VERORDNUNG (EU) Nr. 848/2012 DER KOMMISSION
vom 19. September 2012
zur Änderung von Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) hinsichtlich Phenylquecksilberverbindungen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (1), insbesondere auf Artikel 68 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In ihrer Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat über eine Gemeinschaftsstrategie für Quecksilber (2) legte die Kommission die Notwendigkeit dar, die Quecksilberwerte in der Umwelt und die Exposition des Menschen zu reduzieren, und schlug als Ziele unter anderem die Verringerung des Eintritts von Quecksilber in die Gesellschaft durch Verringerung von Angebot und Nachfrage, die Verringerung der Quecksilberemissionen und den Schutz gegen Quecksilberemissionen vor. Diese Mitteilung wurde 2010 (3) überarbeitet.
(2)
Der Rat hat mehrfach sein Bekenntnis zu dem Gesamtziel bekräftigt, die menschliche Gesundheit und die Umwelt vor Freisetzungen von Quecksilber und Quecksilberverbindungen zu schützen, indem weltweit vom Menschen verursachte Freisetzungen von Quecksilber in die Luft, in das Wasser und in den Boden minimiert und dort, wo dies machbar ist, vollständig unterbunden werden. In diesem Zusammenhang unterstrich der Rat, dass dort, wo vertretbare Alternativen vorhanden sind, möglichst rasch und vollständig auf quecksilberhaltige Erzeugnisse verzichtet werden sollte; Ziel sollte es letztlich sein, auf alle quecksilberhaltigen Erzeugnisse zu verzichten, wobei den technischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten und dem Bedarf der wissenschaftlichen Forschung und Entwicklung in angemessener Weise Rechnung zu tragen ist (4).
(3)
Quecksilber und seine Verbindungen sind hochgiftig für Menschen, Ökosysteme und wildlebende Tiere. Hohe Dosen können für den Menschen tödlich sein, aber auch relativ niedrige Mengen können bereits ernsthafte Entwicklungsstörungen des Nervensystems verursachen und wurden zudem mit schädlichen Auswirkungen auf das Herz-Kreislauf-, das Immun- und das Fortpflanzungssystem in Verbindung gebracht. Quecksilber ist ein globaler persistenter Schadstoff, der in verschiedenen Formen zwischen den Bereichen Luft, Wasser, Sedimente, Boden sowie Flora und Fauna zirkuliert und sich in der Umwelt in Methylquecksilber, seine giftigste Form, umwandeln kann.
(4)
Nach der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 muss ein Mitgliedstaat, wenn er der Auffassung ist, dass die Herstellung, das Inverkehrbringen oder die Verwendung eines Stoffes als solchem, in einem Gemisch oder in einem Erzeugnis ein Risiko für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt mit sich bringt, das nicht angemessen beherrscht wird und behandelt werden muss, nach der Benachrichtigung der Europäischen Chemikalienagentur („Agentur“) ein diesbezügliches Dossier erstellen.
(5)
Entsprechend dem Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 25/2008 vom 14. März 2008 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens (5) wurde die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 in das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum aufgenommen.
(6)
Norwegen hat ein Dossier über fünf Phenylquecksilberverbindungen, nämlich Phenylquecksilberacetat, Phenylquecksilberpropionat, Phenylquecksilber-2-ethylhexanoat, Phenylquecksilberoctanoat und Phenylquecksilberneodecanoat erstellt, welches belegt, dass das Risiko für die menschliche Gesundheit und die Umwelt durch die Herstellung, die Verwendung oder das Inverkehrbringen dieser Stoffe als solche, in Gemischen oder in Erzeugnissen ein unionsweites Vorgehen erforderlich macht. Das betreffende Dossier wurde der Agentur zur Einleitung des Beschränkungsverfahrens übermittelt.
(7)
Diese fünf Phenylquecksilberverbindungen finden bekanntlich insbesondere als Katalysatoren in Polyurethansystemen für Beschichtungen, Klebe- und Dichtmittel sowie Elastomere Verwendung. Die Quecksilberkatalysatoren werden in die Polymerstruktur eingebaut und verbleiben im Enderzeugnis, aus dem keine beabsichtigte Freisetzung von Quecksilber- oder Phenylquecksilberverbindungen erfolgt. Von anderen Phenylquecksilberverbindungen ist nicht bekannt, dass sie als Katalysatoren in Polyurethansystemen verwendet werden, weshalb sie nicht in die im Rahmen des Dossiers vorgenommene Beurteilung einbezogen wurden.
(8)
Der Lebenszyklus der Phenylquecksilberverbindungen führt dazu, dass beträchtliche Mengen von Quecksilber in die Umwelt gelangen, und erhöht die Gesamtquecksilberemissionen. Insbesondere werden die Phenylquecksilberverbindungen in der Umwelt abgebaut, dabei entstehen Abbauprodukte wie Methylquecksilber, die ebenso bedenklich wie persistente, bioakkumulierbare und toxische (PBT) Stoffe sind. Da sich die Metaboliten der Phenylquecksilberverbindungen ineinander umwandeln können, handelt es sich um grenzüberschreitende Schadstoffe. Wegen der Bildung von Umwandlungs- oder Abbauprodukten mit PBT-Eigenschaften sind Phenylquecksilberverbindungen somit im Hinblick auf die Emissions- und Expositionskontrolle wie PBT-Substanzen zu behandeln. Hierfür sollten die Exposition und die Emissionen für Menschen und die Umwelt so weit wie möglich verringert werden.
(9)
Die Exposition von Menschen über die Umwelt erfolgt möglicherweise vor allem durch Nahrungsmittel, die die Phenylquecksilber-Abbauprodukte enthalten können. Insbesondere in der aquatischen Nahrungskette kommt es zu einer Biomagnifikation von Methylquecksilber, so dass Bevölkerungsgruppen und wildlebende Tiere, die sich in hohem Maße von Fisch und Meeresfrüchte ernähren, besonders gefährdet sind. Methylquecksilber überwindet sowohl die Plazentaschranke als auch die Blut-Hirn-Schranke und hemmt die geistige Entwicklung möglicherweise schon vor der Geburt, weshalb die Exposition von Frauen im gebärfähigen Alter und von Kindern am bedenklichsten ist.
(10)
Am 10. Juni 2011 gab der Ausschuss für Risikobeurteilung (RAC) der Agentur seine Stellungnahme zu der vorgeschlagenen Beschränkung ab, wobei er die Wirksamkeit der Maßnahme für die Verringerung des Risikos für die menschliche Gesundheit und die Umwelt berücksichtigte. Außerdem stellte der RAC fest, dass andere quecksilberorganische Verbindungen als Katalysatoren für die Herstellung von Polymeren verwendet werden könnten. Diese Stoffe wurden allerdings nicht in die im Rahmen des Dossiers vorgenommene Beurteilung einbezogen.
(11)
Am 15. September 2011 gab der Ausschuss für sozioökonomische Analysen der Agentur seine Stellungnahme zu der vorgeschlagenen Beschränkung ab, wobei er die Wirksamkeit der Maßnahme gegen die erkannten Risiken im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit der sozioökonomischen Vorteile und Kosten berücksichtigte.
(12)
Die Agentur hat die Stellungnahmen des Ausschusses für Risikobeurteilung und des Ausschusses für sozioökonomische Analysen der Kommission übermittelt.
(13)
Es sollte ein angemessener Zeitraum vorgesehen werden, damit die betroffenen Akteure die zur Einhaltung der in dieser Verordnung festgelegten Maßnahmen gegebenenfalls notwendigen Schritte unternehmen können.
(14)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des nach Artikel 133 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 wird entsprechend dem Anhang dieser Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 10. Oktober 2017.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 19. September 2012
REGOLAMENTO (UE) N. 848/2012 DELLA COMMISSIONE
del 19 settembre 2012
recante modifica dell’allegato XVII del regolamento (CE) n. 1907/2006 del Parlamento europeo e del Consiglio concernente la registrazione, la valutazione, l’autorizzazione e la restrizione delle sostanze chimiche («REACH»), per quanto riguarda i composti di fenilmercurio
(Testo rilevante ai fini del SEE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1907/2006 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 18 dicembre 2006, concernente la registrazione, la valutazione, l’autorizzazione e la restrizione delle sostanze chimiche (REACH), che istituisce un’agenzia europea per le sostanze chimiche, che modifica la direttiva 1999/45/CE e che abroga il regolamento (CEE) n. 793/93 del Consiglio e il regolamento (CE) n. 1488/94 della Commissione, nonché la direttiva 76/769/CEE del Consiglio e le direttive della Commissione 91/155/CEE, 93/67/CEE, 93/105/CE e 2000/21/CE (1), in particolare l’articolo 68, paragrafo 1,
considerando quanto segue:
(1)
Nella sua comunicazione al Consiglio e al Parlamento europeo relativa a una strategia comunitaria sul mercurio (2), la Commissione ha illustrato la necessità di ridurre i livelli di mercurio nell’ambiente e quelli dell’esposizione umana e ha proposto come obiettivi, tra gli altri, la riduzione dell’entrata in circolazione del mercurio tramite la diminuzione dell’offerta e della domanda, la riduzione delle emissioni di mercurio e la protezione contro le emissioni di mercurio. La comunicazione è stata riesaminata nel 2010 (3).
(2)
Il Consiglio ha più volte ribadito il proprio impegno rispetto all’obiettivo generale della tutela della salute umana e dell’ambiente dalle emissioni di mercurio e dei suoi composti tramite la riduzione al minimo e, ove possibile, l’eliminazione definitiva delle emissioni globali di mercurio di origine antropica nell’aria, nell’acqua e nel suolo. In questo contesto il Consiglio ha sottolineato che i prodotti con aggiunta di mercurio, qualora esistano alternative praticabili, dovrebbero essere progressivamente eliminati nel modo più rapido e completo possibile, con l’obiettivo finale di eliminarli gradualmente tutti, tenendo in debito conto le circostanze tecniche ed economiche e le esigenze della ricerca e dello sviluppo scientifici (4).
(3)
Il mercurio e i suoi composti sono estremamente tossici per gli esseri umani, gli ecosistemi e la fauna selvatica. Elevate dosi di mercurio possono essere mortali per gli esseri umani, ma persino dosi relativamente ridotte possono avere gravi effetti negativi sullo sviluppo neurologico, ed è anche stato individuato un possibile nesso con effetti negativi sul sistema cardiovascolare, sul sistema immunitario e sull’apparato riproduttivo. Il mercurio è considerato un inquinante persistente su scala mondiale che circola, sotto diverse forme, nell’aria, nell’acqua, nei sedimenti, nel suolo e nel biota e che nell’ambiente può trasformarsi in metilmercurio, la sua forma più tossica.
(4)
Il regolamento (CE) n. 1907/2006 prevede che, se uno Stato membro ritiene che la fabbricazione, l’immissione sul mercato o l’uso di una sostanza in quanto tale o in quanto componente di una miscela o di un articolo, presentino per la salute umana o per l’ambiente un rischio non adeguatamente controllato e richiedano un’azione, esso predispone un fascicolo e comunica la propria intenzione in tal senso all’Agenzia europea per le sostanze chimiche («l’Agenzia»).
(5)
A norma della decisione del Comitato misto SEE n. 25/2008, del 14 marzo 2008, che modifica l’allegato II (Regolamentazioni tecniche, norme, prove e certificazioni) dell’accordo SEE (5), il regolamento (CE) n. 1907/2006 è stato integrato nell’accordo sullo Spazio economico europeo.
(6)
La Norvegia ha predisposto un fascicolo riguardante cinque composti del fenilmercurio: acetato di fenilmercurio, propionato di fenilmercurio, 2-etilesanoato di fenilmercurio, ottanoato di fenilmercurio e neodecanoato di fenilmercurio. Il fascicolo dimostra che è necessaria un’azione a livello dell’UE per affrontare il rischio per la salute umana e per l’ambiente rappresentato dalla fabbricazione, dall’immissione sul mercato e dall’uso delle sostanze sopraccitate in quanto tali o in quanto componenti di una miscela o di un articolo. Tale fascicolo è stato trasmesso all’Agenzia al fine di avviare la procedura di restrizione.
(7)
I cinque composti del fenilmercurio sono notoriamente utilizzati soprattutto come catalizzatori nei sistemi poliuretanici utilizzati per rivestimenti, adesivi, sigillanti e applicazioni elastomeriche. I catalizzatori al mercurio sono incorporati nella struttura polimerica e rimangono nell’articolo finale dal quale i composti di mercurio o fenilmercurio non vengono rilasciati intenzionalmente. Altri composti del fenilmercurio non sono stati inclusi nella valutazione oggetto del fascicolo in quanto non se ne conosce l’uso come catalizzatori nei sistemi poliuretanici.
(8)
Il ciclo di vita dei composti di fenilmercurio comporta emissioni significative di mercurio nell’ambiente che si vanno ad aggiungere alle emissioni complessive di questa sostanza. In particolare, i composti di fenilmercurio si degradano nell’ambiente e generano prodotti di degradazione, compreso il metilmercurio, che causano un livello di preoccupazione equivalente a quello suscitato dalle sostanze persistenti, bioaccumulabili e tossiche (PBT). L’interconversione di metaboliti dei composti di fenilmercurio conferisce proprietà di trasporto a grande distanza. Di conseguenza, data la generazione di prodotti di trasformazione/degradazione con proprietà PBT, i composti di fenilmercurio devono essere trattati come sostanze PBT sotto l’aspetto del controllo dell’esposizione e delle emissioni. A questo fine è opportuno ridurre al minimo le emissioni nell’ambiente e l’esposizione delle persone.
(9)
Il principale canale di esposizione delle persone attraverso l’ambiente potrebbe essere il cibo, in cui potrebbero trovarsi prodotti di degradazione di composti di fenilmercurio, compreso il metilmercurio. Il metilmercurio è soggetto a bioamplificazione soprattutto nella catena alimentare acquatica, rendendo così particolarmente vulnerabili le popolazioni e la fauna selvatica che consumano grandi quantità di pesce e di molluschi. Il metilmercurio supera facilmente la barriera placentare e quella ematoencefalica inibendo lo sviluppo mentale potenziale anche prima della nascita. L’esposizione delle donne in età fertile e dei bambini desta pertanto particolare preoccupazione.
(10)
Il 10 giugno 2011, il comitato per la valutazione dei rischi (RAC - Committee for Risk Assessment) dell’Agenzia ha adottato un parere sulle restrizioni proposte tenendo conto della loro efficacia nel ridurre i rischi per la salute umana e per l’ambiente. Il comitato ha inoltre rilevato che altri composti mercurio-organici potrebbero essere utilizzati nella produzione di polimeri. Queste sostanze non sono state però incluse nella valutazione oggetto del fascicolo.
(11)
Il 15 settembre 2011, il Comitato per l’analisi socioeconomica dell’Agenzia ha adottato un parere sulle restrizioni proposte tenendo conto della loro efficacia nell’affrontare i rischi individuati in termini di proporzionalità tra benefici e costi socioeconomici.
(12)
L’Agenzia ha sottoposto alla Commissione i pareri del comitato per la valutazione dei rischi e del comitato per l’analisi socioeconomica.
(13)
È opportuno prevedere un periodo di tempo ragionevole per consentire alle parti interessate di adottare le misure necessarie a conformarsi alle misure contemplate dal presente regolamento.
(14)
Le misure di cui al presente regolamento sono conformi al parere del comitato istituito dall’articolo 133 del regolamento (CE) n. 1907/2006,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
L’allegato XVII del regolamento (CE) n. 1907/2006 è modificato in conformità all’allegato del presente regolamento.
Articolo 2
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Esso si applica a decorrere dal 10 ottobre 2017.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 19 settembre 2012