VERORDNUNG (EU) Nr. 875/2012 DER KOMMISSION
vom 25. September 2012
zur Einleitung einer Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 990/2011 des Rates eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China durch aus Indonesien, Malaysia, Sri Lanka und Tunesien versandte Einfuhren von Fahrrädern, ob als Ursprungserzeugnisse Indonesiens, Malaysias, Sri Lankas oder Tunesiens angemeldet oder nicht, und zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses gemäß Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. ANTRAG
(1)
Die Europäische Kommission („Kommission“) erhielt einen nach Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung gestellten Antrag auf Untersuchung der mutmaßlichen Umgehung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China und auf zollamtliche Erfassung der aus Indonesien, Malaysia, Sri Lanka und Tunesien versandten Einfuhren von Fahrrädern, ob als Ursprungserzeugnisse Indonesiens, Malaysias, Sri Lankas oder Tunesiens angemeldet oder nicht.
(2)
Der Antrag wurde am 14. August 2012 vom Europäischen Fahrradherstellerverband (European Bicycle Manufacturers Association - EBMA) im Namen von In Cycles - Montagem e Comercio de Bicicletas, Ldo, SC. EUROSPORT DHS S.A. und MAXCOM Ltd, drei Unionsherstellern von Fahrrädern, eingereicht.
B. WARE
(3)
Bei der von der mutmaßlichen Umgehung betroffenen Ware handelt es sich um Zweiräder und andere Fahrräder (einschließlich Lastendreirädern, aber ausgenommen Einräder), ohne Motor, die derzeit unter den KN-Codes 8712 00 30 und ex 8712 00 70 (TARIC-Code 8712007090) eingereiht werden, mit Ursprung in der Volksrepublik China („betroffene Ware“).
(4)
Bei der zu untersuchenden Ware handelt es sich um dieselbe Ware wie in Erwägungsgrund 3, aber mit Versand aus Indonesien, Malaysia, Sri Lanka und Tunesien, ob als Ursprungserzeugnis Indonesiens, Malaysias, Sri Lankas oder Tunesiens angemeldet oder nicht, die derzeit unter denselben KN-Codes eingereiht wird wie die betroffene Ware („zu untersuchende Ware“).
C. GELTENDE MASSNAHMEN
(5)
Bei den derzeit geltenden und mutmaßlich umgangenen Maßnahmen handelt es sich um die Antidumpingmaßnahmen, die eingeführt wurden mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 990/2011 des Rates (2) zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China, und zwar im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1524/2000 des Rates (3) eingeführten und mit der Verordnung (EG) Nr. 1095/2005 des Rates (4) geänderten Maßnahmen.
D. GRÜNDE
(6)
Der Antrag enthält hinreichende Anscheinsbeweise dafür, dass die Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China durch den Versand über Indonesien, Malaysia, Sri Lanka und Tunesien sowie durch die in Indonesien, Sri Lanka und Tunesien vorgenommene Montage bestimmter Fahrradteile aus der Volksrepublik China im Sinne des Artikel 13 Absatz 2 der Grundverordnung umgangen werden.
(7)
Folgende Anscheinsbeweise wurden vorgelegt:
(8)
Dem Antrag zufolge hat sich das Handelsgefüge der Ausfuhren aus der Volksrepublik China, Indonesien, Malaysia, Sri Lanka und Tunesien in die Union nach der Erhöhung des mit der Verordnung (EG) Nr. 1095/2005 des Rates eingeführten Antidumpingzolls auf die betroffene Ware erheblich verändert; für diese Veränderung gibt es außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Erklärung oder Rechtfertigung.
(9)
Diese Veränderung scheint auf den Versand von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China über Indonesien, Malaysia, Sri Lanka und Tunesien in die Union sowie auf Montagevorgänge in Indonesien, Sri Lanka und Tunesien zurückzugehen.
(10)
Außerdem enthält der Antrag hinreichende Anscheinsbeweise dafür, dass die Abhilfewirkung der für die betroffene Ware geltenden Antidumpingmaßnahmen sowohl quantitativ als auch preislich unterlaufen wird. Dem Anschein nach werden anstelle der betroffenen Ware erhebliche Mengen der zu untersuchenden Ware eingeführt. Des Weiteren liegen hinreichende Beweise dafür vor, dass die Preise der Einfuhren der zu untersuchenden Ware unter dem nicht schädigenden Preis liegen, der in der Untersuchung ermittelt wurde, die zu den geltenden Maßnahmen führte.
(11)
Zudem enthält der Antrag hinreichende Anscheinsbeweise dafür, dass die Preise der zu untersuchenden Ware im Vergleich zum ursprünglich für die betroffene Ware ermittelten Normalwert gedumpt sind.
(12)
Sollten im Verlauf der Untersuchung neben dem Versand über Indonesien, Malaysia, Sri Lanka und Tunesien und den Montagevorgängen noch weitere über diese Länder abgewickelte Umgehungspraktiken im Sinne des Artikels 13 der Grundverordnung festgestellt werden, kann sich die Untersuchung auch auf diese Praktiken erstrecken.
E. VERFAHREN
(13)
Vor diesem Hintergrund ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass die Beweise ausreichen, um die Einleitung einer Untersuchung nach Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung zu rechtfertigen und die Einfuhren der zu untersuchenden Ware, ob als Ursprungserzeugnis Indonesiens, Malaysias, Sri Lankas oder Tunesiens angemeldet oder nicht, nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung zollamtlich zu erfassen.
(a) Fragebogen
(14)
Die Kommission wird den ihr bekannten Ausführern/Herstellern und den ihr bekannten Verbänden von Ausführern/Herstellern in Indonesien, Malaysia, Sri Lanka und Tunesien, den ihr bekannten Ausführern/Herstellern und den ihr bekannten Verbänden von Ausführern/Herstellern in der Volksrepublik China, ferner den ihr bekannten Einführern und den ihr bekannten Einführerverbänden in der Union sowie den Behörden der Volksrepublik China, Indonesiens, Malaysias, Sri Lankas und Tunesiens Fragebogen zusenden, um die für ihre Untersuchung benötigten Informationen einzuholen. Gegebenenfalls werden auch Informationen vom Wirtschaftszweig der Union eingeholt.
(15)
Unabhängig davon sollten alle interessierten Parteien umgehend, auf jeden Fall aber innerhalb der in Artikel 3 gesetzten Frist, die Kommission kontaktieren und innerhalb der in Artikel 3 Absatz 1 gesetzten Frist einen Fragebogen anfordern, da die Frist in Artikel 3 Absatz 2 für alle interessierten Parteien gilt.
(16)
Die Behörden der Volksrepublik China, Indonesiens, Malaysias, Sri Lankas und Tunesiens werden über die Einleitung der Untersuchung unterrichtet.
(b) Einholung von Informationen und Anhörungen
(17)
Alle interessierten Parteien werden hiermit eingeladen, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich darzulegen. Die Kommission kann interessierte Parteien außerdem anhören, wenn sie dies schriftlich beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.
(c) Befreiung von der zollamtlichen Erfassung der Einfuhren oder von den Maßnahmen
(18)
Nach Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung können Einfuhren der zu untersuchenden Ware von der zollamtlichen Erfassung oder von den Maßnahmen befreit werden, wenn die Einfuhr keine Umgehung darstellt.
(19)
Da die mutmaßliche Umgehung außerhalb der Union erfolgt, können nach Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung den Herstellern von Zweirädern und anderen Fahrrädern (einschließlich Lastendreirädern, aber ausgenommen Einrädern), ohne Motor, in Indonesien, Malaysia, Sri Lanka und Tunesien, die nachweislich nicht mit einem Hersteller verbunden (5) sind, der von den Maßnahmen betroffen ist (6), und die festgestelltermaßen nicht an Umgehungspraktiken im Sinne des Artikels 13 Absätze 1 und 2 der Grundverordnung beteiligt sind, Befreiungen gewährt werden. Hersteller, die eine Befreiung erwirken möchten, sollten innerhalb der in Artikel 3 Absatz 3 gesetzten Frist einen hinreichend mit Beweisen versehenen Antrag stellen.
F. ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG
(20)
Nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung sind die Einfuhren der zu untersuchenden Ware zollamtlich zu erfassen, damit auf die aus Indonesien, Malaysia, Sri Lanka und Tunesien versandten Einfuhren ab dem Zeitpunkt der zollamtlichen Erfassung Antidumpingzölle in angemessener Höhe erhoben werden können, falls bei der Untersuchung eine Umgehung festgestellt wird.
G. FRISTEN
(21)
Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung sollten Fristen festgesetzt werden, innerhalb deren:
-
interessierte Parteien mit der Kommission Kontakt aufnehmen, schriftlich Stellung nehmen und ihre beantworteten Fragebogen oder sonstige Informationen übermitteln können, die bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen,
-
Hersteller in Indonesien, Malaysia, Sri Lanka und Tunesien eine Befreiung von der zollamtlichen Erfassung der Einfuhren oder von den Maßnahmen beantragen können,
-
interessierte Parteien einen schriftlichen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen können.
(22)
Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten der in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der in Artikel 3 gesetzten Fristen meldet.
H. MANGELNDE BEREITSCHAFT ZUR MITARBEIT
(23)
Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen, erteilt sie diese nicht fristgerecht oder behindert sie die Untersuchung erheblich, so können nach Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.
(24)
Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt; stattdessen können die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden.
(25)
Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur eingeschränkt mit und stützen sich die Feststellungen daher nach Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei ungünstiger ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.
I. ZEITPLAN FÜR DIE UNTERSUCHUNG
(26)
Nach Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung ist die Untersuchung innerhalb von neun Monaten nach Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union abzuschließen.
J. VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN
(27)
Alle im Rahmen der Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (7) verarbeitet.
K. ANHÖRUNGSBEAUFTRAGTER
(28)
Interessierte Parteien können sich an den Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel wenden. Er fungiert als Schnittstelle zwischen den interessierten Parteien und den mit der Untersuchung betrauten Kommissionsdienststellen. Er befasst sich mit Anträgen auf Zugang zum Dossier, Streitigkeiten über die Vertraulichkeit von Unterlagen, Anträgen auf Fristverlängerung und Anträgen Dritter auf Anhörung. Der Anhörungsbeauftragte kann die Anhörung einer einzelnen interessierten Partei ansetzen und als Vermittler tätig werden, um zu gewährleisten, dass die interessierten Parteien ihre Verteidigungsrechte umfassend wahrnehmen können.
(29)
Eine Anhörung durch den Anhörungsbeauftragten ist schriftlich zu beantragen und zu begründen. Der Anhörungsbeauftragte bietet den Parteien außerdem die Möglichkeit, bei einer Anhörung ihre unterschiedlichen Ansichten vorzutragen und Gegenargumente vorzubringen.
(30)
Weiterführende Informationen und Kontaktdaten können interessierte Parteien den Webseiten des Anhörungsbeauftragten im Internet-Auftritt der Generaldirektion Handel entnehmen: http://ec.europa.eu/trade/tackling-unfair-trade/hearing-officer/index_en.htm. -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Es wird eine Untersuchung nach Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 eingeleitet, um festzustellen, ob durch aus Indonesien, Malaysia, Sri Lanka und Tunesien in die Union versandte Einfuhren von Zweirädern und anderen Fahrrädern (einschließlich Lastendreirädern, aber ausgenommen Einrädern), ohne Motor, ob als Ursprungserzeugnisse Indonesiens, Malaysias, Sri Lankas oder Tunesiens angemeldet oder nicht, die derzeit unter den KN-Codes 8712 00 30 und ex 8712 00 70 (TARIC-Code 8712003010 und 8712007091) eingereiht werden, die mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 990/2011 des Rates eingeführten Maßnahmen umgangen werden.
Artikel 2
Die Zollbehörden unternehmen nach Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 geeignete Schritte, um die in Artikel 1 genannten Einfuhren in die Union zollamtlich zu erfassen.
Die zollamtliche Erfassung endet neun Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung.
Die Kommission kann die Zollbehörden per Verordnung anweisen, die zollamtliche Erfassung der Einfuhren von Waren in die Union einzustellen, welche von Herstellern hergestellt werden, die eine Befreiung von der zollamtlichen Erfassung beantragt haben und die Bedingungen für die Befreiung festgestelltermaßen erfüllen.
Artikel 3
1. Die Fragebogen sind bei der Kommission innerhalb von 15 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union anzufordern.
2. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen sich interessierte Parteien innerhalb von 37 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission melden, ihren Standpunkt schriftlich darlegen sowie ihre Antworten auf den Fragebogen und etwaige sonstige Informationen übermitteln, wenn ihre Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen.
3. Hersteller in Indonesien, Malaysia, Sri Lanka und Tunesien, die eine Befreiung von der zollamtlichen Erfassung der Einfuhren oder von den Maßnahmen beantragen wollen, müssen innerhalb derselben Frist von 37 Tagen einen hinreichend mit Beweisen versehenen Antrag stellen.
4. Innerhalb derselben Frist von 37 Tagen können interessierte Parteien ferner einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.
5. Interessierte Parteien müssen alle Beiträge und Anträge elektronisch (nichtvertrauliche Beiträge per E-Mail, vertrauliche auf CD-R/DVD) übermitteln, und zwar unter Angabe ihres Namens, ihrer Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer. Etwaige Vollmachten und unterzeichnete Bescheinigungen, die den beantworteten Fragebogen beigefügt werden, wie auch ggf. ihre aktualisierten Fassungen, sind der nachstehend genannten Stelle indessen auf Papier vorzulegen, entweder durch Einsendung per Post oder durch persönliche Abgabe. Kann eine interessierte Partei ihre Beiträge und Anträge nicht elektronisch übermitteln, muss sie die Kommission nach Artikel 18 Absatz 2 der Grundverordnung hierüber unverzüglich in Kenntnis setzen. Weiterführende Informationen zum Schriftwechsel mit der Kommission können die interessierten Parteien der entsprechenden Webseite im Internet-Auftritt der Generaldirektion Handel entnehmen: http://ec.europa.eu/trade/tackling-unfair-trade/trade-defence.
Alle schriftlichen Beiträge, die von interessierten Parteien auf vertraulicher Basis übermittelt werden - darunter auch die mit dieser Verordnung angeforderten Informationen, beantwortete Fragebogen und sonstige Schreiben -, müssen den Vermerk „Limited“ (zur eingeschränkten Verwendung) (8) tragen und nach Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung zusammen mit einer nichtvertraulichen Zusammenfassung vorgelegt werden, die den Vermerk „For inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien) trägt.
Anschrift der Kommission:
Europäische Kommission
Generaldirektion Handel
Direktion H
Büro N105 08/020
1049 Bruxelles/Brussel
BELGIQUE/BELGIË
Fax +32 22985353
E-Mail-Adresse: TRADE-R563-BICYCLES-CIRC@ec.europa.eu
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 25. September 2012
REGOLAMENTO (UE) N. 875/2012 DELLA COMMISSIONE
del 25 settembre 2012
che apre un’inchiesta relativa alla possibile elusione delle misure antidumping, istituite dal regolamento di esecuzione (UE) n. 990/2011 sulle importazioni di biciclette originarie della Repubblica popolare cinese, con importazioni di biciclette provenienti dall’Indonesia, dalla Malaysia, dallo Sri Lanka e dalla Tunisia, indipendentemente dal fatto che siano o no dichiarate originarie dell’Indonesia, della Malaysia, dello Sri Lanka e della Tunisia, e che dispone la registrazione di tali importazioni
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1225/2009 del Consiglio, del 30 novembre 2009, relativo alla difesa contro le importazioni oggetto di dumping da parte di paesi non membri della Comunità europea (1) (“il regolamento di base”), in particolare l’articolo 13, paragrafo 3, e l’articolo 14, paragrafo 5,
previa consultazione del comitato consultivo, in conformità all’articolo 13, paragrafo 3, e all’articolo 14, paragrafo 5, del regolamento di base,
considerando quanto segue:
A. DOMANDA
(1)
La Commissione europea (“la Commissione”) ha ricevuto una domanda, ai sensi dell’articolo 13, paragrafo 3, e dell’articolo 14, paragrafo 5, del regolamento di base, con la quale le viene chiesto di aprire un’inchiesta sulla possibile elusione delle misure antidumping istituite sulle importazioni di biciclette originarie della Repubblica popolare cinese e di sottoporre a registrazione le importazioni di biciclette provenienti dall’Indonesia, dalla Malaysia, dallo Sri Lanka e dalla Tunisia, indipendentemente dal fatto che siano o no dichiarate originarie dell’Indonesia, della Malaysia, dello Sri Lanka e della Tunisia.
(2)
La domanda è stata presentata in data 14 agosto 2012 dalla Federazione europea dei fabbricanti di biciclette (European Bicycle Manufacturers Association - EBMA) per conto di In Cycles - Montagem e Comercio de Bicicletas, Ldo, SC. EUROSPORT DHS S.A. e MAXCOM Ltd., 3 fabbricanti di biciclette aderenti dell’Unione.
B. PRODOTTO
(3)
Il prodotto interessato dalla possibile elusione sono biciclette e altri velocipedi (compresi tricicli da trasporto, ma monocicli esclusi), privi di motore, classificati ai codici NC 8712 00 30 ed ex 8712 00 70 (codice TARIC 8712007090), originari della Repubblica popolare cinese (“il prodotto in esame”).
(4)
Il prodotto oggetto dell’inchiesta è identico a quello descritto nel considerando precedente, ma è spedito dall’Indonesia, dalla Malaysia, dallo Sri Lanka e dalla Tunisia, indipendentemente dal fatto che sia dichiarato o no originario dell’Indonesia, della Malaysia, dello Sri Lanka e della Tunisia, e attualmente classificato negli stessi codici NC del prodotto in esame (“il prodotto oggetto dell’inchiesta”).
C. MISURE IN VIGORE
(5)
Le misure attualmente in vigore che potrebbero essere oggetto di elusione sono misure antidumping istituite dal regolamento di esecuzione (UE) n. 990/2011 (2), che istituisce un dazio antidumping definitivo sulle importazioni di biciclette originarie della Repubblica popolare cinese a seguito di un riesame in previsione della scadenza a norma dell' articolo 11, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1225/2009 del Consiglio, delle misure imposte dal regolamento di esecuzione (CE) n. 1524/2000 (3) e modificato dal regolamento (CE) n. 1095/2005 (4).
D. MOTIVAZIONE
(6)
La domanda contiene elementi di prova prima facie sufficienti a dimostrare che le misure antidumping sulle importazioni di biciclette originarie della Repubblica popolare cinese vengono eluse, ai sensi dell’articolo 13, paragrafo 2, del regolamento di base, mediante trasbordo attraverso l’Indonesia, la Malaysia, lo Sri Lanka e la Tunisia e mediante operazioni di assemblaggio di alcune parti di biciclette originarie della Repubblica popolare cinese in Indonesia, Sri Lanka e Tunisia.
(7)
Gli elementi di prova prima facie presentati sono i seguenti.
(8)
La domanda mostra che in seguito all’aumento del dazio antidumping sul prodotto in esame istituito dal regolamento (CE) n. 1095/2005, sono intervenuti significativi mutamenti nelle caratteristiche degli scambi riguardanti le esportazioni dalla Repubblica popolare cinese, dall’Indonesia, dalla Malaysia, dallo Sri Lanka e dalla Tunisia verso l’UE, motivati o giustificati solo dall’istituzione del dazio.
(9)
Il mutamento consiste nel trasbordo di biciclette originarie della Repubblica popolare cinese attraverso l’Indonesia, la Malaysia, lo Sri Lanka e la Tunisia verso l’UE e da operazioni di assemblaggio in Indonesia, Sri Lanka e Tunisia.
(10)
La domanda contiene inoltre elementi di prova prima facie sufficienti a dimostrare che gli effetti riparatori delle misure antidumping in vigore sulle importazioni del prodotto in esame risultano compromessi in termini di quantità e di prezzo. Volumi significativi di importazioni del prodotto oggetto dell’inchiesta sembrano aver sostituito le importazioni del prodotto in esame. Esistono inoltre prove sufficienti del fatto che le importazioni del prodotto in esame avvengono a prezzi inferiori al prezzo non pregiudizievole stabilito nell’inchiesta che ha determinato l’istituzione delle misure in vigore.
(11)
Infine la domanda contiene elementi di prova prima facie sufficienti a dimostrare che i prezzi del prodotto oggetto dell’inchiesta sono oggetto di dumping rispetto al valore normale precedentemente stabilito per tale prodotto.
(12)
Se nel corso dell’inchiesta venissero accertate pratiche di elusione attraverso l’Indonesia, la Malaysia, lo Sri Lanka e la Tunisia di cui all’articolo 13 del regolamento di base, diverse dal trasbordo e dalle operazioni di assemblaggio, l’inchiesta potrà estendersi anche ad esse.
E. PROCEDURA
(13)
Alla luce di quanto precede, la Commissione ha concluso che esistono elementi di prova sufficienti per giustificare l’apertura di un’inchiesta, ai sensi dell’articolo 13, paragrafo 3, del regolamento di base, e per rendere obbligatoria la registrazione delle importazioni del prodotto oggetto dell’inchiesta, indipendentemente dal fatto che sia dichiarato o meno originario dell’Indonesia, della Malaysia, dello Sri Lanka e della Tunisia, in conformità all’articolo 14, paragrafo 5, del regolamento di base.
(a) Questionari
(14)
Per ottenere le informazioni che essa ritiene necessarie all’inchiesta, la Commissione invierà questionari ai produttori/esportatori noti e alle loro associazioni note in Indonesia, Malaysia, Sri Lanka e Tunisia, ai produttori/esportatori noti e alle loro associazioni note nella Repubblica popolare cinese, agli importatori noti e alle loro associazioni note nell’UE nonché alle autorità della Repubblica popolare cinese, dell’Indonesia, della Malaysia, dello Sri Lanka e della Tunisia. Potranno eventualmente essere chieste informazioni anche all’industria dell’Unione.
(15)
In ogni caso, tutte le parti interessate sono invitate a contattare immediatamente la Commissione entro il termine indicato all’articolo 3 del presente regolamento e a chiedere un questionario entro il termine indicato all’articolo 3, paragrafo 1, del presente regolamento, dato che il termine indicato all’articolo 3, paragrafo 2, del presente regolamento si applica a tutte le parti interessate.
(16)
L’apertura dell’inchiesta sarà notificata alle autorità della Repubblica popolare cinese, dell’Indonesia, della Malaysia, dello Sri Lanka e della Tunisia.
(b) Raccolta delle informazioni e audizioni
(17)
Tutte le parti interessate sono invitate a comunicare le loro osservazioni per iscritto e a fornire elementi di prova in merito. La Commissione può inoltre sentire le parti interessate che ne facciano richiesta per iscritto e dimostrino di avere particolari motivi per chiedere un’audizione.
(c) Esenzione dalla registrazione delle importazioni o dalle misure
(18)
In conformità all’articolo 13, paragrafo 4, del regolamento di base, le importazioni del prodotto oggetto dell’inchiesta possono essere esentate dalla registrazione o dalle misure se l’importazione non costituisce una forma di elusione.
(19)
Poiché l’eventuale elusione ha luogo al di fuori dell’Unione, ai fabbricanti di biciclette e di altri velocipedi (compresi tricicli da trasporto, ma esclusi i monocicli), privi di motore, con sede in Indonesia, Malaysia, Sri Lanka e Tunisia che dimostrino di non essere collegati (5) ad alcun fabbricante colpito dalle misure (6) e di non essere coinvolti nelle pratiche di elusione di cui all’articolo 13, paragrafo 1 e all’articolo 13, paragrafo 2, del regolamento di base, possono essere concesse esenzioni, ai sensi dell’articolo 13, paragrafo 4, del regolamento di base. I produttori che desiderino beneficiare dell’esenzione devono presentare una domanda sostenuta dagli opportuni elementi di prova entro il termine di cui all’articolo 3, paragrafo 3, del presente regolamento.
F. REGISTRAZIONE
(20)
Ai sensi dell’articolo 14, paragrafo 5, del regolamento di base, le importazioni del prodotto oggetto dell’inchiesta devono essere sottoposte a registrazione per consentire, se le conclusioni dell’inchiesta confermano l’elusione, la riscossione retroattiva di un importo adeguato di dazi antidumping a decorrere dalla data di registrazione di tali importazioni spedite dall’Indonesia, dalla Malaysia, dallo Sri Lanka e dalla Tunisia.
G. TERMINI
(21)
Ai fini di una buona amministrazione, devono essere precisati i termini entro i quali:
-
le parti interessate possono mettersi in contatto con la Commissione, presentare le loro osservazioni scritte e inviare le risposte al questionario o altre eventuali informazioni di cui si debba tener conto nel corso dell’inchiesta,
-
i fabbricanti dell’Indonesia, della Malaysia, dello Sri Lanka e della Tunisia possono chiedere l’esenzione dalla registrazione delle importazioni o dalle misure,
-
le parti interessate possono presentare una domanda scritta per essere ascoltate dalla Commissione.
(22)
Si noti che al rispetto dei termini stabiliti dall’articolo 3 del presente regolamento è subordinato l’esercizio della maggior parte dei diritti procedurali stabiliti dal regolamento di base.
H. OMESSA COLLABORAZIONE
(23)
Se una parte interessata nega l’accesso alle necessarie informazioni o non le comunica entro i termini stabiliti oppure ostacola pesantemente l’inchiesta, possono essere tratte ai sensi dell’articolo 18 del regolamento di base delle conclusioni, positive o negative, in base ai dati disponibili.
(24)
Se viene accertato che una parte interessata ha fornito informazioni false o fuorvianti, non si terrà conto di tali informazioni e si potranno utilizzare i dati disponibili.
(25)
Se una parte interessata non collabora o collabora solo parzialmente e le conclusioni tratte lo sono in base ai dati disponibili, ai sensi dell’articolo 18 del regolamento di base, l’esito per tale parte potrà essere meno favorevole rispetto a quello che avrebbe potuto essere se avesse collaborato.
I. CALENDARIO DELL’INCHIESTA
(26)
Ai sensi dell’articolo 13, paragrafo 3 del regolamento di base l’inchiesta si concluderà entro 9 mesi dalla data di pubblicazione del presente regolamento sulla Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
J. TRATTAMENTO DEI DATI PERSONALI
(27)
Si noti che tutti i dati a carattere personale raccolti nel corso della presente inchiesta saranno trattati in conformità al regolamento (CE) n. 45/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio del 18 dicembre 2000, concernente la tutela delle persone fisiche in relazione al trattamento dei dati personali da parte delle istituzioni e degli organismi comunitari, nonché la libera circolazione di tali dati (7).
K. CONSIGLIERE-AUDITORE
(28)
Le parti interessate possono chiedere l’intervento del consigliere-auditore della Direzione generale Commercio che funge da tramite tra le parti interessate e i servizi della Commissione che svolgono l’inchiesta. Il consigliere-auditore esamina le richieste di accesso al fascicolo, le controversie sulla riservatezza dei documenti, le richieste di proroga dei termini e le domande di audizione di terzi. Può organizzare un’audizione con una singola parte interessata e proporre la propria mediazione al fine di garantire il pieno esercizio del diritto di difesa delle parti interessate.
(29)
Le domande di un’audizione da parte del consigliere-auditore devono essere poste per iscritto e motivate. Il consigliere-auditore potrà anche organizzare un’audizione delle parti che consenta la presentazione dei diversi punti di vista e delle relative controdeduzioni.
(30)
Per ulteriori informazioni e per le modalità di contatto, le parti interessate sono invitate a consultare le pagine dedicate al consigliere-auditore all’interno del sito web della DG Commercio: http://ec.europa.eu/trade/tackling-unfair-trade/hearing-officer/index_en.htm.,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Viene aperta un’inchiesta ai sensi dell’articolo 13, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 1225/2009, volta ad appurare se le importazioni nell’Unione di biciclette e di altri velocipedi (compresi tricicli da trasporto, ma monocicli esclusi), privi di motore, spediti dall’Indonesia, dalla Malaysia, dallo Sri Lanka e dalla Tunisia, indipendentemente dal fatto che siano dichiarati o no originari dell’Indonesia, della Malaysia, dello Sri Lanka e della Tunisia, attualmente classificati ai codici NC 8712 00 30 ed ex 8712 00 70 (codice TARIC 10, 87120030 e 8712007091), stiano eludendo le misure istituite a seguito del regolamento di esecuzione (UE) n. 990/2011.
Articolo 2
Ai sensi dell’articolo 13, paragrafo 3, e dell’articolo 14, paragrafo 5, del regolamento (CE) n. 1225/2009 le autorità doganali sono invitate a prendere gli opportuni provvedimenti per registrare le importazioni nell’Unione di cui all'articolo 1 del presente regolamento.
Le importazioni sono soggette a registrazione per un periodo di 9 mesi a decorrere dalla data di entrata in vigore del presente regolamento.
La Commissione può ordinare alle autorità doganali, mediante apposito regolamento, di cessare la registrazione delle importazioni nell’Unione dei prodotti fabbricati dai produttori che hanno presentato una domanda di esenzione dalla registrazione e la cui situazione risulta conforme alle condizioni previste per la concessione dell’esenzione.
Articolo 3
1. I questionari devono essere richiesti alla Commissione entro 15 giorni dalla pubblicazione del presente regolamento sulla Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
2. Salvo disposizione contraria, le parti interessate che desiderino sia tenuto conto delle loro osservazioni durante l’inchiesta, devono manifestarsi mettendosi in contatto con la Commissione, presentare le loro osservazioni scritte e inviare le risposte al questionario o le altre eventuali informazioni entro 37 giorni dalla data di pubblicazione del presente regolamento sulla Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
3. I fabbricanti dell’Indonesia, della Malaysia, dello Sri Lanka e della Tunisia che desiderino chiedere l’esenzione dalla registrazione delle importazioni o dalle misure devono presentare una domanda debitamente corredata da elementi di prova entro lo stesso termine di 37 giorni.
4. Le parti interessate possono chiedere di essere sentite dalla Commissione sempre entro lo stesso termine di 37 giorni.
5. Le parti interessate sono tenute a presentare tutte le comunicazioni e le richieste in formato elettronico (comunicazioni non riservate per e-mail; comunicazioni riservate su CD-R/DVD), indicando il proprio nome, indirizzo, e-mail, numero di telefono e di fax. Le deleghe, le certificazioni firmate e i relativi aggiornamenti che accompagnano le risposte al questionario devono però essere presentati su carta e inviati per posta, o consegnati a mano, all’indirizzo sottoindicato. Ai sensi dell’articolo 18, paragrafo 2, del regolamento di base, se una parte interessata non è in grado di inviare le comunicazioni e le richieste in formato elettronico, deve informarne immediatamente la Commissione. Per ulteriori informazioni riguardanti la corrispondenza con la Commissione, le parti interessate possono consultare il sito Internet della Direzione generale Commercio: http://ec.europa.eu/trade/tackling-unfair-trade/trade-defence.
Tutte le comunicazioni scritte, comprese le informazioni richieste nel presente regolamento, le risposte al questionario e la corrispondenza inviate dalle parti interessate su base riservata devono essere contrassegnate dalla dicitura “Limited” (8) (diffusione limitata) e, in conformità all’articolo 19, paragrafo 2, del regolamento di base, essere corredate di una versione non riservata, contrassegnata dalla dicitura “For inspection by interested parties” (consultabile da tutte le parti interessate).
Indirizzo della Commissione per la corrispondenza:
Commissione europea
Direzione generale Commercio
Direzione H
Ufficio: N105 08/020
1049 Bruxelles/Brussel
BELGIQUE/BELGIË
Fax +32 22985353
E-mail: TRADE-R563-BICYCLES-CIRC@ec.europa.eu
Articolo 4
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo a quello della sua pubblicazione sulla Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 25 settembre 2012