VERORDNUNG (EU) Nr. 1294/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 11. Dezember 2013
zur Festlegung eines Aktionsprogramms für das Zollwesen in der Europäischen Union für den Zeitraum 2014-2020 (Zoll 2020) und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 624/2007/EG
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 33,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Das mehrjährige Aktionsprogramm für das Zollwesen, das vor 2014 Anwendung fand, hat erheblich dazu beigetragen, die Zusammenarbeit zwischen den Zollbehörden in der Union zu erleichtern und zu verstärken. Da viele Tätigkeiten im Zollwesen grenzüberschreitender Art sind und alle Mitgliedstaaten betreffen bzw. beeinflussen, können sie auf einzelstaatlicher Ebene nicht wirksam und effizient erledigt werden. Ein Zollprogramm auf Unionsebene, das von der Kommission durchgeführt wird, bietet den Mitgliedstaaten einen Unionsrahmen für die Entwicklung dieser Zusammenarbeit, der kostengünstiger ist, als wenn jeder Mitgliedstaat seinen eigenen Rahmen für die Zusammenarbeit auf bilateraler oder multilateraler Basis errichten würde. Es ist daher angebracht, die Fortführung des vorangegangenen mehrjährigen Aktionsprogramms für das Zollwesen durch die Festlegung eines neuen Programms in diesem Bereich, das Programm Zoll 2020 (im Folgenden das "Programm"), sicherzustellen.
(2)
Aktivitäten unter dem Programm, wie zum Beispiel die europäischen Informationssysteme, die gemeinsamen Maßnahmen für Zollbeamte und die gemeinsamen Fortbildungsinitiativen werden das Funktionieren des Binnenmarktes verbessern und dadurch zur Verwirklichung der Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum beitragen. Durch die Schaffung eines Rahmens für Tätigkeiten, die darauf abzielen, die Zollbehörden effizienter und moderner zu machen, die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen zu steigern, die Beschäftigung zu fördern und die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zum Schutz ihrer finanziellen und wirtschaftlichen Interessen und der der Union zu rationalisieren und zu koordinieren, wird das Programm aktiv das Funktionieren der Zollunion verbessern, so dass Unternehmen und Bürger das Potenzial des Binnenmarkts und des Welthandels voll ausschöpfen können.
(3)
Um den Beitrittsprozess und die Assoziierung von Drittländern zu unterstützen, sollte die Teilnahme am Programm Beitrittsländern, Kandidatenländern sowie potenziellen Kandidaten und Partnerländern der Europäischen Nachbarschaftspolitik offenstehen, sofern sie bestimmte Bedingungen erfüllen. Angesichts der zunehmenden Vernetzung der Weltwirtschaft sollte das Programm weiterhin die Möglichkeit vorsehen, externe Sachverständige wie Beamte aus Drittländern, Vertreter internationaler Organisationen oder Wirtschaftsbeteiligte, in bestimmte Aktivitäten einzubeziehen. Die Beteiligung externer Sachverständiger wird als unerlässlich erachtet, wenn die Ziele eines Programms ohne ihren Beitrag nicht erreicht werden können. Die Errichtung des Europäischen Auswärtigen Dienstes unter der Leitung des Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik erleichtert die Koordinierung und Kohärenz der Politik auf einem Gebiet, das sowohl auf bilateraler als auch auf multilateraler Ebene ein wichtiger Bestandteil der außenpolitischen Strategien und des auswärtigen Handelns der Union ist.
(4)
Die Ziele des Programms sollten den Problemen und Herausforderungen, mit denen das Zollwesen in den kommenden zehn Jahren konfrontiert sein wird, Rechnung tragen. Das Programm sollte in wesentlichen Bereichen wie der kohärenten Umsetzung des Unionsrechts im Zollbereich und damit zusammenhängender Fragen weiterhin eine wichtige Rolle spielen. Darüber hinaus sollte der Schwerpunkt des Programms auf dem Schutz der wirtschaftlichen und finanziellen Interessen der Union und der Gewährleistung von Sicherheit und Gefahrenabwehr liegen. Dies sollte unter anderem die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen den für die Marktüberwachung zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und der Union sowie den Zollbehörden umfassen. Das Programm sollte sich auch auf die Erleichterung des Handels, unter anderem durch gemeinsame Anstrengungen zur Betrugsbekämpfung, sowie die Erhöhung der Verwaltungskapazität bei den Zollbehörden konzentrieren. In dieser Hinsicht sollte eine Kosten-Nutzen-Analyse von Detektionsgeräten und zugehöriger Technologie durchgeführt werden, um den Erwerb von moderner Zollkontrollausrüstung durch die Zollbehörden nach 2020 zu erleichtern. Ferner sollten Methoden zur Erleichterung der Erwerbs von moderner Zollkontrollausrüstung, einschließlich gemeinsamer öffentlicher Auftragsvergabe, erforscht werden.
(5)
Die Programminstrumente, die vor 2014 verwendet wurden, haben sich als geeignet erwiesen und sollten daher beibehalten werden. In Anbetracht des Bedarfs an einer stärker strukturierten operativen Zusammenarbeit sollten weitere Instrumente hinzugefügt werden, wie etwa Sachverständigenteams, denen Sachverständige der Union und der Mitgliedstaaten angehören und die in bestimmten Bereichen gemeinsame Aufgaben ausführen, sowie Maßnahmen zum Aufbau von Kapazitäten in der öffentlichen Verwaltung, mit denen den Teilnehmerländern, in denen ein Bedarf am Aufbau von Kapazitäten in der öffentlichen Verwaltung besteht, qualifizierte Unterstützung geleistet werden soll.
(6)
Die europäischen Informationssysteme spielen eine entscheidende Rolle bei der Stärkung der Zollsysteme in der Union und sollten daher weiterhin im Rahmen des Programms finanziert werden. Zudem sollte es möglich gemacht werden, neue gemäß Unionsrecht eingerichtete zollbezogene Informationssysteme in das Programm aufzunehmen. Die europäischen Informationssysteme sollten sich gegebenenfalls auf gemeinsame Entwicklungsmodelle und eine einheitliche IT-Architektur stützen, um die Flexibilität und Effizienz der Zollverwaltung zu erhöhen.
(7)
Die Entwicklung der Kompetenzen von Personal sollte auch in Form gemeinsamer Fortbildungsmaßnahmen erfolgen und dies sollte im Rahmen des Programms umgesetzt werden. Die Zollbeamten müssen ihre Kenntnisse und Fähigkeiten ausbauen und auf den neuesten Stand bringen, um den Anforderungen der Union gerecht zu werden. Das Programm sollte die Kompetenzen des Personals durch eine Verstärkung der Unterstützung bei Fortbildungsmaßnahmen fördern, die sowohl auf Zollbeamte als auch auf Wirtschaftsbeteiligte abzielen. Zu diesem Zweck sollte sich das bestehende gemeinsame Fortbildungskonzept der Union, das sich bislang hauptsächlich auf die zentrale Entwicklung des E-Learning stützte, zu einem breit gefächerten Förderprogramm für die Union bezüglich Fortbildungsmaßnahmen entwickeln.
(8)
Im Rahmen des Programms sollte gebührend darauf geachtet und ein hinreichender Anteil der Mittel dafür verwendet werden, dass die bestehenden europäischen Informationssysteme für den Zollbereich funktionieren und neue europäische Informationssysteme, die für die Durchführung des Zollkodex der Union notwendig sind, entwickelt werden. Gleichzeitig sollten angemessene Mittel für Tätigkeiten zur Zusammenführung von Zollbeamten, sowie für den Aufbau der Kompetenzen des Personal vorgesehen werden. Zudem sollte das Programm eine gewisse haushaltstechnische Flexibilität bieten, damit auf Änderungen bei den politischen Prioritäten reagiert werden kann.
(9)
Das Programm sollte sich über einen Zeitraum von sieben Jahren erstrecken, damit sich seine Dauer mit der in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 (2) festgelegten Laufzeit des mehrjährigen Finanzrahmens deckt.
(10)
In dieser Verordnung wird für die Gesamtlaufzeit des Programms eine Finanzausstattung festgesetzt, die für das Europäische Parlament und den Rat im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 17 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (3) bildet.
(11)
Im Einklang mit der in der Mitteilung der Kommission vom 19. Oktober 2010 mit dem Titel: "Überprüfung des EU-Haushalts" eingegangenen Verpflichtung der Kommission zu Kohärenz und Vereinfachung von Finanzierungsprogrammen sollten Mittel mit anderen Finanzierungsinstrumenten der Union gemeinsam genutzt werden, sofern die verschiedenen Finanzierungsinstrumente mit den jeweils vorgesehenen Programmaktivitäten gemeinsame Ziele verfolgen, wobei jedoch eine Doppelfinanzierung auszuschließen ist. Bei den im Rahmen dieses Programms ergriffenen Maßnahmen sollte die Kohärenz beim Einsatz der Unionsmittel zur Unterstützung des Funktionierens der Zollunion sichergestellt werden.
(12)
Die zur finanziellen Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) und der Delegierten Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1268/2012 der Kommission (5) angenommen werden.
(13)
Die finanziellen Interessen der Union sollten während des gesamten Ausgabenzyklus durch geeignete Maßnahmen wie Prävention, Aufdeckung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, Rückforderung entgangener, zu Unrecht gezahlter oder nicht widmungsgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls Sanktionen geschützt werden.
(14)
Die Zusammenarbeit im Bereich der intelligenten Risikobewertung ist unerlässlich, damit vertrauenswürdige Unternehmen, die ihren Verpflichtungen nachkommen, größtmöglichen Nutzen aus der Vereinfachung der E-Zollverwaltung ziehen und Unregelmäßigkeiten gezielt angegangen werden können.
(15)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission im Zusammenhang mit der Festlegung der jährlichen Arbeitsprogramme Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) ausgeübt werden.
(16)
Um auf Änderungen bei den politischen Prioritäten angemessen reagieren zu können, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zu erlassen, um die Liste der Indikatoren zu ändern, anhand derer bewertet wird, inwieweit die spezifischen Ziele erreicht wurden, und um die jeder Aktionsart zugewiesenen vorläufigen Beträge zu ändern. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(17)
Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Festlegung eines mehrjährigen Programms zur Verbesserung des Funktionierens der Zollunion, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann, weil letztere die für die Durchführung des Programms erforderliche Zusammenarbeit und Koordinierung nicht wirksam umsetzen können, sondern vielmehr wegen ihres Umfangs und ihrer Wirkungen besser auf Unionsebene zu erreichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsgrundsatz geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(18)
Die Kommission sollte bei der Durchführung des Programms vom Zoll-2020-Ausschuss unterstützt werden.
(19)
Um die Bewertung des Programms zu erleichtern, sollte von Beginn an ein geeigneter Rahmen für das Monitoring der durch das Programm verwirklichten Ergebnisse eingerichtet werden. Es sollte eine Halbzeitbewertung durchgeführt werden, um die Verwirklichung der Ziele des Programms sowie seine Effizienz und seinen Mehrwert auf europäische Ebene zu prüfen. Darüber hinaus sollten in einer abschließenden Bewertung die langfristigen Folgen und die Nachhaltigkeit der Auswirkungen des Programms untersucht werden. Durch eine regelmäßige Berichterstattung über die Überwachung und Bewertung gegenüber dem Europäischen Parlament und dem Rat sollte uneingeschränkte Transparenz gewährleistet werden. Diese Bewertungen sollten aufgrund von Indikatoren erfolgen, mit denen die Wirkung des Programms anhand zuvor festgelegter Bezugswerte gemessen wird. Anhand der Indikatoren sollten unter anderem die Zeitspannen gemessen werden, in denen das Gemeinsame Kommunikationsnetz ohne Systemausfälle verfügbar ist, denn dies ist Voraussetzung für das ordnungsgemäße Funktionieren aller europäischen Informationssysteme und damit auch für die effiziente Zusammenarbeit der Zollbehörden innerhalb der Zollunion.
(20)
Die Verarbeitung personenbezogener Daten, die in den Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit dieser Verordnung und unter der Aufsicht der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, insbesondere der von den Mitgliedstaaten benannten unabhängigen öffentlichen Stellen erfolgt, unterliegt der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (7). Die Verarbeitung personenbezogener Daten, die im Rahmen dieser Verordnung und unter der Aufsicht des Europäischen Datenschutzbeauftragten bei der Kommission erfolgt, unterliegt der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (8). Jeder Austausch und jede Weiterleitung von Informationen durch die zuständigen Behörden sollte den Bestimmungen der Richtlinie 95/46/EG zur Übermittlung personenbezogener Daten und jeder Austausch und jede Weiterleitung von Informationen durch die Kommission sollte den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 zur Übermittlung personenbezogener Daten entsprechen.
(21)
Diese Verordnung ersetzt die Entscheidung Nr. 624/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (9). Die genannte Entscheidung sollte daher aufgehoben werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
(1) Diese Verordnung begründet ein mehrjähriges Aktionsprogramm "Zoll 2020" (im Folgenden "Programm"), um das Funktionieren der Zollunion zu unterstützen.
(2) Das Programm erstreckt sich über den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1. "Zollbehörden": die für die Anwendung der Rechtsvorschriften im Zollwesen zuständigen Behörden;
2. "externe Sachverständige":
a)
Vertreter von Regierungsbehörden, einschließlich der Vertreter aus Ländern, die gemäß Artikel 3 Absatz 2 nicht am Programm teilnehmen;
b)
Wirtschaftsbeteiligte und Organisationen, die Wirtschaftsbeteiligte vertreten;
c)
Vertreter internationaler und anderer einschlägiger Organisationen.
Artikel 3
Teilnahme am Programm
(1) Teilnehmerländer sind die Mitgliedstaaten und die in Absatz 2 genannten Länder, sofern die darin festgelegten Bedingungen erfüllt sind.
(2) Die Teilnahme am Programm steht folgenden Ländern offen:
a)
Beitrittsländern, Kandidatenländern und potenziellen Kandidaten, die im Rahmen einer Heranführungsstrategie unterstützt werden, gemäß den allgemeinen Grundsätzen und den allgemeinen Bedingungen für die Beteiligung dieser Länder an Unionsprogrammen, die in den relevanten Rahmenabkommen, Beschlüssen des Assoziationsrats oder ähnlichen Abkommen festgelegt sind;
b)
Partnerländern der Europäischen Nachbarschaftspolitik, sofern diese Länder ein ausreichendes Niveau hinsichtlich der Anpassung der betreffenden Gesetzgebung und Verwaltungsmethoden an die der Union erreicht haben.
Die in Unterabsatz 1 Buchstabe b genannten Partnerländer nehmen gemäß den mit diesen Ländern nach Erstellung von Rahmenabkommen bezüglich ihrer Teilnahme an Unionsprogrammen festzulegenden Bestimmungen am Programm teil.
Artikel 4
Beitrag zu den Aktivitäten im Rahmen des Programms
Externe Sachverständige können aufgefordert werden, Beiträge zu ausgewählten Aktivitäten zu leisten, die im Rahmen des Programms organisiert werden, wenn dies für das Erreichen der in den Artikeln 5 und 6 genannten Ziele unerlässlich ist. Die Kommission wählt gemeinsam mit den Teilnehmerländern die externen Sachverständigen aufgrund ihrer für die spezifischen Aktivitäten relevanten Fähigkeiten, Erfahrungen und Kenntnisse aus.
Artikel 5
Allgemeines Ziel und spezifische Ziele
(1) Das allgemeine Ziel des Programms besteht darin, das Funktionieren und die Modernisierung der Zollunion zu fördern, um den Binnenmarkt durch die Zusammenarbeit der Teilnehmerländer, ihrer Zollbehörden und ihrer Beamten zu stärken. Das allgemeine Ziel soll mittels Erreichen spezifischer Ziele verfolgt werden.
(2) Was die spezifischen Ziele betrifft, so sollen die Zollbehörden dabei unterstützt werden, die finanziellen und wirtschaftlichen Interessen der Union und der Mitgliedstaaten zu schützen, wozu auch die Bekämpfung von Betrug und der Schutz der Rechte des geistigen Eigentums gehören, die Sicherheit und die Gefahrenabwehr zu erhöhen, die Bürger und die Umwelt zu schützen, die Verwaltungskapazitäten der Zollbehörden zu verbessern und die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen zu steigern.
Diese spezifischen Ziele sollen insbesondere durch folgende Maßnahmen erreicht werden:
a)
Informatisierung,
b)
Sicherstellung der Anwendung moderner und harmonisierter Konzepte für Zollverfahren und -kontrollen,
c)
Erleichterung des legalen Handels,
d)
Verringerung der Kosten für die Rechtseinhaltung und des Verwaltungsaufwands sowie
e)
Verbesserung der Arbeitsweise der Zollbehörden.
(3) Inwieweit die spezifischen Ziele erreicht wurden, wird anhand der in Anhang I aufgeführten Indikatoren bewertet. Falls erforderlich, können diese Indikatoren während der Laufzeit des Programms geändert werden.
Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 15 zu erlassen, um die Liste der Indikatoren in Anhang I anzupassen.
Artikel 6
Operative Ziele
Mit dem Programm werden die folgenden operativen Ziele verfolgt:
a)
Unterstützung bei der Vorbereitung, einheitlichen Anwendung und wirksamen Umsetzung des Unionsrechts und der Unionspolitik im Zollbereich;
b)
Weiterentwicklung, Verbesserung, Betrieb und Unterstützung der europäischen Informationssysteme für den Zollbereich;
c)
Ermittlung, Weiterentwicklung, Austausch und Anwendung der bestmöglichen Arbeitsmethoden, insbesondere nach vorausgehendem Benchmarking;
d)
Stärkung der Fähigkeiten und Kompetenzen der Zollbeamten;
e)
Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Zollbehörden und internationalen Organisationen, Drittländern, anderen Regierungsbehörden, einschließlich der für die Marktaufsicht zuständigen Behörden der Union und der Mitgliedstaaten, sowie Wirtschaftsbeteiligten und Organisationen, die Wirtschaftsbeteiligte vertreten.
KAPITEL II
ZUSCHUSSFÄHIGE MASSNAHMEN
Artikel 7
Zuschussfähige Maßnahmen
Das Programm gewährt unter den Bedingungen des in Artikel 14 genannten Jahresarbeitsprogramms für folgende Maßnahmen finanzielle Unterstützung:
a)
Gemeinsame Maßnahmen:
i)
Seminare und Workshops;
ii)
Projektgruppen, die sich im Allgemeinen aus einer begrenzten Zahl von Ländern zusammensetzen und befristet tätig sind, um ein im Voraus festgelegtes Ziel mit einem präzise festgelegten Ergebnis zu verwirklichen, einschließlich Koordinierung oder Benchmarking;
iii)
von den Teilnehmerländern oder einem Drittland organisierte Arbeitsbesuche, durch die es den Beamten ermöglicht wird, sich Sachkenntnisse und Fachwissen in Zollangelegenheiten anzueignen oder vorhandenes Wissen auszubauen; bei Arbeitsbesuchen in Drittländern sind im Rahmen des Programms lediglich Reise- und Aufenthaltskosten (Unterbringung und Tagegeld) zuschussfähig;
iv)
von gemeinsamen Teams, die sich aus Beamten der Kommission und der Teilnehmerländer zusammensetzen, durchgeführte Überwachungstätigkeiten, die darauf abzielen, Zollverfahren zu analysieren, Schwierigkeiten bei der Durchführung von Bestimmungen zu ermitteln und gegebenenfalls Vorschläge für die Anpassung von Unionsvorschriften und Arbeitsweisen zu unterbreiten;
v)
Sachverständigenteams, d. h. strukturierte Formen vorübergehender oder dauerhafter Zusammenarbeit zur Bündelung von Sachverstand, um Aufgaben in bestimmten Bereichen zu erfüllen oder operative Maßnahmen durchzuführen, möglicherweise mit Unterstützung von Diensten zur Online-Zusammenarbeit sowie Unterstützung in administrativer Hinsicht, sowie mittels Infrastruktureinrichtungen und Ausrüstung;
vi)
Aufbau von Kapazitäten in der Zollverwaltung und unterstützende Maßnahmen;
vii)
Studien;
viii)
gemeinsam erarbeitete Kommunikationsmaßnahmen;
ix)
andere Tätigkeiten zur Unterstützung der in den Artikeln 5 und 6 genannten allgemeinen, spezifischen und operativen Ziele.
b)
Aufbau von IT-Kapazitäten: Entwicklung, Pflege, Betrieb und Qualitätskontrolle der Unionskomponenten der im Anhang II unter Abschnitt A genannten europäischen Informationssysteme und neuer europäischer Informationssysteme, die gemäß den Unionsrecht eingerichtet werden.
c)
Entwicklung der Kompetenzen von Personal: gemeinsame Fortbildungsmaßnahmen zur Förderung der beruflichen Fähigkeiten und Kenntnisse im Zollwesen.
Artikel 8
Spezifische Durchführungsbestimmungen für gemeinsame Maßnahmen
(1) Die Teilnahme an den gemeinsamen Maßnahmen gemäß Artikel 7 Buchstabe a erfolgt auf freiwilliger Basis.
(2) Die Teilnehmerländer stellen sicher, dass für die Teilnahme an den gemeinsamen Maßnahmen Beamte mit entsprechender Eignung und entsprechenden Qualifikationen benannt werden.
(3) Die Teilnehmerländer leiten gegebenenfalls die für die Durchführung der gemeinsamen Maßnahmen erforderlichen Schritte ein, insbesondere durch die Sensibilisierung für diese Maßnahmen und durch die Gewährleistung einer optimalen Nutzung der erzielten Ergebnisse.
Artikel 9
Spezifische Durchführungsbestimmungen für den Aufbau von IT-Kapazitäten
(1) Die Kommission und die Teilnehmerländer stellen sicher, dass die in Anhang II unter Abschnitt A genannten europäischen Informationssysteme entwickelt, betrieben und angemessen gepflegt werden.
(2) Die Kommission koordiniert in Zusammenarbeit mit den Teilnehmerländern diejenigen Aspekte der Einrichtung und des Betriebs der Unionskomponenten, die in Anhang II Abschnitt B und der nicht der Union gehörenden Komponenten, die in Anhang II Abschnitt C aufgeführt sind, sowie der in Anhang II Abschnitt A aufgeführten Europäischen Informationssysteme, die erforderlich sind, um ihre Funktionsfähigkeit, Vernetzung und ständige Verbesserung zu gewährleisten.
(3) Die Union trägt die Kosten für Ankauf, Entwicklung, Einbau, Wartung und laufenden Betrieb der Unionskomponenten. Die Kosten für Ankauf, Entwicklung, Einbau, Wartung und laufenden Betrieb der nicht der Union gehörenden Komponenten von den Teilnehmerländern getragen werden.
Artikel 10
Spezifische Durchführungsbestimmungen für die Entwicklung der Kompetenzen des Personals
(1) Die Teilnahme an der gemeinsame Fortbildungsmaßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe c erfolgt auf freiwilliger Basis.
(2) Die Teilnehmerländer beziehen die gemeinsam entwickelten Fortbildungsinhalte, einschließlich E-Learning-Module, Fortbildungsprogramme und gemeinsam abgestimmte Fortbildungsstandards, gegebenenfalls in ihre nationalen Fortbildungsprogramme ein.
(3) Die Teilnehmerländer sorgen dafür, dass ihre Beamten die Grundausbildung und Fortbildung erhalten, die sie dazu befähigen, gemeinsame berufliche Fähigkeiten und Kenntnisse gemäß den Fortbildungsprogrammen zu erwerben.
(4) Die Teilnehmerländer stellen die Sprachausbildung bereit, die dafür erforderlich ist, dass die betreffenden Beamten ausreichende Sprachkenntnisse für die Teilnahme an dem Programm erwerben.
KAPITEL III
FINANZRAHMEN
Artikel 11
Finanzrahmen
(1) Die Finanzausstattung für die Durchführung des Programms wird für den Zeitraum 2014-2020 auf 522 943 000 EUR zu jeweiligen Preisen festgelegt.
Die jährlichen Mittel werden vom Europäischen Parlament und vom Rat in den Grenzen des mehrjährigen Finanzrahmens bewilligt.
(2) Im Rahmen der Finanzausstattung des Programms werden für die zuschussfähigen Maßnahmen nach Artikel 7 in den Grenzen der in Anhang III für jede Maßnahmenart genannten Prozentsätze vorläufige Beträge zugewiesen. Die Kommission kann von der in jenem Anhang festgelegten vorläufigen Mittelzuweisung abweichen, darf jedoch den zugewiesenen Anteil der Finanzausstattung für keine Maßnahmenart um mehr als 10 % erhöhen.
Sollte sich eine Überschreitung dieser Obergrenze als notwendig erweisen, so ist die Kommission ermächtigt, gemäß Artikel 15 delegierte Rechtsakte zur Änderung der in Anhang III festgelegten vorläufigen Mittelzuweisung zu erlassen.
Artikel 12
Formen der Finanzierung
(1) Die Kommission führt das Programm gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 durch.
(2) Die finanzielle Unterstützung durch die Union für die zuschussfähigen Maßnahmen nach Artikel 7 wird in folgender Form gewährt:
a)
Finanzhilfen;
b)
öffentliche Beschaffungsaufträge;
c)
Erstattung von Kosten, die den in Artikel 4 genannten externen Sachverständigen entstanden sind.
(3) Die Kofinanzierungsrate für Finanzhilfen beträgt bis zu 100 % der zuschussfähigen Kosten, sofern es sich um Tagegelder, Reise- und Unterbringungskosten und Kosten im Zusammenhang mit der Organisation von Veranstaltungen handelt.
Die anwendbare Kofinanzierungsrate für etwaig erforderliche Finanzhilfen wird in den Jahresarbeitsprogrammen festgelegt.
(4) Die Mittelausstattung des Programms kann auch Folgendes umfassen:
a)
Ausgaben für Vorbereitungs-, Überwachungs-, Kontroll-, Prüf- und Bewertungstätigkeiten, die für die Programmverwaltung und die Verwirklichung der Ziele des Programms erforderlich sind, insbesondere für Studien, Treffen von Sachverständigen, Informations- und Kommunikationsmaßnahmen, einschließlich der institutionellen Kommunikation über die politischen Prioritäten der Union, soweit diese mit den Zielen dieses Programms in Zusammenhang stehen,
b)
Ausgaben für IT-Netze, die schwerpunktmäßig der Informationsverarbeitung und dem Informationsaustausch dienen, und
c)
alle anderen Ausgaben der Kommission für technische und administrative Unterstützung zur Verwaltung des Programms.
Artikel 13
Schutz der finanziellen Interessen der Union
(1) Die Kommission gewährleistet bei der Durchführung der nach dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen den Schutz der finanziellen Interessen der Union durch geeignete Präventivmaßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen, durch wirksame Kontrollen und - bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten - Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge sowie gegebenenfalls durch wirksame, angemessene und abschreckende verwaltungsrechtliche und finanzielle Sanktionen.
(2) Die Kommission oder ihre Vertreter und der Rechnungshof sind befugt, bei allen Empfängern, bei Auftragnehmern und Unterauftragnehmern, die Unionsmittel gemäß dieser Verordnung erhalten haben, Rechnungsprüfungen sowohl anhand von Unterlagen als auch vor Ort durchzuführen.
(3) Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) kann gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) und der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 (11) Ermittlungen, einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchführen, um festzustellen, ob im Zusammenhang mit einer Finanzhilfevereinbarung, einem Finanzhilfebeschluss oder einem Vertrag, finanziert gemäß dieser Verordnung, über ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt.
KAPITEL IV
DURCHFÜHRUNGSBEFUGNISSE
Artikel 14
Arbeitsprogramm
(1) Für die Durchführung des Programms nimmt die Kommission mittels Durchführungsrechtsakten Jahresarbeitsprogramme an. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 16 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
In jedem Jahresarbeitsprogramm wird zur Verwirklichung der Ziele des Programms Folgendes festgelegt:
a)
die Maßnahmen gemäß den in den Artikeln 5 und 6 festgelegten allgemeinen, spezifischen und operativen Zielen, die Durchführungsmethoden, gegebenenfalls einschließlich der Modalitäten für die Bildung der in Artikel 7 Buchstabe a Ziffer v) genannten Sachverständigenteams, und die erwarteten Ergebnisse;
b)
eine Aufteilung der Haushaltsmittel auf die einzelnen Maßnahmenarten;
c)
die in Artikel 12 Absatz 3 genannte Kofinanzierungsrate für Finanzhilfen.
(2) Bei der Aufstellung des Jahresarbeitsprogramms berücksichtigt die Kommission das gemeinsame Konzept für die Zollpolitik. Dieses Konzept wird in Partnerschaft zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gruppe für Zollpolitik, der die Leiter der Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten oder deren Vertreter und Vertreter der Kommission angehören, regelmäßig überprüft und festgelegt.
Die Kommission unterrichtet die Gruppe für Zollpolitik regelmäßig über alle Maßnahmen zur Durchführung des Programms.
Artikel 15
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 2 und Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 2 wird der Kommission für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020 übertragen.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 2 und Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 2 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnisse. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit delegierter Rechtsakte, die bereits in Kraft sind, wird von ihm nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 2 und Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 2 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 16
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
KAPITEL V
ÜBERWACHUNG UND BEWERTUNG
Artikel 17
Überwachung der Maßnahmen im Rahmen des Programms
(1) Die Kommission überwacht die Umsetzung des Programms und der in seinem Rahmen ergriffenen Maßnahmen in Zusammenarbeit mit den Teilnehmerländern anhand der in Anhang I genannten Indikatoren.
(2) Die Kommission macht die Ergebnisse der Überwachung öffentlich zugänglich.
(3) Die Ergebnisse der Überwachung werden für die Bewertung des Programms gemäß Artikel 18 herangezogen.
Artikel 18
Bewertung
(1) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat Berichte über eine Zwischen- und eine Schlussbewertung des Programms in Bezug auf die in den Absätzen 2 und 3 genannten Fragen vor. Die Ergebnisse dieser Bewertungen, einschließlich der Feststellung wesentlichen Mängel, werden in Beschlüsse über die mögliche Verlängerung, Änderung oder Aussetzung von Programmen für nachfolgende Zeiträume einfließen. Diese Bewertungen werden von einem unabhängigen externen Berater durchgeführt.
(2) Bis zum 30. Juni 2018 erstellt die Kommission einen Zwischenbericht über die Verwirklichung der Ziele der Maßnahmen im Rahmen des Programms, die Effizienz des Ressourceneinsatzes und den Mehrwert des Programms auf europäischer Ebene. Der Bericht behandelt zudem die Vereinfachung und die Frage, ob die Ziele weiterhin relevant sind sowie den Beitrag des Programms zu den Prioritäten der Union im Bereich des intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums.
(3) Bis zum 31. Dezember 2021 erstellt die Kommission einen Abschlussbericht über die in Absatz 2 genannten Fragen sowie die langfristigen Folgen und die Nachhaltigkeit der Wirkungen des Programms.
(4) Die Teilnehmerländer stellen der Kommission auf deren Anfrage alle für die Erstellung des Zwischen- und des Abschlussberichts der Kommission relevanten Daten und Informationen zur Verfügung.
KAPITEL VI
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 19
Aufhebung
Die Entscheidung Nr. 624/2007/EG wird mit Wirkung vom 1. Januar 2014 aufgehoben.
Finanzielle Verpflichtungen im Zusammenhang mit Maßnahmen, die im Rahmen jener Entscheidung durchgeführt werden, fallen bis zu ihrem Abschluss jedoch weiterhin unter jene Entscheidung.
Artikel 20
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2014.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 11. Dezember 2013.
REGOLAMENTO (UE) N. 1294/2013 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
dell'11 dicembre 2013
che istituisce un programma d'azione doganale nell'Unione europea per il periodo 2014-2020 (Dogana 2020) e abroga la decisione n. 624/2007/CE
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 33,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (1),
considerando quanto segue:
(1)
Il programma d’azione doganale pluriennale in vigore prima del 2014 ha apportato un notevole contributo, agevolando e potenziando la cooperazione tra le autorità doganali all'interno dell’Unione. Molte attività nel settore delle dogane hanno natura transfrontaliera, coinvolgendo e riguardando tutti gli Stati membri, e pertanto non possono essere realizzate in modo efficace ed efficiente dai singoli Stati membri. Un programma doganale a livello di Unione, attuato dalla Commissione, offre agli Stati membri un quadro unionale per sviluppare tali attività di cooperazione, che è più efficiente sotto il profilo dei costi rispetto ai quadri di cooperazione individuale che i singoli Stati membri istituirebbero su base bilaterale o multilaterale. È pertanto opportuno garantire il proseguimento del precedente programma doganale pluriennale attraverso l’istituzione di un nuovo programma nel medesimo settore, il programma Dogana 2020 ("Programma").
(2)
Le attività nell'ambito del Programma, ovvero i sistemi d’informazione europei, le azioni congiunte per i funzionari delle amministrazioni doganali e le iniziative comuni di formazione, contribuiranno alla realizzazione della strategia Europa 2020 per una crescita intelligente, sostenibile e inclusiva, rafforzando il funzionamento del mercato interno. Nel definire un quadro per le attività mirate ad aumentare l'efficienza e la modernizzazione delle autorità doganali, a rafforzare la competitività delle imprese, a incentivare l'occupazione e a razionalizzare e coordinare le azioni degli Stati membri a tutela dei loro interessi finanziari ed economici e di quelli dell'Unione, il Programma consoliderà attivamente il funzionamento dell'unione doganale, affinché le imprese e i cittadini possano sfruttare appieno il potenziale del mercato interno e del commercio globale.
(3)
Per sostenere il processo di adesione e associazione da parte di paesi terzi, è opportuno che il Programma sia aperto alla partecipazione dei paesi in via di adesione e dei paesi candidati nonché di potenziali candidati e paesi partner della politica europea di vicinato, se sono rispettate alcune condizioni. Inoltre, in considerazione della crescente interconnettività dell’economia globale, il Programma dovrebbe continuare a prevedere la possibilità di coinvolgere anche esperti esterni, quali funzionari di paesi terzi, rappresentanti di organizzazioni internazionali o operatori economici in alcune attività. La partecipazione di esperti esterni è considerata essenziale ogni volta che gli obiettivi di un programma non possano essere conseguiti senza il contributo di tali esperti. L’istituzione del Servizio europeo per l’azione esterna sotto l'egida dell'alto rappresentante dell'Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza facilita il coordinamento politico e la coerenza in un settore che rappresenta un elemento importante delle strategie e azioni esterne dell’Unione, sia su base bilaterale che multilaterale.
(4)
Gli obiettivi del Programma dovrebbero tener conto dei problemi e delle sfide individuati per le dogane nel prossimo decennio. È opportuno che il Programma continui a dare un contributo in settori fondamentali quali l’attuazione uniforme del diritto dell’Unione in materia doganale e questioni connesse. Il Programma dovrebbe inoltre vertere sulla protezione degli interessi economici e finanziari dell’Unione e sulla salvaguardia della sicurezza. Ciò dovrebbe comprendere, tra l'altro, la cooperazione e lo scambio di informazioni tra le autorità di vigilanza del mercato, nazionali e dell'Unione e le autorità doganali. Il Programma dovrebbe inoltre concentrarsi sulla facilitazione degli scambi, tra l’altro, mediante sforzi collaborativi intesi a contrastare la frode, e sul potenziamento della capacità amministrativa delle autorità doganali. In tale prospettiva dovrebbe essere effettuata un'analisi costi-benefici di apparecchiature di rilevazione e della relativa tecnologia al fine di facilitare l'acquisizione di moderni strumenti di controllo doganale da parte delle autorità doganali dopo il 2020. Si dovrebbero inoltre esaminare metodi che facilitino l'acquisizione di moderni strumenti di controllo doganale, inclusi appalti pubblici congiunti.
(5)
Gli strumenti del programma utilizzati prima del 2014 si sono rivelati adeguati e dovrebbero pertanto essere mantenuti. In considerazione della necessità di una cooperazione più strutturata a livello operativo, è opportuno aggiungere strumenti supplementari, ovvero squadre di esperti composti da esperti unionali e nazionali, incaricati di svolgere congiuntamente mansioni in ambiti specifici, e iniziative di sviluppo della capacità delle pubbliche amministrazioni, che dovrebbero fornire assistenza specializzata ai paesi partecipanti che necessitano di uno sviluppo della capacità amministrativa.
(6)
I sistemi d’informazione europei rivestono un ruolo cruciale nel rafforzare i sistemi doganali in seno all’Unione e dovrebbero pertanto continuare a essere finanziati nell’ambito del Programma. Dovrebbe inoltre essere possibile includere nel Programma nuovi sistemi d’informazione in materia doganale istituiti a norma del diritto dell’Unione. I sistemi d'informazione europei dovrebbero basarsi, ove opportuno, su modelli di sviluppo e su un'architettura informatica condivisi, al fine di rafforzare la flessibilità e l'efficienza dell'amministrazione doganale.
(7)
Lo sviluppo delle competenze umane dovrebbe essere perseguito anche sotto forma di iniziative formative comuni e realizzato attraverso il Programma. È necessario che i funzionari delle amministrazioni doganali sviluppino e aggiornino le proprie conoscenze e competenze per rispondere alle necessità dell’Unione. Il Programma dovrebbe risultare fondamentale per rafforzare le capacità umane attraverso un sostegno formativo potenziato destinato ai funzionari delle amministrazioni doganali e agli operatori economici. A tal fine, l’attuale approccio formativo comune dell’Unione, basato principalmente sullo sviluppo centralizzato di metodi di apprendimento online, dovrebbe evolvere in un programma variegato di sostegno formativo per l’Unione.
(8)
Il Programma dovrebbe attribuire la dovuta importanza, e assegnare una parte adeguata del suo bilancio, al funzionamento dei sistemi d’informazione europei in materia doganale esistenti e allo sviluppo di nuovi sistemi d’informazione europei necessari per l’attuazione del codice doganale dell’Unione. Allo stesso tempo, si dovrebbero fornire mezzi adeguati ad attività alle quali partecipino i funzionari delle amministrazioni doganali e allo sviluppo delle competenze umane. Inoltre, il Programma dovrebbe prevedere un certo grado di flessibilità finanziaria per rispondere alle mutate priorità programmatiche.
(9)
Il Programma dovrebbe coprire un periodo di sette anni, così da allinearne la durata a quella del quadro finanziario pluriennale di cui al regolamento (UE, Euratom) n. 1311/2013 del Consiglio (2).
(10)
Il presente regolamento stabilisce una dotazione finanziaria per l'intera durata del Programma che deve costituire l'importo di riferimento primario, ai sensi del punto 17 dell’accordo interistituzionale del 2 dicembre 2013 tra il Parlamento europeo, il Consiglio e la Commissione sulla disciplina di bilancio, sulla cooperazione in materia di bilancio e sulla sana gestione finanziaria (3), per il Parlamento europeo e il Consiglio durante la procedura annuale di bilancio.
(11)
In linea con l’impegno della Commissione, delineato nella comunicazione del 19 ottobre 2010, dal titolo "Revisione del bilancio dell'Unione europea", di mirare alla coerenza e semplificazione dei programmi di finanziamento, se le attività nell'ambito del Programma perseguono obiettivi comuni a diversi strumenti di finanziamento, escludendo tuttavia il doppio finanziamento, le risorse dovrebbero essere condivise con altri strumenti di finanziamento dell’Unione. Le azioni nell’ambito del Programma dovrebbero garantire la coerenza nell’impiego delle risorse dell’Unione che sostengono il funzionamento dell’unione doganale.
(12)
Le misure necessarie all’attuazione finanziaria del presente regolamento dovrebbero essere adottate conformemente al regolamento (UE, Euratom) n. 966/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (4), e al regolamento delegato (UE) n. 1268/2012 della Commissione (5).
(13)
È opportuno tutelare gli interessi finanziari dell’Unione con misure adeguate lungo tutto il ciclo di spesa, tra cui la prevenzione, l’individuazione e l’indagine relative a irregolarità, il recupero di fondi persi, indebitamente versati o non correttamente impiegati e, se del caso, sanzioni.
(14)
La cooperazione in materia di valutazione intelligente del rischio è fondamentale per consentire alle imprese conformi e affidabili di trarre il massimo beneficio dalle semplificazioni legate all'amministrazione informatizzata delle dogane e permettere di individuare le irregolarità.
(15)
Al fine di garantire condizioni uniformi di esecuzione del presente regolamento, dovrebbero essere attribuite alla Commissione competenze di esecuzione con riguardo all'istituzione dei programmi di lavoro annuali. Tali competenze dovrebbero essere esercitate conformemente al regolamento (UE) n. 182/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio (6).
(16)
Al fine di rispondere adeguatamente alle mutate priorità programmatiche, dovrebbe essere delegato alla Commissione il potere di adottare atti conformemente all'articolo 290 del trattato sul funzionamento dell'Unione europea riguardo alla modifica dell'elenco degli indicatori al fine di verificare il raggiungimento degli obiettivi specifici e alla rettifica degli importi indicativi stanziati per ciascuna tipologia di azione. È di particolare importanza che durante i lavori preparatori la Commissione svolga adeguate consultazioni, anche a livello di esperti. Nella preparazione e nell’elaborazione degli atti delegati la Commissione dovrebbe provvedere alla contestuale, tempestiva e appropriata trasmissione dei documenti pertinenti al Parlamento europeo e al Consiglio.
(17)
Poiché l'obiettivo del presente regolamento, vale a dire l’istituzione di un programma pluriennale finalizzato a migliorare il funzionamento dell’unione doganale, non può essere conseguito in misura sufficiente dagli Stati membri, in quanto non sono in grado di porre in essere in modo efficace la cooperazione e il coordinamento necessari per l’attuazione del Programma, ma, a motivo della sua portata e dei suoi effetti, può essere conseguito meglio a livello dell'Unione, quest'ultima può intervenire in base al principio di sussidiarietà sancito dall’articolo 5 del trattato sull'Unione europea. Il presente regolamento si limita a quanto è necessario per conseguire tale obiettivo in ottemperanza al principio di proporzionalità enunciato nello stesso articolo.
(18)
La Commissione dovrebbe essere assistita dal comitato del programma Dogana 2020 per l’attuazione del Programma.
(19)
Al fine di facilitare la valutazione del Programma si dovrebbe creare, sin dall'inizio, un quadro adeguato per il monitoraggio dei risultati raggiunti dal Programma. Si dovrebbe effettuare una valutazione intermedia sul raggiungimento degli obiettivi del Programma, la sua efficienza e il suo valore aggiunto a livello europeo. Una valutazione finale dovrebbe, inoltre, valutare l’impatto a lungo termine e la sostenibilità degli effetti del Programma. Si dovrebbe assicurare la piena trasparenza mediante la presentazione al Parlamento europeo e al Consiglio di relazioni periodiche sul monitoraggio e la valutazione. Tali valutazioni dovrebbero basarsi su indicatori che misurino gli effetti del Programma a fronte di valori di riferimento predefiniti. Gli indicatori dovrebbero, tra l'altro, misurare il tempo durante il quale la rete comune di comunicazione è disponibile senza avarie di sistema, poiché questa è la condizione per il buon funzionamento di tutti i sistemi d'informazione europei affinché le autorità doganali cooperino efficacemente all'interno dell'unione doganale.
(20)
La direttiva 95/46/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (7) disciplina il trattamento dei dati personali svolto negli Stati membri nel contesto del presente regolamento e sotto la vigilanza delle autorità competenti degli Stati membri, in particolare delle autorità pubbliche indipendenti designate dagli Stati membri. Il regolamento (UE) n. 45/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio (8) disciplina il trattamento dei dati personali effettuato dalla Commissione nell’ambito del presente regolamento e sotto la vigilanza del Garante europeo della protezione dei dati. È opportuno che gli scambi o le trasmissioni di informazioni da parte delle autorità competenti avvengano conformemente alle norme sul trasferimento dei dati personali di cui alla direttiva 95/46/CE e che gli scambi o le trasmissioni di informazioni da parte della Commissione avvengano conformemente alle norme sul trasferimento dei dati personali di cui al regolamento (CE) n. 45/2001.
(21)
Il presente regolamento sostituisce la decisione n. 624/2007/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (9). È opportuno pertanto abrogare tale decisione,
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
CAPO I
DISPOSIZIONI GENERALI
Articolo 1
Oggetto
1. È istituito un programma di azione pluriennale “Dogana 2020” (“Programma”), destinato a sostenere il funzionamento dell’unione doganale.
2. Il Programma riguarda il periodo dal 1o gennaio 2014 al 31 dicembre 2020.
Articolo 2
Definizioni
Ai fini del presente regolamento si intende per:
1)
"autorità doganali", le autorità responsabili dell’applicazione delle norme in materia di dogane;
2)
"esperti esterni",
a)
i rappresentanti di autorità governative, inclusi quelli di paesi che non partecipano al Programma a norma dell’articolo 3, paragrafo 2;
b)
gli operatori economici e le organizzazioni di rappresentanza degli operatori economici;
c)
i rappresentanti di organizzazioni internazionali o di altre organizzazioni interessate.
Articolo 3
Partecipazione al Programma
1. I paesi partecipanti sono gli Stati membri e i paesi di cui al paragrafo 2, purché siano rispettate le condizioni stabilite in tale paragrafo.
2. Il Programma è aperto alla partecipazione dei seguenti paesi:
a)
paesi in via di adesione, paesi candidati e potenziali candidati nei cui confronti si applichi una strategia di preadesione, conformemente ai principi generali e alle condizioni generali per la partecipazione di tali paesi ai programmi dell’Unione stabiliti nei rispettivi accordi quadro e nelle rispettive decisioni del consiglio di associazione o accordi analoghi;
b)
paesi partner della politica europea di vicinato, a condizione che tali paesi abbiano raggiunto un livello sufficiente di ravvicinamento della pertinente legislazione e dei pertinenti metodi amministrativi a quelli dell’Unione.
I paesi partner di cui al primo comma, lettera b), partecipano al Programma conformemente alle disposizioni da stabilire con essi a seguito dell'istituzione di accordi quadro relativi alla loro partecipazione ai programmi dell’Unione.
Articolo 4
Contributo alle attività nell'ambito del Programma
Esperti esterni possono essere invitati a contribuire a determinate attività organizzate nell’ambito del Programma, laddove ciò sia essenziale per il raggiungimento degli obiettivi di cui agli articoli 5 e 6. Gli esperti esterni sono selezionati dalla Commissione insieme ai paesi partecipanti, in base alle loro competenze, esperienze e conoscenze rilevanti per le specifiche attività.
Articolo 5
Obiettivo generale e obiettivi specifici
1. L'obiettivo generale del Programma consiste nel sostenere il funzionamento e l'ammodernamento dell’unione doganale al fine di rafforzare il mercato interno attraverso la cooperazione fra i paesi partecipanti, le rispettive autorità doganali e i loro funzionari. L’obiettivo generale è perseguito mediante il conseguimento di obiettivi specifici.
2. Gli obiettivi specifici consistono nel sostenere le autorità doganali nella tutela degli interessi finanziari ed economici dell'Unione e degli Stati membri, comprese la lotta contro le frodi e la tutela dei diritti di proprietà intellettuale, nell'aumento della sicurezza, nella tutela dei cittadini e dell'ambiente, nel miglioramento della capacità amministrativa delle autorità doganali e nel rafforzamento della competitività delle imprese europee.
Gli obiettivi specifici sono conseguiti, in particolare:
a)
mediante l'informatizzazione;
b)
assicurando approcci moderni e armonizzati alle procedure e ai controlli doganali;
c)
agevolando gli scambi commerciali legittimi;
d)
riducendo i costi di adeguamento alle normative e gli oneri amministrativi; e
e)
migliorando il funzionamento delle autorità doganali.
3. Il conseguimento degli obiettivi specifici è valutato sulla base degli indicatori elencati nell'allegato I. Ove necessario, tali indicatori possono essere rivisti nel corso del Programma.
Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati, conformemente all'articolo 15, per modificare l'elenco degli indicatori di cui all'allegato I.
Articolo 6
Obiettivi operativi
Gli obiettivi operativi del Programma sono i seguenti:
a)
sostenere l'elaborazione, l'applicazione coerente e l'attuazione effettiva del diritto e della politica dell'Unione nel settore delle dogane;
b)
sviluppare, migliorare, far funzionare e sostenere i sistemi d'informazione europei nel settore delle dogane;
c)
individuare, sviluppare, condividere e applicare le migliori prassi di lavoro e procedure amministrative, facendo seguito, in particolare, alle attività di analisi comparativa (benchmarking);
d)
potenziare le capacità e le competenze dei funzionari doganali;
e)
migliorare la cooperazione tra autorità doganali e organizzazioni internazionali, paesi terzi, altre autorità governative, comprese autorità di vigilanza del mercato, nazionali e dell'Unione, nonché operatori economici e organizzazioni di rappresentanza degli operatori economici.
CAPO II
AZIONI AMMISSIBILI
Articolo 7
Azioni ammissibili
Nel rispetto delle condizioni del programma di lavoro annuale di cui all’articolo 14, il Programma fornisce un sostegno finanziario per i seguenti tipi di azione:
a)
azioni congiunte:
i)
seminari e workshop;
ii)
gruppi di progetto, generalmente composti da un numero circoscritto di paesi, operativi per un periodo di tempo limitato per perseguire un obiettivo prefissato con un esito definito con precisione, compreso il coordinamento e l'analisi comparativa (benchmarking);
iii)
visite di lavoro organizzate dai paesi partecipanti o da un altro paese per consentire ai funzionari di acquisire o accrescere le proprie competenze o conoscenze nelle questioni doganali; per quanto concerne le visite di lavoro organizzate da paesi terzi, solo le indennità di viaggio e di soggiorno (alloggio e indennità giornaliera) sono ammissibili nell’ambito del Programma;
iv)
attività di monitoraggio condotte da gruppi congiunti composti da funzionari della Commissione e da funzionari dei paesi partecipanti per analizzare le pratiche doganali, individuare eventuali difficoltà nell’attuazione delle norme e, ove del caso, proporre suggerimenti per l’adeguamento delle norme e dei metodi di lavoro dell'Unione;
v)
squadre di esperti, ovvero forme di cooperazione strutturate, a carattere permanente o non permanente, in cui si aggregano competenze per svolgere mansioni in ambiti specifici o condurre attività operative, eventualmente con il sostegno di servizi di cooperazione online, assistenza amministrativa, infrastrutture e attrezzature;
vi)
sviluppo di capacità dell’amministrazione doganale e azioni di supporto;
vii)
studi;
viii)
azioni di comunicazione sviluppate congiuntamente;
ix)
ogni altra attività a sostegno degli obiettivi generali, specifici e operativi di cui agli articoli 5 e 6;
b)
sviluppo di capacità informatiche: sviluppo, manutenzione, funzionamento e controllo della qualità di componenti dell'Unione dei sistemi d’informazione europei di cui all’allegato II, sezione A, e dei nuovi sistemi d’informazione europei istituiti a norma del diritto dell’Unione;
c)
sviluppo di competenze umane: azioni di formazione comuni per sostenere le competenze professionali e le conoscenze necessarie in materia di dogane.
Articolo 8
Disposizioni specifiche di attuazione delle azioni congiunte
1. La partecipazione alle azioni congiunte di cui all'articolo 7, lettera a), avviene su base volontaria.
2. I paesi partecipanti garantiscono che siano designati a partecipare alle azioni congiunte funzionari con profilo e qualifiche adeguati.
3. I paesi partecipanti adottano, se del caso, le misure necessarie per l’attuazione di azioni congiunte, in particolare sensibilizzando su tali azioni e garantendo che sia fatto un utilizzo ottimale dei risultati prodotti.
Articolo 9
Disposizioni specifiche di attuazione per lo sviluppo di capacità informatiche
1. La Commissione e i paesi partecipanti assicurano che i sistemi d’informazione europei di cui all’allegato II, sezione A, siano sviluppati, utilizzati e adeguatamente mantenuti.
2. La Commissione, in collaborazione con i paesi partecipanti, coordina gli aspetti della costituzione e del funzionamento delle componenti unionali elencate all'allegato II, sezione B, e delle componenti non unionali descritte all'allegato II, sezione C, dei sistemi d'informazione europei di cui all'allegato II, sezione A, che sono necessari a garantirne l'operabilità, l'interconnettività e il costante miglioramento.
3. L'Unione sostiene i costi di acquisizione, sviluppo, installazione, manutenzione e funzionamento giornaliero delle componenti unionali. I costi di acquisizione, sviluppo, installazione, manutenzione e funzionamento giornaliero delle componenti non unionali sono sostenuti dai paesi partecipanti.
Articolo 10
Disposizioni specifiche di attuazione per lo sviluppo di competenze umane
1. La partecipazione alle azioni di formazione comuni di cui all'articolo 7, lettera c), avviene su base volontaria.
2. Ove opportuno, i paesi partecipanti integrano nei propri programmi di formazione nazionali contenuti di formazione sviluppati congiuntamente, tra cui moduli di apprendimento online, programmi di formazione e norme in materia di formazione convenute di comune accordo.
3. I paesi partecipanti assicurano che i propri funzionari ricevano la formazione iniziale e continua necessaria ad acquisire competenze e conoscenze professionali comuni conformemente ai programmi di formazione.
4. I paesi partecipanti provvedono alla formazione linguistica necessaria ai funzionari per garantire un livello di competenza linguistica sufficiente per partecipare al Programma.
CAPO III
QUADRO FINANZIARIO
Articolo 11
Quadro finanziario
1. La dotazione finanziaria per l'attuazione del Programma per il periodo 2014-2020 è fissata a 522 943 000 EUR ai prezzi attuali.
Gli stanziamenti annuali sono autorizzati dal Parlamento europeo e dal Consiglio nei limiti del quadro finanziario pluriennale.
2. Nell'ambito della dotazione finanziaria per il Programma sono stanziati importi indicativi per le azioni ammissibili elencate nell'articolo 7, entro le percentuali stabilite nell'allegato III per ciascuna tipologia di azione. La Commissione può discostarsi dallo stanziamento indicativo di fondi stabilito in tale allegato, ma non può aumentare di più del 10 % la quota della dotazione finanziaria stanziata per ciascuna tipologia di azione.
Qualora si rendesse necessario il superamento di detto limite, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati, conformemente all'articolo 15, per modificare lo stanziamento indicativo di fondi stabilito in tale allegato.
Articolo 12
Tipi di intervento
1. La Commissione attua il Programma conformemente al regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012.
2. Il sostegno finanziario dell’Unione per le azioni ammissibili di cui all’articolo 7 assume la forma di:
a)
sovvenzioni;
b)
contratti di appalto pubblico;
c)
rimborso dei costi sostenuti dagli esperti esterni di cui all’articolo 4.
3. La percentuale di cofinanziamento per le sovvenzioni è pari al massimo al 100 % dei costi ammissibili in caso di diarie, spese di viaggio e costi per l’alloggio e costi correlati all’organizzazione di eventi.
La percentuale di cofinanziamento applicabile nel caso in cui le azioni richiedano la concessione di sovvenzioni è stabilita nei programmi di lavoro annuali.
4. L’allocazione finanziaria per il Programma può coprire anche:
a)
le spese relative alle attività preliminari, di monitoraggio, di controllo, di revisione contabile e di valutazione che siano necessarie per la gestione del Programma e il raggiungimento dei suoi obiettivi, in particolare studi, riunioni di esperti, azioni di informazione e comunicazione, tra cui la comunicazione istituzionale delle priorità politiche dell’Unione, nella misura in cui sono legate agli obiettivi del presente Programma;
b)
le spese legate alle reti informatiche per l’elaborazione e lo scambio delle informazioni; e
c)
le altre spese di assistenza tecnica e amministrativa sostenute dalla Commissione per la gestione del Programma.
Articolo 13
Tutela degli interessi finanziari dell’Unione
1. La Commissione adotta provvedimenti adeguati volti a garantire che, nella realizzazione delle azioni finanziate a norma del presente regolamento, gli interessi finanziari dell’Unione siano tutelati mediante l’applicazione di misure preventive contro la frode, la corruzione e ogni altra attività illecita, mediante controlli efficaci e, ove fossero rilevate irregolarità, mediante il recupero delle somme indebitamente versate e, se del caso, sanzioni amministrative e finanziarie effettive, proporzionate e dissuasive.
2. La Commissione o i suoi rappresentanti e la Corte dei conti hanno potere di revisione contabile, sulla base di documenti e sul posto, su tutti i beneficiari di sovvenzioni, contraenti e subcontraenti che hanno ottenuto finanziamenti dell’Unione nell’ambito del presente regolamento.
3. L’Ufficio europeo per la lotta antifrode (OLAF) può condurre indagini, comprese ispezioni e verifiche sul posto, conformemente alle disposizioni e alle procedure di cui al regolamento (UE, Euratom) n. 883/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (10) e del regolamento (Euratom, CE) n. 2185/96 del Consiglio (11), al fine di stabilire se vi sia stata frode, corruzione o altra attività illecita che leda gli interessi finanziari dell’Unione in relazione ad un accordo di sovvenzione o ad una decisione di sovvenzione o a un contratto finanziati nell'ambito del presente regolamento.
CAPO IV
COMPETENZE DI ESECUZIONE
Articolo 14
Programma di lavoro
1. Ai fini dell’attuazione del Programma la Commissione adotta programmi di lavoro annuali mediante atti di esecuzione. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 16, paragrafo 2.
Ciascun programma di lavoro annuale attua gli obiettivi del Programma stabilendo quanto segue:
a)
le azioni in conformità degli obiettivi generali, specifici e operativi di cui agli articoli 5 e 6; il metodo di attuazione comprese, ove opportuno, le modalità di istituzione delle squadre di esperti di cui all'articolo 7, lettera a), punto v), e i risultati attesi;
b)
la ripartizione del bilancio per tipologia di azione;
c)
la percentuale di cofinanziamento per le sovvenzioni di cui all’articolo 12, paragrafo 3.
2. Nell’elaborare il programma di lavoro annuale la Commissione tiene conto dell’impostazione comune in materia di politica doganale. Tale impostazione è soggetta a riesame periodico ed è stabilita in partenariato dalla Commissione e dagli Stati membri nell’ambito del gruppo di politica doganale, composto dai dirigenti delle amministrazioni doganali degli Stati membri, o dai loro rappresentanti, e dai rappresentanti della Commissione.
La Commissione informa regolarmente il gruppo di politica doganale delle misure relative all’attuazione del Programma.
Articolo 15
Esercizio della delega
1. Il potere di adottare atti delegati è conferito alla Commissione alle condizioni stabilite nel presente articolo.
2. Il potere di adottare atti delegati di cui all'articolo 5, paragrafo 3, secondo comma, e all'articolo 11, paragrafo 2, secondo comma, è conferito alla Commissione per un periodo che inizia il 1o gennaio 2014 e termina il 31 dicembre 2020.
3. La delega di potere di cui all'articolo 5, paragrafo 3, secondo comma, e all'articolo 11, paragrafo 2, secondo comma, può essere revocata in qualsiasi momento dal Parlamento europeo o dal Consiglio. La decisione di revoca pone fine alla delega di potere ivi specificata. Gli effetti della decisione decorrono dal giorno successivo alla pubblicazione della decisione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea o da una data successiva ivi specificata. Essa non pregiudica la validità degli atti delegati già in vigore.
4. Non appena adotta un atto delegato, la Commissione ne dà contestualmente notifica al Parlamento europeo e al Consiglio.
5. L’atto delegato adottato ai sensi dell’articolo 5, paragrafo 3, secondo comma, e dell’articolo 11, paragrafo 2, secondo comma, entra in vigore solo se né il Parlamento europeo né il Consiglio hanno sollevato obiezioni entro il termine di due mesi dalla data in cui esso è stato loro notificato o se, prima della scadenza di tale termine, sia il Parlamento europeo che il Consiglio hanno informato la Commissione che non intendono sollevare obiezioni. Tale termine è prorogato di due mesi su iniziativa del Parlamento europeo o del Consiglio.
Articolo 16
Procedura di comitato
1. La Commissione è assistita da un comitato. Esso è un comitato ai sensi del regolamento (UE) n. 182/2011.
2. Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo, si applica l’articolo 5 del regolamento (UE) n. 182/2011.
CAPO V
MONITORAGGIO E VALUTAZIONE
Articolo 17
Monitoraggio delle azioni nell'ambito del Programma
1. La Commissione, in collaborazione con i paesi partecipanti, effettua un monitoraggio dell'attuazione del Programma e delle azioni nell'ambito dello stesso sulla base degli indicatori di cui all’allegato I.
2. La Commissione rende pubblici i risultati del monitoraggio.
3. I risultati del monitoraggio sono usati per la valutazione del Programma conformemente all'articolo 18.
Articolo 18
Valutazione
1. La Commissione trasmette al Parlamento e al Consiglio una valutazione intermedia e una valutazione finale del Programma riguardo alle questioni di cui ai paragrafi 2 e 3. Dei risultati di tali valutazioni, compresa l'identificazione di gravi carenze, si tiene conto nelle decisioni relative all'eventuale rinnovo, modifica o sospensione del Programma per i periodi successivi. Tali valutazioni sono effettuate da un valutatore esterno indipendente.
2. Entro il 30 giugno 2018, la Commissione elabora una relazione di valutazione intermedia sul conseguimento degli obiettivi delle azioni nell'ambito del Programma, sull’efficienza dell’utilizzo delle risorse e sul valore aggiunto del Programma a livello europeo. Tale relazione verte, inoltre, sulla semplificazione e sulla costante rilevanza degli obiettivi nonché sul contributo del Programma alle priorità dell’Unione per una crescita intelligente, sostenibile e inclusiva.
3. Entro il 31 dicembre 2021, la Commissione elabora una relazione di valutazione finale sulle questioni di cui al paragrafo 2 e sull’impatto a lungo termine e la sostenibilità degli effetti del Programma.
4. Su richiesta della Commissione, i paesi partecipanti le forniscono tutti i dati e le informazioni rilevanti al fine di contribuire all'elaborazione delle sue relazioni di valutazione intermedia e finale.
CAPO VI
DISPOSIZIONI FINALI
Articolo 19
Abrogazione
La decisione n. 624/2007/CE è abrogata a decorrere dal 1o gennaio 2014.
Tuttavia, gli obblighi finanziari connessi a iniziative perseguite nell’ambito di tale decisione continuano a essere disciplinati dalla stessa fino al loro completamento.
Articolo 20
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il terzo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Esso si applica a decorrere dal 1o gennaio 2014.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Strasburgo, l'11 dicembre 2013