VERORDNUNG (EU) Nr. 1025/2012 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 25. Oktober 2012
zur europäischen Normung, zur Änderung der Richtlinien 89/686/EWG und 93/15/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/9/EG, 94/25/EG, 95/16/EG, 97/23/EG, 98/34/EG, 2004/22/EG, 2007/23/EG, 2009/23/EG und 2009/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung des Beschlusses 87/95/EWG des Rates und des Beschlusses Nr. 1673/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Das Hauptziel von Normung ist die Festlegung freiwilliger technischer oder die Qualität betreffender Spezifikationen, denen bereits bestehende oder künftige Produkte, Produktionsverfahren oder Dienstleistungen entsprechen können. Normung erstreckt sich über unterschiedliche Bereiche, beispielsweise die Normung unterschiedlicher Ausführungen oder Größen eines Produkts oder technische Spezifikationen in Produkt- oder Dienstleistungsmärkten, bei denen die Kompatibilität und Interoperabilität mit anderen Produkten oder Systemen unerlässlich sind.
(2)
Die europäische Normung wird durch und für die einschlägigen Interessenträger organisiert, und zwar auf der Grundlage nationaler Vertretung (Europäisches Komitee für Normung (CEN) und das Europäisches Komitee für Elektrotechnische Normung (Cenelec)) und direkter Beteiligung (Europäisches Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI)), und sie stützt sich auf die von der Welthandelsorganisation (WTO) anerkannten Grundsätze auf dem Gebiet der Normung, nämlich Kohärenz, Transparenz, Offenheit, Konsens, Freiwilligkeit der Anwendung, Unabhängigkeit von Einzelinteressen und Effizienz (im Folgenden „Grundprinzipien“). Nach den Grundprinzipien ist es wichtig, dass alle interessierten Kreise, einschließlich der Behörden und der kleineren und mittleren Unternehmen (KMU), angemessen in den nationalen und europäischen Normungsprozess einbezogen werden. Die nationalen Normungsorganisationen sollten außerdem die Mitwirkung von Interessenträgern fördern und erleichtern.
(3)
Die europäische Normung trägt ferner dazu bei, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu verbessern, indem sie insbesondere den freien Verkehr von Waren und Dienstleistungen, die Interoperabilität von Netzwerken, Kommunikationsmittel sowie die technologische Entwicklung und die Innovation vereinfacht. Durch die europäische Normung wird die weltweite Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie besonders dann gestärkt, wenn sie in Koordination mit den internationalen Normungsorganisationen, d. h. der Internationalen Organisation für Normung (ISO), der Internationalen Elektrotechnischen Kommission (IEC) und der Internationalen Fernmeldeunion (ITU), erfolgt. Normen haben eindeutig positive Auswirkungen auf die Wirtschaft, indem sie unter anderem die wirtschaftliche Durchdringung im Binnenmarkt fördern und zur Entwicklung neuer und verbesserter Produkte und Märkte sowie besserer Lieferbedingungen beitragen. Normen führen daher in der Regel zu einem stärkeren Wettbewerb und niedrigeren Output- und Verkaufskosten, was den Volkswirtschaften insgesamt und besonders den Verbrauchern zugute kommt. Normen leisten einen Beitrag zur Aufrechterhaltung und Verbesserung von Qualität, sind eine Informationsquelle und gewährleisten Interoperabilität und Kompatibilität, wodurch sie mehr Sicherheit und Wert für die Verbraucher schaffen.
(4)
Europäische Normen werden von den europäischen Normungsorganisationen, d. h. CEN, Cenelec und ETSI, verabschiedet.
(5)
Europäische Normen haben für den Binnenmarkt eine ganz wesentliche Bedeutung, beispielsweise aufgrund der Verwendung harmonisierter Normen, verbunden mit der Vermutung der Konformität von Produkten, die auf dem Markt angeboten werden sollen, mit den wesentlichen Anforderungen hinsichtlich jener Produkte, die in den einschlägigen Rechtsvorschriften der Union zur Harmonisierung festgelegt sind. Diese Anforderungen sollten genau festgelegt werden, um falschen Auslegungen durch die europäischen Normungsorganisationen vorzubeugen.
(6)
Normung spielt für den internationalen Handel und die Öffnung von Märkten eine immer wichtigere Rolle. Die Union sollte sich bemühen, die Zusammenarbeit zwischen den europäischen Normungsorganisationen und internationalen Normungsorganisationen zu fördern. Zudem sollte die Union bilaterale Ansätze mit Drittstaaten fördern, um Normungsbemühungen zu koordinieren und europäische Normen zu fördern, beispielsweise bei der Aushandlung von Abkommen oder der Entsendung von Normungsexperten in Drittstaaten. Darüber hinaus sollte die Union den Kontakt zwischen europäischen Normungsorganisationen und privaten Foren und Konsortien fördern, wobei europäische Normung Vorrang behält.
(7)
Die europäische Normung wird durch einen spezifischen Rechtsrahmen aus drei verschiedenen Rechtsakten geregelt: der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (3), dem Beschluss Nr. 1673/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 2006 über die Finanzierung der Europäischen Normung (4) sowie dem Beschluss 87/95/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 über die Normung auf dem Gebiet der Informationstechnik und der Telekommunikation (5). Der derzeitige Rechtsrahmen entspricht jedoch nicht mehr den Entwicklungen in der europäischen Normung während der letzten Jahrzehnte. Daher sollte er vereinfacht und angepasst werden, um neue Aspekte der Normung abzudecken und die genannten jüngsten Entwicklungen sowie die künftigen Herausforderungen der europäischen Normung widerzuspiegeln. Dies bezieht sich insbesondere auf die Zunahme der Entwicklung von Normen für Dienstleistungen und von sonstigen Dokumenten der Normung, die nicht in die Kategorie der klassischen Normen fallen.
(8)
In der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Oktober 2010 zur Zukunft der europäischen Normung (6) und im Bericht des Expertenausschusses für die Überprüfung des Europäischen Normungssystems (Express) vom Februar 2010 mit dem Titel „Normung für ein wettbewerbsfähiges und innovatives Europa: eine Vision für 2020“ wurden zahlreiche strategische Empfehlungen zur Überarbeitung des europäischen Normungssystems dargelegt.
(9)
Wenn die Wirksamkeit von Normen und Normung als politische Instrumente für die Union gewährleistet werden soll, dann ist es erforderlich, über ein wirksames und effizientes Normungssystem zu verfügen, das eine flexible und transparente Plattform für die Konsensfindung unter allen Beteiligten ermöglicht und das finanziell tragfähig ist.
(10)
Die Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (7) enthält allgemeine Bestimmungen, die bei gleichzeitiger Gewährleistung einer hohen Qualität der Dienstleistungen die Wahrnehmung der Niederlassungsfreiheit durch Dienstleistungserbringer sowie den freien Dienstleistungsverkehr erleichtern sollen. Dies verpflichtet die Mitgliedstaaten dazu, in Zusammenarbeit mit der Kommission die Entwicklung von freiwilligen europäischen Normen zu fördern, um die Vereinbarkeit der von Dienstleistungserbringern aus verschiedenen Mitgliedstaaten erbrachten Dienstleistungen, die Unterrichtung der Dienstleistungsempfänger und die Qualität der Dienstleistungen zu gewährleisten. Die Richtlinie 98/34/EG gilt jedoch nur für Produktnormen, während Normen für Dienstleistungen durch sie nicht ausdrücklich abgedeckt sind. Darüber hinaus verliert die Trennlinie zwischen Dienstleistungen und Waren in der Realität des Binnenmarktes an Bedeutung. In der Praxis kann nicht immer eindeutig zwischen Produktnormen und Normen für Dienstleistungen unterschieden werden. Viele Produktnormen enthalten eine Dienstleistungskomponente, während sich Normen für Dienstleistungen häufig zum Teil auch auf Produkte beziehen. Daher ist es notwendig, den derzeitigen Rechtsrahmen an diese neuen Umstände anzupassen, indem sein Anwendungsbereich auf Normen für Dienstleistungen ausgedehnt wird.
(11)
Wie sonstige Normen, sind Normen für Dienstleistungen freiwillig und sollten marktorientiert sein, wodurch die Bedürfnisse der unmittelbar oder mittelbar von der Norm betroffenen Wirtschaftsteilnehmer und Interessenträger ausschlaggebend sind, das öffentliche Interesse sollte berücksichtigt werden und die Normen sollten auf den Grundprinzipien, einschließlich des Konsensprinzips, gegründet sein. Ihr Schwerpunkt sollte vorwiegend auf Dienstleistungen im Zusammenhang mit Produkten und Verfahren liegen.
(12)
Der Rechtsrahmen, der der Kommission ermöglicht, eine oder mehrere europäische Normungsorganisationen zu beauftragen, eine europäische Norm oder ein Dokument der europäischen Normung für Dienstleistungen zu erarbeiten, sollte unter uneingeschränkter Achtung der Zuständigkeitsverteilung zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten gemäß den Verträgen angewandt werden. Dies betrifft besonders die Artikel 14, 151, 152, 153, 165, 166 und 168 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und das Protokoll Nr. 26 über Dienstleistungen von allgemeinem Interesse im Anhang des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und des AEUV, aus denen sich ergibt, dass es in die ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt, die wesentlichen Grundsätze ihrer Systeme der sozialen Sicherheit, der Berufsbildung und der öffentlichen Gesundheit festzulegen und die Rahmenbedingungen für die Verwaltung, Finanzierung, Organisation und Verwirklichung der in diesen Systemen erbrachten Dienstleistungen zu schaffen, einschließlich der Festlegung der für sie geltenden Anforderungen sowie Qualitäts- und Sicherheitsstandards, und zwar unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 168 Absatz 4 AEUV und der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (8). Das Recht, gemäß nationalem Recht und nationalen Verfahren unter Wahrung des Unionsrechts Tarifverträge auszuhandeln, abzuschließen und durchzusetzen sowie Arbeitskampfmaßnahmen zu ergreifen, sollte im Rahmen einer solchen Beauftragung durch die Kommission unberührt bleiben.
(13)
Die europäischen Normungsorganisationen unterliegen insoweit dem Wettbewerbsrecht, als sie als Unternehmen oder Unternehmensvereinigung im Sinn der Artikel 101 und 102 AEUV betrachtet werden können.
(14)
In der Union werden nationale Normen von nationalen Normungsorganisationen verabschiedet, was zu einander widersprechenden Normen und technischen Hemmnissen auf dem Binnenmarkt führen könnte. Deshalb ist es für den Binnenmarkt und für die Wirksamkeit der Normung in der Union notwendig, den bestehenden regelmäßigen Informationsaustausch zwischen den nationalen Normungsorganisationen, den europäischen Normungsorganisationen und der Kommission über ihre aktuellen und künftigen Normungstätigkeiten und das Stillhalteprinzip zu bekräftigen, das für die nationalen Normungsorganisationen unter dem Dach der europäischen Normungsorganisationen gilt und die Zurückziehung nationaler Normen nach der Veröffentlichung einer neuen europäischen Norm vorsieht. Die nationalen Normungsorganisationen und die europäischen Normungsorganisationen sollten zudem die Bestimmungen über Informationsaustausch in Anhang 3 des Übereinkommens über technische Handelshemmnisse (9) einhalten.
(15)
Die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Kommission über ihre nationalen Normungsorganisationen zu unterrichten, sollte nicht den Erlass spezieller einzelstaatlicher Rechtsvorschriften über die Anerkennung dieser Organisationen erforderlich machen.
(16)
Der regelmäßige Informationsaustausch zwischen den nationalen Normungsorganisationen, den europäischen Normungsorganisationen und der Kommission sollte nationale Normungsorganisationen nicht daran hindern, anderen Verpflichtungen nachzukommen, insbesondere jenen von Anhang 3 des Übereinkommens über technische Handelshemmnisse.
(17)
Der Begriff der Vertretung gesellschaftlicher Interessen und gesellschaftlicher Interessenträger bezieht sich, was die europäischen Normungstätigkeiten betrifft, auf die Tätigkeiten von Organisationen und Kreisen, die Interessen gesamtgesellschaftlicher Relevanz vertreten, beispielsweise ökologische, Verbraucher- oder Arbeitnehmerinteressen. Dahingegen bezieht sich der Begriff der Vertretung sozialer Interessen und sozialer Interessenträger, was die europäischen Normungstätigkeiten betrifft, insbesondere auf die Tätigkeiten von Organisationen und Kreisen, die die grundlegenden Arbeitnehmerrechte vertreten, beispielsweise Gewerkschaften.
(18)
Zur Beschleunigung der Entscheidungsfindung sollten die nationalen Normungsorganisationen und die europäischen Normungsorganisationen den Zugang zu Informationen über ihre Tätigkeiten durch die Förderung der Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) im Rahmen ihrer jeweiligen Normungssysteme erleichtern, beispielsweise durch die Bereitstellung eines online verfügbaren und leicht zu nutzenden Konsultationsmechanismus für alle einschlägigen Interessenträger zur Übermittlung von Kommentaren zu Normenentwürfen und durch die Veranstaltung von virtuellen Sitzungen der technischen Ausschüsse, u. a. in Form von internetbasierten Konferenzen und Videokonferenzen.
(19)
Normen können die Politik der Union beim Umgang mit wichtigen gesellschaftlichen Themen wie Klimawandel, nachhaltige Ressourcennutzung, Innovation, Alterung der Bevölkerung, Integration von Menschen mit Behinderungen, Verbraucherschutz Sicherheit der Arbeitnehmer und Arbeitsbedingungen unterstützen. Wenn die Union die Entwicklung von europäischen oder internationalen Normen für Waren und Technologien auf den wachsenden Märkten in diesen Bereichen vorantreibt, könnte sie ihren Unternehmen Wettbewerbsvorteile verschaffen und den Handel erleichtern, was insbesondere für die KMU gilt, die den Großteil der europäischen Unternehmen ausmachen.
(20)
Normen sind wichtige Instrumente für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen, insbesondere von KMU, deren Mitwirkung am Normungsprozess für den technologischen Fortschritt in der Union wesentlich ist. Deshalb müssen KMU durch den Normungsrechtsrahmen dazu ermutigt werden, aktiv zu den Normungsbemühungen beizutragen und ihre innovativen technologischen Lösungen dafür zur Verfügung zu stellen. Dazu gehört, ihre Beteiligung auf nationaler Ebene zu verbessern, wo sie dank niedrigeren Kosten und dadurch, dass keine Sprachbarrieren bestehen, wirksamer agieren können. Deshalb sollte diese Verordnung die Vertretung und Beteiligung von KMU in den nationalen und europäischen technischen Ausschüssen verbessern und ihnen einen wirksamen Zugang zu Normen und die Kenntnis von Normen erleichtern.
(21)
Europäische Normen sind von grundlegender Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit von KMU, die jedoch in Einzelfällen bei europäischen Normungstätigkeiten unterrepräsentiert sind. Daher sollte diese Verordnung eine angemessene Vertretung und Mitwirkung von KMU im europäischen Normungsprozess über eine Organisation fördern und erleichtern, die wirkungsvolle Kontakte zu KMU und Organisationen, die KMU vertreten, auf nationaler Ebene hat und sie gebührend vertritt.
(22)
Normen können auf die Gesellschaft erhebliche Auswirkungen haben, vor allem in Bezug auf die Sicherheit und das Wohlergehen der Bürger, die Effizienz von Netzwerken, die Umwelt, die Sicherheit der Arbeitnehmer und die Arbeitsbedingungen, die Barrierefreiheit sowie auf weitere Politikbereiche. Daher ist es erforderlich, sicherzustellen, dass die Rolle und der Beitrag gesellschaftlicher Interessenträger bei der Entwicklung von Normen durch die verstärkte Unterstützung von Organisationen die Verbraucher sowie ökologische und soziale Interessen vertreten, bekräftigt wird.
(23)
Die Verpflichtung der europäischen Normungsorganisationen zur Förderung und Erleichterung der Vertretung und der effektiven Mitwirkung aller einschlägigen Interessenträger bringt keine Stimmrechte für diese Interessenträger mit sich, es sei denn, diese Stimmrechte sind in den internen Verfahrensregeln der europäischen Normungsorganisationen vorgesehen.
(24)
Das europäische Normungssystem sollte außerdem dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (10) voll und ganz Rechnung tragen. Daher ist es wichtig, dass Organisationen, die die Interessen von Verbrauchern vertreten, die Interessen von Menschen mit Behinderungen in ausreichendem Umfang vertreten und in ihre Tätigkeit einbeziehen. Darüber hinaus sollte die Beteiligung von Menschen mit Behinderungen an Normungsprozess mit allen verfügbaren Mitteln erleichtert werden.
(25)
Es ist wichtig, dass Behörden in allen Phasen der Entwicklung dieser Standards, in denen sie befasst werden können, an der Normung mitwirken, besonders in den von den Harmonisierungsvorschriften der Union für Produkte erfassten Bereichen, weil die Normung als Instrument zur Durchsetzung der Rechtsvorschriften und der Politik der Union von großer Bedeutung ist und es zu vermeiden gilt, dass im Nachhinein Einsprüche gegen harmonisierte Normen erhoben und Änderungen daran vorgenommen werden.
(26)
Normen sollten über den gesamten Lebenszyklus von Produkten und Dienstleistungen hinweg den Umweltauswirkungen Rechnung tragen. Wichtige und für die Öffentlichkeit verfügbare Instrumente zur Bewertung solcher Auswirkungen über den gesamten Lebenszyklus wurden von der Gemeinsamen Forschungsstelle der Kommission entwickelt. Daher sollte diese Verordnung bewirken, dass die Gemeinsame Forschungsstelle im Rahmen des europäischen Normungssystems eine aktive Rolle spielen kann.
(27)
Die Tragfähigkeit der Zusammenarbeit zwischen der Kommission und dem europäischen Normungssystem hängt von der umsichtigen Planung künftiger Aufträge für die Erarbeitung von Normen ab. Diese Planung könnte insbesondere durch Beiträge interessierter Kreise, zu denen auch nationale Marktüberwachungsbehörden gehören, durch Verfahren der Meinungserhebung und einen einfacheren Informationsaustausch zwischen sämtlichen interessierten Kreisen verbessert werden. Da bereits in der Richtlinie 98/34/EG die Möglichkeit vorgesehen ist, die europäischen Normungsorganisationen zu beauftragen, europäische Normen zu erarbeiten, ist es angebracht, eine bessere und transparentere Planung im Rahmen eines jährlichen Arbeitsprogramms einzuführen, in dem alle Normungsaufträge enthalten sind, die die Kommission den europäischen Normungsorganisationen vorzulegen beabsichtigt. Es gilt ein hohes Maß an Zusammenarbeit zwischen den europäischen Normungsorganisationen und den europäischen Organisationen von Interessenträgern, die von der Union nach Maßgabe dieser Verordnung finanziert werden, und der Kommission bei der Aufstellung von deren jährlichem Arbeitsprogramm der Union für Normung und bei der Ausarbeitung von Normungsaufträgen sicherzustellen, um die Marktrelevanz des Gegenstands des Vorschlags und die politischen Ziele der Rechtsetzungsorgane zu prüfen und den europäischen Normungsorganisationen die Möglichkeit zu geben, rascher auf in Auftrag gegebene Normungstätigkeiten zu reagieren.
(28)
Die Kommission sollte vor der Befassung des in dieser Verordnung eingesetzten Ausschusses mit Aufträgen für europäische Normen oder Aufträgen zur Erarbeitung von Dokumenten der europäischen Normung oder Einwänden gegen eine harmonisierte Norm Experten der Mitgliedstaaten konsultieren, beispielsweise durch Beteiligung der durch die entsprechenden Rechtsvorschriften der Union eingesetzten Ausschüsse oder im Wege einer sonstigen Konsultation von Experten des jeweiligen Sektors, soweit solche Ausschüsse nicht bestehen.
(29)
In mehreren Richtlinien, mit denen die Bedingungen für das Inverkehrbringen von Produkten harmonisiert werden, ist vorgesehen, dass die Kommission die europäischen Normungsorganisationen mit der Annahme harmonisierter Normen beauftragen kann, auf deren Grundlage die Vermutung der Konformität mit geltenden wesentlichen Anforderungen abgeleitet wird. Jedoch enthalten viele dieser Richtlinien zahlreiche Bestimmungen in Bezug auf Einwände gegenüber diesen Normen, falls diese nicht oder nicht vollständig alle geltenden Anforderungen erfüllen. Abweichende Bestimmungen, die zu Verunsicherungen bei Wirtschaftsteilnehmern und europäischen Normungsorganisationen führen, sind insbesondere in den folgenden Rechtsakten enthalten: Richtlinie 89/686/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für persönliche Schutzausrüstungen (11), Richtlinie 93/15/EWG des Rates vom 5. April 1993 zur Harmonisierung der Bestimmungen über das Inverkehrbringen und die Kontrolle von Explosivstoffen für zivile Zwecke (12), Richtlinie 94/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. März 1994 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen (13), Richtlinie 94/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 1994 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sportboote (14), Richtlinie 95/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 1995 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aufzüge (15), Richtlinie 97/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Mai 1997 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Druckgeräte (16), Richtlinie 2004/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über Messgeräte (17), Richtlinie 2007/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Mai 2007 über das Inverkehrbringen pyrotechnischer Gegenstände (18), Richtlinie 2009/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über nichtselbsttätige Waagen (19) sowie Richtlinie 2009/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über einfache Druckbehälter (20). Daher ist es erforderlich, in diese Verordnung das einheitliche Verfahren aufzunehmen, das in Beschluss Nr. 768/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten (21) vorgesehen ist, die diesbezüglichen Bestimmungen in den obengenannten Richtlinien zu streichen und dem Europäischen Parlament das Recht einzuräumen, gemäß dieser Verordnung gegen eine harmonisierte Norm Einwände zu erheben.
(30)
Behörden sollten den größtmöglichen Nutzen aus der ganzen Bandbreite einschlägiger technischer Spezifikationen ziehen, wenn sie Hardware, Software und IT-Dienstleistungen beschaffen, indem sie beispielsweise technische Spezifikationen wählen, die von allen interessierten Anbietern erfüllt werden können, was mehr Wettbewerb und ein verringertes Risiko der Bindung an eine bestimmte Technik bedeutet. In der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (22), in der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (23), in der Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit (24) und in der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (25) ist vorgesehen, dass bei der Vergabe öffentlicher Aufträge die Formulierung von technischen Spezifikationen mit Bezugnahme auf folgende Bezugssysteme erfolgen sollte: nationale Normen, mit denen europäische Normen umgesetzt werden, europäische technische Zulassungen, gemeinsame technische Spezifikationen, internationale Normen und andere technische Bezugssysteme, die von den europäischen Normungsorganisationen erarbeitet wurden, oder, falls solche Normen und Spezifikationen fehlen, mit Bezugnahme auf nationale Normen, nationale technische Zulassungen oder nationale technische Spezifikationen für die Planung, Berechnung und Ausführung von Bauwerken und den Einsatz von Produkten, oder gleichwertige Bezugssysteme. Technische IKT-Spezifikationen werden jedoch häufig von anderen Normungsorganisationen entwickelt und fallen in keine der in den Richtlinien 2004/17/EG, 2004/18/EG oder 2009/81/EG oder in der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 genannten Kategorien von Normen und Zulassungen. Deshalb ist es notwendig, für technische Spezifikationen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge die Möglichkeit der Bezugnahme auf technische IKT-Spezifikationen einzuführen, um so auf die schnelle Entwicklung in diesem Bereich zu reagieren, grenzüberschreitende Dienstleistungen zu erleichtern, den Wettbewerb zu stärken und die Interoperabilität und Innovation zu fördern.
(31)
Technische Spezifikationen, die nicht von europäischen Normungsorganisationen angenommen wurden, haben nicht den gleichen Status wie europäische Normen. Einige technische IKT-Spezifikationen werden nicht gemäß den Grundprinzipien erarbeitet. Daher sollte mit dieser Verordnung ein Verfahren für die Identifizierung technischer IKT-Spezifikationen festgelegt werden, auf die bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Bezug genommen werden könnte; zu diesem Zweck sollte ferner eine umfassende Konsultation einer weit gefächerten Auswahl von Interessenträgern, darunter die europäischen Normungsorganisationen, Unternehmen und Behörden, stattfinden. Mit dieser Verordnung sollten des Weiteren Anforderungen in Form einer Aufstellung von Merkmalen für solche technischen Spezifikationen und für die diesbezüglichen Erarbeitungsverfahren festgelegt werden. Die Merkmale, die die Anforderungen für die Identifizierung technischer IKT-Spezifikationen darstellen, sollten die Berücksichtigung politischer Ziele und gesellschaftlicher Bedürfnisse sicherstellen und sich auf die Grundprinzipien stützen.
(32)
Um die Innovation und den Wettbewerb zu fördern, sollte die Identifizierung einer bestimmten technischen Spezifikation nicht dazu führen, dass eine konkurrierende technische Spezifikation von der Identifizierung gemäß dieser Verordnung ausgeschlossen wird. Für eine Identifizierung müssen die Merkmale erfüllt sein und die technischen Spezifikationen müssen ein bedeutendes Maß an Marktakzeptanz erreicht haben.
(33)
Die identifizierten technischen IKT-Spezifikationen könnten zur Umsetzung von Beschluss Nr. 922/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Interoperabilitätslösungen für europäische öffentliche Verwaltungen (ISA) (26) beitragen; mit diesem Beschluss wird für den Zeitraum 2010-2015 ein Programm zu Interoperabilitätslösungen für europäische öffentliche Verwaltungen sowie Organe und Einrichtungen der Union erstellt, das gemeinsame Lösungen zur Förderung der Interoperabilität bereitstellt.
(34)
Im IKT-Bereich könnten Situationen entstehen, in denen es zweckmäßig wäre, die Anwendung von einschlägigen Normen auf Unionsebene zu fördern oder die Konformität mit solchen Normen auf Unionsebene zu verlangen, um die Interoperabilität auf dem Binnenmarkt zu gewährleisten und die Wahlfreiheit der Nutzer zu verbessern. Ferner sind Umstände denkbar, in denen bestimmte europäische Normen nicht mehr mit den Bedürfnissen der Verbraucher übereinstimmen oder die technische Entwicklung hemmen. Mit der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (27) wird die Kommission in die Lage versetzt, erforderlichenfalls europäische Normungsorganisationen zu beauftragen, Normen zu erarbeiten, eine Liste von Normen oder Spezifikationen zu erstellen und im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen, um so deren Verwendung zu fördern oder diese verbindlich vorzuschreiben, oder um Normen oder Spezifikationen von dieser Liste zu entfernen.
(35)
Europäische Normungsorganisationen sollten durch diese Verordnung nicht daran gehindert werden, die Normenentwicklung im IKT-Bereich fortzusetzen und ihre Zusammenarbeit mit anderen Organisationen, die Standards erarbeiten, insbesondere aus dem IKT-Bereich,zu verstärken, um die Kohärenz zu gewährleisten und Zersplitterung oder Doppelarbeit bei der Einführung von Normen und Spezifikationen zu vermeiden.
(36)
Das Verfahren für die Identifizierung von technischen IKT-Spezifikationen, das in dieser Verordnung vorgesehen ist, sollte nicht die Kohärenz des europäischen Normungssystems schwächen. Daher sollten in dieser Verordnung auch die Bedingungen festgelegt werden, unter denen eine technische Spezifikation als widerspruchsfrei zu anderen europäischen Normen gelten kann.
(37)
Vor der Identifizierung technischer IKT-Spezifikationen, auf die bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Bezug genommen werden kann, sollte die von der Kommission durch den Beschluss vom 28. November 2011 (28) eingerichtete Multi-Stakeholder-Plattform als Forum für die Konsultation von europäischen und nationalen Interessenträgern, europäischen Normungsorganisationen und Mitgliedstaaten herangezogen werden, um für die Legitimität des Verfahrens zu sorgen.
(38)
Mit dem Beschluss Nr. 1673/2006/EG wird der Beitrag der Union zur Finanzierung der europäischen Normung geregelt, um sicherzustellen, dass europäische Normen und andere Dokumente der europäischen Normung zur Unterstützung der Ziele, der Rechtsvorschriften und der Politik der Union entwickelt und überprüft werden. Zum Zweck einer Vereinfachung von Verwaltung und Haushalt ist es angebracht, die Bestimmungen dieses Beschlusses in diese Verordnung aufzunehmen und, wo immer möglich, die am wenigsten schwerfälligen Verfahren anzuwenden.
(39)
Da das Tätigkeitsfeld der europäischen Normung zur Unterstützung der rechtsetzenden und politischen Maßnahmen der Union sehr groß ist und da es unterschiedliche Arten der Normungstätigkeiten gibt, sind unterschiedliche Finanzierungsmodalitäten notwendig. Es handelt sich hauptsächlich um Finanzhilfen für die europäischen Normungsorganisationen und die nationalen Normungsorganisationen ohne Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen gemäß Artikel 110 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (29) und gemäß Artikel 168 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002. Die gleichen Bestimmungen sollten im Übrigen für die Einrichtungen gelten, die zwar nicht als europäische Normungsorganisationen im Sinne dieser Verordnung anerkannt sind, jedoch in einem Basisrechtsakt beauftragt und ermächtigt wurden, in Zusammenarbeit mit den europäischen Normungsorganisationen vorbereitende Arbeiten für die europäische Normung auszuführen.
(40)
Da die europäischen Normungsorganisationen die Tätigkeiten der Union fortlaufend unterstützen, sollten sie über effiziente und leistungsfähige zentrale Sekretariate verfügen. Daher sollte es der Kommission erlaubt sein, diesen Organisationen, die Ziele von allgemeinem europäischen Interesse verfolgen, Finanzhilfen zu gewähren, ohne bei den Betriebskostenzuschüssen den Grundsatz der Degressivität nach Artikel 113 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 anzuwenden.
(41)
Die europäischen Organisationen, die soziale Interessen in der Normung vertreten, erhalten spezifische Zuschüsse und die folgenden Rechtsakte enthalten ebenfalls die Möglichkeit einer finanziellen Unterstützung von Organisationen, die KMU, Verbraucher und ökologische Interessen in der Normung vertreten: Beschluss Nr. 1639/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 2006 zur Einrichtung eines Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (2007-2013) (30), Beschluss Nr. 1926/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich Verbraucherpolitik (2007-2013) (31) sowie Verordnung (EG) Nr. 614/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Mai 2007 über das Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE+) (32). Die Finanzierung im Rahmen der Beschlüsse Nr. 1639/2006/EG und Nr. 1926/2006/EG sowie der Verordnung (EG) Nr. 614/2007 gelten bis 31. Dezember 2013. Für die Entwicklung der europäischen Normung ist es überaus wichtig, dass auch weiterhin die aktive Beteiligung der europäischen Organisationen, die KMU, Verbraucher und ökologische sowie soziale Interessen vertreten, unterstützt und gefördert wird. Solche Organisationen verfolgen ein Ziel, das von allgemeinem europäischen Interesse ist, und bilden auf Grundlage des ihnen von nationalen gemeinnützigen Organisationen erteilten spezifischen Auftrags in den Mitgliedstaaten ein repräsentatives europäisches Netzwerk von Einrichtungen ohne Erwerbszweck, das sich der Förderung von Grundsätzen und politischen Maßnahmen im Rahmen der Ziele der Verträge verschrieben hat. Europäische Organisationen, die KMU, Verbraucher und ökologische sowie soziale Interessen bei europäischer Normung vertreten, erfüllen aufgrund ihres Tätigkeitsumfelds und ihrer satzungsmäßigen Ziele eine dauerhafte Rolle; dies ist für die Ziele und die Politik der Union von wesentlicher Bedeutung. Daher sollte es der Kommission möglich sein, diesen Organisationen auch weiterhin Zuschüsse zu gewähren, ohne bei den Betriebskostenzuschüssen den Grundsatz der Degressivität nach Artikel 113 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 anzuwenden.
(42)
Die Finanzierung der Normungstätigkeiten sollte auch Arbeiten einbeziehen können, die die Erarbeitung von europäischen Normen und Dokumenten der europäischen Normung für Produkte und Dienstleistungen vorbereiten oder begleiten. Dies ist insbesondere für Forschungsarbeiten, Unterlagen zur Vorbereitung von Rechtsvorschriften, die Durchführung von Labor-Ringprüfungen, die Validierung oder die Bewertung von Normen erforderlich. Zudem sollte die Förderung der Normung auf europäischer und internationaler Ebene auch durch Programme zur technischen Unterstützung von und zur technischen Zusammenarbeit mit Drittländern fortgesetzt werden. Zur Verbesserung des Marktzugangs und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in der Union ist es daher angezeigt, die Möglichkeit vorzusehen, weiteren Einrichtungen auf dem Wege über Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen oder gegebenenfalls Ausschreibungen Zuschüsse zu gewähren.
(43)
Zweck der Finanzierung durch die Union sollte es sein, europäische Normen oder Dokumente der europäischen Normung für Produkte und Dienstleistungen zu erarbeiten, ihre Verwendung durch die Unternehmen durch mehr Unterstützung für ihre Übersetzung in die Amtssprachen der Union zu erleichtern, damit KMU den vollen Nutzen vom Verständnis der europäischen Normen und von ihrer Anwendung haben, den Zusammenhalt des europäischen Normungssystems zu stärken und gegenüber allen Marktteilnehmern in der gesamten Union einen fairen und transparenten Zugang zu den europäischen Normen zu gewährleisten. Dies ist besonders wichtig in Fällen, in denen die Verwendung von Normen die Einhaltung der einschlägigen Rechtsvorschriften der Union ermöglicht.
(44)
Um die wirksame Anwendung dieser Verordnung sicherzustellen, sollte die Möglichkeit bestehen, die erforderliche fachliche Unterstützung, insbesondere in Bezug auf Rechnungsprüfung und Finanzverwaltung, sowie die administrativen Unterstützungsinstrumente in Anspruch zu nehmen, die ihre Durchführung erleichtern könnten; zudem sollte die Möglichkeit bestehen, regelmäßig die Relevanz der durch Zuschüsse der Union finanzierten Tätigkeiten zu bewerten, um sich von deren Nutzen und Wirksamkeit zu überzeugen.
(45)
Außerdem sollten geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um Betrug und Unregelmäßigkeiten zu verhindern und zu Unrecht gezahlte Mittel gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (33), der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (34) sowie der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (35) zurückzufordern.
(46)
Die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten gemäß Artikel 290 AEUV sollte der Kommission in Bezug auf Änderungen der Anhänge dieser Verordnung zu folgenden Zwecken übertragen werden: zur Ergänzung der Liste europäischer Normungsorganisationen und zur Anpassung der für Vertretungsorganisationen von KMU und gesellschaftlichen Interessenträgern geltenden Kriterien an die Entwicklungen hinsichtlich der Merkmale Gemeinnützigkeit und Repräsentativität. Es ist von besonderer Wichtigkeit, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorarbeiten angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Die Kommission sollte bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte dafür sorgen, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und in angemessener Weise übermittelt werden.
(47)
Der gemäß dieser Verordnung eingesetzte Ausschuss sollte die Kommission in allen Angelegenheiten der Durchführung dieser Verordnung unterstützen, wobei die Experten des jeweiligen Sektors gebührend zu berücksichtigen sind.
(48)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (36), ausgeübt werden.
(49)
Das Beratungsverfahren sollte für den Erlass von Durchführungsrechtsakten hinsichtlich der Einwände gegen harmonisierte Normen angewendet werden und für den Fall, dass die Verweise auf die jeweilige harmonisierte Norm deshalb noch nicht im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden sind, weil die betreffende Norm noch keine Konformitätsvermutung in Bezug auf die wesentlichen, in den geltenden Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union enthaltenen Anforderungen zulässt.
(50)
Das Prüfverfahren sollte für alle Normungsaufträge, die europäische Normungsorganisationen unterbreitet werden, und den Erlass von Durchführungsrechtsakten hinsichtlich der Einwände gegen harmonisierte Normen angewendet werden und für den Fall, dass die Verweise auf die jeweilige harmonisierte Norm deshalb bereits im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden sind, weil ein solcher Beschluss Auswirkungen auf die Konformitätsvermutung in Bezug auf die geltenden wesentlichen Anforderungen haben könnte.
(51)
Um die wesentlichen Ziele dieser Verordnung zu erreichen, zügige Entscheidungsverfahren zu erleichtern und den Gesamtzeitbedarf für die Erarbeitung von Normen zu senken, sollte möglichst weitgehend auf die in der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 vorgesehenen Verfahrensregeln zurückgegriffen werden, wodurch der Ausschussvorsitz die Möglichkeit hat, je nach Dringlichkeit der Angelegenheit eine Frist für die Abgabe der Stellungnahme des einschlägigen Ausschusses festzulegen. Außerdem sollte es möglich sein, die Stellungnahme des Ausschusses, soweit gerechtfertigt, im schriftlichen Verfahren einzuholen, wobei Schweigen seitens der Ausschussmitglieder als stillschweigende Zustimmung gelten sollte.
(52)
Da die Ziele dieser Verordnung - Sicherstellung der Wirksamkeit und Effizienz von Normen und Normung als politische Instrumente für die Union durch Zusammenarbeit zwischen europäischen Normungsorganisationen, nationalen Normungsorganisationen, den Mitgliedstaaten und der Kommission, Erstellung von europäischen Normen und Dokumenten der europäischen Normung für Produkte und Dienstleistungen zur Unterstützung der Rechtsvorschriften und der Politik der Union, Identifizierung referenzierbarer technischer IKT-Spezifikationen sowie Finanzierung europäischer Normung und Mitwirkung der einschlägigen Interessenträger an europäischer Normung - von den Mitgliedstaaten nicht in ausreichendem Maße verwirklicht werden können und daher wegen ihrer Auswirkungen besser auf Unionsebene zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 EUV niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(53)
Die Richtlinien 89/686/EWG, 93/15/EWG, 94/9/EG, 94/25/EG, 95/16/EG, 97/23/EG, 98/34/EG, 2004/22/EG, 2007/23/EG, 2009/23/EG und 2009/105/EG sollten daher entsprechend geändert werden.
(54)
Der Beschluss Nr. 1673/2006/EG und der Beschluss 87/95/EWG sollten aufgehoben werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
Diese Verordnung enthält Vorschriften für die Zusammenarbeit zwischen europäischen Normungsorganisationen, nationalen Normungsorganisationen, den Mitgliedstaaten und der Kommission, für die Erarbeitung von europäischen Normen und Dokumenten der europäischen Normung für Produkte und für Dienstleistungen zur Unterstützung von Rechtsvorschriften und von politischen Maßnahmen der Union, für die Identifizierung referenzierbarer technischer IKT-Spezifikationen sowie für die Finanzierung europäischer Normung und Beteiligung der Interessenträger an europäischer Normung.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung bedeutet
1.
„Norm“ eine von einer anerkannten Normungsorganisation angenommene technische Spezifikation zur wiederholten oder ständigen Anwendung, deren Einhaltung nicht zwingend ist und die unter eine der nachstehenden Kategorien fällt:
a) „internationale Norm“: eine Norm, die von einer internationalen Normungsorganisation angenommen wurde;
b) „europäische Norm“: eine Norm, die von einer europäischen Normungsorganisation angenommen wurde;
c) „harmonisierte Norm“: eine europäische Norm, die auf der Grundlage eines Auftrags der Kommission zur Durchführung von Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union angenommen wurde;
d) „nationale Norm“: eine Norm, die von einer nationalen Normungsorganisation angenommen wurde;
2.
„Dokument der europäischen Normung“: jede sonstige technische Spezifikation mit Ausnahme europäischer Normen, die von einer europäischen Normungsorganisation zur wiederholten oder ständigen Anwendung angenommen wird, deren Einhaltung jedoch nicht zwingend vorgeschrieben ist;
3.
„Normentwurf“: ein Schriftstück, das den Text von technischen Spezifikationen für ein bestimmtes Thema enthält und dessen Annahme nach dem einschlägigen Normungsverfahren in der Form beabsichtigt ist, in der das Schriftstück als Ergebnis der Vorbereitungsarbeiten zur Stellungnahme oder für eine öffentliche Anhörung veröffentlicht wurde;
4.
„technische Spezifikation“: ein Schriftstück, in dem die technischen Anforderungen dargelegt sind, die ein Produkt, ein Verfahren, eine Dienstleistung oder ein System zu erfüllen hat, und das einen oder mehrere der folgenden Punkte enthält:
a)
die Eigenschaften, die ein Produkt erfüllen muss, wie Qualitätsstufen, Leistung, Interoperabilität, Umweltverträglichkeit, Gesundheit, Sicherheit oder Abmessungen, einschließlich der Anforderungen an die Verkaufsbezeichnung, Terminologie, Symbole, Prüfungen und Prüfverfahren, Verpackung, Kennzeichnung oder Beschriftung des Produkts sowie die Konformitätsbewertungsverfahren;
b)
die Herstellungsmethoden und -verfahren für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse gemäß der Definition in Artikel 38 Absatz 1 AEUV, für die Erzeugnisse, die zur menschlichen und tierischen Ernährung bestimmt sind, und Arzneimittel sowie die Herstellungsmethoden und -verfahren für andere Produkte, sofern sie die Eigenschaften dieser Erzeugnisse beeinflussen;
c)
die Eigenschaften, die eine Dienstleistung erfüllen muss, wie Qualitätsstufen, Leistung, Interoperabilität, Umweltverträglichkeit, Gesundheit oder Sicherheit, einschließlich der Anforderungen an die Informationen, die der Dienstleistungserbringer gemäß Artikel 22 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 2006/123/EG dem Dienstleistungsempfänger zur Verfügung stellen muss;
d)
die Verfahren und Kriterien zur Bewertung der Leistung von Bauprodukten gemäß Artikel 2 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten (37) in Bezug auf ihre wesentlichen Eigenschaften;
5.
„technische IKT-Spezifikation“: eine technische Spezifikation im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien;
6.
„Produkt“: alle Produkte, die gewerblich hergestellt wurden, und landwirtschaftliche Erzeugnisse, einschließlich Erzeugnisse auf Fischbasis;
7.
„Dienstleistung“: jede in Artikel 57 AEUV definierte selbstständige Tätigkeit, die in der Regel gegen Entgelt erbracht wird;
8.
„europäische Normungsorganisation“: eine in Anhang I aufgeführte Organisation;
9.
„internationale Normungsorganisation“: die Internationale Normenorganisation (ISO), die Internationale Elektrotechnische Kommission (IEC) und die Internationale Fernmeldeunion (ITU);
10.
„nationale Normungsorganisation“: eine Organisation die der Kommission von einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 27 dieser Verordnung mitgeteilt worden ist.
KAPITEL II
TRANSPARENZ UND BETEILIGUNG VON INTERESSENTRÄGERN
Artikel 3
Transparenz der Arbeitsprogramme von Normungsorganisationen
(1) Mindestens einmal jährlich legt jede europäische Normungsorganisation und jede nationale Normungsorganisation ihr Arbeitsprogramm fest. Dieses Arbeitsprogramm enthält Informationen über die Normen und Dokumente der europäischen Normung, die eine europäische Normungsorganisation oder eine nationale Normungsorganisation ausarbeitet oder ändern will, die sie zu diesem Zeitpunkt ausarbeitet oder ändert sowie jene, die sie im Zeitraum des vorangegangenen Arbeitsprogramms verabschiedet hat, sofern es sich nicht um identische oder äquivalente Übertragungen internationaler oder europäischer Normen handelt.
(2) Im Arbeitsprogramm sind in Bezug auf jede Norm und jedes Dokument der europäischen Normung Angaben zu machen über
a)
den Gegenstand;
b)
den Stand der Entwicklung der Normen und der Dokumente der europäischen Normung;
c)
die Verweise auf internationale Normen, die als Grundlage herangezogen wurden.
(3) Jede europäische Normungsorganisation und jede nationale Normungsorganisation stellt sowohl ihr Arbeitsprogramm auf ihrer eigenen oder einer anderen öffentlich zugänglichen Website als auch eine Mitteilung über das Bestehen des Arbeitsprogramms in einem nationalen oder gegebenenfalls europäischen Publikationsorgan für Normungstätigkeiten zur Verfügung.
(4) Das Bestehen des Arbeitsprogramms wird den anderen europäischen Normungsorganisationen und nationalen Normungsorganisationen sowie der Kommission spätestens zum Zeitpunkt seiner Veröffentlichung durch die entsprechende europäische Normungsorganisation oder die entsprechende nationale Normungsorganisation mitgeteilt. Die Kommission stellt diese Informationen über den in Artikel 22 genannten Ausschuss den Mitgliedstaaten zur Verfügung.
(5) Nationale Normungsorganisationen dürfen keine Einwände dagegen erheben, dass ein in ihrem Arbeitsprogramm enthaltener Normungsgegenstand auf europäischer Ebene nach den von den europäischen Normungsorganisationen festgelegten Regeln geprüft wird, und keine Maßnahmen ergreifen, die einer Entscheidung hierüber vorgreifen könnten.
(6) Während der Erstellung einer harmonisierten Norm oder nach ihrer Verabschiedung dürfen die nationalen Normungsorganisationen keine Maßnahmen ergreifen, die die beabsichtigte Harmonisierung beeinträchtigen könnten; sie veröffentlichen insbesondere in dem betreffenden Bereich keine neue oder geänderte nationale Norm, die einer geltenden harmonisierten Norm nicht vollständig entspricht. Wird eine neue harmonisierte Norm veröffentlicht, werden alle konkurrierenden nationalen Normen innerhalb einer angemessenen Frist zurückgezogen.
Artikel 4
Transparenz von Normen
(1) Jede europäische Normungsorganisation und jede nationale Normungsorganisation übermittelt den anderen europäischen Normungsorganisationen, nationalen Normungsorganisationen oder der Kommission auf deren Aufforderung zumindest in elektronischer Form jeden nationalen oder europäischen Normenentwurf sowie jeden Entwurf von Dokumenten der europäischen Normung.
(2) Jede europäische Normungsorganisation und jede nationale Normungsorganisation beantwortet innerhalb von drei Monaten die Kommentare, die andere europäische Normungsorganisationen, nationale Normungsorganisationen oder die Kommission in Bezug auf die in Absatz 1 genannten Entwürfe übermitteln, und berücksichtigt sie.
(3) Erhält eine nationale Normungsorganisation Kommentare, die erkennen lassen, dass der Normentwurf nachteilige Auswirkungen auf den Binnenmarkt hätte, konsultiert sie vor der Annahme der Norm die europäischen Normungsorganisationen und die Kommission.
(4) Nationale Normungsorganisationen müssen:
a)
den Zugang zu Entwürfen nationaler Normen in einer Weise gewährleisten, die allen einschlägigen Kreisen, insbesondere denjenigen in einem anderen Mitgliedstaat, Gelegenheit gibt, Kommentare zu übermitteln;
b)
anderen nationalen Normungsorganisationen die passive oder aktive Teilnahme an den geplanten Arbeiten durch Entsendung eines Beobachters ermöglichen.
Artikel 5
Beteiligung von Interessenträgern an der europäischen Normung
(1) Die europäischen Normungsorganisationen fördern und erleichtern eine angemessene Vertretung und wirkungsvolle Beteiligung aller einschlägigen Interessenträger, einschließlich KMU, Verbraucherorganisationen sowie von Interessenträgern ökologischer und sozialer Interessen, an ihren Normungstätigkeiten. Sie fördern und erleichtern diese Vertretung und Teilnahme insbesondere über die europäischen Organisationen von Interessenträgern, die von der Union nach Maßgabe dieser Verordnung finanziert werden, auf der Ebene der Ausarbeitung politischer Maßnahmen und auf den nachfolgend genannten Entwicklungsstufen europäischer Normen und von Dokumenten der europäischen Normung:
a)
Vorschlag und Annahme neuer Arbeitspunkte;
b)
fachspezifische Diskussionen über Vorschläge;
c)
Vorlage von Stellungnahmen zu Entwürfen;
d)
Überprüfung von bestehenden europäischen Normen und Dokumenten der europäischen Normung;
e)
Verbreitung von Informationen über angenommene europäische Normen und Dokumente der europäischen Normung sowie Sensibilisierung der Öffentlichkeit dafür.
(2) Zusätzlich zu der Zusammenarbeit mit den Marktüberwachungsbehörden in den Mitgliedstaaten, den Forschungseinrichtungen der Kommission und den europäischen Organisationen von Interessenträgern, die von der Union nach Maßgabe dieser Verordnung finanziert werden, fördern und erleichtern europäische Normungsorganisationen auf fachspezifischer Ebene eine angemessene Vertretung von Unternehmen, Forschungsstellen, Universitäten, und anderen juristischen Personen bei Normungstätigkeiten in neuartigen Bereichen, die mit erheblichen Auswirkungen auf die Politik oder die technische Innovation verbunden sind, wenn die betroffenen juristischen Personen an einem nach Artikel 182 AEUV aufgestellten Projekt beteiligt waren, das zu diesem Bereich in Bezug steht und das von der Union über ein Mehrjahresrahmenprogramm für Aktivitäten in Forschung, Innovation und technologischer Entwicklung unterstützt wird.
Artikel 6
Zugang von KMU zu Normen
(1) Die nationalen Normungsorganisationen fördern und erleichtern den Zugang von KMU zu Normen und Prozessen der Erarbeitung von Normen, um ein höheres Maß an Beteiligung am Normungssystem zu erreichen, beispielsweise durch
a)
die Angabe der Normungsvorhaben in ihrem jährlichen Arbeitsprogramm, die für KMU von besonderem Interesse sind;
b)
die Gewährung des Zugangs für KMU zu Normungstätigkeiten, ohne sie zur Mitgliedschaft in einer nationalen Normungsorganisation zu verpflichten;
c)
den freien Zugang oder die Gewährung von Sondertarifen bezüglich der Beteiligung an Normungstätigkeiten;
d)
den freien Zugang für KMU zu Normentwürfen;
e)
die kostenlose Bereitstellung von Kurzfassungen von Normen auf ihren Websites;
f)
Sondertarife für die Bereitstellung von Normen oder Normenpakete zu ermäßigten Preisen.
(2) Die nationalen Normungsorganisationen tauschen sich über bewährte Verfahren zur stärkeren Beteiligung von KMU an Normungstätigkeiten und zur Ausweitung und Erleichterung der Anwendung von Normen durch KMU aus.
(3) Die nationalen Normungsorganisationen übermitteln den europäischen Normungsorganisationen jährlich Berichte über ihre Tätigkeiten nach den Absätzen 1 und 2 sowie über alle weiteren Maßnahmen, die der Verbesserung der Bedingungen für die Nutzung von Normen durch KMU und für deren Beteiligung am Prozess der Erarbeitung von Normen dienen. Die nationalen Normungsorganisationen veröffentlichen diese Berichte auf ihren Websites.
Artikel 7
Beteiligung von Behörden an der europäischen Normung
Die Mitgliedstaaten fördern, sofern angemessen, die Beteiligung von Behörden, einschließlich der Marktüberwachungsbehörden, an den nationalen Normungstätigkeiten zum Zweck der Erarbeitung oder Überarbeitung von Normen im Wege der Beauftragung durch die Kommission gemäß Artikel 10.
KAPITEL III
EUROPÄISCHE NORMEN UND DOKUMENTE DER EUROPÄISCHEN NORMUNG ZUR UNTERSTÜTZUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN UND DER POLITIK DER UNION
Artikel 8
Jährliches Arbeitsprogramm der Union für europäische Normung
(1) Die Kommission verabschiedet ein jährliches Arbeitsprogramm der Union für europäische Normung, in dem die strategischen Prioritäten für die europäische Normung unter Berücksichtigung der langfristigen Wachstumsstrategien der Union aufgezeigt werden. Darin sind die europäischen Normen und Dokumente der europäischen Normung genannt, mit denen sie die europäischen Normungsorganisationen gemäß Artikel 10 zu beauftragen beabsichtigt.
(2) In dem jährlichen Arbeitsprogramm der Union für die europäische Normung sind die spezifischen Ziele und politischen Maßnahmen für die europäischen Normen und die Dokumente der europäischen Normung festgelegt, mit denen die Kommission die europäischen Normungsorganisationen gemäß Artikel 10 zu beauftragen beabsichtigt. In dringenden Fällen kann die Kommission Aufträge ohne vorherige Ankündigung erteilen.
(3) Das jährliche Arbeitsprogramm der Union für europäische Normung umfasst unter anderem Ziele, die auf die internationale Dimension der europäischen Normung bezogen sind und die Rechtsvorschriften und die Politik der Union unterstützen.
(4) Das jährliche Arbeitsprogramm der Union für die europäische Normung wird nach umfassender Konsultation der einschlägigen Interessenträger, einschließlich der europäischen Normungsorganisationen und den europäischen Organisationen von Interessenträgern, die von der Union nach Maßgabe dieser Verordnung finanziert werden, und der Mitgliedstaaten im Rahmen des in Artikel 22 genannten Ausschusses verabschiedet.
(5) Nach seiner Verabschiedung stellt die Kommission das jährliche Arbeitsprogramm für europäische Normung auf ihrer Website zur Verfügung.
Artikel 9
Zusammenarbeit mit Forschungseinrichtungen
Die Forschungseinrichtungen der Kommission tragen zur Vorbereitung des in Artikel 8 genannten jährlichen Arbeitsprogramms der Union für die europäische Normung bei und leisten europäischen Normungsorganisationen in ihren Fachbereichen wissenschaftliche Unterstützung, damit in den europäischen Normen die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und gesellschaftliche Bedürfnisse wie ökologische Nachhaltigkeit und Sicherheitsanliegen berücksichtigt werden.
Artikel 10
Normungsaufträge für europäische Normungsorganisationen
(1) Die Kommission kann im Rahmen ihrer in den Verträgen festgelegten Befugnisse ein oder mehrere europäische Normungsorganisationen damit beauftragen, innerhalb einer vorgegebenen Frist eine europäische Norm oder ein Dokument der europäischen Normung zu erarbeiten. Europäische Normen und Dokumente der europäischen Normung müssen marktorientiert sein, dem öffentlichen Interesse und den in dem Auftrag der Kommission klar dargelegten politischen Zielen Rechnung tragen und auf Konsens gegründet sein. Die Kommission legt die Anforderungen an den Inhalt des in Auftrag gegebenen Dokuments und einen Termin für dessen Annahme fest.
(2) Die Entscheidungen nach Absatz 1 sind gemäß dem in Artikel 22 Absatz 3 genannten Verfahren und nach Konsultation der europäischen Normungsorganisationen und den europäischen Organisationen von Interessenträgern, die von der Union nach Maßgabe dieser Verordnung finanziert werden, und des durch die entsprechenden Rechtsvorschriften der Union eingesetzten Ausschusses, soweit ein solcher Ausschuss besteht, oder nach einer sonstigen Konsultation von Experten des jeweiligen Sektors zu verabschieden.
(3) Die betreffende europäische Normungsorganisation erklärt innerhalb eines Monats nach Eingang des in Absatz 1 genannten Auftrags, ob sie ihn annimmt.
(4) Liegt ein Antrag auf Finanzierung vor, unterrichtet die Kommission die betreffenden europäischen Normungsorganisationen innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der in Absatz 3 genannten Auftragsannahme über die Gewährung eines Zuschusses für die Erstellung des Entwurfs einer europäischen Norm oder eines Dokuments der europäischen Normung.
(5) Die europäischen Normungsorganisationen unterrichten die Kommission über die Tätigkeiten für die Erarbeitung der in Absatz 1 genannten Schriftstücke. Die Kommission prüft gemeinsam mit den europäischen Normungsorganisationen die Übereinstimmung der von den europäischen Normungsorganisationen erarbeiteten Schriftstücke mit ihrem ursprünglichen Auftrag.
(6) Wenn eine harmonisierte Norm den Anforderungen genügt, die sie abdecken soll und die in dem entsprechenden Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union festgelegt sind, veröffentlicht die Kommission unverzüglich eine Fundstelle einer solchen harmonisierten Norm im Amtsblatt der Europäischen Union oder durch andere Mittel nach Maßgabe der Bedingungen in dem entsprechenden Harmonisierungsrechtsakt der Union.
Artikel 11
Formelle Einwände gegen harmonisierte Normen
(1) Ist ein Mitgliedstaat oder das Europäische Parlament der Auffassung, dass eine harmonisierte Norm den Anforderungen nicht voll entspricht, die sie abdecken soll und die in den einschlägigen Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union festgelegt sind, hat dieser Mitgliedstaat oder das Europäische Parlament die Kommission hiervon unter Beifügung einer ausführlichen Erläuterung in Kenntnis zu setzen, und die Kommission entscheidet nach Konsultation des durch die entsprechenden Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union eingesetzten Ausschusses, soweit ein solcher Ausschuss besteht, oder nach einer sonstigen Konsultation von Experten des jeweiligen Sektors,
a)
die Fundstellen der betreffenden harmonisierten Norm im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen oder nicht oder nur mit Einschränkungen zu veröffentlichen;
b)
die Fundstellen der betreffenden harmonisierten Norm im Amtsblatt der Europäischen Union zu belassen, mit Einschränkung zu belassen oder zu streichen.
(2) Die Kommission veröffentlicht auf ihrer Website Informationen über die harmonisierten Normen, die Gegenstand einer Entscheidung gemäß Absatz 1 waren.
(3) Die Kommission unterrichtet die betreffende europäische Normungsorganisation von der in Absatz 1 genannten Entscheidung und erteilt ihr erforderlichenfalls den Auftrag zur Überarbeitung der betreffenden harmonisierten Norm.
(4) Die in Absatz 1 Buchstabe a dieses Artikels genannte Entscheidung wird gemäß dem in Artikel 22 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren gefasst.
(5) Die in Absatz 1 Buchstabe b dieses Artikels genannte Entscheidung wird gemäß dem in Artikel 22 Absatz 3 genannten Prüfverfahren gefasst.
Artikel 12
Notifizierung der Organisationen der Interessenträger
Die Kommission richtet ein Notifizierungssystem für alle Interessenträger einschließlich der europäischen Normungsorganisationen und den europäischen Organisationen von Interessenträgern, die von der Union nach Maßgabe dieser Verordnung finanziert werden, ein, um zweckmäßige Konsultation und Marktrelevanz zu gewährleisten, bevor
a)
das jährliche Arbeitsprogramm der Union für europäische Normung nach Artikel 8 Absatz 1 verabschiedet wird;
b)
die Normungsaufträge nach Artikel 10 verabschiedet werden;
c)
Entscheidungen über formelle Einwände gegen harmonisierte Normen nach Artikel 11 Absatz 1 getroffen werden;
d)
eine Entscheidung über die Identifizierung von technischen IKT-Spezifikationen nach Artikel 13 getroffen wird;
e)
die in Artikel 20 genannten delegierten Rechtsakte erlassen werden.
KAPITEL IV
TECHNISCHE IKT-SPEZIFIKATIONEN
Artikel 13
Identifizierung referenzierbarer technischer IKT-Spezifikationen
(1) Die Kommission kann entweder auf den Vorschlag eines Mitgliedstaats hin oder auf eigene Initiative entscheiden, technische IKT-Spezifikationen zu identifizieren, bei denen es sich nicht um nationale, europäische oder internationale Normen handelt, die jedoch die in Anhang II genannten Anforderungen erfüllen und auf die hauptsächlich zur Herbeiführung der Interoperabilität bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Bezug genommen werden kann.
(2) Wenn eine gemäß Absatz 1 identifizierten technische IKT-Spezifikation geändert oder zurückgezogen wird oder den Anforderungen des Anhangs II nicht mehr genügt, kann die Kommission entweder auf den Vorschlag eines Mitgliedstaats hin oder auf eigene Initiative entscheiden, die geänderte technische IKT-Spezifikation zu identifizieren oder die Identifizierung zurückzuziehen.
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Entscheidungen sind zu treffen nach Konsultation der europäischen Multi-Stakeholder-Plattform für die IKT-Normung, der europäische Normungsorganisationen, Mitgliedstaaten und einschlägige Interessenträger angehören, sowie nach Konsultation des durch die entsprechenden Rechtsvorschriften der Union eingesetzten Ausschusses, soweit ein solcher Ausschuss besteht, oder nach einer sonstigen Konsultation von Experten des jeweiligen Sektors, soweit ein solcher Ausschuss nicht besteht.
Artikel 14
Verwendung von technischen IKT-Spezifikationen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge
Die in Artikel 13 dieser Verordnung genannten technischen IKT-Spezifikationen sind gemeinsame technische Spezifikationen gemäß den Richtlinien 2004/17/EG, 2004/18/EG und 2009/81/EG sowie der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002.
KAPITEL V
FINANZIERUNG DER EUROPÄISCHEN NORMUNG
Artikel 15
Finanzierung von Normungsorganisationen durch die Union
(1) Die Finanzierung durch die Union kann den europäischen Normungsorganisationen für folgende Normungstätigkeiten gewährt werden:
a)
die Entwicklung und Überarbeitung von europäischen Normen und Dokumenten der europäischen Normung, wenn sie für die Unterstützung der Rechtsvorschriften und der politischen Maßnahmen der Union erforderlich sind;
b)
die Überprüfung von europäischen Normen und Dokumenten der europäischen Normung in Bezug auf ihre Qualität und Konformität mit den entsprechenden Rechtsvorschriften und politischen Maßnahmen der Union;
c)
die Ausführung von Arbeiten, mit denen europäische Normung vorbereitet oder begleitet werden, beispielsweise Studien, Kooperationsmaßnahmen einschließlich internationaler Kooperation, Seminare, Bewertungen, vergleichende Analysen, Forschungsarbeiten, Laborarbeiten, Labor-Ringprüfungen und Arbeiten zur Konformitätsbewertung sowie Maßnahmen, mit denen sichergestellt wird, dass die Zeiträume für die Erarbeitung und die Überarbeitung von europäischen Normen und Dokumenten der europäischen Normung verkürzt werden, unbeschadet der Grundprinzipien, insbesondere der Grundsätze der Offenheit, der Qualität, der Transparenz und des Konsenses zwischen allen Interessenträgern;
d)
die Tätigkeiten der zentralen Sekretariate der europäischen Normungsorganisationen wie Politikkonzipierung, Koordinierung der Normungstätigkeiten, Erledigung der fachspezifischen Arbeit und Bereitstellung von Informationen an die interessierten Kreise;
e)
die Übersetzung von europäischen Normen oder Dokumenten der europäischen Normung, die zur Unterstützung der Rechtsvorschriften und politischen Maßnahmen der Union verwendet werden, in die Amtssprachen der Union, die nicht die Arbeitssprachen der europäischen Normungsorganisationen sind, oder in hinreichend begründeten Fällen in andere Sprachen als die Amtssprachen der Union;
f)
die Erstellung von Informationen, mit denen europäische Normen oder Dokumente der europäischen Normung erklärt, ausgelegt und vereinfacht werden können, einschließlich Benutzerhandbücher, Zusammenfassungen von Normen, Informationen über vorbildliche Verfahren und Sensibilisierungsmaßnahmen sowie Strategien und Ausbildungsprogramme;
g)
Tätigkeiten zur Durchführung von Programmen zur technischen Unterstützung, zur Zusammenarbeit mit Drittländern und zur Förderung und Aufwertung des europäischen Normungssystems, europäischer Normen und von Dokumenten der europäischen Normung bei interessierten Kreisen innerhalb der Union und auf internationaler Ebene.
(2) Die Finanzhilfen der Union können auch folgenden Einrichtungen gewährt werden:
a)
nationalen Normungsorganisationen für die in Absatz 1 genannten Normungstätigkeiten, die sie gemeinsam mit den europäischen Normungsorganisationen durchführen;
b)
anderen Einrichtungen, die gemeinsam mit den europäischen Normungsorganisationen mit Beiträgen zu den unter Absatz 1 Buchstabe a genannten Tätigkeiten oder mit der Ausführung der in Absatz 1 Buchstaben c und g genannten Tätigkeiten betraut sind.
Artikel 16
Finanzierung anderer europäischer Organisationen durch die Union
Die Finanzierung durch die Union kann den europäischen Organisationen von Interessenträgern, die die Anforderungen gemäß Anhang III dieser Verordnung erfüllen, für folgende Tätigkeiten gewährt werden:
a)
Funktionsweise dieser Organisationen und ihre Tätigkeiten in Bezug auf die europäische und internationale Normung, einschließlich der Erledigung der fachspezifischen Arbeit und der Bereitstellung von Informationen an Mitglieder und interessierte Kreise;
b)
Bereitstellung von juristischem und technischem Fachwissen - einschließlich Studien - im Zusammenhang mit der Bewertung des Bedarfs an und der Erarbeitung von europäischen Normen und Dokumenten der europäischen Normung sowie Fortbildung für Sachverständige;
c)
die Teilnahme an der fachspezifischen Arbeit in Bezug auf die Entwicklung und Überarbeitung von europäischen Normen und Dokumenten der europäischen Normung, wenn sie für die Unterstützung von Rechtsvorschriften und den politischen Maßnahmen der Union erforderlich sind;
d)
die Förderung europäischer Normen und von Dokumenten der europäischen Normung sowie Informationen für interessierte Kreise, einschließlich KMU und Verbraucher, über Normen und deren Anwendung.
Artikel 17
Finanzierungsmodalitäten
(1) Die Finanzierung durch die Union erfolgt in Form von
a)
Zuschüssen ohne Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen oder von Verträgen nach Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge zugunsten von
i)
europäischen Normungsorganisationen und nationalen Normungsorganisationen zur Ausführung der in Artikel 15 Absatz 1 genannten Tätigkeiten;
ii)
Einrichtungen, die gemäß Artikel 49 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 in einem Basisrechtsakt genannt sind und gemeinsam mit den europäischen Normungsorganisationen die in Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe c der vorliegenden Verordnung genannten Tätigkeiten ausführen;
b)
Zuschüssen nach einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen oder Verträgen nach Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge zugunsten von sonstigen in Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe b genannten Einrichtungen
i)
für Beiträge zur Erarbeitung und Überarbeitung von europäischen Normen oder Dokumenten der europäischen Normung nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a;
ii)
für vorbereitende oder begleitende Arbeiten nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe c;
iii)
für die Tätigkeiten nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe g;
c)
Zuschüssen nach einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zugunsten der europäischen Organisationen von Interessenträgern, die die Anforderungen gemäß Anhang III dieser Verordnung erfüllen, zur Durchführung der Tätigkeiten nach Artikel 16.
(2) Die Tätigkeiten der in Absatz 1 genannten Einrichtungen können wie folgt finanziert werden:
a)
durch maßnahmenbezogene Zuschüsse;
b)
durch Betriebskostenzuschüsse im Einklang mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 zugunsten der europäischen Normungsorganisationen und der europäischen Organisationen von Interessenträgern, die die Anforderungen gemäß Anhang III dieser Verordnung erfüllen. Bei wiederholter Gewährung von Betriebskostenzuschüssen wird deren Betrag nicht automatisch gesenkt.
(3) Die Kommission legt die Modalitäten für die Finanzierung nach den Absätzen 1 und 2 sowie die Beträge und gegebenenfalls die Höchstfinanzierungssätze nach Art der Tätigkeit fest.
(4) Außer in hinreichend begründeten Fällen werden Zuschüsse für die in Artikel 15 Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Normungstätigkeiten als Pauschalbeträge und für die Normungstätigkeiten gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a nach Erfüllen folgender Bedingungen gezahlt:
a)
europäische Normen oder Dokumente der europäischen Normung, die von der Kommission gemäß Artikel 10 in Auftrag gegeben wurden, werden innerhalb eines Zeitraums angenommen oder überprüft, der den im vorgenannten Artikel genannten Zeitraum nicht übersteigt.
b)
KMU, Verbraucherorganisationen sowie ökologische und soziale Interessenträger sind gemäß Artikel 5 Absatz 1 in angemessener Weise bei den europäischen Normungstätigkeiten vertreten und können sich in angemessener Weise an den europäischen Normungstätigkeiten beteiligen.
(5) Die gemeinsamen Kooperationsziele und die administrativen und finanztechnischen Bedingungen für die den europäischen Normungsorganisationen und den europäischen Organisationen von Interessenträgern, die die Anforderungen gemäß Anhang III dieser Verordnung erfüllen, gewährten Zuschüsse werden in den Partnerschaftsrahmenvereinbarungen festgelegt, die zwischen der Kommission und diesen Normungsorganisationen und Organisationen von Interessenträgern gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 geschlossen werden. Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat über den Abschluss dieser Vereinbarungen.
Artikel 18
Verwaltungsmaßnahmen
Die von der Haushaltsbehörde zur Finanzierung der Normungstätigkeiten festgesetzten Mittel können auch die Verwaltungsausgaben für die vorbereitenden und begleitenden Maßnahmen, Kontrollmaßnahmen, Rechnungsprüfungen und Bewertungen abdecken, die unmittelbar für die Umsetzung der Artikel 15, 16 und 17 erforderlich sind, einschließlich Studien, Sitzungen, Informations- und Publikationsmaßnahmen, Ausgaben für Informatiknetzwerke zum Informationsaustausch sowie alle Ausgaben für Verwaltungshilfe und technische Unterstützung, die die Kommission für die Normungstätigkeiten beanspruchen kann.
Artikel 19
Schutz der finanziellen Interessen der Union
(1) Hinsichtlich der Ausführung der nach dieser Verordnung finanzierten Tätigkeiten gewährleistet die Kommission den Schutz der finanziellen Interessen der Union durch Präventivmaßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen durch wirksame Kontrollen und Einziehung unrechtmäßig gezahlter Beträge sowie - bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten - durch wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95, der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 und der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999.
(2) Für die von der Union durchgeführten und gemäß dieser Verordnung finanzierten Tätigkeiten bedeutet der Begriff der Unregelmäßigkeit gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 jede Verletzung einer Bestimmung des Unionsrechts oder jede Nichteinhaltung vertraglicher Verpflichtungen als Folge einer Handlung oder Unterlassung eines Wirtschaftsteilnehmers, die durch eine ungerechtfertige Ausgabe einen Schaden für den Gesamthaushaltsplan der Union oder von ihr verwaltete Haushalte bewirkt oder bewirken würde.
(3) Alle gemäß dieser Verordnung geschlossenen Vereinbarungen und Verträge sehen eine Überwachung und Finanzkontrolle durch die Kommission oder einen von ihr bevollmächtigten Vertreter sowie Prüfungen durch den Europäischen Rechnungshof vor, die gegebenenfalls an Ort und Stelle durchgeführt werden.
KAPITEL VI
DELEGIERTE RECHTSAKTE, AUSSCHUSS, BERICHTERSTATTUNG
Artikel 20
Delegierte Rechtsakte
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, zur Änderung der Anhänge delegierte Rechtsakte nach Artikel 21 zu erlassen, um
a)
die in Anhang I enthaltene Liste europäischer Normungsorganisationen im Hinblick auf Namens- oder Strukturänderungen zu aktualisieren;
b)
die Kriterien, die für europäische Organisationen von Interessenträgern gelten, die die Anforderungen gemäß Anhang III dieser Verordnung erfüllen, an die Entwicklungen hinsichtlich der Merkmale Gemeinnützigkeit und Repräsentativität anzupassen. Die genannten Anpassungen dürfen nicht die Aufstellung neuer Kriterien oder den Wegfall bisher bestehender Kriterien oder Organisationskategorien zur Folge haben.
Artikel 21
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die der Kommission übertragene Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte unterliegt den Bedingungen dieses Artikels.
(2) Die Befugnis zum Erlass der in Artikel 20 genannten delegierten Rechtsakte wird der Kommission für fünf Jahre ab dem 1. Januar 2013 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widerspricht einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
(3) Die Übertragung der Befugnisse nach Artikel 20 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Der Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem späteren, im Beschluss festgelegten Zeitpunkt in Kraft. Er berührt nicht die Gültigkeit etwaiger bereits in Kraft getretener delegierter Rechtsakte.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein gemäß Artikel 20 erlassener delegierter Rechtsakt tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben hat oder wenn vor Ablauf dieser Frist sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände zu erheben beabsichtigen. Dieser Zeitraum wird auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates um zwei Monate verlängert.
Artikel 22
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(4) Wird die Stellungnahme des Ausschusses im schriftlichen Verfahren eingeholt, so wird das Verfahren ohne Ergebnis abgeschlossen, wenn der Vorsitz des Ausschusses dies innerhalb der Frist zur Abgabe der Stellungnahme beschließt oder eine einfache Mehrheit der Ausschussmitglieder dies verlangt.
Artikel 23
Zusammenarbeit des Ausschusses mit Normungsorganisationen und Interessenträgern
Der in Artikel 22 Absatz 1 genannte Ausschuss arbeitet mit den europäischen Normungsorganisationen und den europäischen Organisationen von Interessenträgern, die von der Union nach Maßgabe dieser Verordnung finanziert werden, zusammen.
Artikel 24
Berichte
(1) Die europäischen Normungsorganisationen übermitteln der Kommission einen Jahresbericht über die Durchführung dieser Verordnung. Dieser enthält ausführliche Angaben über
a)
die Anwendung der Artikel 4, 5, 10, 15 und 17;
b)
die Vertretung von KMU, Verbraucherorganisationen, ökologischen sowie sozialen Interessenträgern in nationalen Normungsorganisationen;
c)
die Vertretung von KMU auf der Grundlage der in Artikel 6 Absatz 3 genannten jährlichen Berichte;
d)
den Einsatz der IKT im Normungssystem;
e)
die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Normungsorganisationen und den europäischen Normungsorganisationen.
(2) Die europäischen Organisationen von Interessenträgern, die nach Maßgabe dieser Verordnung eine Finanzierung erhalten haben, übermitteln der Kommission einen Jahresbericht über ihre Tätigkeiten. In diesem Bericht sind insbesondere ausführliche Angaben über die Mitgliedschaft dieser Organisationen und die in Artikel 16 genannten Tätigkeiten zu machen.
(3) Bis zum 31. Dezember 2015 und danach jeweils alle fünf Jahre legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung vor. Der Bericht umfasst eine Analyse der in den Absätzen 1 und 2 genannten jährlichen Berichte, eine Bewertung der Relevanz jener Normungstätigkeiten, die Finanzhilfen der Union erhalten, anhand der Erfordernisse der Rechtsvorschriften und der politischen Maßnahmen der Union sowie eine Bewertung der möglichen neuen Maßnahmen zur Vereinfachung der Finanzierung der europäischen Normung und zum Abbau der Verwaltungslast für die europäischen Normungsorganisationen.
Artikel 25
Überprüfung
Die Kommission bewertet bis 2. Januar 2015 die Auswirkungen des in Artikel 10 vorgesehenen Verfahrens auf den Zeitbedarf für die Erteilung von Normungsaufträgen. Die Kommission legt die Ergebnisse der Bewertung in einem Bericht an das Europäische Parlament und den Rat vor. Dem Bericht wird gegebenenfalls ein Vorschlag zur Änderung dieser Verordnung beigefügt.
KAPITEL VII
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 26
Änderungen
(1) Folgende Bestimmungen werden gestrichen:
a)
Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 89/686/EWG;
b)
Artikel 5 der Richtlinie 93/15/EWG;
c)
Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 94/9/EG;
d)
Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 94/25/EG;
e)
Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 95/16/EG;
f)
Artikel 6 der Richtlinie 97/23/EG;
g)
Artikel 14 der Richtlinie 2004/22/EG;
h)
Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 2007/23/EG;
i)
Artikel 7 der Richtlinie 2009/23/EG;
j)
Artikel 6 der Richtlinie 2009/105/EG.
Verweise auf diese gestrichenen Bestimmungen gelten als Verweise auf Artikel 11 dieser Verordnung.
(2) Die Richtlinie 98/34/EG wird wie folgt geändert:
a)
Artikel 1 Absätze 6 bis 10 werden gestrichen;
b)
die Artikel 2, 3 und 4 werden gestrichen;
c)
in Artikel 6 Absatz 1 wird folgender Wortlaut gestrichen: „mit den Vertretern der in den Anhängen I und II aufgeführten Normungsgremien“;
d)
in Artikel 6 Absatz 3 wird der erste Gedankenstrich gestrichen;
e)
in Artikel 6 Absatz 4 werden die Buchstaben a, b und e gestrichen;
f)
Artikel 7 erhält folgende Fassung:
„Artikel 7
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission gemäß Artikel 8 Absatz 1 sämtliche Aufträge an Normungsorganisationen zur Ausarbeitung technischer Spezifikationen oder einer Norm für bestimmte Erzeugnisse zwecks Festlegung einer technischen Vorschrift für diese Erzeugnisse in Form von Entwürfen technischer Vorschriften und geben dabei die Gründe der Festlegung an.“;
g)
Artikel 11 Satz 2 erhält folgende Fassung:
„Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union jährliche Statistiken über die eingegangenen Notifizierungen.“;
h)
die Anhänge I und II werden gestrichen.
Verweise auf diese gestrichenen Bestimmungen gelten als Verweise auf diese Verordnung und sind nach der Entsprechungstabelle in Anhang IV dieser Verordnung zu lesen.
Artikel 27
Nationale Normungsorganisationen
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission ihre Normungsorganisationen mit.
Die Kommission veröffentlicht eine Liste nationaler Normungsorganisationen und alle Aktualisierungen dieser Liste im Amtsblatt der Europäischen Union.
Artikel 28
Übergangsbestimmungen
In Rechtsakten der Union, die eine Vermutung der Konformität mit wesentlichen Anforderungen durch die Anwendung solcher harmonisierter Normen begründen, die im Einklang mit der Richtlinie 98/34/EG angenommen wurden, gelten Verweise auf die Richtlinie 98/34/EG als Verweise auf diese Verordnung; davon ausgeschlossen sind Verweise auf den gemäß Artikel 5 der Richtlinie 98/34/EG eingerichteten Ausschuss in Bezug auf technische Vorschriften.
In Fällen, in denen ein Rechtsakt der Union ein Verfahren für Einwände gegen harmonisierte Normen vorsieht, wird Artikel 11 dieser Verordnung nicht auf diesen Rechtsakt angewandt.
Artikel 29
Aufhebung
Der Beschluss Nr. 1673/2006/EG und der Beschluss 87/95/EWG werden aufgehoben.
Verweise auf die aufgehobenen Beschlüsse gelten als Verweise auf diese Verordnung und sind nach der Entsprechungstabelle in Anhang IV dieser Verordnung zu lesen.
Artikel 30
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2013.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 25. Oktober 2012.
REGOLAMENTO (UE) N. 1025/2012 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 25 ottobre 2012
sulla normazione europea, che modifica le direttive 89/686/CEE e 93/15/CEE del Consiglio nonché le direttive 94/9/CE, 94/25/CE, 95/16/CE, 97/23/CE, 98/34/CE, 2004/22/CE, 2007/23/CE, 2009/23/CE e 2009/105/CE del Parlamento europeo e del Consiglio e che abroga la decisione 87/95/CEE del Consiglio e la decisione n. 1673/2006/CE del Parlamento europeo e del Consiglio
(Testo rilevante ai fini del SEE)
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 114,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (1),
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (2),
considerando quanto segue:
(1)
L’obiettivo principale della normazione consiste nel definire specifiche tecniche o qualitative volontarie, alle quali prodotti, processi di produzione o servizi attuali o futuri possono conformarsi. La normazione può riguardare svariati elementi come la normazione delle diverse categorie o delle diverse dimensioni di un particolare prodotto o delle specifiche tecniche in mercati di prodotti o di servizi in cui la compatibilità o l’interoperabilità con altri prodotti o sistemi sono essenziali.
(2)
La normazione europea è organizzata da e per i soggetti interessati sulla base della rappresentanza nazionale [il comitato europeo di normazione (CEN) e il comitato europeo di normazione elettrotecnica (Cenelec)] e della partecipazione diretta [Istituto europeo per le norme di telecomunicazione (ETSI)] e si fonda sui principi riconosciuti dall’Organizzazione mondiale del commercio (OMC) nel settore della normazione, vale a dire, coerenza, trasparenza, apertura, consenso, applicazione volontaria, indipendenza da interessi particolari ed efficienza («principi fondatori»). Conformemente con i principi fondatori, è importante che tutte le pertinenti parti interessate, incluse le autorità pubbliche e le piccole e medie imprese (PMI), siano adeguatamente coinvolte nel processo di normazione nazionale ed europeo. Gli organismi di normazione nazionali dovrebbero altresì incoraggiare e facilitare la partecipazione dei soggetti interessati.
(3)
La normazione europea contribuisce anche a promuovere la competitività delle imprese agevolando in particolare la libera circolazione dei beni e dei servizi, l’interoperabilità delle reti, i mezzi di comunicazione, lo sviluppo tecnologico e l’innovazione. La normazione europea rafforza la competitività globale dell’industria europea, specie se attuata in coordinamento con gli organismi di normazione internazionali, nella fattispecie l’Organizzazione internazionale per la standardizzazione (ISO), la Commissione elettrotecnica internazionale (IEC) e l’Unione internazionale delle telecomunicazioni (ITU). Le norme hanno notevoli effetti economici positivi in quanto, ad esempio, promuovono la compenetrazione economica sul mercato interno e incoraggiano lo sviluppo di nuovi e migliori mercati o prodotti e di migliori condizioni di offerta. Le norme possono rafforzare la concorrenza e ridurre i costi di produzione e di vendita, a beneficio dell’intera economia e in particolare dei consumatori. Possono mantenere e migliorare la qualità, fornire informazioni e assicurare l’interoperabilità e la compatibilità, aumentando così la sicurezza e il valore per i consumatori.
(4)
Le norme europee sono adottate dalle organizzazioni di normazione europee, ossia il CEN, il Cenelec e l’ETSI.
(5)
Le norme europee svolgono un ruolo molto importante nel mercato interno, ad esempio grazie all’uso di norme armonizzate nella presunzione di conformità dei prodotti da immettere sul mercato alle prescrizioni fondamentali relative a tali prodotti stabilite dalla pertinente legislazione dell’Unione sull’armonizzazione. Tali prescrizioni dovrebbero essere definite con precisione al fine di evitare errori di interpretazione da parte delle organizzazioni europee di normazione.
(6)
La normazione svolge un ruolo sempre più importante nell’ambito del commercio internazionale e dell’apertura dei mercati. L’Unione dovrebbe cercare di promuovere la cooperazione tra le organizzazioni europee di normazione e gli organismi di normazione internazionali. L’Unione dovrebbe altresì promuovere approcci bilaterali con i paesi terzi al fine di coordinare gli interventi di normazione e promuovere le norme europee, ad esempio nel negoziare accordi o distaccando esperti di normazione nei paesi terzi. L’Unione dovrebbe altresì incoraggiare i contatti tra le organizzazioni europee di normazione e i consessi e i consorzi privati, mantenendo nel contempo la preminenza della normazione europea.
(7)
La normazione europea è disciplinata da un quadro normativo specifico che consiste in tre atti legislativi diversi, ovvero la direttiva 98/34/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 22 giugno 1998, che prevede una procedura d’informazione nel settore delle norme e delle regolamentazioni tecniche e delle regole relative ai servizi della società dell’informazione (3), la decisione n. 1673/2006/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 24 ottobre 2006, relativa al finanziamento della normalizzazione europea (4) e la decisione 87/95/CEE del Consiglio, del 22 dicembre 1986, relativa alla normalizzazione nel settore delle tecnologie dell’informazione e delle telecomunicazioni (5). Il quadro giuridico attuale non è tuttavia più al passo con gli sviluppi occorsi negli ultimi decenni nell’ambito della normazione europea. Per tale motivo l’attuale quadro giuridico deve essere semplificato e adeguato, al fine di coprire nuovi aspetti della normazione e di tenere conto degli ultimi sviluppi e delle sfide future della normazione europea. Questo riguarda in particolare l’elaborazione di più norme per i servizi e l’evoluzione dei prodotti della normazione diversi dalle norme formali.
(8)
La risoluzione del Parlamento europeo, del 21 ottobre 2010, sul futuro della normazione europea (6) nonché la relazione del febbraio 2010 del Gruppo di esperti per la revisione del sistema europeo di normazione dal titolo «Normazione per un’Europa competitiva e innovativa: una visione per il 2020» (relazione Express) hanno stabilito un numero importante di raccomandazioni strategiche riguardanti la revisione del sistema europeo di normazione.
(9)
Per garantire l’efficacia delle norme e della normazione quali strumenti strategici per l’Unione è necessario poter contare su un sistema di normazione efficace ed efficiente, che fornisca una piattaforma flessibile e trasparente per il raggiungimento del consenso tra tutti i partecipanti e che sia finanziariamente sostenibile.
(10)
La direttiva 2006/123/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 12 dicembre 2006, relativa ai servizi nel mercato interno (7) reca disposizioni di carattere generale volte ad agevolare l’esercizio della libertà di stabilimento per i fornitori di servizi e la libera circolazione dei servizi, mantenendo al contempo elevato il loro livello qualitativo. Essa obbliga gli Stati membri a promuovere, in collaborazione con la Commissione, l’elaborazione di norme volontarie europee al fine di agevolare la compatibilità tra servizi forniti da operatori di Stati membri diversi, la fornitura di informazioni al ricevente e la qualità nella fornitura dei servizi. La direttiva 98/34/CE si applica però solo alle norme relative ai prodotti, mentre le norme per i servizi non rientrano esplicitamente nel suo ambito di applicazione. La linea di demarcazione tra servizi e beni sta inoltre perdendo importanza nella realtà del mercato interno. Nella prassi non è sempre possibile distinguere chiaramente le norme per i prodotti dalle norme per i servizi. Molte norme per i prodotti hanno una componente «servizi», mentre le norme per i servizi spesso riguardano in parte anche i prodotti. Di conseguenza è necessario adeguare l’attuale quadro giuridico a tali nuove circostanze ampliandone l’ambito di applicazione alle norme per i servizi.
(11)
Come altre norme, le norme per i servizi sono volontarie e dovrebbero basarsi su esigenze del mercato, nell’ambito delle quali prevalgono le necessità degli operatori economici e dei soggetti interessati direttamente o indirettamente da tali norme e dovrebbero tenere conto dell’interesse pubblico e basarsi sui principi fondatori, incluso il consenso. Le norme dovrebbero riguardare innanzitutto servizi collegati a prodotti e processi.
(12)
Il quadro giuridico che autorizza la Commissione a chiedere a una o più organizzazioni europee di normazione di elaborare una norma europea o un prodotto della normazione europea per i servizi dovrebbe essere applicato nel pieno rispetto della ripartizione delle competenze tra l’Unione e gli Stati membri quale stabilita nei trattati. Ciò riguarda in particolare gli articoli 14, 151, 152, 153, 165, 166 e 168 del trattato sul funzionamento dell’Unione europea (TFUE) e il protocollo n. 26 sui servizi di interesse generale allegato al trattato sull’Unione europea (TUE) e al TFUE, conformemente al quale rimane di competenza esclusiva degli Stati membri stabilire i principi fondamentali in materia di sicurezza sociale, formazione professionale e sistemi sanitari nonché definire le condizioni quadro per la gestione, il finanziamento, l’organizzazione e la consegna dei servizi forniti nel quadro di tali sistemi, inclusa - fatto salvo l’articolo 168, paragrafo 4, TFUE, e la direttiva 2005/36/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 7 settembre 2005, relativa al riconoscimento delle qualifiche professionali (8) - la definizione dei requisiti e delle norme di qualità e sicurezza a essi applicabili. La Commissione, attraverso tale richiesta, non dovrebbe pregiudicare il diritto di negoziare, concludere e applicare accordi collettivi e di intraprendere azioni sindacali in conformità del diritto e delle prassi nazionali che rispettano il diritto dell’Unione.
(13)
Le organizzazioni europee di normazione sono soggette al diritto della concorrenza nella misura in cui possono essere considerati un’impresa o un’associazione di imprese ai sensi degli articoli 101 e 102 TFUE.
(14)
All’interno dell’Unione le norme nazionali sono adottate da organismi nazionali di normazione ed è quindi possibile che esse contrastino tra loro creando ostacoli tecnici sul mercato interno. Per tale motivo, sia per il mercato interno che per l’efficacia della normazione nell’Unione, è necessario mantenere l’attuale scambio regolare di informazioni tra gli organismi nazionali di normazione, le organizzazioni europee di normazione e la Commissione in merito alle loro attività attuali e future di normazione, compreso il principio del mantenimento dello status quo applicabile agli organismi nazionali di normazione nel quadro delle organizzazioni europee di normazione, che prevede il ritiro delle norme nazionali dopo la pubblicazione di una nuova norma europea. Gli organismi di normazione nazionali e le organizzazioni europee di normazione dovrebbero altresì osservare le disposizioni in materia di scambio di informazioni di cui all’allegato 3 dell’accordo sugli ostacoli tecnici agli scambi (9).
(15)
L’obbligo che incombe agli Stati membri di notificare alla Commissione i loro organismi nazionali di normazione non dovrebbe richiedere l’adozione di una normativa nazionale specifica ai fini del riconoscimento di tali organismi.
(16)
Lo scambio regolare di informazioni tra gli organismi nazionali di normazione, le organizzazioni europee di normazione e la Commissione non dovrebbe impedire agli organismi nazionali di normazione di rispettare altri obblighi e impegni, in particolare in riferimento all’allegato 3 dell’accordo sugli ostacoli tecnici agli scambi.
(17)
Per rappresentanza di interessi della società e parti della società interessate alle attività di normazione europee si intendono le attività delle organizzazioni e delle parti che rappresentano interessi di grande rilevanza sociale, quali interessi ambientali, dei consumatori o dei lavoratori dipendenti. Tuttavia, per rappresentanza di interessi sociali e parti sociali interessate alle attività di normazione europee si intendono in modo particolare le attività delle organizzazioni e delle parti che rappresentano i diritti fondamentali dei dipendenti e dei lavoratori, ad esempio i sindacati.
(18)
Al fine di accelerare il processo decisionale, gli organismi di normazione nazionale e le organizzazioni europee di normazione dovrebbero facilitare l’accesso alle informazioni relative alle loro attività, attraverso la promozione dell’uso di tecnologie di informazione e comunicazione (TIC) nei loro rispettivi sistemi di normazione, ad esempio fornendo a tutti i soggetti interessati uno strumento di consultazione on line di facile utilizzo per l’invio di commenti sui progetti di norme nonché organizzando riunioni virtuali dei comitati tecnici, anche mediante conferenze sul web o videoconferenze.
(19)
Le norme possono contribuire, unitamente alla politica dell’Unione, ad affrontare le principali sfide di carattere sociale quali il cambiamento climatico, l’uso sostenibile delle risorse, l’innovazione, l’invecchiamento della popolazione, l’integrazione delle persone con disabilità, la protezione dei consumatori, la sicurezza dei lavoratori e le condizioni di lavoro. Orientando l’elaborazione delle norme europee o internazionali per i prodotti e le tecnologie dei mercati in espansione in tali settori, l’Unione può creare un vantaggio concorrenziale per le sue imprese e agevolare gli scambi, in particolare per le PMI, che rappresentano larga parte delle imprese europee.
(20)
Le norme sono strumenti importanti per la competitività delle imprese e specialmente delle PMI, la cui partecipazione al processo di normazione è fondamentale per il progresso tecnologico dell’Unione. Occorre pertanto che il quadro di normazione incoraggi le PMI a partecipare attivamente e a fornire soluzioni tecnologiche innovative alle attività di normazione. Ciò include il miglioramento della partecipazione di tali imprese a livello nazionale, in quanto è su tale piano che esse possono risultare maggiormente efficaci in virtù dei minori costi e dell’assenza di barriere linguistiche. Di conseguenza il presente regolamento dovrebbe migliorare la rappresentanza e partecipazione delle PMI nei comitati tecnici sia nazionali sia europei e dovrebbe agevolare il reale accesso e la sensibilizzazione alle norme da parte delle imprese in questione.
(21)
Le norme europee sono fondamentali per la competitività delle PMI, che però sono in alcuni casi sottorappresentate nelle attività di normazione europee. Il presente regolamento deve quindi agevolare e incoraggiare un’adeguata rappresentanza e partecipazione delle PMI nel processo di normazione europea attraverso un’entità sufficientemente rappresentativa delle PMI e delle organizzazioni che rappresentano le PMI a livello nazionale, nonché in reale contatto con le stesse.
(22)
Le norme possono avere un ampio impatto sulla società, in particolare sulla sicurezza e sul benessere dei cittadini, sull’efficienza delle reti, sull’ambiente, sulla sicurezza dei lavoratori e le condizioni di lavoro, sull’accessibilità e su altri settori di importanza pubblica. È necessario quindi garantire che il ruolo e il contributo delle parti della società interessate allo sviluppo delle norme siano potenziati attraverso il sostegno rafforzato delle organizzazioni che rappresentano i consumatori e gli interessi ambientali e sociali.
(23)
L’obbligo delle organizzazioni di normazione europee di incoraggiare e facilitare la rappresentanza e l’effettiva partecipazione di tutti i soggetti interessati non comporta alcun diritto di voto per tali soggetti interessati, a meno che tale diritto di voto non sia previsto dal regolamento interno delle organizzazioni di normazione europee.
(24)
Il sistema di normazione europeo dovrebbe altresì tenere pienamente conto della Convenzione delle Nazioni Unite sui diritti delle persone con disabilità (10). È quindi importante che le organizzazioni che rappresentano gli interessi dei consumatori rappresentino e includano in misura sufficiente gli interessi delle persone con disabilità. La partecipazione delle persone con disabilità al processo di normazione dovrebbe inoltre essere facilitata con ogni mezzo disponibile.
(25)
Considerata l’importanza della normazione quale strumento atto a sostenere la legislazione e le politiche dell’Unione nonché al fine di evitare obiezioni sollevate successivamente alle norme armonizzate, che porterebbero a una loro modifica, è importante che le autorità pubbliche partecipino alla normazione in tutte le fasi dello sviluppo di tali norme laddove possibile, specie nei settori interessati dall’armonizzazione della legislazione dell’Unione per i prodotti.
(26)
È opportuno che le norme tengano conto degli impatti ambientali durante l’intero ciclo di vita dei prodotti e de servizi. Il Centro comune di ricerca (CCR) della Commissione ha elaborato strumenti atti a valutare tali impatti durante l’intero ciclo di vita; essi sono importanti e disponibili al pubblico. Il presente regolamento dovrebbe quindi garantire al CCR la possibilità di svolgere un ruolo attivo nell’ambito del sistema europeo di normazione.
(27)
La cooperazione tra la Commissione e il sistema europeo di normazione sarà sostenibile se le future richieste di elaborazione di norme saranno oggetto di un’attenta programmazione. La programmazione potrebbe essere migliorata, soprattutto con il contributo delle parti interessate, incluse le autorità nazionali di vigilanza del mercato, grazie all’introduzione di meccanismi per la raccolta dei pareri e all’agevolazione dello scambio di informazioni tra tutte le parti interessate. Poiché la direttiva 98/34/CE contempla già la possibilità di chiedere alle organizzazioni europee di normazione di sviluppare norme europee, è opportuno provvedere a una programmazione migliore e più trasparente in un programma di lavoro annuale, che contenga una panoramica di tutte le richieste di norme che la Commissione intende presentare agli organismi europei di normazione. Occorre garantire un alto livello di cooperazione tra le organizzazioni europee di normazione, le organizzazioni europee dei soggetti interessati che ricevono il finanziamento dell’Unione sulla base del presente regolamento e la Commissione nella definizione del suo programma di lavoro annuale dell’Unione per la normazione e nella preparazione di richieste di norme, al fine di analizzare l’adeguatezza al mercato dell’oggetto proposto e degli gli obiettivi strategici fissati dal legislatore, nonché consentire agli organismi di normazione europei di rispondere più rapidamente alle attività di normazione richieste.
(28)
Prima di adire il comitato istituito dal presente regolamento in merito a una questione concernente richieste di norme europee o prodotti della normazione europea oppure obiezioni sollevate nei confronti di un norma armonizzata, la Commissione dovrebbe consultare esperti degli Stati membri, ad esempio mediante la partecipazione di comitati istituiti dalla corrispondente legislazione dell’Unione o, laddove tali comitati non esistano, attraverso altre forme di consultazione di esperti del settore.
(29)
Numerose direttive che armonizzano le condizioni di commercializzazione dei prodotti specificano che la Commissione può chiedere alle organizzazioni europee di normazione di adottare norme armonizzate sulla base delle quali si presume la conformità alle pertinenti prescrizioni essenziali. Molto spesso tuttavia tali direttive contengono una grande varietà di disposizioni relative alla possibilità di sollevare obiezioni su tali norme qualora esse non coprano o non coprano totalmente tutti i requisiti applicabili. Disposizioni divergenti, che provocano incertezza per gli operatori economici e per le organizzazioni europee di normazione, sono contenute in particolare nella direttiva 89/686/CEE del Consiglio, del 21 dicembre 1989, concernente il ravvicinamento delle legislazioni degli Stati membri relative ai dispositivi di protezione individuale (11), nella direttiva 93/15/CEE del Consiglio, del 5 aprile 1993, relativa all’armonizzazione delle disposizioni relative all’immissione sul mercato e al controllo degli esplosivi per uso civile (12), nella direttiva 94/9/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 23 marzo 1994, concernente il ravvicinamento delle legislazioni degli Stati membri relative agli apparecchi e sistemi di protezione destinati a essere utilizzati in atmosfera potenzialmente esplosiva (13), nella direttiva 94/25/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 16 giugno 1994, sul ravvicinamento delle disposizioni legislative, regolamentari e amministrative degli Stati membri riguardanti le imbarcazioni da diporto (14), nella direttiva 95/16/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 29 giugno 1995, per il ravvicinamento delle legislazioni degli Stati Membri relative agli ascensori (15), nella direttiva 97/23/CE del Parlamento Europeo e del Consiglio, del 29 maggio 1997, per il ravvicinamento delle legislazioni degli Stati membri in materia di attrezzature a pressione (16), nella direttiva 2004/22/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 31 marzo 2004, relativa agli strumenti di misura (17), nella direttiva 2007/23/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 23 maggio 2007, relativa all’immissione sul mercato di articoli pirotecnici (18), nella direttiva 2009/23/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 23 aprile 2009, relativa agli strumenti per pesare a funzionamento non automatico (19) e nella direttiva 2009/105/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 16 settembre 2009, relativa ai recipienti semplici a pressione (20). È pertanto necessario comprendere nel presente regolamento la procedura uniforme di cui alla decisione n. 768/2008/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 9 luglio 2008, relativa a un quadro comune per la commercializzazione dei prodotti (21), eliminare le pertinenti disposizioni di tali direttive, nonché estendere al Parlamento europeo il diritto di opporsi a una norma armonizzata conformemente al presente regolamento.
(30)
In occasione dell’acquisto di hardware, software e servizi di tecnologia dell’informazione, le amministrazioni pubbliche dovrebbero usare al meglio tutta la gamma di specifiche tecniche pertinenti, ad esempio selezionando quelle specifiche che possono essere attuate da tutti i fornitori interessati, per favorire la concorrenza e ridurre il rischio di dipendenza da un unico fornitore. La direttiva 2004/17/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 31 marzo 2004, che coordina le procedure di appalto degli enti erogatori di acqua e di energia, degli enti che forniscono servizi di trasporto e servizi postali (22), la direttiva 2004/18/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 31 marzo 2004, relativa al coordinamento delle procedure di aggiudicazione degli appalti pubblici di lavori, di forniture e di servizi (23), e la direttiva 2009/81/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 13 luglio 2009, relativa al coordinamento delle procedure per l’aggiudicazione di taluni appalti di lavori, di forniture e di servizi nei settori della difesa e della sicurezza da parte delle amministrazioni aggiudicatrici/degli enti aggiudicatori (24) e il regolamento (CE, Euratom) n. 2342/2002 della Commissione, del 23 dicembre 2002, recante modalità d’esecuzione del regolamento (CE, Euratom) n. 1605/2002 del Consiglio che stabilisce il regolamento finanziario applicabile al bilancio generale delle Comunità europee (25) sottolineano che le specifiche tecniche degli appalti pubblici devono essere elaborate facendo riferimento a norme nazionali che attuano norme europee, omologazioni tecniche europee, specifiche tecniche comuni, norme internazionali, altri sistemi di riferimento tecnici istituiti dagli organismi europei di normazione oppure, se non esistono, a norme nazionali, omologazioni tecniche nazionali o specifiche tecniche nazionali relative alla progettazione, al calcolo e all’esecuzione delle opere nonché all’uso dei prodotti, o equivalenti. Le specifiche tecniche delle TIC, tuttavia, sono spesso elaborate da altre organizzazioni di elaborazione delle norme e non rientrano in nessuna delle categorie di norme e omologazioni di cui alle direttive 2004/17/CE, 2004/18/CE, 2009/81/CE o al regolamento (CE, Euratom) n. 2342/2002. Di conseguenza è necessario fornire la possibilità di fare riferimento, nelle specifiche tecniche degli appalti pubblici, a specifiche tecniche delle TIC, al fine di reagire alla rapida evoluzione nel settore di tali tecnologie, di agevolare la fornitura di servizi transfrontalieri e di promuovere la concorrenza, l’interoperabilità e l’innovazione.
(31)
Le specifiche tecniche non adottate dalle organizzazioni europee di normazione non hanno uno status equivalente alle norme europee. Talune specifiche tecniche delle TIC non sono elaborate conformemente ai principi fondatori. Per tali motivi il presente regolamento dovrebbe stabilire una procedura di identificazione delle specifiche tecniche delle TIC, cui si potrebbe fare riferimento negli appalti pubblici, effettuando un’ampia consultazione di una vasta gamma di soggetti interessati, compresi le organizzazioni europee di normazione, le imprese e le autorità pubbliche. Il presente regolamento dovrebbe inoltre stabilire prescrizioni sotto forma di un elenco di criteri per dette specifiche tecniche e per i relativi processi di elaborazione. I criteri che costituiscono dei requisiti per il riconoscimento di specifiche tecniche delle TIC dovrebbero garantire il rispetto degli obiettivi di interesse pubblico e le esigenze della società e dovrebbero inoltre essere basate sui principi fondatori.
(32)
Per promuovere l’innovazione e la concorrenza, l’identificazione di una determinata specifica tecnica non dovrebbe impedire che un’altra specifica tecnica sia identificata secondo le disposizioni del presente regolamento. Qualsiasi identificazione dovrebbe essere subordinata al rispetto dei criteri e al fatto che la specifica tecnica in questione abbia raggiunto un livello significativo di accettazione da parte del mercato.
(33)
Le specifiche tecniche identificate delle TIC potrebbero contribuire all’attuazione della decisione n. 922/2009/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 16 settembre 2009, sulle soluzioni di interoperabilità per le pubbliche amministrazioni europee (ISA) (26) che istituisce, per il periodo 2010-2015, un programma sulle soluzioni di interoperabilità per le amministrazioni pubbliche europee e le istituzioni e gli organi dell’Unione e che fornisce soluzioni comuni e condivise per agevolare l’interoperabilità.
(34)
Nel settore delle TIC si possono creare situazioni in cui è opportuno promuovere l’impiego o esigere il rispetto di pertinenti norme a livello dell’Unione, al fine di garantire l’interoperabilità nel mercato unico e migliorare la libertà di scelta per gli utenti. In altre circostanze può succedere che determinate norme europee non soddisfino più le esigenze dei consumatori oppure ostacolino lo sviluppo tecnologico. Per tali motivi la direttiva 2002/21/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 7 marzo 2002, che istituisce un quadro normativo comune per le reti e i servizi di comunicazione elettronica (27) consente alla Commissione, qualora necessario, di chiedere alle organizzazione europee di normazione di elaborare norme, di fissare e pubblicare nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea un elenco di norme o specifiche al fine di promuoverne l’impiego oppure di rendere la loro applicazione obbligatoria o di eliminare dal suddetto elenco norme o specifiche.
(35)
Il presente regolamento non dovrebbe impedire alle organizzazioni europee di normazione di continuare a elaborare norme nel settore delle TIC e di intensificare la loro cooperazione con altri organismi di elaborazione delle norme, specialmente nel campo delle TIC, al fine di garantire coerenza ed evitare la frammentazione o la duplicazione durante l’attuazione di norme e specifiche.
(36)
La procedura per l’identificazione delle specifiche tecniche delle TIC di cui al presente regolamento non dovrebbe pregiudicare la coerenza del sistema di normazione europeo. Il presente regolamento dovrebbe pertanto stabilire altresì le condizioni per cui si può considerare che una specifica tecnica non sia in conflitto con altre norme europee.
(37)
Prima di identificare le specifiche tecniche delle TIC cui è possibile fare riferimento negli appalti pubblici, la piattaforma multilaterale istituita dalla decisione della Commissione del 28 novembre 2011 (28) dovrebbe essere utilizzata come forum di consultazione dei soggetti interessati europei e nazionali, delle organizzazioni europee di normazione e degli Stati membri al fine di garantire la legittimità di tale processo.
(38)
La decisione n. 1673/2006/CE istituisce le regole riguardanti il contributo dell’Unione al finanziamento della normazione europea al fine di garantire che le norme europee e altri prodotti della normazione europea siano elaborati e riveduti a sostegno degli obiettivi, della legislazione e delle politiche dell’Unione. Ai fini della semplificazione amministrativa e di bilancio, è opportuno incorporare le disposizioni di tale decisione nel presente regolamento e utilizzare, ove possibile, le procedure meno onerose.
(39)
Tenuto conto dell’ampiezza dell’area d’intervento della normazione europea a sostegno della legislazione e delle politiche dell’Unione e dei vari tipi di attività di normazione, è necessario prevedere diverse modalità di finanziamento. Si tratta principalmente di sovvenzioni senza invito a presentare proposte per le organizzazioni europee di normazione e gli organismi nazionali di normazione, secondo il disposto dell’articolo 110, paragrafo 1, secondo comma, del regolamento (CE, Euratom) n. 1605/2002 del Consiglio, del 25 giugno 2002, che stabilisce il regolamento finanziario applicabile al bilancio generale delle Comunità europee (29) e dell’articolo 168, paragrafo 1, lettera d), del regolamento (CE, Euratom) n. 2342/2002. Inoltre, le stesse disposizioni dovrebbero applicarsi agli organismi che, pur non essendo riconosciuti come organizzazioni europee di normazione nell’ambito del presente regolamento, hanno ricevuto mandato in un atto di base e sono stati incaricati di svolgere lavori preliminari a sostegno della normazione europea, in cooperazione con le organizzazioni europee di normazione.
(40)
Nella misura in cui le organizzazioni europee di normazione forniscono un costante sostegno alle attività dell’Unione, è opportuno che dispongano di segreterie centrali efficaci e efficienti. La Commissione dovrebbe dunque poter concedere sovvenzioni a tali organizzazioni che perseguono uno scopo d’interesse generale europeo, senza applicare, nel caso delle sovvenzioni per il funzionamento, il principio della riduzione annuale di cui all’articolo 113, paragrafo 2, del regolamento (CE, Euratom) n. 1605/2002.
(41)
La decisione n. 1639/2006/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 24 ottobre 2006, che istituisce un programma quadro per la competitività e l’innovazione (2007-2013) (30), la decisione n. 1926/2006/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 18 dicembre 2006, che istituisce un programma d’azione comunitaria in materia di politica dei consumatori (2007-2013) (31) e il regolamento (CE) n. 614/2007 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 23 maggio 2007, riguardante lo strumento finanziario per l’ambiente (LIFE+) (32) forniscono già la possibilità di sostenere finanziariamente le organizzazioni europee che rappresentano gli interessi delle PMI, dei consumatori e dell’ambiente nell’ambito della normazione, mentre sovvenzioni specifiche sono versate alle organizzazioni europee che rappresentano gli interessi sociali nella normazione. L’attività di finanziamento a norma della decisione n. 1639/2006/CE, della decisione n. 1926/2006/CE e del regolamento (CE) n. 614/2007 terminerà il 31 dicembre 2013. Per lo sviluppo della normazione europea è essenziale continuare a promuovere e incoraggiare la partecipazione attiva delle organizzazioni europee che rappresentano gli interessi delle PMI, dei consumatori, gli interessi ambientali e sociali. Tali organizzazioni perseguono obiettivi di interesse generale europeo e costituiscono, in virtù del mandato specifico ricevuto dalle organizzazioni nazionali senza scopo di lucro, una rete europea che rappresenta le organizzazioni senza scopo di lucro attivi negli Stati membri e promuove principi e politiche coerenti con gli obiettivi dei trattati. A causa del contesto in cui agiscono e dei loro obiettivi statutari, le organizzazioni europee che rappresentano le PMI, i consumatori e gli interessi sociali e ambientali nella normazione europea svolgono un ruolo permanente che è essenziale per gli obiettivi e per le politiche dell’Unione. La Commissione dovrebbe pertanto poter continuare a concedere sovvenzioni a tali organizzazioni senza applicare, nel caso delle sovvenzioni per il funzionamento, il principio della riduzione annuale di cui all’articolo 113, paragrafo 2, del regolamento (CE, Euratom) n. 1605/2002.
(42)
Il finanziamento delle attività di normazione dovrebbe poter coprire anche attività preparatorie o accessorie all’istituzione di norme europee o di prodotti della normazione europea per i prodotti e per i servizi. Si tratta in particolare di attività di ricerca, elaborazione dei documenti preparatori alla legislazione, dello svolgimento di prove interlaboratorio, della convalida o della valutazione di norme. Inoltre, la promozione della normazione a livello europeo e internazionale dovrebbe essere proseguita attraverso programmi di cooperazione e di assistenza tecnica ai paesi terzi. Per migliorare l’accesso ai mercati e rafforzare la competitività delle imprese dell’Unione europea è opportuno quindi prevedere la possibilità di concedere sovvenzioni ad altri organismi tramite inviti a presentare proposte o, se del caso, bandi di gara.
(43)
Il finanziamento dell’Unione deve essere volto a stabilire norme europee e prodotti della normazione europea per i prodotti e per i servizi, ad agevolarne l’uso da parte delle imprese grazie a un sostegno rafforzato per la loro traduzione nelle varie lingue ufficiali dell’Unione, al fine di consentire alle PMI di beneficiare appieno della comprensione e dell’applicazione delle norme europee, a rafforzare la coesione del sistema europeo di normazione e a garantire un accesso equo e trasparente alle norme europee per tutti gli operatori del mercato nell’intera Unione. Ciò è particolarmente importante nei casi in cui l’applicazione delle norme consente di rispettare la pertinente legislazione dell’Unione.
(44)
Per garantire l’attuazione efficace del presente regolamento è opportuno poter disporre delle competenze necessarie, in particolare in materia di revisione e gestione finanziaria, nonché dei mezzi di sostegno amministrativo atti ad agevolarne l’esecuzione, e valutare a scadenza regolare la pertinenza delle attività oggetto del finanziamento dell’Unione per accertarne utilità e impatto.
(45)
È altresì opportuno adottare i provvedimenti adeguati per evitare le frodi e le irregolarità e per recuperare i fondi versati indebitamente, in conformità del regolamento (CE, Euratom) n. 2988/95 del Consiglio, del 18 dicembre 1995, relativo alla tutela degli interessi finanziari delle Comunità (33), del regolamento (Euratom, CE) n. 2185/96 del Consiglio, dell’11 novembre 1996, relativo ai controlli e alle verifiche sul posto effettuati dalla Commissione ai fini della tutela degli interessi finanziari delle Comunità europee contro le frodi e altre irregolarità (34) e del regolamento (CE) n. 1073/1999 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 25 maggio 1999, relativo alle indagini svolte dall’Ufficio per la lotta antifrode (OLAF) (35).
(46)
Al fine di aggiornare l’elenco delle organizzazioni europee di normazione e adeguare i criteri per le organizzazioni che rappresentano le PMI e le parti interessate della società a ulteriori sviluppi relativi alla loro natura di organizzazioni senza scopo di lucro e alla loro rappresentatività, dovrebbe essere delegato alla Commissione il potere di adottare atti conformemente all’articolo 290 TFUE. È di particolare importanza che durante i lavori preparatori la Commissione svolga adeguate consultazioni, anche a livello di esperti. Nella preparazione e nell’elaborazione degli atti delegati la Commissione dovrebbe provvedere alla contestuale, tempestiva e appropriata trasmissione dei documenti pertinenti al Parlamento europeo e al Consiglio.
(47)
Il comitato istituito dal presente regolamento dovrebbe assistere la Commissione in tutte le questioni relative all’attuazione del presente regolamento prestando la dovuta attenzione ai pareri degli esperti del settore.
(48)
Al fine di garantire condizioni uniformi di esecuzione del presente regolamento, dovrebbero essere attribuite alla Commissione competenze di esecuzione. Tali competenze dovrebbero essere esercitate conformemente al regolamento (UE) n. 182/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 16 febbraio 2011, che stabilisce le regole e i principi generali relativi alle modalità di controllo da parte degli Stati membri dell’esercizio delle competenze di esecuzione attribuite alla Commissione (36).
(49)
La procedura consultiva dovrebbe essere seguita per adottare atti di esecuzione riguardanti le obiezioni a norme armonizzate e per le quali i riferimenti alla norma armonizzata in questione non sono ancora stati pubblicati nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea, dato che la norma in questione non ha ancora portato alla presunzione di conformità alle prescrizioni fondamentali della legislazione dell’Unione applicabile in tema di armonizzazione.
(50)
La procedura d’esame dovrebbe essere seguita per ogni richiesta di normazione presentata presso le organizzazioni europee di normazione e per l’adozione di atti di esecuzione riguardanti le obiezioni a norme armonizzate per le quali i riferimenti alla norma armonizzata in questione sono già stati pubblicati nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea, dato che la norma in questione potrebbe avere conseguenze sulla presunzione di conformità alle prescrizioni fondamentali applicabili.
(51)
Al fine di conseguire i principali obiettivi del presente regolamento e promuovere procedure decisionali rapide, riducendo nel contempo i tempi complessivi di elaborazione delle norme, si dovrebbe fare per quanto possibile ricorso alle misure procedurali previste dal regolamento (UE) n. 182/2011, che consentono al presidente del comitato pertinente di stabilire un termine entro il quale il comitato dovrebbe elaborare il proprio parere, a seconda dell’urgenza della questione. Inoltre, ove giustificato, il parere del comitato dovrebbe poter essere ottenuto mediante procedura scritta e il silenzio del membro del comitato dovrebbe essere considerato come un tacito accordo.
(52)
Poiché gli obiettivi del presente regolamento, in particolare garantire l’efficacia e l’efficienza delle norme e della normazione, quali strumenti politici dell’Unione attraverso la cooperazione con le organizzazioni europee di normazione, gli organismi di normazione nazionali, gli Stati membri e la Commissione; la definizione di norme europee e di prodotti della normazione europea per i prodotti e i servizi a sostegno delle politiche e della legislazione dell’Unione; l’identificazione di specifiche tecniche delle TIC cui sia possibile fare riferimento; il finanziamento della normazione europea e la partecipazione dei soggetti interessati al processo di normazione europea non possono essere conseguiti in misura sufficiente dagli Stati membri e possono dunque, a motivo del loro effetto, essere conseguiti meglio a livello di Unione, quest’ultima può intervenire in base al principio di sussidiarietà sancito dall’articolo 5 TUE. Il presente regolamento si limita a quanto è necessario per conseguire tali obiettivi in ottemperanza al principio di proporzionalità enunciato nello stesso articolo.
(53)
È opportuno pertanto modificare di conseguenza le direttive 89/686/CEE, 93/15/CEE, 94/9/CE, 94/25/CE, 95/16/CE, 97/23/CE, 98/34/CE, 2004/22/CE, 2007/23/CE, 2009/23/CE e 2009/105/CE.
(54)
È opportuno abrogare la decisione n. 1673/2006/CE e la decisione n. 87/95/CEE,
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
CAPO I
DISPOSIZIONI GENERALI
Articolo 1
Oggetto
Il presente regolamento stabilisce norme riguardanti la cooperazione tra le organizzazioni europee di normazione, gli organismi nazionali di normazione, gli Stati membri e la Commissione, l’elaborazione di norme europee e prodotti della normazione europea per i prodotti e per i servizi, a sostegno della legislazione e delle politiche dell’Unione, l’identificazione delle specifiche tecniche delle TIC cui è possibile fare riferimento, il finanziamento della normazione europea e la partecipazione dei soggetti interessati alla normazione europea.
Articolo 2
Definizioni
Ai fini del presente regolamento si intende per:
1)
«norma»: una specifica tecnica, adottata da un organismo di normazione riconosciuto, per applicazione ripetuta o continua, alla quale non è obbligatorio conformarsi, e che appartenga a una delle seguenti categorie:
a)
«norma internazionale»: una norma adottata da un organismo di normazione internazionale;
b)
«norma europea»: una norma adottata da un’organizzazione europea di normazione;
c)
«norma armonizzata»: una norma europea adottata sulla base di una richiesta della Commissione ai fini dell’applicazione della legislazione dell’Unione sull’armonizzazione;
d)
«norma nazionale»: una norma adottata da un organismo di normazione nazionale;
2)
«prodotto della normazione europea»: qualsiasi altra specifica tecnica, diversa dalle norme europee, adottata da un’organizzazione europea di normazione per applicazione ripetuta o continua, alla quale non è obbligatorio conformarsi;
3)
«progetto di norma»: il documento contenente il testo delle specifiche tecniche relative a una determinata materia, predisposto ai fini dell’adozione secondo la procedura di normazione pertinente, quale risulta dai lavori preparatori e qual è distribuito ai fini di inchiesta pubblica o commento;
4)
«specifica tecnica»: un documento che prescrive i requisiti tecnici che un determinato prodotto, processo, servizio o sistema deve soddisfare e che stabilisce uno o più tra gli elementi seguenti:
a)
le caratteristiche richieste di un prodotto, compresi i livelli di qualità, le prestazioni, l’interoperabilità, la protezione dell’ambiente, la salute, la sicurezza o le dimensioni, comprese le prescrizioni applicabili al prodotto per quanto riguarda la denominazione di vendita, la terminologia, i simboli, le prove e i metodi di prova, l’imballaggio, la marcatura e l’etichettatura, nonché le procedure di valutazione della conformità;
b)
i metodi e i processi di produzione relativi ai prodotti agricoli quali definiti all’articolo 38, paragrafo 1, TFUE, ai prodotti destinati all’alimentazione umana e animale, nonché ai medicinali, così come i metodi e i processi di produzione relativi agli altri prodotti, quando abbiano un’incidenza sulle caratteristiche di questi ultimi;
c)
le caratteristiche richieste di un servizio, compresi i livelli di qualità, le prestazioni, l’interoperabilità, la protezione dell’ambiente, la salute o la sicurezza, comprese le prescrizioni applicabili al fornitore per quanto riguarda le informazioni da fornire al ricevente, secondo quanto specificato dall’articolo 22, paragrafi da 1 a 3, della direttiva 2006/123/CE;
d)
i metodi e i criteri di valutazione della prestazione dei prodotti da costruzione, secondo la definizione dell’articolo 2, punto 1, del regolamento (UE) n. 305/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 9 marzo 2011, che fissa condizioni armonizzate per la commercializzazione dei prodotti da costruzione (37), in relazione alle loro caratteristiche essenziali;
5)
«specifica tecnica delle TIC»: una specifica tecnica nel settore delle tecnologie dell’informazione e della comunicazione;
6)
«prodotto»: i prodotti di fabbricazione industriale e i prodotti agricoli, compresi i prodotti della pesca;
7)
«servizio»: qualsiasi attività economica non salariata, quale definita all’articolo 57 TFUE, fornita normalmente dietro retribuzione;
8)
«organizzazione europea di normazione»: un’organizzazione elencata nell’allegato I;
9)
«organismo internazionale di normazione»: l’Organizzazione internazionale per la normazione (ISO), la Commissione elettrotecnica internazionale (CEI) e l’Unione internazionale delle telecomunicazioni (UIT);
10)
«organismo nazionale di normazione»: un organismo notificato alla Commissione da uno Stato membro conformemente all’articolo 27 del presente regolamento.
CAPO II
TRASPARENZA E COINVOLGIMENTO DEI SOGGETTI INTERESSATI
Articolo 3
Trasparenza dei programmi di lavoro degli organismi di normazione
1. Ogni organizzazione europea di normazione e ogni organismo nazionale di normazione stabilisce il proprio programma di lavoro almeno una volta l’anno. Il programma di lavoro contiene informazioni sulle norme e sui prodotti della normazione europea che un’organizzazione europea di normazione o un organismo nazionale di normazione intende elaborare o modificare, che sta preparando o modificando e che ha adottato nel periodo del programma di lavoro precedente, a meno che non si tratti di recepimenti identici o equivalenti di norme internazionali o europee.
2. Il programma di lavoro indica, in relazione a ogni norma e prodotto della normazione europea:
a)
l’oggetto;
b)
la fase raggiunta nell’elaborazione delle norme e dei prodotti della normazione europea;
c)
i riferimenti a eventuali norme internazionali sulle quali ci si è basati.
3. Ogni organizzazione europea di normazione e ogni organismo nazionale di normazione rende disponibile il suo programma di lavoro sul proprio sito web o su qualsiasi altro sito web disponibile al pubblico nonché diffonde un avviso relativo all’esistenza del programma di lavoro disponibile in una pubblicazione nazionale o, se del caso, europea sulle attività di normazione.
4. Al più tardi al momento della pubblicazione del programma di lavoro, ogni organizzazione europea di normazione e ogni organismo nazionale di normazione notifica l’esistenza del programma alle altre organizzazioni europee di normazione e agli organismi nazionali di normazione e alla Commissione. La Commissione rende disponibili tali informazioni agli Stati membri attraverso il comitato di cui all’articolo 22.
5. Gli organismi di normazione nazionali non si possono opporre a che un oggetto di normazione del loro programma di lavoro sia trattato a livello europeo secondo le norme definite dalle organizzazioni europee di normazione e non possono intraprendere alcuna azione che possa pregiudicare una decisione in merito.
6. Durante l’elaborazione di una norma armonizzata, o successivamente alla sua approvazione, gli organismi di normazione nazionali si astengono dall’intraprendere qualsiasi azione potenzialmente pregiudizievole per l’armonizzazione auspicata e, in particolare, si astengono dal pubblicare, in riferimento al settore in questione, una norma nazionale nuova o rivista non completamente in linea con una norma armonizzata esistente. A seguito della pubblicazione di una nuova norma armonizzata tutte le norme nazionali in contrasto con la stessa sono ritirate entro un termine ragionevole.
Articolo 4
Trasparenza delle norme
1. Ogni organizzazione europea di normazione e ogni organismo nazionale di normazione invia, almeno in forma elettronica, qualsiasi progetto di norma nazionale, di norma europea o di prodotto della normazione europea alle altre organizzazioni di normazione europee, agli organismi nazionali di normazione o alla Commissione, in seguito a una loro richiesta.
2. Ogni organizzazione di normazione europea e ogni organismo nazionale di normazione risponde entro tre mesi a eventuali osservazioni ricevute da qualsiasi altra organizzazione di normazione europea, da qualsiasi organismo nazionale di normazione o dalla Commissione in merito a qualsiasi progetto di cui al paragrafo 1 e ne tiene debitamente conto.
3. Quando un organismo di normazione nazionale riceve osservazioni che indicano che il progetto di norma avrebbe un impatto negativo sul mercato interno, consulta le organizzazioni europee di normazione e la Commissione prima di adottarla.
4. Gli organismi di normazione nazionali:
a)
assicurano l’accesso ai progetti di norme nazionali in modo che tutte le parti interessate, in particolare quelle stabilite negli altri Stati membri, abbiano la possibilità di presentare osservazioni;
b)
consentono agli altri organismi di normazione nazionali di partecipare passivamente o attivamente inviando un osservatore alle attività programmate.
Articolo 5
Partecipazione dei soggetti interessati alla normazione europea
1. Le organizzazioni europee di normazione incoraggiano e facilitano un’adeguata rappresentanza e un’effettiva partecipazione di tutti i soggetti interessati, incluse le PMI, le organizzazioni ambientaliste e dei consumatori e le parti sociali alle proprie attività di normazione. In particolare esse incoraggiano e facilitano tale adeguata rappresentanza e effettiva partecipazione attraverso le organizzazioni europee dei soggetti interessati che ricevono il finanziamento dell’Unione in conformità con il presente regolamento, a livello di elaborazione delle politiche e nelle fasi seguenti dell’elaborazione di norme europee o di prodotti della normazione europea:
a)
proposta e accettazione dei nuovi lavori;
b)
discussione tecnica delle proposte;
c)
presentazione di osservazioni sui progetti;
d)
revisione delle norme europee o dei prodotti della normazione europea esistenti;
e)
diffusione di informazioni e sensibilizzazione sulle norme europee o sui prodotti della normazione europea adottati.
2. Oltre a collaborare con le autorità di vigilanza del mercato negli Stati membri, le infrastrutture di ricerca della Commissione e le organizzazioni europee dei soggetti interessati che ricevono il finanziamento dell’Unione in conformità con il presente regolamento, le organizzazioni europee di normazione incoraggiano e facilitano un’adeguata rappresentanza, a livello tecnico, di imprese, centri di ricerca, di università e di altri soggetti giuridici nell’ambito delle attività di normazione riguardanti un settore emergente con implicazioni significative a livello strategico e per l’innovazione tecnica, qualora i soggetti giuridici in questione abbiano partecipato a progetti connessi a tale settore e finanziati dall’Unione nell’ambito di un programma quadro pluriennale per attività nel settore della ricerca, dell’innovazione e dello sviluppo tecnologico, adottato ai sensi dell’articolo 182 TFUE.
Articolo 6
Accesso alle norme da parte delle PMI
1. Gli organismi di normazione nazionali incoraggiano e facilitano l’accesso delle PMI alle norme e ai processi di sviluppo delle stesse, al fine di conseguire un più alto livello di partecipazione al sistema di normazione, per esempio tramite:
a)
l’individuazione, nel quadro dei rispettivi programmi di lavoro annuali, di progetti di normazione di particolare interesse per le PMI;
b)
la concessione alle PMI dell’accesso alle attività di normazione senza obbligo di adesione a un organismo di normazione nazionale;
c)
la concessione di un accesso gratuito o di tariffe speciali per partecipare alle attività di normazione;
d)
la concessione dell’accesso gratuito ai progetti di norme;
e)
la messa a disposizione gratuita di estratti di norme sui rispettivi siti Internet;
f)
l’applicazione di tariffe speciali per la fornitura di norme o l’offerta di pacchetti di norme a prezzo ridotto.
2. Gli organismi di normazione nazionali si scambiano le migliori prassi finalizzate a incentivare la partecipazione delle PMI alle attività di normazione nonché ad aumentare e facilitare l’utilizzo delle norme da parte delle PMI.
3. Gli organismi di normazione nazionali trasmettono alle organizzazioni europee di normazione una relazione annuale concernente le attività di cui ai paragrafi 1 e 2 e qualsiasi altro provvedimento posto in essere per migliorare le condizioni di uso delle norme da parte delle PMI e la partecipazione di queste ultime al processo di elaborazione delle norme. Gli organismi di normazione nazionali pubblicano tali relazioni sui propri siti web.
Articolo 7
Partecipazione delle autorità pubbliche alla normazione europea
Gli Stati membri favoriscono, ove appropriato, la partecipazione delle autorità pubbliche, comprese le autorità di vigilanza del mercato, alle attività nazionali di normazione finalizzate all’elaborazione o alla revisione delle norme richieste dalla Commissione a norma dell’articolo 10.
CAPO III
NORME EUROPEE E PRODOTTI DELLA NORMAZIONE EUROPEA A SOSTEGNO DELLA LEGISLAZIONE E DELLE POLITICHE DELL’UNIONE
Articolo 8
Programma di lavoro annuale dell’Unione per la normazione europea
1. La Commissione adotta un programma di lavoro annuale dell’Unione per la normazione europea, che identifica le priorità strategiche in materia di normazione europea, tenendo conto delle strategie a lungo termine dell’Unione in materia di crescita. Esso indica le norme europee e i prodotti della normazione europea che la Commissione intende chiedere alle organizzazioni europee di normazione a norma dell’articolo 10.
2. Il programma di lavoro annuale dell’Unione per la normazione europea definisce gli obiettivi e le politiche specifici per le norme europee e per i prodotti della normazione europea che la Commissione intende chiedere alle organizzazioni europee di normazione conformemente all’articolo 10. Nei casi urgenti la Commissione può avanzare una richiesta senza annunciarla in anticipo.
3. Il programma di lavoro annuale dell’Unione per la normazione europea comprende altresì obiettivi per la dimensione internazionale della normazione europea, a sostegno della legislazione e delle politiche dell’Unione.
4. Il programma di lavoro annuale dell’Unione per la normazione europea è adottato dopo aver condotto un’ampia consultazione dei soggetti interessati, incluse le organizzazioni europee di normazione e le organizzazioni europee dei soggetti interessati che ricevono il finanziamento dell’Unione in conformità con il presente regolamento e gli Stati membri per mezzo del comitato di cui all’articolo 22 del presente regolamento.
5. Dopo la sua adozione, la Commissione rende il programma di lavoro annuale dell’Unione per la normazione europea disponibile sul proprio sito web.
Articolo 9
Cooperazione con le infrastrutture di ricerca
Le infrastrutture di ricerca della Commissione contribuiscono all’elaborazione del programma di lavoro annuale dell’Unione per la normazione europea di cui all’articolo 8 e forniscono alle organizzazioni europee di normazione contributi scientifici, nei rispettivi ambiti di specializzazione, in modo da garantire che le norme europee tengano conto della competitività economica e di esigenze della società quali la sostenibilità ambientale e le istanze in materia di protezione e sicurezza.
Articolo 10
Richieste di normazione alle organizzazioni europee di normazione
1. La Commissione può chiedere, entro i limiti delle competenze stabiliti nei trattati, a una o più organizzazioni europee di normazione di elaborare una norma europea o un prodotto della normazione europea entro una determinata scadenza. Le norme europee e i prodotti della normazione europea sono determinate dal mercato, tengono conto dell’interesse pubblico e degli obiettivi politici chiaramente specificati nella richiesta della Commissione e sono fondati sul consenso. La Commissione stabilisce i requisiti relativi al contenuto che il documento deve rispettare e un termine per la sua adozione.
2. Le decisioni di cui al paragrafo 1 sono adottate conformemente alla procedura di cui all’articolo 22, paragrafo 3, previa consultazione delle organizzazioni europee di normazione e delle organizzazioni europee dei soggetti interessati che ricevono il finanziamento dell’Unione in conformità con il presente regolamento nonché del comitato istituito ai sensi della corrispondente legislazione dell’Unione, qualora tale comitato esista, o previe altre forme di consultazione di esperti del settore.
3. Entro un mese dalla richiesta, l’organizzazione di normazione europea pertinente comunica se accetta la richiesta di cui al paragrafo 1.
4. Qualora sia presentata una richiesta di finanziamento, entro due mesi dall’accettazione della richiesta di cui al paragrafo 3, la Commissione informa le organizzazioni europee di normazione pertinenti in merito alla concessione di una sovvenzione per l’elaborazione di una norma europea o di un prodotto della normazione europea.
5. Le organizzazioni europee di normazione informano la Commissione in merito alle attività svolte inerenti all’elaborazione dei documenti di cui al paragrafo 1. La Commissione valuta, insieme alle organizzazioni europee di normazione, la conformità dei documenti elaborati dalle organizzazioni di normazione europee con la sua richiesta iniziale.
6. Se una norma armonizzata soddisfa le prescrizioni cui intende riferirsi e che sono stabilite nella corrispondente legislazione dell’Unione in materia di armonizzazione, la Commissione pubblica senza indugio un riferimento di tale norma armonizzata sulla Gazzetta ufficiale dell’Unione europea o tramite altri mezzi conformemente alle condizioni stabilite nell’atto corrispondente della legislazione dell’Unione in materia di armonizzazione.
Articolo 11
Obiezioni formali alle norme armonizzate
1. Qualora uno Stato membro o il Parlamento europeo ritenga che una norma armonizzata non soddisfi completamente le prescrizioni cui intende riferirsi e che sono stabilite dalla pertinente legislazione dell’Unione in materia di armonizzazione, esso ne informa la Commissione fornendo una spiegazione dettagliata e la Commissione, previa consultazione del comitato istituito dalla corrispondente legislazione dell’Unione in materia di armonizzazione, laddove esista, o previe altre forme di consultazione di esperti del settore, decide di:
a)
pubblicare, di non pubblicare o di pubblicare con limitazioni i riferimenti alla norma armonizzata in questione sulla Gazzetta ufficiale dell’Unione europea;
b)
mantenere, di mantenere con limitazioni o di ritirare i riferimenti alla norma armonizzata in questione nella o dalla Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
2. La Commissione pubblica sul proprio sito web le informazioni relative alle norme armonizzate che sono state oggetto della decisione di cui al paragrafo 1.
3. La Commissione informa l’organizzazione di normazione europea interessata della decisione di cui al paragrafo 1 e, all’occorrenza, richiede la revisione delle norme armonizzate in questione.
4. La decisione di cui al paragrafo 1, lettera a), del presente articolo, è adottata secondo la procedura consultiva di cui all’articolo 22, paragrafo 2.
5. La decisione di cui al paragrafo 1, lettera b), del presente articolo, è adottata secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 22, paragrafo 3.
Articolo 12
Comunicazione alle organizzazioni dei soggetti interessati
La Commissione istituisce un sistema di comunicazione per tutte i soggetti interessati, incluse le organizzazioni europee di normazione e le organizzazioni europee dei soggetti interessati che ricevono il finanziamento dell’Unione in conformità con il presente regolamento, al fine di garantire un’idonea consultazione e l’adeguatezza al mercato prima di:
a)
adottare il programma di lavoro annuale dell’Unione per la normazione europea di cui all’articolo 8, paragrafo 1;
b)
approvare le richieste di normazione di cui all’articolo 10;
c)
adottare una decisione in merito alle obiezioni formali a norme armonizzate, secondo quanto indicato all’articolo 11, paragrafo 1;
d)
adottare una decisione in merito all’identificazione delle specifiche tecniche delle TIC di cui all’articolo 13;
e)
adottare atti delegati ai sensi dell’articolo 20.
CAPO IV
SPECIFICHE TECNICHE DELLE TIC
Articolo 13
Identificazione delle specifiche tecniche delle TIC ammissibili per riferimento
1. La Commissione, di propria iniziativa o su proposta di uno Stato membro, può decidere di identificare le specifiche tecniche delle TIC che non sono norme nazionali, europee o internazionali, ma che rispettano le prescrizioni di cui all’allegato II, cui è possibile fare riferimento in primo luogo per consentire l’interoperabilità in materia di appalti pubblici.
2. La Commissione, su proposta di uno Stato membro o di propria iniziativa, quando una specifica tecnica delle TIC identificata ai sensi del paragrafo 1 è modificata, ritirata o non rispetta più le prescrizioni di cui all’allegato II, può decidere di modificare la specifica tecnica delle TIC o di ritirare l’identificazione.
3. Le decisioni di cui ai paragrafi 1 e 2 sono adottate previa consultazione della piattaforma multilaterale europea sulla normazione delle TIC, che comprende le organizzazioni europee di normazione, gli Stati membri e i soggetti interessati, e previa consultazione del comitato istituito dalla corrispondente legislazione dell’Unione, laddove esiste, o previe altre forme di consultazione di esperti del settore, qualora tale comitato non esista.
Articolo 14
Impiego delle specifiche tecniche delle TIC negli appalti pubblici
Le specifiche tecniche delle TIC di cui all’articolo 13 del presente regolamento costituiscono specifiche tecniche comuni a norma delle direttive 2004/17/CE, 2004/18/CE e 2009/81/CE, e del regolamento (CE, Euratom) n. 2342/2002.
CAPO V
FINANZIAMENTO DELLA NORMAZIONE EUROPEA
Articolo 15
Finanziamento delle organizzazioni di normazione da parte dell’Unione
1. Il finanziamento da parte dell’Unione può essere concesso alle organizzazioni europee di normazione per le seguenti attività di normazione:
a)
elaborazione e revisione di norme europee o prodotti della normazione europea necessari e adeguati a sostenere la legislazione e le politiche dell’Unione;
b)
verifica della qualità e della conformità alla corrispondente legislazione e alle politiche dell’Unione delle norme europee o dei prodotti della normazione europea;
c)
svolgimento di attività preliminari o accessorie in relazione alla normazione europea, compresi gli studi, le attività di cooperazione, compresa la cooperazione internazionale, i seminari, le valutazioni, le analisi comparative, le attività di ricerca, i lavori di laboratorio, le prove interlaboratorio, le attività di valutazione della conformità e le misure volte a garantire che i tempi di elaborazione e revisione delle norme europee o dei prodotti della normazione europea siano ridotti lasciando impregiudicati i principi fondatori, in particolare i principi di apertura, qualità, trasparenza e consenso fra tutti i soggetti interessati;
d)
attività delle segreterie centrali delle organizzazioni europee di normazione, compresa la concezione delle politiche, il coordinamento delle attività di normazione, la realizzazione di attività tecniche e la fornitura di informazioni alle parti interessate;
e)
traduzione di norme europee o prodotti della normazione europea impiegati a sostegno della legislazione e delle politiche dell’Unione, verso lingue ufficiali dell’Unione diverse dalle lingue di lavoro delle organizzazioni europee di normazione oppure, in casi debitamente giustificati, verso lingue diverse dalle lingue ufficiali dell’Unione;
f)
redazione di materiale informativo destinato a spiegare, interpretare e semplificare le norme europee o i prodotti della normazione europea, compresa l’elaborazione di guide degli utenti, estratti di norme, informazioni sulle migliori prassi e azioni di sensibilizzazione, strategie e programmi di formazione;
g)
attività finalizzate alla realizzazione di programmi di assistenza tecnica e cooperazione con paesi terzi, promozione e valorizzazione del sistema europeo di normazione e delle norme europee e dei prodotti della normazione europea presso le parti interessate nell’Unione e a livello internazionale.
2. Il finanziamento da parte dell’Unione può anche essere concesso a:
a)
organismi di normazione nazionali per le attività di normazione di cui al paragrafo 1, che essi svolgono congiuntamente con le organizzazioni europee di normazione;
b)
altri organismi incaricati di contribuire alle attività di cui al paragrafo 1, lettera a), o svolgere le attività di cui al paragrafo 1, lettere c) e g), in collaborazione con le organizzazioni europee di normazione.
Articolo 16
Finanziamento di altre organizzazioni europee da parte dell’Unione
Il finanziamento da parte dell’Unione può essere concesso alle organizzazioni europee dei soggetti interessati che rispondano ai criteri stabiliti nell’allegato III del presente regolamento per le seguenti attività:
a)
il funzionamento di tali organizzazioni e delle loro attività inerenti alla normazione europea e internazionale, compresa la realizzazione delle attività tecniche e la fornitura di informazioni ai membri e alle altre parti interessate;
b)
la fornitura di consulenza giuridica e tecnica, compresi gli studi, in relazione alla valutazione della necessità e all’elaborazione di norme europee e di prodotti della normazione europea e la formazioni di esperti;
c)
la partecipazione alle attività tecniche relative all’elaborazione e alla revisione di norme europee o prodotti della normazione europea necessari e adeguati a sostenere la legislazione e le politiche dell’Unione;
d)
la promozione delle norme europee e dei prodotti della normazione europea e le informazioni sulle norme e sul loro impiego alle parti interessate, incluse le PMI e i consumatori.
Articolo 17
Modalità di finanziamento
1. Il finanziamento dell’Unione è concesso sotto forma di:
a)
sovvenzioni senza invito a presentare proposte, oppure contratti successivi a procedure di appalti pubblici, a:
i)
organizzazioni europee di normazione e organismi di normazione nazionali, per svolgere le attività di cui all’articolo 15, paragrafo 1;
ii)
organismi identificati da un atto di base, ai sensi dell’articolo 49 del regolamento (CE, Euratom) n. 1605/2002, per svolgere, in collaborazione con le organizzazioni europee di normazione, le attività di cui all’articolo 15, paragrafo 1, lettera c), del presente regolamento;
b)
sovvenzioni in seguito a un invito a presentare proposte, oppure contratti successivi a procedure di appalti pubblici, ad altri organismi di cui all’articolo 15, paragrafo 2, lettera b), per:
i)
contribuire allo sviluppo e alla revisione delle norme europee o dei prodotti della normazione europea di cui all’articolo 15, paragrafo 1, lettera a);
ii)
svolgere le attività preliminari o accessorie di cui all’articolo 15, paragrafo 1, lettera c);
iii)
svolgere le attività di cui all’articolo 15, paragrafo 1, lettera g).
c)
sovvenzioni in seguito a un invito a presentare proposte alle organizzazioni europee dei soggetti interessati che rispondano ai criteri stabiliti nell’allegato III del presente regolamento per svolgere le attività di cui all’articolo 16.
2. Le attività degli organismi di cui al paragrafo 1 possono essere finanziate mediante:
a)
sovvenzioni per azioni;
b)
sovvenzioni di funzionamento per le organizzazioni europee di normazione e per le organizzazioni europee dei soggetti interessati che rispondano ai criteri stabiliti nell’allegato III del presente regolamento, nel rispetto delle prescrizioni del regolamento (CE, Euratom) n. 1605/2002. In caso di rinnovo, le sovvenzioni di funzionamento non diminuiscono automaticamente.
3. La Commissione stabilisce le modalità di finanziamento di cui ai paragrafi 1 e 2 nonché gli importi e, se del caso, le percentuali massime di finanziamento per tipo di attività.
4. Eccetto in casi debitamente giustificati, le sovvenzioni concesse per le attività di normazione di cui all’articolo 15, paragrafo 1, lettere a) e b), assumono la forma di importi forfettari e, per le attività di normazione di cui all’articolo 15, paragrafo 1, lettera a), sono versati non appena sono soddisfatte le seguenti condizioni:
a)
le norme europee o i prodotti della normazione europea richiesti dalla Commissione a norma dell’articolo 10, sono adottati o riveduti entro un periodo che non supera quello specificato nella richiesta indicati in tale articolo;
b)
le PMI, le organizzazioni dei consumatori nonché i soggetti interessati alla tutela dell’ambiente e le parti sociali interessate sono adeguatamente rappresentate e possono partecipare alle attività di normazione europea, secondo quanto indicato all’articolo 5, paragrafo 1.
5. Gli obiettivi comuni di cooperazione e le condizioni amministrative e finanziarie relative alle sovvenzioni destinate alle organizzazioni europee di normazione e alle organizzazioni europee dei soggetti interessati che rispondano ai criteri stabiliti nell’allegato III del presente regolamento sono definiti negli accordi-quadro di partenariato tra la Commissione e tali organizzazioni di normazione e di soggetti interessati, conformemente ai regolamenti (CE, Euratom) n. 1605/2002 e (CE, Euratom) n. 2342/2002. La Commissione informa il Parlamento europeo e il Consiglio della conclusione di tali accordi.
Articolo 18
Gestione
Gli stanziamenti stabiliti dall’autorità di bilancio per il finanziamento delle attività di normazione possono coprire anche le spese amministrative riguardanti le attività di preparazione, sorveglianza, controllo, revisione e valutazione direttamente necessarie all’attuazione degli articoli 15, 16 e 17, inclusi studi, riunioni, attività d’informazione e pubblicazione, spese connesse alle reti informatiche per lo scambio d’informazioni nonché qualsiasi altra spesa per l’assistenza amministrativa e tecnica alla quale la Commissione può ricorrere per le attività di normazione.
Articolo 19
Tutela degli interessi finanziari dell’Unione
1. In sede di attuazione delle attività finanziate in virtù del presente regolamento, la Commissione assicura la tutela degli interessi finanziari dell’Unione mediante l’applicazione di misure di prevenzione contro le frodi, la corruzione e qualsiasi altra attività illecita, attraverso controlli effettivi e il recupero delle somme indebitamente corrisposte e, nel caso in cui siano riscontrate irregolarità, mediante l’applicazione di sanzioni effettive, proporzionate e dissuasive, secondo quanto disposto dai regolamenti (CE, Euratom) n. 2988/95, (Euratom, CE) n. 2185/96 e (CE) n. 1073/1999.
2. Relativamente alle attività dell’Unione finanziate a norma del presente regolamento, per irregolarità definita all’articolo 1, paragrafo 2, del regolamento (CE, Euratom) n. 2988/95, si intende qualsiasi violazione di una disposizione di diritto dell’Unione o qualsiasi inadempimento contrattuale derivante da un’azione o omissione di un operatore economico che abbia o possa avere l’effetto di arrecare pregiudizio, attraverso una spesa indebita, al bilancio generale dell’Unione o ai bilanci da questa gestiti.
3. Gli accordi e i contratti derivanti dal presente regolamento prevedono il monitoraggio e il controllo finanziario da parte della Commissione o dei rappresentanti da essa autorizzati nonché le revisioni da parte della Corte dei conti europea, che all’occorrenza possono essere condotti sul posto.
CAPO VI
ATTI DELEGATI, COMITATO E RENDICONTAZIONE
Articolo 20
Atti delegati
Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 21 riguardo alle modifiche degli allegati, al fine di:
a)
aggiornare l’elenco delle organizzazioni europee di normazione di cui all’allegato I per tenere conto dei cambiamenti di denominazione o di struttura degli stessi;
b)
adeguare i criteri per le organizzazioni europee dei soggetti interessati stabiliti nell’allegato III del presente regolamento a ulteriori sviluppi relativi alla loro natura di organizzazioni senza scopo di lucro e alla loro rappresentatività. Tali adeguamenti non comportano la creazione di nuovi criteri né la soppressione di criteri esistenti o di categorie di organizzazioni.
Articolo 21
Esercizio della delega
1. Il potere di adottare atti delegati è conferito alla Commissione alle condizioni stabilite nel presente articolo.
2. Il potere di adottare atti delegati di cui all’articolo 20 è conferito alla Commissione per un periodo di cinque anni a decorrere dal 1o gennaio 2013. La Commissione elabora una relazione sulla delega di potere al più tardi nove mesi prima della scadenza del periodo di cinque anni. La delega di potere è tacitamente prorogata per periodi di identica durata, a meno che il Parlamento europeo o il Consiglio non si oppongano a tale proroga al più tardi tre mesi prima della scadenza di ciascun periodo.
3. La delega di potere di cui all’articolo 20 può essere revocata in qualsiasi momento dal Parlamento europeo o dal Consiglio. La decisione di revoca pone fine alla delega di potere ivi specificata. Gli effetti della decisione decorrono dal giorno successivo alla pubblicazione della decisione nella Gazzetta Ufficiale dell’Unione europea o da una data successiva ivi specificata. Essa non pregiudica la validità degli atti delegati già in vigore.
4. Non appena adotta un atto delegato, la Commissione ne dà contestualmente notifica al Parlamento europeo e al Consiglio.
5. L’atto delegato adottato ai sensi dell’articolo 20 entra in vigore solo se né il Parlamento europeo né il Consiglio hanno sollevato obiezioni entro il termine di due mesi dalla data in cui esso è stato loro notificato o se, prima della scadenza di tale termine, sia il Parlamento europeo che il Consiglio hanno informato la Commissione che non intendono sollevare obiezioni. Tale termine è prorogato di due mesi su iniziativa del Parlamento europeo o del Consiglio.
Articolo 22
Procedura di comitato
1. La Commissione è assistita da un comitato. Esso è un comitato ai sensi del regolamento (UE) n. 182/2011.
2. Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo, si applica l’articolo 4 del regolamento (UE) n. 182/2011.
3. Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo, si applica l’articolo 5 del regolamento (UE) n. 182/2011.
4. Laddove il parere del comitato debba essere ottenuto con procedura scritta, detta procedura si conclude senza esito quando, entro il termine per la formulazione del parere, il presidente del comitato decida in tal senso o la maggioranza semplice dei membri del comitato lo richiedano.
Articolo 23
Cooperazione del comitato con le organizzazioni di normazione e dei soggetti interessati
Il comitato di cui all’articolo 22, paragrafo 1, lavora in cooperazione con le organizzazioni europee di normazione e le organizzazioni europee dei soggetti interessati ammissibili al finanziamento dell’Unione in conformità con il presente regolamento.
Articolo 24
Relazioni
1. Le organizzazioni europee di normazione inviano una relazione annuale sull’attuazione del presente regolamento alla Commissione. La relazione contiene informazioni dettagliate sugli elementi seguenti:
a)
applicazione degli articoli 4, 5, 10, 15 e 17;
b)
rappresentanza delle PMI, delle organizzazioni ambientaliste e dei consumatori e delle parti sociali interessate negli organismi di normazione nazionali;
c)
rappresentanza delle PMI sulla base delle relazioni annuali di cui all’articolo 6, paragrafo 3;
d)
uso delle TIC nel sistema di normazione;
e)
cooperazione tra gli organismi di normazione nazionali e le organizzazioni di normazione europee.
2. Le organizzazioni europee dei soggetti interessati che hanno ricevuto finanziamenti dall’Unione a norma del presente regolamento inviano una relazione annuale sulle loro attività alla Commissione. La relazione contiene in particolare informazioni dettagliate sui membri di tali organizzazioni e sulle attività di cui all’articolo 16.
3. Entro il 31 dicembre 2015 e successivamente ogni cinque anni la Commissione trasmette al Parlamento europeo e al Consiglio una relazione sull’applicazione del presente regolamento. La relazione contiene un’analisi delle relazioni annuali di cui ai paragrafi 1 e 2, una valutazione della pertinenza delle attività di normazione finanziate dall’Unione alla luce delle esigenze della legislazione e delle politiche dell’Unione nonché una valutazione delle nuove possibili misure atte a semplificare il finanziamento della normazione europea e a ridurre gli oneri amministrativi per le organizzazioni europee di normazione.
Articolo 25
Revisione
Entro 2 gennaio 2015 la Commissione valuta l’impatto della procedura stabilita all’articolo 10 del presente regolamento relativa al termine per la presentazione di richieste di normazione. La Commissione trasmette le sue conclusioni in una relazione al Parlamento europeo e al Consiglio. Ove opportuno, tale relazione è corredata di una proposta legislativa di modifica del presente regolamento.
CAPO VII
DISPOSIZIONI FINALI
Articolo 26
Modifiche
1. Sono soppresse le seguenti disposizioni:
a)
l’articolo 6, paragrafo 1, della direttiva 89/686/CEE;
b)
l’articolo 5 della direttiva 93/15/CEE
c)
l’articolo 6, paragrafo 1, della direttiva 94/9/CE;
d)
l’articolo 6, paragrafo 1, della direttiva 94/25/CE;
e)
l’articolo 6, paragrafo 1, della direttiva 95/16/CE;
f)
l’articolo 6 della direttiva 97/23/CE;
g)
l’articolo 14 della direttiva 2004/22/CE;
h)
l’articolo 8, paragrafo 4, della direttiva 2007/23/CE;
i)
l’articolo 7 della direttiva 2009/23/CE;
j)
l’articolo 6 della direttiva 2009/105/CE.
I riferimenti alle disposizioni abrogate si intendono fatti all’articolo 11 del presente regolamento.
2. La direttiva 98/34/CE è così modificata:
a)
all’articolo 1, i paragrafi da 6 a 10 sono soppressi;
b)
gli articoli 2, 3 e 4 sono soppressi;
c)
all’articolo 6, paragrafo 1, le parole «con i rappresentanti degli organismi di normazione di cui agli allegati I e II» sono soppresse;
d)
all’articolo 6, paragrafo 3, il primo trattino è soppresso;
e)
all’articolo 6, paragrafo 4, le lettere a), b) ed e) sono soppresse;
f)
l’articolo 7 è sostituito dal seguente:
«Articolo 7
Gli Stati membri comunicano alla Commissione, conformemente all’articolo 8, paragrafo 1, tutte le richieste presentate agli organismi di normazione volte a elaborare specifiche tecniche o una norma per prodotti specifici, in previsione dell’elaborazione di una regola tecnica per tali prodotti come progetto di regola tecnica e indicano i motivi che ne giustificano la formulazione.»;
g)
all’articolo 11, la seconda frase è sostituita dalla seguente:
«La Commissione pubblica statistiche annuali sulle notifiche ricevute nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.»;
h)
gli allegati I e II sono soppressi.
I riferimenti a tali disposizioni abrogate si intendono fatti al presente regolamento e si leggono secondo la tavola di concordanza di cui all’allegato IV del presente regolamento.
Articolo 27
Organismi nazionali di normazione
Gli Stati membri informano la Commissione in merito ai loro organismi di normazione.
La Commissione pubblica un elenco degli organismi nazionali di normazione e gli eventuali aggiornamenti di tale elenco nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Articolo 28
Disposizioni transitorie
Negli atti dell’Unione che conferiscono una presunzione di conformità ai requisiti fondamentali attraverso l’applicazione di norme armonizzate adottate a norma della direttiva 98/34/CE, i riferimenti alla direttiva 98/34/CE si intendono fatti al presente regolamento, ad eccezione dei riferimenti al comitato istituito dall’articolo 5 della direttiva 98/34/CE concernente i regolamenti tecnici.
Se in un atto dell’Unione è contemplata una procedura di obiezione a norme armonizzate, l’articolo 11 del presente regolamento non si applica a tale atto.
Articolo 29
Abrogazione
La decisione n. 1673/2006/CE e la decisione n. 87/95/CEE sono abrogate.
I riferimenti alle decisioni abrogate si intendono fatti al presente regolamento e si leggono secondo la tavola di concordanza di cui all’allegato IV del presente regolamento.
Articolo 30
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Esso si applica a decorrere dal 1o gennaio 2013.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Strasburgo, il 25 ottobre 2012