RICHTLINIE 2014/65/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 15. Mai 2014
über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU
(Neufassung)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) wurde mehrfach wesentlich geändert (5). Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, im Rahmen der jetzt anstehenden Änderungen eine Neufassung dieser Richtlinie vorzunehmen.
(2)
Die Richtlinie 93/22/EWG des Rates (6) zielte darauf ab, die Bedingungen festzulegen, unter denen zugelassene Wertpapierfirmen und Banken in anderen Mitgliedstaaten auf der Grundlage der Zulassung und der Aufsicht durch den Herkunftsstaat spezifische Dienstleistungen erbringen oder Zweigniederlassungen errichten konnten. Zu diesem Zweck wurden mit jener Richtlinie die Erstzulassung und die Tätigkeitsbedingungen von Wertpapierfirmen, einschließlich der Wohlverhaltensregeln, harmonisiert. Mit jener Richtlinie wurden auch einige Bedingungen für den Betrieb geregelter Märkte harmonisiert.
(3)
In den letzten Jahren wurden immer mehr Anleger auf den Finanzmärkten aktiv; ihnen wird ein immer komplexeres und umfangreicheres Spektrum an Dienstleistungen und Finanzinstrumenten angeboten. Angesichts dieser Entwicklungen sollte der Rechtsrahmen der Union das volle Angebot der anlegerorientierten Tätigkeiten abdecken. Folglich ist es erforderlich, eine Harmonisierung in dem Umfang vorzunehmen, der notwendig ist, um Anlegern ein hohes Schutzniveau zu bieten und Wertpapierfirmen das Erbringen von Dienstleistungen in der gesamten Union im Rahmen des Binnenmarkts auf der Grundlage der Herkunftslandaufsicht zu gestatten. Die Richtlinie 93/22/EWG wurde daher durch die Richtlinie 2004/39/EG ersetzt.
(4)
Die Finanzkrise hat Schwächen in der Funktionsweise und bei der Transparenz der Finanzmärkte zutage treten lassen. Die Entwicklung der Finanzmärkte hat gezeigt, dass der Rahmen für die Regulierung der Märkte für Finanzinstrumente - auch in Bezug auf den außerbörslichen Handel (OTC) - gestärkt werden muss, um die Transparenz zu erhöhen, Anleger besser zu schützen, das Vertrauen wiederherzustellen, sich mit nichtregulierten Bereichen zu befassen und sicherzustellen, dass Aufsichtsstellen angemessene Befugnisse zur Erfüllung ihrer Aufgaben erhalten.
(5)
Unter Regulierungsstellen auf internationaler Ebene besteht Einigkeit darüber, dass Schwächen in der Unternehmensführung und -kontrolle von mehreren Finanzinstituten, darunter das Fehlen wirksamer institutsinterner Kontrollen, einer der Faktoren waren, die zur Finanzkrise beigetragen haben. Die übermäßige und unvorsichtige Übernahme von Risiken kann auf mitgliedstaatlicher und globaler Ebene zum Ausfall einzelner Finanzinstitute und zu Systemproblemen führen. Das Fehlverhalten von Firmen, die Dienstleistungen für Kunden erbringen, kann zu Nachteilen für die Anleger und einem Vertrauensverlust führen. Um der potenziell schädigenden Wirkung dieser Schwächen bei den Unternehmensführungsregelungen entgegenzuwirken, sollte die Richtlinie 2004/39/EG um detailliertere Grundsätze und Mindeststandards ergänzt werden. Diese Grundsätze und Standards sollten der Art, dem Umfang und der Komplexität von Wertpapierfirmen Rechnung tragen.
(6)
Die Hochrangige Gruppe zu Fragen der EU-Finanzaufsicht hat die Union ersucht, stärker harmonisierte Vorschriften der Finanzregulierung auszuarbeiten. Im Kontext der künftigen europäischen Aufsichtsarchitektur hat auch der Europäische Rat auf seiner Tagung vom 18./19. Juni 2009 die Notwendigkeit unterstrichen, ein einheitliches, für alle Finanzinstitute im Binnenmarkt geltendes europäisches Regelwerk zu schaffen.
(7)
Die Richtlinie 2004/39/EG sollte daher zum Teil mit der vorliegenden neuen Richtlinie neu gefasst und zum Teil durch die Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) ersetzt. Zusammen sollten diese beiden Rechtsinstrumente den Rechtsrahmen für die Anforderungen bilden, die an Wertpapierfirmen, geregelte Märkte, Datenbereitstellungsdienste und Drittlandfirmen, die Wertpapierdienstleistungen oder Anlagetätigkeiten in der Union erbringen bzw. ausüben, gestellt werden. Die vorliegende Richtlinie sollte daher in Zusammenhang mit jener Verordnung gesehen werden. Diese Richtlinie sollte die Bestimmungen enthalten über die Zulassung der Geschäftstätigkeit, den Erwerb von qualifizierten Beteiligungen, die Ausübung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs, die Bedingungen für die Ausübung der Tätigkeit von Wertpapierfirmen im Hinblick auf den Anlegerschutz, die Befugnisse der Aufsichtsbehörden von Aufnahme- und Herkunftsmitgliedstaaten sowie die Auferlegung von Sanktionen. Da Ziel und Gegenstand dieser Richtlinie in erster Linie die Harmonisierung nationaler Vorschriften in den genannten Bereichen ist, sollte sie auf Artikel 53 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) gestützt werden. Die Form einer Richtlinie bietet sich an, damit die Durchführungsbestimmungen in den von dieser Richtlinie erfassten Bereichen bei Bedarf den Besonderheiten der jeweiligen Märkte und Rechtsordnungen der einzelnen Mitgliedstaaten angepasst werden können.
(8)
Es ist zweckmäßig, in die Liste der Finanzinstrumente Waren- und sonstige Derivate aufzunehmen, die so konzipiert sind und gehandelt werden, dass sie unter aufsichtsrechtlichen Aspekten traditionellen Finanzinstrumenten vergleichbar sind.
(9)
Zu den Finanzinstrumenten werden Energiekontrakte gehören, bei denen eine effektive Lieferung vorgesehen ist und die über ein organisiertes Handelssystem (OTF) gehandelt werden, mit Ausnahme derjenigen, die bereits nach der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) reguliert sind. Es wurden mehrere Maßnahmen ergriffen, um die Auswirkungen einer solchen Einbeziehung auf Firmen abzumildern, die Handel mit diesen Produkten treiben. Diese Firmen sind derzeit von den Pflichten in Bezug auf Eigenmittel gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) freigestellt, und diese Ausnahme wird vor ihrem Auslaufen spätestens Ende 2017 Gegenstand einer Überprüfung gemäß Artikel 493 Absatz 1 jener Verordnung sein. Da diese Kontrakte Finanzinstrumente sind, wären von Anfang an die Anforderungen des Finanzmarktrechts anwendbar, weswegen die Anforderungen hinsichtlich Positionslimits, der Meldung von Geschäften und Marktmissbrauch von dem Datum an, zu dem diese Richtlinie und die Verordnung (EU) Nr. 600/2014 anwendbar sind, gelten würden. Allerdings ist eine Zeitspanne von 42 Monaten zur stufenweisen Einführung der Anwendung der Clearingpflicht und der Anforderung des „Einschussverfahren“ (Margining) gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) vorgesehen.
(10)
Die Beschränkung des Anwendungsbereichs hinsichtlich Warenderivate, die über ein OTF gehandelt werden und bei denen eine effektive Lieferung vorgesehen ist, sollte begrenzt sein, um ein Schlupfloch zu vermeiden, das zu Aufsichtsarbitrage führen könnte. Deshalb ist es notwendig, einen delegierten Rechtsakt vorzusehen um festzulegen, was unter dem Ausdruck „muss effektiv geliefert werden“ zu verstehen ist, wobei zumindest die Begründung einer durchsetzbaren und rechtlich verbindlichen Pflicht zur effektiven Lieferung berücksichtigt werden muss, die nicht aufgehoben werden kann und bei der es kein Recht auf Barausgleich oder Kompensationsgeschäfte gibt, es sei denn, es liegt ein Fall höherer Gewalt, ein Ausfall oder eine andere nicht zurechenbare Unfähigkeit zur Leistungserbringung vor.
(11)
An den Spot-Sekundärmärkten für Emissionszertifikate (EUA) sind zunehmend verschiedene betrügerische Praktiken zu beobachten, die das Vertrauen in das mit der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (11) eingerichtete Emissionshandelssystem untergraben könnten; derzeit werden Maßnahmen zur Verbesserung des Systems der EUA-Registrierungen und der Bedingungen für die Eröffnung eines Kontos für den EUA-Handel ergriffen. Zur Förderung der Integrität dieser Märkte und zur Gewährleistung ihres effizienten Funktionierens, einschließlich der umfassenden Beaufsichtigung der Handelstätigkeit, ist es angezeigt, die im Rahmen der Richtlinie 2003/87/EG getroffenen Maßnahmen zu ergänzen, indem Emissionszertifikate in vollem Umfang in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie und der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) einbezogen werden.
(12)
Ziel dieser Richtlinie ist, Wertpapierfirmen zu erfassen, die im Rahmen ihrer üblichen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit Wertpapierdienstleistungen erbringen und/oder Anlagetätigkeiten ausüben. Ihr Anwendungsbereich sollte deshalb keine Personen erfassen, die eine andere berufliche Tätigkeit ausüben.
(13)
Es ist erforderlich, die Ausführung von Geschäften mit Finanzinstrumenten - unabhängig von den für den Abschluss dieser Geschäfte verwendeten Handelsmethoden - umfassend zu regeln, damit bei der Ausführung der entsprechenden Anlegeraufträge eine hohe Qualität gewährleistet ist und die Integrität und Gesamteffizienz des Finanzsystems gewahrt werden. Es sollte ein kohärenter und risikosensibler Rahmen zur Regelung der wichtigsten Arten der derzeit auf dem europäischen Finanzmarkt vertretenen Auftragsausführungssysteme geschaffen werden. Es ist erforderlich, einer aufkommenden neuen Generation von Systemen des organisierten Handels neben den geregelten Märkten Rechnung zu tragen, die Pflichten unterworfen werden sollten, die auch weiterhin ein wirksames und ordnungsgemäßes Funktionieren der Finanzmärkte gewährleisten. Außerdem muss sichergestellt werden, dass solche Systeme des organisierten Handels nicht von Regelungslücken profitieren.
(14)
Alle Handelsplätze, d.h. geregelte Märkte, multilaterale Handelssysteme (MTF) und OTF, sollten transparente und nichtdiskriminierende Regeln festlegen, die den Zugang zu dem System regeln. Während an geregelte Märkte und MTF weiterhin ähnliche Anforderungen gestellt werden sollten, was die Frage angeht, wen sie als Mitglieder oder Teilnehmer zulassen dürfen, sollten OTF in der Lage sein, unter Berücksichtigung unter anderem der Rolle und der Verpflichtungen, die sie hinsichtlich ihrer Kunden haben, den Zugang zu bestimmen und einzuschränken. Hierfür sollten die Handelsplätze Parameter festlegen können, die für das System gelten, wie etwa minimale Latenzzeiten, vorausgesetzt, dies erfolgt in offener und transparenter Weise und enthält keine Diskriminierung durch den Betreiber der Plattform.
(15)
Eine zentrale Gegenpartei ist in der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 als eine juristische Person definiert, die zwischen die Partner der auf einem oder mehreren Finanzmärkten gehandelten Verträge tritt, so dass sie gegenüber jedem Verkäufer als Käufer und gegenüber jedem Käufer als Verkäufer auftritt. Zentrale Gegenparteien fallen nicht unter den Begriff „OTF“ im Sinne dieser Richtlinie.
(16)
Personen, die Zugang zu geregelten Märkten oder MTF haben, werden als Mitglieder oder Teilnehmer bezeichnet. Diese beiden Begriffe können synonym verwendet werden. Diese Begriffe schließen keine Nutzer ein, die lediglich direkten elektronischen Zugang zu den Handelsplätzen haben.
(17)
Systematische Internalisierer sollten definiert werden als Wertpapierfirmen, die in organisierter und systematischer Weise häufig in erheblichem Umfang Handel für eigene Rechnung treiben, wenn sie Kundenaufträge außerhalb eines geregelten Marktes, eines MTF oder eines OTF ausführen. Um die objektive und effektive Anwendung dieser Begriffsbestimmung auf Wertpapierfirmen zu gewährleisten, sollten mit Kunden durchgeführte bilaterale Handelstätigkeiten relevant sein; zudem sollten Kriterien für die Bestimmung der Wertpapierfirmen, die sich als systematische Internalisierer registrieren müssen, entwickelt werden. Während Handelsplätze Einrichtungen sind, in denen die Interessen einer Vielzahl Dritter am Kauf und Verkauf innerhalb des Systems zusammengeführt werden, sollte es einem systematischen Internalisierer nicht gestattet sein, in funktional gleicher Weise wie die Handelsplätze Kauf- und Verkaufsinteressen Dritter zusammenzuführen.
(18)
Personen, die ihr eigenes Vermögen verwalten, und Unternehmen, die keine anderen Wertpapierdienstleistungen erbringen oder Anlagetätigkeiten vornehmen als den Handel für eigene Rechnung mit Finanzinstrumenten, bei denen es sich nicht um Warenderivate, Emissionszertifikate oder Derivate davon handelt, sollten nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen, es sei denn, sie sind Market-Maker, Mitglieder oder Teilnehmer eines geregelten Marktes oder eines MTF oder haben einen direkten elektronischen Zugang zu einem Handelsplatz, wenden eine hochfrequente algorithmische Handelstechnik an oder treiben durch die Ausführung von Kundenaufträgen Handel für eigene Rechnung.
(19)
In der Erklärung der Finanzminister und Zentralbankgouverneure der G20 vom 15. April 2011 heißt es, dass Teilnehmer an Märkten für Warenderivate einer angemessenen Regulierung und Aufsicht unterliegen sollten, weswegen bestimmte Ausnahmen von der Richtlinie 2004/39/EG zu ändern sind.
(20)
Personen, die für eigene Rechnung mit Warenderivaten, Emissionszertifikaten und Derivaten davon handeln oder für Kunden oder Zulieferer ihrer Haupttätigkeit Wertpapierdienstleistungen in Bezug auf Warenderivate oder Emissionszertifikate oder Derivate davon erbringen, einschließlich Market-Maker und unter Ausschluss von Personen, die Handel für eigene Rechnung treiben, wenn sie Kundenaufträge ausführen, sollten unter der Voraussetzung nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen, dass diese Tätigkeit eine Nebentätigkeit zu ihrer Haupttätigkeit auf der Ebene der Unternehmensgruppe ist, und das die Haupttätigkeit weder in der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen im Sinne der vorliegenden Richtlinie noch in der Erbringung von Bankgeschäften im Sinne der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (13) oder im Betreiben des Market-Makings in Bezug auf Warenderivate besteht, und diese Personen keine hochfrequente algorithmische Handelstechnik anwenden. Die technischen Kriterien zur Bestimmung, wann eine Tätigkeit eine Nebentätigkeit zu einer solchen Haupttätigkeit darstellt, sollten in technischen Regulierungsstandards klargestellt werden, die den in dieser Richtlinie festgelegten Kriterien Rechnung tragen.
Durch diese Kriterien sollte sichergestellt werden, dass Nichtfinanzunternehmen, die mit Finanzinstrumenten in einer Weise Handel treiben, die im Vergleich zu dem Umfang der Anlagen in der Haupttätigkeit unverhältnismäßig ist, in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen. Dabei sollte bei diesen Kriterien zumindest berücksichtigt werden, dass Nebentätigkeiten den kleineren Teil der Tätigkeiten auf Gruppenebene darstellen müssen, und welchen Umfang die Handelstätigkeit im Vergleich zu der gesamten Markthandelstätigkeit in dieser Anlageklasse hat. Wenn durch Regulierungsbehörden im Einklang mit Unionsrecht oder nationalem Recht oder Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder wenn Handelsplätze die Versorgung eines Handelsplatzes mit Liquidität verpflichtend verlangen, sollten die zur Erfüllung dieser Pflicht abgeschlossenen Geschäfte bei der Bewertung, ob die Tätigkeit eine Nebentätigkeit ist, unberücksichtigt bleiben.
(21)
Für die Zwecke dieser Richtlinie und der Verordnung (EU) Nr. 600/2014, durch die sowohl OTC als auch börsengehandelte Derivate im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 geregelt werden, sollten Tätigkeiten, bei denen davon ausgegangen wird, dass sie objektiv messbar die direkt mit der Geschäftstätigkeit oder dem Liquiditäts- und Finanzmanagement verbundenen Risiken verringern, und gruppeninterne Geschäfte in einer Weise berücksichtigt werden, die mit der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 im Einklang steht.
(22)
Personen, die mit Warenderivaten, Emissionszertifikaten und Derivaten davon handeln, können als Teil ihres mit der Geschäftstätigkeit oder dem Liquiditäts- und Finanzmanagement verbundenen Risikomanagements auch mit anderen Finanzinstrumenten Handel treiben, um sich gegen Risiken, wie zum Beispiel Wechselkursrisiken, abzusichern. Daher ist es wichtig klarzustellen, dass Ausnahmen kumulativ anwendbar sind. Die Ausnahme nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe j kann beispielsweise in Verbindung mit der Ausnahme nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d angewandt werden.
(23)
Um einen potenziellen Missbrauch von Ausnahmen zu vermeiden, sollten Market-Maker in Finanzinstrumenten in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen und von keinen Ausnahmen profitieren, es sei denn, es handelt sich um Market-Maker in Warenderivaten, Emissionszertifikaten oder Derivaten davon und ihre Market-Making-Tätigkeit stellt auf der Ebene der Unternehmensgruppe betrachtet eine Nebentätigkeit zu ihrer Haupttätigkeit dar und sie wenden keine hochfrequente algorithmische Handelstechnik an. Personen, die Handel für eigene Rechnung treiben oder eine hochfrequente algorithmische Handelstechnik anwenden, sollten ebenfalls in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen und nicht von Ausnahmen profitieren.
(24)
Zu den Personen, die bei Ausführung von Kundenaufträgen für eigene Rechnung Handel treiben, sollten auch Firmen zählen, die Aufträge verschiedener Kunden ausführen, indem sie sich deckende Kundenaufträge zusammenführen (Back-to-Back-Trading); sie sollten als Auftraggeber angesehen werden und den Bestimmungen dieser Richtlinie sowohl über die Auftragsausführung im Namen von Kunden als auch über den Handel für eigene Rechnung unterliegen.
(25)
Die Ausführung von Aufträgen in Bezug auf Finanzinstrumente als eine Nebentätigkeit zwischen zwei Personen, deren Haupttätigkeit auf Ebene der Unternehmensgruppe weder in der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen im Sinne dieser Richtlinie noch in der Erbringung von Bankgeschäften im Sinne der Richtlinie 2013/36/EU besteht, sollte nicht als Handel für eigene Rechnung gelten, wenn Kundenaufträge ausgeführt werden.
(26)
Verweise auf „Personen“ im Text sollten so verstanden werden, dass damit sowohl natürliche als auch juristische Personen gemeint sind.
(27)
Versicherungsunternehmen, deren Tätigkeit von den zuständigen Aufsichtsbehörden in geeigneter Weise überwacht wird und die der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (14) unterliegen, sollten vom Anwendungsbereich der vorliegenden Richtlinie ausgeschlossen sein, wenn sie die in der zuerst genannten Richtlinie genannten Tätigkeiten ausüben.
(28)
Personen, die keine Dienstleistungen für Dritte erbringen, sondern deren Tätigkeit darin besteht, Wertpapierdienstleistungen ausschließlich für ihre Mutterunternehmen, ihre Tochterunternehmen oder andere Tochterunternehmen ihrer Mutterunternehmen zu erbringen, sollten nicht von dieser Richtlinie erfasst werden.
(29)
Einige lokale Energieversorgungsunternehmen und einige Betreiber industrieller Anlagen, die unter das Emissionshandelssystem der EU fallen, bündeln ihre Handelstätigkeiten und lagern sie an nichtkonsolidierte Tochtergesellschaften aus, um geschäftliche Risiken abzusichern. Diese Gemeinschaftsunternehmen erbringen keine anderen Dienstleistungen und erfüllen genau dieselbe Aufgabe wie die in Erwägungsgrund 28 genannten Personen. Damit gleiche Wettbewerbsbedingungen gewährleistet werden, sollte es möglich sein, Gemeinschaftsunternehmen vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie auszunehmen, wenn sie von lokalen Energieversorgungsunternehmen oder Betreibern, die unter Artikel 3 Buchstabe f der Richtlinie 2003/87/EG fallen, gehalten werden, die keine anderen Dienstleistungen als Wertpapierdienstleistungen für lokale Energieversorgungsunternehmen oder Betreiber, die unter Artikel 3 Buchstabe f der Richtlinie 2003/87/EG fallen, erbringen, und unter der Bedingung, dass diese lokalen Energieversorgungsunternehmen oder Betreiber gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe j ausgenommen sind, falls sie diese Wertpapierdienstleistungen selbst erbringen. Allerdings sollten diejenigen Mitgliedstaaten, die sich für eine Freistellung solcher Gemeinschaftsunternehmen entscheiden, Anforderungen für diese Unternehmen vorschreiben, die zumindest zu denen dieser Richtlinie analog sind, insbesondere in der Zulassungsphase, bei der Bewertung ihrer Reputation und ihrer Erfahrung sowie der Eignung von Gesellschaftern, bei der Überprüfung der Voraussetzungen für die Erteilung der Erstzulassung und bei der laufenden Überwachung sowie hinsichtlich der Wohlverhaltensregeln, um sicherzustellen, dass es geeignete Schutzmechanismen gibt und dass die Anleger ausreichend geschützt sind.
(30)
Personen, die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit Wertpapierdienstleistungen nur gelegentlich erbringen, sollten ebenfalls vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen werden, sofern diese Tätigkeit geregelt ist und die betreffende Regelung die gelegentliche Erbringung von Wertpapierdienstleistungen nicht ausschließt.
(31)
Personen, deren Wertpapierdienstleistungen ausschließlich in der Verwaltung eines Systems der Arbeitnehmerbeteiligung bestehen und deshalb keine Wertpapierdienstleistungen für Dritte erbringen, sollten nicht von dieser Richtlinie erfasst werden.
(32)
Es ist erforderlich, Zentralbanken und andere Stellen mit ähnlichen Aufgaben sowie die staatlichen Stellen, die für die staatliche Schuldenverwaltung - einschließlich der Platzierung staatlicher Schuldtitel - zuständig oder daran beteiligt sind, aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie auszunehmen; Stellen mit öffentlicher Kapitalbeteiligung, deren Aufgabe gewerblicher Art ist oder mit der Übernahme von Beteiligungen zusammenhängt, sind nicht auszunehmen.
(33)
Damit die Ausnahmeregelung für das Europäische System der Zentralbanken (ESZB), andere nationale Stellen mit ähnlichen Aufgaben sowie Stellen, die an der staatlichen Schuldenverwaltung beteiligt sind, eindeutig ist, ist es zweckmäßig, solche Ausnahmen auf die Stellen und Einrichtungen zu begrenzen, die ihre Aufgaben gemäß dem Recht eines Mitgliedstaats oder gemäß dem Recht der Union ausüben, sowie auf internationale Einrichtungen, denen zwei oder mehr Mitgliedstaaten angehören und die dem Zweck dienen, Finanzmittel zu mobilisieren und Finanzhilfen zugunsten ihrer Mitglieder zu geben, die von schwerwiegenden Finanzierungsproblemen betroffen oder bedroht sind, wie etwa den Europäischer Stabilitätsmechanismus.
(34)
Es ist erforderlich, Organismen für gemeinsame Anlagen und Pensionsfonds, unabhängig davon, ob sie auf der Ebene der Union koordiniert worden sind, sowie die Verwahr- und Verwaltungsgesellschaften derartiger Organismen aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie auszunehmen, da für sie besondere, unmittelbar auf ihre Tätigkeit zugeschnittene Regeln gelten.
(35)
Es ist notwendig, vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie Übertragungsnetzbetreiber im Sinne des Artikels 2 Absatz 4 der Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (15) oder Artikel 2 Absatz 4 der Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (16) auszunehmen, wenn sie die Aufgaben nach diesen Richtlinien, nach der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (17), nach der Verordnung (EG) zu Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (18) bzw. nach den aufgrund der genannten Gesetzgebungsakte erlassenen Netzcodes oder Leitlinien wahrnehmen. Im Einklang mit diesen Gesetzgebungsakten haben Übertragungsnetzbetreiber spezifische Pflichten und Verantwortlichkeiten, unterliegen einer spezifischen Zertifizierung und werden von sektorspezifischen zuständigen Behörden beaufsichtigt. Übertragungsnetzbetreiber sollten eine solche Ausnahme auch in den Fällen in Anspruch nehmen können, wenn andere Personen in ihrem Namen als Dienstleister handeln, um die Aufgaben eines Übertragungsnetzbetreibers gemäß jener Gesetzgebungsakte bzw. den nach diesen Verordnungen erlassenen Netzcodes oder Leitlinien wahrzunehmen. Übertragungsnetzbetreiber sollten eine solche Ausnahme nicht in Anspruch nehmen können, wenn sie Wertpapierdienstleistungen erbringen oder Tätigkeiten mit Finanzinstrumenten ausüben, darunter den Betrieb einer Plattform für den Sekundärhandel mit finanziellen Übertragungsrechten.
(36)
Die Ausnahmen gemäß dieser Richtlinie können nur die Personen in Anspruch nehmen, die die Voraussetzungen für diese Ausnahmen auf Dauer erfüllen. Insbesondere sollte für Personen, deren Wertpapierdienstleistungen oder Anlagetätigkeiten vom Geltungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen sind, weil es sich dabei auf Ebene der Unternehmensgruppe um Nebentätigkeiten zu ihrer Haupttätigkeit handelt, die Ausnahmeregelung für Nebentätigkeiten nicht mehr gelten, wenn die betreffenden Dienstleistungen oder Tätigkeiten nicht mehr nur eine Nebentätigkeit zu ihrer Haupttätigkeit darstellen.
(37)
Aus Gründen des Anlegerschutzes und der Stabilität des Finanzsystems sollten Personen, die die unter diese Richtlinie fallenden Wertpapierdienstleistungen erbringen und/oder Anlagetätigkeiten ausüben, der Zulassung durch ihren Herkunftsmitgliedstaat unterliegen.
(38)
Gemäß der Richtlinie 2013/36/EU zugelassene Kreditinstitute sollten keine weitere Zulassung gemäß dieser Richtlinie benötigen, um Wertpapierdienstleistungen erbringen oder Anlagetätigkeiten ausüben zu dürfen. Beschließt ein Kreditinstitut, Wertpapierdienstleistungen zu erbringen oder Anlagetätigkeiten auszuüben, überprüfen die zuständigen Behörden vor der Erteilung der Zulassung nach Richtlinie 2013/36, dass es die einschlägigen Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie einhält.
(39)
Als eine neue Form von Anlageprodukt sind strukturierte Einlagen entstanden; sie fallen aber im Gegensatz zu anderen strukturierten Anlagen unter keinen Rechtsakt für den Anlegerschutz auf Ebene der Union. Es ist daher sinnvoll, das Vertrauen der Anleger zu stärken und die rechtliche Behandlung des Vertriebs verschiedener Standardprodukte für Privatanleger einheitlicher zu gestalten, damit ein angemessenes Maß an Anlegerschutz in der ganzen Union besteht. Aus diesem Grund ist es zweckmäßig, strukturierte Einlagen in den Anwendungsbereich der vorliegenden Richtlinie aufzunehmen. In diesem Zusammenhang ist klarzustellen, dass, da es sich bei strukturierten Einlagen um eine Form von Anlageprodukt handelt, diese keine Einlagen beinhalten, die ausschließlich an Zinssätze - wie Euribor oder Libor - gebunden sind, unabhängig davon, ob die Zinssätze im Voraus bestimmt, fest oder variabel sind. Solche Einlagen sollten deshalb vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen werden.
(40)
Wenn Wertpapierfirmen strukturierte Einlagen an Kunden verkaufen oder sie zu diesen beraten, sollte diese Richtlinie in derselben Weise für sie gelten, wie wenn sie als Vermittler für diese Produkte aufträten, die von Kreditinstituten begeben werden, die gemäß der Richtlinie 2006/48/EG Einlagen entgegennehmen können.
(41)
Zentralverwahrer sind für die Finanzmärkte systemrelevante Einrichtungen, die für die erstmalige Erfassung von Wertpapieren, die Führung der Konten, in denen die begebenen Wertpapiere verbucht sind, und die Abwicklung praktisch aller Wertpapiergeschäfte sorgen. Zentralverwahrer sind durch das Unionsrecht konkret zu regulieren und unterliegen insbesondere der Zulassung und bestimmten Bedingungen für die Ausübung ihrer Tätigkeit. Gleichwohl können Zentralverwahrer neben den im Unionsrecht genannten Hauptdienstleistungen Wertpapierdienstleistungen erbringen und Anlagetätigkeiten ausüben, die in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen.
Um dafür zu sorgen, dass alle Einrichtungen, die Wertpapierdienstleistungen erbringen und Anlagetätigkeiten ausüben, demselben Rechtsrahmen unterliegen, sollte sichergestellt werden, dass solche Zentralverwahrer den Vorschriften dieser Richtlinie über die Zulassung und bestimmte Bedingungen für die Ausübung ihrer Tätigkeit nicht unterliegen, sondern das Unionsrecht zur Regulierung der Zentralverwahrer sollte als solches gewährleisten, dass sie den Bestimmungen dieser Richtlinie unterliegen, wenn sie neben den in jenem Unionsrecht aufgeführten Dienstleistungen Wertpapierdienstleistungen erbringen und Anlagetätigkeiten ausüben.
(42)
Um den Anlegerschutz in der Union zu stärken, ist es sinnvoll, die Bedingungen zu beschränken, unter denen Mitgliedstaaten Personen, die Wertpapierdienstleistungen für Kunden erbringen, von der Anwendung dieser Richtlinie ausnehmen können, da diese Kunden demzufolge nicht durch diese Richtlinie geschützt sind. Insbesondere ist es zweckmäßig, von den Mitgliedstaaten zu verlangen, Anforderungen an diese Personen zu stellen, die zumindest zu denen dieser Richtlinie analog sind, insbesondere in der Zulassungsphase, bei der Bewertung ihres Leumunds und ihrer Erfahrung sowie der Eignung von Gesellschaftern, bei der Überprüfung der Voraussetzungen für die Erteilung der Erstzulassung und bei der laufenden Überwachung sowie hinsichtlich der Wohlverhaltensregeln.
Zudem sollten die von der Anwendung dieser Richtlinie ausgenommenen Personen einem Anlegerentschädigungssystem in Einklang mit der Richtlinie 97/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (19) angeschlossen sein oder über eine Berufshaftpflichtversicherung verfügen, die ihren Kunden in den unter jene Richtlinie fallenden Situationen einen gleichwertigen Schutz bietet.
(43)
Eine Wertpapierfirma, die eine oder mehrere von ihrer Zulassung nicht abgedeckte Wertpapierdienstleistungen oder Anlagetätigkeiten erbringt, sollte keine zusätzliche Zulassung gemäß dieser Richtlinie benötigen, wenn sie diese nicht regelmäßig erbringt bzw. ausübt.
(44)
Für die Zwecke dieser Richtlinie sollte die Tätigkeit der Annahme und Übermittlung von Aufträgen auch die Zusammenführung von zwei oder mehr Anlegern umfassen, durch die ein Geschäftsabschluss zwischen diesen Anlegern ermöglicht wird.
(45)
Wertpapierfirmen und Kreditinstitute, die Finanzinstrumente vertreiben, die sie selbst ausgeben, sollten von dieser Richtlinie erfasst werden, wenn sie Anlageberatung für ihre Kunden leisten. Um Unklarheiten zu beseitigen und den Anlegerschutz zu stärken, ist es zweckmäßig, die Anwendung dieser Richtlinie vorzusehen, wenn auf dem Primärmarkt Wertpapierfirmen und Kreditinstitute von ihnen selbst ausgegebene Finanzinstrumente vertreiben, ohne dabei Beratung zu leisten. Zu diesem Zweck sollte die Begriffsbestimmung für die Dienstleistung der „Ausführung von Aufträgen im Namen von Kunden“ ausgedehnt werden.
(46)
Die Grundsätze der gegenseitigen Anerkennung und der Kontrolle durch den Herkunftsmitgliedstaat erfordern, dass die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats die Zulassung entweder nicht erteilen oder entziehen sollten, wenn aus Umständen wie dem Inhalt des Geschäftsplans, der geografischen Ansiedlung oder der tatsächlich ausgeübten Tätigkeit unzweifelhaft hervorgeht, dass eine Wertpapierfirma die Rechtsordnung eines Mitgliedstaats in der Absicht gewählt hat, sich den strengeren Normen eines anderen Mitgliedstaats zu entziehen, in dessen Hoheitsgebiet sie den überwiegenden Teil ihrer Tätigkeit ausübt oder auszuüben beabsichtigt. Eine Wertpapierfirma, die eine juristische Person ist, sollte in dem Mitgliedstaat zugelassen werden, in dem sie ihren Sitz hat. Eine Wertpapierfirma, die keine juristische Person ist, sollte in dem Mitgliedstaat zugelassen werden, in dem sich ihre Hauptverwaltung befindet. Im Übrigen sollten die Mitgliedstaaten verlangen, dass die Hauptverwaltung einer Wertpapierfirma sich stets in ihrem Herkunftsmitgliedstaat befindet und dort tatsächlich tätig ist.
(47)
Mit der Richtlinie 2007/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (20) wurden detaillierte Kriterien für die aufsichtsrechtliche Beurteilung eines beabsichtigten Erwerbs einer Wertpapierfirma und ein Verfahren für ihre Anwendung festgelegt. Um Rechtssicherheit, Klarheit und Vorhersehbarkeit in Bezug auf den Beurteilungsprozess und das entsprechende Ergebnis zu schaffen, sollten die Kriterien und der Prozess der aufsichtsrechtlichen Beurteilung, wie sie in jener Richtlinie festgelegt sind, bestätigt werden.
Insbesondere sollten die zuständigen Behörden die Eignung des interessierten Erwerbers und die finanzielle Solidität des beabsichtigten Erwerbs im Hinblick auf sämtliche folgende Kriterien prüfen: die Zuverlässigkeit des interessierten Erwerbers, die Zuverlässigkeit und die Erfahrung einer jeden Person, die die Geschäfte der Wertpapierfirma infolge des beabsichtigten Erwerbs leiten wird; die finanzielle Solidität des interessierten Erwerbers; die Fähigkeit der Wertpapierfirma, den Aufsichtsanforderungen aufgrund dieser Richtlinie und aufgrund anderer Richtlinien, insbesondere der Richtlinien 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (21) und 2013/36/EU, zu genügen; die Tatsache, ob ein hinreichender Verdacht besteht, dass Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (22) stattfinden, stattgefunden haben oder ob diese Straftaten versucht wurden bzw. ob der beabsichtigte Erwerb das Risiko eines solchen Verhaltens erhöhen könnte.
(48)
Eine in ihrem Herkunftsmitgliedstaat zugelassene Wertpapierfirma sollte berechtigt sein, in der gesamten Union Wertpapierdienstleistungen zu erbringen oder Anlagetätigkeiten auszuüben, ohne eine gesonderte Zulassung der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie diese Leistungen zu erbringen oder Tätigkeiten auszuüben wünscht, einholen zu müssen.
(49)
Da bestimmte Wertpapierfirmen von bestimmten Verpflichtungen gemäß der Richtlinie 2013/36/EU ausgenommen sind, sollten sie zu einer Mindestkapitalausstattung oder zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung oder einer Kombination von beiden verpflichtet sein. Bei den Anpassungen der Beträge dieser Versicherung sollte den Anpassungen Rechnung getragen werden, die im Rahmen der Richtlinie 2002/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (23) vorgenommen werden. Diese besondere Behandlung für die Zwecke der angemessenen Eigenkapitalausstattung sollte von Beschlüssen in Bezug auf die zweckmäßige Behandlung dieser Firmen im Rahmen der künftigen Änderungen des Rechts der Union über die angemessene Eigenkapitalausstattung nicht berührt werden.
(50)
Da der Anwendungsbereich der Aufsichtsvorschriften auf jene Rechtspersönlichkeiten beschränkt werden sollte, die aufgrund der Tatsache, dass sie ein professionelles Handelsbuch führen, Quelle eines Gegenparteirisikos für andere Marktteilnehmer sind, sollten Rechtspersönlichkeiten vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen werden, die für eigene Rechnung mit anderen Finanzinstrumenten als Warenderivaten, Emissionszertifikaten oder Derivaten davon handeln, unter der Voraussetzung, dass es sich bei ihnen nicht um Market-Maker handelt, sie bei der Ausführung von Kundenaufträgen nicht für eigene Rechnung Handel treiben, sie keine Mitglieder oder Teilnehmer eines geregelten Markts oder MTF sind, sie keinen direkten elektronischen Zugang zu einem Handelsplatz haben und keine hochfrequente algorithmische Handelstechnik anwenden.
(51)
Um die Eigentumsrechte des Anlegers an Wertpapieren und andere eigentumsähnliche Rechte sowie die Rechte des Anlegers an den der Wertpapierfirma anvertrauten Geldern zu schützen, sollten diese Rechte insbesondere von den Rechten der Wertpapierfirma abgegrenzt werden. Dieser Grundsatz sollte eine Wertpapierfirma jedoch nicht hindern, im eigenen Namen, aber im Interesse des Anlegers zu handeln, wenn dies aufgrund der besonderen Natur des Geschäfts erforderlich ist und der Anleger dazu seine Zustimmung erteilt hat, z. B. bei Wertpapierleihgeschäften.
(52)
Die Anforderungen an den Schutz der Vermögenswerte von Kunden sind ein entscheidendes Instrument, um Kunden bei der Erbringung von Dienstleistungen und der Ausübung von Tätigkeiten zu schützen. Eine Befreiung von diesen Anforderungen ist möglich, wenn zur Deckung bestehender oder künftiger, tatsächlicher, möglicher oder voraussichtlicher Verbindlichkeiten das uneingeschränkte Eigentum an Geldern und Finanzinstrumenten oder Geldern auf eine Wertpapierfirma übertragen wird. Diese weit gefasste Möglichkeit kann zu Unsicherheiten führen und die Effektivität der Anforderungen hinsichtlich der Sicherung von Kundenvermögen gefährden. Zumindest wenn es um die Vermögenswerte von Kleinanlegern geht, sollte daher die Möglichkeit von Wertpapierfirmen begrenzt werden, Finanzsicherheiten in Form der Vollrechtsübertragung im Sinne der Richtlinie 2002/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (24) zum Zwecke der Besicherung oder anderweitigen Deckung von Verbindlichkeiten abzuschließen.
(53)
Um eine solide und umsichtige Führung von Wertpapierfirmen zu gewährleisten und die Marktintegrität und das Interesse der Anleger zu fördern, ist es notwendig, die Rolle der Leitungsorgane von Wertpapierfirmen, geregelten Märkten und Datenbereitstellungsdiensten zu stärken. Das Leitungsorgan von Wertpapierfirmen, geregelten Märkten und Datenbereitstellungsdiensten sollte stets genügend Zeit aufwenden und kollektiv ausreichende Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen besitzen, die zum Verständnis der Tätigkeiten der Wertpapierfirma samt ihrer Hauptrisiken erforderlich sind. Um Gruppendenken zu vermeiden und den Mitgliedern der Leitungsorgane eine unabhängige Meinungsbildung und kritisches Hinterfragen von Management-Entscheidungen zu erleichtern, sollten diese Organe in Bezug auf Alter, Geschlecht, geografische Herkunft sowie Ausbildungs- und Berufshintergrund deshalb so zusammengesetzt sein, dass vielfältige Auffassungen und Erfahrungen vertreten sind. Die Arbeitnehmervertretung in Leitungsorganen könnte ebenfalls als positive Möglichkeit zur Verbesserung der Diversität gesehen werden, da hiermit zusätzlich eine wichtige Perspektive und echtes Wissen über die interne Arbeitsweise der Firmen geboten werden. Aus diesem Grund sollte eines der Kriterien für die Zusammensetzung von Leitungsorganen die Diversität sein. Firmen sollten auch bei ihrer allgemeineren Einstellungspolitik auf Diversität achten. Eine solche Politik sollte beispielsweise Firmen ermutigen, Kandidaten von Vorschlagslisten auszuwählen, die Bewerber beider Geschlechter enthalten. Im Interesse eines kohärenten Ansatzes zur Corporate Governance ist es wünschenswert, die Anforderungen an Wertpapierfirmen so weit wie möglich an die in der Richtlinie 2013/36/EU enthaltenen Anforderungen anzugleichen.
(54)
Um eine effektive Übersicht und Kontrolle über die Tätigkeiten von Wertpapierfirmen, geregelten Märkten und Datenbereitstellungsdiensten zu haben, sollte das Leitungsorgan für die Gesamtstrategie der Firma verantwortlich und rechenschaftspflichtig sein und dabei die Tätigkeiten und das Risikoprofil der Firma berücksichtigen. Das Leitungsorgan sollte klare Zuständigkeiten im gesamten Geschäftsablauf der Firma übernehmen; dies betrifft die Festlegung und Ausgestaltung der strategischen Ziele, der Risikostrategie und der internen Unternehmensführung der Firma, die Genehmigung der internen Organisation, einschließlich Kriterien für die Auswahl und Schulung der Mitarbeiter, die wirksame Aufsicht über das höhere Management sowie die Festlegung der Gesamtstrategie für die Erbringung von Dienstleistungen und die Ausübung von Tätigkeiten, einschließlich der Vergütung des Verkaufspersonals und der Genehmigung neuer Produkte für den Vertrieb bei den Kunden. Durch regelmäßige Überwachung und Bewertung der strategischen Ziele von Firmen, ihrer internen Organisation und ihrer Strategien für die Erbringung von Dienstleistungen und die Ausübung von Tätigkeiten sollte gewährleistet werden, dass das Leitungsorgan stets in der Lage ist, die Firma solide und umsichtig im Interesse der Integrität der Märkte und des Anlegerschutzes zu führen. Die Kumulierung einer zu großen Anzahl von Leitungs- oder Aufsichtsfunktionen würde ein Mitglied des Leitungsorgans daran hindern, der Wahrnehmung seiner Überwachungsaufgabe die gebührende Zeit zu widmen.
Aus diesem Grund sollte die Zahl der Funktionen, die ein Mitglied des Leitungsorgans eines Instituts gleichzeitig bei verschiedenen Unternehmen innehaben darf, begrenzt werden. Leitungs- oder Aufsichtsfunktionen in Organisationen, die nicht überwiegend gewerbliche Ziele verfolgen, wie gemeinnützige oder karitative Organisationen, sollten jedoch bei der Anwendung dieser Begrenzung nicht berücksichtigt werden.
(55)
In den Mitgliedstaaten sind unterschiedliche Unternehmensführungsstrukturen üblich. Dabei handelt es sich meistens um eine monistische oder eine dualistische Unternehmensverfassung. Mit den Begriffsbestimmungen dieser Richtlinie sollen sämtliche vorhandenen Leitstrukturen erfasst werden, ohne jedoch einer bestimmten Struktur den Vorzug zu geben. Sie haben lediglich funktionalen Charakter, um Vorschriften für die Erreichung eines bestimmten Zwecks festlegen zu können, ungeachtet des nationalen Gesellschaftsrechts, das für ein Institut in dem jeweiligen Mitgliedstaat gilt. Die Begriffsbestimmungen sollten daher die allgemeine Verteilung der Befugnisse nach dem nationalen Gesellschaftsrecht nicht berühren.
(56)
Das immer größere Spektrum von Tätigkeiten, die viele Wertpapierfirmen gleichzeitig ausführen, hat das Potenzial für Interessenkonflikte zwischen diesen verschiedenen Tätigkeiten und den Interessen der Kunden erhöht. Daher ist es erforderlich, Bestimmungen vorzusehen, die sicherstellen, dass solche Konflikte die Interessen der Kunden nicht beeinträchtigen. Die Firmen haben die Pflicht, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um Interessenkonflikte zu erkennen und zu vermeiden oder zu regeln und die potenziellen Auswirkungen dieser Risiken so weit wie möglich zu mindern. Verbleiben dennoch Restrisiken, die die Interessen des Kunden beeinträchtigen können, sollten dem Kunden die allgemeine Art und/oder die Quellen von Interessenkonflikten und die zur Begrenzung dieser Risiken ergriffenen Maßnahmen eindeutig dargelegt werden, bevor Geschäfte in seinem Namen getätigt werden.
(57)
Die Richtlinie 2006/73/EG der Kommission (25) ermöglicht es den Mitgliedstaaten, im Rahmen der organisatorischen Anforderungen an Wertpapierfirmen die Aufzeichnung von Telefongesprächen oder elektronischen Mitteilungen in Bezug auf Kundenaufträge zu verlangen. Die Aufzeichnung von Telefongesprächen oder elektronischen Mitteilungen in Bezug auf Kundenaufträge ist mit der Charta der Grundrechte der Union (im Folgenden „Charta“) vereinbar und ist gerechtfertigt, um den Anlegerschutz zu stärken, die Marktüberwachung zu verbessern und die Rechtssicherheit im Interesse von Wertpapierfirmen und ihrer Kunden zu erhöhen. Auf die Bedeutung solcher Aufzeichnungen hat auch der Ausschuss der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden in seiner technischen Stellungnahme vom 29. Juli 2010 für die Kommission hingewiesen. Diese Aufzeichnungen sollten gewährleisten, dass die Bedingungen aller von den Kunden erteilten Aufträge und deren Übereinstimmung mit den von den Wertpapierfirmen ausgeführten Geschäften nachgewiesen werden können, und dass alle Verhaltensweisen aufgedeckt werden, die im Hinblick auf Marktmissbrauch relevant sein können, und zwar auch dann, wenn Firmen für eigene Rechnung Handel treiben.
Hierzu werden Aufzeichnungen aller Gespräche benötigt, an denen die Vertreter einer Firma beteiligt sind, wenn sie für eigene Rechnung Handel treiben oder zu treiben beabsichtigen. Wenn Kunden ihre Aufträge über andere Kanäle als das Telefon mitteilen, sollten solche Mitteilungen über einen dauerhaften Datenträger erfolgen, wie z. B. E-Mail, Fax oder während eines Treffens erstellte Aufzeichnungen über Kundenaufträge. Beispielsweise könnte der Inhalt der entsprechenden persönlichen Gespräche durch die Anfertigung schriftlicher Protokolle oder Vermerke aufgezeichnet werden. Diese Aufträge sollten als den telefonisch entgegengenommenen Aufträgen gleichwertig gelten. Wenn Protokolle persönlicher Gespräche mit Kunden erstellt werden, sollten die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass es geeignete Schutzmechanismen gibt um sicherzustellen, dass dem Kunden keine Nachteile entstehen, wenn in dem Protokoll die Kommunikation zwischen den Parteien unzutreffend wiedergegeben wird. Solche Schutzmechanismen sollten nicht dazu führen, dass der Kunde irgendeine Haftung übernimmt.
Um Rechtssicherheit hinsichtlich des Umfangs der Verpflichtung zu schaffen, sollte diese für alle Geräte gelten, die von der Firma zur Verfügung gestellt werden oder deren Nutzung von der Firma gebilligt wurde; gleichzeitig müssen die Wertpapierfirmen dazu verpflichtet werden, durch angemessene Vorkehrungen sicherzustellen, dass keine im Privatbesitz befindlichen Geräte im Zusammenhang mit Geschäften verwendet werden. Diese Aufzeichnungen sollten den zuständigen Behörden zur Verfügung stehen, wenn sie ihre Aufsichtsaufgaben wahrnehmen und Maßnahmen zur Durchsetzung dieser Richtlinie, der Verordnung (EU) Nr. 600/2014, der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 und der Richtlinie 2014/57/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (26) ergreifen, damit die zuständigen Behörden anhand dieser Aufzeichnungen Verhaltensweisen ermitteln können, die nicht mit dem Rechtsrahmen in Bezug auf die Tätigkeit von Wertpapierfirmen in Einklang stehen. Die Aufzeichnungen sollten ferner den Wertpapierfirmen und ihren Kunden als Nachweise zur Verfügung stehen, um ihnen die Nachverfolgung ihrer Beziehung hinsichtlich der von den Kunden erteilten Aufträge und der von den Firmen abgeschlossenen Geschäfte zu ermöglichen. Aus diesen Gründen sollten in der vorliegenden Richtlinie die Grundsätze einer allgemeinen Regelung hinsichtlich der Aufzeichnung von Telefongesprächen oder elektronischen Mitteilungen in Bezug auf Kundenaufträge enthalten sein.
(58)
Im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates zur Stärkung der europäischen Finanzaufsicht vom Juni 2009 hat sich die Union verpflichtet, durch das Recht der Union über Finanzdienstleistungen eröffnete Ermessensspielräume der Mitgliedstaaten, wo dies angebracht ist, zu verringern, um zur Aufstellung eines einheitlichen Regelwerks für die Finanzmärkte in der Union beizutragen, die weitere Entwicklung gleicher Wettbewerbsbedingungen für die Mitgliedstaaten und die Marktteilnehmer zu unterstützen, den Anlegerschutz zu verstärken und die Aufsicht und Durchsetzung zu verbessern. Zusätzlich zu der Einführung einer gemeinsamen Regelung für die Aufzeichnung von Telefongesprächen oder elektronischen Mitteilungen in Bezug auf Kundenaufträge ist es zweckmäßig, die Möglichkeit der zuständigen Behörden, in bestimmten Fällen Aufsichtspflichten zu delegieren, einzuschränken sowie die Ermessensspielräume bei den Anforderungen an vertraglich gebundene Vermittler und die Meldungen von Zweigniederlassungen zu begrenzen.
(59)
Der Einsatz von Technologie für den Handel hat sich in den letzten zehn Jahren erheblich weiterentwickelt und ist mittlerweile unter den Marktteilnehmern weit verbreitet. Viele Markteilnehmer nutzen inzwischen den algorithmischen Handel, bei dem ein Computeralgorithmus einzelne Aspekte eines Auftrags mit minimalem oder völlig ohne Eingreifen des Menschen automatisch bestimmt. Die sich aus dem algorithmischen Handel ergebenden Risiken sollten reguliert werden. Allerdings stellt die Benutzung von Algorithmen bei der Nachhandelsbearbeitung ausgeführter Geschäfte keinen algorithmischen Handel dar. Eine Wertpapierfirma, die in Verfolgung einer Market-Making-Strategie algorithmischen Handel betreibt, sollte dieses Market-Making kontinuierlich während eines festgelegten Teils der Handelszeiten des Handelsplatzes durchführen. In technischen Regulierungsstandards sollte präzisiert werden, was unter einem festgelegten Teil der Handelszeiten des Handelsplatzes zu verstehen ist, wobei sichergestellt werden sollte, dass dieser festgelegte Teil gemessen an der Gesamthandelszeit erheblich ist. Dabei sollten auch die Liquidität, der Umfang und die Art des konkreten Markts und die Merkmale des gehandelten Finanzinstruments berücksichtigt werden.
(60)
Wertpapierfirmen, die eine Market-Making-Strategie unter Einsatz von algorithmischem Handel verfolgen, sollten über geeignete Systeme und Kontrollen für diese Tätigkeit verfügen. Eine solche Tätigkeit sollte in ihrem spezifischen Kontext und Zweck verstanden werden. Die Definition einer solchen Tätigkeit erfolgt daher unabhängig von Definition wie jener von „Market-Making-Tätigkeiten“ in der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (27).
(61)
Eine Sonderform des algorithmischen Handels ist der algorithmische Hochfrequenzhandel, bei dem ein Handelssystem Daten oder Signale des Marktes in hoher Geschwindigkeit analysiert und anschließend innerhalb einer sehr kurzen Zeit als Reaktion auf diese Analyse Aufträge in großer Anzahl sendet oder aktualisiert. Insbesondere kann der algorithmische Hochfrequenzhandel Merkmale aufweisen wie die Einleitung, Erstellung, Weiterleitung und Ausführung von Aufträgen, die für jedes einzelne Geschäft oder jeden einzelnen Auftrag von einem System ohne menschliche Beteiligung bestimmt werden, eine kurze Frist für das Eingehen und Auflösen von Positionen, einen hohen täglichen Portfolioumsatz, einen sehr hohen taggleichen Anteil an Aufträgen im Verhältnis zu Geschäftsabschlüssen und den Schluss des Börsentags mit einer weitgehend ausgeglichenen Position. Der algorithmische Hochfrequenzhandel ist unter anderem durch eine hohe Anzahl von Vorgängen (Aufträge, Kursofferten oder Stornierungen) innerhalb eines Tages gekennzeichnet. Bei der Festlegung, was als hohe Anzahl von Vorgängen innerhalb eines Tages zu betrachten ist, sollten die Identität des letztlich hinter den Vorgängen stehenden Kunden, die Dauer des Beobachtungszeitraums, das Verhältnis zum gesamten Marktgeschehen während dieses Zeitraums und die relative Konzentration oder Fragmentierung des Handelsgeschehens berücksichtigt werden. Der algorithmische Hochfrequenzhandel wird in der Regel von Händlern betrieben, die ihr eigenes Kapital für den Handel einsetzen, und ist keine Strategie an sich, sondern vielmehr der Einsatz ausgefeilter Technologie zur Umsetzung traditionellerer Handelsstrategien wie Market-Making oder Arbitrage.
(62)
Technische Fortschritte haben den Hochfrequenzhandel und die Weiterentwicklung von Geschäftsmodellen ermöglicht. Der Hochfrequenzhandel wird dadurch erleichtert, dass Marktteilnehmer ihre Systeme gemeinsam in unmittelbarer räumlicher Nähe zu einer Matching-Maschine eines Handelsplatzes unterbringen („Co-Location“). Um ordnungsgemäße und faire Handelsbedingungen zu gewährleisten, sollten die Handelsplätze verpflichtet werden, solche Co-Location-Dienste auf einer nichtdiskriminierenden, fairen und transparenten Grundlage anzubieten. Der Einsatz von Technologie für den Handel hat die Geschwindigkeit, Kapazität und Komplexität erhöht, mit der Anleger Handel betreiben. Außerdem wurde es den Marktteilnehmern möglich, ihren Kunden durch die Nutzung ihrer Handelssysteme, durch direkten Marktzugang oder geförderten Zugang leichter einen direkten elektronischen Zugang zu den Märkten zu gewähren. Die Handelstechnologie hat Vorteile für den Markt und die Marktteilnehmer im Allgemeinen gebracht, etwa eine größere Beteiligung an den Märkten, erhöhte Liquidität, engere Spreads, verringerte kurzfristige Volatilität und die Mittel, mit denen die Ausführung von Kundenaufträgen verbessert wird. Doch diese Handelstechnologie birgt auch eine Reihe potenzieller Risiken, wie die erhöhte Gefahr der Überlastung der Systeme von Handelsplätzen infolge großer Mengen an Aufträgen oder das Risiko, dass der algorithmische Handel zu doppelten oder irrtümlichen Aufträgen oder sonstigen Fehlleistungen führt, so dass es zu Störungen auf dem Markt kommen kann.
Daneben besteht das Risiko, dass algorithmische Handelssysteme auf andere Marktereignisse überreagieren, was die Volatilität verschärfen kann, wenn es schon vorher ein Marktproblem gegeben hat. Schließlich können durch den algorithmischen Handel oder die hochfrequenten algorithmischen Handelstechniken selbst - wie bei jeder anderen Form des Handels - bestimmte Verhaltensformen entstehen, die nach der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 verboten sind. Der Hochfrequenzhandel könnte auch wegen des Informationsvorteils, über den Hochfrequenzhändler verfügen, dazu führen, dass sich Anleger dafür entscheiden, Handelsgeschäfte an Handelsplätzen auszuführen, an denen sie eine Interaktion mit Hochfrequenzhändlern vermeiden können. Es ist sachgerecht, Methoden des algorithmischen Hochfrequenzhandels, die sich bestimmter spezifischer Merkmale bedienen, einer besonderen aufsichtlichen Überwachung zu unterwerfen. Wenn es sich hierbei auch überwiegend um Methoden handelt, bei denen es um Handel für eigene Rechnung geht, sollte eine solche Überwachung auch dann gelten, wenn die Ausführung der Methode in einer Weise strukturiert ist, dass vermieden wird, dass die Ausführung für eigene Rechnung erfolgt.
(63)
Diese potenziellen Risiken aus dem verstärkten Einsatz von Technologie werden am besten dadurch eingedämmt, dass Maßnahmen und spezielle Risikokontrollen, die auf Firmen ausgerichtet sind, die algorithmischen oder hochfrequente algorithmische Handelstechniken anwenden und solche, die einen direkten elektronischen Zugang bereitstellen, kombiniert werden mit anderen Maßnahmen, die Betreibern von Handelsplätzen gelten, an denen solche Firmen aktiv sind. Um die Widerstandsfähigkeit von Märkten angesichts technologischer Entwicklungen zu stärken, sollten sich diese Maßnahmen an den im Februar 2012 von der durch die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (28) errichteten Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (ESMA) herausgegebenen technischen Leitlinien mit dem Titel „Guidelines on systems and controls in an automated trading environment for trading platforms, investment firms and competent authorities“ (ESMA/2012/122 (EN)) orientieren und darauf aufbauen. Es ist erstrebenswert, dass alle Firmen, die algorithmischen Hochfrequenzhandel betreiben, zugelassen sein müssen. Eine derartige Zulassung sollte gewährleisten, dass die Firmen den organisatorischen Anforderungen der Richtlinie unterliegen und ordnungsgemäß beaufsichtigt werden. Allerdings sollten nach dem Unionsrecht für den Finanzsektor zugelassene und beaufsichtigte Unternehmen, die vom Geltungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen sind, aber dennoch algorithmische oder hochfrequente algorithmische Handelstechniken anwenden, nicht verpflichtet sein, eine Zulassung nach dieser Richtlinie zu erlangen, und nur den Maßnahmen und Kontrollen unterliegen, die darauf ausgerichtet sind, das sich aus diesen Handelsarten ergebende spezifische Risiko zu bekämpfen. In diesem Zusammenhang sollte die ESMA eine wichtige Rolle bei der Koordinierung spielen und angemessene Tick-Größen festlegen, damit geordnet funktionierende Märkte auf Unionsebene sichergestellt werden können.
(64)
Sowohl Wertpapierfirmen als auch Handelsplätze sollten dafür sorgen, dass mit soliden Vorkehrungen verhindert wird, dass algorithmische oder hochfrequente algorithmische Handelstechniken zu Störungen auf den Märkten führen und zu missbräuchlichen Zwecken genutzt werden können. Handelsplätze sollten außerdem sicherstellen, dass ihre Handelssysteme widerstandsfähig und korrekt getestet sind, um erhöhtem Auftragsaufkommen oder Marktbelastungen standzuhalten, und dass es Notfallsicherungen an Handelsplätzen gibt, um den Handel vorübergehend anzuhalten oder einzuschränken, wenn es zu plötzlichen, unerwarteten Preisschwankungen kommt.
(65)
Ferner muss sichergestellt werden, dass die Gebührenstrukturen der Handelsplätze transparent, nichtdiskriminierend und fair sind und dass sie nicht so konzipiert sind, dass sie Marktstörungen begünstigen. Deshalb ist es zweckmäßig, Handelsplätzen die Möglichkeit zu geben, ihre Gebühren für stornierte Aufträge an die Zeitspanne anzupassen, in der der Auftrag aufrechterhalten wurde, und austarierte Gebühren für jedes Finanzinstrument festzulegen, für das sie gelten. Die Mitgliedstaaten sollten außerdem Handelsplätzen erlauben können, höhere Gebühren für die Erteilung von Aufträgen, die später storniert werden, oder Teilnehmern, bei denen der Anteil stornierter Aufträge hoch ist, oder solchen Teilnehmern zu berechnen, die eine hochfrequente algorithmische Handelstechnik anwenden, um der zusätzlichen Belastung der Systemkapazität, ohne dass andere Marktteilnehmer notwendigerweise davon profitieren, Rechnung zu tragen.
(66)
Neben den Maßnahmen zu algorithmischen oder hochfrequenten algorithmischen Handelstechniken ist es sinnvoll, die Bereitstellung eines direkten elektronischen Zugangs zu Märkten durch Wertpapierfirmen für ihre Kunden zu verbieten, wenn dieser Zugang nicht ordnungsgemäßen Systemen und Kontrollen unterliegt. Unabhängig von der Form des bereitgestellten direkten elektronischen Zugangs sollten Firmen, die einen solchen Zugang bereitstellen, die Eignung von Kunden, die diesen Dienst in Anspruch nehmen, beurteilen und überprüfen und dafür sorgen, dass die Nutzung des Dienstes Risikokontrollen unterliegt; zudem sollten diese Firmen weiterhin die Verantwortung für Handelsaufträge tragen, die ihre Kunden unter Nutzung ihrer Systeme oder ihrer Handelscodes erteilen. Die organisatorischen Anforderungen an diese neuen Formen des Handels sollten ausführlicher in technischen Regulierungsstandards vorgeschrieben werden. Dadurch sollte sichergestellt sein, dass die Anforderungen geändert werden können, falls dies infolge weiterer Innovationen und Entwicklungen in diesem Bereich erforderlich ist.
(67)
Damit wirksame Beaufsichtigung gewährleistet ist und die zuständigen Behörden rechtzeitig geeignete Maßnahmen gegen fehlerhafte oder betrügerische algorithmische Strategien ergreifen können, sollten alle durch algorithmischen Handel generierten Aufträge gekennzeichnet werden. Anhand der Kennzeichnung werden die zuständigen Behörden Aufträge, die durch verschiedene Algorithmen generiert wurden, ermitteln und voneinander unterscheiden und die von algorithmischen Händlern angewandten Strategien effizient rekonstruieren und evaluieren können. Dadurch sollte sich das Risiko verringern, dass Aufträge in nicht unzweideutiger Weise einer bestimmten algorithmischen Strategie oder einem Händler zugeordnet werden. Werden die Aufträge gekennzeichnet, können die zuständigen Behörden effizient und wirksam gegen algorithmische Handelsstrategien vorgehen, die zu missbräuchlichen Zwecken angewendet werden oder das geordnete Funktionieren des Markts gefährden.
(68)
Um sicherzustellen, dass die Marktintegrität angesichts der technologischen Entwicklungen auf den Finanzmärkten gewahrt wird, sollte die ESMA regelmäßig das Fachwissen nationaler Sachverständiger im Bereich von Entwicklungen im Zusammenhang mit Handelstechnologien in Anspruch nehmen, einschließlich Hochfrequenzhandel und neuer Praktiken, die einen Marktmissbrauch darstellen könnten, damit wirksame Strategien für die Verhinderung und die Bekämpfung eines solchen Missbrauchs ermittelt und gefördert werden können.
(69)
In der Union sind derzeit eine Vielzahl von Handelsplätzen tätig; an einigen davon werden dieselben Finanzinstrumente gehandelt. Mit Blick auf die potenziellen Risiken für die Anlegerinteressen ist es notwendig, die Schritte zu formalisieren und weiter zu koordinieren, die im Zusammenhang mit den Folgen für den Handel an anderen Handelsplätzen ergriffen werden, wenn eine Wertpapierfirma oder ein Marktbetreiber, die bzw. der einen Handelsplatz betreibt, beschließt, ein Finanzinstrument vorübergehend oder endgültig vom Handel auszuschließen. Im Interesse der Rechtssicherheit und im Hinblick auf einen angemessenen Umgang mit Interessenkonflikten bei der Entscheidung, Finanzinstrumente vom Handel auszuschließen oder den Handel damit auszusetzen, sollte sichergestellt werden, dass wenn eine Wertpapierfirma oder ein Marktbetreiber, die bzw. der einen Handelsplatz betreibt, den Handel anhält, weil ihre bzw. seine Vorschriften nicht eingehalten werden, die anderen dieser Entscheidung folgen, wenn ihre zuständigen Behörden dies beschließen, es sei denn, dass außergewöhnliche Umstände die Fortsetzung des Handels rechtfertigen. Darüber hinaus ist es notwendig, den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden zu formalisieren und zu verbessern, wenn es darum geht, Finanzinstrumente vorübergehend oder endgültig vom Handel an einem Handelsplatz auszuschließen. An den Finanzmärkten ist die Zahl der Anleger mittlerweile größer geworden. Diese Vorkehrungen sollten so angewandt werden, dass die Handelsplätze daran gehindert werden, Informationen, die im Zusammenhang mit der Aussetzung des Handels mit einem Finanzinstrument oder mit dessen Ausschluss vom Handel übermittelt werden, für kommerzielle Zwecke zu nutzen.
(70)
Auf den Finanzmärkten ist die Zahl der Anleger mittlerweile größer geworden; ihnen wird eine immer komplexere, weit reichende Palette von Dienstleistungen und Instrumenten angeboten; angesichts dieser Entwicklungen ist es notwendig, für eine gewisse Harmonisierung zu sorgen, damit den Anlegern in der gesamten Union ein hohes Schutzniveau geboten wird. Als die Richtlinie 2004/39/EG verabschiedet wurde, war es infolge der wachsenden Abhängigkeit der Anleger von persönlichen Empfehlungen erforderlich, die Anlageberatung als eine Wertpapierdienstleistung aufzunehmen, die einer Zulassung bedarf und die speziellen Wohlverhaltensregeln unterliegt. Da persönliche Empfehlungen für Kunden weiterhin relevant sind und die Komplexität der Dienstleistungen und Instrumente zunimmt, ist es notwendig, die Wohlverhaltensregeln zu verschärfen, um den Anlegerschutz zu stärken.
(71)
Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass Wertpapierfirmen im bestmöglichen Interesse ihrer Kunden tätig und in der Lage sind, ihre Pflichten nach dieser Richtlinie zu erfüllen. Wertpapierfirmen sollten deshalb die Merkmale angebotener oder empfohlener Finanzinstrumente verstehen und wirksame Maßnahmen und Vorkehrungen treffen und überprüfen, um die Kundengattung zu bestimmen, der Produkte und Dienstleistungen zur Verfügung gestellt werden sollen. Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass Wertpapierfirmen, die Finanzinstrumente konzipieren, sicherstellen, dass diese Produkte so beschaffen sind, dass sie den Bedürfnissen des bestimmten Zielmarktes von Endkunden innerhalb der jeweiligen Kundengattung entsprechen, dass sie zumutbare Schritte unternehmen um zu gewährleisten, dass die Finanzinstrumente an den bestimmten Zielmarkt vertrieben werden und dass sie die Bestimmung des Zielmarktes und die Wertentwicklung der von ihnen angebotenen Produkte regelmäßig überprüfen. Wertpapierfirmen, die Kunden Finanzinstrumente anbieten oder empfehlen, die nicht von ihnen hergestellt wurden, sollten über geeignete Vorkehrungen verfügen, um die entsprechenden Informationen bezüglich des Produktgenehmigungsverfahrens einzuholen und zu verstehen, einschließlich des bestimmten Zielmarkts und der Merkmale des von ihnen angebotenen oder empfohlenen Produkts. Diese Pflicht sollte unbeschadet einer etwaigen Beurteilung der Angemessenheit oder Eignung gelten, die später durch die Wertpapierfirma bei der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen für die einzelnen Kunden auf der Grundlage ihres persönlichen Bedarfs sowie ihrer persönlichen Merkmale und Ziele durchgeführt wird.
Um sicherzustellen, dass Finanzinstrumente nur angeboten oder empfohlen werden, wenn dies im Interesse des Kunden liegt, sollten Wertpapierfirmen, die das Produkt anbieten oder empfehlen, das durch Firmen, die nicht den Anforderungen an die Produktüberwachung nach dieser Richtlinie unterliegen, oder durch Firmen aus einem Drittland konzipiert wurde, ebenfalls über geeignete Vorkehrungen verfügen, um ausreichende Informationen über die Finanzinstrumente zu erhalten.
(72)
Um Anlegern sämtliche relevanten Informationen an die Hand zu geben, sollte von Wertpapierfirmen, die Anlageberatung leisten, verlangt werden, dass sie die Kosten der Beratung offen legen und klarstellen, auf welcher Grundlage sie die Beratung leisten, insbesondere die Palette an Produkten, die sie bei der Abgabe von persönlichen Empfehlungen für den Kunden in Betracht ziehen, ob die Beratung unabhängig geleistet wird und ob sie dem Kunden eine regelmäßige Beurteilung über die Eignung der Finanzinstrumente bieten, die den Kunden empfohlen werden. Zudem sollte von Wertpapierfirmen verlangt werden, dass sie ihren Kunden die Gründe für die Empfehlung erläutern, die sie ihnen geben.
(73)
Um den Rechtsrahmen für die Leistung von Anlageberatung weiter auszugestalten und dabei gleichzeitig Wertpapierfirmen und Kunden Wahlmöglichkeiten zu lassen, ist es zweckmäßig, die Bedingungen für die Erbringung dieser Dienstleistung festzulegen, wenn Wertpapierfirmen ihre Kunden darüber informieren, dass die Dienstleistung unabhängig erbracht wird. Wird die Beratung unabhängig geleistet, sollte eine ausreichend breite Palette an Produkten unterschiedlicher Produktanbieter bewertet werden, bevor eine persönliche Empfehlung abgegeben wird. Es ist nicht notwendig, dass der Berater die auf dem Markt verfügbaren Anlageprodukte aller Produktanbieter oder Emittenten prüft, jedoch sollte die Palette an Finanzinstrumenten nicht auf Finanzinstrumente beschränkt sein, die von Einrichtungen emittiert oder angeboten wurden, die in enger Verbindung zu der Wertpapierfirma stehen oder andere rechtliche oder wirtschaftliche Verbindungen, wie etwa Vertragsbeziehungen, zu dieser unterhalten, die so eng sind, dass sie die Unabhängigkeit der Beratung gefährden.
(74)
Um den Anlegerschutz zu stärken und um zu erreichen, dass Kunden hinsichtlich der für sie erbrachten Dienstleistung besser aufgeklärt sind, sollte auch die Möglichkeit für Wertpapierfirmen, die unabhängige Anlageberatung und Portfolioverwaltung anbieten, eingeschränkt werden, Gebühren, Provisionen oder andere monetäre und nichtmonetäre Vorteile von Dritten oder für Dritte, insbesondere von Emittenten oder Produktanbietern, anzunehmen und einzubehalten. Dies bedeutet, dass alle Gebühren, Provisionen oder anderen monetären Vorteile, die durch einen Dritten gezahlt oder gewährt werden, durch die Firma in vollem Umfang an die Kunden sobald wie möglich nach Eingang dieser Zahlungen erstattet werden müssen, und der Firma sollte nicht gestattet sein, etwaige Zahlungen von Dritten von den Gebühren, die der Kunde der Firma schuldet, abzuziehen. Der Kunde sollte zutreffend und gegebenenfalls regelmäßig über alle Gebühren, Provisionen und Vorteile unterrichtet werden, die die Firma im Zusammenhang mit der Anlageberatung, die sie dem Kunden geleistet hat, erhalten und auf ihn übertragen hat. Firmen, die Anlageberatung leisten und Portfolioverwaltung zur Verfügung stellen, sollten als Teil ihrer organisatorischen Anforderungen Verfahrensgrundsätze aufzustellen, durch die sichergestellt wird, dass eingegangene Zahlungen Dritter den Kunden zugewiesen und auf sie übertragen werden. Lediglich geringfügige nichtmonetäre Vorteile sollten unter der Voraussetzung erlaubt sein, dass sie dem Kunden unmissverständlich offengelegt werden, die Qualität der Dienstleistungserbringung verbessern können und sie nicht vermuten lassen, dass die Fähigkeit von Wertpapierfirmen, im bestmöglichen Interesse ihrer Kunden zu handeln, hiervon beeinträchtigt wird.
(75)
Bei der unabhängigen Anlageberatung und der Portfolioverwaltung sollten Gebühren, Provisionen und nicht monetäre Vorteile, die von einer Person im Namen des Kunden gezahlt oder gewährt werden, nur insofern zulässig sein, als sich die Person darüber bewusst ist, dass solche Zahlungen im Namen der Person getätigt wurden, und dass der Betrag und die Häufigkeit etwaiger Zahlungen zwischen dem Kunden und der Wertpapierfirma vereinbart und nicht durch einen Dritten bestimmt wurden. Zu den Fällen, die diese Anforderung erfüllen würden, gehört der Fall, dass ein Kunde die Rechnung einer Firma direkt bezahlt oder dass sie von einem unabhängigen Dritten bezahlt wird, der keine Verbindung zu der Wertpapierfirma hinsichtlich der dem Kunden erbrachten Wertpapierdienstleistung aufweist und nur auf Anweisungen des Kunden hin tätig wird, sowie Fälle, in denen der Kunde die Gebühr für eine durch die Wertpapierfirma erbrachte Dienstleistung aushandelt und diese Gebühr bezahlt. Dies wäre in der Regel der Fall bei Wirtschaftsprüfern oder Rechtsanwälten, die nach einer eindeutigen Zahlungsanweisung des Kunden tätig werden, oder wenn eine Person als reine zwischengeschaltete Stelle für die Zahlung tätig wird.
(76)
Diese Richtlinie legt die Bedingungen und Verfahren fest, die die Mitgliedstaaten einhalten müssen, wenn sie zusätzliche Anforderungen vorschreiben wollen. Zu diesen Anforderungen kann gehören, dass das Anbieten oder Annehmen von Gebühren, Provisionen oder anderen monetären oder nichtmonetären Vorteilen einer dritten Partei oder einer Person, die im Namen einer dritten Partei handelt, für die Erbringung von Dienstleistungen an Kunden verboten oder weiter eingeschränkt wird.
(77)
Um die Verbraucher zusätzlich zu schützen, sollte auch dafür gesorgt werden, dass Wertpapierfirmen die Leistung ihrer Mitarbeiter nicht in einer Weise vergüten oder bewerten, die mit ihrer Pflicht, im bestmöglichen Interesse ihrer Kunden zu handeln, kollidiert, beispielsweise durch Vergütung, Verkaufsziele oder in anderer Weise, wodurch Anreize geschaffen werden, ein bestimmtes Finanzinstrument zu empfehlen oder zu verkaufen, obwohl ein anderes Produkt den Bedürfnissen des Kunden besser entspräche.
(78)
Werden ausreichende Informationen über die Kosten und Nebenkosten oder die Risiken bezüglich des Finanzinstruments im Einklang mit anderem Unionsrecht erteilt, sollten diese Informationen für die Zwecke der Erteilung von Informationen an Kunden nach dieser Richtlinie als angemessen betrachtet werden. Allerdings sollten Wertpapierfirmen oder Kreditinstitute, die dieses Finanzinstrument vertreiben, zusätzlich ihre Kunden über alle sonstigen Kosten und Nebenkosten im Zusammenhang mit ihrer Erbringung von Wertpapierdienstleistungen im Zusammenhang mit diesem Finanzinstrument unterrichten.
(79)
Da es sich bei Anlageprodukten um hochkomplexe Produkte handelt und ihre Ausgestaltung kontinuierlicher Innovation unterliegt, ist es auch wichtig, dafür zu sorgen, dass Mitarbeiter, die Anlageprodukte Kleinanlegern verkaufen, ein angemessenes Kenntnis- und Kompetenzniveau in Bezug auf die angebotenen Produkte haben. Wertpapierfirmen sollten ihren Mitarbeitern ausreichend Zeit und Ressourcen zur Verfügung stellen, um diese Kenntnis und Kompetenz zu erlangen und sie anzuwenden, wenn sie Kundendienstleistungen erbringen.
(80)
Wertpapierfirmen ist es gestattet, Wertpapierdienstleistungen, die lediglich in der Ausführung von Kundenaufträgen und/oder der Annahme und Übermittlung von Kundenaufträgen bestehen, zu erbringen, ohne Angaben über die Kenntnisse und Erfahrungen des Kunden einholen zu müssen, um die Eignung der Dienstleistung oder des Finanzinstruments für den Kunden zu bewerten. Da diese Dienstleistungen eine erhebliche Einschränkung des Schutzes des Kunden zur Folge haben, sollten die Bedingungen für die Erbringung verschärft werden. Insbesondere sollte die Möglichkeit ausgeschlossen werden, diese Dienstleistungen in Verbindung mit der Nebendienstleistung der Gewährung von Krediten oder Darlehen an Anleger für die Durchführung von Geschäften, an denen die Wertpapierfirma beteiligt ist, zu erbringen, da dies die Komplexität des Geschäfts erhöht und es schwieriger macht, das damit verbundene Risiko zu verstehen. Ferner sollten die Kriterien für die Auswahl der Finanzinstrumente, auf die sich diese Dienstleistungen beziehen sollten, besser definiert werden, damit bestimmte Finanzinstrumente ausgeschlossen werden, einschließlich solcher Finanzinstrumente, in die ein Derivat eingebettet ist oder die eine Struktur enthalten, die es dem Kunde erschwert, die damit einhergehenden Risiken zu verstehen, Aktien von Organismen, bei denen es sich nicht um Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) handelt (Nicht-OGAW) und strukturierter OGAW im Sinne von Artikel 36 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 583/2010 der Kommission (29). Durch die Behandlung bestimmter OGAW als komplexe Produkte sollte künftiges Unionsrecht, durch die der Geltungsbereich solcher Produkte und die auf sie anwendbaren Regelungen festgelegt werden, nicht berührt werden.
(81)
Querverkäufe sind in der gesamten Union eine übliche Strategie für Anbieter von Finanzdienstleitungen für Privatkunden. Sie können Vorteile für Kleinanleger bringen, aber auch Praktiken darstellen, bei denen das Interesse der Kunden nicht angemessen berücksichtigt wird. Zum Beispiel können bestimmte Formen von Querverkäufen, insbesondere Kopplungsgeschäfte, bei denen zwei oder mehr Finanzdienstleistungen zusammen in einem Paket verkauft werden und zumindest eine dieser Dienstleistungen nicht getrennt erhältlich ist, den Wettbewerb verzerren und die Mobilität sowie die Fähigkeit der Kunden, Entscheidungen in voller Sachkenntnis zu treffen, negativ beeinträchtigen. Ein Beispiel für ein Kopplungsgeschäft ist die Verpflichtung zur Eröffnung von Transaktionskonten, wenn eine Wertpapierdienstleistung für einen Kleinanleger erbracht wird. Während Bündelungspraktiken, bei denen zwei oder mehr Finanzdienstleistungen zusammen in einem Paket verkauft werden, die aber auch einzeln erworben werden können, den Wettbewerb zwar auch verzerren und die Mobilität sowie die Fähigkeit der Kunden, Entscheidungen in voller Sachkenntnis zu treffen, negativ beeinträchtigen können, lassen sie dem Kunden doch zumindest Wahlmöglichkeiten, so dass die Gefahr möglicherweise geringer ist, dass Wertpapierfirmen ihre Verpflichtungen aus dieser Richtlinie nicht einhalten. Der Einsatz solcher Praktiken sollte sorgfältig geprüft werden, damit der Wettbewerb gefördert und die Wahlmöglichkeiten für die Verbraucher erhöht werden.
(82)
Leistet die Wertpapierfirma Anlageberatung, sollte sie in einer schriftlichen Erklärung zur Geeignetheit darlegen, wie die Empfehlung den Präferenzen, Bedürfnissen und sonstigen Merkmalen des Kleinanlegers entspricht. Die Erklärung sollte mittels eines dauerhaften Datenträgers, einschließlich in elektronischer Form, erfolgen. Die Wertpapierfirma ist dafür verantwortlich, die Geeignetheitsprüfung durchzuführen und die schriftliche Erklärung zur Geeignetheit zur Verfügung zu stellen, und es sollte angemessene Schutzmechanismen geben um sicherzustellen, dass dem Kunden keine Verluste daraus entstehen, dass in der Erklärung die persönliche Empfehlung unzutreffend oder unfair dargestellt wird, einschließlich der Frage, wie sich die abgegebene Empfehlung für den Kunden eignet sowie der Nachteile der empfohlenen Vorgehensweise.
(83)
Um festzustellen, wann eine Information als rechtzeitig vor einem in dieser Richtlinie genannten Zeitpunkt erteilt gilt, sollte eine Wertpapierfirma unter Berücksichtigung der Dringlichkeit dem Umstand Rechnung tragen, dass der Kunde vor seiner Anlageentscheidung genügend Zeit benötigt, um die Information zu lesen und zu verstehen. Wahrscheinlich wird ein Kunde für die Überprüfung einer Information über ein komplexes oder ihm nicht vertrautes Produkt bzw. eine entsprechende Dienstleistung oder ein Produkt bzw. eine Dienstleistung, mit dem bzw. der er noch keine Erfahrungen gesammelt hat, mehr Zeit benötigen als ein Kunde, der ein einfacheres oder vertrauteres Produkt oder eine entsprechende Dienstleistung prüft, oder ein Kunde, der bereits über einschlägige Erfahrungen verfügt.
(84)
Diese Richtlinie sollte Wertpapierfirmen in keiner Weise verpflichten, alle vorgeschriebenen Angaben über die Wertpapierfirma, Finanzinstrumente, Kosten und Nebenkosten oder über den Schutz der Kundenfinanzinstrumente oder Kundengelder unverzüglich und gleichzeitig zur Verfügung zu stellen, wenn sie der allgemeinen Verpflichtung genügen, die einschlägigen Informationen rechtzeitig vor dem in dieser Richtlinie festgelegten Zeitpunkt zur Verfügung zu stellen. Solange diese Informationen dem Kunden rechtzeitig vor der Erbringung der Dienstleistung übermittelt werden, verpflichtet diese Richtlinie Wertpapierfirmen in keiner Weise, die Informationen entweder gesondert oder durch Aufnahme in den Vertrag mit dem Kunden zu übermitteln.
(85)
Eine Wertpapierdienstleistung sollte als auf Veranlassung eines Kunden erbracht angesehen werden, es sei denn, der Kunde fordert diese Leistung als Reaktion auf eine an ihn persönlich gerichtete Mitteilung der Wertpapierfirma oder im Namen dieser Firma an, mit der er zum Kauf eines bestimmten Finanzinstruments oder zum Abschluss eines bestimmten Geschäfts aufgefordert wird oder bewogen werden soll. Eine Wertpapierdienstleistung kann auch dann als auf Veranlassung des Kunden erbracht betrachtet werden, wenn der Kunde auf der Grundlage einer beliebigen Mitteilung, die Werbung oder ein Kaufangebot gleich welcher Art für Finanzinstrumente enthält und sich an das Publikum generell oder eine größere Gruppe oder Gattung von Kunden oder potenziellen Kunden richtet, diese Dienstleistung anfordert.
(86)
Ein Ziel dieser Richtlinie ist der Anlegerschutz. Die Vorkehrungen zum Schutz der Anleger sollten den Eigenheiten jeder Anlegerkategorie (Kleinanleger, professionelle Kunden, Gegenparteien) angepasst sein. Damit der Rechtsrahmen für die Erbringung von Dienstleistungen unabhängig von der Kategorie des betreffenden Kunden gestärkt wird, sollte allerdings deutlich herausgestellt werden, dass der Grundsatz, ehrlich, redlich und professionell zu handeln, und die Verpflichtung, fair und klar zu sein und den Anleger nicht in die Irre zu führen, in der Beziehung zu jedem Kunden gelten sollten.
(87)
Anlagen, die Versicherungsverträge enthalten, werden oft als Alternative zu Finanzinstrumenten, die unter diese Richtlinie fallen, oder als Ersatz dafür Kunden angeboten. Um allen Kleinanlegern den gleichen Schutz zu bieten und für ähnliche Produkte gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten, müssen Anlageprodukte aufgrund von Versicherungen angemessenen Anforderungen unterliegen. Zwar sollten die Anforderungen dieser Richtlinie in Bezug auf Anlegerschutz daher auch für Anlagen aufgrund von Versicherungsverträgen gelten, wegen ihrer unterschiedlichen Marktstrukturen und Produktmerkmale ist es aber sachgerechter, detaillierte Anforderungen lieber im Rahmen der laufenden Überarbeitung der Richtlinie 2002/92/EG als in dieser Richtlinie festzulegen. Künftiges Unionsrecht zur Regelung der Tätigkeiten von Versicherungsvermittlern und Versicherungsunternehmen sollten deshalb in geeigneter Weise für einen kohärenten Regelungsansatz beim Vertrieb der verschiedenen Finanzprodukte sicherstellen, die einen ähnlichen Anlegerbedarf decken und deshalb vergleichbare Probleme beim Anlegerschutz aufwerfen. Die durch die Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (30) errichteten Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) (EIOPA) und die ESMA sollten zusammenarbeiten, um eine möglichst weit gehende Kohärenz bei den Wohlverhaltensregeln für diese Anlageprodukte zu erreichen. Die neuen Anforderungen für Anlageprodukte aufgrund von Versicherungen sollten in der Richtlinie 2002/92/EG festgelegt werden.
(88)
Um die Regelungen in Bezug auf Interessenkonflikte, allgemeine Grundsätze und Kundeninformationen sowie die Möglichkeit der Mitgliedstaaten, die Vergütung von Versicherungsvermittlern Beschränkungen zu unterwerfen, anzugleichen, sollte die Richtlinie 2002/92/EG entsprechend geändert werden.
(89)
Anlageprodukte aufgrund von Versicherungen, die keine Investitionsmöglichkeiten bieten, und Einlagen, die ausschließlich Zinssätzen unterliegen, sollten vom Geltungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen werden. Individuelle und betriebliche Altersvorsorgeprodukte, deren Zweck in erster Linie darin besteht, dem Anleger im Ruhestand ein Einkommen zu gewähren, sollte angesichts ihrer Besonderheiten und Zielsetzungen vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen werden.
(90)
Abweichend vom Grundsatz der Zulassung, Überwachung und Durchsetzung der Verpflichtungen in Bezug auf den Betrieb von Zweigniederlassungen durch den Herkunftsmitgliedstaat ist es zweckmäßig, dass die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats für die Einhaltung bestimmter Verpflichtungen dieser Richtlinie in Bezug auf Geschäfte, die über eine Zweigniederlassung in dem Hoheitsgebiet, in dem sich die Niederlassung befindet, getätigt werden, verantwortlich ist, da diese Behörde aufgrund der größeren Nähe zu der Zweigniederlassung besser in der Lage ist, Verstöße gegen die Vorschriften für den Geschäftsbetrieb der Zweigniederlassung aufzudecken und zu ahnden.
(91)
Um zu gewährleisten, dass Kundenaufträge zu den für den Kunden günstigsten Konditionen ausgeführt werden, müssen die Wertpapierfirmen wirksam zur „bestmöglichen Ausführung“ verpflichtet werden. Diese Verpflichtung gelten, wenn eine Firma dem Kunden gegenüber vertraglich oder im Rahmen eines Vermittlungsgeschäfts verpflichtet sind.
(92)
Angesichts des inzwischen in der Union gegebenen größeren Angebots an Ausführungsplätzen ist es sachgerecht, den Rahmen der bestmöglichen Ausführung für Kleinanleger zu stärken. Bei der Anwendung der Regeln über die bestmögliche Ausführung sollten Fortschritte in den für die Überwachung der bestmöglichen Ausführung verfügbaren Technologien gemäß Artikel 27 Absatz 1 Unterabsätze 2 und 3 berücksichtigt werden.
(93)
Um bei der Ausführung von Kleinanlegeraufträgen zu bestimmen, welche Ausführung als bestmögliche anzusehen ist, sollten in Fällen, in denen die Grundsätze der Auftragsausführung der Wertpapierfirma mehrere Ausführungsplätze vorsehen, die mit der Ausführung verbundenen Kosten auch die eigenen Provisionen der Wertpapierfirma und die dem Kunden für bestimmte Zwecke in Rechnung gestellten Gebühren einschließen. In einem solchen Fall sollte anhand der eigenen Provisionen der Wertpapierfirma und der Kosten der Auftragsausführung an jedem der möglichen Ausführungsplätze beurteilt werden, wo das für den Kunden günstigste Ergebnis erzielt werden kann. Doch sollen die Wertpapierfirmen keineswegs dazu verpflichtet werden, die Ergebnisse, die aufgrund ihrer eigenen Grundsätze der Auftragsausführung und ihrer eigenen Provisionen und Gebühren für den Kunden erzielt würden, mit den Ergebnissen zu vergleichen, die eine andere Wertpapierfirma mit anderen Grundsätzen der Auftragsausführung und einer anderen Provisions- und Gebührenstruktur für den gleichen Kunden erzielen könnte. Ebenso wenig sollen die Firmen zum Vergleich ihrer eigenen Provisionen verpflichtet werden, deren Höhe aufgrund unterschiedlich gearteter Dienstleistungen variieren kann.
(94)
Die Bestimmungen dieser Richtlinie, wonach die Ausführungskosten die eigenen Provisionen oder Gebühren einschließen müssen, die die Wertpapierfirma dem Kunden für eine Wertpapierdienstleistung in Rechnung stellt, sollten keine Anwendung finden, wenn für die Zwecke des Artikels 27 Absatz 5 dieser Richtlinie bestimmt wird, welche Ausführungsplätze in die Grundsätze der Auftragsausführung der Wertpapierfirma aufgenommen werden sollten.
(95)
Es sollte als unredliche Diskriminierung zwischen Ausführungsplätzen angesehen werden, wenn eine Wertpapierfirma ihre Provisionen derart strukturiert oder in Rechnung stellt, dass sie Kunden für die Ausführung von Aufträgen je nach Ausführungsplatz unterschiedliche Provisionen oder Spreads in Rechnung stellt, ohne dass diese Unterschiede die tatsächlichen Unterschiede bei den Kosten widerspiegeln, die der Wertpapierfirma aus der Auftragsausführung an den betreffenden Ausführungsplätzen entstehen.
(96)
Um die Bedingungen zu verschärfen, unter denen Wertpapierfirmen ihre Verpflichtung erfüllen, im Einklang mit dieser Richtlinie Aufträge zu den für den Kunden günstigsten Konditionen auszuführen, ist es zweckmäßig, für Finanzinstrumente, die der Handlungspflicht nach den Artikeln 23 und 28 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 von jedem Handelsplatz und systematischen Internalisierer und für andere Finanzinstrumente von jedem Ausführungsplatz zu verlangen, der Öffentlichkeit Daten über die Qualität der Geschäftsausführung an den einzelnen Ausführungsplätzen zur Verfügung zu stellen.
(97)
Die Informationen, die Wertpapierfirmen Kunden zu ihrer Ausführungspolitik geben, sind häufig allgemeingültiger Art und ermöglichen es den Kunden nicht, zu verstehen, wie ein Auftrag ausgeführt werden wird, und nachzuprüfen, ob die Firmen ihre Verpflichtung, Aufträge zu den für den Kunden günstigsten Konditionen auszuführen, einhalten. Im Hinblick auf einen besseren Anlegerschutz ist es sinnvoll, die Grundsätze für die Informationen festzulegen, die Wertpapierfirmen ihren Kunden zu ihrer Ausführungspolitik geben, und von Firmen zu verlangen, jährlich für jede Kategorie von Finanzinstrumenten die fünf wichtigsten Handelsplätze, an denen sie Kundenaufträge im Vorjahr ausgeführt haben, zu veröffentlichen und diesen Informationen sowie den Informationen zur Ausführungsqualität, die von den Ausführungsplätzen in den Strategien zur besten Auftragsausführung veröffentlicht werden, Rechnung zu tragen.
(98)
Bei Aufnahme der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden könnte die Wertpapierfirma den Kunden oder potenziellen Kunden auffordern, zugleich den Grundsätzen der Auftragsausführung und der Möglichkeit zuzustimmen, dass seine Aufträge außerhalb eines Handelsplatzes ausgeführt werden dürfen.
(99)
Personen, die für mehr als eine Wertpapierfirma Wertpapierdienstleistungen erbringen, sollten nicht als vertraglich gebundener Vermittler, sondern als Wertpapierfirma gelten, wenn sie der Begriffsbestimmung dieser Richtlinie entsprechen; dies gilt nicht für bestimmte Personen, die ausgenommen werden können.
(100)
Von dieser Richtlinie unberührt bleiben sollte das Recht von vertraglich gebundenen Vermittlern, unter andere Richtlinien fallende Tätigkeiten und verbundene Tätigkeiten in Bezug auf Finanzdienstleistungen oder -produkte, die nicht unter diese Richtlinie fallen, auszuüben, selbst wenn dies im Namen von Teilen derselben Finanzgruppe geschieht.
(101)
Die Bedingungen für die Ausübung von Tätigkeiten außerhalb der Geschäftsräume der Wertpapierfirma (Haustürgeschäfte) sollten nicht von dieser Richtlinie erfasst werden.
(102)
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten von einer Registrierung absehen oder die Registrierung entziehen, wenn aus der tatsächlich ausgeübten Tätigkeit unzweifelhaft hervorgeht, dass ein vertraglich gebundener Vermittler die Rechtsordnung eines Mitgliedstaats in der Absicht gewählt hat, sich den strengeren Normen eines anderen Mitgliedstaats zu entziehen, in dem er den überwiegenden Teil seiner Tätigkeit auszuüben beabsichtigt oder ausübt.
(103)
Für die Zwecke dieser Richtlinie sollten geeignete Gegenparteien als Kunden angesehen werden.
(104)
Die Finanzkrise hat gezeigt, dass auch andere Anleger als Kleinanleger nur begrenzt in der Lage sind, das Risiko ihrer Investitionen einzuschätzen. Zwar sollte bestätigt werden, dass die Wohlverhaltensregeln in Bezug auf Anleger, die diesen Schutz am dringendsten benötigen, anzuwenden ist; jedoch ist es sinnvoll, die Anforderungen besser an die einzelnen Kategorien von Kunden anzupassen. In dieser Hinsicht sollten einige der Informations- und Meldepflichten auf die Beziehung zu geeigneten Gegenparteien ausgedehnt werden. Insbesondere sollten sich die entsprechenden Anforderungen auf die Sicherung von Finanzinstrumenten und Geldern von Kunden sowie auf Informations- und Meldepflichten im Zusammenhang mit komplexeren Finanzinstrumenten und Geschäften beziehen. Damit die Einstufung von Gebietskörperschaften und kommunalen Behörden besser eingegrenzt werden kann, sollten sie eindeutig aus der Liste der geeigneten Gegenparteien und der Kunden ausgeschlossen werden, die als professionelle Kunden gelten, wobei diesen Kunden immer noch die Möglichkeit einzuräumen ist, eine Behandlung als professionelle Kunden zu beantragen.
(105)
Bei Geschäften mit geeigneten Gegenparteien sollte die Pflicht zur Veröffentlichung von Kunden-Limitaufträgen nur gelten, wenn die betreffende Gegenpartei einen Limitauftrag zur Ausführung ausdrücklich an eine Wertpapierfirma schickt.
(106)
Die Mitgliedstaaten sollten die Achtung des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten im Einklang mit der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (31) und der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (32) gewährleisten, die die in Anwendung dieser Richtlinie erfolgende Verarbeitung personenbezogener Daten regeln. Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die ESMA in Anwendung dieser Richtlinie unterliegt der Verordnung (EU) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (33).
(107)
Alle Wertpapierfirmen sollten in der gesamten Union gleichermaßen die Möglichkeit haben, Mitglied eines geregelten Markts zu werden oder Zugang zu diesem Markt zu erhalten. Unabhängig von den in den Mitgliedstaaten bestehenden Formen der organisatorischen Abwicklung von Geschäften ist es wichtig, alle technischen und rechtlichen Beschränkungen für den Zugang zu geregelten Märkten aufzuheben.
(108)
Um den Abschluss grenzüberschreitender Geschäfte zu erleichtern, sollte Wertpapierfirmen in der gesamten Union Zugang zu Clearing- und Abrechnungssystemen verschafft werden, unabhängig davon, ob die Geschäfte über geregelte Märkte in den betreffenden Mitgliedstaaten geschlossen wurden. Wertpapierfirmen, die unmittelbar an Abrechnungssystemen in anderen Mitgliedstaaten teilnehmen möchten, sollten die für eine Mitgliedschaft erforderlichen betrieblichen und gewerblichen Anforderungen sowie die zur Aufrechterhaltung eines reibungslosen und ordnungsgemäßen Funktionierens der Finanzmärkte erlassenen Aufsichtsmaßnahmen erfüllen.
(109)
Dienstleistungen, die innerhalb der Union von Drittlandfirmen erbracht werden, unterliegen nationalen Regelungen und Anforderungen. Firmen, die aufgrund dieser Regelungen eine Zulassung erhalten, genießen weder Dienstleistungsfreiheit noch ein Niederlassungsrecht in anderen Mitgliedstaaten als dem, in dem sie niedergelassen sind. Deshalb ist es sachgerecht, in dem Fall, dass ein Mitgliedstaat der Auffassung ist, dass ein angemessenes Schutzniveau für seine Kleinanleger oder Kleinanleger, die beantragt haben, als professionelle Kunden behandelt zu werden, über die Einrichtung einer Zweigniederlassung durch eine Drittlandfirma erreicht werden kann, einen gemeinsamen Mindestregelungsrahmen auf Unionsebene hinsichtlich der für solche Zweigniederlassungen geltenden Anforderungen und unter Berücksichtigung des Grundsatzes einzuführen, dass Drittlandfirmen im Vergleich zu Firmen der Union nicht bevorzugt behandelt werden sollten.
(110)
Bei der Umsetzung der Bestimmungen dieser Richtlinie sollten die Mitgliedstaaten die Empfehlungen der „Financial Action Task Force on Anti-Money Laundering and Terrorist Financing“ (Arbeitsgruppe Finanzielle Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung - FATF) zu Ländern, bei denen es strategische Schwachstellen bei der Bekämpfung der Geldwäsche und der Finanzierung von Terrorismus gibt und für die Gegenmaßnahmen gelten, und zu Ländern gebührend berücksichtigen, bei denen es strategische Schwachstellen bei der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung gibt und die bei der Ausräumung dieser Schwachstellen nicht ausreichende Fortschritte erzielt oder sich nicht zu einem Aktionsplan verpflichtet haben, der mit der FATF zur Ausräumung der Schwachstellen erstellt wurde.
(111)
Die Bestimmungen dieser Richtlinie über die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen oder die Ausübung von Anlagetätigkeiten durch Drittlandfirmen in der Union sollte nicht die Möglichkeit für in der Union ansässige Personen beeinträchtigen, Wertpapierdienstleistungen einer Drittlandfirma auf ihre eigene ausschließliche Veranlassung in Anspruch zu nehmen. Erbringt eine Drittlandfirma auf eigene Initiative einer in der Union niedergelassenen Person Dienstleistungen, sollten diese nicht als im Gebiet der Union erbracht anzusehen sein. Falls eine Drittlandfirma sich aktiv um Kunden oder potenzielle Kunden in der Union bemüht oder Wertpapierdienstleistungen oder Anlagetätigkeiten zusammen mit Nebentätigkeiten in der Union fördert oder dafür Werbung treibt, sollte dies nicht als ein Dienst angesehen werden, der auf eigene ausschließliche Veranlassung des Kunden erbracht wird.
(112)
Die Zulassung zum Betrieb eines geregelten Markts sollte sich auf alle Tätigkeiten erstrecken, die direkt mit der Anzeige, der Abwicklung, der Ausführung, der Bestätigung und der Meldung von Aufträgen ab dem Auftragseingang beim geregelten Markt bis zur Weiterleitung zwecks anschließendem Abschluss zusammenhängen, sowie auf Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Zulassung von Finanzinstrumenten zum Handel. Dies sollte auch Geschäfte einschließen, die über bestimmte, von dem geregelten Markt benannte Market-Maker innerhalb des Systems eines geregelten Markts nach den für dieses System geltenden Regeln abgeschlossen werden. Nicht alle von Mitgliedern oder Teilnehmern eines geregelten Marktes, des MTF oder des OTF abgeschlossenen Geschäfte sind als innerhalb des Systems des geregelten Marktes, des MTF oder des OTF abgeschlossen anzusehen. Geschäfte, die Mitglieder oder Teilnehmer auf bilateraler Basis abschließen und die nicht allen Anforderungen dieser Richtlinie an einen geregelten Markt, ein MTF oder ein OTF genügen, sollten im Sinne der Begriffsbestimmung des systematischen Internalisierers als außerhalb eines geregelten Marktes, eines MTF oder eines OTF abgeschlossen gelten. In diesem Fall sollte die Pflicht der Wertpapierfirmen zur Veröffentlichung verbindlicher Kursofferten Anwendung finden, sofern die Bedingungen dieser Richtlinie und der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 erfüllt sind.
(113)
Angesichts der Bedeutung von Liquiditätszufuhr für das ordnungsgemäße und effiziente Funktionieren von Märkten sollten Wertpapierfirmen, die in Verfolgung einer Market-Making-Strategie algorithmischen Handel betreiben, über schriftliche Vereinbarungen mit Handelsplätzen verfügen, in denen ihre Pflichten, den Markt mit Liquidität zu versorgen, klargestellt werden.
(114)
Diese Richtlinie sollte in keiner Weise verlangen, dass die zuständigen Behörden den Inhalt der schriftlichen Vereinbarung zwischen dem geregelten Markt und der Wertpapierfirma, die aufgrund der Teilnahme an einem Market-Making System erforderlich ist, genehmigen oder prüfen müssen. Sie steht dem aber auch nicht entgegen, wenn sich eine solche Genehmigung oder Prüfung nur darauf bezieht, dass die geregelten Märkte ihren Pflichten gemäß Artikel 48 nachkommen müssen.
(115)
Dienstleistungen zur Übermittlung zentraler Marktdaten, die für Nutzer von entscheidender Bedeutung sind, um den gewünschten Überblick über die Handelstätigkeit auf den Finanzmärkten der Union zu bekommen, und für zuständige Behörden, um zutreffende, umfassende Informationen über einschlägige Geschäfte zu erhalten, sollten einer Zulassung und Regulierung unterliegen, damit das notwendige Qualitätsniveau gesichert ist.
(116)
Die Einführung genehmigter Veröffentlichungssysteme (APA) sollte die Qualität der im außerbörslichen Bereich veröffentlichten Handelstransparenzdaten verbessern und entscheidend dazu beitragen, dass solche Daten auf eine Weise veröffentlicht werden, die ihre Konsolidierung mit Daten, die von Handelsplätzen veröffentlicht werden, erleichtert.
(117)
Da es nunmehr eine Marktstruktur gibt, die den Wettbewerb zwischen mehreren Handelsplätzen ermöglicht, sollte so bald wie möglich ein umfassender konsolidierter Datenticker (Consolidated Tape) in Betrieb genommen werden. Die Einführung einer gewerblichen Lösung für konsolidierte Datenticker für Eigenkapitalinstrumente und eigenkapitalähnliche Finanzinstrumente sollte dazu beitragen, einen stärker integrierten europäischen Markt zu schaffen, und es Marktteilnehmen einfacher machen, Zugang zu einer konsolidierten Übersicht über die verfügbaren Handelstransparenzdaten zu erhalten. Vorgesehen ist eine Zulassung von Anbietern, die anhand von im Voraus festgelegten und überwachten Parametern tätig sind und miteinander im Wettbewerb stehen, um technisch sehr ausgereifte, innovative Lösungen zu erzielen und damit dem Markt den größtmöglichen Nutzen bringen und um sicherzustellen, dass schlüssige und zutreffende Marktdaten zur Verfügung gestellt werden. Indem alle Anbieter konsolidierter Datenticker (Consolidated Tape Providers, im Folgenden „CTP“) verpflichtet werden, sämtliche Daten von allen APA und Handelsplätzen zu konsolidieren, wird dafür gesorgt, dass auf der Grundlage der Qualität von Kundendienstleistungen und nicht des Datenumfangs Wettbewerb stattfindet. Dennoch ist es sachgerecht, jetzt einen konsolidierten Datenticker vorzusehen, der im Wege eines öffentlichen Auftragsverfahrens einzurichten wäre, wenn der geplante Mechanismus nicht zu einer baldigen Bereitstellung eines wirksamen und umfassenden konsolidierten Datentickers für Eigenkapitalinstrumente und eigenkapitalähnliche Finanzinstrumente führt.
(118)
Die Errichtung eines konsolidierten Datentickers für Nichteigenkapitalfinanzinstrumente dürfte schwieriger sein als die Errichtung eines konsolidierten Datentickers für Eigenkapitalfinanzinstrumente; potenzielle Anbieter sollten deshalb zunächst mit letzterem Erfahrungen sammeln können. Um die ordnungsgemäße Errichtung eines konsolidierten Datentickers für Nichteigenkapitalfinanzinstrumente zu erleichtern, ist es daher zweckmäßig, einen späteren Geltungsbeginn für die einzelstaatlichen Maßnahmen vorzusehen, mit denen die entsprechende Bestimmung umgesetzt wird. Dennoch ist es sachgerecht, jetzt einen konsolidierten Datenticker vorzusehen, der im Wege eines öffentlichen Auftragsverfahrens einzurichten wäre, wenn der geplante Mechanismus nicht zu einer baldigen Bereitstellung eines wirksamen und umfassenden konsolidierten Datentickers für Nichteigenkapitalfinanzinstrumente führt.
(119)
Bei der Bestimmung der Handelsplätze und APA, die in den von den CTP verbreiteten nachbörslichen Informationen aufgenommen werden müssen, sollte die ESMA sicherstellen, dass der Zweck der Schaffung eines integrierten Unionsmarkts für Nichteigenkapitalfinanzinstrumente erreicht wird und sollte eine nichtdiskriminierende Behandlung von APA und Handelsplätzen gewährleisten.
(120)
Unionsrecht zu Eigenmittelanforderungen sollte Mindestanforderungen für die Eigenkapitalausstattung festlegen, denen geregelte Märkte genügen müssen, um zugelassen zu werden; dabei sollte die besondere Beschaffenheit der mit solchen Märkten verbundenen Risiken berücksichtigt werden.
(121)
Die Betreiber geregelter Märkte sollten im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen dieser Richtlinie auch ein MTF oder OTF betreiben können.
(122)
Die Bestimmungen dieser Richtlinie in Bezug auf die Zulassung von Finanzinstrumenten zum Handel nach den vom geregelten Markt erlassenen Regeln sollten die Anwendung der Richtlinie 2001/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (34) und der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (35) unberührt lassen. Es sollte einem geregelten Markt nicht verwehrt sein, die Emittenten von Finanzinstrumenten, deren Zulassung zum Handel er in Betracht zieht, strengeren Anforderungen als denen dieser Richtlinie zu unterwerfen.
(123)
Die Mitgliedstaaten sollten für die Durchsetzung der vielfältigen Verpflichtungen gemäß dieser Richtlinie mehrere zuständige Behörden benennen können. Um die Unabhängigkeit von der Wirtschaft zu garantieren und Interessenkonflikte zu vermeiden, sollte es sich dabei um staatliche Stellen handeln. Die Mitgliedstaaten sollten im Einklang mit ihrem nationalen Recht die angemessene finanzielle Ausstattung der zuständigen Behörde gewährleisten. Die Benennung staatlicher Behörden sollte die Möglichkeit einer Übertragung von Aufgaben, bei der die Verantwortung bei der zuständigen Behörde verbleibt, nicht ausschließen.
(124)
Damit eine effiziente und rechtzeitige Kommunikation zwischen den zuständigen Behörden in Bezug auf Aussetzungen, Ausschlüsse, Störungen, marktstörende Handelsbedingungen und Umstände, die auf Marktmissbrauch hindeuten können, gewährleistet werden kann, bedarf es eines wirksamen Kommunikations- und Koordinationsprozesses zwischen den zuständigen nationalen Behörden; dies wird durch Vereinbarungen erreicht, die von der ESMA ausgearbeitet werden.
(125)
Auf dem G-20-Gipfel am 25. September 2009 in Pittsburgh wurde vereinbart, die Regulierung, Funktionsweise und Transparenz der Finanz- und Warenmärkte zu verbessern und gegen übermäßige Schwankungen der Rohstoffpreise vorzugehen. In den Kommissionsmitteilungen vom 28. Oktober 2009 mit dem Titel „Die Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette in Europa verbessern“ und vom 2. Februar 2011 zum Thema „Grundstoffmärkte und Rohstoffe: Herausforderungen und Lösungsansätze“ werden Maßnahmen umrissen, die im Zusammenhang mit der Überarbeitung der Richtlinie 2004/39/EG zu ergreifen sind. Im September 2011 hat die Internationale Vereinigung der Wertpapieraufsichtsbehörden Prinzipien für die Regulierung und Überwachung der Warenderivatemärkte veröffentlicht. Diese Grundsätze wurden auf dem G-20-Gipfel vom 4. November 2011 in Cannes gebilligt, auf dem gefordert wurde, dass die Marktaufsichtsbehörden über formelle Befugnisse zum Positionsmanagement verfügen sollen, inklusive der Befugnis, vorab Positionslimits festzulegen, soweit dies angemessen ist.
(126)
Die den zuständigen Behörden eingeräumten Befugnisse sollten durch ausdrückliche Befugnisse ergänzt werden, von jeder Person Auskünfte über die Größe und den Zweck einer Position in Warenderivatkontrakten zu erhalten und die Person zu ersuchen, Maßnahmen zur Reduzierung der Größe der Position in den Derivatkontrakten zu ergreifen.
(127)
Eine harmonisierte Regelung der Positionslimits ist notwendig, um mehr Koordinierung und Kohärenz bei der Anwendung des G20-Abkommens zu gewährleisten, insbesondere für Kontrakte, die in der gesamten Union gehandelt werden. Deshalb sollten den zuständigen Behörden ausdrücklich Befugnisse eingeräumt werden, auf der Grundlage einer von der ESMA festgelegten Methodologie Limits für Positionen festzulegen, die eine Person aggregiert auf Gruppenebene in einem Warenderivatkontrakt jederzeit halten kann, um Marktmissbrauch, einschließlich der Beherrschung des Markts, zu verhindern und geordnete Preisbildungs- und Abwicklungsbedingungen, einschließlich der Verhinderung marktverzerrender Positionen, zu unterstützen. Solche Limits sollten die Integrität des Marktes für das Derivat und die zu Grunde liegende Ware fördern, ohne dass die Preisfeststellung im Markt für die zu Grunde liegende Ware beeinträchtigt wird, und sie sollten nicht für Positionen gelten, die objektiv Risiken verringern, welche direkt mit der Geschäftstätigkeit in Bezug auf die Ware verbunden sind. Die Unterscheidung zwischen Spotkontrakten für Waren und Warenderivatkontrakten sollte ebenfalls klargestellt werden. Um eine harmonisierte Regelung zu erreichen, ist es ebenfalls sachgerecht, dass die ESMA die Umsetzung der Positionslimits überwacht und dass die zuständigen Behörden Kooperationsvereinbarungen, einschließlich des Austauschs einschlägiger Daten untereinander, abschließen und die Überwachung und Durchsetzung der Limits ermöglichen.
(128)
Alle Handelsplätze, die Handel mit Warenderivaten anbieten, sollten über angemessene Positionsmanagementkontrollen verfügen, die die notwendigen Befugnisse einräumen, um mindestens Informationen über Positionen in Warenderivaten zu überwachen und abzurufen, die Reduzierung oder Auflösung solcher Positionen zu verlangen und vorzuschreiben, dass dem Markt Liquidität zurückgeführt wird, um die Wirkungen einer großen oder marktbeherrschenden Position abzumildern. Die ESMA sollte eine Liste mit Zusammenfassungen sämtlicher geltender Positionslimits und Positionsmanagementkontrollen veröffentlichen. Diese Limits und Vorkehrungen sollten konsequent angewendet werden und den jeweiligen Besonderheiten des betreffenden Marktes Rechnung tragen. Es sollte klar festgelegt sein, wie sie anzuwenden sind und welche quantitativen Schwellenwerte die Limits bilden oder eventuell andere Verpflichtungen nach sich ziehen.
(129)
Handelsplätze sollten wöchentlich eine aggregierte Aufschlüsselung der Positionen veröffentlichen, die in den einzelnen Personenkategorien für die verschiedenen Warenderivatkontrakte, Emissionszertifikate und Derivate davon, die auf ihrer Plattform gehalten werden. Eine umfassende und ausführliche Aufschlüsselung der von allen Personen gehaltenen Positionen sollte den zuständigen Behörden mindestens einmal täglich zur Verfügung gestellt werden. Bei Vorkehrungen für Meldungen nach dieser Richtlinie sollten gegebenenfalls die bereits nach Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 vorgeschriebenen Meldevorgaben berücksichtigt werden.
(130)
Zwar sollten durch die Methodologie für die Berechnung von Positionslimits keine Hindernisse für die Entwicklung neuer Warenderivate geschaffen werden, die ESMA sollte aber bei der Bestimmung der Berechnungsmethodologie sicherstellen, dass die Entwicklung neuer Warenderivate nicht dazu benutzt werden kann, die Regelung der Positionslimits zu umgehen.
(131)
Positionslimits sollten für jeden einzelnen Warenderivatkontrakt festgesetzt werden. Um eine Umgehung der Regelung der Positionslimits durch die ständige Entwicklung neuer Warenderivatekontrakte zu verhindern, sollte die ESMA dafür sorgen, dass die Berechnungsmethodologie jede Umgehung verhindert, indem die Gesamtheit der offenen Positionen bei anderen Warenderivaten mit der gleichen zu Grunde liegenden Ware berücksichtigt wird.
(132)
Es ist erstrebenswert, den Zugang zu Kapital für kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) sowie die Weiterentwicklung spezialisierter Märkte, die auf die Bedürfnisse kleinerer und mittlerer Emittenten zugeschnitten sind, zu erleichtern. Diese Märkte, die in der Regel im Rahmen dieser Richtlinie als MTF betrieben werden, sind gemeinhin als KMU-Wachstumsmärkte oder Wachstumsmärkte bekannt. Durch die Schaffung einer neuen Unterkategorie des „KMU-Wachstumsmarkts“ innerhalb der MTF-Kategorie und die Registrierung dieser Märkte sollte ihr Bekanntheitsgrad und ihr Ansehen erhöht sowie zur Entwicklung gemeinsamer unionsweiter Regulierungsstandards für solche Märkte beigetragen werden. Schwerpunktmäßig sollte die Aufmerksamkeit darauf gelegt werden, wie eine künftige Regulierung die Nutzung dieses Marktes weiter unterstützen und fördern kann, sowie dass die Verwaltungslast verringert wird und weitere Anreize für KMU geboten werden, sich der Kapitalmärkte über KMU-Wachstumsmärkte zu bedienen.
(133)
Die Anforderungen an diese neue Kategorie von Märkten müssen ausreichend flexibel sein, um der zurzeit in Europa existierenden Bandbreite erfolgreicher Marktmodelle Rechnung zu tragen. Zudem müssen sie das richtige Gleichgewicht treffen zwischen der Aufrechterhaltung eines hohen Anlegerschutzes, der für die Förderung des Vertrauens der Anleger in Emittenten entscheidend ist, und der Verringerung des Verwaltungsaufwands für die Emittenten an solchen Märkten. Es wird vorgeschlagen, dass mehr Einzelheiten zu den Anforderungen an KMU-Wachstumsmärkte, etwa Kriterien für die Zulassung zum Handel auf einem solchen Markt, in delegierten Rechtsakten oder technischen Standards festgelegt werden.
(134)
Angesichts des wichtigen Anliegens, keine negativen Folgen für bestehende erfolgreiche Märkte zu verursachen, sollte Betreibern von Märkten für kleinere und mittlere Emittenten weiterhin die Option offenstehen, zu entscheiden, einen solchen Markt im Einklang mit den Anforderungen dieser Richtlinie weiter zu betreiben, ohne eine Registrierung als ein KMU-Wachstumsmarkt zu beantragen. Emittenten, bei denen es sich um KMU handelt, sollten nicht verpflichtet sein, die Zulassung ihrer Finanzinstrumente zum Handel an einem KMU-Wachstumsmarkt zu beantragen.
(135)
Damit KMU von dieser neuen Marktkategorie profitieren können, sollten mindestens 50 % der Emittenten, deren Finanzinstrumente an einem KMU-Wachstumsmarkt gehandelt werden, KMU sein. Eine entsprechende Evaluierung sollte jedes Jahr durchgeführt werden. Dieses 50 %-Kriterium sollte flexibel gehandhabt werden. Die vorübergehende Nichteinhaltung dieses Kriteriums sollte nicht bedeuteten, dass die Registrierung des betreffenden Handelsplatzes als KMU-Wachstumsmarkt unverzüglich aufzuheben oder eine entsprechende Registrierung abzulehnen ist, wenn eine hinreichende Aussicht besteht, dass der Handelsplatz das 50 %-Kriterium ab dem folgenden Jahr wieder erfüllt. Die Beurteilung, anhand deren festgelegt wird, ob ein Emittent ein KMU ist, sollte auf der Grundlage der Marktkapitalisierung in den letzten drei Kalenderjahren erfolgten. Dies dürfte gewährleisten, dass der Übergang der betreffenden Emittenten von diesen spezialisierten Märkten zu den Hauptmärkten reibungsloser verläuft.
(136)
Vertrauliche Informationen, die die Kontaktstelle eines Mitgliedstaates von der Kontaktstelle eines anderen Mitgliedstaates erhält, sollten nicht als rein inländische Informationen angesehen werden.
(137)
Die Befugnisse der zuständigen Behörden müssen stärker aneinander angeglichen werden, um so die Voraussetzungen für ein vergleichbares Maß der Durchsetzung der Anwendung der Richtlinie auf dem gesamten integrierten Finanzmarkt zu schaffen. Ein gemeinsamer Mindestkatalog von Befugnissen, verbunden mit einer angemessenen Mittelausstattung, sollte eine wirksame Überwachung garantieren. Diese Richtlinie sollte daher ein Mindestmaß an Aufsichts- und Untersuchungsbefugnissen vorsehen, die den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften übertragen werden sollten. Wenn es die nationalen Rechtsvorschriften erfordern, sollten diese Befugnisse durch Antrag bei den zuständigen Justizbehörden ausgeübt werden. Die zuständigen Behörden sollten bei der Ausübung ihrer Befugnisse gemäß dieser Richtlinie objektiv und unparteiisch vorgehen und bei ihrer Beschlussfassung unabhängig bleiben.
(138)
In dieser Richtlinie wird ein Mindestmaß an Befugnissen festgelegt, die die zuständigen Behörden haben sollten, und diese Befugnisse müssen im Rahmen vollständiger nationaler Rechtsvorschriften ausgeübt werden, in denen die Einhaltung der Grundrechte und auch das Recht auf Schutz der Privatsphäre garantiert wird. Für den Zweck der Ausübung dieser Befugnisse, durch die es zu gravierenden Eingriffen in Bezug auf das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, der Wohnung sowie der Kommunikation kommen kann, sollten die Mitgliedstaaten angemessene und wirksame Schutzvorkehrungen gegen jegliche Form des Missbrauchs vorsehen, beispielsweise, falls notwendig, die Einholung einer vorherigen Genehmigung der Justizbehörden eines betroffenen Mitgliedstaats. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit vorsehen, dass die zuständigen Behörden derartige Eingriffsbefugnisse in dem Umfang ausüben, in dem dies für die ordnungsgemäße Untersuchung schwerwiegender Fälle notwendig ist, sofern keine gleichwertigen Mittel zur Verfügung stehen, mit denen wirksam dasselbe Ergebnis erzielt werden kann.
(139)
Die von einer zuständigen Behörde oder der ESMA im Rahmen ihrer Aufgaben getroffenen Maßnahmen sollten in keiner Weise, weder direkt noch indirekt, einen Mitgliedstaat oder eine Gruppe von Mitgliedstaaten als Platz für die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen und die Ausübung von Anlagetätigkeiten in jeglicher Währung benachteiligen.
(140)
Angesichts des beträchtlichen Einflusses und Marktanteils, den mehrere MTF erworben haben, sollte sichergestellt werden, dass zwischen der zuständigen Behörde des MTF und der des Hoheitsgebiets, in dem das MTF Dienstleistungen erbringt, entsprechende Kooperationsvereinbarungen bestehen. Um ähnlichen Entwicklungen vorzugreifen, sollte dies auf OTF ausgeweitet werden.
(141)
Um zu gewährleisten, dass die Wertpapierfirmen, die Marktbetreiber, die für den Betrieb eines MTF oder OTF zugelassen sind, die geregelten Märkte, die APA, die CTP oder die genehmigte Meldemechanismen (Approved Reporting Mechanisms, im Folgenden „ARM“), die Personen, die deren Geschäfte tatsächlich kontrollieren und die Mitglieder des Leitungsorgans der Wertpapierfirmen und geregelten Märkte die aus dieser Richtlinie und aus der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 erwachsenden Pflichten erfüllen und in der gesamten Europäischen Union einer ähnlichen Behandlung unterliegen, sollten die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet werden, wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen und andere Maßnahmen vorzusehen. Die von den Mitgliedstaaten festgelegten verwaltungsrechtlichen Sanktionen und Maßnahmen sollten in Bezug auf die Adressaten, die bei Verhängung einer Sanktion oder Maßnahme zu berücksichtigenden Kriterien, die Bekanntmachung von Sanktionen oder Maßnahmen, die wesentlichen Sanktionierungsbefugnisse sowie die Höhe der von den Verwaltungen verhängten Geldbußen bestimmte grundlegende Anforderungen erfüllen.
(142)
Die zuständigen Behörden sollten insbesondere befugt werden, Geldbußen zu verhängen, die so hoch sind, dass sie den zu erwartenden Nutzen aufwiegen und selbst auf größere Institute und deren Geschäftsleitung abschreckend wirken.
(143)
Die zuständigen Behörden müssen in Einklang mit nationalem Recht und der Charta die Möglichkeit haben, sich Zugang zu den Räumlichkeiten natürlicher und juristischer Personen zu verschaffen. Der Zugang zu solchen Räumlichkeiten ist notwendig, wenn der begründete Verdacht besteht, dass Dokumente und andere Daten vorhanden sind, die in Zusammenhang mit dem Gegenstand einer Untersuchung stehen und Beweismittel für einen Verstoß gegen diese Richtlinie oder die Verordnung (EU) Nr. 600/2014 sein können. Darüber hinaus ist der Zugang zu solchen Räumlichkeiten notwendig, wenn die Person, an die ein Auskunftsersuchen gerichtet wurde, diesem Ersuchen nicht oder nur teilweise nachkommt oder wenn berechtigte Gründe für die Annahme bestehen, dass im Falle eines Auskunftsersuchens diesem nicht nachgekommen würde oder die Dokumente oder Informationen, die Gegenstand des Auskunftsersuchens sind, beseitigt, manipuliert oder vernichtet würden. Ist gemäß dem jeweiligen nationalen Recht eine vorherige Genehmigung der zuständigen Justizbehörde des betreffenden Mitgliedstaats notwendig, sollte von der Befugnis zum Betreten von Räumlichkeiten nach Einholung dieser vorherigen Genehmigung Gebrauch gemacht werden.
(144)
Bereits existierende Aufzeichnungen von Telefongesprächen und Datenverkehrsaufzeichnungen von der Ausführung und der Dokumentation der Ausführung von Geschäften durch Wertpapierfirmen sowie bereits bestehende Telefon- und Datenverkehrsaufzeichnungen von Telekommunikationsbetreibern sind unverzichtbare und zuweilen die einzigen Nachweise, um das Vorliegen eines Marktmissbrauchs aufzudecken und zu beweisen sowie zu überprüfen, ob Firmen die Anforderungen an den Anlegerschutz und andere Anforderungen nach dieser Richtlinie oder der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 erfüllen. Deshalb sollten die zuständigen Behörden bereits existierende Aufzeichnungen von Telefongesprächen, elektronische Mitteilungen und Datenverkehrsaufzeichnungen im Besitz einer Wertpapierfirma oder eines Kreditinstituts anfordern können. Der Zugang zu Daten- und Telefonaufzeichnungen ist für die Aufdeckung und Sanktionierung von Marktmissbrauch oder Verstößen gegen die Anforderungen nach dieser Richtlinie oder der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 erforderlich.
Um gleiche Wettbewerbsbedingungen in der Union hinsichtlich des Zugangs zu Telefonaufzeichnungen und bereits existierenden Datenverkehrsaufzeichnungen im Besitz eines Telekommunikationsbetreibers oder den bereits existierenden Aufzeichnungen von Telefongesprächen und Datenverkehrsaufzeichnungen im Besitz einer Wertpapierfirma herzustellen, sollten die zuständigen Behörden im Einklang mit nationalem Recht bereits existierende Telefon- und Datenverkehrsaufzeichnungen im Besitz eines Telekommunikationsbetreibers insofern, als dies nach nationalem Recht zulässig ist, und bereits existierende Aufzeichnungen von Telefongesprächen sowie Datenverkehrsaufzeichnungen im Besitz einer Wertpapierfirma in den Fällen anfordern können, in denen der begründete Verdacht besteht, dass derlei Aufzeichnungen, die mit dem Gegenstand der Ermittlung oder Untersuchung in Zusammenhang stehen, für den Nachweis von Verhalten, das nach der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 verboten sind oder von Verstößen gegen die Anforderungen nach dieser Richtlinie oder der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 von Belang sein könnten. Der Zugang zu Telefon- und Datenverkehrsaufzeichnungen im Besitz von Telekommunikationsgesellschaften sollte nicht den Inhalt von Telefongesprächen umfassen.
(145)
Um eine unionsweit kohärente Verhängung von Sanktionen zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen müssen, dass die zuständigen Behörden bei der Festlegung der Art der verwaltungsrechtlichen Sanktion oder Maßnahme und der Höhe der Verwaltungsgeldbußen allen maßgeblichen Umständen Rechnung tragen.
(146)
Um zu gewährleisten, dass Entscheidungen der zuständigen Behörden eine abschreckende Wirkung auf die breite Öffentlichkeit haben, sollten sie grundsätzlich veröffentlicht werden. Die Veröffentlichung von Entscheidungen ist auch ein wichtiges Mittel, mit dem die zuständigen Behörden die Marktteilnehmer darüber unterrichten können, welches Verhalten als ein Verstoß gegen diese Richtlinie betrachtet wird, und mit dem sie ein breiteres Wohlverhalten unter den Marktteilnehmern fördern können. Wenn eine solche Veröffentlichung den beteiligten Personen unverhältnismäßigen Schaden zufügt oder die Stabilität der Finanzmärkte oder eine laufende Untersuchung gefährdet, sollten die zuständigen Behörden die Sanktionen oder Maßnahmen anonym in einer Weise veröffentlichen, die im Einklang mit nationalem Recht steht, oder die Veröffentlichung aufschieben.
Die zuständigen Behörden sollten die Möglichkeit haben, Sanktionen nicht zu veröffentlichen, wenn eine anonyme oder verschobene Veröffentlichung als unzureichend angesehen wird um zu gewährleisten, dass die Stabilität der Finanzmärkte nicht gefährdet wird. Die zuständigen Behörden sollten nicht verpflichtet sein, Maßnahmen zu veröffentlichen, bei denen eine Veröffentlichung unverhältnismäßig wäre, weil sie als Maßnahmen geringerer Art eingestuft werden. Es ist sachgerecht, einen Mechanismus für die Meldung unveröffentlichter Sanktionen an die ESMA vorzusehen, damit die zuständigen Behörden sie bei ihrer laufenden Überwachungstätigkeit berücksichtigen können. Diese Richtlinie schreibt die Veröffentlichung strafrechtlicher Sanktionen, die wegen Verstößen gegen diese Richtlinie oder die Verordnung (EU) Nr. 600/2014 verhängt werden, nicht vor, steht ihr allerdings auch nicht entgegen.
(147)
Um potenzielle Verstöße aufdecken zu können, sollten die zuständigen Behörden über die notwendigen Ermittlungsbefugnisse verfügen und wirksame und zuverlässige Mechanismen einrichten, die zur Anzeige potenzieller oder tatsächlicher Verstöße ermutigen, einschließlich des Schutzes von Arbeitnehmer, die im eigenen Institut begangene Verstöße melden. Angemessene Schutzmaßnahmen für Beschuldigte sollten von diesen Mechanismen unberührt bleiben. Es sollten geeignete Verfahren, um den angemessenen Schutz einer beschuldigten Person zu gewährleisten, insbesondere hinsichtlich des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten dieser Person, und Verfahren eingerichtet werden, damit das Recht der beschuldigten Person, sich zu verteidigen und vor der Annahme einer sie betreffenden Entscheidung angehört zu werden, wie auch das Recht, einen wirksamen Rechtsbehelf gegen eine solche Entscheidung einzulegen, gewahrt sind.
(148)
Um alle Schritte zu erfassen, die nach einem Verstoß zur Verhinderung weiterer Verstöße eingeleitet werden - ob es sich dabei nach nationalem Recht um eine Sanktion oder eine andere Maßnahme handelt - sollte diese Richtlinie Sanktionen und Maßnahmen vorsehen.
(149)
Etwaige gesetzliche Bestimmungen der Mitgliedstaaten über strafrechtliche Sanktionen sollten von dieser Richtlinie unberührt bleiben.
(150)
Obwohl es den Mitgliedstaaten freisteht, Vorschriften für verwaltungsrechtliche und strafrechtliche Sanktionen für die gleichen Verstöße festzulegen, sollten sie nicht verpflichtet sein, Vorschriften für verwaltungsrechtliche Sanktionen für Verstöße gegen diese Richtlinie oder die Verordnung (EU) Nr. 600/2014 festzulegen, die dem nationalen Strafrecht unterliegen. Im Einklang mit nationalem Recht sind die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet, für dasselbe Vergehen sowohl verwaltungsrechtliche als auch strafrechtliche Sanktionen zu verhängen, sollten dies aber tun können, wenn es das nationale Recht erlaubt. Die Aufrechterhaltung strafrechtlicher Sanktionen anstelle von verwaltungsrechtlichen Sanktionen für Verstöße gegen diese Richtlinie oder die Verordnung (EU) Nr. 600/2014 sollte jedoch nicht die Möglichkeiten der zuständigen Behörden einschränken oder in anderer Weise beeinträchtigen, sich für die Zwecke dieser Richtlinie oder der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 rechtzeitig mit den zuständigen Behörden in anderen Mitgliedstaaten ins Benehmen zu setzen, um mit ihnen zusammenzuarbeiten, Zugang zu ihren Informationen zu erhalten und mit ihnen Informationen auszutauschen, und zwar auch dann, wenn die zuständigen Justizbehörden bereits mit der strafrechtlichen Verfolgung der betreffenden Verstöße befasst wurden.
(151)
Zum Schutz der Kunden und unbeschadet ihres Rechts auf Anrufung eines Gerichts sollten die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass staatliche oder private Stellen, deren Aufgabe die außergerichtliche Beilegung von Streitfällen ist, bei der Lösung grenzüberschreitender Streitfälle zusammenarbeiten und dabei der Empfehlung 98/257/EG der Kommission (36) und der Empfehlung 2001/310/EG der Kommission (37) Rechnung tragen. Die Mitgliedstaaten sollten ermutigt werden, bei der Umsetzung der Bestimmungen über Beschwerde- und Schlichtungsverfahren für die außergerichtliche Streitbeilegung möglichst auf bestehende grenzübergreifende Systeme für die Zusammenarbeit, insbesondere das Beschwerdenetz für den Finanzdienstleistungssektor (FIN-Net), zurückzugreifen.
(152)
Bei jedem Informationsaustausch und jeder Informationsübermittlung zwischen zuständigen Behörden, anderen Behörden, Stellen oder Personen sollten die Vorschriften über die Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer gemäß der Richtlinie 95/46/EG eingehalten werden. Bei jedem Austausch und jeder Übermittlung persönlicher Daten mit bzw. an Drittländer(n) durch die ESMA sollten die Vorschriften über die Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 eingehalten werden.
(153)
Die Bestimmungen über den Austausch von Informationen zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sowie deren gegenseitige Verpflichtung zur Amtshilfe und Zusammenarbeit müssen verstärkt werden. In Anbetracht zunehmender grenzüberschreitender Tätigkeiten sollten die zuständigen Behörden einander die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben zweckdienlichen Informationen übermitteln, um eine wirksame Anwendung dieser Richtlinie auch in Situationen zu gewährleisten, in denen Verstöße oder mutmaßliche Verstöße für die Behörden in zwei oder mehreren Mitgliedstaaten von Bedeutung sein können. Bei diesem Informationsaustausch ist die strikte Wahrung des Berufsgeheimnisses erforderlich, um die reibungslose Übermittlung dieser Informationen und den Schutz individueller Rechte zu gewährleisten.
(154)
Hat der Betrieb eines Handelsplatzes mit Vorkehrungen in einem Aufnahmemitgliedstaat wesentliche Bedeutung für das Funktionieren der dortigen Wertpapiermärkte und den dortigen Anlegerschutz erlangt, sollten die zu treffenden angemessenen Vorkehrungen für die Zusammenarbeit diejenige Form unter den möglichen Modalitäten der Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden des Herkunfts- und Aufnahmemitgliedstaats annehmen, die geeignet ist, den Bedürfnissen einer grenzübergreifenden Aufsichtszusammenarbeit entspricht und sich insbesondere durch die Art und den Umfang der Auswirkungen auf die Wertpapiermärkte und den Anlegerschutz im Aufnahmemitgliedstaat ergibt, wie etwa eine punktuelle oder regelmäßige Informationsweitergabe, Konsultationen und Hilfestellung.
(155)
Zur Verwirklichung der in dieser Richtlinie festgelegten Ziele sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte hinsichtlich der Einzelheiten der Ausnahmen, die Klarstellung der Definitionen, die Kriterien für die Beurteilung eines beabsichtigten Erwerbs einer Wertpapierfirma, die organisatorischen Anforderungen an Wertpapierfirmen, APA und CTP, den Umgang mit Interessenkonflikten, Wohlverhaltensregeln bei der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen, die kundengünstigste Ausführung von Aufträgen, die Bearbeitung von Kundenaufträgen, die Geschäfte mit geeigneten Gegenparteien, die Umstände. die eine Informationspflicht für Wertpapierfirmen oder Marktbetreiber, die ein MTF oder PTF betreiben oder Betreiber eines Handelsplatzes auslösen, die Umstände, die erheblichen Schaden für die Interessen der Anleger und das ordnungsgemäße Funktionieren des Marktes für die Zwecke der Aussetzung oder des Ausschlusses eines Finanzinstruments vom Handel auf einem MTF oder OTF oder einem geregelten Markt darstellen, die KMU-Wachstumsmärkte, die Grenzwerte, oberhalb derer die Pflichten zur Meldung von Positionen gelten und die Kriterien, nach denen sich bestimmt, ob die Geschäfte eines Handelsplatzes in einem Aufnahmemitgliedstaat als von wesentlicher Bedeutung für das Funktionieren der Wertpapiermärkte und den Anlegerschutz angesehen werden können, zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und den Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(156)
Technische Standards bei Finanzdienstleistungen sollten in der gesamten Union eine kohärente Harmonisierung und einen angemessenen Schutz von Anlegern, einschließlich derer, die in strukturierte Einlagen investieren, und Verbrauchern gewährleisten. Da die ESMA über spezialisierte Fachkräfte verfügt, wäre es sinnvoll und angemessen, ihr die Aufgabe zu übertragen, für technische Regulierungs- und Durchführungsstandards, die keine politischen Entscheidungen erfordern, Entwürfe auszuarbeiten und der Kommission vorzulegen. Um einen konsequenten Schutz von Anlegern und Verbrauchern in allen Finanzdienstleistungssektoren herbeizuführen, sollte die ESMA ihre Aufgaben, soweit möglich, in enger Zusammenarbeit mit der gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (38) eingerichteten Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) (EBA) und der EIOPA wahrnehmen.
(157)
Die Kommission sollte die Entwürfe technischer Regulierungsstandards annehmen, die die ESMA in Bezug auf Ausnahmen, die Tätigkeiten betreffen, die als Nebentätigkeit zur Haupttätigkeit betrachtet werden, die zu erteilenden Informationen und gewisse Anforderungen im Zusammenhang mit den Verfahren für die Erteilung der Zulassung von Wertpapierfirmen, den Erwerb einer qualifizierten Beteiligung, den algorithmischen Handel, die Verpflichtung zur kundengünstigsten Ausführung von Aufträgen, die Aussetzung des Handels und der Ausschluss von Finanzinstrumenten vom Handel auf einem geregelten Markt, einem MTF oder einem OTF, die Freiheit der Wertpapierdienstleistung und der Anlagetätigkeit, die Errichtung einer Zweigniederlassung, die Belastbarkeit der Systeme, Notfallsicherungen und elektronischen Handel, die Tickgröße, die Synchronisierung von im Geschäftsverkehr verwendeten Uhren, die Zulassung von Finanzinstrumenten zum Handel, Positionslimits und Positionsmanagementkontrollen bei Warenderivaten, Verfahren für die Erteilung der Zulassung und die Ablehnung von Anträgen auf Zulassung von Datenbereitstellungsdiensten, organisatorische Anforderungen an APA, CTP und ARM sowie die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden ausarbeitet. Die Kommission sollte diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards im Wege delegierter Rechtsakte im Sinne von Artikel 290 AEUV und gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 annehmen.
(158)
Der Kommission sollte ferner die Befugnis übertragen werden, technischer Durchführungsstandards mittels Durchführungsrechtsakten gemäß Artikel 291 AEUV und im Einklang mit Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen. Die ESMA sollte beauftragt werden, Entwürfe technischer Durchführungsstandards für die Verfahren für die Erteilung der Zulassung von Wertpapierfirmen und die Ablehnung von Anträgen auf Zulassung, den Erwerb einer qualifizierten Beteiligung, den Handel und Abschluss von Geschäften über MTF und OTF, die Aussetzung des Handels mit und den Ausschluss von Instrumenten vom Handel, die Freiheit der Wertpapierdienstleistung und der Anlagetätigkeit, die Errichtung einer Zweigniederlassung, nach Positionsinhaberkategorien aufgeschlüsselte Positionsmeldungen, Verfahren für die Erteilung der Zulassung und die Ablehnung von Anträgen auf Zulassung, die Verfahren und Formulare für die Informationsübermittlung in Bezug auf die öffentliche Bekanntmachung von Entscheidungen, die Pflicht zur Zusammenarbeit, die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden, den Informationsaustausch und über die Konsultation vor einer Zulassung einer Wertpapierfirma auszuarbeiten und der Kommission vorzulegen.
(159)
Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht vorlegen, in dem die Funktionsweise der OTF, die Funktionsweise der Regelung für KMU-Wachstumsmärkte, die Folgen der Anforderungen an den automatisierten und den Hochfrequenzhandel, die Erfahrungen mit dem Mechanismus zum Verbot bestimmter Produkte bzw. Praktiken und die Folgen der Maßnahmen hinsichtlich Märkten für Warenderivate bewertet werden.
(160)
Bis zum 1. Januar 2018 sollte die Kommission einen Bericht erstellen, in dem die potenziellen Auswirkungen des Ablaufens der Übergangsfrist für die Anwendung der gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 vorgesehenen Clearingverpflichtung und der Anforderung des „Einschussverfahrens“ (Margining) vorgesehenen Übergangszeitraums auf die Energiepreise und das Funktionieren des Energiemarkts bewertet werden. Gegebenenfalls sollte die Kommission Gesetzgebungsvorschläge zur Schaffung oder Änderung des einschlägigen Rechts vorlegen, einschließlich spezifischer sektoraler Rechtsvorschriften, wie etwa der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011.
(161)
Nach der Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (39) dürfen die Mitgliedstaaten Verwaltern alternativer Investmentfonds (im Folgenden „AIFM“) gestatten, bestimmte Wertpapierdienstleistungen zusätzlich zu der kollektiven Verwaltung alternativer Investmentfonds (AIF) zu erbringen, einschließlich Dienstleistungen zur Verwaltung von Portfolios, Anlageberatung, die Verwahrung und die technische Verwaltung in Bezug auf die Anteile von Organismen für gemeinsame Anlagen sowie Annahme und Übermittlung von Aufträgen, die Finanzinstrumente zum Gegenstand haben. Da die für die Erbringung dieser Dienstleistungen geltenden Anforderungen innerhalb der Union harmonisiert sind, sollten AIFM, die von den zuständigen Behörden ihres Herkunftsmitgliedstaats die Zulassung erhalten haben, diese Dienstleistungen zu erbringen, nicht einer zusätzliche Zulassung in den Aufnahmemitgliedstaaten oder einer Maßnahme gleicher Wirkung unterliegen.
(162)
Im derzeitigen Rechtsrahmen haben AIFM, die über die Zulassung verfügen, diese Wertpapierdienstleistungen zu erbringen, und beabsichtigen, sie in anderen Mitgliedstaaten als in ihrem Herkunftsmitgliedstaat zu erbringen, zusätzliche nationale Anforderungen zu erfüllen, einschließlich der Schaffung einer eigenständigen juristischen Person. Um Hindernisse bei der grenzübergreifenden Erbringung harmonisierter Wertpapierdienstleistungen auszuräumen und gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen den Stellen sicherzustellen, die die gleichen Wertpapierdienstleistungen unter den gleichen rechtlichen Anforderungen erbringen, sollte ein AIFM, der über die Zulassung verfügt, diese Dienstleistungen zu erbringen, sie vorbehaltlich geeigneter Meldepflichten auf einer grenzübergreifenden Grundlage im Rahmen der Zulassung erbringen können, die ihm von den zuständigen Behörden seines Herkunftsmitgliedstaats gewährt wurde.
(163)
Die Richtlinie 2011/61/EU sollte daher entsprechend geändert werden.
(164)
Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Schaffung eines integrierten Finanzmarktes, in dem die Anleger wirksam geschützt und Effizienz und Integrität des gesamten Marktes gesichert sind, die Festlegung gemeinsamer regulatorischer Anforderungen für Wertpapierfirmen unabhängig von ihrem Zulassungsort in der Union und für die Funktionsweise geregelter Märkte und anderer Handelssysteme, um zu verhindern, dass mangelnde Transparenz oder Störungen auf einem Markt das reibungslose Funktionieren des Finanzsystems der Union insgesamt beeinträchtigen, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr wegen des Umfangs und der Wirkungen dieser Richtlinie auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für die Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(165)
Angesichts der Zunahme der Aufgaben, die der ESMA mit dieser Richtlinie und mit der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 übertragen werden, sollten das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission sicherstellen, dass angemessene personelle und finanzielle Ressourcen bereitgestellt werden.
(166)
Diese Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die in der Charta verankert sind, insbesondere dem Recht auf den Schutz personenbezogener Daten, der unternehmerischen Freiheit, dem Recht auf Verbraucherschutz, dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht und dem Recht, wegen derselben Straftat nicht zweimal strafrechtlich verfolgt oder bestraft zu werden, und ist unter Wahrung dieser Rechte und Grundsätze durchzuführen.
(167)
Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 angehört und hat am 10. Februar 2012 eine Stellungnahme abgegeben (40).
(168)
Gemäß der Gemeinsamen Politischen Erklärung der Mitgliedstaaten und der Kommission zu erläuternden Dokumenten vom 28. September 2011 (41) haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, in begründeten Fällen zusätzlich zur Mitteilung ihrer Umsetzungsmaßnahmen ein oder mehrere Dokumente zu übermitteln, in dem bzw. denen der Zusammenhang zwischen den Bestandteilen einer Richtlinie und den entsprechenden Teilen innerstaatlicher Umsetzungsinstrumente erläutert wird. In Bezug auf diese Richtlinie hält der Gesetzgeber die Übermittlung derartiger Dokumente für gerechtfertigt.
(169)
Die Verpflichtung zur Umsetzung dieser Richtlinie in nationales Recht sollte nur jene Bestimmungen betreffen, die im Vergleich zu den bisherigen Richtlinien inhaltlich geändert wurden. Die Verpflichtung zur Umsetzung der inhaltlich unveränderten Bestimmungen ergibt sich aus den bisherigen Richtlinien.
(170)
Die vorliegende Richtlinie sollte die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang III, Teil B genannten Fristen für die Umsetzung der dort genannten Richtlinien in innerstaatliches Recht und der Zeitpunkte ihrer Anwendung unberührt lassen -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
TITEL I
ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Anwendungsbereich
(1) Diese Richtlinie gilt für Wertpapierfirmen, Marktbetreiber, Datenbereitstellungsdienste und Drittlandfirmen, die in der Union durch die Einrichtung einer Zweigniederlassung Wertpapierdienstleistungen erbringen oder Anlagetätigkeiten ausüben.
(2) Diese Richtlinie legt Anforderungen in den folgenden Bereichen fest:
a)
Bedingungen für die Zulassung und Tätigkeit von Wertpapierfirmen,
b)
Erbringung von Wertpapierdienstleistungen oder Ausübung von Anlagetätigkeiten durch Drittlandfirmen durch die Errichtung einer Zweigniederlassung,
c)
Zulassung und Betrieb geregelter Märkte,
d)
Zulassung und Betrieb von Datenbereitstellungsdiensten und
e)
Überwachung, Zusammenarbeit und Durchsetzung durch die zuständigen Behörden.
(3) Folgende Bestimmungen gelten auch für Kreditinstitute, die gemäß der Richtlinie 2006/48/EG zugelassen sind, wenn sie eine oder mehrere Wertpapierdienstleistungen erbringen und/oder Anlagetätigkeiten ausüben:
a)
Artikel 2 Absatz 2, Artikel 9 Absatz 3, Artikel 14, Artikel 16 bis Artikel 20
b)
Titel II Kapitel II, ausgenommen Artikel 29 Absatz 2 Unterabsatz 2
c)
Titel II Kapitel III, ausgenommen Artikel 34 Absätze 2 und 3 sowie Artikel 35 Absätze 2 bis 6 und 9
d)
die Artikel 67 bis 75 und die Artikel 80, 85 und 86.
(4) Folgende Bestimmungen gelten auch für Wertpapierfirmen und Kreditinstitute, die gemäß der Richtlinie 2006/48/EG zugelassen sind, wenn sie strukturierte Einlagen an Kunden verkaufen oder sie über diese beraten:
a)
Artikel 9 Absatz 3, Artikel 14 und Artikel 16 Absätze 2, 3 und 6;
b)
Artikel 23 bis Artikel 26, Artikel 28 und Artikel 29, ausgenommen Artikel 29 Absatz 2 Unterabsatz 2 und Artikel 30 und
c)
Artikel 67 bis 75.
(5) Artikels 17 Absätze 1 bis 6 gelten auch für Mitglieder oder Teilnehmer von geregelten Märkten und MTF, die gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a, e, i und j keine Zulassung gemäß dieser Richtlinie benötigen.
(6) Artikel 57 und 58 gelten auch für Personen, die gemäß Artikel 2 dieser Richtlinie vom Anwendungsbereich ausgenommen sind.
(7) Alle multilateralen Systeme für Finanzinstrumente sind entweder im Einklang mit den Bestimmungen des Titels II für MTF bzw. OTF oder gemäß den Bestimmungen des Titels III für geregelte Märkte zu betreiben.
Jede Wertpapierfirma, die in organisierter und systematischer Weise häufig Handel für eigene Rechnung treibt, wenn sie Kundenaufträge außerhalb eines geregelten Marktes, eines MTF oder eines OTF ausführt, ist gemäß Titel III der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 zu betreiben.
Unbeschadet der Artikel 23 und 28 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 haben alle in den Unterabsätzen 1 und 2 genannten Geschäfte mit Finanzinstrumenten, die nicht über multilaterale Systeme oder systematische Internalisierer abgeschlossen werden, den einschlägigen Bestimmungen des Titels III der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 zu genügen.
Artikel 2
Ausnahmen
(1) Diese Richtlinie gilt nicht für
a)
Versicherungsunternehmen sowie Unternehmen, die die in der Richtlinie 2009/138/EG genannten Rückversicherungs- und Retrozessionstätigkeiten ausüben, wenn sie die in jener Richtlinie genannten Tätigkeiten ausüben;
b)
Personen, die Wertpapierdienstleistungen ausschließlich für ihr Mutterunternehmen, ihre Tochterunternehmen oder andere Tochterunternehmen ihres Mutterunternehmens erbringen;
c)
Personen, die nur gelegentlich Wertpapierdienstleistungen im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit erbringen, wenn diese Tätigkeit durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften oder Standesregeln geregelt ist, die die Erbringung dieser Dienstleistung nicht ausschließen;
d)
Personen, die für eigene Rechnung Handel mit Finanzinstrumenten treiben, bei denen es sich nicht um Warenderivate oder Emissionszertifikate oder Derivate davon handelt, und die keine anderen Wertpapierdienstleistungen erbringen oder anderen Anlagetätigkeiten in Finanzinstrumenten vornehmen, bei denen es sich nicht um Warenderivate oder Emissionszertifikate oder Derivate davon handelt, außer diese Personen
i)
sind Market-Maker oder
ii)
sind Mitglied oder Teilnehmer eines geregelten Marktes oder MTF oder haben einen direkten elektronischen Zugang zu einem Handelsplatz oder
iii)
wenden eine hochfrequente algorithmische Handelstechnik an oder
iv)
treiben für eigene Rechnung bei der Ausführung von Kundenaufträgen Handel;
Personen, die gemäß den Buchstaben a, i oder j von der Anwendung ausgenommen sind, müssen die in diesem Buchstaben genannten Bedingungen nicht erfüllen, um von der Anwendung ausgenommen zu werden.
e)
Anlagenbetreiber mit Verpflichtung zur Einhaltung der Anforderungen der Richtlinie 2003/87/EG, die beim Handel mit Emissionszertifikaten keine Kundenaufträge ausführen und die keine anderen Wertpapierdienstleistungen erbringen oder Anlagetätigkeiten ausüben als den Handel für eigene Rechnung unter der Voraussetzung, dass diese Personen keine hochfrequente algorithmische Handelstechnik anwenden;
f)
Personen, deren Wertpapierdienstleistungen ausschließlich in der Verwaltung von Systemen der Arbeitnehmerbeteiligung bestehen;
g)
Personen, die als einzige Wertpapierdienstleistungen sowohl die Verwaltung von Systemen der Arbeitnehmerbeteiligung als auch Wertpapierdienstleistungen ausschließlich für ihre Mutterunternehmen, ihre Tochterunternehmen oder andere Tochterunternehmen ihrer Mutterunternehmen erbringen;
h)
die Mitglieder des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) und andere nationale Stellen mit ähnlichen Aufgaben in der Union, andere staatliche Stellen, die für die staatliche Schuldenverwaltung in der Union zuständig oder daran beteiligt sind, und internationale Finanzinstitute, die von zwei oder mehr Staaten gegründet wurden und dem Zweck dienen, Finanzmittel zu mobilisieren und Finanzhilfen zugunsten ihrer Mitglieder zu geben, die von schwerwiegenden Finanzierungsproblemen betroffen oder bedroht sind;
i)
Organismen für gemeinsame Anlagen und Pensionsfonds, unabhängig davon, ob sie auf der Ebene der Union koordiniert werden, sowie die Verwahrer und Verwalter solcher Organismen;
j)
Personen,
i)
die für eigene Rechnung mit Warenderivaten oder Emissionszertifikaten oder Derivaten davon handeln, einschließlich Market-Maker, aber mit Ausnahme der Personen, die Handel für eigene Rechnung treiben, wenn sie Kundenaufträge ausführen, oder
ii)
die in Bezug auf Warenderivate oder Emissionszertifikate oder Derivate davon andere Wertpapierdienstleistungen als den Handel für eigene Rechnung für die Kunden oder Zulieferer ihrer Haupttätigkeit erbringen,
sofern:
-
dies in jedem dieser Fälle auf individueller und aggregierter Basis auf der Ebene der Unternehmensgruppe eine Nebentätigkeit zu ihrer Haupttätigkeit darstellt und diese Haupttätigkeit weder in der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen im Sinne der vorliegenden Richtlinie noch in der Erbringung von Bankgeschäften im Sinne der Richtlinie 2013/36/EU oder in der Tätigkeit als Market-Maker in Bezug auf Warenderivate besteht
-
diese Personen keine hochfrequente algorithmische Handelstechnik anwenden, und
-
diese Personen in allen Fällen der maßgeblichen zuständigen Behörde jährlich melden, dass sie von dieser Ausnahme Gebrauch machen, und auf Anforderung der zuständigen Behörde die Grundlage mitteilen, auf der sie zu der Auffassung gelangen, dass ihre Tätigkeit nach Ziffern i und ii eine Nebentätigkeit zu ihrer Haupttätigkeit darstellt;
k)
Personen, die im Rahmen einer anderen, nicht unter diese Richtlinie fallenden beruflichen Tätigkeit Anlageberatung betreiben, sofern eine solche Beratung nicht besonders vergütet wird;
l)
Vereinigungen, die von dänischen und finnischen Pensionsfonds mit dem ausschließlichen Ziel gegründet wurden, die Vermögenswerte von Pensionsfonds zu verwalten, die Mitglieder dieser Vereinigungen sind;
m)
„agenti di cambio“, deren Tätigkeiten und Aufgaben in Artikel 201 des italienischen Gesetzesdekrets Nr. 58 vom 24. Februar 1998 geregelt sind;
n)
Übertragungsnetzbetreiber im Sinne von Artikel 2 Nummer 4 der Richtlinie 2009/72/EG oder Artikel 2 Nummer 4 der Richtlinie 2009/73/EG, wenn sie ihre Aufgaben gemäß diesen Richtlinien, der Verordnung (EG) Nr. 714/2009, der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 bzw. den nach diesen Verordnungen erlassenen Netzcodes oder Leitlinien wahrnehmen, Personen, die in ihrem Namen als Dienstleister handeln, um die Aufgaben eines Übertragungsnetzbetreibers gemäß diesen Gesetzgebungsakten bzw. den nach diesen Verordnungen erlassenen Netzcodes oder Leitlinien wahrzunehmen, sowie Betreiber oder Verwalter eines Energieausgleichssystems, eines Rohrleitungsnetzes oder eines Systems zum Ausgleich von Energieangebot und -verbrauch bei der Wahrnehmung solcher Aufgaben.
Diese Ausnahme gilt für Personen, die in diesem Buchstaben genannte Tätigkeiten ausüben nur, wenn sie in Bezug auf Warenderivate Anlagetätigkeiten ausüben oder Wertpapierdienstleistungen erbringen, die mit den obengenannten Tätigkeiten im Zusammenhang stehen. Diese Ausnahme gilt nicht für den Betrieb eines Sekundärmarktes, einschließlich einer Plattform für den Sekundärhandel mit finanziellen Übertragungsrechten;
o)
vom Unionsrecht regulierte Zentralverwahrer in dem Umfang, in dem sie nach diesem Unionsrecht reguliert sind.
(2) Die durch diese Richtlinie verliehenen Rechte erfassen nicht die Erbringung von Dienstleistungen als Gegenpartei bei Geschäften, die von staatlichen Stellen der staatlichen Schuldenverwaltung oder von Mitgliedern des ESZB in Wahrnehmung ihrer Aufgaben gemäß dem AEUV und Protokoll Nr. 4 über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank oder in Wahrnehmung vergleichbarer Aufgaben gemäß nationalen Vorschriften abgeschlossen werden.
(3) Die Kommission erlässt gemäß Artikel 89delegierte Rechtsakte um für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe c zu klären, wann eine Tätigkeit als nur gelegentlich erbracht gilt.
(4) Die ESMA arbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards hinsichtlich der Ausnahmen nach Absatz 1 Buchstabe j aus, um die Kriterien festzulegen, nach denen eine Tätigkeit auf der Ebene der Unternehmensgruppe als Nebentätigkeit zur Haupttätigkeit gilt.
Diese Kriterien berücksichtigen zumindest die folgenden Punkte:
a)
die Notwendigkeit, dass Nebentätigkeiten den kleineren Teil der Tätigkeiten auf Gruppenebene darstellen müssen;
b)
den Umfang der Handelstätigkeit verglichen mit der gesamten Markthandelstätigkeit innerhalb der betreffenden Anlageklasse.
Bei der Bestimmung der Frage, inwieweit Nebentätigkeiten den kleineren Teil der Tätigkeiten auf Gruppenebene darstellen, kann die ESMA festlegen, dass das für die Ausübung der Nebentätigkeit eingesetzte Kapital im Verhältnis zu dem für die Haupttätigkeit eingesetzten Kapital zu berücksichtigen ist. Allerdings darf dieser Faktor in keinem Fall ausreichen um darzulegen, dass die Tätigkeit gegenüber der Haupttätigkeit der Gruppe eine Nebentätigkeit darstellt.
Die in diesem Absatz genannten Tätigkeiten werden auf Gruppenebene betrachtet.
Von den in Unterabsatz 2 genannten Punkten sind auszunehmen:
a)
gruppeninterne Geschäfte nach Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012, die dem gruppenweiten Liquiditäts- oder Risikomanagement dienen;
b)
Derivatgeschäfte, die die mit der Geschäftstätigkeit oder dem Liquiditäts- und Finanzmanagement direkt verbundenen Risiken objektiv messbar verringern;
c)
Geschäfte mit Warenderivaten und Emissionszertifikaten, die abgeschlossen werden, um der Verpflichtung, einen Handelsplatz mit Liquidität zu versorgen, nachzukommen, wenn solche Verpflichtungen von Regulierungsbehörden im Einklang mit dem Unionsrecht oder dem nationalen Recht, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften oder von Handelsplätzen verlangt werden.
Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 3. Juli 2015 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Artikel 3
Fakultative Ausnahmen
(1) Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass diese Richtlinie nicht für Personen gilt, für die sie Herkunftsmitgliedstaat sind, sofern die Tätigkeiten dieser Personen auf nationaler Ebene zugelassen und geregelt sind und diese Personen
a)
nicht berechtigt sind, Gelder oder Wertpapiere von Kunden zu halten und die sich aus diesem Grund zu keinem Zeitpunkt gegenüber ihren Kunden in einer Debet-Position befinden dürfen, und
b)
nicht zur Erbringung von Wertpapierdienstleistungen berechtigt sind, außer zur Annahme und Übermittlung von Aufträgen in Bezug auf übertragbare Wertpapiere und Anteile von Organismen für gemeinsame Anlagen und/oder zur Anlageberatung in Bezug auf solche Finanzinstrumente und
c)
bei der Erbringung dieser Dienstleistung Aufträge nur übermitteln dürfen an
i)
gemäß dieser Richtlinie zugelassene Wertpapierfirmen,
ii)
gemäß der Richtlinie 2013/36/EU zugelassene Kreditinstitute,
iii)
in einem Drittland zugelassene Zweigniederlassungen von Wertpapierfirmen oder Kreditinstituten, die Aufsichtsbestimmungen unterliegen und einhalten, die nach Auffassung der zuständigen Behörden mindestens genauso streng sind wie diejenigen der vorliegenden Richtlinie, der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 oder der Richtlinie 2013/36/EU,
iv)
Organismen für gemeinsame Anlagen, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats ihre Anteile öffentlich vertreiben dürfen, sowie die Leiter solcher Organismen oder
v)
Investmentgesellschaften mit festem Kapital im Sinne von Artikel 17 Absatz 7 der Richtlinie 2012/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (42), deren Wertpapiere auf einem geregelten Markt in einem Mitgliedstaat notiert bzw. gehandelt werden oder
d)
Wertpapierdienstleistungen ausschließlich in Bezug auf Warenderivate, Emissionszertifikate und/oder Derivate davon mit dem alleinigen Ziel der Absicherung der Geschäftsrisiken ihrer Kunden erbringen, sofern diese Kunden ausschließlich lokale Elektrizitätsunternehmen im Sinne des Artikels 2 Nummer 35 der Richtlinie 2009/72/EG oder Erdgasunternehmen im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 der Richtlinie 2009/73/EG sind und sofern sie zusammen 100 % des Kapitals oder der Stimmrechte der betreffenden Personen halten und diese gemeinsam kontrollieren und nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe j der vorliegenden Richtlinie ausgenommen wären, wenn sie die betreffenden Wertpapierdienstleistungen selbst erbrächten oder
e)
Wertpapierdienstleistungen ausschließlich im Zusammenhang mit Emissionszertifikaten und/oder Derivaten davon mit dem alleinigen Ziel der Absicherung der Geschäftsrisiken ihrer Kunden erbringen, sofern diese Kunden ausschließlich Betreiber im Sinne des Artikels 3 Buchstabe f der Richtlinie 2003/87/EG sind und sofern sie zusammen 100 % des Kapitals oder der Stimmrechte der betreffenden Personen halten und diese gemeinsam kontrollieren und nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe j der vorliegenden Richtlinie ausgenommen wären, wenn sie die betreffenden Wertpapierdienstleistungen selbst erbrächten.
(2) Die in Absatz 1 genannten Personen müssen gemäß den Bestimmungen der Mitgliedstaaten Anforderungen unterliegen, die zumindest den folgenden Anforderungen der vorliegenden Richtlinie entsprechen:
a)
den Bedingungen und Verfahren für die Zulassung und die laufende Überwachung gemäß Artikel 5 Absätze 1 und 3 sowie den Artikeln 7, bis 10, 21, 22 und 23 und den entsprechenden von der Kommission gemäß Artikel 89 erlassenen delegierten Rechtsakten;
b)
den Wohlverhaltensregeln gemäß Artikel 24 Absätze 1, 3, 4, 5, 7 und 10, Artikel 25 Absätze 2, 5 und 6 sowie - wenn die nationale Regelung diesen Personen die Heranziehung von vertraglich gebundenen Vermittlern gestattet - Artikel 29 wie auch den entsprechenden Durchführungsmaßnahmen.
c)
den organisatorischen Anforderungen nach Artikel 16 Absatz 3 Unterabsätze 1, 6 und 7 sowie Artikel 16 Absätze 6 und 7 und den von der Kommission gemäß Artikel 89 erlassenen delegierten Rechtakten.
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die Personen, die gemäß Absatz 1 dieses Artikels von dieser Richtlinie ausgenommen sind, über ein System für die Entschädigung der Anleger in Einklang mit der Richtlinie 97/9/EG verfügen. Die Mitgliedstaaten können zulassen, dass Wertpapierfirmen nicht über ein solches System verfügen, sofern sie eine Berufshaftpflichtversicherung abgeschlossen haben, wenn im Hinblick auf den Umfang und das Risikoprofil sowie die Rechtsform der von dieser Richtlinie gemäß Absatz 1 dieses Artikels ausgenommenen Personen ihren Kunden ein gleichwertiger Schutz geboten wird.
Abweichend von Unterabsatz 2 dieses Absatzes können die Mitgliedstaaten, die bereits dem 2. Juli 2014 über solche Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften verfügen, bis zum 3. Juli 2019 vorschreiben, dass die von dieser Richtlinie gemäß Absatz 1 dieses Artikels ausgenommenen Personen - sofern sie Wertpapierdienstleistungen zur Annahme und Übermittlung von Aufträgen erbringen und/oder Anlageberatung in Organismen für gemeinsame Anlagen leisten und als Vermittler in Verwaltungsgesellschaften im Sinne der Richtlinie 2009/65 tätig sind - gegenüber dem Kunden für sämtliche Schäden, die diesem in Bezug auf diese Dienste entstanden sind, mit der Verwaltungsgesellschaft gesamtschuldnerisch haften.
(3) Personen, die gemäß Absatz 1 von dieser Richtlinie ausgenommen sind, dürfen die Freiheit der Erbringung von Wertpapierdienstleistung oder der Ausübung von Anlagetätigkeit oder die Freiheit der Errichtung von Zweigniederlassungen gemäß Artikel 34 bzw. 35 nicht in Anspruch nehmen.
(4) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission und die ESMA davon, dass sie von der Option dieses Artikels Gebrauch machen, und stellen sicher, dass in jeder in Einklang mit Absatz 1 erteilten Zulassung angegeben ist, dass sie in Einklang mit diesem Artikel erteilt wurde.
(5) Die Mitgliedstaaten teilen der ESMA die Bestimmungen der nationalen Rechtsvorschriften mit, die den Anforderungen von Absatz 2 der vorliegenden Richtlinie entsprechen.
Artikel 4
Begriffsbestimmungen
(1) Für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck:
1.
„Wertpapierfirma“ jede juristische Person, die im Rahmen ihrer üblichen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit gewerbsmäßig eine oder mehrere Wertpapierdienstleistungen für Dritte erbringt und/oder eine oder mehrere Anlagetätigkeiten ausübt.
Die Mitgliedstaaten können als Wertpapierfirma auch Unternehmen, die keine juristischen Personen sind, definieren, sofern
a)
ihre Rechtsform Dritten ein Schutzniveau bietet, das dem von juristischen Personen gebotenen Schutz gleichwertig ist, und
b)
sie einer gleichwertigen und ihrer Rechtsform angemessenen Aufsicht unterliegen.
Erbringt eine natürliche Person jedoch Dienstleistungen, die das Halten von Geldern oder übertragbaren Wertpapieren Dritter umfassen, so kann diese Person nur dann als Wertpapierfirma im Sinne dieser Richtlinie und der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 gelten, wenn sie unbeschadet der sonstigen Anforderungen dieser Richtlinie, der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 und der Richtlinie 2013/36/EU folgende Bedingungen erfüllt:
a)
Die Eigentumsrechte Dritter an Wertpapieren und Geldern müssen insbesondere im Falle der Insolvenz der Firma oder ihrer Eigentümer, einer Pfändung, einer Aufrechnung oder anderer von den Gläubigern der Firma oder ihrer Eigentümer geltend gemachter Ansprüche gewahrt werden;
b)
die Firma muss Vorschriften zur Überwachung ihrer Solvenz einschließlich der ihrer Eigentümer unterworfen sein;
c)
der Jahresabschluss der Firma muss von einer oder mehreren nach nationalem Recht zur Rechnungsprüfung befugten Personen geprüft werden;
d)
hat eine Firma nur einen Eigentümer, so muss diese Person entsprechende Vorkehrungen zum Schutz der Anleger für den Fall treffen, dass die Firma ihre Geschäftstätigkeit aufgrund seines Ablebens, seiner Geschäftsunfähigkeit oder einer vergleichbaren Gegebenheit einstellt;
2.
„Wertpapierdienstleistungen und Anlagetätigkeiten“ jede in Anhang I Abschnitt A genannte Dienstleistung und Tätigkeit, die sich auf eines der Instrumente in Anhang I Abschnitt C bezieht.
Die Kommission erlässt delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 89 zur Festlegung der
a)
in Anhang I Abschnitt C Nummer 6 genannten Derivatkontrakte, die Merkmale von Energiegroßhandelsprodukten, die effektiv geliefert werden müssen, aufweisen, und der C.6-Energiederivatkontrakte;
b)
in Anhang I Abschnitt C Nummer 7 genannten Derivatkontrakte, die Merkmale anderer derivativer Finanzinstrumente aufweisen;
c)
in Anhang I Abschnitt C Nummer 10 genannten Derivatkontrakte, die Merkmale anderer derivativer Finanzinstrumente aufweisen, wobei unter anderem berücksichtigt wird, ob sie an einem geregelten Markt, einem MTF oder einem OTF gehandelt werden;
3.
„Nebendienstleistung“ jede in Anhang I Abschnitt B genannte Dienstleistung;
4.
„Anlageberatung“ die Abgabe persönlicher Empfehlungen an einen Kunden entweder auf dessen Aufforderung oder auf Initiative der Wertpapierfirma, die sich auf ein oder mehrere Geschäfte mit Finanzinstrumenten beziehen;
5.
„Ausführung von Aufträgen im Namen von Kunden“ die Tätigkeit zum Abschluss von Vereinbarungen, ein oder mehrere Finanzinstrumente im Namen von Kunden zu kaufen oder zu verkaufen, und umfasst den Abschluss von Vereinbarungen über den Verkauf von Finanzinstrumenten, die von einer Wertpapierfirma oder einem Kreditinstitut zum Zeitpunkt ihrer Emission ausgegeben werden;
6.
„Handel für eigene Rechnung“ den Handel unter Einsatz des eigenen Kapitals, der zum Abschluss von Geschäften mit einem oder mehreren Finanzinstrumenten führt;
7.
„Market-Maker“ eine Person, die an den Finanzmärkten auf kontinuierlicher Basis ihre Bereitschaft anzeigt, durch den An- und Verkauf von Finanzinstrumenten unter Einsatz des eigenen Kapitals Handel für eigene Rechnung zu von ihr gestellten Kursen zu betreiben;
8.
„Portfolioverwaltung“ die Verwaltung von Portfolios auf Einzelkundenbasis mit einem Ermessensspielraum im Rahmen eines Mandats des Kunden, sofern diese Portfolios ein oder mehrere Finanzinstrumente enthalten;
9.
„Kunde“ jede natürliche oder juristische Person, für die eine Wertpapierfirma Wertpapierdienstleistungen oder Nebendienstleistungen erbringt;
10.
„professioneller Kunde“ einen Kunden, der die in Anhang II genannten Kriterien erfüllt;
11.
„Kleinanleger“ einen Kunden, der kein professioneller Kunde ist;
12.
„KMU-Wachstumsmarkt“ ein in Einklang mit Artikel 33 als KMU-Wachstumsmarkt registriertes MTF;
13.
„kleine und mittlere Unternehmen“ für die Zwecke dieser Richtlinie Unternehmen, deren durchschnittliche Marktkapitalisierung auf der Grundlage der Notierungen zum Jahresende in den letzten drei Kalenderjahren weniger als 200 000 000 EUR betrug;
14.
„Limitauftrag“ einen Auftrag zum Kauf oder Verkauf eines Finanzinstruments innerhalb eines festgelegten Kurslimits oder besser und in einem festgelegten Umfang;
15.
„Finanzinstrument“ die in Anhang I Abschnitt C genannten Instrumente;
16.
„C.6-Energiederivatkontrakte“ Optionen, Terminkontrakte (Futures), Swaps oder andere in Anhang I Abschnitt C Nummer 6 genannte Derivatkontrakte in Bezug auf Kohle oder Öl, die an einem OTF gehandelt werden und effektiv geliefert werden müssen;
17.
„Geldmarktinstrumente“ die üblicherweise auf dem Geldmarkt gehandelten Gattungen von Instrumenten, wie Schatzanweisungen, Einlagenzertifikate und Commercial Papers, mit Ausnahme von Zahlungsinstrumenten;
18.
„Marktbetreiber“ eine Person oder Personen, die das Geschäft eines geregelten Marktes verwaltet bzw. verwalten und/oder betreibt bzw. betreiben und die der geregelte Markt selbst sein kann.
19.
„multilaterales System“ ein System oder Mechanismus, der die Interessen einer Vielzahl Dritter am Kauf und Verkauf von Finanzinstrumenten innerhalb des Systems zusammenführt.
20.
„systematischer Internalisierer“ eine Wertpapierfirma, die in organisierter und systematischer Weise häufig in erheblichem Umfang Handel für eigene Rechnung treibt, wenn sie Kundenaufträge außerhalb eines geregelten Marktes oder eines MTF bzw. OTF ausführt, ohne ein multilaterales System zu betreiben;
Ob „in systematischer Weise häufig“ gehandelt wird, bemisst sich nach der Zahl der OTC-Geschäfte mit einem Finanzinstrument, die von der Wertpapierfirma für eigene Rechnung durchgeführt werden, wenn sie Kundenaufträge ausführt. Ob „in erheblichem Umfang“ gehandelt wird, bemisst sich entweder nach dem Anteil, den der OTC-Handel am Gesamthandelsvolumen der Wertpapierfirma in einem bestimmten Finanzinstrument hat, oder nach dem Umfang des OTC-Handels der Wertpapierfirma, bezogen auf das Gesamthandelsvolumen in der Union in einem bestimmten Finanzinstrument. Die Definition eines systematischen Internalisierers findet nur Anwendung, wenn die beiden festgesetzten Obergrenzen, nämlich die für den in systematischer Weise und häufig erfolgenden Handel und die für den Handel in erheblichem Umfang, überschritten werden oder wenn eine Wertpapierfirma sich dafür entscheidet, sich den für die systematische Internalisierung geltenden Regeln zu unterwerfen;
21.
„geregelter Markt“ ein von einem Marktbetreiber betriebenes und/oder verwaltetes multilaterales System, das die Interessen einer Vielzahl Dritter am Kauf und Verkauf von Finanzinstrumenten innerhalb des Systems und nach seinen nichtdiskretionären Regeln in einer Weise zusammenführt oder das Zusammenführen fördert, die zu einem Vertrag in Bezug auf Finanzinstrumente führt, die gemäß den Regeln und/oder den Systemen des Marktes zum Handel zugelassen wurden, sowie eine Zulassung erhalten hat und ordnungsgemäß und gemäß Titel III dieser Richtlinie funktioniert;
22.
„multilaterales Handelssystem“ (MTF) ein von einer Wertpapierfirma oder einem Marktbetreiber betriebenes multilaterales System, das die Interessen einer Vielzahl Dritter am Kauf und Verkauf von Finanzinstrumenten innerhalb des Systems und nach nichtdiskretionären Regeln in einer Weise zusammenführt, die zu einem Vertrag gemäß Titel II dieser Richtlinie führt;
23.
„organisiertes Handelssystem (OTF)“ ein multilaterales System, bei dem es sich nicht um einen geregelten Markt oder ein MTF handelt und das die Interessen einer Vielzahl Dritter am Kauf und Verkauf von Schuldverschreibungen, strukturierten Finanzprodukten, Emissionszertifikaten oder Derivaten innerhalb des Systems in einer Weise zusammenführt, die zu einem Vertrag gemäß Titel II dieser Richtlinie führt;
24.
„Handelsplatz“: einen geregelten Markt, ein MTF oder ein OTF;
25.
„liquider Markt“: einen Markt für ein Finanzinstrument oder eine Kategorie von Finanzinstrumenten, auf dem kontinuierlich kauf- oder verkaufsbereite vertragswillige Käufer oder Verkäufer verfügbar sind und der nach den folgenden Kriterien unter Berücksichtigung der speziellen Marktstrukturen des betreffenden Finanzinstruments oder der betreffenden Kategorie von Finanzinstrumenten bewertet wird:
a)
Durchschnittsfrequenz und -volumen der Geschäfte bei einer bestimmten Bandbreite von Marktbedingungen unter Berücksichtigung der Art und des Lebenszyklus von Produkten innerhalb der Kategorie von Finanzinstrumenten;
b)
Zahl und Art der Marktteilnehmer, einschließlich des Verhältnisses Marktteilnehmer zu gehandelten Instrumenten in Bezug auf ein bestimmtes Produkt;
c)
durchschnittlicher Spread, sofern verfügbar;
26.
„zuständige Behörde“ die Behörde, die von jedem Mitgliedstaat gemäß Artikel 67 benannt wird, sofern diese Richtlinie nichts anderes bestimmt;
27.
„Kreditinstitut“ ein Kreditinstitut im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;
28.
„OGAW-Verwaltungsgesellschaft“ eine Verwaltungsgesellschaft im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (43);
29.
„vertraglich gebundener Vermittler“ eine natürliche oder juristische Person, die unter unbeschränkter und vorbehaltsloser Haftung einer einzigen Wertpapierfirma, für die sie tätig ist, Wertpapier- und/oder Nebendienstleistungen für Kunden oder potenzielle Kunden erbringt, Weisungen oder Aufträge des Kunden in Bezug auf Wertpapierdienstleistungen oder Finanzinstrumente annimmt und weiterleitet, Finanzinstrumente platziert und/oder Kunden oder potenzielle Kunden bezüglich dieser Finanzinstrumente oder Dienstleistungen berät;
30.
„Zweigniederlassung“ eine Betriebsstelle, die nicht die Hauptverwaltung ist, die einen rechtlich unselbstständigen Teil einer Wertpapierfirma bildet und Wertpapierdienstleistungen, gegebenenfalls auch Nebendienstleistungen, erbringt und/oder Anlagetätigkeiten ausübt, für die der Wertpapierfirma eine Zulassung erteilt wurde; alle Geschäftsstellen einer Wertpapierfirma mit Hauptverwaltung in einem anderen Mitgliedstaat, die sich in ein und demselben Mitgliedstaat befinden, gelten als eine einzige Zweigniederlassung;
31.
„qualifizierte Beteiligung“ direktes oder indirektes Halten einer Beteiligung an einer Wertpapierfirma von mindestens 10 % des Kapitals oder der Stimmrechte gemäß den Artikeln 9 und 10 der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (44) unter Berücksichtigung der Voraussetzungen für das Zusammenrechnen der Beteiligungen nach Artikel 12 Absätze 4 und 5 jener Richtlinie oder die Möglichkeit der Ausübung eines maßgeblichen Einflusses auf die Geschäftsführung einer Wertpapierfirma, an der eine direkte oder indirekte Beteiligung gehalten wird;
32.
„Mutterunternehmen“ ein Mutterunternehmen im Sinne des Artikels 2 Nummer 9 und Artikel 22 der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (45);
33.
„Tochterunternehmen“ ein Tochterunternehmen im Sinne des Artikels 2 Nummer 10 und des Artikels 22 der Richtlinie 2013/34/EU, einschließlich aller Tochterunternehmen eines Tochterunternehmens des an der Spitze stehenden Mutterunternehmens;
34.
„Gruppe“ eine Gruppe im Sinne des Artikels 2 Nummer 11 der Richtlinie 2013/34/EU;
35.
„enge Verbindungen“ eine Situation, in der zwei oder mehr natürliche oder juristische Personen auf eine der folgenden Weisen miteinander verbunden sind:
a)
über eine Beteiligung in Form des direkten Haltens oder des Haltens im Wege der Kontrolle von mindestens 20 % der Stimmrechte oder des Kapitals an einem Unternehmen;
b)
durch Kontrolle, d. h. das Verhältnis zwischen einem Mutter- und einem Tochterunternehmen in allen Fällen des Artikels 22 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 2013/34/EU oder ein ähnliches Verhältnis zwischen einer natürlichen oder juristischen Person und einem Unternehmen; Tochterunternehmen von Tochterunternehmen gelten ebenfalls als Tochterunternehmen des Mutterunternehmens, das an der Spitze dieser Unternehmen steht;
c)
über ein dauerhaftes Kontrollverhältnis beider oder aller mit ein und derselben dritten Person;
36.
„Leitungsorgan“ das Organ oder die Organe einer Wertpapierfirma, eines Marktbetreibers oder eines Datenbereitstellungsdienstes, das bzw. die nach nationalem Recht bestellt wurde bzw. wurden und befugt ist bzw. sind, Strategie, Ziele und Gesamtpolitik des Unternehmens festzulegen und die Entscheidungen der Geschäftsleitung zu kontrollieren und zu überwachen und dem die Personen angehören, die die Geschäfte des Unternehmens tatsächlich führen.
Wird in dieser Richtlinie auf das Leitungsorgan Bezug genommen und ist nach nationalem Recht vorgesehen, dass die Geschäftsleitungs- und die Aufsichtsfunktion des Leitungsorgans verschiedenen Organen oder verschiedenen Mitgliedern innerhalb eines Organs zugewiesen ist, bezeichnet der Mitgliedstaat die gemäß seinem nationalen Recht jeweils verantwortlichen Organe oder Mitglieder des Leitungsorgans, soweit in dieser Richtlinie nichts anderes angegeben ist;
37.
„Geschäftsleitung“ die natürlichen Personen, die in einer Wertpapierfirma, einem Marktbetreiber oder einem Datenbereitstellungsdienst Geschäftsführungsaufgaben wahrnehmen und für das Tagesgeschäft des Unternehmens verantwortlich und gegenüber dem Leitungsorgan rechenschaftspflichtig sind, einschließlich der Umsetzung der Firmenstrategie hinsichtlich des Vertriebs von Produkten und Dienstleistungen durch die Firma und ihr Personal an die Kunden;
38.
„Zusammenführung sich deckender Kundenaufträge“ ein Geschäft, bei dem der betreffende Vermittler zwischen den mit dem Geschäft im Zusammenhang stehenden Käufer und Verkäufer in einer Weise zwischengeschaltet ist, dass er während der gesamten Ausführung des Geschäfts zu keiner Zeit einem Marktrisiko ausgesetzt ist, und bei dem beide Vorgänge gleichzeitig ausgeführt werden und das Geschäft zu einem Preis abgeschlossen wird, bei dem der Vermittler abgesehen von einer vorab offengelegten Provision, Gebühr oder sonstigen Vergütung weder Gewinn noch Verlust macht;
39.
„algorithmischer Handel“ der Handel mit einem Finanzinstrument, bei dem ein Computeralgorithmus die einzelnen Auftragsparameter automatisch bestimmt, z. B. ob der Auftrag eingeleitet werden soll, Zeitpunkt, Preis bzw. Quantität des Auftrags oder wie der Auftrag nach seiner Einreichung mit eingeschränkter oder gar keiner menschlichen Beteiligung bearbeitet werden soll, unter Ausschluss von Systemen, die nur zur Weiterleitung von Aufträgen zu einem oder mehreren Handelsplätzen, zur Bearbeitung von Aufträgen ohne Bestimmung von Auftragsparametern, zur Bestätigung von Aufträgen oder zur Nachhandelsbearbeitung ausgeführter Aufträge verwendet werden;
40.
„hochfrequente algorithmische Handelstechnik“ eine algorithmische Handelstechnik, die gekennzeichnet ist durch
a)
eine Infrastruktur zur Minimierung von Netzwerklatenzen und anderen Verzögerungen bei der Orderübertragung (Latenzen), die mindestens eine der folgenden Vorrichtungen für die Eingabe algorithmischer Aufträge aufweist: Kollokation, Proximity Hosting oder direkter elektronischer Hochgeschwindigkeitszugang,
b)
die Entscheidung des Systems über die Einleitung, das Erzeugen, das Weiterleiten oder die Ausführung eines Auftrags ohne menschliche Intervention, und
c)
ein hohes untertägiges Mitteilungsaufkommen in Form von Aufträgen, Quotes oder Stornierungen;
41.
„direkter elektronischer Zugang“ eine Regelung, in deren Rahmen ein Mitglied, ein Teilnehmer oder ein Kunde eines Handelsplatzes einer anderen Person die Nutzung seines Handelscodes gestattet, damit diese Person Aufträge in Bezug auf Finanzinstrumente elektronisch direkt an den Handelsplatz übermitteln kann, einschließlich Vereinbarungen, die die Nutzung der Infrastruktur des Mitglieds, des Teilnehmers oder des Kunden bzw. irgendeines Verbindungssystems des Mitglieds, des Teilnehmers oder des Kunden durch diese Person zur Übermittlung von Aufträgen (direkter Marktzugang) sowie diejenigen Vereinbarungen, bei denen eine solche Infrastruktur nicht durch diese Person genutzt wird (geförderter Zugang);
42.
„Querverkäufe“ das Angebot einer Wertpapierdienstleistung zusammen mit einer anderen Dienstleistung oder einem anderen Produkt als Teil eines Pakets oder als Bedingung für dieselbe Vereinbarung bzw. dasselbe Paket;
43.
„strukturierte Einlage“ eine Einlage im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Nummer c der Richtlinie 2014/49/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (46), die bei Fälligkeit in voller Höhe zurückzuzahlen ist, wobei sich die Zahlung von Zinsen oder einer Prämie bzw. das Zins- oder Prämienrisiko aus einer Formel ergibt, die von Faktoren abhängig ist, wie etwa
a)
einem Index oder einer Indexkombination, ausgenommen variabel verzinsliche Einlagen, deren Ertrag unmittelbar an einen Zinsindex wie Euribor oder Libor gebunden ist,
b)
einem Finanzinstrument oder einer Kombination von Finanzinstrumenten,
c)
einer Ware oder einer Kombination von Waren oder anderen körperlichen oder nicht körperlichen nicht übertragbaren Vermögenswerten oder
d)
einem Wechselkurs oder einer Kombination von Wechselkursen;
44.
„übertragbare Wertpapiere“ die Kategorien von Wertpapieren, die auf dem Kapitalmarkt gehandelt werden können, mit Ausnahme von Zahlungsinstrumenten, wie
a)
Aktien und andere, Aktien oder Anteilen an Gesellschaften, Personengesellschaften oder anderen Rechtspersönlichkeiten gleichzustellende Wertpapiere sowie Aktienzertifikate;
b)
Schuldverschreibungen oder andere verbriefte Schuldtitel, einschließlich Zertifikaten (Hinterlegungsscheinen) für solche Wertpapiere;
c)
alle sonstigen Wertpapiere, die zum Kauf oder Verkauf solcher Wertpapiere berechtigen oder zu einer Barzahlung führen, die anhand von übertragbaren Wertpapieren, Währungen, Zinssätzen oder -erträgen, Waren oder anderen Indizes oder Messgrößen bestimmt wird;
45.
„Aktienzertifikate“ (Hinterlegungsscheine) jene Wertpapiere, die auf dem Kapitalmarkt handelbar sind und ein Eigentumsrecht an Wertpapieren gebietsfremder Emittenten darstellen, wobei sie aber gleichzeitig zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen und unabhängig von den Wertpapieren gebietsfremder Emittenten gehandelt werden können;
46.
„börsengehandelter Fonds“ einen Fonds, bei dem mindestens eine Anteils- oder Aktiengattung ganztätig an mindestens einem Handelsplatz und mit mindestens einem Market-Maker, der tätig wird, um sicherzustellen, dass der Preis seiner Anteile oder Aktien an diesem Handelsplatz nicht wesentlich von ihrem Nettovermögenswert und gegebenenfalls von ihrem indikativen Nettovermögenswert abweicht, gehandelt wird;
47.
„Zertifikate“ jene Wertpapiere im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Nummer 27 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014;
48.
„strukturierte Finanzprodukte“ Wertpapiere, im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Nummer 28 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014;
49.
„Derivate“ Finanzinstrumente, die in Artikel 2 Absatz 1 Nummer 29 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 definiert sind;
50.
„Warenderivate“ Finanzinstrumente, die in Artikel 2 Absatz 1 Nummer 30 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 definiert sind;
51.
„zentrale Gegenpartei“ eine CCP im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012;
52.
„genehmigtes Veröffentlichungssystem“ oder „APA“ eine Person, die gemäß dieser Richtlinie die Dienstleistung der Veröffentlichung von Handelsauskünften im Namen von Wertpapierfirmen im Sinne von Artikel 20 und 21 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 erbringt;
53.
„Bereitsteller konsolidierter Datenträger“ oder „CTP“ eine Person, die gemäß dieser Richtlinie zur Einholung von Handelsauskünften über in den Artikeln 6, 7, 10, 12, 13, 20 und 21 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 genannte Finanzinstrumente auf geregelten Märkten, MTF, OTF und APS berechtigt ist und sie in einem kontinuierlichen elektronischen Live-Datenstrom konsolidiert, über den Preis- und Handelsvolumendaten pro Finanzinstrument abrufbar sind;
54.
„genehmigter Meldemechanismus“ oder „ARM“ eine Person, die gemäß dieser Richtlinie zur Meldung der Einzelheiten zu Geschäften an die zuständigen Behörden oder die ESMA im Namen der Wertpapierfirmen berechtigt ist;
55.
„Herkunftsmitgliedstaat“
a)
im Falle von Wertpapierfirmen
i)
den Mitgliedstaat, in dem sich ihre Hauptverwaltung befindet, wenn die Wertpapierfirma eine natürliche Person ist;
ii)
den Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz hat, wenn die Wertpapierfirma eine juristische Person ist;
iii)
den Mitgliedstaat, in dem sich ihre Hauptverwaltung befindet, wenn die Wertpapierfirma gemäß dem für sie maßgebenden nationalen Recht keinen Sitz hat;
b)
im Falle eines geregelten Marktes den Mitgliedstaat, in dem der geregelte Markt registriert ist, oder - sofern er gemäß dem Recht dieses Mitgliedstaats keinen Sitz hat - den Mitgliedstaat, in dem sich die Hauptverwaltung des geregelten Marktes befindet;
c)
im Falle eines APA, eines CTP oder eines ARM
i)
den Mitgliedstaat, in dem sich die Hauptverwaltung des APA, CTP oder ARM befindet, wenn es sich um eine natürliche Person handelt;
ii)
den Mitgliedstaat, in dem das APA, der CTP oder der ARM seinen Sitz hat, wenn es sich um eine juristische Person handelt;
iii)
den Mitgliedstaat, in dem sich die Hauptverwaltung des APA, CTP oder ARM befindet, wenn er nach dem jeweils geltenden einzelstaatlichen Recht keinen Sitz hat;
56.
„Aufnahmemitgliedstaat“ einen Mitgliedstaat, der nicht der Herkunftsmitgliedstaat ist und in dem eine Wertpapierfirma eine Zweigniederlassung hat oder Wertpapierdienstleistungen erbringt und/oder Anlagetätigkeiten ausübt, oder einen Mitgliedstaat, in dem ein geregelter Markt geeignete Vorkehrungen bietet, um in diesem Mitgliedstaat niedergelassenen Fernmitgliedern oder -teilnehmern den Zugang zum Handel über das System dieses Mitgliedstaats zu erleichtern;
57.
„Drittlandfirma“ eine Firma, die ein Kreditinstitut, das Wertpapierdienstleistungen erbringt oder Anlagetätigkeiten ausführt, oder eine Wertpapierfirma wäre, wenn sie ihre Hauptverwaltung oder ihren Sitz in der Union hätte;
58.
„Energiegroßhandelsprodukt“ Energiegroßhandelsprodukt im Sinne von Artikel 2 Nummer 4 der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011;
59.
„Derivate auf landwirtschaftliche Grunderzeugnisse“ Derivatkontrakte in Bezug auf die Erzeugnisse, die in Artikel 1 und Anhang I Teile I bis XX und XXIV/1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (47) aufgeführt sind;
60.
„öffentlicher Emittent“ folgende Emittenten von Schuldtiteln:
i)
die Union;
ii)
einen Mitgliedstaat einschließlich eines Ministeriums, einer Behörde oder einer Zweckgesellschaft dieses Mitgliedstaats;
iii)
im Falle eines bundesstaatlich organisierten Mitgliedstaats einen Gliedstaat des Bundes;
iv)
eine für mehrere Mitgliedstaaten tätige Zweckgesellschaft;
v)
ein von zwei oder mehr Mitgliedstaaten gegründetes internationales Finanzinstitut, das dem Zweck dient, Finanzmittel zu mobilisieren und seinen Mitgliedern Finanzhilfen zu gewähren, die von schwerwiegenden Finanzierungsproblemen betroffen oder bedroht sind;
vi)
die Europäische Investitionsbank;
61.
„öffentlicher Schuldtitel“ ein Schuldinstrument, das von einem öffentlichen Emittenten begeben wird;
62.
„dauerhafter Datenträger“ jedes Medium, das
a)
es dem Kunden gestattet, an ihn persönlich gerichtete Informationen derart zu speichern, dass er sie in der Folge für eine für die Zwecke der Informationen angemessene Dauer einsehen kann, und
b)
die unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht;
63.
„Datenbereitstellungsdienste“ ein APA, ein CTP oder ein ARM.
(2) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 89 zu erlassen, um einige technische Elemente der Begriffsbestimmungen in Absatz 1 zu bestimmen, mit dem Ziel, sie an die Marktentwicklungen, die technologischen Entwicklungen und die Erfahrungen mit nach der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 verbotenen Tätigkeiten anzupassen und die einheitliche Anwendung dieser Richtlinie sicherzustellen.
TITEL II
ZULASSUNG VON WERTPAPIERFIRMEN UND BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DER TÄTIGKEIT
KAPITEL I
Zulassungsbedingungen und -Verfahren
Artikel 5
Zulassungsanforderung
(1) Jeder Mitgliedstaat schreibt vor, dass die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen und/oder die Ausübung von Anlagetätigkeiten als übliche berufliche oder gewerbliche Tätigkeit der vorherigen Zulassung gemäß diesem Kapitel bedarf. Diese Zulassung wird von der gemäß Artikel 67 benannten zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats erteilt.
(2) Abweichend von Absatz 1 genehmigen die Mitgliedstaaten allen Marktbetreibern, ein MTF oder ein OTF zu betreiben, sofern zuvor festgestellt wurde, dass sie diesem Kapitel nachkommen.
(3) Die Mitgliedstaaten registrieren sämtliche Wertpapierfirmen. Dieses Register ist öffentlich zugänglich und enthält Informationen über die Dienstleistungen und/oder Tätigkeiten, für die die Wertpapierfirma zugelassen ist. Es wird regelmäßig aktualisiert. Jede Zulassung wird der ESMA mitgeteilt.
Die ESMA erstellt ein Verzeichnis sämtlicher Wertpapierfirmen in der Union. Dieses Verzeichnis enthält Informationen über die Dienstleistungen oder Tätigkeiten, für die jede einzelne Wertpapierfirma zugelassen ist, und es wird regelmäßig aktualisiert. Die ESMA veröffentlicht dieses Verzeichnis auf ihrer Website und aktualisiert es regelmäßig.
Hat eine zuständige Behörde gemäß Artikel 8 Buchstaben b, c und d eine Zulassung entzogen, wird dies für einen Zeitraum von fünf Jahren im Verzeichnis veröffentlicht.
(4) Jeder Mitgliedstaat schreibt vor, dass
a)
jede Wertpapierfirma, die eine juristische Person ist, ihre Hauptverwaltung im selben Mitgliedstaat hat wie ihren Sitz,
b)
jede Wertpapierfirma, die keine juristische Person ist, oder jede Wertpapierfirma, die eine juristische Person ist, aber gemäß dem für sie geltenden nationalen Recht keinen Sitz hat, ihre Hauptverwaltung in dem Mitgliedstaat hat, in dem sie ihre Geschäftstätigkeit tatsächlich ausübt.
Artikel 6
Umfang der Zulassung
(1) Der Herkunftsmitgliedstaat stellt sicher, dass in der Zulassung die Wertpapierdienstleistungen oder Anlagetätigkeiten spezifiziert werden, die die Wertpapierfirma erbringen bzw. ausüben darf. Die Zulassung kann sich auch auf eine oder mehrere der in Anhang I Abschnitt B genannten Nebendienstleistungen erstrecken. Die Zulassung wird auf keinen Fall lediglich für die Erbringung von Nebendienstleistungen erteilt.
(2) Eine Wertpapierfirma, die um eine Zulassung zur Ausweitung ihrer Tätigkeit auf zusätzliche Wertpapierdienstleistungen oder Anlagetätigkeiten oder Nebendienstleistungen ersucht, die bei der Erstzulassung nicht vorgesehen waren, stellt einen Antrag auf Ausweitung ihrer Zulassung.
(3) Die Zulassung ist in der gesamten Union gültig und gestattet einer Wertpapierfirma, Wertpapierdienstleistungen oder Anlagetätigkeiten, für die ihr eine Zulassung erteilt wurde, in der gesamten Union zu erbringen bzw. auszuüben; dies kann entweder durch die Niederlassungsfreiheit, auch über die Errichtung einer Zweigniederlassung, oder im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs geschehen.
Artikel 7
Verfahren für die Erteilung der Zulassung und die Ablehnung von Anträgen auf Zulassung
(1) Die zuständige Behörde erteilt eine Zulassung erst dann, wenn ihr hinreichend nachgewiesen wurde, dass der Antragsteller sämtliche Anforderungen der zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften erfüllt.
(2) Die Wertpapierfirma übermittelt sämtliche Informationen, einschließlich eines Geschäftsplans, aus dem unter anderem die Art der geplanten Geschäfte und der organisatorische Aufbau hervorgehen, damit die zuständige Behörde sich davon überzeugen kann, dass die Wertpapierfirma bei der Erstzulassung alle erforderlichen Vorkehrungen getroffen hat, um den Verpflichtungen gemäß diesem Kapitel nachzukommen.
(3) Dem Antragsteller wird binnen sechs Monaten nach Einreichung eines vollständigen Antrags mitgeteilt, ob eine Zulassung erteilt wird oder nicht.
(4) Die ESMA entwickelt Entwürfe technischer Regulierungsstandards, um Folgendes zu bestimmen:
a)
die nach Absatz 2 dieses Artikels an die zuständige Behörde zu übermittelnden Informationen einschließlich des Geschäftsplans;
b)
die für die Leitung von Wertpapierfirmen nach Artikel 9 Absatz 6 geltenden Anforderungen und die Informationen für die Mitteilungen nach Artikel 9 Absatz 5;
c)
die Anforderungen an Aktionäre und Mitglieder mit qualifizierten Beteiligungen sowie die Umstände, die die zuständige Behörde an der ordnungsgemäßen Wahrnehmung ihrer Überwachungsfunktionen hindern könnten, nach Artikel 10 Absätze 1 und 2.
Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 3. Juli 2015 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
(5) Die ESMA entwickelt Entwürfe technischer Durchführungsstandards, um Standardformulare, Mustertexte und Verfahren für die in Absatz 2 dieses Artikels und Artikel 9 Absatz 5 vorgesehenen Mitteilungen oder die Bereitstellung von Informationen festzulegen.
Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards bis zum 3. Januar 2016 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Artikel 8
Entzug von Zulassungen
Die zuständige Behörde kann einer Wertpapierfirma die Zulassung entziehen, wenn diese Wertpapierfirma
a)
nicht binnen zwölf Monaten von der Zulassung Gebrauch macht, ausdrücklich auf sie verzichtet oder in den sechs vorhergehenden Monaten keine Wertpapierdienstleistungen erbracht oder Anlagetätigkeit ausgeübt hat, es sei denn, der betreffende Mitgliedstaat sieht in diesen Fällen das Erlöschen der Zulassung vor;
b)
die Zulassung aufgrund falscher Erklärungen oder auf sonstige rechtswidrige Weise erhalten hat;
c)
die Voraussetzungen, auf denen die Zulassung beruht, wie etwa die Erfüllung der Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, nicht mehr erfüllt;
d)
in schwerwiegender Weise systematisch gegen die Bestimmungen zur Durchführung dieser Richtlinie oder der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 verstoßen hat, die die Bedingungen für die Ausübung der Tätigkeit einer Wertpapierfirma regeln;
e)
einen der Fälle erfüllt, in denen das nationale Recht in Bezug auf Angelegenheiten, die außerhalb des Anwendungsbereichs dieser Richtlinie liegen, den Entzug vorsieht.
Jeder Entzug der Zulassung wird der ESMA mitgeteilt.
Artikel 9
Leitungsorgan
(1) Die zuständigen Behörden, die die Zulassung gemäß Artikel 5 erteilen, sorgen dafür, dass Wertpapierfirmen und ihre Leitungsorgane die Artikel 88 und 91 der Richtlinie 2013/36/EU einhalten.
Die ESMA und die EBA erlassen gemeinsam Leitlinien zu den in Artikel 91 Absatz 12 der Richtlinie 2013/36/EU aufgeführten Elementen.
(2) Bei der Erteilung der Genehmigung gemäß Artikel 5 können die zuständige Behörden den Mitgliedern des Leitungsorgans genehmigen, eine Aufsichtsfunktion mehr, als gemäß Artikel 91 Absatz 3 der Richtlinie 2013/36/EU zulässig ist, innezuhaben. Die zuständigen Behörden unterrichten die EBA regelmäßig über derartige Genehmigungen.
Die EBA und die ESMA stimmen die Einholung der Informationen gemäß Unterabsatz 1 dieses Absatzes und Artikel 91 Absatz 6 der Richtlinie 2013/36/EU mit Bezug auf Wertpapierfirmen ab.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass das Leitungsorgan einer Wertpapierfirma die Umsetzung der Unternehmensführungsregelungen, die die wirksame und umsichtige Führung der Wertpapierfirma gewährleisten und unter anderem eine Aufgabentrennung in der Wertpapierfirma und die Vorbeugung von Interessenkonflikten vorsehen, festlegt, überwacht und für sie rechenschaftspflichtig ist. Dies hat auf eine Weise zu erfolgen, durch die die Integrität des Markts und die Interessen von Kunden gefördert werden.
Unbeschadet der Anforderungen nach Artikel 88 Absatz 1 der Richtlinie 2013/36/EU müssen solche Regelungen gewährleisten, dass das Leitorgan:
a)
für die Festlegung, die Annahme und die Überwachung der Firmenorganisation zur Erbringung von Wertpapierdienstleistungen und zur Ausübung von Anlagetätigkeiten sowie zur Erbringung von Nebendienstleistungen, einschließlich der vom Personal geforderten Fähigkeiten, Kenntnisse und Erfahrungen sowie der Ressourcen, der Verfahren und der Regelung für die Erbringung von Dienstleistungen und die Ausübung von Anlagetätigkeiten durch die Firma sorgt, wobei die Art, der Umfang und die Komplexität ihrer Geschäfte sowie alle von der Firma einzuhaltenden Anforderungen zu berücksichtigen sind.
b)
für die Festlegung, die Annahme und die Überwachung einer Firmenpolitik hinsichtlich der angebotenen und erbrachten bzw. gelieferten Dienstleistungen, Anlagetätigkeiten, Produkte und Geschäfte in Einklang mit der Risikotoleranz der Firma und den Besonderheiten und Bedürfnissen der Kunden der Firma, denen diese angeboten und für die diese erbracht bzw. geliefert werden, sorgt, gegebenenfalls einschließlich der Durchführung geeigneter Stresstests.
c)
für die Festlegung, die Annahme und die Überwachung einer Vergütungspolitik für Personen, die an der Erbringung von Dienstleistungen für Kunden beteiligt sind, sorgt, die auf eine verantwortungsvolle Unternehmensführung, auf eine faire Behandlung der Kunden und auf eine Vermeidung von Interessenkonflikten im Verhältnis zu den Kunden abzielt.
Das Leitungsorgan überwacht und überprüft regelmäßig die Eignung und die Umsetzung der strategischen Ziele der Firma bei der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen sowie bei der Ausübung von Anlagetätigkeiten und der Erbringung von Nebendienstleistungen, die Wirksamkeit der Unternehmensführungsregelungen der Wertpapierfirma und die Angemessenheit der Firmenpolitik hinsichtlich der Erbringung von Dienstleistungen an die Kunden und unternimmt die erforderlichen Schritte, um etwaige Mängel zu beseitigen.
Die Mitglieder des Leitungsorgans haben einen angemessenen Zugang zu den Informationen und Dokumenten, die für die Beaufsichtigung und Überwachung der Entscheidungsfindung der Geschäftsleitung erforderlich sind.
(4) Die zuständige Behörde verweigert die Zulassung, wenn sie nicht davon überzeugt ist, dass die Mitglieder des Leitungsorgans der Wertpapierfirma gut beleumdet sind, über ausreichende Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen verfügen und der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ausreichend Zeit widmen, oder wenn objektive und nachweisbare Gründe für die Vermutung vorliegen, dass die Geschäftsleitung der Firma deren wirksame, solide und umsichtige Führung sowie die angemessene Berücksichtigung der Interessen ihrer Kunden und der Marktintegrität gefährden könnte.
(5) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die Wertpapierfirma der zuständigen Behörde Angaben über alle Mitglieder seines Leitungsorgans sowie sämtliche Veränderungen in der Mitgliedschaft zusammen mit allen Informationen übermittelt, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob eine Wertpapierfirma die Absätze 1, 2 und 3 erfüllt.
(6) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass mindestens zwei Personen, die die Anforderungen des Absatzes 1 erfüllen, die Geschäftstätigkeit der antragstellenden Wertpapierfirma tatsächlich lenken.
Abweichend von Unterabsatz 1 können die Mitgliedstaaten Wertpapierfirmen, die natürliche Personen sind, oder Wertpapierfirmen, die juristische Personen sind, aber in Übereinstimmung mit ihrer Satzung und den nationalen Rechtsvorschriften von einer einzigen natürlichen Person geführt werden, die Zulassung erteilen. Die Mitgliedsaaten schreiben jedoch vor, dass
a)
alternative Regelungen bestehen, die die solide und umsichtige Führung solcher Wertpapierfirmen und die angemessene Berücksichtigung der Kundeninteressen und der Marktintegrität gewährleisten;
b)
die betreffenden natürlichen Personen ausreichend gut beleumundet sind, ausreichende Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen besitzen und der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ausreichend Zeit widmen.
Artikel 10
Aktionäre und Gesellschafter mit qualifizierten Beteiligungen
(1) Die zuständigen Behörden erteilen einer Wertpapierfirma erst dann die Zulassung zur Erbringung von Wertpapierdienstleistungen oder zur Ausübung von Anlagetätigkeiten, wenn ihnen die Namen der natürlichen oder juristischen Personen, die als Anteilseigner oder Gesellschafter direkt oder indirekt qualifizierte Beteiligungen halten, sowie die Höhe der jeweiligen Beteiligungen mitgeteilt wurden.
Die zuständigen Behörden verweigern die Zulassung, wenn sie angesichts der Notwendigkeit, die solide und umsichtige Führung einer Wertpapierfirma zu gewährleisten, nicht von der Geeignetheit der Anteilseigner oder Gesellschafter, die qualifizierte Beteiligungen halten, überzeugt sind.
Bestehen zwischen der Wertpapierfirma und anderen natürlichen oder juristischen Personen enge Verbindungen, erteilt die zuständige Behörde die Zulassung nur, wenn diese Verbindungen die zuständige Behörde nicht an der ordnungsgemäßen Wahrnehmung ihrer Aufsichtsfunktionen hindern.
(2) Die zuständige Behörde verweigert die Zulassung, wenn die Rechts- oder Verwaltungsvorschriften eines Drittlandes, die für eine oder mehrere natürliche oder juristische Personen gelten, zu der bzw. denen das Unternehmen enge Verbindungen hat, oder Schwierigkeiten bei deren Anwendung die zuständige Behörde daran hindern, ihre Aufsichtsfunktionen ordnungsgemäß wahrzunehmen.
(3) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die zuständige Behörde, falls der Einfluss der in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Personen die umsichtige und solide Geschäftsführung der Wertpapierfirma gefährden könnte, die erforderlichen Maßnahmen ergreift, um diesen Zustand zu beenden.
Diese Maßnahmen können Anträge auf einstweilige Verfügungen oder die Verhängung von Sanktionen gegen Geschäftsführer und die Geschäftsleitung oder die Aussetzung des Stimmrechts, das an die von den betreffenden Anteilseignern oder Gesellschaftern gehaltenen Anteile geknüpft ist, umfassen.
Artikel 11
Mitteilung eines beabsichtigten Erwerbs
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass eine natürliche oder juristische Person oder gemeinsam handelnde natürliche oder juristische Personen (der „interessierte Erwerber“), die beschlossen hat bzw. haben, an einer Wertpapierfirma eine qualifizierte Beteiligung direkt oder indirekt zu erwerben oder eine derartige qualifizierte Beteiligung direkt oder indirekt zu erhöhen, mit der Folge, dass ihr Anteil an den Stimmrechten oder am Kapital 20 %, 30 % oder 50 % erreichen oder überschreiten würde oder die Wertpapierfirma ihr Tochterunternehmen würde (der „beabsichtigte Erwerb“), den für die Wertpapierfirma, an der eine qualifizierte Beteiligung erworben oder erhöht werden soll, zuständigen Behörden zuerst schriftlich diese Tatsache unter Angabe des Umfangs der geplanten Beteiligung zusammen mit den in Artikel 13 Absatz 4 genannten einschlägigen Informationen anzuzeigen hat bzw. haben.
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass eine natürliche oder juristische Person, die beschlossen hat, ihre an einer Wertpapierfirma direkt oder indirekt gehaltene qualifizierte Beteiligung zu veräußern, zuerst die zuständigen Behörden schriftlich unterrichtet und den Umfang der geplanten Beteiligung anzeigt. Diese natürliche oder juristische Person hat den zuständigen Behörden ebenfalls anzuzeigen, wenn sie beschlossen hat, ihre qualifizierte Beteiligung so zu verringern, dass ihr Anteil an den Stimmrechten oder am Kapital 20 %, 30 % oder 50 % unterschreiten würde oder die Wertpapierfirma nicht mehr ihr Tochterunternehmen wäre.
Die Mitgliedstaaten können davon absehen, die 30 %-Schwelle anzuwenden, wenn sie nach Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe a der Richtlinie 2004/109/EG eine Schwelle von einem Drittel anwenden.
Bei der Prüfung, ob die in Artikel 10 und diesem Artikel festgelegten Kriterien für eine qualifizierte Beteiligung erfüllt sind, berücksichtigen die Mitgliedstaaten nicht die Stimmrechte oder Kapitalanteile, die Wertpapierfirmen oder Kreditinstitute möglicherweise infolge einer Übernahme der Emission von Finanzinstrumenten und/oder Platzierung von Finanzinstrumenten mit fester Übernahmeverpflichtung im Sinne des Anhangs I Abschnitt A Nummer 6 halten, vorausgesetzt, diese Rechte werden zum einen nicht ausgeübt oder anderweitig benutzt, um in die Geschäftsführung des Emittenten einzugreifen, und zum anderen innerhalb eines Jahres nach dem Zeitpunkt des Erwerbs veräußert.
(2) Die jeweils zuständigen Behörden arbeiten bei der Beurteilung des Erwerbs nach Maßgabe des Artikels 13 Absatz 1 (die „Beurteilung“) eng zusammen, wenn es sich bei dem interessierten Erwerber um eine der nachfolgenden natürlichen oder juristischen Personen handelt:
a)
ein Kreditinstitut, ein Lebens-, Schaden- oder Rückversicherungsunternehmen, eine Wertpapierfirma oder eine OGAW-Verwaltungsgesellschaft, das bzw. die in einem anderen Mitgliedstaat oder anderen Sektor als dem, in dem der Erwerb beabsichtigt wird, zugelassen ist;
b)
ein Mutterunternehmen eines Kreditinstituts, eines Lebens-, Schaden- oder Rückversicherungsunternehmens, einer Wertpapierfirma oder einer OGAW-Verwaltungsgesellschaft, das bzw. die in einem anderen Mitgliedstaat oder anderen Sektor als dem, in dem der Erwerb beabsichtigt wird, zugelassen ist; oder
c)
eine natürliche oder juristische Person, die ein Kreditinstitut, ein Lebens-, Schaden- oder Rückversicherungsunternehmen, eine Wertpapierfirma oder eine OGAW-Verwaltungsgesellschaft kontrolliert, das bzw. die in einem anderen Mitgliedstaat oder anderen Sektor als dem, in dem der Erwerb beabsichtigt wird, zugelassen ist.
Die zuständigen Behörden tauschen untereinander unverzüglich die Informationen aus, die für die Beurteilung erforderlich oder wesentlich sind. Dabei teilen die zuständigen Behörden einander alle einschlägigen Informationen auf Anfrage mit und übermitteln alle wesentlichen Informationen von sich aus. In der Entscheidung der zuständigen Behörde, die die Wertpapierfirma zugelassen hat, an der der Erwerb beabsichtigt wird, sind alle Bemerkungen oder Vorbehalte seitens der für den interessierten Erwerber zuständigen Behörde zu vermerken.
(3) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass eine Wertpapierfirma die zuständige Behörde unverzüglich davon zu unterrichten hat, wenn sie von einem Erwerb oder einer Abtretung von Beteiligungen an ihrem Kapital Kenntnis erhält, aufgrund deren diese Beteiligungen einen der in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Schwellenwerte über- oder unterschreiten.
Ferner teilt eine Wertpapierfirma der zuständigen Behörde mindestens einmal jährlich die Namen der Anteilseigner und Gesellschafter, die qualifizierte Beteiligungen halten, sowie die jeweiligen Beteiligungsbeträge mit, die zum Beispiel aus den Mitteilungen anlässlich der Jahreshauptversammlung der Anteilseigner und Gesellschafter oder aus den Pflichtmeldungen der Gesellschaften hervorgehen, deren übertragbare Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind.
(4) Die Mitgliedstaaten schreiben den zuständigen Behörden vor, ähnliche Maßnahmen wie nach Artikel 10 Absatz 3 zu ergreifen in Bezug auf Personen, die ihrer Pflicht zur vorherigen Unterrichtung der zuständigen Behörden beim Erwerb oder der Erhöhung einer qualifizierten Beteiligung nicht nachkommen. Wird eine Beteiligung trotz Einspruchs der zuständigen Behörden erworben, sehen die Mitgliedstaaten unbeschadet der von ihnen zu verhängenden Sanktionen entweder vor, dass die entsprechenden Stimmrechte ausgesetzt werden oder die Stimmrechtsausübung ungültig ist oder für nichtig erklärt werden kann.
Artikel 12
Beurteilungszeitraum
(1) Die zuständigen Behörden bestätigen dem interessierten Erwerber umgehend, in jedem Fall jedoch innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Erhalt der Anzeige nach Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 1 sowie dem etwaigen anschließenden Erhalt der in Absatz 2 dieses Artikels genannten Informationen schriftlich deren Eingang.
Die zuständigen Behörden verfügen über maximal 60 Arbeitstage ab dem Datum der schriftlichen Bestätigung des Eingangs der Anzeige und aller von dem Mitgliedstaat verlangten Unterlagen, die der Anzeige nach Maßgabe der in Artikel 13 Absatz 4 genannten Liste beizufügen sind (der „Beurteilungszeitraum“), um die Beurteilung vorzunehmen.
Die zuständigen Behörden teilen dem interessierten Erwerber zum Zeitpunkt der Bestätigung des Eingangs der Anzeige mit, zu welchem Zeitpunkt der Beurteilungszeitraum abläuft.
(2) Die zuständigen Behörden können erforderlichenfalls bis spätestens am 50. Arbeitstag des Beurteilungszeitraums weitere Informationen anfordern, die für den Abschluss der Beurteilung notwendig sind. Diese Anforderung ergeht schriftlich unter Angabe der zusätzlich benötigten Informationen.
Der Beurteilungszeitraum wird für die Dauer vom Zeitpunkt der Anforderung von Informationen durch die zuständigen Behörden bis zum Eingang der entsprechenden Antwort des interessierten Erwerbers unterbrochen. Diese Unterbrechung darf 20 Arbeitstage nicht überschreiten. Es liegt im Ermessen der zuständigen Behörden, weitere Ergänzungen oder Klarstellungen zu den Informationen anzufordern, doch darf dies nicht zu einer Unterbrechung des Beurteilungszeitraums führen.
(3) Die zuständigen Behörden können die Unterbrechung nach Absatz 2 Unterabsatz 2 bis auf 30 Arbeitstage ausdehnen, wenn der interessierte Erwerber entweder:
a)
eine natürliche oder juristische Person ist, die außerhalb der Union ansässig ist oder beaufsichtigt wird,
b)
eine natürliche oder juristische Person ist, die nicht einer Beaufsichtigung nach dieser Richtlinie oder den Richtlinien 2009/65/EG, 2009/138/EG oder 2013/36/EU unterliegt.
(4) Entscheiden die zuständigen Behörden nach Abschluss der Beurteilung, Einspruch gegen den beabsichtigten Erwerb zu erheben, setzen sie den interessierten Erwerber davon innerhalb von zwei Arbeitstagen und unter Einhaltung des Beurteilungszeitraums schriftlich unter Angabe der Gründe für die Entscheidung in Kenntnis. Vorbehaltlich nationaler Rechtsvorschriften kann eine Begründung der Entscheidung auf Antrag des interessierten Erwerbers der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Diese Bestimmung hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, den zuständigen Behörden zu gestatten, die Entscheidungsgründe auch ohne entsprechenden Antrag des interessierten Erwerbers der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
(5) Erheben die zuständigen Behörden innerhalb des Beurteilungszeitraums keinen schriftlichen Einspruch gegen den beabsichtigten Erwerb, gilt dieser als genehmigt.
(6) Die zuständigen Behörden können eine Frist für den Abschluss eines beabsichtigten Erwerbs festlegen und diese Frist gegebenenfalls verlängern.
(7) Die Mitgliedstaaten dürfen an die Anzeige eines direkten oder indirekten Erwerbs von Stimmrechten oder Kapital an die zuständigen Behörden und die Genehmigung eines derartigen Erwerbs durch diese Behörden keine strengeren Anforderungen stellen, als in dieser Richtlinie vorgesehen ist.
(8) Die ESMA arbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, um unbeschadet des Absatzes 2 dieses Artikels eine erschöpfende Liste der gemäß Artikel 13 Absatz 4 von interessierten Erwerbern in ihrer Anzeige vorzulegenden Informationen festzulegen.
Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 1. Januar 2014 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
(9) Die ESMA arbeitet Entwürfe technischer Durchführungsstandards aus, um Standardformulare, Mustertexte und Verfahren für die Modalitäten des Konsultationsprozesses zwischen den jeweils zuständigen Behörden im Sinne von Artikel 11 Absatz 2 festzulegen.
Die ESMA legt der Kommission bis 1. Januar 2014 die Entwürfe dieser technischen Durchführungsstandards vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Artikel 13
Beurteilung
(1) Bei der Beurteilung der Anzeige nach Artikel 11 Absatz 1 und der Informationen nach Artikel 12 Absatz 2 haben die zuständigen Behörden im Interesse einer soliden und umsichtigen Führung der Wertpapierfirma, an der der Erwerb beabsichtigt wird, und unter Berücksichtigung des voraussichtlichen Einflusses des interessierten Erwerbers auf die Wertpapierfirma die Eignung des interessierten Erwerbers und die finanzielle Solidität des beabsichtigten Erwerbs im Hinblick auf sämtliche folgende Kriterien zu prüfen:
a)
Leumund des interessierten Erwerbers,
b)
die Zuverlässigkeit und die Erfahrung einer jeden Person, die die Geschäfte der Wertpapierfirma infolge des beabsichtigten Erwerbs leiten wird;
c)
die finanzielle Solidität des interessierten Erwerbers, insbesondere in Bezug auf die Art der tatsächlichen und geplanten Geschäfte der Wertpapierfirma, an der der Erwerb beabsichtigt wird;
d)
die Tatsache, ob die Wertpapierfirma in der Lage sein und bleiben wird, den Aufsichtsanforderungen aufgrund dieser Richtlinie und gegebenenfalls aufgrund anderer Richtlinien, insbesondere der Richtlinien 2002/87/EG und 2013/36/EU zu genügen, und insbesondere die Tatsache, ob die Gruppe, zu der sie gehören wird, über eine Struktur verfügt, die es ermöglicht, eine wirksame Beaufsichtigung auszuüben, einen wirksamen Austausch von Informationen zwischen den zuständigen Behörden durchzuführen und die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen den zuständigen Behörden zu bestimmen;
e)
die Tatsache, ob ein hinreichender Verdacht besteht, dass im Zusammenhang mit dem beabsichtigten Erwerb Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 2005/60/EG stattfinden, stattgefunden haben oder ob diese Straftaten versucht wurden bzw. ob der beabsichtigte Erwerb das Risiko eines solchen Verhaltens erhöhen könnte.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 89 zur Anpassung der in Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes festgelegten Kriterien zu erlassen.
(2) Die zuständigen Behörden können gegen den beabsichtigten Erwerb nur dann Einspruch erheben, wenn es dafür triftige Gründe auf der Grundlage der in Absatz 1 genannten Kriterien gibt oder die vom interessierten Erwerber vorgelegten Informationen unvollständig sind.
(3) Die Mitgliedstaaten dürfen weder Vorbedingungen an die Höhe der zu erwerbenden Beteiligung knüpfen noch ihren zuständigen Behörden gestatten, bei der Prüfung des beabsichtigten Erwerbs auf die wirtschaftlichen Bedürfnisse des Marktes abzustellen.
(4) Die Mitgliedstaaten veröffentlichen eine Liste, in der die Informationen genannt werden, die für die Beurteilung erforderlich sind und die den zuständigen Behörden zum Zeitpunkt der Anzeige nach Artikel 11 Absatz 1 zu übermitteln sind. Der Umfang der beizubringenden Informationen muss der Art des interessierten Erwerbers und der Art des beabsichtigten Erwerbs angemessen und angepasst sein. Die Mitgliedstaaten fordern keine Informationen an, die für die aufsichtliche Beurteilung nicht relevant sind.
(5) Werden der zuständigen Behörde zwei oder mehrere Vorhaben betreffend den Erwerb oder die Erhöhung von qualifizierten Beteiligungen an ein und derselben Wertpapierfirma angezeigt, hat die Behörde unbeschadet des Artikels 12 Absätze 1, 2 und 3 alle interessierten Erwerber auf nicht diskriminierende Art und Weise zu behandeln.
Artikel 14
Mitgliedschaft in einem zugelassenen Anlegerentschädigungssystem
Die zuständige Behörde überprüft, ob eine Rechtspersönlichkeit, die einen Antrag auf Zulassung als Wertpapierfirma gestellt hat, bei der Zulassung die Anforderungen der Richtlinie 97/9/EG erfüllt.
Die Verpflichtung nach Absatz 1 ist in Bezug auf strukturierte Einlagen erfüllt, wenn die strukturierte Einlage von einem Kreditinstitut ausgegeben wird, das Mitglied eines gemäß der Richtlinie 2014/49/EU anerkannten Einlagensicherungssystems ist.
Artikel 15
Anfangskapitalausstattung
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden eine Zulassung nicht erteilen, wenn die Wertpapierfirma nicht über ausreichendes Anfangskapital gemäß den Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 verfügt, das für die jeweilige Wertpapierdienstleistung oder Anlagetätigkeit vorgeschrieben ist.
Artikel 16
Organisatorische Anforderungen
(1) Der Herkunftsmitgliedstaat schreibt vor, dass Wertpapierfirmen die organisatorischen Anforderungen der Absätze 2 bis 10 dieses Artikels und des Artikels 17 erfüllen.
(2) Eine Wertpapierfirma sieht angemessene Strategien und Verfahren vor, die ausreichen, um sicherzustellen, dass die Firma, ihre Geschäftsleitung, Beschäftigten und vertraglich gebundenen Vermittler den Verpflichtungen gemäß dieser Richtlinie sowie den einschlägigen Vorschriften für persönliche Geschäfte dieser Personen nachkommen.
(3) Eine Wertpapierfirma muss auf Dauer wirksame organisatorische und verwaltungsmäßige Vorkehrungen für angemessene Maßnahmen treffen um zu verhindern, dass Interessenkonflikte im Sinne des Artikels 23 den Kundeninteressen schaden.
Eine Wertpapierfirma, die Finanzinstrumente zum Verkauf an Kunden konzipiert, hat ein Verfahren für die Genehmigung jedes einzelnen Finanzinstruments und jeder wesentlichen Anpassung bestehender Finanzinstrumente zu unterhalten, zu betreiben und zu überprüfen, bevor es an Kunden vermarktet oder vertrieben wird.
In dem Produktgenehmigungsverfahren wird ein bestimmter Zielmarkt für Endkunden innerhalb der jeweiligen Kundengattung für jedes Finanzinstrument festgelegt und sichergestellt, dass alle einschlägigen Risiken für diesen bestimmten Zielmarkt bewertet werden und dass die beabsichtigte Vertriebsstrategie dem bestimmten Zielmarkt entspricht.
Eine Wertpapierfirma hat außerdem von ihr angebotene oder vermarktete Finanzinstrumente regelmäßig zu überprüfen und dabei alle Ereignisse zu berücksichtigen, die wesentlichen Einfluss auf das potentielle Risiko für den bestimmten Zielmarkt haben könnten. Außerdem muss sie zumindest beurteilen, ob das Finanzinstrument weiterhin den Bedürfnissen des bestimmten Zielmarkts entspricht und ob die beabsichtigte Vertriebsstrategie immer noch geeignet ist.
Eine Wertpapierfirma, die Finanzinstrumente konzipiert, stellt allen Vertreibern sämtliche sachgerechten Informationen zu dem Finanzinstrument und dem Produktgenehmigungsverfahren, einschließlich des bestimmten Zielmarkts des Finanzinstruments, zur Verfügung.
Wenn eine Wertpapierfirma Finanzinstrumente anbietet oder empfiehlt, die sie nicht konzipiert, muss sie über angemessene Vorkehrungen verfügen, um die in Unterabsatz 5 genannten Informationen zu erhalten und die Merkmale und den bestimmten Zielmarkt jedes Finanzinstruments zu verstehen.
Durch die in diesem Absatz genannten Maßnahmen, Verfahren und Vorkehrungen werden alle anderen Anforderungen nach dieser Richtlinie und der Verordnung (EU) Nr. 600/2014, einschließlich derjenigen, die sich auf Offenlegung, Eignung oder Angemessenheit, Ermittlung von Interessenkonflikten und den Umgang mit ihnen sowie Anreize beziehen, nicht berührt.
(4) Eine Wertpapierfirma trifft angemessene Vorkehrungen, um die Kontinuität und Regelmäßigkeit der Wertpapierdienstleistungen und Anlagetätigkeiten zu gewährleisten. Zu diesem Zweck greift sie auf geeignete und verhältnismäßige Systeme, Ressourcen und Verfahren zurück.
(5) Eine Wertpapierfirma stellt sicher, dass beim Rückgriff auf Dritte zur Wahrnehmung betrieblicher Aufgaben, die für die kontinuierliche und zufrieden stellende Erbringung bzw. Ausübung von Dienstleistungen für Kunden und Anlagetätigkeiten ausschlaggebend sind, angemessene Vorkehrungen getroffen werden, um unnötige zusätzliche Geschäftsrisiken zu vermeiden. Die Auslagerung wichtiger betrieblicher Aufgaben darf nicht dergestalt erfolgen, dass die Qualität der internen Kontrolle und die Fähigkeit der beaufsichtigenden Stelle zu überprüfen, ob die Wertpapierfirma sämtlichen Anforderungen genügt, wesentlich beeinträchtigt werden.
Eine Wertpapierfirma muss über eine ordnungsgemäße Verwaltung und Buchhaltung, interne Kontrollmechanismen, effiziente Verfahren zur Risikobewertung sowie wirksame Kontroll- und Sicherheitsmechanismen für Datenverarbeitungssysteme verfügen.
Unbeschadet der Möglichkeit der zuständigen Behörden, Zugang zu Kommunikation im Einklang mit dieser Richtlinie und mit Verordnung (EU) Nr. 600/2014 zu verlangen, muss eine Wertpapierfirma über solide Sicherheitsmechanismen verfügen, durch die die Sicherheit und Authentifizierung der Informationsübermittlungswege gewährleistet werden, das Risiko der Datenverfälschung und des unberechtigten Zugriffs minimiert und ein Durchsickern von Informationen verhindert wird, so dass die Vertraulichkeit der Daten jederzeit gewährleistet ist.
(6) Eine Wertpapierfirma sorgt dafür, dass Aufzeichnungen über alle ihre Dienstleistungen, Tätigkeiten und Geschäfte geführt werden, die ausreichen, um der zuständigen Behörde zu ermöglichen, ihrer Aufsichtspflicht nachzukommen und die in dieser Richtlinie, in der Verordnung (EU) Nr. 600/2014, in der Richtlinie 2014/57/EU und in der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 vorgesehenen Durchsetzungsmaßnahmen zu ergreifen und sich vor allem zu vergewissern, dass die Wertpapierfirma sämtlichen Verpflichtungen, einschließlich denen gegenüber den Kunden oder potenziellen Kunden und im Hinblick auf die Integrität des Marktes, nachgekommen ist.
(7) Die Aufzeichnungen enthalten die Aufzeichnung von Telefongesprächen oder elektronischer Kommunikation zumindest in Bezug auf die beim Handel für eigene Rechnung getätigten Geschäfte und die Erbringung von Dienstleistungen, die sich auf die Annahme, Übermittlung und Ausführung von Kundenaufträgen beziehen.
Diese Telefongespräche und elektronische Kommunikation umfassen auch solche, mit denen Geschäfte im Rahmen des Handels für eigene Rechnung oder die Erbringung von Dienstleistungen veranlasst werden sollen, die sich auf die Annahme, Übermittlung und Ausführung von Kundenaufträgen beziehen, auch wenn diese Gespräche und Mitteilungen nicht zum Abschluss solcher Geschäfte oder zur Erbringung solcher Dienstleistungen führen.
Eine Wertpapierfirma ergreift zu diesem Zweck alle angemessenen Maßnahmen, um einschlägige Telefongespräche und elektronische Kommunikation aufzuzeichnen, die mit Geräten erstellt oder von Geräten gesendet oder empfangen wurden, die die Firma einem Angestellten oder freien Mitarbeiter zur Verfügung gestellt hat oder deren Nutzung durch einen Angestellten oder freien Mitarbeiter von der Firma gebilligt oder gestattet wurde.
Eine Wertpapierfirma teilt Neu- und Altkunden mit, dass Telefongespräche oder -kommunikation zwischen der Wertpapierfirma und ihren Kunden, die zu Geschäften führen oder führen können, aufgezeichnet werden.
Es genügt, dies Neu- und Altkunden ein Mal vor Erbringung der Wertpapierdienstleistungen mitzuteilen.
Eine Wertpapierfirma, die ihre Kunden nicht im Voraus über die Aufzeichnung ihrer Telefongespräche oder Kommunikation informiert hat, darf für diese weder telefonische Wertpapierdienstleistungen erbringen noch telefonische Anlagetätigkeiten ausüben, wenn sich diese Wertpapierdienstleistungen und Anlagetätigkeiten auf die Annahme, Übermittlung und Ausführung von Kundenaufträgen beziehen.
Die Kunden dürfen ihre Aufträge über andere Kanäle platzieren, allerdings müssen solche Mitteilungen über einen dauerhaften Datenträger erfolgen, wie z. B. E-Mail, Fax oder während eines Treffens erstellte Aufzeichnungen über Kundenaufträge. Insbesondere der Inhalt der entsprechenden persönlichen Gespräche darf durch die Anfertigung schriftlicher Protokolle oder Vermerke aufgezeichnet werden. Diese Aufträge gelten als den telefonisch entgegengenommenen Aufträgen gleichwertig.
Eine Wertpapierfirma ergreift alle angemessenen Maßnahmen um zu verhindern, dass ein Angestellter oder freier Mitarbeiter mithilfe privater Geräte Telefongespräche oder elektronische Mitteilungen erstellt, sendet oder empfängt, die die Firma nicht aufzeichnen oder kopieren kann.
Die in Einklang mit diesem Absatz gespeicherten Aufzeichnungen werden den betreffenden Kunden auf Anfrage zur Verfügung gestellt und fünf Jahre aufbewahrt. Wenn dies von der zuständigen Behörde verlangt wird, werden sie bis zu sieben Jahre aufbewahrt.
(8) Eine Wertpapierfirma, die Kunden gehörende Finanzinstrumente hält, trifft geeignete Vorkehrungen, um deren Eigentumsrechte - insbesondere für den Fall der Insolvenz der Wertpapierfirma - an diesen Finanzinstrumenten zu schützen und zu verhindern, dass die Finanzinstrumente eines Kunden ohne dessen ausdrückliche Zustimmung für eigene Rechnung verwendet werden.
(9) Eine Wertpapierfirma, die Kunden gehörende Gelder hält, trifft geeignete Vorkehrungen, um die Rechte der Kunden zu schützen und - außer im Falle von Kreditinstituten - zu verhindern, dass die Gelder der Kunden für eigene Rechnung verwendet werden.
(10) Eine Wertpapierfirma schließt keine Finanzsicherheiten in Form von Rechtsübertragungen mit Kleinanlegern zur Besicherung oder Deckung bestehender oder künftiger, tatsächlicher, möglicher oder voraussichtlicher Verpflichtungen der Kunden ab.
(11) Im Falle von Zweigniederlassungen von Wertpapierfirmen ist die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem sich die Zweigniederlassung befindet, unbeschadet der direkten Zugriffsmöglichkeit der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats der Wertpapierfirma auf diese Aufzeichnungen, für die Kontrolle der Einhaltung der Absätze 6 und 7 in Bezug auf die von der Zweigniederlassung getätigten Geschäfte verantwortlich.
Die Mitgliedstaaten können den Wertpapierfirmen unter außergewöhnlichen Umständen zusätzlich zu den Bestimmungen in den Absätzen 8, 9 und 10 und den entsprechenden delegierten Rechtsakten nach Absatz 12 Anforderungen betreffend den Schutz der Vermögenswerte der Kunden vorschreiben. Diese Anforderungen müssen sachlich gerechtfertigt und verhältnismäßig sein und der Steuerung spezifischer Risiken für den Anlegerschutz oder die Marktintegrität, die angesichts der Umstände der Marktstruktur dieses Mitgliedstaats besonders bedeutsam sind, dienen, sofern die Wertpapierfirmen den Schutz der Vermögenswerte und Gelder der Kunden gewährleisten.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich etwaige Anforderungen mit, die sie gemäß diesem Absatz mindestens zwei Monate vor Inkrafttreten der betreffenden Anforderung vorzuschreiben beabsichtigen. Die Mitteilung enthält eine Begründung für diese Anforderung. Durch solche zusätzlichen Anforderungen werden die Rechte von Wertpapierfirmen nach den Artikeln 34 und 35 nicht eingeschränkt oder in sonstiger Weise berührt.
Die Kommission nimmt innerhalb von zwei Monaten ab der Mitteilung gemäß Unterabsatz 3 zu der Verhältnismäßigkeit und der Begründung der zusätzlichen Anforderungen Stellung.
Die Mitgliedstaaten dürfen zusätzliche Anforderungen beibehalten, sofern sie der Kommission im Einklang mit Artikel 4 der Richtlinie 2006/73/EG vor dem 2. Juli 2014 gemeldet wurden und die in diesem Artikel festgelegten Bedingungen erfüllt sind.
Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über die zusätzlichen Anforderungen, die gemäß diesem Absatz vorgeschrieben werden, und veröffentlicht sie auf ihrer Website.
(12) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 89 zu erlassen, um die in den Absätzen 2 bis 10 dieses Artikels festgelegten konkreten organisatorischen Anforderungen zu präzisieren, die Wertpapierfirmen und in Einklang mit Artikel 41 zugelassenen Zweigniederlassungen von Drittlandfirmen vorzuschreiben sind, die verschiedene Wertpapierdienstleistungen, Anlagetätigkeiten und/oder Nebendienstleistungen oder entsprechende Kombinationen erbringen oder ausüben.
Artikel 17
Algorithmischer Handel
(1) Eine Wertpapierfirma, die algorithmischen Handel betreibt, verfügt über wirksame Systeme und Risikokontrollen, die für das von ihr betriebene Geschäft geeignet sind, um sicherzustellen, dass ihre Handelssysteme belastbar sind und über ausreichende Kapazitäten verfügen, angemessenen Handelsschwellen und Handelsobergrenzen unterliegen sowie die Übermittlung von fehlerhaften Aufträgen oder eine Funktionsweise der Systeme vermieden wird, durch die Störungen auf dem Markt verursacht werden könnten bzw. ein Beitrag zu diesen geleistet werden könnte. Eine solche Wertpapierfirma verfügt außerdem über wirksame Systeme und Risikokontrollen, um sicherzustellen, dass die Handelssysteme nicht für einen Zweck verwendet werden können, der gegen die Verordnung (EU) Nr. 596/2014 oder die Vorschriften des Handelsplatzes verstößt, mit dem sie verbunden ist. Die Wertpapierfirma verfügt über wirksame Notfallvorkehrungen, um mit jeglichen Störungen in ihrem Handelssystemen umzugehen, und stellt sicher, dass ihre Systeme vollständig geprüft sind und ordnungsgemäß überwacht werden, damit die in diesem Absatz festgelegten Anforderungen erfüllt werden.
(2) Eine Wertpapierfirma, die in einem Mitgliedstaat algorithmischen Handel betreibt, teilt dies den zuständigen Behörden ihres Herkunftsmitgliedstaats und des Handelsplatzes mit, als dessen Mitglied oder Teilnehmer sie algorithmischen Handel betreibt.
Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats der Wertpapierfirma kann dieser vorschreiben, regelmäßig oder ad hoc eine Beschreibung ihrer algorithmischen Handelsstrategien, die Einzelheiten zu den Handelsparametern oder Handelsobergrenzen, denen das System unterliegt, die wichtigsten Kontrollen für Einhaltung und Risiken, die sie zur Erfüllung der in Absatz 1 festgelegten Bedingungen eingerichtet hat, sowie die Einzelheiten über ihre Systemprüfung vorzulegen. Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats der Wertpapierfirma kann von dieser jederzeit weitere Informationen über ihren algorithmischen Handel und die für diesen Handel eingesetzten Systeme anfordern.
Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats der Wertpapierfirma leitet auf Verlangen einer zuständigen Behörde des Handelsplatzes, als dessen Mitglied oder Teilnehmer eine Firma algorithmischen Handel betreibt, unverzüglich die in Unterabsatz 2 genannten Informationen weiter, die sie von der algorithmischen Handel betreibenden Firma erhält.
Die Wertpapierfirma sorgt dafür, dass Aufzeichnungen zu den in diesem Absatz genannten Angelegenheiten aufbewahrt werden, und stellt sicher, dass diese ausreichend sind, um der zuständigen Behörde zu ermöglichen, die Einhaltung der Anforderungen dieser Richtlinie zu überprüfen.
Eine Wertpapierfirma, die eine Hochfrequente algorithmische Handelstechnikanwendet, muss von allen von ihr platzierten Aufträgen, einschließlich Auftragsstornierungen, ausgeführter Aufträge und Kursnotierungen an Handelsplätzen, in einer genehmigten Form zutreffende und chronologisch geordnete Aufzeichnungen aufbewahren und muss diese der zuständigen Behörde auf deren Anfrage hin zur Verfügung stellen.
(3) Eine Wertpapierfirma, die in Verfolgung einer Market-Making-Strategie algorithmischen Handel betreibt, muss, unter Berücksichtigung der Liquidität, des Umfangs und der Art des konkreten Markts und der Merkmale des gehandelten Instruments,
a)
dieses Market-Making während eines festgelegten Teils der Handelszeiten des Handelsplatzes - abgesehen von außergewöhnlichen Umständen - kontinuierlich betreiben, wodurch der Handelsplatz regelmäßig und verlässlich mit Liquidität versorgt wird,
b)
eine rechtlich bindende schriftliche Vereinbarung mit dem Handelsplatz schließen, in der zumindest die Verpflichtungen der Wertpapierfirma im Einklang mit Buchstabe a festgelegt werden, und
c)
über wirksame Systeme und Kontrollen verfügten, durch die gewährleistet wird, dass sie jederzeit ihre Verpflichtungen nach der in Buchstabe b genannten Vereinbarung erfüllt.
(4) Für die Zwecke dieses Artikels und des Artikels 48 dieser Richtlinie wird angenommen, dass eine Wertpapierfirma, die algorithmischen Handel betreibt, eine Market-Making-Strategie verfolgt, wenn sie Mitglied oder Teilnehmer eines oder mehrerer Handelsplätze ist und ihre Strategie beim Handel auf eigene Rechnung beinhaltet, dass sie in Bezug auf ein oder mehrere Finanzinstrumente an einem einzelnen Handelsplatz oder an verschiedenen Handelsplätzen feste, zeitgleiche Geld- und Briefkurse vergleichbarer Höhe zu wettbewerbsfähigen Preisen stellt, so dass der Gesamtmarkt regelmäßig und kontinuierlich mit Liquidität versorgt wird.
(5) Eine Wertpapierfirma, die einen direkten elektronischen Zugang zu einem Handelsplatz bietet, verfügt über wirksame Systeme und Kontrollen, durch die eine ordnungsgemäße Beurteilung und Überprüfung der Eignung der Kunden gewährleistet wird, die diesen Dienst nutzen, und sichergestellt wird, dass diese Kunden die angemessenen voreingestellten Handels- und Kreditschwellen nicht überschreiten können, der Handel dieser Kunden ordnungsgemäß überwacht wird und ein Handel, durch den Risiken für die Wertpapierfirma selbst entstehen oder durch den Störungen am Markt auftreten könnten oder dazu beigetragen werden könnte oder der gegen die Verordnung (EU) Nr. 596/2014 bzw. die Vorschriften des Handelsplatzes verstoßen könnte, durch angemessene Risikokontrollen verhindert wird. Direkter elektronischer Zugang ohne solche Kontrollen ist verboten.
Eine Wertpapierfirma, die einen direkten elektronischen Zugang bietet, hat sicherzustellen, dass Kunden, die diesen Dienst nutzen, die Anforderungen dieser Richtlinie erfüllen und die Vorschriften des Handelsplatzes einhalten. Die Wertpapierfirma überwacht die Geschäfte, um Verstöße gegen diese Regeln, marktstörende Handelsbedingungen oder auf Marktmissbrauch hindeutende Verhaltensweisen, welche der zuständigen Behörde zu melden sind, zu erkennen. Die Wertpapierfirma sorgt dafür, dass eine rechtlich bindende schriftliche Vereinbarung zwischen ihr und dem jeweiligen Kunden im Hinblick auf die wesentlichen Rechte und Pflichten, die durch diesen Dienst entstehen, besteht und die Verantwortung im Rahmen dieser Richtlinie nach dieser Vereinbarung bei der Wertpapierfirma verbleibt.
Eine Wertpapierfirma, die einen direkten elektronischen Zugang zu einem Handelsplatz bietet, macht den zuständigen Behörden ihres Herkunftsmitgliedstaats und des Handelsplatzes, an dem sie den direkten elektronischen Zugang bietet, eine entsprechende Meldung.
Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats der Wertpapierfirma kann dieser vorschreiben, regelmäßig oder ad hoc eine Beschreibung der in Unterabsatz 1 genannten Systeme und Kontrollen sowie Nachweise für ihre Anwendung vorzulegen.
Auf Ersuchen einer zuständigen Behörde des Handelsplatzes, zu dem eine Firma direkten elektronischen Zugang bietet, leitet die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats der Wertpapierfirma die in Unterabsatz 4 genannten Informationen, die sie von der Firma erhält, unverzüglich weiter.
Die Wertpapierfirma sorgt dafür, dass Aufzeichnungen zu den in diesem Absatz genannten Angelegenheiten aufbewahrt werden, und stellt sicher, dass diese ausreichend sind, um der zuständigen Behörde zu ermöglichen, die Einhaltung der Anforderungen dieser Richtlinie zu überprüfen.
(6) Eine Wertpapierfirma, die als allgemeines Clearing-Mitglied für andere Personen handelt, verfügt über wirksame Systeme und Kontrollen, um sicherzustellen, dass Clearing-Dienste nur für Personen angewandt werden, die dafür geeignet sind und die eindeutigen Kriterien erfüllen, und diesen Personen geeignete Anforderungen auferlegt werden, damit sie die Risiken für die Wertpapierfirma und den Markt verringern. Die Wertpapierfirma sorgt dafür, dass eine rechtlich bindende schriftliche Vereinbarung zwischen der Wertpapierfirma und der jeweiligen Person im Hinblick auf die wesentlichen Rechte und Pflichten besteht, die durch diesen Dienst entstehen.
(7) Die ESMA arbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen Folgendes präzisiert wird:
a)
die Einzelheiten der in den Absätzen 1 bis 6 festgelegten konkreten organisatorischen Anforderungen, die Wertpapierfirmen vorzuschreiben sind, die verschiedene Wertpapierdienstleistungen und/oder Anlagetätigkeiten und Nebendienstleistungen oder entsprechende Kombinationen erbringen bzw. ausüben; in den Präzisierungen zu den organisatorischen Anforderungen gemäß Absatz 5 werden besondere Anforderungen für den direkten Marktzugang und für den geförderten Zugang in einer Weise festgelegt, dass sichergestellt ist, dass die beim geförderten Zugang durchgeführten Kontrollen denjenigen, die beim direkten Marktzugang durchgeführt werden, zumindest gleichwertig sind;
b)
die Umstände, unter denen eine Wertpapierfirma verpflichtet wäre, eine Market-Making-Vereinbarung im Sinne von Absatz 3 Buchstabe b zu schließen, und der Inhalt einer solchen Vereinbarung, einschließlich des Teils der Handelszeiten des Handelsplatzes gemäß Absatz 3;
c)
die Situationen, die außergewöhnliche Umstände im Sinne von Absatz 3 darstellen, darunter Zustände extremer Volatilität, politische und makroökonomische Gegebenheiten, systembedingte und operationelle Sachverhalte sowie Umstände, die verhindern, dass die Wertpapierfirma solide Risikomanagementverfahren nach Absatz 1 verfolgen kann;
d)
der Inhalt und das Format der in Absatz 2 Unterabsatz 5 genannten genehmigten Form und die Zeitspanne, während der solche Aufzeichnungen von der Wertpapierfirma aufbewahrt werden müssen.
Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 3. Juli 2015 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Artikel 18
Handel und Abschluss von Geschäften über MTF und OTF
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Wertpapierfirmen und Marktbetreiber, die ein MTF oder ein OTF betreiben, neben der Einhaltung der organisatorischen Anforderungen des Artikels 16 transparente Regeln und Verfahren für einen fairen und ordnungsgemäßen Handel sowie objektive Kriterien für die wirksame Ausführung von Aufträgen festlegen. Sie verfügen über Vorkehrungen für eine solide Verwaltung der technischen Abläufe des Systems, einschließlich wirksamer Notfallvorkehrungen für den Fall einer Systemstörung.
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Wertpapierfirmen und Marktbetreiber, die ein MTF oder ein OTF betreiben, transparente Regeln für die Kriterien aufstellen, nach denen sich bestimmt, welche Finanzinstrumente innerhalb ihrer Systeme gehandelt werden können.
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Wertpapierfirmen und Marktbetreiber, die ein MTF oder ein OTF betreiben, gegebenenfalls ausreichende öffentlich zugängliche Informationen bereitstellen oder sich vergewissern, dass Zugang zu solchen Informationen besteht, damit seine Nutzer sich ein Urteil über die Anlagemöglichkeiten bilden können, wobei sowohl die Art der Nutzer als auch die Art der gehandelten Instrumente zu berücksichtigen ist.
(3) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Wertpapierfirmen und Marktbetreiber, die ein MTF oder ein OTF betreiben, transparente und nichtdiskriminierende, auf objektiven Kriterien beruhende Regeln festlegen, veröffentlichen, beibehalten und umsetzen, die den Zugang zu dem System regeln.
(4) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Wertpapierfirmen und Marktbetreiber, die ein MTF oder ein OTF betreiben, Vorkehrungen treffen, mit denen sich mögliche nachteilige Auswirkungen von Interessenkonflikten zwischen dem MTF, dem OTF, ihren Eigentümern oder der Wertpapierfirma bzw. dem Marktbetreiber, die/der das MTF oder OTF betreibt, und dem einwandfreien Funktionieren des MTF bzw. OTF auf den Betrieb des MTF bzw. OTF oder auf seine Mitglieder bzw. Teilnehmer und Nutzer klar erkennen und regeln lassen.
(5) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Wertpapierfirmen oder Marktbetreiber, die ein MTF oder ein OTF betreiben, mit den Artikeln 48 und 49 im Einklang stehen und hierfür über wirksame Systeme, Verfahren und Vorkehrungen verfügen.
(6) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Wertpapierfirmen und Marktbetreiber, die ein MTF oder ein OTF betreiben, ihre Mitglieder oder Teilnehmer klar über ihre jeweilige Verantwortung für die Abrechnung der über das System abgewickelten Geschäfte informieren. Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Wertpapierfirmen und Marktbetreiber, die ein MTF oder ein OTF betreiben, die erforderlichen Vorkehrungen getroffen haben müssen, um die wirksame Abrechnung der innerhalb der Systeme dieses MTF oder OTF abgeschlossenen Geschäfte zu erleichtern.
(7) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass MTF und OTF mindestens drei aktive Mitglieder oder Nutzer haben, die über die Möglichkeit verfügen, mit allen übrigen zum Zwecke der Preisbildung in Verbindung zu treten.
(8) Wird ein übertragbares Wertpapier, das zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen wurde, ohne Zustimmung des Emittenten auch über ein MTF oder ein OTF gehandelt, entstehen dem Emittenten dadurch keine Verpflichtungen in Bezug auf die erstmalige, laufende oder punktuelle Veröffentlichung von Finanzinformationen für das MTF oder das OTF.
(9) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Wertpapierfirmen oder Marktbetreiber, die ein MTF oder ein OTF betreiben, unverzüglich jeder Anweisung ihrer zuständigen Behörde aufgrund von Artikel 69 Absatz 2 nachkommen, ein Finanzinstrument vom Handel auszuschließen oder den Handel damit auszusetzen.
(10) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Wertpapierfirmen und Marktbetreiber, die ein MTF oder ein OTF betreiben, der zuständigen Behörde eine ausführliche Beschreibung über die Funktionsweise des MTF oder OTF übermitteln, einschließlich - unbeschadet des Artikels 20 Absätze 1, 4 und 5 - etwaiger Verbindungen zu einem geregelten Markt, einem MTF, einem OTF oder einem systematischen Internalisierer im Eigentum derselben Wertpapierfirma oder desselben Marktbetreibers, sowie eine Liste ihrer Mitglieder, Teilnehmer und/oder Nutzer. Die zuständigen Behörden stellen der ESMA diese Informationen auf Anfrage zur Verfügung. Jede Zulassung einer Wertpapierfirma oder eines Marktbetreibers als MTF und OTF wird der ESMA mitgeteilt. Die ESMA erstellt ein Verzeichnis sämtlicher MTF und OTF in der Union. Das Verzeichnis enthält Informationen über die Dienste, die ein MTF oder ein OTF bietet, und den einheitlichen Code, der das MTF oder OTF in den Meldungen gemäß Artikel 23 dieser Richtlinie und den Artikeln 6 und 10 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 kennzeichnet. Es wird regelmäßig aktualisiert. Die ESMA veröffentlicht dieses Verzeichnis auf ihrer Website und aktualisiert es regelmäßig.
(11) Die ESMA arbeitet Entwürfe technischer Durchführungsstandards aus, um den Inhalt und das Format der in Absatz 10 genannten Beschreibung und Meldung zu bestimmen.
Die ESMA legt der Kommission bis zum 3. Januar 2016 diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Artikel 19
Besondere Anforderungen für MTF
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Wertpapierfirmen und Marktbetreiber, die ein MTF betreiben, zusätzlich zur Einhaltung der Anforderungen der Artikel 16 und 18, nichtdiskretionäre Regeln für die Ausführung der Aufträge im System festlegen und umsetzen.
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die in Artikel 18 Absatz 3 genannten Vorschriften, die den Zugang zu einem MTF regeln, in Einklang mit den Bestimmungen von Artikel 53 Absatz 3 stehen.
(3) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Wertpapierfirmen oder Marktbetreiber, die ein MTF betreiben, Vorkehrungen treffen,
a)
um angemessen für die Steuerung ihrer Risiken gerüstet zu sein, angemessene Vorkehrungen und Systeme zur Ermittlung aller für ihren Betrieb wesentlichen Risiken zu schaffen und wirksame Maßnahmen zur Begrenzung dieser Risiken zu treffen,
b)
um über wirksame Vorkehrungen zu verfügen, die einen reibungslosen und rechtzeitigen Abschluss der innerhalb ihrer Systeme ausgeführten Geschäfte erleichtern, und
c)
um bei der Zulassung und fortlaufend über ausreichende Finanzmittel zu verfügen, um ihr ordnungsgemäßes Funktionieren zu erleichtern, wobei der Art und dem Umfang der an dem geregelten Markt abgeschlossenen Geschäfte sowie dem Spektrum und der Höhe der Risiken, denen sie ausgesetzt sind, Rechnung zu tragen ist.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Artikel 24, 25, Artikel 27 Absätze 1, 2, und 4 bis 10 und Artikel 28 nicht für Geschäfte gelten, die nach den für ein MTF geltenden Regeln zwischen dessen Mitgliedern oder Teilnehmern oder zwischen dem MTF und seinen Mitgliedern oder Teilnehmern in Bezug auf die Nutzung des MTF abgeschlossen werden. Die Mitglieder oder Teilnehmer des MTF müssen allerdings den Verpflichtungen der Artikel 24, 25, 27 und 28 in Bezug auf ihre Kunden nachkommen, wenn sie im Namen ihrer Kunden deren Aufträge im Rahmen eines MTF ausführen.
(5) Die Mitgliedstaaten gestatten Wertpapierfirmen und Marktbetreibern, die ein MTF betreiben, nicht, Kundenaufträge unter Einsatz des Eigenkapitals auszuführen oder auf die Zusammenführung sich deckender Kundenaufträge zurückzugreifen.
Artikel 20
Besondere Anforderungen für OTF
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Wertpapierfirmen und Marktbetreiber, die ein OTF betreiben, Vorkehrungen treffen, durch die die Ausführung von Kundenaufträgen in einem OTF unter Einsatz des Eigenkapitals der Wertpapierfirmen oder Marktbetreiber, die das OTF betreiben, oder einer Einrichtung derselben Gruppe oder juristischen Person wie die Wertpapierfirma oder der Marktbetreiber verhindert wird.
(2) Die Mitgliedstaaten gestatten Wertpapierfirmen oder Marktbetreibern, die ein OTF betreiben, auf die Zusammenführung sich deckender Kundenaufträge für Schuldverschreibungen, strukturierte Finanzprodukte, Emissionszertifikate und bestimmte Derivate zurückzugreifen nur, wenn der Kunde dem Vorgang zugestimmt hat.
Wertpapierfirmen oder Marktbetreiber, die ein OTF betreiben, greifen nicht auf die Zusammenführung sich deckender Kundenaufträge zurück, um Kundenaufträge in einem OTF auszuführen, wenn diese Derivate betreffen, die zu einer Derivatekategorie gehören, die der Verpflichtung zum Clearing nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 unterliegt.
Wertpapierfirmen oder Marktbetreiber, die ein OTF betreiben, treffen Vorkehrungen, um sicherzustellen, dass die Definition der „Zusammenführung sich deckender Kundenaufträge“ in Artikel 4 Absatz 1 Nummer 38 erfüllt wird.
(3) Die Mitgliedstaaten gestatten Wertpapierfirmen oder Marktbetreibern, die ein OTF betreiben, den Handel für eigene Rechnung, bei dem es sich nicht um die Zusammenführung sich deckender Kundenaufträge handelt, nur in Bezug auf öffentliche Schuldtitel, für die kein liquider Markt besteht.
(4) Die Mitgliedstaaten untersagen den Betrieb eines OTF und die systematische Internalisierung innerhalb derselben rechtlichen Einheit. Ein OTF darf keine Verbindung zu einem systematischen Internalisierer in einer Weise herstellen, dass die Interaktion von Aufträgen in einem OTF und Aufträgen oder Offerten in einem systematischen Internalisierer ermöglicht wird. Ein OTF wird nicht mit einem anderen OTF verbunden, wenn dadurch die Interaktion von Aufträgen in unterschiedlichen OTF ermöglicht wird.
(5) Die Mitgliedstaaten hindern Wertpapierfirmen oder Marktbetreiber, die ein OTF betreiben, nicht daran, eine andere Wertpapierfirma zu beauftragen, unabhängig in einem OTF Market-Making zu betreiben.
Für die Zwecke dieses Artikels betreibt eine Wertpapierfirma nicht unabhängig in einem OTF Market-Making, wenn sie in enger Verbindung zu der Wertpapierfirma oder dem Marktbetreiber steht, die bzw. der das OTF betreibt.
(6) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Aufträge in einem OTF nach Ermessen ausgeführt werden.
Wertpapierfirmen oder Marktbetreiber, die ein OTF betreiben, üben ihr Ermessen nur bei Vorliegen eines oder beider der folgenden Umstände aus:
a)
wenn sie darüber entscheiden, einen Auftrag über das von ihnen betriebene OTF zu platzieren oder zurückzunehmen;
b)
wenn sie darüber entscheiden, einen bestimmten Kundenauftrag nicht mit anderen zu einem bestimmten Zeitpunkt im System vorhandenen Aufträgen zusammenzuführen, sofern dies gemäß den spezifischen Anweisungen eines Kunden und ihren Verpflichtungen nach Artikel 27 erfolgt.
Bei dem System, bei dem gegenläufige Kundenaufträge eingehen, kann die Wertpapierfirma oder der Marktbetreiber, die bzw. der das OTF betreiben, entscheiden, ob, wann und in welchem Umfang er zwei oder mehr Aufträge innerhalb des Systems zusammenzuführen wünscht. Im Einklang mit den Absätzen 1, 2, 4 und 5 und unbeschadet des Absatzes 3 kann die Wertpapierfirma oder der Marktbetreiber, die bzw. der das OTF betreibt, bei einem System, über das Geschäfte mit Nichteigenkapitalinstrumenten in die Wege geleitet werden, die Verhandlungen zwischen den Kunden erleichtern, um so zwei oder mehr möglicherweise kompatible Handelsinteressen in einem Geschäft zusammenzuführen.
Diese Verpflichtung gilt unbeschadet der Artikel 18 und 27.
(7) Die zuständige Behörde kann entweder beim Antrag einer Wertpapierfirma oder eines Marktbetreibers auf Zulassung für den Betrieb eines OTF oder ad hoc ausführliche Erklärung darüber, warum das System keinem geregelten Markt, MTF oder systematischen Internalisierer entspricht und nicht als solcher bzw. solches betrieben werden kann, und eine ausführliche Beschreibung dazu verlangen, wie der Ermessensspielraum genutzt wird, insbesondere wann ein Auftrag im OTF zurückgezogen werden kann und wann und wie zwei oder mehr sich deckende Kundenaufträge innerhalb des OTF zusammengeführt werden. Außerdem stellen Wertpapierfirmen oder Marktbetreiber eines OTF der zuständigen Behörde Informationen zur Verfügung, mit denen ihr Rückgriff auf die Zusammenführung sich deckender Kundenaufträge erklärt wird. Die zuständige Behörde überwacht den Handel durch Zusammenführung sich deckender Aufträge, den Wertpapierfirmen oder Marktbetreiber betreiben, damit sichergestellt ist, dass er weiterhin mit der Definition eines solchen Handels in Einklang steht, und dass der von ihnen betriebene Handel durch Zusammenführung sich deckender Aufträge nicht zu Interessenkonflikten zwischen den Wertpapierfirmen bzw. Marktbetreibern und ihren Kunden führt.
(8) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Artikel 24, 25, 27 und 28 für Geschäfte gelten, die über ein OTF abgeschlossen wurden.
KAPITEL II
Bedingungen für die Ausübung der Tätigkeit von Wertpapierfirmen
Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 21
Regelmäßige Überprüfung der Voraussetzungen für die Erstzulassung
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass eine in ihrem Hoheitsgebiet zugelassene Wertpapierfirma die Voraussetzungen für die Erstzulassung gemäß Kapitel I jederzeit erfüllen muss.
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die zuständigen Behörden durch geeignete Methoden überwachen, dass Wertpapierfirmen ihren Verpflichtungen gemäß Absatz 1 nachkommen. Sie schreiben vor, dass Wertpapierfirmen den zuständigen Behörden alle wichtigen Änderungen der Voraussetzungen für die Erteilung der Erstzulassung mitteilen.
Die ESMA kann Leitlinien für die in diesem Absatz genannten Überwachungsmethoden ausarbeiten.
Artikel 22
Allgemeine Verpflichtung zur laufenden Überwachung
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden die Tätigkeit von Wertpapierfirmen überwachen, um die Einhaltung der Bedingungen für die Ausübung der Tätigkeit gemäß dieser Richtlinie zu beurteilen. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass geeignete Maßnahmen vorhanden sind, damit die zuständigen Behörden die notwendigen Informationen erhalten, um die Einhaltung dieser Bedingungen durch die Wertpapierfirmen zu prüfen.
Artikel 23
Interessenkonflikte
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Wertpapierfirmen alle geeigneten Vorkehrungen treffen, um Interessenkonflikte zwischen ihnen selbst, einschließlich ihrer Geschäftsleitung, ihren Beschäftigten und vertraglich gebundenen Vermittlern oder anderen Personen, die mit ihnen direkt oder indirekt durch Kontrolle verbunden sind, und ihren Kunden oder zwischen ihren Kunden untereinander zu erkennen und zu vermeiden oder zu regeln, die bei der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen oder Nebendienstleistungen oder einer Kombination davon entstehen, einschließlich derjenigen, die auf den Erhalt von Anreizen von Dritten oder durch die eigene Vergütungsstruktur oder sonstige eigene Anreizstrukturen der Wertpapierfirma zurückgehen.
(2) Reichen die organisatorischen oder verwaltungsmäßigen Vorkehrungen, die die Wertpapierfirma gemäß Artikel 16 Absatz 3 getroffen hat um zu verhindern, dass Interessenkonflikte den Kundeninteressen schaden, nicht aus, um nach vernünftigem Ermessen zu gewährleisten, dass das Risiko der Beeinträchtigung von Kundeninteressen vermieden wird, legt die Wertpapierfirma dem Kunden die allgemeine Art und/oder die Quellen von Interessenkonflikten sowie die zur Begrenzung dieser Risiken ergriffenen Maßnahmen eindeutig dar, bevor sie Geschäfte in seinem Namen tätigt.
(3) Diese in Absatz 2 genannte Offenlegung hat
a)
mittels eines dauerhaften Datenträgers zu erfolgen und
b)
je nach Status des Kunden so ausführlich zu sein, dass dieser seine Entscheidung über die Dienstleistung, in deren Zusammenhang der Interessenkonflikt auftritt, in Kenntnis der Sachlage treffen kann.
(4) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 89 zu erlassen, um
a)
die Maßnahmen zu bestimmen, die von Wertpapierfirmen nach vernünftigem Ermessen erwartet werden können, um Interessenkonflikte zu erkennen, zu vermeiden, zu regeln und offenzulegen, wenn sie verschiedene Arten von Wertpapierdienstleistungen und Nebendienstleistungen oder Kombinationen davon erbringen;
b)
geeignete Kriterien festzulegen, anhand derer die Typen von Interessenkonflikten bestimmt werden können, die den Interessen der Kunden oder potenziellen Kunden der Wertpapierfirma schaden könnten.
Abschnitt 2
Bestimmungen zum Anlegerschutz
Artikel 24
Allgemeine Grundsätze und Kundeninformation
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass eine Wertpapierfirma bei der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen oder gegebenenfalls Nebendienstleistungen für ihre Kunden ehrlich, redlich und professionell im bestmöglichen Interesse ihrer Kunden handelt und insbesondere den Grundsätzen dieses Artikels und des Artikels 25 genügt.
(2) Wertpapierfirmen, die Finanzinstrumente zum Verkauf an Kunden konzipieren, sorgen dafür, dass diese Finanzinstrumente so ausgestaltet sind, dass sie den Bedürfnissen eines bestimmten Zielmarktes von Endkunden innerhalb der jeweiligen Kundengattung entsprechen, dass die Strategie für den Vertrieb der Finanzinstrumente mit dem bestimmten Zielmarkt vereinbar ist und dass die Wertpapierfirma zumutbare Schritte unternimmt um zu gewährleisten, dass das Finanzinstrument an den bestimmten Zielmarkt vertrieben wird.
Eine Wertpapierfirma muss die von ihr angebotenen oder empfohlenen Finanzinstrumente verstehen, die Vereinbarkeit der Finanzinstrumente mit den Bedürfnissen der Kunden, denen sie Wertpapierdienstleistungen erbringt, beurteilen und auch den in Artikel 16 Absatz 3 genannten Zielmarkt von Endkunden berücksichtigen sowie sicherstellen, dass Finanzinstrumente nur angeboten oder empfohlen werden, wenn dies im Interesse des Kunden liegt.
(3) Alle Informationen, einschließlich Marketing-Mitteilungen, die die Wertpapierfirma an Kunden oder potenzielle Kunden richtet, müssen redlich, eindeutig und nicht irreführend sein. Marketing-Mitteilungen müssen eindeutig als solche erkennbar sein.
(4) Kunden und potenziellen Kunden sind angemessene Informationen über die Wertpapierfirma und ihre Dienstleistungen, die Finanzinstrumente und die vorgeschlagenen Anlagestrategien, Ausführungsorte und sämtliche Kosten und verbundenen Gebühren rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Diese Informationen enthalten das Folgende:
a)
wird eine Anlageberatung erbracht, informiert die Wertpapierfirma den Kunden rechtzeitig vor dieser Beratung darüber,
i)
ob die Beratung unabhängig erbracht wird oder nicht;
ii)
ob die Beratung sich auf eine umfangreiche oder eine eher beschränkte Analyse verschiedener Arten von Finanzinstrumenten stützt und insbesondere ob die Palette an Finanzinstrumenten auf Finanzinstrumente beschränkt ist, die von Einrichtungen emittiert oder angeboten wurden, die in enger Verbindung zu der Wertpapierfirma stehen oder andere rechtliche oder wirtschaftliche Verbindungen, wie etwa Vertragsbeziehungen, zu dieser unterhalten, die so eng sind, dass das Risiko besteht, dass die Unabhängigkeit der Beratung beeinträchtigt wird;
iii)
ob die Wertpapierfirma dem Kunden eine regelmäßige Beurteilung der Eignung der Finanzinstrumente bietet, die diesem Kunden empfohlen wurden;
b)
die Information zu Finanzinstrumenten und vorgeschlagenen Anlagestrategien muss geeignete Leitlinien und Warnhinweise zu den mit einer Anlage in diese Finanzinstrumente oder mit diesen Anlagestrategien verbundenen Risiken und zu der Frage umfassen, ob die Finanzinstrumente für Kleinanleger oder professionelle Kunden bestimmt sind, wobei der bestimmte Zielmarkt im Einklang mit Absatz 2 zu berücksichtigen ist;
c)
die Information zu sämtlichen Kosten und Nebenkosten muss Informationen sowohl in Bezug auf Wertpapierdienstleistungen als auch auf Nebendienstleistungen, einschließlich gegebenenfalls der Beratungskosten, der Kosten des dem Kunden empfohlenen oder an ihn vermarkteten Finanzinstruments und der diesbezüglichen Zahlungsmöglichkeiten des Kunden sowie etwaiger Zahlungen durch Dritte, umfassen.
Die Informationen über Kosten und Nebenkosten, einschließlich Kosten und Nebenkosten im Zusammenhang mit der Wertpapierdienstleistung und dem Finanzinstrument, die nicht durch das zugrundeliegende Marktrisiko verursacht werden, sind zusammenzufassen, um es den Kunden zu ermöglichen, die Gesamtkosten sowie die kumulative Wirkung auf die Rendite der Anlage verstehen kann, und - falls der Kunde dies verlangt - ist eine Aufstellung nach Posten zur Verfügung zu stellen. Gegebenenfalls werden solche Informationen dem Kunden regelmäßig, mindestens aber jährlich, während Laufzeit der Anlage zur Verfügung gestellt.
(5) Die in den Absätzen 4 und 9 genannten Informationen werden auf verständliche und eine solche Weise zur Verfügung gestellt, dass die Kunden bzw. potenziellen Kunden nach vernünftigem Ermessen die genaue Art und die Risiken der Wertpapierdienstleistungen und des speziellen Typs von Finanzinstrument, der ihnen angeboten wird, verstehen können und somit auf informierter Grundlage Anlageentscheidungen treffen können. Die Mitgliedstaaten können zulassen, dass diese Informationen in standardisierter Form zur Verfügung gestellt werden.
(6) Wird eine Wertpapierdienstleistung als Teil eines Finanzprodukts angeboten, das in Bezug auf die Informationspflichten bereits anderen Bestimmungen des Unionsrechts in den Bereichen Kreditinstitute und Verbraucherkredite unterliegt, unterliegt diese Dienstleistung nicht zusätzlich den Anforderungen der Absätze 3, 4 und 5.
(7) Informiert eine Wertpapierfirma den Kunden darüber, dass die Anlageberatung unabhängig erbracht wird, dann
a)
bewertet diese Wertpapierfirma eine ausreichende Palette von auf dem Markt angebotenen Finanzinstrumenten, die hinsichtlich ihrer Art und Emittenten oder Produktanbieter hinreichend gestreut sein müssen, um zu gewährleisten, dass die Anlageziele des Kunden in geeigneter Form erreicht werden können, und sie dürfen nicht auf Finanzinstrumente beschränkt sein, die
i)
von der Wertpapierfirma selbst oder von Einrichtungen emittiert oder angeboten werden, die in enger Verbindung zur Wertpapierfirma stehen,
ii)
von anderen Einrichtungen emittiert oder angeboten werden, zu denen die Wertpapierfirma so enge rechtliche oder wirtschaftliche Beziehungen, wie etwa Vertragsbeziehungen, unterhält, dass das Risiko besteht, dass die Unabhängigkeit der Beratung beeinträchtigt wird,
b)
ist es dieser Wertpapierfirma nicht gestattet, für die Erbringung der Dienstleistung an die Kunden Gebühren, Provisionen oder andere monetäre und nichtmonetäre Vorteile einer dritten Partei oder einer Person, die im Namen einer dritten Partei handelt, anzunehmen und zu behalten. Kleinere nichtmonetäre Vorteile, die die Servicequalität für den Kunden verbessern können und die von ihrem Umfang und ihrer Art her nicht vermuten lassen, dass sie die Einhaltung der Pflicht der Wertpapierfirma, im bestmöglichen Interesse ihrer Kunden zu handeln, beeinträchtigen, sind unmissverständlich offenzulegen und fallen nicht unter diesen Buchstaben.
(8) Bietet die Wertpapierfirma ein Portfolio-Management an, ist es ihr nicht gestattet, für die Erbringung der Dienstleistung an die Kunden Gebühren, Provisionen oder andere monetäre oder nichtmonetäre Vorteile einer dritten Partei oder einer Person, die im Namen einer dritten Partei handelt, anzunehmen und zu behalten. Kleinere nichtmonetäre Vorteile, die die Servicequalität für den Kunden verbessern können und die von ihrem Umfang und ihrer Art her nicht vermuten lassen, dass sie die Einhaltung der Pflicht der Wertpapierfirma, im bestmöglichen Interesse ihrer Kunden zu handeln, beeinträchtigen, sind unmissverständlich offenzulegen und fallen nicht unter diesen Absatz.
(9) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass nicht davon ausgegangen wird, dass Wertpapierfirmen ihre Verpflichtungen nach Artikel 23 oder Absatz 1 dieses Artikel erfüllen, wenn sie eine Gebühr oder Provision zahlen oder eine Gebühr oder Provision erhalten oder einen nicht-monetären Vorteil im Zusammenhang mit der Erbringung einer Wertpapierdienstleistung oder einer Nebendienstleistung einer Partei gewähren oder von einer Partei erhalten, sofern es sich bei dieser Partei nicht um den Kunden oder eine Person handelt, die im Auftrag des Kunden tätig wird, es sei denn, die Provision oder der Vorteil
a)
ist dazu bestimmt, die Qualität der jeweiligen Dienstleistung für den Kunden zu verbessern, und
b)
beeinträchtigt nicht die Erfüllung der Pflicht der Wertpapierfirma, im bestmöglichen Interesse der Kunden zu handeln.
Die Existenz, die Art und der Betrag der in Unterabsatz 1 genannten Gebühr oder Provision oder - wenn der Betrag nicht feststellbar ist - die Art und Weise der Berechnung dieses Betrages müssen dem Kunden vor Erbringung der betreffenden Wertpapier- oder Nebendienstleistung in umfassender, zutreffender und verständlicher Weise unmissverständlich offen gelegt werden. Gegebenenfalls hat die Wertpapierfirma den Kunden über den Mechanismus für die Weitergabe der Gebühren, Provisionen und monetären oder nicht-monetären Vorteile an den Kunden zu unterrichten, die sie im Zusammenhang mit der Erbringung der Wertpapierdienstleistung und Nebenleistung eingenommen hat.
Die Zahlung oder der Vorteil, die bzw. der die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen - wie Verwahrungsgebühren, Abwicklungs- und Handelsplatzgebühren, Verwaltungsabgaben oder gesetzliche Gebühren - ermöglicht oder für sie notwendig ist und wesensbedingt keine Konflikte mit der Verpflichtung der Wertpapierfirma hervorrufen kann, im besten Interesse ihrer Kunden ehrlich, redlich und professionell zu handeln, unterliegt nicht der Anforderung nach Unterabsatz 1.
(10) Eine Wertpapierfirma, die Wertpapierdienstleistungen für Kunden erbringt, stellt sicher, dass sie die Leistung ihrer Mitarbeiter nicht in einer Weise vergütet oder bewertet, die mit ihrer Pflicht, im bestmöglichen Interesse ihrer Kunden zu handeln, kollidiert. Insbesondere trifft sie keine Vereinbarung im Wege der Vergütung, Verkaufsziele oder auf sonstigem Wege, die ihre Mitarbeiter verleiten könnte, einem Kleinanleger ein bestimmtes Finanzinstrument zu empfehlen, obwohl die Wertpapierfirma ein anderes, den Bedürfnissen des Kunden besser entsprechendes Finanzinstrument anbieten könnte.
(11) Wird eine Wertpapierdienstleistung zusammen mit einer anderen Dienstleistung oder einem Produkt als Teil eines Pakets oder als Bedingung für dieselbe Vereinbarung bzw. dasselbe Paket angeboten, informiert die Wertpapierfirma den Kunden darüber, ob die verschiedenen Bestandteile getrennt voneinander gekauft werden können, und erbringt für jeden Bestandteil einen getrennten Nachweis über Kosten und Gebühren.
Besteht die Wahrscheinlichkeit, dass sich die mit solchen einem Kleinanleger angebotenen Vereinbarungen bzw. Paketen verbundenen Risiken von den mit den einzelnen Bestandteilen verknüpften Risiken unterscheiden, legt die Wertpapierfirma eine angemessene Beschreibung der verschiedenen Bestandteile der Vereinbarung bzw. des Pakets vor, in der auch dargelegt wird, inwiefern deren Wechselwirkung die Risiken verändert.
Die ESMA arbeitet gemeinsam mit der EBA und der EIOPA spätestens bis zum 3. Januar 2016 Leitlinien für die Bewertung und die Beaufsichtigung von Querverkäufen aus, in denen insbesondere Situationen beschrieben werden, in denen Querverkäufe die Verpflichtungen von Absatz 1 nicht erfüllen, und aktualisiert diese in regelmäßigen Abständen.
(12) Die Mitgliedstaaten können den Wertpapierfirmen in Ausnahmefällen zusätzliche Anforderungen vorschreiben, die Sachverhalte betreffen, die durch diesen Artikel geregelt werden. Diese Anforderungen müssen sachlich gerechtfertigt und verhältnismäßig sein und der Steuerung spezifischer Risiken für den Anlegerschutz oder die Marktintegrität, die angesichts der Umstände der Marktstruktur dieses Mitgliedstaats besonders bedeutsam sind, dienen.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich und mindestens zwei Monate vor Inkrafttreten der betreffenden Anforderung etwaige Anforderungen mit, die sie gemäß diesem Absatz vorzuschreiben beabsichtigen. Die Mitteilung enthält eine Begründung für diese Anforderung. Durch solche zusätzlichen Anforderungen werden die Rechte von Wertpapierfirmen nach den Artikeln 34 und 35 dieser Richtlinie nicht eingeschränkt oder in sonstiger Weise berührt.
Die Kommission nimmt innerhalb von zwei Monaten ab der Mitteilung gemäß Unterabsatz 2 zu der Verhältnismäßigkeit und der Begründung der zusätzlichen Anforderungen Stellung.
Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über die zusätzlichen Anforderungen, die sie gemäß diesem Absatz vorschreibt, und veröffentlicht sie auf ihrer Website.
Die Mitgliedstaaten dürfen zusätzliche Anforderungen beibehalten, die der Kommission im Einklang mit Artikel 4 der Richtlinie 2006/73/EG vor dem 2. Juli 2014 gemeldet wurden, sofern die in dieser Bestimmung festgelegten Bedingungen erfüllt sind.
(13) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 89 zu erlassen, um sicherzustellen, dass die Wertpapierfirmen bei der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen oder Nebendienstleistungen für ihre Kunden die in diesem Artikel vorgeschriebenen Grundsätze einhalten; hierzu zählen:
a)
die Bedingungen, die Informationen erfüllen müssen, um redlich, eindeutig und nicht irreführend zu sein,
b)
Einzelheiten zu Inhalt und Form der Kundeninformationen im Hinblick auf die Kundeneinstufung, die Wertpapierfirmen und ihre Dienstleistungen, die Finanzinstrumente und die Kosten und Gebühren,
c)
die Kriterien für die Bewertung einer Auswahl von auf dem Markt angebotenen Finanzinstrumenten,
d)
die Kriterien, anhand derer beurteilt wird, ob Firmen, die Anreize erhalten, die Pflicht erfüllen, ehrlich, redlich und professionell im bestmöglichen Interesse ihrer Kunden zu handeln.
Bei der Aufstellung der Anforderungen für Informationen zu Finanzinstrumenten in Bezug auf Absatz 4 Buchstabe b sind gegebenenfalls Informationen über die Struktur des Produkts unter Berücksichtigung der entsprechenden nach Unionsrecht vorgeschriebenen standardisierten Informationen einbezogen werden.
(14) Bei den in Absatz 13 genannten delegierten Rechtsakten sind folgende Aspekte zu berücksichtigen:
a)
die Art der den Kunden oder potenziellen Kunden angebotenen oder für diese erbrachten Dienstleistung(en) unter Berücksichtigung von Typ, Gegenstand, Umfang und Häufigkeit der Geschäfte;
b)
die Art und die Palette der angebotenen oder in Betracht gezogenen Produkte, einschließlich der unterschiedlichen Arten von Finanzinstrumenten;
c)
ob es sich bei den Kunden oder potenziellen Kunden um Kleinanleger oder professionelle Anleger handelt oder im Fall von Absatz 4 und Absatz 5 deren Einstufung als geeignete Gegenpartei.
Artikel 25
Beurteilung der Eignung und Zweckmäßigkeit sowie Berichtspflicht gegenüber Kunden
(1) Die Mitgliedstaaten verlangen von Wertpapierfirmen, dafür zu sorgen und der zuständigen Behörde auf Anfrage nachzuweisen, dass natürliche Personen, die gegenüber Kunden im Namen der Wertpapierfirma eine Anlageberatung erbringen oder Kunden Informationen über Anlageprodukte, Wertpapierdienstleistungen oder Nebendienstleistungen erteilen, über die Kenntnisse und Kompetenzen verfügen, die für die Erfüllung der Verpflichtungen nach Artikel 24 und diesem Artikel notwendig sind. Die Mitgliedstaaten veröffentlichen die Kriterien, die für die Beurteilung der Kenntnisse und Kompetenzen angelegt werden.
(2) Erbringt die Wertpapierfirma Anlageberatung- oder Portfolio-Management, holt sie die notwendigen Informationen über die Kenntnisse und Erfahrung des Kunden oder potenziellen Kunden im Anlagebereich in Bezug auf den speziellen Produkttyp oder den speziellen Typ der Dienstleistung, seine finanziellen Verhältnisse, einschließlich seiner Fähigkeit, Verluste zu tragen, und seine Anlageziele, einschließlich seiner Risikotoleranz, ein, um ihr zu ermöglichen, dem Kunden oder potenziellen Kunden Wertpapierdienstleistungen und Finanzinstrumente zu empfehlen, die für ihn geeignet sind und insbesondere seiner Risikotoleranz und seiner Fähigkeit, Verluste zu tragen, entsprechen.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass in dem Fall, dass eine Wertpapierfirma eine Anlageberatung erbringt, bei der ein Paket von Dienstleistungen oder Produkten empfohlen wird, die gemäß Artikel 24 Absatz 11 gebündelt sind, das gesamte gebündelte Paket für den Kunden geeignet ist.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Wertpapierfirmen bei anderen als den in Absatz 2 genannten Finanzdienstleistungen Kunden oder potenzielle Kunden um Angaben zu ihren Kenntnissen und Erfahrungen im Anlagebereich in Bezug auf den speziellen Typ der angebotenen oder angeforderten Produkte oder Dienstleistungen bitten, um beurteilen zu können, ob die in Betracht gezogenen Wertpapierdienstleistungen oder Produkte für den Kunden angemessen sind. Wird ein Bündel von Dienstleistungen oder Produkten gemäß Artikel 24 Absatz 11 in Betracht gezogen, wird bei der Beurteilung berücksichtigt, ob das gesamte gebündelte Paket angemessen ist.
Ist die Wertpapierfirma aufgrund der gemäß Unterabsatz 1 erhaltenen Informationen der Auffassung, dass das Produkt oder die Dienstleistung für den Kunden oder potenziellen Kunden nicht angemessen ist, warnt sie den Kunden oder potenziellen Kunden. Dieser Hinweis kann in standardisierter Form erfolgen.
Machen die Kunden oder potenziellen Kunden die in Unterabsatz 1 genannten Angaben nicht oder machen sie unzureichende Angaben zu ihren Kenntnissen und Erfahrungen, warnt sie die Wertpapierfirma, dass sie nicht in der Lage ist zu beurteilen, ob die in Betracht gezogene Wertpapierdienstleistung oder das in Betracht gezogene Produkt für sie angemessen ist. Dieser Hinweis kann in standardisierter Form erfolgen.
(4) Die Mitgliedstaaten gestatten Wertpapierfirmen, deren Wertpapierdienstleistungen lediglich in der Ausführung von Kundenaufträgen oder der Annahme und Übermittlung von Kundenaufträgen mit oder ohne Nebendienstleistungen bestehen, mit Ausnahme der in Anhang 1 Abschnitt B Nummer 1 genannten Gewährung von Krediten oder Darlehen, die keine bestehenden Kreditobergrenzen von Darlehen, Girokonten und Überziehungsmöglichkeiten von Kunden beinhalten, solche Wertpapierdienstleistungen für ihre Kunden zu erbringen, ohne zuvor die Angaben gemäß Absatz 3 einholen oder bewerten zu müssen, wenn alle der nachstehenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
die Dienstleistungen beziehen sich auf eines der folgenden Finanzinstrumente:
i)
Aktien, die zum Handel an einem geregelten Markt oder einem gleichwertigen Markt eines Drittlandes oder in einem MTF zugelassen sind, sofern es sich um Aktien von Unternehmen handelt, mit Ausnahme von Anteilen an Organismen für gemeinsame Anlagen, die keine OGAW sind, und Aktien, in die ein Derivat eingebettet ist;
ii)
Schuldverschreibungen oder sonstige verbriefte Schuldtitel, die zum Handel an einem geregelten Markt oder einem gleichwertigen Markt eines Drittlandes oder in einem MTF zugelassen sind, mit Ausnahme der Schuldverschreibungen oder verbrieften Schuldtitel, in die ein Derivat eingebettet ist oder die eine Struktur enthalten, die es dem Kunden erschwert, die damit einhergehenden Risiken zu verstehen;
iii)
Geldmarktinstrumente, mit Ausnahme der Instrumente, in die ein Derivat eingebettet ist oder die eine Struktur enthalten, die es dem Kunde erschwert, die damit einhergehenden Risiken zu verstehen;
iv)
Aktien oder Anteile an OGAW, mit Ausnahme der in Artikel 36 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 583/2010 genannten strukturierten OGAW;
v)
strukturierte Einlagen mit Ausnahme der Einlagen, die eine Struktur enthalten, die es dem Kunden erschwert, das Ertragsrisiko oder die Kosten eines Verkaufs des Produkts vor Fälligkeit zu verstehen;
vi)
andere nicht komplexe Finanzinstrumente im Sinne dieses Absatzes.
Für die Zwecke dieses Buchstabens gilt ein Markt eines Drittlandes als einem geregelten Markt gleichwertig, wenn die Anforderungen und Verfahren von Artikel 4 Absatz 1 Unterabsätze 3 und 4 der Richtlinie 2003/71/EG erfüllt sind;
b)
die Dienstleistung wird auf Veranlassung des Kunden oder potenziellen Kunden erbracht;
c)
der Kunde oder potenzielle Kunde wurde eindeutig darüber informiert, dass die Wertpapierfirma bei der Erbringung dieser Dienstleistung die Angemessenheit der Finanzinstrumente oder Dienstleistungen, die erbracht oder angeboten werden, nicht prüfen muss und der Kunde daher nicht in den Genuss des Schutzes der einschlägigen Wohlverhaltensregeln kommt. Eine derartige Warnung kann in standardisierter Form erfolgen;
d)
die Wertpapierfirma kommt ihren Pflichten gemäß Artikel 23 nach.
(5) Die Wertpapierfirma erstellt eine Aufzeichnung, die das Dokument oder die Dokumente mit den Vereinbarungen zwischen der Wertpapierfirma und dem Kunden enthält, die die Rechte und Pflichten der Parteien sowie die sonstigen Bedingungen, zu denen die Wertpapierfirma Dienstleistungen für den Kunden erbringt, festlegt. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien können durch einen Verweis auf andere Dokumente oder Rechtstexte aufgenommen werden.
(6) Die Wertpapierfirma stellt dem Kunden geeignete Berichte über die erbrachten Dienstleistungen mittels eines dauerhaften Datenträgers zur Verfügung. Diese Berichte enthalten regelmäßige Mitteilungen an die Kunden, in denen der Art und der Komplexität der jeweiligen Finanzinstrumente sowie der Art der für den Kunden erbrachten Dienstleistung Rechnung getragen wird, und gegebenenfalls die Kosten, die mit den im Namen des Kunden durchgeführten Geschäften und den erbrachten Dienstleistungen verbunden sind.
Leistet die Wertpapierfirma Anlageberatung, erhält der Kunde vor Durchführung des Geschäfts von ihr eine Erklärung zur Geeignetheit auf einem dauerhaften Datenträger, in der sie die erbrachte Beratung nennt und erläutert, wie die Beratung auf die Präferenzen, Ziele und sonstigen Merkmale des Kleinanlegers abgestimmt wurde.
Wenn die Vereinbarung, ein Finanzinstrument zu kaufen oder zu verkaufen, unter Verwendung eines Fernkommunikationsmittels geschlossen wird und die vorherige Aushändigung der Geeignetheitserklärung somit nicht möglich ist, kann die Wertpapierfirma dem Kunden die schriftliche Erklärung zur Geeignetheit auf einem dauerhaften Datenträger übermitteln, unmittelbar nachdem dieser sich vertraglich gebunden hat, sofern die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
Der Kunde hat der Übermittlung der Geeignetheitserklärung unverzüglich nach Geschäftsabschluss zugestimmt, und
b)
die Wertpapierfirma hat den Kunden die Option eingeräumt, das Geschäft zu verschieben, um die Geeignetheitserklärung vorher zu erhalten.
Wenn eine Wertpapierfirma eine Portfolioverwaltung erbringt oder dem Kunden mitgeteilt hat, dass sie eine regelmäßige Beurteilung der Geeignetheit vornehmen werde, muss der regelmäßige Bericht eine aktualisierte Erklärung dazu enthalten, wie die Anlage auf die Präferenzen, Ziele und sonstigen Merkmale des Kleinanlegers abgestimmt wurde.
(7) Ist ein Wohnimmobilienkreditvertrag, der den Bestimmungen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von Verbrauchern der Richtlinie 2014/17/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (48) unterliegt, an die Vorbedingung geknüpft, dass demselben Verbraucher eine Wertpapierdienstleistung in Bezug auf speziell zur Besicherung der Finanzierung des Kredits begebene Pfandbriefe mit denselben Konditionen wie der Wohnimmobilienkreditvertrag erbracht wird, damit der Kredit ausgezahlt, refinanziert oder abgelöst werden kann, unterliegt diese Dienstleistung nicht den in diesem Artikel genannten Verpflichtungen.
(8) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 89 zu erlassen um zu gewährleisten, dass Wertpapierfirmen bei der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen oder Nebendienstleistungen für ihre Kunden den in den Absätzen 2 bis 6 dieses Artikels festgelegten Grundsätzen genügen; hierzu zählen die zur Beurteilung der Eignung oder Zweckmäßigkeit der Dienstleistungen und der Finanzinstrumente für ihre Kunden einzuholenden Informationen, die Kriterien zur Beurteilung nicht komplexer Finanzinstrumente für die Zwecke des Absatzes 4 Buchstabe a Ziffer vi dieses Artikels, der Inhalt und das Format der Aufzeichnungen und Vereinbarungen für die Erbringung von Dienstleistungen für Kunden und der regelmäßigen Berichte an die Kunden über die erbrachten Leistungen. In diesen delegierten Rechtsakten sind folgende Aspekte zu berücksichtigen:
a)
die Art der den Kunden oder potenziellen Kunden angebotenen oder für diese erbrachten Dienstleistung(en) unter Berücksichtigung von Typ, Gegenstand, Umfang und Häufigkeit der Geschäfte;
b)
die Art der angebotenen oder in Betracht gezogenen Produkte, einschließlich der unterschiedlichen Arten von Finanzinstrumenten;
c)
ob es sich bei den Kunden oder potenziellen Kunden um Kleinanleger oder professionelle Anleger handelt oder im Fall von Absatz 6 deren Einstufung als geeignete Gegenpartei.
(9) Die ESMA nimmt bis zum 3. Januar 2016 Leitlinien an, in denen die Kriterien für die Beurteilung der Kenntnisse und Kompetenzen, die nach Absatz 1 erforderlich sind, angegeben werden.
(10) Die ESMA arbeitet bis zum 3. Januar 2016 Leitlinien für die Bewertung von Folgendem aus:
a)
Finanzinstrumente, die gemäß Absatz 4 Buchstabe a Ziffern ii und iii eine Struktur enthalten, die es dem Kunden erschwert, die damit einhergehenden Risiken zu verstehen;
b)
strukturierte Einlagen, die gemäß Absatz 4 Buchstabe a Ziffer v eine Struktur enthalten, die es dem Kunden erschwert, das Ertragsrisiko oder die Kosten eines Verkaufs des Produkts vor der Fälligkeit zu verstehen.
(11) Die ESMA kann Leitlinien für die Bewertung von Finanzinstrumenten, die als nicht komplex für die Zwecke des Absatzes 4 Buchstabe a Ziffer vi eingestuft werden, unter Berücksichtigung der nach Absatz 8 erlassenen delegierten Rechtsakte ausarbeiten und sie regelmäßig aktualisieren.
Artikel 26
Erbringung von Dienstleistungen über eine andere Wertpapierfirma
Die Mitgliedstaaten gestatten einer Wertpapierfirma, die über eine andere Wertpapierfirma eine Anweisung erhält, Wertpapierdienstleistungen oder Nebendienstleistungen im Namen eines Kunden zu erbringen, sich auf Kundeninformationen zu stützen, die von der zuletzt genannten Wertpapierfirma weitergeleitet werden. Die Verantwortung für die Vollständigkeit und Richtigkeit der weitergeleiteten Anweisungen verbleibt bei der Wertpapierfirma, die die Anweisungen übermittelt.
Die Wertpapierfirma, die eine Anweisung erhält, auf diese Art Dienstleistungen im Namen eines Kunden zu erbringen, darf sich auch auf Empfehlungen in Bezug auf die Dienstleistung oder das Geschäft verlassen, die dem Kunden von einer anderen Wertpapierfirma gegeben wurden. Die Verantwortung für die Eignung der Empfehlungen oder der Beratung für den Kunden verbleibt bei der Wertpapierfirma, welche die Anweisungen übermittelt.
Die Verantwortung für die Erbringung der Dienstleistung oder den Abschluss des Geschäfts auf der Grundlage solcher Angaben oder Empfehlungen im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen dieses Titels verbleibt bei der Wertpapierfirma, die die Kundenanweisungen oder -aufträge über eine andere Wertpapierfirma erhält.
Artikel 27
Verpflichtung zur kundengünstigsten Ausführung von Aufträgen
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Wertpapierfirmen bei der Ausführung von Aufträgen unter Berücksichtigung des Kurses, der Kosten, der Schnelligkeit, der Wahrscheinlichkeit der Ausführung und Abwicklung des Umfangs, der Art und aller sonstigen, für die Auftragsausführung relevanten Aspekte alle hinreichenden Maßnahmen ergreifen, um das bestmögliche Ergebnis für ihre Kunden zu erreichen. Liegt jedoch eine ausdrückliche Weisung des Kunden vor, führt die Wertpapierfirma den Auftrag gemäß dieser ausdrücklichen Weisung aus.
Führt eine Wertpapierfirma einen Auftrag im Namen eines Kleinanlegers aus, bestimmt sich das bestmögliche Ergebnis nach der Gesamtbewertung, die den Preis des Finanzinstruments und die Kosten im Zusammenhang mit der Ausführung darstellt und alle dem Kunden entstandenen Kosten umfasst, die in direktem Zusammenhang mit der Ausführung des Auftrags stehen, einschließlich der Gebühren des Ausführungsplatzes, Clearing- und Abwicklungsgebühren und sonstigen Gebühren, die Dritten gezahlt wurden, die an der Ausführung des Auftrags beteiligt sind.
Kann ein Auftrag über ein Finanzinstrument an mehreren konkurrierenden Plätzen ausgeführt werden, müssen - um die in den Grundsätzen der Auftragsausführung der Wertpapierfirma aufgeführten und zur Ausführung des Auftrags fähigen Ausführungsplätze für den Kunden miteinander zu vergleichen und zu bewerten - die Provisionen der Wertpapierfirma und die Kosten der Ausführung an den einzelnen in Frage kommenden Plätzen im Interesse der Erzielung des bestmöglichen Ergebnisses in Einklang mit Unterabsatz 1 in diese Bewertung einfließen.
(2) Eine Wertpapierfirma erhält keine Vergütung und keinen Rabatt oder nicht-monetären Vorteil für die Weiterleitung von Kundenaufträgen zu einem bestimmten Handelsplatz oder Ausführungsplatz, da dies einen Verstoß gegen die Anforderungen zu Interessenkonflikten oder Anreizen nach Absatz 1 dieses Artikels, nach Artikel 16 Absatz 3 sowie den Artikeln 23 bis 24 darstellen würde.
(3) Die Mitgliedsaaten schreiben vor, dass für Finanzinstrumente, die der Handelspflicht nach den Artikeln 23 und 28 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 unterliegen, jeder Handelsplatz und systematische Internalisierer und für andere Finanzinstrumente jeder Ausführungsplatz der Öffentlichkeit mindestens einmal jährlich gebührenfrei Informationen über die Qualität der Ausführung von Aufträgen auf diesem Handelsplatz zur Verfügung stellt und dass eine Wertpapierfirma nach Ausführung eines Geschäfts dem Kunden mitteilt, wo der Auftrag ausgeführt wurde. Diese regelmäßigen Berichte enthalten ausführliche Angaben zu den Kursen, den Kosten sowie der Schnelligkeit und Wahrscheinlichkeit der Ausführung einzelner Finanzinstrumente.
(4) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Wertpapierfirmen wirksame Vorkehrungen für die Einhaltung von Absatz 1 treffen und anwenden. Die Mitgliedstaaten schreiben insbesondere vor, dass Wertpapierfirmen Grundsätze der Auftragsausführung festlegen und anwenden, die es ihnen erlauben, für die Aufträge ihrer Kunden das bestmögliche Ergebnis in Einklang mit Absatz 1 zu erzielen.
(5) Die Grundsätze der Auftragsausführung enthalten für jede Gattung von Finanzinstrumenten Angaben zu den verschiedenen Handelsplätzen, an denen die Wertpapierfirma Aufträge ihrer Kunden ausführt, und die Faktoren, die für die Wahl des Ausführungsplatzes ausschlaggebend sind. Es werden zumindest die Handelsplätze genannt, an denen die Wertpapierfirma gleich bleibend die bestmöglichen Ergebnisse bei der Ausführung von Kundenaufträgen erzielen kann.
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Wertpapierfirmen ihre Kunden über ihre Grundsätze der Auftragsausführung in geeigneter Form informieren. In diesen Informationen wird klar, ausführlich und auf eine für Kunden verständliche Weise erläutert, wie die Kundenaufträge von der Wertpapierfirma ausgeführt werden. Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Wertpapierfirmen die vorherige Zustimmung ihrer Kunden zu ihrer Ausführungspolitik für Aufträge einholen.
Für den Fall, dass die Grundsätze der Auftragsausführung vorsehen, dass Aufträge außerhalb eines Handelsplatzes ausgeführt werden dürfen, schreiben die Mitgliedstaaten vor, dass die Wertpapierfirma ihre Kunden oder potenziellen Kunden insbesondere auf diese Möglichkeit hinweisen muss. Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Wertpapierfirmen die vorherige ausdrückliche Zustimmung der Kunden einholen, bevor sie Kundenaufträge außerhalb eines Handelsplatzes ausführen. Wertpapierfirmen können eine solche Zustimmung entweder in Form einer allgemeinen Vereinbarung oder zu jedem Geschäft einzeln einholen.
(6) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Wertpapierfirmen, die Kundenaufträge ausführen, einmal jährlich für jede Klasse von Finanzinstrumenten die fünf Handelsplätze, die ausgehend vom Handelsvolumen am wichtigsten sind, auf denen sie Kundenaufträge im Vorjahr ausgeführt haben, und Informationen über die erreichte Ausführungsqualität zusammenfassen und veröffentlichen.
(7) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Wertpapierfirmen, die Kundenaufträge ausführen, die Effizienz ihrer Vorkehrungen zur Auftragsausführung und ihre Ausführungspolitik überwachen, um Mängel festzustellen und gegebenenfalls zu beheben. Insbesondere prüfen sie regelmäßig, ob die in der Ausführungspolitik genannten Handelsplätze das bestmögliche Ergebnis für die Kunden erbringen oder ob die Vorkehrungen zur Auftragsausführung geändert werden müssen. Dabei berücksichtigen sie unter anderem die gemäß den Absätzen 3 und 6 veröffentlichten Informationen. Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Wertpapierfirmen ihren Kunden, mit denen sie eine laufende Geschäftsbeziehung unterhalten, wesentliche Änderungen ihrer Vorkehrungen zur Auftragsausführung oder ihrer Ausführungspolitik mitteilen.
(8) Die Mitgliedstaaten schreiben Wertpapierfirmen vor, ihren Kunden gegenüber auf deren Anfragen nachzuweisen, dass sie deren Aufträge im Einklang mit der Ausführungspolitik der Wertpapierfirma ausgeführt haben, und der zuständigen Behörde auf deren Anfrage nachzuweisen, dass sie diesen Artikel eingehalten haben.
(9) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 89 delegierte Rechtsakte zu erlassen in Bezug auf
a)
die Kriterien, nach denen die relative Bedeutung der verschiedenen Faktoren bestimmt wird, die gemäß Absatz 1 herangezogen werden können, um das bestmögliche Ergebnis unter Berücksichtigung des Umfangs und der Art des Auftrags und des Kundentyps - Kleinanleger oder professioneller Kunde - zu ermitteln;
b)
Faktoren, die eine Wertpapierfirma heranziehen kann, um ihre Ausführungsvorkehrungen zu überprüfen und um zu prüfen, unter welchen Umständen eine Änderung dieser Vorkehrungen angezeigt wäre. Insbesondere die Faktoren zur Bestimmung, welche Handelsplätze Wertpapierfirmen ermöglichen, bei der Ausführung von Kundenaufträgen auf Dauer die bestmöglichen Ergebnisse zu erzielen;
c)
Art und Umfang der Informationen über die Ausführungspolitik, die den Kunden gemäß Absatz 5 zur Verfügung zu stellen.
(10) Die ESMA arbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, um Folgendes festzulegen:
a)
den genauen Inhalt, das Format und die Periodizität der in Einklang mit Absatz 3 zu veröffentlichenden Daten in Bezug auf die Qualität der Ausführung, wobei der Art des Handelsplatzes sowie der Art des Finanzinstruments Rechnung getragen wird;
b)
den Inhalt und das Format der von den Wertpapierfirmen in Einklang mit Absatz 6 zu veröffentlichenden Informationen.
Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 3. Juli 2015 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Artikel 28
Vorschriften für die Bearbeitung von Kundenaufträgen
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Wertpapierfirmen, die zur Ausführung von Aufträgen im Namen von Kunden berechtigt sind, Verfahren und Systeme einrichten, die die unverzügliche, redliche und rasche Ausführung von Kundenaufträgen im Verhältnis zu anderen Kundenaufträgen oder den Handelsinteressen der Wertpapierfirma gewährleisten.
Diese Verfahren oder Systeme ermöglichen es, dass ansonsten vergleichbare Kundenaufträge gemäß dem Zeitpunkt ihres Eingangs bei der Wertpapierfirma ausgeführt werden.
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Wertpapierfirmen bei Kundenlimitaufträgen in Bezug auf Aktien, die zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind oder an einem Handelsplatz gehandelt werden, die zu den vorherrschenden Marktbedingungen nicht unverzüglich ausgeführt werden, Maßnahmen ergreifen, um die schnellstmögliche Ausführung dieser Aufträge dadurch zu erleichtern, dass sie sie unverzüglich und auf eine Art und Weise bekannt machen, die für andere Marktteilnehmer leicht zugänglich ist, sofern der Kunde nicht ausdrücklich eine anders lautende Anweisung gibt. Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass eine Wertpapierfirma dieser Pflicht genügt, wenn sie die Kundenlimitaufträge an einen Handelsplatz weiterleitet. Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass die zuständigen Behörden von dieser Verpflichtung zur Bekanntmachung eines Limitauftrags im Sinne von Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 absehen können, wenn dieser im Vergleich zum marktüblichen Geschäftsumfang sehr groß ist.
(3) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 89 zu erlassen, um Folgendes festzulegen:
a)
die Bedingungen und die Art der Verfahren und Systeme für die unverzügliche, redliche und rasche Ausführung von Kundenaufträgen, sowie die Situationen oder Geschäftsarten, in denen bzw. bei denen Wertpapierfirmen sinnvollerweise von der unverzüglichen Ausführung abweichen können, um günstigere Bedingungen für Kunden zu erwirken;
b)
die verschiedenen Methoden, die eine Wertpapierfirma anwenden kann, um ihrer Verpflichtung nachzukommen, dem Markt Kundenlimitaufträge, die nicht unverzüglich ausgeführt werden können, bekannt zu machen.
Artikel 29
Verpflichtungen von Wertpapierfirmen bei der Bestellung vertraglich gebundener Vermittler
(1) Die Mitgliedstaaten gestatten einer Wertpapierfirma, vertraglich gebundene Vermittler für die Förderung des Dienstleistungsgeschäfts der Wertpapierfirma, das Hereinholen neuer Geschäfte oder die Entgegennahme der Aufträge von Kunden oder potenziellen Kunden sowie die Übermittlung dieser Aufträge, das Platzieren von Finanzinstrumenten sowie für Beratungen in Bezug auf die von der Wertpapierfirma angebotenen Finanzinstrumente und Dienstleistungen zu bestellen.
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass eine Wertpapierfirma, die beschließt, einen vertraglich gebundenen Vermittler zu bestellen, für jedes Handeln oder Unterlassen des vertraglich gebundenen Vermittlers uneingeschränkt haftet, wenn er im Namen der Wertpapierfirma tätig ist. Die Mitgliedstaaten schreiben der Wertpapierfirma vor sicherzustellen, dass ein vertraglich gebundener Vermittler mitteilt, in welcher Eigenschaft er handelt und welche Wertpapierfirma er vertritt, wenn er mit Kunden oder potenziellen Kunden Kontakt aufnimmt oder bevor er mit diesen Geschäfte abschließt.
Die Mitgliedstaaten können gemäß Artikel 16 Absätze 6, 8 und 9 vertraglich gebundenen Vermittlern, die in ihrem Hoheitsgebiet registriert sind, gestatten, für die Wertpapierfirma, für die sie tätig sind, und unter deren uneingeschränkter Verantwortung in ihrem Hoheitsgebiet oder - bei grenzüberschreitenden Geschäften - im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats, der vertraglich gebundenen Vermittlern die Verwaltung von Kundengeldern gestattet, Gelder und/oder Finanzinstrumente von Kunden zu verwalten.
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die Wertpapierfirmen die Tätigkeiten ihrer vertraglich gebundenen Vermittler überwachen, um zu gewährleisten, dass sie diese Richtlinie auf Dauer einhalten, wenn sie über vertraglich gebundene Vermittler tätig werden.
(3) Vertraglich gebundene Vermittler werden in das öffentliche Register des Mitgliedstaats eingetragen, in dem sie niedergelassen sind. Die ESMA veröffentlicht auf ihrer Website Verweise oder Hyperlinks zu den öffentlichen Registern, die nach diesem Artikel von den Mitgliedstaaten eingerichtet worden sind, die es Wertpapierfirmen gestatten, vertraglich gebundene Vermittler heranzuziehen.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass vertraglich gebundene Vermittler nur dann in das öffentliche Register eingetragen werden, wenn feststeht, dass sie ausreichend gut beleumdet sind und über die angemessenen allgemeinen, kaufmännischen und beruflichen Kenntnisse verfügen, um die Wertpapierdienstleistungen oder Nebendienstleistungen erbringen und alle einschlägigen Informationen über die angebotene Dienstleistung korrekt an den Kunden oder den potenziellen Kunden weiterleiten zu können.
Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass Wertpapierfirmen - vorbehaltlich einer angemessenen Kontrolle - überprüfen dürfen, ob die von ihnen herangezogenen vertraglich gebundenen Vermittler ausreichend gut beleumdet sind und über die Kenntnisse und Kompetenzen gemäß Unterabsatz 2 verfügen.
Das Register wird regelmäßig aktualisiert. Es steht der Öffentlichkeit zur Einsichtnahme offen.
(4) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Wertpapierfirmen, die vertraglich gebundene Vermittler heranziehen, durch geeignete Maßnahmen sicherstellen, dass die nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallenden Tätigkeiten des vertraglich gebundenen Vermittlers keine nachteiligen Auswirkungen auf die Tätigkeiten haben, die der vertraglich gebundene Vermittler im Namen der Wertpapierfirma ausübt.
Die Mitgliedstaaten können den zuständigen Behörden gestatten, mit Wertpapierfirmen und Kreditinstituten, deren Verbänden und sonstigen Rechtspersönlichkeiten bei der Registrierung von vertraglich gebundenen Vermittlern und der Überwachung der Einhaltung der Anforderungen nach Absatz 3 durch die vertraglich gebundenen Vermittler zusammenzuarbeiten. Insbesondere können vertraglich gebundene Vermittler durch Wertpapierfirmen, Kreditinstitute oder deren Verbände und sonstige Rechtspersönlichkeiten unter der Aufsicht der zuständigen Behörde registriert werden.
(5) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Wertpapierfirmen nur vertraglich gebundene Vermittler heranziehen dürfen, die in den öffentlichen Registern gemäß Absatz 3 geführt werden.
(6) Die Mitgliedstaaten können für in ihrem Hoheitsgebiet registrierte vertraglich gebundene Vermittler strengere Bestimmungen als die dieses Artikels oder zusätzliche Anforderungen erlassen oder beibehalten.
Artikel 30
Geschäfte mit geeigneten Gegenparteien
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Wertpapierfirmen, die zur Ausführung von Aufträgen im Namen von Kunden und/oder zum Handel für eigene Rechnung und/oder zur Entgegennahme und Weiterleitung von Aufträgen berechtigt sind, Geschäfte mit geeigneten Gegenparteien anbahnen oder abschließen können, ohne in Bezug auf diese Geschäfte oder auf Nebendienstleistungen in direktem Zusammenhang mit diesen Geschäften den Auflagen des Artikels 24 mit Ausnahme der Absätze 4 und 5, des Artikels 25 mit Ausnahme von Absatz 6, des Artikels 27 und des Artikels 28 Absatz 1 genügen zu müssen.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Wertpapierfirmen in ihrer Beziehung mit den geeigneten Gegenparteien ehrlich, redlich und professionell handeln sowie auf redliche, eindeutige und nicht irreführende Weise mit ihnen kommunizieren, und dabei der Form der geeigneten Gegenpartei und deren Geschäftstätigkeit Rechnung tragen.
(2) Die Mitgliedstaaten erkennen für die Zwecke dieses Artikels Wertpapierfirmen, Kreditinstitute, Versicherungsgesellschaften, OGAW und ihre Verwaltungsgesellschaften, Pensionsfonds und ihre Verwaltungsgesellschaften, sonstige zugelassene oder nach dem Unionsrecht oder den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats einer Aufsicht unterliegende Finanzinstitute, nationale Regierungen und deren Einrichtungen, einschließlich öffentlicher Stellen der staatlichen Schuldenverwaltung auf nationaler Ebene, Zentralbanken und supranationale Organisationen als geeignete Gegenparteien an.
Die Einstufung als geeignete Gegenpartei gemäß Unterabsatz 1 berührt nicht das Recht solcher Rechtspersönlichkeiten, entweder generell oder für jedes einzelne Geschäft eine Behandlung als Kunde zu beantragen, für dessen Geschäfte mit der Wertpapierfirma die Artikel 24, 25, 27 und 28 gelten.
(3) Die Mitgliedstaaten können auch andere Unternehmen als geeignete Gegenparteien anerkennen, die im Voraus festgelegte proportionale Anforderungen einschließlich quantitativer Schwellenwerte erfüllen. Im Falle eines Geschäfts mit potenziellen Gegenparteien, die verschiedenen Rechtsordnungen angehören, trägt die Wertpapierfirma dem Status des anderen Unternehmens Rechnung, der sich nach den Rechtsvorschriften oder Maßnahmen des Mitgliedstaats bestimmt, in dem das Unternehmen ansässig ist.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Wertpapierfirma, die Geschäfte gemäß Absatz 1 mit solchen Unternehmen abschließt, die ausdrückliche Zustimmung der potenziellen Gegenpartei einholt, als geeignete Gegenpartei behandelt zu werden. Die Mitgliedstaaten gestatten der Wertpapierfirma, diese Zustimmung entweder in Form einer allgemeinen Vereinbarung oder für jedes einzelne Geschäft einzuholen.
(4) Die Mitgliedstaaten können Rechtspersönlichkeiten von Drittländern, die den in Absatz 2 genannten Kategorien von Rechtspersönlichkeiten gleichwertig sind, als zulässige Gegenparteien anerkennen.
Die Mitgliedstaaten können auch Unternehmen von Drittländern, wie die nach Absatz 3, unter denselben Voraussetzungen und bei Erfüllung derselben Anforderungen wie denen des Absatzes 3 als zulässige Gegenparteien anerkennen.
(5) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 89 zu erlassen, die Folgendes festlegen:
a)
die Verfahren zur Beantragung einer Behandlung als Kunde gemäß Absatz 2;
b)
die Verfahren zur Einholung der ausdrücklichen Zustimmung potenzieller Gegenparteien gemäß Absatz 3;
c)
die im Voraus festgelegten proportionalen Anforderungen einschließlich der quantitativen Schwellenwerte, nach denen ein Unternehmen als geeignete Gegenpartei gemäß Absatz 3 anerkannt werden kann.
Abschnitt 3
Markttransparenz und -integrität
Artikel 31
Überwachung der Einhaltung der Regeln des MTF oder des OTF und anderer rechtlicher Verpflichtungen
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Wertpapierfirmen und Marktbetreiber, die ein MTF oder OTF betreiben, für das MTF oder OTF auf Dauer wirksame Vorkehrungen und Verfahren für die regelmäßige Überwachung der Einhaltung der Regeln des MTF oder OTF durch dessen Mitglieder, Teilnehmer oder Nutzer festlegen. Wertpapierfirmen und Marktbetreiber, die ein MTF oder OTF betreiben, überwachen die von ihren Mitgliedern, Teilnehmern oder Nutzern innerhalb ihrer Systeme übermittelten Aufträge, einschließlich Stornierungen, und abgeschlossenen Geschäfte, um Verstöße gegen diese Regeln, marktstörende Handelsbedingungen, Verhaltensweisen, die auf nach der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 verbotene Tätigkeiten hindeuten könnten, oder Systemstörungen in Bezug auf ein Finanzinstrument zu erkennen, und setzen die Ressourcen ein, die notwendig sind um sicherzustellen, dass eine solche Überwachung effektiv ist.
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Wertpapierfirmen und Marktbetreiber, die ein MTF oder OTF betreiben, der zuständigen Behörde schwerwiegende Verstöße gegen dessen Regeln, marktstörende Handelsbedingungen, Verhaltensweisen, die auf nach der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 verbotene Tätigkeiten hindeuten könnten, oder Systemstörungen in Bezug auf ein Finanzinstrument unverzüglich melden.
Die Behörden, die für ein MTF oder OTF betreibende Wertpapierfirmen und Marktbetreiber zuständig sind, übermittelnd der ESMA und den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten die in Unterabsatz 1 genannten Informationen.
Was Verhaltensweisen angeht, die auf nach der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 verbotene Tätigkeiten hindeuten könnten, muss die zuständige Behörde davon überzeugt sein, dass ein solches Verhalten vorliegt, bevor sie die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und die ESMA in Kenntnis setzt.
(3) Die Mitgliedstaaten schreiben ferner vor, dass Wertpapierfirmen und Marktbetreiber, die ein MTF oder OTF betreiben, die Informationen nach Absatz 2 auch der für die Ermittlung und Verfolgung von Marktmissbrauch zuständigen Behörde unverzüglich übermitteln und diese bei Ermittlungen wegen Marktmissbrauchs innerhalb oder über ihre Systeme und dessen Verfolgung in vollem Umfang unterstützen.
(4) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 89 zu erlassen, um die Umstände festzulegen, durch die eine Informationspflicht nach Absatz 2 dieses Artikels bewirkt wird.
Artikel 32
Aussetzung des Handels und Ausschluss von Finanzinstrumenten vom Handel an einem MTF oder einem OTF
(1) Unbeschadet des Rechts der zuständigen Behörde gemäß Artikel 69 Absatz 2, die Aussetzung des Handels mit einem Finanzinstrument oder dessen Ausschluss vom Handel zu verlangen, können Wertpapierfirmen oder Marktbetreiber, die ein MTF oder OTF betreiben, den Handel mit einem Finanzinstrument, das den Regeln des MTF oder OTF nicht mehr entspricht, aussetzen oder dieses Instrument vom Handel ausschließen, sofern die Anlegerinteressen oder das ordnungsgemäße Funktionieren des Marktes durch eine solche Aussetzung oder ein solchen Ausschluss nicht erheblich geschädigt werden könnten.
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Wertpapierfirmen oder Marktbetreiber, die ein MTF oder OTF betreiben, das ein Finanzinstrument vom Handel aussetzt oder ausschließt, ebenfalls den Handel mit Derivaten gemäß Anhang I Abschnitt C Nummern 4 bis 10, die mit diesem Finanzinstrument verbunden sind oder sich darauf beziehen, aussetzt oder sie vom Handel ausschließt, wenn dies zur Verwirklichung der Ziele der Aussetzung des Handels mit dem zugrundeliegenden Finanzinstrument oder dessen Ausschlusses vom Handel erforderlich ist. Wertpapierfirmen oder Marktbetreiber, die ein MTF oder OTF betreiben, veröffentlichen ihre Entscheidung über die Aussetzung des Handels mit dem Finanzinstrument oder mit entsprechenden Derivaten oder deren Ausschluss vom Handel und übermitteln die einschlägigen Entscheidungen der für sie zuständigen Behörde.
Die zuständige Behörde, in deren Zuständigkeitsbereich die Aussetzung oder der Ausschluss veranlasst wurde, schreibt vor, dass geregelte Märkte, andere MTF, andere OTF und systematische Internalisierer in ihrem Zuständigkeitsbereich, die mit demselben Finanzinstrument oder mit Derivaten gemäß Anhang I Abschnitt C Nummern 4 bis 10 dieser Richtlinie handeln, die mit dem betreffenden Finanzinstrument verbunden sind oder sich darauf beziehen, den Handel mit diesem Finanzinstrument oder diesen Derivaten ebenfalls aussetzen oder sie vom Handel ausschließen, sofern die Aussetzung oder der Ausschluss durch einen mutmaßlichen Marktmissbrauch, ein Übernahmeangebot oder die Nichtveröffentlichung von Insider-Informationen über den Emittenten oder das Finanzinstrument unter Verstoß gegen die Artikel 7 und 17 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 bedingt ist, außer in den Fällen, in denen durch eine solche Aussetzung oder einen solchen Ausschluss die Anlegerinteressen oder das ordnungsgemäße Funktionieren des Marktes erheblich geschädigt werden könnten.
Die zuständige Behörde veröffentlicht ihre Entscheidung unverzüglich und teilt diese der ESMA und den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten mit.
Die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten, die eine entsprechende Mitteilung erhalten haben, schreiben vor, dass geregelte Märkte, andere MTF, andere OTF und systematische Internalisierer in ihrem Hoheitsbereich, die mit demselben Finanzinstrument oder mit Derivaten gemäß Anhang I Abschnitt C Nummern 4 bis 10 handeln, die mit dem betreffenden Finanzinstrument verbunden sind oder sich darauf beziehen, den Handel mit diesem Finanzinstrument oder diesen Derivaten ebenfalls aussetzen oder diese vom Handel ausschließen, sofern die Aussetzung oder der Ausschluss durch einen mutmaßlichen Marktmissbrauch, ein Übernahmeangebot oder die Nichtveröffentlichung von Insider-Informationen über den Emittenten oder das Finanzinstrument unter Verstoß gegen die Artikel 7 und 17 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 bedingt ist, außer in den Fällen, in denen durch eine solche Aussetzung oder einen solchen Ausschluss die Anlegerinteressen oder das ordnungsgemäße Funktionieren des Marktes erheblich geschädigt werden könnten.
Jede zuständige Behörde, die eine entsprechende Meldung erhalten hat, teilt ihre Entscheidung der ESMA und den anderen zuständigen Behörden mit, einschließlich einer Erläuterung, falls sie entscheidet, den Handel mit dem Finanzinstrument oder den Derivaten gemäß Anhang I Abschnitt C Nummern 4 bis 10, die mit diesem Finanzinstrument verbunden sind oder sich darauf beziehen, nicht auszusetzen bzw. diese nicht vom Handel auszuschließen.
Dieser Absatz gilt auch, wenn die Aussetzung des Handels mit einem Finanzinstrument oder mit Derivaten gemäß Anhang I Abschnitt C Nummern 4 bis 10, die mit dem betreffenden Finanzinstrument verbunden sind oder sich darauf beziehen, aufgehoben wird.
Das Meldeverfahren nach diesem Absatz gilt auch für den Fall, dass die Entscheidung über die Aussetzung des Handels mit einem Finanzinstrument oder mit Derivaten gemäß Anhang I Abschnitt C Nummern 4 bis 10, die mit dem betreffenden Finanzinstrument verbunden sind oder sich darauf beziehen, oder über deren Ausschluss vom Handel von der zuständigen Behörde gemäß Artikel 69 Absatz 2 Buchstaben m und n getroffen wird.
Um sicherzustellen, dass die Verpflichtung zur Aussetzung oder zum Ausschluss des Handels mit solchen Derivaten im verhältnismäßig angewandt wird, erarbeitet die ESMA Entwürfe technischer Regulierungsstandards zur Bestimmung von Fällen, in denen die Verbindung zwischen einem Derivat gemäß Anhang I Abschnitt C Nummern 4 bis 10, das mit einem vom Handel ausgesetzten oder ausgeschlossenen Finanzinstrument verbunden ist oder sich darauf bezieht, und dem ursprünglichen Finanzinstrument es erfordert, dass der Handel mit dem Derivat ebenfalls ausgesetzt oder es vom Handel ausgeschlossen werden muss, um die Ziele der Aussetzung oder des Ausschlusses des zugrunde liegenden Finanzinstruments zu verwirklichen.
Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 3. Juli 2015 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
(3) Die ESMA arbeitet Entwürfe technischer Durchführungsstandards aus, um Format und Zeitpunkt der in Absatz 2 genannten Mitteilung und Veröffentlichung zu bestimmen.
Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards bis zum 3. Januar 2016 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
(4) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 89 zu erlassen, um die Situationen aufzulisten, in denen gemäß Absatz 1 und 2 dieses Artikels die Anlegerinteressen oder das ordnungsgemäße Funktionieren des Marktes erheblich geschädigt würden.
Abschnitt 4
KMU-Wachstumsmärkte
Artikel 33
KMU-Wachstumsmärkte
(1) Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass der Betreiber eines MTF die Registrierung des MTF als KMU-Wachstumsmarkt bei der zuständigen Behörde seines Herkunftsmitgliedstaats beantragen kann.
(2) Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats das MTF als KMU-Wachstumsmarkt registrieren kann, sofern sie einen Antrag gemäß Absatz 1 erhalten hat und davon überzeugt ist, dass die Anforderungen von Absatz 3 im Zusammenhang mit dem MTF erfüllt sind.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass MTF wirksamen Regeln, Systemen und Verfahren unterliegen, durch die sichergestellt wird, dass die folgenden Anforderungen eingehalten werden:
a)
Bei mindestens 50 % der Emittenten, deren Finanzinstrumente zum Handel auf dem MTF zugelassen sind, handelt es sich zum Zeitpunkt der Registrierung des MTF als KMU-Wachstumsmarkt und in jedem folgenden Kalenderjahr um kleine und mittlere Unternehmen.
b)
Für die ursprüngliche und laufende Zulassung der Finanzinstrumente von Emittenten zum Handel auf dem Markt wurden geeignete Kriterien festgelegt.
c)
Über die ursprüngliche Zulassung von Finanzinstrumenten zum Handel auf dem Markt wurden ausreichende Informationen veröffentlicht, so dass Anleger in der Lage sind, eine informierte Entscheidung darüber zu treffen, ob sie in das Finanzinstrument investieren wollen. Diese Informationen liegen entweder in Form eines Zulassungsdokuments oder eines Prospekts vor, falls die in der Richtlinie 2003/71/EG festgelegten Anforderungen im Hinblick auf ein öffentliches Angebot im Zusammenhang mit der ursprünglichen Zulassung des Finanzinstruments zum Handel auf dem MTF Anwendung finden.
d)
Es findet eine geeignete laufende Finanzberichterstattung durch einen oder im Namen eines Emittenten am Markt statt, z. B. geprüfte Jahresberichte.
e)
Die in Artikel 3 Absatz 1 Nummer 21 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 definierten Emittenten auf dem Markt und die in Artikel 3 Absatz 1 Nummer 25 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 definierten Personen, die bei einem Emittenten Führungsaufgaben wahrnehmen, sowie die in Artikel 3 Absatz 1 Nummer 26 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 definierten Personen, die in enger Beziehung zu diesen stehen, erfüllen die jeweiligen Anforderungen, die für sie gemäß der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 gelten.
f)
Die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen in Bezug auf die Emittenten auf dem Markt werden gespeichert und öffentlich verbreitet.
g)
Es bestehen wirksame Systeme und Kontrollen, durch die ein Marktmissbrauch an dem betreffenden Markt gemäß der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 erkannt und verhindert werden soll.
(4) Die Einhaltung anderer Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Betrieb von MTF gemäß dieser Richtlinie durch die Wertpapierfirma oder den Marktbetreiber, die/der das MTF betreibt, wird durch die Anforderungen von Absatz 3 nicht berührt. Diese hindern die Wertpapierfirma oder den Marktbetreiber, die/der das MTF betreibt, auch nicht daran, zusätzliche Anforderungen festzulegen.
(5) Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats die Registrierung eines MTF als KMU-Wachstumsmarkt unter den folgenden Umständen aufheben kann:
a)
Die Wertpapierfirma oder der Marktbetreiber beantragt die Aufhebung;
b)
die Anforderungen von Absatz 3 in Zusammenhang mit dem MTF werden nicht mehr erfüllt.
(6) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats die ESMA schnellstmöglich über die Registrierung bzw. die Aufhebung einer Registrierung eines MTF als KMU-Wachstumsmarkt gemäß diesem Artikel in Kenntnis setzt. Die ESMA veröffentlicht auf ihrer Website ein Verzeichnis der KMU-Wachstumsmärkte und aktualisiert dieses Verzeichnis regelmäßig.
(7) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass ein Finanzinstrument eines Emittenten, das zum Handel auf einem KMU-Wachstumsmarkt zugelassen ist, nur auch auf einem anderen KMU-Wachstumsmarkt gehandelt werden kann, wenn der Emittent unterrichtet wurde und keine Einwände erhoben hat. In einem solchen Fall entstehen dem Emittenten im Hinblick auf diesen anderen KMU-Wachstumsmarkt keine Verpflichtungen in Bezug auf die Unternehmensführung und -kontrolle oder erstmalige, laufende oder punktuelle Veröffentlichungen.
(8) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 89 zu erlassen, durch die die in Absatz 3 dieses Artikels festgelegten Anforderungen näher bestimmt werden. In den Maßnahmen wird berücksichtigt, dass durch die Anforderungen ein hoher Anlegerschutz aufrechterhalten, das Vertrauen der Anleger auf diesen Märkten gefördert und gleichzeitig der Verwaltungsaufwand für die Emittenten am Markt verringert werden sollte und dass es nicht infolge einer lediglich vorübergehenden Nichteinhaltung der in Absatz 3 Buchstabe a dieses Artikels genannten Bedingungen zur Aufhebung oder Verweigerung einer Registrierung kommen soll.
KAPITEL III
Rechte von Wertpapierfirmen
Artikel 34
Freiheit der Wertpapierdienstleistung und der Anlagetätigkeit
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass jede Wertpapierfirma, die von den zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats im Einklang mit dieser Richtlinie und bei Kreditinstituten im Einklang mit der Richtlinie 2013/36/EU zugelassen und beaufsichtigt wird, in ihrem Hoheitsgebiet ungehindert Wertpapierdienstleistungen erbringen und/oder Anlagetätigkeiten ausüben sowie Nebendienstleistungen erbringen kann, sofern diese Dienstleistungen und Tätigkeiten durch ihre Zulassung gedeckt sind. Nebendienstleistungen dürfen nur in Verbindung mit einer Wertpapierdienstleistung und/oder Anlagetätigkeit erbracht werden.
Die Mitgliedstaaten erlegen diesen Wertpapierfirmen oder Kreditinstituten in den von der vorliegenden Richtlinie erfassten Bereichen keine zusätzlichen Anforderungen auf.
(2) Jede Wertpapierfirma, die im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats erstmals Dienstleistungen erbringen oder Anlagetätigkeiten ausüben möchte oder die Palette ihrer dort angebotenen Dienstleistungen oder Tätigkeiten ändern möchte, übermittelt der zuständigen Behörde ihres Herkunftsmitgliedstaats folgende Angaben:
a)
den Mitgliedstaat, in dem sie ihre Tätigkeit auszuüben beabsichtigt;
b)
einen Geschäftsplan, aus dem insbesondere hervorgeht, welche Wertpapierdienstleistungen und/oder Anlagetätigkeiten sowie Nebendienstleistungen sie im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats zu erbringen bzw. auszuüben beabsichtigt und ob sie beabsichtigt, hierfür vertraglich gebundene Vermittler heranzuziehen, die in ihrem Herkunftsmitgliedstaat niedergelassen sind. Beabsichtigt die Wertpapierfirma, vertraglich gebundene Vermittler heranzuziehen, teilt sie der zuständigen Behörde ihres Herkunftsmitgliedstaats die Namen dieser vertraglich gebundenen Vermittler mit.
Beabsichtigt eine Wertpapierfirma, im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, in denen sie Dienstleistungen zu erbringen beabsichtigt, vertraglich gebundene Vermittler heranzuziehen, die in ihrem Herkunftsmitgliedstaat niedergelassen sind, teilt die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats der Wertpapierfirma innerhalb eines Monats nach Erhalt aller Informationen der gemäß Artikel 79 Absatz 1 als Kontaktstelle benannten zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaats den beziehungsweise die Namen der vertraglich gebundenen Vermittler mit, die die Wertpapierfirma in dem genannten Mitgliedstaat zur Erbringung von Wertpapierdienstleistungen und Anlagetätigkeiten heranzuziehen beabsichtigt. Der Aufnahmemitgliedstaat veröffentlicht die entsprechenden Angaben. Die ESMA kann nach dem Verfahren und unter den in Artikel 35 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 festgelegten Bedingungen den Zugang zu diesen Informationen beantragen.
(3) Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats leitet diese Angaben innerhalb eines Monats nach Erhalt an die gemäß Artikel 79 Absatz 1 als Kontaktstelle benannte zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats weiter. Die Wertpapierfirma kann dann im Aufnahmemitgliedstaat die betreffenden Wertpapierdienstleistungen und Anlagetätigkeiten erbringen.
(4) Bei einer Änderung der nach Absatz 2 übermittelten Angaben teilt die Wertpapierfirma der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats diese Änderung mindestens einen Monat vor Durchführung der Änderung schriftlich mit. Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats setzt die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats von dieser Änderung in Kenntnis.
(5) Jedes Kreditinstitut, das gemäß Absatz 1 Wertpapierdienstleistungen oder Anlagetätigkeiten sowie Nebendienstleistungen durch vertraglich gebundene Vermittler erbringen bzw. ausüben möchte, teilt der zuständigen Behörde seines Herkunftsmitgliedstaats die Namen dieser vertraglich gebundenen Vermittler mit.
Beabsichtigt das Kreditinstitut, im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, in denen es Dienstleistungen zu erbringen beabsichtigt, vertraglich gebundene Vermittler heranzuziehen, die in seinem Herkunftsmitgliedstaat niedergelassen sind, teilt die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats des Kreditinstituts innerhalb eines Monats nach Erhalt aller Informationen der gemäß Artikel 79 Absatz 1 als Kontaktstelle benannten zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaats den bzw. die Namen der vertraglich gebundenen Vermittler mit, die das Kreditinstitut in dem genannten Mitgliedstaat als Dienstleistungserbringer heranzuziehen beabsichtigt. Der Aufnahmemitgliedstaat veröffentlicht die entsprechenden Angaben.
(6) Die Mitgliedstaaten gestatten Wertpapierfirmen und Marktbetreibern aus anderen Mitgliedstaaten, die MTF und OTF betreiben, ohne weitere rechtliche oder verwaltungstechnische Auflagen, in ihrem Hoheitsgebiet geeignete Systeme bereitzustellen, um Fernnutzern, -mitgliedern oder -teilnehmern in ihrem Hoheitsgebiet den Zugang zu sowie den Handel an ihren Märkten zu erleichtern.
(7) Wertpapierfirmen oder Marktbetreiber, die ein MTF oder OTF betreiben, teilen der zuständigen Behörde ihres Herkunftsmitgliedstaats mit, in welchem Mitgliedstaat sie derartige Systeme bereitzustellen beabsichtigen. Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats übermittelt diese Angaben innerhalb eines Monats an die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem das MTF oder das OTF derartige Systeme bereitstellen möchte.
Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats des MTF übermittelt der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaats des MTF auf deren Ersuchen unverzüglich die Namen der Fernmitglieder oder -teilnehmer des in jenem Mitgliedstaat niedergelassenen MTF.
(8) Die ESMA entwickelt Entwürfe technischer Regulierungsstandards zur Präzisierung der Angaben, die gemäß den Absätzen 2, 4, 5 und 7 zu übermitteln sind.
Die ESMA legt der Kommission bis zum 3. Juli 2015 diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
(9) Die ESMA entwickelt nach Maßgabe der Absätze 3, 4, 5 und 7 Entwürfe technischer Durchführungsstandards, um Standardformulare, Mustertexte und Verfahren für die Übermittlung von Angaben festzulegen.
Die ESMA legt der Kommission bis 31. Dezember 2016 die Entwürfe dieser technischen Durchführungsstandards vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Artikel 35
Errichtung einer Zweigniederlassung
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass in ihrem Hoheitsgebiet Wertpapierdienstleistungen und/oder Anlagetätigkeiten sowie Nebendienstleistungen im Einklang mit dieser Richtlinie und der Richtlinie 2013/36/EU im Wege der Niederlassungsfreiheit - sei es durch die Errichtung einer Zweigniederlassung oder durch Heranziehung eines vertraglich gebundenen Vermittlers, der in einem anderen Mitgliedstaat als dem Herkunftsmitgliedstaat niedergelassen ist - erbracht bzw. ausgeübt werden können, sofern diese Dienstleistungen und Tätigkeiten von der der Wertpapierfirma oder dem Kreditinstitut im Herkunftsmitgliedstaat erteilten Zulassung abgedeckt sind. Nebendienstleistungen dürfen nur in Verbindung mit einer Wertpapierdienstleistung und/oder Anlagetätigkeit erbracht werden.
Mit Ausnahme der nach Absatz 8 zulässigen Auflagen sehen die Mitgliedstaaten keine zusätzlichen Anforderungen an die Errichtung und den Betrieb einer Zweigniederlassung in den von dieser Richtlinie erfassten Bereichen vor.
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben jeder Wertpapierfirma, die im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats eine Zweigniederlassung errichten oder vertraglich gebundene Vermittler, die in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen sind, in dem sie keine Zweigniederlassung errichtet hat, heranziehen möchte, vor, die zuständige Behörde ihres Herkunftsmitgliedstaats zuvor davon in Kenntnis zu setzen und dieser folgende Angaben zu übermitteln:
a)
die Mitgliedstaaten, in deren Hoheitsgebiet die Errichtung einer Zweigniederlassung geplant ist, oder die Mitgliedstaaten, in denen sie keine Zweigniederlassung errichtet hat, in denen sie jedoch vertraglich gebundene Vermittler, die dort niedergelassen sind, heranzuziehen beabsichtigt;
b)
einen Geschäftsplan, aus dem unter anderem die Art der angebotenen Wertpapierdienstleistungen und/oder Anlagetätigkeiten sowie Nebendienstleistungen hervorgeht;
c)
gegebenenfalls die Organisationsstruktur der Zweigniederlassung erläutert und angibt, ob beabsichtigt ist, dass die Zweigniederlassung vertraglich gebundene Vermittler heranzieht, sowie die Namen dieser vertraglich gebundenen Vermittler;
d)
falls in einem Mitgliedstaat, in dem eine Wertpapierfirma keine Zweigniederlassung errichtet hat, vertraglich gebundene Vermittler herangezogen werden sollen, eine Beschreibung des beabsichtigten Einsatzes dieser Vermittler und der Organisationsstruktur, was auch Berichtslinien mit einschließt, aus denen hervorgeht, wie die Vermittler in die Unternehmensstruktur der Wertpapierfirma eingeordnet sind;
e)
die Anschrift, unter der im Aufnahmemitgliedstaat Unterlagen angefordert werden können,
f)
die Namen der verantwortlichen Geschäftsführer der Zweigniederlassung oder des vertraglich gebundenen Vermittlers.
Zieht eine Wertpapierfirma einen vertraglich gebundenen Vermittler heran, der in einem anderen Mitgliedstaat als ihrem Herkunftsmitgliedstaat ansässig ist, wird dieser vertraglich gebundene Vermittler der Zweigniederlassung - sofern eine solche errichtet wurde - gleichgestellt und unterliegt in jedem Fall den für Zweigniederlassungen geltenden Bestimmungen dieser Richtlinie.
(3) Sofern die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats in Anbetracht der geplanten Tätigkeiten keinen Grund hat, die Angemessenheit der Verwaltungsstrukturen oder der Finanzlage der Wertpapierfirma anzuzweifeln, übermittelt sie die Angaben innerhalb von drei Monaten nach Eingang sämtlicher Angaben der gemäß Artikel 79 Absatz 1 als Kontaktstelle benannten zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaats und teilt dies der betreffenden Wertpapierfirma mit.
(4) Zusätzlich zu den Angaben gemäß Absatz 2 übermittelt die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaats genaue Angaben zu dem anerkannten Anlegerentschädigungssystem, dem die Wertpapierfirma gemäß der Richtlinie 97/9/EG angeschlossen ist. Im Falle einer Änderung dieser Angaben teilt die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats dies der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaats mit.
(5) Verweigert die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats die Übermittlung der Angaben an die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats, nennt sie der betroffenen Wertpapierfirma innerhalb von drei Monaten nach Eingang sämtlicher Angaben die Gründe dafür.
(6) Nach Eingang einer Mitteilung der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaats oder bei deren Nichtäußerung spätestens nach zwei Monaten nach Weiterleitung der Mitteilung durch die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats, kann die Zweigniederlassung errichtet werden und ihre Tätigkeit aufnehmen.
(7) Jedes Kreditinstitut, das zur Erbringung von Wertpapierdienstleistungen und/oder zur Ausübung von Anlagetätigkeiten und Nebendienstleistungen im Einklang mit dieser Richtlinie einen vertraglich gebundenen Vermittler heranziehen möchte, der in einem anderen Mitgliedstaat als seinem Herkunftsmitgliedstaat ansässig ist, teilt dies der zuständigen Behörde seines Herkunftsmitgliedstaats mit und übermittelt dieser die in Absatz 2 genannten Informationen.
Sofern die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats keinen Grund hat, die Angemessenheit der Verwaltungsstrukturen oder der Finanzlage des Kreditinstituts anzuzweifeln, übermittelt es die Angaben innerhalb von drei Monaten nach Eingang sämtlicher Angaben der gemäß Artikel 79 Absatz 1 als Kontaktstelle benannten zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaats und teilt dies dem betreffenden Kreditinstitut mit.
Verweigert die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats die Übermittlung der Angaben an die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats, nennt sie dem betreffenden Kreditinstitut innerhalb von drei Monaten nach Eingang sämtlicher Angaben die Gründe dafür.
Nach Eingang einer Mitteilung der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaats oder bei Ausbleiben einer solchen Mitteilung spätestens nach zwei Monaten nach der Weiterleitung der Mitteilung durch die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats, kann der vertraglich gebundene Vermittler seine Tätigkeit aufnehmen. Dieser vertraglich gebundene Vermittler unterliegt den für Zweigniederlassungen geltenden Bestimmungen dieser Richtlinie.
(8) Der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sich die Zweigniederlassung befindet, obliegt es zu gewährleisten, dass die Zweigniederlassung bei Erbringung ihrer Leistungen im Hoheitsgebiet dieses Staates den Verpflichtungen nach den Artikeln 24, 25, 27 und 28 dieser Richtlinie und den Artikeln 14 bis 26 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 sowie den im Einklang damit vom Aufnahmemitgliedstaat erlassenen Maßnahmen nachkommt, soweit sie gemäß Artikel 24 Absatz 12 zulässig sind.
Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem sich die Zweigniederlassung befindet, hat das Recht, die von der Zweigniederlassung getroffenen Vorkehrungen zu überprüfen und Änderungen zu verlangen, die zwingend notwendig sind, um der zuständigen Behörde zu ermöglichen, die Einhaltung der Verpflichtungen gemäß den Artikeln 24, 25, 27 und 28, dieser Richtlinie und den Artikeln 14 bis 26 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 sowie den im Einklang damit erlassenen Maßnahmen in Bezug auf die Dienstleistungen und/oder Aktivitäten der Zweigniederlassung in ihrem Hoheitsgebiet zu überwachen.
(9) Jeder Mitgliedstaat sieht vor, dass die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats einer Wertpapierfirma, die in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen ist und in seinem Hoheitsgebiet eine Zweigniederlassung errichtet hat, in Wahrnehmung ihrer Pflichten und nach Unterrichtung der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaats vor Ort Ermittlungen in dieser Zweigniederlassung vornehmen kann.
(10) Bei einer Änderung der nach Absatz 2 übermittelten Angaben teilt die Wertpapierfirma der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats diese Änderung mindestens einen Monat vor Durchführung der Änderung schriftlich mit. Die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats wird von der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats ebenfalls über diese Änderung in Kenntnis gesetzt.
(11) Die ESMA entwickelt Entwürfe technischer Regulierungsstandards zur Präzisierung der Angaben, die gemäß den Absätzen 2, 4, 7 und 10 zu übermitteln sind.
Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 3. Juli 2015 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
(12) Die ESMA entwickelt nach Maßgabe der Absätze 3, 4, 7 und 10 Entwürfe technischer Durchführungsstandards, um Standardformulare, Mustertexte und Verfahren für die Übermittlung von Angaben festzulegen.
Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards bis zum 3. Januar 2016 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Artikel 36
Zugang zu geregelten Märkten
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Wertpapierfirmen aus anderen Mitgliedstaaten, die zur Ausführung von Kundenaufträgen oder zum Handel auf eigene Rechnung berechtigt sind, auf eine der nachstehend genannten Arten Mitglied der in ihrem Hoheitsgebiet ansässigen geregelten Märkte werden können oder zu diesen Märkten Zugang haben:
a)
unmittelbar durch Errichtung von Zweigniederlassungen in den Aufnahmemitgliedstaaten;
b)
in Fällen, in denen die Handelsabläufe und -systeme des betreffenden Marktes für Geschäftsabschlüsse keine physische Anwesenheit erfordern, durch Fernmitgliedschaft in dem geregelten Markt oder Fernzugang zu diesem ohne im Herkunftsmitgliedstaat des geregelten Marktes niedergelassen sein zu müssen.
(2) Die Mitgliedstaaten erlegen Wertpapierfirmen, die das Recht gemäß Absatz 1 in Anspruch nehmen, in den von dieser Richtlinie erfassten Bereichen keine zusätzlichen rechtlichen oder verwaltungstechnischen Auflagen auf.
Artikel 37
Zugang zu zentralen Gegenparteien, Clearing- und Abrechnungssystemen sowie Recht auf Wahl eines Abrechnungssystems
(1) Unbeschadet der Titel III, IV bzw. V der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 schreiben die Mitgliedstaaten vor, dass Wertpapierfirmen aus anderen Mitgliedstaaten in ihrem Hoheitsgebiet für den Abschluss von Geschäften mit Finanzinstrumenten oder die Vorkehrungen zum Abschluss von Geschäften mit Finanzinstrumenten das Recht auf direkten und indirekten Zugang zu zentralen Gegenparteien, Clearing- und Abrechnungssystemen haben.
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass für den direkten und indirekten Zugang dieser Wertpapierfirmen zu diesen Einrichtungen dieselben nichtdiskriminierenden, transparenten und objektiven Kriterien gelten wie für inländische Mitglieder oder Teilnehmer. Die Mitgliedstaaten beschränken die Nutzung dieser Einrichtungen nicht auf Clearing und Abrechnung von Geschäften mit Finanzinstrumenten, die an einem Handelsplatz in ihrem Hoheitsgebiet getätigt werden.
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass geregelte Märkte in ihrem Hoheitsgebiet allen ihren Mitgliedern oder Teilnehmern das Recht auf Wahl des Systems einräumen, über das die an diesem geregelten Markt getätigten Geschäfte mit Finanzmarkinstrumenten abgerechnet werden, vorausgesetzt, dass die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
es bestehen die Verbindungen und Vereinbarungen zwischen dem gewählten Abrechnungssystem und jedem anderen System oder jeder anderen Einrichtung, die für eine effiziente und wirtschaftliche Abrechnung des betreffenden Geschäfts erforderlich sind,
b)
die für die Überwachung des geregelten Marktes zuständige Behörde ist der Auffassung, dass die technischen Voraussetzungen für die Abrechnung der an dem geregelten Markt getätigten Geschäfte durch ein anderes Abrechnungssystem als das von dem geregelten Markt gewählte ein reibungsloses und ordnungsgemäßes Funktionieren der Finanzmärkte ermöglichen.
Diese Beurteilung der für den geregelten Markt zuständigen Behörde lässt die Zuständigkeit der nationalen Zentralbanken als Aufsichtsorgan von Abrechnungssystemen oder anderer für diese Systeme zuständigen Aufsichtsbehörden unberührt. Die zuständige Behörde berücksichtigt die von diesen Stellen bereits ausgeübte Aufsicht, um unnötige Doppelkontrollen zu vermeiden.
Artikel 38
Vereinbarungen mit einer zentralen Gegenpartei und über Clearing und Abrechnung in Bezug auf MTF
(1) Die Mitgliedstaaten hindern Wertpapierfirmen und Marktbetreiber, die ein MTF betreiben, nicht daran, mit einer zentralen Gegenpartei oder Clearingstelle und einem Abwicklungssystem eines anderen Mitgliedstaats geeignete Vereinbarungen über Clearing und/oder Abwicklung einiger oder aller Geschäfte, die von den Mitgliedern oder Teilnehmern innerhalb ihrer Systeme getätigt werden, zu schließen.
(2) Die zuständigen Behörden von Wertpapierfirmen und Marktbetreibern, die ein MTF betreiben, dürfen die Nutzung einer zentralen Gegenpartei, einer Clearingstelle und/oder eines Abwicklungssystems in einem anderen Mitgliedstaat nicht untersagen, es sei denn, dies ist für die Aufrechterhaltung des ordnungsgemäßen Funktionierens dieses geregelten Markts unumgänglich; die Bedingungen des Artikels 37 Absatz 2 für den Rückgriff auf Abwicklungssysteme sind zu berücksichtigen.
Zur Vermeidung unnötiger Doppelkontrollen berücksichtigt die zuständige Behörde die von den Zentralbanken als Aufsichtsorgane von Clearing- und Abwicklungssystemen oder anderen für diese Systeme zuständigen Aufsichtsbehörden ausgeübte Aufsicht über das Clearing- und Abwicklungssystem.
KAPITEL IV
Erbringung von Wertpapierdienstleistungen und Anlagetätigkeiten durch Drittlandfirmen
Abschnitt 1
Erbringung von Dienstleistungen oder Ausübung von Tätigkeiten durch Errichtung einer Zweigniederlassung
Artikel 39
Errichtung einer Zweigniederlassung
(1) Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, dass eine Drittlandfirma, die die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen oder die Ausübung von Anlagetätigkeiten mit oder ohne Nebentätigkeiten für Kleinanleger oder für professionelle Kunden im Sinne von Anhang II Abschnitt 2 in ihrem Hoheitsgebiet beabsichtigt, eine Zweigniederlassung in diesem Mitgliedstaat errichten muss.
(2) Wenn ein Mitgliedstaat vorschreibt, dass eine Drittlandfirma, die beabsichtigt, in seinem Hoheitsgebiet Wertpapierdienstleistungen oder Anlagetätigkeiten mit oder ohne Nebentätigkeiten zu erbringen, eine Zweigniederlassung zu errichten hat, muss die Zweigniederlassung eine vorherige Zulassung der zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats in Einklang mit den folgenden Voraussetzungen einholen:
a)
Die Erbringung der Dienstleistungen, für die die Drittlandfirma eine Zulassung beantragt, unterliegt der Zulassung und der Beaufsichtigung in dem Drittland, in dem die Firma ihren Sitz hat, und die beantragende Firma ist ordnungsgemäß zugelassen, wobei die zuständige Behörde die Empfehlungen der FATF zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gebührend berücksichtigt;
b)
es bestehen Kooperationsvereinbarungen zwischen den zuständigen Behörden in dem Mitgliedstaat, in dem die Zweigniederlassung errichtet werden soll, und den zuständigen Aufsichtsbehörden des Drittlandes, in dem die Firma ihren Sitz hat, in denen Bestimmungen zur Regulierung des Informationsaustausches enthalten sind, um die Integrität des Marktes zu erhalten und die Anleger zu schützen;
c)
der Zweigniederlassung steht ein ausreichendes Anfangskapital zur freien Verfügung;
d)
eine oder mehrere Personen sind zur Leitung der Zweigniederlassung bestellt, und sie alle erfüllen die Anforderungen gemäß Artikel 9 Absatz 1;
e)
das Drittland, in dem die Drittlandfirma ihren Sitz hat, hat mit dem Mitgliedstaat eine Vereinbarung unterzeichnet, in dem die Zweigniederlassung errichtet werden soll; diese Vereinbarung entspricht vollständig den Standards gemäß Artikel 26 des OECD-Musterabkommens zur Vermeidung von Doppelbesteuerung von Einkommen und Vermögen und gewährleistet einen wirksamen Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten, gegebenenfalls einschließlich multilateraler Steuervereinbarungen;
f)
die Firma gehört einem System für die Entschädigung der Anleger an, das in Einklang mit der Richtlinie 97/9/EG zugelassen oder anerkannt ist.
(3) Die in Absatz 1 genannte Drittlandfirma reicht ihren Antrag bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats ein, in dem sie beabsichtigt, eine Zweigniederlassung zu errichten.
Artikel 40
Mitteilungspflicht
Eine Drittlandfirma, die eine Zulassung für die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen oder die Ausübung von Anlagetätigkeiten mit oder ohne Nebentätigkeiten in dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats über eine Zweigniederlassung anstrebt, übermittelt der zuständigen Behörde dieses Mitgliedstaats die folgenden Angaben:
a)
den Namen der für ihre Beaufsichtigung in dem betreffenden Drittland verantwortlichen Behörde; falls mehrere Behörden für die Beaufsichtigung verantwortlich sind, werden genaue Angaben zu den jeweiligen Zuständigkeitsbereichen gemacht;
b)
sämtliche relevanten Firmenangaben (Name, Rechtsform, Firmensitz und Adresse, Mitglieder des Leitungsorgans, relevante Gesellschafter) und einen Geschäftsplan, in dem die Wertpapierdienstleistungen und/oder Anlagetätigkeiten und Nebendienstleistungen sowie die organisatorische Struktur der Zweigniederlassung angegeben sind, einschließlich einer Beschreibung jeglicher Auslagerung wichtiger betrieblicher Aufgaben an Dritte;
c)
die Namen der für die Leitung der Zweigniederlassung verantwortlichen Personen und die entsprechenden Unterlagen, um die Einhaltung der Anforderungen nach Artikel 9 Absatz 1 nachzuweisen;
d)
Angaben zu dem Anfangskapital, das der Zweigniederlassung zur freien Verfügung steht.
Artikel 41
Erteilung der Zulassung
(1) Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Drittlandfirma ihre Zweigniederlassung errichtet hat oder zu errichten beabsichtigt, erteilt dieser nur eine Zulassung, wenn die zuständige Behörde davon überzeugt ist, dass:
a)
die Bedingungen von Artikel 39 erfüllt sind; und
b)
die Zweigniederlassung des Drittlandes in der Lage ist, die in Absatz 2 genannten Bestimmungen einzuhalten.
Die zuständige Behörde teilt der Drittlandfirma binnen sechs Monaten nach Einreichung eines vollständigen Antrags mit, ob eine Zulassung erteilt wurde.
(2) Die in Einklang mit Absatz 1 zugelassene Zweigniederlassung der Drittlandfirma kommt den Verpflichtungen der Artikel 16 bis 20, 23, 24, 25 und 27, Artikel 28 Absatz 1 und Artikel 30, 31 und 32 dieser Richtlinie und der Artikel 3 bis 26 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 sowie den in Einklang damit erlassenen Maßnahmen nach und unterliegt der Beaufsichtigung durch die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Zulassung erteilt wurde.
Die Mitgliedstaaten sehen keine zusätzlichen Anforderungen an die Errichtung und den Betrieb einer Zweigniederlassung in den von dieser Richtlinie erfassten Bereichen vor und gewähren Zweigniederlassungen von Drittlandfirmen keine günstigeren Bedingungen als Unionsfirmen.
Artikel 42
Erbringung von Dienstleistungen auf Veranlassung des Kunden
Wenn in der EU ansässige oder niedergelassene Kleinanleger oder professionelle Kunden im Sinne von Anhang II Abschnitt II ausschließlich in Eigeninitiative die Erbringung einer Wertpapierdienstleistung oder die Ausübung einer Anlagetätigkeit durch eine Drittlandfirma veranlassen, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Anforderung einer Zulassung nach Artikel 39 nicht für die Erbringung dieser Dienstleistung oder die Ausübung dieser Anlagetätigkeit, einschließlich Beziehungen, die in direktem Zusammenhang mit der Erbringung dieser Dienstleistung oder der Ausübung dieser Anlagetätigkeit stehen, gilt. Eine Initiative solcher Kunden berechtigt die Drittlandfirma nicht, neue Kategorien von Anlageprodukten oder Wertpapierdienstleistungen diesem Kunden auf anderem Wege als über die Zweigniederlassung zu vermarkten, wenn eine solche nach nationalem Recht vorgeschrieben ist.
Abschnitt 2
Entzug von Zulassungen
Artikel 43
Entzug der Zulassung
Die zuständige Behörde, die eine Zulassung gemäß Artikel 41 erteilt hat, kann der Drittlandfirma die Zulassung entziehen, wenn diese Drittlandfirma
a)
nicht binnen zwölf Monaten von der Zulassung Gebrauch macht, ausdrücklich auf sie verzichtet oder in den sechs vorhergehenden Monaten keine Wertpapierdienstleistungen erbracht oder Anlagetätigkeit ausgeübt hat, es sei denn, der betreffende Mitgliedstaat sieht in diesen Fällen das Erlöschen der Zulassung vor;
b)
die Zulassung aufgrund falscher Angaben oder auf sonstige rechtswidrige Weise erhalten hat,
c)
die Voraussetzungen, auf denen die Zulassung beruhte, nicht mehr erfüllt;
d)
schwerwiegend und systematisch gegen die Bestimmungen dieser Richtlinie verstoßen hat, die die Bedingungen für die Ausübung der Tätigkeit einer Wertpapierfirma regeln und auf Drittlandfirmen Anwendung finden;
e)
einen der Fälle erfüllt, in denen das nationale Recht in Bezug auf Angelegenheiten, die außerhalb des Anwendungsbereichs dieser Richtlinie liegen, den Entzug vorsieht.
TITEL III
GEREGELTE MÄRKTE
Artikel 44
Zulassung und anwendbares Recht
(1) Die Mitgliedstaaten lassen nur diejenigen Systeme als geregelten Markt zu, die diesem Titel genügen.
Die Zulassung als geregelter Markt wird nur erteilt, wenn die zuständige Behörde sich davon überzeugt hat, dass sowohl der Marktbetreiber als auch die Systeme des geregelten Marktes zumindest den Anforderungen dieses Titels genügen.
Handelt es sich bei einem geregelten Markt um eine juristische Person, die von einem anderen Marktbetreiber als dem geregelten Markt selbst verwaltet oder betrieben wird, legen die Mitgliedstaaten fest, welche der verschiedenen Verpflichtungen des Marktbetreibers nach dieser Richtlinie von dem geregelten Markt und welche vom Marktbetreiber zu erfüllen sind.
Der Marktbetreiber stellt alle Angaben, einschließlich eines Geschäftsplans, aus dem unter anderem die Arten der in Betracht gezogenen Geschäfte und die Organisationsstruktur hervorgehen, zur Verfügung, damit die zuständige Behörde prüfen kann, ob der geregelte Markt bei der Erstzulassung alle erforderlichen Vorkehrungen getroffen hat, um seinen Verpflichtungen gemäß diesem Titel nachzukommen.
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass der Marktbetreiber die mit der Organisation und dem Betrieb des geregelten Marktes zusammenhängenden Aufgaben unter der Aufsicht der zuständigen Behörde wahrnimmt. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden die geregelten Märkte regelmäßig auf die Einhaltung dieses Titels hin überprüfen. Sie stellen ferner sicher, dass die zuständigen Behörden überwachen, ob die geregelten Märkte jederzeit die Voraussetzungen für die Erstzulassung nach diesem Titel erfüllen.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Marktbetreiber dafür verantwortlich ist, zu gewährleisten, dass der geregelte Markt, den er verwaltet, den in diesem Titel festgelegten Anforderungen genügt.
Die Mitgliedstaaten stellen ferner sicher, dass der Marktbetreiber die Rechte wahrnehmen darf, die dem von ihm verwalteten geregelten Markt durch diese Richtlinie zustehen.
(4) Unbeschadet etwaiger einschlägiger Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 oder der Richtlinie 2014/57/EU unterliegt der nach den Systemen des geregelten Marktes betriebene Handel dem öffentlichen Recht des Herkunftsmitgliedstaats des geregelten Marktes.
(5) Die zuständige Behörde kann einem geregelten Markt die Zulassung entziehen, wenn dieser
a)
nicht binnen zwölf Monaten von der Zulassung Gebrauch macht, ausdrücklich auf die Zulassung verzichtet oder in den sechs vorhergehenden Monaten nicht tätig gewesen ist, es sei denn, der betreffende Mitgliedstaat sieht in diesen Fällen das Erlöschen der Zulassung vor;
b)
die Zulassung aufgrund falscher Angaben oder auf sonstige rechtswidrige Weise erhalten hat,
c)
die Voraussetzungen, auf denen die Zulassung beruhte, nicht mehr erfüllt;
d)
in schwerwiegender Weise systematisch gegen die Bestimmungen zur Durchführung dieser Richtlinie oder der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 verstoßen hat;
e)
einen der Fälle erfüllt, in denen das nationale Recht den Entzug vorsieht.
(6) Jeder Entzug der Zulassung wird der ESMA mitgeteilt.
Artikel 45
Anforderungen an das Leitungsorgan eines Marktbetreibers
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass sämtliche Mitglieder des Leitungsorgans eines Marktbetreibers zu jeder Zeit ausreichend gut beleumundet sind und ausreichende Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen besitzen, um ihre Aufgaben wahrnehmen zu können. Die Zusammensetzung des Leitungsorgans spiegelt ferner insgesamt ein angemessen breites Spektrum an Erfahrung wider.
(2) Die Mitglieder des Leitungsorgans erfüllen insbesondere die folgenden Anforderungen:
a)
Alle Mitglieder des Leitungsorgans widmen der Wahrnehmung ihrer Funktionen für den Marktbetreiber ausreichend Zeit. Die Zahl der Leitungsfunktionen, die ein Mitglied des Leitungsorgans in einer rechtlichen Einheit gleichzeitig wahrnehmen kann, richtet sich nach den einzelnen Umständen sowie nach Art, Umfang und Komplexität der Tätigkeiten des Marktbetreibers.
Sofern sie nicht den Mitgliedstaat vertreten, beschränken die Mitglieder des Leitungsorgans von Marktbetreibern, die aufgrund ihrer Größe, ihrer internen Organisation und der Art, des Umfangs und der Komplexität ihrer Geschäfte von erheblicher Bedeutung sind, die Kumulierung auf eine der folgenden Kombinationen:
i)
eine Leitungsfunktion mit zwei Aufsichtsfunktionen,
ii)
vier Aufsichtsfunktionen.
Leitungs- oder Aufsichtsfunktionen innerhalb derselben Gruppe oder innerhalb von Unternehmen, an denen der Marktbetreiber über eine qualifizierte Beteiligung verfügt, werden als eine einzige Funktion betrachtet.
Die zuständigen Behörden können Mitgliedern des Leitungsorgans genehmigen, eine weitere Aufsichtsfunktion auszuüben. Die zuständigen Behörden unterrichten die EBA regelmäßig über derartige Genehmigungen.
Die Leitungs- oder Aufsichtsfunktionen in Organisationen, die nicht vorwiegend kommerzielle Ziele verfolgen, sind von den Beschränkungen der Zahl der Leitungs- und Aufsichtsfunktionen, die ein Mitglied des Leitungsorgans wahrnehmen kann, ausgenommen.
b)
Das Leitungsorgan verfügt kollektiv über die zum Verständnis der Tätigkeiten des Marktbetreibers samt seinen Hauptrisiken notwendigen Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen.
c)
Jedes Mitglied des Leitungsorgans handelt aufrichtig, integer und unvoreingenommen, um die Entscheidungen der Geschäftsleitung wirksam zu beurteilen und erforderlichenfalls in Frage zu stellen und die Entscheidungsfindung wirksam zu kontrollieren und zu überwachen.
(3) Die Marktbetreiber setzen für die Einführung der Mitglieder des Leitungsorgans in ihr Amt und deren Schulung Personal und Finanzressourcen in angemessenem Umfang ein.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Marktbetreiber, die aufgrund ihrer Größe, ihrer internen Organisation und der Art, des Umfangs und der Komplexität ihrer Geschäfte von erheblicher Bedeutung sind, einen Nominierungsausschuss einsetzen, der sich aus Mitgliedern des Leitungsorgans zusammensetzt, die bei dem betreffenden Marktbetreiber keine Geschäftsführungsaufgaben wahrnehmen.
Der Nominierungsausschuss hat folgende Aufgaben:
a)
Ist im Leitungsorgan eine Stelle zu besetzen, ermittelt er Bewerber und empfiehlt diese dem Leitungsorgan oder der Hauptversammlung zur Zustimmung. Dabei bewertet der Nominierungsausschuss die Ausgewogenheit der Kenntnisse und Fähigkeiten, der Diversität und der Erfahrungen des Leitungsorgans. Darüber hinaus erstellt der Ausschuss eine Aufgabenbeschreibung mit Bewerberprofil und beurteilt den mit der Aufgabe verbundenen Zeitaufwand. Ferner entscheidet der Nominierungsausschuss über eine Zielvorgabe für die Vertretung des unterrepräsentierten Geschlechts im Leitungsorgan, und erstellt eine Strategie für die Anhebung des Anteils des unterrepräsentierten Geschlechts im Leitungsorgan, um diese Zielvorgabe zu erreichen.
b)
Er bewertet regelmäßig und zumindest einmal jährlich die Struktur, Größe, Zusammensetzung und Leistung des Leitungsorgans und empfiehlt diesem etwaige Änderungen.
c)
Er bewertet regelmäßig und zumindest einmal jährlich die Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrung sowohl der einzelnen Mitglieder des Leitungsorgans in seiner geschäftsführenden Funktion als auch des Leitungsorgans insgesamt und informiert das Leitungsorgan entsprechend.
d)
Er überprüft den Kurs des Leitungsorgans bei der Auswahl und Bestellung der Geschäftsleitung und richtet Empfehlungen an das Leitungsorgan.
Bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben berücksichtigt der Nominierungsausschuss soweit wie möglich und kontinuierlich, die Notwendigkeit, sicherzustellen, dass die Entscheidungen des Leitungsorgans nicht von einer einzigen Person oder einer kleinen Gruppe von Personen in einer Weise beherrscht werden, die für die Interessen des Marktbetreibers als Ganzem von Nachteil ist.
Bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben kann der Nominierungsausschuss auf alle Ressourcen zurückgreifen, die er für angemessen hält, einschließlich externer Berater.
Ist das Leitungsorgan nach nationalem Recht in keiner Weise an der Auswahl und Bestellung seiner Mitglieder beteiligt, findet dieser Absatz keine Anwendung.
(5) Die Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden verlangen von Marktbetreibern und deren Nominierungsausschüssen, dass sie bei der Berufung von Mitgliedern in das Leitungsorgan auf eine große Bandbreite von Eigenschaften und Fähigkeiten achten und zu diesem Zweck eine Politik der Förderung von Diversität innerhalb des Leitungsorgans verfolgen.
(6) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass das Leitungsorgan eines Marktbetreibers die Umsetzung der Unternehmensführungsregelungen, die die wirksame und umsichtige Führung einer Organisation sicherstellen und unter anderem eine Aufgabentrennung in der Organisation und die Vorbeugung von Interessenkonflikten vorsehen, auf eine Weise festlegt und überwacht, durch die die Integrität des Markts gefördert wird.
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass das Leitungsorgan die Wirksamkeit der Unternehmensführungsregelungen des Marktbetreibers überwacht und regelmäßig bewertet und angemessene Schritte zur Behebung etwaiger Defizite einleitet.
Die Mitglieder des Leitungsorgans haben einen angemessenen Zugang zu den Informationen und Dokumenten, die für die Beaufsichtigung und Überwachung der Entscheidungsfindung der Geschäftsleitung erforderlich sind.
(7) Die zuständige Behörde verweigert die Zulassung, wenn sie nicht davon überzeugt ist, dass die Mitglieder des Leitungsorgans des Marktbetreibers gut beleumdet sind, über ausreichende Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen besitzen und der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ausreichend Zeit widmen, oder wenn objektive und nachweisbare Gründe für die Vermutung vorliegen, dass die Geschäftsleitung des Marktbetreibers dessen wirksame, solide und umsichtige Führung sowie die angemessene Berücksichtigung der Marktintegrität gefährden könnte.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass bei der Zulassung eines geregelten Markts davon ausgegangen wird, dass die Personen, die die Geschäfte und den Betrieb eines bereits in Einklang mit dieser Richtlinie zugelassenen geregelten Markts tatsächlich leiten, die Anforderungen von Absatz 1 erfüllen.
(8) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass der Marktbetreiber der zuständigen Behörde die Namen aller Mitglieder seines Leitungsorgans und jede Änderung in dessen Zusammensetzung sowie alle Informationen übermittelt, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob der Marktbetreiber die Bestimmungen der Absätze 1 bis 5 erfüllt.
(9) Die ESMA gibt Leitlinien heraus zu
a)
dem Konzept des ausreichenden Zeitaufwands, d. h. der Zeit, die ein Mitglied des Leitungsorgans für die Wahrnehmung seiner Aufgaben aufwenden muss, damit dies im Verhältnis zu den Umständen im Einzelfall und zu Art, Umfang und Komplexität der Geschäfte des Marktbetreibers als ausreichend anzusehen ist,
b)
notwendigen Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen, über die das Leitungsorgan nach Absatz 2 Buchstabe b kollektiv verfügen muss;
c)
Aufrichtigkeit, Integrität und Unvoreingenommenheit eines Mitglieds des Leitungsorgans im Sinne des Absatzes 2 Buchstabe c;
d)
dem Konzept des angemessenem Umfangs von Personal und Finanzressourcen für die Einführung der Mitglieder des Leitungsorgans in ihr Amt und deren Schulung im Sinne des Absatzes 3;
e)
dem Konzept der Diversität als einem gemäß Absatz 5 bei der Auswahl der Mitglieder des Leitungsorgans heranzuziehenden Kriterium.
Die ESMA gibt diese Leitlinien bis zum 3. Januar 2016 heraus.
Artikel 46
Anforderungen an Personen mit wesentlichem Einfluss auf die Verwaltung des geregelten Marktes
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die Personen, die direkt oder indirekt tatsächlich wesentlichen Einfluss auf die Verwaltung des geregelten Marktes nehmen können, die zu diesem Zweck erforderliche Eignung besitzen müssen.
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass der Marktbetreiber des geregelten Marktes
a)
der zuständigen Behörde Angaben zu den Eigentumsverhältnissen des geregelten Marktes und/oder des Marktbetreibers, insbesondere die Namen aller Parteien, die wesentlichen Einfluss auf seine Geschäftsführung nehmen können, und die Höhe ihrer Beteiligung vorlegt und diese Informationen veröffentlicht;
b)
die zuständige Behörde über jede Eigentumsübertragung, die den Kreis derjenigen verändert, die wesentlichen Einfluss auf die Führung des geregelten Marktes nehmen, unterrichtet und diese Übertragung veröffentlicht.
(3) Die zuständige Behörde verweigert die Genehmigung vorgeschlagener Änderungen der Mehrheitsbeteiligung des geregelten Marktes und/oder des Marktbetreibers, wenn objektive und nachweisbare Gründe für die Vermutung vorliegen, dass sie die solide und umsichtige Verwaltung des geregelten Marktes gefährden würden.
Artikel 47
Organisatorische Anforderungen
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass der geregelte Markt
a)
Vorkehrungen trifft, mit denen sich etwaige nachteilige Auswirkungen von Interessenkonflikten zwischen dem geregelten Markt, seinen Eigentümern oder seinem Marktbetreiber und dem einwandfreien Funktionieren des geregelten Marktes auf den Betrieb des geregelten Marktes oder seine Mitglieder oder Teilnehmer klar erkennen und regeln lassen, und zwar insbesondere dann, wenn solche Interessenkonflikte die Erfüllung von Aufgaben, die dem geregelten Markt von der zuständigen Behörde übertragen wurden, behindern könnten;
b)
um angemessen für die Steuerung ihrer Risiken ausgestattet zu sein, angemessene Vorkehrungen und Systeme zur Ermittlung aller für ihren Betrieb wesentlichen Risiken zu schaffen und wirksame Maßnahmen zur Begrenzung dieser Risiken zu treffen,
c)
Vorkehrungen für eine solide Verwaltung der technischen Abläufe des Systems, einschließlich wirksamer Notmaßnahmen für den Fall eines Systemzusammenbruchs, trifft;
d)
transparente und nichtdiskretionäre Regeln und Verfahren für einen fairen und ordnungsgemäßen Handel sowie objektive Kriterien für eine effiziente Auftragsausführung festlegt;
e)
um über wirksame Vorkehrungen zu verfügen, die einen reibungslosen und rechtzeitigen Abschluss der innerhalb seiner Systeme ausgeführten Geschäfte erleichtern,
f)
um bei der Zulassung und fortlaufend über ausreichende Finanzmittel zu verfügen, um ihr ordnungsgemäßes Funktionieren zu erleichtern, wobei der Art und dem Umfang der an dem geregelten Markt abgeschlossenen Geschäfte sowie dem Spektrum und der Höhe der Risiken, denen sie ausgesetzt sind, Rechnung zu tragen ist.
(2) Die Mitgliedstaaten gestatten Marktbetreibern nicht, an einem von ihnen betriebenen geregelten Markt Kundenaufträge unter Einsatz des Eigenkapitals auszuführen oder auf die Zusammenführung sich deckender Kundenaufträge zurückzugreifen.
Artikel 48
Belastbarkeit der Systeme, Notfallsicherungen („circuit breakers“) und elektronischer Handel
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass ein geregelter Markt über wirksame Systeme, Verfahren und Vorkehrungen verfügt, um sicherzustellen, dass seine Handelssysteme belastbar sind und über ausreichende Kapazitäten für Spitzenvolumina an Aufträgen und Mitteilungen verfügen, in der Lage sind, unter extremen Stressbedingungen auf den Märkten einen ordnungsgemäßen Handel zu gewährleisten, vollständig geprüft sind um zu gewährleisten, dass diese Bedingungen erfüllt sind, und wirksamen Notfallvorkehrungen unterliegen, um im Fall von Störungen in seinen Handelssystemen die Kontinuität seines Geschäftsbetriebs zu gewährleisten.
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass ein geregelter Markt über
a)
schriftliche Vereinbarungen mit allen Wertpapierfirmen, die eine Market-Making-Strategie an dem geregelten Markt verfolgen, und
b)
Systeme, durch die sichergestellt wird, dass an diesen Vereinbarungen eine ausreichende Zahl an Wertpapierfirmen teilnimmt, die feste Kurse zu wettbewerbsfähigen Preisen abgeben, wodurch dem Markt regelmäßig und vorhersehbar Liquidität zugeführt wird, wenn eine solche Anforderung der Art und dem Umfang der Handelstätigkeit an diesem geregelten Markt angemessen ist, verfügt.
(3) In der im Absatz 2 genannten schriftlichen Vereinbarung ist mindestens Folgendes festgelegt:
a)
die Verpflichtungen der Wertpapierfirma im Zusammenhang mit der Zuführung von Liquidität und gegebenenfalls sonstige Verpflichtungen, die sich aus der Teilnahme an dem in Absatz 2 genannten System ergeben;
b)
etwaige Anreize in Form von Rabatten oder sonstigem, die vom geregelten Markt einer Wertpapierfirma dafür angeboten werden, dass sie dem Markt regelmäßig und vorhersehbar Liquidität zuführt, und gegebenenfalls sonstige Rechte, die die Wertpapierfirma aufgrund ihrer Teilnahme an dem in Absatz 2 genannten System erwirbt.
Es obliegt dem geregelten Markt, zu überwachen und dafür zu sorgen, dass die Wertpapierfirmen den Anforderungen dieser rechtlich bindenden schriftlichen Vereinbarungen nachkommen. Der geregelte Markt teilt der zuständigen Behörde den Inhalt der rechtlich bindenden Vereinbarung mit und legt der zuständigen Behörde auf Anfrage alle weiteren Informationen vor, die erforderlich sind, damit die zuständige Behörde prüfen kann, ob der geregelte Markt diesen Absatz einhält.
(4) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass ein geregelter Markt über wirksame Systeme, Verfahren und Vorkehrungen verfügt, um Aufträge abzulehnen, die die im Voraus festgelegten Grenzen für Volumina und Kurse überschreiten oder eindeutig irrtümlich zustande kamen.
(5) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass ein geregelter Markt in der Lage zu sein hat, den Handel vorübergehend einzustellen oder einzuschränken, wenn es kurzfristig zu einer erheblichen Preisbewegung bei einem Finanzinstrument auf diesem Markt oder einem benachbarten Markt kommt, und dass er in Ausnahmefällen in der Lage zu sein hat, jedes Geschäft zu stornieren, zu ändern oder zu berichtigen. Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass ein geregelter Markt sicherzustellen hat, dass die Parameter für die Einstellung des Handels so in geeigneter Weise austariert werden, dass der Liquidität bei den einzelnen Kategorien und Teilkategorien von Vermögenswerten, der Art des Marktmodells und der Art der Nutzer Rechnung getragen wird und die Möglichkeit besteht, wesentliche Störungen eines ordnungsgemäßen Handels zu unterbinden.
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass ein geregelter Markt die Parameter für die Einstellung des Handels und wesentliche Änderungen an ihnen der zuständigen Behörde auf kohärente und vergleichbare Weise meldet und dass die zuständige Behörde sie ihrerseits der ESMA meldet. Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass bei Einstellung des Handels in einem Mitgliedstaat durch einen geregelten Markt, der für die Liquidität in Bezug auf dieses Finanzinstrument maßgeblich ist, dieser Handelsplatz über die Systeme und Verfahren verfügt, die notwendig sind um sicherzustellen, dass er die zuständigen Behörden benachrichtigt, damit diese eine marktweite Reaktion koordinieren und entscheiden können, ob es angemessen ist, den Handel an anderen Handelsplätzen, an denen das Finanzinstrument gehandelt wird, einzustellen, bis der Handel am ursprünglichen Markt wieder aufgenommen wird.
(6) Die Mitgliedstaaten setzen voraus, dass ein geregelter Markt über wirksame Systeme, Verfahren und Vorkehrungen verfügt, einschließlich der Anforderung, dass Mitglieder oder Teilnehmer angemessene Tests von Algorithmen durchführen und ein Umfeld schaffen, um solche Tests zu vereinfachen, um sicherzustellen, dass algorithmischen Handelssysteme keine marktstörenden Handelsbedingungen auf dem Markt schaffen oder zu solchen beitragen, und um etwaige marktstörende Handelsbedingungen, die sich aus algorithmischen Handelssystemen ergeben, zu kontrollieren, einschließlich Systeme zur Begrenzung des Verhältnisses nicht ausgeführter Handelsaufträge zu Geschäften, die von einem Mitglied oder Teilnehmer in das System eingegeben werden können, mit dem Ziel das Auftragsaufkommen zu verlangsamen, wenn das Risiko besteht, dass seine Systemkapazität erreicht wird, und die kleinstmögliche Tick-Größe zu begrenzen und durchzusetzen, die auf dem Markt ausgeführt werden kann.
(7) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass ein geregelter Markt, der einen direkten elektronischen Zugang gestattet, über wirksame Systeme, Verfahren und Vorkehrungen verfügt um sicherzustellen, dass die Mitglieder oder Teilnehmer eine solche Dienstleistung nur erbringen dürfen, wenn es sich dabei um in Einklang mit dieser Richtlinie zugelassene Wertpapierfirmen oder im Einklang mit der Richtlinie 2006/48/EG zugelassene Kreditinstitute handelt, dass angemessene Kriterien in Bezug auf die Eignung der Personen festgelegt sind und angewandt werden, die einen solchen Zugang erhalten können, und dass die Verantwortung für Aufträge und Geschäfte, die über diesen Dienst abgeschlossen werden, in Bezug auf die Anforderungen dieser Richtlinie bei dem Mitglied oder Teilnehmer verbleibt.
Die Mitgliedstaaten schreiben auch vor, dass der geregelte Markt angemessene Standards in Bezug auf Risikokontrollen und Schwellen für den Handel über einen solchen Zugang festlegt und in der Lage ist, zwischen Aufträgen und Geschäften zu unterscheiden, die von einer Person über einen direkten elektronischen Zugang abgeschlossen werden und sonstigen Aufträgen und Geschäften, die von Mitgliedern oder Teilnehmern ausgeführt werden, und diese Aufträge und Geschäfte gegebenenfalls einzustellen.
Der geregelte Markt muss über Vorkehrungen verfügen, um die Bereitstellung des direkten elektronischen Zugangs durch ein Mitglied oder einen Teilnehmer für einen Kunden im Falle der Nichteinhaltung dieses Absatzes auszusetzen oder einzustellen.
(8) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass ein geregelter Markt gewährleistet, dass seine Bestimmungen über Kollokationsdienste transparent, gerecht und nichtdiskriminierend sind.
(9) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass ein geregelter Markt sicherstellt, dass seine Gebührenstrukturen, einschließlich Ausführungsgebühren, Nebengebühren und möglichen Rabatten, transparent, gerecht und diskriminierungsfrei sind und keine Anreize schaffen, Aufträge so zu platzieren, zu ändern oder zu stornieren bzw. Geschäfte so zu tätigen, dass dies zu marktstörenden Handelsbedingungen oder Marktmissbrauch beiträgt. Insbesondere verlangen die Mitgliedstaaten von einem geregelten Markt, im Austausch für gewährte Rabatte Market-Making-Pflichten in Bezug auf einzelne Aktien oder Aktienportfolios aufzuerlegen.
Die Mitgliedstaaten geben einem geregelten Markt die Möglichkeit, seine Gebühren für stornierte Aufträge an die Zeitspanne anzupassen, in der der Auftrag aufrechterhalten wurde, und austarierte Gebühren für jedes Finanzinstrument festzulegen, für das sie gelten.
Die Mitgliedstaaten können einem geregelten Markt erlauben, höhere Gebühren für die Erteilung von Aufträgen, die später storniert werden, oder Teilnehmern, bei denen der Anteil stornierter Aufträge hoch ist, oder solchen Teilnehmern zu berechnen, die eine Methode des algorithmischen Hochfrequenzhandels anwenden, um der zusätzlichen Belastung der Systemkapazität Rechnung zu tragen.
(10) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass ein geregelter Markt in der Lage sein muss, mittels Kennzeichnung durch die Mitglieder oder Teilnehmer die durch algorithmischen Handel erzeugten Aufträge, die verschiedenen für die Auftragserstellung verwendeten Algorithmen sowie die Personen, die diese Aufträge initiiert haben, kenntlich zu machen. Diese Informationen werden den zuständigen Behörden auf deren Ersuchen hin zugänglich gemacht.
(11) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass der geregelte Markt den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats auf deren Anfrage Daten in Bezug auf das Auftragsbuch zur Verfügung stellt bzw. den zuständigen Behörden Zugang zu dem Auftragsbuch gibt, so dass diese in der Lage sind, die Geschäfte zu überwachen.
(12) Die ESMA arbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus,
a)
um die Anforderungen festzulegen, die sicherstellen, dass die Handelssysteme eines geregelten Markts belastbar sind und über ausreichende Kapazität verfügen;
b)
um das in Absatz 6 genannte Verhältnis unter Berücksichtigung von Faktoren festzulegen, wie etwa des Wertes nicht ausgeführter Aufträge im Verhältnis zum Wert ausgeführter Geschäfte;
c)
um Kontrollen für einen direkten elektronischen Zugang so festzulegen, dass sichergestellt ist, dass auf geförderten Zugang angewandte Kontrollen denjenigen, die auf direkten Marktzugang angewandt werden, zumindest gleichwertig sind;
d)
um die Anforderungen festzulegen, die sicherstellen, dass Kollokationsdienste und Gebührenstrukturen gerecht und nichtdiskriminierend sind und dass die Gebührenstrukturen keine Anreize für marktstörende Handelsbedingungen oder Marktmissbrauch schaffen;
e)
um zu bestimmen, wann ein geregelter Markt für die Liquidität in Bezug auf dieses Finanzinstrument maßgeblich ist;
f)
um die Anforderungen festzulegen, die sicherstellen, dass Market-Making-Systeme fair und nichtdiskriminierend sind, und die Mindestanforderungen festzulegen, die geregelte Märkte bei der Entwicklung eines Market-Making-Systems vorsehen müssen, sowie um festzulegen, unter welchen Bedingungen es je nach der Art und dem Umfang des Handels auf diesem geregelten Markt nicht angemessen ist, die Einrichtung eines solchen Systems vorzuschreiben, wobei auch zu berücksichtigen ist, ob der geregelte Markt algorithmischen Handel über seine Systeme erlaubt oder ermöglicht;
g)
um dafür zu sorgen, dass angemessene Tests durchgeführt werden um sicherzustellen, dass die algorithmischen Handelssysteme, einschließlich hochfrequenter algorithmischer Handelssysteme, keine marktstörenden Handelsbedingungen auf dem Markt schaffen können.
Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 3. Juli 2015 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
(13) Die ESMA arbeitet bis zum 3. Januar 2016 Leitlinien zur geeigneten Kalibrierung von Handelseinstellungen nach Absatz 5 unter Berücksichtigung der in jenem Absatz genannten Faktoren aus.
Artikel 49
Tick-Größen
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass geregelte Märkte Regelungen für die Tick-Größen bei Aktien, Aktienzertifikaten, börsengehandelten Fonds, Zertifikaten und anderen vergleichbaren Finanzinstrumenten sowie anderen Finanzinstrumenten erlassen, für die technische Regulierungsstandards gemäß Absatz 4 ausgearbeitet werden.
(2) Die in Absatz 1 genannten Systeme für die Tick-Größe
a)
werden so austariert, dass sie das Liquiditätsprofil des Finanzinstruments auf verschiedenen Märkten widerspiegeln sowie der durchschnittliche Geld-Brief-Spread, wobei berücksichtigt wird, dass es wünschenswert ist, angemessen stabile Preise zu ermöglichen, ohne die weitere Einengung der Spreads übermäßig zu beschränken,
b)
passen die Tick-Größe für jedes Finanzinstrument in geeigneter Weise an.
(3) Die ESMA arbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, um die kleinstmögliche Tick-Größe oder Tick-Größen-Systeme für spezifische Aktien, Aktienzertifikate, börsengehandelte Fonds, Zertifikate und andere vergleichbare Finanzinstrumente festzulegen, sofern dies notwendig ist, um das reibungslose Funktionieren der Märkte im Einklang mit den in Absatz 2 genannten Faktoren sowie dem Preis, den Spreads und der Tiefe der Liquidität der Finanzinstrumente sicherzustellen.
Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 3. Juli 2015 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
(4) Die ESMA kann Entwürfe technischer Regulierungsstandards ausarbeiten, um die kleinstmögliche Tick-Größe oder Tick-Größen-Systeme für spezifische Finanzinstrumente festzulegen, die nicht in Absatz 3 aufgeführt sind, sofern dies notwendig ist, um das reibungslose Funktionieren der Märkte im Einklang mit den in Absatz 2 genannten Faktoren sowie dem Preis, den Spreads und der Tiefe der Liquidität der Finanzinstrumente sicherzustellen.
Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 3. Januar 2016 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Artikel 50
Synchronisierung von im Geschäftsverkehr verwendeten Uhren
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass alle Handelsplätze und ihre Mitglieder oder Teilnehmer die im Geschäftsverkehr verwendeten Uhren synchronisieren, die sie benutzen, um das Datum und die Uhrzeit von Ereignisse aufzuzeichnen, die gemeldet werden müssen.
(2) Die ESMA erarbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards, um den Grad an Genauigkeit festzulegen, zu dem die Uhren im Einklang mit internationalen Standards synchronisiert werden.
Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 3. Juli 2015 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Artikel 51
Zulassung von Finanzinstrumenten zum Handel
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass geregelte Märkte über klare und transparente Regeln für die Zulassung von Finanzinstrumenten zum Handel verfügen müssen.
Diese Regeln gewährleisten, dass alle zum Handel an einem geregelten Markt zugelassenen Finanzinstrumente fair, ordnungsgemäß und effizient gehandelt werden können und, im Falle übertragbarer Wertpapiere, frei handelbar sind.
(2) Bei Derivaten stellen die Regeln nach Absatz 1 insbesondere sicher, dass die Ausgestaltung des Derivatgeschäfts eine ordnungsgemäße Kursbildung sowie eine wirksame Abrechnung ermöglicht.
(3) Zusätzlich zu den Verpflichtungen der Absätze 1 und 2 schreiben die Mitgliedstaaten dem geregelten Markt vor, auf Dauer wirksame Vorkehrungen zur Prüfung zu treffen, ob die Emittenten von übertragbaren Wertpapieren, die zum Handel an dem geregelten Markt zugelassen sind, ihren Verpflichtungen nach dem Recht der Union bezüglich erstmaliger, laufender oder punktueller Veröffentlichungsverpflichtungen nachkommen.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der geregelte Markt Vorkehrungen trifft, die seinen Mitgliedern oder Teilnehmern den Zugang zu den nach dem Recht der Union veröffentlichten Informationen erleichtern.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass geregelte Märkte die notwendigen Vorkehrungen treffen, um die von ihnen zum Handel zugelassenen Finanzinstrumente regelmäßig auf Erfüllung der Zulassungsanforderungen hin zu überprüfen.
(5) Ein zum Handel an einem geregelten Markt zugelassenes übertragbares Wertpapier kann in der Folge auch ohne Zustimmung des Emittenten und im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 2003/71/EG zum Handel an anderen geregelten Märkten zugelassen werden. Der geregelte Markt unterrichtet den Emittenten darüber, dass seine Wertpapiere an dem betreffenden geregelten Markt gehandelt werden. Der Emittent ist nicht verpflichtet, die Angaben gemäß Absatz 3 dem geregelten Markt, der seine Wertpapiere ohne seine Zustimmung zum Handel zugelassen hat, direkt zu übermitteln.
(6) Die ESMA arbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen
a)
die Eigenschaften verschiedener Kategorien von Finanzinstrumenten festgelegt werden, die vom geregelten Markt bei der Prüfung der Frage zu berücksichtigen sind, ob ein Finanzinstrument in einer Art und Weise ausgegeben wurde, die den Bedingungen des Absatzes 1 Unterabsatz 2 für die Zulassung zum Handel in den von ihm betriebenen Marktsegmenten entspricht;
b)
die Vorkehrungen präzisiert werden, die der geregelte Markt durchführen muss, damit davon ausgegangen wird, dass er seiner Verpflichtung zur Prüfung, ob der Emittent eines übertragbaren Wertpapiers seine Verpflichtungen nach dem Recht der Union bezüglich erstmaliger, laufender oder punktueller Veröffentlichungsverpflichtungen erfüllt;
c)
die Vorkehrungen präzisiert werden, die der geregelte Markt gemäß Absatz 3 zu treffen hat, um seinen Mitgliedern oder Teilnehmern den Zugang zu Informationen zu erleichtern, die gemäß den Auflagen des Rechts der Union veröffentlicht wurden.
Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 3. Juli 2015 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Artikel 52
Aussetzung des Handels und Ausschluss von Finanzinstrumenten vom Handel an einem geregelten Markt
(1) Unbeschadet des Rechts der zuständigen Behörde gemäß Artikel 69 Absatz 2, die Aussetzung des Handels mit einem Finanzinstrument oder dessen Ausschluss vom Handel zu verlangen, kann ein Marktbetreiber den Handel mit einem Finanzinstrument, das den Regeln des geregelten Marktes nicht mehr entspricht, aussetzen oder dieses Instrument vom Handel ausschließen, sofern die Anlegerinteressen oder das ordnungsgemäße Funktionieren des Marktes durch eine solche Aussetzung oder einen solchen Ausschluss nicht erheblich geschädigt werden könnte.
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass ein Marktbetreiber, der den Handel mit einem Finanzinstrument aussetzt oder dieses vom Handel ausschließt, ebenfalls den Handel mit Derivaten gemäß Anhang I Abschnitt C Nummern 4 bis 10, die mit diesem Finanzinstrument verbunden sind oder sich darauf beziehen, aussetzt oder sie vom Handel ausschließt, wenn dies zur Verwirklichung der Ziele der Aussetzung des Handels mit dem zugrundeliegenden Finanzinstrument oder dessen Ausschlusses vom Handel erforderlich ist. Der Marktbetreiber veröffentlicht seine Entscheidung über die Aussetzung des Handels mit dem Finanzinstrument oder mit entsprechenden Derivaten oder deren Ausschluss vom Handel und übermittelt die einschlägigen Entscheidungen der für ihn zuständigen Behörde.
Die zuständige Behörde, in deren Zuständigkeitsbereich die Aussetzung oder der Ausschluss veranlasst wurde, schreibt vor, dass andere geregelte Märkte, MTF, OTF und systematische Internalisierer in ihrem Zuständigkeitsbereich, die mit demselben Finanzinstrument oder mit Derivaten gemäß Anhang I Abschnitt C Nummern 4 bis 10 dieser Richtlinie handeln, die mit dem betreffenden Finanzinstrument verbunden sind oder sich darauf beziehen, den Handel mit diesem Finanzinstrument oder diesen Derivaten ebenfalls aussetzen oder sie vom Handel ausschließen, sofern die Aussetzung oder der Ausschluss durch einen mutmaßlichen Marktmissbrauch, ein Übernahmeangebot oder die Nichtveröffentlichung von Insider-Informationen über den Emittenten oder das Finanzinstrument unter Verstoß gegen die Artikel 7 und 17 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 bedingt ist, außer in den Fällen, in denen durch eine solche Aussetzung oder einen solchen Ausschluss die Anlegerinteressen oder das ordnungsgemäße Funktionieren des Marktes erheblich geschädigt werden könnten.
Jede zuständige Behörde, die eine entsprechende Meldung erhalten hat, teilt ihre Entscheidung der ESMA und den anderen zuständigen Behörden mit; falls sie entscheidet, den Handel mit dem Finanzinstrument oder den Derivaten gemäß Anhang I Abschnitt C Nummern 4 bis 10, die mit diesem Finanzinstrument verbunden sind oder sich darauf beziehen, nicht auszusetzen bzw. diese nicht vom Handel auszuschließen, erläutert sie ihre Entscheidung.
Die zuständige Behörde veröffentlicht ihre Entscheidung unverzüglich und teilt diese der ESMA und den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten mit.
Die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten, die eine entsprechende Mitteilung erhalten haben, schreiben vor, dass geregelte Märkte, andere MTF, andere OTF und systematische Internalisierer in ihrem Zuständigkeitsbereich, die mit demselben Finanzinstrument oder mit Derivaten gemäß Anhang I Abschnitt C Nummern 4 bis 10 dieser Richtlinie handeln, die mit dem betreffenden Finanzinstrument verbunden sind oder sich darauf beziehen, den Handel mit diesem Finanzinstrument oder diesen Derivaten ebenfalls aussetzen oder diese vom Handel ausschließen, sofern die Aussetzung oder der Ausschluss durch einen mutmaßlichen Marktmissbrauch, ein Übernahmeangebot oder die Nichtveröffentlichung von Insider-Informationen über den Emittenten oder das Finanzinstrument unter Verstoß gegen die Artikel 7 und 17 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 bedingt ist, außer in den Fällen, in denen durch eine solche Aussetzung oder einen solchen Ausschluss die Anlegerinteressen oder das ordnungsgemäße Funktionieren des Marktes erheblich geschädigt werden könnten.
Dieser Absatz gilt auch, wenn die Aussetzung des Handels mit einem Finanzinstrument oder mit Derivaten gemäß Anhang I Abschnitt C Nummern 4 bis 10, die mit diesem Finanzinstrument verbunden sind oder sich darauf beziehen, aufgehoben wird.
Das Meldeverfahren nach diesem Absatz gilt auch für den Fall, dass die Entscheidung über die Aussetzung des Handels mit einem Finanzinstrument oder mit Derivaten gemäß Anhang I Abschnitt C Nummern 4 bis 10, die mit dem betreffenden Finanzinstrument verbunden sind oder sich darauf beziehen, oder über deren Ausschluss vom Handel von der zuständigen Behörde gemäß Artikel 69 Absatz 2 Buchstaben m und n getroffen wird.
Um sicherzustellen, dass die Verpflichtung zur Aussetzung oder zum Ausschluss des Handels mit solchen Derivaten verhältnismäßig angewandt wird, erarbeitet die ESMA Entwürfe technischer Regulierungsstandards zur Bestimmung von Fällen, in denen die Verbindung zwischen einem Derivat, das mit einem vom Handel ausgesetzten oder ausgeschlossenen Finanzinstrument verbunden ist oder sich darauf bezieht, und dem ursprünglichen Finanzinstrument es erfordert, dass der Handel mit dem Derivat ebenfalls ausgesetzt oder es vom Handel ausgeschlossen werden muss, um die Ziele der Aussetzung oder des Ausschlusses des zugrunde liegenden Finanzinstruments zu verwirklichen.
Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 3. Juli 2015 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Regulierungsstandards im Sinne von Unterabsatz 1 gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
(3) Die ESMA arbeitet Entwürfe technischer Durchführungsstandards aus, um das Format und den Zeitpunkt der in Absatz 2 genannten Mitteilung und Veröffentlichung zu bestimmen.
Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards bis zum 3. Januar 2016 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
(4) Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 89 zu erlassen, um die Situationen aufzulisten, in denen gemäß den Absätzen 1 und 2 die Anlegerinteressen oder das ordnungsgemäße Funktionieren des Marktes erheblich geschädigt würden.
Artikel 53
Zugang zum geregelten Markt
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass der geregelte Markt auf Dauer transparente, diskriminierungsfreie und auf objektiven Kriterien beruhende Regeln für den Zugang zu dem geregelten Markt oder die Mitgliedschaft darin festlegt und umsetzt.
(2) In den Regeln nach Absatz 1 wird festgelegt, welche Pflichten den Mitgliedern oder Teilnehmern erwachsen aus
a)
der Einrichtung und Verwaltung des geregelten Marktes,
b)
den Regeln für die am Markt getätigten Geschäfte,
c)
den Standesregeln, zu deren Einhaltung die Mitarbeiter der am Markt tätigen Wertpapierfirmen oder Kreditinstitute verpflichtet sind,
d)
den für andere Mitglieder oder Teilnehmer als Wertpapierfirmen und Kreditinstitute gemäß Absatz 3 festgelegten Bedingungen,
e)
den Regeln und Verfahren für das Clearing und die Abrechnung der am geregelten Markt getätigten Geschäfte.
(3) Geregelte Märkte können als Mitglieder oder Teilnehmer Wertpapierfirmen, nach der Richtlinie 2013/36/EU zugelassene Kreditinstitute sowie andere Personen zulassen, die
a)
ausreichend gut beleumundet sind,
b)
über ausreichende Fähigkeiten, Kompetenzen und Erfahrung in Bezug auf den Handel verfügen,
c)
über die gegebenenfalls erforderlichen organisatorischen Grundlagen verfügen,
d)
über ausreichende Mittel verfügen, um ihre Funktion auszuführen, wobei den etwaigen finanziellen Vorkehrungen Rechnung zu tragen ist, die der geregelte Markt gegebenenfalls getroffen hat, um die angemessene Abrechnung der Geschäfte zu gewährleisten.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Mitglieder und Teilnehmer in Bezug auf Geschäfte, die an einem geregelten Markt geschlossen werden, den Verpflichtungen der Artikel 24, 25, 27 und 28 nicht nachkommen müssen. Allerdings müssen die Mitglieder und Teilnehmer des geregelten Marktes die Verpflichtungen gemäß den Artikeln 24, 25, 27 und 28 in Bezug auf ihre Kunden einhalten, wenn sie für diese Aufträge an einem geregelten Markt ausführen.
(5) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Regeln für den Zugang zu dem geregelten Markt oder die Mitgliedschaft oder Teilnahme darin die direkte Teilnahme oder die Fernteilnahme von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten vorsehen.
(6) Die Mitgliedstaaten gestatten geregelten Märkten aus anderen Mitgliedstaaten ohne weitere rechtliche oder verwaltungstechnische Auflagen, in ihrem Hoheitsgebiet angemessene Systeme bereitzustellen, um Fernmitgliedern oder -teilnehmern in ihrem Hoheitsgebiet den Zugang zu diesen Märkten und den Handel an ihnen zu erleichtern.
Der geregelte Markt teilt der zuständigen Behörde seines Herkunftsmitgliedstaats mit, in welchem Mitgliedstaat er derartige Systeme bereitzustellen beabsichtigt. Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats übermittelt diese Angaben innerhalb eines Monats dem Mitgliedstaat, in dem der geregelte Markt derartige Systeme bereitstellen will. Die ESMA kann nach dem Verfahren und unter den Bedingungen in Artikel 35 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 den Zugang zu diesen Informationen beantragen.
Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats des geregelten Marktes übermittelt der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaats auf deren Ersuchen unverzüglich die Namen der Mitglieder oder Teilnehmer des im Herkunftsmitgliedstaat niedergelassenen geregelten Marktes.
(7) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass der Marktbetreiber der zuständigen Behörde des geregelten Marktes regelmäßig das Verzeichnis der Mitglieder bzw. Teilnehmer des geregelten Marktes übermittelt.
Artikel 54
Überwachung der Einhaltung der Regeln des geregeltes Marktes und anderer rechtlicher Verpflichtungen
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass geregelte Märkte auf Dauer wirksame Vorkehrungen und Verfahren zur regelmäßigen Überwachung der Einhaltung ihrer Regeln durch ihre Mitglieder und Teilnehmer sowie die dafür notwendigen Mittel festlegen. Geregelte Märkte überwachen die von ihren Mitgliedern oder Teilnehmern innerhalb ihrer Systeme übermittelten Aufträge, Stornierungen und abgeschlossenen Geschäfte, um Verstöße gegen diese Regeln, marktstörende Handelsbedingungen, Verhaltensweisen, die auf nach der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 verbotene Tätigkeiten hindeuten könnten, oder Systemstörungen in Bezug auf ein Finanzinstrument zu erkennen.
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben den Betreibern geregelter Märkte vor, ihrer zuständigen Behörde schwerwiegende Verstöße gegen ihre Regeln, marktstörende Handelsbedingungen, Verhaltensweisen, die auf nach der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 verbotene Tätigkeiten hindeuten könnten, oder Systemstörungen in Bezug auf ein Finanzinstrument umgehend zu melden.
Die zuständigen Behörden der geregelten Märkte übermitteln der ESMA und den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten die Informationen nach Unterabsatz 1.
Was Verhaltensweisen angeht, die auf nach der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 verbotene Tätigkeiten hindeuten könnten, muss die zuständige Behörde davon überzeugt sein, dass ein solches Verhalten vorliegt, bevor sie die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und die ESMA in Kenntnis setzt.
(3) Die Mitgliedstaaten schreiben dem Marktbetreiber vor, der Behörde, die für die Ermittlung und Verfolgung von Marktmissbrauch zuständig ist, die einschlägigen Informationen unverzüglich zu übermitteln und sie bei Ermittlungen wegen Marktmissbrauchs innerhalb oder über die Systeme des geregelten Marktes und dessen Verfolgung in vollem Umfang zu unterstützen.
(4) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 89 zu erlassen, um die Umstände festzulegen, durch die eine Informationspflicht nach Absatz 2 dieses Artikels bewirkt wird.
Artikel 55
Vereinbarungen mit einer zentralen Gegenpartei und über Clearing und Abrechnung
(1) Unbeschadet der Titel III, IV und V der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 hindern die Mitgliedstaaten geregelte Märkte nicht daran, mit einer zentralen Gegenpartei oder Clearingstelle und einem Abrechnungssystem eines anderen Mitgliedstaats zweckmäßige Vereinbarungen über Clearing und/oder Abrechnung einiger oder aller Geschäfte, die von Marktteilnehmern innerhalb ihrer Systeme getätigt werden, zu schließen.
(2) Unbeschadet der Titel III, IV und V der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 darf die für einen geregelten Markt zuständige Behörde die Nutzung einer zentralen Gegenpartei, einer Clearingstelle und/oder eines Abwicklungssystems in einem anderen Mitgliedstaat nicht untersagen, es sei denn, dies ist für die Aufrechterhaltung des ordnungsgemäßen Funktionierens dieses geregelten Markts nachgewiesenermaßen unumgänglich; die Bedingungen des Artikels 39 Absatz 2 dieser Richtlinie für den Rückgriff auf Abwicklungssysteme sind zu berücksichtigen.
Zur Vermeidung unnötiger Doppelkontrollen berücksichtigt die zuständige Behörde die von den Zentralbanken als Aufsichtsorgane von Clearing- und Abwicklungssystemen oder anderen für diese Systeme zuständigen Aufsichtsbehörden ausgeübte Aufsicht über das Clearing- und Abwicklungssystem.
Artikel 56
Verzeichnis geregelter Märkte
Jeder Mitgliedstaat erstellt ein Verzeichnis der geregelten Märkte, für die er der Herkunftsmitgliedstaat ist, und übermittelt dieses Verzeichnis den übrigen Mitgliedstaaten und der ESMA. Die gleiche Mitteilung erfolgt bei jeder Änderung dieses Verzeichnisses. Die ESMA veröffentlicht ein Verzeichnis aller geregelten Märkte auf ihrer Website und aktualisiert es regelmäßig. Dieses Verzeichnis enthält den von der ESMA im Einklang mit Artikel 65 Absatz 6 festgelegten einheitlichen Code zur Kennzeichnung der geregelten Märkte, der gemäß Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe g und Artikel 65 Absatz 2 Buchstabe g dieser Richtlinie sowie gemäß den Artikeln 6, 10 und 26 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 in den Meldungen zu verwenden ist.
TITEL IV
POSITIONSLIMITS UND POSITIONSMANAGEMENTKONTROLLEN BEI WARENDERIVATEN UND POSITIONSMELDUNGEN
Artikel 57
Positionslimits und Positionsmanagementkontrollen bei Warenderivaten
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden in Übereinstimmung mit der von der ESMA entwickelten Berechnungsmethodologie Positionslimits für die Größe der Nettopositionen festlegen und anwenden, die eine Person jederzeit in Warenderivaten, die an Handelsplätzen gehandelt werden, und in wirtschaftlich gleichwertigen OTC-Kontrakten halten darf. Die Positionslimits werden auf der Grundlage aller Positionen festgelegt, die von einer Person oder aggregiert auf Gruppenebene für diese Person gehalten werden, um
a)
Marktmissbrauch zu verhindern,
b)
zu geordneten Preisbildungs- und Abwicklungsbedingungen beizutragen, dies beinhaltet marktverzerrende Positionen zu verhindern und insbesondere eine Konvergenz zwischen den Preisen von Derivaten im Monat der Lieferung und den Spotpreisen für die zugrundeliegende Ware sicherzustellen, ohne dass die Preisbildung am Markt für die zugrundeliegende Ware davon berührt wird.
Positionslimits gelten nicht für Positionen, die von oder für eine nichtfinanzielle Stelle gehalten werden und objektiv messbar die direkt mit der Geschäftstätigkeit dieser nichtfinanziellen Stelle verbundenen Risiken verringern.
(2) Die Positionslimits legen eindeutige quantitative Schwellenwerte für die maximale Größe einer Position in einem Warenderivat fest, die eine Person halten darf.
(3) Die ESMA erarbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards, um die Berechnungsmethodologie zu bestimmen, nach der die zuständigen Behörden die Positionslimits in Spot-Monaten und anderen Monaten für effektiv gelieferte oder bar abgerechnete Warenderivate auf der Grundlage der Eigenschaften der entsprechenden Derivate festzulegen haben. Die Berechnungsmethodologie berücksichtigt mindestens die folgenden Faktoren:
a)
die Laufzeit der Warenderivatkontrakte,
b)
die lieferbare Menge der zugrundeliegenden Ware,
c)
die Gesamtheit der offenen Positionen bei diesem Kontrakt und die Gesamtheit der offenen Positionen bei anderen Finanzinstrumenten, denen dieselbe Ware zugrunde liegt,
d)
die Volatilität an den jeweiligen Märkten einschließlich Ersatzderivaten und der zugrundeliegenden Warenmärkte,
e)
die Anzahl und Größe der Marktteilnehmer,
f)
die Merkmale des zugrundeliegenden Warenmarkts, einschließlich Produktions- und Verbrauchsmodellen sowie Modellen für den Transport zum Markt,
g)
die Entwicklung neuer Kontrakte.
Die ESMA berücksichtigt die Erfahrungen von Wertpapierfirmen oder Marktbetreibern, die einen Handelsplatz betreiben, und von anderen Rechtsordnungen in Bezug auf die Positionslimits.
Die ESMA legt die in Unterabsatz 1 genannten Entwürfe technischer Regulierungsstandards der Kommission bis zum 3. Juli 2015 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
(4) Eine zuständige Behörde legt auf der Grundlage der von der ESMA im Einklang mit Absatz 3 entwickelten Berechnungsmethodologie für jeden Kontrakt auf Warenderivate, die an Handelsplätzen gehandelt werden, Positionslimits fest. Diese Positionslimits gelten auch für wirtschaftlich gleichwertige OTC-Kontrakte.
Eine zuständige Behörde überprüft die Positionslimits im Falle einer erheblichen Änderung der lieferbaren Menge oder der offenen Kontraktpositionen oder im Falle sonstiger erheblicher Änderungen auf dem Markt auf der Grundlage der von ihr ermittelten lieferbaren Menge und offenen Kontraktposition und berechnet die Positionslimits im Einklang mit der von der ESMA entwickelten Methodologie neu.
(5) Die zuständigen Behörden unterrichten die ESMA über die genauen Positionslimits, die sie in Übereinstimmung mit der von der ESMA gemäß Absatz 3 entwickelten Berechnungsmethodologie festzulegen beabsichtigen. Binnen zwei Monaten nach Erhalt der Meldung gibt die ESMA eine Stellungnahme gegenüber der betroffenen zuständige Behörde ab, in der die Vereinbarkeit der Positionslimits mit den Zielen nach Absatz 1 und der von der ESMA gemäß Absatz 3 entwickelten Berechnungsmethodologie bewertet wird. Die ESMA veröffentlicht die Stellungnahme auf ihrer Website. Die betreffende zuständige Behörde passt die Positionslimits entsprechend der Stellungnahme der ESMA an oder begründet der ESMA gegenüber, warum die Änderung als unnötig erachtet wird. Werden von einer zuständigen Behörde Positionslimits verhängt, die der Stellungnahme der ESMA zuwiderlaufen, so veröffentlicht sie auf ihrer Website umgehend eine Bekanntmachung, in der sie die Gründe für ihr Vorgehen vollständig darlegt.
Stellt die ESMA fest, dass ein Positionslimit nicht der Berechnungsmethodologie nach Absatz 3 entspricht, ergreift sie Maßnahmen in Ausübung ihrer Befugnisse gemäß Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010.
(6) Wird dasselbe Warenderivat an Handelsplätzen in mehreren Hoheitsgebieten in erheblichem Volumen gehandelt, legt die zuständige Behörde des Handelsplatzes, an dem das größte Volumen gehandelt wird (die zentrale zuständige Behörde) das einheitliche Positionslimit fest, dass für den gesamten Handel mit diesem Kontrakt gilt. Die zentrale zuständige Behörde konsultiert im Hinblick auf das anzuwendende einheitliche Positionslimit und jede Überarbeitung dieses einheitlichen Positionslimits die zuständigen Behörden der anderen Handelsplätze, an denen große Volumen dieses Derivats gehandelt werden. Falls sich die zuständigen Behörden nicht einigen können, legen sie die vollständigen und ausführlichen Gründe dar, warum aus ihrer Sicht die in Absatz 1 festgelegten Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Meinungsverschiedenheiten zwischen den zuständigen Behörden legt die ESMA in Ausübung ihrer Befugnisse nach Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 bei.
Die zuständigen Behörden der Handelsplätze, an denen dasselbe Warenderivat gehandelt wird, und die für die Inhaber von Positionen in diesem Warenderivat zuständigen Behörden treffen Vereinbarungen für eine Zusammenarbeit, einschließlich des Austauschs einschlägiger Daten, um die Überwachung und Durchsetzung der einheitlichen Positionslimits zu ermöglichen.
(7) Die ESMA überprüft mindestens einmal im Jahr, wie die zuständigen Behörden die Positionslimits umgesetzt haben, die mit der von der ESMA gemäß Absatz 3 entwickelten Berechnungsmethodologie festgelegt wurden. Dabei stellt die ESMA sicher, dass ein einheitliches Positionslimit gemäß Absatz 6 tatsächlich für denselben Kontrakt gilt, ungeachtet dessen, wo dieser gehandelt wird.
(8) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Wertpapierfirmen oder Marktbetreiber, die einen Handelsplatz betreiben, an dem Warenderivate gehandelt werden Positionsmanagementkontrollen durchführen. Diese Kontrollen umfassen zumindest die Befugnis des Handelsplatzes,
a)
die offenen Kontraktpositionen jeder Person zu überwachen,
b)
von jeder Person Zugang zu Informationen, einschließlich aller einschlägigen Unterlagen, über Größe und Zweck einer eingegangenen Position oder offenen Forderung sowie Informationen über wirtschaftliche oder tatsächliche Eigentümer, etwaige Absprachen sowie alle zugehörigen Vermögenswerte oder Verbindlichkeiten am Basismarkt zu erhalten,
c)
von jeder Person je nach Einzelfall die zeitweilige oder dauerhafte Auflösung oder Reduzierung einer Position zu verlangen und - falls der Betreffende dem nicht nachkommt - einseitig geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Auflösung oder Reduzierung sicherzustellen, und
d)
von jeder Person gegebenenfalls zu verlangen, zeitweilig Liquidität zu einem vereinbarten Preis und in vereinbartem Umfang eigens zu dem Zweck in den Markt zurückfließen zu lassen, die Auswirkungen einer großen oder marktbeherrschenden Position abzumildern.
(9) Die Positionslimits und Positionsmanagementkontrollen sind transparent und diskriminierungsfrei, legen fest, wie sie auf Personen anzuwenden sind, und tragen der Art und der Zusammensetzung der Marktteilnehmer sowie deren Nutzung der zum Handel zugelassenen Kontrakte Rechnung.
(10) Die Wertpapierfirmen oder Marktbetreiber, die den Handelsplatz betreiben, informieren die zuständige Behörde über die Einzelheiten der Positionsmanagementkontrollen.
Die zuständige Behörde leitet diese Informationen sowie die Einzelheiten der von ihr festgelegten Positionslimits an die ESMA weiter, die auf ihrer Website eine Datenbank mit Zusammenfassungen der Positionslimits und der Positionsmanagementkontrollen veröffentlicht und regelmäßig aktualisiert.
(11) Die Positionslimits nach Absatz 1 werden von den zuständigen Behörden gemäß Artikel 69 Absatz 2 Buchstabe p vorgeschrieben.
(12) Die ESMA erarbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards, in denen Folgendes spezifiziert wird:
a)
die Kriterien und Methoden für die Bestimmung, ob eine Position als Position gelten kann, die direkt mit der Geschäftstätigkeit verbundene Risiken verringert,
b)
die Methoden zur Bestimmung, wann die Positionen einer Person auf Gruppenebene aggregiert werden,
c)
die Kriterien zur Bestimmung, ob ein Kontrakt ein zu dem an dem Handelsplatz gehandelten Kontrakt nach Absatz 1 wirtschaftlich gleichwertiger OTC-Kontrakt ist, auf eine Art und Weis, die die Meldung von in gleichwertigen OTC-Kontrakten eingegangenen Positionen an die entsprechende zuständige Behörde gemäß Artikel 58 Absatz 2 ermöglicht,
d)
die Festlegung, was „dasselbe Warenderivat“ und „erhebliches Volumen“ gemäß Absatz 6 dieses Artikels bedeutet,
e)
die Methodologie für die Aggregierung und Saldierung von OTC-Positionen und an Handelsplätzen gehandelten Positionen in Warenderivaten, um die Nettoposition für die Bewertung der Einhaltung der Positionslimits festzulegen. Diese Methodologie legt Kriterien fest, um zu bestimmen, welche Positionen gegeneinander saldiert werden können, und ermöglicht nicht den Aufbau von Positionen auf eine Weise, die nicht den in Absatz 1 dieses Artikels genannten Zielen entspricht,
f)
das Verfahren zur Festlegung, wie Personen die Ausnahme gemäß Absatz 1 Unterabsatz 2 dieses Artikels beantragen können und wie die entsprechende zuständige Behörde derartige Anträge genehmigen wird,
g)
die Berechnungsmethode zur Bestimmung des Handelsplatzes, an dem das größte Volumen eines Warenderivats gehandelt wird, und zur Festlegung der „erheblichen Volumen“ gemäß Absatz 6 dieses Artikels.
Die ESMA legt die in Unterabsatz 1 genannten Entwürfe technischer Regulierungsstandards der Kommission bis zum 3. Juli 2015 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
(13) Die zuständigen Behörden verhängen keine Limits, die restriktiver sind als die gemäß Absatz 1 eingeführten Limits, außer in Ausnahmefällen, wenn sie unter Berücksichtigung der Liquidität und der geordneten Funktionsweise des spezifischen Markts sachlich gerechtfertigt und verhältnismäßig sind. Die zuständigen Behörden veröffentlichen auf ihrer Website die Einzelheiten der von ihnen verhängten restriktiveren Positionslimits; diese treten zunächst für einen Zeitraum in Kraft, der sechs Monate ab dem Datum ihrer Veröffentlichung auf der Website nicht überschreitet. Die restriktiveren Positionslimits können in der Folge jeweils für einen Zeitraum verlängert werden, der sechs Monate nicht überschreiten darf, sofern die Gründe hierfür weiterhin bestehen. Werden sie nach Ablauf dieser sechs Monate nicht verlängert, treten sie automatisch außer Kraft.
Wenn die zuständigen Behörden beschließen, restriktivere Positionslimits zu verhängen, teilen sie dies der ESMA mit. Dieser Mitteilung ist eine Begründung für die restriktiveren Positionslimits beizufügen. Die ESMA gibt innerhalb von 24 Stunden eine Stellungnahme darüber ab, ob aus ihrer Sicht die restriktiveren Positionslimits zur Bewältigung des Ausnahmefalls erforderlich sind. Die Stellungnahme wird auf der Website der ESMA veröffentlicht.
Werden von einer zuständigen Behörde Positionslimits verhängt, die der Stellungnahme der ESMA zuwiderlaufen, so veröffentlicht sie auf ihrer Website umgehend eine Mitteilung, in der sie die Gründe für ihr Vorgehen vollständig darlegt.
(14) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die zuständigen Behörden ihre Sanktionsbefugnisse gemäß dieser Richtlinie für Verstöße gegen die gemäß diesem Artikel festgelegten Positionslimits ausüben können im Hinblick auf:
a)
Positionen, die von Personen gehalten werden, die sich in ihrem Hoheitsgebiet oder im Ausland aufhalten oder dort tätig sind, und die die Limits für die Warenderivatkontrakte überschreiten, die die zuständige Behörde für Kontrakte an Handelsplätzen, die sich in ihrem Hoheitsgebiet befinden oder dort betrieben werden, oder für wirtschaftlich gleichwertige OTC-Kontrakte festgelegt hat,
b)
Positionen, die von Personen gehalten werden, die sich in ihrem Hoheitsgebiet aufhalten oder dort tätig sind, und die die Limits für Warenderivatkontrakte überschreiten, die von den zuständigen Behörden in anderen Mitgliedstaaten festgelegt wurden.
Artikel 58
Nach Positionsinhaberkategorien aufgeschlüsselte Positionsmeldungen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Wertpapierfirmen oder Marktbetreiber, die Handelsplätze betreiben, an denen Warenderivate oder Emissionszertifikate bzw. Derivate davon gehandelt werden,
a)
einen wöchentlichen Bericht mit den aggregierten Positionen, die von den unterschiedlichen Personenkategorien in den verschiedenen an ihrem Handelsplatz gehandelten Warenderivaten oder Emissionszertifikaten bzw. Derivaten davon gehalten werden, veröffentlichen, der die Zahl der Kauf- und Verkaufspositionen nach diesen Kategorien, diesbezügliche Änderungen seit dem letzten Bericht, den Prozentsatz der gesamten offenen Kontraktpositionen jeder Kategorie sowie die Anzahl der Positionsinhaber in jeder Kategorie gemäß Absatz 4 enthält, und diesen Bericht der zuständigen Behörde und der ESMA übermitteln; die ESMA nimmt im Anschluss eine zentrale Veröffentlichung der in diesen Berichten enthaltenen Informationen vor,
b)
der zuständigen Behörde mindestens einmal täglich eine vollständige Aufschlüsselung der Positionen aller Personen einschließlich der Mitglieder oder Teilnehmer und deren Kunden an diesem Handelsplatz übermitteln.
Die in Buchstabe a festgelegte Verpflichtung findet nur Anwendung, wenn sowohl die Zahl der Personen als auch ihre offenen Positionen Mindestschwellen überschreiten.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Wertpapierfirmen, die außerhalb eines Handelsplatzes mit Warenderivaten, Emissionszertifikaten bzw. Derivaten davon handeln, der zuständigen Behörde des Handelsplatzes, an dem die Warenderivate oder Emissionszertifikate bzw. Derivate davon gehandelt werden, oder - wenn die Warenderivate oder Emissionszertifikate bzw. Derivate davon an mehreren Handelsplätzen in mehr als einem Hoheitsgebiet in erheblichen Volumen gehandelt werden - der zentralen zuständigen Behörde mindestens einmal täglich eine vollständige Aufschlüsselung ihrer Positionen in Warenderivaten oder Emissionszertifikaten bzw. Derivaten davon, die an einem Handelsplatz gehandelt werden, und in wirtschaftlich gleichwertigen OTC-Kontrakten sowie der Positionen ihrer Kunden und der Kunden dieser Kunden bis zum Endkunden gemäß Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 und gegebenenfalls Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 übermitteln.
(3) Um die Überwachung der Einhaltung von Artikel 57 Absatz 1 zu ermöglichen, schreiben die Mitgliedstaaten den Mitgliedern oder Teilnehmern von geregelten Märkten und MTF und den Kunden von OTF vor, der Wertpapierfirma bzw. dem Marktbetreiber, die/der den Handelsplatz betreibt, mindestens einmal täglich die Einzelheiten ihrer eigenen Positionen, die in an diesem Handelsplatz gehandelten Kontrakten gehalten werden, wie auch der Positionen ihrer Kunden und der Kunden dieser Kunden bis zum Endkunden zu melden.
(4) Inhaber einer Position in einem Warenderivat bzw. einem Emissionszertifikat oder einem Derivat davon werden von der Wertpapierfirma bzw. dem Marktbetreiber, die/der diesen Handelsplatz betreibt, je nach der Art ihrer Haupttätigkeit unter Berücksichtigung der geltenden Zulassungen einer der folgenden Kategorien zugeordnet:
a)
Wertpapierfirmen oder Kreditinstitute,
b)
Investmentfonds, d. h. entweder ein Organismus für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) im Sinne der Richtlinie 2009/65/EG oder ein Verwalter alternativer Investmentfonds im Sinne der Richtlinie 2011/61/EU,
c)
sonstige Finanzinstitute, einschließlich Versicherungsunternehmen oder Rückversicherungsunternehmen im Sinne der Richtlinie 2009/138/EG und Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung im Sinne der Richtlinie 2003/41/EG,
d)
Handelsunternehmen,
e)
Betreiber mit der Verpflichtung zur Einhaltung der Anforderungen der Richtlinie 2003/87/EG, bei Emissionszertifikaten bzw. Derivaten davon.
Die in Absatz 1 Buchstabe a genannten Berichte enthalten die Anzahl der Kauf- und Verkaufspositionen nach Personenkategorien, diesbezügliche Änderungen seit dem letzten Bericht, den Prozentsatz der gesamten offenen Kontraktpositionen jeder Kategorie sowie die Anzahl der Personen in jeder Kategorie.
Die in Absatz 1 Buchstabe a genannten Berichte und die in Absatz 2 genannten Aufschlüsselungen unterscheiden außerdem zwischen
a)
Positionen, die als solche Positionen identifiziert wurden, die objektiv messbar die unmittelbar mit einer Geschäftstätigkeit im Zusammenhang stehenden Risiken verringern, und
b)
anderen Positionen.
(5) Die ESMA arbeitet Entwürfe technischer Durchführungsstandards aus, um das Format der in Absatz 1 Buchstabe a genannten Berichte und die in Absatz 2 genannten Aufschlüsselungen zu bestimmen.
Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards bis zum 3. Januar 2016 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Im Fall von Emissionszertifikaten bzw. Derivaten davon berührt diese Meldung nicht die Einhaltungspflichten gemäß der Richtlinie 2003/87/EG.
(6) Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 89 zu erlassen, um die in Absatz 1 Unterabsatz 2 dieses Artikels genannten Schwellen für die Gesamtzahl der offenen Positionen, ihre Größe und die Gesamtzahl der Positionsinhaber zu präzisieren.
(7) Die ESMA arbeitet Entwürfe technischer Durchführungsstandards aus, in denen die Maßnahmen aufgeführt werden, durch die vorgeschrieben wird, dass alle in Absatz 1 Buchstabe a genannten Berichte der ESMA zu einem festgelegten wöchentlichen Zeitpunkt zum Zweck ihrer zentralisierten Veröffentlichung zu übermitteln sind.
Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards bis zum 3. Januar 2016 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
TITEL V
DATENBEREITSTELLUNGSDIENSTLEISTUNGEN
Abschnitt 1
Zulassungsverfahren für Datenbereitstellungsdienste
Artikel 59
Zulassungspflicht
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die Erbringung der in Anhang I Abschnitt D aufgeführten Datenbereitstellungsdienstleistungen als übliche berufliche oder gewerbliche Tätigkeit der vorherigen Zulassung gemäß diesem Abschnitt bedarf. Diese Zulassung wird von der gemäß Artikel 67 benannten zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats erteilt.
(2) Abweichend von Absatz 1 gestatten die Mitgliedstaaten Wertpapierfirmen oder Marktbetreibern, die einen Handelsplatz betreiben, die Datenbereitstellungsdienstleistungen eines APA, eines CTP und eines ARM zu erbringen, sofern zuvor festgestellt wurde, dass sie diesem Titel genügen. Derlei Dienstleistungen sind in ihrer Zulassung eingeschlossen.
(3) Die Mitgliedstaaten registrieren sämtliche Datenbereitstellungsdienste. Das entsprechende Register ist öffentlich zugänglich und enthält Informationen über die Dienstleistungen, für die der Datenbereitstellungsdienst zugelassen ist. Es wird regelmäßig aktualisiert. Jede Zulassung wird der ESMA mitgeteilt.
Die ESMA erstellt ein Verzeichnis sämtlicher Datenbereitstellungsdienste in der Union. Das Verzeichnis enthält Informationen über die Dienstleistungen, für die der Datenbereitstellungsdienst zugelassen ist, und wird regelmäßig aktualisiert. Die ESMA veröffentlicht dieses Verzeichnis auf ihrer Website und aktualisiert es regelmäßig.
Hat eine zuständige Behörde eine Zulassung gemäß Artikel 62 entzogen, so wird dies für einen Zeitraum von fünf Jahren im Verzeichnis veröffentlicht.
(4) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die von Datenbereitstellungsdiensten erbrachten Dienstleistungen der Beaufsichtigung durch die zuständige Behörde unterliegen. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden die Datenbereitstellungsdienste regelmäßig auf die Einhaltung dieses Titels hin überprüfen. Sie stellen ferner sicher, dass die zuständigen Behörden überwachen, ob die Datenbereitstellungsdienste jederzeit die Voraussetzungen für die Erstzulassung nach diesem Titel erfüllen.
Artikel 60
Umfang der Zulassung
(1) Der Herkunftsmitgliedstaat stellt sicher, dass in der Zulassung die Datenbereitstellungsdienstleistungen genannt werden, die der Datenbereitstellungsdienst erbringen darf. Ein Datenbereitstellungsdienst, der seine Tätigkeit um zusätzliche Datenbereitstellungsdienstleistungen erweitern will, stellt einen Antrag auf Ausweitung seiner Zulassung.
(2) Die Zulassung ist in der gesamten Union gültig und gestattet einem Datenbereitstellungsdienst, die Dienstleistungen, für die ihm eine Zulassung erteilt wurde, in der gesamten Union zu erbringen.
Artikel 61
Verfahren für die Erteilung der Zulassung und die Ablehnung von Anträgen auf Zulassung
(1) Die zuständige Behörde erteilt eine Zulassung erst dann, wenn ihr hinreichend nachgewiesen wurde, dass der Antragsteller sämtliche Anforderungen der zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften erfüllt.
(2) Der Datenbereitstellungsdienst übermittelt sämtliche Informationen, einschließlich eines Geschäftsplans, aus dem unter anderem die Art der geplanten Dienstleistungen und der organisatorische Aufbau hervorgehen, die erforderlich sind, damit sich die zuständige Behörde davon überzeugen kann, dass der Datenbereitstellungsdienst bei der Erstzulassung alle erforderlichen Vorkehrungen getroffen hat, um seinen Verpflichtungen gemäß diesem Titel nachzukommen.
(3) Dem Antragsteller wird binnen sechs Monaten nach Einreichung eines vollständigen Antrags mitgeteilt, ob eine Zulassung erteilt wird oder nicht.
(4) Die ESMA arbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, um Folgendes festzulegen:
a)
die nach Absatz 2 an die zuständige Behörde zu übermittelnden Informationen einschließlich des Geschäftsplans,
b)
die Angaben, die die Mitteilungen nach Artikel 63 Absatz 3 enthalten müssen.
Die ESMA legt die in Unterabsatz 1 genannten Entwürfe technischer Regulierungsstandards der Kommission bis zum 3. Juli 2015 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
(5) Die ESMA arbeitet Entwürfe technischer Durchführungsstandards aus, um Standardformulare, Mustertexte und Verfahren für die Mitteilung oder Übermittlung von Informationen nach Absatz 2 dieses Artikels und Artikel 63 Absatz 4 festzulegen.
Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards bis zum 3. Januar 2016 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Artikel 62
Entzug der Zulassung
Die zuständige Behörde kann einem Datenbereitstellungsdienst die Zulassung entziehen, wenn dieser
a)
nicht binnen zwölf Monaten von der Zulassung Gebrauch macht, ausdrücklich auf die Zulassung verzichtet oder in den sechs vorhergehenden Monaten keine Datenbereitstellungsdienstleistungen erbracht hat, es sei denn, der betreffende Mitgliedstaat sieht in diesen Fällen das Erlöschen der Zulassung vor,
b)
die Zulassung aufgrund falscher Angaben oder auf sonstige rechtswidrige Weise erhalten hat,
c)
die Voraussetzungen, auf denen die Zulassung beruhte, nicht mehr erfüllt,
d)
in schwerwiegender Weise systematisch gegen die Bestimmungen dieser Richtlinie oder der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 verstoßen hat.
Artikel 63
Anforderungen an das Leitungsorgan des Datenbereitstellungsdienstes
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass sämtliche Mitglieder des Leitungsorgans eines Datenbereitstellungsdienstes zu jeder Zeit ausreichend gut beleumundet sein, ausreichende Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen besitzen und der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ausreichend Zeit widmen müssen.
Das Leitungsorgan verfügt kollektiv über die zum Verständnis der Tätigkeiten des Datenbereitstellungsdienstes notwendigen Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen. Jedes Mitglied des Leitungsorgans handelt aufrichtig, integer und unvoreingenommen, um die Entscheidungen des höheren Managements erforderlichenfalls wirksam in Frage zu stellen und die Entscheidungsfindung, wenn nötig, wirksam zu kontrollieren und zu überwachen.
Beantragt ein Marktbetreiber die Zulassung für den Betrieb eines APA, eines CTP oder eines ARM und handelt es sich bei den Mitgliedern des Leitungsorgans des APA, des CTP oder des ARM um dieselben Personen wie die Mitglieder des Leitungsorgans des geregelten Marktes, so wird davon ausgegangen, dass diese Personen die Anforderungen des Unterabsatzes 1 erfüllen.
(2) Die ESMA arbeitet bis zum 3. Januar 2016 Leitlinien für die Beurteilung der in Absatz 1 beschriebenen Eignung der Mitglieder des Leitungsorgans aus, wobei den verschiedenen von ihnen wahrgenommenen Aufgaben und Funktionen und der Notwendigkeit Rechnung getragen wird, Interessenkonflikte zwischen Mitgliedern des Leitungsorgans und den Nutzern des APA, des CTP oder des ARM zu unterbinden.
(3) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass der Datenbereitstellungsdienst der zuständigen Behörde sämtliche Mitglieder seines Leitungsorgans und jede Veränderung in dessen Zusammensetzung sowie alle anderen Informationen mitteilt, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob das Unternehmen den in Absatz 1 genannten Anforderungen entspricht.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass das Leitungsorgan eines Datenbereitstellungsdienstes die Umsetzung der Unternehmensführungsregelungen, die die wirksame und umsichtige Führung einer Organisation sicherstellen und unter anderem eine Aufgabentrennung in der Organisation und die Vorbeugung von Interessenkonflikten vorsehen, auf eine Weise festlegt und überwacht, durch die die Integrität des Markts und die Interessen seiner Kunden gefördert werden.
(5) Die zuständige Behörde verweigert die Zulassung, wenn sie nicht davon überzeugt ist, dass die Person oder die Personen, die die Geschäfte des Datenbereitstellungsdienstes tatsächlich leiten wird/werden, gut beleumundet ist/sind, oder wenn objektive und nachweisbare Gründe für die Vermutung vorliegen, dass die vorgeschlagenen Veränderungen in der Geschäftsleitung des Dienstes dessen solide und umsichtige Führung sowie die angemessene Berücksichtigung der Kundeninteressen und der Marktintegrität gefährden könnten.
Abschnitt 2
Bedingungen für genehmigte Veröffentlichungssysteme (APA)
Artikel 64
Organisatorische Anforderungen
(1) Der Herkunftsmitgliedstaat schreibt vor, dass ein APA über angemessene Grundsätze und Vorkehrungen verfügen muss, um die nach den Artikeln 20 und 21 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 vorgeschriebenen Informationen zu angemessenen kaufmännischen Bedingungen und soweit wie technisch möglich auf Echtzeitbasis veröffentlichen zu können. Die Informationen werden 15 Minuten nach ihrer Veröffentlichung durch das APA kostenlos zur Verfügung gestellt. Der Herkunftsmitgliedstaat schreibt vor, dass das APA in der Lage sein muss, derartige Informationen effizient und kohärent in einer Weise zu verbreiten, die einen raschen diskriminierungsfreien Zugang zu den betreffenden Informationen in einem Format sicherstellt, das die Konsolidierung der Daten mit vergleichbaren Daten aus anderen Quellen erleichtert.
(2) Die durch ein APA nach Absatz 1 veröffentlichten Informationen umfassen zumindest die folgenden Punkte:
a)
Kennung des Finanzinstruments,
b)
Kurs, zu dem das Geschäft abgeschlossen wurde,
c)
Volumen des Geschäfts,
d)
Zeitpunkt des Geschäfts,
e)
Zeitpunkt, zu dem das Geschäft gemeldet wurde,
f)
Kurszusatz des Geschäfts,
g)
Code für den Handelsplatz, an dem das Geschäfts ausgeführt wurde, oder, wenn das Geschäft über einen systematischen Internalisierer ausgeführt wurde, den Code „SI“ oder andernfalls den Code „OTC“,
h)
sofern anwendbar, einen Hinweis, dass das Geschäft besonderen Bedingungen unterlag.
(3) Der Herkunftsmitgliedstaat verpflichtet das APA, wirksame administrative Vorkehrungen zu treffen und beizubehalten, um Interessenkonflikte mit seinen Kunden zu vermeiden. Insbesondere behandelt ein APA, das auch Marktbetreiber oder Wertpapierfirma ist, alle erhobenen Informationen auf diskriminierungsfreie Weise und trifft auf Dauer geeignete Vorkehrungen, um unterschiedliche Unternehmensfunktionen voneinander zu trennen.
(4) Der Herkunftsmitgliedstaat verpflichtet das APA, solide Sicherheitsmechanismen einzurichten, die darauf ausgelegt sind, die Sicherheit der Informationsübermittlungswege zu gewährleisten, das Risiko der Datenkorruption und des unberechtigten Zugriffs zu minimieren und ein Durchsickern noch nicht veröffentlichter Informationen zu verhindern. Das APA verfügt allzeit über ausreichende Mittel und über Notfallsysteme, um seine Dienste jederzeit anbieten und aufrechterhalten zu können.
(5) Der Herkunftsmitgliedstaat schreibt vor, dass das APA über Systeme verfügen muss, die effektiv imstande sind, Handelsauskünfte auf Vollständigkeit zu prüfen, Lücken und offensichtliche Fehler zu erkennen und bei derlei fehlerhaften Auskünften eine Neuübermittlung anzufordern.
(6) Die ESMA arbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, um gemeinsame Formate, Datenstandards und technische Vorkehrungen festzulegen, die die Konsolidierung der Informationen im Sinne von Absatz 1 erleichtern.
Die ESMA legt die in Unterabsatz 1 genannten Entwürfe technischer Regulierungsstandards der Kommission bis zum 3. Juli 2015 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
(7) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 89 delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen präzisiert wird, was im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von Informationen im Sinne von Absatz 1 dieses Artikels unter angemessenen kaufmännischen Bedingungen zu verstehen ist.
(8) Die ESMA arbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen Folgendes festgelegt wird:
a)
die Mittel und Wege, mit denen ein APA die in Absatz 1 genannte Informationspflicht erfüllen kann,
b)
der Inhalt der gemäß Absatz 1 veröffentlichten Informationen, darunter mindestens die in Absatz 2 genannten Informationen, und das auf eine Weise, die die Veröffentlichung der Informationen gemäß Artikel 64 ermöglicht,
c)
die konkreten organisatorischen Anforderungen nach den Absätzen 3, 4 und 5.
Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 3. Juli 2015 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Abschnitt 3
Bedingungen für Anbieter konsolidierter Datenticker (CTP)
Artikel 65
Organisatorische Anforderungen
(1) Der Herkunftsmitgliedstaat schreibt vor, dass ein CTP über angemessene Grundsätze und Vorkehrungen verfügen muss, um die gemäß den Artikeln 6 und 20 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 veröffentlichten Informationen zu erheben, sie zu einem kontinuierlichen elektronischen Datenstrom zu konsolidieren und die Informationen der Öffentlichkeit zu angemessenen kaufmännischen Bedingungen und soweit wie technisch möglich auf Echtzeitbasis zur Verfügung zu stellen.
Diese Informationen umfassen zumindest folgende Einzelheiten:
a)
Kennung des Finanzinstruments,
b)
Kurs, zu dem das Geschäft abgeschlossen wurde,
c)
Volumen des Geschäfts,
d)
Zeitpunkt des Geschäfts,
e)
Zeitpunkt, zu dem das Geschäft gemeldet wurde,
f)
Kurszusatz des Geschäfts,
g)
Code für den Handelsplatz, an dem das Geschäfts ausgeführt wurde, oder, wenn das Geschäft über einen systematischen Internalisierer ausgeführt wurde, der Code „SI“ oder andernfalls der Code „OTC“,
h)
sofern anwendbar, die Tatsache, dass die Anlageentscheidung und Ausführung des Geschäfts durch die Wertpapierfirma auf einem Computeralgorithmus beruhte,
i)
sofern anwendbar, ein Hinweis, dass das Geschäft besonderen Bedingungen unterlag,
j)
Kennzeichnung bezüglich der Ausnahme, der das Geschäft unterlag, falls für die Pflicht zur Veröffentlichung der Informationen gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 eine Ausnahme nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a oder b dieser Verordnung gewährt wurde.
Die Informationen werden 15 Minuten nach ihrer Veröffentlichung durch den CTP kostenlos zur Verfügung gestellt. Der Herkunftsmitgliedstaat schreibt vor, dass der CTP in der Lage sein muss, derartige Informationen effizient und kohärent in einer Weise zu verbreiten, die einen raschen diskriminierungsfreien Zugang zu den betreffenden Informationen in einem Format sicherstellt, das für die Marktteilnehmer leicht zugänglich und nutzbar ist.
(2) Der Herkunftsmitgliedstaat schreibt vor, dass ein CTP über angemessene Grundsätze und Vorkehrungen verfügen muss, um die gemäß den Artikeln 10 und 21 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 veröffentlichten Informationen zu erheben, sie zu einem kontinuierlichen elektronischen Datenstrom zu konsolidieren und die folgenden Informationen der Öffentlichkeit zu angemessenen kaufmännischen Bedingungen und soweit wie technisch möglich auf Echtzeitbasis zur Verfügung zu stellen, wobei zumindest folgende Einzelheiten zur Verfügung zu stellen sind:
a)
Kennung oder kennzeichnende Merkmale des Finanzinstruments,
b)
Kurs, zu dem das Geschäft abgeschlossen wurde,
c)
Volumen des Geschäfts,
d)
Zeitpunkt des Geschäfts,
e)
Zeitpunkt, zu dem das Geschäft gemeldet wurde,
f)
Kurszusatz des Geschäfts,
g)
Code für den Handelsplatz, an dem das Geschäfts ausgeführt wurde, oder, wenn das Geschäft über einen systematischen Internalisierer ausgeführt wurde, der Code „SI“ oder andernfalls der Code „OTC“,
h)
sofern anwendbar, ein Hinweis, dass das Geschäft besonderen Bedingungen unterlag.
Die Informationen werden 15 Minuten nach ihrer Veröffentlichung durch den CTP kostenlos zur Verfügung gestellt. Der Herkunftsmitgliedstaat schreibt vor, dass der CTP in der Lage sein muss, derartige Informationen effizient und kohärent in einer Weise zu verbreiten, die einen raschen diskriminierungsfreien Zugang zu den betreffenden Informationen in allgemein anerkannten Formaten sicherstellt, die interoperabel und für die Marktteilnehmer leicht zugänglich und nutzbar sind.
(3) Der Herkunftsmitgliedstaat verpflichtet den CTP, sicherzustellen, dass die bereitgestellten Daten von allen geregelten Märkten, MTF, OTF und APA und für die in technischen Regulierungsstandards gemäß Absatz 8 Buchstabe c festgelegten Finanzinstrumente konsolidiert werden.
(4) Der Herkunftsmitgliedstaat verpflichtet den CTP, wirksame administrative Vorkehrungen zu treffen und beizubehalten, um Interessenkonflikte zu vermeiden. Insbesondere behandelt ein Marktbetreiber oder ein APA, der bzw. das auch einen konsolidierten Datenticker anbietet, alle erhobenen Informationen auf diskriminierungsfreie Weise und trifft auf Dauer geeignete Vorkehrungen, um unterschiedliche Unternehmensfunktionen voneinander zu trennen.
(5) Der Herkunftsmitgliedstaat verpflichtet den CTP, solide Sicherheitsmechanismen einzurichten, die darauf ausgelegt sind, die Sicherheit der Informationsübermittlungswege zu gewährleisten und das Risiko der Datenkorruption und des unberechtigten Zugriffs zu minimieren. Der Herkunftsmitgliedstaat verpflichtet den CTP, allzeit ausreichende Mittel vorzuhalten und Notfallsysteme einzurichten, um seine Dienste jederzeit anbieten und aufrechterhalten zu können.
(6) Die ESMA arbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, um Datenstandards und -formate für die gemäß den Artikeln 6, 10, 20 und 21 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 zu veröffentlichenden Informationen, einschließlich Finanzinstrumentenkennung, Kurs, Menge, Zeitpunkt, Kurszusatz, Handelsplatzkennung und Hinweise auf besondere Bedingungen, denen das Geschäft unterlag, sowie technische Vorkehrungen festzulegen, die eine effiziente und kohärente Verbreitung der Informationen in einer Weise fördern, die ihre leichte Zugänglichkeit und Nutzbarkeit für die Marktteilnehmer im Sinne der Absätze 1 und 2 fördert, wobei auch auf zusätzliche, die Effizienz des Marktes erhöhende Dienstleistungen hingewiesen wird, die der CTP erbringen könnte.
Die ESMA übermittelt die in Unterabsatz 1 genannten Entwürfe technischer Regulierungsstandards der Kommission bis zum 3. Juli 2015 für die gemäß den Artikeln 6 und 20 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 veröffentlichten Informationen und bis zum 3. Juli 2015 für die gemäß den Artikeln 10 und 21 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 veröffentlichten Informationen.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
(7) Die Kommission erlässt gemäß Artikel 89 delegierte Rechtsakte, in denen präzisiert wird, was im Zusammenhang mit der Zugänglichmachung von Datenströmen im Sinne der Absätze 1 und 2 dieses Artikels unter angemessenen kaufmännischen Bedingungen zu verstehen ist.
(8) Die ESMA arbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen Folgendes festgelegt wird:
a)
die Mittel und Wege, mit denen der CTP die in den Absätzen 1 und 2 genannte Informationspflicht erfüllen kann,
b)
der Inhalt der gemäß den Absätzen 1 und 2 veröffentlichten Informationen,
c)
die Finanzinstrumente, für die Daten im Datenstrom zur Verfügung zu stellen sind, und für Nichteigenkapitalinstrumente die Handelsplätze und APA, die enthalten sein müssen,
d)
andere Mittel und Wege, um sicherzustellen, dass die von verschiedenen CTP veröffentlichten Daten kohärent sind, eine umfassende Einordnung und Herstellung von Querverweisen zu ähnlichen Daten aus anderen Quellen ermöglichen und auf der Ebene der Union aggregiert werden können,
e)
die konkreten organisatorischen Anforderungen nach den Absätzen 4 und 5.
Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 3. Juli 2015 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Abschnitt 4
Bedingungen für genehmigte Meldemechanismen (ARM)
Artikel 66
Organisatorische Anforderungen
(1) Der Herkunftsmitgliedstaat schreibt vor, dass ein ARM über angemessene Grundsätze und Vorkehrungen verfügen muss, um die nach Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 vorgeschriebenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens jedoch bei Geschäftsschluss des auf den Geschäftsabschluss folgenden Arbeitstages zu melden. Diese Informationen werden gemäß den Anforderungen des Artikels 26 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 gemeldet.
(2) Der Herkunftsmitgliedstaat verpflichtet den ARM, wirksame administrative Vorkehrungen zu treffen und beizubehalten, um Interessenkonflikte mit seinen Kunden zu verhindern. Insbesondere behandelt ein ARM, der auch Marktbetreiber oder Wertpapierfirma ist, alle erhobenen Informationen auf diskriminierungsfreie Weise und trifft auf Dauer geeignete Vorkehrungen, um unterschiedliche Unternehmensfunktionen voneinander zu trennen.
(3) Der Herkunftsmitgliedstaat verpflichtet den ARM, solide Sicherheitsmechanismen einzurichten, die darauf ausgelegt sind, die Sicherheit und Authentifizierung der Informationsübermittlungswege zu gewährleisten, das Risiko der Datenkorruption und des unberechtigten Zugriffs zu minimieren und ein Durchsickern von Informationen zu verhindern, so dass die Vertraulichkeit der Daten jederzeit gewährleistet ist. Der Herkunftsmitgliedstaat verpflichtet den ARM, allzeit ausreichende Ressourcen vorzuhalten und Notfallsysteme einzurichten, um seine Dienste jederzeit anbieten und aufrechterhalten zu können.
(4) Der Herkunftsmitgliedstaat verpflichtet den ARM, Systeme einzurichten, die effektiv imstande sind, Geschäftsmeldungen auf Vollständigkeit zu prüfen, durch die Wertpapierfirma verschuldete Lücken und offensichtliche Fehler zu erkennen und - sofern solche Fehler oder Lücken auftreten - der Wertpapierfirma genaue Angaben hierzu zu übermitteln sowie bei derlei fehlerhaften Meldungen eine Neuübermittlung anzufordern.
Der Herkunftsmitgliedstaat verpflichtet den ARM ferner, Systeme einzurichten, die den ARM in die Lage versetzen, selbst verschuldete Fehler oder Lücken zu erkennen, diese zu berichtigen und der zuständigen Behörde korrigierte und vollständige Meldungen der Geschäfte zu übermitteln oder gegebenenfalls erneut zu übermitteln.
(5) Die ESMA arbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen Folgendes festgelegt wird:
a)
die Mittel und Wege, mit denen der ARM die in Absatz 1 genannte Informationspflicht erfüllen kann, und
b)
die konkreten organisatorischen Anforderungen nach den Absätzen 2, 3 und 4.
Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 3. Juli 2015 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
TITEL VI
ZUSTÄNDIGE BEHÖRDEN
KAPITEL I
Benennung, Befugnisse und Rechtsbehelfe
Artikel 67
Benennung der zuständigen Behörden
(1) Jeder Mitgliedstaat benennt die zuständigen Behörden, die für die Wahrnehmung der verschiedenen Aufgaben gemäß den einzelnen Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 und dieser Richtlinie verantwortlich sind. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission, der ESMA und den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten den Namen der für die Wahrnehmung dieser Aufgaben verantwortlichen zuständigen Behörden sowie jede etwaige Aufgabenteilung mit.
(2) Unbeschadet der Möglichkeit, in den in Artikel 29 Absatz 4 ausdrücklich genannten Fällen anderen Stellen Aufgaben zu übertragen, muss es sich bei den zuständigen Behörden im Sinne von Absatz 1 um staatliche Stellen handeln.
Eine Übertragung von Aufgaben auf andere Stellen als die Behörden gemäß Absatz 1 darf weder mit der Ausübung der Staatsgewalt noch einem Ermessensspielraum bei Entscheidungen verbunden sein. Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die zuständigen Behörden vor einer Übertragung durch zweckmäßige Vorkehrungen sicherstellen, dass die Stelle, der Aufgaben übertragen werden sollen, über die notwendigen Kapazitäten und Mittel verfügt, um diese tatsächlich wahrnehmen zu können, und dass eine Übertragung nur stattfindet, wenn eine klar definierte und dokumentierte Regelung für die Wahrnehmung übertragener Aufgaben existiert, in der die Aufgaben und die Bedingungen für ihre Wahrnehmung dargelegt sind. Zu diesen Bedingungen gehört eine Klausel, die die betreffende Stelle verpflichtet, so zu handeln und organisiert zu sein, dass Interessenkonflikte vermieden werden und die in Wahrnehmung der übertragenen Aufgaben erhaltenen Informationen nicht in unredlicher Weise oder zur Verhinderung des Wettbewerbs verwendet werden. Die gemäß Absatz 1 benannte(n) zuständige(n) Behörde(n) ist/sind in letzter Instanz für die Überwachung der Einhaltung dieser Richtlinie und der zu ihrer Durchführung erlassenen Maßnahmen zuständig.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission, die ESMA und die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten über jede Regelung, die im Hinblick auf eine Übertragung von Aufgaben getroffen wurde, sowie über die genauen Bedingungen dieser Übertragung.
(3) Die ESMA veröffentlicht ein Verzeichnis der zuständigen Behörden im Sinne der Absätze 1 und 2 auf ihrer Website und aktualisiert es regelmäßig.
Artikel 68
Zusammenarbeit zwischen Behörden ein und desselben Mitgliedstaats
Benennt ein Mitgliedstaat für die Durchsetzung einer Bestimmung dieser Richtlinie oder der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 mehr als eine zuständige Behörde, so müssen die jeweiligen Aufgaben klar abgegrenzt werden und die betreffenden Behörden eng zusammenarbeiten.
Jeder Mitgliedstaat gewährleistet, dass eine solche Zusammenarbeit auch zwischen den im Sinne dieser Richtlinie oder der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 zuständigen Behörden und den in diesem Mitgliedstaat für die Überwachung der Kreditinstitute, sonstigen Finanzinstitute, Pensionsfonds, OGAW, Versicherungs- und Rückversicherungsvermittler und Versicherungsunternehmen zuständigen Behörden stattfindet.
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die zuständigen Behörden untereinander alle Informationen austauschen, die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Verantwortlichkeiten wesentlich oder von Belang sind.
Artikel 69
Aufsichtsbefugnisse
(1) Die zuständigen Behörden sind mit allen für die Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß dieser Richtlinie und gemäß der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 notwendigen Aufsichtsbefugnissen, Ermittlungsbefugnissen und Befugnissen zur Festlegung von Abhilfemaßnahmen auszustatten.
(2) Die Befugnisse gemäß Absatz 1 umfassen zumindest folgende Befugnisse:
a)
Unterlagen oder sonstige Daten aller Art einzusehen, die nach Ansicht der zuständigen Behörde für die Ausführung ihrer Aufgaben von Belang sein könnten, und Kopien von ihnen zu erhalten oder zu machen,
b)
von jeder Person die Erteilung von Auskünften zu fordern oder zu verlangen und, falls notwendig, eine Person vorzuladen und zu vernehmen,
c)
Ermittlungen oder Untersuchungen vor Ort durchzuführen,
d)
bereits existierende Aufzeichnungen von Telefongesprächen, elektronische Mitteilungen oder sonstigen Datenübermittlungen anzufordern, die sich im Besitz einer Wertpapierfirma, eines Kreditinstituts oder sonstiger Stellen gemäß dieser Richtlinie oder der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 befinden,
e)
das Einfrieren oder die Beschlagnahme von Vermögenswerten oder beides zu verlangen,
f)
ein vorübergehendes Verbot der Ausübung der Berufstätigkeit zu verlangen,
g)
von den Wirtschaftsprüfern von zugelassenen Wertpapierfirmen, geregelten Märkte und Datenbereitstellungsdiensten die Erteilung von Auskünften zu verlangen,
h)
eine Sache zwecks strafrechtlicher Verfolgung zu verweisen,
i)
Überprüfungen oder Ermittlungen durch Wirtschaftsprüfer oder Sachverständige vornehmen zu lassen,
j)
von jeder Person die Bereitstellung von Informationen, einschließlich aller einschlägigen Unterlagen, über Volumen und Zweck einer mittels eines Warenderivats eingegangenen Position oder offenen Forderung sowie über alle Vermögenswerte oder Verbindlichkeiten am Basismarkt zu fordern oder zu verlangen,
k)
zu verlangen, dass Praktiken oder Verhaltensweisen, die nach Ansicht der zuständigen Behörde den Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 und den zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften zuwiderlaufen, vorübergehend oder dauerhaft eingestellt werden, und eine Wiederholung dieser Praktiken und Verhaltensweisen zu verhindern,
l)
Maßnahmen beliebiger Art zu erlassen, um sicherzustellen, dass Wertpapierfirmen, geregelte Märkte und andere Personen, auf die diese Richtlinie oder die Verordnung (EU) Nr. 600/2014 Anwendung findet, weiterhin den rechtlichen Anforderungen genügen,
m)
die Aussetzung des Handels mit einem Finanzinstrument zu verlangen,
n)
den Ausschluss eines Finanzinstruments vom Handel zu verlangen, unabhängig davon, ob dieser an einem geregelten Markt oder über ein anderes Handelssystem stattfindet,
o)
von jeder Person zu verlangen, dass sie Schritte zur Verringerung der Größe der Position oder offenen Forderung unternimmt,
p)
für jede Person die Möglichkeiten einzuschränken, eine Position in Warenderivaten einzugehen, einschließlich der Möglichkeit zur Festlegung von Limits für die Größe einer Position, die eine Person jederzeit gemäß Artikel 57 halten kann,
q)
öffentliche Bekanntmachungen abzugeben,
r)
bereits existierende Aufzeichnungen von Datenübermittlungen, die sich im Besitz eines Telekommunikationsbetreibers befinden, anzufordern, soweit dies nach nationalem Recht zulässig ist, wenn ein begründeter Verdacht eines Verstoßes besteht und wenn derlei Aufzeichnungen für eine Ermittlung im Zusammenhang mit Verstößen gegen diese Richtlinie oder die Verordnung (EU) Nr. 600/2014 von Belang sein könnten,
s)
den Vertrieb oder Verkauf von Finanzinstrumenten oder strukturierten Einlagen auszusetzen, wenn die Bedingungen der Artikel 40, 41 oder 42 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 erfüllt sind,
t)
den Vertrieb oder Verkauf von Finanzinstrumenten oder strukturierten Einlagen auszusetzen, wenn die Wertpapierfirma kein wirksames Genehmigungsverfahren für Produkte entwickelt hat oder anwendet oder in anderer Weise gegen Artikel 16 Absatz 3 dieser Richtlinie verstoßen hat,
u)
die Abberufung einer natürlichen Person aus dem Leitungsorgan einer Wertpapierfirma oder eines Marktbetreibers zu verlangen.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission und die ESMA bis zum 3. Juli 2016 über die Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften, mit denen die Absätze 1 und 2 umgesetzt werden. Sie teilen der Kommission und der ESMA unverzüglich jede spätere Änderung dieser Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften mit.
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Mechanismen eingerichtet werden, um sicherzustellen, dass in Übereinstimmung mit den nationalen Gesetzen für finanzielle Verluste oder entstandene Schäden aufgrund eines Verstoßes gegen diese Richtlinie oder die Verordnung (EU) Nr. 600/2014 Entschädigungen gezahlt oder andere Abhilfemaßnahmen ergriffen werden können.
Artikel 70
Sanktionen bei Verstößen
(1) Unbeschadet der Aufsichtsbefugnisse, der Ermittlungsbefugnissen und der Befugnisse zur Festlegung von Abhilfemaßnahmen der zuständigen Behörden gemäß Artikel 69 und des Rechts der Mitgliedstaaten, strafrechtliche Sanktionen vorzusehen und zu verhängen, legen die Mitgliedstaaten Vorschriften für verwaltungsrechtliche Sanktionen und Maßnahmen fest, die bei allen Verstößen gegen diese Richtlinie oder die Verordnung (EU) Nr. 600/2014 und gegen die zur Umsetzung dieser Richtlinie und der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 erlassenen einzelstaatlichen Vorschriften anwendbar sind, sorgen dafür, dass ihre zuständigen Behörden derartige verwaltungsrechtliche Sanktionen und Maßnahmen verhängen können, und ergreifen alle notwendigen Maßnahmen, um deren Umsetzung sicherzustellen. Diese Sanktionen und Maßnahmen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein und auch für Verstöße gelten, die nicht ausdrücklich in den Absätzen 3, 4 und 5 genannt sind.
Die Mitgliedstaaten können entscheiden, für Verstöße, die nach nationalem Recht strafrechtlich verfolgt werden, keine Vorschriften für verwaltungsrechtliche Sanktionen festzulegen. In diesem Fall unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission über die einschlägigen strafrechtlichen Vorschriften.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission und die ESMA bis zum 3. Juli 2016 über die Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften, mit denen dieser Artikel umgesetzt wird, einschließlich der einschlägigen strafrechtlichen Vorschriften. Sie teilen der Kommission und der ESMA unverzüglich jede spätere Änderung dieser Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften mit.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass, wenn Verpflichtungen für Wertpapierfirmen, Marktbetreiber, Datenbereitstellungsdienste, Kreditinstitute (in Zusammenhang mit Wertpapierdienstleistungen oder Anlagetätigkeiten oder damit verbundenen Dienstleistungen) sowie Niederlassungen von Drittlandfirmen gelten, im Falle eines Verstoßes Sanktionen und Maßnahmen vorbehaltlich der im nationalen Recht festgelegten Bedingungen für nicht durch diese Richtlinie harmonisierte Bereiche gegen die Mitglieder des Leitungsorgans der Wertpapierfirmen und Marktbetreiber sowie gegen jede andere natürliche oder juristische Person verhängt werden können, die nach nationalem Recht für den Verstoß verantwortlich ist.
(3) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass zumindest ein Verstoß gegen die folgenden Bestimmungen dieser Richtlinie oder der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 als Verstoß gegen diese Richtlinie oder die Verordnung (EU) Nr. 600/2014 gilt:
a)
im Hinblick auf diese Richtlinie
i)
Artikel 8 Buchstabe b,
ii)
Artikel 9 Absätze 1 bis 6,
iii)
Artikel 11 Absätze 1 und 3,
iv)
Artikel 16 Absätze 1 bis 11,
v)
Artikel 17 Absätze 1 bis 6,
vi)
Artikel 18 Absätze 1 bis 9 und Artikel 18 Absatz 10 Satz 1,
vii)
Artikel 19 und 20,
viii)
Artikel 21 Absatz 1,
ix)
Artikel 23 Absätze 1, 2 und 3,
x)
Artikel 24 Absätze 1 bis 5 und 7 bis 10 und Artikel 24 Absatz 11 Unterabsätze 1 und 2,
xi)
Artikel 25 Absätze 1 bis 6,
xii)
Artikel 26 Absatz 1 Satz 2 und Artikel 26 Absätze 2 und 3,
xiii)
Artikel 27 Absätze 1 bis 8,
xiv)
Artikel 28 Absätze 1 und 2,
xv)
Artikel 29 Absatz 2 Unterabsätze 1 und 3, Artikel 29 Absatz 3 Satz 1, Artikel 29 Absatz 4 Unterabsatz 1 und Artikel 29 Absatz 5,
xvi)
Artikel 30 Absatz 1 Unterabsatz 2 und Artikel 30 Absatz 3 Unterabsatz 2 Satz 1,
xvii)
Artikel 31 Absatz 1, Artikel 31 Absatz 2 Unterabsatz 1 und Artikel 31 Absatz 3,
xviii)
Artikel 32 Absatz 1, Artikel 32 Absatz 2 Unterabsätze 1, 2 und 4,
xix)
Artikel 33 Absatz 3,
xx)
Artikel 34 Absatz 2, Artikel 34 Absatz 4 Satz 1, Artikel 34 Absatz 5 Satz 1, Artikel 34 Absatz 7 Satz 1,
xxi)
Artikel 35 Absatz 2, Artikel 35 Absatz 7 Unterabsatz 1, Artikel 35 Absatz 10 Satz 1,
xxii)
Artikel 36 Absatz 1,
xxiii)
Artikel 37 Absatz 1 Unterabsatz 1 und Unterabsatz 2 Satz 1, Artikel 37 Absatz 2 Unterabsatz 1,
xxiv)
Artikel 44 Absatz 1 Unterabsatz 4, Artikel 44 Absatz 2 Satz 1, Artikel 44 Absatz 3 Unterabsatz 1 und Artikel 44 Absatz 5 Buchstabe b,
xxv)
Artikel 45 Absätze 1 bis 6 und Absatz 8,
xxvi)
Artikel 46 Absatz 1, Artikel 46 Absatz 2 Buchstaben a und b,
xxvii)
Artikel 47,
xxviii)
Artikel 48 Absätze 1 bis 11,
xxix)
Artikel 49 Absatz 1,
xxx)
Artikel 50 Absatz 1,
xxxi)
Artikel 51 Absätze 1 bis 4 und Artikel 51 Absatz 5 Satz 2,
xxxii)
Artikel 52 Absatz 1 und Artikel 52 Unterabsatz 2 Unterabsätze 1, 2 und 5,
xxxiii)
Artikel 53 Absätze 1, 2 und 3, Artikel 55 Absatz 6 Unterabsatz 2 Satz 1 und Artikel 53 Absatz 7,
xxxiv)
Artikel 54 Absatz 1, Artikel 54 Absatz 2 Unterabsatz 1 und Artikel 54 Absatz 3,
xxxv)
Artikel 57 Absätze 1 und 2, Artikel 57 Absatz 8 und Artikel 57 Absatz 10 Unterabsatz 1,
xxxvi)
Artikel 58 Absätze 1 bis 4,
xxxvii)
Artikel 63 Absätze 1, 3 und 4,
xxxviii)
Artikel 64 Absätze 1 bis 5,
xxxix)
Artikel 65 Absätze 1 bis 5,
xxxx)
Artikel 66 Absätze 1 bis 4 und
b)
im Hinblick auf die Verordnung (EU) Nr. 600/2014:
i)
Artikel 3 Absätze 1 und 3,
ii)
Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 1,
iii)
Artikel 6,
iv)
Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 3 Satz 1,
v)
Artikel 8 Absätze 1, 3 und 4,
vi)
Artikel 10,
vii)
Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 3 Satz 1 und Artikel 11 Absatz 3 Unterabsatz 3,
viii)
Artikel 12 Absatz 1,
ix)
Artikel 13 Absatz 1,
x)
Artikel 14 Absatz 1, Artikel 14 Absatz 2 Satz 1 und Artikel 14 Absatz 3 Sätze 2, 3 und 4,
xi)
Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 1 und Unterabsatz 2 Sätze 1 und 3, Artikel 15 Absatz 2 und Artikel 15 Absatz 4 Satz 2,
xii)
Artikel 17 Absatz 1 Satz 2,
xiii)
Artikel 18 Absätze 1 und 2, Artikel 18 Absatz 4 Satz 1, Artikel 18 Absatz 5 Satz 1, Artikel 18 Absatz 6 Unterabsatz 1, Artikel 18 Absätze 8 und 9,
xiv)
Artikel 20 Absatz 1 und Artikel 20 Absatz 2 Satz 1,
xv)
Artikel 21 Absätze 1, 2 und 3,
xvi)
Artikel 22 Absatz 2,
xvii)
Artikel 23 Absätze 1 und 2,
xviii)
Artikel 25 Absätze 1 und 2,
xix)
Artikel 26 Absatz 1 Unterabsatz 1, Artikel 26 Absätze 2 bis 5, Artikel 26 Absatz 6 Unterabsatz 1, und Artikel 26 Absatz 7 Unterabsätze 1 bis 5 und 8,
xx)
Artikel 27 Absatz 1,
xxi)
Artikel 28 Absatz 1 und Artikel 28 Absatz 2 Unterabsatz 1,
xxii)
Artikel 29 Absätze 1 und 2,
xxiii)
Artikel 30 Absatz 1,
xxiv)
Artikel 31 Absätze 2 und 3,
xxv)
Artikel 35 Absätze 1, 2 3,
xxvi)
Artikel 36 Absätze 1, 2 und 3,
xxvii)
Artikel 37 Absätze 1 und 3 und
xxviii)
Artikel 40, 41 und 42.
(4) Die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen oder die Ausübung von Anlagetätigkeiten ohne die erforderliche Zulassung oder Genehmigung gemäß den folgenden Bestimmungen dieser Richtlinie oder der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 gilt ebenfalls als Verstoß gegen diese Richtlinie oder die Verordnung (EU) Nr. 600/2014:
a)
Artikel 5 oder Artikel 6 Absatz 2 oder Artikel 34, 35, 39, 44 oder 59 dieser Richtlinie oder
b)
Artikel 7 Absatz 1 Satz 3 oder Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014.
(5) Die Missachtung der Verpflichtung zur Zusammenarbeit oder zur Befolgung von Anweisungen im Rahmen einer Ermittlung oder Untersuchung oder einer Aufforderung gemäß Artikel 69 gilt ebenfalls als Verstoß gegen diese Richtlinie.
(6) Die Mitgliedstaaten sehen im Falle der in den Absätzen 3, 4 und 5 genannten Verstöße im Einklang mit nationalem Recht vor, dass die zuständigen Behörden die Befugnis haben, die folgenden verwaltungsrechtlichen Sanktionen oder Maßnahmen zu erlassen:
a)
öffentliche Bekanntgabe der natürlichen oder juristischen Person und der Art des Verstoßes gemäß Artikel 71,
b)
Anordnung, wonach die natürliche oder juristische Person die Verhaltensweise einzustellen und von einer Wiederholung abzusehen hat,
c)
im Falle einer Wertpapierfirma, eines zum Betrieb eines MTF oder eines OTF zugelassenen Marktbetreibers, eines geregelten Marktes, eines APA, eines CTP und eines ARM Entzug oder Aussetzung der Zulassung des Instituts gemäß Artikel 8, 43 und 65,
d)
vorübergehendes oder - bei wiederholten schweren Verstößen - permanentes Verbot für das verantwortliche Mitglied des Leitungsorgans der Wertpapierfirma oder eine andere verantwortliche natürliche Person, in Wertpapierfirmen Leitungsaufgaben wahrzunehmen,
e)
vorübergehendes Verbot für die Wertpapierfirmen, die Mitglied oder Teilnehmer geregelter Märkte oder MTF sind, oder für alle Kunden eines OTF,
f)
im Falle einer juristischen Person maximale Geldbußen von mindestens 5 000 000 EUR oder bei Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, in Höhe des entsprechenden Gegenwerts in der Landeswährung zum 2. Juli 2014 oder bis zu 10 % des jährlichen Gesamtumsatzes der juristischen Person, der im letzten verfügbaren vom Leitungsorgan gebilligten Abschluss ausgewiesen ist; handelt es sich bei der juristischen Person um ein Mutterunternehmen oder ein Tochterunternehmen des Mutterunternehmens, das einen konsolidierten Abschluss nach der Richtlinie 2013/34/EU aufzustellen hat, bezeichnet „jährlicher Gesamtumsatz“ den jährlichen Gesamtumsatz oder die entsprechende Einkunftsart gemäß den einschlägigen Gesetzgebungsakten zur Rechnungslegung, der bzw. die im letzten verfügbaren konsolidierten Abschluss ausgewiesen ist, der vom Leitungsorgan des Mutterunternehmens an der Spitze gebilligt wurde,
g)
im Falle einer natürlichen Person maximale Geldbußen von mindestens 5 000 000 EUR bzw. in den Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, in Höhe des entsprechenden Gegenwerts in der Landeswährung zum 2. Juli 2014,
h)
maximale Geldbußen in mindestens zweifacher Höhe des aus dem Verstoß gezogenen Nutzens, soweit sich dieser beziffern lässt, auch wenn dieser Betrag über die unter den Buchstaben f und g genannten Maximalbeträge hinausgeht.
(7) Die Mitgliedstaaten können die zuständigen Behörden ermächtigen, zusätzlich zu den in Absatz 6 genannten Sanktionen weitere Arten von Sanktionen oder solche Geldbußen zu verhängen, die die in Absatz 6 Buchstaben f, g und h genannten Beträge übersteigen.
Artikel 71
Öffentliche Bekanntmachung von Entscheidungen
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die zuständigen Behörden jede Entscheidung, mit der eine verwaltungsrechtliche Sanktion oder Maßnahme bei einem Verstoß gegen die Verordnung (EU) Nr. 600/2014 oder die zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassenen innerstaatlichen Vorschriften verhängt wird, unverzüglich nach Unterrichtung der Person, gegen die die Sanktion verhängt wurde, über diese Entscheidung auf ihrer offiziellen Website öffentlich bekanntmachen. Diese Bekanntmachung muss zumindest Informationen zu Art und Charakter des Verstoßes und zu den verantwortlichen Personen enthalten. Diese Verpflichtung gilt nicht für Entscheidungen, mit denen Maßnahmen mit Ermittlungscharakter verfügt werden.
Ist jedoch die zuständige Behörde nach einer fallbezogenen Bewertung der Verhältnismäßigkeit der Bekanntmachung der betreffenden Daten zu der Ansicht gelangt, dass die Bekanntmachung der Identität der juristischen Personen oder der personenbezogenen Daten der natürlichen Personen unverhältnismäßig wäre, oder würde die Bekanntmachung die Stabilität der Finanzmärkte oder laufende Ermittlungen gefährden, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die zuständigen Behörden entweder
a)
die Entscheidung, mit der die Sanktion bzw. Maßnahme verhängt wird, erst dann bekanntmachen, wenn die Gründe für den Verzicht auf ihre Bekanntmachung nicht mehr bestehen, oder
b)
die Entscheidung, mit der die Sanktion bzw. Maßnahme verhängt wird, im Einklang mit dem nationalen Recht auf anonymer Basis bekanntmachen, wenn diese anonyme Bekanntmachung einen wirksamen Schutz der betreffenden personenbezogenen Daten gewährleistet, oder
c)
gänzlich davon absehen, die Entscheidung, mit der die Sanktion bzw. Maßnahme verhängt wird, bekanntzumachen, wenn die unter den Buchstaben a und b genannten Optionen ihrer Ansicht nach nicht ausreichen, um zu gewährleisten, dass
i)
die Stabilität der Finanzmärkte nicht gefährdet würde,
ii)
die Bekanntmachung solcher Entscheidungen über Maßnahmen, die als geringfügiger eingestuft werden, verhältnismäßig ist.
Im Falle der Entscheidung, eine Sanktion oder eine Maßnahme auf anonymer Basis bekanntzumachen, kann die Bekanntmachung der einschlägigen Daten um einen angemessenen Zeitraum aufgeschoben werden, wenn vorhersehbar ist, dass die Gründe für die anonyme Bekanntmachung innerhalb dieses Zeitraums wegfallen werden.
(2) Werden gegen die Entscheidung, eine Sanktion oder eine Maßnahme zu verhängen, bei den einschlägigen Justizbehörden oder sonstigen Behörden Rechtsmittel eingelegt, so machen die zuständigen Behörden auch diesen Sachverhalt und alle weiteren Informationen über das Ergebnis des Rechtsmittelverfahrens umgehend auf ihrer offiziellen Website bekannt. Ferner wird jede Entscheidung, mit der eine frühere Entscheidung über die Verhängung einer Sanktion bzw. einer Maßnahme für ungültig erklärt wird, ebenfalls bekanntgemacht.
(3) Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass jede Bekanntmachung nach diesem Artikel ab ihrer Veröffentlichung für einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren auf ihrer offiziellen Website zugänglich bleibt. Enthält die Bekanntmachung personenbezogene Daten, so bleiben diese nur so lange auf der offiziellen Website der zuständigen Behörde einsehbar, wie dies nach den geltenden Datenschutzbestimmungen erforderlich ist.
Die zuständigen Behörden unterrichten die ESMA über alle verwaltungsrechtlichen Sanktionen, die zwar verhängt, im Einklang mit Absatz 1 Buchstabe c aber nicht bekanntgemacht wurden, sowie über alle Rechtsmittel in Verbindung mit diesen Sanktionen und die Ergebnisse der Rechtsmittelverfahren. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die zuständigen Behörden die Informationen und das endgültige Urteil in Verbindung mit verhängten strafrechtlichen Sanktionen erhalten und an die ESMA weiterleiten. Die ESMA betreibt eine zentrale Datenbank der ihr gemeldeten Sanktionen, deren alleiniger Zweck der Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden ist. Diese Datenbank ist nur für die zuständigen Behörden zugänglich, und sie wird anhand der von den zuständigen Behörden bereitgestellten Informationen aktualisiert.
(4) Die Mitgliedstaaten übermitteln der ESMA jährlich eine Zusammenfassung von Informationen über alle gemäß Absatz 1 und 2 verhängten Sanktionen und Maßnahmen. Diese Verpflichtung gilt nicht für Maßnahmen mit Ermittlungscharakter.
Haben die Mitgliedstaaten beschlossen, im Einklang mit Artikel 70 strafrechtliche Sanktionen für Verstöße gegen die in diesem Artikel genannten Bestimmungen niederzulegen, so übermitteln ihre zuständigen Behörden der ESMA jedes Jahr anonymisierte und aggregierte Daten über alle durchgeführten strafrechtlichen Ermittlungen und verhängten strafrechtlichen Sanktionen. Die ESMA veröffentlicht die Daten zu den verhängten strafrechtlichen Sanktionen in einem Jahresbericht.
(5) Hat die zuständige Behörde eine Verwaltungsmaßnahme, eine Sanktion oder eine strafrechtliche Sanktion der Öffentlichkeit bekanntgemacht, so unterrichtet sie die ESMA gleichzeitig darüber.
(6) Wenn eine veröffentlichte strafrechtliche oder verwaltungsrechtliche Sanktion eine Wertpapierfirma, einen Marktbetreiber, einen Datenbereitstellungsdienst, ein Kreditinstitut (in Zusammenhang mit Wertpapierdienstleistungen und Anlagetätigkeiten oder damit verbundenen Dienstleistungen) oder eine Niederlassung von Drittlandfirmen betrifft, die nach der vorliegenden Richtlinie zugelassen sind, macht die ESMA einen Vermerk über die veröffentlichte Sanktion im entsprechenden Register.
(7) Die ESMA arbeitet Entwürfe technischer Durchführungsstandards zu den Verfahren und Formularen für die in diesem Artikel vorgesehene Informationsübermittlung aus.
Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards bis zum 3. Januar 2016 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Artikel 72
Wahrnehmung der Aufsichts- und Sanktionsbefugnisse
(1) Die zuständigen Behörden üben die in Artikel 69 genannten Aufsichtsbefugnisse, Ermittlungsbefugnisse und Befugnisse zur Festlegung von Abhilfemaßnahmen sowie die in Artikel 70 genannten Sanktionsbefugnisse in Übereinstimmung mit ihrem jeweiligen nationalen Rechtsrahmen entweder
a)
unmittelbar oder
b)
in Zusammenarbeit mit anderen Behörden oder
c)
in eigener Zuständigkeit, durch Übertragung von Aufgaben auf Stellen, denen gemäß Artikel 67 Absatz 2 Aufgaben übertragen wurden, oder
d)
durch Antragstellung bei den zuständigen Justizbehörden aus.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die zuständigen Behörden bei der Bestimmung der Art und der Höhe bzw. des Umfangs einer verwaltungsrechtlichen Sanktion oder einer Maßnahme, die in Ausübung der Sanktionsbefugnisse nach Artikel 70 verhängt wurde, allen maßgeblichen Umständen Rechnung tragen. Dazu zählen gegebenenfalls:
a)
die Schwere und Dauer des Verstoßes,
b)
der Grad an Verantwortung der für den Verstoß verantwortlichen natürlichen oder juristischen Person,
c)
die Finanzkraft der verantwortlichen natürlichen oder juristischen Person, wie sie sich insbesondere aus dem Gesamtumsatz der verantwortlichen juristischen Person oder den Jahreseinkünften und dem Nettovermögen der verantwortlichen natürlichen Person ablesen lässt,
d)
die Höhe der von der verantwortlichen natürlichen oder juristischen Person erzielten Gewinne oder verhinderten Verluste, sofern sich diese beziffern lassen,
e)
die Verluste, die Dritten durch den Verstoß entstanden sind, sofern sich diese beziffern lassen,
f)
die Bereitschaft der verantwortlichen natürlichen oder juristischen Person zur Zusammenarbeit mit der zuständigen Behörde, unbeschadet des Erfordernisses, die von dieser Person erzielten Gewinne oder verhinderten Verluste einzuziehen,
g)
frühere Verstöße der verantwortlichen natürlichen oder juristischen Person.
Die zuständigen Behörden können zusätzlich zu den in Unterabsatz 1 genannten Faktoren weitere Faktoren berücksichtigen, wenn sie die Art und die Höhe bzw. den Umfang von verwaltungsrechtlichen Sanktionen und Maßnahmen festlegen.
Artikel 73
Meldung von Verstößen
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die zuständigen Behörden wirksame Mechanismen schaffen, um die Meldung potenzieller oder tatsächlicher Verstöße gegen die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 oder die zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassenen innerstaatlichen Bestimmungen bei den zuständigen Behörden zu ermöglichen.
Die in Unterabsatz 1 genannten Mechanismen umfassen zumindest Folgendes:
a)
spezielle Verfahren für die Entgegennahme der Meldungen potenzieller oder tatsächlicher Verstöße und für deren Weiterbehandlung, einschließlich der Einrichtung sicherer Kommunikationswege für derartige Meldungen;
b)
einen angemessenen Schutz für die Mitarbeiter von Finanzinstituten, die Verstöße innerhalb des Finanzinstituts anzeigen, zumindest vor Vergeltungsmaßnahmen, Diskriminierung oder anderen Arten von unfairer Behandlung;
c)
den Schutz der Identität sowohl der Person, die die Verstöße anzeigt, als auch der natürlichen Person, die mutmaßlich für einen Verstoß verantwortlich ist, in allen Verfahrensstufen, es sei denn, die Bekanntgabe der Identität ist im Rahmen weiterer Ermittlungen oder anschließender Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren nach innerstaatlichem Recht vorgeschrieben.
(2) Die Mitgliedstaaten verpflichten Wertpapierfirmen, Marktbetreiber, Datenbereitstellungsdienste, Wertpapier- oder Nebendienstleistungen erbringende oder Anlagetätigkeiten ausübende Kreditinstitute sowie Zweigniederlassungen von Drittlandfirmen, angemessene Verfahren einzurichten, über die ihre Mitarbeiter potenzielle oder tatsächliche Verstöße intern über einen speziellen, unabhängigen und eigenständigen Weg melden können.
Artikel 74
Recht auf Einlegung eines Rechtsbehelfs
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass jede Entscheidung, die im Rahmen der Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 oder im Rahmen der nach dieser Richtlinie erlassenen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften getroffen wird, ordnungsgemäß begründet wird und dem Recht auf Einlegung eines Rechtsbehelfs bei einem Gericht unterliegt. Ein Recht auf Einlegung eines Rechtsbehelfs bei einem Gericht besteht auch, wenn über einen Antrag auf Zulassung, der alle erforderlichen Angaben enthält, innerhalb von sechs Monaten nach Einreichung nicht entschieden wurde.
(2) Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass eine oder mehrere der folgenden nach nationalem Recht bestimmten Stellen gemäß dem nationalen Recht im Interesse von Verbrauchern ebenfalls die Gerichte oder die zuständigen Verwaltungsinstanzen anrufen kann bzw. können, um dafür zu sorgen, dass die Verordnung (EU) Nr. 600/2014 und die nationalen, zur Durchführung dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften angewandt werden:
a)
staatliche Stellen oder ihre Vertreter;
b)
Verbraucherverbände, die ein berechtigtes Interesse am Schutz der Verbraucher haben;
c)
Berufsverbände, die ein berechtigtes Interesse daran haben, sich für den Schutz ihrer Mitglieder einzusetzen.
Artikel 75
Außergerichtliches Verfahren für Verbraucherbeschwerden
(1) Die Mitgliedstaaten stellen die Einrichtung effizienter und wirksamer Beschwerde- und Schlichtungsverfahren für die außergerichtliche Beilegung von Streitfällen von Verbrauchern über die von Wertpapierfirmen erbrachten Wertpapier- und Nebendienstleistungen sicher und greifen dabei gegebenenfalls auf bestehende Einrichtungen zurück. Die Mitgliedstaaten stellen darüber hinaus sicher, dass alle Wertpapierfirmen einer oder mehreren solcher Einrichtungen, die entsprechende Beschwerde- und Schlichtungsverfahren durchführen, angehören.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass diese Einrichtungen bei der Beilegung grenzüberschreitender Streitfälle aktiv mit den entsprechenden Einrichtungen in anderen Mitgliedstaaten zusammenarbeiten.
(3) Die zuständigen Behörden teilen der ESMA die in Absatz 1 genannten Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren mit, die in ihren Rechtsordnungen vorgesehen sind.
Die ESMA veröffentlicht ein Verzeichnis aller außergerichtlichen Streitschlichtungsmechanismen auf ihrer Website und aktualisiert es regelmäßig.
Artikel 76
Berufsgeheimnis
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden, alle Personen, die für diese oder für Stellen, denen nach Artikel 67 Absatz 2 Aufgaben übertragen wurden, tätig sind oder waren, sowie die von den zuständigen Behörden beauftragten Wirtschaftsprüfer und Sachverständigen dem Berufsgeheimnis unterliegen. Diese geben keine vertraulichen Informationen weiter, die sie in ihrer beruflichen Eigenschaft erhalten, es sei denn in zusammengefasster oder allgemeiner Form, so dass die einzelnen Wertpapierfirmen, Marktbetreiber, geregelten Märkte oder anderen Personen nicht zu erkennen sind; davon unberührt bleiben Anforderungen des nationalen Straf- oder Steuerrechts oder anderer Bestimmungen dieser Richtlinie oder der Verordnung (EU) Nr. 600/2014.
(2) Wurde gegen eine Wertpapierfirma, einen Marktbetreiber oder einen geregelten Markt durch Gerichtsbeschluss das Konkursverfahren eröffnet oder ihre Zwangsabwicklung eingeleitet, so dürfen vertrauliche Informationen, die sich nicht auf Dritte beziehen, in zivil- oder handelsrechtlichen Verfahren weitergegeben werden, sofern dies für das betreffende Verfahren erforderlich ist.
(3) Unbeschadet der Anforderungen des nationalen Straf- oder Steuerrechts dürfen die zuständigen Behörden oder andere Stellen bzw. andere natürliche oder juristische Personen als die zuständigen Behörden vertrauliche Informationen, die sie gemäß dieser Richtlinie oder der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 erhalten, nur zur Wahrnehmung ihrer Verantwortlichkeiten und Aufgaben - im Falle der zuständigen Behörden - innerhalb des Geltungsbereichs dieser Richtlinie oder der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 oder - im Falle anderer Behörden, Stellen, natürlicher oder juristischer Personen - für die Zwecke, für die die Information übermittelt wurde, und/oder bei Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren, die sich speziell auf die Wahrnehmung dieser Aufgaben beziehen, verwenden. Gibt die zuständige Behörde oder andere Behörde, Stelle oder Person, die die Information übermittelt, jedoch ihre Zustimmung, so darf die Behörde, die die Information erhält, diese für andere Zwecke verwenden.
(4) Vertrauliche Informationen, die gemäß dieser Richtlinie oder der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 empfangen, ausgetauscht oder übermittelt werden, unterliegen den Vorschriften dieses Artikels über das Berufsgeheimnis. Dieser Artikel steht dem allerdings nicht entgegen, dass die zuständigen Behörden im Einklang mit dieser Richtlinie oder der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 und mit anderen, für Wertpapierfirmen, Kreditinstitute, Pensionsfonds, OGAW, alternative Investmentfonds (AIF), Versicherungs- und Rückversicherungsvermittler, Versicherungsunternehmen, geregelte Märkte, Marktbetreiber, zentrale Gegenparteien oder CSD geltenden Richtlinien oder Verordnungen oder aber mit Zustimmung der die Informationen übermittelnden zuständigen Behörde oder der anderen Behörden, Stellen und sonstigen juristischen oder natürlichen Personen vertrauliche Informationen austauschen oder solche übermitteln.
(5) Dieser Artikel steht dem Austausch oder der Übermittlung vertraulicher Informationen, die nicht von der zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaats empfangen wurden, durch die zuständigen Behörden im Einklang mit dem jeweils maßgebenden nationalen Recht nicht entgegen.
Artikel 77
Beziehungen zu Wirtschaftsprüfern
(1) Die Mitgliedstaaten sehen zumindest vor, dass jede im Rahmen der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (49) zugelassene Person, die in einer Wertpapierfirma, auf einem geregelten Markt oder bei einem Datenbereitstellungsdienst die in Artikel 34 der Richtlinie 2013/34/EU bzw. in Artikel 73 der Richtlinie 2009/65/EWG des Rates beschriebenen Aufgaben oder andere gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben erfüllt, verpflichtet ist, den zuständigen Behörden unverzüglich jeden dieses Unternehmen betreffenden Sachverhalt oder Beschluss zu melden, von dem sie bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben Kenntnis erlangt hat und der
a)
einen erheblichen Verstoß gegen die Rechts- oder Verwaltungsvorschriften, die die Zulassungsvoraussetzungen enthalten oder die Ausübung der Tätigkeit von Wertpapierfirmen regeln, darstellen könnte;
b)
den Fortbestand der Wertpapierfirma in Frage stellen könnte;
c)
dazu führen könnte, dass der Prüfungsvermerk verweigert oder unter einen Vorbehalt gestellt wird.
Diese Person ist ferner zur Meldung jedes Sachverhalts oder Beschlusses verpflichtet, von dem sie in Ausübung einer der Tätigkeiten gemäß Unterabsatz 1 in einem Unternehmen Kenntnis erlangt, das in enger Verbindung zu der Wertpapierfirma steht, in der sie diese Tätigkeit ausübt.
(2) Meldet eine im Rahmen der Richtlinie 2006/43/EG zugelassene Person den zuständigen Behörden nach Treu und Glauben einen der in Absatz 1 genannten Sachverhalte oder Beschlüsse, so stellt dies keinen Verstoß gegen eine etwaige vertragliche oder rechtliche Beschränkung der Informationsweitergabe dar und zieht für diese Person keinerlei Haftung nach sich.
Artikel 78
Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten, die bei der oder zur Ausübung der Überwachungsbefugnisse, einschließlich Ermittlungsbefugnissen, gemäß dieser Richtlinie erhoben werden, erfolgt im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG und gegebenenfalls im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 45/2001.
KAPITEL II
Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und der ESMA
Artikel 79
Pflicht zur Zusammenarbeit
(1) Die zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten arbeiten zusammen, wann immer dies zur Wahrnehmung der in dieser Richtlinie oder der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 festgelegten Aufgaben erforderlich ist, und machen dazu von den ihnen entweder durch diese Richtlinie oder die Verordnung (EU) Nr. 600/2014 oder das nationale Recht übertragenen Befugnissen Gebrauch.
Haben die Mitgliedstaaten beschlossen, im Einklang mit Artikel 70 strafrechtliche Sanktionen für die Verstöße gegen dort genannten die Bestimmungen niederzulegen, so sorgen sie dafür, dass angemessene Vorkehrungen getroffen werden, damit die zuständigen Behörden über die für die Kontaktaufnahme mit den zuständigen Justizbehörden innerhalb ihres Hoheitsgebiets notwendigen Befugnisse verfügen, um spezifische Informationen in Bezug auf strafrechtliche Ermittlungen oder Verfahren zu erhalten, die aufgrund mutmaßlicher Verstöße gegen diese Richtlinie und die Verordnung (EU) Nr. 600/2014 eingeleitet wurden, und dasselbe für andere zuständige Behörden und die ESMA zu leisten, um ihrer Verpflichtung nachzukommen, im Sinne dieser Richtlinie und der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 miteinander sowie mit der ESMA zu kooperieren.
Die zuständigen Behörden leisten den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten Amtshilfe. Bei Ermittlungen oder der Überwachung tauschen sie insbesondere Informationen aus und arbeiten zusammen.
Die zuständigen Behörden können auch mit den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, was die Erleichterung der Einziehung von Geldbußen angeht.
Zur Erleichterung und Beschleunigung der Zusammenarbeit und insbesondere des Informationsaustauschs benennen die Mitgliedstaaten für die Zwecke dieser Richtlinie und der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 eine einzige zuständige Behörde als Kontaktstelle. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission, der ESMA und den anderen Mitgliedstaaten die Namen der Behörden mit, die dazu bestimmt sind, die Ersuchen um Austausch von Informationen oder um Zusammenarbeit gemäß diesem Absatz entgegenzunehmen. Die ESMA veröffentlicht ein Verzeichnis dieser Behörden auf ihrer Website und aktualisiert es regelmäßig.
(2) Haben die Geschäfte eines Handelsplatzes, der Vorkehrungen in einem Aufnahmemitgliedstaat errichtet hat, in Anbetracht der Lage an den Wertpapiermärkten des Aufnahmemitgliedstaats wesentliche Bedeutung für das Funktionieren der Wertpapiermärkte und den Anlegerschutz in diesem Mitgliedstaat erlangt, so treffen die zuständigen Behörden des Herkunfts- und des Aufnahmemitgliedstaats des Handelsplatzes angemessene Vorkehrungen für die Zusammenarbeit.
(3) Die Mitgliedstaaten ergreifen die notwendigen verwaltungstechnischen und organisatorischen Maßnahmen, um die Amtshilfe gemäß Absatz 1 zu erleichtern.
Die zuständigen Behörden können für die Zwecke der Zusammenarbeit von ihren Befugnissen Gebrauch machen, auch wenn die Verhaltensweise, die Gegenstand der Ermittlung ist, keinen Verstoß gegen eine in dem betreffenden Mitgliedstaat geltende Vorschrift darstellt.
(4) Hat eine zuständige Behörde begründeten Anlass zu der Vermutung, dass Unternehmen, die nicht ihrer Aufsicht unterliegen, im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats gegen die Bestimmungen dieser Richtlinie oder der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 verstoßen oder verstoßen haben, so unterrichtet sie die zuständige Behörde des anderen Mitgliedstaats und die ESMA so genau wie möglich. Die unterrichtete zuständige Behörde ergreift geeignete Maßnahmen. Sie unterrichtet die zuständige Behörde, von der sie die Mitteilung erhalten hat, und die ESMA über den Ausgang dieser Maßnahmen und so weit wie möglich über wesentliche zwischenzeitlich eingetretene Entwicklungen. Die Befugnisse der zuständigen Behörde, die die Informationen übermittelt hat, werden durch diesen Absatz nicht berührt.
(5) Unbeschadet der Absätze 1 und 4 unterrichten die zuständigen Behörden die ESMA und die anderen zuständigen Behörden über die Einzelheiten
a)
etwaiger Aufforderungen gemäß Artikel 69 Absatz 2 Buchstabe o, die Größe einer Position oder offene Forderung zu verringern;
b)
etwaiger Einschränkungen der Möglichkeiten von Personen, Positionen in einem Warenderivat einzugehen, gemäß Artikel 69 Absatz 2 Buchstabe p.
Die Unterrichtung beinhaltet gegebenenfalls auch Einzelheiten der Aufforderung oder des Verlangens nach Artikel 69 Absatz 2 Buchstabe j einschließlich der Identität der Person bzw. der Personen, an die sie gerichtet wurde, und die Gründe dafür, sowie den Umfang der gemäß Artikel 69 Absatz 2 Buchstabe p verhängten Einschränkungen einschließlich der betroffenen Person, der jeweiligen Finanzinstrumente, etwaiger Beschränkungen der Größe der Positionen, die diese Person jederzeit halten darf, etwaiger gemäß Artikel 57 gestatteter Ausnahmen und der Gründe dafür.
Die Unterrichtung erfolgt mindestens 24 Stunden, bevor die Schritte oder Maßnahmen in Kraft treten sollen. Ist eine Unterrichtung 24 Stunden im Voraus nicht möglich, kann die zuständige Behörde die Unterrichtung im Ausnahmefall auch weniger als 24 Stunden vor dem geplanten Inkrafttreten der Maßnahme vornehmen.
Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats, die gemäß diesem Absatz unterrichtet wird, kann Maßnahmen nach Artikel 69 Absatz 2 Buchstabe o oder p ergreifen, wenn sie überzeugt ist, dass die Maßnahme notwendig ist, um das Ziel der anderen zuständigen Behörde zu erreichen. Will die zuständige Behörde Maßnahmen ergreifen, nimmt sie ebenfalls eine Unterrichtung gemäß diesem Absatz vor.
Betrifft eine Maßnahme nach Unterabsatz 1 Buchstabe a oder b dieses Absatzes Energiegroßhandelsprodukte, so unterrichtet die zuständige Behörde auch die durch Verordnung (EG) Nr. 713/2009 gegründete Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER).
(6) Im Hinblick auf Emissionszertifikate arbeiten die zuständigen Behörden mit den für die Beaufsichtigung der Spot- und Auktionsmärkte zuständigen staatlichen Stellen sowie mit den zuständigen Behörden, Registerverwaltern und anderen mit der Überwachung der Einhaltung der Richtlinie 2003/87/EG betrauten staatlichen Stellen zusammen, um sicherzustellen, dass sie sich einen Gesamtüberblick über die Emissionszertifikatmärkte verschaffen können.
(7) In Bezug auf Derivate auf landwirtschaftliche Grunderzeugnisse erstatten die zuständigen Behörden den für die Beaufsichtigung, Verwaltung und Regulierung der landwirtschaftlichen Warenmärkte gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 zuständigen öffentlichen Stellen Bericht und arbeiten mit diesen zusammen.
(8) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 89 zur Festlegung der Kriterien zu erlassen, nach denen sich bestimmt, ob die Geschäfte eines Handelsplatzes in einem Aufnahmemitgliedstaat als von wesentlicher Bedeutung für das Funktionieren der Wertpapiermärkte und den Anlegerschutz in diesem Mitgliedstaat angesehen werden können.
(9) Die ESMA arbeitet Entwürfe technischer Durchführungsstandards aus, um Standardformulare, Mustertexte und Verfahren für die in Absatz 2 genannten Vorkehrungen für die Zusammenarbeit festzulegen.
Die ESMA legt der Kommission bis zum 3. Januar 2016 diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Artikel 80
Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden bei der Überwachung, den Überprüfungen vor Ort oder den Ermittlungen
(1) Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats kann die zuständige Behörde eines anderen Mitgliedstaats um Zusammenarbeit bei einer Überwachung oder einer Überprüfung vor Ort oder einer Ermittlung ersuchen. Im Falle von Wertpapierfirmen, die Fernmitglieder oder -teilnehmer eines geregelten Marktes sind, kann die zuständige Behörde des geregelten Marktes sich auch direkt an diese wenden, wobei sie die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats des Fernmitglieds oder -teilnehmers davon in Kenntnis setzt.
Erhält eine zuständige Behörde ein Ersuchen um eine Überprüfung vor Ort oder eine Ermittlung, so wird sie im Rahmen ihrer Befugnisse tätig, indem sie
a)
die Überprüfungen oder Ermittlungen selbst vornimmt;
b)
der ersuchenden Behörde die Durchführung der Überprüfung oder Ermittlung gestattet;
c)
Wirtschaftsprüfern oder Sachverständigen die Durchführung der Überprüfung oder Ermittlung gestattet.
(2) Mit dem Ziel, die Aufsichtspraktiken anzugleichen, kann die ESMA an den Tätigkeiten der Aufsichtskollegien, auch in Form von Überprüfungen oder Ermittlungen vor Ort, teilnehmen, die gemeinsam von zwei oder mehreren zuständigen Behörden gemäß Artikel 21 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates durchgeführt werden.
(3) Die ESMA arbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards zur Präzisierung der Informationen aus, die zwischen den zuständigen Behörden im Rahmen der Zusammenarbeit bei der Überwachung, bei Überprüfungen vor Ort oder bei Ermittlungen auszutauschen sind.
Die ESMA legt der Kommission bis zum 3. Juli 2015 diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/010 zu erlassen.
(4) Die ESMA arbeitet Entwürfe technischer Durchführungsstandards aus, um Standardformulare, Mustertexte und Verfahren für die zuständigen Behörden festzulegen, die bei der Überwachung, bei Überprüfungen vor Ort oder bei Ermittlungen zusammenarbeiten.
Die ESMA legt der Kommission bis zum 3. Januar 2016 diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Artikel 81
Informationsaustausch
(1) Die gemäß Artikel 79 Absatz 1 dieser Richtlinie für die Zwecke dieser Richtlinie und der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 als Kontaktstellen benannten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten übermitteln einander unverzüglich die für die Wahrnehmung der Aufgaben der gemäß Artikel 67 Absatz 1 dieser Richtlinie benannten zuständigen Behörden erforderlichen Informationen, die in den Bestimmungen zur Durchführung der Richtlinie oder der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 genannt sind.
Zuständige Behörden, die aufgrund dieser Richtlinie oder der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 Informationen mit anderen zuständigen Behörden austauschen, können bei der Übermittlung darauf hinweisen, dass diese nur mit ihrer ausdrücklichen Zustimmung veröffentlicht werden dürfen, in welchem Fall sie nur für die Zwecke, für die die Zustimmung erteilt wurde, ausgetauscht werden dürfen.
(2) Die gemäß Artikel 79 Absatz 1 als Kontaktstelle benannte zuständige Behörde darf gemäß Absatz 1 dieses Artikels und gemäß den Artikeln 77 und 88 empfangene Informationen an die in Artikel 67 Absatz 1 genannten Behörden weiterleiten. Außer in gebührend begründeten Fällen dürfen sie diese Informationen nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Behörden, die sie übermittelt haben, und nur für die Zwecke, für die diese Behörden ihre Zustimmung gegeben haben, an andere Stellen oder natürliche oder juristische Personen weitergeben. In diesem Fall unterrichtet die betreffende Kontaktstelle unverzüglich die Kontaktstelle, von der die Information stammt.
(3) Die in Artikel 71 genannten Behörden sowie andere Stellen oder natürliche oder juristische Personen, die vertrauliche Informationen nach Absatz 1 oder nach den Artikeln 77 und 88 erhalten, dürfen diese in Wahrnehmung ihrer Aufgaben insbesondere nur für folgende Zwecke verwenden:
a)
zur Prüfung, ob die Zulassungsbedingungen für Wertpapierfirmen erfüllt sind, und zur leichteren Überwachung der Ausübung der Tätigkeit auf Einzelfirmen- oder auf konsolidierter Basis, insbesondere hinsichtlich der in der Richtlinie 2013/36/EU vorgesehenen Eigenkapitalanforderungen, der verwaltungsmäßigen und buchhalterischen Organisation und der internen Kontrollmechanismen,
b)
zur Überwachung des reibungslosen Funktionierens der Handelsplätze,
c)
zur Verhängung von Sanktionen,
d)
im Rahmen von Verwaltungsverfahren über die Anfechtung von Entscheidungen der zuständigen Behörden,
e)
im Rahmen von Gerichtsverfahren aufgrund von Artikel 74,
f)
im Rahmen außergerichtlicher Verfahren für Anlegerbeschwerden gemäß Artikel 75.
(4) Die ESMA arbeitet Entwürfe technischer Durchführungsstandards aus, um Standardformulare, Mustertexte und Verfahren für den Informationsaustausch festzulegen.
Die ESMA legt der Kommission bis zum 3. Januar 2016 diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
(5) Weder dieser Artikel noch die Artikel 76 und 88 hindern die zuständigen Behörden, der ESMA, dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken, den Zentralbanken, dem ESZB und der EZB in ihrer Eigenschaft als Währungsbehörden sowie gegebenenfalls anderen staatlichen Behörden, die mit der Überwachung der Zahlungs- und Abwicklungssysteme betraut sind, zur Erfüllung ihrer Aufgaben vertrauliche Informationen zu übermitteln. Ebenso wenig hindern sie diese Behörden oder Stellen, den zuständigen Behörden die Informationen zu übermitteln, die diese zur Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß dieser Richtlinie oder der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 benötigen.
Artikel 82
Bindende Vermittlung
(1) Die zuständigen Behörden können die ESMA mit Fällen befassen, in denen ein Ersuchen zurückgewiesen wurde oder nicht innerhalb einer angemessenen Frist zu einer Reaktion geführt hat, das Folgendes zum Gegenstand hatte:
a)
die Durchführung einer Überwachung, einer Überprüfung vor Ort oder einer Ermittlung gemäß Artikel 80 oder
b)
einen Informationsaustausch im Sinne des Artikels 81.
(2) Gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 kann die ESMA in den in Absatz 1 genannten Fällen unbeschadet der in Artikel 83 dieser Richtlinie genannten Möglichkeiten zur Ablehnung der Übermittlung angeforderter Informationen und unbeschadet eines möglichen Handelns der ESMA gemäß Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 tätig werden.
Artikel 83
Ablehnung der Zusammenarbeit
Eine zuständige Behörde kann ein Ersuchen auf Zusammenarbeit bei der Durchführung einer Ermittlung, einer Überprüfung vor Ort oder einer Überwachung nach Artikel 84 oder auf Austausch von Informationen nach Artikel 81 nur ablehnen, wenn
a)
aufgrund derselben Handlungen und gegen dieselben Personen bereits ein Verfahren vor einem Gericht des ersuchten Mitgliedstaats anhängig ist;
b)
im ersuchten Mitgliedstaat gegen die betreffenden Personen aufgrund derselben Handlungen bereits ein rechtskräftiges Urteil ergangen ist.
Im Falle einer Ablehnung teilt die zuständige Behörde dies der ersuchenden zuständigen Behörde und der ESMA mit und übermittelt ihnen möglichst genaue Informationen.
Artikel 84
Konsultation vor einer Zulassung
(1) Die zuständigen Behörden des anderen betroffenen Mitgliedstaats werden konsultiert, bevor einer Wertpapierfirma die Zulassung erteilt wird, auf die einer der folgenden Sachverhalte zutrifft:
a)
Sie ist Tochterunternehmen einer Wertpapierfirma, eines Marktbetreibers oder eines Kreditinstituts, die/der/das in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen ist.
b)
Sie ist Tochterunternehmen des Mutterunternehmens einer Wertpapierfirma oder eines Kreditinstituts, die/das in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen ist.
c)
Sie wird von denselben natürlichen oder juristischen Personen kontrolliert wie eine Wertpapierfirma oder ein Kreditinstitut, die/das in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen ist.
(2) Die zuständige Behörde des für die Überwachung von Kreditinstituten oder Versicherungsunternehmen zuständigen Mitgliedstaats wird konsultiert, bevor einer Wertpapierfirma oder einem Marktbetreiber die Zulassung erteilt wird, auf die/den einer der folgenden Sachverhalte zutrifft:
a)
Sie bzw. er ist Tochterunternehmen eines in der Union zugelassenen Kreditinstituts oder Versicherungsunternehmens.
b)
Sie bzw. er ist Tochterunternehmen des Mutterunternehmens eines in der Union zugelassenen Kreditinstituts oder Versicherungsunternehmens.
c)
Sie bzw. er wird von derselben natürlichen oder juristischen Person kontrolliert wie ein in der Union zugelassenes Kreditinstitut oder Versicherungsunternehmen.
(3) Die zuständigen Behörden im Sinne der Absätze 1 und 2 konsultieren einander insbesondere, wenn sie die Eignung der Anteilseigner oder Gesellschafter und den Leumund und die Erfahrung der Personen, die die Geschäfte eines anderen Unternehmens derselben Gruppe tatsächlich leiten, überprüfen. Sie übermitteln einander alle Informationen hinsichtlich der Eignung der Anteilseigner oder Gesellschafter und des Leumunds und der Erfahrung der Personen, die die Geschäfte tatsächlich leiten, die für die anderen zuständigen Behörden bei der Erteilung der Zulassung und der laufenden Überprüfung der Einhaltung der Bedingungen für die Ausübung der Tätigkeit von Belang sind.
(4) Die ESMA arbeitet Entwürfe technischer Durchführungsstandards aus, um Standardformulare, Mustertexte und Verfahren für die Konsultation anderer zuständiger Behörden vor der Vergabe einer Zulassung festzulegen.
Die ESMA legt der Kommission bis zum 3. Januar 2016 diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Artikel 85
Befugnisse der Aufnahmemitgliedstaaten
(1) Die Aufnahmemitgliedstaaten sehen vor, dass die zuständige Behörde für statistische Zwecke verlangen kann, dass alle Wertpapierfirmen mit Zweigniederlassungen in ihrem Hoheitsgebiet ihnen in regelmäßigen Abständen über die Tätigkeit dieser Zweigniederlassungen Bericht erstatten.
(2) Die Aufnahmemitgliedstaaten sehen in Ausübung der ihnen mit dieser Richtlinie übertragenen Befugnisse vor, dass die zuständige Behörde von den Zweigniederlassungen der Wertpapierfirmen die Angaben verlangen kann, die erforderlich sind, um in den Fällen des Artikels 35 Absatz 8 die Einhaltung der auf diese Firmen anwendbaren Normen der Aufnahmemitgliedstaaten durch diese Firmen zu kontrollieren. Diese Anforderungen dürfen nicht strenger sein als die Anforderungen, die diese Mitgliedstaaten den niedergelassenen Firmen zur Überwachung der Einhaltung derselben Normen auferlegen.
Artikel 86
Von den Aufnahmemitgliedstaaten zu treffende Sicherungsmaßnahmen
(1) Hat die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats klare und nachweisliche Gründe zu der Annahme, dass eine in ihrem Hoheitsgebiet im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs tätige Wertpapierfirma gegen die Verpflichtungen verstößt, die ihr aus den nach dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften erwachsen, oder dass eine Wertpapierfirma mit einer Zweigniederlassung in ihrem Hoheitsgebiet gegen Verpflichtungen verstößt, die ihr aus den nach dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften erwachsen, die der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaats keine Zuständigkeit übertragen, so teilt sie ihre Erkenntnisse der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats mit.
Verhält sich die Wertpapierfirma trotz der von der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats ergriffenen Maßnahmen - oder weil sich diese Maßnahmen als unzureichend erweisen - weiterhin auf eine Art und Weise, die den Interessen der Anleger des Aufnahmemitgliedstaats oder dem ordnungsgemäßen Funktionieren der Märkte eindeutig abträglich ist, so gilt Folgendes:
a)
Die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats ergreift nach vorheriger Unterrichtung der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats alle geeigneten Maßnahmen, um den Schutz der Anleger und das ordnungsgemäße Funktionieren der Märkte zu gewährleisten; zu diesen Maßnahmen gehört auch die Möglichkeit, den betreffenden Wertpapierfirmen die Anbahnung neuer Transaktionen in ihren Hoheitsgebieten zu untersagen. Die Kommission und die ESMA werden von diesen Maßnahmen unverzüglich in Kenntnis gesetzt.
b)
Zudem kann die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats die ESMA mit der Angelegenheit befassen; diese kann im Rahmen der ihr mit Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 übertragenen Befugnisse tätig werden.
(2) Stellen die zuständigen Behörden eines Aufnahmemitgliedstaats fest, dass eine Wertpapierfirma, die eine Zweigniederlassung in ihrem Hoheitsgebiet hat, gegen die Rechts- oder Verwaltungsvorschriften verstößt, die in Anwendung der die Zuständigkeit der Behörden des Aufnahmemitgliedstaats regelnden Bestimmungen dieser Richtlinie in diesem Mitgliedstaat erlassen wurden, so fordern die Behörden die betreffende Wertpapierfirma auf, die vorschriftswidrige Situation zu beenden.
Kommt die Wertpapierfirma der Aufforderung nicht nach, so treffen die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats alle geeigneten Maßnahmen, damit die betreffende Wertpapierfirma die vorschriftswidrige Situation beendet. Die Art dieser Maßnahmen ist den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats mitzuteilen.
Verstößt die Wertpapierfirma trotz der von dem Aufnahmemitgliedstaat getroffenen Maßnahmen weiter gegen die in Unterabsatz 1 genannten Rechts- oder Verwaltungsvorschriften des Aufnahmemitgliedstaats, so ergreift die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats nach vorheriger Unterrichtung der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats alle geeigneten Maßnahmen, um den Schutz der Anleger und das ordnungsgemäße Funktionieren der Märkte zu gewährleisten. Die Kommission und die ESMA werden von diesen Maßnahmen unverzüglich in Kenntnis gesetzt.
Außerdem kann die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats die ESMA mit der Angelegenheit befassen; diese kann im Rahmen der ihr mit Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 übertragenen Befugnisse tätig werden.
(3) Hat die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats eines geregelten Marktes, eines MTF oder eines OTF klare und nachweisbare Gründe für die Annahme, dass der betreffende geregelte Markt, das betreffende MTF oder das betreffende OTF gegen die Verpflichtungen verstößt, die ihm aus den nach dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften erwachsen, so teilt sie ihre Erkenntnisse der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats des geregelten Marktes, des MTF oder des OTF mit.
Handelt der geregelte Markt, das MTF oder das OTF trotz der von der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats getroffenen Maßnahmen oder weil sich diese Maßnahmen als unzureichend erweisen, weiterhin in einer Weise, die den Interessen der Anleger des Aufnahmemitgliedstaats oder dem ordnungsgemäßen Funktionieren der Märkte eindeutig abträglich ist, so ergreift die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats nach vorheriger Unterrichtung der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats alle geeigneten Maßnahmen, um den Schutz der Anleger und das ordnungsgemäße Funktionieren der Märkte zu gewährleisten. Hierzu gehört auch die Möglichkeit, dem geregelten Markt, dem MTF oder dem OTF zu untersagen, sein System Fernmitgliedern oder -teilnehmern in dem betreffenden Aufnahmemitgliedstaat zugänglich zu machen. Die Kommission und die ESMA werden von diesen Maßnahmen unverzüglich in Kenntnis gesetzt.
Außerdem kann die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats die ESMA mit der Angelegenheit befassen; diese kann im Rahmen der ihr mit Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 übertragenen Befugnisse tätig werden.
(4) Jede Maßnahme gemäß den Absätzen 1, 2 oder 3, die Sanktionen oder Einschränkungen der Tätigkeit einer Wertpapierfirma oder eines geregelten Marktes umfasst, ist ordnungsgemäß zu begründen und der betreffenden Wertpapierfirma oder dem betreffenden geregelten Markt mitzuteilen.
Artikel 87
Zusammenarbeit und Informationsaustausch mit der ESMA
(1) Die zuständigen Behörden arbeiten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 für die Zwecke dieser Richtlinie mit der ESMA zusammen.
(2) Die zuständigen Behörden stellen der ESMA gemäß den Artikeln 35 und 36 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 unverzüglich alle für die Ausführung ihrer Aufgaben aufgrund dieser Richtlinie und der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 erforderlichen Informationen zur Verfügung.
KAPITEL III
Zusammenarbeit mit Drittländern
Artikel 88
Informationsaustausch mit Drittländern
(1) Die Mitgliedstaaten sowie - gemäß Artikel 33 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 - die ESMA können Kooperationsvereinbarungen über den Informationsaustausch mit den zuständigen Behörden von Drittländern schließen, sofern gewährleistet ist, dass die übermittelten Informationen zumindest in dem in Artikel 76 vorgeschriebenen Umfang dem Berufsgeheimnis unterliegen. Ein derartiger Informationsaustausch muss der Wahrnehmung der Aufgaben dieser zuständigen Behörden dienen.
Die Weiterleitung personenbezogener Daten an ein Drittland durch einen Mitgliedstaat erfolgt gemäß Kapitel IV der Richtlinie 95/46/EG.
Die Weiterleitung personenbezogener Daten an ein Drittland durch die ESMA erfolgt gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001.
Die Mitgliedstaaten und die ESMA können ferner Kooperationsvereinbarungen über den Informationsaustausch mit Behörden, Stellen und natürlichen oder juristischen Personen von Drittländern schließen, die für eine oder mehrere der folgenden Aufgaben zuständig sind:
a)
Beaufsichtigung von Kreditinstituten, sonstigen Finanzinstituten, Versicherungsunternehmen und der Finanzmärkte,
b)
Abwicklungen, Insolvenzverfahren und ähnliche Verfahren bei Wertpapierfirmen,
c)
Durchführung der Pflichtprüfung der Rechnungslegungsunterlagen von Wertpapierfirmen und sonstigen Finanzinstituten, Kreditinstituten und Versicherungsunternehmen in Wahrnehmung ihrer Aufsichtsbefugnisse oder Verwaltung von Entschädigungssystemen in Wahrnehmung ihrer Aufgaben,
d)
Beaufsichtigung der an der Abwicklung und an Insolvenzverfahren oder ähnlichen Verfahren in Bezug auf Wertpapierfirmen beteiligten Stellen,
e)
Beaufsichtigung der Personen, die die Pflichtprüfung der Rechnungslegungsunterlagen von Versicherungsunternehmen, Kreditinstituten, Wertpapierfirmen und sonstigen Finanzinstituten vornehmen,
f)
Beaufsichtigung der an den Märkten für Emissionszertifikate tätigen Personen zwecks Sicherung eines Gesamtüberblicks über die Finanz- und Spotmärkte,
g)
Beaufsichtigung der an den Märkten für Derivate auf landwirtschaftliche Grunderzeugnisse tätigen Personen zwecks Sicherung eines Gesamtüberblicks über die Finanz- und Spotmärkte.
Die in Unterabsatz 3 genannten Kooperationsvereinbarungen können nur geschlossen werden, wenn gewährleistet ist, dass die übermittelten Informationen zumindest in dem in Artikel 76 vorgeschriebenen Umfang dem Berufsgeheimnis unterliegen. Ein derartiger Informationsaustausch dient der Wahrnehmung der Aufgaben dieser Behörden, Stellen, natürlichen oder juristischen Personen. Beinhaltet eine Kooperationsvereinbarung die Weiterleitung personenbezogener Daten durch einen Mitgliedstaat, so erfolgt diese Weiterleitung im Einklang mit Kapitel IV der Richtlinie 95/46/EG und der Verordnung (EG) Nr. 45/2001, falls die ESMA an der Weiterleitung beteiligt ist.
(2) Stammen die Informationen aus einem anderen Mitgliedstaat, so dürfen sie nur mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen Behörden, die diese übermittelt haben, und gegebenenfalls nur für die Zwecke, für die diese Behörden ihre Zustimmung gegeben haben, weitergegeben werden. Dies gilt auch für Informationen, die von den zuständigen Behörden eines Drittlandes übermittelt werden.
TITEL VII
DELEGIERTE RECHTSAKTE
Artikel 89
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 2 Absatz 3, Artikel 4 Absatz 1 Nummer 2 Unterabsatz 2, Artikel 4 Absatz 2, Artikel 13 Absatz 1, Artikel 16 Absatz 12, Artikel 23 Absatz 4, Artikel 24 Absatz 13, Artikel 25 Absatz 8, Artikel 27 Absatz 9, Artikel 28 Absatz 3, Artikel 30 Absatz 5, Artikel 31 Absatz 4, Artikel 32 Absatz 4, Artikel 33 Absatz 8, Artikel 52 Absatz 4, Artikel 54 Absatz 4, Artikel 58 Absatz 6, Artikel 64 Absatz 7, Artikel 65 Absatz 7 und Artikel 76 Absatz 8 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab dem 2. Juli 2014 übertragen.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 2 Absatz 3, Artikel 4 Absatz 1 Nummer 2 Unterabsatz 2, Artikel 4 Absatz 2, Artikel 13 Absatz 1, Artikel 16 Absatz 12, Artikel 23 Absatz 4, Artikel 24 Absatz 13, Artikel 25 Absatz 8, Artikel 27 Absatz 9, Artikel 28 Absatz 3, Artikel 30 Absatz 5, Artikel 31 Absatz 4, Artikel 32 Absatz 4, Artikel 33 Absatz 8, Artikel 52 Absatz 4, Artikel 54 Absatz 4, Artikel 56 Absatz 6, Artikel 64 Absatz 7, Artikel 65 Absatz 7 und Artikel 76 Absatz 8 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit delegierter Rechtsakte, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 2 Absatz 3, Artikel 4 Absatz 1 Nummer 2 Unterabsatz 2, Artikel 4 Absatz 2, Artikel 13 Absatz 1, Artikel 16 Absatz 12, Artikel 23 Absatz 4, Artikel 24 Absatz 13, Artikel 25 Absatz 8, Artikel 27 Absatz 9, Artikel 28 Absatz 3, Artikel 30 Absatz 5, Artikel 31 Absatz 4, Artikel 32 Absatz 4, Artikel 33 Absatz 8, Artikel 52 Absatz 4, Artikel 54 Absatz 4, Artikel 58 Absatz 6, Artikel 64 Absatz 7, Artikel 65 Absatz 7 und Artikel 76 Absatz 8 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Betreiben des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um drei Monate verlängert.
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 90
Berichte und Überprüfung
(1) Vor dem 3. März 2019 unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat nach Anhörung der ESMA einen Bericht über
a)
die Funktionsweise der OTF, einschließlich ihres spezifischen Rückgriffs auf die Zusammenführung sich deckender Kundenaufträge, wobei die Aufsichtserfahrung der zuständigen Behörden und die Zahl der in der Union zugelassenen OTF sowie deren Marktanteil berücksichtigt werden und insbesondere zu prüfen ist, ob die Definition des Begriffs OTF einer Anpassung bedarf und ob das Spektrum der Finanzinstrumente, die zur Kategorie OTF gehören, weiterhin angemessen ist;
b)
die Funktionsweise der Regelung für KMU-Wachstumsmärkte, wobei die Zahl der als KMU-Wachstumsmärkte registrierten MTF, die Zahl der auf diesen Märkten vertretenen Emittenten und die jeweiligen Handelsvolumina berücksichtigt werden;
in dem Bericht wird insbesondere beurteilt, ob der in Artikel 33 Absatz 3 Buchstabe a genannte Schwellenwert weiterhin ein geeigneter Mindestwert für die Verfolgung der in dieser Richtlinie genannten Ziele für KMU-Wachstumsmärkte ist;
c)
die Auswirkungen der für den algorithmischen Handel und auch für den algorithmischen Hochfrequenzhandel geltenden Anforderungen;
d)
die Erfahrungen mit dem Mechanismus für das Verbot bestimmter Produkte bzw. Praktiken, wobei die Häufigkeit der Auslösung dieser Mechanismen und ihre Wirkung berücksichtigt werden;
e)
die Anwendung der verwaltungsrechtlichen und strafrechtlichen Sanktionen unter besonderer Berücksichtigung der erforderlichen weitergehenden Vereinheitlichung der für Verstöße gegen die Anforderungen dieser Richtlinie und der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 vorgesehenen verwaltungsrechtlichen Sanktionen;
f)
die Auswirkungen der Anwendung von Positionslimits und Positionsmanagement auf Liquidität, Marktmissbrauch und geordnete Preis- und Abwicklungsbedingungen an den Warenderivatmärkten;
g)
die Entwicklungen der Kurse für Vor- und Nachhandelstransparenzdaten von geregelten Märkten, MTF, OTF und APA;
h)
die Auswirkungen der Anforderung gemäß Artikel 24 Absatz 9a, alle Gebühren, Provisionen und nicht-monetären Vorteile im Zusammenhang mit der Erbringung einer Wertpapier- oder Nebendienstleistung für Kunden offenzulegen, einschließlich der Auswirkungen auf das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts bei grenzüberschreitender Anlageberatung.
(2) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat nach Anhörung der ESMA Berichte über die Funktionsweise der im Einklang mit Titel V eingerichteten konsolidierten Datenticker vor. Der Bericht zu Artikel 65 Absatz 1 wird bis spätestens 3. September 2018 vorgelegt. Der Bericht zu Artikel 65 Absatz 2 wird bis spätestens 3. September 2020 vorgelegt.
In den in Unterabsatz 1 genannten Berichten wird die Funktionsweise der konsolidierten Datenticker anhand folgender Kriterien beurteilt:
a)
Verfügbarkeit und Aktualität nachbörslicher Informationen in einem konsolidierten Format, das sämtliche Geschäfte erfasst, unabhängig davon, ob sie an einem Handelsplatz abgeschlossen werden oder nicht;
b)
Verfügbarkeit und Aktualität vollständiger und partieller nachbörslicher Informationen von hoher Qualität in Formaten, die für die Marktteilnehmer leicht zugänglich und nutzbar sind und zu angemessenen kaufmännischen Bedingungen angeboten werden.
Kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die CTP Informationen auf eine Weise bereitgestellt haben, die den in Unterabsatz 2 genannten Kriterien nicht genügt, so fügt sie ihrem Bericht ein Ersuchen an die ESMA bei, ein Verhandlungsverfahren einzuleiten, in dessen Rahmen eine gewerbliche Stelle im Wege eines von der ESMA durchzuführenden öffentlichen Vergabeverfahrens als Betreiberin eines konsolidierten Datentickers benannt wird. Nach Eingang des Ersuchens der Kommission leitet die ESMA das Verfahren unter den im Ersuchen festgelegten Bedingungen und im Einklang mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (50) ein.
(3) Wird ein Verfahren wie in Absatz 2 beschrieben eingeleitet, ist die Kommission befugt, zur Änderung der Artikel 59 bis 65 und von Abschnitt D des Anhangs I dieser Richtlinie sowie des Artikels 2 Absatz 1 Nummer 19 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 gemäß Artikel 89 delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen sie Maßnahmen festlegt, mit denen
a)
die Laufzeit des Vertrags mit der gewerblichen Stelle, die einen konsolidierten Datenticker betreibt, sowie das Verfahren und die Bedingungen für die Verlängerung des Vertrags und die Einleitung eines neuen öffentlichen Vergabeverfahrens festgelegt werden,
b)
vorgeschrieben wird, dass die gewerbliche Stelle, die einen konsolidierten Datenticker betreibt, diese Tätigkeit ausschließlich ausübt und dass keine andere Stelle nach Artikel 59 als CTP zugelassen wird,
c)
die ESMA ermächtigt wird, sicherzustellen, dass die im Wege eines öffentlichen Vergabeverfahrens benannte gewerbliche Stelle, die einen konsolidierten Datenticker betreibt, die Ausschreibungsbedingungen einhält,
d)
sichergestellt wird, dass die nachbörslichen Informationen der gewerblichen Stelle, die einen konsolidierten Datenticker betreibt, von hoher Qualität sind und in Formaten, die für die Marktteilnehmer leicht zugänglich und nutzbar sind, sowie in einem konsolidierten Format, das den gesamten Markt erfasst, bereitgestellt werden,
e)
sichergestellt wird, dass die nachbörslichen Informationen zu angemessenen kaufmännischen Bedingungen auf konsolidierter und nichtkonsolidierter Grundlage bereitgestellt werden und den Bedürfnissen der Nutzer in der gesamten Union gerecht werden,
f)
sichergestellt wird, dass Handelsplätze und APA der im Wege eines öffentlichen, von der ESMA durchgeführten Vergabeverfahrens benannten gewerblichen Stelle, die einen konsolidierten Datenticker betreibt, ihre Handelsdaten zu vertretbaren Kosten zur Verfügung stellen;
g)
Vorkehrungen für den Fall getroffen werden, dass die im Wege eines öffentlichen Vergabeverfahrens benannte gewerbliche Stelle, die einen konsolidierten Datenticker betreibt, die Ausschreibungsbedingungen nicht einhält;
h)
Vorkehrungen getroffen werden, wonach die nach Artikel 59 zugelassenen CTP für den Fall, dass die Befugnisse gemäß Buchstabe b dieses Absatzes nicht wahrgenommen werden oder keine Stelle im Wege eines öffentlichen Vergabeverfahrens benannt wird, weiterhin einen konsolidierten Datenticker betreiben dürfen, bis ein neues öffentliches Vergabeverfahren abgeschlossen und eine gewerbliche Stelle als Betreiberin eines konsolidierten Datentickers benannt wird.
(4) Bis 1. Januar 2018 erstellt die Kommission nach Anhörung der ESMA und der ACER einen Bericht, in dem die potenziellen Auswirkungen auf die Energiepreise und das Funktionieren des Energiemarkts ebenso bewertet werden wie die Durchführbarkeit und der Nutzen im Hinblick auf die Verringerung der Gegenpartei- und Systemrisiken sowie der direkten Kosten von C.6-Energiederivatkontrakten, die der Clearingpflicht gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 und den Risikominderungstechniken gemäß Artikel 11 Absatz 3 jener Verordnung unterliegen und bei der Berechnung des Clearingschwellenwerts nach Artikel 10 jener Verordnung berücksichtigt werden müssen.
Ist die Kommission der Auffassung, dass die Berücksichtigung dieser Kontrakte weder durchführbar noch nutzbringend ist, unterbreitet sie dem Europäischen Parlament und dem Rat gegebenenfalls einen Legislativvorschlag. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 89 dieser Richtlinie zu erlassen, um den in Artikel 95 Absatz 1 dieser Richtlinie genannten Zeitraum von 42 Monaten einmal um zwei Jahre und ein weiteres Mal um ein Jahr zu verlängern.
Artikel 91
Änderung der Richtlinie 2002/92/EG
Die Richtlinie 2002/92/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 2 wird wie folgt geändert:
a)
Nummer 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„Mit Ausnahme von Kapitel III (A) dieser Richtlinie gelten diese Tätigkeiten nicht als Versicherungsvermittlung, wenn sie von einem Versicherungsunternehmen oder einem Angestellten eines Versicherungsunternehmens, der unter der Verantwortung des Versicherungsunternehmens tätig wird, ausgeübt werden.“
b)
Folgende Nummer wird angefügt:
„(13)
Für die Zwecke des Kapitels III A bezeichnet,Versicherungsanlageprodukt ein Versicherungsprodukt, das einen Fälligkeitswert oder einen Rückkaufwert bietet, der vollständig oder teilweise, direkt oder indirekt Marktschwankungen ausgesetzt ist; nicht darunter fallen
a)
Nichtlebensversicherungsprodukte gemäß der Richtlinie 2009/138/EG Anhang I (Versicherungszweige der Nichtlebensversicherung),
b)
Lebensversicherungsverträge, deren Leistungen nur im Todesfall oder bei Arbeitsunfähigkeit infolge von Körperverletzung, Krankheit oder Gebrechen zahlbar sind,
c)
Altersvorsorgeprodukte, die nach innerstaatlichem Recht als Produkte anerkannt sind, deren Zweck in erster Linie darin besteht, dem Anleger im Ruhestand ein Einkommen zu gewähren, und die dem Anleger einen Anspruch auf bestimmte Leistungen einräumen,
d)
amtlich anerkannte betriebliche Altersversorgungssysteme, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2003/41/EG oder der Richtlinie 2009/138/EG fallen,
e)
individuelle Altersvorsorgeprodukte, für die nach innerstaatlichem Recht ein finanzieller Beitrag des Arbeitgebers erforderlich ist und die bzw. deren Anbieter weder der Arbeitgeber noch der Beschäftigte selbst wählen kann.“;
2.
Folgendes Kapitel eingefügt:
„KAPITEL III A
Zusätzliche anforderungen an den Kundenschutz bei Versicherungsanlageprodukten
Artikel 13a
Anwendungsbereich
Vorbehaltlich der Ausnahmen gemäß Artikel 2 Absatz 3 Unterabsatz 2 werden in diesem Kapitel zusätzliche Anforderungen an Versicherungsvermittlungstätigkeiten und von Versicherungsunternehmen durchgeführte Direktverkäufe im Zusammenhang mit Versicherungsanlageprodukten festgelegt. Diese Tätigkeiten werden als Versicherungsvertriebstätigkeiten bezeichnet.
Artikel 13b
Verhütung von Interessenkonflikten
Ein Versicherungsvermittler bzw. -unternehmen muss auf Dauer wirksame organisatorische und administrative Vorkehrungen für angemessene Maßnahmen treffen, um zu verhindern, dass Interessenkonflikte im Sinne des Artikels 13c den Kundeninteressen schaden.
Artikel 13c
Interessenkonflikte
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Versicherungsvermittler und -unternehmen alle angemessenen Vorkehrungen treffen, um Interessenkonflikte zwischen ihnen selbst, einschließlich ihrer Geschäftsleitung, ihren Angestellten und vertraglich gebundenen Vermittlern oder anderen Personen, die mit ihnen direkt oder indirekt durch Kontrolle verbunden sind, und ihren Kunden oder zwischen ihren Kunden untereinander zu erkennen, die bei Versicherungsvertriebstätigkeiten entstehen.
(2) Reichen die von dem Versicherungsvermittler oder -unternehmen gemäß Artikel 13b getroffenen organisatorischen oder administrativen Vorkehrungen zur Regelung von Interessenkonflikten nicht aus, um nach vernünftigem Ermessen zu gewährleisten, dass keine Beeinträchtigung der Kundeninteressen riskiert wird, so legt der Versicherungsvermittler oder das Versicherungsunternehmen dem Kunden die allgemeine Art bzw. die Quellen von Interessenkonflikten eindeutig offen, bevor er oder es Geschäfte für ihn tätigt.
(3) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 13e delegierte Rechtsakte zu erlassen, um
a)
die Maßnahmen festzulegen, die von Versicherungsvermittlern oder -unternehmen nach vernünftigem Ermessen erwartet werden können, um bei der Ausübung von Versicherungsvertriebstätigkeiten Interessenkonflikte zu erkennen, zu verhindern, zu regeln und offenzulegen,
b)
geeignete Kriterien zur Bestimmung der Arten von Interessenkonflikten festzulegen, die den Interessen der Kunden oder potenziellen Kunden des Versicherungsvermittlers bzw. -unternehmens schaden könnten.
Artikel 13d
Allgemeine Grundsätze und Kundeninformation
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Versicherungsvermittler und -unternehmen bei Versicherungsvertriebstätigkeiten gegenüber ihren Kunden ehrlich, redlich und professionell in deren bestem Interesse handeln.
(2) Alle Informationen, einschließlich Marketingmitteilungen, die der Versicherungsvermittler bzw. das Versicherungsunternehmen an Kunden oder potenzielle Kunden richtet, müssen redlich, eindeutig und nicht irreführend sein. Marketingmitteilungen müssen eindeutig als solche erkennbar sein.
(3) Die Mitgliedstaaten können Versicherungsvermittlern oder -unternehmen die Annahme oder den Erhalt von Gebühren, Provisionen oder anderen monetären Vorteilen, die ihnen ein Dritter oder eine Person, die im Namen eines Dritten handelt, zahlt oder leistet, im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Versicherungsanlageprodukten an Kunden untersagen.
Artikel 13e
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 13c wird der Kommission ab 2. Juli 2014 auf unbestimmte Zeit übertragen.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 13c kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit delegierter Rechtsakte, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 13c erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um drei Monate verlängert.“
Artikel 92
Änderung der Richtlinie 2011/61/EU
Die Richtlinie 2011/61/EU wird wie folgt geändert:
1.
In Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe r wird folgende Ziffer angefügt:
„vii)
ein Mitgliedstaat, der nicht der Herkunftsmitgliedstaat ist und in dem ein EU-AIFM die Dienste gemäß Artikel 6 Absatz 4 erbringt;“
2.
Artikel 33 wird wie folgt geändert:
a)
Der Titel erhält folgende Fassung:
„Bedingungen für die Verwaltung von EU-AIF mit Sitz in anderen Mitgliedstaaten und für die Erbringung von Dienstleistungen in anderen Mitgliedstaaten“,
b)
Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
„(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein zugelassener EU-AIFM entweder direkt oder indirekt über eine Zweigniederlassung
a)
EU-AIF mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat verwalten kann, sofern der AIFM für die Verwaltung dieser Art von AIF zugelassen ist,
b)
in einem anderen Mitgliedstaat die Dienste gemäß Artikel 6 Absatz 4 erbringen kann, für die ihm eine Zulassung erteilt wurde.
(2) Ein AIFM, der die erstmalige Erbringung der in Absatz 1 genannten Tätigkeiten und Dienstleistungen beabsichtigt, übermittelt den zuständigen Behörden seines Herkunftsmitgliedstaats folgende Angaben:
a)
den Mitgliedstaat, in dem er AIF direkt oder über eine Zweigniederlassung zu verwalten bzw. die Dienste gemäß Artikel 6 Absatz 4 zu erbringen beabsichtigt,
b)
einen Geschäftsplan, aus dem insbesondere hervorgeht, welche Dienstleistungen er zu erbringen bzw. welche AIF er zu verwalten beabsichtigt.“
Artikel 93
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum 3. Juli 2016 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Maßnahmen mit.
Die Mitgliedstaaten wenden diese Maßnahmen ab dem 3. Januar 2017 an, mit Ausnahme der Bestimmungen zur Umsetzung des Artikels 65 Absatz 2, die ab dem 3. September 2018 angewandt werden.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. In diese Vorschriften fügen sie die Erklärung ein, dass Bezugnahmen in den geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf die durch die vorliegende Richtlinie geänderten Richtlinien als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie gelten. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme und die Formulierung dieser Erklärung.
(2) Die Mitgliedstaaten wenden die Maßnahmen nach Artikel 92 ab dem 3. Juli 2015 an.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und der ESMA den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 94
Aufhebung
Die Richtlinie 2004/39/EG in der Fassung der in Anhang III Teil A der vorliegenden Richtlinie aufgeführten Rechtsakte wird unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten zur Einhaltung der in dessen Anhang III Teil B der vorliegenden Richtlinie aufgeführten Fristen für die Umsetzung der Richtlinien in nationales Recht mit Wirkung vom 3. Januar 2017 aufgehoben.
Bezugnahmen auf die Richtlinie 2004/39/EG oder die Richtlinie 93/22/EWG gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie oder die Verordnung (EU) Nr. 600/2014 und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabellen in Anhang IV der vorliegenden Richtlinie zu lesen.
Bezugnahmen auf Begriffsbestimmungen oder Artikel der Richtlinie 2004/39/EG oder der Richtlinie 93/22/EWG gelten als Bezugnahmen auf die entsprechenden Begriffsbestimmungen oder Artikel der vorliegenden Richtlinie.
Artikel 95
Übergangsbestimmungen
(1) Bis zum 3. Juli 2020
a)
gelten für C.6-Energiederivatkontrakte, die von nichtfinanziellen Gegenparteien im Sinne von Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 oder von nichtfinanziellen Gegenparteien, die nach dem 3. Januar 2017 erstmals als Wertpapierfirmen zugelassen werden, eingegangen werden, weder die Clearingpflicht gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (Verordnung über europäische Marktinfrastrukturen, EMIR) noch die Risikominderungstechniken gemäß Artikel 11 Absatz 3 und
b)
gelten derlei C.6-Energiederivatkontrakte nicht als OTC-Derivatkontrakte für die Zwecke des Clearingschwellenwerts gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012.
Entsprechende C.6-Energiederivatkontrakte, für die die Übergangsregelung gemäß Unterabsatz 1 gilt, unterliegen allen anderen Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012.
(2) Die Ausnahmeregelung gemäß Absatz 1 wird von der jeweils zuständigen Behörde gewährt. Die zuständige Behörde teilt der ESMA mit, für welche C.6-Energiederivatkontrakte die Ausnahmeregelung gemäß Absatz 1 gewährt worden ist, und die ESMA veröffentlicht auf ihrer Website ein Verzeichnis dieser C.6-Energiederivatkontrakte.
Artikel 96
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 97
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 15. Mai 2014.
DIRETTIVA 2014/65/UE DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 15 maggio 2014
relativa ai mercati degli strumenti finanziari e che modifica la direttiva 2002/92/CE e la direttiva 2011/61/UE
(rifusione)
(Testo rilevante ai fini del SEE)
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 53, paragrafo 1,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere della Banca centrale europea (1),
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (2),
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (3),
considerando quanto segue:
(1)
La direttiva 2004/39/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (4) ha subito sostanziali modifiche in diverse occasioni (5). Poiché si rendono necessarie nuove modifiche, a fini di chiarezza, è opportuno procedere alla sua rifusione.
(2)
La direttiva 93/22/CEE (6) era intesa a stabilire le condizioni in presenza delle quali le imprese di investimento e le banche autorizzate potevano prestare determinati servizi o stabilire succursali in altri Stati membri sulla base dell’autorizzazione e della vigilanza dello Stato membro d’origine. A tal fine la direttiva mirava ad armonizzare i requisiti di autorizzazione iniziale e di esercizio per le imprese di investimento, comprese le norme di comportamento. Essa prevedeva inoltre l’armonizzazione di alcune condizioni riguardanti il funzionamento dei mercati regolamentati.
(3)
Negli ultimi anni è aumentato il numero degli investitori che operano nei mercati finanziari e l’ampia gamma di servizi e strumenti che è loro offerta è diventata ancora più complessa. Alla luce di tali sviluppi è opportuno che il quadro giuridico dell’Unione disciplini tutte le attività destinate agli investitori. A tal fine è necessario assicurare il grado di armonizzazione necessario per poter offrire agli investitori un elevato livello di protezione e consentire alle imprese di investimento di prestare servizi in tutta l’Unione, nel quadro del mercato unico, sulla base della vigilanza dello Stato membro d’origine. In considerazione di quanto precede, la direttiva 93/22/CEE è stata sostituita dalla direttiva 2004/39/CE.
(4)
La crisi finanziaria ha fatto emergere carenze nel funzionamento e nella trasparenza dei mercati finanziari. L’evoluzione dei mercati finanziari ha evidenziato la necessità di rafforzare il quadro per la regolamentazione dei mercati degli strumenti finanziari, anche quando la negoziazione in tali mercati avviene fuori borsa (OTC), al fine di aumentare la trasparenza, tutelare meglio gli investitori, rafforzare la fiducia, includere i settori non regolamentati e assicurare che le autorità di vigilanza dispongano di poteri adeguati per svolgere i loro compiti.
(5)
Gli organismi di regolamentazione concordano a livello internazionale sul fatto che le carenze a livello di governance societaria di numerosi enti finanziari, compresa l’assenza di validi sistemi di controllo e di equilibri al loro interno, hanno contribuito alla crisi finanziaria. Un’assunzione di rischi eccessiva e imprudente può portare al fallimento di singoli enti finanziari e causare problemi sistemici tanto negli Stati membri quanto a livello globale. Il comportamento scorretto di imprese che prestano servizi ai clienti può recare danno agli investitori e portare alla perdita di fiducia da parte degli stessi. Per ovviare al potenziale effetto negativo di tali carenze nei meccanismi di governance societaria la direttiva 2004/39/CE dovrebbe essere integrata da principi più dettagliati e norme minime. Tali principi e norme dovrebbero essere applicati tenendo conto della natura, delle dimensioni e della complessità delle imprese di investimento.
(6)
Il gruppo di esperti ad alto livello sulla vigilanza finanziaria nell’UE ha invitato l’Unione a elaborare un insieme più armonizzato di norme finanziarie. Nel contesto della futura architettura di vigilanza europea il Consiglio europeo del 18 e 19 giugno 2009 ha inoltre sottolineato la necessità di elaborare un codice unico europeo applicabile a tutti gli enti finanziari nel mercato interno.
(7)
Alla luce di quanto precede, la direttiva 2004/39/CE è ora in parte rifusa nella presente direttiva e in parte sostituita dal regolamento (UE) n. 600/2014 del Parlamento europeo e del Consiglio (7). Insieme i due strumenti dovrebbero costituire il quadro giuridico che disciplina i requisiti applicabili alle imprese di investimento, ai mercati regolamentati, ai prestatori di servizi di comunicazione dei dati e alle imprese di paesi terzi che effettuano servizi o attività di investimento nell’Unione. La presente direttiva dovrebbe pertanto essere letta in combinato disposto con il regolamento. Essa dovrebbe contenere le disposizioni che disciplinano l’autorizzazione dell’attività, l’acquisizione di partecipazioni qualificate, l’esercizio della libertà di stabilimento e della libertà di prestare servizi, le condizioni di esercizio per le imprese di investimento al fine di garantire la tutela degli investitori, i poteri delle autorità di vigilanza degli Stati membri d’origine e di quelli ospitanti nonché il regime sanzionatorio. Poiché l’obiettivo principale e l’oggetto della presente direttiva consistono nell’armonizzazione delle disposizioni nazionali concernenti i settori di cui sopra, la direttiva dovrebbe essere basata sull’articolo 53, paragrafo 1, del trattato sul funzionamento dell’Unione europea (TFUE). La forma della direttiva è appropriata per consentire che le disposizioni di attuazione nei settori contemplati dalla presente direttiva siano adeguate, ove necessario, alle specificità del mercato e dell’ordinamento giuridico di ciascuno Stato membro.
(8)
È opportuno includere nell’elenco degli strumenti finanziari i derivati su merci e altri derivati costituiti e negoziati in modo tale da richiedere un approccio di regolamentazione comparabile a quello degli strumenti finanziari tradizionali.
(9)
Tra gli strumenti finanziari oggetto della presente direttiva figureranno i contratti energetici soggetti a regolamento fisico e scambiati nell’ambito di sistemi organizzati di negoziazione, ad eccezione di quelli già disciplinati dal regolamento (UE) n. 1227/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio (8). Sono state introdotte diverse misure per attenuare l’impatto dell’inclusione di tali strumenti sulle imprese che negoziano tali prodotti. Tali imprese sono attualmente esenti dai requisiti in materia di fondi propri previsti dal regolamento (UE) n. 575/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (9); l’esenzione sarà inoltre oggetto di riesame a norma dell’articolo 493, paragrafo 1, di tale regolamento prima della sua scadenza al più tardi alla fine del 2017. Poiché tali contratti sono strumenti finanziari, i requisiti imposti dalla legislazione sui mercati finanziari dovrebbero essere applicati fin dall’inizio, e di conseguenza quelli relativi alle limitazioni delle posizioni, gli obblighi di comunicazione e le norme in materia di abusi di mercato dovrebbero trovare applicazione a partire dall’acquisizione dell’applicabilità da parte della presente direttiva e del regolamento (UE) n. 600/2014. È comunque previsto un periodo di introduzione progressiva di 42 mesi per quanto riguarda l’applicazione dell’obbligo di compensazione e degli obblighi di marginazione di cui al regolamento (UE) n. 648/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio (10).
(10)
Poiché l’ambito di applicazione è limitato agli strumenti derivati su merci scambiati nell’ambito di sistemi organizzati di negoziazione e soggetti a regolamento fisico è opportuno introdurre restrizioni che prevengano eventuali scappatoie e l’arbitraggio regolamentare che può derivarne. È pertanto necessario prevedere un atto delegato che specifichi ulteriormente il significato dell’espressione «soggetto a regolamento fisico» tenendo conto, quanto meno, dell’introduzione di un obbligo irrevocabile di consegna fisica vincolante e opponibile a terzi, senza diritto a regolamenti in contanti o a operazioni di compensazione, salvo in caso di forza maggiore, default o altra situazione di impossibilità di assolvimento caratterizzata da buona fede.
(11)
Nei mercati secondari a pronti di quote di emissioni è stata riscontrata una serie di pratiche fraudolente che potrebbero compromettere la fiducia nel sistema di scambio di quote di emissioni, istituiti dalla direttiva 2003/87/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (11); sono quindi in fase di adozione apposite misure intese a rafforzare il sistema dei registri di quote di emissioni e le condizioni per aprire un conto ai fini dello scambio di queste ultime. Per rafforzare l’integrità e salvaguardare il buon funzionamento di tali mercati, prevedendo anche un’ampia vigilanza dell’attività di scambio, è appropriato integrare le misure adottate a norma della direttiva 2003/87/CE inserendo le quote di emissioni a pieno titolo nell’ambito di applicazione della presente direttiva e del regolamento (UE) n. 600/2014 del Parlamento europeo e del Consiglio (12) e classificandole come strumenti finanziari.
(12)
La presente direttiva è destinata a disciplinare le imprese la cui abituale attività consiste nello svolgere servizi e/o attività di investimento a titolo professionale. È pertanto opportuno escludere dal suo ambito d’applicazione chiunque eserciti altre attività professionali.
(13)
È necessario introdurre una regolamentazione organica che disciplini l’esecuzione delle operazioni su strumenti finanziari, indipendentemente dai metodi di negoziazione utilizzati, in modo da garantire un’elevata qualità nell’esecuzione delle operazioni degli investitori nonché mantenere l’integrità e l’efficienza globale del sistema finanziario. È opportuno introdurre un quadro coerente e sensibile al rischio che regolamenti i principali tipi di sistemi di esecuzione degli ordini attualmente esistenti nel mercato finanziario europeo. È necessario prendere atto dell’emergere, a fianco dei mercati regolamentati, di una nuova generazione di sistemi di negoziazione organizzati che dovrebbero essere soggetti a determinati obblighi atti a preservare il funzionamento efficiente e ordinato dei mercati finanziari nonché ad assicurare che tali sistemi di negoziazione organizzati non beneficino di lacune normative.
(14)
Tutte le sedi di negoziazione, ossia i mercati regolamentati, i sistemi multilaterali di negoziazione e i sistemi organizzati di negoziazione, dovrebbero stabilire norme trasparenti e non discriminatorie che disciplinino l’accesso ai sistemi stessi. Tuttavia, se da un lato è opportuno che i mercati regolamentati e i sistemi multilaterali di negoziazione continuino a essere soggetti a requisiti simili riguardo ai membri o partecipanti che possono ammettere, dall’altro i sistemi organizzati di negoziazione dovrebbero essere in grado di stabilire e restringere l’accesso sulla base, fra l’altro, del ruolo e degli obblighi che hanno nei confronti dei clienti. A tale proposito le sedi di negoziazione dovrebbero essere in grado di specificare i parametri applicabili al sistema, ad esempio il tempo di latenza minimo, purché il tutto avvenga all’insegna dell’apertura e della trasparenza e non comporti discriminazioni da parte del gestore della piattaforma.
(15)
Il regolamento (UE) n. 648/2012 definisce la «controparte centrale» (CCP) come una persona giuridica che si interpone tra le controparti di contratti negoziati su uno o più mercati finanziari agendo come acquirente nei confronti di ciascun venditore e come venditore nei confronti di ciascun acquirente; le controparti centrali non rientrano nel concetto di sistema organizzato di negoziazione quale definito dalla presente direttiva.
(16)
Le persone che hanno accesso ai mercati regolamentati o ai sistemi multilaterali di negoziazione sono definite membri o partecipanti. I due termini possono essere utilizzati indifferentemente. Tali termini non includono gli utenti che accedono alle sedi di negoziazione unicamente tramite accesso elettronico diretto.
(17)
Gli internalizzatori sistematici dovrebbero essere definiti come imprese di investimento che, in modo organizzato, frequente, sistematico e sostanziale, negoziano per conto proprio eseguendo gli ordini dei clienti al di fuori di un mercato regolamentato, di un sistema multilaterale di negoziazione o di un sistema organizzato di negoziazione. Ai fini di un’applicazione oggettiva ed effettiva di tale definizione alle imprese di investimento, tutte le negoziazioni bilaterali svolte con i clienti dovrebbero essere pertinenti e dovrebbero essere elaborati appositi criteri per l’identificazione delle imprese di investimento tenute a registrarsi come internalizzatori sistematici. Se da un lato le sedi di negoziazione sono strutture in cui interessi multipli di acquisto e di vendita di terzi interagiscono nel sistema, dall’altro gli internalizzatori sistematici non dovrebbero essere autorizzati a far incontrare interessi di acquisto e di vendita di terzi in modo funzionalmente identico a una sede di negoziazione.
(18)
Le persone che amministrano mezzi propri (patrimonio) e le imprese che non svolgono servizi di o attività di investimento diverse dalla negoziazione per conto proprio in strumenti finanziari che non sono strumenti derivati su merci, quote di emissioni o strumenti derivati sulle stesse, non dovrebbero rientrare nell’ambito di applicazione della presente direttiva a meno che non si tratti di market maker, membri o partecipanti di un mercato regolamentato o di un sistema multilaterale di negoziazione, oppure che abbiano un accesso elettronico diretto a una sede di negoziazione, applichino tecniche di negoziazione algoritmica ad alta frequenza o negozino per conto proprio in sede di esecuzione degli ordini dei clienti.
(19)
Il comunicato dei ministri delle finanze del G20 e dei governatori delle banche centrali del 15 aprile 2011 stabilisce la necessità che i partecipanti ai mercati di strumenti derivati su merci siano soggetti a una regolamentazione e a una vigilanza adeguate, e che quindi alcune esenzioni dalla direttiva 2004/39/CE siano modificate.
(20)
È opportuno che non rientrino nell’ambito di applicazione della presente direttiva le persone, compresi i market maker, che negoziano per conto proprio in strumenti derivati su merci, quote di emissioni o strumenti derivati sulle stesse, escluse le persone che negoziano per conto proprio quando eseguono gli ordini dei clienti.oppure che forniscono ai clienti o ai fornitori della loro attività principale servizi di investimento in strumenti derivati su merci, quote di emissioni o strumenti derivati sulle stesse, a condizione che tale attività sia accessoria rispetto alla loro attività principale a livello di gruppo e che tale attività principale non rappresenta né la prestazione di servizi di investimento ai sensi della presente direttiva, né la prestazione di attività bancarie ai sensi della direttiva 2013/36/UE del Parlamento europeo e del Consiglio (13), né supporto agli scambi (market-making) di strumenti derivati su merci, e che dette persone non applichino una tecnica di negoziazione algoritmica ad alta frequenza. I criteri tecnici per stabilire quando un’attività sia accessoria rispetto all’attività principale dovrebbero essere chiariti nell’ambito di norme tecniche di regolamentazione, tenendo conto dei criteri di cui alla presente direttiva.
Tali criteri dovrebbero garantire che le imprese non finanziarie che negoziano strumenti finanziari in misura sproporzionata rispetto al livello di investimenti dell’attività principale rientrino nell’ambito di applicazione della presente direttiva. In tale ottica detti criteri dovrebbero prendere in considerazione, quanto meno, la necessità che le attività accessorie rappresentino una minoranza delle attività a livello di gruppo e la portata delle attività di negoziazione svolte rispetto al complesso delle attività di negoziazione condotte sul mercato in relazione alla classe di attivi in questione. È opportuno che, laddove le autorità di regolamentazione, in conformità delle disposizioni legislative, regolamentari e amministrative dell’Unione o nazionali, oppure le sedi di negoziazione impongano l’obbligo di fornire liquidità a una sede di negoziazione, le operazioni effettuate allo scopo di conformarsi a tale obbligo dovrebbero essere escluse dalla valutazione atta a stabilire se un’attività sia accessoria o meno.
(21)
Ai fini della presente direttiva e del regolamento (UE) n. 600/2014, che disciplinano sia i derivati negoziati in borsa che i derivati OTC ai sensi del regolamento (UE) n. 600/2014, le attività per cui si ritiene oggettivamente misurabile la capacità di ridurre i rischi direttamente legati all’attività commerciale o di finanziamento di tesoreria e le operazioni infragruppo dovrebbero essere valutate in un modo che risulti coerente con il regolamento (UE) n. 648/2012.
(22)
Le persone che negoziano strumenti derivati su merci, quote di emissioni e derivati sulle stesse possono negoziare anche altri strumenti finanziari nell’ambito delle loro attività di gestione del rischio commerciale di tesoreria al fine di tutelarsi da rischi come quello di cambio. È quindi importante chiarire che le esenzioni si applicano cumulativamente. Ad esempio, ci si può avvalere dell’esenzione di cui all’articolo 2, paragrafo 1, lettera j) in concomitanza con l’esenzione di cui all’articolo 2, paragrafo 1, lettera d).
(23)
Tuttavia, al fine di evitare ogni potenziale abuso delle esenzioni, i market maker negli strumenti finanziari diversi dagli strumenti derivati su merci, dalle quote di emissioni o dagli strumenti derivati sulle stesse, a condizione che la loro attività di market making sia accessoria alla loro attività principale considerata a livello di gruppo e a condizione che non applichino una tecnica di negoziazione algoritmica ad alta frequenza, dovrebbero rientrare nell’ambito di applicazione della presente direttiva e non dovrebbero beneficiare di altre esenzioni.
(24)
La negoziazione per conto proprio in sede di esecuzione degli ordini dei clienti dovrebbe comprendere le imprese che eseguono gli ordini di diversi clienti incrociandoli su base matched principal (eseguendo cioè per proprio conto operazioni a compensazione di quelle dei clienti con la cosiddetta tecnica del back to back trading); tali imprese dovrebbero essere considerate come debitori principali e dovrebbero essere soggette alle disposizioni della presente direttiva concernenti sia l’esecuzione di ordini per conto dei clienti che la negoziazione per conto proprio.
(25)
L’esecuzione di ordini relativi a strumenti finanziari come attività accessoria fra due persone la cui attività principale, a livello di gruppo, non consiste né nella prestazione di servizi di investimento ai sensi della presente direttiva né nella prestazione di attività bancarie ai sensi della direttiva 20136/36/UE non dovrebbe essere considerata una negoziazione per conto proprio mediante esecuzione degli ordini dei clienti.
(26)
Nel testo il termine «persona» dovrebbe essere inteso come comprensivo sia delle persone fisiche che di quelle giuridiche.
(27)
È opportuno escludere dall’ambito di applicazione della presente direttiva le imprese di assicurazione (vita) le cui attività sono oggetto di opportuna vigilanza da parte delle autorità competenti in materia di vigilanza prudenziale e che sono soggette alla direttiva 2009/138/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (14) quando svolgono le attività previste in tale direttiva.
(28)
La presente direttiva non dovrebbe essere applicabile alle persone che non prestano servizi a terzi e che svolgono invece un’attività consistente nel prestare servizi di investimento esclusivamente alla loro impresa madre, alle loro imprese figlie o ad altre imprese figlie della loro impresa madre.
(29)
Esistono imprese di pubblica utilità locali del settore energetico e gestori di impianti industriali che rientrano nel sistema di scambio di quote di emissioni dell’UE e che raggruppano ed esternalizzano a imprese figlie non consolidate le loro attività di negoziazione a fini di copertura dei rischi commerciali. Tali joint venture non forniscono alcun altro servizio e svolgono esattamente la stessa funzione delle persone di cui al considerando 28. Per garantire la parità di condizioni possono essere escluse dall’ambito di applicazione della presente direttiva anche le joint venture detenute congiuntamente da imprese di pubblica utilità locali del settore energetico oppure da operatori ai sensi dell’articolo 3, lettera f), della direttiva 2003/87/CE che prestano esclusivamente servizi di investimento per dette imprese di pubblica utilità del settore energetico o per i citati operatori di cui all’articolo 3, lettera f), della direttiva 2003/87/CE, purché le imprese o gli operatori in questione di cui all’articolo 3, lettera f), della direttiva 2003/87/CE siano esenti in virtù dell’articolo 2, paragrafo 1, lettera j), in caso di effettuazione diretta dei citati servizi di investimento. Tuttavia, al fine di garantire la disponibilità di opportune garanzie e un’adeguata tutela degli investitori, gli Stati membri che optano per l’esenzione delle citate joint venture dovrebbero applicare a queste ultime requisiti almeno analoghi a quelli stabiliti dalla presente direttiva, in particolare durante la fase di autorizzazione, la valutazione della loro reputazione ed esperienza e dell’idoneità dei vari azionisti, l’esame delle condizioni per l’autorizzazione iniziale e la vigilanza continua nonché le norme di comportamento.
(30)
È altresì opportuno escludere dall’ambito di applicazione della presente direttiva le persone che prestano servizi di investimento soltanto occasionalmente nell’ambito della propria attività professionale, a condizione che detta attività sia disciplinata e che la disciplina non escluda la prestazione, a titolo occasionale, di servizi di investimento.
(31)
La presente direttiva non dovrebbe essere applicabile alle persone che forniscono servizi di investimento consistenti esclusivamente nella gestione di regimi di partecipazione dei lavoratori e che pertanto non prestano servizi di investimento a terzi.
(32)
È necessario escludere dall’ambito di applicazione della presente direttiva le banche centrali e altri organismi che svolgano funzioni analoghe nonché gli enti pubblici incaricati della gestione del debito pubblico o che intervengano nella medesima, intendendo per «gestione» anche l’investimento del debito pubblico, ad eccezione degli organismi a capitale parzialmente o integralmente pubblico aventi scopi commerciali o scopi connessi con l’acquisizione di partecipazioni.
(33)
Al fine di chiarire il regime di esenzioni per il Sistema europeo di banche centrali (SEBC), gli altri organi nazionali che svolgono funzioni analoghe e gli organi che intervengono nella gestione del debito pubblico, è opportuno limitare tali esenzioni agli organi e agli istituti che svolgono le loro funzioni in conformità del diritto di uno Stato membro o dell’Unione nonché agli organi internazionali a cui aderiscono due o più Stati membri aventi la finalità di mobilitare finanziamenti e fornire assistenza finanziaria a favore dei propri membri che stanno affrontando, o potrebbero trovarsi ad affrontare, gravi problemi finanziari, ad esempio il meccanismo europeo di stabilità.
(34)
È necessario escludere dall’ambito di applicazione della presente direttiva gli organismi di investimento collettivo e i fondi pensione, coordinati o meno a livello di Unione, nonché i depositari o i gestori di tali organismi, in quanto essi sono soggetti a una normativa specifica adeguata alle loro attività.
(35)
È necessario escludere dall’ambito di applicazione della presente direttiva i gestori del sistema di trasmissione quali definiti all’articolo 2, punto 4, della direttiva 2009/72/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (15) o all’articolo 2, punto 4, della direttiva 2009/73/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (16) quando svolgono le loro funzioni in conformità delle suddette direttive o al regolamento (CE) n. 714/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio (17) o al regolamento (CE) n. 715/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio (18) oppure ai codici di rete o agli orientamenti adottati a norma di tali atti legislativi. In conformità dei suddetti atti legislativi, i gestori del sistema di trasmissione hanno obblighi e responsabilità specifici e sono soggetti a una speciale certificazione nonché alla vigilanza di particolari autorità competenti per il settore. I gestori del sistema di trasmissione dovrebbero beneficiare dell’esenzione in oggetto anche quando si avvalgono di altre persone che agiscono in qualità di prestatori di servizi per loro conto ai fini dell’assolvimento delle funzioni loro assegnate dagli atti legislativi menzionati in precedenza ovvero dai codici di rete o dagli orientamenti adottati a norma di tali regolamenti. I gestori del sistema di trasmissione non dovrebbero avere la possibilità di beneficiare della suddetta esenzione quando effettuano servizi di investimento o attività di investimento in strumenti finanziari, ivi incluso quando gestiscono una piattaforma per la negoziazione secondaria di diritti di trasmissione finanziari.
(36)
Per beneficiare delle esenzioni dalla presente direttiva le persone interessate dovrebbero soddisfare costantemente le condizioni fissate per le esenzioni stesse. In particolare le persone che svolgono servizi o attività d’investimento e beneficiano delle esenzioni previste nella presente direttiva in quanto tali servizi o attività sono accessori rispetto all’ attività principale di tali persone, considerata nell’ambito del gruppo, tali persone dovrebbero cessare di beneficiare dell’esenzione riguardante i servizi accessori laddove venga meno il carattere accessorio di tali servizi o attività rispetto all’attività principale di tali persone.
(37)
Ai fini della tutela degli investitori e della stabilità del sistema finanziario le persone che svolgono i servizi e/o le attività di investimento contemplati dalla presente direttiva dovrebbero essere soggette ad autorizzazione da parte dei rispettivi Stati membri d’origine.
(38)
La presente direttiva non dovrebbe prevedere la necessità di un’ulteriore autorizzazione a svolgere servizi o attività di investimento per gli enti creditizi autorizzati in virtù della direttiva 2013/36/UE. Se un ente creditizio decide di prestare servizi o effettuare attività di investimento le autorità competenti dovrebbero verificare, prima di concedere un’autorizzazione ai sensi della direttiva 2013/36/UE, che detto ente rispetti le pertinenti disposizioni della presente direttiva.
(39)
I depositi strutturati si sono affermati come una forma di prodotto di investimento, ma, a differenza di altri investimenti strutturati, non sono oggetto di nessun atto legislativo a tutela degli investitori a livello di Unione. È pertanto opportuno rafforzare la fiducia degli investitori e rendere più uniforme il trattamento normativo concernente la distribuzione dei diversi prodotti di investimento al dettaglio preassemblati al fine di assicurare un adeguato livello di tutela degli investitori in tutta l’Unione. I depositi strutturati dovrebbero pertanto essere inclusi nell’ambito di applicazione della presente direttiva. A tale riguardo è necessario chiarire che, poiché i depositi strutturati sono una forma di prodotto di investimento, non comprendono i depositi legati unicamente ai tassi di interesse, come Euribor o Libor, a prescindere dall’eventualità che i tassi di interesse siano predeterminati oppure dal fatto che siano fissi o variabili. I depositi in questione dovrebbero pertanto essere esclusi dall’ambito di applicazione della presente direttiva.
(40)
Nell’applicazione della presente direttiva alle imprese di investimento e agli enti creditizi l’attività di vendita di depositi strutturati ai clienti o di consulenza agli stessi in proposito dovrebbe essere intesa come quella di intermediazione per tali prodotti emessi da enti creditizi che possono raccogliere depositi in conformità della direttiva 2013/36/UE.
(41)
I depositari centrali di titoli (CDS) sono enti di importanza sistemica per i mercati finanziari che garantiscono la registrazione iniziale dei titoli, la gestione dei conti che contengono i titoli emessi e il regolamento di praticamente tutte le negoziazioni di titoli. I CDS devono essere specificamente regolamentati dal diritto dell’Unione a norma del quale e sottoposti ad autorizzazione e a determinate condizioni di esercizio. Tuttavia i CDS, oltre ai servizi fondamentali esplicitati in altri atti legislativi dell’Unione, possono teoricamente effettuare i servizi e le attività di investimento disciplinati dalla presente direttiva.
Al fine di garantire che tutte le entità che svolgono servizi e attività di investimento siano soggette allo stesso quadro normativo, è opportuno assicurare che tali CDS non siano soggetti ai requisiti della presente direttiva concernenti l’autorizzazione e alcune condizioni operative, ma che il diritto dell’Unione che disciplina i CDS come tale dovrebbe garantire che essi sono soggettivi alle disposizioni della presente direttiva quando prestano servizi di investimento o svolgono attività di investimento in aggiunta ai servizi specificati in tale diritto dell’Unione.
(42)
Al fine di rafforzare la tutela degli investitori nell’Unione è opportuno limitare le condizioni in presenza delle quali gli Stati membri possono escludere dall’applicazione della presente direttiva le persone che prestano servizi di investimento a clienti che, di conseguenza, non sono protetti dalla direttiva stessa. In particolare è opportuno che gli Stati membri siano tenuti ad applicare a tali persone requisiti almeno analoghi a quelli stabiliti dalla presente direttiva, in particolare durante la fase di autorizzazione, la valutazione della loro reputazione ed esperienza e dell’idoneità degli azionisti, l’esame delle condizioni per l’autorizzazione iniziale e la vigilanza continua nonché le norme di comportamento.
Inoltre, le persone escluse dall’applicazione della presente direttiva dovrebbero essere coperte da un sistema di indennizzo degli investitori riconosciuto in conformità della direttiva 97/9/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (19) o da un’assicurazione della responsabilità civile professionale che garantisca una protezione equivalente ai propri clienti nelle situazioni contemplate dalla suddetta direttiva.
(43)
La presente direttiva non dovrebbe prevedere la necessità di un’ulteriore autorizzazione per le imprese di investimento che svolgono, su base non regolare, uno o più servizi oppure una o più attività di investimento non contemplati dalla sua autorizzazione.
(44)
Ai fini della presente direttiva l’attività di ricezione e trasmissione di ordini dovrebbe comprendere anche l’attività consistente nel mettere in contatto due o più investitori, rendendo così possibile la conclusione di una transazione fra di essi.
(45)
Le imprese di investimento e gli enti creditizi che distribuiscono strumenti finanziari di loro emissione dovrebbero essere soggetti alla presente direttiva quando prestano ai loro clienti servizi di consulenza in materia di investimenti. Per eliminare l’incertezza e rafforzare la tutela degli investitori è opportuno prevedere l’applicazione della presente direttiva quando, nel mercato primario, le imprese di investimento e gli enti creditizi distribuiscono strumenti finanziari di loro emissione senza fornire alcuna consulenza. A tal fine è opportuno estendere la definizione di «servizio di esecuzione di ordini per conto dei clienti».
(46)
In virtù dei principi del mutuo riconoscimento e della vigilanza esercitata dallo Stato membro d’origine le autorità competenti degli Stati membri dovrebbero astenersi dal concedere o revocare l’autorizzazione qualora determinati elementi, come il contenuto dei programmi operativi, la distribuzione geografica o le attività effettivamente svolte, indichino in modo evidente che un’impresa di investimento ha scelto l’ordinamento giuridico di uno Stato membro al fine di sottrarsi ai criteri più rigorosi in vigore in un altro Stato membro sul cui territorio intende svolgere o svolge la maggior parte delle sue attività. Se un’impresa di investimento è una persona giuridica dovrebbe essere autorizzata nello Stato membro in cui si trova la sua sede legale. Se un’impresa di investimento non è una persona giuridica dovrebbe essere autorizzata nello Stato membro in cui si trova la sua sede centrale. Gli Stati membri dovrebbero altresì prescrivere che la sede centrale di un’impresa di investimento sia sempre situata nel suo Stato membro d’origine e che operi effettivamente nello stesso.
(47)
La direttiva 2007/44/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (20) stabilisce criteri dettagliati per la valutazione prudenziale di progetti di acquisizione in un’impresa di investimento e per la procedura relativa alla loro applicazione. Al fine di fornire certezza giuridica, chiarezza e prevedibilità per quanto riguarda il processo di valutazione e il relativo risultato, è opportuno confermare i criteri e il processo di valutazione prudenziale di cui alla suddetta direttiva.
Le autorità competenti dovrebbero in particolare valutare l’adeguatezza del candidato acquirente e la solidità finanziaria del progetto di acquisizione sulla base di tutti i criteri di seguito elencati: la reputazione del candidato acquirente, la reputazione e l’esperienza di tutte le persone che, in esito al progetto di acquisizione, dirigeranno l’attività dell’impresa di investimento, la solidità finanziaria del candidato acquirente, la capacità dell’impresa di investimento di soddisfare i requisiti prudenziali basati sulla presente direttiva e su altre direttive, in particolare la direttiva 2002/87/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (21) e la direttiva 2013/36/UE, l’esistenza di motivi ragionevoli per sospettare che, in relazione al progetto di acquisizione, sia in corso o abbia avuto luogo un’operazione di riciclaggio di proventi di attività illecite o di finanziamento del terrorismo ai sensi dell’articolo 1 della direttiva 2005/60/CE del Parlamento europeo o del Consiglio (22), ovvero un tentativo in tal senso, o che il progetto di acquisizione possa aumentare il rischio che si verifichino simili situazioni.
(48)
Un’impresa di investimento autorizzata nel proprio Stato membro d’origine dovrebbe essere autorizzata a svolgere servizi o attività di investimento in tutta l’Unione senza dover richiedere un’autorizzazione separata all’autorità competente dello Stato membro in cui desidera prestare tali servizi o effettuare tali attività.
(49)
Poiché talune imprese di investimento sono esentate da determinati obblighi imposti dalla direttiva 2013/36/UE, esse dovrebbero avere l’obbligo di detenere un capitale minimo o di sottoscrivere un’assicurazione di responsabilità civile professionale ovvero di adottare una soluzione che combini entrambi gli elementi. È opportuno che gli adeguamenti degli importi di tale assicurazione tengano conto di quelli effettuati nel quadro della direttiva 2002/92/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (23). Tale particolare regime di adeguatezza patrimoniale descritto dovrebbe lasciare impregiudicate eventuali decisioni riguardanti il trattamento che si riterrà opportuno riservare a tali imprese nel quadro delle future modifiche del diritto dell’Unione in materia di adeguatezza patrimoniale.
(50)
Poiché l’ambito di applicazione della regolamentazione prudenziale dovrebbe essere limitato ai soggetti che costituiscono una fonte di rischio di controparte per gli altri partecipanti al mercato in quanto gestiscono un portafoglio di negoziazione a titolo professionale, è opportuno escludere dall’ambito di applicazione della presente direttiva i soggetti che negoziano per conto proprio strumenti finanziari diversi dai derivati su merci, quote di emissione o loro derivati. a condizione che non siano market maker, non negozino per conto proprio quando eseguono gli ordini dei clienti, non siano membri o partecipanti di un mercato regolamentato o di un sistema multilaterale di negoziazione, non abbiano accesso elettronico diretto a una sede di negoziazione e non applichino un tecnica di negoziazione algoritmica ad alta frequenza.
(51)
Per tutelare i diritti di proprietà e altri diritti analoghi su valori mobiliari degli investitori nonché i diritti degli investitori sui fondi affidati a un’impresa, è opportuno che tali diritti siano tenuti separati da quelli dell’impresa. Tale principio non dovrebbe tuttavia impedire all’impresa di operare in nome proprio ma per conto dell’investitore quando la natura stessa della transazione lo richieda e l’investitore vi acconsenta, per esempio in caso di prestito di titoli.
(52)
I requisiti concernenti la protezione delle attività del cliente rappresentano uno strumento fondamentale per la tutela dei clienti nell’effettuazione di servizi e attività. Tali requisiti possono essere esclusi quando la piena proprietà dei fondi e dello strumento finanziario è trasferita a un’impresa di investimento a fini di copertura di obbligazioni presenti o future, effettive, condizionate o potenziali. Una tale ampiezza di possibilità può generare incertezza e compromettere l’efficacia dei requisiti concernenti la tutela delle attività del cliente. Pertanto, almeno quando si tratta delle attività di clienti al dettaglio, è opportuno limitare la possibilità che le imprese di investimento concludano contratti di garanzia finanziaria con trasferimento del titolo di proprietà, quali definiti dalla direttiva 2002/47/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (24), a fini di assicurazione o comunque di copertura delle loro obbligazioni.
(53)
È necessario rafforzare il ruolo degli organi di gestione delle imprese di investimento, dei mercati regolamentati e dei fornitori di servizi di comunicazione dei dati nell’assicurare una gestione sana e prudente delle imprese, la promozione dell’integrità del mercato e l’interesse degli investitori. L’organo di gestione di un’impresa di investimento, di un mercato regolamentato o di un fornitore di servizi di comunicazione dei dati dovrebbe sempre dedicare un tempo sufficiente e disporre collettivamente di conoscenze, capacità ed esperienze adeguate per essere in grado di comprendere le attività dell’impresa, inclusi i principali rischi. Per evitare il conformismo di gruppo e favorire l’indipendenza delle opinioni e il senso critico, la composizione degli organi di gestione dovrebbe essere sufficientemente diversificata per quanto riguarda l’età, il sesso, la provenienza geografica e il percorso formativo e professionale, in modo da rappresentare una varietà di punti di vista e di esperienze. La rappresentanza dei lavoratori negli organi di gestione potrebbe inoltre essere considerata uno strumento positivo per rafforzare la diversità, dal momento che apporta una prospettiva essenziale e una reale conoscenza del funzionamento interno delle imprese. Pertanto, la diversità dovrebbe far parte dei criteri per la composizione degli organi di gestione. Tale criterio dovrebbe essere tenuto in considerazione, più in generale, anche nell’ambito della politica delle imprese in materia di assunzioni. Detta politica dovrebbe, ad esempio, incoraggiare le imprese a selezionare i candidati a partire da elenchi ristretti comprendenti sia uomini che donne. Ai fini di un approccio uniforme alla governance societaria è auspicabile, per quanto possibile, un allineamento tra i requisiti applicabili alle imprese di investimento e quelli previsti dalla direttiva 2013/36/UE.
(54)
Per avere una visione generale e un controllo effettivi delle attività delle imprese di investimento, dei mercati regolamentati e dei fornitori di servizi di comunicazione dei dati, l’organo di gestione dovrebbe essere responsabile, sotto tutti i punti di vista, della strategia globale dell’impresa, tenendo conto dell’attività e del profilo di rischio della stessa. L’organo di gestione dovrebbe assumere chiare responsabilità per tutto il ciclo di attività dell’impresa nei settori dell’individuazione e della definizione degli obiettivi strategici, della strategia in materia di rischi e della governance interna dell’impresa di investimento, dell’approvazione dell’organizzazione interna, anche per quanto concerne i criteri di selezione e di formazione del personale, dell’efficace sorveglianza degli alti dirigenti, della definizione delle strategie globali che regolano l’effettuazione di servizi e di attività, comprese la remunerazione del personale addetto alle vendite e l’approvazione dei nuovi prodotti da distribuire ai clienti. Il monitoraggio e la valutazione periodici degli obiettivi strategici delle imprese, della loro organizzazione interna e delle strategie in materia di effettuazione di servizi e di attività dovrebbero garantire che tali imprese siano sempre in grado di garantire una gestione sana e prudente, nell’interesse dell’integrità dei mercati e della tutela degli investitori. Il cumulo di un numero troppo elevato di incarichi di amministratore impedirebbe ai membri dell’organo di gestione di dedicare il tempo necessario all’esercizio di tale ruolo di sorveglianza.
È pertanto necessario limitare il numero di incarichi di amministratore che i membri dell’organo di gestione di un’entità possono detenere contestualmente in entità diverse. Tuttavia, gli incarichi di amministratore in organizzazioni che non perseguono principalmente obiettivi commerciali, ad esempio organizzazioni senza scopo di lucro o di beneficenza, non dovrebbero essere presi in considerazione ai fini dell’applicazione della suddetta limitazione.
(55)
Negli Stati membri sono utilizzate strutture di governance diverse. Nella maggior parte dei casi è utilizzata una struttura monistica o dualistica. Le definizioni della presente direttiva sono volte a comprendere tutte le strutture esistenti senza raccomandarne alcuna in particolare. Esse sono puramente funzionali alla determinazione di norme intese a ottenere un particolare risultato a prescindere dal diritto societario nazionale applicabile a un ente nei singoli Stati membri. Le definizioni non dovrebbero pertanto interferire con la ripartizione generale delle competenze in conformità del diritto societario nazionale.
(56)
La gamma sempre più ampia di attività che molte imprese di investimento esercitano simultaneamente ha aumentato le possibilità di insorgenza di conflitti tra tali diverse attività e gli interessi dei clienti. È pertanto necessario prevedere norme volte a garantire che tali conflitti non si ripercuotano negativamente sugli interessi dei clienti. Le imprese hanno il dovere di adottare provvedimenti efficaci per identificare e prevenire o gestire i conflitti di interesse nonché attenuare, per quanto possibile, il potenziale impatto di tali rischi. Quando permane tuttavia il rischio di nuocere agli interessi dei clienti, questi ultimi dovrebbero essere informati chiaramente, prima che l’impresa di investimento agisca per loro conto, della natura generale e/o delle fonti di conflitto di interesse nonché dei provvedimenti adottati per attenuare i rischi in tal senso.
(57)
La direttiva 2006/73/CE della Commissione (25) consente agli Stati membri, nell’ambito dei requisiti di organizzazione delle imprese di investimento, di prescrivere l’obbligo di registrare le conversazioni telefoniche o le comunicazioni elettroniche concernenti gli ordini dei clienti. La registrazione delle conversazioni telefoniche o delle comunicazioni elettroniche concernenti gli ordini dei clienti è compatibile con la Carta dei diritti fondamentali dell’Unione europea (la Carta) ed è giustificata in un’ottica di maggiore tutela degli investitori, miglioramento della sorveglianza del mercato e aumento della certezza giuridica nell’interesse delle imprese di investimento e dei loro clienti. L’importanza di tali registrazioni è menzionata anche nella consulenza tecnica alla Commissione formulata dal comitato delle autorità europee di regolamentazione dei valori mobiliari il 29 luglio 2010. Le registrazioni in questione dovrebbero garantire l’esistenza di elementi di prova atti a dimostrare i termini di qualsiasi ordine trasmesso dai clienti e la relativa corrispondenza con le operazioni eseguite dalle imprese di investimento, nonché a individuare qualsiasi comportamento potenzialmente rilevante in termini di abusi di mercato, anche quando le imprese negoziano per conto proprio.
A tal fine è necessaria la registrazione di tutte le conversazioni cui partecipano rappresentanti dell’impresa che negoziano, o intendono negoziare, per conto proprio. Laddove gli ordini siano comunicati dai clienti attraverso canali diversi da quello telefonico, tali comunicazioni dovrebbero essere effettuate su un supporto durevole quale posta, fax, posta elettronica o attestazione di ordini dei clienti impartiti in occasione di riunioni. Ad esempio, il contenuto delle pertinenti conversazioni «frontali» con un cliente potrebbe essere registrato mediante verbali o annotazioni scritte. Gli ordini così registrati dovrebbero essere considerati equivalenti a quelli ricevuti per telefono. Laddove sia redatto un verbale delle conversazioni «frontali» con i clienti, gli Stati membri dovrebbero garantire l’esistenza di opportune garanzie atte ad assicurare che i clienti non subiscano perdite a causa di una registrazione non precisa delle comunicazioni tra le parti all’interno del verbale. Dette garanzie non dovrebbero comportare alcuna assunzione di responsabilità da parte del cliente.
Al fine di fornire certezza giuridica in merito alla portata dell’obbligo è opportuno applicarlo a tutte le apparecchiature fornite dalle imprese di investimento, o il cui uso è da esse autorizzato, e imporre a queste ultime di adottare adeguati provvedimenti per garantire che non sia utilizzata alcuna apparecchiatura privata in relazione alle operazioni. Tali registrazioni dovrebbero essere a disposizione delle autorità competenti nell’esercizio dei loro compiti di vigilanza e nella realizzazione delle misure di esecuzione a titolo della presente direttiva, del regolamento (UE) 600/2014, del regolamento (UE) n. 596/2014 e della direttiva 2014/57/UE del Parlamento europeo e del Consiglio (26), per aiutarle a individuare i comportamenti non conformi al quadro giuridico che disciplina l’attività delle imprese di investimento. Tali registrazioni dovrebbero essere inoltre a disposizione delle imprese di investimento e dei clienti per dimostrare l’evoluzione della relazione tra gli stessi per quanto riguarda gli ordini trasmessi dai clienti e le operazioni eseguite dalle imprese. Per tali ragioni è opportuno che la presente direttiva preveda i principi di un regime generale relativo alla registrazione delle conversazioni telefoniche o delle comunicazioni elettroniche concernenti gli ordini dei clienti.
(58)
In linea con le conclusioni del Consiglio sul rafforzamento della vigilanza finanziaria europea del giugno 2009 e per contribuire all’istituzione di regole uniche per i mercati finanziari dell’Unione, aiutare a rafforzare ulteriormente le condizioni di parità per gli Stati membri e i partecipanti ai mercati, aumentare la tutela degli investitori e migliorare la vigilanza e l’applicazione delle norme, l’Unione si è impegnata a minimizzare, ove possibile, la discrezionalità di cui gli Stati membri dispongono nell’ambito della normativa dell’Unione sui servizi finanziari. Oltre ad introdurre nella presente direttiva un regime comune per la registrazione delle conversazioni telefoniche o delle comunicazioni elettroniche concernenti gli ordini dei clienti, è opportuno ridurre la possibilità delle autorità competenti di delegare compiti di vigilanza in taluni casi e limitare la discrezionalità nei requisiti applicabili agli agenti collegati e alle segnalazioni delle succursali.
(59)
La tecnologia di negoziazione ha subito una profonda evoluzione nell’ultimo decennio ed è ora ampiamente utilizzata dai partecipanti al mercato. Attualmente numerosi partecipanti al mercato utilizzano la negoziazione algoritmica, in cui un algoritmo informatizzato determina automaticamente taluni aspetti di un ordine con intervento umano minimo o nullo. I rischi derivanti dalla negoziazione algoritmica dovrebbero essere regolamentati. Tuttavia l’utilizzo di algoritmi nel trattamento post-negoziazione delle operazioni eseguite non costituisce una negoziazione algoritmica. Le imprese di investimento che effettuano negoziazioni algoritmiche perseguendo una strategia di «market making» dovrebbero svolgere tale attività in modo continuo in una fascia specifica dell’orario di contrattazione della sede di negoziazione. Norme tecniche di regolamentazione dovrebbero chiarire cosa costituisce una fascia specifica dell’orario di contrattazione della sede di negoziazione garantendo che tale fascia specifica sia rilevante rispetto all’orario di contrattazione totale, tenuto conto della liquidità, delle dimensioni e della natura del mercato specifico e delle caratteristiche degli strumenti finanziari negoziati.
(60)
Le imprese di investimento che effettuano negoziazioni algoritmiche perseguendo una strategia di «market making» dovrebbero porre in essere controlli e sistemi adeguati per tale attività. Tale attività dovrebbe essere intesa in un modo specifico in relazione al suo contesto e al suo scopo. La definizione di tale attività è pertanto indipendente da definizioni quali quella di «attività di supporto agli scambi (market making)» di cui al regolamento (UE) n. 236/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio (27).
(61)
Un sottoinsieme specifico della negoziazione algoritmica è costituito dalla negoziazione algoritmica ad alta frequenza, in cui un sistema di negoziazione analizza dati o segnali del mercato a velocità elevata per poi inviare o aggiornare un gran numero di ordini entro un tempo brevissimo in risposta all’analisi. In particolare, la negoziazione algoritmica ad alta frequenza può contenere elementi quali l’inizializzazione, la generazione, la trasmissione e l’esecuzione dell’ordine che sono determinati dal sistema senza intervento umano per ciascun singolo ordine o negoziazione, un tempo breve per la creazione e la liquidazione delle posizioni, un elevato indice giornaliero di rotazione del portafoglio, un elevato rapporto infragiornaliero ordini/operazioni e la chiusura del giorno di negoziazione in una posizione flat, o prossima a essa. La negoziazione algoritmica ad alta frequenza è caratterizzata, tra l’altro, da elevati traffici infragiornalieri di messaggi che costituiscono ordini, quotazioni o cancellazioni. Nel determinare che cosa costituisce un traffico infragiornaliero elevato di messaggi, si dovrebbe tenere conto dell’identità del cliente al quale è riconducibile l’attività in ultima analisi, della lunghezza del periodo di osservazione, della comparazione con l’attività complessiva del mercato durante tale periodo e della concentrazione o frammentazione relativa di attività. La negoziazione algoritmica ad alta frequenza è generalmente utilizzata dagli operatori che impegnano capitale proprio per la negoziazione e, anziché essere una strategia in sé, consiste piuttosto nell’uso di tecnologie sofisticate per attuare strategie di negoziazione più tradizionali, come le attività di supporto agli scambi (market making) o l’arbitraggio.
(62)
Il progresso tecnico ha reso possibile la negoziazione ad alta frequenza e l’evoluzione dei modelli commerciali. La negoziazione ad alta frequenza è facilitata dalla co-ubicazione degli impianti dei partecipanti al mercato in stretta vicinanza fisica al motore di confronto di una sede di negoziazione. Al fine di garantire condizioni di ordinato e corretto svolgimento delle negoziazioni, è indispensabile richiedere alle sedi di negoziazione di fornire tali servizi di co-ubicazione su base non discriminatoria, equa e trasparente. L’utilizzo della tecnologia di negoziazione ha aumentato la velocità, la capacità e la complessità delle modalità di negoziazione degli investitori. Esso ha inoltre consentito ai partecipanti ai mercati di facilitare l’accesso elettronico diretto ai mercati per i loro clienti mediante l’utilizzo dei loro sistemi di negoziazione, l’accesso diretto ai mercati o l’accesso sponsorizzato. In generale, la tecnologia di negoziazione ha apportato vantaggi al mercato e ai partecipanti al mercato, come una più ampia partecipazione ai mercati, un aumento di liquidità, differenziali più ridotti, minore volatilità a breve termine e i mezzi per ottenere una migliore esecuzione degli ordini per i clienti. Tale tecnologia è tuttavia all’origine anche di una serie di rischi potenziali, come un aumento del rischio di sovraccarico dei sistemi nelle sedi di negoziazione a causa del gran numero di ordini, i rischi che la negoziazione algoritmica generi ordini erronei o doppi o che comunque non funzioni correttamente e crei così un mercato disordinato.
Esiste inoltre il rischio che i sistemi di negoziazione algoritmica reagiscano in modo eccessivo ad altri eventi di mercato, esacerbando così la volatilità qualora preesista un problema di mercato. Infine, la negoziazione algoritmica o la tecnica di negoziazione algoritmica ad alta frequenza possono, come ogni altra forma di negoziazione, prestarsi a talune forme di comportamento, se non utilizzate correttamente, vietate a norma del regolamento (UE) n. 596/2014. La negoziazione ad alta frequenza può anche, visti i vantaggi in termini di informazione forniti a chi la pratica, indurre gli investitori a scegliere di effettuare gli scambi nelle sedi dove possono evitare contatti con gli operatori che effettuano negoziazioni ad alta frequenza. È opportuno sottoporre le tecniche di negoziazione algoritmica ad alta frequenza che rispondono a determinate caratteristiche a uno speciale controllo regolamentare. Sebbene si tratti prevalentemente di tecniche basate sulla negoziazione per conto proprio, il controllo regolamentare dovrebbe riguardare anche i casi in cui l’esecuzione della tecnica è strutturata in modo tale da evitare che si svolga per conto proprio.
(63)
Il modo migliore per mitigare tali rischi potenziali derivanti da un maggior ricorso alla tecnologia consiste in una combinazione di misure e controlli specifici del rischio diretti alle imprese che effettuano negoziazioni algoritmiche o adottano tecniche di negoziazione algoritmica ad alta frequenza e che forniscono un accesso elettronico diretto, e di altre misure dirette ai gestori delle sedi di negoziazione a cui tale imprese hanno accesso. Al fine di potenziare la resilienza dei mercati agli sviluppi tecnologici, tali misure e controlli dovrebbero rispecchiare gli orientamenti tecnici adottati dall’Autorità europea degli strumenti finanziari e dei mercati istituita dal regolamento (UE) n. 1095/2010 del Parlamento europeo e del Consiglio (28) (ESMA), pubblicati a febbraio 2012 e intitolati «Sistemi e controlli in un ambiente di negoziazione automatizzato per piattaforme di negoziazione, imprese di investimento e autorità competenti» («Systems and controls in an automated trading environment for trading platforms, investment firms and competent authorities» - ESMA/2012/122). È auspicabile assicurare che tutte le imprese che effettuano negoziazioni algoritmiche ad alta frequenza siano autorizzate. Tale autorizzazione dovrebbe assicurare che siano soggette ai requisiti di organizzazione previsti dalla presente direttiva e a un’adeguata vigilanza. Tuttavia, gli enti che sono autorizzati e controllati a norma del diritto dell’Unione che disciplina il settore finanziario ed esenti dall’applicazione della presente direttiva, ma che effettuano la negoziazione algoritmica o la negoziazione con tecniche algoritmiche ad alta frequenza, non dovrebbero essere tenuti a ottenere un’autorizzazione ai sensi della presente direttiva e dovrebbero essere soggetti esclusivamente alle misure e ai controlli volti a contrastare il rischio specifico derivante da tali tipi di negoziazione. In tal senso, l’ESMA dovrebbe svolgere un importante ruolo di coordinamento definendo le idonee dimensioni dello scostamento di prezzo, così da assicurare l’ordinato funzionamento dei mercati a livello dell’Unione.
(64)
Sia le imprese di investimento che le sedi di negoziazione dovrebbero provvedere affinché siano messe in atto solide misure per assicurare che le tecniche di negoziazione algoritmica o di negoziazione algoritmica ad alta frequenza non creino un mercato disordinato e non possano essere utilizzate per scopi vietati. Le sedi di negoziazione dovrebbero inoltre garantire che i loro sistemi di negoziazione siano resistenti e adeguatamente testati per far fronte a un aumento del flusso degli ordini o a condizioni critiche dei mercati e che presso le sedi di negoziazione siano in funzione degli interruttori per arrestare temporaneamente o vincolare le negoziazioni se si verificano all’improvviso movimenti di prezzo inattesi.
(65)
È altresì opportuno garantire che le strutture delle commissioni delle sedi di negoziazione siano trasparenti, eque e non discriminatorie e non siano tali da favorire condizioni di mercato anomale. Dovrebbe pertanto essere consentito alle sedi di negoziazione di adeguare le commissioni relative agli ordini annullati in funzione del lasso di tempo in cui l’ordine è stato mantenuto e di calibrare le commissioni in funzione dello strumento finanziario a cui si applicano. Inoltre gli Stati membri dovrebbero avere la facoltà di autorizzare le sedi di negoziazione a imporre commissioni più elevate per effettuare gli ordini che sono successivamente annullati o a imporre tali commissioni ai partecipanti che presentano un’elevata percentuale ordini annullati e a quelli che impiegano una tecnica di negoziazione algoritmica ad alta frequenza, al fine di tener conto dell’onere aggiuntivo sulla capacità del sistema senza necessariamente che ne beneficino altri gestori del mercato.
(66)
Oltre alle misure relative alla tecnica di negoziazione algoritmica e di negoziazione algoritmica ad alta frequenza, è opportuno vietare alle imprese di investimento di fornire ai clienti un accesso elettronico diretto ai mercati se tale accesso non è soggetto a sistemi e controlli adeguati. Indipendentemente dalla forma di accesso elettronico diretto fornito, le imprese che offrono tale accesso dovrebbero valutare e riesaminare l’idoneità dei clienti che utilizzano il servizio in questione e provvedere affinché siano imposti controlli del rischio sull’utilizzo del servizio e dovrebbero anche mantenere la responsabilità per le negoziazioni trasmesse dai loro clienti mediante l’uso dei loro sistemi o l’utilizzo dei loro codici di negoziazione. Requisiti di organizzazione dettagliati concernenti tali nuove forme di negoziazione dovrebbero essere prescritti in modo più circostanziato nelle norme tecniche di regolamentazione. In tal modo si assicura che i requisiti possano essere modificati in funzione della necessità per tener conto di ulteriori innovazioni e sviluppi in tale settore.
(67)
Al fine di assicurare una vigilanza efficace e di consentire alle autorità competenti di adottare misure adeguate e tempestive contro le strategie algoritmiche difettose o scorrette è necessario segnalare tutti gli ordini generati mediante negoziazione algoritmica. Attraverso la segnalazione, le autorità competenti dovrebbero essere in grado di identificare e distinguere gli ordini provenienti da algoritmi differenti e di ricostruire e valutare efficacemente le strategie utilizzate dagli operatori che effettuano negoziazioni algoritmiche. Ciò dovrebbe attenuare il rischio che gli ordini non siano assegnati inequivocabilmente a una strategia algoritmica o a un operatore. La segnalazione consente alle autorità competenti di reagire in modo efficiente ed efficace contro le strategie di negoziazione algoritmica che costituiscono un comportamento vietato o creano rischi per il corretto funzionamento del mercato.
(68)
Al fine di garantire il mantenimento dell’integrità del mercato in seguito agli sviluppi tecnologici nei mercati finanziari, l’ESMA dovrebbe periodicamente avvalersi dei contributi degli esperti nazionali sugli sviluppi relativi alla tecnologia di negoziazione, compresa la negoziazione ad alta frequenza e le nuove pratiche suscettibili di costituire abusi di mercato, per identificare e promuovere strategie efficaci di prevenzione e trattamento di tali abusi.
(69)
Le sedi di negoziazione che operano attualmente nell’Unione sono molto numerose e alcune di esse negoziano strumenti finanziari identici. Per tener conto dei rischi che potrebbero ledere gli interessi degli investitori è necessario formalizzare e coordinare ulteriormente i processi relativi alle conseguenze delle negoziazioni in altre sedi di negoziazione se un’impresa di investimento o un operatore del mercato che gestisce la sede di negazione decide di sospendere o eliminare uno strumento finanziario dalla negoziazione. Per garantire la certezza del diritto e tener adeguatamente conto dei conflitti di interesse quando si decide di sospendere o eliminare uno strumento finanziario dalla negoziazione è opportuno assicurare che, se un’impresa di investimento o un operatore del mercato che gestisce una sede di negoziazione cessa le negoziazioni a seguito della inosservanza delle proprie norme, gli altri seguano tale decisione se le loro autorità competenti decidono in tal senso, tranne se la continuazione delle negoziazioni possa essere giustificata da circostanze eccezionali. È inoltre necessario formalizzare e migliorare lo scambio di informazioni e la cooperazione tra autorità competenti in relazione alla sospensione e all’esclusione di strumenti finanziari dalla negoziazione in una sede di negoziazione. Tali disposizioni dovrebbero essere applicate in modo tale da impedire alle sedi di negoziazione di utilizzare per fini commerciali le informazioni trasmesse nel quadro di una sospensione o esclusione di strumenti finanziari dalla negoziazione.
(70)
Un sempre maggior numero di investitori opera nei mercati finanziari e fruisce di un’offerta di servizi e strumenti sempre più ampia e complessa; in considerazione di tali sviluppi è necessario prevedere una certa armonizzazione affinché gli investitori possano godere di un elevato livello di protezione in tutta l’Unione. Quando la direttiva 2004/39/CE è stata adottata, la crescente dipendenza degli investitori dalle raccomandazioni personalizzate ha reso necessario considerare la prestazione di consulenza in materia di investimenti come un servizio di investimento soggetto ad autorizzazione e a specifiche norme di comportamento. A motivo dell’importanza sempre considerevole delle raccomandazioni personalizzate per i clienti e della crescente complessità di servizi e strumenti è necessario rafforzare le norme di comportamento da rispettare al fine di accrescere la tutela degli investitori.
(71)
Gli Stati membri dovrebbero provvedere affinché le imprese di investimento agiscano nel migliore interesse dei clienti e siano in grado di rispettare gli obblighi stabiliti dalla presente direttiva. Le imprese di investimento dovrebbero conseguentemente comprendere le caratteristiche degli strumenti finanziari offerti o raccomandati nonché istituire e riesaminare politiche e disposizioni efficaci per identificare la categoria di cliente alla quale fornire i prodotti e i servizi. Gli Stati membri provvedono affinché le imprese di investimento che realizzano strumenti finanziari garantiscano che tali prodotti siano concepiti per rispondere alle esigenze di un determinato mercato di riferimento di clienti finali all’interno della pertinente categoria di clienti, adottino provvedimenti ragionevoli per garantire che gli strumenti finanziari siano distribuiti al mercato di riferimento individuato e riesamino regolarmente l’identificazione del mercato di riferimento dei prodotti che offrono e il loro rendimento. Le imprese di investimento che offrono o raccomandano ai clienti strumenti finanziari che non sono state loro a realizzare dovrebbero disporre di meccanismi adeguati per ottenere e comprendere le pertinenti informazioni relative al processo di approvazione del prodotto, compreso il mercato di riferimento identificato e le caratteristiche del prodotto che offrono o raccomandano. Tale obbligo dovrebbe applicarsi senza arrecare pregiudizio alla valutazione dell’adeguatezza o idoneità che le imprese di investimento dovranno successivamente effettuare nella fornitura di servizi di investimento a ciascun cliente, sulla base delle sue esigenze, caratteristiche e obiettivi personali.
Al fine di garantire che gli strumenti finanziari siano offerti o raccomandati soltanto se sono nell’interesse del cliente, le imprese di investimento che offrono o raccomandano il prodotto realizzato da imprese non soggette ai requisiti in materia di governance dei prodotti di cui alla presente direttiva o da imprese di paesi terzi dovrebbero anch’esse disporre di meccanismi adeguati per ottenere informazioni sufficienti sugli strumenti finanziari in questione.
(72)
Per fornire agli investitori tutte le informazioni pertinenti è opportuno prescrivere che le imprese di investimento che offrono servizi di consulenza in materia di investimenti comunichino il costo del servizio, chiariscano la base della consulenza che forniscono, in particolare la gamma di prodotti che esse considerano nel fornire raccomandazioni personalizzate ai clienti, se offrono consulenza in materia di investimento su base indipendente e se forniscono ai clienti la valutazione periodica dell’adeguatezza degli strumenti finanziari da esse raccomandati. È inoltre opportuno che le imprese di investimento siano tenute a spiegare ai loro clienti i motivi della consulenza loro fornita.
(73)
Al fine di definire ulteriormente il quadro regolamentare per la prestazione di servizi di consulenza in materia di investimenti, lasciando nel contempo la scelta alle imprese di investimento e ai clienti, è opportuno stabilire le condizioni per le prestazioni di tale servizio quando le imprese informano i clienti che il servizio è fornito su base indipendente. Quando la consulenza è fornita su base indipendente, prima di formulare una raccomandazione personalizzata dovrebbe essere valutata una gamma sufficiente di prodotti offerti da diversi fornitori. Non è tuttavia necessario che il consulente valuti i prodotti di investimento disponibili sul mercato da parte di tutti i fornitori di prodotti o emittenti, ma la gamma di strumenti finanziari non dovrebbe essere limitata agli strumenti finanziari emessi o forniti da entità che hanno stretti legami con l’impresa di investimento o ogni altra relazione giuridica o economica, quale una relazione contrattuale, talmente stretta da essere potenzialmente in grado di compromettere la base indipendente della consulenza prestata.
(74)
Per rafforzare la tutela degli investitori e aumentare la chiarezza per i clienti con riguardo al servizio che essi ricevono è altresì opportuno limitare ulteriormente la possibilità che le imprese che prestano il servizio di consulenza in materia di investimenti su base indipendente e il servizio di gestione del portafoglio accettino e trattengano onorari, commissioni o altri benefici monetari o non monetari da terzi, in particolare da emittenti o fornitori di prodotti. Ne deriva che tutti gli onorari, le commissioni e gli altri benefici monetari pagati o forniti da un terzo debbano essere restituiti integralmente al cliente quanto prima dopo il ricevimento dei pagamenti stessi da parte dell’impresa e che quest’ultima non debba essere autorizzata a detrarre i pagamenti di terzi dalle commissioni che il cliente deve all’impresa. È opportuno che il cliente sia informato in modo adeguato e, se del caso, regolare circa gli onorari, le commissioni e gli altri benefici che l’impresa ha ricevuto in relazione al servizi di investimento prestatogli e che gli ha trasferito. Le imprese che forniscono una consulenza indipendente o prestano un servizio di gestione del portafoglio dovrebbero anche elaborare una politica rientrante nei requisiti organizzativi volta a garantire che i pagamenti ricevuti da terzi siano assegnati e trasferiti ai clienti. Dovrebbero essere consentiti solo benefici non monetari di entità minima, a condizione che il cliente ne sia chiaramente informato, che possano migliorare la qualità del servizio offerto e che non possano essere considerati arrecare pregiudizio alla capacità delle imprese di investimento di agire nel migliore interesse dei loro clienti.
(75)
Nel prestare il servizio di consulenza in materia di investimenti su base indipendente e il servizio di gestione del portafoglio, gli onorari, le commissioni o altri benefici non monetari pagati o forniti da una persona per conto del cliente dovrebbero essere autorizzati soltanto se la persona è consapevole che tali pagamenti sono stati effettuati a suo nome e se l’importo e la frequenza di ogni pagamento sono concordati dal cliente e dall’impresa di investimento e non sono determinati da un terzo. Tra i casi che dovrebbero soddisfare tale requisito figurano quello in cui un cliente paghi la fattura dell’impresa direttamente o se in cui questa sia pagata da un terzo indipendente che non ha legami con l’impresa di investimento per quanto riguarda il servizio di investimento prestato al cliente e agisce esclusivamente secondo le istruzioni del cliente e i casi in cui il cliente negozi un onorario per il servizio prestato da un’impresa di investimento e paghi tale onorario. Questo è generalmente il caso per i contabili o gli avvocati che operano in base a una chiara istruzione di pagamento da parte del cliente o quando la persona agisce come semplice canale di pagamento.
(76)
La presente direttiva stabilisce le condizioni e le procedure che gli Stati membri devono osservare se intendono imporre obblighi aggiuntivi. Tali obblighi possono includere il divieto o l’ulteriore restrizione dell’offerta o accettazione di onorari, commissioni o altri benefici monetari e non monetari pagati o forniti da terzi o da una persona che agisce per conto di terzi in relazione alla prestazione del servizio ai clienti.
(77)
Per tutelare ulteriormente i consumatori, è altresì opportuno garantire che le imprese d’investimento non remunerino o valutino i risultati del loro personale in contrasto con il loro dovere di agire nel migliore interesse dei clienti, ad esempio mediante una remunerazione, obiettivi di vendita e altri mezzi che forniscano un incentivo a raccomandare o vendere un particolare strumento finanziario allorché uno strumento diverso potrebbe rispondere meglio alle necessità del cliente.
(78)
Quando informazioni sufficienti per quanto riguarda i costi e gli oneri connessi o i rischi riguardanti lo strumento finanziario stesso sono fornite in conformità di un’altra normativa unionale, tali informazioni sono considerate adeguate ai fini della fornitura di informazioni ai clienti a norma della presente direttiva. Tuttavia le imprese di investimento o gli enti creditizi che distribuiscono tale strumento finanziario dovrebbero informare i loro clienti anche in merito a tutti gli altri costi e oneri connessi alla loro prestazione di servizi di investimento in relazione allo strumento finanziario in questione.
(79)
Stante la complessità dei prodotti di investimento e la loro sempre maggiore innovatività, è importante anche assicurare che il personale addetto alla consulenza o alla vendita di prodotti di investimento alla clientela al dettaglio possieda un adeguato livello di conoscenze e competenze sui prodotti offerti. Le imprese di investimento dovrebbero dare al proprio personale il tempo e le risorse sufficienti ad acquisire le conoscenze e competenze richieste e a utilizzarle nella prestazione di servizi alla clientela.
(80)
Le imprese di investimento sono autorizzate a prestare servizi di investimento che consistono unicamente nell’esecuzione e/o nella ricezione e trasmissione di ordini dei clienti, senza che sia necessario ottenere informazioni sulle conoscenze e l’esperienza del cliente al fine di valutare l’adeguatezza del servizio o dello strumento finanziario proposto. Poiché tali servizi comportano una riduzione considerevole delle protezioni dei clienti, è opportuno migliorare le condizioni della loro prestazione. È in particolare opportuno escludere la possibilità di prestare tali servizi insieme al servizio accessorio consistente nella concessione di crediti o prestiti agli investitori per consentire loro di effettuare una transazione a cui partecipa l’impresa di investimento, in quanto ciò aumenta la complessità della transazione e rende più difficile la comprensione del rischio ad essa associato. È altresì opportuno definire più precisamente i criteri di selezione degli strumenti finanziari cui tali servizi si dovrebbero riferire al fine di escludere taluni strumenti finanziari, compresi quelli che incorporano uno strumento derivato o una struttura che rende difficile per il cliente comprendere il rischio associato, azioni di imprese che non sono organismi di investimento collettivo in valori mobiliari (OICVM) (organismi di investimento collettivo diversi dagli OICVM) e OICVM strutturati di cui all’articolo 36, paragrafo 1, comma 2, del regolamento (UE) n. 583/2010 della Commissione (29). Il trattamento di taluni OICVM quali prodotti complessi lascia impregiudicata una futura normativa unionale che definisca la portata e le norme applicabili a tali prodotti.
(81)
Le pratiche di vendita abbinata rappresentano una strategia comune per i prestatori di servizi finanziari al dettaglio in tutta l’Unione. Tali pratiche possono fornire benefici ai clienti al dettaglio, ma possono anche non rappresentare adeguatamente gli interessi dei clienti. Alcune forme di vendita abbinata, ad esempio, in particolare le pratiche di vendita abbinata in cui due o più servizi finanziari sono venduti insieme in un pacchetto e almeno uno di tali servizi non è disponibile separatamente, possono creare distorsioni della concorrenza e ripercuotersi negativamente sulla mobilità del cliente e sulla sua capacità di compiere scelte informate. Un esempio di vendita abbinata può essere la necessità di aprire conti correnti quando un servizio di investimento è prestato a un cliente al dettaglio. Anche le pratiche di vendite abbinate («bundling») in cui due o più servizi finanziari sono venduti insieme in un pacchetto, ma ogni servizio può essere anche acquistato separatamente possono creare distorsioni della concorrenza e ripercuotersi negativamente sulla mobilità del cliente e sulla sua capacità di compiere scelte informate, ma almeno lasciano al cliente la scelta e pertanto possono porre meno rischi per quanto riguarda il rispetto, da parte delle imprese di investimento, degli obblighi previsti dalla presente direttiva. Il ricorso a tali pratiche dovrebbe essere valutato attentamente per promuovere la concorrenza e la scelta del consumatore.
(82)
Quando prestano servizi di consulenza in materia di investimenti, le imprese di investimento dovrebbero specificare in un rendiconto scritto sull’adeguatezza come la consulenza prestata corrisponda alle preferenze, alle esigenze e alle altre caratteristiche del cliente al dettaglio. Il rendiconto scritto dovrebbe essere fornito su un supporto durevole compreso il formato elettronico. Le imprese di investimento sono responsabili di effettuare la valutazione dell’adeguatezza e di fornire al cliente una relazione accurata in merito. Dovrebbero essere previste opportune garanzie per assicurare che il cliente non subisca perdite se la relazione presenta in modo inaccurato o inesatto la raccomandazione personale, anche per quanto riguarda il modo in cui la raccomandazione fornita è idonea per il cliente e quali sono gli svantaggi della linea d’azione raccomandata.
(83)
Nel determinare in che cosa consista la comunicazione di informazioni in tempo utile prima di un termine specificato nella presente direttiva, l’impresa di investimento dovrebbe tenere conto, in funzione dell’urgenza della situazione, del periodo di tempo di cui il cliente necessita per poter leggere e comprendere le informazioni prima di adottare una decisione di investimento. È probabile che, per esaminare le informazioni relative a un prodotto o servizio complesso o che gli è poco familiare, o a un prodotto o servizio sul quale non ha esperienza, il cliente necessiti di più tempo che per un prodotto o servizio più semplice o che gli è più familiare o del quale il cliente abbia già un’esperienza precedente.
(84)
La presente direttiva non dovrebbe obbligare le imprese di investimento a fornire immediatamente e nello stesso tempo tutte le informazioni richieste circa l’impresa di investimento, gli strumenti finanziari, i costi e gli oneri connessi o la tutela degli strumenti finanziari o dei fondi della clientela, purché esse rispettino l’obbligo generale di fornire le informazioni rilevanti in tempo utile prima del termine specificato nella presente direttiva. Purché le informazioni siano comunicate al cliente in tempo utile prima della prestazione del servizio, la presente direttiva non obbliga le imprese né a fornirle separatamente, né a incorporarle nel contratto con il cliente.
(85)
Un servizio dovrebbe essere considerato come prestato su iniziativa del cliente a meno che il cliente lo richieda in risposta ad una comunicazione personalizzata da o per conto dell’impresa a quel particolare cliente, che contiene un invito o è intesa a influenzare il cliente rispetto ad uno strumento finanziario o transazione finanziaria specifici. Un servizio può essere considerato come prestato su iniziativa del cliente nonostante il cliente lo richieda sulla base di comunicazioni contenenti una promozione o offerta di strumenti finanziari effettuate con mezzi che siano per natura generali e rivolti al pubblico o a un più ampio gruppo o categoria di clienti o di potenziali clienti.
(86)
Uno degli obiettivi della presente direttiva è proteggere gli investitori. Le misure destinate a proteggere gli investitori dovrebbero essere adeguate alle specificità di ciascuna categoria di investitori (clienti al dettaglio, professionali e controparti). Tuttavia, al fine di migliorare il quadro regolamentare applicabile alla prestazione di servizi a prescindere dalle categorie di clienti interessate, è opportuno chiarire che alle relazioni con qualsiasi cliente si applicano i principi dell’agire in modo onesto, equo e professionale e l’obbligo di essere corretti, chiari e non fuorvianti.
(87)
Gli investimenti che riguardano contratti assicurativi sono spesso messi a disposizione dei consumatori come potenziali alternative agli strumenti finanziari regolamentati dalla presente direttiva o in sostituzione degli stessi. Al fine di fornire una protezione coerente ai clienti al dettaglio e garantire condizioni di parità per prodotti simili, è importante che i prodotti di investimento assicurativo siano sottoposti a opportuni requisiti. Premesso che i requisiti di protezione degli investitori di cui alla presente direttiva dovrebbero quindi essere applicati in condizioni di parità agli investimenti preassemblati in contratti assicurativi, le loro strutture di mercato e caratteristiche di prodotto diverse rendono la definizione di requisiti dettagliati più adeguata nell’ambito della revisione in corso della direttiva 2002/92/CE che della presente direttiva. Pertanto la futura normativa unionale che disciplinerà le attività degli intermediari assicurativi e delle imprese di assicurazione dovrebbe garantire adeguatamente un approccio normativo coerente sulla distribuzione di prodotti finanziari diversi che rispondo a esigenze simili degli investitori e che quindi presuppongono sfide confrontabili riguardo alla protezione degli investitori. L’Autorità di vigilanza (Autorità europea delle assicurazioni e delle pensioni aziendali e professionali), istituita dal regolamento (UE) n. 1094/2010 del Parlamento europeo e del Consiglio (30) (EIOPA) e l’ESMA dovrebbero collaborare ai fini del conseguimento della massima coerenza possibile nelle norme di comportamento per tali prodotti di investimento. Tali nuovi requisiti per i prodotti di investimento assicurativo dovrebbero essere stabiliti nella direttiva 2002/92/CE.
(88)
Al fine di allineare le norme concernenti i conflitti di interessi, i principi generali e le informazioni ai consumatori e di consentire agli Stati membri di imporre restrizioni alla retribuzione degli intermediari assicurativi, la direttiva 2002/92/CE dovrebbe essere modificata di conseguenza.
(89)
È opportuno escludere dall’ambito di applicazione della presente direttiva i prodotti di investimento assicurativo che non offrono opportunità di investimento e i depositi esposti ai soli tassi di interesse. Dovrebbero essere esclusi dall’ambito di applicazione della presente direttiva i prodotti pensionistici individuali e aziendali o professionali aventi lo scopo precipuo di offrire all’investitore un reddito durante la pensione, in considerazione delle loro peculiarità ed obiettivi.
(90)
In deroga al principio in base al quale per le succursali l’autorizzazione, la vigilanza e il controllo dell’ottemperanza agli obblighi sono di competenza dell’autorità dello Stato membro d’origine, è opportuno affidare all’autorità competente dello Stato membro ospitante la responsabilità di controllare l’osservanza degli obblighi specificati nella presente direttiva per qualsiasi operazione effettuata tramite una succursale nel territorio in cui quest’ultima è situata; l’autorità dello Stato membro ospitante è infatti più vicina alla succursale ed è pertanto in una posizione migliore per individuare le violazioni delle regole relative alle operazioni della succursale ed intervenire di conseguenza.
(91)
È necessario imporre effettivamente alle imprese di investimento un obbligo di esecuzione alle condizioni migliori in modo da garantire che esse eseguano gli ordini alle condizioni più favorevoli per il cliente. Tale obbligo dovrebbe applicarsi qualora un’impresa abbia obblighi di natura contrattuale o derivanti da un rapporto di intermediazione nei confronti del cliente.
(92)
Data l’attuale disponibilità di una più ampia gamma di sedi di esecuzione nell’Unione, è opportuno potenziare il quadro di esecuzione alle condizioni migliori per gli investitori al dettaglio. In sede di applicazione del quadro di esecuzione alle condizioni migliori in conformità dell’articolo 27, paragrafo 1, secondo e terzo comma, è opportuno tenere conto dei progressi tecnologici per il monitoraggio di tale quadro.
(93)
Ai fini della determinazione dell’esecuzione alle condizioni migliori in caso di ordini di clienti al dettaglio, i costi relativi all’esecuzione dovrebbero includere le commissioni o competenze proprie all’impresa applicate al cliente per scopi limitati, ove più di una sede inclusa nella strategia di esecuzione dell’impresa sia in grado di eseguire un determinato ordine. In tali casi, le commissioni proprie all’impresa e i costi da essa applicati per l’esecuzione dell’ordine in ciascuna delle sedi di esecuzione ammissibili dovrebbero essere presi in considerazione per valutare e comparare i risultati per il cliente che sarebbero raggiunti eseguendo l’ordine in ciascuna di tali sedi. Tuttavia non si intende prescrivere all’impresa di comparare i risultati che sarebbero raggiunti per i suoi clienti sulla base della sua strategia di esecuzione e delle sue commissioni e competenze con i risultati che potrebbero essere raggiunti per lo stesso cliente da qualsiasi altra impresa di investimento sulla base di una diversa strategia di esecuzione o di una diversa struttura di commissioni o competenze. Né si intende prescrivere all’impresa di comparare le differenze tra le proprie commissioni dovute a differenze nella natura dei servizi che l’impresa fornisce ai clienti.
(94)
Le disposizioni della presente direttiva che prevedono che i costi di esecuzione includono le commissioni o competenze proprie all’impresa di investimento applicate al cliente per la prestazione di un servizio di investimento non dovrebbero applicarsi al fine di determinare quali sedi di esecuzione dovrebbero essere incluse nella strategia di esecuzione dell’impresa ai fini dell’articolo 27, paragrafo 5, della presente direttiva.
(95)
Se l’impresa di investimento diversifica le proprie commissioni o gli spread applicati ai clienti a seconda della sede di esecuzione e tale differenza non riflette effettive differenze di costo dell’esecuzione tra una sede e l’altra, è opportuno considerare che essa strutturi o applichi le sue commissioni in un modo che configura una discriminazione scorretta tra sedi di esecuzione.
(96)
Per migliorare le condizioni alle quali le imprese di investimento rispettano l’obbligo di eseguire gli ordini nel modo più favorevole per i loro clienti in conformità della presente direttiva, è opportuno imporre l’obbligo di mettere a disposizione del pubblico, in ciascuna sede, dati sulla qualità dell’esecuzione delle operazioni a ciascuna sede di negoziazione e agli internalizzatori sistematici, per gli strumenti finanziari soggetti all’obbligo di negoziazione di cui agli articoli 23 e 28 del regolamento (UE) n. 600/2014, e a ciascuna sede di esecuzione per gli altri strumenti finanziari.
(97)
Le informazioni fornite dalle imprese di investimento ai clienti in relazione alla loro politica di esecuzione sono spesso generiche e standardizzate e non permettono ai clienti di capire come un ordine sarà eseguito né di verificare il rispetto, da parte delle imprese, dell’obbligo di eseguire gli ordini alle condizioni più favorevoli per i clienti. Per migliorare la protezione degli investitori è opportuno specificare i principi concernenti le informazioni fornite dalle imprese di investimento ai loro clienti sulla politica di esecuzione e imporre a dette imprese l’obbligo di pubblicare, con frequenza annuale e per ciascuna classe di strumenti finanziari, le prime cinque sedi di esecuzione in cui hanno eseguito ordini di clienti nell’anno precedente e tener conto di tali informazioni e delle informazioni pubblicate dalle sedi di esecuzione sulla qualità dell’esecuzione nelle loro strategie in materia di esecuzione alle condizioni migliori.
(98)
Quando stabilisce il rapporto di attività con il cliente l’impresa di investimento può chiedere allo stesso tempo al cliente o al potenziale cliente il consenso alla propria strategia di esecuzione nonché alla possibilità che gli ordini di tale persona siano eseguiti al di fuori di una sede di negoziazione.
(99)
Le persone che prestano servizi di investimento per conto di più di un’impresa di investimento non dovrebbero essere considerate agenti collegati ma imprese di investimento se rientrano nella definizione prevista dalla presenta direttiva, fatta eccezione per talune persone che possono essere esentate.
(100)
La presente direttiva non dovrebbe pregiudicare il diritto degli agenti collegati di intraprendere attività contemplate da altre direttive e attività connesse riguardanti servizi o prodotti finanziari che non rientrano nell’ambito d’applicazione della presente direttiva, anche per conto di parti dello stesso gruppo finanziario.
(101)
Le condizioni per l’esercizio di attività al di fuori dei locali dell’impresa di investimento (vendita porta a porta) non dovrebbero essere disciplinate dalla presente direttiva.
(102)
Le autorità competenti degli Stati membri non dovrebbero registrare o dovrebbero revocare la registrazione qualora le attività realmente svolte indichino chiaramente che un agente collegato ha scelto il sistema giuridico di uno Stato membro al fine di sottrarsi ai criteri più rigorosi in vigore in un altro Stato membro nel cui territorio intende svolgere o svolge effettivamente la maggior parte della sua attività.
(103)
Ai fini della presente direttiva le controparti qualificate dovrebbero essere considerate in qualità di clienti.
(104)
La crisi finanziaria ha messo in evidenza i limiti della capacità dei clienti non al dettaglio di valutare il rischio dei loro investimenti. Se da un lato è opportuno ribadire che le norme di comportamento dovrebbero essere applicate con riguardo agli investitori che hanno maggiormente bisogno di protezione, è d’altro lato opportuno calibrare meglio i requisiti applicabili alle diverse categorie di clienti. A tale riguardo è auspicabile estendere alcuni requisiti in materia di informazione e segnalazione alla relazione con le controparti qualificate. I requisiti pertinenti dovrebbero in particolare riferirsi alla tutela degli strumenti finanziari e dei fondi dei clienti nonché alle informazioni e segnalazioni riguardanti strumenti finanziari e operazioni più complessi. Per meglio precisare la classificazione di comuni e autorità pubbliche locali è opportuno escluderli espressamente dall’elenco delle controparti qualificate e dei clienti considerati professionali, consentendo nel contempo a tali clienti, su richiesta, di chiedere un trattamento quali clienti professionali.
(105)
Per le operazioni eseguite tra controparti qualificate, l’obbligo di informazione per gli ordini dei clienti con limite di prezzo dovrebbe essere applicato solo se la controparte invia esplicitamente un ordine con limite di prezzo a un’impresa di investimento affinché lo esegua.
(106)
Gli Stati membri dovrebbero garantire il rispetto del diritto alla protezione dei dati personali conformemente alla direttiva 95/46/CE e del Parlamento europeo e del Consiglio (31) e alla direttiva 2002/58/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (32), che disciplinano il trattamento dei dati personali eseguito in applicazione della presente direttiva. Il trattamento dei dati personali eseguito dall’ESMA in applicazione della presente direttiva è soggetto alle disposizioni del regolamento (UE) n. 45/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio (33).
(107)
Tutte le imprese di investimento dovrebbero avere le stesse possibilità di divenire membri dei mercati regolamentati o di avervi accesso in tutta l’Unione. Indipendentemente dalle modalità organizzative delle operazioni applicate attualmente negli Stati membri, è importante abolire le restrizioni tecniche e giuridiche all’accesso ai mercati regolamentati.
(108)
Per agevolare la finalizzazione delle operazioni transfrontaliere, è inoltre opportuno prevedere che le imprese di investimento possano accedere ai sistemi di compensazione e di regolamento in tutta l’Unione, indipendentemente dal fatto che le operazioni siano state o meno concluse tramite i mercati regolamentati dello Stato membro in questione. Le imprese di investimento che desiderano partecipare direttamente ai sistemi di regolamento di altri Stati membri dovrebbero rispettare i requisiti operativi e commerciali prescritti per l’acquisizione della qualità di membri e le misure prudenziali volte ad assicurare il funzionamento armonioso e ordinato dei mercati finanziari.
(109)
La prestazione di servizi nell’Unione da parte di imprese di paesi terzi è soggetta a regimi e a requisiti nazionali. Le imprese autorizzate in conformità degli stessi non beneficiano della libera prestazione dei servizi e del diritto di stabilimento in Stati membri diversi da quelli in cui sono già stabilite. Qualora uno Stato membro ritenga che il livello adeguato di protezione per i suoi clienti al dettaglio o per quei clienti al dettaglio che abbiano chiesto un trattamento come clienti professionali possa essere conseguito mediante lo stabilimento di una succursale da parte di imprese di paesi terzi, è opportuno introdurre un quadro normativo comune minimo a livello di Unione riguardo ai requisiti applicabili a tali succursali e alla luce del principio che le imprese di paesi terzi non dovrebbero ricevere un trattamento più favorevole di quello riconosciuto alle imprese dell’Unione.
(110)
Nell’attuazione delle disposizioni della presente direttiva, gli Stati membri dovrebbero tenere debito conto delle raccomandazioni del gruppo di azione finanziaria (FATF) sulle giurisdizioni che presentano carenze strategiche nel contesto dell’antiriciclaggio e del contrasto al finanziamento del terrorismo e alle quali si applicano contromisure o sulle giurisdizioni che presentano carenze strategiche nel contesto dell’antiriciclaggio e del contrasto al finanziamento del terrorismo che non hanno compiuto progressi sufficienti per risolvere tali carenze o che non si sono impegnate ad attuare un piano di azione elaborato dal gruppo di azione finanziaria a tal fine.
(111)
La disposizione della presente direttiva che disciplina la prestazione di servizi o lo svolgimento di attività di investimento nell’Unione da parte di imprese di paesi terzi dovrebbe lasciare impregiudicata la possibilità che persone stabilite nell’Unione ricevano, su loro esclusiva iniziativa, servizi di investimento da parte di imprese di paesi terzi. Se un’impresa di un paese terzo presta servizi su iniziativa esclusiva di una persona stabilita nell’Unione, i servizi non dovrebbero essere considerati prestati nel territorio dell’Unione. Se un’impresa di un paese terzo cerca di procurarsi clienti o potenziali clienti nell’Unione o promuove o pubblicizza nell’Unione servizi o attività di investimento insieme a servizi accessori, i relativi servizi non dovrebbero essere considerati come prestati su iniziativa esclusiva del cliente.
(112)
L’autorizzazione a gestire un mercato regolamentato dovrebbe comprendere tutte le attività direttamente collegate all’esposizione, all’elaborazione, all’esecuzione, alla conferma e alla notifica degli ordini, dal momento in cui tali ordini sono ricevuti dal mercato regolamentato al momento in cui sono trasmessi per successiva finalizzazione, nonché tutte le attività relative all’ammissione degli strumenti finanziari alla negoziazione. Dovrebbero inoltre essere incluse le operazioni concluse tramite market maker designati dal mercato regolamentato nel quadro dei sistemi di tale mercato e in conformità delle regole che disciplinano tali sistemi. Non tutte le operazioni concluse da membri dei mercati regolamentati, di sistemi multilaterali di negoziazione o di sistemi organizzati di negoziazione o da partecipanti agli stessi dovrebbero essere considerate operazioni concluse nell’ambito dei sistemi dei mercati regolamentati, dei sistemi multilaterali di negoziazione o dei sistemi organizzati di negoziazione. Le operazioni concluse su base bilaterale da membri o partecipanti, che non ottemperano a tutti gli obblighi derivanti da un mercato regolamentato, da un sistema multilaterale di negoziazione o da un sistema organizzato di negoziazione ai sensi della presente direttiva, dovrebbero essere considerate operazioni concluse al di fuori di un mercato regolamentato, di un sistema multilaterale di negoziazione o di un sistema organizzato di negoziazione ai fini della definizione di internalizzatori sistematici. In tal caso dovrebbe applicarsi l’obbligo, per le imprese di investimento, di pubblicare quotazioni ferme se sono soddisfatte le condizioni stabilite nella presente direttiva e nel regolamento (UE) n. 600/2014.
(113)
Data l’importanza di fornire liquidità ai fini del funzionamento efficiente e ordinato dei mercati, le imprese di investimento che effettuano negoziazioni algoritmiche per perseguire una strategia di market making dovrebbero concludere accordi scritti con le sedi di negoziazione per chiarire i loro obblighi di fornitura di liquidità al mercato.
(114)
La presente direttiva non dovrebbe obbligare le autorità competenti ad approvare o esaminare il contenuto dell’accordo scritto tra il mercato regolamentato e l’impresa di investimento, richiesto dalla partecipazione ad un sistema di market making. Tuttavia essa non impedisce loro di farlo nella misura in cui tale approvazione o esame siano subordinati unicamente all’osservanza, da parte dei mercati regolamentati, degli obblighi di cui all’articolo 48.
(115)
La prestazione di servizi di comunicazione dei dati fondamentali di mercato, che sono essenziali affinché gli utenti possano ottenere una visione globale dell’attività di negoziazione su tutti i mercati finanziari dell’Unione e le autorità competenti possano ricevere informazioni accurate ed esaustive sulle operazioni pertinenti, dovrebbe essere soggetta ad autorizzazione e regolamentazione per assicurare il necessario livello di qualità.
(116)
L’introduzione di meccanismi di pubblicazione autorizzati dovrebbe migliorare la qualità della informazioni sulla trasparenza delle negoziazioni pubblicate nel contesto dell’OTC e contribuire in misura significativa ad assicurare che tali dati siano pubblicati in modo tale da facilitarne il consolidamento con i dati pubblicati dalle sedi di negoziazione.
(117)
Adesso che esiste una struttura di mercato che consente la concorrenza tra molteplici sedi di negoziazione, è essenziale che entri in funzione al più presto un sistema efficace e consolidato di pubblicazione. L’introduzione di una soluzione commerciale per un sistema consolidato di pubblicazione degli strumenti di capitale e degli strumenti finanziari equity-like dovrebbe contribuire a creare un mercato europeo più integrato e ad agevolare l’accesso, per i partecipanti al mercato, ad una visione consolidata delle informazioni disponibili sulla trasparenza delle negoziazioni. La soluzione prevista è basata su un’autorizzazione dei prestatori che applicano parametri prestabiliti e controllati e sono in concorrenza gli uni con gli altri al fine di conseguire soluzioni innovative e tecnicamente molto avanzate, che servano il mercato nel modo migliore possibile e assicurino la diffusione di dati di mercato coerenti e accurati. Prescrivendo che tutti i CTP consolidino i dati di tutti gli APA e di tutte le sedi di negoziazione, si garantirà che la concorrenza si svolga sulla base della qualità dei servizi forniti al cliente anziché sul volume di dati pubblicati. È tuttavia opportuno prevedere adesso l’istituzione di un sistema consolidato di pubblicazione mediante procedura di aggiudicazione pubblica se il meccanismo previsto non porta alla tempestiva realizzazione di un sistema consolidato di pubblicazione completo ed efficace per gli strumenti finanziari di capitale e degli strumenti finanziari equity-like.
(118)
L’istituzione di un sistema consolidato di pubblicazione per gli strumenti finanziari diversi dagli strumenti di capitale si ritiene sia di più difficile realizzazione rispetto al sistema consolidato di pubblicazione per gli strumenti finanziari di capitale e i fornitori potenziali dovrebbero essere in grado di acquisire esperienza con quest’ultimo prima di procedere alla sua realizzazione. Al fine di facilitare l’adeguata istituzione del sistema consolidato di pubblicazione per gli strumenti finanziari diversi dagli strumenti di capitale è pertanto opportuno prorogare la data di applicazione delle misure nazionali che recepiscono la disposizione pertinente. È tuttavia opportuno prevedere adesso l’istituzione di un sistema consolidato di pubblicazione mediante procedura di aggiudicazione pubblica se il meccanismo previsto non porta alla tempestiva realizzazione di un sistema consolidato di pubblicazione completo ed efficace per gli strumenti diversi dagli strumenti finanziari di capitale.
(119)
Nel determinare, per quanto riguarda gli strumenti finanziari diversi dagli strumenti di capitale, le sedi di negoziazione e i dispositivi di pubblicazione autorizzati (APA) che devono essere inclusi nelle informazioni post-negoziazione che devono essere diffuse dai fornitori di un sistema consolidato di pubblicazione (CTP), l’ESMA dovrebbe garantire il raggiungimento dell’obiettivo della creazione di un mercato unionale integrato per gli strumenti finanziari e un trattamento non discriminatorio degli APA e delle sedi di negoziazione.
(120)
Il diritto dell’Unione sui requisiti di fondi propri dovrebbe fissare i requisiti patrimoniali minimi che i mercati regolamentati dovrebbero osservare, al fine di ottenere l’autorizzazione, e nel far ciò dovrebbe tenere conto della peculiarità dei rischi connessi con questi mercati.
(121)
L’operatore di un mercato regolamentato dovrebbe poter gestire anche un sistema multilaterale di negoziazione o un sistema organizzato di negoziazione ai sensi delle pertinenti disposizioni della presente direttiva.
(122)
Le disposizioni della presente direttiva relative all’ammissione di strumenti finanziari alla negoziazione in base alle regole applicate dal mercato regolamentato non dovrebbero pregiudicare l’applicazione delle disposizioni della direttiva 2001/34/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (34) e della direttiva 2003/71/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (35). Non si dovrebbe impedire al mercato regolamentato di applicare agli emittenti di strumenti finanziari che intende ammettere alla negoziazione requisiti più severi di quelli previsti dalla presente direttiva.
(123)
Gli Stati membri dovrebbero avere la facoltà di designare diverse autorità competenti per assicurare l’osservanza degli ampi obblighi previsti dalla presente direttiva. Tali autorità dovrebbero essere di natura pubblica per garantire la loro indipendenza dagli operatori economici ed evitare i conflitti di interesse. In conformità del diritto nazionale gli Stati membri dovrebbero assicurare adeguati finanziamenti delle autorità competenti. La designazione delle predette autorità pubbliche non dovrebbe impedire a queste ultime di delegare funzioni sotto la loro responsabilità.
(124)
Per assicurare che la comunicazione tra autorità competenti in materia di sospensioni, esclusioni, disfunzioni, condizioni di negoziazione anormali e circostanze riconducibili ad abusi di mercato avvenga in modo efficiente e tempestivo, sono necessari una comunicazione e un processo di coordinamento efficaci fra le autorità nazionali competenti, che saranno realizzati attraverso modalità elaborate dall’ESMA.
(125)
I leader del G20 riuniti a Pittsburgh il 25 settembre 2009 hanno concordato di migliorare la regolamentazione, il funzionamento e la trasparenza dei mercati finanziari e delle merci per rimediare all’eccessiva volatilità dei prezzi delle merci. Le comunicazioni della Commissione del 28 ottobre 2009«Migliore funzionamento della filiera alimentare in Europa» e del 2 febbraio 2011«Affrontare le sfide relative ai mercati dei prodotti base e alle materie prime» delineano misure che devono essere adottate nel contesto della revisione della direttiva 2004/39/CE. Nel settembre 2011, l’Organizzazione internazionale delle commissioni sui valori mobiliari (IOSCO) ha pubblicato i Principi per la regolamentazione e la vigilanza dei mercati di derivati su merci. Tali principi sono stati avallati dal vertice del G20 di Cannes il 4 novembre 2011, che ha chiesto per le autorità di regolamentazione del mercato poteri formali di gestione delle posizioni, compreso quello di fissare preventivamente limiti di posizione, secondo le necessità.
(126)
I poteri conferiti alle autorità competenti dovrebbero essere integrati dalla facoltà espressamente indicata di ottenere informazioni da qualsiasi persona con riguardo all’entità e alla finalità di una posizione in contratti derivati su merci e di chiedere a detta persona di prendere provvedimenti per ridurre l’entità della posizione nei contratti derivati.
(127)
È necessario un regime di limiti di posizione armonizzato per garantire maggiore coordinamento e coerenza nell’ambito dell’applicazione dell’accordo del G20, specialmente per quanto concerne i contratti negoziati in tutta l’Unione. Pertanto, è opportuno concedere alle autorità competenti poteri espliciti al fine di stabilire limiti, sulla base di una metodologia determinata dall’ESMA, per le posizioni che qualunque persona può detenere, a livello di gruppo aggregato, in un contratto derivato su merci in ogni momento, al fine di prevenire gli abusi di mercato, anche relativamente al mercato, e di favorire condizioni ordinate di formazione dei prezzi e regolamento, anche prevenendo posizioni che producono distorsioni di mercato. Tali limiti dovrebbero favorire l’integrità del mercato dei derivati e delle merci sottostanti, fatta salva la determinazione del prezzo nel mercato delle merci sottostanti, e non dovrebbero applicarsi a posizioni che riducono oggettivamente i rischi direttamente connessi alle attività commerciali relative alla merce. È inoltre opportuno chiarire la distinzione fra contratti a pronti su merci e contratti derivati su merci. Al fine di ottenere un regime armonizzato, è altresì opportuno che l’ESMA controlli l’applicazione dei limiti di posizione e che le autorità competenti predispongano meccanismi di cooperazione, che prevedano, tra l’altro, lo scambio reciproco di dati pertinenti e che permettano il monitoraggio e l’applicazione dei limiti.
(128)
Tutte le sedi che offrono negoziazioni in strumenti derivati su merci dovrebbero stabilire controlli adeguati sulla gestione delle posizioni, conferendo i poteri necessari per almeno monitorare e accedere alle informazioni concernenti le posizioni sugli strumenti derivati su merci, per richiedere la riduzione o la cessazione di tali posizioni e per richiedere che si reimmetta liquidità nel mercato allo scopo di mitigare gli effetti di una posizione consistente o dominante. L’ESMA dovrebbe conservare e pubblicare un elenco delle sintesi di tutti i limiti di posizione e dei controlli sulla gestione delle posizioni in vigore. Tali limiti e misure dovrebbero essere applicati in modo coerente e tener conto delle caratteristiche specifiche del mercato in questione. Essi dovrebbero essere chiaramente definiti con riguardo alla modalità di applicazione nonché alle soglie quantitative pertinenti che costituiscono i limiti o che fanno scattare altri obblighi.
(129)
Le sedi di negoziazione dovrebbero pubblicare con frequenza settimanale una ripartizione aggregata delle posizioni detenute dalle diverse categorie di persone per i differenti contratti derivati su merci, le quote di emissioni e gli strumenti derivati sulle stesse negoziati sulle loro piattaforme. Una ripartizione esaustiva e dettagliata delle posizioni detenute da tutte le persone dovrebbe essere messa a disposizione delle autorità competenti quanto meno quotidianamente. Le modalità di segnalazione ai sensi della presente direttiva dovrebbero tener conto, se del caso, dei requisiti in materia di segnalazione già prescritti dall’articolo 8 del regolamento (UE) n. 1227/2011.
(130)
Sebbene non sia opportuno che la metodologia di calcolo dei limiti di posizione crei ostacoli allo sviluppo di nuovi strumenti derivati su merci, l’ESMA dovrebbe garantire che, in sede di definizione di tale metodologia, lo sviluppo di nuovi strumenti derivati su merci non possa essere utilizzato per eludere il regime di limiti di posizione.
(131)
I limiti di posizione dovrebbero essere stabiliti per ogni singolo contratto derivato su merci. Onde evitare l’elusione del regime di limiti di posizione attraverso l’attuale elaborazione di nuovi contratti derivati su merci, l’ESMA dovrebbe provvedere a che la metodologia di calcolo prevenga eventuali elusioni tenendo conto delle posizioni aperte complessive in altri strumenti derivati su merci con lo stesso sottostante.
(132)
È auspicabile facilitare l’accesso al capitale per le piccole e medie imprese (PMI) e agevolare l’ulteriore sviluppo di mercati specializzati volti a soddisfare le esigenze dei piccoli e medi emittenti. Tali mercati, che in virtù della presente direttiva sono di norma gestiti come sistemi multilaterali di negoziazione, sono generalmente noti come mercati di crescita delle PMI, mercati di crescita o mercati junior. La creazione, all’interno della categoria dei sistemi multilaterali di negoziazione, di una nuova sottocategoria di mercati di crescita per le PMI e la registrazione di tali mercati dovrebbero aumentarne la visibilità e il profilo e contribuire all’elaborazione di norme regolamentari comuni dell’Unione per tali mercati. È opportuno prestare attenzione alle modalità con cui la regolamentazione futura dovrà favorire e promuovere ulteriormente l’utilizzo di tale mercato in modo da renderlo attraente agli occhi degli investitori, ridurre gli oneri amministrativi e fornire ulteriori incentivi per l’accesso da parte delle PMI ai mercati dei capitali attraverso i mercati di crescita per le PMI.
(133)
Occorre che i requisiti applicabili a tale nuova categoria di mercati prevedano sufficiente flessibilità per poter tener conto della gamma di modelli di mercato attualmente esistenti in Europa che hanno avuto particolare successo. Essi devono inoltre raggiungere il corretto equilibrio tra il mantenimento di livelli elevati di protezione degli investitori, essenziali per promuovere la fiducia di questi ultimi negli emittenti attivi su tali mercati, e la riduzione degli oneri amministrativi non necessari per gli emittenti sugli stessi mercati. Si propone che ulteriori dettagli sui requisiti dei mercati di crescita delle PMI, come quelli relativi ai criteri di ammissione alle negoziazioni in tale mercato, siano oggetto di atti delegati o di norme tecniche.
(134)
Considerata l’importanza di non incidere negativamente sui mercati di successo esistenti, è auspicabile che gli operatori di mercati orientati a emittenti piccoli e medi possano continuare a fruire della possibilità di gestire tale mercato in conformità dei requisiti della presente direttiva senza dover registrarsi come un mercato di crescita per le PMI. Gli emittenti che sono PMI non dovrebbero essere tenuti a chiedere l’ammissione dei loro strumenti finanziari alla negoziazione su un mercato di crescita per le PMI.
(135)
Affinché tale nuova categoria di mercati avvantaggi le PMI, almeno il 50 % degli emittenti i cui strumenti finanziari sono negoziati su un mercato di crescita per le PMI dovrebbe essere composto da PMI. Tale valutazione dovrebbe essere effettuata su base annuale. Il criterio di almeno il 50 % degli emittenti dovrebbe essere applicato in modo flessibile. Un mancato rispetto temporaneo di tale criterio non dovrebbe comportare che la sede di negoziazione sia immediatamente cancellata dal registro, o che le sia negata l’iscrizione al registro come mercato di crescita per le PMI, se ha una ragionevole possibilità di raggiungere il criterio di almeno il 50 % a partire dall’anno successivo. La valutazione intesa a determinare se un emittente sia una PMI dovrebbe essere effettuata in base alla capitalizzazione di borsa dei tre precedenti anni civili. Ciò dovrebbe facilitare la transizione di tali emittenti da tali mercati specializzati ai mercati principali.
(136)
Le informazioni riservate ricevute dal punto di contatto di uno Stato membro attraverso il punto di contatto di un altro Stato membro non dovrebbero essere considerate puramente di carattere interno.
(137)
È necessario rafforzare la convergenza dei poteri a disposizione delle autorità competenti in modo da creare le premesse affinché le norme siano osservate in modo equivalente in tutto il mercato finanziario integrato. Un certo numero di poteri comuni a tutte le autorità e risorse adeguate dovrebbero garantire l’efficacia della vigilanza. La presente direttiva dovrebbe pertanto prevedere una serie minima di poteri di vigilanza e di indagine che dovrebbero essere conferiti alle autorità competenti degli Stati membri in conformità del diritto nazionale. Tali poteri dovrebbero essere esercitati, ove il diritto nazionale lo imponga, previa richiesta alle competenti autorità giudiziarie. Nell’esercizio dei loro poteri ai sensi della presente direttiva le autorità competenti dovrebbero agire con obiettività e imparzialità e restare autonome nel quadro del proprio processo decisionale.
(138)
Sebbene la presente direttiva precisi una serie minima di poteri di cui dovrebbero disporre le autorità competenti, tali poteri devono essere esercitati nell’ambito di un sistema giuridico nazionale completo che garantisca il rispetto dei diritti fondamentali, compreso il diritto alla tutela della vita privata. Per esercitare tali poteri, che possono portare a gravi interferenze con il diritto alla tutela della vita privata e familiare, del domicilio e delle comunicazioni, gli Stati membri dovrebbero disporre di garanzie adeguate ed efficaci contro ogni abuso, ad esempio quando è necessaria un’autorizzazione preventiva da parte delle autorità giudiziarie dello Stato membro interessato. Gli Stati membri dovrebbero prevedere la possibilità che le autorità competenti esercitino tali poteri invasivi nella misura necessaria per indagare correttamente su casi gravi in assenza di mezzi equivalenti per conseguire in modo efficace lo stesso risultato.
(139)
Nessuna azione svolta da un’autorità competente o dall’ESMA nell’esercizio delle loro funzioni dovrebbe discriminare, direttamente o indirettamente, uno Stato membro o un gruppo di Stati membri quale sede per la fornitura di servizi e attività di investimento in qualunque valuta.
(140)
In considerazione dell’impatto e della quota di mercato significativi acquisite da vari sistemi multilaterali di negoziazione, è opportuno provvedere affinché siano stabiliti adeguati accordi di collaborazione tra l’autorità competente del sistema multilaterale di negoziazione e quella della giurisdizione in cui tale sistema presta servizi. Per anticipare un’evoluzione analoga, tale misura dovrebbe essere estesa anche ai sistemi organizzati di negoziazione.
(141)
Per garantire l’osservanza da parte delle imprese di investimento, dei gestori del mercato autorizzati a gestire un sistema multilaterale di negoziazione o un sistema organizzato di negoziazione, dei mercati regolamentati, degli APA, CTP o dei meccanismi di segnalazione autorizzati (ARM), di coloro che controllano effettivamente la loro attività e dei membri dei loro organi di gestione, degli obblighi imposti dalla presente direttiva e dal regolamento (UE) n. 600/2014 e per assicurare che essi siano soggetti allo stesso trattamento in tutta l’Unione, occorre che gli Stati membri siano tenuti a prevedere sanzioni e misure effettive, proporzionate e dissuasive. È opportuno che le sanzioni amministrative e le misure stabilite dagli Stati membri soddisfino alcuni requisiti essenziali in relazione al destinatario, ai criteri di cui tener conto in caso di applicazione di una sanzione o di una misura, alla pubblicazione, ai poteri sanzionatori fondamentali e ai livelli delle ammende amministrative.
(142)
In particolare, è opportuno che le autorità competenti siano autorizzate a irrogare ammende sufficientemente elevate da annullare i benefici attesi e da essere dissuasive anche per gli istituti di maggiori dimensioni e per i loro dirigenti.
(143)
È altresì auspicabile che le autorità competenti dispongano, conformemente al diritto nazionale e alla Carta, della facoltà di accedere ai locali di persone fisiche e giuridiche. L’accesso ai locali è necessario laddove vi sia il ragionevole sospetto che esistano documenti o altri dati relativi all’oggetto di un’indagine e che possano essere rilevanti per provare una violazione della presente direttiva o del regolamento (UE) n. 600/2014. Inoltre, l’accesso ai locali è necessario quando: la persona cui è già stato chiesto di fornire l’informazione non ha dato seguito a tale richiesta (in tutto o in parte), oppure quando vi sono buone ragioni di ritenere che, se anche si producesse una richiesta di informazioni, ad essa non verrebbe dato seguito, o che i documenti o le informazioni a cui la richiesta si riferisce verrebbero rimossi, manomessi o distrutti. Qualora sia necessaria la preventiva autorizzazione dell’autorità giudiziaria dello Stato membro interessato, in conformità del diritto nazionale, il potere di accesso ai locali dovrebbe essere utilizzato dopo l’ottenimento della preventiva autorizzazione giudiziaria.
(144)
Le registrazioni di conversazioni telefoniche e i tabulati concernenti il traffico dati esistenti presso le società d’investimento che eseguono operazioni e ne documentano l’esecuzione, nonché i tabulati relativi al traffico telefonico e di dati esistenti presso gli operatori di telecomunicazioni costituiscono elementi di prova indispensabili, e a volte gli unici elementi di prova disponibili, per individuare e dimostrare l’esistenza dell’abuso di mercato come pure per verificare l’osservanza da parte delle società dei requisiti sulla protezione dell’investitore e di altro tipo stabiliti nella presente direttiva ovvero nel regolamento (UE) n. 600/2014. Pertanto, le autorità competenti dovrebbero avere la possibilità di richiedere le registrazioni delle conversazioni telefoniche, delle comunicazioni elettroniche e i tabulati relativi al traffico dati detenuti da una società di investimento o da un ente creditizio. L’accesso ai tabulati relativi al traffico telefonico e di dati è necessario per individuare e sanzionare gli abusi di mercato o la violazione dei requisiti di cui alla presente direttiva o al regolamento (UE) n. 600/2014.
Allo scopo di introdurre pari condizioni nell’Unione in relazione all’accesso ai tabulati esistenti relativi al traffico telefonico e di dati detenuti da un operatore di telecomunicazioni o alle registrazioni esistenti di conversazioni telefoniche e ai tabulati relativi al traffico dati detenuti da una società di investimento, le autorità competenti dovrebbero, in conformità del diritto nazionale, essere in grado di chiedere i tabulati esistenti relativi al traffico telefonico e di dati detenuti da un operatore di telecomunicazioni nella misura in cui il diritto nazionale lo consenta, nonché le registrazioni esistenti di conversazioni telefoniche e i tabulati relativi al traffico dati detenuti da una società di investimento, nei casi in cui esista un ragionevole sospetto che tali registrazioni o tabulati connessi all’oggetto dell’ispezione o dell’indagine possano essere rilevanti al fine di provare l’esistenza di condotte vietate a norma del regolamento (UE) n. 596/2014 o in violazione dei requisiti di cui alla presente direttiva o regolamento (UE) n. 600/2014. L’accesso ai tabulati relativi al traffico telefonico e di dati detenuti da un operatore di telecomunicazioni non dovrebbe includere l’accesso al contenuto delle comunicazioni telefoniche vocali.
(145)
Al fine di garantire un’applicazione coerente delle sanzioni in tutta l’Unione, gli Stati membri dovrebbero essere tenuti ad assicurare che le autorità competenti, nel decidere il tipo di sanzione amministrativa o di misura e il livello delle ammende, tengano conto di tutte le circostanze pertinenti.
(146)
Al fine di garantire che le decisioni prese dalle autorità competenti abbiano un effetto dissuasivo sul grande pubblico, esse dovrebbero di regola essere pubblicate. La pubblicazione delle decisioni costituisce inoltre uno strumento importante per le autorità competenti al fine di informare i partecipanti al mercato in merito ai comportamenti che sono considerati violare della presente direttiva e di promuovere una più ampia diffusione di comportamenti corretti tra gli stessi partecipanti. Se tale pubblicazione provoca un danno sproporzionato alle persone interessate, mette a repentaglio la stabilità dei mercati finanziari o un’indagine in corso, l’autorità competente dovrebbe pubblicare le sanzioni e le misure in forma anonima, in un modo conforme al diritto nazionale, o ritardarne la pubblicazione.
Le autorità competenti dovrebbero avere la possibilità di scegliere di non pubblicare le sanzioni nei casi in cui la pubblicazione anonima o il ritardo sono considerati insufficienti a garantire che la stabilità dei mercati finanziari non sarà messa a rischio. Le autorità competenti non dovrebbero, inoltre, essere tenute a pubblicare misure ritenute minori laddove la pubblicazione risulti sproporzionata. È opportuno predisporre un meccanismo per la segnalazione di sanzioni non pubblicate all’ESMA. In tal modo le autorità competenti possono tenerne conto nell’ambito della loro costante vigilanza. La presente direttiva non impone la pubblicazione delle sanzioni penali imposte per le violazioni della presente direttiva ovvero del regolamento (UE) n. 600/2014, ma non dovrebbe evitarla.
(147)
Per individuare potenziali violazioni è opportuno che le autorità competenti siano dotate dei necessari poteri di indagine e si dotino di meccanismi efficaci e affidabili per incoraggiare la segnalazione di violazioni potenziali o effettive, anche tutelando i dipendenti che segnalano violazioni all’interno della propria organizzazione. È opportuno che tali meccanismi lascino impregiudicate le adeguate garanzie per gli accusati. Si dovrebbero istituire procedure appropriate per garantire adeguata tutela della persona accusata, con particolare riguardo al diritto di tutela dei dati personali e alle procedure di garanzia del diritto di difesa della persona accusata e del diritto a essere ascoltata prima dell’adozione di una decisione che la riguarda nonché al diritto di ricorso effettivo dinanzi a una giurisdizione contro una decisione che la riguarda.
(148)
È opportuno che la presente direttiva faccia riferimento alle sanzioni e alle misure in modo da comprendere tutte le azioni applicate in caso di violazione e miranti a impedire ulteriori violazioni, a prescindere dalla loro definizione come sanzione o misura nel diritto nazionale.
(149)
È opportuno che la presente direttiva lasci impregiudicate le disposizioni del diritto degli Stati membri relative alle sanzioni penali.
(150)
Anche se nulla impedisce agli Stati membri di stabilire norme per le sanzioni amministrative e penali previste per le stesse violazioni, gli Stati membri non dovrebbero essere tenuti a stabilire norme per le sanzioni amministrative previste per violazioni della presente direttiva o del regolamento (UE) n. 600/2014 che sono soggette al diritto penale nazionale. In conformità del diritto nazionale, gli Stati membri non sono tenuti a imporre sanzioni sia amministrative che penali per lo stesso reato, ma dovrebbero poterlo fare se il loro diritto nazionale lo consente. Tuttavia, il mantenimento delle sanzioni penali in luogo delle sanzioni amministrative per le violazioni della presente direttiva o del regolamento (UE) n. 600/2014 non dovrebbe ridurre o incidere altrimenti sulla capacità delle autorità competenti di cooperare, accedere o scambiare informazioni in maniera tempestiva con le autorità competenti degli altri Stati membri ai fini della presente direttiva e del regolamento (UE) n. 600/2014, anche dopo che le autorità giudiziarie competenti per l’azione penale siano state investite delle pertinenti violazioni.
(151)
Ai fini della protezione dei clienti e senza pregiudizio del loro diritto di adire le vie legali, è opportuno che gli Stati membri provvedano affinché gli organismi pubblici o privati siano istituiti ai fini della composizione extragiudiziale delle controversie, per cooperare nella risoluzione delle vertenze transfrontaliere, tenendo conto della raccomandazione 98/257/CE della Commissione (36) e della raccomandazione 2001/310/CE della Commissione (37). Quando attuano le disposizioni relative ai reclami e alle procedure di ricorso per le composizioni extragiudiziali, gli Stati membri dovrebbero essere incoraggiati ad utilizzare i meccanismi di cooperazione transfrontaliera esistenti, in particolare la rete per la risoluzione extragiudiziale delle liti transfrontaliere in materia di servizi finanziari (FIN-NET).
(152)
Lo scambio o la trasmissione di informazioni tra autorità competenti, altre autorità, organismi o persone dovrebbe essere conforme alle norme sul trasferimento di dati personali verso paesi terzi, come stabilito dalla direttiva 95/46/CE. Lo scambio o la trasmissione di dati personali tra l’ESMA e i paesi terzi dovrebbe avvenire in conformità delle norme sul trasferimento di dati personali contenute nel regolamento (CE) n. 45/2001.
(153)
È necessario rafforzare le disposizioni riguardanti lo scambio di informazioni tra le autorità nazionali competenti e potenziare i doveri di assistenza e cooperazione reciproche. A causa della crescente attività transfrontaliera, le autorità competenti dovrebbero trasmettersi reciprocamente le informazioni pertinenti ai fini dell’esercizio delle loro funzioni, in modo tale da garantire l’effettiva applicazione della presente direttiva, anche in situazioni in cui le violazioni o presunte violazioni possono interessare le autorità di due o più Stati membri. Nello scambio di informazioni è necessaria un’osservanza rigorosa del segreto professionale per garantire la trasmissione senza intoppi di tali informazioni e la protezione dei diritti delle persone.
(154)
Qualora la gestione di una sede di negoziazione che ha instaurato dispositivi in uno Stato membro ospitante abbia acquisito un’importanza sostanziale per il funzionamento dei mercati dei valori mobiliari e la tutela degli investitori in tale Stato, i meccanismi di cooperazione proporzionati da attivare dovrebbero assumere la forma opportuna tra le modalità di cooperazione possibili fra le autorità competenti dello Stato membro d’origine e di quello ospitante, in funzione delle esigenze di cooperazione transfrontaliera in materia di vigilanza, in particolare risultanti dalla natura e dall’entità dell’impatto sui mercati dei valori mobiliari e sulla protezione dell’investitore nello Stato membro ospitante, come ad esempio una condivisione delle informazioni ad hoc o periodica, consultazioni e assistenza.
(155)
Al fine di conseguire gli obiettivi fissati nella presente direttiva, dovrebbe essere delegato alla Commissione il potere di adottare atti conformemente all’articolo 290 TFUE per quanto riguarda i dettagli concernenti le esenzioni, il chiarimento delle definizioni, i criteri per la valutazione dei progetti di acquisizione di un’impresa di investimento, i requisiti di organizzazione delle imprese di investimento, APA e CTP, la gestione dei conflitti di interesse, le norme di comportamento da rispettare nella prestazione di servizi di investimento, l’esecuzione di ordini alle condizioni più favorevoli per i clienti, il trattamento degli ordini dei clienti, le operazioni con le controparti qualificate, le circostanze che fanno scattare un obbligo di informazione per le imprese di investimento o gli gestori del mercato che gestiscono un sistema multilaterale di negoziazione o un sistema organizzato di negoziazione e per gli operatori di un mercato regolamentato, le circostanze che possono compromettere seriamente gli interessi degli investitori e l’ordinato funzionamento del mercato ai fini della sospensione o dell’esclusione dalla negoziazione di strumenti finanziari su sistemi multilaterali di negoziazione, sistemi organizzati di negoziazione o mercati regolamentati, i mercati di crescita per le PMI, le soglie al di sopra delle quali si applicano gli obblighi di notifica delle posizioni e i criteri secondo i quali le operazioni di una sede di negoziazione in uno Stato membro ospitante potrebbero essere considerate di sostanziale importanza per il funzionamento dei mercati dei valori mobiliari e la tutela degli investitori. È di particolare importanza che durante i lavori preparatori la Commissione svolga adeguate consultazioni, anche a livello di esperti. Nella preparazione e nell’elaborazione degli atti delegati la Commissione dovrebbe provvedere alla contestuale, tempestiva e appropriata trasmissione dei documenti pertinenti al Parlamento europeo e al Consiglio.
(156)
È opportuno che norme tecniche nel settore dei servizi finanziari garantiscano un’armonizzazione coerente e una protezione adeguata degli investitori, ivi compresi coloro che investono in depositi strutturati, e dei consumatori in tutta l’Unione. Sarebbe efficace e opportuno incaricare l’ESMA, in quanto organo dotato di competenze molto specializzate, dell’elaborazione di progetti di norme tecniche di regolamentazione e di attuazione che non comportano scelte politiche da presentare alla Commissione. Per assicurare una tutela coerente di investitori e consumatori in tutti i settori dei servizi finanziari, l’ESMA, nella misura del possibile, dovrebbe svolgere i suoi compiti collaborando strettamente con l’Autorità europea di vigilanza (Autorità bancaria europea), istituita con regolamento (UE) n. 1093/2010 del Parlamento europeo e del Consiglio (38) («ABE») e l’EIOPA.
(157)
È opportuno che la Commissione adotti i progetti di norme tecniche di regolamentazione elaborati dall’ESMA riguardanti: le esenzioni relative ad attività considerate accessorie all’attività principale; le informazioni da fornire e taluni requisiti nell’ambito delle procedure per la concessione e il rifiuto dell’autorizzazione di imprese di investimento; l’acquisizione di partecipazioni qualificate; la negoziazione algoritmica; l’obbligo di eseguire gli ordini alle condizioni più favorevoli per i clienti; la sospensione e l’esclusione di strumenti finanziari dalle negoziazioni su un mercato regolamentato su sistemi multilaterali di negoziazione o sistemi organizzati di negoziazione, la libertà di prestare servizi e di esercitare attività di investimento; lo stabilimento di una succursale, la resistenza dei sistemi, gli interruttori di circuito e la negoziazione elettronica; le dimensioni dello scostamento di prezzo; la sincronizzazione delle ore di borsa; l’ammissione degli strumenti finanziari alla negoziazione; i limiti di posizione e i controlli sulla gestione delle posizioni in strumenti derivati su merci; le procedure per la concessione e il rifiuto dell’autorizzazione ai prestatori di servizi di comunicazione dei dati; i requisiti organizzativi degli APA, dei CTP e degli ARM e la collaborazione fra autorità competenti. La Commissione dovrebbe adottare tali progetti di norme tecniche di regolamentazione mediante atti delegati a norma dell’articolo 290 TFUE e conformemente agli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1093/2010.
(158)
Inoltre, è opportuno che la Commissione abbia il potere di adottare norme tecniche di attuazione mediante atti di esecuzione a norma dell’articolo 291 TFUE e in conformità dell’articolo 15 del regolamento (UE) n. 1095/2010. È opportuno incaricare l’ESMA dell’elaborazione dei progetti di norme tecniche di attuazione da presentare alla Commissione riguardanti: le procedure per la concessione e il rifiuto dell’autorizzazione alle imprese di investimento; l’acquisizione di partecipazione qualificata; il processo di negoziazione e la finalizzazione di operazioni nei sistemi multilaterali di negoziazione e nei sistemi organizzati di negoziazione; la sospensione e l’esclusione di strumenti finanziari dalla negoziazione; la libertà di prestare servizi di investimento e di esercitare attività di investimento; lo stabilimento di succursali; la notifica delle posizioni per categoria di titolari di posizioni; le procedure per la concessione e il rifiuto dell’autorizzazione; le procedure e i moduli per l’invio delle informazioni; l’obbligo di collaborazione; la collaborazione tra autorità competenti; lo scambio di informazioni e le consultazioni prima di un’autorizzazione di una impresa di investimento.
(159)
È opportuno che la Commissione presenti al Parlamento europeo e al Consiglio una relazione che valuti il funzionamento dei sistemi organizzati di negoziazione, il funzionamento del regime dei mercati di crescita per le PMI, l’impatto dei requisiti relativi alla negoziazione automatica e alla negoziazione ad alta frequenza, l’esperienza con il meccanismo di divieto di alcuni prodotti o di alcune pratiche e l’impatto delle misure riguardanti i mercati degli strumenti derivati su merci
(160)
È opportuno che, entro il 1o gennaio 2018, la Commissione elabori una relazione per valutare il potenziale impatto sui prezzi dell’energia e sul funzionamento del mercato energetico generato dal termine del periodo di transizione previsto ai fini dell’applicazione dell’obbligo di compensazione e degli obblighi di marginazione di cui al regolamento (UE) n. 648/2012. Se del caso, la Commissione dovrebbe presentare una proposta legislativa al fine di stabilire o modificare il diritto pertinente, tra cui la legislazione specifica di settore come il regolamento (UE) n. 1227/2011.
(161)
La direttiva 2011/61/UE del Parlamento europeo e del Consiglio (39) consente agli Stati membri di autorizzare i gestori di fondi di investimento alternativi (GEFIA) a prestare taluni servizi d’investimento in aggiunta alla gestione collettiva di fondi di investimento alternativi (FIA), ivi compresi servizi di gestione di portafogli di investimento, consulenza in materia di investimenti, custodia e amministrazione di azioni o quote di organismi di investimento collettivo e ricezione e trasmissione di ordini riguardanti strumenti finanziari. Dal momento che le disposizioni che disciplinano la fornitura di tali servizi sono armonizzate in seno all’Unione, i GEFIA autorizzati dalle autorità competenti del paese d’origine a prestare i servizi in parola non dovrebbero essere soggetti ad autorizzazioni supplementari presso lo Stato membro ospitante, né ad eventuali altre misure aventi il medesimo effetto.
(162)
Nell’attuale quadro giuridico, i GEFIA autorizzati a prestare detti servizi di investimento e che intendono fornirli in Stati membri diversi da quello di origine sono tenuti a ottemperare agli ulteriori obblighi nazionali, tra cui la costituzione di un’entità giuridica distinta. Al fine di eliminare gli ostacoli nell’ambito della fornitura transfrontaliera di servizi di investimento armonizzati e di garantire parità di condizioni tra i soggetti che prestano i medesimi servizi di investimento nel rispetto degli stessi requisiti di legge, un GEFIA autorizzato a prestare tali servizi dovrebbe essere in grado di farlo a livello transfrontaliero, fatti salvi gli opportuni obblighi di notifica, in virtù dell’autorizzazione concessa dalle autorità competenti del relativo Stato membro di origine.
(163)
È pertanto auspicabile modificare di conseguenza la direttiva 2011/61/UE.
(164)
Poiché l’obiettivo della presente direttiva, vale a dire creare un mercato finanziario integrato nel quale gli investitori siano efficacemente tutelati e salvaguardare l’efficienza e l’integrità del mercato nel suo insieme, richiede che siano stabiliti obblighi regolamentari comuni per quanto riguarda le imprese di investimento a prescindere dal paese in cui esse siano autorizzate nell’Unione e che governino il funzionamento dei mercati regolamentati e degli altri sistemi di negoziazione onde impedire che l’opacità o le disfunzioni di un mercato mettano a repentaglio il buon funzionamento del sistema finanziario dell’Unione nel suo insieme, non può essere conseguito in misura sufficiente dagli Stati membri, ma, a motivo della portata e degli effetti della presente direttiva, può essere conseguito meglio a livello di Unione, quest’ultima può intervenire in base al principio di sussidiarietà sancito dall’articolo 5 del trattato sull’Unione europea. La presente direttiva si limita a quanto è necessario per conseguire tale obiettivo in ottemperanza al principio di proporzionalità enunciato nello stesso articolo.
(165)
Dato il maggior numero di compiti attribuiti all’ESMA dalla presente direttiva e dal regolamento (UE) n. 600/2014, il Parlamento europeo, il Consiglio e la Commissione dovrebbero assicurare che siano messe a disposizione risorse umane e finanziarie adeguate.
(166)
La presente direttiva rispetta i diritti fondamentali e osserva i principi riconosciuti nella Carta, in particolare il diritto alla protezione dei dati personali, la libertà di esercitare un’attività, il diritto alla protezione dei consumatori, il diritto a un ricorso effettivo e a un giudice imparziale, il diritto di non essere giudicato o punito due volte per lo stesso reato, e deve essere attuata in conformità di tali diritti e principi.
(167)
Il Garante europeo della protezione dei dati è stato consultato in conformità dell’articolo 28, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 45/2001 e ha rilasciato un parere in data 10 febbraio 2012 (40).
(168)
Conformemente alla dichiarazione politica comune, del 28 settembre 2011 (41), degli Stati membri e della Commissione sui documenti esplicativi, gli Stati membri si sono impegnati a corredare, ove ciò sia giustificato, la notifica delle loro misure di recepimento di uno o più documenti intesi a chiarire il rapporto tra gli elementi costitutivi di una direttiva e le parti corrispondenti degli strumenti nazionali di recepimento. Per quanto riguarda la presente direttiva, il legislatore ritiene che la trasmissione di tali documenti sia giustificata.
(169)
L’obbligo di recepimento della presente direttiva nel diritto interno dovrebbe essere limitato alle disposizioni che costituiscono una modifica sostanziale rispetto alle direttive precedenti. L’obbligo di recepire le disposizioni che restano immutate discende dalle direttive precedenti.
(170)
La presente direttiva dovrebbe far salvi gli obblighi degli Stati membri relativi ai termini di recepimento nel diritto interno e alle date di applicazione della direttiva di cui all’allegato III, parte B,
HANNO ADOTTATO LA PRESENTE DIRETTIVA:
TITOLO I
AMBITO DI APPLICAZIONE E DEFINIZIONI
Articolo 1
Ambito di applicazione
1. La presente direttiva si applica alle imprese di investimento, aigestori del mercato, ai mercati regolamentati, ai prestatori di servizi di comunicazione dati e alle imprese di paesi terzi che offrono servizi o esercitano attività di investimento tramite lo stabilimento di una succursale nell’Unione.
2. La presente direttiva stabilisce requisiti in relazione ai seguenti elementi:
a)
autorizzazione e condizioni di esercizio per le imprese di investimento;
b)
prestazione di servizi di investimento o esercizio di attività di investimento da parte di imprese di paesi terzi mediante lo stabilimento di una succursale;
c)
autorizzazione e funzionamento dei mercati regolamentati;
d)
autorizzazione e condizioni di esercizio dei prestatori di servizi di comunicazione dati e
e)
vigilanza, collaborazione e controllo dell’applicazione della normativa da parte delle autorità competenti.
3. Le seguenti disposizioni si applicano anche agli enti creditizi autorizzati a norma della direttiva 2013/36/UE, quando prestano uno o più servizi e/o effettuano una o più attività di investimento:
a)
articolo 2, paragrafo 2, articolo 9, paragrafo 3, e articoli 14 e da16 a 20,
b)
capo II del titolo II, escluso l’articolo 29, paragrafo 2, secondo comma,
c)
capo III del titolo II, esclusi l’articolo 34, paragrafi 2 e 3, e l’articolo 35, paragrafi da 2 a 6 e 9,
d)
articoli da 67 a 75 e articoli 80, 85 e 86
4. Le seguenti disposizioni si applicano anche alle imprese di investimento e agli enti creditizi autorizzati a norma della direttiva 2013/36/UE, quando vendono o consigliano ai clienti depositi strutturati:
a)
articolo 9, paragrafo 3, articolo 14 e articolo 16, paragrafi 2, 3 e 6
b)
articoli da 23 a 26, 28 e 29, eccetto il paragrafo 2, secondo comma e articolo 30, e
c)
articoli da 67 a 75.
5. L’articolo 17, paragrafi da 1 a 6, si applicano anche ai membri o partecipanti di mercati regolamentati e sistemi multilaterali di negoziazione che non sono tenuti ad essere autorizzati ai sensi della presente direttiva a norma dell’articolo 2, paragrafo 1, lettere a), e), i) e j).
6. Gli articoli 57 e 58 si applicano alle persone esenti di cui all’articolo2.
7. Tutti i sistemi multilaterali per strumenti finanziari strutturati operano in conformità delle disposizioni del titolo II per quanto riguarda i sistemi multilaterali di negoziazione e per i sistemi organizzati di negoziazione o delle disposizioni del titolo III per quanto riguarda i mercati regolamentati.
Le imprese di investimento che, in modo organizzato, frequente e sistematico, negoziano per conto proprio eseguendo gli ordini del cliente al di fuori di un mercato regolamentato, di un sistema multilaterale di negoziazione o di un sistema organizzato di negoziazione operano in conformità al titolo III del regolamento (UE) n. 600/2014.
Fatti salvi gli articoli 23 e 28 del regolamento (UE) n. 600/2014, tutte le operazioni in strumenti finanziari al primo e al secondo comma che non sono concluse in sistemi multilaterali o da internalizzatori sistematici rispettano le pertinenti disposizioni del titolo III del regolamento (UE) n. 600/2014.
Articolo 2
Esenzioni
1. La presente direttiva non si applica:
a)
alle imprese di assicurazione né alle imprese che svolgono le attività di riassicurazione e di retrocessione di cui alla direttiva 2009/138/CE quando svolgono le attività di cui alla sudetta direttiva;
b)
alle persone che prestano servizi di investimento esclusivamente alla propria impresa madre, alle proprie imprese figlie o ad altre imprese figlie della propria impresa madre;
c)
alle persone che prestano servizi di investimento a titolo accessorio nell’ambito di un’attività professionale, se detta attività è disciplinata da disposizioni legislative o regolamentari o da un codice di deontologia professionale i quali non escludono la prestazione di detti servizi;
d)
alle persone che negoziano per conto proprio in strumenti finanziari diversi dagli strumenti derivati su merci o dalle quote di emissione o relativi strumenti derivati e che non prestano altri servizi di investimento o non esercitano altre attività di investimento in strumenti finanziari diversi dagli strumenti derivati su merci, dalle quote di emissione o relativi derivati, salvo ove tali persone:
i)
siano market maker,
ii)
siano membri o partecipanti di un mercato regolamentato o sistema multilaterale di negoziazione (MTF) o abbiano accesso elettronico diretto a una sede di negoziazione,
iii)
applichino una tecnica di negoziazione algoritmica ad alta frequenza, o
iv)
negozino per conto proprio quando eseguono gli ordini dei clienti.
Le persone esentate a norma delle lettere a), i) o j) non sono tenute ai fini dell’esenzione a soddisfare le condizioni enunciate nel presente punto.
e)
agli operatori soggetti agli obblighi della direttiva 2002/87/CE che quando trattano quote di emissione, non eseguono ordini di clienti e non prestano servizi o attività di investimento diversi dalla negoziazione per conto proprio, a condizione che non applichino tecniche di negoziazione algoritmica ad alta frequenza;
f)
alle persone che prestano servizi di investimento consistenti esclusivamente nella gestione di sistemi di partecipazione dei lavoratori;
g)
alle persone che prestano servizi di investimento consistenti esclusivamente nel gestire sistemi di partecipazione dei lavoratori e nel prestare servizi di investimento esclusivamente per la propria impresa madre, le proprie imprese figlie o altre imprese figlie della propria impresa madre;
h)
ai membri del SEBC e ad altri organismi nazionali che svolgono funzioni analoghe nell’Unione, ad altri organismi pubblici che sono incaricati o che intervengono nella gestione del debito pubblico nell’Unione e ad istituzioni finanziarie internazionali create da due o più Stati membri allo scopo di mobilitare risorse e fornire assistenza finanziaria a quelli, tra i loro membri, che stiano affrontando o siano minacciati da gravi difficoltà finanziarie;
i)
agli organismi di investimento collettivo e ai fondi pensione, siano essi armonizzati o meno a livello dell’Unione, nonché ai soggetti depositari e ai dirigenti di tali organismi;
j)
alle persone:
i)
compresi i market maker, che negoziano per conto proprio strumenti derivati su merci o quote di emissione o derivati dalle stesse, escluse quelle che negoziano per conto proprio eseguendo ordini di clienti; o
ii)
che prestano servizi di investimento diversi dalla negoziazione per conto proprio, in strumenti derivati su merci o quote di emissioni o strumenti derivati dalle stesse ai clienti o ai fornitori della loro attività principale;
purché:
-
per ciascuno di tali casi, considerati sia singolarmente che in forma aggregata, si tratti di un’attività accessoria alla loro attività principale considerata nell’ambito del gruppo, purché tale attività principale non consista nella prestazione di servizi di investimento ai sensi della presente direttiva, di attività bancarie ai sensi della direttiva 2013/36/UE o in attività di market making in relazione agli strumenti derivati su merci;
-
tali persone non applichino una tecnica di negoziazione algoritmica ad alta frequenza; e
-
dette persone comunicano formalmente ogni anno che si servono di tale esenzione e, su richiesta dell’autorità competente, su quale base ritengono che la loro attività ai sensi dei punti i) e ii) sia accessoria all’attività principale;
k)
alle persone che forniscono consulenza in materia di investimenti nell’esercizio di un’altra attività professionale non contemplata dalla presente direttiva, purché tale consulenza non sia specificamente remunerata;
l)
alle associazioni istituite da fondi pensione danesi e finlandesi, il cui solo obiettivo è la gestione delle attività dei fondi pensione affiliati;
m)
agli «agenti di cambio» le cui attività e funzioni sono disciplinate dall’articolo 201 del decreto legislativo italiano 24 febbraio 1998, n. 58;
n)
ai gestori del sistema di trasmissione quali definiti all’articolo 2, paragrafo 4, della direttiva 2009/72/CE o all’articolo 2, paragrafo 4, della direttiva 2009/73/CE quando svolgono le loro funzioni in conformità delle suddette direttive o del regolamento (CE) n. 714/2009 o del regoamento (CE) n. 715/2009 o dei codici di rete o degli orientamenti adottati a norma di tali regolamenti, alle persone che agiscono in qualità di prestatori di servizi per loro conto per espletare i loro compiti ai sensi di tali atti legislativi o dei codici di rete o degli orientamenti adottati a norma di tali regolamenti, o a qualsiasi gestore o amministratore di un meccanismo di bilanciamento dell’energia, di una rete o sistema di condotte per bilanciare le forniture e i consumi di energia quando svolgono detti compiti.
Tale esenzione si applica alle persone che esercitano le attività menzionate nella presente lettera solo quando effettuano attività di investimento o prestano servizi di investimento relativi ai derivati su merci al fine di svolgere tali attività. Tale esenzione non si applica in relazione alla gestione di un mercato secondario, incluse le piattaforme per la negoziazione secondaria di diritti di trasmissione finanziari;
o)
ai depositari centrali di titoli (CSD) regolati dal diritto dell’Unione, nella misura in cui essi sono disciplinati da tale diritto;
2. I diritti conferiti dalla presente direttiva non si applicano alla prestazione di servizi come controparte nelle operazioni eseguite da organismi pubblici che gestiscono il debito pubblico o dai membri del SEBC nel quadro dei compiti loro assegnati dal TFUE e del protocollo n. 4 sullo statuto del Sistema europeo di banche centrali e della Banca centrale europea o che svolgono compiti equivalenti in virtù di disposizioni di diritto nazionale.
3. Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 89 per chiarire, ai fini di cui al paragrafo 1, lettera c), quando un’attività sia esercitata sporadicamente.
4. L’ESMA elabora progetti di norme tecniche di regolamentazione al fine di specificare, ai fini di cui al paragrafo 1, lettera j), i criteri per stabilire quando un’attività debba essere considerata accessoria all’attività principale a livello di gruppo.
Tali criteri tengono conto almeno dei seguenti elementi:
a)
la necessità che le attività accessorie costituiscano una minoranza delle attività a livello di gruppo;
b)
la dimensione dell’attività di negoziazione rispetto all’attività di negoziazione complessiva del mercato in tale classe di attività.
Nel determinare in che misura le attività accessorie costituiscono una minoranza delle attività a livello di gruppo, l’ESMA può stabilire che sia preso in considerazione il capitale impiegato per le attività accessorie in rapporto al capitale impiegato per l’attività principale. In nessun caso tuttavia tale elemento è sufficiente a provare che l’attività è accessoria rispetto all’attività principale del gruppo.
Le attività di cui al presente paragrafo sono considerate a livello di gruppo.
Gli elementi di cui al secondo comma escludono:
a)
le operazioni infragruppo di cui all’articolo 3 del regolamento (UE) n. 648/2012 volte alla creazione di liquidità a livello di gruppo o alla gestione dei rischi;
b)
le operazioni in strumenti derivati di cui è oggettivamente possibile misurare la capacità di ridurre i rischi direttamente connessi all’attività commerciale o all’attività di finanziamento della tesoreria;
c)
le operazioni in strumenti derivati su merci e in quote di emissione realizzate per ottemperare all’obbligo di fornire liquidità a una sede di negoziazione, quando tale obbligo sia prescritto dalle autorità di regolamentazione in conformità del diritto dell’Unione o delle disposizioni legislative, regolamentari e amministrative nazionali o dalle sedi negoziazione.
L’ESMA presenta tali progetti di norme tecniche di regolamentazione alla Commissione entro il 3 luglio 2015.
Alla Commissione è delegato il potere di adottare le norme tecniche di regolamentazione di cui al primo comma conformemente agli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
Articolo 3
Esenzioni facoltative
1. Gli Stati membri hanno la facoltà di non applicare la presente direttiva alle persone di cui sono lo Stato membro d’origine, le cui attività sono autorizzate e disciplinate a livello nazionale e che:
a)
non sono autorizzate a detenere fondi o titoli appartenenti ai clienti e che per questo motivo non possono mai trovarsi in situazione di debito con i loro clienti,
b)
non sono autorizzate a prestare servizi di investimento, tranne la ricezione e la trasmissione di ordini in valori mobiliari e quote di organismi d’investimento collettivo e/o attività di consulenza in materia di investimenti relativa a tali strumenti finanziari, e
c)
nell’ambito della prestazione di tali servizi sono autorizzate a trasmettere ordini soltanto a:
i)
imprese di investimento autorizzate ai sensi della presente direttiva,
ii)
enti creditizi autorizzati ai sensi della direttiva 2013/36/UE,
iii)
succursali di imprese di investimento o di enti creditizi autorizzati in un paese terzo e che sono tenuti ad ottemperare e ottemperano a norme prudenziali considerate dalle autorità competenti almeno altrettanto rigorose quanto quelle stabilite nella presente direttiva, nel regolamento (UE) n. 575/2013 o nella direttiva 2013/36/UE,
iv)
organismi d’investimento collettivo autorizzati a norma del diritto di uno Stato membro a vendere quote al pubblico, nonché ai dirigenti di tali organismi, o
v)
società di investimento a capitale fisso, ai sensi dell’articolo 17, paragrafo 7 della direttiva 2012/30/UE del Parlamento europeo e del Consiglio (42), i cui titoli sono quotati o negoziati su un mercato regolamentato in uno Stato membro; o
d)
prestano servizi di investimento esclusivamente in merci, quote di emissioni e/o strumenti derivati sulle stesse al solo fine di limitare i rischi commerciali dei loro clienti, quando questi ultimi sono esclusivamente imprese elettriche locali ai sensi dell’articolo 2, paragrafo 35, della direttiva 2009/72/CE e/o imprese di gas naturale ai sensi dell’articolo 2, paragrafo 1, della direttiva 2009/73/CE, purché tali clienti detengano congiuntamente il 100 % del capitale o dei diritti di voto di tali persone, esercitino un controllo congiunto e siano esenti a titolo dell’articolo 2, paragrafo 1, lettera j), della presente direttiva, nel caso in cui svolgano tali servizi di investimento personalmente. o
e)
prestano servizi di investimento esclusivamente in quote di emissioni e/o strumenti derivati sulle stesse al solo fine di limitare i rischi commerciali dei loro clienti, quando questi ultimi sono esclusivamente gestori ai sensi dell’articolo 3, lettera f) della direttiva 2003/87/CE, purché tali clienti detengano congiuntamente il 100 % del capitale o dei diritti di voto di tali persone, esercitino un controllo congiunto e siano esenti a titolo dell’articolo 2, paragrafo 1, lettera j), della presente direttiva, nel caso in cui svolgano tali servizi di investimento personalmente.
2. I regimi degli Stati membri prevedono per le persone di cui al paragrafo 1 requisiti almeno analoghi a quelli stabiliti dalla presente direttiva per quanto riguarda:
a)
le condizioni e procedure di autorizzazione e di vigilanza continua quali stabilite all’articolo 5, paragrafi 1 e 3, e agli articoli da 7 a 10, 21, 22 e 23 e i corrispondenti atti delegati adottati dalla Commissione conformemente all’articolo 89;
b)
norme di comportamento quali stabilite all’articolo 24, paragrafi 1, 3, 4, 5, 7 e 10, e all’articolo 25, paragrafi 2, 5 e 6, e, qualora il regime nazionale consenta a tali persone di nominare agenti collegati, all’articolo 29, e le relative misure di esecuzione.
c)
i requisiti organizzativi stabiliti dall’articolo 16, paragrafo 3, primo, sesto e settimo comma, dall’articolo 16, paragrafo 6 e dall’articolo 16, paragrafo 7 e i corrispondenti atti delegati adottati dalla Commissione conformemente all’articolo 89.
Gli Stati membri stabiliscono che le persone escluse dall’ applicazione della presente direttiva ai sensi del paragrafo 1 del presente articolo devono essere coperte da un sistema di indennizzo degli investitori riconosciuto in conformità della direttiva 97/9/CE. Gli Stati membri possono autorizzare le imprese di investimento a non essere coperte da tale sistema se hanno un’assicurazione di responsabilità professionale che, considerate le dimensioni, il profilo di rischio e la forma giuridica delle persone escluse a norma del paragrafo 1 del presente articolo, garantisca una protezione equivalente alla clientela.
In deroga al secondo comma del presente paragrafo, gli Stati membri in cui prima del 2 luglio 2014 sono già in vigore disposizioni legislative, regolamentari e amministrative di questo tipo possono disporre entro il 3 luglio 2019 che le persone escluse dall’applicazione della presente direttiva ai sensi del paragrafo 1 del presente articolo, quando prestano servizi di investimento consistenti nella ricezione e trasmissione di ordini e/o attività di consulenza in materia di investimenti in quote di organismi d’investimento collettivo e agiscono in qualità di intermediari con una società di gestione quale definita nella direttiva 2009/65/CE, tali persone rispondano in solido dei danni subiti dai clienti in relazione a tali servizi.
3. Le persone a cui la presente direttiva non si applica a norma del paragrafo 1 non godono delle libertà di prestare servizi o di effettuare attività di investimento o di stabilire succursali previste, rispettivamente, dalle disposizioni dell’articolo 34 e dell’articolo 35.
4. Gli Stati membri comunicano ufficialmente alla Commissione e all’ESMA se si avvalgono dell’opzione prevista dal presente articolo e provvedono affinché le autorizzazioni di cui al paragrafo 1 rechino la menzione di essere state concesse in conformità del presente articolo.
5. Gli Stati membri comunicano all’ESMA le disposizioni del diritto nazionale analoghe ai requisiti della presente direttiva elencati al paragrafo 2.
Articolo 4
Definizioni
1. Ai fini della presente direttiva, si applicano le seguenti definizioni:
1)
«impresa di investimento»: qualsiasi persona giuridica la cui occupazione o attività abituale consiste nel prestare uno o più servizi di investimento a terzi e/o nell’effettuare una o più attività di investimento a titolo professionale.
Gli Stati membri possono includere nella definizione di «impresa di investimento» le imprese che non sono persone giuridiche a condizione che:
a)
il loro status giuridico garantisca ai terzi un livello di protezione dei loro interessi equivalente a quello offerto dalle persone giuridiche, nonché
b)
siano oggetto di una vigilanza prudenziale equivalente adeguata al loro status giuridico.
Tuttavia, quando una persona fisica presta servizi che implicano la detenzione di fondi o di valori mobiliari di terzi, essa può essere considerata come un’impresa di investimento ai fini della presente direttiva e del regolamento (UE) n. 600/2014 soltanto se, fatti salvi gli altri requisiti fissati dalla presente direttiva, dal regolamento (UE) n. 600/2014 e dalla direttiva 2013/36/UE tale persona soddisfa le condizioni seguenti:
a)
i diritti di proprietà dei terzi sugli strumenti e i fondi devono essere salvaguardati, in particolare in caso di insolvenza dell’impresa o dei suoi proprietari, di confisca, di compensazione o di qualsiasi altra azione intentata dai creditori dell’impresa o dei suoi proprietari;
b)
l’impresa deve essere soggetta a norme il cui scopo è il controllo della sua solvibilità, nonché di quella dei suoi proprietari;
c)
i conti annuali dell’impresa devono essere controllati da una o più persone abilitate, a norma del diritto nazionale, alla revisione dei conti;
d)
quando un’impresa ha un solo proprietario, tale persona deve provvedere alla protezione degli investitori in caso di cessazione dell’attività dell’impresa dovuta al decesso del proprietario o alla sua incapacità o a qualsiasi altra situazione simile;
2)
«servizi e attività di investimento»: qualsiasi servizio o attività riportati nella sezione A dell’allegato I relativo ad uno degli strumenti che figurano nella sezione C dell’allegato I.
La Commissione adotta atti delegati in conformità dell’articolo 89 che specificano:
a)
i contratti derivati di cui all’allegato I sezione C 6 che hanno caratteristiche di prodotti energetici all’ingrosso che devono essere regolati con consegna fisica del sottostante e i «contratti derivati su prodotti energetici C 6»;
b)
i contratti derivati di cui alla sezione C 7 dell’allegato I aventi le caratteristiche di altri strumenti finanziari derivati;
c)
i contratti derivati di cui alla sezione C 10 dell’allegato I aventi le caratteristiche di altri strumenti finanziari derivati, avendo riguardo tra l’altro al fatto se questi strumenti sono negoziati in un mercato regolamentato, in un sistema multilaterale di negoziazione o in un sistema organizzato di negoziazione;
3)
«servizi accessori»: qualsiasi servizio riportato nella sezione B dell’allegato I;
4)
«consulenza in materia di investimenti»: prestazione di raccomandazioni personalizzate ad un cliente, dietro sua richiesta o per iniziativa dell’impresa di investimento, riguardo ad una o più operazioni relative a strumenti finanziari;
5)
«esecuzione di ordini per conto dei clienti»: conclusione di accordi di acquisto o di vendita di uno o più strumenti finanziari per conto dei clienti e comprende la conclusione di accordi per la vendita di strumenti finanziari emessi da un’impresa di investimento o da un ente creditizio al momento della loro emissione;
6)
«negoziazione per conto proprio»: contrattazione ai fini della conclusione di operazioni riguardanti uno o più strumenti finanziari nelle quali il negoziatore impegna capitale proprio;
7)
«market maker»: una persona che si propone sui mercati finanziari, su base continuativa, come disposta a negoziare per conto proprio acquistando e vendendo strumenti finanziari con impegno di capitale proprio di questa persona ai prezzi definiti da questa persona;
8)
«gestione del portafoglio»: gestione, su base discrezionale e individualizzata, di portafogli di investimento nell’ambito di un mandato conferito dai clienti, qualora tali portafogli includano uno o più strumenti finanziari;
9)
«cliente»: persona fisica o giuridica alla quale un’impresa di investimento presta servizi di investimento o servizi accessori;
10)
«cliente professionale»: cliente che soddisfa i criteri stabiliti nell’allegato II;
11)
«cliente al dettaglio»: cliente che non sia un cliente professionale;
12)
«mercato di crescita per le PMI»: un sistema multilaterale di negoziazione registrato come un mercato di crescita per le PMI in conformità dell’articolo 33;
13)
«piccola o media impresa»: un’impresa che ha una capitalizzazione di borsa media inferiore a 200 000 000 EUR sulla base delle quotazioni di fine anno dei tre precedenti anni civili;
14)
«ordine con limite di prezzo»: ordine di acquisto o di vendita di uno strumento finanziario al prezzo limite fissato o a un prezzo più vantaggioso e per un quantitativo fissato;
15)
«strumento finanziario»: qualsiasi strumento riportato nella sezione C dell’allegato I;
16)
«contratti derivati su prodotti energetici C 6», contratti di opzione, contratti finanziari a termine standardizzati (future), swap e tutti gli altri contratti derivati concernenti carbone o petrolio menzionati alla Sezione C 6 dell’allegato I che sono negoziati in un sistema organizzato di negoziazione e devono essere regolati con consegna fisica del sottostante;
17)
«strumenti del mercato monetario»: categorie di strumenti normalmente negoziati nel mercato monetario, ad esempio i buoni del tesoro, i certificati di deposito e le carte commerciali, ad esclusione degli strumenti di pagamento;
18)
«gestore del mercato»: persona o persone che gestisce/gestiscono e/o amministra/amministrano l’attività di un mercato regolamentato e può coincidere con il mercato regolamentato stesso;
19)
«sistema multilaterale»: un sistema o meccanismo che consente l’interazione tra interessi multipli di acquisto e di vendita di terzi relativi a strumenti finanziari;
20)
«internalizzatore sistematico»: un’impresa di investimento che in modo organizzato, frequente, sistematico e sostanziale negozia per conto proprio eseguendo gli ordini del cliente al di fuori di un mercato regolamentato, di un sistema multilaterale di negoziazione o di un sistema organizzato di negoziazione senza gestire un sistema multilaterale;
Il modo frequente e sistematico si misura per numero di negoziazioni fuori listino (OTC) su strumenti finanziari effettuate dall’impresa di investimento per proprio conto mediante esecuzione degli ordini dei clienti. Il modo sostanziale si misura sia per dimensioni delle negoziazioni OTC effettuate dall’impresa di investimento in relazione al totale delle negoziazioni dell’impresa di investimento sullo strumento finanziario specifico, oppure per dimensioni delle negoziazioni OTC svolta dall’impresa di investimento in relazione al totale delle negoziazioni nell’Unione sullo strumento finanziario specifico. La definizione di internalizzatore sistematico si applica solamente quando sono superati i limiti prefissati in relazione al modo frequente e sistematico e al modo sostanziale o quando un’impresa di investimento sceglie di partecipare al regime degli internalizzatori sistematici;
21)
«mercato regolamentato»: sistema multilaterale, amministrato e/o gestito da un gestore del mercato, che consente o facilita l’incontro, al suo interno e in base alle sue regole non discrezionali, di interessi multipli di acquisto e di vendita di terzi relativi a strumenti finanziari, in modo da dare luogo a contratti relativi a strumenti finanziari ammessi alla negoziazione conformemente alle sue regole e/o ai suoi sistemi, e che è autorizzato e funziona regolarmente e conformemente al titolo III della presente direttiva;
22)
«sistema multilaterale di negoziazione»: sistema multilaterale gestito da un’impresa di investimento o da un gestore del mercato che consente l’incontro, al suo interno e in base a regole non discrezionali, di interessi multipli di acquisto e di vendita di terzi relativi a strumenti finanziari, in modo da dare luogo a contratti conformemente al titolo II della presente direttiva;
23)
«sistema organizzato di negoziazione»: un sistema multilaterale diverso da un mercato regolamentato o sistema multilaterale di negoziazione che consente l’interazione tra interessi multipli di acquisto e di vendita di terzi relativi a obbligazioni, strumenti finanziari strutturati, quote di emissione e strumenti derivati, in modo da dare luogo a contratti conformemente al titolo II della presente direttiva;
24)
«sede di negoziazione»: un mercato regolamentato, un sistema multilaterale di negoziazione o un sistema organizzato di negoziazione;
25)
«mercato liquido»: il mercato di uno strumento finanziario o di una categoria di strumenti finanziari in cui vi siano venditori e compratori pronti e disponibili su base continua, valutato conformemente ai criteri sottoelencati, tenendo conto delle strutture specifiche di mercato del particolare strumento finanziario o della particolare categoria di strumenti finanziari:
a)
la frequenza e le dimensioni medie delle operazioni in una serie di condizioni di mercato, tenendo conto della natura e del ciclo di vita dei prodotti della categoria di strumenti finanziari;
b)
il numero e il tipo di partecipanti al mercato, compreso il rapporto tra i partecipanti al mercato e gli strumenti negoziati in relazione a un determinato prodotto;
c)
le dimensioni medie dei differenziali, ove disponibili;
26)
«autorità competente»: autorità designata da ciascuno Stato membro a norma dell’articolo 69, salvo altrimenti indicato nella presente direttiva;
27)
«ente creditizio»: un ente come definito all’articolo 4, paragrafo 1, punto 1, del regolamento (UE) n. 573/2013.
28)
«società di gestione degli OICVM»: società di gestione come definita al’articolo 2, paragrafo 1, lettera b, della direttiva 2009/65/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (43),
29)
«agente collegato»: persona fisica o giuridica che, sotto la piena e incondizionata responsabilità di una sola impresa di investimento per conto della quale opera, promuove servizi di investimento e/o servizi accessori presso clienti o potenziali clienti, riceve e trasmette le istruzioni o gli ordini dei clienti riguardanti servizi di investimento o strumenti finanziari, colloca strumenti finanziari o presta consulenza ai clienti o potenziali clienti rispetto a detti strumenti o servizi finanziari;
30)
«succursale»: sede di attività diversa dalla sede centrale che costituisce una parte, priva di personalità giuridica, di un’impresa di investimento e fornisce servizi e/o attività di investimento e che può inoltre prestare servizi accessori per i quali l’impresa di investimento è stata autorizzata; tutte le sedi di attività insediate nello stesso Stato membro da un’impresa di investimento che abbia la sede centrale in un altro Stato membro sono considerate come un’unica succursale;
31)
«partecipazione qualificata»: partecipazione in un’impresa di investimento, diretta o indiretta, non inferiore al 10 % del capitale sociale o dei diritti di voto di cui agli articoli 9 e 10 della direttiva 2004/109/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (44) tenendo conto delle relative condizioni di aggregazione di cui all’articolo 12, paragrafi 4 e 5, di tale direttiva oppure che comporta la possibilità di esercitare un’influenza notevole sulla gestione dell’impresa in cui si detiene la partecipazione;
32)
«impresa madre», un’impresa madre ai sensi degli articoli 2, paragrafo 9, e 22 della direttiva 2013/34/UE del Parlamento europeo e del Consiglio (45);
33)
«impresa figlia»: impresa figlia ai sensi degli articoli 2, paragrafo 10, e 22 della direttiva 2013/34/UE; l’impresa figlia di un’impresa figlia è parimenti considerata impresa figlia dell’impresa madre che è a capo di tali imprese;
34)
«gruppo»: un gruppo come definito all’articolo 2, paragrafo 11, della direttiva 2013/34/UE;
35)
«stretti legami»: situazione nella quale due o più persone fisiche o giuridiche sono legate:
a)
da una «partecipazione», vale a dire dal fatto di detenere, direttamente o tramite un legame di controllo, il 20 % o più dei diritti di voto o del capitale di un’impresa;
b)
da un legame di «controllo», ossia dalla relazione esistente tra un’impresa madre e un’impresa figlia, in tutti i casi di cui all’articolo 22, paragrafi 1 e 2, della direttiva 2013/34/UE, o relazione analoga esistente tra persone fisiche e giuridiche e un’impresa, nel qual caso ogni impresa figlia di un’impresa figlia è considerata impresa figlia dell’impresa madre che è a capo di tali imprese;
c)
da un legame duraturo tra due o tutte le suddette persone e uno stesso soggetto che sia una relazione di controllo.
36)
«organo di gestione»: l’organo - o gli organi - di un’impresa di investimento, di un gestore del mercato o di un fornitore di servizi di comunicazione dati, designato conformemente al diritto nazionale, cui è conferito il potere di stabilire gli indirizzi strategici, gli obiettivi e la direzione generale dell’entità, che supervisiona e monitora le decisioni della dirigenza e comprende persone che dirigono di fatto l’attività dell’ente.
Quando la presente direttiva fa riferimento all’organo di gestione e, conformemente al diritto nazionale, le funzioni di gestione e di supervisione strategica dell’organo di gestione sono assegnate a organi o membri diversi all’interno di uno stesso organo, lo Stato membro identifica gli organi o i membri dell’organo di gestione responsabili conformemente al proprio diritto nazionale, salva diversa disposizione della presente direttiva;
37)
«alta dirigenza»: le persone fisiche che esercitano funzioni esecutive nell’ambito di un’impresa di investimento, di un gestore del mercato o di un fornitore di servizi di comunicazione dati e che sono responsabili della gestione quotidiana e ne risponodono all’organo di gestione, compresa l’attuazione delle politiche concernenti la distribuzione di servizi e prodotti ai clienti da parte dell’impresa e del suo personale;
38)
«negoziazione «matched principal»: una negoziazione in cui l’intermediario si interpone nella transazione tra l’acquirente e il venditore in modo da non essere mai esposto al rischio di mercato durante l’intera esecuzione della transazione, con le due parti della transazione eseguite simultaneamente, e la transazione è conclusa ad un prezzo al quale l’intermediario non realizza né utili né perdite, fatta eccezione per le commissioni, gli onorari o le spese della transazione comunicati precedentemente;
39)
«negoziazione algoritmica»: negoziazione di strumenti finanziari in cui un algoritmo informatizzato determina automaticamente i parametri individuali degli ordini, come ad esempio se avviare l’ordine, i tempi, il prezzo o la quantità dell’ordine o come gestire l’ordine dopo la sua presentazione, con intervento umano minimo o nullo e non comprende i sistemi utilizzati unicamente per trasmettere ordini a una o più sedi di negoziazione, per trattare ordini che non comportano la determinazione di parametri di trading, per confermare ordini o per eseguire il trattamento post-negoziazione delle operazioni eseguite;
40)
«tecnica di negoziazione algoritmica ad alta frequenza»: qualsiasi tecnica di negoziazione algoritmica caratterizzata da:
a)
infrastrutture volte a ridurre al minimo le latenze di rete e di altro genere, compresa almeno una delle strutture per l’inserimento algoritmico dell’ordine: co-ubicazione, hosting di prossimità o accesso elettronico diretto a velocità elevata;
b)
determinazione da parte del sistema dell’inizializzazione, generazione, trasmissione o esecuzione dell’ordine senza intervento umano per il singolo ordine o negoziazione, e
c)
elevato traffico infragiornaliero di messaggi consistenti in ordini, quotazioni o cancellazioni;
41)
«accesso elettronico diretto»: un accordo in base al quale un membro di una sede di negoziazione o un suo partecipante o cliente consente a una persona di utilizzare il proprio codice di negoziazione in modo da trasmettere per via elettronica ordini relativi a uno strumento finanziario direttamente alla sede di negoziazione e comprende gli accordi che implicano l’utilizzo da parte della persona dell’infrastruttura del membro, del partecipante o del cliente, o di qualsiasi sistema di collegamento fornito dal membro, partecipante o cliente per trasmettere gli ordini (accesso diretto al mercato) e gli accordi che non prevedono l’uso di una siffatta infrastruttura da parte di tale persona (accesso sponsorizzato);
42)
«pratica di vendita abbinata»: l’offerta di un servizio di investimento insieme a un altro servizio o prodotto come parte di un pacchetto o come condizione per l’ottenimento dello stesso accordo o pacchetto.
43)
«deposito strutturato»: un deposito quale definito all’articolo 2, paragrafo 1, lettera c), della direttiva 2014/49/UE del Parlamento europeo e del Consiglio (46),che è pienamente rimborsabile alla scadenza in base a termini secondo i quali qualsiasi interesse o premio sarà rimborsato (o è a rischio) secondo una formula comprendente fattori quali:
a)
un indice o una combinazione di indici, eccetto i depositi a tasso variabile il cui rendimento è direttamente legato a un tasso di interesse quale l’Euribor o il Libor;
b)
uno strumento finanziario o una combinazione degli strumenti finanziari;
c)
una merce o combinazione di merci o di altri beni infungibili, materiali o immateriali», o
d)
un tasso di cambio o una combinazione di tassi di cambio;
44)
«valori mobiliari»: categorie di valori, esclusi gli strumenti di pagamento, che possono essere negoziati nel mercato dei capitali, ad esempio:
a)
azioni di società e altri titoli equivalenti ad azioni di società, di partnership o di altri soggetti e certificati di deposito azionario;
b)
obbligazioni e altri titoli di debito, compresi i certificati di deposito relativi a tali titoli;
c)
qualsiasi altro valore mobiliare che permetta di acquisire o di vendere tali valori mobiliari o che comporti un regolamento a pronti determinato con riferimento a valori mobiliari, valute, tassi di interesse o rendimenti, merci o altri indici o misure;
45)
«certificati di deposito»: titoli negoziabili sul mercato dei capitali, rappresentanti la proprietà dei titoli di un emittente non domiciliato, ammissibili alla negoziazione in un mercato regolamentato e negoziati indipendentemente dai titoli dell’emittente non domiciliato;
46)
«fondi indicizzati quotati»: fondi con almeno una particolare categoria di azioni o quote negoziata per tutta la giornata in almeno una sede di negoziazione, nell’ambito della quale almeno un market-maker interviene per assicurare che il prezzo delle sue azioni o quote nella sede di negoziazione non si discosti in maniera significativa dal rispettivo valore netto di inventario né, se del caso, da quello indicativo calcolato in tempo reale (indicative NET asset value);
47)
«certificati»: i certificati quali definiti all’articolo 2, paragrafo 1, punto 27, del regolamento (UE) n. 600/2014;
48)
«prodotti finanziari strutturati»: i prodotti finanziari strutturati quali definiti all’articolo 2, paragrafo 1, punto 28 del regolamento (UE) n. 600/2014;
49)
«strumenti derivati»: gli strumenti derivati quali definiti all’articolo 2, paragrafo 1, punto 29 del regolamento (UE) n. 600/2014;
50)
«derivati su merci»: i derivati su merci quali definiti all’articolo 2, paragrafo 1, punto 30 del regolamento (UE) n. 600/2014;
51)
«CCP»: una CCP ai sensi dell’articolo 2, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 648/2012;
52)
«dispositivo di pubblicazione autorizzato» o «APA»: soggetto autorizzato ai sensi delle disposizioni della direttiva 2014/65/UE a pubblicare i report delle operazioni concluse per conto di imprese di investimento ai sensi degli articoli 20 e 21 del regolamento (UE) n. 600/2014;
53)
«fornitore di un sistema consolidato di pubblicazione» o «CTP»: soggetto autorizzato ai sensi della presente direttiva a fornire il servizio di raccolta presso mercati regolamentati, sistemi multilaterali di negoziazione, sistemi organizzati di negoziazione e APA i report delle operazioni concluse per gli strumenti finanziari di cui agli articoli 6, 7, 10, 12 e 13 e 20 e 21 del regolamento (UE) n 600/2014 e di consolidamento delle suddette informazioni in un flusso elettronico di dati attualizzati in continuo, in grado di fornire informazioni sui prezzi e sul volume per ciascuno strumento finanziario;
54)
«meccanismo di segnalazione autorizzato» o «ARM»: soggetto autorizzato ai sensi della presente direttiva a segnalare le informazioni di dettaglio sulle operazioni concluse alle autorità competenti o all’ESMA per conto delle imprese di investimento;
55)
«Stato membro d’origine»:
a)
nel caso di imprese di investimento:
i)
se l’impresa di investimento è una persona fisica, lo Stato membro in cui tale persona ha la propria sede centrale;
ii)
se l’impresa di investimento è una persona giuridica, lo Stato membro in cui si trova la sua sede legale;
iii)
se, in base al diritto nazionale cui è soggetta, l’impresa di investimento non ha una sede legale, lo Stato membro in cui è situata la sua sede centrale;
b)
nel caso di mercati regolamentati: Stato membro in cui è registrato il mercato regolamentato o se, in base al diritto nazionale di tale Stato membro detto mercato non ha una sede legale, Stato membro in cui è situata la sua sede centrale;
c)
in caso di un APA, sistema consolidato di pubblicazione o di meccanismo di segnalazione autorizzato:
i)
se il dispositivo di pubblicazione autorizzato, il meccanismo di segnalazione autorizzato o il sistema consolidato di pubblicazione è una persona fisica, lo Stato membro in cui tale persona ha la propria sede centrale;
ii)
se il dispositivo di pubblicazione autorizzato, il meccanismo di segnalazione autorizzato o il sistema consolidato di pubblicazione è una persona giuridica, lo Stato membro in cui si trova la sua sede legale;
iii)
se, in base al diritto nazionale cui è soggetto, il dispositivo di pubblicazione autorizzato, il meccanismo di segnalazione autorizzato o il sistema consolidato di pubblicazione non ha una sede legale, lo Stato membro in cui è situata la sua sede centrale.
56)
«Stato membro ospitante»: lo Stato membro, diverso dallo Stato membro d’origine, in cui un’impresa di investimento ha una succursale o presta servizi di investimento e/o esercita attività di investimento, o lo Stato membro in cui un mercato regolamentato adotta opportune misure in modo da facilitare l’accesso alla negoziazione a distanza nel suo sistema da parte di membri o partecipanti stabiliti in tale Stato membro;
57)
«impresa di paesi terzi»: impresa che, se avesse la propria sede centrale o sede legale nell’Unione, sarebbe un ente creditizio che presta servizi d’investimento o svolge attività d’investimento o un’impresa di investimento;
58)
«prodotto energetico all’ingrosso»: un prodotto energetico all’ingrosso quale definito all’articolo 2, punto 4, del regolamento (UE) n. 1227/2011;
59)
«derivati su merci agricole»: i contratti derivati connessi a prodotti di cui all’articolo 1 e all’allegato I, parti da I a XXIV/1 del regolamento (UE) n. 1308/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (47);
60)
«emittente sovrano»: uno dei seguenti emittenti di strumenti di debito:
i)
l’Unione;
ii)
uno Stato membro, ivi inclusi un ministero, un’agenzia o una società veicolo di tale Stato membro;
iii)
in caso di Stato membro federale, un membro della federazione;
iv)
una società veicolo per conto di diversi Stati membri;
v)
un ente finanziario internazionale costituito da due o più Stati membri con l’obiettivo di mobilitare risorse e fornire assistenza finanziaria a beneficio dei suoi membri che stanno affrontando o sono minacciati da gravi finanziarie; o
vi)
la Banca europea per gli investimenti;
61)
«debito sovrano», uno strumento di debito emesso da un emittente sovrano;
62)
«supporto durevole»: qualsiasi strumento che:
a)
permetta al cliente di memorizzare informazioni a lui personalmente dirette, in modo che possano essere agevolmente recuperate per un periodo di tempo adeguato ai fini cui sono destinate le informazioni stesse; e
b)
che consenta la riproduzione inalterata delle informazioni memorizzate;
63)
«fornitore di servizi di comunicazione dati», un APA, un sistema consolidato di pubblicazione o di meccanismo di segnalazione autorizzato.
2. Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 89 al fine di specificare alcuni elementi tecnici delle definizioni contenute nel paragrafo 1 del presente articolo per adeguarle agli sviluppi del mercato, alle evoluzioni tecnologiche e all’esperienza di condotte vietate dal regolamento (UE) n. 596/2014 e a garantire l’applicazione uniforme della presente direttiva.
TITOLO II
CONDIZIONI PER L’AUTORIZZAZIONE E L’ESERCIZIO DELLE ATTIVITÀ APPLICABILI ALLE IMPRESE DI INVESTIMENTO
CAPO I
Condizioni e procedure per l'autorizzazione
Articolo 5
Requisiti per l’autorizzazione
1. Ciascuno Stato membro prescrive che la prestazione di servizi e/o l’esercizio di attività di investimento come occupazione o attività abituale a titolo professionale sia soggetta ad autorizzazione preventiva ai sensi del presente capo. L’autorizzazione è rilasciata dall’autorità competente dello Stato membro d’origine designata a norma dell’articolo 67.
2. In deroga al paragrafo 1, gli Stati membri autorizzano qualsiasi gestore del mercato a gestire un sistema multilaterale di negoziazione o un sistema organizzato di negoziazione (OTF), previa verifica del fatto che rispetta il presente capo.
3. Gli Stati membri istituiscono un registro di tutte le imprese di investimento. Il registro è accessibile al pubblico e contiene informazioni sui servizi o sulle attività per i quali l’impresa di investimento è autorizzata. Il registro è aggiornato regolarmente. Ogni autorizzazione è notificata all’ESMA.
L’ESMA redige un elenco di tutte le imprese di investimento dell’Unione. Tale elenco contiene informazioni sui servizi o sulle attività per i quali ciascuna impresa di investimento è autorizzata ed è aggiornato regolarmente. L’ESMA pubblica l’elenco sul suo sito web e ne cura l’aggiornamento.
Qualora un’autorità competente abbia revocato un’autorizzazione ai sensi dell’articolo 8, lettere b), c) e d), la revoca è pubblicata nell’elenco per un periodo di cinque anni.
4. Ciascuno Stato membro prescrive che:
a)
un’impresa di investimento che sia una persona giuridica abbia la sede centrale nello Stato membro in cui ha la sede legale;
b)
un’impresa di investimento che non sia una persona giuridica o un’impresa di investimento che sia una persona giuridica ma che in base al suo diritto nazionale non ha una sede legale, abbia la sua sede centrale nello Stato membro in cui esercita effettivamente la sua attività.
Articolo 6
Ambito di applicazione dell’autorizzazione
1. Lo Stato membro d’origine garantisce che nell’autorizzazione siano specificati i servizi o le attività di investimento che l’impresa di investimento è autorizzata a prestare. L’autorizzazione può coprire uno o più servizi accessori di cui alla sezione B dell’allegato I. L’autorizzazione non può mai essere rilasciata solo per la prestazione di servizi accessori.
2. Un’impresa di investimento che chiede l’autorizzazione a estendere la propria attività ad altri servizi o attività di investimento o a servizi accessori non coperti dall’autorizzazione iniziale presenta una richiesta di estensione della sua autorizzazione.
3. L’autorizzazione è valida per tutta l’Unione e consente ad un’impresa di investimento di prestare i servizi o di esercitare le attività per i quali è autorizzata ovunque nell’Unione, sia tramite il diritto di stabilimento - anche con una succursale - che mediante la libera prestazione dei servizi.
Articolo 7
Procedure per la concessione e il rifiuto dell’autorizzazione
1. L’autorità competente non concede l’autorizzazione se prima non si è pienamente assicurata che il richiedente soddisfi tutti i requisiti derivanti dalle disposizioni adottate ai sensi della presente direttiva.
2. L’impresa di investimento fornisce tutte le informazioni - compreso un programma di attività che indichi in particolare i tipi di operazioni previste e la struttura organizzativa - di cui l’autorità competente necessita per accertarsi che l’impresa di investimento abbia adottato, al momento dell’autorizzazione iniziale, tutte le misure necessarie per adempiere agli obblighi derivanti dal presente capo.
3. Il richiedente riceve, entro sei mesi dalla presentazione della domanda completa, comunicazione del rilascio o del rifiuto dell’autorizzazione.
4. L’ESMA elabora progetti di norme tecniche di regolamentazione per specificare:
a)
le informazioni da fornire alle autorità competenti conformemente al paragrafo 2 del presente articolo, compreso il programma di attività;
b)
i requisiti applicabili alla direzione delle imprese di investimento ai sensi dell’articolo 9, paragrafo 6, e le informazioni per le notifiche di cui all’articolo 9, paragrafo 5;
c)
i requisiti applicabili agli azionisti e ai soci con partecipazione qualificata e gli ostacoli che possono impedire l’effettivo esercizio delle funzioni di vigilanza dell’autorità competente di cui all’articolo 10, paragrafi 1 e 2.
L’ESMA presenta tali progetti di norme tecniche di regolamentazione alla Commissione entro il 3 luglio 2015.
Alla Commissione è delegato il potere di adottare le norme tecniche di regolamentazione di cui al primo comma conformemente agli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
5. L’ESMA elabora progetti di norme tecniche di attuazione per stabilire formati standard, modelli e procedure per la notifica o la trasmissione delle informazioni di cui al paragrafo 2 del presente articolo, e all’articolo 9, paragrafo 5.
L’ESMA presenta tali progetti di norme tecniche di attuazione alla Commissione entro il 3 gennaio 2016.
Alla Commissione è conferito il potere di adottare le norme tecniche di attuazione di cui al primo comma conformemente all’articolo 15 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
Articolo 8
Revoca delle autorizzazioni
L’autorità competente può revocare l’autorizzazione rilasciata ad un’impresa di investimento quando quest’ultima:
a)
non si avvale dell’autorizzazione entro dodici mesi, vi rinuncia espressamente o ha cessato di prestare servizi di investimento o di esercitare attività di investimento da più di sei mesi, salvo il caso in cui lo Stato membro interessato non abbia disposto la decadenza dell’autorizzazione in tali casi;
b)
ha ottenuto l’autorizzazione presentando false dichiarazioni o con qualsiasi altro mezzo irregolare;
c)
non soddisfa più le condizioni cui è subordinata l’autorizzazione, ad esempio non rispetta più le condizioni del regolamento (UE) n. 575/2013;
d)
ha violato in modo grave e sistematico le disposizioni adottate in applicazione della presente direttiva o del regolamento (UE) n. 600/2014 per quanto concerne le condizioni di esercizio applicabili alle imprese di investimento;
e)
rientra in uno degli altri casi in cui la revoca è prevista dal diritto nazionale, per questioni che esulano dall’ambito di applicazione della presente direttiva.
Ogni revoca dell’autorizzazione è notificata all’ESMA.
Articolo 9
Organo di gestione
1. Le autorità competenti che rilasciano l’autorizzazione ai sensi dell’articolo 5 assicurano che le imprese di investimento e i loro organi di gestione rispettino gli articoli 88 e 91 della direttiva 2013/36/UE.
L’ESMA e l’Autorità europea di vigilanza (Autorità bancaria europea) istituita dal regolamento (UE) n. 1093/2010 (ABE) adottano congiuntamente gli orientamenti relativi agli elementi elencati all’articolo 91, paragrafo 12, della direttiva 2013/36/UE.
2. Nel concedere l’autorizzazione ex articolo 5 le autorità competenti possono autorizzare i membri dell’organo di gestione a detenere un incarico di amministratore non esecutivo in più rispetto a quanto autorizzato dall’articolo 91, paragrafo 3, della direttiva 2012/36/UE. Le autorità competenti informano periodicamente l’ESMA di tali autorizzazioni.
L’ESMA e l’ABE coordinano la raccolta di informazioni fornite a norma del primo comma del presente paragrafo e dell’articolo 91, paragrafo 6, della direttiva 2013/36/UE in relazione alle imprese di investimento.
3. Gli Stati membri garantiscono che l’organo di gestione di un’impresa di investimento definisca, sorvegli e risponda dell’applicazione di dispositivi di governance che garantiscano un’efficace e prudente gestione di un’impresa di investimento, comprese la separazione delle funzioni dell’impresa di investimento stessa e la prevenzione dei conflitti di interesse, e siano tali da promuovere l’integrità del mercato e gli interessi della clientela.
Fatti salvi gli obblighi sanciti dall’articolo 88, paragrafo 1, della direttiva 2013/36/CE detti dispositivi ottemperano anche che l’organo di gestione definisca, approvi e controlli:
a)
l’organizzazione dell’impresa per la prestazione di servizi e attività di investimento e di servizi accessori, comprese le qualifiche, conoscenze e competenze richieste al personale, le risorse, le procedure e gli accordi per la prestazione di servizi e attività da parte dell’impresa, tenendo conto della natura, delle dimensioni e della complessità delle sue attività e di tutti i requisiti che essa deve soddisfare;
b)
la politica dell’impresa relativa alla prestazione o offerta di servizi, attività, operazioni e prodotti, conformemente alla tolleranza al rischio dell’impresa e alle caratteristiche ed esigenze dei clienti dell’impresa destinatari delle prestazioni o offerte. Ciò comprende eventualmente l’effettuazione di adeguate prove di stress;
c)
una politica retributiva per le persone che si occupano della prestazione di servizi alla clientela, volta a incoraggiare una condotta professionale responsabile e il trattamento equo dei clienti e ad evitare conflitti di interesse nelle relazioni con questi ultimi;
L’organo di gestione sorveglia e valuta periodicamente l’adeguatezza e l’attuazione degli obiettivi strategici dell’impresa nella prestazione di servizi e attività d’investimento e di servizi accessori, l’efficacia dei dispositivi di governance societaria dell’impresa di investimento e l’adeguatezza delle strategie relative alla prestazione di servizi ai clienti e prende i provvedimenti opportuni per rimediare ad eventuali carenze.
I membri dell’organo di gestione hanno accesso adeguato alle informazioni e ai documenti necessari per controllare e monitorare il processo decisionale della dirigenza.
4. L’autorità competente rifiuta l’autorizzazione se non è certa che i membri dell’organo di gestione dell’impresa di investimento abbiano i requisiti di onorabilità, possiedano le conoscenze, le competenze e l’esperienza necessarie e dedichino tempo sufficiente all’esercizio delle loro funzioni nell’impresa o se esistono ragioni obiettive e dimostrabili per ritenere che l’organo di gestione dell’impresa possa metterne a repentaglio la gestione efficace, sana e prudente e che non tenga adeguatamente conto degli interessi della clientela e dell’integrità del mercato.
5. Gli Stati membri prescrivono che l’impresa di investimento notifichi all’autorità competente tutti i membri dell’organo di gestione e qualsiasi cambiamento intervenuto nella sua composizione, fornendo tutte le informazioni necessarie per valutare se l’impresa rispetti le disposizioni di cui ai paragrafi 1, 2 e 3.
6. Gli Stati membri prescrivono che nella impresa di investimento richiedente vi siano almeno due persone che dirigono di fatto l’attività; essa è in regola con i requisiti di cui al paragrafo 1.
In deroga al primo comma, gli Stati membri possono rilasciare l’autorizzazione alle imprese di investimento che sono persone fisiche o alle imprese di investimento che sono persone giuridiche dirette da un’unica persona fisica conformemente al loro statuto e alla legislazione nazionale applicabile. Gli Stati membri prescrivono comunque che:
a)
siano state adottate misure alternative per garantire la gestione sana e prudente di tali imprese nonché l’adeguata considerazione dell’interesse dei clienti e l’integrità del mercato;
b)
le persone fisiche interessate soddisfino il criterio dell’onorabilità, possiedano sufficienti conoscenze, competenze e esperienze e dedichino tempo sufficiente per svolgere le loro funzioni.
Articolo 10
Azionisti e soci con partecipazioni qualificate
1. Le autorità competenti non autorizzano la prestazione di servizi di investimento o l’esercizio di attività di investimento da parte di un’impresa di investimento fintanto che non siano stati loro comunicati l’identità degli azionisti o soci, diretti o indiretti, siano essi persone fisiche o giuridiche, che detengono partecipazioni qualificate e gli importi di tali partecipazioni.
Le autorità competenti rifiutano l’autorizzazione se, tenuto conto della necessità di garantire la gestione sana e prudente di un’impresa di investimento, non sono certe dell’idoneità degli azionisti o soci che detengono partecipazioni qualificate.
Quando esistono stretti legami tra l’impresa di investimento e altre persone fisiche o giuridiche, l’autorità competente rilascia l’autorizzazione solo se tali legami non le impediscono di esercitare efficacemente le sue funzioni di vigilanza.
2. L’autorità competente rifiuta di rilasciare l’autorizzazione se le disposizioni legislative, regolamentari o amministrative di un paese terzo applicabili ad una o più persone fisiche o giuridiche con le quali l’impresa di investimento ha stretti legami, o le difficoltà legate all’applicazione di tali disposizioni, le impediscono di esercitare efficacemente le sue funzioni di vigilanza.
3. Gli Stati membri prescrivono che, quando l’influenza esercitata dalle persone di cui al paragrafo 1, primo comma, può pregiudicare la gestione sana e prudente dell’impresa di investimento, l’autorità competente adotti misure adeguate per porre termine a tale situazione.
Le misure possono comprendere la richiesta di provvedimenti giudiziari o l’imposizione di sanzioni nei confronti degli amministratori e dei dirigenti o la sospensione dell’esercizio dei diritti di voto inerenti alle azioni detenute dagli azionisti o soci in questione.
Articolo 11
Notifica di progetti di acquisizione
1. Gli Stati membri prevedono che qualsiasi persona fisica o giuridica («candidato acquirente»), che abbia deciso, da sola o di concerto con altre, di acquisire, direttamente o indirettamente, una partecipazione qualificata in un’impresa di investimento o di aumentare ulteriormente, direttamente o indirettamente, detta partecipazione qualificata in modo tale che la quota dei diritti di voto o del capitale da essa detenuta raggiunga o superi il 20 %, 30 % o 50 %, o che l’impresa di investimento divenga una sua impresa figlia («progetto di acquisizione») notifichi previamente per iscritto alle autorità competenti dell’impresa di investimento nella quale intende acquisire una partecipazione qualificata o aumentare detta partecipazione qualificata l’entità prevista della partecipazione e le informazioni pertinenti di cui all’articolo 13, paragrafo 4.
Gli Stati membri prevedono che tutte le persone fisiche o giuridiche che abbiano deciso di non detenere più, direttamente o indirettamente, una partecipazione qualificata in un’impresa di investimento debbano previamente notificare per iscritto alle autorità competenti l’entità prevista della partecipazione. Le persone fisiche o giuridiche sono parimenti tenute ad informare le autorità competenti se abbiano deciso di diminuire la propria partecipazione qualificata in modo tale che la quota dei diritti di voto o del capitale da esse detenuta scenda al di sotto dei limiti del 20 %, 30 % o 50 %, o che l’impresa di investimento cessi di essere una sua impresa figlia.
Gli Stati membri possono non applicare la soglia del 30 % quando essi applicano una soglia di un terzo ai sensi dell’articolo 9, paragrafo 3, lettera a), della direttiva 2004/109/CE.
Nel determinare se i criteri per una partecipazione qualificata di cui all’articolo 10 e al presente articolo sono soddisfatti, gli Stati membri non prendono in considerazione i diritti di voto o le azioni eventualmente detenuti da imprese di investimento o enti creditizi derivanti dall’assunzione a fermo di strumenti finanziari e/o dal collocamento di strumenti finanziari sulla base di un impegno irrevocabile di cui all’allegato I, sezione A, punto 6, a condizione che da un lato tali diritti non siano esercitati o altrimenti utilizzati per intervenire nella gestione dell’emittente e dall’altro che siano ceduti entro un anno dall’acquisizione.
2. Le autorità competenti operano in piena consultazione reciproca quando effettuano la valutazione di cui all’articolo 13, paragrafo 1 (la «valutazione»), se il candidato acquirente è:
a)
un ente creditizio, un’impresa di assicurazione, un’impresa di riassicurazione, un’impresa di investimento o una società di gestione di OICVM autorizzati in un altro Stato membro o in un settore diverso da quello cui si riferisce il progetto di acquisizione;
b)
l’impresa madre di un ente creditizio, di un’impresa di assicurazione, di un’impresa di riassicurazione, di un’impresa di investimento o di una società di gestione di OICVM autorizzati in un altro Stato membro o in un settore diverso da quello cui si riferisce il progetto di acquisizione, o
c)
una persona fisica o giuridica che controlla un ente creditizio, un’impresa di assicurazione, un’impresa di riassicurazione, un’impresa di investimento o una società di gestione di OICVM autorizzati in un altro Stato membro o in un settore diverso da quello cui si riferisce il progetto di acquisizione.
Le autorità competenti si scambiano senza indebiti ritardi tutte le informazioni essenziali o pertinenti per la valutazione dell’acquisizione. A tale riguardo, le autorità competenti si comunicano su richiesta tutte le informazioni pertinenti e comunicano di propria iniziativa tutte le informazioni essenziali. Nella decisione dell’autorità competente che ha autorizzato l’impresa di investimento alla quale si riferisce il progetto di acquisizione sono indicati eventuali pareri o riserve espressi dall’autorità competente responsabile del candidato acquirente.
3. Gli Stati membri prescrivono che se le imprese di investimento sono a conoscenza di acquisizioni o cessioni di partecipazioni nel loro capitale che facciano sì che le partecipazioni superino una delle soglie di cui al paragrafo 1, primo comma, o scendano al di sotto di uno di tali soglie, abbiano l’obbligo di comunicarlo immediatamente all’autorità competente.
Le imprese di investimento comunicano altresì all’autorità competente, almeno una volta all’anno, l’identità degli azionisti e dei soci che possiedono partecipazioni qualificate e l’entità delle medesime, quali risultano, per esempio, dalle informazioni comunicate nel corso dell’assemblea generale annuale degli azionisti e dei soci ovvero in virtù della regolamentazione applicabile alle società i cui valori mobiliari sono ammessi alla negoziazione in un mercato regolamentato.
4. Gli Stati membri prescrivono che le autorità competenti adottino misure analoghe a quelle di cui all’articolo 10, paragrafo 3, nei confronti delle persone che non ottemperino all’obbligo di informare l’autorità prima dell’acquisizione o dell’incremento di una partecipazione qualificata. In caso di acquisizione di una partecipazione nonostante l’opposizione dell’autorità competente, gli Stati membri, indipendentemente da altre eventuali sanzioni che verranno adottate, dispongono la sospensione dell’esercizio dei relativi diritti di voto, oppure la nullità o la possibilità di annullamento dei voti espressi.
Articolo 12
Termine per la valutazione
1. Le autorità competenti comunicano per iscritto al candidato acquirente di aver ricevuto la notifica di cui all’articolo 11, paragrafo 1, primo comma, e le eventuali informazioni di cui al paragrafo 2 del presente articolo prontamente e comunque entro due giorni lavorativi dalla ricezione.
Le autorità competenti dispongono di un massimo di sessanta giorni lavorativi decorrenti dalla data dell’avviso scritto di ricevimento della notifica e di tutti i documenti che lo Stato membro ha chiesto di allegare alla notifica in base all’elenco di cui all’articolo 13, paragrafo 4 («termine per la valutazione»), per effettuare la valutazione.
Le autorità competenti informano il candidato acquirente della data di scadenza del termine per la valutazione al momento del ricevimento della notifica.
2. Durante il termine per la valutazione, le autorità competenti possono, se del caso, e non oltre il cinquantesimo giorno lavorativo di tale termine, richiedere ulteriori informazioni necessarie per completare la valutazione. La richiesta è effettuata per iscritto precisando le informazioni integrative necessarie.
Per il periodo compreso tra la data della richiesta di informazioni da parte delle autorità competenti e il ricevimento della risposta del candidato acquirente, è sospeso il decorso del termine per la valutazione. La sospensione non supera i venti giorni lavorativi. Eventuali ulteriori richieste di completamento o chiarimento delle informazioni da parte delle autorità competenti sono a discrezione di dette autorità ma non possono dare luogo ad una sospensione del decorso del termine per la valutazione.
3. Le autorità competenti possono prorogare la sospensione di cui al paragrafo 2, secondo comma, fino a un massimo di trenta giorni lavorativi se il candidato acquirente è:
a)
una persona fisica o giuridica che risiede fuori dall’Unione;
b)
una persona fisica o giuridica e non è sottoposto a vigilanza a norma della presente direttiva, o delle direttive 2009/65/CE, 2009/138/CE, 2013/36/UE.
4. Se al termine della loro valutazione decidono di opporsi al progetto di acquisizione, le autorità competenti, entro due giorni lavorativi e senza superare il termine per la valutazione, informano per iscritto il candidato acquirente e indicano le ragioni della loro decisione. Fatto salvo il diritto nazionale, un’adeguata motivazione della decisione può essere resa pubblica su richiesta del candidato acquirente. Ciò non impedisce ad uno Stato membro di autorizzare l’autorità competente a rendere pubblica tale motivazione anche senza una richiesta del candidato acquirente.
5. Se, entro il termine per la valutazione, le autorità competenti non si oppongono per iscritto al progetto di acquisizione, questo è da considerarsi approvato.
6. Le autorità competenti possono fissare un termine massimo per il perfezionamento della prevista acquisizione e prorogarlo ove opportuno.
7. Gli Stati membri non possono imporre requisiti più rigorosi di quelli previsti nella presente direttiva per la notifica alle autorità competenti e l’approvazione da parte di queste ultime di acquisizioni dirette o indirette di diritti di voto o di capitale.
8. L’ESMA elabora progetti di norme tecniche di regolamentazione per redigere l’elenco esauriente di informazioni ex articolo 13, paragrafo 4, che i candidati acquirenti devono includere nella notifica, fatto salvo il paragrafo 2 del presente articolo.
L’ESMA presenta tali progetti di norme tecniche di regolamentazione alla Commissione entro il 1o gennaio 2014.
Alla Commissione è delegato il potere di adottare le norme tecniche di regolamentazione di cui al primo comma conformemente agli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
9. L’ESMA elabora progetti di norme tecniche di attuazione per stabilire formati standard, modelli e procedure per le modalità della consultazione tra le autorità competenti interessate di cui all’articolo 11, paragrafo 2.
L’ESMA presenta tali progetti di norme tecniche di attuazione alla Commissione entro il 1o gennaio 2014.
Alla Commissione è conferito il potere di adottare le norme tecniche di attuazione di cui al primo comma conformemente all’articolo 15 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
Articolo 13
Valutazione
1. Nell’esaminare la notifica di cui all’articolo 11, paragrafo 1, e le informazioni di cui all’articolo 12, paragrafo 2, le autorità competenti valutano, al fine di garantire la gestione sana e prudente dell’impresa di investimento cui si riferisce il progetto di acquisizione e tenendo conto della probabile influenza del candidato acquirente sull’impresa di investimento, l’idoneità del candidato acquirente e la solidità finanziaria del progetto di acquisizione sulla base di tutti i criteri seguenti:
a)
la reputazione del candidato acquirente;
b)
la reputazione e l’esperienza di tutte le persone che, in esito al progetto di acquisizione, determineranno l’orientamento dell’attività dell’impresa di investimento;
c)
la solidità finanziaria del candidato acquirente, in particolare in considerazione del tipo di attività esercitata e prevista nell’impresa di investimento alla quale si riferisce il progetto di acquisizione;
d)
la capacità dell’impresa di investimento di rispettare e continuare a rispettare i requisiti prudenziali a norma della presente direttiva e, se del caso, di altre direttive, in particolare le direttive 2002/87/CE e 2013/36/UE, in particolare, la disponibilità da parte dell’impresa di una struttura che permetta di esercitare una vigilanza efficace, di scambiare effettivamente informazioni tra le autorità competenti e di determinare la ripartizione delle responsabilità tra le autorità competenti;
e)
l’esistenza di motivi ragionevoli per sospettare che, in relazione al progetto di acquisizione, sia in corso o abbia avuto luogo un’operazione o un tentativo di riciclaggio di proventi di attività illecite o di finanziamento del terrorismo ai sensi dell’articolo 1 della direttiva 2005/60/CE o per ritenere che il progetto di acquisizione potrebbe aumentarne il rischio.
Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 89 al fine di adeguare i criteri prudenziali di cui al presente paragrafo, primo comma.
2. Le autorità competenti possono opporsi al progetto di acquisizione solo se sussistono ragionevoli motivi per farlo in base ai criteri di cui al paragrafo 1 o se le informazioni fornite dal candidato acquirente sono incomplete.
3. Gli Stati membri si astengono dall’imporre condizioni preliminari per quanto concerne il livello della partecipazione da acquisire e non consentono alle rispettive autorità competenti di esaminare il progetto di acquisizione sotto il profilo delle necessità economiche del mercato.
4. Gli Stati membri pubblicano l’elenco delle informazioni che sono necessarie per effettuare la valutazione e che devono essere fornite alle autorità competenti all’atto della notifica di cui all’articolo 11, paragrafo 1. Le informazioni richieste sono proporzionate e adeguate alla natura del candidato acquirente e del progetto di acquisizione. Gli Stati membri non richiedono informazioni che non sono pertinenti per una valutazione prudenziale.
5. Fatto salvo l’articolo 12, paragrafi 1, 2 e 3, quando all’autorità competente sono stati notificati due o più progetti di acquisizione o di incremento di partecipazioni qualificate nella stessa impresa di investimento, tale autorità tratta i candidati acquirenti in modo non discriminatorio.
Articolo 14
Adesione ad un sistema di indennizzo degli investitori autorizzato
L’autorità competente si accerta che i soggetti che chiedono un’autorizzazione in qualità di imprese di investimento abbiano ottemperato, al momento dell’autorizzazione, agli obblighi previsti dalla direttiva 97/9/CE.
L’obbligo stabilito al primo comma vale per i depositi strutturati offerti da un ente creditizio partecipante a un sistema di garanzia dei depositi riconosciuto ai sensi della direttiva 2014/49/UE.
Articolo 15
Dotazione patrimoniale iniziale
Gli Stati membri assicurano che le autorità competenti rilascino l’autorizzazione solo a condizione che l’impresa di investimento disponga di un sufficiente capitale iniziale conforme ai requisiti previsti dal regolamento (UE) n. 575/2013, tenuto conto della natura dei servizi o delle attività di cui trattasi.
Articolo 16
Requisiti organizzativi
1. Lo Stato membro d’origine prescrive che le imprese di investimento rispettino i requisiti di organizzazione stabiliti ai paragrafi da 2 a 10 del presente articolo e all’articolo 17.
2. Le imprese di investimento applicano politiche e procedure sufficienti a garantire che l’impresa, ivi compresi i suoi dirigenti, i suoi dipendenti e gli agenti collegati, adempiano agli obblighi che incombono loro in virtù della presente direttiva nonché alle opportune regole per le operazioni personali di tali persone.
3. Le imprese di investimento mantengono e applicano disposizioni organizzative e amministrative efficaci al fine di adottare tutte le misure ragionevoli volte ad evitare che i conflitti di interesse, quali definiti all’articolo 23, incidano negativamente sugli interessi dei loro clienti.
Le imprese di investimento che realizzano strumenti finanziari da offrire in vendita alla clientela adottano, esercitano e controllano un processo di approvazione per ogni strumento finanziario e per ogni modifica significativa agli strumenti finanziari esistenti, prima della loro commercializzazione o distribuzione alla clientela.
Il processo di approvazione del prodotto precisa per ciascuno strumento finanziario il determinato mercato di riferimento di clienti finali all’interno della pertinente categoria di clienti e garantisce che tutti i rischi specificamente attinenti a tale target siano stati analizzati e che la prevista strategia di distribuzione sia coerente con il target stesso.
L’impresa di investimento riesamina inoltre regolarmente gli strumenti finanziari da essa offerti o commercializzati, tenendo conto di qualsiasi evento che possa incidere significativamente sui rischi potenziali per il mercato target, onde almeno valutare se lo strumento finanziario resti coerente con le esigenze del target e se la prevista strategia distributiva continui ad essere quella appropriata.
Le imprese di investimento emittenti mettono a disposizione dei distributori tutte le necessarie informazioni sullo strumento finanziario e sul suo processo di approvazione, compreso il suo mercato target.
Le imprese di investimento che offrono o raccomandano strumenti finanziari non realizzati in proprio, adottano opportune disposizioni per ottenere le informazioni menzionate al quinto comma e per comprendere le caratteristiche e il mercato target identificato di ciascuno strumento finanziario.
Le politiche, i processi e le disposizioni menzionate nel presente paragrafo lasciano impregiudicati tutti gli altri obblighi della presente direttiva e del regolamento (UE) n. 600/2014 compresi quelli relativi a informativa, adeguatezza e appropriatezza, identificazione e gestione di conflitti di interesse e indebiti incentivi,
4. Le imprese di investimento adottano misure ragionevoli per garantire la continuità e la regolarità nella prestazione di servizi e nell’esercizio di attività di investimento. A tal fine le imprese di investimento utilizzano sistemi, risorse e procedure appropriati e proporzionati.
5. Quando le imprese di investimento affidano ad un terzo l’esecuzione di funzioni operative essenziali ai fini della prestazione di un servizio continuo e soddisfacente ai clienti e dell’esercizio continuo e soddisfacente di attività di investimento, adottano misure ragionevoli per evitare un indebito aggravamento del rischio operativo. L’affidamento a terzi di funzioni operative importanti non può mettere materialmente a repentaglio la qualità del controllo interno né impedire alle autorità di vigilanza di controllare che le imprese di investimento adempiano a tutti i loro obblighi.
Le imprese di investimento dispongono di procedure amministrative e contabili sane, di meccanismi di controllo interno, di procedure efficaci per la valutazione del rischio e di meccanismi efficaci di controllo e tutela in materia di elaborazione elettronica dei dati.
Ferma restandola facoltà delle autorità competenti di ottenere accesso alle comunicazioni conformemente alla presente direttiva e al regolamento (UE) n. 600/2014, le imprese di investimento adottano efficaci meccanismi di sicurezza finalizzati a garantire la sicurezza e l’autenticazione dei mezzi per il trasferimento delle informazioni, a minimizzare i rischi di corruzione dei dati e accesso non autorizzato e prevenire la fuga di informazioni tutelando in ogni momento la riservatezza delle stesse.
6. Le imprese di investimento tengono, per tutti i servizi prestati e tutte le attività e le operazioni effettuate, registrazioni sufficienti atte a consentire all’autorità competente di espletare i propri compiti di vigilanza e realizzare le misure di attuazione a titolo della presente direttiva, del regolamento (UE) n. 600/2014 della direttiva 2014/57/UE e del regolamento (UE) n. 596/2014 e, in particolare di verificare che le imprese di investimento abbiano adempiuto tutti gli obblighi, compresi quelli nei confronti dei clienti o potenziali clienti e quelli relativi all’integrità del mercato.
7. Le registrazioni comprendono la registrazione delle conversazioni telefoniche o delle comunicazioni elettroniche che riguardino almeno le operazioni concluse in caso di negoziazione per conto proprio e la prestazione di servizi di ordini della clientela connessi alla ricezione, trasmissione ed esecuzione di tali ordini.
Tali conversazioni telefoniche e comunicazioni elettroniche comprendono anche quelle intese a concludere operazioni con negoziazione per conto proprio o nella fornitura alla clientela servizi di ricezione, trasmissione ed esecuzione di ordini, anche se tali conversazioni o comunicazioni non conducono alla effettiva conclusione di operazioni o alla prestazione di servizi.
A tal fine, le imprese di investimento adottano ogni ragionevole misura per registrare le conversazioni telefoniche e le comunicazioni eletroniche effettuate con o trasmesse o ricevute dalle apparecchiature che l’impresa di investimento ha fornito a un impiegato o un contraente o ha autorizzato o consentito loro di utilizzare.
Le imprese di investimento notificano ai nuovi clienti e ai clienti esistenti che le conversazioni o le comunicazioni telefoniche intercorrenti tra l’impresa di investimento e i suoi clienti che danno luogo o possono dar luogo a operazioni saranno registrate.
Tale notifica può essere effettuata una volta, prima della prestazione di servizi di investimento ai nuovi clienti e ai clienti esistenti.
Le imprese di investimento non forniscono per telefono servizi e attività di investimento a clienti ai quali non sia stato precedentemente notificato che le loro conversazioni o comunicazioni telefoniche saranno registrate, qualora detti servizi e attività di investimento riguardino la ricezione, la trasmissione e l’esecuzione di ordini dei clienti.
Gli ordini possono essere trasmessi dai clienti tramite altri canali, tuttavia tali comunicazioni devono essere effettuate su un supporto durevole quale posta, fax, posta elettronica o documenti relativi a ordini dei clienti fatti nelle riunioni. In particolare, il contenuto delle conversazioni «frontali» con il cliente che potrebbero essere registrate mediante verbali o annotazioni scritte. Tali ordini sono considerati equivalenti agli ordini ricevuti per telefono.
Le imprese di investimento prendono tutte le misure ragionevoli per impedire che un impiegato o un contraente effettui, trasmetta o riceva su apparecchiature private conversazioni telefoniche e comunicazioni elettroniche che l’impresa di investimento non sia in grado di registrare o copiare.
Le registrazioni conservate a norma del presente paragrafo sono fornite ai clienti interessati su richiesta e sono conservate per un periodo di cinque anni e, se richiesto dall’autorità competente, per un periodo fino a sette anni.
8. Quando detengono strumenti finanziari appartenenti ai clienti, le imprese di investimento adottano misure adeguate per salvaguardare i diritti di proprietà di questi ultimi, segnatamente in caso di insolvenza dell’impresa di investimento, e per impedire che gli strumenti finanziari dei clienti siano utilizzati dall’impresa di investimento per conto proprio, salvo accordo esplicito dei clienti stessi.
9. Quando detengono fondi appartenenti ai clienti, le imprese di investimento adottano misure adeguate per salvaguardare i diritti di questi ultimi e per impedire che i fondi dei clienti siano utilizzati dalle imprese per conto proprio, salvo nel caso degli enti creditizi.
10. Un’impresa di investimento non conclude contratti di garanzia finanziaria con trasferimento del titolo di proprietà con clienti al dettaglio al fine di assicurare o coprire obbligazioni presenti o future, effettive o condizionate o potenziali dei clienti.
11. In caso di succursali di imprese di investimento, ferma restando la possibilità per l’autorità competente dello Stato membro d’origine dell’impresa di investimento di avere accesso diretto alle pertinenti registrazioni, l’autorità competente dello Stato membro in cui la succursale è ubicata si accerta che siano stati soddisfatti gli obblighi previsti ai paragrafi 6 e 7 per quanto concerne le operazioni effettuate dalla succursale.
In circostanze eccezionali gli Stati membri possono imporre alle imprese di investimento requisiti in materia di salvaguardia degli attivi della clientela aggiuntivi rispetto a quelli previsti ai paragrafi 8, 9 e 10 e ai rispettivi atti delegati di cui al paragrafo 12. Tali requisiti devono essere obiettivamente giustificati e proporzionati e far fronte, ai fini della salvaguardia degli attivi e dei fondi della clientela, ai rischi specifici per la protezione degli investitori o l’integrità del mercato che assumono particolar importanza nel contesto della struttura di mercato dello Stato membro interessato.
Gli Stati membri notificano alla Commissione, senza indebiti ritardi e comunque almeno due mesi prima della data prevista per la loro entrata in vigore, gli eventuali requisiti che intendono imporre in applicazione del presente paragrafo. La notifica include la motivazione di tali requisiti. Eventuali requisiti aggiuntivi di questo tipo non devono limitare o altrimenti influenzare i diritti delle imprese di investimento di cui agli articoli 34 e 35 della presente direttiva.
Entro due mesi dalla notifica di cui al terzo comma, la Commissione fornisce il suo parere sulla proporzionalità e la motivazione dei requisiti aggiuntivi.
Gli Stati membri possono mantenere gli eventuali obblighi aggiuntivi purché la relativa notifica in base all’articolo 4 della direttiva 2006/73/CE sia avvenuta prima del 2 luglio 2014 e purché siano soddisfatte le condizioni previste nel predetto articolo.
La Commissione comunica agli Stati membri e pubblica sul suo sito web i requisiti aggiuntivi imposti in conformità del presente paragrafo.
12. Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 89 riguardo al fine di specificare i requisiti di organizzazione concreti di cui ai paragrafi da 2 a 10 del presente articolo da imporre alle imprese di investimento e alle succursali di imprese di paesi terzi autorizzate in conformità dell’articolo 41 che prestano diversi servizi di investimento e/o esercitano diverse attività di investimento e servizi accessori o una loro combinazione.
Articolo 17
Negoziazione algoritmica
1. Le imprese di investimento che effettuano negoziazione algoritmica pongono in essere controlli dei sistemi e del rischio efficaci e idonei per l’attività esercitata volti a garantire che i propri sistemi di negoziazione siano resilienti e dispongano di sufficiente capacità, siano soggetti a soglie e limiti di negoziazione appropriati e impediscano l’invio di ordini erronei o comunque un funzionamento dei sistemi tale da creare un mercato disordinato o contribuirvi. Tali imprese pongono in essere anche controlli efficaci dei sistemi e del rischio per garantire che i sistemi di negoziazione non possano essere utilizzati per finalità contrarie al regolamento (UE) n. 596/2014 o alle regole di una sede di negoziazione a cui esse sono collegate. Esse dispongono meccanismi efficaci di continuità operativa per rimediare a malfunzionamenti dei sistemi di negoziazione e provvedono affinché i loro sistemi siano verificati a fondo e soggetti a un monitoraggio adeguato per garantirne la conformità dei requisiti del presente paragrafo.
2. Le imprese di investimento che effettuano negoziazioni algoritmiche in uno Stato membro lo notificano alle autorità competenti del loro Stato membro d’origine e della sede di negoziazione in cui le imprese stesse effettuano la negoziazione algoritmica quali membri o partecipanti della sede di negoziazione.
L’autorità competente dello Stato membro d’origine dell’impresa di investimento può prescrivere che quest’ultima fornisca, su base regolare o ad hoc, una descrizione della natura delle proprie strategie di negoziazione algoritmica, dettagli sui parametri o sui limiti di negoziazione a cui il sistema è soggetto, i controlli fondamentali di conformità e di rischio attuati per assicurare che le condizioni stabilite al paragrafo 1 siano soddisfatte e dettagli sulla verifica dei sistemi. L’autorità competente dello Stato membro d’origine dell’impresa di investimento può in qualsiasi momento chiedere all’impresa ulteriori informazioni sulla negoziazione algoritmica da essa effettuata e sui sistemi utilizzati.
L’autorità competente dello Stato membro d’origine dell’impresa di investimento, su richiesta di un’autorità competente di una sede di negoziazione in cui l’impresa di investimento, quale membro o partecipante della sede di negoziazione, effettua la negoziazione algoritmica comunica senza indebiti ritardi le informazioni di cui al secondo comma che riceve dall’impresa di investimento che effettua la negoziazione algoritmica.
Le imprese di investimento conservano le registrazioni attinenti alle questioni descritte nel presente paragrafo e assicurano che siano sufficienti per consentire all’autorità competente di controllare il rispetto dei requisiti della presente direttiva.
L’impresa di investimento che effettua tecniche di negoziazione algoritmica ad alta frequenza conserva servendosi di un modello approvato registrazioni accurate e sequenziali di tutti gli ordini collocati, compresi la cancellazione di ordini, gli ordini eseguiti e le quotazioni sulle sedi di negoziazione e le mette a disposizione dell’autorità competente su sua richiesta.
3. Le imprese di investimento che effettuano negoziazione algoritmica per perseguire una strategia di market making, tenendo conto della liquidità, delle dimensioni e della natura del mercato specifico e delle caratteristiche degli strumenti negoziati:
a)
svolgono tale attività in modo continuo in una fascia specifica dell’orario di negoziazione della sede di negoziazione, eccetto in circostanze eccezionali, con il risultato di fornire liquidità a tale sede in modo regolare e prevedibile.
b)
concludono con la sede di negoziazione un accordo scritto vincolante che precisa almeno gli obblighi dell’impresa d’investimento di cui alla lettera a), e
c)
dispongono di sistemi e controlli efficaci che garantiscono in ogni momento l’adempimento degli obblighi sanciti dall’accordo di cui alla lettera b),
4. Agli effetti del presente articolo e dell’articolo 48 della presente direttiva, le imprese di investimento che effettuano negoziazioni algoritmiche che sono ritenute perseguire una strategia di «market making» quando, quali membri o partecipanti in una o più sedi di negoziazione e operando per conto proprio, la loro strategia implica la trasmissione di quotazioni ferme, simultanee di acquisto e di vendita, di entità comparabile e a prezzi competitivi relative a uno o più strumenti finanziari o a diversi strumenti finanziari in un’unica sede di negoziazione o in diverse sedi di negoziazione, con il risultato di fornire liquidità in modo regolare e frequente al mercato complessivo.
5. Un’impresa di investimento che fornisce accesso elettronico diretto a una sede di negoziazione pone in essere efficaci controlli dei sistemi e del rischio, tali da assicurare che l’idoneità dei clienti che utilizzano il servizio sia adeguatamente valutata e riesaminata, che i clienti che utilizzano il servizio non superino soglie appropriate di negoziazione e di credito prefissate, che la negoziazione da parte di clienti che utilizzano il servizio sia oggetto di adeguato monitoraggio e che controlli appropriati dei rischi impediscano che una negoziazione possa creare rischi per la stessa impresa di investimento o possa dar luogo a un mercato disordinato o contribuirvi o possa essere contraria al regolamento (UE) n. 596/2014 o alle regole sulle sedi di negoziazione. È vietato l’accesso elettronico diretto senza che tali controlli siano stati posti in essere.
Le imprese di investimento che forniscono un accesso diretto elettronico sono tenute ad assicurare che i clienti che utilizzano tale servizio osservino i requisiti della presente direttiva e le regole della sede di negoziazione. Le imprese di investimento controllano le operazioni al fine di identificare violazioni di tali regole, condizioni di negoziazione anomale o comportamenti riconducibili ad abusi di mercato da denunciare all’autorità competente. Le imprese di investimento assicurano che vi sia un accordo scritto vincolante tra l’impresa di investimento e il cliente per quanto riguarda i diritti e gli obblighi essenziali derivanti dalla prestazione del servizio e che ai termini di detto accordo l’impresa di investimento mantenga la responsabilità a titolo della presente direttiva.
Le imprese di investimento che forniscono accesso elettronico diretto a una sede di negoziazione lo notificano alle autorità competenti del loro Stato membro d’origine e della sede di negoziazione in cui le imprese stesse forniscono accesso elettronico diretto.
L’autorità competente dello Stato membro d’origine dell’impresa di investimento può prescrivere che quest’ultima fornisca, su base regolare o ad hoc, una descrizione dei sistemi e dei controlli di cui al primo comma e ne documenti l’effettiva applicazione.
L’autorità competente dello Stato membro d’origine dell’impresa di investimento, su richiesta di un’autorità competente di una sede di negoziazione in relazione alla quale l’impresa di investimento fornisce accesso elettronico diretto, comunica senza indebiti ritardi le informazioni di cui al quarto comma che riceve dall’impresa di investimento.
Le imprese di investimento conservano registrazioni attinenti alle questioni descritte nel presente paragrafo e assicurano che tali registrazioni siano sufficienti per consentire all’autorità competente di controllare il rispetto dei requisiti della presente direttiva.
6. Le imprese di investimento che agiscono in qualità di aderenti generali ai sistemi di garanzia per altre persone pongono in essere controlli e sistemi efficaci per garantire che possano fruire dei servizi di compensazione solo persone idonee che soddisfano determinati criteri e che a tali persone siano imposti requisiti appropriati per ridurre i rischi per l’impresa di investimento e per il mercato. Le imprese di investimento assicurano che vi sia un accordo scritto vincolante tra l’impresa di investimento e la persona per quanto riguarda i diritti e gli obblighi essenziali derivanti dalla prestazione del servizio.
7. L’ESMA elabora progetti di norme tecniche di regolamentazione per
a)
precisare i requisiti organizzativi di cui ai paragrafi da 1 a 6 da imporre alle imprese di investimento che prestano diversi servizi di investimento e servizi accessori e/o esercitano diverse attività di investimento o combinazioni degli stessi; le informazioni che precisano i requisiti organizzativi di cui al paragrafo 5 indicano i requisiti specifici per l’accesso diretto al mercato e per l’accesso sponsorizzato in modo tale da garantire che i controlli applicati all’accesso sponsorizzato siano almeno equivalenti a quelli applicati all’accesso diretto al mercato.
b)
definire le circostanze in cui un’impresa di investimento sarebbe obbligata a stipulare l’accordo di market making di cui al paragrafo 3, lettera b), e precisare i contenuti di tali accordi, compresa la fascia dell’orario di negoziazione della sede di negoziazione di cui al paragrafo 3;
c)
le situazioni che costituiscono le circostanze eccezionali di cui al paragrafo 3, comprese le circostanze di estrema volatilità, le questioni politiche e macroeconomiche, le questioni operative e relative ai sistemi e le circostanze che contraddicono la capacità dell’impresa di investimento di mantenere le pratiche prudenziali di gestione del rischio previste al paragrafo 1.
d)
indicare il contenuto e il formato del modello approvato di cui al quinto comma del paragrafo 2 e il periodo di tempo durante il quale l’impresa di investimento è tenuta a conservare le registrazioni.
L’ESMA presenta tali progetti di norme tecniche di regolamentazione alla Commissione entro il 3 luglio 2015.
Alla Commissione è delegato il potere di adottare le norme tecniche di regolamentazione di cui al primo comma conformemente agli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
Articolo 18
Processo di negoziazione e finalizzazione di operazioni in un sistema multilaterale di negoziazione e in un sistema organizzato di negoziazione
1. Gli Stati membri prescrivono che le imprese di investimento e i gestori del mercato che gestiscono un sistema multilaterale di negoziazione o un sistema organizzato di negoziazione, oltre a rispettare gli obblighi organizzativi di cui all’articolo 16, instaurino regole e procedure trasparenti atte a garantire un processo di negoziazione equo ed ordinato e fissino criteri obiettivi per un’esecuzione efficace degli ordini. Essi adottano dispositivi per garantire una gestione solida delle operazioni tecniche del sistema, compresi dispositivi di emergenza efficaci per far fronte ai rischi di disfunzione del sistema.
2. Gli Stati membri prescrivono che le imprese di investimento e i gestori del mercato che gestiscono un sistema multilaterale di negoziazione o un sistema organizzato di negoziazione instaurino regole trasparenti concernenti i criteri per la determinazione degli strumenti finanziari che possono essere negoziati nell’ambito del loro sistema.
Gli Stati membri prescrivono che, se del caso, le imprese di investimento e i gestori del mercato che gestiscono un sistema multilaterale di negoziazione o un sistema organizzato di negoziazione forniscano o si accertino che siano accessibili al pubblico informazioni sufficienti per permettere ai suoi utenti di emettere un giudizio in materia di investimenti, tenuto conto sia della natura degli utenti che delle tipologie di strumenti negoziati.
3. Gli Stati membri prescrivono che le imprese di investimento e i gestori del mercato che gestiscono un sistema multilaterale di negoziazione o un sistema organizzato di negoziazione instaurino, pubblichino, mantengano e applichino regole trasparenti, non discriminatorie e basate su criteri oggettivi atte a disciplinare l’accesso al sistema.
4. Gli Stati membri prescrivono che le imprese di investimento e igestori del mercato che gestiscono un sistema multilaterale di negoziazione (MTF) o un sistema organizzato di negoziazione (OTF) si dotino di disposizioni intese a individuare chiaramente e gestire le potenziali conseguenze negative per l’operatività dell’MTF o dell’OTF o per i loro membri o partecipanti e utenti, di eventuali conflitti di interesse tra l’MTF, l’OTF, i loro proprietari, l’impresa di investimento o ilgestore del mercato che gestisce l’MTF o l’OTF e assicurino il sano funzionamento dell’MTF o dell’OTF.
5. Gli Stati membri prescrivono che le imprese di investimento e gli operatori che gestiscono un sistema multilaterale di negoziazione o un sistema organizzato di negoziazione rispettino gli articoli 48 e 49 e pongano in essere ogni efficace sistema, procedura e dispositivo all’uopo necessario.
6. Gli Stati membri prescrivono che le imprese di investimento e i gestori del mercato che gestiscono un sistema multilaterale di negoziazione o un sistema organizzato di negoziazione informino chiaramente i loro membri o partecipanti delle rispettive responsabilità per quanto concerne il regolamento delle operazioni effettuate nel loro sistema. Gli Stati membri prescrivono che le imprese di investimento o i gestori del mercato che gestiscono un sistema multilaterale di negoziazione o un sistema organizzato di negoziazione adottino preventivamente le misure necessarie per favorire il regolamento efficiente delle operazioni concluse nell’ambito del sistema multilaterale di negoziazione o sistema organizzato di negoziazione.
7. Gli Stati membri prescrivono ai sistemi multilaterali di negoziazione e ai sistemi organizzati di negoziazione di disporre di almeno tre membri o utenti concretamente attivi, ciascuno dei quali con la possibilità di interagire con tutti gli altri per quanto concerne la formazione dei prezzi.
8. Quando un valore mobiliare che è stato ammesso alla negoziazione in un mercato regolamentato è negoziato anche in un sistema multilaterale di negoziazione o in un sistema organizzato di negoziazione senza il consenso dell’emittente, quest’ultimo non è soggetto ad alcun obbligo nei confronti di tale sistema per quanto riguarda la divulgazione iniziale, continuativa o ad hoc di informazioni finanziarie.
9. Gli Stati membri prescrivono che le imprese di investimento e i gestori del mercato che gestiscono un sistema multilaterale di negoziazione o in un sistema organizzato di negoziazione eseguano immediatamente qualsiasi istruzione impartita dall’autorità competente a norma dell’articolo 69, paragrafo 2, di sospendere o escludere uno strumento finanziario dalla negoziazione,
10. Gli Stati membri prescrivono che le imprese di investimento e i gestori del mercato che gestiscono un sistema multilaterale di negoziazione o un sistema organizzato di negoziazione forniscano all’autorità competente una descrizione dettagliata del funzionamento di tale sistema, tra cui - fatto salvo l’articolo 20, paragrafi 1, 4 e 5 - eventuali legami o la partecipazione di un mercato regolamentato, un sistema multilaterale di negoziazione, un sistema organizzato di negoziazione o un internalizzatore sistematico di proprietà della stessa impresa di investimento o dello stesso gestore del mercato, nonché un elenco dei loro membri, partecipanti e/o utenti. Le autorità competenti mettono tali informazioni a disposizione dell’ESMA su sua richiesta. Ciascuna autorizzazione come sistema multilaterale di negoziazione e sistema organizzato di negoziazione concessa a un’impresa di investimento o a un gestore del mercato è notificata all’ESMA. L’ESMA redige un elenco di tutti i sistemi multilaterali di negoziazione e di tutti i sistemi organizzati di negoziazione nell’Unione. Tale elenco contiene informazioni sui servizi prestati da un sistema multilaterale di negoziazione o da un sistema organizzato di negoziazione e riporta il codice unico di identificazione del sistema in questione da utilizzare nelle comunicazioni in conformità degli articoli 6, 10 e 26 del regolamento (UE) n. 600/2014. Il registro è aggiornato regolarmente. L’ESMA pubblica l’elenco sul suo sito web e ne cura l’aggiornamento.
11. L’ESMA elabora progetti di norme tecniche di attuazione per stabilire il contenuto e il formato della descrizione e della notifica di cui al paragrafo 10.
L’ESMA presenta tali progetti di norme tecniche di attuazione alla Commissione entro il 3 gennaio 2016.
Alla Commissione è conferito il potere di adottare le norme tecniche di attuazione di cui al primo comma conformemente all’articolo 15 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
Articolo 19
Requisiti specifici per i sistemi multilaterali di negoziazione
1. Gli Stati membri prescrivono che le imprese di investimento e i gestori del mercato che gestiscono un sistema multilaterale di negoziazione, oltre a soddisfare i requisiti di cui agli articoli 16 e 18, stabiliscano e attuino regole non discrezionali per l’esecuzione degli ordini nel sistema.
2. Gli Stati membri prescrivono che le norme di cui all’articolo 18, paragrafo 3, che disciplinano l’accesso a un sistema multilaterale di negoziazione, soddisfino le condizioni stabilite all’articolo 53, paragrafo 3.
3. Gli Stati membri prescrivono che le imprese di investimento e i gestori del mercato che gestiscono un sistema multilaterale di negoziazione
a)
siano adeguatamente attrezzati per gestire i rischi ai quali è esposto, si dotino di dispositivi e sistemi adeguati per identificare tutti i rischi che possano comprometterne il suo funzionamento e prendano misure efficaci per attenuare tali rischi;
b)
si dotino di dispositivi efficaci atti ad agevolare la finalizzazioneefficiente e tempestivo delle operazioni eseguite nell’ambito dei loro sistemi, e
c)
dispongano, al momento dell’autorizzazione e continuativamente, di risorse finanziarie sufficienti per renderne possibile il funzionamento ordinato, tenendo conto della natura e dell’entità delle operazioni concluse sul mercato, nonché della portata e del grado dei rischi ai quali il sistema è esposto.
4. Gli Stati membri garantiscono che gli articoli 24, 25, 27 paragrafi 1, 2 e da 4 a 10, e l’articolo 28 non si applichino alle operazioni concluse in base alle norme che disciplinano un sistema multilaterale di negoziazione tra i membri del medesimo o i suoi partecipanti ovvero tra il sistema multilaterale di negoziazione e i suoi membri o i suoi partecipanti in relazione all’impiego del sistema multilaterale di negoziazione. Tuttavia i membri del sistema multilaterale di negoziazione o i suoi partecipanti rispettano gli obblighi contemplati dagli articoli 24, 25, 27 e 28 nei confronti dei loro clienti quando, agendo per conto di questi ultimi, eseguono i loro ordini tramite i sistemi di un sistema multilaterale di negoziazione.
5. Gli Stati membri non autorizzano le imprese di investimento o i gestori del mercato che gestiscono un sistema multilaterale di negoziazione ad eseguire ordini dei clienti impegnando capitale proprio né ad effettuare negoziazioni «matched principal».
Articolo 20
Requisiti specifici per i sistemi organizzati di negoziazione
1. Gli Stati membri prescrivono che un’impresa di investimentoe un gestore del mercato che gestisce un sistema organizzato di negoziazione stabilisca dispositivi volti a impedire che siano eseguiti ordini di clienti in un sistema organizzato di negoziazione impegnando capitale proprio dell’impresa di investimento o del gestore del mercato che gestisce il sistema organizzato di negoziazione o proveniente da un’entità dello stesso gruppo o persona giuridica dell’impresa di investimento o del gestore del mercato.
2. Gli Stati membri autorizzano le imprese di investimento e i gestori del mercato che gestiscono un sistema organizzato di negoziazione ad effettuare matched principal trading per obbligazioni, prodotti finanziari strutturati, quote di emissione e taluni derivati, esclusivamente nei casi in cui il cliente abbia acconsentito al processo.
L’impresa di investimento o il gestore del mercato che gestisce un sistema organizzato di negoziazione non effettua negoziazioni matched principal per eseguire ordini dei clienti in un sistema organizzato di negoziazione in strumenti derivati appartenenti a una categoria di derivati dichiarata soggetta all’obbligo di compensazione in conformità dell’articolo 5 del regolamento (UE) n. 648/2012.
L’impresa di investimento o il gestore del mercato che gestisce un sistema organizzato di negoziazione stabilisce dispositivi intesi a garantire la conformità della definizione di «matched principal trading» di cui all’articolo 4, paragrafo 1, punto 38).
3. Gli Stati membri autorizzano le imprese di investimento o i gestori del mercato che gestiscono un sistema organizzato di negoziazione ad effettuare negoziazione per conto proprio diversa dal matched principal trading solo in relazione a titoli di debito sovrano per i quali non esiste un mercato liquido.
4. Gli Stati membri non consentono che la gestione di un sistema organizzato di negoziazione e un’internalizzazione sistematica abbiano luogo nell’ambito della stessa entità giuridica. Un sistema organizzato di negoziazione non intrattiene con un internalizzatore sistematico legami tali da permettere che gli ordini in un sistema organizzato di negoziazione e gli ordini o quotazioni in un internalizzatore sistematico interagiscano fra loro. Un sistema organizzato di negoziazione non si collega a un altro sistema organizzato di negoziazione in modo tale da consentire l’interazione tra ordini in diversi sistemi organizzati di negoziazione.
5. Gli Stati membri non impediscono che un’impresa di investimento o un gestore del mercato che gestisce un sistema organizzato di negoziazione impieghino un’altra impresa di investimento per svolgere market making in tale sistema su base indipendente.
Ai fini del presente articolo, si ritiene che un’impresa di investimento non svolge market making in un sistema organizzato di negoziazione su base indipendente se intrattiene stretti legami con l’impresa di investimento o il gestore del mercato che gestisce tale sistema.
6. Gli Stati membri prescrivono che l’esecuzione degli ordini in un sistema organizzato di negoziazione sia realizzata su base discrezionale.
Le imprese di investimento o i gestori del mercato che gestiscono un sistema organizzato di negoziazione esercitano la propria discrezionalità in una o entrambe delleseguenti circostanze:
a)
quando decidono di collocare o di ritirare un ordine sul sistema organizzato di negoziazione da essi gestito;
b)
quando decidono di non abbinare lo specifico ordine di un cliente con gli altri ordini disponibili nei sistemi in un determinato momento, purché ciò avvenga nel rispetto delle specifiche istruzioni ricevute dal cliente nonché degli obblighi previsti dall’articolo 27.
Per il sistema che abbina gli ordini dei clienti, l’impresa di investimento o l’gestore del mercato che gestiscono un sistema organizzato di negoziazione può decidere se, quando e in che misura desidera abbinare due o più ordini all’interno del sistema. Conformemente ai paragrafi 1, 2, 4 e 5 fatto salvo il paragrafo 3, per un sistema che effettua operazioni in titoli non azionari l’impresa di investimento o l’gestore del mercato che gestisce un sistema organizzato di negoziazione da essi gestito può facilitare la negoziazione tra clienti, in modo da far incrociare due o più interessi di negoziazione potenzialmente compatibili in una transazione.
Tale obbligo si applica fatti salvi gli articoli 18 e 27.
7. L’autorità competente può esigere, quando un’impresa di investimento o un gestore del mercato chiedono di essere autorizzati a gestire un sistema organizzato di negoziazione ovvero su base ad hoc, una spiegazione dettagliata dei motivi per cui il sistema non corrisponde e non può operare come un mercato regolamentato, un sistema multilaterale di negoziazione o un internalizzatore sistematico, una descrizione dettagliata del modo in cui sarà esercitata la discrezionalità, in particolare relativamente al momento in cui può essere ritirato un ordine al sistema organizzato di negoziazione e al momento e alle modalità secondo cui due o più ordini dei clienti saranno abbinati nell’ambito di detto sistema. Inoltre, l’impresa di investimento o l’operatore di un sistema organizzato di negoziazione fornisce all’autorità competente informazioni relative al modo in cui impiegano ila negoziazione matched principal. L’autorità competente svolge un’azione di monitoraggio sulle attività di negoziazione matched principal di un’impresa d’investimento o di un gestore del mercato per assicurarsi che continui a ricadere nell’ambito della definizione di negoziazione matched principal e che tali attività non generino conflitti di interesse tra l’impresa d’investimento o l’operatore e la sua clientela.
8. Gli Stati membri provvedono affinché gli articoli 24, 25, 27 e 28 siano applicati alle operazioni concluse in un sistema organizzato di negoziazione.
CAPO II
Condizioni di esercizio applicabili alle imprese di investimento
Sezione 1
Disposizioni generali
Articolo 21
Riesame periodico delle condizioni per ottenere l’autorizzazione iniziale
1. Gli Stati membri prescrivono che le imprese di investimento autorizzate nel loro territorio soddisfino in ogni momento alle condizioni per ottenere l’autorizzazione iniziale stabilite nel capo I.
2. Gli Stati membri prescrivono che le autorità competenti determinino i metodi appropriati per controllare che le imprese di investimento ottemperino agli obblighi che incombono loro a norma del paragrafo 1. Essi prescrivono che le imprese di investimento notifichino alle autorità competenti qualunque modifica rilevante delle condizioni per ottenere l’autorizzazione iniziale.
L’ESMA può elaborare orientamenti concernenti i metodi di controllo di cui al presente paragrafo.
Articolo 22
Obblighi generali in materia di vigilanza continua
Gli Stati membri assicurano che le autorità competenti vigilino sulle attività delle imprese di investimento per accertare che esse rispettino le condizioni di esercizio previste nella presente direttiva. Essi garantiscono inoltre che siano adottate opportune misure per permettere alle autorità competenti di ottenere le informazioni necessarie per valutare se l’impresa di investimento ottemperi a tali obblighi.
Articolo 23
Conflitti di interesse
1. Gli Stati membri prescrivono che le imprese di investimento adottino ogni idonea misura per identificare e prevenire o gestire i conflitti di interesse che potrebbero insorgere tra tali imprese, inclusi i dirigenti, i dipendenti e gli agenti collegati o le persone direttamente o indirettamente connesse e i loro clienti o tra due clienti al momento della prestazione di qualunque servizio di investimento o servizio accessorio o di una combinazione di tali servizi. Sono soggetti a tale norma anche i conflitti d’interesse determinati dall’ottenimento di indebiti incentivi da parte di terzi o dalla remunerazione e da piani di incentivazione della stessa impresa di investimento.
2. Quando le disposizioni organizzative o amministrative adottate dall’impresa di investimento a norma dell’articolo 16, paragrafo 3, per impedire conflitti di interesse lesivi degli interessi della propria clientela non sono sufficienti per assicurare, con ragionevole certezza, che il rischio di nuocere agli interessi dei clienti sia evitato, l’impresa di investimento informa chiaramente i clienti, prima di agire per loro conto, della natura generale e/o delle fonti di tali conflitti di interesse e delle misure adottate per mitigare tali rischi.
3. Tali informazioni di cui al paragrafo 2:
a)
sono fornite su un supporto durevole e
b)
sono sufficientemente dettagliate, considerate le caratteristiche del cliente, da consentire a quest’ultimo di prendere una decisione avvertita sul servizio nel cui contesto sorge il conflitto d’interesse.
4. Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati ai sensi dell’articolo 89 per
a)
definire le misure che si può ragionevolmente richiedere alle imprese di investimento di adottare per rilevare, prevenire, gestire e divulgare i conflitti di interesse quando prestano vari servizi di investimento e servizi accessori o una combinazione di entrambi;
b)
stabilire opportuni criteri per determinare i tipi di conflitto di interesse la cui esistenza potrebbe ledere gli interessi dei clienti o potenziali clienti delle imprese di investimento.
Sezione 2
Disposizioni volte a garantire la protezione degli investitori
Articolo 24
Principi di carattere generale e informazione del cliente
1. Gli Stati membri prescrivono che le imprese di investimento, quando prestano servizi di investimento o, se del caso, servizi accessori ai clienti, agiscano in modo onesto, equo e professionale, per servire al meglio gli interessi dei loro clienti e che esse rispettino in particolare i principi di cui al presente articolo e all’articolo 25.
2. Le imprese di investimento che realizzano strumenti finanziari per la vendita alla clientela fanno sì che tali prodotti siano concepiti per soddisfare le esigenze di un determinato mercato di riferimento di clienti finali individuato all’interno della pertinente categoria di clienti e che la strategia di distribuzione degli strumenti finanziari sia compatibile con il target. L’impresa d’investimento adotta inoltre misure ragionevoli per assicurare che lo strumento finanziario sia distribuito ai clienti all’interno del mercato target.
L’impresa di investimento deve conoscere gli strumenti finanziari offerti o raccomandati, valutarne la compatibilità con le esigenze della clientela cui fornisce servizi di investimento tenendo conto del mercato di riferimento di clienti finali di cui all’articolo 16, paragrafo 3, e fare in modo che gli strumenti finanziari siano offerti o raccomandati solo quando ciò sia nell’interesse del cliente.
3. Tutte le informazioni, comprese le comunicazioni di marketing, indirizzate dalle imprese di investimento a clienti o potenziali clienti sono corrette, chiare e non fuorvianti. Le comunicazioni di marketing sono chiaramente identificabili come tali.
4. Ai clienti o potenziali clienti sono fornite tempestivamente informazioni appropriate sull’impresa di investimento e i relativi servizi, gli strumenti finanziari e le strategie di investimento proposte, le sedi di esecuzione e tutti i costi e oneri relativi. Tali informazioni comprendono:
a)
in caso di prestazione di consulenza in materia di investimenti, l’impresa di investimento, in tempo utile prima della prestazione delle consulenza, deve informare il cliente di quanto segue:
i)
se la consulenza è fornita su base indipendente o meno;
ii)
se la consulenza è basata su un’analisi del mercato ampia o più ristretta delle varie tipologie di strumenti finanziari, e in particolare se la gamma è limitata agli strumenti finanziari emessi o forniti da entità che hanno stretti legami con l’impresa di investimento o altro stretto rapporto legale o economico, come un rapporto contrattuale talmente stretto da comportare il rischio di compromettere l’indipendenza della consulenza prestata;
iii)
se l’impresa di investimento fornirà ai clienti la valutazione periodica dell’adeguatezza degli strumenti finanziari ad essi raccomandati;
b)
le informazioni sugli strumenti finanziari e sulle strategie di investimento proposte devono comprendere opportuni orientamenti e avvertenze sui rischi associati agli investimenti relativi a tali strumenti finanziari o a determinate strategie di investimento, e l’indicazione se gli strumenti finanziari siano destinati alla clientela al dettaglio o alla clientela professionale, tenendo conto del mercato di riferimento di cui al paragrafo 2;
c)
le informazioni su tutti i costi e gli oneri connessi, devono comprendere informazioni relative sia ai servizi d’investimento che ai servizi accessori, anche sul costo eventuale della consulenza, ove rilevante, sul costo dello strumento finanziario raccomandato o offerto in vendita al cliente e sulle modalità di pagamento da parte di quest’ultimo, includendo anche eventuali pagamenti a terzi.
Le informazioni sui costi e oneri, compresi quelli connessi al servizio d’investimento e allo strumento finanziario, non causati dal verificarsi da un rischio di mercato sottostante, devono essere presentate in forma aggregata per permettere al cliente di conoscere il costo totale e il suo effetto complessivo sul rendimento e, se il cliente lo richiede, in forma analitica. Laddove applicabile, tali informazioni sono fornite al cliente con periodicità regolare, e comunque almeno annuale, per tutto il periodo dell’investimento.
5. Le informazioni di cui ai paragrafi 4 e 9 sono fornite in una forma comprensibile in modo che i clienti o potenziali clienti possano ragionevolmente comprendere la natura del servizio di investimento e del tipo specifico di strumenti finanziari che sono loro proposti nonché i rischi ad essi connessi e, di conseguenza, possano prendere le decisioni in materia di investimenti con cognizione di causa. Gli Stati membri possono autorizzare per tali informazioni un formato standardizzato.
6. Ove un servizio di investimento sia proposto come parte di un prodotto finanziario che è già soggetto ad altre disposizioni di diritto dell’Unione in materia di enti creditizi e credito al consumo specificamente riguardanti i requisiti in materia di informazione, detto servizio non è ulteriormente soggetto agli obblighi stabiliti dai paragrafi 3, 4 e 5.
7. Quando l’impresa di investimento informa il cliente che la consulenza in materia di investimenti è fornita su base indipendente, essa:
a)
valuta una congrua gamma di strumenti finanziari disponibili sul mercato, che devono essere sufficientemente diversificati in termini di tipologia ed emittenti o fornitori di prodotti da garantire che gli obiettivi di investimento del cliente siano opportunamente soddisfatti e non devono essere limitati agli strumenti finanziari emessi o forniti
i)
dall’impresa di investimento stessa o da entità che hanno con essa stretti legami o
ii)
da altre entità che hanno con l’impresa di investimento stretti legami o rapporti legali o economici - come un rapporto contrattuale - tali da comportare il rischio di compromettere l’indipendenza della consulenza prestata;
b)
non accetta e trattiene onorari, commissioni o altri benefici monetari o non monetari pagati o forniti da terzi o da una persona che agisce per conto di terzi in relazione alla prestazione del servizio ai clienti. Occorre comunicare chiaramente i benefici non monetari di entità minima che possono migliorare la qualità del servizio offerto ai clienti e che, per la loro portata e natura, non possono essere considerati tali da pregiudicare il rispetto da parte delle imprese di investimento del dovere di agire nel migliore interesse dei clienti; tali benefici sono esclusi dalla presente disposizione.
8. Per la fornitura di un servizio di gestione del portafoglio l’impresa di investimento non accetta e trattiene onorari, commissioni o altri benefici monetari o non monetari pagati o forniti da terzi o da una persona che agisce per conto di terzi in relazione alla prestazione del servizio ai clienti. Occorre comunicare chiaramente i benefici non monetari di entità minima che possono migliorare la qualità del servizio offerto ai clienti e che, per la loro portata e natura, non possono essere considerati tali da pregiudicare il rispetto da parte delle imprese di investimento del dovere di agire nel migliore interesse dei clienti; tali benefici sono esclusi dal presente paragrafo.
9. Gli Stati membri provvedono affinché le imprese di investimento non siano considerate in regola con gli obblighi loro incombenti in virtù dell’articolo 23 o del paragrafo 1 del presente articolo qualora paghino o percepiscano un onorario o una commissione o forniscano o ricevano benefici non monetari in relazione alla prestazione di un servizio di investimento o di un servizio accessorio ao da parte di un qualsiasi soggetto diverso dal cliente o da una persona operante per suo conto, a meno che i pagamenti o i benefici:
a)
abbiano lo scopo di accrescere la qualità del servizio fornito al cliente, e
b)
non pregiudichino il rispetto del dovere dell’impresa di investimento di agire in modo onesto, equo e professionale nel migliore interesse del cliente.
L’esistenza, la natura e l’importo dei pagamenti o benefici di cui al primo comma o, qualora l’importo non possa essere accertato, il metodo di calcolo di tale importo, devono essere comunicati chiaramente al cliente, in modo completo, accurato e comprensibile, prima della prestazione del servizio di investimento o del servizio accessorio. Laddove applicabile, l’impresa di investimento informa inoltre la clientela in merito ai meccanismi per trasferire al cliente gli onorari, le commissioni o i benefici monetari o non monetari percepiti per la prestazione del servizio di investimento o del servizio accessorio.
I pagamenti o benefici che consentono o sono necessari alla prestazione di servizi d’investimento, come ad esempio i costi di custodia, le competenze di regolamento e cambio, i prelievi obbligatori o le competenze legali e, che per loro natura, non possono entrare in conflitto con il dovere dell’impresa di investimento di agire in modo onesto, equo e professionale per servire al meglio gli interessi dei suoi clienti, non sono soggetti agli obblighi di cui al primo comma.
10. L’impresa di investimento che fornisce servizi di investimento ai clienti evita di remunerare o valutare le prestazioni del proprio personale secondo modalità incompatibili con il suo dovere di agire nel migliore interesse dei clienti. In particolare non adotta disposizioni in materia di remunerazione, target di vendita o d’altro tipo che potrebbero incentivare il personale a raccomandare ai clienti al dettaglio un particolare strumento finanziario, se l’impresa di investimento può offrire uno strumento differente, più adatto alle esigenze del cliente.
11. Se un servizio di investimento è offerto insieme a un altro servizio o prodotto come parte di un pacchetto o come condizione per l’ottenimento di tale accordo o pacchetto, l’impresa di investimento informa il cliente se è possibile acquistare i diversi componenti separatamente e fornisce giustificativi separati dei costi e degli oneri di ciascun componente.
Quando i rischi derivanti da tale accordo o pacchetto offerto a un cliente al dettaglio sono verosimilmente diversi dai rischi associati ai componenti considerati separatamente, l’impresa di investimento fornisce una descrizione adeguata dei diversi elementi dell’accordo o pacchetto e del modo in cui la sua composizione modifica i rischi.
L’ESMA, in collaborazione con l’ABE e l’EIOPA, elabora entro il 3 gennaio 2016 e aggiorna periodicamente orientamenti per la valutazione e la vigilanza delle pratiche di vendita abbinata, indicando in particolare le situazioni in cui le pratiche di vendita abbinata non sono conformi agli obblighi stabiliti al paragrafo 1.
12. In casi eccezionali, gli Stati membri possono imporre alle imprese di investimento requisiti aggiuntivi rispetto a quanto disposto dal presente articolo. Tali requisiti devono essere obiettivamente giustificati e proporzionati vista la necessità di far fronte ai rischi specifici per la protezione degli investitori o l’integrità del mercato che presentano particolare rilevanza nel contesto della struttura di mercato dello Stato membro interessato.
Gli Stati membri notificano alla Commissione, senza indebiti ritardi e comunque almeno due mesi prima della data prevista per la loro entrata in vigore, gli eventuali requisiti che intendono imporre in applicazione del presente paragrafo. La notifica include la motivazione di tali requisiti. Eventuali requisiti aggiuntivi di questo tipo non devono limitare o altrimenti influenzare i diritti delle imprese di investimento di cui agli articoli 34 e 35 della presente direttiva.
Entro due mesi dalla notifica di cui al secondo comma, la Commissione fornisce il suo parere sulla proporzionalità e sulla motivazione dei requisiti aggiuntivi.
La Commissione comunica agli Stati membri e pubblica sul suo sito web i requisiti aggiuntivi imposti in conformità del presente paragrafo.
Gli Stati membri possono mantenere gli eventuali obblighi aggiuntivi notificati alla Commissione ai sensi dell’articolo 4 della direttiva 2006/73/CE prima del 2 luglio 2014, purché siano soddisfatte le condizioni previste in tale articolo.
13. Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 89 al fine di assicurare che le imprese di investimento rispettino i principi di cui al presente articolo quando prestano un servizio di investimento o un servizio accessorio ai loro clienti, comprese
a)
le condizioni che le informazioni devono rispettare per essere corrette, chiare e non fuorvianti;
b)
i dettagli circa il contenuto e il formato dell’informazione per i clienti per quanto riguarda la classificazione dei clienti, le imprese di investimento e i relativi servizi, gli strumenti finanziari, i costi e gli oneri;
c)
i criteri per la valutazione di una gamma di strumenti finanziari disponibili sul mercato;
d)
i criteri per valutare il rispetto, da parte delle imprese che ricevono incentivi, dell’obbligo di agire in modo onesto, equo e professionale secondo il miglior interesse del cliente.
Nel definire gli obblighi di informazione sugli strumenti finanziari in relazione al paragrafo 4, lettera b), occorre includere i dati sulla struttura del prodotto tenendo conto laddove applicabile di ogni pertinente obbligo di informazione standardizzata previsto dal diritto dell’Unione.
14. Gli atti delegati di cui al paragrafo 13 prendono in considerazione:
a)
la natura dei servizi proposti o forniti al cliente o al potenziale cliente, tenuto conto del tipo, dell’oggetto, delle dimensioni e della frequenza delle operazioni;
b)
la natura e la gamma dei prodotti proposti o considerati, compresi i differenti tipi di strumenti finanziari;
c)
la natura dei clienti (al dettaglio o professionali) o, nel caso dei paragrafi 4 e 5, la loro classificazione come controparti qualificate.
Articolo 25
Valutazione dell’idoneità e dell’adeguatezza e comunicazione ai clienti
1. Gli Stati membri prescrivono alle imprese d’investimento di garantire e dimostrare alle autorità competenti su loro richiesta che le persone fisiche che forniscono consulenza alla clientela in materia di investimenti o informazioni su strumenti finanziari, servizi d’investimento o servizi accessori per conto dell’impresa d’investimento sono in possesso delle conoscenze e competenze necessarie ad adempiere ai loro obblighi ai sensi dell’articolo 24 e del presente articolo. Gli Stat membri pubblicano i criteri da utilizzare per valutare tali conoscenze e competenze.
2. Quando effettua consulenza in materia di investimenti o gestione di portafoglio, l’impresa di investimento ottiene le informazioni necessarie in merito alle conoscenze ed esperienze del cliente o potenziale cliente in materia di investimenti riguardo al tipo specifico di prodotto o servizio, alla sua situazione finanziaria, tra cui la capacità di tale persona di sostenere perdite e ai suoi obiettivi di investimento, inclusa la sua tolleranza al rischio, per essere in grado di raccomandare i servizi di investimento e gli strumenti finanziari che siano adeguati al cliente o al potenziale cliente e siano in particolare adeguati in funzione della sua tolleranza al rischio e della sua capacità di sostenere perdite.
Gli Stati membri garantiscono che, qualora un’impresa d’investimento fornisca consulenza in materia di investimenti e raccomandi un pacchetto di servizi o prodotti aggregati a norma dell’articolo 24, paragrafo 11, l’intero pacchetto sia adeguato alle esigenze del cliente.
3. Gli Stati membri si assicurano che, quando prestano servizi di investimento diversi da quelli di cui al paragrafo 2, le imprese di investimento chiedano al cliente o potenziale cliente di fornire informazioni in merito alle conoscenze ed esperienze di tale persona in materia di investimenti riguardo al tipo specifico di prodotto o servizio proposto o chiesto, al fine di determinare se il servizio o il prodotto in questione è appropriato per il cliente. Ove sia previsto un pacchetto di servizi o prodotti a norma dell’articolo 24, paragrafo 11, la valutazione esamina l’appropriatezza del pacchetto nel suo insieme.
Qualora l’impresa di investimento ritenga, sulla base delle informazioni ottenute a norma del primo comma, che il prodotto o il servizio non sia appropriato per il cliente o potenziale cliente, avverte quest’ultimo di tale situazione. Quest’avvertenza può essere fornita utilizzando un formato standardizzato.
Qualora i clienti o potenziali clienti non forniscano le informazioni di cui al primo comma circa le loro conoscenze e esperienze, o qualora tali informazioni non siano sufficienti, l’impresa di investimento li avverte che non è in grado di determinare se il servizio o il prodotto sia loro appropriato. Quest’avvertenza può essere fornita utilizzando un formato standardizzato.
4. Gli Stati membri autorizzano le imprese di investimento, quando prestano servizi di investimento che consistono unicamente nell’esecuzione o nella ricezione e trasmissione di ordini del cliente con o senza servizi accessori - esclusa la concessione di crediti o prestiti ex allegato I, sezione B 1 non consistenti in limiti di credito di prestiti, conti correnti e scoperti di conto già esistenti dei clienti - a prestare detti servizi di investimento ai loro clienti senza che sia necessario ottenere le informazioni o procedere alla determinazione di cui al paragrafo 3 quando sono soddisfatte tutte le seguenti condizioni:
a)
i servizi sono connessi ad uno dei seguenti strumenti finanziari:
i)
azioni ammesse alla negoziazione in un mercato regolamentato o in un mercato equivalente di un paese terzo o in un sistema multilaterale di negoziazione se si tratta di azioni di società e ad esclusione delle azioni di organismi di investimento collettivo diversi dagli OICVM e delle azioni che incorporano uno strumento derivato;
ii)
obbligazioni o altre forme di debito cartolarizzato, ammesse alla negoziazione in un mercato regolamentato o in un mercato equivalente di un paese terzo o in un sistema multilaterale di negoziazione, ad esclusione di quelle che incorporano uno strumento derivato o una struttura che rende difficile per il cliente comprendere il rischio associato;
iii)
strumenti del mercato monetario, ad esclusione di quelli che incorporano uno strumento derivato o una struttura che rende difficile per il cliente comprendere il rischio associato;
iv)
azioni o quote in OICVM ad esclusione degli OICVM strutturati di cui all’articolo 36, paragrafo 1, secondo comma, del regolamento (UE) n. 583/2010;
v)
depositi strutturati, ad esclusione di quelli che incorporano una struttura che rende difficile per il cliente comprendere il rischio del rendimento o il costo associato all’uscita dal prodotto prima della scadenza;
vi)
altri strumenti finanziari non complessi ai fini del presente paragrafo.
Ai fini della presente lettera, se i requisiti e la procedura stabiliti all’articolo 4, paragrafo 1, terzo e quarto comma, della direttiva 2003/71/CE sono rispettati, un mercato di un paese terzo è considerato equivalente a un mercato regolamentato.
b)
il servizio è prestato a iniziativa del cliente o potenziale cliente;
c)
il cliente o potenziale cliente è stato chiaramente informato che, nel prestare tale servizio, l’impresa di investimento non è tenuta a valutare l’appropriatezza dello strumento finanziario o del servizio prestato o proposto e che pertanto egli non beneficia della corrispondente protezione offerta dalle pertinenti norme di comportamento delle imprese. Tale avvertenza può essere fornita utilizzando un formato standardizzato;
d)
l’impresa di investimento rispetta i propri obblighi a norma dell’articolo 23.
5. Le imprese di investimento predispongono una registrazione che comprende il documento o i documenti concordati tra l’impresa di investimento ed il cliente in cui sono precisati i diritti e gli obblighi delle parti nonché le altre condizioni alle quali l’impresa di investimento fornirà servizi al cliente. I diritti e gli obblighi delle parti del contratto possono essere integrati mediante un riferimento ad altri documenti o testi giuridici.
6. L’impresa di investimento fornisce ai clienti su supporto durevole adeguate relazioni sui servizi prestati. Tali relazioni includono comunicazioni periodiche ai clienti, tenendo conto della tipologia e della complessità degli strumenti finanziari in questione e della natura del servizio prestato al cliente e comprendono, se del caso, i costi delle operazioni e dei servizi prestati per loro conto.
Quando prestano servizi di consulenza in materia di investimenti, le imprese di investimento forniscono ai clienti su supporto durevole, prima di effettuare la transazione, una dichiarazione di adeguatezza che specifici la consulenza prestata e indichi perché corrisponda alle preferenze, agli obiettivi e alle altre caratteristiche del cliente al dettaglio.
Se l’accordo di acquisto o vendita di uno strumento finanziario è concluso utilizzando un mezzo di comunicazione a distanza che impedisce la previa consegna della dichiarazione di adeguatezza, l’impresa di investimento può fornire la dichiarazione su un supporto durevole subito dopo la stipula di un accordo con il cliente, purché siano rispettate le seguenti due condizioni:
a)
il cliente ha accettato di ricevere la dichiarazione di adeguatezza senza ritardi ingiustificati, dopo la conclusione della transazione, e
b)
l’impresa di investimento ha dato al cliente la possibilità di ritardare la transazione perché lo stesso possa ricevere la dichiarazione di adeguatezza preventivamente.
Se un’impresa di investimento offre la gestione di portafoglio o ha informato il cliente che effettuerà periodicamente una valutazione di adeguatezza, la relazione periodica conterrà una dichiarazione aggiornata che spieghi perché l’investimento corrisponde alle preferenze, agli obiettivi e alle altre caratteristiche del cliente.
7. Se un contratto di credito ipotecario relativo ad immobili residenziali e soggetto alle disposizioni relative alla valutazione dell’affidabilità del credito dei consumatori previste dalla direttiva 2014/17/UE del Parlamento europeo e del Consiglio (48) ha quale condizione preliminare la prestazione al consumatore di un servizio di investimento consistente in obbligazioniipotecarie emesse specificamente per assicurare il finanziamento del credito ipotecario agli stessi termini di quest’ultimo affinché il prestito sia pagabile, rifinanziato o riscattato, tale servizio non è soggetto agli obblighi previsti dal presente articolo.
8. Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 89 per garantire che le imprese di investimento rispettino i principi contenuti nei paragrafi da 2 a 6 del presente articolo quando prestano servizi di investimento o servizi accessori ai loro clienti, comprese le informazioni da ottenere nel valutare l’idoneità o l’adeguatezza dei servizi e strumenti finanziari per i loro clienti; i criteri per valutare gli strumenti finanziari non complessi ai fini del paragrafo 4, lettera a), punto vi) del presente articolo; il contenuto e il formato delle registrazioni e degli accordi per la fornitura di servizi ai clienti e delle relazioni periodiche ai clienti sui servizi forniti. Questi atti delegati prendono in considerazione:
a)
la natura dei servizi proposti o forniti al cliente o al potenziale cliente, in particolare l’oggetto, le dimensioni e la frequenza delle operazioni;
b)
la natura dei prodotti proposti o considerati, compresi i differenti tipi di strumenti finanziari;
c)
la natura dei clienti (al dettaglio o professionali) o, nel caso del paragrafo 6, la loro classificazione come controparti qualificate.
9. Entro il 3 gennaio 2016, l’ESMA adotta orientamenti che precisano i criteri di valutazione delle conoscenze e competenze prescritte a norma del paragrafo 1.
10. L’ESMA elabora entro il 3 gennaio 2016, e aggiorna periodicamente, orientamenti per la valutazione:
a)
degli strumenti finanziari che incorporano una struttura che rende difficile per il cliente comprendere il rischio associato in conformità del paragrafo 4, lettera a), punti ii) e iii);
b)
dei depositi strutturati la cui struttura rende difficile per il cliente comprendere il rischio del rendimento o il costo associato all’uscita dal prodotto prima della scadenza, in conformità del paragrafo 4, lettera a), punto v).
11. L’ESMA ha facoltà di elaborare e aggiornare periodicamente orientamenti per la valutazione degli strumenti finanziari classificati come non complessi agli effetti del paragrafo 4, lettera a), punto vi) tenendo conto degli atti delegati adottati a norma del paragrafo 8.
Articolo 26
Prestazione di servizi tramite un’altra impresa di investimento
Gli Stati membri consentono ad un’impresa di investimento che riceva, tramite un’altra impresa di investimento, istruzioni di fornire servizi di investimento o servizi accessori per conto di un cliente di basarsi sulle informazioni relative a tale cliente comunicate dall’impresa di investimento che ha trasmesso le istruzioni. L’impresa di investimento che ha trasmesso le istruzioni rimane responsabile della completezza e dell’accuratezza delle informazioni trasmesse.
L’impresa di investimento che riceva in questo modo istruzioni di prestare servizi per conto di un cliente può inoltre basarsi sulle raccomandazioni relative al servizio o alla transazione in questione fornite al cliente da un’altra impresa di investimento. L’impresa di investimento che ha trasmesso le istruzioni rimane responsabile dell’adeguatezza, per il cliente, delle raccomandazioni o consulenza fornite.
L’impresa di investimento che riceva le istruzioni o gli ordini dei clienti tramite un’altra impresa di investimento rimane responsabile della prestazione del servizio o dell’esecuzione della transazione in questione sulla base delle informazioni o raccomandazioni summenzionate, ai sensi delle pertinenti disposizioni del presente titolo.
Articolo 27
Obbligo di eseguire gli ordini alle condizioni più favorevoli per il cliente
1. Gli Stati membri prescrivono alle imprese di investimento di adottare misure sufficienti per ottenere, allorché eseguono ordini, il miglior risultato possibile per i loro clienti, tenuto conto del prezzo, dei costi, della rapidità e della probabilità di esecuzione e di regolamento, delle dimensioni e della natura dell’ordine o di qualsiasi altra considerazione pertinente ai fini della sua esecuzione. Tuttavia, ogniqualvolta esistano istruzioni specifiche date dal cliente, l’impresa di investimento è tenuta ad eseguire l’ordine seguendo tali istruzioni.
Quando l’impresa di investimento esegue un ordine per conto di un cliente al dettaglio, il migliore risultato possibile è determinato in termini di corrispettivo totale, che è costituito dal prezzo dello strumento finanziario e dai costi relativi all’esecuzione, che includono tutte le spese sostenute dal cliente direttamente collegate all’esecuzione dell’ordine, comprese le competenze della sede di esecuzione, le competenze per la compensazione e il regolamento e qualsiasi altra competenza pagata a terzi in relazione all’esecuzione dell’ordine.
Ai fini di conseguire il miglior risultato possibile conformemente al primo comma, qualora vi sia più di una sede concorrente per l’esecuzione di un ordine relativo ad uno strumento finanziario, per valutare e comparare i risultati per il cliente che sarebbero ottenuti eseguendo l’ordine in ciascuna delle sedi di negoziazione, incluse nella strategia di esecuzione degli ordini dell’impresa di investimento, in grado di eseguire tale ordine, sono prese in considerazione le commissioni proprie dell’impresa di investimentoe i costi per l’esecuzione dell’ordine in ciascuna delle sedi di esecuzione ammissibili.
2. Le imprese di investimento non percepiscono remunerazioni, sconti o benefici non monetari per il fatto di canalizzare gli ordini verso una particolare sede di negoziazione o di esecuzione, che violino le norme sui conflitti di interesse o sugli incentivi di cuial paragrafo 1 del presente articolo, all’articolo 16, paragrafo 3, agli articoli 23 e 24.
3. Gli Stati membri prescrivono, per gli strumenti finanziari soggetti all’obbligo di negoziazione di cui agli articoli 23 e 28 del regolamento (UE) n. 600/2014 che ciascuna sede di negoziazione o internalizzatore sistematico e, per gli altri strumenti finanziari, ciascuna sede di esecuzione metta a disposizione del pubblico, senza oneri, i dati relativi alla qualità dell’esecuzione delle operazioni in tale sede con frequenza almeno annuale e che, in seguito all’esecuzione di una transazione per conto di un cliente, l’impresa d’investimento comunichi a quest’ultimo in quale sede è avvenuta l’esecuzione dell’ordine. Le relazioni periodiche comprendono i dati sul prezzo, i costi, la velocità e la probabilità dell’esecuzione per singoli strumenti finanziari.
4. Gli Stati membri prescrivono che le imprese di investimento istituiscano e attuino efficaci meccanismi per ottemperare al paragrafo 1. In particolare, gli Stati membri prescrivono alle imprese di investimento di definire ed attuare una strategia di esecuzione degli ordini che consenta loro di ottenere, per gli ordini del loro cliente, il miglior risultato possibile a norma del paragrafo 1.
5. La strategia di esecuzione degli ordini specifica, per ciascuna categoria di strumenti finanziari, le informazioni circa le varie sedi nelle quali l’impresa di investimento esegue gli ordini dei suoi clienti e i fattori che influenzano la scelta della sede di esecuzione. Essa precisa almeno le sedi che permettono all’impresa di investimento di ottenere in modo duraturo il miglior risultato possibile per l’esecuzione degli ordini del cliente.
Gli Stati membri prescrivono che le imprese di investimento forniscano informazioni appropriate ai loro clienti in merito alla loro strategia di esecuzione degli ordini. Tali informazioni spiegano in modo chiaro, sufficientemente circostanziato e agevolmente comprensibile come l’impresa di investimento eseguirà gli ordini del cliente. Gli Stati membri prescrivono che le imprese di investimento ottengano il consenso preliminare dei loro clienti per la strategia di esecuzione degli ordini.
Gli Stati membri prescrivono, qualora la strategia di esecuzione degli ordini preveda che gli ordini dei clienti possano essere eseguiti al di fuori di una sede di negoziazione, che l’impresa di investimento, in particolare, informi i clienti circa tale possibilità. Gli Stati membri prescrivono parimenti che le imprese di investimento ottengano il consenso preliminare esplicito dei loro clienti prima di procedere all’esecuzione degli ordini al di fuori di una sede di negoziazione. Le imprese di investimento possono ottenere che tale consenso sia formulato sotto forma di accordo generale o in relazione alle singole operazioni.
6. Gli Stati membri prescrivono che le imprese di investimento che eseguono gli ordini dei clienti effettuino una sintesi e pubblichino, con frequenza annuale e per ciascuna classe di strumenti finanziari, le prime cinque sedi di esecuzione per volume di contrattazioni in cui hanno eseguito ordini di clienti nell’anno precedente unitamente a informazioni sulla qualità di esecuzione ottenuta.
7. Gli Stati membri prescrivono alle imprese di investimento che eseguono gli ordini dei clienti di controllare l’efficacia dei loro dispositivi di esecuzione degli ordini e della loro strategia di esecuzione in modo da identificare e, se del caso, correggere eventuali carenze. In particolare le imprese di investimento valutano regolarmente se le sedi di esecuzione previste nella strategia di esecuzione degli ordini assicurino il miglior risultato possibile per il cliente o se esse debbano modificare i dispositivi di esecuzione, tenendo conto anche delle informazioni pubblicate ai sensi dei paragrafi 3 e 6. Gli Stati membri prescrivono che le imprese di investimento notifichino ai clienti con i quali intrattengono una relazione qualsiasi modifica rilevante dei loro dispositivi per l’esecuzione degli ordini o della loro strategia di esecuzione.
8. Gli Stati membri prescrivono inoltre che le imprese di investimento devono essere in grado di dimostrare ai loro clienti, dietro loro richiesta, che hanno eseguito gli ordini in conformità della strategia dell’impresa di investimento in materia di esecuzione nonché di dimostrare all’autorità competente su sua richiesta di aver ottemperato al presente articolo.
9. Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 89 per quanto riguarda:
a)
i criteri per determinare l’importanza relativa dei vari fattori che a norma del paragrafo 1 possono essere presi in considerazione per determinare il miglior risultato possibile tenuto conto dell’entità e del tipo dell’ordine nonché della natura, al dettaglio o professionale del cliente;
b)
i fattori che possono essere presi in considerazione da un’impresa di investimento allorché riesamina i suoi dispositivi in materia di esecuzione e le circostanze nelle quali può rivelarsi appropriata una modifica di tali dispositivi, e in particolare, i fattori per determinare quali sedi consentano alle imprese di investimento di ottenere, regolarmente, il miglior risultato possibile per l’esecuzione degli ordini dei clienti;
c)
la natura e la portata delle informazioni da fornire ai clienti in merito alle strategie di esecuzione a norma del paragrafo 5.
10. L’ESMA elabora progetti di norme tecniche di regolamentazione per determinare:
a)
il contenuto specifico, il formato e la periodicità dei dati relativi alla qualità dell’esecuzione da pubblicare in conformità del paragrafo 3, tenendo conto del tipo di sede di esecuzione e del tipo di strumento finanziario interessati;
b)
il contenuto e il formato delle informazioni che le imprese di investimento devono pubblicare in conformità del paragrafo 6.
L’ESMA presenta tali progetti di norme tecniche di regolamentazione alla Commissione entro il 3 luglio 2015.
Alla Commissione è delegato il potere di adottare le norme tecniche di regolamentazione di cui al primo comma conformemente agli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
Articolo 28
Regole per la gestione degli ordini dei clienti
1. Gli Stati membri prescrivono che le imprese di investimento autorizzate ad eseguire ordini per conto dei clienti applichino procedure e dispositivi che assicurino un’esecuzione rapida, equa ed efficiente di tali ordini rispetto ad altri ordini di clienti e agli interessi di negoziazione della stessa impresa.
Tali procedure o dispositivi permettono l’esecuzione di ordini equivalenti dei loro clienti in funzione della data della loro ricezione da parte dell’impresa di investimento.
2. Gli Stati membri prescrivono che, in caso di ordini di clienti con limite di prezzo, in relazione ad azioni ammesse alla negoziazione in un mercato regolamentato o negoziate in una sede di negoziazione che non siano eseguiti immediatamente alle condizioni prevalenti del mercato, le imprese di investimento adottino misure volte a facilitare l’esecuzione più rapida possibile di tali ordini pubblicandoli immediatamente in un modo facilmente accessibile agli altri partecipanti al mercato, a meno che il cliente fornisca esplicitamente istruzioni diverse. Gli Stati membri possono decidere che le imprese di investimento ottemperino a tali obblighi trasmettendo ordini del cliente con limite di prezzo a una sede di negoziazione. Gli Stati membri prescrivono che le autorità competenti possano esentare dall’obbligo di pubblicazione in caso di ordini con limite di prezzo riguardanti un volume elevato se raffrontato alle dimensioni normali del mercato, a norma dell’articolo 4 del regolamento (UE) n. 600/2014.
3. Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 89 riguardo a misure che definiscono:
a)
le condizioni e la natura delle procedure e dei dispositivi che determinano un’esecuzione rapida, equa ed efficiente degli ordini dei clienti e le situazioni nelle quali o i tipi di operazioni per i quali le imprese di investimento possono ragionevolmente rinunciare ad un’esecuzione rapida in modo da ottenere condizioni più favorevoli per i clienti;
b)
i diversi metodi attraverso i quali si può considerare che un’impresa di investimento abbia adempiuto al proprio obbligo di divulgare al mercato gli ordini dei clienti con limite di prezzo non eseguibili immediatamente.
Articolo 29
Obblighi delle imprese di investimento che nominano agenti collegati
1. Gli Stati membri permettono alle imprese di investimento di nominare agenti collegati per promuovere i loro servizi, procurare clienti o ricevere ordini dei clienti o dei potenziali clienti e trasmetterli, collocare strumenti finanziari e prestare consulenza rispetto agli strumenti e servizi finanziari proposti da tali imprese.
2. Gli Stati membri prescrivono che le imprese di investimento che decidono di nominare agenti collegati mantengano la responsabilità piena e incondizionata per qualunque azione o omissione compiuta da detti agenti quando operano per conto di tali imprese di investimento. Gli Stati membri prescrivono alle imprese di investimento di garantire che gli agenti collegati comunichino immediatamente a qualsiasi cliente o potenziale cliente in che veste operano e quale impresa di investimento rappresentano.
Gli Stati membri possono permettere, conformemente all’articolo 16, paragrafi 6, 8 e 9, agli agenti collegati registrati nel loro territorio di detenere denaro e/o strumenti finanziari dei loro clienti per conto e sotto la piena responsabilità dell’impresa di investimento per la quale operano nel loro territorio o, in caso di attività transfrontaliera, nel territorio di uno Stato membro che consente all’agente collegato di detenere denaro del cliente.
Gli Stati membri prescrivono che le imprese di investimento controllino le attività esercitate dai loro agenti collegati in modo che esse continuino a rispettare le disposizioni della presente direttiva quando agiscono tramite agenti collegati.
3. Gli agenti collegati sono iscritti nel registro pubblico dello Stato membro in cui sono stabiliti. L’ESMA pubblica sul suo sito web riferimenti o collegamenti ipertestuali ai registri pubblici istituiti a norma del presente articolo dagli Stati membri che decidono di permettere alle imprese di investimento di nominare agenti collegati.
Gli Stati membri assicurano che gli agenti collegati siano iscritti nel registro pubblico solo quando sia stato accertato che soddisfano il criterio dell’onorabilità e possiedono le conoscenze generali, commerciali e professionali e la competenza adeguate per essere in grado di prestare il servizio d’investimento o servizio accessorio e comunicare accuratamente tutte le informazioni riguardanti il servizio proposto al cliente o potenziale cliente.
Gli Stati membri possono decidere, con riserva di un controllo adeguato, di lasciare alle imprese di investimento la facoltà di verificare se gli agenti collegati che esse hanno nominato soddisfino il criterio dell’onorabilità e possiedano le conoscenze e la competenza di cui al secondo comma.
Il registro è aggiornato regolarmente. Esso può essere consultato dal pubblico.
4. Gli Stati membri prescrivono che le imprese di investimento che nominano agenti collegati adottino misure adeguate per evitare qualsiasi eventuale impatto negativo delle attività degli agenti collegati che non rientrano nell’ambito di applicazione della presente direttiva sulle attività esercitate dall’agente collegato per conto dell’impresa di investimento.
Gli Stati membri possono consentire alle autorità competenti di collaborare con le imprese di investimento e gli enti creditizi, le loro associazioni o altri soggetti nel registrare gli agenti collegati e nel controllare l’ottemperanza di tali agenti ai requisiti fissati al paragrafo 3. In particolare gli agenti collegati possono essere registrati da un’impresa di investimento, un ente creditizio o da loro associazioni e altri soggetti sotto la vigilanza dell’autorità competente.
5. Gli Stati membri prescrivono che le imprese di investimento nominino solo gli agenti collegati iscritti nei registri pubblici di cui al paragrafo 3.
6. Gli Stati membri adottano o mantengono disposizioni più rigorose di quelle stabilite nel presente articolo o aggiungono ulteriori requisiti per gli agenti collegati iscritti nel registro nell’ambito della loro giurisdizione.
Articolo 30
Operazioni con controparti qualificate
1. Gli Stati membri assicurano che le imprese di investimento autorizzate ad eseguire ordini per conto dei clienti e/o a negoziare per conto proprio e/o a ricevere e trasmettere ordini possano determinare o concludere operazioni con controparti qualificate senza essere obbligate a conformarsi agli obblighi previsti all’articolo 24, ad eccezione dei paragrafi 4 e 5, all’articolo 25, ad eccezione del paragrafo 6, all’articolo 27 e all’articolo 28, paragrafo 1, rispetto a tali operazioni o a qualsiasi servizio accessorio ad esse direttamente connesso.
Gli Stati membri provvedono affinché le imprese di investimento, nelle loro relazioni con le controparti qualificate, agiscano in modo onesto, equo e professionale e comunichino in modo chiaro e non fuorviante, tenendo conto della natura della controparte qualificata e della sua attività.
2. Gli Stati membri riconoscono come controparti qualificate, ai fini del presente articolo, le imprese di investimento, gli enti creditizi, le imprese di assicurazioni, gli OICVM e le loro società di gestione, i fondi pensione e le loro società di gestione, altre istituzioni finanziarie autorizzate o regolamentate secondo il diritto dell’Unione o il diritto nazionale di uno Stato membro, i governi nazionali e i loro corrispondenti uffici, compresi gli organismi pubblici incaricati di gestire il debito pubblico a livello nazionale, le banche centrali e le organizzazioni sovranazionali.
La classificazione come controparte qualificata- di cui al primo comma non pregiudica il diritto del soggetto di chiedere, in via generale o per ogni singola negoziazione di essere trattato come un cliente i cui rapporti con l’impresa di investimento sono soggetti agli articoli 24, 25, 27 e 28.
3. Gli Stati membri possono altresì riconoscere come controparti qualificate altre imprese che soddisfano requisiti adeguati determinati in precedenza, comprese soglie quantitative. Nel caso di una transazione per la quale la potenziale controparte rientra in un’altra giurisdizione, l’impresa di investimento tiene conto dello status di tale altra impresa, come stabilito dal diritto o dalle misure dello Stato membro nel quale l’impresa è stabilita.
Gli Stati membri assicurano che l’impresa di investimento che conclude operazioni a norma del paragrafo1 con siffatte imprese ottenga dalla sua eventuale controparte la conferma esplicita che quest’ultima accetta di essere trattata come controparte qualificata. Gli Stati membri autorizzano l’impresa di investimento ad ottenere tale conferma sotto forma di accordo generale o in relazione alle singole operazioni.
4. Gli Stati membri possono riconoscere come controparti qualificate soggetti di paesi terzi equivalenti alle categorie di soggetti menzionate al paragrafo 2.
Gli Stati membri possono parimenti riconoscere come controparti qualificate imprese di paesi terzi quali quelle di cui al paragrafo3 soggette a condizioni e requisiti identici a quelli contemplati al paragrafo 3.
5. Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 89 per precisare:
a)
le procedure per chiedere di essere trattati come clienti a norma del paragrafo 2;
b)
le procedure per ottenere l’esplicita conferma dalle eventuali controparti a norma del paragrafo 3;
c)
i requisiti adeguati determinati in precedenza, comprese soglie quantitative, in base ai quali un’impresa può essere considerata come controparte qualificata a norma del paragrafo 3.
Sezione 3
Trasparenza e integrità del mercato
Articolo 31
Controllo del rispetto delle regole del sistema multilaterale di negoziazione e del sistema organizzato di negoziazione e degli altri obblighi di legge
1. Gli Stati membri prescrivono che le imprese di investimento e i gestori del mercato che gestiscono un sistema multilaterale di negoziazione o un sistema organizzato di negoziazione predispongano e mantengano dispositivi e procedure efficaci, pertinenti per il sistema multilaterale di negoziazione o il sistema organizzato di negoziazione, per controllare regolarmente l’ottemperanza alle relative regole da parte dei membri o partecipanti o degli utenti. Le imprese di investimento e i gestori del mercato che gestiscono un sistema multilaterale di negoziazione o un sistema organizzato di negoziazione controllano gli ordini trasmessi, tra cui le cancellazioni, e le operazioni effettuate dai loro membri o partecipanti o utenti nell’ambito dei loro sistemi per identificare le violazioni di tali regole, le condizioni di negoziazione anormali o gli atti che possono indicare comportamenti vietati dal regolamento (UE) n. 596/2014 o le disfunzioni del sistema in relazione a uno strumento finanziario. Essi mettono altresì a disposizione le risorse necessarie per garantire l’efficacia di tali controlli.
2. Gli Stati membri prescrivono che le imprese di investimento e i gestori del mercato che gestiscono un sistema multilaterale di negoziazione o un sistema organizzato di negoziazione comunichino immediatamente alla loro autorità competente le violazioni significative alle sue regole, le condizioni di negoziazione anormali o gli atti che possono indicare comportamenti vietati dal regolamento (UE) n. 596/2014 o di disfunzioni del sistema in relazione a uno strumento finanziario.
Le autorità competenti delle imprese di investimento e dei gestori del mercato che gestiscono un sistema multilaterale di negoziazione o un sistema organizzato di negoziazione comunicano all’ESMA e alle autorità competenti degli altri Stati membri le informazioni di cui al primo comma.
In relazione agli atti che possono indicare un comportamento vietato dal regolamento (UE) n. 596/2014, un’autorità competente deve essere convinta che tale comportamento ha avuto o sta avendo luogo, prima di notificarlo alle autorità competenti degli altri Stati membri e all’ESMA.
3. Gli Stati membri prescrivono inoltre che le imprese di investimento e i gestori del mercato che gestiscono un sistema multilaterale di negoziazione o un sistema organizzato di negoziazione comunichino senza indebito ritardo anche le informazioni di cui al paragrafo 2 all’autorità competente per le indagini e il perseguimento degli abusi di mercato e le offrano piena assistenza nell’investigare e perseguire gli abusi di mercato commessi nei suoi sistemi o per loro tramite.
4. Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 89 per determinare le circostanze che fanno scattare il requisito di informazione di cui al paragrafo 2 del presente articolo.
Articolo 32
Sospensione ed esclusione di strumenti finanziari dalla negoziazione in un sistema multilaterale di negoziazione o in un sistema organizzato di negoziazione
1. Fatto salvo il diritto dell’autorità competente, di cui all’articolo 69, paragrafo 2, di richiedere la sospensione o l’esclusione di uno strumento finanziario dalla negoziazione, l’impresa di investimento o il gestore del mercato che gestisce un sistema multilaterale di negoziazione o un sistema organizzato di negoziazione può sospendere o escludere dalla negoziazione gli strumenti finanziari che non rispettano più le regole del sistema multilaterale di negoziazione o del sistema organizzato di negoziazione, a meno che tale sospensione o esclusione non rischi di causare un danno rilevante agli interessi degli investitori o al funzionamento ordinato del mercato.
2. Gli Stati membri prescrivono che un’impresa di investimento o un gestore del mercato che gestisce un sistema multilaterale di negoziazione o un sistema organizzato di negoziazione, che sospende o escluda dalla negoziazione uno strumento finanziario, sospenda o escluda anche gli strumenti finanziari derivati di cui all’allegato I, sezione C, punti da 4 a 10, relativi o riferiti a detto strumento finanziario, ove necessario per sostenere le finalità della sospensione o dell’esclusione dello strumento finanziario sottostante. L’impresa di investimento o il gestore del mercato che gestisce un sistema multilaterale di negoziazione o un sistema organizzato di negoziazione rende pubblica tale decisione di sospendere o escludere dalla negoziazione lo strumento finanziario o qualsiasi prodotto derivato correlato e la comunica alla propria autorità competente.
L’autorità competente, nella cui giurisdizione ha avuto luogo la sospensione o l’esclusione, prescrive che i mercati regolamentati, gli altri sistemi multilaterali di negoziazione, gli altri sistemi organizzati di negoziazione e gli internalizzatori sistematici che rientrano nella sua competenza e negoziano lo stesso strumento finanziario o gli stessi strumenti finanziari derivati di cui all’allegato I, sezione C, punti da 4 a 10, della presente direttiva relativi o riferiti a detto strumento finanziario, sospendano o escludano anch’essi tale strumento finanziario o tali strumenti finanziari derivati dalla negoziazione se la sospensione o l’esclusione è dovuta a presunti abusi di mercato, a un’offerta d’acquisto o alla mancata divulgazione di informazioni privilegiate riguardanti l’emittente o lo strumento finanziario in violazione degli articoli 7 e 17 del regolamento (UE) 596/2014, tranne qualora tale sospensione o esclusione possa causare un danno rilevante agli interessi dell’investitore o al funzionamento ordinato del mercato.
L’autorità competente rende immediatamente pubblica tale decisione e la comunica all’ESMA e alle autorità competenti degli altri Stati membri.
Le autorità competenti notificate degli altri Stati membri prescrivono che i mercati regolamentati, gli altri sistemi multilaterali di negoziazione, gli altri sistemi organizzati di negoziazione e gli internalizzatori sistematici che rientrano nella loro competenza e negoziano lo stesso strumento finanziario o gli strumenti finanziari derivati di cui all’allegato I, sezione C, punti da 4 a 10, relativi o riferiti a detto strumento finanziario, sospendano o escludano anch’essi tale strumento finanziario o tali strumenti derivati dalla negoziazione se la sospensione o l’esclusione è dovuta a presunti abusi di mercato, a un’offerta d’acquisto o alla mancata divulgazione di informazioni privilegiate riguardanti l’emittente o lo strumento finanziario in violazione degli articoli 7 e 17 del regolamento (UE) 596/2014, tranne qualora tale sospensione o esclusione possa causare un danno rilevante agli interessi dell’investitore o al funzionamento ordinato del mercato.
Ciascuna autorità competente notificata comunica la sua decisione all’ESMA e alle altre autorità competenti, precisando altresì se la decisione è stata di non sospendere o escludere dalla negoziazione lo strumento finanziario o gli strumenti finanziari derivati di cui all’allegato I, sezione C, punti da 4 a 10 relativi o riferiti a detto strumento finanziario.
Il presente paragrafo si applica anche in caso di revoca della sospensione dalla negoziazione di uno strumento finanziario o degli strumenti finanziari derivati di cui all’allegato I, sezione C, punti da 4 a 10 della presente direttiva, relativi o riferiti a detto strumento finanziario.
La procedura di notifica di cui al presente paragrafo si applica anche nel caso in cui la decisione di sospendere o escludere dalla negoziazione lo strumento finanziario o gli strumenti finanziari derivati di cui all’allegato I, sezione C, punti da 4 a 10, relativi o riferiti a detto strumento finanziario sia adottata dall’autorità competente ai sensi dell’articolo 69, paragrafo 2, lettere m) e n).
Onde garantire un’applicazione proporzionale dell’obbligo di sospendere o di escludere dalla negoziazione i prodotti derivati in questione, l’ESMA elabora progetti di norme tecniche di regolamentazione al fine di precisare ulteriormente i casi in cui il nesso tra uno strumento finanziario derivato di cui all’allegato I, sezione C, punti da 4 a 10, relativo o riferito a uno strumento finanziario sospeso o escluso dalla negoziazione e lo strumento finanziario originario implica che debba essere sospeso o escluso dalla negoziazione anche il prodotto derivato, onde conseguire le finalità della sospensione o dell’esclusione dello strumento finanziario sottostante.
L’ESMA presenta alla Commissione tali progetti di norme tecniche di regolamentazione entro il 3 luglio 2015.
Alla Commissione è delegato il potere di adottare le norme tecniche di regolamentazione di cui al primo comma conformemente agli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
3. L’ESMA elabora progetti di norme tecniche di attuazione per determinare il formato e la tempistica delle comunicazioni e pubblicazioni di cui al paragrafo 2.
L’ESMA presenta alla Commissione i progetti di norme tecniche di attuazione entro il 3 gennaio 2016.
Alla Commissione è conferito il potere di adottare le norme tecniche di attuazione di cui al primo comma conformemente all’articolo15 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
4. Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 89 per elencare le situazioni che costituiscono un danno significativo agli interessi degli investitori e al funzionamento ordinato del mercato di cui ai paragrafi 1 e 2 del presente articolo.
Sezione 4
Mercati di crescita delle PMI
Articolo 33
Mercati di crescita per le PMI
1. Gli Stati membri prescrivono che il gestore di un sistema multilaterale di negoziazione possa chiedere all’autorità competente del proprio Stato membro di origine di registrare il sistema multilaterale di negoziazione come un mercato di crescita per le PMI.
2. Gli Stati membri stabiliscono che l’autorità competente dello Stato membro di origine possa registrare il sistema multilaterale di negoziazione come un mercato di crescita per le PMI se essa riceve la richiesta di cui al paragrafo 1 e accerta che i requisiti di cui al paragrafo 3 siano soddisfatti per quanto riguarda il sistema multilaterale di negoziazione.
3. Gli Stati membri garantiscono che il sistema multilaterale di negoziazione sia soggetto a regole, sistemi e procedure efficaci intesi a garantire che le siano soddisfatte seguenti condizioni:
a)
almeno il 50 % degli emittenti i cui strumenti finanziari sono ammessi alla negoziazione sul sistema multilaterale di negoziazione sono PMI nel momento in cui il sistema multilaterale di negoziazione è registrato come mercato di crescita per le PMI e successivamente ogni anno civile;
b)
sono stabiliti criteri appropriati per l’ammissione iniziale e continuativa alla negoziazione di strumenti finanziari degli emittenti sul mercato;
c)
al momento dell’ammissione iniziale alla negoziazione di strumenti finanziari sul mercato sono state pubblicate informazioni sufficienti per permettere agli investitori di decidere con cognizione di causa se investire negli strumenti finanziari; tali informazioni possono consistere in un documento di ammissione appropriato o in un prospetto se i requisiti di cui alla direttiva 2003/71/CE sono applicabili con riguardo a un’offerta pubblica presentata insieme all’ammissione iniziale alla negoziazione dello strumento finanziario sul sistema multilaterale di negoziazione;
d)
sul mercato esiste un’adeguata informativa finanziaria periodica di un emittente o per conto dello stesso, ad esempio relazioni annuali sottoposte a revisione;
e)
gli emittenti sul mercato ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 1, punto 21, del regolamento (UE) n. 596/2014 e le persone che esercitano responsabilità di direzione all’interno dell’emittente ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 1, punto 25, del regolamento (UE) n. 596/2014 nonché le persone legate strettamente ad esse ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 1, punto 26, del regolamento n. 596/2014 rispettano i requisiti pertinenti loro applicabili nell’ambito del regolamento (UE) n. 596/2014;
f)
le informazioni sulla regolamentazione riguardanti gli emittenti sul mercato sono conservate e divulgate pubblicamente;
g)
esistono sistemi e controlli efficaci intesi a prevenire e individuare gli abusi di mercato su tale mercato secondo quanto prescritto dal regolamento (UE) n. 596/2014.
4. I criteri di cui al paragrafo 3 non pregiudicano il rispetto da parte dell’impresa di investimento o del gestore del mercato che gestisce il sistema multilaterale di negoziazione degli altri obblighi di cui alla presente direttiva pertinenti per la gestione di tale sistema. Inoltre essi non impediscono all’impresa di investimento o al gestore del mercato che gestisce il sistema multilaterale di negoziazione di imporre requisiti aggiuntivi a quelli specificati in tale paragrafo.
5. Gli Stati membri prescrivono che l’autorità competente dello Stato membro di origine possa annullare la registrazione di un sistema multilaterale di negoziazione come un mercato di crescita per le PMI nei seguenti casi:
a)
l’impresa di investimento o il gestore del mercato chiede l’annullamento della registrazione;
b)
i requisiti del paragrafo 3 non sono più rispettati in relazione al sistema multilaterale di negoziazione.
6. Gli Stati membri prescrivono che, se un’autorità competente dello Stato membro di origine registra un sistema multilaterale di negoziazione come un mercato di crescita per le PMI o annulla la relativa registrazione ai sensi del presente articolo, notifica in merito l’ESMA non appena possibile. L’ESMA pubblica sul proprio sito web un elenco dei mercati di crescita per le PMI e mantiene aggiornato tale elenco.
7. Gli Stati membri prescrivono che, se uno strumento finanziario di un emittente è ammesso alla negoziazione su uno dei mercati di crescita per le PMI, esso possa essere negoziato anche su un altro mercato di crescita per le PMI se l’emittente è stato informato e non ha sollevato obiezioni. In tal caso, tuttavia, l’emittente non è soggetto ad alcun obbligo relativo alla governance societaria o all’informativa iniziale, continuativa o ad hoc con riguardo a quest’ultimo mercato di crescita per le PMI.
8. Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 89 che specifichino ulteriormente i requisiti di cui al paragrafo 3. Le misure tengono conto della necessità che i requisiti mantengano livelli elevati di protezione degli investitori al fine di promuovere la fiducia degli investitori in tali mercati, riducendo al tempo stesso al minimo gli oneri amministrativi per gli emittenti sul mercato e che gli annullamenti non abbiano luogo, né le registrazioni siano rifiutate, a causa del mancato rispetto puramente temporaneo delle condizioni di cui al paragrafo 3, lettera a), del presente articolo.
CAPO III
Diritti delle imprese di investimento
Articolo 34
Libertà di prestare servizi e di esercitare attività di investimento
1. Gli Stati membri assicurano che qualsiasi impresa di investimento autorizzata e sottoposta alla vigilanza delle autorità competenti di un altro Stato membro ai sensi della presente direttiva, e per quanto riguarda gli enti creditizi ai sensi della direttiva 2013/36/UE, possa liberamente prestare servizi di investimento e/o svolgere attività di investimento nonché prestare servizi accessori sul loro territorio, purché tali servizi e attività siano coperti dall’autorizzazione. I servizi accessori possono essere prestati soltanto insieme ad un servizio e/o ad un’attività di investimento.
Gli Stati membri non impongono obblighi supplementari a tali imprese di investimento o enti creditizi per le materie disciplinate dalla presente direttiva.
2. Un’impresa di investimento che desideri prestare servizi o esercitare attività sul territorio di un altro Stato membro per la prima volta o che desideri modificare la gamma dei servizi o attività già testati comunica le seguenti informazioni alle autorità competenti del suo Stato membro d’origine:
a)
lo Stato membro nel quale intende operare;
b)
un programma di attività che indichi in particolare i servizi e/o le attività di investimento nonché i servizi accessori che intende prestare sul territorio di tale Stato membro e se intende a tal fine avvalersi di agenti collegati stabiliti nel suo Stato membro d’origine. L’impresa di investimento che intende utilizzare agenti collegati comunica all’autorità competente dello Stato membro di origine l’identità di tali agenti.
Qualora l’impresa di investimento intenda avvalersi, sul territorio degli Stati membri in cui intende prestare servizi, di agenti collegati stabiliti nel suo Stato membro d’origine, l’autorità competente dello Stato membro d’origine dell’impresa di investimento comunica, entro un mese dal ricevimento di tutte le informazioni, all’autorità competente dello Stato membro ospitante designata quale punto di contatto in conformità dell’articolo 79, paragrafo 1, l’identità degli agenti collegati che l’impresa di investimento intende impiegare per prestare servizi e attività di investimento in tale Stato membro. Lo Stato membro ospitante pubblica tali informazioni. L’ESMA può chiedere l’accesso a tali informazioni conformemente alla procedura e alle condizioni di cui all’articolo35 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
3. Nel mese seguente la ricezione di tali informazioni, l’autorità competente dello Stato membro d’origine le trasmette all’autorità competente dello Stato membro ospitante designata quale punto di contatto a norma dell’articolo 79, paragrafo1. L’impresa di investimento può allora cominciare a prestare i servizi e le attività in questione nello Stato membro ospitante.
4. In caso di modifica di uno qualunque dei dati comunicati a norma del paragrafo 2, l’impresa di investimento informa per iscritto l’autorità competente del suo Stato membro d’origine almeno un mese prima di attuare la modifica prevista. L’autorità competente dello Stato membro d’origine informa l’autorità competente dello Stato membro ospitante in merito a tale modifica.
5. Gli enti creditizi che intendono prestare servizi di investimento o svolgere attività di investimento nonché prestare servizi accessori conformemente al paragrafo 1 mediate agenti collegati comunicano l’identità di detti agenti all’autorità competente del proprio Stato membro di origine.
Qualora l’ente creditizio intenda avvalersi di agenti collegati, stabiliti nel suo Stato membro d’origine, sul territorio degli Stati membri in cui intende prestare servizi, l’autorità competente dello Stato membro d’origine dell’ente creditizio comunica, entro un mese dal ricevimento di tutte le informazioni, all’autorità competente dello Stato membro ospitante designata quale punto di contatto in conformità dell’articolo 79, paragrafo 1, l’identità degli agenti collegati che l’ente creditizio intende impiegare per prestare servizi in tale Stato membro. Lo Stato membro ospitante pubblica tali informazioni.
6. Gli Stati membri autorizzano le imprese di investimento e i gestori del mercato che gestiscono sistemi multilaterali di negoziazione e sistemi organizzati di negoziazione di altri Stati membri, senza assoggettarle ad ulteriori obblighi di legge o amministrativi, ad instaurare opportuni dispositivi nel loro territorio in modo da agevolare l’accesso a tali mercati e le relative negoziazioni da parte di utenti, membri o partecipanti remoti stabiliti nel loro territorio.
7. L’impresa di investimento o il gestore del mercato che gestisce un sistema multilaterale di negoziazione o un sistema organizzato di negoziazione comunica all’autorità competente del suo Stato membro d’origine lo Stato membro in cui intende instaurare tali dispositivi. L’autorità competente dello Stato membro d’origine trasmette, entro un mese, tale informazione all’autorità competente dello Stato membro in cui il sistema multilaterale di negoziazione o il sistema organizzato di negoziazione intende fornire tali dispositivi.
L’autorità competente dello Stato membro d’origine del sistema multilaterale di negoziazione comunica, su richiesta dell’autorità competente dello Stato membro che ospita il sistema multilaterale di negoziazione e senza indebito ritardo, l’identità dei membri o partecipanti remoti del sistema multilaterale di negoziazione stabiliti in tale Stato membro.
8. L’ESMA elabora progetti di norme tecniche di regolamentazione per specificare le informazioni da comunicare ai sensi dei paragrafi 2, 4, 5 e 7.
L’ESMA presenta alla Commissione tali progetti di norme tecniche di regolamentazione entro il 3 luglio 2015.
Alla Commissione è delegato il potere di adottare le norme tecniche di regolamentazione di cui al primo comma conformemente agli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
9. L’ESMA elabora progetti di norme tecniche di attuazione volti a stabilire formati standard, modelli e procedure per la trasmissione delle informazioni di cui ai paragrafi 3, 4, 5 e 7.
L’ESMA presenta alla Commissione tali progetti di norme tecniche di attuazione entro il 31 dicembre 2016.
Alla Commissione è conferito il potere di adottare le norme tecniche di attuazione di cui al primo comma conformemente all’articolo15 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
Articolo 35
Stabilimento di succursali
1. Gli Stati membri assicurano che la prestazione di servizi di investimento e servizi accessori e/o l’esercizio di attività di investimento sul loro territorio ai sensi della presente direttiva e della direttiva 2013/36/UE possano essere effettuati tramite il diritto di stabilimento, sia mediante lo stabilimento di succursali sia avvalendosi di un agente collegato, stabilito in uno Stato membro diverso dallo Stato membro d’origine, purché tali servizi e attività siano coperti dall’autorizzazione concessa all’impresa di investimento o all’ente creditizio nel suo Stato membro d’origine. I servizi accessori possono essere prestati soltanto insieme ad un servizio e/o ad un’attività di investimento.
Gli Stati membri non impongono nessun requisito aggiuntivo, ad eccezione di quelli previsti ai sensi del paragrafo 8, all’organizzazione e all’attività della succursale per le materie trattate dalla presente direttiva.
2. Gli Stati membri prescrivono che le imprese di investimento che desiderano stabilire una succursale nel territorio di un altro Stato membro o avvalersi di agenti collegati stabiliti in un altro Stato membro in cui esse non hanno stabilito una succursale, lo notifichino preventivamente all’autorità competente del loro Stato membro d’origine e le forniscano le informazioni seguenti:
a)
gli Stati membri nel cui territorio intendono stabilire una succursale o gli Stati membri in cui non hanno stabilito una succursale ma intendono avvalersi di agenti collegati ivi stabiliti;
b)
un programma delle attività che indichi tra l’altro i servizi e/o le attività di investimento nonché i servizi accessori prestati;
c)
se costituita, la struttura organizzativa della succursale e la specificazione se essa intende avvalersi di agenti collegati nonché l’identità di questi ultimi;
d)
quando si deve ricorrere ad agenti collegati in uno Stato membro in cui un’impresa di investimento non ha stabilito una succursale, una descrizione dell’uso previsto di detti agenti e una struttura organizzativa, che comprenda i rapporti gerarchici e indichi l’inquadramento degli agenti della struttura societaria dell’impresa di investimento;
e)
l’indirizzo nello Stato membro ospitante presso il quale possono essere richiesti documenti;
f)
i nomi delle persone responsabili della gestione della succursale o dell’agente collegato.
Qualora un’impresa d’investimento si avvalga di un agente collegato, stabilito in uno Stato membro diverso dallo Stato membro d’origine, tale agente collegato è assimilato alla succursale, se è stata stabilita, ed è comunque soggetto alle disposizioni della presente direttiva in materia di succursali.
3. A meno di avere motivo di dubitare dell’adeguatezza della struttura amministrativa o della solidità finanziaria di un’impresa di investimento tenuto conto delle attività previste, l’autorità competente dello Stato membro d’origine comunica queste informazioni, nei tre mesi seguenti la loro ricezione, all’autorità competente dello Stato membro ospitante designata quale punto di contatto a norma dell’articolo 79, paragrafo 1, e ne informa l’impresa di investimento.
4. Oltre alle informazioni di cui al paragrafo 2, l’autorità competente dello Stato membro d’origine comunica all’autorità competente dello Stato membro ospitante informazioni dettagliate sul sistema di indennizzo degli investitori autorizzato al quale l’impresa di investimento ha aderito ai sensi della direttiva 97/9/CE. L’autorità competente dello Stato membro d’origine informa inoltre l’autorità competente dello Stato membro ospitante di qualsiasi modifica di tali informazioni.
5. Quando l’autorità competente dello Stato membro d’origine rifiuta di comunicare le informazioni di cui sopra all’autorità competente dello Stato membro ospitante, essa indica, entro tre mesi a decorrere dalla ricezione delle predette informazioni, le ragioni del suo rifiuto all’impresa di investimento interessata.
6. A partire dalla ricezione di una comunicazione dall’autorità competente dello Stato membro ospitante o in assenza di tale comunicazione, entro due mesi dalla data di trasmissione della comunicazione da parte dell’autorità competente dello Stato membro d’origine, la succursale può essere stabilita e cominciare la sua attività.
7. Gli enti creditizi che intendono avvalersi di agenti collegati stabiliti in uno Stato membro diverso dallo Stato membro di origine al fine di prestare servizi di investimento e servizi accessori nonché svolgere attività di investimento in conformità della presente direttiva ne inviano notifica all’autorità competente del proprio Stato membro di origine e le forniscono le informazioni di cui al paragrafo 2.
A meno di avere motivo di dubitare dell’adeguatezza della struttura amministrativa o della solidità finanziaria di un ente creditizio tenuto conto delle attività previste, l’autorità competente dello Stato membro d’origine comunica queste informazioni, nei tre mesi seguenti la loro ricezione, all’autorità competente dello Stato membro ospitante designata quale punto di contatto a norma dell’articolo 79, paragrafo1, e ne informa l’ente creditizio.
Quando l’autorità competente dello Stato membro d’origine rifiuta di comunicare le informazioni di cui sopra all’autorità competente dello Stato membro ospitante, essa indica, entro tre mesi a decorrere dalla ricezione delle predette informazioni, le ragioni del suo rifiuto all’ente creditizio interessato.
A partire dalla ricezione di una comunicazione dall’autorità competente dello Stato membro ospitante o, in assenza di tale comunicazione, entro due mesi dalla data di trasmissione della comunicazione da parte dell’autorità competente dello Stato membro d’origine, l’agente collegato può cominciare la sua attività. Tale agente collegato è soggetto alle disposizioni della presente direttiva concernenti le succursali.
8. Spetta all’autorità competente dello Stato membro in cui la succursale è ubicata vigilare affinché i servizi prestati dalla succursale nel suo territorio ottemperino agli obblighi fissati dagli articoli 24, 25, 27 e 28, della presente direttiva e dagli articoli da 14 a 26 del regolamento (UE) n. 600/2014 e dalle misure adottate in applicazione di tali disposizioni dallo Stato membro ospitante ove ciò sia ammissibile ai sensi dell’articolo 24, paragrafo 12.
L’autorità competente dello Stato membro in cui la succursale è ubicata ha il diritto di esaminare le disposizioni riguardanti la succursale e di richiedere di apportarvi le modifiche strettamente necessarie per consentire all’autorità competente di far rispettare gli obblighi previsti dagli articoli 24, 25, 27 e 28, della presente direttiva e dagli articoli da 14 a 26 del regolamento (UE) n. 600/2014 e dalle misure adottate in applicazione di tali disposizioni per quanto riguarda i servizi e/o le attività prestate dalla succursale nel suo territorio.
9. Ciascuno Stato membro prevede che, quando un’impresa di investimento autorizzata in un altro Stato membro ha stabilito una succursale nel suo territorio, l’autorità competente dello Stato membro d’origine di tale impresa possa, nell’esercizio delle sue responsabilità e dopo aver informato l’autorità competente dello Stato membro ospitante, procedere a verifiche in loco presso tale succursale.
10. In caso di modifica di uno dei dati comunicati a norma del paragrafo 2, l’impresa di investimento informa per iscritto l’autorità competente dello Stato membro d’origine almeno un mese prima di attuare la modifica prevista. L’autorità competente dello Stato membro d’origine informa l’autorità competente dello Stato membro ospitante in merito a tali modifiche.
11. L’ESMA elabora progetti di norme tecniche di regolamentazione per specificare le informazioni da comunicare ai sensi dei paragrafi 2, 4, 7 e10.
L’ESMA presenta alla Commissione tali progetti di norme tecniche di regolamentazione entro il 3 luglio 2015.
Alla Commissione è delegato il potere di adottare le norme tecniche di regolamentazione di cui al primo comma conformemente agli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
12. L’ESMA elabora progetti di norme tecniche di attuazione volti a stabilire formati standard, modelli e procedure per la trasmissione delle informazioni di cui ai paragrafi 3, 4, 7 e 10.
L’ESMA presenta alla Commissione tali progetti di norme tecniche di attuazione entro il 3 gennaio 2016.
Alla Commissione è conferito il potere di adottare le norme tecniche di attuazione di cui al primo comma conformemente all’articolo15 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
Articolo 36
Accesso ai mercati regolamentati
1. Gli Stati membri prescrivono che le imprese di investimento degli altri Stati membri che sono autorizzate ad eseguire gli ordini dei clienti o a negoziare per conto proprio abbiano il diritto di diventare membri dei mercati regolamentati stabiliti sul loro territorio o di avervi accesso secondo una delle modalità seguenti:
a)
direttamente, stabilendo una succursale nello Stato membro ospitante;
b)
diventando membri remoti o avendo accesso remoto al mercato regolamentato, senza dover essere stabilite nello Stato membro d’origine di tale mercato, quando le sue procedure e i sistemi di negoziazione del mercato in questione non richiedono una presenza fisica per la conclusione delle operazioni nel mercato.
2. Gli Stati membri non impongono alle imprese di investimento che esercitano il diritto di cui al paragrafo 1 alcun obbligo aggiuntivo di natura regolamentare o amministrativa per quanto riguarda le materie disciplinate dalla presente direttiva.
Articolo 37
Accesso ai sistemi di controparte centrale, compensazione, regolamento e diritto di designare il sistema di regolamento
1. Fatti salvi i titoli III, IV o V del regolamento (UE) n. 648/2012, gli Stati membri prescrivono che le imprese di investimento degli altri Stati membri abbiano il diritto di accedere direttamente e indirettamente ai sistemi di controparte centrale, compensazione e regolamento esistenti nel loro territorio per finalizzare o per disporre la finalizzazione delle operazioni su strumenti finanziari.
Gli Stati membri prescrivono che l’accesso diretto e indiretto di tali imprese di investimento a tali sistemi sia subordinato a criteri non discriminatori, trasparenti ed obiettivi identici a quelli che si applicano ai membri o partecipanti nazionali. Essi non limitano l’uso di tali sistemi alla compensazione e al regolamento delle operazioni su strumenti finanziari effettuate in una sede di negoziazione stabilita nel loro territorio.
2. Gli Stati membri prescrivono che i mercati regolamentati stabiliti sul loro territorio offrano a tutti i loro membri o partecipanti il diritto di designare il sistema di regolamento delle operazioni su strumenti finanziari effettuate al loro interno a condizione che:
a)
vi siano, tra il sistema di regolamento designato e qualunque altro sistema o struttura, i collegamenti e i dispositivi necessari per garantire il regolamento efficace ed economico delle operazioni in questione;
b)
vi sia il riconoscimento, da parte dell’autorità competente per la vigilanza sul mercato regolamentato, che le condizioni tecniche di regolamento delle operazioni concluse in tale mercato tramite un sistema di regolamento diverso da quello designato dal mercato stesso siano tali da consentire il funzionamento armonioso e ordinato dei mercati finanziari.
Tale valutazione del mercato regolamentato da parte dell’autorità competente lascia impregiudicate le competenze delle banche centrali nazionali in veste di controllori dei sistemi di regolamento o di altre autorità di preposte alla vigilanza competenti per tali sistemi. L’autorità competente terrà conto del controllo/della vigilanza già esercitati da tali istituzioni per evitare un’indebita duplicazione dei controlli.
Articolo 38
Disposizioni relative agli accordi di CCP, di compensazione e di regolamento nell’ambito dei sistemi multilaterali di negoziazione
1. Gli Stati membri non impediscono alle imprese d’investimento e ai gestori del mercato che gestiscono un sistema multilaterale di negoziazione di concludere accordi appropriati con una controparte centrale, con un sistema di compensazione e con un sistema di regolamento di un altro Stato membro al fine di disporre la compensazione e/o il regolamento di alcune o di tutte le operazioni concluse dai membri o partecipanti nel quadro dei loro sistemi.
2. L’autorità competente delle imprese d’investimento e dei gestori del mercato che gestiscono un sistema multilaterale di negoziazione non può opporsi al ricorso ad una controparte centrale, ad un sistema di compensazione e/o a sistemi di regolamento di un altro Stato membro salvo qualora possa dimostrare che ciò è necessario per preservare il funzionamento ordinato di tale sistema multilaterale di negoziazione e tenuto conto delle condizioni fissate dall’articolo 37, paragrafo 2, per i sistemi di regolamento.
Per evitare un’indebita duplicazione dei controlli l’autorità competente tiene conto del controllo/della vigilanza già esercitati sul sistema di compensazione e di regolamento dalle banche centrali nazionali in veste di controllori dei sistemi di compensazione e di regolamento o da altre autorità preposte alla vigilanza competenti per tali sistemi.
CAPO IV
Prestazione di servizi di investimento e attività da parte di imprese di paesi terzi
Sezione 1
Prestazione di servizi di investimento o esercizio di attività di investimento mediante lo stabilimento di succursali
Articolo 39
Stabilimento di una succursale
1. Gli Stati membri possono prescrivere che le imprese di paesi terzi che intendono prestare servizi di investimento o esercitare attività di investimento con o senza servizi accessori a clienti al dettaglio o a clienti professionali ai sensi dell’allegato II, sezione II, sul proprio territorio stabiliscano una succursale nello Stato membro in questione.
2. Ove uno Stato membro prescriva che le imprese di paesi terzi che intendono prestare servizi di investimento o esercitare attività di investimento con o senza servizi accessori nel suo territorio creino una succursale, quest’ultima ottiene l’autorizzazione preventiva dalle autorità competenti di tale Stato membro interessato in conformità delle seguenti disposizioni:
a)
la prestazione dei servizi per i quali l’impresa di un paese terzo richiede l’autorizzazione è soggetta all’autorizzazione e alla vigilanza nel paese terzo in cui l’impresa è stabilita e l’impresa richiedente è debitamente autorizzata, per cui l’autorità competente presta debita attenzione a eventuali raccomandazioni del GAFI nel contesto delle azioni contro il riciclaggio di denaro e del contrasto al finanziamento del terrorismo;
b)
tra le autorità competenti dello Stato membro in cui dovrà essere stabilita la succursale e le autorità competenti di vigilanza del paese terzo in cui è stabilita l’impresa sono in vigore accordi di collaborazione comprendenti disposizioni per disciplinare lo scambio di informazioni allo scopo di preservare l’integrità del mercato e garantire la protezione degli investitori;
c)
la succursale dispone liberamente di sufficiente capitale iniziale;
d)
sono designate una o più persone responsabili della gestione della succursale e tutte si conformano ai requisiti di cui all’articolo 9, paragrafo 1;
e)
il paese terzo in cui è stabilita l’impresa di un paese terzo ha firmato con lo Stato membro in cui dovrà essere stabilita la succursale un accordo che rispetta pienamente le norme di cui all’articolo 26 del Modello di convenzione fiscale sul reddito e il patrimonio dell’OCSE e assicura un efficace scambio di informazioni in materia fiscale, compresi eventuali accordi fiscali multilaterali;
f)
l’impresa aderisce a un sistema di indennizzo degli investitori autorizzato o riconosciuto in conformità della direttiva 97/9/CE.
3. L’impresa del paese terzo di cui al paragrafo 1 presenta domanda all’autorità competente dello Stato membro in cui intende stabilire una succursale.
Articolo 40
Obbligo di informazione
Un’impresa di un paese terzo che intenda ottenere l’autorizzazione per la prestazione di qualsiasi tipo di servizi di investimento o l’esercizio di qualsiasi tipo di attività di investimento con o senza servizi accessori sul territorio di uno Stato membro, mediante una succursale, fornisce all’autorità competente di tale Stato membro le seguenti informazioni:
a)
il nome dell’autorità responsabile della sua vigilanza nel paese terzo interessato. Qualora più di un’autorità sia competente per la vigilanza, informazioni sui rispettivi ambiti di competenza;
b)
tutte le informazioni pertinenti relative all’impresa (nome, forma giuridica, sede legale, indirizzo, membri dell’organo di gestione, azionisti) e un programma operativo che illustri i servizi e/o le attività di investimento nonché i servizi accessori che intende prestare e la struttura organizzativa della succursale, compresa la descrizione di funzioni operative essenziali esternalizzate a terzi;
c)
i nominativi delle persone responsabili per la gestione della succursale e i documenti pertinenti attestanti il rispetto dei requisiti di cui all’articolo 9, paragrafo1;
d)
informazioni relative al capitale iniziale a disposizione della succursale.
Articolo 41
Rilascio dell’autorizzazione
1. L’autorità competente dello Stato membro in cui l’impresa di un paese terzo ha stabilito o intende stabilire la propria succursale rilascia l’autorizzazione soltanto se l’autorità competente ritiene che:
a)
siano soddisfatte le condizioni di cui all’articolo 39; e
b)
la succursale dell’impresa di un paese terzo sarà in grado di rispettare le disposizioni di cui al paragrafo 2.
Entro sei mesi dalla presentazione della domanda completa, l’autorità competente informa l’impresa di un paese terzo del rilascio o del rifiuto dell’autorizzazione.
2. La succursale dell’impresa di un paese terzo autorizzata conformemente al paragrafo 1 si conforma agli obblighi di cui agli articoli da 16 a 20, 23, 24, 25 e 27, all’articolo 28, paragrafo 1, e agli articoli 30, 31 e 32 della presente direttiva nonché agli articoli da 3 a 26 del regolamento (UE) n. 600/2014, nonché alle misure adottate in forza degli stessi ed è soggetta alla vigilanza dell’autorità competente dello Stato membro in cui è stata rilasciata l’autorizzazione.
Gli Stati membri non impongono nessun requisito aggiuntivo in materia di organizzazione e funzionamento della succursale in relazione alle materie disciplinate dalla presente direttiva, né riservano alle succursali di imprese di paesi terzi un trattamento più favorevole di quello concesso alle imprese dell’Unione.
Articolo 42
Prestazione di servizi su iniziativa esclusiva del cliente
Gli Stati membri garantiscono che, quando un cliente al dettaglio o professionale ai sensi dell’allegato II, sezione II, stabilito o situato nell’Unione avvia di propria iniziativa esclusiva la prestazione di un servizio di investimento o l’esercizio di un’attività di investimento da parte di un’impresa di un paese terzo, il requisito di autorizzazione ai sensi dell’articolo 39 non si applichi alla prestazione di tale servizio o all’esercizio di tale attività da parte dell’impresa del paese terzo al cliente in questione, né a qualsiasi relazione connessa specificamente alla prestazione di detto servizio o all’esercizio di detta attività. L’iniziativa di tali clienti non dà diritto all’impresa di un paese terzo di commercializzare nuove categorie di prodotti o servizi di investimento ai clienti in questione se non tramite la propria succursale, ove sussista quest’obbligo ai sensi del diritto nazionale.
Sezione 2
Revoca delle autorizzazioni
Articolo 43
Revoca delle autorizzazioni
L’autorità competente che ha rilasciato un’autorizzazione a norma dell’articolo 41 può revocare l’autorizzazione rilasciata a un’impresa di un paese terzo se quest’ultima:
a)
non si avvale dell’autorizzazione entro dodici mesi, vi rinuncia espressamente o ha cessato di prestare servizi di investimento o di esercitare attività di investimento da più di sei mesi, salvo il caso in cui lo Stato membro interessato non abbia disposto la decadenza dell’autorizzazione in tali casi;
b)
ha ottenuto l’autorizzazione presentando false dichiarazioni o con qualsiasi altro mezzo irregolare;
c)
non soddisfa più le condizioni cui è subordinata l’autorizzazione;
d)
ha violato in modo grave e sistematico le disposizioni adottate in applicazione della presente direttiva per quanto concerne le condizioni di esercizio relative alle imprese di investimento e applicabili alle imprese di paesi terzi;
e)
rientra in uno degli altri casi in cui la revoca è prevista dal diritto nazionale, per questioni che esulano dall’ambito di applicazione della presente direttiva.
TITOLO III
MERCATI REGOLAMENTATI
Articolo 44
Autorizzazione e legge applicabile
1. Gli Stati membri riservano l’autorizzazione ad operare in qualità di mercato regolamentato ai sistemi che ottemperano al presente titolo.
L’autorità competente concede l’autorizzazione ad operare in qualità di mercato regolamentato solo quando si è accertata che sia il gestore del mercato che i sistemi del mercato regolamentato in questione ottemperano quanto meno ai requisiti stabiliti dal presente titolo.
Nel caso di un mercato regolamentato che sia una persona giuridica e che sia gestito o amministrato da un gestore del mercato diverso dal mercato regolamentato stesso, gli Stati membri determinano in che modo i vari obblighi imposti al gestore del mercato in virtù della presente direttiva debbano essere ripartiti tra il mercato regolamentato e il gestore del mercato.
Il gestore del mercato fornisce tutte le informazioni, tra cui un programma di attività che precisi anche i tipi di attività previste e la struttura organizzativa, necessarie per permettere all’autorità competente di accertarsi che il mercato regolamentato abbia instaurato, al momento dell’autorizzazione iniziale, tutti i dispositivi necessari per rispettare gli obblighi stabiliti dal presente titolo.
2. Gli Stati membri prescrivono che il gestore del mercato svolga le attività attinenti all’organizzazione e al funzionamento del mercato stesso sotto la vigilanza dell’autorità competente. Gli Stati membri assicurano che le autorità competenti controllino regolarmente che i mercati regolamentati rispettino il presente titolo. Essi garantiscono inoltre che le autorità competenti controllino che i mercati regolamentati ottemperino in ogni momento alle condizioni per l’autorizzazione iniziale stabilite nel presente titolo.
3. Gli Stati membri assicurano che il gestore del mercato abbia la responsabilità di garantire che il mercato regolamentato gestito soddisfi i requisiti stabiliti al presente titolo.
Gli Stati membri assicurano parimenti che il gestore del mercato abbia il diritto di esercitare i diritti che corrispondono al mercato regolamentato che gestisce in virtù della presente direttiva.
4. Fatte salve le disposizioni pertinenti del regolamento (UE) n. 596/2014 o della direttiva 2014/57/UE, la legge applicabile alle negoziazioni concluse nel quadro dei sistemi del mercato regolamentato è quella dello Stato membro d’origine del mercato in questione.
5. L’autorità competente può revocare l’autorizzazione rilasciata ad un mercato regolamentato allorché questo:
a)
non si avvale dell’autorizzazione entro dodici mesi, vi rinuncia espressamente o ha cessato di funzionare da più di sei mesi, salvo il caso in cui lo Stato membro interessato non preveda che l’autorizzazione permanga anche in tali casi;
b)
ha ottenuto l’autorizzazione presentando false dichiarazioni o con qualsiasi altro mezzo irregolare;
c)
non soddisfa più le condizioni cui è subordinata l’autorizzazione;
d)
ha violato in modo grave e sistematico le disposizioni adottate in applicazione della presente direttiva o del regolamento (UE) n. 600/2014;
e)
ricade in uno dei casi in cui la revoca è prevista dal diritto nazionale.
6. Ogni revoca dell’autorizzazione è notificata all’ESMA.
Articolo 45
Requisiti inerenti all’organo di gestione di un gestore del mercato
1. Gli Stati membri prescrivono che tutti i membri dell’organo di gestione dei gestori del mercato soddisfino sempre i requisiti di onorabilità e possiedano le conoscenze, le competenze e l’esperienza necessarie all’esercizio delle loro funzioni. La composizione generale dell’organo di gestione riflette una gamma sufficientemente ampia di esperienze.
2. I membri dell’organo di gestione soddisfano in particolare i seguenti requisiti:
a)
tutti i membri dell’organo di gestione dedicano tempo sufficiente all’esercizio delle loro funzioni in seno al gestore del mercato. Il numero di incarichi di amministratore che un membro dell’organo di gestione può cumulare contemporaneamente in qualsiasi ente giuridico tiene conto delle circostanze personali e della natura, delle dimensioni e della complessità delle attività dell’gestore del mercato.
A meno che rappresentino lo Stato membro, i membri dell’organo di gestione dei gestori del mercato che sono significativi per dimensioni, organizzazione interna e natura, portata e complessità delle loro attività non ricoprono simultaneamente posizioni che vadano oltre una delle seguenti combinazioni, salvo altrimenti autorizzati dall’autorità competente:
i)
un incarico di amministratore esecutivo con due incarichi di amministratore non esecutivo;
ii)
quattro incarichi di amministratore non esecutivo.
Gli incarichi di amministratore esecutivo o non esecutivo ricoperti nell’ambito dello stesso gruppo o di imprese di cui il gestore del mercato detiene una partecipazione qualificata sono considerati come un unico incarico di amministratore.
Le autorità competenti possono autorizzare i membri dell’organo di gestione a ricoprire un incarico di amministratore non esecutivo aggiuntivo. Le autorità competenti informano periodicamente l’ESMA di tali autorizzazioni.
Gli incarichi di amministratore esecutivo presso organizzazioni che non perseguono principalmente obiettivi commerciali sono esenti dalle limitazioni sul numero di incarichi di amministratore esecutivo che può detenere un membro di un organo di gestione;
b)
l’organo di gestione possiede collettivamente conoscenze, competenze ed esperienze adeguate per essere in grado di comprendere le attività del gestore del mercato, inclusi i principali rischi;
c)
ciascun membro dell’organo di gestione agisce con onestà, integrità e indipendenza di spirito per valutare e contestare effettivamente le decisioni dell’alta dirigenza, se necessario, e di controllare e monitorare efficacemente il processo decisionale.
3. I gestori del mercato destinano risorse umane e finanziarie adeguate alla preparazione e alla formazione dei membri dell’organo di gestione.
4. Gli Stati membri assicurano che i gestori del mercato che sono significativi per dimensioni, organizzazione interna e natura, portata e complessità delle attività istituiscano un comitato per le nomine composto da membri dell’organo di gestione che non esercitano funzioni esecutive presso il gestore del mercato interessato.
Il comitato per le nomine svolge le seguenti funzioni:
a)
individua e raccomanda, ai fini dell’approvazione da parte dell’organo di gestione o da parte dell’assemblea generale, i candidati per ricoprire i posti vacanti nell’organo di gestione. A tal fine, il comitato per le nomine valuta l’equilibrio di competenze, conoscenze, diversità ed esperienze dell’organo di gestione. Inoltre, il comitato redige una descrizione dei ruoli e delle capacità richieste per un determinato incarico e calcola l’impegno previsto in termini di tempo. Il comitato per le nomine decide altresì un obiettivo per la rappresentanza del genere sottorappresentato nell’organo di gestione ed elabora una politica intesa ad accrescere il numero dei membri del genere sottorappresentato nell’organo di gestione al fine di conseguire tale obiettivo.
b)
esamina periodicamente, con frequenza almeno annua, la struttura, le dimensioni, la composizione e i risultati dell’organo di gestione e formula raccomandazioni all’intenzione di quest’ultimo riguardo a eventuali cambiamenti;
c)
valuta periodicamente, con frequenza almeno annua, le conoscenze, le competenze e l’esperienza di ogni singolo membro dell’organo di gestione e di quest’ultimo nel suo insieme, e riferisce in merito a tale valutazione all’organo di gestione;
d)
riesamina periodicamente la politica dell’organo di gestione in materia di selezione e nomina dei membri dell’alta dirigenza e formula raccomandazioni all’organo di gestione.
Nello svolgere le proprie funzioni, il comitato per le nomine tiene conto, per quanto possibile e su base continuativa, della necessità di assicurare che il processo decisionale dell’organo di gestione non sia dominato da un individuo o da un gruppo ristretto di persone in un modo che pregiudichi gli interessi del gestore del mercato nel suo insieme.
Nello svolgere le proprie funzioni, il comitato per le nomine può utilizzare tutti i tipi di risorse che esso giudica appropriate, ivi comprese le consulenze esterne.
Il presente paragrafo non si applica nei casi in cui, a norma del diritto nazionale, l’organo di gestione non ha competenza in materia di selezione e nomina dei suoi membri.
5. Gli Stati membri o le autorità competenti prescrivono ai gestori del mercato e ai rispettivi comitati per le nomine di tener conto di un’ampia gamma di qualità e competenze nella selezione dei membri dell’organo di gestione e di definire a tal fine una politica che promuova la diversità in seno a tale organo.
6. Gli Stati membri assicurano che l’organo di gestione di un gestore del mercato definisca dispositivi di governance che garantiscano un’efficace e prudente gestione di un’organizzazione, comprese la separazione delle funzioni nell’organizzazione e la prevenzione dei conflitti di interesse, e in modo tale da promuovere l’integrità del mercato.
Gli Stati membri assicurano che l’organo di gestione controlli e valuti periodicamente l’efficacia dei dispositivi di governance del gestore del mercato e adotti le misure opportune per rimediare a eventuali carenze.
I membri dell’organo di gestione hanno accesso adeguato alle informazioni e ai documenti necessari per sorvegliare e controllare il processo decisionale della dirigenza.
7. L’autorità competente rifiuta l’autorizzazione se non è certa che le persone che i membri dell’organo di gestione del gestore del mercato abbiano onorabilità sufficiente, possiedano le conoscenze, le competenze e l’esperienza necessarie e dedichino tempo sufficiente all’esercizio delle loro funzioni o laddove esistano ragioni obiettive e dimostrabili per ritenere che l’organo di gestione del gestore del mercato possa metterne a repentaglio la gestione efficace, sana e prudente e che non tenga adeguatamente conto dell’integrità del mercato.
Gli Stati membri assicurano che, nel processo di autorizzazione di un mercato regolamentato, si consideri che la persona o le persone che dirigono effettivamente le attività e le operazioni di un mercato regolamentato già autorizzato secondo la presente direttiva soddisfino i requisiti stabiliti al paragrafo 1.
8. Gli Stati membri impongono ai gestori del mercato di comunicare alle autorità competenti l’identità di tutti i membri del proprio organo di gestione e tutti i cambiamenti relativi alla composizione dello stesso, nonché tutte le informazioni necessarie a valutare se il gestore del mercato è conforme alle disposizioni dei paragrafi da 1 a 5.
9. L’ESMA emana orientamenti in merito a quanto segue:
a)
la nozione di tempo sufficiente dedicato da un membro dell’organo di gestione all’esercizio delle funzioni di tale membro, in relazione alle circostanze personali e alla natura, alla portata e alla complessità delle attività del gestore del mercato;
b)
la nozione di conoscenza, competenze ed esperienze collettive adeguate dei membri dell’organo di gestione di cui al paragrafo 2, lettera b);
c)
la nozione di onestà, integrità e indipendenza di giudizio dei membri dell’organo di gestione di cui al paragrafo 2, lettera c);
d)
la nozione di risorse umane e finanziarie adeguate destinate alla preparazione e alla formazione dei membri dell’organo di gestione di cui al paragrafo 3;
e)
la nozione di diversità di cui tener conto per la selezione dei membri dell’organo di gestione di cui al paragrafo 5.
L’ESMA emana i suddetti orientamenti entro il 3 gennaio 2016.
Articolo 46
Obblighi riguardanti le persone che esercitano un’influenza significativa sulla gestione del mercato regolamentato
1. Gli Stati membri prescrivono che le persone che sono nella posizione di esercitare, direttamente o indirettamente, un’influenza significativa sulla gestione del mercato regolamentato siano idonee.
2. Gli Stati membri prescrivono che l’operatore del mercato regolamentato:
a)
trasmetta all’autorità competente e renda pubbliche informazioni sulla proprietà del mercato regolamentato e/o del gestore del mercato, ed in particolare l’identità delle parti che sono in grado di esercitare un’influenza significativa sulla sua gestione e l’entità dei loro interessi;
b)
comunichi all’autorità competente e renda pubblico qualsiasi trasferimento di proprietà che dia origine a cambiamenti dell’identità delle persone che esercitano un’influenza significativa sul funzionamento del mercato regolamentato.
3. L’autorità competente rifiuta di approvare i cambiamenti proposti agli assetti di controllo del mercato regolamentato e/o del gestore del mercato quando vi siano ragioni obiettive e dimostrabili per ritenere che tali modifiche mettano a repentaglio la gestione sana e prudente di tale mercato.
Articolo 47
Requisiti organizzativi
1. Gli Stati membri prescrivono che i mercati regolamentati:
a)
adottino misure per identificare chiaramente e gestire le potenziali conseguenze negative, per il funzionamento del mercato regolamentato o per i suoi membri o partecipanti, di qualsiasi conflitto tra gli interessi del mercato regolamentato, dei suoi proprietari o del gestore del mercato e il suo buon funzionamento, in particolare quando tali conflitti possono risultare pregiudizievoli per l’assolvimento di qualsiasi funzione delegata al mercato regolamentato dall’autorità competente;
b)
siano adeguatamente attrezzati per gestire i rischi ai quali sono esposti, si dotino di dispositivi e sistemi adeguati per identificare tutti i rischi che possano comprometterne il funzionamento e prendano misure efficaci per attenuare tali rischi;
c)
pongano in atto dispositivi per garantire una gestione sana delle operazioni tecniche del sistema, compresi dispositivi di emergenza efficaci per far fronte ai rischi di disfunzione del sistema;
d)
si dotino di regole e procedure trasparenti e non discrezionali che garantiscano una negoziazione corretta e ordinata nonché di criteri obiettivi che consentano l’esecuzione efficiente degli ordini;
e)
si dotino di dispositivi efficaci atti ad agevolare la finalizzazione efficiente e tempestiva delle operazioni eseguite nell’ambito dei loro sistemi;
f)
dispongano, al momento dell’autorizzazione e continuativamente, di risorse finanziarie sufficienti per renderne possibile il funzionamento ordinato, tenendo conto della natura e dell’entità delle operazioni concluse nel mercato, nonché della portata e del grado dei rischi ai quali esso è esposto.
2. Gli Stati membri non autorizzano i gestori del mercato ad eseguire ordini dei clienti impegnando capitale proprio né ad effettuare negoziazioni «matched principal» in nessuno dei mercati regolamentati gestiti.
Articolo 48
Resilienza dei sistemi, interruttori di circuito e negoziazione elettronica
1. Gli Stati membri si assicurano che i mercati regolamentati dispongano di sistemi, procedure e dispositivi efficaci per garantire che i sistemi di negoziazione siano resilienti, abbiano capacità sufficiente per gestire i picchi di volume di ordini e messaggi, siano in grado di garantire negoziazioni ordinate in condizioni di mercato critiche, siano pienamente testati per garantire il rispetto di tali condizioni, siano soggetti a efficaci disposizioni in materia di continuità operativa per garantire la continuità dei servizi in caso di malfunzionamento dei loro sistemi di negoziazione.
2. Gli Stati membri prescrivono che i mercati regolamentati dispongano:
a)
di accordi scritti con tutte le imprese di investimento che perseguono una strategia di «market making» sul mercato regolamentato;
b)
di sistemi intesi a garantire che un numero sufficiente di imprese di investimento aderisca a tali accordi, in virtù dei quali sono tenute a trasmettere quotazioni irrevocabili a prezzi concorrenziali, con il risultato di fornire liquidità al mercato su base regolare e prevedibile, qualora tale requisito sia adeguato alla natura e alle dimensioni delle negoziazioni nel mercato regolamentato in questione.
3. L’accordo scritto di cui al paragrafo 2 specifica quanto meno:
a)
gli obblighi che incombono all’impresa di investimento in termini di fornitura di liquidità e, se del caso, qualsiasi altro obbligo derivante dall’adesione al sistema di cui al paragrafo 2, lettera b);
b)
eventuali incentivi in termini di rimborsi o di altro tipo offerti dal mercato regolamentato a un’impresa di investimento al fine di fornire liquidità al mercato su base regolare e prevedibile e, se del caso, eventuali altri diritti per l’impresa di investimento derivanti dall’adesione al sistema di cui al paragrafo 2, lettera b).
Il mercato regolamentato controlla e garantisce che le imprese di investimento soddisfino i requisiti stabiliti nell’ambito di detti accordi scritti vincolanti. Il mercato regolamentato informa l’autorità competente in merito al contenuto dell’accordo scritto vincolante e, su richiesta, e le fornisce tutte le ulteriori informazioni necessarie affinché essa possa sincerarsi della conformità del mercato regolamentato ai requisiti del presente paragrafo.
4. Gli Stati membri si assicurano che i mercati regolamentati dispongano di sistemi, procedure e dispositivi efficaci per rifiutare gli ordini che eccedono soglie predeterminate di prezzo e volume o che sono chiaramente errati.
5. Gli Stati membri si assicurano che i mercati regolamentati siano in grado di sospendere o limitare temporaneamente le negoziazioni qualora si registri un’oscillazione significativa nel prezzo di uno strumento finanziario in tale mercato o in un mercato correlato in un breve lasso di tempo e, in casi eccezionali, possano sopprimere, modificare o correggere qualsiasi transazione. Gli Stati membri impongono ai mercati regolamentati di garantire che i parametri per la sospensione delle negoziazioni siano calibrati in modo tale da tenere conto della liquidità delle diverse classi e sottoclassi di attivi, della natura del modello di mercato e delle categorie di utenti, e da evitare perturbazioni significative del corretto funzionamento delle negoziazioni.
Gli Stati membri si assicurano che i mercati regolamentati comunichino, in maniera coerente e comparabile, i parametri per sospendere le negoziazioni e qualsiasi modifica sostanziale di tali parametri all’autorità competente e che questa ne dia a sua volta comunicazione all’ESMA. Gli Stati membri esigono che, allorché un mercato regolamentato rilevante in termini di liquidità in tale strumento finanziario sospende le negoziazioni in qualsiasi Stato membro, la sede di negoziazione interessata disponga dei sistemi e delle procedure necessari a garantire che notificherà le autorità competenti al fine di coordinare una risposta a livello dei mercati e stabilire, ove opportuno, di sospendere le negoziazioni nelle altre sedi in cui lo strumento finanziario è negoziato fino alla ripresa delle negoziazioni sul mercato originario.
6. Gli Stati membri si assicurano che i mercati regolamentati dispongano di sistemi, procedure e dispositivi efficaci, anche chiedendo ai membri o ai partecipanti di realizzare prove adeguate degli algoritmi e fornendo ambienti per facilitare la realizzazione di tali prove, per garantire che i sistemi algoritmici di negoziazione non possano creare o contribuire a creare condizioni di negoziazione anormali sul mercato e per gestire qualsiasi condizione di negoziazione anormale causata da tali sistemi algoritmici di negoziazione, tra cui sistemi per limitare il rapporto tra ordini non eseguiti e operazioni inserite nel sistema da un membro o partecipante, per poter rallentare il flusso di ordini in caso di rischio che sia raggiunta la capacità del sistema e per limitare la dimensione minima dello scostamento di prezzo che può essere eseguita sul mercato e garantirne il rispetto.
7. Gli Stati membri si assicurano che i mercati regolamentati che consentono un accesso elettronico diretto dispongano di sistemi, procedure e dispositivi efficaci per garantire che i membri o partecipanti possano fornire tale servizio se sono imprese di investimento autorizzate ai sensi della presente direttiva o enti creditizi autorizzati in virtù della direttiva 2013/36/UE, che siano definiti e applicati criteri adeguati relativamente all’idoneità delle persone cui può essere garantito tale accesso e che i membri o i partecipanti mantengano la responsabilità per gli ordini e le operazioni eseguiti utilizzando tale servizio in relazione ai requisiti della presente direttiva.
Gli Stati membri si assicurano inoltre che i mercati regolamentati fissino norme adeguate in materia di controlli e soglie di rischio sulle negoziazioni realizzate tramite tale accesso e che siano in grado di distinguere, e se necessario bloccare, gli ordini e le negoziazioni effettuati da una persona che utilizza l’accesso elettronico diretto rispetto agli altri ordini e le negoziazioni effettuati da un membro o partecipante.
I mercati regolamentati dispongono di meccanismi per sospendere o interrompere la fornitura a un cliente di un accesso elettronico diretto da parte di un membro o partecipante in caso di mancata conformità con il presente paragrafo.
8. Gli Stati membri si assicurano che i mercati regolamentati garantiscano che le loro norme in materia di servizi di co-ubicazione siano trasparenti, eque e non discriminatorie.
9. Gli Stati membri impongono ai mercati regolamentati di garantire che la struttura delle loro commissioni, incluse le commissioni di esecuzione delle operazioni, le commissioni accessorie e i rimborsi, sia trasparente, equa e non discriminatoria e che non costituisca un incentivo a inserire, modificare o cancellare ordini oppure a eseguire transazioni in modo tale da contribuire a creare condizioni di negoziazione anormali o abusi di mercato. In particolare, gli Stati membri provvedono affinché un mercato regolamentato imponga obblighi di «market making» sulle singole azioni o su un opportuno paniere di azioni in cambio dei rimborsi concessi.
Gli Stati membri consentono ai mercati regolamentati di adeguare le commissioni relative agli ordini cancellati in funzione del lasso di tempo in cui l’ordine è stato mantenuto e di calibrare le commissioni in funzione dello strumento finanziario a cui si applicano.
Gli Stati membri possono autorizzare un mercato regolamentato a imporre commissioni più elevate per effettuare gli ordini che sono successivamente annullati rispetto a quelli eseguiti e a imporre commissioni più elevate ai partecipanti che presentano un elevato rapporto tra ordini annullati e ordini eseguiti e che impiegano una tecnica di negoziazione algoritmica ad alta frequenza, al fine di tener conto dell’onere aggiuntivo sulla capacità del sistema.
10. Gli Stati membri provvedono affinché i mercati regolamentati siano in grado di individuare, attraverso la segnalazione di membri o partecipanti, gli ordini generati mediante negoziazione algoritmica, i diversi algoritmi utilizzati per la creazione degli ordini e le corrispondenti persone che avviano tali ordini. Tali informazioni sono messe a disposizione delle autorità competenti su richiesta.
11. Gli Stati membri prescrivono che, su richiesta dell’autorità competente dello Stato membro d’origine di un mercato regolamentato, i mercati regolamentati mettano a disposizione dell’autorità competente i dati relativi al book di negoziazione o diano all’autorità competente accesso allo stesso, in modo che l’autorità sia in grado di controllare le negoziazioni.
12. L’ESMA elabora progetti di norme tecniche di regolamentazione che specificano:
a)
gli obblighi volti a garantire che i sistemi di negoziazione dei mercati regolamentati siano resilienti e abbiano una capacità adeguata;
b)
il rapporto di cui al paragrafo 6, tenendo conto di fattori quali il valore degli ordini non eseguiti rispetto al valore delle operazioni eseguite;
c)
i controlli relativi all’accesso elettronico diretto in modo tale da garantire che i controlli applicati all’accesso sponsorizzato siano quantomeno equivalenti a quelli applicati all’accesso diretto al mercato;
d)
gli obblighi volti a garantire che i servizi di co-ubicazione e la struttura delle commissioni siano trasparenti, equi e non discriminatori e che la struttura delle commissioni non incentivi condizioni di negoziazione anormali o abusi di mercato;
e)
la determinazione se un mercato regolamentato sia rilevante in termini di liquidità in tale strumento finanziario;
f)
gli obblighi volti a garantire che i sistemi di «market making» siano equi e non discriminatori e fissare obblighi minimi in materia, che i mercati regolamentati devono prevedere in fase di elaborazione di detti sistemi, nonché le condizioni alle quali il requisito relativo al sistema di «market making» non è appropriato, tenendo conto della natura e della portata delle negoziazioni su tale mercato regolamentato, incluso se il mercato regolamentato prevede o autorizza la negoziazione algoritmica attraverso i suoi sistemi;
g)
gli obblighi volti a garantire una verifica adeguata degli algoritmi in modo da assicurare che i sistemi di negoziazione algoritmica, inclusi i sistemi di negoziazione algoritmica ad alta frequenza, non possano creare o contribuire a creare condizioni di negoziazione anormali sul mercato.
L’ESMA presenta alla Commissione tali progetti di norme tecniche di regolamentazione entro il 3 luglio 2015.
Alla Commissione è delegato il potere di adottare le norme tecniche di regolamentazione di cui al primo comma conformemente agli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
13. Entro il 3 gennaio 2016, l’ESMA elabora orientamenti sulla calibrazione adeguata della sospensione delle negoziazioni di cui al paragrafo 5, tenendo conto dei fattori di cui a detto paragrafo.
Articolo 49
Dimensioni dei tick di negoziazione
1. Gli Stati membri si assicurano che i mercati regolamentati adottino regimi in materia di dimensioni dei tick di negoziazione per azioni, certificati di deposito, fondi indicizzati quotati, certificati e altri strumenti finanziari analoghi, nonché di qualsiasi altro strumento finanziario per il quale le norme tecniche di regolamentazione sono elaborate conformemente al paragrafo 4.
2. I regimi in materia di dimensioni dei tick di negoziazione di cui al paragrafo 1 devono:
a)
essere calibrati in modo da riflettere il profilo di liquidità dello strumento finanziario nei diversi mercati e il differenziale medio fra la migliore quotazione di vendita e la migliore quotazione di acquisto, tenuto conto dell’opportunità di consentire prezzi ragionevolmente stabili senza limitare indebitamente un ulteriore restringimento dei differenziali;
b)
adeguare opportunamente la dimensione dello scostamento di prezzo a ogni singolo strumento finanziario.
3. L’ESMA elabora progetti di norme tecniche di regolamentazione volte a specificare le dimensioni minime dei tick di negoziazione o i regimi in materia di tick di negoziazione per azioni, certificati di deposito, fondi indicizzati quotati, certificati specifici e altri strumenti finanziari analoghi laddove ciò si dimostri necessario per garantire l’ordinato funzionamento dei mercati, conformemente alle condizioni di cui al paragrafo 2, nonché il prezzo, i differenziali e il livello dello spessore della liquidità degli strumenti finanziari.
L’ESMA presenta alla Commissione tali progetti di norme tecniche di regolamentazione entro il 3 luglio 2015.
Alla Commissione è delegato il potere di adottare le norme tecniche di regolamentazione di cui al primo comma conformemente agli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
4. L’ESMA elabora progetti di norme tecniche di regolamentazione volte a specificare le dimensioni minime dello scostamento di prezzo o i regimi in materia di scostamento di prezzo per strumenti finanziari specifici diversi da quelli elencati al paragrafo 3, laddove ciò si dimostri necessario per garantire l’ordinato funzionamento dei mercati, conformemente ai fattori di cui al paragrafo 2, nonché il prezzo, i differenziali e il livello della liquidità degli strumenti finanziari.
L’ESMA presenta alla Commissione tali progetti di norme tecniche di regolamentazione entro il 3 gennaio 2016.
Alla Commissione è delegato il potere di adottare le norme tecniche di regolamentazione di cui al primo comma conformemente agli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
Articolo 50
Sincronizzazione degli orologi
1. Gli Stati membri fanno obbligo a tutte le piattaforme di negoziazione e ai loro membri o partecipanti di sincronizzare gli orologi utilizzati per registrare la data e l’ora degli eventi che possono essere oggetto di negoziazione.
2. L’ESMA elabora progetti di norme tecniche di regolamentazione per specificare il grado di precisione della sincronizzazione, in conformità delle norme internazionali.
L’ESMA presenta alla Commissione i progetti di norme tecniche di regolamentazione entro il 3 luglio 2015.
Alla Commissione è delegato il potere di adottare le norme tecniche di regolamentazione di cui al primo comma conformemente agli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
Articolo 51
Ammissione degli strumenti finanziari alla negoziazione
1. Gli Stati membri prescrivono che i mercati regolamentati siano dotati di regole chiare e trasparenti riguardanti l’ammissione degli strumenti finanziari alla negoziazione.
Tali regole assicurano che gli strumenti finanziari ammessi alla negoziazione in un mercato regolamentato possano essere negoziati in modo equo, ordinato ed efficiente e, nel caso dei valori mobiliari, siano liberamente negoziabili.
2. Nel caso degli strumenti derivati, le regole di cui al paragrafo 1 assicurano in particolare che le caratteristiche del contratto derivato siano compatibili con un processo ordinato di formazione del suo prezzo, nonché con l’esistenza di condizioni efficaci di regolamento.
3. In aggiunta agli obblighi di cui ai paragrafi 1 e 2, gli Stati membri prescrivono che i mercati regolamentati adottino e mantengano dispositivi efficaci per verificare che gli emittenti dei valori mobiliari ammessi alla negoziazione nel mercato regolamentato rispettino gli obblighi che incombono loro ai sensi del diritto dell’Unione per quanto riguarda gli obblighi in materia di informativa iniziale, continuativa e ad hoc.
Gli Stati membri assicurano che i mercati regolamentati si dotino di dispositivi atti ad agevolare ai loro membri e ai loro partecipanti l’accesso alle informazioni che sono state pubblicate in base al diritto dell’Unione.
4. Gli Stati membri assicurano che i mercati regolamentati siano dotati dei dispositivi necessari per controllare regolarmente l’osservanza dei requisiti di ammissione per gli strumenti finanziari che ammettono alla negoziazione.
5. Un valore mobiliare, una volta ammesso alla negoziazione in un mercato regolamentato e in ottemperanza alle pertinenti disposizioni della direttiva 2003/71/CE può essere ammesso alla negoziazione in altri mercati regolamentati anche senza il consenso dell’emittente. Questi mercati informano l’emittente di aver ammesso alla negoziazione i suoi titoli. L’emittente non è soggetto all’obbligo di fornire le informazioni di cui al paragrafo 3 direttamente ad un mercato regolamentato che abbia ammesso i suoi titoli alla negoziazione senza il suo consenso.
6. L’ESMA elabora progetti di norme tecniche di regolamentazione per specificare:
a)
le caratteristiche delle diverse categorie di strumenti finanziari che devono essere prese in considerazione dal mercato regolamentato per valutare se uno strumento finanziario sia stato emesso in modo compatibile con le condizioni di cui al paragrafo1, secondo comma ai fini dell’ammissione alla negoziazione sui diversi segmenti che il mercato gestisce;
b)
i dispositivi che il mercato regolamentato deve porre in atto perché si consideri che ha adempiuto al proprio obbligo di verificare che l’emittente di un valore mobiliare rispetti tutti i requisiti previsti dal diritto dell’Unione per quanto riguarda gli obblighi in materia di informativa iniziale, continuativa e ad hoc;
c)
i dispositivi di cui il mercato regolamentato deve dotarsi a norma del paragrafo 3 per agevolare ai suoi membri e ai suoi partecipanti l’accesso alle informazioni che sono state pubblicate alle condizioni stabilite dal diritto dell’Unione.
L’ESMA presenta alla Commissione tali progetti di norme tecniche di regolamentazione entro il 3 luglio 2015.
Alla Commissione è delegato il potere di adottare le norme tecniche di regolamentazione di cui al primo comma conformemente agli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
Articolo 52
Sospensione ed esclusione di strumenti finanziari dalla negoziazione in un mercato regolamentato
1. Fatto salvo il diritto dell’autorità competente, di cui all’articolo 69, paragrafo 2, di richiedere la sospensione o l’esclusione di uno strumento finanziario dalla negoziazione, l’gestore del mercato può sospendere o escludere dalla negoziazione gli strumenti finanziari che cessano di rispettare le regole del mercato regolamentato, a meno che tale sospensione o esclusione non rischi di causare un danno significativo agli interessi degli investitori o al funzionamento ordinato del mercato.
2. Gli Stati membri prescrivono che un gestore del mercato che sospende o esclude dalla negoziazione uno strumento finanziario, sospenda o escluda anche gli strumenti finanziari derivati di cui all’allegato I, sezione C, punti da 4 a 10, relativi o riferiti a detto strumento finanziario se necessario per sostenere le finalità della sospensione o dell’esclusione dello strumento finanziario sottostante. Il gestore del mercato rende pubblica la decisione di sospendere o escludere dalla negoziazione lo strumento finanziario o qualsiasi strumento derivato correlato e la comunica alla propria autorità competente.
L’autorità competente nella cui giurisdizione ha avuto luogo la sospensione o l’esclusione prescrive che gli altri mercati regolamentati, i sistemi multilaterali di negoziazione, i sistemi organizzati di negoziazione e gli internalizzatori sistematici che sono di sua competenza e che negoziano lo stesso strumento finanziario o gli strumenti finanziari derivati di cui all’allegato I, sezione C, punti da 4 a 10, della presente direttiva, relativi o riferiti a detto strumento finanziario, sospendano o escludano anch’essi tale strumento finanziario o tali strumenti derivati dalla negoziazione, se la sospensione o l’esclusione è dovuta a presunti abusi di mercato, a un’offerta pubblica di acquisto o alla mancata divulgazione di informazioni privilegiate riguardanti l’emittente o lo strumento finanziario in violazione degli articoli 7 e 17 del regolamento (UE) n. 596/2014, tranne qualora tale sospensione o esclusione possa causare un danno rilevante agli interessi dell’investitore o all’ordinato funzionamento del mercato.
Ciascuna autorità competente notificata comunica la propria decisione all’ESMA e alle altre autorità competenti, precisando altresì se la decisione è stata di non sospendere o escludere dalla negoziazione lo strumento finanziario o gli strumenti finanziari derivati di cui all’allegato I, sezione C, punti da 4 a 10, relativi o riferiti a detto strumento finanziario.
L’autorità competente rende immediatamente pubblica tale decisione e la comunica all’ESMA e alle autorità competenti degli altri Stati membri.
Le autorità competenti notificate degli altri Stati membri prescrivono che i mercati regolamentati, gli altri sistemi multilaterali di negoziazione, gli altri sistemi organizzati di negoziazione e gli internalizzatori sistematici che sono di loro competenza e che negoziano lo stesso strumento finanziario o gli strumenti finanziari derivati di cui all’allegato I della presente direttiva, sezione C, punti da 4 a 10, relativi o riferiti a detto strumento finanziario, sospendano o escludano anch’essi tale strumento finanziario o tali strumenti derivati dalla negoziazione se la sospensione o l’esclusione è dovuta a presunti abusi di mercato, a un’offerta pubblica di acquisto o alla mancata divulgazione di informazioni privilegiate riguardanti l’emittente o lo strumento finanziario in violazione degli articoli 7 e 17 del regolamento (UE) n. 596/2014, tranne qualora tale sospensione o esclusione possa causare un danno rilevante agli interessi dell’investitore o al funzionamento ordinato del mercato.
Il presente paragrafo si applica anche in caso di revoca della sospensione dalla negoziazione di uno strumento finanziario o degli strumenti finanziari derivati di cui all’allegato I, sezione C, punti da 4 a 10, relativi o riferiti a detto strumento finanziario.
La procedura di notifica di cui al presente paragrafo si applica anche nel caso in cui la decisione di sospendere o escludere dalla negoziazione lo strumento finanziario o gli strumenti finanziari derivati di cui all’allegato I, sezione C, punti da 4 a 10, relativi o riferiti a detto strumento finanziario è adottata dall’autorità competente ai sensi dell’articolo 69, paragrafo 2, lettere m) e n).
Onde garantire un’applicazione proporzionale dell’obbligo di sospendere o di escludere dalla negoziazione i predetti derivati, l’ESMA elabora progetti di norme tecniche di regolamentazione al fine di precisare ulteriormente i casi in cui il nesso tra un derivato relativo o riferito a uno strumento finanziario sospeso o escluso dalla negoziazione e lo strumento finanziario originario implica che debba essere sospeso o escluso dalla negoziazione anche il derivato stesso, onde conseguire le finalità della sospensione o dell’esclusione dello strumento finanziario sottostante.
L’ESMA presenta alla Commissione i progetti di norme tecniche di regolamentazione entro il 3 luglio 2015.
Alla Commissione è delegato il potere di adottare le norme tecniche di regolamentazione di cui al primo comma conformemente agli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
3. L’ESMA elabora progetti di norme tecniche di attuazione per determinare il formato e la tempistica delle comunicazioni e pubblicazioni di cui al paragrafo 2.
L’ESMA presenta alla Commissione i progetti di norme tecniche di attuazione entro il 3 gennaio 2016.
Alla Commissione è conferito il potere di adottare le norme tecniche di attuazione di cui al primo comma conformemente all’articolo15 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
4. Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati ai sensi dell’articolo 89 per specificare l’elenco di circostanze che possono compromettere seriamente gli interessi degli investitori e l’ordinato funzionamento del mercato, di cui ai paragrafi 1 e 2.
Articolo 53
Accesso ai mercati regolamentati
1. Gli Stati membri prescrivono che i mercati regolamentati stabiliscano, attuino e mantengano norme trasparenti e non discriminatorie, basate su criteri oggettivi, per quanto riguarda l’accesso al mercato regolamentato o l’acquisizione della qualità di membro.
2. Le norme di cui al paragrafo 1specificano gli obblighi imposti ai membri o ai partecipanti derivanti:
a)
dall’istituzione e dalla gestione del mercato regolamentato;
b)
dalle disposizioni riguardanti le operazioni eseguite nel mercato;
c)
dagli standard professionali imposti al personale delle imprese di investimento o dagli enti creditizi che operano sul mercato;
d)
dalle condizioni stabilite, per i membri o partecipanti diversi dalle imprese di investimento e dagli enti creditizi, a norma del paragrafo3;
e)
dalle norme e procedure per la compensazione e il regolamento delle operazioni concluse nel mercato regolamentato.
3. I mercati regolamentati possono ammettere in qualità di membri o partecipanti le imprese di investimento, gli enti creditizi autorizzati in virtù della direttiva 2013/36/UE e chiunque:
a)
goda di sufficiente buona reputazione;
b)
disponga di un livello sufficiente di capacità di negoziazione, di competenza ed esperienza;
c)
disponga, se del caso, di adeguati dispositivi organizzativi;
d)
disponga di risorse sufficienti per il ruolo che deve svolgere, tenendo conto delle varie disposizioni finanziarie eventualmente fissate dal mercato regolamentato per garantire l’adeguato regolamento delle operazioni.
4. Gli Stati membri assicurano che per le operazioni concluse su un mercato regolamentato i membri e i partecipanti non siano tenuti ad applicarsi reciprocamente gli obblighi prescritti agli articoli 24, 25, 27 e 28. Tuttavia, i membri o i partecipanti di un mercato regolamentato applicano gli obblighi previsti agli articoli 24, 25, 27 e 28 per quanto concerne i loro clienti quando, operando per conto di questi ultimi, ne eseguono gli ordini su un mercato regolamentato.
5. Gli Stati membri assicurano che le norme in materia di accesso ai mercati regolamentati o di acquisizione della qualità di membro o di partecipante prevedano la partecipazione diretta o remota delle imprese di investimento e degli enti creditizi.
6. Senza imporre ulteriori obblighi di legge o amministrativi, ciascuno Stato membro consente che i mercati regolamentati degli altri Stati membri a dotarsi nel suo territorio di dispositivi appropriati per facilitare l’accesso e la negoziazione in tali mercati ai loro membri e partecipanti remoti stabiliti nel suo territorio.
Il mercato regolamentato comunica all’autorità competente del suo Stato membro d’origine lo Stato membro in cui intende predisporre tali dispositivi. L’autorità competente dello Stato membro d’origine trasmette, entro un mese, detta informazione allo Stato membro in cui il mercato regolamentato intende predisporre tali dispositivi. L’ESMA può chiedere l’accesso a tali informazioni conformemente alla procedura e alle condizioni di cui all’articolo35 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
Su richiesta dell’autorità competente dello Stato membro ospitante, l’autorità competente dello Stato membro d’origine del mercato regolamentato comunica senza indebito ritardo l’identità dei membri o dei partecipanti del mercato regolamentato stabiliti in tale Stato membro.
7. Gli Stati membri prescrivono che il gestore del mercato comunichi regolarmente alle autorità competenti dei mercati regolamentati gli elenchi dei rispettivi membri o partecipanti.
Articolo 54
Controllo della conformità alle regole dei mercati regolamentati e ad altri obblighi di legge
1. Gli Stati membri prescrivono che i mercati regolamentati predispongano e mantengano dispositivi e procedure efficaci, tra cui le necessarie risorse, per il controllo regolare dell’ottemperanza alle loro regole da parte dei loro membri o partecipanti. I mercati regolamentati controllano gli ordini inseriti, incluse le cancellazioni e le operazioni eseguite dai loro membri o partecipanti nell’ambito dei loro sistemi per identificare le violazioni di tali regole, le condizioni di negoziazione anormali o gli atti che possono indicare comportamenti vietati dal regolamento (UE) n. 596/2014 o le disfunzioni del sistema in relazione a uno strumento finanziario.
2. Gli Stati membri prescrivono che gli operatori dei mercati regolamentati segnalino immediatamente alle loro autorità competenti le violazioni significative di tali regole o le condizioni di negoziazione anormali o gli atti che possono indicare comportamenti vietati dal regolamento (UE) n. 596/2014 o di disfunzioni del sistema in relazione a uno strumento finanziario.
Le autorità competenti dei mercati regolamentati comunicano all’ESMA e le autorità competenti degli altri Stati membri l’informazione di cui al primo comma.
Per quanto riguarda gli atti che possono indicare un comportamento vietato ai sensi del regolamento (UE) n. 596/2014, un’autorità competente deve essere convinta che tale comportamento abbia avuto o stia avendo luogo, prima di notificarlo alle autorità competenti degli altri Stati membri e all’ESMA.
3. Gli Stati membri prescrivono che i gestori del mercato comunichino senza indebito ritardo le informazioni pertinenti all’autorità competente per le indagini e il perseguimento degli abusi di mercato nel mercato regolamentato e le offrano piena assistenza nell’investigare e perseguire gli abusi di mercato commessi nei loro sistemi o per loro tramite.
4. Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 89 per determinare le circostanze che fanno scattare il requisito di informazione di cui al paragrafo 2 del presente articolo.
Articolo 55
Disposizioni riguardanti gli accordi di controparte centrale e di compensazione e di regolamento
1. Fatti salvi i titoli III, IV o V del regolamento (UE) n. 648/2012, gli Stati membri non vietano ai mercati regolamentati di concludere con una controparte centrale o un sistema di compensazione e un sistema di regolamento di un altro Stato membro gli accordi necessari per prevedere la compensazione e/o il regolamento di alcune o tutte le operazioni concluse dai partecipanti a tali mercati nel quadro dei loro sistemi.
2. Fatti salvi i titoli III, IV o V del regolamento (UE) n. 648/2012, l’autorità competente per il mercato regolamentato non può opporsi al ricorso ad una controparte centrale, ad un sistemadi compensazione e/o a sistemi di regolamento di un altro Stato membro salvo qualora possa dimostrare che ciò è necessario per preservare il funzionamento ordinato del predetto mercato e tenuto conto delle condizioni fissate dall’articolo 37, paragrafo 2, della presente direttiva per i sistemi di regolamento.
Per evitare un’indebita duplicazione dei controlli, l’autorità competente terrà conto del controllo/della vigilanza già esercitati sul sistema di compensazione e di regolamento dalle banche centrali in veste di controllori dei sistemi di compensazione e di regolamento o da altre autorità preposte alla vigilanza competenti per tali sistemi.
Articolo 56
Elenco dei mercati regolamentati
Ciascuno Stato membro compila l’elenco dei mercati regolamentati di cui è lo Stato membro d’origine e lo comunica agli altri Stati membri e all’ESMA. Esso provvede altresì a comunicare ogni modifica del predetto elenco. L’ESMA pubblica sul suo sito web l’elenco di tutti i mercati regolamentati e ne cura l’aggiornamento. Tale elenco contiene il codice unico stabilito dall’ESMA ai sensi dell’articolo 65, paragrafo 6, per identificare i mercati regolamentati, da utilizzare nelle relazioni ai sensi dell’articolo 65, paragrafo 1, lettera g), dell’articolo 65, paragrafo 2, lettera g), della presente direttiva e degli articoli 6, 10 e 26 del regolamento (UE) n. 600/2014.
TITOLO IV
LIMITI DI POSIZIONE E CONTROLLI SULLA GESTIONE DELLE POSIZIONI IN STRUMENTI DERIVATI SU MERCI E NOTIFICHE
Articolo 57
Limiti di posizione e controlli sulla gestione delle posizioni in strumenti derivati su merci
1. Gli Stati membri si assicurano che le autorità competenti, conformemente alla metodologia di calcolo determinata dall’ESMA, stabiliscano e applichino limiti di posizione sull’entità di una posizione netta che può essere detenuta da una persona in qualsiasi momento in derivati su merci, negoziati in sedi di negoziazione e contratti negoziati fuori listino (OTC) economicamente equivalenti. I limiti sono stabiliti sulla base di tutte le posizioni detenute da una persona e di quelle detenute per suo conto a livello di gruppo aggregato allo scopo di:
a)
prevenire gli abusi di mercato; o
b)
favorire condizioni ordinate di formazione dei prezzi e regolamento, anche prevenendo posizioni che producono distorsioni di mercato e garantendo, in particolare, la convergenza tra i prezzi degli strumenti derivati nel mese di consegna e i «prezzi a pronti» delle merci sottostanti, fatta salva la determinazione del prezzo sul mercato delle merci sottostanti.
I limiti di posizione non si applicano alle posizioni detenute da un’entità non finanziaria, o per conto della stessa, e con capacità oggettivamente misurabile di ridurre i rischi direttamente legati all’attività commerciale di tale entità non finanziaria.
2. I limiti di posizione specificano chiare soglie quantitative dell’entità massima di una posizione in uno strumento derivato su merci che una persona può detenere.
3. L’ESMA elabora progetti di norme tecniche di regolamentazione per determinare la metodologia di calcolo che le autorità competenti devono applicare in sede di definizione dei limiti di posizione mensile a termine e altri limiti mensili di posizione per derivati su merci regolati fisicamente e a pronti, sulla base delle caratteristiche del relativo prodotto derivato. La metodologia di calcolo tiene conto almeno dei seguenti fattori:
a)
la scadenza dei contratti degli strumenti derivati su merci;
b)
l’offerta consegnabile della merce sottostante;
c)
le posizioni aperte complessive nel contratto in oggetto e le posizioni aperte complessive in altri strumenti finanziari con lo stesso sottostante;
d)
la volatilità dei mercati pertinenti, compresi i derivati sostitutivi e i mercati delle merci sottostanti;
e)
il numero e le dimensioni dei partecipanti al mercato;
f)
le caratteristiche del mercato delle merci sottostanti, inclusi gli schemi di produzione, consumo e trasporto verso il mercato;
g)
lo sviluppo di nuovi contratti.
L’ESMA tiene conto dell’esperienza acquisita con i limiti di posizione dalle imprese di investimento o dai gestori del mercato che gestiscono una sede di negoziazione ed altre giurisdizioni.
L’ESMA presenta alla Commissione i progetti di norme tecniche di regolamentazione di cui al primo comma entro il 3 luglio 2015.
Alla Commissione è delegato il potere di adottare le norme tecniche di regolamentazione di cui al primo comma conformemente agli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
4. Le autorità competenti stabiliscono limiti per ciascun contratto di strumenti derivati su merci negoziati in sedi di negoziazione sulla base della metodologia di calcolo determinata dall’ESMA in conformità del paragrafo 3. Tale limite di posizione include contratti OTC economicamente equivalenti.
Le autorità competenti riesaminano i limiti di posizione ogni volta che interviene un cambiamento rilevante dell’offerta consegnabile o delle posizioni aperte o altri cambiamenti rilevanti nel mercato, in base alla determinazione dell’offerta consegnabile e delle posizioni aperte da parte dell’autorità competente, e ridefinisce i limiti di posizione conformemente alla metodologia di calcolo determinata dall’ESMA.
5. Le autorità competenti comunicano all’ESMA gli esatti limiti di posizione che intendono stabilire conformemente alla metodologia di calcolo determinata dall’ESMA in conformità del paragrafo 3. Entro due mesi dalla ricezione della notifica, l’ESMA trasmette all’autorità competente in questione un parere nel quale valuta la compatibilità dei limiti di posizione con le finalità enunciate al paragrafo 1 e con la metodologia di calcolo determinata dall’ESMA in conformità del paragrafo 3. L’ESMA pubblica il parere sul suo sito web. L’autorità competente interessata modifica i limiti di posizione in conformità al parere dell’ESMA o spiegare a quest’ultima le ragioni per cui non ritiene necessario modificarli. Qualora un’autorità competente imponga limiti in contrasto con il parere dell’ESMA, detta autorità pubblica immediatamente sul proprio sito web una comunicazione in cui spiega le ragioni che l’hanno indotta a prendere tale decisione.
Qualora determini che un limite di posizione non è conforme alla metodologia di calcolo di cui al paragrafo 3, l’ESMA agisce in conformità con i suoi poteri ai sensi dell’articolo 17 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
6. Qualora siano negoziati quantitativi rilevanti del medesimo strumento derivato su merci presso sedi di negoziazione di più di una giurisdizione, l’autorità competente della sede in cui è negoziato il quantitativo più elevato (autorità competente centrale) stabilisce il limite di posizione unico da applicare a tutte le negoziazioni relative a tale contratto. L’autorità competente centrale consulta le autorità competenti di altre sedi in cui è negoziato un ingente quantitativo del derivato in questione, in merito al limite di posizione unico da applicare e all’eventuale riesame di tale limite. In caso di disaccordo tra le autorità competenti, queste ultime espongono per iscritto le ragioni complete e dettagliate per cui considerano non soddisfatti i requisiti enunciati al paragrafo 1. L’ESMA dirime ogni eventuale controversia fra le autorità competenti in conformità con i suoi poteri ai sensi dell’articolo 19 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
Le autorità competenti delle sedi in cui è negoziato il medesimo strumento derivato su merci e le autorità competenti dei titolari di posizioni in tale strumento derivato predispongono accordi di cooperazione che prevedano anche lo scambio reciproco di dati pertinenti e al fine di verificare e far rispettare il limite di posizione unico.
7. L’ESMA verifica almeno una volta all’anno il modo in cui le autorità competenti hanno dato attuazione ai limiti di posizione stabiliti in base alla metodologia di calcolo determinata dall’ESMA in conformità del paragrafo 3. In tal modo l’ESMA garantisce che un limite di posizione unico si applichi effettivamente allo stesso contratto a prescindere dalla sede in cui è negoziato, in conformità del paragrafo 6.
8. Gli Stati membri si assicurano che un’impresa di investimento o un gestore del mercato che gestisce una sede di negoziazione che negozia derivati su merci applichi controlli sulla gestione delle posizioni. Tali controlli includono almeno la facoltà della sede di negoziazione di:
a)
controllare le posizioni aperte delle persone;
b)
ottenere dalle persone accesso alle informazioni, compresa tutta la documentazione pertinente, in relazione all’entità e alle finalità di una posizione o esposizione assunta, alle informazioni sui titolari effettivi o sottostanti, a qualsiasi misura concertata e alle eventuali attività e passività nel mercato sottostante;
c)
imporre a una persona di chiudere o ridurre una posizione in via temporanea o permanente a seconda del caso specifico e di adottare unilateralmente le misure appropriate per la chiusura o la riduzione nel caso in cui la persona non ottemperi; e
d)
se del caso, esigere che la persona reimmetta temporaneamente liquidità nel mercato a un prezzo e un volume convenuti, con l’esplicito intento di lenire gli effetti di una posizione elevata o dominante.
9. I limiti di posizione e i controlli sulla gestione delle posizioni sono trasparenti e non discriminatori, specificano come si applicano alle persone e tengono conto della natura e della composizione dei partecipanti al mercato e dell’utilizzo che essi fanno dei contratti presentati alla negoziazione.
10. L’impresa di investimento o il gestore del mercato che gestisce la sede di negoziazione informa dettagliatamente l’autorità competente circa i controlli sulla gestione delle posizioni.
L’autorità competente trasmette le stesse informazioni, nonché i particolari sui limiti di posizione che ha stabilito, all’ESMA, che a sua volta pubblica e tiene aggiornata sul proprio sito web una banca dati con informazioni sintetiche sui limiti di posizione e sui controlli della gestione delle posizioni.
11. I limiti di posizione di cui al paragrafo 1 sono imposti dalle autorità competenti a norma dell’articolo 69, paragrafo 2, lettera p).
12. L’ESMA elabora progetti di norme tecniche di regolamentazione per determinare:
a)
i criteri e i metodi per stabilire se una posizione può essere considerata atta a ridurre i rischi direttamente connessi alle attività commerciali;
b)
i metodi per stabilire i casi in cui è opportuno aggregare le posizioni di una persona in seno a un gruppo;
c)
i criteri per stabilire se un contratto è un contratto OTC economicamente equivalente a quello negoziato in una serie di negoziazione, di cui al paragrafo 1, in maniera tale da agevolare la segnalazione di posizioni adottate in contratti OTC equivalenti all’autorità competente interessata cui all’articolo 58, paragrafo 2;
d)
la definizione di ciò che costituisce uno strumento derivato su merci e quantitativi rilevanti di cui al paragrafo 6 del presente articolo;
e)
la metodologia per aggregare e compensare posizioni di derivati su merci negoziati OTC e in una sede di negoziazione, onde determinare la posizione netta ai fini della valutazione della conformità ai limiti. Tali metodologie definiscono criteri per determinare quali posizioni possono essere sottoposte a compensazione reciproca e non facilitano l’accumulo di posizioni in maniera incoerente con le finalità stabilite al paragrafo 1 del presente articolo;
f)
la procedura che illustra le modalità di richiesta dell’esenzione di cui al paragrafo 1, secondo comma, del presente articolo e le modalità di approvazione di tali richieste da parte dell’autorità competente interessata;
g)
il metodo di calcolo per determinare la sede in cui è negoziato il quantitativo più elevato di derivati su merci e che cosa si intende per quantitativi rilevanti di cui al paragrafo 6 del presente articolo.
L’ESMA presenta i progetti di norme tecniche di regolamentazione di cui al primo comma alla Commissione entro il 3 luglio 2015.
Alla Commissione è delegato il potere di adottare le norme tecniche di regolamentazione di cui al primo comma conformemente agli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
13. Le autorità competenti non impongono limiti più restrittivi di quelli adottati a norma del paragrafo 1, salvo in casi eccezionali in cui essi siano debitamente giustificati e proporzionati, tenendo conto della liquidità del mercato specifico e dell’ordinato funzionamento di tale mercato. Le autorità competenti pubblicano sul proprio sito web i particolari dei limiti di posizione più restrittivi che hanno deciso di imporre e che sono validi per un periodo iniziale che non può superare i sei mesi a decorrere dalla data della loro pubblicazione sul sito. I limiti di posizione più restrittivi possono essere prorogati per ulteriori periodi non superiori a sei mesi ciascuno se continuano a sussistere i motivi che hanno determinato la restrizione. Se non sono rinnovati decorso tale periodo di sei mesi, decadono automaticamente.
Una volta decisa l’imposizione di limiti di posizione più restrittivi, le autorità competenti la notificano all’ESMA. La notifica illustra le ragioni che hanno portato all’adozione di limiti di posizione più restrittivi. Entro 24 ore l’ESMA si pronuncia sulla necessità dei limiti di posizione più restrittivi alla luce dell’eccezionalità del caso. Il parere è pubblicato sul sito Internet dell’ESMA.
Qualora un’autorità competente imponga limiti in contrasto con il parere dell’ESMA, pubblica immediatamente sul proprio sito web una comunicazione in cui spiega le ragioni che l’hanno indotta a prendere tale decisione.
14. Gli Stati membri dispongono che le autorità competenti possano applicare i poteri sanzionatori previsti dalla presente direttiva per le violazioni dei limiti di posizione stabilite in conformità del presente articolo:
a)
alle posizioni detenute da persone stabilite o attive sul loro territorio o all’estero che superano i limiti fissati dall’autorità competente per i contratti di derivati su merci in relazione a contratti di sedi di negoziazione situate o attive sul loro territorio o contratti negoziati OTC economicamente equivalenti;
b)
alle posizioni detenute da persone stabilite o attive sul loro territorio che superano i limiti fissati dalle autorità competenti di altri Stati membri per i contratti di derivati su merci.
Articolo 58
Notifica dei titolari di posizioni in base alle categorie
1. Gli Stati membri si assicurano che le imprese di investimento o gli gestori del mercato che gestiscono una sede di negoziazione che negozia derivati su merci o quote di emissioni o strumenti derivati sulle stesse:
a)
pubblichino una relazione settimanale indicante le posizioni aggregate detenute dalle differenti categorie di persone per i differenti strumenti finanziari derivati su merci o quote di emissioni o strumenti derivati sulle stesse negoziati sulle loro sedi di negoziazione, che specifica il numero delle posizioni lunghe e corte per tali categorie, le modifiche intervenute rispetto alla relazione precedente, la percentuale del totale delle posizioni aperte rappresentata da ciascuna categoria e il numero di persone che detengono una posizione in ciascuna categoria in conformità del paragrafo 4 e trasmettano tale relazione all’autorità competente e all’ESMA. Quest’ultima procede alla pubblicazione centralizzata delle informazioni contenute nelle relazioni in questione;
b)
su richiesta, forniscano all’autorità competente, almeno una volta al giorno, una scomposizione completa delle posizioni di tutte le persone, compresi i membri o partecipanti e i relativi clienti, in detta sede di negoziazione.
L’obbligo di cui alla lettera a) si applica soltanto quando sia il numero delle persone sia le loro posizioni aperte superano le soglie minime.
2. Gli Stati membri garantiscono che le imprese di investimento che negoziano derivati su merci o quote di emissione o loro prodotti derivati al di fuori di una sede di negoziazione forniscano all’autorità competente della sede di negoziazione in cui è negoziato il derivato su merci o quote di emissioni o strumenti derivati sulle stesse o all’autorità competente centrale della sede in cui sono negoziati quantitativi consistenti del derivato su merci o quote di emissioni o strumenti derivati sulle stesse presso sedi di negoziazione di più di una giurisdizione, almeno su base giornaliera, una scomposizione completa delle loro posizioni assunte in derivati su merci o quote di emissioni o strumenti derivati sulle stesse negoziati in una sede di negoziazione e i contratti OTC economicamente equivalenti, comprese quelle dei loro clienti, e dei clienti di detti clienti, fino a raggiungere il cliente finale, ai sensi dell’articolo 26 del regolamento (UE) n. 600/2014 e, se del caso, dell’articolo 8 del regolamento (UE) n. 1227/2011.
3. Per consentire il controllo dell’ottemperanza dell’articolo 57, paragrafo 1, gli Stati membri impongono ai membri o ai partecipanti ai mercati regolamentati, ai sistemi multilaterali di negoziazione e ai clienti dei sistemi organizzati di negoziazione di comunicare all’impresa di investimento o al gestore del mercato che gestisce tale sede di negoziazione, informazioni dettagliate sulle loro posizioni detenute mediante contratti negoziati nella sede di negoziazione in oggetto, almeno su base giornaliera, comprese le posizioni dei loro clienti, e dei clienti di detti clienti, fino a raggiungere il cliente finale.
4. Le persone che detengono posizioni in un uno strumento derivato su merci ovvero quote di emissioni o strumenti derivati delle stesse, sono classificate dall’impresa di investimento o dal gestore del mercato che gestisce la sede di negoziazione in base alla natura della loro attività principale, tenendo conto di eventuali autorizzazioni applicabili, come:
a)
imprese di investimento o enti creditizi;
b)
fondi di investimento, sia in forma di organismi di investimento collettivo in valori mobiliari (OICVM), quali definiti dalla direttiva 2009/65/CE, sia di gestori di fondi di investimento alternativi, quali definiti dalla direttiva 2011/61/CE;
c)
altri istituti finanziari, comprese le imprese di assicurazione e di riassicurazione, quali definite dalla direttiva 2009/138/CE, e gli enti pensionistici aziendali o professionali, quali definiti dalla direttiva 2003/41/CE;
d)
le imprese commerciali;
e)
nel caso delle quote di emissione e dei relativi strumenti derivati, gli operatori per i quali sussiste l’obbligo di conformarsi alle disposizioni della direttiva 2003/87/CE.
Le relazioni di cui al paragrafo 1, lettera a), specificano le posizioni lunghe e corte per categoria di persone, le eventuali modifiche intervenute rispetto alla precedente relazione, la percentuale del totale delle posizioni aperte rappresentata da ciascuna categoria e il numero di persone in ciascuna categoria.
Le relazioni di cui al paragrafo 1, lettera a), e le scomposizioni di cui al paragrafo 2 operano una distinzione fra:
a)
le posizioni identificate come atte a ridurre, in una maniera oggettivamente misurabile, i rischi direttamente connessi alle attività commerciali e
b)
le altre posizioni.
5. L’ESMA elabora progetti di norme tecniche di attuazione per stabilire il formato standard delle relazioni di cui al paragrafo 1, lettera a), e le scomposizioni di cui al paragrafo 2.
L’ESMA presenta tali progetti di norme tecniche di attuazione alla Commissione entro il 3 gennaio 2016.
Alla Commissione è conferito il potere di adottare le norme tecniche di attuazione di cui al primo comma ai sensi dell’articolo15 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
Nel caso delle quote di emissione e dei relativi strumenti derivati, la notifica non pregiudica gli obblighi di conformità previsti dalla direttiva 2003/87/CE.
6. Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati ai sensi dell’articolo 89 al fine di specificare le soglie di cui al paragrafo 1 del presente articolo, secondo comma, tenuto conto del numero totale di posizioni aperte e della loro entità, nonché del numero totale di persone che detengono una posizione.
7. L’ESMA elabora progetti di norme tecniche di attuazione per specificare le misure volte a esigere che tutte le relazioni di cui al paragrafo 1, lettera a), le siano trasmesse con cadenza settimanale definita e a permettere a quest’ultima di centralizzarne la pubblicazione.
L’ESMA presenta alla Commissione tali progetti di norme tecniche di attuazione entro il 3 gennaio 2016.
Alla Commissione è conferito il potere di adottare le norme tecniche di attuazione di cui al primo comma conformemente all’articolo15 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
TITOLO V
SERVIZI DI COMUNICAZIONE DATI
Sezione 1
Procedure di autorizzazione per i fornitori di servizi di comunicazione dati
Articolo 59
Requisiti per l’autorizzazione
1. Gli Stati membri prescrivono che la fornitura di servizi di comunicazione dati di cui all’allegato I, sezione D, in quanto occupazione o attività regolari, sia soggetta ad autorizzazione preventiva in conformità della presente sezione. L’autorizzazione è rilasciata dall’autorità competente dello Stato membro d’origine designata a norma dell’articolo 67.
2. In deroga al paragrafo 1, gli Stati membri consentono che qualsiasi impresa di investimento o gestore del mercato che gestisce una sede di negoziazione sia autorizzato a gestire i servizi di comunicazione dati di un dispositivo di pubblicazione autorizzato (APA), fornitore di un sistema consolidato di pubblicazione (CTP) e meccanismo di segnalazione autorizzato (ARM), previa verifica della loro conformità con il presente titolo. Tale servizio è inserito nella loro autorizzazione.
3. Gli Stati membri registrano tutti i fornitori di servizi di comunicazione dati. Il registro è accessibile al pubblico e contiene informazioni sui servizi per i quali i fornitori di servizi di comunicazione dati sono autorizzati. Il registro è aggiornato regolarmente. Ogni autorizzazione è notificata all’ESMA.
L’ESMA redige un elenco di tutti i fornitori di servizi di comunicazione dati dell’Unione. Il registro contiene informazioni sui servizi per i quali i fornitori di servizi di comunicazione dati sono autorizzati e è aggiornato regolarmente. L’ESMA pubblica l’elenco sul suo sito web e ne cura l’aggiornamento.
Qualora un’autorità competente abbia revocato un’autorizzazione ai sensi dell’articolo 62, la revoca è pubblicata nell’elenco per un periodo di cinque anni.
4. Gli Stati membri impongono ai fornitori di servizi di comunicazione dati di prestare i loro servizi sotto la vigilanza dell’autorità competente. Gli Stati membri assicurano che le autorità competenti controllino regolarmente che i fornitori di servizi di comunicazione dati rispettino il presente titolo. Garantiscono inoltre che le autorità competenti controllino che i fornitori di servizi di comunicazione dati ottemperino in ogni momento alle condizioni per l’autorizzazione iniziale stabilite nel presente titolo.
Articolo 60
Ambito di applicazione dell’autorizzazione
1. Lo Stato membro d’origine garantisce che nell’autorizzazione siano specificati i servizi che i fornitori di servizi di comunicazione dati sono autorizzati a prestare. I fornitori di servizi di comunicazione dati che intendano ampliare la propria attività aggiungendovi altri servizi di comunicazione dati presentano una richiesta di estensione dell’autorizzazione.
2. L’autorizzazione è valida in tutta l’Unione e consente ai fornitori di servizi di comunicazione dati di prestare in tutta l’Unione i servizi per i quali sono stati autorizzati.
Articolo 61
Procedure per la concessione e il rifiuto dell’autorizzazione
1. L’autorità competente non concede l’autorizzazione se prima non si è pienamente assicurata che il richiedente soddisfi tutti i requisiti derivanti dalle disposizioni adottate ai sensi della presente direttiva.
2. Il fornitore di servizi di comunicazione dati fornisce tutte le informazioni, compreso un programma di attività che indichi in particolare i tipi di servizi previsti e la struttura organizzativa, di cui l’autorità competente necessita per accertarsi che tale fornitore abbia adottato, al momento dell’autorizzazione iniziale, tutte le misure necessarie per adempiere agli obblighi derivanti dalle disposizioni del presente titolo.
3. Il richiedente riceve, entro sei mesi dalla presentazione della domanda completa, comunicazione del rilascio o del rifiuto dell’autorizzazione.
4. L’ESMA elabora progetti di norme tecniche di regolamentazione per determinare:
a)
le informazioni da fornire alle autorità competenti conformemente al paragrafo 2, compreso il programma di attività;
b)
le informazioni da inserire nelle notifiche di cui all’articolo 63, paragrafo 3.
L’ESMA presenta alla Commissione entro il 3 luglio 2015 i progetti di norme tecniche di regolamentazione di cui al primo comma.
Alla Commissione è delegato il potere di adottare le norme tecniche di regolamentazione di cui al primo comma conformemente agli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
5. L’ESMA elabora progetti di norme tecniche di attuazione per stabilire formati standard, modelli e procedure per la notifica o la trasmissione di informazioni di cui al paragrafo 2 del presente articolo e all’articolo 63, paragrafo 4.
L’ESMA presenta tali progetti di norme tecniche di attuazione alla Commissione entro il 3 gennaio 2016.
Alla Commissione è conferito il potere di adottare le norme tecniche di attuazione di cui al primo comma conformemente all’articolo15 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
Articolo 62
Revoca delle autorizzazioni
L’autorità competente può revocare l’autorizzazione rilasciata a un fornitore di servizi di comunicazione dati se quest’ultimo:
a)
non si avvale dell’autorizzazione entro dodici mesi, vi rinuncia espressamente o non ha prestato servizi di comunicazione dati nel corso dei sei mesi precedenti, a salvo il caso in cui lo Stato membro interessato non abbia disposto la decadenza dell’autorizzazione in tali casi;
b)
ha ottenuto l’autorizzazione presentando false dichiarazioni o con qualsiasi altro mezzo irregolare;
c)
non soddisfa più le condizioni cui è subordinata l’autorizzazione;
d)
ha violato in modo grave e sistematico le disposizioni della presente direttiva o del regolamento (UE) n. 600/2014.
Articolo 63
Requisiti per l’organo di gestione di un fornitore di servizi di comunicazione dati
1. Gli Stati membri prescrivono che tutti i membri dell’organo di gestione di un fornitore di servizi di comunicazione dati soddisfino sempre i requisiti di onorabilità e possiedano le conoscenze, le competenze e l’esperienza necessarie, e dedichino tempo sufficiente all’esercizio delle loro funzioni.
L’organo di gestione possiede collettivamente conoscenze, competenze e esperienze adeguate per essere in grado di comprendere le attività del fornitore di servizi di comunicazione dati. Ciascun membro dell’organo di gestione agisce con onestà, integrità e indipendenza di spirito in modo da poter e mettere in discussione efficacemente, se necessario, le decisioni dell’alta dirigenza nonché, sempre se necessario, di sorvegliare e controllare in modo efficace le decisioni in materia di gestione.
Se un gestore del mercato chiede l’autorizzazione per gestire un APA, un CTP o un ARM e i membri dell’organo di gestione dell’APA, CTP o ARM sono gli stessi dell’organo di gestione del mercato regolamentato, tali membri sono tenuti al rispetto dei requisiti di cui al primo comma.
2. Entro il 3 gennaio 2016, l’ESMA elabora orientamenti per valutare l’idoneità dei membri dell’organo di gestione di cui al paragrafo 1, tenendo conto dei diversi ruoli e funzioni svolti dagli stessi nonché della necessità di evitare conflitti d’interesse tra i membri dell’organo di gestione e gli utenti dell’APA, CTP o ARM.
3. Gli Stati membri impongono ai fornitori di servizi di comunicazione dati di notificare alle autorità competenti l’identità di tutti i membri del proprio organo di gestione e tutti i cambiamenti relativi alla composizione dello stesso, nonché tutte le informazioni necessarie a valutare se l’impresa è conforme alle disposizioni del paragrafo 1.
4. Gli Stati membri provvedono affinché l’organo di gestione di un fornitore di servizi di comunicazione dati definisca dispositivi di governance che garantiscano un’efficace e prudente gestione di un’organizzazione, comprese la separazione delle funzioni nell’organizzazione e la prevenzione dei conflitti di interesse, e in modo tale da promuovere l’integrità del mercato e gli interessi dei suoi clienti.
5. L’autorità competente rifiuta l’autorizzazione se non è certa che le persone che dirigeranno effettivamente l’attività del fornitore di servizi di comunicazione dati abbiano onorabilità e professionalità sufficienti o laddove esistano ragioni obiettive e dimostrabili per ritenere che i cambiamenti proposti nella direzione del fornitore di servizi ne mettano a repentaglio la gestione sana e prudente e non consentano di tenere adeguatamente conto degli interessi dei clienti e dell’integrità del mercato.
Sezione 2
Condizioni relative agli APA
Articolo 64
Requisiti organizzativi
1. Lo Stato membro d’origine prescrive che i meccanismi di pubblicazione autorizzati adottino politiche e disposizioni adeguate per rendere pubbliche le informazioni di cui agli articoli 20 e 21 del regolamento (UE) n. 600/2014 quanto più possibile in tempo reale, nella misura in cui ciò sia tecnicamente praticabile, e a condizioni commerciali ragionevoli. Le informazioni sono rese disponibili gratuitamente 15 minuti dopo la pubblicazione da parte degli APA. Lo Stato membro d’origine prescrive che gli APA siano in grado di diffondere in modo efficiente e coerente tali informazioni, in modo tale da garantire un rapido accesso alle stesse, su base non discriminatoria e in un formato tale da facilitare il consolidamento delle informazioni con dati simili provenienti da altre fonti.
2. Le informazioni rese pubbliche dall’APA conformemente al paragrafo 1 indicano quantomeno gli aspetti seguenti:
a)
l’identificativo dello strumento finanziario;
b)
il prezzo al quale è stata conclusa la transazione;
c)
il volume della transazione;
d)
l’ora in cui è avvenuta la transazione;
e)
l’ora in cui è stata comunicata la transazione;
f)
la misura del prezzo della transazione;
g)
il codice per la sede di negoziazione in cui è stata eseguita la transazione o, se l’operazione è stata eseguita attraverso un internalizzatore sistematico, il relativo codice «SI» o altrimenti il codice «OTC»;
h)
se del caso, l’indicazione che la transazione era soggetta a condizioni specifiche.
3. Lo Stato membro d’origine prescrive che gli APA adottino e mantengano disposizioni amministrative efficaci al fine di evitare conflitti di interesse con i clienti. In particolare, un APA che opera anche come gestore del mercato o come impresa di investimento tratta tutte le informazioni raccolte in modo non discriminatorio e applica e mantiene dispositivi adeguati per tenere separate le differenti aree di attività.
4. Lo Stato membro d’origine prescrive che gli APA adottino efficaci meccanismi di sicurezza finalizzati a garantire la sicurezza dei mezzi per il trasferimento delle informazioni, a minimizzare i rischi di corruzione dei dati e accesso non autorizzato e prevenire la fuga di informazioni prima della pubblicazione. Gli APA mantengono risorse adeguate e si dotano di dispositivi di back-up al fine di poter offrire e mantenere i propri servizi in ogni momento.
5. Lo Stato membro d’origine prescrive che gli APA si avvalgano di sistemi che permettono di verificare efficacemente la completezza dei report delle operazioni concluse, identificare omissioni ed errori palesi e richiedere la ritrasmissione di eventuali rendiconti errati.
6. L’ESMA elabora progetti di norme tecniche di regolamentazione per determinare formati, standard di dati e modalità tecniche comuni per facilitare il consolidamento delle informazioni di cui al paragrafo 1.
L’ESMA presenta alla Commissione, entro il 3 luglio 2015, i progetti di norme tecniche di regolamentazione di cui al primo comma.
Alla Commissione è delegato il potere di adottare le norme tecniche di regolamentazione di cui al primo comma conformemente agli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
7. Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati ai sensi dell’articolo 89 per chiarire cosa s’intenda per «condizioni commerciali ragionevoli» alle quali rendere pubbliche le informazioni di cui al paragrafo 1 del presente articolo.
8. L’ESMA elabora progetti di norme tecniche di regolamentazione per specificare:
a)
i mezzi con i quali i meccanismi di pubblicazione autorizzati possono conformarsi agli obblighi in materia di informazione di cui al paragrafo 1;
b)
il contenuto delle informazioni pubblicate a norma del paragrafo 1, incluse almeno le informazioni di cui al paragrafo 2 al fine di consentire la pubblicazione delle informazioni richieste ai sensi dell’articolo 64;
c)
i requisiti organizzativi concreti di cui ai paragrafi 3, 4 e 5.
L’ESMA presenta tali progetti di norme tecniche di regolamentazione alla Commissione entro il 3 luglio 2015.
Alla Commissione è delegato il potere di adottare le norme tecniche di regolamentazione di cui al primo comma conformemente agli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
Sezione 3
Condizioni relative ai CTP
Articolo 65
Requisiti organizzativi
1. Lo Stato membro d’origine prescrive che i fornitori di un sistema consolidato di pubblicazione adottino politiche e disposizioni adeguate per raccogliere le informazioni rese pubbliche in conformità degli articoli 6 e 20 del regolamento (UE) n. 600/2014, consolidarle in un flusso continuo di dati elettronici e renderle pubbliche quanto più possibile in tempo reale, nella misura in cui ciò sia tecnicamente praticabile, e a condizioni commerciali ragionevoli.
Tali informazioni indicano quantomeno gli aspetti seguenti:
a)
l’identificativo dello strumento finanziario;
b)
il prezzo al quale è stata conclusa la transazione;
c)
il volume della transazione;
d)
l’ora in cui è avvenuta la transazione;
e)
l’ora in cui è stata comunicata la transazione;
f)
la misura del prezzo della transazione;
g)
il codice per la sede di negoziazione in cui è stata eseguita la transazione o, se la transazione è stata eseguita attraverso un internalizzatore sistematico il relativo codice «SI» o, altrimenti, il codice «OTC»;
h)
se applicabile, il fatto che un algoritmo informatico in seno all’impresa di investimento è all’origine della decisione di investimento e dell’esecuzione della transazione;
i)
se del caso, l’indicazione che la transazione era soggetta a condizioni specifiche;
j)
in caso di esenzione, a norma dell’articolo 4, paragrafo 1, lettera a) o lettera b), del regolamento (UE) n. 600/2014, dall’obbligo di rendere pubbliche le informazioni di cui all’articolo 3, paragrafo 1, di tale regolamento, un segnale che indichi a quale di tali esenzioni era soggetta la transazione.
Le informazioni sono rese disponibili gratuitamente 15 minuti dopo la pubblicazione da parte dei CTP. Lo Stato membro d’origine prescrive che i CTP siano in grado di diffondere in modo efficiente e coerente tali informazioni, in modo tale da garantire un rapido accesso alle stesse, su base non discriminatoria e in un formato facilmente accessibile e utilizzabile da parte dei partecipanti al mercato.
2. Lo Stato membro d’origine prescrive che i CTP adottino politiche e disposizioni adeguate per raccogliere le informazioni rese pubbliche in conformità degli articoli 10 e 21 del regolamento (UE) n. 600/2014, consolidarle in un flusso continuo di dati elettronici e renderle pubbliche quanto più possibile in tempo reale, nella misura in cui ciò sia tecnicamente praticabile, e a condizioni commerciali ragionevoli, indicando quantomeno gli aspetti seguenti:
a)
l’identificativo o le caratteristiche identificative dello strumento finanziario;
b)
il prezzo al quale è stata conclusa la transazione;
c)
il volume della transazione;
d)
l’ora in cui è avvenuta la transazione;
e)
l’ora in cui è stata comunicata la transazione;
f)
la misura del prezzo della transazione;
g)
il codice per la sede di negoziazione in cui è stata eseguita la transazione o, se la transazione è stata eseguita attraverso un internalizzatore sistematico il relativo codice «SI» o, altrimenti, il codice «OTC»;
h)
se del caso, l’indicazione che la transazione era soggetta a condizioni specifiche.
Le informazioni sono comunicate gratuitamente 15 minuti dopo la pubblicazione da parte dei CTP. Lo Stato membro d’origine prescrive che i CTP siano in grado di comunicare in modo efficiente e coerente tali informazioni, in modo tale da garantire un rapido accesso alle stesse, su base non discriminatoria e in formati generalmente accettati che siano interoperabili e facilmente accessibili e utilizzabili da parte dei partecipanti al mercato.
3. Lo Stato membro d’origine prescrive che i CTP garantiscano che i dati forniti sono consolidati per tutti i mercati regolamentati, i sistemi multilaterali di negoziazione, i sistemi organizzati di negoziazione e i meccanismi di pubblicazione autorizzati e per gli strumenti finanziari specificati nelle norme tecniche di regolamentazione di cui al paragrafo 8, lettera c).
4. Lo Stato membro d’origine prescrive che i CTP adottino e mantengano disposizioni amministrative efficaci al fine di evitare conflitti di interesse. In particolare, i gestori del mercato o gli APA, che gestiscono inoltre un sistema consolidato di pubblicazione, trattano tutte le informazioni raccolte in modo non discriminatorio e applicano e mantengono dispositivi adeguati per tenere separate differenti aree di attività.
5. Lo Stato membro d’origine prescrive che i CTP adottino efficaci meccanismi di sicurezza finalizzati a garantire la sicurezza dei mezzi per il trasferimento delle informazioni e a minimizzare i rischi di corruzione dei dati e accesso non autorizzato. Lo Stato membro d’origine prescrive che i CTP mantengano risorse adeguate e si dotino di dispositivi di back-up al fine di poter offrire e mantenere i propri servizi in ogni momento.
6. L’ESMA elabora progetti di norme tecniche di regolamentazione per determinare standard e formati dei dati per le informazioni da pubblicare in conformità degli articoli 6, 10, 20 e 21 del regolamento (UE) n. 600/2014, compresi l’identificativo dello strumento finanziario, il prezzo, la quantità, l’ora, la misura del prezzo, l’identificativo della sede di negoziazione e l’indicazione delle condizioni specifiche cui era soggetta la transazione, come pure le modalità tecniche per favorire una divulgazione efficiente e coerente delle informazioni così da garantirne la facilità di accesso e di utilizzo per i partecipanti al mercato, come indicato ai paragrafi 1 e 2, compresa l’indicazione dei servizi supplementari che potrebbero essere forniti dai CTP per incrementare l’efficienza del mercato.
L’ESMA presenta alla Commissione i progetti di norme tecniche di regolamentazione di cui al primo comma entro il 3 luglio 2015, in relazione alle informazioni pubblicate in conformità degli articoli 6 e 20 del regolamento (UE) n. 600/2014 ed entro il 3 luglio 2015 in relazione alle informazioni pubblicate in conformità degli articoli 10 e 21 del regolamento (UE) n. 600/2014.
Alla Commissione è delegato il potere di adottare le norme tecniche di regolamentazione di cui al primo comma conformemente agli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
7. La Commissione adotta atti delegati ai sensi dell’articolo 89 al fine di chiarire cosa s’intenda per «condizioni commerciali ragionevoli» alle quali fornire l’accesso ai flussi di dati di cui ai paragrafi 1 e 2 del presente articolo.
8. L’ESMA elabora progetti di norme tecniche di regolamentazione per specificare:
a)
i mezzi con i quali i CTP possono conformarsi agli obblighi in materia di informazione di cui ai paragrafi 1 e 2;
b)
il contenuto delle informazioni pubblicate a norma dei paragrafi 1 e 2;
c)
gli strumenti finanziari le cui informazioni devono essere pubblicate nel flusso di dati e, per gli strumenti diversi dagli strumenti di capitale, le sedi di negoziazione e gli APA che occorre includere;
d)
altri mezzi per garantire che i dati pubblicati dai differenti CTP siano coerenti e consentano una mappatura organica e riferimenti incrociati con dati analoghi provenienti da altre fonti e possano essere aggregati a livello di Unione;
e)
i requisiti organizzativi concreti di cui ai paragrafi 4 e 5.
L’ESMA presenta tali progetti di norme tecniche di regolamentazione alla Commissione entro il 3 luglio 2015.
Alla Commissione è delegato il potere di adottare le norme tecniche di regolamentazione di cui al primo comma conformemente agli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
Sezione 4
Condizioni relative agli ARM
Articolo 66
Requisiti organizzativi
1. Lo Stato membro d’origine prescrive che i meccanismi di segnalazione autorizzati (ARM) adottino politiche e disposizioni adeguate per riferire le informazioni di cui all’articolo 26 del regolamento (UE) n. 600/2014 il più rapidamente possibile e comunque non oltre la chiusura del giorno lavorativo successivo al giorno in cui ha avuto luogo la transazione. Tali informazioni sono comunicate conformemente ai requisiti di cui all’articolo 26 del regolamento (UE) n. 600/2014.
2. Lo Stato membro d’origine prescrive che gli ARM adottino e mantengano disposizioni amministrative efficaci al fine di evitare conflitti di interesse con i clienti. In particolare, un ARM che opera anche come operatore del mercato o come impresa di investimento tratta tutte le informazioni raccolte in modo non discriminatorio e applica e mantiene dispositivi adeguati per tenere separate le diverse aree di attività.
3. Lo Stato membro d’origine prescrive che gli ARM adottino efficaci meccanismi di sicurezza finalizzati a garantire la sicurezza e l’autenticazione dei mezzi per il trasferimento delle informazioni, a minimizzare i rischi di corruzione dei dati e accesso non autorizzato e prevenire la fuga di informazioni tutelando in ogni momento la riservatezza delle stesse. Lo Stato membro d’origine prescrive che gli ARM mantengano risorse adeguate e si dotino di dispositivi di back-up al fine di poter offrire e mantenere i propri servizi in ogni momento.
4. Lo Stato membro d’origine prescrive che gli ARM si avvalgano di sistemi che permettono di verificare efficacemente la completezza dei rendiconti delle operazioni, identificare omissioni ed errori palesi causati dall’impresa di investimento e, qualora si verifichino tali errori od omissioni, informarne dettagliatamente l’impresa di investimento e richiedere la ritrasmissione di eventuali rendiconti errati.
Lo Stato membro d’origine prescrive inoltre che gli ARM si avvalgano di sistemi che permettano loro di individuare errori od omissioni da essi stessi causati e di correggere e trasmettere o, a seconda dei casi, ritrasmettere all’autorità competente rendiconti delle operazioni corretti e completi.
5. L’ESMA elabora progetti di norme tecniche di regolamentazione per specificare:
a)
i mezzi con i quali gli ARM possono conformarsi agli obblighi in materia di informazione di cui al paragrafo 1; nonché
b)
i requisiti organizzativi concreti di cui ai paragrafi 2, 3 e 4.
L’ESMA presenta tali progetti di norme tecniche di regolamentazione alla Commissione entro il 3 luglio 2015.
Alla Commissione è delegato il potere di adottare le norme tecniche di regolamentazione di cui al primo comma conformemente agli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
TITOLO VI
AUTORITÀ COMPETENTI
CAPO I
Designazione, poteri e procedure di ricorso
Articolo 67
Designazione delle autorità competenti
1. Gli Stati membri designano le autorità competenti per lo svolgimento di ognuna delle funzioni previste dalle differenti disposizioni del regolamento (UE) n. 600/2014 e dalla presente direttiva. Gli Stati membri informano la Commissione, l’ESMA e le autorità competenti degli altri Stati membri dell’identità delle autorità competenti responsabili dello svolgimento di ognuno dei compiti, e di ogni eventuale divisione degli stessi.
2. Le autorità competenti di cui al paragrafo 1 sono autorità pubbliche, fatta salva la possibilità di delegare funzioni ad altri soggetti, quando ciò sia espressamente previsto all’articolo 29, paragrafo 4.
Qualsiasi delega di funzioni a soggetti diversi dalle autorità di cui al paragrafo 1 non può comportare l’esercizio di pubblici poteri né l’uso di poteri discrezionali di giudizio. Gli Stati membri stabiliscono che, prima di conferire la delega, le autorità competenti adottino ogni misura ragionevole per assicurare che il soggetto al quale devono essere delegate funzioni abbia la capacità e le risorse per assolverle tutte con efficacia; la delega ha luogo solo se è stato fissato un quadro chiaramente definito e documentato per l’esercizio delle funzioni delegate, che stabilisca le funzioni che devono essere espletate e le condizioni di tale espletamento. Dette condizioni includono una clausola che obbliga il soggetto in questione ad agire e a essere organizzato in modo da evitare conflitti di interesse, per far sì che le informazioni ottenute nell’espletamento delle funzioni delegate non siano utilizzate impropriamente o per impedire la concorrenza. La responsabilità finale della vigilanza sul rispetto della presente direttiva e delle misure di esecuzione spetta all’autorità competente o alle autorità competenti designate a norma del paragrafo 1.
Gli Stati membri informano la Commissione, l’ESMA e le autorità competenti degli altri Stati membri di eventuali accordi relativi alla delega di compiti, comprese le condizioni precise che disciplinano la delega.
3. L’ESMA pubblica sul suo sito web l’elenco delle autorità competenti di cui ai paragrafi 1 e 2 e ne cura l’aggiornamento.
Articolo 68
Collaborazione tra autorità nello stesso Stato membro
Se uno Stato membro designa più di un’autorità competente per l’applicazione di una disposizione della presente direttiva o del regolamento (UE) n. 600/2014, i ruoli di tali autorità sono definiti con chiarezza ed esse collaborano strettamente.
Ciascuno Stato membro prescrive che tale collaborazione avvenga anche tra le autorità competenti ai fini della presente direttiva o del regolamento (UE) n. 600/2014 e le autorità dello stesso Stato membro preposte alla vigilanza sugli enti creditizi e altri istituti finanziari, sui fondi pensione, sugli OICVM, sugli intermediari assicurativi e riassicurativi, e sulle imprese di assicurazioni.
Gli Stati membri prescrivono che le autorità competenti scambino le informazioni essenziali o pertinenti ai fini dell’espletamento delle loro funzioni e dei loro compiti.
Articolo 69
Poteri di vigilanza
1. Alle autorità competenti sono conferiti tutti i poteri di vigilanza, inclusi i poteri di indagine ed i poteri di imporre misure correttive, necessari allo svolgimento dei loro compiti a norma della presente direttiva e del regolamento (UE) n. 600/2014.
2. I poteri di cui al paragrafo 1 comprendono quanto meno i seguenti elementi:
a)
avere accesso a qualsiasi documento o altri dati in qualsiasi forma che secondo l’autorità competente potrebbe essere pertinente ai fini dell’esercizio della propria funzione di vigilanza e riceverne o farne copia;
b)
esigere o chiedere la fornitura di informazioni a qualsiasi persona e, se necessario, convocare e interrogare qualsiasi persona per ottenere informazioni;
c)
eseguire ispezioni o indagini in loco;
d)
richiedere le registrazioni esistenti relative a conversazioni telefoniche, comunicazioni elettroniche o scambi di dati conservate da una impresa di investimento, da un ente creditizio o da un’altra entità disciplinata dalla presente direttiva o dal regolamento (UE) n. 600/2014;
e)
richiedere il blocco o il sequestro dei beni, o entrambi;
f)
richiedere la temporanea interdizione dell’esercizio dell’attività professionale;
g)
richiedere ai revisori dei conti delle imprese di investimento, dei mercati regolamentati e dei prestatori di servizi di comunicazione dei dati di fornire informazioni;
h)
riferire fatti all’autorità giudiziaria ai fini della promozione dell’azione penale;
i)
autorizzare i revisori dei conti o gli esperti a procedere a verifiche;
j)
esigere o richiedere la fornitura di informazioni, compresa tutta la documentazione pertinente, a qualsiasi persona in relazione all’entità e alle finalità di una posizione o esposizione aperta mediante uno strumento derivato su merci e alle eventuali attività e passività nel mercato sottostante;
k)
esigere la cessazione temporanea o permanente di pratiche o condotte che l’autorità competente considera contrarie alle disposizioni del regolamento (UE) n. 600/2014 e alle disposizioni adottate ai fini dell’attuazione della presente direttiva ed impedire il ripetersi di tali pratiche o condotte;
l)
adottare qualunque tipo di misura per garantire che le imprese di investimento, i mercati regolamentati e le altre persone cui si applica la presente direttiva o il regolamento (UE) n. 600/2014 continuino a rispettare gli obblighi di legge;
m)
richiedere la sospensione delle negoziazioni di uno strumento finanziario;
n)
richiedere l’esclusione di uno strumento finanziario dalla negoziazione, sia in un mercato regolamentato che nell’ambito di altri dispositivi di negoziazione;
o)
richiedere a qualsiasi persona di adottare misure per ridurre l’entità di una posizione o esposizione;
p)
limitare la possibilità di qualsiasi persona di concludere un contratto derivato su merci, anche introducendo limiti sull’entità di una posizione che qualsiasi persona può detenere in ogni momento a norma dell’articolo 57 della presente direttiva;
q)
emanare comunicazioni pubbliche;
r)
richiedere, nei termini consentiti dal diritto nazionale, le registrazioni esistenti, detenute da un operatore di telecomunicazioni, riguardanti le comunicazioni telefoniche e gli scambi di dati, qualora vi sia un ragionevole sospetto di violazione e qualora tali registrazioni possano essere rilevanti ai fini di un’indagine per violazioni della presente direttiva o del regolamento (UE) n. 600/2014;
s)
sospendere la commercializzazione o la vendita di strumenti finanziari o depositi strutturati qualora le condizioni di cui agli articoli 40, 41 o 42 del regolamento (UE) n. 600/2014 siano soddisfatte;
t)
sospendere la commercializzazione o la vendita di strumenti finanziari o depositi strutturati qualora l’impresa di investimento non abbia sviluppato o applicato un processo di approvazione del prodotto efficace o non abbia altrimenti rispettato le disposizioni di cui all’articolo 16, paragrafo 3, della presente direttiva;
u)
chiedere la destituzione di una persona fisica dal consiglio di amministrazione di un’impresa di investimento o di un gestore del mercato.
Entro il 3 luglio 2016, gli Stati membri comunicano le disposizioni legislative, regolamentari ed amministrative che recepiscono i paragrafi 1 e 2 alla Commissione e all’ESMA. Essi informano immediatamente la Commissione e l’ESMA di tutte le successive modifiche.
Gli Stati membri garantiscono che siano istituiti i meccanismi necessari a garantire il pagamento di un risarcimento o l’adozione di altre misure correttive a norma del diritto nazionale per eventuali perdite pecuniarie o danni subiti a seguito di una violazione della presente direttiva o del regolamento (UE) n. 600/2014.
Articolo 70
Sanzioni applicabili alle violazioni
1. Fatti salvi i poteri di vigilanza, inclusi i poteri di indagine e i poteri di imporre misure correttive, delle autorità competenti conformemente all’articolo 69 e il diritto degli Stati membri di prevedere e imporre sanzioni penali, gli Stati membri prevedono norme e assicurano che le rispettive autorità competenti possano imporre sanzioni amministrative e misure applicabili a tutte le violazioni della presente direttiva o del regolamento (UE) n. 600/2014 e delle disposizioni nazionali adottate in attuazione della presente direttiva e del regolamento (UE) n. 600/2014 e prendano tutte le misure necessarie per garantirne l’applicazione. Tali sanzioni e misure sono effettive, proporzionate e dissuasive e si applicano alle violazioni anche qualora esse non siano menzionate specificamente ai paragrafi da 3, 4 e 5.
Gli Stati membri possono decidere di non stabilire norme relative alle sanzioni amministrative in caso di violazioni che siano già oggetto di sanzioni penali ai sensi del diritto nazionale. In tal caso, gli Stati membri comunicano alla Commissione le pertinenti norme di diritto penale.
Entro il 3 luglio 2016, gli Stati membri notificano le disposizioni legislative, regolamentari e amministrative che recepiscono tale articolo, incluse eventuali pertinenti norme di diritto penale, alla Commissione e all’ESMA. Essi notificano immediatamente alla Commissione e all’ESMA tutte le successive modifiche.
2. Gli Stati membri si assicurano che, in caso di violazione degli obblighi che incombono sulle imprese di investimento, sui gestori del mercato, sui prestatori di servizi di comunicazione dei dati, sugli istituti di credito in relazione a servizi di investimento o attività di investimento e servizi accessori e sulle succursali di imprese di paesi terzi, possano essere adottate sanzioni e misure, alle condizioni sancite dal diritto nazionale nei settori non armonizzati dalla presente direttiva, nei confronti dei membri dell’organo di gestione delle imprese di investimento e dei gestori del mercato oltre che di tutte le altre persone fisiche o giuridiche che, ai sensi del diritto nazionale, sono responsabili della violazione.
3. Gli Stati membri garantiscono che la violazione di almeno una delle seguenti disposizioni della presente direttiva o del regolamento (UE) n. 600/2014 sia considerata come un’infrazione della presente direttiva o del regolamento (UE) n. 600/2014:
a)
riguardo alla presente direttiva:
i)
articolo 8, lettera b),
ii)
articolo 9, paragrafi da 1 a 6,
iii)
articolo 11, paragrafi 1 e 3,
iv)
articolo 16, paragrafi da 1 a 11,
v)
articolo 17, paragrafi da 1 a 6,
vi)
articolo 18, paragrafi da 1 a 9 e paragrafo 10, prima frase,
vii)
articoli 19 e 20,
viii)
articolo 21, paragrafo 1,
ix)
articolo 23, paragrafi 1, 2 e 3,
x)
articolo 24, paragrafi da 1 a 5, paragrafi da 7 a 10 e paragrafo 11, primo e secondo comma,
xi)
articolo 25, paragrafi da 1 a 6,
xii)
articolo 26, paragrafo 1, seconda frase, e paragrafi 2 e 3;
xiii)
articolo 27, paragrafi da 1 a 8,
xiv)
articolo 28, paragrafi 1 e 2,
xv)
articolo 29, paragrafo 2, primo comma e terzo comma, paragrafo 3, prima frase, paragrafo 4, primo comma, e paragrafo 5,
xvi)
articolo 30, paragrafo 1, secondo comma e paragrafo 3, secondo comma, prima frase,
xvii)
articolo 31, paragrafo 1, paragrafo 2, primo comma e paragrafo 3,
xviii)
articolo 32, paragrafo 1 e paragrafo 2, primo, secondo e quarto comma;
xix)
articolo 33, paragrafo 3;
xx)
articolo 34, paragrafo 2, paragrafo 4, prima frase, paragrafo 5 prima frase e paragrafo 7, prima frase
xxi)
articolo 35, paragrafo 2, paragrafo 7, primo comma e paragrafo 10, prima frase
xxii)
articolo 36, paragrafo 1,
xxiii)
articolo 37, paragrafo 1, primo comma, secondo comma, prima frase e paragrafo 2, primo comma;
xxiv)
articolo 44, paragrafo 1, quarto comma, paragrafo 2, prima frase, paragrafo 3, primo comma e paragrafo 5, lettera b).
xxv)
articolo 45, paragrafi da 1 a 6 e paragrafo 8,
xxvi)
articolo 46, paragrafo 1, paragrafo 2, lettere a) e b;
xxvii)
articolo 47,
xxviii)
articolo 48, paragrafi da 1 a 11,
xxix)
articolo 49,paragrafo 1,
xxx)
articolo 50, paragrafo 1,
xxxi)
articolo 51, paragrafi da 1 a 4 e paragrafo 5, seconda frase,
xxxii)
articolo 52, paragrafo 1, paragrafo 2, primo, secondo e quinto comma,
xxxiii)
articolo 53, paragrafi 1, 2 e 3, paragrafo 6, secondo comma, prima frase, e paragrafo 7,
xxxiv)
articolo 54,paragrafo 1, paragrafo 2, primo comma, e paragrafo 3,
xxxv)
articolo 57, paragrafo 1, paragrafo 2, paragrafo 8 e paragrafo 10, primo comma,
xxxvi)
articolo 58, paragrafi da 1 a 4,
xxxvii)
articolo 63, paragrafi 1, 3 e 4,
xxxviii)
articolo 64, paragrafi da 1 a 5,
xxxix)
articolo 65, paragrafi da 1 a 5,
xxxx)
articolo 66, paragrafi da 1 a 4, e
b)
riguardo al regolamento (UE) n. 600/2014:
i)
articolo 3, paragrafi 1 e 3,
ii)
articolo 4, paragrafo 3, primo comma;
iii)
articolo 6,
iv)
articolo 7, paragrafo 1, terzo comma, prima frase;
v)
articolo 8, paragrafi 1, 3 e 4,
vi)
articolo 10;
vii)
articolo 11, paragrafo 1, terzo comma, prima frase e paragrafo 3, terzo comma;
viii)
articolo 12, paragrafo 1,
ix)
articolo 13, paragrafo 1,
x)
articolo 14, paragrafo 1, paragrafo 2, prima frase, e paragrafo 3, seconda, terza e quarta frase,
xi)
articolo 15, paragrafo 1, primo comma e secondo comma, prima e terza frase, paragrafo 2 e paragrafo 4, seconda frase,
xii)
articolo 17, paragrafo 1, seconda frase;
xiii)
articolo 18, paragrafo 1, paragrafo 2, paragrafo 4, prima frase, paragrafo 5, prima frase, paragrafo 6, primo comma, paragrafo 8 e paragrafo 9,
xiv)
articolo 20, paragrafo 1, e paragrafo 2, prima frase,
xv)
articolo 21, paragrafi 1, 2 e 3,
xvi)
articolo 22, paragrafo 2;
xvii)
articolo 23, paragrafi 1 e 2,
xviii)
articolo 25, paragrafi 1 e 2,
xix)
articolo 26, paragrafo 1, primo comma, paragrafi da 2 a 5 e 6, primo comma, e paragrafo 7 commi dal primo al quinto e ottavo comma,
xx)
articolo 27, paragrafo 1,
xxi)
articolo 28, paragrafo 1 e paragrafo 2, primo comma;
xxii)
articolo 29, paragrafi 1 e 2,
xxiii)
articolo 30, paragrafo 1,
xxiv)
articolo 31, paragrafi 2 e 3,
xxv)
articolo 35, paragrafi 1, 2 e 3,
xxvi)
articolo 36, paragrafi 1, 2 e 3,
xxvii)
articolo 37, paragrafi 1 e 3,
xxviii)
articoli 40, 41 e 42.
4. Sono altresì considerati violazione della presente direttiva o del regolamento (UE) n. 600/2014, la prestazione di servizi di investimento o l’esercizio di attività di investimento senza l’autorizzazione o l’approvazione richiesta ai sensi delle seguenti disposizioni della presente direttiva o del regolamento (UE) n. 600/2014:
a)
articolo 5 o articolo 6, paragrafo 2, o articolo 34, 35, 39, 44 o 59 della presente direttiva; o
b)
terza frase dell’articolo 7, paragrafo 1, o dell’articolo 11, paragrafo 1 del regolamento (UE) n. 600/2014.
5. La mancata cooperazione o il mancato adempimento in caso di indagine, ispezione o richiesta di cui all’articolo 69 sono altresì considerati una violazione della presente direttiva.
6. Gli Stati membri provvedono affinché, nei casi di violazione di cui ai paragrafi da 3, 4 e 5, e in conformità del diritto nazionale, le autorità competenti abbiano il potere di adottare e imporre almeno le seguenti sanzioni amministrative e misure:
a)
una dichiarazione pubblica indicante la persona fisica o giuridica e la natura della violazione conformemente all’articolo 71;
b)
un ordine che impone alla persona fisica o giuridica di porre termine al comportamento in questione e di astenersi dal ripeterlo;
c)
nel caso di un’impresa di investimento, di un operatore di un mercato autorizzato a gestire un sistema multilaterale di negoziazione o un sistema organizzato di negoziazione, di un mercato regolamentato, di un APA, di un CTP e di un ARM, la revoca o la sospensione dell’autorizzazione concessa conformemente agli articoli 8, 43 e 65;
d)
l’interdizione temporanea o, per violazioni gravi ripetute, permanente dall’esercizio di funzioni di gestione in seno a imprese di investimento a carico dei membri dell’organo di gestione dell’impresa o di altre persone fisiche considerati responsabili;
e)
il divieto temporaneo per ogni impresa di investimento che è membro o partecipante di mercati regolamentati o sistemi multilaterali di negoziazione o pe ogni cliente di sistemi organizzati di negoziazione;
f)
nel caso di una persona giuridica, ammende amministrative massime di almeno 5 000 000 EUR, o negli Stati membri la cui moneta non è l’euro, il valore corrispondente in valuta alla data del 2 luglio 2014, o fino al 10 % del fatturato complessivo annuo della persona giuridica secondo l’ultimo conto disponibile approvato dall’organo di gestione; se la persona giuridica è un’impresa madre o una filiazione dell’impresa madre che deve redigere conti finanziari consolidati conformemente alla direttiva 2013/34/UE, il fatturato complessivo annuo da considerare è il fatturato complessivo annuo o il tipo di reddito corrispondente in conformità dei pertinenti atti legislativi in materia di contabilità risultante nell’ultimo conto consolidato disponibile approvato dall’organo di gestione dell’impresa madre capogruppo;
g)
nel caso di una persona fisica, ammende amministrative fino a 5 000 000 EUR o, negli Stati membri la cui moneta non è l’euro, il corrispondente valore in valuta nazionale alla data del 2 luglio 2014;
h)
ammende amministrative massime pari almeno al doppio dell’ammontare del beneficio derivante dalla violazione, se tale beneficio può essere determinato, anche se supera gli importi massimi di cui alle lettere f) e g).
7. Gli Stati membri possono autorizzare le autorità competenti ad imporre tipi aggiuntivi di sanzioni oltre a quelle di cui al paragrafo 6 o ad imporre ammende che superano gli importi di cui al paragrafo 6, lettere f), g) e h).
Articolo 71
Pubblicazione delle decisioni
1. Gli Stati membri assicurano che le autorità competenti pubblichino qualsiasi decisione che impone una sanzione o una misura amministrativa per violazioni del regolamento (UE) n. 600/2014 o delle disposizioni nazionali adottate in attuazione della presente direttiva sui propri siti web ufficiali senza indebito ritardo dopo che la persona soggetta alla sanzione sia stata informata di tale decisione. La pubblicazione contiene quanto meno le informazioni sul tipo e sulla natura della violazione e l’identità delle persone responsabili. Tale obbligo non si applica alle decisioni che impongono misure di natura investigativa.
Tuttavia, quando le autorità competenti ritengono che la pubblicazione dell’identità delle persone giuridiche o dei dati personali delle persone fisiche sia sproporzionata a seguito di una valutazione condotta caso per caso sulla proporzionalità della pubblicazione di tali dati, o qualora la pubblicazione comprometta la stabilità dei mercati finanziari o un’indagine in corso, gli Stati membri provvedono a che le autorità competenti:
a)
rinviino la pubblicazione della decisione di imporre la sanzione o la misura fino a che i motivi di non pubblicazione cessino di valere, o
b)
pubblichino la decisione di imporre la sanzione o la misura in forma anonima conformemente al diritto nazionale, se la pubblicazione anonima assicura l’effettiva protezione dei dati personali in questione, o
c)
non pubblichino affatto la decisione di imporre una sanzione o una misura nel caso in cui le opzioni di cui alle lettere a) e b) siano ritenute insufficienti ad assicurare:
i)
che la stabilità dei mercati finanziari non sia messa a rischio;
ii)
la proporzionalità della pubblicazione delle decisioni rispetto alle misure ritenute di natura minore.
Qualora si decida di pubblicare la sanzione o una misura in forma anonima, la pubblicazione dei dati pertinenti può essere rimandata per un periodo di tempo ragionevole se si prevede che entro tale periodo le ragioni di una pubblicazione anonima cesseranno di valere.
2. Laddove la decisione di imporre una sanzione o una misura sia subordinata a un ricorso dinanzi alle pertinenti autorità giudiziarie o di altro tipo, le autorità competenti pubblicano altresì, immediatamente, sul loro sito Internet ufficiale, tali informazioni nonché eventuali informazioni successive sull’esito del ricorso. Inoltre, sono pubblicate anche eventuali decisioni che annullino la decisione precedente di imporre una sanzione o una misura.
3. Le autorità competenti provvedono a che le informazioni pubblicate ai sensi del presente articolo restino sul proprio sito web ufficiale per almeno cinque anni dalla pubblicazione. I dati personali contenuti nella pubblicazione restano sul sito Internet ufficiale dell’autorità competente solo per il periodo necessario ai sensi delle norme applicabili in materia di protezione dei dati.
Le autorità competenti informano l’ESMA in merito a tutte le sanzioni amministrative applicate ma non pubblicate ai sensi del paragrafo 1, lettera c), inclusi eventuali ricorsi ed il relativo esito. Gli Stati membri assicurano che le autorità competenti ricevano le informazioni e la sentenza definitiva in relazione a qualsiasi sanzione penale applicata e le trasmettano all’ESMA. L’ESMA mantiene una banca dati centrale delle sanzioni che le sono comunicate, al solo fine dello scambio di informazioni tra autorità competenti. La banca dati è accessibile esclusivamente alle autorità competenti ed è aggiornata sulla base delle informazioni fornite dalle stesse.
4. Gli Stati membri inviano all’ESMA con cadenza annuale informazioni aggregate relative a tutte le sanzioni e le misure applicate a norma dei paragrafi 1 e 2. Tale obbligo non riguarda le misure di natura investigativa.
Qualora gli Stati membri abbiano scelto, a norma dell’articolo 70, di stabilire sanzioni penali per le violazioni delle disposizioni previste da detto articolo, le loro autorità competenti forniscono all’ESMA su base annua dati anonimi e aggregati relativi a tutte le indagini penali avviate ed alle sanzioni penali applicate. L’ESMA pubblica le informazioni sulle sanzioni penali applicate in una relazione annuale.
5. Se l’autorità competente ha divulgato una misura, una sanzione amministrativa o una sanzione penale al pubblico, essa riferisce allo stesso tempo tale fatto all’ESMA.
6. Se le sanzioni penali o amministrative rese pubbliche riguardano un’impresa di investimento, un gestore di mercato, un fornitore di servizi di comunicazione dati, un istituto di credito in relazione a servizi di investimento e attività o servizi accessori o una succursale di imprese di paesi terzi autorizzate in conformità della presente direttiva, l’ESMA aggiunge un riferimento alla sanzione resa pubblica nel registro pertinente.
7. L’ESMA elabora progetti di norme tecniche di attuazione relative alle procedure e ai moduli per l’invio delle informazioni di cui al presente articolo.
L’ESMA presenta tali progetti di norme tecniche di attuazione alla Commissione entro il 3 gennaio 2016.
Alla Commissione è conferito il potere di adottare le norme tecniche di attuazione di cui al primo comma conformemente all’articolo 15 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
Articolo 72
Esercizio dei poteri sanzionatori e di vigilanza
1. Le autorità competenti esercitano i poteri di vigilanza inclusi i poteri di indagine e i poteri di imporre misure correttive, di cui all’articolo 69 e i poteri sanzionatori di cui all’articolo 70 in conformità dei propri quadri giuridici nazionali:
a)
direttamente;
b)
in collaborazione con altre autorità;
c)
sotto la loro responsabilità mediante delega a soggetti ai quali sono state delegate funzioni ai sensi dell’articolo 67, paragrafo 2; o
d)
rivolgendosi alle competenti autorità giudiziarie.
2. Gli Stati membri assicurano che, nello stabilire il tipo e il livello di una sanzione amministrativa o di una misura, imposta nel quadro dell’esercizio dei poteri sanzionatori di cui all’articolo 70, le autorità competenti tengano conto di tutte le circostanze pertinenti, tra cui, ove opportuno:
a)
la gravità e la durata della violazione;
b)
il grado di responsabilità della persona fisica o giuridica responsabile della violazione;
c)
la capacità finanziaria della persona fisica o giuridica responsabile, quale risulta in particolare dal fatturato complessivo della persona giuridica responsabile o dal reddito annuo e dalla situazione patrimoniale netta della persona fisica responsabile;
d)
l’entità dei profitti realizzati e delle perdite evitate da parte della persona fisica o giuridica responsabile, nella misura in cui possano essere determinati;
e)
le perdite subite da terzi a causa della violazione, nella misura in cui possano essere determinate;
f)
il livello di collaborazione della persona fisica o giuridica responsabile con l’autorità competente, fatta salva la necessità di assicurare la restituzione dei guadagni ottenuti o delle perdite evitate dalla persona stessa;
g)
precedenti violazioni da parte della persona fisica o giuridica responsabile.
Allorché determinano il tipo e il livello delle sanzioni amministrative e delle misure le autorità competenti possono prendere in considerazione ulteriori elementi oltre a quelli di cui al primo comma.
Articolo 73
Segnalazione di violazioni
1. Gli Stati membri assicurano che le autorità competenti mettano in atto meccanismi efficaci per consentire la segnalazione alle stesse di violazioni potenziali o effettive delle disposizioni del regolamento (UE) n. 600/2014 e delle disposizioni nazionali adottate in attuazione della presente direttiva.
I meccanismi di cui al primo comma comprendono quantomeno:
a)
procedure specifiche per il ricevimento di segnalazioni di violazioni potenziali o effettive e per il relativo seguito, compresa l’istituzione di canali di comunicazione sicuri per tali segnalazioni;
b)
la protezione adeguata dei dipendenti degli istituti finanziari che segnalano violazioni commesse all’interno dell’istituto stesso almeno contro ritorsioni, discriminazioni o altri tipi di trattamento iniquo;
c)
la protezione dell’identità sia della persona che segnala le violazioni sia della persona fisica sospettata di essere responsabile della violazione, in tutte le fasi delle procedure, a meno che tale divulgazione non sia richiesta dalla normativa nazionale nel contesto di un’ulteriore indagine o di un successivo procedimento amministrativo o giudiziario.
2. Gli Stati membri prescrivono alle imprese di investimento, ai gestori del mercato, ai prestatori di servizi di comunicazione dei dati, agli istituti di credito in relazione a servizi di investimento o attività e servizi accessori ed alle succursali di imprese di paesi terzi di mettere in atto procedure adeguate affinché i propri dipendenti possano segnalare violazioni potenziali o effettive a livello interno avvalendosi di uno specifico canale indipendente e autonomo.
Articolo 74
Diritto di impugnazione
1. Gli Stati membri garantiscono che le decisioni adottate in applicazione delle disposizioni del regolamento (UE) n. 600/2014 o delle disposizioni legislative, regolamentari e amministrative adottate ai sensi della presente direttiva siano adeguatamente motivate e siano soggette al diritto di impugnazione giurisdizionale. Il diritto di impugnazione giurisdizionale si applica anche quando non sia stata adottata alcuna decisione entro sei mesi dalla presentazione di una domanda di autorizzazione corredata di tutte le informazioni richieste.
2. Gli Stati membri prevedono che uno o più dei seguenti organismi, in funzione di quanto stabilito dal diritto nazionale, possano inoltre, nell’interesse dei consumatori e conformemente al diritto nazionale, adire i tribunali o fare ricorso ai competenti organismi amministrativi per ottenere che siano applicati il regolamento (UE) n. 600/2014 e le disposizioni nazionali adottate in attuazione della presente direttiva:
a)
organismi pubblici o loro rappresentanti;
b)
organizzazioni di consumatori aventi un legittimo interesse a proteggere i consumatori;
c)
organizzazioni professionali aventi un legittimo interesse a proteggere i loro membri.
Articolo 75
Meccanismo extragiudiziale per i reclami dei consumatori
1. Gli Stati membri garantiscono l’istituzione di procedure efficaci ed effettive di reclamo e di ricorso per la risoluzione extragiudiziale di controversie in materia di consumo relative alla prestazione di servizi di investimento e di servizi accessori da parte delle imprese di investimento, avvalendosi, se del caso, degli organismi esistenti. Gli Stati membri garantiscono inoltre che tutte le imprese di investimento aderiscano a uno o più organi che attuano tali procedure di reclamo e ricorso.
2. Gli Stati membri assicurano che tali organismi collaborino attivamente con le rispettive controparti negli altri Stati membri nella composizione delle controversie transfrontaliere.
3. Le autorità competenti comunicano all’ESMA le procedure di reclamo e di ricorso di cui al paragrafo 1 disponibili nella loro giurisdizione.
L’ESMA pubblica un elenco dei meccanismi extragiudiziali sul suo sito web e ne cura l’aggiornamento.
Articolo 76
Segreto professionale
1. Gli Stati membri assicurano che le autorità competenti, tutte le persone che lavorano o hanno lavorato per le autorità competenti o per gli organismi ai quali sono state delegate funzioni a norma dell’articolo 67, paragrafo 2, nonché i revisori dei conti e gli esperti che agiscono per conto delle autorità competenti siano soggetti all’obbligo del segreto professionale. Essi non divulgano le informazioni riservate ricevute da tali persone nell’esercizio delle loro funzioni, salvo in una forma sommaria o aggregata che non consenta di identificare le singole imprese di investimento, i gestori del mercato, i mercati regolamentati o qualsiasi altra persona, fatte salve le disposizioni del diritto penale o fiscale nazionale o le altre disposizioni della presente direttiva o del regolamento (UE) n. 600/2014.
2. Qualora un’impresa di investimento, un gestore del mercato o un mercato regolamentato siano dichiarati falliti o siano soggetti a liquidazione coatta, le informazioni riservate che non riguardino terzi possono essere rivelate nel quadro di procedimenti civili o commerciali, se necessarie a tali procedimenti.
3. Fatte salve le disposizioni del diritto penale o fiscale nazionale, le autorità competenti, gli organismi o le persone fisiche o giuridiche diversi dalle autorità competenti che ricevono informazioni riservate a norma della presente direttiva o del regolamento (UE) n. 600/2014 possono servirsene soltanto nell’espletamento dei loro compiti e per l’esercizio delle loro funzioni, per quanto riguarda le autorità competenti nell’ambito di applicazione della presente direttiva o del regolamento (UE) n. 600/2014 o, per quanto riguarda le altre autorità, organismi o persone fisiche o giuridiche per le finalità per cui le informazioni sono state loro fornite e/o nel contesto dei procedimenti amministrativi o giudiziari specificamente connessi con l’esercizio di tali funzioni. Tuttavia, qualora l’autorità competente o un’altra autorità, organismo o persona che comunica le informazioni vi acconsenta, l’autorità che riceve le informazioni può utilizzarle per altri scopi.
4. Qualsiasi informazione riservata ricevuta, scambiata o trasmessa a norma della presente direttiva o del regolamento (UE) n. 600/2014 è soggetta alle condizioni in materia di segreto professionale stabilite nel presente articolo. Tuttavia, il presente articolo non osta a che le autorità competenti scambino o trasmettano informazioni riservate ai sensi della presente direttiva o del regolamento (UE) n. 600/2014 e di altre direttive o regolamenti applicabili alle imprese di investimento, agli enti creditizi, ai fondi pensione, agli OICVM, ai fondi di investimento alternativi (FIA), agli intermediari assicurativi e riassicurativi, alle imprese di assicurazione, ai mercati regolamentati o agli operatori del mercato, alle CCP, ai CSD o altri con l’assenso dell’autorità competente o altra autorità, organismo, o persona fisica o giuridica che ha trasmesso l’informazione.
5. Questo articolo non osta a che le autorità competenti possano scambiare o trasmettere, in conformità del diritto nazionale, informazioni riservate che non sono state ricevute da un’autorità competente di un altro Stato membro.
Articolo 77
Relazioni con i revisori dei conti
1. Gli Stati membri stabiliscono quanto meno che qualunque persona autorizzata ai sensi della direttiva 2006/43/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (49), che svolga in un’impresa di investimento, presso un mercato regolamentato o un prestatore servizi di comunicazione dati, l’incarico di cui all’articolo 34 della direttiva 2013/34/UE, o all’articolo 73 della direttiva 2009/65/CEE del Consiglio, qualunque altra funzione stabilita per legge ha il dovere di riferire prontamente alle autorità competenti qualunque fatto o decisione riguardante la predetta impresa di cui sia venuta a conoscenza nel quadro dello svolgimento di tale funzione e che potrebbe:
a)
costituire una violazione sostanziale delle disposizioni legislative, regolamentari o amministrative che disciplinano le condizioni in materia di autorizzazione o regolamentano specificamente l’attività delle imprese di investimento;
b)
compromettere la continuità dell’attività dell’impresa di investimento;
c)
comportare il rifiuto della certificazione dei bilanci o l’emissione di riserve.
Tale persona ha anche il dovere di riferire fatti e decisioni, di cui sia venuta a conoscenza nell’esercizio di una delle funzioni di cui al primo comma, riguardanti un’impresa che abbia stretti legami con l’impresa di investimento nell’ambito della quale svolge la predetta funzione.
2. La comunicazione in buona fede alle autorità competenti, da parte di persone autorizzate ai sensi della direttiva 2006/43/CE, di qualunque fatto o decisione di cui al paragrafo 1 non viola alcuna restrizione contrattuale o giuridica in materia di pubblicazione di informazioni e non implica per tali persone alcun tipo di responsabilità.
Articolo 78
Protezione dei dati
Il trattamento dei dati personali raccolti nell’esercizio dei poteri di vigilanza, inclusi i poteri di indagine ai sensi della presente direttiva, è effettuato a norma della legislazione nazionale di attuazione della direttiva 95/46/CE e del regolamento (CE) n. 45/2001, a seconda dei casi.
CAPO II
Collaborazione tra le autorità competenti degli Stati membri e con l’ESMA
Articolo 79
Obbligo di collaborazione
1. Le autorità competenti dei diversi Stati membri collaborano tra di loro ogni qualvolta ciò si renda necessario per l’espletamento delle mansioni loro assegnate dalla presente direttiva o dal regolamento (UE) n. 600/2014, valendosi dei poteri loro conferiti dalla presente direttiva o dal regolamento (UE) n. 600/2014 o dal diritto nazionale.
Qualora gli Stati membri abbiano scelto, a norma dell’articolo 70, di stabilire sanzioni penali per le violazioni delle disposizioni di cui a tale articolo, essi provvedono all’adozione di misure appropriate che consentano alle autorità competenti di disporre di tutti i poteri necessari per operare in collegamento con le autorità giudiziarie soggette alla loro giurisdizione, al fine di ricevere informazioni specifiche relative alle indagini o ai procedimenti penali avviati per possibili violazioni della presente direttiva o del regolamento (UE) n. 600/2014, nonché di fornire le stesse informazioni alle altre autorità competenti e all’ESMA, in modo da adempiere al proprio obbligo di cooperare vicendevolmente e nei confronti dell’ESMA ai fini della presente direttiva e del regolamento (UE) n. 600/2014.
Le autorità competenti prestano assistenza alle autorità competenti degli altri Stati membri. In particolare, si scambiano informazioni e collaborano nell’ambito delle indagini o delle attività di vigilanza.
Le autorità competenti possono anche cooperare con le autorità competenti di altri Stati membri per quanto riguarda azioni tese a facilitare la riscossione di ammende.
Per agevolare ed accelerare la collaborazione e più particolarmente lo scambio di informazioni, gli Stati membri designano un’unica autorità competente quale punto di contatto ai fini della presente direttiva e del regolamento (UE) n. 600/2014. Gli Stati membri comunicano alla Commissione, all’ESMA e agli altri Stati membri i nomi delle autorità designate a ricevere le richieste di scambi di informazioni o di collaborazione a norma del presente paragrafo. L’ESMA pubblica sul suo sito web l’elenco di dette autorità e ne cura l’aggiornamento.
2. Quando, tenuto conto della situazione dei mercati dei valori mobiliari nello Stato membro ospitante, le operazioni di una sede di negoziazione che ha instaurato dispositivi in uno Stato membro ospitante hanno acquisito un’importanza sostanziale per il funzionamento dei mercati dei valori mobiliari e la tutela degli investitori in tale Stato, le autorità competenti dello Stato membro di origine e quelle dello Stato membro ospitante della sede di negoziazione concludono adeguati accordi di collaborazione.
3. Gli Stati membri adottano le misure amministrative e organizzative necessarie per facilitare l’assistenza prevista al paragrafo 1.
Le autorità competenti possono avvalersi dei loro poteri a fini di collaborazione anche laddove il comportamento oggetto di indagine non costituisca una violazione di alcuna regolamentazione in vigore nel loro Stato membro.
4. Quando un’autorità competente ha validi motivi per sospettare che atti contrari alle disposizioni della presente direttiva o del regolamento (UE) n. 600/2014 siano o siano stati commessi nel territorio di un altro Stato membro da soggetti non sottoposti alla sua vigilanza, ne informa l’autorità competente dell’altro Stato membro e l’ESMA con la maggiore precisione possibile. L’autorità competente informata adotta provvedimenti appropriati. Essa comunica all’autorità competente che l’ha informata e all’ESMA il risultato del suo intervento ed eventualmente gli sviluppi intermedi di rilievo. Il presente paragrafo fa salva la competenza dell’autorità che ha trasmesso le informazioni.
5. Fatti salvi i paragrafi 1 e 4, le autorità competenti comunicano all’ESMA e alle altre autorità competenti le informazioni relative a:
a)
eventuali richieste di riduzione dell’entità di una posizione o esposizione, a norma dell’articolo 69, paragrafo 2, lettera o);
b)
eventuali limitazioni alla possibilità delle persone di aprire una posizione in un derivato su merci strumento, a norma dell’articolo 69, paragrafo 2, lettera p).
La notifica, se del caso, deve includere informazioni dettagliate sulla richiesta o sulla domanda, a norma dell’articolo 69, paragrafo 2, lettera j), compresa l’identità della o delle persone cui è stata indirizzata e le ragioni addotte, come pure la portata delle limitazioni introdotte a norma dell’articolo 69, paragrafo 2, lettera p), compresa la persona interessata, gli strumenti finanziari applicabili, eventuali limiti all’entità delle posizioni che qualsiasi persona può detenere in qualsiasi momento, le eventuali deroghe concesse a norma dell’articolo 57 e le ragioni addotte.
La notifica è fatta almeno 24 ore prima dell’entrata in vigore prevista degli interventi o delle misure. In circostanze eccezionali, l’autorità competente può effettuare la notifica meno di 24 ore prima dell’entrata in vigore della misura quando non sia possibile rispettare tale termine.
Un’autorità competente di uno Stato membro che riceve la notifica a norma del presente paragrafo può adottare misure in conformità dell’articolo 69, paragrafo 2, lettere o) o p), quando sia convinta che la misura è necessaria per conseguire l’obiettivo dell’altra autorità competente. L’autorità competente invia una notifica in conformità del presente paragrafo anche quando ha intenzione di adottare misure.
Se le azioni di cui al primo comma, lettere a) o b), del presente paragrafo sono relative a prodotti energetici all’ingrosso, l’autorità competente ne informa anche l’Agenzia per la collaborazione fra i regolatori nazionali dell’energia (ACER) istituita a norma del regolamento (CE) n. 713/2009.
6. Per quanto riguarda le quote di emissioni, le autorità competenti cooperano con gli enti pubblici responsabili della vigilanza dei mercati a pronti e di vendita all’asta e con le autorità competenti, gli amministratori dei registri e altri enti pubblici responsabili del controllo della conformità nell’ambito della direttiva 2003/87/CE, al fine di garantire che possano acquisire un quadro d’insieme consolidato dei mercati delle quote di emissioni.
7. In relazione ai derivati su merci agricole, le autorità competenti riferiscono a e cooperano con gli organismi pubblici responsabili della vigilanza, dell’amministrazione e della regolamentazione dei mercati agricoli fisici ai sensi del regolamento (UE) n. 1308/2013.
8. Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 89 che stabiliscono i criteri secondo i quali le operazioni di una sede di negoziazione in uno Stato membro ospitante potrebbero essere considerate di sostanziale importanza per il funzionamento dei mercati dei valori mobiliari e la tutela degli investitori in tale Stato membro.
9. L’ESMA elabora progetti di norme tecniche di attuazione volti a stabilire formati standard, modelli e procedure per la trasmissione delle informazioni di cui al paragrafo 2.
L’ESMA presenta tali progetti di norme tecniche di attuazione alla Commissione entro il 3 gennaio 2016.
Alla Commissione è conferito il potere di adottare le norme tecniche di attuazione di cui al primo comma conformemente all’articolo 15 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
Articolo 80
Collaborazione tra le autorità competenti nelle attività di vigilanza, nelle verifiche in loco o nelle indagini
1. L’autorità competente di uno Stato membro può richiedere la collaborazione dell’autorità competente di un altro Stato membro per un’attività di vigilanza, una verifica in loco o un’indagine. Nel caso di imprese di investimento che siano membri o partecipanti remoti di un mercato regolamentato l’autorità competente del mercato regolamentato può scegliere di rivolgersi ad esse direttamente; in tal caso essa informa l’autorità competente dello Stato membro d’origine del membro o partecipante remoto.
Se un’autorità competente riceve una richiesta che riguardi una verifica in loco o un’indagine, essa vi adempie, nel quadro dei suoi poteri:
a)
effettuando le verifiche o le indagini direttamente;
b)
autorizzando l’autorità richiedente a effettuare le verifiche o le indagini;
c)
autorizzando revisori dei conti o esperti a effettuare le verifiche o le indagini.
2. Ai fini della convergenza delle prassi di vigilanza, l’ESMA può partecipare alle attività dei collegi delle autorità di vigilanza, comprese le verifiche o le indagini in loco, effettuate congiuntamente da due o più autorità competenti conformemente all’articolo 21 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
3. L’ESMA elabora progetti di norme tecniche di regolamentazione per specificare le informazioni da scambiare tra autorità competenti quando collaborano nelle attività di vigilanza, nelle verifiche in loco e nelle indagini.
L’ESMA presenta tali progetti di norme tecniche di regolamentazione alla Commissione entro il 3 luglio 2015.
Alla Commissione è delegato il potere di adottare le norme tecniche di regolamentazione di cui al primo comma conformemente agli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
4. L’ESMA elabora progetti di norme tecniche di attuazione volti a stabilire formati standard, modelli e procedure per le competenti autorità ai fini della collaborazione nelle attività di vigilanza, nelle verifiche in loco e nelle indagini.
L’ESMA presenta tali progetti di norme tecniche di attuazione alla Commissione entro il 3 gennaio 2016.
Alla Commissione è conferito il potere di adottare le norme tecniche di attuazione di cui al primo comma conformemente all’articolo 15 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
Articolo 81
Scambio di informazioni
1. Le autorità competenti degli Stati membri che sono state designate quali punti di contatto ai fini della presente direttiva e del regolamento (UE) n. 600/2014 a norma dell’articolo 79, paragrafo 1, della presente direttiva, si scambiano immediatamente le informazioni richieste per lo svolgimento delle mansioni delle autorità competenti, designate a norma dell’articolo 67, paragrafo 1, della presente direttiva, previste dalle disposizioni adottate in attuazione della presente direttiva o del regolamento (UE) n. 600/2014.
Le autorità competenti che scambiano informazioni con altre autorità competenti ai sensi della presente direttiva o del regolamento (UE) n. 600/2014 possono indicare, al momento della comunicazione, che tali informazioni non devono essere divulgate senza il loro esplicito consenso; in tal caso, dette informazioni possono essere scambiate unicamente per le finalità per le quali le predette autorità hanno espresso il loro accordo.
2. L’autorità competente che è stata designata come punto di contatto in conformità dell’articolo 79, paragrafo 1, può trasmettere le informazioni ricevute a norma del paragrafo 1 del presente articolo e degli articoli 77 e 88 alle autorità di cui all’articolo 67, paragrafo 1. Essa trasmette tali informazioni ad altri organismi o persone fisiche o giuridiche solo con il consenso espresso delle autorità competenti che le hanno divulgate e solamente per le finalità per le quali le predette hanno espresso il loro accordo, fatte salve circostanze debitamente giustificate. In quest’ultimo caso il punto di contatto informerà immediatamente il punto di contatto che ha trasmesso le informazioni.
3. Le autorità di cui all’articolo 71 nonché altri organismi o persone fisiche o giuridiche che ricevono informazioni riservate a norma del paragrafo 1 del presente articolo o degli articoli 77 e 88 possono avvalersi delle stesse soltanto nell’espletamento delle loro mansioni, segnatamente:
a)
per verificare che le condizioni di accesso all’attività delle imprese di investimento siano rispettate e per facilitare il controllo su base individuale o su base consolidata dell’esercizio di tale attività, soprattutto per quanto riguarda i requisiti di adeguatezza patrimoniale previsti dalla direttiva 2013/36/UE, le procedure amministrative e contabili e i meccanismi interni di controllo;
b)
per controllare il buon funzionamento dei sistemi di negoziazione;
c)
per irrogare sanzioni;
d)
nell’ambito di ricorsi amministrativi contro decisioni delle autorità competenti;
e)
nell’ambito di procedimenti giudiziari promossi a norma dell’articolo 74;
f)
in meccanismi extragiudiziali per i reclami degli investitori di cui all’articolo 75.
4. L’ESMA elabora progetti di norme tecniche di attuazione per stabilire formati standard, modelli e procedure per lo scambio di informazioni.
L’ESMA presenta tali progetti di norme tecniche di attuazione alla Commissione entro il 3 gennaio 2016.
Alla Commissione è conferito il potere di adottare le norme tecniche di attuazione di cui al primo comma conformemente all’articolo 15 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
5. Né il presente articolo né gli articoli 76 o 88 precludono all’autorità competente la possibilità di trasmettere all’ESMA, al Comitato europeo per il rischio sistemico, alle banche centrali, al SEBC e alla BCE, nella loro qualità di autorità monetarie nonché, laddove appropriato, alle altre autorità pubbliche responsabili della vigilanza sui sistemi di pagamento e sui sistemi di regolamento le informazioni riservate destinate allo svolgimento dei loro compiti. Analogamente, nulla osta a che le autorità o gli organismi summenzionati comunichino alle autorità competenti le informazioni di cui queste potrebbero aver bisogno per lo svolgimento delle loro funzioni previste dalla presente direttiva o del regolamento (UE) n. 600/2014.
Articolo 82
Mediazione vincolante
1. Le autorità competenti possono deferire all’ESMA situazioni in cui una richiesta relativa ad uno dei seguenti elementi è stata respinta o non vi è stato dato seguito entro un termine ragionevole:
a)
un’attività di vigilanza, una verifica in loco o un’indagine di cui all’articolo 80; o
b)
uno scambio di informazioni di cui all’articolo 81.
2. Nelle situazioni di cui al paragrafo 1, l’ESMA può operare conformemente all’articolo 19 del regolamento n. 1095/2010, fatte salve la possibilità di rifiutarsi di dar seguito ad una richiesta di informazioni prevista all’articolo 83 della presente direttiva e la possibilità per l’ESMA di operare conformemente all’articolo 17 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
Articolo 83
Rifiuto di collaborare
Un’autorità competente può rifiutare di adempiere ad una richiesta di collaborazione in un’indagine, in una verifica in loco o in un’attività di vigilanza prevista all’articolo 84, ovvero di scambiare informazioni come previsto all’articolo 81 solo qualora:
a)
sia già stato avviato un procedimento giudiziario per gli stessi atti e contro le stesse persone dinanzi alle autorità di tale Stato membro;
b)
le stesse persone siano già state oggetto di una sentenza passata in giudicato in tale Stato membro per gli stessi atti.
In caso di rifiuto per uno dei predetti motivi, l’autorità competente informa di conseguenza l’autorità competente richiedente e l’ESMA, fornendo spiegazioni il più possibile dettagliate.
Articolo 84
Consultazioni prima di un’autorizzazione
1. L’autorità competente dell’altro Stato membro interessato è consultata prima della concessione dell’autorizzazione a un’impresa di investimento che rientra tra una delle seguenti:
a)
un’impresa figlia di un’impresa di investimento o di un gestore del mercato o di un ente creditizio autorizzati in un altro Stato membro;
b)
un’impresa figlia dell’impresa madre di un’impresa di investimento o di un ente creditizio autorizzati in un altro Stato membro;
c)
un’impresa controllata dalle stesse persone fisiche o giuridiche che controllano un’impresa di investimento o un ente creditizio autorizzati in un altro Stato membro.
2. L’autorità competente di uno Stato membro responsabile della vigilanza sugli enti creditizi o sulle imprese di assicurazioni è consultata prima della concessione dell’autorizzazione ad un’impresa di investimento o ad un gestore del mercato che sia:
a)
un’impresa figlia di un ente creditizio o di un’impresa di assicurazioni autorizzata nell’Unione;
b)
un’impresa figlia dell’impresa madre di un ente creditizio o di un’impresa di assicurazioni autorizzata nell’Unione;
c)
controllata dalle stesse persone fisiche o giuridiche che controllano un ente creditizio o un’impresa di assicurazioni autorizzati nell’Unione.
3. Le autorità competenti di cui ai paragrafi 1 e 2 si consultano in particolare per valutare l’idoneità degli azionisti o dei membri nonché l’onorabilità e la professionalità delle persone che dirigono effettivamente le attività dell’impresa e che sono coinvolte nella gestione di un altro soggetto dello stesso gruppo. Esse si scambiano vicendevolmente tutte le informazioni riguardanti questi aspetti che siano pertinenti per le altre autorità competenti interessate ai fini della concessione di un’autorizzazione nonché del controllo in via continuativa dell’ottemperanza alle condizioni di esercizio.
4. L’ESMA elabora progetti di norme tecniche di attuazione per stabilire formati standard, modelli e procedure per la consultazione di altre autorità competenti prima di concedere l’autorizzazione.
L’ESMA presenta tali progetti di norme tecniche di attuazione alla Commissione entro il 3 gennaio 2016.
Alla Commissione è conferito il potere di adottare le norme tecniche di attuazione di cui al primo comma conformemente all’articolo 15 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
Articolo 85
Poteri degli Stati membri ospitanti
1. Gli Stati membri ospitanti prescrivono che le autorità competenti possano richiedere, a fini statistici, che tutte le imprese di investimento aventi succursali nel loro territorio presentino loro relazioni periodiche sulle attività di tali succursali.
2. Per l’esercizio delle responsabilità loro conferite dalla presente direttiva, gli Stati membri ospitanti prescrivono che le autorità competenti possano richiedere che le succursali delle imprese di investimento forniscano le informazioni necessarie per controllare che esse osservino le norme di tali Stati loro applicabili nei casi di cui all’articolo 35, paragrafo 8. Tali requisiti non possono essere più rigorosi di quelli imposti dagli stessi Stati membri alle imprese stabilite nel loro territorio per controllare l’osservanza di dette norme.
Articolo 86
Misure cautelari che gli Stati membri ospitanti devono adottare
1. Quando l’autorità competente dello Stato membro ospitante ha motivi chiari e dimostrabili per ritenere che un’impresa di investimento operante nel suo territorio in regime di libera prestazione di servizi violi gli obblighi derivanti dalle disposizioni adottate in attuazione della presente direttiva o che un’impresa di investimento che ha una succursale nel suo territorio violi gli obblighi derivanti dalle disposizioni adottate in attuazione della presente direttiva che non conferiscono alcun potere all’autorità competente dello Stato membro ospitante, informa in proposito l’autorità competente dello Stato membro d’origine.
Se, nonostante le misure adottate dall’autorità competente dello Stato membro d’origine o per via dell’inadeguatezza di tali misure, l’impresa di investimento persiste nell’agire in un modo che mette chiaramente a repentaglio gli interessi degli investitori dello Stato membro ospitante o il buon funzionamento dei mercati, si applica quanto segue:
a)
dopo avere informato l’autorità competente dello Stato membro d’origine, l’autorità competente dello Stato membro ospitante adotta tutte le misure adeguate e necessarie per tutelare gli investitori e assicurare il buon funzionamento dei mercati, che comprendono la possibilità di impedire alle imprese di investimento in infrazione di avviare ulteriori operazioni nei loro territori. La Commissione e l’ESMA sono informate senza indebito ritardo di dette misure; nonché
b)
l’autorità competente dello Stato membro ospitante può deferire la questione all’ESMA, che può intervenire conformemente ai poteri che le sono conferiti dall’articolo 19 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
2. Quando le autorità competenti di uno Stato membro ospitante accertano che un’impresa di investimento che ha una succursale nel territorio di tale Stato viola le disposizioni di legge o regolamentari adottate in tale Stato membro in attuazione delle disposizioni della presente direttiva che conferiscono loro poteri, tali autorità esigono dall’impresa di investimento interessata che ponga fine alla sua situazione irregolare.
Se l’impresa di investimento interessata non adotta i provvedimenti necessari, le autorità competenti dello Stato membro ospitante adottano tutte le misure appropriate per assicurare che essa ponga fine alla sua situazione irregolare. La natura di tali misure è comunicata alle autorità competenti dello Stato membro d’origine.
Se, nonostante le misure adottate dallo Stato membro ospitante, l’impresa di investimento persiste nel violare le disposizioni di legge o regolamentari di cui al primo comma in vigore nello Stato membro ospitante, l’autorità competente dello Stato membro ospitante, dopo avere informato l’autorità competente dello Stato membro d’origine, adotta tutte le misure adeguate e necessarie per tutelare gli investitori e assicurare il buon funzionamento dei mercati. La Commissione e l’ESMA sono informate senza indebito ritardo di dette misure.
Inoltre, l’autorità competente dello Stato membro ospitante può deferire la questione all’ESMA, che può intervenire conformemente ai poteri che le sono conferiti dall’articolo 19 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
3. Quando ha motivi chiari e dimostrabili di ritenere che un mercato regolamentato, un sistema multilaterale di negoziazione o un sistema organizzato di negoziazione violino gli obblighi derivanti dalle disposizioni adottate in attuazione della presente direttiva, l’autorità competente dello Stato membro ospitante di tale mercato, sistema multilaterale di negoziazione o sistema organizzato di negoziazione ne informa l’autorità competente dello Stato membro d’origine del mercato regolamentato, del sistema multilaterale di negoziazione o del sistema organizzato di negoziazione.
Se, nonostante le misure adottate dall’autorità competente dello Stato membro d’origine o per via dell’inadeguatezza di tali misure, tale mercato regolamentato o sistema multilaterale di negoziazione o sistema organizzato di negoziazione persiste nell’agire in un modo che mette chiaramente a repentaglio gli interessi degli investitori dello Stato membro ospitante o il buon funzionamento dei mercati, l’autorità competente dello Stato membro ospitante, dopo avere informato l’autorità competente dello Stato membro d’origine, adotta tutte le misure adeguate e necessarie per tutelare gli investitori e assicurare il buon funzionamento dei mercati, che comprendono la possibilità di impedire a tale mercato regolamentato o sistema multilaterale di negoziazione o sistema organizzato di negoziazione di rendere accessibili i loro dispositivi ai membri o partecipanti a distanza stabiliti nello Stato membro ospitante. La Commissione e l’ESMA sono informate senza indebito ritardo di dette misure.
Inoltre, l’autorità competente dello Stato membro ospitante può deferire la questione all’ESMA, che può intervenire conformemente ai poteri che le sono conferiti dall’articolo 19 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
4. Le misure adottate a norma dei paragrafi 1, 2 o 3 che comportano sanzioni o restrizioni delle attività di un’impresa di investimento o di un mercato regolamentato sono opportunamente giustificate e comunicate all’impresa di investimento sul mercato regolamentato interessato.
Articolo 87
Collaborazione e scambio di informazioni con l’ESMA
1. Le autorità competenti collaborano con l’ESMA ai fini della presente direttiva, conformemente al regolamento (UE) n. 1095/2010.
2. Le autorità competenti forniscono senza indebito ritardo all’ESMA tutte le informazioni necessarie per l’espletamento dei suoi compiti a norma della presente direttiva e del regolamento (UE) n. 600/2014 e conformemente agli articoli 35 e 36 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
CAPO III
Collaborazione con i paesi terzi
Articolo 88
Scambio di informazioni con i paesi terzi
1. Gli Stati membri e, conformemente all’articolo 33 del regolamento (UE) n. 1095/2010, l’ESMA, possono stipulare accordi di collaborazione che prevedano scambi d’informazioni con le autorità competenti di paesi terzi, a condizione che le informazioni comunicate beneficino di garanzie in ordine al segreto d’ufficio almeno equivalenti a quelle previste dall’articolo 76. Tale scambio d’informazioni deve essere destinato all’esecuzione dei compiti delle predette autorità competenti.
Il trasferimento di dati personali verso un paese terzo da parte di uno Stato membro è conforme al capo IV della direttiva 95/46/CE.
Il trasferimento di dati personali verso un paese terzo da parte dell’ESMA è conforme all’articolo 9 del regolamento (UE) n. 45/2001.
Gli Stati membri e l’ESMA possono inoltre concludere accordi di collaborazione che prevedono scambi di informazioni con autorità, organismi e persone fisiche o giuridiche di paesi terzi competenti per una o più delle seguenti materie:
a)
la vigilanza sugli enti creditizi, su altri istituti finanziari, su imprese di assicurazioni e la vigilanza sui mercati finanziari;
b)
la liquidazione e il fallimento delle imprese di investimento e le altre procedure analoghe;
c)
la revisione legale dei conti delle imprese di investimento e di altri istituti finanziari, degli enti creditizi e delle imprese di assicurazione, nello svolgimento della loro funzione di vigilanza, o la gestione di sistemi di indennizzo degli investitori, nello svolgimento delle loro funzioni;
d)
la vigilanza sugli organismi coinvolti nella liquidazione e nel fallimento delle imprese di investimento e in altre procedure analoghe;
e)
la vigilanza sulle persone responsabili della revisione legale dei conti delle imprese di assicurazione, degli enti creditizi, delle imprese di investimento e di altri istituti finanziari;
f)
la vigilanza sulle persone attive sui mercati delle quote di emissione allo scopo di garantire un quadro d’insieme consolidato dei mercati finanziari e a pronti;
g)
la vigilanza sulle persone attive sui mercati dei derivati su merci agricole allo scopo di garantire un quadro d’insieme consolidato dei mercati finanziari e a pronti.
Gli accordi di collaborazione di cui al terzo comma possono essere conclusi solo a condizione che le informazioni comunicate beneficino di garanzie in ordine al segreto professionale almeno equivalenti a quelle di cui all’articolo 76. Tale scambio di informazioni è finalizzato allo svolgimento dei compiti di tali autorità, organismi o persone fisiche o giuridiche. Se un accordo di collaborazione comporta il trasferimento di dati personali da parte di uno Stato membro, esso è conforme al capo IV della direttiva 95/46/CE e al regolamento (CE) n. 45/2001, qualora l’ESMA sia coinvolta nel trasferimento.
2. Quando le informazioni provengono da un altro Stato membro, non possono essere divulgate senza l’esplicito consenso delle autorità competenti che le hanno trasmesse e, se del caso, unicamente per le finalità per le quali le predette autorità hanno espresso il loro accordo. La stessa disposizione si applica alle informazioni fornite da autorità competenti di paesi terzi.
TITOLO VII
ATTI DELEGATI
Articolo 89
Esercizio della delega
1. Il potere di adottare atti delegati è conferito alla Commissione alle condizioni stabilite nel presente articolo.
2. Il potere di adottare atti delegati di cui all’articolo 2, paragrafo 3, all’articolo 4, paragrafo 1, punto 2, secondo comma, all’articolo 4, paragrafo 2, all’articolo 13, paragrafo 1, all’articolo 16, paragrafo 12, all’articolo 23, paragrafo 4, all’articolo 24, paragrafo 13, all’articolo 25, paragrafo 8, all’articolo 27, paragrafo 9, all’articolo 28, paragrafo 3, all’articolo 30, paragrafo 5, all’articolo 31, paragrafo 4, all’articolo 32, paragrafo 4, all’articolo 33, paragrafo 8, all’articolo 52, paragrafo 4, all’articolo 54, paragrafo 4, all’articolo 58, paragrafo 6, all’articolo 64, paragrafo 7, all’articolo 65, paragrafo 7, e all’articolo 79, paragrafo 8, è conferito alla Commissione per un periodo indeterminato a decorrere dal 2 luglio 2014.
3. La delega di potere di cui all’articolo 2, paragrafo 3, all’articolo 4, paragrafo 1, punto 2, secondo comma, all’articolo 4, paragrafo 2, all’articolo 13, paragrafo 1, all’articolo 16, paragrafo 12, all’articolo 23, paragrafo 4, all’articolo 24, paragrafo 13, all’articolo 25, paragrafo 8, all’articolo 27, paragrafo 9, all’articolo 28, paragrafo 3, all’articolo 30, paragrafo 5, all’articolo 31, paragrafo 4, all’articolo 32, paragrafo 4, all’articolo 33, paragrafo 8, all’articolo 52, paragrafo 4, all’articolo 54, paragrafo 4, all’articolo 58, paragrafo 6, all’articolo 64, paragrafo 7, all’articolo 65, paragrafo 7, e all’articolo 79, paragrafo 8 può essere revocata in qualsiasi momento dal Parlamento europeo o dal Consiglio. La decisione di revoca pone fine alla delega di potere ivi specificata. Gli effetti della decisione decorrono dal giorno successivo alla pubblicazione della decisione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea o da una data successiva ivi specificata. Essa non pregiudica la validità degli atti delegati già in vigore.
4. Non appena adotta un atto delegato, la Commissione ne dà contestualmente notifica al Parlamento europeo e al Consiglio.
5. L’atto delegato adottato ai sensi dell’articolo 2, paragrafo 3, dell’articolo 4, paragrafo 1, punto 2, secondo comma, dell’articolo 4, paragrafo 2, dell’articolo 13, paragrafo 1, dell’articolo 16, paragrafo 12, dell’articolo 23, paragrafo 4, dell’articolo 24, paragrafo 13, dell’articolo 25, paragrafo 8, dell’articolo 27, paragrafo 9, dell’articolo 28, paragrafo 3, dell’articolo 30, paragrafo 5, dell’articolo 31, paragrafo 4, dell’articolo 32, paragrafo 4, dell’articolo 33, paragrafo 8, dell’articolo 52, paragrafo 4, dell’articolo 54, paragrafo 4, dell’articolo 58, paragrafo 6, dell’articolo 64, paragrafo 7, dell’articolo 65, paragrafo 7, e dell’articolo 79, paragrafo 8, entra in vigore solo se né il Parlamento europeo né il Consiglio hanno sollevato obiezioni entro il termine di tre mesi dalla data in cui esso è stato loro notificato, o se, prima della scadenza di tale termine, sia il Parlamento europeo che il Consiglio hanno informato la Commissione che non intendono sollevare obiezioni. Tale termine può essere prorogato di tre mesi su iniziativa del Parlamento europeo o del Consiglio.
DISPOSIZIONI FINALI
Articolo 90
Relazioni e revisioni
1. Entro il 3 marzo 2019, la Commissione, sentita l’ESMA, presenta al Parlamento europeo e al Consiglio una relazione relativa:
a)
al funzionamento dei sistemi organizzati di negoziazione, incluso il loro uso specifico di «matched principal trading», tenendo conto dell’esperienza acquisita nel campo della vigilanza dalle autorità competenti, del numero di sistemi organizzati di negoziazione autorizzati nell’Unione e della loro quota di mercato, e che esamini in particolare se siano necessari adattamenti alla definizione di sistema organizzato di negoziazione (OTF) e se la gamma di strumenti finanziari coperti dalla categoria OTF continui a essere indicata;
b)
al funzionamento del regime relativo ai mercati di crescita per le PMI, tenendo conto del numero di sistemi multilaterali di negoziazione registrati come mercati di crescita per le PMI, del numero di emittenti presenti su tali mercati e dei pertinenti volumi delle negoziazioni;
In particolare la relazione valuta se la soglia di cui all’articolo 33, paragrafo 3, lettera a), resta un valore minimo appropriato ai fini degli obiettivi dei mercati di crescita per le PMI come enunciato nella presente direttiva;
c)
all’impatto dei requisiti relativi alla negoziazione algoritmica inclusa la negoziazione algoritmica ad alta frequenza;
d)
all’esperienza con il meccanismo utilizzato per vietare determinati prodotti o pratiche, tenendo conto del numero di volte in cui il meccanismo è stato utilizzato e dei relativi effetti;
e)
all’applicazione delle sanzioni amministrative e penali e in particolare all’esigenza di armonizzare ulteriormente le sanzioni amministrative stabilite per la violazione dei requisiti di cui alla presente direttiva e al regolamento (UE) n. 600/2014;
f)
all’impatto dell’applicazione dei limiti di posizione e della gestione delle posizioni sulla liquidità, gli abusi di mercato e le corrette condizioni di fissazione del prezzo e di regolamento sui mercati dei derivati su merci;
g)
all’andamento dei prezzi per le informazioni inerenti alla trasparenza pre- e post-negoziazione dai mercati regolamentati, dai sistemi multilaterali di negoziazione, dai sistemi organizzati di negoziazione e dai dispositivi di pubblicazione autorizzati;
h)
all’impatto dell’obbligo di comunicare onorari, commissioni o altri benefici non monetari in relazione alla fornitura di un servizio di investimento o servizio accessorio al cliente a norma dell’articolo 24, paragrafo 9, incluso il suo impatto sul corretto funzionamento del mercato unico della consulenza in materia di investimenti a livello transfrontaliero.
2. La Commissione presenta, previa consultazione dell’ESMA, relazioni al Parlamento europeo e al Consiglio sul funzionamento del sistema consolidato di pubblicazione istituito in conformità del titolo V. La relazione concernente l’articolo 65, paragrafo 1, deve essere presentata entro il 3 settembre 2018. La relazione concernente l’articolo 65, paragrafo 2, deve essere presentata entro il 3 settembre 2020.
Le relazioni di cui al primo comma valutano il funzionamento del sistema consolidato di pubblicazione sulla base dei seguenti criteri:
a)
disponibilità e tempestività delle informazioni di post-negoziazione in un formato consolidato che riflettano tutte le operazioni indipendentemente dal fatto che avvengano o meno in una sede di negoziazione;
b)
disponibilità e tempestività delle informazioni di post-negoziazione complete e parziali di elevata qualità, in formati facilmente accessibili e utilizzabili da parte dei partecipanti al mercato e disponibili a condizioni commerciali ragionevoli.
Se conclude che i CTP non hanno fornito informazioni secondo modalità rispondenti ai criteri di cui al secondo comma, la Commissione correda la sua relazione di una richiesta all’ESMA di avviare una procedura negoziata per la nomina, mediante procedura di aggiudicazione pubblica, di un’entità commerciale incaricata della gestione del sistema consolidato di pubblicazione. L’ESMA avvia la procedura dopo aver ricevuto la richiesta della Commissione alle condizioni ivi specificate e in conformità con il regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio (50).
3. Alla Commissione è conferito il potere di adottare, in caso di avvio della procedura di cui al paragrafo 2, atti delegati in conformità dell’articolo 89 che modifica gli articoli da 59 a 65 e dell’allegato I, sezione D, della presente direttiva, nonché dell’articolo 2, paragrafo 1, punto 19, del regolamento (UE) n. 600/2014, concernenti i seguenti aspetti, al fine di:
a)
prevedere la durata del contratto dell’entità commerciale incaricata della gestione del sistema consolidato di pubblicazione, nonché il rinnovo del contratto e l’avvio di una nuova procedura di aggiudicazione pubblica;
b)
provvedere a che l’entità commerciale incaricata della gestione del sistema consolidato di pubblicazione agisca su base esclusiva e nessun’altra entità sia autorizzata in qualità di CTP conformemente all’articolo 59;
c)
conferire all’ESMA il potere di garantire il rispetto del capitolato d’oneri da parte dell’entità commerciale incaricata della gestione del sistema consolidato di pubblicazione nominata mediante procedura di aggiudicazione pubblica;
d)
assicurare che le informazioni di post-negoziazione fornite dall’entità commerciale incaricata della gestione del sistema consolidato di negoziazione siano di qualità elevata, in formati facilmente accessibili e utilizzabili da parte dei partecipanti al mercato e in un formato consolidato che rifletta l’intero mercato;
e)
assicurare che le informazioni di post-negoziazione siano fornite a condizioni commerciali ragionevoli, sia su base consolidata sia non consolidata, e rispondano alle esigenze degli utenti di tali informazioni stesse in tutta l’Unione;
f)
assicurare che i mercati regolamentati e i dispositivi di pubblicazione autorizzati mettano a disposizione dell’entità commerciale incaricata della gestione del sistema consolidato di pubblicazione e nominata mediante procedura di aggiudicazione pubblica gestita dall’ESMA i propri dati sulle negoziazioni a costi ragionevoli;
g)
specificare i dispositivi applicabili nell’eventualità che l’entità commerciale incaricata della gestione del sistema consolidato di pubblicazione nominata mediante procedura di aggiudicazione pubblica non rispetti il capitolato d’oneri;
h)
specificare le modalità secondo cui i CTP autorizzati ai sensi dell’articolo 59 possono continuare a gestire un sistema consolidato di pubblicazione qualora il conferimento di responsabilità di cui alla lettera b) del presente paragrafo non sia utilizzato o qualora non sia nominata un’entità mediante procedura di aggiudicazione pubblica, finché non sia completata una nuova procedura di aggiudicazione pubblica ed un’entità commerciale sia nominata per gestire un sistema consolidato di pubblicazione.
4. Entro il 1o gennaio 2018, la Commissione elabora una relazione, previa consultazione dell’ESMA e dell’ACER, in cui valuta l’impatto potenziale sui prezzi dell’energia e sul funzionamento del mercato dell’energia nonché la fattibilità e i benefici in termini di riduzione dei rischi sistemici e di controparte nonché i costi diretti dei contratti derivati su prodotti energetici C6 soggetti all’obbligo di compensazione di cui all’articolo 4 del regolamento (UE) n. 648/2012 e le tecniche di attenuazione del rischio di cui all’articolo 11, paragrafo 3, di tale regolamento e la loro inclusione nel calcolo della soglia di compensazione a norma dell’articolo 10 del medesimo regolamento.
Qualora la Commissione ritenga che l’inclusione di tali contratti non sia fattibile o vantaggiosa presenta, se del caso, una proposta legislativa al Parlamento europeo e al Consiglio. Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati a norma dell’articolo 89 della presente direttiva al fine di prorogare, una volta di due anni e un’ulteriore volta di un anno, il periodo di 42 mesi di cui all’articolo 95, paragrafo 1, della presente direttiva.
Articolo 91
Modifiche della direttiva 2002/92/CE
La direttiva 2002/92/CE è così modificata:
1)
l’articolo 2 è così modificato:
a)
al punto 3, il secondo comma è sostituito dal seguente:
«Fatto salvo il capo III BIS della presente direttiva, sono escluse le attività esercitate dalle imprese di assicurazione nonché dagli impiegati di un’impresa di assicurazione che agiscono sotto la responsabilità di tale impresa.»;
b)
è aggiunto il punto seguente:
«13)
Ai fini del capo III BIS, "prodotto di investimento assicurativo" è un prodotto assicurativo che presenta una scadenza o un valore di riscatto e in cui tale scadenza o valore di riscatto è esposto in tutto o in parte, in modo diretto o indiretto, alle fluttuazioni del mercato e questa definizione non comprende:
a)
i prodotti assicurativi non vita quali elencati nella direttiva 2009/138/CE, allegato I, (Rami dell’assicurazione non vita);
b)
contratti assicurativi vita, qualora le prestazioni previste dal contratto siano dovute soltanto in caso di decesso o per incapacità dovuta a lesione, malattia o infermità;
c)
prodotti pensionistici che, ai sensi della legge nazionale, sono riconosciuti come aventi lo scopo precipuo di offrire all’investitore un reddito durante la pensione e che consentono all’investitore di godere di determinati vantaggi;
d)
schemi pensionistici aziendali o professionali ufficialmente riconosciuti che rientrano nell’ambito di applicazione della direttiva 2003/41/CE o della direttiva 2009/138/CE;
e)
prodotti pensionistici individuali per i quali il diritto nazionale richiede un contributo finanziario del datore di lavoro e nei quali il datore di lavoro o il lavoratore non può scegliere il prodotto pensionistico o il fornitore.»;
2)
è inserito il capo seguente:
«CAPO III BIS
Requisiti supplementari per la tutela dei consumatori in relazione ai prodotti di investimento assicurativi
Articolo 13 bis
Ambito di applicazione
Fatta salva l’eccezione di cui all’articolo 2, paragrafo 3, secondo comma, il presente capo stabilisce requisiti aggiuntivi per le attività di intermediazione assicurativa e le vendite dirette effettuate da imprese di assicurazione in relazione alla vendita di prodotti di investimento assicurativi. Tali attività assumono la denominazione di attività di distribuzione assicurativa.
Articolo 13 ter
Prevenzione dei conflitti di interesse
Gli intermediari assicurativi e le imprese di assicurazione mantengono e applicano disposizioni organizzative e amministrative efficaci al fine di adottare tutte le misure ragionevoli volte a evitare che i conflitti di interesse, come stabilito all’articolo 13 quater, incidano negativamente sugli interessi dei propri clienti.
Articolo 13 quater
Conflitti di interesse
1. Gli Stati membri prescrivono che gli intermediari assicurativi e le imprese di assicurazione adottino ogni misura appropriata per identificare i conflitti di interesse che potrebbero insorgere tra tali imprese, inclusi i dirigenti, i dipendenti e gli intermediari assicurativi collegati o le persone direttamente o indirettamente con loro collegate e i loro clienti o tra due clienti al momento della prestazione di attività di distribuzione assicurativa.
2. Quando le disposizioni organizzative o amministrative adottate dall’intermediario assicurativo o dall’impresa di assicurazione a norma dell’articolo 13 ter per gestire i conflitti di interesse non sono sufficienti per assicurare, con ragionevole certezza, che il rischio di nuocere agli interessi dei clienti sia evitato, l’intermediario assicurativo o l’impresa di assicurazione informa chiaramente i clienti, prima di agire per loro conto, della natura generale e/o delle fonti di tali conflitti di interesse.
3. Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati, conformemente all’articolo 13 sexies, al fine di:
a)
definire le misure che si può ragionevolmente richiedere agli intermediari assicurativi o alle imprese di assicurazione di adottare per rilevare, prevenire, gestire e divulgare conflitti di interesse quando svolgono attività di distribuzione assicurativa;
b)
stabilire opportuni criteri per determinare i tipi di conflitto di interesse la cui esistenza potrebbe ledere gli interessi dei clienti o potenziali clienti degli intermediari assicurativi o delle imprese di assicurazione.
Articolo 13 quinquies
Principi di carattere generale e informazione del cliente
1. Gli Stati membri assicurano che, nello svolgere attività di distribuzione assicurativa, gli intermediari assicurativi e le imprese di assicurazione agiscano in modo onesto, imparziale e professionale per servire al meglio gli interessi dei clienti.
2. Tutte le informazioni, comprese le comunicazioni di marketing, indirizzate dall’intermediario assicurativo o dall’impresa di assicurazione a clienti o potenziali clienti sono corrette, chiare e non fuorvianti. Le comunicazioni di marketing sono chiaramente identificabili come tali.
3. Gli Stati membri possono vietare l’accettazione di onorari, commissioni o benefici monetari versati o forniti a intermediari assicurativi o imprese di assicurazione, da parte di terzi o di una persona che agisce per conto di terzi in relazione alla distribuzione di prodotti di investimento assicurativi ai clienti.
Articolo 13 sexies
Esercizio della delega
1. Il potere di adottare atti delegati è conferito alla Commissione alle condizioni stabilite nel presente articolo.
2. Il potere di adottare atti delegati di cui all’articolo 13 quater è conferito alla Commissione per un periodo di tempo indeterminato a decorrere dal 2 luglio 2014.
3. La delega di potere di cui all’articolo 13 quater può essere revocata in qualsiasi momento dal Parlamento europeo o dal Consiglio. La decisione di revoca pone fine alla delega di potere ivi specificata. Gli effetti della decisione decorrono dal giorno successivo a quello della pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea o da una data successiva ivi specificata. Essa non pregiudica la validità degli atti delegati già in vigore.
4. Non appena adotta un atto delegato, la Commissione ne dà contestualmente notifica al Parlamento europeo e al Consiglio.
5. L’atto delegato adottato ai sensi dell’articolo 13 quater entra in vigore solo se né il Parlamento europeo né il Consiglio hanno sollevato obiezioni entro il termine di tre mesi dalla data in cui esso è stato loro notificato, o se, prima della scadenza di tale termine, sia il Parlamento europeo che il Consiglio hanno informato la Commissione che non intendono sollevare obiezioni. Tale termine può essere prorogato di tre mesi su iniziativa del Parlamento europeo o del Consiglio.»
Articolo 92
Modifiche della direttiva 2011/61/UE
La direttiva 2011/61/UE è così modificata:
1)
all’articolo 4, paragrafo 1, lettera r), è aggiunto il punto seguente:
«vii)
lo Stato membro, diverso dallo Stato membro ospitante, in cui un GEFIA UE fornisce i servizi di cui all’articolo 6, paragrafo 4;»;
2)
l’articolo 33 è così modificato:
a)
Il titolo dell’articolo 33 è sostituito dal seguente:
«Condizioni per la gestione di FIA UE stabiliti in altri Stati membri e per la fornitura di servizi in altri Stati membri»;
b)
i paragrafi 1 e 2 sono sostituiti dai seguenti:
«1. Gli Stati membri assicurano che un GEFIA UE autorizzato possa, direttamente o istituendo una succursale:
a)
gestire FIA UE stabiliti in un altro Stato membro, purché il GEFIA sia autorizzato a gestire tale tipo di FIA;
b)
prestare in un altro Stato membro i servizi di cui all’articolo 6, paragrafo 4, per i quali è stato autorizzato.
2. Un GEFIA che intenda prestare per la prima volta le attività e i servizi di cui al paragrafo 1 comunica alle autorità competenti del suo Stato membro d’origine le informazioni seguenti:
a)
lo Stato membro in cui intende gestire FIA direttamente o stabilendovi una succursale e/o prestare i servizi di cui all’articolo 6, paragrafo 4
b)
un programma di attività in cui sono precisati in particolare i servizi che intende prestare e/o è indicato il FIA che intende gestire.».
Articolo 93
Recepimento
1. Gli Stati membri adottano e pubblicano, entro il 3 luglio 2016, le disposizioni legislative, regolamentari e amministrative necessarie per conformarsi alla direttiva. Essi comunicano immediatamente alla Commissione il testo di tali disposizioni.
Essi applicano tali misure a decorrere dal 3 gennaio 2017, fatta eccezione per le disposizioni che recepiscono l’articolo 65, paragrafo 2, che si applicano a decorrere dal 3 settembre 2018.
Le disposizioni adottate dagli Stati membri contengono un riferimento alla presente direttiva o sono corredate di un siffatto riferimento all’atto della pubblicazione ufficiale. Le modalità del riferimento sono decise dagli Stati membri. Esse recano altresì l’indicazione che, nelle disposizioni legislative, regolamentari e amministrative in vigore, i riferimenti alle direttive abrogate dalla presente direttiva si intendono fatti a quest’ultima. Le modalità del riferimento e la formulazione dell’indicazione sono stabilite dagli Stati membri.
2. Gli Stati membri applicano le misure di cui all’articolo 92 a decorrere dal 3 luglio 2015.
3. Gli Stati membri comunicano alla Commissione e all’ESMA il testo delle disposizioni essenziali di diritto interno che essi adottano nel settore disciplinato dalla presente direttiva.
Articolo 94
Abrogazione
La direttiva 2004/39/CE, come modificata dagli atti elencati nell’allegato III, sezione A, della presente direttiva, è abrogata a decorrere dal 3 gennaio 2017, fatti salvi gli obblighi degli Stati membri relativi ai termini di recepimento nel diritto nazionale delle direttive indicate nell’allegato III, sezione B, della presente direttiva.
I riferimenti alla direttiva 2004/39/CE o alla direttiva 93/22/CEE si intendono fatti alla presente direttiva o al regolamento/UE) n. 600/2014 e vanno letti secondo le tavole di concordanza di cui all’allegato IV della presente direttiva.
I riferimenti ai termini definiti nella direttiva 2004/39/CE o nella direttiva 93/22/CEE o agli articoli delle stesse si intendono fatti ai termini equivalenti definiti nella presente direttiva o agli articoli della stessa.
Articolo 95
Disposizioni transitorie
1. Fino al 3 luglio 2020:
a)
l’obbligo di compensazione di cui all’articolo 4 del regolamento (UE) n. 648/2012 e le tecniche di attenuazione dei rischi di cui all’articolo 11, paragrafo 3, del suddetto regolamento non si applicano ai contratti derivati su prodotti energetici C6 stipulati da controparti non finanziarie che soddisfano le condizioni di cui all’articolo 10, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 648/2012 o da controparti non finanziarie autorizzate per la prima volta come imprese di investimento a decorrere dal 3 gennaio 2017; e
b)
tali contratti derivati su prodotti energetici C6 non sono considerati contratti derivati OTC ai fini della soglia di compensazione stabilita all’articolo 10 del regolamento (UE) n. 648/2012.
I contratti derivati su prodotti energetici C6 che beneficiano del regime transitorio previsto al primo comma sono soggetti a tutti gli altri requisiti stabiliti dal regolamento (UE) n. 648/2012.
2. La deroga di cui al paragrafo 1 è concessa dalla pertinente autorità competente. L’autorità competente notifica all’ESMA i contratti derivati su prodotti energetici C6 cui è stata concessa una deroga a norma del paragrafo 1 e l’ESMA pubblica sul suo sito web un elenco di tali contratti.
Articolo 96
Entrata in vigore
La presente direttiva entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Articolo 97
Destinatari
Gli Stati membri sono destinatari della presente direttiva.
Fatto a Bruxelles, il 15 maggio 2014