DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 28. April 2014
zur Anerkennung der Gleichwertigkeit des Regelungs- und Kontrollrahmens Hongkongs mit den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Ratingagenturen
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2014/249/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Ratingagenturen (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 22. Oktober 2012 beauftragte die Kommission die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA), sie bei der Bewertung des Regelungs- und Kontrollrahmens Hongkongs für Ratingagenturen fachlich zu beraten.
(2)
In ihrer technischen Stellungnahme vom 31. Mai 2013 gelangte die ESMA zu dem Ergebnis, dass der Regelungs- und Kontrollrahmen Hongkongs für Ratingagenturen mit dem in der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 festgelegten Rahmen vergleichbar sei.
(3)
Damit der Regelungs- und Kontrollrahmen eines Drittlandes als gleichwertig mit den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 betrachtet werden kann, müssen gemäß Artikel 5 Absatz 6 Unterabsatz 2 der genannten Verordnung drei Bedingungen erfüllt sein.
(4)
Gemäß der ersten Bedingung müssen Ratingagenturen in dem Drittland zugelassen oder registriert werden und laufender wirksamer Kontrolle und Durchsetzung unterliegen. Der Rechts- und Regulierungsrahmen Hongkongs für Ratingagenturen besteht aus der „Securities and Futures Ordinance“ (SFO) und dem „Code of Conduct for Persons Providing Credit Rating Services“ (COC), deren einschlägige Novellierungen am 1. Juni 2011 in Kraft getreten sind. Ratingagenturen und ihre Analysten, die Rating-Dienstleistungen in Hongkong anbieten, müssen für die Erbringung von Rating-Dienstleistungen zugelassen sein und unterliegen der Aufsicht durch die „Securities and Futures Commission“ (SFC) von Hongkong. Der Regelungs- und Kontrollrahmen Hongkongs stattet die SFC mit umfangreichen Befugnissen aus, die dieser die Durchführung von Untersuchungen ermöglichen, um nachzuprüfen, ob die Ratingagenturen ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen. Die SFC kann sowohl von nichtregulierten als auch von regulierten Personen die Herausgabe untersuchungsrelevanter Informationen und Unterlagen verlangen, einschließlich Aufzeichnungen über Handels- und Bankgeschäfte, Aufzeichnungen über Telefon- und Internetverbindungen sowie Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten. Diese Befugnis gilt sowohl für Personen, die Gegenstand einer Untersuchung sind, als auch für Personen, bei denen die SFC begründeten Anlass zu der Vermutung hat, dass sie im Besitz untersuchungsrelevanter Informationen sind. Besteht die Gefahr der Vernichtung oder Beseitigung von Beweismitteln, Fluchtgefahr oder eine Gefahr anderer Art, so ist die SFC darüber hinaus befugt, sich nach Erlass eines richterlichen Durchsuchungsbeschlusses Zugang zu den Privaträumen sowohl nichtregulierter als auch regulierter Personen zu verschaffen. Außerdem verfügt die SFC über das gesamte Spektrum straf-, zivil-, verwaltungs- und sonstiger rechtlicher Handlungsbefugnisse. Dazu gehört unter anderem die verwaltungsrechtliche Befugnis, gegen Personen, die von der SFC zugelassen wurden oder bei dieser registriert sind, Disziplinarmaßnahmen zu verhängen oder ihnen Beschränkungen in Bezug auf ihre Geschäftstätigkeit aufzuerlegen, die Zulassung einer zugelassenen oder registrierten Person zurückzuziehen oder auszusetzen und einer zugelassenen oder registrierten Person einen Verweis zu erteilen, Auflagen zu machen oder eine Geldbuße von maximal 10 Mio. Hongkong-Dollar oder des dreifachen erzielten Gewinns oder vermiedenen Verlusts aufzuerlegen. Die SFC ist auch befugt, beim zuständigen Gericht einstweilige Verfügungen oder Abhilfeanordnungen zu erwirken. Zusätzlich zu den Prüfungen vor Ort führt die SFC eine Fernbeaufsichtigung durch, indem sie sich durch Interaktion mit den zugelassenen Ratingagenturen Kenntnis von deren Geschäftsmodellen und -plänen sowie den damit verbundenen Risiken verschafft, um die aus der Geschäftstätigkeit dieser Ratingagenturen erwachsenden Risiken zu ermitteln und zu bewerten. Informationen über zugelassene Ratingagenturen werden bei der SFC gesammelt und erfasst, auch - aber nicht nur - die geprüften Jahresabschlüsse und jährlichen Kontrollüberprüfungsberichte. Die SFC geht auch Beschwerden und Selbstanzeigen nach. Seit Inkrafttreten des Ratingagentur-Rahmens Hongkongs am 1. Juni 2011 unterliegen alle zugelassenen Ratingagenturen laufend den Kontroll- und Durchsetzungsbefugnissen der SFC. Die Kooperationsvereinbarung zwischen der ESMA und der SFC sieht einen Informationsaustausch hinsichtlich der Durchsetzungs- und Kontrollmaßnahmen in Bezug auf grenzübergreifend tätige Ratingagenturen vor. Aufgrund dessen sollte davon ausgegangen werden, dass Ratingagenturen in Hongkong Zulassungs- oder Registrierungspflichten unterliegen, die jenen der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 gleichwertig sind, und die für Ratingagenturen geltenden Aufsichts- und Durchsetzungsmechanismen Hongkongs wirksam angewandt und durchgesetzt werden.
(5)
Gemäß der zweiten Bedingung müssen die Ratingagenturen in dem Drittland rechtsverbindlichen Regelungen unterliegen, die denen der Artikel 6 bis 12 und des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 mit Ausnahme der Artikel 6a, 6b, 8a, 8b, 8c, und 11a, Anhang I Abschnitt B Nummer 3 Buchstabe ba und Nummern 3a und 3b der genannten Verordnung gleichwertig sind. Bei der Bewertung, ob diese Bedingung erfüllt ist, sollte Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 462/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) hinsichtlich des Geltungsbeginns bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 gebührend berücksichtigt werden. Der Regelungs- und Kontrollrahmen Hongkongs enthält detaillierte Anforderungen an die Unternehmensführung. Die Hauptverantwortung dafür, dass eine Ratingagentur angemessene Verhaltensstandards wahrt und ordnungsgemäße Verfahren einhält, liegt beim „Board of Directors“ und den für die regulierten Tätigkeiten zuständigen „Officers“. Ratingagenturen müssen über zwei zuständige „Officers“ verfügen, die von der SFC bestätigt werden müssen und von denen mindestens einer gemäß SFO geschäftsführender Direktor sein muss. Für den Umgang mit Interessenkonflikten sind weitreichende Regelungen vorhanden, wonach Ratingagenturen Interessenkonflikte ermitteln und abstellen oder handhaben und so organisiert sein müssen, dass Unabhängigkeit und Genauigkeit ihrer Ratings durch ihre Geschäftsinteressen nicht beeinträchtigt werden; darüber hinaus sind organisatorische Anforderungen unter anderem in Bezug auf Outsourcing, Aufbewahrung von Aufzeichnungen und Vertraulichkeit vorgesehen. Was die organisatorischen Anforderungen betrifft, so enthalten der „General SFC Code“ und der COC Vorgaben, die die Ratingagenturen erfüllen müssen, beispielsweise in Bezug auf Grundsätze und Verfahren zur Sicherstellung der Einhaltung rechtlicher Verpflichtungen und eine ständige und wirksame Compliance-Funktion. Außerdem müssen die Ratingagenturen eine Überprüfungsstelle einrichten, die für die regelmäßige Überprüfung der Ratingmethoden, Modelle sowie wesentlicher Änderungen daran zuständig ist. Der Regelungs- und Kontrollrahmen Hongkongs enthält weitreichende Offenlegungsvorschriften, etwa die Pflicht zur Veröffentlichung der Ratings und zur jährlichen Veröffentlichung von Angaben zu den Rating- und Nebentätigkeiten. Mit dem Regelungs- und Kontrollrahmen Hongkongs dürften daher hinsichtlich der Handhabung von Interessenkonflikten, der organisatorischen Abläufe und Verfahren, über die Ratingagenturen verfügen müssen, der Qualität der Ratings und Ratingmethoden, der Offenlegung von Ratings und der allgemeinen und regelmäßigen Offenlegung der Ratingtätigkeiten dieselben Ergebnisse erzielt werden wie mit der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009. Er dürfte somit einen gleichwertigen Schutz der Integrität, Transparenz und guten Unternehmensführung von Ratingagenturen sowie der Verlässlichkeit von Ratingtätigkeiten bieten.
(6)
Gemäß der dritten Bedingung muss das Regulierungssystem des Drittlandes eine Einflussnahme der Aufsichtsbehörden und anderer Behörden dieses Drittlandes auf den Inhalt der Ratings und die Methoden verhindern. Die Abschnitte 4 und 5 der SFO, in denen die Regulierungsziele und -aufgaben sowie die Befugnisse der SFC niedergelegt sind, sehen keinerlei Befugnis für die SFC vor, auf das Rating einer Ratingagentur oder auf eine Ratingmethode dieser Ratingagentur Einfluss zu nehmen. Soweit feststellbar, gibt es keine Rechtsvorschrift, die der SFC oder einer anderen Behörde die Befugnis übertrüge, auf den Inhalt der Ratings und Methoden Einfluss zu nehmen.
(7)
Angesichts der untersuchten Faktoren ist davon auszugehen, dass der Regelungs- und Kontrollrahmen Honkongs für Ratingagenturen die Bedingungen des Artikels 5 Absatz 6 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 erfüllt. Der Regelungs- und Kontrollrahmen Honkongs für Ratingagenturen sollte daher als gleichwertig mit dem durch die Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 geschaffenen Regelungs- und Kontrollrahmen angesehen werden. Die Kommission, unterrichtet durch die ESMA, sollte die Entwicklung des Regelungs- und Kontrollrahmens Hongkongs für Ratingagenturen und die Erfüllung der Bedingungen, auf deren Grundlage dieser Beschluss gefasst wurde, weiterhin überwachen.
(8)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Europäischen Wertpapierausschusses -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Zwecke des Artikels 5 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 wird der in Hongkong geltende Regelungs- und Kontrollrahmen für Ratingagenturen als gleichwertig mit den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 angesehen.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Brüssel, den 28. April 2014
DECISIONE DI ESECUZIONE DELLA COMMISSIONE
del 28 aprile 2014
sul riconoscimento dell'equivalenza del quadro giuridico e di vigilanza di Hong Kong ai requisiti del regolamento (CE) n. 1060/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio relativo alle agenzie di rating del credito
(Testo rilevante ai fini del SEE)
(2014/249/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1060/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 16 settembre 2009, relativo alle agenzie di rating del credito (1), in particolare l'articolo 5, paragrafo 6,
considerando quanto segue:
(1)
Il 22 ottobre 2012 la Commissione ha incaricato l'Autorità europea degli strumenti finanziari e dei mercati (ESMA) di esprimere una valutazione tecnica in merito al quadro giuridico e di vigilanza di Hong Kong rispetto alle agenzie di rating del credito.
(2)
Nel parere tecnico espresso il 31 maggio 2013, l'ESMA ha indicato che, secondo le proprie risultanze, il quadro giuridico e di vigilanza di Hong Kong rispetto alle agenzie di rating del credito è comparabile a quello di cui al regolamento (CE) n. 1060/2009.
(3)
Ai sensi dell'articolo 5, paragrafo 6, secondo comma, del regolamento (CE) n. 1060/2009, devono essere soddisfatte almeno tre condizioni perché il quadro giuridico e di vigilanza di un paese terzo possa dirsi equivalente ai requisiti di cui al medesimo regolamento.
(4)
In base alla prima condizione, le agenzie di rating del credito dei paesi terzi devono essere soggette ad autorizzazione o a registrazione, nonché a un'efficace vigilanza e a un'effettiva applicazione su base continuativa. Il quadro giuridico e normativo di Hong Kong relativo alle agenzie di rating del credito è costituito dalla «Securities and Futures Ordinance» (decreto su titoli e future) e dal «Code of Conduct for Persons Providing Credit Rating Services» (codice di condotta per le persone che prestano servizi di rating del credito), le cui rispettive modifiche sono entrate in vigore il 1o giugno 2011. Le agenzie di rating del credito e gli analisti che prestano servizi di rating creditizio a Hong Kong sono tenuti a disporre di una licenza per la prestazione di detti servizi e sono soggetti al controllo della «Securities and Futures Commission» (SFC - Commissione titoli e future) di Hong Kong Il quadro giuridico e di vigilanza di Hong Kong conferisce alla SFC un vasto insieme di poteri che le consente di verificare se che le agenzie di rating del credito rispettano gli obblighi di legge. La SFC può imporre sia ai soggetti regolamentati che a quelli non regolamentati di produrre documentazione e informazioni relative alle indagini, compresi i registri commerciali, i documenti bancari, i tabulati telefonici e di Internet e informazioni sulla titolarità effettiva. Tale obbligo si applica sia alle persone oggetto delle indagini, che alle persone che la SFC ha motivo ragionevole di ritenere siano in possesso di informazioni rilevanti per l'indagine. Inoltre, qualora si tema la distruzione o la rimozione di elementi di prova, la fuga delle persone oggetto delle indagini o altro, la SFC ha il potere di accedere a locali privati di soggetti regolamentati e non regolamentati con un mandato di perquisizione emesso da un'autorità giudiziaria. La SFC dispone altresì di un'intera gamma di competenze per intentare, tra le altre, azioni penali, civili, amministrative, in particolare dispone del potere amministrativo di infliggere sanzioni disciplinari alle persone titolari di licenza o registrate presso la SFC, di imporre limitazioni alle attività commerciali di persone titolari di licenza o registrate, di revocare o sospendere la licenza o la registrazione ottenute da una persona titolare di licenza o registrata, di ammonire, obbligare o sanzionare una persona titolare di licenza o registrata per un importo massimo pari a 10 milioni di dollari di Hong Kong o al triplo del profitto ottenuto o della perdita evitata. La SFC dispone anche del potere di adire il giudice competente per provvedimenti inibitori o correttivi. Oltre a ispezioni in loco, la SFC svolge attività di vigilanza a distanza, interagendo con le agenzie di rating del credito titolari di licenza, al fine di comprendere i loro modelli e piani d'impresa e i rischi ad essi inerenti, con l'obiettivo di individuare e valutare i rischi generati dalle loro attività commerciali. Le informazioni sulle agenzie di rating del credito titolari di licenza sono raccolte in fascicoli trasmessi alla SFC, che comprendono, tra l'altro, i conti annuali certificati e le relazioni annuali di controllo e di revisione. La SFC dà inoltre seguito ai reclami e alle violazioni autodichiarate. Da quando il regime relativo alle agenzie di rating del credito di Hong Kong è entrato in vigore il 1o giugno 2011, tutte le agenzie di rating titolari di licenza sono soggette alla vigilanza su base continuativa e ai poteri di applicazione delle regole della SFC. L'accordo di cooperazione concluso tra l'ESMA e la SFC prevede uno scambio d'informazioni relativo alle misure esecutive e alle misure di vigilanza prese nei confronti di agenzie di rating transfrontaliere. Alla luce di quanto sopra, è opportuno ritenere che le agenzie di rating del credito a Hong Kong siano soggette a obblighi di autorizzazione o di registrazione equivalenti a quelli del regolamento (CE) n. 1060/2009 e che le disposizioni esecutive e di vigilanza di Hong Kong applicabili alle agenzie di rating del credito siano applicate ed eseguite in modo efficace.
(5)
In base alla seconda condizione, le agenzie di rating del credito del paese terzo devono essere soggette a norme giuridicamente vincolanti che sono equivalenti a quelle stabilite agli articoli da 6 a 12 e all'allegato I del regolamento (CE) n. 1060/2009, ad eccezione degli articoli 6 bis, 6 ter, 8 bis, 8 ter, 8 quater e 11 bis, e dell'allegato I, sezione B, punto 3, lettera b bis), e punti 3 bis e 3 ter. Nel verificare il rispetto di tale condizione si dovrebbe prestare debita attenzione all'articolo 2, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 462/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (2) in ordine alla data di applicazione di talune disposizioni del regolamento (CE) n. 1060/2009. Il quadro giuridico e di vigilanza di Hong Kong prevede particolari obblighi in materia di governo societario. Il consiglio di amministrazione e i funzionari responsabili delle attività regolamentate hanno la responsabilità primaria di assicurare il mantenimento di adeguati standard di condotta e il rispetto di opportune procedure da parte dell'agenzia di rating del credito. Le agenzie di rating devono disporre di due funzionari responsabili, entrambi approvati dalla SFC, e almeno uno di essi deve essere un amministratore esecutivo ai sensi del decreto su titoli e future. Sono in vigore disposizioni più ampie in materia di conflitti d'interessi che obbligano le agenzie di rating del credito a individuare ed eliminare o gestire i conflitti di interessi e ad organizzarsi in maniera tale da garantire che i propri interessi economici non mettano a rischio l'indipendenza e l'accuratezza dei rating creditizi, nonché il rispetto dei requisiti organizzativi, in particolare in materia di esternalizzazione, conservazione dei documenti e riservatezza. In termini di requisiti organizzativi, il codice generale della SFC e il codice di condotta per le persone che prestano servizi di rating del credito stabiliscono i requisiti che le agenzie di rating devono soddisfare, tra cui quelli relativi alle politiche e procedure atte a garantire il rispetto degli obblighi di legge e una funzione permanente ed efficace di controllo della conformità. Le agenzie di rating sono altresì obbligate a istituire una funzione di revisione per rivedere periodicamente le metodologie e i modelli di rating e le relative modifiche significative. Il quadro giuridico e di vigilanza di Hong Kong prevede un vasto insieme di obblighi d'informazione, ad esempio la pubblicazione dei rating e la pubblicazione annuale delle informazioni sulle attività di rating e ausiliarie. Il quadro giuridico e di vigilanza di Hong Kong dovrebbe pertanto conseguire i medesimi risultati previsti dal regolamento (CE) n. 1060/2009 per quanto riguarda la gestione dei conflitti d'interessi, le procedure organizzative e le procedure che un'agenzia di rating del credito deve adottare, la qualità dei rating e delle metodologie dei rating, la pubblicazione dei rating del credito e la comunicazione generale e periodica delle attività di rating del credito. Sembra quindi che il quadro di Hong Kong preveda un livello di protezione equivalente sotto il profilo dell'integrità, della trasparenza, della correttezza gestionale delle agenzie di rating del credito e dell'affidabilità delle loro attività.
(6)
In base alla terza condizione, il regime normativo del paese terzo deve impedire alle autorità di vigilanza competenti e ad altre autorità pubbliche di interferire con il contenuto dei rating creditizi e con le metodologie impiegate. Le sezioni 4 e 5 del decreto su titoli e future stabiliscono rispettivamente obiettivi, nonché funzioni e poteri della SFC, i quali non comprendono il potere di interferire con il contenuto dei rating emessi da un'agenzia di rating del credito o con la metodologia di rating impiegata dall'agenzia stessa. Da quanto è possibile rilevare, non esiste alcuna disposizione di legge che abiliti la SFC o qualsiasi altra autorità pubblica a influenzare il contenuto dei rating del credito o delle relative metodologie.
(7)
Alla luce dei fattori esaminati, si può ritenere che il quadro giuridico e di vigilanza di Hong Kong relativo alle agenzie di rating del credito soddisfi le condizioni stabilite all'articolo 5, paragrafo 6, secondo comma, del regolamento (CE) n. 1060/2009. Il quadro giuridico e di vigilanza di Hong Kong per le agenzie di rating del credito può quindi essere considerato equivalente al quadro giuridico e di vigilanza previsto dal regolamento (CE) n. 1060/2009. La Commissione, informata dall'ESMA, dovrebbe continuare a seguire l'evoluzione del quadro giuridico e di vigilanza di Hong Kong per le agenzie di rating del credito e a verificare il rispetto delle condizioni sulla base delle quali è stata presa la presente decisione.
(8)
Le misure previste dalla presente decisione sono conformi al parere del Comitato europeo dei valori mobiliari,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Ai fini dell'articolo 5 del regolamento (CE) n. 1060/2009, il quadro giuridico e di vigilanza per le agenzie di rating del credito operanti a Hong Kong è considerato equivalente ai requisiti del regolamento (CE) n. 1060/2009.
Articolo 2
La presente decisione entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Fatto a Bruxelles, il 28 aprile 2014