BESCHLUSS 2014/659/GASP DES RATES
vom 8. September 2014
zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 31. Juli 2014 den Beschluss 2014/512/GASP (1) erlassen.
(2)
Der Europäische Rat hat am 30. August 2014 den wachsenden Zustrom von Kämpfern und Waffen aus dem Hoheitsgebiet der Russischen Föderation in die Ostukraine und die Aggression russischer Streitkräfte auf ukrainischem Boden verurteilt.
(3)
Der Europäische Rat hat gefordert, dass Vorarbeiten zu Vorschlägen durchgeführt werden, damit angesichts der Entwicklung der Lage vor Ort weitere signifikante Maßnahmen ergriffen werden können.
(4)
Angesichts der sehr ernsten Lage hält der Rat es für angebracht, weitere restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, zu ergreifen.
(5)
In diesem Zusammenhang ist es angebracht, das Verbot in Bezug auf bestimmte Finanzinstrumente auszuweiten. Zusätzliche Beschränkungen des Zugangs zum Kapitalmarkt sollten in Bezug auf staatseigene russische Finanzinstitute, bestimmte russische Organisationen im Verteidigungssektor und bestimmte russische Organisationen, deren Hauptgeschäft im Verkauf oder in der Beförderung von Erdöl besteht, verhängt werden. Diese Verbote betreffen keine Finanzdienstleistungen, die nicht in Artikel 1 aufgeführt sind. Darlehen sollten nur dann als neue Darlehen gelten, wenn sie nach dem 12. September 2014 in Anspruch genommen werden.
(6)
Außerdem sollten der Verkauf, die Lieferung oder die Verbringung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck an bzw. zu bestimmten Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Russland verboten werden.
(7)
Darüber hinaus sollte die Erbringung von Diensten, die für die Tiefseeexploration und -förderung von Erdöl, die Erdölexploration und -förderung in der Arktis oder für Schieferölprojekte erforderlich sind, verboten werden.
(8)
Für die Durchführung bestimmter Maßnahmen ist ein weiteres Tätigwerden der Union erforderlich -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Beschluss 2014/512/GASP wird hiermit wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 erhält folgende Fassung:
„Artikel 1
(1) Der unmittelbare oder mittelbare Kauf oder Verkauf von, die unmittelbare oder mittelbare Erbringung von Investitionsdiensten für oder Unterstützung bei der Begebung von oder der sonstige Handel mit Schuldverschreibungen, Kapitalbeteiligungen oder vergleichbaren Finanzinstrumenten mit einer Laufzeit von mehr als 90 Tagen, die nach dem 1. August 2014 bis zum 12. September 2014 begeben werden, oder mit einer Laufzeit von mehr als 30 Tagen, die nach dem 12. September 2014 begeben werden, von
a)
größeren Kreditinstituten oder Entwicklungsfinanzierungsinstituten, die in Russland niedergelassen sind und sich mit Wirkung vom 1. August 2014 zu über 50 % in öffentlicher Inhaberschaft oder unter öffentlicher Kontrolle befinden, wie in Anhang I aufgeführt,
b)
jeglicher juristischen Person, Organisation oder Einrichtung, die außerhalb der Union niedergelassen ist und die sich zu über 50 % in der Inhaberschaft einer in Anhang I aufgeführten Organisation befindet, oder
c)
jeglicher juristischen Person, Organisation oder Einrichtung, die im Namen oder auf Anweisung einer Organisation handelt, die unter die in Buchstabe b dieses Absatzes genannte Kategorie fällt oder in Anhang I aufgeführt ist,
sind verboten.
(2) Der unmittelbare oder mittelbare Kauf oder Verkauf von, die unmittelbare oder mittelbare Erbringung von Investitionsdiensten für oder Unterstützung bei der Begebung von oder der sonstige Handel mit Schuldverschreibungen, Kapitalbeteiligungen oder vergleichbaren Finanzinstrumenten mit einer Laufzeit von mehr als 30 Tagen, die nach dem 12. September 2014 begeben werden, von
a)
in Anhang II aufgeführten in Russland niedergelassenen Organisationen, die vorwiegend und im größeren Umfang in der Entwicklung, der Produktion, dem Verkauf oder der Ausfuhr von militärischer Ausrüstung oder militärischen Diensten tätig sind, mit Ausnahme von Organisationen, die in den Bereichen Raumfahrt und Kernenergie tätig sind,
b)
in Anhang III aufgeführten in Russland niedergelassenen Organisationen, die sich mit Wirkung vom 12. September 2014 unter öffentlicher Kontrolle oder zu über 50 % in öffentlicher Inhaberschaft befinden und deren geschätzte Gesamtvermögenswerte sich auf über 1 Billion russische Rubel belaufen und deren geschätzte Einnahmen zu mindestens 50 % aus dem Verkauf oder der Beförderung von Rohöl oder Erdölerzeugnissen stammen,
c)
jeglicher außerhalb der Union niedergelassener juristischen Person, Organisation oder Einrichtung, die sich zu über 50 % in der Inhaberschaft einer unter den Buchstaben a und b genannten Organisation befindet, oder
d)
jeglicher juristischen Person, Organisation oder Einrichtung, die im Namen oder auf Anweisung einer Organisation handelt, die unter die in Buchstabe c genannte Kategorie fällt oder in Anhang II oder III aufgeführt ist,
sind verboten.
(3) Es ist verboten, unmittelbar oder mittelbar Vereinbarungen zu treffen oder an Vereinbarungen beteiligt zu sein, die die Neuvergabe von Darlehen oder Krediten mit einer Laufzeit von mehr als 30 Tagen nach dem 12. September 2014 an die in den Absätzen 1 oder 2 genannten juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen vorsehen, mit Ausnahme von Darlehen oder Krediten, die nachweislich ein spezifisches Ziel der Finanzierung nicht verbotener Ein- oder Ausfuhren von Gütern oder nichtfinanzieller Dienstleistungen zwischen der Union und Russland verfolgen, oder von Darlehen, die nachweislich ein spezifisches Ziel der Bereitstellung finanzieller Soforthilfe verfolgen, um Solvabilitäts- und Liquiditätsanforderungen für in der Union niedergelassene juristische Personen, deren Eigentumsrechte zu mehr als 50 % bei einer in Anhang I genannten Organisation liegen, zu erfüllen.“
2.
Der folgende Artikel wird eingefügt:
„Artikel 3a
(1) Der unmittelbare oder mittelbare Verkauf, die unmittelbare oder mittelbare Lieferung, Verbringung oder Ausfuhr von Gütern oder Technologien mit doppeltem Verwendungszweck, die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 enthalten sind, an jegliche in Anhang IV dieses Beschlusses aufgeführte Person, Organisation oder Einrichtung in Russland durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet von Mitgliedstaaten aus oder durch Schiffe oder Flugzeuge unter ihrer Flagge, werden verboten, unabhängig davon, ob diese Güter oder Technologien ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht.
(2) Es ist verboten,
a)
technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder andere Dienste im Zusammenhang mit Gütern und Technologien nach Absatz 1 und der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Nutzung dieser Güter und Technologien unmittelbar oder mittelbar für eine in Anhang IV aufgeführte Person, Organisation oder Einrichtung in Russland zu erbringen;
b)
Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit Gütern und Technologien nach Absatz 1, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen für den Verkauf, die Lieferung, die Verbringung oder die Ausfuhr dieser Güter und Technologien, oder für damit zusammenhängende technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder sonstige Dienste, unmittelbar oder mittelbar für in Anhang IV aufgeführte Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Russland zu gewähren.
(3) Die Verbote gemäß den Absätzen 1 und 2 gelten unbeschadet der Erfüllung von Verträgen oder Vereinbarungen, die vor dem 12. September 2014 geschlossen wurden, und der Bereitstellung der für die Wahrung und Sicherheit vorhandener Kapazitäten innerhalb der EU erforderlichen Hilfe.
(4) Die Verbote gemäß den Absätzen 1 und 2 gelten nicht für die Ausfuhr, den Verkauf, die Lieferung oder die Verbringung von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck für die Luft- und Raumfahrt, oder die damit verbundene Erbringung technischer oder finanzieller Unterstützung, für nichtmilitärische Zwecke und für nichtmilitärische Endnutzer sowie für die Wahrung und Sicherung vorhandener ziviler nuklearer Kapazitäten innerhalb der EU für nichtmilitärische Zwecke und für nichtmilitärische Endnutzer.“
3.
Der folgende Artikel wird eingefügt:
„Artikel 4a
(1) Die unmittelbare oder mittelbare Erbringung von Diensten, die für die Tiefseeexploration und -förderung von Erdöl, die Erdölexploration und -förderung in der Arktis oder für Schieferölprojekte in Russland erforderlich sind, durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet von Mitgliedstaaten aus oder durch Schiffe oder Flugzeuge unter ihrer Flagge sind verboten.
(2) Das in Absatz 1 genannte Verbot gilt unbeschadet der Erfüllung von Verträgen oder Rahmenvereinbarungen, die vor dem 12. September 2014 geschlossen wurden, oder von akzessorischen Verträgen, die für die Erfüllung dieser Verträge erforderlich sind.
(3) Das in Absatz 1 genannte Verbot gilt nicht, wenn die betreffenden Dienstleistungen zur dringenden Abwendung oder Eindämmung eines Ereignisses erforderlich sind, das voraussichtlich schwerwiegende und wesentliche Auswirkungen auf die Gesundheit und Sicherheit von Menschen oder die Umwelt haben wird.“
4.
Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
den in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben b oder c und in Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben c oder d genannten oder in den Anhängen I, II, III oder IV aufgeführten Organisationen.“
5.
Artikel 8 erhält folgende Fassung:
„Artikel 8
Es ist verboten, sich wissentlich oder vorsätzlich an Tätigkeiten zu beteiligen, mit denen die Umgehung der in den Artikeln 1 bis 4a genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird, einschließlich durch Handeln anstelle einer der Organisationen gemäß Artikel 1.“
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 8. September 2014.
DECISIONE 2014/659/PESC DEL CONSIGLIO
dell'8 settembre 2014
che modifica la decisione 2014/512/PESC concernente misure restrittive in considerazione delle azioni della Russia che destabilizzano la situazione in Ucraina
IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sull'Unione europea, in particolare l'articolo 29,
considerando quanto segue:
(1)
Il 31 luglio 2014 il Consiglio ha adottato la decisione 2014/512/PESC (1).
(2)
Il 30 agosto 2014 il Consiglio europeo ha condannato i crescenti afflussi di combattenti e armi dal territorio della Federazione russa all'Ucraina orientale e l'aggressione delle forze armate russe sul suolo ucraino.
(3)
Il Consiglio europeo ha chiesto di avviare lavori preparatori sulle proposte da intraprendere così da rendere possibile l'adozione di importanti ulteriori provvedimenti alla luce dell'evoluzione della situazione sul campo.
(4)
In considerazione della gravità della situazione, il Consiglio ritiene appropriato adottare ulteriori misure restrittive in risposta alle azioni della Russia che destabilizzano la situazione in Ucraina.
(5)
In tale contesto, è appropriato estendere il divieto in relazione a determinati strumenti finanziari. Dovrebbero essere imposte restrizioni aggiuntive per quanto riguarda l'accesso al mercato dei capitali in relazione a enti finanziari russi di proprietà dello Stato, ad alcune entità russe nel settore della difesa ed ad alcune entità russe la cui attività principale consiste nella vendita o nel trasporto di petrolio. Tali divieti non riguardano i servizi finanziari non menzionati all'articolo 1. I prestiti sono da considerarsi nuovi prestiti solo se erogati successivamente al 12 settembre 2014.
(6)
È inoltre opportuno vietare la vendita, la fornitura o il trasferimento di beni a duplice uso a determinate persone, entità o organismi in Russia.
(7)
Dovrebbe inoltre essere vietata la prestazione di servizi necessari per prospezioni petrolifere e produzione petrolifera in acque profonde, per prospezioni petrolifere e produzione petrolifera nell'Artico ovvero per progetti inerenti l'olio di scisto.
(8)
È necessaria un'ulteriore azione dell'Unione per attuare determinate misure,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
La decisione 2014/512/PESC è così modificata:
1)
l'articolo 1 è sostituito dal seguente:
«Articolo 1
1. L'acquisto o la vendita diretti o indiretti, la prestazione diretta o indiretta di servizi di investimento o l'assistenza all'emissione, ovvero qualunque altra negoziazione relativi a obbligazioni, capitale o strumenti finanziari analoghi con scadenza superiore a 90 giorni, emessi successivamente al 1o agosto 2014 fino al 12 settembre 2014 o con scadenza superiore a 30 giorni, emessi successivamente al 12 settembre 2014 da:
a)
maggiori enti creditizi o istituti di finanziamento allo sviluppo con sede in Russia di proprietà o controllo pubblici per oltre il 50 % al 1o agosto 2014, elencati nell'allegato I;
b)
qualsiasi persona giuridica, entità o organismo stabiliti al di fuori dell'Unione di proprietà per oltre il 50 % di un'entità elencata nell'allegato I; oppure
c)
qualsiasi persona giuridica, entità o organismo che agisce per conto, o sotto la direzione, di un'entità all'interno di una categoria di cui alla lettera b) del presente paragrafo o elencata nell'allegato I,
sono vietati.
2. L'acquisto o la vendita diretti o indiretti, la prestazione diretta o indiretta di servizi di investimento, o l'assistenza all'emissione, ovvero qualunque altra negoziazione relativi a obbligazioni, capitale o strumenti finanziari analoghi con scadenza superiore a 30 giorni, emessi successivamente al 12 settembre 2014 da:
a)
entità con sede in Russia prevalentemente impegnate e con importanti attività nell'ideazione, produzione, vendita o esportazione di materiale o servizi militari, di cui all'allegato II, fatta eccezione per le entità attive nei settori spaziale e dell'energia nucleare civile;
b)
entità con sede in Russia che sono a controllo pubblico o di proprietà pubblica per oltre il 50 % che hanno attività totali stimate di oltre mille miliardi di rubli russi e le cui entrate stimate provengono per almeno il 50 % dalla vendita o dal trasporto di petrolio greggio o prodotti petroliferi al 12 settembre 2014, di cui all'allegato III;
c)
qualsiasi persona giuridica, entità o organismo stabiliti al di fuori dell'Unione di proprietà per oltre il 50 % di un'entità di cui alle lettere a) e b); oppure
d)
qualsiasi persona giuridica, entità o organismo che agisce per conto, o sotto la direzione, di un'entità all'interno di una categoria di cui alla lettera c) o elencata nell'allegato II o III,
sono vietati.
3. È vietato a qualsiasi persona giuridica, entità o organismo di cui al paragrafo 1 o 2 concludere o partecipare, direttamente o indirettamente, a qualsiasi accordo per l'erogazione di nuovi prestiti o crediti con scadenza superiore a 30 giorni successivamente al 12 settembre 2014, fatta eccezione per i prestiti o i crediti che hanno l'obiettivo specifico e documentato di fornire finanziamenti a importazioni o esportazioni di beni e servizi non finanziari fra l'Unione e la Russia non soggette a divieti, o per i prestiti che hanno l'obiettivo specifico e documentato di fornire finanziamenti di emergenza atti a soddisfare criteri di solvibilità e di liquidità per persone giuridiche stabilite nell'Unione, i cui diritti di proprietà sono detenuti per oltre il 50 % da un'entità elencata nell'allegato I.»
;
2)
è inserito l'articolo seguente:
«Articolo 3 bis
1. Sono vietati la vendita, la fornitura, il trasferimento o l'esportazione diretti o indiretti di prodotti e tecnologie a duplice uso, come inclusi all'allegato I del regolamento (CE) n. 428/2009, a qualsiasi persona, entità o organismo in Russia, come elencati all'allegato IV della presente decisione, da parte di cittadini degli Stati membri o in provenienza dal territorio degli Stati membri ovvero mediante navi o aeromobili battenti bandiera degli stessi, siano tali prodotti e tecnologie a duplice uso originari o meno di tale territorio.
2. È vietato:
a)
prestare, direttamente o indirettamente, assistenza tecnica, servizi di intermediazione o altri servizi connessi ai beni e alle tecnologie di cui al paragrafo 1 e alla fornitura, alla fabbricazione, alla manutenzione e all'uso di tali beni e tecnologie, a qualunque persona, entità od organismo in Russia elencati nell'allegato IV;
b)
fornire, direttamente o indirettamente, finanziamenti o assistenza finanziaria in relazione ai beni e alle tecnologie di cui al paragrafo 1, compresi in particolare sovvenzioni, prestiti e assicurazione dei crediti all'esportazione, per la vendita, la fornitura, il trasferimento o l'esportazione di tali beni e tecnologie, o per la prestazione di assistenza tecnica, di servizi di intermediazione o di altri servizi connessi, a qualunque persona, entità od organismo in Russia, come elencati all'allegato IV.
3. I divieti di cui ai paragrafi 1 e 2 non pregiudicano l'esecuzione di contratti o accordi conclusi anteriormente al 12 settembre 2014 e la fornitura dell'assistenza necessaria alla manutenzione e alla sicurezza delle capacità esistenti all'interno dell'UE.
4. I divieti di cui ai paragrafi 1 e 2 non si applicano alle esportazioni, alle vendite, alle forniture o ai trasferimenti di prodotti e tecnologie a duplice uso per l'industria aeronautica e spaziale, o alla relativa prestazione di assistenza tecnica o finanziaria, per uso non militare e per utenti finali non militari, nonché per la manutenzione e la sicurezza delle capacità nucleari a uso civile esistenti all'interno dell'UE, per uso non militare o per utenti finali non militari.»
;
3)
è inserito l'articolo seguente:
«Articolo 4 bis
1. È vietata la fornitura diretta o indiretta, da parte di cittadini degli Stati membri, o in provenienza dal territorio degli Stati membri ovvero mediante navi o aeromobili sotto la giurisdizione degli stessi, di servizi associati necessari per prospezioni petrolifere e produzione petrolifera in acque profonde, per prospezioni petrolifere e produzione petrolifera nell'Artico ovvero per progetti inerenti l'olio di scisto in Russia.
2. Il divieto di cui al paragrafo 1 non pregiudica l'esecuzione di contratti o accordi quadro conclusi anteriormente al 12 settembre 2014 o di contratti accessori necessari per l'esecuzione di tali contratti.
3. Il divieto di cui al paragrafo 1 non si applica se i servizi in questione sono necessari per la prevenzione o la mitigazione urgenti di un evento che potrebbe avere un impatto grave e rilevante sulla salute e la sicurezza umana o sull'ambiente.»
4.
all'articolo 7, paragrafo 1, la lettera a) è sostituita dalla seguente:
«a)
le entità di cui all'articolo 1, paragrafo 1, lettere b) o c) e all'articolo 1, paragrafo 2, lettera c) o d), o elencate nell'allegato I, II, III o IV.»
;
5.
l'articolo 8 è sostituito dal seguente:
«Articolo 8
È vietato partecipare, consapevolmente o deliberatamente, ad attività aventi l'obiettivo o l'effetto di eludere i divieti di cui agli articoli da 1 a 4 bis, tra cui agendo come un sostituto per le entità di cui all'articolo 1.»
.
Articolo 2
La presente decisione entra in vigore il giorno della pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Fatto a Bruxelles, l'8 settembre 2014