DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 288/2014 DER KOMMISSION
vom 25. Februar 2014
zur Festlegung von Vorschriften gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds im Hinblick auf Muster für operationelle Programme im Rahmen des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ und gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit besonderen Bestimmungen zur Unterstützung des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung im Hinblick auf das Muster für operationelle Programme im Rahmen des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (1), insbesondere Artikel 96 Absatz 9,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit besonderen Bestimmungen zur Unterstützung des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 11,
nach Anhörung des mit Artikel 150 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 eingesetzten Koordinierungsausschusses für die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Zwei Muster sollten festgelegt werden, ein Muster für operationelle Programme des Ziels „Investitionen für Wachstum und Beschäftigung“ und ein Muster für Kooperationsprogramme des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“. In jedem Muster werden einheitliche Bedingungen für die Darstellung der Angaben in den einzelnen Abschnitten der operationellen oder der Kooperationsprogramme festgelegt. Dies ist notwendig, um sicherzustellen, dass die Angaben konsistent und vergleichbar sind und gegebenenfalls aggregiert werden können.
(2)
Die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung sind eng miteinander verknüpft, da sie die Bestimmungen hinsichtlich des Inhalts der kohäsionspolitischen Programme betreffen. Um zwischen diesen Bestimmungen, die gleichzeitig in Kraft treten sollten, Kohärenz zu gewährleisten und allen in der Europäischen Union ansässigen Personen einen umfassenden Überblick über diese Bestimmungen und einen kompakten Zugang dazu zu erleichtern, ist es wünschenswert, dass die Bestimmungen über die Muster für Programme der Kohäsionspolitik, die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 und der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 in Durchführungsrechtsakten festzulegen sind, in einer einzigen Verordnung zusammengefasst werden.
(3)
Die Muster bilden die Grundlage bei der Entwicklung des in Artikel 74 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 genannten elektronischen Datenaustauschsystems im Hinblick auf den Inhalt und die Einreichung der operationellen und der Kooperationsprogramme. In den Mustern sollte daher definiert werden, in welcher Form Daten über operationelle und Kooperationsprogramme in das elektronische Datenaustauschsystem einzugeben sind. Dies sollte jedoch nicht die endgültige Präsentation einschließlich Text- und Tabellenlayout der operationellen und der Kooperationsprogramme beeinträchtigen, da das elektronische Datenaustauschsystem eine andere Strukturierung und Präsentation der Daten ermöglichen soll, die in dieses System eingegeben wurden.
(4)
Das Muster für operationelle Programme sollte dem in Artikel 96 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 beschriebenen Aufbau der operationellen Programme und das Muster für Kooperationsprogramme dem in Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 beschriebenen Aufbau der Kooperationsprogramme entsprechen. Im Hinblick auf die Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Datenerfassung sollten in den Mustern die technischen Merkmale jedes Feldes des elektronischen Datenaustauschsystems definiert werden. Neben den strukturierten Daten sollte in den Mustern die Möglichkeit vorgesehen sein, unstrukturierte Angaben in Form von vorgeschriebenen oder freiwilligen Anlagen einzureichen. Für derartige Anlagen müssen keine technischen Merkmale festgelegt werden.
(5)
Um die korrekte Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 und der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 zu gewährleisten, sollten die Muster Angaben umfassen, die einem Durchführungsbeschluss der Kommission zur Genehmigung des Programms unterliegen. Darüber hinaus sollte das Muster für operationelle Programme des Ziels „Investitionen für Wachstum und Beschäftigung“ auch Elemente umfassen, die gemäß Artikel 96 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 nur in der Partnerschaftsvereinbarung aufgeführt werden können.
(6)
Darüber hinaus ist anzugeben, welche Abschnitte des Musters für operationelle Programme des Ziels „Investitionen für Wachstum und Beschäftigung“ nicht von den Mitgliedstaaten auszufüllen sind, wenn die operationellen Programme ausschließlich die technische Hilfe oder die in Artikel 16 der Verordnung Nr. 1304/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) genannte Beschäftigungsinitiative für junge Menschen betreffen. Da die inhaltlichen Anforderungen an operationelle Programme, die der gemeinsamen unbegrenzten Garantie und der Verbriefung der Finanzinstrumente für die in der Empfehlung 2003/361/EG (4) der Kommission definierten Kleinstunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen dienen und von der Europäischen Investitionsbank durchgeführt werden, eine Teilmenge der inhaltlichen Anforderungen an die anderen Programme des Ziels „Investitionen für Wachstum und Beschäftigung“ darstellen, müssen die Felder des jeweiligen Musters bestimmt werden, die in diese gezielten Programme aufgenommen werden sollten.
(7)
Um eine möglichst rasche Anwendung der in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen zu ermöglichen, sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
1. Das Muster für die Erstellung der operationellen Programme im Rahmen des Ziels „Investitionen für Wachstum und Beschäftigung“ wird in Anhang I dieser Verordnung festgelegt.
2. Das Muster für die Erstellung der Kooperationsprogramme im Rahmen des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ wird in Anhang II dieser Verordnung festgelegt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 25. Februar 2014
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 288/2014 DELLA COMMISSIONE
del 25 febbraio 2014
recante modalità di applicazione del regolamento (UE) n. 1303/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio recante disposizioni comuni sul Fondo europeo di sviluppo regionale, sul Fondo sociale europeo, sul Fondo di coesione, sul Fondo europeo agricolo per lo sviluppo rurale e sul Fondo europeo per gli affari marittimi e la pesca e disposizioni generali sul Fondo europeo di sviluppo regionale, sul Fondo sociale europeo, sul Fondo di coesione e sul Fondo europeo per gli affari marittimi e la pesca per quanto riguarda il modello per i programmi operativi nell'ambito dell'obiettivo Investimenti in favore della crescita e dell'occupazione e recante modalità di applicazione del regolamento (UE) n. 1299/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio recante disposizioni specifiche per il sostegno del Fondo europeo di sviluppo regionale all'obiettivo di cooperazione territoriale europea per quanto riguarda il modello per i programmi di cooperazione nell'ambito dell'obiettivo di cooperazione territoriale europea
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
visto il regolamento (UE) n. 1303/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 17 dicembre 2013, recante disposizioni comuni sul Fondo europeo di sviluppo regionale, sul Fondo sociale europeo, sul Fondo di coesione, sul Fondo europeo agricolo per lo sviluppo rurale e sul Fondo europeo per gli affari marittimi e la pesca e disposizioni generali sul Fondo europeo di sviluppo regionale, sul Fondo sociale europeo, sul Fondo di coesione e sul Fondo europeo per gli affari marittimi e la pesca, e che abroga il regolamento (CE) n. 1083/2006 del Consiglio (1), in particolare l'articolo 96, paragrafo 9,
visto il regolamento (UE) n. 1299/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio, recante disposizioni specifiche per il sostegno del Fondo europeo di sviluppo regionale all'obiettivo di cooperazione territoriale europea (2), in particolare l'articolo 8, paragrafo 11,
sentito il parere del comitato di coordinamento dei fondi europei strutturali e di investimento europei istituito dall'articolo 150, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 1303/2013,
considerando quanto segue:
(1)
È opportuno stabilire due modelli, uno per i programmi operativi nell'ambito dell'obiettivo Investimenti in favore della crescita e dell'occupazione ed uno per i programmi di cooperazione nell'ambito dell'obiettivo di cooperazione territoriale europea. Ogni modello definirà le condizioni uniformi di presentazione delle informazioni in ciascuna sezione dei programmi operativi o di cooperazione. Ciò è necessario per avere la garanzia di disporre di informazioni coerenti, confrontabili e all'uopo aggregabili.
(2)
Le disposizioni del presente regolamento sono strettamente interconnesse, in quanto riguardano disposizioni concernenti il contenuto di programmi nell'ambito della politica di coesione. Al fine di garantire la coerenza tra tali disposizioni, la cui entrata in vigore dovrebbe essere simultanea, e di facilitare una visione esaustiva e l'accesso in forma compatta a tali disposizioni a tutti i residenti dell'Unione, conviene comprendere in un regolamento unico le disposizioni che stabiliscono i modelli per i programmi nell'ambito della politica di coesione mediante atti di esecuzione a norma del regolamento (UE) n. 1303/2013 e del regolamento (UE) n. 1299/2013.
(3)
I modelli costituiranno la base per lo sviluppo del sistema di scambio elettronico di dati di cui all'articolo 74, paragrafo 4, del regolamento (UE) n. 1303/2013 per quanto riguarda il contenuto e la presentazione dei programmi operativi e dei programmi di cooperazione. Tali modelli dovrebbero quindi definire le modalità con le quali i dati relativi ai programmi operativi e ai programmi di cooperazione saranno inseriti nel sistema elettronico di scambio dei dati. Tale elemento non dovrebbe però influire sulla presentazione finale dei programmi operativi e dei programmi di cooperazione, compresa la disposizione del testo e delle tabelle, in quanto il sistema elettronico di scambio dei dati dovrà essere predisposto per gestire diverse forme di strutturazione e presentazione dei dati immessi nel sistema.
(4)
È opportuno che il modello per i programmi operativi corrisponda alla struttura del programma operativo descritta all'articolo 96 del regolamento (UE) n. 1303/2013 e che il modello dei programmi di cooperazione corrisponda alla struttura descritta all'articolo 8 del regolamento (UE) n. 1299/2013. Al fine di assicurare la coerenza delle condizioni relative all'immissione dei dati è opportuno che i modelli stabiliscano le caratteristiche tecniche di ogni campo del sistema di scambio elettronico dei dati. I modelli dovrebbero offrire la possibilità di presentare, oltre ai dati strutturati, informazioni non strutturate sotto forma di allegati obbligatori o non obbligatori, per i quali non è necessario stabilire le caratteristiche tecniche.
(5)
Al fine di garantire la corretta applicazione del regolamento (UE) n. 1303/2013 e del regolamento (UE) n. 1299/2013 è opportuno identificare nei modelli le informazioni soggette ad una decisione esecutiva della Commissione di approvazione del programma. Inoltre il modello relativo ai programmi operativi nell'ambito dell'obiettivo Investimenti in favore della crescita e dell'occupazione dovrebbe anche identificare gli elementi che possono essere presentati unicamente nel quadro dell'accordo di partenariato, come previsto dall'articolo 96, paragrafo 8, del regolamento (UE) n. 1303/2013.
(6)
È altresì necessario specificare quali sezioni del modello per i programmi operativi nell'ambito dell'obiettivo Investimenti in favore della crescita e dell'occupazione non vanno compilate dagli Stati membri se i programmi operativi sono dedicati unicamente all'assistenza tecnica o all'iniziativa a favore dell'occupazione giovanile di cui all'articolo 16 del regolamento (UE) n. 1304/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (3). Poiché i contenuti prescritti per i programmi operativi riguardanti garanzie illimitate e cartolarizzazione, attuati dalla Banca europea per gli investimenti, a favore delle microimprese e piccole e medie imprese quali definite dalla raccomandazione della Commissione 2003/361/CE (4), costituiscono un sottoinsieme dei contenuti prescritti per altri programmi nell'ambito dell'obiettivo Investimenti in favore della crescita e dell'occupazione, è necessario identificare i campi del pertinente modello da includere in tali programmi dedicati.
(7)
Al fine di consentire la tempestiva applicazione delle misure previste nel presente regolamento, è opportuno che esso entri in vigore il giorno successivo alla sua pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
1. Il modello per la redazione dei programmi operativi nell'ambito dell'obiettivo Investimenti in favore della crescita e dell'occupazione è stabilito nell'allegato I del presente regolamento.
2. Il modello per la redazione dei programmi di cooperazione nell'ambito dell'obiettivo di cooperazione territoriale europea è stabilito nell'allegato II del presente regolamento.
Articolo 2
Il presente regolamento entro in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 25 febbraio 2014