DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 18. Dezember 2013
zur Einrichtung der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/336/EG
(2013/776/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (1), insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 wird der Kommission die Befugnis übertragen, den Exekutivagenturen die Durchführung von Unionsprogrammen oder -vorhaben in ihrem Namen und unter ihrer Verantwortung ganz oder teilweise zu übertragen.
(2)
Mit der Übertragung von Programmdurchführungsaufgaben auf die Exekutivagenturen soll die Kommission in die Lage versetzt werden, sich vorrangig auf ihre wichtigsten Tätigkeiten und Aufgaben zu konzentrieren, die nicht ausgelagert werden können; gleichzeitig kontrolliert und überwacht sie die von den Exekutivagenturen verwalteten Maßnahmen und ist letztlich für diese verantwortlich.
(3)
Die Übertragung von Aufgaben im Zusammenhang mit der Durchführung von Programmen auf eine Exekutivagentur erfordert eine klare Trennung zwischen einerseits den Etappen der Programmplanung, mit denen ein großer Ermessensspielraum verbunden ist, da Entscheidungen getroffen werden, denen politische Erwägungen zugrunde liegen und die daher von der Kommission übernommen werden, und andererseits der Programmdurchführung, die der Exekutivagentur übertragen werden sollte.
(4)
Mit dem Beschluss 2005/56/EG (2) richtete die Kommission die Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (EACEA; im Folgenden auch „Agentur“) ein und übertrug ihr die Verwaltung von Gemeinschaftsmaßnahmen in den Bereichen Bildung, Audiovisuelles und Kultur.
(5)
Das Mandat der Agentur wurde von der Kommission mehrfach geändert, auf die Verwaltung neuer Vorhaben und Programme in den Bereichen Bildung, audiovisuelle Medien, Bürgerinnen und Bürger sowie Jugend ausgedehnt, und schließlich wurde der Beschluss 2005/56/EG durch den Beschluss 2009/336/EG der Kommission (3) ersetzt.
(6)
In ihrer Mitteilung vom 29. Juni 2011„Ein Haushalt für Europa 2020“ (4) schlug die Kommission vor, zur Durchführung der Unionsprogramme innerhalb des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens stärker auf die bestehenden Exekutivagenturen zurückzugreifen.
(7)
Die Agentur verfügt über fundierte fachliche und finanztechnische Kenntnisse auf dem Gebiet der Verwaltung von Unionsprogrammen. Erhebungen zur Nutzerzufriedenheit, die im Rahmen der ersten und zweiten Zwischenevaluierung der EACEA (2009 und 2013) durchgeführt wurden, ergaben, dass die EACEA nach Einschätzung der Begünstigten und anderer Interessenträger eine bessere Dienstleistungsqualität erbringt als frühere Strukturen (Büro für technische Unterstützung). Die EACEA ist in der Lage, hoch qualifiziertes Personal einzustellen und zu halten, so dass eine stabile Personalausstattung gewährleistet ist. Zugleich ist die Agentur bestrebt, zur Steigerung der Effizienz ihre internen Abläufe kontinuierlich zu straffen und die Verfahren programmübergreifend zu standardisieren. Zugleich kommt ihr ihre Stellung als speziell für die Verwaltung von Programmen in den Bereichen Bildung, Audiovisuelles und Kultur geschaffene öffentliche Einrichtung zugute, und diese Spezialisierung trägt auch dazu bei, dass die EU-Programme von Interessengruppen und der Öffentlichkeit besser wahrgenommen werden. Dadurch, dass eine einzige Stelle mehrere sich ergänzende Programme verwaltet, entstehen Synergieeffekte bei der Öffentlichkeitswirkung der EU-Aktionen, die allen Programmen zugutekommen. Ferner sind die bei Ex-post-Kontrollen ermittelten Fehlerquoten der EACEA gering und liegen deutlich unter dem Grenzwert von 2 %. Im Rahmen der zweiten Zwischenevaluierung wurde bei der EACEA eine konstante Verbesserung der fachlichen und finanztechnischen Kenntnisse festgestellt, was sich wiederum in einer allgemeinen Verbesserung der Leistungen der Agentur gemäß den wichtigsten Leistungsindikatoren (KPI) niederschlug.
(8)
Was den Kostenvergleich gegenüber der Option der internen Verwaltung anbelangt, so hat die Kosten-Nutzen-Analyse gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 gezeigt, dass die Verwaltung der Aufgaben durch die Kommission gemessen am Kapitalwert um 23 % teurer wäre. Die neuen Programme, deren Verwaltung an die EACEA übertragen werden soll, decken sich mit dem derzeitigen Mandat und den derzeitigen Aufgaben der Agentur; d. h. die Agentur würde ihre bestehenden Tätigkeiten fortführen. Die Agentur hat mehrere Jahre lang Kompetenzen, Fachkenntnisse und Kapazitäten auf dem Gebiet der Verwaltung solcher Programme aufgebaut. Die neuen Programme würden daher vom Erfahrungsschatz und der Fachkompetenz der EACEA und den daraus resultierenden Produktivitätsgewinnen profitieren. Ein Wechsel zu einer internen Lösung würde dagegen Probleme verursachen, da die federführenden Generaldirektionen die meisten Programme nie intern verwaltet haben und auch nicht über ausreichende Kapazitäten hierfür verfügen. Die Übertragung der Programmverwaltung an die EACEA würde somit eine Kontinuität bei der Programmverwaltung gewährleisten, die Begünstigten und Interessenträgern gleichermaßen zugutekommt. Durch die Übertragung dieser Aufgaben an die EACEA kann sich die Kommission zudem besser auf ihre institutionellen Aufgaben konzentrieren.
(9)
Damit die Exekutivagenturen über eine kohärente Identität verfügen, hat die Kommission bei der Ausarbeitung der neuen Mandate die Arbeiten soweit wie möglich thematisch zusammengefasst.
(10)
Der Agentur sollte die Zuständigkeit für die Durchführung von Teilen der folgenden neuen Programme und Aktionen der Union übertragen werden:
-
Erasmus+ (5) (Nachfolger u. a. der Programme für lebenslanges Lernen (6), Jugend in Aktion (7) und Erasmus Mundus (8));
-
Kreatives Europa (9) (Nachfolger u. a. der Programme MEDIA (10) und Kultur (11));
-
Europa für Bürgerinnen und Bürger (12) (Nachfolger des gleichnamigen Programms Europa für Bürgerinnen und Bürger (13));
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EU-Freiwillige für humanitäre Hilfe (14) (Nachfolger der vorbereitenden Maßnahme - Pilotprojekte zur Einrichtung eines Europäischen Freiwilligenkorps für humanitäre Hilfe);
-
Projekte im Bereich der Hochschulbildung, die unter die Instrumente für die Zusammenarbeit mit Drittländern (15) fallen (Nachfolger der bis 2013 geltenden Instrumente für die Zusammenarbeit mit Drittländern (16));
-
Projekte im Bereich der Hochschulbildung, die unter den mehrjährigen Finanzrahmen für die Finanzierung der Zusammenarbeit der EU mit den Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean sowie mit den überseeischen Ländern und Gebieten im Zeitraum 2014-2020 fallen (11. Europäischer Entwicklungsfonds) (17).
(11)
Die Agentur sollte für die Durchführung der folgenden bestehenden Programme und Aktionen der Union zuständig bleiben:
-
Projekte im Bereich der Hochschulbildung, die für eine Finanzierung im Rahmen der Bestimmungen über die Wirtschaftshilfe für bestimmte Länder in Mittel- und Osteuropa (Phare) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 des Rates (18) in Frage kommen;
-
Programm zur Förderung der Projektentwicklung und des Vertriebs europäischer audiovisueller Werke (MEDIA II - Projektentwicklung und Vertrieb) (1996-2000), eingerichtet durch den Beschluss 95/563/EG des Rates (19);
-
Fortbildungsprogramm für die Fachkreise der europäischen audiovisuellen Programmindustrie (MEDIA II - Fortbildung) (1996-2000), eingerichtet durch den Beschluss 95/564/EG des Rates (20);
-
„Sokrates“, zweite Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms im Bereich der allgemeinen Bildung (2000-2006), eingerichtet durch den Beschluss Nr. 253/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (21);
-
„Leonardo da Vinci“, zweite Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms im Bereich der beruflichen Bildung (2000-2006), eingerichtet durch den Beschluss 1999/382/EG des Rates (22);
-
Gemeinschaftliches Aktionsprogramm „Jugend“ (2000-2006), eingerichtet durch den Beschluss Nr. 1031/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (23);
-
Programm „Kultur 2000“ (2000-2006), eingerichtet durch den Beschluss Nr. 508/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (24);
-
Projekte im Bereich der Hochschulbildung, die für eine Finanzierung im Rahmen der Bestimmungen zur Unterstützung der Partnerstaaten in Osteuropa und Mittelasien (2000-2006) gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 99/2000 des Rates (25) in Frage kommen;
-
Projekte im Bereich der Hochschulbildung, die für eine Finanzierung im Rahmen der Bestimmungen über die Hilfe für Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro, Serbien und das Kosovo (2000-2006) (Resolution Nr. 1244 des VN-Sicherheitsrates) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 des Rates (26) in Frage kommen;
-
Projekte im Bereich der Hochschulbildung, die für eine Finanzierung im Rahmen der Bestimmungen über finanzielle und technische Begleitmaßnahmen (MEDA) zur Reform der wirtschaftlichen und sozialen Strukturen im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2698/2000 des Rates (27) in Frage kommen;
-
dritte Phase des europaweiten Programms zur Zusammenarbeit im Hochschulbereich (Tempus III) (2000-2006), eingerichtet durch den Beschluss 1999/311/EG des Rates (28);
-
Projekte, die für eine Finanzierung auf Grundlage des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Erneuerung des Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung (2001-2005) in Frage kommen, das mit dem Beschluss 2001/196/EG des Rates (29) genehmigt wurde;
-
Projekte, die für eine Finanzierung auf Grundlage des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas zur Erneuerung des Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung (2001-2005) in Frage kommen, das mit dem Beschluss 2001/197/EG des Rates (30) genehmigt wurde;
-
Programm zur Förderung von Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit hinsichtlich europäischer audiovisueller Werke (MEDIA Plus - Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit) (2001-2006), eingerichtet durch den Beschluss 2000/821/EG des Rates (31);
-
Fortbildungsprogramm für die Fachkreise der europäischen audiovisuellen Programmindustrie (MEDIA-Fortbildung) (2001-2006), eingerichtet durch den Beschluss Nr. 163/2001/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (32);
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Mehrjahresprogramm für die wirksame Integration von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) in die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung in Europa (Programm „eLearning“) (2004-2006), eingerichtet durch die Entscheidung Nr. 2318/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (33);
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Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung einer aktiven europäischen Bürgerschaft (Bürgerbeteiligung) (2004-2006), eingerichtet durch den Beschluss 2004/100/EG des Rates (34);
-
Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung von auf europäischer Ebene im Jugendbereich tätigen Einrichtungen (2004-2006), eingerichtet durch den Beschluss Nr. 790/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (35);
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Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Unterstützung von auf europäischer Ebene tätigen Einrichtungen und zur Förderung von punktuellen Tätigkeiten im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung (2004-2006), eingerichtet durch den Beschluss Nr. 791/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (36);
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Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung von auf europäischer Ebene tätigen kulturellen Einrichtungen (2004-2006), eingerichtet durch den Beschluss Nr. 792/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (37);
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Programm zur Verbesserung der Qualität der Hochschulbildung und Förderung des interkulturellen Verständnisses durch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten (Erasmus Mundus) (2004-2008), eingerichtet durch den Beschluss Nr. 2317/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (38);
-
Projekte, die für eine Finanzierung auf Grundlage des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Erneuerung des Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung (2006-2013) in Frage kommen, das mit dem Beschluss 2006/910/EG des Rates (39) genehmigt wurde;
-
Projekte, die für eine Finanzierung auf Grundlage des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas zur Schaffung eines Kooperationsrahmens im Bereich von Hochschulbildung, Berufsbildung und Jugend (2006-2013) in Frage kommen, das mit dem Beschluss 2006/964/EG des Rates (40) genehmigt wurde;
-
Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens (2007-2013), eingerichtet durch den Beschluss Nr. 1720/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (41);
-
Programm „Kultur“ (2007-2013), eingerichtet durch den Beschluss Nr. 1855/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (42);
-
Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ zur Förderung einer aktiven europäischen Bürgerschaft (2007-2013), eingerichtet durch den Beschluss Nr. 1904/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (43);
-
Programm „Jugend in Aktion“ (2007-2013), eingerichtet durch den Beschluss Nr. 1719/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (44);
-
Förderprogramm für den europäischen audiovisuellen Sektor (MEDIA 2007) (2007-2013), eingerichtet durch den Beschluss Nr. 1718/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (45);
-
Aktionsprogramm Erasmus Mundus II (2009-2013) zur Verbesserung der Qualität der Hochschulbildung und zur Förderung des interkulturellen Verständnisses durch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten, eingerichtet durch den Beschluss Nr. 1298/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (46);
-
Programm für die Zusammenarbeit mit Fachkräften aus Drittländern im audiovisuellen Bereich (MEDIA Mundus) (2011-2013), eingerichtet durch den Beschluss Nr. 1041/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (47);
-
Projekte im Bereich der Hochschulbildung, die für eine Finanzierung im Rahmen der Bestimmungen über die Unterstützung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern Asiens gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 443/92 des Rates (48) in Frage kommen;
-
Projekte in den Bereichen Hochschulbildung und Jugend, die für eine Finanzierung im Rahmen der Bestimmungen des Instruments für Heranführungshilfe (IPA) in Frage kommen, das durch die Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 des Rates (49) eingerichtet wurde;
-
Projekte in den Bereichen Bereich Primar-, Sekundar- und Hochschulbildung sowie Jugend, die für eine Finanzierung im Rahmen der Bestimmungen des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments in Frage kommen, das durch die Verordnung (EG) Nr. 1638/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (50) eingerichtet wurde;
-
Projekte im Bereich der Hochschulbildung, die für eine Finanzierung im Rahmen der Bestimmungen des Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit in Frage kommen, das durch die Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (51) eingerichtet wurde;
-
Projekte in den Bereichen Hochschulbildung und Jugend, die für eine Finanzierung im Rahmen der Bestimmungen des Instruments für die Zusammenarbeit mit industrialisierten Ländern und Gebieten und anderen Ländern und Gebieten mit hohem Einkommen in Frage kommen, das durch die Verordnung (EG) Nr. 1934/2006 des Rates (52) eingerichtet wurde;
-
Projekte im Bereich der Hochschulbildung, die für eine Finanzierung aus den Mitteln des Europäischen Entwicklungsfonds nach Maßgabe des Partnerschaftsabkommens zwischen den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits in Frage kommen, das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnet wurde (Beschluss 2003/159/EG des Rates (53)), geändert durch das am 25. Juni 2005 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen (Beschluss 2005/599/EG des Rates (54)).
(12)
Die Verwaltung dieser Teile der genannten Programme und Aktionen umfasst die Durchführung konkreter Projekte, die keine politischen Entscheidungen voraussetzen, und erfordert während des gesamten Projektzyklus fundierte fachliche und finanztechnische Kenntnisse.
(13)
Um die einheitliche, rechtzeitige Durchführung dieses Beschlusses und der betreffenden Programme zu gewährleisten, muss sichergestellt sein, dass die Agentur ihre Aufgaben im Zusammenhang mit der Durchführung dieser Programme vorbehaltlich des Inkrafttretens der Programme und ab dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens ausführen kann.
(14)
Die Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur sollte eingerichtet werden. Sie sollte an die Stelle der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur treten, die mit dem Beschluss 2009/336/EG eingerichtet wurde, und deren Rechtsnachfolgerin sein. Sie sollte im Einklang mit dem in der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 festgelegten allgemeinen Statut tätig sein.
(15)
Der Beschluss 2009/336/EG zur Einrichtung der Exekutivagentur sollte daher aufgehoben und Übergangsbestimmungen sollten festgelegt werden.
(16)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses der Exekutivagenturen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Einrichtung und Dauer
Die Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (im Folgenden „Agentur“) wird für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2024 eingerichtet; das Statut der Agentur unterliegt der Verordnung (EG) Nr. 58/2003.
Artikel 2
Sitz
Der Sitz der Agentur befindet sich in Brüssel.
Artikel 3
Ziele und Aufgaben
(1) Der Agentur wird die Durchführung bestimmter Teile folgender Unionsprogramme übertragen:
a)
Erasmus+;
b)
Kreatives Europa;
c)
Europa für Bürgerinnen und Bürger;
d)
Europäisches Freiwilligenkorps für humanitäre Hilfe - EU-Freiwillige für humanitäre Hilfe
e)
Projekte im Bereich der Hochschulbildung, die unter die folgenden Instrumente für die Zusammenarbeit mit Drittstaaten fallen:
-
Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Instrument für Heranführungshilfe (IPA II) (55);
-
Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines europäischen Nachbarschaftsinstruments (56);
-
Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit (57);
-
Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Partnerschaftsinstruments für die Zusammenarbeit mit Drittstaaten (58);
-
Verordnung des Rates über die Durchführung des 11. Europäischen Entwicklungsfonds (59).
Unterabsatz 1 gilt vorbehaltlich des Inkrafttretens dieser Programme und ab dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens.
(2) Der Agentur wird die Durchführung der verbleibenden Maßnahmen bestimmter Teile folgender Unionsprogramme übertragen:
a)
Projekte im Bereich der Hochschulbildung, die für eine Finanzierung im Rahmen der Bestimmungen über die Wirtschaftshilfe für bestimmte Länder in Mittel- und Osteuropa (Phare) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 in Frage kommen;
b)
Programm zur Förderung der Projektentwicklung und des Vertriebs europäischer audiovisueller Werke (MEDIA II - Projektentwicklung und Vertrieb) (1996-2000), eingerichtet durch den Beschluss 95/563/EG;
c)
Fortbildungsprogramm für die Fachkreise der europäischen audiovisuellen Programmindustrie (MEDIA II - Fortbildung) (1996-2000), eingerichtet durch den Beschluss 95/564/EG;
d)
„Sokrates“, zweite Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms im Bereich der allgemeinen Bildung (2000-2006), eingerichtet durch den Beschluss Nr. 253/2000/EG;
e)
„Leonardo da Vinci“, zweite Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms im Bereich der beruflichen Bildung (2000-2006), eingerichtet durch den Beschluss 1999/382/EG;
f)
Gemeinschaftliches Aktionsprogramm „Jugend“ (2000-2006), eingerichtet durch den Beschluss Nr. 1031/2000/EG;
g)
Programm „Kultur 2000“ (2000-2006), eingerichtet durch den Beschluss Nr. 508/2000/EG;
h)
Projekte im Bereich der Hochschulbildung, die für eine Finanzierung im Rahmen der Bestimmungen zur Unterstützung der Partnerstaaten in Osteuropa und Mittelasien (2000-2006) gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 99/2000 in Frage kommen;
i)
Projekte im Bereich der Hochschulbildung, die für eine Finanzierung im Rahmen der Bestimmungen über die Hilfe für Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro, Serbien und das Kosovo (2000-2006) (Resolution Nr. 1244 des VN-Sicherheitsrates) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 in Frage kommen;
j)
Projekte im Bereich der Hochschulbildung, die für eine Finanzierung im Rahmen der Bestimmungen über finanzielle und technische Begleitmaßnahmen (MEDA) zur Reform der wirtschaftlichen und sozialen Strukturen im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2698/2000 in Frage kommen;
k)
dritte Phase des europaweiten Programms zur Zusammenarbeit im Hochschulbereich (Tempus III) (2000-2006), eingerichtet durch den Beschluss 1999/311/EG;
l)
Projekte, die für eine Finanzierung auf Grundlage des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Erneuerung des Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung (2001-2005) in Frage kommen, das mit dem Beschluss 2001/196/EG genehmigt wurde;
m)
Projekte, die für eine Finanzierung auf Grundlage des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas zur Erneuerung des Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung (2001-2005) in Frage kommen, das mit dem Beschluss 2001/197/EG genehmigt wurde;
n)
Programm zur Förderung von Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit hinsichtlich europäischer audiovisueller Werke (MEDIA Plus - Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit) (2001-2006), eingerichtet durch den Beschluss 2000/821/EG;
o)
Fortbildungsprogramm für die Fachkreise der europäischen audiovisuellen Programmindustrie (MEDIA-Fortbildung) (2001-2006), eingerichtet durch den Beschluss Nr. 163/2001/EG;
p)
Mehrjahresprogramm für die wirksame Integration von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) in die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung in Europa (Programm „eLearning“) (2004-2006), eingerichtet durch die Entscheidung Nr. 2318/2003/EG;
q)
Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung einer aktiven europäischen Bürgerschaft (Bürgerbeteiligung) (2004-2006), eingerichtet durch den Beschluss 2004/100/EG;
r)
Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung von auf europäischer Ebene im Jugendbereich tätigen Einrichtungen (2004-2006), eingerichtet durch den Beschluss Nr. 790/2004/EG;
s)
Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Unterstützung von auf europäischer Ebene tätigen Einrichtungen und zur Förderung von punktuellen Tätigkeiten im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung (2004-2006), eingerichtet durch den Beschluss Nr. 791/2004/EG;
t)
Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung von auf europäischer Ebene tätigen kulturellen Einrichtungen (2004-2006), eingerichtet durch den Beschluss Nr. 792/2004/EG;
u)
Programm zur Verbesserung der Qualität der Hochschulbildung und Förderung des interkulturellen Verständnisses durch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten (Erasmus Mundus) (2004-2008), eingerichtet durch den Beschluss Nr. 2317/2003/EG;
v)
Projekte, die für eine Finanzierung auf Grundlage des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Erneuerung des Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung (2006-2013) in Frage kommen, das mit dem Beschluss 2006/910/EG genehmigt wurde;
w)
Projekte, die für eine Finanzierung auf Grundlage des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas zur Schaffung eines Kooperationsrahmens im Bereich von Hochschulbildung, Berufsbildung und Jugend (2006-2013) in Frage kommen, das mit dem Beschluss 2006/964/EG genehmigt wurde;
x)
Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens (2007-2013), eingerichtet durch den Beschluss Nr. 1720/2006/EG;
y)
Programm „Kultur“ (2007-2013), eingerichtet durch den Beschluss Nr. 1855/2006/EG;
z)
Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ zur Förderung einer aktiven europäischen Bürgerschaft (2007-2013), eingerichtet durch den Beschluss Nr. 1904/2006/EG;
(aa)
Programm „Jugend in Aktion“ (2007-2013), eingerichtet durch den Beschluss Nr. 1719/2006/EG;
(bb)
Förderprogramm für den europäischen audiovisuellen Sektor (MEDIA 2007) (2007-2013), eingerichtet durch den Beschluss Nr. 1718/2006/EG;
(cc)
Aktionsprogramm Erasmus Mundus II (2009-2013) zur Verbesserung der Qualität der Hochschulbildung und zur Förderung des interkulturellen Verständnisses durch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten, eingerichtet durch den Beschluss Nr. 1298/2008/EG;
(dd)
Programm für die Zusammenarbeit mit Fachkräften aus Drittländern im audiovisuellen Bereich (MEDIA Mundus) (2011-2013), eingerichtet durch den Beschluss Nr. 1041/2009/EG;
(ee)
Projekte im Bereich der Hochschulbildung, die für eine Finanzierung im Rahmen der Bestimmungen über die Unterstützung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern Asiens gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 443/92 in Frage kommen;
(ff)
Projekte in den Bereichen Hochschulbildung und Jugend, die für eine Finanzierung im Rahmen der Bestimmungen des Instruments für Heranführungshilfe (IPA) in Frage kommen, das durch die Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 eingerichtet wurde;
(gg)
Projekte im Bereich der Hochschulbildung, die für eine Finanzierung im Rahmen der Bestimmungen des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments in Frage kommen, das durch die Verordnung (EG) Nr. 1638/2006 eingerichtet wurde;
(hh)
Projekte im Bereich der Hochschulbildung, die für eine Finanzierung im Rahmen der Bestimmungen des Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit in Frage kommen, das durch die Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 eingerichtet wurde;
(ii)
Projekte in den Bereichen Hochschulbildung und Jugend, die für eine Finanzierung im Rahmen der Bestimmungen des Instruments für die Zusammenarbeit mit industrialisierten Ländern und Gebieten und anderen Ländern und Gebieten mit hohem Einkommen in Frage kommen, das durch die Verordnung (EG) Nr. 1934/2006 eingerichtet wurde;
(jj)
Projekte im Bereich der Hochschulbildung, die für eine Finanzierung aus den Mitteln des Europäischen Entwicklungsfonds nach Maßgabe des Partnerschaftsabkommens zwischen den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits in Frage kommen, das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnet wurde (Beschluss 2003/159/EG), geändert durch das am 25. Juni 2005 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen (Beschluss 2005/599/EG).
(3) Die Agentur ist für die folgenden Aufgaben im Zusammenhang mit der Durchführung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Teile von Unionsprogrammen zuständig:
a)
Verwaltung sämtlicher Etappen der Programmdurchführung und sämtlicher Phasen spezifischer Projekte auf der Grundlage der einschlägigen, von der Kommission verabschiedeten Arbeitsprogramme, sofern die Kommission sie in der Übertragungsverfügung dazu ermächtigt hat;
b)
Annahme der Instrumente für den Haushaltsvollzug im Hinblick auf die Einnahmen und Ausgaben und Ergreifen aller für die Programmverwaltung erforderlichen Maßnahmen, sofern die Kommission sie in der Übertragungsverfügung dazu ermächtigt hat;
c)
Unterstützung bei der Programmdurchführung, sofern die Kommission sie in der Übertragungsverfügung dazu ermächtigt hat, einschließlich der Unterstützung bei der Informationsverbreitung, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit nationalen Agenturen;
d)
Betreuung des Informationsnetzes für das Bildungswesen in Europa (Eurydice) und Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung des Verständnisses und des Wissensstandes im Jugendbereich auf Unionsebene;
e)
Durchführung von Maßnahmen auf Unionsebene zur Verbesserung des Verständnisses und des Wissensstandes im Bereich der beruflichen Aus- und Weiterbildung.
(4) Sofern die Übertragungsverfügung dies vorsieht, kann die Agentur zum Nutzen der für die Programmdurchführung zuständigen Stellen und im Rahmen des Geltungsbereichs der in der Verfügung genannten Programme mit der Erbringung von administrativen und logistischen Unterstützungsleistungen betraut werden.
Artikel 4
Dauer der Ernennung
(1) Die Mitglieder des Lenkungsausschusses werden für zwei Jahre ernannt.
(2) Der Direktor/die Direktorin der Agentur wird für vier Jahre ernannt.
Artikel 5
Aufsicht und Berichterstattung
Die Agentur unterliegt der Beaufsichtigung durch die Kommission und erstattet über die Durchführung der ihr anvertrauten Unionsprogramme oder Programmteile regelmäßig Bericht, wobei die einschlägigen Modalitäten und die Häufigkeit der Berichterstattung in der Übertragungsverfügung präzisiert sind.
Artikel 6
Ausführung des Verwaltungshaushaltsplans
Die Agentur führt ihren Verwaltungshaushaltsplan nach den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission (60) aus.
Artikel 7
Aufhebung und Übergangsbestimmungen
(1) Der Beschluss 2009/336/EG wird mit Wirkung vom 1. Januar 2014 aufgehoben. Bezugnahmen auf den aufgehobenen Beschluss gelten als Bezugnahmen auf den vorliegenden Beschluss.
(2) Die Agentur ist Rechtsnachfolgerin der mit dem Beschluss 2009/336/EG eingerichteten Agentur.
(3) Unbeschadet der in der Übertragungsverfügung festgelegten Anpassung der Einstufung abgeordneter Beamter berührt dieser Beschluss nicht die Rechte und Pflichten des Personals der Agentur, einschließlich ihres Direktors/ihrer Direktorin.
Artikel 8
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Er gilt ab dem 1. Januar 2014.
Brüssel, den 18. Dezember 2013
DECISIONE DI ESECUZIONE DELLA COMMISSIONE
del 18 dicembre 2013
che istituisce l’«Agenzia esecutiva per l’istruzione, gli audiovisivi e la cultura» e abroga la decisione 2009/336/CE
(2013/776/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 58/2003 del Consiglio, del 19 dicembre 2002, che definisce lo statuto delle agenzie esecutive incaricate dello svolgimento di alcuni compiti relativi alla gestione dei programmi comunitari (1), in particolare l’articolo 3,
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento (CE) n. 58/2003 autorizza la Commissione a delegare poteri alle agenzie esecutive per l’esecuzione integrale o parziale di un programma o di un progetto dell’Unione, a suo nome e sotto la sua responsabilità, in conformità al detto regolamento.
(2)
L’affidamento alle agenzie esecutive di compiti di esecuzione dei programmi è volto a consentire alla Commissione di concentrarsi sulle sue attività e sulle sue funzioni prioritarie, che non possono essere esternalizzate, senza per questo rinunciare al controllo e alla responsabilità finale delle attività gestite da dette agenzie esecutive.
(3)
La delega di compiti connessi all’esecuzione dei programmi a un’agenzia esecutiva richiede una separazione chiara tra le fasi di programmazione, che implicano un ampio margine di discrezionalità nell’operare scelte dettate da considerazioni strategiche, affidate alla Commissione, e l’esecuzione dei programmi che andrebbe invece affidata all’agenzia esecutiva.
(4)
Con decisione 2005/56/CE (2) la Commissione ha istituito l’Agenzia esecutiva per l’istruzione, gli audiovisivi e la cultura (di seguito l’Agenzia) cui ha affidato la gestione delle azioni comunitarie nei settori dell’istruzione, degli audiovisivi e della cultura.
(5)
La Commissione ha modificato a più riprese il mandato dell’Agenzia per estenderlo alla gestione di nuovi progetti e programmi nel campo dell’istruzione, degli audiovisivi, della cittadinanza e della gioventù, e successivamente ha sostituito la decisione 2005/56/CE con la decisione 2009/336/CE (3) della Commissione.
(6)
Nella sua comunicazione del 29 giugno 2011 dal titolo «Un bilancio per la strategia 2020» (4) la Commissione ha proposto di avvalersi dell’opzione di un più ampio ricorso alle agenzie esecutive esistenti per l’esecuzione dei programmi dell’Unione nell’ambito del prossimo quadro finanziario pluriennale
(7)
L’Agenzia ha dato prova di un’elevata competenza tecnica e finanziaria nella gestione dei programmi dell’Unione. Le indagini sulla soddisfazione condotte nel 2009 e nel 2013 nel quadro della prima e della seconda valutazione intermedia dell’Agenzia indicano che i beneficiari e gli altri soggetti interessati ritengono che l’Agenzia fornisca un servizio di migliore qualità rispetto alla struttura precedente (Ufficio di assistenza tecnica). L’Agenzia è in grado di attrarre e trattenere personale altamente qualificato, il che a sua volta garantisce stabilità alle risorse umane. L’Agenzia snellisce costantemente le proprie procedure interne per migliorare la propria efficienza e cerca di armonizzare gli approcci tra i diversi programmi. Essa si avvale dello status di ente pubblico creato espressamente per la gestione dei programmi nel settore dell’istruzione, degli audiovisivi e della cultura e tale specializzazione migliora la visibilità dei programmi dell’UE presso le parti interessate e il vasto pubblico. L’esistenza di un’entità unica che gestisce una serie di programmi complementari genera effetti sinergici in termini di visibilità dell’azione dell’UE a vantaggio di tutti i programmi. I tassi di errore risultanti dai controlli ex post sull’Agenzia sono modesti e ben al di sotto del limite del 2 %. La seconda valutazione intermedia rileva un costante miglioramento della competenza tecnica e finanziaria dell’Agenzia, che si riflette a sua volta in un miglioramento generale delle sue prestazioni, come osservato sulla scorta degli indicatori principali di miglioramento.
(8)
L’analisi costi-benefici effettuata in conformità all’articolo 3, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 58/2003, confrontati i costi con l’opzione della gestione interna, ha constatato che gestire i compiti all’interno della Commissione comporterebbe costi maggiori del 23 % in termini di valore netto attuale. I nuovi programmi che si prevede di delegare all’Agenzia sono in linea con il suo mandato e la sua missione attuali e rappresentano una prosecuzione dell’attività in essere. L’Agenzia ha acquisito competenze, abilità e capacità nella gestione di questi programmi nel corso di diversi anni. I nuovi programmi potrebbero quindi avvalersi dell’esperienza e della competenza accumulate dall’Agenzia nella gestione di programmi e dei corrispondenti vantaggi in termini di produttività. Il passaggio a una struttura interna alla commissione avrebbe conseguenze negative, poiché la maggior parte dei programmi non è mai stata gestita internamente tramite le DG di riferimento, che non dispongono della capacità di gestire programmi al proprio interno. La delega della gestione di programmi all’Agenzia garantirebbe quindi la continuità dell’attività, arrecando vantaggio ai beneficiari dei programmi e alle parti interessate. La delega permetterà inoltre alla Commissione di continuare a concentrarsi meglio sui propri compiti istituzionali.
(9)
Al fine di conferire un’identità coerente alle agenzie esecutive, nel definire i loro nuovi mandati la Commissione ha raggruppato per quanto possibile il lavoro per aree tematiche.
(10)
È opportuno affidare all’Agenzia l’esecuzione di parti dei seguenti nuove azioni e programmi dell’Unione:
-
Erasmus+ (5) [successore di diversi programmi, tra i quali Apprendimento permanente (6), Gioventù in azione (7) e Erasmus Mundus (8)],
-
Europa creativa (9) [successore di diversi programmi, tra i quali MEDIA (10) e Cultura (11)],
-
Europa per i cittadini (12) [successore del programma Europa per i cittadini (13)],
-
Volontari europei per l’aiuto umanitario (14) (successore del programma pilota Azione preparatoria «Corpo volontario europeo di aiuto umanitario»),
-
Progetti nel settore dell’istruzione superiore che rientrano nel campo di applicazione degli strumenti di cooperazione esterna (15) [successori degli strumenti di cooperazione esterna fino al 2013 (16)],
-
Progetti nel settore dell’istruzione superiore nell’ambito del quadro finanziario pluriennale relativo al finanziamento della cooperazione dell’UE con gli Stati dell’Africa, dei Caraibi e del Pacifico e i paesi e territori d’oltremare per il periodo 2014-2020 (11o Fondo europeo di sviluppo) (17).
(11)
L’Agenzia mantiene la responsabilità dell’esecuzione di parti dei seguenti azioni e programmi dell’Unione in corso:
-
Progetti nel settore dell’istruzione superiore che possono essere finanziati in base alle disposizioni relative all’aiuto economico a favore di alcuni paesi dell’Europa centrale e orientale (PHARE), come previsto dal regolamento (CEE) n. 3906/89 del Consiglio (18),
-
Programma di incentivazione dello sviluppo e della distribuzione delle opere audiovisive europee (MEDIA II - Sviluppo e distribuzione) (1996-2000), istituito con decisione 95/563/CE del Consiglio (19),
-
Programma di formazione per gli operatori dell’industria europea dei programmi audiovisivi (MEDIA II - Formazione) (1996-2000), approvato con decisione 95/564/CE del Consiglio (20),
-
Seconda fase del programma d’azione comunitaria in materia d’istruzione «Socrates» (2000-2006), approvata con decisione n. 253/2000/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (21),
-
Seconda fase del programma d’azione comunitaria in materia di formazione professionale «Leonardo da Vinci» (2000-2006), approvata con decisione 1999/382/CE del Consiglio (22),
-
Programma d’azione comunitaria «Gioventù» (2000-2006), approvato con decisione n. 1031/2000/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (23),
-
Programma «Cultura 2000» (2000-2006), approvato con decisione n. 508/2000/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (24);
-
Progetti nel settore dell’istruzione superiore che possono essere finanziati grazie alle disposizioni relative alla prestazione di assistenza agli Stati partner dell’Europa orientale e dell’Asia centrale (2000-2006), come previsto dal regolamento (CE, Euratom) n. 99/2000 del Consiglio (25),
-
Progetti nel settore dell’istruzione superiore che possono essere finanziati in base alle disposizioni relative all’assistenza all’Albania, alla Bosnia-Erzegovina, alla Croazia, all’ex Repubblica iugoslava di Macedonia, al Montenegro, alla Serbia e al Kosovo (UNSCR 1244) (2000-2006), come previsto dal regolamento (CE) n. 2666/2000 del Consiglio (26),
-
Progetti nel settore dell’istruzione superiore che possono essere finanziati in base alle disposizioni relative alle misure d’accompagnamento finanziarie e tecniche (MEDA) a sostegno della riforma delle strutture economiche e sociali nel quadro del partenariato euromediterraneo, come previsto dal regolamento (CE) n. 2698/2000 del Consiglio (27),
-
Terza fase del programma transeuropeo di cooperazione per l’istruzione superiore (Tempus III) (2000-2006), approvata con decisione 1999/311/CE del Consiglio (28),
-
Progetti che possono essere finanziati grazie alle disposizioni dell’accordo fra la Comunità europea e gli Stati Uniti d’America che rinnova il programma di cooperazione in materia d’istruzione terziaria e d’istruzione e formazione professionali (2001-2005), di cui alla decisione 2001/196/CE del Consiglio (29),
-
Progetti che possono essere finanziati in base alle disposizioni dell’accordo tra la Comunità europea e il governo del Canada che rinnova il programma di cooperazione nei settori dell’istruzione superiore e della formazione (2001-2005), di cui alla decisione 2001/197/CE del Consiglio (30),
-
Programma d’incentivazione dello sviluppo delle opere audiovisive europee (MEDIA Plus - Sviluppo, distribuzione e promozione) (2001-2006), di cui alla decisione 2000/821/CE del Consiglio (31),
-
Programma di formazione per gli operatori dell’industria europea dei programmi audiovisivi (MEDIA - Formazione) (2001-2006), di cui alla decisione n. 163/2001/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (32),
-
Programma pluriennale per l’effettiva integrazione delle tecnologie dell’informazione e delle comunicazioni (TIC) nei sistemi di istruzione e formazione in Europa (programma eLearning) (2004-2006), di cui alla decisione n. 2318/2003/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (33),
-
Programma d’azione comunitaria per la promozione della cittadinanza europea attiva (partecipazione civica) (2004-2006), di cui alla decisione 2004/100/CE del Consiglio (34),
-
Programma d’azione comunitaria per la promozione degli organismi attivi a livello europeo nel settore della gioventù (2004-2006), di cui alla decisione n. 790/2004/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (35),
-
Programma d’azione comunitaria per la promozione degli organismi attivi a livello europeo e il sostegno di attività specifiche nel campo dell’istruzione e della formazione (2004-2006), di cui alla decisione n. 791/2004/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (36),
-
Programma d’azione comunitaria per la promozione degli organismi attivi a livello europeo nel settore della cultura (2004-2006), di cui alla decisione n. 792/2004/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (37),
-
Programma per il miglioramento della qualità nell’istruzione superiore e la promozione della comprensione interculturale mediante la cooperazione con i paesi terzi (Erasmus Mundus) (2004-2008), di cui alla decisione n. 2317/2003/CE del parlamento europeo e del Consiglio (38),
-
Progetti che possono essere finanziati grazie alle disposizioni dell’accordo fra la Comunità europea e gli Stati Uniti d’America che rinnova il programma di cooperazione in materia d’istruzione terziaria e d’istruzione e formazione professionali (2006-2013), di cui alla decisione 2006/910/CE del Consiglio (39),
-
Progetti che possono essere finanziati in base alle disposizioni dell’accordo tra la Comunità europea e il governo del Canada che istituisce un quadro per la cooperazione in materia di istruzione superiore, di formazione e di gioventù (2006-2013), di cui alla decisione 2006/964/CE del Consiglio (40),
-
Programma d’azione nel campo dell’apprendimento permanente (2007-2013), approvato con decisione n. 1720/2006/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (41),
-
Programma «Cultura» (2007-2013), approvato con decisione n. 1855/2006/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (42),
-
Programma «Europa per i cittadini» mirante a promuovere la cittadinanza europea attiva (2007-2013), approvato con decisione n. 1904/2006/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (43),
-
Programma «Gioventù in azione» (2007-2013), approvato con decisione n. 1719/2006/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (44),
-
Programma di sostegno al settore audiovisivo europeo (MEDIA 2007) (2007-2013), approvato con decisione n. 1718/2006/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (45),
-
Programma d’azione Erasmus Mundus (II) 2009-2013 per il miglioramento della qualità dell’istruzione superiore e la promozione della comprensione interculturale mediante la cooperazione con i paesi terzi, approvato con decisione n. 1298/2008/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (46),
-
Programma di cooperazione nel settore audiovisivo con i paesi terzi (MEDIA Mundus) (2011-2013), istituito con decisione n. 1041/2009/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (47),
-
Progetti nel settore dell’istruzione superiore che possono essere finanziati in base alle disposizioni relative agli aiuti alla cooperazione economica con i paesi in via di sviluppo dell’Asia, di cui al regolamento (CEE) n. 443/92 del Consiglio (48),
-
Progetti nel settore dell’istruzione superiore e della gioventù, che possono essere finanziati in base alle disposizioni dello strumento di assistenza preadesione (IPA), istituito dal regolamento (CE) n. 1085/2006 del Consiglio (49),
-
Progetti nel settore dell’istruzione primaria, secondaria e superiore e della gioventù che possono essere finanziati in base alle disposizioni dello strumento europeo di vicinato e partenariato, istituito dal regolamento (CE) n. 1638/2006 del Parlamento europeo e del Consiglio (50);
-
Progetti nel settore dell’istruzione superiore che possono essere finanziati dallo strumento per il finanziamento della cooperazione allo sviluppo istituito dal regolamento (CE) n. 1905/2006 del Parlamento europeo e del Consiglio (51),
-
Progetti nei settori dell’istruzione superiore e della gioventù che possono essere finanziati dallo strumento finanziario per la cooperazione con paesi e territori industrializzati e con altri ad alto reddito, istituito dal regolamento (CE) n. 1934/2006 del Consiglio (52),
-
Progetti nel settore dell’istruzione superiore che possono essere finanziati da risorse del Fondo europeo di sviluppo, in applicazione dell’accordo di partenariato tra i membri del gruppo degli Stati dell’Africa, dei Caraibi e del Pacifico, da un lato, e la Comunità europea e i suoi Stati membri, dall’altro, firmato a Cotonou il 23 giugno 2000 [decisione 2003/159/CE del Consiglio (53)], modificato dall’accordo firmato a Lussemburgo il 25 giugno 2005 [decisione 2005/599/CE del Consiglio (54)].
(12)
La gestione di tali parti dei programmi e delle azioni elencati comprende l’esecuzione di progetti a carattere tecnico che non implicano decisioni di natura politica e richiede un elevato livello di competenza tecnica e finanziaria per tutto il ciclo del progetto.
(13)
Al fine di garantire l’attuazione coerente nel tempo della presente decisione e dei programmi in questione, è necessario garantire che l’Agenzia eserciti i propri compiti connessi all’esecuzione di questi programmi a condizione dell’entrata in vigore di tali programmi e a decorrere dalla data di tale entrata in vigore.
(14)
È opportuno istituire l’Agenzia esecutiva per l’istruzione, gli audiovisivi e la cultura. Essa sostituisce e succede giuridicamente all’Agenzia esecutiva per l’istruzione, gli audiovisivi e la cultura istituita dalla decisione 2009/336/CE. È opportuno che essa operi conformemente allo statuto generale stabilito dal regolamento (CE) n. 58/2003.
(15)
È opportuno abrogare la decisione 2009/336/CE e stabilire disposizioni transitorie.
(16)
Le misure previste dalla presente decisione sono conformi al parere del comitato delle agenzie esecutive,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Istituzione e durata
È istituita l’Agenzia esecutiva per l’istruzione, gli audiovisivi e la cultura (di seguito l’Agenzia) per il periodo dal 1o gennaio 2014 al 31 dicembre 2024, il cui statuto è disciplinato dal regolamento (CE) n. 58/2003.
Articolo 2
Sede
La sede dell’Agenzia è fissata a Bruxelles.
Articolo 3
Obiettivi e compiti
1. L’Agenzia è responsabile dell’esecuzione di alcune parti dei seguenti programmi dell’Unione:
a)
Erasmus +;
b)
Programma Europa creativa;
c)
Programma «Europa per i cittadini»;
d)
Corpo volontario europeo di aiuto umanitario o Volontari europei per l’aiuto umanitario;
e)
Progetti nel settore dell’istruzione superiore attuati nell’ambito dei seguenti strumenti di cooperazione esterna:
-
Regolamento del Parlamento europeo e del Consiglio concernente lo strumento di assistenza preadesione (IPA II) (55),
-
Regolamento del Parlamento europeo e del Consiglio che istituisce uno strumento europeo di vicinato (56),
-
Regolamento del Parlamento europeo e del Consiglio che istituisce uno strumento per il finanziamento della cooperazione allo sviluppo (57),
-
Regolamento del Parlamento europeo e del Consiglio che istituisce uno strumento di partenariato per la cooperazione con i paesi terzi (58),
-
Regolamento del Consiglio relativo all’esecuzione dell’11o Fondo europeo di sviluppo (59).
Il primo comma si applica a condizione dell’entrata in vigore di tali programmi e a decorrere dalla data di tale entrata in vigore.
2. L’Agenzia è responsabile dell’esecuzione di alcune parti residue dei seguenti programmi dell’Unione:
a)
Progetti nel settore dell’istruzione superiore che possono essere finanziati in base alle disposizioni relative all’aiuto economico a favore di alcuni paesi dell’Europa centrale e orientale (PHARE), di cui al regolamento (CEE) n. 3906/89;
b)
Programma di incentivazione dello sviluppo e della distribuzione delle opere audiovisive europee (MEDIA II - Sviluppo e distribuzione) (1996-2000), approvato con decisione 95/563/CE;
c)
Programma di formazione per gli operatori dell’industria europea dei programmi audiovisivi (MEDIA II - Formazione) (1996-2000), approvato con decisione 95/564/CE;
d)
Seconda fase del programma d’azione comunitaria in materia d’istruzione «Socrates» (2000-2006), approvata con decisione n. 253/2000/CE;
e)
Seconda fase del programma d’azione comunitaria in materia di formazione professionale «Leonardo da Vinci» (2000-2006), approvata con decisione 1999/382/CE;
f)
Programma d’azione comunitaria «Gioventù» (2000-2006), approvato con decisione n. 1031/2000/CE;
g)
Programma «Cultura 2000» (2000-2006), approvato con decisione n. 508/2000/CE;
h)
Progetti nel settore dell’istruzione superiore che possono essere finanziati grazie alle disposizioni relative alla prestazione di assistenza agli Stati partner dell’Europa orientale e dell’Asia centrale (2000-2006), di cui al regolamento (CE, Euratom) n. 99/2000;
i)
Progetti nel settore dell’istruzione superiore che possono essere finanziati in base alle disposizioni relative all’assistenza all’Albania, alla Bosnia-Erzegovina, alla Croazia, all’ex Repubblica iugoslava di Macedonia, al Montenegro, alla Serbia e al Kosovo (UNSCR 1244) (2000-2006), come previsto dal regolamento (CE) n. 2666/2000;
j)
Progetti nel settore dell’istruzione superiore che possono essere finanziati in base alle disposizioni relative alle misure d’accompagnamento finanziarie e tecniche (MEDA) a sostegno della riforma delle strutture economiche e sociali nel quadro del partenariato euromediterraneo, come previsto dal regolamento (CE) n. 2698/2000;
k)
Terza fase del programma transeuropeo di cooperazione per l’istruzione superiore (Tempus III) (2000-2006), approvata con decisione 1999/311/CE;
l)
Progetti che possono essere finanziati grazie alle disposizioni dell’accordo fra la Comunità europea e gli Stati Uniti d’America che rinnova il programma di cooperazione in materia d’istruzione terziaria e d’istruzione e formazione professionali (2001-2005), di cui alla decisione 2001/196/CE;
m)
Progetti che possono essere finanziati in base alle disposizioni dell’accordo tra la Comunità europea e il governo del Canada che rinnova il programma di cooperazione nei settori dell’istruzione superiore e della formazione (2001-2005), di cui alla decisione 2001/197/CE;
n)
Programma di incentivazione dello sviluppo e della distribuzione delle opere audiovisive europee (MEDIA II - Sviluppo e distribuzione) (2001-2006), approvato con decisione 2000/821/CE;
o)
Programma di formazione per gli operatori dell’industria europea dei programmi audiovisivi (MEDIA - Formazione) (2001-2006), approvato con decisione n. 163/2001/CE;
p)
Programma pluriennale per l’effettiva integrazione delle tecnologie dell’informazione e delle comunicazioni (TIC) nei sistemi di istruzione e formazione in Europa (programma eLearning) (2004-2006), approvato con decisione n. 2318/2003/CE;
q)
Programma d’azione comunitaria per la promozione della cittadinanza europea attiva (partecipazione civica) (2004-2006), approvato con decisione 2004/100/CE;
r)
Programma d’azione comunitaria per la promozione degli organismi attivi a livello europeo nel settore della gioventù (2004-2006), approvato con decisione n. 790/2004/CE;
s)
Programma di azione comunitaria per la promozione degli organismi attivi a livello europeo e il sostegno di attività specifiche nel campo dell’istruzione e della formazione (2004-2006), approvato con decisione n. 791/2004/CE;
t)
Programma d’azione comunitaria per la promozione degli organismi attivi a livello europeo nel settore della cultura (2004-2006), approvato con decisione n. 792/2004/CE;
u)
Programma per il miglioramento della qualità nell’istruzione superiore e la promozione della comprensione interculturale mediante la cooperazione con i paesi terzi (Erasmus Mundus) (2004-2008), approvato con decisione n. 2317/2003/CE;
v)
Progetti che possono essere finanziati grazie alle disposizioni dell’accordo fra la Comunità europea e gli Stati Uniti d’America che rinnova il programma di cooperazione in materia d’istruzione terziaria e d’istruzione e formazione professionali (2006-2013), di cui alla decisione 2006/910/CE;
w)
Progetti che possono essere finanziati in base alle disposizioni dell’accordo tra la Comunità europea e il governo del Canada che istituisce un quadro per la cooperazione in materia di istruzione superiore, formazione e gioventù (2006-2013), di cui alla decisione 2006/964/CE;
x)
Programma d’azione nel campo dell’apprendimento permanente (2007-2013), approvato con decisione n. 1720/2006/CE;
y)
Programma «Cultura» (2007-2013), approvato con decisione n. 1855/2006/CE;
z)
Programma «Europa per i cittadini» mirante a promuovere la cittadinanza europea attiva (2007-2013), approvato con decisione n. 1904/2006/CE;
(aa)
Programma «Gioventù in azione» (2007-2013), approvato con decisione n. 1719/2006/CE;
(bb)
Programma di sostegno al settore audiovisivo europeo (MEDIA 2007) (2007-2013), approvato con decisione n. 1718/2006/CE;
(cc)
Programma d’azione Erasmus Mundus (II) 2009-2013 per il miglioramento della qualità dell’istruzione superiore e la promozione della comprensione interculturale mediante la cooperazione con i paesi terzi, approvato con decisione n. 1298/2008/CE;
(dd)
Programma di cooperazione nel settore audiovisivo con i paesi terzi (MEDIA Mundus) (2011-2013), istituito con decisione n. 1041/2009/CE;
(ee)
Progetti nel settore dell’istruzione superiore che possono essere finanziati in base alle disposizioni relative agli aiuti alla cooperazione economica con i paesi in via di sviluppo dell’Asia, di cui al regolamento (CEE) n. 443/92;
(ff)
Progetti nel settore dell’istruzione superiore e della gioventù che possono essere finanziati in base alle disposizioni dello strumento di assistenza preadesione (IPA), istituito dal regolamento (CE) n. 1085/2006;
(gg)
Progetti nel settore dell’istruzione primaria, secondaria e superiore e della gioventù che possono essere finanziati in base alle disposizioni dello strumento europeo di vicinato e partenariato, istituito dal regolamento (CE) n. 1638/2006;
(hh)
Progetti nel settore dell’istruzione superiore che possono essere finanziati dallo strumento per il finanziamento della cooperazione allo sviluppo istituito dal regolamento (CE) n. 1905/2006;
(ii)
Progetti nei settori dell’istruzione superiore e della gioventù che possono essere finanziati dallo strumento finanziario per la cooperazione con paesi e territori industrializzati e con altri ad alto reddito, istituito dal regolamento (CE) n. 1934/2006;
(jj)
Progetti nel settore dell’istruzione superiore che possono essere finanziati da risorse del Fondo europeo di sviluppo, in applicazione dell’accordo di partenariato tra i membri del gruppo degli Stati dell’Africa, dei Caraibi e del Pacifico, da un lato, e la Comunità europea e i suoi Stati membri, dall’altro, firmato a Cotonou il 23 giugno 2000 (decisione 2003/159/CE), modificato dall’accordo firmato a Lussemburgo il 25 giugno 2005 (decisione 2005/599/CE).
3. L’Agenzia è responsabile dei seguenti compiti connessi all’esecuzione delle parti dei programmi dell’Unione di cui ai paragrafi 1 e 2:
a)
la gestione di tutte le fasi di esecuzione del programma e di tutte le fasi della vita di progetti specifici sulla base dei pertinenti programmi di lavoro adottati dalla Commissione, qualora quest’ultima le abbia conferito poteri ad hoc nell’atto di delega;
b)
l’adozione degli atti di esecuzione del bilancio delle entrate e delle spese e l’esecuzione di tutte le operazioni necessarie alla gestione del programma, qualora la Commissione le abbia conferito poteri ad hoc nell’atto di delega;
c)
la fornitura di sostegno all’esecuzione dei programmi qualora la Commissione le abbia conferito poteri ad hoc nell’atto di delega, compreso il sostegno alle attività di diffusione delle informazioni, se del caso in cooperazione con le agenzie nazionali;
d)
l’attuazione, a livello dell’Unione, della rete di informazione sull’istruzione in Europa (Eurydice) e delle attività miranti a migliorare la comprensione e la conoscenza del settore della gioventù;
e)
l’esecuzione, a livello dell’Unione, di attività volte a migliorare la comprensione e la conoscenza nel settore dell’istruzione e della formazione professionale.
4. L’Agenzia, se stabilito nell’atto di delega, può essere responsabile dell’offerta di servizi di supporto amministrativo e logistico agli organismi di esecuzione dei programmi e nell’ambito dei programmi citati nell’atto di delega.
Articolo 4
Durata delle nomine
1. I membri del comitato direttivo sono nominati per due anni.
2. Il direttore è nominato per quattro anni.
Articolo 5
Controllo e rendiconto d’esecuzione
L’Agenzia è soggetta al controllo della Commissione e rende conto regolarmente dei progressi compiuti nell’esecuzione dei programmi o delle parti dei programmi dell’Unione che le sono affidati, secondo le modalità e la frequenza precisate nell’atto di delega.
Articolo 6
Esecuzione del bilancio di funzionamento
L’Agenzia esegue il suo bilancio di funzionamento secondo le disposizioni del regolamento (CE) n. 1653/2004 della Commissione (60).
Articolo 7
Abrogazione e disposizioni transitorie
1. La decisione 2009/336/CE è abrogata a decorrere dal 1o gennaio 2014. I riferimenti alla decisione abrogata si intendono fatti alla presente decisione.
2. L’Agenzia succede giuridicamente all’agenzia esecutiva istituita con decisione 2009/336/CE.
3. Fatta salva la revisione dei gradi dei funzionari distaccati prevista dallo strumento di delega, la presente decisione lascia impregiudicati i diritti e gli obblighi del personale dell’Agenzia, ivi compreso il direttore.
Articolo 8
Entrata in vigore
La presente decisione entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Essa si applica a decorrere dal 1o gennaio 2014.
Fatto a Bruxelles, il 18 dicembre 2013