BESCHLUSS DES RATES
vom 27. November 2014
zur Bestimmung von Folge- und Übergangsmaßnahmen in Bezug auf die Beendigung der Beteiligung des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland an bestimmten Rechtsakten der Union im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, die vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon angenommen wurden
(2014/836/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf das dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügte Protokoll Nr. 36 über die Übergangsbestimmungen (im Folgenden „Protokoll Nr. 36“), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4 Unterabsatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß dem Protokoll Nr. 36 konnte das Vereinigte Königreich dem Rat bis zum 31. Mai 2014 mitteilen, dass es hinsichtlich der Rechtsakte der Union im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, die vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon angenommen wurden, die mit dem Vertrag von Lissabon eingeführten Befugnisse der Kommission und des Gerichtshofs nicht anerkennt.
(2)
Mit Schreiben an den Präsidenten des Rates vom 24. Juli 2013 hat das Vereinigte Königreich dem Rat mitgeteilt, dass es die mit dem Vertrag von Lissabon eingeführten Befugnisse der Kommission und des Gerichtshofs im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen nicht anerkennt. Dies hat zur Folge, dass die einschlägigen Rechtsakte im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen ab dem 1. Dezember 2014 nicht mehr für das Vereinigte Königreich gelten.
(3)
Das Vereinigte Königreich kann dem Rat mitteilen, dass es sich an den Rechtsakten beteiligen möchte, die für das Vereinigte Königreich nicht mehr gelten.
(4)
Das Vereinigte Königreich hat angezeigt, dass es beabsichtigt mitzuteilen, dass es sich an einigen der oben genannten Rechtsakte beteiligen möchte.
(5)
Gemäß Artikel 10 Absatz 4 Unterabsatz 2 des Protokolls Nr. 36 beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission die erforderlichen Folge- und Übergangsmaßnahmen. Der Rat kann ferner auf der Grundlage von Artikel 10 Absatz 4 Unterabsatz 3 beschließen, dass das Vereinigte Königreich die unmittelbaren finanziellen Folgen tragen sollte, die sich zwangsläufig und unvermeidbar daraus ergeben, dass es sich nicht mehr an diesen Rechtsakten beteiligt.
(6)
Jegliche Unterbrechung bei der Durchführung und Anwendung der Rechtsakte, an denen sich das Vereinigte Königreich wieder beteiligen möchte, sollte vermieden werden. Daher sollten diese Rechtsakte für eine begrenzte Übergangsfrist weiterhin für das Vereinigte Königreich gelten, bis die Beschlüsse von Rat und Kommission zur Genehmigung der Beteiligung des Vereinigten Königreichs in Kraft treten.
(7)
Da das Vereinigte Königreich dem Rat nicht mitgeteilt hat, dass es sich an den Beschlüssen 2008/615/JI (1) und 2008/616/JI (2) des Rates und am Rahmenbeschluss 2009/905/JI des Rates (3) (im Folgenden „Prüm-Beschlüsse“) beteiligen möchte, gelten diese ab dem 1. Dezember 2014 nicht mehr für das Vereinigte Königreich. Infolge des Endes ihrer Geltung und bis zu einer erneuten Beteiligung des Vereinigten Königreichs an den Prüm-Beschlüssen sollte das Vereinigte Königreich nicht berechtigt sein, zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken auf die mit der Verordnung Nr. 603/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) eingerichtete Eurodac-Datenbank zuzugreifen.
(8)
Angesichts der praktischen und operativen Bedeutung der Prüm-Beschlüsse für die öffentliche Sicherheit der Union und insbesondere für die Gefahrenabwehr, die Strafverfolgung sowie die Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung von Straftaten sollte das Vereinigte Königreich in enger Abstimmung mit seinen an der Durchführung der Prüm-Beschlüsse beteiligten Stellen, den Mitgliedstaaten, der Kommission, Europol und Eurojust in einer umfassenden Durchführbarkeitsstudie prüfen, welchen Nutzen und welche praktischen Vorteile ihm aus einer erneuten Beteiligung an den Prüm-Beschlüssen erwachsen würden und welche Schritte hierzu erforderlich wären; die Ergebnisse der Untersuchung sollten bis 30. September 2015 veröffentlicht werden.
(9)
Sollte die oben genannte Durchführbarkeitsstudie zu einem positiven Ergebnis führen, sollte das Vereinigte Königreich bis zum 31. Dezember 2015 darüber beschließen, ob es dem Rat binnen vier Wochen gemäß Artikel 10 Absatz 5 des Protokolls Nr. 36 mitteilt, dass es sich an den Prüm-Beschlüssen beteiligen möchte. Das Vereinigte Königreich hat erklärt, dass ein solcher Beschluss die Zustimmung seines Parlaments voraussetze.
(10)
Die Bestimmungen über die finanziellen Konsequenzen einer Beendigung der Beteiligung des Vereinigten Königreichs an den Prüm-Beschlüssen werden im Beschluss 2014/837/EU des Rates (5) festgelegt.
(11)
Gemäß Artikel 10 Absatz 4 Unterabsatz 2 des Protokolls Nr. 36 nimmt das Vereinigte Königreich nicht an der Annahme dieses Beschlusses teil, ist aber an ihn gebunden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Anhang aufgeführten Rechtsakte gelten bis zum 7. Dezember 2014 weiterhin für das Vereinigte Königreich.
Artikel 2
(1) Spätestens zehn Tage nach dem 30. November 2014 leitet das Vereinigte Königreich eine umfassende Durchführbarkeitsstudie ein, um den Nutzen und die praktischen Vorteile einer erneuten Beteiligung des Vereinigten Königreichs an den Prüm-Beschlüssen und die hierzu erforderlichen Schritte zu bewerten.
Dabei handelt es in enger Abstimmung mit den an der Durchführung der Prüm-Beschlüsse beteiligten Stellen im Vereinigten Königreich, den Mitgliedstaaten, der Kommission, Europol und Eurojust.
(2) Bis zum 30. September 2015 veröffentlicht das Vereinigte Königreich die Ergebnisse der Durchführbarkeitsstudie nach Absatz 1.
(3) Sollte die Durchführbarkeitsstudie zu einem positiven Ergebnis führen beschließt das Vereinigte Königreich bis zum 31. Dezember 2015, ob es dem Rat gemäß Artikel 10 Absatz 5 des Protokolls Nr. 36 mitteilt, dass es sich an den Prüm-Beschlüssen beteiligen möchte. Diese Mitteilung ist binnen vier Wochen ab dem 31. Dezember 2015 vorzunehmen.
Artikel 3
Bis zum Inkrafttreten eines Beschlusses, mit dem die erneute Beteiligung des Vereinigten Königreichs an den Prüm-Beschlüssen bestätigt wird, ist das Vereinigte Königreich nicht berechtigt, zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken auf die mit der Verordnung Nr. 603/2013 eingerichtete Eurodac-Datenbank zuzugreifen.
Artikel 4
Falls das Vereinigte Königreich dem Rat nicht binnen vier Wochen ab dem 31. Dezember 2015 mitteilt, dass es sich an den Prüm-Beschlüssen beteiligen möchte, legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Folgen der Nichtbeteiligung des Vereinigten Königreichs an diesen Beschlüssen vor.
Artikel 5
Dieser Beschluss tritt am 30. November 2014 in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 27. November 2014.
DECISIONE DEL CONSIGLIO
del 27 novembre 2014
che determina taluni adattamenti che ne conseguono e il necessario regime transitorio derivanti dalla cessazione della partecipazione del Regno Unito di Gran Bretagna e Irlanda del Nord a taluni atti dell'Unione nel settore della cooperazione di polizia e della cooperazione giudiziaria in materia penale adottati prima dell'entrata in vigore del trattato di Lisbona
(2014/836/UE)
IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il protocollo n. 36 sulle disposizioni transitorie («protocollo n. 36») allegato al trattato sull'Unione europea, al trattato sul funzionamento dell'Unione europea e al trattato che istituisce la Comunità europea dell'energia atomica, in particolare l'articolo 10, paragrafo 4, secondo comma,
vista la proposta della Commissione europea,
considerando quanto segue:
(1)
A norma del protocollo n. 36, il Regno Unito aveva la possibilità di notificare al Consiglio, entro il 31 maggio 2014, che non accettava le attribuzioni della Commissione e della Corte di giustizia, introdotte dal trattato di Lisbona, in ordine agli atti dell'Unione nel settore della cooperazione di polizia e della cooperazione giudiziaria in materia penale adottati prima dell'entrata in vigore di tale trattato.
(2)
Con lettera in data 24 luglio 2013 al presidente del Consiglio, il Regno Unito ha notificato al Consiglio di non accettare le attribuzioni della Commissione e della Corte di giustizia introdotte dal trattato di Lisbona nel settore della cooperazione di polizia e della cooperazione giudiziaria in materia penale. I pertinenti atti nel settore della cooperazione di polizia e della cooperazione giudiziaria in materia penale cessano quindi di applicarsi al Regno Unito il 1o dicembre 2014.
(3)
Il Regno Unito può notificare che desidera partecipare agli atti che hanno cessato di applicarglisi.
(4)
Il Regno Unito ha comunicato la sua intenzione di notificare che desidera partecipare ad alcuni di tali atti.
(5)
A norma dell'articolo 10, paragrafo 4, secondo comma, del protocollo n. 36, il Consiglio dovrebbe determinare, su proposta della Commissione, gli adattamenti necessari che ne conseguono e il necessario regime transitorio. In forza del terzo comma dell'articolo 10, paragrafo 4, il Consiglio può altresì stabilire che il Regno Unito dovrebbe farsi carico delle conseguenze finanziarie dirette derivanti necessariamente e inevitabilmente dalla cessazione della sua partecipazione a tali atti.
(6)
Si dovrebbero evitare interruzioni nell'attuazione e nell'applicazione degli atti ai quali il Regno Unito ha chiesto di riassociarsi. Tali atti dovrebbero pertanto continuare ad applicarsi al Regno Unito per un limitato periodo transitorio, in attesa delle decisioni con cui il Consiglio e la Commissione autorizzeranno la produzione di effetti della partecipazione del Regno Unito.
(7)
Poiché il Regno Unito non ha notificato al Consiglio il desiderio di partecipare alle decisioni del Consiglio 2008/615/GAI (1) e 2008/616/GAI (2) e alla decisione quadro 2009/905/GAI del Consiglio (3) («decisioni di Prüm»), tali atti cesseranno di applicarglisi a decorrere dal 1o dicembre 2014. In conseguenza della cessazione dell'applicazione di tali atti e fintantoché non si riassocerà alle decisioni di Prüm, al Regno Unito dovrebbe essere impedito di accedere, con finalità di contrasto, alla banca dati di Eurodac istituita dal regolamento (UE) n. 603/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (4).
(8)
Data la rilevanza pratica e operativa che le decisioni di Prüm rivestono per l'Unione ai fini della pubblica sicurezza, più specificamente per le attività di contrasto e per la prevenzione e l'individuazione dei reati e le relative indagini, il Regno Unito dovrebbe procedere tuttavia, in stretta consultazione con i partner operativi al suo interno, con gli Stati membri e con la Commissione, Europol e Eurojust, a un esame completo dei risvolti economici e attuativi della situazione, per valutare i meriti e i benefici pratici di partecipare nuovamente alle decisioni di Prüm e le iniziative che si renderebbero a tal fine necessarie e i risultati di tale esame dovrebbero essere pubblicati entro il 30 settembre 2015.
(9)
In caso di esito positivo dell'esame dei risvolti economici e attuativi, il Regno Unito dovrebbe decidere, entro il 31 dicembre 2015, se notificare al Consiglio, entro le quattro settimane successive, che desidera partecipare alle decisioni di Prüm, a norma dell'articolo 10, paragrafo 5, del protocollo n. 36. Il Regno Unito ha segnalato che l'adozione di una decisione in tal senso è subordinata al voto favorevole del Parlamento nazionale.
(10)
La decisione 2014/837/UE del Consiglio (5) disciplinerà le conseguenze finanziarie derivanti dalla cessazione della partecipazione del Regno Unito alle decisioni di Prüm.
(11)
A norma dell'articolo 10, paragrafo 4, secondo comma, del protocollo n. 36, il Regno Unito non partecipa all'adozione della presente decisione, ma è da essa vincolato,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Gli atti elencati nell'allegato continuano ad applicarsi al Regno Unito fino al 7 dicembre 2014.
Articolo 2
1. Entro 10 giorni a decorrere dal 30 novembre 2014, il Regno Unito avvia il processo di esame completo dei risvolti economici e attuativi della situazione, per valutare i meriti e i benefici pratici del Regno Unito di partecipare nuovamente alle decisioni di Prüm e le iniziative che si renderebbero a tal fine necessarie.
In tale processo il Regno Unito opera in stretta consultazione con i partner operativi al suo interno, con gli altri Stati membri e con la Commissione, Europol e Eurojust.
2. Il Regno Unito pubblica i risultati dell'esame dei risvolti economici e attuativi di cui al paragrafo 1 entro il 30 settembre 2015.
3. In caso di esito positivo dell'esame dei risvolti economici e attuativi, il Regno Unito decide, entro il 31 dicembre 2015, se notificare al Consiglio che desidera partecipare alle decisioni di Prüm, a norma dell'articolo 10, paragrafo 5, del protocollo n. 36. La notifica è effettuata entro quattro settimane a decorrere dal 31 dicembre 2015.
Articolo 3
Fino alla produzione di effetti della decisione che conferma la partecipazione del Regno Unito alle decisioni di Prüm, il Regno Unito non può accedere, con finalità di contrasto, alla banca dati di Eurodac istituita dal regolamento (UE) n. 603/2013.
Articolo 4
Se entro quattro settimane a decorrere dal 31 dicembre 2015 il Regno Unito non notifica al Consiglio che desidera partecipare alle decisioni di Prüm, la Commissione trasmette al Parlamento europeo e al Consiglio una relazione sugli effetti della non partecipazione del Regno Unito a tali decisioni.
Articolo 5
La presente decisione entra in vigore il 30 novembre 2014.
Fatto a Bruxelles, il 27 novembre 2014