VERORDNUNG DES RATES (EU) Nr. 642/2014
vom 16. Juni 2014
zur Errichtung des Gemeinsamen Unternehmens Shift2Rail
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 187 und Artikel 188 Absatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In der Strategie Europa 2020: Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum wird die Notwendigkeit hervorgehoben, günstige Rahmenbedingungen für Investitionen in Wissen und Innovation, einschließlich Öko-Innovationen, zu schaffen, um intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum in der Union zu erreichen.
(2)
Im Weißbuch der Kommission vom 28. März 2011„Fahrplan zu einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum“ (im Folgenden „Weißbuch“) wurde die Notwendigkeit unterstrichen, einen einheitlichen europäischen Eisenbahnraum zu schaffen, damit ein wettbewerbsorientiertes und ressourcenschonendes Verkehrssystem der Union verwirklicht werden kann, und große gesellschaftliche Fragen wie die steigende Verkehrsnachfrage, die Verkehrsüberlastung, die Energieversorgungssicherheit und den Klimawandel anzugehen. Dem Weißbuch zufolge werden Innovationen für diese Strategie entscheidend sein; außerdem müsse die Unionsforschung den gesamten Zyklus von Forschung, Innovation und Einführung auf integrierte Weise - durch Konzentration auf die vielversprechendsten Technologien und das Zusammenbringen aller beteiligten Akteure - angehen.
(3)
Das durch die Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates geschaffene Rahmenprogramm für Forschung und Innovation für den Zeitraum 2014-2020 (im Folgenden „Horizont 2020“) (3) soll dadurch eine größere Wirkung der Forschungs- und Innovationsanstrengungen erreicht werden, dass Finanzmittel der Union und Mittel der Privatwirtschaft im Rahmen öffentlich-privater Partnerschaften (im Folgenden „ÖPP“) in Bereichen zusammengeführt werden, in denen Forschung und Innovation im weiteren Sinn zu den Wettbewerbszielen der Union beitragen, private Investitionen erschließen und bei der Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen helfen können. Diese Partnerschaften sollten auf einem langfristigen Engagement, einschließlich ausgewogener Beiträge aller Partner, beruhen, hinsichtlich der Erreichung ihrer Ziele rechenschaftspflichtig sein und auf die strategischen Ziele der Union in den Bereichen Forschung, Entwicklung und Innovation ausgerichtet sein. Die Leitungsstruktur und die Funktionsweise solcher Partnerschaften sollten offen, transparent, effektiv und effizient sein und einem möglichst breiten Spektrum von in ihren jeweiligen Fachbereichen tätigen Akteuren die Möglichkeit zur Teilnahme geben. Die Union kann sich an diesen Partnerschaften in Form eines Finanzbeitrags an gemeinsamen Unternehmen beteiligen, die auf der Grundlage von Artikel 187 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“) gegründet werden.
(4)
Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 und dem Beschluss 2013/743/EU des Rates (4) können gemeinsame Unternehmen, die unter Horizont 2020 unter den Bedingungen des genannten Beschlusses gegründet wurden, unterstützt werden.
(5)
In der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „Öffentlich-private Partnerschaften im Rahmen von ‚Horizont 2020‘ - ein leistungsstarkes Instrument für Innovation und Wachstum in Europa“ wurden konkrete öffentlich-private Partnerschaften genannt, die unterstützt werden sollen, darunter die fünf gemeinsamen Unternehmen der gemeinsamen Technologieinitiativen und das Gemeinsame Unternehmen SESAR (Single European Sky ATM Research). Außerdem wurde in der Mitteilung angesichts des erforderlichen Forschungs- und Innovationsaufwands, der für den Aufbau einer Führungsrolle der Union im Bereich der Schienenverkehrstechnologien vonnöten ist, sowie der politischen Notwendigkeit der Vollendung des einheitlichen europäischen Eisenbahnraums, die Einrichtung ein gemeinsames Unternehmen im Schienenverkehrssektor gefordert.
(6)
In der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „Das vierte Eisenbahnpaket - Vollendung des einheitlichen europäischen Eisenbahnraums zur Steigerung von Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum in der EU“ (im Folgenden „viertes Eisenbahnpaket“) wird betont, dass ein gemeinsames Unternehmen im Schienenverkehrssektor notwendig ist, um durch die Förderung bahnbrechender Innovationen bei Schienenfahrzeugen im Personenverkehr, im Güterverkehr, bei Verkehrsmanagementsystemen und bei der Schieneninfrastruktur einen Beitrag zur Entwicklung der Schiene als Verkehrsträger zu leisten. Ferner wurde darin unterstrichen, wie wichtig es angesichts der Knappheit öffentlicher Mittel ist, im Wege der Schaffung eines Binnenmarkts ein besseres Preis-Leistungs-Verhältnis im Schienenverkehr zu erreichen; außerdem wurde ein stärker europäisch ausgerichteter Ansatz für den Schienenverkehr gefordert, mit dem eine Verlagerung von Straßen- und Luftverkehr auf die Schiene erleichtert werden soll.
(7)
Das Gemeinsame Unternehmen Shift2Rail (im Folgenden „Gemeinsames Unternehmen S2R“) sollte eine ÖPP sein, durch die sich die Investitionen der Union in Forschung und Innovation für den Schienenverkehrssektor fördern und besser koordinieren lassen, damit der Übergang zu einem stärker integrierten, effizienten, nachhaltigen und attraktiven Eisenbahnverkehrsmarkt in der Union beschleunigt und erleichtert wird; dabei wird den Erfordernissen der Unternehmen des Schienenverkehrssektors und dem übergeordneten Ziel der Vollendung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums Rechnung getragen. Insbesondere sollte das Gemeinsame Unternehmen S2R zu spezifischen Zielen beitragen, die im Weißbuch und im vierten Eisenbahnpaket festgelegt sind, was Folgendes einschließt: eine verbesserte Effizienz des Schienenverkehrssektors zur Entlastung der öffentlichen Haushalte; ein beträchtlicher Ausbau oder die Modernisierung der Schienennetzkapazität, damit die Schiene effektiv am Wettbewerb teilnehmen und einen deutlich höheren Anteil des Personen- und Güterverkehrs übernehmen kann; eine verbesserte Qualität der Schienenverkehrsdienste durch Orientierung an den Bedürfnissen der Passagiere und der Spediteure; die Beseitigung von technischen Hindernissen, die dem Sektor in Bezug auf die Interoperabilität im Weg stehen; schließlich die Verringerung der mit dem Eisenbahnverkehr verbundenen negativen externen Effekte. Die Fortschritte des Gemeinsamen Unternehmens S2R im Hinblick auf die Verwirklichung dieser Ziele sollten anhand von zentralen Leistungsindikatoren gemessen werden.
(8)
Die Regeln für die Organisation und Funktionsweise des Gemeinsamen Unternehmens S2R sollten in der Satzung des Gemeinsamen Unternehmens S2R als Teil dieser Verordnung festgelegt werden.
(9)
Als Gründungsmitglieder des Gemeinsamen Unternehmens S2R sollten die Union, vertreten durch die Kommission, und die in Anhang II dieser Verordnung aufgeführten anderen Gründungsmitglieder als die Union gelten, sofern sie die Satzung des Gemeinsamen Unternehmens S2R gebilligt haben. Diese anderen Gründungsmitglieder als die Union sind finanziell solide einzelne Rechtspersonen, die nach intensiven Konsultationen der Interessenträger schriftlich ihr Einverständnis erklärt haben, einen größeren finanziellen Beitrag zur Durchführung von Forschungstätigkeiten im Gegenstandsbereich des Gemeinsamen Unternehmens S2R innerhalb einer Struktur, die auf den Charakter einer öffentlich-privaten Partnerschaft zugeschnitten ist, zu leisten, und die finanziell dazu in der Lage sind.
(10)
Eine substanzielle Beteiligung der Industrie ist ein wesentlicher Bestandteil der Shift2Rail-Initiative (im Folgenden „S2R-Initiative“). Es ist daher von grundlegender Bedeutung, dass die öffentlichen Mittel für die S2R-Initiative durch Beiträge der Industrie in mindestens gleicher Höhe ergänzt werden. Die Mitgliedschaft wird daher anderen öffentlichen und privatwirtschaftlichen Einrichtungen offen stehen, die bereit sind, die Ressourcen zur Verfügung zu stellen, die für die Durchführung von Forschungs- und Innovationstätigkeiten im Gegenstandsbereich des Gemeinsamen Unternehmens S2R erforderlich sind.
(11)
Ziel des Gemeinsamen Unternehmen S2R sollte sein, die Forschungs-, Entwicklungs- und Validierungstätigkeiten der S2R-Initiative zu leiten, indem Mittel des öffentlichen und des privaten Sektors, die seine Mitglieder bereitstellen, gebündelt werden und auf interne und externe technische Ressourcen zurückgegriffen wird. Es sollte neue Formen der Zusammenarbeit zwischen den Akteuren der gesamten Wertschöpfungskette des Schienenverkehrssektors und den Akteuren außerhalb des traditionellen Schienenverkehrssektors aufbauen, die mit den Wettbewerbsregeln vereinbar sind, und die Erfahrung und das Fachwissen der Europäischen Eisenbahnagentur zu Fragen der Interoperabilität und der Sicherheit einbringen.
(12)
Um seine Ziele zu erreichen, sollte das Gemeinsame Unternehmen S2R finanzielle Unterstützung bereitstellen, vor allem in Form von Finanzhilfen an Mitglieder und durch die am besten geeigneten Maßnahmen, z. B. die Vergabe von Aufträgen oder die Gewährung von Finanzhilfen im Anschluss an Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen.
(13)
Das Gemeinsame Unternehmen S2R sollte seine Geschäftstätigkeit in offener und transparenter Weise ausüben; daher sollte es alle relevanten verfügbaren Informationen fristgerecht an seine zuständigen Gremien weiterleiten und seine Tätigkeiten bekannt machen, unter anderem auch im Wege von an die Öffentlichkeit gerichteten Informations- und Verbreitungsmaßnahmen. Die Geschäftsordnungen der Gremien des Gemeinsamen Unternehmens sollten öffentlich zugänglich gemacht werden.
(14)
Angesichts des Gesamtziels von Horizont 2020, für stärkere Vereinfachung und mehr Kohärenz zu sorgen, sollten alle Aufforderung zur Einreichung von durch das Gemeinsame Unternehmen S2R vorgelegten Vorschlägen grundsätzlich der Laufzeit von Horizont 2020 Rechnung tragen.
(15)
Die Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens S2R betreffen in erster Linie Forschung und Innovation. Die Finanzierung durch die Union sollte daher aus Horizont 2020 stammen. Im Hinblick auf maximale Wirkungskraft sollte das Gemeinsame Unternehmen S2R enge Synergien mit anderen Unionsprogrammen und Förderinstrumenten und insbesondere mit der Fazilität „Connecting Europe“ oder der Fazilität zur Finanzierung auf Risikoteilungsbasis aufbauen, um Maßnahmen zur Markteinführung innovativer Lösungen des Gemeinsamen Unternehmens S2R zu fördern. Darüber hinaus sollte Horizont 2020 dazu beitragen, die Forschungs- und Innovationskluft in der Union zu überbrücken, indem auf Synergien mit den Europäischen Strukturfonds und dem Investmentfonds (ESI-Fonds) hingewirkt wird. Das Gemeinsame Unternehmen S2R sollte daher eine enge Interaktion mit den ESI-Fonds anstreben, die jeweils dazu beitragen können, lokale, regionale und nationale Forschungs- und Innovationskapazitäten im Tätigkeitsbereich des Gemeinsamen Unternehmens S2R zu stärken und die Bemühungen um eine „intelligente Spezialisierung“ zu untermauern.
(16)
Die Beiträge der anderen Mitglieder als der Union sollten in einer Beitrittsvereinbarung mit dem Gemeinsamen Unternehmen S2R festgelegt werden. Diese Beiträge sollten sich darauf beschränken, ausschließlich die Verwaltungskosten des Gemeinsamen Unternehmens S2R und die Kofinanzierungsbeiträge abzudecken, die für die Durchführung der von dem Gemeinsamen Unternehmen S2R unterstützten Forschungs- und Innovationsmaßnahmen erforderlich sind. Ihre Beiträge sollten - mit Blick auf eine starke Hebelwirkung - auch aus zusätzlichen, von ihnen durchzuführenden Tätigkeiten bestehen. Diese zusätzlichen Tätigkeiten sollten Beiträge zu der umfassenderen S2R-Initiative darstellen.
(17)
Die Beteiligung an indirekten Maßnahmen, die durch das Gemeinsame Unternehmen S2R finanziert werden, sollte der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) entsprechen. Das Gemeinsame Unternehmen S2R sollte darüber hinaus auf der Grundlage einschlägiger von der Kommission erlassener Maßnahmen für eine kohärente Anwendung der in jener Verordnung festgelegten Regeln sorgen.
(18)
Das Gemeinsame Unternehmen S2R sollte zudem von der Kommission verwaltete elektronische Mittel nutzen, um Offenheit und Transparenz sicherzustellen und die Teilnahme zu erleichtern. Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, die vom Gemeinsamen Unternehmen S2R durchgeführt werden, sollten deshalb ebenfalls auf dem einheitlichen Portal für Teilnehmer sowie über andere von der Kommission verwaltete elektronische Verbreitungskanäle im Rahmen von Horizont 2020 veröffentlicht werden. Außerdem sollte das Gemeinsame Unternehmen S2R relevante Daten unter anderem zu Vorschlägen, Bewerbern, Finanzhilfen und Teilnehmern in einem geeigneten Format und in Zeitabständen, die mit den Berichtspflichten der Kommission vereinbar sind, im Hinblick auf die Aufnahme in die von der Kommission verwalteten elektronischen Berichterstattungs- und Verbreitungssysteme von Horizont 2020 zur Verfügung stellen.
(19)
Der Finanzbeitrag der Union für das Gemeinsame Unternehmen S2R sollte im Einklang mit dem Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung und den einschlägigen Vorschriften für die indirekte Mittelverwaltung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) und der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission (7) verwaltet werden.
(20)
Prüfungen der Empfänger von Unionsmitteln im Rahmen dieser Verordnung sollten in Übereinstimmung mit der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 auf eine Weise durchgeführt werden, durch die der Verwaltungsaufwand verringert wird.
(21)
Die finanziellen Interessen der Union und der anderen Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens S2R sollten während des gesamten Ausgabenzyklus durch angemessene Maßnahmen geschützt werden, darunter die Prävention, Aufdeckung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, die Einziehung entgangener, zu Unrecht gezahlter oder nicht zweckgemäß verwendeter Mittel sowie gegebenenfalls verwaltungsrechtliche und finanzielle Sanktionen im Einklang mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012.
(22)
Der Interne Rechnungsprüfer der Kommission sollte gegenüber dem Gemeinsamen Unternehmen S2R die gleichen Befugnisse ausüben wie gegenüber der Kommission.
(23)
In Anbetracht des besonderen Charakters und des derzeitigen Status der gemeinsamen Unternehmen und im Sinne der Wahrung der Kontinuität mit dem Siebten Rahmenprogramm sollte dem Gemeinsamen Unternehmen S2R weiterhin jeweils gesondert Entlastung erteilt werden. Abweichend von Artikel 60 Absatz 7 und Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012, sollte deshalb die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Gemeinsame Unternehmen S2R auf Empfehlung des Rates vom Europäischen Parlament erteilt werden. Die Berichtsanforderungen nach Artikel 60 Absatz 5 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 sollten deshalb auf den Beitrag der Union zum Gemeinsamen Unternehmen S2R nicht angewendet werden, sie sollten jedoch so weit wie möglich an die gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 für Einrichtungen geltenden Anforderungen angepasst werden. Die Rechnungsprüfung und die Prüfung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sollten durch den Rechnungshof erfolgen.
(24)
Um die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens S2R zu erleichtern, sollte die Kommission so lange für die Einrichtung und die Aufnahme der Tätigkeit des Unternehmens verantwortlich sein, bis dieses über die operativen Fähigkeiten zur Ausführung seines eigenen Haushaltsplans verfügt.
(25)
Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich die Stärkung der industriellen Forschung und Innovation in der gesamten Union durch die Durchführung der S2R-Initiative durch das Gemeinsame Unternehmen S2R, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern zur Vermeidung von Überschneidungen, zum Erreichen einer kritischen Masse und zur optimalen Nutzung öffentlicher Mittel auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Errichtung
(1) Zur Koordinierung und Verwaltung der Investitionen der Union in Forschung und Innovation für den europäischen Schienenverkehrssektor wird für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2024 ein gemeinsames Unternehmen im Sinne des Artikels 187 AEUV (im Folgenden „Gemeinsames Unternehmen S2R“) errichtet. Um der Laufzeit von Horizont 2020 Rechnung zu tragen, sind Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des Gemeinsamen Unternehmens S2R bis spätestens 31. Dezember 2020 zu lancieren. In hinreichend begründeten Fällen können Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen bis zum 31. Dezember 2021 veröffentlicht werden.
(2) Das Gemeinsame Unternehmen S2R ist eine Einrichtung, die mit der Umsetzung einer öffentlich-privaten Partnerschaft gemäß Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 betraut ist. Das Gemeinsame Unternehmen S2R wird durch seinen Exekutivdirektor vertreten.
(3) Das Gemeinsame Unternehmen S2R besitzt Rechtspersönlichkeit. Es verfügt in jedem Mitgliedstaat über die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die Rechtspersonen nach dessen Rechtsvorschriften zuerkannt wird. Es kann bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräußern und ist vor Gericht parteifähig.
(4) Sitz des Gemeinsamen Unternehmens S2R ist Brüssel, Belgien.
(5) Die Satzung des Gemeinsamen Unternehmens S2R (im Folgenden „Satzung“) ist in Anhang I niedergelegt.
Artikel 2
Ziele
(1) Das Gemeinsame Unternehmen S2R verfolgt folgende allgemeine Ziele:
a)
einen Beitrag zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 und insbesondere zu dem Themenbereich „Intelligenter, umweltfreundlicher und integrierter Verkehr“ des Teils „Gesellschaftliche Herausforderungen“ des Beschlusses Nr. 2013/743/EU zu leisten;
b)
einen Beitrag zur Verwirklichung des einheitlichen europäischen Eisenbahnraums, zu einem schnelleren und kostengünstigeren Übergang zu einem attraktiveren, nutzerfreundlicheren (auch für Personen mit eingeschränkter Mobilität), wettbewerbsfähigeren, effizienteren und nachhaltigeren europäischen Schienenverkehrssystem und zum Aufbau eines starken und global wettbewerbsfähigen europäischen Schienenverkehrssektors zu leisten. Dies soll durch einen umfassenden und koordinierten Ansatz, der dem Forschungs- und Innovationsbedarf des Schienenverkehrssystems und seiner Nutzer gerecht wird, erreicht werden und unter anderem eine Verlagerung von Straßen- und Luftverkehr auf die Schiene erleichtern. Dabei werden folgende Themengebiete behandelt: Schienenfahrzeuge, Schieneninfrastruktur und Verkehrsmanagement für die Marktsegmente des Güterverkehrs sowie des Fern-, Regional-, Nah- und Stadtverkehrs im Bereich Personenbeförderung und intermodale Verbindungen zwischen der Schiene und anderen Verkehrsträgern, sodass den Nutzern eine integrierte Komplettlösung für ihren Reise- und Beförderungsbedarf auf der Schiene geboten wird - von der Hilfestellung bei Transaktionen bis hin zur Unterstützung während der Fahrt;
c)
einen strategischen Masterplan (im Folgenden „S2R-Masterplan“) gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Satzung aufzustellen und zu entwickeln sowie dessen wirksame und effiziente Umsetzung zu gewährleisten;
d)
eine zentrale Funktion für Forschung und Innovation im Bereich des Schienenverkehrs unter Gewährleistung der Koordinierung der Projekte und der Bereitstellung der verfügbaren einschlägigen Informationen über die europaweit finanzierten Projekte für alle Beteiligten wahrzunehmen. Es verwaltet außerdem sämtliche auf den Schienenverkehrsbereich gerichteten Forschungs- und Innovationsmaßnahmen, die von der Union kofinanziert werden;
e)
die Beteiligung und enge Einbeziehung sämtlicher relevanter Akteure der gesamten Wertschöpfungskette des Schienenverkehrssektors und von außerhalb des traditionellen Schienenverkehrssektors, insbesondere von Produzenten von Eisenbahnausrüstung (sowohl von Schienenfahrzeugen als auch von Zugsteuerungssystemen) und deren Lieferkette, Infrastrukturbetreibern, Eisenbahnunternehmen (sowohl des Personen- als auch des Güterverkehrs), Betreibern von Untergrundbahnen, Straßenbahnen und anderen Stadt- und Regionalbahnsystemen, Leasing-Firmen für Schienenfahrzeuge, notifizierten und benannten Konformitätsbewertungsstellen, Berufsverbänden (einschließlich Arbeitnehmervertreter) und Nutzervereinigungen (sowohl des Personen- als auch des Güterverkehrs), sowie der einschlägigen wissenschaftlichen Einrichtungen oder Wissenschaftskreise aktiv zu fördern. Insbesondere wird die Beteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) im Sinne der Definition in der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission (8) gewährleistet;
f)
Demonstrationsvorhaben in interessierten Mitgliedstaaten, einschließlich derjenigen, die derzeit in ihrem Hoheitsgebiet nicht über ein Schienenverkehrssystem verfügen, zu entwickeln.
(2) Das Gemeinsame Unternehmen S2R strebt insbesondere die Entwicklung, Integration, Demonstration und Validierung innovativer Technologien und Lösungen an, die strengen Sicherheitsnormen gerecht werden und deren Wert unter anderem anhand folgender zentraler Leistungsindikatoren gemessen werden kann:
a)
eine Verringerung der Lebenszykluskosten des Schienenverkehrssystems um 50 % durch Senkung der Kosten für die Entwicklung, die Instandhaltung, den Betrieb und die Erneuerung der Infrastruktur und der Schienenfahrzeuge sowie durch höhere Energieeffizienz;
b)
eine Erhöhung der Kapazität des Schienenverkehrssystems um 100 % zur Deckung der gestiegenen Nachfrage nach Dienstleistungen im Bereich der Personen- und Güterbeförderung auf der Schiene;
c)
eine Erhöhung der Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit von Schienenverkehrsdiensten um 50 % (gemessen als 50 % ige Abnahme von Unzuverlässigkeit und Unpünktlichkeit);
d)
die Beseitigung der verbleibenden technischen Hindernisse, die dem Schienenverkehrssektor in Bezug auf Interoperabilität und Effizienz im Weg stehen, insbesondere durch Klärung der Punkte, die in den Technischen Spezifikationen für die Interoperabilität (TSI) aufgrund mangelnder technischer Lösungen noch ungeklärt sind, und durch Gewährleistung der vollständigen Interoperabilität aller von dem Gemeinsamen Unternehmen S2R entwickelten relevanten Systeme und Lösungen;
e)
Verringerung der mit dem Schienenverkehr verbundenen negativen externen Effekte, insbesondere Lärm, Erschütterungen, Emissionen und sonstige Umweltauswirkungen.
Artikel 3
Finanzbeitrag der Union
(1) Der maximale Finanzbeitrag der Union zur Shift2Rail-Initiative beträgt 450 000 000 EUR, einschließlich der EFTA-Beiträge, und wird aus den Mitteln des Gesamthaushaltsplans der Union, die für das mit dem Beschluss Nr. 2013/743/EU aufgestellte Spezifische Programm zur Durchführung von Horizont 2020 vorgesehen sind, im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des Artikels 58 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer iv und den Artikel 60 und 61 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 für Einrichtungen im Sinne von Artikel 209 der genannten Verordnung geleistet. Der maximale Finanzbeitrag der Union umfasst Folgendes:
a)
einen maximalen Beitrag zum Gemeinsamen Unternehmen S2R zur Deckung der Verwaltungskosten und der operativen Kosten in Höhe von 398 000 000 EUR. Zu den Verwaltungskosten trägt die Union höchstens 13 500 000 EUR bei;
b)
einen maximalen zusätzlichen Betrag in Höhe von 52 000 000 EUR, der im Rahmen des Horizont-2020-Arbeitsprogramms für den Verkehrsbereich (2014-2015) bereitgestellt wird. Die Verwaltung dieses Zusatzbeitrags kann von dem Gemeinsamen Unternehmen S2R übernommen werden, sobald es über die operativen Fähigkeiten zur Ausführung seines eigenen Haushaltsplans verfügt.
(2) Zusätzliche Mittel in Ergänzung des in Absatz 1 genannten Beitrags können mithilfe anderer Unionsinstrumente zur Förderung von Maßnahmen beigesteuert werden, die die Einführung innovativer Lösungen des Gemeinsamen Unternehmens S2R zum Gegenstand haben.
(3) Die Bestimmungen für den Finanzbeitrag der Union werden in einer Übertragungsvereinbarung und in jährlichen Vereinbarungen über Mittelübertragungen niedergelegt, die die Kommission im Namen der Union mit dem Gemeinsamen Unternehmen S2R schließt.
(4) In der Übertragungsvereinbarung nach Absatz 3 sind die in Artikel 58 Absatz 3 und in den Artikeln 60 und 61 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 sowie in Artikel 40 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 genannten Aspekte sowie unter anderem Folgendes zu regeln:
a)
die Anforderungen an den Beitrag des Gemeinsamen Unternehmens S2R im Hinblick auf die einschlägigen Leistungsindikatoren gemäß Anhang II des Beschlusses Nr. 2013/743/EU;
b)
die Anforderungen an den Beitrag des Gemeinsamen Unternehmens S2R im Hinblick auf die Überwachung gemäß Anhang III des Beschlusses Nr. 2013/743/EU;
c)
die spezifischen Leistungsindikatoren für die Funktionsweise des Gemeinsamen Unternehmens S2R;
d)
die Vorkehrungen für die Bereitstellung der Daten, die die Kommission für die Formulierung ihrer Forschungs- und Innovationspolitik und die Erfüllung ihrer Verbreitungs- und Berichtspflichten benötigt, auch in Bezug auf das einheitliche Portal für Teilnehmer sowie auf andere von der Kommission verwaltete elektronische Verbreitungskanäle im Rahmen von Horizont 2020;
e)
Vorschriften für die Veröffentlichung von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des Gemeinsamen Unternehmens S2R, auch auf dem einheitlichen Portal für Teilnehmer sowie über andere von der Kommission verwaltete elektronische Verbreitungskanäle im Rahmen von Horizont 2020;
f)
Einsatz der Humanressourcen und diesbezügliche Veränderungen, insbesondere die Einstellungen nach Funktions-, Besoldungs- und Laufbahngruppe, das Neueinstufungsverfahren sowie jegliche Änderung der Zahl der Mitarbeiter.
Artikel 4
Beiträge von anderen Mitgliedern als der Union
(1) Die anderen Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens S2R als die Union leisten ihren jeweiligen Beitrag oder veranlassen die mit ihnen verbundenen Rechtspersonen, diesen zu leisten. Der Gesamtbeitrag aller anderen Mitglieder als der Union beläuft sich während des in Artikel 1 festgelegten Zeitraums auf mindestens 470 000 000 Mio. EUR.
(2) Der in Absatz 1 genannte Beitrag umfasst Folgendes:
a)
Beiträge zum Gemeinsamen Unternehmen S2R in Höhe von mindestens 350 000 000 EUR gemäß Artikel 16 Absatz 2 und Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe b der Satzung, einschließlich mindestens 200 000 000 EUR von den anderen Gründungsmitgliedern als der Union und den mit ihnen verbundenen Rechtspersonen, und mindestens 150 000 000 EUR von assoziierten Mitgliedern und den mit ihnen verbundenen Rechtspersonen;
b)
Sachbeiträge in Höhe von mindestens 120 000 000 EUR, von denen mindestens 70 000 000 EUR von den anderen Gründungsmitgliedern als der Union und den mit ihnen verbundenen Rechtspersonen stammen, und von mindestens 50 000 000 EUR von assoziierten Mitgliedern und den mit ihnen verbundenen Rechtspersonen, die sich aus den Kosten zusammensetzen, die diesen bei der Durchführung von zusätzlichen Tätigkeiten außerhalb des Arbeitsplans des Gemeinsamen Unternehmens S2R, die zu den Zielen des S2R-Masterplans beitragen, entstehen. Sonstige Förderprogramme der Union können diese für diese Kosten nach den geltenden Regeln und Verfahren Unterstützung gewähren. In solchen Fällen ersetzt die Finanzierung durch die Union nicht die Sachbeiträge der anderen Mitglieder als der Union oder der mit ihnen verbundenen Rechtspersonen.
Die in Unterabsatz 1 Buchstabe b genannten Kosten kommen nicht für eine finanzielle Unterstützung durch das Gemeinsame Unternehmen S2R in Frage. Die entsprechenden Tätigkeiten werden in einer Beitrittsvereinbarung im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 der Satzung aufgeführt, in der der voraussichtliche Wert der Beiträge angegeben ist.
(3) Die anderen Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens S2R als die Union melden bis zum 31. Januar jedes Jahres dem Verwaltungsrat des Gemeinsamen Unternehmens S2R den Wert der Beiträge nach Absatz 2, die in jedem der vorhergehenden Geschäftsjahre geleistet wurden. Auch die Gruppe der nationalen Vertreter wird rechtzeitig hierüber unterrichtet.
(4) Für die Zwecke der Bestimmung des Werts der Sachbeiträge gemäß Absatz 2 Buchstabe b dieses Artikels und Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe b der Satzung werden die Kosten nach den üblichen Kostenrechnungsverfahren der betreffenden Rechtspersonen, den Rechnungslegungsgrundsätzen des Landes, in dem die betreffende Rechtsperson niedergelassen ist, und den relevanten internationalen Rechnungslegungsstandards („International Accounting Standards“/„International Financial Reporting Standards“) bestimmt. Die Kosten werden von einem unabhängigen externen Prüfer bestätigt, der von der jeweiligen Rechtsperson benannt wird. Die Bewertungsmethode kann vom Gemeinsamen Unternehmen S2R überprüft werden, falls hinsichtlich der Bestätigung Unklarheiten bestehen. Für die Zwecke dieser Verordnung werden die bei zusätzlichen Tätigkeiten entstandenen Kosten nicht vom Gemeinsamen Unternehmen S2R oder von einer Einrichtung der Union geprüft.
(5) Einem anderen Mitglied des Gemeinsamen Unternehmens S2R als der Union, das seinen Verpflichtungen in Bezug auf die in Absatz 2 dieses Artikels genannten Beiträge nicht innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der Frist nachkommt, die in seiner Beitrittsvereinbarung im Sinne der Artikel 3 Absatz 2 der Satzung festgelegt ist, wird das Stimmrecht im Verwaltungsrat entzogen, bis seine Verpflichtungen erfüllt sind. Wenn es die Verpflichtungen nach Ablauf einer weiteren Frist von sechs Monaten immer noch nicht erfüllt hat, wird seine Mitgliedschaft aufgehoben.
(6) Zusätzlich zu Absatz 5 dieses Artikels kann die Kommission den Finanzbeitrag der Union zum Gemeinsamen Unternehmen S2R beenden, anteilsmäßig kürzen oder aussetzen oder das Abwicklungsverfahren gemäß Artikel 24 Absatz 2 der Satzung einleiten, wenn diese Mitglieder oder die mit ihnen verbundenen Rechtspersonen die in Absatz 2 dieses Artikels genannten Beiträge nicht, nur teilweise oder verspätet leisten. Die Entscheidung der Kommission steht der Erstattung von förderfähigen Kosten nicht entgegen, die den Mitgliedern zu dem Zeitpunkt, zu dem die Entscheidung dem Gemeinsamen Unternehmen S2R mitgeteilt wird, bereits entstanden sind.
Artikel 5
Finanzregelung
Unbeschadet des Artikels 12 dieser Verordnung erlässt das Gemeinsame Unternehmen S2R eine eigene Finanzregelung gemäß Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 und der delegierten Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission (9).
Artikel 6
Personal
(1) Für das Personal des Gemeinsamen Unternehmens S2R gelten das Statut der Beamten der Europäischen Union und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates (10), sowie die im gegenseitigen Einvernehmen der Organe der Union erlassenen Regelungen zur Durchführung dieses Statuts der Beamten und der Beschäftigungsbedingungen.
(2) Der Verwaltungsrat übt in Bezug auf das Personal des Gemeinsamen Unternehmens S2R die Befugnisse aus, die der Anstellungsbehörde durch das Statut der Beamten und diejenigen, die der Stelle, die zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigt ist, durch die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten übertragen wurden (im Folgenden „Befugnisse der Anstellungsbehörde“).
Der Verwaltungsrat erlässt gemäß Artikel 110 des Statuts der Beamten einen Beschluss auf der Grundlage von Artikel 2 Absatz 1 des Statuts der Beamten und Artikel 6 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, durch den dem Exekutivdirektor die entsprechenden Befugnisse der Anstellungsbehörde übertragen und die Bedingungen festgelegt werden, unter denen die Befugnisübertragung ausgesetzt werden kann. Der Exekutivdirektor kann diese Befugnisse weiter übertragen.
Ist dies in außergewöhnlichen Fällen erforderlich, so kann der Verwaltungsrat die Übertragung von Befugnissen der Anstellungsbehörde auf den Exekutivdirektor sowie die von diesem weiter übertragenen Befugnisse durch einen Beschluss vorübergehend aussetzen und die Befugnisse selbst ausüben oder sie einem seiner Mitglieder oder einem anderen Bediensteten des Gemeinsamen Unternehmens S2R als dem Exekutivdirektor übertragen.
(3) Der Verwaltungsrat erlässt im Einklang mit Artikel 110 des Statuts der Beamten geeignete Durchführungsbestimmungen zum Statut der Beamten und zu den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten.
(4) Die Personalstärke wird im Stellenplan des Gemeinsamen Unternehmens S2R unter Angabe der Zahl der Planstellen auf Zeit nach Funktions- und Besoldungsgruppen und der Zahl der Vertragsbediensteten (in Vollzeitäquivalenten) in Übereinstimmung mit seinem jährlichen Haushaltsplan festgelegt.
(5) Das Personal des Gemeinsamen Unternehmens S2R besteht aus Bediensteten auf Zeit und Vertragsbediensteten.
(6) Sämtliche Personalausgaben trägt das Gemeinsame Unternehmen S2R.
Artikel 7
Abgeordnete nationale Sachverständige und Praktikanten
(1) Das Gemeinsame Unternehmen S2R kann abgeordnete nationale Sachverständige und Praktikanten einsetzen, die keine Bediensteten des Gemeinsamen Unternehmens S2R sind. Die Zahl der abgeordneten nationalen Sachverständigen (in Vollzeitäquivalenten) ist den Angaben zum Personal nach Artikel 6 Absatz 4 hinzuzufügen; dabei ist der jährliche Haushaltsplan einzuhalten.
(2) Der Verwaltungsrat erlässt einen Beschluss zur Festlegung der Regeln für die Abordnung nationaler Sachverständiger an das Gemeinsame Unternehmen S2R und für den Einsatz von Praktikanten.
Artikel 8
Vorrechte und Befreiungen
Das dem Vertrag über die Europäische Union und dem AEUV beigefügte Protokoll Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union findet auf das Gemeinsame Unternehmen S2R und sein Personal Anwendung.
Artikel 9
Haftung des Gemeinsamen Unternehmens S2R
(1) Für die vertragliche Haftung des Gemeinsamen Unternehmens S2R sind die einschlägigen Vertragsbestimmungen und das für die jeweilige Vereinbarung, den jeweiligen Beschluss oder den jeweiligen Vertrag geltende Recht maßgebend.
(2) Im Rahmen der außervertraglichen Haftung leistet das Gemeinsame Unternehmen S2R für alle Schäden, die sein Personal in Ausübung seiner Tätigkeit verursacht, Schadenersatz gemäß den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die allen Mitgliedstaaten gemeinsam sind.
(3) Etwaige Schadenersatzzahlungen des Gemeinsamen Unternehmens S2R aufgrund der Haftung gemäß den Absätzen 1 und 2 sowie die damit zusammenhängenden Kosten und Ausgaben gelten als Ausgaben des Gemeinsamen Unternehmens S2R und werden aus seinen Mitteln bestritten.
(4) Für die Erfüllung seiner Verpflichtungen haftet ausschließlich das Gemeinsame Unternehmen S2R.
Artikel 10
Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Union und anwendbares Recht
(1) Der Gerichtshof der Europäischen Union ist zuständig
a)
für Streitfälle zwischen den Mitgliedern, die sich auf den Gegenstand dieser Verordnung beziehen;
b)
aufgrund von Schiedsklauseln in Vereinbarungen, Beschlüssen oder Verträgen, die das Gemeinsame Unternehmen S2R geschlossen hat;
c)
für Schadenersatzstreitigkeiten aufgrund eines durch das Personal des Gemeinsamen Unternehmens S2R in Ausübung seiner Tätigkeit verursachten Schadens;
d)
für alle Streitsachen zwischen dem Gemeinsamen Unternehmen S2R und seinem Personals innerhalb der Grenzen und unter den Bedingungen des Statuts der Beamten.
(2) In Angelegenheiten, die nicht durch diese Verordnung oder sonstige Vorschriften des Unionsrechts geregelt sind, gilt das Recht des Staates, in dem das Gemeinsame Unternehmen S2R seinen Sitz hat.
Artikel 11
Bewertung
(1) Bis zum 30. Juni 2017 führt die Kommission mit Unterstützung unabhängiger Sachverständiger eine Zwischenbewertung des Gemeinsamen Unternehmens S2R durch. Die Kommission erstellt einen Bericht über diese Bewertung, der auch Schlussfolgerungen aus der Bewertung und Bemerkungen der Kommission enthält. Diesen Bericht leitet die Kommission bis zum 31. Dezember 2017 dem Europäischen Parlament und dem Rat zu. Die Ergebnisse der Zwischenbewertung des Gemeinsamen Unternehmens S2R werden im Rahmen der eingehenden Bewertung und der Zwischenbewertung gemäß Artikel 32 der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 berücksichtigt.
(2) Auf der Grundlage der Schlussfolgerungen der Zwischenbewertung nach Absatz 1 kann die Kommission Maßnahmen gemäß Artikel 4 Absatz 6 oder sonstige geeignete Maßnahmen ergreifen.
(3) Innerhalb von sechs Monaten nach Abwicklung des Gemeinsamen Unternehmens S2R, auf jeden Fall jedoch spätestens zwei Jahre nach Einleitung des Abwicklungsverfahrens gemäß Artikel 24 der Satzung, nimmt die Kommission eine Abschlussbewertung des Gemeinsamen Unternehmens S2R vor. Die Ergebnisse dieser Abschlussbewertung werden dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt.
Artikel 12
Entlastung
Abweichend von Artikel 60 Absatz 7 und Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012, wird die Entlastung für den Haushaltsvollzug des Gemeinsamen Unternehmens S2R vom Europäischen Parlament auf Empfehlung des Rates im Einklang mit dem Verfahren gemäß der Finanzregelung des Gemeinsamen Unternehmens S2R erteilt.
Artikel 13
Nachträgliche Prüfungen
(1) Nachträgliche Prüfungen der Ausgaben für indirekte Maßnahmen werden vom Gemeinsamen Unternehmen S2R gemäß Artikel 29 der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 als Teil der indirekten Maßnahmen von Horizont 2020 durchgeführt.
(2) Die Kommission kann beschließen, die Prüfungen gemäß Absatz 1 selbst vorzunehmen. In diesen Fällen führt sie diese Prüfungen im Einklang mit den geltenden Vorschriften, insbesondere mit den Bestimmungen der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012, der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 und der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013, durch.
Artikel 14
Schutz der finanziellen Interessen der Mitglieder
(1) Das Gemeinsame Unternehmen S2R gewährt Bediensteten der Kommission und anderen von dem Gemeinsamen Unternehmen S2R oder der Kommission ermächtigten Personen sowie dem Rechnungshof Zugang zu seinen Standorten und Räumlichkeiten sowie zu allen Informationen - auch in elektronischer Form -, die für die Rechnungsprüfungen erforderlich sind.
(2) Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) kann gemäß den Bestimmungen und Verfahren der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates (11) und der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) Untersuchungen einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort, durchführen, um festzustellen, ob im Zusammenhang mit Vereinbarungen, Beschlüssen oder Verträgen, die im Rahmen dieser Verordnung finanziell unterstützt werden, ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt.
(3) Unbeschadet der Absätze 1 und 2 ist in Verträgen, Vereinbarungen und Beschlüssen, die sich aus der Durchführung dieser Verordnung ergeben, der Kommission, dem Gemeinsamen Unternehmen S2R, dem Rechnungshof und OLAF ausdrücklich die Befugnis zu erteilen, entsprechend ihren Zuständigkeiten derartige Rechnungsprüfungen und Untersuchungen durchzuführen.
(4) Das Gemeinsame Unternehmen S2R stellt sicher, dass die finanziellen Interessen seiner Mitglieder angemessen geschützt und hierzu geeignete interne und externe Kontrollen durchgeführt werden.
(5) Das Gemeinsame Unternehmen S2R tritt der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 25. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die internen Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (13) bei. Das Gemeinsame Unternehmen S2R beschließt die notwendigen Maßnahmen, um die durch OLAF durchgeführten internen Untersuchungen zu erleichtern.
Artikel 15
Vertraulichkeit
Unbeschadet des Artikels 16 gewährleistet das Gemeinsame Unternehmen S2R den Schutz sensibler Informationen, deren Offenlegung die Interessen seiner Mitglieder oder der an den Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens S2R Beteiligten beeinträchtigen könnte.
Artikel 16
Transparenz
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (14) gilt für Dokumente im Besitz des Gemeinsamen Unternehmens S2R.
(2) Das Gemeinsame Unternehmen S2R legt die praktischen Einzelheiten für die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 fest.
(3) Unbeschadet des Artikels 10 kann gegen die Entscheidungen, die das Gemeinsame Unternehmen S2R gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 trifft, nach Maßgabe des Artikels 228 AEUV Beschwerde beim Bürgerbeauftragten eingelegt werden.
(4) Der Verwaltungsrat kann die praktischen Einzelheiten für die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (15) festlegen.
Artikel 17
Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse
Die Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 gilt für die vom Gemeinsamen Unternehmen S2R finanzierten Maßnahmen. Nach jener Verordnung ist das Gemeinsame Unternehmen S2R eine Fördereinrichtung und stellt entsprechend Artikel 2 der Satzung finanzielle Unterstützung für indirekte Maßnahmen bereit.
Artikel 18
Unterstützung durch den Sitzstaat
Zwischen dem Gemeinsamen Unternehmen S2R und dem Mitgliedstaat, in dem es seinen Sitz hat, kann eine Verwaltungsvereinbarung über die Vorrechte und Befreiungen und die sonstige Unterstützung dieses Mitgliedstaats für das Gemeinsame Unternehmen S2R geschlossen werden.
Artikel 19
Erste Maßnahmen
(1) Die Kommission ist für die Einrichtung und die Aufnahme der Tätigkeit des Gemeinsamen Unternehmens S2R verantwortlich, bis dieses über die operativen Fähigkeiten zur Ausführung seines eigenen Haushaltsplans verfügt. Die Kommission führt in Einklang mit dem Unionsrecht alle notwendigen Maßnahmen in Zusammenarbeit mit den anderen Mitgliedern und unter Einbeziehung der zuständigen Gremien des Gemeinsamen Unternehmens S2R durch.
(2) Für den Zweck nach Absatz 1
a)
kann die Kommission einen Interims-Exekutivdirektor benennen, der die Aufgaben des Exekutivdirektors wahrnimmt und von einer begrenzten Zahl von Kommissionsbeamten unterstützt werden kann, bis der Exekutivdirektor nach seiner Ernennung durch den Verwaltungsrat gemäß Artikel 9 der Satzung die Amtsgeschäfte aufnimmt;
b)
übt der Interims- Exekutivdirektor in Abweichung von Artikel 6 Absatz 2 die Befugnisse der Anstellungsbehörde aus;
c)
kann die Kommission eine begrenzte Zahl eigener Beamter übergangsweise einsetzen.
(3) Der Interims-Exekutivdirektor kann alle Zahlungen genehmigen, für die im Jahreshaushaltsplan des Gemeinsamen Unternehmens S2R Mittel zur Verfügung stehen und die Genehmigung des Verwaltungsrats vorliegt, und Vereinbarungen und Verträge - nach Annahme des Stellenplans des Gemeinsamen Unternehmens S2R auch Arbeitsverträge - schließen sowie Beschlüsse fassen.
(4) Der Interims-Exekutivdirektor bestimmt im Einvernehmen mit dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens S2R und vorbehaltlich der Zustimmung des Verwaltungsrats den Tag, an dem das Gemeinsame Unternehmen S2R über die Fähigkeit zur Ausführung seines eigenen Haushaltsplans verfügen wird. Ab diesem Tag nimmt die Kommission für die Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens S2R keine Mittelbindungen mehr vor und führt keine Zahlungen mehr aus.
Artikel 20
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 16. Juni 2014.
REGOLAMENTO (UE) N. 642/2014 DEL CONSIGLIO
del 16 giugno 2014
che istituisce l'impresa comune Shift2Rail
IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea, in particolare l'articolo 187 e l'articolo 188, primo comma,
vista la proposta della Commissione europea,
visto il parere del Parlamento europeo (1),
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (2),
considerando quanto segue:
(1)
La strategia Europa 2020: nuova strategia europea per la crescita e l'occupazione sottolinea la necessità di creare condizioni favorevoli agli investimenti nella conoscenza e nell'innovazione, compresa l'ecoinnovazione, in modo da conseguire una crescita intelligente, sostenibile e inclusiva nell'Unione.
(2)
Il Libro bianco della Commissione «Tabella di marcia verso uno spazio unico europeo dei trasporti», del 28 marzo 2011 («Libro bianco»), sottolineava la necessità di creare nell'Unione un sistema dei trasporti più competitivo ed efficace sotto il profilo delle risorse e di affrontare i principali aspetti che toccano la società, quali l'aumento della domanda di trasporti, la congestione, la sicurezza dell'approvvigionamento energetico e i cambiamenti climatici. Esso aggiungeva che l'innovazione sarà cruciale ai fini di tale strategia e che la ricerca nell'Unione deve prendere in considerazione l'intero ciclo di ricerca, innovazione e applicazione in modo integrato, puntando sulle tecnologie più promettenti e coinvolgendo tutti i soggetti interessati.
(3)
Il programma quadro per la ricerca e l'innovazione per il periodo 2014-2020 («Orizzonte 2020») istituito dal regolamento (UE) n. 1291/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (3) intende conseguire un impatto maggiore sulla ricerca e l'innovazione, combinando i fondi dell'Unione e del settore privato in partenariati pubblico-privato in settori nei quali la ricerca e l'innovazione possono contribuire agli obiettivi più ampi di competitività dell'Unione, a mobilitare gli investimenti privati e ad affrontare le sfide sociali. Tali partenariati dovrebbero fondarsi su un impegno a lungo termine, compreso un contributo equilibrato di tutti i partner, dovrebbero essere responsabili del conseguimento dei loro obiettivi ed essere allineati agli obiettivi strategici dell'Unione in materia di ricerca, sviluppo e innovazione. La governance e il funzionamento di tali partenariati dovrebbero essere aperti, trasparenti, efficaci ed efficienti e offrire la possibilità di partecipare a un'ampia gamma di parti interessate attive nei rispettivi settori specifici. La partecipazione dell'Unione a tali partenariati può assumere la forma di contributi finanziari alle imprese comuni istituite sulla base dell'articolo 187 del trattato sul funzionamento dell'Unione europea (TFUE).
(4)
In conformità al regolamento (UE) n. 1291/2013 e della decisione 2013/743/UE del Consiglio (4) è possibile accordare un sostegno alle imprese comuni istituite conformemente a Orizzonte 2020 alle condizioni specificate da tale decisione.
(5)
La comunicazione della Commissione al Parlamento europeo, al Consiglio, al Comitato economico e sociale europeo e al Comitato delle regioni intitolata «Partenariati pubblico-privato nell'ambito di Orizzonte 2020: uno strumento poderoso per l'innovazione e la crescita in Europa», individuava gli specifici partenariati pubblico-privato da sostenere, comprese le cinque imprese comuni dell'iniziativa tecnologica congiunta e l'impresa comune SESAR (ricerca sulla gestione del traffico aereo nel cielo unico europeo). Essa esortava inoltre a istituire un'impresa comune nel settore ferroviario, viste la portata degli interventi nel campo della ricerca e dell'innovazione necessari per garantire all'Unione una posizione di punta nelle tecnologie ferroviarie e la necessità strategica di completare lo spazio ferroviario europeo unico.
(6)
La comunicazione della Commissione al Parlamento europeo, al Consiglio, al Comitato economico e sociale europeo e al Comitato delle regioni intitolata «Quarto pacchetto ferroviario - completare lo spazio ferroviario europeo unico per favorire la competitività e la crescita europee» («Quarto pacchetto ferroviario») evidenziava la necessità di istituire un'impresa comune nel settore ferroviario per dare impulso al trasporto ferroviario, promuovendo innovazioni radicali per il materiale rotabile destinato al trasporto passeggeri, per il trasporto merci, per i sistemi di gestione del traffico e per l'infrastruttura ferroviaria. La comunicazione sottolineava l'importanza di realizzare un miglior rapporto costi-benefici nel settore ferroviario, data la scarsità di fondi pubblici disponibili, come risultato della creazione di un mercato unico, ed esortava ad adottare un approccio maggiormente europeo per agevolare il trasferimento modale dal trasporto stradale e aereo a quello ferroviario.
(7)
L'impresa comune Shift2Rail («impresa comune S2R») dovrebbe assumere la forma di partenariato pubblico-privato finalizzato a stimolare e meglio coordinare gli investimenti dell'Unione nella ricerca e innovazione nel settore ferroviario con l'obiettivo di agevolare e accelerare la transizione verso un mercato ferroviario dell'Unione più integrato, efficiente, sostenibile e attraente, in linea con le esigenze commerciali del settore ferroviario e con l'obiettivo generale di creare uno spazio ferroviario europeo unico. In particolare, l'impresa comune S2R dovrebbe contribuire agli obiettivi specifici definiti nel Libro bianco e nel Quarto pacchetto ferroviario oltre a migliorare l'efficienza del settore ferroviario con benefici per le finanze pubbliche; conseguire una notevole espansione o miglioramento della capacità della rete ferroviaria per consentire al settore ferroviario di competere in modo efficace e di trasportare una quota significativamente superiore di passeggeri e merci; migliorare la qualità dei servizi ferroviari, tenendo conto delle esigenze dei passeggeri e degli spedizionieri; rimuovere gli ostacoli tecnici che frenano l'interoperabilità del sistema ferroviario e ridurre le esternalità negative connesse con il settore ferroviario. I progressi compiuti dall'impresa comune S2R nel conseguimento di questi obiettivi dovrebbero essere misurati sulla base di indicatori fondamentali di prestazione.
(8)
È opportuno che le modalità organizzative e operative dell'impresa comune S2R siano stabilite nello statuto della medesima nel quadro del presente regolamento.
(9)
I membri fondatori dell'impresa comune S2R dovrebbero essere l'Unione, rappresentata dalla Commissione, e i membri fondatori diversi dall'Unione elencati nell'allegato II del presente regolamento, a condizione che ne accettino lo statuto dell'impresa comune S2R. Tali membri fondatori diversi dall'Unione sono soggetti giuridici individuali finanziariamente affidabili, che hanno espresso per iscritto, dopo estesa consultazione con le parti interessate, il proprio consenso a garantire un cospicuo contributo finanziario per il proseguimento delle attività di ricerca nel settore dell'impresa comune S2R (e che dispongono della capacità economica necessaria a tal fine), nell'ambito di una struttura adeguata alla natura di un partenariato pubblico-privato.
(10)
La partecipazione significativa dell'industria costituisce un elemento essenziale dell'iniziativa Shift2Rail («iniziativa S2R»). È pertanto essenziale che ai fondi pubblici destinati all'iniziativa S2R siano affiancati contributi del mondo industriale quantomeno di pari entità. L'adesione all'impresa comune sarà pertanto aperta ad altri soggetti pubblici e privati disposti a impegnare le risorse necessarie per svolgere attività di ricerca e innovazione nel settore dell'impresa comune S2R.
(11)
L'impresa comune S2R dovrebbe avere l'obiettivo di gestire le attività di ricerca, sviluppo e convalida dell'iniziativa S2R, mettendo in comune i finanziamenti del settore pubblico e privato erogati dai suoi membri e utilizzando risorse tecniche interne ed esterne. Essa dovrebbe creare nuove forme di collaborazione, nel rispetto della normativa in materia di concorrenza, tra soggetti dell'intera catena di valore ferroviario ed esterni al tradizionale settore ferroviario, avvalendosi dell'esperienza e delle competenze dell'Agenzia ferroviaria europea per quanto riguarda gli aspetti relativi alla sicurezza e all'interoperabilità.
(12)
Per conseguire i propri obiettivi è necessario che l'impresa comune S2R garantisca un sostegno finanziario, soprattutto in forma di sovvenzioni ai propri membri e mediante le misure più adeguate, quali appalti o concessione di sovvenzioni a seguito di inviti a presentare proposte.
(13)
L'impresa comune S2R dovrebbe operare in modo aperto e trasparente, fornendo tempestivamente ai propri organismi tutte le informazioni pertinenti disponibili e promuovendo le proprie attività, compreso tramite attività di informazione e diffusione al pubblico. Il regolamento degli organi dell'impresa comune dovrebbe essere reso pubblico.
(14)
In considerazione dell'obiettivo generale di Orizzonte 2020 di conseguire maggiore semplificazione e coerenza, tutti gli inviti a presentare proposte lanciati dall'impresa comune S2R dovrebbero in linea di principio tener conto della durata di Orizzonte 2020.
(15)
Le attività dell'impresa comune S2R riguardano principalmente la ricerca e l'innovazione. È opportuno, pertanto, che il finanziamento dell'Unione provenga da Orizzonte 2020. Per ottenere il massimo impatto l'impresa comune S2R dovrebbe sviluppare strette sinergie con altri programmi e strumenti di finanziamento dell'Unione e in particolare con il meccanismo per collegare l'Europa o il meccanismo di finanziamento con ripartizione dei rischi al fine di sostenere azioni per lo sviluppo di soluzioni innovative dell'impresa comune S2R. Orizzonte 2020 dovrebbe inoltre contribuire a colmare i divari in materia di ricerca e innovazione all'interno dell'Unione promuovendo sinergie con i fondi strutturali e di investimento europei (fondi SIE). L'impresa comune S2R dovrebbe pertanto cercare di sviluppare strette interazioni con i fondi SIE che possano contribuire in modo specifico a rafforzare le capacità di ricerca e innovazione a livello locale, regionale e nazionale nell'ambito dell'impresa comune S2R e sostenere le iniziative di specializzazione intelligente.
(16)
È necessario che i contributi dei membri diversi dall'Unione siano definiti in un accordo di partenariato con l'impresa comune S2R e che non siano limitati a coprire esclusivamente i costi amministrativi dell'impresa comune S2R e al cofinanziamento necessario per lo svolgimento delle attività di ricerca e innovazione sostenute dall'impresa comune S2R. Detti contributi dovrebbero essere destinati anche ad ulteriori attività intraprese dagli stessi al fine di garantire un cospicuo effetto leva. Tali attività ulteriori dovrebbero garantire un contributo all'iniziativa S2R nel suo complesso.
(17)
La partecipazione ad azioni indirette finanziate dall'impresa comune S2R dovrebbe essere conforme al regolamento (UE) n. 1290/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (5). L'impresa comune S2R dovrebbe inoltre assicurare un'applicazione coerente delle norme stabilite dal presente regolamento basate sulle misure pertinenti adottate dalla Commissione.
(18)
L'impresa comune S2R dovrebbe inoltre utilizzare mezzi elettronici gestiti dalla Commissione per garantire l'apertura e la trasparenza e agevolare la partecipazione. Pertanto, gli inviti a presentare proposte dell'impresa comune S2R dovrebbero inoltre essere pubblicati sul portale unico dei partecipanti e tramite altri strumenti elettronici di diffusione di Orizzonte 2020 gestiti dalla Commissione. Dati pertinenti relativi fra l'altro alle proposte, alle domande, alle sovvenzioni e ai partecipanti dovrebbero inoltre essere resi disponibili dall'impresa comune S2R ai fini di inserimento nei sistemi elettronici di diffusione e comunicazione di Orizzonte 2020 gestiti dalla Commissione in un formato appropriato e con la frequenza corrispondente agli obblighi in materia di comunicazione della Commissione.
(19)
Il contributo finanziario dell'Unione all'impresa comune S2R dovrebbe essere gestito in conformità al principio di sana gestione finanziaria e delle regole applicabili sulla gestione indiretta stabilite dal regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio (6) e dal regolamento delegato (UE) n. 1268/2012 della Commissione. (7)
(20)
È necessario che i controlli sui beneficiari dei fondi dell'Unione previsti dal presente regolamento siano realizzati in modo da ridurre gli oneri amministrativi, in conformità al regolamento (UE) n. 1291/2013.
(21)
Gli interessi finanziari dell'Unione e degli altri membri dell'impresa comune S2R dovrebbero essere tutelati mediante misure proporzionate per l'intero ciclo di spesa, anche attraverso la prevenzione e l'individuazione di irregolarità, lo svolgimento di indagini sulle stesse, il recupero dei fondi perduti, pagati indebitamente o non correttamente utilizzati e, se del caso, attraverso sanzioni amministrative e pecuniarie conformi al regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012.
(22)
È opportuno che il revisore contabile interno della Commissione eserciti sull'impresa comune S2R le stesse competenze che esercita nei confronti della Commissione.
(23)
In considerazione della natura specifica e dell'attuale status delle imprese comuni e al fine di assicurare continuità con il settimo programma quadro, le imprese comuni S2R dovrebbero continuare a essere oggetto di una procedura di discarico distinta. In deroga all'articolo 60, paragrafo 7, e all'articolo 209 del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012, il discarico per l'esecuzione del bilancio dell'impresa comune S2R dovrebbe pertanto essere dato dal Parlamento europeo su raccomandazione del Consiglio. Di conseguenza, gli obblighi di comunicazione di cui all'articolo 60, paragrafo 5, del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 non dovrebbero applicarsi al contributo dell'Unione per l'impresa comune S2R ma dovrebbero allinearsi per quanto possibile a quelli previsti per gli organismi ai sensi dell'articolo 208 del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012. La revisione contabile e l'esame della legalità e regolarità delle operazioni sottostanti dovrebbero essere effettuate dalla Corte dei conti.
(24)
Per agevolare la costituzione dell'impresa comune S2R, è opportuno che la Commissione sia responsabile dell'istituzione e del funzionamento iniziale dell'impresa comune S2R fino a che questa non abbia la capacità operativa di eseguire il proprio bilancio.
(25)
Poiché gli obiettivi del presente regolamento, vale a dire il rafforzamento della ricerca industriale e dell'innovazione nell'Unione mediante l'attuazione dell'iniziativa S2R ad opera dell'impresa comune S2R, non possono essere conseguiti in misura sufficiente dagli Stati membri ma, a motivo della necessità di evitare sovrapposizioni, mantenendo una massa critica e garantendo l'utilizzo ottimale dei finanziamenti pubblici, possono essere conseguiti meglio a livello di Unione, quest'ultima può intervenire in base al principio di sussidiarietà sancito dall'articolo 5 del trattato sull'Unione europea. Il presente regolamento si limita a quanto è necessario per conseguire tali obiettivi in ottemperanza al principio di proporzionalità enunciato nello stesso articolo,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Istituzione
1. Al fine di coordinare e gestire gli investimenti dell'Unione nella ricerca e innovazione nel settore ferroviario, è istituita, fino al 31 dicembre 2024, un'impresa comune («impresa comune S2R») a norma dell'articolo 187 TFUE. Al fine di tenere conto della durata di Orizzonte 2020, gli inviti a presentare proposte dell'impresa comune S2R sono lanciati al più tardi entro il 31 dicembre 2020. In casi debitamente giustificati gli inviti a presentare proposte possono essere lanciati fino al 31 dicembre 2021.
2. L'impresa comune S2R costituisce un organismo incaricato dell'attuazione di un partenariato pubblico-privato ai sensi dell'articolo 209 del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012. L'impresa comune S2R è rappresentata dal suo direttore esecutivo.
3. L'impresa comune S2R è dotata di personalità giuridica. In ciascuno degli Stati membri ha la più ampia capacità giuridica riconosciuta alle persone giuridiche dalla legislazione di detto Stato, può acquisire o alienare beni immobili e mobili e può stare in giudizio.
4. L'impresa comune S2R ha sede a Bruxelles (Belgio).
5. Lo statuto dell'impresa comune S2R («statuto») è riportato nell'allegato I.
Articolo 2
Obiettivi
1. L'impresa comune S2R persegue i seguenti obiettivi generali:
a)
contribuire all'attuazione del regolamento (UE) n. 1291/2013, in particolare per quanto riguarda la sfida «Trasporto intelligente, verde e integrato», parte integrante del pilastro «Sfide per la società» di cui alla decisione 2013/743/UE;
b)
contribuire alla realizzazione dello spazio ferroviario europeo unico, a una transizione più rapida e meno costosa verso un sistema ferroviario europeo più attraente, di più facile uso (compreso per le persone a mobilità ridotta), competitivo, efficiente e sostenibile, e allo sviluppo di un'industria ferroviaria europea forte e globalmente competitiva. Ciò sarà realizzato mediante un approccio organico e coordinato che tenga conto delle necessità di ricerca e innovazione del sistema ferroviario e dei suoi utenti agevolando fra l'altro il trasferimento modale dal trasporto stradale e aereo a quello ferroviario. Tale approccio riguarda il materiale rotabile, la gestione dell'infrastruttura e del traffico per i segmenti di mercato del trasporto merci e del trasporto passeggeri di lunga distanza e a livello regionale, locale e urbano, come pure i collegamenti intermodali tra la ferrovia e altri modi di trasporto, al fine di garantire agli utenti una soluzione completa e integrata per le loro necessità di trasporto in generale e per ferrovia - da un sostegno per le transazioni all'assistenza in viaggio;
c)
elaborare e mettere a punto un piano strategico generale («piano generale di S2R»), quale indicato all'articolo 1, paragrafo 4, dello statuto, e garantirne un'applicazione efficace ed efficiente;
d)
svolgere un ruolo importante nella ricerca e innovazione in campo ferroviario, garantendo il coordinamento tra i progetti e fornendo informazioni pertinenti e disponibili a tutti i soggetti interessati sui progetti finanziati in tutta Europa. Gestisce inoltre tutte le azioni di ricerca e innovazione incentrate sul settore ferroviario cofinanziate dall'Unione;
e)
promuovere attivamente la partecipazione e il pieno coinvolgimento di tutti i soggetti interessati sia all'interno dell'intera catena di valore del settore ferroviario sia all'esterno dell'industria ferroviaria tradizionale, in particolare i fabbricanti di attrezzature ferroviarie (sia materiale rotabile sia sistemi di controllo dei treni) e la loro catena di approvvigionamento, i gestori dell'infrastruttura, le imprese ferroviarie (sia passeggeri che merci), gli operatori di metropolitane, tram e di trasporto leggero su rotaie, le società di leasing di vetture ferroviarie, gli organismi di valutazione di conformità notificati e designati, le associazioni del personale (inclusi i rappresentanti dei lavoratori) e degli utenti (sia passeggeri che merci) come pure la comunità scientifica e le sue istituzioni. In particolare, è assicurata la partecipazione delle piccole e medie imprese (PMI), quali definite nella raccomandazione 2003/361/CE della Commissione (8);
f)
sviluppare progetti di dimostrazione negli Stati membri interessati, compresi quelli che non dispongono attualmente di un sistema ferroviario istituito all'interno del loro territorio.
2. L'impresa comune S2R mira, più nello specifico, a sviluppare, integrare, dimostrare e convalidare soluzioni e tecnologie innovative che permettano di mantenere rigorosi standard di sicurezza e il cui valore può essere misurato, fra l'altro, sulla base dei seguenti indicatori fondamentali di prestazione:
a)
una riduzione del 50 % dei costi del ciclo di vita del sistema di trasporto ferroviario da conseguire grazie alla riduzione dei costi di sviluppo, manutenzione, funzionamento e ammodernamento dell'infrastruttura e del materiale rotabile nonché grazie a una maggiore efficienza energetica;
b)
un aumento del 100 % della capacità del sistema di trasporto ferroviario per soddisfare la crescente domanda di servizi ferroviari per il trasporto di merci e passeggeri;
c)
un aumento del 50 % dell'affidabilità e della puntualità dei servizi ferroviari (misurato come riduzione del 50 % dell'inaffidabilità e dei ritardi);
d)
l'eliminazione dei residui ostacoli tecnici che frenano l'interoperabilità e l'efficienza del settore ferroviario, in particolare cercando di definire i punti ancora in sospeso nelle specifiche tecniche di interoperabilità (STI) a causa dell'assenza di soluzioni tecnologiche e assicurandosi che tutti i sistemi pertinenti e le soluzioni messi a punto dall'impresa comune S2R siano pienamente interoperabili;
e)
la riduzione delle esternalità negative connesse con il trasporto ferroviario, in particolare rumore, vibrazioni, emissioni e altri impatti sull'ambiente.
Articolo 3
Contributo finanziario dell'Unione
1. Il contributo finanziario massimo dell'Unione all'iniziativa Shift2Rail, pari a 450 000 000 EUR compresi i contributi EFTA, proviene dagli stanziamenti del bilancio generale dell'Unione assegnato al programma specifico recante attuazione di Orizzonte 2020, istituito dalla decisione 2013/743/UE, conformemente alle pertinenti disposizioni dell'articolo 58, paragrafo 1, lettera c), punto iv), e degli articoli 60 e 61 del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 per gli organismi di cui all'articolo 209 di detto regolamento. Nel contributo finanziario massimo dell'Unione rientrano:
a)
un contributo massimo di 398 000 000 EUR all'impresa comune S2R a copertura dei costi amministrativi e operativi. Il contributo massimo dell'Unione per le spese amministrative è pari a 13 500 000 EUR;
b)
un contributo supplementare massimo pari a 52 000 000 EUR a titolo del programma di lavoro sui trasporti (2014-2015) di Orizzonte 2020. La gestione di tale contributo supplementare può essere assunta dall'impresa comune S2R non appena quest'ultima disponga della capacità operativa per attuare il proprio bilancio.
2. Fondi supplementari a complemento del contributo di cui al paragrafo 1 possono essere prelevati da altri strumenti dell'Unione per finanziare le azioni mirate allo sviluppo di soluzioni innovative dell'impresa comune S2R.
3. Le modalità del contributo finanziario dell'Unione sono stabilite in un accordo di delega e in convenzioni annuali per il trasferimento di fondi che sono essere concluse tra la Commissione, per conto dell'Unione, e l'impresa comune S2R.
4. L'accordo di delega di cui al paragrafo 3 riguarda gli elementi indicati all'articolo 58, paragrafo 3, e agli articoli 60 e 61 del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012, nonché all'articolo 40 del regolamento delegato (UE) n. 1268/2012 e, tra l'altro, i seguenti aspetti:
a)
i requisiti per il contributo dell'impresa comune S2R per quanto riguarda i pertinenti indicatori di prestazione di cui all'allegato II della decisione 2013/743/UE;
b)
i requisiti per il contributo dell'impresa comune S2R ai fini del monitoraggio di cui all'allegato III della decisione 2013/743/UE;
c)
gli indicatori specifici di prestazione connessi al funzionamento dell'impresa comune S2R;
d)
le modalità di messa a disposizione di dati necessari per consentire alla Commissione di elaborare la propria politica di ricerca e innovazione e di far fronte ai propri obblighi di diffusione e comunicazione, compreso sul portale unico dei partecipanti e tramite altri strumenti elettronici di diffusione di Orizzonte 2020 gestiti dalla Commissione;
e)
le disposizioni per la pubblicazione degli inviti a presentare proposte da parte dell'impresa comune S2R, anche sul portale unico dei partecipanti e tramite altri strumenti elettronici di diffusione di Orizzonte 2020 gestiti dalla Commissione;
f)
l'impiego delle risorse umane e modifiche alla loro composizione, in particolare reclutamento per gruppo di funzione, grado e categoria, attività di riclassificazione ed eventuali modifiche al numero degli addetti.
Articolo 4
Contributi di membri diversi dall'Unione
1. I membri dell'impresa comune S2R diversi dall'Unione apportano, o fanno in modo che le loro entità affiliate apportino, il relativo contributo. Il contributo totale dei membri diversi dall'Unione è di almeno 470 000 000 EUR nel periodo stabilito all'articolo 1.
2. Il contributo di cui al paragrafo 1 è ripartito come segue:
a)
contributi all'impresa comune S2R di almeno 350 000 000 EUR, come stabilito all'articolo 16, paragrafo 2, e all'articolo 16, paragrafo 3, lettera b), dello statuto, compresi almeno 200 000 000 EUR versati dai membri fondatori diversi dall'Unione e dalle rispettive entità affiliate e almeno 150 000 000 EUR versati dai membri associati e dalle rispettive entità affiliate;
b)
contributi in natura pari ad almeno 120 000 000 EUR, di cui almeno 70 000 000 EUR provenienti dai membri fondatori diversi dall'Unione e dalle rispettive entità affiliate e almeno 50 000 000 EUR dai membri associati e dalle rispettive entità affiliate, comprendenti i costi da essi sostenuti nell'attuazione di ulteriori attività non comprese nel piano di lavoro dell'impresa comune S2R ma che sono complementari a tale piano e contribuiscono al conseguimento degli obiettivi del piano generale di S2R. Gli altri programmi di finanziamento dell'Unione possono sostenere tali costi conformemente alle norme e alle procedure applicabili. In questi casi, il finanziamento dell'Unione non sostituisce i contributi in natura dei membri diversi dall'Unione e delle loro entità affiliate.
I costi di cui alla lettera b) del primo comma non sono ammissibili al sostegno finanziario dell'impresa comune S2R. Le attività corrispondenti sono riportate nell'accordo di partecipazione di cui all'articolo 3, paragrafo 2, dello statuto, che indica anche il valore stimato di tali contributi.
3. I membri dell'impresa comune S2R diversi dall'Unione comunicano entro il 31 gennaio di ogni anno al consiglio di direzione dell'impresa comune S2R il valore dei contributi di cui al paragrafo 2 erogati in ciascuno degli esercizi finanziari precedenti. Il gruppo di rappresentanti degli Stati è anch'esso informato tempestivamente.
4. Al fine di valutare i contributi in natura di cui al presente articolo, paragrafo 2, lettera b), e all'articolo 16, paragrafo 3, lettera b), dello statuto, i costi sono determinati secondo le consuete pratiche contabili dei soggetti interessati, i principi contabili applicabili del paese in cui ciascuna entità è stabilita e i vigenti principi contabili internazionali/principi internazionali di informativa finanziaria. I costi sono certificati da un revisore indipendente esterno nominato dal soggetto interessato. La valutazione dei contributi può essere verificata dall'impresa comune S2R qualora il contenuto della certificazione dia adito a incertezze. Ai fini del presente regolamento, i costi sostenuti per attività complementari non sono sottoposti ad audit da parte dell'impresa comune S2R o di qualsiasi organo dell'Unione.
5. I membri dell'impresa comune S2R diversi dall'Unione che vengano meno al proprio impegno di erogare i contributi di cui al presente articolo, paragrafo 2, entro sei mesi dal termine fissato nell'accordo di partecipazione di cui all'articolo 3, paragrafo 2, dello statuto perdono il diritto di voto in seno al consiglio di direzione fino a quando non adempiano ai loro obblighi. Qualora tali membri non abbiano regolarizzato la loro posizione al termine di un ulteriore periodo di sei mesi, la loro appartenenza all'impresa comune è revocata.
6. In aggiunta a quanto sancito al presente articolo, paragrafo 5, la Commissione può sopprimere, ridurre parzialmente o sospendere il contributo finanziario dell'Unione all'impresa comune S2R o avviare la procedura di liquidazione di cui all'articolo 24, paragrafo 2, dello statuto, se tali membri o le loro entità affiliate non mettono a disposizione i contributi di cui al presente articolo, paragrafo 2, o li forniscono parzialmente o in ritardo. La decisione della Commissione non ostacola il rimborso dei costi ammissibili già sostenuti da parte dei membri al momento della notifica della decisione all'impresa comune S2R.
Articolo 5
Regolamento finanziario
Fatto salvo l'articolo 12 del presente regolamento, l'impresa comune S2R adotta il proprio regolamento finanziario specifico a norma dell'articolo 209 del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 e del regolamento delegato (UE) n. 110/2014 della Commissione (9).
Articolo 6
Personale
1. Al personale dell'impresa comune S2R si applicano lo statuto dei funzionari e il regime applicabile agli altri agenti dell'Unione europea, quale definito dal regolamento (CEE, Euratom, CECA) n. 259/68 del Consiglio (10), e le norme adottate di comune accordo dalle istituzioni dell'Unione ai fini dell'applicazione di detto statuto e di detto regime.
2. Il consiglio di direzione esercita nei confronti del personale dell'impresa comune S2R i poteri conferiti dallo statuto dei funzionari all'autorità che ha il potere di nomina e dal regime applicabile agli altri agenti all'autorità abilitata a concludere i contratti di assunzione («poteri dell'autorità che ha il potere di nomina»).
Il consiglio di direzione adotta, in conformità all'articolo 110 dello statuto dei funzionari, una decisione basata sull'articolo 2, paragrafo 1, dello statuto dei funzionari e sull'articolo 6 del regime applicabile agli altri agenti, con cui delega al direttore esecutivo i poteri pertinenti di autorità che ha il potere di nomina e definisce le condizioni di sospensione della delega di poteri. Il direttore esecutivo è autorizzato a subdelegare tali poteri.
Laddove circostanze eccezionali lo richiedano, il consiglio di direzione può, mediante una decisione, sospendere temporaneamente i poteri dell'autorità di nomina delegati al direttore esecutivo, nonché i poteri subdelegati da quest'ultimo, per esercitarli direttamente o delegarli a uno dei suoi membri o a un membro del personale dell'impresa comune S2R diverso dal direttore esecutivo.
3. Il consiglio di direzione adotta le opportune disposizioni di attuazione dello statuto dei funzionari e del regime applicabile agli altri agenti in conformità all'articolo 110 dello statuto dei funzionari.
4. Il numero degli effettivi è determinato nella tabella dell'organico dell'impresa comune S2R che indica il numero di posti temporanei per gruppo di funzioni e per grado e il numero di agenti contrattuali espresso in equivalenti a tempo pieno, in linea con il bilancio annuale dell'impresa comune.
5. Il personale dell'impresa comune S2R è costituito da personale temporaneo e a contratto.
6. Tutte le spese per il personale sono a carico dell'impresa comune S2R.
Articolo 7
Esperti nazionali distaccati e tirocinanti
1. L'impresa comune S2R può avvalersi di esperti nazionali distaccati e tirocinanti, i quali non sono alle dipendenze dell'impresa comune S2R. Il dato relativo al numero di esperti nazionali distaccati espressi in posti di lavoro equivalenti a tempo pieno è aggiunto alle informazioni sul personale di cui all'articolo 6, paragrafo 4, in linea con il bilancio annuale.
2. Il consiglio di direzione adotta una decisione che stabilisce regole relative al distacco di esperti nazionali presso l'impresa comune S2R e all'impiego di tirocinanti.
Articolo 8
Privilegi e immunità
All'impresa comune S2R e al suo personale si applica il protocollo n. 7 sui privilegi e le immunità dell'Unione europea, allegato al trattato sull'Unione europea e al TFUE.
Articolo 9
Responsabilità dell'impresa comune S2R
1. La responsabilità contrattuale dell'impresa comune S2R è disciplinata dalle pertinenti disposizioni contrattuali e dalla legge applicabile all'accordo, alla decisione o al contratto in questione.
2. In materia di responsabilità extracontrattuale, l'impresa comune S2R risarcisce, conformemente ai principi generali comuni agli ordinamenti degli Stati membri, i danni causati dal personale nell'esercizio delle sue funzioni.
3. Qualsiasi pagamento effettuato dall'impresa comune S2R destinato a coprire la responsabilità di cui ai paragrafi 1 e 2, nonché i costi e le spese sostenuti in relazione ad essa, è considerato come spesa dell'impresa comune ed è coperto dalle sue risorse.
4. L'impresa comune S2R è la sola responsabile dell'adempimento delle proprie obbligazioni.
Articolo 10
Competenza della Corte di giustizia dell'Unione europea e diritto applicabile
1. La Corte di giustizia dell'Unione europea è competente a pronunciarsi:
a)
sulle controversie che possono insorgere tra i membri in ordine al contenuto del presente regolamento;
b)
in base a ogni clausola compromissoria contenuta in convenzioni, decisioni e contratti conclusi dall'impresa comune S2R;
c)
sulle controversie relative al risarcimento dei danni causati dal personale dell'impresa comune S2R nell'esercizio delle sue funzioni;
d)
sulle controversie tra l'impresa comune S2R e il suo personale nei limiti e alle condizioni stabilite dallo statuto dei funzionari.
2. Per tutte le questioni non contemplate dal presente regolamento o da un altro atto del diritto dell'Unione, si applica il diritto dello Stato in cui ha sede l'impresa comune S2R.
Articolo 11
Valutazione
1. La Commissione effettua, con l'assistenza di esperti indipendenti, una valutazione intermedia dell'impresa comune S2R entro il 30 giugno 2017. La Commissione prepara una relazione su tale valutazione, che comprende le conclusioni sulla valutazione e le osservazioni della Commissione. La Commissione invia tale relazione al Parlamento europeo e al Consiglio entro il 31 dicembre 2017. I risultati della valutazione intermedia dell'impresa comune S2R sono tenuti in considerazione nella valutazione approfondita e nella valutazione intermedia di cui all'articolo 32 del regolamento (UE) n. 1291/2013.
2. Sulla base delle conclusioni della valutazione intermedia di cui al paragrafo 1, la Commissione ha la facoltà di agire in conformità all'articolo 4, paragrafo 6, ovvero di adottare altre azioni ritenute opportune.
3. Entro sei mesi dalla liquidazione dell'impresa comune S2R, ma in ogni caso non oltre i due anni successivi all'avvio della procedura di liquidazione di cui all'articolo 24 dello statuto, la Commissione esegue una valutazione finale dell'impresa comune S2R. I risultati della valutazione finale sono presentati al Parlamento europeo e al Consiglio.
Articolo 12
Discarico
In deroga all'articolo 60, paragrafo 7, e all'articolo 209 del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012, il discarico per l'esecuzione del bilancio dell'impresa comune S2R è dato dal Parlamento europeo su raccomandazione del Consiglio, secondo la procedura prevista dal regolamento finanziario dell'impresa comune S2R.
Articolo 13
Revisioni contabili ex post
1. Le revisioni contabili ex post delle spese relative alle azioni indirette sono eseguite dall'impresa comune S2R conformemente all'articolo 29 del regolamento (UE) n. 1291/2013 nell'ambito delle azioni indirette di Orizzonte 2020.
2. La Commissione può decidere di condurre le revisioni contabili di cui al paragrafo 1. In tali casi, procede in conformità delle norme applicabili, in particolare il regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012, il regolamento (UE) n. 1290/2013 e il regolamento (UE) n. 1291/2013.
Articolo 14
Tutela degli interessi finanziari dei membri
1. L'impresa comune S2R autorizza il personale della Commissione e gli altri soggetti da essa autorizzati o dalla Commissione, nonché la Corte dei conti, ad accedere ai suoi siti e locali, nonché a tutte le informazioni, anche in formato elettronico, necessarie per effettuare le revisioni contabili.
2. L'Ufficio europeo per la lotta antifrode (OLAF) può effettuare indagini, inclusi controlli e verifiche in loco, conformemente alle disposizioni e alle procedure stabilite dal regolamento (Euratom, CE) n. 2185/96 del Consiglio (11) e dal regolamento (UE, Euratom) n. 883/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (12) al fine di determinare se vi sia stata frode, corruzione o qualsiasi altra attività illecita lesiva degli interessi finanziari dell'Unione in relazione a una convenzione o decisione o un appalto finanziato a norma del presente regolamento.
3. Fatti salvi i paragrafi 1 e 2, i contratti, le convenzioni e le decisioni derivanti dall'attuazione del presente regolamento contengono disposizioni che autorizzano espressamente la Commissione, l'impresa comune S2R, la Corte dei conti e l'OLAF a eseguire tali revisioni contabili e indagini, nei limiti delle loro rispettive competenze.
4. L'impresa comune S2R garantisce che gli interessi finanziari dei suoi membri siano adeguatamente tutelati effettuando o facendo effettuare gli opportuni controlli interni ed esterni.
5. L'impresa comune S2R aderisce all'accordo interistituzionale, del 25 maggio 1999, tra il Parlamento Europeo, il Consiglio dell'Unione Europea e la Commissione delle Comunità europee relativo alle indagini interne svolte dall'Ufficio europeo per la lotta antifrode (OLAF) (13). L'impresa comune S2R adotta le misure necessarie per agevolare l'espletamento di indagini interne da parte dell'OLAF.
Articolo 15
Riservatezza
Fatto salvo l'articolo 16, l'impresa comune S2R protegge le informazioni sensibili la cui divulgazione potrebbe pregiudicare gli interessi dei suoi membri o dei partecipanti alle sue attività.
Articolo 16
Trasparenza
1. Il regolamento (CE) n. 1049/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio (14) si applica ai documenti in possesso dell'impresa comune S2R.
2. L'impresa comune S2R adotta le modalità pratiche per l'attuazione del regolamento (CE) n. 1049/2001.
3. Fatto salvo l'articolo 10, le decisioni adottate dall'impresa comune S2R a norma dell'articolo 8 del regolamento (CE) n. 1049/2001 possono essere oggetto di una denuncia al Mediatore europeo alle condizioni stabilite dall'articolo 228 TFUE.
4. Il consiglio di direzione può adottare le modalità pratiche per l'attuazione del regolamento (CE) n. 1367/2006 del Parlamento europeo e del Consiglio (15).
Articolo 17
Regole di partecipazione e diffusione
Alle azioni finanziate dall'impresa comune S2R si applica il regolamento (UE) n. 1290/2013. In conformità a tale regolamento l'impresa comune S2R è considerata un organismo di finanziamento e fornisce un sostegno finanziario alle azioni indirette come stabilito all'articolo 2 dello statuto.
Articolo 18
Sostegno da parte dello Stato ospitante
Tra l'impresa comune S2R e lo Stato membro in cui essa ha sede può essere concluso un accordo amministrativo concernente i privilegi e le immunità ed altre agevolazioni che detto Stato membro deve concedere all'impresa comune S2R.
Articolo 19
Azioni iniziali
1. La Commissione è responsabile dell'istituzione e del funzionamento iniziale dell'impresa comune S2R fino a che questa non abbia la capacità operativa di eseguire il proprio bilancio. La Commissione svolge, conformemente al diritto dell'Unione, tutte le attività necessarie in collaborazione con gli altri membri e con il coinvolgimento degli organi competenti dell'impresa comune S2R.
2. Ai fini del paragrafo 1:
a)
fino a quando il direttore esecutivo non assuma le proprie funzioni in seguito alla nomina da parte del consiglio di direzione, a norma dell'articolo 9 dello statuto, la Commissione può designare un direttore esecutivo ad interim ed esercitare i compiti assegnati al direttore esecutivo che può essere assistito da un numero limitato di funzionari della Commissione;
b)
in deroga all'articolo 6, paragrafo 2, del presente regolamento, il direttore esecutivo ad interim esercita i poteri dell'autorità che ha il potere di nomina;
c)
la Commissione può distaccare ad interim un numero limitato di suoi funzionari.
3. Il direttore esecutivo ad interim può autorizzare tutti i pagamenti coperti dagli stanziamenti previsti nel bilancio annuale dell'impresa comune S2R previa approvazione del consiglio di direzione e può concludere convenzioni, decisioni e contratti, anche relativi al personale, in seguito all'adozione della tabella dell'organico dell'impresa comune S2R.
4. Il direttore esecutivo ad interim, di comune accordo con il direttore esecutivo dell'impresa comune S2R e fatta salva l'approvazione del consiglio di direzione, stabilisce la data alla quale l'impresa comune S2R avrà la capacità di eseguire il proprio bilancio. A partire da tale data, la Commissione si astiene dall'assumere impegni e dall'eseguire pagamenti per le attività dell'impresa comune S2R.
Articolo 20
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Lussemburgo, il 16 giugno 2014