dem Zahlungsempfänger als auch dem Zahlungsdienstleister des Zahlers (direkt oder indirekt über den Zahlungsempfänger) seine Zustimmung erteilt und dass die Mandate zusammen mit nachfolgenden Änderungen oder Löschungen vom Zahlungsempfänger oder von einem Dritten im Auftrag des Zahlungsempfängers aufbewahrt werden. Das derzeitige und bisher einzige europaweite Lastschriftverfahren für Euro-Zahlungen von Verbrauchern, das vom Europäischen Zahlungsverkehrsausschuss entwickelt wurde, beruht auf dem Grundsatz, dass das Mandat für die Ausführung einer Lastschrift durch den Zahler an den Zahlungsempfänger erteilt wird, und - zusammen mit nachfolgenden Änderungen oder Löschungen - vom Zahlungsempfänger aufbewahrt wird. Das Mandat kann auch im Auftrag des Zahlungsempfängers durch einen Dritten aufbewahrt werden. Um für den SEPA eine breite Unterstützung in der Öffentlichkeit zu gewährleisten und ein hohes Maß an Verbraucherschutz im Rahmen des SEPA sicherzustellen, beinhaltet das bestehende europaweite Lastschriftverfahren ein bedingungsloses Erstattungsrecht für autorisierte Zahlungen. Um diesen Gegebenheiten Rechnung zu tragen, soll mit der vorliegenden Richtlinie ein bedingungsloses Erstattungsrecht als eine allgemeine Anforderung an alle Euro-Lastschriftverfahren in der Union festgelegt werden.
Neben dem SEPA bestehen allerdings in Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, weiterhin herkömmliche Lastschriftverfahren für andere Währungen als den Euro. Diese Verfahren haben sich als effizient erwiesen und gewährleisten dem Zahler das gleiche hohe Schutzniveau durch andere Formen des Schutzes, der nicht immer auf einem bedingungslosen Erstattungsrecht beruht. In diesem Fall sollte der Zahler durch den allgemeinen Grundsatz der Erstattung geschützt werden, wenn der ausgeführte Zahlungsvorgang den Betrag übersteigt, den der Zahler vernünftigerweise hätte erwarten können. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten Vorschriften für das Recht auf Erstattung festlegen können, die für den Zahler günstiger sind. Es besteht eine tatsächliche Nachfrage für besondere Produkte des Euro-Lastschriftverfahrens innerhalb des SEPA, was an dem weiteren Bestehen bestimmter herkömmlicher Zahlungsdienste für den Euro in manchen Mitgliedstaaten zu erkennen ist. Es wäre angemessen, zuzulassen, dass der Zahler und sein Zahlungsdienstleister in einem Rahmenvertrag vereinbaren, dass der Zahler in den Fällen keinen Anspruch auf Erstattung hat, in denen er geschützt ist, entweder weil er die Zustimmung zur Ausführung des Zahlungsvorgangs seinem Zahlungsdienstleister direkt erteilt hat - auch wenn der Zahlungsdienstleister im Auftrag des Zahlungsempfängers handelt- oder weil gegebenenfalls die Informationen über den anstehenden Zahlungsvorgang dem Zahler in einer vereinbarten Form mindestens vier Wochen vor dem Fälligkeitstermin vom Zahlungsdienstleister oder vom Zahlungsempfänger mitgeteilt oder zugänglich gemacht wurden. Im Falle eines nicht autorisierten oder fehlerhaft ausgeführten Zahlungsvorgangs sollte der Zahler immer durch die allgemeine Erstattungsvorschrift geschützt sein.
(77)
Für ihre Finanzplanung und die fristgerechte Erfüllung ihrer Zahlungsverpflichtungen müssen Verbraucher und Unternehmen genau wissen, wie lange es dauert, bis ein Zahlungsauftrag ausgeführt ist. Daher sollte in dieser Richtlinie festgelegt werden, ab wann Rechte und Pflichten gelten, nämlich wenn der Zahlungsdienstleister den Zahlungsauftrag erhält - auch wenn der Zahlungsauftrag ihm über die im Zahlungsdienstvertrag vereinbarten Kommunikationsmittel abrufbereit zugegangen ist -, ungeachtet einer etwaigen vorherigen Beteiligung an dem zur Erstellung und Übermittlung des Zahlungsauftrags führenden Prozess, z. B. im Rahmen von Sicherheits- oder Deckungsprüfungen, Information über die Nutzung der persönlichen Identifikationsnummer oder bei der Abgabe eines Zahlungsversprechens. Darüber hinaus sollte als Eingang eines Zahlungsauftrags der Zeitpunkt gelten, zu dem der Zahlungsauftrag, mit dem das Konto des Zahlers belastet werden soll, beim Zahlungsdienstleister des Zahlers eingeht. Der Tag oder Zeitpunkt, an dem ein Zahlungsempfänger seinem Zahlungsdienstleister Zahlungsaufträge z. B. für das Inkasso von Kartenzahlungen oder Lastschriften übermittelt oder an dem er von seinem Zahlungsdienstleister eine Vorfinanzierung der entsprechenden Beträge (Gutschrift unter Vorbehalt) erhält, sollte hingegen unerheblich sein. Die Nutzer sollten sich darauf verlassen können, dass ihr vollständig ausgefüllter und gültiger Zahlungsauftrag ordnungsgemäß ausgeführt wird, wenn der Zahlungsdienstleister keinen vertraglichen oder gesetzlichen Grund hat, ihn abzulehnen. Lehnt der Zahlungsdienstleister es ab, einen Zahlungsauftrag auszuführen, sollte der Zahlungsdienstnutzer von der Ablehnung und den Gründen dafür unter Beachtung des Unionsrechts und des nationalen Rechts so rasch wie möglich in Kenntnis gesetzt werden. Bestimmt der Rahmenvertrag, dass der Zahlungsdienstleister ein Entgelt für die Ablehnung erheben kann, sollte ein derartiges Entgelt objektiv begründet und so niedrig wie möglich gehalten werden.
(78)
Da moderne vollautomatisierte Zahlungssysteme Zahlungen mit hoher Geschwindigkeit abwickeln und Zahlungsaufträge ab einem bestimmten Zeitpunkt nicht ohne kostspieligen manuellen Eingriff widerrufen werden können, muss eine Widerrufsfrist festgelegt werden. Allerdings sollten die Parteien je nach Art des Zahlungsdienstes und des Zahlungsauftrags unterschiedliche Zeitpunkte vereinbaren können. Der Widerruf sollte dabei nur für die Beziehung zwischen einem Zahlungsdienstnutzer und einem Zahlungsdienstleister gelten und somit nicht die Unwiderruflichkeit und Endgültigkeit der Zahlungsvorgänge in Zahlungssystemen berühren.
(79)
Diese Unwiderruflichkeit sollte nicht die Rechte oder die Pflichten eines Zahlungsdienstleisters nach dem Recht einiger Mitgliedstaaten - soweit sie sich aus dem Rahmenvertrag des Zahlers, nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder Leitlinien ergeben - berühren, im Falle einer Streitigkeit zwischen dem Zahler und dem Zahlungsempfänger dem Zahler den Betrag, der Gegenstand des ausgeführten Zahlungsvorgangs war, zu erstatten. Eine solche Erstattung sollte als neuer Zahlungsauftrag gelten. In allen anderen Fällen sollten Rechtsstreitigkeiten, die sich aus der dem Zahlungsauftrag zugrunde liegenden Vertragsbeziehung ergeben, ausschließlich zwischen Zahler und Zahlungsempfänger geregelt werden.
(80)
Im Interesse einer voll integrierten und vollautomatisierten Abwicklung von Zahlungen und im Interesse der Rechtssicherheit im Hinblick auf sämtliche Verpflichtungen der Zahlungsdienstnutzer untereinander sollte der vom Zahler transferierte Betrag dem Konto des Zahlungsempfängers in voller Höhe gutgeschrieben werden. Aus diesem Grund sollte keine der an der Ausführung eines Zahlungsauftrags beteiligten zwischengeschalteten Stellen Abzüge vom transferierten Betrag vornehmen dürfen. Zahlungsempfänger sollten jedoch mit ihrem Zahlungsdienstleister eine ausdrückliche Vereinbarung treffen dürfen, die Letztere zum Abzug ihrer eigenen Entgelte berechtigt. Damit der Zahlungsempfänger jedoch überprüfen kann, ob der geschuldete Betrag ordnungsgemäß bezahlt wurde, sollten in den Informationen über die Ausführung des Zahlungsvorgangs nicht nur die transferierten Beträge in voller Höhe, sondern auch die abgezogenen Entgelte aufgeführt werden.
(81)
Zahlungsinstrumente für Kleinbetragszahlungen sollten bei Waren und Dienstleistungen des Niedrigpreissegments eine kostengünstige und benutzerfreundliche Alternative darstellen und nicht durch übermäßig hohe Anforderungen überfrachtet werden. Aus diesem Grund sollten die betreffenden Informationspflichten und Ausführungsvorschriften auf die unbedingt notwendigen Informationen beschränkt werden, wobei auch die technischen Möglichkeiten, die von diesen Instrumenten berechtigterweise erwartet werden können, berücksichtigt werden sollten. Trotz einer weniger strengen Regelung sollten die Zahlungsdienstnutzer gegen die mit diesen Zahlungsinstrumenten verbundenen begrenzten Risiken angemessen geschützt sein, speziell im Hinblick auf Instrumente auf Guthabenbasis.
(82)
Im Interesse einer zügigeren unionsweiten Abwicklung von Zahlungen sollte für alle Zahlungsaufträge, die vom Zahler in Euro oder einer Währung eines Mitgliedstaats, dessen Währung nicht der Euro ist, ausgelöst werden, einschließlich Überweisungen und Finanztransfers, eine Ausführungsfrist von maximal einem Tag festgelegt werden. Für alle anderen Zahlungen, z. B. solche, die vom oder über den Zahlungsempfänger ausgelöst werden (einschließlich Lastschriften oder Kartenzahlungen), sollte ebenfalls eine Eintagesfrist gelten, sofern Zahlungsdienstleister und Zahler nicht ausdrücklich eine längere Frist vereinbart haben. Diese Fristen sollten um einen zusätzlichen Geschäftstag verlängert werden können, wenn ein Zahlungsauftrag in Papierform erteilt wird, um auch weiterhin Zahlungsdienste für die Verbraucher erbringen zu können, die nur mit Dokumenten in Papierform vertraut sind. Wenn ein Lastschriftverfahren genutzt wird, sollte der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers den Inkassoauftrag so rechtzeitig innerhalb der zwischen ihm und dem Zahlungsempfänger vereinbarten Frist übermitteln, dass eine Verrechnung zu dem vereinbarten Fälligkeitstermin möglich ist. In Anbetracht der in vielen Fällen äußerst effizienten Zahlungsinfrastrukturen sollten die Mitgliedstaaten jedoch gegebenenfalls Vorschriften über Ausführungsfristen von weniger als einem Geschäftstag beibehalten oder erlassen dürfen, um eine Verschlechterung des derzeitigen Leistungsniveaus zu vermeiden.
(83)
Die Vorschriften über die Gutschrift des vollen Betrags und die Ausführungsfrist sollten eine gute Praxis darstellen, wenn einer der Zahlungsdienstleister nicht in der Union ansässig ist.
(84)
Um das Vertrauen der Verbraucher in einen harmonisierten Zahlungsmarkt zu stärken, ist es unbedingt notwendig, dass Zahlungsdienstnutzer die tatsächlichen Kosten und Entgeltforderungen der Zahlungsdienste kennen, damit sie ihre Wahl treffen können. Eine intransparente Preisgestaltung sollte deshalb untersagt werden, da diese es den Nutzern anerkanntermaßen extrem erschwert, den tatsächlichen Preis eines Zahlungsdienstes zu ermitteln. Insbesondere sollte eine für den Nutzer ungünstige Wertstellungspraxis unzulässig sein.
(85)
Ein reibungslos und effizient funktionierendes Zahlungssystem setzt voraus, dass der Nutzer sich auf die ordnungsgemäße und fristgerechte Ausführung seines Zahlungsvorgangs durch den Zahlungsdienstleister verlassen kann. In der Regel ist der Zahlungsdienstleister in der Lage, die mit einem Zahlungsvorgang verbundenen Risiken einzuschätzen. Er ist es, der das Zahlungssystem vorgibt, Vorkehrungen trifft, um fehlgeleitete oder falsch zugewiesene Geldbeträge zurückzurufen, und in den meisten Fällen darüber entscheidet, welche zwischengeschalteten Stellen an der Ausführung eines Zahlungsvorgangs beteiligt werden. Daher ist es außer im Falle ungewöhnlicher und unvorhersehbarer Ereignisse gerechtfertigt, dem Zahlungsdienstleister die Haftung für die Ausführung eines vom Nutzer entgegengenommenen Zahlungsauftrags zu übertragen, außer für Handlungen und Unterlassungen des Zahlungsdienstleisters des Zahlungsempfängers, für dessen Auswahl allein der Zahlungsempfänger verantwortlich ist. Um jedoch den Zahler in der unwahrscheinlichen Situation, in der unklar bleibt, ob der Zahlungsbetrag tatsächlich beim Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers eingegangen ist oder nicht, nicht ungeschützt zu lassen, sollte die entsprechende Beweislast in diesem Fall beim Zahlungsdienstleister des Zahlers liegen. Im Regelfall kann davon ausgegangen werden, dass das zwischengeschaltete Institut (üblicherweise eine „neutrale“ Stelle wie eine Zentralbank oder eine Clearingstelle), das den Zahlungsbetrag vom sendenden zum empfangenden Zahlungsdienstleister transferiert, die Kontendaten speichert und in der Lage ist, sie erforderlichenfalls mitzuteilen. Ist Zahlungsbetrag dem Konto des empfangenden Zahlungsdienstleisters gutgeschrieben worden, so sollte der Zahlungsempfänger einen unmittelbaren Anspruch gegen seinen Zahlungsdienstleister auf Gutschrift des Betrags auf seinem Konto haben.
(86)
Der Zahlungsdienstleister des Zahlers, also der kontoführende Zahlungsdienstleister oder, gegebenenfalls, der Zahlungsauslösedienstleister, sollte für die ordnungsgemäße Ausführung des Zahlungsvorgangs haften, insbesondere dafür, dass die Zahlung in voller Höhe und fristgerecht ausgeführt wird, und für Fehler anderer Parteien in der Zahlungskette bis zum Zahlungskonto des Zahlungsempfängers vollverantwortlich sein. Im Zuge dieser Haftung sollte der Zahlungsdienstleister des Zahlers dann, wenn dem Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers der vollständige Betrag nicht oder zu spät gutgeschrieben wird, den Zahlungsvorgang korrigieren oder dem Zahler den betreffenden Betrag des Zahlungsvorgangs unbeschadet etwaiger anderer nach nationalem Recht angemeldeter Ansprüche unverzüglich zurückerstatten. Wegen der Haftung des Zahlungsdienstleisters sollten Zahler oder Zahlungsempfänger im Zusammenhang mit der fehlerhaften Zahlung keine Kosten tragen. Für den Fall der nicht erfolgten, fehlerhaften oder verspäteten Ausführung von Zahlungsvorgängen sollten die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass das Wertstellungsdatum korrigierender Zahlungen durch Zahlungsdienstleister stets dem Datum der Wertstellung bei korrekter Ausführung entspricht.
(87)
Diese Richtlinie sollte nur die vertraglichen Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten zwischen dem Zahlungsdienstnutzer und dem Zahlungsdienstleister zum Gegenstand haben. Allerdings setzt das ordnungsgemäße Funktionieren von Überweisungen und anderen Zahlungsdiensten voraus, dass die Zahlungsdienstleister und ihre zwischengeschalteten Stellen, wie z. B. Verarbeiter, an Verträge gebunden sind, die ihre wechselseitigen Rechte und Pflichten festlegen. Haftungsfragen bilden einen wesentlichen Teil dieser einheitlichen Verträge. Um sicherzustellen, dass die an einem Zahlungsvorgang beteiligten Zahlungsdienstleister und zwischengeschalteten Stellen sich aufeinander verlassen können, muss Rechtssicherheit dahin gehend geschaffen werden, dass ein Zahlungsdienstleister bei Nichtverschulden für Verluste oder gemäß der Haftungsbestimmungen dieser Richtlinie gezahlte Beträge entschädigt wird. Weitere Ansprüche und Einzelheiten der Ausgestaltung des Regressrechts sowie die Frage der praktischen Handhabung von Ansprüchen gegenüber dem Zahlungsdienstleister oder der zwischengeschalteten Stelle, aufgrund eines fehlerhaft ausgeführten Zahlungsvorgang sollten einer vertraglichen Regelung überlassen bleiben.
(88)
Der Zahlungsdienstleister sollte unmissverständlich angeben können, welche Angaben für die korrekte Ausführung eines Zahlungsauftrags erforderlich sind. Andererseits sollte es den Mitgliedstaaten nicht gestattet sein, für Zahlungsvorgänge einen speziellen Identifikator vorzuschreiben, da das zu einer Fragmentierung führen und die Schaffung integrierter Zahlungssysteme in der Union gefährden würde. Das sollte die Mitgliedstaaten jedoch nicht daran hindern, vom Zahlungsdienstleister des Zahlers zu verlangen, die im Verkehr erforderliche Sorgfalt zu beachten und - soweit technisch und ohne manuelles Eingreifen möglich - zu überprüfen, ob der Kundenidentifikator kohärent ist, und wenn das nicht der Fall ist, den Zahlungsauftrag zurückzuweisen und den Zahler davon zu unterrichten. Die Haftung des Zahlungsdienstleisters sollte auf die korrekte Ausführung eines Zahlungsvorgangs gemäß dem vom Zahlungsdienstnutzer erteilten Auftrag beschränkt werden. Falls der Betrag, der Gegenstand eines Zahlungsvorgangs ist, dem falschen Empfänger gutgeschrieben wird, weil der Zahler einen falschen Kundenidentifikator angegeben hat, so sollte weder der Zahlungsdienstleister des Zahlers noch der des Zahlungsempfängers haften, doch sollten beide zur Zusammenarbeit verpflichtet sein, bei der sie sich im Rahmen des Zumutbaren - auch durch die Mitteilung sachdienlicher Informationen - darum bemühen, den Betrag wiederzuerlangen.
(89)
Das Erbringen von Zahlungsdiensten durch den Zahlungsdienstleister kann mit der Verarbeitung personenbezogener Daten einhergehen. Die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (22), die nationalen Vorschriften zur Umsetzung der genannten Richtlinie und die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (23) finden Anwendung auf die Verarbeitung personenbezogener Daten für die Zwecke dieser Richtlinie. Insbesondere bei der Verarbeitung personenbezogener Daten für die Zwecke dieser Richtlinie sollte der genaue Zweck angegeben, die entsprechende Rechtsgrundlage genannt und die Sicherheitsanforderungen der Richtlinie 95/46/EG erfüllt werden; darüber hinaus sollten die Grundsätze der Notwendigkeit, Verhältnismäßigkeit, Beschränkung auf den Zweck und Angemessenheit der Frist für die Speicherung der Daten zu achten sein. Ferner sollte in allen im Rahmen dieser Richtlinie entwickelten und eingesetzten Datenverarbeitungssystemen der Datenschutz durch Technik und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen eingebaut sein.
(90)
Diese Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und den mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannten Grundsätzen, einschließlich des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens, des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten, der unternehmerischen Freiheit, des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf und des Rechts, wegen derselben Straftat nicht zweimal strafrechtlich verfolgt oder bestraft zu werden. Diese Richtlinie muss im Einklang mit diesen Rechten und Grundsätzen angewandt werden.
(91)
Zahlungsdienstleister sind für die Sicherheitsmaßnahmen verantwortlich. Diese Maßnahmen müssen den jeweiligen Sicherheitsrisiken angemessen sein. Die Zahlungsdienstleister sollten einen Rahmen festlegen, um Risiken zu vermindern und wirksame Verfahren für den Umgang mit Vorfällen aufrechtzuerhalten. Es sollte ein Mechanismus zur regelmäßigen Berichterstattung geschaffen werden, damit Zahlungsdienstleister den zuständigen Behörden regelmäßig eine aktualisierte Bewertung ihrer Sicherheitsrisiken und die als Reaktion darauf ergriffenen Maßnahmen übermitteln. Damit sichergestellt ist, dass Schäden für Nutzer, für andere Zahlungsdienstleister oder für Zahlungssysteme, zum Beispiel eine wesentliche Störung eines Zahlungssystems, auf ein Minimum begrenzt werden, ist es des Weiteren von entscheidender Bedeutung, dass Zahlungsdienstleister verpflichtet werden, schwere Sicherheitsvorfälle unverzüglich den zuständigen Behörden zu melden. Die EBA sollte dabei als Koordinatorin tätig werden.
(92)
Die Pflichten zur Meldung von Sicherheitsvorfällen sollten nicht die in anderen Rechtsakten der Union niedergelegten Pflichten zur Meldung anderer Vorfälle berühren und jede Anforderung nach dieser Richtlinie sollte an die Meldepflichten aufgrund anderer Vorschriften des Unionsrechts angeglichen und diesen angemessen sein.
(93)
Es ist notwendig, einen eindeutigen Rechtsrahmen festzulegen, der die Bedingungen dafür enthält, unter denen Zahlungsauslösedienstleister und Kontoinformationsdienstleister ihre Dienste mit Zustimmung des Kontoinhabers erbringen können, ohne dass der kontoführende Zahlungsdienstleister von ihnen verlangt, für diese Arten von Diensten ein besonderes Geschäftsmodell, ob auf der Grundlage eines unmittelbaren oder eines mittelbaren Zugangs, zu verwenden. Die Zahlungsauslösedienstleister und die Kontoinformationsdienstleister einerseits und der kontoführende Zahlungsdienstleister andererseits sollten die erforderlichen Datenschutz- und die Sicherheitsanforderungen beachten, die in dieser Richtlinie festgelegt sind, oder auf die in dieser Richtlinie verwiesen wird, oder die in den Entwürfe für technische Regulierungsstandards enthalten sind. Diese technischen Regulierungsstandards sollten mit den verschiedenen verfügbaren technischen Lösungen vereinbar sein. Um eine sichere Kommunikation zwischen den einschlägigen Akteuren im Kontext dieser Dienste zu gewährleisten, sollte die EBA auch die Anforderungen an gemeinsame und offene Standards für die Kommunikation festlegen, die von allen kontoführenden Zahlungsdienstleistern anzuwenden sind, die Online-Zahlungsdienste zulassen. Das bedeutet, dass diese offenen Standards die Interoperabilität der verschiedenen technischen Kommunikationslösungen gewährleisten sollten. Diese gemeinsamen und offenen Standards sollten außerdem sicherstellen, dass dem kontoführenden Zahlungsdienstleister bewusst ist, dass er von einem Zahlungsauslösedienstleister oder einem Kontoinformationsdienstleister und nicht vom Kunden selbst kontaktiert wird. Die Standards sollten außerdem gewährleisten, dass Zahlungsauslösedienstleister und Kontoinformationsdienstleister mit dem kontoführenden Zahlungsdienstleister und dem betroffenen Verbraucher auf sichere Weise kommunizieren. Bei der Ausarbeitung dieser Anforderungen sollte die EBA besonders beachten, dass die anzuwendenden Standards die Verwendung sämtlicher herkömmlicher Gerätetypen (wie Computer, Tablet-Computer und Mobiltelefone) für die Ausführung verschiedener Zahlungsdienste erlauben.
(94)
Bei der Ausarbeitung der technischen Regulierungsstandards für die Authentifizierung und die Kommunikation sollte die EBA systematisch den Aspekt des Schutzes der Privatsphäre prüfen und berücksichtigen, um die mit jeder verfügbaren technischen Möglichkeit verbundenen Risiken zu erkennen und Lösungen zu finden, die zur Minimierung der Gefährdung des Datenschutzes vorgesehen werden könnten.
(95)
Die Sicherheit elektronischer Zahlungen ist von grundlegender Bedeutung für die Gewährleistung des Schutzes der Nutzer und die Entwicklung eines soliden Umfelds für den elektronischen Geschäftsverkehr. Alle elektronisch angebotenen Zahlungsdienste sollten sicher abgewickelt werden, wobei Technologien einzusetzen sind, die eine sichere Authentifizierung des Nutzers gewährleisten und das Betrugsrisiko möglichst weitgehend einschränken können. Es dürfte nicht notwendig sein, für Zahlungsvorgänge, die in anderer Form als unter Nutzung elektronischer Plattformen und Geräte ausgelöst und durchgeführt werden, wie etwa papiergestützte Zahlungsvorgänge oder Bestellungen per Post oder Telefon, dasselbe Schutzniveau zu gewährleisten. Die erhebliche Zunahme von Internetzahlungen und mobilen Zahlungen sollte mit einer allgemeinen Verbesserung der Sicherheitsmaßnahmen einhergehen. Zahlungsdienste, die über das Internet oder über andere Fernkommunikationskanäle angeboten werden und nicht davon abhängig sind, an welchem Ort sich das für die Auslösung des Zahlungsvorgangs verwendete Gerät oder das verwendete Zahlungsinstrument tatsächlich befinden, sollten daher die Authentifizierung von Zahlungsvorgängen durch dynamische Codes enthalten, damit der Nutzer stets Klarheit über den Betrag und über den Empfänger der Zahlung hat, die er veranlasst.
(96)
Die Sicherheitsmaßnahmen sollten dem Risikoniveau des Zahlungsdienstes angemessen sein. Um die Entwicklung benutzerfreundlicher und leicht zugänglicher Zahlungsmittel für Zahlungen mit einem niedrigen Risiko wie kontaktlose Kleinbetragszahlungen an der Verkaufsstelle, unabhängig davon, ob sie an ein Mobiltelefon gebunden sind, zu ermöglichen, sollten in den technischen Regulierungsstandards die Ausnahmen von der Anwendung der Sicherheitsanforderungen dargelegt sein. Die sichere Nutzung personalisierter Sicherheitsmerkmale ist notwendig, um die Risiken im Zusammenhang mit Phishing und anderen betrügerischen Tätigkeiten einzuschränken. Dabei sollte sich der Nutzer darauf verlassen können, dass Vorkehrungen getroffen werden, die die Vertraulichkeit und Integrität der personalisierten Sicherheitsmerkmale schützen. Diese Vorkehrungen umfassen in der Regel Verschlüsselungssysteme, die auf den persönlichen Geräten des Zahlers - einschließlich Kartenlesegeräten oder Mobiltelefonen - installiert sind oder dem Zahler von seinem kontoführenden Zahlungsdienstleister über verschiedene Kanäle wie SMS oder E-Mails zur Verfügung gestellt werden. Die Maßnahmen, zu denen in der Regel auch Verschlüsselungssysteme gehören, die Authentifizierungscodes wie etwa einmalige Passwörter generieren, können die Sicherheit von Zahlungsvorgängen verbessern. Die Verwendung solcher Authentifizierungscodes durch Zahlungsdienstnutzer sollte auch dann als mit deren Pflichten im Hinblick auf Zahlungsinstrumente und personalisierte Sicherheitsmerkmale vereinbar betrachtet werden, wenn Zahlungsauslösedienstleister oder Kontoinformationsdienstleister daran beteiligt sind.
(97)
Die Mitgliedstaaten sollten entscheiden, ob die für die Zulassung von Zahlungsinstituten benannten zuständigen Behörden auch als zuständige Behörden für Verfahren zur alternativen Streitbeilegung fungieren können.
(98)
Unbeschadet des Rechts der Kunden, die Gerichte anzurufen, sollten die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass ein leicht zugängliches, adäquates, unabhängiges, unparteiisches, transparentes und wirksames Verfahren zur alternativen Streitbeilegung zwischen Zahlungsdienstleistern und Zahlungsdienstnutzern über die in dieser Richtlinie festgelegten Rechte und Pflichten besteht. Die Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (24) sieht vor, dass der Schutz, der einem Verbraucher nach den zwingenden Rechtsvorschriften des Landes gewährt wird, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht durch vertragliche Bestimmungen über das auf den Vertrag anzuwendende Recht ausgehöhlt werden darf. Zur Einrichtung eines effizienten und wirksamen Streitbeilegungsverfahrens sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Zahlungsdienstleister ein wirksames Beschwerdeverfahren einführen, das von den Nutzern ihrer Zahlungsdienste befolgt werden kann, bevor auf ein Verfahren zur alternativen Streitbeilegung zurückgegriffen oder der Streitfall an ein Gericht verwiesen wird. In dem Beschwerdeverfahren sollten kurze und klar definierte zeitliche Rahmen vorgegeben sein, innerhalb deren der Zahlungsdienstleister auf eine Beschwerde antworten sollte. Die Mitgliedstaaten sollten gewährleisten, dass die Stellen für alternative Streitbeilegung über ausreichende Kapazitäten für eine angemessene und effiziente grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Streitfällen über aus dieser Richtlinie erwachsende Rechte und Pflichten verfügen.
(99)
Es muss sichergestellt werden, dass die nach dieser Richtlinie erlassenen nationalen Rechtsvorschriften auch tatsächlich durchgesetzt werden. Aus diesem Grund sollten geeignete Verfahren eingeführt werden, mit deren Hilfe gegen Zahlungsdienstleister, die diesen Vorschriften nicht nachkommen, Beschwerde erhoben werden kann, und die gewährleisten, dass gegebenenfalls wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen verhängt werden. Um die Einhaltung dieser Richtlinie zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten zuständige Behörden benennen, die die Bedingungen der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 erfüllen und unabhängig von den Zahlungsdienstleistern handeln. Aus Gründen der Transparenz sollten die Mitgliedstaaten der Kommission mitteilen, welche Behörden benannt wurden, und eine genaue Beschreibung der ihnen gemäß dieser Richtlinie übertragenen Aufgaben vorlegen.
(100)
Unbeschadet des Rechts, die Gerichte anzurufen, um die Einhaltung der Richtlinie sicherzustellen, sollten die Mitgliedstaaten ebenfalls gewährleisten, dass den zuständigen Behörden die notwendigen Befugnisse, einschließlich der Befugnis zur Auferlegung von Sanktionen, für den Fall erteilt werden, dass der Zahlungsdienstleister die Rechte und Pflichten gemäß dieser Richtlinie nicht erfüllt, insbesondere wenn die Gefahr eines erneuten Verstoßes oder andere Bedenken im Hinblick auf die kollektiven Verbraucherinteressen bestehen.
(101)
Es ist wichtig, dass die Verbraucher auf klare und verständliche Weise über ihre Rechte und Pflichten gemäß dieser Richtlinie informiert werden. Die Kommission sollte daher ein Merkblatt zu diesen Rechten und Pflichten erstellen.
(102)
Nationale Rechtsvorschriften, die die Rechtsfolgen einer Haftung für ungenaue Formulierungen oder eine ungenaue Übermittlung von Angaben betreffen, sollten von dieser Richtlinie unberührt bleiben.
(103)
Die Bestimmungen der Richtlinie 2006/112/EG des Rates (25) über die mehrwertsteuerliche Behandlung von Zahlungsdienstleistungen sollten von dieser Richtlinie unberührt bleiben.
(104)
Werden in dieser Richtlinie Beträge in Euro genannt, so sind diese Beträge als entsprechender Gegenwert in der nationalen Währung der Mitgliedstaaten zu verstehen, deren Währung nicht der Euro ist.
(105)
Im Interesse der Rechtssicherheit sollten Übergangsregelungen getroffen werden, die es Zahlungsinstituten, welche ihre Tätigkeit nach den vor Inkrafttreten dieser Richtlinie geltenden nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 2007/64/EG aufgenommen haben, ermöglichen, diese Tätigkeit in dem betreffenden Mitgliedstaat für einen bestimmten Zeitraum fortzusetzen.
(106)
Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zu erlassen, um im Falle einer Änderung der Empfehlung 2003/361/EG den Verweis auf diese Empfehlung anzupassen und den durchschnittlichen Betrag der vom Zahlungsdienstleister ausgeführten Zahlungsvorgänge zu aktualisieren, der als Schwelle für Mitgliedstaaten dient, die von der Option Gebrauch machen, kleinere Zahlungsinstitute ganz oder teilweise von den Zulassungsanforderungen auszunehmen, um die Inflation zu berücksichtigen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(107)
Um eine einheitliche Anwendung dieser Richtlinie sicherzustellen, sollte die Kommission auf das Fachwissen und die Unterstützung der EBA zurückgreifen können, die damit betraut werden sollte, Leitlinien aufzustellen und Entwürfe technischer Regulierungsstandards für Sicherheitsaspekte im Zusammenhang mit Zahlungsdiensten - insbesondere im Hinblick auf eine starke Kundenauthentifizierung - auszuarbeiten; ferner sollte sie im Zusammenhang mit dem Erbringen von Dienstleistungen und der Niederlassung zugelassener Zahlungsinstitute in anderen Mitgliedstaaten auf die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten vertrauen können. Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards zu erlassen. Diese spezifischen Aufgaben stehen uneingeschränkt im Einklang mit der Rolle und den Zuständigkeiten der EBA gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010.
(108)
Die EBA sollte bei der Ausarbeitung von Leitlinien, Entwürfen technischer Regulierungsstandards und Entwürfen technischer Durchführungsstandards gemäß dieser Richtlinie und im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 gewährleisten, dass sie alle einschlägigen Interessenträger, einschließlich derer des Zahlungsdienstmarktes, anhört und den Interessen aller Beteiligten Rechnung trägt. Falls es für die Ausgewogenheit der Ansichten erforderlich ist, sollte sich die EBA besonders um die Ansichten wichtiger Akteure bemühen, bei denen es sich nicht um Banken handelt.
(109)
Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die stärkere Integration eines Binnenmarkts für Zahlungsdienste, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, weil hierfür die Harmonisierung einer Vielzahl unterschiedlicher Rechtsvorschriften der verschiedenen Mitgliedstaaten erforderlich ist, sondern vielmehr wegen ihres Umfangs und ihrer Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für die Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(110)
Gemäß der Gemeinsamen Politischen Erklärung der Mitgliedstaaten und der Kommission vom 28. September 2011 zu erläuternden Dokumenten (26) haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, in begründeten Fällen zusätzlich zur Mitteilung ihrer Umsetzungsmaßnahmen ein oder mehrere Dokumente zu übermitteln, in dem bzw. denen der Zusammenhang zwischen den Bestandteilen einer Richtlinie und den entsprechenden Teilen nationaler Umsetzungsinstrumente erläutert wird. In Bezug auf diese Richtlinie hält der Gesetzgeber die Übermittlung derartiger Dokumente für gerechtfertigt.
(111)
Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 angehört und hat am 5. Dezember 2013 eine Stellungnahme (27) abgegeben.
(112)
Die Richtlinien 2002/65/EG, 2009/110/EG, 2013/36/EU und die Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 sollten daher entsprechend geändert werden.
(113)
Angesichts der Vielzahl der an der Richtlinie 2007/64/EG vorzunehmenden Änderungen sollte diese aufgehoben und ersetzt werden -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
TITEL I
GEGENSTAND, ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
(1) In dieser Richtlinie werden die Regeln festgelegt, nach denen die Mitgliedstaaten die folgenden Kategorien von Zahlungsdienstleistern unterscheiden:
a)
Kreditinstitute im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (28), einschließlich deren Zweigstellen im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 17 der genannten Verordnung, sofern sich diese Zweigstellen innerhalb der Union befinden, unabhängig davon, ob sich die Hauptverwaltungen dieser Zweigstellen innerhalb der Union befinden oder gemäß Artikel 47 der Richtlinie 2013/36/EU und nationalem Recht außerhalb der Union;
b)
E-Geld-Institute im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 der Richtlinie 2009/110/EG, einschließlich deren Zweigniederlassungen gemäß Artikel 8 der genannten Richtlinie und dem nationalen Recht, sofern sich die Zweigniederlassungen innerhalb der Union befinden und die Hauptverwaltung des E-Geld-Instituts, dem sie angehören, sich außerhalb der Union befindet und nur insofern, als die von diesen Zweigniederlassungen erbrachten Zahlungsdienste mit der Ausgabe von E-Geld in Zusammenhang stehen;
c)
Postscheckämter, die nach nationalem Recht zur Erbringung von Zahlungsdiensten berechtigt sind;
d)
Zahlungsinstitute;
e)
die Europäische Zentralbank (EZB) und die nationalen Zentralbanken, wenn sie nicht in ihrer Eigenschaft als Währungsbehörden oder andere Behörden handeln;
f)
die Mitgliedstaaten oder ihre regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften, wenn sie nicht in ihrer Eigenschaft als Behörden handeln.
(2) Darüber hinaus werden in dieser Richtlinie Regelungen festgelegt
a)
zur Transparenz der Vertragsbedingungen und zu Informationspflichten für Zahlungsdienste sowie
b)
zu den jeweiligen Rechte und Pflichten von Zahlungsdienstnutzern und Zahlungsdienstleistern bei der hauptberuflichen oder gewerblichen Erbringung von Zahlungsdiensten.
Artikel 2
Anwendungsbereich
(1) Diese Richtlinie gilt für Zahlungsdienste, die innerhalb der Union erbracht werden.
(2) Die Titel III und IV gelten für Zahlungsvorgänge in der Währung eines Mitgliedstaats, wenn sowohl der Zahlungsdienstleister des Zahlers als auch der des Zahlungsempfängers oder - falls nur ein einziger Zahlungsdienstleister an dem Zahlungsvorgang beteiligt ist - dieser in der Union ansässig ist.
(3) Titel III, mit Ausnahme des Artikels 45 Absatz 1 Buchstabe b, des Artikels 52 Nummer 2 Buchstabe e und des Artikels 56 Buchstabe a, sowie Titel IV, mit Ausnahme der Artikel 81 bis 86, gelten für Zahlungsvorgänge in einer Währung, die keine Währung eines Mitgliedstaats ist, wenn sowohl der Zahlungsdienstleister des Zahlers als auch der des Zahlungsempfängers in der Union ansässig sind oder - falls nur ein einziger Zahlungsdienstleister an dem Zahlungsvorgang beteiligt ist - dieser in der Union ansässig ist, für die Bestandteile der Zahlungsvorgänge, die in der Union getätigt werden.
(4) Titel III, mit Ausnahme des Artikels 45 Absatz 1 Buchstabe b, des Artikels 52 Nummer 2 Buchstabe e, des Artikels 52 Nummer 5 Buchstabe g und des Artikels 56 Buchstabe a, sowie Titel IV, mit Ausnahme des Artikels 62 Absätze 2 und 4 und der Artikel 76, 77 und 81, des Artikels 83 Absatz 1 und der Artikel 89 und 92, gelten für Zahlungsvorgänge in allen Währungen, bei denen lediglich einer der beteiligten Zahlungsdienstleister in der Union ansässig ist, für die Bestandteile der Zahlungsvorgänge, die in der Union getätigt werden.
(5) Die Mitgliedstaaten können die in Artikel 2 Absatz 5 Nummern 4 bis 23 der Richtlinie 2013/36/EU genannten Institute von der Anwendung dieser Richtlinie ganz oder teilweise ausnehmen.
Artikel 3
Ausnahmen
Diese Richtlinie gilt nicht für
a)
Zahlungsvorgänge, die ohne zwischengeschaltete Stellen ausschließlich als direkte Bargeldzahlung vom Zahler an den Zahlungsempfänger erfolgen;
b)
Zahlungsvorgänge zwischen Zahler und Zahlungsempfänger über einen Handelsagenten, der aufgrund einer Vereinbarung befugt ist, den Verkauf oder Kauf von Waren oder Dienstleistungen nur im Namen des Zahlers oder nur im Namen des Zahlungsempfängers auszuhandeln oder abzuschließen;
c)
den gewerbsmäßigen Transport von Banknoten und Münzen einschließlich Entgegennahme, Bearbeitung und Übergabe;
d)
die nicht gewerbsmäßige Entgegennahme und Übergabe von Bargeld im Rahmen einer gemeinnützigen Tätigkeit oder einer Tätigkeit ohne Erwerbszweck;
e)
Dienste, bei denen der Zahlungsempfänger dem Zahler Bargeld im Rahmen eines Zahlungsvorgangs aushändigt, nachdem ihn der Zahlungsdienstnutzer kurz vor der Ausführung eines Zahlungsvorgangs zum Erwerb von Waren oder Dienstleistungen ausdrücklich hierum gebeten hat;
f)
Bargeldwechselgeschäfte, sofern die betreffenden Beträge nicht auf einem Zahlungskonto liegen;
g)
Zahlungsvorgänge, denen eines der folgenden Dokumente zugrunde liegt, das auf den Zahlungsdienstleister gezogen ist und die Bereitstellung eines Geldbetrags an einen Zahlungsempfänger vorsieht:
i)
ein Papierscheck im Sinne des Genfer Abkommens vom 19. März 1931 über das Einheitliche Scheckgesetz;
ii)
ein dem unter Ziffer i genannten Scheck vergleichbarer Papierscheck nach dem Recht der Mitgliedstaaten, die nicht Vertragspartei des Genfer Abkommens vom 19. März 1931 über das Einheitliche Scheckgesetz sind;
iii)
ein Wechsel in Papierform im Sinne des Genfer Abkommens vom 7. Juni 1930 über das Einheitliche Wechselgesetz;
iv)
Wechsel in Papierform, die den unter Ziffer iii genannten ähnlich sind und dem Recht von Mitgliedstaaten unterliegen, die nicht Mitglied des Genfer Abkommens vom 7. Juni 1930 über das Einheitliche Wechselgesetz sind;
v)
ein Gutschein in Papierform;
vi)
ein Reisescheck in Papierform;
vii)
eine Postanweisung in Papierform im Sinne der Definition des Weltpostvereins;
h)
Zahlungsvorgänge, die innerhalb eines Zahlungs- oder Wertpapierabwicklungssystems zwischen Zahlungsausgleichsagenten, zentralen Gegenparteien, Clearingstellen und/oder Zentralbanken und anderen Teilnehmern des Systems und Zahlungsdienstleistern abgewickelt werden; Artikel 35 bleibt hiervon unberührt;
i)
Zahlungsvorgänge im Zusammenhang mit der Bedienung von Wertpapieranlagen, wie z. B. Dividenden, Erträge oder sonstige Ausschüttungen oder deren Einlösung oder Veräußerung, die von den unter Buchstabe h genannten Personen oder von Wertpapierdienstleistungen erbringenden Wertpapierfirmen, Kreditinstituten, Organismen für gemeinsame Anlagen oder Vermögensverwaltungsgesellschaften und jeder anderen Stelle, die für die Verwahrung von Finanzinstrumenten zugelassen ist, durchgeführt werden;
j)
Dienste, die von technischen Dienstleistern erbracht werden, die zwar zur Erbringung der Zahlungsdienste beitragen, jedoch zu keiner Zeit in den Besitz der zu transferierenden Geldbeträge gelangen, wie die Verarbeitung und Speicherung von Daten, vertrauensbildende Maßnahmen und Dienste zum Schutz der Privatsphäre, Nachrichten- und Instanzenauthentisierung, Bereitstellung von Informationstechnologie- (IT-) und Kommunikationsnetzen sowie Bereitstellung und Wartung der für Zahlungsdienste genutzten Endgeräte und Einrichtungen mit Ausnahme von Zahlungsauslösediensten und Kontoinformationsdiensten;
k)
Dienste, die auf bestimmten nur begrenzt verwendbaren Zahlungsinstrumenten beruhen, die eine der folgenden Bedingungen erfüllen:
i)
die Instrumente gestatten ihrem Inhaber, Waren oder Dienstleistungen lediglich in den Geschäftsräumen des Emittenten oder innerhalb eines begrenzten Netzes von Dienstleistern im Rahmen einer Geschäftsvereinbarung mit einem professionellen Emittenten zu erwerben;
ii)
die Instrumente können nur zum Erwerb eines sehr begrenzten Waren- oder Dienstleistungsspektrums verwendet werden;
iii)
die Instrumente sind nur in einem Mitgliedstaat gültig, werden auf Ersuchen eines Unternehmens oder einer öffentlichen Stelle bereitgestellt, unterliegen zu bestimmten sozialen oder steuerlichen Zwecken den Vorschriften einer nationalen oder regionalen öffentlichen Stelle und dienen dem Erwerb bestimmter Waren oder Dienstleistungen von Anbietern, die eine gewerbliche Vereinbarung mit dem Emittenten geschlossen haben.
l)
Zahlungsvorgänge, die von einem Anbieter elektronischer Kommunikationsnetze oder -dienste zusätzlich zu elektronischen Kommunikationsdiensten für einen Teilnehmer des Netzes oder Dienstes bereitgestellt werden:
i)
im Zusammenhang mit dem Erwerb von digitalen Inhalten und Sprachdiensten, ungeachtet des für den Erwerb oder Konsum des digitalen Inhalts verwendeten Geräts, und die auf der entsprechenden Rechnung abgerechnet werden, oder
ii)
die von einem elektronischen Gerät aus oder über dieses ausgeführt und auf der entsprechenden Rechnung im Rahmen einer gemeinnützigen Tätigkeit oder für den Erwerb von Tickets abgerechnet werden;
sofern der Wert einer Einzelzahlung nach den Ziffern i und ii 50 EUR nicht überschreitet und
-
der kumulative Wert der Zahlungsvorgänge eines einzelnen Teilnehmers monatlich 300 EUR nicht überschreitet oder
-
der kumulative Wert der Zahlungsvorgänge innerhalb pro Monat 300 EUR nicht überschreitet, wenn ein Teilnehmer auf sein Konto bei einem Anbieter elektronischer Kommunikationsnetze oder -dienste Vorauszahlungen tätigt;
m)
Zahlungsvorgänge, die zwischen Zahlungsdienstleistern, ihren Agenten oder Zweigniederlassungen auf eigene Rechnung ausgeführt werden;
n)
Zahlungsvorgänge zwischen einem Mutterunternehmen und seinem Tochterunternehmen oder zwischen Tochterunternehmen desselben Mutterunternehmens und damit verbundene Dienste ohne Mitwirkung eines Zahlungsdienstleisters, es sei denn, es handelt sich bei diesem um ein Unternehmen derselben Gruppe;
o)
Bargeldabhebungsdienste, die von Dienstleistern über Geldausgabeautomaten für einen oder mehrere Kartenemittenten angeboten werden, die keinen Rahmenvertrag mit dem Geld von einem Zahlungskonto abhebenden Kunden geschlossen haben, vorausgesetzt, dass diese Dienstleister keine anderen der in Anhang I genannten Zahlungsdienste erbringen. Jedoch sind dem Kunden über alle Gebühren für Geldabhebungen nach den Artikeln 45, 48, 49 und 59 sowohl vor der Abhebung als auch auf der Quittung nach dem Erhalt von Bargeld mitzuteilen.
Artikel 4
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck:
1.
„Herkunftsmitgliedstaat“
a)
den Mitgliedstaat, in dem sich der Sitz des Zahlungsdienstleisters befindet, oder
b)
wenn der Zahlungsdienstleister nach dem für ihn geltenden nationalen Recht keinen Sitz hat, den Mitgliedstaat, in dem sich seine Hauptverwaltung befindet;
2.
„Aufnahmemitgliedstaat“ den Mitgliedstaat, in dem ein Zahlungsdienstleister einen Agenten oder eine Zweigniederlassung hat oder Zahlungsdienste erbringt und der nicht der Herkunftsmitgliedstaat dieses Zahlungsdienstleisters ist;
3.
„Zahlungsdienst“ eine oder mehrere der in Anhang I aufgeführten gewerblichen Tätigkeiten;
4.
„Zahlungsinstitut“ eine juristische Person, der nach Artikel 11 eine Zulassung für die unionsweite Erbringung und Ausführung von Zahlungsdiensten erteilt wurde;
5.
„Zahlungsvorgang“ die bzw. den vom Zahler, im Namen des Zahlers oder vom Zahlungsempfänger ausgelöste(n) Bereitstellung, Transfer oder Abhebung eines Geldbetrags, unabhängig von etwaigen zugrunde liegenden Verpflichtungen im Verhältnis zwischen Zahler und Zahlungsempfänger;
6.
„Fernzahlungsvorgang“ einen Zahlungsvorgang, der über das Internet oder mittels eines Geräts, das für die Fernkommunikation verwendet werden kann, ausgelöst wird;
7.
„Zahlungssystem“ ein System zum Transfer von Geldbeträgen mit formalen und standardisierten Regeln und einheitlichen Vorschriften für die Verarbeitung, das Clearing und/oder die Verrechnung von Zahlungsvorgängen;
8.
„Zahler“ eine natürliche oder juristische Person, die Inhaber eines Zahlungskontos ist und die einen Zahlungsauftrag von diesem Zahlungskonto gestattet oder - falls kein Zahlungskonto vorhanden ist - eine natürliche oder juristische Person, die den Auftrag für einen Zahlungsvorgang erteilt;
9.
„Zahlungsempfänger“ eine natürliche oder juristische Person, die den Geldbetrag, der Gegenstand eines Zahlungsvorgangs ist, als Empfänger erhalten soll;
10.
„Zahlungsdienstnutzer“ eine natürliche oder juristische Person, die einen Zahlungsdienst als Zahler oder Zahlungsempfänger oder in beiden Eigenschaften in Anspruch nimmt;
11.
„Zahlungsdienstleister“ eine Stelle im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 oder eine natürliche oder juristische Personen, für die die Ausnahme gemäß Artikel 32 oder 33 gilt;
12.
„Zahlungskonto“ ein auf den Namen eines oder mehrerer Zahlungsdienstnutzer(s) lautendes Konto, das für die Ausführung von Zahlungsvorgängen genutzt wird;
13.
„Zahlungsauftrag“ einen Auftrag, den ein Zahler oder Zahlungsempfänger seinem Zahlungsdienstleister zur Ausführung eines Zahlungsvorgangs erteilt;
14.
„Zahlungsinstrument“ jedes personalisierte Instrument und/oder jeden personalisierten Verfahrensablauf, das bzw. der zwischen dem Zahlungsdienstnutzer und dem Zahlungsdienstleister vereinbart wurde und zur Erteilung eines Zahlungsauftrags verwendet wird;
15.
„Zahlungsauslösedienst“ einen Dienst, der auf Antrag des Zahlungsdienstnutzers einen Zahlungsauftrag in Bezug auf ein bei einem anderen Zahlungsdienstleister geführtes Zahlungskonto auslöst;
16.
„Kontoinformationsdienst“ einen Online-Dienst zur Mitteilung konsolidierter Informationen über ein Zahlungskonto oder mehrere Zahlungskonten, das/die ein Zahlungsdienstnutzer entweder bei einem anderen Zahlungsdienstleister oder bei mehr als einem Zahlungsdienstleister hält;
17.
„kontoführender Zahlungsdienstleister“ einen Zahlungsdienstleister, der für einen Zahler ein Zahlungskonto bereitstellt und führt;
18.
„Zahlungsauslösedienstleister“ einen Zahlungsdienstleister, der gewerbliche Tätigkeiten nach Anhang I Nummer 7 ausübt;
19.
„Kontoinformationsdienstleister“ einen Zahlungsdienstleister, der gewerbliche Tätigkeiten nach Anhang I Nummer 8 ausübt;
20.
„Verbraucher“ eine natürliche Person, die bei den von dieser Richtlinie erfassten Zahlungsdienstverträgen zu Zwecken handelt, die nicht ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können;
21.
„Rahmenvertrag“ einen Zahlungsdienstvertrag, der die zukünftige Ausführung einzelner und aufeinander folgender Zahlungsvorgänge regelt und die Verpflichtung zur Einrichtung eines Zahlungskontos und die entsprechenden Bedingungen enthalten kann;
22.
„Finanztransfer“ einen Zahlungsdienst, bei dem ohne Einrichtung eines Zahlungskontos auf den Namen des Zahlers oder des Zahlungsempfängers ein Geldbetrag eines Zahlers nur zum Transfer eines entsprechenden Betrags an einen Zahlungsempfänger oder an einen anderen, im Namen des Zahlungsempfängers handelnden Zahlungsdienstleister entgegengenommen wird und/oder bei dem der Geldbetrag im Namen des Zahlungsempfängers entgegengenommen und diesem verfügbar gemacht wird;
23.
„Lastschrift“ einen Zahlungsdienst zur Belastung des Zahlungskontos des Zahlers, wenn ein Zahlungsvorgang vom Zahlungsempfänger aufgrund der Zustimmung des Zahlers gegenüber dem Zahlungsempfänger, dessen Zahlungsdienstleister oder seinem eigenen Zahlungsdienstleister ausgelöst wird;
24.
„Überweisung“ einen auf Aufforderung des Zahlers ausgelösten Zahlungsdienst zur Erteilung einer Gutschrift auf das Zahlungskonto des Zahlungsempfängers zulasten des Zahlungskontos des Zahlers in Ausführung eines oder mehrerer Zahlungsvorgänge durch den Zahlungsdienstleister, der das Zahlungskonto des Zahlers führt;
25.
„Geldbetrag“ Banknoten und Münzen, Giralgeld oder E-Geld im Sinne des Artikels 2 Nummer 2 der Richtlinie 2009/110/EG;
26.
„Wertstellungsdatum“ den Zeitpunkt, den ein Zahlungsdienstleister für die Berechnung der Zinsen bei Gutschrift oder Belastung eines Betrags auf einem Zahlungskonto zugrunde legt;
27.
„Referenzwechselkurs“ den Wechselkurs, der bei jedem Währungsumtausch zugrunde gelegt und vom Zahlungsdienstleister zugänglich gemacht wird oder aus einer öffentlich zugänglichen Quelle stammt;
28.
„Referenzzinssatz“ den Zinssatz, der bei der Zinsberechnung zugrunde gelegt wird und aus einer öffentlich zugänglichen und für beide Parteien eines Zahlungsdienstvertrags überprüfbaren Quelle stammt;
29.
„Authentifizierung“ ein Verfahren, mit dessen Hilfe der Zahlungsdienstleister die Identität eines Zahlungsdienstnutzers oder die berechtigte Verwendung eines bestimmten Zahlungsinstruments, einschließlich der Verwendung der personalisierten Sicherheitsmerkmale des Nutzers, überprüfen kann;
30.
„starke Kundenauthentifizierung“ eine Authentifizierung unter Heranziehung von mindestens zwei Elementen der Kategorien Wissen (etwas, das nur der Nutzer weiß), Besitz (etwas, das nur der Nutzer besitzt) oder Inhärenz (etwas, das der Nutzer ist), die insofern voneinander unabhängig sind, als die Nichterfüllung eines Kriteriums die Zuverlässigkeit der anderen nicht in Frage stellt, und die so konzipiert ist, dass die Vertraulichkeit der Authentifizierungsdaten geschützt ist;
31.
„personalisierte Sicherheitsmerkmale“ personalisierte Merkmale, die der Zahlungsdienstleister einem Zahlungsdienstnutzer zum Zwecke der Authentifizierung bereitstellt;
32.
„sensible Zahlungsdaten“ Daten, einschließlich personalisierter Sicherheitsmerkmale, die für betrügerische Handlungen verwendet werden können. Für die Tätigkeiten von Zahlungsauslösedienstleistern und Kontoinformationsdienstleistern stellen der Name des Kontoinhabers und die Kontonummer keine sensiblen Zahlungsdaten dar;
33.
„Kundenidentifikator“ eine Kombination aus Buchstaben, Zahlen oder Symbolen, die dem Zahlungsdienstnutzer vom Zahlungsdienstleister mitgeteilt wird und die der Zahlungsdienstnutzer angeben muss, damit ein anderer am Zahlungsvorgang beteiligter Zahlungsdienstnutzer und/oder dessen Zahlungskonto bei einem Zahlungsvorgang zweifelsfrei ermittelt werden kann;
34.
„Fernkommunikationsmittel“ ein Verfahren, das ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit von Zahlungsdienstleister und Zahlungsdienstnutzer für den Abschluss eines Vertrags über die Erbringung von Zahlungsdiensten eingesetzt werden kann;
35.
„dauerhafter Datenträger“ jedes Medium, das es dem Zahlungsdienstnutzer gestattet, an ihn persönlich gerichtete Informationen derart zu speichern, dass die Information für eine für die Zwecke der Informationen angemessene Dauer zugänglich bleibt, und das die unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht;;
36.
„Kleinstunternehmen“ ein Unternehmen, das zum Zeitpunkt des Abschlusses des Zahlungsdienstvertrags ein Unternehmen im Sinne des Artikels 1 und des Artikels 2 Absätze 1 und 3 des Anhangs der Empfehlung 2003/361/EG ist;
37.
„Geschäftstag“ einen Tag, an dem der an der Ausführung eines Zahlungsvorgangs beteiligte Zahlungsdienstleister des Zahlers bzw. des Zahlungsempfängers den für die Ausführung von Zahlungsvorgängen erforderlichen Geschäftsbetrieb unterhält;
38.
„Agent“ eine natürliche oder juristische Person, die im Namen eines Zahlungsinstituts Zahlungsdienste ausführt;
39.
„Zweigniederlassung“ eine Geschäftsstelle, die nicht die Hauptverwaltung ist und die einen Teil eines Zahlungsinstituts bildet, keine Rechtspersönlichkeit hat und unmittelbar sämtliche oder einen Teil der Geschäfte betreibt, die mit der Tätigkeit eines Zahlungsinstituts verbunden sind; alle Geschäftsstellen eines Kredit- bzw. Zahlungsinstituts mit Hauptverwaltung in einem anderen Mitgliedstaat, die sich in ein und demselben Mitgliedstaat befinden, gelten als eine einzige Zweigniederlassung;
40.
„Gruppe“ eine Gruppe von Unternehmen, die untereinander durch eine in Artikel 22 Absätze 1, 2 oder 7 der Richtlinie 2013/34/EU genannte Beziehung verbunden sind, oder Unternehmen im Sinne der Artikel 4, 5, 6 und 7 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 241/2014 der Kommission (29), die untereinander durch eine in Artikel 10 Absatz 1 oder Artikel 113 Absätze 6 oder 7 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannte Beziehung verbunden sind;
41.
„elektronisches Kommunikationsnetz“ ein Netz im Sinne des Artikels 2 Buchstabe a der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (30);
42.
„elektronische Kommunikationsdienste“ ein Dienst im Sinne des Artikels 2 Buchstabe c der Richtlinie 2002/21/EG;
43.
„digitale Inhalte“ Waren oder Dienstleistungen, die in digitaler Form hergestellt und bereitgestellt werden, deren Nutzung oder Verbrauch auf ein technisches Gerät beschränkt ist und die in keiner Weise die Nutzung oder den Verbrauch von Waren oder Dienstleistungen in physischer Form einschließen;
44.
„Annahme und Abrechnung von Zahlungsvorgängen (Acquiring)“ einen den Transfer von Geldbeträgen zum Zahlungsempfänger bewirkenden Zahlungsdienst eines Zahlungsdienstleisters, der mit einem Zahlungsempfänger eine vertragliche Vereinbarung über die Annahme und die Verarbeitung von Zahlungsvorgängen schließt;
45.
„Ausgabe von Zahlungsinstrumenten“ einen Zahlungsdienst, bei dem ein Zahlungsdienstleister eine vertragliche Vereinbarung schließt, um einem Zahler ein Zahlungsinstrument zur Auslösung und Verarbeitung der Zahlungsvorgänge des Zahlers zur Verfügung zu stellen;
46.
„Eigenmittel“ Mittel im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 118 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, wobei mindestens 75 % des Kernkapitals in Form von hartem Kernkapital nach Artikel 50 der genannten Verordnung gehalten werden und das Ergänzungskapital höchstens ein Drittel des harten Kernkapitals beträgt;
47.
„Zahlungsmarke“ jeder reale oder digitale Name, jeder reale oder digitale Begriff, jedes reale oder digitale Zeichen, jedes reale oder digitale Symbol oder jede Kombination davon, mittels dem oder der bezeichnet werden kann, unter welchem Zahlungskartensystem kartengebundene Zahlungsvorgänge ausgeführt werden;
48.
„Co-badging“ das Aufnehmen von zwei oder mehr Zahlungsmarken oder Zahlungsanwendungen derselben Zahlungsmarke auf dasselbe Zahlungsinstrument.
TITEL II
ZAHLUNGSDIENSTLEISTER
KAPITEL 1
Zahlungsinstitute
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
Artikel 5
Beantragung der Zulassung
(1) Die Zulassung als Zahlungsinstitut ist bei den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats zu beantragen; dem Antrag ist Folgendes beizufügen:
a)
das Geschäftsmodell, aus dem insbesondere die Art der beabsichtigten Zahlungsdienste hervorgeht;
b)
der Geschäftsplan mit einer Budgetplanung für die ersten drei Geschäftsjahre, aus dem hervorgeht, dass der Antragsteller über geeignete und angemessene Systeme, Ressourcen und Verfahren verfügt, um seine Tätigkeit ordnungsgemäß auszuführen;
c)
der Nachweis, dass das Zahlungsinstitut über das Anfangskapital nach Artikel 7 verfügt;
d)
für die in Artikel 10 Absatz 1 genannten Zahlungsinstitute eine Beschreibung der Maßnahmen zum Schutz der Geldbeträge der Zahlungsdienstnutzer nach Artikel 10;
e)
eine Beschreibung der Unternehmenssteuerung und der internen Kontrollmechanismen des Antragstellers einschließlich der Verwaltungs-, Risikomanagement- und Rechnungslegungsverfahren, aus der hervorgeht, dass diese Unternehmenssteuerung, Kontrollmechanismen und Verfahren verhältnismäßig, angemessen, zuverlässig und ausreichend sind;
f)
eine Beschreibung der vorhandenen Verfahren für Überwachung, Handhabung und Folgemaßnahmen bei Sicherheitsvorfällen und sicherheitsbezogenen Kundenbeschwerden, einschließlich eines Mechanismus für die Meldung von Vorfällen, der die Meldepflichten des Zahlungsinstituts nach Artikel 96 berücksichtigt;
g)
eine Beschreibung der vorhandenen Verfahren für die Erfassung, Überwachung, Rückverfolgung sowie Beschränkung des Zugangs zu sensiblen Zahlungsdaten;
h)
eine Beschreibung der Regelungen zur Geschäftsfortführung im Krisenfall, einschließlich klarer Angaben der entscheidenden Operationen, der wirksamen Notfallpläne und eines Verfahrens für die regelmäßige Überprüfung der Angemessenheit und Wirksamkeit solcher Pläne;
i)
eine Beschreibung der Grundsätze und Definitionen für die Erfassung statistischer Daten über Leistungsfähigkeit, Geschäftsvorgänge und Betrugsfälle;
j)
ein Dokument zur Sicherheitsstrategie, einschließlich einer detaillierten Risikobewertung der erbrachten Zahlungsdienste und eine Beschreibung von Sicherheitskontroll- und Risikominderungsmaßnahmen zur Gewährleistung eines angemessen Schutzes der Zahlungsdienstnutzer vor den festgestellten Risiken, einschließlich Betrug und illegaler Verwendung sensibler und personenbezogener Daten;
k)
bei Zahlungsinstituten, die den Pflichten der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates (31) und der Verordnung (EU) 2015/847 des Europäischen Parlaments und des Rates (32) im Zusammenhang mit Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung unterliegen, eine Beschreibung der internen Kontrollmechanismen, die der Antragsteller eingeführt hat, um diese Pflichten zu erfüllen;
l)
eine Darstellung des organisatorischen Aufbaus des Antragstellers, gegebenenfalls einschließlich einer Beschreibung der geplanten Inanspruchnahme von Agenten und Zweigniederlassungen und von deren -Überprüfungen vor Ort bzw. von außerhalb ihres Standorts erfolgenden Überprüfungen, zu deren mindestens jährlicher Durchführung der Antragsteller sich verpflichtet, sowie einer Darstellung der Auslagerungsvereinbarungen, und eine Beschreibung der Art und Weise seiner Teilnahme an einem nationalen oder internationalen Zahlungssystem;
m)
die Namen der Personen, die direkt oder indirekt eine qualifizierte Beteiligung im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 36 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 an dem Antragsteller halten, die Höhe ihrer Beteiligung sowie der Nachweis, dass sie den Anforderungen genügen, die zur Gewährleistung einer soliden und umsichtigen Führung des Zahlungsinstituts zu stellen sind;
n)
die Namen der Geschäftsleiter und der für die Geschäftsführung des Zahlungsinstituts verantwortlichen Personen und gegebenenfalls der für die Führung der Zahlungsdienstgeschäfte des Zahlungsinstituts verantwortlichen Personen sowie der Nachweis, dass sie zuverlässig sind und über die vom Herkunftsmitgliedstaat des Zahlungsinstituts festgelegten angemessenen Kenntnisse und Erfahrungen zur Erbringung von Zahlungsdiensten verfügen;
o)
gegebenenfalls die Namen der Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften im Sinne der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (33);
p)
die Rechtsform und die Satzung des Antragstellers;
q)
die Anschrift der Hauptverwaltung des Antragstellers.
Für die Zwecke der Buchstaben d, e, f und l legt der Antragsteller eine Beschreibung seiner Prüfmodalitäten und seiner organisatorischen Vorkehrungen für das Ergreifen aller angemessenen Maßnahmen zum Schutz der Interessen seiner Nutzer und zur Gewährleistung der Kontinuität und Verlässlichkeit der von ihm erbrachten Zahlungsdienste vor.
Bei den unter Buchstabe j genannten Sicherheitskontroll- und Risikominderungsmaßnahmen ist anzugeben, auf welche Weise dadurch ein hohes Maß an technischer Sicherheit und Datenschutz gewährleistet wird; das gilt auch für Software und IT-Systeme, die der Antragsteller oder die Unternehmen, an die er alle oder einen Teil seiner Tätigkeiten auslagert, verwenden. Zu diesen Maßnahmen gehören auch die Sicherheitsmaßnahmen gemäß Artikel 95 Absatz 1. Bei diesen Maßnahmen ist den in Artikel 95 Absatz 3 genannten Leitlinien für Sicherheitsmaßnahmen der EBA Rechnung zu tragen, sobald diese vorliegen.
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Unternehmen, die eine Zulassung für die Erbringung der in Anhang I Nummer 7 genannten Zahlungsdienste beantragen, als Voraussetzung für ihre Zulassung über eine Berufshaftpflichtversicherung für die Gebiete, in denen sie ihre Dienste anbieten, oder eine andere gleichwertige, die Haftung abdeckende Garantie verfügen, um sicherzustellen, dass sie ihre Haftungsverpflichtungen gemäß den Artikeln 73, 89, 90 und 92 erfüllen können.
(3) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Unternehmen, die eine Eintragung in das Register für die Erbringung der in Anhang I Nummer 8 genannten Zahlungsdienste beantragen, als Voraussetzung für ihre Eintragung eine Berufshaftpflichtversicherung für die Gebiete, in denen sie ihre Dienste anbieten, oder eine andere gleichwertige Garantie abgeschlossen haben, die ihre Haftung gegenüber dem kontoführenden Zahlungsdienstleister oder dem Zahlungsdienstnutzer für einen nicht autorisierten oder betrügerischen Zugang zu Zahlungskontoinformationen oder deren nicht autorisierte oder betrügerische Nutzung abdeckt.
(4) Die EBA gibt bis zum 13. Januar 2017 und nach Anhörung aller maßgeblichen Akteure, einschließlich jener des Zahlungsverkehrsmarktes, und unter Berücksichtigung der Interessen aller Beteiligten, für die zuständigen Behörden Leitlinien gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 für die Kriterien heraus, anhand deren die Mindestdeckungssumme der Berufshaftpflichtversicherung oder einer anderen gleichwertigen Garantie nach den Absätzen 2 und 3 festzulegen ist.
Bei der Ausarbeitung der Kriterien nach Unterabsatz 1 trägt die EBA den folgenden Aspekten Rechnung:
a)
dem Risikoprofil des Unternehmens;
b)
der Frage, ob das Unternehmen andere in Anhang I genannte Zahlungsdienste erbringt oder andere gewerbliche Tätigkeiten ausübt;
c)
dem Umfang der Tätigkeit, d. h.:
i)
bei Unternehmen, die eine Zulassung für die Erbringung der in Anhang I Nummer 7 genannten Zahlungsdienste beantragen, dem Wert der ausgelösten Zahlungsvorgänge;
ii)
bei Unternehmen, die eine Eintragung in das Register für die Erbringung der in Anhang I Nummer 8 genannten Zahlungsdienste beantragen, der Zahl der Kunden, die die Kontoinformationsdienste nutzen.
d)
den besonderen Merkmalen der gleichwertigen Garantien und den Kriterien für deren Anwendung.
Die EBA überprüft diese Leitlinien regelmäßig.
(5) Die EBA gibt bis zum 13. Juli 2017 und nach Anhörung aller maßgeblichen Akteure, einschließlich jener des Zahlungsverkehrsmarktes, und unter Berücksichtigung der Interessen aller Beteiligten, Leitlinien gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 für die Informationen heraus, die den zuständigen Behörden in dem Antrag auf Zulassung von Zahlungsinstituten zu übermitteln sind, einschließlich der Anforderungen nach Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben a, b, c, e, g, h, i und j des vorliegenden Artikels.
Die EBA überprüft diese Leitlinien regelmäßig, mindestens aber alle drei Jahre.
(6) Die EBA kann - gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Erfahrungen aus der Anwendung der in Absatz 5 genannten Leitlinien - Entwürfe technischer Regulierungsstandards zur Präzisierung der Informationen ausarbeiten, die den zuständigen Behörden in dem Antrag auf Zulassung von Zahlungsinstituten zu übermitteln sind, einschließlich der Anforderungen nach Absatz 1 Buchstaben a, b, c, e, g, h, i und j.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu erlassen.
(7) Die in Absatz 4 genannten Angaben werden gemäß Absatz 1 den zuständigen Behörden mitgeteilt.
Artikel 6
Kontrolle der Beteiligung
(1) Jede natürliche oder juristische Person, die beschlossen hat, direkt oder indirekt eine qualifizierte Beteiligung im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 36 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 an einem Zahlungsinstitut zu erwerben oder zu erhöhen, mit der Folge, dass der Anteil am Kapital oder an den Stimmrechten 20 %, 30 % oder 50 % erreichen oder überschreiten würde oder das Zahlungsinstitut ihr Tochterunternehmen würde, hat diese Absicht den zuständigen Behörden dieses Zahlungsinstituts vorher schriftlich anzuzeigen. Dasselbe gilt für jede natürliche oder juristische Person, die beschlossen hat, direkt oder indirekt eine qualifizierte Beteiligung zu veräußern oder ihre qualifizierte Beteiligung so zu verringern, dass ihr Anteil am Kapital oder an den Stimmrechten 20 %, 30 % oder 50 % unterschreiten würde oder das Zahlungsinstitut nicht mehr ihr Tochterunternehmen wäre.
(2) Der interessierte Erwerber einer qualifizierten Beteiligung legt der zuständigen Behörde Angaben über den Umfang der geplanten Beteiligung sowie alle relevanten Angaben gemäß Artikel 23 Absatz 4 der Richtlinie 2013/36/EU vor.
(3) Für den Fall, dass sich der Einfluss, der von dem in Absatz 2 genannten interessierten Erwerber ausgeübt wird, voraussichtlich zum Schaden einer umsichtigen und soliden Geschäftsführung des Zahlungsinstituts auswirkt, schreiben die Mitgliedstaaten vor, dass die zuständigen Behörden Einspruch erheben oder andere angemessene Maßnahmen ergreifen, um diesen Zustand zu beenden. Diese Maßnahmen können in einstweiligen Verfügungen, Sanktionen gegen Direktoren oder die für die Geschäftsführung verantwortlichen Personen oder in der Aussetzung der Ausübung des Stimmrechts für Aktien oder Anteile, die von den Anteilseignern oder Gesellschaftern des betreffenden Zahlungsinstituts gehalten werden, bestehen.
Entsprechende Maßnahmen gelten für natürliche oder juristische Personen, die der Verpflichtung zur vorherigen Unterrichtung nach diesem Artikel nicht nachkommen.
(4) Für den Fall, dass eine Beteiligung trotz Einspruchs der zuständigen Behörden erworben wird, sehen die Mitgliedstaaten unbeschadet der sonstigen zu verhängenden Sanktionen vor, dass die Ausübung der entsprechenden Stimmrechte ausgesetzt wird, die Stimmrechtsausübung ungültig ist oder diese Stimmen für nichtig erklärt werden können.
Artikel 7
Anfangskapital
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Zahlungsinstitute zum Zeitpunkt der Zulassung wie folgt über ein Anfangskapital verfügen müssen, das einen oder mehrere der in Artikel 26 Absatz 1 Buchstaben a bis e der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten Bestandteile umfasst:
a)
Betreibt das Zahlungsinstitut nur den in Anhang I Nummer 6 genannten Zahlungsdienst, darf sein Kapital zu keinem Zeitpunkt weniger als 20 000 EUR betragen;
b)
betreibt das Zahlungsinstitut nur die in Anhang I Nummer 7 genannten Zahlungsdienste, darf sein Kapital zu keinem Zeitpunkt weniger als 50 000 EUR betragen;
c)
betreibt das Zahlungsinstitut einen der in Anhang I Nummern 1 bis 5 genannten Zahlungsdienste, darf sein Kapital zu keinem Zeitpunkt weniger als 125 000 EUR betragen.
Artikel 8
Eigenmittel
(1) Die Eigenmittel des Zahlungsinstituts dürfen nicht unter den Betrag des Anfangskapitals nach Artikel 7 oder den Betrag der Eigenmittel gemäß der Berechnung nach Artikel 9 der vorliegenden Richtlinie, absinken, wobei der jeweils höhere Betrag maßgebend ist.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um in Fällen, in denen ein Zahlungsinstitut zu derselben Gruppe gehört wie ein anderes Zahlungsinstitut, ein anderes Kreditinstitut, eine andere Wertpapierfirma, eine andere Vermögensverwaltungsgesellschaft oder ein anderes Versicherungsunternehmen, die Mehrfachbelegung anerkennungsfähiger Eigenmittelbestandteile zu verhindern. Dieser Absatz findet auch Anwendung, wenn ein Zahlungsinstitut hybriden Charakter hat und neben der Erbringung von Zahlungsdiensten noch andere Tätigkeiten ausübt.
(3) Sofern die Anforderungen des Artikels 7 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 eingehalten werden, können die Mitgliedstaaten oder ihre zuständigen Behörden davon absehen, Artikel 9 der vorliegenden Richtlinie auf Zahlungsinstitute anzuwenden, die in die konsolidierte Beaufsichtigung des Mutterkreditinstituts nach der Richtlinie 2013/36/EU einbezogen sind.
Artikel 9
Berechnung der Eigenmittel
(1) Ungeachtet der Anfangskapitalanforderungen nach Artikel 7 schreiben die Mitgliedstaaten Zahlungsinstituten - mit Ausnahme der Zahlungsinstitute, die lediglich Dienste nach Anhang I Nummer 7 oder 8 oder nach beiden Nummern anbieten - vor, jederzeit Eigenmittel in einer Höhe zu halten, die nach einer der folgenden drei Methoden, wie von den zuständigen Behörden nach Maßgabe des jeweiligen nationalen Rechts festgelegt, berechnet wird:
Methode A
Zahlungsinstitute müssen Eigenmittel in Höhe von mindestens 10 % ihrer fixen Gemeinkosten des Vorjahres aufweisen. Die zuständigen Behörden können diese Anforderung bei einer gegenüber dem Vorjahr erheblich veränderten Geschäftstätigkeit eines Zahlungsinstituts anpassen. Zahlungsinstitute, die ihre Geschäftstätigkeit zum Zeitpunkt der Berechnung seit weniger als einem Jahr ausüben, müssen Eigenmittel in Höhe von 10 % der im Geschäftsplan vorgesehenen entsprechenden fixen Gemeinkosten aufweisen, sofern die zuständigen Behörden nicht eine Anpassung dieses Plans verlangen.
Methode B
Zahlungsinstitute müssen Eigenmittel aufweisen, die mindestens der Summe der folgenden Elemente multipliziert mit dem Skalierungsfaktor k des Absatzes 2 entspricht, wobei das Zahlungsvolumen (ZV) einem Zwölftel der Gesamtsumme der von dem Zahlungsinstitut im Vorjahr ausgeführten Zahlungsvorgänge entspricht:
a)
4,0 % der Tranche des ZV bis 5 Mio. EUR
plus
b)
2,5 % der Tranche des ZV von über 5 Mio. EUR bis 10 Mio. EUR
plus
c)
1 % der Tranche des ZV von über 10 Mio. EUR bis 100 Mio. EUR
plus
d)
0,5 % der Tranche des ZV von über 100 Mio. EUR bis 250 Mio. EUR
plus
e)
0,25 % der Tranche des ZV über 250 Mio. EUR.
Methode C
Zahlungsinstitute müssen Eigenmittel aufweisen, die mindestens dem maßgeblichen Indikator des Buchstabens a entsprechen, multipliziert mit dem Multiplikationsfaktor des Buchstabens b und mit dem Skalierungsfaktor k des Absatzes 2.
a)
Der maßgebliche Indikator ist die Summe der folgenden Werte:
i)
Zinserträge
ii)
Zinsaufwand
iii)
Einnahmen aus Provisionen und Entgelten sowie
iv)
sonstige betriebliche Erträge.
In die Summe geht jeder Wert mit seinem positiven oder negativen Vorzeichen ein. Außerordentliche oder unregelmäßige Erträge dürfen nicht in die Berechnung des maßgeblichen Indikators einfließen. Aufwendungen für die Auslagerung von Dienstleistungen, die durch Dritte erbracht werden, dürfen den maßgeblichen Indikator dann mindern, wenn die Aufwendungen von einem Unternehmen getragen werden, das gemäß dieser Richtlinie beaufsichtigt wird. Der maßgebliche Indikator wird auf der Grundlage der letzten Zwölfmonatsbeobachtung, die am Ende des vorausgegangenen Geschäftsjahres erfolgt, berechnet. Der maßgebliche Indikator wird für das vorausgegangene Geschäftsjahr berechnet. Jedoch dürfen die nach Methode C berechneten Eigenmittel nicht weniger als 80 % des Betrags ausmachen, der als Durchschnittswert des maßgeblichen Indikators für die vorausgegangenen drei Geschäftsjahre berechnet wurde. Liegen keine geprüften Zahlen vor, können Schätzungen herangezogen werden.
b)
Der Multiplikationsfaktor entspricht:
i)
10 % der Tranche des maßgeblichen Indikators bis 2,5 Mio. EUR,
ii)
8 % der Tranche des maßgeblichen Indikators von 2,5 Mio. EUR bis 5 Mio. EUR,
iii)
6 % der Tranche des maßgeblichen Indikators von 5 Mio. EUR bis 25 Mio. EUR,
iv)
3 % der Tranche des maßgeblichen Indikators von 25 Mio. EUR bis 50 Mio. EUR,
v)
1,5 % der Tranche des maßgeblichen Indikators über 50 Mio. EUR.
(2) Der bei den Methoden B und C anzuwendende Skalierungsfaktor k entspricht:
a)
0,5, wenn das Zahlungsinstitut nur den in Anhang I Nummer 6 genannten Zahlungsdienst erbringt;
b)
1, wenn das Zahlungsinstitut einen der in Anhang I Nummern 1 bis 5 genannten Zahlungsdienste erbringt.
(3) Die zuständigen Behörden können auf der Grundlage einer Bewertung der Risikomanagementprozesse, der Verlustdatenbank und der internen Kontrollmechanismen des Zahlungsinstituts vorschreiben, dass die Eigenmittel des Zahlungsinstituts einem Betrag entsprechen müssen, der bis zu 20 % höher ist als der Betrag, der sich aus der Anwendung der gemäß Absatz 1 gewählten Methode ergeben würde, oder dem Zahlungsinstitut gestatten, dass seine Eigenmittel einem Betrag entsprechen, der bis zu 20 % niedriger ist als der Betrag, der sich aus der Anwendung der gemäß Absatz 1 gewählten Methode ergeben würde.
Artikel 10
Sicherungsanforderungen
(1) Die Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden schreiben Zahlungsinstituten, die die in Anhang I Nummern 1 bis 6 genannten Zahlungsdienste erbringen, vor, alle Geldbeträge, die sie von den Zahlungsdienstnutzern oder über einen anderen Zahlungsdienstleister für die Ausführung von Zahlungsvorgängen entgegengenommen haben, nach einer der beiden folgenden Vorgehensweisen zu sichern:
a)
Geldbeträge dürfen zu keinem Zeitpunkt mit den Geldbeträgen anderer natürlicher oder juristischer Personen als der Zahlungsdienstnutzer, für die sie gehalten werden, vermischt werden und müssen, wenn sie sich am Ende des auf den Tag ihres Eingangs folgenden Geschäftstags noch in Händen des Zahlungsinstituts befinden und noch nicht dem Zahlungsempfänger übergeben oder an einen anderen Zahlungsdienstleister transferiert wurden, auf einem gesonderten Konto bei einem Kreditinstitut hinterlegt oder in von den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats als solche definierte sichere liquide Aktiva mit niedrigem Risiko investiert werden; sie sind gemäß dem nationalen Recht im Interesse dieser Zahlungsdienstnutzer gegen Ansprüche anderer Gläubiger des Zahlungsinstituts, insbesondere im Falle einer Insolvenz zu schützen;
b)
Geldbeträge müssen durch eine Versicherungspolice oder eine andere vergleichbare Garantie einer Versicherungsgesellschaft oder eines Kreditinstituts, die bzw. das nicht zur selben Gruppe gehört wie das Zahlungsinstitut selbst, in Höhe eines Betrags abgesichert werden, der demjenigen entspricht, der ohne die Versicherungspolice oder andere vergleichbare Garantie getrennt gehalten werden müsste und im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Zahlungsinstituts auszuzahlen wäre.
(2) Muss ein Zahlungsinstitut Geldbeträge nach Absatz 1 absichern und ist ein Teil dieser Geldbeträge für zukünftige Zahlungsvorgänge zu verwenden, während der verbleibende Teil für Nicht-Zahlungsdienste verwendet werden muss, so gelten die Auflagen des Absatzes 1 auch für diesen Anteil der für zukünftige Zahlungsvorgänge zu verwendenden Geldbeträge. Ist dieser Anteil variabel oder nicht im Voraus bekannt, so gestatten die Mitgliedstaaten Zahlungsinstituten, den vorliegenden Absatz unter Zugrundelegung eines repräsentativen Anteils anzuwenden, der typischerweise für Zahlungsdienste verwendet wird, sofern sich dieser repräsentative Anteil auf der Grundlage historischer Daten nach Überzeugung der zuständigen Behörden mit hinreichender Sicherheit schätzen lässt.
Artikel 11
Erteilung der Zulassung
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass andere Unternehmen als Unternehmen im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstaben a, b, c, e und f sowie andere als die unter die Ausnahmen der Artikel 32 oder 33 fallende natürliche oder juristische Personen, die Zahlungsdienste zu erbringen beabsichtigen, vor dem Beginn der Erbringung von Zahlungsdiensten die Zulassung als Zahlungsinstitut erlangen müssen. Die Zulassung wird lediglich in einem Mitgliedstaat ansässigen juristischen Personen erteilt.
(2) Die zuständigen Behörden erteilen die Zulassung, wenn die dem Antrag beigefügten Angaben und Nachweise allen Anforderungen gemäß Artikel 5 genügen und die zuständigen Behörden nach eingehender Prüfung des Antrags zu einer positiven Gesamtbewertung gelangen. Vor Erteilung der Zulassung können die zuständigen Behörden gegebenenfalls die nationale Zentralbank oder andere einschlägige Behörden anhören.
(3) Zahlungsinstitute, die gemäß dem nationalen Recht ihres Herkunftsmitgliedstaats einen Sitz haben müssen, müssen ihre Hauptverwaltung in demselben Mitgliedstaat haben, in dem sich dieser Sitz befindet, und müssen zumindest einen Teil ihres Zahlungsdienstgeschäfts dort erbringen.
(4) Die zuständigen Behörden erteilen die Zulassung nur, wenn, im Interesse der Gewährleistung einer soliden und umsichtigen Führung eines Zahlungsinstituts, das Zahlungsinstitut über solide Unternehmenssteuerungsregelungen für sein Zahlungsdienstgeschäft verfügt, wozu eine klare Organisationsstruktur mit genau abgegrenzten, transparenten und kohärenten Verantwortungsbereichen, wirksame Verfahren zur Ermittlung, Steuerung, Überwachung und Meldung der Risiken, denen es ausgesetzt ist oder ausgesetzt sein könnte, sowie angemessene interne Kontrollmechanismen, einschließlich solider Verwaltungs- und Rechnungslegungsverfahren, zählen; diese Regelungen, Verfahren und Mechanismen müssen umfassend und der Art, dem Umfang und der Komplexität der von dem Zahlungsinstitut erbrachten Zahlungsdienste angemessen sein.
(5) Erbringt ein Zahlungsinstitut einen der in Anhang I Nummern 1 bis 7 genannten Zahlungsdienste und übt es zugleich andere Geschäftstätigkeiten aus, so können die zuständigen Behörden vorschreiben, dass ein eigenes Unternehmen für das Zahlungsdienstgeschäft geschaffen werden muss, wenn die Nicht-Zahlungsdienstgeschäfte des Zahlungsinstituts entweder die finanzielle Solidität des Zahlungsinstituts oder die Möglichkeit der zuständigen Behörden, zu überprüfen, ob das Zahlungsinstitut sämtlichen Anforderungen dieser Richtlinie genügt, beeinträchtigen oder beeinträchtigen könnten.
(6) Die zuständigen Behörden verweigern die Zulassung, wenn sie nicht davon überzeugt sind, dass die Anteilseigner oder Gesellschafter, die qualifizierte Beteiligungen halten, den im Interesse der Gewährleistung einer soliden und umsichtigen Führung des Zahlungsinstituts zu stellenden Ansprüchen genügen.
(7) Bestehen zwischen dem Zahlungsinstitut und anderen natürlichen oder juristischen Personen enge Verbindungen im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 38 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, so erteilen die zuständigen Behörden die Zulassung nur dann, wenn diese Verbindungen sie nicht an der wirksamen Wahrnehmung ihrer Aufsichtsaufgaben hindern.
(8) Die zuständigen Behörden erteilen die Zulassung nur dann, wenn sie bei der wirksamen Wahrnehmung ihrer Aufsichtsaufgaben nicht durch die Rechts- und Verwaltungsvorschriften eines Drittlandes, denen eine oder mehrere natürliche oder juristische Personen unterstehen, zu denen das Zahlungsinstitut enge Verbindungen besitzt, oder durch Schwierigkeiten bei deren Durchsetzung behindert werden.
(9) Die Zulassung gilt in allen Mitgliedstaaten und gestattet dem betreffenden Zahlungsinstitut, auf der Grundlage der Dienstleistungs- oder der Niederlassungsfreiheit überall in der Union die Zahlungsdienste zu erbringen, die von der Zulassung erfasst sind.
Artikel 12
Mitteilung des Bescheids
Die zuständige Behörde teilt dem Antragsteller binnen drei Monaten nach Eingang des Antrags oder, wenn dieser unvollständig ist, binnen drei Monaten nach Übermittlung aller für die Entscheidung erforderlichen Angaben mit, ob die Zulassung erteilt oder verweigert wird. Die zuständige Behörde begründet eine Verweigerung der Zulassung.
Artikel 13
Entzug der Zulassung
(1) Die zuständigen Behörden dürfen die einem Zahlungsinstitut erteilte Zulassung nur dann entziehen, wenn:
a)
das Institut nicht binnen 12 Monaten von der Zulassung Gebrauch macht, ausdrücklich auf sie verzichtet oder seit mehr als sechs Monaten seine Tätigkeit eingestellt hat, sofern der betreffende Mitgliedstaat in diesen Fällen keine Regelung für das Erlöschen der Zulassung getroffen hat;
b)
das Institut die Zulassung aufgrund falscher Angaben oder auf andere Weise unrechtmäßig erlangt hat;
c)
das Institut die Voraussetzungen für die Erteilung der Zulassung nicht mehr erfüllt oder seiner Pflicht zur Unterrichtung der zuständigen Behörde über wichtige Entwicklungen in diesem Zusammenhang nicht nachkommt;
d)
das Institut bei einer Fortsetzung seines Zahlungsdienstgeschäfts die Stabilität des Zahlungssystems oder das Vertrauen in das Zahlungssystem gefährden würde; oder
e)
ein anderer im nationalen Recht vorgesehener Fall für den Entzug vorliegt.
(2) Die zuständige Behörde begründet jeden Entzug einer Zulassung und teilt den Betroffenen die Gründe mit.
(3) Die zuständige Behörde macht jeden Entzug einer Zulassung, auch in den Registern nach den Artikeln 14 und 15, öffentlich bekannt.
Artikel 14
Eintragung im Herkunftsmitgliedstaat
(1) Die Mitgliedstaaten richten ein öffentliches Register ein, in das Folgendes eingetragen wird:
a)
zugelassene Zahlungsinstitute und ihre Agenten,
b)
natürliche und juristische Personen, für die nach den Artikeln 32 oder 33 eine Ausnahme gilt, sowie gegebenenfalls ihre Agenten,
c)
und die Institute nach Artikel 2 Absatz 5, die gemäß nationalem Recht berechtigt sind, Zahlungsdienste zu erbringen.
Zweigniederlassungen von Zahlungsinstituten werden in das Register des Herkunftsmitgliedstaats eingetragen, wenn sie Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat als ihrem Herkunftsmitgliedstaat erbringen.
(2) In diesem Register werden die Zahlungsdienste genannt, für die das Zahlungsinstitut zugelassen bzw. die natürliche oder juristische Person registriert worden ist. Zugelassene Zahlungsinstitute werden im Register getrennt von den natürlichen und juristischen Personen eingetragen, denen eine Ausnahme nach den Artikeln 32 oder 33 gewährt wurde. Das Register ist öffentlich zugänglich und kann online eingesehen werden; es wird unverzüglich auf den neuesten Stand gebracht.
(3) Die zuständigen Behörden tragen in das öffentliche Register jeden Entzug einer Zulassung und jede Aufhebung einer nach Artikel 32 oder 33 gewährten Ausnahme ein.
(4) Die zuständigen Behörden unterrichten die EBA über die Gründe für den Entzug einer Zulassung und für eine Aufhebung einer nach Artikel 32 oder 33 gewährten Ausnahme.
Artikel 15
Register der EBA
(1) Die EBA entwickelt, betreibt und führt ein elektronisches zentrales Register, das die von den zuständigen Behörden nach Absatz 2 übermittelten Angaben enthält. Die EBA ist für die korrekte Wiedergabe dieser Angaben verantwortlich.
Die EBA macht das Register auf ihrer Website kostenlos öffentlich zugänglich und stellt einen leichten Zugang zu den darin enthaltenen Angaben und eine einfache Suche danach sicher.
(2) Die zuständigen Behörden übermitteln der EBA unverzüglich in einer im Finanzsektor gebräuchlichen Sprache die in ihre öffentlichen Register aufgenommenen Angaben nach Artikel 14.
(3) Die zuständigen Behörden sind dafür verantwortlich, dass die Angaben nach Absatz 2 richtig sind und auf dem neuesten Stand gehalten werden.
(4) Die EBA arbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards zur Festlegung der technischen Anforderungen für die Entwicklung, den Betrieb und die Führung des elektronischen zentralen Registers und für den Zugang zu den darin enthaltenen Angaben aus. Durch die technischen Anforderungen wird sichergestellt, dass die Angaben nur von den zuständigen Behörden und der EBA geändert werden können.
Die EBA übermittelt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 13. Januar 2018.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu erlassen.
(5) Die EBA arbeitet Entwürfe technischer Durchführungsstandards für die Einzelheiten und die Struktur der nach Absatz 1 zu übermittelnden Angaben aus, einschließlich des gemeinsamen Formats und Musters, in dem diese Angaben zu übermitteln sind.
Die EBA übermittelt der Kommission diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards bis zum 13. Juli 2017.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Durchführungsstandards im Sinne von Unterabsatz 1 gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu erlassen.
Artikel 16
Fortbestand der Zulassung
Das Zahlungsinstitut teilt den zuständigen Behörden seines Herkunftsmitgliedstaats unverzüglich jede Änderung mit, durch die die Richtigkeit der nach Artikel 5 vorgelegten Angaben und Nachweise beeinträchtigt wird.
Artikel 17
Rechnungslegung und Abschlussprüfung
(1) Die Richtlinien 86/635/EWG und 2013/34/EU sowie die Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (34) finden auf Zahlungsinstitute entsprechend Anwendung.
(2) Die Jahresabschlüsse und die konsolidierten Abschlüsse von Zahlungsinstituten werden von Abschlussprüfern oder von Prüfungsgesellschaften im Sinne der Richtlinie 2006/43/EG geprüft, sofern die Zahlungsinstitute hiervon nicht gemäß der Richtlinie 2013/34/EU und gegebenenfalls der Richtlinie 86/635/EWG ausgenommen sind.
(3) Die Mitgliedstaaten schreiben für Aufsichtszwecke vor, dass die Zahlungsinstitute für Zahlungsdienste und für die Tätigkeiten nach Artikel 18 Absatz 1 getrennte Rechnungslegungsangaben vorlegen, über die ein Prüfbericht erstellt wird. Dieser Bericht wird gegebenenfalls von den Abschlussprüfern oder einer Prüfungsgesellschaft erstellt.
(4) Die Pflichten nach Artikel 63 der Richtlinie 2013/36/EU gelten in Bezug auf Zahlungsdienste entsprechend für die Abschlussprüfer oder die Prüfungsgesellschaften von Zahlungsinstituten.
Artikel 18
Tätigkeiten
(1) Über die Erbringung von Zahlungsdiensten hinaus dürfen Zahlungsinstitute folgende Tätigkeiten ausüben:
a)
Erbringen betrieblicher und eng verbundener Nebendienstleistungen, wie die Sicherstellung der Ausführung von Zahlungsvorgängen, Devisengeschäfte, Verwahrleistungen, sowie Datenspeicherung und -verarbeitung;
b)
Betrieb von Zahlungssystemen, unbeschadet des Artikels 35;
c)
andere gewerbliche Tätigkeiten als das Erbringen von Zahlungsdiensten, unter Einhaltung der geltenden Vorschriften des Unionsrechts und des nationalen Rechts.
(2) Bei der Erbringung eines oder mehrerer Zahlungsdienste dürfen Zahlungsinstitute nur Zahlungskonten führen, die ausschließlich für Zahlungsvorgänge genutzt werden.
(3) Geldbeträge, die Zahlungsinstitute von Zahlungsdienstnutzern für die Erbringung von Zahlungsdiensten erhalten, gelten nicht als Einlagen oder andere rückzahlbare Gelder im Sinne des Artikels 9 der Richtlinie 2013/36/EU oder als E-Geld im Sinne des Artikels 2 Nummer 2 der Richtlinie 2009/110/EG.
(4) Zahlungsinstitute dürfen Kredite im Zusammenhang mit den in Anhang I Nummer 4 oder Nummer 5 genannten Zahlungsdiensten nur gewähren, wenn alle folgenden Anforderungen erfüllt sind:
a)
Die Kreditgewährung ist eine Nebentätigkeit und erfolgt ausschließlich im Zusammenhang mit der Ausführung eines Zahlungsvorgangs;
b)
ungeachtet der nationalen Vorschriften über die Kreditgewährung mittels Kreditkarten wird der im Zusammenhang mit einer Zahlung gewährte und gemäß Artikel 11 Absatz 9 und Artikel 28 vergebene Kredit innerhalb einer kurzen Frist zurückgezahlt, die zwölf Monate in keinem Fall überschreiten darf;
c)
der Kredit wird nicht aus den zur Ausführung eines Zahlungsvorgangs entgegengenommenen oder gehaltenen Geldbeträgen gewährt;
d)
die Eigenmittel des Zahlungsinstituts stehen nach Auffassung der Aufsichtsbehörden jederzeit in einem angemessenen Verhältnis zum Gesamtbetrag der gewährten Kredite.
(5) Zahlungsinstitute dürfen die Entgegennahme von Einlagen oder anderen rückzahlbaren Geldern im Sinne des Artikels 9 der Richtlinie 2013/36/EU nicht gewerbsmäßig betreiben.
(6) Diese Richtlinie berührt nicht die Richtlinie 2008/48/EG oder anderes einschlägiges Unionsrecht oder andere einschlägige nationale Maßnahmen über nicht durch diese Richtlinie harmonisierte Bedingungen für die Gewährung von Krediten an Verbraucher, die dem Unionsrecht entsprechen.
Abschnitt 2
Sonstige Anforderungen
Artikel 19
Inanspruchnahme von Agenten, Zweigniederlassungen oder Stellen, an die Tätigkeiten ausgelagert werden
(1) Beabsichtigt ein Zahlungsinstitut, Zahlungsdienste über einen Agenten zu erbringen, so teilt es den zuständigen Behörden seines Herkunftsmitgliedstaats Folgendes mit:
a)
Name und Anschrift des Agenten;
b)
eine Beschreibung der internen Kontrollmechanismen, die der Agent anwendet, um die Anforderungen der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung zu erfüllen, und die bei sachlichen Änderungen der im Rahmen der Erstbenachrichtigung übermittelten Angaben unverzüglich zu aktualisieren ist;
c)
die Namen der Geschäftsleiter und der für die Geschäftsleitung verantwortlichen Personen des Agenten, der für die Erbringung von Zahlungsdiensten in Anspruch genommen werden soll, und im Falle von Agenten, die keine Zahlungsdienstleister sind, den Nachweis, dass sie zuverlässig und fachlich geeignet sind;
d)
die Zahlungsdienste des Zahlungsinstituts, mit denen der Agent beauftragt ist, und
e)
gegebenenfalls den Identifikationscode oder die Kennnummer des Agenten.
(2) Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats teilt dem Zahlungsinstitut innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt der Angaben nach Absatz 1 mit, ob der Agent in das Register gemäß Artikel 14 eingetragen wird. Nach Eintragung in das Register darf der Agent mit der Erbringung von Zahlungsdiensten beginnen.
(3) Vor der Eintragung eines Agenten in das Register ergreifen die zuständigen Behörden weitere Maßnahmen zur Prüfung der ihnen übermittelten Angaben, wenn sie der Auffassung sind, dass diese nicht korrekt sind.
(4) Sind die zuständigen Behörden im Anschluss an diese Maßnahmen zur Prüfung der ihnen nach Absatz 1 übermittelten Angaben nicht überzeugt, dass diese korrekt sind, so verweigern sie die Eintragung des Agenten in das Register gemäß Artikel 14 und setzen das Zahlungsinstitut hiervon unverzüglich in Kenntnis.
(5) Beabsichtigt ein Zahlungsinstitut, in einem anderen Mitgliedstaat durch Inanspruchnahme eines Agenten oder durch Errichtung einer Zweigniederlassung Zahlungsdienste zu erbringen, so wendet es die Verfahren nach Artikel 28 an.
(6) Beabsichtigt ein Zahlungsinstitut, betriebliche Aufgaben von Zahlungsdiensten auszulagern, so setzt es die zuständigen Behörden seines Herkunftsmitgliedstaats hiervon in Kenntnis.
Die Auslagerung wichtiger betrieblicher Aufgaben, einschließlich IT-Systeme, darf nicht auf eine Weise erfolgen, dass die Qualität der internen Kontrolle des Zahlungsinstituts und die Möglichkeit der zuständigen Behörde, zu überprüfen und zurückzuverfolgen, ob das Zahlungsinstitut sämtlichen Anforderungen dieser Richtlinie genügt, wesentlich beeinträchtigt werden.
Für die Zwecke des Unterabsatzes 2 wird eine betriebliche Aufgabe als wichtig betrachtet, wenn deren unzureichende oder unterlassene Wahrnehmung die kontinuierliche Einhaltung der Zulassungsanforderungen gemäß diesem Titel oder der anderen Verpflichtungen des Zahlungsinstituts gemäß dieser Richtlinie, seine finanzielle Leistungsfähigkeit oder die Solidität oder Kontinuität seiner Zahlungsdienste wesentlich beeinträchtigen würde. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Zahlungsinstitute, die wichtige betriebliche Aufgaben auslagern, folgende Voraussetzungen erfüllen:
a)
Die Auslagerung darf nicht zu einer Delegation der Aufgaben der Geschäftsleitung führen;
b)
das Verhältnis und die Pflichten des Zahlungsinstituts gegenüber seinen Zahlungsdienstnutzern gemäß dieser Richtlinie müssen unverändert bleiben;
c)
die Voraussetzungen, die ein Zahlungsinstitut erfüllen muss, um gemäß diesem Titel zugelassen zu werden und diese Zulassung zu behalten, dürfen nicht ausgehöhlt werden;
d)
keine der anderen Voraussetzungen, unter denen dem Zahlungsinstitut die Zulassung erteilt wurde, darf entfallen oder sich verändern.
(7) Das Zahlungsinstitut gewährleistet, dass Agenten oder Zweigniederlassungen, die in seinem Namen tätig sind, das den Zahlungsdienstnutzern mitteilen.
(8) Das Zahlungsinstitut teilt den zuständigen Behörden seines Herkunftsmitgliedstaats unverzüglich alle Änderungen hinsichtlich der Inanspruchnahme von Stellen, an die Tätigkeiten ausgelagert werden und, gemäß dem Verfahren der Absätze 2, 3 und 4, der Inanspruchnahme von Agenten, einschließlich zusätzlicher Agenten, mit.
Artikel 20
Haftung
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein Zahlungsinstitut, das Dritte mit betrieblichen Aufgaben betraut, angemessene Vorkehrungen trifft, um zu gewährleisten, dass die Anforderungen dieser Richtlinie erfüllt werden.
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Zahlungsinstitute für jede Handlung ihrer Angestellten oder jedes Agenten, jeder Zweigniederlassung oder jeder Stelle, an den bzw. die Tätigkeiten ausgelagert werden, uneingeschränkt haften.
Artikel 21
Führung von Aufzeichnungen
Unbeschadet der Richtlinie (EU) 2015/849 oder anderem einschlägigen Unionsrecht schreiben die Mitgliedstaaten vor, dass Zahlungsinstitute für die Zwecke dieses Titels alle relevanten Aufzeichnungen und Belege mindestens fünf Jahre aufbewahren.
Abschnitt 3
Zuständige Behörden und Beaufsichtigung
Artikel 22
Benennung der zuständigen Behörden
(1) Die Mitgliedstaaten benennen als zuständige Behörden für die Zulassung und Beaufsichtigung der Zahlungsinstitute, denen die Wahrnehmung der Aufgaben gemäß diesem Titel obliegt, entweder Behörden oder Stellen, die durch nationales Recht oder von gesetzlich ausdrücklich hierzu befugten Behörden, einschließlich der nationalen Zentralbanken, anerkannt worden sind.
Die zuständigen Behörden müssen ihre Unabhängigkeit von der Wirtschaft gewährleisten und Interessenkonflikte vermeiden. Unbeschadet des Unterabsatzes 1 dürfen Zahlungsinstitute, Kreditinstitute, E-Geld-Institute oder Postscheckämter nicht als zuständige Behörden benannt werden.
Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission hiervon in Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die gemäß Absatz 1 benannten zuständigen Behörden mit allen zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Befugnissen ausgestattet sind.
(3) Mitgliedstaaten, auf deren Hoheitsgebiet es für den unter diesen Titel fallenden Regelungsbereich mehr als eine zuständige Behörde gibt, stellen sicher, dass diese Behörden eng zusammenarbeiten, damit sie ihre jeweiligen Aufgaben effizient erfüllen können. Das gilt auch, wenn die Behörden, die für den unter diesen Titel fallenden Regelungsbereich zuständig sind, nicht die für die Beaufsichtigung von Kreditinstituten zuständigen Behörden sind.
(4) Die Wahrnehmung der Aufgaben der gemäß Absatz 1 benannten zuständigen Behörden obliegt den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats.
(5) Absatz 1 bedeutet nicht, dass die zuständigen Behörden verpflichtet sind, gewerbliche Tätigkeiten der Zahlungsinstitute zu beaufsichtigen, bei denen es sich weder um Zahlungsdienste noch um die in Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a genannten Tätigkeiten handelt.
Artikel 23
Beaufsichtigung
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Kontrollen der zuständigen Behörden, mit denen sie die laufende Einhaltung der Bestimmungen dieses Titels überprüfen, verhältnismäßig, geeignet und den Risiken von Zahlungsinstituten angemessen sind.
Um die Einhaltung der Bestimmungen dieses Titels zu überprüfen, sind die zuständigen Behörden insbesondere befugt,
a)
von dem Zahlungsinstitut die Angaben anzufordern, die notwendig sind, um die Einhaltung dieser Bestimmungen zu überprüfen, wobei sie gegebenenfalls den Zweck der Anforderung und die Frist für die Bereitstellung der Angaben festlegen;
b)
Inspektionen vor Ort bei dem Zahlungsinstitut, bei allen Agenten und Zweigniederlassungen, die unter der Verantwortung des Zahlungsinstituts Zahlungsdienste erbringen, sowie bei allen Stellen, an die Zahlungsdienste ausgelagert werden, durchzuführen;
c)
Empfehlungen und Leitlinien sowie gegebenenfalls verbindliche Verwaltungsvorschriften zu erlassen;
d)
die Zulassung in den in Artikel 13 genannten Fällen auszusetzen oder zu entziehen.
(2) Unbeschadet des Verfahrens zum Entzug der Zulassung und der strafrechtlichen Bestimmungen sehen die Mitgliedstaaten vor, dass ihre zuständigen Behörden gegen die Zahlungsinstitute oder diejenigen, die tatsächlich die Geschäfte leiten und gegen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Beaufsichtigung oder der Ausübung ihres Zahlungsdienstgeschäfts verstoßen, Sanktionen verhängen oder Maßnahmen ergreifen können, damit die festgestellten Verstöße abgestellt oder ihre Ursachen beseitigt werden.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen ungeachtet der Anforderungen des Artikels 7, des Artikels 8 Absätze 1 und 2 sowie des Artikels 9 sicher, dass die zuständigen Behörden befugt sind, die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels beschriebenen Maßnahmen zu ergreifen, um zu gewährleisten, dass Kapital in ausreichendem Umfang für die Zahlungsdienste zur Verfügung steht, insbesondere, wenn die Nicht-Zahlungsdienstgeschäfte des Zahlungsinstituts seine finanzielle Solidität beeinträchtigen oder beeinträchtigen könnten.
Artikel 24
Geheimhaltungspflicht
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle Personen, die für die zuständigen Behörden tätig sind oder waren, sowie die von diesen Behörden beauftragten Sachverständigen der beruflichen Geheimhaltungspflicht unterliegen, unbeschadet der Fälle, die unter das Strafrecht fallen.
(2) Der Informationsaustausch nach Artikel 26 unterliegt der uneingeschränkten beruflichen Geheimhaltungspflicht, um den Schutz der Rechte von Privatpersonen und Unternehmen zu gewährleisten.
(3) Die Mitgliedstaaten können bei der Anwendung des vorliegenden Artikels die Artikel 53 bis 61 der Richtlinie 2013/36/EU sinngemäß anwenden.
Artikel 25
Rechtsweggarantie
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Zahlungsinstituten hinsichtlich der sie betreffenden Entscheidungen, die von den zuständigen Behörden nach Maßgabe von gemäß dieser Richtlinie erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften getroffen werden, der Rechtsweg offen steht.
(2) Absatz 1 findet auch bei Untätigkeit Anwendung.
Artikel 26
Informationsaustausch
(1) Die zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten arbeiten untereinander und gegebenenfalls mit der EZB und den nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, der EBA und anderen zuständigen Behörden zusammen, die nach dem auf Zahlungsdienstleister anwendbaren Recht der Union oder der Mitgliedstaaten benannt worden sind,.
(2) Darüber hinaus erlauben die Mitgliedstaaten den Austausch von Informationen zwischen ihren zuständigen Behörden und
a)
den für die Zulassung und Beaufsichtigung von Zahlungsinstituten zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten,
b)
der EZB und den nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten in ihrer Eigenschaft als Währungs- und Aufsichtsbehörden sowie gegebenenfalls anderen Behörden, die für die Aufsicht über Zahlungs- und Abwicklungssysteme zuständig sind,
c)
anderen zuständigen Behörden, die gemäß dieser Richtlinie, der Richtlinie (EU) 2015/849 oder gemäß anderem für Zahlungsdienstleister Unionsrecht, z. B. über Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, benannt wurden,
d)
der EBA im Rahmen ihrer Aufgabe, zum einheitlichen und kohärenten Funktionieren von Überwachungsmechanismen gemäß Artikel 1 Absatz 5 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 beizutragen.
Artikel 27
Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen zuständigen Behörden verschiedener Mitgliedstaaten
(1) Ist eine zuständige Behörde eines Mitgliedstaats der Auffassung, dass bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten nach den Artikeln 26, 28, 29, 30 und 31 der vorliegenden Richtlinie in einer bestimmten Angelegenheit die einschlägigen Bedingungen jener Bestimmungen nicht eingehalten werden, so kann sie gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 die EBA mit der Angelegenheit befassen und um ihre Unterstützung ersuchen.
(2) Wird die EBA auf ein Ersuchen nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels tätig, so fasst sie unverzüglich einen Beschluss gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010. Sie kann die zuständigen Behörden gemäß Artikel 19 Absatz 1 Unterabsatz 2 jener Verordnung auch von Amts wegen dabei unterstützen, eine Einigung zu erzielen. In jedem Fall stellen die beteiligten zuständigen Behörden ihre Entscheidung bis zu einer Beilegung gemäß Artikel 19 jener Verordnung zurück.
Artikel 28
Antrag auf Ausübung der Niederlassungsfreiheit und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr
(1) Ein zugelassenes Zahlungsinstitut, das in Ausübung der Niederlassungsfreiheit oder des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr erstmals in einem anderen Mitgliedstaat als seinem Herkunftsmitgliedstaat Zahlungsdienste erbringen will, übermittelt den zuständigen Behörden seines Herkunftsmitgliedstaats die folgenden Angaben:
a)
Name, Anschrift und gegebenenfalls Zulassungsnummer des Zahlungsinstituts;
b)
den bzw. die Mitgliedstaat(en), in dem bzw. denen es seine Tätigkeit auszuüben beabsichtigt;
c)
den bzw. die Zahlungsdienste, der bzw. die erbracht werden;
d)
die Angaben nach Artikel 19 Absatz 1, wenn das Zahlungsinstitut beabsichtigt, einen Agenten in Anspruch zu nehmen;
e)
die Angaben nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben b und e über das Zahlungsdienstgeschäft im Aufnahmemitgliedstaat, eine Darstellung des organisatorischen Aufbaus der Zweigniederlassung und die Identität der Personen, die für die Geschäftsführung der Zweigniederlassung verantwortlich sind, wenn das Zahlungsinstitut beabsichtigt, eine Zweigniederlassung in Anspruch zu nehmen.
Beabsichtigt das Zahlungsinstitut, betriebliche Aufgaben von Zahlungsdiensten an andere Stellen im Aufnahmemitgliedstaat auszulagern, so setzt es die zuständigen Behörden seines Herkunftsmitgliedstaats hiervon in Kenntnis.
(2) Innerhalb eines Monats nach Erhalt aller Angaben gemäß Absatz 1 leiten die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats diese an die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats weiter.
Innerhalb eines Monats nach Erhalt der Angaben von den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats bewerten die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats diese Angaben und teilen den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats die einschlägigen Angaben zu den Zahlungsdiensten mit, die das betreffende Zahlungsinstitut in Ausübung seiner Niederlassungs- bzw. Dienstleistungsfreiheit zu erbringen beabsichtigt. Die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats teilen den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats insbesondere jeden begründeten Anlass zur Besorgnis im Hinblick auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung im Sinne der Richtlinie (EU) 2015/849 im Zusammenhang mit der geplanten Inanspruchnahme eines Agenten oder der Errichtung einer Zweigniederlassung mit.
Stimmen die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats der Bewertung durch die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats nicht zu, so teilen sie Letzteren die Gründe für ihre Entscheidung mit.
Fällt die Bewertung der zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats insbesondere vor dem Hintergrund der von den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats übermittelten Angaben negativ aus, so lehnt die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats die Eintragung des Agenten oder der Zweigniederlassung ab oder löschen diese Eintragung, falls sie bereits erfolgt ist.
(3) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats teilen ihre Entscheidung den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats und dem Zahlungsinstitut innerhalb von drei Monaten nach Erhalt der in Absatz 1 genannten Angaben mit.
Nach Eintragung in das in Artikel 14 genannte Register dürfen die Agenten oder Zweigniederlassungen ihre Tätigkeiten in dementsprechenden Aufnahmemitgliedstaat aufnehmen.
Das Zahlungsinstitut teilt den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats den Zeitpunkt mit, ab dem es seine Tätigkeiten über den Agenten oder die Zweigniederlassung in dem betreffenden Aufnahmemitgliedstaat aufnimmt. Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats setzen die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats hiervon in Kenntnis.
(4) Das Zahlungsinstitut teilt den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats unverzüglich jede relevante Änderung der nach Absatz 1 übermittelten Angaben mit, einschließlich Angaben zu zusätzlichen Agenten, Zweigniederlassungen oder Stellen, an die Tätigkeiten in den Aufnahmemitgliedstaaten, in denen es operiert, ausgelagert werden. Das Verfahren der Absätze 2 und 3 findet Anwendung.
(5) Die EBA arbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards zur Festlegung der Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch gemäß diesem Artikel zwischen den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats und denen des Aufnahmemitgliedstaats aus. In diesen Entwürfen technischer Regulierungsstandards werden die Verfahren, Instrumente und Einzelheiten der Zusammenarbeit bei der Meldung grenzüberschreitend tätiger Zahlungsinstitute und insbesondere der Umfang und die Verarbeitung der vorzulegenden Informationen einschließlich einer gemeinsamen Terminologie und Standardformblättern für die Meldungen festgelegt, um die Kohärenz und Effizienz des Mitteilungsverfahrens zu gewährleisten.
Die EBA übermittelt der Kommission diese Entwürfe bis zum 13. Januar 2018.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1genannten technischen Regulierungsstandards gemäß dem Verfahren der Artikel 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu erlassen.
Artikel 29
Beaufsichtigung von Zahlungsinstituten, die ihr Niederlassungsrecht und das Recht auf freien Dienstleistungsverkehr ausüben
(1) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats arbeiten gemäß Artikel 100 Absatz 5 mit den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats zusammen, um in Bezug auf den Agenten oder die Zweigniederlassung eines Zahlungsinstituts im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats die Kontrollen und erforderlichen Maßnahmen nach diesem Titel und den zur Umsetzung der Titel III und IV erlassenen nationalen Rechtsvorschriften durchführen bzw. ergreifen zu können.
Beabsichtigen die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats Inspektionen vor Ort durchzuführen, so setzen sie die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats im Rahmen der Zusammenarbeit nach Unterabsatz 1 davon in Kenntnis.
Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats können jedoch den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats die Aufgabe übertragen, bei dem betreffenden Institut Vor-Ort-Prüfungen durchzuführen.
(2) Die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats können vorschreiben, dass Zahlungsinstitute mit Agenten oder Zweigniederlassungen in ihrem Hoheitsgebiet ihnen in regelmäßigen Abständen über die in ihrem Hoheitsgebiet ausgeübten Tätigkeiten berichten.
Solche Meldungen sind für Informations- oder statistische Zwecke und, sofern die Agenten oder Zweigniederlassungen das Zahlungsdienstgeschäft im Rahmen der Niederlassungsfreiheit ausüben, für die Überwachung der Einhaltung der zur Umsetzung der Titel III und IV erlassenen nationalen Rechtsvorschriften vorzuschreiben. Die Agenten und Zweigniederlassungen unterliegen Anforderungen an die berufliche Geheimhaltungspflicht, die denen des Artikels 24 mindestens gleichwertig sind.
(3) Die zuständigen Behörden teilen einander alle wesentlichen und/oder zweckdienlichen Informationen mit, insbesondere bei Zuwiderhandlungen oder mutmaßlichen Zuwiderhandlungen eines Agenten oder einer Zweigniederlassung, und wenn diese Zuwiderhandlungen im Zusammenhang mit der Ausübung des Rechts auf Dienstleistungsfreiheit erfolgten. Dabei übermitteln die zuständigen Behörden auf Verlangen alle zweckdienlichen Informationen und legen von sich aus alle wesentlichen Informationen vor, einschließlich solcher über die Einhaltung der Voraussetzungen nach Artikel 11 Absatz 3 durch das Zahlungsinstitut.
(4) Die Mitgliedstaaten können Zahlungsinstituten, die in ihrem Hoheitsgebiet über Agenten auf Grundlage des Niederlassungsrechts tätig sind und deren Sitz sich in einem anderen Mitgliedstaat befindet, vorschreiben, eine zentrale Kontaktstelle in ihrem Hoheitsgebiet zu benennen, um - unbeschadet aller Bestimmungen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung - eine angemessene Kommunikation und Berichterstattung über die Einhaltung der Titel III und IV sicherzustellen, und um die Beaufsichtigung durch die zuständigen Behörden des Herkunfts- und der Aufnahmemitgliedstaaten zu erleichtern, wozu auch die Übermittlung von Unterlagen und Informationen an die zuständigen Behörden auf Verlangen gehört.
(5) Die EBA erarbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards, in denen die Kriterien bestimmt werden, die bei der Festlegung - in Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - der Umstände, unter denen die Benennung einer zentralen Kontaktstelle angebracht ist, und bei der Festlegung der Aufgaben dieser Kontaktstellen gemäß Absatz 4 anzuwenden sind.
Die Entwürfe technischer Regulierungsstandards berücksichtigen insbesondere:
a)
Gesamtvolumen und Wert der von dem Zahlungsinstitut im Aufnahmemitgliedstaaten ausgeführten Zahlungsvorgänge,
b)
Art der erbrachten Zahlungsdienste und
c)
Gesamtzahl der im Aufnahmemitgliedstaat ansässigen Agenten.
Die EBA übermittelt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 13. Januar 2017.
(6) Die EBA erarbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards zur Festlegung der Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats und den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats gemäß diesem Titel und für die Überwachung der Einhaltung der nationalen Rechtsvorschriften, die zur Umsetzung der Titel III und IV erlassen werden. In den Entwürfen technischer Regulierungsstandards werden die Verfahren, Instrumente und Einzelheiten der Zusammenarbeit bei der Beaufsichtigung grenzüberschreitend tätiger Zahlungsinstitute und insbesondere der Umfang und die Verarbeitung der auszutauschenden Informationen festgelegt, um die Kohärenz und Effizienz der Beaufsichtigung von Zahlungsinstituten, die Zahlungsdienste grenzübergreifend erbringen, zu gewährleisten.
In den Entwürfen technischer Regulierungsstandards werden ferner die Instrumente und Einzelheiten der Meldungen festgelegt, die die Aufnahmemitgliedstaaten von den Zahlungsinstituten über die in ihrem Hoheitsgebiet erbrachten Zahlungsdiensttätigkeiten nach Absatz 2 verlangen, einschließlich der Häufigkeit solcher Meldungen.
Die EBA übermittelt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 13. Januar 2018.
(7) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in den Absätzen 5 und 6 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß dem Verfahren der Artikel 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu erlassen.
Artikel 30
Maßnahmen bei Nichteinhaltung, einschließlich Sicherungsmaßnahmen
(1) Stellt die zuständige Behörden des Aufnahmemitgliedstaats fest, dass ein Zahlungsinstitut, das Agenten oder Zweigniederlassungen in ihrem Hoheitsgebiet hat, diesen Titel oder die zur Umsetzung der Titel III oder IV erlassenen nationalen Rechtsvorschriften nicht einhält, so setzt sie die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats unverzüglich davon in Kenntnis; die Zuständigkeit der zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats bleibt hiervon unberührt.
Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats trifft nach Bewertung der gemäß Unterabsatz 1 erhaltenen Informationen unverzüglich alle geeigneten Maßnahmen, um dafür zu sorgen, dass das betreffende Zahlungsinstitut seine vorschriftswidrige Situation beendet. Sie teilt diese Maßnahmen der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaats und den zuständigen Behörden jedes anderen betroffenen Mitgliedstaats unverzüglich mit.
(2) In Notfallsituationen, in denen Sofortmaßnahmen erforderlich sind, um eine ernste Bedrohung der kollektiven Interessen der Zahlungsdienstnutzer im Aufnahmemitgliedstaat abzuwenden, können die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats parallel zu der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden und solange die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats noch keine Maßnahmen nach Artikel 29 ergriffen haben, Sicherungsmaßnahmen treffen.
(3) Sicherungsmaßnahmen nach Absatz 2 müssen zweckmäßig und dem mit ihnen verfolgten Zweck, eine ernste Bedrohung für die kollektiven Interessen der Zahlungsdienstnutzer im Aufnahmemitgliedstaat abzuwenden, angemessen sein. Sie dürfen nicht zu einer Bevorzugung der Zahlungsdienstnutzer des Zahlungsinstituts im Aufnahmemitgliedstaat gegenüber den Zahlungsdienstnutzern von Zahlungsinstituten in anderen Mitgliedstaaten führen.
Die Sicherungsmaßnahmen sind befristet und werden beendet, wenn die festgestellte ernste Bedrohung, auch mit Hilfe der zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats oder der EBA gemäß Artikel 27 Absatz 1 oder in Zusammenarbeit mit diesen, abgewendet wurde.
(4) Sofern es mit der Notfallsituation vereinbar ist, unterrichten die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats und die jedes anderen betroffenen Mitgliedstaats sowie die Kommission und die EBA vorab, in jedem Fall aber unverzüglich, über die nach Absatz 2 ergriffenen Sicherungsmaßnahmen und die Gründe hierfür.
Artikel 31
Begründung und Mitteilung
(1) Jede gemäß den Artikeln 23, 28, 29 oder 30 von einer zuständigen Behörde ergriffene Maßnahme, die Sanktionen oder Einschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs oder der Niederlassungsfreiheit umfasst, wird ordnungsgemäß begründet und dem betroffenen Zahlungsinstitut mitgeteilt.
(2) Die Artikel 28 bis 30 gelten unbeschadet der Verpflichtung der zuständigen Behörden gemäß der Richtlinie(EU) 2015/849, insbesondere ihres Artikels 48 Absatz 1, und der Verordnung (EU) 2015/847, insbesondere ihres Artikels 22 Absatz 1, die Einhaltung der Anforderungen jener Rechtsinstrumente zu beaufsichtigen oder zu überwachen.
Abschnitt 4
Ausnahme
Artikel 32
Bedingungen
(1) Die Mitgliedstaaten können natürliche oder juristische Personen, die Zahlungsdienste nach Anhang I Nummern 1 bis 6 erbringen, von der Anwendung des Verfahrens und der Bedingungen nach den Abschnitten 1 bis 3 mit Ausnahme der Artikel 14, 15, 22, 24, 25 und 26 ganz oder teilweise ausnehmen oder ihren zuständigen Behörden gestatten, sie ganz oder teilweise auszunehmen, wenn
a)
der Gesamtwert der Zahlungsvorgänge, die von der betreffenden Person, einschließlich der Agenten, für die sie unbeschränkt haftet, ausgeführt werden, im Monatsdurchschnitt der vorangegangenen 12 Monate die von dem Mitgliedstaat festgesetzte Obergrenze, in jeden Fall aber höchstens 3 Mio. EUR nicht überschreitet. Diese Anforderung wird unter Zugrundelegung des im Geschäftsplan vorgesehenen Gesamtbetrags der Zahlungsvorgänge bewertet, sofern die zuständigen Behörden nicht eine Anpassung dieses Plans verlangen, und
b)
keine der für die Leitung oder den Betrieb des Unternehmens verantwortlichen natürlichen Personen wegen Verstößen im Zusammenhang mit Geldwäsche oder mit Terrorismusfinanzierung oder wegen anderer Finanzstraftaten verurteilt wurde.
(2) Natürliche oder juristische Personen, die nach Absatz 1 registriert sind, sind zu verpflichten, ihre Hauptverwaltung oder den Wohnort in dem Mitgliedstaat zu haben, in dem sie ihre Tätigkeit tatsächlich ausüben.
(3) Die Personen nach Absatz 1 werden wie Zahlungsinstitute behandelt; Artikel 11 Absatz 9 sowie die Artikel 28, 29 und 30 gelten jedoch nicht für sie.
(4) Die Mitgliedstaaten können ferner vorsehen, dass natürliche oder juristische Personen, die gemäß Absatz 1 registriert sind, nur bestimmte der in Artikel 18 genannten Tätigkeiten ausüben dürfen.
(5) Die Personen nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels melden den zuständigen Behörden jede Änderung ihrer Verhältnisse, die für die Bedingungen des genannten Absatzes von Bedeutung sind. Die Mitgliedstaaten ergreifen die Maßnahmen, die notwendig sind, um sicherzustellen, dass die betroffenen Personen binnen 30 Kalendertagen eine Zulassung nach dem Verfahren des Artikels 11 beantragen, wenn die Bedingungen der Absätze 1, 2 oder 4 des vorliegenden Artikels nicht mehr erfüllt sind.
(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten nicht in Bezug auf die Richtlinie (EU) 2015/849 oder nationales Recht zur Bekämpfung der Geldwäsche.
Artikel 33
Kontoinformationsdienstleister
(1) Natürliche oder juristische Personen, die ausschließlich den in Anhang I Nummer 8 genannten Zahlungsdienst erbringen, sind von der Anwendung des Verfahrens und der Bedingungen nach den Abschnitten 1 und 2 mit Ausnahme des Artikels 5 Absatz 1 Buchstaben a, b, e bis h, j, l, n, p und q und Absatz 3 sowie der Artikel 14 und 15 ausgenommen. Abschnitt 3 findet mit Ausnahme des Artikels 23 Absatz 3 Anwendung.
(2) Die Personen nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels werden wie Zahlungsinstitute behandelt; Titel III und IV gelten jedoch mit Ausnahme der Artikel 41, 45 und 52 sowie - soweit anwendbar -der Artikel 67, 69 und 95 bis 98 nicht für sie.
Artikel 34
Mitteilung und Angaben
Macht ein Mitgliedstaat von der Ausnahmeregelung nach Artikel 32 Gebrauch, so übermittelt er der Kommission seine Entscheidung bis zum 13. Januar 2018 und setzt sie von allen nachfolgenden Änderungen unverzüglich in Kenntnis. Des Weiteren teilt er der Kommission die Zahl der betroffenen natürlichen und juristischen Personen sowie jährlich den Gesamtwert der zum 31. Dezember jedes Kalenderjahres ausgeführten Zahlungsvorgänge im Sinne des Artikels 32 Absatz 1 Buchstabe a mit.
KAPITEL 2
Gemeinsame Bestimmungen
Artikel 35
Zugang zu Zahlungssystemen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Vorschriften für den Zugang zugelassener oder registrierter Zahlungsdienstleister, die juristische Personen sind, zu Zahlungssystemen objektiv, nicht diskriminierend und verhältnismäßig sind und dass diese Vorschriften den Zugang zu diesen Systemen nicht stärker einschränken, als es für die Absicherung bestimmter Risiken, wie beispielsweise Erfüllungsrisiko, operationelles Risiko und unternehmerisches Risiko, sowie den Schutz der finanziellen und operativen Stabilität des Zahlungssystems nötig ist.
Zahlungssysteme dürfen Zahlungsdienstleistern, Zahlungsdienstnutzern oder anderen Zahlungssystemen keine der folgenden Beschränkungen auferlegen:
a)
restriktive Regelungen über die effektive Teilnahme an anderen Zahlungssystemen;
b)
Regelungen, die zugelassene Zahlungsdienstleister oder registrierte Zahlungsdienstleister untereinander in Bezug auf Rechte, Pflichten und Ansprüche der Teilnehmer des Zahlungssystems unterschiedlich behandeln;
c)
Beschränkungen, die auf den institutionellen Status des Instituts abstellen.
(2) Absatz 1 gilt nicht für
a)
die gemäß der Richtlinie 98/26/EG benannten Zahlungssysteme;
b)
Zahlungssysteme, die ausschließlich aus einer einzigen Unternehmensgruppe angehörenden Zahlungsdienstleistern bestehen.
Für die Zwecke des Unterabsatzes 1 Buchstabe a stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass ein Teilnehmer eines benannten Systems, der einem zugelassenen oder registrierten Zahlungsdienstleister, der kein Teilnehmer des Systems ist, gestattet, Überweisungsaufträge über das System zu erteilen, anderen zugelassenen oder registrierten Zahlungsdienstleistern auf Antrag dieselbe Möglichkeit gemäß Absatz 1 in objektiver, verhältnismäßiger und nichtdiskriminierender Weise gewährt.
Der Teilnehmer teilt dem beantragenden Zahlungsdienstleister für eine etwaige Ablehnung eine umfassende Begründung mit.
Artikel 36
Zugang zu Konten, die bei einem Kreditinstitut geführt werden
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Zahlungsinstitute auf objektiver, nichtdiskriminierender und verhältnismäßiger Grundlage Zugang zu Zahlungskontodiensten von Kreditinstituten haben. Ein solcher Zugang muss so umfassend sein, dass Zahlungsinstitute Zahlungsdienste ungehindert und effizient erbringen können.
Das Kreditinstitut teilt der zuständigen Behörde für jede Ablehnung eine nachvollziehbare Begründung mit.
Artikel 37
Verbot des Erbringens von Zahlungsdiensten durch andere Personen als Zahlungsdienstleister, und Meldepflicht
(1) Die Mitgliedstaaten untersagen natürlichen oder juristischen Personen, die weder Zahlungsdienstleister noch ausdrücklich vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen sind, Zahlungsdienste zu erbringen.
(2) Die Mitgliedstaaten verpflichten Dienstleister, die eine der Tätigkeiten nach Artikel 3 Buchstabe k Ziffer i und ii oder beide Tätigkeiten ausüben, wobei der Gesamtwert der Zahlungsvorgänge der vorangegangenen 12 Monate den Betrag von 1 Mio. EUR überschreitet, diese Tatsache den zuständigen Behörden anzuzeigen und in einer Beschreibung der angebotenen Dienstleistungen anzugeben, welche Ausnahme nach Artikel 3 Buchstabe k Ziffern i und ii für die Ausübung der Tätigkeit in Anspruch genommen wird.
Auf der Grundlage dieser Anzeige trifft die zuständige Behörde eine ordnungsgemäß begründete, auf die Kriterien des Artikels 3 Buchstabe k gestützte Entscheidung, falls die Tätigkeit nicht als begrenztes Netz anerkannt wird, und setzt den Dienstleister hiervon in Kenntnis.
(3) Die Mitgliedstaaten verpflichten Dienstleister, die eine Tätigkeit nach Artikel 3 Buchstabe l ausüben, diese Tatsache den zuständigen Behörden anzuzeigen und ihnen einen jährlichen Bestätigungsvermerk mitzuteilen, aus dem hervorgeht, dass die Tätigkeit mit den in Artikel 3 Buchstabe l festgesetzten Obergrenzen vereinbar ist.
(4) Ungeachtet des Absatzes 1 unterrichten die zuständigen Behörden die EBA über die nach den Absätzen 2 oder 3 angezeigten Dienstleistungen und geben an, im Rahmen welcher Ausnahme sie erbracht werden.
(5) Die Beschreibung der nach den Absätzen 2 oder 3 des vorliegenden Artikels angezeigten Dienstleistungen wird in den Registern gemäß den Artikeln 14 und 15 öffentlich zugänglich gemacht.
TITEL III
TRANSPARENZ DER VERTRAGSBEDINGUNGEN UND INFORMATIONSPFLICHTEN DER ZAHLUNGSDIENSTE
KAPITEL 1
Allgemeine Vorschriften
Artikel 38
Anwendungsbereich
(1) Dieser Titel gilt für Einzelzahlungen sowie für Rahmenverträge und die von ihnen erfassten Zahlungsvorgänge. Die Parteien können vereinbaren, dass dieser Titel insgesamt oder teilweise keine Anwendung findet, wenn es sich bei dem Zahlungsdienstnutzer nicht um einen Verbraucher handelt.
(2) Die Mitgliedstaaten können die Bestimmungen dieses Titels auf Kleinstunternehmen in gleicher Weise anwenden wie auf Verbraucher.
(3) Diese Richtlinie berührt nicht die Richtlinie 2008/48/EG, anderes einschlägiges Unionsrecht oder mit dem Unionsrecht vereinbare nationale Maßnahmen im Zusammenhang mit den durch die vorliegende Richtlinie nicht harmonisierten Bedingungen für die Gewährung von Krediten an Verbraucher,.
Artikel 39
Andere Bestimmungen des Unionsrechts
Dieser Titel lässt sonstiges Unionsrecht, das zusätzliche Anforderungen an die vorvertragliche Unterrichtung enthält, unberührt.
Jedoch werden in den Fällen, in denen auch die Richtlinie 2002/65/EG Anwendung findet, die Informationsbestimmungen des Artikels 3 Absatz 1 jener Richtlinie mit Ausnahme von Nummer 2 Buchstaben c bis g, Nummer 3 Buchstaben a, d und e sowie Nummer 4 Buchstabe b jenes Absatzes durch die Artikel 44, 45, 51 und 52 der vorliegenden Richtlinie ersetzt.
Artikel 40
Entgelte für Informationen
(1) Der Zahlungsdienstleister darf dem Zahlungsdienstnutzer die Bereitstellung von Informationen nach diesem Titel nicht in Rechnung stellen.
(2) Der Zahlungsdienstleister und der Zahlungsdienstnutzer können Entgelte für darüber hinausgehende Informationen oder für deren häufigere Bereitstellung oder für ihre Übermittlung über andere als die im Rahmenvertrag vorgesehenen Kommunikationsmittel vereinbaren, sofern die betreffenden Leistungen auf Verlangen des Zahlungsdienstnutzers erbracht werden.
(3) Darf ein Zahlungsdienstleister für die Bereitstellung von Informationen nach Absatz 2 ein Entgelt in Rechnung stellen, so muss es angemessen und an den tatsächlichen Kosten des Zahlungsdienstleisters ausgerichtet sein.
Artikel 41
Beweislast hinsichtlich der Informationsanforderungen
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass der Zahlungsdienstleister den Nachweis zu erbringen hat, dass er den Informationspflichten dieses Titels nachgekommen ist.
Artikel 42
Ausnahmen von den Informationsanforderungen für Kleinbetragszahlungsinstrumente und E-Geld
(1) Im Falle von Zahlungsinstrumenten, die gemäß dem entsprechenden Rahmenvertrag nur einzelne Zahlungsvorgänge bis höchstens 30 EUR betreffen oder die entweder eine Ausgabenobergrenze von 150 EUR haben oder Geldbeträge speichern, die zu keiner Zeit 150 EUR übersteigen,
a)
teilt der Zahlungsdienstleister dem Zahler abweichend von den Artikeln 51, 52 und 56 nur die wesentlichen Merkmale des Zahlungsdienstes, einschließlich der Nutzungsmöglichkeiten des Zahlungsinstruments, Haftungshinweise sowie anfallende Entgelte und andere wesentliche Informationen mit, die notwendig sind, um in Kenntnis der Sachlage entscheiden zu können; ferner gibt er an, wo die weiteren nach Artikel 52 vorgeschriebenen Informationen und Vertragsbedingungen in leicht zugänglicher Form verfügbar sind;
b)
kann vereinbart werden, dass der Zahlungsdienstleister abweichend von Artikel 54 Änderungen der Bedingungen des Rahmenvertrags nicht in der in Artikel 51 Absatz 1 vorgesehenen Weise vorschlagen muss,
c)
kann abweichend von den Artikeln 57 und 58 vereinbart werden, dass der Zahlungsdienstleister nach Ausführung eines Zahlungsvorgangs
i)
dem Zahlungsdienstnutzer nur eine Referenz mitteilt oder zugänglich macht, die diesem die Identifizierung des betreffenden Zahlungsvorgangs, des Betrags des Zahlungsvorgangs und der entsprechenden Entgelte ermöglicht und/oder im Falle mehrerer gleichartiger Zahlungsvorgänge an den gleichen Zahlungsempfänger nur Informationen über den Gesamtbetrag und die entsprechenden Entgelte für diese Zahlungsvorgänge bereitstellt;
ii)
die unter Ziffer i genannten Informationen nicht mitteilen bzw. zugänglich machen muss, wenn das Zahlungsinstrument anonym genutzt wird oder der Zahlungsdienstleister ansonsten technisch nicht in der Lage ist, diese Informationen mitzuteilen. Der Zahlungsdienstleister bietet dem Zahler jedoch die Möglichkeit zur Überprüfung der gespeicherten Beträge.
(2) Für innerstaatliche Zahlungsvorgänge können die Mitgliedstaaten oder ihre zuständigen Behörden die in Absatz 1 genannten Beträge verringern oder verdoppeln. Für Zahlungsinstrumente auf Guthabenbasis können die Mitgliedstaaten diese Beträge auf bis zu 500 EUR erhöhen.
KAPITEL 2
Einzelzahlungen
Artikel 43
Anwendungsbereich
(1) Dieses Kapitel gilt für Einzelzahlungen, die nicht Gegenstand eines Rahmenvertrags sind.
(2) Wird ein Zahlungsauftrag für eine Einzelzahlung über ein rahmenvertraglich geregeltes Zahlungsinstrument übermittelt, so ist der Zahlungsdienstleister nicht verpflichtet, Informationen, mitzuteilen oder zugänglich zu machen, die der Zahlungsdienstnutzer aufgrund eines Rahmenvertrags mit einem anderen Zahlungsdienstleister bereits erhalten hat oder noch erhalten wird,.
Artikel 44
Allgemeine vorvertragliche Unterrichtung
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass der Zahlungsdienstleister dem Zahlungsdienstnutzer die Informationen und Vertragsbedingungen gemäß Artikel 45 für seine eigenen Dienste in leicht zugänglicher Form verfügbar macht, bevor der Zahlungsdienstnutzer durch einen Vertrag oder ein Angebot über eine Einzelzahlung gebunden ist. Auf Verlangen des Zahlungsdienstnutzers teilt ihm der Zahlungsdienstleister die Informationen und Vertragsbedingungen in Papierform oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger mit. Die Informationen und Vertragsbedingungen sind in einer Amtssprache des Mitgliedstaats, in dem der Zahlungsdienst angeboten wird, oder in einer anderen zwischen den Parteien vereinbarten Sprache in leicht verständlichen Worten und in klarer und verständlicher Form abzufassen.
(2) Wurde der Vertrag über eine Einzelzahlung auf Verlangen des Zahlungsdienstnutzers mittels eines Fernkommunikationsmittels geschlossen, das es dem Zahlungsdienstleister nicht erlaubt, seinen Verpflichtungen nach Absatz 1 nachzukommen, so erfüllt der Zahlungsdienstleister diese Pflichten unverzüglich nach Ausführung des Zahlungsvorgangs.
(3) Die Pflichten gemäß Absatz 1 können auch erfüllt werden, indem eine Kopie des Entwurfs für einen Vertrag über eine Einzelzahlung bzw. des Entwurfs für einen Zahlungsauftrag, der die nach Artikel 45 erforderlichen Informationen und Vertragsbedingungen enthält, zur Verfügung gestellt wird.
Artikel 45
Informationen und Vertragsbedingungen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass dem Zahlungsdienstnutzer vom Zahlungsdienstleister folgende Informationen und Vertragsbedingungen mitgeteilt oder zugänglich gemacht werden:
a)
die vom Zahlungsdienstnutzer mitzuteilenden Informationen oder Kundenidentifikatoren, die für die ordnungsgemäße Auslösung oder Ausführung eines Zahlungsauftrags erforderlich sind;
b)
die maximale Ausführungsfrist für den zu erbringenden Zahlungsdienst;
c)
alle Entgelte, die der Zahlungsdienstnutzer an den Zahlungsdienstleister zu entrichten hat, und gegebenenfalls eine Aufschlüsselung dieser Entgelte;
d)
gegebenenfalls der dem Zahlungsvorgang zugrunde zu legende tatsächliche Wechselkurs oder Referenzwechselkurs.
(2) Zudem stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass Zahlungsauslösedienstleister dem Zahler vor der Auslösung die folgenden klaren und umfassenden Informationen mitteilen oder zugänglich machen:
a)
den Namen des Zahlungsauslösedienstleisters, die Anschrift seiner Hauptverwaltung und gegebenenfalls die Anschrift seines Agenten oder seiner Zweigniederlassung in dem Mitgliedstaat, in dem der Zahlungsdienst angeboten wird, sowie alle anderen Kontaktdaten einschließlich der E-Mail-Adresse, die für die Kommunikation mit dem Zahlungsauslösedienstleister von Belang sind, und
b)
die Kontaktdaten der zuständigen Behörde.
(3) Die anderen in Artikel 52 genannten einschlägigen Informationen und Vertragsbedingungen sind dem Zahlungsdienstnutzer gegebenenfalls in einer leicht zugänglichen Form zur Verfügung zu stellen.
Artikel 46
Informationen für Zahler und Zahlungsempfänger nach Auslösung eines Zahlungsauftrags
Wird ein Zahlungsauftrag über einen Zahlungsauslösedienstleister ausgelöst, so teilt der Zahlungsauslösedienstleister zusätzlich zu den Informationen und Vertragsbedingungen nach Artikel 45 dem Zahler und gegebenenfalls dem Zahlungsempfänger unmittelbar nach der Auslösung alle nachstehenden Daten mit oder macht sie ihnen zugänglich:
a)
eine Bestätigung der erfolgreichen Auslösung des Zahlungsauftrags beim kontoführenden Zahlungsdienstleister des Zahlers;
b)
eine Referenz, die dem Zahler und dem Zahlungsempfänger die Identifizierung des Zahlungsvorgangs und dem Zahlungsempfänger gegebenenfalls die Identifizierung des Zahlers ermöglicht, sowie jede weitere mit dem Zahlungsvorgang übermittelte Angabe;
c)
den Betrag des Zahlungsvorgangs;
d)
gegebenenfalls die Höhe aller an den Zahlungsauslösedienstleister für den Zahlungsvorgang zu entrichtenden Entgelte sowie gegebenenfalls eine Aufschlüsselung der Beträge dieser Entgelte.
Artikel 47
Informationen für den kontoführenden Zahlungsdienstleister des Zahlers im Falle eines Zahlungsauslösedienstes
Erfolgt die Auslösung eines Zahlungsauftrags durch einen Zahlungsauslösedienstleister, so macht dieser dem kontoführenden Zahlungsdienstleister des Zahlers die Referenz des Zahlungsvorgangs zugänglich.
Artikel 48
Informationen an den Zahler nach Eingang des Zahlungsauftrags
Unverzüglich nach Eingang des Zahlungsauftrags teilt der Zahlungsdienstleister des Zahlers dem Zahler nach Maßgabe des Artikels 44 Absatz 1 alle nachstehenden Daten in Bezug auf seine eigenen Dienste mit oder macht sie ihm zugänglich:
a)
eine Referenz, die dem Zahler die Identifizierung des betreffenden Zahlungsvorgangs ermöglicht, sowie gegebenenfalls Angaben zum Zahlungsempfänger;
b)
den Betrag des Zahlungsvorgangs in der im Zahlungsauftrag verwendeten Währung;
c)
die Höhe der vom Zahler für den Zahlungsvorgang zu entrichtenden Entgelte, sowie gegebenenfalls eine Aufschlüsselung der Beträge dieser Entgelte;
d)
gegebenenfalls den Wechselkurs, den der Zahlungsdienstleister des Zahlers dem Zahlungsvorgang zugrunde gelegt hat, oder einen Verweis darauf, sofern dieser Kurs von dem in Artikel 45 Absatz 1 Buchstabe d genannten Kurs abweicht, und den Betrag des Zahlungsvorgangs nach dieser Währungsumrechnung;
e)
das Datum des Eingangs des Zahlungsauftrags.
Artikel 49
Informationen an den Zahlungsempfänger nach Ausführung des Zahlungsvorgangs
Unverzüglich nach Ausführung des Zahlungsvorgangs teilt der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers dem Zahlungsempfänger nach Maßgabe des Artikels 44 Absatz 1 alle nachstehenden Daten in Bezug auf seine eigenen Dienste mit oder macht sie ihm zugänglich:
a)
eine Referenz, die dem Zahlungsempfänger die Identifizierung des betreffenden Zahlungsvorgangs und gegebenenfalls des Zahlers ermöglicht, sowie jede weitere mit dem Zahlungsvorgang übermittelte Angabe;
b)
den Betrag des Zahlungsvorgangs, in der Währung, in der er dem Zahlungsempfänger zur Verfügung steht;
c)
die Höhe aller vom Zahlungsempfänger für den Zahlungsvorgang zu entrichtenden Entgelte, und gegebenenfalls die Aufschlüsselung der Beträge dieser Entgelte;
d)
gegebenenfalls den Wechselkurs, den der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers dem Zahlungsvorgang zugrunde gelegt hat, und den Betrag des Zahlungsvorgangs vor dieser Währungsumrechnung;
e)
das Wertstellungsdatum der Gutschrift.
KAPITEL 3
Rahmenverträge
Artikel 50
Anwendungsbereich
Dieses Kapitel gilt für Zahlungsvorgänge, die von einem Rahmenvertrag erfasst sind.
Artikel 51
Allgemeine Vorabunterrichtung
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass der Zahlungsdienstleister dem Zahlungsdienstnutzer die Informationen und Vertragsbedingungen gemäß Artikel 52 in Papierform oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger rechtzeitig mitteilt, bevor der Zahlungsdienstnutzer durch einen Rahmenvertrag oder ein Vertragsangebot gebunden ist. Die Informationen und Vertragsbedingungen sind in einer Amtssprache des Mitgliedstaats, in dem der Zahlungsdienst angeboten wird, oder in einer anderen zwischen den Parteien vereinbarten Sprache in leicht verständlichen Worten und in klarer und verständlicher Form abzufassen.
(2) Wurde der Rahmenvertrag auf Verlangen des Zahlungsdienstnutzers mittels eines Fernkommunikationsmittels geschlossen, das es dem Zahlungsdienstleister nicht erlaubt, seinen Verpflichtungen nach Absatz 1 nachzukommen, so erfüllt der Zahlungsdienstleister diese Pflichten unverzüglich nach Abschluss des Rahmenvertrags.
(3) Die Pflichten gemäß Absatz 1 können auch erfüllt werden, indem eine Kopie des Rahmenvertragsentwurfs, der die nach Artikel 52 erforderlichen Informationen und Vertragsbedingungen enthält, übermittelt wird.
Artikel 52
Informationen und Vertragsbedingungen
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass dem Zahlungsdienstnutzer folgende Informationen und Bedingungen mitgeteilt werden:
1.
über den Zahlungsdienstleister:
a)
der Name des Zahlungsdienstleisters, die Anschrift seiner Hauptverwaltung und gegebenenfalls die Anschrift seines Agenten oder seiner Zweigniederlassung in dem Mitgliedstaat, in dem der Zahlungsdienst angeboten wird, sowie alle anderen Anschriften einschließlich der E-Mail-Adresse, die für die Kommunikation mit dem Zahlungsdienstleister von Belang sind;
b)
die Angaben über die zuständigen Aufsichtsbehörden und das Register nach Artikel 14 oder jedes andere relevante öffentliche Register, in das der Zahlungsdienstleister als zugelassen eingetragen ist, sowie seine Registernummer oder eine gleichwertige in dem betreffenden Register verwendete Kennung;
2.
über die Nutzung des Zahlungsdienstes:
a)
eine Beschreibung der wesentlichen Merkmale des zu erbringenden Zahlungsdienstes;
b)
die vom Zahlungsdienstnutzer mitzuteilenden Informationen oder Kundenidentifikatoren, die für die ordnungsgemäße Auslösung oder Ausführung eines Zahlungsauftrags erforderlich sind;
c)
die Form und das Verfahren für die Zustimmung zur Auslösung eines Zahlungsauftrags oder zur Ausführung eines Zahlungsvorgangs bzw. des Widerrufs dieser Zustimmung gemäß den Artikeln 64 und 80;
d)
der Zeitpunkt des Eingangs eines Zahlungsauftrags gemäß Artikel 78 und gegebenenfalls der vom Zahlungsdienstleister festgelegte Annahmeschluss;
e)
die maximale Ausführungsfrist für die zu erbringenden Zahlungsdienste;
f)
die Angabe, ob die Möglichkeit besteht, gemäß Artikel 68 Absatz 1 Ausgabenobergrenzen für die Nutzung des Zahlungsinstruments zu vereinbaren;
g)
im Fall von kartengebundenen Zahlungsinstrumenten, die durch Co-Badging mehrere Zahlungsmarken tragen, die Rechte des Zahlungsdienstnutzers gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU) 2015/751.
3.
über Entgelte, Zinsen und Wechselkurse:
a)
alle Entgelte, die der Zahlungsdienstnutzer an den Zahlungsdienstleister zu entrichten hat, einschließlich derjenigen, die sich danach richten, wie und wie oft die nach dieser Richtlinie geforderten Informationen mitgeteilt oder zugänglich gemacht werden, sowie gegebenenfalls die Aufschlüsselung der Beträge dieser Entgelte;
b)
gegebenenfalls die zugrunde gelegten Zinssätze und Wechselkurse oder - bei Anwendung von Referenzzinssätzen bzw. -wechselkursen - die Methode für die Berechnung der tatsächlichen Zinsen sowie den maßgeblichen Stichtag und den maßgeblichen Index oder die maßgebliche Grundlage für die Bestimmung des Referenzzinssatzes bzw. -wechselkurses;
c)
soweit vereinbart, die unmittelbare Anwendung von Änderungen des Referenzzinssatzes bzw. -wechselkurses und die Informationspflichten in Bezug auf diese Änderungen gemäß Artikel 54 Absatz 2;
4.
über die Kommunikation:
a)
gegebenenfalls die Kommunikationsmittel, die zwischen den Parteien für die Übermittlung von Informationen und Anzeigen nach Maßgabe dieser Richtlinie vereinbart werden, einschließlich der technischen Anforderungen an die Ausstattung und die Software des Zahlungsdienstnutzers;
b)
Angaben dazu, wie und wie oft die nach dieser Richtlinie geforderten Informationen mitzuteilen oder zugänglich zu machen sind;
c)
die Sprache oder Sprachen, in der bzw. denen der Rahmenvertrag geschlossen wird und in der bzw. denen die Kommunikation für die Dauer des Vertragsverhältnisses erfolgen soll;
d)
ein Hinweis auf das Recht des Zahlungsdienstnutzers, Informationen und die Vertragsbedingungen des Rahmenvertrags nach Maßgabe des Artikels 53 zu erhalten;
5.
über Schutz- und Abhilfemaßnahmen:
a)
gegebenenfalls eine Beschreibung der Vorkehrungen, die der Zahlungsdienstnutzer für die sichere Aufbewahrung eines Zahlungsinstruments zu treffen hat, und wie der Anzeigepflicht gegenüber dem Zahlungsdienstleister nach Artikel 69 Absatz 1 Buchstabe b nachzukommen ist;
b)
eine Beschreibung des sicheren Verfahrens zur Unterrichtung des Zahlungsdienstnutzers durch den Zahlungsdienstleister im Falle vermuteten oder tatsächlichen Betrugs oder bei Sicherheitsrisiken;
c)
sofern vereinbart, die Bedingungen, unter denen sich der Zahlungsdienstleister das Recht vorbehält, ein Zahlungsinstrument nach Maßgabe des Artikels 68 zu sperren;
d)
Informationen zur Haftung des Zahlers nach Artikel 74 einschließlich Angaben zum relevanten Betrag;
e)
Angaben dazu, wie und innerhalb welcher Frist der Zahlungsdienstnutzer dem Zahlungsdienstleister nicht autorisierte oder fehlerhaft ausgelöste oder ausgeführte Zahlungsvorgänge gemäß Artikel 71 anzeigen muss, sowie Informationen über die Haftung des Zahlungsdienstleisters bei nicht autorisierten Zahlungsvorgängen gemäß Artikel 73;
f)
Informationen über die Haftung des Zahlungsdienstleisters bei der Auslösung oder Ausführung von Zahlungsvorgängen gemäß Artikel 89;
g)
die Bedingungen für Erstattungen nach den Artikeln 76 und 77;
6.
über Änderungen und Kündigung des Rahmenvertrags:
a)
soweit vereinbart, die Angabe, dass die Zustimmung des Zahlungsdienstnutzers zu einer Änderung der Vertragsbedingungen nach Artikel 54 als erteilt gilt, außer der Zahlungsdienstnutzer zeigt dem Zahlungsdienstleister seine Ablehnung vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Inkrafttretens der geänderten Bedingungen an;
b)
die Laufzeit des Rahmenvertrags;
c)
ein Hinweis auf das Recht des Zahlungsdienstnutzers, den Rahmenvertrag zu kündigen, sowie auf sonstige kündigungsrelevante Vereinbarungen nach Artikel 54 Absatz 1 und Artikel 55;
7.
über den Rechtsbehelf:
a)
die Vertragsklauseln über das auf den Rahmenvertrag anwendbare Recht und/oder die zuständigen Gerichte;
b)
ein Hinweis auf die dem Zahlungsdienstnutzer gemäß den Artikeln 99 bis 102 offenstehenden außergerichtlichen Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren.
Artikel 53
Zugänglichkeit der Informationen und der Vertragsbedingungen des Rahmenvertrags
Der Zahlungsdienstnutzer hat jederzeit während der Vertragslaufzeit Anspruch darauf, auf seine Aufforderung hin die Vertragsbedingungen des Rahmenvertrags sowie die in Artikel 52 genannten Informationen und Vertragsbedingungen in Papierform oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger zu erhalten.
Artikel 54
Änderungen der Vertragsbedingungen
(1) Der Zahlungsdienstleister schlägt Änderungen des Rahmenvertrags oder der in Artikel 52 genannten Informationen und Vertragsbedingungen in der in Artikel 51 Absatz 1 vorgesehenen Weise spätestens zwei Monate vor dem geplanten Tag ihrer Anwendung vor. Der Zahlungsdienstnutzer kann den Änderungen vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Inkrafttretens entweder zustimmen oder sie ablehnen.
Sofern gemäß Artikel 52 Nummer 6 Buchstabe a vereinbart, setzt der Zahlungsdienstleister den Zahlungsdienstnutzer davon in Kenntnis, dass dessen Zustimmung zu den Änderungen als erteilt gilt, wenn er dem Zahlungsdienstleister seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Tag des Inkrafttretens der geänderten Bedingungen angezeigt hat. Der Zahlungsdienstleister setzt den Zahlungsdienstnutzer ferner davon in Kenntnis, dass der Zahlungsdienstnutzer, wenn er diese Änderungen ablehnt, das Recht hat, den Rahmenvertrag jederzeit bis zum Tag der Anwendung der Änderungen kostenlos zu kündigen.
(2) Änderungen der Zinssätze oder der Wechselkurse können unmittelbar und ohne vorherige Benachrichtigung angewandt werden, sofern dieses Recht im Rahmenvertrag vereinbart wurde und die Änderungen der Zinssätze oder Wechselkurse auf den gemäß Artikel 52 Nummer 3 Buchstaben b und c vereinbarten Referenzzinssätzen oder -wechselkursen beruhen. Der Zahlungsdienstnutzer ist so rasch wie möglich in der in Artikel 51 Absatz 1 vorgesehenen Weise von jeder Änderung des Zinssatzes zu unterrichten, es sei denn, die Parteien haben eine besondere Vereinbarung darüber getroffen, wie oft und wie die Informationen mitzuteilen oder zugänglich zu machen sind. Änderungen der Zinssätze oder Wechselkurse, die für den Zahlungsdienstnutzer günstiger sind, können jedoch ohne Benachrichtigung angewandt werden.
(3) Die den Zahlungsvorgängen zugrunde gelegten geänderten Zinssätze oder Wechselkurse sind neutral anzuwenden und so zu berechnen, dass Zahlungsdienstnutzer nicht benachteiligt werden.
Artikel 55
Kündigung
(1) Der Zahlungsdienstnutzer kann den Rahmenvertrag jederzeit kündigen, sofern die Parteien nicht eine Kündigungsfrist vereinbart haben. Die Kündigungsfrist darf einen Monat nicht überschreiten.
(2) Die Kündigung des Rahmenvertrags muss für den Zahlungsdienstnutzer kostenlos sein, es sei denn, der Vertrag war weniger als sechs Monate in Kraft. Sofern Entgelte für die Kündigung des Rahmenvertrags anfallen, müssen sie angemessen und an den Kosten ausgerichtet sein.
(3) Sofern im Rahmenvertrag vereinbart, kann der Zahlungsdienstleister einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Rahmenvertrag unter Einhaltung einer Zweimonatsfrist nach Maßgabe des Artikels 51 Absatz 1 kündigen.
(4) Regelmäßig erhobene Zahlungsdienstentgelte sind nur anteilmäßig bis zur Kündigung des Vertrags durch den Zahlungsdienstnutzer zu entrichten. Im Voraus gezahlte Entgelte sind anteilmäßig zu erstatten.
(5) Dieser Artikel berührt nicht die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über das Recht der Parteien, den Rahmenvertrag für aufgehoben oder nichtig zu erklären.
(6) Die Mitgliedstaaten können Vorschriften erlassen, die für Zahlungsdienstnutzer vorteilhafter sind.
Artikel 56
Information vor Ausführung einzelner Zahlungsvorgänge
Im Fall eines einzelnen Zahlungsvorgangs innerhalb eines Rahmenvertrags, der durch den Zahler ausgelöst wurde, teilt der Zahlungsdienstleister auf Verlangen des Zahlers für diesen bestimmten Zahlungsvorgang genaue Informationen über alles Folgende mit:
a)
die maximale Ausführungsfrist;
b)
die dem Zahler in Rechnung gestellten Entgelte;
c)
gegebenenfalls eine Aufschlüsselung der Beträge aller Entgelte.
Artikel 57
Informationen an den Zahler bei einzelnen Zahlungsvorgängen
(1) Nach Belastung des Kontos des Zahlers mit dem Betrag eines einzelnen Zahlungsvorgangs oder - falls der Zahler kein Zahlungskonto verwendet - nach Eingang des Zahlungsauftrags teilt der Zahlungsdienstleister des Zahlers dem Zahler unverzüglich und nach Maßgabe des Artikels 51 Absatz 1 alle nachstehenden Informationen mit:
a)
eine Referenz, die dem Zahler die Identifizierung des betreffenden Zahlungsvorgangs ermöglicht, sowie gegebenenfalls Angaben zum Zahlungsempfänger;
b)
den Betrag des Zahlungsvorgangs, in der Währung, in der das Zahlungskonto des Zahlers belastet wird, oder in der Währung, die im Zahlungsauftrag verwendet wird;
c)
die für den Zahlungsvorgang zu entrichtenden Entgelte und gegebenenfalls eine Aufschlüsselung der Beträge dieser Entgelte oder die vom Zahler zu entrichtenden Zinsen;
d)
gegebenenfalls den Wechselkurs, den der Zahlungsdienstleister des Zahlers dem Zahlungsvorgang zugrunde gelegt hat, und den Betrag des Zahlungsvorgangs nach dieser Währungsumrechnung;
e)
das Wertstellungsdatum der Belastung oder das Datum des Eingangs des Zahlungsauftrags.
(2) Der Rahmenvertrag enthält eine Klausel, der zufolge der Zahler verlangen kann, dass die Informationen nach Absatz 1 mindestens einmal monatlich kostenlos und nach einem vereinbarten Verfahren so mitgeteilt oder zugänglich gemacht werden, dass der Zahler die Informationen unverändert aufbewahren und reproduzieren kann.
(3) Die Mitgliedstaaten können Zahlungsdienstleistern jedoch vorschreiben, dass die Informationen in Papierform oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger mindestens einmal monatlich kostenlos mitgeteilt werden.
Artikel 58
Informationen an den Zahlungsempfänger bei einzelnen Zahlungsvorgängen
(1) Nach Ausführung eines einzelnen Zahlungsvorgangs teilt der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers dem Zahlungsempfänger unverzüglich alle nachstehenden Angaben nach Maßgabe des Artikels 51 Absatz 1 alle folgenden Informationen mit:
a)
eine Referenz, die dem Zahlungsempfänger die Identifizierung des Zahlungsvorgangs und des Zahlers ermöglicht, sowie alle weiteren mit dem Zahlungsvorgang übermittelten Angaben;
b)
den Betrag des Zahlungsvorgangs, in der Währung, in der der Betrag dem Zahlungskonto des Zahlungsempfängers gutgeschrieben wird;
c)
die für den Zahlungsvorgang zu entrichtenden Entgelte und gegebenenfalls eine Aufschlüsselung dieser Entgelte oder die vom Zahlungsempfänger zu entrichtenden Zinsen;
d)
gegebenenfalls den Wechselkurs, den der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers dem Zahlungsvorgang zugrunde gelegt hat, und den Betrag des Zahlungsvorgangsvor dieser Währungsumrechnung;
e)
das Wertstellungsdatum der Gutschrift.
(2) Der Rahmenvertrag kann eine Klausel enthalten, wonach die Informationen nach Absatz 1 mindestens einmal monatlich und nach einem vereinbarten Verfahren so mitgeteilt oder zugänglich gemacht werden, dass der Zahlungsempfänger die Informationen unverändert aufbewahren und reproduzieren kann.
(3) Die Mitgliedstaaten können Zahlungsdienstleistern jedoch vorschreiben, dass die Informationen in Papierform oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger mindestens einmal monatlich kostenlos mitgeteilt werden.
KAPITEL 4
Gemeinsame Bestimmungen
Artikel 59
Währung und Währungsumrechnung
(1) Die Zahlungen erfolgen in der zwischen den Parteien vereinbarten Währung.
(2) Wird vor Auslösung eines Zahlungsvorgangs eine Währungsumrechnung angeboten, und zwar an einem Geldautomaten, an der Verkaufsstelle oder vom Zahlungsempfänger, so muss der Anbieter dieser Währungsumrechnung dem Zahler alle damit verbundenen Entgelte sowie den der Währungsumrechnung zugrunde gelegten Wechselkurs offen legen.
Der Zahler muss der auf dieser Grundlage angebotenen Währungsumrechnung zustimmen.
Artikel 60
Informationen über zusätzliche Entgelte oder Ermäßigungen
(1) Verlangt der Zahlungsempfänger für die Nutzung eines bestimmten Zahlungsinstruments ein Entgelt oder bietet er eine Ermäßigung an, so teilt er das dem Zahler vor Auslösung des Zahlungsvorgangs mit.
(2) Verlangt der Zahlungsdienstleister oder eine andere, an dem Zahlungsvorgang beteiligte Partei für die Nutzung eines bestimmten Zahlungsinstruments ein Entgelt, so teilt der Zahlungsdienstleister oder die andere Partei das dem Zahlungsdienstnutzer vor der Auslösung des Zahlungsvorgangs mit.
(3) Der Zahler ist nur dann zur Zahlung der Entgelte nach den Absätzen 1 und 2 verpflichtet, wenn deren volle Höhe vor der Auslösung des Zahlungsvorgangs bekannt gemacht wurde.
TITEL IV
RECHTE UND PFLICHTEN BEI DER ERBRINGUNG UND NUTZUNG VON ZAHLUNGSDIENSTEN
KAPITEL 1
Gemeinsame Bestimmungen
Artikel 61
Anwendungsbereich
(1) Handelt es sich bei dem Zahlungsdienstnutzer nicht um einen Verbraucher, können der Zahlungsdienstnutzer und der Zahlungsdienstleister vereinbaren, dass Artikel 62 Absatz 1, Artikel 64 Absatz 3 sowie die Artikel 72, 74, 76, 77, 80 und 89 ganz oder teilweise nicht angewandt werden. Der Zahlungsdienstnutzer und der Zahlungsdienstleister können auch andere als die in Artikel 71 vorgesehenen Fristen vereinbaren.
(2) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass Artikel 102 keine Anwendung findet, wenn es sich bei dem Zahlungsdienstnutzer nicht um einen Verbraucher handelt.
(3) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass die Bestimmungen dieses Titels auf Kleinstunternehmen in gleicher Weise angewandt werden wie auf Verbraucher.
(4) Diese Richtlinie berührt nicht die Richtlinie 2008/48/EG, anderes einschlägiges Unionsrecht oder mit dem Unionsrecht vereinbare nationale Maßnahmen im Zusammenhang mit den durch die vorliegende Richtlinie nicht harmonisierten Bedingungen für die Gewährung von Krediten an Verbraucher.
Artikel 62
Entgelte
(1) Der Zahlungsdienstleister darf dem Zahlungsdienstnutzer für die Erfüllung seiner Informationspflichten oder für Berichtigungs- und Schutzmaßnahmen nach diesem Titel nur dann Entgelte in Rechnung stellen, wenn das in Artikel 79 Absatz 1, Artikel 80 Absatz 5 und Artikel 88 Absatz 2 ausdrücklich vorgesehen ist. Diese Entgelte müssen zwischen dem Zahlungsdienstnutzer und dem Zahlungsdienstleister vereinbart werden; sie müssen angemessen und an den tatsächlichen Kosten des Zahlungsdienstleisters ausgerichtet sein.
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass bei Zahlungsvorgängen innerhalb der Union, bei denen sowohl der Zahlungsdienstleister des Zahlers als auch der des Zahlungsempfängers in der Union ansässig ist oder - falls nur ein einziger Zahlungsdienstleister an dem Zahlungsvorgang beteiligt ist - dieser in der Union ansässig ist, Zahlungsempfänger und Zahler die von ihrem jeweiligen Zahlungsdienstleister erhobenen Entgelte tragen.
(3) Der Zahlungsdienstleister darf dem Zahlungsempfänger nicht verwehren, vom Zahler für die Nutzung eines bestimmten Zahlungsinstruments ein Entgelt zu verlangen, ihm eine Ermäßigung anzubieten oder ihm anderweitig einen Anreiz zur Nutzung dieses Instruments zu geben. Entgelte dürfen nicht höher sein als die direkten Kosten, die dem Zahlungsempfänger für die Nutzung des betreffenden Zahlungsinstruments entstehen.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen in jedem Fall sicher, dass der Zahlungsempfänger keine Entgelte für die Nutzung von Zahlungsinstrumenten verlangt, für die mit Kapitel II der Verordnung (EU) 2015/751 Interbankenentgelte festgelegt geregelt werden, und für die Zahlungsdienstleistungen, auf die die Verordnung (EU) Nr. 260/2012 anwendbar ist.
(5) Die Mitgliedstaaten können dem Zahlungsempfänger die Erhebung von Entgelten untersagen oder dieses Recht begrenzen; dabei tragen sie der Notwendigkeit Rechnung, den Wettbewerb und die Nutzung effizienter Zahlungsinstrumente zu fördern.
Artikel 63
Ausnahmeregelung für Kleinbetragszahlungsinstrumente und E-Geld
(1) Im Falle von Zahlungsinstrumenten, die gemäß dem Rahmenvertrag nur einzelne Zahlungsvorgänge bis höchstens 30 EUR betreffen oder die entweder eine Ausgabenobergrenze von 150 EUR haben oder Geldbeträge speichern, die zu keiner Zeit 150 EUR übersteigen, können die Zahlungsdienstleister mit ihren Zahlungsdienstnutzern vereinbaren, dass
a)
Artikel 69 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 70 Absatz 1 Buchstaben c und d sowie Artikel 74 Absatz 2 keine Anwendung finden, wenn das Zahlungsinstrument nicht gesperrt werden oder eine weitere Nutzung nicht verhindert werden kann;
b)
die Artikel 72 und 73 sowie Artikel 74 Absätze 1 und 3 keine Anwendung finden, wenn das Zahlungsinstrument anonym genutzt wird oder der Zahlungsdienstleister aus anderen Gründen, die dem Zahlungsinstrument immanent sind, nicht nachweisen kann, dass ein Zahlungsvorgang autorisiert war;
c)
abweichend von Artikel 79 Absatz 1 der Zahlungsdienstleister nicht verpflichtet ist, den Zahlungsdienstnutzer von einer Ablehnung des Zahlungsauftrags zu unterrichten, wenn die Nichtausführung aus dem Zusammenhang hervorgeht;
d)
abweichend von Artikel 80 der Zahler den Zahlungsauftrag nach dessen Übermittlung bzw. nachdem er dem Zahlungsempfänger seine Zustimmung zum Zahlungsauftrag erteilt hat, nicht widerrufen kann;
e)
abweichend von den Artikeln 83 und 84 andere Ausführungsfristen gelten.
(2) Für innerstaatliche Zahlungsvorgänge können die Mitgliedstaaten oder ihre zuständigen Behörden die in Absatz 1 genannten Beträge verringern oder verdoppeln. Für Zahlungsinstrumente auf Guthabenbasis können diese Beträge auf bis zu 500 EUR erhöht werden.
(3) Die Artikel 73 und 74 gelten auch für E-Geld im Sinne des Artikels 2 Nummer 2 der Richtlinie 2009/110/EG, außer in dem Fall, in dem der Zahlungsdienstleister des Zahlers nicht die Möglichkeit hat, das Zahlungskonto, auf dem das E-Geld gespeichert ist, oder das Zahlungsinstrument zu sperren. Die Mitgliedstaaten können diese Ausnahmeregelung auf Zahlungskonten, auf denen das E-Geld gespeichert ist, oder auf Zahlungsinstrumente mit einem gewissen Wert beschränken.
KAPITEL 2
Autorisierung von Zahlungsvorgängen
Artikel 64
Zustimmung und Widerruf der Zustimmung
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein Zahlungsvorgang nur dann als autorisiert gilt, wenn der Zahler der Ausführung des Zahlungsvorgangs zugestimmt hat. Der Zahler kann einen Zahlungsvorgang entweder vor oder - sofern zwischen dem Zahler und dem Zahlungsdienstleister so vereinbart - nach der Ausführung autorisieren.
(2) Die Zustimmung zur Ausführung eines Zahlungsvorgangs oder mehrerer Zahlungsvorgänge wird in der zwischen dem Zahler und dem Zahlungsdienstleister vereinbarten Form erteilt. Die Zustimmung zur Ausführung eines Zahlungsvorgangs kann auch über den Zahlungsempfänger oder den Zahlungsauslösedienstleister erteilt werden.
Fehlt diese Zustimmung, gilt der Zahlungsvorgang als nicht autorisiert.
(3) Die Zustimmung kann vom Zahler jederzeit widerrufen werden, jedoch nur bis zu dem Zeitpunkt, an dem nach Artikel 80 die Unwiderruflichkeit eintritt. Auch die Zustimmung zur Ausführung mehrerer Zahlungsvorgänge kann widerrufen werden; in diesem Fall gilt jeder nachfolgende Zahlungsvorgang als nicht autorisiert.
(4) Das Verfahren für die Erteilung der Zustimmung wird zwischen dem Zahler und dem(den) betroffenen Zahlungsdienstleister(n) vereinbart.
Artikel 65
Bestätigung der Verfügbarkeit eines Geldbetrags
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein kontoführender Zahlungsdienstleister auf Ersuchen eines Zahlungsdienstleisters, der kartengebundene Zahlungsinstrumente ausgibt, unverzüglich bestätigt, ob ein für die Ausführung eines kartengebundenen Zahlungsvorgangs erforderlicher Betrag auf dem Zahlungskonto des Zahlers verfügbar ist, sofern alle nachfolgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
das Zahlungskonto des Zahlers ist zum Zeitpunkt des Ersuchens online zugänglich;
b)
der Zahler hat dem kontoführenden Zahlungsdienstleister seine ausdrückliche Zustimmung erteilt, den Ersuchen eines bestimmten Zahlungsdienstleisters um Bestätigung der Verfügbarkeit des Betrags, der einem bestimmten kartengebundenen Zahlungsvorgang entspricht, auf dem Zahlungskonto des Zahlers nachzukommen;
c)
die Zustimmung nach Buchstabe b ist erteilt worden, bevor das erste Ersuchen um Bestätigung ergeht.
(2) Der Zahlungsdienstleister kann um die Bestätigung nach Absatz 1 ersuchen, wenn alle nachfolgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
der Zahler hat dem Zahlungsdienstleister seine ausdrückliche Zustimmung erteilt, um die Bestätigung nach Absatz 1 zu ersuchen;
b)
der Zahler hat den kartengebundenen Zahlungsvorgang für den betreffenden Betrag unter Verwendung eines vom Zahlungsdienstleister ausgegebenen kartengebundenen Zahlungsinstruments ausgelöst;
c)
der Zahlungsdienstleister authentifiziert sich gegenüber dem kontoführenden Zahlungsdienstleister vor jedem einzelnen Ersuchen um Bestätigung und kommuniziert mit dem kontoführenden Zahlungsdienstleister gemäß Artikel 98 Absatz 1 Buchstabe d auf sichere Weise.
(3) Die Bestätigung nach Absatz 1 besteht im Einklang mit der Richtlinie 95/46/EG ausschließlich aus „Ja“ oder „Nein“, nicht jedoch in der Mitteilung des Kontostands. Diese Antwort darf nicht gespeichert oder für andere Zwecke als für die Ausführung des kartengebundenen Zahlungsvorgangs verwendet werden.
(4) Die Bestätigung nach Absatz 1 gestattet dem kontoführenden Zahlungsdienstleister nicht, einen Geldbetrag auf dem Zahlungskonto des Zahlers zu blockieren.
(5) Der Zahler kann den kontoführenden Zahlungsdienstleister ersuchen, ihm die Identifizierungsdaten des Zahlungsdienstleisters und die erteilte Antwort mitzuteilen.
(6) Dieser Artikel gilt nicht für Zahlungsvorgänge, die durch kartengebundene Zahlungsinstrumente ausgelöst wurden, auf denen E-Geld im Sinne im Sinne des Artikels 2 Nummer 2 der Richtlinie 2009/110/EG gespeichert ist.
Artikel 66
Vorschriften für den Zugang zum Zahlungskonto im Fall von Zahlungsauslösediensten
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein Zahler das Recht hat, die in Anhang I Nummer 7 genannten Zahlungsdienste über einen Zahlungsauslösedienstleister zu nutzen. Das Recht, einen Zahlungsauslösedienstleister zu nutzen, besteht nicht, wenn das Zahlungskonto nicht online zugänglich ist.
(2) Erteilt der Zahler seine ausdrückliche Zustimmung zur Ausführung einer Zahlung gemäß Artikel 64, so nimmt der kontoführende Zahlungsdienstleister die Handlungen gemäß Absatz 4 des vorliegenden Artikels vor, um das Recht des Zahlers, den Zahlungsauslösedienst zu nutzen, zu gewährleisten.
(3) Der Zahlungsauslösedienstleister:
a)
darf zu keiner Zeit Geldbeträge des Zahlers im Zusammenhang mit der Bereitstellung des Zahlungsauslösedienstes halten;
b)
muss sicherstellen, dass die personalisierten Sicherheitsmerkmale des Zahlungsdienstnutzers keiner anderen Partei als dem Nutzer und dem Emittenten der personalisierten Sicherheitsmerkmale zugänglich sind und dass sie vom Zahlungsauslösedienstleister über sichere und effiziente Kanäle übermittelt werden;
c)
muss sicherstellen, dass alle anderen Informationen über den Zahlungsdienstnutzer, die er bei der Bereitstellung von Zahlungsauslösediensten erlangt hat, nur dem Zahlungsempfänger und nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Zahlungsdienstnutzers mitgeteilt werden;
d)
muss sich gemäß Artikel 98 Absatz 1 Buchstabe d gegenüber dem kontoführenden Zahlungsdienstleister des Zahlers jedes Mal, wenn eine Zahlung ausgelöst wird, identifizieren und mit dem kontoführenden Zahlungsdienstleister, dem Zahler und dem Zahlungsempfänger auf sichere Weise kommunizieren;
e)
darf keine sensiblen Zahlungsdaten des Zahlungsdienstnutzers speichern;
f)
darf vom Zahlungsdienstnutzer keine anderen als die für das Erbringen des Zahlungsauslösedienstes erforderlichen Daten verlangen;
g)
darf Daten nicht für andere Zwecke als für das Erbringen des vom Zahler ausdrücklich geforderten Zahlungsauslösedienstes verwenden, darauf zugreifen und speichern;
h)
darf den Betrag, den Zahlungsempfänger oder ein anderes Merkmal des Zahlungsvorgangs nicht ändern.
(4) Der kontoführende Zahlungsdienstleister muss
a)
gemäß Artikel 98 Absatz 1 Buchstabe d mit Zahlungsauslösedienstleistern auf sichere Weise kommunizieren;
b)
unmittelbar nach Eingang des Zahlungsauftrags von einem Zahlungsauslösedienstleister diesem alle Informationen über die Auslösung des Zahlungsvorgangs und alle ihm selbst zugänglichen Informationen hinsichtlich der Ausführung des Zahlungsvorgangs mitteilen oder zugänglich machen;
c)
Zahlungsaufträge, die über die Dienste eines Zahlungsauslösedienstleisters übermittelt werden, insbesondere in Bezug auf zeitliche Abwicklung, Prioritäten oder Entgelte, in derselben Weise behandeln wie Zahlungsaufträge, die der Zahler direkt übermittelt hat, es sei denn, es liegen objektive Gründe für eine Andersbehandlung vor.
(5) Das Erbringen von Zahlungsauslösediensten ist nicht vom Bestehen einer vertraglichen Beziehung zu diesem Zweck zwischen den Zahlungsauslösedienstleistern und den kontoführenden Zahlungsdienstleistern abhängig.
Artikel 67
Vorschriften für den Zugang zu Zahlungskontoinformationen und deren Nutzung im Fall von Kontoinformationsdiensten
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein Zahlungsdienstnutzer das Recht hat, Dienste, die den Zugang zu Zahlungskontoinformationen gemäß Anhang I Nummer 8 ermöglichen, zu nutzen. Dieses Recht besteht nicht, wenn das Zahlungskonto nicht online zugänglich ist.
(2) Der Kontoinformationsdienstleister:
a)
darf die Dienstleistungen nur mit der ausdrücklichen Zustimmung des Zahlungsdienstnutzers erbringen;
b)
muss sicherstellen, dass die personalisierten Sicherheitsmerkmale des Zahlungsdienstnutzers keiner anderen Partei als dem Nutzer und dem Emittenten der personalisierten Sicherheitsmerkmale zugänglich sind und dass die Übermittlung durch den Kontoinformationsdienstleister über sichere und effiziente Kanäle erfolgt;
c)
muss sich gemäß Artikel 98Absatz 1 Buchstabe d gegenüber dem (den) kontoführenden Zahlungsdienstleister(n) des Zahlungsdienstnutzers bei jedem Kommunikationsvorgang identifizieren und mit dem (den) kontoführenden Zahlungsdienstleister(n) und dem Zahlungsdienstnutzer auf sichere Weise kommunizieren;
d)
darf nur auf Informationen von bezeichneten Zahlungskonten und damit in Zusammenhang stehenden Zahlungsvorgängen zugreifen;
e)
darf keine sensiblen Zahlungsdaten anfordern, die mit den Zahlungskonten in Zusammenhang stehen;
f)
darf im Einklang mit den Datenschutzvorschriften Daten nicht für andere Zwecke als für den vom Zahlungsdienstnutzer ausdrücklich geforderten Kontoinformationsdienst verwenden, darauf zugreifen oder speichern.
(3) Der kontoführende Zahlungsdienstleister muss in Bezug auf Zahlungskonten
a)
gemäß Artikel 98 Absatz 1 Buchstabe d mit den Zahlungsauslösedienstleistern auf sichere Weise kommunizieren und
b)
Datenanfragen, die über die Dienste eines Kontoinformationsdienstleisters übermittelt werden, ohne Diskriminierung behandeln, es sei denn, es liegen objektive Gründe für eine Andersbehandlung vor.
(4) Das Erbringen von Kontoinformationsdiensten ist nicht vom Bestehen einer vertraglichen Beziehung zu diesem Zweck zwischen den Kontoinformationsdienstleistern und den kontoführenden Zahlungsdienstleistern abhängig.
Artikel 68
Begrenzung der Nutzung des Zahlungsinstruments und des Zugangs von Zahlungsdienstleistern zu Zahlungskonten
(1) Wenn eine Zustimmung mittels eines bestimmten Zahlungsinstruments erteilt wird, können der Zahler und sein Zahlungsdienstleister Ausgabenobergrenzen für Zahlungsvorgänge, die durch dieses Zahlungsinstrument ausgeführt werden, vereinbaren.
(2) Bei einer entsprechenden Vereinbarung im Rahmenvertrag kann der Zahlungsdienstleister sich das Recht vorbehalten, ein Zahlungsinstrument zu sperren, wenn objektive Gründe im Zusammenhang mit der Sicherheit des Zahlungsinstruments es rechtfertigen, der Verdacht einer nicht autorisierten oder betrügerischen Nutzung des Zahlungsinstruments besteht oder im Fall eines Zahlungsinstruments mit einer Kreditlinie ein beträchtlich erhöhtes Risiko besteht, dass der Zahler seiner Zahlungspflicht nicht nachkommen kann.
(3) In diesen Fällen unterrichtet der Zahlungsdienstleister den Zahler möglichst vor, spätestens jedoch unverzüglich nach der Sperrung des Zahlungsinstruments in einer vereinbarten Form von der Sperrung und den Gründen hierfür, es sei denn, das würde objektiv gerechtfertigten Sicherheitserwägungen zuwiderlaufen oder gegen sonstiges einschlägiges Recht der Union oder der Mitgliedstaaten verstoßen.
(4) Der Zahlungsdienstleister hebt die Sperrung des Zahlungsinstruments auf oder ersetzt es durch ein neues Zahlungsinstrument, wenn die Gründe für die Sperrung nicht mehr gegeben sind.
(5) Ein kontoführender Zahlungsdienstleister kann einem Kontoinformationsdienstleister oder einem Zahlungsauslösedienstleister den Zugang zu einem Zahlungskonto verweigern, wenn objektive und gebührend nachgewiesene Gründe im Zusammenhang mit einem nicht autorisierten oder betrügerischen Zugang des Kontoinformationsdienstleisters oder des Zahlungsauslösedienstleisters zum Zahlungskonto, einschließlich der nicht autorisierten oder betrügerischen Auslösung eines Zahlungsvorgangs, es rechtfertigen. In diesen Fällen unterrichtet der kontoführende Zahlungsdienstleister den Zahler in einer vereinbarten Form über die Verweigerung des Zugangs und die Gründe hierfür. Diese Information wird dem Zahler möglichst vor, spätestens jedoch unverzüglich nach der Verweigerung des Zugangs zum Zahlungskonto gegeben, es sei denn, das würde objektiv begründeten Sicherheitserwägungen zuwiderlaufen oder gegen sonstiges einschlägiges Recht der Union oder der Mitgliedstaaten verstoßen.
Der kontoführende Zahlungsdienstleister gewährt Zugang zu dem Zahlungskonto, sobald die Gründe für die Verweigerung des Zugangs nicht mehr bestehen.
(6) In den Fällen nach Absatz 5 meldet der kontoführende Zahlungsdienstleister der zuständigen Behörde unverzüglich den Vorfall im Zusammenhang mit dem Kontoinformationsdienstleister oder dem Zahlungsauslösedienstleister. Die gemeldeten Informationen umfassen die einschlägigen Einzelheiten des Vorfalls und die Gründe für das Tätigwerden. Die zuständige Behörde bewertet den Fall und ergreift erforderlichenfalls geeignete Maßnahmen.
Artikel 69
Pflichten des Zahlungsdienstnutzers in Bezug auf Zahlungsinstrumente und personalisierte Sicherheitsmerkmale
(1) Der zur Nutzung eines Zahlungsinstruments berechtigte Zahlungsdienstnutzer
a)
hält bei der Nutzung des Zahlungsinstruments die Bedingungen für dessen Ausgabe und Nutzung ein, die objektiv, nichtdiskriminierend und verhältnismäßig sein müssen;
b)
zeigt dem Zahlungsdienstleister oder der von diesem benannten Stelle den Verlust, den Diebstahl, die missbräuchliche Verwendung oder die nicht autorisierte Nutzung des Zahlungsinstruments unverzüglich an, sobald er davon Kenntnis erhält.
(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 Buchstabe a trifft der Zahlungsdienstnutzer unmittelbar nach Erhalt eines Zahlungsinstruments alle zumutbaren Vorkehrungen, um seine personalisierten Sicherheitsmerkmale vor unbefugtem Zugriff zu schützen.
Artikel 70
Pflichten des Zahlungsdienstleisters in Bezug auf Zahlungsinstrumente
(1) Der Zahlungsdienstleister, der ein Zahlungsinstrument ausgibt:
a)
muss unbeschadet der Pflichten des Zahlungsdienstnutzers nach Artikel 69 sicherstellen, dass die personalisierten Sicherheitsmerkmale keiner anderen Person als dem zur Nutzung des Zahlungsinstruments berechtigten Zahlungsdienstnutzer zugänglich sind;
b)
darf dem Zahlungsdienstnutzer nicht unaufgefordert ein Zahlungsinstrument zusenden, es sei denn, ein bereits an den Zahlungsdienstnutzer ausgegebenes Zahlungsinstrument muss ersetzt werden;
c)
muss sicherstellen, dass der Zahlungsdienstnutzer durch geeignete Mittel jederzeit die Möglichkeit hat, eine Anzeige gemäß Artikel 69Absatz 1 Buchstabe b vorzunehmen oder die Aufhebung der Sperrung des Zahlungsinstruments gemäß Artikel 68 Absatz 4 zu verlangen; er stellt dem Zahlungsdienstnutzer auf Verlangen die Mittel zur Verfügung, mit denen dieser bis zu 18 Monate nach der Anzeige nachweisen kann, dass der Zahlungsdienstnutzer seiner Anzeigepflicht nachgekommen ist;
d)
bietet dem Zahlungsdienstnutzer die Möglichkeit, eine Anzeige gemäß Artikel 69 Absatz 1 Buchstabe b kostenlos vorzunehmen, und darf allenfalls, ausschließlich die direkt mit dem Zahlungsinstrument verbundenen Ersatzkosten anrechnen;
e)
muss jede Nutzung des Zahlungsinstruments verhindern, sobald eine Anzeige nach Artikel 69 Absatz 1 Buchstabe b erfolgt ist.
(2) Der Zahlungsdienstleister trägt das Risiko der Versendung eines Zahlungsinstruments oder personalisierter Sicherheitsmerkmale des Zahlungsinstruments an den Zahlungsdienstnutzer.
Artikel 71
Anzeige und Korrektur nicht autorisierter oder fehlerhaft ausgeführter Zahlungsvorgänge
(1) Der Zahlungsdienstnutzer kann nur dann eine Korrektur eines nicht autorisierten oder fehlerhaft ausgeführten Zahlungsvorgangs durch den Zahlungsdienstleister erwirken, wenn der Zahlungsdienstnutzer unverzüglich nach Feststellung eines solchen Zahlungsvorgangs, der zur Entstehung eines Anspruchs - einschließlich eines solchen nach Artikel 80 - geführt hat, jedoch spätestens 13 Monate nach dem Tag der Belastung seinen Zahlungsdienstleister hiervon unterrichtet.
Die in Unterabsatz 1 festgelegten Fristen gelten nicht, wenn der Zahlungsdienstleister die Angaben nach Titel III zu dem betreffenden Zahlungsvorgang nicht mitgeteilt oder nicht zugänglich gemacht hat.
(2) Ist ein Zahlungsauslösedienstleister beteiligt, erwirkt der Zahlungsdienstnutzer unbeschadet des Artikels 73 Absatz 2 und des Artikels 89 Absatz 1 eine Korrektur von dem kontoführenden Zahlungsdienstleister gemäß Absatz 1.
Artikel 72
Nachweis der Authentifizierung und Ausführung von Zahlungsvorgängen
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass ein Zahlungsdienstleister in dem Fall, dass ein Zahlungsdienstnutzer bestreitet, einen ausgeführten Zahlungsvorgang autorisiert zu haben, oder geltend macht, dass der Zahlungsvorgang nicht ordnungsgemäß ausgeführt wurde, nachweisen muss, dass der Zahlungsvorgang authentifiziert war, ordnungsgemäß aufgezeichnet und verbucht und nicht durch eine technische Panne oder einen anderen Mangel des von dem Zahlungsdienstleister erbrachten Dienstes beeinträchtigt wurde.
Wird der Zahlungsvorgang über einen Zahlungsauslösedienstleister ausgelöst, so muss der Zahlungsauslösedienstleister nachweisen, dass der Zahlungsvorgang - innerhalb seines Zuständigkeitsbereichs - authentifiziert, ordnungsgemäß aufgezeichnet und nicht durch eine technische Panne oder einen anderen Mangel im Zusammenhang mit dem von ihm verantworteten Zahlungsdienst beeinträchtigt wurde.
(2) Bestreitet ein Zahlungsdienstnutzer, einen ausgeführten Zahlungsvorgang autorisiert zu haben, so reicht die vom Zahlungsdienstleister, gegebenenfalls einschließlich des Zahlungsauslösedienstleisters aufgezeichnete Nutzung eines Zahlungsinstruments für sich gesehen nicht notwendigerweise aus, um nachzuweisen, dass der Zahler entweder den Zahlungsvorgang autorisiert oder aber in betrügerischer Absicht gehandelt oder eine oder mehrere seiner Pflichten nach Artikel 69 vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat. Der Zahlungsdienstleister, gegebenenfalls einschließlich des Zahlungsauslösedienstleisters, muss unterstützende Beweismittel vorlegen, um Betrug oder grobe Fahrlässigkeit des Zahlungsdienstnutzers nachzuweisen.
Artikel 73
Haftung des Zahlungsdienstleisters für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge
(1) Die Mitgliedstaaten stellen unbeschadet des Artikels 71 sicher, dass im Falle eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs der Zahlungsdienstleister des Zahlers diesem den Betrag des nicht autorisierten Zahlungsvorgangs unverzüglich, auf jeden Fall spätestens bis zum Ende des folgenden Geschäftstags erstattet, nachdem er von dem Zahlungsvorgang Kenntnis erhalten hat oder dieser ihm angezeigt wurde, es sei denn, er hat berechtigte Gründe für den Verdacht, dass Betrug vorliegt, und teilt der zuständigen nationalen Behörde diese Gründe schriftlich mit. Der Zahlungsdienstleister des Zahlers bringt gegebenenfalls das belastete Zahlungskonto wieder auf den Stand, auf dem es sich ohne den nicht autorisierten Zahlungsvorgang befunden hätte. Dabei wird sichergestellt, dass der Betrag auf dem Zahlungskonto des Zahlers spätestens zum Datum der Belastung des Kontos wertgestellt wird.
(2) Wird der Zahlungsvorgang über einen Zahlungsauslösedienstleister ausgelöst, so erstattet der kontoführende Zahlungsdienstleister unverzüglich, auf jeden Fall spätestens bis zum Ende des folgenden Geschäftstags den Betrag des nicht autorisierten Zahlungsvorgangs und bringt das belastete Zahlungskonto gegebenenfalls wieder auf den Stand, auf dem es sich ohne den nicht autorisierten Zahlungsvorgang befunden hätte.
Haftet der Zahlungsauslösedienstleister für den nicht autorisierten Zahlungsvorgang, so entschädigt er den kontoführenden Zahlungsdienstleister auf dessen Verlangen unverzüglich für die infolge der Erstattung an den Zahler erlittenen Verluste oder gezahlten Beträge, einschließlich des Betrags des nicht autorisierten Zahlungsvorgangs. Im Einklang mit Artikel 72 Absatz 1 muss der Zahlungsauslösedienstleister nachweisen, dass der Zahlungsvorgang - innerhalb seines Zuständigkeitsbereichs - authentifiziert, ordnungsgemäß aufgezeichnet und nicht durch eine technische Panne oder einen anderen Mangel im Zusammenhang mit dem von ihm verantworteten Zahlungsdienst beeinträchtigt wurde.
(3) Eine darüber hinausgehende finanzielle Entschädigung kann nach dem auf den Vertrag zwischen dem Zahler und dem Zahlungsdienstleister oder gegebenenfalls auf den Vertrag zwischen dem Zahler und dem Zahlungsauslösedienstleister anwendbaren Recht festgelegt werden.
Artikel 74
Haftung des Zahlers für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge
(1) Abweichend von Artikel 73 kann der Zahler dazu verpflichtet werden, Schäden, die infolge eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs unter Nutzung eines verlorenen oder gestohlenen Zahlungsinstruments oder infolge der missbräuchlichen Verwendung eines Zahlungsinstruments entstehen, bis höchstens 50 EUR zu tragen.
Unterabsatz 1 findet keine Anwendung, wenn
a)
der Verlust, der Diebstahl oder die missbräuchliche Verwendung des Zahlungsinstruments für den Zahler vor einer Zahlung nicht bemerkbar war, es sei denn, der Zahler hat selbst in betrügerischer Absicht gehandelt oder
b)
der Verlust durch Handlungen oder Unterlassungen eines Angestellten oder eines Agenten, einer Zweigniederlassung eines Zahlungsdienstleisters oder einer Stelle, an den bzw. die Tätigkeiten ausgelagert werden, verursacht wurde.
Der Zahler trägt alle Verluste, die in Verbindung mit nicht autorisierten Zahlungsvorgängen entstanden sind, wenn er sie in betrügerischer Absicht oder durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung einer oder mehrerer der Pflichten nach Artikel 69 herbeigeführt hat.
In diesen Fällen findet der Höchstbetrag nach Unterabsatz 1 keine Anwendung.
Wenn der Zahler weder in betrügerischer Absicht gehandelt hat noch seinen Pflichten nach Artikel 69 vorsätzlich nicht nachgekommen ist, können die Mitgliedstaaten die Haftung nach dem vorliegenden Absatz einschränken, wobei sie insbesondere der Art der personalisierten Sicherheitsmerkmale sowie den besonderen Umständen Rechnung tragen, unter denen der Verlust, der Diebstahl oder die missbräuchliche Verwendung des Zahlungsinstruments stattgefunden hat.
(2) Verlangt der Zahlungsdienstleister des Zahlers keine starke Kundenauthentifizierung, so trägt der Zahler einen finanziellen Verlust nur, wenn der Zahler in betrügerischer Absicht gehandelt hat. Akzeptiert der Zahlungsempfänger oder der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers eine starke Kundenauthentifizierung nicht, muss er dem Zahlungsdienstleister des Zahlers den finanziellen Schaden ersetzen.
(3) Nach einer Anzeige gemäß Artikel 69 Absatz 1 Buchstabe b trägt der Zahler keine finanziellen Folgen der Nutzung des verlorenen, gestohlenen oder missbräuchlich verwendeten Zahlungsinstruments, es sei denn, er hat in betrügerischer Absicht gehandelt.
Stellt der Zahlungsdienstleister nicht nach Artikel 70 Absatz 1 Buchstabe c geeignete Mittel bereit, um jederzeit den Verlust, Diebstahl oder die missbräuchliche Verwendung eines Zahlungsinstruments anzeigen zu können, so haftet der Zahler nicht für die finanziellen Folgen der Nutzung dieses Zahlungsinstruments, es sei denn, er hat in betrügerischer Absicht gehandelt.
Artikel 75
Zahlungsvorgänge, bei denen der Betrag nicht im Voraus bekannt ist
(1) Wird ein Zahlungsvorgang im Zusammenhang mit einem kartengebundenen Zahlungsvorgang von dem oder über den Zahlungsempfänger ausgelöst, und ist dabei der genaue Betrag zu dem Zeitpunkt, zu dem der Zahler seine Zustimmung zur Ausführung des Zahlungsvorgangs erteilt, nicht bekannt, so darf der Zahlungsdienstleister des Zahlers einen Geldbetrag auf dem Zahlungskonto des Zahlers nur blockieren, wenn der Zahler der genauen Höhe des zu blockierenden Geldbetrags, zugestimmt hat.
(2) Der Zahlungsdienstleister des Zahlers gibt den Geldbetrag, der gemäß Absatz 1 auf dem Zahlungskonto des Zahlers blockiert ist, unverzüglich nach Eingang der Information über den genauen Betrag des Zahlungsvorgangs, spätestens jedoch unverzüglich nach Eingang des Zahlungsauftrags frei.
Artikel 76
Erstattung eines von einem oder über einen Zahlungsempfänger ausgelösten Zahlungsvorgangs
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein Zahler gegen den Zahlungsdienstleister einen Anspruch auf Erstattung eines autorisierten, von einem oder über einen Zahlungsempfänger ausgelösten und bereits ausgeführten Zahlungsvorgangs hat, wenn beide der folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Bei der Autorisierung wurde der genaue Betrag des Zahlungsvorgangs nicht angegeben,
b)
der Betrag des Zahlungsvorgangs, übersteigt den Betrag, den der Zahler entsprechend dem bisherigen Ausgabeverhalten, den Bedingungen des Rahmenvertrags und den jeweiligen Umständen des Einzelfalls vernünftigerweise hätte erwarten können.
Auf Verlangen des Zahlungsdienstleisters muss der Zahler nachweisen, dass diese Bedingungen erfüllt sind.
Erstattet wird der vollständige Betrag des ausgeführten Zahlungsvorgangs. Der Betrag wird auf dem Zahlungskonto des Zahlers spätestens zum Datum der Belastung des Kontos wertgestellt.
Unbeschadet des Absatzes 3 stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass der Zahler bei Lastschriften nach Artikel 1 der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 zusätzlich zu dem Anspruch nach dem vorliegenden Absatz einen bedingungslosen Anspruch auf Erstattung innerhalb der Fristen des Artikels 77 der vorliegenden Richtlinie hat.
(2) Jedoch darf der Zahler für die Zwecke des Absatzes 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b keine mit dem Währungsumtausch zusammenhängenden Gründe geltend machen, wenn der mit seinem Zahlungsdienstleister nach Maßgabe des Artikels 45 Absatz 1 Buchstabe d und des Artikels 52 Absatz 3 Buchstabe b vereinbarte Referenzwechselkurs zugrunde gelegt wurde.
(3) In einem Rahmenvertrag zwischen dem Zahler und dem Zahlungsdienstleister kann vereinbart werden, dass der Zahler keinen Anspruch auf Erstattung hat, wenn
a)
er die Zustimmung zur Ausführung des Zahlungsvorgangs dem Zahlungsdienstleister direkt erteilt hat und
b)
ihm gegebenenfalls die Informationen über den anstehenden Zahlungsvorgang in einer vereinbarten Form mindestens vier Wochen vor dem Fälligkeitstermin vom Zahlungsdienstleister oder vom Zahlungsempfänger mitgeteilt oder zugänglich gemacht wurden.
(4) Für Lastschriften in anderen Währungen als dem Euro können die Mitgliedstaaten ihren Zahlungsdienstleistern vorschreiben, im Rahmen ihrer Lastschriftverfahren günstigere Erstattungsrechte anzubieten, sofern diese für den Zahler vorteilhafter sind.
Artikel 77
Verlangen der Erstattung eines von einem oder über einen Zahlungsempfänger ausgelösten Zahlungsvorgangs
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Zahler die Erstattung eines autorisierten und von einem oder über einen Zahlungsempfänger ausgelösten Zahlungsvorgangs nach Artikel 76 innerhalb von acht Wochen ab dem Zeitpunkt der Belastung des betreffenden Geldbetrags verlangen kann.
(2) Der Zahlungsdienstleister erstattet innerhalb von zehn Geschäftstagen nach Erhalt eines Erstattungsbegehrens entweder den vollständigen Betrag des Zahlungsvorgangs, oder er teilt dem Zahler die Gründe für die Ablehnung der Erstattung unter Angabe der Stellen mit, an die sich der Zahler nach den Artikeln 99 bis 102 wenden kann, wenn er diese Begründung nicht akzeptiert.
Das Recht des Zahlungsdienstleisters nach Unterabsatz 1 dieses Absatzes, eine Erstattung abzulehnen, erstreckt sich nicht auf den Fall nach Artikel 76 Absatz 1 Unterabsatz 4.
KAPITEL 3
Ausführung von Zahlungsvorgängen
Abschnitt 1
Zahlungsaufträge und transferierte Beträge
Artikel 78
Eingang von Zahlungsaufträgen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass als Zeitpunkt des Eingangs der Zeitpunkt gilt, an dem der Zahlungsauftrag beim Zahlungsdienstleister des Zahlers eingeht.
Das Konto des Zahlers darf nicht vor dem Eingang des Zahlungsauftrags belastet werden. Fällt der Zeitpunkt des Eingangs nicht auf einen Geschäftstag des Zahlungsdienstleisters des Zahlers, so gilt der Zahlungsauftrag als am darauf folgenden Geschäftstag eingegangen. Der Zahlungsdienstleister kann festlegen, dass Zahlungsaufträge die nach einem bestimmten Zeitpunkt nahe dem Ende des Geschäftstages eingehen, als am darauf folgenden Geschäftstag eingegangen gelten.
(2) Vereinbaren der Zahlungsdienstnutzer, der einen Zahlungsauftrag auslöst, und der Zahlungsdienstleister, dass die Ausführung des Zahlungsauftrags zu einem bestimmten Tag oder am Ende eines bestimmten Zeitraums oder an dem Tag, an dem der Zahler dem Zahlungsdienstleister den Geldbetrag zur Verfügung gestellt hat, beginnen soll, so gilt der vereinbarte Termin für die Zwecke des Artikels 83 als Zeitpunkt des Eingangs. Fällt der vereinbarte Termin nicht auf einen Geschäftstag des Zahlungsdienstleisters, so gilt der eingegangene Zahlungsauftrag als am darauf folgenden Geschäftstag eingegangen.
Artikel 79
Ablehnung von Zahlungsaufträgen
(1) Lehnt der Zahlungsdienstleister es ab, einen Zahlungsauftrag auszuführen oder einen Zahlungsvorgang auszulösen, so zeigt er das dem Zahlungsdienstnutzer, sofern möglich unter Angabe der Gründe, an und teilt ihm mit, nach welchem Verfahren sachliche Fehler, die zur Ablehnung des Auftrags geführt haben, berichtigt werden können, sofern das nicht gegen sonstiges einschlägiges Recht der Union oder der Mitgliedstaaten verstößt.
Der Zahlungsdienstleister hat diese Unterrichtung so rasch wie möglich, auf jeden Fall aber innerhalb der Fristen gemäß Artikel 83, vorzunehmen oder in einer vereinbarten Form zugänglich zu machen.
Der Rahmenvertrag kann vorsehen, dass der Zahlungsdienstleister für diese Ablehnung ein angemessenes Entgelt in Rechnung stellen darf, sofern die Ablehnung sachlich gerechtfertigt ist.
(2) Sind alle im Rahmenvertrag des Zahlers festgelegten Bedingungen erfüllt, so darf der kontoführende Zahlungsdienstleister des Zahlers die Ausführung eines autorisierten Zahlungsauftrages, unabhängig davon, ob der Zahlungsauftrag von einem Zahler, auch durch einen Zahlungsauslösedienstleister, oder von einem Zahlungsempfänger oder über diesen ausgelöst wurde, nicht ablehnen, sofern das nicht gegen sonstiges einschlägiges Recht der Union oder der Mitgliedstaaten verstößt.
(3) Für die Zwecke der Artikel 83und 89 gilt ein Zahlungsauftrag, dessen Ausführung abgelehnt wurde, als nicht eingegangen.
Artikel 80
Unwiderruflichkeit eines Zahlungsauftrags
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Zahlungsdienstnutzer einen Zahlungsauftrag nach dem Eingang beim Zahlungsdienstleister des Zahlers nicht mehr widerrufen kann, sofern dieser Artikel nichts anderes vorsieht.
(2) Wurde der Zahlungsvorgang von einem Zahlungsauslösedienstleister oder vom Zahlungsempfänger oder über diesen ausgelöst, darf der Zahler den Zahlungsauftrag nicht mehr widerrufen, nachdem er dem Zahlungsauslösedienstleister die Zustimmung zur Auslösung des Zahlungsvorgangs erteilt oder dem Zahlungsempfänger die Zustimmung zur Ausführung des Zahlungsauftrags erteilt hat.
(3) Im Fall einer Lastschrift kann der Zahler den Zahlungsauftrag jedoch unbeschadet etwaiger Erstattungsansprüche spätestens bis zum Ende des Geschäftstages vor dem vereinbarten Belastungstag widerrufen.
(4) In dem Fall von Artikel 78 Absatz 2 kann der Zahlungsdienstnutzer einen Zahlungsauftrag spätestens bis zum Ende des Geschäftstages vor dem vereinbarten Tag widerrufen.
(5) Nach Ablauf der Fristen der Absätze 1 bis 4 kann der Zahlungsauftrag nur widerrufen werden, wenn der Zahlungsdienstnutzer und die betreffenden Zahlungsdienstleister es vereinbart haben. In den Fällen der Absätze 2 und 3 ist zudem die Zustimmung des Zahlungsempfängers erforderlich. Wenn das im Rahmenvertrag vereinbart ist, kann der betreffende Zahlungsdienstleister den Widerruf in Rechnung stellen.
Artikel 81
Transferierte und eingegangene Beträge
(1) Die Mitgliedstaaten verpflichten den/die Zahlungsdienstleister des Zahlers, den/die Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers und alle zwischengeschalteten Stellen, den Betrag in voller Höhe zu transferieren und keine Entgelte davon abzuziehen.
(2) Der Zahlungsempfänger und der Zahlungsdienstleister können jedoch vereinbaren, dass der betreffende Zahlungsdienstleister seine Entgelte von dem transferierten Betrag abziehen darf, bevor er ihn dem Zahlungsempfänger gutschreibt. In diesem Fall werden der vollständige Betrag des Zahlungsvorgangs und die Entgelte in den Informationen für den Zahlungsempfänger getrennt ausgewiesen.
(3) Werden andere Entgelte als die in Absatz 2 genannten von dem transferierten Betrag abgezogen, stellt der Zahlungsdienstleister des Zahlers sicher, dass der Zahlungsempfänger den Betrag des vom Zahler ausgelösten Zahlungsvorgangs in voller Höhe erhält. Wird der Zahlungsvorgang von dem Zahlungsempfänger oder über diesen ausgelöst, stellt der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers sicher, dass der Zahlungsempfänger den Betrag des Zahlungsvorgangs, in voller Höhe erhält.
Abschnitt 2
Ausführungsfrist und Wertstellungsdatum
Artikel 82
Anwendungsbereich
(1) Dieser Abschnitt gilt für
a)
Zahlungsvorgänge in Euro,
b)
innerstaatliche Zahlungsvorgänge in der Währung des Mitgliedstaats, der nicht dem Euro-Währungsgebiet angehört,
c)
Zahlungsvorgänge, bei denen nur eine Währungsumrechnung zwischen dem Euro und der Währung eines nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaats stattfindet, sofern die erforderliche Währungsumrechnung in dem nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaat durchgeführt wird und - im Falle von grenzüberschreitenden Zahlungsvorgängen - der grenzüberschreitende Transfer in Euro stattfindet.
(2) Dieser Abschnitt findet auf in Absatz 1 nicht genannte Zahlungsvorgänge Anwendung, sofern nicht zwischen dem Zahlungsdienstnutzer und dem Zahlungsdienstleister etwas anderes vereinbart wurde; hiervon ausgenommen ist Artikel 87, den die Parteien nicht vertraglich abbedingen können. Vereinbaren der Zahlungsdienstnutzer und der Zahlungsdienstleister jedoch für Zahlungsvorgänge innerhalb der Union eine längere Frist als die nach Artikel 83, so darf diese längere Frist vier Geschäftstage ab dem in Artikel 78 genannten Zeitpunkt des Eingangs nicht überschreiten.
Artikel 83
Zahlungsvorgänge mit Übertragung auf ein Zahlungskonto
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben dem Zahlungsdienstleister des Zahlers vor, sicherzustellen, dass nach Eingang im Sinne des Artikels 78 der Betrag des Zahlungsvorgangs bis Ende des folgenden Geschäftstags dem Konto des Zahlungsdienstleisters des Zahlungsempfängers gutgeschrieben wird. Diese Frist kann für in Papierform ausgelöste Zahlungsvorgänge um einen weiteren Geschäftstag verlängert werden.
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers den Betrag des Zahlungsvorgangs dem Zahlungskonto des Zahlungsempfängers gemäß Artikel 87 wertstellt und verfügbar macht, nachdem er seinerseits den Geldbetrag erhalten hat.
(3) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers dem Zahlungsdienstleister des Zahlers einen vom Zahlungsempfänger oder über diesen ausgelösten Zahlungsauftrag innerhalb der zwischen dem Zahlungsempfänger und dem Zahlungsdienstleister vereinbarten Fristen übermittelt, um im Falle von Lastschriften die Verrechnung am vereinbarten Fälligkeitstermin zu ermöglichen.
Artikel 84
Fehlen eines Zahlungskontos des Zahlungsempfängers beim Zahlungsdienstleister
Hat der Zahlungsempfänger beim Zahlungsdienstleister kein Zahlungskonto, so macht der Zahlungsdienstleister, bei dem Geldbeträge zugunsten des Zahlungsempfängers eingegangen sind, diese Geldbeträge für den Zahlungsempfänger innerhalb der Frist des Artikels 83 verfügbar.
Artikel 85
Auf ein Zahlungskonto eingezahltes Bargeld
Zahlt ein Verbraucher Bargeld auf ein Zahlungskonto bei einem Zahlungsdienstleister in der Währung des betreffenden Zahlungskontos ein, so stellt dieser Zahlungsdienstleister sicher, dass der Betrag unverzüglich nach der Entgegennahme verfügbar gemacht und wertgestellt wird. Ist der Zahlungsdienstnutzer kein Verbraucher, muss der Geldbetrag spätestens an dem auf die Entgegennahme folgenden Geschäftstag auf dem Konto des Zahlungsempfängers verfügbar gemacht und wertgestellt sein.
Artikel 86
Innerstaatliche Zahlungsvorgänge
Für innerstaatliche Zahlungsvorgänge können die Mitgliedstaaten kürzere Ausführungsfristen als nach diesem Abschnitt festlegen.
Artikel 87
Wertstellungsdatum und Verfügbarkeit von Geldbeträgen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass das Datum der Wertstellung einer Gutschrift auf dem Zahlungskonto des Zahlungsempfängers spätestens der Geschäftstag ist, an dem der Betrag des Zahlungsvorgangs, dem Konto des Zahlungsdienstleisters des Zahlungsempfängers gutgeschrieben wird.
(2) Der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers stellt sicher, dass der Betrag des Zahlungsvorgangs dem Zahlungsempfänger unverzüglich zur Verfügung steht, nachdem er dem Konto seines Zahlungsdienstleisters gutgeschrieben wurde, wenn auf Seiten des Zahlungsdienstleisters des Zahlungsempfängers
a)
keine Währungsumrechnung erfolgt oder
b)
eine Währungsumrechnung zwischen dem Euro und einer Währung eines Mitgliedstaats oder zwischen den Währungen zweier Mitgliedstaaten erfolgt.
Die Verpflichtung nach diesem Absatz gilt auch für Zahlungen innerhalb eines Zahlungsdienstleisters.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass das Datum der Wertstellung einer Belastung auf dem Zahlungskonto des Zahlers frühestens der Zeitpunkt ist, an dem dieses Zahlungskonto mit dem Betrag des Zahlungsvorgangs belastet wird.
Abschnitt 3
Haftung
Artikel 88
Fehlerhafte Kundenidentifikatoren
(1) Wird ein Zahlungsauftrag in Übereinstimmung mit dem Kundenidentifikator ausgeführt, gilt der Zahlungsauftrag gegenüber dem durch den Kundenidentifikator bezeichneten Zahlungsempfänger als korrekt ausgeführt.
(2) Ist der vom Zahlungsdienstnutzer angegebene Kundenidentifikator fehlerhaft, haftet der Zahlungsdienstleister nicht gemäß Artikel 89 für die nicht erfolgte oder fehlerhafte Ausführung des Zahlungsvorgangs.
(3) Der Zahlungsdienstleister des Zahlers bemüht sich jedoch im Rahmen des Zumutbaren, den Geldbetrag, der Gegenstand des Zahlungsvorgangs war, wiederzuerlangen. Der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers beteiligt sich an diesen Bemühungen auch dadurch, dass er dem Zahlungsdienstleister des Zahlers alle für die Wiedererlangung des Geldbetrags maßgeblichen Informationen mitteilt.
Ist die Einziehung des Geldbetrags nach Unterabsatz 1 nicht möglich, so teilt der Zahlungsdienstleister des Zahlers dem Zahler auf schriftlichen Antrag alle Informationen mit, über die der Zahlungsdienstleister des Zahlers verfügt, und die für den Zahler relevant sind, damit dieser seinen Anspruch auf Rückerstattung des Betrags auf dem Rechtsweg geltend machen kann.
(4) Der Zahlungsdienstleister kann dem Zahlungsdienstnutzer für die Wiederbeschaffung ein Entgelt in Rechnung stellen, wenn das im Rahmenvertrag vereinbart wurde.
(5) Macht der Zahlungsdienstnutzer weitergehende Angaben als die nach Artikel 45 Absatz 1 Buchstabe a oder Artikel 52 Nummer 2 Buchstabe b, haftet der Zahlungsdienstleister nur für die Ausführung von Zahlungsvorgängen in Übereinstimmung mit dem vom Zahlungsdienstnutzer angegebenen Kundenidentifikator.
Artikel 89
Haftung der Zahlungsdienstleister für nicht erfolgte, fehlerhafte oder verspätete Ausführung von Zahlungsvorgängen
(1) Wird ein Zahlungsauftrag vom Zahler direkt ausgelöst, so haftet der Zahlungsdienstleister des Zahlers unbeschadet des Artikels 71, des Artikels 88 Absätze 2 und 3 sowie des Artikels 93 gegenüber dem Zahler für die ordnungsgemäße Ausführung des Zahlungsvorgangs, es sei denn, er kann gegenüber dem Zahler und gegebenenfalls dem Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers nachweisen, dass der Betrag des Zahlungsvorgangs gemäß Artikel 83 Absatz 1 beim Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers eingegangen ist. In diesem Fall haftet der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers gegenüber dem Zahlungsempfänger für die ordnungsgemäße Ausführung des Zahlungsvorgangs.
Haftet der Zahlungsdienstleister des Zahlers nach Unterabsatz 1, so erstattet er dem Zahler unverzüglich den Betrag des nicht oder fehlerhaft ausgeführten Zahlungsvorgangs und bringt das belastete Zahlungskonto gegebenenfalls wieder auf den Stand, auf dem es sich ohne den fehlerhaft ausgeführten Zahlungsvorgang befunden hätte.
Der Betrag wird auf dem Zahlungskonto des Zahlers spätestens zu dem Datum der Belastung des Kontos wertgestellt.
Haftet der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers nach Unterabsatz 1, so stellt er dem Zahlungsempfänger den Betrag des Zahlungsvorgangs unverzüglich zur Verfügung und schreibt gegebenenfalls dem Zahlungskonto des Zahlungsempfängers den entsprechenden Betrag gut.
Der Betrag wird auf dem Zahlungskonto des Zahlungsempfängers spätestens zu dem Datum wertgestellt, zu dem der Betrag bei korrekter Ausführung gemäß Artikel 87 wertgestellt worden wäre.
Wird ein Zahlungsvorgang verspätet ausgeführt, stellt der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers auf Verlangen des für den Zahler auftretenden Zahlungsdienstleisters des Zahlers sicher, dass der Betrag auf dem Zahlungskonto des Zahlungsempfängers spätestens zu dem Datum wertgestellt wird, zu dem der Betrag bei korrekter Ausführung wertgestellt worden wäre.
Im Falle eines nicht oder fehlerhaft ausgeführten Zahlungsvorgangs, bei dem der Zahlungsauftrag durch den Zahler ausgelöst wurde, bemüht sich der Zahlungsdienstleister des Zahlers auf Verlangen - ungeachtet der Haftung nach diesem Absatz - unverzüglich darum, den Zahlungsvorgang zurückzuverfolgen und den Zahler über das Ergebnis zu unterrichten. Dem Zahler wird dafür kein Entgelt in Rechnung gestellt.
(2) Wird ein Zahlungsauftrag vom Zahlungsempfänger oder über diesen ausgelöst, haftet der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers unbeschadet des Artikels 71, des Artikels 88 Absätze 2 und 3 sowie des Artikels 93 gegenüber dem Zahlungsempfänger für die ordnungsgemäße Übermittlung des Zahlungsauftrags an den Zahlungsdienstleister des Zahlers gemäß Artikel 88 Absatz 3. Haftet der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers nach diesem Unterabsatz, muss er den fraglichen Zahlungsauftrag unverzüglich zurück an den Zahlungsdienstleister des Zahlers übermitteln.
Bei verspäteter Übermittlung des Zahlungsauftrags wird der Betrag auf dem Zahlungskonto des Zahlungsempfängers spätestens zu dem Datum wertgestellt, zu dem der Betrag bei korrekter Ausführung wertgestellt worden wäre.
Darüber hinaus haftet der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers unbeschadet des Artikels 71, des Artikels 88 Absätze 2 und 3 sowie des Artikels 93 gegenüber dem Zahlungsempfänger für die Bearbeitung des Zahlungsvorgangs entsprechend seinen Pflichten nach Artikel 87. Haftet der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers nach diesem Unterabsatz, stellt er sicher, dass der Betrag des Zahlungsvorgangs dem Zahlungsempfänger unverzüglich zur Verfügung steht, nachdem er dem Zahlungskonto des Zahlungsdienstleisters des Zahlungsempfängers gutgeschrieben wurde. Der Betrag wird auf dem Zahlungskonto des Zahlungsempfängers spätestens zu dem Datum wertgestellt, zu dem der Betrag bei korrekter Ausführung wertgestellt worden wäre.
Im Falle eines nicht oder fehlerhaft ausgeführten Zahlungsvorgangs, für den der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers nicht nach den Unterabsätzen 1 und 2 haftet, haftet der Zahlungsdienstleister des Zahlers gegenüber dem Zahler. Haftet der Zahlungsdienstleister des Zahlers wie vorgenannt, erstattet er dem Zahler gegebenenfalls unverzüglich den Betrag des nicht oder fehlerhaft ausgeführten Zahlungsvorgangs und bringt das belastete Zahlungskonto gegebenenfalls wieder auf den Stand, auf dem es sich ohne den fehlerhaft ausgeführten Zahlungsvorgang befunden hätte. Der Betrag wird auf dem Zahlungskonto des Zahlers spätestens zu dem Datum der Belastung des Kontos wertgestellt.
Die Verpflichtung des Zahlungsdienstleisters des Zahlers gemäß Unterabsatz 4 besteht nicht, wenn der Zahlungsdienstleister des Zahlers nachweist, dass der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers den Betrag des Zahlungsvorgangs, erhalten hat, auch wenn die Zahlung lediglich mit einer geringfügigen Verzögerung ausgeführt wurde.
In diesem Fall wird der Betrag vom Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers auf dem Zahlungskonto des Zahlungsempfängers spätestens zu dem Datum wertgestellt, zu dem der Betrag bei korrekter Ausführung wertgestellt worden wäre.
Im Falle eines nicht oder fehlerhaft ausgeführten Zahlungsvorgangs, bei dem der Zahlungsauftrag vom Zahlungsempfänger oder über diesen ausgelöst wurde, bemüht sich der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers auf dessen Verlangen - ungeachtet der Haftung nach diesem Absatz - unverzüglich darum, den Zahlungsvorgang zurückzuverfolgen und den Zahlungsempfänger über das Ergebnis zu unterrichten. Dem Zahlungsempfänger wird dafür kein Entgelt in Rechnung gestellt.
(3) Zahlungsdienstleister haften darüber hinaus gegenüber ihren jeweiligen Zahlungsdienstnutzern für alle von ihnen zu verantwortenden Entgelte und für Zinsen, die dem Zahlungsdienstnutzer infolge einer nicht erfolgten oder fehlerhaften oder verspäteten Ausführung des Zahlungsvorgangs in Rechnung gestellt werden.
Artikel 90
Haftung im Fall von Zahlungsauslösediensten für nicht erfolgte, fehlerhafte oder verspätete Ausführung von Zahlungsvorgängen
(1) Wird ein Zahlungsauftrag vom Zahler über einen Zahlungsauslösedienstleister ausgelöst, so erstattet der kontoführende Zahlungsdienstleister unbeschadet des Artikels 71 und des Artikels 88 Absätze 2 und 3 dem Zahler den Betrag des nicht oder fehlerhaft ausgeführten Zahlungsvorgangs und bringt das belastete Zahlungskonto gegebenenfalls wieder auf den Stand, auf dem es sich ohne den fehlerhaft ausgeführten Zahlungsvorgang befunden hätte.
Der Zahlungsauslösedienstleister muss nachweisen, dass der Zahlungsauftrag gemäß Artikel 78 beim kontoführenden Zahlungsdienstleister des Zahlers eingegangen ist und dass der Zahlungsvorgang innerhalb seines Zuständigkeitsbereichs authentifiziert, ordnungsgemäß aufgezeichnet und nicht durch ein technisches Versagen oder einen anderen Mangel im Zusammenhang mit der nicht erfolgten, fehlerhaften oder verspäteten Ausführung des Vorgangs beeinträchtigt wurde.
(2) Haftet der Zahlungsauslösedienstleister für die nicht erfolgte, fehlerhafte oder verspätete Ausführung des Zahlungsvorgangs, so entschädigt er den kontoführenden Zahlungsdienstleister auf dessen Verlangen unverzüglich für die infolge der Erstattung an den Zahler erlittenen Verluste oder gezahlten Beträge.
Artikel 91
Zusätzliche Entschädigung
Eine etwaige über die Bestimmungen dieses Abschnitts hinausgehende finanzielle Entschädigung kann nach dem auf den Vertrag zwischen dem Zahlungsdienstnutzer und dem Zahlungsdienstleister anwendbaren Recht festgelegt werden.
Artikel 92
Regressanspruch
(1) Kann in Bezug auf die Haftung eines Zahlungsdienstleisters nach den Artikeln 73 und 89 ein anderer Zahlungsdienstleister oder eine zwischengeschaltete Stelle in Regress genommen werden, entschädigt dieser Zahlungsdienstleister oder diese Stelle den erstgenannten Zahlungsdienstleister für alle nach den Artikeln 73 und 89 erlittenen Verluste oder gezahlten Beträge. Das umfasst Entschädigungen in dem Falle, dass einer der Zahlungsdienstleister keine starke Kundenauthentifizierung verlangt.
(2) Eine darüber hinausgehende finanzielle Entschädigung kann nach den Vereinbarungen zwischen Zahlungsdienstleistern und/oder zwischengeschalteten Stellen und gemäß dem auf diese Vereinbarungen anwendbaren Recht festgelegt werden.
Artikel 93
Ungewöhnliche und unvorhersehbare Ereignisse
Die Haftung nach den Kapiteln 2 oder 3 entsteht nicht für ungewöhnliche und unvorhersehbare Ereignisse, auf die die Partei, die sich darauf beruft, keinen Einfluss hat und deren Folgen trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können, oder auf Fälle, in denen ein Zahlungsdienstleister durch andere rechtliche Verpflichtungen nach dem Recht der Union oder nach nationalem Recht gebunden ist.
KAPITEL 4
Datenschutz
Artikel 94
Datenschutz
(1) Die Mitgliedstaaten gestatten die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Zahlungssysteme und Zahlungsdienstleister, sofern das zur Verhütung, Ermittlung und Feststellung von Betrugsfällen im Zahlungsverkehr notwendig ist. Die Unterrichtung natürlicher Personen über die Verarbeitung personenbezogener Daten sowie die Verarbeitung solcher personenbezogener Daten und jede andere Verarbeitung personenbezogener Daten für die Zwecke dieser Richtlinie erfolgt gemäß der Richtlinie 95/46/EG, den nationalen Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG, und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001.
(2) Zahlungsdienstleister dürfen die für das Erbringen ihrer Zahlungsdienste notwendigen personenbezogenen Daten nur mit der ausdrücklichen Zustimmung des Zahlungsdienstnutzers abrufen, verarbeiten und speichern.
KAPITEL 5
Operationelle und sicherheitsrelevante Risiken und Authentifizierung
Artikel 95
Management operationeller und sicherheitsrelevanter Risiken
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Zahlungsdienstleister einen Rahmen angemessener Risikominderungsmaßnahmen und Kontrollmechanismen zur Beherrschung der operationellen und der sicherheitsrelevanten Risiken im Zusammenhang mit den von ihnen erbrachten Zahlungsdiensten schaffen. Als Teil dieses Rahmens müssen die Zahlungsdienstleister wirksame Verfahren für das Management von Vorfällen- auch zur Aufdeckung und Klassifizierung schwerer Betriebs- und Sicherheitsvorfälle - festlegen und anwenden.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Zahlungsdienstleister der zuständigen Behörde jährlich oder in den von den zuständigen Behörde festgelegten kürzeren Abständen eine aktualisierte und umfassende Bewertung der operationellen und sicherheitsrelevanten Risiken im Zusammenhang mit den von ihnen erbrachten Zahlungsdiensten und der Angemessenheit der zur Beherrschung dieser Risiken ergriffenen Risikominderungsmaßnahmen und Kontrollmechanismen übermitteln.
(3) Die EBA gibt bis zum 13. Juli 2017 in enger Zusammenarbeit mit der EZB und nach Anhörung aller maßgeblichen Akteure, einschließlich der des Zahlungsverkehrsmarktes, unter Berücksichtigung der Interessen aller Beteiligten Leitlinien gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 für die Festlegung, Anwendung und Überwachung der Sicherheitsmaßnahmen, gegebenenfalls unter Einbeziehung von Zertifizierungsverfahren, heraus.
Die EBA überprüft die in Unterabsatz 1 genannten Leitlinien in enger Zusammenarbeit mit der EZB regelmäßig, mindestens aber alle zwei Jahre.
(4) Unter Berücksichtigung der bei der Anwendung der Leitlinien nach Absatz 3 gewonnenen Erfahrung erstellt die EBA, wenn von der Kommission darum ersucht, einen Entwurf von technischen Regulierungsstandards zu den Kriterien und den Bedingungen für die Festlegung und Überwachung von Sicherheitsmaßnahmen.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Regulierungsstandards nach Unterabsatz 1 gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu erlassen.
(5) Die EBA fördert die Zusammenarbeit, einschließlich des Austauschs von Informationen, zwischen den zuständigen Behörden untereinander sowie zwischen den zuständigen Behörden und der EZB und gegebenenfalls der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit im Bereich der operationellen und sicherheitsrelevanten Risiken im Zusammenhang mit Zahlungsdiensten.
Artikel 96
Meldung von Vorfällen
(1) Im Falle eines schwerwiegenden Betriebs- oder eines Sicherheitsvorfalls unterrichten die Zahlungsdienstleister unverzüglich die zuständige Behörde in dem Herkunftsmitgliedstaat des Zahlungsdienstleisters.
Wenn sich der Vorfall auf die finanziellen Interessen seiner Zahlungsdienstnutzer auswirkt oder auswirken könnte, benachrichtigt der Zahlungsdienstleister unverzüglich seine Zahlungsdienstnutzer über den Vorfall und über alle Maßnahmen, die sie ergreifen können, um die negativen Auswirkungen des Vorfalls zu begrenzen.
(2) Nach Eingang der Meldung nach Absatz 1 unterrichtet die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats die EBA und die EZB unverzüglich über die maßgeblichen Einzelheiten des Vorfalls. Nachdem die genannte zuständige Behörde die Relevanz des Vorfalls für die maßgeblichen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats geprüft hat, unterrichtet sie auch diese entsprechend.
Die EBA und die EZB prüfen in Zusammenarbeit mit der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats die Relevanz des Vorfalls für andere maßgebliche Behörden der Union und der Mitgliedstaaten und informieren diese entsprechend. Die EZB unterrichtet die Mitglieder des Europäischen Systems der Zentralbanken über die für das Zahlungssystem relevanten Aspekte.
Auf der Grundlage der Unterrichtung treffen die zuständigen Behörden gegebenenfalls alle für die unmittelbare Sicherheit des Finanzsystems notwendigen Schutzvorkehrungen.
(3) Bis zum 13. Januar 2018 gibt die EBA in enger Zusammenarbeit mit der EZB und nach Anhörung aller maßgeblichen Akteure, einschließlich des Zahlungsverkehrsmarktes, unter Berücksichtigung der Interessen aller Beteiligten Leitlinien gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 für jeden der folgenden Akteure heraus:
a)
Zahlungsdienstleister: Klassifizierung der schwerwiegenden Vorfälle im Sinne des Absatzes 1 sowie Inhalt, Format - einschließlich Standardformblättern für die Meldungen - und Verfahren für die Meldung solcher Vorfälle;
b)
die zuständigen Behörden: Kriterien für die Bewertung der Relevanz eines Vorfalls und Einzelheiten der Meldung von Vorfällen an andere nationale Behörden.
(4) Die EBA überprüft die in Absatz 3 genannten Leitlinien in enger Zusammenarbeit mit der EZB regelmäßig, mindestens aber alle zwei Jahre.
(5) Bei der Ausarbeitung und Überprüfung der Leitlinien nach Absatz 3 berücksichtigt die EBA die von der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit entwickelten und veröffentlichten Standards und/oder Spezifikationen für Branchen, in denen andere Tätigkeiten als Zahlungsdienstleistungen ausgeübt werden.
(6) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Zahlungsdienstleister den für sie zuständigen Behörden mindestens einmal jährlich statistische Daten zu Betrugsfällen in Verbindung mit den unterschiedlichen Zahlungsmitteln vorlegen. Die betreffenden zuständigen Behörden stellen der EBA und der EZB diese Daten in aggregierter Form zur Verfügung.
Artikel 97
Authentifizierung
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein Zahlungsdienstleister eine starke Kundenauthentifizierung verlangt, wenn der Zahler
a)
online auf sein Zahlungskonto zugreift,
b)
einen elektronischen Zahlungsvorgang auslöst,
c)
über einen Fernzugang eine Handlung vornimmt, die das Risiko eines Betrugs im Zahlungsverkehr oder anderen Missbrauchs birgt.
(2) Im Fall der Einleitung elektronischer Fernzahlungsvorgänge nach Absatz 1 Buchstabe b stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Zahlungsdienstleister für elektronische Fernzahlungsvorgänge eine starke Kundenauthentifizierung verlangen, die Elemente umfasst, die den Zahlungsvorgang dynamisch mit einem bestimmten Betrag und einem bestimmten Zahlungsempfänger verknüpfen.
(3) Im Fall des Absatzes 1 stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Zahlungsdienstleister über angemessene Sicherheitsvorkehrungen verfügen, um die Vertraulichkeit und die Integrität der personalisierten Sicherheitsmerkmale der Zahlungsdienstnutzer zu schützen.
(4) Die Absätze 2 und 3 gelten auch, wenn Zahlungen über einen Zahlungsauslösedienstleister ausgelöst werden. Die Absätze 1 und 3 gelten auch, wenn die Informationen über einen Kontoinformationsdienstleister angefordert werden.
(5) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der kontoführende Zahlungsdienstleister dem Zahlungsauslösedienstleister und dem Kontoinformationsdienstleister gestattet, sich auf die Authentifizierungsverfahren zu stützen, die er dem Zahlungsdienstnutzer gemäß den Absätzen 1 und 3 sowie - in Fällen, in denen der Zahlungsauslösedienstleister beteiligt ist - auch gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 bereitstellt.
Artikel 98
Technische Regulierungsstandards für die Authentifizierung und die Kommunikation
(1) Die EBA arbeitet im Einklang mit Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 in enger Zusammenarbeit mit der EZB und nach Anhörung aller maßgeblichen Akteure, einschließlich des Zahlungsverkehrsmarktes, unter Berücksichtigung der Interessen aller Beteiligten für Zahlungsdienstleister im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 dieser Richtlinie technische Regulierungsstandards aus, in denen Folgendes präzisiert wird:
a)
die Erfordernisse des Verfahrens zur starken Kundenauthentifizierung gemäß Artikel 97 Absätze 1 und 2,
b)
die Ausnahmen von der Anwendung des Artikels 97 Absätze 1, 2 und 3 unter Zugrundelegung der Kriterien des Absatzes 3 dieses Artikels,
c)
die Anforderungen, die Sicherheitsmaßnahmen gemäß Artikel 97 Absatz 3 erfüllen müssen, um die Vertraulichkeit und die Integrität der personalisierten Sicherheitsmerkmale der Zahlungsdienstnutzer zu schützen, und
d)
die Anforderungen an gemeinsame und sichere offene Standards für die Kommunikation zwischen kontoführenden Zahlungsdienstleistern, Zahlungsauslösedienstleistern, Kontoinformationsdienstleistern, Zahlern, Zahlungsempfängern und anderen Zahlungsdienstleistern zum Zwecke der Identifizierung, der Authentifizierung, der Meldung und der Weitergabe von Informationen sowie der Anwendung von Sicherheitsmaßnahmen.
(2) Die Entwürfe technischer Regulierungsstandards gemäß Absatz 1 werden von der EBA mit folgender Zielsetzung ausgearbeitet:
a)
Sicherstellung eines angemessenen Sicherheitsniveaus für Zahlungsdienstnutzer und Zahlungsdienstleister durch die Festlegung wirksamer und risikobasierter Anforderungen,
b)
Gewährleistung der Sicherheit für die Gelder und die personenbezogenen Daten der Zahlungsdienstnutzer,
c)
Sicherstellung und Aufrechterhaltung eines fairen Wettbewerbs zwischen allen Zahlungsdienstleistern,
d)
Gewährleistung der Neutralität im Hinblick auf die Technologie und das Geschäftsmodell,
e)
Ermöglichung der Entwicklung benutzerfreundlicher, allgemein zugänglicher und innovativer Zahlungsmittel.
(3) Die Ausnahmen nach Absatz 1 Buchstabe b werden unter Zugrundelegung folgender Kriterien gewährt:
a)
mit der Dienstleistung verbundenes Risikoniveau,
b)
der Betrag des Zahlungsvorgangs oder dessen Periodizität, oder beide,
c)
für die Ausführung des Zahlungsvorgangs genutzter Zahlungsweg.
(4) Die EBA übermittelt der Kommission diese in Absatz 1 genannten Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 13. Januar 2017.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu erlassen.
(5) Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 überprüft und aktualisiert die EBA - soweit erforderlich - die technischen Regulierungsstandards regelmäßig, um unter anderem der Innovation und den technologischen Entwicklungen Rechnung zu tragen.
KAPITEL 6
Alternative Streitbeilegungsverfahren
Abschnitt 1
Beschwerdeverfahren
Artikel 99
Beschwerden
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Verfahren bestehen, nach denen Zahlungsdienstnutzer und andere interessierte Parteien einschließlich Verbraucherverbänden bei den zuständigen Behörden Beschwerde wegen mutmaßlicher Verstöße der Zahlungsdienstleister gegen diese Richtlinie einlegen können.
(2) Gegebenenfalls und unbeschadet des Rechts, die Gerichte nach dem nationalen Verfahrensrecht anrufen zu können, verweist die zuständige Behörde in ihrer Antwort an den Beschwerdeführer auf die nach Artikel 102 eingerichteten alternativen Streitbeilegungsverfahren.
Artikel 100
Zuständige Behörden
(1) Die Mitgliedstaaten benennen die für die Gewährleistung und Überwachung der Einhaltung dieser Richtlinie zuständigen Behörden. Diese Behörden ergreifen alle geeigneten Maßnahmen, um die Einhaltung sicherzustellen.
Sie sind entweder
a)
zuständige Behörden im Sinne des Artikels 4 Nummer 2 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 oder
b)
anerkannte Stellen nach nationalem Recht oder durch Behörden, die nach nationalem Recht ausdrücklich hierzu befugt sind.
Sie sind keine Zahlungsdienstleister, es sei denn, es handelt sich um nationale Zentralbanken.
(2) Die Behörden nach Absatz 1 werden mit allen Befugnissen und mit angemessenen Mitteln ausgestattet, die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich sind. Ist mehr als eine zuständige Behörde befugt, die Einhaltung dieser Richtlinie zu gewährleisten und zu überwachen, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass diese Behörden eng zusammenarbeiten, um ihre Aufgaben effizient wahrnehmen zu können.
(3) Die zuständigen Behörden üben ihre Befugnisse im Einklang mit dem nationalen Recht wie folgt aus:
a)
entweder unmittelbar in eigener Verantwortung oder unter Aufsicht der Justizbehörden oder
b)
durch Anrufen der Gerichte, die für den Erlass der erforderlichen Entscheidung zuständig sind, gegebenenfalls auch durch Einlegen von Rechtsmitteln, wenn der Antrag auf Erlass der erforderlichen Entscheidung keinen Erfolg hatte.
(4) Bei Verstößen oder mutmaßlichen Verstößen gegen die zur Umsetzung der Titel III und IV erlassenen nationalen Rechtsvorschriften sind die zuständigen Behörden nach Absatz 1 die Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des Zahlungsdienstleisters, im Falle von Agenten und Zweigniederlassungen, die auf Grundlage des Niederlassungsrechts tätig sind, jedoch die Behörden des Aufnahmemitgliedstaats.
(5) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission so bald wie möglich, auf jeden Fall aber bis zum 13. Januar 2018 die gemäß Absatz 1 benannten zuständigen Behörden mit. Ferner unterrichten sie die Kommission über eine etwaige Aufgabenteilung zwischen diesen Behörden. Sie teilen der Kommission unmittelbar jede Änderung der Benennung und der Zuständigkeiten dieser Behörden mit.
(6) Die EBA gibt nach Anhörung der EZB gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 Leitlinien für die zuständigen Behörden zu den Beschwerdeverfahren heraus, die in Betracht zu ziehen sind, um die Einhaltung gemäß Absatz 1 sicherzustellen. Diese Leitlinien werden bis 13. Januar 2018 herausgegeben und gegebenenfalls regelmäßig aktualisiert.
Abschnitt 2
Alternative Streitbeilegungsverfahren und Sanktionen
Artikel 101
Streitbeilegung
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher und überprüfen, dass Zahlungsdienstleister angemessene und wirksame Beschwerdeverfahren für die Abhilfe bei Beschwerden von Zahlungsdienstnutzern in Bezug auf aus Titel III und IV dieser Richtlinie erwachsende Rechte und Pflichten schaffen und anwenden.
Diese Verfahren gelten in jedem Mitgliedstaat, in dem der Zahlungsdienstleister die Zahlungsdienste anbietet, und stehen in einer Amtssprache des betreffenden Mitgliedstaats oder in einer anderen zwischen dem Zahlungsdienstleister und dem Zahlungsdienstnutzer vereinbarten Sprache zur Verfügung.
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Zahlungsdienstleister jede Anstrengung unternehmen, um Beschwerden der Zahlungsdienstnutzer in Papierform oder - bei entsprechender Vereinbarung zwischen Zahlungsdienstleister und Zahlungsdienstnutzer - auf einem anderen dauerhaften Datenträger zu beantworten. In dieser Antwort, die innerhalb einer angemessenen Frist, spätestens aber innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Eingang der Beschwerde zu erfolgen hat, ist auf alle angesprochenen Fragen einzugehen. Kann der Zahlungsdienstleister in Ausnahmefällen aus Gründen, die er nicht zu verantworten hat, nicht innerhalb von 15 Arbeitstagen antworten, ist er verpflichtet, ein vorläufiges Antwortschreiben mit eindeutiger Angabe der Gründe für die Verzögerung bei der Beantwortung der Beschwerde zu versenden und darin einen Zeitpunkt zu nennen, bis zu dem der Zahlungsdienstnutzer die endgültige Antwort spätestens erhält. Die Frist für den Erhalt der endgültigen Antwort darf 35 Arbeitstage in keinem Fall überschreiten.
Die Mitgliedstaaten können Vorschriften über Streitbeilegungsverfahren einführen oder beibehalten, die für den Zahlungsdienstnutzer vorteilhafter sind als die in Unterabsatz 1 genannten. In diesem Fall gelten jene Vorschriften.
(3) Der Zahlungsdienstleister informiert den Zahlungsdienstnutzer über mindestens eine Stelle zur alternativen Streitbeilegung, die für die Beilegung von Streitigkeiten über aus Titel III und IV erwachsende Rechte und Pflichten zuständig ist.
(4) Die Informationen nach Absatz 3 müssen klar, umfassend und leicht zugänglich auf der Website des Zahlungsdienstleisters, sofern vorhanden, in der Zweigniederlassung sowie in den Allgemeinen Bedingungen des Vertrags zwischen dem Zahlungsdienstleister und dem Zahlungsdienstnutzer genannt werden. Dabei ist auch anzugeben, wo weitere Informationen über die betreffende Stelle zur alternativen Streitbeilegung und über die Bedingungen für deren Anrufung erhältlich sind.
Artikel 102
Alternative Streitbeilegungsverfahren
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass gemäß der Richtlinie 2013/11/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (35) nach Maßgabe der einschlägigen Vorschriften des nationalen Rechts und des Unionsrechts angemessene, unabhängige, unparteiische, transparente und wirksame alternative Streitbeilegungsverfahren für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Zahlungsdienstnutzern und Zahlungsdienstleistern über aus den Titeln III und IV dieser Richtlinie erwachsende Rechte und Pflichten geschaffen werden, wobei gegebenenfalls auf bestehende zuständige Einrichtungen zurückgegriffen wird. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die alternativen Streitbeilegungsverfahren auf Zahlungsdienstleister anwendbar sind und auch die Tätigkeiten benannter Stellvertreter erfassen.
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die Einrichtungen nach Absatz 1 dieses Artikels bei der Beilegung grenzüberschreitender Streitigkeiten über aus den Titeln III und IV erwachsende Rechte und Pflichten wirksam zusammenarbeiten.
Artikel 103
Sanktionen
(1) Die Mitgliedstaaten legen Vorschriften über die Sanktionen fest, die bei Zuwiderhandlungen gegen nationales Recht zur Umsetzung dieser Richtlinie zu verhängen sind, und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um deren Anwendung zu sicherzustellen. Die Sanktionen müssen wirksam, angemessen und abschreckend sein.
(2) Die Mitgliedstaaten erlauben ihren zuständigen Behörden, jede Verwaltungssanktion, die bei einem Verstoß gegen die zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften verhängt wird, bekanntzumachen, sofern eine solche Bekanntmachung die Stabilität der Finanzmärkte nicht ernstlich gefährdet oder den Beteiligten unverhältnismäßigen Schaden zufügt.
TITEL V
DELEGIERTE RECHTSAKTE UND TECHNISCHE REGULIERUNGSSTANDARDS
Artikel 104
Delegierte Rechtsakte
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 105 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um Folgendes festzulegen:
a)
die Anpassung des Verweises auf die Empfehlung 2003/361/EG in Artikel 4 Nummer 36, wenn diese Empfehlung geändert wird;
b)
die Anpassung der in Artikel 32 Absatz 1 und in Artikel 74 Absatz 1 genannten Beträge, um der Inflation Rechnung zu tragen.
Artikel 105
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 104 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab dem 12. Januar 2016 übertragen.
(3) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 104 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss, mit dem der Widerruf ausgesprochen wird, beendet die Übertragung der in dem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 104 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um drei Monate verlängert.
Artikel 106
Verpflichtung zur Belehrung der Verbraucher über ihre Rechte
(1) Die Kommission erstellt bis zum 13. Januar 2018 ein benutzerfreundliches elektronisches Merkblatt, in dem die Rechte der Verbraucher nach dieser Richtlinie und dem einschlägigen Unionsrecht klar und leicht verständlich aufgeführt sind.
(2) Die Kommission informiert die Mitgliedstaaten, die europäischen Verbände der Zahlungsdienstleister und die europäischen Verbraucherverbände über die Veröffentlichung des Merkblatts nach Absatz 1.
Die Kommission, die EBA und die zuständigen Behörden tragen dafür Sorge, dass das Merkblatt auf ihren jeweiligen Websites leicht zugänglich gemacht wird.
(3) Die Zahlungsdienstleister stellen sicher, dass das Merkblatt auf ihren Websites, sofern vorhanden, sowie in Papierform in ihren Zweigniederlassungen, bei ihren Agenten und bei den Stellen, an die sie ihre Tätigkeiten ausgelagert haben, leicht zugänglich gemacht wird.
(4) Die Zahlungsdienstleister dürfen ihren Kunden keine Kosten dafür in Rechnung stellen, dass sie ihnen Informationen nach diesem Artikel zugänglich machen.
(5) Auf Menschen mit Behinderungen werden die Bestimmungen dieses Artikels durch den Einsatz geeigneter alternativer Mittel angewandt, welche es ermöglichen, ihnen die Informationen in einem zugänglichen Format zugänglich zu machen.
TITEL VI
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 107
Vollständige Harmonisierung
(1) Unbeschadet des Artikels 2, des Artikels 8 Absatz 3, des Artikels 32, des Artikels 38 Absatz 2, des Artikels 42 Absatz 2, des Artikels 55 Absatz 6, des Artikels 57 Absatz 3, des Artikels 58Absatz 3, des Artikels 61 Absätze 2 und 3, des Artikels 62 Absatz 5, des Artikels 63 Absätze 2 und 3, des Artikels 74Absatz 1 Unterabsatz 2 und des Artikels 86 dürfen die Mitgliedstaaten in den Bereichen, in denen diese Richtlinie harmonisierte Bestimmungen enthält, keine anderen als die in dieser Richtlinie festgelegten Bestimmungen beibehalten oder einführen.
(2) Macht ein Mitgliedstaat von einer der in Absatz 1 genannten Optionen Gebrauch, so teilt er das der Kommission mit und setzt sie von allen nachfolgenden Änderungen in Kenntnis. Die Kommission veröffentlicht die Informationen auf einer Website oder auf eine sonstige leicht zugängliche Weise.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Zahlungsdienstleister nicht zum Nachteil der Zahlungsdienstnutzer von den nationalen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie abweichen, es sei denn, das ist in diesen Vorschriften ausdrücklich vorgesehen.
Zahlungsdienstleister können jedoch beschließen, Zahlungsdienstnutzern günstigere Konditionen einzuräumen.
Artikel 108
Überprüfungsklausel
Die Kommission legt bis zum 13. Januar 2021 dem Europäischen Parlament, dem Rat, der EZB und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss einen Bericht über die Anwendung und die Auswirkungen dieser Richtlinie und insbesondere über folgende Aspekte vor:
a)
die Eignung und Wirkung der Bestimmungen des Artikels 62 Absätze 3, 4 und 5 über Entgelte;
b)
die Anwendung des Artikels 2 Absätze 3 und 4, einschließlich einer Prüfung, ob Titel III und IV, sofern technisch möglich, in vollem Umfang auf Zahlungsvorgänge nach jenen Absätzen angewendet werden kann;
c)
den Zugang zu Zahlungssystemen, insbesondere im Hinblick auf das Ausmaß des Wettbewerbs;
d)
die Angemessenheit und die Auswirkungen der Schwellenwerte für die Zahlungsvorgänge nach Artikel 3 Nummer 1;
e)
die Angemessenheit und die Auswirkungen der Schwelle für die Ausnahme nach Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe a;
f)
die Frage, ob es unter Berücksichtigung der Entwicklungen wünschenswert wäre, ergänzend zu den Bestimmungen des Artikels 75 über Zahlungsvorgänge, bei denen der Betrag nicht im Voraus bekannt ist und Geldbeträge blockiert werden, Höchstgrenzen für die Beträge einzuführen, die in solchen Situationen auf dem Zahlungskonto des Zahlers blockiert werden dürfen.
Die Kommission legt auf zusammen mit dieser Überprüfung gegebenenfalls einen Gesetzgebungsvorschlag vor.
Artikel 109
Übergangsbestimmung
(1) Die Mitgliedstaaten gestatten Zahlungsinstituten, die bis zum 13. Januar 2018 Tätigkeiten gemäß dem nationalen Recht zur Umsetzung der Richtlinie 2007/64/EG aufgenommen haben, diese Tätigkeiten gemäß den Anforderungen der Richtlinie 2007/64/EG bis zum 13. Juli 2018 fortzusetzen, ohne eine Zulassung gemäß Artikel 5 der vorliegenden Richtlinie beantragen oder die anderen Bestimmungen des Titel IIs oder die dort genannten Bestimmungen einhalten zu müssen.
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass diese Zahlungsinstitute den zuständigen Behörden alle sachdienlichen Informationen übermitteln, damit die Letztgenannten bis zum 13. Juli 2018 beurteilen können, ob die betreffenden Zahlungsinstitute die Anforderungen des Titels II erfüllen und welche Maßnahmen andernfalls zu ergreifen sind, um die Erfüllung der Anforderungen sicherzustellen, oder ob ein Entzug der Zulassung angebracht ist.
Zahlungsinstitute, die nach Überprüfung durch die zuständigen Behörden die Anforderungen des Titels II erfüllen, erhalten eine Zulassung und werden in die in den Artikeln 14 und 15 genannten Register eingetragen. Erfüllen die betreffenden Zahlungsinstitute die Anforderungen des Titels II nicht bis zum 13. Juli 2018, so wird ihnen gemäß Artikel 37 untersagt, Zahlungsdienste zu erbringen.
(2) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Zahlungsinstitute automatisch eine Zulassung erhalten und in die in den Artikeln 14 und 15 genannten Register eingetragen werden, wenn den zuständigen Behörden bereits nachgewiesen wurde, dass die Anforderungen der Artikel 5 und 11 erfüllt sind. Die zuständigen Behörden setzen die betroffenen Zahlungsinstitute in Kenntnis, bevor die Zulassung erteilt wird.
(3) Dieser Absatz gilt für natürliche oder juristische Personen, die vor dem 13. Januar 2018 in den Genuss einer Ausnahme gemäß Artikel 26 der Richtlinie 2007/64/EG gekommen sind, und die Zahlungsdienste im Sinne der Richtlinie 2007/64/EG erbracht haben.
Die Mitgliedstaaten gestatten diesen Personen, diese Tätigkeit in dem betreffenden Mitgliedstaat nach Maßgabe der Richtlinie 2007/64/EG bis zum 13. Januar 2019 fortzusetzen, ohne eine Zulassung gemäß Artikel 5 der vorliegenden Richtlinie beantragen oder eine Ausnahme gemäß Artikel 32 der vorliegenden Richtlinie erlangen oder die anderen Bestimmungen des Titels II der vorliegenden Richtlinie oder die dort genannten Bestimmungen einhalten zu müssen.
Alle Personen, auf die in Unterabsatz 1 Bezug genommen wird, denen nicht bis 13. Januar 2019 eine Zulassung erteilt bzw. eine Ausnahme gemäß dieser Richtlinie gewährt wurde, wird gemäß Artikel 37 untersagt, Zahlungsdienste zu erbringen.
(4) Die Mitgliedstaaten können erlauben, dass natürliche und juristische Personen, denen eine Ausnahme nach Absatz 3 des vorliegenden Artikels gewährt wird, als Institute betrachtet werden, die in den Genuss einer Ausnahme kommen und automatisch in die Register der Artikel 14 bzw. 15 eingetragen werden, wenn den zuständigen Behörden nachgewiesen wurde, dass die Anforderungen des Artikels 32 erfüllt sind. Die zuständigen Behörden setzen die betroffenen Zahlungsinstitute in Kenntnis.
(5) Ungeachtet des Absatzes 1 des vorliegenden Artikels behalten Zahlungsinstitute, die eine Zulassung für die Erbringung von Zahlungsdiensten erhalten haben, die unter Nummer 7 des Anhangs der Richtlinie 2007/64/EG genannt sind, die Zulassung zur Erbringung dieser Zahlungsdienste, die als Zahlungsdienste im Sinne der Nummer 3 des Anhangs I der vorliegenden Richtlinie gelten, wenn den zuständigen Behörden spätestens bis zum 13. Januar 2020 nachgewiesen wurde, dass den in Artikel 7 Buchstabe c und Artikel 9 der vorliegenden Richtlinie genannten Anforderungen genügt wird.
Artikel 110
Änderungen der Richtlinie 2002/65/EG
Artikel 4 Absatz 5 der Richtlinie 2002/65/EG erhält folgende Fassung:
„(5) In den Fällen, in denen auch die Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates (36) Anwendung findet, werden die Bestimmungen des Artikels 3 Absatz 1 der vorliegenden Richtlinie über die Unterrichtung mit Ausnahme von Absatz 2 Buchstaben c bis g, Absatz 3 Buchstaben a, d und e sowie Absatz 4 Buchstabe b durch die Artikel 44, 45, 51 und 52 der Richtlinie (EU) 2015/2366 ersetzt.
Artikel 111
Änderungen der Richtlinie 2009/110/EG
Richtlinie 2009/110/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 3 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Unbeschadet der vorliegenden Richtlinie gelten Artikel 5, die Artikel 11 bis 17, Artikel 19 Absätze 5 und 6 sowie die Artikel 20 bis 31 der Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates (37) einschließlich der nach Artikel 15 Absatz 4, Artikel 28 Absatz 5 und Artikel 29 Absatz 7 angenommenen delegierten Rechtsakte für E-Geld-Institute entsprechend.
(37) Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 2002/65/EG, 2009/110/EG, 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2007/64/EG (ABl. L 337 vom 23.12.2015, S. 35).“" 						
b)
Absätze 4 und 5 erhalten folgende Fassung:
„(4) Die Mitgliedstaaten erlauben E-Geld-Instituten den Vertrieb und den Rücktausch von E-Geld über natürliche oder juristische Personen, die in ihrem Namen tätig sind. Vertreibt ein E-Geld-Institut in einem anderen Mitgliedstaat unter Inanspruchnahme einer solchen natürlichen oder juristischen Person E-Geld, so gelten die Artikel 27 bis 31, mit Ausnahme des Artikels 29 Absätze 4 und 5, der Richtlinie (EU) 2015/2366, einschließlich der nach Artikel 28 Absatz 5und Artikel 29 Absatz 7 angenommenen delegierten Rechtsakte, für ein solches E-Geld-Institut entsprechend.
(5) Ungeachtet des Absatzes 4 des vorliegenden Artikels emittieren E-Geld-Institute elektronisches Geld nicht über Agenten. E-Geld-Institute sind befugt, Zahlungsdienste gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a der vorliegenden Richtlinie über Agenten zu erbringen, wenn die Voraussetzungen des Artikels 19 der Richtlinie (EU) 2015/2366 erfüllt sind.“
2.
In Artikel 18 wird folgender Absatz angefügt:
„(4) Die Mitgliedstaaten gestatten E-Geld-Instituten, die vor dem Erlass der Richtlinie … im Mitgliedstaat ihres Sitzes vor dem 13. Januar 2018 Tätigkeiten gemäß der vorliegenden Richtlinie und der Richtlinie 2007/64/EG aufgenommen haben, diese Tätigkeiten in dem betreffenden Mitgliedstaat oder in einem anderen Mitgliedstaat bis 13. Juli 2018 fortzusetzen, ohne eine Zulassung gemäß Artikel 3 der vorliegenden Richtlinie beantragen und ohne die anderen Bestimmungen des Titels II der vorliegenden Richtlinie oder die dort genannten Bestimmungen einhalten zu müssen.
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass E-Geld-Institute nach Unterabsatz 1 den zuständigen Behörden alle sachdienlichen Informationen übermitteln, damit diese bis zum 13. Juli 2018 beurteilen können, ob die betreffenden E-Geld-Institute die Anforderungen des Titels II erfüllen und welche Maßnahmen andernfalls zu ergreifen sind, um das sicherzustellen, oder ob die Zulassung entzogen werden muss.
Die E-Geld-Institute nach Unterabsatz 1, die nach Überprüfung durch die zuständigen Behörden die Anforderungen des Titels II erfüllen, erhalten eine Zulassung und werden in das Register eingetragen. Erfüllen die E-Geld-Institute die Anforderungen des Titels II nicht bis zum 13. Juli 2018, so wird ihnen die Ausgabe von E-Geld untersagt.“
Artikel 112
Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010
Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die Behörde handelt im Rahmen der ihr durch diese Verordnung übertragenen Befugnisse und innerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie 2002/87/EG, der Richtlinie 2009/110/EG, der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (38), der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (39), der Richtlinie 2014/49/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (40), der Verordnung (EU) 2015/847 des Europäischen Parlaments und des Rates (41), der Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates (42) und, soweit diese Rechtsvorschriften sich auf Kredit- und Finanzinstitute sowie die zuständigen Behörden, die diese beaufsichtigen, beziehen, der einschlägigen Teile der Richtlinie 2002/65/EG und der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates (43), einschließlich sämtlicher Richtlinien, Verordnungen und Beschlüsse, die auf der Grundlage dieser Rechtsakte angenommen wurden, sowie aller weiteren verbindlichen Rechtsakte der Union, die der Behörde Aufgaben übertragen. Die Behörde handelt ferner im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 (44) des Rates.
(38) Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1)." 						
(39) Richtlinie 2003/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338)." 						
(40) Richtlinie 2014/49/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Einlagensicherungssysteme (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 149)." 						
(41) Verordnung (EU) 2015/847 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1781/2006 (ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 1)." 						
(42) Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 2002/65/EG, 2009/110/EG, 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2007/64/EG (ABl. L 337 vom 23.12.2015, S. 35)." 						
(43) Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission (ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 73)." 						
(44) Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 63).“" 						
2.
Artikel 4 Nummer 1 erhält folgende Fassung:
„(1) ’Finanzinstitute‘ Kreditinstitute im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, Wertpapierfirmen im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, Finanzkonglomerate im Sinne des Artikels 2 Nummer 14 der Richtlinie 2002/87/EG, Zahlungsdienstleister im Sinne des Artikels 4 Nummer 11 der Richtlinie (EU) 2015/2366 sowie E-Geld-Institute im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 der Richtlinie 2009/110/EG; bezüglich der Richtlinie (EU) 2015/849 bezeichnet der Ausdruck ’Finanzinstitute‘ Kreditinstitute und Finanzinstitute im Sinne des Artikels 3 Nummern 1 und 2 der Richtlinie (EU) 2015/849;“
Artikel 113
Änderung der Richtlinie 2013/36/EG
Anhang I Nummer 4 der Richtlinie 2013/36/EU erhält folgende Fassung:
„(4)
Zahlungsdienste im Sinne des Artikels 4 Nummer 3 der Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates (45);
Artikel 114
Aufhebung
Die Richtlinie 2007/64/EG wird mit Wirkung vom 13. Januar 2018 aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang II der vorliegenden Richtlinie zu lesen.
Artikel 115
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum 13. Januar 2018 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
(2) Sie wenden diese Vorschriften ab dem 13. Januar 2018 an.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
(4) Abweichend von Absatz 2 stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die in den Artikeln 65, 66, 67 und 97 genannten Sicherheitsmaßnahmen 18 Monate nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der in Artikel 98 genannten technischen Regulierungsstandards angewandt werden.
(5) Die Mitgliedstaaten untersagen juristischen Personen, die vor dem 12. Januar 2016 in ihrem Hoheitsgebiet Tätigkeiten von Zahlungsauslösedienstleistern und Kontoinformationsdienstleistern im Sinne dieser Richtlinie ausgeübt haben, nicht, dieselben Tätigkeiten in ihrem Hoheitsgebiet während der Übergangsfrist nach den Absätzen 2 und 4 im Einklang mit dem derzeit geltenden Rechtsrahmen weiterhin auszuüben.
(6) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die einzelnen kontoführenden Zahlungsdienstleister bis zu dem Zeitpunkt, an dem sie die technischen Regulierungsstandards nach Absatz 4 einhalten, das Nichteinhalten nicht dazu missbrauchen, die Nutzung von Zahlungsauslöse- und Kontoinformationsdiensten für die von ihnen geführten Konten zu blockieren oder zu behindern.
Artikel 116
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 117
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 25. November 2015.
DIRETTIVA (UE) 2015/2366 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 25 novembre 2015
relativa ai servizi di pagamento nel mercato interno, che modifica le direttive 2002/65/CE, 2009/110/CE e 2013/36/UE e il regolamento (UE) n. 1093/2010, e abroga la direttiva 2007/64/CE
(Testo rilevante ai fini del SEE)
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 114,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere della Banca centrale europea (1),
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (2),
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (3),
considerando quanto segue:
(1)
Negli ultimi anni, sono stati compiuti notevoli progressi nell’integrazione del mercato dei pagamenti al dettaglio nell’Unione, in particolare con l’adozione della normativa dell’Unione in materia di pagamenti, specialmente mediante la direttiva 2007/64/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (4), il regolamento (CE) n. 924/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio (5), la direttiva 2009/110/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (6) e il regolamento (UE) n. 260/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio (7). La direttiva 2011/83/UE del Parlamento europeo e del Consiglio (8) ha ulteriormente integrato il quadro giuridico per i servizi di pagamento fissando un limite specifico alla possibilità per gli esercenti di applicare una maggiorazione ai propri clienti per l’uso di un dato mezzo di pagamento.
(2)
Il nuovo quadro giuridico dell’Unione sui servizi di pagamento è integrato dal regolamento (UE) 2015/751 del Parlamento europeo e del Consiglio (9). Tale regolamento introduce, in particolare, regole sull’applicazione di commissioni interbancarie alle operazioni basate su carta e mira ad accelerare ulteriormente la realizzazione di un effettivo mercato integrato dei pagamenti basati su carta.
(3)
La direttiva 2007/64/CE è stata adottata nel dicembre 2007, sulla base di una proposta della Commissione del dicembre 2005. Da allora, con la rapida crescita del numero di pagamenti elettronici e tramite dispositivo mobile e con la commercializzazione di nuovi tipi di servizi di pagamento, il mercato dei pagamenti al dettaglio ha registrato considerevoli innovazioni tecniche che rimettono in discussione il quadro attuale.
(4)
Dal riesame del quadro giuridico dell’Unione sui servizi di pagamento e, in particolare, dall’analisi dell’impatto della direttiva 2007/64/CE e dalla consultazione sul Libro verde della Commissione dell’11 gennaio 2012 dal titolo «Verso un mercato europeo integrato dei pagamenti tramite carte, Internet e telefono mobile», è emerso che gli sviluppi hanno dato origine a sfide significative sotto il profilo regolamentare. Rilevanti settori del mercato dei pagamenti, in particolare i pagamenti tramite carta, Internet e dispositivo mobile, rimangono frammentati lungo le frontiere nazionali. Molti prodotti e servizi di pagamento innovativi non rientrano, interamente o in buona parte, nell’ambito di applicazione della direttiva 2007/64/CE. Inoltre, in alcuni casi l’ambito di applicazione della direttiva 2007/64/CE e, in particolare, gli elementi da esso esclusi, come determinate attività connesse ai pagamenti, si sono rivelati in alcuni casi troppo ambigui, troppo generici o semplicemente superati rispetto all’evoluzione del mercato. Tale situazione ha causato incertezza giuridica, potenziali rischi per la sicurezza della catena di pagamento e la mancanza di protezione dei consumatori in alcuni settori. Si è rivelato difficile per i prestatori di servizi di pagamento lanciare servizi di pagamento digitali innovativi, sicuri e di facile utilizzo e fornire a consumatori ed esercenti metodi di pagamento efficienti, comodi e sicuri. Esiste al riguardo un grande potenziale positivo che occorre sfruttare in modo più coerente.
(5)
Il continuo sviluppo di un mercato interno integrato per pagamenti elettronici sicuri è essenziale al fine di sostenere la crescita dell’economia dell’Unione e garantire che i consumatori, i commercianti e le imprese dispongano di possibilità di scelta e condizioni di trasparenza in relazione ai servizi di pagamento in modo da trarre il massimo vantaggio dal mercato interno.
(6)
È opportuno stabilire nuove regole al fine di colmare le lacune regolamentari, garantendo al contempo maggiore chiarezza giuridica e un’applicazione uniforme del quadro legislativo in tutta l’Unione. Gli operatori già attivi sul mercato e i nuovi operatori dovrebbero beneficiare di pari condizioni operative, in modo da rendere possibile una più ampia diffusione sul mercato dei nuovi mezzi di pagamento e garantire un elevato livello di protezione dei consumatori che si avvalgono di tali servizi di pagamento in tutta l’Unione. Ciò dovrebbe generare efficienze nel sistema dei pagamenti nel suo complesso e tradursi in una maggiore scelta e una maggiore trasparenza dei servizi di pagamento, rafforzando nel contempo la fiducia dei consumatori in un mercato dei pagamenti armonizzato.
(7)
Negli ultimi anni, i rischi di sicurezza relativi ai pagamenti elettronici sono aumentati. Ciò è dovuto alla crescente complessità tecnica dei pagamenti elettronici, al continuo aumento del numero di pagamenti elettronici effettuati in tutto il mondo e all’avvento di nuovi tipi di servizi di pagamento. La sicurezza dei servizi di pagamento è una condizione fondamentale per il buon funzionamento del relativo mercato. È quindi opportuno che gli utenti di tali servizi godano di un’adeguata protezione contro tali rischi. I servizi di pagamento sono essenziali per il funzionamento di attività economiche e sociali cruciali.
(8)
È opportuno che le disposizioni della presente direttiva in materia di trasparenza e di requisiti informativi a carico dei prestatori di servizi di pagamento e in materia di diritti e obblighi inerenti alla prestazione e all’uso di servizi di pagamento si applichino, ove opportuno, anche alle operazioni in cui uno dei prestatori di servizi di pagamento è situato al di fuori dello Spazio economico europeo («SEE»), al fine di evitare approcci divergenti nei vari Stati membri a danno dei consumatori. Ove opportuno, tali disposizioni dovrebbero essere estese alle operazioni in tutte le valute ufficiali tra prestatori di servizi di pagamento situati nel SEE.
(9)
Le rimesse di denaro sono un semplice servizio di pagamento generalmente basato su contante fornito da un pagatore a un prestatore di servizi di pagamento, che trasferisce l’importo corrispondente, per esempio tramite una rete di comunicazione, a un beneficiario o a un altro prestatore di servizi di pagamento che agisce per conto del suddetto beneficiario. In alcuni Stati membri supermercati, commercianti e altri esercenti forniscono al pubblico un servizio corrispondente che consente loro di pagare le utenze domestiche e altre fatture periodiche. È opportuno che questi servizi di pagamento delle fatture siano trattati alla stregua di una rimessa di denaro, a meno che le competenti autorità non ritengano che l’attività rientri in un altro servizio di pagamento.
(10)
La presente direttiva introduce una definizione neutra di convenzionamento delle operazioni di pagamento al fine di ricomprendervi non solo i modelli di convenzionamento tradizionali strutturati attorno all’uso delle carte di pagamento, ma anche modelli commerciali diversi, compresi quelli che comportano la presenza di più di un convenzionatore. Si dovrebbe in tal modo assicurare che i commercianti godano della medesima protezione, indipendentemente dallo strumento di pagamento usato, allorché l’attività è identica al convenzionamento delle operazioni tramite carta. I servizi tecnici offerti ai prestatori di servizi di pagamento, quali il semplice trattamento e la semplice registrazione di dati o gestione di terminali, non dovrebbero rientrare nella definizione di convenzionamento. Inoltre alcuni modelli di convenzionamento non prevedono l’effettivo trasferimento di fondi al beneficiario da parte del convenzionatore, poiché le parti possono concordare altre forme di regolamento.
(11)
L’esclusione dall’ambito di applicazione della direttiva 2007/64/CE delle operazioni di pagamento effettuate tramite un agente commerciale per conto del pagatore o del beneficiario è applicata con modalità molto diverse negli Stati membri. Alcuni Stati membri consentono di applicare tale esclusione alle piattaforme di commercio elettronico che agiscono come intermediari per conto dei singoli acquirenti e dei singoli venditori senza un reale margine nella negoziazione o conclusione della vendita o dell’acquisto di beni o servizi. Tale applicazione dell’esclusione va al di là dell’ambito di applicazione previsto in tale direttiva e può far aumentare i rischi per i consumatori, poiché tali prestatori non sono soggetti alle norme sulla protezione garantita dal quadro giuridico. Prassi divergenti nell’applicazione producono inoltre un effetto distorsivo della concorrenza nel mercato dei pagamenti. Per rispondere a tali preoccupazioni, l’esclusione dovrebbe applicarsi ove gli agenti agiscano soltanto per conto del pagatore o soltanto per conto del beneficiario, indipendentemente dal fatto che siano o meno in possesso dei fondi dei clienti. Ove agiscano per conto sia del pagatore sia del beneficiario (ad esempio mediante una piattaforma di commercio elettronico) gli agenti dovrebbero essere esclusi solo qualora non entrino mai in possesso dei fondi dei clienti o non li controllino.
(12)
La presente direttiva non dovrebbe applicarsi alle attività di società che gestiscono il contante in transito (CIT - Cash-in-Transit companies) e alle società di gestione del contante (CMC - Cash Management Companies) allorché le attività in questione si limitano al trasporto fisico di banconote e monete.
(13)
Le informazioni provenienti dal mercato dimostrano che le attività di pagamento soggette all’esclusione relativa alle reti limitate spesso implicano volumi e valori di pagamento significativi e offrono ai consumatori centinaia o migliaia di prodotti e servizi diversi. Ciò non corrisponde alla finalità dell’esclusione relativa alle reti limitate prevista dalla direttiva 2007/64/CE e si traduce in maggiori rischi e nella mancata protezione giuridica per gli utenti di servizi di pagamento, in particolare per i consumatori, nonché in chiari svantaggi per gli operatori di mercato soggetti a regolamentazione. Per contribuire a limitare tali rischi, non dovrebbe essere possibile utilizzare lo stesso strumento per effettuare operazioni di pagamento relative all’acquisto di beni e servizi all’interno di più di una rete limitata o all’acquisto di una gamma illimitata di beni e servizi. Si dovrebbe considerare che uno strumento di pagamento è utilizzato nell’ambito di una tale rete limitata se può essere utilizzato soltanto nelle circostanze seguenti: primo, per l’acquisto di beni e di servizi da determinati rivenditori o determinate catene di rivenditori, qualora le entità coinvolte siano legate direttamente da un accordo commerciale che prevede, ad esempio, l’uso di un singolo marchio di pagamento e tale marchio di pagamento è utilizzato nei punti vendita e figura - ove possibile - sullo strumento di pagamento che può essere ivi utilizzato; secondo, per l’acquisto di una gamma molto limitata di beni o di servizi, ad esempio allorché l’ambito di utilizzo è effettivamente limitato a un numero chiuso di beni o servizi funzionalmente collegati indipendentemente dall’ubicazione geografica del punto vendita, e terzo, se lo strumento è regolamentato da un’autorità pubblica nazionale o regionale, per fini sociali o fiscali specifici allo scopo di acquistare beni o servizi specifici.
(14)
Gli strumenti di pagamento rientranti nell’esclusione relativa alle reti limitate potrebbero annoverare tessere clienti, carte carburante, tessere di membro, tessere per i mezzi di trasporto pubblici, biglietti per il parcheggio, buoni pasto o buoni per servizi specifici, che talvolta sono oggetto di disposizioni specifiche di diritto fiscale o del lavoro volte a promuovere l’uso di tali strumenti per raggiungere gli obiettivi previsti dalla legislazione sociale. Quando tale strumento ad uso specifico si trasforma in uno strumento ad uso generale, è opportuno che l’esclusione dall’ambito di applicazione della presente direttiva non sia più applicabile. Gli strumenti che possono essere utilizzati per effettuare acquisti presso i punti vendita di commercianti registrati, atteso che tali strumenti di norma sono concepiti per una rete di prestatori di servizi in continua crescita, non dovrebbero essere esclusi dall’ambito di applicazione della presente direttiva. L’esclusione relativa alle reti limitate dovrebbe applicarsi in combinazione con l’obbligo, per i potenziali prestatori di servizi di pagamento, di notificare attività rientranti nell’ambito di applicazione della medesima.
(15)
La direttiva 2007/64/CE esclude dal suo ambito di applicazione determinate operazioni di pagamento eseguite tramite dispositivi di telecomunicazione o di tecnologia dell’informazione se l’operatore di rete non agisce solo quale intermediario per la fornitura di beni e servizi digitali attraverso il dispositivo in questione, ma conferisce anche un valore aggiunto a tali beni o servizi. In particolare, tale esclusione rende possibili la fatturazione con l’operatore (operator billing) o gli acquisti con addebito diretto sulla bolletta telefonica che, a partire dalle suonerie per telefoni cellulari e dai servizi SMS premium, contribuisce allo sviluppo di nuovi modelli commerciali basati sulla vendita a basso costo di contenuti digitali e di servizi a tecnologia vocale. Tali servizi comprendono l’intrattenimento, come chat, scaricamento di video, musica e giochi; l’informazione, ad esempio su meteo, notizie, aggiornamenti sportivi e borsa valori; la consultazione di elenchi; la partecipazione a programmi televisivi e radiofonici, ad esempio votazioni, iscrizione a concorsi, riscontro in tempo reale. Le informazioni provenienti dal mercato non confermano che tali operazioni di pagamento, che i consumatori ritengono comode per pagamenti di piccola entità, siano diventate un servizio generale di intermediazione di pagamento. Tuttavia, a causa dell’ambiguità nella formulazione della relativa esclusione, quest’ultima è stata applicata in maniera disomogenea dai diversi Stati membri, determinando mancanza di certezza giuridica per gli operatori e i consumatori e consentendo in alcuni casi ai servizi di intermediazione di pagamento di considerarsi ricompresi, in modo illimitato, nell’esclusione dall’ambito di applicazione della direttiva 2007/64/CE. È pertanto opportuno chiarire e restringere la portata dell’ammissibilità di tale esclusione per tali prestatori di servizi precisando i tipi di operazioni di pagamento a cui si applica.
(16)
L’esclusione relativa a talune operazioni di pagamento eseguite tramite dispositivi di telecomunicazione o di tecnologia dell’informazione dovrebbe riguardare specificamente i micropagamenti per i contenuti digitali e i servizi a tecnologia vocale. Dovrebbe essere introdotto un chiaro riferimento alle operazioni di pagamento per l’acquisto di biglietti elettronici al fine di tenere conto degli sviluppi nei pagamenti in cui, in particolare, i clienti possono ordinare, pagare, ottenere e convalidare biglietti elettronici da qualsiasi luogo e in qualsiasi momento utilizzando telefoni cellulari o altri dispositivi. I biglietti elettronici consentono e facilitano la prestazione di servizi che i clienti potrebbero altrimenti acquistare sotto forma di biglietto cartaceo e comprendono il trasporto, l’intrattenimento, il parcheggio auto e l’ingresso ad eventi, ma escludono i beni fisici. Essi riducono in tal modo i costi di produzione e distribuzione connessi con i canali tradizionali di emissione di biglietti cartacei e aumentano la convenienza per il cliente grazie a modi semplici e nuovi di acquisto dei biglietti. Per alleviare l’onere sulle entità che raccolgono donazioni a fini caritatevoli, le operazioni di pagamento in relazione a quest’ultime dovrebbero essere escluse. Gli Stati membri dovrebbero avere la facoltà di limitare l’esclusione alle donazioni raccolte a favore di organizzazioni caritatevoli registrate. L’esclusione nel complesso dovrebbe applicarsi soltanto allorché il valore dell’operazione è inferiore a una determinata soglia, al fine di limitarla chiaramente ai pagamenti con basso profilo di rischio.
(17)
L’area unica dei pagamenti in euro (SEPA) ha facilitato la creazione di «stabilimenti di pagamento» e di «stabilimenti di incasso» a livello di tutta l’Unione, consentendo la centralizzazione delle operazioni di pagamento di un medesimo gruppo. A tale riguardo è opportuno che le operazioni di pagamento tra un’impresa madre e la relativa filiazione, o tra filiazioni della stessa impresa madre, da parte di un prestatore di servizi di pagamento appartenente al medesimo gruppo, siano escluse dall’ambito di applicazione della presente direttiva. La raccolta di ordini di pagamento per conto del gruppo da parte di un’impresa madre o della relativa filiazione in vista della successiva trasmissione a un prestatore di servizi di pagamento non dovrebbe essere considerata un servizio di pagamento ai fini della presente direttiva.
(18)
La direttiva 2007/64/CE esclude dal suo ambito di applicazione i servizi di pagamento offerti da gestori di sportelli automatici per il prelievo di contante («ATM») indipendenti dalle banche o da altri prestatori di servizi di pagamento. Tale esclusione ha stimolato la crescita di servizi ATM indipendenti in molti Stati membri, soprattutto nelle zone meno popolate. Escludere completamente quella parte in rapida crescita del mercato degli ATM dall’ambito di applicazione della presente direttiva potrebbe tuttavia creare confusione circa le commissioni sui prelievi. In situazioni transfrontaliere ciò potrebbe sfociare in un doppio addebito per lo stesso prelievo sia da parte del prestatore di servizi di pagamento di radicamento del conto che del gestore dell’ATM. Di conseguenza, al fine di mantenere la prestazione di servizi ATM assicurando nel contempo la chiarezza circa le commissioni sui prelievi, è opportuno mantenere da un lato l’esclusione e, dall’altro, imporre agli operatori ATM di osservare specifiche disposizioni sulla trasparenza previste dalla presente direttiva. Inoltre, le commissioni applicate dai gestori di ATM dovrebbero applicarsi fatto salvo il regolamento (CE) n. 924/2009.
(19)
I prestatori di servizi che intendono beneficiare di un’esclusione dall’ambito di applicazione della direttiva 2007/64/CE spesso non hanno consultato le autorità per verificare se le loro attività rientrassero nell’ambito di applicazione della direttiva o ne fossero escluse, ma si sono basati esclusivamente sulle proprie valutazioni. Ne è conseguita un’applicazione difforme di talune esclusioni a seconda dello Stato membro. Alcune di tali esclusioni potrebbero inoltre essere state utilizzate dai prestatori di servizi di pagamento per ridefinire i modelli commerciali in modo da escludere dall’ambito di applicazione della direttiva le attività di pagamento offerte. Ciò può aumentare i rischi per gli utenti di servizi di pagamento e creare condizioni disomogenee per i prestatori di servizi di pagamento nel mercato interno. I prestatori di servizi dovrebbero pertanto essere tenuti a notificare tale tipo di attività alle autorità competenti affinché queste possano valutare se sono soddisfatti i requisiti delle pertinenti disposizioni e al fine di garantire un’interpretazione uniforme delle norme in tutto il mercato interno. In particolare, per tutte le esclusioni basate sul rispetto di una soglia dovrebbe essere prevista una procedura di notifica al fine di assicurare l’osservanza dei requisiti specifici.
(20)
Inoltre è importante introdurre l’obbligo, a carico dei potenziali prestatori di servizi di pagamento, di notificare alle autorità competenti le attività da essi offerte nel quadro di una rete limitata sulla base dei criteri di cui alla presente direttiva se il valore delle operazioni di pagamento è superiore a una determinata soglia. Le autorità competenti dovrebbero valutare se le attività così notificate possano essere considerate attività prestate nel quadro di una rete limitata.
(21)
La definizione dei servizi di pagamento dovrebbe essere neutra sotto il profilo tecnologico e consentire lo sviluppo di nuovi tipi di servizi di pagamento, garantendo pari condizioni operative ai prestatori di servizi di pagamento esistenti e ai nuovi prestatori.
(22)
La presente direttiva dovrebbe seguire l’approccio adottato nella direttiva 2007/64/CE, che si applica a tutti i tipi di servizi di pagamento elettronici. Pertanto, non sarebbe opportuno che le nuove norme si applicassero ai servizi nell’ambito dei quali il trasferimento di fondi dal pagatore al beneficiario, o il loro trasporto, sia eseguito esclusivamente in banconote e monete o il trasferimento sia basato su assegni cartacei, cambiali su supporto cartaceo, pagherò o altro strumento, voucher su supporto cartaceo o carte ad uso interno, tramite i quali viene ordinato ad un prestatore di servizi di pagamento o ad altra parte di mettere dei fondi a disposizione del beneficiario.
(23)
È opportuno che la presente direttiva non si applichi alle operazioni di pagamento effettuate in contante dato che per il contante esiste già un mercato unico dei pagamenti. Essa non dovrebbe neanche applicarsi alle operazioni di pagamento basate su assegni cartacei, poiché per loro natura questi non consentono un trattamento altrettanto efficace quanto altri mezzi di pagamento. Tuttavia, è opportuno che le buone prassi in materia si ispirino ai principi enunciati nella presente direttiva.
(24)
È necessario specificare le categorie di prestatori di servizi di pagamento che possono legittimamente prestare servizi di pagamento in tutta l’Unione, ossia gli enti creditizi che raccolgono depositi da utenti che possono essere utilizzati per il finanziamento di operazioni di pagamento e che dovrebbero continuare ad essere soggetti ai requisiti prudenziali stabiliti dalla direttiva 2013/36/UE del Parlamento europeo e del Consiglio (10), gli istituti di moneta elettronica che emettono moneta elettronica che può essere utilizzata per finanziare operazioni di pagamento e che dovrebbero continuare ad essere soggetti ai requisiti prudenziali stabiliti dalla direttiva 2009/110/CE, gli istituti di pagamento e gli uffici postali che sono autorizzati dal diritto nazionale. L’applicazione di tale quadro giuridico dovrebbe limitarsi ai prestatori di servizi che prestano servizi di pagamento a titolo di occupazione principale o di attività commerciale regolare in conformità della presente direttiva.
(25)
La presente direttiva stabilisce norme relative all’esecuzione delle operazioni di pagamento qualora i fondi siano moneta elettronica quale definita dalla direttiva 2009/110/CE. Tuttavia, la presente direttiva non regolamenta l’emissione di moneta elettronica di cui alla direttiva 2009/110/CE. Pertanto, agli istituti di pagamento non dovrebbe essere consentito emettere moneta elettronica.
(26)
La direttiva 2007/64/CE ha istituito un regime prudenziale introducendo un’autorizzazione unica per tutti i prestatori di servizi di pagamento che non siano collegati alla raccolta di depositi o all’emissione di moneta elettronica. A tal fine, la direttiva 2007/64/CE ha introdotto una nuova categoria di prestatori di servizi di pagamento, ossia gli «istituti di pagamento», prevedendo l’autorizzazione di persone giuridiche che non rientrino nelle categorie esistenti a prestare servizi di pagamento in tutta l’Unione, previo il rispetto di una serie di condizioni rigorose e ad ampio raggio. In tal modo, tali servizi sarebbero soggetti alle stesse condizioni in tutta l’Unione.
(27)
Successivamente all’adozione della direttiva 2007/64/CE si sono diffusi nuovi tipi di servizi di pagamento, specialmente nel settore dei pagamenti tramite Internet. In particolare si sono evoluti i servizi di disposizione di ordine di pagamento nel settore del commercio elettronico. Tali servizi di pagamento svolgono un ruolo nei pagamenti in detto settore mediante un software che fa da ponte tra il sito web del commerciante e la piattaforma di online banking della banca del pagatore per disporre pagamenti via Internet sulla base di bonifici.
(28)
Inoltre, gli sviluppi tecnologici degli ultimi anni hanno portato anche alla nascita di una serie di servizi accessori, ad esempio servizi di informazione sui conti. Tali servizi forniscono all’utente di servizi di pagamento informazioni online aggregate su uno o più conti di pagamento, detenuti presso un altro o altri prestatori di servizi di pagamento, a cui si ha accesso mediante interfacce online del prestatore di servizi di pagamento di radicamento del conto. L’utente di servizi di pagamento può così disporre immediatamente di un quadro generale della sua situazione finanziaria in un dato momento. Anche tali servizi dovrebbero essere trattati nella presente direttiva al fine di garantire ai consumatori una protezione adeguata relativamente ai dati di pagamento e contabili nonché la certezza giuridica legata allo status di prestatore di servizi di informazione sui conti.
(29)
I servizi di disposizione di ordine di pagamento consentono al prestatore di servizi di disposizione di ordine di pagamento di assicurare al beneficiario che il pagamento è stato disposto così da incentivare il beneficiario a consegnare i beni o a prestare il servizio senza indebiti ritardi. Tali servizi offrono una soluzione a basso costo per i commercianti e i consumatori e consentono a questi ultimi di fare acquisti online anche senza carte di pagamento. Poiché non sono attualmente soggetti alla direttiva 2007/64/CE, i servizi di disposizione di ordine di pagamento non sono necessariamente soggetti alla vigilanza di un’autorità competente e non devono rispettare i requisiti di cui alla direttiva 2007/64/CE. Ciò solleva una serie di questioni giuridiche, ad esempio sul piano della tutela dei consumatori, della sicurezza e della responsabilità nonché della concorrenza e delle questioni legate alla protezione dei dati, con particolare riguardo alla protezione dei dati degli utenti di servizi di pagamento in conformità delle norme dell’Unione sulla protezione dei dati. È quindi opportuno che le nuove disposizioni affrontino tali aspetti.
(30)
Le credenziali di sicurezza personalizzate, usate per l’autenticazione sicura del cliente dall’utente del servizio di pagamento o dal prestatore di servizi di disposizione di ordine di pagamento, sono in genere quelle rilasciate dai prestatori di servizi di pagamento di radicamento del conto. I prestatori di servizi di disposizione di ordine di pagamento non stabiliscono necessariamente una relazione contrattuale con i prestatori di servizi di pagamento di radicamento del conto e, indipendentemente dal modello commerciale usato dai prestatori di servizi di disposizione di ordine di pagamento, i prestatori di servizi di pagamento di radicamento del conto dovrebbero consentire ai prestatori di servizi di disposizione di ordine di pagamento di fare ricorso alle procedure di autenticazione fornite dai prestatori di servizi di pagamento di radicamento del conto per disporre un determinato pagamento per conto del pagatore.
(31)
Il prestatore di servizi di disposizione di ordine di pagamento, se presta esclusivamente tale tipo di servizi, non detiene in alcuna fase della catena di pagamento i fondi dell’utente. Allorché intende prestare altri servizi di pagamento per i quali detenere fondi dell’utente è necessario, il prestatore di servizi di disposizione di ordine di pagamento dovrebbe essere pienamente autorizzato per quei servizi.
(32)
I servizi di ordine di pagamento si basano sull’accesso, diretto o indiretto, dei prestatori di detti servizi al conto del pagatore. Un prestatore di servizi di pagamento di radicamento del conto che fornisce un meccanismo per l’accesso indiretto dovrebbe altresì consentire l’accesso diretto ai prestatori di servizi di disposizione di ordine di pagamento.
(33)
La presente direttiva dovrebbe prefiggersi di garantire continuità nel mercato, consentendo ai prestatori di servizi nuovi ed esistenti di offrire i propri servizi in un quadro regolamentare chiaro e armonizzato, indipendentemente dal modello commerciale da essi applicato. Fino a che tali disposizioni non siano applicate e fatta salva l’esigenza di garantire la sicurezza delle operazioni di pagamento e la tutela del cliente dal rischio comprovabile di frode, gli Stati membri, la Commissione, la Banca centrale europea (BCE) e Autorità europea di vigilanza (Autorità bancaria europea), istituita dal regolamento (UE) n. 1093/2010 del Parlamento europeo e del Consiglio (11) (ABE) dovrebbero garantire la concorrenza leale su tale mercato evitando discriminazioni ingiustificate a danno degli operatori esistenti. Qualsiasi prestatore di servizi di pagamento, compresi i prestatori di servizi di pagamento di radicamento del conto dell’utente di servizi di pagamento, dovrebbe poter offrire servizi di disposizione di ordine di pagamento.
(34)
La presente direttiva non modifica sostanzialmente le condizioni per la concessione e il mantenimento dell’autorizzazione ad operare in qualità di istituti di pagamento. Come nella direttiva 2007/64/CE, le condizioni includono requisiti prudenziali proporzionati ai rischi operativi e finanziari cui sono esposti tali organismi nel corso della loro attività. A tale riguardo è necessario un solido regime comprendente capitale iniziale combinato con capitale di funzionamento, che potrebbe essere elaborato in modo più sofisticato a tempo debito in funzione delle esigenze del mercato. A motivo della varietà esistente nel settore dei servizi di pagamento, la presente direttiva dovrebbe consentire l’applicazione di vari metodi combinati con un certo margine di discrezionalità nella vigilanza al fine di assicurare che gli stessi rischi siano trattati allo stesso modo per tutti i prestatori di servizi di pagamento. È opportuno che i requisiti per gli istituti di pagamento riflettano il fatto che gli istituti di pagamento esercitano attività più specializzate e limitate, che generano pertanto rischi più ristretti e più facili da monitorare e controllare di quelli derivanti dalla più ampia gamma di attività degli enti creditizi. In particolare, agli istituti di pagamento dovrebbe essere vietato raccogliere depositi da utenti, mentre dovrebbe essere loro consentito usare i fondi consegnati dagli utenti solo per la prestazione di servizi di pagamento. Le norme prudenziali richieste, compreso il capitale iniziale, dovrebbero essere adeguate al rischio correlato ai rispettivi servizi di pagamento prestati dall’istituto di pagamento. I prestatori di servizi di pagamento che offrono esclusivamente servizi di disposizione di ordine di pagamento dovrebbero essere considerati di rischio medio per quanto riguarda il capitale iniziale.
(35)
I prestatori di servizi di disposizione di ordine di pagamento e i prestatori di servizi di informazione sui conti, allorché prestano esclusivamente detti servizi, non detengono fondi dei clienti. Conseguentemente, sarebbe sproporzionato imporre a tali operatori del mercato requisiti di fondi propri. Non di meno, è importante che siano in grado di far fronte alle responsabilità in relazione alle loro attività. Dovrebbe pertanto essere loro imposta un’assicurazione per responsabilità civile professionale o una garanzia comparabile. L’ABE dovrebbe emanare orientamenti conformemente all’articolo 16 del regolamento (UE) n. 1093/2010 sui criteri da seguire da parte degli Stati membri per stabilire l’importo monetario minimo dell’assicurazione per responsabilità civile professionale o della garanzia comparabile. L’ABE non dovrebbe distinguere tra assicurazione per responsabilità civile professionale e garanzia comparabile, poiché dovrebbero essere intercambiabili.
(36)
Al fine di evitare abusi del diritto di stabilimento è necessario disporre che l’istituto di pagamento che chiede l’autorizzazione in uno Stato membro presti almeno parte della sua attività di servizio di pagamento in detto Stato membro.
(37)
È opportuno prevedere che i fondi dei clienti di servizi di pagamento siano tenuti separati dai fondi detenuti dall’istituto di pagamento. Requisiti in materia di tutela sono necessari quando un istituto di pagamento è in possesso dei fondi del cliente di servizi di pagamento. Ove lo stesso istituto di pagamento esegua un’operazione di pagamento sia per il pagatore che per il beneficiario e una linea di credito è fornita al pagatore, potrebbe essere opportuno tutelare i fondi a favore del beneficiario una volta che questi rappresentano il credito del beneficiario nei confronti dell’istituto di pagamento. È inoltre opportuno che gli istituti di pagamento siano soggetti a requisiti efficaci in materia di lotta al riciclaggio e al finanziamento del terrorismo.
(38)
La presente direttiva non modifica gli obblighi degli istituti di pagamento in materia di redazione dei documenti contabili o di revisione dei conti annuali e consolidati. Gli istituti di pagamento devono redigere i loro conti annuali e consolidati in conformità della direttiva 86/635/CEE del Consiglio (12) e della direttiva 2013/34/UE del Parlamento europeo e del Consiglio (13). I conti annuali e i conti consolidati devono formare oggetto di revisione, a meno che l’istituto di pagamento non sia esentato da tale obbligo in virtù di tali direttive.
(39)
È opportuno che i prestatori di servizi di pagamento, quando prestano uno o più dei servizi di pagamento contemplati dalla presente direttiva, detengano sempre conti di pagamento utilizzati esclusivamente per le operazioni di pagamento. Per consentire ai prestatori di servizi di pagamento di prestare servizi di pagamento, è indispensabile che questi abbiano la possibilità di aprire e detenere conti presso gli enti creditizi. Gli Stati membri dovrebbero garantire che l’accesso a tali conti sia fornito in modo non discriminatorio e proporzionato al legittimo scopo che si intende perseguire. Può trattarsi di un accesso di base, che dovrebbe però essere sufficientemente ampio da consentire all’istituto di pagamento di prestare i propri servizi in modo agevole ed efficiente.
(40)
È opportuno che la presente direttiva disciplini la concessione di crediti da parte degli istituti di pagamento, ossia la concessione di linee di credito e l’emissione di carte di credito, solo se strettamente connessa a servizi di pagamento. È opportuno che agli istituti di pagamento sia permesso di concedere credito in relazione alle loro attività transfrontaliere solo a condizione che sia concesso al fine di facilitare i servizi di pagamento, sia a breve termine e sia concesso per un periodo non superiore a 12 mesi, anche su base revolving, e che per il suo rifinanziamento siano principalmente utilizzati i fondi propri dell’istituto di pagamento nonché altri fondi provenienti dai mercati dei capitali, e non i fondi detenuti per conto dei clienti per servizi di pagamento. È opportuno che tali regole lascino impregiudicata la direttiva 2008/48/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (14), nonché altre pertinenti normative dell’Unione o misure nazionali relative alle condizioni per la concessione di crediti ai consumatori non armonizzate dalla presente direttiva.
(41)
Nel complesso, la cooperazione tra le autorità nazionali competenti per il rilascio delle autorizzazioni agli istituti di pagamento, per i controlli e per le decisioni in merito alla revoca di eventuali autorizzazioni concesse ha dato prova di funzionare adeguatamente. È tuttavia opportuno che la cooperazione tra le autorità competenti sia rafforzata, sia in termini di informazioni scambiate, sia di un’applicazione e interpretazione uniformi della presente direttiva, nei casi in cui un istituto di pagamento autorizzato intenda prestare servizi di pagamento in uno Stato membro diverso dal suo Stato membro d’origine, in virtù del diritto di stabilimento o di libera prestazione dei servizi («passaporto»), anche tramite Internet. L’ABE dovrebbe fornire assistenza per la risoluzione delle controversie tra autorità competenti nel contesto della cooperazione transfrontaliera in conformità del regolamento (UE) n. 1093/2010. Dovrebbe inoltre elaborare una serie di progetti di norme tecniche di regolamentazione sulla cooperazione e lo scambio di dati.
(42)
Per rafforzare la trasparenza del funzionamento degli istituti di pagamento che sono autorizzati dalle autorità competenti dello Stato membro di origine o registrati presso di esse, compresi gli agenti, e per assicurare un livello elevato di protezione dei consumatori nell’Unione, è necessario garantire l’accesso agevole del pubblico all’elenco delle entità che prestano servizi di pagamento. L’ABE dovrebbe pertanto sviluppare e gestire un registro centrale in cui pubblica l’elenco di nomi delle entità che prestano servizi di pagamento. Gli Stati membri dovrebbero provvedere a che i dati da essi forniti siano aggiornati. Tali misure dovrebbero altresì contribuire a rafforzare la cooperazione tra le autorità competenti.
(43)
È opportuno aumentare la disponibilità di informazioni precise e aggiornate imponendo agli istituti di pagamento di comunicare senza indugio alle autorità competenti del loro Stato membro d’origine qualsiasi modifica che incida sull’accuratezza delle informazioni e delle prove fornite in relazione all’autorizzazione, compresi ulteriori agenti, o entità cui vengono esternalizzate attività. È inoltre opportuno che le autorità competenti verifichino, in caso di dubbio, che le informazioni pervenute siano esatte.
(44)
Gli Stati membri dovrebbero poter prescrivere che gli istituti di pagamento operanti nel loro territorio e la cui sede amministrativa è situata in un altro Stato membro riferiscano loro periodicamente sulle attività svolte nel loro territorio a fini statistici e d’informazione. Qualora tali istituti di pagamento operino ai sensi del diritto di stabilimento, le suddette informazioni dovrebbero poter altresì essere usate per controllare l’osservanza dei titoli III e IV della presente direttiva e gli Stati membri dovrebbero poter chiedere agli istituti di pagamento stessi di nominare un punto di contatto centrale nel loro territorio, al fine di facilitare la vigilanza delle autorità competenti sulle reti di agenti. L’ABE dovrebbe elaborare progetti di norme di regolamentazione per fissare i criteri in base ai quali determinare i casi in cui sia opportuno nominare un punto di contatto centrale e le relative funzioni. La prescrizione di nominare un punto di contatto centrale dovrebbe essere proporzionata all’obiettivo di assicurare una comunicazione e un’informazione adeguate sull’osservanza dei titoli III e IV nello Stato membro ospitante.
(45)
In casi urgenti, quando sia necessario intervenire immediatamente per affrontare una grave minaccia agli interessi collettivi degli utenti di servizi di pagamento nello Stato membro ospitante - ad esempio frodi su vasta scala - le autorità competenti dello Stato membro ospitante dovrebbero poter adottare misure cautelari, contestualmente alla cooperazione transfrontaliera tra le autorità competenti dello Stato membro ospitante e di quello d’origine e in attesa che siano adottate misure da parte delle autorità competenti dello Stato membro di origine. Tali misure dovrebbero essere adeguate, proporzionate al fine, non discriminatorie e temporanee. Ogni misura dovrebbe essere adeguatamente giustificata. Le autorità competenti dello Stato membro di origine dell’istituto di pagamento pertinente e le altre autorità interessate, ad esempio la Commissione e l’ABE, dovrebbero essere informate in anticipo o, ove ciò non sia possibile data l’urgenza, senza indebito ritardo.
(46)
Sebbene la presente direttiva definisca i poteri minimi che dovrebbero essere attribuiti alle autorità competenti nell’ambito della vigilanza concernente l’osservanza delle disposizioni da parte degli istituti di pagamento, è necessario che tali poteri siano esercitati nel rispetto dei diritti fondamentali, compreso il diritto alla riservatezza. Fatto salvo il controllo di un’autorità indipendente (garante nazionale della protezione dei dati) e in conformità della Carta dei diritti fondamentali dell’Unione europea, gli Stati membri dovrebbero mettere in atto misure di salvaguardia adeguate ed efficaci nel caso in cui vi sia la possibilità che l’esercizio di tali poteri possa comportare abusi o arbitrarietà che sfocino in gravi interferenze con tali diritti, ad esempio e se del caso, tramite autorizzazione preventiva dell’autorità giudiziaria dello Stato membro interessato.
(47)
È importante garantire che tutti i prestatori di servizi di pagamento siano soggetti a determinati obblighi minimi di natura legale e regolamentare. Pertanto è auspicabile richiedere la registrazione dell’identità e della sede di tutti i soggetti che prestano servizi di pagamento, compresi i soggetti che non sono in grado di soddisfare tutte le condizioni per l’autorizzazione come istituti di pagamento. Tale approccio è conforme alla motivazione della raccomandazione speciale VI del gruppo di azione finanziaria internazionale sul riciclaggio, che prevede un meccanismo in base al quale i prestatori di servizi di pagamento che non siano in grado di soddisfare tutte le condizioni previste nella raccomandazione possano essere comunque trattati come istituti di pagamento. A tal fine è opportuno che, anche nel caso di soggetti esenti dal rispetto di tutte o parte delle condizioni richieste per l’autorizzazione, gli Stati membri li iscrivano nel registro degli istituti di pagamento. Tuttavia, è essenziale che la possibilità di esenzione sia soggetta a requisiti rigorosi relativi al valore delle operazioni di pagamento. È opportuno che gli istituti di pagamento beneficiari di un’esenzione non abbiano il diritto di stabilimento né di libera prestazione di servizi e non esercitino indirettamente tali diritti in quanto membri di un sistema di pagamento.
(48)
Considerate la natura specifica dell’attività svolta e i rischi legati alla prestazione di servizi di informazione sui conti, è opportuno prevedere un regime prudenziale specifico per i prestatori di servizi di informazione sui conti. Ai prestatori di servizi di informazione sui conti, dovrebbe essere consentito di prestare servizi su base transfrontaliera beneficiando del regime di «passaporto».
(49)
Per qualsiasi prestatore di servizi di pagamento è essenziale essere in grado di accedere ai servizi delle infrastrutture tecniche dei sistemi di pagamento. È tuttavia opportuno che tale accesso sia soggetto a opportuni requisiti al fine di garantire l’integrità e la stabilità di tali sistemi. Ciascun prestatore di servizi di pagamento che chieda di partecipare a un sistema di pagamento dovrebbe assumersi il rischio del sistema scelto e fornire al sistema stesso la prova che le sue disposizioni interne sono sufficientemente solide per affrontare qualsiasi tipo di rischio. Detti sistemi di pagamento includono i sistemi a quattro parti delle carte nonché i principali sistemi per il trattamento dei bonifici e degli addebiti diretti. Per assicurare parità di trattamento in tutta l’Unione tra le diverse categorie di prestatori di servizi di pagamento autorizzati, in funzione delle condizioni dell’autorizzazione di cui sono dotati, è necessario chiarire le regole in materia di accesso ai sistemi di pagamento.
(50)
È opportuno prevedere che gli istituti di pagamento e gli enti creditizi autorizzati non siano discriminati, in modo che qualsiasi prestatore di servizi di pagamento operante nel mercato interno sia in grado di utilizzare i servizi delle infrastrutture tecniche di tali sistemi di pagamento alle stesse condizioni. È opportuno prevedere un trattamento differenziato tra i prestatori di servizi di pagamento autorizzati e quelli che beneficiano di un’esenzione a norma della presente direttiva nonché di un’esenzione a norma dell’articolo 3 della direttiva 2009/110/CE in considerazione delle differenze nei rispettivi quadri prudenziali. In ogni caso, le differenze nelle condizioni di prezzo dovrebbero essere consentite solo se motivate da differenze nei costi sostenuti dai prestatori di servizi di pagamento. È opportuno che rimangano impregiudicati sia il diritto degli Stati membri di limitare l’accesso a sistemi di importanza sistemica a norma della direttiva 98/26/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (15), sia le competenze della BCE e del Sistema europeo di banche centrali in materia di accesso ai sistemi di pagamento.
(51)
La presente direttiva non pregiudica l’ambito di applicazione della direttiva 98/26/CE. Tuttavia, al fine di assicurare la concorrenza equa tra i prestatori di servizi di pagamento, un partecipante a un sistema di pagamento designato soggetto alle condizioni della direttiva 98/26/CE che presti servizi in relazione a tale sistema a un prestatore di servizi di pagamento autorizzato o registrato dovrebbe anche - se così gli è richiesto - dare accesso a tali servizi in maniera obiettiva, proporzionata e non discriminatoria a qualsiasi altro prestatore di servizi di pagamento autorizzato o registrato. I prestatori di servizi di pagamento a cui viene concesso tale accesso non dovrebbero tuttavia essere considerati partecipanti ai sensi della direttiva 98/26/CE e non dovrebbero pertanto beneficiare della protezione fornita da tale direttiva.
(52)
Le disposizioni relative all’accesso ai sistemi di pagamento non si dovrebbero applicare ai sistemi costituiti e gestiti da un solo prestatore di servizi di pagamento. Tali sistemi possono funzionare in concorrenza diretta con i sistemi di pagamento o, più frequentemente, in una nicchia di mercato non coperta adeguatamente dai sistemi di pagamento. Essi includono gli schemi a tre parti, come gli schemi di carte a tre parti, nella misura in cui non funzionano mai come effettivi schemi di carte a quattro parti, ad esempio appoggiandosi a titolari di licenze, agenti o partner multimarchio in co-branding. Tali sistemi includono anche, di norma, i servizi di pagamento offerti dai prestatori di servizi di telecomunicazione, nei quali il gestore dello schema è il prestatore di servizi di pagamento sia del pagatore che del beneficiario, nonché i sistemi interni dei gruppi bancari. Per stimolare la concorrenza che tali sistemi di pagamento chiusi possono fare ai sistemi di pagamento ordinari sarebbe inopportuno garantire a terzi l’accesso a tali sistemi di pagamento proprietari chiusi. Tuttavia tali sistemi chiusi dovrebbero sempre essere soggetti alle norme in materia di concorrenza dell’Unione e nazionali, che possono richiedere che sia garantito l’accesso a detti schemi al fine di mantenere un’effettiva concorrenza sui mercati dei pagamenti.
(53)
Dato che i consumatori e le imprese non si trovano nella stessa posizione, non necessitano dello stesso livello di protezione. Mentre è importante garantire i diritti dei consumatori con disposizioni a cui non si può derogare per contratto, è ragionevole consentire alle imprese e alle organizzazioni di stabilire diversamente quando non hanno a che fare con i consumatori. Tuttavia, è opportuno che gli Stati membri possano stabilire che le microimprese, come definite nella raccomandazione 2003/361/CE della Commissione (16), debbano essere trattate al pari dei consumatori. In ogni caso, è opportuno che alcune disposizioni di base della presente direttiva si applichino sempre, a prescindere dallo status dell’utente.
(54)
La presente direttiva dovrebbe specificare gli obblighi a carico dei prestatori di servizi di pagamento in materia di fornitura di informazioni agli utenti di servizi di pagamento; per poter fare scelte con cognizione di causa ed essere in grado di scegliere liberamente in tutta l’Unione, tutti gli utenti dovrebbero infatti ricevere informazioni chiare e di qualità elevata sui servizi di pagamento. Per assicurare la trasparenza, la presente direttiva fissa i requisiti armonizzati indispensabili per garantire il livello necessario, sufficiente e comprensibile di informazione agli utenti dei servizi di pagamento per quanto riguarda sia il contratto di servizi di pagamento, sia le operazioni di pagamento. Al fine di promuovere il corretto funzionamento del mercato unico dei servizi di pagamento, gli Stati membri dovrebbero adottare solo le disposizioni in materia di informazione previste nella presente direttiva.
(55)
È opportuno che i consumatori siano protetti contro le pratiche sleali e ingannevoli, in conformità della direttiva 2005/29/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (17), con le direttive 2000/31/CE (18), 2002/65/CE (19), 2008/48/CE, 2011/83/UE (20) e 2014/92/UE (21) del Parlamento europeo e del Consiglio. Le disposizioni di dette direttive trovano applicazione. Tuttavia, è opportuno in particolare chiarire la relazione tra la presente direttiva e la direttiva 2002/65/CE in materia di obblighi di informazione precontrattuale.
(56)
Al fine di accrescere l’efficacia le informazioni da fornire dovrebbero essere proporzionate alle necessità degli utenti e comunicate in un formato standard. Tuttavia, i requisiti di informazione riguardanti le operazioni di pagamento singole dovrebbero essere diversi da quelli applicabili ai contratti quadro che prevedono una serie di operazioni di pagamento.
(57)
In pratica, i contratti quadro e le operazioni di pagamento da questi contemplate sono di gran lunga più comuni ed economicamente rilevanti delle operazioni di pagamento singole. In presenza di un conto di pagamento o di uno specifico strumento di pagamento, è necessario un contratto quadro. Pertanto, è opportuno che i requisiti di informazione preventiva sui contratti quadro siano ampi e che le informazioni siano sempre fornite su supporto cartaceo o su altro supporto durevole, quali gli estratti conto stampati dagli sportelli automatici, i CD-ROM, i DVD, i dischi rigidi dei personal computer in cui possono essere memorizzati i messaggi di posta elettronica, nonché i siti Internet, sempre che tali siti consentano di recuperarle agevolmente durante un periodo di tempo sufficiente ai fini dell’accesso all’informazione e a condizione che tali siti consentano la riproduzione delle informazioni memorizzate in formato inalterato. Tuttavia, è opportuno che il modo in cui devono essere fornite le successive informazioni sulle operazioni di pagamento eseguite possa essere deciso nell’ambito del contratto quadro tra i prestatori di servizi di pagamento e gli utenti di servizi di pagamento, come ad esempio che nel servizio di Internet banking tutte le informazioni sul conto di pagamento siano rese accessibili online.
(58)
Nelle operazioni di pagamento singole dovrebbero sempre essere fornire solo le informazioni essenziali su iniziativa del prestatore di servizi di pagamento. Dato che il pagatore è di norma presente quando dà l’ordine di pagamento, non dovrebbe essere necessario esigere in ogni caso che le informazioni debbano essere fornite su supporto cartaceo o su un altro supporto durevole. Il prestatore di servizi di pagamento dovrebbe poter fornire informazioni oralmente allo sportello o renderle facilmente accessibili in altro modo, ad esempio esponendo nei locali un cartello con le condizioni. È inoltre opportuno che siano rese disponibili informazioni su dove sono reperibili altre informazioni più dettagliate, ad esempio il sito web. Tuttavia, qualora richiesto dal consumatore, le informazioni essenziali dovrebbero essere fornite anche su supporto cartaceo o su un altro supporto durevole.
(59)
È opportuno che la presente direttiva preveda il diritto del consumatore di ricevere informazioni importanti a titolo gratuito prima che sia vincolato da qualsiasi contratto di servizi di pagamento. Inoltre i consumatori dovrebbero poter esigere informazioni preventive nonché il contratto quadro su supporto cartaceo a titolo gratuito in ogni momento nel corso del rapporto contrattuale in modo da poter paragonare i servizi e le condizioni offerti dai prestatori di servizi di pagamento e verificare, in caso di controversie, i propri diritti e obblighi contrattuali, mantenendo in tal modo un elevato livello di protezione dei consumatori. Tali disposizioni dovrebbero rispettare la direttiva 2002/65/CE. Le specifiche disposizioni sulla gratuità delle informazioni nella presente direttiva non dovrebbero avere l’effetto di permettere l’addebito di spese per la fornitura di informazioni ai consumatori in conformità delle altre direttive applicabili.
(60)
È opportuno che il modo in cui l’informazione richiesta è fornita dal prestatore di servizi di pagamento all’utente di servizi di pagamento tenga conto delle esigenze di quest’ultimo nonché degli aspetti tecnici e pratici e del rapporto costi-efficacia a seconda della situazione per quanto riguarda l’accordo previsto nel rispettivo contratto di servizi di pagamento. La presente direttiva dovrebbe pertanto distinguere tra due modalità con cui il prestatore di servizi di pagamento deve fornire informazioni: l’informazione dovrebbe essere fornita attivamente dal prestatore di servizi di pagamento a tempo debito come richiesto dalla presente direttiva, senza alcuna sollecitazione da parte dell’utente di servizi di pagamento, oppure l’informazione dovrebbe essere messa a disposizione dell’utente di servizi di pagamento a seguito di una richiesta di ulteriori informazioni. Nella seconda situazione è opportuno che l’utente di servizi di pagamento si attivi per ottenere le informazioni, ad esempio chiedendole espressamente al prestatore di servizi di pagamento, accedendo alla casella di posta elettronica del conto bancario o inserendo una carta bancaria nei terminali per stampare gli estratti conto. A tal fine è opportuno che il prestatore di servizi di pagamento provveda affinché l’accesso all’informazione sia possibile e le informazioni siano disponibili per l’utente.
(61)
Inoltre è opportuno che il consumatore riceva senza spese aggiuntive le informazioni di base sulle operazioni di pagamento eseguite. In caso di un’operazione di pagamento singola, il prestatore di servizi di pagamento non dovrebbe addebitare separatamente le spese di informazione. Analogamente, è opportuno che anche le successive informazioni relative a operazioni di pagamento nell’ambito di un contratto quadro siano fornite su base mensile a titolo gratuito. Tuttavia, tenuto conto dell’importanza della trasparenza nello stabilire i costi e delle differenti esigenze del cliente, le parti dovrebbero poter concordare l’addebito di spese per informazioni più frequenti o aggiuntive. Al fine di tenere conto delle diverse prassi nazionali, gli Stati membri dovrebbero essere in grado di prescrivere che l’estratto conto mensile dei pagamenti su supporto cartaceo o altro supporto durevole sia sempre fornito gratuitamente.
(62)
Per agevolare la mobilità dei clienti, è opportuno che i consumatori abbiano il diritto di recedere da un contratto quadro senza dover sostenere spese. Tuttavia, se un consumatore recede dal contratto entro i primi sei mesi di efficacia del medesimo, si dovrebbe consentire ai prestatori di servizi di pagamento di addebitare le spese in linea con i costi sostenuti per il recesso dal contratto quadro da parte del consumatore. Il termine di preavviso dovrebbe essere, per i consumatori, non superiore a un mese e, per i prestatori di servizi di pagamento, non inferiore a due mesi. È opportuno che la presente direttiva faccia salvo l’obbligo del prestatore di servizi di pagamento di recedere dal contratto di servizi di pagamento in circostanze eccezionali in base ad altra normativa dell’Unione o nazionale pertinente, ad esempio quella in materia di riciclaggio o finanziamento del terrorismo, le azioni mirate al congelamento di fondi o le misure specifiche legate alla prevenzione dei reati e alle relative indagini.
(63)
Al fine di garantire un livello elevato di protezione dei consumatori gli Stati membri dovrebbero poter mantenere o introdurre, nell’interesse del consumatore, restrizioni o divieti relativamente a modifiche unilaterali delle condizioni di un contratto quadro, ad esempio nel caso in cui la modifica non sia giustificata.
(64)
Le disposizioni contrattuali non dovrebbero avere quale scopo o effetto quello di discriminare i consumatori che sono legalmente residenti nell’Unione per via della cittadinanza o del luogo di residenza. Ad esempio, se un contratto quadro prevede il diritto di bloccare lo strumento di pagamento per motivi obiettivamente giustificati, il prestatore di servizi di pagamento non dovrebbe avere la possibilità di invocare tale diritto semplicemente perché l’utente del servizio di pagamento ha cambiato il luogo di residenza nell’Unione.
(65)
Per quanto riguarda le spese, l’esperienza ha dimostrato che la ripartizione delle spese tra il pagatore e il beneficiario è il sistema più efficiente, in quanto agevola il trattamento completamente automatizzato dei pagamenti. È pertanto opportuno prevedere che, di norma, le spese siano prelevate direttamente al pagatore e al beneficiario dai rispettivi prestatori di servizi di pagamento. L’importo di eventuali spese applicate può anche essere pari a zero in quanto è opportuno che le disposizioni della presente direttiva non influiscano sulla pratica secondo cui il prestatore di servizi di pagamento non addebita ai consumatori l’accreditamento sui loro conti. Analogamente, a seconda dei termini del contratto, il prestatore di servizi di pagamento può addebitare solo al beneficiario (commerciante) le spese di utilizzo del servizio di pagamento, nel qual caso non vengono imposte spese al pagatore. È possibile che i sistemi di pagamento applichino spese nella forma di una commissione di sottoscrizione. Le disposizioni sull’importo trasferito o su eventuali spese applicate non hanno alcun impatto diretto sulla determinazione dei prezzi tra i prestatori di servizi di pagamento o eventuali intermediari.
(66)
Diverse prassi nazionali in materia di applicazione di spese per l’utilizzo di un determinato strumento di pagamento («maggiorazioni») hanno portato a un’estrema eterogeneità del mercato dei pagamenti nell’Unione e confondono i consumatori, in particolare nel settore del commercio elettronico e in un contesto transfrontaliero. I commercianti situati negli Stati membri in cui è consentito applicare maggiorazioni offrono prodotti e servizi negli Stati membri in cui le maggiorazioni sono vietate e addebitano tali maggiorazioni ai consumatori. Vi sono inoltre molti esempi di commercianti che impongono ai consumatori maggiorazioni di livello molto più elevato rispetto al costo da essi stessi sostenuto per l’utilizzo di uno specifico strumento di pagamento. Inoltre, la revisione delle pratiche relative alla maggiorazione è fortemente motivata dal fatto che il regolamento (UE) 2015/751 stabilisce norme in materia di commissioni interbancarie per i pagamenti basati su carta. Le commissioni interbancarie costituiscono la componente principale delle commissioni applicate dai commercianti per pagamenti basati su carta. Le maggiorazioni rappresentano una pratica di orientamento utilizzato talvolta dai commercianti per compensare i costi aggiuntivi dei pagamenti basati su carta. Il regolamento (UE) 2015/751 fissa dei limiti alle commissioni interbancarie. Tali limiti troveranno applicazione prima del divieto stabilito dalla presente direttiva. Conseguentemente, è opportuno che gli Stati membri valutino se impedire ai beneficiari di applicare commissioni per l’utilizzo di strumenti di pagamento per cui le commissioni interbancarie sono regolamentate nel capo II del regolamento (UE) 2015/751.
(67)
La presente direttiva riconosce la rilevanza degli istituti di pagamento; non di meno gli enti creditizi restano la principale porta d’accesso dei consumatori per ottenere strumenti di pagamento. L’emissione di uno strumento di pagamento basato su carta da parte di un prestatore di servizi di pagamento, sia esso un ente creditizio o un istituto di pagamento, diverso da quello di radicamento del conto del cliente, genererebbe maggiore concorrenza sul mercato e quindi una scelta più ampia e un’offerta migliore per i consumatori. Pur essendo oggi la maggior parte dei pagamenti nei punti vendita basata su carta, non di meno il livello attuale di innovazione nel settore dei pagamenti potrebbe far sì che, nei prossimi anni, emergano rapidamente nuovi canali di pagamento. È pertanto opportuno che, nel mentre riesamina la presente direttiva, la Commissione presti particolare attenzione a tali sviluppi e alla necessità di un’eventuale revisione dell’ambito di applicazione della disposizione sulla conferma della disponibilità di fondi. Dal punto di vista del prestatore di servizi di pagamento emittente lo strumento di pagamento basato su carta, in particolare le carte di debito, ottenere conferma della disponibilità di fondi sul conto del cliente dal prestatore di servizi di pagamento di radicamento del conto consentirebbe all’emittente di gestire meglio e di ridurre il rischio di credito. Nel contempo tale conferma non dovrebbe consentire al prestatore di servizi di pagamento di radicamento del conto di bloccare i fondi sul conto di pagamento del pagatore.
(68)
L’uso di una carta o di uno strumento di pagamento basato su carta per effettuare un pagamento comporta spesso la generazione di un messaggio di conferma della disponibilità di fondi e ne risultano due operazioni di pagamento. La prima avviene tra l’emittente e il prestatore di servizi di pagamento di radicamento del conto del commerciante, mentre la seconda, di solito un addebito diretto, avviene tra il prestatore di servizi di pagamento di radicamento del conto del pagatore e l’emittente. Entrambe le operazioni dovrebbero essere trattate alla stregua di ogni altra operazione equivalente. I prestatori di servizi di pagamento emittenti strumenti di pagamento basati su carta dovrebbero godere degli stessi diritti ed essere soggetti agli stessi obblighi ai sensi della presente direttiva, a prescindere dal fatto che siano o meno i prestatori di servizi di pagamento di radicamento del conto del pagatore, in particolare in termini di responsabilità (ad esempio autenticazione) nei confronti dei diversi soggetti della catena di pagamento. Poiché la richiesta del prestatore di servizi di pagamento e la conferma della disponibilità di fondi possono avvenire attraverso sicuri canali di comunicazione, procedure tecniche e infrastrutture di comunicazione tra prestatori di servizi di disposizione di ordine di pagamento o prestatori di servizi di informazione sui conti e prestatori di servizi di pagamento di radicamento del conto già esistenti, nel rispetto delle misure di sicurezza necessarie, non dovrebbero insorgere costi aggiuntivi a carico dei prestatori di servizi di pagamento e dei titolari delle carte,. Inoltre, sia che l’operazione di pagamento avvenga in un contesto Internet (ossia il sito web di un esercente), sia che avvenga in un punto vendita, il prestatore di servizi di pagamento di radicamento del conto dovrebbe avere l’obbligo di fornire la conferma richiesta dall’emittente solo se i conti detenuti dai prestatori di servizi di pagamento di radicamento del conto sono accessibili elettronicamente per tale conferma almeno online. Vista la natura specifica della moneta elettronica, non dovrebbe essere possibile applicare tale meccanismo alle operazioni di pagamento disposte mediante strumenti di pagamento basati su carta su cui è caricata moneta elettronica, quale definita dalla direttiva 2009/110/CE.
(69)
L’obbligo di mantenere la sicurezza delle credenziali personalizzate riveste la massima importanza al fine di proteggere i fondi dell’utente di servizi di pagamento e limitare i rischi connessi alla frode e all’accesso non autorizzato al conto di pagamento. Tuttavia, termini e condizioni o altri obblighi imposti dai prestatori di servizi di pagamento agli utenti dei servizi di pagamento in relazione alla sicurezza delle credenziali personalizzate non dovrebbero essere redatti in modo tale da impedire agli utenti dei servizi di pagamento di utilizzare i servizi offerti da altri prestatori di servizi di pagamento, tra cui i servizi di disposizione di ordine di pagamento e i servizi di informazione sui conti. Inoltre, tali termini e condizioni non dovrebbero contenere disposizioni tali da rendere più difficile in alcun modo l’uso di servizi di pagamento di altri prestatori di servizi di pagamento autorizzati o registrati ai sensi della presente direttiva.
(70)
Al fine di ridurre i rischi e le conseguenze di operazioni di pagamento non autorizzate o non correttamente eseguite, l’utente di servizi di pagamento dovrebbe informare quanto prima il prestatore di servizi di pagamento in merito a eventuali contestazioni riguardanti presunte operazioni di pagamento non autorizzate o non correttamente eseguite, sempre che il prestatore di servizi di pagamento abbia ottemperato agli obblighi di informazione di cui alla presente direttiva. Se il termine per la notifica è rispettato dall’utente di servizi di pagamento, è opportuno che l’utente si possa rivolgere al tribunale entro i termini di prescrizione nazionali. La presente direttiva dovrebbe lasciare impregiudicate altre rivendicazioni tra utenti e prestatori di servizi di pagamento.
(71)
Nel caso di un’operazione di pagamento non autorizzata, il prestatore di servizi di pagamento dovrebbe rimborsare immediatamente l’importo dell’operazione al pagatore. Tuttavia, se sussiste il forte sospetto di un’operazione non autorizzata derivante da un comportamento fraudolento dell’utente dei servizi di pagamento e se il sospetto si fonda su ragioni obiettive comunicate all’autorità nazionale pertinente, il prestatore di servizi di pagamento dovrebbe essere in grado di svolgere un’indagine in tempi ragionevoli prima di rimborsare il pagatore. Al fine di tutelare il pagatore da eventuali svantaggi, la data valuta dell’accredito del rimborso non dovrebbe essere successiva alla data di addebito dell’importo. Al fine di incentivare l’utente dei servizi di pagamento a notificare senza indugio al relativo prestatore l’eventuale furto o perdita di uno strumento di pagamento e di ridurre pertanto il rischio di operazioni di pagamento non autorizzate, è opportuno prevedere che l’utente debba rispondere solo per un importo molto limitato, a meno che non abbia agito in modo fraudolento o con grave negligenza. In tale contesto, un importo di 50 EUR appare adeguato al fine di garantire una protezione armonizzata e di livello elevato degli utenti nell’Unione. Non dovrebbe sussistere alcuna responsabilità a carico del pagatore qualora questi non sia stato in grado di venire a conoscenza della perdita, del furto o dell’appropriazione indebita dello strumento di pagamento. Inoltre, una volta che l’utente ha notificato al prestatore di servizi di pagamento il rischio di uso fraudolento del proprio strumento di pagamento, non dovrebbe essere tenuto a coprire eventuali perdite supplementari derivanti dall’uso non autorizzato di tale strumento. La presente direttiva dovrebbe lasciare impregiudicate le responsabilità dei prestatori di servizi di pagamento per la sicurezza tecnica dei loro prodotti.
(72)
Per valutare l’eventuale negligenza o grave negligenza da parte dell’utente di servizi di pagamento, dovrebbero essere prese in considerazione tutte le circostanze. È opportuno che di norma le prove e il grado della presunta negligenza siano valutati sulla base del diritto nazionale. Non di meno, il concetto di negligenza implica la violazione del dovere di diligenza, mentre per negligenza grave si dovrebbe intendere un comportamento che si spinge oltre la semplice negligenza e implica un grado significativo di mancanza di diligenza; ad esempio, lasciare le credenziali usate per autorizzare un’operazione di pagamento vicino allo strumento di pagamento, in un formato aperto e facilmente individuabile da terzi. I termini e le condizioni contrattuali per la fornitura e l’uso di uno strumento di pagamento, il cui effetto sarebbe quello di aumentare l’onere della prova per il consumatore o ridurre l’onere della prova per l’emittente, andrebbero considerate nulle e prive di effetti. Inoltre, in situazioni specifiche, in particolare se lo strumento di pagamento non è utilizzato presso il punto vendita, come nel caso dei pagamenti online, è opportuno che il prestatore di servizi di pagamento sia tenuto a fornire prove della presunta negligenza poiché in tali casi i mezzi a disposizione del pagatore sono molto limitati.
(73)
È opportuno prevedere disposizioni per la ripartizione delle perdite in caso di operazioni di pagamento non autorizzate. Disposizioni diverse possono applicarsi agli utenti di servizi di pagamento qualora essi non siano consumatori, in quanto tali utenti sono normalmente in grado di valutare meglio il rischio di frode e di adottare contromisure. Al fine di garantire un livello elevato di protezione del consumatore, i pagatori dovrebbero avere sempre il diritto di chiedere il rimborso al proprio prestatore di servizi di pagamento di radicamento del conto, anche qualora un prestatore di servizi di disposizione di ordine di pagamento sia coinvolto nell’operazione di pagamento. Ciò non pregiudica la ripartizione delle responsabilità tra i prestatori di servizi di pagamento.
(74)
In caso di servizi di ordine di pagamento, servizi di disposizione di ordine di pagamento, diritti e obblighi degli utenti dei servizi di pagamento e dei prestatori di servizi di pagamento coinvolti dovrebbero essere adeguati al servizio prestato. In particolare, è opportuno che una ripartizione delle responsabilità tra il prestatore di servizi di pagamento di radicamento del conto e il prestatore dei servizi di disposizione di ordine di pagamento coinvolti nell’operazione induca entrambi i soggetti ad assumersi la responsabilità per la parte dell’operazione sotto il loro controllo.
(75)
La presente direttiva si prefigge di aumentare la protezione del consumatore in caso di operazioni di pagamento basate su carta in cui l’esatto importo dell’operazione non è noto al momento in il pagatore consente all’esecuzione dell’operazione di pagamento, ad esempio nelle stazioni di rifornimento automatiche, nei contratti di noleggio auto o nelle prenotazioni alberghiere. Il prestatore di servizi di pagamento del pagatore dovrebbe poter bloccare fondi sul conto di pagamento del pagatore solo se quest’ultimo ha prestato il suo consenso a che un importo determinato sia bloccato e i fondi, dopo la ricezione dell’informazione sull’esatto importo dell’operazione di pagamento e al più tardi immediatamente dopo la ricezione dell’ordine di pagamento, dovrebbero essere sbloccati senza indebito ritardo.
(76)
Il progetto SEPA si prefigge di sviluppare ulteriormente i servizi comuni di pagamento a livello di Unione per sostituire i servizi nazionali esistenti riguardo ai pagamenti denominati in euro. Al fine di assicurare la migrazione completa dei bonifici e degli addebiti diretti a livello di Unione, il regolamento (UE) n. 260/2012 stabilisce i requisiti tecnici e commerciali per i bonifici e gli addebiti diretti in euro. Con riferimento agli addebiti diretti, lo stesso regolamento prevede che il pagatore dia il consenso sia al beneficiario che al proprio prestatore di servizi di pagamento (direttamente o indirettamente tramite il beneficiario), e che i mandati, unitamente alle successive modifiche o cancellazioni, siano conservati dal beneficiario o da un terzo per conto del beneficiario. Lo schema attuale, finora l’unico paneuropeo, di addebito diretto per i pagamenti in euro da parte dei consumatori messo a punto dal consiglio europeo per i pagamenti (European Payments Council - EPC) si basa sul principio in base al quale il mandato di eseguire un addebito diretto è conferito dal pagatore al beneficiario e, unitamente alle successive modifiche o cancellazioni, è conservato dal beneficiario. Il mandato può anche essere conservato da terzi per conto del beneficiario. Per assicurare un ampio sostegno pubblico alla SEPA e un livello elevato di protezione dei consumatori all’interno della stessa SEPA, l’attuale schema paneuropeo di addebito diretto prevede, per i pagamenti autorizzati, un diritto di rimborso incondizionato. Rispecchiando tale realtà, la presente direttiva si prefigge di stabilire un diritto di rimborso incondizionato come requisito generale per tutte le operazioni di addebito diretto denominate in euro nell’Unione.
Tuttavia, parallelamente alla SEPA, schemi tradizionali di addebito diretto non in euro continuano ad esistere negli Stati membri la cui moneta non è l’euro. Tali schemi danno prova di efficienza e assicurano al pagatore lo stesso livello elevato di protezione con altre cautele, non sempre basate sul diritto al rimborso incondizionato. In tal caso il pagatore dovrebbe essere tutelato dalla norma generale sul rimborso allorché l’operazione di pagamento eseguita supera l’importo che si poteva ragionevolmente prevedere. Inoltre, gli Stati membri dovrebbero poter stabilire norme in materia di diritto di rimborso più favorevoli per il pagatore. La domanda di prodotti specifici di addebito diretto denominato in euro all’interno della SEPA è una realtà, come dimostra il fatto che continuano ad esistere taluni servizi di pagamento tradizionali in euro in alcuni Stati membri. Sarebbe ragionevole permettere al pagatore e al prestatore di servizi di pagamento del pagatore di convenire in un contratto quadro che il pagatore non abbia diritto al rimborso in situazioni in cui il pagatore, qualora questi sia tutelato o perché ha dato il consenso ad eseguire l’operazione direttamente al suo prestatore di servizi di pagamento, anche nel caso in cui tale prestatore di servizi di pagamento agisca per conto del beneficiario o perché, se del caso, il prestatore di servizi di pagamento o il beneficiario abbiano fornito o reso disponibili nel modo convenuto al pagatore le informazioni sulla futura operazione di pagamento almeno quattro settimane prima della scadenza. In ogni caso, il pagatore dovrebbe essere sempre tutelato dalla norma generale in materia di rimborsi nell’eventualità di operazioni di pagamento non autorizzate o non correttamente eseguite.
(77)
Per la pianificazione finanziaria e l’adempimento degli obblighi di pagamento entro i termini, occorre che i consumatori e le imprese abbiano la certezza circa il tempo necessario per eseguire l’ordine di pagamento. Pertanto, è opportuno che la presente direttiva stabilisca il momento in cui diritti e obblighi diventano effettivi, ossia quello in cui il prestatore di servizi di pagamento riceve l’ordine di pagamento, anche quando il prestatore di servizi di pagamento abbia avuto la possibilità di riceverlo tramite gli strumenti di comunicazione convenuti nel contratto di servizi di pagamento, nonostante un eventuale precedente coinvolgimento nel processo di creazione e trasmissione dell’ordine di pagamento, ad esempio controlli di sicurezza e della disponibilità dei fondi, informazioni sull’uso del codice di identificazione personale o il rilascio di una promessa di pagamento. Inoltre, è opportuno che la ricezione di un ordine di pagamento abbia luogo quando il prestatore di servizi di pagamento del pagatore riceve l’ordine di pagamento da addebitare sul conto del pagatore. Il giorno o il momento in cui un beneficiario trasmette al prestatore di servizi di pagamento ordini di pagamento per la riscossione, ad esempio di pagamenti tramite carta o di addebiti diretti, o in cui il prestatore di servizi di pagamento concede al beneficiario un prefinanziamento sugli importi in questione mediante un credito contingente sul conto non dovrebbe avere alcuna rilevanza al riguardo. È opportuno che gli utenti possano fare affidamento sulla corretta esecuzione di un ordine di pagamento valido e completo se il prestatore di servizi di pagamento non ha alcun motivo contrattuale o legale di rifiutarlo. Nei casi in cui il prestatore di servizi di pagamento rifiuti l’ordine di pagamento, il rifiuto e il relativo motivo dovrebbero essere comunicati all’utente dei servizi di pagamento quanto prima, secondo quanto previsto dalla normativa dell’Unione e nazionale. Qualora il contratto quadro preveda condizioni in ordine alla commissione che il prestatore di servizi di pagamento può applicare per il rifiuto, tale commissione dovrebbe essere obiettivamente motivata ed essere quanto più bassa possibile.
(78)
Alla luce della velocità con la quale i sistemi di pagamento moderni pienamente automatizzati trattano le operazioni di pagamento, e del fatto quindi che dopo un certo momento gli ordini di pagamento non possono essere revocati senza elevati costi di intervento manuale, è necessario fissare un termine chiaro per la revoca di pagamento. Tuttavia, a seconda del tipo del servizio di pagamento e dell’ordine di pagamento, dovrebbe essere possibile modificare su accordo delle parti il termine entro il quale gli ordini di pagamento possono essere revocati. È opportuno che la revoca in tale contesto si applichi solo al rapporto tra utente di servizi di pagamento e prestatore di servizi di pagamento, non pregiudicando pertanto l’irrevocabilità e il carattere definitivo delle operazioni di pagamento nei sistemi di pagamento.
(79)
È opportuno che tale irrevocabilità non pregiudichi i diritti o gli obblighi di un prestatore di servizi di pagamento a norma della legislazione di alcuni Stati membri, derivanti dal contratto quadro del pagatore o da disposizioni legislative, regolamentari e amministrative o da orientamenti nazionali, per quanto riguarda il rimborso al pagatore dell’importo dell’operazione di pagamento eseguita in caso di controversia fra il pagatore e il beneficiario. Tale rimborso dovrebbe essere considerato un nuovo ordine di pagamento. Fatta eccezione per tali casi, è opportuno che le controversie giuridiche derivanti dal rapporto alla base dell’ordine di pagamento siano risolte esclusivamente fra il pagatore e il beneficiario.
(80)
È essenziale, per il trattamento completamente integrato e automatizzato dei pagamenti e per la certezza giuridica rispetto all’adempimento di eventuali obblighi sottostanti tra gli utenti di servizi di pagamento, che la totalità dell’importo trasferito dal pagatore sia accreditata sul conto del beneficiario. Di conseguenza, è opportuno che nessuno degli intermediari partecipanti all’esecuzione delle operazioni di pagamento abbia la possibilità di effettuare deduzioni dall’importo trasferito. Tuttavia, il beneficiario dovrebbe avere la possibilità di concludere un accordo con il proprio prestatore di servizi di pagamento che consenta a quest’ultimo di dedurre le proprie spese. Ciononostante, al fine di consentire al beneficiario di verificare che l’importo dovuto sia stato correttamente pagato, è opportuno che le informazioni successive fornite sull’operazione di pagamento riportino non solo l’importo totale dei fondi trasferiti ma anche l’importo delle eventuali spese che sono state dedotte.
(81)
È opportuno che, in caso di beni e servizi a basso costo, gli strumenti di pagamento per importi ridotti rappresentino un’alternativa economica e di facile uso e non siano soggetti a prescrizioni troppo stringenti. È pertanto opportuno limitare all’essenziale i requisiti informativi e le relative regole di esecuzione, tenendo conto anche delle capacità tecniche che è lecito attendersi da strumenti utilizzati per pagamenti di importo ridotto. Nonostante il sistema semplificato, gli utenti di servizi di pagamento dovrebbero essere adeguatamente tutelati, considerati i rischi limitati posti da tali strumenti di pagamento, specialmente con riferimento agli strumenti di pagamento prepagati.
(82)
Per migliorare l’efficienza dei pagamenti in tutta l’Unione, è opportuno che tutti gli ordini di pagamento disposti dal pagatore e denominati in euro o in una valuta di uno Stato membro la cui valuta non sia l’euro, compresi i bonifici e le rimesse di denaro, siano soggetti a un tempo di esecuzione massimo di un giorno. Per tutti gli altri pagamenti, ad esempio quelli disposti dal beneficiario o per il suo tramite, compresi gli addebiti diretti e i pagamenti tramite carta, in mancanza di un accordo esplicito tra il prestatore di servizi di pagamento e il pagatore che preveda un tempo di esecuzione più lungo, è opportuno che si applichi lo stesso tempo di esecuzione di un giorno. Se l’ordine di pagamento è impartito su supporto cartaceo, detti periodi dovrebbero poter essere prorogati di un’ulteriore giornata operativa, in modo da consentire la continuità della prestazione dei servizi di pagamento ai consumatori abituati all’uso di soli documenti cartacei. In caso di ricorso a uno schema di addebito diretto, il prestatore di servizi di pagamento del beneficiario dovrebbe trasmettere l’ordine di riscossione entro il termine convenuto fra il beneficiario e il prestatore di servizi di pagamento, consentendo il regolamento alla data convenuta. Considerato che le infrastrutture di pagamento sono spesso molto efficienti e per impedire un deterioramento dei livelli attuali di servizio, è opportuno che gli Stati membri possano mantenere o stabilire regole che, se del caso, prevedano un tempo di esecuzione inferiore a una giornata operativa.
(83)
È opportuno che le disposizioni relative all’esecuzione per la totalità dell’importo e al tempo di esecuzione costituiscano buona prassi nei casi in cui uno dei prestatori di servizi di pagamento non sia situato nell’Unione.
(84)
Per rafforzare la fiducia dei consumatori in un mercato dei pagamenti armonizzato, è essenziale che gli utenti di servizi di pagamento siano a conoscenza dei costi e delle spese reali dei servizi di pagamento per poter operare la loro scelta. Di conseguenza, dovrebbe essere vietato l’uso di metodi di fissazione dei prezzi non trasparenti, in quanto è comunemente riconosciuto che tali metodi rendono estremamente difficile per gli utenti stabilire il prezzo reale del servizio di pagamento. In particolare, non dovrebbe essere consentito l’uso di date valuta che svantaggiano l’utente.
(85)
Il funzionamento corretto ed efficiente del sistema di pagamento dipende dal fatto che l’utente possa fare affidamento sul fatto che il prestatore di servizi di pagamento esegua l’operazione di pagamento in modo corretto ed entro i tempi stabiliti. Di norma, il prestatore di servizi di pagamento è in grado di valutare i rischi inerenti all’operazione di pagamento. È il prestatore di servizi di pagamento che gestisce la partecipazione al sistema di pagamento, adotta le disposizioni per richiamare i fondi erroneamente attribuiti o distribuiti e decide nella maggior parte dei casi in merito agli intermediari che partecipano all’esecuzione di un’operazione di pagamento. Alla luce di tutte queste considerazioni, è appropriato introdurre una disposizione di responsabilità del prestatore di servizi di pagamento, tranne in circostanze anormali e imprevedibili, rispetto all’esecuzione di un’operazione di pagamento che ha accettato di eseguire su richiesta dell’utente, salvo nel caso di atti e omissioni del prestatore di servizi di pagamento del beneficiario che sia stato scelto esclusivamente dal beneficiario. Tuttavia, al fine di non privare il pagatore di protezione nel caso poco probabile in cui non sia appurato che l’importo del pagamento sia stato debitamente ricevuto dal prestatore di servizi di pagamento del beneficiario, il corrispondente onere della prova dovrebbe incombere al prestatore di servizi di pagamento del pagatore. Di norma, si può prevedere che l’istituzione intermediaria, solitamente un organismo neutrale quale una banca centrale o una stanza di compensazione, che trasferisce l’importo del pagamento dal prestatore di servizi di pagamento che effettua il trasferimento al prestatore di servizi di pagamento ricevente, archivi i dati contabili e sia in grado di fornirli a quest’ultimo laddove necessario. Quando l’importo del pagamento è stato accreditato sul conto del prestatore di servizi di pagamento ricevente, è opportuno che il beneficiario disponga immediatamente di un diritto all’accredito sul conto nei confronti del prestatore di servizi di pagamento.
(86)
È opportuno che il prestatore di servizi di pagamento del pagatore, vale a dire il prestatore di servizi di pagamento di radicamento del conto o, se del caso, il prestatore di servizi di disposizione di ordine di pagamento, assuma la responsabilità della corretta esecuzione del pagamento, in particolare per quanto riguarda l’intero importo dell’operazione di pagamento e il tempo di esecuzione, nonché la piena responsabilità in caso di inadempienza di altre parti nella catena del pagamento fino al conto del beneficiario. In conseguenza di tale responsabilità, ove l’intero importo non sia accreditato al prestatore di servizi di pagamento del beneficiario o sia accreditato in ritardo, il prestatore di servizi di pagamento del pagatore dovrebbe rettificare l’operazione di pagamento o rimborsare senza indugio il corrispondente importo dell’operazione al pagatore, fatte salve altre eventuali richieste di rimborso ai sensi della normativa nazionale. Data la responsabilità del prestatore di servizi di pagamento, è opportuno che il pagatore o il beneficiario non si debbano fare carico di costi relativi al pagamento non corretto. In caso di mancata esecuzione o di esecuzione inesatta o tardiva di operazioni di pagamento, gli Stati membri dovrebbero assicurare che la data valuta dei versamenti di regolarizzazione dei prestatori di servizi di pagamento equivalga sempre alla data valuta relativa all’esecuzione corretta.
(87)
La presente direttiva dovrebbe riguardare solo gli obblighi e le responsabilità contrattuali tra l’utente dei servizi di pagamento e il corrispondente prestatore di servizi di pagamento. Tuttavia, ai fini del corretto funzionamento di bonifici ed altri servizi di pagamento, è necessario che i prestatori di servizi di pagamento e i loro intermediari, quali i soggetti incaricati del trattamento dell’operazione, abbiano contratti in cui siano stabiliti diritti e obblighi reciproci. Le questioni relative alle responsabilità costituiscono parte essenziale di tali contratti uniformi. Al fine di garantire la fiducia tra i prestatori di servizi di pagamento e gli intermediari partecipanti ad un’operazione di pagamento, è necessaria la certezza giuridica che un prestatore di servizi di pagamento non responsabile sia compensato per le perdite subite o per gli importi pagati a norma delle disposizioni della presente direttiva relative alla responsabilità. È opportuno che ulteriori diritti e dettagli concernenti l’oggetto del ricorso e le modalità di trattamento delle rivendicazioni nei confronti del prestatore dei servizi di pagamento o dell’intermediario a seguito di un’operazione di pagamento non correttamente eseguita siano concordati.
(88)
È opportuno che il prestatore di servizi di pagamento abbia la possibilità di specificare senza ambiguità le informazioni richieste per eseguire correttamente un ordine di pagamento. D’altro canto, tuttavia, per evitare la frammentazione e non mettere in pericolo la creazione di sistemi di pagamento integrati nell’Unione, è opportuno che non sia consentito agli Stati membri d’imporre l’uso di un particolare identificativo per le operazioni di pagamento. Tuttavia, ciò non dovrebbe impedire agli Stati membri di richiedere al prestatore di servizi di pagamento del pagatore di agire con la dovuta diligenza e di verificare, ove tecnicamente possibile e senza che sia necessario un intervento manuale, la coerenza dell’identificativo unico e, qualora si rilevi l’incoerenza dell’identificativo unico, di rifiutare l’ordine di pagamento ed informarne il pagatore. È opportuno che la responsabilità del prestatore di servizi di pagamento sia limitata all’esecuzione corretta dell’operazione di pagamento conformemente all’ordine di pagamento dell’utente di servizi di pagamento. Qualora i fondi di un’operazione di pagamento arrivino al destinatario sbagliato, a causa di un identificativo unico inesatto fornito dal pagatore, i prestatori di servizi di pagamento del pagatore e del beneficiario non dovrebbero essere responsabili, ma dovrebbero cooperare compiendo ragionevoli sforzi per recuperare i fondi, comunicando le informazioni pertinenti.
(89)
La prestazione di servizi di pagamento da parte dei prestatori di servizi di pagamento può comportare il trattamento di dati personali. La direttiva 95/46/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (22),le norme nazionali che danno attuazione alla direttiva 95/46/CE e il regolamento (CE) n. 45/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio (23) si applicano al trattamento dei dati personali ai fini della presente direttiva. In particolare, qualora ai fini della presente direttiva vi sia trattamento di dati personali, è opportuno che sia specificato lo scopo preciso, siano citate le basi giuridiche pertinenti, vi sia conformità con i requisiti di sicurezza pertinenti di cui alla direttiva 95/46/CE e siano rispettati i principi di necessità, proporzionalità, limitazione delle finalità e proporzionalità del periodo di conservazione dei dati. Inoltre, la protezione dei dati fin dalla progettazione e la protezione dei dati di default dovrebbero essere integrate in tutti i sistemi di trattamento dei dati sviluppati e utilizzati nel quadro della presente direttiva.
(90)
La presente direttiva rispetta i diritti fondamentali e osserva i principi riconosciuti dalla Carta dei diritti fondamentali dell’Unione europea, incluso il diritto al rispetto della vita privata e familiare, il diritto alla protezione dei dati personali, la libertà d’impresa, il diritto a un ricorso effettivo e il diritto di non essere giudicati o puniti due volte per lo stesso reato. La presente direttiva deve essere applicata conformemente a tali diritti e principi.
(91)
I prestatori di servizi di pagamento sono responsabili delle misure di sicurezza. Tali misure devono essere proporzionate ai relativi rischi di sicurezza. È opportuno che i prestatori di servizi di pagamento stabiliscano un quadro per attenuare i rischi e mantenere procedure efficaci di gestione degli incidenti. È opportuno mettere in atto un meccanismo di segnalazione periodica in modo da garantire che i prestatori di servizi di pagamento forniscano periodicamente alle autorità competenti una valutazione aggiornata dei rischi di sicurezza cui sono confrontati e delle misure che hanno adottato per contrastarli. Inoltre, affinché i danni agli utenti, ad altri prestatori di servizi di pagamento o ad altri sistemi di pagamento, tra cui disfunzioni sostanziali di un sistema di pagamento, siano ridotti al minimo, è essenziale che i prestatori di servizi di pagamento siano tenuti a segnalare senza indugio i principali incidenti di sicurezza alle autorità competenti. Dovrebbe essere affidato un ruolo di coordinamento dell’ABE.
(92)
Gli obblighi di segnalazione degli incidenti di sicurezza dovrebbero lasciare impregiudicati altri obblighi di segnalazione degli incidenti stabiliti in altri atti giuridici dell’Unione e i requisiti di cui alla presente direttiva dovrebbero essere allineati e proporzionati agli obblighi di segnalazione imposti da altre normative dell’Unione.
(93)
È necessario stabilire un quadro giuridico chiaro che definisca le condizioni alle quali i prestatori di servizi di disposizione di ordine di pagamento e i prestatori di servizi di informazione sui conti possono prestare i propri servizi con il consenso del detentore del conto, senza che il prestatore di servizi di pagamento di radicamento del conto imponga loro di usare un particolare modello commerciale - basato sull’accesso diretto o indiretto - per la prestazione di detti tipi di servizi. I prestatori di servizi di disposizione di ordine di pagamento e i prestatori di servizi di informazione sui conti, da una parte, e il prestatore di servizi di pagamento di radicamento del conto, dall’altra, dovrebbero soddisfare i necessari requisiti in materia di protezione e sicurezza dei dati stabiliti o citati nella presente direttiva o indicati nei progetti di norme tecniche di regolamentazione. Tali norme tecniche di regolamentazione dovrebbero essere compatibili con le diverse soluzioni tecnologiche disponibili. Al fine di assicurare la comunicazione sicura tra i pertinenti soggetti nel contesto di quei servizi, l’ABE dovrebbe altresì specificare i requisiti di standard comuni e aperti di comunicazione che tutti i prestatori di servizi di pagamento di radicamento del conto che permettono la prestazione di servizi di pagamento online dovranno attuare. Ciò significa che tali standard aperti dovrebbero pertanto assicurare l’interoperabilità di soluzioni tecnologiche di comunicazione diverse. Tali standard comuni e aperti dovrebbero altresì assicurare che il prestatore di servizi di pagamento di radicamento del conto sia al corrente del fatto che è contattato dal prestatore di servizi di disposizione di ordine di pagamento o dal prestatore di servizi di informazione sui conti e non dal cliente stesso. Inoltre, tali standard dovrebbero assicurare che i prestatori di servizi di disposizione di ordine di pagamento e i prestatori di servizi di informazione sui conti comunichino in maniera sicura con il prestatore di servizi di pagamento di radicamento del conto e con i clienti coinvolti. Nello sviluppo dei requisiti, l’ABE dovrebbe prestare particolare attenzione a che gli standard da applicare permettano l’uso di tutti i tipi comuni di dispositivo (computer, tablet, telefoni cellulari) per effettuare i vari servizi di pagamento.
(94)
Nello sviluppo di norme tecniche di regolamentazione in materia di autenticazione e comunicazione, l’ABE dovrebbe valutare e considerare sistematicamente l’aspetto della riservatezza, al fine di individuare i rischi associati a ciascuna soluzione tecnica disponibile e le contromisure possibili per minimizzare le minacce alla protezione dei dati.
(95)
La sicurezza dei pagamenti elettronici è fondamentale per garantire la protezione degli utenti e lo sviluppo di un contesto affidabile per il commercio elettronico. Tutti i servizi di pagamento offerti elettronicamente dovrebbero essere prestati in maniera sicura, adottando tecnologie in grado di garantire l’autenticazione sicura dell’utente e di ridurre al massimo il rischio di frode. Non si ravvisa la necessità di garantire lo stesso livello di protezione per le operazioni di pagamento disposte ed eseguite con modalità diverse rispetto all’uso di piattaforme o dispositivi elettronici, ad esempio operazioni di pagamento su supporto cartaceo, ordini per corrispondenza o ordini telefonici. Una crescita robusta dei pagamenti tramite Internet e dispositivi mobili dovrebbe essere accompagnata da un potenziamento generalizzato delle misure di sicurezza. I servizi di pagamento offerti via Internet o tramite altri canali a distanza - il cui funzionamento non dipende dal luogo fisico in cui sono situati il dispositivo per disporre l’operazione di pagamento o lo strumento di pagamento - dovrebbero pertanto comportare l’autenticazione delle operazioni attraverso codici dinamici, affinché l’utente sia, in ogni momento, al corrente dell’importo e il beneficiario dell’operazione che l’utente sta autorizzando.
(96)
Le misure di sicurezza dovrebbero essere compatibili con il livello di rischio insito nel servizio di pagamento prestato. Al fine di permettere lo sviluppo di mezzi di pagamento di facile uso e accessibili per pagamenti a basso rischio, come i pagamenti di importo ridotto senza contatto fisico al punto vendita, basati o meno su telefono cellulare, le esenzioni dall’applicazione dei requisiti di sicurezza dovrebbero essere specificate in norme tecniche di regolamentazione. L’uso sicuro di credenziali di sicurezza personalizzate è necessario per limitare i rischi connessi al phishing e ad altre attività fraudolente. Al riguardo, l’utente dovrebbe poter fare affidamento sull’adozione di misure che tutelano la riservatezza e l’integrità delle credenziali di sicurezza personalizzate. Tali misure comprendono di norma sistemi di cifratura basati su dispositivi personali del pagatore, tra cui lettori di carte o telefoni cellulari, o forniti al pagatore dal proprio prestatore di servizi di pagamento di radicamento del conto mediante canali diversi, come SMS o posta elettronica. Le misure, comprendenti normalmente i sistemi di cifratura, che possono dar luogo a codici di autenticazione quali password monouso, sono in grado di potenziare la sicurezza delle operazioni di pagamento. L’uso di tali codici di autenticazione da parte degli utenti dei servizi di pagamento dovrebbe essere considerato compatibile con i relativi obblighi in relazione agli strumenti di pagamento e alle credenziali di sicurezza personalizzate, anche quando sono coinvolti prestatori di servizi di disposizione di ordine di pagamento o prestatori di servizi di informazione sui conti.
(97)
È opportuno che gli Stati membri stabiliscano se le autorità competenti designate per rilasciare l’autorizzazione agli istituti di pagamento possano essere anche le autorità competenti per la procedura di risoluzione alternativa delle controversie (ADR).
(98)
Fatto salvo il diritto dei clienti di avviare un’azione legale, è opportuno che gli Stati membri assicurino una procedura di ADR derivanti dai diritti e dagli obblighi previsti dalla presente direttiva. facilmente accessibile, adeguata, indipendente, imparziale, trasparente ed efficace tra i prestatori e gli utenti di servizi di pagamento. Il regolamento (CE) n. 593/2008 del Parlamento europeo e del Consiglio (24) prevede che la protezione garantita al consumatore dall’applicazione obbligatoria della legge vigente nel suo paese di residenza abituale non è compromessa da alcuna clausola contrattuale sulla legge applicabile al contratto. Nella prospettiva di istituire un’efficiente ed efficace procedura di risoluzione alternativa delle controversie, gli Stati membri dovrebbero far sì che i prestatori di servizi di pagamento istituiscano un’efficace procedura di esame dei reclami che possa essere utilizzata dagli utenti di servizi di pagamento prima che la controversia venga deferita a un’ADR o a un’autorità giudiziaria. È opportuno che la procedura preveda termini brevi e chiaramente definiti entro i quali il prestatore di servizi di pagamento è tenuto a rispondere ad un reclamo. Gli Stati membri dovrebbero provvedere a che gli organismi per la risoluzione alternativa delle controversie abbiano capacità sufficienti per condurre in maniera adeguata ed efficiente la cooperazione transfrontaliera in merito alle controversie che riguardano i diritti e gli obblighi a norma della presente direttiva.
(99)
È necessario assicurare l’effettiva osservanza delle disposizioni di diritto nazionale adottate in attuazione della presente direttiva. È pertanto opportuno stabilire procedure appropriate tramite le quali sarà possibile presentare reclami contro i prestatori di servizi di pagamento che non rispettano tali disposizioni e assicurare che, ove appropriato, siano imposte sanzioni effettive, proporzionate e dissuasive. Al fine di garantire l’effettivo rispetto della presente direttiva, è opportuno che gli Stati membri designino autorità competenti che soddisfino le condizioni di cui al regolamento (UE) n. 1093/2010 e che agiscano in modo indipendente dai prestatori di servizi di pagamento. Per motivi di trasparenza, gli Stati membri dovrebbero notificare alla Commissione quali autorità sono state designate, con una descrizione chiara dei compiti conferiti a norma della presente direttiva.
(100)
Fatto salvo il diritto dei consumatori di avviare un’azione legale per garantire l’osservanza della direttiva, gli Stati membri dovrebbero assicurare altresì che alle autorità competenti siano conferiti i poteri necessari, compreso il potere di comminare sanzioni, per i casi in cui il prestatore di servizi di pagamento non rispetti i diritti e gli obblighi di cui alla presente direttiva, in particolare se sussistono rischi di recidiva o altre preoccupazioni relative agli interessi collettivi dei consumatori.
(101)
È importante che i consumatori siano informati in maniera chiara e comprensibile dei loro diritti e doveri ai sensi della presente direttiva. La Commissione dovrebbe pertanto pubblicare un opuscolo al riguardo.
(102)
La presente direttiva dovrebbe lasciare impregiudicate le disposizioni di diritto nazionale riguardanti le conseguenze per quanto concerne la responsabilità derivante da inesattezza nella formulazione o nella trasmissione di una dichiarazione.
(103)
È opportuno che la presente direttiva si applichi fatte salve le disposizioni relative al trattamento IVA dei servizi di pagamento nella direttiva 2006/112/CE del Consiglio (25).
(104)
Se la presente direttiva fa riferimento ad importi in euro, questi devono essere intesi come importi equivalenti espressi nella valuta nazionale come determinati dagli Stati membri la cui moneta non è l’euro.
(105)
A fini di certezza del diritto, è appropriato prevedere disposizioni transitorie che consentano ai soggetti che hanno iniziato ad operare come istituti di pagamento conformemente al diritto nazionale che recepiva la direttiva 2007/64/CE prima dell’entrata in vigore della presente direttiva di continuare tale attività nello Stato membro in questione per un determinato periodo.
(106)
È opportuno che il potere di adottare atti in conformità dell’articolo 290 del trattato sul funzionamento dell’Unione europea sia delegato alla Commissione per quanto riguarda l’adeguamento del riferimento alla raccomandazione 2003/361/CE, laddove tale raccomandazione sia modificata, e l’aggiornamento dell’importo medio delle operazioni di pagamento eseguite dal prestatore di servizi di pagamento utilizzato come soglia dagli Stati membri che applicano l’opzione che consente di esentare i piccoli istituti di pagamento dagli obblighi in materia di autorizzazione o da parte di essi. È di particolare importanza che durante i lavori preparatori la Commissione svolga adeguate consultazioni, anche a livello di esperti. Nella preparazione e nell’elaborazione degli atti delegati la Commissione dovrebbe provvedere alla contestuale, tempestiva e appropriata trasmissione dei documenti pertinenti al Parlamento europeo e al Consiglio.
(107)
Al fine di garantire l’applicazione uniforme della presente direttiva, la Commissione dovrebbe poter ricorrere alla consulenza e al sostegno dell’ABE, alla quale è opportuno attribuire il compito di emanare orientamenti e progetti di norme tecniche di regolamentazione in merito agli aspetti relativi alla sicurezza dei servizi di pagamento - in particolare rispetto a un’autenticazione forte del cliente - e alla cooperazione tra Stati membri nel contesto della prestazione di servizi e dello stabilimento degli istituti di pagamento autorizzati in altri Stati membri. La Commissione dovrebbe avere il potere di adottare tali progetti di norme tecniche di regolamentazione. Tale compiti specifici sono pienamente in linea con il ruolo e le responsabilità dell’ABE di cui al regolamento (UE) n. 1093/2010.
(108)
Nell’emanare gli orientamenti nonché i progetti di norme tecniche di regolamentazione e i progetti di norme tecniche di attuazione ai sensi della presente direttiva, è opportuno che l’ABE provveda a consultare tutti i portatori di interessi - anche quelli del mercato dei servizi di pagamento - tenendo conto di tutti gli interessi coinvolti, in conformità del regolamento (UE) n. 1093/2010. Se necessario perché si formi un’opinione adeguatamente equilibrata, l’ABE dovrebbe impegnarsi in modo particolare per conoscere il parere dei pertinenti attori non bancari.
(109)
Poiché l’obiettivo della presente direttiva, vale a dire l’ulteriore integrazione di un mercato interno dei servizi di pagamento, non può essere conseguito in misura sufficiente dagli Stati membri, in quanto richiede l’armonizzazione di una moltitudine di norme diverse attualmente esistenti negli ordinamenti giuridici dei vari Stati membri, ma, a motivo della sua portata e dei suoi effetti, può essere conseguito meglio a livello di Unione, quest’ultima può intervenire in base al principio di sussidiarietà sancito dall’articolo 5 del trattato sull’Unione europea. La presente direttiva si limita a quanto è necessario per conseguire tale obiettivo in ottemperanza al principio di proporzionalità enunciato nello stesso articolo.
(110)
Conformemente alla dichiarazione politica comune del 28 settembre 2011 degli Stati membri e della Commissione sui documenti esplicativi (26), gli Stati membri si sono impegnati ad accompagnare, in casi giustificati, la notifica delle loro misure di recepimento con uno o più documenti che chiariscano il rapporto tra gli elementi costitutivi di una direttiva e le parti corrispondenti degli strumenti nazionali di recepimento. Per quanto riguarda la presente direttiva, il legislatore ritiene che la trasmissione di tali documenti sia giustificata.
(111)
Conformemente all’articolo 28, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 45/2001,il garante europeo della protezione dei dati è stato consultato e ha formulato un parere in data 5 dicembre 2013 (27).
(112)
È opportuno pertanto modificare conseguentemente le direttive 2002/65/CE, 2009/110/CE e 2013/36/UE e il regolamento (UE) n. 1093/2010.
(113)
Dato il numero di modifiche che devono essere apportate alla direttiva 2007/64/CE, è opportuno abrogarla e sostituirla,
HANNO ADOTTATO LA PRESENTE DIRETTIVA:
TITOLO I
OGGETTO, AMBITO DI APPLICAZIONE E DEFINIZIONI
Articolo 1
Oggetto
1. La presente direttiva stabilisce le regole in base alle quali gli Stati membri distinguono le seguenti categorie di prestatori di servizi di pagamento:
a)
gli enti creditizi quali definiti all’articolo 4, paragrafo 1, punto 1), del regolamento (UE) n. 575/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (28), comprese le relative succursali quali definite al relativo punto 17), se tali succursali sono situate nell’Unione, indipendentemente dal fatto che le sedi centrali di dette succursali siano situate nell’Unione ovvero, conformemente all’articolo 47 della direttiva 2013/36/UE e alla normativa nazionale, al di fuori dell’Unione;
b)
gli istituti di moneta elettronica quali definiti all’articolo 2, punto 1), della direttiva 2009/110/CE, comprese - conformemente all’articolo 8 di detta direttiva e al diritto nazionale - le relative succursali qualora queste siano situate nell’Unione e le loro sedi centrali siano situate al di fuori dell’Unione, nella misura in cui i servizi di pagamento prestati da dette succursali siano connessi all’emissione di moneta elettronica;
c)
gli uffici postali che hanno il diritto di prestare servizi di pagamento a norma del diritto nazionale;
d)
gli istituti di pagamento;
e)
la BCE e le banche centrali nazionali ove non agiscano in quanto autorità monetarie o altre autorità pubbliche;
f)
gli Stati membri o le rispettive autorità regionali o locali ove non agiscano in quanto autorità pubbliche.
2. La presente direttiva stabilisce altresì le regole riguardanti:
a)
la trasparenza delle condizioni e i requisiti informativi per i servizi di pagamento; e
b)
i rispettivi diritti e obblighi degli utenti e dei prestatori di servizi di pagamento in relazione alla prestazione di servizi di pagamento a titolo di occupazione principale o di attività commerciale regolare.
Articolo 2
Ambito di applicazione
1. La presente direttiva si applica ai servizi di pagamento prestati nell’Unione.
2. I titoli III e IV si applicano alle operazioni di pagamento nella valuta di uno Stato membro laddove il prestatore di servizi di pagamento del pagatore e il prestatore di servizi di pagamento del beneficiario siano entrambi situati nell’Unione o l’unico prestatore di servizi di pagamento coinvolto nell’operazione di pagamento sia situato nell’Unione.
3. Il titolo III, salvo l’articolo 45, paragrafo 1, lettera b), l’articolo 52, paragrafo 2, lettera e), e l’articolo 56, lettera a), e il titolo IV, salvo gli articoli da 81 a 86, si applicano alle operazioni di pagamento in una valuta che non è quella di uno Stato membro laddove il prestatore di servizi di pagamento del pagatore e il prestatore di servizi di pagamento del beneficiario siano entrambi situati nell’Unione, o l’unico prestatore di servizi di pagamento coinvolto nell’operazione di pagamento sia situato nell’Unione, per ciò che riguarda le parti dell’operazione di pagamento effettuate nell’Unione.
4. Il titolo III, salvo l’articolo 45, paragrafo 1, lettera b), l’articolo 52, paragrafo 2, lettera e), l’articolo 52, paragrafo 5, lettera g), e l’articolo 56, lettera a), e il titolo IV, salvo l’articolo 62, paragrafi 2 e 4, gli articoli 76, 77 e 81, l’articolo 83, paragrafo 1, e gli articoli 89 e 92, si applicano alle operazioni di pagamento in tutte le valute laddove soltanto uno dei prestatori di servizi di pagamento sia situato nell’Unione, per ciò che riguarda le parti dell’operazione di pagamento effettuate nell’Unione.
5. Gli Stati membri possono derogare all’applicazione della totalità o di una parte delle disposizioni della presente direttiva con riferimento agli enti di cui ai punti da (4) a (23) dell’articolo 2, paragrafo 5, della direttiva 2013/36/UE.
Articolo 3
Esclusioni
La presente direttiva non si applica:
a)
alle operazioni di pagamento effettuate esclusivamente in contante direttamente dal pagatore al beneficiario, senza alcuna intermediazione;
b)
alle operazioni di pagamento dal pagatore al beneficiario effettuate tramite un agente commerciale autorizzato in base ad un accordo a negoziare o a concludere la vendita o l’acquisto di beni o servizi per conto del solo pagatore o del solo beneficiario;
c)
al trasporto materiale, a titolo professionale, di banconote e monete, ivi compresa la raccolta, il trattamento e la consegna;
d)
alle operazioni di pagamento consistenti nella raccolta e nella consegna di contante, a titolo non professionale, nel quadro di un’attività senza scopo di lucro o a fini di beneficenza;
e)
ai servizi in cui il beneficiario fornisce contante al pagatore nel contesto di un’operazione di pagamento, a seguito di una richiesta esplicita dell’utente di servizi di pagamento immediatamente precedente l’esecuzione dell’operazione di pagamento attraverso un pagamento destinato all’acquisto di beni o servizi;
f)
alle operazioni di cambio di valuta in contante contro contante nell’ambito delle quali i fondi non siano detenuti su un conto di pagamento;
g)
alle operazioni di pagamento basate su uno dei seguenti tipi di documenti, con i quali viene ordinato al prestatore di servizi di pagamento di mettere dei fondi a disposizione del beneficiario:
i)
assegni cartacei disciplinati dalla Convenzione di Ginevra, del 19 marzo 1931, che stabilisce una legge uniforme sull’assegno bancario (chèque);
ii)
assegni cartacei analoghi a quelli di cui al punto i) e disciplinati dalla normativa degli Stati membri che non sono parte della Convenzione di Ginevra, del 19 marzo 1931, che stabilisce una legge uniforme sull’assegno bancario (chèque);
iii)
titoli cambiari su supporto cartaceo ai sensi della Convenzione di Ginevra, del 7 giugno 1930, concernente la legge uniforme sulla cambiale e il vaglia cambiario;
iv)
titoli cambiari su supporto cartaceo analoghi a quelli di cui al punto iii) e disciplinati dalle normative degli Stati membri che non sono parte della Convenzione di Ginevra, del 7 giugno 1930, che stabilisce una legge uniforme sulla cambiale e sul vaglia cambiario;
v)
voucher su supporto cartaceo;
vi)
assegni turistici su supporto cartaceo;
vii)
vaglia postali su supporto cartaceo conformemente alla definizione dell’Unione postale universale;
h)
alle operazioni di pagamento effettuate all’interno di un sistema di pagamento o di un sistema di regolamento dei titoli tra agenti di regolamento, controparti centrali, stanze di compensazione e/o banche centrali e altri partecipanti al sistema e prestatori di servizi di pagamento, fatto salvo l’articolo 35;
i)
alle operazioni di pagamento collegate all’amministrazione degli strumenti finanziari, compresi i dividendi, le entrate o altre distribuzioni, o ai rimborsi o proventi di cessioni, effettuate dai soggetti di cui alla lettera h), ovvero da imprese di investimento, enti creditizi, organismi di investimento collettivo o società di gestione patrimoniale che prestano servizi di investimento ed ogni altra entità autorizzata ad avere la custodia di strumenti finanziari;
j)
ai servizi forniti da prestatori di servizi tecnici, che supportano la prestazione dei servizi di pagamento, senza mai entrare in possesso dei fondi da trasferire, compresi l’elaborazione e la registrazione di dati, i servizi fiduciari e di protezione della riservatezza, l’autenticazione dei dati e delle entità, la fornitura di reti informatiche e di comunicazione, la fornitura e la manutenzione di terminali e dispositivi utilizzati per i servizi di pagamento ad esclusione dei servizi di disposizione di ordine di pagamento e dei servizi di informazione sui conti;
k)
ai servizi basati su specifici strumenti di pagamento utilizzabili solo in modo limitato, che soddisfino una delle seguenti condizioni:
i)
strumenti che consentono al detentore di acquistare beni o servizi soltanto nei locali dell’emittente o all’interno di una rete limitata di prestatori di servizi direttamente vincolati da un accordo commerciale ad un’emittente professionale;
ii)
strumenti che possono essere utilizzati unicamente per acquistare una gamma molto limitata di beni o servizi;
iii)
strumenti validi solamente in un unico Stato membro, forniti su richiesta di un’impresa o di un ente del settore pubblico e regolamentati da un’autorità pubblica nazionale o regionale per specifici scopi sociali o fiscali per l’acquisto di beni o servizi specifici da fornitori aventi un accordo commerciale con l’emittente;
l)
alle operazioni di pagamento da parte di un fornitore di reti o servizi di comunicazione elettronica realizzate in aggiunta a servizi di comunicazione elettronica per un abbonato alla rete o al servizio:
i)
per l’acquisto di contenuti digitali e servizi a tecnologia vocale, indipendentemente dal dispositivo utilizzato per l’acquisto o per il consumo dei contenuti digitali e addebitate alla relativa fattura; o
ii)
effettuate da o tramite un dispositivo elettronico e addebitate mediante la relativa fattura nel quadro di un’attività di beneficenza o per l’acquisto di biglietti;
a condizione che il valore di ogni singola operazione di pagamento di cui alle lettere i) e ii) non superi 50 EUR e:
-
il valore complessivo delle operazioni di pagamento non superi, per un singolo abbonato, 300 EUR mensili; o
-
qualora l’abbonato prealimenti il proprio conto presso il fornitore di reti o servizi di comunicazione elettronica, il valore complessivo delle operazioni di pagamento non superi 300 EUR mensili;
m)
alle operazioni di pagamento effettuate tra prestatori di servizi di pagamento, relativi agenti o succursali per proprio conto;
n)
alle operazioni di pagamento e ai relativi servizi tra un’impresa madre e la sua filiazione, o tra filiazioni della stessa impresa madre, senza alcuna intermediazione da parte di un prestatore di servizi di pagamento diverso da una delle imprese appartenenti al medesimo gruppo;
o)
ai servizi di prelievo di contante offerti da prestatori tramite ATM per conto di uno o più emittenti della carta che non siano parti del contratto quadro con il cliente che preleva denaro da un conto di pagamento, a condizione che detti prestatori non forniscano altri servizi di pagamento elencati nell’allegato I. Ciononostante, al cliente sono fornite le informazioni in merito a qualsiasi commissione sui prelievi di cui agli articoli 45, 48, 49 e 59 prima che esegua il prelievo nonché al momento del ricevimento dei contanti alla fine dell’operazione, dopo il prelievo.
Articolo 4
Definizioni
Ai fini della presente direttiva, si intende per:
1.
«Stato membro di origine»:
a)
lo Stato membro nel quale è situata la sede legale del prestatore di servizi di pagamento; o,
b)
se il prestatore di servizi di pagamento non ha, in base al suo diritto nazionale, alcuna sede legale, lo Stato membro nel quale è situata la sua sede centrale;
2.
«Stato membro ospitante»: lo Stato membro diverso dallo Stato membro di origine nel quale un prestatore di servizi di pagamento ha un agente o una succursale o fornisce servizi di pagamento;
3.
«servizi di pagamento»: una o più attività commerciali di cui all’allegato I;
4.
«istituto di pagamento»: una persona giuridica che è stata autorizzata, a norma dell’articolo 11, a prestare ed eseguire servizi di pagamento in tutta l’Unione;
5.
«operazione di pagamento»: l’atto, disposto dal pagatore o per suo conto o dal beneficiario, di collocare, trasferire o ritirare fondi, indipendentemente da eventuali obblighi sottostanti tra il pagatore e il beneficiario;
6.
«operazione di pagamento a distanza»: un’operazione di pagamento iniziata tramite Internet o tramite un dispositivo che può essere utilizzato per comunicare a distanza;
7.
«sistema di pagamento»: un sistema di trasferimento di fondi regolato da disposizioni formali e standardizzate e regole comuni per il trattamento, la compensazione e/o il regolamento di operazioni di pagamento;
8.
«pagatore»: una persona fisica o giuridica detentrice di un conto di pagamento che autorizza l’ordine di pagamento a partire da detto conto di pagamento o, in mancanza di conto di pagamento, una persona fisica o giuridica che dà l’ordine di pagamento;
9.
«beneficiario»: una persona fisica o giuridica che è il destinatario previsto dei fondi che sono stati oggetto di un’operazione di pagamento;
10.
«utente di servizi di pagamento»: persona fisica o giuridica che si avvale di un servizio di pagamento in qualità di pagatore, di beneficiario o di entrambi;
11.
«prestatore di servizi di pagamento»: un organismo di cui all’articolo 1, paragrafo 1, o una persona fisica o giuridica che beneficia di un’esenzione ai sensi dell’articolo 32 o 33;
12.
«conto di pagamento»: un conto detenuto a nome di uno o più utilizzatori di servizi di pagamento utilizzato per l’esecuzione di operazioni di pagamento;
13.
«ordine di pagamento»: un’istruzione da parte di un pagatore o beneficiario al suo prestatore di servizi di pagamento di eseguire un’operazione di pagamento;
14.
«strumento di pagamento»: un dispositivo personalizzato e/o insieme di procedure concordate tra l’utente di servizi di pagamento e il prestatore di servizi di pagamento e utilizzate per disporre un ordine di pagamento;
15.
«servizio di disposizione di ordine di pagamento»: un servizio che dispone l’ordine di pagamento su richiesta dell’utente di servizi di pagamento relativamente a un conto di pagamento detenuto presso un altro prestatore di servizi di pagamento;
16.
«servizio di informazione sui conti»: un servizio online che fornisce informazioni consolidate relativamente a uno o più conti di pagamento detenuti dall’utente di servizi di pagamento presso un altro prestatore di servizi di pagamento o presso più prestatori di servizi di pagamento;
17.
«prestatore di servizi di pagamento di radicamento del conto»: un prestatore di servizi di pagamento che fornisce e amministra un conto di pagamento per un pagatore;
18.
«prestatore di servizi di disposizione di ordine di pagamento»: un prestatore di servizi di pagamento che esercita l’attività di cui al punto 7 dell’allegato I;
19.
«prestatore di servizi di informazione sui conti»: un prestatore di servizi di pagamento che esercita l’attività di cui al punto 8 dell’allegato I;
20.
«consumatore»: una persona fisica che, nei contratti di servizi di pagamento contemplati dalla presente direttiva, agisce per scopi estranei alla sua attività commerciale o professionale;
21.
«contratto quadro»: un contratto di servizi di pagamento che disciplina la futura esecuzione delle operazioni di pagamento individuali e successive e che può comportare l’obbligo di aprire un conto di pagamento e le relative condizioni;
22.
«rimessa di denaro»: un servizio di pagamento in cui i fondi sono consegnati da un pagatore, senza che siano stati aperti conti di pagamento intestati al pagatore o al beneficiario, unicamente allo scopo di trasferire una somma corrispondente a un beneficiario o a un altro prestatore di servizi di pagamento che agisce per conto del beneficiario, e/o in cui tali fondi sono riscossi per conto del beneficiario e resi disponibili a quest’ultimo;
23.
«addebito diretto»: un servizio di pagamento per l’addebito di un conto di pagamento del pagatore in cui un’operazione di pagamento è disposta dal beneficiario in base al consenso dato dal pagatore al beneficiario, al prestatore di servizi di pagamento del beneficiario o al prestatore di servizi di pagamento del pagatore stesso;
24.
«bonifico»: servizio di pagamento per l’accredito sul conto di pagamento del beneficiario tramite un’operazione di pagamento o una serie di operazioni di pagamento dal conto di pagamento del pagatore eseguite dal prestatore di servizi di pagamento detentore del conto di pagamento del pagatore, sulla base di un’istruzione impartita dal pagatore;
25.
«fondi»: banconote e monete, moneta scritturale o moneta elettronica quale definita all’articolo 2, punto 2), della direttiva 2009/110/CE;
26.
«data valuta»: la data di riferimento usata da un prestatore di servizi di pagamento per il calcolo degli interessi sui fondi addebitati o accreditati a un conto di pagamento;
27.
«tasso di cambio di riferimento»: il tasso di cambio che è utilizzato come base per calcolare un cambio di valuta e che è reso disponibile dal prestatore di servizi di pagamento o proviene da una fonte accessibile al pubblico;
28.
«tasso di interesse di riferimento»: il tasso di interesse che è utilizzato come base per calcolare l’interesse da applicare e che proviene da una fonte accessibile al pubblico che può essere verificata da entrambe le parti di un contratto di servizi di pagamento;
29.
«autenticazione»: la procedura che consente al prestatore di servizi di pagamento di verificare l’identità di un utente di servizi di pagamento o la validità dell’uso di uno specifico strumento di pagamento, compreso l’uso delle credenziali di sicurezza personalizzate dell’utente;
30.
«autenticazione forte del cliente»: un’autenticazione basata sull’uso di due o più elementi, classificati nelle categorie della conoscenza (qualcosa che solo l’utente conosce), del possesso (qualcosa che solo l’utente possiede) e dell’inerenza (qualcosa che caratterizza l’utente), che sono indipendenti, in quanto la violazione di uno non compromette l’affidabilità degli altri, e che è concepita in modo tale da tutelare la riservatezza dei dati di autenticazione;
31.
«credenziali di sicurezza personalizzate»: funzionalità personalizzate fornite a un utente di servizi di pagamento dal prestatore di servizi di pagamento a fini di autenticazione;
32.
«dati sensibili relativi ai pagamenti»: dati che possono essere usati per commettere frodi, incluse le credenziali di sicurezza personalizzate. Per l’attività dei prestatori di servizi di disposizione di ordine di pagamento e dei prestatori di servizi di informazione sui conti, il nome del titolare del conto e il numero del conto non costituiscono dati sensibili relativi ai pagamenti;
33.
«identificativo unico»: la combinazione di lettere, numeri o simboli che il prestatore di servizi di pagamento indica all’utente di servizi di pagamento e che quest’ultimo deve fornire per identificare con chiarezza un altro utente del servizio di pagamento e/o il conto di pagamento dell’altro utente del servizio di pagamento per un’operazione di pagamento;
34.
«tecnica di comunicazione a distanza»: un metodo che, senza la presenza fisica simultanea del prestatore e dell’utente di servizi di pagamento, possa essere utilizzato per la conclusione di un contratto di servizi di pagamento;
35.
«supporto durevole»: ogni strumento che permetta all’utente del servizio di pagamento di conservare le informazioni che gli sono personalmente indirizzate in modo da potervi accedere in futuro per un periodo di tempo adeguato alle finalità cui esse sono destinate e che permetta la riproduzione identica delle informazioni memorizzate;
36.
«microimpresa»: un’impresa che al momento della conclusione del contratto di servizi di pagamento è un’impresa quale definita all’articolo 1 e all’articolo 2, paragrafi 1 e 3, dell’allegato della raccomandazione 2003/361/CE;
37.
«giornata operativa»: il giorno in cui il pertinente prestatore di servizi di pagamento del pagatore o del beneficiario coinvolto nell’esecuzione di un’operazione di pagamento è operativo in base a quanto necessario per l’esecuzione dell’operazione di pagamento;
38.
«agente»: una persona fisica o giuridica che fornisce servizi di pagamento per conto di un istituto di pagamento;
39.
«succursale»: una sede di attività, diversa dalla sede centrale, facente parte di un istituto di pagamento, sprovvista di personalità giuridica e che effettua direttamente alcune operazioni o l’insieme delle operazioni inerenti all’attività di un istituto di pagamento; tutte le sedi di attività costituite nello stesso Stato membro da un istituto di pagamento avente la sede centrale in un altro Stato membro sono considerate come un’unica succursale;
40.
«gruppo»: un gruppo di imprese che sono legate tra loro da uno dei vincoli di cui all’articolo 22, paragrafi 1, 2 o 7, della direttiva 2013/34/UE o imprese quali definite negli articoli 4, 5, 6 e 7 del regolamento delegato (UE) n. 241/2014 della Commissione (29) che sono legate tra loro da una relazione di cui all’articolo 10, paragrafo 1 o all’articolo 113, paragrafo 6 o 7, del regolamento (UE) n. 575/2013;
41.
«rete di comunicazione elettronica»: una rete di comunicazione elettronica quale definita all’articolo 2, lettera a), della direttiva 2002/21/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (30);
42.
«servizio di comunicazione elettronica»: un servizio di comunicazione elettronica quale definito all’articolo 2, lettera c), della direttiva 2002/21/CE;
43.
«contenuto digitale»: i beni o i servizi prodotti e forniti in formato digitale il cui uso o consumo è limitato a un dispositivo tecnico e che non comprendono in alcun modo l’uso o il consumo di beni o servizi fisici;
44.
«convenzionamento di operazioni di pagamento»: un servizio di pagamento fornito da un prestatore di servizi di pagamento che stipula un contratto con il beneficiario per l’accettazione e il trattamento delle operazioni di pagamento, che si traduce in un trasferimento di fondi al beneficiario;
45.
«emissione di strumenti di pagamento»: un servizio di pagamento fornito da un prestatore di servizi di pagamento che stipula un contratto per fornire al pagatore uno strumento di pagamento per disporre e trattare le operazioni di pagamento del pagatore;
46.
«fondi propri: fondi quali definiti all’articolo 4, paragrafo 1, punto 118), del regolamento (UE) n. 575/2013 dove almeno il 75 % del capitale di classe 1 è costituito da capitale primario di classe 1 di cui all’articolo 50 del regolamento stesso e il cui capitale di classe 2 è pari o inferiore a un terzo del capitale di classe 1;
47.
«marchio di pagamento»: nome, termine, segno, simbolo o combinazione di questi, in forma materiale o digitale, in grado di indicare lo schema di carte di pagamento nell’ambito del quale sono effettuate le operazioni di pagamento basate su carta;
48.
«multimarchio in co-badging»: inclusione di due o più marchi di pagamento o applicazioni di pagamento dello stesso marchio in uno stesso strumento di pagamento.
TITOLO II
PRESTATORI DI SERVIZI DI PAGAMENTO
CAPO 1
Istituti di pagamento
Sezione 1
Disposizioni generali
Articolo 5
Domande di autorizzazione
1. L’autorizzazione a svolgere attività come istituto di pagamento è subordinata alla presentazione alle autorità competenti dello Stato membro d’origine di una domanda corredata delle informazioni seguenti:
a)
un programma di attività, nel quale sono indicati in particolare i tipi di servizi di pagamento previsti;
b)
un piano aziendale comprendente una stima provvisoria del bilancio per i primi tre esercizi finanziari, che dimostri che il richiedente è in grado di utilizzare i sistemi, le risorse e le procedure adeguati e proporzionati ai fini di una sana gestione;
c)
prove attestanti che l’istituto di pagamento detiene il capitale iniziale di cui all’articolo 7;
d)
per gli istituti di pagamento di cui all’articolo 10, paragrafo 1, una descrizione delle misure adottate per tutelare i fondi degli utenti di servizi di pagamento ai sensi dell’articolo 10;
e)
una descrizione dispositivi di governo societario dei meccanismi di controllo interno, ivi comprese le procedure amministrative, di gestione del rischio e contabili, del richiedente, che dimostri che tali dispositivi di governo societario, meccanismi di controllo e procedure siano proporzionati, appropriati, validi ed adeguati
f)
una descrizione della procedura esistente per monitorare e gestire gli incidenti relativi alla sicurezza e i reclami dei clienti in materia di sicurezza e per darvi seguito, compreso un meccanismo di notifica degli incidenti che tenga conto degli obblighi di notifica dell’istituto di pagamento di cui all’articolo 96;
g)
una descrizione della procedura esistente per archiviare, monitorare, tracciare e limitare l’accesso in ordine ai dati sensibili relativi ai pagamenti;
h)
una descrizione delle disposizioni in materia di continuità operativa, tra cui l’individuazione chiara delle operazioni critiche, piani di emergenza efficaci e una procedura per testare periodicamente tali piani e riesaminarne l’adeguatezza e l’efficacia;
i)
una descrizione dei principi e delle definizioni applicati per la raccolta di dati statistici relativi ai risultati, alle operazioni e alle frodi;
j)
un documento relativo alla politica di sicurezza, comprendente una valutazione dettagliata dei rischi relativi ai servizi di pagamento offerti e una descrizione delle misure di controllo e di mitigazione adottate per tutelare adeguatamente gli utenti di servizi di pagamento contro i rischi individuati in materia di sicurezza, compresi la frode e l’uso illegale di dati sensibili e personali;
k)
per gli istituti di pagamento soggetti agli obblighi in materia di lotta al riciclaggio e al finanziamento del terrorismo stabiliti dalla direttiva (UE) 2015/849 del Parlamento europeo e del Consiglio (31) e dal regolamento (UE) n. 2015/847 del Parlamento europeo e del Consiglio (32), una descrizione dei meccanismi di controllo interno predisposti dal richiedente al fine di conformarsi a tali obblighi;
l)
una descrizione dell’organizzazione strutturale del richiedente, compresa, se del caso, una descrizione dell’uso previsto degli agenti e delle succursali e dei controlli in loco e a distanza che il richiedente si impegna ad eseguire su di essi con cadenza almeno annuale nonché una descrizione degli accordi di esternalizzazione e della sua partecipazione a un sistema di pagamento nazionale o internazionale;
m)
l’identità delle persone che, direttamente o indirettamente, detengono nel capitale del richiedente partecipazioni qualificate ai sensi dell’articolo 4, paragrafo 1, punto 36), del regolamento (UE) n. 575/2013, l’entità della loro partecipazione, nonché le prove attestanti la loro adeguatezza considerando la necessità di assicurare la gestione sana e prudente di un istituto di pagamento;
n)
l’identità degli amministratori e delle persone responsabili della gestione dell’istituto di pagamento e, se del caso, delle persone responsabili della gestione delle attività di servizi di pagamento dell’istituto di pagamento, nonché le prove attestanti la loro onorabilità e il possesso di conoscenze e di esperienza adeguate per la prestazione di servizi di pagamento come definito dallo Stato membro d’origine dell’istituto di pagamento;
o)
se del caso, l’identità dei revisori legali dei conti o delle imprese di revisione contabile ai sensi della direttiva 2006/43/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (33);
p)
lo stato giuridico del richiedente e lo statuto;
q)
l’indirizzo della sede centrale del richiedente.
Ai fini delle lettere d), e), f) e l) del primo comma, il richiedente fornisce una descrizione dei dispositivi di revisione contabile e organizzativi predisposti per adottare tutte le misure ragionevoli al fine di tutelare gli interessi dei suoi utenti e garantire la continuità e l’affidabilità della prestazione di servizi di pagamento.
Le misure di controllo e di mitigazione in materia di sicurezza di cui alla lettera j) del primo comma indicano in che modo garantiscono un livello elevato di sicurezza tecnica e di protezione dei dati, incluso il software e i sistemi informatici utilizzati dal richiedente o dalle imprese alle quali esternalizza la totalità o una parte delle sue attività. Tali misure comprendono anche le misure di sicurezza previste all’articolo 95, paragrafo 1. Tali misure tengono conto degli orientamenti dell’ABE relativi alle misure di sicurezza di cui all’articolo 95, paragrafo 3, una volta adottati.
2. Alle imprese che presentano domanda di autorizzazione per prestare servizi di pagamento di cui al punto 7 dell’allegato I, gli Stati membri impongono, quale condizione per l’autorizzazione, di possedere un’assicurazione per la responsabilità civile professionale valida in tutti i territori in cui offrono i loro servizi, o altra analoga garanzia per la responsabilità a copertura delle responsabilità di cui agli articoli 73, 89, 90 e 92.
3. Alle imprese che presentano domanda di registrazione per prestare servizi di pagamento di cui al punto 8 dell’allegato I, gli Stati membri impongono, quale condizione per la registrazione, di possedere un’assicurazione per la responsabilità civile professionale valida in tutti i territori in cui offrono i loro servizi, o altra analoga garanzia per la responsabilità nei confronti del prestatore di servizi di pagamento di radicamento del conto o dell’utente dei servizi di pagamento derivante dall’accesso non autorizzato o fraudolento alle informazioni del conto di pagamento o dall’uso non autorizzato o fraudolento delle stesse.
4. Entro il 13 gennaio 2017, previa consultazione di tutti i portatori di interessi, anche quelli del mercato dei servizi di pagamento, che rappresentino tutti gli interessi coinvolti, l’ABE emana orientamenti indirizzati alle autorità competenti, in conformità dell’articolo 16 del regolamento (UE) n. 1093/2010, sui criteri per stabilire l’importo monetario minimo dell’assicurazione per la responsabilità civile professionale o analoga garanzia di cui ai paragrafi 2 e 3.
Nell’emanazione degli orientamenti di cui al primo comma, l’ABE tiene in considerazione:
a)
il profilo di rischio dell’impresa;
b)
se l’impresa fornisce altri servizi di pagamento di cui all’allegato I o svolge altre attività;
c)
il volume di attività:
i)
per le imprese che presentano domanda di autorizzazione a prestare servizi di pagamento di cui al punto 7 dell’allegato I, il valore delle operazioni disposte;
ii)
per le imprese che presentano domanda di registrazione per prestare servizi di pagamento di cui al punto 8 dell’allegato I, il numero dei clienti che si avvalgono di servizi dei informazione sui conti;
d)
le caratteristiche specifiche delle analoghe garanzie e i criteri per la loro attuazione.
L’ABE rivede tali orientamenti periodicamente.
5. Entro il 13 luglio 2017, previa consultazione di tutti i portatori di interessi, anche quelli del mercato dei servizi di pagamento, che rappresentino tutti gli interessi coinvolti, l’ABE emana, in conformità dell’articolo 16 del regolamento (UE) n. 1093/2010, orientamenti sulle informazioni da fornire alle autorità competenti nella domanda di autorizzazione degli istituti di pagamento, compresi i requisiti fissati al paragrafo 1, primo comma, lettere a), b), c), e) e da g) a j). del presente articolo.
L’ABE rivede tali orientamenti periodicamente e in ogni caso almeno ogni tre anni.
6. Tenendo conto, ove opportuno, delle esperienze acquisite nell’applicazione degli orientamenti di cui al paragrafo 5, l’ABE può elaborare progetti di norme tecniche di regolamentazione per precisare le informazioni da fornire alle autorità competenti nella domanda di autorizzazione degli istituti di pagamento, compresi i requisiti fissati al paragrafo 1, lettere a), b), c), e) e da g) a j).
Alla Commissione è delegato il potere di adottare le norme tecniche di regolamentazione di cui al primo comma conformemente agli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1093/2010.
7. Le informazioni di cui al paragrafo 4 sono notificate alle autorità competenti conformemente al paragrafo 1.
Articolo 6
Controllo della partecipazione azionaria
1. Qualsiasi persona fisica o giuridica che abbia deciso di acquisire o di aumentare ulteriormente, direttamente o indirettamente, una partecipazione qualificata ai sensi dell’articolo 4, paragrafo 1, punto 36), del regolamento (UE) n. 575/2013 in un istituto di pagamento, in modo tale che la quota di capitale o dei diritti di voto da essa detenuta raggiunga o superi il 20 %, 30 % o 50 %, o che l’istituto di pagamento divenga una sua filiazione, comunica in anticipo tale intenzione e per iscritto alle autorità competenti dell’istituto di pagamento. Lo stesso si applica a qualsiasi persona fisica o giuridica che abbia deciso di non detenere più, direttamente o indirettamente, o di diminuire una partecipazione qualificata in modo che la quota di capitale o dei diritti di voto da essa detenuta scenda al di sotto del 20 %, 30 % o 50 % oppure che l’istituto di pagamento cessi di essere una sua filiazione.
2. Il potenziale acquirente di una partecipazione qualificata fornisce all’autorità competente le informazioni relative alle dimensioni della partecipazione prevista e le informazioni pertinenti di cui all’articolo 23, paragrafo 4, della direttiva 2013/36/UE.
3. Gli Stati membri dispongono che, qualora l’influenza esercitata da un potenziale acquirente di cui al paragrafo 2 possa essere di ostacolo a una gestione prudente e sana dell’istituto di pagamento, le autorità competenti esprimano la loro opposizione o adottino altre misure opportune per porre termine a tale situazione. Tali misure possono includere ingiunzioni, sanzioni nei confronti dei direttori o degli amministratori o la sospensione dell’esercizio dei diritti di voto inerenti alle azioni o quote detenute dagli azionisti o dai soci dell’istituto di pagamento in questione.
Misure analoghe si applicano nei confronti delle persone fisiche o giuridiche che non ottemperano all’obbligo d’informazione preventiva stabilito al presente articolo.
4. Nei casi in cui la partecipazione sia acquisita nonostante l’opposizione delle autorità competenti, gli Stati membri, indipendentemente da eventuali altre sanzioni da adottare, prevedono la sospensione dell’esercizio dei corrispondenti diritti di voto, la nullità dei voti espressi o la possibilità di annullarli.
Articolo 7
Capitale iniziale
Gli Stati membri richiedono agli istituti di pagamento di detenere, all’atto dell’autorizzazione, un capitale iniziale comprendente uno o più elementi di cui all’articolo 26, paragrafo 1, lettere da a) a e) del regolamento (UE) n. 575/2013, secondo le modalità seguenti:
a)
quando l’istituto di pagamento presta solo i servizi di pagamento di cui al punto 6 dell’allegato I, il suo capitale non è mai inferiore a 20 000 EUR;
b)
quando l’istituto di pagamento presta i servizi di pagamento di cui al punto 7 dell’allegato I, il suo capitale non è mai inferiore a 50 000 EUR;
c)
quando l’istituto di pagamento presta qualsiasi dei servizi di pagamento di cui ai punti da 1 a 5 dell’allegato I, il suo capitale non è mai inferiore a 125 000 EUR.
Articolo 8
Fondi propri
1. I fondi propri degli istituti di pagamento non sono inferiori all’importo più elevato tra il capitale iniziale di cui all’articolo 7 o all’ammontare fondi propri così come calcolati ai sensi dell’articolo 9 della presente direttiva.
2. Gli Stati membri adottano le misure necessarie per impedire il computo multiplo degli elementi ammissibili per i fondi propri quando l’istituto di pagamento appartiene allo stesso gruppo di un altro istituto di pagamento, ente creditizio, impresa di investimento, società di gestione patrimoniale o impresa di assicurazione. Il presente paragrafo si applica anche quando un istituto di pagamento ha carattere ibrido e svolge attività diverse dalla prestazione di servizi di pagamento.
3. Qualora siano soddisfatte le condizioni di cui all’articolo 7 del regolamento (UE) n. 575/2013, gli Stati membri o le loro autorità competenti hanno la facoltà di non applicare l’articolo 9della presente direttiva agli istituti di pagamento inclusi nella supervisione consolidata dell’ente creditizio impresa madre ai sensi della direttiva 2013/36/UE.
Articolo 9
Computo dei fondi propri
1. Fatti salvi i requisiti patrimoniali iniziali di cui all’articolo 7, gli Stati membri prescrivono agli istituti di pagamento - ad eccezione di quelli che offrono unicamente i servizi di cui al punto 7 o 8, o entrambi, dell’allegato I - di detenere in qualsiasi momento fondi propri calcolati secondo uno dei tre metodi illustrati in prosieguo, quale deciso dalle autorità competenti secondo la normativa nazionale:
Metodo A
L’ammontare dei fondi propri degli istituti di pagamento è pari almeno al 10 % delle spese fisse generali dell’anno precedente. Le autorità competenti hanno facoltà di adattare tale obbligo in caso di modifica sostanziale dell’attività di un istituto di pagamento rispetto all’anno precedente. Quando, alla data del calcolo, il precedente periodo di attività dell’istituto di pagamento è inferiore a un anno intero, tale copertura è pari al 10 % delle corrispondenti spese fisse generali del piano aziendale preventivo, salvo eventuale adattamento prescritto dalle autorità competenti.
Metodo B
L’ammontare dei fondi propri degli istituti di pagamento è almeno pari alla somma degli elementi seguenti moltiplicata per un fattore di graduazione k, definito al paragrafo 2, dove il volume dei pagamenti (VP) rappresenta un dodicesimo dell’importo complessivo delle operazioni di pagamento eseguite dall’istituto di pagamento nell’anno precedente:
a)
4,0 % della quota di VP fino a 5 milioni di EUR,
più
b)
2,5 % della quota di VP al di sopra di 5 milioni di EUR e fino a 10 milioni di EUR,
più
c)
1 % della quota di VP al di sopra di 10 milioni di EUR e fino a 100 milioni di EUR,
più
d)
0,5 % della quota di VP al di sopra di 100 milioni di EUR e fino a 250 milioni di EUR,
più
e)
0,25 % della quota di VP al di sopra di 250 milioni di EUR.
Metodo C
L’ammontare dei fondi propri degli istituti di pagamento è pari almeno al prodotto dell’indicatore rilevante di cui alla lettera a) per il fattore di moltiplicazione di cui alla lettera b), successivamente moltiplicato per il fattore di graduazione k di cui al paragrafo 2.
a)
L’indicatore rilevante è la somma dei seguenti elementi:
i)
proventi da interessi;
ii)
spese per interessi;
iii)
proventi per commissioni e provvigioni; e
iv)
altri proventi di gestione.
Ogni elemento è incluso nella somma con il proprio segno positivo o negativo. I proventi da voci straordinarie o irregolari non sono utilizzati nel calcolo dell’indicatore rilevante. Le spese relative all’esternalizzazione di servizi resi da terzi possono ridurre l’indicatore rilevante se sono sostenute da un’impresa sottoposta a vigilanza ai sensi della presente direttiva. L’indicatore rilevante è calcolato sulla base dell’osservazione su base annuale effettuata alla fine dell’esercizio precedente. L’indicatore rilevante è calcolato sul precedente esercizio. Tuttavia i fondi propri calcolati in base al metodo C non sono inferiori all’80 % del valore medio dell’indicatore rilevante relativo ai tre esercizi precedenti. Se non sono disponibili dati sottoposti a revisione contabile, possono essere utilizzate stime aziendali.
b)
Il fattore di moltiplicazione è pari:
i)
al 10 % della quota dell’indicatore rilevante fino a 2,5 milioni di EUR;
ii)
all’8 % della quota dell’indicatore rilevante compresa tra 2,5 milioni di EUR e 5 milioni di EUR;
iii)
al 6 % della quota dell’indicatore rilevante compresa tra 5 milioni di EUR e 25 milioni di EUR;
iv)
al 3 % della quota dell’indicatore rilevante compresa tra 25 milioni di EUR e 50 milioni di EUR;
v)
all’1,5 % al di sopra di 50 milioni di EUR.
2. Il fattore di graduazione k da utilizzare nei metodi B e C è pari:
a)
a 0,5 quando l’istituto di pagamento presta solo i servizi di pagamento di cui al punto 6 dell’allegato I;
b)
a 1 quando l’istituto di pagamento presta uno o più dei servizi di pagamento di cui in uno dei punti da 1 a 5 dell’allegato I.
3. Le autorità competenti, basandosi su una valutazione dei processi di gestione del rischio, della base dati sui rischi di perdite e dei meccanismi di controllo interno dell’istituto di pagamento, possono prescrivere all’istituto di pagamento di detenere fondi propri superiori fino al 20 % rispetto all’importo che risulterebbe dall’applicazione del metodo scelto a norma del paragrafo 1, ovvero consentire all’istituto di pagamento di detenere fondi propri inferiori fino al 20 % rispetto all’importo che risulterebbe dall’applicazione del metodo scelto a norma del paragrafo 1.
Articolo 10
Requisiti in materia di tutela
1. Gli Stati membri o le autorità competenti richiedono agli istituti di pagamento che prestano i servizi di pagamento di cui ai punti da 1 a 6 dell’allegato I di tutelare tutti i fondi ricevuti dagli utenti di servizi di pagamento ovvero tramite un altro prestatore di servizi di pagamento per l’esecuzione di operazioni di pagamento, secondo una delle modalità seguenti:
a)
i fondi non sono mai confusi con i fondi di una qualsiasi persona fisica o giuridica diversa dagli utenti di servizi di pagamento per conto dei quali i fondi sono detenuti e, se sono detenuti dall’istituto di pagamento e non ancora consegnati al beneficiario o trasferiti ad un altro prestatore di servizi di pagamento entro la prima giornata operativa successiva al giorno in cui i fondi sono stati ricevuti, sono depositati su un conto distinto di un ente creditizio o investiti in attività sicure, liquide e a basso rischio quali definite dalle competenti autorità dello Stato membro di origine; e sono isolati conformemente al diritto nazionale nell’interesse degli utenti di servizi di pagamento dalle richieste di pagamento di altri creditori dell’istituto di pagamento, in particolare in caso di insolvenza;
b)
i fondi sono coperti da una polizza assicurativa o da qualche altra garanzia comparabile, ottenuta da un’impresa di assicurazione o da un ente creditizio non appartenente allo stesso gruppo cui appartiene l’istituto di pagamento, per un importo equivalente a quello che sarebbe stato segregato in mancanza della polizza assicurativa o di altra garanzia comparabile, pagabile qualora l’istituto di pagamento non sia in grado di assolvere i suoi obblighi finanziari.
2. Se ad un istituto di pagamento è richiesto di tutelare i fondi ai sensi del paragrafo 1 e una percentuale di tali fondi è da utilizzare per future operazioni di pagamento e l’importo restante è da utilizzare per servizi diversi dai servizi di pagamento, i requisiti del paragrafo 1 si applicano anche a tale percentuale dei fondi da utilizzare per future operazioni di pagamento. Se tale percentuale è variabile o non conosciuta in anticipo, gli Stati membri consentono agli istituti di pagamento di applicare il presente paragrafo in base ad una percentuale rappresentativa che si presume sia utilizzata per i servizi di pagamento, sempre che tale percentuale rappresentativa possa essere ragionevolmente stimata in base a dati storici e ritenuta adeguata dalle autorità competenti.
Articolo 11
Rilascio dell’autorizzazione
1. Gli Stati membri richiedono agli istituti diversi da quelli di cui all’articolo 1, paragrafo 1, lettere a), b), c), e) e f), e diversi dalle persone fisiche o giuridiche che beneficiano di un’ esenzione a norma degli articoli 32 o 33, che intendono prestare servizi di pagamento, un’autorizzazione ad operare in qualità di istituto di pagamento prima di iniziare a prestare servizi di pagamento. L’autorizzazione è concessa unicamente ad una persona giuridica stabilita in uno Stato membro.
2. Le autorità competenti concedono un’autorizzazione se le informazioni e le prove che accompagnano la domanda soddisfano tutti i requisiti di cui all’articolo 5 e se, dopo la verifica della domanda, le autorità competenti pervengono a una valutazione complessiva positiva. Prima di concedere un’autorizzazione le autorità competenti possono consultare, se del caso, la banca centrale nazionale o altre autorità pubbliche competenti.
3. Un istituto di pagamento che, in base alla normativa nazionale del proprio Stato membro di origine, è tenuto ad avere una sede legale, deve avere la propria sede centrale nello stesso Stato membro in cui ha la sede legale e ivi svolgere almeno una parte dell’attività in materia di servizi di pagamento.
4. Le autorità competenti concedono l’autorizzazione soltanto se, tenuto conto della necessità di assicurare la gestione sana e prudente di un istituto di pagamento, quest’ultimo è dotato di solidi dispositivi di governo societario per la prestazione dei servizi di pagamento, ivi compresa una chiara struttura organizzativa con linee di responsabilità ben definite, trasparenti e coerenti, di procedure efficaci per l’identificazione, la gestione, la sorveglianza e la segnalazione dei rischi ai quali è o potrebbe essere esposto e di adeguati meccanismi di controllo interno, ivi comprese valide procedure amministrative e contabili; tali dispositivi, procedure e meccanismi sono completi e proporzionati alla natura, all’ampiezza e alla complessità dei servizi di pagamento forniti dall’istituto di pagamento.
5. Qualora un istituto di pagamento presti uno dei servizi di pagamento di cui ai punti da 1 a 7 dell’allegato I e nello stesso tempo svolga altre attività commerciali, le autorità competenti possono esigere la creazione di un’entità separata per l’attività di servizi di pagamento, se le attività diverse dai servizi di pagamento dell’istituto di pagamento danneggiano o rischiano di danneggiare la solidità finanziaria di quest’ultimo o la capacità delle autorità competenti di controllare l’osservanza da parte dell’istituto di pagamento di tutti gli obblighi stabiliti dalla presente direttiva.
6. Le autorità competenti rifiutano di concedere l’autorizzazione qualora, tenuto conto della necessità di assicurare una sana e prudente gestione di un istituto di pagamento, non siano convinte dell’idoneità degli azionisti o dei membri che detengono partecipazioni qualificate.
7. Se, ai sensi dell’articolo 4, paragrafo 1, punto 38), del regolamento (UE) n. 575/2013, tra l’istituto di pagamento e altre persone fisiche o giuridiche esistono stretti legami, le autorità competenti concedono l’autorizzazione solo a condizione che tali legami non le impediscono di esercitare efficacemente le sue funzioni di vigilanza.
8. Le autorità competenti concedono l’autorizzazione soltanto se le disposizioni legislative, regolamentari o amministrative di un paese terzo applicabili ad una o più persone fisiche o giuridiche con le quali l’istituto di pagamento ha stretti legami, o le difficoltà legate all’applicazione di tali disposizioni, non le impediscono di esercitare efficacemente le sue funzioni di vigilanza.
9. L’autorizzazione è valida in tutti gli Stati membri e consente all’istituto di pagamento di cui trattasi di prestare i servizi di pagamento per i quali è stato autorizzato in tutta l’Unione, ai sensi della libera prestazione dei servizi o della libertà di stabilimento.
Articolo 12
Comunicazione della decisione
Entro tre mesi dal ricevimento della domanda, ovvero, se questa è incompleta, entro tre mesi dal ricevimento di tutte le informazioni necessarie ai fini della decisione, le autorità competenti comunicano al richiedente se l’autorizzazione è concessa o respinta. L’autorità competente fornisce le motivazioni sottostanti l’eventuale diniego di autorizzazione.
Articolo 13
Revoca dell’autorizzazione
1. Le autorità competenti possono revocare l’autorizzazione a un istituto di pagamento soltanto se l’ istituto:
a)
non si serve dell’autorizzazione entro 12 mesi, vi rinuncia espressamente o ha cessato di esercitare la sua attività per un periodo superiore a 6 mesi, qualora lo Stato membro interessato non preveda che in tali casi l’autorizzazione decada;
b)
ha ottenuto l’autorizzazione presentando false dichiarazioni o con qualsiasi altro mezzo irregolare;
c)
non soddisfa più le condizioni previste per la concessione dell’autorizzazione o non informa l’autorità competente di importanti cambiamenti a tale riguardo;
d)
costituirebbe una minaccia per la stabilità del sistema di pagamento o per la fiducia in esso proseguendo la sua attività di servizi di pagamento; oppure
e)
ricade in uno degli altri casi in cui la revoca dell’autorizzazione è prevista dal diritto nazionale.
2. L’autorità competente fornisce le motivazioni sottostanti la revoca dell’autorizzazione e ne informa gli interessati.
3. L’autorità competente rende pubblica la revoca dell’autorizzazione, anche nei registri di cui agli articoli 14 e 15.
Articolo 14
Iscrizione nello Stato membro di origine
1. Gli Stati membri istituiscono un registro pubblico in cui sono iscritti:
a)
gli istituti di pagamento autorizzati e i relativi agenti;
b)
le persone fisiche e giuridiche a cui è stata concessa un’esenzione ai sensi degli articoli 32 o 33 ei relativi agenti;
c)
gli istituti di cui all’articolo 2, paragrafo 5, che hanno il diritto di prestare servizi di pagamento in base alla normativa nazionale.
Le succursali degli istituti di pagamento sono iscritte nel registro dello Stato membro di origine se esse prestano servizi in uno Stato membro diverso da quello di origine.
2. Nel registro pubblico sono specificati i servizi di pagamento per i quali l’istituto di pagamento è autorizzato o per i quali la persona fisica o giuridica è stata registrata. Gli istituti di pagamento autorizzati sono elencati nel registro separatamente dalle persone fisiche e giuridiche a cui è stata concessa un’esenzione ai sensi dell’articolo 32 o 33. Il registro è pubblicamente consultabile e accessibile online e aggiornato tempestivamente.
3. Le autorità competenti iscrivono nel registro pubblico ogni revoca di autorizzazioni o di esenzioni concesse a norma degli articoli 32 o 33.
4. Le autorità competenti notificano all’ABE le motivazioni sottostanti ogni revoca di autorizzazione e di esenzioni concesse a norma degli articoli 32 o 33.
Articolo 15
Registro dell’ABE
1. L’ABE sviluppa, gestisce e mantiene un registro elettronico centrale contenente le informazioni notificate dalle autorità competenti conformemente al paragrafo 2. L’ABE è responsabile della corretta presentazione di tali informazioni.
L’ABE, a titolo gratuito, mette il registro a disposizione del pubblico sul proprio sito web e consente un facile accesso alle informazioni elencate e una facile ricerca delle stesse.
2. Le autorità competenti notificano senza indugio all’ABE le informazioni iscritte nei rispettivi registri pubblici di cui all’articolo 14 in una lingua di uso corrente nel settore della finanza.
3. Le autorità competenti sono responsabili dell’esattezza delle informazioni specificate al paragrafo 2 e dell’aggiornamento di tali informazioni.
4. L’ABE elabora progetti di norme tecniche di regolamentazione che definiscono i requisiti tecnici relativi allo sviluppo, alla gestione e al mantenimento del registro elettronico centrale e all’accesso alle informazioni ivi contenute. I requisiti tecnici garantiscono che solo l’autorità competente e l’ABE possano modificare le informazioni.
L’ABE presenta tali progetti di norme tecniche di regolamentazione alla Commissione entro il 13 gennaio 2018.
Alla Commissione è delegato il potere di adottare le norme tecniche di regolamentazione di cui al primo comma conformemente agli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1093/2010.
5. L’ABE elabora progetti di norme tecniche di attuazione in merito ai dettagli e alla struttura delle informazioni da notificare a norma del paragrafo 1, compresi il formato e il modello comuni in cui si devono fornire tali informazioni.
L’ABE presenta tali progetti di norme tecniche di attuazione alla Commissione entro il 13 luglio 2017.
Alla Commissione è conferito il potere di adottare le norme tecniche di attuazione di cui al primo comma conformemente all’articolo 15 del regolamento (UE) n. 1093/2010.
Articolo 16
Mantenimento dell’autorizzazione
Qualora intervengano cambiamenti che incidono sull’accuratezza delle informazioni e delle prove fornite conformemente all’articolo 5, l’istituto di pagamento ne informa senza indugio le autorità competenti dello Stato membro d’origine.
Articolo 17
Contabilità e revisione legale
1. Le direttive 86/635/CEE e 2013/34/UE e il regolamento (CE) n. 1606/2002 del Parlamento europeo e del Consiglio (34) si applicano, mutatis mutandis, agli istituti di pagamento.
2. A meno che non siano esonerati ai sensi della direttiva 2013/34/UE e, ove applicabile, della direttiva 86/635/CEE, i conti annuali e i conti consolidati degli istituti di pagamento sono controllati da revisori legali o da imprese di revisione contabile ai sensi della direttiva 2006/43/CE.
3. Per fini di vigilanza, gli Stati membri esigono che gli istituti di pagamento forniscano informazioni contabili separate per i servizi di pagamento e per le attività di cui all’articolo 18, paragrafo 1, che sono oggetto di relazione da parte di un revisore. Tale relazione è elaborata, ove opportuno, dai revisori legali o da un’impresa di revisione contabile.
4. Gli obblighi stabiliti all’articolo 63 della direttiva 2013/36/UE si applicano, mutatis mutandis, ai revisori legali o alle imprese di revisione contabile degli istituti di pagamento per quanto riguarda le attività di servizi di pagamento.
Articolo 18
Attività
1. Oltre alla prestazione di servizi di pagamento, gli istituti di pagamento sono autorizzati ad esercitare le seguenti attività:
a)
prestazione di servizi operativi e servizi accessori strettamente connessi, come garanzia dell’esecuzione di operazioni di pagamento, servizi di cambio, attività di custodia, e registrazione e trattamento di dati;
b)
gestione dei sistemi di pagamento, fatto salvo l’articolo 35;
c)
attività commerciali diverse dalla prestazione di servizi di pagamento, tenuto conto delle disposizioni dell’Unione e nazionali applicabili.
2. Gli istituti di pagamento, nella prestazione di uno o più servizi di pagamento, possono detenere soltanto conti di pagamento utilizzati esclusivamente per le operazioni di pagamento.
3. I fondi che gli istituti di pagamento ricevono da parte degli utenti di servizi di pagamento in vista della prestazione di servizi di pagamento non costituiscono depositi o altri fondi rimborsabili ai sensi dell’articolo 9 della direttiva 2013/36/UE, né moneta elettronica ai sensi dell’articolo 2, punto 2), della direttiva 2009/110/CE.
4. Gli istituti di pagamento possono concedere crediti relativi ai servizi di pagamento di cui al punto 4 o 5 dell’allegato I soltanto se sono soddisfatte tutte le seguenti condizioni:
a)
il credito è accessorio e concesso esclusivamente in relazione all’esecuzione di un’operazione di pagamento;
b)
fatte salve le norme nazionali sulla concessione di crediti mediante carte di credito, il credito concesso in relazione a un pagamento ed eseguito conformemente all’articolo 11, paragrafo 9, e all’articolo 28 è rimborsato entro un breve periodo che in nessun caso è superiore a 12 mesi;
c)
tale credito non è concesso utilizzando fondi ricevuti o detenuti ai fini dell’esecuzione di un’operazione di pagamento;
d)
i fondi propri dell’istituto di pagamento sono, secondo modalità ritenute soddisfacenti dalle autorità di vigilanza, sempre adeguati rispetto all’importo globale del credito concesso.
5. Gli istituti di pagamento non effettuano l’attività di raccolta di depositi o altri fondi rimborsabili ai sensi dell’articolo 9 della direttiva 2013/36/UE.
6. La presente direttiva fa salva la direttiva 2008/48/CE, altre pertinenti normative dell’Unione o misure nazionali relative alle condizioni per la concessione di crediti ai consumatori non armonizzate dalla presente direttiva e conformi al diritto dell’Unione.
Sezione 2
Altre condizioni
Articolo 19
Ricorso ad agenti o entità cui vengono esternalizzate attività
1. Quando un istituto di pagamento intende prestare servizi di pagamento mediante un agente, comunica le seguenti informazioni alle autorità competenti dello Stato membro di origine:
a)
il nome e l’indirizzo dell’agente;
b)
una descrizione dei meccanismi di controllo interno cui ricorrerà l’agente al fine di conformarsi agli obblighi in materia di lotta al riciclaggio e finanziamento del terrorismo stabiliti dalla direttiva (UE) 2015/849, da aggiornare tempestivamente nel caso di cambiamenti sostanziali ai dettagli comunicati nella notifica iniziale;
c)
l’identità degli amministratori e delle persone responsabili della gestione dell’agente cui è fatto ricorso per la prestazione dei servizi di pagamento e, per gli agenti diversi dai prestatori di servizi di pagamento, prove attestanti la loro competenza e correttezza;
d)
i servizi di pagamento dell’istituto di pagamento di cui è incaricato l’agente; e
e)
se del caso, il codice identificativo unico o il numero dell’agente.
2. Entro due mesi dalla ricezione delle informazioni di cui al paragrafo 1, l’autorità competente dello Stato membro di origine comunica all’istituto di pagamento se l’agente è stato iscritto nel registro di cui all’articolo 14. All’iscrizione nel registro gli agenti possono iniziare a prestare servizi di pagamento.
3. Prima di iscrivere l’agente nel registro, le autorità competenti, ove ritengano che le informazioni fornite loro non siano corrette, dispongono l’ulteriore accertamento delle stesse.
4. Se, in seguito all’accertamento delle informazioni, le autorità competenti non sono convinte che le informazioni fornite loro a norma del paragrafo 1 siano corrette, rifiutano l’iscrizione dell’agente nel registro di cui all’articolo 14 e ne informano l’istituto di pagamento senza indebito ritardo.
5. L’istituto di pagamento che intenda prestare servizi di pagamento in un altro Stato membro mediante l’impiego di un agente o la costituzione di una succursale segue le procedure di cui all’articolo 28.
6. L’istituto di pagamento che intenda esternalizzare funzioni operative relative ai servizi di pagamento ne informa le autorità competenti dello Stato membro d’origine.
L’esternalizzazione di funzioni operative importanti, tra cui i sistemi informatici, non deve mettere materialmente a repentaglio la qualità del controllo interno dell’istituto di pagamento né la capacità delle autorità competenti di controllare e documentare che l’istituto di pagamento adempia a tutti gli obblighi definiti dalla presente direttiva.
Ai fini del secondo comma, una funzione operativa è considerata importante laddove un’anomalia nella sua esecuzione o la sua mancata esecuzione metterebbero a repentaglio la capacità dell’istituto di pagamento di continuare a conformarsi ai requisiti relativi alla sua autorizzazione richiesta a norma del presente titolo o agli altri obblighi imposti dalla presente direttiva, oppure comprometterebbero gravemente i suoi risultati finanziari o la solidità o la continuità dei suoi servizi di pagamento. Gli Stati membri assicurano che gli istituti di pagamento che esternalizzano funzioni operative importanti soddisfino le condizioni seguenti:
a)
l’esternalizzazione non determina la delega della responsabilità da parte dell’alta dirigenza;
b)
non vengono alterati il rapporto e gli obblighi dell’istituto di pagamento nei confronti dei suoi utenti di servizi di pagamento ai sensi della presente direttiva;
c)
non viene messo a repentaglio il rispetto delle condizioni che l’istituto di pagamento deve soddisfare per essere autorizzato e per conservare tale autorizzazione in conformità del presente titolo;
d)
non viene soppressa o modificata nessuna delle altre condizioni alle quali è stata subordinata l’autorizzazione dell’istituto di pagamento.
7. Gli istituti di pagamento assicurano che gli agenti o le succursali che agiscono per loro conto ne informino gli utenti di servizi di pagamento.
8. Gli istituti di pagamento comunicano senza indugio alle autorità competenti del loro Stato membro di origine qualsiasi modifica nell’impiego delle entità a cui vengono esternalizzate attività e, conformemente ai paragrafi 2, 3 e 4, degli agenti, compresi nuovi agenti..
Articolo 20
Responsabilità
1. Gli Stati membri assicurano che gli istituti di pagamento che affidino a terzi la prestazione di funzioni operative adottino misure ragionevoli per garantire il rispetto delle prescrizioni della presente direttiva.
2. Gli Stati membri esigono che gli istituti di pagamento rimangano pienamente responsabili per tutti gli atti compiuti dai loro dipendenti, o da qualsiasi agente, succursale o entità cui vengono esternalizzate attività.
Articolo 21
Registrazioni
Gli Stati membri esigono che gli istituti di pagamento tengano tutte le registrazioni adeguate ai fini del presente titolo per almeno cinque anni, ferme restando la direttiva (UE) 2015/849 o altre pertinenti disposizioni del diritto dell’Unione.
Sezione 3
Autorità competenti e vigilanza
Articolo 22
Designazione delle autorità competenti
1. Gli Stati membri designano come autorità competenti responsabili dell’autorizzazione e della vigilanza prudenziale degli istituti di pagamento per lo svolgimento delle funzioni previste nel presente titolo autorità pubbliche o enti riconosciuti dal diritto nazionale o da autorità pubbliche espressamente abilitate a tal fine dal diritto nazionale, comprese le banche centrali nazionali.
Le autorità competenti garantiscono l’indipendenza dagli enti economici ed evitano conflitti di interesse. Fatto salvo il primo comma, gli istituti di pagamento, gli enti creditizi, gli istituti di moneta elettronica o gli uffici postali non sono designati come autorità competenti.
Gli Stati membri comunicano alla Commissione le autorità designate.
2. Gli Stati membri assicurano che le autorità competenti designate ai sensi del paragrafo 1 siano dotate di tutti i poteri necessari all’adempimento delle loro funzioni.
3. Gli Stati membri che contino sul proprio territorio più autorità competenti per le questioni di cui al presente titolo assicurano che tali autorità cooperino strettamente tra loro in maniera tale da svolgere efficacemente le rispettive funzioni. Lo stesso vale per i casi in cui le autorità competenti per le questioni di cui al presente titolo non sono le autorità competenti per la vigilanza sugli enti creditizi.
4. I compiti delle autorità competenti designate ai sensi del paragrafo 1 spettano alle autorità competenti dello Stato membro di origine.
5. Il paragrafo 1 non implica che le autorità competenti debbano esercitare la vigilanza sulle attività commerciali degli istituti di pagamento diverse dalla prestazione dei servizi di pagamento e dalle attività di cui all’articolo 18, paragrafo 1, lettera a).
Articolo 23
Vigilanza
1. Gli Stati membri assicurano che i controlli effettuati dalle autorità competenti per verificare il rispetto permanente del presente titolo siano proporzionati, adeguati e consoni ai rischi ai quali sono esposti gli istituti di pagamento.
Al fine di verificare il rispetto del presente titolo, le autorità competenti sono autorizzate, in particolare, ad adottare le misure seguenti:
a)
esigere che l’istituto di pagamento fornisca le informazioni necessarie a tal fine, specificando la finalità della richiesta, come opportuno, e i termini entro i quali fornire dette informazioni;
b)
effettuare ispezioni in loco presso l’istituto di pagamento, qualsiasi agente o succursale che presti servizi di pagamento sotto la responsabilità dell’istituto di pagamento, o qualsiasi entità cui vengano esternalizzate attività;
c)
emettere raccomandazioni, orientamenti e, se del caso, disporre provvedimenti amministrativi vincolanti;
d)
sospendere o revocare un’autorizzazione ai sensi dell’articolo 13.
2. Ferme restando le procedure per la revoca delle autorizzazioni e le disposizioni nazionali di diritto penale, gli Stati membri prevedono che le rispettive autorità competenti possano comminare sanzioni nei confronti degli istituti di pagamento o di coloro che di fatto controllano l’attività degli istituti di pagamento che si sono resi colpevoli di infrazioni alle disposizioni legislative, regolamentari o amministrative in materia di vigilanza o di esercizio dell’attività in materia di servizi di pagamento, o adottare nei loro confronti provvedimenti la cui applicazione è diretta specificamente a far cessare le infrazioni accertate o a rimuoverne le cause.
3. Fatte salve le condizioni di cui all’articolo 7, all’articolo 8, paragrafi 1 e 2, e all’articolo 9, gli Stati membri provvedono affinché le autorità competenti siano autorizzate ad adottare le misure descritte al paragrafo 1 del presente articolo per garantire un capitale sufficiente per i servizi di pagamento, soprattutto qualora le attività diverse dai servizi di pagamento dell’istituto di pagamento ne danneggino o rischino di danneggiarne la solidità finanziaria.
Articolo 24
Segreto d’ufficio
1. Gli Stati membri impongono a tutte le persone che lavorano o hanno lavorato per conto delle autorità competenti, nonché agli esperti incaricati dalle autorità competenti, l’obbligo di rispettare il segreto d’ufficio, fatti salvi i casi rilevanti per il diritto penale.
2. Nello scambio di informazioni di cui all’articolo 26, il segreto d’ufficio si applica in maniera rigorosa per garantire la tutela dei diritti dei singoli e delle imprese.
3. Gli Stati membri possono applicare il presente articolo tenendo conto, mutatis mutandis, degli articoli da 53 a 61 della direttiva 2013/36/UE.
Articolo 25
Ricorso in sede giurisdizionale
1. Gli Stati membri provvedono affinché sia possibile presentare ricorso in sede giurisdizionale contro le decisioni prese dalle autorità competenti nei riguardi di un istituto di pagamento in applicazione delle disposizioni legislative, regolamentari e amministrative adottate conformemente alla presente direttiva.
2. Il paragrafo 1 si applica anche in caso di omissione.
Articolo 26
Scambio d’informazioni
1. Le autorità competenti dei diversi Stati membri cooperano tra loro e, ove necessario, con la BCE e le banche centrali nazionali degli Stati membri, con l’ABE e con altre pertinenti autorità competenti designate in virtù del diritto dell’Unione o nazionale applicabile ai prestatori di servizi di pagamento.
2. Gli Stati membri autorizzano inoltre lo scambio di informazioni tra le loro autorità competenti e:
a)
le autorità competenti di altri Stati membri responsabili in materia di autorizzazione e vigilanza sugli istituti di pagamento;
b)
la BCE e le banche centrali nazionali degli Stati membri, in quanto autorità monetarie e di sorveglianza, e, se opportuno, altre autorità pubbliche responsabili della sorveglianza sui sistemi di pagamento e di regolamento;
c)
altre autorità pertinenti designate ai sensi della presente direttiva, della direttiva (UE) 2015/849 e di altre disposizioni del diritto dell’Unione applicabili ai prestatori di servizi di pagamento, quali le disposizioni applicabili al riciclaggio e al finanziamento del terrorismo;
d)
l’ABE, che ha il compito di contribuire al funzionamento uniforme e coerente dei meccanismi di vigilanza in virtù dell’articolo 1, paragrafo 5, lettera a), del regolamento (UE) n. 1093/2010.
Articolo 27
Risoluzione delle controversie tra autorità competenti di Stati membri diversi
1. Se un’autorità competente di uno Stato membro ritiene che, in relazione ad una particolare questione, la cooperazione transfrontaliera con le autorità competenti di un altro Stato membro di cui agli articoli 26, 28, 29, 30 o 31 della presente direttiva non si conformi alle disposizioni quivi specificate, può rimettere la questione all’ABE e richiederne l’assistenza conformemente all’articolo 19 del regolamento (UE) n. 1093/2010.
2. L’ABE, qualora sia stata richiesta la sua assistenza a norma del paragrafo 1 del presente articolo, adotta senza indugio una decisione in conformità dell’articolo 19, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 1093/2010. L’ABE può anche, di sua iniziativa, prestare assistenza alle autorità competenti per trovare un accordo conformemente all’articolo 19, paragrafo 1, secondo comma, di detto regolamento. Nell’uno o nell’altro caso le autorità competenti coinvolte rinviano le proprie decisioni in attesa della risoluzione ai sensi dell’articolo 19 di detto regolamento.
Articolo 28
Domanda per l’esercizio del diritto di stabilimento e della libera prestazione dei servizi
1. Qualsiasi istituto di pagamento autorizzato che intenda prestare per la prima volta servizi di pagamento in uno Stato membro diverso dallo Stato membro di origine, in virtù del diritto di stabilimento o della libera prestazione dei servizi, comunica le seguenti informazioni alle autorità competenti dello Stato membro di origine:
a)
il nome, l’indirizzo e, se del caso, il numero di autorizzazione dell’istituto di pagamento;
b)
lo Stato membro o gli Stati membri in cui intende operare;
c)
il servizio o i servizi di pagamento da prestare;
d)
se l’istituto di pagamento intende avvalersi di un agente, le informazioni di cui all’articolo 19, paragrafo 1;
e)
se l’istituto di pagamento intende avvalersi di una succursale, le informazioni di cui all’articolo 5, paragrafo 1, lettere b) ed e), riguardo all’attività in materia di servizi di pagamento nel territorio dello Stato membro ospitante, una descrizione della struttura organizzativa della succursale e l’identità dei responsabili della gestione della succursale.
Se intende esternalizzare le funzioni operative dei servizi di pagamento ad altre entità nello Stato membro ospitante, l’istituto di pagamento ne informa le autorità competenti del proprio Stato membro di origine.
2. Entro un mese dalla ricezione di tutte le informazioni di cui al paragrafo 1, le autorità competenti dello Stato membro di origine le trasmettono alle autorità competenti dello Stato membro ospitante.
Entro un mese dalla ricezione delle informazioni dalle autorità competenti dello Stato membro di origine, le autorità competenti dello Stato membro ospitante valutano tali informazioni e forniscono alle autorità competenti dello Stato membro di origine le informazioni pertinenti in ordine ai servizi di pagamento che l’istituto di pagamento interessato intende prestare esercitando la libertà di stabilimento o la libera prestazione di servizi. Le autorità competenti dello Stato membro ospitante comunicano alle autorità competenti dello Stato membro di origine, in particolare, eventuali motivi ragionevoli di preoccupazione in ordine al previsto impiego di un agente o stabilimento di una succursale riguardo al riciclaggio o al finanziamento del terrorismo ai sensi della direttiva (UE) 2015/849.
Qualora le autorità competenti dello Stato membro di origine non concordino con la valutazione delle autorità competenti dello Stato membro ospitante comunicano a queste ultime le motivazioni della loro decisione.
Se la loro valutazione non è favorevole, in particolare alla luce delle informazioni ricevute dalle autorità competenti dello Stato membro ospitante, le autorità competenti dello Stato membro di origine rifiutano di registrare l’agente o la succursale ovvero revocano la registrazione, qualora già avvenuta.
3. Entro tre mesi dalla ricezione delle informazioni di cui al paragrafo 1, le autorità competenti dello Stato membro di origine comunicano la propria decisione alle autorità competenti dello Stato membro ospitante e all’istituto di pagamento.
Dal momento dell’iscrizione nel registro di cui all’articolo 14, l’agente o la succursale possono iniziare le attività nel pertinente Stato membro ospitante.
L’istituto di pagamento notifica alle autorità competenti dello Stato membro di origine la data d’inizio delle attività attraverso l’agente o la succursale nel pertinente Stato membro ospitante. Le autorità competenti dello Stato membro di origine ne informano le autorità competenti dello Stato membro ospitante.
4. Gli istituti di pagamento comunicano senza indugio alle autorità competenti dello Stato membro di origine eventuali modifiche rilevanti alle informazioni comunicate conformemente al paragrafo 1, compresi ulteriori agenti, succursali o entità cui vengono esternalizzate attività negli Stati membri ospitanti in cui operano. Si applica la procedura prevista ai paragrafi 2 e 3.
5. L’ABE elabora progetti di norme tecniche di regolamentazione che definiscono il quadro per la cooperazione e per lo scambio di informazioni, conformemente al presente articolo, tra le autorità competenti dello Stato membro di origine e quelle dello Stato membro ospitante. Tali progetti di norme tecniche di regolamentazione precisano il metodo, i mezzi e le modalità dettagliate della cooperazione in materia di notifica degli istituti di pagamento che esercitano la loro attività su base transfrontaliera, in particolare la portata e il trattamento delle informazioni da presentare, compresi una terminologia comune e modelli di notifica standardizzati al fine di garantire una procedura di notifica uniforme ed efficiente.
L’ABE presenta tali progetti di norme tecniche di regolamentazione alla Commissione entro il 13 gennaio 2018.
Alla Commissione è delegato il potere di adottare le norme tecniche di regolamentazione di cui al primo comma conformemente agli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1093/2010.
Articolo 29
Vigilanza sugli istituti di pagamento che esercitano il diritto di stabilimento e la libera prestazione dei servizi
1. Al fine di effettuare i controlli e adottare le misure necessarie di cui al presente titolo e alle disposizioni di diritto nazionale che recepiscono i titoli III e IV in conformità dell’articolo 100, paragrafo 4, in relazione ad un agente o ad una succursale di un istituto di pagamento situato nel territorio di un altro Stato membro, le autorità competenti dello Stato membro di origine collaborano con le autorità competenti dello Stato membro ospitante.
Nell’ambito della cooperazione di cui al primo comma, le autorità competenti dello Stato membro di origine notificano alle autorità competenti dello Stato membro ospitante la loro eventuale intenzione di effettuare un’ispezione in loco sul territorio di quest’ultimo.
Tuttavia, le autorità competenti dello Stato membro di origine possono delegare alle autorità competenti dello Stato membro ospitante il compito di effettuare ispezioni in loco presso l’istituto di cui trattasi.
2. Le autorità competenti dello Stato membro ospitante possono esigere che gli istituti di pagamento che dispongono di agenti o succursali nel loro territorio presentino loro una relazione periodica sulle attività svolte nel loro territorio.
Tali relazioni sono richieste a fini informativi o statistici e, nella misura in cui gli agenti e le succursali svolgono attività in materia di servizi di pagamento nell’esercizio del diritto di stabilimento, per controllare l’osservanza delle disposizioni di diritto nazionale che recepiscono i titoli III e IV. Tali agenti e succursali sono soggetti a obblighi di segreto d’ufficio almeno equivalenti a quelli di cui all’articolo 24.
3. Le autorità competenti si scambiano reciprocamente tutte le informazioni essenziali e/o pertinenti, in particolare nel caso di violazioni o presunte violazioni da parte di un agente o di una succursale, nonché qualora tali violazioni si siano verificate nell’esercizio della libera prestazione di servizi. A tal proposito, le autorità competenti comunicano su richiesta tutte le informazioni pertinenti e, di propria iniziativa, tutte le informazioni essenziali, anche in ordine all’osservanza delle condizioni di cui all’articolo 11, paragrafo 3, da parte dell’istituto di pagamento.
4. Gli Stati membri possono richiedere che gli istituti di pagamento che operano tramite agenti nel loro territorio nell’esercizio del diritto di stabilimento, la cui sede centrale è situata in un altro Stato membro nominino un punto di contatto centrale nel loro territorio al fine di assicurare una comunicazione e un’informazione adeguate sull’osservanza dei titoli III e IV, fatte salve le disposizioni in materia di lotta al riciclaggio di denaro e di contrasto del finanziamento del terrorismo, nonché al fine di agevolare la vigilanza delle autorità competenti dello Stato membro di origine e degli Stati membri ospitanti, anche fornendo alle autorità competenti documenti ed informazioni su richiesta.
5. L’ABE elabora progetti di norme tecniche di regolamentazione specificando i criteri da utilizzare nel determinare, conformemente al principio di proporzionalità, le circostanze in cui è opportuna la nomina di un punto di contatto centrale e le funzioni di tali punti di contatto ai sensi del paragrafo 4.
Tali progetti di norme tecniche di regolamentazione tengono conto in particolare dei seguenti elementi:
a)
il volume e il valore complessivi delle operazioni effettuate dall’istituto di pagamento negli Stati membri ospitanti;
b)
il tipo di servizi di pagamento forniti; e
c)
il numero complessivo di agenti stabiliti nello Stato membro ospitante.
L’ABE presenta tali progetti di norme tecniche di regolamentazione alla Commissione entro il 13 gennaio 2017.
6. L’ABE elabora progetti di norme tecniche di regolamentazione che definiscono il quadro per la cooperazione e per lo scambio di informazioni tra le autorità competenti dello Stato membro di origine e dello Stato membro ospitante, conformemente al presente titolo e al fine di controllare l’osservanza delle disposizioni di diritto nazionale che recepiscono i titoli III e IV. I progetti di norme tecniche di regolamentazione precisano il metodo, i mezzi e le modalità dettagliate della cooperazione in materia di vigilanza degli istituti di pagamento che esercitano la loro attività su base transfrontaliera, in particolare la portata e il trattamento delle informazioni da scambiare, al fine di assicurare una vigilanza uniforme ed efficiente sugli istituti di pagamento che prestano servizi di pagamento su base transfrontaliera.
Tali progetti di norme tecniche di regolamentazione precisano altresì i mezzi e i dettagli delle relazioni richieste agli istituti di pagamento dagli Stati membri ospitanti in ordine alle attività di pagamento effettuate nel loro territorio in conformità del paragrafo 2, compresa la frequenza di tali relazioni.
L’ABE presenta tali progetti di norme tecniche di regolamentazione alla Commissione entro il 13 gennaio 2018.
7. Alla Commissione è delegato il potere di adottare le norme tecniche di regolamentazione, di cui ai paragrafi 5 e 6, conformemente agli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1093/2010.
Articolo 30
Misure in caso di inosservanza e misure cautelari
1. Fatta salva la responsabilità delle autorità competenti dello Stato membro di origine, se l’autorità competente dello Stato membro ospitante accerta che un istituto di pagamento con agenti o succursali nel suo territorio non è conforme al presente titolo o al diritto nazionale che recepisce il titolo III o IV, ne informa senza indugio l’autorità competente dello Stato membro di origine.
L’autorità competente dello Stato membro d’origine, dopo aver valutato le informazioni ricevute a norma del primo comma, adotta senza indugio tutte le misure opportune per assicurare che l’istituto di pagamento in questione ponga fine alla situazione irregolare. L’autorità competente dello Stato membro di origine comunica senza indugio tali misure all’autorità competente dello Stato membro ospitante e alle autorità competenti di qualsiasi altro Stato membro interessato.
2. In situazioni di emergenza, quando sia necessario intervenire immediatamente per affrontare una grave minaccia agli interessi collettivi degli utenti di servizi di pagamento nello Stato membro ospitante, le autorità competenti di quest’ultimo possono adottare misure cautelari contestualmente alla cooperazione transfrontaliera tra autorità competenti e in attesa che vengano adottate misure dalle autorità competenti dello Stato membro di origine come previsto all’articolo 29.
3. Le misure cautelari di cui al paragrafo 2 sono adeguate e proporzionate allo scopo di proteggere da una grave minaccia gli interessi collettivi degli utenti di servizi di pagamento nello Stato membro ospitante. Esse non determinano un trattamento preferenziale degli utenti di servizi di pagamento dell’istituto di pagamento dello Stato membro ospitante rispetto agli utenti di servizi di pagamento dell’istituto di pagamento di altri Stati membri.
Le misure cautelari sono temporanee e cessano quando sono risolte le gravi minacce individuate, anche con l’assistenza delle autorità competenti dello Stato membro di origine o in cooperazione con esse o con l’ABE, come previsto dall’articolo 27, paragrafo 1.
4. Se compatibile con la situazione di emergenza, le autorità competenti dello Stato membro ospitante informano le autorità competenti dello Stato membro di origine e quelle di qualsiasi altro Stato membro interessato, la Commissione e l’ABE in anticipo, e in ogni caso senza indebito ritardo, delle misure cautelari adottate ai sensi del paragrafo 2 e della relativa motivazione.
Articolo 31
Motivazione e comunicazione
1. Ogni provvedimento adottato dalle competenti autorità in applicazione degli articoli 23, 28, 29 o 30 che comporti sanzioni o restrizioni all’esercizio della libera prestazione di servizi o della libertà di stabilimento è debitamente motivato e comunicato all’istituto di pagamento interessato.
2. Gli articoli 28, 29 e 30 lasciano impregiudicato l’obbligo delle autorità competenti ai sensi della direttiva (UE) 2015/849 e del regolamento (UE) 2015/847, in particolare dell’articolo 48, paragrafo 1, della direttiva (UE) 2015/849 e dell’articolo 22, paragrafo 1, del regolamento (UE) 2015/847, di sorvegliare o controllare l’osservanza dei requisiti stabiliti in tali atti.
Sezione 4
Esenzione
Articolo 32
Condizioni
1. Gli Stati membri possono esentare o autorizzare le loro autorità competenti a esentare le persone fisiche o giuridiche che prestano i servizi di pagamento di cui ai punti da 1 a 6 dell’allegato I dall’applicazione, in toto o in parte, della procedura e delle condizioni di cui alle sezioni 1, 2 e 3, ad eccezione degli articoli 14, 15, 22, 24, 25 e 26, qualora:
a)
la media mensile, calcolata sui precedenti 12 mesi, del valore complessivo delle operazioni di pagamento eseguite dalla persona interessata, compreso qualsiasi agente di cui è pienamente responsabile, non superi il limite fissato dallo Stato membro e in ogni caso non ammonti a più di 3 milioni di EUR. Tale condizione è valutata in base all’importo complessivo delle operazioni di pagamento previsto nel suo piano aziendale a meno che le autorità competenti non richiedano un adeguamento di tale piano e
b)
nessuna delle persone fisiche responsabili della gestione o del funzionamento dell’impresa abbia subito condanne per crimini legati al riciclaggio o al finanziamento del terrorismo o altri reati finanziari.
2. Tutte le persone fisiche o giuridiche registrate conformemente al paragrafo 1 devono avere la sede centrale o il luogo di residenza nello Stato membro in cui operano effettivamente.
3. Le persone di cui al paragrafo 1 del presente articolo sono trattate come istituti di pagamento, anche se l’articolo 11, paragrafo 9, e gli articoli 28, 29 e 30 non si applicano a tali persone.
4. Gli Stati membri possono inoltre disporre che le persone fisiche o giuridiche registrate in conformità del paragrafo 1 del presente articolo possano svolgere solo alcune delle attività elencate all’articolo 18.
5. Le persone di cui al paragrafo 1 del presente articolo notificano alle autorità competenti qualsiasi cambiamento della loro situazione che incida sulle condizioni specificate in tale paragrafo. Gli Stati membri adottano le misure necessarie per assicurare che, qualora le condizioni stabilite ai paragrafi 1, 2 o 4 del presente articolo non siano più rispettate, le persone interessate richiedano un’autorizzazione entro 30 giorni di calendario in conformità dell’articolo 11.
6. I paragrafi da 1 a 5 del presente articolo non si applicano in relazione alla direttiva (UE) 2015/849 né alla normativa antiriciclaggio nazionale.
Articolo 33
Prestatori di servizi di informazione sui conti
1. Le persone fisiche o giuridiche che prestano unicamente il servizio di pagamento di cui al punto 8 dell’allegato I sono esentate dall’applicazione della procedura e delle condizioni di cui alle sezioni 1 e 2, ad eccezione dell’articolo 5, paragrafo 1, lettere a), b), da e) a h), j), l), n), p) e q), dell’articolo 5, paragrafo 3, nonché degli articoli 14 e 15. La sezione 3 si applica ad eccezione dell’articolo 23, paragrafo 3.
2. Le persone di cui al paragrafo 1 del presente articolo sono trattate come istituti di pagamento, anche se i titoli III e IV non si applicano a tali persone, ad eccezione degli articoli 41, 45 e 52 ove del caso, degli articoli 67 e 69 e da 95 a 98.
Articolo 34
Notifica e informazione
Se uno Stato membro applica un’esenzione a norma dell’articolo 32, notifica conseguentemente alla Commissione entro il 13 gennaio 2018 la sua decisione e notifica successivamente alla Commissione qualsiasi cambiamento apportato. Esso informa inoltre la Commissione del numero di persone fisiche e giuridiche interessate e, su base annua, del valore complessivo delle operazioni di pagamento eseguite al 31 dicembre di ogni anno di calendario ai sensi dell’articolo 32, paragrafo 1, lettera a).
CAPO 2
Disposizioni comuni
Articolo 35
Accesso ai sistemi di pagamento
1. Gli Stati membri assicurano che le norme che disciplinano l’accesso ai sistemi di pagamento di prestatori di servizi di pagamento autorizzati o registrati, che siano persone giuridiche, siano obiettive, non discriminatorie e proporzionate e non limitino l’accesso più di quanto sia necessario per proteggere il sistema di pagamento da rischi specifici, come il rischio di regolamento, il rischio operativo e il rischio d’impresa, e tutelarne la stabilità finanziaria e operativa.
I sistemi di pagamento non impongono alcuno dei seguenti requisiti ai prestatori di servizi di pagamento, agli utenti di servizi di pagamento o ad altri sistemi di pagamento:
a)
regole restrittive in materia di partecipazione effettiva ad altri sistemi di pagamento;
b)
norme che discriminino tra prestatori di servizi di pagamento autorizzati o tra prestatori di servizi di pagamento registrati in relazione ai diritti, agli obblighi ed alle prerogative dei partecipanti;
c)
restrizioni sulla base dello status istituzionale.
2. Il paragrafo 1 non si applica:
a)
ai sistemi di pagamento designati ai sensi della direttiva 98/26/CE;
b)
ai sistemi di pagamento costituiti esclusivamente da prestatori di servizi di pagamento appartenenti ad un gruppo.
Ai fini del primo comma, lettera a), gli Stati membri assicurano che - qualora il partecipante a un sistema designato consenta a un prestatore di servizi di pagamento autorizzato o registrato che non è un partecipante al sistema di trasmettere ordini di trasferimento mediante il sistema stesso - tale partecipante fornisca, su richiesta, la stessa opportunità in maniera obiettiva, proporzionata e non discriminatoria, ad altri prestatori di servizi di pagamento autorizzati o registrati, conformemente al paragrafo 1.
Il partecipante fornisce al prestatore di servizi di pagamento richiedente motivazioni circostanziate per eventuali rifiuti.
Articolo 36
Accesso a conti detenuti presso enti creditizi
Gli Stati membri provvedono affinché gli istituti di pagamento abbiano accesso ai servizi relativi ai conti di pagamento degli enti creditizi in maniera obiettiva, proporzionata e non discriminatoria. L’accesso è sufficientemente ampio da consentire all’istituto di pagamento di fornire servizi di pagamento in modo agevole ed efficiente.
L’ente creditizio fornisce all’autorità competente motivazioni debitamente circostanziate per eventuali rifiuti.
Articolo 37
Divieto di prestare servizi di pagamento per i soggetti diversi dai prestatori di servizi di pagamento e obbligo di notifica
1. Gli Stati membri vietano alle persone fisiche o giuridiche che non siano prestatori di servizi di pagamento, né siano espressamente escluse dall’ambito di applicazione della presente direttiva, di prestare servizi di pagamento.
2. Gli Stati membri dispongono che i prestatori di servizi che svolgono una delle attività di cui all’articolo 3, lettera k), punti i) e ii), o che svolgono entrambe le attività per le quali il valore complessivo delle operazioni di pagamento eseguite nei precedenti 12 mesi sia superiore all’importo di 1 milione di EUR, inviino alle autorità competenti una notifica con la descrizione dei servizi offerti, in cui si specifichi in base a quale esclusione di cui all’articolo 3, lettera k), punti i) e ii), l’attività si considera svolta.
Sulla scorta di tale notifica l’autorità competente adotta una decisione motivata sulla base dei criteri di cui all’articolo 3, lettera k), e qualora l’attività non sia considerata una rete limitata e ne informa di conseguenza il prestatore di servizi.
3. Gli Stati membri dispongono che i prestatori di servizi che svolgono un’attività di cui all’articolo 3, lettera l), inviino una notifica alle autorità competenti e che forniscano alle stesse un parere annuale sulla revisione contabile attestante che l’attività rientra nei limiti di cui all’articolo 3, lettera l).
4. In deroga al paragrafo 1, le autorità competenti informano l’ABE riguardo ai servizi notificati ai sensi dei paragrafi 2 e 3, precisando in base a quale esclusione l’attività è prestati.
5. La descrizione dell’attività notificata ai sensi dei paragrafi 2 e 3 del presente articolo è messa a disposizione del pubblico nei registri di cui agli articoli 14 e 15.
TITOLO III
TRASPARENZA DELLE CONDIZIONI E REQUISITI INFORMATIVI PER I SERVIZI DI PAGAMENTO
CAPO 1
Disposizioni generali
Articolo 38
Ambito di applicazione
1. Il presente titolo si applica alle operazioni di pagamento singole, ai contratti quadro e alle operazioni di pagamento da essi contemplate. Le parti possono decidere che esso non si applica, interamente o parzialmente, se l’utente di servizi di pagamento non è un consumatore.
2. Gli Stati membri possono applicare le disposizioni del presente titolo alle microimprese così come ai consumatori.
3. La presente direttiva lascia impregiudicata la direttiva 2008/48/CE, le altre pertinenti normative dell’Unione, o le misure nazionali conformi al diritto dell’Unione relative alle condizioni per la concessione di crediti ai consumatori non armonizzate dalla presente direttiva.
Articolo 39
Altre disposizioni del diritto dell’Unione
Le disposizioni del presente titolo lasciano impregiudicata qualsiasi disposizione del diritto dell’Unione contenente requisiti supplementari in materia di informazione preliminare.
Tuttavia, ove sia anche applicabile la direttiva 2002/65/CE, i requisiti informativi di cui all’articolo 3, paragrafo 1, di detta direttiva, fatti salvi il punto 2, lettere da c) a g), il punto 3, lettere a), d) ed e), e il punto 4, lettera b), di tale paragrafo, sono sostituiti dagli articoli 44, 45, 51 e 52 della presente direttiva.
Articolo 40
Spese inerenti all’informazione
1. Il prestatore di servizi di pagamento non addebita all’utente di servizi di pagamento le spese inerenti alla messa a disposizione dell’informazione ai sensi del presente titolo.
2. Il prestatore di servizi di pagamento e l’utente di servizi di pagamento possono concordare le spese relative a informazioni supplementari o più frequenti, o alla trasmissione con strumenti di comunicazione diversi da quelli specificati nel contratto quadro, fornite su richiesta dell’utente di servizi di pagamento.
3. Laddove il prestatore di servizi di pagamento possa addebitare spese per l’informazione in ottemperanza al paragrafo 2, siffatte spese sono ragionevoli e proporzionate ai costi effettivi sostenuti dal prestatore di servizi di pagamento.
Articolo 41
Onere della prova in relazione ai requisiti informativi
Gli Stati membri prevedono che il prestatore di servizi di pagamento sia soggetto all’onere di dimostrare che si è attenuto ai requisiti informativi di cui al presente titolo.
Articolo 42
Deroghe ai requisiti informativi per gli strumenti di pagamento di importo ridotto e la moneta elettronica
1. Nel caso di strumenti di pagamento che conformemente al pertinente contratto quadro riguardano unicamente operazioni di pagamento singole per un importo non superiore a 30 EUR oppure che hanno un limite di spesa di 150 EUR o presentano un avvaloramento per un importo che non supera in alcun momento 150 EUR:
a)
in deroga agli articoli 51, 52 e 56 il prestatore di servizi di pagamento comunica al pagatore solo le informazioni sulle principali caratteristiche del servizio di pagamento, comprese le modalità per l’utilizzo dello strumento di pagamento, la responsabilità, l’ammontare delle spese applicate e altre informazioni pratiche necessarie per adottare una decisone consapevole, nonché un’indicazione su come accedere facilmente alle altre informazioni e condizioni richieste ai sensi dell’articolo 52;
b)
può essere convenuto che, in deroga all’articolo 54, il prestatore di servizi di pagamento non è tenuto a proporre modifiche alle condizioni del contratto quadro secondo le modalità previste all’articolo 51, paragrafo 1;
c)
può essere convenuto che, in deroga agli articoli 57 e 58, dopo l’esecuzione di una operazione di pagamento:
i)
il prestatore di servizi di pagamento fornisca o renda disponibile solo un riferimento che consenta all’utente di servizi di pagamento di identificare l’operazione di pagamento, l’importo dell’operazione di pagamento e le spese relative e/o, nel caso di varie operazioni di pagamento analoghe a favore dello stesso beneficiario, le informazioni sul totale dell’importo e delle spese afferenti a tali operazioni di pagamento;
ii)
il prestatore di servizi di pagamento non sia tenuto a fornire o a rendere disponibili le informazioni di cui al punto i) se lo strumento di pagamento è utilizzato in modo anonimo o se il prestatore di servizi di pagamento non è per altri motivi tecnicamente in grado di fornirle. Tuttavia, il prestatore di servizi di pagamento offre al pagatore la possibilità di verificare l’importo dei fondi caricati.
2. Per operazioni di pagamento a livello nazionale gli Stati membri, o le rispettive autorità competenti, possono ridurre o raddoppiare gli importi di cui al paragrafo 1. Gli Stati membri possono aumentare tali importi fino a 500 EUR per gli strumenti di pagamento prepagati.
CAPO 2
Operazioni di pagamento singole
Articolo 43
Ambito di applicazione
1. Il presente capo si applica a operazioni di pagamento singole che non rientrano in un contratto quadro.
2. Se un ordine di pagamento per una operazione di pagamento singola è trasmesso con uno strumento di pagamento contemplato da un contratto quadro, il prestatore di servizi di pagamento non è obbligato a fornire o a rendere disponibili le informazioni già date all’utente di servizi di pagamento in base a un contratto quadro con un altro prestatore di servizi di pagamento o che gli saranno fornite conformemente al medesimo contratto.
Articolo 44
Informazioni generali preliminari
1. Gli Stati membri prescrivono che prima che l’utente di servizi di pagamento sia vincolato da un contratto o offerta di servizio di pagamento singolo, il prestatore di servizi di pagamento renda disponibili all’utente di servizi di pagamento, in modo facilmente accessibile, le informazioni e le condizioni di cui all’articolo 45 per quanto riguarda i propri servizi. Su richiesta dell’utente di servizi di pagamento, il prestatore di servizi di pagamento fornisce le informazioni e le condizioni su supporto cartaceo o altro supporto durevole. Le informazioni e le condizioni sono redatte in termini di facile comprensione e in forma chiara e leggibile, in una lingua ufficiale dello Stato membro nel quale viene offerto il servizio di pagamento o in qualsiasi altra lingua convenuta dalle parti.
2. Se, su richiesta dell’utente di servizi di pagamento, il contratto riguardante un servizio di pagamento singolo è stato concluso utilizzando una tecnica di comunicazione a distanza che non consente al prestatore di servizi di pagamento di conformarsi al paragrafo 1, il prestatore di servizi di pagamento adempie agli obblighi di cui a tale paragrafo immediatamente dopo l’esecuzione dell’operazione di pagamento.
3. Gli obblighi di cui al paragrafo 1 del presente articolo possono essere assolti anche fornendo una copia della bozza del contratto di servizio di pagamento singolo o la bozza dell’ordine di pagamento con le informazioni e le condizioni di cui all’articolo 45.
Articolo 45
Informazioni e condizioni
1. Gli Stati membri provvedono affinché le seguenti informazioni e condizioni siano fornite o rese disponibili dal prestatore di servizi di pagamento all’utente di servizi di pagamento:
a)
la specificazione delle informazioni o dell’identificativo unico che l’utente di servizi di pagamento deve fornire affinché l’ordine di pagamento sia disposto o eseguito correttamente;
b)
il tempo massimo di esecuzione relativo al servizio di pagamento da prestare;
c)
tutte le spese dovute dall’utente di servizi di pagamento al prestatore di servizi di pagamento e, se del caso, la suddivisione di tali spese;
d)
se del caso, il tasso di cambio effettivo o di riferimento da applicare all’operazione di pagamento.
2. Inoltre gli Stati membri provvedono affinché i prestatori di servizi di disposizione di ordine di pagamento forniscano al pagatore, o rendano disponibili al pagatore, prima che l’ordine sia disposto, le seguenti informazioni in maniera chiara ed esauriente:
a)
il nome del prestatore di servizi di pagamento, l’indirizzo geografico della sua sede centrale e, se del caso, l’indirizzo geografico dell’agente o della succursale stabiliti nello Stato membro in cui viene prestato il servizio di pagamento, e ogni altro recapito, compreso l’indirizzo di posta elettronica, utile per comunicare con il prestatore di servizi di pagamento; e
b)
i recapiti dell’autorità competente.
3. Se del caso, tutte le altre informazioni e condizioni pertinenti specificate all’articolo 52 sono rese disponibili all’utente di servizi di pagamento in una forma facilmente accessibile.
Articolo 46
Informazioni per il pagatore e per il beneficiario dopo che l’ordine di pagamento è stato disposto
Oltre alle informazioni e condizioni di cui all’articolo 45, qualora un ordine di pagamento sia disposto tramite un prestatore di servizi di disposizione di ordine di pagamento, immediatamente dopo aver disposto l’ordine, il prestatore di servizi di pagamento fornisce o rende disponibili al pagatore e, se del caso, al beneficiario tutti i dati seguenti:
a)
la conferma del buon esito della disposizione dell’ordine di pagamento indirizzata al prestatore di servizi di pagamento di radicamento del conto del pagatore;
b)
il riferimento che consente al pagatore e al beneficiario di individuare l’operazione di pagamento e, ove opportuno, al beneficiario di individuare il pagatore nonché tutte le informazioni trasmesse con l’operazione di pagamento;
c)
l’importo dell’operazione di pagamento;
d)
se del caso, l’importo di tutte le spese dovute al prestatore di servizi di disposizione di ordine di pagamento per l’operazione ed eventualmente la suddivisione delle stesse.
Articolo 47
Informazioni per il pagatore e per il prestatore di servizi di pagamento di radicamento del conto del pagatore in caso di utilizzo di un servizio disposizione di ordine di pagamento
Qualora un ordine di pagamento sia disposto tramite un prestatore di servizi di disposizione di ordine di pagamento, quest’ultimo mette a disposizione del prestatore di servizi di pagamento di radicamento del conto del pagatore il riferimento dell’operazione di pagamento.
Articolo 48
Informazioni per il pagatore dopo il ricevimento dell’ordine di pagamento
Immediatamente dopo il ricevimento dell’ordine di pagamento, il prestatore di servizi di pagamento del pagatore fornisce al quest’ultimo o mette a sua disposizione, secondo le modalità previste all’articolo 44, paragrafo 1, tutte le seguenti informazioni riguardo ai propri servizi:
a)
un riferimento che consenta al pagatore di individuare l’operazione di pagamento e, se del caso, informazioni relative al beneficiario;
b)
l’importo dell’operazione di pagamento espresso nella valuta dell’ordine di pagamento;
c)
l’importo di tutte le spese relative all’operazione di pagamento a carico del pagatore e, se del caso, la suddivisione delle stesse;
d)
se del caso, il tasso di cambio utilizzato per l’operazione di pagamento da parte del prestatore di servizi di pagamento del pagatore o un riferimento ad esso, se diverso dal tasso di cui all’articolo 45, paragrafo 1, lettera d), e l’importo dell’operazione di pagamento dopo detta conversione in valuta;
e)
la data di ricevimento dell’ordine di pagamento.
Articolo 49
Informazioni per il beneficiario dopo l’esecuzione
Immediatamente dopo l’esecuzione di un’operazione di pagamento, il prestatore di servizi di pagamento del beneficiario fornisce a quest’ultimo o mette a sua disposizione, secondo le modalità previste all’articolo 44, paragrafo 1, tutte le seguenti informazioni riguardo ai propri servizi:
a)
un riferimento che consenta al beneficiario di individuare l’operazione di pagamento e, ove opportuno, il pagatore e tutte le informazioni trasmesse con l’operazione di pagamento;
b)
l’importo dell’operazione di pagamento nella valuta in cui i fondi sono a disposizione del beneficiario;
c)
l’importo di tutte le spese per l’operazione di pagamento a carico del beneficiario ed eventualmente la suddivisione delle stesse;
d)
se del caso, il tasso di cambio utilizzato per l’operazione di pagamento dal prestatore di servizi di pagamento del beneficiario e l’importo dell’operazione di pagamento prima di detta conversione in valuta;
e)
la data valuta dell’accredito.
CAPO 3
Contratti quadro
Articolo 50
Ambito di applicazione
Il presente capo si applica alle operazioni di pagamento rientranti in un contratto quadro.
Articolo 51
Informazioni generali preliminari
1. Gli Stati membri prescrivono che, in tempo utile prima che l’utente di servizi di pagamento sia vincolato da un contratto quadro o da un’offerta, il prestatore di servizi di pagamento gli fornisca, su supporto cartaceo o altro supporto durevole, le informazioni e le condizioni di cui all’articolo 52. Le informazioni e le condizioni sono redatte in termini di facile comprensione e in forma chiara e leggibile, in una lingua ufficiale dello Stato membro nel quale viene prestato il servizio di pagamento o in qualsiasi altra lingua convenuta dalle parti.
2. Se, su richiesta dell’utente di servizi di pagamento, il contratto quadro è stato concluso utilizzando una tecnica di comunicazione a distanza che non consente al prestatore di servizi di pagamento di conformarsi al paragrafo 1, il prestatore di servizi di pagamento adempie all’obbligo di cui a detto paragrafo immediatamente dopo la conclusione del contratto quadro.
3. Gli obblighi di cui al paragrafo 1 possono essere assolti anche fornendo una copia della bozza del contratto quadro con le informazioni e le condizioni di cui all’articolo 52.
Articolo 52
Informazioni e condizioni
Gli Stati membri provvedono affinché le seguenti informazioni e condizioni siano fornite all’utente di servizi di pagamento:
1.
relativamente al prestatore di servizi di pagamento:
a)
il nome del prestatore di servizi di pagamento, l’indirizzo geografico della sua sede centrale e, se del caso, l’indirizzo geografico dell’agente o della succursale stabiliti nello Stato membro in cui è prestato il servizio di pagamento, e ogni altro indirizzo, compreso l’indirizzo di posta elettronica, utile per comunicare con il prestatore di servizi di pagamento;
b)
gli estremi delle competenti autorità di controllo e del registro di cui all’articolo 14 o di altro pertinente registro pubblico in cui è iscritto il prestatore di servizi di pagamento nonché il numero di iscrizione o i mezzi equivalenti atti ad identificarlo in tale registro;
2.
relativamente all’utilizzo del servizio di pagamento:
a)
una descrizione delle caratteristiche principali del servizio di pagamento da prestare;
b)
la specificazione delle informazioni o dell’identificativo unico che l’utente di servizi di pagamento deve fornire affinché l’ordine di pagamento sia disposto o eseguito correttamente;
c)
la forma e la procedura per prestare il consenso a disporre un ordine di pagamento o eseguire un’operazione di pagamento e la revoca di tale consenso in conformità degli articoli 64 e 80;
d)
un riferimento al momento del ricevimento di un ordine di pagamento, ai sensi dell’articolo 78, e all’eventuale momento limite stabilito dal prestatore di servizi di pagamento;
e)
il tempo massimo di esecuzione relativo ai servizi di pagamento da prestare;
f)
l’eventuale possibilità di concordare i limiti di spesa per l’utilizzo dello strumento di pagamento in conformità dell’articolo 68, paragrafo 1;
g)
in caso di strumenti di pagamento basati su carta multimarchio in co-badging, i diritti dell’utente di servizi di pagamento a norma dell’articolo 8 del regolamento (UE) 2015/751.
3.
relativamente a spese, tassi di interesse e di cambio:
a)
tutte le spese dovute dall’utente di servizi di pagamento al prestatore di servizi di pagamento, comprese quelle connesse alla modalità e alla frequenza con cui le informazioni ai sensi della presente direttiva sono fornite o rese disponibili e, se del caso, la suddivisione di tali spese;
b)
se del caso, i tassi di interesse e di cambio applicati o, se si usano i tassi di interesse e di cambio di riferimento, il metodo di calcolo dell’interesse effettivo, la data pertinente e l’indice o la base presi in considerazione per determinare tale tasso d’interesse o di cambio di riferimento;
c)
se concordata, l’immediata applicazione delle modifiche del tasso di interesse o di cambio di riferimento e i requisiti relativi alle informazioni sulle modifiche in conformità dell’articolo 54, paragrafo 2;
4.
relativamente alla comunicazione:
a)
se del caso, i mezzi di comunicazione, compresi i requisiti tecnici relativi alle attrezzature e ai software dell’utente di servizi di pagamento, concordati dalle parti per la trasmissione di informazioni o notifiche ai sensi della presente direttiva;
b)
le modalità e la frequenza con cui le informazioni di cui alla presente direttiva devono essere fornite o rese disponibili;
c)
la lingua o le lingue in cui il contratto quadro è concluso ed è effettuata la comunicazione durante il rapporto contrattuale in questione;
d)
il diritto dell’utente di servizi di pagamento di ricevere i termini contrattuali del contratto quadro nonché le informazioni e le condizioni conformemente all’articolo 53;
5.
relativamente alle misure di tutela e correttive:
a)
se applicabile, una descrizione delle misure che l’utente di servizi di pagamento deve adottare per garantire la sicurezza degli strumenti di pagamento e le modalità per la notifica al prestatore dei servizi di pagamento ai fini dell’articolo 69, paragrafo 1, lettera b);
b)
la procedura sicura applicabile dal prestatore di servizi di pagamento per la notifica all’utente di servizi di pagamento in caso di frode sospetta o effettiva o di minacce alla sicurezza;
c)
se concordate, le condizioni alle quali il prestatore di servizi di pagamento si riserva il diritto di bloccare uno strumento di pagamento in conformità dell’articolo 68;
d)
la responsabilità del pagatore in conformità dell’articolo 74, comprese le informazioni sull’importo pertinente;
e)
in che modo ed entro quale termine l’utente di servizi di pagamento deve notificare, a norma dell’articolo 71, al prestatore di servizi di pagamento le operazioni di pagamento non autorizzate o disposte o eseguite non correttamente, nonché la responsabilità del prestatore di servizi di pagamento per operazioni di pagamento non autorizzate in conformità dell’articolo 73;
f)
la responsabilità del prestatore di servizi di pagamento per l’ordine o l’esecuzione delle operazioni di pagamento in conformità dell’articolo 89;
g)
le condizioni per il rimborso in conformità degli articoli 76 e 77;
6.
relativamente a modifiche e recesso dal contratto quadro:
a)
se così convenuto, l’informazione che le modifiche delle condizioni si ritengono accettate dall’utente di servizi di pagamento conformemente all’articolo 54 a meno che l’utente di servizi di pagamento non notifichi al prestatore di servizi di pagamento, prima della data proposta per la loro entrata in vigore, che le medesime non sono accettate;
b)
la durata del contratto quadro;
c)
il diritto dell’utente di servizi di pagamento di recedere dal contratto quadro ed eventuali disposizioni relative al recesso in conformità dell’articolo 54, paragrafo 1, e dell’articolo 55;
7.
relativamente al ricorso:
a)
le clausole contrattuali sul diritto applicabile al contratto quadro e/o la giurisdizione competente;
b)
le procedure di risoluzione alternativa delle controversie (ADR) a disposizione dell’utente di servizi di pagamento in conformità degli articoli da 99 a 102.
Articolo 53
Accessibilità delle informazioni e delle condizioni del contratto quadro
In qualsiasi momento della relazione contrattuale l’utente di servizi di pagamento ha il diritto di ricevere, su sua richiesta, le condizioni contrattuali del contratto quadro, nonché le informazioni e le condizioni specificate all’articolo 52, su supporto cartaceo o altro supporto durevole.
Articolo 54
Modifiche delle condizioni del contratto quadro
1. Qualsiasi modifica del contratto quadro nonché delle informazioni e delle condizioni di cui all’articolo 52 è proposta dal prestatore di servizi di pagamento secondo le modalità di cui all’articolo 51, paragrafo 1, con almeno due mesi di anticipo rispetto alla data di applicazione proposta. L’utente dei servizi di pagamento può accettare o rifiutare le modifiche prima della data proposta per la loro entrata in vigore.
Se applicabile in conformità dell’articolo 52, paragrafo 6, lettera a), il prestatore di servizi di pagamento informa l’utente di servizi di pagamento che le modifiche delle condizioni si ritengono accettate a meno che quest’ultimo non notifichi al prestatore di servizi di pagamento, prima della data proposta per la loro entrata in vigore, che le medesime non sono accettate. Il prestatore di servizi di pagamento informa altresì l’utente di servizi di pagamento, nel caso in cui questi rifiuti le modifiche, che ha diritto di recedere dal contratto quadro senza oneri e con effetto in qualunque momento fino alla data in cui le modifiche sarebbero state applicate.
2. Le modifiche dei tassi d’interesse o di cambio possono essere applicate con effetto immediato e senza preavviso a condizione che tale diritto sia concordato nel contratto quadro e che le modifiche dei tassi d’interesse o di cambio si basino sui tassi di interesse o di cambio di riferimento convenuti in conformità dell’articolo 52, paragrafo 3, lettere b) e c). L’utente di servizi di pagamento è informato di qualsiasi modifica del tasso d’interesse quanto prima e secondo le modalità previste all’articolo 51, paragrafo 1, a meno che le parti non abbiano concordato una specifica frequenza o modalità secondo cui l’informazione deve essere fornita o resa disponibile. Tuttavia, le modifiche dei tassi d’interesse o di cambio che sono più favorevoli agli utenti di servizi di pagamento possono essere applicate senza preavviso.
3. Le modifiche dei tassi d’interesse o di cambio utilizzati nelle operazioni di pagamento sono attuate e calcolate in modo imparziale, al fine di non creare discriminazioni tra gli utenti di servizi di pagamento.
Articolo 55
Recesso
1. I contratti quadro possono essere sciolti in qualsiasi momento dall’utente dei servizi di pagamento, salvo qualora sia stato convenuto dalle parti un periodo di preavviso che non può essere superiore ad un mese.
2. Il recesso dal contratto quadro non comporta oneri per l’utente dei servizi di pagamento, salvo che il contratto sia stato in vigore per meno di sei mesi. Qualsiasi spesa per il recesso dal contratto quadro deve essere adeguata e in linea con i costi sostenuti.
3. Se concordato nel contratto quadro, il prestatore di servizi di pagamento può recedere da un contratto quadro concluso per una durata indefinita dando un preavviso di almeno due mesi secondo le stesse modalità di cui all’articolo 51, paragrafo 1.
4. Le spese per i servizi di pagamento applicate periodicamente sono dovute dall’utente dei servizi di pagamento solo in misura proporzionale per il periodo precedente il recesso dal contratto. Se sono pagate anticipatamente, tali spese sono rimborsate in misura proporzionale.
5. Il presente articolo lascia impregiudicate le disposizioni legislative e regolamentari degli Stati membri che disciplinano il diritto delle parti di dichiarare il contratto quadro inefficace o nullo.
6. Gli Stati membri possono prevedere disposizioni più favorevoli per gli utenti di servizi di pagamento.
Articolo 56
Informazioni da fornire prima dell’esecuzione di una operazione di pagamento singola
Nel caso di una operazione di pagamento singola disposta dal pagatore nell’ambito di un contratto quadro, il prestatore di servizi di pagamento fornisce esplicitamente, su richiesta del pagatore, per quella specifica operazione di pagamento, tutte le seguenti informazioni:
a)
i tempi massimi di esecuzione;
b)
le spese che il pagatore deve corrispondere;
c)
se del caso, la suddivisione delle spese.
Articolo 57
Informazioni per il pagatore in merito a una operazione di pagamento singola
1. Dopo che l’importo di una operazione di pagamento singola è stato addebitato sul conto del pagatore o, se il pagatore non utilizza un conto di pagamento, successivamente alla ricezione dell’ordine di pagamento, il prestatore di servizi di pagamento del pagatore fornisce a quest’ultimo senza indugio e secondo le stesse modalità di cui all’articolo 51, paragrafo 1, tutte le seguenti informazioni:
a)
un riferimento che consenta al pagatore di individuare ogni operazione di pagamento e, se del caso, le informazioni relative al beneficiario;
b)
l’importo dell’operazione di pagamento nella valuta in cui avviene l’addebito sul conto di pagamento del pagatore o in quella utilizzata per l’ordine di pagamento;
c)
l’importo di tutte le spese relative all’operazione di pagamento e, se del caso, la suddivisione delle stesse o l’importo degli interessi che il pagatore deve corrispondere;
d)
se del caso, il tasso di cambio utilizzato nell’operazione di pagamento dal prestatore di servizi di pagamento del pagatore e l’importo dell’operazione di pagamento dopo detta conversione in valuta;
e)
la data valuta dell’addebito o la data di ricezione dell’ordine di pagamento.
2. Un contratto quadro include la condizione secondo la quale il pagatore può richiedere che le informazioni di cui al paragrafo 1 siano fornite o rese disponibili periodicamente almeno una volta al mese, a titolo gratuito e secondo modalità convenute che permettano al pagatore di conservare e riprodurre le informazioni immutate.
3. Tuttavia, gli Stati membri possono imporre al prestatore di servizi di pagamento di fornire informazioni su supporto cartaceo o altro supporto durevole almeno una volta al mese, a titolo gratuito.
Articolo 58
Informazioni per il beneficiario in merito a una operazione di pagamento singola
1. Successivamente all’esecuzione di una operazione di pagamento singola, il prestatore di servizi di pagamento del beneficiario fornisce a quest’ultimo senza indugio, secondo le stesse modalità di cui all’articolo 51, paragrafo 1, tutte le seguenti informazioni:
a)
un riferimento che consenta al beneficiario di individuare l’operazione di pagamento e il pagatore e tutte le informazioni trasmesse con l’operazione di pagamento;
b)
l’importo dell’operazione di pagamento nella valuta in cui avviene l’accredito sul conto di pagamento del beneficiario;
c)
l’importo di tutte le spese relative all’operazione di pagamento e, se del caso, la suddivisione delle stesse o l’importo degli interessi che il beneficiario deve corrispondere;
d)
se del caso, il tasso di cambio utilizzato per l’operazione di pagamento dal prestatore di servizi di pagamento del beneficiario e l’importo dell’operazione di pagamento prima di detta conversione in valuta;
e)
la data valuta dell’accredito.
2. Un contratto quadro può includere la condizione che le informazioni di cui al paragrafo 1 debbano essere fornite o rese disponibili periodicamente almeno una volta al mese e secondo modalità convenute che permettano al beneficiario di conservare e riprodurre le informazioni immutate.
3. Tuttavia, gli Stati membri possono imporre al prestatore di servizi di pagamento di fornire informazioni su supporto cartaceo o altro supporto durevole almeno una volta al mese, a titolo gratuito.
CAPO 4
Disposizioni comuni
Articolo 59
Valuta e conversione
1. I pagamenti sono effettuati nella valuta concordata dalle parti.
2. Se un servizio di conversione valutaria è proposto prima di disporre l’operazione di pagamento e se tale servizio è proposto presso un ATM, un punto di vendita o dal beneficiario, la parte che propone il servizio di conversione valutaria al pagatore comunica a quest’ultimo tutte le spese, nonché il tasso di cambio che sarà utilizzato per la conversione dell’operazione di pagamento.
Il pagatore accetta il servizio di conversione valutaria su tale base.
Articolo 60
Informazioni su ulteriori spese o riduzioni
1. Il beneficiario, qualora imponga una spesa o proponga una riduzione per l’utilizzo di un determinato strumento di pagamento, informa in proposito il pagatore prima di disporre l’operazione di pagamento.
2. Il prestatore di servizi di pagamento o un terzo coinvolto nell’operazione, qualora imponga una spesa per l’utilizzo di un determinato strumento di pagamento, informa in proposito l’utente dei servizi di pagamento prima di disporre l’operazione di pagamento.
3. Il pagatore paga le spese di cui ai paragrafi 1 e 2 solo se l’importo totale di tali spese era stato reso noto prima di disporre l’operazione di pagamento.
TITOLO IV
DIRITTI E OBBLIGHI IN RELAZIONE ALLA PRESTAZIONE E ALL’USO DI SERVIZI DI PAGAMENTO
CAPO 1
Disposizioni comuni
Articolo 61
Ambito di applicazione
1. Se l’utente di servizi di pagamento non è un consumatore, l’utente di servizi di pagamento e il prestatore di servizi di pagamento possono convenire che l’articolo 62, paragrafo 1, l’articolo 64, paragrafo 3, gli articoli 72, 74, 76, 77, 80 e 89 non siano in tutto o in parte applicati. L’utente di servizi di pagamento e il prestatore di servizi di pagamento possono altresì concordare un termine diverso da quello di cui all’articolo 71.
2. Gli Stati membri possono prevedere che l’articolo 102 non si applichi se l’utente di servizi di pagamento non è un consumatore.
3. Gli Stati membri possono prevedere che il presente titolo si applichi alle microimprese secondo le stesse modalità previste per i consumatori.
4. La presente direttiva lascia impregiudicata la direttiva 2008/48/CE, le altre pertinenti normative dell’Unione o misure nazionali relative alle condizioni per la concessione di crediti ai consumatori non armonizzate dalla presente direttiva e conformi al diritto dell’Unione.
Articolo 62
Spese applicabili
1. Il prestatore di servizi di pagamento non addebita all’utente dei servizi di pagamento le spese per l’adempimento dei suoi obblighi di informazione o l’adozione di misure correttive e preventive ai sensi del presente titolo, salvo le diverse disposizioni di cui all’articolo 79, paragrafo 1, all’articolo 80, paragrafo 5, e all’articolo 88, paragrafo 2. Le spese sono concordate tra l’utente e il prestatore di servizi di pagamento e sono adeguate e conformi ai costi reali sostenuti dal prestatore di servizi di pagamento.
2. Gli Stati membri prescrivono che, per le operazioni di pagamento eseguite nell’Unione, laddove il prestatore di servizi di pagamento del pagatore e il prestatore di servizi di pagamento del beneficiario siano entrambi situati nell’Unione o l’unico prestatore di servizi di pagamento coinvolto nell’operazione di pagamento sia situato nell’Unione, il beneficiario e il pagatore sostengano ciascuno le spese applicate dal rispettivo prestatore di servizi di pagamento.
3. Il prestatore di servizi di pagamento non impedisce al beneficiario di imporre una spesa o di proporre una riduzione al pagatore o di orientarlo in altri modi verso l’uso di un determinato strumento di pagamento. Le spese addebitate non superano i costi diretti sostenuti dal beneficiario per l’utilizzo dello specifico strumento di pagamento.
4. In ogni caso, gli Stati membri assicurano che il beneficiario non imponga spese per l’utilizzo di strumenti di pagamento le cui commissioni interbancarie sono oggetto del capo II del regolamento (UE) 2015/751 e per i servizi di pagamento cui si applica il regolamento (UE) n. 260/2012.
5. Gli Stati membri possono vietare o limitare il diritto del beneficiario di imporre spese tenendo conto della necessità di incoraggiare la concorrenza e di promuovere l’uso di strumenti di pagamento efficienti.
Articolo 63
Deroga per gli strumenti di pagamento di importo ridotto e moneta elettronica
1. Nel caso di strumenti di pagamento che conformemente al contratto quadro riguardano unicamente operazioni di pagamento singole per un importo non superiore a 30 EUR oppure che hanno un limite di spesa di 150 EUR, o sono avvalorati per un importo che non supera in alcun momento 150 EUR, i prestatori di servizi di pagamento possono convenire con i propri utenti:
a)
che l’articolo 69, paragrafo 1, lettera b), l’articolo 70, paragrafo 1, lettere c) e d), e l’articolo 74, paragrafo 3, non si applicano se non è consentito il blocco dello strumento di pagamento o non ne può essere impedito l’utilizzo ulteriore;
b)
che gli articoli 72 e 73 e l’articolo 74, paragrafi 1 e 3, non si applicano se lo strumento di pagamento è utilizzato in modo anonimo o se il prestatore di servizi di pagamento non è in grado di dimostrare, per altri motivi intrinseci allo strumento di pagamento, che l’operazione di pagamento è stata autorizzata;
c)
in deroga all’articolo 79, paragrafo 1, che il prestatore di servizi di pagamento non è tenuto ad informare l’utente di servizi di pagamento del rifiuto di un ordine di pagamento, se la non esecuzione risulta evidente dal contesto;
d)
in deroga all’articolo 80, che il pagatore non può revocare l’ordine di pagamento dopo averlo trasmesso al beneficiario o dopo avergli dato il proprio consenso ad eseguire l’operazione di pagamento;
e)
in deroga agli articoli 83 e 84, che si applicano altri periodi di esecuzione.
2. Per operazioni di pagamento a livello nazionale gli Stati membri, o le rispettive autorità competenti, possono ridurre o raddoppiare gli importi di cui al paragrafo 1. Essi possono aumentarli per gli strumenti di pagamento prepagati fino a 500 EUR.
3. Gli articoli 73 e 74 della presente direttiva si applicano anche alla moneta elettronica ai sensi dell’articolo 2, punto 2), della direttiva 2009/110/CE, a meno che il prestatore di servizi di pagamento del pagatore non sia in grado di congelare il conto di pagamento su cui è caricata la moneta elettronica o di bloccare lo strumento di pagamento. Gli Stati membri possono limitare tale deroga ai conti di pagamento su cui è caricata la moneta elettronica o agli strumenti di pagamento di un certo valore.
CAPO 2
Autorizzazione di operazioni di pagamento
Articolo 64
Consenso e revoca del consenso
1. Gli Stati membri assicurano che un’operazione di pagamento sia considerata autorizzata solo se il pagatore ha prestato il suo consenso ad eseguire l’operazione di pagamento. Un’operazione di pagamento può essere autorizzata dal pagatore prima o, se concordato dal pagatore e dal prestatore di servizi di pagamento, dopo l’esecuzione della stessa.
2. Il consenso ad eseguire un’operazione di pagamento o una serie di operazioni di pagamento è prestato nella forma convenuta tra il pagatore e il prestatore di servizi di pagamento. Il consenso ad eseguire un’operazione di pagamento può anche essere prestato tramite il beneficiario o il prestatore di servizi di disposizione di ordine di pagamento.
In mancanza di consenso, un’operazione di pagamento è considerata non autorizzata.
3. Conformemente all’articolo 80 il consenso può essere revocato dal pagatore in qualsiasi momento ma non oltre il termine di irrevocabilità. Anche il consenso ad eseguire una serie di operazioni di pagamento può essere revocato e qualsiasi operazione di pagamento successiva alla revoca è considerata non autorizzata.
4. La procedura per dare il consenso è concordata tra il pagatore e il prestatore o i prestatori di servizi di pagamento interessati.
Articolo 65
Conferma della disponibilità di fondi
1. Gli Stati membri provvedono affinché, su richiesta di un prestatore di servizi di pagamento emittente strumenti di pagamento basati su carta, un prestatore di servizi di pagamento di radicamento del conto confermi immediatamente se sul conto del pagatore vi è disponibilità dell’importo richiesto per l’esecuzione di un’operazione di pagamento basata su carta, purché siano soddisfatte tutte le condizioni seguenti:
a)
al momento della richiesta il conto di pagamento del pagatore è accessibile online;
b)
il pagatore ha prestato il consenso esplicito al prestatore di servizi di pagamento di radicamento del conto affinché risponda alle richieste di conferma da parte di uno specifico prestatore di servizi di pagamento in merito alla disponibilità sul conto di pagamento del pagatore dell’importo corrispondente a una determinata operazione di pagamento basata su carta;
c)
il consenso di cui alla lettera b) è stato prestato anteriormente alla prima richiesta di conferma.
2. Il prestatore di servizi di pagamento può richiedere la conferma di cui al paragrafo 1 qualora siano soddisfatte tutte le condizioni seguenti:
a)
il pagatore ha dato il consenso esplicito al prestatore di servizi di pagamento affinché richieda la conferma di cui al paragrafo 1;
b)
il pagatore ha disposto l’operazione di pagamento basata su carta per l’importo in questione utilizzando uno strumento di pagamento basato su carta emesso dal prestatore di servizi di pagamento;
c)
prima di ciascuna richiesta di conferma, il prestatore di servizi di pagamento si autentica presso il prestatore di servizi di pagamento di radicamento del conto e comunica con quest’ultimo in maniera sicura conformemente all’articolo 98, paragrafo 1, lettera d).
3. La conferma di cui al paragrafo 1 consta solamente di una semplice risposta affermativa o negativa e non di un estratto del saldo del conto, a norma della direttiva 95/46/CE. Tale risposta non è memorizzata o utilizzata per scopi diversi all’esecuzione dell’operazione di pagamento basata su carta.
4. La conferma di cui al paragrafo 1 non consente al prestatore di servizi di pagamento di radicamento del conto di bloccare fondi sul conto di pagamento del pagatore.
5. Il pagatore può chiedere al prestatore di servizi di pagamento di radicamento del conto di comunicargli l’avvenuta identificazione del prestatore di servizi di pagamento e la risposta fornita.
6. Il presente articolo non si applica a operazioni di pagamento disposte tramite strumenti di pagamento basati su carta su cui è caricata moneta elettronica quale definita all’articolo 2, punto 2), della direttiva 2009/110/CE.
Articolo 66
Disposizioni per l’accesso ai conti di pagamento in caso di servizi di disposizione di ordine di pagamento
1. Gli Stati membri provvedono affinché un pagatore abbia il diritto di avvalersi di un prestatore di servizi di disposizione di ordine di pagamento per ottenere servizi di pagamento a norma del punto 7 dell’allegato I. Il diritto di avvalersi di un prestatore di servizi di disposizione di ordine di pagamento non si applica qualora il conto di pagamento non sia accessibile online.
2. Se il pagatore presta il consenso esplicito all’esecuzione di un pagamento in conformità dell’articolo 64, il prestatore di servizi di pagamento di radicamento del conto esegue le azioni specificate al paragrafo 4 del presente articolo per garantire il diritto del pagatore di avvalersi del servizio di disposizione di ordine di pagamento.
3. Il prestatore di servizi di disposizione di ordine di pagamento:
a)
non detiene in alcun momento i fondi del pagatore in relazione alla prestazione del servizio di disposizione di ordine di pagamento;
b)
provvede affinché le credenziali di sicurezza personalizzate dell’utente dei servizi di pagamento non siano accessibili ad altre parti, ad eccezione dell’utente e dell’emittente delle credenziali di sicurezza personalizzate, e che siano trasmesse dal prestatore di servizi di disposizione di ordine di pagamento attraverso canali sicuri ed efficienti;
c)
provvede affinché qualunque altra informazione sull’utente dei servizi di pagamento, ottenuta nella prestazione di servizi di disposizione di ordine di pagamento, sia fornita esclusivamente al beneficiario e solo su consenso esplicito dell’utente dei servizi di pagamento;
d)
ogniqualvolta sia disposto un pagamento, si identifica presso il prestatore di servizi di pagamento di radicamento del conto del pagatore e comunica in maniera sicura con il prestatore di servizi di pagamento di radicamento del conto, il pagatore e il beneficiario conformemente all’articolo 98, paragrafo 1, lettera d);
e)
non conserva dati sensibili relativi ai pagamenti dell’utente di servizi di pagamento;
f)
non chiede all’utente dei servizi di pagamento dati diversi da quelli necessari a prestare il servizio di disposizione di ordine di pagamento;
g)
non usa né conserva dati né vi accede per fini diversi dalla prestazione del servizio di disposizione di ordine di pagamento come esplicitamente richiesto dal pagatore;
h)
non modifica l’importo, il beneficiario o qualsiasi altro dato dell’operazione.
4. Il prestatore di servizi di pagamento di radicamento del conto:
a)
comunica in maniera sicura con i prestatori di servizi di disposizione di ordine di pagamento conformemente all’articolo 98, paragrafo 1, lettera d);
b)
immediatamente dopo aver ricevuto l’ordine di pagamento da parte di un prestatore di servizi di disposizione di ordine di pagamento, fornisce a quest’ultimo o gli mette a disposizione tutte le informazioni sull’ordine di pagamento e tutte le informazioni accessibili al prestatore di servizi di pagamento di radicamento del conto in merito all’esecuzione dell’operazione di pagamento;
c)
tratta gli ordini di pagamento trasmessi mediante i servizi di un prestatore di servizi di disposizione di ordine di pagamento senza discriminazioni - se non per motivi obiettivi, in particolare quanto ai termini, alla priorità o alle spese - rispetto agli ordini di pagamento trasmessi direttamente dal pagatore.
5. La prestazione di servizi di disposizione di ordine di pagamento non è subordinata all’esistenza di un rapporto contrattuale a tale scopo tra i prestatori di servizi di disposizione di ordine di pagamento e i prestatori di servizi di pagamento di radicamento del conto.
Articolo 67
Disposizioni per l’accesso alle informazioni sui conti di pagamento e all’utilizzo delle stesse in caso di servizi di informazione sui conti
1. Gli Stati membri assicurano che l’utente di servizi di pagamento abbia il diritto di ricorrere a servizi che consentono l’accesso ai servizi di informazione sui conti di cui al punto 8 dell’allegato I. Il diritto non si applica qualora il conto di pagamento non sia accessibile online.
2. Il prestatore di servizi di informazione sui conti:
a)
presta servizi unicamente sulla base del consenso esplicito dell’utente dei servizi di pagamento;
b)
provvede affinché le credenziali di sicurezza personalizzate dell’utente dei servizi di pagamento non siano accessibili ad altre parti ad eccezione dell’utente e dell’emittente delle credenziali di sicurezza personalizzate e la trasmissione di tali informazioni da parte del prestatore di servizi di informazione sui conti avvenga attraverso canali sicuri ed efficienti;
c)
per ogni sessione di comunicazione, si identifica presso il prestatore o i prestatori di servizi di pagamento di radicamento del conto dell’utente di servizi di pagamento e comunica in maniera sicura con il prestatore o i prestatori di servizi di pagamento di radicamento del conto e l’utente dei servizi di pagamento conformemente all’articolo 98, paragrafo 1, lettera d);
d)
accede soltanto alle informazioni sui conti di pagamento designati e sulle operazioni di pagamento a questi associati;
e)
non richiede dati sensibili relativi ai pagamenti, collegati ai conti di pagamento;
f)
non usa, accede o conserva dati per fini diversi da quelli della prestazione del servizio di informazione sui conti esplicitamente richiesto dall’utente dei servizi di pagamento, conformemente alle norme sulla protezione dei dati.
3. In relazione ai conti di pagamento, il prestatore di servizi di pagamento di radicamento del conto:
a)
comunica in maniera sicura con i prestatori di servizi di informazione sui conti conformemente all’articolo 98, paragrafo 1, lettera d); e
b)
tratta le richieste di dati trasmesse mediante i servizi di un prestatore di servizi di informazione sui conti senza discriminazioni, se non per motivi obiettivi.
4. La prestazione di servizi di informazione sui conti non è subordinata all’esistenza di un rapporto contrattuale a tale scopo tra i prestatori di servizi di informazione sui conti e i prestatori di servizi di pagamento di radicamento del conto.
Articolo 68
Limiti dell’utilizzo degli strumenti di pagamento e dell’accesso ai conti di pagamento da parte dei prestatori di servizi di pagamento
1. Qualora per dare il consenso venga utilizzato uno specifico strumento di pagamento, il pagatore e il prestatore di servizi di pagamento del pagatore possono concordare limiti di spesa per le operazioni di pagamento eseguite mediante tale strumento di pagamento.
2. Se concordato nel contratto quadro, il prestatore di servizi di pagamento può riservarsi il diritto di bloccare lo strumento di pagamento per motivi obiettivamente giustificati legati alla sicurezza dello strumento di pagamento, al sospetto di un utilizzo non autorizzato o fraudolento dello strumento di pagamento oppure, nel caso di uno strumento di pagamento dotato di una linea di credito, al significativo aumento del rischio che il pagatore non sia in grado di adempiere ai propri obblighi di pagamento.
3. In tali casi il prestatore di servizi di pagamento, secondo modalità convenute, informa il pagatore del blocco dello strumento di pagamento e dei relativi motivi, ove possibile, prima del blocco dello strumento di pagamento o, al più tardi, immediatamente dopo, salvo qualora tale informazione non possa essere fornita per motivi di sicurezza obiettivamente giustificati o sia vietata da altre pertinenti disposizioni di diritto nazionale o dell’Unione.
4. Il prestatore di servizi di pagamento sblocca lo strumento di pagamento o lo sostituisce con uno nuovo una volta cessati i motivi che hanno determinato il blocco.
5. Un prestatore di servizi di pagamento di radicamento del conto può rifiutare l’accesso a un conto di pagamento a un prestatore di servizi di informazione sui conti o a un prestatore di servizi di disposizione di ordine di pagamento per motivi obiettivamente giustificati e debitamente comprovati connessi all’accesso non autorizzato o fraudolento al conto di pagamento da parte di tale prestatore di servizi di informazione sui conti o del prestatore di servizi di disposizione di ordine di pagamento, compreso un ordine di pagamento non autorizzato o fraudolento. In tali casi il prestatore di servizi di pagamento di radicamento del conto, con le modalità convenute, informa il pagatore del rifiuto di accesso al conto di pagamento e dei relativi motivi. Tale informazione, ove possibile, è fornita al pagatore prima che l’accesso sia rifiutato o, al più tardi, immediatamente dopo, salvo qualora tale informazione non possa essere fornita per motivi di sicurezza obiettivamente giustificati o sia vietata da altre pertinenti disposizioni di diritto dell’Unione o nazionale.
Il prestatore di servizi di pagamento di radicamento del conto consente l’accesso al conto di pagamento una volta cessati i motivi che hanno determinato il rifiuto.
6. Nei casi di cui al paragrafo 5, il prestatore di servizi di pagamento di radicamento del conto riferisce immediatamente all’autorità competente l’incidente collegato al prestatore di servizi di informazione sui conti o al prestatore di servizi di disposizione di ordine di pagamento. Le informazioni comprendono gli elementi di dettaglio pertinenti del caso e i motivi che hanno giustificato l’intervento. L’autorità competente valuta il caso e, se necessario, adotta le misure opportune.
Articolo 69
Obblighi a carico dell’utente di servizi di pagamento in relazione agli strumenti di pagamento e alle credenziali di sicurezza personalizzate
1. L’utente di servizi di pagamento autorizzato ad utilizzare lo strumento di pagamento:
a)
utilizza lo strumento di pagamento conformemente alle condizioni che ne disciplinano l’emissione e l’uso le quali devono essere obiettive, non discriminatorie e proporzionate;
b)
notifica senza indugio al prestatore dei servizi di pagamento, o al soggetto specificato da quest’ultimo, non appena ne abbia conoscenza, lo smarrimento, il furto, l’appropriazione indebita o l’utilizzo non autorizzato dello strumento di pagamento.
2. Ai fini del paragrafo 1, lettera a), non appena riceva uno strumento di pagamento, l’utente di servizi di pagamento adotta in particolare tutte le ragionevoli misure per proteggere le credenziali di sicurezza personalizzate dello strumento di pagamento.
Articolo 70
Obblighi a carico del prestatore di servizi di pagamento in relazione agli strumenti di pagamento
1. Il prestatore di servizi di pagamento che emette lo strumento di pagamento:
a)
assicura che le credenziali di sicurezza personalizzate siano accessibili solo all’utente di servizi di pagamento autorizzato ad utilizzare lo strumento stesso, fatti salvi gli obblighi imposti all’utente di servizi di pagamento di cui all’articolo 69;
b)
si astiene dall’inviare uno strumento di pagamento non richiesto, salvo qualora uno strumento di pagamento già detenuto dall’utente debba essere sostituito;
c)
assicura che siano sempre disponibili mezzi adeguati affinché l’utente dei servizi di pagamento possa provvedere alla notifica di cui all’articolo 69, paragrafo 1, lettera b), o richiedere lo sblocco dello strumento di pagamento ai sensi dell’articolo 68, paragrafo 4; su richiesta il prestatore di servizi di pagamento fornisce all’utente dei servizi di pagamento mezzi per provare l’avvenuta notifica nei 18 mesi successivi alla stessa;
d)
fornisce all’utente dei servizi di pagamento la possibilità di procedere alla notifica a norma dell’articolo 69, paragrafo 1, lettera b), a titolo gratuito e imputa, eventualmente, solo i costi di sostituzione direttamente attribuiti allo strumento di pagamento;
e)
impedisce qualsiasi utilizzo dello strumento di pagamento una volta effettuata la notifica ai sensi dell’articolo 69, paragrafo 1, lettera b).
2. Il prestatore di servizi di pagamento sostiene il rischio dell’invio all’utente dei servizi di pagamento di uno strumento di pagamento o delle eventuali relative credenziali di sicurezza personalizzate.
Articolo 71
Notifica e rettifica di operazioni non autorizzate o non correttamente eseguite
1. L’utente dei servizi di pagamento ottiene una rettifica dal prestatore di servizi di pagamento solo se, venuto a conoscenza di un’operazione di pagamento non autorizzata o non correttamente eseguita, ivi compresi i casi di cui all’articolo 89, ne informa il prestatore di servizi di pagamento senza indugio ed entro 13 mesi dalla data di addebito.
I termini per la comunicazione di cui al primo comma non trovano applicazione nel caso in cui il prestatore di servizi di pagamento abbia omesso di fornire o mettere a disposizione le informazioni relative all’operazione di pagamento conformemente alle disposizioni del titolo III.
2. Se è coinvolto un prestatore di servizi di disposizione di ordine di pagamento, l’utente dei servizi di pagamento ottiene la rettifica dal prestatore di servizi di pagamento di radicamento del conto a norma del paragrafo 1 del presente articolo, fatti salvi l’articolo 73, paragrafo 2, e l’articolo 89, paragrafo 1.
Articolo 72
Prova di autenticazione ed esecuzione delle operazioni di pagamento
1. Gli Stati membri dispongono che, qualora l’utente di servizi di pagamento neghi di aver autorizzato un’operazione di pagamento già eseguita o sostenga che l’operazione di pagamento non è stata correttamente eseguita, spetti al prestatore di servizi di pagamento fornire la prova del fatto che l’operazione di pagamento è stata autenticata, correttamente registrata e contabilizzata, e che non ha subito le conseguenze di guasti tecnici o altri inconvenienti del servizio fornito dal prestatore di servizi di pagamento.
Se l’operazione di pagamento è disposta mediante un prestatore di servizi di disposizione di ordine di pagamento, spetta a quest’ultimo dimostrare che, nell’ambito delle sue competenze, l’operazione di pagamento è stata autenticata, correttamente registrata che non ha subito le conseguenze di guasti tecnici o altri inconvenienti legati al servizio di pagamento del quale è incaricato.
2. Se l’utente di servizi di pagamento nega di aver autorizzato un’operazione di pagamento eseguita, l’utilizzo di uno strumento di pagamento registrato dal prestatore di servizi di pagamento, compreso se del caso il prestatore di servizi di disposizione di ordine di pagamento, non è di per sé necessariamente sufficiente a dimostrare che l’operazione di pagamento sia stata autorizzata dal pagatore né che questi abbia agito in modo fraudolento o non abbia adempiuto, dolosamente o con negligenza grave, a uno o più degli obblighi di cui all’articolo 69. Il prestatore di servizi di pagamento, compreso, se del caso, il prestatore di servizi di disposizione di ordine di pagamento, fornisce gli elementi di prova che dimostrano la frode o la negligenza grave da parte dell’utente di servizi di pagamento.
Articolo 73
Responsabilità del prestatore di servizi di pagamento per le operazioni di pagamento non autorizzate
1. Gli Stati membri provvedono affinché, fatto salvo l’articolo 71, nel caso di un’operazione di pagamento non autorizzata il prestatore di servizi di pagamento del pagatore rimborsi al pagatore l’importo dell’operazione di pagamento non autorizzata, immediatamente e in ogni caso al più tardi entro la fine della giornata operativa successiva a quella in cui prende atto dell’operazione o riceve una notifica in merito, a meno che il prestatore di servizi di pagamento del pagatore abbia ragionevoli motivi per sospettare una frode e comunichi tali motivi per iscritto alla pertinente autorità nazionale competente. Se del caso, il prestatore di servizi di pagamento del pagatore riporta il conto di pagamento addebitato nello stato in cui si sarebbe trovato se l’operazione di pagamento non autorizzata non avesse avuto luogo. Sarà inoltre assicurato che la data valuta dell’accredito sul conto di pagamento del pagatore non sia successiva alla data di addebito dell’importo.
2. Se l’operazione di pagamento è disposta mediante un prestatore di servizi di disposizione di ordine di pagamento, il prestatore di servizi di pagamento di radicamento del conto rimborsa immediatamente, e in ogni caso entro la fine della giornata operativa successiva, l’importo dell’operazione di pagamento non autorizzata e, se del caso, riporta il conto di pagamento addebitato nello stato in cui si sarebbe trovato se l’operazione di pagamento non autorizzata non avesse avuto luogo.
Se il prestatore di servizi di disposizione di ordine di pagamento è responsabile dell’operazione di pagamento non autorizzata, risarcisce immediatamente il prestatore di servizi di pagamento di radicamento del conto su richiesta di quest’ultimo per le perdite subite o gli importi pagati in conseguenza del rimborso al pagatore, compreso l’importo dell’operazione di pagamento non autorizzata. Conformemente all’articolo 72, paragrafo 1, spetta al prestatore di servizi di disposizione di ordine di pagamento dimostrare che, nell’ambito delle sue competenze, l’operazione di pagamento è stata autenticata, correttamente registrata e non ha subito le conseguenze di guasti tecnici o altri inconvenienti riguardanti il servizio di pagamento del quale è incaricato.
3. Un’ulteriore compensazione finanziaria può essere stabilita conformemente alla normativa applicabile al contratto stipulato fra il pagatore e il prestatore di servizi di pagamento o, se del caso, al contratto stipulato fra il pagatore e il prestatore di servizi di disposizione di ordine di pagamento.
Articolo 74
Responsabilità del pagatore per le operazioni di pagamento non autorizzate
1. In deroga all’articolo 73 il pagatore può essere obbligato a sopportare, a concorrenza massima di 50 EUR, la perdita relativa ad operazioni di pagamento non autorizzate derivante dall’uso di uno strumento di pagamento smarrito o rubato o dall’appropriazione indebita di uno strumento di pagamento.
Il primo comma non si applica se:
a)
lo smarrimento, il furto o l’appropriazione indebita di uno strumento di pagamento non potevano essere notati dal pagatore prima di un pagamento, ad eccezione dei casi in cui il pagatore ha agito in modo fraudolento; o
b)
la perdita è stata causata da atti o omissioni di dipendenti, agenti o succursali di un fornitore di servizi di pagamento o di un’entità a cui sono state esternalizzate le attività.
Il pagatore sostiene tutte le perdite relative ad operazioni di pagamento non autorizzate se è incorso in esse agendo in modo fraudolento o non adempiendo a uno o più degli obblighi di cui all’articolo 69 dolosamente o con negligenza grave. In tali casi, il massimale di cui al primo comma non si applica.
Nei casi in cui il pagatore non ha agito in modo fraudolento o non è intenzionalmente inadempiente ai propri obblighi di cui all’articolo 69, gli Stati membri possono ridurre la responsabilità di cui al presente paragrafo tenendo conto, in particolare, della natura delle credenziali di sicurezza personalizzate e delle specifiche circostanze dello smarrimento, del furto o dell’appropriazione indebita.
2. Se il prestatore di servizi di pagamento del pagatore non esige un’autenticazione forte del cliente, il pagatore non sopporta alcuna conseguenza finanziaria salvo qualora abbia agito in modo fraudolento. Qualora non accettino un’autenticazione forte del cliente, il beneficiario o il suo prestatore di servizi di pagamento rimborsano il danno finanziario causato al prestatore di servizi di pagamento del pagatore.
3. Salvo qualora abbia agito in modo fraudolento, il pagatore non sopporta alcuna conseguenza finanziaria derivante dall’uso di uno strumento di pagamento smarrito, rubato o oggetto di appropriazione indebita, intervenuto dopo la notifica ai sensi dell’articolo 69, paragrafo 1, lettera b).
Se il prestatore di servizi di pagamento non fornisce strumenti adeguati per la notifica, in qualsiasi momento, dello smarrimento, del furto o dell’appropriazione indebita di uno strumento di pagamento, secondo quanto disposto dall’articolo 70, paragrafo 1, lettera c), il pagatore non è responsabile delle conseguenze finanziarie derivanti dall’uso dello strumento di pagamento, salvo qualora abbia agito in modo fraudolento.
Articolo 75
Operazioni di pagamento il cui importo non sia noto in anticipo
1. Se un’operazione di pagamento è disposta dal beneficiario o per suo tramite nel contesto di un’operazione di pagamento basata su carta e l’esatto importo dell’operazione non è noto nel momento in cui il pagatore consente all’esecuzione dell’operazione di pagamento, il prestatore di servizi di pagamento del pagatore può bloccare fondi sul conto di pagamento del pagatore solo se quest’ultimo ha acconsentito a che sia bloccato un importo predeterminato.
2. Il prestatore di servizi di pagamento del pagatore sblocca senza indugio i fondi bloccati sul conto di pagamento del pagatore a norma del paragrafo 1 al momento della ricezione delle informazioni concernenti l’esatto importo dell’operazione di pagamento e al più tardi subito dopo la ricezione dell’ordine di pagamento.
Articolo 76
Rimborsi per operazioni di pagamento disposte dal beneficiario o per il suo tramite
1. Gli Stati membri provvedono affinché un pagatore abbia il diritto al rimborso, da parte del prestatore di servizi di pagamento, di un’operazione di pagamento autorizzata disposta dal beneficiario o per il suo tramite e già eseguita, se sono soddisfatte entrambe le condizioni seguenti:
a)
l’autorizzazione non specifica, quando viene data, l’importo esatto dell’operazione di pagamento;
b)
l’importo dell’operazione di pagamento supera l’importo che il pagatore avrebbe potuto ragionevolmente aspettarsi, prendendo in considerazione il precedente modello di spesa, le condizioni del contratto quadro e le pertinenti circostanze del caso.
Su richiesta del prestatore di servizi di pagamento, è a carico del pagatore l’onere di dimostrare il rispetto di tali condizioni.
Il rimborso corrisponde all’intero importo dell’operazione di pagamento eseguita. La data valuta dell’accredito sul conto di pagamento del pagatore non è successiva alla data di addebito dell’importo.
Fatto salvo il paragrafo 3, gli Stati membri assicurano che, oltre al diritto di cui al paragrafo 1, nel caso di addebiti diretti di cui all’articolo 1 del regolamento (UE) n. 260/2012, il pagatore goda di un diritto incondizionato di rimborso entro i termini di cui all’articolo 77 della presente direttiva..
2. Ai fini del paragrafo 1, primo comma, lettera b), tuttavia, il pagatore non può far valere ragioni legate al cambio, se è stato applicato il tasso di cambio di riferimento concordato con il suo prestatore di servizi di pagamento, conformemente all’articolo 45, paragrafo 1, lettera d), e all’articolo 52, paragrafo 3, lettera b).
3. Il contratto quadro tra il pagatore ed il prestatore di servizi di pagamento può prevedere che il pagatore non abbia diritto al rimborso se:
a)
il pagatore ha dato il consenso ad eseguire l’operazione di pagamento direttamente al prestatore di servizi di pagamento; e
b)
ove applicabile, le informazioni sulla successiva operazione di pagamento sono state fornite o messe a disposizione del pagatore secondo accordi almeno quattro settimane prima della scadenza dal prestatore di servizi di pagamento o dal beneficiario.
4. Per addebiti diretti in valuta diversa dall’euro, gli Stati membri possono prescrivere ai rispettivi prestatori di servizi di pagamento di offrire, conformemente ai loro schemi di addebito diretto, diritti di rimborso più favorevoli, a condizione che siano più vantaggiosi per il pagatore.
Articolo 77
Richieste di rimborso per operazioni di pagamento disposte dal beneficiario o per il suo tramite
1. Gli Stati membri provvedono affinché il pagatore possa richiedere il rimborso di cui all’articolo 76 di un’operazione di pagamento autorizzata disposta dal beneficiario o per il suo tramite durante un periodo di otto settimane dalla data in cui i fondi sono stati addebitati.
2. Entro 10 giornate operative dal ricevimento di una richiesta di rimborso, il prestatore di servizi di pagamento rimborsa l’intero importo dell’operazione di pagamento o fornisce al pagatore un motivo oggettivamente giustificato per il rifiuto del rimborso e precisa gli enti cui il pagatore può deferire la questione conformemente agli articoli da 99 a 102, qualora il pagatore non accetti il motivo fornito.
Il diritto del prestatore di servizi di pagamento di rifiutare il rimborso di cui al presente paragrafo, primo comma, non si applica nel caso di cui all’articolo 76, paragrafo 1, quarto comma.
CAPO 3
Esecuzione di un’operazione di pagamento
Sezione 1
Ordini di pagamento e importi trasferiti
Articolo 78
Ricezione degli ordini di pagamento
1. Gli Stati membri assicurano che il momento della ricezione sia quello in cui un ordine di pagamento è ricevuto dal prestatore di servizi di pagamento del pagatore.
Non vi è addebito sul conto del pagatore prima della ricezione dell’ordine di pagamento. Se il momento della ricezione non cade in una giornata operativa per il prestatore di servizi di pagamento del pagatore, l’ordine di pagamento è considerato ricevuto la giornata operativa successiva. Il prestatore di servizi di pagamento può stabilire un termine alla fine della giornata operativa oltre il quale gli ordini di pagamento ricevuti si considerano ricevuti la giornata operativa successiva.
2. Se l’utente di servizi di pagamento che dispone un ordine di pagamento e il prestatore di servizi di pagamento concordano che l’esecuzione dell’ordine di pagamento sia avviata in un giorno determinato o alla fine di un determinato periodo o il giorno in cui il pagatore ha messo i fondi a disposizione del prestatore di servizi di pagamento, si considera che il momento della ricezione ai sensi dell’articolo 83 coincida con il giorno convenuto. Se il giorno convenuto non è una giornata operativa per il prestatore di servizi di pagamento, l’ordine di pagamento ricevuto è considerato ricevuto la giornata operativa successiva.
Articolo 79
Rifiuto degli ordini di pagamento
1. Qualora il prestatore di servizi di pagamento rifiuti di eseguire un ordine di pagamento o di disporre un’operazione di pagamento, il rifiuto e, se possibile, le relative ragioni e la procedura per correggere eventuali errori materiali che abbiano condotto al rifiuto sono notificati all’utente di servizi di pagamento, salvo se vietato da altre pertinenti disposizioni di diritto dell’Unione o nazionale.
Il prestatore di servizi di pagamento, secondo modalità convenute, fornisce o mette a disposizione la notifica quanto prima e, in ogni caso, entro i termini stabiliti in conformità dell’articolo 83.
Il contratto quadro può comprendere la previsione che il prestatore di servizi di pagamento possa addebitare spese ragionevoli per detto rifiuto qualora il rifiuto fosse obiettivamente giustificato.
2. Nei casi in cui tutte le condizioni stabilite nel contratto quadro del pagatore sono soddisfatte, il prestatore di servizi di pagamento di radicamento del conto del pagatore non può rifiutare di dare esecuzione a un ordine di pagamento autorizzato, indipendentemente dal fatto che l’ordine di pagamento sia disposto dal pagatore, incluso tramite un prestatore di servizi di disposizione di ordine di pagamento o da un beneficiario o per il suo tramite, salvo se vietato da altre pertinenti disposizioni di diritto dell’Unione o nazionale.
3. Ai fini degli articoli 83 e 89 un ordine di pagamento di cui sia stata rifiutata l’esecuzione è considerato non ricevuto.
Articolo 80
Irrevocabilità di un ordine di pagamento
1. Gli Stati membri provvedono affinché l’utente di servizi di pagamento non possa revocare un ordine di pagamento una volta che questo è stato ricevuto dal prestatore di servizi di pagamento del pagatore, salvo diversa disposizione del presente articolo.
2. Se l’operazione di pagamento è disposta da un prestatore di servizi di disposizione di ordine di pagamento o dal beneficiario o per il suo tramite, il pagatore non revoca l’ordine di pagamento dopo aver prestato al prestatore di servizi di disposizione di ordine di pagamento il proprio consenso a disporre l’operazione di pagamento o dopo aver prestato al beneficiario il proprio consenso a eseguire l’operazione di pagamento.
3. Tuttavia, nel caso di addebito diretto e fatti salvi i diritti di rimborso il pagatore può revocare l’ordine di pagamento al più tardi entro la fine della giornata operativa precedente il giorno concordato per l’addebito dei fondi.
4. Nel caso di cui all’articolo 78, paragrafo 2, l’utente di servizi di pagamento può revocare un ordine di pagamento al più tardi entro la fine della giornata operativa precedente il giorno concordato.
5. Decorsi i termini di cui ai paragrafi da 1 a 4, l’ordine di pagamento può essere revocato solo se è stato concordato tra l’utente di servizi di pagamento e i prestatori di servizi di pagamento interessati. Nel caso di cui ai paragrafi 2 e 3 è richiesto anche l’accordo del beneficiario. Se convenuto nel contratto quadro, il prestatore di servizi di pagamento interessato può addebitare le spese in caso di revoca.
Articolo 81
Importi trasferiti e importi ricevuti
1. Gli Stati membri prescrivono che il prestatore o i prestatori di servizi di pagamento del pagatore, il prestatore o i prestatori di servizi di pagamento del beneficiario ed eventuali intermediari dei prestatori di servizi di pagamento trasferiscano la totalità dell’importo dell’operazione di pagamento e si astengano dal trattenere spese sull’importo trasferito.
2. Tuttavia, il beneficiario e il prestatore di servizi di pagamento possono concordare che il prestatore di servizi di pagamento interessato trattenga le proprie spese sull’importo trasferito prima di accreditarlo al beneficiario. In tal caso, la totalità dell’importo dell’operazione di pagamento e le spese sono separate nelle informazioni fornite al beneficiario.
3. Qualora dall’importo trasferito siano trattenute spese diverse da quelle di cui al paragrafo 2, il prestatore di servizi di pagamento del pagatore garantisce che il beneficiario riceva la totalità dell’importo dell’operazione di pagamento disposta dal pagatore. Nei casi in cui l’operazione di pagamento è disposta dal beneficiario o per il suo tramite, il prestatore di servizi di pagamento del beneficiario garantisce che la totalità dell’importo dell’operazione di pagamento sia ricevuta dal beneficiario.
Sezione 2
Tempi di esecuzione e data valuta
Articolo 82
Ambito di applicazione
1. La presente sezione si applica:
a)
alle operazioni di pagamento in euro;
b)
alle operazioni di pagamento nazionali nella valuta dello Stato membro non appartenente alla zona euro;
c)
alle operazioni di pagamento che comportano un’unica conversione fra l’euro e la valuta di uno Stato membro non appartenente alla zona euro, a condizione che la conversione di valuta richiesta sia effettuata nello Stato membro della valuta non appartenente alla zona euro e che, nel caso di operazioni di pagamento transfrontaliere, il trasferimento transfrontaliero abbia luogo in euro.
2. La presente sezione si applica ad altre operazioni di pagamento non contemplate dal paragrafo 1, a meno che non sia stato convenuto diversamente dall’utente di servizi di pagamento e dal prestatore di servizi di pagamento, salvo il caso dell’articolo 87 che non è a disposizione delle parti. Tuttavia, se l’utente di servizi di pagamento e il prestatore di servizi di pagamento convengono un termine più lungo rispetto a quelli di cui all’articolo 83, per le operazioni di pagamento nell’Unione tale termine più lungo non può superare quattro giornate operative dal momento della ricezione di cui all’articolo 78.
Articolo 83
Operazioni di pagamento su un conto di pagamento
1. Gli Stati membri prescrivono che il prestatore di servizi di pagamento del pagatore garantisca che, dopo il momento della ricezione ai sensi dell’articolo 78, l’importo dell’operazione di pagamento sarà accreditato sul conto del prestatore di servizi di pagamento del beneficiario entro la fine della giornata operativa successiva. Tale termine può essere prorogato di una ulteriore giornata operativa per le operazioni di pagamento disposte su supporto cartaceo.
2. Gli Stati membri prescrivono che il prestatore di servizi di pagamento del beneficiario indichi la data valuta e renda disponibile l’importo dell’operazione di pagamento sul conto di pagamento del beneficiario dopo che il prestatore di servizi di pagamento ha ricevuto i fondi, conformemente all’articolo 87.
3. Gli Stati membri prescrivono che il prestatore di servizi di pagamento del beneficiario trasmetta un ordine di pagamento disposto dal beneficiario o per il suo tramite al prestatore di servizi di pagamento del pagatore entro i limiti di tempo convenuti tra il beneficiario e il prestatore di servizi di pagamento, in modo da consentire il regolamento, per quanto riguarda l’addebito diretto, alla data di scadenza convenuta.
Articolo 84
Mancanza di un conto di pagamento del beneficiario presso il prestatore di servizi di pagamento
Se il beneficiario non dispone di un conto di pagamento presso il prestatore di servizi di pagamento, i fondi sono messi a disposizione del beneficiario da parte del prestatore di servizi di pagamento che riceve i fondi per il beneficiario entro il termine di cui all’articolo 83.
Articolo 85
Depositi versati su un conto di pagamento
Qualora un consumatore versi contanti su un conto di pagamento presso il prestatore di servizi di pagamento nella valuta di tale conto di pagamento, il prestatore di servizi di pagamento provvede affinché l’importo sia reso disponibile e sia indicata la data valuta immediatamente dopo la ricezione dei fondi. Qualora l’utente di servizi di pagamento non sia un consumatore, l’importo è reso disponibile ed è indicata la data valuta al più tardi la giornata operativa successiva alla ricezione dei fondi.
Articolo 86
Operazioni di pagamento nazionali
Per le operazioni di pagamento nazionali, gli Stati membri possono prevedere tempi massimi di esecuzione più brevi di quelli previsti dalla presente sezione.
Articolo 87
Data valuta e disponibilità dei fondi
1. Gli Stati membri provvedono affinché la data valuta dell’accredito sul conto di pagamento del beneficiario non sia successiva alla giornata operativa in cui l’importo dell’operazione di pagamento è accreditato sul conto del prestatore di servizi di pagamento del beneficiario.
2. Il prestatore di servizi di pagamento del beneficiario provvede affinché l’importo dell’operazione di pagamento sia a disposizione del beneficiario non appena tale importo è accreditato sul proprio conto, qualora da parte del prestatore di servizi di pagamento del beneficiario:
a)
non vi sia conversione valutaria; o
b)
vi sia conversione tra l’euro e la valuta di uno Stato membro o tra le valute di due Stati membri.
L’obbligo di cui al presente paragrafo si applica anche ai pagamenti gestiti da un unico prestatore di servizi di pagamento.
3. Gli Stati membri provvedono affinché la data valuta dell’addebito sul conto di pagamento del pagatore non preceda il momento in cui l’importo dell’operazione di pagamento viene addebitato su tale conto di pagamento.
Sezione 3
Responsabilità
Articolo 88
Identificativi unici inesatti
1. Se un ordine di pagamento è eseguito conformemente all’identificativo unico, l’ordine di pagamento si ritiene eseguito correttamente per quanto riguarda il beneficiario indicato dall’identificativo unico.
2. Se l’identificativo unico fornito dall’utente di servizi di pagamento è inesatto, il prestatore di servizi di pagamento non è responsabile, a norma dell’articolo 89, della mancata esecuzione o dell’esecuzione inesatta dell’operazione di pagamento.
3. Il prestatore di servizi di pagamento del pagatore, tuttavia, compie sforzi ragionevoli per recuperare i fondi oggetto dell’operazione di pagamento. Il prestatore di servizi di pagamento del beneficiario collabora a tali sforzi anche comunicando al prestatore di servizi di pagamento del pagatore tutte le informazioni pertinenti per il recupero dei fondi.
Nel caso in cui non sia possibile il recupero dei fondi a norma del primo comma, su richiesta scritta del pagatore il prestatore di servizi di pagamento del pagatore gli fornisce tutte le informazioni che ha a disposizione e che sono pertinenti per il pagatore affinché quest’ultimo possa adire le vie legali per il recupero dei fondi.
4. Se concordato nel contratto quadro, il prestatore di servizi di pagamento può addebitare spese all’utente per il recupero.
5. Se l’utente di servizi di pagamento fornisce informazioni ulteriori rispetto a quelle previste dall’articolo 45, paragrafo 1, lettera a), o dall’articolo 52, paragrafo 2, lettera b), il prestatore di servizi di pagamento è responsabile solo dell’esecuzione delle operazioni di pagamento conformi all’identificativo unico indicato dall’utente.
Articolo 89
Responsabilità dei prestatori di servizi di pagamento per la mancata esecuzione o l’esecuzione inesatta o tardiva delle operazioni di pagamento
1. Qualora un ordine di pagamento sia direttamente disposto dal pagatore, fatti salvi l’articolo 71, l’articolo 88, paragrafo 3, e l’articolo 93, il prestatore di servizi di pagamento del pagatore è responsabile nei confronti del pagatore della corretta esecuzione dell’operazione di pagamento a meno che non sia in grado di provare al pagatore e, se del caso, al prestatore di servizi di pagamento del beneficiario che il prestatore di servizi di pagamento del beneficiario ha ricevuto l’importo dell’operazione di pagamento conformemente all’articolo 83, paragrafo 1.In tal caso, il prestatore di servizi di pagamento del beneficiario è responsabile nei confronti del beneficiario della corretta esecuzione dell’operazione di pagamento.
Qualora sia responsabile ai sensi del primo comma, il prestatore di servizi di pagamento del pagatore risarcisce senza indugio al pagatore l’importo dell’operazione di pagamento non eseguita o non correttamente eseguita e, se del caso, ripristina per il conto di pagamento sul quale era stato addebitato tale importo la situazione che sarebbe esistita se l’operazione di pagamento non correttamente eseguita non avesse avuto luogo.
La data valuta dell’accredito sul conto di pagamento del pagatore non e deve essere successiva a quella di addebito dell’importo.
Qualora sia responsabile ai sensi del primo comma, il prestatore di servizi di pagamento del beneficiario mette immediatamente l’importo dell’operazione di pagamento a disposizione del beneficiario ed accredita, se del caso, l’importo corrispondente sul conto di pagamento del medesimo.
La data valuta dell’accredito sul conto di pagamento del beneficiario non deve essere successiva alla data valuta che gli sarebbe stata attribuita in caso di esecuzione corretta dell’operazione di pagamento, in conformità dell’articolo 87.
In caso di esecuzione tardiva di un’operazione di pagamento, il prestatore di servizi di pagamento del beneficiario provvede affinché, su richiesta del prestatore di servizi di pagamento del pagatore che agisce per conto del pagatore, che la data valuta dell’accredito sul conto di pagamento del beneficiario non sia successiva alla data che gli sarebbe stata attribuita in caso di esecuzione corretta.
In caso di mancata esecuzione o di esecuzione inesatta di un’operazione di pagamento per la quale l’ordine di pagamento è disposto dal pagatore, il prestatore di servizi di pagamento del pagatore, indipendentemente dalla responsabilità ai sensi del presente paragrafo, si adopera senza indugio, su richiesta, per rintracciare l’operazione di pagamento ed informa il pagatore del risultato. Ciò non comporta spese per il pagatore.
2. Qualora un’operazione di pagamento sia disposta dal beneficiario o per il suo tramite, fatti salvi l’articolo 71, l’articolo 88, paragrafi 2 e 3, e l’articolo 93, il prestatore di servizi di pagamento del beneficiario è responsabile nei confronti del beneficiario della corretta trasmissione dell’ordine di pagamento al prestatore di servizi di pagamento del pagatore conformemente all’articolo 83, paragrafo 3. Qualora il prestatore di servizi di pagamento del beneficiario sia responsabile ai sensi del presente comma, trasmette senza indugio l’ordine di pagamento in questione al prestatore di servizi di pagamento del pagatore.
In caso di trasmissione tardiva dell’ordine di pagamento, la data valuta attribuita all’importo di questa operazione sul conto di pagamento del beneficiario non è successiva alla data valuta che gli sarebbe stata attribuita in caso di esecuzione corretta.
Inoltre, fatti salvi l’articolo 71, l’articolo 88, paragrafi 2 e 3, e l’articolo 93, il prestatore di servizi di pagamento del beneficiario è responsabile nei confronti del beneficiario del trattamento dell’operazione di pagamento conformemente agli obblighi stabiliti dall’articolo 87. Qualora il prestatore di servizi di pagamento del beneficiario sia responsabile ai sensi del presente comma, assicura che l’importo dell’operazione di pagamento sia a disposizione del beneficiario non appena tale importo è accreditato sul conto del prestatore di servizi di pagamento del beneficiario. La data valuta attribuita all’importo di questa operazione sul conto di pagamento del beneficiario non è successiva alla data valuta che gli sarebbe stata attribuita in caso di esecuzione corretta.
In caso di mancata esecuzione o di esecuzione inesatta di un’operazione di pagamento per la quale il prestatore di servizi di pagamento del beneficiario non è responsabile ai sensi del primo e del secondo comma, il prestatore di servizi di pagamento del pagatore è responsabile nei confronti del pagatore. Quando il prestatore di servizi di pagamento del pagatore è responsabile in tal senso, rimborsa al pagatore, se del caso e senza indugio, l’importo dell’operazione di pagamento non eseguita o non correttamente eseguita e riporta il conto di pagamento addebitato nello stato in cui si sarebbe trovato se l’operazione di pagamento inesatta non avesse avuto luogo. La data valuta dell’accredito sul conto di pagamento del pagatore non è successiva alla data di addebito dell’importo.
L’obbligo di cui al quarto comma non si applica al prestatore di servizi di pagamento del pagatore se questi dimostra che il prestatore di servizi di pagamento del beneficiario ha ricevuto l’importo dell’operazione di pagamento, anche nel caso in cui l’esecuzione del pagamento subisce un lieve ritardo.
In tal caso il prestatore di servizi di pagamento del beneficiario attribuisce all’importo sul conto di pagamento del beneficiario una data valuta non successiva alla data valuta che gli sarebbe stata attribuita in caso di esecuzione corretta.
In caso di non esecuzione o di esecuzione inesatta di un’operazione di pagamento per la quale l’ordine di pagamento è disposto dal beneficiario o per il suo tramite, il prestatore di servizi di pagamento del beneficiario, indipendentemente dalla responsabilità ai sensi del presente paragrafo, si adopera senza indugio, su richiesta, per rintracciare l’operazione di pagamento ed informa il beneficiario del risultato. Ciò non comporta spese per il beneficiario.
3. I prestatori di servizi di pagamento sono inoltre responsabili nei confronti dei rispettivi utenti di servizi di pagamento di tutte le spese loro imputate e di tutti gli interessi applicati all’utente di servizi di pagamento a seguito della mancata esecuzione o dell’esecuzione inesatta o tardiva dell’operazione di pagamento.
Articolo 90
Responsabilità in caso di prestazione dei servizi di disposizione di ordine di pagamento per la mancata esecuzione o l’esecuzione inesatta o tardiva delle operazioni di pagamento
1. Se l’ordine di pagamento è disposto dal pagatore mediante un prestatore di servizi di disposizione di ordine di pagamento, il prestatore di servizi di pagamento di radicamento del conto rimborsa al pagatore, fatti salvi l’articolo 71 e l’articolo 88, paragrafi 2 e 3, l’importo dell’operazione di pagamento non eseguita o non correttamente eseguita e, se del caso, riporta il conto di pagamento addebitato nello stato in cui si sarebbe trovato se l’operazione di pagamento non correttamente eseguita non avesse avuto luogo.
Spetta al prestatore di servizi di disposizione di ordine di pagamento dimostrare che l’ordine di pagamento è stato ricevuto dal prestatore di servizi di pagamento di radicamento del conto del pagatore conformemente all’articolo 78 e che, nell’ambito delle sue competenze, l’operazione di pagamento è stata autenticata, correttamente registrata e non ha subito le conseguenze di guasti tecnici o altri inconvenienti correlati alla mancata esecuzione inesatta o tardiva dell’operazione.
2. Se il prestatore di servizi di disposizione di ordine di pagamento è responsabile per la mancata esecuzione o l’esecuzione inesatta o tardiva dell’operazione di pagamento, risarcisce immediatamente il prestatore di servizi di pagamento di radicamento del conto su richiesta di quest’ultimo per le perdite subite o gli importi pagati in conseguenza del rimborso al pagatore.
Articolo 91
Compensazione finanziaria ulteriore
Qualsiasi compensazione finanziaria ulteriore rispetto a quella prevista dalla presente sezione può essere determinata conformemente alla legislazione applicabile al contratto stipulato fra l’utente e il prestatore di servizi di pagamento.
Articolo 92
Diritto di regresso
1. Qualora la responsabilità di un prestatore di servizi di pagamento ai sensi degli articoli 73 e 89 sia attribuibile ad un altro prestatore di servizi di pagamento o ad un intermediario, tale prestatore di servizi di pagamento o intermediario risarcisce il primo prestatore di servizi di pagamento in caso di perdite subite o di importi versati ai sensi degli articoli 73 e 89. È altresì prevista una compensazione qualora un prestatore di servizi di pagamento non si avvalga di un’autenticazione forte del cliente.
2. Ulteriori compensazioni finanziarie possono essere determinate conformemente agli accordi tra i prestatori di servizi di pagamento e/o gli intermediari e alla legislazione applicabile all’accordo concluso tra di essi.
Articolo 93
Circostanze anormali e imprevedibili
La responsabilità di cui ai capi 2 o 3 non si applica in caso di circostanze esterne a chi le adduce, anormali e imprevedibili, le cui conseguenze non si sarebbero potute evitare nonostante ogni diligenza impiegata o nei casi in cui un prestatore di servizi di pagamento sia vincolato da altri obblighi di legge previsti dal diritto dell’Unione o nazionale.
CAPO 4
Protezione dei dati
Articolo 94
Protezione dei dati
1. Gli Stati membri autorizzano il trattamento dei dati personali da parte di sistemi di pagamento e di prestatori di servizi di pagamento se necessario per garantire la prevenzione, l’indagine e l’individuazione dei casi di frode nei pagamenti. La fornitura di informazione a persone fisiche in merito al trattamento dei dati personali e al trattamento di tali dati personali e di qualsiasi altro trattamento di dati personali ai fini della presente direttiva è effettuata in conformità della direttiva 95/46/CE, delle norme nazionali di recepimento della direttiva 95/46/CE e del regolamento (CE) n. 45/2001.
2. I prestatori di servizi di pagamento hanno accesso, trattano e conservano i dati personali necessari alla prestazione dei rispettivi servizi di pagamento, solo dietro consenso esplicito dell’utente dei servizi di pagamento.
CAPO 5
Rischi operativi e di sicurezza e autenticazione
Articolo 95
Gestione dei rischi operativi e di sicurezza
1. Gli Stati membri assicurano che i prestatori di servizi di pagamento istituiscano un quadro di misure di mitigazione e meccanismi di controllo adeguati per gestire i rischi operativi e di sicurezza, relativi ai servizi di pagamento che prestano. Nell’ambito di tale quadro i prestatori di servizi di pagamento stabiliscono e gestiscono procedure efficaci di gestione degli incidenti, anche per quanto concerne l’individuazione e la classificazione degli incidenti operativi e di sicurezza gravi.
2. Gli Stati membri assicurano che i prestatori di servizi di pagamento forniscano all’autorità competente, su base annua o a intervalli più ravvicinati determinati dall’autorità competente, una valutazione aggiornata e approfondita dei rischi operativi e di sicurezza relativi ai servizi di pagamento che essi prestano e dell’adeguatezza delle misure di mitigazione e dei meccanismi di controllo messi in atto per affrontarli.
3. Entro il 13 luglio 2017 l’ABE, in stretta collaborazione con la BCE e previa consultazione di tutti i portatori di interessi, anche quelli del mercato dei servizi di pagamento, tenendo conto di tutti gli interessi coinvolti, emana, in conformità dell’articolo 16 del regolamento (UE) n. 1093/2010, orientamenti relativi alla definizione, all’attuazione e al controllo delle misure di sicurezza comprese, se del caso, le procedure di certificazione.
L’ABE, in stretta cooperazione con la BCE, rivede gli orientamenti di cui al primo comma periodicamente e in ogni caso almeno ogni due anni.
4. Tenendo conto dell’esperienza acquisita nell’applicazione degli orientamenti di cui al paragrafo 3, l’ABE elabora, se richiesto dalla Commissione, progetti di norme tecniche di regolamentazione in merito ai criteri e alle condizioni per la definizione e il controllo delle misure di sicurezza.
Alla Commissione è delegato il potere di adottare le norme tecniche di regolamentazione di cui al primo comma conformemente agli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1093/2010.
5. L’ABE promuove la cooperazione - condivisione delle informazioni compresa - nel settore dei rischi operativi e di sicurezza associati ai servizi di pagamento tra le autorità competenti e tra le autorità competenti e la BCE e, se del caso, l’Agenzia dell’Unione europea per la sicurezza delle reti e dell’informazione.
Articolo 96
Notifica degli incidenti
1. In caso di grave incidente operativo o relativo alla sicurezza, i prestatori di servizi di pagamento lo notificano senza indugio all’autorità competente dello Stato membro di origine del prestatore di servizi di pagamento.
Se l’incidente incide o potrebbe incidere sugli interessi finanziari dei propri utenti di servizi di pagamento, il prestatore di servizi di pagamento informa senza indugio i propri utenti di servizi di pagamento dell’incidente e di tutte le misure a disposizione che possono adottare per attenuarne gli effetti negativi.
2. Al ricevimento della notifica di cui al paragrafo 1, l’autorità competente dello Stato membro di origine fornisce senza indugio i pertinenti dettagli dell’incidente all’ABE e alla BCE. Tale autorità competente, previa valutazione della rilevanza dell’incidente per le altre autorità del medesimo, lo notifica di conseguenza a queste ultime.
L’ABE e la BCE, in cooperazione con l’autorità competente dello Stato membro di origine, valutano la rilevanza dell’incidente per altre autorità nazionali e dell’Unione pertinenti e lo notificano di conseguenza a dette autorità. La BCE notifica ai membri del Sistema europeo delle banche centrali le questioni pertinenti al sistema di pagamento.
Sulla base di tale notifica le autorità competenti adottano, se del caso, tutte le misure necessarie per proteggere la sicurezza immediata del sistema finanziario.
3. Entro il 13 gennaio 2018 l’ABE, in stretta cooperazione con la BCE e previa consultazione di tutti i portatori di interessi - anche quelli del mercato dei servizi di pagamento - tenendo conto di tutti gli interessi coinvolti, emana, in conformità dell’articolo 16 del regolamento (UE) n. 1093/2010, orientamenti rivolti a ciascuno dei seguenti soggetti:
a)
i prestatori di servizi di pagamento, per quanto concerne la classificazione degli incidenti gravi di cui al paragrafo 1 e il contenuto, il formato - modelli di notifica standardizzati compresi - e le procedure per la notifica di tali incidenti;
b)
le autorità competenti, per quanto concerne i criteri relativi alle modalità per valutare la rilevanza dell’incidente e i dettagli della notifica degli incidenti da condividere con altre autorità nazionali.
4. L’ABE, in stretta cooperazione con la BCE, rivede periodicamente e in ogni caso almeno ogni due anni gli orientamenti di cui al paragrafo 3.
5. Al momento di emanare e rivedere gli orientamenti di cui al paragrafo 3, l’ABE tiene conto delle norme e/o delle specifiche elaborate e pubblicate dall’Agenzia dell’Unione europea per la sicurezza delle reti e dell’informazione per i settori che esercitano attività diverse dalla prestazione di servizi di pagamento.
6. Gli Stati membri provvedono affinché i prestatori di servizi di pagamento forniscano almeno annualmente alle rispettive autorità competenti dati statistici sulle frodi connesse ai diversi mezzi di pagamento. Tali autorità competenti forniscono questi dati in forma aggregata all’ABE e alla BCE.
Articolo 97
Autenticazione
1. Gli Stati membri provvedono a che un prestatore di servizi di pagamento applichi l’autenticazione forte del cliente quando il pagatore:
a)
accede al suo conto di pagamento on line;
b)
dispone un’operazione di pagamento elettronico;
c)
effettua qualsiasi azione, tramite un canale a distanza, che può comportare un rischio di frode nei pagamenti o altri abusi.
2. Nel caso dell’avvio di un’operazione di pagamento elettronico a distanza i cui al paragrafo 1, lettera b), gli Stati membri provvedono affinché, per le operazioni di pagamento elettronico a distanza, i prestatori di servizi di pagamento applichino l’autenticazione forte del cliente che comprenda elementi che colleghino in maniera dinamica l’operazione a uno specifico importo e a un beneficiario specifico.
3. Quanto al paragrafo 1, gli Stati membri provvedono a che i prestatori di servizi di pagamento abbiano predisposto misure di sicurezza adeguate per tutelare la riservatezza e l’integrità delle credenziali di sicurezza personalizzate degli utenti di servizi di pagamento.
4. I paragrafi 2 e 3 si applicano anche allorché i pagamenti sono disposti mediante un prestatore di servizi di disposizione di ordine di pagamento. I paragrafi 1 e 3 si applicano anche allorché le informazioni sono richieste mediante un prestatore di servizi di informazione sui conti.
5. Gli Stati membri provvedono a che il prestatore di servizi di pagamento di radicamento del conto consenta al prestatore di servizi di disposizione di ordine di pagamento e al prestatore di servizi di informazione sui conti di fare ricorso alle procedure di autenticazione fornite dal prestatore di servizi di pagamento di radicamento del conto all’utente di servizi di pagamento conformemente ai paragrafi da 1 e 3 e, qualora sia coinvolto il prestatore di servizi di disposizione di ordine di pagamento, anche conformemente al paragrafi 1, 2 e 3.
Articolo 98
Norme tecniche di regolamentazione in materia di autenticazione e comunicazione
1. In stretta cooperazione con la BCE e previa consultazione di tutti i portatori di interessi - anche quelli del mercato dei servizi di pagamento - tenendo conto di tutti gli interessi coinvolti, l’ABE emana, a norma dell’articolo 10 del regolamento (UE) n. 1093/2010, progetti di norme tecniche di regolamentazione indirizzati ai prestatori di servizi di pagamento, di cui all’articolo 1, paragrafo 1, della presente direttiva, in cui sono specificati:
a)
i requisiti dell’autenticazione forte del cliente di cui all’articolo 97, paragrafi 1 e 2;
b)
le esenzioni dall’applicazione dell’articolo 97, paragrafi 1, 2 e 3, sulla base dei criteri stabiliti al paragrafo 3 del presente articolo;
c)
i requisiti che le misure di sicurezza devono soddisfare conformemente all’articolo 97, paragrafo 3, per tutelare la riservatezza e l’integrità delle credenziali di sicurezza personalizzate degli utenti di servizi di pagamento; e
d)
i requisiti per standard aperti di comunicazione comuni e sicure ai fini dell’identificazione, dell’autenticazione, della notifica e della trasmissione di informazioni, nonché dell’attuazione delle misure di sicurezza, tra i prestatori di servizi di pagamento di radicamento del conto, i prestatori di servizi di disposizione di ordine di pagamento, i prestatori di servizi di informazione sui conti, i pagatori, i beneficiari e altri prestatori di servizi di pagamento.
2. I progetti di norme tecniche di regolamentazione di cui al paragrafo 1 sono elaborati dall’ABE al fine di:
a)
assicurare un livello adeguato di sicurezza per gli utenti di servizi di pagamento e i prestatori di servizi di pagamento mediante l’adozione di requisiti efficaci e basati sul rischio;
b)
assicurare la sicurezza dei fondi e dei dati personali degli utenti di servizi di pagamento;
c)
garantire e mantenere la concorrenza equa tra i prestatori di servizi di pagamento;
d)
assicurare la neutralità dei modelli tecnologici e commerciali;
e)
permettere lo sviluppo di mezzi di pagamento accessibili, innovativi e di facile utilizzo.
3. Le esenzioni di cui al paragrafo 1, lettera b), sono basate sui criteri seguenti:
a)
il livello del rischio connesso al servizio prestato;
b)
l’importo, la frequenza dell’operazione, o entrambi;
c)
il canale di pagamento utilizzato per l’esecuzione dell’operazione.
4. L’ABE presenta i progetti di norme tecniche di regolamentazione di cui al paragrafo 1 alla Commissione entro il 13 gennaio 2017.
Alla Commissione è delegato il potere di adottare tali norme tecniche di regolamentazione conformemente agli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1093/2010.
5. A norma dell’articolo 10 del regolamento (UE) n. 1093/2010, l’ABE periodicamente rivede e, se del caso, aggiorna le norme tecniche di regolamentazione tra l’altro per tenere conto dell’innovazione e dei progressi tecnologici.
CAPO 6
Procedure di risoluzione extragiudiziale delle controversie finalizzate alla composizione delle vertenze
Sezione 1
Procedure per i ricorsi
Articolo 99
Reclami
1. Gli Stati membri assicurano che siano istituite procedure che consentano agli utenti di servizi di pagamento e ad altre parti interessate, incluse le associazioni dei consumatori, di presentare ricorsi alle autorità competenti in relazione a presunte violazioni della presente direttiva da parte di prestatori di servizi di pagamento.
2. Se del caso e fatto salvo il diritto di presentare ricorso dinanzi a un tribunale in conformità del diritto processuale nazionale, la risposta dell’autorità competente informa il ricorrente dell’esistenza delle procedure di risoluzione alternativa delle controversie (ADR) ai sensi dell’articolo 102.
Articolo 100
Autorità competenti
1. Gli Stati membri designano le autorità competenti chiamate a garantire e a sorvegliare l’effettiva osservanza della presente direttiva. Tali autorità competenti adottano tutte le misure opportune a tale scopo.
Esse sono:
a)
autorità competenti ai sensi dell’articolo 4, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 1093/2010, o
b)
organismi riconosciuti dal diritto nazionale o da autorità pubbliche espressamente autorizzate a tal fine dal diritto nazionale.
Esse non possono essere prestatori di servizi di pagamento, con l’eccezione delle banche centrali nazionali.
2. Alle autorità di cui al paragrafo 1 sono conferiti tutti i poteri, e risorse commisurate, necessari all’esercizio delle loro funzioni. Quando più di un’autorità competente è incaricata di garantire e di sorvegliare l’effettiva osservanza della presente direttiva, gli Stati membri assicurano che esse operino in stretta collaborazione per garantire l’efficace esercizio delle rispettive funzioni.
3. Le autorità competenti esercitano i loro poteri in conformità del diritto nazionale:
a)
direttamente in forza della propria autorità o sotto la supervisione delle autorità giudiziarie; o
b)
mediante richiesta agli organi giurisdizionali competenti a pronunciare la decisione necessaria, se del caso anche presentando appello qualora la richiesta di pronuncia della decisione fosse respinta.
4. In caso di violazione o di sospetta violazione delle disposizioni di diritto nazionale che recepiscono i titoli III e IV, le autorità competenti di cui al paragrafo 1 del presente articolo sono quelle costituite dallo Stato membro di origine del prestatore di servizi di pagamento, salvo per quanto concerne gli agenti e le succursali che operano in regime di libero stabilimento, le cui autorità competenti sono quelle dello Stato membro ospitante.
5. Gli Stati membri notificano alla Commissione le autorità competenti designate di cui al paragrafo 1 quanto prima e in ogni caso entro il 13 gennaio 2018. Essi informano la Commissione in merito alla ripartizione delle competenze tra dette autorità. Essi comunicano immediatamente alla Commissione ogni successiva modifica riguardante la designazione delle autorità e le rispettive competenze.
6. Previa consultazione della BCE, l’ABE formula, a norma dell’articolo 16 del regolamento (UE) n. 1093/2010, orientamenti indirizzati alle autorità competenti relativi alle procedure di reclamo da prendere in considerazione per garantire il rispetto del paragrafo 1 del presente articolo. Tali orientamenti sono formulati entro il 13 gennaio 2018 e, se del caso, sono aggiornati periodicamente.
Sezione 2
Procedure di risoluzione alternativa delle controversie e sanzioni
Articolo 101
Risoluzione delle vertenze
1. Gli Stati membri assicurano che i prestatori di servizi di pagamento predispongano e applichino procedure adeguate ed efficaci per la risoluzione dei ricorsi degli utenti di servizi di pagamento aventi ad oggetto diritti e obblighi derivanti dai titoli III e IV della presente direttiva, e sorvegliano l’operato dei prestatori di servizi di pagamento a tale riguardo.
Tali procedure si applicano in ogni Stato membro in cui il prestatore di servizi di pagamento offre i servizi di pagamento e sono disponibili in una lingua ufficiale o in una delle lingue ufficiali dello Stato membro pertinente o in un’altra lingua, se concordato tra il prestatore di servizi di pagamento e l’utente dei servizi di pagamento.
2. Gli Stati membri dispongono che i prestatori di servizi di pagamento facciano il possibile per rispondere ai reclami degli utenti di servizi di pagamento su supporto cartaceo o, se concordato tra il prestatore di servizi di pagamento e l’utente di servizi di pagamento, su altro supporto durevole. Tale risposta affronta tutte le questioni sollevate entro un termine adeguato e al più tardi entro 15 giornate operative dalla ricezione del reclamo. In situazioni eccezionali, se il prestatore di servizi di pagamento non può rispondere entro 15 giornate operative per motivi indipendenti dalla sua volontà, è tenuto a inviare una risposta interlocutoria, indicando chiaramente le ragioni del ritardo nella risposta al reclamo e specificando il termine entro il quale l’utente di servizi di pagamento otterrà una risposta definitiva. In ogni caso il termine per la ricezione della risposta definitiva non supera le 35 giornate operative.
Gli Stati membri possono introdurre o mantenere norme in materia di procedure per la risoluzione delle controversie più vantaggiose per l’utente dei servizi di pagamento rispetto a quella di cui al primo comma. In tal caso si applicano tali norme.
3. Il prestatore di servizi di pagamento comunica all’utente di servizi di pagamento almeno un organismo di risoluzione alternativa delle controversie competente a redimere le controversie aventi come oggetto diritti e obblighi derivanti dai titoli III e IV.
4. L’informazione di cui al paragrafo 3 è indicata in modo chiaro, comprensibile e facilmente accessibile sul sito web del prestatore di servizi di pagamento, se esistente, presso le succursali e nelle condizioni generali del contratto fra il prestatore di servizi di pagamento e l’utente di servizi di pagamento. Viene precisato come ottenere maggiori informazioni sull’organismo di risoluzione alternativa delle controversie (ADR) pertinente e sulle condizioni per tale ricorso.
Articolo 102
Procedure di risoluzione alternativa delle controversie (ADR)
1. Gli Stati membri provvedono affinché siano istituite, in conformità della pertinente normativa nazionale e dell’Unione ai sensi della direttiva 2013/11/UE del Parlamento europeo e del Consiglio (35), procedure di risoluzione alternativa delle controversie (ADR) adeguate, indipendenti, imparziali, trasparenti ed efficaci per la risoluzione delle controversie tra gli utenti e i prestatori di servizi di pagamento, aventi ad oggetto diritti e obblighi derivanti dai titoli III e IV della presente direttiva; per tali procedure si può ricorrere, se del caso, ad organismi competenti esistenti. Gli Stati membri assicurano che tali procedure di risoluzione alternativa delle controversie (ADR) si applichino ai prestatori di servizi di pagamento e coprano anche le attività dei rappresentanti designati.
2. Gli Stati membri dispongono che i soggetti di cui al paragrafo 1 del presente articolo collaborino efficacemente per la risoluzione delle controversie transfrontaliere aventi come oggetto diritti e obblighi derivanti dai titoli III e IV.
Articolo 103
Sanzioni
1. Gli Stati membri stabiliscono norme relative alle sanzioni applicabili alle violazioni delle misure di diritto nazionale di recepimento della presente direttiva e adottano tutte le misure necessarie per garantirne l’attuazione. Tali sanzioni sono efficaci, proporzionate e dissuasive.
2. Gli Stati membri consentono alle proprie autorità competenti di divulgare al pubblico qualsiasi sanzione amministrativa applicata per la violazione delle misure adottate nel recepimento della presente direttiva, a meno che tale divulgazione non metta gravemente a rischio i mercati finanziari o arrechi un danno sproporzionato alle parti coinvolte.
TITOLO V
ATTI DELEGATI E NORME TECNICHE DI REGOLAMENTAZIONE
Articolo 104
Atti delegati
Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 105 riguardo:
a)
all’adeguamento del riferimento alla raccomandazione 2003/361/CE all’articolo 4, punto 36, della presente direttiva, in caso di modifica della raccomandazione;
b)
all’aggiornamento degli importi di cui all’articolo 32, paragrafo 1, e all’articolo 74, paragrafo 1, al fine di tenere conto dell’inflazione.
Articolo 105
Esercizio della delega
1. Il potere di adottare atti delegati è conferito alla Commissione alle condizioni stabilite nel presente articolo.
2. Il potere di adottare atti delegati di cui all’articolo 104 è conferito alla Commissione per un periodo indeterminato a decorrere dal 12 gennaio 2016.
3. Il potere di adottare gli atti delegati di cui all’articolo 104 può essere revocato in qualsiasi momento dal Parlamento europeo o dal Consiglio. La decisione di revoca pone fine alla delega di potere ivi specificata. Gli effetti della decisione decorrono dal giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea o da una data successiva specificata nella decisione. Essa non pregiudica la validità degli atti delegati già in vigore.
4. Non appena adotta un atto delegato, la Commissione ne dà contestualmente notifica al Parlamento europeo e al Consiglio.
5. L’atto delegato adottato ai sensi dell’articolo 104 entra in vigore solo se né il Parlamento europeo né il Consiglio hanno sollevato obiezioni entro il termine di tre mesi dalla data in cui esso è stato loro notificato o se, prima della scadenza di tale termine, sia il Parlamento europeo che il Consiglio hanno informato la Commissione che non intendono sollevare obiezioni. Tale termine è prorogato di tre mesi su iniziativa del Parlamento europeo o del Consiglio.
Articolo 106
Obbligo di informare i consumatori in merito ai loro diritti
1. Entro il 13 gennaio 2018 la Commissione realizza un opuscolo elettronico di agevole consultazione che elenca in modo chiaro e facilmente comprensibile i diritti dei consumatori ai sensi della presente direttiva e del diritto dell’Unione.
2. La Commissione informa gli Stati membri, le associazioni europee dei prestatori di servizi di pagamento e le associazioni europee dei consumatori della pubblicazione dell’opuscolo di cui al paragrafo 1.
Sia la Commissione, sia l’ABE, sia le autorità competenti assicurano che l’opuscolo sia reso disponibile in modo facilmente accessibile sui rispettivi siti web.
3. I prestatori di servizi di pagamento assicurano che l’opuscolo sia messo a disposizione in modo facilmente accessibile nei rispettivi siti web se esistenti e su supporto cartaceo presso le succursali, gli agenti e le entità a cui vengono esternalizzate le loro attività.
4. I prestatori di servizi di pagamento non addebitano spese ai clienti per la messa a disposizione delle informazioni di cui al presente articolo.
5. Per quanto concerne le persone con disabilità, le disposizioni del presente articolo si applicano facendo ricorso a mezzi alternativi adeguati, che consentano di rendere disponibili le informazioni in un formato accessibile.
TITOLO VI
DISPOSIZIONI FINALI
Articolo 107
Piena armonizzazione
1. Fatti salvi l’articolo 2, l’articolo 8, paragrafo 3, l’articolo 32, l’articolo 38, paragrafo 2, l’articolo 42, paragrafo 2, l’articolo 55, paragrafo 6, l’articolo 57 paragrafo 3, l’articolo 58, paragrafo 3, l’articolo 61, paragrafi 2 e 3, l’articolo 62, paragrafo 5, l’articolo 63, paragrafi 2 e 3, l’articolo 74, paragrafo 1, secondo comma, e l’articolo 86, nella misura in cui la presente direttiva contiene disposizioni armonizzate, gli Stati membri non mantengono né introducono disposizioni diverse da quelle stabilite nella presente direttiva.
2. Uno Stato membro che si avvalga di una delle opzioni di cui al paragrafo 1 informa la Commissione di ciò e di eventuali successivi cambiamenti. La Commissione rende pubblica l’informazione in un sito web o in un altro modo facilmente accessibile.
3. Gli Stati membri assicurano che i prestatori di servizi di pagamento non deroghino, a discapito degli utenti di servizi di pagamento, alle disposizioni di diritto interno che recepiscono la presente direttiva, salvo qualora esplicitamente previsto dalla direttiva.
I prestatori di servizi di pagamento possono tuttavia decidere di accordare condizioni più favorevoli agli utenti di servizi di pagamento.
Articolo 108
Clausola di revisione
Entro il 13 gennaio 2021 la Commissione presenta al Parlamento europeo, al Consiglio, alla BCE e al Comitato economico e sociale europeo una relazione sull’applicazione e l’impatto della presente direttiva, in particolare:
a)
sull’adeguatezza e l’impatto delle norme relative alle spese stabilite dall’articolo 62, paragrafi 3, 4 e 5;
b)
sull’applicazione dell’articolo 2, paragrafi 3 e 4, compresa una valutazione della possibilità di applicare integralmente i titoli III e IV, se tecnicamente fattibile, alle operazioni di pagamento di cui ai summenzionati paragrafi;
c)
sull’accesso ai sistemi di pagamento, con particolare attenzione al livello di concorrenza;
d)
sull’adeguatezza e l’impatto delle soglie per le operazioni di pagamento di cui all’articolo 3, lettera i);
e)
sull’adeguatezza e l’impatto della soglia per l’esenzione di cui all’articolo 32, paragrafo 1, lettera a);
f)
se, sulla base di eventuali sviluppi, sarebbe auspicabile introdurre - a integrazione delle disposizioni dell’articolo 75 sulle operazioni di pagamento il cui importo non è noto in anticipo e i fondi sono bloccati- limiti massimi per definire a quanto possono ammontare gli importi bloccati sul conto di pagamento del pagatore in tali situazioni.
Se del caso, la Commissione presenta una proposta legislativa unitamente alla relazione.
Articolo 109
Disposizioni transitorie
1. Gli Stati membri autorizzano gli istituti di pagamento che hanno avviato l’attività in conformità della normativa nazionale di recepimento della direttiva 2007/64/CE entro il il 13 gennaio 2018 a proseguire tale attività nel rispetto delle condizioni fissate dalla direttiva 2007/64/CE, senza essere tenute a chiedere l’autorizzazione a norma dell’articolo 5 della presente direttiva o a conformarsi alle altre disposizioni di cui al titolo II della presente direttiva fino al 13 luglio 2018.
Gli Stati membri prescrivono a tali istituti di pagamento di presentare alle autorità competenti tutte le informazioni pertinenti per permettere loro di valutare, entro il 13 luglio 2018 se tali istituti di pagamento soddisfano i requisiti fissati dal titolo II e, in caso contrario, di stabilire le misure da adottare per garantire tale rispetto o se sia opportuno revocare l’autorizzazione.
Gli istituti di pagamento che, a seguito della verifica effettuata dalle autorità competenti, risultano conformi ai requisiti previsti nel titolo II ricevono l’autorizzazione e sono iscritti nei registri di cui agli articoli 14 e 15. Agli istituti di pagamento che non soddisfano i requisiti previsti nel titolo II entro il 13 luglio 2018 è fatto divieto di prestare servizi di pagamento in conformità dell’articolo 37.
2. Gli Stati membri possono decidere di autorizzare e iscrivere automaticamente nei registri di cui agli articoli 14 e 15 gli istituti di pagamento di cui al paragrafo 1, primo comma, del presente articolo se le autorità competenti dispongono già di prove attestanti il rispetto dei requisiti stabiliti dagli articoli 5 e 11. Le autorità competenti informano gli istituti di pagamento interessati prima della concessione dell’autorizzazione.
3. Il presente paragrafo si applica alle persone fisiche o giuridiche che hanno beneficiato dell’articolo 26 della direttiva 2007/64/CE prima del 13 gennaio 2018 ed esercitavano attività di servizi di pagamento ai sensi della direttiva 2007/64/CE.
Gli Stati membri autorizzano tali soggetti a proseguire tale attività nello Stato membro interessato in conformità della direttiva 2007/64/CE fino al 13 gennaio 2019 senza essere tenute a chiedere l’autorizzazione ai sensi dell’articolo 5 della presente direttiva o a ottenere un’esenzione ai sensi dell’articolo 32 della presente direttiva, o a conformarsi alle altre disposizioni di cui al titolo II della presente direttiva.
A qualunque persona di cui al primo comma a cui, entro il 13 gennaio 2019, non è stata accordata l’autorizzazione o non è stata concessa un’esenzione ai sensi della presente direttiva è fatto divieto di prestare servizi di pagamento conformemente all’articolo 37 della presente direttiva.
4. Gli Stati membri possono consentire che le persone fisiche e giuridiche che beneficiano di una esenzione di cui al paragrafo 3 del presente articolo siano considerati esentati e siano automaticamente iscritte nei registri di cui agli articoli 14 e 15 se le autorità competenti dispongono di prove attestanti il rispetto dei requisiti di cui all’articolo 32. Le autorità competenti informano gli istituti di pagamento interessati.
5. Nonostante il paragrafo 1 del presente articolo, gli istituti di pagamento autorizzati a prestare servizi di pagamento di cui al punto 7 dell’allegato della direttiva 2007/64/CE mantengono tale autorizzazione per la prestazione di quei servizi di pagamento considerati servizi di pagamento di cui al punto 3 dell’allegato I della presente direttiva se, entro il 13 gennaio 2020, le autorità competenti dispongono di prove attestanti il rispetto dei requisiti di cui all’articolo 7, lettera c), e dall’articolo 9 della presente direttiva.
Articolo 110
Modifiche della direttiva 2002/65/CE
All’articolo 4 della direttiva 2002/65/CE, il paragrafo 5 è sostituito dal seguente:
«5. Qualora sia applicabile anche la direttiva (UE) 2015/2366 del Parlamento europeo e del Consiglio (36), le disposizioni in materia di informazione di cui all’articolo 3, paragrafo 1, della presente direttiva, fatta eccezione per il punto 2, lettere da c) a g), il punto 3, lettere a), d) ed e), il punto 4, lettera b), sono sostituite dagli articoli 44, 45, 51 e 52 della direttiva (UE) 2015/2366.
Articolo 111
Modifiche della direttiva 2009/110/CE
La direttiva 2009/110/CE è così modificata:
1)
l’articolo 3 è così modificato:
a)
il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
«1. Fatta salva la presente direttiva, agli istituti di moneta elettronica si applicano in quanto compatibili l’articolo 5, gli articoli da 11 a 17, l’articolo 19, paragrafi 5 e 6, e gli articoli da 20 a 31 della direttiva (UE) 2015/2366 del Parlamento europeo e del Consiglio (37) compresi gli atti delegati adottati a norma dell’articolo 15, paragrafo 4, dell’articolo 28, paragrafo 5, e dell’articolo 29, paragrafo 7.
(37) Direttiva (UE) 2015/2366 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 25 novembre 2015, relativa ai servizi di pagamento nel mercato interno, recante che modifica delle direttive 2002/65/CE, 2013/36/UE e 2009/110/CE, 2013/36/UE e il regolamento (UE) n. 1093/2010 e che abroga la direttiva 2007/64/CE (GU L 337 del 23.12.2015, pag. 35).»;" 						
b)
i paragrafi 4 e 5 sono sostituiti dai seguenti:
«4. Gli Stati membri autorizzano gli istituti di moneta elettronica a distribuire e rimborsare moneta elettronica attraverso persone fisiche o giuridiche che agiscono a loro nome. Se un istituto di moneta elettronica distribuisce moneta elettronica in un altro Stato membro assumendo detta persona fisica o giuridica, a tali istituti di moneta elettronica si applicano in quanto compatibili gli articoli da 27 a 31, eccetto l’articolo 29, paragrafi 4 e 5, della direttiva (UE) 2015/2366, compresi gli atti delegati adottati a norma dell’articolo 28, paragrafo 5, e dell’articolo 29, paragrafo 7.
5. Fatto salvo il paragrafo 4 del presente articolo, gli istituti di moneta elettronica non emettono moneta elettronica tramite agenti. Gli istituti di moneta elettronica possono fornire servizi di pagamento di cui all’articolo 6, paragrafo 1, lettera a), della presente direttiva tramite agenti nel rispetto delle condizioni di cui all’articolo 19 della direttiva (UE) 2015/2366.»;
2)
all’articolo 18 è aggiunto il paragrafo seguente:
«4. Gli Stati membri autorizzano gli istituti di moneta elettronica che abbiano avviato attività in conformità della presente direttiva e della direttiva 2007/64/CE nello Stato membro in cui è situata la loro sede centrale anteriormente al 13 gennaio 2018, a proseguire tale attività in quello Stato membro o in un altro Stato membro senza essere tenuti a chiedere l’autorizzazione ai sensi dell’articolo 3 della presente direttiva o a rispettare altre condizioni di cui al titolo II della presente direttiva fino al 13 luglio 2018.
Gli Stati membri prescrivono agli istituti di moneta elettronica di cui al primo comma di presentare alle autorità competenti tutte le informazioni pertinenti per permettere loro di valutare, entro il 13 luglio 2018, se tali istituti di moneta elettronica soddisfano i requisiti fissati dal titolo II della presente direttiva e, in caso contrario, di stabilire le misure da adottare per garantire tale rispetto o se sia opportuno revocare l’autorizzazione.
Gli istituti di moneta elettronica di cui al primo comma, che dalla verifica effettuata dalle autorità competenti risultano conformi ai requisiti previsti nel titolo II, ricevono l’autorizzazione e sono iscritti nel registro. Agli istituti di moneta elettronica che non soddisfano i requisiti previsti nel titolo II della presente direttiva entro il 13 luglio 2018 è fatto divieto di emettere moneta elettronica.».
Articolo 112
Modifiche del regolamento (UE) n. 1093/2010
Il regolamento (UE) n. 1093/2010 è così modificato:
1)
all’articolo 1, il paragrafo 2 è sostituito dal seguente:
«2. L’Autorità opera nel quadro dei poteri conferiti dal presente regolamento e nell’ambito di applicazione della direttiva 2002/87/CE e della direttiva 2009/110/CE, del regolamento (UE) n. 575/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (38), della direttiva 2013/36/UE del Parlamento europeo e del Consiglio (39), della direttiva 2014/49/UE del Parlamento europeo e del Consiglio (40), del regolamento (UE) 2015/847 del Parlamento europeo e del Consiglio (41), della direttiva (UE) 2015/2366 del Parlamento europeo e del Consiglio (42), nella misura in cui tali atti si applicano agli enti creditizi e agli istituti finanziari e alle relative autorità di vigilanza competenti, delle parti pertinenti della direttiva 2002/65/CE e della direttiva (UE) 2015/849 del Parlamento europeo e del Consiglio (43), comprese le direttive, i regolamenti e le decisioni basati sui predetti atti e ogni altro atto giuridicamente vincolante dell’Unione che attribuisca compiti all’Autorità. L’Autorità opera altresì in conformità del regolamento (UE) n. 1024/2013 del Consiglio (44).
(38) Regolamento (UE) n. 575/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 26 giugno 2013, relativo ai requisiti prudenziali per gli enti creditizi e le imprese di investimento e che modifica il regolamento (UE) n. 648/2012 (GU L 176 del 27.6.2013, pag. 1)." 						
(39) Direttiva 2013/36/UE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 26 giugno 2013, sull’accesso all’attività degli enti creditizi e sulla vigilanza prudenziale sugli enti creditizi e sulle imprese di investimento, che modifica la direttiva 2002/87/CE e abroga le direttive 2006/48/CE e 2006/49/CE (GU L 176 del 27.6.2013, pag. 338)." 						
(40) Direttiva 2014/49/UE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 16 aprile 2014, relativa ai sistemi di garanzia dei depositi (GU L 173 del 12.6.2014, pag. 149)." 						
(41) Regolamento (UE) 2015/847 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 20 maggio 2015, riguardante i dati informativi che accompagnano i trasferimenti di fondi e che abroga il regolamento (CE) n. 1781/2006 (GU L 141 del 5.6.2015, pag. 1)." 						
(42) Direttiva (UE) 2015/2366 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 25 novembre 2015, relativa ai servizi di pagamento nel mercato interno, recante che modifica delle direttive 2002/65/CE, 2013/36/UE e 2009/110/CE, 2013/36/UE e il regolamento (UE) n. 1093/2010 e che abroga la direttiva 2007/64/CE (GU L 337 del 23.12.2015, pag. 35)." 						
(43) Direttiva (UE) 2015/849 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 20 maggio 2015, relativa alla prevenzione dell’uso del sistema finanziario a fini di riciclaggio o finanziamento del terrorismo, che modifica il regolamento (UE) n. 648/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio e che abroga la direttiva 2005/60/CE del Parlamento europeo e del Consiglio e la direttiva 2006/70/CE della Commissione (GU L 141 del 5.6.2015, pag. 73)." 						
(44) Regolamento (UE) n. 1024/2013 del Consiglio, del 15 ottobre 2013, che attribuisce alla Banca centrale europea compiti specifici in merito alle politiche in materia di vigilanza prudenziale degli enti creditizi (GU L 287 del 29.10.2013, pag. 63).»;" 						
2)
all’articolo 4, il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
«1) “istituti finanziari”: gli “enti creditizi” quali definiti all’articolo 4, paragrafo 1, punto 1), del regolamento (UE) n. 575/2013, le “imprese di investimento” quali definite all’articolo 4, paragrafo 1, punto 2), del regolamento (UE) n. 575/2013, i “conglomerati finanziari” quali definiti all’articolo 2, punto 14, della direttiva 2002/87/CE, i “prestatori di servizi di pagamento” quali definiti all’articolo 4, punto 11), della direttiva (UE) 2015/2366 e gli “istituti di moneta elettronica” quali definiti all’articolo 2, punto 1), della direttiva 2009/110/CE, salvo che, in relazione alla direttiva (UE) 2015/849, per “istituti finanziari” si intendano gli enti creditizi e gli istituti finanziari quali definiti all’articolo 3, punti 1) e 2), della direttiva (UE) 2015/849;».
Articolo 113
Modifica della direttiva 2013/36/UE
Nell’allegato I della direttiva 2013/36/UE, il punto 4) è sostituito dal seguente:
«4)
Servizi di pagamento quali definiti all’articolo 4, punto 3), della direttiva (UE) 2015/2366 del Parlamento europeo e del Consiglio (45);
Articolo 114
Abrogazione
La direttiva 2007/64/CE è abrogata a decorrere dal 13 gennaio 2018.
I riferimenti alla direttiva abrogata si intendono fatti alla presente direttiva e si leggono secondo la tavola di concordanza di cui all’allegato II della presente direttiva.
Articolo 115
Attuazione
1. Entro il 13 gennaio 2018 gli Stati membri adottano e pubblicano le misure necessarie per conformarsi alla presente direttiva. Essi ne informano la Commissione
2. Essi applicano tali misure a partire dal 13 gennaio 2018.
Le misure adottate dagli Stati membri contengono un riferimento alla presente direttiva o sono corredate di tale riferimento all’atto della pubblicazione ufficiale. Le modalità del riferimento sono stabilite dagli Stati membri.
3. Gli Stati membri comunicano alla Commissione il testo delle misure fondamentali di diritto interno che adottano nel settore disciplinato dalla presente direttiva.
4. In deroga al paragrafo 2, gli Stati membri assicurano l’applicazione delle misure di sicurezza di cui agli articoli 65, 66, 67 e 97 a decorrere da 18 mesi dopo la data di entrata in vigore delle norme tecniche di regolamentazione di cui all’articolo 98.
5. Gli Stati membri non proibiscono alle persone giuridiche che, prima del 12 gennaio 2016, hanno esercitato nei loro territori attività di prestatori di servizi di disposizione di ordine di pagamento e di prestatori di servizi di informazione sui conti ai sensi della presente direttiva, di continuare a esercitare le stesse attività nei loro territori durante il periodo transitorio di cui ai paragrafi 2 e 4 in conformità del quadro normativo attualmente applicabile.
6. Gli Stati membri provvedono affinché, finché i singoli prestatori di servizi di pagamento di radicamento del conto non rispettino le norme tecniche di regolamentazione di cui al paragrafo 4, i prestatori di servizi di informazione sui conti non abusino della loro non conformità per bloccare od ostacolare l’uso di servizi di disposizione di ordine di pagamento e di informazione sui conti per i conti da essi gestiti.
Articolo 116
Entrata in vigore
La presente direttiva entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Articolo 117
Destinatari
Gli Stati membri sono destinatari della presente direttiva.
Fatto a Strasburgo, il 25 novembre 2015