BESCHLUSS (EU) 2015/120 DER KOMMISSION
vom 29. Oktober 2014
über die von Italien geplante staatliche Beihilfe SA.27317 (C 25/09) (ex N 673/08) für digitale Projektionsausrüstung
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 7888)
(Nur der italienische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den genannten Bestimmungen (1) und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. VERFAHREN
(1)
Am 30. Dezember 2008 unterrichtete Italien die Kommission von seiner Absicht, Steueranreize für Investitionen in der Filmindustrie und für den Filmverleih sowie zur Förderung des Digitalkinos zu gewähren. Ergänzende Informationen haben die italienischen Behörden am 2. April 2009 und am 23. Juni 2009 übermittelt.
(2)
Mit Schreiben vom 22. Juli 2009 informierte die Kommission Italien über ihren Beschluss, die Steueranreize für Investitionen in der Filmindustrie und für den Filmverleih zu genehmigen. Gleichzeitig unterrichtete die Kommission Italien über ihren Beschluss, das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hinsichtlich der geplanten Steuervergünstigung für Investitionen in die Ausrüstung für die Digitalprojektion zu eröffnen.
(3)
Der Beschluss der Kommission zur Eröffnung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht. Die Kommission forderte die Beteiligten zur Stellungnahme auf.
(4)
Am 21. Oktober 2009 veranstalteten das italienische Ministerium für Kultur und Tourismus und die Europäische Kommission in Rom einen gemeinsamen Workshop zu dem Thema.
(5)
Bei der Kommission gingen Stellungnahmen von Beteiligten ein. Diese wurden an Italien weitergeleitet, das damit Gelegenheit erhielt, sich dazu zu äußern. Die Stellungnahmen der italienischen Behörden gingen am 19. Januar 2010 ein. Es folgte ein weiterer Informationsaustausch, in dessen Verlauf am 7. September 2010, am 12. April 2011, am 1. Juni 2011, am 1. Dezember 2011, am 10. Mai 2012, am 14. September 2012, am 23. April 2013, am 6. Dezember 2013, am 18. April 2014, am 11. Juni 2014 und am 1. August 2014 Schreiben der italienischen Behörden eingingen.
II. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME
1. Die angemeldete Maßnahme
(6)
Die Steuervergünstigung für Kinobetreiber, die eine Ausrüstung für die Digitalprojektion anschaffen, war Teil eines Pakets von steuerlichen Maßnahmen, die Italien zugunsten der Filmbranche eingeführt hat. Mit diesen Maßnahmen sollte die Marktdynamik angekurbelt werden, um den italienischen Kulturfilm in einem wettbewerbsorientierten Umfeld und die entsprechenden Filme in Italien und Europa zu fördern.
(7)
Die Regelung zugunsten des digitalen Kinos sieht eine 30 %ige Steuervergünstigung für die Einführung von digitaler Projektionsausrüstung vor. Die Steuervergünstigung ist auf 50 000 EUR pro Leinwand begrenzt.
(8)
Folgende Kosten kommen für eine Förderung in Betracht:
a)
Anschaffung von Digitalprojektoren und Reproduktionsgeräten;
b)
Anschaffung von Empfangsgeräten für Digitalsignale über Kabel und/oder Satellit;
c)
Leasing oder Miete der oben genannten Ausrüstung, Systeme und Geräte; in den Verträgen muss geregelt sein, dass die Vermögenswerte bei Ablauf des Leasingvertrags gekauft werden oder dass das Unternehmen diese Option vor Ablauf des Vertrags ausübt;
d)
Ausgaben für die Fortbildung des Personals;
e)
Zusatzausgaben für die Renovierung und Anpassung von Vorführräumen, -geräten, -ausrüstung und -einrichtungen und Nebenräumen, die vorher für 35-mm-Filmprojektoren genutzt wurden.
Die Ausgaben für die beiden Posten unter Buchstaben d und e dürfen nicht mehr als 20 % der Gesamtausgaben für die Posten unter den Buchstaben a, b und c ausmachen.
(9)
In der ursprünglichen Anmeldung Italiens war vorgesehen, dass Kinos mit einem bis vier Sälen und Multiplex-Kinos mit fünf bis zehn Sälen in Städten mit bis zu 50 000 Einwohnern ohne Vorbedingungen unterstützt werden sollten. Für Multiplex-Kinos mit bis zu 24 Sälen war die Beihilfe an die Auflage gebunden, dass die Kinos mindestens 50 % Kulturfilme zeigen und mindestens 50 % der Säle digital umrüsten sollten.
(10)
Die Steuervergünstigung gilt für Kinobetreiber, die in Italien steuerpflichtig sind.
(11)
Die gesetzlichen Grundlagen der Regelung:
a)
Gesetz Nr. 244 vom 24. Dezember 2007 über die Erstellung des staatlichen Jahres- und Mehrjahreshaushalts (legge 24.12.2007 n.244);
b)
Gesetzesdekret Nr. 91 vom 8. August 2013, mit Änderungen übernommen in das Gesetz Nr. 112 vom 7. Oktober 2013 (decreto legge 8.8.2013, n.91, convertito, con modificazioni, dalla legge 7 ottobre 2013, n.112);
c)
neue Bestimmungen über Steuervergünstigungen für Kinos zur Einführung und Anschaffung von Ausrüstung und Geräten für die Digitalprojektion (Nuove disposizioni applicative dei crediti d'imposta concessi alle imprese di esercizio cinematografico per l'introduzione e acquisizione di impianti e apparecchiature destinate alla proiezione digitale).
2. Von der Kommission geäußerte Bedenken
(12)
Die Kommission ging in ihrem Eröffnungsbeschluss davon aus, dass es sich bei der Maßnahme um eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV handelt. Mit seinen Steuervergünstigungen verzichtet der italienische Staat auf bestimmte Einnahmen; folglich geht es bei der Regelung um staatliche Mittel. Die Regelung gewährt bestimmten Unternehmen, in diesem Fall Kinobetreibern, einen wirtschaftlichen Vorteil. In Anbetracht des internationalen Filmgeschäfts kann dieser selektive Vorteil den Handel in der Union beeinträchtigen. Die Kommission war sich nicht sicher, ob die Beihilfe als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden kann.
(13)
Erstens hatte die Kommission Zweifel an der Erforderlichkeit der vorgesehenen Steuervergünstigung für das Digitalkino. Sie stellte den Höchstbetrag der Steuervergünstigung von 50 000 EUR pro Saal infrage: Bei einem Anteil von 30 % entsprach dies einem Höchstbetrag förderfähiger Installationskosten von 166 667 EUR pro Saal (50 000 EUR × 100/30). Dieser Betrag lag über den von Italien veranschlagten Kosten der Ausrüstung für die Digitalprojektion von 100 000 EUR. Die Kommission äußerte Zweifel, ob die maximale Steuervergünstigung so hoch sein sollte und ob es sich bei den angenommenen Umrüstungskosten um eine vernünftige Schätzung handelte. Außerdem hatte die Kommission Zweifel daran, dass zur Förderung italienischer oder europäischer Kulturfilme DCI-kompatible (3) Projektoren mit einer Auflösung von 2K (4) installiert werden müssen.
(14)
Zweitens hatte sie Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der geplanten Beihilfemaßnahme. Die Kommission stellte fest, dass größere Kinos eher in der Lage sein würden, die digitale Umrüstung auch ohne öffentliche Fördermittel durchzuführen. Außerdem stellte sie fest, dass Kinobetreibern kommerzielle Modelle wie z. B. die Virtual-Print-Fee-Modelle (VPF-Modelle)PF-Modelle (5)) zur Verfügung stehen. Deshalb stellte sich für sie die Frage, ob kommerzielle Alternativen durch die pro Kinosaal vorgesehene öffentliche Unterstützung verdrängt würden.
(15)
Drittens hatte die Kommission Zweifel an der Angemessenheit der vorgesehenen Steuervergünstigung. Sie stellte fest, dass das für die Maßnahme veranschlagte Budget (16,8 Mio. EUR) Installationskosten von 56 Mio. EUR entsprach; dieser Betrag lag weit unter den geschätzten Umrüstungskosten von 395,7 Mio. EUR (ausgehend von 100 000 EUR pro Saal). Die Kommission hatte auch Zweifel, ob die Maßnahme zielgerichtet genug wäre, um die Verbreitung italienischer und europäischer Kulturfilme zu fördern. Sie hatte Zweifel, ob Italien in der Lage sein würde, dafür zu sorgen, dass die Betreiber von digital ausgerüsteten Kinos alternative kommerzielle Modelle einführen, um dem italienischen Kinopublikum eine breitere Auswahl an Kulturfilmen präsentieren zu können. Da Voraussetzung für die Steuervergünstigung war, dass der Begünstigte eine entsprechende Steuerlast trägt und 70 % der Investition vom Kinobetreiber getragen werden, hatte die Kommission Zweifel, ob die Kinos, die am dringendsten auf die Beihilfe angewiesen sind, davon überhaupt profitieren würden. Der Kommission war ferner unklar, ob die beabsichtigte einmalige Unterstützung (in der Anmeldung wurde eine zweijährige Pilotmaßnahme angekündigt) in Anbetracht der erwarteten kürzeren Lebensdauer der Digitalausrüstung und der höheren laufenden Kosten nach der digitalen Umrüstung eine nachhaltige Lösung darstellt.
(16)
Viertens fragte die Kommission nach den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Auswirkungen der Beihilfe. Sie erkannte durchaus an, dass staatliche Beihilfen für Investitionen in die Umstellung von Kinos auf die Digitaltechnik im allgemeinen Interesse eines Mitgliedstaats sein können; die Technologieneutralität der Maßnahme müsse jedoch gewährleistet sein. Sie verlangte insbesondere die Zusicherung, dass Kinobetreiber nicht zu einem bestimmten Digitalstandard gedrängt werden. Außerdem forderte sie Italien auf, dafür zu sorgen, dass auch digitale Filme in einem offenen Standardformat, das unter dem Digitalstandard der Ausrüstung liegt, gezeigt werden können. Zudem stellte die Kommission fest, dass Beihilfen für die digitale Ausrüstung indirekt den großen US-Filmstudios nutzen könnten (wenn es sich um DCI-kompatible Ausrüstungen handelt). Eine infolge der vorgesehenen Beihilfe steigende Nachfrage könnte den Preis für das begrenzte Angebot an Projektionsausrüstungen in die Höhe treiben. Durch die Beihilfe könnte die kritische Masse an Digitalkinos in Italien schneller erreicht werden, was wiederum die Umstellung auf den Digitalfilmverleih beschleunigen und damit zur Schließung von Kinos beitragen könnte, die bis dahin noch nicht umrüsten konnten. Die Kommission war sich alles in allem nicht sicher, ob die potenziellen Wettbewerbsverzerrungen durch die sozialen und kulturellen Vorteile ausgeglichen werden können, die mit der Beihilfe erreicht werden.
3. Seit Eröffnung des Verfahrens vorgenommene Änderungen an der geplanten Maßnahme
(17)
Nach der Eröffnung des Prüfverfahrens durch die Kommission wurde die Steuervergünstigung für das Digitalkino in Italien innerhalb der De-minimis-Grenzen (6) eingeführt. Vorbehaltlich der Genehmigung durch die Kommission will Italien die Maßnahmen über die De-minimis-Grenzen hinaus vollständig umsetzen.
(18)
Nach Schätzungen Italiens wird sich das Budget für die Maßnahme im Zeitraum 2014-2015 auf 7,5 Mio. EUR belaufen.
(19)
Der von diesem Beschluss abgedeckte Zeitraum endet am 31. Dezember 2022. Italien rechnet damit, dass die Steuervergünstigung in den Jahren 2014 und 2015 besonders intensiv genutzt wird.
(20)
Die Entwürfe der Durchführungsverordnungen, die Italien vollständig umsetzen will (über die De-minimis-Grenzen hinaus), weichen in einigen wesentlichen Punkten von der ursprünglichen Anmeldung ab.
(21)
Erstens wird nicht mehr verlangt, dass mittelgroße und große Kinos eine bestimmte Menge an italienischen und europäischen Kulturfilmen zeigen müssen, um die Beihilfe zu erhalten. In den vergangenen Jahren hat es sich für die italienischen Behörden als schwierig erwiesen, zu überprüfen, ob diese Voraussetzung in mittelgroßen und großen Kinos erfüllt ist. Italien zufolge muss dieses Kriterium gestrichen werden, um für die größeren Kinos, die auf Beihilfen angewiesen sind, und die großen Kinoketten, die den italienischen Kinomarkt beherrschen (siehe Erwägungsgrund 37), gleiche Voraussetzungen zu schaffen.
(22)
Zweitens wird im Zusammenhang damit eine Obergrenze von 60 Sälen eingeführt. Betreiber von Kinos, die Eigentümer von Kinos mit mehr als 60 Sälen sind oder solche Kinos verwalten, sind von der Steuervergünstigung ausgeschlossen. Italien sieht darin eine gute Alternative zu den Programmvorgaben, die ursprünglich dafür sorgen sollten, dass die Maßnahme ihre Ziele erreicht und alle Marktteilnehmer ausgeschlossen werden, die aufgrund ihrer Marktposition in der Lage sein sollten, die Umrüstung ohne Fördermittel zu bewerkstelligen.
(23)
Drittens sehen die geänderten Durchführungsverordnungen vor, dass der Begünstigte in einer Erklärung Zusicherungen gibt, damit es bei Kombination der Steuervergünstigung mit einem kommerziellen Modell (VPF) nicht zu Überkompensation oder einer Umlenkung der Beihilfe kommt.
(24)
Viertens gestatten die geänderten Verordnungen eine Kombination von Beihilfen bis zu einer Beihilfehöchstintensität von 75 % der Gesamtkosten. Für Kinos mit einem oder zwei Sälen beträgt die kumulierte Beihilfehöchstintensität 90 %.
(25)
Zusätzlich zu diesen Änderungen ist es seit 2012 möglich, dass Begünstigte die für die Umrüstung gewährte Steuervergünstigung an die Lieferanten von Digitalausrüstung, Banken, Finanzintermediäre und Versicherungsgesellschaften abtreten (siehe Erwägungsgrund 56).
III. STELLUNGNAHMEN VON BETEILIGTEN
(26)
Nach der öffentlichen Konsultation zur Beihilfemaßnahme im Jahr 2009 gingen bei der Kommission rund 20 Stellungnahmen von Beteiligten ein. Geäußert haben sich:
-
europäische und italienische Verbände als Vertreter von Filmverleihern und Kinos, die französische Commission Supérieure Technique de l'Image et du Son (CST) und das European Digital Cinema Forum (EDCF);
-
die französischen Behörden, deutsche und britische Filmförderanstalten und das europäische Netzwerk regionaler Filmförderer (Cineregio); in mehreren Beiträgen wurde auch auf EFAD-Veröffentlichungen zum Thema (7) hingewiesen;
-
verschiedene Unternehmen, Vertreter der Filmbranche und Einzelpersonen aus Italien, Frankreich, der Schweiz und dem Vereinigten Königreich.
Außerdem fand im Oktober 2009 ein Workshop zum Thema in Rom statt.
(27)
In Bezug auf die Erforderlichkeit der Beihilfe wurde in allen Stellungnahmen betont, dass staatliche Beihilfen für die digitale Kinoumrüstung, die als unvermeidliche Entwicklung angesehen wird, erforderlich seien. Sowohl die französischen Behörden als auch der britische Film Council wiesen darauf hin, dass das Digitalkino generell Vorteile biete, dass aber die (vom Betreiber zu tragenden) Umrüstungskosten und der unmittelbare finanzielle Gewinn (des Verleihers) ungleich verteilt seien. Aufgrund dieser ungleichen Verteilung sei es schwierig, die Umstellung ohne Hilfe von außen zeitnah zu bewerkstelligen. In diesem Zusammenhang wiesen die Beteiligten auf das eindeutig bestehende Risiko hin, dass viele der kleineren, unabhängigen und/oder abgelegenen Kinos in Europa aufgeben müssten, wenn die Systeme für die Digitalprojektion nicht besser zugänglich und erschwinglich würden. In ihrer Stellungnahme vom September 2009 hielten die EFAD-Direktoren es für möglich, dass 30 % der europäischen Kinosäle die Schließung droht. Sowohl die französischen Behörden als auch die deutsche Filmförderungsanstalt (FFA) betonten, dass ohne Beihilfen nicht nur die Vorführung, sondern auch der Vertrieb von Filmen leiden würde. Eine lange Umstellungsphase, in der sowohl analoge als auch digitale Filmkopien im Umlauf seien, wäre vor allem für die kleineren Verleiher zu teuer. Letztlich sei ohne die öffentliche Förderung mit erheblichen negativen Folgen für das europäische Filmangebot, die kulturelle Vielfalt und den Zugang der europäischen Bürger zur Kultur zu rechnen.
(28)
In allen Beiträgen wurde betont, dass die sogenannten DCI-Standards als gemeinsamer Standard für das Digitalkino allgemein akzeptiert seien. Die Förderung eines globalen Standards wurde als Vorteil und nicht als Nachteil für die Kinos angesehen, weil dadurch gleiche Voraussetzungen geschaffen würden.
(29)
Die geschätzten Kosten für die Digitalumrüstung in Höhe von 100 000 EUR pro Saal seien nicht übertrieben. Einigen Beteiligten zufolge könnten sogar noch sehr viel höhere Kosten entstehen, beispielsweise wenn erhebliche Umbauten im Vorführraum erforderlich seien, was insbesondere in kleinen Kinos der Fall sein könnte. In einigen Beiträgen wurde allerdings auf einen allmählichen Preisrückgang bei den Ausrüstungen für das Digitalkinohingewiesen.
(30)
Mehreren Beteiligten zufolge müsse selbst dann, wenn die Umrüstungskosten sehr viel höher wären als die zur Verfügung stehende staatliche Unterstützung (wie es bei der italienischen Steuervergünstigung der Fall zu sein scheint), die staatliche Beihilfe als Ergänzung zu anderen Einnahmequellen wie den Virtual Print Fees und den Eigenmitteln der Betreiber gesehen werden.
(31)
Unter dem Aspekt der Verhältnismäßigkeit der Beihilfe kritisierten einige Beteiligte die Steuervergünstigung, da ihrer Einschätzung nach größere Kinos am ehesten von der Beihilfe profitieren würden. Andere hielten die Beihilfe für geeignet, eventuell mit Programmvorgaben für größere Kinos. Teilweise wurde aber auch die Stellungnahme der EFAD-Direktoren untermauert und betont, dass es wichtig sei, eine unterschiedliche Behandlung zu vermeiden, z. B. - speziell bei der italienischen Steuervergünstigung - durch die unterschiedliche Höhe der steuerlichen Belastung der betreffenden Kinos und vor allem (ganz allgemein) durch eine Beschränkung der Förderfähigkeit je nach Programmplanung, Größe und Standort der Kinos. Der Internationale Verleiherverband (International Federation of Film Distributors' Associations, FIAD) argumentierte, dass auch große Betreiber auf dem aktuellen Kinomarkt und im allgemeinen wirtschaftlichen Umfeld als nicht profitabel angesehen werden könnten.
(32)
Hinsichtlich der Verfügbarkeit kommerzieller Geschäftsmodelle für die Umstellung und bezüglich ihrer Anwendbarkeit auf kleinere Kinos gingen die Meinungen etwas auseinander. Zum einen wurde argumentiert, es gebe kein standardmäßiges Geschäftsmodell für die Umstellung auf das Digitalkino. Zum andern hieß es, viele Kinos hätten zu den von Dritten, den sogenannten Integratoren, angebotenen VPF-Vereinbarungen (siehe auch Fußnote 5) gar keinen Zugang, und zwar wegen der Gestaltung und des Umfangs ihrer Programme (der Umfang der generierten Virtual Print Fees hängt von der Anzahl der in der ersten Woche des Erscheinens gezeigten Filme und/oder der Zahl der Säle eines Kinos ab). Europa Distribution zufolge funktionieren die kommerziellen Geschäftsmodelle nur für die profitableren Kinos und große kommerzielle Verleiher. Laut Hintergrundpapier der EFAD-Direktoren könnten von 30 000 europäischen Kinosälen nur etwa 10 000 mittels VPF-Modell ausgerüstet werden. In einem Beitrag wurde behauptet, die kommerziellen VPF-Modelle seien auch für kleinere Kinos geeignet. Nach Angaben der französischen Behörden deckt das verfügbare kommerzielle Finanzierungsmodell nicht alle Kosten der digitalen Umrüstung (z. B. die Modernisierung der Vorführräume); außerdem werde grundsätzlich ein Beitrag des Kinobetreibers verlangt. Die ergänzende Unterstützung mit öffentlichen Mitteln könne auch in diesen Fällen eine entscheidende Rolle spielen.
(33)
Hinsichtlich der Angemessenheit der Beihilfe führten die Beteiligten an, dass staatliche Beihilfen generell kleineren Kinos helfen würden, dem starken Wettbewerb der großen Multiplexe standzuhalten, und gleiche Voraussetzungen geschaffen würden. Durch die Digitalausrüstung werde es voraussichtlich zu einem breiteren Filmangebot für das Publikum kommen. Die Beteiligten wiesen noch auf weitere Vorteile des Digitalkinos hin (u. a. die Qualität der Projektion, die Programmflexibilität und die geringeren Vertriebskosten). Die französischen Behörden argumentierten, dass die Angemessenheit der Unterstützung für das Digitalkino nicht unter dem Aspekt einer Erhöhung der Programmvielfalt, sondern vielmehr im Hinblick darauf gesehen werden solle, ob die Schließung von Kinos verhindert werden kann. Ihrer Meinung nach kann dank der Digitalisierung der unterschiedlichen Arten von Kinos ein breites Filmspektrum angeboten werden. Laut Ausführungen des European Digital Cinema Forum könnten auch weniger profitable Kinos von der italienischen Maßnahme profitieren, wenn die Steuervergünstigung mit der Mehrwertsteuer verrechnet werden könnte.
(34)
In einigen Beiträgen wurde auf den kurzen Zeitraum der Steuervergünstigung hingewiesen, wogegen die Herausforderungen der Umstellung auf die digitale Kinotechnik sehr viel länger bestehen würden. Es wurde jedoch auch argumentiert, dass die Standards so etabliert seien, dass sie mindestens ein Jahrzehnt bestehen bleiben, oder dass die Lebensdauer der Ausrüstung für das Digitalkino noch nicht vorhergesagt werden könne. Der deutschen Filmförderungsanstalt zufolge sind die Kosten der Unterstützung für die Umstellung auf die digitale Kinotechnik geringer als die Ausgaben, die für den Neubau von Kinos und für die Wiederherstellung der kulturellen Vielfalt aufzubringen wären, wenn Marktteilnehmer, die die Umrüstung aus eigener Kraft nicht finanzieren könnten, aus dem Markt gedrängt würden. Deutschland wies auch darauf hin, dass in Anbetracht der spezifischen nationalen und regionalen Situation in den einzelnen Mitgliedstaaten eine genau konzipierte Beihilfemaßnahme und eine maßgeschneiderte Beihilfeform erforderlich seien. In der EFAD-Stellungnahme kam der gleiche Gedanke zum Ausdruck, und es wurde betont, dass es keine für alle passende Lösung gebe. Der italienische Verband der Kinobetreiber (ANEC) erwartete, dass sich die Situation bis zum Ende der Lebensdauer der Digitalausrüstung so weit verändert haben werde, dass der Ersatz keine so große Herausforderung mehr darstellen würde. Das European Digital Cinema Forum stellte zudem fest, dass zusätzliche laufende Kosten durch neue Einnahmen der betreffenden Kinos aufgefangen werden könnten.
(35)
In Bezug auf die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Auswirkungen der Beihilfe wurde in den Stellungnahmen durchweg betont, dass ein einziger Standard für das Digitalkino erforderlich sei und die DCI-Standards bereits über breite Anerkennung verfügten. In der EFAD-Stellungnahme heißt es, dass mit der Unterstützung für das Digitalkino keine technische Lösung aufgezwungen werden dürfe, jedoch der technische Stand der Branche berücksichtigt werden müsse. Europa Distribution warnte, dass die Nichteinhaltung des Industriestandards die Schließung zahlreicher Kinos zur Folge haben werde. ANEC bestätigte, dass die Kinos im Rahmen der Beihilfemaßnahme frei entscheiden können, in welchen Standard sie investieren wollen. In mehreren Beiträgen wurde darauf hingewiesen, dass DCI-kompatible Ausrüstungen auch für Alternativprogramme mit anderen (niedrigeren) Digitalstandards genutzt werden könnten, was umgekehrt (Übertragung DCI-kompatibler Filmkopien z. B. auf Geräten mit einer Auflösung von 1,3 K) nicht möglich sei. Von drohenden Preiserhöhungen war nicht die Rede. Vielmehr wurde mit einem allmählichen Preisrückgang gerechnet. Sowohl im Beitrag der französischen Behörden als auch im EFAD-Hintergrundpapier wurde betont, dass jede Beihilfemaßnahme so konzipiert sein sollte, dass Wettbewerbsverzerrungen auf dem Markt für Digitaltechnik vermieden werden. Grundlage jeder Beihilfemaßnahme sollte deshalb eine Bewertung der Kosten für die digitale Ausrüstung sein, und anhand dieser Kostenschätzungen sollte eine Obergrenze für die Beihilfe festgelegt werden. Die Bedenken der Kommission, dass die Umstellung und damit die Schließung von Kinos durch die staatliche Beihilfe beschleunigt werden könnte (siehe Erwägungsgrund 16), fanden sich in den Stellungnahmen nicht wieder. Vielmehr wurde in der staatlichen Beihilfe eine nachhaltige Lösung für die Herausforderung gesehen, die das Digitalkino darstellt. Der italienische Verband der Programmkinos wies darauf hin, dass Filmtheater nur einen begrenzten geografischen Einzugsbereich haben; daher werde es höchstens zu geringfügigen Wettbewerbsverzerrungen kommen.
IV. STELLUNGNAHMEN ITALIENS
1. Erforderlichkeit der Beihilfe
(36)
Die italienischen Behörden lieferten der Kommission Informationen über die Merkmale des italienischen Kinomarktes (zuletzt im Oktober 2013 aktualisiert). Es gibt in Italien schätzungsweise 3 936 Kinosäle in 1 872 Kinos. Dabei sind vier Kategorien zu unterscheiden:
a)
große Kinoketten (8) mit mehr als 60 Sälen; davon gibt es nur zwei, UCI und The Space. Auf sie entfallen 787 Säle in 76 Kinos;
b)
kleine Kinoketten; es gibt 15 solcher Ketten mit jeweils maximal 60 Sälen. Auf diese Kategorie entfallen 513 Säle in 104 Kinos;
c)
kleine kommerzielle Kinos; auf sie entfallen 1 287 Säle in 351 Kinos;
d)
kleinere Kinos mit überwiegend nur einem Kinosaal (90 % der Kinos) sowie saisonale Kinos und/oder kirchliche Kinos; es gibt 1 340 solcher Kinos mit schätzungsweise 1 500 Sälen.
(37)
Während die größten Kinoketten (Kategorie a) in Italien einen Marktanteil von 40 % haben, machen die Kinos der Kategorie d nur 5 bis 10 % aus.
(38)
Die Steuervergünstigung zielt auf die Kinos der Kategorien b bis d ab. Vor allem in Anbetracht der starken Marktpräsenz der beiden großen Kinoketten hält Italien staatliche Beihilfen für erforderlich, damit die Betreiber kleiner und mittlerer Kinos die Umstellung auf die Digitaltechnik bewerkstelligen können.
(39)
Nach den vom Ministerium für Kultur und Tourismus vorgelegten Daten wurde die Steuervergünstigung für die Digitalumrüstung im Zeitraum 2010-2013 für insgesamt 1 603 Kinosäle beantragt (Daten von April 2014). Die im Rahmen der De-minimis-Regeln umgesetzte Maßnahme hat sich unmittelbar nach ihrer Einführung 2010 als besonders populär erwiesen; damals kam die Beihilfe 671 Kinosälen zugute.
(40)
Die nach den De-minimis-Regeln gewährten Beihilfen haben sich jedoch als nicht ausreichend für eine Veränderung der Situation erwiesen. Vor allem mittelgroße Multiplexe konnten damit nur einen Teil ihrer Säle digitalisieren.
(41)
Italien zufolge besteht hinsichtlich der Digitalisierung der italienischen Kinos immer noch ein Rückstand. Im Oktober 2013 betrug die Digitalisierungsrate etwa 62 % (9). Den von Italien im Juni 2014 vorgelegten Schätzungen zufolge müssen noch mindestens 700 Kinosäle digitalisiert werden.
(42)
Das bedeutet, dass ziemlich viele zumeist kleine oder mittlere Kinos in ihrer Existenz bedroht sind. Ihr Verschwinden würde nicht nur zahlreiche Arbeitsplätze bei Filmverleihern kosten, sondern auch den Filmvertrieb beeinträchtigen und das Programmangebot einschränken.
(43)
Italien hat insbesondere auf die Bedeutung mittelgroßer Kinos und kleiner Kinos mit nur einem Saal in Italien hingewiesen. Die kleinen Kinos müssen erhalten bleiben, um allen Menschen, auch in ländlichen Dörfern und Gebirgsorten, gleichermaßen Zugang zum Kino zu ermöglichen. Die mittelgroßen Kinos bilden das Rückgrat des Vertriebs und des Angebots an Qualitätsfilmen in Italien. Sie müssen erhalten bleiben, weil sie eine Alternative zu den beiden großen marktbeherrschenden Kinoketten bilden.
(44)
Italien rechnet damit, dass der traditionelle Film innerhalb weniger Wochen oder Monate vollständig vom Markt verschwinden wird. Da dieser Tag immer näher rückt, weist Italien darauf hin, wie wichtig es ist, dass die Maßnahme über die De-minimis-Grenzen hinaus umgesetzt wird.
(45)
Hinsichtlich des vorgesehenen Höchstbetrags für die Steuervergünstigung (50 000 EUR pro Kinosaal) und der veranschlagten Kosten für die Ausrüstung für die Digitalprojektion hat Italien seine Schätzung der durchschnittlichen Kosten der Umstellung auf die Digitaltechnik pro Saal auf 50 000 bis 60 000 EUR angehoben (im April und Juni 2014 vorgelegte Zahlen). Der Höchstbetrag der Steuervergünstigung entspricht somit Umstellungskosten, die wesentlich höher sind als die geschätzten durchschnittlichen Umstellungskosten. Italien zufolge wird die Steuervergünstigung auf der Grundlage eines Prozentsatzes der tatsächlichen Ausgaben berechnet. Bei einer durchschnittlichen Investition von 50 000 EUR würde die gewährte Steuervergünstigung (30 %) 15 000 EUR betragen. Folglich wurden zumeist nicht die Höchstbeträge der Steuervergünstigung gewährt. Mit der Höchstgrenze ist aber garantiert, dass der Beihilfebetrag bei ungewöhnlich hohen Umstellungskosten begrenzt bleibt.
(46)
In Bezug auf die Erforderlichkeit der Beihilfe ist auch darauf hinzuweisen, dass die Kosten der Umstellung auf die Digitaltechnik in den jüngsten Angaben der italienischen Behörden immer noch mit mehreren Zehntausend Euro pro Saal beziffert werden. Viele, insbesondere kleinere Kinos sind nicht in der Lage, diese Mittel aus privaten Quellen aufzubringen, schon gar nicht bei der derzeitigen Wirtschaftslage in Italien und Europa.
2. Verhältnismäßigkeit der Beihilfe
(47)
Ganz allgemein weisen die italienischen Behörden darauf hin, dass die Steuervergünstigung die kommerziellen Finanzierungsmodelle ergänzt und keineswegs mit den VPF-Modellen konkurriert.
(48)
Durch mehrere Bestimmungen in den geänderten Durchführungsverordnungen soll sichergestellt werden, dass die Verhältnismäßigkeit der Beihilfemaßnahme gewahrt bleibt. Dabei werden die Marktmechanismen berücksichtigt, die für die Umstellung auf die digitale Kinotechnik zur Verfügung stehen (VPF-Modelle).
(49)
Zunächst einmal können nur Kinobetreiber mit maximal 60 Kinosälen eine Steuervergünstigung beantragen. Damit sind die beiden größten italienischen Kinoketten (UCI und The Space) nicht förderfähig. Italien zufolge wurde das klassische VPF-Modell bei der Umrüstung dieser vorherrschenden Marktteilnehmer erfolgreich angewandt. In Anbetracht ihrer Marktmacht (siehe Erwägungsgrund 37) dürften sie bei der Umstellung auf die Digitaltechnik gar nicht auf staatliche Beihilfe angewiesen sein.
(50)
Nach den von Italien vorgelegten Informationen haben nur die beiden großen Kinoketten das klassische VPF-Modell genutzt. Aber auch kleinere Kinobetreiber haben auf kommerzielle Mechanismen zurückgegriffen, um ihre Umstellung auf die Digitaltechnik zu erleichtern. In Italien wurde auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen Verleiher- und Betreiberverband ein alternatives VPF-Modell speziell für mittelgroße bis kleine Kinos entwickelt. In der Tabelle werden die wesentlichen Ähnlichkeiten und Unterschiede zwischen dem klassischen und dem alternativen VPF-Modell in Italien beschrieben.
Vergleich zwischen dem klassischen und dem alternativen VPF-Modell in Italien
Klassisches VPF-Modell in Italien
Alternatives VPF-Modell in Italien
Dritter als „Integrator“ (der VPF-Vereinbarungen mit Verleihfirmen getroffen hat) unterzeichnet eine Vereinbarung mit einem Kinobetreiber.
Grundlage ist eine Vereinbarung zwischen dem Verband der Filmverleiher und dem Verband der Kinobetreiber. Dritte sind nicht beteiligt.
Der Kinobetreiber erwirbt kein Eigentum an der Digitalausrüstung und leistet keine Vorauszahlung.
Der Kinobetreiber ist von Anfang an Eigentümer der Digitalausrüstung und deckt die gesamten Anschaffungskosten.
Sowohl die Verleiher als auch der Kinobetreiber leisten ihren Beitrag zur Amortisierung der Kosten durch VPF-Gebühren und monatliche Zahlungen. Üblicherweise tragen die Verleiher 75 % und die Kinobetreiber 25 % der Kosten.
Die Filmverleiher zahlen Virtual Print Fees für die Digitalprojektion der Filme. Diese Gebühren können bis zu 75 % der Kosten der Umstellung auf die Digitaltechnik decken. Der Kinobetreiber muss in jedem Fall 5 500 EUR dieser Kosten übernehmen.
(51)
Zweitens hat Italien angesichts dieser Sachlage die Durchführungsverordnungen geändert, um sicherzustellen, dass es nicht zu Überkompensation oder zu einer Umleitung von Beihilfen kommt, wenn die Steuervergünstigung mit einem kommerziellen (VPF-)Modell kombiniert wird. Der Begünstigte muss in einer Erklärung versichern, dass die Steuervergünstigung nur beantragt wird, um die eigenen tatsächlich anfallenden Kosten zu decken (siehe Erwägungsgrund 23). Italien zufolge soll durch Kontrollen auf Einzelfallbasis durch das Ministerium für Kultur und Tourismus sichergestellt werden, dass die Beihilfe nur einen Teil der Investition des Kinobetreibers deckt.
(52)
Drittens wurden Höchstbeträge für kumulierte Beihilfeintensitäten eingeführt, um die Verhältnismäßigkeit der Beihilfemaßnahme zu gewährleisten. Dabei wird zwischen den kleinsten Kinos (mit einem oder zwei Sälen) und anderen Kinos unterschieden (siehe Erwägungsgrund 24).
3. Angemessenheit der Beihilfe
(53)
Die Kommission hat in ihrem Eröffnungsbeschluss Zweifel daran geäußert, dass das veranschlagte Budget der Maßnahme ausreichen würde, um die geschätzten Umrüstungskosten zu decken. Die von Italien vorgelegten aktualisierten Angaben zum Budget und zu den Kostenschätzungen (siehe Erwägungsgründe 18 und 45) stellen eine aktualisierte Bewertung der Situation dar, auf die die Beihilfemaßnahme abzielt. Auf der Grundlage einer durchschnittlichen Steuervergünstigung von 15 000 EUR und unter Berücksichtigung des für die Regelung veranschlagten Budgets (siehe Erwägungsgrund 18) könnte die Maßnahme im Zeitraum 2014 bis 2015, in dem die Beihilfe voraussichtlich am intensivsten genutzt wird, 500 Kinosälen zugutekommen. Das ist ein erheblicher Anteil der noch zu digitalisierenden Kinosäle (siehe Erwägungsgrund 40).
(54)
Die Verpflichtung, eine bestimmte Anzahl von Kulturfilmen zu zeigen, wurde aus der Beihilferegelung herausgenommen, doch Italien zufolge verfolgt die Regelung nach wie vor ein deutlich kulturelles Ziel. Infolge der vollständigen Digitalisierung des italienischen Kinomarktes werde sich die Verbreitung unterschiedlicher Filme und das Umlaufpotenzial von Nischenprodukten verbessern. Wenn nicht alle Arten von Kinos in Italien die technische Umrüstung bewerkstelligen könnten, werde dies zulasten der Kultur gehen.
(55)
Italien weist darauf hin, dass die Steuervergünstigung nicht nur mit den direkten Steuern, die bei der italienischen Steuerbehörde zu entrichten sind (Körperschaftssteuer), sondern auch mit indirekten Steuern (z. B. Mehrwertsteuer) sowie der Quellensteuer und Sozialabgaben (die Arbeitgeber für ihre Beschäftigten abführen müssen) verrechnet werden. Alle diese Steuern und Abgaben würden bei der Berechnung der Steuervergünstigung berücksichtigt. Dadurch werde die Regelung besser zugänglich, da sie nicht von der Höhe der von dem jeweiligen Unternehmen erzielten Gewinne abhänge.
(56)
Außerdem sei mit Artikel 51 des Gesetzesdekrets Nr. 83 von 2012 die Möglichkeit eingeführt worden, Steuervergünstigungen an die Lieferanten von digitaler Ausrüstung sowie an Banken, Finanzintermediäre und Versicherungsgesellschaften abzutreten (siehe Erwägungsgrund 25). Dadurch werde die Beihilfemaßnahme auch für kleinere Kinos, vor allem für familienbetriebene Kinos ohne sonstige Beschäftigte, besser zugänglich.
(57)
Schon während der Umsetzung der Maßnahme nach den De-minimis-Regeln kamen die Steuervergünstigungen allen Kinoarten und auch den allerkleinsten Kinos zugute. Das folgende Tortendiagramm zeigt die entsprechende Verteilung der Begünstigten der Regelung (2010-2013):
Begünstigte nach Kinoarten (2010-2013, bezogen auf die Zahl der Kinosäle) (Die zuletzt im April 2014 aktualisierten Daten wurden vom Ministerium für Kultur und Tourismus vorgelegt.)
(58)
Aus den vorgelegten Daten geht außerdem hervor, dass sich sowohl die Zahl als auch der Anteil kleiner Kinos deutlich erhöht hat, die 2012 und mehr noch 2013 von der Steuervergünstigung profitiert haben. Insgesamt konnten zwischen 2010 und Ende 2013 nach den von Italien vorgelegten Daten 325 Kinos oder 24,3 % der 1 340 kleinsten Kinos in Italien die Steuervergünstigung für ihre digitale Umrüstung nutzen.
4. Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Auswirkungen
(59)
Italien weist auf die kulturelle Bedeutung einer umfassenden Umstellung auf das Digitalkino hin. Die digitale Umrüstung bringe eine Reihe beträchtlicher Vorteile (z. B. größere Flexibilität) für die gesamte Kinobranche (und damit letztlich auch für das Publikum) mit sich. Die Kosten für die digitale Umrüstung seien jedoch hoch und ungleich verteilt, da die Kinos den Großteil der Lasten tragen müssen. Insbesondere die kleineren Marktteilnehmer könnten die Umrüstung nicht ohne staatliche Hilfe bewerkstelligen. Mit den auf dem Markt angebotenen (VPF-)Modellen lasse sich die Unausgewogenheit nicht beseitigen, und nicht alle Kinos könnten sie gleichermaßen nutzen.
(60)
Italien zufolge wird der Grundsatz der technologischen Neutralität durch die Mechanismen der Regelung nicht infrage gestellt.
V. BEIHILFERECHTLICHE WÜRDIGUNG
1. Vorliegen einer staatlichen Beihilfe
(61)
Artikel 107 Absatz 1 AEUV lautet: „Soweit in den Verträgen nicht etwas anderes bestimmt ist, sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.“
(62)
Wie im Eröffnungsbeschluss sowie kurz in Erwägungsgrund 12 erläutert, handelt es sich bei der Maßnahme um eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV. Die Finanzierung erfolgt in Form von Steueranreizen; der italienische Staat verzichtet also auf bestimmte Steuereinnahmen. Der durch diese Regelung gewährte finanzielle Vorteil kommt bestimmten Unternehmen der Filmbranche zugute. Folglich haben bestimmte Unternehmen einen selektiven Vorteil. Die Begünstigten stehen im Wettbewerb mit anderen Unternehmen, die nicht unbedingt von der Regelung profitieren. Somit ist festzustellen, dass die Regelung den Wettbewerb verfälscht oder zu verfälschen droht. Im internationalen Filmgeschäft könnte die Maßnahme den innergemeinschaftlichen Handel beeinträchtigen.
2. Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt
(63)
Die italienischen Behörden begründen die Beihilfe damit, dass es sich um eine Maßnahme zur Förderung der Kultur handle. Sie haben immer wieder darauf hingewiesen, dass die möglichst schnelle Verbreitung des Digitalkinos in Italien kulturelle Bedeutung habe. Die Beihilfe soll allen Kinoarten die Möglichkeit der digitalen Umrüstung eröffnen - trotz der hohen Kosten, die damit verbunden sind.
(64)
Zum Zeitpunkt des Eröffnungsbeschlusses zu dieser Maßnahme hatte die Kommission ihre Strategie zur Förderung der Digitalprojektion noch nicht angenommen. Inzwischen hat die Kommission eine neue Mitteilung über staatliche Beihilfen für Filme und andere audiovisuelle Werke (10) angenommen, mit der die Regeln zur Beurteilung der Vereinbarkeit staatlicher Beihilfen für Filme und andere audiovisuelle Werke mit dem Binnenmarkt nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe d AEUV aktualisiert wurden.
(65)
In der neuen Mitteilung zur Filmwirtschaft wird ausdrücklich anerkannt, dass Beihilfen für Kinos als Beihilfen zur Förderung der Kultur im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe d AEUV angesehen werden können. Somit kann die Vereinbarkeit der hier zur Debatte stehenden Beihilfe mit dem Binnenmarkt nach dieser Regelung bewertet werden. Nach Maßgabe der Mitteilung zur Filmwirtschaft darf die Modernisierung von Kinos einschließlich ihrer Digitalisierung gefördert werden, sofern die Mitgliedstaaten die Erforderlichkeit, Verhältnismäßigkeit und Geeignetheit einer derartigen Beihilfe nachweisen können.
a) Erforderlichkeit der Maßnahme
(66)
Wie von Italien gezeigt und durch die Stellungnahmen der Beteiligten bestätigt worden ist, stellt die Umstellung auf das Digitalkino die Filmbranche vor eine Herausforderung, die die gesamte europäische Filmwirtschaft und ganz besonders die kleinen Kinos betrifft. Wenn vor allem die kleinen und mittleren Kinos in kleineren Ortschaften verschwinden, schrumpfen auch die Vielfalt und die regionale Verbreitung des Filmangebots. Eine sich über einen langen Zeitraum erstreckende und ungleichmäßige Umstellung hätte negative Folgen für das Filmangebot und den Filmvertrieb und letztlich auch für das europäische Kinopublikum.
(67)
Trotz der Durchführung der Steuermaßnahme im Rahmen der De-minimis-Regeln befindet sich Italien bei der Umstellung auf das Digitalkino weiter im Rückstand.
(68)
Während Ende 2013 mehr als 60 % und damit die Mehrheit der Kinosäle in Italien digitalisiert waren, hat sich gleichzeitig die Situation für die Kinos verschlechtert, die eine Umrüstung nur mit staatlicher Förderung bewerkstelligen können. Die Verfügbarkeit von 35-mm-Filmen ist kurzfristig nicht mehr gewährleistet.
(69)
Die Maßnahme zielt nicht nur auf die kleinsten Kinos, sondern auch auf größere kommerzielle Kinos und Kinoketten ab. Nur die größten Kinoketten (mit mehr als 60 Kinosälen) sind von der Beihilfe ausgeschlossen. Italien zufolge entstehen dadurch, dass die Steuervergünstigung allen weniger großen Kinos gewährt wird, wieder gleiche Voraussetzungen in der zurzeit von zwei riesigen Kinoketten beherrschten Branche.
(70)
Mit der Steuervergünstigung sollen die Kinos unterstützt werden, die vor allem unter den derzeitigen wirtschaftlichen Bedingungen nicht in der Lage sind, ausreichende private Mittel für die teure Umrüstung aufzubringen.
(71)
Nach den vorstehenden Ausführungen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Beihilfemaßnahme als erforderlich gelten kann, um in Italien auch unter digitalen Vorzeichen eine vielfältige Kinolandschaft zu erhalten bzw. wiederherzustellen. Der Fortbestand ganz unterschiedlicher Kinos, von Programmkinos mit nur einem Saal bis hin zu Multiplexen mit einem kommerziellen Filmangebot, sorgt dafür, dass auch weiterhin ein vielfältiges Filmangebot für das italienische Publikum erhalten bleibt. Aus den Stellungnahmen der Beteiligten geht hervor, dass die digitale Umrüstung für die gesamte Filmbranche eine Herausforderung bedeutet und dass nur die größten Kinoketten ohne weiteres kommerzielle Finanzierungsmodelle nutzen können. Die von Italien vorgelegten Marktanalysedaten zeigen, dass die De-minimis-Umsetzung der Maßnahme besonders in Bezug auf Kinos mit mehr als einem Saal nicht ausgereicht hat, um diese Umstellung zu bewerkstelligen. Zwar konnten manche Kinos eine VPF-Vereinbarung schließen, doch auch die kommerziellen Finanzierungsmodelle decken nicht alle Kosten der digitalen Kinoumrüstung (siehe Erwägungsgrund 32). Öffentliche Gelder können auch in diesen Fällen als erforderlich erachtet werden, solange sie sich ergänzen und die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme gewährleistet ist; dies gilt unabhängig von der Art des jeweiligen Kinos.
b) Verhältnismäßigkeit der Maßnahme
(72)
In Italien sind Kinobetreiber mit mehr als 60 Kinosälen von der Steuervergünstigung ausgenommen. In der Struktur des italienischen Kinomarktes zeigt sich eine deutliche Lücke zwischen Betreibern mit bis zu 60 Sälen und größeren Kinos (siehe Erwägungsgründe 36 und 37). Die festgelegte Obergrenze dürfte daher in Anbetracht des angestrebten Ziels verhältnismäßig sein.
(73)
Zudem deckt die Steuervergünstigung nur einen Teil (30 %) der Umstellungskosten und ist auf 50 000 EUR pro Jahr begrenzt. Da die Beihilfe einen prozentualen Anteil der tatsächlichen Digitalisierungskosten deckt, ist die Verhältnismäßigkeit gewährleistet, auch wenn die Kosten je nach Kino unterschiedlich sind. Mehrere Beteiligte haben darauf hingewiesen (siehe Erwägungsgrund 29), dass die Kosten für die Digitalisierung in manchen Fällen weit über dem Durchschnitt liegen, etwa wenn umfangreiche Umbauarbeiten im Vorführraum erforderlich sind. Aber auch in solchen Ausnahmefällen sorgt die Obergrenze von 50 000 EUR für die Verhältnismäßigkeit der Beihilfebeträge.
(74)
Im Eröffnungsbeschluss wurde die mögliche Verdrängung kommerzieller Finanzierungsmodelle für die digitale Umrüstung angesprochen. Wie in Erwägungsgrund 50 erläutert, wurden in Italien jedoch zwei verschiedene Finanzierungsmodelle entwickelt, die mit der vorgesehenen Steuervergünstigung für die digitale Kinotechnik kombiniert werden können. In den geänderten Durchführungsverordnungen ist durch mehrere Bestimmungen sichergestellt, dass die Kombination von privater und öffentlicher Finanzierung der digitalen Umrüstung nicht zu Überkompensation oder zu einer Umleitung der Beihilfen (z. B. an Filmverleiher oder VPF-Integratoren) führt. Auf diese Weise fördert Italien eine optimale Synergie zwischen den auf dem Markt verfügbaren Modellen und der staatlichen Beihilfe, um die digitale Komplettumrüstung voranzubringen.
(75)
Die Steuervergünstigung kann auch mit anderen Beihilfemaßnahmen kombiniert werden. Um die Verhältnismäßigkeit der Beihilfe zu gewährleisten, sind Höchstwerte für kumulierte Beihilfeintensitäten von 90 % für kleine Kinos (mit maximal zwei Kinosälen) und 75 % für andere Kinoarten vorgesehen.
(76)
Dem Antrag muss eine Bescheinigung beigefügt sein, in der die für jeden Saal anfallenden Ausgaben genau aufgeführt sind. Außerdem führt das Ministerium für Kultur und Tourismus Kontrollen auf Einzelfallbasis durch. Nach Maßgabe der Durchführungsverordnungen soll zudem der Betrag der Steuervergünstigung (samt Zinsen und Geldbußen) wiedereingezogen werden, wenn die Voraussetzungen nicht erfüllt sind.
c) Angemessenheit der Maßnahme
(77)
Nach den von den italienischen Behörden vorgelegten Erklärungen und durch die Einführung der Übertragbarkeit der Steuervergünstigungen ist gewährleistet, dass sich die Maßnahme auf die vorgesehenen Begünstigten der Regelung auswirkt. Auch die am wenigsten profitablen Kinos dürften die Regelung in Anspruch nehmen können.
(78)
Die Maßnahme soll nicht mehr als Pilotmaßnahme durchgeführt werden, sondern bis Ende 2022 gelten.
(79)
Aus den von Italien vorgelegten Daten (siehe Erwägungsgründe 57 und 58) geht hervor, dass alle Kinoarten, insbesondere die kleineren Kinos, die Maßnahme in Anspruch nehmen können. Möglicherweise spielen auch andere Faktoren eine Rolle, aber es ist festzustellen, dass die deutliche Zunahme der Kinos mit einem bis vier Kinosälen, die 2012 und 2013 (im Rahmen der De-minimis-Regelung) von der Maßnahme profitiert haben, mit der Einführung der Übertragbarkeit der Steuervergünstigung im Jahr 2012 zusammenfällt (siehe Erwägungsgrund 25).
(80)
Die Maßnahme ist offensichtlich geeignet für den Erhalt der Kinovielfalt auf dem italienischen Markt, angefangen bei Kinos mit nur einem Saal über kleine kommerzielle Kinos bis hin zu unterschiedlichen Multiplexen. Diese Kinovielfalt ist eine Voraussetzung dafür, dass in den Filmtheatern ein breites Spektrum an Filmen gezeigt werden kann.
d) Verfälschung des Wettbewerbs und Beeinträchtigung des Handels
(81)
Es kommt nur zu einer begrenzten Verfälschung des Wettbewerbs und Beeinträchtigung des Handels. Die grenzübergreifende Wirkung von Kinos beschränkt sich auf internationale Kinobetreiber und die internationale Dimension des Filmgeschäfts ganz allgemein. Das einzelne Kino hat aber nur einen begrenzten geografischen Wirkungskreis, da Besucher keine weite Anreise zu einem Kino auf sich nehmen.
(82)
Bei der Maßnahme handelt es sich um eine Investitionsbeihilfe, eine einmalige Leistung für Kinos, denen eine einmalige Umrüstung bevorsteht. Durch die Steuervergünstigung können alle Kinos die digitale Umrüstung bewerkstelligen, ohne dass der Wettbewerb in ihrem Filmgeschäft unzumutbar beeinträchtigt wird.
(83)
Die vollständige digitale Umrüstung der Kinos in ganz Europa soll zudem der gesamten europäischen Filmwirtschaft zugutekommen. Insofern sind die Zweifel hinsichtlich der digitalen Kinostandards, die im Eröffnungsbeschluss geäußert wurden, nicht mehr relevant. Aus den Stellungnahmen von Beteiligten geht hervor, dass in der Branche ein Konsens zugunsten der verbreiteten digitalen Kinostandards besteht.
VI. SCHLUSSFOLGERUNG
(84)
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Beihilfe ein genau definiertes kulturelles Ziel verfolgt. Die im Eröffnungsbeschluss geäußerten Zweifel hinsichtlich der Erforderlichkeit, der Verhältnismäßigkeit, der Angemessenheit und der Auswirkungen wurden ausgeräumt. Die Verfälschung des Wettbewerbs und die Beeinträchtigung des Handels durch die Maßnahme sind derart begrenzt, dass sie dem gemeinsamen Interesse nicht zuwiderlaufen. Daher kann die Steuervergünstigung für digitale Projektionsausrüstung im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe d des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union als mit dem Binnenmarkt vereinbar betrachtet werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die staatliche Beihilfe, die Italien für digitale Projektionsausrüstung auf der Grundlage des Gesetzes Nr. 244 vom 24. Dezember 2007, des Gesetzesdekrets Nr. 91 vom 8. August 2013 und der neuen Bestimmungen über die Steuervergünstigung für Kinos zur Einführung und Anschaffung digitaler Projektionsausrüstungen und -geräte gewähren will, ist im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe d des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union mit dem Binnenmarkt vereinbar.
Die Durchführung der Beihilfemaßnahme wird daher genehmigt.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die Italienische Republik gerichtet.
Brüssel, den 29. Oktober 2014
DECISIONE (UE) 2015/120 DELLA COMMISSIONE
del 29 ottobre 2014
relativa al regime di aiuti di Stato SA.27317 (C 25/09) (ex N 673/08) cui l'Italia intende dare esecuzione a favore degli impianti di proiezione digitale
[notificata con il numero C(2014) 7888]
(Il testo in lingua italiana è il solo facente fede)
(Testo rilevante ai fini del SEE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea, in particolare l'articolo 108, paragrafo 2, primo comma,
visto l'accordo sullo Spazio economico europeo, in particolare l'articolo 62, paragrafo 1, lettera a),
dopo aver invitato gli interessati a presentare osservazioni (1) a norma di tali articoli e viste le osservazioni trasmesse,
considerando quanto segue:
I. PROCEDIMENTO
(1)
Il 30 dicembre 2008 l'Italia ha notificato alla Commissione la propria intenzione di introdurre incentivi fiscali a favore degli investimenti e della distribuzione nel settore cinematografico nonché del cinema digitale. Le autorità italiane hanno inviato informazioni supplementari il 2 aprile 2009 e il 23 giugno 2009.
(2)
Con lettera del 22 luglio 2009 la Commissione ha informato l'Italia della decisione di approvare gli incentivi fiscali dell'Italia a favore degli investimenti e della distribuzione nel settore cinematografico. Allo stesso tempo la Commissione ha informato l'Italia della decisione di avviare il procedimento di cui all'articolo 108, paragrafo 2, del trattato sul funzionamento dell'Unione europea in relazione al credito d'imposta proposto per gli investimenti in impianti di proiezione digitale.
(3)
La decisione della Commissione di avviare il procedimento è stata pubblicata nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea (2). La Commissione ha invitato gli interessati a presentare osservazioni.
(4)
Il ministero dei Beni e delle attività culturali e del turismo e la Commissione europea hanno organizzato un seminario sull'argomento, che si è tenuto a Roma il 21 ottobre 2009.
(5)
La Commissione ha ricevuto osservazioni in merito da parte degli interessati e le ha trasmesse all'Italia per dare a quest'ultima la possibilità di commentarle; le osservazioni delle autorità italiane sono pervenute con lettera protocollata il 19 gennaio 2010. Successivamente ha avuto luogo un ulteriore scambio di informazioni, fra cui lettere supplementari delle autorità italiane che sono state protocollate il 7 settembre 2010, il 12 aprile 2011, il 1o giugno 2011, il 1o dicembre 2011, il 10 maggio 2012, il 14 settembre 2012, il 23 aprile 2013, il 6 dicembre 2013, il 18 aprile 2014, l'11 giugno 2014 e il 1o agosto 2014.
II. DESCRIZIONE DELLA MISURA
1. La misura notificata
(6)
Il credito d'imposta a favore di imprese di esercizio cinematografico che installano impianti di proiezione digitale faceva parte di una serie di misure fiscali per il settore cinematografico introdotte dalle autorità italiane. Nell'insieme, queste misure fiscali miravano a stimolare dinamiche di mercato intese a sostenere i film a carattere culturale «di nazionalità italiana» in un contesto favorevole alla concorrenza e a promuovere tali film in Italia e in Europa.
(7)
Il regime di credito d'imposta a favore del cinema digitale offre un credito d'imposta pari al 30 % delle spese sostenute per l'introduzione di impianti destinati alla proiezione digitale. Il credito d'imposta massimo annuo ammonta a 50 000 EUR per schermo.
(8)
I costi ammissibili possono riguardare:
a)
l'acquisto di impianti di proiezione e riproduzione digitale;
b)
l'acquisto di impianti e apparecchiature per la ricezione del segnale digitale via terrestre e/o via satellite;
c)
l'acquisto in locazione finanziaria, ovvero il noleggio, di impianti, sistemi e apparecchiature di cui ai punti precedenti. I relativi contratti devono contenere l'obbligo di acquisire l'attivo alla scadenza del contratto di locazione, oppure una disposizione che preveda l'esercizio anticipato di tale diritto di opzione da parte dell'impresa utilizzatrice;
d)
spese per la formazione del personale;
e)
spese connesse e strumentali per la ristrutturazione e conformazione delle cabine di proiezione, degli impianti e dei servizi e locali accessori precedentemente adibiti alla proiezione mediante pellicola 35 mm.
Le spese previste negli ultimi due punti non possono rappresentare più del 20 % della spesa totale sostenuta per le lettere a), b) e c).
(9)
Secondo la notifica iniziale delle autorità italiane, il sostegno non sarebbe soggetto a condizioni per cinema che hanno da uno a quattro schermi e per i multiplex che hanno da 5 a 10 schermi in comuni con popolazione inferiore a 50 000 abitanti. Per gli altri multiplex che hanno fino a 24 schermi, l'aiuto sarebbe subordinato all'obbligo di proiettare film culturali per il 50 % delle giornate di programmazione e di convertire almeno il 50 % degli schermi alla proiezione digitale.
(10)
Il credito d'imposta si applica alle imprese cinematografiche soggette a imposizione fiscale in Italia.
(11)
Le basi giuridiche del regime sono le seguenti:
a)
legge 24 dicembre 2007, n. 244, recante disposizioni per la formazione del bilancio annuale e pluriennale dello Stato;
b)
decreto legge 8 agosto 2013, n. 91, convertito, con modificazioni, in legge 7 ottobre 2013, n. 112;
c)
nuove disposizioni applicative dei crediti d'imposta concessi alle imprese di esercizio cinematografico per l'introduzione e acquisizione di impianti e apparecchiature destinate alla proiezione digitale.
2. Dubbi sollevati dalla Commissione
(12)
Nella decisione di avvio la Commissione ha concluso che la misura d'aiuto notificata costituisce un aiuto di Stato ai sensi dell'articolo 107, paragrafo 1, del TFUE. Offrendo incentivi fiscali, lo Stato italiano rinuncia a determinate entrate e, di conseguenza, il regime comporta l'impiego di risorse statali. Il regime prevede un vantaggio economico a favore di talune imprese, in questo caso le imprese di esercizio cinematografico. Tenuto conto del commercio internazionale di film, questo vantaggio selettivo può incidere sugli scambi interni all'Unione. La Commissione nutriva dubbi circa la compatibilità dell'aiuto.
(13)
La Commissione dubitava, in primo luogo, della necessità del credito d'imposta proposto a favore del cinema digitale, contestando il massimale proposto del credito d'imposta (di 50 000 EUR per schermo), in quanto corrisponde (ad un tasso del 30 %) ad un costo massimo ammissibile dell'installazione di [50 000 EUR × 100/30=] 166 667 EUR per schermo. Detto massimale è superiore alla stima dei costi degli impianti di proiezione digitale presentata dalle autorità italiane (100 000 EUR). La Commissione metteva in discussione l'entità del massimale del credito d'imposta e dubitava che i costi di riconversione presentati fossero una stima equa. Inoltre, la Commissione ha espresso dubbi sulla necessità di installare impianti di proiezione 2K (3) rispondente alle specifiche DCI (4) per la proiezione di film a carattere culturale italiani o europei.
(14)
In secondo luogo, la Commissione nutriva dubbi circa la proporzionalità della misura di aiuto proposta osservando che, probabilmente, i cinema di più grandi dimensioni possono permettersi più facilmente di installare impianti di proiezione digitale senza sussidio statale. La Commissione ha altresì rilevato che per le imprese di esercizio cinematografico sono disponibili formule commerciali per la transizione, quali il «virtual print fee» (canoni per le copie virtuali) (5) e si è pertanto chiesta se un sussidio statale dell'entità proposta per ogni schermo non comporti la scomparsa di alternative commerciali.
(15)
In terzo luogo, la Commissione dubitava circa l'adeguatezza del credito d'imposta proposto come misura di aiuto, osservando che la dotazione prevista per la misura (16,8 milioni di EUR) corrisponde a un costo d'installazione di 56 milioni di EUR, notevolmente inferiore al costo stimato della conversione (di 395,7 milioni di EUR sulla base di 100 000 EUR per schermo). Oltre all'adeguatezza dei fondi disponibili, la Commissione ha altresì messo in dubbio il fatto che la misura proposta sia sufficientemente mirata per conseguire l'obiettivo di aumentare la diffusione di film italiani e europei a carattere culturale. Dubitava che le autorità italiane potessero determinare le imprese di esercizio cinematografico con impianti digitali ad introdurre formule commerciali alternative, che offrissero agli spettatori italiani una più ampia scelta di film culturali. Poiché l'uso di un credito d'imposta implica che un beneficiario debba disporre di una sufficiente capacità contributiva e poiché la misura implica che le imprese di esercizio cinematografico debbano finanziare il 70 % dell'investimento, la Commissione dubitava che i cinema che necessitano maggiormente degli aiuti potessero trarre benefici dal credito di imposta. La Commissione ha inoltre espresso dubbi sul fatto che il sostegno una tantum previsto (la notifica riguardava una misura pilota della durata di 2 anni) avrebbe costituito una soluzione sostenibile al problema del ciclo di vita più breve e dei maggiori costi di utilizzo connesso all'installazione di impianti digitali.
(16)
In quarto luogo, la Commissione ha messo in questione le ripercussioni economiche, sociali e culturali dell'aiuto. Pur riconoscendo che potrebbe essere nell'interesse comune che uno Stato membro ricorra a un aiuto di Stato per investire nel passaggio alla tecnologia digitale dei cinema, la Commissione ha chiesto di essere rassicurata in merito alla neutralità tecnologica della misura; in particolare, ha chiesto conferma del fatto che le imprese di esercizio cinematografico non sarebbero indotte a investire di preferenza in uno standard digitale invece che in un altro. Inoltre, la Commissione ha chiesto alle autorità italiane di assicurare che possano essere proiettati anche i film distribuiti in un formato digitale basato su standard pubblici inferiori allo standard digitale dell'impianto per il quale si eroga il sussidio. La Commissione ha altresì osservato che gli aiuti per l'installazione di impianti di proiezione digitale potrebbero indirettamente andare a beneficio delle grandi società statunitensi di produzione cinematografica (nel caso di impianti conformi alle specifiche DCI). L'aumento della domanda risultante dall'aiuto proposto potrebbe aumentare il prezzo della limitata offerta di impianti di proiezione. Per effetto dell'aiuto, l'Italia potrebbe raggiungere più rapidamente la massa critica di sale cinematografiche digitali, il che a sua volta potrebbe accelerare il passaggio alla distribuzione digitale e quindi la chiusura di quei cinema che non saranno stati in grado d'installare l'impianto di proiezione digitale per tempo. Complessivamente, la Commissione dubitava che gli eventuali effetti distorsivi della concorrenza fossero compensati dai vantaggi dell'aiuto in termini sociali e culturali.
3. Modifiche apportate alla misura proposta dal momento dell'avvio del procedimento
(17)
A seguito dell'avvio del procedimento di indagine formale da parte della Commissione la misura italiana di credito d'imposta a favore del cinema digitale è stata attuata secondo un regime adottato sulla base del quadro di riferimento temporaneo comunitario e nei limiti delle soglie «de minimis» (6). Previa approvazione della Commissione, le autorità italiane intendono attuare pienamente la misura oltre le soglie «de minimis».
(18)
Le autorità italiane stimano che il bilancio della misura ammonterà a circa 7,5 milioni di EUR per il periodo 2014-2015.
(19)
Il periodo oggetto della presente decisione dura fino al 31 dicembre 2022. Le autorità italiane prevedono che il ricorso al credito d'imposta sarà più frequente negli anni 2014 e 2015.
(20)
I progetti di disposizioni applicative con cui le autorità italiane intendono dare piena attuazione all'aiuto (oltre le soglie «de minimis») differiscono dalla notifica originale su alcuni punti importanti.
(21)
In primo luogo, la condizione per i cinema di medie e grandi dimensioni di inserire una certa quantità di film culturali italiani ed europei nella programmazione per ottenere l'aiuto è stata soppressa dalle norme attuative modificate. Negli ultimi anni, le autorità italiane hanno avuto difficoltà a monitorare l'osservanza di tale condizione nel caso dei cinema di dimensione media e grande. Inoltre, esse sostengono che l'abolizione di tale obbligo è necessaria per ripristinare condizioni eque di concorrenza tra i cinema di più grande dimensione che necessitano l'aiuto e i maxi circuiti che dominano il mercato cinematografico italiano (cfr. considerando 37).
(22)
In secondo luogo, e in relazione a quanto sopra, le disposizioni applicative modificate prevedono una soglia di 60 schermi. Le imprese di esercizio cinematografico che possiedono o gestiscono un numero maggiore di schermi sono escluse dal credito d'imposta. Le autorità italiane ritengono che questa sia una buona alternativa all'obbligo di programmazione inizialmente imposto per garantire che la misura raggiunga i suoi obiettivi e per escludere quegli operatori di mercato che, per il loro potere di mercato, dovrebbero essere in grado di passare alla nuova tecnologia senza aiuti.
(23)
In terzo luogo, le nuove disposizioni applicative richiedono una dichiarazione del beneficiario al fine di prevenire la sovracompensazione o il riorientamento dell'aiuto qualora il credito d'imposta sia combinato con formule commerciali (canoni per le copie virtuali).
(24)
In quarto luogo, le norme modificate consentono il cumulo di aiuti fino a un'intensità massima di aiuto del 75 % dei costi complessivi. Per i cinema con uno o due schermi, l'intensità massima di aiuto cumulata è del 90 %.
(25)
Oltre a queste modifiche, dal 2012 i beneficiari possono cedere il credito d'imposta digitale ai fornitori degli impianti digitali, alle banche, agli intermediari finanziari e alle compagnie di assicurazione (cfr. considerando 56).
III. OSSERVAZIONI DEGLI INTERESSATI
(26)
In risposta alla consultazione pubblica sulla misura di aiuto, che si è svolta nel 2009, la Commissione ha ricevuto osservazioni da circa 20 interessati. Hanno presentato osservazioni:
-
le organizzazioni del settore italiano e europeo che rappresentano i distributori e i cinema, nonché la Commission Supérieure Technique de l'Image et du Son (CST) francese e il Forum europeo del cinema digitale;
-
le autorità francesi nonché i fondi a promozione della cinematografia di Germania e Regno Unito e la rete dei fondi regionali europei per l'audiovisivo (Cineregio). Diverse osservazioni pervenute facevano altresì riferimento alle pubblicazioni in materia dei direttori delle agenzie europee di cinema (EFAD) (7);
-
un certo numero di imprese, professionisti del settore cinematografico e cittadini di Francia, Italia, Regno Unito e Svizzera.
Inoltre, nell'ottobre 2009 è stato organizzato un seminario sull'argomento a Roma.
(27)
Per quanto riguarda la necessità dell'aiuto, tutti i contributi ricevuti hanno sottolineato la necessità di aiuti di Stato per il passaggio al cinema digitale, considerato come un'evoluzione inevitabile. Come spiegato sia dalle autorità francesi che dall'organismo nazionale del Regno Unito nel settore cinematografico (UK Film Council), i benefici generali del cinema digitale sono accompagnati da una ripartizione asimmetrica dei costi (sostenuti dall'impresa di esercizio cinematografico) e dei benefici finanziari diretti (per il distributore) relativi alla transizione. Questa situazione asimmetrica rende difficile completare una transizione tempestiva senza sostegno esterno. In questo contesto, i terzi che hanno presentato osservazioni hanno sottolineato il rischio evidente che, qualora i sistemi di proiezione digitale non siano resi più accessibili e abbordabili in termini di prezzo, in Europa molti cinema piccoli, indipendenti e/o in zone remote abbandonerebbero il mercato. La dichiarazione dell'EFAD del settembre 2009 affermava che il 30 % delle sale cinematografiche europee rischiava di chiudere. Sia le autorità francesi che il consiglio federale tedesco per il cinema hanno sottolineato che non solo la proiezione ma anche la distribuzione di film risentirebbe della mancanza di aiuti. Un lungo periodo di transizione, con la distribuzione parallela di copie analogiche e digitali dei film, potrebbe rivelarsi troppo costoso, in particolare per i distributori di film minori. In ultima analisi, l'assenza di aiuto avrebbe un considerevole impatto negativo sulla diffusione dei film europei, la diversità culturale e l'accesso dei cittadini europei alla cultura.
(28)
Tutti i contributi hanno inoltre sottolineato che i cosiddetti standard DCI sono ampiamente riconosciuti come standard comuni per il cinema digitale. La promozione di uno standard a livello mondiale è percepita come un elemento positivo piuttosto che come uno svantaggio per le sale cinematografiche perché permette di creare una situazione di parità tra di esse.
(29)
Per quanto riguarda i costi di installazione degli impianti di proiezione digitale, 100 000 EUR per schermo non sono stati generalmente considerati una stima eccessiva. Al contrario, numerosi contributi hanno sottolineato che i costi possono essere molto più elevati, per esempio quando la cabina di proiezione necessita di considerevoli lavori, come può avvenire in particolare nelle piccole sale cinematografiche. Alcune risposte hanno tuttavia riconosciuto una tendenza al ribasso dei prezzi degli impianti cinematografici digitali.
(30)
In molti contributi trasmessi si è sostenuto che, anche qualora i costi di conversione fossero molto più elevati del sostegno statale disponibile (come verosimilmente nel caso del credito d'imposta italiano), resterebbe comunque il fatto che l'aiuto di Stato è complementare ad altre fonti di entrate, come ad esempio i canoni per le copie virtuali e i fondi propri delle imprese di esercizio cinematografico.
(31)
Per quanto riguarda la proporzionalità dell'aiuto, alcuni interessati hanno criticato il credito di imposta in quanto stimavano che, con ogni probabilità, sarebbero stati i cinema di più grandi dimensioni a fruirne maggiormente. Altri hanno sostenuto l'opportunità di concedere aiuti alle grandi sale cinematografiche, eventualmente sulla base di obblighi di programmazione. Alcuni contributi hanno tuttavia ribadito la dichiarazione dell'EFAD sottolineando l'importanza di non introdurre disparità di trattamento, derivanti per esempio (nello specifico caso del credito d'imposta italiano) da un diverso livello di capacità contributiva dei cinema ma anche, più in generale, da una restrizione dell'accesso sulla base della programmazione, della dimensione e della situazione geografica delle sale cinematografiche. La federazione internazionale delle associazioni di distributori di film (FIAD) ha sottolineato che, nell'attuale mercato del cinema e contesto economico generale, persino le più grandi imprese di esercizio cinematografico potrebbero non essere considerate redditizie.
(32)
Sulla disponibilità di formule operative commerciali per la transizione e la loro applicabilità alle sale cinematografiche più piccole, i pareri sono stati leggermente divergenti. Alcuni hanno sostenuto che non vi erano formule operative standard per il passaggio al cinema digitale. Altri hanno affermato che un gran numero di cinema non poteva aver accesso agli accordi «virtual print fee» offerti da intermediari («integratori») (cfr. anche la nota 5) a causa della natura e del volume della loro programmazione (il volume dei canoni per le copie virtuali generato varia in funzione del numero di film programmati nella prima settimana dall'uscita e/o del numero di schermi di cui dispone un cinema). Europa Distribution ha sostenuto che le formule operative commerciali sono valide solo per le sale cinematografiche più redditizie e i grandi distributori commerciali. Secondo il documento di riflessione dell'EFAD, soltanto 10 000 schermi europei circa su un totale di 30 000 potevano rinnovare gli impianti mediante il modello «virtual print fee». Un contributo ha sostenuto che la formula commerciale «virtual print fee» era adatta anche per i cinema più piccoli. In ogni caso, le autorità francesi hanno sottolineato che le formule commerciali disponibili per la transizione non coprono tutti i costi della conversione digitale dei cinema (quali l'ammodernamento delle cabine di proiezione) e inoltre presuppongono sempre un contributo delle imprese di esercizio cinematografico. Anche in questi casi, il sostegno pubblico potrebbe svolgere un fondamentale ruolo complementare.
(33)
Per quanto riguarda l'adeguatezza dell'aiuto, gli interessati hanno rilevato che, in generale, gli aiuti di Stato aiuterebbero le piccole sale cinematografiche ad affrontare la forte concorrenza dei grandi multiplex e creerebbero condizioni di parità. Secondo le previsioni, l'installazione di impianti cinematografici digitali comporterebbe una scelta più ampia per il pubblico. I contributi hanno inoltre sottolineato i vantaggi connessi al cinema digitale, come la qualità della proiezione, la flessibilità di programmazione e i minori costi di distribuzione. Le autorità francesi hanno sostenuto che l'adeguatezza del sostegno a favore del cinema digitale non dovrebbe essere valutata in termini di aumento della diversità di programmazione, ma piuttosto di capacità di evitare la chiusura delle sale cinematografiche. A loro avviso è attraverso la digitalizzazione dei diversi tipi di cinema che sarà garantita un'offerta diversificata di film. Il Forum europeo del cinema digitale ha sostenuto che, se il credito d'imposta potesse essere compensato con l'IVA, anche i cinema meno redditizi potrebbero beneficiare della misura italiana.
(34)
Alcuni contributi hanno menzionato la natura a breve termine del credito d'imposta a confronto con le sfide a lungo termine poste dalla transizione al cinema digitale. Atri hanno tuttavia sottolineato che gli standard erano sufficientemente consolidati per garantirne la validità per almeno un decennio, o che il ciclo di vita degli impianti cinematografici digitali non poteva ancora essere definito. Il consiglio federale tedesco per il cinema ha sottolineato che il sostegno per il passaggio al cinema digitale sarebbe meno oneroso rispetto ai costi connessi alla ricostruzione dei cinema e della diversità culturale dopo la scomparsa degli operatori che non sono in grado di finanziare da sé la transizione. La Germania ha inoltre sottolineato che lo specifico contesto nazionale e regionale di ciascun Stato membro richiede una misura di aiuto appositamente concepita e una forma di aiuto adeguata. La dichiarazione dell'EFAD ha ribadito tale avviso e ha sottolineato la mancanza di una soluzione universalmente valida. L'associazione italiana degli esercenti cinema, l'ANEC, prevede che entro la fine del ciclo di vita degli impianti digitali il contesto sarà sufficientemente cambiato, il che renderà la sostituzione meno problematica. Il Forum europeo del cinema digitale ha inoltre affermato che eventuali costi di utilizzo supplementari possono essere compensati da nuove fonti di entrate per le sale cinematografiche in questione.
(35)
Per quanto riguarda le ripercussioni economiche, sociali e culturali dell'aiuto, i contributi hanno in generale sottolineato la necessità di un unico standard per il cinema digitale e l'ampia accettazione degli standard DCI. La dichiarazione dell'EFAD afferma che il sostegno per il cinema digitale non dovrebbe imporre una soluzione tecnologica, ma essere concepito valutando attentamente la situazione tecnologica del settore. Nelle sue osservazioni, Europa Distribution ha sottolineato che non rispettare lo standard del settore potrebbe condurre alla chiusura di molte sale cinematografiche. In ogni caso, l'ANEC ha precisato che la misura lascia liberi i cinema di investire nello standard che preferiscono. Numerosi contributi hanno anche sottolineato che impianti rispondenti alle specifiche DCI potrebbero anche essere usati per proiettare programmi di standard digitali diversi (inferiori), mentre l'inverso (proiezione di copie cinematografiche conformi allo standard DCI con proiettori ad esempio di 1,3k) non è possibile. Le osservazioni presentate non hanno individuato rischi di aumento dei prezzi, che al contrario dovrebbero calare con il passare del tempo. Al riguardo, il contributo delle autorità francesi e il documento di riflessione dell'EFAD hanno sottolineato che le misure di aiuto dovrebbero essere concepite in modo da evitare di falsare la concorrenza nel mercato degli impianti digitali. Le misure di aiuto dovrebbero pertanto basarsi su una valutazione dei costi degli impianti digitali e l'aiuto dovrebbe essere limitato in funzione di tali stime. I dubbi della Commissione sul fatto che gli aiuti di Stato possano accelerare il passaggio al digitale e quindi la chiusura di cinema (cfr. considerando 16) non hanno trovato riscontro nei contributi, che al contrario hanno presentato gli aiuti di Stato come una soluzione durevole alla sfida del cinema digitale. La Federazione italiana dei cinema d'essai ha sottolineato la portata geografica limitata delle sale cinematografiche e pertanto gli scarsi effetti distorsivi sulla concorrenza che la misura produrrebbe.
IV. OSSERVAZIONI DELL'ITALIA
1. Necessità dell'aiuto
(36)
Le autorità italiane hanno fornito alla Commissione informazioni sulle caratteristiche del mercato cinematografico italiano (ultimo aggiornamento nell'ottobre 2013). In Italia si stima che siano presenti in totale 3 936 schermi, situati in 1 872 cinema che possono distinguersi in quattro categorie:
a)
grandi reti (8) di cinema con più di 60 schermi: esistono solo due reti del genere, ovvero «UCI» e «The Space» che rappresentano 787 schermi in 76 siti;
b)
piccole reti di cinema: ve ne sono 15, ciascuna delle quali comprende in totale un massimo di 60 schermi. Nel complesso i cinema di questa categoria rappresentano 513 schermi in 104 siti;
c)
piccoli cinema commerciali: rappresentano 1 287 schermi, distribuiti in 351 cinema;
d)
cinema minori: categoria che comprende quasi esclusivamente cinema monosala (per il 90 %), insieme ai cinema stagionali e/o ai cinema ecclesiastici. Sono 1 340 siti, corrispondenti a una stima di 1 500 schermi.
(37)
Mentre le maggiori reti di sale cinematografiche [di cui alla lettera a)] rappresentano il 40 % della quota di mercato nazionale, i cinema di cui alla lettera d) rappresentano solo il 5-10 % della quota di mercato.
(38)
Il regime di credito d'imposta è destinato ai cinema di cui alle lettere b), c) e d). In particolare, tenuto conto della posizione dominante sul mercato delle due grandi reti di cinema, le autorità italiane ritengono necessario l'aiuto di Stato per completare la transizione digitale di dette imprese di esercizio cinematografico, tutte di piccole o medie dimensioni.
(39)
Secondo i dati forniti dal ministero dei Beni e delle attività culturali e del turismo, nel periodo 2010-2013 sono stati 1 603 gli schermi che hanno fatto domanda per il credito d'imposta a favore del cinema digitale (dati di aprile 2014). La misura, attuata ai sensi del regolamento «de minimis», ha avuto successo immediatamente dopo il suo avvio nel 2010 (quando ne hanno beneficiato 671 schermi).
(40)
L'attuazione della misura di aiuto ai sensi del regolamento «de minimis» si è rivelata tuttavia insufficiente per invertire la situazione. In particolare i cinema multisala di medie dimensioni sono stati in grado di digitalizzare solo una parte dei loro schermi.
(41)
Le autorità italiane hanno indicato che la digitalizzazione dei cinema in Italia è ancora in ritardo. Nell'ottobre 2013 il tasso di digitalizzazione era pari a circa il 62 % (9) e, secondo le stime fornite dalle autorità italiane nel giugno 2014, devono ancora essere digitalizzati almeno 700 schermi.
(42)
Di conseguenza, un considerevole numero di sale cinematografiche, per lo più di piccole e medie dimensioni, è a rischio. La loro scomparsa non solo comporterebbe perdite di posti di lavoro al livello dell'esercente cinematografico ma, a sua volta, inciderebbe sulla distribuzione di film e limiterebbe la scelta per il pubblico.
(43)
In particolare, le autorità italiane hanno messo in evidenza il ruolo dei cinema monosala e dei cinema di medie dimensioni in Italia. La presenza continuativa dei cinema monosala è fondamentale per assicurare la parità di accesso di tutti i cittadini al cinema, compresi coloro che risiedono in paesi piccoli, rurali e di montagna. Il secondo gruppo, i cinema di medie dimensioni, costituisce la spina dorsale della distribuzione e proiezione di film di qualità in Italia. La loro presenza continuativa è importante in quanto offrono un'alternativa alle due grandi reti di cinema che dominano il mercato.
(44)
Le autorità italiane prevedono che i film tradizionali scompariranno definitivamente dal mercato entro un periodo di solo un paio di settimane o mesi. Poiché la data limite si avvicina, le autorità italiane hanno sottolineato la necessità di attuare la misura oltre le soglie «de minimis».
(45)
Per quanto riguarda il credito d'imposta massimo proposto (di 50 000 EUR per schermo) e i costi stimati degli impianti di proiezione digitale, le autorità italiane hanno ridotto le proprie stime del costo medio della conversione digitale per schermo a 50 000-60 000 EUR (cifre fornite nell'aprile e nel giugno 2014). In altre parole il credito d'imposta massimo corrisponde a costi di conversione significativamente superiori ai costi di conversione medi stimati. Le autorità italiane hanno tuttavia sottolineato che gli incentivi fiscali sono calcolati sulla base di una percentuale delle spese effettivamente sostenute. Sulla base di un investimento medio di 50 000 EUR, l'incentivo fiscale offerto (del 30 %) sarà pari a 15 000 EUR. Nella pratica non è quindi solitamente mai applicato il credito d'imposta massimo. Tuttavia, il limite massimo garantisce che, in caso di costi di conversione atipicamente elevati, gli importi dell'aiuto restino limitati anche in termini assoluti.
(46)
Per quanto riguarda la necessità dell'aiuto, è inoltre importante notare che le ultime informazioni ricevute dalle autorità italiane indicano ancora un costo di conversione al digitale pari a diverse decine di migliaia di euro per schermo. Per molti cinema, in particolare quelli di minori dimensioni, non è possibile raccogliere questi fondi da fonti private, in particolare nell'attuale contesto economico italiano ed europeo.
2.\ Proporzionalità dell'aiuto
(47)
In termini generali, le autorità italiane hanno sottolineato che il credito d'imposta è complementare alle formule commerciali per la transizione e non esclude il ricorso ai cosiddetti modelli «virtual print fee».
(48)
Le disposizioni applicative modificate contengono una serie di disposizioni che assicurano la proporzionalità della misura di aiuto, prendendo ad esempio in considerazione i meccanismi di mercato disponibili per la conversione al cinema digitale (vale a dire i modelli «virtual print fee»).
(49)
In primo luogo, solo le imprese di esercizio cinematografico con massimo 60 schermi possono richiedere l'agevolazione fiscale. Ciò comporta l'esclusione dall'aiuto dei due maxi circuiti italiani («UCI» e «The Space»), per la conversione dei quali le autorità italiane hanno precisato che è stato applicato con successo il modello «virtual print fee» classico. Inoltre, tenuto conto della loro posizione dominante sul mercato (cfr. considerando 37), tali imprese di esercizio cinematografico non dovrebbero dipendere da aiuti di Stato per la conversione al cinema digitale.
(50)
Stando alle informazioni fornite dalle autorità italiane, le due grandi reti di cinema sono le uniche che si sono avvalse del modello «virtual print fee» classico. Tuttavia, anche gli operatori cinematografici di più piccole dimensioni hanno avuto accesso a meccanismi commerciali per facilitare il passaggio al cinema digitale. In Italia è stato sviluppato un modello «virtual print fee» alternativo, adeguato per i cinema di piccole dimensioni, sulla base di un accordo tra le associazioni di distributori e di esercenti cinema. La tabella seguente riporta le principali differenze e similitudini tra il modello «virtual print fee» classico e alternativo così come attuati in Italia.
Confronto tra modello VPF classico e alternativo in Italia
Il modello VPF classico in Italia
Il modello VPF alternativo in Italia
Un intermediario («integratore») che a sua volta ha contratti «virtual print fee» con i distributori, firma un accordo con un'impresa di esercizio cinematografico.
Basato su un accordo tra l'associazione dei distributori e l'associazione esercenti cinema. Non sono coinvolti terzi.
L'esercente non è proprietario degli impianti digitali e non li paga anticipatamente.
L'esercente è proprietario degli impianti digitali fin dall'inizio e copre l'intero costo di acquisto iniziale.
Sia i distributori che l'esercente contribuiscono al progressivo ammortamento dei costi, rispettivamente attraverso canoni per le copie virtuali e pagamenti mensili. La ripartizione delle spese è generalmente la seguente: il 75 % a carico dei distributori e il 25 % a carico dell'esercente.
I distributori di film pagano canoni per le copie virtuali per la proiezione digitale di film. Tali canoni possono coprire fino al 75 % dei costi di conversione al digitale. L'esercente è in ogni caso tenuto a coprire 5 500 EUR di spese.
(51)
In secondo luogo, tenendo conto di quanto sopra, le autorità italiane hanno modificato le disposizioni applicative per prevenire la sovracompensazione o il riorientamento dell'aiuto nel caso in cui il credito d'imposta sia combinato con formule commerciali (canoni per le copie virtuali). Il beneficiario è tenuto a presentare una dichiarazione che attesti che il beneficio fiscale è chiesto soltanto a copertura dei costi effettivi (cfr. considerando 23). Le autorità italiane hanno dichiarato che il controllo da parte del ministero dei Beni e delle attività culturali e del turismo, effettuato per ogni singolo caso, garantirà che l'aiuto copra soltanto la parte dell'investimento che deve essere effettivamente sostenuta dall'impresa di esercizio cinematografico.
(52)
In terzo luogo, per garantire la proporzionalità della misura di aiuto sono state introdotte intensità massime per il cumulo di aiuti, che distinguono fra i cinema più piccoli (con uno o due schermi) e gli altri cinema (cfr. considerando 24).
3. Adeguatezza dell'aiuto
(53)
Nella decisione di avvio del procedimento la Commissione ha espresso dubbi circa l'adeguatezza della dotazione stimata della misura per coprire i costi previsti della conversione. Le stime aggiornate relative alla dotazione e ai costi fornite dalle autorità italiane (cfr. considerando 18 e 45) permettono una valutazione aggiornata della situazione che la misura di aiuto intende affrontare. Sulla base di un credito d'imposta medio di 15 000 EUR e tenendo conto della dotazione stimata del regime (cfr. considerando 18), 500 schermi potrebbero fruire della misura fra il 2014 e il 2015, periodo in cui si prevede un ricorso più massiccio alla misura. Detto numero corrisponde a una parte sostanziale degli schermi che rimangono da digitalizzare (cfr. considerando 40).
(54)
Nonostante la rimozione dell'obbligo di programmazione culturale dal regime di aiuti, le autorità italiane hanno affermato che il regime ha ancora una forte finalità culturale. La completa digitalizzazione del mercato cinematografico italiano provocherà una migliore diffusione di diversi tipi di film e un maggiore potenziale di diffusione di opere «di nicchia». Se non vi fosse il passaggio al digitale di tutti i diversi tipi di cinema presenti in Italia la cultura ne risentirebbe.
(55)
Le autorità italiane hanno sottolineato che la misura di credito d'imposta implica una compensazione che riguarda non solo le imposte dirette dovute all'Agenzia delle entrate (imposta sulle società) ma si estende anche alle imposte indirette (ad esempio l'IVA), nonché alla ritenuta alla fonte e ai contributi previdenziali (versati dai datori di lavoro per conto dei loro dipendenti). La compensazione mediante tutte queste imposte è presa in considerazione ai fini del calcolo del beneficio del credito d'imposta e accresce l'accessibilità del regime, poiché la possibilità di fruirne non dipende dal livello di profitti realizzati dall'impresa interessata.
(56)
Inoltre, mediante l'articolo 51 del decreto legge n. 83 del 2012, è stata introdotta la possibilità di cedere il credito d'imposta ai fornitori degli impianti digitali, alle banche, agli intermediari finanziari e alle compagnie di assicurazione (cfr. considerando 25). Ciò accresce l'accessibilità della misura di aiuto per i cinema più piccoli, in particolare se a conduzione familiare e senza dipendenti.
(57)
Già nel corso dell'attuazione della misura a norma del regolamento «de minimis» hanno beneficiato dei crediti di imposta tutti i tipi di sale cinematografiche, comprese le più piccole nel mercato, come illustrato dal diagramma seguente che fornisce una panoramica dei beneficiari del regime (nel periodo 2010-2013).
Beneficiari per tipo di cinema (2010-2013, sulla base del numero di schermi) (dati aggiornati da ultimo nell'aprile 2014 e forniti dal ministero dei Beni e delle attività culturali e del turismo)
(58)
Dai dati forniti emerge altresì un netto aumento del numero e della percentuale di piccoli cinema che hanno beneficiato del credito d'imposta nel 2012 e soprattutto nel 2013. Nel complesso, secondo i dati trasmessi dall'Italia, tra il 2010 e la fine del 2013 hanno potuto avvalersi del credito d'imposta per il passaggio al digitale 325 cinema, ovvero il 24,3 %, dei 1 340 più piccoli cinema italiani.
4. Ripercussioni economiche, sociali e culturali
(59)
Le autorità italiane hanno sottolineato l'importanza, dal punto di vista della tutela della cultura, di garantire un passaggio completo al cinema digitale. L'installazione di impianti digitali comporta una serie di importanti vantaggi (come una maggiore flessibilità) per l'intero settore cinematografico (e, in definitiva, per il pubblico). I costi di conversione sono tuttavia elevati e non equamente distribuiti e gravano in gran parte sui cinema. In particolare i piccoli operatori di mercato non sono in grado di effettuare la transizione senza aiuti di Stato. Le formule commerciali elaborate per la transizione (canoni per le copie virtuali) non sono sufficienti a compensare tale squilibrio e non tutti i cinema vi hanno accesso in egual misura.
(60)
Le autorità italiane hanno confermato che, a loro parere, le modalità del regime non mettono in discussione il principio della neutralità tecnologica.
V. VALUTAZIONE DELLA MISURA DI AIUTO
1. Sussistenza dell'aiuto
(61)
A norma dell'articolo 107, paragrafo 1, del TFUE: «Salvo deroghe contemplate dai trattati, sono incompatibili con il mercato interno, nella misura in cui incidano sugli scambi tra Stati membri, gli aiuti concessi dagli Stati, ovvero mediante risorse statali, sotto qualsiasi forma che, favorendo talune imprese o talune produzioni, falsino o minaccino di falsare la concorrenza».
(62)
Come illustrato nella decisione di avvio e riassunto al considerando 12, la misura d'aiuto notificata costituisce un aiuto di Stato ai sensi dell'articolo 107, paragrafo 1, del TFUE. La fonte di finanziamento è infatti costituita da incentivi fiscali, sicché lo Stato italiano rinuncia ad alcune entrate fiscali. In forza del regime, alcune società cinematografiche beneficeranno di tale vantaggio finanziario e pertanto la misura fornisce un vantaggio selettivo a talune imprese. I beneficiari sono in concorrenza con altre imprese, che non necessariamente beneficiano del regime. Di conseguenza, il regime falsa o minaccia di falsare la concorrenza. In considerazione del commercio internazionale di film, la misura può incidere sul commercio intra-unionale.
2. Compatibilità dell'aiuto
(63)
Le autorità italiane giustificano la misura come aiuto per la promozione della cultura e sottolineano costantemente l'importanza culturale di completare il passaggio al cinema digitale nel paese il più presto possibile. La misura di aiuto mira a garantire che tutti i tipi di cinema possano passare al digitale, nonostante i costi elevati della conversione.
(64)
Quando è stata adottata la decisione di avvio del procedimento riguardo alla misura, la Commissione non aveva definito in modo specifico la propria politica in materia di sostegno alla proiezione digitale. Da allora, la Commissione ha adottato una nuova comunicazione relativa agli aiuti di Stato a favore delle opere cinematografiche e di altre opere audiovisive (10), che ha aggiornato i criteri utilizzati per valutare la compatibilità degli aiuti di Stato a favore delle opere cinematografiche e di altre opere audiovisive ai sensi dell'articolo 107, paragrafo 3, lettera d), del TFUE.
(65)
La nuova comunicazione sul cinema riconosce che gli aiuti alla produzione cinematografica possono essere valutati come aiuti per promuovere la cultura ai sensi dell'articolo 107, paragrafo 3, lettera d), del TFUE. Pertanto la compatibilità dell'aiuto può essere valutata a norma di tale disposizione. La comunicazione sul cinema stabilisce che gli aiuti per la modernizzazione dei cinema, compresa la loro digitalizzazione, possono essere giustificati su tale base qualora siano necessari, proporzionati e adeguati.
a) Necessità della misura
(66)
Come dimostrato dalle autorità italiane e confermato dalle osservazioni degli interessati, il passaggio al cinema digitale rappresenta una sfida per il settore cinematografico che riguarda i cinema europei nel loro insieme, e in particolare i cinema più piccoli. La scomparsa dei cinema, in particolare dei cinema indipendenti di piccole e medie dimensioni esistenti nelle città con meno abitanti, ridurrebbe la diversità e la diffusione a livello regionale dell'offerta cinematografica. In altre parole, una transizione lunga e disomogenea avrebbe un impatto negativo sulla proiezione e distribuzione cinematografica e, in ultima analisi, sul pubblico europeo.
(67)
Nonostante l'attuazione della misura fiscale ai sensi del regolamento «de minimis», l'Italia è ancora indietro nel passaggio al cinema digitale.
(68)
Nel contempo, dato che il mercato ha raggiunto il punto di svolta della conversione con oltre il 60 % degli schermi italiani digitalizzati alla fine del 2013, la situazione è peggiorata per le sale cinematografiche che dipendono da aiuti di Stato per la transizione poiché la disponibilità di pellicole 35 mm non è garantita nel breve termine.
(69)
La misura non è rivolta esclusivamente ai cinema di più piccole dimensioni, ma anche ai cinema e alle reti commerciali relativamente grandi. Tuttavia le più grandi reti di cinema (con più di 60 schermi) sono escluse dall'aiuto. Le autorità italiane hanno sostenuto che la concessione di benefici fiscali a tutti i cinema di minori dimensioni ripristina una parità di condizioni nel settore, dominato da due grandissime reti di cinema.
(70)
Il credito d'imposta mira ad aiutare i cinema che non sono in grado, in particolare nell'attuale contesto economico, di ottenere sufficienti fondi privati per la costosa conversione al digitale.
(71)
Tenuto conto di quanto sopra, la Commissione ritiene che la misura di aiuto possa essere considerata necessaria per preservare e ripristinare in Italia un ambiente cinematografico diversificato in un contesto digitale. La presenza continuativa di diversi tipi di cinema, dal cinema d'essai monosala al cinema multisala con programmazione commerciale, è fondamentale per promuovere la salvaguardia di un'offerta cinematografica diversificata per la popolazione italiana. Come riconosciuto dalle osservazioni ricevute dalle parti interessate, il passaggio al cinema digitale costituisce un momento critico per il settore cinematografico nel suo complesso, considerando che solo le più grandi reti di sale cinematografiche sono in grado accedere facilmente ai modelli commerciali di transizione. I dati di mercato forniti dalle autorità italiane hanno dimostrato che l'attuazione de minimis della misura non è sufficiente per completare la transizione, soprattutto per quelle sale cinematografiche che hanno più di uno schermo. Se è vero che alcuni cinema sono stati in grado di accedere a offerte VPF, è anche vero che i modelli di transizione commerciale non coprono tutti i costi della conversione digitale dei cinema (cfr. considerando 32). Anche in questi casi, il sostegno pubblico può essere ritenuto necessario, fintanto che sia concepito in modo complementare assicurando che la misura rimanga proporzionale indipendentemente dal tipo di cinema interessato.
b) Proporzionalità della misura
(72)
Le autorità italiane hanno escluso le imprese di esercizio cinematografico con più di 60 schermi dal beneficio del credito d'imposta. La struttura del mercato cinematografico italiano mostra chiaramente l'esistenza di un divario tra gli esercenti che hanno fino a 60 schermi e quelli di dimensioni maggiori (cfr. considerando 36 e 37). La soglia introdotta appare quindi proporzionata in considerazione dell'obiettivo del regime.
(73)
Inoltre, il credito d'imposta riguarda solo una parte (30 %) dei costi della conversione ed è limitato a 50 000 EUR l'anno. Calcolando l'importo dell'aiuto sulla base di una percentuale dei costi effettivi di digitalizzazione, le autorità italiane garantiscono che l'aiuto rimanga proporzionato, anche se i costi possono variare caso per caso. Infatti, come molti tra coloro che hanno presentato osservazioni hanno sottolineato (considerando 29), i costi per la digitalizzazione possono aumentare significativamente al disopra della media in alcuni casi, ad esempio quando sono richieste opere sostanziali sulla cabina di proiezione. In tali casi atipici, il limite di 50 000 EUR, assicura comunque che gli importi assoluti dell'aiuto rimangano proporzionati.
(74)
Mentre la decisione di avvio del procedimento ha sollevato interrogativi riguardanti la possibile scomparsa di formule commerciali per la conversione al cinema digitale, il considerando 50 dimostra che in Italia sono state sviluppate due diverse formule commerciali che possono essere combinate con il credito d'imposta proposto a favore del cinema digitale. Nelle disposizioni applicative modificate le autorità italiane hanno inserito disposizioni specifiche al fine di assicurare che la combinazione di finanziamento pubblico e privato per la conversione al cinema digitale non comporti una sovracompensazione o il riorientamento dell'aiuto (ad esempio ai distributori o agli intermediari («integratori») nel modello «virtual print fee»). In questo modo le autorità italiane promuovono una sinergia ottimale tra i modelli commerciali disponibili e gli aiuti di Stato per favorire una completa conversione al digitale.
(75)
Il credito d'imposta può anche essere combinato con altre misure di aiuto. Al fine di garantire la proporzionalità dell'aiuto, le autorità italiane hanno introdotto intensità massime per il cumulo di aiuti, pari al 90 % per piccoli cinema (con uno o due schermi) e al 75 % per gli altri tipi di cinema.
(76)
Più in generale, la domanda deve essere accompagnata da un documento certificato indicante le spese effettive sostenute per ogni schermo e sono previsti controlli del ministero dei Beni e delle attività culturali e del turismo su ogni singolo caso. Le disposizioni applicative indicano altresì che il credito d'imposta sarà recuperato (maggiorato degli interessi e delle penali) in caso di inosservanza degli obblighi.
c) Adeguatezza della misura
(77)
I chiarimenti forniti dalle autorità italiane, nonché l'introduzione della trasferibilità dei crediti d'imposta, garantiscono che la misura avrà un impatto sui destinatari del regime. Anche i cinema meno redditizi dovrebbero essere in grado di accedere al regime.
(78)
La misura non è più proposta come misura pilota, ma sarà in vigore fino alla fine del 2022.
(79)
I dati forniti dalle autorità italiane (considerando 57 e 58) dimostrano che la misura è accessibile a tutti i tipi di cinema, in particolare a quelli di più piccole dimensioni. Pur essendoci altri fattori che possono aver inciso, va osservato che il notevole incremento del numero dei cinema con 1, 2, 3 o 4 schermi che hanno beneficiato del credito d'imposta (a norma del regolamento «de minimis») nel 2012 e 2013 coincide con l'introduzione della trasferibilità dei crediti d'imposta nel 2012 (considerando 25).
(80)
Più in generale, la misura sembra adeguata per salvaguardare la diversità di cinema esistente nel mercato italiano, che comprende monosala, piccoli cinema commerciali e diversi tipi di multiplex. Tale diversità è un presupposto per un'offerta cinematografica differenziata.
d) Distorsione della concorrenza e incidenza sugli scambi
(81)
Le distorsioni della concorrenza e l'incidenza sugli scambi sono modeste. La dimensione transfrontaliera del cinema è circoscritta alla presenza di operatori cinematografici internazionali e al carattere internazionale del commercio di film. I singoli cinema hanno una portata territoriale limitata, in quanto il pubblico non si sposta lontano per recarsi in un cinema.
(82)
La misura riguarda aiuti agli investimenti e fornisce un beneficio una tantum ai cinema che devono affrontare una transizione unica. Il credito d'imposta garantisce che tutti i cinema possano completare il passaggio al digitale, ma non falsa indebitamente la concorrenza in termini di funzionamento quotidiano.
(83)
Si prevede inoltre che il completamento del passaggio al cinema digitale in Europa vada a vantaggio dell'industria cinematografica europea nel suo insieme. A questo proposito, i dubbi riguardanti gli standard del cinema digitale formulati nella decisione di avvio non risultano più pertinenti. I contributi dei terzi hanno messo in evidenza il consenso del settore in merito agli standard predominanti del cinema digitale.
VI. CONCLUSIONE
(84)
Alla luce di quanto precede, la Commissione è del parere che la misura di aiuto persegua un obiettivo culturale ben definito. I dubbi quanto alla necessità, proporzionalità, adeguatezza e impatto formulati nella decisione di avvio del procedimento sono stati dissipati. Le distorsioni della concorrenza e l'incidenza della misura sugli scambi risultano limitate in misura tale da non essere contrarie all'interesse comune. Di conseguenza, il credito d'imposta per gli impianti di proiezione digitale è considerato compatibile con il mercato interno sulla base dell'articolo 107, paragrafo 3, lettera d), del trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
L'aiuto di Stato al quale l'Italia intende dare esecuzione in favore di impianti destinati alla proiezione digitale, sulla base della legge n. 244 del 24 dicembre 2007, del decreto legge n. 91 dell'8 agosto 2013, convertito in legge 7 ottobre 2013, n. 112 e delle nuove disposizioni applicative dei crediti d'imposta concessi alle imprese di esercizio cinematografico per l'introduzione e acquisizione di impianti e apparecchiature destinate alla proiezione digitale, è compatibile con il mercato interno ai sensi dell'articolo 107, paragrafo 3, lettera d), del trattato sul funzionamento dell'Unione europea.
L'esecuzione di tale misura di aiuto è di conseguenza autorizzata.
Articolo 2
La Repubblica italiana è destinataria della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 29 ottobre 2014