VERORDNUNG (EU) Nr. 1079/2013 DER KOMMISSION
vom 31. Oktober 2013
zur Festlegung von Übergangsmaßnahmen für die Anwendung der Verordnungen (EG) Nr. 853/2004 und (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit den Verordnungen (EG) Nr. 853/2004 und (EG) Nr. 854/2004 wurden die Regeln und Verfahrensvorschriften, die die Lebensmittelunternehmer und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten einhalten müssen, in erheblichem Maße geändert. Sie gelten seit dem 1. Januar 2006. Die unmittelbare Anwendung einiger dieser Regeln und Verfahrensvorschriften ab diesem Datum wäre jedoch in bestimmten Fällen mit praktischen Schwierigkeiten verbunden gewesen.
(2)
Daher sind in der Verordnung (EG) Nr. 1162/2009 der Kommission vom 30. November 2009 zur Festlegung von Übergangsregelungen für die Durchführung der Verordnungen (EG) Nr. 853/2004, (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) Übergangsregelungen für einen Übergangszeitraum bis zum 31. Dezember 2013 festgelegt, damit ein reibungsloser Übergang zur umfassenden Anwendung der Regeln und Verfahrensvorschriften dieser drei Verordnungen gewährleistet ist. Die Dauer des Übergangszeitraums wurde unter Berücksichtigung der Überarbeitung des in diesen Verordnungen vorgesehenen Regelungsrahmens für Hygiene festgelegt.
(3)
Die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Erfahrungen mit der Anwendung der Hygieneverordnungen (EG) Nr. 852/2004, (EG) Nr. 853/2004 und (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 (4) vom 28. Juli 2009 („der Bericht“) „soll eine Bestandsaufnahme der bisherigen Erfahrungen aller Beteiligten mit der Durchführung des Hygienepakets, einschließlich eventueller Probleme, in den Jahren 2006, 2007 und 2008 bieten“.
(4)
Der Bericht enthält auch die Erfahrungen mit den Übergangsmaßnahmen der Verordnung (EG) Nr. 1162/2009. Aus dem Bericht geht hervor, dass Schwierigkeiten bei der lokalen Versorgung mit kleinen Mengen bestimmter Lebensmittel bestehen, dass eine weitergehende Klärung von Situationen notwendig ist, in denen mangels harmonisierter EU-Vorschriften nationale Einfuhrbestimmungen gelten, und dass die jüngsten Krisen im Zusammenhang mit der Einfuhr zusammengesetzter Erzeugnisse die Notwendigkeit verstärkter Kontrollen solcher Erzeugnisse bestätigt haben.
(5)
Diese Probleme müssen durch eine Überarbeitung der Verordnungen (EG) Nr. 853/2004 und (EG) Nr. 854/2004 gelöst werden. Unmittelbar nach Veröffentlichung des Berichts wurde eine Folgenabschätzung zu einer solchen Überarbeitung veranlasst. Bevor jedoch das ordentliche Verfahren für die Überarbeitung eingeleitet werden kann, ist noch mehr Zeit für den Abschluss der Folgenabschätzung erforderlich.
(6)
Ferner sollten aufgrund der Informationen, die das Lebensmittel- und Veterinäramt, die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten und einschlägige Sektoren der Lebensmittelwirtschaft in der EU vorgelegt haben, bestimmte, in der Verordnung (EG) Nr. 1162/2009 festgelegte Übergangsregelungen weiterhin gelten, bis die Überarbeitung abgeschlossen ist.
(7)
Daher sollte ein weiterer Übergangszeitraum festgelegt werden, in dem bestimmte, in der Verordnung (EG) Nr. 1162/2009 festgelegte Übergangsregelungen weiterhin gelten sollten.
(8)
Die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 gilt nicht für die direkte Abgabe kleiner Mengen an Fleisch von Geflügel und Hasentieren, das/die im landwirtschaftlichen Betrieb geschlachtet worden ist/sind, durch den Erzeuger an den Endverbraucher oder an örtliche Einzelhandelsunternehmen, die dieses Fleisch als Frischfleisch direkt an den Endverbraucher abgeben. Die Begrenzung dieser Bestimmung auf frisches Fleisch vor Abschluss der Überarbeitung wäre jedoch für Kleinerzeuger eine zusätzliche Belastung. Daher sieht die Verordnung (EG) Nr. 1162/2009 eine Ausnahme von den allgemeinen Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 für die unmittelbare Lieferung solcher Waren unter bestimmten Bedingungen und ohne Begrenzung auf frisches Fleisch vor. Diese Ausnahmeregelung sollte während des in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen weiteren Übergangszeitraums beibehalten werden.
(9)
Die Verordnungen (EG) Nr. 853/2004 und (EG) Nr. 854/2004 enthalten Bestimmungen über Einfuhren von Erzeugnissen tierischen Ursprungs und Lebensmittel, die sowohl Erzeugnisse pflanzlichen als auch Verarbeitungserzeugnisse tierischen Ursprungs enthalten (zusammengesetzte Erzeugnisse), in die Union. Die Verordnung (EG) Nr. 1162/2009 sieht Übergangsmaßnahmen vor, in deren Rahmen bei bestimmten zusammengesetzten Erzeugnissen, für die die Bedingungen hinsichtlich der öffentlichen Gesundheit bei der Einfuhr in die Union noch nicht unionsweit harmonisiert sind, von bestimmten dieser Bestimmungen abgewichen werden kann. Diese Bedingungen wurden mit der Verordnung (EU) Nr. 28/2012 der Kommission vom 11. Januar 2012 mit Bescheinigungsanforderungen für die Einfuhr in und die Durchfuhr durch die Europäische Union bestimmter zusammengesetzter Erzeugnisse und zur Änderung der Entscheidung 2007/275/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1162/2009 (5) geändert und werden vor dem 31. Dezember 2013 nicht vollständig harmonisiert. Daher sind bis zur künftigen Harmonisierung der Unionsvorschriften Ausnahmeregelungen während des in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen weiteren Übergangszeitraums notwendig.
(10)
Der Klarheit halber sollte die Verordnung (EG) Nr. 1162/2009 aufgehoben werden.
(11)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit, und weder das Europäische Parlament noch der Rat haben ihnen widersprochen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Mit dieser Verordnung werden Übergangsmaßnahmen für die Anwendung der Verordnungen (EG) Nr. 853/2004 und (EG) Nr. 854/2004 für einen Übergangszeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2016 festgelegt.
Artikel 2
Direkte Abgabe kleiner Mengen an Fleisch von Geflügel und Hasentieren
Abweichend von Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe d und unbeschadet des Artikels 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 gilt die genannte Verordnung nicht für die direkte Abgabe kleiner Mengen an Fleisch von Geflügel und Hasentieren, das/die im landwirtschaftlichen Betrieb geschlachtet worden ist/sind, durch den Erzeuger an den Endverbraucher oder an örtliche Einzelhandelsunternehmen, die direkt an den Endverbraucher abgeben.
Artikel 3
Gesundheitsbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen tierischen Ursprungs
(1) Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 gilt nicht für die Einfuhr von Erzeugnissen tierischen Ursprungs, für die auf Unionsebene keine harmonisierten Bedingungen hinsichtlich der öffentlichen Gesundheit bei der Einfuhr festgelegt sind.
Solche Erzeugnisse tierischen Ursprungs müssen bei der Einfuhr die Bedingungen hinsichtlich der öffentlichen Gesundheit des einführenden Mitgliedstaats erfüllen.
(2) Abweichend von Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 sind Lebensmittelunternehmer, die Lebensmittel einführen, welche sowohl Erzeugnisse pflanzlichen Ursprungs als auch Verarbeitungserzeugnisse tierischen Ursprungs mit Ausnahme der in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 28/2012 genannten zusammengesetzten Erzeugnisse enthalten, von der Verpflichtung gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 befreit.
Solche Lebensmittel müssen bei der Einfuhr den harmonisierten EU-Vorschriften, soweit anwendbar, und den von den Mitgliedstaaten in anderen Fällen angewandten nationalen Vorschriften genügen.
Artikel 4
Verfahren hinsichtlich der Einfuhr von Erzeugnissen tierischen Ursprungs
Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 gilt nicht für die Einfuhr von Erzeugnissen tierischen Ursprungs, für die auf Unionsebene keine harmonisierten Bedingungen hinsichtlich der öffentlichen Gesundheit für die Einfuhr, einschließlich Listen von Drittländern und Drittlandgebieten sowie von Betrieben, aus denen Einfuhren zulässig sind, festgelegt wurden.
Solche Erzeugnisse tierischen Ursprungs müssen bei der Einfuhr den Bedingungen des einführenden Mitgliedstaats hinsichtlich der öffentlichen Gesundheit genügen.
Artikel 5
Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1162/2009
Die Verordnung (EG) Nr. 1162/2009 wird aufgehoben.
Artikel 6
Inkrafttreten und Geltungsdauer
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung gilt vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2016.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 31. Oktober 2013
REGOLAMENTO (UE) N. 1079/2013 DELLA COMMISSIONE
del 31 ottobre 2013
che fissa disposizioni transitorie per l’applicazione dei regolamenti (CE) n. 853/2004 e (CE) n. 854/2004 del Parlamento europeo e del Consiglio
(Testo rilevante ai fini del SEE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il regolamento (CE) n. 853/2004 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 29 aprile 2004, che stabilisce norme specifiche in materia di igiene per gli alimenti di origine animale (1), in particolare l’articolo 9, primo comma,
visto il regolamento (CE) n. 854/2004 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 29 aprile 2004, che stabilisce norme specifiche per l’organizzazione di controlli ufficiali sui prodotti di origine animale destinati al consumo umano (2), in particolare l’articolo 16, primo comma,
considerando quanto segue:
(1)
I regolamenti (CE) n. 853/2004 e (CE) n. 854/2004 modificano in modo significativo le norme e le procedure cui devono attenersi gli operatori del settore alimentare e le autorità competenti degli Stati membri. Tali regolamenti si applicano dal 1o gennaio 2006. L’applicazione con effetto immediato a decorrere da tale data di alcune di queste norme e procedure avrebbe tuttavia comportato in vari casi difficoltà di ordine pratico.
(2)
Il regolamento (CE) n. 1162/2009 della Commissione, del 30 novembre 2009, che fissa disposizioni transitorie per l’attuazione dei regolamenti del Parlamento europeo e del Consiglio (CE) n. 853/2004, (CE) n. 854/2004 e (CE) n. 882/2004 (3), stabilisce di conseguenza disposizioni transitorie per un periodo transitorio fino al 31 dicembre 2013, al fine di agevolare la transizione alla piena attuazione delle nuove norme e procedure stabilite da questi tre regolamenti. La durata del periodo transitorio è stata fissata tenendo conto del riesame del quadro normativo in materia di igiene previsto da tali regolamenti.
(3)
La relazione del 28 luglio 2009 della Commissione al Parlamento europeo e al Consiglio sull’esperienza acquisita nell’applicare i regolamenti in tema di igiene (CE) n. 852/2004, (CE) n. 853/2004 e (CE) n. 854/2004 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 29 aprile 2004 (4), «mira a presentare l’effettiva esperienza acquisita, comprese le difficoltà incontrate, nel 2006, 2007 e 2008 dal momento in cui le parti interessate hanno applicato il pacchetto igiene» («la relazione»).
(4)
La relazione contiene esperienze sulle disposizioni transitorie fissate dal regolamento (CE) n. 1162/2009. Essa indica che sono state riscontrate difficoltà in relazione alla fornitura a livello locale di piccole quantità di determinati alimenti, che è necessario chiarire le situazioni in cui, in assenza di norme UE armonizzate, si applicano disposizioni nazionali in tema di importazione e che le crisi dovute a prodotti composti importati hanno confermato l’esigenza di maggiori controlli su questi prodotti.
(5)
Tali difficoltà vanno affrontate tramite un riesame dei regolamenti (CE) n. 853/2004 e (CE) n. 854/2004. Immediatamente dopo la pubblicazione della relazione è stata iniziata una valutazione d’impatto che accompagna il riesame. È tuttavia necessario più tempo per completare la valutazione d’impatto, prima di avviare la procedura ordinaria di riesame.
(6)
Inoltre, in base alle informazioni fornite dall’Ufficio alimentare e veterinario, dalle autorità competenti degli Stati membri e dagli operatori dei settori alimentari interessati dell’Unione, occorre mantenere alcune disposizioni transitorie previste dal regolamento (CE) n. 1162/2009, in attesa del completamento del riesame.
(7)
È quindi opportuno prevedere un periodo transitorio supplementare durante il quale continueranno ad essere applicate alcune disposizioni transitorie attualmente previste dal regolamento (CE) n. 1162/2009.
(8)
Il regolamento (CE) n. 853/2004 esclude dal suo campo di applicazione la fornitura diretta, da parte del produttore, di piccole quantità di carni di pollame e lagomorfi, macellati nell’azienda agricola, al consumatore finale o agli esercizi di commercio al dettaglio a livello locale che vendono carni fresche direttamente al consumatore finale. La limitazione di questa disposizione alle carni fresche prima della fine dell’esercizio di riesame di tale regolamento comporterebbe tuttavia un onere aggiuntivo per i piccoli produttori. Di conseguenza, il regolamento (CE) n. 1162/2009 prevede una deroga alle disposizioni del regolamento (CE) n. 853/2004 per la fornitura diretta di questi prodotti a determinate condizioni, senza limitarle alle carni fresche. Questa esclusione va mantenuta durante il periodo transitorio supplementare previsto dal presente regolamento.
(9)
I regolamenti (CE) n. 853/2004 e (CE) n. 854/2004 stabiliscono alcune norme per le importazioni nell’Unione di prodotti di origine animale nonché di alimenti contenenti prodotti d’origine vegetale e prodotti trasformati d’origine animale (prodotti composti). Il regolamento (CE) n. 1162/2009 contiene disposizioni transitorie che derogano ad alcune di queste norme per determinati prodotti composti, per i quali le condizioni sanitarie per l’importazione nell’Unione non sono ancora state armonizzate a livello dell’Unione. Tali condizioni sono state modificate dal regolamento (UE) n. 28/2012 della Commissione, dell’11 gennaio 2012, che fissa requisiti per importare nell’Unione e per consentire il transito attraverso di essa di alcuni prodotti composti e che modifica la decisione 2007/275/CE nonché il regolamento (CE) n. 1162/2009 (5) e non saranno armonizzate completamente prima del 31 dicembre 2013. Di conseguenza, in attesa della futura armonizzazione della normativa dell’Unione, è necessario prevedere deroghe durante il periodo transitorio supplementare previsto dal presente regolamento.
(10)
Per motivi di chiarezza è opportuno abrogare il regolamento (CE) n. 1162/2009.
(11)
Le misure di cui al presente regolamento sono conformi al parere del comitato permanente per la catena alimentare e la salute degli animali e ad esse non si sono opposti né il Parlamento europeo né il Consiglio,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Oggetto
Il presente regolamento fissa disposizioni transitorie per l’applicazione dei regolamenti (CE) n. 853/2004 e (CE) n. 854/2004 per un periodo transitorio dal 1o gennaio 2014 al 31 dicembre 2016.
Articolo 2
Fornitura diretta di piccole quantità di carni di pollame e lagomorfi
In deroga all’articolo 1, paragrafo 3, lettera d) e fatto salvo l’articolo 1, paragrafo 4, del regolamento (CE) n. 853/2004, le disposizioni di detto regolamento non si applicano alla fornitura diretta, da parte del produttore, di piccole quantità di carni di pollame e lagomorfi macellati nell’azienda agricola, al consumatore finale o agli esercizi di commercio al dettaglio a livello locale che riforniscono direttamente il consumatore finale.
Articolo 3
Condizioni sanitarie per l’importazione di prodotti di origine animale
1. L’articolo 6, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 853/2004 non si applica alle importazioni di prodotti di origine animale per cui non sono state stabilite condizioni sanitarie per l’importazione armonizzate a livello dell’Unione.
Le importazioni di tali prodotti di origine animale devono essere conformi alle condizioni sanitarie per l’importazione dello Stato membro destinatario.
2. In deroga all’articolo 6, paragrafo 4, del regolamento (CE) n. 853/2004, gli operatori del settore alimentare che importano alimenti contenenti prodotti di origine vegetale e prodotti trasformati di origine animale diversi dai prodotti composti di cui all’articolo 3, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 28/2012, sono esentati dagli obblighi stabiliti dall’articolo 6, paragrafo 4, del regolamento (CE) n. 853/2004.
Le importazioni di tali prodotti alimentari devono essere conformi alle norme armonizzate dell’Unione, ove applicabili, e alle norme nazionali applicate dagli Stati membri negli altri casi.
Articolo 4
Procedure d’importazione dei prodotti di origine animale
Il capo III del regolamento (CE) n. 854/2004 non si applica alle importazioni di prodotti di origine animale per i quali non sono state stabilite condizioni sanitarie armonizzate per l’importazione e comprende elenchi di paesi terzi, di parti di paesi terzi e di stabilimenti dai quali sono consentite le importazioni.
Le importazioni di tali prodotti di origine animale devono essere conformi alle condizioni sanitarie per l’importazione dello Stato membro destinatario.
Articolo 5
Abrogazione del regolamento (CE) n. 1162/2009
Il regolamento (CE) n. 1162/2009 è abrogato.
Articolo 6
Entrata in vigore e applicabilità
Il presente regolamento entra in vigore il terzo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento si applica dal 1o gennaio 2014 al 31 dicembre 2016.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 31 ottobre 2013