RICHTLINIE 2013/34/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 26. Juni 2013
über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 50 Absatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Diese Richtlinie trägt dem Programm der Kommission für eine bessere Rechtsetzung und insbesondere der Mitteilung "Intelligente Regulierung in der Europäischen Union" vom Oktober 2010 Rechnung, die das Ziel formuliert, Vorschriften zu konzipieren und zu erarbeiten, die den Grundsätzen der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit entsprechen und die höchstmögliche Qualität aufweisen, und gleichzeitig sicherzustellen, dass die Verwaltungslasten in angemessenem Verhältnis zum erzielten Nutzen stehen. In der Mitteilung der Kommission "Vorfahrt für KMU in Europa - Der ‧Small Business Act‧ für Europa", die im Juni 2008 angenommen und im Februar 2011 überarbeitet wurde, wird die zentrale Rolle der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) für die Wirtschaft der Union anerkannt und das Ziel festgelegt, das Gesamtkonzept für das Unternehmertum zu verbessern und das Prinzip "Vorfahrt für KMU" ("think small first") von der Rechtsetzung bis hin zu den öffentlichen Diensten fest in der Politik zu verankern. Der Europäische Rat begrüßte auf seiner Tagung am 24./25. März 2011 die Absicht der Kommission, die Binnenmarktakte vorzustellen, deren Maßnahmen Wachstum und Arbeitsplätze schaffen und den Bürgern und Unternehmen greifbare Ergebnisse bringen sollen.
In der von der Kommission im April 2011 angenommenen Mitteilung "Binnenmarktakte" werden eine Vereinfachung der Vierten Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g des Vertrages über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen (3) und der Siebten Richtlinie 83/349/EWG des Rates vom 13. Juni 1983 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g des Vertrages über den konsolidierten Abschluss (4) (die Rechnungslegungsrichtlinien) in Bezug auf die Finanzberichterstattungspflichten und eine Verringerung des Verwaltungsaufwands, insbesondere für KMU, vorgeschlagen. Die Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum zielt darauf ab, die Verwaltungslasten zu verringern, das Umfeld für Unternehmen und insbesondere KMU zu verbessern und die Internationalisierung von KMU zu fördern. Der Europäische Rat forderte auf seiner Tagung vom 24. und 25. März 2011 zudem, den Regelungsaufwand insgesamt - insbesondere für KMU - auf Unionsebene und auf einzelstaatlicher Ebene zu verringern, und regte Maßnahmen zur Steigerung der Produktivität an, wie etwa den Abbau übertriebener Bürokratie und die Verbesserung des Regelungsrahmens für KMU.
(2)
Das Europäische Parlament hat am 18. Dezember 2008 eine nichtlegislative Entschließung zu den Rechnungslegungsvorschriften für kleine und mittlere Unternehmen und insbesondere Kleinstbetriebe (5) angenommen und dabei festgestellt, dass die Anforderungen der Rechnungslegungsrichtlinien kleine und mittlere Unternehmen und insbesondere Kleinstbetriebe oft stark belasten, und die Kommission aufgefordert, mit der Überprüfung der beiden Richtlinien fortzufahren.
(3)
Der Koordinierung der einzelstaatlichen Vorschriften über die Gliederung und den Inhalt des Abschlusses und des Lageberichts, die heranzuziehenden Bewertungsgrundlagen und die Offenlegung dieser Informationen, insbesondere für bestimmte Rechtsformen von Unternehmen mit beschränkter Haftung, kommt im Hinblick auf den Schutz von Aktionären, Gesellschaftern und Dritten besondere Bedeutung zu. In den genannten Bereichen ist für die entsprechenden Rechtsformen von Unternehmen eine zeitgleiche Koordinierung erforderlich, da zum einen bestimmte Unternehmen in mehr als einem Mitgliedstaat tätig sind und da sie zum anderen über ihr Nettovermögen hinaus Dritten keinerlei Sicherheiten bieten.
(4)
Mit Jahresabschlüssen werden verschiedene Ziele verfolgt, und sie bieten nicht lediglich Informationen für Anleger in Kapitalmärkten, sondern enthalten auch Angaben über frühere Geschäfte und unterstützen die gute Unternehmensführung. Bei den Rechnungslegungsvorschriften der Union ist ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den Interessen der Adressaten von Abschlüssen und dem Interesse von Unternehmen daran, nicht über Gebühr mit Berichtspflichten belastet zu werden, zu finden.
(5)
Der Anwendungsbereich dieser Richtlinie sollte bestimmte Unternehmen mit beschränkter Haftung einschließen, wie etwa Aktiengesellschaften oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Darüber hinaus gibt es eine beträchtliche Anzahl von offenen Handelsgesellschaften oder Kommanditgesellschaften, bei denen jeweils sämtliche voll haftenden Gesellschafter Aktiengesellschaften oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung sind, und die daher den in dieser Richtlinie vorgesehenen Koordinierungsmaßnahmen unterliegen sollten. Mit dieser Richtlinie sollte außerdem sichergestellt werden, dass Personengesellschaften in ihren Anwendungsbereich fallen, wenn ihre Gesellschafter keine Aktiengesellschaften oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung sind, aber dennoch beschränkt für die Verpflichtungen dieser Personengesellschaft haften, da ihre Haftung durch andere von dieser Richtlinie erfasste Unternehmen beschränkt wird. Die Ausnahme von Einrichtungen ohne Erwerbszweck vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie steht im Einklang mit Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe g des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).
(6)
Der Anwendungsbereich dieser Richtlinie sollte auf bestimmten Grundsätzen beruhen und gewährleisten, dass sich ein Unternehmen nicht selbst aus diesem Anwendungsbereich ausnehmen kann, indem es eine vielschichtige Gruppenstruktur schafft, die innerhalb und außerhalb der Union ansässige Unternehmen auf verschiedenen Ebenen umfasst.
(7)
Die Bestimmungen dieser Richtlinie sollten nur insofern gelten, als sie im Einklang mit oder nicht im Widerspruch zu den Rechnungslegungsvorschriften für Unternehmen bestimmter Rechtsformen oder mit den Bestimmungen über die Verteilung des Gesellschaftsvermögens eines Unternehmens gemäß den geltenden, von einem oder mehreren Organen der Union erlassenen Gesetzgebungsakten stehen.
(8)
Außerdem ist es erforderlich, in Bezug auf den Umfang der Finanzinformationen, die von miteinander im Wettbewerb stehenden Unternehmen zu veröffentlichen sind, auf Unionsebene gleichwertige rechtliche Mindestanforderungen festzulegen.
(9)
Der Jahresabschluss sollte unter Beachtung des Vorsichtsprinzips erstellt werden und ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage eines Unternehmens vermitteln. Es ist in Ausnahmefällen möglich, dass ein Jahresabschluss kein solches, den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermittelt, wenn Bestimmungen dieser Richtlinie zur Anwendung kommen. In diesen Fällen sollte das Unternehmen von diesen Bestimmungen abweichen, um ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild zu vermitteln. Es sollte den Mitgliedstaaten gestattet sein, solche Ausnahmefälle zu definieren und die einschlägigen Ausnahmeregelungen für derartige Fälle festzulegen. Diese Ausnahmen sollten nur für äußerst ungewöhnliche Geschäfte und ungewöhnliche Umstände gelten und sollten beispielsweise nicht bestimmte Wirtschaftszweige insgesamt betreffen.
(10)
Mit dieser Richtlinie sollte dafür gesorgt werden, dass die Anforderungen für kleine Unternehmen innerhalb der Union weitgehend harmonisiert werden. Diese Richtlinie basiert auf dem Prinzip "Vorfahrt für KMU". Um einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand für diese Unternehmen zu vermeiden, sollte es den Mitgliedstaten lediglich gestattet sein, im Wege von Anhangangaben ergänzend zu den in den Anhängen zu den Abschlüssen zwingend vorgeschriebenen Angaben einige wenige Informationen zu verlangen. Im Falle eines einheitlichen Einreichungssystems können die Mitgliedstaaten jedoch in bestimmten Fällen in beschränktem Umfang zusätzliche Angaben verlangen, sofern diese nach dem jeweiligen einzelstaatlichen Steuerrecht ausdrücklich vorgeschrieben und für die Zwecke der Steuererhebung unbedingt erforderlich sind. Es sollte den Mitgliedstaaten möglich sein, über die in dieser Richtlinie vorgesehenen Mindestanforderungen hinausgehende Anforderungen für mittlere und große Unternehmen vorzuschreiben.
(11)
Ist es den Mitgliedstaaten nach dieser Richtlinie beispielsweise gestattet, für kleine Unternehmen zusätzliche Anforderungen vorzuschreiben, so bedeutet dies, dass ein Mitgliedstaat von dieser Möglichkeit vollständig oder teilweise Gebrauch machen kann, indem er geringere Anforderungen stellt, als nach dieser Möglichkeit gestattet wäre. Ist es den Mitgliedstaaten nach dieser Richtlinie beispielsweise gestattet, in Bezug auf kleine Unternehmen eine Ausnahmeregelung anzuwenden, so gilt entsprechend, dass der jeweilige Mitgliedstaat diese Unternehmen vollständig oder teilweise ausnehmen kann.
(12)
Kleine, mittlere und große Unternehmen sollten unter Bezugnahme auf Bilanzsumme, Nettoumsatzerlöse und durchschnittliche Zahl der während des Geschäftsjahres Beschäftigten definiert und voneinander unterschieden werden, da diese Kriterien in der Regel objektiven Aufschluss über die Größe eines Unternehmens geben. Legt jedoch das Mutterunternehmen keinen konsolidierten Abschluss für die Gruppe vor, so sollten die Mitgliedstaaten die von ihnen als erforderlich erachteten Maßnahmen ergreifen dürfen, um vorzuschreiben, dass ein solches Unternehmen als ein größeres Unternehmen eingestuft wird, indem seine Größe und daraus resultierende Kategorie auf konsolidierter oder aggregierter Grundlage bestimmt werden. Wendet ein Mitgliedstaat eine oder mehrere der fakultativen Ausnahmeregelungen für Kleinstunternehmen an, so sollten Kleinstunternehmen auch unter Bezugnahme auf Bilanzsumme, Nettoumsatzerlöse und durchschnittliche Zahl der während des Geschäftsjahres Beschäftigten definiert werden. Die Mitgliedstaaten sollten nicht verpflichtet sein, in ihren einzelstaatlichen Rechtsvorschriften gesonderte Kategorien für mittlere und große Unternehmen vorzusehen, wenn für mittlere Unternehmen dieselben Anforderungen wie für große Unternehmen gelten.
(13)
Kleinstunternehmen verfügen nur über begrenzte Mittel, um anspruchsvollen gesetzlichen Anforderungen nachzukommen. Gibt es keine speziellen Vorschriften für Kleinstunternehmen, so finden die für kleine Unternehmen geltenden Vorschriften auch auf Kleinstunternehmen Anwendung. Dadurch sehen sie sich mit einem in Bezug auf ihre Größe unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand konfrontiert, der für die kleinsten Unternehmen im Vergleich zu anderen kleinen Unternehmen belastender ist. Deshalb sollte es den Mitgliedstaaten möglich sein, Kleinstunternehmen von bestimmten für kleine Unternehmen geltenden Pflichten, die ihnen einen übermäßigen Verwaltungsaufwand auferlegen würden, auszunehmen. Allerdings sollten Kleinstunternehmen weiterhin etwaigen einzelstaatlichen Pflichten zur Führung von Aufzeichnungen unterliegen, aus denen ihre Geschäftstätigkeit und ihre finanzielle Lage hervorgehen, unterliegen. Darüber hinaus sollten Investmentunternehmen und Beteiligungsgesellschaften von den Vorteilen der für Kleinstunternehmen geltenden Vereinfachungen ausgenommen werden.
(14)
Die Mitgliedstaaten sollten die besonderen Gegebenheiten und Bedürfnisse ihres eigenen Marktes berücksichtigen, wenn sie beschließen, ob oder wie eine spezifische Regelung für Kleinstunternehmen im Rahmen dieser Richtlinie angewandt werden soll.
(15)
Die Offenlegung von Abschlüssen kann für Kleinstunternehmen aufwendig sein. Gleichzeitig müssen die Mitgliedstaaten die Einhaltung dieser Richtlinie sicherstellen. Dementsprechend sollte es Mitgliedstaaten, die von den in dieser Richtlinie enthaltenen Ausnahmeregelungen für Kleinstunternehmen Gebrauch machen, gestattet sein, Kleinstunternehmen von einer allgemeinen Offenlegungspflicht zu befreien, sofern die Informationen aus der Bilanz im Einklang mit den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften bei mindestens einer benannten zuständigen Behörde ordnungsgemäß hinterlegt und an das Unternehmensregister übermittelt werden, so dass auf Antrag eine Abschrift erhältlich ist. In solchen Fällen findet die in dieser Richtlinie festgelegte Pflicht zur Offenlegung von Rechnungslegungsunterlagen gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Richtlinie 2009/101/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 48 Absatz 2 des Vertrags im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (6), keine Anwendung.
(16)
Um zu gewährleisten, dass vergleichbare und gleichwertige Informationen angegeben werden, sollten die bei Ansatz und Bewertung zugrunde gelegten Grundsätze den Aspekt der Unternehmensfortführung, das Vorsichtsprinzip und das Konzept der Periodenabgrenzung einschließen. Eine Verrechnung zwischen Aktiv- und Passivposten sowie zwischen Aufwands- und Ertragsposten sollte nicht zulässig sein, und die Aktiv- und Passivposten sollten einzeln bewertet werden. In besonderen Fällen sollte es den Mitgliedstaaten allerdings gestattet sein, den Unternehmen die Verrechnung zwischen Aktiv- und Passivposten sowie zwischen Aufwands- und Ertragsposten zu erlauben oder vorzuschreiben. Bei der Darstellung der einzelnen Posten im Abschluss sollte der wirtschaftlichen Realität bzw. dem wirtschaftlichen Gehalt des zugrunde liegenden Geschäftsvorfalls oder der zugrunde liegenden Vereinbarung Rechnung getragen werden. Es sollte den Mitgliedstaaten allerdings gestattet sein, Unternehmen von der Anwendung dieses Grundsatzes zu befreien.
(17)
Für Ansatz, Bewertung, Darstellung, Offenlegung und Konsolidierung im Abschluss sollte der Grundsatz der Wesentlichkeit gelten. Nach dem Grundsatz der Wesentlichkeit können Angaben, die als unwesentlich betrachtet werden, im Abschluss beispielsweise aggregiert werden. Während ein einzelner Posten möglicherweise als unwesentlich angesehen werden kann, können mehrere unwesentliche gleichartige Posten zusammen jedoch durchaus als wesentlich gelten. Es sollte den Mitgliedstaaten gestattet sein, die verbindliche Anwendung des Grundsatzes der Wesentlichkeit auf Darstellung und Offenlegung zu beschränken. Der Grundsatz der Wesentlichkeit sollte eine etwaige Pflicht nach einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zur Führung vollständiger Aufzeichnungen, aus denen ihre Geschäftstätigkeit und die finanzielle Lage hervorgehen, nicht berühren.
(18)
Zur Gewährleistung der Zuverlässigkeit der im Abschluss enthaltenen Informationen sollten die im Abschluss angesetzten Posten auf der Basis des Anschaffungs- oder des Herstellungskostenprinzips bewertet werden. Die Mitgliedstaaten sollten jedoch befugt sein, den Unternehmen eine Neubewertung des Anlagevermögens zu erlauben oder vorzuschreiben, damit den Abschlussnutzern aussagekräftigere Informationen zur Verfügung gestellt werden können.
(19)
Der Bedarf nach einer unionsweiten Vergleichbarkeit der Finanzinformationen macht es erforderlich, die Mitgliedstaaten zu verpflichten, für bestimmte Finanzinstrumente eine Rechnungslegung zum beizulegenden Zeitwert zuzulassen. Im Übrigen stellen Systeme einer Rechnungslegung zum beizulegenden Zeitwert Informationen bereit, die für die Nutzer von Abschlüssen von größerer Relevanz sein können als Informationen, die auf den Anschaffungs- oder den Herstellungskosten basieren. Entsprechend sollten die Mitgliedstaaten die Einführung einer Rechnungslegung zum beizulegenden Zeitwert durch alle Unternehmen bzw. Kategorien von Unternehmen - mit Ausnahme der Kleinstunternehmen, die von der in dieser Richtlinie enthaltenen Ausnahmeregelung Gebrauch machen - gestatten, und zwar sowohl in Bezug auf Jahresabschlüsse und konsolidierte Abschlüsse. als auch - je nach Wahl des Mitgliedstaats - nur in Bezug auf konsolidierte Abschlüsse. Darüber hinaus sollte es den Mitgliedstaaten gestattet sein, eine Rechnungslegung zum beizulegenden Zeitwert für Vermögensgegenstände, die keine Finanzinstrumente sind, zuzulassen oder zu verlangen.
(20)
Es ist erforderlich, die Anzahl der Gliederungsformen für Bilanzen zu beschränken, um es den Nutzern von Abschlüssen zu ermöglichen, die finanzielle Lage von Unternehmen innerhalb der Union besser zu vergleichen. Die Mitgliedstaaten sollten die Anwendung einer Gliederungsform für die Bilanz vorschreiben, und es sollte ihnen gestattet sein, eine Auswahl von erlaubten Gliederungen anzubieten. Es sollte den Mitgliedstaaten jedoch möglich sein, den Unternehmen zu erlauben oder vorzuschreiben, die Gliederung zu ändern und eine Bilanz vorzulegen, die zwischen kurz- und langfristigen Posten unterscheidet. Es sollte sowohl eine Gliederung der Gewinn- und Verlustrechnung nach Eigenart der Aufwendungen als auch eine Gewinn- und Verlustrechnung nach Funktion der Aufwendungen zulässig sein. Die Mitgliedstaaten sollten die Anwendung einer Gliederungsform für die Gewinn- und Verlustrechnung vorschreiben, und es sollte ihnen gestattet sein, die Auswahl von mehreren erlaubten Gliederungen anzubieten. Die Mitgliedstaaten sollten es Unternehmen ferner gestatten können, anstelle einer Gewinn- und Verlustrechnung, die entsprechend einer der zulässigen Gliederungen erstellt wird, eine Ergebnisrechnung ("statement of performance") vorzulegen. Für kleine und mittlere Unternehmen kann eine vereinfachte Fassung der vorgeschriebenen Gliederungsschemata zur Verfügung gestellt werden. Es sollte den Mitgliedstaaten allerdings gestattet sein, die Gliederungsformen der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechung zu beschränken, sofern dies für die elektronische Einreichung von Abschlüssen erforderlich ist.
(21)
Im Interesse der Vergleichbarkeit sollte ein gemeinsamer Rahmen für Ansatz, Bewertung und Darstellung unter anderem von Wertberichtigungen, Geschäfts- oder Firmenwert, Rückstellungen, Vorratsvermögen und beweglichen Vermögensgegenständen sowie Ertrags- oder Aufwandsposten in außerordentlicher Größenordnung oder mit außerordentlichem Stellenwert vorgegeben werden.
(22)
Ansatz und Bewertung einiger Posten des Abschlusses beruhen nicht auf präzisen Darstellungen sondern vielmehr auf Schätzungen, Bewertungen und Modellen. Als Ergebnis der mit Geschäftstätigkeiten verbundenen Ungewissheiten können bestimmte Posten in den Abschlüssen nicht präzise bewertet, sondern nur geschätzt werden. Schätzungen umfassen Bewertungen anhand der jüngsten verfügbaren zuverlässigen Angaben. Schätzungen sind ein wesentlicher Bestandteil der Aufstellung von Abschlüssen. Dies gilt insbesondere im Falle von Rückstellungen, die naturgemäß unsicherer sind, als die meisten anderen Bilanzposten. Die Schätzungen sollten auf einer vorsichtigen Bewertung der Unternehmensleitung beruhen sowie auf einer objektiven Grundlage berechnet werden, ergänzt um Erfahrungen aus ähnlichen Geschäftsvorfällen sowie in einigen Fällen sogar um Berichte von unabhängigen Experten. Die berücksichtigten Nachweise sollten alle zusätzlichen Hinweise umfassen, die sich aufgrund von Ereignissen nach dem Bilanzstichtag ergeben.
(23)
Die in der Bilanz und in der Gewinn- und Verlustrechnung dargestellten Informationen sollten durch Angaben im Anhang zum Abschluss ergänzt werden. Die Nutzer von Abschlüssen haben üblicherweise lediglich begrenzten Bedarf an zusätzlichen Informationen kleiner Unternehmen, und für kleine Unternehmen kann es kostspielig sein, diese zusätzlichen Informationen zusammenzustellen. Eine spezielle Regelung für kleine Unternehmen, die lediglich eine begrenzte Offenlegungspflicht vorsieht, ist somit gerechtfertigt. Ist ein Kleinstunternehmen oder ein kleines Unternehmen allerdings der Auffassung, dass die Bereitstellung zusätzlicher Informationen der Art, wie sie von mittleren und großen Unternehmen verlangt wird, oder anderer in dieser Richtlinie nicht vorgesehener Informationen nützlich wäre, so sollte es nicht daran gehindert werden.
(24)
Die Angabe zu den Rechnungslegungsmethoden ist eines der Schlüsselelemente des Anhangs zum Abschluss. Diese Angaben sollten insbesondere die Bewertungsgrundlage für die verschiedenen Posten, eine Angabe zur Übereinstimmung dieser Rechnungslegungsmethoden mit dem Konzept der Unternehmensfortführung und wesentliche Änderungen der Rechnungslegungsmethoden umfassen.
(25)
Nutzer der von mittleren und großen Unternehmen erstellten Abschlüsse haben in der Regel anspruchsvollere Bedürfnisse. Daher sollte in bestimmten Bereichen die Angabe weiterer Informationen vorgesehen werden. Ausnahmen von bestimmten Berichtspflichten sind gerechtfertigt, wenn bestimmten Personen oder dem Unternehmen aus dieser Angabe ein Nachteil erwachsen würde.
(26)
Der Lagebericht und der konsolidierte Lagebericht sind wichtige Elemente der Finanzberichterstattung. Es sollte ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild des Geschäftsverlaufs und des Geschäftsergebnisses vermittelt werden, und zwar in einer Weise, die Umfang und Komplexität der Geschäfte entspricht. Die Informationen sollten sich nicht auf die finanziellen Aspekte der Geschäfte des Unternehmens beschränken, sondern auch die ökologischen und sozialen Aspekte seiner Geschäftstätigkeit, die für das Verständnis des Geschäftsverlaufs, des Geschäftsergebnisses oder der Lage des Unternehmens erforderlich ist, sollten analysiert werden. In den Fällen, in denen der konsolidierte Lagebericht und der Lagebericht des Mutterunternehmens als ein einziger Bericht vorgelegt werden, kann es angemessen sein, in besonderer Weise auf die Umstände einzugehen, die für die Gesamtheit der in die Konsolidierung einbezogenen Unternehmen von Bedeutung sind. Mit Blick auf die potenzielle Belastung für kleine und mittlere Unternehmen ist es jedoch angezeigt, die Möglichkeit für die Mitgliedstaaten vorzusehen, eine Ausnahme von der Verpflichtung zur Bereitstellung von Nichtfinanzinformationen im Lagebericht solcher Unternehmen zu gewähren.
(27)
Die Mitgliedstaaten sollten über die Möglichkeit verfügen, kleine Unternehmen von der Pflicht zur Erstellung eines Lageberichts zu befreien, sofern diese Unternehmen im Anhang zu ihrem Abschluss im Einklang mit Artikel 24 Absatz 2 der Richtlinie 2012/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 54 Absatz 2 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter für die Gründung der Aktiengesellschaft sowie für die Erhaltung und Änderung ihres Kapitals vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (7), die Daten zum Erwerb eigener Aktien angeben.
(28)
Da börsennotierte Unternehmen in den Volkswirtschaften, in denen sie operieren, eine herausragende Rolle spielen können, sollten die Bestimmungen dieser Richtlinie, die die Erklärung zur Unternehmensführung betreffen, für Unternehmen gelten, deren übertragbare Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind.
(29)
Zahlreichen Unternehmen gehören andere Unternehmen; durch die Koordinierung der Rechtsvorschriften über konsolidierte Abschlüsse sollen die Interessen geschützt werden, die gegenüber Kapitalgesellschaften bestehen. Damit Finanzinformationen über derartige Unternehmen zur Kenntnis der Gesellschafter und Dritter gebracht werden können, sollte ein konsolidierter Abschluss erstellt werden. Daher wäre eine Koordinierung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über den konsolidierten Abschluss angebracht, damit Vergleichbarkeit und Gleichwertigkeit der von Unternehmen in der Union zu veröffentlichenden Informationen gewährleistet werden. Aufgrund des Fehlens eines Transaktionspreises zu Marktbedingungen sollte es den Mitgliedstaaten gestattet sein, die Bilanzierung von gruppeninternen Beteiligungsübertragungen - sogenannte Geschäftsvorfälle zwischen Unternehmen unter einheitlicher Leitung - unter Anwendung der Interessenzusammenführungsmethode zuzulassen, bei der der Buchwert von Anteilen an einem in die Konsolidierung einbezogenen Unternehmen lediglich mit dem entsprechenden Anteil am Gesellschaftskapital verrechnet wird.
(30)
Die Richtlinie 83/349/EWG enthielt eine Vorschrift, wonach ein konsolidierter Abschluss für Gruppen zu erstellen ist, wenn entweder das Mutterunternehmen oder ein oder mehrere Tochterunternehmen eine der in den Anhängen I oder II dieser Richtlinie genannten Rechtsformen hat. Die Mitgliedstaaten hatten die Möglichkeit, Mutterunternehmen von der Anforderung, einen konsolidierten Abschluss zu erstellen, zu befreien, sofern das Mutternunternehmen nicht eine der in den Anhängen I oder II genannten Rechtsformen hatte. Gemäß der vorliegenden Richtlinie sind lediglich Mutterunternehmen einer der in Anhang I oder, unter bestimmten Umständen, der in Anhang II genannten Rechtsform verpflichtet, konsolidierte Abschlüsse zu erstellen; allerdings werden die Mitgliedstaaten nicht daran gehindert, den Anwendungsbereich dieser Richtlinie auszudehnen, so dass er sich auch auf andere Situationen erstreckt. Demnach hat sich die Richtlinie inhaltlich nicht geändert, da es weiterhin den Mitgliedstaaten obliegt, zu entscheiden, ob Unternehmen, die nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen, verpflichtet sind, einen konsolidierten Abschluss zu erstellen.
(31)
Konsolidierte Abschlüsse sollten die Tätigkeiten eines Mutterunternehmens und seiner Tochterunternehmen als die einer einzigen wirtschaftlichen Einheit (einer Gruppe) darstellen. Vom Mutterunternehmen kontrollierte Unternehmen sollten als Tochterunternehmen betrachtet werden. Die Kontrolle sollte darin bestehen, dass eine Mehrheit der Stimmrechte gehalten wird; eine Kontrolle kann aber auch gegeben sein, wenn entsprechende Vereinbarungen mit anderen Mitaktionären oder Mitgesellschaftern geschlossen wurden. Unter bestimmten Bedingungen kann eine tatsächliche Kontrolle ausgeübt werden, auch wenn das Mutterunternehmen nur eine Minderheitsbeteiligung oder keine Beteiligung am Tochterunternehmen hält. Die Mitgliedstaaten sollten befugt sein vorzuschreiben, dass Unternehmen, die nicht der Kontrolle unterliegen, die aber unter einheitlicher Leitung stehen oder ein gemeinsames Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgan haben, in den konsolidierten Abschluss einbezogen werden.
(32)
Ein Tochterunternehmen, das selbst Mutterunternehmen ist, sollte einen konsolidierten Abschluss erstellen. Nichtsdestoweniger sollten die Mitgliedstaaten befugt sein, ein solches Mutterunternehmen unter bestimmten Umständen von der Pflicht zur Erstellung eines konsolidierten Abschlusses zu befreien, sofern die Gesellschafter des Unternehmens und Dritte hinreichend geschützt sind.
(33)
Kleine Gruppen sollten von der Pflicht zur Erstellung eines konsolidierten Abschlusses befreit werden, da die Nutzer der Abschlüsse kleiner Unternehmen keinen spezifischen Informationsbedarf haben und es kostspielig sein kann, zusätzlich zum Jahresabschluss des Mutterunternehmens und des Tochterunternehmens noch einen konsolidierten Abschluss zu erstellen. Die Mitgliedstaaten sollten mittlere Unternehmen aus denselben Kosten-Nutzen-Erwägungen von der Pflicht zur Erstellung eines konsolidierten Abschlusses befreien können, es sei denn, bei einem verbundenen Unternehmen handelt es sich um ein Unternehmen von öffentlichem Interesse.
(34)
Eine Konsolidierung erfordert die vollständige Berücksichtigung der Aktiva und Passiva sowie der Erträge und Aufwendungen der Unternehmen der Gruppe und die gesonderte Angabe der nicht beherrschenden Anteile in der konsolidierten Bilanz unter "Eigenkapital" sowie die gesonderte Angabe der nicht beherrschenden Anteile unter "Ergebnis der Gruppe" in der konsolidierten Gewinn- und Verlustrechnung. Es sollten jedoch die erforderlichen Berichtigungen vorgenommen werden, um die Auswirkungen finanzieller Beziehungen zwischen den konsolidierten Unternehmen zu beseitigen.
(35)
Die für die Erstellung der Jahresabschlüsse geltenden Grundsätze in Bezug auf Ansatz und Bewertung sollten auch für die Erstellung konsolidierter Abschlüsse gelten. Es sollte den Mitgliedstaaten allerdings gestattet sein zuzulassen, dass die in dieser Richtlinie festgelegten allgemeinen Bestimmungen und Grundsätze bei Jahresabschlüssen anders angewendet werden als bei konsolidierten Abschlüssen.
(36)
Assoziierte Unternehmen sollten mittels der Equity-Methode in den konsolidierten Abschluss einbezogen werden. Die Bestimmungen zur Bewertung von assoziierten Unternehmen sollten gegenüber denen der Richtlinie 83/349/EWG inhaltlich unverändert bleiben, und die nach jener Richtlinie zulässigen Verfahren können weiterhin angewendet werden. Die Mitgliedstaaten sollten zudem gestatten oder vorschreiben können, dass ein gemeinsam geführtes Unternehmen im Rahmen des konsolidierten Abschlusses anteilig konsolidiert wird.
(37)
Konsolidierte Abschlüsse sollten alle Angaben zu der Gesamtheit der in die Konsolidierung einbezogenen Unternehmen in der Form von Anhangangaben zum Abschluss enthalten. Name, Sitz und Gruppenbeteiligung am Kapital der Unternehmen sollten auch in Bezug auf Tochterunternehmen, assoziierte Unternehmen, gemeinsam geführte Unternehmen und Beteiligungen angegeben werden.
(38)
Die Jahresabschlüsse sämtlicher Unternehmen, auf die diese Richtlinie anwendbar ist, sollten gemäß der Richtlinie 2009/101/EG offengelegt werden. Es ist jedoch angebracht, in diesem Bereich gewisse Ausnahmeregelungen für kleine und mittlere Unternehmen vorzusehen.
(39)
Die Mitgliedstaaten sind dringend aufgefordert, elektronische Systeme zur Offenlegung zu entwickeln, die es Unternehmen ermöglichen, Rechnungslegungsdaten, einschließlich verpflichtender Abschlüsse, lediglich einmal einzureichen, und zwar in einer Form, die es einer Vielzahl von Nutzern ermöglicht, ohne Probleme auf die Daten zuzugreifen und sie zu verwenden. Im Hinblick auf die Berichterstattung über Abschlüsse wird der Kommission empfohlen, die Möglichkeiten für ein harmonisiertes elektronisches Format zu erkunden. Entsprechende Systeme sollten jedoch keine Belastung für kleine und mittlere Unternehmen darstellen.
(40)
Mitglieder der Verwaltungs-, Leitungs- und Aufsichtsorgane eines Unternehmens sollten der Mindestanforderung genügen, dass sie dem Unternehmen gegenüber gemeinsam für die Erstellung und Veröffentlichung von Jahresabschlüssen und Lageberichten verantwortlich sind. Der gleiche Grundsatz sollte auch für Mitglieder der Verwaltungs-, Leitungs- und Aufsichtsorgane von Unternehmen gelten, die einen konsolidierten Abschluss erstellen. Diese Organe handeln im Rahmen der ihnen durch die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften übertragenen Zuständigkeiten. Für die Mitgliedstaaten sollte die Möglichkeit bestehen, darüber hinauszugehen und eine unmittelbare Rechenschaftspflicht gegenüber Aktionären, Gesellschaftern oder anderen Beteiligten einzuführen.
(41)
Die Haftung für die Erstellung und Veröffentlichung der Jahresabschlüsse und der konsolidierten Abschlüsse sowie der Lageberichte und der konsolidierten Lageberichte unterliegt einzelstaatlichen Rechtsvorschriften. Angemessene Haftungsregelungen, wie sie von jedem Mitgliedstaat nach den jeweiligen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften festgelegt werden, sollten für die Mitglieder der Verwaltungs-, Leitungs- und Aufsichtsorgane eines Unternehmens gelten. Den Mitgliedstaaten sollte es gestattet sein, den Haftungsumfang festzulegen.
(42)
Zur Förderung glaubwürdiger Rechnungslegungsprozesse in der gesamten Union sollten die Mitglieder desjenigen Organs eines Unternehmens, das für die Ausarbeitung des Abschlusses eines Unternehmens verantwortlich ist, sicherstellen, dass die im Jahresabschluss und die im konsolidierten Abschluss einer Gruppe enthaltenen Finanzinformationen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermitteln.
(43)
Jahresabschlüsse und konsolidierte Abschlüsse sollten einer Abschlussprüfung unterzogen werden. Die Anforderung, dass in einem Prüfungsurteil festgestellt werden sollte, ob der Jahresabschluss bzw. der konsolidierte Abschluss im Einklang mit den einschlägigen Rechnungslegungsgrundsätzen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermittelt, sollte nicht als Einschränkung der Geltung des Bestätigungsvermerks verstanden werden, sondern als Präzisierung zu dem Kontext, innerhalb dessen er erteilt wird. Für den Jahresabschluss kleiner Unternehmen sollte keine Prüfungspflicht bestehen, da eine solche Prüfung mit einem erheblichen Verwaltungsaufwand für diese Kategorie von Unternehmen verbunden sein kann, denn in vielen kleinen Unternehmen sind ein und dieselben Personen sowohl Anteilseigner als auch Mitglieder der Unternehmensleitung, weshalb die Notwendigkeit einer Bestätigung ihres Abschlusses durch Dritte begrenzt ist. Allerdings sollte diese Richtlinie die Mitgliedstaaten nicht daran hindern, unter Berücksichtigung der besonderen Gegebenheiten und Bedürfnisse kleiner Unternehmen sowie der Nutzer der Abschlüsse solcher Unternehmen, eine Abschlussprüfung für kleine Unternehmen vorzuschreiben. Außerdem ist es angemessener, den Inhalt des Bestätigungsvermerks in Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. May 2006 über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen (8) festzulegen. Daher sollte jene Richtlinie entsprechend geändert werden.
(44)
Im Interesse einer größeren Transparenz hinsichtlich der an staatliche Stellen geleisteten Zahlungen sollten große Unternehmen und Unternehmen von öffentlichem Interesse, die in der mineralgewinnenden Industrie oder im Holzeinschlag in Primärwäldern (9) tätig sind, in einem separaten jährlichen Bericht offenlegen, welche wesentlichen Zahlungen sie an staatliche Stellen in den Ländern geleistet haben, in denen sie ihrer Tätigkeit nachgehen. Solche Unternehmen sind in Ländern tätig, die reich an natürlichen Ressourcen, insbesondere Erdöl, Erdgas und Primärwäldern, sind. In dem Bericht sollten Zahlungen aufgeführt werden, die mit denen vergleichbar sind, die von den an der Initiative für Transparenz in der Rohstoffwirtschaft (EITI) beteiligten Unternehmen offengelegt werden. Diese Initiative ergänzt ferner den Aktionsplan "Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor" der Europäischen Union ("Forest Law Enforcement, Governance and Trade", FLEGT) und die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 995/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen (10), die von Holzhändlern verlangt, alle gebotene Sorgfalt walten zu lassen, um zu verhindern, dass Holz aus illegalem Einschlag auf den Markt der Union gelangt.
(45)
Zweck der Berichte sollte es sein, den Regierungen ressourcenreicher Länder dabei zu helfen, die EITI-Grundsätze und -Kriterien umzusetzen und ihren Bürgern Rechenschaft über die Zahlungen abzulegen, die sie von den in ihrem Hoheitsgebiet tätigen Unternehmen der mineralgewinnenden Industrie und der Industrie des Holzeinschlags in Primärwäldern erhalten. Der Bericht sollte Angaben nach Ländern und Projekten enthalten. Der Begriff "Projekt" sollte definiert werden als die operativen Tätigkeiten, die sich nach einem einzigen Vertrag, einer Lizenz, einem Mietvertrag, einer Konzession oder ähnlichen rechtlichen Vereinbarungen richten und die Grundlage für Zahlungsverpflichtungen gegenüber einer staatlichen Stelle bilden. Falls allerdings mehrere solche Vereinbarungen wesentlich miteinander verbunden sind, sollten diese als Projekte betrachtet werden. "Materiell miteinander verbundene" rechtliche Vereinbarungen sollte verstanden werden als ein Komplex von mit der staatlichen Stelle geschlossenen, operativ und geografisch verflochtenen Verträgen, Lizenzen, Mitverträgen oder Konzessionen oder damit verbundenen Vereinbarungen mit im Wesentlichen ähnlichen Bedingungen, der bestimmte Zahlungsverpflichtungen begründet. Diese Vereinbarungen können durch einen einzigen Vertrag, eine Vereinbarung über ein gemeinsames Unternehmen, eine Vereinbarung über die gemeinsame Produktion oder andere übergeordnete rechtliche Vereinbarungen geregelt sein.
(46)
Zahlungen sind unabhängig davon, ob sie als Einmalzahlungen oder als eine Reihe verbundener Zahlungen geleistet werden, nicht in dem Bericht zu berücksichtigen, wenn sie im Laufe des Geschäftsjahres unter 100 000 EUR liegen. Dies bedeutet, dass das Unternehmen im Falle einer bestehenden Vereinbarung über regelmäßige Zahlungen oder Raten (z.B. Mietgebühren) den Gesamtbetrag der verbundenen regelmäßigen Zahlungen oder der Raten der verbundenen Zahlungen berücksichtigt, um festzustellen, ob die Schwelle für diese Reihe von Zahlungen erreicht ist und ob dementsprechend eine Offenlegung erforderlich ist.
(47)
Unternehmen, die in der mineralgewinnenden Industrie oder auf dem Gebiet des Holzeinschlags in Primärwäldern tätig sind, sollten nicht dazu verpflichtet werden, Zahlungen, die zur Erfüllung von Verpflichtungen auf der Ebene des Unternehmens und nicht auf der Ebene einzelner Projekte vorgenommen werden, nach Projekten aufzuschlüsseln oder einzelnen Projekten zuzuweisen. Falls beispielsweise ein Unternehmen über mehr als ein Projekt in einem Aufnahmeland verfügt und die staatlichen Stellen dieses Landes bei dem Unternehmen Körperschaftsteuern in Bezug auf seine gesamten Erträge in dem Land und nicht in Bezug auf ein bestimmtes Projekt oder einen bestimmten Vorgang innerhalb des Landes erheben, wäre das Unternehmen berechtigt, die entsprechend(en) Körperschaftssteuerzahlung(en) anzugeben, ohne dabei ein mit der betreffenden Zahlung verbundenes bestimmtes Projekt anzugeben.
(48)
Ein Unternehmen, das in der mineralgewinnenden Industrie oder auf dem Gebiet des Holzeinschlags in Primärwäldern tätig ist, braucht im Allgemeinen die an eine staatliche Stelle als Stammaktionär dieses Unternehmens gezahlten Dividenden nicht offenzulegen, solange die Dividenden unter denselben Bedingungen an die staatliche Stelle wie an die anderen Aktionäre gezahlt werden. Allerdings hat das Unternehmen alle anstelle von Produktionsrechten oder Nutzungsentgelten gezahlten Dividenden offenzulegen.
(49)
Um einer möglichen Umgehung von Offenlegungsanforderungen entgegenzuwirken, sollte diese Richtlinie präzisieren, dass Zahlungen in Bezug auf den Inhalt der Tätigkeit oder der betreffenden Zahlung offenzulegen sind. So sollte das Unternehmen die Offenlegung beispielsweise nicht dadurch umgehen können, dass es eine Tätigkeit, die sonst durch diese Richtlinie erfasst würde, neu umschreibt. Außerdem sollten Zahlungen oder Tätigkeiten nicht künstlich mit dem Ziel aufgeteilt oder zusammengefasst werden, diese Offenlegungsanforderungen zu umgehen.
(50)
Um zu bestimmen, unter welchen Umständen die Unternehmen von den Berichtspflichten nach Kapitel 10 ausgenommen werden sollten, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV delegierte Rechtsakte zur Festlegung der Kriterien zu erlassen, anhand deren bewertet wird, ob die Berichtspflichten von Drittländern den Anforderungen des genannten Kapitels entsprechen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(51)
Zur Gewährleistung einer einheitlichen Anwendung des Artikels 46 Absatz 1 sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (11), ausgeübt werden.
(52)
Innerhalb von drei Jahren nach Ablauf der Frist für die Umsetzung dieser Richtlinie durch die Mitgliedstaaten sollte die Kommission das Berichterstattungssystem überprüfen und einen Bericht vorlegen. Bei der Überprüfung sollte die Wirksamkeit der Regelung analysiert und internationalen Entwicklungen, einschließlich Fragen der Wettbewerbsfähigkeit und der Energieversorgungssicherheit, Rechnung getragen werden. Bei der Überprüfung sollte auch auf die Frage einer Ausdehnung der Berichtspflichten auf zusätzliche Wirtschaftszweige sowie auf die Frage eingegangen werden, ob der Bericht geprüft werden sollte. Darüber hinaus sollten bei der Überprüfung die Erfahrungen von Erstellern und Nutzern der Zahlungsinformationen berücksichtigt und Überlegungen dazu angestellt werden, ob es sinnvoll wäre, zusätzliche Zahlungsinformationen, etwa zu den effektiven Steuersätzen, und nähere Angaben zum Empfänger, etwa Angaben zu seiner Bankverbindung, mit aufzunehmen.
(53)
Im Einklang mit den Schlussfolgerungen des G8-Gipfels in Deauville vom Mai 2011 sollte die Kommission mit Blick auf die Schaffung einheitlicher internationaler Wettbewerbsbedingungen weiterhin bei allen internationalen Partnern darauf hinwirken, dass sie ähnliche Anforderungen betreffend der Berichterstattung über Zahlungen an staatliche Stellen einführen. Von besonderer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang die Fortführung der Arbeiten am entsprechenden internationalen Rechnungslegungsstandard.
(54)
Damit sie künftigen Änderungen der für die verschiedene Unternehmenskategorien geltenden Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten und der Union Rechnung tragen kann, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV delegierte Rechtsakte zur Aktualisierung der Listen der Unternehmenskategorien in den Anhängen I und II zu erlassen. Der Rückgriff auf delegierte Rechtsakte ist auch erforderlich, um die Kriterien für die Bestimmung der Unternehmensgröße anzupassen, da der Realwert eines Unternehmens im Laufe der Zeit aufgrund der Inflation schrumpft. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(55)
Da die Ziele dieser Richtlinie, nämlich die Erleichterung grenzüberschreitender Investitionen und die Verbesserung der unionsweiten Vergleichbarkeit und des öffentlichen Vertrauens in Abschlüsse und Berichte durch umfassendere und kohärentere spezifische Angaben auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen dieser Richtlinie besser auf Unionsebene zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(56)
Diese Richtlinie ersetzt die Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG. Daher sollten jene Richtlinien aufgehoben werden.
(57)
Diese Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden.
(58)
Gemäß der Gemeinsamen Politischen Erklärung der Mitgliedstaaten und der Kommission zu erläuternden Dokumenten vom 28. September 2011 haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, in begründeten Fällen zusätzlich zur Mitteilung ihrer Umsetzungsmaßnahmen ein oder mehrere Dokumente zu übermitteln, in dem bzw. denen der Zusammenhang zwischen den Bestandteilen einer Richtlinie und den entsprechenden Teilen einzelstaatlicher Umsetzungsinstrumente erläutert wird. In Bezug auf diese Richtlinie hält der Gesetzgeber die Übermittlung von Entsprechungstabellen für gerechtfertigt -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL 1
ANWENDUNGSBEREICH, BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND RECHTSFORMEN VON UNTERNEHMEN UND GRUPPEN
Artikel 1
Anwendungsbereich
(1) Die durch diese Richtlinie vorgeschriebenen Koordinierungsmaßnahmen gelten für die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Rechtsformen von Unternehmen,
a)
die in Anhang I genannt sind;
b)
die in Anhang II genannt sind und bei denen alle unmittelbaren oder mittelbaren Gesellschafter des Unternehmens mit ansonsten unbeschränkter Haftung tatsächlich nur beschränkt haftbar sind, weil diese Gesellschafter
i)
über eine in Anhang I aufgeführte Rechtsform verfügen oder
ii)
nicht den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats unterliegen, aber über eine Rechtsform verfügen, die einer in Anhang I genannten vergleichbar ist.
(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission innerhalb einer angemessenen Zeitspanne über Änderungen bei den Rechtsformen von Unternehmen in ihren einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, die die Richtigkeit des Anhangs I oder des Anhangs II beeinträchtigen könnten. In diesem Fall ist die Kommission befugt, die Verzeichnisse der Rechtsformen von Unternehmen in den Anhängen I und II mittels delegierter Rechtsakte im Einklang mit Artikel 49 anzupassen.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
1.
"Unternehmen von öffentlichem Interesse" Unternehmen im Anwendungsbereich des Artikels 1,
a)
die unter das Recht eines Mitgliedstaats fallen und deren übertragbare Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt eines Mitgliedstaats im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 14 der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente (12) zugelassen sind,
b)
die Kreditinstitute im Sinne des Artikels 4 Nummer 1 der Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (13) - mit Ausnahme der in Artikel 2 jener Richtlinie genannten Kreditinstitute - sind,
c)
die Versicherungsunternehmen im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 der Richtlinie 91/674/EWG des Rates vom 19. Dezember 1991 über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Versicherungsunternehmen (14) sind oder
d)
die von den Mitgliedstaaten als Unternehmen von öffentlichem Interesse bestimmt werden, beispielsweise Unternehmen, die aufgrund der Art ihrer Tätigkeit, ihrer Größe oder der Zahl ihrer Beschäftigten von erheblicher öffentlicher Bedeutung sind.
2.
"Beteiligung" Anteile an anderen Unternehmen, die dazu bestimmt sind, dem eigenen Geschäftsbetrieb durch Herstellung einer dauernden Verbindung zu jenen Unternehmen zu dienen. Dabei ist es gleichgültig, ob die Anteile in Wertpapieren verbrieft sind oder nicht. Es wird eine Beteiligung an einem anderen Unternehmen vermutet, wenn der Anteil am Gesellschaftskapital über einem prozentualen Schwellenwert liegt, der von den Mitgliedstaaten auf höchstens 20 % festgesetzt werden darf;
3.
"nahestehende Unternehmen und Personen" Unternehmen und Personen im Sinne der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 2002 betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards (15) übernommenen Internationalen Rechnungslegungsstandards;
4.
"Anlagevermögen" diejenigen Vermögensgegenstände, die dazu bestimmt sind, dauernd dem Geschäftsbetrieb zu dienen;
5.
"Nettoumsatzerlöse" die Beträge, die sich aus dem Verkauf von Produkten und der Erbringung von Dienstleistungen nach Abzug von Erlösschmälerungen und der Mehrwertsteuer sowie sonstigen direkt mit dem Umsatz verbundenen Steuern ergeben;
6.
"Anschaffungskosten" den Einkaufpreis samt Nebenkosten, vermindert um alle zurechenbaren Anschaffungspreisminderungen;
7.
"Herstellungskosten" die Anschaffungskosten der Rohstoffe, Hilfs- und Betriebsstoffe und die sonstigen dem einzelnen Erzeugnis unmittelbar zurechenbaren Kosten. Die Mitgliedstaaten gestatten oder schreiben vor, dass angemessene Teile dem einzelnen Erzeugnis nur mittelbar zurechenbarer fixer oder variabler Gemeinkosten in dem Maße berücksichtigt werden, wie sie auf den Zeitraum der Herstellung entfallen. Vertriebskosten sind nicht zu berücksichtigen;
8.
"Wertberichtigung" alle Wertanpassungen von Vermögensgegenständen, die zur Berücksichtigung am Bilanzstichtag festgestellter, endgültiger oder nicht endgültiger Wertänderungen dienen;
9.
"Mutterunternehmen" ein Unternehmen, das ein oder mehrere Tochterunternehmen kontrolliert;
10.
"Tochterunternehmen" ein von einem Mutterunternehmen kontrolliertes Unternehmen, einschließlich jedes mittelbar kontrollierten Tochterunternehmens eines Mutterunternehmens;
11.
"Gruppe" ein Mutterunternehmen und alle Tochterunternehmen;
12.
"verbundene Unternehmen" zwei oder mehrere Unternehmen innerhalb einer Gruppe;
13.
"assoziiertes Unternehmen" ein Unternehmen, an dem ein anderes Unternehmen eine Beteiligung hält und dessen Geschäfts- und Finanzpolitik durch dieses andere Unternehmen maßgeblich beeinflusst wird. Es wird vermutet, dass ein Unternehmen einen maßgeblichen Einfluss auf ein anderes Unternehmen ausübt, sofern es 20 % oder mehr der Stimmrechte der Aktionäre oder Gesellschafter dieses anderen Unternehmens besitzt;
14.
"Investmentunternehmen"
a)
Unternehmen, deren einziger Zweck darin besteht, ihre Mittel in Wertpapieren oder Immobilien verschiedener Art oder in anderen Werten anzulegen mit dem einzigen Ziel, das Risiko der Investitionen zu verteilen und ihre Aktionäre oder Gesellschafter an dem Gewinn aus der Verwaltung ihres Vermögens zu beteiligen;
b)
Unternehmen, die mit Investmentunternehmen verbunden sind, die ein festes Kapital haben, sofern der einzige Zweck dieser verbundenen Unternehmen darin besteht, voll eingezahlte Anteile, die von diesen Investmentunternehmen ausgegeben worden sind, zu erwerben, unbeschadet des Artikels 22 Absatz 1 Buchstabe h der Richtlinie 2012/30/EU;
15.
"Beteiligungsgesellschaft" Unternehmen, deren einziger Zweck darin besteht, Beteiligungen an anderen Unternehmen zu erwerben sowie die Verwaltung und Verwertung dieser Beteiligungen wahrzunehmen, ohne dass sie unmittelbar oder mittelbar in die Verwaltung dieser Unternehmen eingreifen, unbeschadet der Rechte, die ihnen in ihrer Eigenschaft als Aktionäre oder Gesellschafter zustehen.
16.
"wesentlich" den Status von Informationen, wenn vernünftigerweise zu erwarten ist, dass ihre Auslassung oder fehlerhafte Angabe Entscheidungen beeinflusst, die Nutzer auf der Grundlage des Abschlusses des Unternehmens treffen. Die Wesentlichkeit einzelner Posten wird im Zusammenhang mit anderen ähnlichen Posten bewertet;
Artikel 3
Kategorien von Unternehmen und Gruppen
(1) Mitgliedstaaten, die von einer oder mehreren der Möglichkeiten in Artikel 36 Gebrauch machen, definieren Kleinstunternehmen als Unternehmen, die am Bilanzstichtag die Grenzen von mindestens zwei der drei folgenden Größenmerkmale nicht überschreiten:
a)
Bilanzsumme: 350 000 EUR;
b)
Nettoumsatzerlöse: 700 000 EUR;
c)
durchschnittliche Zahl der während des Geschäftsjahres Beschäftigten: 10.
(2) Kleine Unternehmen sind Unternehmen, die am Bilanzstichtag die Grenzen von mindestens zwei der drei folgenden Größenmerkmale nicht überschreiten:
a)
Bilanzsumme: 4 000 000 EUR;
b)
Nettoumsatzerlöse: 8 000 000 EUR;
c)
durchschnittliche Zahl der während des Geschäftsjahres Beschäftigten: 50.
Die Mitgliedstaaten können Schwellenwerte festlegen, die über die Schwellenwerte in Unterabsatz 1 Buchstaben a und b hinausgehen. Diese Schwellenwerte dürfen jedoch 6 000 000 EUR für die Bilanzsumme und 12 000 000 EUR für die Nettoumsatzerlöse nicht überschreiten.
(3) Mittlere Unternehmen sind Unternehmen, bei denen es sich nicht um Kleinstunternehmen oder kleine Unternehmen handelt und die am Bilanzstichtag die Grenzen von mindestens zwei der drei folgenden Größenmerkmale nicht überschreiten:
a)
Bilanzsumme: 20 000 000 EUR;
b)
Nettoumsatzerlöse: 40 000 000 EUR;
c)
durchschnittliche Zahl der während des Geschäftsjahres Beschäftigten: 250.
(4) Große Unternehmen sind Unternehmen, die am Bilanzstichtag mindestens zwei der drei folgenden Größenmerkmale überschreiten:
a)
Bilanzsumme: 20 000 000 EUR;
b)
Nettoumsatzerlöse: 40 000 000 EUR;
c)
durchschnittliche Zahl der während des Geschäftsjahres Beschäftigten: 250.
(5) Kleine Gruppen sind Gruppen, die aus Mutter- und Tochterunternehmen bestehen, welche in eine Konsolidierung einzubeziehen sind, und die auf konsolidierter Basis am Bilanzstichtag des Mutterunternehmens die Grenzen von mindestens zwei der drei folgenden Größenmerkmale nicht überschreiten:
a)
Bilanzsumme: 4 000 000 EUR;
b)
Nettoumsatzerlöse: 8 000 000 EUR;
c)
durchschnittliche Zahl der während des Geschäftsjahres Beschäftigten: 50.
Die Mitgliedstaaten können Schwellenwerte festlegen, die über die Schwellenwerte in Unterabsatz 1 Buchstaben a und b hinausgehen. Diese Schwellenwerte dürfen jedoch 6 000 000 EUR für die Bilanzsumme und 12 000 000 EUR für die Nettoumsatzerlöse nicht überschreiten.
(6) Mittlere Gruppen sind Gruppen, die keine kleinen Gruppen sind und die aus Mutter- und Tochterunternehmen bestehen, welche in eine Konsolidierung einzubeziehen sind, und die auf konsolidierter Basis am Bilanzstichtag des Mutterunternehmens die Grenzen von mindestens zwei der drei folgenden Größenmerkmale nicht überschreiten:
a)
Bilanzsumme: 20 000 000 EUR;
b)
Nettoumsatzerlöse: 40 000 000 EUR;
c)
durchschnittliche Zahl der während des Geschäftsjahres Beschäftigten: 250.
(7) Große Gruppen sind Gruppen, die aus Mutter- und Tochterunternehmen bestehen, welche in eine Konsolidierung einzubeziehen sind, und die auf konsolidierter Basis am Bilanzstichtag des Mutterunternehmens die Grenzen von mindestens zwei der drei folgenden Größenmerkmale überschreiten:
a)
Bilanzsumme: 20 000 000 EUR;
b)
Nettoumsatzerlöse: 40 000 000 EUR;
c)
durchschnittliche Zahl der während des Geschäftsjahres Beschäftigten: 250.
(8) Die Mitgliedstaaten gestatten, dass bei der Berechnung der in den Absätzen 5 bis 7 genannten Größenmerkmale weder die Verrechnung nach Artikel 24 Absatz 3 vorgenommen wird noch infolge der Anwendung des Artikels 24 Absatz 7 Posten herausgenommen werden. In diesen Fällen werden die Größenmerkmale in Bezug auf die Bilanzsumme und die Nettoumsatzerlöse um 20 % erhöht.
(9) Für jene Mitgliedstaaten, die den Euro nicht eingeführt haben, wird der Betrag in nationaler Währung, der den in den Absätzen 1 bis 7 genannten Beträgen gleichwertig ist, durch die Anwendung des Umrechnungskurses ermittelt, der gemäß der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union am Tag des Inkrafttretens einer Richtlinie gilt, die diese Beträge festsetzt.
Bei der Umrechnung in die nationalen Währungen der Mitgliedstaaten, die den Euro nicht eingeführt haben, dürfen die in den Absätzen 1, 3,4,6 und 7 in Euro genannten Beträge um höchstens 5 % erhöht oder vermindert werden, so dass sich abgerundete Beträge in den nationalen Währungen ergeben.
(10) Überschreitet ein Unternehmen oder eine Gruppe zum Bilanzstichtag die Grenzen von zwei der drei in den Absätzen 1 bis 7 genannten Größenmerkmale oder überschreitet es diese nicht mehr, so wirken sich diese Umstände auf die Anwendung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Ausnahmen nur dann aus, wenn sie während zwei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren fortbestanden haben.
(11) Die Bilanzsumme im Sinne der Absätze 1 bis 7 setzt sich bei der Gliederung in Anhang III aus dem Gesamtwert der Posten A bis E unter "Aktiva" oder bei der Gliederung in Anhang IV aus dem Gesamtwert der Posten A bis E zusammen.
(12) Bei der Berechnung der Schwellenwerte in den Absätzen 1 bis 7 können die Mitgliedstaaten für Unternehmen, für die das Konzept der "Nettoumsatzerlöse" nicht einschlägig ist, die Einbeziehung von Einkommen aus anderen Quellen vorschreiben. Die Mitgliedstaaten können Mutterunternehmen vorschreiben, ihre Schwellenwerte auf konsolidierter statt auf individueller Basis zu berechnen. Die Mitgliedstaaten können zudem verbundenen Unternehmen vorschreiben, ihre Schwellenwerte auf konsolidierter oder aggregierter Basis zu berechnen, wenn diese Unternehmen ausschließlich zur Vermeidung der Berichterstattung über bestimmte Informationen gegründet worden sind.
(13) Um eine inflationsbedingte Bereinigung vorzunehmen, überprüft die Kommission mindestens alle fünf Jahre die in den Absätzen 1 bis 7 dieses Artikels genannten Schwellenwerte unter Berücksichtigung der im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Inflationsmaßnahmen und ändert sie gegebenenfalls mittels delegierter Rechtsakte im Einklang mit Artikel 49.
KAPITEL 2
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN UND GRUNDSÄTZE
Artikel 4
Allgemeine Bestimmungen
(1) Der Jahresabschluss ist als eine Einheit anzusehen und enthält für Unternehmen zumindest die Bilanz, die Gewinn- und Verlustrechnung und den Anhang.
Die Mitgliedstaaten können Unternehmen, bei denen es sich nicht um kleine Unternehmen handelt, vorschreiben, dass der Jahresabschluss zusätzlich zu den in Unterabsatz 1 genannten Unterlagen weitere Bestandteile umfasst.
(2) Der Jahresabschluss ist klar und übersichtlich aufzustellen; er hat dieser Richtlinie zu entsprechen.
(3) Der Jahresabschluss hat ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Unternehmens zu vermitteln. Reicht die Anwendung dieser Richtlinie nicht aus, um ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Unternehmens zu vermitteln, so sind im Anhang zum Abschluss alle zusätzlichen Angaben zu machen, die erforderlich sind, um dieser Anforderung nachzukommen.
(4) Ist in Ausnahmefällen die Anwendung einer Bestimmung dieser Richtlinie mit der Anforderung nach Absatz 3 unvereinbar, so wird die betreffende Bestimmung nicht angewandt, um sicherzustellen, dass ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Unternehmens vermittelt wird. Die Nichtanwendung einer Bestimmung ist im Anhang anzugeben und zu begründen und ihr Einfluss auf die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Unternehmens darzulegen.
Die Mitgliedstaaten können die Ausnahmefälle festlegen und die entsprechenden Ausnahmeregelungen vorgeben, die in diesen Fällen zur Anwendung kommen.
(5) Die Mitgliedstaaten können Unternehmen, die keine kleinen Unternehmen sind, vorschreiben, dass sie in ihrem Jahresabschluss Angaben zu machen haben, die über die gemäß dieser Richtlinie geforderten hinausgehen.
(6) Abweichend von Absatz 5 können die Mitgliedstaaten vorschreiben, dass kleine Unternehmen Informationen erstellen, im Abschluss angeben und offenlegen, die über die Anforderungen dieser Richtlinie hinausgehen, sofern diese Angaben im Rahmen eines einheitlichen Einreichungssystems erfasst werden und die Angabepflicht im nationalen Steuerrecht ausschließlich für Zwecke der Steuererhebung vorgesehen ist. Die nach diesem Absatz geforderten Angaben werden in den betreffenden Teil des Abschlusses aufgenommen.
(7) Bei der Umsetzung dieser Richtlinie und wenn neue Anforderungen im Einklang mit Absatz 6 in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften festgelegt werden, unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission über die im Einklang mit Absatz 6 geforderten zusätzlichen Angaben.
(8) Mitgliedstaaten, die für die Einreichung und Offenlegung der Jahresabschlüsse elektronische Lösungen nutzen, stellen sicher, dass kleine Unternehmen nicht verpflichtet sind, die zusätzlichen nach Absatz 6 aufgrund des nationalen Steuerrechts geforderten Angaben gemäß Kapitel 7 zu veröffentlichen.
Artikel 5
Allgemeine Angaben
In dem Dokument, das den Abschluss enthält, sind der Name des Unternehmens und die nach Artikel 5 Buchstaben a und b der Richtlinie 2009/101/EG vorgeschriebenen Informationen anzugeben.
Artikel 6
Allgemeine Grundsätze für die Rechnungslegung
(1) Die im Jahresabschluss und im konsolidierten Abschluss ausgewiesenen Posten werden gemäß folgenden allgemeinen Grundsätzen angesetzt und bewertet:
a)
Es wird eine Fortsetzung der Unternehmenstätigkeit unterstellt.
b)
Rechnungslegungsmethoden und Bewertungsgrundlagen sind von einem Geschäftsjahr zum nächsten stetig anzuwenden.
c)
Bei Ansatz und Bewertung ist der Grundsatz der Vorsicht in jedem Fall zu beachten; das bedeutet insbesondere:
i)
Nur die am Bilanzstichtag realisierten Gewinne werden ausgewiesen.
ii)
Es müssen alle Risiken berücksichtigt werden, die im Laufe des betreffenden Geschäftsjahres oder eines früheren Geschäftsjahres entstanden sind, selbst wenn diese Risiken erst zwischen dem Bilanzstichtag und dem Tag der Aufstellung der Bilanz bekannt geworden sind.
iii)
Wertminderungen sind unabhängig davon zu berücksichtigen, ob das Geschäftsjahr mit einem Gewinn oder einem Verlust abschließt.
d)
In der Bilanz und in der Gewinn- und Verlustrechnung angesetzte Beträge werden nach dem Prinzip der Periodenabgrenzung berechnet.
e)
Die Eröffnungsbilanz eines Geschäftsjahres muss mit der Schlussbilanz des vorhergehenden Geschäftsjahres übereinstimmen.
f)
Die in den Aktiv- und Passivposten enthaltenen Vermögensgegenstände und Schulden sind einzeln zu bewerten.
g)
Eine Verrechnung zwischen Aktiv- und Passivposten sowie zwischen Aufwands- und Ertragsposten ist unzulässig.
h)
Posten der Gewinn- und Verlustrechnung sowie der Bilanz werden unter Berücksichtigung des wirtschaftlichen Gehalts des betreffenden Geschäftsvorfalls oder der betreffenden Vereinbarung bilanziert und dargestellt.
i)
Posten im Abschluss werden gemäß dem Anschaffungs- oder dem Herstellungskostenprinzip bewertet.
j)
Die Anforderungen in dieser Richtlinie in Bezug auf Ansatz, Bewertung, Darstellung, Offenlegung und Konsolidierung müssen nicht erfüllt werden, wenn die Wirkung ihrer Einhaltung unwesentlich ist.
(2) Ungeachtet von Absatz 1 Buchstabe g können die Mitgliedstaaten Unternehmen in besonderen Fällen eine Verrechnung zwischen Aktiv- und Passivposten sowie zwischen Aufwands- und Ertragsposten gestatten oder vorschreiben, sofern die verrechneten Beträge im Anhang zum Abschluss als Bruttobeträge angegeben sind.
(3) Die Mitgliedstaaten können Unternehmen von den Anforderungen des Absatzes 1 Buchstabe h ausnehmen.
(4) Die Mitgliedstaaten können den Anwendungsbereich von Absatz 1 Buchstabe j auf Darstellung und Offenlegung begrenzen.
(5) Zusätzlich zu den nach Absatz 1 Buchstabe c Ziffer ii angesetzten Beträgen können die Mitgliedstaaten gestatten oder vorschreiben, dass alle voraussehbaren Verbindlichkeiten und potenziellen Verluste angesetzt werden, die im Laufe des betreffenden Geschäftsjahres oder eines früheren Geschäftsjahres entstanden sind, selbst wenn diese Verbindlichkeiten oder Verluste erst zwischen dem Bilanzstichtag und dem Tag der Aufstellung der Bilanz bekannt geworden sind.
Artikel 7
Alternative Bewertungsgrundlage für Anlagevermögen zu Neubewertungsbeträgen
(1) Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe i können die Mitgliedstaaten für alle Unternehmen oder Unternehmenskategorien die Bewertung des Anlagevermögens zu Neubewertungsbeträgen gestatten oder vorschreiben. Sehen die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften eine Bewertung auf Neubewertungsbasis vor, so sind der Inhalt, die Beschränkungen und der Anwendungsbereich festzulegen.
(2) Findet Absatz 1 Anwendung, ist der Unterschiedsbetrag zwischen der Bewertung zu den Anschaffungs- oder den Herstellungskosten und der Bewertung auf Neubewertungsbasis der Neubewertungsrücklage in der Bilanz unter "Eigenkapital" zuzuführen.
Die Neubewertungsrücklage kann jederzeit ganz oder teilweise aktiviert werden.
Die Neubewertungsrücklage ist zu verringern, soweit die auf diese Rücklage übertragenen Beträge nicht mehr für die Anwendung der Neubewertungsmethode erforderlich sind. Die Mitgliedstaaten können Vorschriften über die Verwendung der Neubewertungsrücklage vorsehen, sofern Übertragungen aus der Neubewertungsrücklage auf die Gewinn- und Verlustrechnung nur insoweit vorgenommen werden dürfen, als die übertragenen Beträge als Aufwand in der Gewinn- und Verlustrechnung verbucht worden sind oder tatsächlich realisierte Wertsteigerungen darstellen. Die Neubewertungsrücklage darf, außer wenn sie einen tatsächlich realisierten Gewinn darstellt, weder unmittelbar noch mittelbar und auch nicht zum Teil ausgeschüttet werden.
Vorbehaltlich der Unterabsätze 2 und 3 dieses Absatzes darf die Neubewertungsrücklage nicht verringert werden.
(3) Wertberichtigungen sind jedes Jahr auf der Grundlage des neu bewerteten Betrags vorzunehmen. Die Mitgliedstaaten können jedoch in Abweichung von den Artikeln 9 und 13 gestatten oder vorschreiben, dass nur der sich aus den Wertberichtigungen infolge der Bewertung zu den Anschaffungs- oder den Herstellungskosten ergebende Betrag unter den betreffenden Posten in den Gliederungen in den Anhängen V und VI ausgewiesen wird und dass die Differenz, die sich aus der nach diesem Artikel vorgenommenen Neubewertung ergibt, in den Gliederungen gesondert ausgewiesen wird.
Artikel 8
Alternative Bewertungsgrundlage des beizulegenden Zeitwerts
(1) Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe i und vorbehaltlich der Bedingungen dieses Artikels
a)
gestatten oder schreiben die Mitgliedstaaten für alle Unternehmen oder einzelne Unternehmenskategorien die Bewertung von Finanzinstrumenten, einschließlich derivativer Finanzinstrumente, zum beizulegenden Zeitwert vor und
b)
können die Mitgliedstaaten gestatten oder vorschreiben, dass alle Unternehmen oder einzelne Unternehmenskategorien bestimmte Arten von Vermögensgegenständen, die keine Finanzinstrumenten sind, auf der Grundlage des beizulegenden Zeitwerts bewerten.
Eine solche Genehmigung oder Vorschrift kann auf konsolidierte Abschlüsse beschränkt werden.
(2) Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten Warenkontrakte, bei denen jede der Vertragsparteien zur Abgeltung in bar oder durch ein anderes Finanzinstrument berechtigt ist, als derivative Finanzinstrumente, es sei denn, diese Kontrakte
a)
wurden geschlossen, um zum Zeitpunkt ihres Abschlusses und in der Folge den für den Kauf, Verkauf oder die eigene Verwendung erwarteten Bedarf des Unternehmens abzusichern, und dienen weiterhin dazu;
b)
waren von Anfang an als Warenkontrakte konzipiert und
c)
gelten mit der Lieferung der Ware als abgegolten.
(3) Absatz 1 Buchstabe a gilt nur für folgende Verbindlichkeiten:
a)
als Teil eines Handelsbestands gehaltene Verbindlichkeiten und
b)
derivative Finanzinstrumente.
(4) Die Bewertung gemäß Absatz 1 Buchstabe a wird nicht angewandt auf:
a)
bis zur Fälligkeit gehaltene nicht derivative Finanzinstrumente;
b)
vom Unternehmen vergebene Darlehen und von ihm begründete Forderungen, die nicht für Handelszwecke gehalten werden, und
c)
Anteile an Tochterunternehmen, assoziierten Unternehmen und Gemeinschaftsunternehmen, vom Unternehmen ausgegebene Eigenkapitalinstrumente, Verträge über eventuelle Gegenleistungen bei einem Unternehmenszusammenschluss sowie andere Finanzinstrumente, die solch spezifische Merkmale aufweisen, dass sie nach gängiger Auffassung bilanzmäßig in anderer Form als andere Finanzinstrumente erfasst werden sollten.
(5) Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe i können die Mitgliedstaaten gestatten, dass Aktiv- oder Passivposten, die im Rahmen der Bilanzierung zum beizulegenden Zeitwert von Sicherungsgeschäften als gesichertes Grundgeschäft gelten, oder ein bestimmter Anteil an solchen Aktiv- oder Passivposten mit dem nach diesem System vorgeschriebenen spezifischen Wert angesetzt werden.
(6) Abweichend von den Absätzen 3 und 4 können die Mitgliedstaaten den Ansatz, die Bewertung und die Offenlegung von Finanzinstrumenten im Einklang mit den gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 übernommenen internationalen Rechnungslegungsstandards gestatten oder vorschreiben.
(7) Der beizulegende Zeitwert im Sinne dieses Artikels ermittelt sich unter Zugrundelegung eines der folgenden Werte:
a)
Im Fall von Finanzinstrumenten, für die sich ein verlässlicher Markt ohne weiteres ermitteln lässt, entspricht er dem Marktwert. Lässt sich der Marktwert für das Finanzinstrument als Ganzes nicht ohne weiteres bestimmen, wohl aber für seine einzelnen Bestandteile oder für ein gleichartiges Finanzinstrument, so kann der Marktwert des Instruments aus den jeweiligen Marktwerten seiner Bestandteile oder dem Marktwert des gleichartigen Finanzinstruments abgeleitet werden.
b)
Im Fall der Finanzinstrumente, für die sich ein verlässlicher Markt nicht ohne weiteres ermitteln lässt, wird der Wert mit Hilfe allgemein anerkannter Bewertungsmodelle und -methoden bestimmt, sofern diese Modelle und Methoden eine angemessene Annäherung an den Marktwert gewährleisten.
Finanzinstrumente, die sich nach keiner der unter Unterabsatz 1 Buchstabe a und b beschriebenen Methoden verlässlich bewerten lassen, werden zu den Anschaffungs- oder den Herstellungskosten bewertet, soweit eine Bewertung auf dieser Grundlage möglich ist.
(8) Wird ein Finanzinstrument zum beizulegenden Zeitwert bewertet, so ist ungeachtet des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe c eine Wertänderung in der Gewinn- und Verlustrechnung auszuweisen, ausgenommen in folgenden Fällen, in denen die Wertänderung direkt in einer Zeitwert-Rücklage zu erfassen ist:
a)
Das Finanzinstrument stellt ein Sicherungsinstrument dar und wird im Rahmen einer Bilanzierung von Sicherungsgeschäften erfasst, bei der eine Wertänderung nicht oder nur teilweise in der Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesen wird, oder
b)
die Wertänderung ist auf eine Wechselkursdifferenz zurückzuführen, von der ein monetärer Posten betroffen ist, der Teil der Nettobeteiligung eines Unternehmens an einer wirtschaftlich selbstständigen ausländischen Teileinheit ist.
Die Mitgliedstaaten können gestatten oder vorschreiben, dass eine Wertänderung einer zur Veräußerung verfügbaren Finanzanlage, die kein derivatives Finanzinstrument ist, direkt in einer Zeitwert-Rücklage erfasst wird. Die Zeitwert-Rücklage ist anzupassen, wenn die darin ausgewiesenen Beträge nicht mehr für die Anwendung des Unterabsatzes 1 Buchstaben a und b erforderlich sind.
(9) Ungeachtet Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c können die Mitgliedstaaten gestatten oder vorschreiben, dass alle Unternehmen oder einzelne Unternehmenskategorien im Fall der Bewertung von Vermögensgegenständen, die keine Finanzinstrumente sind, zum beizulegenden Zeitwert eine Wertänderung in der Gewinn- und Verlustrechnung ausweisen.
KAPITEL 3
BILANZ UND GEWINN- UND VERLUSTRECHNUNG
Artikel 9
Allgemeine Vorschriften für die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung
(1) Bei der Gliederung aufeinanderfolgender Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen ist Stetigkeit zu wahren. Abweichungen von diesem Grundsatz sind jedoch in Ausnahmefällen zulässig, um sicherzustellen, dass ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Unternehmens vermittelt wird. Diese Abweichungen und die Gründe dafür sind im Anhang anzugeben.
(2) In der Bilanz sowie in der Gewinn- und Verlustrechnung sind die in den Anhängen III bis VI genannten Posten, einzeln und in der angegebenen Reihenfolge auszuweisen. Die Mitgliedstaaten gestatten eine weitere Untergliederung dieser Posten, sofern die Gliederung der Schemata beachtet wird. Die Mitgliedstaaten gestatten das Hinzufügen neuer Zwischensummen und neuer Posten, soweit ihr Inhalt nicht von einem der in den Schemata vorgesehenen Posten abgedeckt wird. Die Mitgliedstaaten können eine solche weitere Untergliederung oder die Hinzufügung von Zwischensummen oder neuen Posten vorschreiben.
(3) Die Gliederung, Nomenklatur und Terminologie bei mit arabischen Zahlen versehenen Posten der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechung wird angepasst, wenn dies aufgrund der Besonderheit des Unternehmens erforderlich ist. Die Mitgliedstaaten können solche Anpassungen für Unternehmen fordern, die in einem bestimmten Wirtschaftszweig tätig sind.
Die Mitgliedstaaten können gestatten oder verlangen, dass die mit arabischen Zahlen versehenen Posten der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung zusammengefasst ausgewiesen werden, wenn sie in Bezug auf die Zielsetzung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Unternehmens zu vermitteln einen unwesentlichen Betrag darstellen oder wenn dadurch die Klarheit vergrößert wird; die zusammengefassten Posten müssen jedoch gesondert im Anhang ausgewiesen werden.
(4) Abweichend von Absatz 2 und 3 dieses Artikels können die Mitgliedstaaten die Möglichkeiten des Unternehmens, von den in den Anhängen III bis VI festgelegten Gliederungen abzuweichen, soweit einschränken, wie dies für eine elektronische Hinterlegung der Abschlüsse erforderlich ist.
(5) In der Bilanz sowie in der Gewinn- und Verlustrechnung wird zu jedem Posten die Zahl für das Geschäftsjahr, auf das sich die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung beziehen, und die entsprechende Zahl des vorhergehenden Geschäftsjahres angegeben. Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, dass die Zahl des vorhergehenden Geschäftsjahres anzupassen ist, wenn diese Zahlen nicht vergleichbar sind. Besteht diese Vergleichbarkeit nicht und werden die Zahlen gegebenenfalls angepasst, so ist dies im Anhang anzugeben und zu erläutern.
(6) Die Mitgliedstaaten können gestatten oder vorschreiben, dass die Gliederung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung für den Ausweis der Verwendung der Ergebnisse angepasst werden kann.
(7) In Bezug auf die Behandlung von Beteiligungen in Jahresabschlüssen gilt Folgendes:
a)
Die Mitgliedstaaten können gestatten oder vorschreiben, dass Beteiligungen unter Zugrundelegung der Equity-Methode gemäß Artikel 27 bilanziert werden, wobei den wesentlichen Anpassungen Rechnung zu tragen ist, die sich aus den Besonderheiten des Jahresabschlusses im Vergleich zum konsolidierten Abschluss ergeben;
b)
die Mitgliedstaaten können gestatten oder vorschreiben, dass der auf Beteiligungen entfallende Teil des Ergebnisses in der Gewinn- und Verlustrechnung nur ausgewiesen wird, soweit er Dividenden entspricht, die bereits eingegangen sind oder auf deren Zahlung ein Anspruch besteht; und
c)
übersteigt der auf die Beteiligung entfallende Teil des Ergebnisses in der Gewinn- und Verlustrechnung die Beträge, die als Dividenden bereits eingegangen sind oder auf deren Zahlung ein Anspruch besteht, so ist der Unterschied in eine Rücklage einzustellen, die nicht an die Aktionäre ausgeschüttet werden darf.
Artikel 10
Aufstellung der Bilanz
Für die Aufstellung der Bilanz schreiben die Mitgliedstaaten eine oder beide der in den Anhängen III und IV festgelegten Gliederungen vor. Schreibt ein Mitgliedstaat beide Gliederungen vor, so gestattet er es den Unternehmen, sich für eine der beiden Gliederungen zu entscheiden.
Artikel 11
Alternative Darstellung der Bilanz
Die Mitgliedstaaten können Unternehmen oder bestimmten Unternehmenskategorien gestatten oder vorschreiben, bei der Gliederung anders als in den Anhängen III und IV festgelegt zwischen kurz- und langfristigen Posten zu unterscheiden, sofern der vermittelte Informationsgehalt dem nach den Anhängen III und IV abzubildenden mindestens gleichwertig ist.
Artikel 12
Besondere Vorschriften zu einzelnen Posten der Bilanz
(1) Fällt ein Vermögensgegenstand auf der Aktiv- oder Passivseite unter mehrere Posten des Gliederungsschemas, so ist die Mitzugehörigkeit zu den anderen Posten bei dem Posten, unter dem er ausgewiesen wird, oder im Anhang zu vermerken.
(2) Eigene Aktien und Anteile sowie Anteile an verbundenen Unternehmen werden nur unter den dafür vorgesehenen Posten ausgewiesen.
(3) Für die Zuordnung der Vermögensgegenstände zum Anlage- oder Umlaufvermögen ist ihre Zweckbestimmung maßgebend.
(4) Unter dem Posten "Grundstücke und Bauten" sind Rechte an Grundstücken sowie grundstücksgleiche Rechte auszuweisen, wie sie die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften festlegen.
(5) Bei den Gegenständen des Anlagevermögens, deren wirtschaftliche Nutzung zeitlich begrenzt ist, werden die Anschaffungs- oder Herstellungskosten oder, sofern Artikel 7 Absatz 1 Anwendung findet, der Neubewertungsbetrag um Wertberichtigungen vermindert, die so berechnet sind, dass der Wert des Vermögensgegenstandes während dieser Nutzungszeit planmäßig zur Abschreibung gelangt.
(6) Für Wertberichtigungen bei Gegenständen des Anlagevermögens müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:
a)
Die Mitgliedstaaten können gestatten oder vorschreiben, dass Wertberichtigungen bei Finanzanlagen vorgenommen werden, um sie mit dem niedrigeren Wert anzusetzen, der ihnen am Bilanzstichtag beizulegen ist.
b)
Bei einem Gegenstand des Anlagevermögens sind ohne Rücksicht darauf, ob seine Nutzung zeitlich begrenzt ist, Wertberichtigungen vorzunehmen, um ihn mit dem niedrigeren Wert anzusetzen, der ihm am Bilanzstichtag beizulegen ist, wenn es sich voraussichtlich um eine dauernde Wertminderung handelt.
c)
Die unter den Buchstaben a und b genannten Wertberichtigungen sind in der Gewinn- und Verlustrechnung aufzuführen und gesondert im Anhang anzugeben, wenn sie nicht gesondert in der Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesen sind.
d)
Der niedrigere Wertansatz nach den Buchstaben a und b darf nicht beibehalten werden, wenn die Gründe der Wertberichtigungen nicht mehr bestehen; diese Bestimmung gilt nicht bei Wertberichtigungen in Bezug auf den Geschäfts- oder Firmenwert.
(7) Bei Gegenständen des Umlaufvermögens sind Wertberichtigungen vorzunehmen, um diese Gegenstände mit dem niedrigeren Marktpreis oder in Sonderfällen mit einem anderen niedrigeren Wert anzusetzen, der ihnen am Bilanzstichtag beizulegen ist.
Der niedrigere Wertansatz im Sinne von Unterabsatz 1 darf nicht beibehalten werden, wenn die Gründe der Wertberichtigungen nicht mehr bestehen.
(8) Die Mitgliedstaaten können gestatten oder vorschreiben, dass Zinsen für Fremdkapital, das zur Finanzierung der Herstellung von Gegenständen des Anlage- oder des Umlaufvermögens gebraucht wird, in die Herstellungskosten einbezogen werden, sofern sie auf den Zeitraum der Herstellung entfallen. Die Anwendung dieser Bestimmung ist im Anhang zu erwähnen.
(9) Die Mitgliedstaaten können zulassen, dass die Anschaffungs- oder Herstellungskosten gleichartiger Gegenstände des Vorratsvermögens sowie alle beweglichen Vermögensgegenstände einschließlich der Wertpapiere nach den gewogenen Durchschnittswerten oder aufgrund des "First in - First out (FIFO)"- oder "Last in - First out (LIFO)"-Verfahrens oder eines Verfahrens, das allgemein anerkannten bewährten Verfahren entspricht, berechnet werden.
(10) Ist der Rückzahlungsbetrag von Verbindlichkeiten höher als der erhaltene Betrag, so können die Mitgliedstaaten gestatten oder vorschreiben, dass der Unterschiedsbetrag aktiviert wird. Er ist gesondert in der Bilanz oder im Anhang auszuweisen. Dieser Betrag ist jährlich mit einem angemessenen Betrag und spätestens bis zum Zeitpunkt der Rückzahlung der Verbindlichkeiten abzuschreiben.
(11) Immaterielle Anlagewerte werden während ihrer Nutzungsdauer des jeweiligen immateriellen Anlagewerts abgeschrieben.
In Ausnahmefällen, in denen die Nutzungsdauer des Geschäfts- oder Firmenwerts oder von Entwicklungskosten nicht verlässlich geschätzt werden kann, werden diese Werte innerhalb eines von dem Mitgliedstaat festzusetzenden höchstzulässigen Zeitraums abgeschrieben. Die Dauer dieses höchstzulässigen Zeitraums beträgt nicht weniger als fünf und nicht mehr als zehn Jahre. Im Anhang wird der Zeitraum erläutert, über den der Geschäfts- oder Firmenwert abgeschrieben wird.
Soweit die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften eine Aktivierung der Entwicklungskosten gestatten und diese Entwicklungskosten nicht vollständig abgeschrieben sind, schreiben die Mitgliedstaaten vor, dass keine Ausschüttung von Gewinnen stattfindet, es sei denn, dass die dafür verfügbaren Rücklagen und der Gewinnvortrag mindestens so hoch wie der nicht abgeschriebene Teil dieser Aufwendungen sind.
Soweit die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften eine Aktivierung der Aufwendungen für die Errichtung und Erweiterung des Unternehmens gestatten, müssen sie spätestens nach fünf Jahren abgeschrieben sein. In diesem Fall schreiben die Mitgliedstaaten vor, dass Unterabsatz 3 auf die Aufwendungen für die Errichtung und Erweiterung des Unternehmens entsprechend Anwendung findet.
Die Mitgliedstaaten können jedoch für Ausnahmefälle Abweichungen von den Unterabsätzen 3 und 4 gestatten. Diese Abweichungen sind im Anhang zu erwähnen und hinreichend zu begründen.
(12) Als Rückstellungen werden ihrem Wesen nach genau umschriebene Verbindlichkeiten ausgewiesen, die am Bilanzstichtag wahrscheinlich oder sicher, aber hinsichtlich ihrer Höhe oder des Zeitpunkts ihres Eintritts unbestimmt sind.
Die Mitgliedstaaten können außerdem die Bildung von Rückstellungen für ihrer Eigenart nach genau umschriebene, dem Geschäftsjahr oder einem früheren Geschäftsjahr zuzuordnende Aufwendungen zulassen, die am Bilanzstichtag als wahrscheinlich oder sicher, aber hinsichtlich ihrer Höhe oder dem Zeitpunkt ihres Eintritts unbestimmt sind.
Am Bilanzstichtag stellt eine Rückstellung den besten Schätzwert von Aufwendungen dar, die wahrscheinlich eintreten werden, bzw. im Falle einer Verbindlichkeit den Betrag, der zu ihrer Abgeltung erforderlich ist. Rückstellungen dürfen keine Wertberichtigungen zu Aktivposten darstellen.
Artikel 13
Aufstellung der Gewinn- und Verlustrechnung
(1) Für die Aufstellung der Gewinn- und Verlustrechnung schreiben die Mitgliedstaaten eine oder beide der in den Anhängen V und VI festgelegten Gliederungen vor. Schreibt ein Mitgliedstaat beide Gliederungen vor, so kann er den Unternehmen die Wahl überlassen, welche der vorgeschriebenen Gliederungen sie nutzen.
(2) Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 können die Mitgliedstaaten allen Unternehmen oder einzelnen Unternehmenskategorien gestatten oder vorschreiben, anstelle der Gliederung der Posten der Gewinn- und Verlustrechnung nach den Anhängen V und VI eine Ergebnisrechnung ("statement of performance") aufzustellen, sofern der vermittelte Informationsgehalt dem nach den Anhängen V und VI geforderten mindestens gleichwertig ist.
Artikel 14
Vereinfachungen für kleine und mittlere Unternehmen
(1) Die Mitgliedstaaten können kleinen Unternehmen gestatten, eine verkürzte Bilanz aufstellen, in die nur die in den Anhängen III und IV mit Buchstaben und römischen Zahlen versehenen Posten aufgenommen werden, wobei folgende Angaben gesondert zu machen sind:
a)
die in Anhang III bei dem Posten D.II der Aktiva und dem Posten C der Passiva in Klammern verlangten Angaben, jedoch zusammengefasst für alle betreffenden Posten, oder
b)
die in Anhang IV bei dem Posten D.II in Klammern verlangten Angaben.
(2) Die Mitgliedstaaten können kleinen und mittleren Unternehmen die Aufstellung einer verkürzten Gewinn- und Verlustrechnung unter Beachtung folgender Beschränkungen gestatten:
a)
in Anhang V: Zusammenfassung der Posten 1 bis 5 zu einem Posten unter der Bezeichnung "Rohergebnis";
b)
in Anhang VI: Zusammenfassung der Posten 1, 2, 3 und 6 zu einem Posten unter der Bezeichnung "Rohergebnis".
KAPITEL 4
ANHANG
Artikel 15
Allgemeine Bestimmungen über den Anhang
Wird der Anhang zur Bilanz und zur Gewinn- und Verlustrechnung im Sinne dieses Kapitels dargestellt, sind die Anhangangaben in der Reihenfolge der Darstellung der Posten in der Bilanz und in der Gewinn- und Verlustrechnung darzustellen.
Artikel 16
Inhalt des für alle Unternehmen geltenden Anhangs
(1) Die Unternehmen machen im Anhang zusätzlich zu den aufgrund anderer Bestimmungen dieser Richtlinie vorgeschriebenen Angaben folgende Angaben:
a)
die angewandten Bewertungsmethoden;
b)
bei Bewertung des Anlagevermögens zu neu bewerteten Beträgen eine Aufstellung, aus der
i)
die Bewegungen in der Neubewertungsrücklage im Geschäftsjahr hervorgehen, einschließlich einer Erläuterung der steuerlichen Behandlung der dort aufgelisteten Posten, und
ii)
der Buchwert in der Bilanz hervorgeht, ausgewiesen worden wäre, wenn das Anlagevermögen nicht neu bewertet worden wäre;
c)
bei Bewertung von Finanzinstrumenten und/oder anderen Vermögenswerten, die keine Finanzinstrumente sind, zum beizulegenden Zeitwert:
i)
die zentralen Annahmen, die den Bewertungsmodellen und -methoden bei einer Bestimmung des beizulegenden Zeitwerts nach Artikel 8 Absatz 7 Buchstabe b zugrunde gelegt wurden;
ii)
für jede Gruppe von Finanzinstrumenten oder anderen Vermögenswerten, die keine Finanzinstrumente sind, der beizulegende Zeitwert selbst, die direkt in der Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesenen Wertänderungen sowie die in den Zeitwert-Rücklagen erfassten Änderungen;
iii)
für jede Kategorie derivativer Finanzinstrumente Angaben zum Umfang und zur Art der Instrumente, einschließlich der wesentlichen Bedingungen, die Höhe, Zeitpunkt und Sicherheit künftiger Zahlungsströme beeinflussen können, und
iv)
eine Übersicht über die Bewegungen innerhalb der Zeitwert-Rücklagen im Verlauf des Geschäftsjahres;
d)
den Gesamtbetrag etwaiger finanzieller Verpflichtungen, Garantien oder Eventualverbindlichkeiten, die nicht Gegenstand der Bilanz sind, sowie Angaben zur Wesensart und Form jeder gewährten dinglichen Sicherheit; etwaige Verpflichtungen betreffend Altersversorgung und Verpflichtungen gegenüber verbundenen oder assoziierten Unternehmen sind gesondert zu vermerken;
e)
die Beträge der den Mitgliedern der Verwaltungs- und Geschäftsführungs- oder Aufsichtsorgane gewährten Vorschüsse und Kredite unter Angabe der Zinsen, der wesentlichen Bedingungen und der gegebenenfalls zurückgezahlten oder erlassenen Beträge sowie die Garantieverpflichtungen zugunsten dieser Personen. Diese Angaben sind zusammengefasst für jede dieser Personengruppen zu machen;
f)
den Betrag und die Wesensart der einzelnen Ertrags- oder Aufwandsposten von außerordentlicher Größenordnung oder von außerordentlicher Bedeutung;
g)
die Höhe der Verbindlichkeiten des Unternehmens mit einer Restlaufzeit von mehr als fünf Jahren sowie die Höhe aller Verbindlichkeiten des Unternehmens, die dinglich gesichert sind, unter Angabe ihrer Art und Form, und
h)
die durchschnittliche Zahl der während des Geschäftsjahres Beschäftigten.
(2) Die Mitgliedstaaten können im Wege der entsprechenden Anwendung verlangen, dass kleine Unternehmen die in Artikel 17 Absatz 1 Buchstaben a, m, p, q und r verlangten Angaben machen.
Bei der Anwendung von Unterabsatze 1 werden die nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe p erforderlichen Angaben auf Angaben zu Art und Zweck der unter diesem Buchstaben genannten Geschäfte begrenzt.
Bei der Anwendung von Unterabsatz 1 werden die nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe r erforderlichen Angaben auf Angaben zu Geschäften mit den genannten Parteien begrenzt, die in Unterabsatz 4 diese Buchstaben genannt sind.
(3) Die Mitgliedstaaten verlangen von kleinen Unternehmen keine Angaben, die über die in diesem Artikel verlangten oder gestatteten Angaben hinausgehen.
Artikel 17
Zusätzliche Angaben für mittlere und große Unternehmen und Unternehmen von öffentlichem Interesse
(1) Mittlere und große Unternehmen sowie Unternehmen von öffentlichem Interesse machen im Anhang folgende Angaben zusätzlich zu den nach Artikel 16 und aufgrund anderer Bestimmungen dieser Richtlinie vorgeschriebenen Angaben:
a)
für die verschiedenen Posten des Anlagevermögens:
i)
Anschaffungs- oder Herstellungskosten oder, falls eine alternative Bewertungsgrundlage gewählt wurde, den beizulegenden Zeitwert oder den Neubewertungsbetrag zu Beginn und Ende des Geschäftsjahrs;
ii)
Zu- und Abgänge sowie Umbuchungen im Laufe des Geschäftsjahres;
iii)
akkumulierte Wertberichtigungen zu Beginn und Ende des Geschäftsjahres;
iv)
im Laufe des Geschäftsjahres berechnete Wertberichtigungen;
v)
Bewegungen in den akkumulierten Wertberichtigungen im Zusammenhang mit Zu- und Abgängen sowie Umbuchungen im Laufe des Geschäftsjahres und
vi)
den im Laufe des Geschäftsjahrs aktivierten Betrag, wenn Zinsen gemäß Artikel 12 Absatz 8 aktiviert werden;
b)
wenn bei einem Gegenstand des Anlage- oder des Umlaufvermögens Wertberichtigungen allein für die Anwendung von Steuervorschriften vorgenommen werden, den Betrag dieser Wertberichtigungen und die Gründe dafür;
c)
bei Bewertung der Finanzinstrumente zu den Anschaffungs- oder Herstellungskosten:
i)
für jede Kategorie derivativer Finanzinstrumente:
-
den beizulegenden Zeitwert der betreffenden Finanzinstrumente, soweit sich dieser nach einer der Methoden gemäß Artikel 8 Absatz 7 Buchstabe a ermitteln lässt, und
-
Angaben über Umfang und Art der Instrumente;
ii)
für Finanzanlagen, die mit einem höheren Betrag als ihrem beizulegenden Zeitwert ausgewiesen werden:
-
den Buchwert und beizulegenden Zeitwert der einzelnen Vermögensgegenstände oder angemessener Gruppierungen dieser einzelnen Vermögensgegenstände und
-
die Gründe für die Nichtherabsetzung des Buchwerts einschließlich der Natur der zugrundeliegenden Erkenntnisse, für die Annahme, dass der Buchwert wieder erreicht wird;
d)
die den Mitgliedern von Verwaltungs-, Geschäftsführungs- oder Aufsichtsorganen für ihre Tätigkeit im Geschäftsjahr gewährten Bezüge sowie die gegenüber früheren Mitgliedern der genannten Organe entstandene oder eingegangenen Verpflichtungen betreffend Altersversorgung. Diese Angaben sind zusammengefasst für jede Kategorie dieser Organe zu machen.
Die Mitgliedstaaten können zulassen, dass diese Angaben nicht gemacht werden, wenn sich anhand der Angaben der finanzielle Status eines bestimmten Mitglieds dieser Organe feststellen ließe;
e)
die durchschnittliche Zahl der Beschäftigten während des Geschäftsjahres getrennt nach Gruppen, sowie, falls er nicht gesondert in der Gewinn- und Verlustrechnung erscheint, den gesamten in dem Geschäftsjahr entstandenen Personalaufwand, aufgeschlüsselt nach Löhnen und Gehältern, Kosten der sozialen Sicherheit und Kosten der Altersversorgung;
f)
wenn latente Steuerschulden in der Bilanz angesetzt werden, die latenten Steuersalden am Ende des Geschäftsjahres und die in den Bilanzen im Laufe des Geschäftsjahres erfolgten Bewegungen dieser Salden;
g)
Name und Sitz der Unternehmen, an denen das Unternehmen entweder selbst oder durch eine im eigenen Namen, aber für Rechnung des Unternehmens handelnde Person eine Beteiligung hält, unter Angabe des Anteils am Kapital, der Höhe des Eigenkapitals und des Ergebnisses des letzten Geschäftsjahres, für das das betreffende Unternehmen einen Abschluss festgestellt hat; die Angaben zu Eigenkapital und Ergebnis können unterbleiben, wenn das betreffende Unternehmen seine Bilanz nicht offenlegt und es nicht von dem Unternehmen kontrolliert wird.
Die Mitgliedstaaten können gestatten, dass die Angaben gemäß Unterabsatz 1 dieses Buchstaben in einer Aufstellung gemacht werden, die gemäß Artikel 3 Absätze 1 und 3 der Richtlinie 2009/101/EG eingereicht wird; die Einreichung einer solchen Aufstellung ist im Anhang zu erwähnen. Die Mitgliedstaaten können zudem gestatten, dass auf die Angaben verzichtet werden kann, soweit sie geeignet sind, einem Unternehmen einen erheblichen Nachteil zuzufügen. Die Mitgliedstaaten können dazu die vorherige Zustimmung einer Verwaltungsbehörde oder eines Gerichts verlangen. Das Weglassen dieser Angaben wird im Anhang erwähnt;
h)
Zahl und Nennbetrag oder, wenn ein Nennbetrag nicht vorhanden ist, den rechnerischen Wert der während des Geschäftsjahres im Rahmen des genehmigten Kapitals gezeichneter Aktien, unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 2 Buchstabe e der Richtlinie 2009/101/EG und des Artikels 2 Buchstaben c und d der Richtlinie 2012/30/EU über den Betrag dieses Kapitals;
i)
sofern es mehrere Gattungen von Aktien gibt, Zahl und Nennbetrag oder, falls ein Nennbetrag nicht vorhanden ist, den rechnerischen Wert für jede von ihnen;
j)
Bestehen von Genussscheinen, Wandelschuldverschreibungen, Optionsscheinen, Optionen oder vergleichbaren Wertpapieren oder Rechten, unter Angabe der Zahl und der Rechte, die sie verbriefen;
k)
Name, Sitz und Rechtsform der Unternehmen, deren unbeschränkt haftender Gesellschafter das Unternehmen ist;
l)
Name und Sitz des Unternehmens, das den konsolidierten Abschluss für den größten Kreis von Unternehmen aufstellt, dem das Unternehmen als Tochterunternehmen angehört;
m)
Name und Sitz des Unternehmens, das den konsolidierten Abschluss für den kleinsten Kreis von Unternehmen aufstellt, der auch in den unter Buchstabe l bezeichneten Kreis von Unternehmen einbezogen ist und dem das Unternehmen als Tochterunternehmen angehört;
n)
den Ort, wo Kopien des unter den Buchstaben l und m genannten konsolidierten Abschlusses erhältlich sind, es sei denn, dass sie nicht zur Verfügung stehen;
o)
den Vorschlag zur Verwendung des Ergebnisses oder gegebenenfalls Verwendung des Ergebnisses;
p)
die Art und Zweck der Geschäfte des Unternehmens, die nicht in der Bilanz enthalten sind und ihre finanziellen Auswirkungen auf das Unternehmen, vorausgesetzt, dass die Risiken und Vorteile, die aus solchen Geschäften entstehen, wesentlich sind, und sofern die Offenlegung derartiger Risiken und Vorteile zum Zwecke der Beurteilung der finanzielle Lage des Unternehmens erforderlich ist;
q)
die Art und finanzielle Auswirkung wesentlicher Ereignisse nach dem Bilanzstichtag, die weder in der Gewinn- und Verlustrechnung noch in der Bilanz berücksichtigt sind, und
r)
Geschäfte des Unternehmens mit nahestehenden Unternehmen und Personen, einschließlich Angaben zu deren Wert, zur Art der Beziehung zu den nahestehenden Unternehmen und Personen sowie weitere Angaben zu den Geschäften, die für die Beurteilung der finanzielle Lage des Unternehmens erforderlich sind. Angaben zu Einzelgeschäften können nach Geschäftsarten zusammengefasst werden, sofern keine getrennten Angaben für die Beurteilung der Auswirkungen von Geschäften mit nahestehenden Unternehmen und Personen auf die finanzielle Lage des Unternehmens benötigt werden.
Die Mitgliedstaaten können gestatten oder vorschreiben, dass nur Geschäfte mit nahestehenden Unternehmen und Personen, die unter marktunüblichen Bedingungen zustande gekommen sind, angegeben werden.
Die Mitgliedstaaten können Geschäfte zwischen zwei oder mehr Mitgliedern derselben Unternehmensgruppe ausnehmen, sofern die an dem Geschäft beteiligten Tochtergesellschaften hundertprozentige Tochtergesellschaften sind.
Die Mitgliedstaaten können gestatten, dass mittlere Unternehmen die Angaben zu Geschäften mit nahestehenden Unternehmen und Personen auf Geschäfte beschränken, die getätigt wurden mit
i)
Eigentümern, die eine Beteiligung an dem Unternehmen halten,
ii)
Unternehmen, an denen das Unternehmen selbst eine Beteiligung hält, und
iii)
Mitgliedern der Verwaltungs-, Geschäftsführungs- oder Aufsichtsorgane eines Unternehmens.
(2) Die Mitgliedstaaten sind in den folgenden Fällen nicht gehalten, Absatz 1 Buchstabe g auf ein Unternehmen anzuwenden, das ein unter ihre einzelstaatlichen Rechtsvorschriften fallendes Mutterunternehmen ist:
a)
das Unternehmen, an dem das Mutterunternehmen eine Beteiligung für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe g hält, ist in den vom Mutterunternehmen erstellten konsolidierten Abschluss oder in den konsolidierten Abschluss eines größeren Kreises von Unternehmen nach Artikel 23 Absatz 4 einbezogen;
b)
diese Beteiligung wird entweder im Jahresabschluss des Mutterunternehmens gemäß Artikel 9 Absatz 7 oder in dem konsolidierten Abschluss des Mutterunternehmens nach Artikel 27 Absätze 1 bis 8 behandelt.
Artikel 18
Zusätzliche Angaben für große Unternehmen und Unternehmen von öffentlichem Interesse
(1) Große Unternehmen sowie Unternehmen von öffentlichem Interesse machen im Anhang zusätzlich zu den nach den Artikeln 16 und 17 und den anderen Bestimmungen dieser Richtlinie vorgeschriebenen Angaben folgende Angaben:
a)
die Aufgliederung der Nettoumsatzerlöse nach Tätigkeitsbereichen sowie nach geografisch bestimmten Märkten, soweit sich - unter Berücksichtigung der Organisation des Verkaufs und der Erbringung von Dienstleistungen - die Tätigkeitsbereiche und geografisch bestimmten Märkte untereinander erheblich unterscheiden, und
b)
die Gesamthonorare für das Geschäftsjahr, die von jedem Abschlussprüfer oder jeder Prüfungsgesellschaft für die Prüfung des Jahresabschlusses berechnet wurden, und die von jedem Abschlussprüfer oder jeder Prüfungsgesellschaft berechneten Gesamthonorarsumme für andere Bestätigungsleistungen, die Gesamthonorarsumme für Steuerberatungsleistungen und die Gesamthonorarsumme für sonstige Leistungen.
(2) Die Mitgliedstaaten können gestatten, dass die Angaben nach Absatz 1 Buchstabe a nicht gemacht zu werden brauchen, soweit sie geeignet sind, dem Unternehmen einen erheblichen Nachteil zuzufügen. Die Mitgliedstaaten können dazu die vorherige Zustimmung einer Verwaltungsbehörde oder eines Gerichts verlangen. Das Unterlassen dieser Angaben ist im Anhang zu erwähnen.
(3) Die Mitgliedstaaten können festlegen, dass Absatz 1 Buchstabe b nicht auf den Jahresabschluss eines Unternehmens angewandt wird, wenn dieses Unternehmen in den konsolidierten Abschluss einbezogen wird, der gemäß Artikel 22 zu erstellen ist, vorausgesetzt, eine derartige Information ist im Anhang zum konsolidierten Abschluss enthalten.
KAPITEL 5
LAGEBERICHT
Artikel 19
Inhalt des Lageberichts
(1) Der Lagebericht stellt den Geschäftsverlauf, das Geschäftsergebnis und die Lage des Unternehmens so dar, dass ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild entsteht, und beschreibt die wesentlichen Risiken und Ungewissheiten, denen es ausgesetzt ist.
Der Lagebericht besteht in einer ausgewogenen und umfassenden Analyse des Geschäftsverlaufs, des Geschäftsergebnisses und der Lage des Unternehmens, die dem Umfang und der Komplexität der Geschäftstätigkeit angemessen ist.
Soweit dies für das Verständnis des Geschäftsverlaufs, des Geschäftsergebnisses oder der Lage des Unternehmens erforderlich ist, umfasst die Analyse die wichtigsten finanziellen und - soweit angebracht - nichtfinanziellen Leistungsindikatoren, die für die betreffende Geschäftstätigkeit von Bedeutung sind, einschließlich Informationen in Bezug auf Umwelt- und Arbeitnehmerbelange. Im Rahmen der Analyse enthält der Lagebericht - soweit angebracht - auch Hinweise auf im Jahresabschluss ausgewiesene Beträge und zusätzliche Erläuterungen dazu.
(2) Der Lagebericht enthält außerdem Angaben zu Folgendem:
a)
voraussichtliche Entwicklung des Unternehmens;
b)
Tätigkeiten im Bereich Forschung und Entwicklung;
c)
Informationen nach Artikel 24 Absatz 2 der Richtlinie 2012/30/EU betreffend den Erwerb eigener Aktien;
d)
bestehende Zweigniederlassungen des Unternehmens und
e)
in Bezug auf die Verwendung von Finanzinstrumenten durch das Unternehmen, sofern dies für die Beurteilung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage von Belang ist:
i)
die Risikomanagementziele und -methoden des Unternehmens, einschließlich seiner Methoden zur Absicherung aller wichtigen Arten geplanter Geschäfte, die im Rahmen der Bilanzierung von Sicherungsgeschäften verbucht werden, und
ii)
die Preisänderungs-, Ausfall-, Liquiditäts- und Cashflowrisiken, denen das Unternehmen ausgesetzt ist.
(3) Die Mitgliedstaaten können gestatten, dass die kleinen Unternehmen nicht zur Erstellung eines Lageberichts verpflichtet sind, sofern sie vorschreiben, dass die Angaben nach Artikel 24 Absatz 2 der Richtlinie 2012/30/EU betreffend den Erwerb eigener Aktien im Anhang zu machen sind.
(4) Die Mitgliedstaaten können kleine und mittlere Unternehmen von der Verpflichtung gemäß Absatz 1 Unterabsatz 3 ausnehmen, soweit sie nichtfinanzielle Informationen betrifft.
Artikel 20
Erklärung zur Unternehmensführung
(1) Ein Unternehmen nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a nimmt eine Erklärung zur Unternehmensführung in seinen Lagebericht auf. Diese Erklärung bildet einen gesonderten Abschnitt im Lagebericht und enthält zumindest die folgenden Angaben:
a)
soweit zutreffend einen Verweis auf:
i)
den Unternehmensführungskodex, dem das Unternehmen unterliegt,
ii)
den Unternehmensführungskodex, den es gegebenenfalls freiwillig anzuwenden beschlossen hat,
iii)
alle relevanten Angaben zu Unternehmensführungspraktiken, die es über die Anforderungen der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften hinaus anwendet.
Wird auf einen Unternehmensführungskodex nach Ziffer i oder ii Bezug genommen, gibt das Unternehmen auch an, wo die entsprechenden Dokumente öffentlich zugänglich sind. Wird auf die Angaben nach Ziffer iii Bezug genommen, macht das Unternehmen Einzelheiten seiner Unternehmensführungspraktiken öffentlich zugänglich;
b)
soweit ein Unternehmen im Einklang mit den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften von einem Unternehmensführungskodex im Sinne des Buchstabens a Ziffer i oder ii abweicht, eine Erklärung, in welchen Punkten und aus welchen Gründen es von dem Kodex abweicht; hat das Unternehmen beschlossen, nicht auf einen Unternehmensführungskodex im Sinne des Buchstabens a Ziffer i oder ii Bezug zu nehmen, so legt es die Gründe hierfür dar;
c)
eine Beschreibung der wichtigsten Merkmale des internen Kontroll- und des Risikomanagementsystems des Unternehmens im Hinblick auf den Rechnungslegungsprozess;
d)
die gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstaben c, d, f, h und i der Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 betreffend Übernahmeangebote (16) geforderten Angaben, sofern das Unternehmen unter diese Richtlinie fällt;
e)
eine Beschreibung der Art und Weise der Durchführung der Hauptversammlung und deren wesentliche Befugnisse sowie eine Beschreibung der Aktionärsrechte und der Möglichkeiten ihrer Ausübung, sofern diese Angaben nicht bereits vollständig in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften enthalten sind, und
f)
die Zusammensetzung und Arbeitsweise der Verwaltungs-, Leitungs- und Aufsichtsorgane und ihrer Ausschüsse.
(2) Die Mitgliedstaaten können gestatten, dass die Angaben nach Absatz 1 in
a)
einem gesonderten Bericht, der gemäß Artikel 30 zusammen mit dem Lagebericht offengelegt wird, oder
b)
einem auf den Internetseiten des Unternehmens öffentlich zugänglichen Dokument, auf das im Lagebericht Bezug genommen wird, enthalten sind.
In dem gesonderten Bericht nach Buchstabe a oder in dem Dokument nach Buchstabe b kann auf den Lagebericht verwiesen werden, sofern die nach Absatz 1 Buchstabe d erforderlichen Angaben in dem Lagebericht enthalten sind.
(3) Der Abschlussprüfer oder die Prüfungsgesellschaft gibt gemäß Artikel 34 Absatz 1 Unterabsatz 2 ein Urteil hinsichtlich der nach Absatz 1 Buchstaben c und d geforderten Angaben ab und überprüft, ob die in Absatz 1 Buchstaben a, b, e und f genannten Angaben gemacht wurden.
(4) Die Mitgliedstaaten können Unternehmen nach Absatz 1, die ausschließlich andere Wertpapiere als zum Handel an einem geregelten Markt im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 14 der Richtlinie 2004/39/EG zugelassene Aktien emittiert haben, von der Anwendung des Absatzes 1 Buchstaben a, b, e und f ausnehmen, es sei denn, dass diese Unternehmen Aktien emittiert haben, die über ein multilaterales Handelssystem im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 15 der Richtlinie 2004/39/EG gehandelt werden.
KAPITEL 6
KONSOLIDIERTE ABSCHLÜSSE UND BERICHTE
Artikel 21
Anwendungsbereich für die konsolidierten Abschlüsse und Berichte
Ein Mutterunternehmen und alle seine Tochterunternehmen sind zu konsolidierende Unternehmen im Sinne dieses Kapitels, wenn das Mutterunternehmen ein Unternehmen ist, auf das die Koordinierungsmaßnahmen dieser Richtlinie kraft Artikel 1 Absatz 1 Anwendung finden.
Artikel 22
Pflicht zur Aufstellung konsolidierter Abschlüsse
(1) Ein Mitgliedstaat schreibt einem seinem Recht unterliegenden Unternehmen vor, einen konsolidierten Abschluss und einen konsolidierten Lagebericht zu erstellen, wenn dieses Unternehmen (Mutterunternehmen):
a)
die Mehrheit der Stimmrechte der Aktionäre oder Gesellschafter eines anderen Unternehmens (Tochterunternehmens) hält;
b)
das Recht hat, die Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans eines anderen Unternehmens (Tochterunternehmens) zu bestellen oder abzuberufen und gleichzeitig Aktionär oder Gesellschafter dieses Unternehmens ist;
c)
das Recht hat, auf ein Unternehmen (Tochterunternehmen), dessen Aktionär oder Gesellschafter es ist, einen beherrschenden Einfluss aufgrund eines mit diesem Unternehmen geschlossenen Vertrags oder aufgrund einer Satzungsbestimmung dieses Unternehmens auszuüben, sofern das Recht, dem dieses Tochterunternehmen unterliegt, es zulässt, dass dieses solchen Verträgen oder Satzungsbestimmungen unterworfen wird.
Die Mitgliedstaaten brauchen nicht vorzuschreiben, dass das Mutterunternehmen Aktionär oder Gesellschafter des Tochterunternehmens sein muss. Mitgliedstaaten, deren Recht derartige Verträge oder Satzungsbestimmungen nicht vorsieht, sind nicht gehalten, diese Bestimmungen anzuwenden; oder
d)
Aktionär oder Gesellschafter eines Unternehmens ist und
i)
allein durch die Ausübung seiner Stimmrechte die Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans dieses Unternehmens (Tochterunternehmens), die während des Geschäftsjahres sowie des vorhergehenden Geschäftsjahres bis zur Erstellung des konsolidierten Abschlusses im Amt sind, bestellt worden sind, oder
ii)
aufgrund einer Vereinbarung mit anderen Aktionären oder Gesellschaftern dieses Unternehmens (Tochterunternehmens) allein über die Mehrheit der Stimmrechte der Aktionäre oder Gesellschafter dieses Unternehmens verfügt. Die Mitgliedstaaten können nähere Bestimmungen über Form und Inhalt einer solchen Vereinbarung treffen.
Die Mitgliedstaaten schreiben mindestens die unter Ziffer ii angeführte Regelung vor. Sie können die Anwendung von Ziffer i davon abhängig machen, dass die Beteiligungen mindestens 20 % der gesamten Stimmrechte ausmachen.
Ziffer i findet jedoch keine Anwendung, wenn ein Dritter gegenüber diesem Unternehmen die Rechte im Sinne der Buchstaben a, b oder c hat.
(2) Zusätzlich zu den in Absatz 1 bezeichneten Fällen können die Mitgliedstaaten jedem ihrem Recht unterliegenden Unternehmen die Aufstellung eines konsolidierten Abschlusses und eines konsolidierten Lageberichts vorschreiben, wenn
a)
dieses Unternehmen (Mutterunternehmen) einen beherrschenden Einfluss auf oder die Kontrolle über ein anderes Unternehmen (Tochterunternehmen) ausüben kann oder tatsächlich ausübt oder
b)
dieses Unternehmen (Mutterunternehmen) und ein anderes Unternehmen (Tochterunternehmen) unter einheitlicher Leitung des Mutterunternehmens stehen.
(3) Bei der Anwendung von Absatz 1 Buchstaben a, b und d sind den Stimm-, Bestellungs- oder Abberufungsrechten des Mutterunternehmens die Rechte eines anderen Tochterunternehmens oder einer Person, die in eigenem Namen, aber für Rechnung des Mutterunternehmens oder eines anderen Tochterunternehmens handelt, hinzuzurechnen.
(4) Bei der Anwendung von Absatz 1 Buchstaben a, b und d sind von den in Absatz 3 bezeichneten Rechten die Rechte abzuziehen,
a)
die mit Aktien oder Anteilen verbunden sind, die für Rechnung einer anderen Person als das Mutterunternehmen oder ein Tochterunternehmen dieses Mutterunternehmens gehalten werden, oder
b)
die mit Aktien oder Anteilen verbunden sind,
i)
die als Sicherheit gehalten werden, sofern diese Rechte nach erhaltenen Weisungen ausgeübt werden, oder
ii)
deren Besitz für das haltende Unternehmen ein laufendes Geschäft im Zusammenhang mit der Gewährung von Darlehen darstellt, sofern die Stimmrechte im Interesse des Sicherungsgebers ausgeübt werden.
(5) Für die Anwendung von Absatz 1 Buchstaben a und d sind von der Gesamtheit der Stimmrechte der Aktionäre oder Gesellschafter eines Tochterunternehmens die Stimmrechte abzuziehen, die mit Aktien oder Anteilen verbunden sind, die von diesem Unternehmen selbst, von einem seiner Tochterunternehmen oder von einer im eigenen Namen, aber für Rechnung dieser Unternehmen handelnden Person gehalten werden.
(6) Das Mutterunternehmen sowie alle seine Tochterunternehmen sind ohne Rücksicht auf deren Sitz zu konsolidieren; Artikel 23 Absatz 9 bleibt unberührt.
(7) Unbeschadet dieses Artikels sowie der Artikel 21 bis 23 können die Mitgliedstaaten jedem ihrem Recht unterliegenden Unternehmen vorschreiben, einen konsolidierten Abschluss und einen konsolidierten Lagebericht aufzustellen, wenn
a)
dieses Unternehmen sowie ein oder mehrere andere Unternehmen, die untereinander nicht in der in Absatz 1 oder Absatz 2 bezeichneten Beziehung stehen, aufgrund
i)
eines mit diesem Unternehmen geschlossenen Vertrages oder
ii)
der Satzungsbestimmungen dieser anderen Unternehmen einer einheitlichen Leitung unterstehen oder
b)
das Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgan dieses Unternehmens sowie dasjenige eines oder mehrerer Unternehmen, die miteinander nicht in der in Absatz 1 oder Absatz 2 bezeichneten Beziehung stehen, sich mehrheitlich aus denselben Personen zusammensetzen, die während des Geschäftsjahres und bis zur Aufstellung des konsolidierten Abschlusses im Amt sind.
(8) Nimmt ein Mitgliedstaat die Möglichkeit nach Absatz 7 wahr, sind die in diesem Absatz beschriebenen Unternehmen sowie alle ihre Tochterunternehmen zu konsolidierende Unternehmen, sofern eines oder mehrere dieser Unternehmen eine der in Anhang I oder Anhang II genannten Rechtsformen haben.
(9) Absatz 6 des vorliegenden Artikels, Artikel 23 Absätze 1, 2, 9 und 10 sowie die Artikel 25 bis 29 finden auf den konsolidierten Abschluss und den konsolidierten Lagebericht nach Absatz 7 des vorliegenden Artikels mit folgenden Änderungen Anwendung:
a)
Bezugnahmen auf Mutterunternehmen sind als Bezugnahmen auf alle in Absatz 7 des vorliegenden Artikels bezeichneten Unternehmen zu verstehen, und
b)
die in den konsolidierten Abschluss einzubeziehenden Posten "Kapital", "Agio", "Neubewertungsrücklage", "Rücklagen", "Ergebnisvortrag" und "Jahresergebnis" sind unbeschadet des Artikels 24 Absatz 3 die addierten Beträge der jeweiligen Posten sämtlicher in Absatz 7 des vorliegenden Artikels bezeichneter Unternehmen.
Artikel 23
Ausnahmen von der Konsolidierung
(1) Kleine Gruppen sind von der Verpflichtung zur Erstellung eines konsolidierten Abschlusses und eines konsolidierten Lageberichts ausgenommen, es sei denn, eines der verbundenen Unternehmen ist ein Unternehmen von öffentlichem Interesse.
(2) Die Mitgliedstaaten können mittlere Gruppen von der Verpflichtung zur Erstellung eines konsolidierten Abschlusses und eines konsolidierten Lageberichts befreien, es sei denn, eines der verbundenen Unternehmen ist ein Unternehmen von öffentlichem Interesse.
(3) Ungeachtet der Absätze 1 und 2 befreien die Mitgliedstaaten in den folgenden Fällen jedes ihrem Recht unterliegende Mutterunternehmen (befreites Unternehmen), das gleichzeitig Tochterunternehmen ist, einschließlich eines Unternehmens von öffentlichem Interesse, das nicht unter Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a fällt, von der Verpflichtung zur Erstellung eines konsolidierten Abschlusses und eines konsolidierten Lageberichts, sofern dessen Mutterunternehmen dem Recht eines Mitgliedstaats unterliegt und
a)
das Mutterunternehmen des befreiten Unternehmens sämtliche Aktien oder Anteile des befreiten Unternehmens besitzt. Die Aktien oder Anteile des befreiten Unternehmens, die aufgrund einer gesetzlichen oder satzungsmäßigen Verpflichtung von Mitgliedern des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans gehalten werden, werden nicht berücksichtigt, oder
b)
das Mutterunternehmen des befreiten Unternehmens 90 % oder mehr der Aktien oder Anteile des befreiten Unternehmens besitzt und die anderen Aktionäre oder Gesellschafter des befreiten Unternehmens der Befreiung zugestimmt haben.
(4) Die Ausnahmen nach Absatz 3 werden nur gewährt, wenn sämtliche nachfolgend genannte Bedingungen erfüllt sind:
a)
Das befreite Unternehmen sowie alle seine Tochterunternehmen sind unbeschadet Absatz 9 in den konsolidierten Abschluss eines größeren Kreises von Unternehmen einbezogen, dessen Mutterunternehmen dem Recht eines Mitgliedstaats unterliegt;
b)
der konsolidierte Abschluss nach Buchstabe a und der konsolidierte Lagebericht des größeren Kreises von Unternehmen sind von dem Mutterunternehmen dieses Kreises von Unternehmen nach dem Recht des Mitgliedstaats, dem das Mutterunternehmen unterliegt, im Einklang mit dieser Richtlinie oder mit gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 angenommenen internationalen Rechnungslegungsstandards erstellt;
c)
bezüglich des befreiten Unternehmens werden folgende Unterlagen nach dem Recht des Mitgliedstaats, dem das befreite Unternehmen unterliegt, im Einklang mit Artikel 30 veröffentlicht:
i)
der konsolidierte Abschluss nach Buchstabe a und der konsolidierte Lagebericht nach Buchstabe b,
ii)
der Bestätigungsvermerk und
iii)
gegebenenfalls die in Artikel 6 bezeichneten Unterlagen.
Der betreffende Mitgliedstaat kann vorschreiben, dass die unter den Ziffern i, ii und iii genannten Unterlagen in seiner Amtssprache offengelegt werden und die Übersetzung dieser Unterlagen beglaubigt wird;
d)
im Anhang zum Jahresabschluss des befreiten Unternehmens werden folgende Angaben gemacht:
i)
Name und Sitz des Mutterunternehmens, das den konsolidierten Abschluss nach Buchstabe a aufstellt, und
ii)
Hinweis auf die Befreiung von der Verpflichtung zur Erstellung eines konsolidierten Abschlusses und eines konsolidierten Lageberichts.
(5) Die Mitgliedstaaten können in den von Absatz 3 nicht erfassten Fällen unbeschadet der Absätze 1, 2 und 3 jedes ihrem Recht unterliegende Mutterunternehmen (das befreite Unternehmen), das gleichzeitig Tochterunternehmen ist, einschließlich eines Unternehmens von öffentlichem Interesse, das nicht unter Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a fällt, dessen eigenes Mutterunternehmen dem Recht eines Mitgliedstaats unterliegt, von der Verpflichtung zur Erstellung eines konsolidierten Abschlusses und eines konsolidierten Lageberichts ausnehmen, wenn alle in Absatz 4 genannten Voraussetzungen erfüllt sind und wenn
a)
die Aktionäre oder Gesellschafter des befreiten Unternehmens, die einen Mindestprozentsatz des gezeichneten Kapitals dieses Unternehmens besitzen, nicht spätestens sechs Monate vor dem Ablauf des Geschäftsjahres die Aufstellung eines konsolidierten Abschlusses verlangt haben;
b)
der Mindestprozentsatz nach Buchstabe a folgende Grenzen nicht überschreitet:
i)
10 % des gezeichneten Kapitals im Falle von Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien und
ii)
20 % des gezeichneten Kapitals im Falle von Unternehmen anderer Rechtsformen;
c)
der Mitgliedstaat die Befreiung nicht davon abhängig macht, dass
i)
das Mutterunternehmen, das den konsolidierten Abschluss nach Absatz 4 Buchstabe a aufgestellt hat, dem Recht des die Befreiung gewährenden Mitgliedstaats unterliegt, oder
ii)
Bedingungen bezüglich der Aufstellung und Prüfung dieses Abschlusses erfüllt werden.
(6) Die Mitgliedstaaten können die Befreiung nach den Absätzen 3 und 5 davon abhängig machen, dass in dem konsolidierten Abschluss nach Absatz 4 Buchstabe a oder in einer als Anhang beigefügten Unterlage zusätzliche Angaben im Einklang mit dieser Richtlinie gemacht werden, sofern diese Angaben auch von den dem Recht dieses Mitgliedstaats unterliegenden Unternehmen, die zur Aufstellung eines konsolidierten Abschlusses verpflichtet sind und sich in derselben Lage befinden, verlangt werden.
(7) Die Absätze 3 bis 6 gelten unbeschadet der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Aufstellung eines konsolidierten Abschlusses oder eines konsolidierten Lageberichts, sofern diese Unterlagen
a)
zur Unterrichtung der Arbeitnehmer oder ihrer Vertreter verlangt werden oder
b)
von einer Verwaltungsbehörde oder einem Gericht für deren Zwecke angefordert werden.
(8) Unbeschadet der Absätze 1, 2, 3 und 5 kann ein Mitgliedstaat, der Befreiungen nach den Absätzen 3 und 5 gewährt, auch jedes seinem Recht unterliegende Mutterunternehmen (das befreite Unternehmen), das gleichzeitig Tochterunternehmen eines nicht dem Recht eines Mitgliedstaats unterliegenden Mutterunternehmens ist, einschließlich eines Unternehmens von öffentlichem Interesse, das nicht unter Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a fällt, von der Verpflichtung zur Erstellung eines konsolidierten Abschlusses und eines konsolidierten Lageberichts ausnehmen, wenn alle folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Das befreite Unternehmen sowie alle seine Tochterunternehmen werden unbeschadet Absatz 9 in den konsolidierten Abschluss eines größeren Kreises von Unternehmen einbezogen;
b)
der unter Buchstabe a bezeichnete konsolidierte Abschluss und gegebenenfalls der konsolidierte Lagebericht werden wie folgt erstellt:
i)
im Einklang mit dieser Richtlinie oder
ii)
im Einklang mit gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 angenommen internationalen Rechnungslegungsstandards,
iii)
derart, dass sie einem nach dieser Richtlinie erstellten konsolidierten Abschluss und konsolidierten Lagebericht gleichwertig sind,
iv)
derart, dass sie internationalen Rechnungslegungsstandards, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1569/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 über die Einrichtung eines Mechanismus zur Festlegung der Gleichwertigkeit der von Drittstaatemittenten angewandten Rechnungslegungsgrundsätze gemäß den Richtlinien 2003/71/EG und 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (17) festgelegt wurden, gleichwertig sind;
c)
der unter Buchstabe a bezeichnete konsolidierte Abschluss ist von einem oder mehreren Abschlussprüfern oder einer oder mehreren Prüfungsgesellschaften geprüft worden, die aufgrund der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften denen das Unternehmen unterliegt, das diesen Abschluss aufgestellt hat, zur Prüfung von Jahresabschlüssen zugelassen sind.
Absatz 4 Buchstaben c und d sowie die Absätze 5, 6 und 7 finden Anwendung.
(9) Ein Unternehmen, einschließlich eines Unternehmens von öffentlichem Interesse, braucht nicht in den konsolidierten Abschluss einbezogen werden, wenn zumindest eine der nachfolgend genannten Bedingungen erfüllt ist:
a)
Es liegt der äußerst seltene Fall vor, dass die für die Aufstellung eines konsolidierten Abschlusses nach dieser Richtlinie erforderlichen Angaben nicht ohne unverhältnismäßig hohe Kosten oder ungebührliche Verzögerungen zu erhalten sind;
b)
die Anteile oder Aktien dieses Unternehmens werden ausschließlich zum Zwecke ihrer Weiterveräußerung gehalten oder
c)
erhebliche und andauernde Beschränkungen behindern nachhaltig
i)
die Ausübung der Rechte des Mutterunternehmens in Bezug auf Vermögen oder Geschäftsführung dieses Unternehmens oder
ii)
die Ausübung der einheitlichen Leitung dieses Unternehmens, wenn es in einer der in Artikel 22 Absatz 7 bezeichneten Beziehungen steht.
(10) Unbeschadet des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe b, des Artikels 21 und der Absätze 1 und 2 dieses Artikels wird jedes Mutterunternehmen, einschließlich eines Unternehmens von öffentlichem Interesse, von der Pflicht nach Artikel 22 befreit, wenn
a)
alle seine Tochterunternehmen sowohl einzeln als auch insgesamt von untergeordneter Bedeutung sind oder
b)
aufgrund von Absatz 9 dieses Artikels keines seiner Tochterunternehmen in den konsolidierten Abschluss einbezogen zu werden braucht.
Artikel 24
Aufstellung des konsolidierten Abschlusses
(1) Die Kapitel 2 und 3 gelten für konsolidierte Abschlüsse unter Berücksichtigung der wesentlichen Anpassungen, die sich aus den besonderen Merkmalen eines konsolidierten Abschlusses im Vergleich zum Jahresabschluss zwangsläufig ergeben.
(2) Die Gegenstände des Aktiv- und Passivvermögens der in die Konsolidierung einbezogenen Unternehmen werden vollständig in die konsolidierte Bilanz übernommen.
(3) Die Buchwerte der Anteile oder Aktien am Kapital der in die Konsolidierung einbezogenen Unternehmen werden mit dem auf sie entfallenden Teil des Eigenkapitals der in die Konsolidierung einbezogenen Unternehmen verrechnet, wobei Folgendes zu berücksichtigen ist:
a)
Mit Ausnahme der Anteile oder Aktien am Kapital des Mutterunternehmens, die entweder sich im Besitz dieses Unternehmens selbst oder eines anderen in die Konsolidierung einbezogenen Unternehmens befinden und die gemäß Kapitel 3 als eigene Anteile oder Aktien betrachtet werden, erfolgt die Verrechnung auf der Grundlage der Buchwerte zu dem Zeitpunkt, zu dem diese Unternehmen erstmalig in die Konsolidierung einbezogen werden. Die sich bei der Verrechnung ergebenden Unterschiedsbeträge werden, soweit möglich, unmittelbar unter den Posten der konsolidierten Bilanz verbucht, deren Wert höher oder niedriger ist als ihr Buchwert.
b)
Die Mitgliedstaaten können gestatten oder vorschreiben, dass die Verrechnung auf der Grundlage der Werte der feststellbaren Aktiva und Passiva zum Zeitpunkt des Erwerbs der Anteile oder Aktien erfolgt oder, beim Erwerb zu verschiedenen Zeitpunkten, zu dem Zeitpunkt, zu dem das Unternehmen Tochterunternehmen geworden ist.
c)
Ein nach Buchstabe a verbleibender oder nach Buchstabe b entstehender Unterschiedsbetrag ist in der konsolidierten Bilanz unter dem Posten "Geschäfts- oder Firmenwert" auszuweisen.
d)
Die Methoden zur Berechnung des Geschäfts- oder Firmenwerts und wesentliche Wertänderungen gegenüber dem Vorjahr sind im Anhang zu erläutern.
e)
Lässt ein Mitgliedstaat eine Verrechnung von positivem mit negativem Geschäfts- oder Firmenwert zu, so hat der Anhang eine Analyse dieses Werts zu enthalten.
f)
Ein negativer Geschäfts- oder Firmenwert kann auf die konsolidierte Gewinn- und Verlustrechnung übertragen werden, sofern ein solches Vorgehen den Grundsätzen des Kapitels 2 entspricht.
(4) Befinden sich Anteile oder Aktien an konsolidierten Tochterunternehmen im Besitz von anderen Personen als diesen Unternehmen, so werden die Beträge, die diesen Anteilen oder Aktien entsprechen, in der konsolidierten Bilanz gesondert als nicht beherrschende Anteile ausgewiesen.
(5) Die Erträge und Aufwendungen der in die Konsolidierung einbezogenen Unternehmen werden vollständig in die konsolidierte Gewinn- und Verlustrechnung übernommen.
(6) Die den Aktien oder Anteilen nach Absatz 4 zurechenbaren Gewinn- oder Verlustbeträge, werden in der konsolidierten Gewinn- und Verlustrechnung gesondert als nicht beherrschende Anteile ausgewiesen.
(7) Im konsolidierten Abschluss sind Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der in die Konsolidierung einbezogenen Unternehmen so auszuweisen, als ob sie ein einziges Unternehmen wären. Insbesondere wird Folgendes im konsolidierten Abschluss weggelassen:
a)
Verbindlichkeiten und Forderungen zwischen den Unternehmen;
b)
Erträge und Aufwendungen aus Geschäften zwischen den Unternehmen und
c)
Gewinne und Verluste aus Geschäften zwischen den Unternehmen, die in den Buchwert der Aktiva eingehen.
(8) Der konsolidierte Abschluss wird zum selben Stichtag wie der Jahresabschluss des Mutterunternehmens aufgestellt.
Jedoch können die Mitgliedstaaten mit Rücksicht auf den Bilanzstichtag der Mehrzahl oder der bedeutendsten der konsolidierten Unternehmen gestatten oder vorschreiben, dass der konsolidierte Abschluss zu einem anderen Zeitpunkt aufgestellt wird, sofern
a)
dies im Anhang zum konsolidierten Abschluss angegeben und hinreichend begründet wird;
b)
Vorgänge von besonderer Bedeutung für die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage eines konsolidierten Unternehmens, die zwischen dem Bilanzstichtag dieses Unternehmens und dem Stichtag des konsolidierten Abschlusses eingetreten sind, berücksichtigt oder angegeben werden und
c)
der Bilanzstichtag eines Unternehmens um mehr als drei Monate vor oder nach dem Stichtag des konsolidierten Abschlusses liegt und dieses Unternehmen aufgrund eines auf den Stichtag des konsolidierten Abschlusses aufgestellten Zwischenabschlusses konsolidiert wird.
(9) Hat sich die Zusammensetzung aller in die Konsolidierung einbezogenen Unternehmen im Laufe des Geschäftsjahres erheblich geändert, so sind in den konsolidierten Abschluss Angaben aufzunehmen, die es ermöglichen, die aufeinanderfolgenden konsolidierten Abschlüsse sinnvoll zu vergleichen. Dieser Verpflichtung kann nachgekommen werden, indem eine geänderte vergleichende Bilanz und eine geänderte vergleichende Gewinn- und Verlustrechnung aufgestellt werden.
(10) In den konsolidierten Abschluss einbezogene Aktiva und Passiva werden einheitlich im Einklang mit Kapitel 2 bewertet.
(11) Ein Unternehmen, das einen konsolidierten Abschluss erstellt, wendet die gleichen Bewertungsgrundlagen wie in seinem Jahresabschluss an. Allerdings können die Mitgliedstaaten gestatten oder vorschreiben, dass im konsolidierten Abschluss andere Bewertungsgrundlagen im Einklang mit Kapitel 2 verwendet werden. Wird von diesen Abweichungen Gebrauch gemacht, so sind sie im Anhang des konsolidierten Abschlusses anzugeben und hinreichend zu begründen.
(12) Sofern in die Konsolidierung einbezogene Gegenstände des Aktiv- und Passivvermögens von in die Konsolidierung einbezogenen Unternehmen nach Methoden bewertet worden sind, die sich von den zu Zwecken der Konsolidierung angewandten Methoden unterscheiden, sind diese Vermögensgegenstände nach den letzteren Methoden neu zu bewerten. Abweichungen von dieser Vorschrift sind in Ausnahmefällen zulässig. Sie sind im Anhang zum konsolidierten Abschluss anzugeben und hinreichend zu begründen.
(13) Latente Steuersalden werden bei der Konsolidierung ausgewiesen, soweit sich daraus wahrscheinlich für eines der konsolidierten Unternehmen in absehbarer Zukunft ein Aufwand ergibt.
(14) Sofern bei einem in die Konsolidierung einbezogenen Gegenstand des Aktivvermögens eine Wertberichtigung allein für die Anwendung steuerlicher Vorschriften vorgenommen worden ist, darf dieser Vermögensgegenstand erst nach Wegfall dieser Berichtigung in den konsolidierten Abschluss übernommen werden.
Artikel 25
Unternehmenszusammenschlüsse innerhalb einer Gruppe
(1) Die Mitgliedstaaten können gestatten oder vorschreiben, dass die Buchwerte von Aktien oder Anteilen am Kapital eines in die Konsolidierung einbezogenen Unternehmens lediglich mit dem entsprechenden Anteil am Kapital verrechnet werden, sofern die am Unternehmenszusammenschluss beteiligten Unternehmen letztlich vor und nach dem Unternehmenszusammenschluss von derselben Partei kontrolliert werden und diese Kontrolle nicht vorübergehender Natur ist.
(2) Ein nach Absatz 1 entstehender Unterschiedsbetrag wird je nach Lage des Falles den konsolidierten Rücklagen zugerechnet oder von ihnen abgezogen.
(3) Die Anwendung der Methode nach Absatz 1, die sich daraus ergebenden Veränderungen der Rücklagen sowie der Name und Sitz der betreffenden Unternehmen sind im Anhang zum konsolidierten Abschluss anzugeben.
Artikel 26
Quotenkonsolidierung
(1) Die Mitgliedstaaten können gestatten oder vorschreiben, dass, sofern ein in die Konsolidierung einbezogenes Unternehmen gemeinsam mit einem oder mehreren nicht in die Konsolidierung einbezogenen Unternehmen ein anderes Unternehmen leitet, dieses entsprechend dem Anteil der Rechte, die das in die Konsolidierung einbezogene Unternehmen an seinem Kapital hält, in den konsolidierten Abschluss einbezogen wird.
(2) Artikel 23 Absätze 9 und 10 sowie Artikel 24 finden sinngemäß auf die in Absatz 1 bezeichnete Quotenkonsolidierung Anwendung.
Artikel 27
Rechnungslegung nach der Equity-Methode für assoziierte Unternehmen
(1) Hat ein in die Konsolidierung einbezogenes Unternehmen ein assoziiertes Unternehmen, ist dieses assoziierte Unternehmen in der konsolidierten Bilanz als gesonderter Posten mit entsprechender Bezeichnung auszuweisen.
(2) Bei der erstmaligen Anwendung dieses Artikels auf ein assoziiertes Unternehmen wird das assoziierte Unternehmen in der konsolidierten Bilanz ausgewiesen
a)
entweder mit dem Buchwert im Einklang mit den Bewertungsregeln nach den Kapiteln 2 und 3. Dabei wird der Unterschiedsbetrag zwischen diesem Wert und dem Betrag, der dem auf diese Beteiligung an dem assoziierten Unternehmen entfallenden Teil des Eigenkapitals entspricht, in der konsolidierten Bilanz oder im Anhang zum konsolidierten Abschluss gesondert ausgewiesen. Dieser Unterschiedsbetrag wird zu dem Zeitpunkt berechnet, zu dem die Methode erstmalig angewendet wird; oder
b)
mit dem Betrag, der dem auf die Beteiligung an dem assoziierten Unternehmen entfallenden Teil des Eigenkapitals des assoziierten Unternehmens entspricht. Der Unterschiedsbetrag zwischen diesem Wert und dem nach den Bewertungsregeln der Kapitel 2 und 3 ermittelten Buchwert wird in der konsolidierten Bilanz oder im Anhang zum konsolidierten Abschluss gesondert ausgewiesen. Dieser Unterschiedsbetrag wird zu dem Zeitpunkt berechnet, zu dem die Methode erstmalig angewendet wird.
Die Mitgliedstaaten können die Anwendung nur einer der in den Buchstaben a und b enthaltenen Möglichkeiten vorschreiben. In einem derartigen Fall ist in der konsolidierten Bilanz oder im Anhang des konsolidierten Abschlusses anzugeben, von welcher der Möglichkeiten Gebrauch gemacht worden ist.
Ferner können die Mitgliedstaaten für die Anwendung der Buchstaben a und b gestatten oder vorschreiben, dass die Berechnung des Unterschiedsbetrags zum Zeitpunkt des Erwerbs der Anteile oder Aktien erfolgt oder, beim Erwerb zu verschiedenen Zeitpunkten, zu dem Zeitpunkt, zu dem das Unternehmen ein assoziiertes Unternehmen geworden ist.
(3) Sind Gegenstände des Aktiv- oder Passivvermögens des assoziierten Unternehmens nach Methoden bewertet worden, die sich von den auf die Konsolidierung nach Artikel 24 Absatz 11 angewendeten Methoden unterscheiden, so können diese Vermögenswerte für die Berechnung des Unterschiedsbetrags nach Absatz 2 Buchstabe a oder Buchstabe b nach den für die Konsolidierung angewendeten Methoden neu bewertet werden. Wurde eine solche Neubewertung nicht vorgenommen, so ist dies im Anhang zum konsolidierten Abschluss zu erwähnen. Die Mitgliedstaaten können eine solche Neubewertung vorschreiben.
(4) Der Buchwert nach Absatz 2 Buchstabe a oder der Betrag, der dem auf die Beteiligung entfallenden Teil des Eigenkapitals des assoziierten Unternehmens nach Absatz 2 Buchstabe b entspricht, wird um die während des Geschäftsjahres eingetretene Änderung des auf die Beteiligung entfallenden Teils des Eigenkapitals des assoziierten Unternehmens erhöht oder vermindert; er vermindert sich um den Betrag der auf die Beteiligung entfallenden Dividenden.
(5) Kann ein positiver Unterschiedsbetrag nach Absatz 2 Buchstabe a und b nicht einer bestimmten Kategorie von Gegenständen des Aktiv- oder Passivvermögens zugerechnet werden, wird dieser Betrag nach den Vorschriften für den Posten, "Geschäfts- oder Firmenwert" gemäß Artikel 12 Absatz 6 Buchstabe d, Artikel 12 Absatz 11 Unterabsatz 1, Artikel 24 Absatz 3 Buchstabe c und Anhang III und Anhang IV behandelt.
(6) Der auf die Beteiligungen an solchen assoziierten Unternehmen entfallende Teil des Ergebnisses der assoziierten Unternehmen wird unter einem gesonderten Posten mit entsprechender Bezeichnung in der konsolidierten Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesen.
(7) Die Weglassungen nach Artikel 24 Absatz 7 werden nur insoweit vorgenommen, als die Tatbestände bekannt sind oder bestätigt werden können.
(8) Stellt das assoziierte Unternehmen einen konsolidierten Abschluss auf, so werden die Absätze 1 bis 7 auf das in diesem konsolidierten Abschluss ausgewiesene Eigenkapital angewandt.
(9) Auf die Anwendung dieses Artikels kann verzichtet werden, wenn die Beteiligung am Kapital des assoziierten Unternehmens nur von untergeordneter Bedeutung sind.
Artikel 28
Anhang zum konsolidierten Abschluss
(1) Im Anhang zum konsolidierten Abschluss werden die nach den Artikeln 16, 17 und 18 geforderten Informationen dargelegt; dies erfolgt zusätzlich zu den nach anderen Bestimmungen dieser Richtlinie geforderten Informationen in einer Weise, die die Bewertung der finanzielle Lage der Gesamtheit der in die Konsolidierung einbezogenen Unternehmen erleichtert, wobei den wesentlichen Berichtigungen Rechnung zu tragen ist, die sich aus den Besonderheiten des konsolidierten Abschlusses im Vergleich zum Jahresabschluss ergeben, einschließlich dem Folgenden:
a)
Bei der Angabe von Geschäften zwischen in eine Konsolidierung einbezogenen nahestehenden Unternehmen und Personen werden Geschäfte zwischen diesen, die bei der Konsolidierung weggelassen werden, nicht einbezogen,
b)
bei der Angabe der durchschnittlichen Zahl der Beschäftigten während des Geschäftsjahrs wird die durchschnittliche Zahl der Beschäftigten von Unternehmen, die nach der Quotenkonsolidierung bilanziert werden, gesondert angegeben, und
c)
bei der Angabe der Höhe der Vergütungen sowie der Vorschüsse und Kredite, die den Mitgliedern des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans gewährt worden sind, ist lediglich die Höhe der Beträge anzugeben, die das Mutterunternehmen und seine Tochterunternehmen den Mitgliedern des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans des Mutterunternehmens gewährt haben.
(2) Im Anhang zum konsolidierten Abschluss werden zusätzlich zu den nach Absatz 1 geforderten Informationen folgende Informationen veröffentlicht:
a)
bezüglich der in die Konsolidierung einbezogenen Unternehmen:
i)
Name und Sitz dieser Unternehmen,
ii)
der Anteil am Kapital dieser Unternehmen - außer dem Mutterunternehmen -, den die in die Konsolidierung einbezogenen Unternehmen oder in eigenem Namen, aber für Rechnung dieser Unternehmen handelnde Personen halten, sowie
iii)
die Voraussetzungen nach Artikel 22 Absätze 1, 2 und 7 nach der Anwendung von Artikel 22 Absätze 3 bis 5, aufgrund deren die Konsolidierung erfolgt ist. Diese Angabe braucht jedoch nicht gemacht zu werden, wenn die Konsolidierung aufgrund von Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a erfolgt ist und außerdem Kapitalanteil und Anteil an den Stimmrechten übereinstimmen.
Die gleichen Angaben sind für die Unternehmen zu machen, die nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe j und Artikel 23 Absatz 10 wegen ihrer untergeordneten Bedeutung nicht in die Konsolidierung einbezogen worden sind; der Ausschluss der in Artikel 23 Absatz 9 bezeichneten Unternehmen ist zu begründen;
b)
Name und Sitz assoziierter Unternehmen, die in die Konsolidierung gemäß Artikel 27 Absatz 1 einbezogen sind, sowie der Anteil an ihrem Kapital, den in die Konsolidierung einbezogene Unternehmen selbst oder in eigenem Namen, aber für Rechnung dieser Unternehmen handelnde Personen halten;
c)
Name und Sitz der Unternehmen, die Gegenstand einer Quotenkonsolidierung nach Artikel 26 sind, die Tatbestände, aus denen sich die gemeinsame Leitung dieser Unternehmen ergibt, sowie der Anteil am Kapital dieser Unternehmen, den in die Konsolidierung einbezogene Unternehmen selbst oder in eigenem Namen aber für Rechnung dieser Unternehmen handelnde Person halten, und
d)
bezüglich jedes nicht unter den Buchstaben a, b und c bezeichneten Unternehmens, an dem in die Konsolidierung einbezogene Unternehmen entweder selbst oder in eigenem Namen, aber für Rechnung dieser Unternehmen handelnde Personen eine Beteiligung halten:
i)
Name und Sitz dieser Unternehmen,
ii)
der am Kapital gehaltene Anteil,
iii)
die Höhe des Eigenkapitals und das Ergebnis des letzten Geschäftsjahres des Unternehmens, für das ein Abschluss festgestellt wurde.
Eine Angabe des Eigenkapitals und des Ergebnisses kann ebenfalls unterbleiben, wenn das betreffende Unternehmen seine Bilanz nicht offenlegt.
(3) Die Mitgliedstaaten können gestatten, dass die Angaben gemäß Absatz 2 Buchstaben a bis d in einer Aufstellung gemacht werden, die gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 2009/101/EG eingereicht wird. Die Einreichung einer solchen Aufstellung wird im Anhang zum konsolidierten Abschluss angegeben. Die Mitgliedstaaten können zudem gestatten, dass auf die Angaben verzichtet werden kann, wenn ihre Angabe einem Unternehmen einen erheblichen Nachteil zufügen würde. Die Mitgliedstaaten können dazu die vorherige Zustimmung einer Verwaltungsbehörde oder eines Gerichts verlangen. Das Unterlassen dieser Angaben wird im Anhang zum konsolidierten Abschluss erwähnt.
Artikel 29
Konsolidierter Lagebericht
(1) Der konsolidierte Lagebericht enthält zusätzlich zu den nach anderen Bestimmungen dieser Richtlinie geforderten Informationen zumindest die nach den Artikeln 19 und 20 geforderten Informationen, wobei den wesentlichen Anpassungen, die sich aus den Besonderheiten des konsolidierten Lageberichts im Vergleich zu einem Lagebericht ergeben, dergestalt Rechnung zu tragen ist, dass die Bewertung der Lage der insgesamt in die Konsolidierung einbezogenen Unternehmen erleichtert wird.
(2) Es gelten folgende Berichtigungen zu den nach den Artikeln 19 und 20 geforderten Informationen:
a)
Bei der Berichterstattung über erworbene eigene Anteile oder Aktien sind im Lagebericht die Zahl und der Nennbetrag oder, wenn ein Nennbetrag nicht vorhanden ist, der rechnerische Wert aller Anteile oder Aktien des Mutterunternehmens, die entweder von diesem Mutterunternehmen, von Tochterunternehmen dieses Mutterunternehmens oder in eigenem Namen, aber für Rechnung eines dieser Unternehmen handelnden Person gehalten werden, anzugeben. Die Mitgliedstaaten können gestatten oder vorschreiben, dass diese Angaben im Anhang zum konsolidierten Abschluss gemacht werden.
b)
Bei der Berichterstattung über die internen Kontroll- und Risikomanagementsysteme wird in der Erklärung zur Unternehmensführung auf die wesentlichen Merkmale dieser Systeme für die in die gesamte Konsolidierung einbezogenen Unternehmen Bezug genommen.
(3) Ist zusätzlich zu einem Lagebericht ein konsolidierter Lagebericht vorgeschrieben, so können diese beiden Berichte in Form eines einheitlichen Berichts vorgelegt werden.
KAPITEL 7
OFFENLEGUNG
Artikel 30
Allgemeine Offenlegungspflicht
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Unternehmen innerhalb einer angemessenen Frist, die 12 Monate nach dem Bilanzstichtag nicht überschreiten darf, den ordnungsgemäß gebilligten Jahresabschluss und den Lagebericht sowie den Bericht des Abschlussprüfers oder der Prüfungsgesellschaft gemäß Artikel 34 dieser Richtlinie nach den in den Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten gemäß Kapitel 2 der Richtlinie 2009/101/EG vorgesehenen Verfahren offenlegen.
Die Mitgliedstaaten können jedoch Unternehmen von der Pflicht zur Offenlegung eines Lageberichts freistellen, wenn es möglich ist, eine vollständige oder teilweise Ausfertigung dieses Berichts einfach auf Antrag zu einem Entgelt zu erhalten, das die Verwaltungskosten nicht übersteigt.
(2) Die Mitgliedstaaten können ein in Anhang II genanntes Unternehmen, auf das die durch diese Richtlinie vorgeschriebenen Koordinierungsmaßnahmen aufgrund von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b Anwendung finden, von der Pflicht zur Offenlegung seines Abschlusses gemäß Artikel 3 der Richtlinie 2009/101/EG freistellen, sofern dieser Abschluss an seinem Sitz erhältlich ist und es sich um folgende Fälle handelt:
a)
Alle unbeschränkt haftenden Gesellschafter des betreffenden Unternehmens sind Unternehmen nach Anhang I, die dem Recht eines anderen Mitgliedstaats als dem Mitgliedstaat des betroffenen Unternehmens unterliegen, und keines dieser Unternehmen hat den Abschluss des betreffenden Unternehmens mit seinem eigenen Abschluss veröffentlicht;
b)
alle unbeschränkt haftenden Gesellschafter des betreffenden Unternehmens sind Unternehmen, welche nicht dem Recht eines Mitgliedstaats unterliegen, deren Rechtsform jedoch den Rechtsformen im Sinne der Richtlinie 2009/101/EG vergleichbar ist.
Ausfertigungen des Abschlusses müssen auf Antrag erhältlich sein. Das dafür berechnete Entgelt darf die Verwaltungskosten nicht übersteigen.
(3) Absatz 1 gilt für konsolidierte Abschlüsse und konsolidierte Lageberichte.
Sofern jedoch das Unternehmen, das den konsolidierten Abschluss aufstellt, in einer der in Anhang II genannten Rechtsformen organisiert ist und in Bezug auf die in Absatz 1 genannten Unterlagen nach dem Recht seines Mitgliedstaats nicht verpflichtet ist, diese in derselben Weise, wie in Artikel 3 der Richtlinie 2009/101/EG vorgeschrieben, offenzulegen, muss es diese Unterlagen zumindest an seinem Sitz zur Einsichtnahme für jedermann bereithalten und auf Antrag Ausfertigungen der Unterlagen bereitstellen, wobei das dafür berechnete Entgelt die Verwaltungskosten nicht übersteigen darf.
Artikel 31
Vereinfachungen für kleine und mittlere Unternehmen
(1) Die Mitgliedstaaten können kleine Unternehmen von der Pflicht zur Offenlegung ihrer Gewinn- und Verlustrechnung sowie ihrer Lageberichte ausnehmen.
(2) Die Mitgliedstaaten können gestatten, dass mittlere Unternehmen Folgendes offenlegen:
a)
einer verkürzten Bilanz, welche nur die in den Anhängen III und IV vorgesehenen mit Buchstaben und römischen Zahlen bezeichneten Posten enthält, wobei entweder in der Bilanz oder im Anhang gesondert anzugeben sind:
i)
die Posten C. I. 3, C. II. 1, 2, 3 und 4, C. III. 1, 2, 3 und 4, D. II. 2, 3 und 6 und D. III. 1 und 2 unter "Aktiva" und C.1, 2, 6, 7 und 9 unter "Passiva" des Anhangs III,
ii)
die Posten C. I. 3, C.II.1, 2, 3 und 4, C. III. 1, 2, 3 und 4, D. II. 2, 3 und 6, D. III. 1 und 2, F. 1, 2, 6, 7 und 9 sowie I. 1, 2, 6, 7 und 9 des Anhangs IV,
iii)
die bei den Posten D. II unter "Aktiva" und C unter "Passiva" des Anhangs III in Klammern verlangten Angaben, jedoch zusammengefasst für alle betreffenden Posten und gesondert für die Posten D. II. 2 und 3 unter "Aktiva" sowie C. 1, 2, 6, 7 und 9 unter "Passiva",
iv)
die bei dem Posten D. II des Anhangs IV in Klammern verlangten Angaben, jedoch zusammengefasst für alle betreffenden Posten und gesondert für die Posten D. II. 2 und 3;
b)
einem verkürzten Anhang zum Abschluss ohne die in Artikel 17 Absatz 1 Buchstaben f und j geforderten Angaben.
Dieser Absatz berührt nicht die Bestimmungen des Artikels 30 Absatz 1 hinsichtlich der Gewinn- und Verlustrechnung, des Lageberichts sowie des Prüfungsurteils des Abschlussprüfers oder der Prüfungsgesellschaft.
Artikel 32
Sonstige Offenlegungspflichten
(1) Jede vollständige Veröffentlichung des Jahresabschlusses und des Lageberichts wird in der Form und mit dem Wortlaut wiedergegeben, auf deren Grundlage der Abschlussprüfer oder die Prüfungsgesellschaft sein bzw. ihr Prüfungsurteil erstellt hat. Der Bestätigungsvermerk wird im vollen Wortlaut beigefügt.
(2) Bei nicht vollständiger Veröffentlichung des Jahresabschlusses wird in der verkürzten Fassung dieses Abschlusses, der kein Bestätigungsvermerk beigefügt wird,
a)
darauf hingewiesen, dass die offengelegte Fassung verkürzt ist;
b)
auf das Register Bezug genommen, bei dem der Abschluss nach Artikel 3 der Richtlinie 2009/101/EG hinterlegt wurde, oder falls der Abschluss noch nicht hinterlegt ist, auf diesen Umstand hingewiesen;
c)
angegeben, ob der Abschlussprüfer oder die Prüfungsgesellschaft einen uneingeschränkten oder einen eingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt oder aber ein negatives Prüfungsurteil abgegeben hat oder ob der Abschlussprüfer oder die Prüfungsgesellschaft nicht in der Lage war, ein Prüfungsurteil abzugeben;
d)
angegeben, ob der Bestätigungsvermerk auf Umstände verweist, auf die der Abschlussprüfer oder die Prüfungsgesellschaft in besonderer Weise aufmerksam gemacht hat, ohne den Bestätigungsvermerk einzuschränken.
Artikel 33
Pflicht und Haftung hinsichtlich der Aufstellung und der Offenlegung des Abschlusses und des Lageberichts
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Mitglieder der Verwaltungs-, Leitungs- und Aufsichtsorgane eines Unternehmens im Rahmen der ihnen durch einzelstaatliche Rechtsvorschriften übertragenen Zuständigkeiten die gemeinsame Aufgabe haben, sicherzustellen, dass
a)
der Jahresabschluss, der Lagebericht und, soweit sie gesondert vorgelegt wird, die Erklärung zur Unternehmensführung sowie
b)
der konsolidierte Abschluss, der konsolidierte Lagebericht und, soweit sie gesondert vorgelegt wird, die konsolidierte Erklärung zur Unternehmensführung
entsprechend den Anforderungen dieser Richtlinie und gegebenenfalls entsprechend den internationalen Rechnungslegungsstandards, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 angenommen wurden, erstellt und offengelegt werden.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Bestimmungen ihrer Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Haftung auf die Mitglieder der Verwaltungs-, Leitungs- und Aufsichtsorgane der Unternehmen Anwendung finden, zumindest was die Haftung gegenüber dem Unternehmen wegen Verletzung der in Absatz 1 genannten Pflichten betrifft.
KAPITEL 8
ABSCHLUSSPRÜFUNG
Artikel 34
Allgemeine Anforderungen
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Abschlüsse von Unternehmen von öffentlichem Interesse, mittleren und großen Unternehmen von einem oder mehreren Abschlussprüfern oder einer oder mehreren Prüfungsgesellschaften geprüft werden, die von den Mitgliedstaaten zur Durchführung von Abschlussprüfungen auf der Grundlage der Richtlinie 2006/43/EG zugelassen worden sind.
Der/die Abschlussprüfer bzw. die Prüfungsgesellschaft(en) hat/haben ferner
a)
ein Urteil darüber abzugeben,
i)
ob der Lagebericht mit dem Abschluss des betreffenden Geschäftsjahres in Einklang steht und
ii)
ob der Lagebericht nach den geltenden rechtlichen Anforderungen aufgestellt wurde und
b)
zu erklären, ob im Lichte der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse und des gewonnenen Verständnisses über das Unternehmen und sein Umfeld wesentliche fehlerhafte Angaben im Lagebericht festgestellt wurden, wobei auf die Art dieser fehlerhaften Angaben einzugehen ist.
(2) Absatz 1 Unterabsatz 1 findet sinngemäß auf konsolidierte Abschlüsse Anwendung. Absatz 1 Unterabsatz 2 findet sinngemäß auf konsolidierte Abschlüsse und konsolidierte Lageberichte Anwendung.
Artikel 35
Änderung der Richtlinie 2006/43/EG hinsichtlich des Bestätigungsvermerks
Artikel 28 der Richtlinie 2006/43/EG erhält folgende Fassung:
"Artikel 28
Bestätigungsvermerk
(1) Der Bestätigungsvermerk umfasst:
a)
eine Einleitung, die zumindest angibt, welcher Abschluss Gegenstand der gesetzlichen Abschlussprüfung ist und nach welchen Rechnungslegungsgrundsätzen er aufgestellt wurde;
b)
eine Beschreibung der Art und des Umfangs der gesetzlichen Abschlussprüfung, die zumindest Angaben über die Prüfungsgrundsätze enthält, nach denen die Prüfung durchgeführt wurde;
c)
ein Prüfungsurteil, das entweder als uneingeschränkter oder als eingeschränkter Bestätigungsvermerk oder als negatives Prüfungsurteil erteilt wird und zweifelsfrei Auskunft darüber gibt, ob nach Auffassung des Abschlussprüfers
i)
der Jahresabschluss im Einklang mit den jeweils maßgebenden Rechnungslegungsgrundsätzen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermittelt und
ii)
gegebenenfalls, ob er den gesetzlichen Vorschriften entspricht.
Ist der Abschlussprüfer nicht in der Lage, ein Prüfungsurteil abzugeben, wird dieses verweigert;
d)
einen Hinweis auf alle Umstände, auf die der Abschlussprüfer in besonderer Weise aufmerksam macht, ohne den Bestätigungsvermerk einzuschränken;
e)
das Urteil und die Erklärung nach Artikel 34 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (18).
(2) Der Bestätigungsvermerk ist vom Abschlussprüfer unter Angabe des Datums zu unterzeichnen. Wird eine Abschlussprüfung von einer Prüfungsgesellschaft durchgeführt, so wird der Bestätigungsvermerk zumindest von dem (den) Abschlussprüfer(n), welche(r) die Abschlussprüfung für die Prüfungsgesellschaft durchgeführt hat bzw. haben, unterzeichnet. Unter besonderen Umständen können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass diese Unterschrift(en) nicht öffentlich bekannt gemacht zu werden braucht bzw. brauchen, weil eine solche Offenlegung zu einer absehbaren und ernst zu nehmenden Gefahr für die persönliche Sicherheit einer Person führen würde. In jedem Fall müssen die jeweiligen zuständigen Behörden die Namen der beteiligten Personen kennen.
(3) Der Bestätigungsvermerk zum konsolidierten Abschluss hat den Anforderungen der Absätze 1 und 2 zu genügen. Bei der Beurteilung des Einklangs zwischen dem Lagebericht und dem Abschluss nach Absatz 1 Buchstabe e hat der Abschlussprüfer bzw. die Prüfungsgesellschaft den konsolidierten Abschluss und den konsolidierten Lagebericht zu berücksichtigen. Wird der Jahresabschluss des Mutterunternehmens dem konsolidierten Abschluss beigefügt, so können die nach diesem Artikel erforderlichen Bestätigungsvermerke kombiniert werden."
KAPITEL 9
VORSCHRIFTEN ÜBER BEFREIUNGEN UND EINSCHRÄNKUNGEN DER BEFREIUNGEN
Artikel 36
Befreiung für Kleinstunternehmen
(1) Die Mitgliedstaaten können Kleinstunternehmen von einer oder allen der nachstehend aufgeführten Pflichten befreien:
a)
Verpflichtung, die Rechnungsabgrenzungsposten auf der Aktivseite und die Rechnungsabgrenzungsposten auf der Passivseite auszuweisen. Macht ein Mitgliedstaat von dieser Möglichkeit Gebrauch, so darf er den betreffenden Unternehmen gestatten, lediglich im Hinblick auf sonstige Aufwendungen gemäß Absatz 2 Buchstabe b Ziffer vi dieses Artikels von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d hinsichtlich der Berücksichtigung von Rechnungsabgrenzungsposten auf der Aktivseite und Rechnungsabgrenzungsposten auf der Passivseite abzuweichen, sofern dies im Anhang oder gemäß Buchstabe c des vorliegenden Absatzes unter der Bilanz ausgewiesen wird;
b)
Verpflichtung, einen Anhang zum Abschluss gemäß Artikel 16 zu erstellen, sofern die nach Artikel 16 Absatz 1 Buchstaben d und e der vorliegenden Richtlinie und Artikel 24 Absatz 2 der Richtlinie 2012/30/EU geforderten Angaben unter der Bilanz ausgewiesen werden;
c)
Verpflichtung, einen Lagebericht gemäß Kapitel 5 zu erstellen, sofern die nach Artikel 24 Absatz 2 der Richtlinie 2012/30/EU geforderten Angaben im Anhang oder gemäß Buchstabe c des vorliegenden Absatzes unter der Bilanz ausgewiesen werden;
d)
Verpflichtung, Jahresabschlüsse gemäß Kapitel 7 der vorliegenden Richtlinie offenzulegen, sofern die in der Bilanz enthaltenen Informationen im Einklang mit den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften bei mindestens einer von dem betreffenden Mitgliedstaat benannten zuständigen Behörde ordnungsgemäß hinterlegt werden. Handelt es sich bei der zuständigen Behörde nicht um das zentrale Register oder das Handels- oder Gesellschaftsregister nach Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 2009/101/EG, so hat die zuständige Behörde die bei ihr hinterlegten Informationen dem Register zu übermitteln.
(2) Die Mitgliedstaaten können Kleinstunternehmen gestatten,
a)
nur eine verkürzte Bilanz aufzustellen, in der zumindest die in den Anhängen III oder IV mit Buchstaben bezeichneten Posten, soweit einschlägig, gesondert ausgewiesen werden. Bei Anwendung von Absatz 1 Buchstabe a werden die Posten D der "Aktiva" und E der "Passiva" in Anhang III bzw. die Posten E und K in Anhang IV aus der Bilanz ausgeklammert;
b)
nur eine verkürzte Gewinn- und Verlustrechnung zu erstellen, in der zumindest folgende Posten, soweit einschlägig, gesondert ausgewiesen werden:
i)
Nettoumsatzerlös,
ii)
sonstige Erträge,
iii)
Materialaufwand,
iv)
Personalaufwand,
v)
Wertberichtigungen,
vi)
sonstige Aufwendungen,
vii)
Steuern,
viii)
Ergebnis.
(3) Die Mitgliedstaaten dürfen die Anwendung von Artikel 8 auf Kleinstunternehmen, die Gebrauch von einer Befreiung nach den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels machen, weder gestatten noch vorschreiben.
(4) Bei Kleinstunternehmen wird davon ausgegangen, dass der gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 dieses Artikels erstellte Jahresabschluss ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild gemäß Artikel 4 Absatz 3 vermittelt; infolgedessen findet Artikel 4 Absatz 4 auf derartige Jahresabschlüsse keine Anwendung.
(5) Findet Absatz 1 Buchstabe a dieses Artikels Anwendung, so setzt sich die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a bezeichnete Bilanzsumme aus dem Wert der Posten A bis D unter "Aktiva" in Anhang III oder der Posten A bis D in Anhang IV zusammen.
(6) Unbeschadet dieses Artikels stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass Kleinstunternehmen im Übrigen als kleine Unternehmen angesehen werden.
(7) Die Mitgliedstaaten gewähren die in den Absätzen 1, 2 und 3 dargelegten Ausnahmen weder Investmentgesellschaften noch Beteiligungsgesellschaften.
(8) Die Mitgliedstaaten, die zum 19 Juli 2013 Rechts- und Verwaltungsvorschriften im Einklang mit der Richtlinie 2012/6/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Änderung der Richtlinie 78/660/EWG des Rates über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen hinsichtlich Kleinstbetrieben (19) in Kraft gesetzt haben, können bei der Anwendung von Artikel 53 Absatz 1 Satz 1 von den Anforderungen nach Artikel 3 Absatz 9 hinsichtlich der Umrechnung der Höchstbeträge nach Artikel 3 Absatz 1 a in die nationale Währung ausgenommen werden.
(9) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss spätestens bis 20 Juli 2018 einen Bericht über die Lage der Kleinstunternehmen vor und berücksichtigt dabei vor allem die Lage auf nationaler Ebene im Hinblick auf die Anzahl der Unternehmen, die unter die Größenkriterien fallen, und die Verringerung des Verwaltungsaufwands infolge der Befreiung von der Offenlegungspflicht.
Artikel 37
Befreiung für Tochterunternehmen
Ungeachtet der Richtlinien 2009/101/EG und 2012/30/EU brauchen die Mitgliedstaaten die Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie über den Inhalt, die Prüfung und die Offenlegung des Jahresabschlusses sowie den Lagebericht nicht auf Unternehmen anwenden, die ihrem Recht unterliegen und Tochterunternehmen sind, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
(1)
das Mutterunternehmen unterliegt dem Recht eines Mitgliedstaats;
(2)
alle Aktionäre oder Gesellschafter des Tochterunternehmens haben sich in Bezug auf jedes Geschäftsjahr, in dem die Befreiung Anwendung findet, mit der bezeichneten Befreiung einverstanden erklärt;
(3)
das Mutterunternehmen hat sich bereit erklärt, für die von dem Tochterunternehmen eingegangenen Verpflichtungen einzustehen;
(4)
die Erklärungen nach den Nummern 2 und 3 dieses Artikels sind nach den in den Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten vorgesehenen Verfahren gemäß Kapitel 2 der Richtlinie 2009/101/EWG offenzulegen;
(5)
das Tochterunternehmen ist in den von dem Mutterunternehmen nach dieser Richtlinie aufgestellten konsolidierten Abschluss einbezogen;
(6)
die Befreiung wird im Anhang des vom Mutterunternehmen aufgestellten konsolidierten Abschlusses angegeben, und
(7)
der konsolidierte Abschluss nach Nummer 5 dieses Artikels, der konsolidierte Lagebericht sowie der Bestätigungsvermerk sind für das Tochterunternehmen nach den in den Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten vorgesehenen Verfahren gemäß Kapitel 2 der Richtlinie 2009/101/EG offenzulegen.
Artikel 38
Unternehmen, die unbeschränkt haftende Gesellschafter anderer Unternehmen sind
(1) Die Mitgliedstaaten können von in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a genannten Unternehmen, die unter ihr Recht fallen und unbeschränkt haftende Gesellschafter eines in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b genannten Unternehmens ("betreffendes Unternehmen") sind, verlangen, den Abschluss des betreffenden Unternehmens zusammen mit dem eigenen Abschluss gemäß dieser Richtlinie aufzustellen, zu prüfen und offenzulegen; in diesem Fall gelten die Anforderungen dieser Richtlinie nicht für das betreffende Unternehmen.
(2) Die Mitgliedstaaten brauchen die Bestimmungen dieser Richtlinie nicht auf das betreffende Unternehmen anzuwenden, sofern
a)
der Abschluss des betreffenden Unternehmens gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie von einem Unternehmen aufgestellt, geprüft und offengelegt wird, das
i)
unbeschränkt haftender Gesellschafter des betreffenden Unternehmens ist und
ii)
dem Recht eines anderen Mitgliedstaats unterliegt;
b)
das betreffende Unternehmen in einen konsolidierten Abschluss einbezogen ist, der im Einklang mit dieser Richtlinie aufgestellt, geprüft und offengelegt wird von
i)
einem unbeschränkt haftenden Gesellschafter oder
ii)
einem Mutterunternehmen, das dem Recht eines Mitgliedstaats unterliegt, sofern das betreffende Unternehmen in den konsolidierten Abschluss einer größeren Gesamtheit von Unternehmen einbezogen ist, der im Einklang mit dieser Richtlinie aufgestellt, geprüft und offengelegt wird. Die Befreiung wird im Anhang zum konsolidierten Abschluss angegeben.
(3) In den in Absatz 2 genannten Fällen nennt das betreffende Unternehmen auf Anfrage den Namen des den Abschluss offenlegenden Unternehmens.
Artikel 39
Befreiung von der Gewinn- und Verlustrechnung für Mutterunternehmen, die einen konsolidierten Abschluss aufstellen
Die Mitgliedstaaten brauchen die Bestimmungen dieser Richtlinie über die Prüfung und Offenlegung der Gewinn- und Verlustrechnung nicht auf Unternehmen anzuwenden, die ihrem Recht unterliegen und Mutterunternehmen sind, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
1.
Das Mutterunternehmen stellt einen konsolidierten Abschluss gemäß dieser Richtlinie auf und ist in den konsolidierten Abschluss einbezogen;
2.
die Befreiung wird im Anhang des vom Mutterunternehmen aufgestellten Jahresabschlusses angegeben;
3.
die Befreiung wird im Anhang des vom Mutterunternehmen aufgestellten konsolidierten Abschlusses angegeben, und
4.
das gemäß dieser Richtlinie ermittelte Ergebnis des Geschäftsjahres des Mutterunternehmens wird seiner Bilanz ausgewiesen.
Artikel 40
Einschränkung der Befreiungen für Unternehmen von öffentlichem Interesse
Sofern in dieser Richtlinie nicht ausdrücklich vorgesehen, gewähren die Mitgliedstaaten Unternehmen von öffentlichem Interesse keine der Vereinfachungen und Befreiungen im Sinne dieser Richtlinie. Ein Unternehmen von öffentlichem Interesse wird unabhängig von seinen Nettoumsatzerlösen, seiner Bilanzsumme oder der durchschnittlichen Zahl der der während des Geschäftsjahrs Beschäftigten als großes Unternehmen behandelt.
KAPITEL 10
BERICHT ÜBER ZAHLUNGEN AN STAATLICHE STELLEN
Artikel 41
Begriffsbestimmungen in Bezug auf die Berichterstattung über Zahlungen an staatliche Stellen
Im Sinne dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck
1.
"Unternehmen der mineralgewinnenden Industrie" ein Unternehmen, das auf dem Gebiet der Exploration, Prospektion, Entdeckung, Weiterentwicklung und Gewinnung von Mineralien, Erdöl-, Erdgasvorkommen oder anderen Stoffen in den Wirtschaftszweigen tätig ist, die in Abschnitt B Abteilungen 05 bis 08 von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Aufstellung der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2 (20) aufgeführt sind;
2.
"Unternehmen des Holzeinschlags in Primärwäldern" ein Unternehmen, das auf den Zweigen, die in Abschnitt A Abteilung 02 Gruppe 02.2 von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 aufgeführt sind, in Primärwäldern tätig ist;
3.
"staatliche Stelle" nationale, regionale oder lokale Behörden eines Mitgliedstaats oder eines Drittlands. Dazu zählen auch von dieser Behörde kontrollierte Abteilungen oder Agenturen bzw. von ihr kontrollierte Unternehmen im Sinne von Artikel 22 Absätze 1 bis 6 dieser Richtlinie;
4.
"Projekt" die operativen Tätigkeiten, die sich nach einem einzigen Vertrag, einer Lizenz, einem Mietvertrag, einer Konzession oder ähnlichen rechtlichen Vereinbarungen richten und die Grundlage für Zahlungsverpflichtungen gegenüber einer staatlichen Stelle bilden. Falls allerdings mehrere solche Vereinbarungen materiell miteinander verbunden sind, werden diese als ein Projekt betrachtet.
5.
"Zahlung" einen als Geld- oder Sachleistung entrichteten Betrag für folgende Arten von Tätigkeiten im Sinne der Nummern 1 und 2:
a)
Produktionszahlungsansprüche,
b)
Steuern, die auf die Erträge, die Produktion oder die Gewinne von Unternehmen erhoben werden, ausschließlich Steuern, die auf den Verbrauch erhoben werden, wie etwa Mehrwertsteuern, Einkommensteuern oder Umsatzsteuern,
c)
Nutzungsentgelte,
d)
Dividenden,
e)
Unterzeichnungs-, Entdeckungs- und Produktionsboni,
f)
Lizenz-, Miet- und Zugangsgebühren sowie sonstige Gegenleistungen für Lizenzen und/ oder Konzessionen und
g)
Zahlungen für die Verbesserung der Infrastruktur.
Artikel 42
Unternehmen, die über Zahlungen an staatliche Stellen zu berichten haben
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben großen Unternehmen und allen Unternehmen von öffentlichem Interesse, die in der mineralgewinnenden Industrie oder auf dem Gebiet des Holzeinschlags in Primärwäldern tätig sind, vor, jährlich einen Bericht über Zahlungen an staatliche Stellen zu erstellen und zu veröffentlichen.
(2) Diese Pflicht gilt nicht für ein unter die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats fallendes Unternehmen, das ein Tochter- oder Mutterunternehmen ist, sofern beide nachfolgend genannten Bedingungen erfüllt sind:
a)
Das Mutterunternehmen unterliegt dem Recht eines Mitgliedstaats, und
b)
die Zahlungen des Unternehmens an staatliche Stellen sind im konsolidierten Bericht über Zahlungen an staatliche Stellen enthalten, der von dem Mutterunternehmen gemäß Artikel 44 erstellt wird.
Artikel 43
Inhalt des Berichts
(1) Zahlungen müssen unabhängig davon, ob sie als eine Einmalzahlung oder als eine Reihe verbundener Zahlungen geleistet werden, nicht in dem Bericht berücksichtigt werden, wenn sie im Geschäftsjahrs unter 100 000 EUR liegen.
(2) In dem Bericht werden im Zusammenhang mit den Tätigkeiten im Sinne des Artikels 41 Nummern 1 und 2 folgende Angaben zum betreffenden Geschäftsjahr gemacht:
a)
der Gesamtbetrag der Zahlungen, die an jede staatliche Stelle geleistet wurden;
b)
der Gesamtbetrag je Art der an jede staatliche Stelle geleisteten Zahlung gemäß Artikel 41 Nummer 5 Buchstaben a bis g;
c)
wenn diese Zahlungen für ein bestimmtes Projekt getätigt wurden, der Gesamtbetrag je Art der Zahlung gemäß Artikel 41 Nummer 5 Buchstaben a bis g, für jedes Projekt, und der Gesamtbetrag der Zahlungen für jedes Projekt.
Zahlungen des Unternehmens zur Erfüllung von Verpflichtungen, die auf Ebene des Unternehmens auferlegt werden, können auf Ebene des Unternehmens statt auf Projektebene angegeben werden.
(3) Werden Zahlungen an eine staatliche Stelle in Sachleistungen getätigt, so werden sie ihrem Wert und gegebenenfalls ihrem Umfang nach gemeldet. Ergänzende Erläuterungen sind beizufügen, um darzulegen, wie ihr Wert festgelegt worden ist.
(4) Bei der Angabe der Zahlungen gemäß diesem Artikel wird auf den Inhalt der betreffenden Zahlung oder Tätigkeit, und nicht auf deren Form, Bezug genommen. Zahlungen und Tätigkeiten dürfen nicht künstlich mit dem Ziel aufgeteilt oder zusammengefasst werden, die Anwendung dieser Richtlinie zu umgehen.
(5) Für die Mitgliedstaaten, die den Euro nicht eingeführt haben, wird der in Absatz 1 festgelegte Euro-Höchstbetrag in die Landeswährung umgerechnet, indem
a)
der Umrechnungskurs angewendet wird, der gemäß der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union am Tag des Inkrafttretens einer Richtlinie gilt, die diesen Höchstbetrag festsetzt, sowie
b)
auf die nächste Hunderterstelle auf- oder abgerundet wird.
Artikel 44
Konsolidierter Bericht über Zahlungen an staatliche Stellen
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben großen Unternehmen und Unternehmen von öffentlichem Interesse, die in der mineralgewinnenden Industrie oder auf dem Gebiet des Holzeinschlags in Primärwäldern tätig sind und unter ihre jeweiligen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften fallen, vor, einen konsolidierten Bericht über Zahlungen an staatliche Stellen gemäß den Artikeln 42 und 43 zu erstellen, wenn das Mutterunternehmen einen konsolidierten Abschluss nach Artikel 22 Absätze 1 bis 6 zu erstellen hat.
Ein Mutterunternehmen wird als in der mineralgewinnenden Industrie oder auf dem Gebiet des Holzeinschlags in Primärwäldern tätig angesehen, wenn eines seiner Tochterunternehmen in der mineralgewinnenden Industrie oder auf dem Gebiet des Holzeinschlags in Primärwäldern tätig ist.
Der konsolidierte Bericht erstreckt sich nur auf Zahlungen, die sich aus der Geschäftstätigkeit in der mineralgewinnenden Industrie oder auf dem Gebiet des Holzeinschlags in Primärwäldern ergeben.
(2) Die Pflicht zur Erstellung eines konsolidierten Berichts gemäß Absatz 1 gilt nicht für:
a)
ein Mutterunternehmen einer kleinen Gruppe im Sinne von Artikel 3 Absatz 5, es sei denn, ein verbundenes Unternehmen ist ein Unternehmen von öffentlichem Interesse;
b)
ein Mutterunternehmen einer mittleren Gruppe im Sinne von Artikel 3 Absatz 6, es sei denn, ein verbundenes Unternehmen ist ein Unternehmen von öffentlichem Interesse, und
c)
ein den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats unterliegendes Mutterunternehmen, das zugleich ein Tochterunternehmen ist, wenn das eigene Mutterunternehmen dem Recht eines anderen Mitgliedstaats unterliegt.
(3) Ein Unternehmen, einschließlich eines Unternehmen von öffentlichem Interesse, braucht nicht in einen konsolidierten Bericht über Zahlungen an staatliche Stellen einbezogen werden, wenn zumindest eine der nachfolgend genannten Bedingungen erfüllt ist:
a)
Erhebliche und andauernde Beschränkungen behindern das Mutterunternehmen nachhaltig an der Ausübung seiner Rechte in Bezug auf Vermögen oder Geschäftsführung dieses Unternehmens;
b)
es liegt der äußerst seltene Fall vor, dass die für die Aufstellung eines konsolidierten Berichts über Zahlungen an staatliche Stellen nach dieser Richtlinie erforderlichen Angaben nicht ohne unverhältnismäßig hohe Kosten oder ungebührliche Verzögerungen zu erhalten sind;
c)
die Anteile oder Aktien dieses Unternehmens werden ausschließlich zum Zwecke ihrer Weiterveräußerung gehalten.
Die vorgenannten Ausnahmen gelten nur, wenn sie für die Zwecke des konsolidierten Abschlusses angewandt werden.
Artikel 45
Offenlegung
(1) Der in Artikel 42 genannte Bericht sowie der konsolidierte Bericht im Sinne von Artikel 44 über Zahlungen an staatliche Stellen werden gemäß den Rechtsvorschriften jedes Mitgliedstaats im Sinne von Kapitel 2 der Richtlinie 2009/101/EG offengelegt.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Mitglieder der zuständigen Organe eines Unternehmens im Rahmen der ihnen durch einzelstaatliche Rechtsvorschriften übertragenen Zuständigkeiten die Verantwortung haben, zu gewährleisten, dass der Bericht über Zahlungen an staatliche Stellen nach ihrem bestem Wissen und Vermögen entsprechend den Anforderungen dieser Richtlinie erstellt und offengelegt wird.
Artikel 46
Gleichwertigkeitsmechanismus
(1) Unternehmen nach den Artikeln 42 und 44, die einen Bericht erstellen und offenlegen, der die Berichtspflichten eines Drittlands erfüllt, die gemäß Artikel 47 als mit den Anforderungen dieses Kapitels gleichwertig bewertet wurden, sind von den Anforderungen dieses Kapitels ausgenommen; hiervon ausgenommen ist die Pflicht zur Offenlegung dieses Berichts gemäß den Rechtsvorschriften des jeweiligen Mitgliedstaats im Einklang mit Kapitel 2 der Richtlinie 2009/101/EG.
(2) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 49 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Kriterien festzulegen, die bei der Bewertung der Gleichwertigkeit der Berichtspflichten eines Drittlands und der Anforderungen dieses Kapitels für die Zwecke des Absatzes 1 dieses Artikels anzuwenden sind.
(3) Die von der Kommission gemäß Absatz 2 festgelegten Kriterien
a)
beinhalten Folgendes:
i)
zu erfassendes Unternehmen,
ii)
zu erfassende Empfänger von Zahlungen,
iii)
erfasste Zahlungen,
iv)
Bestimmung der erfassten Zahlungen,
v)
Aufschlüsselung der erfassten Zahlungen,
vi)
Auslöser für eine Berichterstattung auf konsolidierter Basis,
vii)
Medium der Berichterstattung,
viii)
Häufigkeit der Berichterstattung und
ix)
Maßnahmen zur Bekämpfung der Umgehung
b)
und sind ansonsten auf Kriterien beschränkt, die einen direkten Vergleich der Berichtspflichten eines Drittlands mit den Anforderungen dieses Kapitels erleichtern.
Artikel 47
Anwendung von Gleichwertigkeitskriterien
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, Durchführungsrechtsakte zu erlassen, um die Berichtspflichten eines Drittlands festzulegen, die sie nach Anwendung der gemäß Artikel 46 festgelegten Gleichwertigkeitskriterien als den Anforderungen dieses Kapitels gleichwertig erachtet. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 50 Absatz 2 erlassen.
Artikel 48
Überprüfung
Die Kommission überprüft die Anwendung und Wirksamkeit dieses Kapitels, insbesondere im Hinblick auf den Anwendungsbereich und die Einhaltung der jeweiligen Berichtspflichten sowie der Modalitäten des Berichtsverfahrens auf Projektbasis, und erstattet darüber Bericht.
Die Überprüfung trägt internationalen Entwicklungen Rechnung, insbesondere hinsichtlich mehr Transparenz bei Zahlungen an staatliche Stellen, beurteilt die Auswirkungen anderer internationaler Regelungen und berücksichtigt die Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit der Energieversorgung. Die Überprüfung wird spätestens zum 21 Juli 2018 abgeschlossen.
Der Bericht wird dem Europäische Parlament und dem Rat, gegebenenfalls zusammen mit einem Gesetzgebungsvorschlag, vorgelegt. Dieser Bericht geht auf die Frage einer Ausdehnung der Berichtspflichten auf zusätzliche Wirtschaftszweige ein sowie auf die Frage, ob der Bericht über Zahlungen an staatliche Stellen einer Abschlussprüfung unterzogen werden sollte. Der Bericht geht auch auf die Frage der Angabe zusätzlicher Informationen zur durchschnittlichen Zahl der Beschäftigten, zur Einschaltung von Unterauftragnehmern und auf etwaige von einem Land angeordnete Geldbußen ein.
Außerdem wird im Bericht untersucht, ob es machbar ist, eine Verpflichtung für alle Emittenten aus der Union einzuführen, wonach beim Abbau von Mineralien mit der gebotenen Sorgfalt vorzugehen ist, um sicherzustellen, dass die Lieferketten keine Verbindung zu Konfliktparteien haben und die EITI- und OECD-Empfehlungen über verantwortliches Lieferkettenmanagement einhalten.
KAPITEL 11
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 49
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 1 Absatz 2, Artikel 3 Absatz 13 und Artikel 46 Absatz 2 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab dem in Artikel 54 genannten Zeitpunkt übertragen.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 1 Absatz 2, Artikel 3 Absatz 13 und Artikel 46 Absatz 2 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 1 Absatz 2, Artikel 3 Absatz 13 oder Artikel 46 Absatz 2 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rats wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 50
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Artikel 51
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten legen Sanktionen für Verstöße gegen die aufgrund dieser Richtlinie erlassenen einzelstaatlichen Vorschriften fest und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Sanktionen durchgesetzt werden. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
Artikel 52
Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG
Die Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG werden aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobenen Richtlinien gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang VII zu lesen.
Artikel 53
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis zum 20 Juli 2015 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich darüber.
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass die Bestimmungen nach Unterabsatz 1 erstmals auf Abschlüsse für die Geschäftsjahre angewandt werden, die am 1. Januar 2016 oder während des Kalenderjahres 2016 beginnen.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 54
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 55
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 26. Juni 2013
DIRETTIVA 2013/34/UE DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 26 giugno 2013
relativa ai bilanci d’esercizio, ai bilanci consolidati e alle relative relazioni di talune tipologie di imprese, recante modifica della direttiva 2006/43/CE del Parlamento europeo e del Consiglio e abrogazione delle direttive 78/660/CEE e 83/349/CEE del Consiglio
(Testo rilevante ai fini del SEE)
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea, in particolare l'articolo 50, paragrafo 1,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (1),
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (2),
considerando quanto segue:
(1)
La presente direttiva tiene conto del programma per legiferare meglio della Commissione e, in particolare, della comunicazione della Commissione intitolata “Legiferare con intelligenza nell'Unione europea”, che mira a elaborare e applicare normative di elevata qualità, nel rispetto dei principi di sussidiarietà e proporzionalità, assicurando al tempo stesso che gli oneri amministrativi siano commisurati ai benefici arrecati. La comunicazione della Commissione intitolata “Pensare anzitutto in piccolo - Un nuovo quadro fondamentale per la Piccola Impresa (uno “Small Business Act” per l'Europa)”, adottata a giugno 2008 e rivista a febbraio 2011, riconosce il ruolo centrale svolto dalle piccole e medie imprese (PMI) nell'economia dell'Unione e mira a migliorare l'approccio globale allo spirito imprenditoriale e ad ancorare il principio “pensare anzitutto in piccolo” nei processi decisionali, dalla formulazione delle norme al pubblico servizio. Il Consiglio europeo del 24 e 25 marzo 2011 ha accolto con favore l'intenzione della Commissione di presentare l'atto per il mercato unico mettendo in rilievo le misure che creano crescita e occupazione e apportano risultati concreti ai cittadini e alle imprese.
La comunicazione della Commissione intitolata "L'atto per il mercato unico", adottata ad aprile 2011, propone di semplificare la Quarta direttiva 78/660/CEE del Consiglio, del 25 luglio 1978, basata sull'articolo 54, paragrafo 3, lettera g), del Trattato e relativa ai conti annuali di taluni tipi di società (3) e la Settima direttiva 83/349/CEE del Consiglio del 13 giugno 1983 basata sull'articolo 54, paragrafo 3, lettera g), del Trattato e relativa ai conti consolidati (4), (“direttive contabili”) per quanto concerne gli obblighi in materia di informativa di bilancio e di ridurre gli oneri amministrativi, segnatamente per le PMI. Europa 2020, una strategia per una crescita intelligente, sostenibile e inclusiva, mira a ridurre gli oneri amministrativi e a migliorare il clima imprenditoriale, specialmente per le PMI, e promuoverne l'internazionalizzazione. Il Consiglio europeo del 24 e 25 marzo 2011 ha altresì esortato a ridurre l'onere normativo nel suo complesso, in particolare per le PMI, a livello sia dell'Unione sia nazionale, e proposto misure intese a incrementare la produttività, ad esempio l'eliminazione degli oneri amministrativi e il miglioramento del quadro normativo per le PMI.
(2)
Il 18 dicembre 2008 il Parlamento europeo ha adottato una risoluzione sui requisiti contabili per quanto riguarda le piccole e medie imprese, segnatamente alle microentità (5), la quale afferma che le direttive le direttive contabili sono spesso molto gravose per le piccole e medie imprese, in particolare per le microentità, e chiede alla Commissione di perseverare negli sforzi per una revisione di dette direttive.
(3)
Il coordinamento delle disposizioni nazionali riguardanti la struttura ed il contenuto dei bilanci d’esercizio e delle relazioni sulla gestione, i criteri di valutazione, nonché la pubblicità di questi documenti, per quanto attiene in particolare ad alcune tipologie di società di capitali, riveste importanza particolare per proteggere gli interessi degli azionisti, dei soci e dei terzi. Per tali tipologie di imprese si impone in questi campi un coordinamento simultaneo, dato che, da un lato, alcune di esse operano in più di uno Stato membro e, dall'altro, tali imprese offrono come tutela dei terzi soltanto il patrimonio sociale netto.
(4)
I bilanci d’esercizio perseguono vari obiettivi e non forniscono esclusivamente informazioni agli investitori nei mercati di capitali, ma rendono anche conto delle operazioni passate e favoriscono il governo societario. È necessario che la legislazione contabile dell'Unione trovi un opportuno equilibrio tra gli interessi dei destinatari dei bilanci e l'interesse delle imprese a non essere eccessivamente gravate da obblighi in materia di informativa.
(5)
Nell'ambito di applicazione della presente direttiva dovrebbero rientrare alcune società di capitali, quali le società per azioni o le società a responsabilità limitata. Inoltre esiste un numero considerevole di società in nome collettivo e di società in accomandita semplice di cui tutti i soci illimitatamente responsabili sono organizzati in società per azioni o in società a responsabilità limitata e tali società di persone dovrebbero essere dunque assoggettate alle misure di coordinamento previste dalla presente direttiva. La presente direttiva dovrebbe inoltre assicurare che le società di persone rientrino nel suo ambito di applicazione qualora i soci che non sono organizzati in società a responsabilità limitata o in società per azioni abbiano di fatto una responsabilità limitata relativamente ai loro obblighi in quanto tale responsabilità è limitata da altre imprese che rientrano nell'ambito di applicazione della presente direttiva. L'esclusione delle imprese senza fini di lucro dall'ambito di applicazione della presente direttiva è coerente con i fini da essa perseguiti, in linea con l'articolo 50, paragrafo 2, lettera g), del trattato sul funzionamento dell'Unione europea (TFUE).
(6)
L'ambito di applicazione della presente direttiva dovrebbe fondarsi su principi ed assicurare che un'impresa non possa autoescludersi da tale ambito creando una struttura di gruppo contenente più strati di imprese stabilite all'interno o al di fuori dell'Unione.
(7)
Le disposizioni della presente direttiva dovrebbero applicarsi solo nella misura in cui non siano incongruenti con o non siano contraddette da disposizioni sull'informativa di bilancio di alcune tipologie di imprese o disposizioni concernenti la distribuzione del capitale di un'impresa contenute in altri atti legislativi in vigore adottati da una o più istituzioni dell'Unione.
(8)
È inoltre necessario che si stabiliscano condizioni giuridiche equivalenti minime nell'Unione quanto all'ampiezza delle informazioni finanziarie che dovrebbero essere fornite al pubblico da parte di imprese concorrenti.
(9)
I bilanci d’esercizio dovrebbero essere preparati in maniera prudente e fornire una rappresentazione veritiera e corretta della situazione patrimoniale e finanziaria dell'impresa nonché del risultato economico dell’esercizio. È possibile che, in casi eccezionali, i bilanci non forniscano tale rappresentazione veritiera e corretta quando siano applicate le disposizioni della presente direttiva. In tali casi l'impresa dovrebbe discostarsi da tali disposizioni al fine di fornire una rappresentazione veritiera e corretta. Gli Stati membri dovrebbero poter definire i casi eccezionali e fissare il corrispondente regime derogatorio che si applica in tali casi. Per casi eccezionali si dovrebbero intendere solo operazioni particolarmente insolite e situazioni insolite ed essi non dovrebbero ad esempio riguardare interi settori specifici.
(10)
La presente direttiva dovrebbe assicurare che i requisiti relativi alle piccole imprese siano in larga misura armonizzati in tutta l'Unione. La presente direttiva si basa sul principio "pensare anzitutto in piccolo". Per evitare che su queste imprese gravino oneri amministrativi sproporzionati, gli Stati membri dovrebbero poter prescrivere solo un numero limitato di informazioni mediante note supplementari rispetto a quelle obbligatorie. Nel caso in cui esista un sistema di deposito unico, tuttavia, gli Stati membri possono in alcuni casi prescrivere un numero limitato di informazioni supplementari ove esse siano esplicitamente richieste dalla loro normativa fiscale e siano strettamente necessarie ai fini dell'esazione fiscale. Per le imprese medie e grandi gli Stati membri dovrebbero poter prescrivere requisiti che vanno al di là dei requisiti minimi prescritti dalla presente direttiva.
(11)
Laddove la presente direttiva consente agli Stati membri di imporre requisiti aggiuntivi per, ad esempio, le piccole imprese, ciò significa che essi possono avvalersi interamente o parzialmente di tale facoltà prescrivendo meno di quanto essa consente. Parimenti, laddove la presente direttiva permette agli Stati membri di applicare un'esenzione, ad esempio, alle piccole imprese, ciò significa che essi possono accordare a tali imprese un'esenzione totale o parziale.
(12)
Le imprese piccole, medie e grandi dovrebbero essere definite e distinte a seconda del totale dello stato patrimoniale, del ricavo netto delle vendite e delle prestazioni e del numero di dipendenti occupati in media durante l'esercizio, dato che di regola tali criteri costituiscono una prova oggettiva delle dimensioni di un'impresa. Tuttavia, qualora l'impresa madre non rediga un bilancio consolidato per il gruppo, gli Stati membri dovrebbero poter prendere le misure che ritengono necessarie per prescrivere che tale impresa sia classificata come impresa più grande, determinandone le dimensioni e la conseguente categoria su base consolidata o aggregata. Se uno Stato membro applica una o più esenzioni facoltative a favore delle microimprese, anche tali imprese dovrebbero essere definite facendo riferimento al totale dello stato patrimoniale, al ricavo netto delle vendite e delle prestazioni e al numero di dipendenti occupati in media durante l'esercizio. Gli Stati membri non dovrebbero essere tenuti a definire nella loro legislazione nazionale categorie separate per le medie e grandi imprese qualora le medie imprese siano soggette agli stessi obblighi delle grandi imprese.
(13)
Le microimprese dispongono di risorse limitate per rispettare obblighi di legge impegnativi. Quando non sono in vigore norme specifiche per le microimprese, a queste ultime si applicano le norme previste per le piccole imprese. Tali norme creano a loro carico oneri amministrativi che sono sproporzionati rispetto alle loro dimensioni e sono pertanto relativamente più onerosi per le microimprese rispetto alle altre piccole imprese. Pertanto, gli Stati membri dovrebbero poter esentare le microimprese da taluni obblighi previsti per le piccole imprese che imporrebbero loro oneri amministrativi eccessivi. Tuttavia, le microimprese dovrebbero continuare ad essere soggette ad eventuali obblighi nazionali in merito alla conservazione di registri da cui risultino le loro operazioni commerciali e la loro situazione finanziaria. Inoltre, gli enti di investimento e le imprese di partecipazione finanziaria dovrebbero essere esclusi dai vantaggi delle semplificazioni applicabili alle microimprese.
(14)
Gli Stati membri dovrebbero tener conto delle condizioni e delle esigenze specifiche dei propri mercati interni nel decidere se e come attuare un regime distinto destinato alle microimprese nell'ambito della presente direttiva.
(15)
La pubblicità dei bilanci può essere onerosa per le microimprese. Al contempo, gli Stati membri devono assicurare il rispetto della presente direttiva. Di conseguenza è opportuno consentire agli Stati membri che applicano le esenzioni previste dalla presente direttiva per le microimprese di esentare queste ultime dall'obbligo generale di pubblicazione, a condizione che le informazioni sullo stato patrimoniale siano debitamente depositate, conformemente alla legislazione nazionale, presso almeno un'autorità competente designata e che le informazioni siano trasmesse al registro delle imprese, in modo che sia possibile ottenerne una copia su richiesta. In tali casi non si dovrebbe applicare l'obbligo, previsto dalla presente direttiva, di pubblicare qualsiasi documento contabile a norma dell'articolo 3, paragrafo 5, della direttiva 2009/101/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 16 settembre 2009, intesa a coordinare, per renderle equivalenti, le garanzie che sono richieste, negli Stati membri, alle società a mente dell'articolo 48, secondo comma, del trattato per proteggere gli interessi dei soci e dei terzi (6).
(16)
Per garantire che le informazioni indicate siano comparabili ed equivalenti, i criteri di rilevazione e valutazione dovrebbero includere la presunzione di continuità aziendale, la prudenza e il criterio della competenza. Non dovrebbe essere permessa la compensazione fra voci dell'attivo e del passivo, nonché fra quelle dei costi e dei ricavi, e le componenti attive e passive dovrebbero essere valutate separatamente. In casi specifici, tuttavia, si dovrebbero autorizzare gli Stati membri a consentire o imporre alle imprese di effettuare una compensazione fra voci dell'attivo e del passivo, nonché fra quelle dei costi e dei ricavi. La presentazione delle voci di bilancio dovrebbe essere fatta tenendo conto della realtà economica o della sostanza commerciale dell'operazione o dell'accordo sottostanti. Si dovrebbe tuttavia consentire agli Stati membri di esentare le imprese dall'obbligo di applicare tale principio.
(17)
Il principio di rilevanza dovrebbe regolare la rilevazione, la valutazione, la presentazione, l’informativa e il consolidamento nei bilanci. In base al principio di rilevanza, informazioni considerate irrilevanti possono ad esempio essere aggregate nei bilanci. Tuttavia, mentre un singolo elemento potrebbe essere considerato irrilevante, elementi irrilevanti di natura analoga potrebbero essere considerati rilevanti ove presi nel loro insieme. Si dovrebbe consentire agli Stati membri di limitare l'applicazione obbligatoria del principio di rilevanza alla presentazione e all’informativa. Il principio di rilevanza non dovrebbe pregiudicare eventuali obblighi nazionali relativi alla tenuta di registri completi da cui risultino le operazioni commerciali e la situazione finanziaria.
(18)
Gli elementi rilevati nei bilanci d’esercizio dovrebbero essere valutati in base al prezzo di acquisto o al costo di produzione, al fine di garantire l'affidabilità delle informazioni contenute nei bilanci. Tuttavia si dovrebbe consentire agli Stati membri di permettere o prescrivere alle imprese di rivalutare le immobilizzazioni, al fine di consentire l’indicazione di informazioni più rilevanti agli utilizzatori dei bilanci.
(19)
Ai fini della comparabilità dell'informativa di bilancio nell'Unione, è necessario prescrivere agli Stati membri di consentire l'applicazione di un criterio di valutazione al valore netto per certi strumenti finanziari. La valutazione al valore netto, inoltre, fornisce informazioni che per gli utilizzatori dei bilanci possono essere più rilevanti delle informazioni basate sul prezzo d'acquisto o sul costo di produzione. Pertanto, gli Stati membri dovrebbero consentire a tutte le imprese o a talune categorie di imprese, diverse dalle microimprese che si avvalgono delle esenzioni previste dalla presente direttiva, di applicare un criterio di valutazione al valore netto tanto ai bilanci d’esercizio quanto ai bilanci consolidati oppure, ove così decida uno Stato membro, ai soli bilanci consolidati. Inoltre si dovrebbe consentire agli Stati membri di autorizzare o imporre la contabilizzazione al valore netto per le attività diverse dagli strumenti finanziari.
(20)
È necessario applicare un numero limitato di schemi per lo stato patrimoniale onde consentire agli utilizzatori dei bilanci di confrontare meglio le situazioni finanziarie delle imprese nell'Unione. Gli Stati membri dovrebbero imporre l'applicazione di uno schema per lo stato patrimoniale e dovrebbero essere autorizzati a consentire la scelta tra gli schemi ammessi. Tuttavia gli Stati membri dovrebbero poter consentire o prescrivere alle imprese di modificare lo schema e presentare uno stato patrimoniale che distingua tra voci correnti o non correnti. Si dovrebbe permettere di applicare uno schema del conto economico che mostri la natura delle spese e un altro schema del medesimo conto che mostri la funzione delle spese. Gli Stati membri dovrebbero imporre l'applicazione di uno schema per il conto economico e dovrebbero essere autorizzati a consentire la scelta tra gli schemi ammessi. Gli Stati membri dovrebbero altresì poter consentire alle imprese di presentare un prospetto dell'andamento economico, invece di un conto economico, redatto conformemente a uno degli schemi consentiti. Si possono rendere disponibili per le piccole e le medie imprese versioni semplificate degli schemi prescritti. Tuttavia si dovrebbe consentire agli Stati membri di limitare gli schemi per lo stato patrimoniale ed il conto economico ove ciò sia necessario per il deposito elettronico dei bilanci.
(21)
Per motivi di comparabilità, si dovrebbe prevedere l'applicazione di un quadro sistematico per la rilevazione, la valutazione e la presentazione di vari elementi, fra cui rettifiche di valore, avviamento, fondi, rimanenze di beni e attività fungibili e i proventi e gli oneri di dimensioni o incidenza eccezionali.
(22)
La rilevazione e la valutazione di alcune voci di bilancio si basano su stime, giudizi e modelli più che su raffigurazioni esatte. A causa delle incertezze connesse alla gestione aziendale, alcuni elementi del bilancio non possono essere valutati con precisione ma possono solo essere stimati. Tali stime comportano giudizi basati sulle informazioni disponibili e affidabili più recenti. L'uso di stime è una parte essenziale della redazione del bilancio. Ciò è particolarmente vero nel caso dei fondi, che, per loro natura, sono più incerti di gran parte delle altre voci di bilancio. Le stime dovrebbero basarsi su un giudizio prudente degli amministratori dell'impresa, essere calcolate in maniera oggettiva ed essere integrate da esperienze di operazioni simili e, in alcuni casi, anche da relazioni di periti indipendenti. Le evidenze considerate dovrebbero includere ogni evidenza aggiuntiva fornita da fatti verificatisi dopo la chiusura del bilancio.
(23)
Le informazioni presentate nello stato patrimoniale e nel conto economico dovrebbero essere integrate da informazioni fornite nella nota integrativa. Solitamente gli utilizzatori dei bilanci hanno una limitata esigenza di informazioni supplementari provenienti dalle piccole imprese; inoltre può essere costoso per queste ultime raccogliere le suddette informazioni supplementari. È pertanto giustificato prevedere un regime di informativa limitato per le piccole imprese. Ove però una microimpresa o una piccola impresa ritenga utile fornire informazioni aggiuntive del tipo di quelle richieste alle medie e grandi imprese, o altre informazioni non previste dalla presente direttiva, non le si dovrebbe impedire di farlo.
(24)
L'informativa sui principi contabili è uno degli elementi chiave della nota integrativa. Tale informativa dovrebbe includere, in particolare, il criterio di valutazione applicato a diverse voci, una dichiarazione sulla conformità dei suddetti principi contabili con il concetto di continuità aziendale e qualsiasi modifica significativa dei principi contabili adottata.
(25)
Gli utilizzatori dei bilanci redatti dalle imprese medie e grandi di solito hanno esigenze più sofisticate. Pertanto in certi campi si dovrebbero fornire ulteriori informazioni. L'esenzione dall'obbligo di fornire talune informazioni è giustificato ove la relativa divulgazione possa arrecare pregiudizio a talune persone o all'impresa.
(26)
La relazione sulla gestione e la relazione sulla gestione consolidata costituiscono elementi essenziali dell'informativa di bilancio. Dovrebbero presentare almeno un fedele resoconto dell'andamento dell’attività e della situazione dell'impresa, formulato in modo compatibile con le dimensioni e la complessità dell'impresa. Le informazioni non dovrebbero limitarsi agli aspetti finanziari dell’attività dell'impresa e dovrebbe esservi un'analisi dei loro aspetti ambientali e sociali necessari per la comprensione dell'andamento, dei risultati o della situazione dell'impresa. Nei casi in cui la relazione sulla gestione consolidata e la relazione sulla gestione dell'impresa madre sono presentate in un'unica relazione, può essere opportuno dare maggiore risalto alle questioni che sono significative per l'insieme delle imprese incluse nel consolidamento. Tuttavia, considerando l'onere potenziale che grava sulle imprese di dimensioni piccole e medie, è opportuno disporre che gli Stati membri possano decidere di esentare tali imprese dall'obbligo di fornire informazioni non finanziarie nella relazione sulla gestione.
(27)
Gli Stati membri dovrebbero avere la possibilità di esentare le piccole imprese dall'obbligo di redigere una relazione sulla gestione, purché tali imprese includano nella nota integrativa i dati concernenti l'acquisto di azioni proprie di cui all'articolo 24, paragrafo 2, della direttiva 2012/30/UE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 25 ottobre 2012, sul coordinamento delle garanzie che sono richieste, negli Stati membri, alle società di cui all'articolo 54, secondo comma, del trattato sul funzionamento dell'Unione europea, per tutelare gli interessi dei soci e dei terzi per quanto riguarda la costituzione della società per azioni, nonché la salvaguardia e le modificazioni del capitale sociale della stessa (7).
(28)
Dato che le imprese elencate possono svolgere un ruolo molto importante nelle economie in cui operano, le disposizioni della presente direttiva relative alla relazione sul governo societario dovrebbero applicarsi alle imprese i cui valori mobiliari sono ammessi alla negoziazione in un mercato regolamentato.
(29)
Numerose imprese sono proprietarie di altre imprese e l'obiettivo del coordinamento della legislazione in materia di bilanci consolidati è tutelare gli interessi esistenti nelle società di capitali. Per poter fornire ai soci e ai terzi informazioni finanziarie su tali imprese dovrebbero essere redatti bilanci consolidati. Si rende quindi opportuno un coordinamento delle legislazioni nazionali in materia di bilanci consolidati per conseguire gli obiettivi di comparabilità e di equivalenza delle informazioni che le imprese dovrebbero pubblicare nell'Unione. Tuttavia, data la mancanza di un prezzo di mercato delle operazioni, gli Stati membri dovrebbero poter consentire che i trasferimenti infragruppo di partecipazioni, le cosiddette operazioni sotto comune controllo, siano contabilizzati in continuità dei valori. In altre parole, il valore contabile delle azioni o quote detenute da un'impresa inclusa nel consolidamento è compensato solo con la corrispondente frazione di capitale.
(30)
La direttiva 83/349/CEE del Consiglio prevedeva l'obbligo di redigere un bilancio consolidato per i gruppi nei casi in cui l'impresa madre o una o più delle imprese figlie fossero organizzate in una delle tipologie di imprese di cui all'allegato I o all'allegato II della presente direttiva. Gli Stati membri avevano la facoltà di esentare le imprese madri dall'obbligo di redigere bilanci consolidati nei casi in cui l'impresa madre non fosse del tipo di quelle elencate nell'allegato I o nell'allegato II. La presente direttiva prescrive solo per le imprese madri dei tipi di quelle elencate nell'allegato I o, in talune circostanze, nell'allegato II l'obbligo di redigere bilanci consolidati, ma non impedisce agli Stati membri di ampliare l'ambito di applicazione della direttiva per contemplare anche altri casi. In sostanza, dunque, la situazione è rimasta invariata, giacché spetta ancora agli Stati membri decidere se prescrivere alle imprese che non rientrano nell'ambito di applicazione della presente direttiva di redigere bilanci consolidati.
(31)
I bilanci consolidati dovrebbero presentare le attività di un'impresa madre e delle sue imprese figlie come se si trattasse di un'unica entità economica (un gruppo). Le imprese controllate dall'impresa madre dovrebbero essere considerate imprese figlie. Il controllo dovrebbe essere fondato sul possesso di una maggioranza dei diritti di voto, ma può essere fondato anche su accordi con azionisti o soci. In certe circostanze il controllo può essere effettivamente esercitato da un'impresa madre che detiene una partecipazione di minoranza o nessuna azione o quota nell'impresa figlia. È opportuno permettere agli Stati membri di imporre l'obbligo di includere nei bilanci consolidati le imprese che non sono soggette a controllo, ma che sono sottoposte a una direzione unica o hanno un organo comune di amministrazione, direzione o controllo.
(32)
Un'impresa figlia, qualora sia al tempo stesso un'impresa madre, dovrebbe redigere il bilancio consolidato. Nondimeno, gli Stati membri dovrebbero essere autorizzati a esentare tale impresa madre dall'obbligo di redigere il bilancio consolidato in determinate circostanze, sempre che i suoi soci e i terzi siano sufficientemente tutelati.
(33)
I piccoli gruppi dovrebbero essere esentati dall'obbligo di redigere bilanci consolidati poiché gli utilizzatori dei bilanci delle piccole imprese non hanno bisogno di informazioni sofisticate e inoltre può essere costoso redigere un bilancio consolidato in aggiunta ai bilanci d’esercizio delle imprese madre e figlie. Sempre in ragione del rapporto costi/benefici, gli Stati membri dovrebbero poter esentare i gruppi di medie dimensioni dall'obbligo di redigere bilanci consolidati a meno che un'impresa all’interno del gruppo non sia un ente di interesse pubblico.
(34)
Il consolidamento comporta l’incorporazione integrale delle voci dell'attivo e del passivo e dei proventi e degli oneri delle imprese del gruppo, con indicazione separata delle partecipazioni di minoranza nello stato patrimoniale consolidato alla voce patrimonio netto, nonché con indicazione a parte delle partecipazioni di minoranza agli utili e alle perdite del gruppo nel conto economico consolidato. È opportuno tuttavia effettuare le rettifiche necessarie per eliminare gli effetti delle relazioni finanziarie tra le imprese consolidate.
(35)
I criteri relativi alla rilevazione e alla valutazione applicabili nella redazione dei bilanci d’esercizio dovrebbero applicarsi anche alla redazione dei bilanci consolidati. Tuttavia gli Stati membri possono consentire che le disposizioni generali e i principi enunciati nella presente direttiva siano applicati in modo diverso nei bilanci d’esercizio e in quelli consolidati.
(36)
Le imprese collegate dovrebbero essere incluse nel bilancio consolidato con il metodo del patrimonio netto. Le disposizioni relative alla valutazione delle imprese collegate dovrebbero rimanere invariate nella sostanza rispetto alla direttiva 83/349/CEE e possono continuare ad essere applicati i metodi consentiti da tale direttiva. Gli Stati membri dovrebbero inoltre poter permettere o imporre che un'impresa figlia congiuntamente sia inclusa nel bilancio consolidato applicando il consolidamento proporzionale.
(37)
Il bilancio consolidato dovrebbe contenere nella nota integrativa tutte le informazioni relative all'insieme delle imprese incluse nel consolidamento. Per le imprese figlie, le imprese collegate, le imprese controllate congiuntamente e le partecipazioni si dovrebbero indicare anche i nomi, le sedi e le quote di partecipazione del gruppo al capitale delle imprese.
(38)
I bilanci d’esercizio di tutte le imprese cui si applica la presente direttiva dovrebbero formare oggetto di una pubblicità conformemente alla direttiva 2009/101/CE. È tuttavia opportuno prevedere la possibilità di accordare alcune deroghe in questo campo alle piccole e medie imprese.
(39)
Si devono sostenere le iniziative degli Stati membri volte ad adottare sistemi di pubblicazione elettronica che consentano alle imprese di depositare i dati contabili, compresi i bilanci obbligatori, soltanto una volta e in una forma che consenta a una molteplicità di utilizzatori di accedere e utilizzare agevolmente i dati. Riguardo alla rendicontazione contabile, la Commissione è incoraggiata ad esplorare strumenti relativi ad un formato elettronico armonizzato. Tali sistemi non dovrebbero però risultare onerosi per le piccole e medie imprese.
(40)
I membri degli organi di amministrazione, direzione e controllo di un'impresa dovrebbero quanto meno assumere una responsabilità collettiva nei confronti dell'impresa per quanto riguarda la redazione e la pubblicità dei bilanci d’esercizio e delle relazioni sulla gestione annuali. La stessa responsabilità dovrebbe spettare ai membri degli organi di amministrazione, direzione e controllo delle imprese che redigono bilanci consolidati. Tali organi operano nell'ambito delle competenze loro conferite in virtù del diritto nazionale. Ciò non dovrebbe però impedire agli Stati membri di andare oltre, prevedendo una responsabilità diretta nei confronti degli azionisti, o persino di altre parti interessate.
(41)
La responsabilità della redazione e della pubblicità dei bilanci d’esercizio e dei bilanci consolidati nonché delle relazioni sulla gestione e delle relazioni sulla gestione consolidate si basa sul diritto nazionale. I membri degli organi di amministrazione, direzione e controllo di un'impresa dovrebbero essere soggetti a norme adeguate in materia di responsabilità, stabilite da ciascuno Stato membro conformemente al proprio diritto nazionale. Agli Stati membri dovrebbe essere consentito di determinare la portata di tale responsabilità.
(42)
Al fine di promuovere in tutta l'Unione processi credibili di informativa di bilancio, i membri dell'organo societario preposto alla redazione del bilancio dell'impresa dovrebbero garantire che le informazioni finanziarie incluse nel bilancio d’esercizio di un'impresa nonché nel bilancio consolidato di un gruppo forniscano una rappresentazione veritiera e corretta.
(43)
I bilanci d’esercizio e i bilanci consolidati dovrebbero essere sottoposti a revisione contabile. Il requisito secondo il quale il giudizio sul bilancio dovrebbe indicare chiaramente se i bilanci d’esercizio o i bilanci consolidati diano o meno una rappresentazione veritiera e corretta secondo lo schema di regole dell'informativa di bilancio applicato non dovrebbe essere inteso come una restrizione della portata di tale giudizio, ma come elemento che chiarisce il contesto in cui esso è espresso. I bilanci d’esercizio delle piccole imprese non dovrebbero essere sottoposti a questo obbligo di revisione, in quanto esso può rappresentare un notevole onere amministrativo per tale categoria di imprese, mentre nel caso di molte piccole imprese le stesse persone sono a un tempo azionisti e amministratori e hanno quindi un più ridotto bisogno di rassicurazioni sul bilancio destinate a terzi. Tuttavia la presente direttiva non dovrebbe impedire agli Stati membri di imporre l'obbligo di revisione contabile alle loro piccole imprese, tenendo conto delle specifiche condizioni ed esigenze delle piccole imprese e degli utilizzatori dei loro bilanci. Inoltre, è più appropriato definire il contenuto della relazione di revisione di cui alla direttiva 2006/43/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 17 maggio 2006, relativa alle revisioni legali dei conti annuali e dei conti consolidati (8). Pertanto, tale direttiva dovrebbe essere modificata di conseguenza.
(44)
Al fine di accrescere la trasparenza dei pagamenti ai governi, le grandi imprese e gli enti di interesse pubblico che sono attivi nelle industrie estrattive o che utilizzano aree forestali primarie (9) dovrebbero indicare i pagamenti rilevanti a favore dei governi dei paesi in cui essi operano in una relazione annuale a parte. Tali imprese sono attive in paesi ricchi di risorse naturali, in particolare minerali, petrolio, gas naturale nonché foreste primarie. La relazione dovrebbe indicare i tipi di pagamenti paragonabili a quelli indicati da un'impresa che partecipa all'iniziativa per la trasparenza delle industrie estrattive (EITI). L'iniziativa, inoltre, è complementare al piano d’azione dell’Unione europea per l’applicazione delle normative, governance e commercio nel settore forestale (FLEGT) e alle disposizioni del regolamento (UE) n. 995/2010 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 20 ottobre 2010, che stabilisce gli obblighi degli operatori che commercializzano legno e prodotti da esso derivati (10), che assoggettano gli operatori che commercializzano i prodotti del legno al sistema di dovuta diligenza per evitare che sul mercato dell'Unione venga immesso legname illegale.
(45)
Tale relazione dovrebbe servire ad agevolare i governi dei paesi ricchi di risorse nell'applicare i principi e i criteri dell'EITI e nel rendere conto ai propri cittadini dei pagamenti che essi ricevono dalle imprese delle industrie estrattive o dalle imprese utilizzatrici di aree forestali primarie che operano nel territorio soggetto alla loro giurisdizione. La relazione dovrebbe comprendere le informazioni per paese e per progetto. Un progetto dovrebbe essere definito come le attività operative che sono regolate da un contratto, una licenza, un contratto di locazione, una concessione o simili accordi legali e costituiscono la base di un obbligo di pagamento con un governo. Nondimeno, se più accordi di tal genere sono sostanzialmente interconnessi, questi dovrebbero essere considerati un progetto. Per "accordi legali sostanzialmente interconnessi" dovrebbero intendersi una serie di contratti, licenze, contratti di locazione, concessioni o accordi collegati integrati sotto il profilo operativo e geografico con termini sostanzialmente simili, firmati con un governo, che danno luogo a obblighi di pagamento. Tali accordi possono essere disciplinati da un singolo contratto, una joint venture, un accordo di produzione condivisa o altro accordo legale generale.
(46)
I pagamenti inferiori a 100 000 EUR effettuati in un esercizio, sia che si tratti di pagamenti singoli o di una serie di pagamenti correlati, non devono essere considerati nella relazione. Ciò significa che in caso di disposizioni che prevedano pagamenti periodici o rateali (ad esempio canoni di locazione), l'impresa deve considerare l'importo aggregato dei relativi pagamenti periodici o rateali allorché determina se la soglia è stata raggiunta per detta serie di pagamenti e, di conseguenza, se è necessaria l'informativa.
(47)
Le imprese attive nel settore estrattivo o che utilizzano aree forestali primarie non dovrebbero essere sottoposte all'obbligo di disaggregare e assegnare pagamenti a un progetto se i pagamenti sono effettuati con riferimento a obblighi imposti alle imprese a livello di entità invece che a livello di progetto. Ad esempio se un'impresa ha più di un progetto in un paese ospitante e il governo di questo paese applica imposte sul reddito delle persone giuridiche a detta impresa relativamente al reddito complessivo di questa nel paese e non relativamente a un particolare progetto o operazione nel paese stesso, l'impresa sarà autorizzata a indicare il pagamento o i pagamenti dell'imposta sul reddito senza specificare i singoli progetti associati ai pagamenti.
(48)
Un'impresa attiva nel settore estrattivo o che utilizza aree forestali primarie in genere non è tenuta a indicare i dividendi versati a un governo in quanto azionista comune o ordinario di tale impresa nella misura in cui tali dividendi sono versati alle stesse condizioni degli altri azionisti. L'impresa avrà tuttavia l'obbligo di indicare i dividendi versati al posto di diritti di produzione o royalties.
(49)
Al fine di contrastare la potenziale elusione degli obblighi di informativa, la presente direttiva dovrebbe specificare che i pagamenti devono essere indicati rispetto alla sostanza dell'attività o del pagamento considerati. Pertanto, l'impresa non dovrebbe poter evitare l'informativa, ad esempio riqualificando un'attività altrimenti contemplata dalla presente direttiva. Inoltre i pagamenti o le attività non dovrebbero essere artificiosamente suddivisi o aggregati allo scopo di eludere gli obblighi di informativa.
(50)
Al fine di accertare le circostanze in cui le imprese dovrebbero essere esentate dagli obblighi di informativa di cui al capo 10, dovrebbe essere delegato alla Commissione il potere di adottare atti conformemente all'articolo 290 TFUE riguardo alla determinazione dei criteri da applicare nel valutare se gli obblighi di informativa dei paesi terzi sono equivalenti a quelli di cui al suddetto capo. È di particolare importanza che durante i lavori preparatori la Commissione svolga adeguate consultazioni, anche a livello di esperti. Nella preparazione e nell'elaborazione degli atti delegati la Commissione dovrebbe provvedere alla contestuale, tempestiva e appropriata trasmissione dei documenti pertinenti al Parlamento europeo e al Consiglio.
(51)
Al fine di garantire condizioni uniformi di esecuzione dell'articolo 46, paragrafo 1, dovrebbero essere attribuite alla Commissione competenze di esecuzione. Tali competenze dovrebbero essere esercitate conformemente al regolamento (UE) n. 182/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 16 febbraio 2011, che stabilisce le regole e i principi generali relativi alle modalità di controllo da parte degli Stati membri dell'esercizio delle competenze di esecuzione attribuite alla Commissione (11).
(52)
Entro tre anni dalla scadenza del termine di recepimento della presente direttiva da parte degli Stati membri, la Commissione dovrebbe riesaminare il regime di informativa e presentare una relazione al riguardo. Il riesame dovrebbe riguardare l'efficacia di tale regime, alla luce dell'evoluzione della situazione sulla scena internazionale, in particolare sul piano della competitività e della sicurezza degli approvvigionamenti energetici. Il riesame dovrebbe anche tenere conto dell'estensione degli obblighi di informativa ad altri settori industriali, nonché dell'eventualità che la relazione stessa debba essere sottoposta a revisione. Inoltre, il riesame dovrebbe tenere conto dell'esperienza dei redattori e degli utilizzatori delle informazioni relative ai pagamenti effettuati e determinare se è opportuno o meno integrare ulteriori informazioni relative a questi ultimi, ad esempio le aliquote fiscali effettive, nonché ulteriori informazioni relative ai destinatari, quali le loro coordinate bancarie.
(53)
In linea con le conclusioni del vertice del G8 svoltosi a Deauville nel maggio 2011 e per promuovere condizioni di concorrenza omogenee a livello internazionale, è opportuno che la Commissione continui a incoraggiare tutti i partner internazionali a introdurre requisiti analoghi riguardanti l'informativa sui pagamenti ai governi. In questo contesto è essenziale un lavoro continuativo sul pertinente principio contabile internazionale.
(54)
Al fine di tenere conto di future modifiche del diritto degli Stati membri e della legislazione dell'Unione in materia di tipologie di impresa, dovrebbe essere delegato alla Commissione il potere di adottare atti conformemente all'articolo 290 TFUE al fine di aggiornare gli elenchi di imprese di cui agli allegati I e II. Il ricorso ad atti delegati è necessario anche per adeguare i criteri relativi alle dimensioni delle imprese, dato che nel tempo l'inflazione ne erode il valore reale. È di particolare importanza che durante i lavori preparatori la Commissione svolga adeguate consultazioni, anche a livello di esperti. Nella preparazione e nell'elaborazione degli atti delegati la Commissione dovrebbe provvedere alla contestuale, tempestiva e appropriata trasmissione dei documenti pertinenti al Parlamento europeo e al Consiglio.
(55)
Poiché gli obiettivi della presente direttiva - vale a dire facilitare gli investimenti transfrontalieri e accrescere in tutta l'Unione la comparabilità e la fiducia del pubblico nei bilanci e nell'informativa di bilancio fornendo informazioni specifiche più ampie e coerenti - non possono essere conseguiti in misura sufficiente dagli Stati membri e possono dunque, a motivo della portata e degli effetti della presente direttiva, essere conseguiti meglio a livello dell'Unione, quest'ultima può intervenire in base al principio di sussidiarietà sancito dall'articolo 5 del trattato sull'Unione europea. La presente direttiva si limita a quanto è necessario per conseguire tali obiettivi in ottemperanza al principio di proporzionalità enunciato nello stesso articolo.
(56)
La presente direttiva sostituisce le direttive 78/660/CEE e 83/349/CEE. Di conseguenza, tali direttive dovrebbero essere abrogate.
(57)
La presente direttiva rispetta i diritti fondamentali ed osserva i principi riconosciuti in particolare dalla Carta dei diritti fondamentali dell'Unione europea.
(58)
Conformemente alla dichiarazione politica comune del 28 settembre 2011 degli Stati membri e della Commissione sui documenti esplicativi, gli Stati membri si sono impegnati ad accompagnare, in casi giustificati, la notifica delle misure di recepimento con uno o più documenti che chiariscano il rapporto tra gli elementi costitutivi di una direttiva e le parti corrispondenti degli strumenti nazionali di recepimento. Per quanto riguarda la presente direttiva, il legislatore ritiene che la trasmissione di tavole di concordanza sia giustificata,
HANNO ADOTTATO LA PRESENTE DIRETTIVA:
CAPO 1
AMBITO DI APPLICAZIONE, DEFINIZIONI E CATEGORIE DI IMPRESE E GRUPPI DI IMPRESE
Articolo 1
Ambito di applicazione
1. Le misure di coordinamento prescritte dalla presente direttiva si applicano alle disposizioni legislative, regolamentari ed amministrative degli Stati membri riguardanti le tipologie di imprese elencate:
a)
nell'allegato I;
b)
nell'allegato II, qualora tutti i soci diretti o indiretti dell'impresa, altrimenti illimitatamente responsabili, abbiano di fatto una responsabilità limitata essendo tali soci imprese:
i)
delle tipologie elencate nell'allegato I, oppure
ii)
non disciplinate dal diritto di uno Stato membro, ma aventi una forma giuridica comparabile a quelle elencate nell'allegato I.
2. Gli Stati membri informano la Commissione, entro un lasso di tempo ragionevole, delle variazioni delle tipologie di imprese previste dal loro diritto nazionale che potrebbero pregiudicare l'accuratezza dell'allegato I o dell'allegato II. In tal caso alla Commissione è conferito il potere di aggiornare, per mezzo di atti delegati a norma dell'articolo 49, gli elenchi di imprese contenuti negli allegati I e II.
Articolo 2
Definizioni
Ai fini della presente direttiva si intende per:
1) "enti di interesse pubblico": le imprese rientranti nell'ambito di applicazione dell'articolo 1 che sono:
2) “partecipazioni”: i diritti al capitale di altre imprese, rappresentati o no da titoli, i quali, ponendo in essere un legame durevole con esse, sono destinati ad incrementare le attività dell'impresa titolare di tali diritti. Si presume che il possesso di una parte del capitale di un'altra impresa rappresenti una partecipazione quando supera una soglia percentuale che gli Stati membri fissano ad un livello inferiore o uguale al 20 %;
3) “parte correlata”: definizione corrispondente a quella dei principi contabili internazionali adottati in conformità del regolamento (CE) n. 1606/2002 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 19 luglio 2002, relativo all'applicazione di principi contabili internazionali (15);
4) “immobilizzazioni”: le voci dell’attivo destinate ad essere utilizzate durevolmente nell'attività dell'impresa;
5) “ricavi netti delle vendite e delle prestazioni”: gli importi provenienti dalla vendita di prodotti e dalla prestazione di servizi, dopo aver dedotto gli sconti concessi sulle vendite, l'imposta sul valore aggiunto e le altre imposte direttamente connesse con i ricavi delle vendite e delle prestazioni;
6) “prezzo di acquisto”: somma del prezzo da pagare e degli eventuali costi accessori, detratte eventuali riduzioni accessorie del costo di acquisto;
7) “costo di produzione”: somma del prezzo di acquisto delle materie prime e sussidiarie e degli altri costi direttamente imputabili al prodotto considerato. Gli Stati membri autorizzano o prescrivono l'aggiunta di una congrua parte di costi generali fissi o variabili indirettamente imputabili al prodotto considerato nella misura in cui tali costi si riferiscano al periodo di fabbricazione. I costi di distribuzione restano esclusi;
8) “rettifiche di valore”: tutte le rettifiche effettuate per tenere conto delle variazioni del valore delle attività rilevate alla data di chiusura del bilancio, indipendentemente dal fatto che queste variazioni siano definitive o meno;
9) “impresa madre”: un'impresa che controlla una o più imprese figlie;
10) “impresa figlia”: un'impresa controllata da un'impresa madre, inclusa l'impresa controllata da un'impresa a sua volta controllata da un’altra impresa (impresa capogruppo);
11) “gruppo”: l'impresa madre e tutte le sue figlie;
12) “imprese affiliate”: due o più imprese nell'ambito di un gruppo;
13) “impresa collegata”: un'impresa in cui un'altra impresa detiene una partecipazione e sulla cui gestione e politica finanziaria esercita un'influenza notevole. Si presume che un'impresa eserciti un'influenza notevole su un'altra impresa quando detiene il 20 % o più dei diritti di voto degli azionisti o soci di tale altra impresa;
14) “enti di investimento”:
a)
le imprese il cui unico oggetto è l’investimento dei propri fondi in valori mobiliari diversi, valori immobiliari e altre attività con l'unico scopo di ripartire i rischi d'investimento e di far beneficiare i loro investitori dei risultati della gestione delle loro attività;
b)
le imprese collegate a enti di investimento a capitale fisso, se l'unico oggetto di tali imprese collegate è l'acquisto delle azioni completamente liberate emesse da tali enti di investimento, fatto salvo l'articolo 22, paragrafo 1, lettera h), della direttiva 2012/30/UE;
15) “imprese di partecipazione finanziaria”: le imprese il cui unico oggetto è l’acquisizione di partecipazioni in altre imprese, nonché la gestione e la valorizzazione di tali partecipazioni, senza coinvolgimenti diretti o indiretti nella gestione di tali imprese, senza pregiudizio per i diritti che l'impresa di partecipazione finanziaria possiede in qualità di azionista;
16) “rilevante”: lo stato dell'informazione quando la sua omissione o errata indicazione potrebbe ragionevolmente influenzare le decisioni prese dagli utilizzatori sulla base del bilancio dell'impresa. La rilevanza delle singole voci è giudicata nel contesto di altre voci analoghe.
Articolo 3
Categorie di imprese e di gruppi
1. Nell'applicare una o più opzioni di cui all'articolo 36, gli Stati membri definiscono microimprese le imprese che alla data di chiusura del bilancio non superano i limiti numerici di almeno due dei tre criteri seguenti:
a)
totale dello stato patrimoniale: 350 000 EUR;
b)
ricavi netti delle vendite e delle prestazioni: 700 000 EUR;
c)
numero medio dei dipendenti occupati durante l'esercizio: 10.
2. Sono piccole imprese le imprese che alla data di chiusura del bilancio non superano i limiti numerici di almeno due dei tre criteri seguenti:
a)
totale dello stato patrimoniale: 4 000 000 EUR;
b)
ricavi netti delle vendite e delle prestazioni: 8 000 000 EUR;
c)
numero medio dei dipendenti occupati durante l'esercizio: 50.
Gli Stati membri possono stabilire soglie superiori rispetto alle soglie di cui al primo comma, lettere a) e b). Tuttavia le soglie non sono superiori a 6 000 000 EUR per il totale dello stato patrimoniale e a 12 000 000 EUR per i ricavi netti delle vendite e delle prestazioni.
3. Sono medie imprese le imprese che non rientrano nella categoria delle microimprese o delle piccole imprese e che alla data di chiusura del bilancio non superano i limiti numerici di almeno due dei tre criteri seguenti:
a)
totale dello stato patrimoniale: 20 000 000 EUR;
b)
ricavi netti delle vendite e delle prestazioni: 40 000 000 EUR;
c)
numero medio dei dipendenti occupati durante l'esercizio: 250.
4. Sono grandi imprese le imprese che alla data di chiusura del bilancio superano i limiti numerici di almeno due dei tre criteri seguenti:
a)
totale dello stato patrimoniale: 20 000 000 EUR;
b)
ricavi netti delle vendite e delle prestazioni: 40 000 000 EUR;
c)
numero medio dei dipendenti occupati durante l'esercizio: 250.
5. I piccoli gruppi sono gruppi composti da un'impresa madre e imprese figlie da includere nel bilancio consolidato e che, su base consolidata, alla data di chiusura del bilancio dell'impresa madre non superano i limiti numerici di almeno due dei tre criteri seguenti:
a)
totale dello stato patrimoniale: 4 000 000 EUR;
b)
ricavi netti delle vendite e delle prestazioni: 8 000 000 EUR;
c)
numero medio dei dipendenti occupati durante l'esercizio: 50.
Gli Stati membri possono stabilire soglie superiori rispetto alle soglie di cui al primo comma, lettere a) e b). Tuttavia le soglie non sono superiori a 6 000 000 EUR per il totale dello stato patrimoniale e a 12 000 000 EUR per i ricavi netti delle vendite e delle prestazioni.
6. I gruppi di dimensioni medie sono gruppi che non sono piccoli gruppi e sono composti da un'impresa madre e imprese figlie da includere nel bilancio consolidato e che, su base consolidata, alla data di chiusura del bilancio dell'impresa madre non superano i limiti numerici di almeno due dei tre criteri seguenti:
a)
totale dello stato patrimoniale: 20 000 000 EUR;
b)
ricavi netti delle vendite e delle prestazioni: 40 000 000 EUR;
c)
numero medio dei dipendenti occupati durante l'esercizio: 250.
7. I grandi gruppi sono gruppi composti da un'impresa madre e imprese figlie da includere nel bilancio consolidato e che, su base consolidata, alla data di chiusura del bilancio dell'impresa madre superano i limiti numerici di almeno due dei tre criteri seguenti:
a)
totale dello stato patrimoniale: 20 000 000 EUR;
b)
ricavi netti delle vendite e delle prestazioni: 40 000 000 EUR;
c)
numero medio dei dipendenti occupati durante l'esercizio: 250.
8. Ai fini del calcolo dei limiti numerici di cui ai paragrafi da 5 a 7 del presente articolo, gli Stati membri permettono che non si proceda né alla compensazione di cui all'articolo 24, paragrafo 3, né all'eliminazione prevista dall'articolo 24, paragrafo 7. In tali casi, i limiti numerici dei criteri relativi al totale dello stato patrimoniale e ai ricavi netti delle vendite e delle prestazioni sono maggiorati del 20 %.
9. Per gli Stati membri che non hanno adottato l'euro, gli importi in valuta nazionale equivalenti agli importi specificati ai paragrafi da 1 a 7 sono ottenuti applicando il tasso di cambio pubblicato nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea alla data di entrata in vigore di ciascuna direttiva che stabilisca tali importi.
Ai fini della conversione nelle valute nazionali degli Stati membri che non hanno adottato l'euro, gli importi in euro di cui ai paragrafi 1, 3, 4, 6 e 7 possono essere aumentati o diminuiti di non oltre il 5 % per ottenere importi arrotondati nelle valute nazionali.
10. Se un'impresa o un gruppo alla data di chiusura del bilancio supera o non supera più i limiti numerici di due dei tre criteri di cui ai paragrafi da 1 a 7, tale circostanza si ripercuote sull'applicazione delle deroghe previste dalla presente direttiva soltanto se si ripete per due esercizi consecutivi.
11. Il totale dello stato patrimoniale di cui ai paragrafi da 1 a 7 del presente articolo consiste nel valore complessivo delle voci da A a D all’interno dell’”Attivo"nello schema di cui all’allegato III o nelle voci da A a E dell'attivo nello schema di cui all’allegato IV.
12. Nel calcolo delle soglie di cui ai paragrafi da 1 a 7 gli Stati membri possono prescrivere l'inclusione dei proventi derivanti da altre fonti per le imprese per le quali i “ricavi netti delle vendite e delle prestazioni” non sono pertinenti. Gli Stati membri possono prescrivere che le imprese madri calcolino le loro soglie su base consolidata anziché su base individuale. Gli Stati membri possono altresì prescrivere che le imprese affiliate calcolino le loro soglie su base consolidata o aggregata qualora tali imprese siano state costituite al solo scopo di evitare la rendicontazione contabile di talune informazioni.
13. Per tenere conto degli effetti dell'inflazione, almeno ogni cinque anni la Commissione riesamina e, se del caso, modifica per mezzo di atti delegati, conformemente all'articolo 49, le soglie di cui ai paragrafi da 1 a 7 del presente articolo, tenendo conto delle misure dell'inflazione pubblicate nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
CAPO 2
DISPOSIZIONI E PRINCIPI GENERALI
Articolo 4
Disposizioni generali
1. Il bilancio d’esercizio forma un insieme inscindibile e per tutte le imprese comprende almeno lo stato patrimoniale, il conto economico e la nota integrativa.
Gli Stati membri possono imporre alle imprese diverse dalle piccole imprese di includere nei bilanci d’esercizio altri prospetti oltre ai documenti di cui al primo comma.
2. I bilanci d’esercizio sono redatti con chiarezza e sono conformi alle disposizioni della presente direttiva.
3. I bilanci d’esercizio forniscono una rappresentazione veritiera e corretta della situazione patrimoniale e finanziaria dell'impresa, nonché del risultato economico dell’esercizio. Quando l'applicazione della presente direttiva non è sufficiente per fornire una rappresentazione veritiera e corretta della situazione patrimoniale e finanziaria, nonché del risultato economico dell’esercizio, nella nota integrativa sono fornite le informazioni complementari necessarie per rispettare tale obbligo.
4. Se, in casi eccezionali, l'applicazione di una disposizione della presente direttiva è incompatibile con l'obbligo di cui al paragrafo 3, la disposizione in questione è disapplicata per fornire una rappresentazione veritiera e corretta della situazione patrimoniale e finanziaria dell'impresa, nonché del risultato economico dell’esercizio. La disapplicazione di tale disposizione è menzionata nella nota integrativa e debitamente motivata con l'indicazione della sua influenza sulla situazione patrimoniale e finanziaria dell'impresa, nonché sul risultato economico dell’esercizio.
Gli Stati membri possono definire i casi eccezionali e fissare il corrispondente regime derogatorio che si applica in tali casi.
5. Gli Stati membri possono imporre a imprese diverse dalle piccole imprese di fornire nel bilancio d’esercizio informazioni aggiuntive rispetto a quelle richieste ai sensi della presente direttiva.
6. In deroga al paragrafo 5, gli Stati membri possono prescrivere che le piccole imprese redigano, divulghino e pubblichino nei bilanci informazioni aggiuntive rispetto agli obblighi previsti dalla presente direttiva, purché dette informazioni siano raccolte in un sistema di deposito unico e l'obbligo dell'informativa sia previsto dalla normativa fiscale nazionale ai soli fini dell'esazione fiscale. Le informazioni prescritte in conformità del presente paragrafo sono inserite nella sezione pertinente del bilancio.
7. Al momento del recepimento della presente direttiva e quando introducono nella legislazione nazionale nuovi obblighi in conformità del paragrafo 6, gli Stati membri comunicano alla Commissione eventuali informazioni supplementari da essi prescritte in conformità del paragrafo 6.
8. Gli Stati membri che si avvalgono di soluzioni elettroniche per il deposito e la pubblicazione dei bilanci d’esercizio assicurano che le piccole imprese non siano tenute a pubblicare, in conformità del capo 7, le informazioni supplementari richieste dalla normativa fiscale nazionale di cui al paragrafo 6.
Articolo 5
Informazioni generali
Il documento contenente il bilancio indica il nome dell'impresa e le informazioni prescritte dall'articolo 5, lettere a) e b), della direttiva 2009/101/CE.
Articolo 6
Principi generali di bilancio
1. Le voci esposte nei bilanci d’esercizio e consolidati sono rilevate e valutate conformemente ai seguenti principi generali:
a)
si presume la continuità aziendale dell'impresa;
b)
i principi contabili e i criteri di valutazione non possono essere modificati da un esercizio all'altro;
c)
la rilevazione e la valutazione sono effettuate secondo il principio della prudenza, e in particolare:
i)
possono essere rilevati esclusivamente gli utili realizzati alla data di chiusura del bilancio,
ii)
sono rilevate tutte le passività che hanno origine nel corso dell'esercizio o nel corso di un esercizio precedente, anche se tali passività sono note solo tra la data di chiusura del bilancio e la data di formazione del bilancio stesso; e
iii)
sono rilevate tutte le rettifiche di valore negative, sia che l'esercizio si chiuda con una perdita, sia che si chiuda con un utile;
d)
gli importi rilevati nello stato patrimoniale e nel conto economico sono rilevati secondo il principio della competenza;
e)
lo stato patrimoniale di apertura di un esercizio corrisponde allo stato patrimoniale di chiusura dell'esercizio precedente;
f)
gli elementi delle voci dell'attivo e del passivo sono valutati separatamente;
g)
è vietata la compensazione fra voci dell'attivo e del passivo, nonché fra quelle dei costi e dei ricavi;
h)
la rilevazione e la presentazione delle voci nel conto economico e nello stato patrimoniale tengono conto della sostanza dell'operazione o del contratto in questione;
i)
le voci rilevate nel bilancio sono valutate secondo il principio del prezzo di acquisto o del costo di produzione; e
j)
non occorre rispettare gli obblighi di rilevazione, valutazione, presentazione, informativa e consolidamento previsti dalla presente direttiva quando la loro osservanza abbia effetti irrilevanti.
2. In deroga al paragrafo 1, lettera g), gli Stati membri possono, in casi specifici, consentire o imporre alle imprese di effettuare una compensazione fra voci dell'attivo e del passivo, nonché fra quelle dei costi e dei ricavi, purché gli importi compensati siano indicati come importi lordi nella nota integrativa.
3. Gli Stati membri possono esentare le imprese dagli obblighi di cui al paragrafo 1, lettera h).
4 Gli Stati membri possono limitare l'ambito di applicazione del paragrafo 1, lettera j), alla presentazione e all’informativa.
5. Oltre agli importi rilevati in conformità del paragrafo 1, lettera c), punto ii), gli Stati membri possono autorizzare o prescrivere che si tenga conto di tutte le passività prevedibili e delle potenziali perdite che hanno origine nel corso dell'esercizio in questione o nel corso di un esercizio precedente, anche se tali passività o perdite sono note solo tra la data di chiusura del bilancio e la data di formazione del bilancio stesso.
Articolo 7
Valutazione alternativa delle immobilizzazioni basata sugli importi rideterminati
1. In deroga all'articolo 6, paragrafo 1, lettera i), gli Stati membri possono autorizzare o prescrivere, a tutte le imprese o a talune categorie di imprese, di valutare le immobilizzazioni con il metodo della rideterminazione dei valori. Se la legislazione nazionale prevede tale metodo, essa ne determina il contenuto, i limiti e le modalità d'applicazione.
2. In caso di applicazione del paragrafo 1, l'importo della differenza tra la valutazione al prezzo di acquisto o al costo di produzione e la valutazione eseguita con il metodo della rideterminazione dei valori è iscritto in bilancio alla voce riserva di rivalutazione all’interno del “patrimonio netto”.
La riserva di rivalutazione può essere interamente o parzialmente convertita in capitale in qualsiasi momento.
La riserva di rivalutazione è ridotta se gli importi imputati a tale riserva non sono più necessari per l'applicazione del metodo della rideterminazione dei valori. Gli Stati membri possono prevedere norme per disciplinare l'uso della riserva di rivalutazione, purché i trasferimenti al conto economico provenienti dalla riserva di rivalutazione possano essere effettuati solo se gli importi trasferiti sono stati iscritti come oneri nel conto economico o rappresentino plusvalenze effettivamente realizzate. Nessuna parte della riserva di rivalutazione può essere distribuita, né direttamente né indirettamente, a meno che non corrisponda ad una plusvalenza realizzata.
Fatti salvi i casi previsti dal secondo e terzo comma, la riserva di rivalutazione non può essere ridotta.
3. Le rettifiche di valore sono calcolate ogni anno sulla base dell'importo rideterminato. Tuttavia, con deroga agli articoli 9 e 13, gli Stati membri possono consentire o imporre che solo l'importo delle rettifiche di valore risultanti dall'applicazione dei metodi del prezzo di acquisto o del costo di produzione sia indicato nelle voci pertinenti degli schemi di cui agli allegati V e VI e che la differenza risultante dalla valutazione eseguita con il metodo di rideterminazione dei valori ai sensi del presente articolo sia indicata separatamente negli schemi.
Articolo 8
Valutazione alternativa basata sul valore netto
1. In deroga alle disposizioni dell'articolo 6, paragrafo 1, lettera i), e fatte salve le condizioni di cui al presente articolo:
a)
gli Stati membri autorizzano o prescrivono, per tutte le imprese o per talune categorie di imprese, la valutazione al valore netto degli strumenti finanziari, compresi gli strumenti finanziari derivati; e
b)
gli Stati membri possono autorizzare o prescrivere, per tutte le imprese o per talune categorie di imprese, che determinate categorie di attività diverse dagli strumenti finanziari siano valutate ad importi determinati facendo riferimento al valore netto.
Tale autorizzazione o obbligo possono essere limitati ai bilanci consolidati.
2. Ai fini della presente direttiva, sono considerati strumenti finanziari derivati quelli collegati a materie prime che conferiscono all'una o all'altra parte contraente il diritto di procedere alla liquidazione del contratto per contanti o mediante altri strumenti finanziari, eccetto nel caso in cui tali contratti:
a)
siano stati conclusi e siano mantenuti per soddisfare le esigenze di acquisto, di vendita o di utilizzo previste dall'impresa al momento della loro conclusione e successivamente;
b)
siano stati designati sin dall'inizio come contratti relativi alle materie prime; e
c)
siano prevedibilmente regolati mediante consegna della materia prima.
3. Il paragrafo 1, lettera a), si applica soltanto alle seguenti passività:
a)
passività detenute come elementi del portafoglio di negoziazione e
b)
strumenti finanziari derivati.
4. La valutazione ai sensi del paragrafo 1, lettera a), non si applica:
a)
agli strumenti finanziari non derivati detenuti fino a scadenza;
b)
ai prestiti e ai crediti originati dall'impresa e non detenuti a scopo di negoziazione; e
c)
alle partecipazioni in imprese figlie, collegate e in joint venture, agli strumenti di capitale emessi dall'impresa, ai contratti che prevedono un corrispettivo potenziale nell'ambito di un'operazione di aggregazione aziendale, nonché ad altri strumenti finanziari le cui specificità esigono, secondo quanto generalmente ammesso, una contabilizzazione diversa da quella degli altri strumenti finanziari.
5. In deroga all'articolo 6, paragrafo 1, lettera i), gli Stati membri possono autorizzare, per le attività e le passività oggetto di copertura secondo un’operazione di copertura del valore netto o per determinate parti di tali attività o passività, una valutazione al valore specifico prescritto nell'ambito di tale sistema.
6. In deroga alle disposizioni dei paragrafi 3 e 4, gli Stati membri possono autorizzare o prescrivere la rilevazione, la valutazione e l’informativa degli strumenti finanziari in conformità dei principi contabili internazionali adottati a norma del regolamento (CE) n. 1606/2002.
7. Il valore netto a norma del presente articolo è determinato con riferimento a uno dei seguenti valori:
a)
nel caso di strumenti finanziari per i quali sia possibile individuare facilmente un mercato attendibile, al valore di mercato; qualora il valore di mercato non sia facilmente individuabile per un dato strumento, ma possa essere individuato per i suoi componenti o per uno strumento analogo, il valore di mercato può essere derivato da quello dei componenti o dello strumento analogo;
b)
nel caso di strumenti finanziari per i quali non sia possibile individuare facilmente un mercato attendibile, al valore che risulta da modelli e tecniche di valutazione generalmente accettati, purché questi modelli e tecniche di valutazione assicurino una ragionevole approssimazione al valore di mercato.
Gli strumenti finanziari che non possono essere valutati attendibilmente mediante uno dei metodi descritti alle lettere a) e b) del primo comma, sono valutati in base al prezzo di acquisto o al costo di produzione, nella misura in cui sia possibile effettuare tale valutazione.
8. In deroga all'articolo 6, paragrafo 1, lettera c), se uno strumento finanziario è valutato al valore netto, le variazioni del valore sono incluse nel conto economico tranne nei casi sotto elencati, in cui tali variazioni sono imputate direttamente a una riserva di valore netto:
a)
lo strumento oggetto di valutazione è uno strumento di copertura nell'ambito di un’operazione di copertura che consente di non iscrivere nel conto economico la totalità o parte della variazione del valore; o
b)
la modifica del valore si riferisce a una differenza di cambio su un elemento monetario che è parte di un investimento netto dell'impresa in un'entità estera.
Gli Stati membri possono autorizzare o prescrivere che la variazione del valore di un'attività finanziaria disponibile per la vendita, diversa da uno strumento finanziario derivato, sia imputata direttamente a una riserva intestata di valore netto. Tale riserva di valore netto è rettificata qualora gli importi ivi contabilizzati non siano più necessari per l'applicazione delle lettere a) e b) del primo comma.
9. In deroga all'articolo 6, paragrafo 1, lettera c), gli Stati membri possono autorizzare o prescrivere, per tutte le imprese o per talune tipologie di imprese, che, quando un'attività diversa da uno strumento finanziario è valutata al valore netto, una variazione del valore sia imputata nel conto economico.
CAPO 3
STATO PATRIMONIALE E CONTO ECONOMICO
Articolo 9
Disposizioni generali relative allo stato patrimoniale e al conto economico
1. La struttura dello stato patrimoniale e del conto economico non può essere modificata da un esercizio all'altro. Tuttavia deroghe a tale principio sono ammesse in casi eccezionali allo scopo di fornire una rappresentazione veritiera e corretta della situazione patrimoniale e finanziaria dell'impresa, nonché del risultato economico dell’esercizio. Ogni eventuale deroga, corredata delle relative motivazioni, è indicata nella nota integrativa.
2. Nello stato patrimoniale nel conto economico si iscrivono separatamente, nell'ordine indicato, le voci previste negli allegati da III a VI. Gli Stati membri consentono una suddivisione più particolareggiata di tali voci, fatto salvo il rispetto degli schemi previsti. Gli Stati membri consentono l'aggiunta di totali parziali e nuove voci, purché il loro contenuto non sia compreso in alcuna voce degli schemi previsti. Gli Stati membri possono prescrivere tale suddivisione o totali parziali o nuove voci.
3. La struttura, la nomenclatura e la terminologia delle voci dello stato patrimoniale e del conto economico precedute da numeri arabi sono adattate quando la particolare natura dell'impresa lo richieda. Tale adattamento può essere imposto dagli Stati membri alle imprese che operino in un determinato settore economico.
Gli Stati membri possono autorizzare o prescrivere il raggruppamento delle voci dello stato patrimoniale e del conto economico precedute da numeri arabi qualora esse rappresentino un importo irrilevante al fine di fornire una rappresentazione veritiera e corretta della situazione patrimoniale e finanziaria dell'impresa, nonché del risultato economico dell’esercizio, o qualora il raggruppamento favorisca la chiarezza, purché nella nota integrativa le voci raggruppate siano presentate distintamente.
4. In deroga ai paragrafi 2 e 3 del presente articolo gli Stati membri possono limitare la capacità dell'impresa di discostarsi dagli schemi di cui agli allegati da III a VI nella misura in cui ciò sia necessario per poter depositare elettronicamente il bilancio.
5. Per ogni voce dello stato patrimoniale e del conto economico è indicato l’importo dell'esercizio a cui si riferiscono lo stato patrimoniale e il conto economico e l’importo relativo alla voce corrispondente dell'esercizio precedente. Quando tali importi non sono comparabili, gli Stati membri possono prescrivere l'adattamento dell’importo dell'esercizio precedente. Ogni caso di non comparabilità e l'eventuale adattamento degli importi sono segnalati nella nota integrativa con le relative spiegazioni.
6. Gli Stati membri possono autorizzare o prescrivere l’adattamento degli schemi dello stato patrimoniale e del conto economico al fine di includere la destinazione dell’utile o il trattamento della perdita.
7. Per quanto riguarda il trattamento delle partecipazioni nei bilanci d’esercizio:
a)
gli Stati membri possono autorizzare o prescrivere che le partecipazioni siano contabilizzate utilizzando il metodo del patrimonio netto quale previsto dall'articolo 27, tenendo conto degli adeguamenti indispensabili risultanti dalle peculiarità dei bilanci d’esercizio rispetto ai bilanci consolidati;
b)
gli Stati membri possono autorizzare o prescrivere che la frazione dell'utile o della perdita attribuibile alla partecipazione figuri nel conto economico solo nella misura in cui corrisponde a dividendi già riscossi o esigibili; e
c)
ove la frazione dell'utile attribuibile alla partecipazione e rilevata nel conto economico superi l'importo dei dividendi già riscossi o esigibili, l'importo della differenza è iscritto in una riserva che non può essere distribuita agli azionisti.
Articolo 10
Presentazione dello stato patrimoniale
Per la presentazione dello stato patrimoniale gli Stati membri impongono di utilizzare uno o entrambi gli schemi di cui agli allegati III e IV e possono prescrivere l'uso di entrambi. Se uno Stato membro prescrive entrambi gli schemi, consente alle imprese di scegliere quale dei due adottare.
Articolo 11
Presentazione alternativa dello stato patrimoniale
Gli Stati membri possono autorizzare o prescrivere, per tutte le imprese o per talune tipologie di imprese, la presentazione delle voci dello stato patrimoniale, anziché secondo lo schema di cui agli allegati III e IV, secondo uno schema basato sulla distinzione tra voci correnti o non correnti, purché le informazioni fornite siano perlomeno equivalenti a quelle da fornire altrimenti in conformità degli allegati III e IV.
Articolo 12
Disposizioni relative a singole voci dello stato patrimoniale
1. Se un elemento dell'attivo o del passivo ricade sotto più voci dello schema, nella voce sotto la quale esso è riportato o nella nota integrativa è annotata la sua riconducibilità anche ad altre voci.
2. Le azioni proprie e le quote proprie, nonché le partecipazioni in imprese affiliate, non possono essere iscritte in voci diverse da quelle a tal fine previste.
3. L'iscrizione degli elementi dell’attivo nelle immobilizzazioni o nell'attivo circolante dipende dalla relativa destinazione.
4. Nella voce “Terreni e fabbricati” si indicano i diritti immobiliari e altri diritti assimilati, quali definiti dalla legislazione nazionale.
5. Il prezzo di acquisto o il costo di produzione o l'importo rideterminato, se si applica l'articolo 7, paragrafo 1, degli elementi delle immobilizzazioni la cui utilizzazione è limitata nel tempo sono diminuiti delle rettifiche di valore calcolate per ammortizzare sistematicamente il valore di questi elementi durante la loro vita utile.
6. Le rettifiche di valore relative alle immobilizzazioni sono soggette a quanto segue:
a)
gli Stati membri possono autorizzare o prescrivere che le immobilizzazioni finanziarie siano oggetto di rettifiche di valore, per dare a tali elementi il valore inferiore che deve essere ad essi attribuito alla data di chiusura del bilancio;
b)
indipendentemente dal fatto che la loro utilizzazione sia o non sia limitata nel tempo, gli elementi delle immobilizzazioni sono oggetto di rettifiche di valore per dare a tali elementi il valore inferiore che deve essere ad essi attribuito alla data di chiusura del bilancio qualora si preveda che la svalutazione sia durevole;
c)
le rettifiche di valore di cui alle lettere a) e b) sono iscritte nel conto economico e indicate separatamente nella nota integrativa, se non sono indicate separatamente nel conto economico;
d)
la valutazione al valore inferiore di cui alle lettere a) e b) non può essere mantenuta se sono venuti meno i motivi che hanno originato le rettifiche di valore; questa disposizione non si applica a rettifiche di valore relative all'avviamento.
7. Le voci dell'attivo circolante sono oggetto di rettifiche di valore per dare a tali elementi il valore inferiore del mercato o, in circostanze particolari, un altro valore inferiore che deve essere loro attribuito alla data di chiusura del bilancio.
La valutazione al valore inferiore di cui al primo comma non può essere mantenuta se sono venuti meno i motivi che hanno originato le rettifiche di valore.
8. Gli Stati membri possono autorizzare o prescrivere l'inclusione nel costo di produzione degli interessi sul capitale preso a prestito per finanziare la fabbricazione di voci delle immobilizzazioni o dell'attivo circolante sempre che tali interessi si riferiscano al periodo di fabbricazione. Tutte le applicazioni della presente disposizione sono menzionate nella nota integrativa.
9. Gli Stati membri possono autorizzare che il prezzo di acquisto o il costo di produzione delle rimanenze di beni della stessa categoria nonché di tutti gli elementi fungibili, compresi i valori mobiliari, siano calcolati sulla base dei prezzi medi ponderati, secondo i metodi "primo entrato - primo uscito" (FIFO), "ultimo entrato - primo uscito" (LIFO) o un metodo che rifletta la migliore prassi generalmente accettata.
10. Se l'importo da rimborsare su debiti è superiore all'importo ricevuto, gli Stati membri possono consentire o prescrivere che la differenza sia rilevata nell'attivo. Essa è indicata separatamente nello stato patrimoniale o nella nota integrativa. L’ammontare della differenza è ammortizzata ogni anno per un importo ragionevole ed è completamente ammortizzato al più tardi all'atto del rimborso del debito.
11. Le immobilizzazioni immateriali sono ammortizzate nel corso della loro vita utile.
In casi eccezionali in cui la vita utile dell'avviamento e dei costi di sviluppo non può essere stimata attendibilmente, essi sono ammortizzati entro un termine massimo fissato dagli Stati membri. Tale termine massimo non può essere inferiore a cinque anni e superiore a dieci anni. Nella nota integrativa è fornita una spiegazione del periodo di ammortamento dell'avviamento.
Se la legislazione nazionale autorizza l'iscrizione all'attivo dei costi di sviluppo e se detti costi non sono stati completamente ammortizzati, gli Stati membri prescrivono che sia vietata ogni distribuzione degli utili, a meno che l'importo delle riserve disponibili per la distribuzione e degli utili portati a nuovo sia almeno pari a quello dei costi non ammortizzati.
Se la legislazione nazionale autorizza l'iscrizione all'attivo dei costi di impianto e di ampliamento, questi sono ammortizzati entro un termine massimo di cinque anni. In tal caso gli Stati membri prescrivono che il terzo comma si applichi mutatis mutandis ai costi di impianto e di ampliamento.
Per casi eccezionali, gli Stati membri possono autorizzare deroghe al terzo e al quarto comma. Tali deroghe, corredate delle relative motivazioni, sono menzionate nella nota integrativa.
12. I fondi sono destinati a coprire le passività la cui natura è chiaramente determinata e che, alla data di chiusura del bilancio, sono probabili o certe ma indeterminate quanto al loro importo o alla data della loro sopravvenienza.
Gli Stati membri possono autorizzare la creazione di fondi destinati a coprire le spese la cui natura è chiaramente determinata e che, alla data di chiusura del bilancio, sono probabili o certe ma indeterminate quanto al loro importo o alla data della loro sopravvenienza.
Alla data di chiusura del bilancio un fondo rappresenta la stima migliore delle spese probabili ovvero, nel caso di una passività, dell'importo occorrente per farvi fronte. I fondi non sono utilizzati per rettificare i valori dell'attivo.
Articolo 13
Presentazione del conto economico
1. Per la presentazione del conto economico gli Stati membri prescrivono uno dei due schemi o entrambi gli schemi di cui agli allegati V e VI. Se uno Stato prescrive entrambi gli schemi, può permettere alle imprese di scegliere quale schema adottare.
2. In deroga all'articolo 4, paragrafo 1, gli Stati membri possono autorizzare o prescrivere, per tutte le imprese o per talune tipologie di imprese, la presentazione, anziché di un conto economico articolato secondo gli schemi di cuiagli allegati V e VI, di un rendiconto delle loro prestazioni, purché le informazioni fornite siano perlomeno equivalenti a quanto prescritto dagli allegati V e VI.
Articolo 14
Semplificazioni per piccole e medie imprese
1. Gli Stati membri possono autorizzare le piccole imprese a redigere uno stato patrimoniale in forma abbreviata, che comprenda soltanto le voci di cui agli allegati III e IV precedute da lettere e da numeri romani, evidenziando in modo separato:
a)
le informazioni richieste tra parentesi nell'allegato III alla voce D II all’interno dell’Attivo" e alla voce C all’interno di "Patrimonio netto e passività", ma in forma aggregata per ciascuna voce in questione; o
b)
le informazioni richieste tra parentesi nell'allegato IV alla voce D II.
2. Gli Stati membri possono autorizzare le piccole e le medie imprese a redigere un conto economico in forma abbreviata nei limiti indicati di seguito:
a)
all'allegato V: raggruppamento delle voci da 1 a 5 in una voce unica denominata “Utile/perdita lordo/a”;
b)
all'allegato VI: raggruppamento delle voci 1, 2, 3 e 6 in una voce unica, denominata “Utile/perdita lordo/a”.
CAPO 4
NOTA INTEGRATIVA
Articolo 15
Disposizioni generali riguardanti la nota integrativa
Quando le informazioni in nota integrativa relative alle voci dello stato patrimoniale e del conto economico sono fornite in conformità del presente capo, esse sono presentate secondo l'ordine in cui le relative voci sono indicate nello stato patrimoniale e nel conto economico.
Articolo 16
Contenuto della nota integrativa di tutte le imprese
1. Nella nota integrativa tutte le imprese inseriscono, oltre alle informazioni prescritte dalle altre disposizioni della presente direttiva, informazioni relative a quanto segue:
a)
i principi contabili adottati;
b)
qualora le immobilizzazioni siano state valutate con il metodo della rideterminazione dei valori, una tabella che indichi:
i)
le variazioni della riserva di rivalutazione intervenute nell'esercizio, con la spiegazione del trattamento fiscale delle relative voci, e
ii)
il valore contabile che sarebbe stato iscritto nello stato patrimoniale, se le immobilizzazioni non fossero state rivalutate;
c)
qualora gli strumenti finanziari e/o le attività diverse dagli strumenti finanziari siano valutati al valore netto:
i)
gli assunti fondamentali su cui si basano i modelli e le tecniche di valutazione, qualora il valore netto sia stato determinato in base all'articolo 8, paragrafo 7, lettera b);
ii)
per ciascuna categoria di strumento finanziario o di attività diverse dagli strumenti finanziari, il valore netto, le variazioni di valore iscritte direttamente nel conto economico, nonché quelle imputate a riserve di valore netto;
iii)
per ciascuna categoria di strumento finanziario derivato, le informazioni sull'entità e sulla natura degli strumenti, compresi i termini e le condizioni significativi che possono influenzare l'importo, le scadenze e la certezza dei flussi finanziari futuri;
iv)
una tabella che indichi i movimenti delle riserve di valore netto avvenuti nell'esercizio;
d)
l'importo complessivo degli impegni finanziari, garanzie o passività potenziali che non figurano nello stato patrimoniale, con l'indicazione della natura e della forma di eventuali garanzie reali fornite dall'impresa; gli impegni esistenti in materia di trattamento di quiescenza, nonché gli impegni nei riguardi di imprese affiliate o collegate, sono distintamente indicati;
e)
l'importo delle anticipazioni e dei crediti concessi ai membri di organi di amministrazione, direzione o controllo, precisando il tasso d'interesse, le principali condizioni e gli importi eventualmente rimborsati, cancellati o abbonati, nonché gli impegni assunti per loro conto per effetto di garanzie di qualsiasi tipo prestate, precisando il totale per ciascuna categoria;
f)
l'importo e la natura dei singoli elementi di ricavo o di costo di entità o incidenza eccezionali;
g)
l'importo dei debiti dell'impresa la cui durata residua è superiore a cinque anni, nonché l'importo di tutti i debiti dell'impresa coperti da garanzie reali fornite dall'impresa, con l'indicazione della loro natura e forma; e
h)
il numero di dipendenti occupati in media durante l'esercizio.
2. Gli Stati membri possono prescrivere, mutatis mutandis, che le piccole imprese forniscano le informazioni previste dall'articolo 17, paragrafo 1, lettere a), m), p), q) e r).
Ai fini dell'applicazione del primo comma, le informazioni richieste dall'articolo 17, paragrafo 1, lettera p) si limitano alla natura e all'obiettivo commerciale delle disposizioni di cui a tale lettera.
Ai fini dell'applicazione del primo comma, l'informativa prescritta dall'articolo 17, paragrafo 1, lettera r) si limita alle operazioni concluse con le parti elencate nel quarto comma della stessa lettera.
3. Gli Stati membri non impongono alle piccole imprese obblighi in materia di informativa ulteriori rispetto a quanto è disposto o consentito dal presente articolo.
Articolo 17
Informative aggiuntive per imprese medie e grandi ed enti di interesse pubblico
1. Nella nota integrativa, le imprese medie e grandi e gli enti di interesse pubblico, oltre alle informazioni previste dall'articolo 16 e da eventuali altre disposizioni contenute nella presente direttiva, forniscono informazioni concernenti:
a)
per le varie voci delle immobilizzazioni:
i)
il prezzo di acquisto o il costo di produzione oppure, qualora sia stato applicato un criterio di valutazione alternativo, il valore netto o l'importo rideterminato all'inizio e alla fine dell'esercizio;
ii)
gli incrementi e le riduzioni, nonché i trasferimenti relativi all'esercizio;
iii)
le rettifiche di valore accumulate alla data di inizio e di chiusura dell'esercizio;
iv)
le rettifiche di valore effettuate nel corso dell'esercizio;
v)
i movimenti delle rettifiche di valore relative agli incrementi, alle riduzioni e ai trasferimenti accumulati nel corso dell'esercizio finanziario; e
vi)
se l'interesse è capitalizzato ai sensi dell'articolo 12, paragrafo 8, l'importo capitalizzato nel corso dell'esercizio finanziario;
b)
se le voci delle immobilizzazioni o dell'attivo circolante sono oggetto di rettifiche di valore esclusivamente a fini fiscali, l'ammontare di tali rettifiche con le relative motivazioni;
c)
se gli strumenti finanziari sono valutati al prezzo di acquisto o al costo di produzione:
i)
per ciascuna categoria di strumenti finanziari derivati:
-
il valore netto degli strumenti, se tale valore può essere determinato in base a uno dei metodi di cui all'articolo 8, paragrafo 7, lettera a); nonché
-
informazioni sull'entità e sulla natura degli strumenti;
ii)
per le immobilizzazioni finanziarie contabilizzate a un importo superiore al loro valore netto:
-
il valore contabile e il valore netto delle singole attività o di appropriati raggruppamenti di tali attività; nonché
-
i motivi per i quali il valore contabile non è stato ridotto, compresa la natura degli elementi a supporto del convincimento che il valore contabile sarà recuperato;
d)
l'importo delle retribuzioni corrisposte per l'esercizio, a motivo delle loro responsabilità, ai membri degli organi di amministrazione, direzione o controllo, nonché gli impegni sorti o assunti in materia di trattamento di quiescenza nei confronti dei membri degli organi summenzionati che abbiano cessato le loro funzioni, precisando il totale per ciascuna categoria di organo.
Gli Stati membri possono consentire di non fornire le informazioni suddette qualora la loro divulgazione permetta di identificare la situazione finanziaria di un determinato membro di tali organi;
e)
il numero di dipendenti occupati in media durante l'esercizio, ripartito per categorie, nonché i costi del personale che si riferiscono all'esercizio - se non sono iscritti separatamente nel conto economico - ripartiti per salari e stipendi, oneri sociali e oneri per i trattamenti di quiescenza;
f)
qualora nello stato patrimoniale sia rilevato un fondo per imposte differite, i saldi fiscali differiti alla fine dell'esercizio, e il movimento di detti saldi nel corso dell'esercizio;
g)
il nome e la sede legale di ciascuna delle imprese nelle quali l'impresa possiede, direttamente o tramite una persona che agisce a nome proprio, ma per conto dell'impresa, una partecipazione, precisando la frazione del capitale posseduto, l'importo del patrimonio netto e dell'utile o della perdita dell'ultimo esercizio dell'impresa interessata per la quale è stato approvato il bilancio; l'indicazione del patrimonio netto e dell'utile o della perdita può anche essere omessa, qualora l'impresa interessata non pubblichi il suo stato patrimoniale e non sia controllata dall'impresa di cui trattasi.
Gli Stati membri possono consentire che le informazioni la cui divulgazione è prescritta dalla presente lettera, primo comma, assumano la forma di un estratto depositato conformemente all'articolo 3, paragrafi 1 e 3, della direttiva 2009/101/CE; del deposito è fatta menzione nella nota integrativa. Gli Stati membri possono anche consentire che dette informazioni siano omesse quando siano tali da recare grave pregiudizio ad una delle imprese cui si riferiscono. Gli Stati membri possono subordinare tale omissione all'autorizzazione preventiva di un'autorità amministrativa o giudiziaria. Dell'omissione di dette informazioni è fatta menzione nella nota integrativa;
h)
il numero e il valore nominale o, in mancanza di valore nominale, la parità contabile delle azioni sottoscritte durante l'esercizio, entro i limiti del capitale autorizzato, salvo le disposizioni relative all'importo di tale capitale di cui all'articolo 2, lettera e), della direttiva 2009/101/CE, o all'articolo 2, lettere c) e d), della direttiva 2012/30/UE;
i)
quando esistono più categorie di azioni, il numero e il valore nominale o, in mancanza di valore nominale, la parità contabile di ciascuna di esse;
j)
l'esistenza di azioni di godimento, di obbligazioni convertibili in azioni, di warrants, opzioni, titoli o diritti analoghi, con indicazione del loro numero e dei diritti che essi conferiscono;
k)
il nome, la sede legale e la forma giuridica di ciascuna impresa della quale l'impresa sia un socio illimitatamente responsabile;
l)
il nome e la sede legale dell'impresa che redige il bilancio consolidato dell'insieme più grande di imprese di cui l'impresa fa parte in quanto impresa figlia;
m)
il nome e la sede legale dell'impresa che redige il bilancio consolidato dell'insieme più piccolo di imprese incluso nell'insieme di cui alla lettera l), del quale l'impresa fa parte in quanto impresa figlia;
n)
il luogo in cui si possono ottenere copie dei bilanci consolidati di cui alle lettere l) e m), ove disponibili;
o)
la proposta di destinazione degli utili o delle perdite oppure, se del caso, la destinazione degli utili o delle perdite;
p)
la natura e l'obiettivo commerciale degli accordi fuori bilancio nonché il loro impatto finanziario sull'impresa, purché i rischi o i benefici derivanti da tali accordi siano rilevanti e nella misura in cui la divulgazione degli stessi sia necessaria per valutare la situazione finanziaria dell'impresa;
q)
la natura e l'effetto finanziario di eventi rilevanti verificatisi dopo la data di chiusura del bilancio, che non sono stati presi in considerazione nel conto economico o nello stato patrimoniale; e
r)
le operazioni realizzate dall'impresa con parti correlate, compresi gli importi di tali operazioni, la natura del rapporto con la parte correlata ed altre informazioni relative alle operazioni necessarie per comprendere la situazione finanziaria dell'impresa. Le informazioni relative a singole operazioni possono essere aggregate in funzione della loro natura salvo quando si rendano necessarie informazioni separate al fine di comprendere gli effetti delle operazioni con le parti correlate sulla situazione finanziaria dell'impresa.
Gli Stati membri possono consentire o prescrivere che siano fornite informazioni solo sulle operazioni realizzate con parti correlate che non sono state concluse alle normali condizioni di mercato.
Gli Stati membri possono consentire che non siano rese note le operazioni concluse tra uno o più membri di un gruppo, purché le imprese figlie che sono parti dell'operazione siano integralmente di proprietà di tale membro.
Gli Stati membri possono consentire che le informazioni fornite da una media impresa sulle operazioni realizzate con parti correlate siano limitate alle operazioni concluse con:
i)
proprietari che detengono una partecipazione nell'impresa;
ii)
imprese in cui l'impresa stessa detiene una partecipazione; e
iii)
membri degli organi di amministrazione, direzione o controllo dell'impresa.
2. Gli Stati membri non sono obbligati ad applicare il disposto del paragrafo 1, lettera g), ad un'impresa che sia un'impresa madre disciplinata dalla loro legislazione nazionale nei casi seguenti:
a)
quando l'impresa in cui l'impresa madre in questione possiede una partecipazione ai fini del paragrafo 1, lettera g), sia compresa nel bilancio consolidato redatto da detta impresa madre, o nel bilancio consolidato di un insieme più grande di imprese, quale definito all'articolo 23, paragrafo 4;
b)
quando la partecipazione in questione sia stata trattata dall'impresa madre nel suo bilancio d’esercizio conformemente all'articolo 9, paragrafo 7, o nel bilancio consolidato redatto da detta impresa madre conformemente all'articolo 27, paragrafi da 1 a 8.
Articolo 18
Obbligo di informazioni aggiuntive per grandi imprese ed enti di interesse pubblico
1. La nota integrativa delle grandi imprese e degli enti di interesse pubblico contiene, oltre alle informazioni prescritte dagli articoli 16 e 17 e da altre eventuali disposizioni della presente direttiva, le informazioni concernenti:
a)
la ripartizione dei ricavi netti delle vendite e delle prestazioni secondo categorie di attività e secondo i mercati geografici, qualora, in base all'organizzazione di vendita dei prodotti e di prestazione di servizi, tali categorie e mercati presentino tra loro differenze notevoli; e
b)
l'importo totale dei corrispettivi di competenza per l'esercizio finanziario di ciascun revisore legale o di ciascuna impresa di revisione contabile per la revisione legale del bilancio d’esercizio, l'importo totale dei corrispettivi di competenza di ciascun revisore legale o di ciascuna impresa di revisione contabile per gli altri servizi di assicurazione, per i servizi di consulenza fiscale e per altri servizi diversi dalla revisione contabile.
2. Gli Stati membri possono consentire che le informazioni di cui al paragrafo 1, lettera a), vengano omesse quando la loro divulgazione sia tale da recare grave pregiudizio all'impresa. Gli Stati membri possono subordinare tale omissione all'autorizzazione preventiva di un'autorità amministrativa o giudiziaria. Dell'omissione di dette informazioni viene fatta menzione nella nota integrativa.
3. Gli Stati membri possono prevedere che il paragrafo 1, lettera b), non si applichi ai bilanci d’esercizio di un'impresa se l'impresa è inclusa nei bilanci consolidati che devono essere redatti a norma dell'articolo 22, a condizione che tali informazioni siano contenute nella nota integrativa consolidata.
CAPO 5
RELAZIONE SULLA GESTIONE
Articolo 19
Contenuto della relazione sulla gestione
1. La relazione sulla gestione contiene un fedele resoconto dell'andamento e dei risultati dell’attività dell'impresa e della sua situazione, e una descrizione dei principali rischi e incertezze che essa deve affrontare.
Tale resoconto offre un'analisi equilibrata ed esauriente dell'andamento e dei risultati dell’attività dell'impresa e della sua situazione, coerente con l'entità e la complessità dell’attività della medesima.
L'analisi comporta, nella misura necessaria alla comprensione dell'andamento, dei risultati dell’attività o della situazione dell'impresa, sia i fondamentali indicatori di risultato finanziari sia, se del caso, quelli non finanziari pertinenti per l'attività specifica dell'impresa, comprese le informazioni attinenti all'ambiente e al personale. Nell'ambito dell'analisi di cui sopra, la relazione sulla gestione contiene, ove opportuno, riferimenti agli importi registrati nel bilancio d’esercizio e ulteriori precisazioni in merito ai medesimi.
2. Tale relazione contiene anche indicazioni concernenti:
a)
l'evoluzione prevedibile dell'impresa;
b)
le attività in materia di ricerca e sviluppo;
c)
per quanto riguarda gli acquisti di azioni proprie, le informazioni di cui all'articolo 24, paragrafo 2, della direttiva 2012/30/UE;
d)
l'esistenza di succursali dell'impresa; e
e)
in relazione all'uso da parte dell'impresa di strumenti finanziari e se rilevanti per la valutazione delle attività, delle passività, della situazione finanziaria e degli utili e delle perdite:
i)
gli obiettivi e le politiche dell'impresa in materia di gestione del rischio finanziario, compresa la politica di copertura per ciascuna delle principali categorie di operazioni previste cui si applica un’operazione contabile di copertura; e
ii)
l'esposizione dell'impresa al rischio di prezzo, al rischio di credito, al rischio di liquidità e al rischio di variazione dei flussi finanziari.
3. Gli Stati membri possono esentare le piccole imprese dall'obbligo di redigere la relazione sulla gestione, purché prescrivano che nella nota integrativa siano fornite le informazioni prescritte all'articolo 24, paragrafo 2, della direttiva 2012/30/UE concernenti l'acquisto di azioni proprie.
4. Gli Stati membri possono esentare le piccole e medie imprese dall'obbligo stabilito al paragrafo 1, terzo comma, per quanto attiene alle informazioni di carattere non finanziario.
Articolo 20
Relazione sul governo societario
1. Le imprese di cui all'articolo 2, punto 1, lettera a), includono una relazione sul governo societario nella loro relazione sulla gestione. Tale relazione costituisce una sezione specifica della relazione sulla gestione e contiene quanto meno le informazioni seguenti:
a)
un riferimento agli elementi seguenti, se del caso:
i)
il codice di governo societario al quale è soggetta l'impresa;
ii)
il codice di governo societario che l'impresa può avere deciso volontariamente di applicare;
iii)
tutte le informazioni pertinenti in merito alle prassi di governo societario applicate oltre agli obblighi previsti dal diritto nazionale.
Quando l'impresa fa riferimento a un codice di governo societario di cui ai punti i) o ii), essa indica altresì dove i testi pertinenti sono accessibili al pubblico. Quando fa riferimento alle informazioni di cui al punto iii), l'impresa rende pubblici dettagli relativi alle sue prassi di governo societario;
b)
quando un'impresa, a norma del diritto nazionale, si discosta dal codice di governo societario di cui alla lettera a), punti i) o ii), essa rende noto da quali parti del codice di governo societario si discosta e i motivi di tale scelta; qualora l'impresa abbia deciso di non fare riferimento ad alcuna disposizione di un codice di governo societario di cui alla lettera a), punti i) o ii), ne spiega i relativi motivi;
c)
la descrizione delle caratteristiche principali dei sistemi interni di controllo e gestione del rischio in relazione al processo di rendicontazione contabile;
d)
le informazioni di cui all'articolo 10, paragrafo 1, lettere c), d), f), h) e i), della direttiva 2004/25/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 21 aprile 2004, concernente le offerte pubbliche di acquisto (16), qualora l'impresa sia soggetta a detta direttiva;
e)
salvo che le informazioni siano già pienamente fornite nelle leggi nazionali, la descrizione del funzionamento dell'assemblea degli azionisti e dei suoi principali poteri, nonché la descrizione dei diritti degli azionisti e delle modalità del loro esercizio; e
f)
la descrizione della composizione e del funzionamento degli organi di amministrazione, direzione e controllo e dei loro comitati.
2. Gli Stati membri possono consentire che le informazioni richieste dal paragrafo 1 figurino:
a)
in una relazione distinta pubblicata congiuntamente alla relazione sulla gestione secondo le modalità di cui all'articolo 30; o
b)
in un documento disponibile al pubblico presso il sito Internet dell'impresa, cui è fatto riferimento nella relazione sulla gestione.
La relazione distinta o il documento di cui alle lettere a) e b), rispettivamente, possono rinviare alla relazione sulla gestione qualora le informazioni di cui al paragrafo 1, lettera d), siano in essa disponibili.
3. Il revisore legale o l'impresa di revisione contabile esprimono il proprio giudizio a norma dell'articolo 34, paragrafo 1, secondo comma riguardo alle informazioni approntate in conformità del paragrafo 1, lettere c) e d), e verificano che siano state fornite le informazioni di cui al paragrafo 1, lettere a), b), e) e f).
4. Gli Stati membri possono esentare le imprese di cui al paragrafo 1 che hanno emesso soltanto valori mobiliari diversi da azioni ammessi alla negoziazione in un mercato regolamentato a norma dell'articolo 4, paragrafo 1, punto 14, della direttiva 2004/39/CE, dall'applicazione delle disposizioni del paragrafo 1, lettere a), b), e) e f), salvo che tali imprese abbiano emesso azioni che sono negoziate in un sistema multilaterale di negoziazione a norma dell'articolo 4, paragrafo 1, punto 15, della direttiva 2004/39/CE.
CAPO 6
BILANCI E RELAZIONI CONSOLIDATI
Articolo 21
Ambito di applicazione dei bilanci e delle relazioni consolidati
Ai fini del presente capo, un'impresa madre e tutte le sue imprese figlie sono imprese da consolidare quando l'impresa madre è un'impresa a cui si applicano, a norma dell'articolo 1, paragrafo 1, le misure di coordinamento previste dalla presente direttiva.
Articolo 22
Obbligo di redigere il bilancio consolidato
1. Gli Stati membri impongono ad ogni impresa soggetta al loro diritto nazionale l'obbligo di redigere un bilancio consolidato ed una relazione sulla gestione consolidata, se tale impresa (impresa madre):
a)
ha la maggioranza dei diritti di voto degli azionisti o soci di un'altra impresa (impresa figlia);
b)
ha il diritto di nominare o revocare la maggioranza dei membri dell'organo di amministrazione, direzione o controllo di un'altra impresa (impresa figlia) ed è allo stesso tempo azionista o socio di tale impresa;
c)
ha il diritto di esercitare un'influenza dominante su un'impresa (impresa figlia), di cui è azionista o socio in virtù di un contratto stipulato con tale impresa o di una clausola dello statuto di questa, quando il diritto da cui è regolata l'impresa figlia permette che la stessa sia soggetta a tali contratti o clausole.
Gli Stati membri possono non prescrivere che l'impresa madre sia azionista o socio dell'impresa figlia. Gli Stati membri il cui diritto non prevede tale contratto o tale clausola statutaria non sono tenuti ad applicare questa disposizione; o
d)
è azionista o socio di un'impresa e:
i)
la maggioranza dei membri degli organi di amministrazione, direzione o controllo di detta impresa (impresa figlia) in carica durante l'esercizio in corso e l'esercizio precedente e sino alla redazione del bilancio consolidato è stata nominata in virtù del solo esercizio dei suoi diritti di voto; o
ii)
in base ad un accordo con altri azionisti o soci di tale impresa (impresa figlia), controlla da sola la maggioranza dei diritti di voto degli azionisti o soci dell'impresa stessa. Gli Stati membri possono adottare disposizioni più dettagliate quanto alla forma e al contenuto di siffatti accordi.
Gli Stati membri prescrivono almeno l'applicazione delle disposizioni di cui al punto ii). Gli Stati membri possono subordinare l'applicazione del punto i) al requisito che i diritti di voto rappresentino almeno il 20 % del totale.
Tuttavia, il punto i) non si applica quando una terza parte possiede i diritti di cui alle lettere a), b) o c) nei confronti di quella impresa.
2. In aggiunta ai casi di cui al paragrafo 1, gli Stati membri possono prescrivere ad ogni impresa soggetta alla propria legislazione nazionale di redigere un bilancio consolidato e una relazione sulla gestione consolidata se:
a)
questa impresa (un'impresa madre) ha il potere di esercitare o esercita effettivamente un'influenza dominante o un controllo su un'altra impresa (l'impresa figlia); o
b)
questa impresa (un'impresa madre) e un'altra impresa (l'impresa figlia) sono sottoposte alla direzione unitaria dell'impresa madre.
3. Ai fini del paragrafo 1, lettere a), b) e d), ai diritti di voto, di nomina o di revoca dell'impresa madre sono aggiunti i diritti di ogni altra impresa figlia nonché quelli di ogni altra persona che agisce in nome proprio ma per conto dell'impresa madre o di un'altra impresa figlia.
4. Ai fini del paragrafo 1, lettere a), b) e d), dai diritti di cui al paragrafo 3 sono sottratti i diritti:
a)
inerenti alle azioni o quote detenute per conto di una persona diversa dall'impresa madre o da un'impresa figlia di quest'ultima; o
b)
inerenti alle azioni o quote:
i)
detenute in garanzia, a condizione che tali diritti siano esercitati conformemente alle istruzioni ricevute; oppure
ii)
detenute con riferimento alla concessione di prestiti nell’ambito delle ricorrenti attività d’impresa, sempre che i diritti di voto siano esercitati nell'interesse del garante.
5. Ai fini del paragrafo 1, lettere a) e d), la totalità dei diritti di voto degli azionisti o dei soci dell'impresa figlia è ridotta dei diritti di voto inerenti alle azioni o quote detenute dall'impresa stessa, da un'impresa figlia di quest'ultima o da una persona che agisce in nome proprio ma per conto di tali imprese.
6. Fatto salvo l'articolo 23, paragrafo 9, l'impresa madre e tutte le sue figlie sono imprese da consolidare, a prescindere dall'ubicazione della sede legale di tali imprese figlie.
7. Fatti salvi il presente articolo e gli articoli 21 e 23, gli Stati membri possono imporre ad ogni impresa soggetta al loro diritto nazionale l'obbligo di redigere un bilancio consolidato e una relazione sulla gestione consolidata, se:
a)
questa impresa e una o più altre imprese alle quali essa non è legata ai sensi dei paragrafi 1 o 2 sono sottoposte a una direzione unitaria in conformità:
i)
di un contratto stipulato con tale impresa; oppure
ii)
dello statuto delle altre imprese di cui sopra; o
b)
gli organi di amministrazione, direzione o controllo di tale impresa nonché quelli di una o più altre imprese alle quali essa non è legata ai sensi di cui ai paragrafi 1 o 2 sono costituiti in maggioranza dalle stesse persone in carica durante l'esercizio e fino alla redazione del bilancio consolidato.
8. Qualora gli Stati membri si avvalgano dell'opzione di cui al paragrafo 7, le imprese descritte in tale paragrafo e tutte le loro imprese figlie sono consolidate quando una o più di queste imprese sono organizzate in una delle tipologie di impresa di cui all'allegato I o all'allegato II.
9. Il paragrafo 6 del presente articolo, l'articolo 23, paragrafi 1, 2, 9 e 10, e gli articoli da 24 a 29 si applicano al bilancio consolidato e alla relazione sulla gestione consolidata di cui al paragrafo 7 del presente articolo, fatte salve le seguenti modifiche:
a)
i riferimenti alle imprese madri sono considerati come riguardanti tutte le imprese di cui al paragrafo 7 del presente articolo; e
b)
fatto salvo l'articolo 24, paragrafo 3, le voci “capitale”, “sovrapprezzi”, “riserva di rivalutazione”, “riserve”, “utili/perdite portati/e a nuovo” e “utile/perdita di esercizio” da includere nel bilancio consolidato comprendono gli importi cumulati attribuibili a ciascuna impresa di cui al paragrafo 7 del presente articolo.
Articolo 23
Esenzioni dall'obbligo di consolidamento
1. I piccoli gruppi sono esentati dalla redazione del bilancio consolidato e della relazione sulla gestione consolidata, tranne quando un'impresa all’interno del gruppo è un ente di interesse pubblico.
2. Gli Stati membri possono esentare i gruppi di dimensioni medie dall'obbligo di redigere il bilancio consolidato e la relazione sulla gestione consolidata, tranne quando un'impresa all’interno del gruppo è un ente di interesse pubblico.
3. In deroga ai paragrafi 1 e 2 del presente articolo, nei casi seguenti gli Stati membri esentano dall'obbligo di redigere il bilancio consolidato e la relazione sulla gestione consolidata ogni impresa madre (impresa esentata) soggetta al loro diritto nazionale che sia al tempo stesso un'impresa figlia, compresi gli enti di interesse pubblico, a meno che tali enti di interesse pubblico non rientrino fra quelli definiti all'articolo 2, punto 1, lettera a), la cui impresa madre è soggetta al diritto di uno Stato membro e:
a)
l'impresa madre dell'impresa esentata detiene tutte le azioni o quote di tale impresa esentata. Le azioni o quote dell'impresa esentata detenute da membri dei suoi organi di amministrazione, direzione o controllo in virtù di un obbligo legale o statutario non sono prese in considerazione a tal fine; o
b)
l'impresa madre dell'impresa esentata detiene il 90 % o più delle azioni o quote dell'impresa esentata e gli altri azionisti o soci dell'impresa esentata hanno approvato l'esenzione.
4. Le esenzioni di cui al paragrafo 3 soddisfano tutte le seguenti condizioni:
a)
l'impresa esentata e, fatto salvo il paragrafo 9, tutte le sue imprese figlie sono consolidate nel bilancio di un insieme più grande di imprese la cui impresa madre sia soggetta al diritto di uno Stato membro;
b)
il bilancio consolidato di cui alla lettera a) e la relazione sulla gestione consolidata dell'insieme più grande di imprese sono redatti dall'impresa madre di questo insieme, secondo il diritto dello Stato membro cui detta impresa madre è soggetta, conformemente alla presente direttiva o ai principi contabili internazionali adottati a norma del regolamento (CE) n. 1606/2002;
c)
per quanto riguarda l'impresa esentata, i seguenti documenti/prospetti sono pubblicati secondo le modalità previste dal diritto dello Stato membro cui l'impresa esentata è soggetta a norma dell'articolo 30:
i)
il bilancio consolidato di cui alla lettera a) e la relazione sulla gestione consolidata di cui alla lettera b);
ii)
la relazione di revisione, e
iii)
se del caso, il documento allegato di cui al paragrafo 6.
Tale Stato membro può prescrivere che la pubblicità dei documenti di cui ai punti i), ii) e iii) sia effettuata nella sua lingua ufficiale e che la traduzione sia certificata conforme;
d)
la nota integrativa dell'impresa esentata indica:
i)
il nome e la sede legale dell'impresa madre che redige il bilancio consolidato di cui alla lettera a); e
ii)
l'esenzione dall'obbligo di redigere il bilancio consolidato e la relazione sulla gestione consolidata.
5. Nei casi diversi da quelli previsti al paragrafo 3, e fatti salvi i paragrafi 1, 2 e 3 del presente articolo, gli Stati membri possono esentare dall'obbligo di redigere il bilancio consolidato e la relazione sulla gestione consolidata ogni impresa madre (impresa esentata) soggetta al loro diritto nazionale che sia al tempo stesso un'impresa figlia, compresi gli enti di interesse pubblico, a meno che tali enti di interesse pubblico non rientrino fra quelli definiti all'articolo 2, punto 1, lettera a), la cui impresa madre sia soggetta al diritto di uno Stato membro, se sussistono tutte le condizioni indicate al paragrafo 4 e sempre che:
a)
gli azionisti o i soci dell'impresa esentata, detentori di azioni o di quote per una percentuale minima del capitale sottoscritto di questa impresa, non abbiano chiesto la redazione del bilancio consolidato al più tardi sei mesi prima della fine dell'esercizio;
b)
la percentuale minima di cui alla lettera a) non superi i seguenti limiti:
i)
10 % del capitale sottoscritto per le società per azioni e le società in accomandita per azioni; e
ii)
20 % del capitale sottoscritto per le imprese di altro tipo;
c)
gli Stati membri non subordinino l'esenzione:
i)
alla condizione che l'impresa madre che ha preparato il bilancio consolidato di cui al paragrafo 4, lettera a), sia soggetta al diritto nazionale dello Stato membro che concede l'esenzione; oppure
ii)
a condizioni concernenti la redazione e la revisione legale del suddetto bilancio.
6. Gli Stati membri possono subordinare le esenzioni di cui ai paragrafi 3 e 5 all'indicazione di informazioni supplementari, conformemente alla presente direttiva, nel bilancio consolidato di cui al paragrafo 4, lettera a), o in un documento allegato, purché esse siano richieste a imprese soggette al diritto nazionale di tali Stati membri che sono tenute a redigere bilanci consolidati e si trovano nella stessa situazione.
7. I paragrafi da 3 a 6 si applicano fatte salve le disposizioni legislative degli Stati membri relative alla redazione di bilanci consolidati o di relazioni sulla gestione consolidate quando questi documenti sono richiesti:
a)
per l'informazione dei dipendenti o dei loro rappresentanti; o
b)
da un'autorità amministrativa o giudiziaria, a sua richiesta.
8. Fatti salvi i paragrafi 1, 2, 3 e 5 del presente articolo, uno Stato membro che concede esenzioni a norma dei paragrafi 3 e 5 del presente articolo può anche esentare dall'obbligo di redigere il bilancio consolidato e la relazione sulla gestione consolidata ogni impresa madre (impresa esentata) soggetta al suo diritto nazionale che è anche un'impresa figlia, compresi gli enti di interesse pubblico, a meno che tali enti di interesse pubblico non rientrino fra quelli definiti all'articolo 2, punto 1, lettera a), la cui impresa madre non sia soggetta al suo diritto nazionale, se sono soddisfatte tutte le condizioni seguenti:
a)
l'impresa esentata e, fatto salvo il paragrafo 9, tutte le sue imprese figlie sono consolidate nel bilancio di un insieme più grande di imprese;
b)
il bilancio consolidato di cui alla lettera a) e, ove opportuno, la relazione sulla gestione consolidata sono redatti:
i)
conformemente alla presente direttiva,
ii)
conformemente ai principi contabili internazionali adottati ai sensi del regolamento (CE) n. 1606/2002,
iii)
in modo equivalente ai bilanci consolidati e alle relazioni sulla gestione consolidate redatti conformemente alla presente direttiva, o
iv)
in modo equivalente ai principi contabili internazionali determinati a norma del regolamento (CE) n. 1569/2007 della Commissione, del 21 dicembre 2007, che stabilisce un meccanismo per determinare l’equivalenza dei principi contabili applicati dagli emittenti di titoli di paesi terzi conformemente alle direttive 2003/71/CE e 2004/109/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (17);
c)
il bilancio consolidato di cui alla lettera a) è stato sottoposto a revisione legale da parte di uno o più revisori legali o imprese di revisione contabile abilitati al controllo dei bilanci a norma del diritto nazionale cui è soggetta l'impresa che ha redatto detto bilancio.
Si applicano il paragrafo 4, lettere c) e d), e i paragrafi 5, 6 e 7.
9. Un'impresa, incluso un ente di interesse pubblico, può essere esclusa dal consolidamento qualora sia soddisfatta almeno una delle condizioni seguenti:
a)
casi estremamente rari in cui le informazioni necessarie alla redazione del bilancio consolidato conformemente alla presente direttiva non possono essere ottenute senza spese sproporzionate o ritardi non giustificati;
b)
le azioni o quote di tale impresa sono detenute esclusivamente in vista della loro successiva alienazione; o
c)
restrizioni gravi e durevoli pregiudicano sostanzialmente:
i)
l'esercizio da parte dell'impresa madre dei suoi diritti sull'attivo o sulla direzione/gestione di tale impresa; o
ii)
l'esercizio della direzione unitaria di tale impresa che si trova in una delle relazioni di cui all'articolo 22, paragrafo 7.
10. Fatti salvi l'articolo 6, paragrafo 1, lettera b), l'articolo 21 e i paragrafi 1 e 2 del presente articolo, qualsiasi impresa madre, incluso un ente di interesse pubblico, è esentata dall'obbligo previsto dall'articolo 22 qualora:
a)
possieda soltanto imprese figlie che sono irrilevanti, sia singolarmente che collettivamente; o
b)
tutte le sue imprese figlie possano essere escluse dal consolidamento in virtù del paragrafo 9 del presente articolo.
Articolo 24
Modalità di redazione del bilancio consolidato
1. Per il bilancio consolidato si applicano le disposizioni dei capi 2 e 3, tenendo conto degli adeguamenti indispensabili risultanti dalle peculiarità dei bilanci consolidati rispetto ai bilanci d’esercizio.
2. Le voci dell'attivo e del passivo delle imprese incluse nel consolidamento sono riprese integralmente nello stato patrimoniale consolidato.
3. I valori contabili delle azioni o quote nel capitale delle imprese incluse nel consolidamento sono compensati con la frazione del patrimonio netto di tali imprese da essi rappresentata, in conformità di quanto segue:
a)
tranne nel caso di azioni o quote nel capitale dell'impresa madre detenute dalla stessa o da un'altra impresa inclusa nel consolidamento, che sono considerate come azioni o quote proprie conformemente al capo 3, questa compensazione si fa sulla base dei valori contabili esistenti alla data in cui tali imprese sono incluse per la prima volta nel consolidamento. Le differenze risultanti da tale compensazione sono imputate, per quanto possibile, direttamente alle voci dello stato patrimoniale consolidato il cui valore sia superiore o inferiore ai loro valori contabili;
b)
gli Stati membri possono autorizzare o prescrivere che la compensazione si faccia sulla base del valore degli elementi identificabili dell'attivo e del passivo alla data di acquisto delle azioni o quote oppure, nel caso di acquisto in più fasi, alla data in cui l'impresa è diventata impresa figlia;
c)
la differenza che sussiste dopo l'applicazione della lettera a) o che risulta dall'applicazione della lettera b) è iscritta nello stato patrimoniale consolidato alla voce avviamento;
d)
i metodi applicati per calcolare il valore dell'avviamento e le variazioni di valore significative rispetto all'esercizio precedente sono illustrati nella nota integrativa;
e)
se uno Stato membro autorizza una compensazione tra l’avviamento positivo e negativo, la nota integrativa contiene un'analisi dell'avviamento;
f)
l'avviamento negativo può figurare nel conto economico consolidato, ove tale trattamento sia conforme ai principi stabiliti nel capo 2.
4. Quando le azioni o quote nelle imprese figlie incluse nel consolidamento sono detenute da persone non riconducibili a tali imprese, gli importi attribuibili a tali azioni o quote sono iscritti separatamente nello stato patrimoniale consolidato come partecipazioni di minoranza.
5. I proventi e gli oneri delle imprese incluse nel consolidamento sono ripresi integralmente nel conto economico consolidato.
6. Gli importi degli utili o delle perdite attribuibili alle azioni o quote di cui al paragrafo 4 sono iscritti separatamente nel conto economico consolidato come utili o perdite attribuibili a partecipazioni di minoranza.
7. Il bilancio consolidato presenta la situazione patrimoniale e finanziaria e il risultato economico delle imprese incluse nel consolidamento come se fossero un'unica impresa. In particolare sono eliminati dal bilancio consolidato:
a)
i debiti ed i crediti fra le imprese;
b)
i proventi e gli oneri relativi alle operazioni effettuate tra le imprese; e
c)
gli utili e le perdite risultanti da operazioni effettuate tra le imprese, se compresi nel valore contabile degli elementi dell'attivo.
8. Il bilancio consolidato è redatto alla stessa data del bilancio d’esercizio dell'impresa madre.
Gli Stati membri possono tuttavia autorizzare o prescrivere che il bilancio consolidato sia redatto in altra data per tener conto delle date di chiusura del bilancio della maggior parte delle imprese incluse nel consolidamento o delle più importanti di esse, sempre che:
a)
ciò sia menzionato nella nota integrativa consolidata con le relative motivazioni;
b)
si tenga conto o si faccia menzione degli eventi importanti concernenti la situazione patrimoniale, quella finanziaria e il risultato economico di un'impresa inclusa nel consolidamento, verificatisi tra la data di chiusura del bilancio patrimoniale di questa impresa e la data di chiusura del bilancio patrimoniale consolidato; e
c)
se la data di chiusura del bilancio patrimoniale di un'impresa è anteriore o posteriore di oltre tre mesi alla data di chiusura del bilancio patrimoniale consolidato, questa impresa è consolidata in base al bilancio intermedio, redatto alla data di chiusura del bilancio consolidato.
9. Se la composizione dell'insieme delle imprese incluse nel consolidamento nel corso dell'esercizio è cambiata significativamente, i bilanci consolidati forniscono le informazioni che rendono significativo il confronto con i successivi bilanci consolidati. È possibile adempiere a detto obbligo redigendo uno stato patrimoniale comparativo e un conto economico comparativo rettificati.
10. Le voci dell'attivo e del passivo comprese nel consolidamento sono valutate su una base uniforme e a norma del capo 2.
11. L'impresa che redige il bilancio consolidato utilizza gli stessi criteri di valutazione applicati al suo bilancio d’esercizio. Tuttavia, gli Stati membri possono autorizzare o prescrivere che altri criteri di valutazione conformi alle disposizioni del capo 2 siano applicati ai bilanci consolidati. Qualora si faccia ricorso a tale deroga, ciò è indicato nella nota integrativa consolidata con le relative motivazioni.
12. Quando le voci dell'attivo e del passivo incluse nel bilancio consolidato sono state valutate da imprese incluse nel consolidamento, secondo criteri di valutazione non uniformi rispetto a quelli utilizzati ai fini del consolidamento, queste voci sono di nuovo valutate con criteri conformi a quelli utilizzati per il consolidamento. Deroghe a tale obbligo sono ammesse in casi eccezionali. Eventuali deroghe sono indicate nella nota integrativa consolidata con le relative motivazioni.
13. Il saldo delle imposte differite è rilevato nel consolidamento, nella misura in cui è probabile che in un prevedibile futuro ne risulti un onere fiscale per una delle imprese consolidate.
14. Quando le voci dell'attivo comprese nel consolidamento hanno formato oggetto di rettifiche di valore esclusivamente in seguito all'applicazione della legislazione fiscale, queste stesse voci sono riprese nel bilancio consolidato solo dopo l'eliminazione di tali rettifiche.
Articolo 25
Aggregazioni aziendali nell'ambito di un gruppo
1. Gli Stati membri possono consentire o prescrivere che i valori contabili delle azioni o quote nel capitale di un'impresa inclusa nel consolidamento siano compensati solo con la corrispondente frazione di capitale, sempre che le imprese facenti parte dell'aggregazione aziendale siano in ultima analisi controllate dalla stessa parte sia prima sia dopo l'aggregazione, e tale controllo non sia transitorio.
2. Le eventuali differenze risultanti dall'applicazione delle disposizioni di cui al paragrafo 1 sono aggiunte alle riserve da consolidamento, oppure da esse detratte, a seconda dei casi.
3. L'applicazione del metodo descritto al paragrafo 1, le conseguenti variazioni delle riserve, nonché il nome e la sede delle imprese in questione sono indicati nella nota integrativa consolidata.
Articolo 26
Consolidamento proporzionale
1. Se un'impresa inclusa nel consolidamento, congiuntamente ad una o più imprese non incluse nel consolidamento, controlla un'altra impresa, gli Stati membri possono autorizzare o prescrivere che quest’ultima impresa sia inclusa nel bilancio consolidato proporzionalmente ai diritti detenuti nel suo capitale dall'impresa inclusa nel consolidamento.
2. L'articolo 23, paragrafi 9 e 10, e l'articolo 24 si applicano, mutatis mutandis, al consolidamento proporzionale di cui al paragrafo 1 del presente articolo.
Articolo 27
Contabilizzazione di imprese collegate con il metodo del patrimonio netto
1. Se un'impresa inclusa nel consolidamento detiene una partecipazione in un'impresa collegata, quest'ultima sarà iscritta nello stato patrimoniale consolidato in una voce specifica recante un titolo corrispondente.
2. In occasione della prima applicazione del presente articolo ad un'impresa collegata, quest'ultima è iscritta nello stato patrimoniale consolidato o:
a)
al suo valore contabile calcolato conformemente alle regole di valutazione previste ai capi 2 e 3. La differenza tra questo valore e l'importo corrispondente alla frazione del patrimonio netto rappresentata dalla partecipazione nella suddetta impresa collegata è indicata a parte nello stato patrimoniale consolidato o nella nota integrativa consolidata. Tale differenza è calcolata alla data in cui il metodo è applicato per la prima volta; o
b)
per l'importo corrispondente alla frazione del patrimonio netto dell'impresa collegata rappresentata dalla partecipazione nella suddetta impresa collegata. La differenza tra tale importo e il valore contabile calcolato conformemente alle regole di valutazione previste ai capi 2 e 3 è indicata a parte nello stato patrimoniale consolidato o nella nota integrativa consolidata. Tale differenza è calcolata alla data in cui il metodo è applicato per la prima volta.
Gli Stati membri possono prescrivere l'applicazione di una delle opzioni di cui alle lettere a) e b). In tali casi, lo stato patrimoniale consolidato o la nota integrativa consolidata indicano a quale delle suddette opzioni si è fatto ricorso.
Per l'applicazione delle lettere a) e b) gli Stati membri possono inoltre permettere o prescrivere che la differenza sia calcolata alla data di acquisto delle azioni o quote oppure, se all'acquisto si è proceduto in più fasi, alla data in cui l'impresa è diventata impresa collegata.
3. Qualora le voci dell'attivo o del passivo dell'impresa collegata siano state valutate secondo metodi non uniformi rispetto a quelli seguiti per il consolidamento in conformità dell'articolo 24, paragrafo 11, per il calcolo della differenza di cui al paragrafo 2, lettere a) e b), tali voci possono essere rivalutate conformemente ai metodi seguiti per il consolidamento. Se non si è proceduto alla rivalutazione, ne è fatta menzione nella nota integrativa consolidata. Gli Stati membri possono imporre tale nuova valutazione.
4. Al valore contabile di cui al paragrafo 2, lettera a), o all'importo corrispondente alla frazione del patrimonio netto dell'impresa collegata di cui al paragrafo 2, lettera b), è sommato o detratto l'importo della variazione della frazione del patrimonio netto dell'impresa collegata rappresentata da tale partecipazione intervenuta nel corso dell'esercizio; da esso è detratto l'importo dei dividendi corrispondente alla partecipazione.
5. Nella misura in cui la differenza positiva di cui al paragrafo 2, lettere a) e b), non è collegabile ad una categoria di elementi dell'attivo o del passivo, essa è trattata conformemente alle norme applicabili alla voce “avviamento” di cui all'articolo 12, paragrafo 6, lettera d), all'articolo 12, paragrafo 11, primo comma, all'articolo 24, paragrafo 3, lettera c), e agli allegati III e IV.
6. La frazione dell'utile o della perdita dell'impresa collegata attribuibile alle partecipazioni in tali imprese collegate è iscritta nel conto economico consolidato in una voce specifica dal titolo corrispondente.
7. Le eliminazioni di cui all'articolo 24, paragrafo 7, sono effettuate qualora ne siano noti o accessibili gli elementi.
8. Se un'impresa collegata redige un bilancio consolidato, le disposizioni dei paragrafi da 1 a 7 si applicano al patrimonio netto iscritto in tale bilancio consolidato.
9. Il presente articolo può non essere applicato quando le partecipazioni nel capitale dell'impresa collegata sono irrilevanti.
Articolo 28
Nota integrativa consolidata
1. La nota integrativa consolidata contiene, oltre alle informazioni prescritte dalle altre disposizioni della presente direttiva, le informazioni di cui agli articoli 16, 17 e 18 presentate in modo da facilitare la valutazione della situazione finanziaria dell'insieme delle imprese incluse nel consolidamento, tenendo conto degli adeguamenti indispensabili risultanti dalle peculiarità dei bilanci consolidati rispetto ai bilanci d’esercizio, tra cui quanto segue:
a)
nell'indicare le operazioni fra parti correlate, non sono incluse le operazioni fra parti correlate comprese in un consolidamento che sono eliminate in sede di consolidamento;
b)
nell'indicare il numero di dipendenti occupati in media durante l'esercizio, è indicato a parte il numero di dipendenti occupati in media da imprese che sono oggetto del consolidamento proporzionale; e
c)
nell'indicare l'importo delle retribuzioni, delle anticipazioni e dei crediti concessi ai membri degli organi di amministrazione, di direzione e di controllo, sono indicati soltanto gli importi concessi dall'impresa madre e dalle sue figlie ai membri di detti organi dell'impresa madre.
2. Oltre alle informazioni di cui al paragrafo 1, la nota integrativa consolidata indica:
a)
per le imprese incluse nel consolidamento:
i)
il nome e la sede legale delle imprese;
ii)
la frazione di capitale detenuta in tali imprese, diverse dall'impresa madre, dalle imprese incluse nel consolidamento o da una persona che agisce in nome proprio ma per conto di tali imprese; e
iii)
le informazioni relative alle condizioni, fra quelle di cui all'articolo 22, paragrafi 1, 2 e 7, previa applicazione dell'articolo 22, paragrafi 3, 4 e 5, sulla cui base è stato effettuato il consolidamento. Tale indicazione non è tuttavia necessaria se il consolidamento è stato effettuato ai sensi dell'articolo 22, paragrafo 1, lettera a), e se la frazione di capitale coincide con la percentuale dei diritti di voto detenuti.
Le stesse informazioni sono fornite per le imprese escluse dal consolidamento per irrilevanza a norma dell'articolo 6, paragrafo 1, lettera j), e dell'articolo 23, paragrafo 10, e sono indicati i motivi dell'esclusione delle imprese di cui all'articolo 23, paragrafo 9;
b)
il nome e la sede legale delle imprese collegate incluse nel consolidamento ai sensi dell'articolo 27, paragrafo 1, con l'indicazione della frazione del loro capitale detenuta da imprese incluse nel consolidamento o da una persona che agisce in nome proprio ma per conto di tali imprese;
c)
il nome e la sede legale delle imprese oggetto di un consolidamento proporzionale a norma dell'articolo 26, gli elementi dai quali risulta il controllo congiunto di dette imprese, nonché la frazione del loro capitale detenuta dalle imprese incluse nel consolidamento o da una persona che agisce in nome proprio ma per conto di tali imprese; e
d)
per ciascuna delle imprese diverse da quelle citate alle lettere a), b) e c), nelle quali le imprese incluse nel consolidamento detengono una partecipazione, direttamente o tramite una persona che agisce in nome proprio ma per conto di tali imprese:
i)
il nome e la sede legale delle imprese;
ii)
la frazione di capitale detenuta;
iii)
l'importo del patrimonio netto e di quello dell'utile o della perdita dell'ultimo esercizio dell'impresa interessata per il quale il bilancio è stato approvato.
Le informazioni relative al patrimonio netto e all'utile o alla perdita possono anche essere omesse, se l'impresa interessata non pubblica il suo stato patrimoniale.
3. Gli Stati membri possono consentire che le informazioni la cui divulgazione è prescritta dal paragrafo 2, lettere da a) a d), assumano la forma di un estratto, depositato a norma dell'articolo 3, paragrafo 3, della direttiva 2009/101/CE; di ciò è fatta menzione nella nota integrativa consolidata. Gli Stati membri possono anche consentire che dette informazioni siano omesse quando siano tali che la loro divulgazione recherebbe un grave pregiudizio ad una delle imprese cui si riferiscono. Gli Stati membri possono subordinare tale omissione all'autorizzazione preventiva di un'autorità amministrativa o giudiziaria. Dell'omissione di dette informazioni è fatta menzione nella nota integrativa consolidata.
Articolo 29
Relazione sulla gestione consolidata
1. La relazione sulla gestione consolidata contiene come minimo, oltre alle informazioni prescritte dalle altre disposizioni della presente direttiva, le informazioni di cui agli articoli 19 e 20, tenendo conto degli adeguamenti indispensabili risultanti dalle peculiarità delle relazioni sulla gestione consolidate rispetto alle relazioni sulla gestione in modo da facilitare la valutazione della situazione dell'insieme delle imprese incluse nel consolidamento.
2. Si applicano i seguenti adeguamenti alle informazioni di cui agli articoli 19 e 20:
a)
nel segnalare i particolari relativi alle azioni proprie acquistate, la relazione sulla gestione consolidata indica il numero e il valore nominale o, in mancanza di valore nominale, la parità contabile dell'insieme delle azioni o quote dell'impresa madre detenute dall'impresa madre stessa, dalle sue figlie o da una persona che agisce in nome proprio ma per conto di una di tali imprese. Gli Stati membri possono autorizzare o prescrivere che tali indicazioni siano fornite nella nota integrativa consolidata;
b)
nell'informativa sui sistemi interni di controllo e di gestione dei rischi, la relazione sul governo societario fa riferimento alle caratteristiche principali di tali sistemi per l'insieme delle imprese comprese nel consolidamento.
3. Se oltre alla relazione sulla gestione, è prescritta una relazione sulla gestione consolidata, le due relazioni possono essere presentate come un unico documento.
CAPO 7
PUBBLICAZIONE
Articolo 30
Obbligo generale di pubblicazione
1. Gli Stati membri assicurano che, entro un termine ragionevole di tempo che non può superare dodici mesi dopo la data di chiusura del bilancio, le imprese pubblichino il bilancio d’esercizio regolarmente approvato e la relazione sulla gestione, nonché il giudizio del revisore legale o dell’impresa di revisione di cui all'articolo 34 della presente direttiva, nei modi prescritti dalla legislazione di ciascuno Stato membro conformemente alle disposizioni del capo 2 della direttiva 2009/101/CE.
Tuttavia gli Stati membri possono esentare le imprese dall'obbligo di pubblicare la relazione sulla gestione qualora sia possibile ottenere facilmente copia integrale o parziale di questa relazione su richiesta a un prezzo non superiore al costo amministrativo.
2. Gli Stati membri possono esentare un'impresa contemplata dall'allegato II, cui si applicano le misure di coordinamento prescritte dalla presente direttiva in forza dell'articolo 1, paragrafo 1, lettera b), dalla pubblicazione del bilancio in conformità dell'articolo 3 della direttiva 2009/101/CE, purché tale bilancio sia a disposizione del pubblico presso la sede legale dell'impresa, nei casi seguenti:
a)
tutti i soci illimitatamente responsabili dell'impresa interessata sono imprese di cui all'allegato I disciplinate dalla legislazione di Stati membri diversi dallo Stato membro cui è soggetta l'impresa interessata e nessuna di queste imprese pubblica il bilancio dell'impresa interessata congiuntamente al proprio bilancio;
b)
tutti i soci illimitatamente responsabili dell’impresa interessata sono imprese che non sono disciplinate dalla legislazione di uno Stato membro ma che hanno una forma giuridica comparabile a quelle contemplate nella direttiva 2009/101/CE.
È possibile ottenere, su richiesta, copie del bilancio. Il prezzo di dette copie non può essere superiore al costo amministrativo.
3. Il paragrafo 1 si applica ai bilanci consolidati e alle relazioni sulla gestione consolidate.
Qualora l'impresa che redige il bilancio consolidato sia costituita secondo una delle tipologie elencate all'allegato II e non sia soggetta, a norma della legislazione nazionale del suo Stato membro, a un obbligo di pubblicità per i documenti di cui al paragrafo 1, analogo a quello previsto all'articolo 3 della direttiva 2009/101/CE, essa tiene come minimo questi documenti a disposizione del pubblico presso la propria sede legale e ne fornisce, su richiesta, una copia il cui prezzo non è superiore al suo costo amministrativo.
Articolo 31
Semplificazioni per piccole e medie imprese
1. Gli Stati membri possono esentare le piccole imprese dall'obbligo di pubblicare il conto economico e la relazione sulla gestione.
2. Gli Stati membri possono permettere che le imprese di dimensioni medie pubblichino:
a)
uno stato patrimoniale in forma abbreviata che comprenda soltanto le voci precedute da lettere e da numeri romani previste dagli allegati III e IV, con menzione separata nello stato patrimoniale o nella nota integrativa:
i)
delle voci C I 3, C II 1, 2, 3 e 4, C III 1, 2, 3 e 4, D II 2, 3 e 6 e D III 1 e 2 all’interno dell’“Attivo” e delle voci C 1, 2, 6, 7 e 9 all’interno di “Patrimonio netto e passività” dell'allegato III;
ii)
delle voci C I 3, C II 1, 2, 3 e 4, C III 1, 2, 3 e 4, D II 2, 3 e 6, D III 1 e 2, F 1, 2, 6, 7 e 9 e I 1, 2, 6, 7 e 9 dell'allegato IV;
iii)
delle informazioni richieste tra parentesi alle voci D II all’interno dell’“Attivo” e C all’interno di “Patrimonio netto e passività” dell'allegato III, ma in modo globale per tutte le voci in questione e distintamente per le voci D II 2 e 3 all’interno dell’“Attivo” e per le voci C 1, 2, 6, 7 e 9 all’interno di “Patrimonio netto e passività”;
iv)
delle informazioni richieste quali indicate tra parentesi alla voce D II dell'allegato IV, ma in modo globale per tutte le voci in questione e distintamente per le voci D II 2 e 3;
b)
una nota integrativa in forma abbreviata, sprovvisto delle informazioni richieste all'articolo 17, paragrafo 1, lettere f) e j).
Il presente paragrafo fa salvo l'articolo 30, paragrafo 1, nella misura in cui detto articolo riguarda il conto economico, la relazione sulla gestione e il giudizio del revisore legale o dell'impresa di revisione contabile.
Articolo 32
Altri obblighi di pubblicazione
1. Quando il bilancio d’esercizio e la relazione sulla gestione sono pubblicati integralmente, sono riprodotti nella forma e nel testo sulla base dei quali il revisore legale o l'impresa di revisione contabile ha formulato il suo giudizio. Sono corredati del testo integrale della relazione di revisione.
2. Se il bilancio d’esercizio non è pubblicato integralmente, nella versione in forma abbreviata di detto bilancio, che non è corredata della relazione di revisione:
a)
si precisa che si tratta di una versione in forma abbreviata;
b)
si fa riferimento al registro in cui il bilancio è stato depositato ai sensi dell'articolo 3 della direttiva 2009/101/CE oppure, qualora il bilancio non sia stato ancora depositato, si fa menzione di tale fatto;
c)
è reso noto se il revisore legale o l'impresa di revisione contabile ha espresso un giudizio con o senza rilievi o negativo oppure se il revisore legale o l'impresa di revisione contabile si è trovato nell'impossibilità di esprimere un giudizio;
d)
si rende noto se la relazione di revisione includa l'indicazione degli eventuali richiami di informativa su cui il revisore legale o l'impresa di revisione contabile attira l'attenzione dei destinatari del bilancio, senza che ciò comporti un rilievo alla relazione.
Articolo 33
Doveri e responsabilità nell'elaborazione e nella pubblicazione del bilancio e della relazione sulla gestione
1. Gli Stati membri assicurano che incomba collettivamente ai membri degli organi di amministrazione, direzione e controllo di un'impresa, che operano nell'ambito delle competenze ad essi attribuite dal diritto nazionale, la responsabilità di garantire che:
a)
il bilancio d’esercizio, la relazione sulla gestione e, se fornita separatamente, la relazione sul governo societario; e
b)
il bilancio consolidato, la relazione sulla gestione consolidata e, se fornita separatamente, la relazione sul governo societario consolidata
siano redatti e pubblicati in osservanza degli obblighi previsti dalla presente direttiva e, se del caso, dei principi contabili internazionali adottati a norma del regolamento (CE) n. 1606/2002.
2. Gli Stati membri assicurano che le loro disposizioni legislative, regolamentari e amministrative in materia di responsabilità, almeno nei confronti dell'impresa, si applichino ai membri degli organi di amministrazione, direzione e controllo delle imprese, in caso di inosservanza dei doveri di cui al paragrafo 1.
CAPO 8
REVISIONE DEI CONTI
Articolo 34
Disposizioni generali
1. Gli Stati membri assicurano che i bilanci degli enti di interesse pubblico e delle imprese medie e grandi siano sottoposti a revisione legale da parte di uno o più revisori legali o imprese di revisione contabile abilitati dagli Stati membri ad effettuare la revisione legale dei bilanci sulla base della direttiva 2006/43/CE.
I revisori legali o le imprese di revisione contabile inoltre:
a)
esprimono un giudizio su quanto segue:
i)
se la relazione sulla gestione è coerente con il bilancio dello stesso esercizio, e
ii)
se la relazione sulla gestione è stata preparata in conformità dei requisiti di legge applicabili;
b)
dichiarano se, in base a ciò che hanno conosciuto e compreso dell'impresa e relativo contesto nel corso della revisione, hanno individuato rilevanti dichiarazioni errate nella relazione sulla gestione e forniscono un'indicazione sulla natura di tali dichiarazioni errate.
2. Per quanto riguarda il bilancio consolidato si applica, mutatis mutandis, il paragrafo 1, primo comma. Il paragrafo 1, secondo comma, si applica, mutatis mutandis, al bilancio consolidato e alla relazione sulla gestione consolidata.
Articolo 35
Modifica della direttiva 2006/43/CE relativamente alla relazione di revisione
L'articolo 28 della direttiva 2006/48/CE è così modificato:
"Articolo 28
Relazioni di revisione
1. La relazione di revisione contiene:
a)
un paragrafo di introduzione che precisa almeno quali siano i bilanci sottoposti a revisione legale nonché lo schema di regole dell'informativa di bilancio applicato nella loro preparazione;
b)
una descrizione dell'ambito di applicazione della revisione legale, che comporta almeno l'indicazione dei principi di revisione in base ai quali la revisione è stata effettuata;
c)
un giudizio sul bilancio con o senza rilievi o negativo che indica chiaramente se, a parere del revisore legale:
i)
il bilancio d’esercizio dia o meno una rappresentazione veritiera e corretta, secondo lo schema di regole dell'informativa di bilancio applicato; e
ii)
se del caso, rispetti o meno gli obblighi di legge.
Se il revisore legale si trova nell'impossibilità di esprimere un giudizio sul bilancio, la relazione contiene una dichiarazione di impossibilità di esprimere un giudizio;
d)
l'indicazione di ogni elemento su cui il revisore legale attiri l'attenzione dei destinatari del bilancio, senza che ciò comporti un rilievo alla relazione;
e)
il giudizio e la dichiarazione di cui all'articolo 34, paragrafo 1, secondo comma, della direttiva 2013/34/UE del Parlamento Europeo e del consiglio del 26 giugno 2013 relativa ai bilanci d’esercizio, ai bilanci consolidati e alle relative relazioni di talune tipologie di imprese, recante modifica della direttiva 2006/43/CE del Parlamento europeo e del Consiglio e abrogazione delle direttive 78/660/CEE e 83/349/CEE del Consiglio (18).
2. La relazione di revisione è firmata e datata dal revisore legale. Quando la revisione legale dei bilanci è effettuata da una società di revisione contabile, la relazione di revisione reca almeno la firma del/dei revisore/i legale/i che effettua/no la revisione legale per conto della società medesima. In circostanze eccezionali, gli Stati membri possono prevedere che tale/tali firma/e non debba/no essere rese pubbliche, qualora il fatto di renderle pubbliche possa comportare una minaccia grave e imminente per la sicurezza personale di qualsiasi persona. In ogni caso, il/i nome/i della/delle persona/e interessata/e è/sono reso/i noto/i alle autorità competenti.
3. La relazione di revisione sui bilanci consolidati rispetta gli obblighi di cui ai paragrafi 1 e 2. Nel giudicare la concordanza della relazione sulla gestione con il bilancio, come prescritto dal paragrafo 1, lettera e), il revisore legale o la società di revisione contabile considerano il bilancio consolidato e la relazione sulla gestione consolidata. Qualora il bilancio d’esercizio dell'impresa madre sia allegato al bilancio consolidato, le relazioni di revisione prescritte dal presente articolo possono essere combinate.
CAPO 9
DISPOSIZIONI RELATIVE ALLE ESENZIONI E ALLE RESTRIZIONI SULLE ESENZIONI
Articolo 36
Esenzione a favore delle microimprese
1. Gli Stati membri possono esentare le microimprese da uno o dalla totalità dei seguenti obblighi:
a)
l'obbligo di presentare le voci "ratei e risconti attivi" e "ratei e risconti passivi". Qualora uno Stato membro si avvalga di tale opzione, può consentire a tali imprese, unicamente in relazione ad altri oneri di cui al paragrafo 2, lettera b), punto vi), del presente articolo, di derogare all'articolo 6, paragrafo 1, lettera d), riguardo alla rilevazione dei "ratei e risconti" dell'attivo e del passivo, a condizione che ciò sia indicato nella nota integrativa o, in conformità della lettera b) del presente paragrafo, in calce allo stato patrimoniale;
b)
l'obbligo di redigere la nota integrativa in conformità dell'articolo 16, a condizione che le informazioni richieste ai sensi dell'articolo 16, paragrafo 1, lettere d) e e), della presente direttiva, nonché dell'articolo 24, paragrafo 2, della direttiva 2012/30/UE figurino in calce allo stato patrimoniale;
c)
l'obbligo di preparare la relazione sulla gestione in conformità del capo 5, a condizione che le informazioni prescritte dall'articolo 24, paragrafo 2, della direttiva 2012/30/UE figurino nella nota integrativa o, in conformità della lettera b) del presente paragrafo, in calce allo stato patrimoniale;
d)
l'obbligo di pubblicare il bilancio d’esercizio in conformità del capo 7 della presente direttiva, a condizione che le informazioni sullo stato patrimoniale in esso contenute siano debitamente depositate, conformemente alla legislazione nazionale, presso almeno un'autorità competente designata dallo Stato membro interessato. Allorché l'autorità competente non è il registro centrale, il registro di commercio o il registro delle imprese, come indicato all'articolo 3, paragrafo 1, della direttiva 2009/101/CE, l'autorità competente è tenuta a comunicare al registro le informazioni depositate.
2. Gli Stati membri possono consentire alle microimprese:
a)
di redigere soltanto uno stato patrimoniale in forma abbreviata in cui siano iscritte separatamente almeno le voci precedute da lettere di cui agli allegati III o IV, se applicabili. Nei casi in cui si applica il paragrafo 1, lettera a), del presente articolo, sono escluse dallo stato patrimoniale la voce E all’interno dell’"Attivo" e la voce D all’interno delle "Passività" dell'allegato III o le voci E e K dell'allegato IV;
b)
di redigere soltanto un conto economico in forma abbreviata in cui siano iscritte separatamente almeno le seguenti voci, se del caso:
i)
ricavi netti delle vendite e delle prestazioni;
ii)
altri proventi;
iii)
materie prime e sussidiarie;
iv)
costi del personale;
v)
rettifiche di valore;
vi)
altri oneri;
vii)
imposte;
viii)
utili/perdite.
3. Gli Stati membri non autorizzano né prescrivono l'applicazione dell'articolo 8 alle microimprese che si avvalgono di una qualsiasi delle esenzioni di cui ai paragrafi 1 e 2 del presente articolo.
4. Per quanto riguarda le microimprese i bilanci d’esercizio redatti in conformità dei paragrafi 1, 2 e 3 del presente articolo si considerano in grado di fornire la rappresentazione veritiera e corretta richiesta dall'articolo 4, paragrafo 3. Di conseguenza, l'articolo 4, paragrafo 4, non si applica a siffatti bilanci.
5. Ove si applichi il paragrafo 1, lettera a), del presente articolo, il totale dello stato patrimoniale di cui all'articolo 3, paragrafo 1, lettera a), è composto dagli attivi di cui alle voci da A a D all’interno dell’“Attivo” dell'allegato III o dalle voci da A a D dell'allegato IV.
6. Fatto salvo il presente articolo, gli Stati membri assicurano che le microimprese siano per il resto considerate piccole imprese.
7. Gli Stati membri non permettono alle imprese di investimento o alle imprese di partecipazione finanziaria di avvalersi delle deroghe previste dai paragrafi 1, 2 e 3.
8. Gli Stati membri che alla data 19 luglio 2013, hanno messo in vigore le disposizioni legislative, regolamentari e amministrative in osservanza della direttiva 2012/6/UE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 14 marzo 2012, che modifica la direttiva 78/660/CEE del Consiglio relativa ai conti annuali di taluni tipi di società per quanto riguarda le microentità (19), possono essere esentati dagli obblighi di cui all'articolo 3, paragrafo 9, in ordine alla conversione in valuta nazionale delle soglie di cui all'articolo 3, paragrafo 1, allorché applicano la prima frase dell'articolo 53, paragrafo 1.
9. Entro 20 luglio 2018 la Commissione presenta al Parlamento europeo, al Consiglio e al Comitato economico e sociale europeo una relazione sulla situazione delle microimprese che tenga conto, in particolare, della situazione a livello nazionale relativamente al numero di imprese che rientrano nei criteri dimensionali e della riduzione degli oneri amministrativi derivanti dall'esenzione dall'obbligo di pubblicazione.
Articolo 37
Esenzioni a favore delle imprese figlie
In deroga alle disposizioni delle direttive 2009/101/CE e 2012/30/UE, gli Stati membri non sono obbligati ad applicare alle imprese figlie soggette alla loro legislazione nazionale le disposizioni della presente direttiva concernenti il contenuto, la revisione legale e la pubblicità dei bilanci d’esercizio e la relazione sulla gestione, se sono soddisfatte le seguenti condizioni:
1)
l'impresa madre è soggetta alla legislazione di uno Stato membro;
2)
tutti gli azionisti o i soci dell'impresa figlia si sono dichiarati d'accordo sull'esenzione di cui sopra per ciascun esercizio finanziario in cui essa si applica;
3)
l'impresa madre si è dichiarata garante degli impegni assunti dall'impresa figlia;
4)
le dichiarazioni di cui ai punti 2 e 3 del presente articolo sono oggetto di una pubblicità da parte dell'impresa figlia secondo le modalità previste dalla legislazione dello Stato membro conformemente al capo 2 della direttiva 2009/101/CE;
5)
l'impresa figlia è inclusa nel bilancio consolidato redatto dall'impresa madre conformemente alla presente direttiva;
6)
l'esenzione è menzionata nella nota integrativa consolidata redatta dall'impresa madre; e
7)
il bilancio consolidato di cui al punto 5 del presente articolo, la relazione sulla gestione consolidata e la relazione di revisione sono oggetto di pubblicità da parte dell'impresa figlia secondo le modalità previste dalla legislazione dello Stato membro conformemente al capo 2 della direttiva 2009/101/CE.
Articolo 38
Imprese che sono soci illimitatamente responsabili di altre imprese
1. Gli Stati membri possono imporre alle imprese di cui all'articolo 1, paragrafo 1, lettera a), le quali siano disciplinate dalla loro legislazione e siano soci illimitatamente responsabili di qualsiasi impresa elencata all'articolo 1, paragrafo 1, lettera b) ("impresa interessata"), di redigere, sottoporre a revisione legale e pubblicare, con il proprio bilancio e conformemente alla presente direttiva, il bilancio dell'impresa interessata, nel qual caso gli obblighi della presente direttiva non si applicano all'impresa interessata.
2. Gli Stati membri non sono obbligati ad applicare gli obblighi della presente direttiva all'impresa interessata qualora:
a)
il bilancio di detta impresa sia redatto, sottoposto a revisione legale e pubblicato conformemente alle disposizioni della presente direttiva da un'impresa la quale:
i)
sia socio illimitatamente responsabile dell'impresa interessata e
ii)
sia soggetta al diritto di un altro Stato membro;
b)
l'impresa interessata sia inclusa nel bilancio consolidato redatto, sottoposto a revisione legale e pubblicato conformemente alla presente direttiva:
i)
da un socio illimitatamente responsabile, oppure
ii)
qualora l'impresa interessata sia inclusa nel bilancio consolidato di un insieme più grande di imprese redatto, sottoposto a revisione legale e pubblicato conformemente alla presente direttiva, da un'impresa madre soggetta al diritto di uno Stato membro. Questa deroga è indicata nella nota integrativa consolidata.
3. Nei casi di cui al paragrafo 2 l'impresa interessata è tenuta a comunicare, su richiesta, il nome dell'impresa che pubblica il bilancio.
Articolo 39
Esenzione dalle disposizioni relative al conto economico delle imprese madri che redigono il bilancio consolidato
Gli Stati membri non sono obbligati ad applicare alle imprese madri soggette alla loro legislazione nazionale le disposizioni della presente direttiva relative alla revisione legale e alla pubblicità del conto economico, sempre che siano soddisfatte le seguenti condizioni:
1)
l'impresa madre redige il bilancio consolidato conformemente alla presente direttiva ed è inclusa in tale bilancio;
2)
l'esenzione è menzionata nella nota integrativa dell'impresa madre;
3)
l'esenzione è menzionata nella nota integrativa consolidata redatta dall'impresa madre; e
4)
l'utile/perdita d'esercizio dell'impresa madre, calcolato conformemente alla presente direttiva, figura nel suo stato patrimoniale.
Articolo 40
Limitazione dell'applicazione delle esenzioni agli enti di interesse pubblico
Salvo ove espressamente stabilito dalla presente direttiva, gli Stati membri non permettono agli enti di interesse pubblico di avvalersi delle semplificazioni e delle esenzioni previste dalla presente direttiva. Un ente di interesse pubblico è considerato una grande impresa indipendentemente dai ricavi netti delle vendite e delle prestazioni, dal totale dello stato patrimoniale e dal numero di dipendenti occupati in media durante l'esercizio.
CAPO 10
RELAZIONE SUI PAGAMENTI A FAVORE DEI GOVERNI
Articolo 41
Definizioni relative alle relazioni sui pagamenti a favore dei governi
Ai fini del presente capo si intende per:
1. "impresa attiva nell'industria estrattiva": impresa la cui attività comporta la ricerca, la prospezione, la scoperta, la coltivazione e l'estrazione da giacimenti di minerali, petrolio, gas naturale o altri materiali nell'ambito delle attività economiche di cui alla sezione B - divisioni 05-08, dell'allegato I del regolamento (CE) n. 1893/2006 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 20 dicembre 2006, che definisce la classificazione statistica delle attività economiche NACE Revisione 2 (20);
2. "impresa che utilizza aree forestali primarie": impresa che svolge attività di cui alla sezione A - divisione 02, gruppo 02.2, dell'allegato I del regolamento (CE) n. 1893/2006, in foreste primarie;
3. "governo": qualsiasi autorità nazionale, regionale o locale di uno Stato membro o di un paese terzo. Comprende ministeri, organismi governativi o imprese figlie dalla suddetta autorità secondo le modalità di cui all'articolo 22, paragrafi da 1 a 6, della presente direttiva;
4. "progetto": attività operative che sono regolate da un singolo contratto, licenza, contratto di locazione, concessione o accordi legali simili e costituiscono il fondamento di obblighi di pagamento verso un governo. Nondimeno, se più accordi di tal genere sono sostanzialmente interconnessi, questi sono considerati un progetto;
5. "pagamento": importo versato, in denaro o in natura, per attività quali quelle descritte ai punti 1 e 2, dei tipi seguenti:
Articolo 42
Imprese obbligate a presentare una relazione sui pagamenti ai governi
1. Gli Stati membri obbligano le grandi imprese e tutti gli enti di interesse pubblico attivi nelle industrie estrattive o nell'utilizzo di aree forestali primarie a redigere e mettere a disposizione del pubblico una relazione sui pagamenti erogati ai governi su base annua.
2. Tale obbligo non si applica a un'impresa soggetta al diritto di uno Stato membro che è un'impresa figlia o un'impresa madre, se sono soddisfatte entrambe le condizioni seguenti:
a)
l'impresa madre è regolata dalla legislazione di uno Stato membro; e
b)
i pagamenti ai governi effettuati dall'impresa sono compresi nella relazione consolidata sui pagamenti ai governi redatta da detta impresa madre in conformità dell'articolo 44.
Articolo 43
Contenuto della relazione
1. I pagamenti inferiori a 100 000 EUR effettuati in un esercizio, sia che si tratti di pagamenti singoli o di una serie di pagamenti correlati, non devono essere considerati nella relazione.
2. La relazione indica le informazioni seguenti sulle attività di cui all'articolo 41, punti 1 e 2, per l'esercizio considerato:
a)
l'importo totale dei pagamenti effettuati a favore di ciascun governo;
b)
l'importo totale per tipo di pagamento, di cui all'articolo 41, punto 5, lettere da a) a g), effettuato a favore di ciascun governo;
c)
se questi pagamenti sono stati attribuiti a un progetto specifico, l'importo totale per tipo di pagamento, di cui all'articolo 41, punto 5, lettere da a) a g), effettuato per ciascuno di tali progetti e l'importo totale dei pagamenti per ciascuno di tali progetti.
I pagamenti effettuati dalle imprese in ragione degli obblighi imposti alle imprese a livello di entità possono essere indicati a livello di entità piuttosto che a livello di progetto.
3. Se versati a un governo, i pagamenti in natura sono indicati in termini di valore e, se del caso, di quantità. Sono fornite note giustificative che spieghino come ne è stato determinato il valore.
4. L'indicazione dei pagamenti di cui al presente articolo rispecchia la sostanza piuttosto che la forma del pagamento o dell'attività in questione. Pagamenti ed attività non possono essere artificiosamente suddivisi o aggregati allo scopo di eludere l'applicazione della presente direttiva.
5. Per gli Stati membri che non hanno adottato l'euro, la soglia in euro di cui al paragrafo 1 è convertita in valuta nazionale:
a)
applicando il tasso di cambio pubblicato nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea alla data di entrata in vigore di qualsiasi direttiva che fissi tale soglia e
b)
arrotondando l'importo al centinaio più prossimo.
Articolo 44
Relazione sui pagamenti ai governi consolidata
1. Gli Stati membri impongono ad ogni grande impresa o ente di interesse pubblico attivi nell'industria estrattiva o che utilizzano aree forestali primarie e soggetti al loro diritto nazionale l'obbligo di redigere una relazione sui pagamenti ai governi consolidata a norma degli articoli 42 e 43, se quell'impresa madre è soggetta all'obbligo di redigere il bilancio consolidato di cui all'articolo 22, paragrafi da 1 a 6.
Un'impresa madre è considerata un'impresa attiva nell'industria estrattiva o un'impresa che utilizza aree forestali primarie se una delle sue imprese figlie è attiva nell'industria estrattiva o utilizza aree forestali primarie.
La relazione consolidata comprende soltanto i pagamenti relativi a operazioni estrattive e/o di sfruttamento forestale.
2. L'obbligo di redigere la relazione consolidata di cui al paragrafo 1 non si applica a:
a)
un'impresa madre di un piccolo gruppo quale definito all'articolo 3, paragrafo 5, tranne quando un'impresa all’interno del gruppo è un ente di interesse pubblico;
b)
un'impresa madre di un gruppo di dimensioni medie quale definito all'articolo 3, paragrafo 6, tranne quando un'impresa all’interno del gruppo è un ente di interesse pubblico e
c)
un'impresa madre soggetta al diritto di uno Stato membro che sia al tempo stesso un'impresa figlia, se la sua impresa madre è soggetta al diritto di uno Stato membro.
3. Un'impresa, incluso un ente di interesse pubblico, può essere esclusa dalla relazione sui pagamenti al governo consolidata qualora sia soddisfatta almeno una delle condizioni seguenti:
a)
restrizioni gravi e durevoli pregiudicano sostanzialmente, per l'impresa madre, l'esercizio dei suoi diritti sull’attivo o sulla direzione/gestione di tale impresa;
b)
casi estremamente rari in cui le informazioni necessarie alla redazione della relazione sui pagamenti ai governi consolidata conformemente alla presente direttiva non possono essere ottenute senza spese sproporzionate o ritardi non giustificati;
c)
le azioni o quote di tale impresa sono detenute esclusivamente in vista della loro successiva alienazione.
Le suddette esenzioni si applicano solo se usate anche ai fini dei bilanci consolidati
Articolo 45
Pubblicazione
1. La relazione di cui all'articolo 42 e la relazione di cui all'articolo 44 sui pagamenti ai governi consolidata formano oggetto di una pubblicità effettuata nei modi prescritti dalla legislazione di ogni Stato membro conformemente al capo 2 della direttiva 2009/101/CE.
2. Gli Stati membri assicurano che ai membri degli organi responsabili di un'impresa, i quali operano nell'ambito delle competenze ad essi attribuite dalla legislazione nazionale, incomba la responsabilità di garantire, al meglio delle loro possibilità e conoscenze, che la relazione sui pagamenti ai governi sia redatta e pubblicata in osservanza degli obblighi previsti dalla presente direttiva.
Articolo 46
Criteri di equivalenza
1. Le imprese di cui agli articoli 42 e 44 che redigono e fanno oggetto di pubblicità una relazione conforme agli obblighi in materia di informativa dei paesi terzi valutati, conformemente all'articolo 47, equivalenti agli obblighi del presente capo, sono esenti dagli obblighi del medesimo, fatto salvo l'obbligo di pubblicare la relazione secondo la legislazione di ciascuno Stato membro, conformemente al capo 2 della direttiva 2009/101/CE.
2. Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati, conformemente all'articolo 49, in cui si indicano i criteri da applicare nella valutazione dell'equivalenza degli obblighi in materia di informativa dei paesi terzi e degli obblighi del presente capo ai fini del paragrafo 1 del presente articolo.
3. I criteri indicati dalla Commissione ai sensi del paragrafo 2:
a)
comprendono i seguenti elementi:
i)
imprese bersaglio;
ii)
destinatari dei pagamenti;
iii)
pagamenti considerati;
iv)
attribuzione dei pagamenti considerati;
v)
ripartizione dei pagamenti considerati;
vi)
elementi che danno avvio all'informativa su base consolidata;
vii)
mezzi usati per l'informativa;
viii)
frequenza dell'informativa;
ix)
misure antievasione
b)
per il resto, si limitano a ciò che facilita un raffronto diretto degli obblighi in materia di informativa dei paesi terzi e degli obblighi in materia del presente capo.
Articolo 47
Applicazione dei criteri di equivalenza
Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti di esecuzione in cui si indicano gli obblighi di informativa dei paesi terzi che, sulla scorta dei criteri di equivalenza indicati a norma dell'articolo 46, essa considera equivalenti agli obblighi del presente capo. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d'esame di cui all'articolo 50, paragrafo 2.
Articolo 48
Riesame
La Commissione riesamina l'attuazione e l'efficacia delle disposizioni del presente capo, in particolare in relazione all'ambito di applicazione e all'osservanza degli obblighi di informativa e ai metodi dell'informativa per progetto, e riferisce in merito.
Il riesame tiene conto del contesto internazionale, soprattutto per quanto riguarda il rafforzamento della trasparenza dei pagamenti ai governi, valuta l'impatto di altri regimi internazionali e considera gli effetti sulla competitività e sulla sicurezza dell'approvvigionamento energetico. Tale riesame è completato entro 21 luglio 2018.
La relazione è presentata al Parlamento europeo e al Consiglio, insieme, se del caso, ad una proposta legislativa. Il riesame tiene conto dell'estensione degli obblighi di informativa ad altri settori industriali, nonché dell'eventualità che la relazione sui pagamenti ai governi debba essere sottoposta a revisione legale. La relazione considera altresì l'indicazione di informazioni supplementari in ordine al numero medio di dipendenti, all’uso di subcontraenti ed eventuali sanzioni pecuniarie previste da un paese.
La relazione analizza inoltre se sia praticabile l'introduzione dell'obbligo, per tutti gli emittenti dell'Unione, di esercitare la dovuta diligenza nell'approvvigionamento di minerali al fine di assicurare che le catene della fornitura non abbiano legami con parti in conflitto e rispettino le raccomandazioni EITI e OCSE sulla gestione responsabile della catena della fornitura.
CAPO 11
DISPOSIZIONI FINALI
Articolo 49
Esercizio della delega
1. Il potere di adottare atti delegati è conferito alla Commissione alle condizioni stabilite nel presente articolo.
2. Il potere di adottare atti delegati di cui all'articolo 1, paragrafo 2, all'articolo 3, paragrafo 13, e all'articolo 46, paragrafo 2, è conferito alla Commissione per un periodo di tempo indeterminato a decorrere dalle date di cui all'articolo 54.
3. La delega di potere di cui all'articolo 1, paragrafo 2, all'articolo 3, paragrafo 13, e all'articolo 46, paragrafo 2, può essere revocata in qualsiasi momento dal Parlamento europeo o dal Consiglio. La decisione di revoca pone fine alla delega di potere ivi specificata. Gli effetti della decisione decorrono dal giorno successivo alla pubblicazione della medesima nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea o da una data successiva ivi specificata. Essa non pregiudica la validità degli atti delegati già in vigore.
4. Non appena adotta un atto delegato, la Commissione ne dà contestualmente notifica al Parlamento europeo e al Consiglio.
5. L'atto delegato adottato ai sensi dell'articolo 1, paragrafo 2, dell'articolo 3, paragrafo 13, o dell'articolo 46, paragrafo 2, entra in vigore solo se né il Parlamento europeo né il Consiglio hanno sollevato obiezioni entro il termine di due mesi dalla data in cui esso è stato loro notificato o se, prima della scadenza di tale termine, sia il Parlamento europeo che il Consiglio hanno informato la Commissione che non intendono sollevare obiezioni. Tale termine è prorogato di due mesi su iniziativa del Parlamento europeo o del Consiglio.
Articolo 50
Procedura di comitato
1. La Commissione è assistita da un comitato. Esso è un comitato ai sensi del regolamento (UE) n. 182/2011.
2. Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo, si applica l'articolo 5 del regolamento (UE) n. 182/2011.
Articolo 51
Sanzioni
Gli Stati membri prevedono sanzioni applicabili alle violazioni delle disposizioni nazionali adottate in conformità della presente direttiva e adottano tutte le misure necessarie per assicurarne l'applicazione. Le sanzioni previste sono efficaci, proporzionate e dissuasive.
Articolo 52
Abrogazione delle direttive 78/660/CEE e 83/349/CEE
Le direttive 78/660/CEE e 83/349/CEE sono abrogate.
I riferimenti alle direttive abrogate si intendono fatti alla presente direttiva e si leggono secondo la tavola di concordanza di cui all'allegato VII.
Articolo 53
Recepimento
1. Gli Stati membri mettono in vigore le disposizioni legislative, regolamentari e amministrative necessarie per conformarsi alla presente direttiva entro il 20 luglio 2015. Essi ne informano immediatamente la Commissione.
Gli Stati membri possono prevedere che le disposizioni di cui al primo comma si applichino per la prima volta al bilancio dell'esercizio che ha inizio il 1o gennaio 2016 ovvero nel corso del 2016.
Le disposizioni adottate dagli Stati membri contengono un riferimento alla presente direttiva o sono corredate di tale riferimento all'atto della pubblicazione ufficiale. Le modalità del riferimento sono stabilite dagli Stati membri.
2. Gli Stati membri comunicano alla Commissione il testo delle disposizioni fondamentali di diritto interno che adottano nel settore disciplinato dalla presente direttiva.
Articolo 54
Entrata in vigore
1. La presente direttiva entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Articolo 55
Destinatari
Gli Stati membri sono destinatari della presente direttiva.
Fatto a Bruxelles, il 26 giugno 2013