RICHTLINIE 2013/39/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 12. August 2013
zur Änderung der Richtlinien 2000/60/EG und 2008/105/EG in Bezug auf prioritäre Stoffe im Bereich der Wasserpolitik
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 Absatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die chemische Verschmutzung von Oberflächengewässern stellt eine Gefahr für die aquatische Umwelt dar, die zu akuter und chronischer Toxizität für Wasserlebewesen, zur Akkumulation von Schadstoffen in den Ökosystemen, zur Zerstörung von Lebensräumen und zur Beeinträchtigung der biologischen Vielfalt führen kann, sowie für die menschliche Gesundheit dar. In erster Linie sollten die Verschmutzungsursachen ermittelt und die Emissionen von Schadstoffen in wirtschaftlicher und ökologischer Hinsicht möglichst wirksam an ihrem Ursprung bekämpft werden.
(2)
Nach Artikel 191 Absatz 2 Satz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) soll die Umweltpolitik der Union auf den Grundsätzen der Vorsorge und Vorbeugung und auf dem Grundsatz, Umweltbeeinträchtigungen mit Vorrang an ihrem Ursprung zu bekämpfen, sowie auf dem Verursacherprinzip beruhen.
(3)
Die Behandlung von Abwasser kann sehr kostspielig sein. Um eine günstigere und kosteneffizientere Behandlung zu ermöglichen, könnte die Entwicklung von innovativen Technologien zur Wasserbehandlung angeregt werden.
(4)
In der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (4) ist eine Strategie gegen die Wasserverschmutzung festgelegt. Diese Strategie sieht die Identifizierung prioritärer Stoffe unter den Stoffen vor, die ein erhebliches Risiko für bzw. durch die aquatische Umwelt auf Unionsebene darstellen. Mit der Entscheidung Nr. 2455/2001/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2001 zur Festlegung der Liste prioritärer Stoffe im Bereich der Wasserpolitik (5) wurde die erste Liste von 33 von auf Unionsebene als prioritär eingestuften Stoffen und Stoffgruppen zur Aufnahme in Anhang X der Richtlinie 2000/60/EG festgelegt.
(5)
Mit der Richtlinie 2008/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Umweltqualitätsnormen im Bereich der Wasserpolitik (6) wurden im Einklang mit der Richtlinie 2000/60/EG Umweltqualitätsnormen für die 33 in der Entscheidung Nr. 2455/2001/EG genannten prioritären Stoffe und acht weitere, bereits auf Unionsebene reglementierte Schadstoffe festgelegt.
(6)
Gemäß Artikel 191 Absatz 3 AEUV berücksichtigt die Union bei der Erarbeitung ihrer Umweltpolitik die verfügbaren wissenschaftlichen und technischen Daten, die Umweltbedingungen in den einzelnen Regionen der Union, die potenziellen Vorteile und die Belastung aufgrund des Tätigwerdens bzw. eines Nichttätigwerdens sowie die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Union insgesamt sowie die ausgewogene Entwicklung ihrer Regionen. Wissenschaftlichen, ökologischen und sozioökonomischen Faktoren einschließlich Erwägungen des Gesundheitsschutzes sollte bei der Entwicklung einer kosteneffizienten und angemessenen Politik zur Vermeidung und Verminderung der chemischen Verschmutzung von Oberflächengewässern, darunter auch bei der Überprüfung der Liste prioritärer Stoffe gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Richtlinie 2000/60/EG, Rechnung getragen werden. Im Hinblick auf dieses Ziel sollte das Verursacherprinzip gemäß der Richtlinie 2000/60/EG konsequent angewandt werden.
(7)
Die Kommission hat gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Richtlinie 2000/60/EG und Artikel 8 der Richtlinie 2008/105/EG eine Überprüfung der Liste prioritärer Stoffe durchgeführt und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Änderung der Liste prioritärer Stoffe angebracht ist, indem neue Stoffe für vorrangige Maßnahmen auf Unionsebene benannt, Umweltqualitätsnormen für diese neu benannten Stoffe festgelegt, die Umweltqualitätsnormen für einige bestehende Stoffe entsprechend dem wissenschaftlichen Fortschritt überarbeitet und Biota-Umweltqualitätsnormen für einige bestehende und neu benannte prioritäre Stoffe festgelegt werden.
(8)
Die Überprüfung der Liste prioritärer Stoffe wurde unterstützt durch ausführliche Konsultationen mit Sachverständigen der Kommissionsdienststellen, Mitgliedstaaten, Interessengruppen und des Wissenschaftlichen Ausschusses „Gesundheits- und Umweltrisiken“.
(9)
Die überarbeiteten Umweltqualitätsnormen für bestehende prioritäre Stoffe sollten erstmals in den Bewirtschaftungsplänen für die Flusseinzugsgebiete für den Zeitraum 2015 bis 2021 berücksichtigt werden. Die neu identifizierten prioritären Stoffe und ihre Umweltqualitätsnormen sollten bei der Erstellung von zusätzlichen Überwachungsprogrammen und in vorläufigen Maßnahmenprogrammen, die bis Ende Dezember 2018 vorzulegen sind, berücksichtigt werden. Um einen guten chemischen Zustands der Oberflächengewässer zu erreichen, sollten die überarbeiteten Umweltqualitätsnormen für bestehende prioritäre Stoffe bis Ende 2021 und die Umweltqualitätsnormen für neu benannte prioritäre Stoffe bis Ende 2027 eingehalten werden, unbeschadet von Artikel 4 Absätze 4 bis 9 der Richtlinie 2000/60/EG, die unter anderem Bestimmungen für eine Verlängerung der Fristen für die Erreichung eines guten chemischen Zustands der Oberflächengewässer oder die Umsetzung weniger strenger Umweltziele für bestimmte Gewässer aufgrund unangemessener Kosten und/oder sozioökonomischer Erfordernisse enthalten, sofern es nicht zu einer weiteren Verschlechterung des Zustands der betroffenen Gewässer kommt. Die Bestimmung des chemischen Zustands der Oberflächengewässer bis zur in Artikel 4 der Richtlinie 2000/60/EG niedergelegten Frist 2015 sollte daher lediglich auf den Stoffen und Umweltqualitätsnormen gemäß der Richtlinie 2008/105/EG in der am 13. Januar 2009 geltenden Fassung beruhen, es sei denn, diese Umweltqualitätsnormen sind strenger als die überarbeiteten Umweltqualitätsnormen nach der vorliegenden Richtlinie; in diesem Fall sind letztere anzuwenden.
(10)
Seit der Annahme der Richtlinie 2000/60/EG sind gemäß Artikel 16 Absatz 6 jener Richtlinie zahlreiche Unionsrechtsakte verabschiedet worden, die Emissionsbegrenzungsmaßnahmen für einzelne prioritäre Stoffe darstellen. Außerdem fallen viele Umweltschutzmaßnahmen in den Geltungsbereich bereits bestehenden Unionsrechts. Sofern die in Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 2000/60/EG festgelegten Ziele mittels der vorhandenen Instrumente wirksam erreicht werden können, sollten der Umsetzung und Überarbeitung dieser Rechtsinstrumente der Vorzug gegenüber der Festsetzung neuer Maßnahmen gegeben werden. Die Aufnahme eines Stoffes in Anhang X der Richtlinie 2000/60/EG erfolgt unbeschadet der Anwendung der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (7).
(11)
Im Interesse einer besseren Koordinierung zwischen der Richtlinie 2000/60/EG, der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) und zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe (8) und den entsprechenden sektorenbezogenen Rechtsvorschriften, sollten potenzielle Synergien ausfindig gemacht werden, um zu ermitteln, in welchen Bereichen die im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 2000/60/EG gesammelten Daten zur Unterstützung von REACH und anderen einschlägigen Verfahren zur Beurteilung von Stoffen genutzt werden können bzw., umgekehrt, in welchen Bereichen die zum Zwecke der Bewertung von Stoffen im Rahmen von REACH und entsprechenden sektorenbezogenen Rechtsvorschriften erfassten Daten zur Unterstützung der Durchführung der Richtlinie 2000/60/EG, einschließlich der in Artikel 16 Absatz 2 jener Richtlinie umrissenen Priorisierung, genutzt werden können.
(12)
Die schrittweise Reduzierung der Verschmutzung durch prioritäre Stoffe und die Beendigung oder schrittweise Einstellung von Einleitungen, Emissionen und Verlusten prioritärer gefährlicher Stoffe gemäß der Richtlinie 2000/60/EG kann oft am kosteneffizientesten durch stoffspezifische Unionsmaßnahmen am Ursprung, zum Beispiel gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 1907/2006, (EG) Nr. 1107/2009 und (EU) Nr. 528/2012 (9) sowie den Richtlinien 2001/82/EG (10), 2001/83/EG (11) oder 2010/75/EU (12) erreicht werden. Die Kohärenz zwischen diesen Rechtsakten, der Richtlinie 2000/60/EG und anderen einschlägigen Rechtsvorschriften sollte daher verbessert werden, um zu gewährleisten, dass Mechanismen zur Eindämmung am Ursprung angemessen angewendet werden. Falls die Ergebnisse der regelmäßigen Überprüfung des Anhangs X der Richtlinie 2000/60/EG und die verfügbaren Überwachungsdaten zeigen, dass die auf Ebene der Union oder der Mitgliedstaaten geltenden Maßnahmen nicht ausreichen, um die Umweltqualitätsnormen für bestimmte prioritäre Stoffe bzw. das Ziel der Beendigung oder schrittweisen Einstellung in Bezug auf bestimmte prioritäre gefährliche Stoffe zu erreichen, sollten auf Ebene der Union oder der Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um die Ziele der Richtlinie 2000/60/EG zu erreichen, wobei die im Rahmen der einschlägigen Rechtsvorschriften durchgeführten Risikobewertungen sowie Analysen der sozioökonomischen Auswirkungen und des Kosten-Nutzen-Verhältnisses wie auch die Verfügbarkeit von Alternativen zu berücksichtigen sind.
(13)
Seit der Ableitung der Umweltqualitätsnormen für die 33 in Anhang X der Richtlinie 2000/60/EG enthaltenen prioritären Stoffe wurde eine Reihe von Risikobewertungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates vom 23. März 1993 zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe (13), später ersetzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006, durchgeführt. Um ein angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten und die Umweltqualitätsnormen entsprechend den neuesten wissenschaftlichen und technischen Erkenntnissen über Risiken für bzw. durch die aquatische Umwelt zu aktualisieren, sollten die Umweltqualitätsnormen für einige bestehende Stoffe überarbeitet werden.
(14)
Es wurden weitere Stoffe identifiziert, die ein erhebliches Risiko für bzw. durch die aquatische Umwelt auf Unionsebene darstellen, und gemäß den in Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 2000/60/EG aufgeführten Herangehensweisen als prioritär eingestuft; diese Stoffe sollten in die Liste prioritärer Stoffe aufgenommen werden. Die neuesten verfügbaren wissenschaftlichen und technischen Informationen wurden bei der Ableitung der Umweltqualitätsnormen für diese Stoffe berücksichtigt.
(15)
Die Kontamination des Wassers und des Bodens mit Arzneimittelrückständen ist ein zunehmend auftretendes Umweltproblem. Bei der Bewertung und Überwachung der Risiken, die durch Arzneimittel für bzw. durch die aquatische Umwelt entstehen, sollten die Umweltziele der Union gebührend berücksichtigt werden. Um dieses Problem anzugehen, sollte die Kommission die Risiken der Auswirkungen von Arzneimitteln auf die Umwelt untersuchen und eine Analyse der Relevanz und Wirksamkeit des geltenden Rechtsrahmens für den Schutz der aquatischen Umwelt und der menschlichen Gesundheit durch die aquatische Umwelt vorlegen.
(16)
Die Ableitung von Umweltqualitätsnormen für prioritäre gefährliche Stoffe ist in der Regel mit höheren Unsicherheiten verbunden, als dies für prioritäre Stoffe der Fall ist, aber solche Umweltqualitätsnormen bilden dennoch eine Bezugsgröße für die Bewertung der Einhaltung des Ziels des guten chemischen Zustands der Oberflächengewässer gemäß Artikel 2 Nummer 24 und Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern ii und iii der Richtlinie 2000/60/EG. Um jedoch ein angemessenes Schutzniveau für die Umwelt und die menschliche Gesundheit sicherzustellen, sollte die Beendigung oder schrittweise Einstellung von Einleitungen, Emissionen und Verlusten von prioritären gefährlichen Stoffen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv der Richtlinie 2000/60/EG ebenfalls angestrebt werden.
(17)
Der wissenschaftliche Kenntnisstand über den Verbleib und die Auswirkungen von Schadstoffen in Gewässern hat sich in den letzten Jahren erheblich weiterentwickelt. Es ist mehr darüber bekannt, in welchem Bereich der aquatischen Umwelt (Wasser, Sedimente oder Biota, im Folgenden „Matrix“) ein Stoff überwiegend vorkommt und wo somit seine Konzentration am ehesten gemessen werden kann. Einige äußerst hydrophobe Stoffe sammeln sich in Biota an und sind selbst mit den fortschrittlichsten Analysetechniken in Wasser kaum feststellbar. Für solche Stoffe sollten Umweltqualitätsnormen für Biota festgelegt werden. Um jedoch einen Nutzen aus ihrer Überwachungsstrategie zu ziehen und sie den jeweiligen lokalen Gegebenheiten anzupassen, sollten die Mitgliedstaaten einen gewissen Spielraum haben, um eine Umweltqualitätsnorm für eine alternative Matrix anzuwenden oder gegebenenfalls ein alternatives Biota-Taxon, beispielsweise Unterstamm Crustacea, Paraphylum Fische, Klasse Cephalopoda oder Klasse Bivalvia (Muscheln), zu verwenden, vorausgesetzt, das Schutzniveau, das durch die Umweltqualitätsnormen und das von den Mitgliedstaaten verwendete Überwachungssystem geboten wird, entspricht dem der Umweltqualitätsnormen und der Matrix, die in vorliegender Richtlinie festgelegt sind.
(18)
Neuartige Überwachungsmethoden wie passive Probenahme und andere Instrumente lassen eine erfolgreiche zukünftige Anwendung erwarten und ihre Entwicklung sollte daher vorangetrieben werden.
(19)
Die Richtlinie 2009/90/EG der Kommission vom 31. Juli 2009 zur Festlegung technischer Spezifikationen für die chemische Analyse und die Überwachung des Gewässerzustands gemäß der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (14) legt Mindestleistungskriterien für die bei der Überwachung des Gewässerzustands verwendeten Analysemethoden fest. Diese Kriterien gewährleisten aussagekräftige und sachdienliche Überwachungsinformationen, indem verlangt wird, dass Analysemethoden verwendet werden, die empfindlich genug sind, um jegliche Überschreitung der Umweltqualitätsnormen zuverlässig festzustellen und zu messen. Den Mitgliedstaaten sollte nur dann gestattet sein, andere Matrizes oder Biota-Taxa als die in der vorliegenden Richtlinie festgelegten für die Überwachung zu verwenden, wenn die verwendete Analysemethode die Mindestleistungskriterien gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2009/90/EG für die betreffende Umweltqualitätsnorm und die Matrix oder das Biota-Taxon erfüllt oder mindestens genauso leistungsfähig ist wie die verfügbare Methode für die Umweltqualitätsnormen und die Matrix oder das Biota-Taxon, die in der vorliegenden Richtlinie festgelegt sind.
(20)
Die Umsetzung der vorliegenden Richtlinie bringt Probleme mit sich, die unter anderem die Vielfalt der möglichen Lösungen für die wissenschaftlichen, technischen und praktischen Fragen und die noch nicht abgeschlossene Entwicklung von Überwachungsmethoden sowie die knappen personellen und finanziellen Ressourcen betreffen. Als Beitrag zur Lösung einiger dieser Probleme sollte die Entwicklung von Überwachungsstrategien und analytischen Methoden durch technische Arbeiten von Sachverständigengruppen im Rahmen der gemeinsamen Durchführungsstrategie für die Richtlinie 2000/60/EG (Common Implementation Strategy) unterstützt werden.
(21)
Persistente, bioakkumulierbare und toxische Stoffe (PBT) und andere Stoffe, die sich wie PBT verhalten, können jahrzehntelang in der aquatischen Umwelt in Mengen vorkommen, die ein erhebliches Risiko darstellen, auch dann, wenn bereits umfangreiche Maßnahmen zur Verringerung oder Beseitigung von Emissionen solcher Stoffe getroffen wurden. Einige von ihnen können sich auch über weite Strecken verteilen und sind daher in der Umwelt sehr weit verbreitet. Unter den bestehenden und neu benannten prioritären gefährlichen Stoffen finden sich mehrere dieser Stoffe. Bei einigen dieser Stoffe finden sich Nachweise für eine langfristige Ubiquität in der aquatischen Umwelt auf Unionsebene; diese bestimmten Stoffe müssen daher bezüglich ihrer Auswirkung auf die Darstellung des chemischen Zustands gemäß Richtlinie 2000/60/EG und hinsichtlich der Überwachungsanforderungen besonders berücksichtigt werden.
(22)
Was die Darstellung des chemischen Zustands nach Anhang V Abschnitt 1.4.3 der Richtlinie 2000/60/EG betrifft, so sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, die Auswirkungen von Stoffen, die sich wie ubiquitäre PBT verhalten, auf den chemischen Zustand gesondert darzustellen, so dass Verbesserungen der Wasserqualität, die im Hinblick auf andere Stoffe erreicht wurden, nicht kaschiert werden. Zusätzlich zu der verpflichtenden Karte, die alle Stoffe abdeckt, könnten weitere Karten vorgelegt werden, die die Stoffe, die sich wie ubiquitäre PBT verhalten, einerseits und die sonstigen Stoffe andererseits abdecken.
(23)
Die Überwachung sollte an das räumliche und zeitliche Ausmaß der zu erwartenden Veränderungen der Konzentrationen angepasst werden. In Anbetracht der weiten Verbreitung und der zu erwartenden langen Regenerationszeiten von Stoffen, die sich wie ubiquitäre PBT verhalten, sollte es den Mitgliedstaaten gestattet sein, die Zahl der Überwachungsstellen und/oder die Überwachungsfrequenz für diese Stoffe auf das Minimum zu verringern, das für eine zuverlässige langfristige Trendermittlung ausreicht, unter der Voraussetzung, dass eine statistisch solide Überwachungsgrundlage vorhanden ist.
(24)
Die besondere Berücksichtigung von Stoffen, die sich wie ubiquitäre PBT verhalten, befreit die Union bzw. die Mitgliedstaaten nicht von der Pflicht, zusätzlich zu den auch auf internationaler Ebene bereits getroffenen Maßnahmen weitere Maßnahmen zu ergreifen, um Einleitungen, Emissionen und Verluste dieser Stoffe zu verringern oder zu beenden, um die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2000/60/EG festgelegten Ziele zu erreichen.
(25)
Gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Richtlinie 2000/60/EG müssen für den Fall, dass aufgrund eines gemäß jener Richtlinie, gemäß den in Anhang IX der Richtlinie 2000/60/EG aufgeführten Richtlinien oder gemäß anderen Rechtsvorschriften der Union festgelegten Qualitätsziels oder Qualitätsstandards strengere Bedingungen als diejenigen erforderlich sind, die sich aus der Anwendung des Artikels 10 Absatz 2 jener Richtlinie ergäben, dementsprechend strengere Emissionsbegrenzungen festgelegt werden. Eine ähnliche Bestimmung wurde auch in Artikel 18 der Richtlinie 2010/75/EU aufgenommen. Aus diesen Artikeln folgt, dass die Emissionsbegrenzungen gemäß den in Artikel 10 Absatz 2 der Richtlinie 2000/60/EG aufgeführten Rechtsakten die anzuwendenden Mindestbegrenzungen darstellen. Soweit mit diesen Begrenzungen nicht sichergestellt werden kann, dass eine Umweltqualitätsnorm erfüllt wird, beispielsweise bei einem Stoff, der sich wie ein ubiquitärer PBT verhält, dies jedoch auch nicht durch strengere Bedingungen - nicht einmal in Verbindung mit strengeren Bedingungen für andere den Wasserkörper beeinträchtigende Einleitungen, Emissionen und Verluste - erreicht werden könnte, können diese strengeren Bedingungen nicht als für die Erfüllung dieser Umweltqualitätsnorm erforderlich angesehen werden.
(26)
Qualitativ hochwertige Überwachungsdaten sowie Daten über ökotoxikologische und toxikologische Auswirkungen werden für die Risikobewertungen benötigt, mit deren Hilfe neue prioritäre Stoffe bestimmt werden. Die von den Mitgliedstaaten erhobenen Überwachungsdaten sind, auch wenn sie sich in den letzten Jahren erheblich verbessert haben, hinsichtlich ihrer Qualität und ihrer unionsweiten Abdeckung nicht immer brauchbar. Es mangelt besonders an Überwachungsdaten für viele neu aufkommende Schadstoffe, die als Schadstoffe definiert werden können, die derzeit in Routineüberwachungsprogrammen auf Unionsebene nicht berücksichtigt werden, die jedoch ein erhebliches Risiko darstellen könnten und damit einer Regulierung bedürfen, je nach ihren potenziellen ökotoxikologischen und toxikologischen Auswirkungen und ihren Mengen in der aquatischen Umwelt.
(27)
Ein neuer Mechanismus ist notwendig, um die Kommission mit zielgerichteten, hochqualitativen Überwachungsdaten über die Konzentration von Stoffen in der aquatischen Umwelt zu versorgen, wobei der Schwerpunkt auf neu aufkommende Schadstoffe und Stoffe gelegt werden sollte, für die die Qualität der verfügbaren Überwachungsdaten für den Zweck der Risikobewertung unzureichend ist. Der neue Mechanismus sollte das Sammeln dieser Informationen in allen Flusseinzugsgebieten der Union erleichtern und Überwachungsdaten von Programmen gemäß den Artikeln 5 und 8 der Richtlinie 2000/60/EG und aus anderen zuverlässigen Quellen ergänzen. Um die Überwachungskosten auf einem vertretbaren Niveau zu halten, sollte sich der Mechanismus auf eine begrenzte Anzahl an Stoffen, die vorübergehend in eine Beobachtungsliste aufgenommen werden, und eine begrenzte Zahl von Überwachungsstellen konzentrieren; er sollte jedoch repräsentative Daten liefern, die für das Priorisierungsverfahren der Union geeignet sind. Die Liste sollte dynamisch und ihre Gültigkeit sollte zeitlich begrenzt sein, um neue Informationen über die potenziellen Risiken von neu aufkommenden Schadstoffen zu berücksichtigen und um zu verhindern, dass Stoffe länger als notwendig überwacht werden.
(28)
Um die Berichterstattungspflichten für die Mitgliedstaaten zu vereinfachen und zu straffen sowie die Kohärenz mit anderen einschlägigen Aspekten der Wasserbewirtschaftung zu verbessern, sollten die Mitteilungspflichten nach Artikel 3 der Richtlinie 2008/105/EG und die allgemeinen Berichterstattungspflichten gemäß Artikel 15 der Richtlinie 2000/60/EG zusammengeführt werden.
(29)
Was die Darstellung des chemischen Zustands nach Anhang V Abschnitt 1.4.3 der Richtlinie 2000/60/EG betrifft, so sollten die Mitgliedstaaten in Bezug auf die gemäß Artikel 11 Absatz 8 bzw. Artikel 13 Absatz 7 der Richtlinie 2000/60/EG durchzuführende Überprüfung und Aktualisierung der Maßnahmenprogramme und der Bewirtschaftungspläne für die Flusseinzugsgebiete die Möglichkeit erhalten, die Auswirkung auf den chemischen Zustand bezüglich neu benannter prioritärer Stoffe und bereits erfasster prioritärer Stoffe mit überarbeiteten Umweltqualitätsnormen getrennt darzustellen, sodass die Einführung neuer Anforderungen nicht als Anzeichen für eine Verschlechterung des chemischen Zustands von Oberflächengewässern missverstanden wird. Zusätzlich zu der verpflichtenden Karte, die alle Stoffe abdeckt, könnten weitere Karten vorgelegt werden, die die neu benannten Stoffe und die bereits erfassten Stoffe mit überarbeiteten Umweltqualitätsnormen einerseits und die sonstigen Stoffe andererseits abdecken.
(30)
Es ist wichtig, dass Umweltinformationen über den Status der Oberflächengewässer der Union und über die Ergebnisse der Strategien gegen chemische Verschmutzung zeitnah für die Öffentlichkeit bereitgestellt werden. Im Sinne der Verbesserung des Zugangs und der Transparenz sollte in allen Mitgliedstaaten ein zentrales Portal mit abrufbaren Informationen über die Bewirtschaftungspläne für die Flusseinzugsgebiete und ihre Überprüfungen und Aktualisierungen für die Öffentlichkeit elektronisch zugänglich sein.
(31)
Mit der Annahme des vorliegenden Vorschlags und der Vorlage ihres Berichts an das Europäische Parlament und den Rat hat die Kommission ihre erste Überprüfung der Liste prioritärer Stoffe entsprechend Artikel 8 der Richtlinie 2008/105/EG abgeschlossen. Dabei wurden auch die Stoffe aus Anhang III der genannten Richtlinie überprüft, von denen einige für eine Priorisierung ausgewählt wurden. Derzeit gibt es keine ausreichenden Beweise, um die übrigen in Anhang III genannten Stoffe als prioritär einzustufen. Da die Möglichkeit besteht, dass über diese Stoffe neue Information verfügbar werden, sind sie - so wie die anderen Stoffe, die untersucht, aber in der vorliegenden Überprüfung nicht als prioritär eingestuft wurden - nicht von zukünftigen Überprüfungen ausgeschlossen. Anhang III der Richtlinie 2008/105/EG entspricht daher nicht mehr dem neuesten Stand und sollte gestrichen werden. Artikel 8 der genannten Richtlinie sollte entsprechend geändert werden, auch hinsichtlich des Zeitpunktes der Berichterstattung an das Europäische Parlament und den Rat.
(32)
Um rechtzeitig auf einschlägige technische und wissenschaftliche Fortschritte in dem von der vorliegenden Richtlinie erfassten Bereich reagieren zu können, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte in Bezug auf die Aktualisierung der Methoden zur Anwendung der in der Richtlinie dargelegten Umweltqualitätsnormen zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(33)
Um die Informationsbasis für die zukünftige Identifizierung prioritärer Stoffe, insbesondere in Bezug auf neu aufkommende Schadstoffe, zu verbessern, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die Erstellung und die Aktualisierung einer Beobachtungsliste übertragen werden. Darüber hinaus sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden, um einheitliche Bedingungen für die Umsetzung dieser Richtlinie und für die Formate zur Übermittlung der Überwachungsdaten und -informationen an die Kommission zu gewährleisten. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (15), ausgeübt werden.
(34)
Gemäß der Gemeinsamen Politischen Erklärung der Mitgliedstaaten und der Kommission vom 28. September 2011 zu Erläuternde Dokumente (16) haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, in begründeten Fällen zusätzlich zur Mitteilung ihrer Umsetzungsmaßnahmen ein oder mehrere Dokumente zu übermitteln, in denen der Zusammenhang zwischen den Bestandteilen einer Richtlinie und den entsprechenden Teilen nationaler Umsetzungsinstrumente erläutert wird. In Bezug auf diese Richtlinie hält der Gesetzgeber die Übermittlung derartiger Dokumente für gerechtfertigt.
(35)
Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Erreichung eines guten chemischen Zustands der Oberflächengewässer durch Festlegung von Umweltqualitätsnormen für prioritäre Stoffe und bestimmte andere Schadstoffe, auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher aufgrund der Notwendigkeit, das selbe Schutzniveau für Oberflächengewässer in der gesamten Union aufrecht zu erhalten, besser auf Unionsebene zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsgrundsatz geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(36)
Die Richtlinien 2000/60/EG und 2008/105/EG sollten daher entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 2000/60/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 16 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Die Kommission überprüft die angenommene Liste prioritärer Stoffe spätestens vier Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie und von da an mindestens alle sechs Jahre und legt gegebenenfalls Vorschläge vor.“
2.
Anhang X erhält die Fassung von Anhang I der vorliegenden Richtlinie.
Artikel 2
Die Richtlinie 2008/105/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 2 erhält folgende Fassung:
„Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten die Begriffsbestimmungen des Artikels 2 der Richtlinie 2000/60/EG und des Artikels 2 der Richtlinie 2009/90/EG der Kommission vom 31. Juli 2009 zur Festlegung technischer Spezifikationen für die chemische Analyse und die Überwachung des Gewässerzustands gemäß der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (17).
Zusätzlich gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:
1.
‚Matrix‘ bezeichnet einen Bereich der aquatischen Umwelt, nämlich Wasser, Sedimente oder Biota;
2.
‚Biota-Taxon‘ bezeichnet ein bestimmtes aquatisches Taxon mit dem taxonomischen Rang ‚Unterstamm‘, ‚Klasse‘ oder ihrem entsprechenden Rang.
2.
Artikel 3 erhält folgende Fassung:
„Artikel 3
Umweltqualitätsnormen
(1) Unbeschadet des Absatzes 1a wenden die Mitgliedstaaten die in Anhang I Teil A festgelegten Umweltqualitätsnormen auf Oberflächenwasserkörper an; die Anwendung dieser Umweltqualitätsnormen erfolgt im Einklang mit den in Anhang I Teil B festgelegten Anforderungen.
(1a) Unbeschadet der Verpflichtungen gemäß der vorliegenden Richtlinie in der am 13. Januar 2009 geltenden Fassung und insbesondere der Erreichung eines guten chemischen Zustands der Oberflächengewässer in Bezug auf die in dieser Richtlinie aufgeführten Stoffe und Umweltqualitätsnormen wenden die Mitgliedstaaten die in Anhang I Teil A festgelegten Umweltqualitätsnormen wie folgt an:
i)
auf die in Anhang I Teil A aufgeführten Stoffe mit den Nummern 2, 5, 15, 20, 22, 23 und 28, für die überarbeitete Umweltqualitätsnormen gelten, ab dem 22. Dezember 2015, um durch Maßnahmenprogramme, die in den 2015 im Einklang mit Artikel 13 Absatz 7 der Richtlinie 2000/60/EG zu erstellenden Bewirtschaftungsplänen für die Flusseinzugsgebiete festgelegt sind, bis zum 22. Dezember 2021 einen guten chemischen Zustand der Oberflächengewässer in Bezug auf diese Stoffe zu erreichen, und
ii)
auf die in Anhang I Teil A aufgeführten neu identifizierten Stoffe mit den Nummern 34 bis 45, ab dem 22. Dezember 2018, um bis zum 22. Dezember 2027 einen guten chemischen Zustand der Oberflächengewässer in Bezug auf diese Stoffe zu erreichen und eine Verschlechterung des chemischen Zustands der Oberflächengewässer in Bezug auf diese Stoffe zu verhindern. Zu diesem Zweck erstellen die Mitgliedstaaten bis zum 22. Dezember 2018 ein zusätzliches Überwachungsprogramm und ein vorläufiges Maßnahmenprogramm für diese Stoffe und übermitteln diese an die Kommission. Ein endgültiges Maßnahmenprogramm gemäß Artikel 11 der Richtlinie 2000/60/EG ist bis zum 22. Dezember 2021 zu erstellen und wird so rasch wie möglich nach diesem Datum, spätestens jedoch bis zum 22. Dezember 2024, durchgeführt und vollständig in die Praxis umgesetzt.
Artikel 4 Absätze 4 bis 9 der Richtlinie 2000/60/EG gelten entsprechend für die Stoffe gemäß den Ziffern i und ii des Unterabsatzes 1.
(2) Für die in Anhang I Teil A aufgeführten Stoffe mit den Nummern 5, 15, 16, 17, 21, 28, 34, 35, 37, 43 und 44 wenden die Mitgliedstaaten die in Anhang I Teil A festgelegten Biota-Umweltqualitätsnormen an.
Für andere als die im ersten Unterabsatz genannten Stoffe wenden die Mitgliedstaaten die in Anhang I Teil A festgelegten Wasser-Umweltqualitätsnormen an.
(3) Die Mitgliedstaaten können sich dafür entscheiden, in Bezug auf eine oder mehrere Kategorien von Oberflächengewässern eine Umweltqualitätsnorm für eine andere als die in Absatz 2 festgelegte Matrix oder gegebenenfalls für ein anderes als in Anhang I Teil A festgelegte Biota-Taxon anzuwenden.
Die Mitgliedstaaten, die von der Möglichkeit nach Unterabsatz 1 Gebrauch machen, wenden die betreffende, in Anhang I Teil A festgelegte Umweltqualitätsnorm an oder legen für den Fall, dass für die Matrix oder das Biota-Taxon keine angegeben ist, eine Umweltqualitätsnorm fest, die mindestens das gleiche Schutzniveau wie die in Anhang I Teil A festgelegte Umweltqualitätsnorm bietet.
Die Mitgliedstaaten können nur dann von der Möglichkeit nach Unterabsatz 1 Gebrauch machen, wenn die für die gewählte Matrix oder das gewählte Biota-Taxon verwendete Analysemethode die Mindestleistungskriterien nach Artikel 4 der Richtlinie 2009/90/EG erfüllt. Werden diese Kriterien für keine der Matrizes erfüllt, so tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass die Überwachung mithilfe der besten verfügbaren Techniken erfolgt, die keine übermäßigen Kosten verursachen, und dass die Analysemethode mindestens so leistungsfähig wie die Methode ist, die für die in Absatz 2 dieses Artikels für den betreffenden Stoff festgelegte Matrix verwendet wird.
(3a) Wurde als Ergebnis von gemessenen oder geschätzten Konzentrationen in der Umwelt oder Emissionen eine potentielle Gefahr für bzw. durch die aquatische Umwelt aufgrund einer akuten Exposition ermittelt und wird eine Biota- oder Sediment-Umweltqualitätsnorm verwendet, so sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass auch die Oberflächengewässer überwacht werden, und wenden die in Anhang I Teil A der vorliegenden Richtlinie festgelegte ZHK-Umweltqualitätsnorm an, sofern eine solche Umweltqualitätsnorm festgelegt ist.
(3b) Wird der mithilfe der besten verfügbaren Technik, die keine übermäßigen Kosten verursacht, berechnete Mittelwert einer Messung gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2009/90/EG als ‚unter der Bestimmungsgrenze‘ liegend bezeichnet und liegt die Bestimmungsgrenze dieser Technik über der Umweltqualitätsnorm, so wird das Ergebnis für den gemessenen Stoff für die Zwecke der Bewertung des chemischen Gesamtzustands des betreffenden Wasserkörpers nicht berücksichtigt.
(4) In Bezug auf Stoffe, für die eine Umweltqualitätsnorm für Sedimente und/oder Biota angewandt wird, überwachen die Mitgliedstaaten den jeweiligen Stoff in der betreffenden Matrix mindestens einmal im Jahr, es sei denn, nach dem aktuellen Wissensstand und dem Urteil von Sachverständigen ist ein anderes Intervall gerechtfertigt.
(5) Die Mitgliedstaaten nehmen folgende Informationen in die gemäß Artikel 13 Absatz 7 der Richtlinie 2000/60/EG erstellten aktualisierten Bewirtschaftungsplänen für die Flusseinzugsgebiete auf:
a)
eine Tabelle, in der die Bestimmungsgrenzen der verwendeten Analysemethoden aufgeführt sind, sowie Informationen über die Leistung dieser Methoden in Bezug auf die in Artikel 4 der Richtlinie 2009/90/EG festgelegten Mindestleistungskriterien;
b)
für die Stoffe, für die die in Absatz 3 dieses Artikels beschriebene Option gewählt wurde:
i)
die Gründe und die Basis für diese Wahl;
ii)
sofern relevant, die festgelegten alternativen Umweltqualitätsnormen, den Nachweis darüber, dass diese Umweltqualitätsnormen mindestens dasselbe Schutzniveau bieten würden, einschließlich der für die Ableitung der Umweltqualitätsnormen verwendeten Daten und der verwendeten Methode, sowie die Kategorien von Oberflächengewässern, auf die sie angewendet würden;
iii)
zu Vergleichszwecken mit den in Buchstabe a dieses Absatzes genannten Informationen die Bestimmungsgrenzen der Analysemethoden für die in Anhang I Teil A der vorliegenden Richtlinie festgelegten Matrizes, einschließlich Informationen über die Leistung dieser Methoden in Bezug auf die in Artikel 4 der Richtlinie 2009/90/EG festgelegten Mindestleistungskriterien;
c)
eine Begründung für die gemäß Absatz 4 angewandte Überwachungsfrequenz, falls die Überwachungsintervalle länger als ein Jahr sind.
(5a) Die Mitgliedstaaten ergreifen die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die gemäß Artikel 13 Absatz 7 der Richtlinie 2000/60/EG erstellten aktualisierten Bewirtschaftungspläne für die Flusseinzugsgebiete, in denen die Ergebnisse und Auswirkungen der zur Bekämpfung der chemischen Verschmutzung von Oberflächengewässern getroffenen Maßnahmen aufgeführt sind, und der Zwischenbericht gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Richtlinie 2000/60/EG mit einer Darstellung der Fortschritte, die bei der Durchführung des geplanten Maßnahmenprogramms erzielt wurden, über ein zentrales Portal bereitgestellt werden, das gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen (18) der Öffentlichkeit elektronisch zugänglich ist.
(6) Die Mitgliedstaaten sorgen für die langfristige Trendermittlung bezüglich der Konzentrationen derjenigen in Anhang I Teil A aufgeführten prioritären Stoffe, die dazu neigen, sich in Sedimenten und/oder Biota anzusammeln, unter besonderer Beachtung der in Anhang I Teil A aufgeführten Stoffe mit den Nummern 2, 5, 6, 7, 12, 15, 16, 17, 18, 20, 21, 26, 28, 30, 34, 35, 36, 37, 43 und 44, und führen hierzu die Überwachung des Oberflächengewässerzustands gemäß Artikel 8 der Richtlinie 2000/60/EG durch. Die Mitgliedstaaten ergreifen Maßnahmen, mit denen vorbehaltlich des Artikels 4 der Richtlinie 2000/60/EG sichergestellt werden soll, dass diese Konzentrationen in den Sedimenten und/oder den betreffenden Biota nicht signifikant ansteigen.
Die Mitgliedstaaten legen die Überwachungsfrequenz für Sedimente und/oder Biota dergestalt fest, dass genügend Daten für eine zuverlässige langfristige Trendermittlung verfügbar sind. In der Regel sollte die Überwachung mindestens alle drei Jahre stattfinden, es sei denn, nach dem aktuellen Wissensstand und dem Urteil von Sachverständigen ist ein anderes Intervall gerechtfertigt.
(7) Die Kommission prüft den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt, einschließlich der Schlussfolgerungen der Risikobewertungen gemäß Artikel 16 Absatz 2 Buchstaben a und b der Richtlinie 2000/60/EG sowie der im Einklang mit Artikel 119 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 im Zusammenhang mit der Registrierung der Stoffe öffentlich zugänglich gemachten Informationen, und schlägt erforderlichenfalls vor, dass die in Anhang I Teil A der vorliegenden Richtlinie festgelegten Umweltqualitätsnormen gemäß dem Verfahren des Artikels 294 AEUV nach dem in Artikel 16 Absatz 4 der Richtlinie 2000/60/EG vorgesehenen Zeitplan überarbeitet werden.
(8) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, soweit erforderlich delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 10 zu erlassen, um Anhang I Teil B Nummer 3 der vorliegenden Richtlinie an den wissenschaftlichen oder technischen Fortschritt anzupassen.
(8a) Um die Umsetzung dieses Artikels zu erleichtern, werden möglichst bis zum 22. Dezember 2014 als Teil der gegenwärtigen Umsetzung der Richtlinie 2000/60/EG technische Leitlinien für Überwachungsstrategien und Analyseverfahren für Stoffe, einschließlich der Probenahme und Überwachung von Biota, entwickelt.
Diese Leitlinien decken insbesondere Folgendes ab:
a)
Die Überwachung von Stoffen in Biota gemäß den Absätzen 2 und 3;
b)
im Falle von neu identifizierten Stoffen (in Anhang I Teil A unter den Nummern 34 bis 45 aufgeführt) und Stoffen, für die strengere Umweltqualitätsnormen festgesetzt werden (in Anhang I Teil A unter den Nummern 2, 5, 15, 20, 22, 23 und 28 aufgeführt), Analyseverfahren, die die Mindestleistungskriterien gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2009/90/EG erfüllen.
(8b) Im Falle von Stoffen, für die bis zum 22. Dezember 2014 keine Leitlinien festgelegt wurden, wird die in Absatz 1a Ziffer i genannte, am 22. Dezember 2015 endende Frist für die Anwendung der überarbeiteten Umweltqualitätsnormen bis zum 22. Dezember 2018 und die dort genannte, am 22. Dezember 2021 endende Frist bis zum 22. Dezember 2027 verlängert.
3.
Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 5 Absatz 6 werden gestrichen.
4.
Der folgende Artikel wird eingefügt:
„Artikel 7a
Koordinierung
(1) Bei allen prioritären Stoffen, die in den Geltungsbereich der Verordnungen (EG) Nr. 1907/2006, (EG) Nr. 1107/2009 (19), (EU) Nr. 528/2012 (20) oder der Richtlinie 2010/75/EU (21) fallen, bewertet die Kommission als Teil der regelmäßigen Überprüfung von Anhang X der Richtlinie 2000/60/EG gemäß Artikel 16 Absatz 4 dieser Richtlinie, ob mit den auf Unions- und auf Mitgliedstaatenebene eingeführten Maßnahmen die Umweltqualitätsnormen für die prioritären Stoffe bzw. das Ziel der Beendigung oder schrittweisen Einstellung von Einleitungen, Emissionen und Verlusten von prioritären gefährlichen Stoffen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 16 Absatz 6 der Richtlinie 2000/60/EG erreicht werden.
(2) Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Ergebnisse der Bewertung gemäß Absatz 1 nach dem Zeitplan gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Richtlinie 2000/60/EG Bericht und fügt dem Bericht gegebenenfalls Vorschläge unter anderem für Begrenzungsmaßnahmen bei.
(3) Wenn aus den Ergebnissen des Berichts hervorgeht, dass zusätzliche Maßnahmen auf Ebene der Union oder der Mitgliedstaaten erforderlich sein könnten, um die Einhaltung der Richtlinie 2000/60/EG in Bezug auf einen bestimmten, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 oder Verordnung (EU) Nr. 528/2012 genehmigten Stoff zu erleichtern, wenden die Mitgliedstaaten oder die Kommission Artikel 21 oder 44 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 oder Artikel 15 oder 48 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 in Bezug auf den betreffenden Stoff oder Produkte, die diesen Stoff enthalten, an.
Bei Stoffen, die in den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 fallen, leitet die Kommission gegebenenfalls das Verfahren gemäß Artikel 59, Artikel 61 oder Artikel 69 der genannten Verordnung ein.
Bei der Anwendung der Bestimmungen der in den Unterabsätzen 1 und 2 genannten Verordnungen berücksichtigen die Mitgliedstaaten und die Kommission die gemäß diesen Verordnungen durchzuführenden Risikobewertungen sowie Analysen der sozioökonomischen Auswirkungen und des Kosten-Nutzen-Verhältnisses wie auch die Verfügbarkeit von Alternativen.
5.
Artikel 8 und 9 werden durch folgende Artikel ersetzt:
„Artikel 8
Überprüfung von Anhang X der Richtlinie 2000/60/EG
Die Kommission berichtet dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Ergebnisse der regelmäßigen Überprüfung von Anhang X der Richtlinie 2000/60/EG gemäß Artikel 16 Absatz 4 derselben Richtlinie. Gegebenenfalls fügt sie dem Bericht Gesetzgebungsvorschläge zur Änderung des Anhangs X bei, darunter insbesondere Vorschläge betreffend die Identifizierung neuer prioritärer Stoffe oder prioritärer gefährlicher Stoffe oder die Einstufung bestimmter prioritärer Stoffe als prioritäre gefährliche Stoffe und die Festlegung entsprechender Umweltqualitätsnormen für Oberflächengewässer, Sedimente oder Biota, sofern erforderlich.
Artikel 8a
Spezifische Bestimmungen für bestimmte Stoffe
(1) In den gemäß Artikel 13 der Richtlinie 2000/60/EG erstellten Bewirtschaftungsplänen für die Flusseinzugsgebiete können die Mitgliedstaaten unbeschadet der Anforderungen des Anhangs V Abschnitt 1.4.3 hinsichtlich der Darstellung des chemischen Gesamtzustands und der Ziele und Verpflichtungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe k und Artikel 16 Absatz 6 der genannten Richtlinie zusätzliche Karten vorlegen, die die Informationen über den chemischen Zustand für einen oder mehrere der nachstehend aufgeführten Stoffe gesondert von den Informationen über den Zustand der übrigen in Anhang I Teil A der vorliegenden Richtlinie identifizierten Stoffe darstellen:
a)
Stoffe mit den Nummern 5, 21, 28, 30, 35, 37, 43 und 44 (Stoffe, die sich wie ubiquitäre PBT verhalten),
b)
Stoffe mit den Nummern 34 bis 45 (neu identifizierte Stoffe),
c)
Stoffe mit den Nummern 2, 5, 15, 20, 22, 23 und 28 (Stoffe, für die überarbeitete, strengere Umweltqualitätsnormen festgesetzt wurden).
Die Mitgliedstaaten können ferner in den Bewirtschaftungsplänen für die Flusseinzugsgebiete das Ausmaß jeglicher Abweichungen von den Umweltqualitätsnormen für die Stoffe mit den in Unterabsatz 1 Buchstaben a, b und c aufgeführten Nummern darstellen. Die Mitgliedstaaten, die solche zusätzliche Karten vorlegen, bemühen sich, für Vergleichbarkeit dieser Karten auf Ebene der Flusseinzugsgebiete und auf Unionsebene zu sorgen.
(2) Die Mitgliedstaaten können in Bezug auf die in Anhang I Teil A unter den Nummern 5, 21, 28, 30, 35, 37, 43 und 44 aufgeführten Stoffe eine weniger intensive Überwachung durchführen, als für prioritäre Stoffe gemäß Artikel 3 Absatz 4 der vorliegenden Richtlinie und Anhang V der Richtlinie 2000/60/EG gefordert wird, vorausgesetzt, die Überwachung ist repräsentativ und es steht bereits eine statistisch solide Überwachungsgrundlage hinsichtlich des Vorkommens dieser Stoffe in der aquatischen Umwelt zur Verfügung. In Übereinstimmung mit Artikel 3 Absatz 6 Unterabsatz 2 der vorliegenden Richtlinie sollte die Überwachung in der Regel mindestens alle drei Jahre stattfinden, es sei denn, nach den technischen Erkenntnissen und dem Urteil von Sachverständigen ist ein anderes Intervall gerechtfertigt.
Artikel 8b
Beobachtungsliste
(1) Die Kommission erstellt eine Beobachtungsliste der Stoffe, für die zum Zweck der Unterstützung zukünftiger Priorisierungsverfahren gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 2000/60/EG unionsweite Überwachungsdaten gesammelt werden, um Daten unter anderem aus den Analysen und Überprüfungen gemäß Artikel 5 und den Überwachungsprogrammen gemäß Artikel 8 jener Richtlinie zu vervollständigen.
Die erste Beobachtungsliste enthält zu jedem Zeitpunkt höchstens zehn Stoffe oder Stoffgruppen und gibt für jeden Stoff die Überwachungsmatrizes und die möglichen Analysemethoden, die keine übermäßigen Kosten verursachen, an. Vorbehaltlich der Verfügbarkeit von Analysemethoden, die keine übermäßigen Kosten verursachen, erhöht sich die Höchstzahl an Stoffen oder Stoffgruppen, die die Kommission in die Liste aufnehmen darf, bei jeder Aktualisierung der Beobachtungsliste gemäß Absatz 2 um einen Stoff oder eine Stoffgruppe, bis zu einer Höchstzahl von 14. Die in die Beobachtungsliste aufzunehmenden Stoffe werden unter den Stoffen ausgewählt, die nach verfügbaren Informationen ein erhebliches Risiko für bzw. durch die aquatische Umwelt auf Unionsebene darstellen und für die keine ausreichenden Überwachungsdaten vorliegen.
Diclofenac (CAS 15307-79-6), 17-beta-Östradiol (E2) (CAS 50-28-2) und 17-alpha-Ethinylöstradiol (EE2) (CAS 57-63-6) werden in die erste Beobachtungsliste aufgenommen, um Überwachungsdaten zur Vereinfachung der Festlegung geeigneter Maßnahmen gegen die Risiken der betreffenden Stoffe zu sammeln.
Bei der Auswahl der Stoffe für die Beobachtungsliste berücksichtigt die Kommission alle verfügbaren Informationen, einschließlich:
a)
der Ergebnisse der jüngsten regelmäßigen Überprüfung von Anhang X der Richtlinie 2000/60/EG gemäß Artikel 16 Absatz 4 jener Richtlinie,
b)
Forschungsprojekte,
c)
Empfehlungen der in Artikel 16 Absatz 5 der Richtlinie 2000/60/EG genannten Interessenträger,
d)
Beschreibungen der Flusseinzugsgebiete durch die Mitgliedstaaten und die Ergebnisse der Überwachungsprogramme der Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 5 beziehungsweise 8 der Richtlinie 2000/60/EG,
e)
Informationen über Produktionsmengen, typische Arten der Verwendung, inhärente Eigenschaften (gegebenenfalls einschließlich der Größe der Partikel), Konzentrationen in der Umwelt und Auswirkungen, einschließlich der gemäß den Richtlinien 98/8/EG, 2001/82/EG (22) und 2001/83/EG (23) sowie den Verordnungen (EG) Nr. 1907/2006 und (EG) Nr. 1107/2009 gesammelten Informationen.
(2) Die Kommission erstellt die erste Beobachtungsliste gemäß Absatz 1 bis zum 14. September 2014 und aktualisiert sie danach alle 24 Monate. Bei der Aktualisierung der Beobachtungsliste streicht die Kommission alle Stoffe, bei denen eine Risikobewertung gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 2000/60/EG ohne zusätzliche Überwachungsdaten durchgeführt werden kann. Der Zeitraum für eine kontinuierliche Überwachung eines einzelnen Stoffes aufgrund seiner Aufnahme in die Beobachtungsliste darf vier Jahre nicht überschreiten.
(3) Die Mitgliedstaaten überwachen jeden in der Beobachtungsliste enthaltenen Stoff an ausgewählten repräsentativen Überwachungsstellen über einen Zeitraum von mindestens 12 Monaten. Für die erste Beobachtungsliste beginnt der Überwachungszeitraum am 14. September 2015 oder innerhalb von sechs Monaten nach Erstellung der Beobachtungsliste, je nachdem, welcher Zeitpunkt später liegt. Für jeden in den nachfolgenden Listen enthaltenen Stoff beginnen die Mitgliedstaaten mit der Überwachung innerhalb von sechs Monaten nach Aufnahme des Stoffes in die Liste.
Jeder Mitgliedstaat bestimmt mindestens eine Überwachungsstelle und zusätzlich eine Überwachungsstelle, wenn er mehr als eine Million Einwohner hat, sowie eine weitere Anzahl von Überwachungsstellen, die seiner geografischen Fläche in km2 dividiert durch 60 000 (auf die nächste ganze Zahl gerundet) entspricht, und eine weitere Anzahl von Überwachungsstellen, die seiner Einwohnerzahl dividiert durch fünf Millionen (auf die nächste ganze Zahl gerundet) entspricht.
Bei der Auswahl der repräsentativen Überwachungsstellen und der Überwachungsfrequenz und bei der zeitlichen Planung der Überwachung eines jeden Stoffes berücksichtigen die Mitgliedstaaten die typischen Arten der Verwendung und das mögliche Vorhandensein des jeweiligen Stoffes. Die Überwachungsfrequenz ist nicht geringer als einmal pro Jahr.
Legt ein Mitgliedstaat in Bezug auf einen bestimmten Stoff ausreichende, vergleichbare, repräsentative und aktuelle Überwachungsdaten aus bestehenden Überwachungsprogrammen oder Studien vor, so kann er beschließen, keine zusätzliche Überwachung dieses Stoffes im Rahmen des Systems der Beobachtungslisten durchzuführen, unter der Voraussetzung, dass der Stoff außerdem mittels einer Methode überwacht wurde, die den Anforderungen der von der Kommission gemäß Artikel 8b Absatz 6 erarbeiteten technischen Leitlinien genügt.
(4) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Ergebnisse der gemäß Absatz 3 durchgeführten Überwachung. In Bezug auf die erste Beobachtungsliste erfolgt die Übermittlung der Überwachungsergebnisse innerhalb von 15 Monaten nach dem 14. September 2015 oder innerhalb von 21 Monaten nach Erstellung der Beobachtungsliste, je nachdem, welcher Zeitpunkt später liegt, und danach alle 12 Monate, solange der Stoff in der Liste aufgeführt ist. Für jeden in den nachfolgenden Listen enthaltenen Stoff übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission die Ergebnisse der Überwachung innerhalb von 21 Monaten nach Aufnahme des Stoffes in die Beobachtungsliste und danach alle 12 Monate, solange der Stoff in der Liste aufgeführt ist. Der Bericht enthält Informationen über die Repräsentativität der Überwachungsstellen sowie die Überwachungsstrategie.
(5) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, um die Beobachtungsliste gemäß den Absätzen 1 und 3 zu erstellen und zu aktualisieren. Sie kann auch technische Formate für die Übermittlung der Überwachungsergebnisse und zugehöriger Informationen an die Kommission festlegen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 9 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Die Kommission erarbeitet Leitlinien einschließlich technischer Spezifikationen, um die Überwachung der in der Beobachtungsliste enthaltenen Stoffe zu erleichtern, und wird ersucht, die Koordinierung dieser Überwachung zu fördern.
Artikel 8c
Spezifische Bestimmungen für pharmazeutische Stoffe
Gemäß Artikel 16 Absatz 9 der Richtlinie 2000/60/EG entwickelt die Kommission -gegebenenfalls auf der Grundlage der Ergebnisse ihrer Untersuchung von 2013 über die Risiken von Arzneimitteln für die Umwelt und anderer einschlägiger Studien und Berichte - möglichst innerhalb von zwei Jahren ab dem 13. September 2013 einen strategischen Ansatz gegen die Verschmutzung von Gewässern durch pharmazeutische Stoffe. Dieser strategische Ansatz umfasst gegebenenfalls Vorschläge zur stärkeren Berücksichtigung - soweit erforderlich - der Umweltverträglichkeit von Arzneimitteln im Rahmen des Verfahrens für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln. Im Rahmen dieses strategischen Ansatzes schlägt die Kommission gegebenenfalls bis zum 14. September 2017 Maßnahmen vor, die gegebenenfalls auf Ebene der Union und/oder der Mitgliedstaaten zu ergreifen sind, um die möglichen Umweltauswirkungen von pharmazeutischen Stoffen, insbesondere derjenigen gemäß Artikel 8b Absatz 1, mit dem Ziel anzugehen, Einleitungen, Emissionen und Verluste solcher Stoffe in die aquatische Umwelt unter Berücksichtigung der Erfordernisse der öffentlichen Gesundheit und der Kosteneffizienz der vorgeschlagenen Maßnahmen zu verringern.
Artikel 9
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von dem gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Richtlinie 2000/60/EG eingesetzten Ausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (24).
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Gibt der Ausschuss keine Stellungnahme ab, so erlässt die Kommission den Durchführungsrechtsakt nicht und findet Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 Anwendung.
Artikel 9a
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 3 Absatz 8 wird der Kommission für einen Zeitraum von sechs Jahren ab dem 13. September 2013 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von sechs Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 3 Absatz 8 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Der Beschluss wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 3 Absatz 8 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
6.
Anhang I Teil A wird wie folgt geändert:
a)
Teil A erhält die Fassung des Anhangs II der vorliegenden Richtlinie;
b)
Teil B Nummern 2 und 3 erhält folgende Fassung:
„2.
Spalten 6 und 7 der Tabelle: Für jeden Oberflächenwasserkörper bedeutet die Anwendung der ZHK-UQN, dass die gemessene Konzentration an jeder repräsentativen Überwachungsstelle in dem Wasserkörper die Norm nicht übersteigt.
Die Mitgliedstaaten können jedoch im Einklang mit Abschnitt 1.3.4 des Anhangs V der Richtlinie 2000/60/EG statistische Methoden, etwa eine Perzentilberechnung, einführen, um zu gewährleisten, dass die Einhaltung der ZHK-UQN mit hinreichender Zuverlässigkeit und Genauigkeit bestimmt wird. Wenn die Mitgliedstaaten sich hierfür entscheiden, müssen diese statistischen Methoden den detaillierten Regeln entsprechen, die nach dem in Artikel 9 Absatz 2 der vorliegenden Richtlinie genannten Prüfverfahren festgelegt wurden.
3.
Die in diesem Anhang festgelegten Wasser-Umweltqualitätsnormen sind als Gesamtkonzentrationen in der gesamten Wasserprobe ausgedrückt.
Abweichend vom ersten Unterabsatz beziehen sich die Wasser-Umweltqualitätsnormen für Kadmium, Blei, Quecksilber und Nickel (im Folgenden „Metalle“) auf die gelöste Konzentration, d. h. die gelöste Phase einer Wasserprobe, die durch Filtration durch ein 0,45-μm-Filter oder eine gleichwertige Vorbehandlung gewonnen wird, oder, sofern dies speziell angegeben ist, auf die bioverfügbare Konzentration.
Die Mitgliedstaaten können bei der Bewertung der Überwachungsergebnisse anhand der einschlägigen Umweltqualitätsnormen folgende Faktoren berücksichtigen:
a)
natürliche Hintergrundkonzentrationen von Metallen und ihren Verbindungen, wenn diese Konzentrationen die Einhaltung der einschlägigen Umweltqualitätsnormen verhindern;
b)
Wasserhärte, pH-Wert, gelöster organischer Kohlenstoff oder andere Wasserqualitätsparameter, die die Bioverfügbarkeit von Metallen beeinflussen, wobei die bioverfügbaren Konzentrationen anhand geeigneter Modelle für die Bioverfügbarkeit bestimmt werden.“
7.
Die Anhänge II und III werden gestrichen.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis zum 14. September 2015 nachzukommen. Sie übermitteln der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 12. August 2013.
DIRETTIVA 2013/39/UE DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 12 agosto 2013
che modifica le direttive 2000/60/CE e 2008/105/CE per quanto riguarda le sostanze prioritarie nel settore della politica delle acque
(Testo rilevante ai fini del SEE)
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 192, paragrafo 1,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (1),
visto il parere del Comitato delle regioni (2),
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (3),
considerando quanto segue:
(1)
L’inquinamento chimico delle acque superficiali rappresenta una minaccia per l’ambiente acquatico, con effetti quali la tossicità acuta e cronica negli organismi acquatici, l’accumulo di inquinanti negli ecosistemi e la perdita di habitat e di biodiversità, e rappresenta una minaccia anche per la salute umana. È opportuno in via prioritaria individuare le cause dell’inquinamento e affrontare alla fonte la questione delle emissioni di inquinanti, nel modo più efficace dal punto di vista economico e ambientale.
(2)
Ai sensi dell’articolo 191, paragrafo 2, seconda frase, del trattato sul funzionamento dell’Unione europea (TFUE), la politica dell’Unione in materia ambientale è fondata sui principi della precauzione e dell’azione preventiva, sul principio della correzione, in via prioritaria alla fonte, dei danni causati all’ambiente, nonché sul principio «chi inquina paga».
(3)
Il trattamento delle acque reflue può essere molto costoso. Al fine di agevolare un trattamento più economico e più efficace dal punto di vista dei costi potrebbe essere incentivato lo sviluppo di tecnologie innovative di trattamento delle acque.
(4)
La direttiva 2000/60/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 23 ottobre 2000, che istituisce un quadro per l’azione comunitaria in materia di acque (4), delinea una strategia per combattere l’inquinamento idrico. Tale strategia prevede l’individuazione di sostanze prioritarie tra quelle che rappresentano un rischio significativo per l’ambiente acquatico o proveniente dall’ambiente acquatico a livello di Unione. La decisione n. 2455/2001/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 20 novembre 2001, relativa all’istituzione di un elenco di sostanze prioritarie in materia di acque (5), elabora un primo elenco di trentatré sostanze o gruppi di sostanze prioritarie a livello di Unione ai fini dell’inserimento nell’allegato X della direttiva 2000/60/CE.
(5)
La direttiva 2008/105/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 16 dicembre 2008, relativa a standard di qualità ambientale nel settore della politica delle acque (6), definisce standard di qualità ambientale (SQA), in conformità della direttiva 2000/60/CE, per le trentatré sostanze prioritarie individuate nella decisione n. 2455/2001/CE e per altri otto inquinanti che erano già regolamentati a livello di Unione.
(6)
Ai sensi dell’articolo 191, paragrafo 3, TFUE, nel predisporre la sua politica in materia ambientale l’Unione deve tener conto dei dati scientifici e tecnici disponibili, delle condizioni dell’ambiente nelle varie regioni dell’Unione, dei vantaggi e degli oneri che possono derivare dall’azione o dall’assenza di azione nonché dello sviluppo socioeconomico dell’Unione nel suo insieme e dello sviluppo equilibrato delle sue singole regioni. È opportuno tener conto di fattori scientifici, ambientali e socioeconomici, compresi gli aspetti relativi alla salute umana, nel porre in essere una politica economicamente vantaggiosa e proporzionata in materia di prevenzione e controllo dell’inquinamento chimico delle acque superficiali, anche in sede di riesame dell’elenco di sostanze prioritarie in conformità dell’articolo 16, paragrafo 4, della direttiva 2000/60/CE. In tale ottica si dovrebbe applicare sistematicamente il principio «chi inquina paga», che è alla base della direttiva 2000/60/CE.
(7)
La Commissione ha proceduto a un riesame dell’elenco delle sostanze prioritarie in conformità dell’articolo 16, paragrafo 4, della direttiva 2000/60/CE e dell’articolo 8 della direttiva 2008/105/CE, giungendo alla conclusione che è opportuno modificare l’elenco delle sostanze prioritarie individuando nuove sostanze cui attribuire una priorità d’intervento a livello di Unione, definendo SQA per le sostanze identificate di recente, rivedendo gli SQA per alcune sostanze esistenti in linea con le nuove acquisizioni scientifiche e fissando SQA relativi al biota per alcune sostanze prioritarie esistenti e per le sostanze identificate di recente.
(8)
Il riesame dell’elenco di sostanze prioritarie si è avvalso del contributo di un’ampia consultazione condotta con esperti dei servizi della Commissione, degli Stati membri, delle parti interessate e del comitato scientifico dei rischi sanitari e ambientali.
(9)
Nei piani di gestione dei bacini idrografici per il periodo 2015-2021 si dovrebbe tener conto per la prima volta degli SQA rivisti per le sostanze prioritarie esistenti. Nell’elaborazione di programmi di monitoraggio supplementari e nei programmi preliminari di misure da presentare entro la fine del 2018 si dovrebbe tener conto delle sostanze prioritarie identificate di recente e dei relativi SQA. Al fine del conseguimento del buono stato chimico delle acque superficiali, gli SQA rivisti per le sostanze prioritarie esistenti dovrebbero essere raggiunti entro la fine del 2021 e gli SQA per le sostanze prioritarie identificate di recente entro la fine del 2027, fatto salvo l’articolo 4, paragrafi da 4 a 9, della direttiva 2000/60/CE, che comprende, tra l’altro, disposizioni riguardanti la proroga dei termini previsti per il conseguimento del buono stato chimico delle acque superficiali o la fissazione di obiettivi ambientali meno rigorosi per specifici corpi idrici in ragione di costi sproporzionati e/o di esigenze socioeconomiche, a condizione che non si verifichi un ulteriore deterioramento dello stato dei corpi idrici in questione. La determinazione dello stato chimico delle acque superficiali entro il termine del 2015 stabilito all’articolo 4 della direttiva 2000/60/CE dovrebbe basarsi pertanto solo sulle sostanze e sugli SQA di cui alla direttiva 2008/105/CE nella versione in vigore al 13 gennaio 2009, a meno che tali SQA non siano più rigorosi degli SQA rivisti nell’ambito della presente direttiva, nel qual caso si dovrebbero applicare questi ultimi.
(10)
Dall’adozione della direttiva 2000/60/CE sono stati adottati numerosi atti dell’Unione a norma dell’articolo 16, paragrafo 6, della medesima direttiva, che costituiscono misure di controllo delle emissioni applicabili a singole sostanze prioritarie. Inoltre, molte misure di tutela dell’ambiente ricadono nell’ambito di applicazione di altre normative dell’Unione esistenti. Qualora gli obiettivi di cui all’articolo 16, paragrafo 1, della direttiva 2000/60/CE possano essere efficacemente raggiunti con gli strumenti esistenti, dovrebbero essere privilegiate l’attuazione e la revisione di tali strumenti piuttosto che l’istituzione di nuove misure. L’inserimento di una sostanza nell’allegato X della direttiva 2000/60/CE non pregiudica l’applicazione del regolamento (CE) n. 1107/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 21 ottobre 2009, relativo all’immissione sul mercato dei prodotti fitosanitari (7).
(11)
Al fine di migliorare il coordinamento tra la direttiva 2000/60/CE, il regolamento (CE) n. 1907/2006 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 18 dicembre 2006, concernente la registrazione, la valutazione, l’autorizzazione e la restrizione delle sostanze chimiche (REACH), che istituisce un’Agenzia europea per le sostanze chimiche (8), e la pertinente legislazione settoriale, dovrebbero essere esplorate le potenziali sinergie al fine di individuare gli eventuali settori in cui i dati raccolti attraverso l’attuazione della direttiva 2000/60/CE possano essere utilizzati per sostenere REACH ed altre pertinenti procedure di valutazione delle sostanze e, di converso, i settori in cui i dati generati ai fini delle valutazioni delle sostanze nell’ambito di REACH e della legislazione settoriale pertinente possano essere utilizzati per sostenere l’attuazione della direttiva 2000/60/CE, compresa la definizione delle priorità di intervento di cui all’articolo 16, paragrafo 2, di tale direttiva.
(12)
La progressiva riduzione dell’inquinamento causato dalle sostanze prioritarie e l’arresto o la graduale eliminazione di scarichi, emissioni e perdite di sostanze pericolose prioritarie, come previsto dalla direttiva 2000/60/CE, possono spesso essere ottenuti nel modo più efficace sotto il profilo dei costi mediante misure dell’Unione specifiche per le sostanze alla fonte, per esempio ai sensi dei regolamenti (CE) n. 1907/2006, (CE) n. 1107/2009 e (UE) n. 528/2012 (9) o delle direttive 2001/82/CE (10), 2001/83/CE (11) o 2010/75/UE (12). Occorre pertanto rafforzare la coerenza tra tali atti giuridici, la direttiva 2000/60/CE e le altre normative pertinenti onde garantire l’idonea applicazione di meccanismi di controllo alla fonte. Qualora il risultato del riesame periodico dell’allegato X della direttiva 2000/60/CE e i dati di monitoraggio disponibili indichino che le misure adottate a livello di Unione o di Stato membro sono insufficienti per raggiungere gli SQA per certe sostanze prioritarie o l’obiettivo di arresto o di graduale eliminazione per certe sostanze pericolose prioritarie, si dovrebbero prendere iniziative appropriate a livello di Unione o di Stato membro per raggiungere gli obiettivi della direttiva 2000/60/CE, tenendo conto delle valutazioni del rischio e dell’analisi socioeconomica e di rapporto costi-benefici effettuate nel quadro della pertinente normativa nonché della disponibilità di alternative.
(13)
Da quando sono stati fissati SQA per le trentatré sostanze prioritarie inserite nell’allegato X della direttiva 2000/60/CE, è stata portata a termine una serie di valutazioni del rischio ai sensi del regolamento (CEE) n. 793/93 del Consiglio, del 23 marzo 1993, relativo alla valutazione e al controllo dei rischi presentati dalle sostanze esistenti (13), successivamente sostituito dal regolamento (CE) n. 1907/2006. Al fine di assicurare un livello di protezione adeguato e di aggiornare gli SQA in linea con le recenti acquisizioni scientifiche e tecniche sui rischi per l’ambiente acquatico o provenienti dall’ambiente acquatico, si dovrebbero rivedere gli SQA per alcune delle sostanze esistenti.
(14)
Sono state individuate ulteriori sostanze che presentano un rischio significativo per l’ambiente acquatico o proveniente dall’ambiente acquatico a livello dell’Unione, alle quali è stata data priorità sulla scorta degli approcci specificati all’articolo 16, paragrafo 2, della direttiva 2000/60/CE e che dovrebbero essere inserite nell’elenco delle sostanze prioritarie. Nel fissare gli SQA per queste sostanze si è tenuto conto delle informazioni scientifiche e tecniche più recenti a disposizione.
(15)
La contaminazione dell’acqua e del suolo determinata da residui farmaceutici rappresenta un problema ambientale emergente. Nel valutare e controllare il rischio che i medicinali comportano per l’ambiente acquatico o che proviene dall’ambiente acquatico, si dovrebbe prestare adeguata attenzione agli obiettivi dell’Unione in materia ambientale. Per affrontare tale problema la Commissione dovrebbe studiare i rischi degli effetti ambientali dei medicinali e fornire un’analisi della pertinenza e dell’efficacia dell’attuale quadro legislativo ai fini della tutela dell’ambiente acquatico e della salute umana attraverso l’ambiente acquatico.
(16)
Per fissare SQA per le sostanze pericolose prioritarie sono generalmente necessari livelli di incertezza maggiori rispetto alle sostanze prioritarie; in ogni caso, tali SQA rappresentano un punto di riferimento per valutare la conformità con l’obiettivo del buono stato chimico delle acque superficiali, così come definito all’articolo 2, punto 24, e all’articolo 4, paragrafo 1, lettera a), punti ii) e iii), della direttiva 2000/60/CE. Tuttavia, se si desidera garantire un livello di protezione adeguato per l’ambiente e la salute umana, si dovrebbe anche mirare all’arresto o alla graduale eliminazione degli scarichi, delle emissioni e delle perdite di sostanze pericolose prioritarie, conformemente all’articolo 4, paragrafo 1, lettera a), punto iv), della direttiva 2000/60/CE.
(17)
Negli ultimi anni le conoscenze scientifiche sul destino e sugli effetti degli inquinanti nelle acque hanno subito una profonda evoluzione. Sono disponibili maggiori informazioni sul comparto dell’ambiente acquatico (acqua, sedimenti o biota, di seguito «matrice») in cui è probabile che si trovi una sostanza, e quindi dove si hanno maggiori probabilità di poterne misurare la concentrazione. Alcune sostanze estremamente idrofobe si accumulano nel biota e difficilmente sono rilevabili nell’acqua, anche utilizzando le tecniche analitiche più all’avanguardia. Per tali sostanze è necessario fissare SQA per il biota. Nonostante ciò, perché possano trarre profitto dalla propria strategia di monitoraggio e adattarla alle circostanze locali, è opportuno offrire agli Stati membri la flessibilità di applicare un SQA per una matrice alternativa o, se del caso, un taxon del biota alternativo, ad esempio il subphylum crostacei, il paraphylum pesci, la classe cefalopodi o la classe bivalvi (mitili e vongole), purché il livello di protezione offerto dagli SQA e dal sistema di monitoraggio applicato dagli Stati membri sia equivalente a quello offerto dagli SQA e dalla matrice indicati nella presente direttiva.
(18)
Nuovi metodi di monitoraggio quali il campionamento passivo e altri strumenti appaiono promettenti per applicazioni future, per cui il loro sviluppo dovrebbe essere incentivato.
(19)
La direttiva 2009/90/CE della Commissione, del 31 luglio 2009, che stabilisce, conformemente alla direttiva 2000/60/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, specifiche tecniche per l’analisi chimica e il monitoraggio dello stato delle acque (14), fissa criteri minimi di efficienza per i metodi di analisi usati per monitorare lo stato delle acque. Tali criteri garantiscono informazioni comprensibili e pertinenti relative al monitoraggio, dal momento che rendono obbligatorio l’uso di metodi di analisi sufficientemente sensibili per assicurare che ogni superamento di SQA possa essere rilevato e misurato in maniera affidabile. Agli Stati membri dovrebbe essere consentito di monitorare in matrici differenti o taxa del biota diversi da quelli specificati dalla presente direttiva soltanto nel caso in cui il metodo di analisi impiegato soddisfi i criteri minimi di efficienza di cui all’articolo 4 della direttiva 2009/90/CE per gli SQA e matrice o taxon del biota pertinenti, o fornisca risultati almeno equivalenti al miglior metodo disponibile per gli SQA e la matrice o il taxon del biota come specificati nella presente direttiva.
(20)
L’attuazione della presente direttiva comporta problemi quali la varietà delle soluzioni possibili in relazione alle questioni scientifiche, tecniche e pratiche e lo sviluppo incompleto di metodi di monitoraggio, nonché vincoli in termini di risorse umane e finanziarie. Per contribuire ad affrontare alcuni di questi problemi, l’elaborazione di strategie di monitoraggio e di metodi di analisi dovrebbe essere sostenuta dai lavori tecnici di gruppi di esperti nel quadro della strategia comune di attuazione della direttiva 2000/60/CE.
(21)
Le sostanze persistenti, bioaccumulabili e tossiche (PBT) e altre sostanze che si comportano come PBT possono persistere nell’ambiente acquatico per decenni a livelli che presentano un rischio significativo, anche nel caso in cui siano già state adottate importanti misure per ridurre o eliminare le emissioni di tali sostanze. Alcune di queste sostanze sono inoltre in grado di propagarsi a lunga distanza e sono praticamente ubiquitarie nell’ambiente. Alcune di esse figurano tra le sostanze pericolose prioritarie esistenti e le sostanze pericolose prioritarie identificate di recente. Per alcune di tali sostanze vi sono prove di ubiquitarietà a lungo termine nell’ambiente acquatico a livello di Unione; tali particolari sostanze richiedono pertanto particolare attenzione per quanto concerne l’incidenza sulla presentazione dello stato chimico ai sensi della direttiva 2000/60/CE e in relazione ai requisiti di monitoraggio.
(22)
Per quanto concerne la presentazione dello stato chimico conformemente all’allegato V, sezione 1.4.3, della direttiva 2000/60/CE, agli Stati membri dovrebbe essere consentito di fornire una presentazione distinta dell’incidenza sullo stato chimico delle sostanze che si comportano come PBT ubiquitarie, così da non oscurare i miglioramenti ottenuti nella qualità dell’acqua in relazione alle altre sostanze. Oltre alla mappa obbligatoria concernente tutte le sostanze, potrebbero essere presentate mappe supplementari, riguardanti le sostanze che si comportano come PBT ubiquitarie e mappe riguardanti separatamente il resto delle sostanze.
(23)
È necessario adeguare i monitoraggi in relazione alla scala spaziale e temporale della variazione di concentrazioni attesa. In considerazione dell’ampia distribuzione e dei tempi di recupero protratti previsti per le sostanze che si comportano come PBT ubiquitarie, è opportuno permettere agli Stati membri di ridurre il numero di siti di monitoraggio e/o la frequenza dei monitoraggi per tali sostanze al livello minimo sufficiente per un’analisi affidabile della tendenza a lungo termine, purché sia disponibile una base di riferimento statisticamente valida per i monitoraggi.
(24)
La particolare attenzione conferita alle sostanze che si comportano come PBT ubiquitarie non esenta l’Unione o gli Stati membri dall’adozione di misure aggiuntive rispetto a quelle già intraprese, anche a livello internazionale, per ridurre o eliminare gli scarichi, le emissioni e le perdite di tali sostanze, allo scopo di conseguire gli obiettivi di cui all’articolo 4, paragrafo 1, lettera a), della direttiva 2000/60/CE.
(25)
Ai sensi dell’articolo 10, paragrafo 3, della direttiva 2000/60/CE, qualora un obiettivo di qualità o uno standard di qualità, stabilito a norma della suddetta direttiva, delle direttive elencate nell’allegato IX della direttiva 2000/60/CE o di ogni altra normativa dell’Unione, prescriva requisiti più severi di quelli che risulterebbero dall’applicazione dell’articolo 10, paragrafo 2, di tale direttiva, devono essere fissati di conseguenza controlli più rigidi sulle emissioni. Una disposizione analoga è stata inclusa anche nell’articolo 18 della direttiva 2010/75/UE. Da tali articoli consegue che i controlli sulle emissioni stabiliti dalla normativa di cui all’articolo 10, paragrafo 2, della direttiva 2000/60/CE dovrebbero essere i controlli minimi applicati. Qualora tali controlli non possano garantire il rispetto di un SQA, ad esempio nel caso di una sostanza che si comporta come PBT ubiquitaria, ma non potrebbero garantirlo neppure requisiti più severi, anche combinati con requisiti più severi per altri scarichi, altre emissioni e altre perdite che colpiscono il corpo idrico, siffatti requisiti più severi non potrebbero essere considerati richiesti per il rispetto dell’SQA.
(26)
Per le valutazioni del rischio condotte a supporto della selezione di nuove sostanze prioritarie sono necessari dati di monitoraggio di elevata qualità, oltre che dati sugli effetti ecotossicologici e tossicologici. I dati di monitoraggio raccolti dagli Stati membri, per quanto significativamente migliorati negli ultimi anni, non sono sempre adatti allo scopo in termini di qualità e distribuzione a livello di Unione. I dati disponibili sono particolarmente lacunosi per molti inquinanti emergenti, che possono essere definiti come inquinanti attualmente non inseriti nei programmi di monitoraggio di routine a livello di Unione, ma che potrebbero presentare un rischio significativo tale da renderne necessaria la regolamentazione, in base ai loro potenziali effetti ecotossicologici e tossicologici oltre che alle loro concentrazioni nell’ambiente acquatico.
(27)
È necessario un nuovo meccanismo che fornisca alla Commissione informazioni di monitoraggio mirate e di elevata qualità sulla concentrazione di sostanze nell’ambiente acquatico, con particolare riguardo agli inquinanti emergenti e alle sostanze per le quali i dati di monitoraggio presentano una qualità insufficiente ai fini della valutazione del rischio. Il nuovo meccanismo dovrebbe favorire la raccolta di tali informazioni nei bacini idrografici dell’Unione e integrare i dati di monitoraggio ottenuti dai programmi di cui agli articoli 5 e 8 della direttiva 2000/60/CE e da altre fonti attendibili. Per mantenere i costi del monitoraggio a livelli ragionevoli, il meccanismo dovrebbe essere applicato a un numero limitato di sostanze, inserite provvisoriamente in un elenco di controllo, e in un numero limitato di siti di monitoraggio, ma dovrebbe fornire dati rappresentativi adatti per il processo di prioritizzazione a livello di Unione. L’elenco dovrebbe essere dinamico e la sua validità dovrebbe essere limitata nel tempo, al fine di rispondere alle nuove informazioni sui rischi potenziali presentati dagli inquinanti emergenti ed evitare il monitoraggio di una sostanza per un periodo più lungo del necessario.
(28)
Allo scopo di semplificare e chiarire gli obblighi degli Stati membri in materia di rendicontazioni e di migliorare la coerenza con altri aspetti correlati della gestione idrica, è opportuno inglobare gli obblighi di notifica di cui all’articolo 3 della direttiva 2008/105/CE negli obblighi generali relativi alla presentazione di relazioni di cui all’articolo 15 della direttiva 2000/60/CE.
(29)
Per quanto concerne la presentazione dello stato chimico di cui all’allegato V, sezione 1.4.3, della direttiva 2000/60/CE, ai fini dell’aggiornamento dei programmi di misure e dei piani di gestione dei bacini idrografici da effettuare in conformità, rispettivamente, dell’articolo 11, paragrafo 8, e dell’articolo 13, paragrafo 7, della direttiva 2000/60/CE, agli Stati membri dovrebbe essere consentito di fornire una presentazione distinta dell’incidenza sullo stato chimico delle nuove sostanze prioritarie identificate di recente e delle sostanze prioritarie esistenti con SQA rivisti, in modo che l’introduzione di nuovi requisiti non sia erroneamente percepita come un’indicazione che lo stato chimico delle acque superficiali si è deteriorato. Oltre alla mappa obbligatoria relativa a tutte le sostanze, potrebbero essere presentate mappe supplementari, riguardanti le nuove sostanze identificate di recente e le sostanze esistenti con SQA rivisti e riguardanti separatamente il resto delle sostanze.
(30)
È importante che siano tempestivamente rese disponibili al pubblico informazioni ambientali sullo stato delle acque superficiali dell’Unione e sui risultati delle strategie contro l’inquinamento chimico. Al fine di migliorare l’accesso e la trasparenza dovrebbe essere accessibile elettronicamente al pubblico in ogni Stato membro un portale centrale, che fornisca informazioni sui piani di gestione dei bacini idrografici e sui relativi riesami e aggiornamenti.
(31)
Con l’adozione della presente proposta e la trasmissione della sua relazione al Parlamento europeo e al Consiglio, la Commissione ha ultimato il suo primo riesame dell’elenco delle sostanze prioritarie, come previsto ai sensi dell’articolo 8 della direttiva 2008/105/CE. Ciò ha comportato un riesame delle sostanze elencate all’allegato III della suddetta direttiva, alcune delle quali sono state identificate come prioritarie. Attualmente non sono disponibili elementi sufficienti per attribuire priorità d’intervento alle altre sostanze elencate nell’allegato III. La possibilità che possano emergere nuove informazioni relative a tali sostanze comporta che queste non siano escluse da un futuro riesame, come anche nel caso delle altre sostanze considerate ma non classificate come prioritarie nel presente riesame. È necessario quindi sopprimere l’allegato III della direttiva 2008/105/CE in quanto obsoleto. L’articolo 8 della medesima direttiva dovrebbe essere modificato di conseguenza, anche in relazione alla data indicata per la trasmissione dei risultati del riesame al Parlamento europeo e al Consiglio.
(32)
Al fine di garantire una risposta tempestiva ai progressi tecnici e scientifici compiuti nel settore interessato dalla presente direttiva, dovrebbe essere delegato alla Commissione il potere di adottare atti conformemente all’articolo 290 TFUE riguardo all’aggiornamento dei metodi per l’applicazione degli SQA fissati nella direttiva. È di particolare importanza che durante i lavori preparatori la Commissione svolga adeguate consultazioni, anche a livello di esperti. Nella preparazione e nell’elaborazione degli atti delegati la Commissione dovrebbe provvedere alla contestuale, tempestiva e appropriata trasmissione dei documenti pertinenti al Parlamento europeo e al Consiglio.
(33)
Al fine di migliorare la base d’informazione per la futura individuazione delle sostanze prioritarie, in particolare per quanto concerne gli inquinanti emergenti, dovrebbero essere attribuite alla Commissione competenze di esecuzione in relazione all’elaborazione e all’aggiornamento di un elenco di controllo. Inoltre, al fine di garantire condizioni uniformi di esecuzione della presente direttiva e per i formati da utilizzare per trasmettere alla Commissione i dati e le informazioni relative ai monitoraggi dovrebbero essere attribuite alla Commissione competenze di esecuzione. Tali competenze dovrebbero essere esercitate conformemente al regolamento (UE) n. 182/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 16 febbraio 2011, che stabilisce le regole e i principi generali relativi alle modalità di controllo da parte degli Stati membri dell’esercizio delle competenze di esecuzione attribuite alla Commissione (15).
(34)
Conformemente alla dichiarazione politica comune, del 28 settembre 2011, degli Stati membri e della Commissione sui documenti esplicativi (16), gli Stati membri si sono impegnati ad accompagnare, in casi giustificati, la notifica delle loro misure di recepimento con uno o più documenti che chiariscano il rapporto tra gli elementi costitutivi di una direttiva e le parti corrispondenti degli strumenti nazionali di recepimento. Per quanto riguarda la presente direttiva, il legislatore ritiene che la trasmissione di tali documenti sia giustificata.
(35)
Poiché l’obiettivo della presente direttiva, vale a dire il raggiungimento di un buono stato chimico delle acque superficiali attraverso l’istituzione di SQA per le sostanze prioritarie e per alcuni altri inquinanti, non può essere conseguito in misura sufficiente dagli Stati membri e può dunque, a motivo della necessità di mantenere lo stesso livello di protezione delle acque superficiali in tutta l’Unione, essere conseguito meglio a livello dell’Unione, quest’ultima può intervenire in base al principio di sussidiarietà sancito dall’articolo 5 del trattato sull’Unione europea. La presente direttiva si limita a quanto è necessario per conseguire tale obiettivo in ottemperanza al principio di proporzionalità enunciato nello stesso articolo.
(36)
È opportuno pertanto modificare di conseguenza le direttive 2000/60/CE e 2008/105/CE,
HANNO ADOTTATO LA PRESENTE DIRETTIVA:
Articolo 1
La direttiva 2000/60/CE è così modificata:
1)
all’articolo 16, il paragrafo 4 è sostituito dal seguente:
«4. La Commissione riesamina l’elenco delle sostanze prioritarie adottato al più tardi entro quattro anni dalla data di entrata in vigore della presente direttiva e successivamente almeno ogni sei anni, e presenta eventuali proposte.»;
2)
l’allegato X è sostituito dal testo di cui all’allegato I della presente direttiva.
Articolo 2
La direttiva 2008/105/CE è così modificata:
1)
l’articolo 2 è sostituito dal seguente:
«Articolo 2
Definizioni
Ai fini della presente direttiva si applicano le definizioni di cui all’articolo 2 della direttiva 2000/60/CE e all’articolo 2 della direttiva 2009/90/CE della Commissione, del 31 luglio 2009, che stabilisce, conformemente alla direttiva 2000/60/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, specifiche tecniche per l’analisi chimica e il monitoraggio dello stato delle acque (17).
Si applicano inoltre le seguenti definizioni:
1) “matrice”: un comparto dell’ambiente acquatico, vale a dire acqua, sedimenti o biota;
2) “taxon del biota”: un particolare taxon acquatico all’interno del rango tassonomico o “sub phylum”, “classe” o un loro equivalente.
2)
l’articolo 3 è sostituito dal seguente:
«Articolo 3
Standard di qualità ambientale
1. Fatto salvo il paragrafo 1 bis, gli Stati membri applicano gli SQA figuranti nell’allegato I, parte A, per i corpi idrici superficiali e applicano tali SQA in conformità dei requisiti di cui all’allegato I, parte B.
1 bis. Fatti salvi gli obblighi derivanti dalla presente direttiva nella versione vigente al 13 gennaio 2009 e in particolare il conseguimento di un buono stato chimico delle acque superficiali in relazione alle sostanze e agli SQA ivi elencati, gli Stati membri applicano gli SQA figuranti nell’allegato I, parte A, per quanto riguarda:
i)
le sostanze recanti il numero 2, 5, 15, 20, 22, 23, 28 che figurano nell’allegato I, parte A, per le quali sono fissati SQA rivisti con effetto dal 22 dicembre 2015 al fine di conseguire un buono stato chimico delle acque superficiali per quanto riguarda tali sostanze entro il 22 dicembre 2021 mediante programmi di misure inclusi nei piani di gestione dei bacini idrografici del 2015 prodotti in conformità dell’articolo 13, paragrafo 7, della direttiva 2000/60/CE, e
ii)
le sostanze identificate di recente recanti il numero da 34 a 45 che figurano nell’allegato I, parte A, con effetto dal 22 dicembre 2018 al fine di conseguire un buono stato chimico delle acque superficiali per quanto riguarda tali sostanze entro il 22 dicembre 2027 ed impedire il deterioramento dello stato chimico delle acque superficiali relativamente a tali sostanze. A tal fine, entro il 22 dicembre 2018 gli Stati membri elaborano e presentano alla Commissione un programma di monitoraggio supplementare e un programma preliminare di misure relativi a tali sostanze. Entro il 22 dicembre 2021 è elaborato un programma di misure definitivo ai sensi dell’articolo 11 della direttiva 2000/60/CE, il quale è attuato e reso pienamente operativo il più presto possibile dopo tale data e non oltre il 22 dicembre 2024.
L’articolo 4, paragrafi da 4 a 9, della direttiva 2000/60/CE si applica mutatis mutandis alle sostanze elencate al primo comma, punti i) e ii).
2. Per le sostanze recanti il numero 5, 15, 16, 17, 21, 28, 34, 35, 37, 43 e 44 che figurano nell’allegato I, parte A, gli Stati membri applicano gli SQA per il biota fissati nell’allegato I, parte A.
Per le sostanze diverse da quelle di cui al primo comma, gli Stati membri applicano gli SQA per l’acqua fissati nell’allegato I, parte A.
3. Gli Stati membri possono decidere, in relazione a una o più categorie di acque superficiali, di applicare un SQA per una matrice diversa da quella specificata al paragrafo 2 o se del caso per un taxon del biota diverso da quello specificato nell’allegato I, parte A.
Gli Stati membri che si avvalgono dell’opzione di cui al primo comma applicano gli SQA pertinenti di cui all’allegato I, parte A, o, se non ne è presente alcuno per la matrice o per il taxon del biota, fissano un SQA che offra almeno il medesimo livello di protezione dell’SQA fissato nell’allegato I, parte A.
Gli Stati membri possono ricorrere all’opzione di cui al primo comma soltanto se il metodo di analisi usato per la matrice o per il taxon del biota scelti soddisfa i criteri minimi di efficienza specificati all’articolo 4 della direttiva 2009/90/CE. Nell’eventualità in cui tali criteri non siano rispecchiati per alcuna matrice, gli Stati membri garantiscono che il monitoraggio sia effettuato utilizzando le migliori tecniche disponibili che non comportino costi eccessivi e che il metodo di analisi fornisca risultati almeno equivalenti al metodo disponibile per la matrice di cui al paragrafo 2 del presente articolo per la sostanza pertinente.
3 bis. Quando un rischio potenziale per l’ambiente acquatico o proveniente dall’ambiente acquatico causato da un’esposizione acuta è stato individuato quale risultato di concentrazioni o emissioni ambientali misurate o stimate ed è stato applicato un SQA per il biota o i sedimenti, gli Stati membri provvedono affinché sia effettuato anche il monitoraggio dell’acqua superficiale e applicano gli SQA-CMA di cui all’allegato I, parte A della presente direttiva, laddove tali SQA siano stati stabiliti.
3 ter. Se, ai sensi dell’articolo 5 della direttiva 2009/90/CE, il valore medio calcolato di una misurazione, quando è effettuato utilizzando la migliore tecnica disponibile che non comporti costi eccessivi, è indicato come «inferiore al limite di quantificazione» e il «limite di quantificazione» di tale tecnica è superiore all’SQA, il risultato per la sostanza oggetto di misurazione non si considera ai fini della valutazione dello stato chimico globale di tale corpo idrico.
4. Per le sostanze alle quali si applica un SQA per i sedimenti e/o il biota, gli Stati membri monitorano la sostanza nella corrispondente matrice almeno una volta all’anno, sempre che le conoscenze tecniche e la valutazione degli esperti non giustifichino un altro intervallo.
5. Negli aggiornamenti dei piani di gestione dei bacini idrografici predisposti conformemente all’articolo 13, paragrafo 7, della direttiva 2000/60/CE gli Stati membri inseriscono le informazioni seguenti:
a)
una tabella contenente i limiti di quantificazione dei metodi di analisi applicati e le informazioni sulle prestazioni di tali metodi in relazione ai criteri minimi di efficienza fissati all’articolo 4 della direttiva 2009/90/CE;
b)
per le sostanze per le quali si applica l’opzione di cui al paragrafo 3 del presente articolo:
i)
i motivi e la giustificazione per la scelta di tale opzione
ii)
se del caso, gli SQA alternativi stabiliti, la dimostrazione che tali SQA garantirebbero perlomeno il medesimo livello di protezione degli SQA fissati nell’allegato I, parte A, ivi compresi i dati e la metodologia utilizzati per ottenere gli SQA, e le categorie di acque superficiali a cui si applicherebbero
iii)
per permettere un confronto con le informazioni di cui al presente paragrafo, lettera a), i limiti di quantificazione dei metodi di analisi per le matrici specificate nell’allegato I, parte A, della presente direttiva, comprese le informazioni sulle prestazioni di tali metodi in relazione ai criteri minimi di efficienza fissati all’articolo 4 della direttiva 2009/90/CE;
c)
la giustificazione della frequenza applicata per i monitoraggi in conformità del paragrafo 4, se gli intervalli tra un monitoraggio e l’altro sono superiori a un anno.
5 bis. Gli Stati membri adottano le misure necessarie per garantire che i piani di gestione dei bacini idrografici aggiornati predisposti conformemente all’articolo 13, paragrafo 7, della direttiva 2000/60/CE, contenenti i risultati e l’impatto delle misure adottate per prevenire l’inquinamento chimico delle acque superficiali, e la relazione provvisoria che riferisce i progressi realizzati nell’attuazione del programma di misure previsto ai sensi dell’articolo 15, paragrafo 3, della direttiva 2000/60/CE siano diffusi attraverso un portale centrale accessibile elettronicamente al pubblico ai sensi dell’articolo 7, paragrafo 1, della direttiva 2003/4/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 28 gennaio 2003, sull’accesso del pubblico all’informazione ambientale (18).
6. Gli Stati membri dispongono l’analisi della tendenza a lungo termine delle concentrazioni delle sostanze prioritarie elencate nell’allegato I, parte A, che tendono ad accumularsi nei sedimenti e/o nel biota, con particolare attenzione per le sostanze recanti il numero 2, 5, 6, 7, 12, 15, 16, 17, 18, 20, 21, 26, 28, 30, 34, 35, 36, 37, 43 e 44 elencate nell’allegato I, parte A, in base al monitoraggio dello stato delle acque superficiali effettuato a norma dell’articolo 8 della direttiva 2000/60/CE. Gli Stati membri adottano misure atte a garantire, fatto salvo l’articolo 4 della direttiva 2000/60/CE, che tali concentrazioni non aumentino in maniera significativa nei sedimenti e/o nel biota pertinente.
Gli Stati membri determinano la frequenza del monitoraggio nei sedimenti e/o nel biota in modo da disporre di dati sufficienti per un’analisi di tendenza a lungo termine affidabile. A titolo indicativo, il monitoraggio dovrebbe essere effettuato ogni tre anni, sempre che le conoscenze tecniche e la valutazione degli esperti non giustifichino un altro intervallo.
7. La Commissione esamina i progressi tecnico-scientifici, comprese la conclusione delle valutazioni del rischio di cui all’articolo 16, paragrafo 2, lettere a) e b), della direttiva 2000/60/CE e le informazioni relative alla registrazione delle sostanze messe a disposizione del pubblico ai sensi dell’articolo 119 del regolamento (CE) n. 1907/2006 e, se necessario, propone che gli SQA fissati nell’allegato I, parte A, della presente direttiva siano sottoposti a revisione a norma della procedura di cui all’articolo 294 TFUE, secondo il calendario previsto all’articolo 16, paragrafo 4, della direttiva 2000/60/CE.
8. Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 10, se necessario, al fine di adattare l’allegato I, parte B, punto 3, della presente direttiva agli sviluppi scientifici o tecnici.
8 bis. Al fine di facilitare l’attuazione del presente articolo, entro il 22 dicembre 2014, nella misura del possibile, sono elaborate linee guida tecniche per le strategie di monitoraggio e i metodi analitici per le sostanze, compreso il campionamento e il monitoraggio del biota, nel quadro dell’attuale processo di attuazione della direttiva 2000/60/CE.
Le linee guida riguardano in particolare:
a)
il monitoraggio delle sostanze nel biota di cui ai paragrafi 2 e 3 del presente articolo;
b)
nel caso delle sostanze identificate di recente (recanti il numero da 34 a 45 nell’allegato I, parte A) e delle sostanze per le quali sono fissati SQA più rigorosi (recanti il numero 2, 5, 15, 20, 22, 23 e 28 nell’allegato I, parte A), i metodi di analisi conformi ai criteri minimi di efficienza di cui all’articolo 4 della direttiva 2009/90/CE.
8 ter. Nel caso delle sostanze per le quali non sono state adottate linee guida tecniche entro il 22 dicembre 2014, il termine del 22 dicembre 2015 di cui al paragrafo 1 bis, punto i), è prorogato al 22 dicembre 2018 e il termine del 22 dicembre 2021 di cui allo stesso punto è prorogato al 22 dicembre 2027.
3)
l’articolo 4, paragrafo 4, e l’articolo 5, paragrafo 6, sono soppressi;
4)
è inserito l’articolo seguente:
«Articolo 7 bis
Coordinamento
1. Per le sostanze prioritarie che rientrano nell’ambito di applicazione dei regolamenti (CE) n. 1907/2006, (CE) n. 1107/2009 (19), (UE) n. 528/2012 (20) o della direttiva 2010/75/UE (21), la Commissione valuta, quale parte del riesame periodico dell’allegato X della direttiva 2000/60/CE ai sensi dell’articolo 16, paragrafo 4, della direttiva stessa, se le misure in vigore a livello di Unione e di Stati membri siano sufficienti ai fini del conseguimento degli SQA per le sostanze pericolose e dell’obiettivo di arresto o di graduale eliminazione di scarichi, emissioni e perdite di sostanze pericolose prioritarie conformemente all’articolo 4, paragrafo 1, lettera a), e all’articolo 16, paragrafo 6, della direttiva 2000/60/CE.
2. La Commissione riferisce al Parlamento europeo e al Consiglio i risultati della valutazione di cui al paragrafo 1 del presente articolo conformemente al calendario stabilito nell’articolo 16, paragrafo 4, della direttiva 2000/60/CE e correda tale relazione con opportune proposte, anche in materia di misure di controllo.
3. Laddove l’esito della relazione evidenzi l’eventuale necessità di ulteriori misure a livello di Unione o di Stati membri al fine di agevolare il rispetto della direttiva 2000/60/CE in relazione a una particolare sostanza approvata ai sensi del regolamento (CE) n. 1107/2009 o del regolamento (UE) n. 528/2012, gli Stati membri o la Commissione applicano l’articolo 21 o 44 del regolamento (CE) n. 1107/2009 ovvero l’articolo 15 o 48 del regolamento (UE) n. 528/2012, a seconda dei casi, a tale sostanza o ai prodotti che la contengono.
Per quanto concerne le sostanze che rientrano nell’ambito di applicazione del regolamento (CE) n. 1907/2006, la Commissione avvia, se del caso, la procedura di cui agli articoli 59, 61 o 69 dello stesso.
Nell’applicare le disposizioni dei regolamenti di cui al primo e secondo comma, gli Stati membri e la Commissione tengono conto delle valutazioni del rischio e dell’analisi socioeconomica e di rapporto costi-benefici in essi prescritte, anche per quanto riguarda la disponibilità di alternative.
5)
gli articoli 8 e 9 sono sostituiti dai seguenti:
«Articolo 8
Riesame dell’allegato X della direttiva 2000/60/CE
La Commissione riferisce al Parlamento europeo e al Consiglio il risultato del regolare riesame dell’allegato X della direttiva 2000/60/CE previsto dall’articolo 16, paragrafo 4, della stessa. Se del caso, correda la relazione di proposte legislative volte a modificare l’allegato X, comprese in particolare proposte volte a individuare nuove sostanze prioritarie o sostanze pericolose prioritarie o a classificare alcune sostanze prioritarie come sostanze pericolose prioritarie e, ove opportuno, a fissare SQA corrispondenti per le acque superficiali, i sedimenti o il biota.
Articolo 8 bis
Disposizioni specifiche per talune sostanze
1. Nei piani di gestione dei bacini idrografici predisposti conformemente all’articolo 13 della direttiva 2000/60/CE, nel rispetto degli obblighi dell’allegato V, punto 1.4.3, della stessa concernenti la presentazione dello stato chimico globale nonché degli obiettivi e degli obblighi di cui all’articolo 4, paragrafo 1, lettera a), all’articolo 11, paragrafo 3, lettera k), e all’articolo 16, paragrafo 6, di detta direttiva, gli Stati membri possono fornire mappe supplementari che presentano le informazioni sullo stato chimico per una o più delle seguenti sostanze separatamente rispetto alle informazioni riguardanti le altre sostanze identificate nell’allegato I, parte A della presente direttiva:
a)
sostanze recanti il numero 5, 21, 28, 30, 35, 37, 43 e 44 (sostanze che si comportano come PBT ubiquitarie),
b)
sostanze recanti il numero da 34 a 45 (sostanze identificate di recente),
c)
sostanze recanti il numero 2, 5, 15, 20, 22, 23 e 28 (sostanze per le quali sono fissati SQA rivisti e più rigorosi).
Gli Stati membri possono inoltre presentare l’entità di ogni deviazione dal valore degli SQA per le sostanze di cui al primo comma, lettere da a) a c), nei piani di gestione dei bacini idrografici. Gli Stati membri che forniscono tali quadri supplementari cercano di garantirne l’intercomparabilità a livello di bacino idrografico e di Unione.
2. I monitoraggi degli Stati membri per le sostanze recanti il numero 5, 21, 28, 30, 35, 37, 43 e 44 che figurano nell’allegato I, parte A, possono essere meno intensivi rispetto a quanto prescritto per le sostanze prioritarie ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 4, della presente direttiva e dell’allegato V della direttiva 2000/60/CE, purché tali monitoraggi siano rappresentativi e sia disponibile un riferimento statisticamente valido per la presenza di tali sostanze nell’ambiente acquatico. A titolo indicativo, ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 6, secondo comma, della presente direttiva, il monitoraggio dovrebbe essere effettuato ogni tre anni, sempre che le conoscenze tecniche e la valutazione degli esperti non giustifichino un altro intervallo.
Articolo 8 ter
Elenco di controllo
1. La Commissione stabilisce un elenco di controllo di sostanze per le quali è necessario raccogliere dati di monitoraggio a livello di Unione allo scopo di facilitare i futuri esercizi di definizione delle priorità d’intervento ai sensi dell’articolo 16, paragrafo 2, della direttiva 2000/60/CE, per integrare i dati provenienti, tra l’altro, dalle analisi e dagli esami ai sensi dell’articolo 5 e dai programmi di monitoraggio ai sensi dell’articolo 8 della stessa.
Il primo elenco di controllo contiene un massimo di dieci sostanze o gruppi di sostanze e specifica le matrici per i controlli e i metodi possibili di analisi che non comportino costi eccessivi, per ciascuna sostanza. Secondo la disponibilità di metodi analitici che non comportino costi eccessivi, il numero massimo di sostanze o gruppi di sostanze che alla Commissione è consentito includere nell’elenco aumenta di una ad ogni aggiornamento dell’elenco ai sensi del paragrafo 2 del presente articolo, fino a un massimo di quattordici. Le sostanze da includere nell’elenco di controllo sono selezionate tra quelle che, stando alle informazioni disponibili, potrebbero presentare un rischio significativo a livello di Unione per l’ambiente acquatico o proveniente dall’ambiente acquatico e per le quali i dati di monitoraggio sono insufficienti.
Il Diclofenac (CAS 15307-79-6), il 17-beta-estradiol (E2) (CAS 50-28-2) e il 17-alpha-ethinylestradiol (EE2) (CAS 57-63-6) sono inseriti nel primo elenco di controllo al fine di raccogliere dati di monitoraggio allo scopo di agevolare la determinazione delle misure appropriate per affrontare i rischi presentati da tali sostanze.
Nel selezionare le sostanze per l’elenco di controllo la Commissione tiene conto di tutte le informazioni disponibili, tra cui:
a)
i risultati del più recente riesame periodico dell’allegato X della direttiva 2000/60/CE di cui all’articolo 16, paragrafo 4, di quest’ultima;
b)
i progetti di ricerca;
c)
le raccomandazioni delle parti interessate di cui all’articolo 16, paragrafo 5, della direttiva 2000/60/CE;
d)
la caratterizzazione dei distretti idrografici degli Stati membri e i risultati dei programmi di monitoraggio di cui rispettivamente agli articoli 5 e 8 della direttiva 2000/60/CE;
e)
le informazioni sui volumi di produzione, sui modelli di utilizzo, sulle proprietà intrinseche (incluse, se del caso, le dimensioni delle particelle), sulle concentrazioni ambientali e sugli effetti, comprese le informazioni raccolte conformemente alle direttive 98/8/CE, 2001/82/CE (22) e 2001/83/CE (23), nonché ai regolamenti (CE) n. 1907/2006 e (CE) n. 1107/2009.
2. La Commissione redige il primo elenco di controllo di cui al paragrafo 1 entro il 14 settembre 2014 e lo aggiorna successivamente ogni ventiquattro mesi. In sede di aggiornamento dell’elenco di controllo, la Commissione elimina dallo stesso tutte le sostanze per le quali si può concludere la valutazione dei rischi di cui all’articolo 16, paragrafo 2, della direttiva 2000/60/CE senza dati di monitoraggio supplementari. La durata del periodo continuo di monitoraggio dell’elenco di controllo per ogni singola sostanza non supera i quattro anni.
3. Gli Stati membri monitorano ciascuna sostanza presente nell’elenco di controllo presso stazioni di monitoraggio rappresentative selezionate per un periodo di almeno dodici mesi. Per il primo elenco di controllo, il periodo di monitoraggio inizia entro il 14 settembre 2015 o entro sei mesi dall’elaborazione dell’elenco di controllo, se tale data risulta posteriore. Per ciascuna sostanza presente in elenchi successivi, gli Stati membri iniziano il monitoraggio entro sei mesi dalla sua inclusione nell’elenco.
Ogni Stato membro seleziona almeno una stazione di monitoraggio, più una stazione se la popolazione supera un milione di abitanti, più il numero di stazioni pari alla sua superficie territoriale in km2 divisa per 60 000 (arrotondata al numero intero più vicino), più il numero di stazioni pari alla sua popolazione divisa per cinque milioni (arrotondata al numero intero più vicino).
Nel selezionare le stazioni di monitoraggio rappresentative, la frequenza e le tempistiche dei monitoraggi per ciascuna sostanza, gli Stati membri tengono conto degli usi e dell’eventuale frequenza di ritrovamento della stessa. I monitoraggi sono eseguiti almeno una volta all’anno.
Se uno Stato membro fornisce per una particolare sostanza dati di monitoraggio sufficienti, comparabili, rappresentativi e recenti, ricavati da programmi di monitoraggio o studi esistenti, può decidere di non effettuare il monitoraggio supplementare ai sensi del meccanismo dell’elenco di controllo per tale sostanza, purché tale sostanza sia anche stata monitorata utilizzando una metodologia che soddisfa i requisiti delle linee guida tecniche elaborate dalla Commissione ai sensi dell’articolo 8 ter, paragrafo 5.
4. Gli Stati membri riferiscono alla Commissione i risultati dei monitoraggi condotti ai sensi del paragrafo 3. Per il primo elenco di controllo, i risultati del monitoraggio sono riferiti entro quindici mesi dal 14 settembre 2015 o entro ventuno mesi dall’elaborazione dell’elenco di controllo, se tale data risulta posteriore, e successivamente ogni dodici mesi finché la sostanza è presente nell’elenco. Per ciascuna sostanza inclusa negli elenchi successivi, gli Stati membri riferiscono alla Commissione i risultati dei monitoraggi entro ventuno mesi dall’inserimento della sostanza nell’elenco di controllo, e successivamente ogni dodici mesi, finché che la sostanza è presente nell’elenco. La relazione contiene informazioni sulla rappresentatività delle stazioni di monitoraggio e sulla strategia di monitoraggio.
5. La Commissione adotta atti di esecuzione che stabiliscono e aggiornano l’elenco di controllo di cui ai paragrafi 1 e 2 e può adottare altresì i formati tecnici dei risultati del monitoraggio e delle informazioni a queste correlate trasmessi alla Commissione. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 9, paragrafo 2.
La Commissione elabora linee guida, comprese le specifiche tecniche, al fine di facilitare il monitoraggio delle sostanze figuranti nell’elenco di controllo ed è invitata a promuovere il coordinamento di tale monitoraggio.
Articolo 8 quater
Disposizioni specifiche per le sostanze farmaceutiche
Ai sensi dell’articolo 16, paragrafo 9, della direttiva 2000/60/CE e, se del caso, sulla base dell’esito dello studio del 2013 sui rischi presentati dai medicinali per l’ambiente e di altri studi e relazioni pertinenti, la Commissione, ove possibile entro due anni a decorrere dal 13 settembre 2013, definisce un approccio strategico riguardante l’inquinamento delle acque provocato dalle sostanze farmaceutiche. Tale approccio strategico include, se del caso, proposte che consentano, se necessario, di tenere conto più efficacemente dell’impatto ambientale dei medicinali nell’ambito della procedura d’immissione in commercio dei medicinali. Nel quadro dell’approccio strategico la Commissione, se del caso, propone entro il 14 settembre 2017 misure da adottare a livello di Unione e/o di Stato membro, secondo quanto necessario, per affrontare il possibile impatto ambientale delle sostanze farmaceutiche, in particolare quelle di cui all’articolo 8 ter, paragrafo 1, al fine di ridurre gli scarichi, le emissioni e le perdite di tali sostanze nell’ambiente acquatico, tenendo conto delle esigenze di salute pubblica e di efficacia dal punto di vista dei costi delle misure proposte.
Articolo 9
Procedura di comitato
1. La Commissione è assistita dal comitato istituito ai sensi dell’articolo 21, paragrafo 1, della direttiva 2000/60/CE. Esso è un comitato ai sensi del regolamento (UE) n. 182/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 16 febbraio 2011, che stabilisce le regole e i principi generali relativi alle modalità di controllo da parte degli Stati membri dell’esercizio delle competenze di esecuzione attribuite alla Commissione (24).
2. Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo, si applica l’articolo 5 del regolamento (UE) n. 182/2011.
Qualora il comitato non esprima alcun parere, la Commissione non adotta il progetto di atto di esecuzione e si applica l’articolo 5, paragrafo 4, terzo comma, del regolamento (UE) n. 182/2011.
Articolo 9 bis
Esercizio della delega
1. Il potere di adottare atti delegati è conferito alla Commissione alle condizioni stabilite nel presente articolo.
2. Il potere di adottare atti delegati di cui all’articolo 3, paragrafo 8, è conferito alla Commissione per un periodo di sei anni a decorrere dal 13 settembre 2013. La Commissione elabora una relazione sulla delega di potere al più tardi nove mesi prima della scadenza del periodo di sei anni. La delega di potere è tacitamente prorogata per periodi di identica durata, a meno che il Parlamento europeo o il Consiglio non si oppongano a tale proroga al più tardi tre mesi prima della scadenza di ciascun periodo.
3. La delega di potere di cui all’articolo 3, paragrafo 8, può essere revocata in qualsiasi momento dal Parlamento europeo o dal Consiglio. La decisione di revoca pone fine alla delega di potere ivi specificata. Gli effetti della decisione decorrono dal giorno successivo alla pubblicazione della decisione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea o da una data successiva ivi specificata. Essa non pregiudica la validità degli atti delegati già in vigore.
4. Non appena adotta un atto delegato, la Commissione ne dà contestualmente notifica al Parlamento europeo e al Consiglio.
5. L’atto delegato adottato ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 8, entra in vigore solo se né il Parlamento europeo né il Consiglio hanno sollevato obiezioni entro il termine di due mesi dalla data in cui esso è stato loro notificato o se, prima della scadenza di tale termine, sia il Parlamento europeo che il Consiglio hanno informato la Commissione che non intendono sollevare obiezioni. Tale termine è prorogato di due mesi su iniziativa del Parlamento europeo o del Consiglio.
6)
l’allegato I è sostituito dal seguente:
a)
la parte A è sostituita dal testo che figura nell’allegato II della presente direttiva;
b)
nella parte B, i punti 2 e 3 sono sostituiti dai seguenti:
«2.
Colonne 6 e 7 della tabella: per ciascun corpo idrico superficiale, applicare gli SQA-CMA significa che la concentrazione rilevata in ciascun punto rappresentativo di monitoraggio all’interno del corpo idrico non supera lo standard prescritto.
Tuttavia, conformemente all’allegato V, sezione 1.3.4, della direttiva 2000/60/CE, gli Stati membri possono instaurare metodi statistici quali il calcolo del percentile per garantire un adeguato livello di attendibilità e di precisione nella determinazione della conformità al relativo SQA-CMA. In tal caso, detti metodi statistici sono conformi alle modalità stabilite secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 9, paragrafo 2, della presente direttiva.
3.
Gli SQA dell’acqua stabiliti nel presente allegato sono espressi sotto forma di concentrazioni totali nell’intero campione d’acqua.
In deroga al primo comma, nel caso del cadmio, del piombo, del mercurio e del nichel (“metalli”) gli SQA dell’acqua si riferiscono alla concentrazione disciolta, cioè alla fase disciolta di un campione di acqua ottenuto per filtrazione con un filtro da 0,45 μm o altro pretrattamento equivalente oppure, se specificamente indicato, alla concentrazione biodisponibile.
Quando valutano i risultati del monitoraggio rispetto agli SQA pertinenti, gli Stati membri possono tener conto:
a)
delle concentrazioni di fondo naturali dei metalli e composti ove tali concentrazioni impediscano la conformità al valore fissato per l’SQA pertinente;
b)
della durezza, del pH, del carbonio organico disciolto o di altri parametri di qualità dell’acqua che incidono sulla biodisponibilità dei metalli, essendo le concentrazioni biodisponibili determinate utilizzando appropriata modellizzazione di biodisponibilità.»;
7)
gli allegati II e III sono soppressi.
Articolo 3
1. Gli Stati membri mettono in vigore le disposizioni legislative, regolamentari e amministrative necessarie per conformarsi alla presente direttiva entro il 14 settembre 2015. Essi comunicano immediatamente alla Commissione il testo di tali disposizioni.
Le disposizioni adottate dagli Stati membri contengono un riferimento alla presente direttiva o sono corredate di tale riferimento all’atto della loro pubblicazione ufficiale. Le modalità del riferimento sono stabilite dagli Stati membri.
2. Gli Stati membri comunicano alla Commissione il testo delle disposizioni fondamentali di diritto interno che adottano nel settore disciplinato dalla presente direttiva.
Articolo 4
La presente direttiva entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Articolo 5
Gli Stati membri sono destinatari della presente direttiva.
Fatto a Bruxelles, il 12 agosto 2013