DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr. 527/2014 DER KOMMISSION
vom 12. März 2014
zur Ergänzung der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Bezeichnung der Klassen von Instrumenten, die die Bonität eines Instituts unter der Annahme der Unternehmensfortführung angemessen widerspiegeln und die für eine Verwendung zu Zwecken der variablen Vergütung geeignet sind
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (1), insbesondere auf Artikel 94 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Eine in Instrumenten gewährte variable Vergütung sollte einem soliden und wirksamen Risikomanagement förderlich sein und nicht zur Übernahme von Risiken, die über das von dem Institut tolerierte Maß hinausgehen, ermutigen. Daher sollten die für die Zwecke der variablen Vergütung einsetzbaren Klassen von Instrumenten die Interessen der Mitarbeiter mit den Interessen der Aktionäre, der Gläubiger und anderer Interessenvertreter in Einklang bringen, indem sie den Mitarbeitern Anreize bieten, im langfristigen Interesse des Instituts zu handeln und keine unverhältnismäßig hohen Risiken einzugehen.
(2)
Um eine starke Verknüpfung zur Bonität eines Instituts unter der Annahme der Unternehmensfortführung sicherzustellen, sollten für die zu Zwecken der variablen Vergütung eingesetzten Instrumente angemessene Auslöseereignisse für eine Herabschreibung oder Umwandlung gelten, die in Situationen, in denen sich die Bonität eines Instituts unter der Annahme der Unternehmensfortführung verschlechtert hat, zu einem Sinken des Werts der Instrumente führen. Die zu Vergütungszwecken verwendeten Auslöseereignisse sollten die Nachrangigkeitsstufe der Instrumente nicht verändern und somit nicht zur Untauglichkeit von Instrumenten des zusätzlichen Kernkapitals oder des Ergänzungskapitals als Eigenmittelinstrumente führen.
(3)
Während die für Instrumente des zusätzlichen Kernkapitals und des Ergänzungskapitals geltenden Bedingungen in den Artikeln 52 und 63 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) festgelegt werden, unterliegen die anderen Instrumente, auf die in Artikel 94 Absatz 1 Buchstabe l Ziffer ii der Richtlinie 2013/36/EU Bezug genommen wird und die vollständig in Instrumente des harten Kernkapitals umgewandelt oder herabgeschrieben werden können, nach der genannten Verordnung keinen besonderen Bedingungen, da sie für Aufsichtszwecke nicht als Eigenmittelinstrumente eingestuft werden. Daher sollten für die unterschiedlichen Klassen von Instrumenten spezifische Anforderungen festgelegt werden, damit deren Eignung für die Zwecke der variablen Vergütung sichergestellt ist. Hierbei ist die unterschiedliche Beschaffenheit der Instrumente zu berücksichtigen. Solange die in der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 festgelegten Bedingungen erfüllt sind, sollte der Einsatz von Instrumenten für die Zwecke der variablen Vergütung allein kein Hinderungsgrund dafür sein, dass diese Instrumente als Eigenmittel des Instituts in Frage kommen. Ebenso wenig sollte eine solche Verwendung an sich schon in einer Weise verstanden werden, dass ein Anreiz zum Einlösen des Instruments geschaffen würde, denn nach den Zurückbehaltungs- und Einbehaltungszeiträumen haben die Mitarbeiter im Allgemeinen die Möglichkeit, flüssige Mittel auf anderem Wege als einer Einlösung zu erhalten.
(4)
Andere Instrumente umfassen unbare Schuldinstrumente oder mit Schulden gekoppelte Instrumente, die nicht als Eigenmittel gelten. Andere Instrumente beschränken sich nicht auf Finanzinstrumente im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Ziffer 50 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, sondern können auch weitere unbare Instrumente umfassen, die Bestandteil von Verträgen zwischen Institut und Mitarbeitern sein können. Um zu gewährleisten, dass diese Instrumente die Bonität des Instituts unter der Annahme der Unternehmensfortführung widerspiegeln, sollte durch angemessene Anforderungen sichergestellt werden, dass die Umstände, unter denen derartige Instrumente herabgeschrieben oder umgewandelt werden, nicht nur auf Sanierungs- und Auflösungssituationen beschränkt sind.
(5)
Werden zu Zwecken der variablen Vergütung eingesetzte Instrumente gekündigt, zurückgezahlt, zurückgekauft oder umgewandelt, sollten derartige Transaktionen im Allgemeinen nicht zu einer Erhöhung des Werts der gewährten Vergütung führen, indem den Wert des Instruments übersteigende Beträge ausgezahlt werden oder indem diese in Instrumente umgewandelt werden, die einen höheren Wert als die ursprünglich zugeteilten Instrumente haben. Damit soll sichergestellt werden, dass die Vergütung nicht über Instrumente oder Verfahren ausgezahlt wird, die einen Verstoß gegen Artikel 94 Absatz 1 der Richtlinie 2013/36/EU erleichtern.
(6)
Wird eine variable Vergütung gewährt und werden zu Zwecken der variablen Vergütung eingesetzte Instrumente gekündigt, zurückgezahlt, zurückgekauft oder umgewandelt, sollten den betreffenden Transaktionen Werte zugrunde liegen, die gemäß geltendem Rechnungslegungsrahmen festgestellt wurden. In allen vorstehend beschriebenen Situationen sollte daher eine Bewertung der Instrumente vorgeschrieben werden, um sicherzustellen, dass die Anforderungen der Richtlinie 2013/36/EU in Bezug auf Vergütungen nicht umgangen werden, insbesondere in Bezug auf das Verhältnis zwischen dem variablen und dem festen Bestandteil der Vergütung und die Abstimmung mit der Übernahme von Risiken.
(7)
In Artikel 54 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 werden die Herabschreibungs- und Umwandlungsmechanismen für Instrumente des zusätzlichen Kernkapitals festgelegt. Darüber hinaus schreibt Artikel 94 Absatz 1 Buchstabe l Ziffer ii der Richtlinie 2013/36/EU vor, dass andere Instrumente vollständig in Instrumente des harten Eigenkapitals umgewandelt oder herabgeschrieben werden können. Da das wirtschaftliche Ergebnis einer Umwandlung oder Herabschreibung anderer Instrumente das gleiche ist wie bei Instrumenten des zusätzlichen Kernkapitals, sollten die Herabschreibungs- oder Umwandlungsmechanismen für andere Instrumente die für Instrumente des zusätzlichen Kernkapitals geltenden Mechanismen berücksichtigen, und zwar mit Anpassungen, die der Tatsache Rechnung tragen, dass andere Instrumente unter aufsichtsrechtlichen Aspekten nicht als Eigenmittel gelten. Ergänzungskapitalinstrumente unterliegen nach der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 keinen gesetzlichen Auflagen bezüglich der Herabschreibung und Umwandlung. Damit gewährleistet ist, dass der Wert aller derartiger Instrumente, wenn sie für eine variable Vergütung eingesetzt werden, im Falle einer Verschlechterung der Bonität des Instituts gesenkt wird, sollten die Situationen festgelegt werden, in denen eine Herabschreibung oder Umwandlung des Instruments notwendig ist. Die Herabschreibungs-, Aufwertungs- und Umwandlungsmechanismen für Instrumente des Ergänzungskapitals und andere Instrumente sollten festgelegt werden, damit eine kohärente Anwendung sichergestellt werden kann.
(8)
Ausschüttungen aus Instrumenten können verschiedene Formen annehmen. Sie können variabel oder fest sein und können in regelmäßigen Abständen oder bei Endfälligkeit des Instruments ausgezahlt werden. Den vom Ausschuss der Europäischen Bankaufsichtsbehörden (3) herausgegebenen Leitlinien zur Vergütungspolitik und -praxis entsprechend sollten den Mitarbeitern während der Zurückbehaltungszeiträume keine Ausschüttungen ausgezahlt werden, um ein solides und wirkungsvolles Risikomanagement zu fördern. Mitarbeiter sollten nur für Zeiträume, die sich an die Wartezeit des Instruments anschließen, Ausschüttungen erhalten. Aus diesem Grund sind nur Instrumente mit regelmäßig an die Eigentümer des Instruments ausgezahlten Ausschüttungen für den Einsatz als variable Vergütung geeignet; Nullkuponanleihen oder Instrumente mit einbehaltenen Gewinnen sollten nicht auf den erheblichen Anteil der Vergütung angerechnet werden, der sich aus in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander stehenden, in Artikel 94 Absatz 1 Buchstabe l der Richtlinie 2013/36/EU genannten Instrumenten zusammensetzen muss. Dies ist darin begründet, dass die Mitarbeiter während des Zurückbehaltungszeitraums in den Genuss steigender Werte kämen, was wiederum als mit dem Empfang von Ausschüttungen gleichwertig angesehen werden könnte.
(9)
Sehr hohe Ausschüttungen können den langfristigen Anreiz für eine vorsichtige Risikoübernahme verringern, da sie den variablen Anteil der Vergütung effektiv erhöhen. Insbesondere sollten Ausschüttungen nicht in längeren als einjährigen Abständen ausgezahlt werden, da dies sonst dazu führen könnte, dass sich die Ausschüttungen während der Zurückbehaltungszeiträume ansammeln und bei Fälligkeit der variablen Vergütung einmalig ausgezahlt werden. Mit dem Ansammeln von Ausschüttungen würde Artikel 94 Absatz 1 Buchstabe g der Richtlinie 2013/36/EU hinsichtlich des Verhältnisses zwischen dem festen und dem variablen Bestandteil der Vergütung und der in Buchstabe m desselben Artikels beschriebene Grundsatz, dass der Anspruch auf die im Rahmen derartiger Zurückbehaltungsvereinbarungen zu zahlenden Vergütungen anteilig erworben wird, umgangen. Daher sollten nach dem Übergang des Instruments vorgenommene Ausschüttungen die Marktsätze nicht übersteigen. Dies sollte durch die Vorgabe sichergestellt werden, dass für die variable Vergütung eingesetzte Instrumente oder die Instrumente, mit denen sie verbunden sind, überwiegend an andere Investoren ausgegeben werden oder derartige Instrumente einer Obergrenze für Ausschüttungen unterliegen müssen.
(10)
Für die Gewährung einer variablen Vergütung nach Artikel 94 Absatz 1 der Richtlinie 2013/36/EU geltende Zurückbehaltungs- und Einbehaltungsvorschriften müssen zu jedem maßgeblichen Zeitpunkt erfüllt werden, auch wenn zur variablen Vergütung eingesetzte Instrumente gekündigt, zurückgezahlt, zurückgekauft oder umgewandelt werden. In Situationen dieser Art sollten die Instrumente daher gegen Instrumente des zusätzlichen Kernkapitals, des Ergänzungskapitals oder gegen andere Instrumente ausgetauscht werden, die die Bonität des Instituts unter der Annahme der Unternehmensfortführung widerspiegeln, sich durch gleichwertige Merkmale wie die des ursprünglich zugeteilten Instruments auszeichnen und unter Berücksichtigung herabgeschriebener Beträge den gleichen Wert haben. Sofern auch andere Instrumente als Instrumente des zusätzlichen Kernkapitals mit einem festen Fälligkeitstermin versehen sind, sollten für derartige Instrumente bei ihrer Zuteilung Restlaufzeiten festgelegt werden, um deren Kohärenz mit den Anforderungen hinsichtlich der Zurückbehaltungs- und Einbehaltungszeiträume für variable Vergütungen sicherzustellen.
(11)
Die Richtlinie 2013/36/EU beschränkt die Klassen der als variable Vergütung einsetzbaren Instrumente nicht auf eine bestimmte Klasse von Finanzinstrumenten. Die Verwendung von synthetischen Instrumenten oder Verträgen zwischen Mitarbeitern und Instituten, bei denen eine Verbindung zu Instrumenten des zusätzlichen Kernkapitals und des Ergänzungskapitals besteht und die vollständig umgewandelt oder herabgeschrieben werden können, sollte möglich sein. Auf diese Weise können in die allgemeinen Bedingungen derartiger Instrumente besondere Bedingungen aufgenommen werden, die nur für die Mitarbeitern zugeteilten Instrumente gelten, ohne derartige Bedingungen auch anderen Investoren auferlegen zu müssen.
(12)
In Unternehmensgruppen können Emissionen zentral im Mutterunternehmen verwaltet werden. Daher kann es sein, dass einer solchen Gruppe angehörende Institute nicht immer Instrumente begeben, die für den Einsatz zu Zwecken der variablen Vergütung geeignet sind. Die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ermöglicht, dass durch ein Unternehmen innerhalb des Konsolidierungskreises begebene Instrumente des zusätzlichen Kernkapitals und des Ergänzungskapitals unter bestimmten Bedingungen zu den Eigenmitteln eines Instituts gehören können. Daher sollten derartige Instrumente auch für Zwecke der variablen Vergütung eingesetzt werden können, sofern eine eindeutige Verbindung zwischen der Bonität des diese Instrumente für den Zweck der variablen Vergütung nutzenden Instituts und der Bonität des Emittenten des Instruments besteht. Gewöhnlich ist davon auszugehen, dass zwischen einem Mutterunternehmen und einem Tochterunternehmen eine solche Verbindung besteht. Instrumente außer Instrumenten des zusätzlichen Kernkapitals und des Ergänzungskapitals, die nicht unmittelbar von einem Institut begeben werden, sollten vorbehaltlich gleichwertiger Bedingungen ebenfalls als variable Vergütung eingesetzt werden können. Instrumente, bei denen eine Verbindung mit von Mutterunternehmen in Drittländern begebenen Referenzinstrumenten besteht und die Instrumenten des zusätzlichen Kernkapitals oder des Ergänzungskapitals gleichwertig sind, sollten als für die Zwecke der variablen Vergütung geeignet angesehen werden, wenn sich das Auslöseereignis auf das Institut bezieht, das das betreffende synthetische Instrument verwendet.
(13)
Diese Verordnung beruht auf dem Entwurf technischer Regulierungsstandards, der der Europäischen Kommission von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) vorgelegt wurde.
(14)
Die EBA hat zu dem Entwurf technischer Regulierungsstandards offene öffentliche Konsultationen durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert und die Stellungnahme der gemäß Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) eingesetzten Interessengruppe Bankensektor eingeholt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Klassen von Instrumenten, die die Bonität eines Instituts unter der Annahme der Unternehmensfortführung angemessen widerspiegeln und die für eine Verwendung zu Zwecken der variablen Vergütung geeignet sind
1. Die folgenden Klassen von Instrumenten erfüllen die in Artikel 94 Absatz 1 Buchstabe l Ziffer ii der Richtlinie 2013/36/EU festgelegten Bedingungen:
a)
Klassen von Instrumenten des zusätzlichen Kernkapitals, sofern diese Klassen die in Absatz 2 und Artikel 2 genannten Bedingungen erfüllen und im Einklang mit Artikel 5 Absatz 9 sowie Artikel 5 Absatz 13 Buchstabe c stehen;
b)
Klassen von Instrumenten des Ergänzungskapitals, sofern diese Klassen die in Absatz 2 und Artikel 3 genannten Bedingungen erfüllen und im Einklang mit Artikel 5 stehen;
c)
Klassen von Instrumenten, die vollständig in Instrumente des harten Kernkapitals umgewandelt oder herabgeschrieben werden können und die weder Instrumente des zusätzlichen Kernkapitals noch Instrumente des Ergänzungskapitals sind („andere Instrumente“), und zwar in den Fällen, auf die in Artikel 4 Bezug genommen wird, sofern diese Klassen die in Absatz 2 genannten Bedingungen erfüllen und im Einklang mit Artikel 5 stehen.
2. Die in Absatz 1 genannten Klassen von Instrumenten erfüllen folgende Bedingungen:
a)
die Instrumente sind nicht besichert und unterliegen keiner Garantie, die den Ansprüchen des Inhabers einen höheren Rang verleiht;
b)
soweit die für ein Instrument geltenden Bestimmungen dessen Umwandlung zulassen, wird dieses Instrument nur dann für die Zwecke der Gewährung einer variablen Vergütung eingesetzt, wenn der Umwandlungssatz oder die Umwandlungsspanne auf einem Niveau festgelegt werden, das sicherstellt, dass der Wert des Instruments, in das das ursprünglich zugeteilte Instrument umgewandelt wird, nicht höher ist als der Wert des ursprünglich zugeteilten Instruments zum Zeitpunkt seiner Zuteilung als variable Vergütung;
c)
die für wandelbare Instrumente, die allein zum Zwecke der variablen Vergütung eingesetzt werden, geltenden Bestimmungen stellen sicher, dass der Wert des Instruments, in das das ursprünglich zugeteilte Instrument umgewandelt wird, nicht höher ist als der Wert des ursprünglich zugeteilten Instruments zum Zeitpunkt dieser Umwandlung;
d)
in den für das Instrument geltenden Bestimmungen ist vorgesehen, dass Ausschüttungen mindestens jährlich ausgezahlt werden und dass die Auszahlung an den Inhaber des Instruments erfolgt;
e)
der Kurs der Instrumente wird unter Beachtung des geltenden Rechnungslegungsrahmens unter Zugrundelegung ihres Werts zum Zeitpunkt ihrer Zuteilung festgelegt. Die Bewertung trägt der Bonität des Instituts Rechnung und unterliegt einer unabhängigen Überprüfung;
f)
die für Instrumente, die allein zum Zwecke der variablen Vergütung eingesetzt werden, geltenden Bestimmungen sehen für den Fall, dass das Instrument gekündigt, zurückgezahlt, zurückgekauft oder umgewandelt wird, eine gemäß geltendem Rechnungslegungsrahmen durchzuführende Bewertung vor.
Artikel 2
Bedingungen für Klassen von Instrumenten des zusätzlichen Kernkapitals
Die Klassen von Instrumenten des zusätzlichen Kernkapitals erfüllen folgende Bedingungen:
a)
in den für das Instrument geltenden Bestimmungen ist für die Zwecke des Artikels 52 Absatz 1 Buchstabe n der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ein Auslöseereignis festgelegt;
b)
das in Buchstabe a genannte Auslöseereignis tritt ein, wenn die harte Kernkapitalquote des das Instrument begebenden Instituts nach Artikel 92 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 unter einen der folgenden Werte fällt:
i)
7 %;
ii)
einen über 7 % liegenden Wert, der vom Institut festgelegt und in den für das Instrument geltenden Bestimmungen spezifiziert wurde;
c)
eine der folgenden Anforderungen ist erfüllt:
i)
die Instrumente werden zum alleinigen Zweck der Zuteilung als variable Vergütung begeben und die für das Instrument geltenden Bestimmungen gewährleisten, dass Ausschüttungen in Höhe eines Satzes ausgezahlt werden, der mit den Marktsätzen für ähnliche, vom Institut oder Instituten, deren Art, Umfang, Komplexität und Bonität vergleichbar ist, begebene Instrumente kohärent ist und zum Zeitpunkt der Gewährung der Vergütung auf keinen Fall um mehr als acht Prozentpunkte über der durchschnittlichen jährlichen Veränderungsrate der von der Kommission (Eurostat) gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates (5) veröffentlichten harmonisierten Verbraucherpreisindizes für die Union liegt. Werden die Instrumente Mitarbeitern zugeteilt, die den überwiegenden Teil ihrer beruflichen Tätigkeiten außerhalb der Union ausüben, und lauten die Instrumente auf eine von einem Drittland ausgegebene Währung, können die Institute einen ähnlichen, von einer unabhängigen Stelle berechneten, für das betreffende Drittland erstellten Verbraucherpreisindex verwenden;
ii)
zum Zeitpunkt der Zuteilung der Instrumente als variable Vergütung wurden mindestens 60 % der die Emission bildenden Instrumente zu anderen Zwecken als zur Zuteilung als variable Vergütung begeben und befinden sich nicht im Besitz folgender Unternehmen oder mit diesen eng verbundener Unternehmen:
-
des Instituts oder dessen Tochterunternehmen;
-
des Mutterunternehmens des Instituts oder dessen Tochterunternehmen;
-
der Mutterfinanzholdinggesellschaft oder deren Tochterunternehmen;
-
der gemischten Holdinggesellschaft oder deren Tochterunternehmen;
-
der gemischten Finanzholdinggesellschaft und deren Tochterunternehmen.
Artikel 3
Bedingungen für Klassen von Instrumenten des Ergänzungskapitals
Die Klassen von Instrumenten des Ergänzungskapitals erfüllen folgende Bedingungen:
a)
zum Zeitpunkt der Zuteilung der Instrumente als variable Vergütung entspricht die bis zur Fälligkeit der Instrumente verbleibende Frist der Summe der in Bezug auf die Zuteilung der betreffenden Instrumente als variable Vergütung geltenden Zurückbehaltungs- und Einbehaltungszeiträume oder übersteigt diese;
b)
nach den für die Instrumente geltenden Bestimmungen wird bei Eintreten eines Auslöseereignisses der Kapitalbetrag der Instrumente dauerhaft oder vorübergehend herabgeschrieben oder werden die Instrumente in Instrumente des harten Kernkapitals umgewandelt;
c)
das in Buchstabe b genannte Auslöseereignis tritt ein, wenn die harte Kernkapitalquote des das Instrument begebenden Instituts nach Artikel 92 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 unter einen der folgenden Werte fällt:
i)
7 %;
ii)
einen über 7 % liegenden Wert, der vom Institut festgelegt und in den für das Instrument geltenden Bestimmungen spezifiziert wurde;
d)
eine der in Artikel 2 Buchstabe c genannten Anforderungen ist erfüllt.
Artikel 4
Bedingungen für Klassen anderer Instrumente
1. Unter den in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c festgelegten Bedingungen erfüllen andere Instrumente in jedem der folgenden Fälle die in Artikel 94 Absatz 1 Buchstabe l Ziffer ii der Richtlinie 2013/36/EU festgelegten Bedingungen:
a)
die anderen Instrumente erfüllen die in Absatz 2 genannten Bedingungen;
b)
die anderen Instrumente sind mit einem Instrument des zusätzlichen Kernkapitals oder einem Instrument des Ergänzungskapitals verbunden und erfüllen die in Absatz 3 genannten Bedingungen;
c)
die anderen Instrumente sind mit einem Instrument verbunden, das ein Instrument des zusätzlichen Kernkapitals oder ein Instrument des Ergänzungskapitals wäre, wenn es nicht von einem außerhalb des Konsolidierungskreises gemäß Teil 1 Titel II Kapitel 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 befindlichen Mutterunternehmen des Instituts begeben worden wäre. Ferner erfüllen die anderen Instrumente die Bedingungen in Absatz 4.
2. Die Bedingungen, auf die in Absatz 1 Buchstabe a Bezug genommen wird, lauten:
a)
die anderen Instrumente werden unmittelbar oder über ein in den Konsolidierungskreis gemäß Teil 1 Titel II Kapitel 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 fallendes Unternehmen begeben, vorausgesetzt, dass bei einer Veränderung in der Bonität des Emittenten des Instruments in angemessener Weise davon ausgegangen werden kann, dass sie zu einer ähnlichen Veränderung der Bonität des die anderen Instrumente zum Zweck der variablen Vergütung einsetzenden Instituts führt;
b)
die für die anderen Instrumente geltenden Bestimmungen verleihen dem Inhaber nicht das Recht, die planmäßige Auszahlung der Ausschüttungen oder des Kapitalbetrags zu beschleunigen, es sei denn bei Insolvenz oder Liquidation des Instituts;
c)
zum Zeitpunkt der Zuteilung der anderen Instrumente als variable Vergütung entspricht die bis zur Fälligkeit der anderen Instrumente verbleibende Frist der Summe der in Bezug auf die Zuteilung der betreffenden Instrumente geltenden Zurückbehaltungs- und Einbehaltungszeiträume oder übersteigt diese;
d)
nach den für die Instrumente geltenden Bestimmungen wird bei Eintreten eines Auslöseereignisses der Kapitalbetrag der Instrumente dauerhaft oder vorübergehend herabgeschrieben oder werden die Instrumente in Instrumente des harten Kernkapitals umgewandelt;
e)
das in Buchstabe d genannte Auslöseereignis tritt ein, wenn die harte Kernkapitalquote des das Instrument begebenden Instituts laut Artikel 92 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 unter einen der folgenden Werte fällt:
i)
7 %;
ii)
einen über 7 % liegenden Wert, der vom Institut festgelegt und in den für das Instrument geltenden Bestimmungen spezifiziert wurde;
f)
wenn eine der in Artikel 2 Buchstabe c genannten Anforderungen erfüllt ist.
3. Die Bedingungen, auf die in Absatz 1 Buchstabe b Bezug genommen wird, lauten:
a)
die anderen Instrumente erfüllen die Bedingungen des Absatzes 2 Buchstaben a bis e;
b)
die anderen Instrumente sind mit einem Instrument des zusätzlichen Kernkapitals oder des Ergänzungskapitals verbunden, das von einem in den Konsolidierungskreis gemäß Teil 1 Titel II Kapitel 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 fallenden Unternehmen begeben wurde („Referenzinstrument“);
c)
das Referenzinstrument erfüllt zur Zeit der Zuteilung des Instruments als variable Vergütung die Anforderungen des Absatzes 2 Buchstaben c und f;
d)
der Wert des anderen Instruments ist so mit dem Referenzinstrument verknüpft, dass er zu keiner Zeit den Wert des Referenzinstruments übersteigt;
e)
der Wert der nach dem Übergang des Instruments vorgenommenen Ausschüttungen ist so mit dem Referenzinstrument verknüpft, dass die vorgenommene Ausschüttung zu keiner Zeit den Wert der im Rahmen des Referenzinstruments vorgenommenen Ausschüttungen übersteigt;
f)
in den für die anderen Instrumente geltenden Bestimmungen ist vorgesehen, dass dann, wenn das Referenzinstrument innerhalb des Zurückbehaltungs- und Einbehaltungszeitraums gekündigt, zurückgezahlt, zurückgekauft oder umgewandelt wird, die anderen Instrumente mit einem gleichwertigen Referenzinstrument verknüpft werden, das die Bedingungen im vorliegenden Artikel in einer Weise erfüllt, dass der Gesamtwert der anderen Instrumente nicht zunimmt.
4. Die Bedingungen, auf die in Absatz 1 Buchstabe c Bezug genommen wird, lauten:
a)
die zuständigen Behörden haben für die Zwecke des Artikels 127 der Richtlinie 2013/36/EU bestimmt, dass das Institut, das das Instrument begibt, mit dem die anderen Instrumente verknüpft sind, der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis durch eine Aufsichtsbehörde des Drittlands unterliegt, die nach den in der genannten Richtlinie festgelegten Grundsätzen und den Anforderungen des Teils 1 Titel II Kapitel 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 gleichwertig ist;
b)
die anderen Instrumente erfüllen die Bedingungen des Absatzes 3 Buchstabe a und Buchstaben c bis f.
Artikel 5
Herabschreibungs-, Aufwertungs- und Umwandlungsverfahren
1. Für die Zwecke des Artikels 3 Buchstabe b und des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe d entsprechen die für Instrumente des Ergänzungskapitals und andere Instrumente geltenden Bestimmungen den in den Absätzen 2 bis 14 für die Berechnung der harten Kernkapitalquote und der Herabschreibungs-, Aufwertungs- und Umwandlungsbeträge festgelegten Verfahren und Zeitplänen. Die für Instrumente des zusätzlichen Kernkapitals geltenden Bestimmungen entsprechen den in Absatz 9 und in Absatz 13 Buchstabe c bezüglich der Herabschreibungs-, Aufwertungs- und Umwandlungsbeträge festgelegten Verfahren.
2. Soweit in den für Instrumente des Ergänzungskapitals und andere Instrumente geltenden Bestimmungen vorgesehen ist, dass die Instrumente bei Eintreten eines Auslöseereignisse in Instrumente des harten Kernkapitals umgewandelt werden, wird in diesen Bestimmungen eines von Folgendem festgelegt:
a)
die Quote einer solchen Umwandlung und eine Obergrenze für die gestattete Umwandlungsmenge;
b)
eine Spanne, innerhalb der diese Instrumente in Instrumente des harten Kernkapitals umgewandelt werden, festzulegen.
3. Soweit in den für die Instrumente geltenden Bestimmungen vorgesehen ist, dass deren Kapitalbetrag bei Eintreten eines Auslöseereignisses herabzuschreiben ist, wird durch die Herabschreibung Folgendes vorübergehend oder dauerhaft gemindert:
a)
die Forderung des Inhabers des Instruments im Falle der Insolvenz oder Liquidation des Instituts;
b)
die bei Kündigung oder Rückzahlung des Instruments zu zahlende Summe;
c)
die für das Instrument vorgenommenen Ausschüttungen.
4. Den nach einer Herabschreibung vorzunehmenden Ausschüttungen wird der verminderte Kapitalbetrag zugrunde gelegt.
5. Aus der Herabschreibung oder Umwandlung des Instruments ergeben sich nach dem geltenden Rechnungslegungsrahmen Posten, die zu den Posten des harten Kernkapitals gerechnet werden können.
6. Hat das Institut festgestellt, dass die harte Kernkapitalquote unter das eine Umwandlung oder Herabschreibung des Instruments auslösende Niveau gefallen ist, hat das Leitungsorgan oder ein anderes maßgebliches Organ des Instituts unverzüglich das Eintreten eines Auslöseereignisses festzustellen und es besteht eine unwiderrufliche Verpflichtung zur Herabschreibung oder Umwandlung des Instruments.
7. Der Gesamtbetrag der Instrumente, der bei Eintreten eines Auslöseereignisses herabzuschreiben oder umzuwandeln ist, darf den niedrigeren der beiden folgenden Werte nicht unterschreiten:
a)
den Betrag, der zur vollständigen Wiederherstellung der harten Kernkapitalquote auf den Prozentsatz, der in den für das Instrument geltenden Bestimmungen für das Auslöseereignis festgesetzt wurde, erforderlich ist;
b)
den vollständigen Kapitalbetrag des Instruments.
8. Tritt ein Auslöseereignis ein, sind die Institute zu Folgendem verpflichtet:
a)
die Mitarbeiter, denen die Instrumente als variable Vergütung zugeteilt wurden, und die Personen, die derartige Instrumente weiterhin in Besitz haben, zu informieren;
b)
den Kapitalbetrag der Instrumente herabzuschreiben oder die Instrumente so bald wie möglich innerhalb einer Frist von höchstens einem Monat gemäß den in diesem Artikel festgelegten Anforderungen in Instrumente des harten Kernkapitals umzuwandeln.
9. Beinhalten Instrumente des zusätzlichen Kernkapitals, Instrumente des Ergänzungskapitals und andere Instrumente ein Auslöseereignis gleicher Höhe, wird der Kapitalbetrag gegenüber allen Inhabern derartiger, zum Zweck der variablen Vergütung eingesetzter Instrumente anteilig herabgeschrieben oder umgewandelt.
10. Der herabzuschreibende oder umzuwandelnde Betrag des Instruments unterliegt einer unabhängigen Überprüfung. Diese Überprüfung wird so schnell wie möglich abgeschlossen und schafft für das Institut keine Hindernisse für die Herabschreibung oder Umwandlung des Instruments.
11. Ein Institut, das Instrumente begibt, die bei Eintreten eines Auslöseereignisses in Instrumente des harten Kernkapitals umgewandelt werden, hat sicherzustellen, dass sein genehmigtes Stammkapital jederzeit ausreicht, um sämtliche wandelbaren Instrumente bei Eintreten eines Auslöseereignisses in Aktien umzuwandeln. Das Institut hat zu jedwedem Zeitpunkt die erforderliche Vorabbewilligung zur Ausgabe von Instrumenten des harten Kernkapitals, in die derartige Instrumente bei Eintreten eines Auslöseereignisses umgewandelt würden, aufrechtzuerhalten.
12. Ein Institut, das Instrumente begibt, die bei Eintreten eines Auslöseereignisses in Instrumente des harten Kernkapitals umgewandelt werden, stellt sicher, dass einer solchen Umwandlung keine verfahrenstechnischen Hindernisse aufgrund seiner Satzung oder anderer satzungsmäßiger oder vertraglicher Regelungen entgegenstehen.
13. Damit die Herabschreibung eines Instruments als vorübergehend betrachtet werden kann, müssen sämtliche nachstehend aufgeführten Bedingungen erfüllt werden:
a)
Aufwertungen stützen sich auf die Gewinne, nachdem der Emittent der Instrumente einen offiziellen Beschluss zur Bestätigung der endgültigen Gewinne getroffen hat;
b)
Aufwertungen des Instruments oder die Zahlung von Anleihezinssätzen auf den verminderten Kapitalbetrag erfolgen im vollständigen Ermessen des Instituts und unterliegen den aus den Buchstaben c, d und e entstehenden Beschränkungen, und das Institut ist nicht verpflichtet, unter bestimmten Umständen eine Aufwertung vorzunehmen oder zu beschleunigen;
c)
eine Aufwertung wird anteilig unter den für die Zwecke der variablen Vergütung eingesetzten Instrumenten des zusätzlichen Kernkapitals, Instrumenten des Ergänzungskapitals und anderen Instrumenten, die zuvor Gegenstand einer Herabschreibung waren, vorgenommen;
d)
der der Summe der Aufwertungen für die Instrumente des Ergänzungskapitals und die anderen Instrumente sowie der Zahlung von Anleihezinssätzen auf den verminderten Kapitalbetrag zuzuweisende Höchstbetrag ist gleich dem Gewinn des Instituts, multipliziert mit dem Betrag, der sich aus der Division des in Ziffer i bestimmten Betrags durch den in Ziffer ii bestimmten Betrag ergibt:
i)
Summe der vor der Herabschreibung geltenden Nominalbeträge aller Instrumente des Ergänzungskapitals und anderer Instrumente des Instituts, die Gegenstand einer Herabschreibung waren;
ii)
Summe der Eigenmittel und des Nominalbetrags anderer Instrumente des Instituts, die zu Zwecken der variablen Vergütung eingesetzt werden;
e)
die Summe der Aufwertungsbeträge und der Zahlungen von Anleihezinssätzen auf den verminderten Kapitalbetrag wird als Zahlung behandelt, die zu einer Minderung des harten Kernkapitals führt und unterliegt gemeinsam mit anderen, auf Instrumente des harten Kernkapitals entfallenden Ausschüttungen den in Artikel 141 Absatz 2 der Richtlinie 2013/36/EU festgelegten Beschränkungen bezüglich des ausschüttungsfähigen Höchstbetrags.
14. Für die Zwecke des Absatzes 13 Buchstabe d erfolgt die Berechnung zu dem Zeitpunkt, an dem die Aufwertung vorgenommen wird.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 12. März 2014
REGOLAMENTO DELEGATO (UE) N. 527/2014 DELLA COMMISSIONE
del 12 marzo 2014
che integra la direttiva 2013/36/UE del Parlamento europeo e del Consiglio per quanto riguarda le norme tecniche di regolamentazione relative alla specificazione delle categorie di strumenti che riflettono in modo adeguato la qualità del credito dell'ente in modo continuativo e sono adeguati per essere utilizzati ai fini della remunerazione variabile
(Testo rilevante ai fini del SEE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
vista la direttiva 2013/36/UE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 26 giugno 2013, sull'accesso all'attività degli enti creditizi e sulla vigilanza prudenziale sugli enti creditizi e sulle imprese di investimento, che modifica la direttiva 2002/87/CE e abroga le direttive 2006/48/CE e 2006/49/CE (1), in particolare l'articolo 94, paragrafo 2,
considerando quanto segue:
(1)
La remunerazione variabile attribuita sotto forma di strumenti dovrebbe promuovere una gestione sana ed efficace del rischio scoraggiando l'assunzione di rischi superiori al livello tollerato dall'ente. Le categorie degli strumenti utilizzabili a tal fine dovrebbero quindi far convergere gli interessi del personale e quelli di azionisti, creditori e altre parti interessate offrendo al personale incentivi che lo inducano ad agire nell'interesse a lungo termine dell'ente e lo scoraggino dall'assumere rischi eccessivi.
(2)
Per mantenere in modo continuativo un collegamento saldo con la qualità del credito dell'ente, gli strumenti utilizzati ai fini della remunerazione variabile dovrebbero essere corredati di adeguati eventi attivatori di una loro svalutazione o conversione che ne riduca il valore in caso di deterioramento della qualità continuativa del credito dell'ente. Gli eventi attivatori previsti per la remunerazione non dovrebbero alterare l'ordine gerarchico degli strumenti, ossia non dovrebbero determinare la «squalifica» di strumenti aggiuntivi di classe 1 o strumenti di classe 2 come strumenti di fondi propri.
(3)
Gli articoli 52 e 63 del regolamento (UE) n. 575/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (2) stabiliscono le condizioni applicabili agli strumenti aggiuntivi di classe 1 e agli strumenti di classe 2, ma tale regolamento non prevede condizioni specifiche per gli altri strumenti di cui all'articolo 94, paragrafo 1, lettera l), punto ii), della direttiva 2013/36/UE che possono essere convertiti integralmente in capitale primario di classe 1 oppure svalutati, perché non sono classificati come fondi propri ai fini prudenziali. È pertanto opportuno fissare i requisiti specifici applicabili alle diverse categorie di strumenti per garantirne l'idoneità a essere usati ai fini della remunerazione variabile in considerazione della loro diversa natura. Il fatto che gli strumenti siano utilizzati ai fini della remunerazione variabile non dovrebbe precludere, di per sé, la possibilità di considerarli fondi propri dell'ente, fermo restando il rispetto delle condizioni previste dal regolamento (UE) n. 575/2013, né essere visto come un incentivo al rimborso degli strumenti, perché il personale può in genere ottenere altrimenti fondi liquidi al termine del periodo di differimento o di mantenimento.
(4)
Si annoverano tra gli altri strumenti gli strumenti di debito non monetari o gli strumenti collegati al debito non ammessi come fondi propri. Gli altri strumenti non si limitano agli strumenti finanziari definiti all'articolo 4, paragrafo 1, punto 50), del regolamento (UE) n. 575/2013, ma possono includere anche ulteriori strumenti non monetari, eventualmente specificati in accordi tra l'ente e il suo personale. Affinché tali strumenti riflettano la qualità del credito dell'ente in modo continuativo, è opportuno stabilire requisiti adeguati che ne fanno scattare la svalutazione o conversione in situazioni che esulano dal mero risanamento o risoluzione delle crisi.
(5)
In caso di rimborso, anche anticipato, riacquisto o conversione di strumenti utilizzati ai fini della remunerazione variabile, l'operazione non dovrebbe in linea generale aumentare il valore della remunerazione attribuita determinando il pagamento di importi superiori al valore dello strumento o la conversione in strumenti di valore superiore allo strumento inizialmente attribuito, e questo per evitare che la remunerazione sia pagata mediante veicoli o metodi che favoriscano l'elusione dell'articolo 94, paragrafo 1, della direttiva 2013/36/UE.
(6)
Quando è attribuita una remunerazione variabile e in caso di rimborso, anche anticipato, riacquisto o conversione di strumenti utilizzati a tal fine, l'operazione dovrebbe basarsi sui valori calcolati secondo il principio contabile applicabile. In tali situazioni è pertanto opportuno imporre che sia fissato il valore dello strumento, in modo da escludere l'elusione degli obblighi previsti dalla direttiva 2013/36/UE in materia di remunerazione, per quanto riguarda in particolare il rapporto tra componente fissa e componente variabile e l'allineamento all'assunzione dei rischi.
(7)
L'articolo 54 del regolamento (UE) n. 575/2013 stabilisce i meccanismi di svalutazione e di conversione degli strumenti aggiuntivi di classe 1, mentre l'articolo 94, paragrafo 1, lettera l), punto ii), della direttiva 2013/36/UE prevede che gli altri strumenti possano essere pienamente convertiti in strumenti del capitale primario di classe 1 o svalutati. Poiché, sotto il profilo economico, il risultato della conversione o svalutazione degli altri strumenti è identico a quello degli strumenti aggiuntivi di classe 1, i meccanismi di svalutazione o conversione dei primi dovrebbero ispirarsi a quelli applicabili ai secondi, adattandoli tuttavia per tener conto del fatto che gli altri strumenti non sono considerati strumenti di fondi propri ai fini prudenziali. Il regolamento (UE) n. 575/2013 non prevede requisiti normativi per la svalutazione e la conversione degli strumenti di classe 2. Per assicurare che, al deteriorarsi della qualità di credito dell'ente, sia diminuito il valore di tutti questi strumenti utilizzati ai fini della remunerazione variabile, è opportuno precisare le situazioni che impongono la svalutazione o la conversione dello strumento. Ai fini della coerenza applicativa, è opportuno precisare i meccanismi di svalutazione, di rivalutazione e di conversione degli strumenti di classe 2 e degli altri strumenti.
(8)
Il pagamento delle distribuzioni generate dagli strumenti può assumere forme diverse: variabile o fissa, periodica o alla scadenza finale dello strumento. Secondo gli orientamenti sulle politiche e le pratiche di remunerazione pubblicati dal Comitato delle autorità europee di vigilanza bancaria (3), per promuovere una gestione sana ed efficace del rischio non si dovrebbero pagare distribuzioni al personale nel corso dei periodi di differimento, ma soltanto rispetto ai periodi che seguono il trasferimento della titolarità sullo strumento. Ne consegue che, ai fini della remunerazione variabile, sono adeguati soltanto gli strumenti che implicano una distribuzione periodica al possessore, mentre il computo della parte sostanziale della remunerazione che dev'essere composta da un bilanciamento degli strumenti di cui all'articolo 94, paragrafo 1, lettera l), della direttiva 2013/36/UE dovrebbe escludere sia le obbligazioni a cedola zero sia gli strumenti che non prevedono la distribuzione degli utili, perché altrimenti il personale beneficerebbe durante il periodo di differimento di un aumento del valore assimilabile al ricevimento di una distribuzione.
(9)
Le distribuzioni molto elevate possono ridurre l'incentivo a lungo termine alla prudenza nell'assunzione dei rischi, perché aumentano di fatto la parte variabile della remunerazione. È in particolare inopportuno pagare le distribuzioni a cadenze superiori ad un anno, perché ne deriverebbero di fatto l'accumularsi nei periodi di differimento e il pagamento al momento del trasferimento della titolarità sulla remunerazione variabile. L'accumularsi delle distribuzioni eluderebbe l'articolo 94, paragrafo 1, della direttiva 2013/36/UE, nella lettera g), relativa al rapporto tra componente fissa e componente variabile della remunerazione, e nella lettera m), che stabilisce il principio che la titolarità sulla remunerazione pagabile secondo meccanismi di differimento è trasferita non più velocemente che pro rata. Le distribuzioni effettuate dopo il trasferimento della titolarità sullo strumento non dovrebbero quindi superare i corsi di mercato. A tal fine, gli strumenti utilizzati ai fini della remunerazione variabile, o gli strumenti cui sono collegati, dovrebbero essere emessi principalmente ad altri investitori oppure essere vincolati a un tetto massimo di distribuzione.
(10)
Gli obblighi di differimento e di mantenimento applicabili all'attribuzione della remunerazione variabile a norma dell'articolo 94, paragrafo 1, della direttiva 2013/36/UE devono essere assolti in ogni fase pertinente, compreso in caso di rimborso, anche anticipato, riacquisto o conversione di strumenti utilizzati ai fini della remunerazione variabile. In tali situazioni, è pertanto opportuno permutare gli strumenti con strumenti aggiuntivi di classe 1, strumenti di classe 2 e altri strumenti che riflettono la qualità del credito dell'ente in modo continuativo, presentano caratteristiche equivalenti a quelle dello strumento inizialmente attribuito e sono dello stesso valore, tenuto conto degli eventuali importi svalutati. In caso di strumenti, diversi dagli strumenti aggiuntivi di classe 1, con scadenza fissa, è opportuno prescrivere requisiti minimi riguardo alla loro durata residua al momento in cui sono attribuiti, affinché ne sia assicurata la conformità ai requisiti relativi ai periodi di differimento e di mantenimento per la remunerazione variabile.
(11)
La direttiva 2013/36/UE non limita le categorie di strumenti utilizzabili ai fini della remunerazione variabile a una categoria specifica di strumenti finanziari. Dovrebbe essere possibile utilizzare strumenti sintetici, o contratti conclusi tra ente e personale, collegati a strumenti aggiuntivi di classe 1 e a strumenti di classe 2 convertibili o svalutabili integralmente. Sarebbe in tal modo possibile inserire nei termini di tali strumenti condizioni specifiche valide soltanto per gli strumenti attribuiti al personale e non per gli altri investitori.
(12)
Nell'ambito di gruppi è possibile che la gestione delle emissioni sia accentrata nell'ente impresa madre. Non sempre, quindi, gli enti che fanno parte del gruppo possono emettere strumenti adeguati ad essere utilizzati ai fini della remunerazione variabile. Il regolamento (UE) n. 575/2013 permette, a determinate condizioni, che gli strumenti aggiuntivi di classe 1 e gli strumenti di classe 2 emessi per il tramite di un soggetto che rientra nell'ambito del consolidamento siano computati nei fondi propri dell'ente. Dovrebbe pertanto essere altresì possibile utilizzare tali strumenti ai fini della remunerazione variabile, purché esista un collegamento evidente tra la qualità del credito dell'ente che li utilizza e la qualità del credito dell'emittente, collegamento che si può solitamente presumere esista tra l'ente impresa madre e una sua filiazione. In presenza di condizioni equivalenti, si dovrebbero poter utilizzare ai fini della remunerazione variabile anche strumenti, diversi dagli strumenti aggiuntivi di classe 1 e dagli strumenti di classe 2, non emessi direttamente dall'ente. Se l'evento attivatore contempla l'utilizzo da parte dell'ente di strumenti sintetici di questo tipo, è opportuno ammettere all'utilizzo ai fini della remunerazione variabile gli strumenti collegati a strumenti di riferimento emessi dall'ente impresa madre in paesi terzi e equivalenti a strumenti aggiuntivi di classe 1 o a strumenti di classe 2.
(13)
Il presente regolamento si basa sui progetti di norme tecniche di regolamentazione che l'Autorità bancaria europea (ABE) ha presentato alla Commissione europea.
(14)
L'ABE ha condotto consultazioni pubbliche aperte sui progetti di norme tecniche di regolamentazione, ha analizzato i potenziali costi e benefici collegati e ha chiesto il parere del gruppo delle parti interessate nel settore bancario istituito in conformità all'articolo 37 del regolamento (UE) n. 1093/2010 del Parlamento europeo e del Consiglio (4),
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Categorie di strumenti che riflettono in modo adeguato la qualità del credito dell'ente in modo continuativo e sono adeguati per essere utilizzati ai fini della remunerazione variabile
1. Le seguenti categorie di strumenti soddisfano le condizioni stabilite all'articolo 94, paragrafo 1, lettera l), punto ii), della direttiva 2013/36/UE:
a)
categorie di strumenti aggiuntivi di classe 1 rispondenti alle condizioni di cui al paragrafo 2 e all'articolo 2 e conformi all'articolo 5, paragrafo 9, e paragrafo 13, lettera c);
b)
categorie di strumenti di classe 2 rispondenti alle condizioni di cui al paragrafo 2 e all'articolo 3 e conformi all'articolo 5;
c)
categorie di strumenti (di seguito «altri strumenti») integralmente convertibili in strumenti di capitale primario di classe 1 o svalutabili, diversi dagli strumenti aggiuntivi di classe 1 e dagli strumenti di classe 2, nei casi contemplati all'articolo 4 laddove tali categorie rispondano alle condizioni di cui al paragrafo 2 e siano conformi all'articolo 5.
2. Le categorie di strumenti di cui al paragrafo 1 soddisfano le condizioni seguenti:
a)
gli strumenti non sono coperti né sono oggetto di una garanzia che aumenti il rango (seniority) dei diritti del possessore;
b)
se le disposizioni che lo disciplinano ne permettono la conversione, lo strumento è utilizzato ai fini dell'attribuzione della remunerazione variabile soltanto se il rapporto o fattore di conversione è fissato a un livello tale che il valore dello strumento in cui è convertito lo strumento inizialmente attribuito non sia superiore a quello che quest'ultimo aveva al momento dell'attribuzione come remunerazione variabile;
c)
le disposizioni che disciplinano gli strumenti convertibili utilizzati al solo fine della remunerazione variabile assicurano che il valore dello strumento in cui è convertito lo strumento inizialmente attribuito non sia superiore a quello di quest'ultimo al momento della conversione;
d)
le disposizioni che disciplinano lo strumento prevedono che le distribuzioni siano pagate al possessore dello strumento a cadenza almeno annuale;
e)
il prezzo dello strumento corrisponde al suo valore al momento dell'attribuzione, calcolato secondo il principio contabile applicabile; la valutazione tiene conto della qualità del credito dell'ente ed è soggetta a revisione indipendente;
f)
le disposizioni che disciplinano gli strumenti emessi al solo fine della remunerazione variabile impongono che, in caso di rimborso, anche anticipato, riacquisto o conversione dello strumento, ne sia effettuata la valutazione secondo il principio contabile applicabile.
Articolo 2
Condizioni relative agli strumenti aggiuntivi di classe 1
Le categorie di strumenti aggiuntivi di classe 1 soddisfano le condizioni seguenti:
a)
le disposizioni che disciplinano lo strumento specificano l'evento attivatore ai fini dell'articolo 52, paragrafo 1, lettera n), del regolamento (UE) n. 575/2013;
b)
l'evento attivatore di cui alla lettera a) si verifica quando il coefficiente del capitale primario di classe 1 dell'ente emittente, di cui all'articolo 92, paragrafo 1, lettera a), del regolamento (UE) n. 575/2013, scende al di sotto di uno dei seguenti valori:
i)
7 %;
ii)
un livello superiore al 7 %, se determinato dall'ente e specificato nelle disposizioni che disciplinano lo strumento;
c)
è soddisfatto uno dei requisiti seguenti:
i)
lo strumento è emesso al solo fine dell'attribuzione come remunerazione variabile e le disposizioni che lo disciplinano prevedono per le relative distribuzioni un tasso coerente con i corsi di mercato degli strumenti analoghi emessi dall'ente o da enti di natura, ampiezza, complessità e qualità creditizia comparabili, e comunque non superiore, al momento dell'attribuzione della remunerazione, di oltre 8 punti percentuali al tasso di variazione annuale medio per l'Unione pubblicato dalla Commissione (Eurostat) negli indici dei prezzi al consumo armonizzati previsti dall'articolo 11 del regolamento (CE) n. 2494/95 del Consiglio (5). Se lo strumento è attribuito a un membro del personale la cui attività professionale si svolge prevalentemente al di fuori dell'Unione ed è denominato in una valuta di un paese terzo, l'ente può usare un analogo indice dei prezzi al consumo calcolato in modo indipendente per detto paese terzo;
ii)
al momento dell'attribuzione degli strumenti come remunerazione variabile, almeno il 60 % degli strumenti in emissione sono stati emessi a fini diversi dalla remunerazione variabile e non sono in possesso di nessuno dei soggetti seguenti, né di soggetti che presentino con essi un collegamento stretto:
-
l'ente o le sue filiazioni;
-
l'impresa madre dell'ente o le sue filiazioni;
-
la società di partecipazione finanziaria madre o le sue filiazioni;
-
la società di partecipazione mista o le sue filiazioni;
-
la società di partecipazione finanziaria mista e le sue filiazioni.
Articolo 3
Condizioni relative agli strumenti di classe 2
Le categorie di strumenti di classe 2 soddisfano le condizioni seguenti:
a)
al momento dell'attribuzione degli strumenti come remunerazione variabile, la durata residua dello strumento è uguale o superiore alla somma dei periodi di differimento e dei periodi di mantenimento che si applicano alla remunerazione variabile in base all'attribuzione degli strumenti in questione;
b)
le disposizioni che disciplinano gli strumenti prevedono che, al verificarsi dell'evento attivatore, il valore nominale degli strumenti sia svalutato stabilmente o in via temporanea o che gli strumenti siano convertiti in strumenti del capitale primario di classe 1;
c)
l'evento attivatore di cui alla lettera b) si verifica quando il coefficiente del capitale primario di classe 1 dell'ente emittente, di cui all'articolo 92, paragrafo 1, lettera a), del regolamento (UE) n. 575/2013, scende al di sotto di uno dei seguenti valori:
i)
7 %;
ii)
un livello superiore al 7 %, se determinato dall'ente e specificato nelle disposizioni che disciplinano lo strumento;
d)
è soddisfatto uno dei requisiti di cui all'articolo 2, lettera c).
Articolo 4
Condizioni relative a categorie di altri strumenti
1. Poste le condizioni stabilite all'articolo 1, paragrafo 1, lettera c), gli altri strumenti rispondono alle condizioni di cui all'articolo 94, paragrafo 1, lettera l), punto ii), della direttiva 2013/36/UE in ciascuno dei casi seguenti:
a)
soddisfano le condizioni di cui al paragrafo 2;
b)
sono collegati a uno strumento aggiuntivo di classe 1 o a uno strumento di classe 2 e soddisfano le condizioni di cui al paragrafo 3;
c)
sono collegati a uno strumento che, se non fosse stato emesso dall'impresa madre dell'ente sfuggente all'ambito del consolidamento a norma della parte uno, titolo II, capo 2, del regolamento (UE) n. 575/2013, sarebbe uno strumento aggiuntivo di classe 1 o uno strumento di classe 2, e soddisfano le condizioni di cui al paragrafo 4.
2. Le condizioni cui rimanda il paragrafo 1, lettera a), sono le seguenti;
a)
gli altri strumenti sono emessi direttamente dall'ente o tramite un soggetto incluso nell'ambito del consolidamento di gruppo a norma della parte uno, titolo II, capo 2, del regolamento (UE) n. 575/2013, purché sia ragionevole attendersi che una variazione della qualità creditizia dell'emittente determini un'analoga variazione della qualità creditizia dell'ente che utilizza gli altri strumenti ai fini della remunerazione variabile;
b)
le disposizioni che disciplinano gli altri strumenti non attribuiscono al possessore il diritto di accelerare i pagamenti programmati delle distribuzioni o del capitale, salvo in caso di insolvenza o liquidazione dell'ente;
c)
al momento dell'attribuzione come remunerazione variabile, la durata residua degli altri strumenti è uguale o superiore alla somma dei periodi di differimento e dei periodi di mantenimento che si applicano in base all'attribuzione degli strumenti in questione;
d)
le disposizioni che disciplinano gli strumenti prevedono che, al verificarsi dell'evento attivatore, il valore nominale degli strumenti sia svalutato stabilmente o in via temporanea o che gli strumenti siano convertiti in strumenti del capitale primario di classe 1;
e)
l'evento attivatore di cui alla lettera d) si verifica quando il coefficiente del capitale primario di classe 1 dell'ente emittente, di cui all'articolo 92, paragrafo 1, lettera a), del regolamento (UE) n. 575/2013, scende al di sotto di uno dei seguenti valori:
i)
7 %;
ii)
un livello superiore al 7 %, se determinato dall'ente e specificato nelle disposizioni che disciplinano lo strumento;
f)
è soddisfatto uno dei requisiti di cui all'articolo 2, lettera c).
3. Le condizioni cui rimanda il paragrafo 1, lettera b), sono le seguenti;
a)
gli altri strumenti soddisfano le condizioni di cui al paragrafo 2, lettere da a) a e);
b)
gli altri strumenti sono collegati a uno strumento aggiuntivo di classe 1 o a uno strumento di classe 2 emesso tramite un soggetto incluso nell'ambito del consolidamento di gruppo a norma della parte uno, titolo II, capo 2, del regolamento (UE) n. 575/2013 («strumento di riferimento»);
c)
lo strumento di riferimento risponde alle condizioni di cui al paragrafo 2, lettere c) e f), al momento dell'attribuzione dello strumento come remunerazione variabile;
d)
il valore dell'altro strumento è collegato a quello dello strumento di riferimento in modo tale che in nessun momento il primo sia superiore al secondo;
e)
le distribuzioni pagate a seguito del trasferimento della titolarità sull'altro strumento sono collegate a quelle dello strumento di riferimento in modo tale che in nessun momento il valore delle prime sia superiore a quello delle seconde;
f)
le disposizioni che disciplinano gli altri strumenti prevedono che, in caso di rimborso, anche anticipato, riacquisto o conversione dello strumento di riferimento nel corso del periodo di differimento o di mantenimento, essi siano collegati a uno strumento di riferimento equivalente e rispondente alle condizioni stabilite dal presente articolo, in modo da assicurare che il valore totale degli altri strumenti non aumenti.
4. Le condizioni cui rimanda il paragrafo 1, lettera c), sono le seguenti;
a)
le autorità competenti hanno accertato, ai fini dell'articolo 127 della direttiva 2013/36/UE, che l'ente che emette lo strumento cui sono collegati gli altri strumenti è soggetto a vigilanza su base consolidata da parte di un'autorità di vigilanza di un paese terzo equivalente a quella disciplinata dai principi fissati da detta direttiva e dai requisiti della parte uno, titolo II, capo 2, del regolamento (UE) n. 575/2013;
b)
gli altri strumenti soddisfano le condizioni cui rimanda il paragrafo 3, lettera a), e lettere da c) a f).
Articolo 5
Procedure di svalutazione, di rivalutazione e di conversione
1. Ai fini dell'articolo 3, lettera b), e dell'articolo 4, paragrafo 2, lettera d), le disposizioni che disciplinano gli strumenti di classe 2 e gli altri strumenti rispettano le procedure e i tempi che i paragrafi da 2 a 14 prevedono per il calcolo del coefficiente di capitale primario di classe 1 e degli importi da svalutare, rivalutare o convertire. Le disposizioni che disciplinano gli strumenti aggiuntivi di classe 1 rispettano le procedure previste dal paragrafo 9 e dal paragrafo 13, lettera c), riguardo agli importi da svalutare, rivalutare o convertire.
2. Se le disposizioni che disciplinano gli strumenti di classe 2 e gli altri strumenti ne prescrivono la conversione in strumenti del capitale primario di classe 1 al verificarsi dell'evento attivatore, tali disposizioni precisano uno dei seguenti elementi:
a)
il rapporto di tale conversione e un limite sulla conversione autorizzata;
b)
un intervallo all'interno del quale gli strumenti si convertono in strumenti del capitale primario di classe 1.
3. Se le disposizioni che disciplinano gli strumenti prescrivono la svalutazione del valore nominale al verificarsi dell'evento attivatore, la svalutazione riduce stabilmente o in via temporanea tutti i seguenti elementi:
a)
il credito del possessore dello strumento nell'insolvenza o liquidazione dell'ente;
b)
l'importo da pagare nel caso di rimborso, anche anticipato, dello strumento;
c)
le distribuzioni effettuate sullo strumento.
4. Le distribuzioni da corrispondere dopo una svalutazione si basano sull'importo nominale ridotto.
5. La svalutazione o conversione degli strumenti genera, in base alla disciplina contabile applicabile, elementi ammissibili come elementi del capitale primario di classe 1.
6. Se l'ente ha stabilito che il coefficiente di capitale primario di classe 1 è sceso al di sotto del livello che attiva la conversione o la svalutazione dello strumento, l'organo di gestione o qualsiasi altro organo competente dell'ente accerta senza indugio l'evento attivatore, e vi è l'obbligo irrevocabile di svalutazione o conversione dello strumento.
7. L'importo aggregato degli strumenti da svalutare o convertire in caso di evento attivatore non è inferiore all'importo inferiore tra i seguenti:
a)
l'importo necessario per ripristinare appieno il coefficiente di capitale primario di classe 1 dell'ente alla percentuale in cui le disposizioni che disciplinano lo strumento hanno fissato l'evento attivatore;
b)
l'intero valore nominale dello strumento.
8. In caso di evento attivatore, l'ente provvede a:
a)
informare i membri del personale cui sono stati attribuiti gli strumenti in questione come remunerazione variabile e le persone che ne conservano il possesso;
b)
svalutare il valore nominale degli strumenti o convertirli in strumenti di capitale primario di classe 1 al più presto, e comunque entro un mese conformemente ai requisiti di cui al presente articolo.
9. Se l'evento attivatore si situa allo stesso livello per strumenti aggiuntivi di classe 1, strumenti di classe 2 e altri strumenti, la svalutazione o conversione del valore nominale si applica su base proporzionale a tutti i possessori di tali strumenti utilizzati ai fini della remunerazione variabile.
10. L'importo dello strumento da svalutare o convertire è soggetto a revisione indipendente. La revisione è portata a termine quanto prima, senza creare impedimenti all'ente in relazione alla svalutazione o alla conversione dello strumento.
11. L'ente emittente strumenti che sono convertiti in strumenti del capitale primario di classe 1 in caso di evento attivatore provvede a che il suo capitale azionario autorizzato sia sempre sufficiente per convertire in azioni la totalità di detti strumenti convertibili nel caso di evento attivatore. L'ente è tenuto a disporre sempre della necessaria autorizzazione preventiva per l'emissione di strumenti del capitale primario di classe 1 nei quali, al verificarsi dell'evento attivatore, saranno convertiti gli strumenti in questione.
12. L'ente emittente strumenti che sono convertiti in strumenti di capitale primario di classe 1 in caso di evento attivatore garantisce che non sussistano impedimenti procedurali a tale conversione dovuti all'atto costitutivo o allo statuto o ad altre disposizioni contrattuali.
13. Perché la svalutazione di uno strumento sia considerata temporanea, devono essere soddisfatte tutte le condizioni seguenti:
a)
le rivalutazioni si basano sugli utili dopo che l'emittente dello strumento ha adottato una decisione formale con la quale si confermano gli utili finali;
b)
qualsiasi rivalutazione dello strumento o pagamento delle cedole sull'importo nominale ridotto sono effettuati a piena discrezione dell'ente, fatte salve le restrizioni di cui alle lettere c), d) ed e), senza che l'ente sia in alcun modo obbligato a effettuare o accelerare una rivalutazione in circostanze specifiche;
c)
la rivalutazione è applicata proporzionalmente agli strumenti aggiuntivi di classe 1, agli strumenti di classe 2 e agli altri strumenti utilizzati ai fini della remunerazione variabile svalutati;
d)
l'importo massimo da attribuire alla somma tra la rivalutazione degli strumenti di classe 2 e degli altri strumenti e il pagamento delle cedole sull'importo nominale ridotto è uguale all'utile dell'ente moltiplicato per l'importo ottenuto dividendo l'importo determinato al punto i) per l'importo determinato al punto ii):
i)
somma dei valori nominali prima della svalutazione di tutti gli strumenti di classe 2 e altri strumenti dell'ente svalutati;
ii)
somma dei fondi propri e dell'importo nominale degli altri strumenti utilizzati ai fini della remunerazione variabile dell'ente;
e)
la somma tra le rivalutazioni e i pagamenti delle cedole sull'importo nominale ridotto è trattata come un pagamento che porta alla riduzione del capitale primario di classe 1 ed è soggetta, insieme ad altre distribuzioni sugli strumenti di capitale primario di classe 1, alle restrizioni concernenti l'ammontare massimo distribuibile di cui all'articolo 141, paragrafo 2, della direttiva 2013/36/UE.
14. Ai fini del paragrafo 13, lettera d), il calcolo è effettuato nel momento in cui si procede alla rivalutazione.
Articolo 6
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 12 marzo 2014