DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/460 DER KOMMISSION
vom 19. März 2015
zur Festlegung technischer Durchführungsstandards hinsichtlich des Verfahrens zur Genehmigung eines internen Modells gemäß der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (1), insbesondere auf Artikel 114 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen müssen die in der Richtlinie 2009/138/EG festgelegten Voraussetzungen für interne Modelle erfüllen. Sie können ihr internes Modell im Rahmen der genehmigten Leitlinien zur Änderung des Modells gemäß Artikel 115 der Richtlinie 2009/138/EG ändern.
(2)
Größere Änderungen des internen Modells, eine Kombination aus kleineren Änderungen, die als größere Änderung angesehen wird, sowie Änderungen der Leitlinien zur Änderung des Modells unterliegen der vorherigen aufsichtlichen Genehmigung. Die bei der Genehmigung interner Modelle einzuhaltenden Verfahrensregeln sollten in gleicher Weise für die Genehmigung größerer Änderungen des internen Modells wie für die Genehmigung von Änderungen der Leitlinien zur Änderung des Modells gelten.
(3)
Die Aufnahme neuer Elemente in das interne Modell, wie die Berücksichtigung zusätzlicher Risiken, die nicht im Anwendungsbereich des internen Modells oder der Geschäftsbereiche enthalten sind, unterliegen der aufsichtlichen Genehmigung gemäß Artikel 112 der Richtlinie 2009/138/EG.
(4)
Aufgrund der Interdependenzen zwischen verschiedenen im Rahmen der Richtlinie 2009/138/EG eingereichten Genehmigungsanträgen sollte das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, das die Genehmigung eines internen Modells beantragt, die Aufsichtsbehörde über weitere Anträge auf Genehmigung der in Artikel 308a Absatz 1 der Richtlinie 2009/138/EG aufgeführten Punkte informieren, die bereits laufen oder für die folgenden sechs Monate vorgesehen sind. Mit dieser Anforderung wird gewährleistet, dass aufsichtliche Bewertungen auf transparenten und objektiven Informationen basieren.
(5)
Das Verfahren, nach dem bei der Genehmigung eines internen Modells und größerer Änderungen des internen Modells vorzugehen ist, sollte eine laufende Kommunikation zwischen den Aufsichtsbehörden und dem Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen vorsehen. Die Kommunikation sollte beginnen, bevor den Aufsichtsbehörden der formelle Antrag übermittelt wird. Sie sollte auch dann noch fortgesetzt werden, wenn das interne Modell oder die größere Änderung im Wege des aufsichtlichen Überprüfungsverfahrens genehmigt wurde.
(6)
Während des Genehmigungsverfahrens sollten die Aufsichtsbehörden verlangen können, dass das interne Modell angepasst oder ein Übergangsplan gemäß Artikel 113 der Richtlinie 2009/138/EG vorgelegt wird.
(7)
Die Bestimmungen dieser Verordnung zu den Verfahren, nach denen bei der Genehmigung eines internen Modells, der Genehmigung von Änderungen des internen Modells sowie der Genehmigung der Leitlinien zur Änderung des Modells für interne Modelle, die auf der Ebene des einzelnen Unternehmens verwendet werden, vorzugehen ist, sollten ebenso für die Verfahren für interne Modelle, anhand deren die konsolidierte Solvenzkapitalanforderung für die Gruppe berechnet wird, sowie für gruppeninterne Modelle gelten.
(8)
Diese Verordnung stützt sich auf den Entwurf technischer Durchführungsstandards, der der Europäischen Kommission von der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) vorgelegt wurde.
(9)
Die EIOPA hat zu diesem Entwurf offene öffentliche Konsultationen durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlament und des Rates (2) eingesetzten Interessengruppe eingeholt.
(10)
Um die Rechtssicherheit im Hinblick darauf zu erhöhen, welche Aufsichtsregelung während der in Artikel 308a der Richtlinie 2009/138/EG vorgesehenen, am 1. April 2015 beginnenden Phase der schrittweisen Einführung gilt, sollte gewährleistet werden, dass diese Verordnung so schnell wie möglich, d. h. am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union, in Kraft tritt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Diese Verordnung legt Folgendes fest:
a)
das Verfahren gemäß Artikel 112 der Richtlinie 2009/138/EG zur Genehmigung von Anträgen von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen auf Verwendung interner Modelle in Form von Voll- oder Partialmodellen zur Berechnung der Solvenzkapitalanforderung;
b)
das Verfahren zur Genehmigung von Anträgen von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen auf größere Änderungen des internen Modells und auf Änderungen der Leitlinien zur Änderung des internen Modells gemäß Artikel 115 der Richtlinie 2009/138/EG.
Artikel 2
Antrag auf Verwendung eines internen Modells zur Berechnung der Solvenzkapitalanforderung
(1) Ein Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen beantragt die Genehmigung zur Verwendung eines internen Modells zur Berechnung der Solvenzkapitalanforderung schriftlich bei der Aufsichtsbehörde.
(2) Der Antrag wird in einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats, in dem das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen seinen Sitz hat, oder in einer mit den Aufsichtsbehörden vereinbarten Sprache eingereicht.
(3) Wenn Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen einen Antrag auf Verwendung eines internen Modells zur Berechnung der Solvenzkapitalanforderung stellen, reichen sie Unterlagen ein, aus denen hervorgeht, dass das interne Modell den Anforderungen von Artikel 101 und Artikel 120 bis 125 der Richtlinie 2009/138/EG sowie im Falle eines internen Modells in Form eines Partialmodells auch von Artikel 113 der Richtlinie 2009/138/EG genügt. Die Aufsichtsbehörde kann gemäß Artikel 3 zusätzliche Informationen anfordern.
(4) Die in Absatz 3 genannten Unterlagen enthalten zumindest Folgendes:
a)
ein Begleitschreiben einschließlich
i)
eines Antrags auf Genehmigung, ab einem bestimmten Datum die Solvenzkapitalanforderung anhand eines internen Modells berechnen zu dürfen, sowie eine allgemeine Erläuterung des internen Modells einschließlich einer kurzen Beschreibung des Aufbaus und des Anwendungsbereichs des Modells;
ii)
einer Bestätigung gemäß den Bestimmungen von Artikel 120 der Richtlinie 2009/138/EG, dass das interne Modell in der Zeit vor dem Antrag im Risikomanagementsystem und in den Entscheidungsprozessen verwendet wurde;
iii)
einer Bestätigung, dass der Antrag vollständig ist und eine genaue Beschreibung des internen Modells enthält und dass keine relevanten Sachverhalte ausgelassen wurden;
iv)
einer Bestätigung, ob das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen zu einer Gruppe gehört, die die konsolidierte Solvenzkapitalanforderung für die Gruppe anhand eines internen Modells berechnet, oder ob die Genehmigung zur Verwendung eines internen Modells zur Berechnung der konsolidierten Solvenzkapitalanforderung für die Gruppe beantragt wurde, ohne dass eine Mitteilung über die Entscheidung eingegangen ist;
v)
einer Auflistung weiterer Anträge auf Genehmigung der in Artikel 308a Absatz 1 der Richtlinie 2009/138/EG aufgeführten Punkte, die vom Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen bereits eingereicht wurden oder innerhalb der nächsten sechs Monate vorgesehen sind, einschließlich des jeweiligen Datums der Antragstellung;
vi)
Kontaktinformationen der relevanten Mitarbeiter des Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens, die an den Tätigkeiten in Bezug auf das interne Modell beteiligt sind, sowie der relevanten Mitarbeiter des Unternehmens, bei denen zusätzliche Informationen angefordert werden können;
b)
eine Erläuterung, aus der hervorgeht, dass das interne Modell alle wesentlichen und quantifizierbaren Risiken des Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens abdeckt. Bezieht sich der Antrag auf Genehmigung auf ein internes Modell in Form eines Partialmodells, beschränkt sich die Erläuterung auf die wesentlichen und quantifizierbaren Risiken innerhalb des Anwendungsbereichs des internen Partialmodells, und legt das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen außerdem dar, wie die in Artikel 113 der Richtlinie 2009/138/EG genannten zusätzlichen Bedingungen erfüllt werden;
c)
eine Erläuterung der Angemessenheit und Wirksamkeit der Integration des internen Modells in das Risikomanagementsystem sowie der Rolle, die das interne Modell im Governance-System spielt, einschließlich einer Erläuterung, aus der hervorgeht, dass das interne Modell es dem Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen erlaubt, Risiken kontinuierlich zu erkennen, zu messen, zu überwachen, zu managen und zu melden; zu diesem Zweck werden dem Antrag die in Artikel 41 Absatz 3 der Richtlinie 2009/138/EG genannten relevanten Auszüge aus den Leitlinien für das Risikomanagement beigefügt;
d)
eine Bewertung und eine Begründung des Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens der wesentlichen Stärken, Schwachstellen und Beschränkungen des internen Modells, einschließlich einer eigenen Einschätzung, inwieweit die Bedingungen aus Absatz 2 erfüllt werden; des Weiteren beschreibt das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, welche Maßnahmen für die künftige Verbesserung des internen Modells geplant sind, um gegebenenfalls ermittelte Schwachstellen oder Beschränkungen zu beseitigen oder das interne Modell weiterzuentwickeln oder auszudehnen;
e)
gehört das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen zu einer Gruppe, die die Solvenzkapitalanforderung anhand eines internen Modells berechnet, oder wurde die Genehmigung zur Verwendung eines internen Modells zur Berechnung der konsolidierten Solvenzkapitalanforderung für die Gruppe beantragt, ohne dass eine Mitteilung der Entscheidung eingegangen ist, eine Begründung, warum das gruppeninterne Modell für das Risikoprofil des Unternehmens ungeeignet ist und welche Unterschiede zwischen der Verwendung des internen Modells auf der Ebene des einzelnen Unternehmens und der Gruppe bestehen;
f)
die technischen Spezifikationen des internen Modells, einschließlich einer ausführlichen Beschreibung des Aufbaus des internen Modells, sowie eine Auflistung und eine Begründung für die dem internen Modell zugrunde liegenden Annahmen, wenn eine Anpassung dieser Annahmen mit erheblichen Folgen für die Solvenzkapitalanforderung verbunden wäre;
g)
eine Erläuterung der Angemessenheit des internen Kontrollsystems des Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens unter Berücksichtigung des Aufbaus und Anwendungsbereichs des Modells;
h)
eine Erläuterung der Angemessenheit der Ressourcen, Qualifikationen und Objektivität der für die Entwicklung und Validierung des internen Modells zuständigen Mitarbeiter;
i)
die Leitlinien zur Änderung des internen Modells gemäß Artikel 115 der Richtlinie 2009/138/EG;
j)
eine Beschreibung des Prozesses, mit dem gewährleistet wird, dass die zur Berechnung der Wahrscheinlichkeitsverteilungsprognose verwendeten Methoden gemäß Artikel 121 Absatz 2 der Richtlinie 2009/138/EG mit den Methoden konsistent sind, die für die Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen verwendet werden;
k)
ein Verzeichnis der im internen Modell verwendeten Daten unter Angabe ihrer Quelle, Eigenschaften und Verwendung sowie eine Beschreibung des Prozesses, mit dem die Exaktheit, Vollständigkeit und Angemessenheit der Daten gewährleistet wird;
l)
die Ergebnisse der letzten Zuordnung von Gewinnen und Verlusten und die Spezifikation der Zuordnung von Gewinnen und Verlusten gemäß Artikel 123 der Richtlinie 2009/138/EG, einschließlich der Gewinne und Verluste, der Hauptgeschäftsbereiche des Unternehmens und der Zuordnung der Gewinne und Verluste insgesamt zu den Risikokategorien und Hauptgeschäftsbereichen;
m)
eine Beschreibung des unabhängigen Prozesses zur Validierung des internen Modells und ein Bericht über die Ergebnisse der letzten Validierung gemäß Artikel 124 der Richtlinie 2009/138/EG, einschließlich der ausgegebenen Empfehlungen und der diesbezüglich eingeleiteten Maßnahmen;
n)
ein Verzeichnis der Dokumente, die zur Dokumentation des internen Modells gemäß Artikel 125 der Richtlinie 2009/138/EG gehören;
o)
für den Fall, dass ein Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen ein Modell oder Daten von Dritten im Sinne von Artikel 126 der Richtlinie 2009/138/EG verwendet, einen Nachweis, dass die Verwendung eines solchen externen Modells oder solcher externer Daten nicht die Fähigkeit des Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens beeinträchtigt, die Anforderungen von Artikel 101 und Artikel 120 bis 125 dieser Richtlinie und im Falle eines internen Modells in Form eines Partialmodells auch von Artikel 113 dieser Richtlinie zu erfüllen, einen Nachweis über die Eignung des externen Modells oder der externen Daten für die Verwendung im internen Modell sowie eine Erläuterung, warum den externen Modellen oder Daten gegenüber internen Modellen oder Daten der Vorzug gegeben wird;
p)
eine Schätzung hinsichtlich der anhand des internen Modells berechneten Solvenzkapitalanforderung auf der untersten Ebene der Risikokategorisierung des Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens sowie eine Schätzung hinsichtlich der mit der Standardformel berechneten Solvenzkapitalanforderung auf der untersten Ebene der Standardformel für den letztmöglichen Zeitpunkt vor dem Datum der Antragstellung, zu dem die Solvenzkapitalanforderung mit der Standardformel berechnet wurde. Wurde vor der Antragstellung noch keine Solvenzkapitalanforderung berechnet, wird die Solvenzkapitalanforderung anhand der Standardformel mit den Parametern der Standardformel berechnet und nicht mit den Parametern, die für das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen spezifisch sind;
q)
eine Feststellung der Teile der Geschäftstätigkeit des Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens, die als Hauptgeschäftsbereiche eingestuft wurden, und eine Begründung für diese Einstufung;
r)
im Falle eines internen Modells in Form eines Partialmodells eine Erklärung, aus der hervorgeht, dass die vorgeschlagene Integrationsmethode den Anforderungen von Artikel 113 Absatz 1 der Richtlinie 2009/138/EG genügt, und bei einer von der Standardintegrationstechnik gemäß Artikel 239 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 der Kommission (3) abweichenden Methode eine Begründung für die vorgeschlagenen Integrationsmethode.
(5) Das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen weist anhand entsprechender Unterlagen nach, dass die Verwaltungs-, Management- oder Aufsichtsorgane den Antrag gemäß Artikel 116 der Richtlinie 2009/138/EG gebilligt haben.
(6) Das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen erstellt eine Übersicht über alle Dokumente und Gruppen von Nachweisen, die in den Antrag aufgenommen wurden. Ist der Inhalt eines Dokuments für andere Dokumente relevant, weist das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen darauf hin und nimmt Querverweise auf.
Artikel 3
Prüfung des Antrags
(1) Die Aufsichtsbehörde bestätigt den Eingang des Antrags des Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens.
(2) Die Aufsichtsbehörden stellen innerhalb von 30 Tagen ab dem Datum des Antragseingangs fest, ob der Antrag vollständig ist. Ein Antrag auf Verwendung eines internen Modells zur Berechnung der Solvenzkapitalanforderung wird als vollständig erachtet, wenn er alle Unterlagen gemäß Artikel 2 Absatz 2 umfasst.
(3) Stellen die Aufsichtsbehörden fest, dass der Antrag unvollständig ist, teilen sie dem Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, das den Antrag eingereicht hat, umgehend mit, dass die Genehmigungsfrist von sechs Monaten noch nicht angelaufen ist, und begründen, warum der Antrag unvollständig ist.
(4) Stellen die Aufsichtsbehörden fest, dass der Antrag vollständig ist, teilen sie dem Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, das den Antrag eingereicht hat, umgehend mit, dass der Antrag vollständig ist, und geben das Datum an, an dem die Genehmigungsfrist von sechs Monaten anläuft. Dabei handelt es sich um das Datum, an dem der vollständige Antrag eingegangen ist.
(5) Auch wenn ein Antrag als vollständig eingestuft wurde, kann eine Aufsichtsbehörde zusätzliche Informationen anfordern, die sie für ihre Bewertung benötigt. In der Anforderung gibt sie an, welche weiteren Informationen sie benötigt, und begründet, warum sie diese Informationen anfordert.
(6) Das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen gewährleistet, dass den Aufsichtsbehörden für die gesamte Dauer der Prüfung des Antrags alle Dokumente gemäß Artikel 125 der Richtlinie 2009/138/EG zur Verfügung gestellt werden, nach Möglichkeit auch in elektronischer Form.
(7) Bei der Prüfung des Antrags kommunizieren die Aufsichtsbehörden laufend mit dem Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen und können Anpassungen des internen Modells und im Falle eines internen Partialmodells die Vorlage eines Übergangsplans gemäß Artikel 113 der Richtlinie 2009/138/EG verlangen.
(8) Stellen die Aufsichtsbehörden fest, dass sie das interne Modell unter der Voraussetzung genehmigen könnten, dass Anpassungen daran vorgenommen werden, teilen sie dem Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen dies mit.
(9) Verlangen die Aufsichtsbehörden weitere Informationen oder Anpassungen des internen Modells, kann das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen um eine Aussetzung der sechsmonatigen Genehmigungsfrist gemäß Artikel 112 Absatz 4 der Richtlinie 2009/138/EG ersuchen. Die Aussetzung endet, sobald das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen die erforderlichen Anpassungen vorgenommen hat und bei den Aufsichtsbehörden ein geänderter Antrag mit dem Nachweis der Anpassungen eingegangen ist. Die Aufsichtsbehörden teilen dem Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen daraufhin das neue Ablaufdatum der Genehmigungsfrist mit.
Artikel 4
Recht des Unternehmens, den Antrag zurückzuziehen
Das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, das die Genehmigung zur Verwendung eines internen Modells zur Berechnung der Solvenzkapitalanforderung beantragt hat, kann diesen Antrag schriftlich zurückziehen, indem es die Aufsichtsbehörde zu einem beliebigen Zeitpunkt vor der Entscheidung über den Antrag darüber informiert.
Artikel 5
Entscheidung über den Antrag
(1) Die Aufsichtsbehörde genehmigt den Antrag auf Verwendung eines internen Modells nur dann, wenn sie sich vergewissert hat, dass die Systeme des Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens für die Risikoerkennung, die Risikomessung, die Risikoüberwachung, das Risikomanagement und die Risikoberichterstattung angemessen sind und dass das interne Modell insbesondere die in Artikel 101, 112 und 120 bis 125 der Richtlinie 2009/138/EG sowie im Falle eines internen Partialmodells auch die in Artikel 113 genannten Anforderungen erfüllt.
(2) Des Weiteren genehmigt die Aufsichtsbehörde den Antrag auf Verwendung eines internen Modells nur dann, wenn sie sich vergewissert hat, dass die Leitlinien zur Änderung des Modells die in Artikel 115 der Richtlinie 2009/138/EG genannten Anforderungen erfüllt. Hat die Aufsichtsbehörde über einen Antrag entschieden, teilt sie dem Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen ihre Entscheidung umgehend schriftlich mit. Diese Entscheidung umfasst Folgendes:
a)
für den Fall, dass die Aufsichtsbehörde den Antrag genehmigt, das Startdatum, ab dem das interne Modell zur Berechnung der Solvenzkapitalanforderung verwendet wird;
b)
für den Fall, dass die Aufsichtsbehörde den Antrag genehmigt, gegebenenfalls die Bedingungen, an die die Genehmigungsentscheidung geknüpft ist, sowie eine Begründung der Bedingungen;
c)
für den Fall, dass die Aufsichtsbehörde den Antrag ablehnt, eine Begründung dieser Entscheidung;
d)
für den Fall, dass die Aufsichtsbehörde einen Übergangsplan gemäß Artikel 113 der Richtlinie 2009/138/EG anfordert, einen Nachweis über die Billigung des Übergangsplans gemäß Artikel 6.
(3) Die Aufsichtsbehörden dürfen nicht offenlegen, dass ein Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen einen Antrag auf Verwendung eines internen Modells zur Berechnung der Solvenzkapitalanforderung gestellt hat und dass ein Antrag abgelehnt oder zurückgezogen wurde.
Artikel 6
Übergangsplan zur Ausdehnung des Anwendungsbereichs des Modells
(1) Verlangt die Aufsichtsbehörde, wie in Artikel 113 Absatz 2 der Richtlinie 2009/138/EG beschrieben, die Vorlage eines Übergangsplans, muss sie dies begründen und den Mindestanwendungsbereich festlegen, den das interne Modell nach der Umsetzung des Übergangsplans abdecken muss.
(2) Der Übergangsplan wird vom Verwaltungs-, Management- oder Aufsichtsorgan des Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens gebilligt und gibt Folgendes eindeutig an: die Laufzeit des Übergangsplans, die Ausdehnung des Anwendungsbereichs sowie die zur Ausdehnung des Anwendungsbereichs des internen Modells erforderlichen Maßnahmen und Mittel. Die Aufsichtsbehörde beurteilt den vom Unternehmen vorgelegten Plan. Die Aufsichtsbehörde kann bei Bedarf einen geänderten, vom Verwaltungs-, Management- oder Aufsichtsorgan gebilligten Übergangsplan verlangen, der zur Genehmigung vorzulegen ist.
(3) Gelingt es dem Unternehmen nicht, den Übergangsplan zur Ausdehnung des Anwendungsbereichs des Modells umzusetzen, kann die Aufsichtsbehörde unbeschadet anderer verfügbarer aufsichtlicher Maßnahmen jede der folgenden Maßnahmen ergreifen:
a)
Verlängerung der Frist zur Umsetzung des Plans;
b)
Verlängerung der Frist zur Umsetzung des Plans unter der Voraussetzung, dass der Plan angepasst wird;
c)
Forderung, dass das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen die Solvenzkapitalanforderung anhand der Standardformel gemäß Artikel 103 bis 111 der Richtlinie 2009/138/EG berechnet;
d)
Genehmigung zur Verwendung eines internen Partialmodells mit einem begrenzteren Anwendungsbereich als dem Mindestanwendungsbereich gemäß Absatz 1.
Artikel 7
Änderungen des internen Modells
(1) Das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen erbringt im Antrag auf Genehmigung einer größeren Änderung des internen Modells den Nachweis, dass nach der Übernahme der größeren Änderungen des internen Modells die in Artikel 101, 112 und 120 bis 126 der Richtlinie 2009/138/EG und im Falle eines internen Partialmodells auch die in Artikel 113 der Richtlinie genannten Anforderungen erfüllt würden.
(2) Der Antrag des Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens enthält die in Artikel 2 genannten Dokumente, sofern deren Inhalt von der größeren Änderung des internen Modells betroffen wäre, einschließlich einer genauen Angabe der vorgenommenen Änderungen sowie einer ausführlichen Beschreibung der qualitativen und quantitativen Auswirkungen der größeren Änderung auf das genehmigte interne Modell und dessen Ergebnisse.
Artikel 8
Änderungen der Leitlinien zur Änderung des internen Modells
(1) Das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen gibt im Antrag auf Genehmigung von Änderungen der Leitlinien zur Änderung des internen Modells eine Begründung für die Änderungen dieser Leitlinien an und erbringt den Nachweis, dass nach der Übernahme der Änderungen die Voraussetzungen für die Genehmigung dieser Leitlinien erfüllt würden.
(2) Die Aufsichtsbehörden genehmigen den Antrag auf Änderungen der Leitlinien zur Änderung des internen Modells nur dann, wenn sie sich vergewissert haben, dass der Anwendungsbereich der Leitlinien umfassend ist und dass die in den Leitlinien beschriebenen Verfahren zur Änderung des internen Modells gewährleisten, dass das interne Modell die in Artikel 101, 112 und 120 bis 125 der Richtlinie 2009/138/EG sowie im Falle eines internen Partialmodells auch die in Artikel 113 der Richtlinie genannten Anforderungen kontinuierlich erfüllt.
Artikel 9
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 19. März 2015
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) 2015/460 DELLA COMMISSIONE
del 19 marzo 2015
che stabilisce norme tecniche di attuazione per quanto riguarda la procedura relativa all'approvazione di un modello interno conformemente alla direttiva 2009/138/CE del Parlamento europeo e del Consiglio
(Testo rilevante ai fini del SEE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
vista la direttiva 2009/138/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 25 novembre 2009, in materia di accesso ed esercizio delle attività di assicurazione e di riassicurazione (solvibilità II) (1), in particolare l'articolo 114, paragrafo 2,
considerando quanto segue:
(1)
Le imprese di assicurazione e di riassicurazione devono rispettare i requisiti per i modelli interni previsti dalla direttiva 2009/138/CE. Esse possono modificare il loro modello interno conformemente alla politica approvata per la modifica del modello ai sensi dell'articolo 115 della direttiva 2009/138/CE.
(2)
Le modifiche rilevanti al modello interno, una combinazione di modifiche minori che sia considerata una modifica rilevante, e i cambiamenti apportati alla politica per la modifica del modello sono soggetti all'approvazione preliminare dell'autorità di vigilanza. Le norme relative alla procedura da seguire per quanto riguarda il processo di approvazione per i modelli interni dovrebbero essere applicate in modo coerente all'approvazione delle modifiche rilevanti al modello interno e a qualsiasi cambiamento della politica per la modifica del modello.
(3)
L'inclusione di nuovi elementi nel modello interno, come l'inclusione di rischi aggiuntivi non compresi nell'ambito di applicazione del modello interno o nei settori di attività, è soggetta all'approvazione dell'autorità di vigilanza ai sensi dell'articolo 112 della direttiva 2009/138/CE.
(4)
Tenuto conto delle interdipendenze tra le varie domande di approvazione ai sensi della direttiva 2009/138/CE, è opportuno che, quando presentano una domanda di approvazione di un modello interno, le imprese di assicurazione e di riassicurazione informino l'autorità di vigilanza di altre domande di approvazione degli elementi di cui all'articolo 308 bis, paragrafo 1, della direttiva 2009/138/CE che siano attualmente in corso o previste entro i sei mesi successivi. Tale requisito è necessario per garantire che le valutazioni da parte delle autorità di vigilanza siano basate su informazioni trasparenti e imparziali.
(5)
La procedura da seguire per l'approvazione di un modello interno e di modifiche rilevanti al modello interno dovrebbe prevedere una comunicazione continuativa tra le autorità di vigilanza e l'impresa di assicurazione o di riassicurazione. È opportuno iniziare la comunicazione prima della presentazione della domanda formale alle autorità di vigilanza. È necessario che tale comunicazione continui dopo l'approvazione del modello interno o di una modifica rilevante per tutta la durata della procedura di riesame da parte delle autorità di vigilanza.
(6)
Durante il processo di approvazione è indispensabile che le autorità di vigilanza possano richiedere adeguamenti al modello interno o per un piano di transizione di cui all'articolo 113 della direttiva 2009/138/CE.
(7)
Le disposizioni del presente regolamento relative alle procedure da seguire per quanto riguarda il processo di approvazione, l'approvazione di modifiche al modello interno e l'approvazione della politica per la modifica del modello per i modelli interni utilizzati a livello individuale dovrebbero essere applicate in modo coerente alle procedure previste per i modelli interni per il calcolo del requisito patrimoniale di solvibilità di gruppo consolidato e per i modelli interni di gruppo.
(8)
Il presente regolamento si basa sui progetti di norme tecniche di attuazione che l'Autorità europea delle assicurazioni e delle pensioni aziendali e professionali ha presentato alla Commissione europea.
(9)
L'Autorità europea delle assicurazioni e delle pensioni aziendali e professionali ha condotto consultazioni pubbliche aperte sui progetti di norme tecniche di attuazione sui quali è basato il presente regolamento, ha analizzato i potenziali costi e benefici collegati e ha chiesto il parere del gruppo delle parti interessate istituito in conformità dell'articolo 37 del regolamento (UE) n. 1094/2010 del Parlamento europeo e del Consiglio (2),
(10)
Per rafforzare la certezza giuridica in merito al regime di vigilanza durante il periodo transitorio previsto all'articolo 308 bis della direttiva 2009/138/CE, che inizierà il 1o aprile 2015, è importante garantire che il presente regolamento entri in vigore quanto prima, precisamente il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Oggetto
Il presente regolamento specifica:
a)
la procedura di cui all'articolo 112 della direttiva 2009/138/CE relativa all'approvazione delle domande di utilizzo di modelli interni completi e parziali per il calcolo del requisito patrimoniale di solvibilità presentate dalle imprese di assicurazione e di riassicurazione;
b)
la procedura relativa all'approvazione delle domande di modifica rilevante al modello interno e di cambiamento della politica per la modifica del modello interno ai sensi dell'articolo 115 della direttiva 2009/138/CE presentate dalle imprese di assicurazione e di riassicurazione.
Articolo 2
Domanda per calcolare il requisito patrimoniale di solvibilità tramite un modello interno
1. Un'impresa di assicurazione o di riassicurazione presenta all'autorità di vigilanza una domanda scritta di approvazione del calcolo del requisito patrimoniale di solvibilità tramite un modello interno.
2. La domanda viene presentata in una delle lingue ufficiali dello Stato membro in cui l'impresa di assicurazione o di riassicurazione ha sede o in una lingua concordata con le autorità di vigilanza.
3. Quando chiedono di utilizzare un modello interno per calcolare il requisito patrimoniale di solvibilità, le imprese di assicurazione e di riassicurazione presentano prove documentali da cui risulti in quale modo il modello interno soddisfa i criteri di cui all'articolo 101 e agli articoli da 120 a 125 della direttiva 2009/138/CE e, nel caso di un modello interno parziale, all'articolo 113 di detta direttiva. L'autorità di vigilanza può richiedere informazioni aggiuntive ai sensi dell'articolo 3.
4. Le prove documentali di cui al paragrafo 3 includono almeno quanto segue:
a)
una lettera di accompagnamento contenente:
i)
la domanda di approvazione dell'utilizzo di un modello interno per calcolare il requisito patrimoniale di solvibilità a decorrere da una determinata data ed una spiegazione generale del modello interno comprendente una breve descrizione della struttura e dell'ambito di applicazione del modello;
ii)
la conferma del periodo precedente alla domanda durante il quale il modello interno è stato utilizzato nel sistema di gestione del rischio e nei processi decisionali nel rispetto degli obblighi di cui all'articolo 120 della direttiva 2009/138/CE;
iii)
la conferma che la domanda è completa ed include una descrizione accurata del modello interno e che non sono stati omessi fatti rilevanti;
iv)
la conferma se l'impresa di assicurazione o di riassicurazione appartiene ad un gruppo che utilizza un modello interno per il calcolo del requisito patrimoniale di solvibilità di gruppo consolidato o se una domanda di utilizzo di un modello interno per calcolare tale requisito sia stata presentata senza aver ricevuto la notifica della decisione;
v)
un elenco di altre domande presentate dall'impresa di assicurazione o di riassicurazione o di cui attualmente è prevista la presentazione entro i sei mesi successivi ai fini dell'approvazione di qualsiasi elemento di cui all'articolo 308 bis, paragrafo 1, della direttiva 2009/138/CE, insieme alle corrispondenti date delle domande;
vi)
informazioni di contatto concernenti il personale pertinente che nell'impresa di assicurazione o di riassicurazione si occupa delle attività inerenti al modello interno, nonché il personale pertinente all'interno di tale impresa al quale possono essere inviate le richieste di informazioni supplementari;
b)
la spiegazione di come il modello interno copra tutti i rischi sostanziali e quantificabili dell'impresa di assicurazione o di riassicurazione. Se la domanda di approvazione riguarda un modello interno parziale, la spiegazione è limitata ai rischi sostanziali e quantificabili inclusi nell'ambito di applicazione del modello interno parziale e l'impresa di assicurazione o di riassicurazione fornisce anche una spiegazione di come siano state soddisfatte le condizioni aggiuntive di cui all'articolo 113 della direttiva 2009/138/CE;
c)
la spiegazione di come il modello interno sia stato adeguatamente ed efficacemente integrato nel sistema di gestione del rischio, del ruolo che il modello interno svolge nel sistema di governance e di come il modello interno consenta all'impresa di assicurazione o di riassicurazione di individuare, misurare, monitorare, gestire e segnalare i rischi su base continuativa; a tal fine la domanda include gli estratti rilevanti della politica di gestione del rischio di cui all'articolo 41, paragrafo 3, della direttiva 2009/138/CE;
d)
la valutazione e giustificazione da parte dell'impresa di assicurazione o di riassicurazione dei punti di forza, delle carenze e dei limiti del modello interno, compresa un'autovalutazione in merito all'osservanza degli obblighi di cui al paragrafo 2; l'impresa di assicurazione o di riassicurazione delinea anche il suo piano per il miglioramento futuro del modello interno in modo da rimediare alle carenze e ai limiti individuati o sviluppare o ampliare il modello interno;
e)
se l'impresa di assicurazione o di riassicurazione appartiene ad un gruppo che utilizza un modello interno per il calcolo del requisito patrimoniale di solvibilità o se una domanda di utilizzo di un modello interno per calcolare il requisito patrimoniale di solvibilità di gruppo consolidato è stata presentata senza aver ricevuto la notifica della decisione, una giustificazione della ragione per cui il modello interno di gruppo non è idoneo per il profilo di rischio dell'impresa e delle differenze tra il modello interno da utilizzare a livello individuale e il modello interno di gruppo;
f)
le specifiche tecniche del modello interno, compresa la descrizione dettagliata della struttura del modello interno, insieme ad un elenco e giustificazione delle ipotesi sottese al modello interno se un aggiustamento di tali ipotesi avrebbe un impatto significativo sul requisito patrimoniale di solvibilità;
g)
la spiegazione dell'adeguatezza del sistema di controllo interno dell'impresa di assicurazione o di riassicurazione, tenuto conto della struttura e della copertura del modello;
h)
la spiegazione dell'adeguatezza delle risorse, delle competenze e dell'obiettività del personale responsabile per lo sviluppo e la convalida del modello interno;
i)
la politica per la modifica del modello interno di cui all'articolo 115 della direttiva 2009/138/CE;
j)
la descrizione del processo che garantisce la coerenza tra i metodi utilizzati per calcolare la distribuzione di probabilità prevista e i metodi utilizzati per calcolare le riserve tecniche ai sensi dell'articolo 121, paragrafo 2, della direttiva 2009/138/CE;
k)
l'elenco dei dati utilizzati nel modello interno, specificandone la fonte, le caratteristiche e l'uso e la descrizione del processo che garantisce l'accuratezza, la completezza e l'adeguatezza dei dati;
l)
i risultati dell'ultima assegnazione di utili e perdite e le specifiche per l'assegnazione di utili e perdite di cui all'articolo 123 della direttiva 2009/138/CE, ivi compresi gli utili e le perdite, i settori di attività principali dell'impresa e l'assegnazione degli utili e delle perdite complessivi alle categorie di rischio e ai settori di attività principali;
m)
la descrizione della procedura di convalida indipendente del modello interno e una relazione delle risultanze dell'ultima convalida ai sensi dell'articolo 124 della direttiva 2009/138/CE, ivi compresa l'indicazione delle raccomandazioni formulate e del modo in cui sono state attuate;
n)
l'elenco dei documenti che fanno parte della documentazione del modello interno di cui all'articolo 125 della direttiva 2009/138/CE;
o)
se un'impresa di assicurazione o di riassicurazione utilizza un modello o dati provenienti da un terzo di cui all'articolo 126 della direttiva 2009/138/CE, la dimostrazione che l'uso di tale modello o tali dati esterni non mette a repentaglio la capacità dell'impresa di assicurazione o di riassicurazione di rispettare gli obblighi di cui all'articolo 101 e agli articoli da 120 a 125 di tale direttiva e, nel caso di un modello interno parziale, all'articolo 113 di detta direttiva, e che tale uso è adeguato nell'ambito del modello interno ed una spiegazione della preferenza di modelli o dati esterni rispetto a modelli o dati interni;
p)
una stima del requisito patrimoniale di solvibilità calcolato sulla base del modello interno al livello più granulare possibile conformemente alla categorizzazione dei rischi dell'impresa di assicurazione o di riassicurazione e una stima del requisito patrimoniale di solvibilità calcolato sulla base della formula standard al livello più granulare possibile di tale formula in riferimento all'ultima data anteriore alla data di presentazione della domanda in cui il requisito patrimoniale di solvibilità è stato calcolato sulla base della formula standard. Se una domanda è presentata prima che sia calcolato il requisito patrimoniale di solvibilità, la stima di detto requisito sulla base della formula standard è calcolata utilizzando i parametri della formula standard e non i parametri specifici dell'impresa di assicurazione o di riassicurazione;
q)
l'individuazione delle parti dell'attività dell'impresa di assicurazione o di riassicurazione che sono state classificate come settore di attività principale e la giustificazione di tale classificazione;
r)
nel caso di modelli interni parziali, la spiegazione di come la tecnica di integrazione proposta soddisfi i criteri di cui all'articolo 113, paragrafo 1, della direttiva 2009/138/CE, e, nel caso di una tecnica diversa da quella prestabilita di cui all'articolo 239, paragrafo 1, del regolamento delegato (UE) 2015/35 della Commissione (3) la giustificazione della tecnica di integrazione proposta.
5. L'impresa di assicurazione o di riassicurazione presenta prove documentali dell'approvazione della domanda da parte degli organi amministrativi, direttivi o di vigilanza ai sensi dell'articolo 116 della direttiva 2009/138/CE.
6. L'impresa di assicurazione o di riassicurazione fornisce un elenco di tutti i documenti e le prove inclusi nella domanda. Qualora il contenuto di un documento sia rilevante per altri documenti, l'impresa di assicurazione o di riassicurazione pone in evidenza la natura della rilevanza e include riferimenti incrociati.
Articolo 3
Valutazione della domanda
1. L'autorità di vigilanza conferma il ricevimento della domanda dell'impresa di assicurazione o di riassicurazione.
2. Le autorità di vigilanza decidono se la domanda è completa entro 30 giorni dalla data del suo ricevimento. Una domanda di utilizzo di un modello interno per calcolare il requisito patrimoniale di solvibilità è considerata completa se include tutte le prove documentali di cui all'articolo 2, paragrafo 2.
3. Se le autorità di vigilanza stabiliscono che la domanda non è completa, informano immediatamente l'impresa di assicurazione o di riassicurazione che ha presentato la domanda che il periodo di sei mesi previsto per l'approvazione non è iniziato e specificano le ragioni per cui la domanda non è completa.
4. Se le autorità di vigilanza stabiliscono che la domanda è completa, informano l'impresa di assicurazione o di riassicurazione che ha presentato la domanda che la domanda è completa e comunicano la data di inizio del periodo di sei mesi previsto per l'approvazione. Tale data è quella in cui è stata ricevuta la domanda completa.
5. Il fatto che le autorità di vigilanza abbiano deciso che una domanda è completa non impedisce loro di richiedere ulteriori informazioni necessarie per valutare la domanda. La richiesta specifica le ulteriori informazioni necessarie e include i motivi della richiesta.
6. L'impresa di assicurazione o di riassicurazione garantisce che tutti i documenti di cui all'articolo 125 della direttiva 2009/138/CE siano messi a disposizione, anche in forma elettronica se possibile, alle autorità di vigilanza per tutta la durata della valutazione della domanda.
7. La valutazione della domanda implica una comunicazione continua con l'impresa di assicurazione o di riassicurazione e può includere richieste di adeguamenti del modello interno e, nel caso di un modello interno parziale, di presentazione di un piano di transizione ai sensi dell'articolo 113 della direttiva 2009/138/CE.
8. Se le autorità di vigilanza stabiliscono che potrebbe essere possibile approvare il modello interno a condizione che siano effettuati adeguamenti di tale modello, possono notificarlo all'impresa di assicurazione o di riassicurazione.
9. Se le autorità di vigilanza richiedono ulteriori informazioni o adeguamenti del modello interno, l'impresa di assicurazione o di riassicurazione può chiedere la sospensione del periodo di sei mesi previsto per l'approvazione di cui all'articolo 112, paragrafo 4, della direttiva 2009/138/CE. Tale sospensione termina una volta che l'impresa di assicurazione o di riassicurazione ha apportato i necessari adeguamenti e le autorità di vigilanza hanno ricevuto una domanda modificata contenente le prove documentali degli aggiustamenti. Le autorità di vigilanza informano poi l'impresa di assicurazione o di riassicurazione della nuova data di scadenza del periodo di approvazione.
Articolo 4
Diritto di ritiro della domanda da parte dell'impresa
L'impresa di assicurazione o di riassicurazione che ha presentato la domanda di utilizzo del modello interno per calcolare il requisito patrimoniale di solvibilità può ritirare tale domanda per iscritto con notifica all'autorità di vigilanza in qualunque momento prima che venga presa una decisione sulla domanda.
Articolo 5
Decisione sulla domanda
1. L'autorità di vigilanza approva la domanda di utilizzo di un modello interno solo se ha accertato che i sistemi dell'impresa di assicurazione o di riassicurazione necessari per individuare, misurare, monitorare, gestire e segnalare i rischi sono adeguati, e in particolare se ha accertato che il modello interno soddisfa i criteri di cui agli articoli 101, 112 e da 120 a 125 della direttiva 2009/138/CE e, in caso di un modello interno parziale, all'articolo 113 di detta direttiva.
2. Inoltre, l'autorità di vigilanza approva la domanda di utilizzo di un modello interno solo se ha accertato che la politica per la modifica del modello soddisfa i criteri di cui all'articolo 115 della direttiva 2009/138/CE. Quando l'autorità di vigilanza adotta una decisione su una domanda, notifica senza indugio e per iscritto la sua decisione all'impresa di assicurazione o di riassicurazione. La decisione include quanto segue:
a)
se l'autorità di vigilanza approva la domanda, la data a decorrere dalla quale il modello è utilizzato per calcolare il requisito patrimoniale di solvibilità;
b)
se l'autorità di vigilanza approva la domanda, gli eventuali termini e condizioni legati alla decisione di approvazione insieme ai motivi di tali termini e condizioni;
c)
se l'autorità di vigilanza respinge la domanda, i motivi su cui è basata la decisione;
d)
se l'autorità di vigilanza ha richiesto un piano di transizione conformemente all'articolo 113 della direttiva 2009/138/CE, la decisione sull'approvazione del piano di transizione di cui all'articolo 6.
3. Le autorità di vigilanza non rendono noto che un'impresa di assicurazione o di riassicurazione ha presentato una domanda di utilizzo di un modello interno per calcolare il requisito patrimoniale di solvibilità e che una domanda è stata respinta o ritirata.
Articolo 6
Piano di transizione per l'estensione dell'ambito di applicazione del modello
1. Nel caso di cui all'articolo 113, paragrafo 2, della direttiva 2009/138/CE, l'autorità di vigilanza spiega le ragioni per richiedere un piano di transizione e stabilisce l'ambito di applicazione minimo che il modello interno deve avere dopo l'attuazione del piano di transizione.
2. Il piano di transizione è approvato dall'organo amministrativo, direttivo o di vigilanza dell'impresa di assicurazione o di riassicurazione e indica chiaramente il periodo per l'attuazione del piano, l'estensione dell'ambito di applicazione e le misure e risorse necessarie per estendere l'ambito di applicazione del modello interno. Le autorità di vigilanza valutano il piano presentato dall'impresa. Se necessario, l'autorità di vigilanza può richiedere che venga presentato a fini di approvazione un piano di transizione modificato approvato dall'organo amministrativo, direttivo o di vigilanza.
3. Se l'impresa non attua il piano di transizione per l'estensione dell'ambito di applicazione del modello, l'autorità di vigilanza può, fatte salve altre misure di vigilanza possibili, adottare una delle seguenti misure:
a)
estendere il periodo di tempo per attuare il piano;
b)
estendere il periodo di tempo per attuare il piano, in caso di modifiche del piano;
c)
richiedere all'impresa di assicurazione o di riassicurazione di calcolare il requisito patrimoniale di solvibilità conformemente alla formula standard di cui agli articoli da 103 a 111 della direttiva 2009/138/CE;
d)
consentire l'uso di un modello interno parziale con un ambito di applicazione più limitato dell'ambito minimo di cui al paragrafo 1.
Articolo 7
Modifiche del modello interno
1. L'impresa di assicurazione o di riassicurazione include nella domanda di approvazione di una modifica rilevante al modello interno prove documentali a dimostrazione del fatto che, dopo aver applicato le modifiche rilevanti al modello interno, sarebbero soddisfatti i criteri di cui agli articoli 101, 112 e da 120 a 126 della direttiva 2009/138/CE e, nel caso di un modello interno parziale, all'articolo 113 di detta direttiva.
2. L'impresa di assicurazione o di riassicurazione include nella domanda i documenti di cui all'articolo 2 qualora il loro contenuto sia influenzato dalla modifica rilevante apportata al modello interno, insieme all'indicazione delle relative modifiche e alla descrizione dettagliata degli effetti qualitativi e quantitativi della modifica rilevante al modello interno approvato e ai suoi risultati.
Articolo 8
Cambiamenti della politica per la modifica del modello interno
1. L'impresa di assicurazione o di riassicurazione include nella domanda di approvazione di un cambiamento della politica per la modifica del modello interno il motivo di tale cambiamento e le prove del fatto che, dopo aver applicato il cambiamento, sarebbero soddisfatti i requisiti per l'approvazione di detta politica.
2. Le autorità di vigilanza approvano la domanda di cambiamento della politica per la modifica del modello interno solo se si sono accertate che l'ambito di applicazione della politica è ampio e le procedure descritte nella politica per la modifica del modello interno garantiscono che il modello interno soddisfi su base continuativa i criteri di cui agli articoli 101, 112 e da 120 a 125 della direttiva 2009/138/CE e, nel caso di un modello interno parziale, all'articolo 113 di detta direttiva.
Articolo 9
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Esso è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 19 marzo 2015