RICHTLINIE 2013/10/EU DER KOMMISSION
vom 19. März 2013
zur Änderung der Richtlinie 75/324/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aerosolpackungen zwecks Anpassung ihrer Kennzeichnungsvorschriften an die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 75/324/EWG des Rates vom 20. Mai 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aerosolpackungen (1), insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Durch die Klassifizierungskriterien im Anhang von Richtlinie 75/324/EWG werden Aerosolpackungen in „nicht entzündlich“, „entzündlich“ und „hoch entzündlich“ unterteilt. Wird eine Aerosolpackung als „entzündlich“ oder „hoch entzündlich“ eingestuft, so muss sie das Flammensymbol und die Sicherheitsratschläge S2 und S16 tragen, die in der Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (2) enthalten sind.
(2)
Die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen (3) sieht die Harmonisierung der Einstufung und Kennzeichnung von Stoffen und Gemischen in der Europäischen Union vor. Darin sind auf Unionsebene die Kriterien für die Einstufung und Kennzeichnung von Stoffen und Gemischen festgelegt, die in dem auf internationaler Ebene im Rahmen der Vereinten Nationen verabschiedeten „Global Harmonisierten System zur Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien“ vorgesehen sind.
(3)
Die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 wird die Richtlinie 67/548/EWG und die Richtlinie 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 1999 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen (4) mit Wirkung vom 1. Juni 2015 aufheben und ersetzen. Daher sollten die Kennzeichnungsvorschriften der Richtlinie 75/324/EWG an diese Verordnung angepasst werden.
(4)
In Einklang mit Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 sollte zwischen dem Datum der Anwendbarkeit nationaler Umsetzungsvorschriften für Aerosolpackungen, die einen einzigen Stoff enthalten, und dem Datum der Anwendbarkeit nationaler Umsetzungsvorschriften für Aerosolpackungen, die Gemische enthalten, unterschieden werden. Jedoch sollte es Herstellern von Aerosolpackungen, die Gemische enthalten, erlaubt sein, die in dieser Richtlinie enthaltenen Anforderungen an die Kennzeichnung auf freiwilliger Basis früher anzuwenden.
(5)
In Einklang mit Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 und zur Vermeidung eines unnötigen Verwaltungsaufwands für Unternehmen gilt für Aerosolpackungen, die Gemische enthalten und die vor dem 1. Juni 2015 gemäß den geltenden Vorschriften gekennzeichnet sind sowie bis zu diesem Datum in Verkehr gebracht werden, eine Übergangsfrist, um deren weitere Vermarktung ohne eine neuerliche Kennzeichnung zu ermöglichen.
(6)
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses zur Anpassung der Richtlinie über Aerosolpackungen an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Änderungen der Richtlinie 75/324/EWG
Die Richtlinie 75/324/EWG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 8 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a)
Die Einleitung erhält folgende Fassung:
„(1) Unbeschadet der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) muss jede Aerosolpackung oder ein Etikett, das daran befestigt ist, wenn auf der Aerosolpackung wegen ihrer geringen Größe keine Angaben angebracht werden können (Gesamtfassungsvermögen von 150 ml oder weniger), gut sichtbar, lesbar und unverwischbar folgende Angaben tragen:
b)
Buchstabe d erhält folgende Fassung:
„d)
die unter Nummer 2.2 des Anhangs aufgeführten Angaben,“
2.
Der Anhang wird wie folgt geändert:
a)
In Abschnitt 1 werden die Nummern 1.7a und 1.7b eingefügt:
„1.7a Stoff
Für ‚Stoff‘ gilt die Begriffsbestimmung in Artikel 2 Nummer 7 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008.
1.7b Gemisch
Für ‚Gemisch‘ gilt die Begriffsbestimmung in Artikel 2 Nummer 8 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008.“
b)
Unter Nummer 2 erhalten die Nummern 2.2 bis 2.4 folgende Fassung:
„2.2. Kennzeichnung
Unbeschadet der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 muss die Aerosolpackung gut sichtbar die folgende lesbare und unauslöschliche Kennzeichnung tragen:
a)
Unabhängig vom Inhalt:
i)
den Gefahrenhinweis H229: ‚Behälter steht unter Druck: Kann bei Erwärmung bersten‘;
ii)
die in der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 Anhang IV Teil 1 Tabelle 6.2 enthaltenen Sicherheitshinweise P210 und P251;
iii)
die in der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 Anhang IV Teil 1 Tabelle 6.4 enthaltenen Sicherheitshinweise P410 + P412;
iv)
der in der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 Anhang IV Teil 1 Tabelle 6.1 enthaltene Sicherheitshinweis P102, wenn es sich bei der Aerosolpackung um ein Verbraucherprodukt handelt;
v)
sonstige zusätzliche Sicherheitshinweise, mit denen Verbraucher auf die spezifischen Gefahren des Produktes hingewiesen werden; ist eine Aerosolpackung mit einer separaten Gebrauchsanweisung versehen, müssen auch in diese Sicherheitshinweise aufgenommen werden.
b)
Das Signalwort ‚Achtung‘, wenn gemäß der Kriterien von Nummer 1.9 das Aerosol als ‚nicht entzündbar‘ eingestuft ist.
c)
Das Signalwort „Achtung“ sowie die anderen in der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 Anhang I Tabelle 2.3.2 vorgesehenen Etikettierungsbestandteile für ‚entzündbare Aerosole der Kategorie 2‘, wenn das Aerosol gemäß den Kriterien von Nummer 1.9 als ‚entzündbar‘ eingestuft ist.
d)
Das Signalwort ‚Gefahr‘ sowie die anderen in der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 Anhang I Tabelle 2.3.2 vorgesehenen Etikettierungsbestandteile für ‚entzündbare Aerosole der Kategorie 1‘, wenn das Aerosol gemäß den Kriterien von Nummer 1.9 als ‚extrem entzündbar‘ eingestuft ist.
2.3. Volumen der flüssigen Phase
Bei 50 °C darf das Volumen der flüssigen Phase nicht mehr als 90 % des Nettofassungsraums einnehmen.“
Artikel 2
Übergangsbestimmungen
1. Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 dritter Unterabsatz dürfen Aerosolpackungen, die Gemische enthalten, vor dem 1. Juni 2015 gemäß Artikel 1 gekennzeichnet sein.
2. Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 dritter Unterabsatz müssen Aerosolpackungen, die Gemische enthalten und die vor dem 1. Juni 2015 in Verkehr gebracht werden, vor dem 1. Juni 2017 nicht gemäß Artikel 1 neu gekennzeichnet werden.
Artikel 3
Umsetzung
1. Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am 19. März 2014 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
Sie wenden diese Vorschriften ab dem 19. Juni 2013 in Bezug auf Aerosolpackungen, die einen Stoff enthalten, an.
Sie wenden diese Vorschriften ab dem 1. Juni 2015 in Bezug auf Aerosolpackungen, die Gemische enthalten, an.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 4
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 19. März 2013
DIRETTIVA 2013/10/UE DELLA COMMISSIONE
del 19 marzo 2013
che modifica la direttiva 75/324/CEE del Consiglio per il ravvicinamento delle legislazioni degli Stati membri relative agli aerosol al fine di adattare le sue disposizioni concernenti l’etichettatura al regolamento (CE) n. 1272/2008 del Parlamento europeo e del Consiglio relativo alla classificazione, all’etichettatura e all’imballaggio delle sostanze e delle miscele
(Testo rilevante ai fini del SEE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
vista la direttiva 75/324/CEE del Consiglio, del 20 maggio 1975, per il ravvicinamento delle legislazioni degli Stati membri relative agli aerosol (1), in particolare l’articolo 5,
considerando quanto segue:
(1)
La direttiva 75/324/CEE classifica i generatori aerosol come «non infiammabili», «infiammabili» o «estremamente infiammabili», secondo i criteri di classificazione enunciati nel suo allegato. Se un aerosol è classificato come «infiammabile» o «estremamente infiammabile», deve recare il simbolo della fiamma e le frasi di sicurezza S2 e S16, di cui alla direttiva 67/548/CEE del Consiglio, del 27 giugno 1967, concernente il ravvicinamento delle disposizioni legislative, regolamentari ed amministrative relative alla classificazione, all’imballaggio e all’etichettatura delle sostanze pericolose (2).
(2)
Il regolamento (CE) n. 1272/2008 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 16 dicembre 2008, relativo alla classificazione, all’etichettatura e all’imballaggio delle sostanze e delle miscele (3), dispone l’armonizzazione della classificazione e dell’etichettatura delle sostanze e delle miscele all’interno dell’Unione. Esso incorpora a livello dell’Unione i criteri di classificazione e di etichettatura delle sostanze e delle miscele stabiliti dal sistema mondiale armonizzato di classificazione ed etichettatura delle sostanze chimiche, adottato a livello internazionale, all’interno della struttura delle Nazioni Unite.
(3)
Il regolamento (CE) n. 1272/2008 abroga e sostituisce la direttiva 67/548/CEE e la direttiva 1999/45/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 31 maggio 1999, concernente il ravvicinamento delle disposizioni legislative, regolamentari ed amministrative degli Stati membri relative alla classificazione, all’imballaggio e all’etichettatura dei preparati pericolosi (4) a decorrere dal 1o giugno 2015. È quindi necessario adattare a tale regolamento le disposizioni della direttiva 75/324/CEE concernenti l’etichettatura.
(4)
In conformità al regolamento (CE) n. 1272/2008, occorre effettuare una distinzione tra la data di applicazione delle disposizioni nazionali di recepimento per i generatori aerosol contenenti un’unica sostanza e la data di applicazione delle disposizioni nazionali di attuazione per gli aerosol contenenti miscele. È tuttavia opportuno consentire ai fabbricanti di generatori aerosol contenenti miscele di applicare prima, su base volontaria, le prescrizioni relative all’etichettatura della presente direttiva.
(5)
In conformità al regolamento (CE) n. 1272/2008 e al fine di evitare oneri inutili alle imprese, si prevede un periodo di transizione per i generatori aerosol contenenti miscele, etichettati conformemente alle disposizioni applicabili prima del 1o giugno 2015 e immessi sul mercato entro tale data, allo scopo di consentire la loro ulteriore immissione sul mercato senza che debbano essere rietichettati.
(6)
Le misure di cui alla presente direttiva sono conformi al parere del comitato per l’adeguamento al progresso tecnico della direttiva sui generatori aerosol,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DIRETTIVA:
Articolo 1
Modifiche della direttiva 75/324/CEE
La direttiva 75/324/CEE è modificata come segue:
1)
All’articolo 8, il paragrafo 1 è così modificato:
a)
la frase introduttiva è sostituita dalla seguente:
«1. Fatto salvo il regolamento (CE) n. 1272/2008 del Parlamento europeo e del Consiglio (5), su ogni generatore aerosol o su un’etichetta ad esso applicata, nel caso in cui non sia possibile apporre diciture particolari sull’aerosol a causa delle sue piccole dimensioni (capacità massima pari o inferiore a 150 ml) si devono apporre, in caratteri visibili, leggibili e indelebili, le seguenti indicazioni:
b)
la lettera d) è sostituita dalla seguente:
«d)
le diciture di cui al punto 2.2 dell’allegato,».
2)
L’allegato è così modificato:
a)
al punto 1, sono inseriti i seguenti punti 1.7 bis e 1.7 ter:
«1.7 bis. Sostanza
Per "sostanza" s’intende una sostanza quale definita all’articolo 2, paragrafo 7, del regolamento (CE) n. 1272/2008.
1.7 ter. Miscela
Per "miscela" s’intende una miscela quale definita all’articolo 2, paragrafo 8, del regolamento (CE) n. 1272/2008.»;
b)
al punto 2, i punti da 2.2 a 2.4 sono sostituiti dai seguenti:
«2.2. Etichettatura
Fatto salvo il regolamento (CE) n. 1272/2008, su ogni generatore aerosol si devono apporre, in modo visibile, leggibile e indelebile, le seguenti indicazioni:
a)
qualunque ne sia il contenuto:
i)
l’indicazione di pericolo H229: "Recipiente sotto pressione: può esplodere se riscaldato";
ii)
i consigli di prudenza P210 e P251 di cui all’allegato IV, parte 1, tabella 6.2, del regolamento (CE) n. 1272/2008;
iii)
il consiglio di prudenza P410 + P412 di cui all’allegato IV, parte 1, tabella 6.4, del regolamento (CE) n. 1272/2008;
iv)
il consiglio di prudenza P102 di cui all’allegato IV, parte 1, tabella 6.1, del regolamento (CE) n. 1272/2008, se l’aerosol è un prodotto di consumo;
v)
le ulteriori precauzioni d’impiego che informano i consumatori dei pericoli specifici del prodotto; se il generatore aerosol è accompagnato da istruzioni d’uso separate, queste devono recare tali precauzioni d’impiego supplementari;
b)
quando l’aerosol è classificato come "non infiammabile" secondo i criteri del punto 1.9, l’avvertenza "Attenzione";
c)
quando l’aerosol è classificato come «infiammabile» secondo i criteri del punto 1.9, l’avvertenza "Attenzione" e gli altri elementi dell’etichetta per "Aerosol infiammabili di categoria 2" di cui all’allegato I, tabella 2.3.2, del regolamento (CE) n. 1272/2008;
d)
quando l’aerosol è classificato come "estremamente infiammabile" secondo i criteri del punto 1.9, l’avvertenza "Attenzione" e gli altri elementi dell’etichetta per "Aerosol infiammabili di categoria 1" di cui all’allegato I, tabella 2.3.2, del regolamento (CE) n. 1272/2008.
2.3. Volume della fase liquida
A 50 °C, il volume della fase liquida non deve superare il 90 % della capacità netta.»
Articolo 2
Disposizioni transitorie
1. In deroga all’articolo 3, paragrafo 1, terzo comma, i generatori aerosol contenenti miscele possono essere etichettati in conformità all’articolo 1 prima del 1o giugno 2015.
2. In deroga all’articolo 3, paragrafo 1, terzo comma, per i generatori aerosol contenenti miscele e immessi sul mercato prima del 1o giugno 2015 non vale l’obbligo di rietichettatura a norma dell’articolo 1 fino al 1o giugno 2017.
Articolo 3
Attuazione
1. Gli Stati membri adottano e pubblicano, entro il 19 marzo 2014, le disposizioni legislative, regolamentari e amministrative necessarie per conformarsi alla presente direttiva. Essi comunicano immediatamente alla Commissione il testo di tali disposizioni.
Essi applicano tali disposizioni a decorrere dal 19 giugno 2013 per quanto concerne i generatori aerosol contenenti una sostanza.
Essi applicano tali disposizioni a decorrere dal 1o giugno 2015 per quanto riguarda i generatori aerosol contenenti miscele.
Quando gli Stati membri adottano tali disposizioni, queste contengono un riferimento alla presente direttiva o sono corredate di un siffatto riferimento all’atto della pubblicazione ufficiale. Le modalità del riferimento sono decise dagli Stati membri.
2. Gli Stati membri comunicano alla Commissione il testo delle disposizioni essenziali di diritto interno adottate nella materia disciplinata dalla presente direttiva.
Articolo 4
Entrata in vigore
La presente direttiva entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Gli Stati membri sono destinatari della presente direttiva.
Fatto a Bruxelles, il 19 marzo 2013