DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/395 DER KOMMISSION
vom 10. März 2015
zur Einleitung einer Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 511/2010 des Rates eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Molybdändrähte mit Ursprung in der Volksrepublik China durch Einfuhren bestimmter geringfügig veränderter Molybdändrähte und zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) (im Folgenden „Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5,
nach Unterrichtung der Mitgliedstaaten,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. ANTRAG
(1)
Die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) erhielt einen nach Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung gestellten Antrag auf Untersuchung der mutmaßlichen Umgehung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber bestimmten Molybdändrähten mit Ursprung in der Volksrepublik China durch Einfuhren bestimmter in Bezug auf Gewichtsanteil oder Durchmesser geringfügig veränderter Molybdändrähte mit einem Durchmesser von mehr als 4,0 mm, jedoch nicht mehr als 11,0 mm, mit Ursprung in der Volksrepublik China und auf zollamtliche Erfassung dieser Einfuhren.
(2)
Der Antrag wurde am 26. Januar 2015 von Plansee SE, einem Unionshersteller bestimmter Molybdändrähte, eingereicht.
B. WARE
(3)
Bei der von der mutmaßlichen Umgehung betroffenen Ware handelt es sich um Molybdändraht mit einem Molybdängehalt von 99,95 GHT oder mehr und einem größten Durchmesser von mehr als 1,35 mm, jedoch nicht mehr als 4,0 mm, mit Ursprung in der Volksrepublik China, der derzeit unter dem KN-Code ex 8102 96 00 (TARIC-Codes 8102960011 und 8102960019) eingereiht wird (im Folgenden „betroffene Ware“). Dies ist die Ware, für die die derzeit in Kraft befindlichen Maßnahmen gelten.
(4)
Die wegen mutmaßlicher Umgehung zu untersuchende Ware hat dieselben Eigenschaften wie die im vorangegangenen Erwägungsgrund definierte betroffene Ware, wird jedoch bei der Einfuhr mit einem größten Durchmesser von mehr als 4,0 mm, jedoch nicht mehr als 11,0 mm, gestellt und wird derzeit zwar unter demselben KN-Code eingereiht wie die betroffene Ware, aber unter einem anderen TARIC-Code (nämlich bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung unter 8102960099). Diese Ware hat ihren Ursprung ebenfalls in der Volksrepublik China. Die Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung erstreckt sich darüber hinaus auch auf Molybdändraht mit einem Molybdängehalt von 97 GHT oder mehr, jedoch weniger als 99,95 GHT, und einem größten Durchmesser von mehr als 4,0 mm, jedoch nicht mehr als 11,0 mm, mit Ursprung in der Volksrepublik China.
C. GELTENDE MASSNAHMEN
(5)
Bei den derzeit geltenden und mutmaßlich umgangenen Maßnahmen handelt es sich um die Antidumpingmaßnahmen, die mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 511/2010 des Rates (2) gegenüber den Einfuhren bestimmter Molybdändrähte mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführt wurden (im Folgenden „geltende Maßnahmen“). Im Anschluss an eine Umgehungsuntersuchung wurden diese Maßnahmen 2012 auf aus Malaysia versandte Einfuhren bestimmter Molybdändrähte, ob als Ursprungserzeugnis Malaysias angemeldet oder nicht, ausgeweitet (3). Nach einer weiteren Umgehungsuntersuchung wurden diese Maßnahmen 2013 auf die Einfuhren von Molybdändraht mit einem Molybdängehalt von 97 GHT oder mehr, jedoch weniger als 99,95 GHT, und einem größten Durchmesser von mehr als 1,35 mm, jedoch nicht mehr als 4,0 mm, mit Ursprung in der Volksrepublik China ausgeweitet (4).
D. GRÜNDE
(6)
Der Antrag enthält hinreichende Anscheinsbeweise dafür, dass die geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China durch Einfuhren der zu untersuchenden Ware umgangen werden und dass sie auch durch weitere geringfügige Änderungen in Bezug auf Gewichtsanteil oder Durchmesser umgangen werden könnten.
(7)
Konkret zeigt der Antrag, dass sich das Handelsgefüge der Ausfuhren aus der Volksrepublik China in die Union erheblich verändert hat, seit mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 511/2010 der endgültige Antidumpingzoll auf die betroffene Ware eingeführt wurde; für diese Veränderung gibt es außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung.
(8)
Der Antrag enthält hinreichende Anscheinsbeweise dafür, dass diese Veränderung darauf zurückgeht, dass die betroffene Ware in geringfügig veränderter Form eingeführt wird, nämlich mit einem größten Durchmesser von mehr als 4,0 mm, jedoch nicht mehr als 11,0 mm, und dann in der Union in die betroffene Ware (die einen größten Durchmesser von mehr als 1,35 mm, jedoch nicht mehr als 4,0 mm hat), umgewandelt wird, indem der Draht auf einen Durchmesser von 4,0 mm oder weniger gezogen wird. Die Anscheinsbeweise zeigen, dass es außer der Einführung des Zolls für diese Praxis, diesen Fertigungsprozess oder diese Arbeit keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gibt.
(9)
Der Antrag enthält darüber hinaus hinreichende Anscheinsbeweise dafür, dass die zu untersuchende Ware dieselben wesentlichen Eigenschaften und Verwendungen wie die betroffene Ware hat.
(10)
Außerdem enthält der Antrag hinreichende Anscheinsbeweise dafür, dass die Abhilfewirkung der für die betroffene Ware geltenden Antidumpingmaßnahmen sowohl quantitativ als auch preislich unterlaufen wird. Dem Anschein nach werden anstelle der betroffenen Ware erhebliche Mengen der zu untersuchenden Ware eingeführt. Des Weiteren liegen hinreichende Anscheinsbeweise dafür vor, dass die Preise der Einfuhren der zu untersuchenden Ware unter dem nicht schädigenden Preis liegen, der in der Untersuchung ermittelt wurde, die zu den geltenden Maßnahmen führte.
(11)
Zudem enthält der Antrag hinreichende Anscheinsbeweise dafür, dass die Preise der zu untersuchenden Ware im Vergleich zum ursprünglich ermittelten Normalwert gedumpt sind.
(12)
Sollten im Verlauf der Untersuchung neben der genannten noch weitere Umgehungspraktiken im Sinne des Artikels 13 der Grundverordnung festgestellt werden, kann sich die Untersuchung auch auf diese Praktiken erstrecken.
E. VERFAHREN
(13)
Aus den vorstehenden Gründen ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass die Beweise ausreichen, um die Einleitung einer Untersuchung nach Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung zu rechtfertigen und die Einfuhren der zu untersuchenden Ware nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung zollamtlich zu erfassen.
a) Fragebogen
(14)
Die Kommission wird den ihr bekannten Ausführern/Herstellern und den ihr bekannten Ausführer-/Herstellerverbänden in der Volksrepublik China, den ihr bekannten Einführern und den ihr bekannten Einführerverbänden in der Union sowie den Behörden der Volksrepublik China Fragebogen zusenden, um die für ihre Untersuchung benötigten Informationen einzuholen. Gegebenenfalls werden auch Informationen vom Wirtschaftszweig der Union eingeholt.
(15)
Unabhängig davon sollten alle interessierten Parteien innerhalb der in Artikel 3 gesetzten Frist die Kommission kontaktieren und innerhalb der in Artikel 3 Absatz 1 gesetzten Frist einen Fragebogen anfordern, da die Frist in Artikel 3 Absatz 2 für alle interessierten Parteien gilt.
(16)
Die Behörden der Volksrepublik China werden von der Einleitung der Untersuchung in Kenntnis gesetzt.
b) Einholung von Informationen und Anhörungen
(17)
Alle interessierten Parteien sind gebeten, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich darzulegen. Die Kommission kann die interessierten Parteien außerdem anhören, sofern die Parteien dies schriftlich beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.
c) Befreiung von der zollamtlichen Erfassung der Einfuhren oder von den Maßnahmen
(18)
Nach Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung können Einfuhren der zu untersuchenden Ware von der zollamtlichen Erfassung oder von den Maßnahmen befreit werden, wenn die Einfuhr keine Umgehung darstellt.
(19)
Das Ausmaß der mutmaßlichen Umgehung innerhalb und/oder außerhalb der Union muss zwar untersucht werden; gleichwohl können nach Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung Einführer und/oder Ausführer/Hersteller der zu untersuchenden Ware, die nachweisen können, dass sie nicht mit einem Hersteller verbunden (5) sind, der den geltenden Maßnahmen unterliegt (6), und die festgestelltermaßen nicht an Umgehungspraktiken im Sinne des Artikels 13 Absätze 1 und 2 der Grundverordnung beteiligt sind, Befreiungen gewährt werden. Einführer und Ausführer/Hersteller, die eine Befreiung erwirken möchten, sollten innerhalb der in Artikel 3 Absatz 3 gesetzten Frist einen hinreichend mit Beweisen versehenen Antrag stellen.
F. ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG
(20)
Nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung sind die Einfuhren der zu untersuchenden Ware zollamtlich zu erfassen, damit auf diese Einfuhren ab dem Zeitpunkt der zollamtlichen Erfassung Antidumpingzölle in angemessener Höhe erhoben werden können, falls bei der Untersuchung eine Umgehung festgestellt wird.
G. FRISTEN
(21)
Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung sollten Fristen festgesetzt werden, innerhalb deren
-
interessierte Parteien mit der Kommission Kontakt aufnehmen, schriftlich Stellung nehmen und ihre ausgefüllten Fragebogen oder sonstige Informationen übermitteln können, die bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen;
-
Einführer in der Union und Ausführer/Hersteller eine Befreiung von der zollamtlichen Erfassung der Einfuhren oder von den Maßnahmen beantragen können;
-
interessierte Parteien einen schriftlichen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen können.
(22)
Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten der in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der in Artikel 3 gesetzten Fristen meldet.
H. MANGELNDE BEREITSCHAFT ZUR MITARBEIT
(23)
Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen, erteilt sie diese nicht fristgerecht oder behindert sie die Untersuchung erheblich, so können nach Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.
(24)
Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt; stattdessen können die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden.
(25)
Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur eingeschränkt mit und stützen sich die Feststellungen daher nach Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei ungünstiger ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.
(26)
Werden die Antworten nicht elektronisch übermittelt, so gilt dies nicht als mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit, sofern die interessierte Partei darlegt, dass die Übermittlung der Antwort in der gewünschten Form die interessierte Partei über Gebühr zusätzlich belasten würde oder mit unangemessenen zusätzlichen Kosten verbunden wäre. Die interessierte Partei sollte unverzüglich mit der Kommission Kontakt aufnehmen.
I. ZEITPLAN FÜR DIE UNTERSUCHUNG
(27)
Nach Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung ist die Untersuchung binnen neun Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung abzuschließen.
J. VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN
(28)
Alle im Rahmen der Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 (7) verarbeitet.
K. ANHÖRUNGSBEAUFTRAGTER
(29)
Interessierte Parteien können sich an den Anhörungsbeauftragten für Handelsverfahren wenden. Er fungiert als Schnittstelle zwischen den interessierten Parteien und den untersuchenden Kommissionsdienststellen. Er befasst sich mit Anträgen auf Zugang zum Dossier, Streitigkeiten über die Vertraulichkeit von Unterlagen, Anträgen auf Fristverlängerung und Anträgen Dritter auf Anhörung. Der Anhörungsbeauftragte kann die Anhörung einer einzelnen interessierten Partei ansetzen und als Vermittler tätig werden, um zu gewährleisten, dass die interessierten Parteien ihre Verteidigungsrechte umfassend wahrnehmen können.
(30)
Eine Anhörung durch den Anhörungsbeauftragten ist schriftlich zu beantragen und zu begründen. Der Anhörungsbeauftragte bietet den Parteien außerdem die Möglichkeit, bei einer Anhörung ihre unterschiedlichen Ansichten vorzutragen und Gegenargumente vorzubringen.
(31)
Weiterführende Informationen und Kontaktdaten können interessierte Parteien den Webseiten des Anhörungsbeauftragten im Internet-Auftritt der Generaldirektion Handel entnehmen: http://ec.europa.eu/trade/trade-policy-and-you/contacts/hearing-officer/ -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Es wird eine Untersuchung nach Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 eingeleitet, um festzustellen, ob durch die Einfuhren von Molybdändraht mit einem Molybdängehalt von 99,95 GHT oder mehr und einem größten Durchmesser von mehr als 4,0 mm, jedoch nicht mehr als 11,0 mm, der derzeit unter dem KN-Code ex 8102 96 00 (TARIC-Code 8102960020) eingereiht wird, mit Ursprung in der Volksrepublik China in die Union und durch die Einfuhren von Molybdändraht mit einem Molybdängehalt von 97 GHT oder mehr, jedoch weniger als 99,95 GHT, und einem größten Durchmesser von mehr als 4,0 mm, jedoch nicht mehr als 11,0 mm, der derzeit unter dem KN-Code ex 8102 96 00 (TARIC-Code 8102960040) eingereiht wird, mit Ursprung in der Volksrepublik China in die Union die mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 511/2010 des Rates eingeführten Maßnahmen umgangen werden.
Artikel 2
Die Zollbehörden unternehmen nach Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 geeignete Schritte, um die in Artikel 1 genannten Einfuhren in die Union zollamtlich zu erfassen.
Die zollamtliche Erfassung endet neun Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung.
Die Kommission kann die Zollbehörden per Verordnung anweisen, die zollamtliche Erfassung der Wareneinfuhren in die Union einzustellen, die von Ausführern/Herstellern oder Einführern vorgenommen werden, die eine Befreiung von der zollamtlichen Erfassung beantragt haben und die Bedingungen für die Befreiung festgestelltermaßen erfüllen.
Artikel 3
(1) Die Fragebogen sind innerhalb von 15 Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung bei der Kommission anzufordern.
(2) Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen sich interessierte Parteien innerhalb von 37 Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung bei der Kommission melden, ihren Standpunkt schriftlich darlegen sowie ihre ausgefüllten Fragebogen und etwaige sonstige Informationen übermitteln, wenn ihre Ausführungen bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen.
(3) Einführer in der Union und Ausführer/Hersteller, die eine Befreiung von der zollamtlichen Erfassung der Einfuhren oder von den Maßnahmen beantragen wollen, müssen innerhalb derselben Frist von 37 Tagen einen hinreichend mit Beweisen versehenen Antrag stellen.
(4) Innerhalb derselben Frist von 37 Tagen können interessierte Parteien ferner einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.
(5) Der Kommission für die Zwecke von Handelsschutzuntersuchungen vorgelegte Angaben dürfen nicht dem Urheberrecht unterliegen. Bevor interessierte Parteien der Kommission Angaben und/oder Daten vorlegen, für die Urheberrechte Dritter gelten, müssen sie vom Urheberrechtsinhaber eine spezifische Genehmigung einholen, die es der Kommission ausdrücklich gestattet, a) die Angaben und Daten für die Zwecke dieses Handelsschutzverfahrens zu verwenden und b) den interessierten Parteien dieser Untersuchung die Angaben und/oder Daten so vorzulegen, dass sie ihre Verteidigungsrechte wahrnehmen können.
(6) Alle von interessierten Parteien übermittelten schriftlichen Beiträge, die vertraulich behandelt werden sollen, darunter auch die in dieser Verordnung angeforderten Informationen, die ausgefüllten Fragebogen und sonstige Schreiben, müssen den Vermerk „Limited“ (8) (zur eingeschränkten Verwendung) tragen.
(7) Interessierte Parteien, die Informationen mit dem Vermerk „Limited“ übermitteln, müssen nach Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung eine nichtvertrauliche Zusammenfassung vorlegen, die den Vermerk „For inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien) trägt. Diese Zusammenfassung sollte so ausführlich sein, dass sie ein angemessenes Verständnis des wesentlichen Inhalts der vertraulichen Informationen ermöglicht. Legt eine interessierte Partei, die vertrauliche Informationen übermittelt, hierzu keine nichtvertrauliche Zusammenfassung im vorgeschriebenen Format und in der vorgeschriebenen Qualität vor, so können diese vertraulichen Informationen unberücksichtigt bleiben.
(8) Interessierte Parteien werden gebeten, alle Beiträge und Anträge, darunter auch gescannte Vollmachten und Bescheinigungen, per E-Mail zu übermitteln; ausgenommen sind umfangreiche Antworten, die auf CD-ROM oder DVD persönlich abzugeben oder per Einschreiben zu übermitteln sind. Verwenden die interessierten Parteien E-Mail, erklären sie sich mit den Regeln für die elektronische Übermittlung von Unterlagen im Leitfaden zum Schriftwechsel mit der Europäischen Kommission bei Handelsschutzuntersuchungen („CORRESPONDENCE WITH THE EUROPEAN COMMISSION IN TRADE DEFENCE CASES“) einverstanden, der auf der Website der Generaldirektion Handel veröffentlicht ist: http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2014/june/tradoc_152566.pdf. Die interessierten Parteien müssen ihren Namen sowie ihre Anschrift, Telefonnummer und eine gültige E-Mail-Adresse angeben und sollten sicherstellen, dass es sich bei der genannten E-Mail-Adresse um eine funktionierende offizielle Mailbox des Unternehmens handelt, die täglich eingesehen wird. Hat die Kommission die Kontaktdaten erhalten, kommuniziert sie ausschließlich per E-Mail mit den interessierten Parteien, es sei denn, diese wünschen ausdrücklich, alle Unterlagen von der Kommission auf einem anderen Kommunikationsweg zu erhalten, oder die Art der Unterlage macht den Versand per Einschreiben erforderlich. Weitere Regeln und Informationen bezüglich des Schriftverkehrs mit der Kommission, einschließlich der Leitlinien für Übermittlungen per E-Mail, können dem genannten Leitfaden für interessierte Parteien entnommen werden.
Anschrift der Kommission:
Europäische Kommission
Generaldirektion Handel
Direktion H
Büro CHAR 04/039
1040 Brüssel
BELGIEN
E-Mail: TRADE-MOWI-R613-CIRCUMVENTION@ec.europa.eu
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 10. März 2015
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) 2015/395 DELLA COMMISSIONE
del 10 marzo 2015
che avvia un'inchiesta sulla possibile elusione delle misure antidumping istituite dal regolamento di esecuzione (UE) n. 511/2010 del Consiglio sulle importazioni di determinati cavi di molibdeno originari della Repubblica popolare cinese mediante importazioni di determinati cavi di molibdeno leggermente modificati, e che dispone la registrazione di dette importazioni
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1225/2009 del Consiglio, del 30 novembre 2009, relativo alla difesa contro le importazioni oggetto di dumping da parte di paesi non membri della Comunità europea (1) («regolamento di base»), in particolare l'articolo 13, paragrafo 3, e l'articolo 14, paragrafo 5,
dopo aver informato gli Stati membri,
considerando quanto segue:
A. DOMANDA
(1)
La Commissione europea («la Commissione») ha ricevuto, in conformità all'articolo 13, paragrafo 3, e all'articolo 14, paragrafo 5 («regolamento di base»), una domanda con la quale le viene richiesto di aprire un'inchiesta in merito alla possibile elusione delle misure antidumping previste per determinati cavi di molibdeno originari della Repubblica popolare cinese mediante importazioni di determinati cavi di molibdeno leggermente modificati e di sottoporre a registrazione le importazioni di tali cavi, che presentano modifiche di peso o di diametro, e la cui sezione trasversale è superiore a 4,0 mm e uguale o inferiore a 11,0 mm, originari della Repubblica popolare cinese.
(2)
La domanda è stata presentata il 26 gennaio 2015 da Plansee SE, un produttore dell'Unione di determinati cavi di molibdeno.
B. PRODOTTO
(3)
Il prodotto oggetto della possibile elusione è costituito da cavi di molibdeno contenenti, in peso, almeno il 99,95 % di molibdeno, con una sezione trasversale di dimensione massima superiore a 1,35 mm e uguale o inferiore a 4,0 mm, originari della Repubblica popolare cinese e attualmente dichiarati con il codice NC ex 8102 96 00 (codici TARIC 8102960011 e 8102960019) («il prodotto in esame»). Questo è il prodotto a cui si applicano le misure attualmente in vigore.
(4)
Il prodotto oggetto dell'inchiesta per una possibile elusione ha le stesse caratteristiche del prodotto in esame definito nel precedente considerando, ma è tuttavia presentato all'importazione con una sezione trasversale di dimensione massima superiore a 4,0 mm e uguale o inferiore a 11,0 mm ed è attualmente dichiarato con lo stesso codice NC del prodotto in esame ma con un diverso codice TARIC (ovvero il codice 8102960099, fino all'entrata in vigore del presente regolamento). Anche questo prodotto è originario della Repubblica popolare cinese. L'inchiesta sulla possibile elusione include anche i cavi di molibdeno contenenti, in peso, una percentuale uguale o superiore al 97 % ma inferiore al 99,95 % di molibdeno, con una sezione trasversale di dimensione massima superiore a 4,0 mm e uguale o inferiore a 11,0 mm, originari della Repubblica popolare cinese.
C. MISURE IN VIGORE
(5)
Le misure attualmente in vigore che potrebbero eventualmente essere oggetto di elusione sono le misure antidumping istituite dal regolamento di esecuzione (UE) n. 511/2010 del Consiglio, sulle importazioni di determinati cavi di molibdeno originari della Repubblica popolare cinese (2) («le misure in vigore»). A seguito di un'inchiesta antielusione, nel 2012 tali misure sono state estese alle importazioni di determinati cavi di molibdeno spediti dalla Malaysia, indipendentemente dal fatto che siano dichiarati o no originari della Malaysia (3). A seguito di un'ulteriore inchiesta antielusione, nel 2013 tali misure sono state estese alle importazioni di cavi di molibdeno contenenti, in peso, una percentuale uguale o superiore al 97 % ma inferiore al 99,95 % di molibdeno, con una sezione trasversale di dimensione massima superiore a 1,35 mm e uguale o inferiore a 4,0 mm, originari della Repubblica popolare cinese (4).
D. MOTIVAZIONE
(6)
La domanda contiene elementi di prova prima facie sufficienti a dimostrare che le misure antidumping in vigore sulle importazioni del prodotto in esame originario della Repubblica popolare cinese vengono eluse tramite l'importazione del prodotto oggetto dell'inchiesta e che potrebbero essere ulteriormente eluse mediante altre lievi modifiche di peso o di diametro.
(7)
Più specificatamente la domanda dimostra che, in seguito all'istituzione del dazio antidumping definitivo sul prodotto in esame stabilita dal regolamento di esecuzione (CE) n. 511/2010, la configurazione degli scambi riguardanti le esportazioni dalla Repubblica popolare cinese verso l'Unione ha subito un cambiamento di rilievo senza che vi fossero sufficienti motivazioni o giustificazioni economiche diverse dall'istituzione del dazio.
(8)
La domanda contiene elementi di prova prima facie sufficienti a dimostrare che tale cambiamento deriva dall'importazione del prodotto in esame leggermente modificato, vale a dire con una sezione trasversale di dimensione massima superiore a 4,0 mm e uguale o inferiore a 11,0 mm, che viene poi convertito nell'Unione nel prodotto in esame, vale a dire il prodotto con sezione trasversale di dimensione massima superiore a 1,35 mm e uguale o inferiore a 4,0 mm, ridisegnandolo con una sezione trasversale di dimensione uguale o inferiore a 4,0 mm. Gli elementi di prova prima facie dimostrano che non esistono motivazioni o giustificazioni economiche diverse dall'imposizione del dazio per tali pratiche, processi o lavorazioni.
(9)
La domanda contiene inoltre elementi di prova prima facie sufficienti a dimostrare che il prodotto oggetto dell'inchiesta presenta le stesse caratteristiche essenziali e gli stessi impieghi del prodotto in esame.
(10)
In aggiunta, la domanda contiene elementi di prova prima facie sufficienti a dimostrare che gli effetti riparatori delle misure antidumping in vigore sul prodotto in esame risultano indeboliti in termini quantitativi e di prezzo. Volumi significativi di importazioni del prodotto oggetto dell'inchiesta sembrano aver sostituito le importazioni del prodotto in esame. Vi sono inoltre sufficienti elementi di prova prima facie del fatto che le importazioni del prodotto oggetto dell'inchiesta avvengono a prezzi inferiori al prezzo non pregiudizievole stabilito nell'inchiesta che ha determinato l'istituzione delle misure in vigore.
(11)
Infine, la domanda contiene elementi di prova prima facie sufficienti a dimostrare che i prezzi del prodotto oggetto dell'inchiesta sono oggetto di dumping rispetto al valore normale precedentemente stabilito.
(12)
Qualora nel corso dell'inchiesta siano individuate pratiche di elusione di cui all'articolo 13 del regolamento di base diverse da quella summenzionata, l'inchiesta potrà riguardare anche tali pratiche.
E. PROCEDURA
(13)
Alla luce di quanto precede la Commissione ha concluso che esistono elementi di prova sufficienti per giustificare l'apertura di un'inchiesta a norma dell'articolo 13, paragrafo 3, del regolamento di base e per disporre la registrazione delle importazioni del prodotto oggetto dell'inchiesta, in conformità all'articolo 14, paragrafo 5, del regolamento di base.
a) Questionari
(14)
Per ottenere le informazioni ritenute necessarie ai fini dell'inchiesta, la Commissione invierà questionari ai produttori/esportatori noti e alle associazioni note di produttori/esportatori della Repubblica popolare cinese, agli importatori noti e alle associazioni note di importatori dell'Unione, nonché alle autorità della Repubblica popolare cinese. Potranno all'occorrenza essere richieste informazioni anche all'industria dell'Unione.
(15)
Tutte le parti interessate sono in ogni caso invitate a contattare la Commissione entro il termine indicato all'articolo 3 del presente regolamento e a richiedere un questionario entro il termine indicato all'articolo 3, paragrafo 1, del presente regolamento poiché il termine indicato all'articolo 3, paragrafo 2, del presente regolamento si applica a tutte le parti interessate.
(16)
Le autorità della Repubblica popolare cinese saranno informate dell'apertura dell'inchiesta.
b) Raccolta di informazioni e audizioni
(17)
Tutte le parti interessate sono invitate a comunicare le proprie osservazioni per iscritto e a fornire elementi di prova a sostegno. La Commissione può inoltre sentire le parti interessate a condizione che ne facciano richiesta per iscritto e dimostrino di avere particolari motivi per chiedere un'audizione.
c) Esenzione dalla registrazione delle importazioni o dalle misure
(18)
In conformità all'articolo 13, paragrafo 4, del regolamento di base le importazioni del prodotto oggetto dell'inchiesta possono essere esentate dalla registrazione o dalle misure se l'importazione non costituisce una forma di elusione.
(19)
Mentre è necessario esaminare la portata della possibile elusione all'interno e/o all'esterno dell'Unione, possono essere concesse esenzioni a norma dell'articolo 13, paragrafo 4, del regolamento di base agli importatori e/o produttori/esportatori del prodotto oggetto dell'inchiesta che possano dimostrare di non essere collegati (5) ad alcun produttore interessato dalle misure (6) e che non risultino coinvolti nelle pratiche di elusione di cui all'articolo 13, paragrafi 1 e 2, del regolamento di base. Gli importatori e i produttori/esportatori che desiderano ottenere un'esenzione devono presentare una domanda debitamente suffragata da elementi di prova entro il termine indicato all'articolo 3, paragrafo 3, del presente regolamento.
F. REGISTRAZIONE
(20)
In conformità all'articolo 14, paragrafo 5, del regolamento di base, occorre disporre la registrazione delle importazioni del prodotto oggetto dell'inchiesta al fine di consentire, qualora le conclusioni dell'inchiesta confermino l'elusione, la riscossione dell'appropriato importo di dazi antidumping a decorrere dalla data di imposizione della registrazione di tali importazioni.
G. TERMINI
(21)
Ai fini di una corretta amministrazione devono essere precisati i termini entro i quali:
-
le parti interessate possono manifestarsi alla Commissione, presentare le loro osservazioni per iscritto e inviare le risposte al questionario o eventuali altre informazioni di cui si debba tener conto nel corso dell'inchiesta,
-
gli importatori dell'Unione e i produttori/esportatori possono chiedere l'esenzione dalla registrazione delle importazioni o dalle misure,
-
le parti interessate possono chiedere per iscritto di essere sentite dalla Commissione.
(22)
Si noti che al rispetto dei termini indicati all'articolo 3 del presente regolamento è subordinato l'esercizio della maggior parte dei diritti procedurali stabiliti dal regolamento di base.
H. OMESSA COLLABORAZIONE
(23)
Qualora una parte interessata rifiuti l'accesso alle informazioni necessarie oppure non le comunichi entro i termini stabiliti oppure ostacoli gravemente l'inchiesta, a norma dell'articolo 18 del regolamento di base possono essere elaborate conclusioni, affermative o negative, in base ai dati disponibili.
(24)
Se si accerta che una parte interessata ha fornito informazioni false o fuorvianti, non si tiene conto di tali informazioni e possono essere utilizzati i dati disponibili.
(25)
Se una parte interessata non collabora o collabora soltanto parzialmente e le conclusioni si basano pertanto sui dati disponibili in conformità all'articolo 18 del regolamento di base, l'esito dell'inchiesta per tale parte può essere meno favorevole di quanto lo sarebbe stato se avesse collaborato.
(26)
L'assenza di risposta su supporto informatico non viene considerata omessa collaborazione, a condizione che la parte interessata dimostri che la presentazione della risposta nella forma richiesta comporterebbe oneri supplementari o costi aggiuntivi eccessivi. La parte interessata è tenuta a contattare immediatamente la Commissione.
I. CALENDARIO DELL'INCHIESTA
(27)
A norma dell'articolo 13, paragrafo 3, del regolamento di base l'inchiesta si conclude entro nove mesi dalla data di entrata in vigore del presente regolamento.
J. TRATTAMENTO DEI DATI PERSONALI
(28)
Si fa presente che i dati personali raccolti nel corso della presente inchiesta saranno trattati conformemente al regolamento (CE) n. 45/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio (7).
K. CONSIGLIERE-AUDITORE
(29)
Nei procedimenti in materia commerciale le parti interessate possono chiedere l'intervento del consigliere-auditore, che funge da tramite tra le parti interessate e i servizi della Commissione incaricati dell'inchiesta. Il consigliere-auditore esamina le richieste di accesso al fascicolo, le controversie sulla riservatezza dei documenti, le richieste di proroga dei termini e le domande di audizione di terzi. Può organizzare un'audizione con una singola parte interessata e mediare al fine di garantire il pieno esercizio dei diritti di difesa delle parti interessate.
(30)
Le domande di audizione con il consigliere-auditore devono essere motivate e presentate per iscritto. Il consigliere-auditore darà inoltre la possibilità di organizzare un'audizione delle parti che consenta di esporre le diverse posizioni e le relative controargomentazioni.
(31)
Per ulteriori informazioni e per le modalità di contatto, le parti interessate sono invitate a consultare le pagine dedicate al consigliere-auditore all'interno del sito web della direzione generale del Commercio: http://ec.europa.eu/trade/trade-policy-and-you/contacts/hearing-officer/.
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Conformemente all'articolo 13, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 1225/2009 è avviata un'inchiesta al fine di determinare se le importazioni nell'Unione di cavi di molibdeno contenenti, in peso, almeno il 99,95 % di molibdeno, con una sezione trasversale di dimensione massima superiore a 4,0 mm e uguale o inferiore a 11,0 mm, attualmente dichiarati con il codice NC ex 8102 96 00 (codice TARIC 8102960020), originari della Repubblica popolare cinese, e se le importazioni nell'Unione di cavi di molibdeno contenenti, in peso, una percentuale uguale o superiore al 97 % ma inferiore al 99,95 % di molibdeno, con una sezione trasversale di dimensione massima superiore a 4,0 mm e uguale o inferiore a 11,0 mm, attualmente dichiarati con il codice NC ex 8102 96 00 (codice TARIC 8102960040), originari della Repubblica popolare cinese, eludono le misure istituite dal regolamento di esecuzione (UE) n. 511/2010.
Articolo 2
A norma dell'articolo 13, paragrafo 3, e dell'articolo 14, paragrafo 5, del regolamento (CE) n. 1225/2009 le autorità doganali prendono le opportune misure per sottoporre a registrazione le importazioni nell'Unione di cui all'articolo 1 del presente regolamento.
Le importazioni sono soggette a registrazione per un periodo di nove mesi a decorrere dalla data di entrata in vigore del presente regolamento.
Con apposito regolamento la Commissione può disporre che le autorità doganali pongano termine alla registrazione delle importazioni nell'Unione dei prodotti fabbricati dai produttori/esportatori o dagli importatori che hanno presentato una richiesta di esenzione dalla registrazione e la cui situazione risulta conforme alle condizioni previste per la concessione dell'esenzione.
Articolo 3
1. I questionari devono essere richiesti alla Commissione entro 15 giorni dalla data di entrata in vigore del presente regolamento.
2. Affinché le loro osservazioni siano prese in considerazione nel corso dell'inchiesta le parti interessate devono, salvo diversa disposizione, manifestarsi mettendosi in contatto con la Commissione e presentare le loro osservazioni scritte e le risposte al questionario o qualunque altra informazione entro 37 giorni a decorrere dalla data di entrata in vigore del presente regolamento.
3. Gli importatori dell'Unione e i produttori/esportatori che chiedono l'esenzione dalla registrazione delle importazioni o dalle misure devono presentare una domanda debitamente suffragata da elementi di prova entro lo stesso termine di 37 giorni.
4. Entro lo stesso termine di 37 giorni le parti interessate possono inoltre chiedere di essere sentite dalla Commissione.
5. Le informazioni trasmesse alla Commissione ai fini delle inchieste di difesa commerciale sono esenti da diritti d'autore. Le parti interessate, prima di presentare alla Commissione informazioni e/o dati oggetto di diritti d'autore di terzi, devono chiedere un'autorizzazione specifica al titolare del diritto d'autore, che consenta esplicitamente alla Commissione a) di utilizzare le informazioni e i dati ai fini del presente procedimento di difesa commerciale e b) di fornire le informazioni e/o i dati alle parti interessate alla presente inchiesta in una forma che consenta loro di esercitare i diritti di difesa.
6. Tutte le comunicazioni scritte delle parti interessate, compresi i dati richiesti nel presente regolamento, i questionari compilati e la corrispondenza, per cui venga chiesto un trattamento riservato devono recare la dicitura «Limited» («Diffusione limitata») (8).
7. Le parti interessate che trasmettono informazioni recanti tale dicitura sono tenute a presentare, a norma dell'articolo 19, paragrafo 2, del regolamento di base, un riassunto non riservato delle stesse, contrassegnato dalla dicitura «For inspection by interested parties» («Consultabile da tutte le parti interessate»). Il riassunto deve essere sufficientemente dettagliato, in modo da consentire una comprensione adeguata della sostanza delle informazioni presentate a titolo riservato. Le informazioni riservate potranno non essere prese in considerazione se la parte interessata che le ha trasmesse non fornisce un riassunto non riservato nel formato richiesto e della qualità richiesta.
8. Le parti interessate sono invitate a presentare tutte le comunicazioni e le richieste per posta elettronica, comprese le deleghe e certificazioni in forma scannerizzata, ad eccezione delle risposte voluminose che devono essere fornite su CD-ROM o DVD, a mano o per posta raccomandata. Utilizzando la posta elettronica, le parti interessate esprimono il proprio accordo con le norme applicabili alle comunicazioni in forma elettronica contenute nel documento «CORRESPONDENCE WITH THE EUROPEAN COMMISSION IN TRADE DEFENCE CASES» («Corrispondenza con la Commissione europea nei casi di difesa commerciale»), pubblicato sul sito della direzione generale del Commercio: http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2011/june/tradoc_148003.pdf. Le parti interessate devono indicare il proprio nome, indirizzo, numero di telefono e un indirizzo di posta elettronica valido e assicurarsi che l'indirizzo di posta elettronica fornito sia un indirizzo ufficiale di lavoro attivo e controllato quotidianamente. Una volta ricevuti i recapiti, la Commissione comunicherà con le parti interessate unicamente per posta elettronica, a meno che le parti non richiedano esplicitamente di ricevere dalla Commissione tutti i documenti tramite un altro mezzo di comunicazione o a meno che la natura del documento da inviare richieda l'utilizzo della posta raccomandata. Per ulteriori norme e informazioni riguardanti la corrispondenza con la Commissione, compresi i principi validi per le comunicazioni mediante posta elettronica, si invitano le parti interessate a consultare le sopraindicate istruzioni per le comunicazioni con le parti interessate.
Indirizzo della Commissione per la corrispondenza:
Commissione europea
Direzione generale del Commercio
Direzione H
Ufficio: CHAR 04/039
1040 Bruxelles
BELGIO
e-mail: TRADE-MOWI-R613-CIRCUMVENTION@ec.europa.eu
Articolo 4
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 10 marzo 2015