DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 809/2014 DER KOMMISSION
vom 17. Juli 2014
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems, der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums und der Cross-Compliance
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 58 Absatz 4, Artikel 62 Absatz 2 Buchstaben a bis f und h, Artikel 63 Absatz 5, Artikel 77 Absatz 8, Artikel 78, Artikel 96 Absatz 4 und Artikel 101 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 enthält unter anderem die grundlegenden Bestimmungen hinsichtlich der Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die finanziellen Interessen der Union zu schützen. Um sicherzustellen, dass der durch diese Verordnung geschaffene neue Rechtsrahmen reibungslos funktioniert und einheitlich angewendet wird, wurde die Kommission ermächtigt, bestimmte Vorschriften in folgenden Bereichen zu erlassen: Verwaltungs- und Vor-Ort-Kontrollen, Flächenvermessungen, Fälle, in denen Beihilfe- oder Zahlungsanträge berichtigt werden können, Anwendung und Berechnung der teilweisen oder vollständigen Rücknahme und Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge und Sanktionen, Berechnung und Verhängung von Verwaltungssanktionen, Anforderungen an die elektronische Datenbank, Beihilfe- und Zahlungsanträge sowie Anträge auf Zahlungsansprüche (einschließlich des Termins für die Einreichung), Durchführung von Kontrollen, Übertragung von Betrieben, Zahlung von Vorschüssen, Durchführung von Kontrollen hinsichtlich der Cross-Compliance-Verpflichtungen, Berechnung und Anwendung von Verwaltungssanktionen im Bereich der Cross-Compliance und erforderliche technische Spezifikationen für die einheitliche Umsetzung der grundlegenden Bestimmungen des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (nachstehend „integriertes System“) im Bereich der Cross-Compliance.
(2)
Die Mitgliedstaaten sollten die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um das ordnungsgemäße Funktionieren des Verwaltungs- und Kontrollsystems zu gewährleisten, wenn mehrere Zahlstellen für einen Begünstigten zuständig sind.
(3)
Solange die zuständige Behörde den Begünstigten noch nicht über Fehler in seinem Beihilfe- oder Zahlungsantrag informiert hat und keine Vor-Ort-Kontrolle angekündigt hat, sollten die Begünstigten ihre Beihilfe- oder Zahlungsanträge oder Teile davon jederzeit zurückziehen können. Außerdem sollten die Begünstigten in bestimmten von den nationalen Behörden anerkannten Fällen offensichtliche Irrtümer in den Beihilfe- oder Zahlungsanträgen und Belegen berichtigen und anpassen können.
(4)
Es sind spezifische und detaillierte Vorschriften festzulegen, um eine gerechte Anwendung mehrerer Kürzungen zu gewährleisten, die bei einem oder mehreren Beihilfe- oder Zahlungsanträgen desselben Begünstigten vorzunehmen sind. Daher sollte festgelegt werden, in welcher Reihenfolge die verschiedenen potenziellen Kürzungen bei jeder Direktzahlungsregelung bzw. jeder Maßnahme zur Entwicklung des ländlichen Raums im Anwendungsbereich des integrierten Systems in die Berechnung einfließen.
(5)
Um eine einheitliche Anwendung des Grundsatzes des guten Glaubens in der gesamten Union zu gewährleisten, sollten bei der Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge die Voraussetzungen, unter denen dieser Grundsatz herangezogen werden kann, unbeschadet der Behandlung der betreffenden Ausgaben im Rahmen des Rechnungsabschlusses gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 festgelegt werden.
(6)
Es sollte festgelegt werden, wie sich die Übertragung ganzer Betriebe auswirkt, die im Rahmen der Direktzahlungsregelungen oder im Rahmen von Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums im Anwendungsbereich des integrierten Systems bestimmten Verpflichtungen unterliegen.
(7)
Für die wirksame Überwachung des integrierten Systems durch die Kommission sollten die Mitgliedstaaten der Kommission jährliche Kontrolldaten und -statistiken übermitteln. Zudem sollten die Mitgliedstaaten jährlich Statistiken zu den Kontrollen von Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, die nicht in den Anwendungsbereich des integrierten Systems fallen, sowie die Ergebnisse dieser Kontrollen vorlegen. Darüber hinaus sollte die Kommission gegebenenfalls über alle Maßnahmen in Kenntnis gesetzt werden, die die Mitgliedstaaten im Bereich der Cross-Compliance ergreifen.
(8)
Gemäß Artikel 75 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 können die Mitgliedstaaten unter bestimmten Bedingungen, einschließlich des Abschlusses der Verwaltungs- und Vor-Ort-Kontrollen für das betreffende Antragsjahr, Vorschüsse für Direktzahlungen zahlen. Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) gilt der gemäß Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 festgesetzte Anpassungssatz für Direktzahlungen, die einen bestimmten Schwellenwert überschreiten. Gemäß Artikel 26 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 kann die Kommission, wenn ihr neue Erkenntnisse vorliegen, jedoch den Anpassungssatz für Direktzahlungen bis zum 1. Dezember anpassen. Somit kann es sein, dass der eventuell anzuwendende Anpassungssatz der Haushaltsdisziplin am 16. Oktober noch nicht bekannt ist. Bei der endgültigen Zahlung nach dem 1. Dezember sollte der zu dem Zeitpunkt geltende Anpassungssatz der Haushaltsdisziplin berücksichtigt werden.
(9)
Der allgemeine Rahmen für die Einführung vereinfachter Verfahren bei den Mitteilungen zwischen dem Begünstigten und den nationalen Behörden sollte festgelegt werden. Dieser Rahmen sollte insbesondere die Möglichkeit für den Einsatz elektronischer Mittel vorsehen. Es muss jedoch gewährleistet sein, dass die so übermittelten Daten absolut zuverlässig sind und dass die betreffenden Verfahren ohne Diskriminierung zwischen den Begünstigten angewendet werden. Zur Verringerung des Verwaltungsaufwands für die Begünstigten wie auch für die nationalen Behörden sollten die zuständigen Behörden außerdem direkt auf die den nationalen Behörden vorliegenden Informationen zugreifen können, anstatt den Begünstigten aufzufordern, zur Prüfung der Förderfähigkeit bestimmter Zahlungen diese Informationen vorzulegen.
(10)
Um wirksame Kontrollen in den Mitgliedstaaten zu gewährleisten, die beschließen, dass der einzige Beihilfeantrag gemäß Artikel 72 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 alle Beihilfeanträge für Direktzahlungen und Zahlungsanträge für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums im Anwendungsbereich des integrierten Systems umfasst, sollte festgelegt werden, dass alle in irgendeiner Form flächenbezogenen Beihilfe- und Zahlungsanträge nur einmal jährlich in einem einzigen Beihilfeantrag einzureichen sind.
(11)
Die Mitgliedstaaten sollten Termine für die Einreichung dieses Sammelantrags und/oder der Zahlungsanträge festsetzen, die nicht nach dem 15. Mai liegen sollten, damit die Beihilfe- und Zahlungsanträge rechtzeitig bearbeitet und geprüft werden können. Aufgrund der besonderen Witterungsbedingungen in Estland, Lettland, Litauen, Finnland und Schweden sollten diese Mitgliedstaaten jedoch einen späteren Termin festsetzen können, der aber nicht nach dem 15. Juni liegen sollte. Darüber hinaus sollten im Einzelfall Ausnahmeregelungen möglich sein, falls es die Witterungsbedingungen in einem künftigen Jahr erfordern.
(12)
Im Sammelantrag sollten die Begünstigten nicht nur die für landwirtschaftliche Zwecke genutzten Flächen, sondern auch ihre Zahlungsansprüche und alle weiteren Angaben aufführen, durch die die Beihilfe- und/oder Förderfähigkeit festgestellt werden kann. Den Mitgliedstaaten sollte jedoch gestattet werden, von bestimmten Verpflichtungen abzuweichen, wenn die in einem bestimmten Jahr zuzuweisenden Zahlungsansprüche noch nicht endgültig festgestellt worden sind.
(13)
Um den Begünstigten möglichst weitgehende Flexibilität bei der Planung ihrer Flächennutzung zu ermöglichen, sollten sie den Sammel- oder Zahlungsantrag bis zum normalen Zeitpunkt der Aussaat ändern können, sofern alle Anforderungen der betreffenden Beihilferegelungen oder Stützungsmaßnahmen erfüllt sind und die zuständige Behörde den Begünstigten noch nicht über Fehler in seinem Sammel- oder Zahlungsantrag informiert oder die Vor-Ort-Kontrolle angekündigt hat, bei der Fehler im Hinblick auf den Gegenstand der Änderung festgestellt wurden. Nachdem solche Änderungen vorgenommen wurden, sollten auch beigefügte Unterlagen oder Verträge entsprechend angepasst werden können.
(14)
Da die Begünstigten dafür verantwortlich sind, einen ordnungsgemäßen Beihilfe- oder Zahlungsantrag vorzulegen, sollten sie gegebenenfalls die erforderlichen Korrekturen und Änderungen an dem vordefinierten Formular vornehmen.
(15)
Bei Anträgen im Rahmen flächenbezogener Beihilferegelungen und/oder Zahlungsanträgen für flächenbezogene Stützungsmaßnahmen sollten dem Begünstigten ein elektronisches vordefiniertes Formular und das entsprechende kartografische Material über eine auf einem geografischen Informationssystem (GIS) basierende Softwareanwendung (nachstehend „geografisches Beihilfeantragsformular“) übermittelt werden. Durch die Nutzung geografischer Beihilfeantragsformulare werden Fehler der Begünstigten bei der Anmeldung ihrer landwirtschaftlichen Flächen vermieden und administrative Gegenkontrollen effizienter gemacht. Zudem werden durch präzisere Raumdaten, die über die geografischen Beihilfeantragsformulare bereitgestellt werden, verlässlichere Daten für die Überwachung und Bewertung übermittelt. Daher sollten alle derartigen Beihilfe- und/oder Zahlungsanträge ab einem bestimmten Zeitpunkt verpflichtend unter Nutzung des elektronischen geografischen Beihilfeantragsformulars vorgelegt werden. Sind Begünstigte jedoch nicht in der Lage, dieses Formular zu verwenden, sollte ihnen die zuständige Behörde eine Alternative bieten, damit sie einen Beihilfe- und/oder Zahlungsantrag stellen können. In jedem Fall sollte die zuständige Behörde dafür sorgen, dass die gemeldeten Flächen digitalisiert werden.
(16)
Besondere Informationen im Zusammenhang mit der Erzeugung von Hanf, mit fakultativer gekoppelter Stützung oder mit der kulturspezifischen Zahlung für Baumwolle sollten zusammen mit dem Sammelantrag oder gegebenenfalls infolge der Art der Informationen später vorgelegt werden. Ferner ist dafür zu sorgen, dass im Sammelantrag auch die Flächen ausgewiesen werden, für die keine Beihilfe beantragt wird. Da bei bestimmten Arten der Flächennutzung detaillierte Informationen wichtig sind, sollten diese getrennt angegeben werden, während andere Informationen unter einer Rubrik zusammengefasst werden können.
(17)
In den Fällen, in denen die Begünstigten auf ihrer landwirtschaftlichen Fläche eine im Umweltinteresse genutzte Fläche haben müssen, um die Zahlung für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden gemäß Artikel 43 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 („Ökologisierungszahlung“) erhalten zu können, sollten die Begünstigten die im Umweltinteresse genutzte Fläche mit ihren Beihilfeanträgen im Rahmen flächenbezogener Beihilferegelungen anmelden. Wird ein Teil der Verpflichtungen zur Nutzung von Flächen im Umweltinteresse auf regionaler Ebene oder durch mehrere Betriebsinhaber gemeinsam umgesetzt, sollte die Anmeldung der im Umweltinteresse genutzten Flächen durch eine getrennte Anmeldung der auf regionaler Ebene oder gemeinsam eingerichteten im Umweltinteresse genutzten Flächen ergänzt werden.
(18)
Um eine wirksame Überwachung und Kontrolle zu ermöglichen, sollte in dem Antrag auf Teilnahme an der Kleinerzeugerregelung auf den vom selben Begünstigten eingereichten Sammelantrag verwiesen werden. Um eine wirksame Überprüfung der besonderen Bedingungen für die Kleinerzeugerregelung zu ermöglichen, sollten alle erforderlichen Informationen unter Nutzung des vereinfachten Anmeldeverfahrens gemäß Artikel 72 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 übermittelt werden. Ferner ist zu präzisieren, dass Begünstigte, die sich zum Ausscheiden aus der Kleinerzeugerregelung entschließen, verpflichtet werden sollten, die zuständige Behörde rechtzeitig darüber in Kenntnis zu setzen, um einen reibungslosen Übergang zu den Zahlungen gemäß Titel III und IV der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 zu gewährleisten.
(19)
Damit die Einhaltung der Cross-Compliance-Verpflichtungen überprüft werden kann, sollten auch die Begünstigten einen Beihilfeantrag vorlegen, die über landwirtschaftliche Flächen verfügen, jedoch keine Beihilfe und/oder Stützung beantragen, für die ein Sammelantrag zu stellen ist. Die Mitgliedstaaten können die Begünstigten jedoch von dieser Pflicht freistellen, wenn den zuständigen Behörden die betreffenden Informationen bereits vorliegen.
(20)
Um das Antragsverfahren zu vereinfachen, sollten die Mitgliedstaaten im Einklang mit Artikel 72 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013, soweit möglich, dem Begünstigten vordefinierte Formulare mit den Angaben zur Verfügung stellen, die der Begünstigte zur Vorlage eines ordnungsgemäßen Beihilfe- oder Zahlungsantrags benötigt. Es sollte die Möglichkeit bestehen, das vordefinierte Formular so zu konzipieren, dass der Begünstigte lediglich bestätigen muss, dass an dem für das Vorjahr eingereichten Beihilfe- und/oder Zahlungsantrag keine Änderungen vorgenommen werden.
(21)
Entscheidet sich ein Mitgliedstaat für die Anwendung tierbezogener fakultativer gekoppelter Stützung oder tierbezogener Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, sollte in gemeinsamen Bestimmungen festgelegt werden, welche Angaben in Beihilfe- oder Zahlungsanträgen für Tiere zu machen sind.
(22)
Gemäß Artikel 53 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014 der Kommission (3) dürfen Zahlungen im Rahmen der tierbezogenen fakultativen gekoppelten Stützung oder tierbezogener Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums nur für Tiere erfolgen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) oder der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 des Rates (5) ordnungsgemäß gekennzeichnet und registriert sind. Daher sollten Begünstigte, die Beihilfe- oder Zahlungsanträge im Rahmen der betreffenden Beihilferegelungen oder Stützungsmaßnahmen stellen, rechtzeitig Zugang zu den relevanten Informationen erhalten.
(23)
Um Zahlungsansprüche festsetzen zu können, ist es für die Mitgliedstaaten entscheidend, dass die Begünstigten ihre Anträge auf Zahlungsansprüche rechtzeitig vorlegen. Deshalb sollte eine Frist für die Vorlage der Anträge festgelegt werden.
(24)
Es müssen Vorschriften für Situationen festgelegt werden, in denen ungerechtfertigte Zahlungsansprüche zugewiesen wurden, insbesondere infolge einer Übererklärung, oder in denen der Wert der Zahlungsansprüche nicht korrekt festgesetzt wurde, da er beispielsweise auf der Grundlage eines falschen Referenzbetrags berechnet wurde. Es sollte klargestellt werden, dass eine Anpassung der Zahl und/oder des Werts der Zahlungsansprüche nicht zu einer systematischen Neuberechnung der verbleibenden Zahlungsansprüche führen sollte. In manchen Fällen handelt es sich bei zu Unrecht zugewiesenen Zahlungsansprüchen um sehr geringe Beträge, deren Wiedereinziehung jedoch mit erheblichen Kosten und hohem Verwaltungsaufwand verbunden wäre. Um das Verfahren zu vereinfachen und ein angemessenes Verhältnis zwischen den Kosten und dem Verwaltungsaufwand einerseits und dem einzuziehenden Betrag andererseits zu erreichen, sollte ein Mindestbetrag festgelegt werden, bis zu dem keine Wiedereinziehung erforderlich ist.
(25)
Die Einhaltung der Bestimmungen zu den Beihilferegelungen und Stützungsmaßnahmen im Rahmen des integrierten Systems sollte wirksam überwacht werden. Zu diesem Zweck und zur Gewährleistung eines einheitlichen Überwachungsstandards in allen Mitgliedstaaten müssen die Kriterien und Methoden für die Durchführung von Verwaltungs- und Vor-Ort-Kontrollen in Bezug auf die für die Direktzahlungsregelungen, Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums und Cross-Compliance geltenden Förderkriterien, Verpflichtungen und sonstigen Auflagen detailliert festgelegt werden.
(26)
Es sollte festgelegt werden, dass eine beispielsweise bei Vor-Ort-Kontrollen oder bei der Aktualisierung des Systems zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen vorgenommene Fotoauswertung, die nicht zu schlüssigen Ergebnissen führt, eine Feldkontrolle nach sich ziehen sollte.
(27)
Eine Ankündigung von Vor-Ort-Kontrollen in Bezug auf die Förderfähigkeit bzw. die Cross-Compliance sollte nur zugelassen werden, wenn die Kontrollen dadurch nicht gefährdet werden, und in jedem Fall sollten angemessene Fristen gelten. Sehen außerdem sektorspezifische Vorschriften für Rechtsakte oder Standards im Rahmen der Cross-Compliance vor, dass Vor-Ort-Kontrollen nicht angekündigt werden, so sollten diese Vorschriften eingehalten werden.
(28)
Es sollte vorgesehen werden, dass die Mitgliedstaaten gegebenenfalls die verschiedenen Kontrollen kombinieren müssen. Bei bestimmten Stützungsmaßnahmen sollten die Vor-Ort-Kontrollen jedoch über das Jahr verteilt werden, damit die Einhaltung der Verpflichtungen überprüft werden kann. Eine Vor-Ort-Kontrolle sollte nur so lange dauern, wie mindestens nötig. Sind Förderkriterien, Verpflichtungen oder Auflagen jedoch an einen bestimmten Zeitraum gebunden, kann es bei einer Vor-Ort-Kontrolle erforderlich sein, zu einem späteren Zeitpunkt weitere Kontrollen bei dem Begünstigten durchzuführen. Für solche Fälle sollte festgelegt werden, dass sowohl die Dauer als auch die Anzahl der Vor-Ort-Kontrollen auf das erforderliche Minimum beschränkt werden muss.
(29)
Es sollte sichergestellt werden, dass jeder festgestellte Verstoß entsprechend weiterverfolgt und bei der Gewährung der Zahlungen berücksichtigt wird. Wenn die Einhaltung der Fördervoraussetzungen überprüft wird, sollten dabei auch potenzielle Verstöße berücksichtigt werden, die von Einrichtungen, Dienststellen oder Organisationen gemeldet werden, welche nicht unmittelbar mit den Kontrollen beauftragt sind. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass sich die für die Gewährung der Zahlungen zuständigen Behörden gegenseitig über alle bei der Kontrolle der Einhaltung der Förderkriterien, Verpflichtungen und sonstigen Auflagen festgestellten Auffälligkeiten in Kenntnis setzen. Dieser Grundsatz sollte auf alle Feststellungen öffentlicher oder privater Zertifizierungsstellen in Bezug auf die Begünstigten ausgedehnt werden, die sich dafür entschieden haben, ihren Ökologisierungsverpflichtungen durch gleichwertige Methoden im Rahmen eines Zertifizierungssystems nachzukommen, das bei der für die Gewährung der Ökologisierungszahlung zuständigen Behörde angemeldet werden sollte. In den Fällen, in denen die Kontrollen im Bereich der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums auch gleichwertige Methoden abdecken, sollten die Ergebnisse dieser Kontrollen an alle relevanten Stellen übermittelt werden, damit sie in die anschließende Bewertung einfließen können, ob die Förderkriterien für die Ökologisierungszahlung erfüllt sind.
(30)
Zur wirksamen Aufdeckung von Verstößen bei den Verwaltungskontrollen sollten Regeln, insbesondere für den Inhalt der Gegenkontrollen, aufgestellt werden. Jeder Verstoß sollte mit geeigneten Verfahren verfolgt werden.
(31)
Legen zwei oder mehr Begünstigte für ein und dieselbe Referenzparzelle einen Beihilfe- oder Zahlungsantrag auf Beihilfe und/oder Stützung im Rahmen derselben Beihilferegelung oder Stützungsmaßnahme vor und liegt die Fläche, die zu viel angegeben wurde oder sich überschneidet, innerhalb der für die Vermessung landwirtschaftlicher Parzellen festgesetzten Toleranzmarge, so sollten die Mitgliedstaaten der Einfachheit halber die Möglichkeit haben, die betreffenden Flächen anteilmäßig zu verringern. Die Begünstigten sollten jedoch das Recht haben, solche Entscheidungen anzufechten.
(32)
Die Mindestzahl der im Rahmen der einzelnen Beihilferegelungen und Stützungsmaßnahmen vor Ort zu kontrollierenden Begünstigten sollte festgesetzt werden.
(33)
Die Kontrollstichprobe für die Vor-Ort-Kontrollen der flächenbezogenen Beihilferegelungen sollte auf der Grundlage einer geschichteten Stichprobenerhebung ausgewählt werden, damit der Verwaltungsaufwand nicht unverhältnismäßig groß wird und die Zahl der vor Ort zu kontrollierenden Begünstigten ein vernünftiges Maß nicht übersteigt. Die geschichtete Stichprobenerhebung sollte auch einen Zufallsanteil umfassen, um eine repräsentative Fehlerquote zu erhalten. Für die Vor-Ort-Kontrollen hinsichtlich der Ökologisierungszahlung, der Beihilferegelungen für Tiere und der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums sollte die Stichprobe teilweise anhand einer Risikoanalyse ausgewählt werden. Die zuständige Behörde sollte die Risikofaktoren festlegen und dabei auf die Bereiche mit dem höchsten Fehlerrisiko abzielen. Um eine zweckdienliche und effiziente Risikoanalyse zu gewährleisten, sollte die Wirksamkeit der Risikokriterien jährlich beurteilt und eine Aktualisierung vorgenommen werden. Dabei gilt es, die Relevanz jedes Risikokriteriums zu berücksichtigen, die Ergebnisse von nach dem Zufallsprinzip ausgewählten Stichproben und risikobasierten Stichproben zu vergleichen und der besonderen Situation in den Mitgliedstaaten sowie der Art des Verstoßes Rechnung zu tragen.
(34)
In bestimmten Fällen ist es wichtig, die Vor-Ort-Kontrollen durchzuführen, bevor alle Anträge eingegangen sind. Den Mitgliedstaaten sollte daher gestattet werden, einen Teil der Kontrollstichprobe vor Ablauf des Antragszeitraums auszuwählen.
(35)
Im Interesse einer wirksamen Vor-Ort-Kontrolle ist es wichtig, dass das Personal, das die Kontrolle durchführt, über den Grund für die Auswahl eines Betriebs für die Vor-Ort-Kontrolle unterrichtet wird. Die Mitgliedstaaten sollten Aufzeichnungen über derartige Informationen führen.
(36)
Werden bei den Vor-Ort-Kontrollen erhebliche Verstöße festgestellt, sollte die Zahl der Vor-Ort-Kontrollen für das darauf folgende Jahr erhöht werden, um ausreichende Gewähr für die Richtigkeit der betreffenden Beihilfe- und Zahlungsanträge zu erhalten.
(37)
Es ist erforderlich, die Bedingungen festzulegen, unter denen eine Verringerung des Mindestsatzes von Vor-Ort-Kontrollen für bestimmte Beihilferegelungen und Stützungsmaßnahmen als gerechtfertigt angesehen werden kann, da das Verwaltungs- und Kontrollsystem gut funktioniert und die Fehlerquoten auf einem akzeptablen Niveau bleiben.
(38)
Zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Überwachung und wirksamer Kontrollen sollten die Vor-Ort-Kontrollen im Rahmen der flächenbezogenen Beihilferegelungen und Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums alle angemeldeten landwirtschaftlichen Parzellen abdecken. Bei bestimmten Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums sollten auch nichtlandwirtschaftliche Flächen in die Vor-Ort-Kontrolle einbezogen werden. Zur Erleichterung der Umsetzung des integrierten Systems sollte es erlaubt sein, die tatsächliche Vermessung der landwirtschaftlichen Parzellen lediglich bei einer nach dem Zufallsprinzip ausgewählten Stichprobe von 50 % der angemeldeten landwirtschaftlichen Parzellen vorzunehmen. Die sich aus der Stichprobe ergebenden Messergebnisse sollten auf den übrigen Bestand hochgerechnet werden oder es sollten alle angemeldeten landwirtschaftlichen Parzellen vermessen werden.
(39)
Um eine den auf Unionsebene aufgestellten technischen Standards entsprechende Qualität der Vermessungen zu gewährleisten, sollten Vorschriften zu den Bestandteilen von Vor-Ort-Kontrollen, der Prüfung der Fördervoraussetzungen, der Verfahren der Flächenmessung sowie der von den Mitgliedstaaten bei Vor-Ort-Kontrollen zu verwendenden Messinstrumente festgelegt werden.
(40)
Die Voraussetzungen für den Einsatz der Fernerkundung für Vor-Ort-Kontrollen sollten geregelt werden, wobei für Fälle, in denen die Fotoauswertung nicht zu eindeutigen Ergebnissen führt, Feldkontrollen vorgesehen werden sollten. Aufgrund von Witterungsbedingungen kann es beispielsweise vorkommen, dass nicht für alle Parzellen Bilder von ausreichender Qualität vorhanden sind, um alle Fördervoraussetzungen überprüfen oder die Flächenvermessung vornehmen zu können. In diesen Fällen sollten die Vor-Ort-Kontrollen mit herkömmlichen Mitteln durchgeführt oder durch diese ergänzt werden. Darüber hinaus sollte gefordert werden, dass die Einhaltung aller Förderkriterien, Verpflichtungen und sonstigen Auflagen ebenso genau überprüft wird wie bei einer Vor-Ort-Kontrolle mit herkömmlichen Mitteln.
(41)
Damit die nationalen Behörden und die zuständigen Behörden der Union die Vor-Ort-Kontrollen nachvollziehen können, sollten detaillierte Angaben über die Vor-Ort-Kontrollen in einem Bericht festgehalten werden. Dem Begünstigten oder seinem Vertreter sollte die Möglichkeit gegeben werden, diesen Bericht zu unterzeichnen. Bei Vor-Ort-Kontrollen durch Fernerkundung sollte den Mitgliedstaaten jedoch gestattet werden, dieses Recht nur in den Fällen einzuräumen, in denen bei der Kontrolle Verstöße festgestellt werden. Unabhängig von der Art der Vor-Ort-Kontrolle sollte der Begünstigte im Falle der Feststellung von Verstößen eine Ausfertigung des Berichts erhalten.
(42)
Die Verordnung (EG) Nr. 1082/2003 der Kommission (6) sieht besondere Kontrollbestimmungen vor. Die Ergebnisse der im Rahmen der genannten Verordnung durchgeführten Kontrollen sollten in den Kontrollbericht für das integrierte System aufgenommen werden.
(43)
Für Mitgliedstaaten, die sich für die Anwendung einer Beihilferegelung für Tiere oder einer tierbezogenen Stützungsmaßnahme entscheiden, sollten für Beihilfen oder Stützung, die im Rahmen dieser Beihilferegelungen oder Stützungsmaßnahmen beantragt werden, der Zeitpunkt und der Mindestumfang von Vor-Ort-Kontrollen festgelegt werden. Um die Richtigkeit der Angaben in den Beihilfe- oder Zahlungsanträgen und den Meldungen an die elektronische Tierdatenbank wirksam zu überprüfen, sind solche Vor-Ort-Kontrollen von entscheidender Bedeutung. Vor-Ort-Kontrollen im Zusammenhang mit Beihilferegelungen für Tiere oder tierbezogenen Stützungsmaßnahmen sollten sich insbesondere auf die Überprüfung der Einhaltung der Fördervoraussetzungen, der Richtigkeit der Eintragungen in das Register und gegebenenfalls der Tierpässe konzentrieren.
(44)
Damit die zuständigen nationalen Behörden und die zuständigen Behörden der Union die Vor-Ort-Kontrollen nachvollziehen können, sollten detaillierte Angaben über die Vor-Ort-Kontrollen in einem Bericht festgehalten werden. Dem Begünstigten oder seinem Vertreter sollte die Möglichkeit gegeben werden, diesen Bericht während der Kontrolle zu unterzeichnen. Unabhängig von der Art der Vor-Ort-Kontrolle sollte der Begünstigte im Falle der Feststellung von Verstößen eine Ausfertigung des Berichts erhalten.
(45)
Für die Zwecke von Artikel 32 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 sollten Vorschriften für die Umsetzung des Verfahrens festgelegt werden, das die Mitgliedstaaten zur Überprüfung des Tetrahydrocannabinolgehalts von Hanf anzuwenden haben.
(46)
Dabei sollte ein Zeitraum vorgeschrieben werden, in dem Faserhanf nach der Blüte nicht geerntet werden darf, damit die für solche Kulturen vorgesehenen obligatorischen Kontrollen wirksam durchgeführt werden können.
(47)
Für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums außerhalb des Anwendungsbereichs des integrierten Systems sind detailliertere Bestimmungen zur Durchführung von Verwaltungs- und Vor-Ort-Kontrollen und zur Berechnung von Verwaltungssanktionen erforderlich.
(48)
Angesichts der besonderen Merkmale dieser Maßnahmen sollten bei den Verwaltungskontrollen die Einhaltung des Unionsrechts oder des nationalen Rechts sowie des geltenden Programms zur Entwicklung des ländlichen Raums überprüft und alle Förderkriterien, Verpflichtungen und sonstigen Auflagen abgedeckt werden, die durch solche Kontrollen überprüft werden können. Um die Umsetzung von Investitionsvorhaben zu überprüfen, sollten die Verwaltungskontrollen normalerweise auch einen Besuch des geförderten Vorhabens oder des Investitionsstandorts beinhalten.
(49)
Vor-Ort-Kontrollen sollten auf der Grundlage von zufalls- und risikobasierten Stichproben geplant werden. Der Anteil der Zufallsstichprobe sollte hoch genug sein, um eine repräsentative Fehlerquote zu erhalten.
(50)
Um ausreichende Kontrollen zu gewährleisten, muss ein Mindestkontrollsatz für die Vor-Ort-Kontrollen festgelegt werden. Dieser Satz sollte erhöht werden, wenn bei den Kontrollen erhebliche Verstöße aufgedeckt werden. Analog dazu sollte der Satz von den Mitgliedstaaten auch verringert werden können, wenn Fehlerquoten unterhalb der Signifikanzschwelle liegen und die Verwaltungs- und Kontrollsysteme ordnungsgemäß funktionieren.
(51)
Um eine einheitliche Durchführung der Kontrollen zu gewährleisten, ist es erforderlich, den Inhalt der Vor-Ort-Kontrollen festzulegen.
(52)
Bei Investitionsvorhaben sollten Ex-post-Kontrollen durchgeführt werden, um zu überprüfen, ob die Dauerhaftigkeit der Vorhaben gemäß Artikel 71 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) gegeben ist. Grundlage und Inhalt dieser Kontrollen sollten festgelegt werden.
(53)
Die Erfahrung hat gezeigt, dass für bestimmte spezifische Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums und für die Ausgaben im Zusammenhang mit der auf Initiative der Mitgliedstaaten gewährten technischen Hilfe besondere Kontrollbestimmungen erforderlich sind.
(54)
Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 werden keine Verwaltungssanktionen verhängt, wenn der Verstoß geringfügigen Charakter hat, einschließlich des Falles, dass der Verstoß in Form eines Schwellenwerts ausgedrückt wird. Für bestimmte Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums sollte vorgeschrieben werden, wann ein Verstoß als geringfügig gilt, einschließlich der Festsetzung eines quantitativen Schwellenwerts, ausgedrückt als Prozentsatz des Stützungsbetrags. Ein solcher Schwellenwert, bei dessen Überschreitung eine entsprechende Verwaltungssanktion zu verhängen ist, sollte festgelegt werden.
(55)
Die Überwachung der Einhaltung der verschiedenen Cross-Compliance-Verpflichtungen erfordert die Einführung eines Kontrollsystems und entsprechender Verwaltungssanktionen. Zu diesem Zweck müssen verschiedene Behörden innerhalb der Mitgliedstaaten Informationen insbesondere zu Beihilfeanträgen, Kontrollstichproben und Ergebnissen von Vor-Ort-Kontrollen übermitteln. Die grundlegenden Elemente eines solchen Systems sollten festgelegt werden.
(56)
Mit der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 werden Cross-Compliance-Verpflichtungen für Begünstigte, die Direktzahlungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013, Unterstützung im Weinsektor gemäß den Artikeln 46 und 47 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) und die jährlichen Prämien gemäß Artikel 21 Absatz 1 Buchstaben a und b sowie den Artikeln 28 bis 31, 33 und 34 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) erhalten, sowie ein System der bei Nichteinhaltung der entsprechenden Verpflichtungen anzuwendenden Kürzungen und Ausschlüsse eingeführt. Die Einzelheiten dieses Systems sollten geregelt werden.
(57)
Die Cross-Compliance-Kontrollen können abgeschlossen werden, bevor oder nachdem die Zahlungen und die jährlichen Prämien gemäß Artikel 92 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 geleistet wurden. Insbesondere wenn diese Kontrollen nicht abgeschlossen werden können, bevor die Zahlungen und die jährlichen Prämien geleistet werden, sollte der vom Begünstigten aufgrund einer Verwaltungssanktion zu zahlende Betrag gemäß vorliegender Verordnung oder durch Verrechnung wiedereingezogen werden.
(58)
Es sollten Vorschriften bezüglich der in den Mitgliedstaaten für das System zur Kontrolle der Cross-Compliance-Verpflichtungen zuständigen Behörden festgelegt werden.
(59)
Der Mindestkontrollsatz in Bezug auf die Einhaltung der Cross-Compliance-Verpflichtungen sollte festgelegt werden. Dieser Kontrollsatz sollte auf mindestens 1 % der Gesamtzahl der in den Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Kontrollbehörde fallenden Begünstigten gemäß Artikel 92 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 festgesetzt werden, und die Auswahl sollte auf der Grundlage einer geeigneten Risikoanalyse erfolgen.
(60)
Zur Berechnung der Kontrollstichprobe im Fall einer Vereinigung von Personen gemäß den Artikeln 28 und 29 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 sollte den Mitgliedstaaten eine gewisse Flexibilität bei der Beurteilung eingeräumt werden, ob die Gruppe als Ganzes oder jedes seiner Mitglieder einzeln zu betrachten sind.
(61)
Den Mitgliedstaaten sollte die Möglichkeit gegeben werden, den Mindestkontrollsatz auf Ebene jeder zuständigen Kontrollbehörde, auf Ebene der Zahlstelle oder auf Ebene eines Rechtsaktes oder eines Standards oder einer Gruppe von Rechtsakten oder Standards zu erreichen.
(62)
Schreiben die für den Rechtsakt oder die Standards geltenden spezifischen Vorschriften Mindestkontrollsätze vor, so sollten die Mitgliedstaaten diese Sätze einhalten. Den Mitgliedstaaten sollte jedoch gestattet sein, für die Vor-Ort-Kontrollen der Einhaltung der Cross-Compliance-Verpflichtungen einen einzigen Kontrollsatz anzuwenden. Machen die Mitgliedstaaten von dieser Möglichkeit Gebrauch, so sollten Verstöße, die bei Vor-Ort-Kontrollen im Rahmen der sektorspezifischen Rechtsvorschriften entdeckt wurden, gemeldet und im Rahmen der Einhaltung der Cross-Compliance-Verpflichtungen weiterverfolgt werden.
(63)
Aus Gründen der Vereinfachung sollte hinsichtlich der Einhaltung der Cross-Compliance-Verpflichtungen in Bezug auf die Richtlinie 96/22/EG des Rates (10) gelten, dass bei Anwendung eines bestimmten Probenahmesatzes aus Überwachungsplänen die Forderung nach dem in vorliegender Verordnung festgelegten Mindestsatz erfüllt ist.
(64)
Den Mitgliedstaaten sollte die erforderliche Flexibilität eingeräumt werden, den Mindestkontrollsatz durch Nutzung der Ergebnisse anderer Vor-Ort-Kontrollen oder durch Ersetzen von Begünstigten zu erreichen.
(65)
Um eine Schwächung des Kontrollsystems zu vermeiden, insbesondere hinsichtlich der Probenahme für die Vor-Ort-Kontrollen der Cross-Compliance, sollten in Bezug auf die De-minimis-Regelung gemäß Artikel 97 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 durchgeführte Nachkontrollen nicht in die Berechnung der Mindestkontrollstichprobe für die Cross-Compliance einfließen.
(66)
Wird im Zusammenhang mit der Cross-Compliance ein erhebliches Ausmaß an Verstößen festgestellt, sollte im darauf folgenden Jahr die Zahl der Vor-Ort-Kontrollen erhöht werden, um ausreichende Gewähr für die Richtigkeit der betreffenden Beihilfeanträge zu erhalten. Die zusätzlichen Kontrollen sollten auf die betreffenden Rechtsakte oder Standards abzielen.
(67)
Hinsichtlich der Anwendung der De-minimis-Regel gemäß Artikel 97 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 ist es wichtig festzulegen, welcher Anteil der Begünstigten kontrolliert werden sollte, um zu prüfen, ob die festgestellten Verstöße behoben wurden.
(68)
Die Kontrollstichprobe für die Cross-Compliance sollte teils auf der Grundlage einer Risikoanalyse und teils nach dem Zufallsprinzip ausgewählt werden. Die zuständige Behörde sollte die Risikofaktoren festlegen, da sie besser in der Lage ist, die relevanten Risikofaktoren auszuwählen. Um eine zweckdienliche und effiziente Risikoanalyse zu gewährleisten, sollte deren Wirksamkeit jährlich beurteilt und eine Aktualisierung vorgenommen werden. Dabei gilt es, die Relevanz jedes Risikofaktors zu berücksichtigen, die Ergebnisse von nach dem Zufallsprinzip ausgewählten Stichproben und risikobasierten Stichproben zu vergleichen und der besonderen Situation in den Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen.
(69)
Die Auswahl der Stichproben für die Vor-Ort-Kontrollen der Cross-Compliance kann verbessert werden, wenn es den Mitgliedstaaten gestattet wird, die Risikoanalyse hinsichtlich der Teilnahme des Begünstigten am System der landwirtschaftlichen Betriebsberatung gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 sowie der Teilnahme an den einschlägigen Zertifizierungssystemen zu berücksichtigen. Bei Berücksichtigung dieser Teilnahme sollte jedoch nachgewiesen werden, dass die an diesen Systemen teilnehmenden Begünstigten ein geringeres Risiko darstellen als Begünstigte, die nicht daran teilnehmen.
(70)
In bestimmten Fällen ist es wichtig, Vor-Ort-Kontrollen der Cross-Compliance durchzuführen, bevor alle Anträge eingegangen sind. Den Mitgliedstaaten sollte daher gestattet werden, einen Teil der Kontrollstichprobe vor Ablauf des Antragszeitraums auszuwählen.
(71)
Als allgemeine Regel gilt, dass die Kontrollstichprobe für die Cross-Compliance aus der Grundgesamtheit der Begünstigten nach Artikel 92 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013, für die die betreffende Kontrollbehörde zuständig ist, gezogen werden sollte. Abweichend von dieser Regel können die Stichproben auch für jede der drei Kategorien von Begünstigten getrennt ausgewählt werden. Die Mitgliedstaaten sollten ermächtigt werden, die Kontrollstichprobe auf der Grundlage der Stichproben von Begünstigten zu ziehen, die für eine Vor-Ort-Kontrolle hinsichtlich der Förderkriterien ausgewählt werden. Eine Kombination der Verfahren sollte nur gestattet werden, wenn dadurch die Wirksamkeit des Kontrollsystems erhöht wird.
(72)
Wird für die Vor-Ort-Kontrollen eine Vereinigung von Personen gemäß den Artikeln 28 und 29 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 ausgewählt, sollte gewährleistet werden, dass alle Mitglieder der Vereinigung auf Einhaltung der betreffenden Anforderungen und Standards kontrolliert werden.
(73)
Für Vor-Ort-Kontrollen der Cross-Compliance wären in der Regel mehrere Besuche im selben Betrieb erforderlich. Zur Verringerung des Kontrollaufwands für die Begünstigten und die Verwaltungen sollten die Kontrollen auf einen Kontrollbesuch beschränkt werden können. Dabei sollte klargestellt werden, zu welchem Zeitpunkt dieser Besuch stattfindet. Dennoch sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass innerhalb desselben Kalenderjahres eine repräsentative und wirksame Kontrolle der Anforderungen und Standards erfolgt.
(74)
Die Begrenzung der Vor-Ort-Kontrollen auf eine Stichprobe von mindestens der Hälfte der betreffenden Parzellen sollte nicht mit einer entsprechenden Verringerung der möglichen Sanktion einhergehen.
(75)
Zur Vereinfachung der Vor-Ort-Kontrollen der Cross-Compliance und zur besseren Nutzung der vorhandenen Kontrollkapazitäten sollte es möglich sein, die Kontrollen in den Betrieben durch Verwaltungskontrollen zu ersetzen, sofern die Kontrollen mindestens dieselbe Wirksamkeit aufweisen, wie sie sich durch Vor-Ort-Kontrollen erreichen lässt.
(76)
Außerdem sollten die Mitgliedstaaten bei der Durchführung der Vor-Ort-Kontrollen im Rahmen der Cross-Compliance objektive, sich auf bestimmte Anforderungen oder Standards beziehende Indikatoren anwenden können. Diese Indikatoren müssen jedoch direkt mit den Anforderungen oder Standards zusammenhängen, die sie repräsentieren, und alle zu kontrollierenden Aspekte abdecken.
(77)
Vor-Ort-Kontrollen sollten in dem Kalenderjahr durchgeführt werden, in dem die betreffenden Beihilfe- und Zahlungsanträge eingereicht wurden. Bei Anträgen auf Unterstützung im Weinsektor nach den Artikeln 46 und 47 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 sollten diese Kontrollen zu einem beliebigen Zeitpunkt während des Zeitraums gemäß Artikel 97 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 vorgenommen werden.
(78)
Es sind Regeln für die Abfassung ausführlicher und spezifischer Kontrollberichte im Bereich der Cross-Compliance aufzustellen. Die vor Ort eingesetzten spezialisierten Kontrollbeauftragten sollten darin ihre Feststellungen sowie den Schweregrad der Verstöße verzeichnen, damit die Zahlstelle die entsprechenden Kürzungen festsetzen oder je nach Fall über den Ausschluss von den Zahlungen und jährlichen Prämien gemäß Artikel 92 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 befinden kann.
(79)
Im Interesse einer wirksamen Vor-Ort-Kontrolle ist es wichtig, dass das Personal, das die Kontrolle durchführt, über den Grund informiert wird, aus dem ein Begünstigter für die Vor-Ort-Kontrolle ausgewählt wurde. Die Mitgliedstaaten sollten Aufzeichnungen über derartige Informationen führen.
(80)
Die Informationen über die Ergebnisse der Kontrollen der Cross-Compliance sollten allen Zahlstellen zugänglich gemacht werden, die für die Verwaltung der verschiedenen Cross-Compliance-Verpflichtungen unterliegenden Zahlungen zuständig sind, damit bei entsprechenden Feststellungen geeignete Kürzungen vorgenommen werden.
(81)
Die Begünstigten sind über etwaige bei einer Vor-Ort-Kontrolle festgestellte Verstöße zu unterrichten. Es ist eine Frist vorzusehen, innerhalb deren die Begünstigten diese Information erhalten sollten. Allerdings darf es den betreffenden Begünstigten nicht möglich sein, sich aufgrund der Überschreitung dieser Frist den Folgen eines festgestellten Verstoßes zu entziehen.
(82)
Bezüglich des De-minimis- oder Frühwarnsystems gemäß Artikel 97 Absatz 3 bzw. Artikel 99 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 sollte klargestellt werden, dass die Verpflichtung zur Unterrichtung der Begünstigten über Abhilfemaßnahmen nicht besteht, wenn der Begünstigte umgehend Maßnahmen ergriffen hat.
(83)
Für Fälle, in denen ein Mitgliedstaat beschließt, gemäß Artikel 97 Absatz 3 und Artikel 99 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 keine Verwaltungssanktionen für Verstöße zu verhängen, sollten die Anforderungen hinsichtlich der Abhilfemaßnahmen für die betreffenden Verstöße festgelegt werden.
(84)
Zur Verbesserung der Kommunikation zwischen den an den Kontrollen beteiligten Stellen sollte vorgesehen werden, dass der Zahlstelle oder der koordinierenden Behörde die betreffenden Unterlagen auf Antrag zugesandt oder zugänglich gemacht werden.
(85)
Die Verwaltungssanktion sollte auf den Gesamtbetrag der in Artikel 92 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 aufgeführten Zahlungen angewendet werden, die dem Begünstigten in Bezug auf die betreffenden im Kalenderjahr der Feststellung eingereichten Beihilfe- oder Zahlungsanträge gewährt wurden oder zu gewähren sind. Bei Anträgen auf Unterstützung im Weinsektor nach den Artikeln 46 und 47 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 sollten die Verwaltungssanktionen auf den gesamten im Rahmen der Unterstützungsregelungen gemäß den genannten Artikeln erhaltenen Betrag angewendet werden. Bei der Maßnahme für die Umstrukturierung und Umstellung sollte der Gesamtbetrag durch 3 dividiert werden.
(86)
Bei einer Vereinigung von Personen gemäß den Artikeln 28 und 29 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 sollte die Kürzung aufgrund eines Verstoßes durch ein Mitglied der Vereinigung gemäß den einschlägigen Cross-Compliance-Bestimmungen berechnet werden. Bei der Anwendung der entsprechenden Kürzung sollte berücksichtigt werden, dass Cross-Compliance-Verpflichtungen individuell sind, und sollte der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet werden. Die Entscheidung, ob die Kürzung auf die ganze Gruppe oder nur auf die Mitglieder, bei denen Verstöße festgestellt wurden, angewendet wird, sollte jedoch den Mitgliedstaaten überlassen bleiben.
(87)
Es sollten detaillierte Verfahrensvorschriften und technische Vorschriften für die Berechnung und Anwendung von Verwaltungssanktionen im Zusammenhang mit Cross-Compliance-Verpflichtungen festgelegt werden.
(88)
Kürzungen und Ausschlüsse sollten je nach Schwere der begangenen Verstöße abgestuft werden und bis zum vollständigen Ausschluss des Begünstigten von allen Zahlungen gemäß Artikel 92 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 im folgenden Kalenderjahr reichen.
(89)
Der Ausschuss für Direktzahlungen und der Ausschuss für die Entwicklung des ländlichen Raums haben innerhalb der vom Vorsitzenden gesetzten Frist keine Stellungnahme abgegeben -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Anwendungsbereich
Diese Verordnung enthält Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 in Bezug auf
a)
die Mitteilungen der Mitgliedstaaten an die Kommission im Einklang mit ihrer Verpflichtung, die finanziellen Interessen der Union zu schützen;
b)
die von den Mitgliedstaaten vorzunehmenden Verwaltungs- und Vor-Ort-Kontrollen hinsichtlich der Einhaltung der Förderkriterien, Verpflichtungen und sonstigen Auflagen;
c)
den Mindestsatz von Vor-Ort-Kontrollen und die Verpflichtung, diesen Satz zu erhöhen, bzw. die Möglichkeit, ihn zu senken;
d)
die Berichterstattung über die durchgeführten Kontrollen und Überprüfungen und deren Ergebnisse;
e)
die zuständigen Behörden für die Durchführung der Konformitätskontrollen sowie über den Inhalt solcher Kontrollen;
f)
die besonderen Kontrollmaßnahmen und die Verfahren zur Bestimmung des Tetrahydrocannabinolgehalts in Hanf;
g)
die Einrichtung und Durchführung einer Regelung zur Kontrolle anerkannter Branchenverbände im Zusammenhang mit der kulturspezifischen Zahlung für Baumwolle;
h)
die Fälle, in denen Beihilfe- und Zahlungsanträge oder andere Mitteilungen, Anträge oder Ersuchen nach deren Einreichung berichtigt und angepasst werden können;
i)
die Anwendung und Berechnung der teilweisen oder vollständigen Rücknahme von Zahlungen;
j)
die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge und die Sanktionen sowie zu Unrecht zugewiesener Zahlungsansprüche und die Anwendung von Zinsen.
k)
die Anwendung und Berechnung der Verwaltungssanktionen;
l)
die Festlegung, wann ein Verstoß als geringfügig gilt;
m)
die Beihilfe- und Zahlungsanträge sowie die Anträge auf Zahlungsansprüche, einschließlich des Termins für die Einreichung der Anträge, Anforderungen hinsichtlich der Mindestangaben in den Anträgen, Bestimmungen über Änderungen oder die Rücknahme von Beihilfeanträgen, Ausnahmen von der Beihilfeantragspflicht und Bestimmungen, die es den Mitgliedstaaten erlauben, vereinfachte Verfahren anzuwenden;
n)
die Durchführung von Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung der Verpflichtungen sowie der Richtigkeit und Vollständigkeit der im Beihilfe- oder Zahlungsantrag gemachten Angaben, einschließlich Vorschriften über Messtoleranzen für Vor-Ort-Kontrollen;
o)
die technischen Spezifikationen, die für die einheitliche Durchführung von Titel V Kapitel II der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 erforderlich sind;
p)
die Übertragung eines Betriebs;
q)
die Zahlung von Vorschüssen;
r)
die Durchführung von Kontrollen der Cross-Compliance-Verpflichtungen, einschließlich der Berücksichtigung der Beteiligung der Betriebsinhaber am System der landwirtschaftlichen Betriebsberatung und der Beteiligung der Betriebsinhaber an einem Zertifizierungssystem;
s)
die Berechnung und Anwendung der Verwaltungssanktionen im Bereich der Cross-Compliance-Verpflichtungen, einschließlich in Bezug auf Begünstigte, bei denen es sich um eine Vereinigung von Personen handelt.
Artikel 2
Informationsaustausch über Beihilfe-, Förder- und Zahlungsanträge sowie andere Erklärungen
(1) Für die ordnungsgemäße Verwaltung von Beihilferegelungen und Stützungsmaßnahmen und in den Fällen, in denen in einem Mitgliedstaat mehr als eine Zahlstelle für die Verwaltung der Direktzahlungen und Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums desselben Begünstigten zuständig ist, ergreift der betreffende Mitgliedstaat die geeigneten Maßnahmen, um gegebenenfalls sicherzustellen, dass die geforderten Angaben in den Beihilfe-, Förder- oder Zahlungsanträgen oder anderen Erklärungen allen beteiligten Zahlstellen zur Verfügung gestellt werden.
(2) Werden die Kontrollen nicht von der zuständigen Zahlstelle durchgeführt, so trägt der betreffende Mitgliedstaat dafür Sorge, dass die Zahlstelle ausreichende Informationen über die durchgeführten Kontrollen und deren Ergebnisse erhält. Die Zahlstelle legt fest, welche Informationen sie benötigt.
Artikel 3
Rücknahme von Beihilfe-, Förder- und Zahlungsanträgen sowie anderen Erklärungen
(1) Ein Beihilfe-, Förder- oder Zahlungsantrag oder eine andere Erklärung kann jederzeit schriftlich ganz oder teilweise zurückgenommen werden. Eine solche Rücknahme wird von der zuständigen Behörde registriert.
Macht ein Mitgliedstaat von den Möglichkeiten gemäß Artikel 21 Absatz 3 Gebrauch, so kann er vorsehen, dass die Meldung an die elektronische Tierdatenbank, dass ein Tier den Betrieb verlassen hat, als schriftliche Rücknahme gilt.
(2) Hat die zuständige Behörde den Begünstigten bereits auf einen Verstoß in den in Absatz 1 genannten Unterlagen hingewiesen oder hat ihn die zuständige Behörde von ihrer Absicht unterrichtet, eine Vor-Ort-Kontrolle durchzuführen, oder wird bei einer Vor-Ort-Kontrolle ein Verstoß festgestellt, so können die von dem Verstoß betroffenen Teile der genannten Unterlagen nicht zurückgenommen werden.
(3) Durch Rücknahmen nach Absatz 1 werden die Begünstigten wieder in die Situation versetzt, in der sie sich vor Einreichung der betreffenden Unterlagen oder des betreffenden Teils davon befanden.
Artikel 4
Berichtigung und Anpassung bei offensichtlichen Irrtümern
Vom Begünstigten vorgelegte Beihilfe-, Förder- und Zahlungsanträge sowie Belege können jederzeit nach ihrer Einreichung berichtigt und angepasst werden, wenn es sich um offensichtliche Irrtümer handelt, die von der zuständigen Behörde auf der Grundlage einer umfassenden Einzelfallbewertung anerkannt wurden, und wenn der Begünstigte in gutem Glauben gehandelt hat.
Die zuständige Behörde kann offensichtliche Irrtümer nur dann anerkennen, wenn sie durch eine einfache Prüfung der Angaben in den in Unterabsatz 1 genannten Unterlagen unmittelbar festgestellt werden können.
Artikel 5
Kürzungen, Ablehnungen, Rücknahmen und Sanktionen
Unterliegt ein Verstoß, für den Sanktionen gemäß Titel IV Kapitel II der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 der Kommission (11) verhängt werden, auch Rücknahmen oder Sanktionen gemäß Titel II Kapitel III und IV oder gemäß Titel III der genannten Verordnung,
a)
so werden bei Direktzahlungsregelungen und Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums im Anwendungsbereich des integrierten Systems die Kürzungen, Ablehnungen, Rücknahmen oder Sanktionen gemäß Titel II Kapitel III und IV oder Titel III der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 angewendet;
b)
so werden die Sanktionen gemäß Titel IV Kapitel II der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 auf den Gesamtbetrag der Zahlungen angewendet, die dem Begünstigten gemäß Artikel 92 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 zu gewähren sind und die keinen Kürzungen, Ablehnungen, Rücknahmen oder Sanktionen gemäß Buchstabe a unterliegen.
Die Kürzungen, Ablehnungen, Rücknahmen und Sanktionen gemäß Absatz 1 werden nach dem in Artikel 6 der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Verfahren unbeschadet etwaiger zusätzlicher Sanktionen im Rahmen anderer Rechtsvorschriften der Union oder des nationalen Rechts angewandt.
Artikel 6
Reihenfolge der Kürzungen, Ablehnungen, Rücknahmen und Sanktionen bei den einzelnen Direktzahlungsregelungen und Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums
(1) Die Höhe der Zahlung, die einem Begünstigten im Rahmen einer der in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 aufgeführten Regelungen zu gewähren ist, wird von den Mitgliedstaaten auf der Grundlage der Bedingungen festgelegt, die im Einklang mit der genannten Verordnung und mit den Programmen für die Regionen in äußerster Randlage der Union und zugunsten der kleineren Ägäischen Inseln gemäß der Verordnung (EU) Nr. 228/2013 (12) beziehungsweise der Verordnung (EU) Nr. 229/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) für die betreffende Direktzahlungsregelung aufgestellt wurden.
(2) Für jede in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 aufgeführte Direktzahlungsregelung und für jede Maßnahme zur Entwicklung des ländlichen Raums im Anwendungsbereich des integrierten Systems gemäß Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 Nummer 6 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 werden die Kürzungen, Rücknahmen und Sanktionen gegebenenfalls in folgender Reihenfolge berechnet:
a)
Die Kürzungen und Sanktionen gemäß Titel II Kapitel IV der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014, mit Ausnahme der in Artikel 16 der genannten Verordnung aufgeführten Sanktionen, werden auf jeden Verstoß angewendet;
b)
der Betrag, der sich aus der Anwendung des Buchstaben a ergibt, dient als Grundlage für die Berechnung der Ablehnungen gemäß Titel III der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014;
c)
der Betrag, der sich aus der Anwendung des Buchstaben b ergibt, dient als Grundlage für die Berechnung von Kürzungen wegen verspäteter Einreichung eines Antrags im Sinne der Artikel 13 und 14 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014;
d)
der Betrag, der sich aus der Anwendung des Buchstaben c ergibt, dient als Grundlage für die Berechnung von Kürzungen wegen Nichtangabe von landwirtschaftlichen Parzellen im Sinne des Artikels 16 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014;
e)
der Betrag, der sich aus der Anwendung des Buchstaben d ergibt, dient als Grundlage für die Berechnung der Rücknahmen gemäß Titel III der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014;
f)
der Betrag, der sich aus der Anwendung des Buchstaben e ergibt, dient als Grundlage für die Anwendung
i)
der linearen Kürzung gemäß Artikel 51 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013,
ii)
der linearen Kürzung gemäß Artikel 51 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013,
iii)
der linearen Kürzung gemäß Artikel 65 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013,
iv)
der linearen Kürzung gemäß Artikel 65 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013,
v)
der linearen Kürzung, wenn die gemäß Artikel 41 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 zu leistenden Zahlungen die nationalen Obergrenze gemäß Artikel 42 Absatz 2 der genannten Verordnung überschreiten.
(3) Der Betrag, der sich aus der Anwendung von Absatz 2 Buchstabe f ergibt, dient als Grundlage für die Anwendung
a)
der Kürzung der Zahlungen gemäß Artikel 11 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013;
b)
der linearen Kürzung gemäß Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013;
c)
des Anpassungssatzes gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013.
(4) Der Zahlungsbetrag, der sich aus der Anwendung von Absatz 3 ergibt, dient als Grundlage für die Berechnung von Kürzungen wegen Nichteinhaltung von Cross-Compliance-Verpflichtungen gemäß Titel IV Kapitel II der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014.
Artikel 7
Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge
(1) Bei zu Unrecht gezahlten Beträgen ist der Begünstigte zur Rückzahlung der betreffenden Beträge zuzüglich gegebenenfalls der gemäß Absatz 2 berechneten Zinsen verpflichtet.
(2) Zinsen werden für den Zeitraum zwischen dem Ende der in der Einziehungsanordnung angegebenen Zahlungsfrist für den Begünstigten, die nicht mehr als 60 Tage betragen sollte, und dem Zeitpunkt der Rückzahlung bzw. des Abzugs berechnet.
Der anzuwendende Zinssatz wird nach Maßgabe der einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften berechnet, darf jedoch nicht niedriger sein als der bei der Wiedereinziehung von Beträgen nach nationalen Vorschriften geltende Zinssatz.
(3) Die Verpflichtung zur Rückzahlung gemäß Absatz 1 gilt nicht, wenn die Zahlung auf einen Irrtum der zuständigen Behörde oder einer anderen Behörde zurückzuführen ist, der vom Begünstigten nach vernünftiger Einschätzung nicht erkennbar war.
Bezieht sich der Irrtum auf Tatsachen, die für die Berechnung der betreffenden Zahlung relevant sind, so gilt Unterabsatz 1 nur, wenn der Wiedereinziehungsbescheid nicht innerhalb von zwölf Monaten nach der Zahlung übermittelt worden ist.
Artikel 8
Übertragung eines Betriebs
(1) Für die Zwecke dieses Artikels gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) „Übertragung eines Betriebs“: Verkauf, Verpachtung oder jede ähnliche Art der Transaktion in Bezug auf die betreffenden Produktionseinheiten;
b) „Übertragender“: der Begünstigte, dessen Betrieb an einen anderen Begünstigten übertragen wird;
c) „Übernehmer“: der Begünstigte, an den der Betrieb übertragen wird.
(2) Wird ein Betrieb vollständig von einem Begünstigten an einen anderen Begünstigten übertragen, nachdem ein Beihilfe-, Förder- oder Zahlungsantrag gestellt wurde und bevor alle Voraussetzungen für die Gewährung der Beihilfe oder der Förderung erfüllt worden sind, so wird dem Übertragenden für den übertragenen Betrieb keine Beihilfe bzw. keine Förderung gewährt.
(3) Die vom Übertragenden beantragte Beihilfe oder Zahlung wird dem Übernehmer gewährt, wenn
a)
der Übernehmer die zuständige Behörde innerhalb einer von den Mitgliedstaaten festzusetzenden Frist über die Übertragung unterrichtet und die Zahlung der Beihilfe und/oder Förderung beantragt;
b)
der Übernehmer der zuständigen Behörde die von ihr geforderten Nachweise vorlegt;
c)
alle Voraussetzungen für die Gewährung der Beihilfe und/oder Förderung im übertragenen Betrieb erfüllt sind.
(4) Nachdem der Übernehmer die zuständige Behörde unterrichtet und die Zahlung der Beihilfe und/oder Förderung gemäß Absatz 3 Buchstabe a beantragt hat,
a)
gehen alle Rechte und Pflichten des Übertragenden, die sich im Rahmen des Beihilfe-, Förder- oder Zahlungsantrags aus dem Rechtsverhältnis zwischen dem Übertragenden und der zuständigen Behörde ergeben, auf den Übernehmer über;
b)
gelten alle Maßnahmen, die für die Gewährung der Beihilfe und/oder Förderung erforderlich sind, und alle vom Übertragenden vor der Übertragung abgegebenen Erklärungen für die Anwendung der betreffenden Unionsbestimmungen als vom Übernehmer getroffen bzw. abgegeben;
c)
gilt der übertragene Betrieb gegebenenfalls in Bezug auf das betreffende Antragsjahr als eigenständiger Betrieb.
(5) Die Mitgliedstaaten können gegebenenfalls beschließen, die Beihilfe und/oder Förderung dem Übertragenden zu gewähren. In diesem Fall
a)
wird dem Übernehmer keine Beihilfe oder Förderung gewährt;
b)
wenden die Mitgliedstaaten die Vorschriften der Absätze 2, 3 und 4 sinngemäß an.
Artikel 9
Mitteilungen
(1) Für alle Direktzahlungsregelungen, Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, technische Hilfe und die Unterstützung im Weinsektor gemäß den Artikeln 46 und 47 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 senden die Mitgliedstaaten der Kommission bis zum 15. Juli eines jeden Jahres die Kontrolldaten und -statistiken des vorangegangenen Kalenderjahres und übermitteln dabei insbesondere folgende Daten:
a)
Angaben zu einzelnen Begünstigten: Beihilfe- und Zahlungsanträge, gemeldete bzw. angegebene Flächen und Tiere, Ergebnisse der Verwaltungs-, Vor-Ort- und Ex-post-Kontrollen;
b)
gegebenenfalls die Ergebnisse der Cross-Compliance-Kontrollen, einschließlich der entsprechenden Kürzungen und Ausschlüsse.
Die Mitgliedstaaten nutzen für diese Mitteilung auf elektronischem Wege die ihnen von der Kommission zur Verfügung gestellten technischen Spezifikationen für die Übermittlung der Kontrolldaten und Kontrollstatistiken.
(2) Bis 15. Juli 2015 übersenden die Mitgliedstaaten der Kommission einen Bericht über die gewählten Optionen zur Kontrolle der Cross-Compliance-Verpflichtungen sowie die zuständigen Kontrolleinrichtungen, die die Einhaltung der Cross-Compliance-Verpflichtungen und -Standards überwachen. Spätere Änderungen der in diesem Bericht enthaltenen Informationen werden unverzüglich mitgeteilt.
(3) Bis 15. Juli eines jeden Jahres übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission einen Bericht über die Maßnahmen zur Verwaltung und Kontrolle der fakultativen gekoppelten Stützung des vorangegangenen Kalenderjahrs.
(4) Die als Teil des integrierten Systems erfassten elektronischen Daten dienen zur Untermauerung der im Rahmen der sektorspezifischen Vorschriften an die Kommission zu übermittelnden Informationen.
TITEL II
INTEGRIERTES VERWALTUNGS- UND KONTROLLSYSTEM
KAPITEL I
Allgemeine Vorschriften
Artikel 10
Vorschüsse für Direktzahlungen
Die Mitgliedstaaten können Begünstigten bezüglich der Beihilfeanträge eines bestimmten Jahres Vorschüsse für Direktzahlungen gewähren, ohne den Anpassungssatz für die Haushaltsdisziplin gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 anzuwenden. Bei der ab dem 1. Dezember an die Begünstigten zu leistenden Restzahlung wird der zu dem Zeitpunkt geltende Anpassungssatz für die Haushaltsdisziplin auf den Gesamtbetrag der Direktzahlungen für das betreffende Kalenderjahr angewendet.
KAPITEL II
Beihilfe- und Zahlungsanträge
Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 11
Vereinfachung der Verfahren
(1) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen in den Verordnungen (EU) Nr. 1305/2013, (EU) Nr. 1306/2013 und (EU) Nr. 1307/2013, in der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 oder in der vorliegenden Verordnung können die Mitgliedstaaten zulassen oder vorschreiben, dass Mitteilungen nach vorliegender Verordnung sowohl vom Begünstigten an die Behörden als auch umgekehrt in elektronischer Form erfolgen, sofern dies zu keiner Diskriminierung zwischen den Begünstigten führt und geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um insbesondere sicherzustellen, dass
a)
der Begünstigte eindeutig identifiziert wird;
b)
der Begünstigte alle Anforderungen im Rahmen der betreffenden Direktzahlungsregelung oder Maßnahme zur Entwicklung des ländlichen Raums erfüllt;
c)
die übermittelten Daten im Hinblick auf die ordnungsgemäße Verwaltung der betreffenden Direktzahlungsregelung oder Maßnahme zur Entwicklung des ländlichen Raums zuverlässig sind; werden die Angaben aus der elektronischen Tierdatenbank gemäß der Definition in Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 Nummer 9 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 genutzt, muss diese Datenbank den für die ordnungsgemäße Verwaltung der betreffenden Direktzahlungsregelung oder Maßnahme zur Entwicklung des ländlichen Raums erforderlichen Zuverlässigkeits- und Durchführungsstandard bieten;
d)
Begleitunterlagen, die nicht elektronisch übermittelt werden können, innerhalb derselben Fristen bei den zuständigen Behörden eingehen, wie sie für die nicht elektronische Übermittlung vorgeschrieben sind.
(2) Ferner können die Mitgliedstaaten unter den Bedingungen von Absatz 1 vereinfachte Verfahren für die Einreichung der Beihilfe- oder Zahlungsanträge vorsehen, soweit die benötigten Daten den Behörden bereits vorliegen, insbesondere wenn gegenüber dem letzten Beihilfe- oder Zahlungsantrag im Rahmen der betreffenden Direktzahlungsregelung oder Maßnahme zur Entwicklung des ländlichen Raums gemäß Artikel 72 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 keine Änderungen eingetreten sind. Die Mitgliedstaaten können beschließen, Daten aus Datenquellen der nationalen Behörden für die Zwecke der Beihilfe- und Zahlungsanträge zu nutzen. In diesem Fall trägt der Mitgliedstaat dafür Sorge, dass diese Datenquellen die für die ordnungsgemäße Verwaltung der Daten erforderliche Zuverlässigkeit aufweisen, um die Verlässlichkeit, Unversehrtheit und Sicherheit dieser Daten zu gewährleisten.
(3) Die zuständige Behörde kann, wenn möglich, die erforderlichen Informationen in den zusammen mit dem Beihilfe- oder Zahlungsantrag einzureichenden Belegen direkt bei der Auskunftsquelle einholen.
Artikel 12
Allgemeine Bestimmungen zum Sammelantrag und zur Einreichung von Anträgen auf Förderung im Rahmen von Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums
(1) Beschließen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 72 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013, dass die Beihilfeanträge für Direktzahlungen und die Zahlungsanträge für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums in den Sammelantrag aufzunehmen sind, gelten die Artikel 20, 21 und 22 der vorliegenden Verordnung sinngemäß für die besonderen Vorschriften, die im Rahmen dieser Regelungen oder Maßnahmen für den Beihilfe- und/oder Zahlungsantrag festgelegt wurden.
(2) Ein Begünstigter, der im Rahmen einer flächenbezogenen Direktzahlungsregelung oder einer Maßnahme zur Entwicklung des ländlichen Raums eine Beihilfe und/oder Förderung beantragt, darf nur einen Sammelantrag pro Jahr einreichen.
(3) Die Mitgliedstaaten legen geeignete Verfahren für die Einreichung von Anträgen auf Förderung im Rahmen von Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums fest.
Artikel 13
Termin für die Einreichung des Sammelantrags sowie der Beihilfe- und Zahlungsanträge
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Termine für die Einreichung des Sammelantrags sowie der Beihilfe- und Zahlungsanträge fest. Dieser Termin darf nicht nach dem 15. Mai eines jeden Jahres liegen. Estland, Lettland, Litauen, Finnland und Schweden können einen späteren Termin festlegen, der aber nicht nach dem 15. Juni liegen darf.
Bei der Festsetzung dieser Termine ziehen die Mitgliedstaaten den für die Vorlage aller notwendigen Angaben zur ordnungsgemäßen Bearbeitung und Zahlung der Beihilfen und/oder Förderung benötigten Zeitraum in Betracht und stellen sicher, dass wirksame Kontrollen geplant werden.
(2) Im Einklang mit dem Verfahren nach Artikel 78 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 können die Termine gemäß Absatz 1 dieses Artikels für bestimmte Gebiete, in denen außergewöhnliche klimatische Bedingungen herrschen, auf einen späteren Zeitpunkt festgesetzt werden.
Artikel 14
Inhalt des Sammelantrags oder des Zahlungsantrags
(1) Der Sammelantrag oder Zahlungsantrag muss alle zur Feststellung der Beihilfe- und/oder Förderfähigkeit erforderlichen Informationen enthalten, insbesondere
a)
die Identität des Begünstigten;
b)
Einzelheiten zu den betreffenden Direktzahlungsregelungen und/oder Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums;
c)
für die Zwecke der Basisprämienregelung die Bestimmung der Zahlungsansprüche entsprechend dem System zur Identifizierung und Registrierung gemäß Artikel 7 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014;
d)
zweckdienliche Angaben zur eindeutigen Identifizierung aller landwirtschaftlichen Parzellen des Betriebs, ihre Fläche ausgedrückt in Hektar auf zwei Dezimalstellen genau, ihre Lage und, wenn gefordert, genauere Angaben zur Nutzung der landwirtschaftlichen Parzellen;
e)
gegebenenfalls geeignete Angaben zur eindeutigen Identifizierung nichtlandwirtschaftlicher Flächen, für die Förderung im Rahmen der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums beantragt wird;
f)
gegebenenfalls die für die Überprüfung der Förderfähigkeit im Rahmen der betreffenden Regelung und/oder Maßnahme erforderlichen Belege;
g)
eine Erklärung des Begünstigten, dass er von den für die betreffenden Direktzahlungsregelungen und/oder Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums geltenden Voraussetzungen Kenntnis genommen hat;
h)
gegebenenfalls eine Erklärung des Begünstigten, dass er unter die Liste nichtlandwirtschaftlicher Unternehmen oder Tätigkeiten gemäß Artikel 9 Absatz 2 Unterabsätze 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 fällt.
(2) Die Bestimmung der Zahlungsansprüche gemäß Absatz 1 Buchstabe c ist in den dem Begünstigten gemäß Artikel 72 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 zur Verfügung gestellten vordefinierten Formularen entsprechend dem System zur Identifizierung und Registrierung gemäß Artikel 7 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 anzugeben.
(3) Im ersten Jahr der Anwendung der Basisprämienregelung können die Mitgliedstaaten von diesem Artikel und Artikel 17 der vorliegenden Verordnung in Bezug auf Zahlungsansprüche abweichen.
Artikel 15
Änderungen des Sammelantrags oder des Zahlungsantrags
(1) Nach dem Termin für die Einreichung des Sammelantrags oder des Zahlungsantrags können einzelne landwirtschaftliche Parzellen oder einzelne Zahlungsansprüche in dem Antrag hinzugefügt oder angepasst werden, sofern die Voraussetzungen für die betreffenden Direktzahlungsregelungen oder Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums erfüllt sind.
Unter den gleichen Bedingungen können Änderungen hinsichtlich der Nutzung oder der Beihilferegelung oder der Maßnahme zur Entwicklung des ländlichen Raums bei einzelnen landwirtschaftlichen Parzellen oder Zahlungsansprüchen vorgenommen werden, die im Sammelantrag bereits ausgewiesen sind.
Sofern die Änderungen nach den Unterabsätzen 1 und 2 die vorzulegenden Belege oder Verträge berühren, können auch diese Belege oder Verträge entsprechend geändert werden.
(2) Änderungen gemäß Absatz 1 sind der zuständigen Behörde schriftlich bis spätestens 31. Mai des betreffenden Jahres mitzuteilen, außer im Falle von Estland, Lettland, Litauen, Finnland und Schweden, wo sie bis spätestens 15. Juni des betreffenden Jahres mitzuteilen sind.
Abweichend von Unterabsatz 1 können die Mitgliedstaaten einen früheren Termin für die Mitteilung von Änderungen festsetzen. Dieser Termin sollte jedoch nicht früher als 15 Kalendertage nach dem Termin für die Einreichung des Sammelantrags oder des Zahlungsantrags gemäß Artikel 13 Absatz 1 liegen.
(3) Hat die zuständige Behörde den Begünstigten bereits auf einen Verstoß im Sammelantrag oder Zahlungsantrag hingewiesen oder ihn von ihrer Absicht unterrichtet, eine Vor-Ort-Kontrolle durchzuführen, oder wird bei einer Vor-Ort-Kontrolle ein Verstoß festgestellt, so sind Änderungen im Sinne von Absatz 1 für die von dem Verstoß betroffenen landwirtschaftlichen Parzellen nicht zulässig.
Artikel 16
Berichtigung der vordefinierten Formulare
Bei der Einreichung des Formulars für den Sammelantrag und den Beihilfe- und/oder Zahlungsantrag berichtigt der Begünstigte das in Artikel 72 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 genannte vordefinierte Formular, wenn Änderungen, insbesondere Übertragungen von Zahlungsansprüchen gemäß Artikel 34 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013, eingetreten sind oder wenn die vordefinierten Formulare nicht zutreffende Angaben enthalten.
Abschnitt 2
Beihilfeanträge für flächenbezogene Beihilferegelungen und Zahlungsanträge für flächenbezogene Stützungsmaßnahmen
Artikel 17
Besondere Anforderungen an Beihilfeanträge für flächenbezogene Beihilferegelungen und Zahlungsanträge für flächenbezogene Stützungsmaßnahmen
(1) Zur Identifizierung aller landwirtschaftlichen Parzellen des Betriebs und/oder nichtlandwirtschaftlichen Flächen gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstaben d und e übermittelt die zuständige Behörde dem Begünstigten das vordefinierte Formular sowie die entsprechenden kartografischen Unterlagen gemäß Artikel 72 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 über eine auf einem geografischen Informationssystem (GIS) basierende Schnittstelle, über die die geografischen und alphanumerischen Daten der gemeldeten Flächen verarbeitet werden können (nachstehend „geografisches Beihilfeantragsformular“).
(2) Absatz 1 gilt wie folgt:
a)
ab dem Antragsjahr 2016 für eine Zahl von Begünstigten, die erforderlich ist, um mindestens 25 % der im vorangegangenen Jahr für die Betriebsprämienregelung oder die einheitliche Flächenzahlung insgesamt ermittelten Fläche abzudecken;
b)
ab dem Antragsjahr 2017 für eine Zahl von Begünstigten, die erforderlich ist, um mindestens 75 % der im vorangegangenen Jahr für die Betriebsprämienregelung oder die einheitliche Flächenzahlung insgesamt ermittelten Fläche abzudecken;
c)
ab dem Antragsjahr 2018 für alle Begünstigten.
(3) Ist der Begünstigte nicht in der Lage, den Beihilfe- und/oder Zahlungsantrag unter Verwendung des geografischen Beihilfeantragsformulars einzureichen, so stellt die zuständige Behörde dem Begünstigten Folgendes zur Verfügung:
a)
die erforderliche technische Hilfe oder
b)
die vordefinierten Formulare und die entsprechenden kartografischen Unterlagen in Papierform. In diesem Fall überträgt die zuständige Behörde die vom Begünstigten erhaltenen Informationen in das geografische Beihilfeantragsformular.
(4) Die dem Begünstigten übermittelten vordefinierten Formulare müssen die beihilfefähige Höchstfläche je Referenzparzelle gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstaben a und b der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 und die im Vorjahr für die Betriebsprämienregelung, die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung und/oder die flächenbezogene Maßnahme zur Entwicklung des ländlichen Raums ermittelte Fläche je landwirtschaftlicher Parzelle ausweisen.
Die dem Begünstigten gemäß Artikel 72 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 übermittelten kartografischen Unterlagen enthalten die Grenzen und die eindeutige Identifizierung der Referenzparzellen gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 sowie die Grenzen der im Vorjahr ermittelten landwirtschaftlichen Parzellen, um dem Begünstigten eine korrekte Angabe der Größe und Lage jeder einzelnen landwirtschaftlichen Parzelle zu ermöglichen. Ab dem Antragsjahr 2016 enthält das Formular auch Art, Größe und Lage der im Vorjahr ermittelten im Umweltinteresse genutzten Flächen.
(5) Der Begünstigte gibt die Fläche jeder einzelnen landwirtschaftlichen Parzelle und gegebenenfalls Art, Größe und Lage der im Umweltinteresse genutzten Flächen eindeutig an. Auch hinsichtlich der Ökologisierungszahlung muss der Begünstigte die Nutzung der angemeldeten landwirtschaftlichen Parzellen angeben.
Hierzu kann der Begünstigte die Informationen bestätigen, die bereits in den vordefinierten Formularen enthalten sind. Sind jedoch die Angaben zur Fläche, Lage und den Grenzen der landwirtschaftlichen Parzelle oder gegebenenfalls zur Größe und Lage von im Umweltinteresse genutzten Flächen nicht korrekt oder unvollständig, berichtigt oder ändert der Begünstigte die Angaben in dem vordefinierten Formular.
Die zuständige Behörde bewertet auf der Grundlage der vom Begünstigten im vordefinierten Formular vorgenommenen Berichtigungen oder Ergänzungen, ob eine Aktualisierung der entsprechenden Referenzparzelle gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 erforderlich ist.
(6) Wendet der Begünstigte gleichwertige Methoden gemäß Artikel 43 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 durch Verpflichtungen gemäß Artikel 39 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates (14) oder gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 an, ist die Verpflichtung unter Verweis auf den entsprechenden Zahlungsantrag im Beihilfeantrag anzugeben.
Wendet der Begünstigte gleichwertige Methoden gemäß Artikel 43 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 im Rahmen nationaler oder regionaler Umweltzertifizierungssysteme an, so gelten die Bestimmungen der Absätze 4 und 5 des vorliegenden Artikels entsprechend für das vordefinierte Formular und die Meldung des Begünstigten.
Für die regionale oder gemeinsame Umsetzung gemäß Artikel 46 Absätze 5 und 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 und für den Teil der Verpflichtungen bei im Umweltinteresse genutzten Flächen, die die Begünstigten einzeln erfüllen müssen, geben die an einer solchen regionalen oder gemeinsamen Umsetzung beteiligten Begünstigten für jede einzelne landwirtschaftliche Parzelle Art, Größe und Lage der im Umweltinteresse genutzten Flächen gemäß Absatz 5 des vorliegenden Artikels eindeutig an. In ihrem Beihilfe- oder Zahlungsantrag verweisen die Begünstigten auf die Anmeldung einer regionalen oder gemeinsamen Umsetzung gemäß Artikel 18 der vorliegenden Verordnung.
(7) Bei Hanfanbauflächen gemäß Artikel 32 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 muss der Sammelantrag Folgendes enthalten:
a)
alle Informationen, die zur Identifizierung der mit Hanf eingesäten Parzellen erforderlich sind, unter Angabe der verwendeten Saatgutsorte;
b)
die Angabe der verwendeten Saatgutmengen (kg/ha);
c)
die amtlichen Etiketten, die nach der Richtlinie 2002/57/EG des Rates (15), insbesondere Artikel 12, auf der Verpackung des Saatguts angebracht sind, oder ein vom Mitgliedstaat als gleichwertig anerkanntes Dokument.
Abweichend von Unterabsatz 1 Buchstabe c sind für den Fall, dass die Aussaat nach dem Termin für die Einreichung des Sammelantrags erfolgt, die Etiketten spätestens bis zum 30. Juni vorzulegen. Müssen die Etiketten weiteren nationalen Behörden vorgelegt werden, so können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass diese Etiketten nach ihrer Vorlage gemäß Buchstabe c an den Begünstigten zurückgesandt werden. Auf den zurückgesendeten Etiketten ist ihre Verwendung für einen Antrag anzugeben.
(8) Bei der kulturspezifischen Zahlung für Baumwolle gemäß Titel IV Kapitel 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 muss der Sammelantrag Folgendes enthalten:
a)
den Namen der verwendeten Baumwollsaatgutsorte;
b)
gegebenenfalls Name und Anschrift des anerkannten Branchenverbands, dem der Begünstigte angehört.
(9) Flächen, die nicht für die Zwecke der Beihilferegelungen gemäß den Titeln III, IV und V der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 oder der Unterstützung im Weinsektor nach der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 genutzt werden, werden unter einer oder mehreren Rubriken „Sonstige Nutzung“ ausgewiesen.
Artikel 18
Anmeldung einer regionalen oder gemeinsamen Umsetzung
Für jede regionale oder gemeinsame Umsetzung gemäß Artikel 46 Absatz 5 oder 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 wird eine Anmeldung einer regionalen oder gemeinsamen Umsetzung zur Ergänzung des Beihilfe- oder Zahlungsantrags jedes teilnehmenden Begünstigten vorgelegt.
Die Anmeldung enthält alle ergänzenden Informationen, die zur Überprüfung der Einhaltung der Verpflichtungen in Bezug auf die regionale oder gemeinsame Umsetzung gemäß Artikel 46 Absatz 5 oder 6 der genannten Verordnung erforderlich sind, insbesondere
a)
die eindeutige Identifizierung jedes teilnehmenden Begünstigten;
b)
den Mindestprozentsatz, den jeder teilnehmende Begünstigte einzeln gemäß Artikel 46 Absatz 6 Unterabsatz 2 der genannten Verordnung einhalten muss;
c)
die Gesamtfläche des zusammenhängenden Gefüges aneinander angrenzender im Umweltinteresse genutzter Flächen gemäß Artikel 46 Absatz 5 der genannten Verordnung oder der gemeinsamen im Umweltinteresse genutzten Fläche gemäß Artikel 46 Absatz 6 der genannten Verordnung, für die Verpflichtungen gemeinsam erfüllt werden;
d)
vordefinierte kartografische Unterlagen mit den Grenzen und der eindeutigen Identifizierung der Referenzparzellen zur eindeutigen Angabe der zusammenhängenden Gefüge aneinander angrenzender im Umweltinteresse genutzter Flächen oder der gemeinsamen im Umweltinteresse genutzten Fläche und zur Angabe der jeweiligen Grenzen.
Enthält der detaillierte Plan gemäß Artikel 46 Absatz 6 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014 alle in Unterabsatz 2 des vorliegenden Artikels aufgeführten Angaben, kann bei einer regionalen Umsetzung an die Stelle der in Unterabsatz 1 genannten Anmeldung ein Verweis auf den Plan treten.
Bei einer gemeinsamen Umsetzung ist der Anmeldung gemäß Unterabsatz 1 die schriftliche Vereinbarung gemäß Artikel 47 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014 beizufügen.
Artikel 19
Anträge im Zusammenhang mit der Teilnahme an und dem Ausscheiden aus der Kleinerzeugerregelung
(1) Die 2015 vorgelegten Anträge für die Teilnahme an der Kleinerzeugerregelung gemäß Artikel 62 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 müssen einen Verweis auf den vom betreffenden Begünstigten für das Antragsjahr 2015 eingereichten Sammelantrag und gegebenenfalls eine Erklärung des Begünstigten enthalten, dass er die in Artikel 64 der genannten Verordnung aufgeführten besonderen Bedingungen für die Kleinerzeugerregelung kennt.
Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass der Antrag gemäß Unterabsatz 1 gemeinsam mit dem Sammelantrag oder als Teil davon vorzulegen ist.
(2) Ab dem Antragsjahr 2016 wenden die Mitgliedstaaten das in Artikel 72 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 genannte vereinfachte Antragsverfahren an.
(3) Die vordefinierten Formulare, die für das Antragsverfahren nach Absatz 2 zu verwenden sind, werden auf der Grundlage der mit dem Sammelantrag für das Antragsjahr 2015 vorgelegten Informationen erstellt und enthalten insbesondere Folgendes:
a)
alle zusätzlichen Informationen, die erforderlich sind, um die Einhaltung von Artikel 64 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 festzustellen, und gegebenenfalls alle zusätzlichen Informationen, die für den Nachweis erforderlich sind, dass der Begünstigte nach wie vor den Kriterien des Artikels 9 der genannten Verordnung entspricht;
b)
eine Erklärung des Begünstigten, dass er die in Artikel 64 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 aufgeführten besonderen Bedingungen für die Kleinerzeugerregelung kennt.
Entscheidet sich ein Mitgliedstaat für die Zahlungsmodalität gemäß Artikel 63 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013, ohne Unterabsatz 3 des genannten Artikels anzuwenden, werden die vordefinierten Formulare abweichend von Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes im Einklang mit Abschnitt 1 des vorliegenden Kapitels bereitgestellt.
(4) Begünstigte, die gemäß Artikel 62 Absatz 1 Unterabsatz 2 oder Artikel 62 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 beschließen, in einem Jahr nach 2015 aus der Kleinerzeugerregelung auszuscheiden, unterrichten die zuständige Behörde unter Einhaltung der von dem betreffenden Mitgliedstaat eingeführten Modalitäten über ihr Ausscheiden.
Abschnitt 3
Andere Anträge
Artikel 20
Besondere Bestimmungen für Beihilfeanträge
Beantragt ein Begünstigter, der über landwirtschaftliche Flächen verfügt, keine Beihilfe im Rahmen einer flächenbezogenen Beihilferegelung, aber eine Beihilfe im Rahmen einer anderen in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 aufgeführten Regelung oder eine Unterstützung im Weinsektor gemäß den Artikeln 46 und 47 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013, so gibt er diese Flächen gemäß Artikel 17 der vorliegenden Verordnung in seinem Beihilfeantrag an.
Ein Begünstigter, der nur den Cross-Compliance-Verpflichtungen nach den Artikeln 46 und 47 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 unterliegt, meldet in seinem Beihilfeantrag die ihm zur Verfügung stehenden Flächen für jedes Kalenderjahr an, in dem diese Verpflichtungen gelten.
Die Mitgliedstaaten können jedoch Begünstigte von den Verpflichtungen gemäß den Absätzen 1 und 2 freistellen, wenn die betreffenden Informationen den zuständigen Behörden im Rahmen anderer Verwaltungs- und Kontrollsysteme vorgelegt werden, die gemäß Artikel 61 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 mit dem integrierten System kompatibel sind.
Artikel 21
Anforderungen an Beihilfeanträge für Tiere und Zahlungsanträge im Rahmen tierbezogener Stützungsmaßnahmen
(1) Ein Beihilfeantrag für Tiere gemäß der Begriffsbestimmung nach Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 Nummer 15 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 oder ein Zahlungsantrag im Rahmen tierbezogener Stützungsmaßnahmen gemäß der Begriffsbestimmung nach Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 Nummer 14 der genannten Verordnung muss alle erforderlichen Angaben zur Feststellung der Beihilfe- und/oder Förderfähigkeit enthalten, insbesondere:
a)
die Identität des Begünstigten;
b)
einen Verweis auf den Sammelantrag, sofern dieser bereits vorgelegt wurde;
c)
Anzahl und Art der Tiere, für die ein Beihilfe- oder Zahlungsantrag vorgelegt wird, und bei Rindern den Kenncode der Tiere;
d)
gegebenenfalls die Verpflichtung des Begünstigten, die unter Buchstabe c genannten Tiere während eines vom Mitgliedstaat festgelegten Zeitraums in seinem Betrieb zu halten, und Angaben zu den jeweiligen Haltungsorten sowie den betreffenden Zeiträumen;
e)
gegebenenfalls die für die Überprüfung der Förderfähigkeit im Rahmen der betreffenden Regelung oder Maßnahme erforderlichen Belege;
f)
eine Erklärung des Begünstigten, dass er die Bedingungen für die Gewährung der betreffenden Beihilfe und/oder Förderung kennt.
(2) Jeder Tierhalter hat das Recht, ohne Einschränkungen in angemessenen Abständen und ohne übermäßige Wartezeit von der zuständigen Behörde über die ihn und seine Tiere betreffenden Angaben in der elektronischen Datenbank für Tiere informiert zu werden. Bei Einreichung des Beihilfe- oder Zahlungsantrags für Tiere erklärt der Begünstigte, dass die darin enthaltenen Informationen zutreffend und vollständig sind oder berichtigt gegebenenfalls fehlerhafte Angaben bzw. übermittelt fehlende Informationen.
(3) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass in Absatz 1 genannte Informationen, die der zuständigen Behörde bereits mitgeteilt wurden, im Beihilfe- oder Zahlungsantrag für Tiere nicht mehr aufgeführt werden müssen.
(4) Die Mitgliedstaaten können Verfahren einführen, wonach die Angaben in der elektronischen Datenbank für Tiere für den Beihilfe- oder Zahlungsantrag für Tiere herangezogen werden können, sofern die elektronische Datenbank für Tiere den für die ordnungsgemäße Verwaltung der Beihilferegelungen oder Fördermaßnahmen erforderlichen Zuverlässigkeits- und Durchführungsstandard für die einzelnen Tiere gewährleistet.
Die Verfahren gemäß Unterabsatz 1 können in einem System bestehen, bei dem der Begünstigte den Beihilfe- und/oder Zahlungsantrag für alle Tiere stellen kann, die zu einem vom Mitgliedstaat bestimmten Zeitpunkt oder in einem vom Mitgliedstaat bestimmten Zeitraum nach den Angaben aus der elektronischen Datenbank für Tiere beihilfe- und/oder förderfähig sind.
In diesem Fall ergreifen die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass
a)
das Datum bzw. der Zeitraum gemäß Unterabsatz 2 nach den für die betreffende Beihilferegelung und/oder Stützungsmaßnahme geltenden Bestimmungen eindeutig festgelegt ist und dem Begünstigten mitgeteilt wurde;
b)
dem Begünstigten bekannt ist, dass potenziell beihilfefähige Tiere, die im System zur Kennzeichnung und Registrierung von Tieren nicht ordnungsgemäß identifiziert bzw. registriert sind, als Tiere zählen, bei denen Verstöße gemäß Artikel 31 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 festgestellt wurden.
(5) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass ein Teil der in Absatz 1 genannten Informationen durch eine oder mehrere von ihnen zugelassene Stellen übermittelt werden kann oder muss. Der Begünstigte bleibt jedoch für die übermittelten Informationen verantwortlich.
Abschnitt 4
Besondere Bestimmungen für Zahlungsansprüche
Artikel 22
Zuweisung oder Erhöhung des Werts von Zahlungsansprüchen
(1) Anträge auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen oder Erhöhung des Werts von Zahlungsansprüchen im Rahmen der Betriebsprämienregelung gemäß Artikel 20, Artikel 24, Artikel 30, mit Ausnahme von Absatz 7 Buchstabe e, und Artikel 39 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 müssen bis zu einem von den Mitgliedstaaten festzusetzenden Termin vorgelegt werden. Dieser Termin darf nicht nach dem 15. Mai des betreffenden Kalenderjahres liegen.
Estland, Lettland, Litauen, Finnland und Schweden können einen späteren Termin festlegen, der allerdings nicht nach dem 15. Juni des betreffenden Kalenderjahrs liegen darf.
(2) Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass der Antrag auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen gleichzeitig mit dem Beihilfeantrag im Rahmen der Basisprämienregelung eingereicht werden muss.
Artikel 23
Wiedereinziehung zu Unrecht zugewiesener Zahlungsansprüche
(1) Wird nach im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 erfolgter Zuweisung von Zahlungsansprüchen an Begünstigte festgestellt, dass die Zahl der zugewiesenen Zahlungsansprüche zu hoch war, so fallen die zu Unrecht zugewiesenen Zahlungsansprüche in die nationale Reserve oder die regionalen Reserven gemäß Artikel 30 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 zurück.
Ist der Irrtum nach Unterabsatz 1 der zuständigen Behörde oder einer anderen Behörde zuzuordnen und konnte der Begünstigte den Fehler nach vernünftiger Einschätzung nicht erkennen, so wird der Wert der verbleibenden diesem Begünstigten zugewiesenen Zahlungsansprüche entsprechend angepasst.
Hat der Begünstigte, dem eine zu große Anzahl an Zahlungsansprüchen zugewiesen wurde, inzwischen Zahlungsansprüche an andere Begünstigte übertragen, so gilt die in Unterabsatz 1 geregelte Verpflichtung auch für die Übernehmer entsprechend der Anzahl an Zahlungsansprüchen, die an sie übertragen worden sind, sofern der Begünstigte, dem die Zahlungsansprüche ursprünglich zugewiesen worden sind, nicht über eine ausreichende Anzahl von Zahlungsansprüchen verfügt, um die Anzahl der zu Unrecht zugewiesenen Zahlungsansprüche abzudecken.
(2) Wird nach im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 erfolgter Zuweisung von Zahlungsansprüchen an Begünstigte festgestellt, dass die gemäß Artikel 26 Absatz 2 Unterabsatz 1 der genannten Verordnung für 2014 an einen Begünstigten geleisteten Zahlungen oder der Wert der Zahlungsansprüche, über die ein Begünstigter zum Zeitpunkt der Antragstellung für das Jahr 2014 gemäß Artikel 26 Absatz 3 Unterabsatz 1 der genannten Verordnung verfügt, oder der Einheitswert der Zahlungsansprüche im Sinne von Artikel 26 Absatz 5 der genannten Verordnung oder die Erhöhung des Einheitswerts der Zahlungsansprüche gemäß Artikel 30 Absatz 10 der genannten Verordnung oder der Gesamtwert der Beihilfen, die ein Begünstigter gemäß Artikel 40 Absatz 3 Unterabsatz 1 der genannten Verordnung für das der Umsetzung der Basisprämienregelung vorangehende Kalenderjahr erhalten hat, zu hoch waren bzw. war, so wird der Wert der auf dieser fehlerhaften Grundlage beruhenden Zahlungsansprüche für den betreffenden Begünstigten entsprechend angepasst.
Diese Anpassung erfolgt auch bei Zahlungsansprüchen, die inzwischen an andere Begünstigte übertragen worden sind.
Der Wert der Verringerung fällt in die nationale Reserve oder die regionalen Reserven gemäß Artikel 30 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 zurück.
(3) Wird nach im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 erfolgter Zuweisung von Zahlungsansprüchen an Begünstigte festgestellt, dass auf ein und denselben Begünstigten sowohl der in Absatz 1 als auch der in Absatz 2 genannte Fall zutreffen, so wird die Anpassung des Werts aller Zahlungsansprüche gemäß Absatz 2 vorgenommen, bevor die zu Unrecht zugewiesenen Zahlungsansprüche gemäß Absatz 1 in die nationale Reserve oder die regionalen Reserven zurückfließen.
(4) Die Anpassungen der Zahl und/oder des Werts von Zahlungsansprüchen gemäß dem vorliegenden Artikel dürfen nicht zu einer systematischen Neuberechnung der verbleibenden Zahlungsansprüche führen.
(5) Die Mitgliedstaaten können beschließen, zu Unrecht zugewiesene Zahlungsansprüche nicht wiedereinzuziehen, wenn der Gesamtwert dieser Zahlungsansprüche im elektronischen Register zur Identifizierung und Registrierung von Zahlungsansprüchen zum Zeitpunkt der Überprüfung hinsichtlich der Anpassungen gemäß vorliegendem Artikel für jedes der Jahre, in denen die Basisprämienregelung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 durchgeführt wird, bei maximal 50 EUR liegt.
Zu Unrecht gezahlte Beträge für die vor den Anpassungen liegenden Antragsjahre werden gemäß Artikel 7 der vorliegenden Verordnung wiedereingezogen. Bei der Ermittlung der zu Unrecht gezahlten Beträge ist zu berücksichtigen, wie sich die in diesem Artikel vorgesehenen Anpassungen auf die Zahl und gegebenenfalls den Wert der Zahlungsansprüche für alle betreffenden Jahre auswirken.
TITEL III
KONTROLLEN
KAPITEL I
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 24
Allgemeine Grundsätze
(1) Die Verwaltungskontrollen und Vor-Ort-Kontrollen gemäß dieser Verordnung werden so durchgeführt, dass zuverlässig geprüft wird,
a)
ob die im Beihilfe-, Förder- oder Zahlungsantrag oder in einer anderen Erklärung gemachten Angaben richtig und vollständig sind;
b)
ob alle Förderkriterien, Verpflichtungen und sonstigen Auflagen für die Beihilferegelung und/oder die betreffende Stützungsmaßnahme, die Voraussetzungen für die Gewährung einer Beihilfe und/oder Förderung oder einer Freistellung von Auflagen eingehalten werden;
c)
ob die Anforderungen und Standards für die Cross-Compliance eingehalten werden.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Einhaltung aller geltenden Bedingungen, die durch das Unionsrecht oder die einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften und Dokumente mit Durchführungsbestimmungen oder das Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums aufgestellt wurden, anhand von überprüfbaren Indikatoren, die von den Mitgliedstaaten festzulegen sind, kontrolliert werden können.
(3) Die Ergebnisse der Verwaltungs- und Vor-Ort-Kontrollen werden dahingehend bewertet, ob festgestellte Probleme generell ein Risiko für andere ähnliche Vorhaben oder Begünstigte oder andere Einrichtungen darstellen. Ferner sind die Ursachen derartiger Situationen, gegebenenfalls erforderliche ergänzende Untersuchungen und zu treffende Abhilfe- und Präventivmaßnahmen zu ermitteln.
(4) Kann anhand der Ergebnisse der Fotoauswertung von Orthofotos (über Satellit oder Antenne) die Förderfähigkeit oder die korrekte Größe der einer Verwaltungs- oder Vor-Ort-Kontrolle unterzogenen Fläche nicht abschließend zur Zufriedenheit der zuständigen Behörde festgestellt werden, so nimmt die zuständige Behörde physische Vor-Ort-Kontrollen vor.
(5) Dieses Kapitel gilt für alle nach Maßgabe vorliegender Verordnung durchgeführten Kontrollen und unbeschadet der besonderen Bestimmungen der Titel IV und V. Absatz 3 gilt jedoch nicht für Titel V.
Artikel 25
Ankündigung von Vor-Ort-Kontrollen
Vor-Ort-Kontrollen können angekündigt werden, sofern dies ihrem Zweck oder ihrer Wirksamkeit nicht zuwiderläuft. Die Ankündigungsfrist ist auf das strikte Minimum zu beschränken und darf 14 Tage nicht überschreiten.
Außer in hinreichend begründeten Ausnahmefällen dürfen Vor-Ort-Kontrollen im Rahmen von Beihilfeanträgen für Tiere oder Zahlungsanträgen für tierbezogene Stützungsmaßnahmen hingegen nicht mehr als 48 Stunden im Voraus angekündigt werden. Ist zudem in den Rechtsvorschriften für die Rechtsakte und Standards im Rahmen der Cross-Compliance vorgesehen, dass die Vor-Ort-Kontrollen unangekündigt zu erfolgen haben, so gelten diese Bestimmungen auch im Falle von Vor-Ort-Kontrollen im Zusammenhang mit der Cross- Compliance.
Artikel 26
Zeitpunkt von Vor-Ort-Kontrollen
(1) Vor-Ort-Kontrollen gemäß dieser Verordnung werden gleichzeitig mit den anderen im Unionsrecht vorgesehenen Kontrollen durchgeführt, sofern angemessen.
(2) Bei Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums im Anwendungsbereich des integrierten Systems werden die Vor-Ort-Kontrollen auf der Grundlage einer Analyse der Risiken, die mit den verschiedenen Verpflichtungen im Rahmen jeder einzelnen Maßnahme einhergehen, über das Jahr verteilt durchgeführt.
(3) Bei Vor-Ort-Kontrollen wird die Einhaltung aller Förderkriterien, Verpflichtungen und sonstigen Auflagen der Beihilferegelungen oder Stützungsmaßnahmen überprüft, für die ein Begünstigter gemäß Artikel 34 ausgewählt wurde.
Die Dauer von Vor-Ort-Kontrollen ist auf das absolut erforderliche Minimum zu beschränken.
(4) Können bestimmte Förderkriterien, Verpflichtungen und sonstige Auflagen nur während eines bestimmten Zeitraums überprüft werden, können im Rahmen der Vor-Ort-Kontrollen zusätzliche Besuche zu einem späteren Zeitpunkt erforderlich sein. In einem solchen Fall werden die Vor-Ort-Kontrollen so abgestimmt, dass Anzahl und Dauer der Besuche bei einem Begünstigten auf das erforderliche Mindestmaß begrenzt werden. Gegebenenfalls können solche Besuche auch durch Fernerkundung gemäß Artikel 40 durchgeführt werden.
Sind zusätzliche Besuche im Zusammenhang mit brachliegenden Flächen, Feldrändern, Pufferstreifen, Streifen beihilfefähiger Hektarflächen an Waldrändern, Zwischenfruchtanbau und/oder Grünbedeckung erforderlich, die als im Umweltinteresse genutzte Flächen angemeldet wurden, so werden diese zusätzlichen Besuche zu 50 % bei demselben, anhand einer Risikobewertung ausgewählten Begünstigten durchgeführt und zu 50 % bei verschiedenen zusätzlich ausgewählten Begünstigten. Die verschiedenen zusätzlichen Begünstigten werden nach dem Zufallsprinzip aus allen Begünstigten ausgewählt, die brachliegende Flächen, Feldränder, Pufferstreifen, Streifen beihilfefähiger Hektarflächen an Waldrändern, Zwischenfruchtanbau und/oder Grünbedeckung als im Umweltinteresse genutzte Flächen angemeldet haben, und die Besuche können auf die als brachliegende Flächen, Feldränder, Pufferstreifen, Streifen beihilfefähiger Hektarflächen an Waldrändern, Zwischenfruchtanbau und/oder Grünbedeckung angemeldeten Flächen beschränkt werden.
Wenn zusätzliche Besuche erforderlich sind, so gilt Artikel 25 für jeden dieser Besuche.
Artikel 27
Gegenseitige Unterrichtung über Kontrollergebnisse
Bei Verwaltungs- und Vor-Ort-Kontrollen der Förderfähigkeit sind gegebenenfalls mutmaßliche Verstöße zu berücksichtigen, die von anderen Dienststellen, Einrichtungen oder Organisationen gemeldet wurden.
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass der für die Gewährung der entsprechenden Zahlung zuständigen Behörde alle relevanten Feststellungen mitgeteilt werden, die bei der Kontrolle der Einhaltung der Förderkriterien, Verpflichtungen und sonstigen Auflagen im Bereich der Beihilferegelungen gemäß Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 und/oder der Förderung im Rahmen von Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums im Anwendungsbereich des integrierten Systems getroffen wurden. Die Mitgliedstaaten stellen außerdem sicher, dass die öffentlichen oder privaten Zertifizierungsstellen gemäß Artikel 38 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014 der Behörde, die für die Gewährung der Zahlung bei Anwendung von dem Klima- und Umweltschutz förderlichen Landbewirtschaftungsmethoden zuständig ist, jegliche Feststellung mitteilen, die für die korrekte Gewährung dieser Zahlung an Begünstigte von Belang ist, die sich dafür entschieden haben, ihren Verpflichtungen im Rahmen der Gleichwertigkeit durch Zertifizierung nachzukommen.
Decken die Verwaltungs- oder Vor-Ort-Kontrollen in Bezug auf Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums im Anwendungsbereich des integrierten Systems gleichwertige Methoden gemäß Artikel 43 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 ab, so erfolgt im Hinblick auf Folgemaßnahmen im Zusammenhang mit der Gewährung der Zahlung für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden eine gegenseitige Unterrichtung über die Ergebnisse dieser Kontrollen.
KAPITEL II
Verwaltungskontrollen im Rahmen des integrierten Systems
Artikel 28
Verwaltungskontrollen
(1) Durch die Verwaltungskontrollen gemäß Artikel 74 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013, einschließlich Gegenkontrollen, muss die Feststellung von Verstößen, insbesondere die automatisierte Feststellung mit elektronischen Mitteln, möglich sein. Die Kontrollen erstrecken sich auf alle Elemente, die im Rahmen von Verwaltungskontrollen überprüft werden können und sinnvollerweise überprüft werden sollen. Sie stellen sicher, dass
a)
die Förderkriterien, Verpflichtungen und sonstigen Auflagen für die Beihilferegelung oder Stützungsmaßnahme erfüllt sind;
b)
keine Doppelfinanzierung aus anderen Unionsregelungen erfolgt;
c)
der Beihilfe- oder Zahlungsantrag vollständig ist und fristgerecht eingereicht wird, und gegebenenfalls, dass entsprechende Belege zum Nachweis der Förderfähigkeit eingereicht wurden;
d)
gegebenenfalls langfristige Verpflichtungen eingehalten werden.
(2) Bei Beihilferegelungen für Tiere und tierbezogenen Stützungsmaßnahmen können die Mitgliedstaaten gegebenenfalls von anderen Dienststellen, Einrichtungen oder Organisationen übermittelte Belege nutzen, um die Einhaltung der Förderkriterien, Verpflichtungen und sonstigen Auflagen zu überprüfen, sofern die betreffende Dienststelle, Einrichtung oder Organisation die für die Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften erforderlichen Standards beachtet.
Artikel 29
Gegenkontrollen
(1) Gegebenenfalls umfassen die Verwaltungskontrollen auch Gegenkontrollen
a)
angemeldeter Zahlungsansprüche bzw. angemeldeter landwirtschaftlicher Parzellen, um eine Mehrfachgewährung derselben Beihilfe oder Förderung für dasselbe Kalenderjahr oder Antragsjahr zu vermeiden und ungerechtfertigte Kumulierungen von Beihilfen im Rahmen flächenbezogener Beihilferegelungen gemäß Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 und Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates (16) sowie im Rahmen flächenbezogener Stützungsmaßnahmen gemäß Artikel 2 Unterabsatz 2 Nummer 21 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 zu verhindern;
b)
der Zahlungsansprüche, um ihr Bestehen und ihre Beihilfefähigkeit zu überprüfen;
c)
zwischen den im Sammel- und/oder Zahlungsantrag angemeldeten landwirtschaftlichen Parzellen und den Angaben im System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen je Referenzparzelle gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014, um die Beihilfefähigkeit der Fläche als solcher im Rahmen der Direktzahlungsregelung und/oder der Maßnahme zur Entwicklung des ländlichen Raums zu überprüfen;
d)
zwischen den Zahlungsansprüchen und der ermittelten Fläche, um zu überprüfen, ob den Ansprüchen mindestens eine entsprechende beihilfefähige Hektarfläche im Sinne von Artikel 32 Absätze 2 bis 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 gegenübersteht;
e)
anhand des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Tieren, um die Beihilfe- und/oder Förderfähigkeit zu überprüfen und ungerechtfertigte Mehrfachgewährungen derselben Beihilfe und/oder Förderung für dasselbe Kalenderjahr oder Antragsjahr zu vermeiden;
f)
zwischen der im Sammelantrag gemachten Angabe des Begünstigten, Mitglied eines anerkannten Branchenverbands zu sein, den Angaben nach Artikel 17 Absatz 8 der vorliegenden Verordnung und den von den betreffenden anerkannten Branchenverbänden übermittelten Angaben, um zu überprüfen, ob der in Artikel 60 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 vorgesehene Anspruch auf eine Erhöhung der Beihilfe tatsächlich besteht;
g)
zu der mindestens einmal alle fünf Jahre vorzunehmenden Überprüfung der Einhaltung der Kriterien für die Anerkennung von Branchenverbänden und der Liste ihrer Mitglieder.
Sind im integrierten System geografische Beihilfeantragsformulare vorgesehen, so werden die Gegenkontrollen für die Zwecke von Unterabsatz 1 Buchstabe c durch grafische Verschneidung der angemeldeten digitalisierten Fläche mit dem System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen vorgenommen. Zusätzlich werden Gegenkontrollen durchgeführt, um eine Doppelanmeldung derselben Fläche auszuschließen.
(2) Hinweisen auf Verstöße, die sich aus Gegenkontrollen ergeben, wird durch andere angemessene Verwaltungsmaßnahmen und erforderlichenfalls durch eine Vor-Ort-Kontrolle nachgegangen.
(3) Stellen zwei oder mehr Begünstigte im Rahmen derselben Beihilferegelung oder derselben Stützungsmaßnahme einen Beihilfe- und/oder Zahlungsantrag für ein und dieselbe Referenzparzelle und überschneiden sich die angemeldeten landwirtschaftlichen Parzellen oder überschreitet die angemeldete Gesamtfläche die beihilfefähige Höchstfläche gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstaben a und b der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 und liegt die Abweichung innerhalb der für diese Referenzparzelle in Artikel 38 der vorliegenden Verordnung festgelegten Messtoleranz, so kann der Mitgliedstaat eine proportionale Verringerung der betreffenden Flächen vornehmen, es sei denn, ein Begünstigter weist nach, dass einer der anderen Begünstigten seine Flächen zulasten des Erstgenannten übererklärt hat.
KAPITEL III
Vor-Ort-Kontrollen im Rahmen des integrierten Systems
Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 30
Kontrollsatz für flächenbezogene Beihilferegelungen mit Ausnahme der dem Klima- und Umweltschutz förderlichen Landbewirtschaftungsmethoden
Bei flächenbezogenen Beihilferegelungen mit Ausnahme der Zahlung für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden gemäß Titel III Kapitel 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 (nachstehend „Ökologisierungszahlung“) erstreckt sich die Kontrollstichprobe für jährlich durchgeführte Vor-Ort-Kontrollen auf mindestens
a)
5 % aller Begünstigten, die im Rahmen der Basisprämienregelung oder der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung gemäß Titel III Kapitel 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 einen Antrag gestellt haben. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Kontrollstichprobe mindestens 5 % aller Begünstigten umfasst, die hauptsächlich landwirtschaftliche Flächen anmelden, bei denen es sich um Flächen handelt, die auf natürliche Weise in einem für die Beweidung geeigneten Zustand nach Artikel 10 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014 gehalten werden;
b)
5 % aller Begünstigten, die eine Umverteilungsprämie gemäß Titel III Kapitel 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 beantragt haben;
c)
5 % aller Begünstigten, die eine Zahlung für Gebiete mit naturbedingten Benachteiligungen gemäß Titel III Kapitel 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 beantragt haben;
d)
5 % aller Begünstigten, die eine Zahlung für Junglandwirte gemäß Titel III Kapitel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 beantragt haben;
e)
5 % aller Begünstigten, die flächenbezogene Zahlungen im Rahmen der fakultativen gekoppelten Stützung gemäß Titel IV Kapitel 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 beantragt haben;
f)
5 % aller Begünstigten, die die Zahlung im Rahmen der Kleinerzeugerregelung gemäß Titel V der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 beantragt haben;
g)
30 % der gemäß Artikel 32 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 für den Hanfanbau angemeldeten Flächen;
h)
5 % aller Begünstigten, die eine kulturspezifische Zahlung für Baumwolle gemäß Titel IV Kapitel 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 beantragt haben.
Artikel 31
Kontrollsatz für die Ökologisierungszahlung
(1) Bei der Ökologisierungszahlung erstreckt sich die Kontrollstichprobe für jährlich durchgeführte Vor-Ort-Kontrollen auf mindestens
a)
5 % aller Begünstigten, die dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden (nachstehend „Ökologisierungsmethoden“) beachten müssen und die nicht Teil der zu kontrollierenden Grundgesamtheit gemäß den Buchstaben b und c (nachstehend „im Rahmen der Ökologisierung- zu kontrollierende Grundgesamtheit“) sind. Diese Stichprobe umfasst zudem mindestens 5 % aller Begünstigten, die in Gebieten gemäß der Richtlinie 92/43/EWG des Rates (17) oder der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (18) über Flächen mit umweltsensiblem Dauergrünland und andere in Artikel 45 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 genannte sensible Gebiete verfügen;
b)
3 %
i)
aller für die Ökologisierungszahlung in Frage kommenden Begünstigten, die aufgrund des Nichterreichens der in den Artikeln 44 und 46 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 genannten Schwellenwerte von den Verpflichtungen zur Anbaudiversifizierung sowie zur Flächennutzung im Umweltinteresse befreit sind und die nicht unter die Verpflichtungen gemäß Artikel 45 der genannten Verordnung fallen, oder
ii)
in den Jahren, in denen Artikel 44 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014 in einem Mitgliedstaat nicht gilt - der für die Ökologisierungszahlung in Frage kommenden Begünstigten, die aufgrund des Nichterreichens der in den Artikeln 44 und 46 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 genannten Schwellenwerte von den Verpflichtungen zur Anbaudiversifizierung sowie zur Flächennutzung im Umweltinteresse befreit sind und die nicht unter die Verpflichtungen gemäß Artikel 45 Absatz 1 der genannten Verordnung fallen;
c)
5 % aller Begünstigten, die die Ökologisierungsmethoden beachten müssen und die nationale oder regionale Umweltzertifizierungssysteme gemäß Artikel 43 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 nutzen;
d)
5 % aller Begünstigten, die sich an einer regionalen Umsetzung gemäß Artikel 46 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 beteiligen;
e)
5 % der gemeinsamen Umsetzung gemäß Artikel 46 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013;
f)
100 % des zusammenhängenden Gefüges aneinander angrenzender im Umweltinteresse genutzter Flächen gemäß Artikel 46 Absatz 3 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014;
g)
100 % aller Begünstigten, die gemäß Artikel 42 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014 verpflichtet sind, Flächen wieder in Dauergrünland rückumzuwandeln;
h)
20 % aller Begünstigten, die gemäß Artikel 44 Absätze 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014 verpflichtet sind, Flächen in Dauergrünland rückumzuwandeln.
(2) Begünstigte, die die Ökologisierungsmethoden durch gleichwertige Methoden gemäß Artikel 43 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 beachten oder die an der Kleinerzeugerregelung gemäß Artikel 61 der genannten Verordnung teilnehmen oder deren gesamter Betrieb die Anforderungen gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates (19) für die ökologische/biologische Landwirtschaft erfüllt, sind nicht Teil der Kontrollstichprobe und werden nicht auf die in vorliegendem Artikel festgelegten Kontrollsätze angerechnet.
(3) Sind im Umweltinteresse genutzte Flächen nicht im System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen gemäß Artikel 70 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 ausgewiesen, so wird der Kontrollsatz gemäß Absatz 1 Buchstaben a und c bis e um 5 % aller Begünstigten der jeweiligen Kontrollstichprobe erhöht, die gemäß den Artikeln 43 und 46 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 auf ihren landwirtschaftlichen Flächen im Umweltinteresse genutzte Flächen ausweisen müssen.
Absatz 1 gilt jedoch nicht, wenn durch das Verwaltungs- und Kontrollsystem sichergestellt wird, dass alle angemeldeten im Umweltinteresse genutzten Flächen ermittelt und gegebenenfalls gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 vor der Zahlung im System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen ausgewiesen sind.
Artikel 32
Kontrollsatz für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums
(1) Die Kontrollstichprobe für jährlich durchgeführte Vor-Ort-Kontrollen erstreckt sich auf mindestens 5 % aller Begünstigten, die Anträge für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums stellen. Für die Maßnahmen gemäß den Artikeln 28 und 29 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 muss der Kontrollsatz von 5 % für jede Einzelmaßnahme erreicht werden.
Die Kontrollstichprobe muss zudem mindestens 5 % der Begünstigten gemäß Artikel 28 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 umfassen, die gleichwertige Methoden gemäß Artikel 43 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 anwenden.
(2) Bei in den Artikeln 28 und 29 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 genannten Vereinigungen von Personen gilt abweichend von Absatz 1, dass für die Zwecke der Berechnung des in Absatz 1 festgelegten Kontrollsatzes jedes einzelne Mitglied einer solchen Vereinigung als Begünstigter angesehen werden kann.
(3) Bei Begünstigten, denen im Einklang mit Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 28, Artikel 29 und Artikel 34 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 oder Artikel 36 Buchstabe a Ziffern iv und v, Buchstabe b Ziffern i, iii und v der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 mehrjährige Förderung mit Zahlungen, die sich über mehr als fünf Jahre erstrecken, gewährt wird, können die Mitgliedstaaten beschließen, nach dem fünften Jahr der Zahlungen, mindestens 2,5 % dieser Begünstigten zu kontrollieren.
Unterabsatz 1 gilt für Förderung, die gemäß Artikel 28 Absatz 6 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 nach dem fünften Jahr der Zahlung für die entsprechende Verpflichtung gewährt wird.
(4) Gemäß Absatz 3 kontrollierte Begünstigte dürfen für die Zwecke von Absatz 1 nicht berücksichtigt werden.
Artikel 33
Kontrollsatz für Beihilferegelungen für Tiere
(1) Bei Beihilferegelungen für Tiere erstreckt sich die Kontrollstichprobe für jährlich durchgeführte Vor-Ort-Kontrollen für jede Beihilferegelung auf mindestens 5 % aller Begünstigten, die im Rahmen der betreffenden Beihilferegelung einen Antrag stellen.
Bietet die elektronische Datenbank für Tiere jedoch nicht den für die ordnungsgemäße Verwaltung der betreffenden Beihilferegelung erforderlichen Zuverlässigkeits- und Durchführungsstandard, so gilt für die betreffende Beihilferegelung ein Kontrollsatz von 10 %.
Die ausgewählte Kontrollstichprobe erstreckt sich je Beihilferegelung auf mindestens 5 % aller Tiere, für die Beihilfen beantragt werden.
(2) Gegebenenfalls erstreckt sich die Kontrollstichprobe für jährlich durchgeführte Vor-Ort-Kontrollen auf 10 % der anderen, Belege übermittelnden Dienststellen, Einrichtungen oder Organisationen, um gemäß Artikel 28 Absatz 2 die Einhaltung der Förderkriterien, Verpflichtungen und sonstigen Auflagen zu überprüfen.
Artikel 34
Auswahl der Kontrollstichprobe
(1) Anträge bzw. Antragsteller, die sich zum Zeitpunkt der Antragstellung oder nach Durchführung von Verwaltungskontrollen als nicht zulässig oder nicht förderfähig erweisen, sind nicht Teil der zu kontrollierenden Grundgesamtheit.
(2) Für die Zwecke der Artikel 30 und 31 wird die Stichprobe wie folgt ausgewählt:
a)
Zwischen 1 % und 1,25 % der Begünstigten, die im Rahmen der Basisprämienregelung oder der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung gemäß Titel III Kapitel 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 einen Antrag gestellt haben, werden nach dem Zufallsprinzip aus allen Begünstigten ausgewählt, die einen Antrag im Rahmen dieser Regelungen gestellt haben.
b)
Zwischen 1 % und 1,25 % der im Rahmen der Ökologisierung zu kontrollierenden Grundgesamtheit werden nach dem Zufallsprinzip aus allen im Einklang mit Buchstabe a bestimmten Begünstigten ausgewählt. Ist es zum Erreichen dieses Prozentsatzes erforderlich, werden zusätzliche Begünstigte nach dem Zufallsprinzip aus der im Rahmen der Ökologisierung zu kontrollierenden Grundgesamtheit ausgewählt.
c)
Die noch fehlende Anzahl an Begünstigten für die Kontrollstichprobe gemäß Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe a wird auf der Grundlage einer Risikoanalyse ausgewählt.
d)
Alle nach den Buchstaben a bis c dieses Unterabsatzes ausgewählten Begünstigten können als Teil der Kontrollstichproben gemäß Artikel 30 Buchstaben b bis e, g und h betrachtet werden. Ist es zur Einhaltung der Mindestkontrollsätze erforderlich, werden zusätzliche Begünstigte nach dem Zufallsprinzip aus den jeweiligen zu kontrollierenden Grundgesamtheiten ausgewählt.
e)
Alle nach den Buchstaben a bis d dieses Unterabsatzes ausgewählten Begünstigten können als Teil der Kontrollstichprobe gemäß Artikel 30 Buchstabe a betrachtet werden. Ist es zur Einhaltung des Mindestkontrollsatzes erforderlich, werden zusätzliche Begünstigte nach dem Zufallsprinzip aus allen Begünstigten ausgewählt, die im Rahmen der Basisprämienregelung oder der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung gemäß Titel III Kapitel 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 einen Antrag gestellt haben.
f)
Die Mindestzahl der in Artikel 30 Buchstabe f genannten Begünstigten wird nach dem Zufallsprinzip aus allen Begünstigten ausgewählt, die die Zahlung im Rahmen der Kleinerzeugerregelung gemäß Titel V der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 beantragt haben.
g)
Die Mindestzahl der in Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe b genannten Begünstigten wird auf der Grundlage einer Risikoanalyse aus allen für die Ökologisierungszahlung in Frage kommenden Begünstigten ausgewählt, die aufgrund des Nichterreichens der in den Artikeln 44 und 46 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 genannten Schwellenwerte von den Verpflichtungen zur Anbaudiversifizierung sowie zur Flächennutzung im Umweltinteresse befreit sind und die nicht unter die Verpflichtungen gemäß Artikel 45 der genannten Verordnung fallen.
h)
Zwischen 20 % und 25 % der Mindestanzahl der in Artikel 31 Absatz 1 Buchstaben c, d und h genannten Begünstigten werden nach dem Zufallsprinzip aus allen Begünstigten ausgewählt, die gemäß Buchstabe b dieses Unterabsatzes bestimmt wurden. Ist es zum Erreichen dieses Prozentsatzes erforderlich, werden zusätzliche Begünstigte nach dem Zufallsprinzip aus allen Begünstigten ausgewählt, die gemäß Buchstabe a dieses Unterabsatzes bestimmt wurden. Die noch fehlende Anzahl an Begünstigten gemäß Artikel 31 Absatz 1 Buchstaben c, d und h wird auf der Grundlage einer Risikoanalyse aus allen Begünstigten ausgewählt, die gemäß Buchstabe c dieses Unterabsatzes bestimmt wurden. Ist es zur Einhaltung der Mindestkontrollsätze erforderlich, werden zusätzliche Begünstigte auf der Grundlage einer Risikoanalyse aus den jeweiligen zu kontrollierenden Grundgesamtheiten ausgewählt.
i)
Zwischen 20 % und 25 % der Mindestanzahl der in Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe e genannten gemeinsamen Umsetzungen werden nach dem Zufallsprinzip aus allen gemeinsamen Umsetzungen im Einklang mit Artikel 46 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 ausgewählt. Die noch fehlende Anzahl der in Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe e genannten gemeinsamen Umsetzungen wird auf der Grundlage einer Risikoanalyse ausgewählt.
Die Vor-Ort-Kontrolle bei den gemäß den Buchstaben d, e und h ausgewählten zusätzlichen Begünstigten sowie den gemäß den Buchstaben f und g ausgewählten Begünstigten kann sich auf die Beihilferegelung beschränken, für die sie ausgewählt wurden, sofern die Mindestkontrollsätze der anderen Beihilferegelungen, für die sie einen Antrag gestellt haben, bereits erfüllt sind.
Die Vor-Ort-Kontrolle bei den gemäß Artikel 31 Absatz 3 und gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe h des vorliegenden Absatzes ausgewählten zusätzlichen Begünstigten sowie den gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe i des vorliegenden Absatzes ausgewählten Begünstigten kann sich auf die Ökologisierungsmethoden beschränken, für die sie ausgewählt wurden, sofern die Mindestkontrollsätze der anderen Beihilferegelungen und der anderen Ökologisierungsmethoden, die sie beachten müssen, bereits erfüllt sind.
Für die Zwecke des Artikels 31 stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Kontrollstichprobe hinsichtlich der unterschiedlichen Methoden repräsentativ ist.
(3) Für die Zwecke der Artikel 32 und 33 werden zunächst zwischen 20 % und 25 % der Mindestanzahl der Begünstigten, die einer Vor-Ort-Kontrolle zu unterziehen sind, nach dem Zufallsprinzip ausgewählt. Die noch fehlende Anzahl der einer Vor-Ort-Kontrolle zu unterziehenden Begünstigten wird auf der Grundlage einer Risikoanalyse ausgewählt.
Für die Zwecke des Artikels 32 können die Mitgliedstaaten als Ergebnis der Risikoanalyse bestimmte Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums auswählen, die auf die Begünstigten zutreffen.
(4) Übersteigt die Anzahl der einer Vor-Ort-Kontrolle zu unterziehenden Begünstigten die Mindestanzahl der Begünstigten gemäß den Artikeln 30 bis 33, so darf der Prozentsatz der nach dem Zufallsprinzip ausgewählten Begünstigten in der zusätzlichen Stichprobe nicht über 25 % liegen.
(5) Die Wirksamkeit der Risikoanalyse ist jährlich wie folgt zu überprüfen und zu aktualisieren:
a)
durch Feststellung der Relevanz jedes einzelnen Risikofaktors;
b)
durch Vergleich der Differenz zwischen der angemeldeten Fläche und der ermittelten Fläche bei der risikobasierten Stichprobe und bei der Zufallsstichprobe gemäß Absatz 2 Unterabsatz 1 oder durch Vergleich der Differenz zwischen den angemeldeten Tieren und den ermittelten Tieren bei der risikobasierten Stichprobe und bei der Zufallsstichprobe gemäß Absatz 2 Unterabsatz 1;
c)
durch Berücksichtigung der spezifischen Situation und gegebenenfalls der veränderten Relevanz der Risikofaktoren im betreffenden Mitgliedstaat;
d)
durch Berücksichtigung der Art des Verstöße, die eine Erhöhung des Kontrollsatzes gemäß Artikel 35 nach sich ziehen.
(6) Die zuständige Behörde hält die Gründe für die Auswahl des Begünstigten für eine Vor-Ort-Kontrolle schriftlich fest. Der die Vor-Ort-Kontrolle durchführende Inspektor ist vor Beginn der Kontrolle entsprechend zu informieren.
(7) Gegebenenfalls kann auf der Grundlage der vorhandenen Informationen ein Teil der Kontrollstichprobe vor dem in Artikel 13 genannten Termin ausgewählt werden. Diese vorläufige Stichprobe wird ergänzt, wenn alle relevanten Beihilfe- oder Zahlungsanträge vorliegen.
Artikel 35
Erhöhung des Kontrollsatzes
Werden bei Vor-Ort-Kontrollen im Zusammenhang mit einer bestimmten Beihilferegelung oder Stützungsmaßnahme oder in einem bestimmten Gebiet oder Teilgebiet erhebliche Verstöße festgestellt, so nimmt die zuständige Behörde eine entsprechende Erhöhung des Anteils der Begünstigten vor, die im darauf folgenden Jahr einer Vor-Ort-Kontrolle unterzogen werden.
Artikel 36
Verringerung des Kontrollsatzes
(1) Die in diesem Kapitel festgelegten Kontrollsätze dürfen nur für in diesem Artikel genannte Beihilferegelungen oder Stützungsmaßnahmen verringert werden.
(2) Abweichend von Artikel 30 Buchstaben a, b und f können die Mitgliedstaaten beschließen, den Mindestsatz der jährlich je Regelung durchgeführten Vor-Ort-Kontrollen für die Basisprämienregelung, die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung, die Umverteilungsprämie und die Kleinerzeugerregelung auf 3 % zu verringern.
Unterabsatz 1 gilt nur, wenn ein System der grafischen Verschneidung aller Beihilfeanträge mit dem System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen gemäß Artikel 17 Absatz 2 vorhanden ist und wenn alle Beihilfeanträge Gegenkontrollen unterzogen werden, um eine Doppelanmeldung derselben Fläche in dem der Anwendung des genannten Unterabsatzes vorhergehenden Jahr auszuschließen.
Für die Antragsjahre 2015 und 2016 darf die bei der Vor-Ort-Kontrolle der Zufallsstichprobe ermittelte Fehlerquote in den vorhergehenden beiden Haushaltsjahren nicht mehr als 2 % betragen. Diese Fehlerquote wird von den Mitgliedstaaten nach dem auf Unionsebene festgelegten Verfahren bestätigt.
(3) Abweichend von Artikel 30 Buchstabe a, b und f können die Mitgliedstaaten beschließen, bei der Basisprämienregelung, der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung, der Umverteilungsprämie und der Kleinerzeugerregelung die Kontrollstichprobe auf die gemäß Artikel 34 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a ausgewählte Stichprobe zu reduzieren, wenn Kontrollen auf der Grundlage der Orthofotos vorgenommen werden, die zur Aktualisierung des in Artikel 70 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 genannten Systems zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen verwendet wurden.
Unterabsatz 1 gilt nur, wenn die Mitgliedstaaten das System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen systematisch aktualisieren und innerhalb eines Zeitraums von höchstens drei Jahren alle Begünstigten des gesamten vom System erfassten Gebiets kontrollieren, wobei jährlich mindestens 25 % der im System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen registrierten beihilfefähigen Hektarflächen abzudecken sind. Dieser Mindestprozentsatz pro Jahr gilt jedoch nicht für Mitgliedstaaten, für die im System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen weniger als 150 000 Hektar beihilfefähige Flächen ausgewiesen sind.
Innerhalb von drei Jahren vor Anwendung von Unterabsatz 1 nehmen die Mitgliedstaaten eine vollständige Aktualisierung ihres Systems zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen vor.
Die zur Aktualisierung verwendeten Orthofotos dürfen zum Zeitpunkt ihrer Nutzung zur Aktualisierung des Systems zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen nicht älter als 15 Monate sein.
Die Qualität des Systems zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen, so wie sie aus der in den zwei Jahren vor der Anwendung von Unterabsatz 1 gemäß Artikel 6 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 vorgenommenen Bewertung hervorgeht, muss hinreichende Gewähr für eine effektive Überprüfung der Beihilfebedingungen bieten.
Der Beschluss gemäß Unterabsatz 1 kann auf nationaler oder regionaler Ebene gefasst werden. Für die Zwecke des vorliegenden Unterabsatzes besteht eine Region aus dem gesamten Gebiet, das von einem oder mehreren unabhängigen Systemen zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen abgedeckt wird.
Absatz 2 Unterabsatz 3 gilt entsprechend.
(4) Abweichend von Artikel 32 Absatz 1 können die Mitgliedstaaten beschließen, den Mindestsatz der in jedem Kalenderjahr durchgeführten Vor-Ort-Kontrollen auf 3 % der Begünstigten zu verringern, die Anträge für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums im Anwendungsbereich des integrierten Systems gestellt haben.
Unterabsatz 1 gilt jedoch nicht für Begünstigte, die gleichwertige Methoden gemäß Artikel 43 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 anwenden.
(5) Die Absätze 2, 3 und 4 finden nur Anwendung, wenn die von der Kommission im Einklang mit Artikel 62 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 festgelegten allgemeinen Bedingungen für die Verringerung des Mindestsatzes von Vor-Ort-Kontrollen erfüllt sind. Ist eine der genannten Bedingungen oder der Bedingungen gemäß den Absätzen 2 und 3 des vorliegenden Artikels nicht mehr erfüllt, so nehmen die Mitgliedstaaten ihren Beschluss, den Mindestsatz von Vor-Ort-Kontrollen zu verringern, umgehend zurück und wenden bei den betreffenden Beihilferegelungen oder Stützungsmaßnahmen ab dem darauf folgenden Antragsjahr den Mindestsatz von Vor-Ort-Kontrollen gemäß Artikel 30 Buchstaben a, b und f und/oder Artikel 32 an.
(6) Führt ein Mitgliedstaat ein System der vorherigen Genehmigung für den Hanfanbau ein, so kann abweichend von Artikel 30 Buchstabe g der Mindestsatz von Vor-Ort-Kontrollen auf 20 % der gemäß Artikel 32 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 für die Hanferzeugung angemeldeten Flächen verringert werden.
In diesem Fall teilt der Mitgliedstaat der Kommission die für sein System der vorherigen Genehmigung geltenden Durchführungsbestimmungen und Bedingungen im Jahr vor der Anwendung des verringerten Kontrollsatzes mit. Jede Änderung der Durchführungsbestimmungen und Bedingungen wird der Kommission unverzüglich mitgeteilt.
Abschnitt 2
Vor-Ort-Kontrollen im Zusammenhang mit Beihilfeanträgen für flächenbezogene Beihilferegelungen und Zahlungsanträgen für flächenbezogene Stützungsmaßnahmen
Artikel 37
Gegenstand von Vor-Ort-Kontrollen
(1) Vor-Ort-Kontrollen erstrecken sich auf alle landwirtschaftlichen Parzellen, für die eine Beihilfe im Rahmen von in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 aufgeführten Beihilferegelungen und/oder Förderung im Rahmen von Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums im Anwendungsbereich des integrierten Systems beantragt wird.
Bei den Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums gemäß Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a und den Artikeln 30 und 34 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 erstrecken sich die Vor-Ort-Kontrollen auch auf alle nichtlandwirtschaftlichen Flächen, für die Förderung beantragt wird.
Die zuständige Behörde bewertet auf der Grundlage der Kontrollergebnisse, ob eine Aktualisierung der entsprechenden Referenzparzellen gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 erforderlich ist.
(2) Die Vor-Ort-Kontrollen umfassen die Flächenvermessung und die Überprüfung der Förderkriterien, Verpflichtungen und sonstigen Auflagen für die vom Begünstigten im Rahmen der in Absatz 1 genannten Beihilferegelungen und/oder Stützungsmaßnahmen angemeldeten Fläche.
Bei Begünstigten, die Direktzahlungen im Rahmen der in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 aufgeführten Regelungen beantragen und bei deren landwirtschaftlichen Flächen es sich hauptsächlich um Flächen gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 handelt, die auf natürliche Weise in einem für die Beweidung oder den Anbau geeigneten Zustand gehalten werden, erstreckt sich die Vor-Ort-Kontrolle auch auf die Überprüfung der auf diesen Flächen auszuübenden Mindesttätigkeit.
(3) Vor-Ort-Kontrollen im Zusammenhang mit Ökologisierungsmethoden umfassen alle vom Begünstigten einzuhaltenden Verpflichtungen. Gegebenenfalls ist auch die Einhaltung der gemäß den Artikeln 44 und 46 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 geltenden Schwellenwerte für eine Freistellung von den Ökologisierungsmethoden Bestandteil der Vor-Ort-Kontrollen. Dieser Unterabsatz gilt auch für Vor-Ort-Kontrollen im Zusammenhang mit nationalen oder regionalen Umweltzertifizierungssystemen gemäß Artikel 43 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013.
Betrifft die Vor-Ort-Kontrolle eine regionale Umsetzung gemäß Artikel 46 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013, so umfasst die Vor-Ort-Kontrolle auch die Flächenvermessung und die Überprüfung der Verpflichtungen, die der Mitgliedstaat den Begünstigten oder Gruppen von Begünstigten auferlegt.
Betrifft die Vor-Ort-Kontrolle eine gemeinsame Umsetzung gemäß Artikel 46 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013, erstreckt sich die Vor-Ort-Kontrolle auf
a)
die Überprüfung der Kriterien für unmittelbare Nähe gemäß Artikel 47 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014;
b)
die Flächenvermessung und Überprüfung der Kriterien für aneinander angrenzende im Umweltinteresse genutzte Flächen;
c)
gegebenenfalls die zusätzlichen Verpflichtungen, die der Mitgliedstaat den Begünstigten oder Gruppen von Begünstigten auferlegt;
d)
die individuellen Ökologisierungsverpflichtungen, die ein an einer gemeinsamen Umsetzung beteiligter Begünstigter einhalten muss.
Artikel 38
Flächenvermessung
(1) Während die Förderfähigkeit bei allen landwirtschaftlichen Parzellen zu überprüfen ist, kann die als Teil einer Vor-Ort-Kontrolle durchgeführte tatsächliche Flächenvermessung der landwirtschaftlichen Parzelle auf eine nach dem Zufallsprinzip ausgewählte Stichprobe von mindestens 50 % der landwirtschaftlichen Parzellen begrenzt werden, für die im Rahmen der flächenbezogenen Beihilferegelungen und/oder Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums ein Beihilfe- und/oder Zahlungsantrag gestellt wurde. Wird bei der Stichprobenkontrolle ein Verstoß festgestellt, so werden alle landwirtschaftlichen Parzellen vermessen oder die Ergebnisse aus der vermessenen Stichprobe werden hochgerechnet.
Unterabsatz 1 gilt nicht für landwirtschaftliche Parzellen, die hinsichtlich der Flächennutzung im Umweltinteresse gemäß Artikel 46 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 zu überprüfen sind.
(2) Die Flächen landwirtschaftlicher Parzellen werden mit Mitteln vermessen, die nachweislich eine Messgenauigkeit gewährleisten, welche derjenigen, wie sie von den auf Unionsebene festgelegten geltenden technischen Normen vorgeschrieben wird, zumindest gleichwertig ist.
(3) Die zuständige Behörde kann auf Fernerkundung gemäß Artikel 40 und globale Satelliten-Navigationssysteme (Global Navigation Satellite Systems, GNSS) zurückgreifen, wenn dies möglich ist.
(4) Für alle Flächenvermessungen unter Nutzung von GNSS und/oder Orthofotos wird ein einheitlicher Wert für die Puffertoleranz festgelegt. Zu diesem Zweck werden die verwendeten Messinstrumente für mindestens eine Validierungsklasse der Puffertoleranz unterhalb des einheitlichen Werts validiert. Der einheitliche Toleranzwert darf jedoch nicht größer als 1,25 m sein.
Die Höchsttoleranz für die einzelnen landwirtschaftlichen Parzellen darf jedoch einen Absolutwert von 1,0 ha nicht überschreiten.
Für die Maßnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a und den Artikeln 30 und 34 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 können die Mitgliedstaaten jedoch hinsichtlich der forstwirtschaftlich genutzten Fläche angemessene Toleranzen festsetzen, die allerdings nicht mehr als das Doppelte der in Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes festgelegten Toleranz betragen dürfen.
(5) Die Gesamtfläche einer landwirtschaftlichen Parzelle kann bei der Vermessung berücksichtigt werden, sofern sie in vollem Umfang förderfähig ist. Andernfalls wird die förderfähige Nettofläche berücksichtigt. Zu diesem Zweck kann gegebenenfalls das Pro-rata-System gemäß Artikel 10 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 angewendet werden.
(6) Um die Anteile der verschiedenen Kulturpflanzen für die Anbaudiversifizierung gemäß Artikel 44 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 zu berechnen, wird bei der Vermessung die tatsächlich mit einer Kultur bebaute Fläche gemäß Artikel 40 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014 berücksichtigt. Bei Flächen mit Mischkulturen wird die gesamte mit Mischkulturen gemäß Artikel 40 Absatz 3 Unterabsätze 1 und 2 der genannten Verordnung oder mit einer Mischkultur gemäß Artikel 40 Absatz 3 Unterabsatz 3 der genannten Verordnung bebaute Fläche berücksichtigt.
(7) Kann Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe b der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 zu einer künstlichen Aufspaltung der Fläche aneinander angrenzender landwirtschaftlicher Parzellen mit einer homogenen Bodenbedeckungsart in einzelne landwirtschaftliche Parzellen führen, so wird die Vermessung dieser Fläche aneinander angrenzender landwirtschaftlicher Parzellen mit einer homogenen Bodenbedeckungsart in einer einzigen Vermessung der betreffenden landwirtschaftlichen Parzellen zusammengefasst.
(8) Gegebenenfalls werden auf der landwirtschaftlichen Parzelle für die Zwecke der Basisprämienregelung oder der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung gemäß Titel III Kapitel I der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 und auf einer räumlich verschiedenen, sich mit der betreffenden Parzelle überschneidenden landwirtschaftlichen Parzelle für die Zwecke der übrigen flächenbezogenen Beihilferegelungen und/oder Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums zwei getrennte Vermessungen vorgenommen.
Artikel 39
Prüfung der Fördervoraussetzungen
(1) Die Förderfähigkeit landwirtschaftlicher Parzellen wird mit geeigneten Mitteln überprüft. Diese Überprüfung umfasst gegebenenfalls auch eine Prüfung der Anbaukultur. Hierzu wird erforderlichenfalls die Vorlage entsprechender zusätzlicher Belege verlangt.
(2) Bei Dauergrünland, das abgeweidet werden kann und einen Teil der etablierten lokalen Praktiken darstellt, wo Gräser und andere Grünfutterpflanzen traditionell nicht in Weidegebieten vorherrschen, kann der Verringerungskoeffizient gemäß Artikel 32 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 gegebenenfalls auf die gemäß Artikel 38 der vorliegenden Verordnung vermessene beihilfefähige Fläche angewendet werden. Wird eine Fläche gemeinsam genutzt, so teilen die zuständigen Behörden diese entsprechend der Nutzung oder den Nutzungsrechten auf die einzelnen Begünstigten auf.
(3) Landschaftselemente, die von Begünstigten als im Umweltinteresse genutzte Flächen angemeldet werden und die nicht in der beihilfefähigen Fläche gemäß den Artikeln 9 und 10 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 enthalten sind, werden nach denselben Grundsätzen wie die förderfähige Fläche überprüft.
(4) Sehen die Mitgliedstaaten bei der Kontrolle von Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums vor, dass bestimmte Elemente einer Vor-Ort-Kontrolle auf der Basis einer Stichprobenauswahl durchgeführt werden können, so muss die Stichprobe ein verlässliches und repräsentatives Kontrollniveau gewährleisten. Die Mitgliedstaaten legen die Kriterien für die Stichprobenauswahl fest. Werden bei der Kontrolle der Stichprobe Verstöße festgestellt, so wird die Stichprobe entsprechend ausgeweitet.
Artikel 40
Kontrollen durch Fernerkundung
Führt ein Mitgliedstaat Vor-Ort-Kontrollen durch Fernerkundung durch, so muss die zuständige Behörde
a)
eine Auswertung von Orthofotos (über Satellit oder Antenne) aller landwirtschaftlichen Parzellen je zu prüfendem Beihilfe- und/oder Zahlungsantrag vornehmen, um die jeweilige Bodenbedeckungsart und gegebenenfalls die Kulturart zu ermitteln und die Fläche zu vermessen;
b)
physische Vor-Ort-Kontrollen aller landwirtschaftlichen Parzellen vornehmen, bei denen es nicht möglich ist, anhand der Fotoauswertung zur Zufriedenheit der zuständigen Behörde zu prüfen, ob die Flächen korrekt angemeldet wurden;
c)
alle erforderlichen Kontrollen durchführen, um die Einhaltung der Förderkriterien, Verpflichtungen und sonstigen Auflagen für die landwirtschaftlichen Parzellen zu überprüfen;
d)
alternative Maßnahmen ergreifen, um die Flächenvermessung gemäß Artikel 38 Absatz 1 für die Parzellen sicherzustellen, die nicht von Bilddaten erfasst werden.
Artikel 41
Kontrollbericht
(1) Für jede gemäß diesem Abschnitt durchgeführte Vor-Ort-Kontrolle ist ein Kontrollbericht anzufertigen, dem die Einzelheiten der vorgenommenen Kontrollen zu entnehmen sind und aus dem Schlussfolgerungen über die Einhaltung der Förderkriterien, Verpflichtungen und sonstigen Auflagen gezogen werden können. Der Bericht enthält insbesondere folgende Angaben:
a)
die kontrollierten Beihilferegelungen bzw. Stützungsmaßnahmen und Beihilfe- oder Zahlungsanträge;
b)
die anwesenden Personen;
c)
die kontrollierten landwirtschaftlichen Parzellen, die vermessenen landwirtschaftlichen Parzellen, gegebenenfalls einschließlich der Ergebnisse der Vermessung je vermessene landwirtschaftliche Parzelle und der angewandten Messverfahren;
d)
gegebenenfalls die Ergebnisse der Vermessung nichtlandwirtschaftlicher Flächen, für die im Rahmen von Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums Förderung beantragt wird, und die angewandten Messverfahren;
e)
Angaben dazu, ob dem Begünstigten die Kontrolle angekündigt wurde, und wenn ja, mit welcher Frist die Ankündigung erfolgte;
f)
Angaben zu spezifischen Kontrollmaßnahmen, die bei einzelnen Beihilfe- oder Stützungsregelungen vorzunehmen waren;
g)
Angaben zu sonstigen vorgenommenen Kontrollmaßnahmen;
h)
Angaben zu festgestellten Verstößen, bei denen eine gegenseitige Unterrichtung hinsichtlich anderer Beihilferegelungen, Stützungsmaßnahmen und/oder der Cross-Compliance erforderlich sein könnte;
i)
Angaben zu festgestellten Verstößen, bei denen in den folgenden Jahren Folgemaßnahmen erforderlich werden könnten.
(2) Der Begünstigte erhält die Gelegenheit, den Bericht während der Kontrolle zu unterzeichnen und dadurch seine Anwesenheit bei der Kontrolle zu bezeugen und Bemerkungen hinzuzufügen. Verwendet ein Mitgliedstaat einen während der Kontrolle elektronisch erstellten Kontrollbericht, so sorgt die zuständige Behörde dafür, dass der Begünstigte den Bericht elektronisch unterzeichnen kann, oder der Kontrollbericht wird dem Begünstigten unverzüglich zugesendet, so dass er die Gelegenheit hat, den Bericht zu unterzeichnen und Bemerkungen hinzufügen. Wird ein Verstoß festgestellt, so erhält der Begünstigte eine Ausfertigung des Kontrollberichts.
Wird die Vor-Ort-Kontrolle mittels Fernerkundung gemäß Artikel 40 durchgeführt, so können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass dem Begünstigten keine Gelegenheit zur Unterzeichnung des Kontrollberichts gegeben wird, wenn bei der Kontrolle durch Fernerkundung kein Verstoß festgestellt wurde. Falls durch solche Kontrollen ein Verstoß festgestellt wird, so ist Gelegenheit zur Unterzeichnung des Berichts zu geben, bevor die zuständige Behörde aus den Feststellungen ihre Schlussfolgerungen bezüglich etwaiger sich daraus ergebender Kürzungen, Ablehnungen, Rücknahmen und Sanktionen zieht.
Abschnitt 3
Vor-Ort-Kontrollen von Beihilfeanträgen für Tiere und Zahlungsanträgen für tierbezogene Stützungsmaßnahmen
Artikel 42
Vor-Ort-Kontrollen
(1) Vor-Ort-Kontrollen dienen der Überprüfung, ob alle Förderkriterien, Verpflichtungen und sonstigen Auflagen eingehalten werden, und erstrecken sich auf alle Tiere, für die Beihilfe- oder Zahlungsanträge im Rahmen der zu überprüfenden Beihilferegelungen für Tiere oder tierbezogenen Stützungsmaßnahmen eingereicht wurden.
Hat ein Mitgliedstaat einen Zeitraum gemäß Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe d festgelegt, so werden mindestens 50 % des gemäß Artikel 32 oder 33 geltenden Mindestsatzes an Vor-Ort-Kontrollen für die jeweilige Beihilferegelung für Tiere oder tierbezogene Stützungsmaßnahme über diesen Zeitraum verteilt durchgeführt.
Nutzt ein Mitgliedstaat die Möglichkeit gemäß Artikel 21 Absatz 3, werden auch die potenziell beihilfefähigen Tiere gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 Nummer 17 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 überprüft.
Vor-Ort-Kontrollen umfassen insbesondere eine Prüfung, ob die Zahl der im Betrieb vorhandenen Tiere, für die Beihilfe- und/oder Zahlungsanträge eingereicht wurden, sowie gegebenenfalls die Zahl der potenziell beihilfefähigen Tiere der Zahl der Tiere in den Registern und der Zahl der an die elektronische Datenbank für Tiere gemeldeten Tiere entspricht.
(2) Bei Vor-Ort-Kontrollen wird zudem geprüft,
a)
ob die Eintragungen in das Register und die Mitteilungen an die elektronische Datenbank für Tiere korrekt und stimmig sind; dies erfolgt durch Stichprobenkontrollen von Belegen wie Rechnungen über Käufe und Verkäufe, Schlachtbescheinigungen, Veterinärbescheinigungen und gegebenenfalls Tierpässen oder Verbringungsdokumenten für Tiere, für die in den letzten sechs Monaten vor dem Zeitpunkt der Vor-Ort-Kontrolle Beihilfe- oder Zahlungsanträge gestellt wurden; werden jedoch Unregelmäßigkeiten festgestellt, so wird die Kontrolle auf die letzten zwölf Monate vor dem Zeitpunkt der Vor-Ort-Kontrolle ausgeweitet;
b)
ob die Rinder und Schafe/Ziegen mit Ohrmarken oder anderen Kennzeichnungsmitteln gekennzeichnet sind, gegebenenfalls Tierpässe oder Verbringungsdokumente vorliegen, die Tiere im Register geführt sind und ordnungsgemäß an die elektronische Datenbank für Tiere gemeldet wurden.
Die in Unterabsatz 1 Buchstabe b genannten Überprüfungen können anhand einer Zufallsstichprobe vorgenommen werden. Wird bei dieser Stichprobenkontrolle ein Verstoß festgestellt, so werden alle Tiere überprüft oder die Ergebnisse aus der Stichprobe werden hochgerechnet.
Artikel 43
Kontrollbericht im Zusammenhang mit Beihilferegelungen für Tiere und tierbezogenen Stützungsmaßnahmen
(1) Über jede gemäß diesem Abschnitt durchgeführte Vor-Ort-Kontrolle ist ein Kontrollbericht anzufertigen, der es ermöglicht, die Einzelheiten der vorgenommenen Kontrollschritte nachzuvollziehen. Der Bericht enthält insbesondere folgende Angaben:
a)
die überprüften Beihilferegelungen für Tiere und/oder tierbezogenen Stützungsmaßnahmen und Beihilfe- oder Zahlungsanträge für Tiere;
b)
die anwesenden Personen;
c)
Zahl und Art der vorgefundenen Tiere und gegebenenfalls die kontrollierten Ohrmarkennummern, Eintragungen in das Bestandsregister und die elektronischen Datenbanken für Tiere, kontrollierte Belege, die Ergebnisse der Kontrollen und gegebenenfalls besondere Bemerkungen zu einzelnen Tieren und/oder ihren Kenncodes;
d)
ob und gegebenenfalls wie lange im Voraus dem Begünstigten die Kontrolle angekündigt wurde. Insbesondere wenn die in Artikel 25 genannte Frist von 48 Stunden überschritten wurde, ist der Grund dafür im Kontrollbericht anzugeben;
e)
Angaben zu spezifischen Kontrollmaßnahmen, die bei den Beihilferegelungen für Tiere und/oder tierbezogenen Stützungsmaßnahmen vorzunehmen waren;
f)
Angaben zu sonstigen vorzunehmenden Kontrollmaßnahmen.
(2) Der Begünstigte erhält die Gelegenheit, den Bericht während der Kontrolle zu unterzeichnen und dadurch seine Anwesenheit bei der Kontrolle zu bezeugen und Bemerkungen hinzuzufügen. Verwendet ein Mitgliedstaat einen während der Kontrolle elektronisch erstellten Kontrollbericht, so sorgt die zuständige Behörde dafür, dass der Begünstigte den Bericht elektronisch unterzeichnen kann, oder der Kontrollbericht wird dem Begünstigten unverzüglich zugesendet, so dass er die Gelegenheit hat, den Bericht zu unterzeichnen und Bemerkungen hinzufügen. Wird ein Verstoß festgestellt, so erhält der Begünstigte eine Ausfertigung des Kontrollberichts.
(3) Führen die Mitgliedstaaten Vor-Ort-Kontrollen im Rahmen dieser Verordnung in Verbindung mit Kontrollen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1082/2003 durch, so wird der Kontrollbericht durch die Berichte gemäß Artikel 2 Absatz 5 der genannten Verordnung ergänzt.
(4) Finden sich bei gemäß vorliegender Verordnung durchgeführten Vor-Ort-Kontrollen Verstöße gegen Titel I der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 oder gegen die Verordnung (EG) Nr. 21/2004, so werden den für die Durchführung der genannten Verordnungen zuständigen Behörden unverzüglich Ausfertigungen des Kontrollberichts im Sinne des vorliegenden Artikels übersandt.
KAPITEL IV
Besondere Bestimmungen
Artikel 44
Bestimmungen zu den Kontrollergebnissen bei regionalen oder gemeinsamen im Umweltinteresse genutzten Flächen
Bei regionaler oder gemeinsamer Umsetzung gemäß Artikel 46 Absatz 5 oder 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 wird die ermittelte Fläche der gemeinsamen aneinander angrenzenden im Umweltinteresse genutzten Flächen anteilmäßig auf die einzelnen Teilnehmer aufgeteilt, je nach ihrem Anteil an den gemeinsamen im Umweltinteresse genutzten Flächen entsprechend ihrer Anmeldung gemäß Artikel 18 der vorliegenden Verordnung.
Für die Zwecke der Anwendung des Artikels 26 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 auf jeden Teilnehmer an einer regionalen oder gemeinsamen Umsetzung ist die ermittelte im Umweltinteresse genutzte Fläche die Summe des zugewiesenen Anteils an den gemäß Unterabsatz 1 des vorliegenden Artikels bestimmten gemeinsamen im Umweltinteresse genutzten Flächen und der hinsichtlich der individuellen Verpflichtung bestimmten im Umweltinteresse genutzten Flächen.
Artikel 45
Prüfung des Tetrahydrocannabinolgehalts von angebautem Hanf
(1) Für die Zwecke von Artikel 32 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 richten die Mitgliedstaaten das in Anhang I der vorliegenden Verordnung dargelegte System zur Bestimmung des Gehalts an Tetrahydrocannabinol (nachstehend „THC“) ein.
(2) Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats bewahrt die Aufzeichnungen über Auffälligkeiten im Zusammenhang mit dem THC-Gehalt auf. Diese Aufzeichnungen umfassen für jede Sorte zumindest den ermittelten THC-Gehalt jeder Probe, ausgedrückt als Prozentsatz mit zwei Dezimalstellen, das angewendete Verfahren, die Zahl der durchgeführten Analysen, den Zeitpunkt der Probenahme und die auf nationaler Ebene getroffenen Maßnahmen.
(3) Überschreitet der durchschnittliche THC-Gehalt aller Proben einer bestimmten Sorte den in Artikel 32 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 festgesetzten Gehalt, so wenden die Mitgliedstaaten auf die betreffende Sorte während des folgenden Antragsjahres das in Anhang I der vorliegenden Verordnung beschriebene Verfahren B an. Dieses Verfahren wird während der nächsten Antragsjahre angewendet, es sei denn, alle Analyseergebnisse für die betreffende Sorte weisen einen THC-Gehalt aus, der unter dem in Artikel 32 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 festgesetzten Gehalt liegt.
Überschreitet der durchschnittliche THC-Gehalt aller Proben einer bestimmten Sorte in zwei aufeinander folgenden Jahren den in Artikel 32 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 festgesetzten Gehalt, so unterrichtet der betreffende Mitgliedstaat die Kommission über die Ermächtigung, das Inverkehrbringen dieser Sorte gemäß Artikel 18 der Richtlinie 2002/53/EG des Rates (20) zu verbieten. Diese Unterrichtung muss bis spätestens 15. November des jeweiligen Antragsjahres erfolgen. Ab dem folgenden Antragsjahr können für die unter diesen Antrag fallende Sorte in dem betreffenden Mitgliedstaat keine Direktzahlungen mehr geleistet werden.
(4) Hanfpflanzen müssen unter normalen Wachstumsbedingungen nach ortsüblichen Normen mindestens bis zehn Tage nach Ende der Blüte gepflegt werden, so dass die in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Kontrollen vorgenommen werden können.
Die Mitgliedstaaten können allerdings zulassen, dass Hanf nach Beginn der Blüte, jedoch vor Ablauf des zehntägigen Zeitraums nach Ende der Blüte geerntet wird, sofern die Kontrollbeauftragten für jede Parzelle die repräsentativen Teile angeben, die im Hinblick auf die Kontrolle gemäß dem Verfahren des Anhangs I mindestens bis zehn Tage nach Ende der Blüte gepflegt werden müssen.
(5) Die in Absatz 3 genannte Mitteilung erfolgt nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 der Kommission (21).
TITEL IV
NICHT FLÄCHENBEZOGENE UND NICHT TIERBEZOGENE MASSNAHMEN ZUR ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS
KAPITEL I
Einleitende Bestimmung
Artikel 46
Anwendungsbereich
Dieser Titel gilt für Ausgaben im Rahmen der Maßnahmen gemäß den Artikeln 14 bis 20, Artikel 21 Absatz 1 mit Ausnahme der jährlichen Prämie gemäß Buchstaben a und b, Artikel 27, Artikel 28 Absatz 9, den Artikeln 35 und 36 sowie Artikel 51 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013, Artikel 35 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 und Artikel 20, Artikel 36 Buchstabe a Ziffer vi, Buchstabe b Ziffern ii, vi und vii, Artikel 36 Buchstabe b Ziffern i und iii hinsichtlich der Anlegungskosten und den Artikeln 52 und 63 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005.
KAPITEL II
Kontrollen
Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 47
Anträge auf Fördermittel, Zahlungsanträge und sonstige Erklärungen
(1) Die Mitgliedstaaten legen geeignete Verfahren für die Anträge auf Fördermittel, Zahlungsanträge und sonstigen Erklärungen im Zusammenhang mit nicht flächenbezogenen oder nicht tierbezogenen Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums fest.
(2) Für Maßnahmen gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 16 Absatz 1, Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 27 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 reicht der Begünstigte einen jährlichen Zahlungsantrag ein.
Abschnitt 2
Bestimmungen zu den Kontrollen
Artikel 48
Verwaltungskontrollen
(1) Alle von einem Begünstigten oder Dritten vorzulegenden Anträge auf Fördermittel, Zahlungsanträge und sonstigen Erklärungen werden einer Verwaltungskontrolle unterzogen, die sich auf alle Elemente bezieht, die im Rahmen von Verwaltungskontrollen überprüft werden können und sinnvollerweise überprüft werden sollen. Über die durchgeführten Kontrollen, die Ergebnisse der Überprüfung und die bei Abweichungen getroffenen Abhilfemaßnahmen werden Aufzeichnungen geführt.
(2) Durch Verwaltungskontrollen der Anträge auf Fördermittel wird sichergestellt, dass das Vorhaben mit den geltenden Verpflichtungen gemäß Unionsrecht oder nationalem Recht oder dem Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums, einschließlich den Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe, für staatliche Beihilfen sowie sonstigen verbindlichen Standards und Anforderungen, im Einklang steht. Bei den Kontrollen wird insbesondere Folgendes überprüft:
a)
die Förderfähigkeit des Begünstigten;
b)
die Förderkriterien, Verpflichtungen und sonstigen Auflagen für das Vorhaben, für das Fördermittel beantragt werden;
c)
die Einhaltung der Auswahlkriterien;
d)
die Förderfähigkeit der Kosten des Vorhabens, einschließlich der Einhaltung der Kostenkategorie oder der Berechnungsmethode, die angewendet werden müssen, wenn das Vorhaben oder ein Teil davon in den Anwendungsbereich von Artikel 67 Absatz 1 Buchstaben b, c und d der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 fällt;
e)
für in Artikel 67 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 genannte Kosten, mit Ausnahme von Sachleistungen und Abschreibungen, die Plausibilität der geltend gemachten Kosten. Die Kosten werden anhand eines geeigneten Bewertungssystems bewertet, wie z. B. Referenzkosten, Vergleich verschiedener Angebote oder Bewertungsausschuss.
(3) Verwaltungskontrollen der Zahlungsanträge umfassen insbesondere, soweit dies für den betreffenden Antrag angemessen ist, die Überprüfung folgender Elemente:
a)
Vergleich des abgeschlossenen Vorhabens mit dem Vorhaben, für das ein Unterstützungsantrag eingereicht und genehmigt wurde;
b)
die angefallenen Kosten und die getätigten Zahlungen.
(4) Die Verwaltungskontrollen umfassen Verfahren, mit denen eine regelwidrige Doppelfinanzierung im Rahmen anderer Unions- oder nationaler Regelungen oder des vorhergehenden Programmplanungszeitraums ausgeschlossen werden kann. Erfolgt auch eine Finanzierung aus anderen Quellen, so wird durch diese Kontrollen sichergestellt, dass die insgesamt erhaltene Unterstützung nicht über den zulässigen Höchstbeträgen und -unterstützungssätzen liegt.
(5) Die Verwaltungskontrollen bei Investitionsvorhaben umfassen zumindest einen Besuch des geförderten Vorhabens oder des Investitionsstandorts, um die Durchführung der Investition zu überprüfen.
Die zuständige Behörde kann jedoch in begründeten Fällen wie den folgenden von diesen Besuchen absehen:
a)
das Vorhaben ist Teil der Stichprobe für eine gemäß Artikel 49 durchzuführende Vor-Ort-Kontrolle;
b)
die zuständige Behörde betrachtet das Vorhaben als kleine Investition;
c)
nach Ansicht der zuständigen Behörde ist die Gefahr gering, dass die Bedingungen für die Gewährung der Unterstützung nicht erfüllt sind oder die Investition nicht getätigt wurde.
Über den Beschluss gemäß Unterabsatz 2 und seine Begründung sind Aufzeichnungen zu führen.
Artikel 49
Vor-Ort-Kontrollen
(1) Die Mitgliedstaaten führen auf der Grundlage einer geeigneten Stichprobe Vor-Ort-Kontrollen der genehmigten Vorhaben durch. Diese sind so weit wie möglich vor Tätigung der Abschlusszahlung für ein Vorhaben vorzunehmen.
(2) Die Vor-Ort-Kontrollen dürfen nicht von denjenigen Kontrollbeauftragten vorgenommen werden, die für dasselbe Vorhaben an den Verwaltungskontrollen beteiligt waren.
Artikel 50
Kontrollsatz und Stichprobenerhebung für Vor-Ort-Kontrollen
(1) Die im Rahmen der Vor-Ort-Kontrollen überprüften Ausgaben entsprechen mindestens 5 % der Ausgaben gemäß Artikel 46, die aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) kofinanziert werden und von der Zahlstelle in jedem Kalenderjahr zu tätigen sind.
Wurden für ein Vorhaben, das einer Vor-Ort-Kontrolle unterzogen werden muss, Vorschuss- oder Zwischenzahlungen geleistet, so werden diese Zahlungen auf die Ausgaben angerechnet, die durch Vor-Ort-Kontrollen gemäß Unterabsatz 1 abgedeckt sind.
(2) Nur Kontrollen, die bis zum Ende des betreffenden Kalenderjahres durchgeführt werden, werden im Hinblick auf die Erreichung des Mindestsatzes gemäß Absatz 1 berücksichtigt.
Zahlungsanträge, die infolge von Verwaltungskontrollen als nicht förderfähig eingestuft wurden, fließen nicht in die Berechnung des Mindestsatzes gemäß Absatz 1 ein.
(3) Nur Kontrollen, die alle Anforderungen der Artikel 49 und 51 erfüllen, dürfen im Hinblick auf die Erreichung des Mindestsatzes gemäß Absatz 1 berücksichtigt werden.
(4) Bei der Auswahl der Stichprobe genehmigter Vorhaben für die Kontrolle gemäß Absatz 1 ist insbesondere Folgendes zu berücksichtigen:
a)
die Notwendigkeit, in angemessenem Verhältnis Vorhaben unterschiedlicher Art und Größe zu prüfen;
b)
etwaige Risikofaktoren, die bei nationalen oder Unionskontrollen festgestellt wurden;
c)
die Art und Weise, in der das Vorhaben zum Fehlerrisiko bei der Umsetzung des Programms zur Entwicklung des ländlichen Raums beiträgt;
d)
die Notwendigkeit eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen den Maßnahmen und Vorhabenarten;
e)
die Notwendigkeit, 30 % bis 40 % der Ausgaben nach dem Zufallsprinzip auszuwählen.
(5) Wird bei Vor-Ort-Kontrollen ein erheblicher Verstoß im Zusammenhang mit einer Stützungsmaßnahme oder Vorhabenart festgestellt, so erhöht die zuständige Behörde den Kontrollsatz im folgenden Kalenderjahr für die betreffende Maßnahme oder Vorhabenart entsprechend.
(6) Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten beschließen, den Mindestsatz von je Kalenderjahr durchzuführenden Vor-Ort-Kontrollen gemäß Absatz 1 auf 3 % des aus dem ELER kofinanzierten Betrags zu verringern.
Die Mitgliedstaaten dürfen Unterabsatz 1 nur anwenden, wenn die von der Kommission im Einklang mit Artikel 62 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 festgelegten allgemeinen Bedingungen für die Verringerung des Mindestsatzes von Vor-Ort-Kontrollen erfüllt sind.
Ist eine der in Unterabsatz 2 genannten Bedingungen nicht mehr erfüllt ist, widerrufen die Mitgliedstaaten umgehend ihren Beschluss, den Mindestsatz von Vor-Ort-Kontrollen zu verringern. Ab dem folgenden Kalenderjahr wenden sie den in Absatz 1 genannten Mindestsatz von Vor-Ort-Kontrollen an.
Artikel 51
Inhalt der Vor-Ort-Kontrollen
(1) Durch Vor-Ort-Kontrollen wird überprüft, ob das Vorhaben im Einklang mit den geltenden Bestimmungen durchgeführt wurde, und werden alle Förderkriterien, Verpflichtungen und sonstigen Auflagen für die Gewährung von Unterstützung abgedeckt, die zum Zeitpunkt des Kontrollbesuchs überprüft werden können. Dadurch wird sichergestellt, dass das Vorhaben für eine Unterstützung aus dem ELER in Betracht kommt.
(2) Bei Vor-Ort-Kontrollen wird die Richtigkeit der Angaben des Begünstigten anhand zugrunde liegender Unterlagen überprüft.
Dies schließt eine Prüfung ein, ob die Zahlungsanträge des Begünstigten durch Buchführungsunterlagen oder andere Unterlagen belegt werden können, wobei die Richtigkeit der Angaben im Zahlungsantrag gegebenenfalls anhand von Angaben oder Handelsunterlagen, die sich im Besitz Dritter befinden, überprüft werden kann;
(3) Durch Vor-Ort-Kontrollen wird überprüft, ob die tatsächliche oder beabsichtigte Zweckbestimmung des Vorhabens mit der im Antrag auf Unterstützung beschriebenen Zweckbestimmung, für die die Unterstützung gewährt wurde, übereinstimmt.
(4) Außer bei außergewöhnlichen Umständen, die von den zuständigen Behörden ordnungsgemäß zu dokumentieren und zu begründen sind, umfassen die Vor-Ort-Kontrollen einen Besuch des Standorts, an dem das Vorhaben umgesetzt wird, oder bei immateriellen Vorhaben einen Besuch des Projektträgers.
Artikel 52
Ex-post-Kontrollen
(1) Bei Investitionsvorhaben werden Ex-post-Kontrollen durchgeführt, um die Erfüllung der gemäß Artikel 71 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 geltenden oder im Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums genannten Auflagen zu überprüfen.
(2) Die Ex-post-Kontrollen erstrecken sich in jedem Kalenderjahr auf mindestens 1 % der Ausgaben des ELER für Investitionsvorhaben, für die gemäß Absatz 1 noch Auflagen gelten und für die die Abschlusszahlung aus dem ELER geleistet wurde. Berücksichtigt werden nur Kontrollen, die bis Ende des betreffenden Kalenderjahres durchgeführt wurden.
(3) Die Stichprobe der gemäß Absatz 1 zu kontrollierenden Vorhaben basiert auf einer Analyse der Risiken und finanziellen Auswirkungen unterschiedlicher Vorhaben, Vorhabenarten oder Maßnahmen. Zwischen 20 % und 25 % der Stichprobe werden nach dem Zufallsprinzip ausgewählt.
Artikel 53
Kontrollbericht
(1) Über jede gemäß diesem Abschnitt durchgeführte Vor-Ort-Kontrolle ist ein Kontrollbericht anzufertigen, der es ermöglicht, die Einzelheiten der vorgenommenen Kontrollschritte nachzuvollziehen. Der Bericht enthält insbesondere folgende Angaben:
a)
die überprüften Maßnahmen und Anträge bzw. Zahlungsanträge;
b)
die anwesenden Personen;
c)
ob und gegebenenfalls wie lange im Voraus dem Begünstigten die Kontrolle angekündigt wurde;
d)
die Ergebnisse der Kontrollen und gegebenenfalls besondere Bemerkungen;
e)
Angaben zu sonstigen durchzuführenden Kontrollmaßnahmen.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend für Ex-post-Kontrollen gemäß diesem Abschnitt.
(3) Der Begünstigte erhält die Gelegenheit, den Bericht während der Kontrolle zu unterzeichnen und dadurch seine Anwesenheit bei der Kontrolle zu bezeugen und Bemerkungen hinzuzufügen. Verwendet ein Mitgliedstaat einen während der Kontrolle elektronisch erstellten Kontrollbericht, so sorgt die zuständige Behörde dafür, dass der Begünstigte den Bericht elektronisch unterzeichnen kann, oder der Kontrollbericht wird dem Begünstigten unverzüglich zugesendet, so dass er die Gelegenheit hat, den Bericht zu unterzeichnen und Bemerkungen hinzufügen. Wird ein Verstoß festgestellt, so erhält der Begünstigte eine Ausfertigung des Kontrollberichts.
Abschnitt 3
Bestimmungen zu den Kontrollen bei Sondermaßnahmen
Artikel 54
Wissenstransfer und Informationsmaßnahmen
Die zuständige Behörde überprüft die Einhaltung der Anforderung, wonach die Anbieter von Wissenstransfer und Informationsdiensten über die geeigneten Fähigkeiten gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 verfügen müssen. Die zuständige Behörde überprüft Inhalt und Dauer der land- und forstwirtschaftlichen Austausch- und Besuchsregelungen gemäß Artikel 14 Absatz 5 der genannten Verordnung. Diese Prüfungen werden durch Verwaltungskontrollen und durch stichprobenartige Vor-Ort-Kontrollen vorgenommen.
Artikel 55
Beratungs-, Betriebsführungs- und Vertretungsdienste
Bei Vorhaben gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstaben a und c der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 überprüft die zuständige Behörde die Einhaltung der Anforderung gemäß Artikel 15 Absatz 3 der genannten Verordnung, wonach die zur Beratung ausgewählten Behörden oder Stellen über angemessene Ressourcen verfügen müssen und die Auswahl im Wege einer öffentlichen Ausschreibung getroffen werden muss. Diese Prüfung wird durch Verwaltungskontrollen und durch stichprobenartige Vor-Ort-Kontrollen vorgenommen.
Artikel 56
Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
Für die Maßnahme gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 kann die zuständige Behörde gegebenenfalls auf Belege von anderen Dienststellen, Einrichtungen oder Organisationen zurückgreifen, um die Einhaltung der Auflagen und Förderkriterien zu überprüfen. Allerdings muss sich die zuständige Behörde davon überzeugen, dass die betreffende Dienststelle, Einrichtung oder Organisation die für die Kontrolle der Einhaltung der Auflagen und Förderkriterien erforderlichen Standards beachtet. Zu diesem Zweck führt die zuständige Behörde Verwaltungskontrollen und stichprobenartige Vor-Ort-Kontrollen durch.
Artikel 57
Entwicklung der landwirtschaftlichen Betriebe und sonstiger Unternehmen
Für Vorhaben gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 überprüft die zuständige Behörde durch Verwaltungskontrollen und stichprobenartige Vor-Ort-Kontrollen, ob Folgendes erfüllt ist:
a)
der Geschäftsplan gemäß Artikel 19 Absätze 4 und 5 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 und Artikel 8 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 808/2014 der Kommission (22), einschließlich im Falle von Junglandwirten der Anforderung, wonach sie der in Artikel 19 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 genannten Begriffsbestimmung eines aktiven Landwirts entsprechen müssen;
b)
die Vorschrift für die Übergangszeit für die Erfüllung der Bedingungen hinsichtlich der beruflichen Qualifikation gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 807/2014 der Kommission (23).
Artikel 58
Gründung von Erzeugergemeinschaften und -organisationen
Für die Maßnahme gemäß Artikel 27 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 erkennen die Mitgliedstaaten eine Erzeugergemeinschaft an, nachdem sie überprüft haben, ob die Erzeugergemeinschaft die Kriterien gemäß Absatz 1 des genannten Artikels erfüllt und die nationalen Vorschriften einhält. Nach der Anerkennung überprüft die zuständige Behörde durch Verwaltungskontrollen und mindestens einmal während des Fünfjahreszeitraums durch eine Vor-Ort-Kontrolle, ob die Kriterien für die Anerkennung und der Geschäftsplan gemäß Artikel 27 Absatz 2 der genannten Verordnung durchgängig eingehalten werden.
Artikel 59
Risikomanagement
Hinsichtlich der besonderen Förderung gemäß Artikel 36 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 überprüft die zuständige Behörde durch Verwaltungskontrollen und stichprobenartige Vor-Ort-Kontrollen insbesondere,
a)
ob die Landwirte gemäß Artikel 36 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 förderfähig waren;
b)
ob bei Anträgen auf Zahlungen durch Fonds auf Gegenseitigkeit gemäß Artikel 36 Absatz 1 Buchstaben b und c der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 die Entschädigung gemäß Artikel 36 Absatz 3 der genannten Verordnung in voller Höhe an beigetretene Landwirte ausgezahlt wurde.
Artikel 60
Leader
(1) Die Mitgliedstaaten führen eine geeignete Regelung für die Überwachung der lokalen Aktionsgruppen ein.
(2) Bei Ausgaben gemäß Artikel 35 Absatz 1 Buchstaben b und c der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 können die Mitgliedstaaten lokale Aktionsgruppen förmlich mit der Durchführung der Verwaltungskontrollen gemäß Artikel 48 der vorliegenden Verordnung beauftragen. Die Mitgliedstaaten sind jedoch weiterhin für die Überprüfung verantwortlich, ob die betreffenden lokalen Aktionsgruppen die Verwaltungs- und Kontrollkapazität zur Durchführung dieser Tätigkeit haben.
Im Fall der Zuständigkeitsübertragung gemäß Unterabsatz 1 führt die zuständige Behörde regelmäßig Kontrollen der lokalen Aktionsgruppen durch, einschließlich Buchprüfungen und stichprobenartiger Wiederholung von Verwaltungskontrollen.
Die zuständige Behörde nimmt auch Vor-Ort-Kontrollen gemäß Artikel 49 der vorliegenden Verordnung vor. Hinsichtlich der Kontrollstichprobe für Leader betreffende Ausgaben gilt mindestens der in Artikel 50 der vorliegenden Verordnung genannte Prozentsatz.
(3) Ist bei Ausgaben gemäß Artikel 35 Absatz 1 Buchstaben a, d und e der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 und Artikel 35 Absatz 1 Buchstaben b und c der genannten Verordnung die lokale Aktionsgruppe selbst Begünstigter der Unterstützung, so werden die Verwaltungskontrollen durch von der betreffenden lokalen Aktionsgruppe unabhängige Personen vorgenommen.
Artikel 61
Zinszuschüsse und Prämien für Bürgschaften
(1) Bei Ausgaben gemäß Artikel 69 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 beziehen sich die Verwaltungskontrollen und Vor-Ort-Kontrollen auf den Begünstigten und richten sich nach der Durchführung des betreffenden Vorhabens. Bei der Risikoanalyse gemäß Artikel 50 der vorliegenden Verordnung wird das betreffende Vorhaben mindestens einmal auf der Grundlage des abgezinsten Wertes des Zuschusses berücksichtigt.
(2) Die zuständige Behörde gewährleistet durch Verwaltungskontrollen und gegebenenfalls Vor-Ort-Besuche bei den zwischengeschalteten Finanzinstituten und dem Begünstigten, dass die Zahlungen an die zwischengeschalteten Finanzinstitute den Rechtsvorschriften der Union und der Vereinbarung zwischen der Zahlstelle und dem zwischengeschalteten Finanzinstitut entsprechen.
(3) Werden Zinszuschüsse oder Prämien für Bürgschaften in einem einzigen Vorhaben mit denselben Endbegünstigten kombiniert, so nimmt die zuständige Behörde nur in den in Artikel 40 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 festgelegten Fällen Kontrollen auf der Ebene des Endbegünstigten vor.
Artikel 62
Technische Hilfe auf Initiative der Mitgliedstaaten
Bei Ausgaben gemäß Artikel 51 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 gelten die Artikel 48 bis 51 und Artikel 53 der vorliegenden Verordnung entsprechend.
Die Verwaltungskontrollen gemäß Artikel 48 sowie die Vor-Ort-Kontrollen gemäß Artikel 49 werden von einer Einrichtung durchgeführt, die von der die technischen Hilfe gewährenden zuständigen Einrichtung funktional unabhängig ist.
KAPITEL III
Zu Unrecht gezahlte Beträge und Verwaltungssanktionen
Artikel 63
Vollständige oder teilweise Rücknahme von Unterstützung und Verwaltungssanktionen
(1) Die Zahlungen werden auf der Grundlage der Beträge berechnet, deren Förderfähigkeit bei den Verwaltungskontrollen gemäß Artikel 48 festgestellt wurde.
Die zuständige Behörde prüft den vom Begünstigten erhaltenen Zahlungsantrag und setzt die förderfähigen Beträge fest. Sie setzt Folgendes fest:
a)
den auf der Grundlage des Zahlungsantrags und des Gewährungsbeschlusses an den Begünstigten auszuzahlenden Betrag;
b)
den nach Prüfung der Förderfähigkeit der im Zahlungsantrag angegebenen Kosten an den Begünstigten auszuzahlenden Betrag.
Liegt der gemäß Unterabsatz 2 Buchstabe a ermittelte Betrag mehr als 10 % über dem gemäß Unterabsatz 2 Buchstabe b festgestellten Betrag, so wird für den gemäß Buchstabe b festgestellten Betrag eine Verwaltungssanktion verhängt. Der Sanktionsbetrag beläuft sich auf die Differenz zwischen diesen beiden Beträgen, geht jedoch nicht über eine vollständige Rücknahme der Unterstützung hinaus.
Sanktionen werden jedoch nicht verhängt, wenn der Begünstigte zur Zufriedenheit der zuständigen Behörde nachweisen kann, dass die Einbeziehung des nicht förderfähigen Betrags nicht auf ein Verschulden seinerseits zurückzuführen ist, oder wenn die zuständige Behörde sich anderweitig davon überzeugt hat, dass der Fehler nicht bei dem betreffenden Begünstigten liegt.
(2) Die Verwaltungssanktion gemäß Absatz 1 gilt entsprechend für nicht förderfähige Ausgaben, die bei in Artikel 49 genannten Vor-Ort-Kontrollen festgestellt werden. In diesem Fall werden die kumulierten Ausgaben für das betreffende Vorhaben geprüft. Dies gilt unbeschadet der Ergebnisse der vorhergehenden Vor-Ort-Kontrollen der betreffenden Vorhaben.
TITEL V
KONTROLLSYSTEM UND VERWALTUNGSSANKTIONEN IM RAHMEN DER CROSS-COMPLIANCE
KAPITEL I
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 64
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke der technischen Spezifikationen, die für die Durchführung des Kontrollsystems und der Verwaltungssanktionen im Zusammenhang mit der Cross-Compliance erforderlich sind, gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) „spezialisierte Kontrolleinrichtungen“: die zuständigen nationalen Kontrollbehörden im Sinne von Artikel 67 der vorliegenden Verordnung, die für die Einhaltung der Vorschriften nach Artikel 93 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 verantwortlich sind;
b) „Rechtsakt“: jede einzelne in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 aufgeführte Richtlinie und Verordnung;
c) „Jahr der Feststellung“: das Kalenderjahr, in dem die Verwaltungs- oder Vor-Ort-Kontrolle durchgeführt wurde;
d) „Bereiche der Cross-Compliance“: jeder der drei in Artikel 93 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 genannten Bereiche sowie die Erhaltung von Dauergrünland im Sinne von Artikel 93 Absatz 3 der genannten Verordnung.
KAPITEL II
Kontrollen
Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 65
Kontrollsystem für die Cross-Compliance
(1) Die Mitgliedstaaten führen ein System zur wirksamen Kontrolle der Einhaltung der Cross-Compliance ein. Dieses System sieht insbesondere Folgendes vor:
a)
ist die zuständige Kontrollbehörde nicht die Zahlstelle, Übermittlung der erforderlichen Informationen über die Begünstigten gemäß Artikel 92 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 von der Zahlstelle an die spezialisierten Kontrolleinrichtungen und/oder gegebenenfalls über die koordinierende Behörde;
b)
die Methoden zur Auswahl der Kontrollstichproben;
c)
Vorgaben über Art und Umfang der durchzuführenden Kontrollen;
d)
Kontrollberichte, in denen insbesondere die festgestellten Verstöße und deren Schwere, Ausmaß, Dauer und Häufigkeit festgehalten werden;
e)
ist die zuständige Kontrollbehörde nicht die Zahlstelle, Übermittlung der Kontrollberichte von den spezialisierten Kontrolleinrichtungen entweder an die Zahlstelle oder die koordinierende Behörde oder beide;
f)
die Anwendung von Kürzungen und Ausschlüssen durch die Zahlstelle.
(2) Die Mitgliedstaaten können ein Verfahren vorsehen, wonach der Begünstigte der Zahlstelle die erforderlichen Angaben zur Bestimmung der für ihn geltenden Anforderungen und Standards mitteilt.
Artikel 66
Beihilfezahlungen im Zusammenhang mit Cross-Compliance-Kontrollen
Können Cross-Compliance-Kontrollen nicht abgeschlossen werden, bevor die Zahlungen und jährlichen Prämien gemäß Artikel 92 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 an die betreffenden Begünstigten geleistet werden, so wird der vom Begünstigten aufgrund einer Verwaltungssanktion zu zahlende Betrag gemäß Artikel 7 der vorliegenden Verordnung oder durch Verrechnung wiedereingezogen.
Artikel 67
Zuständigkeiten der Kontrollbehörden
(1) Die Kontrollbehörden haben folgende Zuständigkeiten:
a)
Die spezialisierten Kontrolleinrichtungen sind für die Durchführung der Kontrollen in Bezug auf die Einhaltung der betreffenden Anforderungen und Standards zuständig.
b)
Die Zahlstellen sind für die Festsetzung von Verwaltungssanktionen in Einzelfällen gemäß Titel IV Kapitel II der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 und Kapitel III des vorliegenden Titels zuständig.
(2) Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten beschließen, dass die Kontrollen in Bezug auf alle oder bestimmte Anforderungen, Standards, Rechtsakte oder Bereiche der Cross-Compliance von der Zahlstelle durchgeführt werden müssen, sofern der Mitgliedstaat gewährleistet, dass die so durchgeführten Kontrollen mindestens ebenso wirksam sind wie bei der Durchführung durch eine spezialisierte Kontrolleinrichtung.
Abschnitt 2
Vor-Ort-Kontrollen
Artikel 68
Mindestkontrollsatz
(1) Die zuständige Kontrollbehörde führt im Bereich der in ihre Zuständigkeit fallenden Anforderungen und Standards Vor-Ort-Kontrollen bei mindestens 1 % aller in ihre Zuständigkeit fallenden Begünstigten gemäß Artikel 92 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 durch.
Bei in den Artikeln 28 und 29 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 genannten Vereinigungen von Personen, gilt abweichend von Unterabsatz 1, dass für die Zwecke der Berechnung des in Unterabsatz 1 festgelegten Kontrollsatzes jedes einzelne Mitglied einer solchen Vereinigung als Begünstigter angesehen werden kann.
Der Mindestkontrollsatz gemäß Unterabsatz 1 kann auf der Ebene jeder zuständigen Kontrollbehörde oder auf der Ebene jedes Rechtsaktes oder Standards oder jeder Gruppe von Rechtsakten oder Standards erreicht werden. Werden die Kontrollen nicht von der Zahlstelle durchgeführt, so kann dieser Mindestkontrollsatz dennoch auf der Ebene jeder Zahlstelle erreicht werden.
Sofern in den für die Rechtsakte und Standards geltenden Rechtsvorschriften bereits ein Mindestkontrollsatz festgelegt ist, findet dieser Kontrollsatz anstelle des Mindestkontrollsatzes gemäß Unterabsatz 1 Anwendung. Alternativ können die Mitgliedstaaten beschließen, dass etwaige Verstöße, die bei Vor-Ort-Kontrollen im Rahmen der für die Rechtsakte und Standards geltenden Rechtsvorschriften außerhalb der Stichprobe gemäß Unterabsatz 1 aufgedeckt wurden, der für den betreffenden Rechtsakt oder Standard zuständigen Kontrollbehörde gemeldet und von dieser weiterbehandelt werden. Es gelten die Bestimmungen dieses Kapitels sowie von Titel III Kapitel I, II und III.
Hinsichtlich der Cross-Compliance-Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Richtlinie 96/22/EG gilt, dass bei Anwendung eines bestimmten Probenahmesatzes aus Überwachungsplänen die Forderung nach dem in Unterabsatz 1 festgelegten Mindestsatz erfüllt ist.
(2) Um den Mindestkontrollsatz gemäß Absatz 1 auf der Ebene jedes Rechtsaktes oder Standards oder jeder Gruppe von Rechtsakten oder Standards zu erreichen, kann der Mitgliedstaat abweichend von Absatz 1
a)
die Ergebnisse der Vor-Ort-Kontrollen verwenden, die gemäß den für die betreffenden Rechtsakte und Standards geltenden Rechtsvorschriften bei den ausgewählten Begünstigten durchgeführt wurden, oder
b)
ausgewählte Begünstigte durch Begünstigte ersetzen, bei denen eine Vor-Ort-Kontrolle gemäß den für die betreffenden Rechtsakte und Standards geltenden Rechtsvorschriften durchgeführt wurde, sofern es sich dabei um Begünstigte gemäß Artikel 92 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 handelt.
In diesen Fällen beziehen sich die Vor-Ort-Kontrollen auf alle im Rahmen der Cross-Compliance festgelegten Aspekte der einschlägigen Rechtsakte oder Standards. Darüber hinaus trägt der Mitgliedstaat dafür Sorge, dass diese Vor-Ort-Kontrollen mindestens ebenso wirksam sind wie von den zuständigen Kontrollbehörden durchgeführte Vor-Ort-Kontrollen.
(3) Bei der Bestimmung des Mindestkontrollsatzes gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels bleiben die nach Artikel 97 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 erforderlichen Maßnahmen unberücksichtigt.
(4) Sollte bei den Vor-Ort-Kontrollen ein erheblicher Grad an Verstößen in Bezug auf einen bestimmten Rechtsakt oder Standard festgestellt werden, so ist im nachfolgenden Kontrollzeitraum die Zahl der für diesen Rechtsakt oder Standard durchzuführenden Vor-Ort-Kontrollen zu erhöhen. In einem eigenen Rechtsakt kann die zuständige Kontrollbehörde beschließen, den Umfang dieser zusätzlichen Vor-Ort-Kontrollen auf die Anforderungen zu begrenzen, gegen die am häufigsten verstoßen wird.
(5) Beschließt ein Mitgliedstaat, von der Möglichkeit gemäß Artikel 97 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 Gebrauch zu machen, so sind bei einer Stichprobe von 20 % dieser Begünstigten die erforderlichen Maßnahmen umzusetzen, um sich zu vergewissern, dass die Begünstigten Abhilfemaßnahmen für die betreffenden Verstöße getroffen haben.
Artikel 69
Auswahl der Kontrollstichprobe
(1) Die Auswahl der Stichprobe der gemäß Artikel 68 zu kontrollierenden landwirtschaftlichen Betriebe erfolgt gegebenenfalls anhand einer Risikoanalyse gemäß den geltenden Rechtsvorschriften oder anhand einer für die Anforderungen oder Standards geeigneten Risikoanalyse. Diese Risikoanalyse kann auf der Ebene eines einzelnen Betriebs oder der Ebene von Betriebskategorien oder geografischen Gebieten erfolgen.
Bei der Risikoanalyse können einer oder beide der folgenden Faktoren berücksichtigt werden:
a)
die Teilnahme eines Begünstigten an dem gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 eingerichteten Betriebsberatungssystem;
b)
die Teilnahme eines Begünstigten an einem Zertifizierungssystem, sofern dieses System für die betreffenden Anforderungen und Standards relevant ist.
Ein Mitgliedstaat kann auf der Grundlage einer Risikoanalyse beschließen, Begünstigte, die an einem Zertifizierungssystem gemäß Unterabsatz 2 Buchstabe b teilnehmen, aus der risikobasierten Kontrollstichprobe auszuschließen. Deckt das Zertifizierungssystem jedoch nur einen Teil der Anforderungen und Standards ab, die der Begünstigte im Rahmen der Cross-Compliance einzuhalten hat, so sind auf die nicht vom Zertifizierungssystem abgedeckten Anforderungen und Standards geeignete Risikofaktoren anzuwenden.
Ergibt die Analyse der Kontrollergebnisse eine signifikante Häufigkeit von Verstößen gegen die im Zertifizierungssystem gemäß Unterabsatz 2 Buchstabe b vorgesehenen Anforderungen oder Standards, so sind die Risikofaktoren, die sich auf die betreffenden Anforderungen oder Standards beziehen, neu zu bewerten.
(2) Absatz 1 gilt nicht für Kontrollen im Nachgang zu Verstößen, von denen die zuständige Kontrollbehörde auf andere Weise Kenntnis erlangt hat. Er gilt jedoch für Kontrollen, die als Folgemaßnahmen gemäß Artikel 97 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 durchgeführt werden.
(3) Zur Sicherstellung der Repräsentativität werden von der Mindestzahl von Begünstigten, bei denen gemäß Artikel 68 Absatz 1 Unterabsatz 1 Vor-Ort-Kontrollen durchzuführen sind, 20 % bis 25 % nach dem Zufallsprinzip ausgewählt. Übersteigt die Anzahl der einer Vor-Ort-Kontrolle zu unterziehenden Begünstigten jedoch diese Mindestanzahl, so darf der Prozentsatz der nach dem Zufallsprinzip ausgewählten Begünstigten in der zusätzlichen Stichprobe nicht über 25 % liegen.
(4) Gegebenenfalls kann ein Teil der Kontrollstichprobe vor Ablauf des betreffenden Antragszeitraums anhand der verfügbaren Informationen ausgewählt werden. Die vorläufige Stichprobe wird ergänzt, wenn alle relevanten Anträge vorliegen.
(5) Die gemäß Artikel 68 Absatz 1 zu kontrollierenden Begünstigten können unter den Begünstigten ausgewählt werden, die bereits gemäß den Artikeln 30 bis 34 ausgewählt wurden und für die die jeweiligen Anforderungen oder Standards gelten. Diese Möglichkeit besteht jedoch nicht für die Kontrolle von Begünstigten im Rahmen der Unterstützung im Weinsektor gemäß den Artikeln 46 und 47 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013.
(6) Abweichend von Artikel 68 Absatz 1 können die Stichproben der Begünstigten, von denen mindestens 1 % einer Vor-Ort-Kontrolle zu unterziehen ist, einzeln aus jeder der folgenden Grundgesamtheiten von Begünstigten ausgewählt werden, die den Cross-Compliance-Verpflichtungen gemäß Artikel 92 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 unterliegen:
a)
Begünstigte, die Direktzahlungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 erhalten;
b)
Begünstigte, die Unterstützung im Weinsektor gemäß den Artikeln 46 und 47 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 erhalten;
c)
Begünstigte, die die jährlichen Prämien gemäß Artikel 21 Absatz 1 Buchstaben a und b und den Artikeln 28 bis 31, 33 und 34 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 erhalten.
(7) Wird auf der Grundlage der Risikoanalyse auf Ebene der landwirtschaftlichen Betriebe festgestellt, dass Nicht-Begünstigte gegenüber den Begünstigten gemäß Artikel 92 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 ein höheres Risiko darstellen, können diese Begünstigten durch Nicht-Begünstigte ersetzt werden. In diesem Fall muss die Gesamtzahl der kontrollierten Betriebsinhaber dennoch den in Artikel 68 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung festgesetzten Kontrollsatz erreichen. Die Gründe für solche Ersetzungen müssen ordnungsgemäß begründet und dokumentiert sein.
(8) Die in den Absätzen 5 und 6 genannten Verfahren können miteinander kombiniert werden, sofern sich durch eine solche Kombination die Wirksamkeit des Kontrollsystems erhöht.
Artikel 70
Feststellung der Einhaltung der Anforderungen und Standards
(1) Die Einhaltung der Anforderungen und Standards wird gegebenenfalls mit den Mitteln festgestellt, die in den Rechtsvorschriften zu den betreffenden Anforderungen oder Standards vorgesehen sind.
(2) In anderen Fällen erfolgt die Feststellung gegebenenfalls mit von der zuständigen Kontrollbehörde beschlossenen geeigneten Mitteln, die eine mindestens gleichwertige Genauigkeit wie die nach den nationalen Vorschriften durchgeführten amtlichen Feststellungen gewährleisten müssen.
(3) Die Vor-Ort-Kontrollen können gegebenenfalls mittels Fernerkundung vorgenommen werden.
Artikel 71
Gegenstand der Vor-Ort-Kontrollen
(1) Bei den Kontrollen im Rahmen der Stichprobe gemäß Artikel 68 Absatz 1 sorgt die zuständige Kontrollbehörde dafür, dass alle ausgewählten Begünstigten in Bezug auf die Einhaltung der in die Zuständigkeit der Kontrollbehörde fallenden Anforderungen und Standards kontrolliert werden.
Unbeschadet des Unterabsatzes 1 werden im Falle, dass der Mindestkontrollsatz gemäß Artikel 68 Absatz 1 Unterabsatz 3 auf der Ebene jedes Rechtsaktes oder Standards oder jeder Gruppe von Rechtsakten oder Standards erreicht wird, die ausgewählten Begünstigten in Bezug auf die Einhaltung des betreffenden Rechtsaktes oder Standards oder der betreffenden Gruppe von Rechtsakten oder Standards kontrolliert.
Wird eine Vereinigung von Personen gemäß den Artikeln 28 und 29 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 für die Stichprobe gemäß Artikel 68 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung ausgewählt, so sorgt die zuständige Kontrollbehörde dafür, dass alle Mitglieder der Vereinigung im Hinblick auf die Einhaltung der für sie geltenden Anforderungen und Standards kontrolliert werden.
In der Regel wird jeder für eine Vor-Ort-Kontrolle ausgewählte Begünstigte zu einem Zeitpunkt kontrolliert, zu dem die meisten Anforderungen und Standards, für die er ausgewählt wurde, überprüft werden können. Die Mitgliedstaaten stellen jedoch sicher, dass im Jahresverlauf für sämtliche Anforderungen und Standards ein angemessenes Kontrollniveau erreicht wird.
(2) Vor-Ort-Kontrollen erfassen, soweit anwendbar, die gesamte landwirtschaftliche Fläche des Betriebs. Die tatsächliche Feldbesichtigung als Teil einer Vor-Ort-Kontrolle kann sich jedoch auf eine Stichprobe von mindestens der Hälfte der von der Anforderung oder dem Standard betroffenen landwirtschaftlichen Parzellen des Betriebs beschränken, sofern diese Stichprobe ein verlässliches und repräsentatives Kontrollniveau in Bezug auf die Anforderungen und Standards gewährleistet.
Unterabsatz 1 gilt unbeschadet der Berechnung und Anwendung der Verwaltungssanktionen gemäß Titel IV Kapitel II der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 und gemäß Kapitel III des vorliegenden Titels. Wird bei der Stichprobenkontrolle gemäß Unterabsatz 1 ein Verstoß festgestellt, so wird die Stichprobe der tatsächlich besichtigten landwirtschaftlichen Parzellen ausgeweitet.
Darüber hinaus kann sich im Falle, dass die für den Rechtsakt oder die Standards geltenden Rechtsvorschriften dies vorsehen, die tatsächliche Kontrolle der Einhaltung der Anforderungen und Standards als Teil einer Vor-Ort-Kontrolle auf eine repräsentative Stichprobe der zu kontrollierenden Objekte beschränken. Die Mitgliedstaaten stellen jedoch sicher, dass die Kontrollen für alle Anforderungen und Standards durchgeführt werden, deren Einhaltung zum Zeitpunkt des Besuchs überprüft werden kann.
(3) Die Kontrollen nach Absatz 1 werden in der Regel im Rahmen eines einzigen Kontrollbesuchs vorgenommen. Sie bestehen in einer Überprüfung der Anforderungen und Standards, deren Einhaltung zum Zeitpunkt dieses Besuchs überprüft werden kann. Ziel dieser Kontrollen ist es, eventuelle Verstöße gegen diese Anforderungen und Standards festzustellen und darüber hinaus die Fälle zu ermitteln, die weiteren Kontrollen unterzogen werden müssen.
(4) Vor-Ort-Kontrollen auf Ebene der landwirtschaftlichen Betriebe können durch Verwaltungskontrollen ersetzt werden, sofern der Mitgliedstaat gewährleistet, dass die Verwaltungskontrollen mindestens ebenso wirksam sind wie Vor-Ort-Kontrollen.
(5) Bei der Durchführung von Vor-Ort-Kontrollen können die Mitgliedstaaten objektive, sich auf bestimmte Anforderungen oder Standards beziehende Indikatoren anwenden, sofern sie sicherstellen, dass die Kontrollen der betreffenden Anforderungen und Standards mindestens ebenso wirkungsvoll sind wie Vor-Ort-Kontrollen, die ohne die Verwendung von Indikatoren erfolgen.
Die Indikatoren hängen direkt mit den Anforderungen oder Standards zusammen, die sie repräsentieren, und decken alle Aspekte ab, die bei der Kontrolle dieser Anforderungen oder Standards zu überprüfen sind.
(6) Vor-Ort-Kontrollen im Zusammenhang mit der Stichprobe gemäß Artikel 68 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung werden in dem Kalenderjahr durchgeführt, in dem die Beihilfe- und/oder Zahlungsanträge vorgelegt werden, oder bei Anträgen auf Unterstützung im Weinsektor gemäß den Artikeln 46 und 47 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 zu jedem Zeitpunkt innerhalb des Zeitraums gemäß Artikel 97 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013.
Artikel 72
Kontrollbericht
(1) Für jede im Rahmen dieses Titels durchgeführte Vor-Ort-Kontrolle ist von der zuständigen Kontrollbehörde oder unter ihrer Verantwortung ein Kontrollbericht zu erstellen.
Der Kontrollbericht ist in folgende Teile untergliedert:
a)
einen allgemeinen Teil, der insbesondere folgende Angaben enthält:
i)
den für die Vor-Ort-Kontrolle ausgewählten Begünstigten,
ii)
die anwesenden Personen,
iii)
Angaben dazu, ob dem Begünstigten die Kontrolle angekündigt wurde, und wenn ja, mit welcher Frist die Vorankündigung erfolgte;
b)
einen Teil, aus dem gesondert für jeden der Rechtsakte bzw. jeden der Standards die durchgeführten Kontrollen hervorgehen und der insbesondere folgende Angaben enthält:
i)
die der Vor-Ort-Kontrolle unterzogenen Anforderungen und Standards,
ii)
Art und Umfang der durchgeführten Kontrollen,
iii)
die Ergebnisse,
iv)
die Rechtsakte und Standards, bei denen Verstöße festgestellt wurden;
c)
einen bewertenden Teil, in dem für jeden der Rechtsakte bzw. jeden der Standards die Bedeutung der Verstöße auf der Grundlage der in Artikel 99 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 genannten Kriterien „Schwere“, „Ausmaß“, „Dauer“ und „wiederholtes Auftreten“ beurteilt und alle Faktoren aufgeführt werden, die zu einer Erhöhung oder Verminderung der anzuwendenden Kürzung führen sollten.
Gewähren die Bestimmungen hinsichtlich der jeweiligen Anforderung oder des jeweiligen Standards einen Ermessensspielraum, den festgestellten Verstoß nicht weiterzuverfolgen oder wird Unterstützung gemäß Artikel 17 Absätze 5 und 6 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 gewährt, ist dies in dem Bericht anzugeben.
(2) Absatz 1 gilt unabhängig davon, ob der betreffende Begünstigte gemäß Artikel 69 für die Vor-Ort-Kontrolle ausgewählt wurde, gemäß Artikel 68 Absatz 2 im Rahmen der für die Rechtsakte und Standards geltenden Rechtsvorschriften vor Ort kontrolliert wurde oder ob es sich um eine Nachkontrolle nach einem Verstoß handelt, von dem die zuständige Kontrollbehörde auf andere Weise Kenntnis erlangt hat.
(3) Der Begünstigte wird über jeden festgestellten Verstoß innerhalb von drei Monaten nach dem Zeitpunkt der Vor-Ort-Kontrolle informiert.
Hat der Begünstigte keine sofortigen Abhilfemaßnahmen im Sinne von Artikel 99 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 getroffen, durch die der festgestellte Verstoß abgestellt wird, so wird der Begünstigte innerhalb der Frist nach Maßgabe von Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes darüber informiert, dass Abhilfemaßnahmen gemäß Artikel 99 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 zu ergreifen sind.
Hat der Begünstigte keine sofortigen Abhilfemaßnahmen im Sinne von Artikel 97 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 getroffen, durch die der festgestellte Verstoß abgestellt wird, so wird der Begünstigte innerhalb eines Monats, nachdem gemäß dem genannten Artikel beschlossen wurde, keine Verwaltungssanktion zu verhängen, darüber informiert, dass Abhilfemaßnahmen zu ergreifen sind.
(4) Unbeschadet besonderer Regelungen in den für die Anforderungen und Standards geltenden Rechtsvorschriften muss der Kontrollbericht innerhalb eines Monats nach der Vor-Ort-Kontrolle fertiggestellt sein. Diese Frist kann jedoch in ausreichend begründeten Fällen, insbesondere wenn dies aufgrund von chemischen oder physikalischen Analysen erforderlich ist, auf drei Monate verlängert werden.
Ist die zuständige Kontrollbehörde nicht die Zahlstelle, so werden der Kontrollbericht und, sofern gefordert, die betreffenden Belege innerhalb eines Monats nach Fertigstellung des Berichts an die Zahlstelle oder die koordinierende Behörde übermittelt bzw. dieser zugänglich gemacht.
Enthält der Bericht jedoch keine Feststellungen, kann der Mitgliedstaat beschließen, dass der Bericht nicht übermittelt wird, vorausgesetzt, dass er der Zahlstelle oder der koordinierenden Behörde innerhalb eines Monats nach seiner Fertigstellung unmittelbar zugänglich gemacht wird.
KAPITEL III
Berechnung und Anwendung von Verwaltungssanktionen
Artikel 73
Allgemeine Grundsätze
(1) Ist mehr als eine Zahlstelle für die Verwaltung der verschiedenen Regelungen gemäß Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013, der Maßnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 1 Buchstaben a und b sowie den Artikeln 28 bis 31, 33 und 34 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 und der Zahlungen im Zusammenhang mit der Unterstützung im Weinsektor gemäß den Artikeln 46 und 47 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 zuständig, so gewährleisten die Mitgliedstaaten, dass allen an diesen Zahlungen beteiligten Zahlstellen die festgestellten Verstöße und gegebenenfalls die entsprechenden Verwaltungssanktionen zur Kenntnis gebracht werden. Dies schließt auch die Fälle ein, in denen der Verstoß gegen die Förderkriterien auch einen Verstoß gegen die Cross-Compliance-Vorschriften darstellt und umgekehrt. Die Mitgliedstaaten tragen gegebenenfalls dafür Sorge, dass ein einheitlicher Kürzungssatz angewendet wird.
(2) Wurde mehr als ein Verstoß in Bezug auf verschiedene Rechtsakte oder desselben Bereichs der Cross-Compliance festgestellt, so gelten diese Fälle zum Zweck der Festsetzung der Kürzung gemäß Artikel 39 Absatz 1 und Artikel 40 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 als ein einziger Verstoß.
(3) Ein Verstoß gegen eine Norm, der gleichzeitig einen Verstoß gegen eine Anforderung darstellt, gilt als ein einziger Verstoß. Zum Zweck der Berechnung von Kürzungen gilt der Verstoß als Teil des Anforderungsbereichs.
(4) Die Verwaltungssanktion bezieht sich auf den Gesamtbetrag der Zahlungen im Sinne des Artikels 92 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013, die dem betreffenden Begünstigten aufgrund folgender Anträge gewährt wurden oder gewährt werden sollen:
a)
Beihilfe- oder Zahlungsanträge, die er im Laufe des Jahrs der Feststellung eingereicht hat oder einreichen wird und/oder
b)
Anträge auf Unterstützung im Weinsektor gemäß den Artikeln 46 und 47 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013.
In Bezug auf Unterabsatz 1 Buchstabe b wird der entsprechende Betrag bei Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen durch 3 geteilt.
(5) Bei einer Vereinigung von Personen gemäß den Artikeln 28 und 29 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 wird der Kürzungssatz gemäß Kapitel III des vorliegenden Titels und Titel IV Kapitel II der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 berechnet. In diesem Fall können die Mitgliedstaaten aus Gründen der Verhältnismäßigkeit den Kürzungssatz auf den Teil der Unterstützung anwenden, der dem Mitglied der Vereinigung gewährt wurde, bei dem der Verstoß festgestellt wurde.
Artikel 74
Berechnung und Anwendung von Verwaltungssanktionen bei Fahrlässigkeit
(1) Wurden mehrere fahrlässige Verstöße in Bezug auf verschiedene Bereiche der Cross-Compliance festgestellt, so wird das in Artikel 39 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 geregelte Verfahren zur Festsetzung der Kürzung auf jeden Verstoß getrennt angewendet.
Dabei werden die sich ergebenden Kürzungssätze addiert. Die höchstmögliche Kürzung darf jedoch 5 % des in Artikel 73 Absatz 4 der vorliegenden Verordnung genannten Gesamtbetrags nicht übersteigen.
(2) Wird ein wiederholter Verstoß zusammen mit einem anderen Verstoß oder einem anderen wiederholten Verstoß festgestellt, so werden die sich ergebenden Kürzungsprozentsätze addiert. Die höchstmögliche Kürzung darf jedoch 15 % des in Artikel 73 Absatz 4 genannten Gesamtbetrags nicht übersteigen.
Artikel 75
Berechnung und Anwendung von Verwaltungssanktionen bei vorsätzlichen Verstößen
Bei vorsätzlichen Verstößen von erheblichem Ausmaß bzw. erheblicher Schwere oder Dauer wird der Begünstigte zusätzlich zu der gemäß Artikel 40 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 verhängten und berechneten Sanktion im folgenden Kalenderjahr von allen Zahlungen gemäß Artikel 92 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 ausgeschlossen.
TITEL VI
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 76
Inkrafttreten und Anwendung
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt für Beihilfeanträge, Anträge auf Fördermittel oder Zahlungsanträge, die sich auf ab dem 1. Januar 2015 beginnende Antragsjahre oder Prämienzeiträume beziehen.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 17. Juli 2014
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 809/2014 DELLA COMMISSIONE
del 17 luglio 2014
recante modalità di applicazione del regolamento (UE) n. 1306/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio per quanto riguarda il sistema integrato di gestione e di controllo, le misure di sviluppo rurale e la condizionalità
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (UE) n. 1306/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 17 dicembre 2013, sul finanziamento, sulla gestione e sul monitoraggio della politica agricola comune e che abroga i regolamenti del Consiglio (CEE) n. 352/78, (CE) n. 165/94, (CE) n. 2799/98, (CE) n. 814/2000, (CE) n. 1290/2005 e (CE) n. 485/2008 (1), in particolare l’articolo 58, paragrafo 4, l’articolo 62, paragrafo 2, lettere da a) a f) e lettera h), l’articolo 63, paragrafo 5, l’articolo 77, paragrafo 8, l’articolo 78, l’articolo 96, paragrafo 4, e l’articolo 101, paragrafo 2,
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento (UE) n. 1306/2013 fissa le norme fondamentali riguardanti, fra l’altro, l’obbligo per gli Stati membri di proteggere gli interessi finanziari dell’Unione. Al fine di garantire il buon funzionamento e l’applicazione uniforme del nuovo quadro giuridico stabilito da tale regolamento, la Commissione è stata autorizzata ad adottare talune norme riguardanti i controlli amministrativi e i controlli in loco, la misurazione delle superfici, i casi in cui le domande di aiuto e le domande di pagamento possono essere corrette, l’applicazione e il calcolo delle revoche totali o parziali, il recupero delle somme indebitamente pagate e le sanzioni, l’applicazione e il calcolo delle sanzioni amministrative, i requisiti per la banca dati informatizzata, le domande di aiuto e le domande di pagamento nonché le domande di diritti all’aiuto, ivi compreso il termine ultimo per la presentazione, l’esecuzione di controlli, i trasferimenti di aziende, i pagamenti di anticipi, l’esecuzione dei controlli relativi agli obblighi di condizionalità, il calcolo e l’applicazione delle sanzioni amministrative in materia di condizionalità e le specifiche tecniche necessarie ai fini dell’applicazione uniforme delle norme fondamentali che disciplinano il sistema integrato di gestione e di controllo («sistema integrato») nel settore della condizionalità.
(2)
È opportuno che gli Stati membri adottino le misure necessarie al buon funzionamento del sistema di gestione e di controllo quando più organismi pagatori sono competenti nei confronti dello stesso beneficiario.
(3)
Qualora l’autorità competente non abbia ancora informato il beneficiario degli eventuali errori contenuti nella domanda di aiuto o nella domanda di pagamento né abbia annunciato un controllo in loco, i beneficiari dovrebbero essere autorizzati a ritirare le loro domande di aiuto o domande di pagamento o parti di esse in qualsiasi momento. Essi dovrebbero inoltre essere autorizzati a correggere o adeguare gli errori palesi, che in alcuni casi devono essere riconosciuti dalle autorità nazionali, contenuti nelle domande di aiuto o nelle domande di pagamento o negli eventuali documenti giustificativi.
(4)
Occorrono disposizioni specifiche e dettagliate per garantire un’equa applicazione delle varie riduzioni originate da una o più domande di aiuto o domande di pagamento presentate dallo stesso beneficiario. Si dovrebbe pertanto determinare l’ordine di calcolo delle varie riduzioni possibili per ciascun regime di pagamento diretto o misura di sviluppo rurale che rientrano nell’ambito del sistema integrato.
(5)
Allo scopo di garantire l’applicazione uniforme del principio di buona fede in tutta l’Unione, ove vengano recuperati importi indebitamente erogati, è necessario stabilire le condizioni alle quali il suddetto principio può essere invocato, fatto salvo il trattamento della spesa in questione nel contesto della liquidazione dei conti a norma del regolamento (UE) n. 1306/2013.
(6)
È opportuno stabilire norme che disciplinino gli effetti della cessione di intere aziende che devono rispettare taluni obblighi in forza dei regimi di pagamento diretto o delle misure di sviluppo rurale che rientrano nell’ambito del sistema integrato.
(7)
Al fine di consentire alla Commissione un efficace monitoraggio del sistema integrato, gli Stati membri dovrebbero comunicarle i dati e le statistiche annuali di controllo. Analogamente, le statistiche dei controlli sulle misure di sviluppo rurale al di fuori del campo di applicazione del sistema integrato, compresi i risultati di tali controlli, dovrebbero essere forniti dagli Stati membri con scadenza annuale. Inoltre la Commissione dovrebbe essere informata, se del caso, delle eventuali misure adottate dagli Stati membri in materia di condizionalità.
(8)
A norma dell’articolo 75 del regolamento (UE) n. 1306/2013, gli Stati membri possono versare anticipi per i pagamenti diretti a determinate condizioni, tra cui il completamento dei controlli amministrativi e dei controlli in loco in relazione all’anno di domanda in questione. L’articolo 8 del regolamento (UE) n. 1307/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (2) prevede che il tasso di adattamento determinato a norma dell’articolo 26 del regolamento (UE) n. 1306/2013 si applichi ai pagamenti diretti superiori a una determinata soglia. Tuttavia, in virtù dell’articolo 26, paragrafo 4, del regolamento (UE) n. 1306/2013, la Commissione può, in base ai nuovi elementi in suo possesso, adeguare il tasso di adattamento dei pagamenti diretti fino al 1o dicembre. Di conseguenza, il tasso di adattamento della disciplina finanziaria che può essere applicato può non essere ancora noto al 16 ottobre. Il pagamento a saldo a partire dal 1o dicembre dovrebbe tener conto del tasso di adattamento della disciplina finanziaria applicabile in quel momento.
(9)
È opportuno definire gli orientamenti generali per la semplificazione delle procedure di comunicazione tra i beneficiari e le autorità nazionali. Tali orientamenti dovrebbero prevedere, in particolare, la possibilità di avvalersi dei mezzi elettronici. Si deve peraltro garantire che i dati trasmessi con tali mezzi siano pienamente attendibili e che le procedure pertinenti non comportino alcuna discriminazione tra beneficiari. Per semplificare gli adempimenti amministrativi a carico dei beneficiari e delle autorità nazionali dovrebbe inoltre essere possibile, per le competenti autorità, utilizzare direttamente le informazioni a disposizione delle autorità nazionali, anziché chiedere al beneficiario di fornire tali informazioni per verificare l’ammissibilità di determinati pagamenti.
(10)
Per consentire controlli efficaci negli Stati membri che decidono che tutte le domande di aiuto per i pagamenti diretti e tutte le domande di pagamento per le misure di sviluppo rurale che rientrano nell’ambito del sistema integrato devono essere oggetto della domanda unica di cui all’articolo 72, paragrafo 4, del regolamento (UE) n. 1306/2013, è opportuno disporre che le domande di aiuto o di pagamento che riguardano in qualche modo la superficie siano presentate soltanto una volta all’anno in una domanda unica.
(11)
Gli Stati membri dovrebbero fissare un termine ultimo per la presentazione della domanda unica e/o delle domande di pagamento che, per consentirne il trattamento e i controlli in tempo utile, non dovrebbe essere successivo al 15 maggio. L’Estonia, la Lettonia, la Lituania, la Finlandia e la Svezia, a causa delle particolari condizioni climatiche che caratterizzano questi paesi, dovrebbero tuttavia essere autorizzate a differire il termine ad una data non successiva al 15 giugno. Inoltre, in futuro dovrebbe essere possibile ammettere deroghe caso per caso, ove lo giustifichino le condizioni climatiche in un dato anno.
(12)
Nella domanda unica i beneficiari dovrebbero dichiarare non solo la superficie adibita ad uso agricolo ma anche i propri diritti all’aiuto e comunicare qualsiasi informazione necessaria al fine di accertare l’ammissibilità all’aiuto e/o al sostegno. È tuttavia opportuno consentire agli Stati membri una deroga a taluni obblighi qualora i diritti all’aiuto da attribuire nel corso di un determinato anno non siano stati ancora definitivamente stabiliti.
(13)
Per consentire ai beneficiari di pianificare l’uso del suolo con la massima flessibilità possibile, essi dovrebbero essere autorizzati a modificare la loro domanda unica o domanda di pagamento fino al periodo normalmente previsto per la semina, a condizione che siano rispettati tutti i particolari requisiti inerenti ai vari regimi di aiuto o misure di sostegno e che l’autorità competente non abbia ancora comunicato al beneficiario l’esistenza di errori nella domanda unica o nella domanda di pagamento né i risultati del controllo in loco che hanno evidenziato errori in relazione alla parte della domanda interessata dalla modifica. Dopo che tali modifiche sono state apportate, dovrebbe essere lasciata la possibilità di adeguare i relativi documenti giustificativi o contratti da presentare a corredo della domanda.
(14)
Poiché sono responsabili della presentazione di una domanda di aiuto o domanda di pagamento corretta, i beneficiari dovrebbero apportare, se del caso, le necessarie correzioni e modifiche al modulo prestabilito.
(15)
In caso di domande di aiuto per i regimi di aiuto per superficie e/o di domande di pagamento per le misure di sostegno connesse alla superficie, dovrebbe essere fornito al beneficiario un modulo prestabilito in formato elettronico e il corrispondente materiale grafico attraverso un’applicazione software basata su un sistema d’informazione geografica (SIG) (di seguito «domanda di aiuto basata su strumenti geospaziali»). I moduli per le domande di aiuto basate su strumenti geospaziali contribuiranno a prevenire gli errori dei beneficiari all’atto di dichiarare le loro superfici agricole e renderanno più efficienti i controlli amministrativi incrociati. Inoltre, le informazioni spaziali più accurate fornite tramite i moduli per le domande di aiuto basate su strumenti geospaziali forniranno dati più affidabili ai fini del monitoraggio e della valutazione. È pertanto opportuno stabilire che, a partire da una determinata data, tutte le domande di aiuto e/o le domande di pagamento di questo tipo debbano essere presentate tramite il modulo elettronico di domanda di aiuto basata su strumenti geospaziali. Tuttavia, qualora i beneficiari non siano in grado di utilizzare tale modulo, l’autorità competente dovrebbe fornire loro un’alternativa affinché possano presentare una domanda di aiuto e/o di pagamento. L’autorità competente dovrebbe in ogni caso assicurare che le superfici dichiarate siano digitalizzate.
(16)
È opportuno che le informazioni specifiche relative alla produzione di canapa, al sostegno accoppiato volontario o al pagamento specifico per il cotone siano fornite insieme alla domanda unica o, ove appropriato vista la natura delle informazioni, ad una data ulteriore. Si dovrebbe inoltre disporre che nel modulo di domanda unica siano dichiarate anche le superfici per le quali non viene richiesto alcun aiuto. Poiché è importante disporre di informazioni dettagliate per determinati tipi di uso di una superficie, le informazioni su tali tipi di usi dovrebbero essere dichiarate separatamente, mentre le altre possono essere dichiarate nella stessa rubrica.
(17)
Nei casi in cui siano tenuti ad avere un’area di interesse ecologico nella superficie agricola ai fini dell’ammissibilità al pagamento per le pratiche agricole benefiche per il clima e l’ambiente di cui all’articolo 43 del regolamento (UE) n. 1307/2013 («pagamento di inverdimento»), i beneficiari dovrebbero dichiarare l’area di interesse ecologico nelle domande di aiuto per i regimi di aiuto per superficie. Qualora una parte degli obblighi inerenti alle aree di interesse ecologico sia attuata a livello regionale o collettivamente, la dichiarazione delle aree di interesse ecologico dovrebbe essere integrata con una dichiarazione separata delle aree di interesse ecologico attuate a livello regionale o collettivamente.
(18)
Al fine di consentire un monitoraggio e un controllo efficaci, la domanda di partecipazione al regime per i piccoli agricoltori dovrebbe contenere un riferimento alla domanda unica presentata dallo stesso beneficiario. Per consentire controlli efficaci del rispetto delle condizioni speciali del regime per i piccoli agricoltori, tutte le informazioni necessarie dovrebbero essere fornite tramite la procedura semplificata di cui all’articolo 72, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 1306/2013. È inoltre opportuno chiarire che i beneficiari che decidono di ritirarsi dal regime per i piccoli agricoltori hanno l’obbligo di informare l’autorità competente in tempo utile per consentire una transizione armoniosa ai pagamenti previsti dai titoli III e IV del regolamento (UE) n. 1307/2013.
(19)
Per consentire lo svolgimento dei controlli relativi agli obblighi di condizionalità, è opportuno che presentino una domanda di aiuto anche i beneficiari che dispongono di una superficie agricola, ma che non chiedono alcun aiuto e/o sostegno oggetto della domanda unica. È tuttavia opportuno permettere agli Stati membri di dispensare i beneficiari da tale obbligo qualora le autorità già dispongano delle informazioni in questione.
(20)
Al fine di semplificare l’iter della domanda e in conformità all’articolo 72, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 1306/2013, gli Stati membri dovrebbero, per quanto possibile, fornire al beneficiario moduli prestabiliti contenenti le informazioni necessarie per consentirgli di presentare una domanda di aiuto o di pagamento corretta. È opportuno che il modulo prestabilito sia elaborato in modo che il beneficiario debba soltanto confermare l’assenza di modifiche rispetto alla domanda di aiuto e/o di pagamento presentata nell’anno precedente.
(21)
È opportuno stabilire disposizioni comuni relative ai dati da includere nelle domande di aiuto per animali o nelle domande di pagamento qualora uno Stato membro opti per il sostegno accoppiato facoltativo connesso agli animali o per misure di sviluppo rurale.
(22)
A norma dell’articolo 53, paragrafo 4, del regolamento delegato (UE) n. 639/2014 della Commissione (3), i pagamenti nell’ambito del sostegno accoppiato facoltativo connesso agli animali o di misure di sviluppo rurale possono essere effettuati solo per gli animali adeguatamente identificati e registrati in conformità al regolamento (CE) n. 1760/2000 del Parlamento europeo e del Consiglio (4) o al regolamento (CE) n. 21/2004 del Consiglio (5). I beneficiari che presentano domande di aiuto o domande di pagamento a titolo dei regimi di aiuto o delle misure di sostegno considerati dovrebbero pertanto poter accedere in tempo utile alle informazioni pertinenti.
(23)
La puntualità nella presentazione delle domande di diritti all’aiuto da parte dei beneficiari è essenziale per consentire agli Stati membri di stabilire tali diritti. È pertanto opportuno fissare il termine ultimo per la presentazione delle domande.
(24)
È opportuno stabilire norme applicabili alle situazioni in cui sono stati assegnati diritti all’aiuto indebiti, in particolare a seguito di un dichiarazione in eccesso, o in cui il valore dei diritti assegnati è stato fissato a un livello inesatto, ad esempio perché quest’ultimo era stato calcolato sulla base di un importo di riferimento errato. È opportuno precisare che qualsiasi rettifica del numero e/o del valore dei diritti all’aiuto non dovrebbe portare sistematicamente al ricalcolo dei rimanenti diritti all’aiuto. In alcuni casi i diritti all’aiuto indebitamente assegnati corrispondono a importi estremamente ridotti e il loro recupero comporta notevoli costi e oneri amministrativi. A fini di semplificazione e per raggiungere un equilibrio tra i costi e gli oneri amministrativi, da un lato, e l’importo da recuperare, dall’altro lato, dovrebbe essere fissato un importo minimo al di sotto del quale non è necessario effettuare alcun recupero.
(25)
Il rispetto delle disposizioni relative ai regimi di aiuto e alle misure di sostegno gestiti nell’ambito del sistema integrato dovrebbe essere controllato in modo efficace. A tal fine, e per ottenere un livello di controllo armonizzato in tutti gli Stati membri, è necessario determinare dettagliatamente i criteri e le modalità tecniche di esecuzione dei controlli amministrativi e dei controlli in loco vertenti sui criteri di ammissibilità, sugli impegni e sugli altri obblighi stabiliti per i regimi di pagamenti diretti, le misure di sviluppo rurale e la condizionalità.
(26)
È opportuno chiarire che, qualora la fotointerpretazione effettuata ad esempio durante i controlli in loco o nell’ambito dell’aggiornamento del sistema di identificazione delle parcelle agricole non fornisca risultati conclusivi, è opportuno svolgere controlli sul campo.
(27)
Il preavviso in merito ai controlli in loco relativi all’ammissibilità o alla condizionalità dovrebbe essere consentito unicamente qualora esso non rischi di compromettere i controlli e, in ogni caso, dovrebbero essere fissati termini adeguati. Inoltre, qualora disposizioni settoriali specifiche per gli atti o le norme relativi alla condizionalità prevedano controlli in loco senza preavviso, tali disposizioni devono essere rispettate.
(28)
È opportuno prevedere che gli Stati membri debbano combinare i vari controlli, ove necessario. Tuttavia, per alcune misure di sostegno i controlli in loco dovrebbero essere ripartiti nel corso dell’anno per poter verificare il rispetto degli impegni. La durata di un controllo in loco dovrebbe essere limitata al minimo indispensabile. Tuttavia, se i criteri di ammissibilità, gli impegni o gli obblighi sono connessi ad un determinato periodo di tempo, un controllo in loco può richiedere ulteriori visite presso un beneficiario a una data successiva. Per tali casi è opportuno precisare che l’arco di tempo dei controlli in loco nonché il numero delle visite devono essere limitati al minimo indispensabile.
(29)
È opportuno garantire che sia dato l’opportuno seguito ai casi di inadempienza constatati e che questi siano presi in considerazione per la concessione dei pagamenti. In tale contesto, quando si verifica il rispetto delle condizioni di ammissibilità, si dovrebbe tener conto anche delle eventuali inadempienze segnalate da organismi, servizi od organizzazioni diversi da quelli direttamente responsabili dei controlli. Inoltre, gli Stati membri dovrebbero garantire che le risultanze degli accertamenti effettuati nell’ambito dei controlli di conformità ai criteri di ammissibilità, agli impegni e agli altri obblighi siano oggetto di una comunicazione incrociata tra le autorità competenti responsabili della concessione dei pagamenti. Questo principio dovrebbe essere esteso a tutti gli accertamenti effettuati dalle autorità di certificazione pubbliche o private nei confronti dei beneficiari che hanno scelto di ottemperare ai propri obblighi di inverdimento attraverso pratiche di equivalenza coperte da un sistema di certificazione, che dovrebbe essere comunicato all’autorità responsabile della concessione del pagamento di inverdimento. Infine, qualora i controlli relativi alle misure di sviluppo rurale riguardino anche le pratiche equivalenti, i risultati di tali controlli dovrebbero essere oggetto di una comunicazione incrociata affinché siano presi in considerazione nella successiva valutazione di ammissibilità per il ricevimento di pagamenti di inverdimento.
(30)
Ai fini di un rilevamento efficace delle inadempienze nel corso dei controlli amministrativi è opportuno stabilire disposizioni, in particolare per quanto concerne il contenuto dei controlli incrociati. Si dovrebbe dare seguito a eventuali inadempienze con procedure adeguate.
(31)
Per semplificazione, se la stessa parcella di riferimento è oggetto di una domanda di aiuto o di una domanda di pagamento presentata da due o più beneficiari che chiedono l’aiuto e/o il sostegno in virtù dello stesso regime di aiuto o della stessa misura di sostegno e se la superficie dichiarata in eccesso o sovrapposta rientra nella tolleranza definita per la misurazione delle parcelle agricole, è opportuno autorizzare gli Stati membri ad applicare una riduzione proporzionale delle superfici in oggetto. È tuttavia opportuno dare ai beneficiari la facoltà di ricorrere contro tali decisioni.
(32)
È opportuno determinare il numero minimo di beneficiari da sottoporre a controllo in loco nell’ambito dei vari regimi di aiuto e delle misure di sostegno.
(33)
Il campione di controllo per i controlli in loco dei regimi di aiuto per superficie dovrebbe essere costituito in base ad un metodo di campionamento stratificato al fine di contenere l’onere amministrativo entro limiti proporzionati e il numero dei beneficiari da sottoporre a controllo in loco a un livello ragionevole. Il metodo di campionamento stratificato dovrebbe comprendere una parte casuale in modo da ottenere un tasso di errore rappresentativo. Tuttavia, per quanto riguarda i controlli in loco relativi al pagamento per l’inverdimento, ai regimi di aiuti per animale o alle misure di sviluppo rurale, il campione dovrebbe essere selezionato in parte sulla base di un’analisi dei rischi. L’autorità competente dovrebbe stabilire i fattori di rischio per le superfici in cui il rischio di errori è più elevato. Per garantire la pertinenza e l’efficacia delle analisi dei rischi è opportuno che l’efficienza dei criteri di rischio sia valutata e aggiornata su base annua tenendo conto della rilevanza di ciascun criterio di rischio, confrontando i risultati relativi a campioni selezionati a caso e in base al rischio e considerando la situazione specifica dello Stato membro e la natura dell’inadempienza.
(34)
In alcuni casi è opportuno effettuare controlli in loco prima che tutte le domande siano pervenute. Gli Stati membri dovrebbero pertanto essere autorizzati ad effettuare una selezione parziale del campione di controllo prima della fine del periodo di presentazione delle domande.
(35)
Per garantire controlli in loco efficaci è importante che il personale incaricato di effettuarli sia a conoscenza dei motivi che hanno determinato la scelta dei beneficiari da controllare. È opportuno che gli Stati membri tengano un registro contenente queste informazioni.
(36)
Inadempienze significative riscontrate durante i controlli in loco dovrebbero imporre un livello più elevato di controlli nell’anno successivo al fine di raggiungere un livello accettabile di affidabilità quanto all’esattezza delle domande di aiuto e delle domande di pagamento in questione.
(37)
È necessario stabilire le condizioni alle quali si può considerare giustificata una riduzione del livello minimo dei controlli in loco per taluni regimi di aiuto e talune misure di sostegno sulla base di un buon funzionamento del sistema di gestione e di controllo e di tassi di errore che restano ad un livello accettabile.
(38)
Al fine di garantire un adeguato monitoraggio e un controllo efficace, i controlli in loco dei regimi di aiuto per superficie e delle misure di sviluppo rurale dovrebbero riguardare tutte le parcelle agricole dichiarate. Per talune misure di sviluppo rurale il controllo in loco dovrebbe coprire anche i terreni non agricoli. Al fine di agevolare l’attuazione del sistema integrato, dovrebbe essere consentito di limitare la vera e propria misurazione delle parcelle agricole a un campione casuale del 50 % delle parcelle agricole dichiarate. I risultati delle misurazioni a campione dovrebbero essere estrapolati al resto della popolazione o le misurazioni dovrebbero essere estese a tutte le parcelle agricole dichiarate.
(39)
È opportuno stabilire le norme riguardanti gli elementi dei controlli in loco, la verifica delle condizioni di ammissibilità, i metodi di misurazione delle superfici e gli strumenti di misurazione che gli Stati membri sono tenuti ad utilizzare ai fini dei controlli in loco per garantire una qualità della misurazione equivalente a quella richiesta dalle norme tecniche elaborate a livello dell’Unione.
(40)
È opportuno stabilire le condizioni per l’esecuzione dei controlli in loco mediante telerilevamento, prevedendo che, qualora la fotointerpretazione non fornisca risultati abbastanza chiari, si debba comunque ricorrere ai controlli sul campo. A causa di condizioni meteorologiche avverse, ad esempio, potrebbe accadere che non per tutte le parcelle siano disponibili immagini di qualità sufficiente per verificare tutte le condizioni di ammissibilità o effettuare la misurazione della superficie. In questi casi il controllo in loco dovrebbe essere svolto o integrato con mezzi tradizionali. È inoltre opportuno esigere che la verifica della conformità con tutti i criteri di ammissibilità, gli impegni e gli altri obblighi sia effettuata allo stesso livello di accuratezza di un controllo in loco svolto con mezzi tradizionali.
(41)
Per consentire alle autorità nazionali e alle autorità competenti dell’Unione di dare un seguito ai controlli in loco effettuati, i dati pertinenti dovrebbero essere registrati in una relazione di controllo. Il beneficiario o un suo rappresentante dovrebbe avere la possibilità di firmare la relazione. Tuttavia, nel caso di controlli in loco eseguiti mediante telerilevamento, è opportuno autorizzare gli Stati membri a prevedere tale possibilità soltanto se i controlli evidenziano inadempienze. A prescindere dal genere di controllo in loco effettuato, il beneficiario dovrebbe ricevere una copia della relazione qualora siano riscontrate inadempienze.
(42)
Specifiche disposizioni in materia di controllo sono state adottate sulla base del regolamento (CE) n. 1082/2003 della Commissione (6). Ogni volta che vengono effettuati controlli ai sensi del suddetto regolamento, i risultati dovrebbero essere inclusi nella relazione di controllo ai fini del sistema integrato.
(43)
Per quanto riguarda gli Stati membri che optano per l’applicazione di un regime di aiuto per animale o di una misura di sostegno connessa agli animali, il calendario e il contenuto minimo dei controlli in loco dovrebbero essere specificati con riguardo all’aiuto o al sostegno chiesti nell’ambito di tali regimi di aiuto o misure di sostegno. È essenziale effettuare tali controlli in loco al fine di verificare in modo efficace l’esattezza delle dichiarazioni effettuate nelle domande di aiuto o di pagamento e nelle comunicazioni alla banca dati informatizzata degli animali. I controlli in loco relativi ai regimi di aiuto per animale o alle misure di sostegno connesse agli animali dovrebbero includere in particolare la verifica del rispetto delle condizioni di ammissibilità, l’esattezza dei dati contenuti nel registro e, se del caso, i passaporti.
(44)
Per consentire alle autorità nazionali competenti e alle autorità competenti dell’Unione di dare un seguito ai controlli in loco effettuati, i dati pertinenti dovrebbero essere registrati in una relazione di controllo. Il beneficiario o un suo rappresentante dovrebbe avere la possibilità di firmare la relazione durante il controllo. A prescindere dal genere di controllo in loco effettuato, il beneficiario dovrebbe ricevere una copia della relazione qualora siano riscontrate inadempienze.
(45)
Ai fini dell’articolo 32, paragrafo 6, del regolamento (UE) n. 1307/2013, è opportuno fissare le norme per l’attuazione del sistema che deve essere utilizzato dagli Stati membri per la verifica del tenore di tetraidrocannabinolo nella canapa.
(46)
A tal fine è necessario prevedere un periodo in cui non si possa procedere alla raccolta della canapa destinata alla produzione di fibre dopo la fioritura per consentire l’efficace esecuzione dei controlli imposti per questo tipo di coltura.
(47)
Occorrono regole più particolareggiate per l’organizzazione dei controlli amministrativi e dei controlli in loco e per il calcolo delle sanzioni amministrative per quanto riguarda le misure di sviluppo rurale che non rientrano nell’ambito del sistema integrato.
(48)
Date le particolari caratteristiche di tali misure, i controlli amministrativi dovrebbero verificare la conformità con il diritto unionale o il diritto nazionale e con il pertinente programma di sviluppo rurale e vertere su tutti i criteri di ammissibilità, sugli impegni e sugli obblighi che possono essere verificati da tali controlli. Per verificare la realizzazione di operazioni di investimento, i controlli amministrativi dovrebbero di norma comprendere anche una visita sul luogo dell’operazione sovvenzionata o del relativo investimento.
(49)
I controlli in loco dovrebbero essere organizzati sulla base di campioni casuali e di campioni basati sul rischio. La proporzione del campione casuale dovrebbe essere sufficientemente elevata da ottenere un tasso di errore rappresentativo.
(50)
Al fine di garantire controlli sufficienti, è necessario definire un livello di controllo minimo per i controlli in loco. Tale livello dovrebbe essere aumentato qualora i controlli rivelino inadempienze significative. Allo stesso modo, gli Stati membri dovrebbero essere in grado di ridurre il livello quando i tassi di errore sono al di sotto della soglia di rilevanza e i sistemi di gestione e di controllo funzionano correttamente.
(51)
È necessario definire il contenuto dei controlli in loco al fine di garantire la loro applicazione uniforme.
(52)
È opportuno svolgere controlli ex post sulle operazioni di investimento per verificare il rispetto del requisito di stabilità di cui all’articolo 71 del regolamento (UE) n. 1303/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (7). Si dovrebbero precisare la base e il contenuto di tali controlli.
(53)
L’esperienza ha dimostrato che sono necessarie disposizioni di controllo specifiche per determinate misure di sviluppo rurale e per le spese relative all’assistenza tecnica su iniziativa degli Stati membri.
(54)
A norma del regolamento (UE) n. 1306/2013, non possono essere applicate sanzioni amministrative nei casi in cui l’inadempienza sia di scarsa rilevanza, anche se espressa sotto forma di una soglia. È opportuno stabilire norme relative a determinate misure di sviluppo rurale per definire le inadempienze di scarsa rilevanza, compresa la fissazione di una soglia quantitativa espressa in percentuale dell’importo ammissibile del sostegno. È opportuno definire tale soglia, al di sopra della quale si dovrebbe applicare una sanzione amministrativa proporzionata.
(55)
Per sorvegliare l’adempimento dei diversi obblighi di condizionalità è necessario istituire un sistema di controllo e predisporre adeguate sanzioni amministrative. A questo scopo le varie autorità degli Stati membri sono tenute a comunicare informazioni, segnatamente sulle domande di aiuto, sui campioni di controllo e sui risultati dei controlli in loco. È opportuno definire i principali elementi di tale sistema.
(56)
Il regolamento (UE) n. 1306/2013 introduce obblighi di condizionalità per i beneficiari che ricevono pagamenti diretti ai sensi del regolamento (UE) n. 1307/2013, sostegno nel settore vitivinicolo ai sensi degli articoli 46 e 47 del regolamento (UE) n. 1308/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (8), e i premi annuali previsti dall’articolo 21, paragrafo 1, lettere a) e b), dagli articoli da 28 a 31, 33 e 34 del regolamento (UE) n. 1305/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (9), e prevede un sistema di riduzioni ed esclusioni nel caso in cui tali obblighi non siano rispettati. È opportuno definire le modalità di applicazione di detto sistema.
(57)
I controlli di condizionalità possono essere ultimati prima o dopo il ricevimento dei pagamenti e dei premi annuali di cui all’articolo 92 del regolamento (UE) n. 1306/2013. In particolare, se tali controlli non possono essere ultimati prima del ricevimento dei suddetti pagamenti e premi annuali, l’importo che deve essere versato dal beneficiario a seguito di una sanzione amministrativa dovrebbe essere recuperato in conformità al presente regolamento o tramite compensazione.
(58)
È opportuno stabilire le norme concernenti le autorità degli Stati membri responsabili del sistema di controllo relativo agli obblighi di condizionalità.
(59)
Si dovrebbe stabilire la percentuale minima di controlli riguardanti il rispetto degli obblighi di condizionalità. Detta percentuale dovrebbe essere fissata almeno all’1 % del numero totale di beneficiari di cui all’articolo 92 del regolamento (UE) n. 1306/2013 che rientrano nella sfera di competenza di ciascuna autorità di controllo, selezionati sulla base di un’adeguata analisi dei rischi.
(60)
Ai fini del calcolo del campione di controllo, nel caso specifico di un’associazione di persone di cui agli articoli 28 e 29 del regolamento (UE) n. 1305/2013 gli Stati membri dovrebbero disporre di una certa flessibilità nel decidere se considerare l’associazione nel suo complesso o ciascuno dei suoi soci a titolo individuale.
(61)
È opportuno che gli Stati membri abbiano la possibilità di raggiungere la percentuale minima di controlli a livello di ciascuna autorità di controllo competente, a livello dell’organismo pagatore, a livello di un atto o di una norma determinati o anche a livello di un gruppo di atti o di norme.
(62)
Ove la normativa specifica applicabile agli atti o alle norme preveda già percentuali minime di controlli, gli Stati membri dovrebbero rispettare tali percentuali. È tuttavia opportuno permettere agli Stati membri di applicare una percentuale di controllo unica per i controlli in loco relativi alla condizionalità. Ove gli Stati membri scelgano questa opzione, le eventuali inadempienze constatate nel corso di controlli in loco effettuati in virtù della normativa settoriale dovrebbero essere menzionate nella relazione di controllo e successivamente verificate nell’ambito della condizionalità.
(63)
A fini di semplificazione, per quanto riguarda gli obblighi di condizionalità in relazione alla direttiva 96/22/CE del Consiglio (10) è opportuno che l’applicazione di un livello di campionamento specifico dei piani di monitoraggio sia considerata atta a soddisfare il requisito della percentuale minima stabilito dal presente regolamento.
(64)
Gli Stati membri dovrebbero disporre della flessibilità necessaria per raggiungere la percentuale minima di controlli utilizzando i risultati di altri controlli in loco o sostituendo i beneficiari.
(65)
Al fine di evitare un allentamento del sistema di controllo, in particolare per quanto riguarda il campionamento per i controlli in loco della condizionalità, i controlli di verifica effettuati in riferimento alla norma «de minimis» di cui all’articolo 97, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 1306/2013 non dovrebbero essere presi in considerazione nel calcolo del campione minimo di controllo della condizionalità.
(66)
La constatazione di un livello significativo di inadempienze in relazione alla condizionalità dovrebbe portare a un aumento del numero di controlli in loco durante l’anno successivo al fine di raggiungere un livello accettabile di affidabilità quanto all’esattezza delle domande di aiuto in questione. I controlli aggiuntivi dovrebbero riguardare gli atti o le norme in questione.
(67)
Per quanto riguarda l’applicazione della norma de minimis, conformemente all’articolo 97, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 1306/2013, è importante stabilire la percentuale di beneficiari da sottoporre a controlli al fine di verificare che sia stato posto rimedio alle inadempienze accertate.
(68)
Il campione di controllo per la verifica della condizionalità dovrebbe essere selezionato in parte sulla base di un’analisi dei rischi e in parte in modo casuale. I fattori di rischio pertinenti dovrebbero essere stabiliti dall’autorità competente, poiché essa si trova nella posizione migliore per compiere tale scelta. Per garantire la pertinenza e l’efficacia delle analisi dei rischi è opportuno che la loro efficienza sia valutata e aggiornata su base annua tenendo conto della rilevanza di ciascun fattore di rischio, confrontando i risultati relativi a campioni selezionati a caso e in base al rischio e considerando la situazione specifica dello Stato membro.
(69)
È possibile migliorare il campionamento ai fini dei controlli in loco relativi alla condizionalità consentendo agli Stati membri di tener conto dell’analisi dei rischi concernente la partecipazione dei beneficiari al sistema di consulenza aziendale di cui all’articolo 12 del regolamento (UE) n. 1306/2013 nonché ai sistemi di certificazione pertinenti. Tuttavia, se si tiene conto di tale partecipazione, si dovrebbe dimostrare che i beneficiari che partecipano a tali sistemi rappresentano un rischio inferiore rispetto a quelli che non vi partecipano.
(70)
In alcuni casi è opportuno effettuare controlli in loco relativi alla condizionalità prima che tutte le domande siano pervenute. Gli Stati membri dovrebbero pertanto essere autorizzati ad effettuare una selezione parziale del campione di controllo prima della fine del periodo di presentazione delle domande.
(71)
Come norma generale, il campione di controllo per la verifica della condizionalità dovrebbe essere selezionato dall’insieme della popolazione di beneficiari di cui all’articolo 92 del regolamento (UE) n. 1306/2013 e dei quali l’autorità di controllo competente è responsabile. In deroga a tale disposizione, i campioni possono essere selezionati separatamente da ciascuna delle tre categorie di beneficiari. Gli Stati membri dovrebbero essere autorizzati a costituire il campione di controllo sulla base dei campioni di beneficiari selezionati per i controlli in loco vertenti sui criteri di ammissibilità. Anche una combinazione delle procedure dovrebbe essere autorizzata soltanto nella misura in cui renda più efficace il sistema di controllo.
(72)
Qualora per i controlli in loco sia selezionata un’associazione di persone di cui agli articoli 28 e 29 del regolamento (UE) n. 1305/2013, è opportuno garantire che tutti i suoi soci siano sottoposti a verifica per quanto riguarda il rispetto dei criteri e delle norme pertinenti.
(73)
I controlli in loco relativi alla condizionalità richiedono in generale più ispezioni nella stessa azienda. Al fine di ridurre l’onere costituito dai controlli sia per i beneficiari che per le amministrazioni, dovrebbe essere possibile limitare tali controlli a una sola ispezione. È opportuno precisare il momento in cui tale ispezione deve essere effettuata. Parallelamente, gli Stati membri dovrebbero provvedere affinché sia effettuato nel corso dello stesso anno civile un controllo effettivo e rappresentativo dei criteri e delle norme.
(74)
La limitazione dei controlli in loco a un campione costituito da almeno la metà delle parcelle interessate non dovrebbe comportare una riduzione proporzionale della pertinente sanzione eventuale.
(75)
Al fine di semplificare i controlli in loco relativi alla condizionalità e sfruttare al meglio le capacità di controllo esistenti, dovrebbe essere possibile, quando l’efficacia dei controlli è almeno equivalente a quella delle verifiche tramite controllo in loco, la sostituzione dei controlli nell’azienda con controlli amministrativi.
(76)
Gli Stati membri dovrebbero inoltre avere la possibilità di utilizzare, ai fini dei controlli in loco relativi alla condizionalità, indicatori oggettivi specifici di taluni criteri o talune norme. Tali indicatori dovrebbero tuttavia avere un legame diretto con i criteri o le norme che rappresentano e includere tutti gli elementi che devono essere controllati.
(77)
I controlli in loco dovrebbero essere effettuati nel corso dell’anno civile in cui sono state presentate le corrispondenti domande di aiuto e domande di pagamento. Per quanto riguarda i richiedenti dei regimi di sostegno nel settore vitivinicolo di cui agli articoli 46 e 47 del regolamento (UE) n. 1308/2013, i relativi controlli dovrebbero essere effettuati in qualsiasi momento durante il periodo indicato all’articolo 97, paragrafo 1, secondo comma, del regolamento (UE) n. 1306/2013.
(78)
Occorre stabilire le norme per la stesura di relazioni di controllo specifiche e circostanziate in materia di condizionalità. Gli ispettori specializzati che intervengono sul campo dovrebbero segnalare ogni accertamento e precisarne la gravità, affinché l’organismo pagatore possa fissare le conseguenti riduzioni o, se del caso, decidere l’esclusione dell’interessato dal beneficio dei pagamenti e dei premi annuali di cui all’articolo 92 del regolamento (UE) n. 1306/2013.
(79)
Per garantire controlli in loco efficaci è importante che il personale incaricato di effettuarli sia a conoscenza dei motivi per cui il beneficiario è stato scelto per il controllo in loco. È opportuno che gli Stati membri tengano un registro contenente queste informazioni.
(80)
Tutti gli organismi pagatori competenti per la gestione dei vari pagamenti soggetti alla condizionalità dovrebbero essere informati dei risultati dei controlli effettuati sulla condizionalità, affinché siano applicate le opportune riduzioni qualora gli accertamenti lo giustifichino.
(81)
I beneficiari dovrebbero essere informati in merito ad eventuali inadempienze identificate a seguito di un controllo in loco. È opportuno fissare un termine entro il quale i beneficiari dovrebbero ricevere questa informazione. Tuttavia, il superamento di tale termine non dovrebbe dare la possibilità ai beneficiari interessati di evitare le conseguenze di un’inadempienza rilevata.
(82)
Per quanto riguarda la norma «de minimis» o il sistema di allerta precoce di cui rispettivamente all’articolo 97, paragrafo 3, e all’articolo 99, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 1306/2013, è opportuno chiarire che l’obbligo di informare il beneficiario delle misure correttive non si applica qualora il beneficiario abbia già preso misure immediate.
(83)
È opportuno stabilire i requisiti relativi alle modalità con cui porre rimedio al le inadempienze per le situazioni in cui uno Stato membro decida di non applicare alcuna sanzione amministrativa secondo quanto previsto all’articolo 97, paragrafo 3, e all’articolo 99, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 1306/2013.
(84)
Al fine di migliorare la comunicazione tra le parti che partecipano al controllo, è opportuno disporre che i pertinenti documenti giustificativi siano trasmessi o resi accessibili all’organismo pagatore o all’autorità di coordinamento su richiesta.
(85)
La sanzione amministrativa dovrebbe essere applicata all’importo totale dei pagamenti elencati all’articolo 92 del regolamento (UE) n. 1306/2013, concessi o da concedere al beneficiario, in relazione alle pertinenti domande di aiuto o domande di pagamento presentate nel corso dell’anno civile dell’accertamento. Per quanto riguarda in particolare i richiedenti delle misure previste dai regimi di sostegno nel settore vitivinicolo di cui agli articoli 46 e 47 del regolamento (UE) n. 1308/2013, la sanzione amministrativa dovrebbe essere applicata all’importo totale percepito in applicazione dei regimi di sostegno previsti dai suddetti articoli. Per quanto riguarda la misura relativa alla ristrutturazione e alla riconversione, l’importo complessivo dovrebbe essere diviso per tre.
(86)
Nel caso di un’associazione di persone di cui agli articoli 28 e 29 del regolamento (UE) n. 1305/2013, la riduzione dovuta a inadempienze da parte di un socio dovrebbe essere calcolata in base alle pertinenti disposizioni in materia di condizionalità. L’applicazione della percentuale di riduzione risultante dovrebbe tener conto del fatto che gli obblighi di condizionalità sono individuali e dovrebbe rispettare il principio di proporzionalità. Tuttavia è opportuno lasciare agli Stati membri la facoltà di decidere se tale riduzione debba essere applicata all’associazione o soltanto ai soci inadempienti.
(87)
È opportuno stabilire norme procedurali e tecniche dettagliate concernenti il calcolo e l’applicazione delle sanzioni amministrative relative agli obblighi di condizionalità.
(88)
Le riduzioni e le esclusioni dovrebbero essere graduate in funzione della gravità dell’inadempienza commessa e contemplare l’esclusione totale del beneficiario da tutti i pagamenti di cui all’articolo 92 del regolamento (UE) n. 1306/2013 per l’anno civile successivo.
(89)
Il comitato per i pagamenti diretti e il comitato per lo sviluppo rurale non hanno emesso un parere entro il termine stabilito dal loro presidente,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
TITOLO I
DISPOSIZIONI GENERALI
Articolo 1
Campo di applicazione
Il presente regolamento stabilisce le modalità di applicazione del regolamento (UE) n. 1306/2013 per quanto riguarda:
a)
le comunicazioni che gli Stati membri devono effettuare alla Commissione in conformità ai loro obblighi di tutelare gli interessi finanziari dell’Unione;
b)
i controlli amministrativi e in loco che devono essere svolti dagli Stati membri per quanto riguarda il rispetto di criteri di ammissibilità, impegni e altri obblighi;
c)
il livello minimo dei controlli in loco nonché l’obbligo di aumentare tale livello o la possibilità di ridurlo;
d)
la comunicazione di relazioni relative alle verifiche e ai controlli svolti e dei relativi risultati;
e)
le autorità competenti per l’esecuzione dei controlli di conformità nonché il contenuto di tali controlli;
f)
le misure di controllo specifiche e i metodi per la determinazione del tenore di tetraidrocannabinolo nella canapa;
g)
l’istituzione e il funzionamento di un sistema di controllo delle organizzazioni interprofessionali riconosciute ai fini del pagamento specifico per il cotone;
h)
i casi in cui le domande di aiuto e le domande di pagamento o qualsiasi altra comunicazione, domanda o richiesta possono essere corrette e adattate dopo la loro presentazione;
i)
l’applicazione e il calcolo della revoca parziale o totale dei pagamenti;
j)
il recupero degli importi indebitamente erogati e le relative sanzioni nonché il recupero dei diritti all’aiuto indebitamente assegnati e l’applicazione degli interessi;
k)
l’applicazione e il calcolo delle sanzioni amministrative;
l)
la definizione delle inadempienze di scarsa rilevanza;
m)
le domande di aiuto e le domande di pagamento, nonché le domande di diritti all’aiuto, compreso l’ultimo giorno utile per la presentazione delle domande, le prescrizioni in merito alle indicazioni minime che devono figurare nelle domande, le disposizioni per la modifica o il ritiro delle domande di aiuto, l’esenzione dall’obbligo di presentare una domanda di aiuto e le disposizioni che consentono agli Stati membri di seguire procedure semplificate;
n)
lo svolgimento dei controlli volti a verificare l’adempimento degli obblighi nonché l’esattezza e la completezza dei dati contenuti nelle domande di aiuto o di pagamento, comprese norme sulle tolleranze delle misurazioni per i controlli in loco;
o)
le specifiche tecniche necessarie ai fini dell’attuazione uniforme del titolo V, capo II, del regolamento (CE) n. 1306/2013;
p)
la cessione di aziende;
q)
il pagamento di anticipi;
r)
lo svolgimento dei controlli relativi agli obblighi di condizionalità, tenendo conto della partecipazione degli agricoltori al sistema di consulenza aziendale e a un sistema di certificazione;
s)
il calcolo e l’applicazione delle sanzioni amministrative nei confronti degli obblighi di condizionalità, anche per quanto riguarda i beneficiari costituiti da un’associazione di persone.
Articolo 2
Scambio di informazioni in materia di domande di aiuto, domande di sostegno, domande di pagamento e altre dichiarazioni
1. Ai fini della corretta gestione dei regimi di aiuti e delle misure di sostegno e ove, all’interno di uno Stato membro, più di un organismo pagatore sia responsabile per la gestione dei pagamenti diretti e delle misure di sviluppo rurale nei riguardi dello stesso beneficiario, lo Stato membro interessato adotta le misure idonee ad assicurare, se del caso, che le informazioni richieste nelle domande di aiuto, nelle domande di sostegno, nelle domande di pagamento o in altre dichiarazioni siano messe a disposizione di tutti gli organismi pagatori interessati.
2. Se i controlli non sono effettuati dall’organismo pagatore responsabile, lo Stato membro interessato provvede a che tale organismo riceva informazioni sufficienti sui controlli eseguiti e sui relativi risultati. Spetta all’organismo pagatore definire le informazioni che gli sono necessarie.
Articolo 3
Ritiro di domande di aiuto, domande di sostegno, domande di pagamento e altre dichiarazioni
1. Una domanda di aiuto, una domanda di sostegno, una domanda di pagamento o un’altra dichiarazione può essere ritirata, in tutto o in parte, in qualsiasi momento per iscritto. Tale ritiro è registrato dall’autorità competente.
Uno Stato membro che si avvale delle possibilità previste all’articolo 21, paragrafo 3, può disporre che la comunicazione alla banca dati informatizzata degli animali di un animale che non si trova più nell’azienda possa sostituire il ritiro scritto.
2. Se l’autorità competente ha già informato il beneficiario che sono state riscontrate inadempienze nei documenti di cui al paragrafo 1 o se l’autorità competente gli ha comunicato la sua intenzione di svolgere un controllo in loco o se da un controllo in loco emergono inadempienze, non sono autorizzati ritiri con riguardo alle parti di tali documenti che presentano inadempienze.
3. I ritiri di cui al paragrafo 1 riportano i beneficiari nella situazione in cui si trovavano prima della presentazione dei documenti in questione o di parte di essi.
Articolo 4
Correzione e adeguamento di errori palesi
Le domande di aiuto, le domande di sostegno o le domande di pagamento e gli eventuali documenti giustificativi forniti dal beneficiario possono essere corretti e adeguati in qualsiasi momento dopo essere stati presentati in casi di errori palesi riconosciuti dall’autorità competente sulla base di una valutazione complessiva del caso particolare e purché il beneficiario abbia agito in buona fede.
L’autorità competente può riconoscere errori palesi solo se possono essere individuati agevolmente durante un controllo amministrativo delle informazioni indicate nei documenti di cui al primo comma.
Articolo 5
Applicazione di riduzioni, rifiuti, revoche e sanzioni
Se un caso di inadempienza che è oggetto dell’applicazione di sanzioni in conformità al titolo IV, capo II, del regolamento delegato (UE) n. 640/2014 della Commissione (11) è anche oggetto di revoche o sanzioni in conformità al titolo II, capi III e IV, o al titolo III di detto regolamento:
a)
le riduzioni, i rifiuti, le revoche o le sanzioni di cui al titolo II, capi III e IV, o al titolo III del regolamento delegato (UE) n. 640/2014 si applicano in relazione ai regimi di pagamento diretto o alle misure di sviluppo rurale che rientrano nell’ambito del sistema integrato;
b)
le sanzioni di cui al titolo IV, capo II, del regolamento delegato (UE) n. 640/2014 si applicano all’importo totale dei pagamenti da erogare al beneficiario interessato, a norma dell’articolo 92 del regolamento (UE) n. 1306/2013, che non sono soggetti alle riduzioni, ai rifiuti, alle revoche o alle sanzioni di cui alla lettera a).
Le riduzioni, i rifiuti, le revoche e le sanzioni di cui al primo comma si applicano in conformità all’articolo 6 del presente regolamento, ferme restando le sanzioni supplementari previste da altre disposizioni unionali o dalla normativa nazionale.
Articolo 6
Ordine delle riduzioni, dei rifiuti, delle revoche e delle sanzioni per ciascun regime di pagamento diretto o ciascuna misura di sviluppo rurale
1. L’importo del pagamento da concedere a un beneficiario nell’ambito di un regime di cui all’allegato I del regolamento (UE) n. 1307/2013 è determinato dallo Stato membro sulla base delle condizioni stabilite a norma di tale regolamento nonché dei programmi a favore delle regioni ultraperiferiche dell’Unione e delle isole minori del Mar Egeo, introdotti, rispettivamente, con i regolamenti (UE) n. 228/2013 (12) e (UE) n. 229/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (13), per il regime di sostegno diretto in questione.
2. Per ciascun regime di cui all’allegato I del regolamento (UE) n. 1307/2013 e per ciascuna misura di sviluppo rurale che rientra nell’ambito del sistema integrato di cui all’articolo 2, paragrafo 1, secondo comma, punto 6, del regolamento delegato (UE) n. 640/2014, le riduzioni, le revoche e le sanzioni sono calcolate, se del caso, nell’ordine seguente:
a)
le riduzioni e le sanzioni di cui al titolo II, capo IV, del regolamento delegato (UE) n. 640/2014, salvo le sanzioni di cui all’articolo 16 dello stesso regolamento, sono applicate a tutti i casi di inadempienza;
b)
l’importo risultante dall’applicazione della lettera a) serve da base per il calcolo dei rifiuti di cui al titolo III del regolamento delegato (UE) n. 640/2014;
c)
l’importo risultante dall’applicazione della lettera b) serve da base per il calcolo delle riduzioni da applicare alle domande presentate tardivamente a norma degli articoli 13 e 14 del regolamento delegato (UE) n. 640/2014;
d)
l’importo risultante dall’applicazione della lettera c) serve da base per il calcolo delle riduzioni da applicare per la mancata dichiarazione di parcelle agricole a norma dell’articolo 16 del regolamento delegato (UE) n. 640/2014;
e)
l’importo risultante dall’applicazione della lettera d) serve da base per il calcolo delle revoche di cui al titolo III del regolamento delegato (UE) n. 640/2014;
f)
l’importo risultante dall’applicazione della lettera e) serve da base per praticare:
i)
la riduzione lineare di cui all’articolo 51, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 1307/2013;
ii)
la riduzione lineare di cui all’articolo 51, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 1307/2013;
iii)
la riduzione lineare di cui all’articolo 65, paragrafo 2, lettera c), del regolamento (UE) n. 1307/2013;
iv)
la riduzione lineare di cui all’articolo 65, paragrafo 4, del regolamento (UE) n. 1307/2013;
v)
la riduzione lineare che si pratica se i pagamenti da effettuare a norma dell’articolo 41 del regolamento (UE) n. 1307/2013 superano il massimale nazionale fissato in conformità all’articolo 42, paragrafo 2, dello stesso regolamento.
3. L’importo risultante dall’applicazione del paragrafo 2, lettera f), serve da base per applicare:
a)
la riduzione dei pagamenti di cui all’articolo 11 del regolamento (UE) n. 1307/2013;
b)
la percentuale di riduzione lineare determinata a norma dell’articolo 7, paragrafo 1, secondo comma, del regolamento (UE) n. 1307/2013;
c)
il tasso di adattamento di cui all’articolo 8 del regolamento (UE) n. 1307/2013.
4. L’importo del pagamento risultante dall’applicazione del paragrafo 3 serve da base per il calcolo delle eventuali riduzioni da applicare per inadempienza alla condizionalità conformemente al titolo IV, capo II, del regolamento delegato (UE) n. 640/2014.
Articolo 7
Recupero di importi indebitamente erogati
1. In caso di pagamento indebito, il beneficiario ha l’obbligo di restituire il relativo importo, maggiorato, se del caso, di un interesse calcolato conformemente al paragrafo 2.
2. Gli interessi decorrono dal termine di pagamento per il beneficiario, indicato nell’ordine di riscossione e non superiore a 60 giorni, sino alla data del rimborso o della detrazione degli importi dovuti.
Il tasso di interesse da applicare è calcolato in conformità alle disposizioni della legislazione nazionale, ma non è comunque inferiore al tasso di interesse previsto dalla legislazione nazionale per la ripetizione dell’indebito.
3. L’obbligo di restituzione di cui al paragrafo 1 non si applica nel caso in cui il pagamento sia stato effettuato per errore dell’autorità competente o di un’altra autorità e se l’errore non poteva ragionevolmente essere scoperto dal beneficiario.
Tuttavia, qualora l’errore riguardi elementi fattuali rilevanti per il calcolo del pagamento, il primo comma si applica solo se la decisione di recupero non è stata comunicata entro 12 mesi dalla data del pagamento.
Articolo 8
Cessione di aziende
1. Ai fini del presente articolo, si intende per:
a) «cessione di un’azienda»: la vendita, l’affitto o qualunque tipo analogo di transazione relativa alle unità di produzione considerate;
b) «cedente»: il beneficiario la cui azienda è ceduta a un altro beneficiario;
c) «cessionario»: il beneficiario al quale è ceduta l’azienda.
2. Qualora un’azienda venga ceduta nella sua totalità da un beneficiario a un altro beneficiario dopo la presentazione di una domanda di aiuto, di una domanda di sostegno o di una domanda di pagamento e prima che siano soddisfatte tutte le condizioni per la concessione dell’aiuto o del sostegno, non è erogato alcun aiuto o sostegno al cedente in relazione all’azienda ceduta.
3. L’aiuto o il pagamento per il quale il cedente ha presentato domanda è erogato al cessionario se:
a)
entro un termine fissato dagli Stati membri, il cessionario informa l’autorità competente dell’avvenuta cessione e chiede il pagamento dell’aiuto e/o del sostegno;
b)
il cessionario presenta tutti i documenti giustificativi richiesti dall’autorità competente;
c)
l’azienda ceduta soddisfa tutte le condizioni per la concessione dell’aiuto e/o del sostegno.
4. Dopo che il cessionario ha comunicato all’autorità competente la cessione dell’azienda e richiesto il pagamento dell’aiuto e/o del sostegno a norma del paragrafo 3, lettera a):
a)
tutti i diritti e gli obblighi del cedente, risultanti dal legame giuridico tra il cedente e l’autorità competente per effetto della domanda di aiuto, della domanda di sostegno o della domanda di pagamento sono conferiti al cessionario;
b)
tutte le operazioni necessarie per la concessione dell’aiuto e/o del sostegno e tutte le dichiarazioni effettuate dal cedente prima della cessione sono attribuite al cessionario ai fini dell’applicazione delle pertinenti norme dell’Unione;
c)
l’azienda ceduta è considerata, se del caso, alla stregua di un’azienda distinta per quanto riguarda l’anno di domanda in questione.
5. Gli Stati membri possono decidere, se del caso, di concedere l’aiuto e/o il sostegno al cedente. In tal caso:
a)
nessun aiuto o sostegno è versato al cessionario;
b)
gli Stati membri applicano mutatis mutandis le disposizioni di cui ai paragrafi 2, 3 e 4.
Articolo 9
Comunicazioni
1. Ogni anno, entro il 15 luglio, per tutti i regimi di pagamento diretto, le misure di sviluppo rurale, l’assistenza tecnica e i regimi di sostegno al settore vitivinicolo di cui agli articoli 46 e 47 del regolamento (UE) n. 1308/2013, gli Stati membri comunicano alla Commissione i dati di controllo e le statistiche di controllo per l’anno civile trascorso e in particolare:
a)
i dati relativi ai singoli beneficiari per quanto riguarda le domande di aiuto e le domande di pagamento, le superfici e gli animali dichiarati o oggetto di domanda e i risultati dei controlli amministrativi, in loco ed ex post;
b)
ove applicabile, i risultati dei controlli relativi alla condizionalità, comprese le riduzioni ed esclusioni pertinenti.
Tale comunicazione è effettuata per via elettronica secondo le specifiche tecniche per la trasmissione dei dati di controllo e delle statistiche di controllo messe a loro disposizione dalla Commissione.
2. Entro il 15 luglio 2015 gli Stati membri trasmettono alla Commissione una relazione sulle opzioni scelte per il controllo dei requisiti di condizionalità e degli organismi di controllo competenti per la verifica dei criteri e delle norme di condizionalità. Eventuali modifiche successive concernenti le informazioni fornite in tale relazione sono trasmesse senza indugio.
3. Ogni anno, entro il 15 luglio, gli Stati membri trasmettono alla Commissione una relazione sulle misure adottate per la gestione e il controllo del sostegno accoppiato facoltativo nell’anno civile precedente.
4. I dati in formato elettronico raccolti nel quadro del sistema integrato servono da supporto alla comunicazione delle informazioni da inviare alla Commissione nell’ambito delle normative settoriali.
TITOLO II
SISTEMA INTEGRATO DI GESTIONE E DI CONTROLLO
CAPO I
Norme generali
Articolo 10
Anticipi sui pagamenti diretti
Gli Stati membri possono versare ai beneficiari anticipi sui pagamenti diretti senza applicare il tasso di adattamento della disciplina finanziaria di cui all’articolo 8 del regolamento (UE) n. 1307/2013 per quanto riguarda le domande di aiuto per un determinato anno. Il pagamento a saldo da versare ai beneficiari a partire dal 1o dicembre tiene conto del tasso di adattamento della disciplina finanziaria applicabile in quel momento per l’importo complessivo dei pagamenti diretti nell’anno civile corrispondente.
CAPO II
Domande di aiuto e domande di pagamento
Sezione 1
Disposizioni comuni
Articolo 11
Semplificazione delle procedure
1. Salvo ove diversamente disposto dai regolamenti (UE) n. 1305/2013, (UE) n. 1306/2013 e (UE) n. 1307/2013, dal regolamento delegato (UE) n. 640/2014 o dal presente regolamento, gli Stati membri possono autorizzare o richiedere che le comunicazioni di qualsiasi tipo effettuate nel quadro del presente regolamento, dal beneficiario alle autorità e viceversa, siano trasmesse per via elettronica, a condizione che ciò non comporti alcuna discriminazione tra i beneficiari e che siano adottate le misure necessarie per garantire, in particolare, che:
a)
il beneficiario sia identificato in modo inequivocabile;
b)
il beneficiario soddisfi tutti i requisiti previsti nell’ambito del regime di pagamenti diretti o della misura di sviluppo rurale in questione;
c)
i dati trasmessi siano affidabili ai fini della corretta gestione del regime di pagamenti diretti o della misura di sviluppo rurale in questione; ove si utilizzino i dati contenuti nella banca dati informatizzata degli animali di cui all’articolo 2, paragrafo 1, secondo comma, punto 9, del regolamento delegato (UE) n. 640/2014, la banca stessa offra le garanzie di certezza e buon funzionamento necessarie per la corretta gestione del regime di pagamenti diretti o della misura di sviluppo rurale in questione;
d)
tutti i documenti di accompagnamento che non sia possibile trasmettere per via elettronica pervengano all’autorità competente entro gli stessi termini previsti per le domande inoltrate per via non elettronica.
2. Ferme restando le condizioni di cui al paragrafo 1, gli Stati membri possono introdurre procedure semplificate per la presentazione delle domande di aiuto o delle domande di pagamento qualora le autorità competenti dispongano già di tutti i dati necessari e non siano intervenuti cambiamenti rispetto all’ultima domanda di aiuto o domanda di pagamento presentata nell’ambito del regime di pagamenti diretti o della misura di sviluppo rurale in questione in conformità all’articolo 72, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 1306/2013. Gli Stati membri possono decidere di utilizzare dati provenienti da fonti di dati a disposizione delle autorità nazionali ai fini delle domande di aiuto e delle domande di pagamento. In tal caso lo Stato membro provvede a far sì che tali fonti di dati offrano il livello di certezza necessario per la corretta gestione dei dati al fine di garantire l’affidabilità, l’integrità e la sicurezza degli stessi.
3. Ove possibile, l’autorità competente può domandare le informazioni richieste nei documenti giustificativi da accludere alla domanda di aiuto o alla domanda di pagamento direttamente alla fonte delle informazioni medesime.
Articolo 12
Disposizioni generali relative alla domanda unica e alla presentazione di domande di sostegno nell’ambito delle misure di sviluppo rurale
1. Se gli Stati membri decidono, a norma dell’articolo 72, paragrafo 4, del regolamento (UE) n. 1306/2013, che le domande di aiuto per i pagamenti diretti e le domande di pagamento per le misure di sviluppo rurale devono essere integrate nella domanda unica, gli articoli 20, 21 e 22 del presente regolamento si applicano, mutatis mutandis, ai particolari requisiti stabiliti in relazione alla domanda di aiuto e/o alla domanda di pagamento nell’ambito di tali regimi o misure.
2. Un beneficiario che presenta una domanda di aiuto e/o di sostegno nel quadro di uno dei pagamenti diretti per superficie o di una delle misure di sviluppo rurale può presentare soltanto una domanda unica all’anno.
3. Gli Stati membri stabiliscono procedure appropriate per la presentazione delle domande di sostegno nell’ambito delle misure di sviluppo rurale.
Articolo 13
Termine ultimo per la presentazione della domanda unica, delle domande di aiuto o delle domande di pagamento
1. Gli Stati membri fissano il termine ultimo entro il quale la domanda unica, le domande di aiuto o le domande di pagamento sono presentate. Il termine ultimo non può essere posteriore al 15 maggio di ogni anno. Estonia, Finlandia, Lettonia, Lituania e Svezia possono tuttavia fissare una data ulteriore, ma non successiva al 15 giugno.
Nel fissare il termine ultimo gli Stati membri tengono conto del tempo necessario perché tutti i dati pertinenti siano disponibili ai fini della corretta gestione amministrativa e finanziaria dell’aiuto e/o del sostegno e si adoperano affinché possano essere programmati controlli efficaci.
2. Secondo la procedura di cui all’articolo 78, secondo comma, del regolamento (UE) n. 1306/2013, il termine ultimo di cui al paragrafo 1 del presente articolo può essere fissato a una data successiva in determinate zone soggette a condizioni climatiche eccezionali.
Articolo 14
Contenuto della domanda unica o della domanda di pagamento
1. La domanda unica o la domanda di pagamento contiene tutte le informazioni necessarie a determinare l’ammissibilità all’aiuto e/o al sostegno, e in particolare:
a)
l’identità del beneficiario;
b)
i dettagli dei regimi di pagamento diretto e/o delle misure di sviluppo rurale di cui trattasi;
c)
l’identificazione dei diritti all’aiuto secondo il sistema di identificazione e di registrazione contemplato all’articolo 7 del regolamento delegato (UE) n. 640/2014 ai fini del regime di pagamento di base;
d)
gli elementi atti a identificare in modo inequivocabile tutte le parcelle agricole dell’azienda, la loro superficie espressa in ettari con due decimali, la loro ubicazione e, se del caso, ulteriori indicazioni circa l’uso delle parcelle agricole;
e)
se del caso, gli elementi atti a identificare in modo inequivocabile le superfici non agricole per le quali è chiesto il sostegno nell’ambito delle misure di sviluppo rurale;
f)
ove opportuno, ogni documento giustificativo necessario a determinare l’ammissibilità al regime e/o alla misura di cui trattasi;
g)
una dichiarazione da parte del beneficiario di avere preso atto delle condizioni inerenti ai regimi di pagamento diretto e/o alle misure di sviluppo rurale in questione;
h)
se del caso, l’indicazione da parte del beneficiario di essere incluso nell’elenco di aziende o attività non agricole di cui all’articolo 9, paragrafo 2, primo e secondo comma, del regolamento (UE) n. 1307/2013.
2. Ai fini dell’identificazione dei diritti all’aiuto di cui al paragrafo 1, lettera c), i moduli prestabiliti forniti al beneficiario a norma dell’articolo 72, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 1306/2013 recano l’identificazione dei diritti all’aiuto secondo il sistema di identificazione e di registrazione di cui all’articolo 7 del regolamento delegato (UE) n. 640/2014.
3. Per il primo anno di applicazione del regime di pagamento di base gli Stati membri possono derogare alle disposizioni del presente articolo e dell’articolo 17 del presente regolamento per quanto riguarda i diritti all’aiuto.
Articolo 15
Modifiche alla domanda unica o alla domanda di pagamento
1. Dopo il termine ultimo di presentazione della domanda unica o della domanda di pagamento, singole parcelle agricole o singoli diritti all’aiuto possono essere aggiunti o modificati nella domanda unica o nella domanda di pagamento a condizione che i requisiti previsti dai regimi di pagamento diretto o dalle misure di sviluppo rurale di cui trattasi siano rispettati.
Alle stesse condizioni possono essere apportate modifiche riguardo all’uso o al regime di pagamento diretto o alla misura di sviluppo rurale in relazione a singole parcelle agricole o a diritti all’aiuto già dichiarati nella domanda unica.
Se le modifiche di cui al primo e al secondo comma hanno attinenza con documenti giustificativi o contratti da presentare, è consentito modificare di conseguenza anche tali documenti o contratti.
2. Le modifiche apportate in conformità al paragrafo 1 sono comunicate per iscritto all’autorità competente entro il 31 maggio dell’anno di cui trattasi, salvo nel caso di Estonia, Finlandia, Lettonia, Lituania e Svezia, dove sono comunicate entro il 15 giugno dell’anno di cui trattasi.
In deroga al primo comma, gli Stati membri possono fissare un termine ultimo anteriore per la comunicazione di modifiche. Tale termine non può tuttavia precedere di oltre 15 giorni di calendario il termine ultimo di presentazione della domanda unica o della domanda di pagamento fissato in conformità all’articolo 13, paragrafo 1.
3. Se l’autorità competente ha già informato il beneficiario che sono state riscontrate inadempienze nella domanda unica o nella domanda di pagamento o gli ha comunicato la sua intenzione di svolgere un controllo in loco o se da tale controllo emergono inadempienze, le modifiche di cui al paragrafo 1 non sono autorizzate con riguardo alle parcelle agricole che presentano inadempienze.
Articolo 16
Correzione dei moduli prestabiliti
Al momento della presentazione della domanda unica, della domanda di aiuto e/o della domanda di pagamento il beneficiario corregge il modulo prestabilito di cui all’articolo 72, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 1306/2013 qualora siano intervenuti cambiamenti, in particolare trasferimenti di diritti all’aiuto in conformità all’articolo 34 del regolamento (UE) n. 1307/2013, oppure qualora il modulo prestabilito contenga informazioni errate.
Sezione 2
Domande di aiuto per i regimi di aiuto per superficie e domande di pagamento per le misure di sostegno connesse alla superficie
Articolo 17
Requisiti specifici per le domande di aiuto relative ai regimi di aiuto per superficie e per le domande di pagamento relative alle misure di sostegno connesse alla superficie
1. Ai fini dell’identificazione di tutte le parcelle agricole dell’azienda e/o delle superfici non agricole di cui all’articolo 14, paragrafo 1, lettere d) ed e), l’autorità competente fornisce al beneficiario il modulo prestabilito e il corrispondente materiale grafico di cui all’articolo 72, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 1306/2013 tramite un’interfaccia basata sul SIG, che consente il trattamento dei dati alfanumerici e territoriali delle zone dichiarate (in prosieguo: «modulo per le richieste di aiuto basate su strumenti geospaziali»).
2. Il paragrafo 1 si applica come segue:
a)
a decorrere dall’anno di domanda 2016, a un numero di beneficiari corrispondente a quello necessario a coprire almeno il 25 % della superficie totale determinata per il regime di pagamento di base o il regime di pagamento unico per superficie nel corso dell’anno precedente;
b)
a decorrere dall’anno di domanda 2017, a un numero di beneficiari corrispondente a quello necessario a coprire almeno il 75 % della superficie totale determinata per il regime di pagamento di base o il regime di pagamento unico per superficie nel corso dell’anno precedente;
c)
a decorrere dall’anno di domanda 2018, a tutti i beneficiari.
3. Ove il beneficiario non sia in grado di presentare la domanda di aiuto e/o la domanda di pagamento utilizzando il modulo per le domande di aiuto basate su strumenti geospaziali, l’autorità competente fornisce al beneficiario:
a)
l’assistenza tecnica necessaria; o
b)
i moduli prestabiliti e il corrispondente materiale grafico su carta. In tal caso l’autorità competente trascrive le informazioni ricevute dal beneficiario nel modulo per le domande di aiuto basate su strumenti geospaziali.
4. I moduli prestabiliti forniti al beneficiario specificano la superficie massima ammissibile per parcella di riferimento stabilita in conformità all’articolo 5, paragrafo 2, lettere a) e b), del regolamento delegato (UE) n. 640/2014 e la superficie determinata nel corso dell’anno precedente per parcella agricola ai fini del regime di pagamento di base, del regime di pagamento unico per superficie e/o della misura di sviluppo rurale connessa alla superficie.
Il materiale grafico fornito al beneficiario conformemente all’articolo 72, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 1306/2013 indica i confini e l’identificazione unica delle parcelle di riferimento di cui all’articolo 5, paragrafo 1, del regolamento delegato (UE) n. 640/2014 e i confini delle parcelle agricole determinate nell’anno precedente al fine di consentire al beneficiario di indicare correttamente le dimensioni e l’ubicazione di ciascuna parcella agricola. A partire dall’anno di domanda 2016 sono inoltre indicati il tipo, le dimensioni e l’ubicazione delle aree di interesse ecologico determinate nell’anno precedente.
5. Il beneficiario identifica in modo inequivocabile e dichiara la superficie di ciascuna parcella agricola e, se del caso, il tipo, le dimensioni e l’ubicazione delle aree di interesse ecologico. Per quanto riguarda il pagamento per l’inverdimento, il beneficiario specifica inoltre l’uso delle parcelle agricole dichiarate.
A tal fine il beneficiario può confermare le informazioni già fornite nel modulo prestabilito. Tuttavia, qualora i dati relativi alla superficie, all’ubicazione o ai confini della parcella agricola o, se del caso, alle dimensioni e all’ubicazione delle aree di interesse ecologico non siano corretti o completi, il beneficiario provvede a correggere o modificare il modulo prestabilito.
Sulla base delle correzioni o integrazioni fornite dai beneficiari nel modulo prestabilito, l’autorità competente valuta, considerato l’articolo 5, paragrafo 3, del regolamento delegato (UE) n. 640/2014, se sia necessario un aggiornamento della corrispondente parcella di riferimento.
6. Se il beneficiario svolge pratiche equivalenti a norma dell’articolo 43, paragrafo 3, lettera a), del regolamento (UE) n. 1307/2013, tramite impegni assunti ai sensi dell’articolo 39, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1698/2005 del Consiglio (14) o dell’articolo 28, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 1305/2013, l’impegno è indicato nella domanda di aiuto con riferimento alla corrispondente domanda di pagamento.
Se il beneficiario svolge pratiche equivalenti tramite sistemi di certificazione ambientale nazionali o regionali a norma dell’articolo 43, paragrafo 3, lettera b), del regolamento (UE) n. 1307/2013, i paragrafi 4 e 5 del presente articolo si applicano, mutatis mutandis, per quanto riguarda il modulo prestabilito e la dichiarazione del beneficiario.
Ai fini dell’attuazione regionale o collettiva di cui all’articolo 46, paragrafi 5 e 6, del regolamento (UE) n. 1307/2013 e per la parte degli obblighi inerenti all’area di interesse ecologico che devono rispettare individualmente, i beneficiari che partecipano a tale attuazione regionale o collettiva identificano in modo inequivocabile e dichiarano, per ciascuna parcella agricola, il tipo, le dimensioni e l’ubicazione dell’area di interesse ecologico in conformità al paragrafo 5 del presente articolo. Nelle loro domande di aiuto o domande di pagamento i beneficiari fanno riferimento alla dichiarazione di attuazione regionale o collettiva di cui all’articolo 18 del presente regolamento.
7. Per le superfici utilizzate per la produzione di canapa in conformità all’articolo 32, paragrafo 6, del regolamento (UE) n. 1307/2013, la domanda unica reca:
a)
tutte le informazioni richieste per l’identificazione delle parcelle seminate a canapa, con l’indicazione delle varietà di sementi utilizzate;
b)
un’indicazione dei quantitativi di sementi utilizzati (chilogrammi per ettaro);
c)
le etichette ufficiali poste sugli imballaggi delle sementi a norma della direttiva 2002/57/CE del Consiglio (15), in particolare dell’articolo 12, o qualsiasi altro documento riconosciuto equivalente dallo Stato membro.
In deroga al primo comma, lettera c), se la semina ha luogo dopo il termine ultimo per la presentazione della domanda unica, le etichette sono trasmesse entro il 30 giugno. Se le etichette devono essere trasmesse anche ad altre autorità nazionali, gli Stati membri possono disporre che esse siano rispedite al beneficiario dopo essere state trasmesse in conformità a tale disposizione. Sulle etichette rispedite è indicato che sono state utilizzate per una domanda.
8. Nel caso del pagamento specifico per il cotone di cui al titolo IV, capo 2, del regolamento (UE) n. 1307/2013, la domanda unica reca:
a)
il nome della varietà di sementi di cotone utilizzata;
b)
ove applicabile, il nome e l’indirizzo dell’organizzazione interprofessionale riconosciuta cui appartiene il beneficiario.
9. Le superfici che non sono utilizzate ai fini dei regimi di aiuto di cui ai titoli III, IV e V del regolamento (UE) n. 1307/2013 o dei regimi di sostegno nel settore vitivinicolo di cui al regolamento (UE) n. 1308/2013 sono dichiarate in una o più rubriche «altri usi».
Articolo 18
Dichiarazione di attuazione regionale o collettiva
Per ciascuna attuazione regionale o collettiva di cui all’articolo 46, paragrafo 5 o 6, del regolamento (UE) n. 1307/2013, è presentata una dichiarazione a integrazione della domanda di aiuto o della domanda di pagamento di ciascun beneficiario partecipante.
La dichiarazione contiene tutte le informazioni complementari necessarie per verificare il rispetto degli obblighi in materia di attuazione regionale o collettiva in conformità all’articolo 46, paragrafo 5 o 6, di detto regolamento, in particolare:
a)
l’identificazione univoca di ciascun beneficiario partecipante;
b)
la percentuale minima che ciascun beneficiario partecipante deve soddisfare individualmente indicata all’articolo 46, paragrafo 6, secondo comma, di detto regolamento;
c)
la superficie totale delle strutture contigue delle aree di interesse ecologico adiacenti di cui all’articolo 46, paragrafo 5, di detto regolamento o dell’area di interesse ecologico comune di cui all’articolo 46, paragrafo 6, di detto regolamento, in relazione alla quale gli obblighi sono assolti collettivamente;
d)
il materiale grafico prestabilito indicante i confini e l’identificazione unica delle parcelle di riferimento che deve essere utilizzato per identificare in modo inequivocabile le strutture contigue delle aree di interesse ecologico adiacenti o l’area di interesse ecologico comune e indicarne i confini.
Nel caso dell’attuazione regionale, se il piano dettagliato di cui all’articolo 46, paragrafo 6, del regolamento delegato (UE) n. 639/2014 contiene tutte le informazioni di cui al secondo comma del presente articolo, la dichiarazione di cui al primo comma può essere sostituita da un rinvio a tale piano.
Nel caso dell’attuazione collettiva, la dichiarazione di cui al primo comma è integrata dall’accordo scritto di cui all’articolo 47, paragrafo 4, del regolamento delegato (UE) n. 639/2014.
Articolo 19
Domande relative alla partecipazione al regime per i piccoli agricoltori e al ritiro dallo stesso
1. Le domande di partecipazione al regime per i piccoli agricoltori di cui all’articolo 62, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 1307/2013 presentate nel 2015 contengono un riferimento alla domanda unica presentata per l’anno di domanda 2015 dal medesimo beneficiario e, se del caso, una dichiarazione con la quale il beneficiario attesta di aver preso atto delle condizioni particolari relative al regime per i piccoli agricoltori previste all’articolo 64 del medesimo regolamento.
Gli Stati membri possono decidere se la domanda di cui al primo comma debba essere presentata insieme alla domanda unica o come parte della stessa.
2. A decorrere dall’anno di domanda 2016 gli Stati membri prevedono la procedura semplificata di domanda di cui all’articolo 72, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 1306/2013.
3. I moduli prestabiliti da utilizzare nella procedura di domanda di cui al paragrafo 2 sono elaborati sulla base delle informazioni trasmesse con la domanda unica presentata per l’anno di domanda 2015 e recano in particolare:
a)
tutte le informazioni aggiuntive necessarie per stabilire la conformità con l’articolo 64 del regolamento (UE) n. 1307/2013 e, se del caso, tutte le informazioni aggiuntive necessarie per confermare che il beneficiario soddisfa ancora le condizioni dell’articolo 9 del medesimo regolamento;
b)
una dichiarazione del beneficiario in cui attesta di aver preso atto delle condizioni particolari relative al regime per i piccoli agricoltori previste all’articolo 64 del regolamento (UE) n. 1307/2013.
Qualora uno Stato membro adotti il metodo di pagamento di cui all’articolo 63, paragrafo 2, primo comma, lettera a), del regolamento (UE) n. 1307/2013 senza applicare il terzo comma dello stesso, in deroga al primo comma del presente paragrafo i moduli prestabiliti sono forniti in conformità alla sezione 1 del presente capo.
4. I beneficiari che decidono di ritirarsi dal regime per i piccoli agricoltori in un anno successivo al 2015 in conformità all’articolo 62, paragrafo 1, secondo comma, del regolamento (UE) n. 1307/2013 o dell’articolo 62, paragrafo 2, di detto regolamento, informano l’autorità competente del loro ritiro secondo le modalità messe in atto dagli Stati membri.
Sezione 3
Altre domande
Articolo 20
Disposizioni specifiche relative alle domande di aiuto
Il beneficiario che non presenti domanda nell’ambito di regimi di aiuto per superficie, bensì nell’ambito di un altro regime elencato nell’allegato I del regolamento (UE) n. 1307/2013 o per i regimi di sostegno nell’ambito del settore vitivinicolo di cui agli articoli 46 e 47 del regolamento (UE) n. 1308/2013, se dispone di superfici agricole, dichiara tali superfici nel modulo di domanda di aiuto in conformità all’articolo 17 del presente regolamento.
Il beneficiario tenuto a rispettare esclusivamente gli obblighi di condizionalità previsti dagli articoli 46 e 47 del regolamento (UE) n. 1308/2013 dichiara nel modulo di domanda di aiuto le superfici di cui dispone per ogni anno civile in cui sussistono tali obblighi.
Gli Stati membri possono tuttavia esonerare i beneficiari dagli obblighi previsti al primo e secondo comma se le relative informazioni sono messe a disposizione delle autorità competenti nel quadro di altri sistemi di gestione e di controllo che garantiscano la compatibilità con il sistema integrato a norma dell’articolo 61 del regolamento (UE) n. 1306/2013.
Articolo 21
Requisiti relativi alle domande di aiuto per animale e alle domande di pagamento nell’ambito di misure di sostegno connesse agli animali
1. Una domanda di aiuto per animale, quale definita all’articolo 2, paragrafo 1, secondo comma, punto 15, del regolamento delegato (UE) n. 640/2014, o una domanda di aiuto nell’ambito delle misure di sostegno connesse agli animali, quale definita all’articolo 2, paragrafo 1, secondo comma, punto 14, di detto regolamento, contengono tutte le informazioni necessarie a determinare l’ammissibilità all’aiuto e/o al sostegno, e in particolare:
a)
l’identità del beneficiario;
b)
un riferimento alla domanda unica se questa è già stata presentata;
c)
il numero e la specie degli animali per i quali viene presentata una domanda di aiuto o una domanda di pagamento e, per i bovini, il codice di identificazione degli animali;
d)
se del caso, l’impegno del beneficiario a detenere gli animali di cui alla lettera c) nella propria azienda durante un periodo, determinato dagli Stati membri, e informazioni sul luogo o sui luoghi di detenzione;
e)
ove opportuno, ogni documento giustificativo necessario a determinare l’ammissibilità al regime o alla misura di cui trattasi;
f)
una dichiarazione da parte del beneficiario di avere preso atto delle condizioni inerenti all’aiuto e/o al sostegno in questione.
2. Ciascun detentore di animali ha il diritto di ottenere dall’autorità competente, senza limitazioni, a intervalli ragionevoli e senza attese eccessive, l’accesso ai dati contenuti nella banca dati informatizzata degli animali relativi alla sua persona e ai suoi animali. Nel presentare la propria domanda di aiuto per animale o domanda di pagamento il beneficiario dichiara che i dati ivi contenuti sono esatti e completi o, se del caso, corregge i dati errati o completa quelli mancanti.
3. Gli Stati membri possono decidere che alcune delle informazioni di cui al paragrafo 1 non debbano figurare nella domanda di aiuto per animale o nella domanda di pagamento se esse sono già state comunicate all’autorità competente.
4. Gli Stati membri possono introdurre procedure che permettano di utilizzare i dati contenuti nella banca dati informatizzata degli animali ai fini della domanda di aiuto per animale o della domanda di pagamento, purché tale banca dati offra le garanzie di certezza e di buon funzionamento necessarie per la corretta gestione dei regimi di aiuto o delle misure di sostegno in questione a livello dei singoli animali.
Le procedure di cui al primo comma possono consistere in un sistema che consenta al beneficiario di chiedere l’aiuto e/o il sostegno per tutti gli animali che, a una data o durante un periodo fissati dallo Stato membro, siano ammissibili all’aiuto e/o al sostegno sulla base dei dati contenuti nella banca dati informatizzata degli animali.
In tal caso, gli Stati membri prendono le misure necessarie per garantire che:
a)
in conformità alle disposizioni applicabili al regime di aiuto e/o alla misura di sostegno in questione, la data o il periodo di cui al secondo comma siano chiaramente definiti e noti al beneficiario;
b)
il beneficiario sia a conoscenza del fatto che ogni animale potenzialmente ammissibile che non risulti correttamente identificato o registrato nel sistema di identificazione e di registrazione degli animali sarà considerato alla stregua di un animale per il quale sono state riscontrate inadempienze ai sensi dell’articolo 31 del regolamento delegato (UE) n. 640/2014.
5. Gli Stati membri possono disporre che alcune delle informazioni di cui al paragrafo 1 possano o debbano essere trasmesse tramite uno o più organismi da essi riconosciuti. Il beneficiario rimane tuttavia responsabile dei dati trasmessi.
Sezione 4
Disposizioni specifiche relative ai diritti all’aiuto
Articolo 22
Assegnazione o aumento del valore di diritti all’aiuto
1. Le domande di assegnazione di diritti all’aiuto o di aumento del valore di diritti all’aiuto nell’ambito del regime di pagamento di base a norma degli articoli 20 e 24, dell’articolo 30, ad eccezione del paragrafo 7, lettera e), e dell’articolo 39 del regolamento (UE) n. 1307/2013 sono presentate entro una data fissata dagli Stati membri. La data fissata non può essere successiva al 15 maggio dell’anno civile di riferimento.
Estonia, Finlandia, Lettonia, Lituania e Svezia possono tuttavia fissare una data ulteriore, ma non successiva al 15 giugno dell’anno civile di riferimento.
2. Gli Stati membri possono disporre che la domanda di assegnazione di diritti all’aiuto debba essere presentata contemporaneamente alla domanda di aiuto nell’ambito del regime di pagamento di base.
Articolo 23
Recupero di diritti all’aiuto indebitamente assegnati
1. Qualora, successivamente all’assegnazione di diritti all’aiuto ai beneficiari a norma del regolamento (UE) n. 1307/2013, si riscontri che il numero di diritti all’aiuto assegnati era troppo elevato, il numero di diritti all’aiuto assegnati in eccedenza è riversato alla riserva nazionale o alle riserve regionali di cui all’articolo 30 del regolamento (UE) n. 1307/2013.
Se l’errore di cui al primo comma è stato compiuto dall’autorità competente o da un’altra autorità e se non poteva ragionevolmente essere scoperto dal beneficiario, il valore dei rimanenti diritti all’aiuto assegnati a detto beneficiario è adeguato di conseguenza.
Se nel frattempo il beneficiario interessato dall’assegnazione di un numero troppo elevato di diritti all’aiuto ha trasferito i diritti all’aiuto ad altri beneficiari, l’obbligo di cui al primo comma incombe anche ai cessionari proporzionalmente al numero di diritti ad essi trasferiti, qualora il beneficiario destinatario dell’assegnazione iniziale non disponga di un numero di diritti sufficiente per compensare il numero dei diritti all’aiuto che gli sono stati indebitamente assegnati.
2. Qualora, successivamente all’assegnazione di diritti all’aiuto ai beneficiari a norma del regolamento (UE) n. 1307/2013, si riscontri che i pagamenti ricevuti da un beneficiario per il 2014, di cui all’articolo 26, paragrafo 2, primo comma, del medesimo regolamento, o il valore dei diritti all’aiuto detenuti da un beneficiario alla data di presentazione della sua domanda per il 2014, di cui all’articolo 26, paragrafo 3, primo comma, del medesimo regolamento, o il valore unitario dei diritti all’aiuto di cui all’articolo 26, paragrafo 5, del medesimo regolamento, o l’aumento del valore unitario dei diritti all’aiuto di cui all’articolo 30, paragrafo 10, del medesimo regolamento, o il valore totale degli aiuti ricevuti da un beneficiario per l’anno civile precedente l’attuazione del regime di pagamento di base di cui all’articolo 40, paragrafo 3, primo comma, di detto regolamento, siano troppo elevati, il valore di tali diritti all’aiuto basato sul riferimento errato per il beneficiario in questione è rettificato di conseguenza.
La rettifica si applica anche ai diritti all’aiuto nel frattempo trasferiti ad altri beneficiari.
Il valore della riduzione è riversato alla riserva nazionale o alle riserve regionali di cui all’articolo 30 del regolamento (UE) n. 1307/2013.
3. Qualora, successivamente all’assegnazione di diritti all’aiuto ai beneficiari conformemente al regolamento (UE) n. 1307/2013, si accerti che per lo stesso beneficiario sussistono sia la situazione di cui al paragrafo 1 che quella di cui al paragrafo 2, la rettifica del valore di tutti i diritti all’aiuto di cui al paragrafo 2 è effettuata prima che i diritti all’aiuto indebitamente assegnati siano riversati alla riserva nazionale o alle riserve regionali in conformità al paragrafo 1.
4. Le rettifiche del numero e/o del valore dei diritti all’aiuto di cui al presente articolo non comportano un ricalcolo sistematico dei rimanenti diritti all’aiuto.
5. Gli Stati membri possono decidere di non recuperare i diritti all’aiuto indebitamente assegnati qualora il valore complessivo di tali diritti all’aiuto, quale stabilito nel registro elettronico per l’identificazione e la registrazione dei diritti all’aiuto al momento delle verifiche effettuate in vista delle rettifiche di cui al presente articolo, sia pari o inferiore a 50 EUR in uno degli anni di attuazione del regime di pagamento di base a norma del regolamento (UE) n. 1307/2013.
Gli importi indebitamente versati per gli anni di domanda precedenti le rettifiche sono recuperati conformemente alle disposizioni dell’articolo 7 del presente regolamento. Nel determinare tali importi indebitamente versati si tiene conto dell’impatto delle rettifiche di cui al presente articolo sul numero e, ove del caso, sul valore dei diritti all’aiuto per tutti gli anni in questione.
TITOLO III
CONTROLLI
CAPO I
Disposizioni comuni
Articolo 24
Principi generali
1. I controlli amministrativi e i controlli in loco di cui al presente regolamento sono effettuati in modo da consentire di verificare con efficacia:
a)
l’esattezza e la completezza dei dati contenuti nella domanda di aiuto, nella domanda di sostegno, nella domanda di pagamento o in altra dichiarazione;
b)
il rispetto di tutti i criteri di ammissibilità, degli impegni e degli altri obblighi inerenti al regime di aiuto e/o alla misura di sostegno di cui trattasi, le condizioni in base alle quali l’aiuto e/o il sostegno o l’esenzione da tali obblighi sono concessi;
c)
i criteri e le norme in materia di condizionalità.
2. Gli Stati membri assicurano che il rispetto di tutte le condizioni applicabili stabilite dalla normativa dell’Unione o dalla legislazione nazionale pertinente e nei documenti contenenti disposizioni di attuazione o nel programma di sviluppo rurale possa essere controllato in base a una serie di indicatori verificabili che essi sono tenuti a definire.
3. I risultati dei controlli amministrativi e in loco sono valutati per stabilire se eventuali problemi riscontrati potrebbero in generale comportare rischi per operazioni, beneficiari o enti simili. La valutazione individua inoltre le cause di una tale situazione e la necessità di eventuali esami ulteriori nonché di opportune misure correttive e preventive.
4. L’autorità competente effettua ispezioni fisiche in campo qualora la fotointerpretazione di ortoimmagini (aeree o satellitari) non fornisca risultati che consentano di trarre conclusioni definitive, considerate soddisfacenti dall’autorità competente, per quanto riguarda l’ammissibilità o le dimensioni esatte della superficie che è oggetto di controlli amministrativi o in loco.
5. Il presente capo si applica a tutti i controlli effettuati in conformità al presente regolamento e fatte salve le norme specifiche di cui ai titoli IV e V. Il paragrafo 3 tuttavia non si applica tuttavia al titolo V.
Articolo 25
Preavviso dei controlli in loco
I controlli in loco possono essere preceduti da un preavviso, purché ciò non interferisca con il loro scopo o la loro efficacia. Il preavviso è strettamente limitato alla durata minima necessaria e non può essere superiore a 14 giorni.
Tuttavia, per i controlli in loco relativi alle domande di aiuto per animale o alle domande di pagamento nell’ambito delle misure di sostegno connesse agli animali, il preavviso non può essere superiore a 48 ore, salvo in casi debitamente giustificati. Inoltre, qualora la normativa applicabile agli atti e alle norme in materia di condizionalità preveda che i controlli in loco vengano effettuati senza preavviso, tali disposizioni si applicano anche ai controlli in loco connessi alla condizionalità.
Articolo 26
Tempi di esecuzione dei controlli in loco
1. Se del caso, i controlli in loco previsti dal presente regolamento sono effettuati contemporaneamente ad altri eventuali controlli contemplati dalla normativa unionale.
2. Ai fini delle misure di sviluppo rurale che rientrano nell’ambito del sistema integrato, i controlli in loco sono ripartiti nel corso dell’anno sulla base di un’analisi dei rischi connessi ai diversi impegni relativi a ciascuna misura.
3. I controlli in loco per i quali un beneficiario è stato selezionato in conformità all’articolo 34 verificano il rispetto di tutti i criteri di ammissibilità, degli impegni e degli altri obblighi inerenti a tali regimi di aiuto o misure di sostegno.
La durata dei controlli in loco è strettamente limitata al minimo necessario.
4. Quando taluni criteri di ammissibilità, impegni e altri obblighi possono essere verificati solo durante un periodo di tempo specifico, i controlli in loco possono richiedere ulteriori visite a una data successiva. In tal caso i controlli in loco sono coordinati in modo tale da limitare al minimo indispensabile il numero e la durata di tali visite a un beneficiario. Se del caso, tali visite possono essere effettuate anche mediante telerilevamento in conformità all’articolo 40.
Qualora siano richieste visite aggiuntive per terreni lasciati a riposo, margini dei campi, fasce tampone, fasce di ettari ammissibili lungo le zone periferiche delle foreste, colture intercalari e/o manto vegetale dichiarati come area di interesse ecologico, il numero di tali visite aggiuntive riguarda nel 50 % dei casi lo stesso beneficiario, selezionato sulla base del rischio, e per il restante 50 % dei casi beneficiari diversi selezionati in aggiunta. I beneficiari aggiuntivi sono selezionati in modo casuale dall’insieme dei beneficiari che dispongono di terreni lasciati a riposo, margini dei campi, fasce tampone, fasce di ettari ammissibili lungo le zone periferiche delle foreste, colture intercalari e/o manto vegetale dichiarati come area di interesse ecologico e le visite possono essere limitate alle superfici dichiarate come terreni lasciati a riposo, margini dei campi, fasce tampone, fasce di ettari ammissibili lungo le zone periferiche delle foreste, colture intercalari e/o manto vegetale.
Ove siano necessarie visite aggiuntive, l’articolo 25 si applica a ciascuna di esse.
Articolo 27
Comunicazione incrociata dei risultati dei controlli
Se del caso, i controlli amministrativi e in loco sull’ammissibilità tengono conto dei casi di sospetta inadempienza riportati da altri servizi, enti o organizzazioni.
Gli Stati membri provvedono affinché tutte le constatazioni effettuate nell’ambito dei controlli sulla conformità ai criteri di ammissibilità, agli impegni e agli altri obblighi relativi ai regimi di cui all’allegato I del regolamento (UE) n. 1307/2013 e/o al sostegno delle misure di sviluppo rurale che rientrano nell’ambito del sistema integrato siano oggetto di una comunicazione incrociata all’autorità competente responsabile dell’erogazione del pagamento corrispondente. Gli Stati membri assicurano inoltre che le autorità di certificazione pubbliche o private di cui all’articolo 38 del regolamento delegato (UE) n. 639/2014 comunichino alla competente autorità responsabile dell’erogazione del pagamento per le pratiche agricole benefiche per il clima e l’ambiente eventuali risultanze rilevanti per la corretta erogazione di tale pagamento ai beneficiari che hanno scelto di adempiere ai propri obblighi con l’equivalenza tramite certificazione.
Qualora i controlli amministrativi o i controlli in loco relativi alle misure di sviluppo rurale che rientrano nell’ambito del sistema integrato coprano le pratiche equivalenti di cui all’articolo 43, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 1307/2013, i risultati di tali controlli sono oggetto di una comunicazione incrociata di verifica per quanto riguarda l’erogazione del pagamento per le pratiche agricole benefiche per il clima e l’ambiente.
CAPO II
Controlli amministrativi nell’ambito del sistema integrato
Articolo 28
Controlli amministrativi
1. I controlli amministrativi di cui all’articolo 74 del regolamento (CE) n. 1306/2013, compresi i controlli incrociati, consentono la rilevazione delle inadempienze, in particolare in maniera automatizzata per mezzo di strumenti informatici. I controlli riguardano tutti gli elementi che è possibile e appropriato controllare per mezzo di controlli amministrativi. In particolare, i controlli garantiscono che:
a)
i criteri di ammissibilità, gli impegni e gli altri obblighi inerenti al regime di aiuti o alla misura di sostegno siano soddisfatti;
b)
non vi sia un doppio finanziamento attraverso altri regimi unionali;
c)
la domanda di aiuto o la domanda di pagamento sia completa e presentata entro il termine previsto e, se del caso, i documenti giustificativi siano stati presentati e dimostrino l’ammissibilità;
d)
se del caso, siano rispettati gli impegni a lungo termine.
2. Per i regimi di aiuto per animale e le misure di sostegno connesse agli animali gli Stati membri possono avvalersi, se del caso, di prove ricevute da altri servizi, enti o organizzazioni, per verificare l’osservanza dei criteri di ammissibilità, degli impegni e degli altri obblighi, a condizione che il servizio, l’ente o l’organizzazione in questione risponda a norme sufficienti ai fini del controllo di tale conformità.
Articolo 29
Verifiche incrociate
1. Se del caso, i controlli amministrativi comprendono verifiche incrociate:
a)
sui diritti all’aiuto dichiarati e sulle parcelle agricole dichiarate onde evitare, rispettivamente, che lo stesso aiuto o sostegno sia concesso più di una volta per lo stesso anno civile o anno di domanda e per evitare un indebito cumulo di aiuti erogati nell’ambito dei regimi di aiuto per superficie di cui all’allegato I del regolamento (UE) n. 1307/2013 e all’allegato VI del regolamento (CE) n. 73/2009 del Consiglio (16) e delle misure di sostegno connesse alla superficie definite all’articolo 2, secondo comma, punto 21, del regolamento delegato (UE) n. 640/2014;
b)
sui diritti all’aiuto, onde verificarne l’esistenza e accertare l’ammissibilità all’aiuto;
c)
tra le parcelle agricole dichiarate nella domanda unica e/o nella domanda di pagamento e le informazioni che figurano nel sistema di identificazione delle parcelle agricole per ciascuna parcella di riferimento conformemente all’articolo 5, paragrafo 2, del regolamento delegato (UE) n. 640/2014, onde accertare l’ammissibilità delle superfici in quanto tali al regime di pagamenti diretti e/o alla misura di sviluppo rurale;
d)
tra i diritti all’aiuto e la superficie determinata, onde accertare che ai diritti corrisponda un numero almeno uguale di ettari ammissibili ai sensi dell’articolo 32, paragrafi da 2 a 6, del regolamento (UE) n. 1307/2013;
e)
effettuate mediante il sistema di identificazione e di registrazione degli animali, onde accertare l’ammissibilità all’aiuto e/o al sostegno ed evitare che il medesimo aiuto e/o sostegno sia concesso più di una volta per lo stesso anno civile o anno di domanda;
f)
tra la dichiarazione resa dal beneficiario nell’ambito della domanda unica di appartenere a un’organizzazione interprofessionale riconosciuta, le informazioni di cui all’articolo 17, paragrafo 8, del presente regolamento e le informazioni trasmesse dall’organizzazione interprofessionale riconosciuta, onde verificare l’ammissibilità alla maggiorazione dell’aiuto prevista all’articolo 60, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1307/2013;
g)
intese a verificare almeno una volta ogni 5 anni la conformità ai criteri di riconoscimento delle organizzazioni interprofessionali e l’elenco dei soci.
Ai fini del primo comma, lettera c), se il sistema integrato prevede moduli per le domande di aiuto basate su strumenti geospaziali, le verifiche incrociate sono effettuate come intersezione spaziale della superficie digitalizzata dichiarata nell’ambito del sistema di identificazione delle parcelle agricole. Inoltre le verifiche incrociate sono effettuate onde evitare che la stessa superficie sia oggetto di una doppia domanda di aiuti.
2. Le eventuali inadempienze emerse dalle verifiche incrociate danno luogo a un controllo effettuato mediante qualsiasi altra procedura amministrativa idonea e, se necessario, mediante un controllo in loco.
3. Se la stessa parcella di riferimento è oggetto di una domanda di aiuto e/o domanda di pagamento presentata da due o più beneficiari che chiedono l’aiuto in virtù dello stesso regime di aiuto o della stessa misura di sostegno e se le parcelle agricole dichiarate si sovrappongono geograficamente, o se la superficie complessiva dichiarata è superiore alla superficie massima ammissibile determinata in conformità all’articolo 5, paragrafo 2, lettere a) e b), del regolamento delegato (UE) n. 640/2014, e la differenza rientra nella tolleranza di misurazione definita a norma dell’articolo 38 del presente regolamento per la parcella di riferimento, gli Stati membri hanno la facoltà di applicare una riduzione proporzionale alle superfici in oggetto, a meno che il beneficiario dimostri che uno degli altri beneficiari interessati abbia sovradichiarato le proprie superfici a danno degli altri.
CAPO III
Controlli in loco nell’ambito del sistema integrato
Sezione 1
Disposizioni comuni
Articolo 30
Percentuale di controllo per i regimi di aiuto per superficie diversi dal pagamento per le pratiche agricole benefiche per il clima e l’ambiente
Per i regimi di aiuto per superficie diversi dal pagamento per le pratiche agricole benefiche per il clima e l’ambiente di cui al titolo III, capo 3, del regolamento (UE) n. 1307/2013 (di seguito denominato «pagamento per l’inverdimento»), il campione di controllo per i controlli in loco effettuati annualmente riguarda almeno:
a)
il 5 % di tutti i beneficiari che presentano domanda per il regime di pagamento di base o il regime di pagamento unico per superficie a norma del titolo III, capo 1, del regolamento (CE) n. 1307/2013. Gli Stati membri provvedono affinché il campione di controllo contenga almeno il 5 % di tutti i beneficiari che dichiarano principalmente superfici agricole che sono mantenute naturalmente in uno stato idoneo al pascolo a norma dell’articolo 10, paragrafo 1, del regolamento delegato (UE) n. 639/2014;
b)
il 5 % di tutti i beneficiari che presentano domanda di pagamento ridistributivo a norma del titolo III, capo 2, del regolamento (UE) n. 1307/2013;
c)
il 5 % di tutti i beneficiari che presentano domanda di pagamento per le zone soggette a vincoli naturali a norma del titolo III, capo 4, del regolamento (UE) n. 1307/2013;
d)
il 5 % di tutti i beneficiari che presentano domanda di pagamento per i giovani agricoltori a norma del titolo III, capo 5, del regolamento (UE) n. 1307/2013;
e)
il 5 % di tutti i beneficiari che presentano domanda di un pagamento per superficie nell’ambito del sostegno accoppiato facoltativo a norma del titolo IV, capo 1, del regolamento (UE) n. 1307/2013;
f)
il 5 % di tutti i beneficiari che presentano domanda di pagamento nell’ambito del regime per i piccoli agricoltori a norma del titolo V del regolamento (UE) n. 1307/2013;
g)
il 30 % delle superfici dichiarate per la produzione di canapa a norma dell’articolo 32, paragrafo 6, del regolamento (UE) n. 1307/2013;
h)
il 5 % di tutti i beneficiari che presentano domanda di pagamento specifico per il cotone a norma del titolo IV, capo 2, del regolamento (UE) n. 1307/2013.
Articolo 31
Percentuale di controllo del pagamento per l’inverdimento
1. Nel caso del pagamento per l’inverdimento, il campione di controllo per i controlli in loco effettuati annualmente riguarda almeno:
a)
il 5 % di tutti i beneficiari tenuti ad osservare le pratiche agricole benefiche per il clima e l’ambiente (in appresso «le pratiche di inverdimento») e che non fanno parte delle popolazioni di controllo di cui alle lettere b) e c) (in appresso «la popolazione di controllo per l’inverdimento»); tale campione copre nel contempo almeno il 5 % di tutti i beneficiari che dispongono di superfici coperte da prati permanenti che sono sensibili sotto il profilo ambientale in zone contemplate dalla direttiva 92/43/CEE del Consiglio (17) o dalla direttiva 2009/147/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (18) e nelle altre zone sensibili di cui all’articolo 45, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 1307/2013;
b)
il 3 %:
i)
di tutti i beneficiari che possono fruire del pagamento per l’inverdimento e che sono esentati sia dall’obbligo di diversificazione delle colture sia dall’obbligo di costituzione delle aree di interesse ecologico in quanto non raggiungono le soglie di cui agli articoli 44 e 46 del regolamento (UE) n. 1307/2013 e che non sono soggetti agli obblighi di cui all’articolo 45 dello stesso regolamento;
ii)
oppure, negli anni in cui l’articolo 44 del regolamento delegato (UE) n. 639/2014 non si applica in uno Stato membro, dei beneficiari che possono fruire del pagamento per l’inverdimento e che sono esentati sia dall’obbligo di diversificazione delle colture sia dall’obbligo di costituzione delle aree di interesse ecologico in quanto non raggiungono le soglie di cui agli articoli 44 e 46 del regolamento (UE) n. 1307/2013 e che non sono soggetti agli obblighi di cui all’articolo 45, paragrafo 1, dello stesso regolamento;
c)
il 5 % di tutti i beneficiari tenuti a osservare le pratiche di inverdimento e che si avvalgono dei sistemi di certificazione ambientale nazionali o regionali di cui all’articolo 43, paragrafo 3, lettera b), del regolamento (UE) n. 1307/2013;
d)
il 5 % di tutti i beneficiari che partecipano a un’attuazione regionale a norma dell’articolo 46, paragrafo 5, del regolamento (UE) n. 1307/2013;
e)
il 5 % dell’attuazione collettiva a norma dell’articolo 46, paragrafo 6, del regolamento (UE) n. 1307/2013;
f)
il 100 % delle strutture contigue delle aree di interesse ecologico adiacenti di cui all’articolo 46, paragrafo 3, del regolamento delegato (UE) n. 639/2014;
g)
il 100 % di tutti i beneficiari che hanno l’obbligo di riconvertire superfici in prato permanente a norma dell’articolo 42 del regolamento delegato (UE) n. 639/2014;
h)
il 20 % di tutti i beneficiari che hanno l’obbligo di riconvertire superfici in prato permanente a norma dell’articolo 44, paragrafi 2 e 3, del regolamento delegato (UE) n. 639/2014.
2. I beneficiari che osservano le pratiche di inverdimento tramite pratiche equivalenti a norma dell’articolo 43, paragrafo 3, lettera a), del regolamento (UE) n. 1307/2013, o che partecipano al regime per i piccoli agricoltori in conformità all’articolo 61 dello stesso regolamento, o che applicano all’intera azienda i requisiti di cui all’articolo 29, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 834/2007 del Consiglio (19) per quanto riguarda l’agricoltura biologica, non fanno parte del campione di controllo e non sono presi in considerazione ai fini delle percentuali di controllo di cui al presente articolo.
3. Se le aree di interesse ecologico non sono identificate nel sistema di identificazione delle parcelle agricole di cui all’articolo 70 del regolamento (UE) n. 1306/2013, la percentuale di controllo di cui al paragrafo 1, lettera a) e lettere da c) a e), è integrata dal 5 % di tutti i beneficiari del rispettivo campione di controllo che devono avere un’area di interesse ecologico sulla superficie agricola a norma degli articoli 43 e 46 del regolamento (UE) n. 1307/2013.
Tuttavia, il primo comma non si applica quando il sistema di gestione e di controllo garantisce che tutte le aree di interesse ecologico dichiarate sono identificate e, ove applicabile, registrate nel sistema di identificazione delle parcelle agricole a norma dell’articolo 5, paragrafo 2, lettera c), del regolamento delegato (UE) n. 640/2014 prima del pagamento.
Articolo 32
Percentuale di controllo per le misure di sviluppo rurale
1. Il campione di controllo per i controlli in loco effettuati annualmente riguarda almeno il 5 % di tutti i beneficiari che presentano domanda per le misure di sviluppo rurale. Per le misure di cui agli articoli 28 e 29 del regolamento (UE) n. 1305/2013, la percentuale di controllo del 5 % è raggiunta a livello di singola misura.
Tale campione di controllo rappresenta inoltre almeno il 5 % dei beneficiari dell’articolo 28 del regolamento (UE) n. 1305/2013, incluse le pratiche equivalenti di cui all’articolo 43, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 1307/2013.
2. In deroga al paragrafo 1, nel caso delle associazioni di persone di cui agli articoli 28 e 29 del regolamento (UE) n. 1305/2013 i singoli soci possono essere considerati beneficiari ai fini del calcolo della percentuale di controllo di cui al paragrafo 1.
3. Per i beneficiari del sostegno pluriennale concesso a norma dell’articolo 21, paragrafo 1, lettera a), e degli articoli 28, 29 e 34 del regolamento (UE) n. 1305/2013, o dell’articolo 36, lettera a), punti iv) e v), e lettera b), punti i), iii) e v), del regolamento (CE) n. 1698/2005, che comporti pagamenti per un periodo superiore a cinque anni, gli Stati membri possono decidere, dopo il quinto anno di pagamento, di controllare almeno il 2,5 % di tali beneficiari.
Il primo comma si applica al sostegno erogato a norma dell’articolo 28, paragrafo 6, terzo comma, del regolamento (UE) n. 1305/2013 dopo il quinto anno di pagamento per l’impegno di cui trattasi.
4. I beneficiari oggetto dei controlli di cui al paragrafo 3 non sono presi in considerazione ai fini del paragrafo 1.
Articolo 33
Percentuale di controllo per i regimi di aiuto per animale
1. Per i regimi di aiuto per animale il campione di controllo per i controlli in loco effettuati annualmente copre, per ciascun regime di aiuto, almeno il 5 % di tutti i beneficiari che presentano domanda per tale regime di aiuto.
La percentuale è tuttavia elevata al 10 % del rispettivo regime di aiuto se la banca dati informatizzata degli animali non offre le garanzie di certezza e buon funzionamento necessarie per la corretta gestione del regime di aiuto in questione.
Il campione di controllo selezionato copre almeno il 5 % di tutti gli animali oggetto di domanda di aiuto per regime di aiuto.
2. Se del caso, il campione di controllo per i controlli in loco effettuati annualmente copre il 10 % degli altri servizi, enti o organizzazioni che forniscono prove per la verifica del rispetto dei criteri di ammissibilità, degli impegni e degli altri obblighi di cui all’articolo 28, paragrafo 2.
Articolo 34
Selezione del campione di controllo
1. Le domande risultate non ricevibili o i richiedenti risultati non ammissibili al pagamento al momento della presentazione o dopo i controlli amministrativi non fanno parte della popolazione di controllo.
2. Ai fini degli articoli 30 e 31, la selezione del campione è effettuata come segue:
a)
una percentuale compresa tra l’1 e l’1,25 % dei beneficiari che presentano domanda per il regime di pagamento di base o il regime di pagamento unico per superficie a norma del titolo III, capo 1, del regolamento (UE) n. 1307/2013 è selezionata in modo casuale fra tutti i beneficiari che presentano domanda per tali regimi;
b)
una percentuale compresa tra l’1e l’1,25 % della popolazione di controllo per l’inverdimento è selezionata in modo casuale fra tutti i beneficiari selezionati conformemente alla lettera a). Se necessario per raggiungere tale percentuale, sono selezionati in modo casuale ulteriori beneficiari tra la popolazione di controllo per l’inverdimento;
c)
il restante numero di beneficiari nel campione di controllo di cui all’articolo 31, paragrafo 1, lettera a), è selezionato sulla base di un’analisi di rischio;
d)
tutti i beneficiari selezionati in conformità alle lettere a), b) e c) del presente paragrafo possono essere considerati parte dei campioni di controllo di cui all’articolo 30, lettere da b) a e) e lettere g) e h). Se necessario per rispettare le percentuali minime di controllo, sono selezionati in modo casuale ulteriori beneficiari tra le rispettive popolazioni di controllo;
e)
tutti i beneficiari selezionati in conformità alle lettere da a) a d) del presente paragrafo possono essere considerati parte del campione di controllo di cui all’articolo 30, lettera a). Se necessario per rispettare la percentuale minima di controllo, sono selezionati in modo casuale ulteriori beneficiari fra tutti i beneficiari che presentano domanda per il regime di pagamento di base o il regime di pagamento unico per superficie a norma del titolo III, capo 1, del regolamento (CE) n. 1307/2013;
f)
il numero minimo di beneficiari di cui all’articolo 30, lettera f), è selezionato in modo casuale fra tutti i beneficiari che presentano domanda di pagamento nell’ambito del regime per i piccoli agricoltori di cui al titolo V del regolamento (UE) n. 1307/2013;
g)
il numero minimo di beneficiari di cui all’articolo 31, paragrafo 1, lettera b), è selezionato sulla base di un’analisi dei rischi fra tutti i beneficiari che possono fruire del pagamento per l’inverdimento e che sono esentati sia dall’obbligo di diversificazione delle colture sia dall’obbligo di costituzione delle aree di interesse ecologico in quanto non raggiungono le soglie di cui agli articoli 44 e 46 del regolamento (UE) n. 1307/2013 e che non sono soggetti agli obblighi di cui all’articolo 45 dello stesso regolamento;
h)
una percentuale compresa tra il 20 e il 25 % del numero minimo di beneficiari di cui all’articolo 31, paragrafo 1, lettere c), d) e h), è selezionata in modo casuale fra tutti i beneficiari selezionati conformemente alla lettera b) del presente paragrafo. Se necessario per raggiungere tale percentuale, sono selezionati in modo casuale ulteriori beneficiari fra tutti i beneficiari selezionati in conformità alla lettera a) del presente paragrafo. Il restante numero di beneficiari di cui all’articolo 31, paragrafo 1, lettere c), d) e h), è selezionato sulla base di un’analisi dei rischi fra tutti i beneficiari selezionati in conformità alla lettera c) del presente paragrafo. Se necessario per rispettare le percentuali minime di controllo, sono selezionati sulla base di un’analisi dei rischi ulteriori beneficiari tra le rispettive popolazioni di controllo;
i)
una percentuale compresa tra il 20 e il 25 % del numero minimo di attuazioni collettive di cui all’articolo 31, paragrafo 1, lettera e), è selezionata in modo casuale fra tutte le attuazioni collettive in conformità all’articolo 46, paragrafo 6, del regolamento (UE) n. 1307/2013. Il restante numero di attuazioni collettive di cui all’articolo 31, paragrafo 1, lettera e), è selezionato sulla base di un’analisi dei rischi.
Il controllo in loco degli ulteriori beneficiari selezionati in conformità alle lettere d), e) e h), nonché dei beneficiari selezionati in conformità alle lettere f) e g) può essere limitato al regime di aiuto per cui sono stati selezionati se le percentuali minime di controllo degli altri regimi di aiuto per cui hanno presentato domanda sono già rispettate.
Il controllo in loco degli ulteriori beneficiari selezionati in conformità all’articolo 31, paragrafo 3, e al primo comma, lettera h), del presente paragrafo, nonché dei beneficiari selezionati in conformità al primo comma, lettera i), del presente paragrafo può essere limitato alle pratiche di inverdimento per cui sono stati selezionati se le percentuali minime di controllo degli altri regimi di aiuto e delle pratiche di inverdimento che sono tenuti a osservare sono già rispettate.
Ai fini dell’articolo 31 gli Stati membri garantiscono la rappresentatività del campione di controllo con riguardo alle diverse pratiche.
3. Ai fini degli articoli 32 e 33, la prima quota del 20-25 % del numero minimo di beneficiari da sottoporre a controlli in loco è selezionata in modo casuale. Il restante numero di beneficiari da sottoporre a controlli in loco è selezionato sulla base di un’analisi dei rischi.
Ai fini dell’articolo 32 gli Stati membri, a seguito di un’analisi dei rischi, possono selezionare specifiche misure di sviluppo rurale che si applicano ai beneficiari.
4. Se il numero di beneficiari da sottoporre a controlli in loco è superiore al numero minimo di beneficiari di cui agli articoli da 30 a 33, la percentuale dei beneficiari selezionati in modo casuale nel campione aggiuntivo non supera il 25 %.
5. L’efficacia dell’analisi dei rischi è valutata e aggiornata su base annua come segue:
a)
stabilendo la pertinenza di ogni fattore di rischio;
b)
confrontando i risultati della differenza tra la superficie dichiarata e la superficie determinata del campione selezionato sulla base dell’analisi dei rischi e in modo casuale di cui al paragrafo 2, primo comma; oppure confrontando i risultati della differenza tra gli animali dichiarati e gli animali determinati del campione selezionato sulla base dell’analisi dei rischi e in modo casuale di cui al paragrafo 2, primo comma;
c)
tenendo conto della situazione specifica e, se del caso, dell’evoluzione della pertinenza dei fattori di rischio nello Stato membro;
d)
tenendo conto della natura dell’inadempienza che determina un aumento della percentuale di controllo in conformità all’articolo 35.
6. L’autorità competente registra i motivi della selezione di ciascun beneficiario da sottoporre a un controllo in loco. L’ispettore che procede al controllo in loco ne è debitamente informato prima dell’inizio del controllo stesso.
7. Se del caso, prima del termine ultimo di cui all’articolo 13 può essere effettuata una selezione parziale del campione di controllo sulla base delle informazioni disponibili. Tale campione provvisorio è completato quando sono disponibili tutte le pertinenti domande di aiuto o di pagamento.
Articolo 35
Aumento della percentuale di controllo
Se i controlli in loco evidenziano inadempienze significative nell’ambito di un particolare regime di aiuto o di una particolare misura di sostegno in una regione o parte di essa, l’autorità competente aumenta in misura appropriata la percentuale dei beneficiari da sottoporre a controlli in loco nell’anno successivo.
Articolo 36
Riduzione della percentuale di controllo
1. Le percentuali di controllo di cui al presente capo possono essere ridotte soltanto in relazione ai regimi di aiuto o alle misure di sostegno contemplati dal presente articolo.
2. In deroga all’articolo 30, lettere a), b) e f), gli Stati membri possono decidere, per quanto riguarda il regime di pagamento di base, il regime di pagamento unico per superficie, il pagamento ridistributivo e il regime per i piccoli agricoltori, di ridurre al 3 % il livello minimo dei controlli in loco da effettuare annualmente per ciascun regime.
Il primo comma si applica solo se è posto in essere in conformità all’articolo 17, paragrafo 2, un sistema di intersezione spaziale di tutte le domande di aiuto con il sistema di identificazione delle parcelle agricole e se sono effettuate verifiche incrociate su tutte le domande di aiuto per evitare che la stessa superficie sia oggetto di una doppia domanda di aiuti nel corso dell’anno precedente l’applicazione di detto primo comma.
Per gli anni di domanda 2015 e 2016 il tasso di errore riscontrato nel campione casuale verificato durante i controlli in loco non può superare il 2 % nei due precedenti esercizi finanziari. Il tasso di errore è certificato dallo Stato membro in conformità alla metodologia elaborata a livello dell’Unione.
3. In deroga all’articolo 30, lettere a), b) e f), gli Stati membri possono decidere, per quanto riguarda il regime di pagamento di base, il regime di pagamento unico per superficie, il pagamento ridistributivo e il regime per i piccoli agricoltori, di ridurre il campione di controllo al campione selezionato in conformità all’articolo 34, paragrafo 2, primo comma, lettera a), se sono svolti controlli basati sulle ortoimmagini utilizzate per l’aggiornamento del sistema di identificazione delle parcelle agricole di cui all’articolo 70 del regolamento (UE) n. 1306/2013.
Il primo comma si applica solo se gli Stati membri aggiornano sistematicamente il sistema di identificazione delle parcelle agricole e, entro un triennio al massimo, sottopongono a controllo tutti i beneficiari situati nell’intera zona compresa nel sistema, coprendo almeno il 25 % all’anno degli ettari ammissibili registrati nel sistema di identificazione delle parcelle agricole. Tuttavia, tale percentuale di copertura minima annuale non si applica agli Stati membri con meno di 150 000 ettari ammissibili registrati nel sistema di identificazione delle parcelle agricole.
Prima di applicare il primo comma gli Stati membri sono tenuti ad aver completato l’aggiornamento del sistema di identificazione delle parcelle agricole interessate nel triennio precedente.
Le ortoimmagini utilizzate per l’aggiornamento non possono avere più di 15 mesi alla data del loro utilizzo ai fini dell’aggiornamento del sistema di identificazione delle parcelle agricole.
La qualità del sistema di identificazione delle parcelle agricole, valutata a norma dell’articolo 6 del regolamento delegato (UE) n. 640/2014 nei due anni che precedono l’applicazione del primo comma, è sufficiente per garantire la verifica effettiva delle condizioni di concessione dell’aiuto.
La decisione di cui al primo comma può essere adottata a livello nazionale o regionale. Ai fini del presente comma, una regione comprende l’intera superficie interessata da uno o più sistemi autonomi di identificazione delle parcelle agricole.
Il paragrafo 2, terzo comma, si applica mutatis mutandis.
4. In deroga all’articolo 32, paragrafo 1, gli Stati membri possono decidere di ridurre il livello minimo dei controlli in loco svolti ogni anno civile al 3 % dei beneficiari che hanno presentato domanda per le misure di sviluppo rurale che rientrano nell’ambito del sistema integrato.
Tuttavia, il primo comma non si applica ai beneficiari che includono le pratiche equivalenti di cui all’articolo 43, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 1307/2013.
5. I paragrafi 2, 3 e 4 si applicano solo se sono soddisfatte le condizioni generali per la riduzione del livello minimo dei controlli in loco fissate dalla Commissione in conformità all’articolo 62, paragrafo 2, lettera b), del regolamento (UE) n. 1306/2013. Se una qualsiasi di tali condizioni o le condizioni di cui ai paragrafi 2 o 3 del presente articolo non sono più soddisfatte, lo Stato membro revoca immediatamente la decisione di ridurre il livello minimo dei controlli in loco e applica il livello minimo dei controlli in loco previsto all’articolo 30, lettere a), b) e f), e/o all’articolo 32 a decorrere dall’anno di domanda successivo per i regimi di aiuto o le misure di sostegno in questione.
6. In deroga all’articolo 30, lettera g), quando uno Stato membro introduce un sistema di autorizzazione preventiva per la coltivazione della canapa, il livello minimo dei controlli in loco può essere ridotto al 20 % delle superfici dichiarate per la produzione di canapa di cui all’articolo 32, paragrafo 6, del regolamento (UE) n. 1307/2013.
In tal caso lo Stato membro comunica alla Commissione le modalità di applicazione e le condizioni relative al sistema di autorizzazione preventiva nell’anno che precede l’applicazione della percentuale di controllo ridotta. Qualsiasi modifica di dette modalità di applicazione o condizioni è comunicata alla Commissione senza indebito ritardo.
Sezione 2
Controlli in loco relativi alle domande di aiuto per i regimi di aiuto per superficie e alle domande di pagamento per le misure di sostegno connesse alla superficie
Articolo 37
Elementi dei controlli in loco
1. I controlli in loco vertono sull’insieme delle parcelle agricole per le quali è stato chiesto un aiuto nell’ambito dei regimi elencati nell’allegato I del regolamento (UE) n. 1307/2013 e/o per le quali è stato chiesto un sostegno a titolo delle misure di sviluppo rurale che rientrano nell’ambito del sistema integrato.
Per quanto riguarda il controllo delle misure di sviluppo rurale di cui all’articolo 21, paragrafo 1, lettera a), e agli articoli 30 e 34 del regolamento (UE) n. 1305/2013, i controlli in loco riguardano anche tutte le superfici non agricole per le quali è chiesto il sostegno.
Sulla base dei risultati dei controlli l’autorità competente valuta, considerato l’articolo 5, paragrafo 3, del regolamento delegato (UE) n. 640/2014, se sia necessario un aggiornamento delle corrispondenti parcelle di riferimento.
2. I controlli in loco vertono sulla misurazione della superficie e sulla verifica dei criteri di ammissibilità, degli impegni e degli altri obblighi inerenti alla superficie dichiarata dal beneficiario nell’ambito dei regimi di aiuti e/o delle misure di sostegno di cui al paragrafo 1.
Per i beneficiari che presentano domanda di pagamenti diretti nell’ambito dei regimi elencati all’allegato I del regolamento (UE) n. 1307/2013 e le cui superfici agricole sono principalmente superfici mantenute naturalmente in uno stato idoneo al pascolo o alla coltivazione, il controllo in loco comprende anche la verifica dell’attività minima svolta su tali superfici di cui all’articolo 9, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 1307/2013.
3. I controlli in loco relativi alle pratiche di inverdimento vertono su tutti gli obblighi che devono essere rispettati dal beneficiario. Se del caso, rientra nei controlli in loco la conformità con i limiti massimi di cui agli articoli 44 e 46 del regolamento (UE) n. 1307/2013 per quanto riguarda l’esenzione dalle pratiche. Il presente comma si applica anche ai controlli in loco svolti con riguardo ai sistemi di certificazione ambientale nazionali o regionali di cui all’articolo 43, paragrafo 3, lettera b), del regolamento (UE) n. 1307/2013.
Se il controllo in loco riguarda un’attuazione regionale a norma dell’articolo 46, paragrafo 5, del regolamento (UE) n. 1307/2013, fanno parte del controllo anche la misurazione della superficie e la verifica degli obblighi imposti dallo Stato membro ai beneficiari o gruppi di beneficiari.
Se il controllo in loco riguarda un’attuazione collettiva a norma dell’articolo 46, paragrafo 6, del regolamento (UE) n. 1307/2013, esso comprende:
a)
la verifica dei criteri che le aziende devono rispettare per essere considerate nelle immediate vicinanze, stabiliti all’articolo 47, paragrafo 1, del regolamento delegato (UE) n. 639/2014;
b)
la misurazione della superficie e la verifica dei criteri in base ai quali le aree di interesse ecologico sono considerate adiacenti;
c)
se del caso, gli obblighi supplementari imposti dallo Stato membro ai beneficiari o gruppi di beneficiari;
d)
gli obblighi individuali di inverdimento che devono essere rispettati dal beneficiario che partecipa all’attuazione collettiva.
Articolo 38
Misurazione della superficie
1. Mentre tutte le parcelle agricole sono soggette a controlli di ammissibilità, l’effettiva misurazione della superficie della parcella agricola nell’ambito di un controllo in loco può essere limitata a un campione casuale costituito da almeno il 50 % delle parcelle agricole per cui è stata presentata una domanda di aiuto e/o una domanda di pagamento nell’ambito dei regimi di aiuto per superficie e/o delle misure di sviluppo rurale. Se il controllo del suddetto campione rivela un’inadempienza, tutte le parcelle agricole sono misurate o sono estrapolate conclusioni dal campione misurato.
Il primo comma non si applica alle parcelle agricole da controllare ai fini di un’area di interesse ecologico di cui all’articolo 46 del regolamento (UE) n. 1307/2013.
2. La misurazione della superficie delle parcelle agricole si effettua con qualsiasi mezzo che si è dimostrato garantire una misurazione di qualità almeno equivalente a quella prevista dalle pertinenti norme tecniche elaborate a livello unionale.
3. Ove possibile, l’autorità competente può avvalersi delle tecniche di telerilevamento in conformità all’articolo 40 e dei sistemi mondiali di navigazione satellitare (GNSS).
4. Per tutte le misurazioni di superfici eseguite utilizzando GNSS e/o ortoimmagini è definito un solo valore di tolleranza «cuscinetto». A tale scopo gli strumenti di misurazione utilizzati sono validati per almeno una classe di convalida di tolleranza «cuscinetto» inferiore al valore unico. Tuttavia, il valore unico di tolleranza non può superare 1,25 m.
In termini assoluti, la tolleranza massima per ciascuna parcella agricola non può superare 1,0 ettari.
Tuttavia, per le misure di cui all’articolo 21, paragrafo 1, lettera a), e agli articoli 30 e 34 del regolamento (UE) n. 1305/2013 per quanto riguarda la superficie forestale, gli Stati membri possono definire tolleranze idonee che non superano in nessun caso il doppio della tolleranza di cui al primo comma del presente paragrafo.
5. La superficie totale di una parcella agricola può essere presa in considerazione nella misurazione purché sia pienamente ammissibile. Negli altri casi si considera la superficie netta ammissibile. A tal fine si può applicare, se del caso, il sistema proporzionale di cui all’articolo 10 del regolamento delegato (UE) n. 640/2014.
6. Ai fini del calcolo delle quote delle diverse colture per la diversificazione delle colture di cui all’articolo 44 del regolamento (UE) n. 1307/2013, è presa in considerazione per la misurazione la superficie effettivamente investita a una determinata coltura in conformità all’articolo 40, paragrafo 2, del regolamento delegato (UE) n. 639/2014. Sulle superfici in cui si pratica la policoltura è presa in considerazione la superficie totale coperta con la policoltura in conformità all’articolo 40, paragrafo 3, primo e secondo comma, dello stesso regolamento, o coltivata a colture miste a norma dell’articolo 40, paragrafo 3, terzo comma, dello stesso regolamento.
7. Ove l’articolo 17, paragrafo 1, lettera b), del regolamento delegato (UE) n. 640/2014 possa portare a una divisione artificiale della superficie di parcelle agricole adiacenti, aventi una tipologia di copertura omogenea del terreno, in parcelle agricole distinte, si procede a una misurazione unica combinata di tutta la superficie occupata dalle parcelle agricole adiacenti con una tipologia di copertura omogenea del terreno.
8. Ove appropriato, sono effettuate due misurazioni distinte, una sulla parcella agricola ai fini del regime del pagamento di base o del regime di pagamento unico per superficie a norma del titolo III, capo 1, del regolamento (UE) n. 1307/2013 e una su una parcella agricola parzialmente coincidente e diversa dal punto di vista spaziale, ai fini degli altri regimi di aiuto per superficie e/o delle misure di sviluppo rurale, se del caso.
Articolo 39
Verifica delle condizioni di ammissibilità
1. L’ammissibilità delle parcelle agricole è verificata con qualsiasi mezzo appropriato. Tale verifica comprende anche, se del caso, una verifica della coltura. A tal fine è richiesta, se necessario, la presentazione di prove supplementari.
2. Per i prati permanenti pascolabili che rientrano nell’ambito delle pratiche locali tradizionali, qualora nelle superfici di pascolo non siano tradizionalmente predominanti erba e altre piante erbacee da foraggio, il coefficiente di riduzione di cui all’articolo 32, paragrafo 5, del regolamento (UE) n. 1307/2013 può essere applicato, se del caso, per la superficie ammissibile misurata in conformità all’articolo 38 del presente regolamento. In caso di uso in comune di una superficie, le autorità competenti procedono alla ripartizione della medesima fra i singoli beneficiari proporzionalmente al loro uso di tale superficie o al loro diritto di usarla.
3. Gli elementi caratteristici del paesaggio dichiarati dai beneficiari come area di interesse ecologico che non sono compresi nella superficie ammissibile a norma degli articoli 9 e 10 del regolamento delegato (UE) n. 640/2014 sono verificati sulla base degli stessi principi applicabili alla superficie ammissibile.
4. Per quanto riguarda il controllo delle misure di sviluppo rurale e qualora gli Stati membri decidano che determinati elementi del controllo in loco possono essere verificati sulla base di un campione, quest’ultimo è tale da garantire un livello di controllo affidabile e rappresentativo. Gli Stati membri stabiliscono i criteri di selezione del campione. Se le verifiche effettuate su tale campione rivelano la presenza di inadempienze, la dimensione e la base del campione sono opportunamente ampliate.
Articolo 40
Controlli effettuati mediante telerilevamento
Quando uno Stato membro effettua controlli in loco mediante telerilevamento, l’autorità competente:
a)
provvede alla fotointerpretazione delle ortoimmagini (aeree o satellitari) di tutte le parcelle agricole per ciascuna domanda di aiuto e/o domanda di pagamento da controllare, onde riconoscere le tipologie di copertura vegetale e, se del caso, il tipo di coltura, e misurare la superficie;
b)
effettua ispezioni fisiche in campo di tutte le parcelle agricole per le quali la fotointerpretazione non consente di verificare l’esattezza della dichiarazione delle superfici in maniera considerata soddisfacente dall’autorità competente;
c)
effettua tutti i controlli necessari alla verifica della conformità ai criteri di ammissibilità, agli impegni e agli altri obblighi inerenti alle parcelle agricole;
d)
adotta misure alternative per misurare la superficie, in conformità all’articolo 38, paragrafo 1, di tutte le parcelle non oggetto di immagini.
Articolo 41
Relazione di controllo
1. Ciascun controllo in loco di cui alla presente sezione è oggetto di una relazione di controllo che consente di riesaminare i particolari delle verifiche svolte e di trarre conclusioni circa la conformità ai criteri di ammissibilità, agli impegni e agli altri obblighi. Tale relazione indica segnatamente:
a)
i regimi di aiuto o le misure di sostegno, le domande di aiuto o le domande di pagamento sottoposti a controllo;
b)
le persone presenti;
c)
le parcelle agricole controllate e quelle misurate, compresi, se pertinenti, i risultati delle misurazioni per parcella misurata e le tecniche di misurazione impiegate;
d)
se del caso, i risultati della misurazione delle superfici non agricole per le quali è chiesto il sostegno nell’ambito delle misure di sviluppo rurale e le tecniche di misurazione impiegate;
e)
se il controllo era stato annunciato al beneficiario e, in tal caso, il termine di preavviso;
f)
le eventuali misure di controllo specifiche da adottare in relazione a singoli regimi di aiuto o regimi di sostegno;
g)
le eventuali ulteriori misure di controllo intraprese;
h)
eventuali inadempienze riscontrate che potrebbero richiedere una comunicazione incrociata rispetto ad altri regimi di aiuto, ad altre misure di sostegno e/o alla condizionalità;
i)
eventuali inadempienze riscontrate che potrebbero richiedere controlli negli anni successivi.
2. Il beneficiario è invitato a firmare la relazione durante il controllo per attestare di avervi presenziato ed eventualmente ad apporvi le proprie osservazioni. Qualora gli Stati membri utilizzino una relazione di controllo redatta con mezzi elettronici nel corso del controllo, l’autorità competente prevede la possibilità della firma elettronica da parte del beneficiario oppure la relazione di controllo è inviata senza indugio allo stesso per dargli la possibilità di firmarla e apporvi le proprie osservazioni. Qualora siano constatate inadempienze, al beneficiario è consegnata una copia della relazione di controllo.
Se il controllo in loco viene effettuato mediante telerilevamento a norma dell’articolo 40, lo Stato membro può decidere di non invitare il beneficiario a firmare la relazione di controllo se dal telerilevamento non risultano inadempienze. Se tali controlli evidenziano la presenza di inadempienze, il beneficiario è invitato a firmare la relazione prima che l’autorità competente tragga conclusioni, in base alle risultanze emerse, in merito a eventuali riduzioni, rifiuti, revoche o sanzioni.
Sezione 3
Controlli in loco relativi alle domande di aiuto per animale e alle domande di pagamento nell’ambito di misure di sostegno connesse agli animali
Articolo 42
Controlli in loco
1. I controlli in loco verificano che tutti i criteri di ammissibilità, gli impegni e gli altri obblighi siano soddisfatti e riguardano tutti gli animali per cui sono state presentate domande di aiuto o domande di pagamento nell’ambito dei regimi di aiuto per animale o delle misure di sostegno connesse agli animali da controllare.
Ove lo Stato membro abbia stabilito un periodo conformemente all’articolo 21, paragrafo 1, lettera d), almeno il 50 % della percentuale minima di controlli in loco di cui all’articolo 32 o all’articolo 33 è ripartito durante tale periodo per il rispettivo regime di aiuto per animale o per la rispettiva misura di sostegno connessa agli animali.
Qualora lo Stato membro si avvalga della facoltà prevista dall’articolo 21, paragrafo 3, sono sottoposti a controllo anche gli animali potenzialmente ammissibili quali definiti all’articolo 2, paragrafo 1, secondo comma, punto 17, del regolamento delegato (UE) n. 640/2014.
I controlli in loco verificano in particolare che il numero di animali presenti nell’azienda per i quali sono state presentate domande di aiuto e/o domande di pagamento e, se del caso, il numero di animali potenzialmente ammissibili corrisponda al numero di animali iscritti nei registri e al numero di animali comunicati alla banca dati informatizzata degli animali.
2. I controlli in loco verificano inoltre:
a)
l’esattezza e la coerenza dei dati contenuti nel registro e delle comunicazioni alla banca dati informatizzata degli animali, mediante confronto con un campione di documenti giustificativi quali fatture di acquisto e di vendita, attestati di macellazione, certificati veterinari e, se del caso, passaporti per gli animali o documenti di trasporto, in relazione agli animali per i quali sono state presentate domande di aiuto o domande di pagamento nei sei mesi precedenti il controllo in loco; tuttavia, se sono riscontrate anomalie, il controllo è esteso ai 12 mesi precedenti il controllo in loco;
b)
che i bovini o gli ovini/i caprini siano identificati per mezzo di marchi auricolari o altri mezzi di identificazione, corredati, se del caso, dei passaporti degli animali o dei documenti di trasporto, e che siano iscritti nel registro e siano stati comunicati alla banca dati informatizzata degli animali.
Le verifiche di cui al primo comma, lettera b), possono essere effettuate su un campione casuale. Se il controllo del suddetto campione rivela un’inadempienza, tutti gli animali sono sottoposti a controllo o sono estrapolate conclusioni dal campione.
Articolo 43
Relazione di controllo per i regimi di aiuti per animale e le misure di sostegno connesse agli animali
1. Ciascun controllo in loco previsto dalla presente sezione è oggetto di una relazione di controllo, che consente di riesaminare i particolari delle verifiche effettuate. Tale relazione indica segnatamente:
a)
i regimi di aiuto per animale e/o le misure di sostegno connesse agli animali, le domande di aiuto per animale e/o le domande di pagamento sottoposti a controllo;
b)
le persone presenti;
c)
il numero e la specie degli animali constatati in loco nonché, se del caso, i numeri dei marchi auricolari, i dati riportati nel registro e nella banca dati informatizzata degli animali, gli eventuali documenti giustificativi verificati, le risultanze dei controlli e le eventuali osservazioni relative a singoli animali e/o al loro codice di identificazione;
d)
se la visita era stata annunciata al beneficiario e, in tal caso, il termine di preavviso. In particolare nel caso in cui sia stato superato il limite di 48 ore di cui all’articolo 25, il motivo è dichiarato nella relazione di controllo;
e)
le eventuali misure di controllo specifiche da adottare in relazione a singoli regimi di aiuto per animale e/o misure di sostegno connesse agli animali;
f)
le eventuali ulteriori misure di controllo da intraprendere.
2. Il beneficiario è invitato a firmare la relazione durante il controllo per attestare di avervi presenziato ed eventualmente ad apporvi le proprie osservazioni. Qualora gli Stati membri utilizzino una relazione di controllo redatta con mezzi elettronici nel corso del controllo, l’autorità competente prevede la possibilità della firma elettronica da parte del beneficiario oppure la relazione di controllo è inviata senza indugio allo stesso per dargli la possibilità di firmarla e apporvi le proprie osservazioni. Qualora siano constatate inadempienze, al beneficiario è consegnata una copia della relazione di controllo.
3. Qualora gli Stati membri effettuino i controlli in loco previsti dal presente regolamento unitamente alle ispezioni di cui al regolamento (CE) n. 1082/2003, la relazione è integrata dalle relazioni di cui all’articolo 2, paragrafo 5, di detto regolamento.
4. Qualora i controlli in loco realizzati a norma del presente regolamento evidenzino casi di inadempienza al titolo I del regolamento (CE) n. 1760/2000 o al regolamento (CE) n. 21/2004, alle autorità competenti per l’applicazione di tali regolamenti sono immediatamente inviate copie della relazione di controllo di cui al presente articolo.
CAPO IV
Norme specifiche
Articolo 44
Norme sui risultati dei controlli relativi alle aree di interesse ecologico regionali o collettive
In caso di attuazione regionale o collettiva in conformità all’articolo 46, paragrafo 5 o 6, del regolamento (UE) n. 1307/2013, la superficie delle aree di interesse ecologico adiacenti comuni determinate è assegnata a ciascun partecipante in proporzione alla sua quota nelle aree di interesse ecologico comuni sulla base di quanto da lui dichiarato a norma dell’articolo 18 del presente regolamento.
Ai fini dell’applicazione dell’articolo 26 del regolamento delegato (UE) n. 640/2014 ad ogni partecipante a un’attuazione regionale o collettiva, l’area di interesse ecologico determinata è la somma della quota assegnata delle aree di interesse ecologico comuni determinate di cui al primo comma del presente articolo e delle aree di interesse ecologico determinate in relazione all’obbligo individuale.
Articolo 45
Verifica del tenore di tetraidrocannabinolo nelle colture di canapa
1. Ai fini dell’articolo 32, paragrafo 6, del regolamento (UE) n. 1307/2013, gli Stati membri stabiliscono il sistema per determinare il tenore di tetraidrocannabinolo (in appresso «THC») delle colture di cui all’allegato I del presente regolamento.
2. L’autorità competente dello Stato membro conserva i dati relativi al tenore di THC riscontrato. Tali dati comprendono, per ogni varietà, almeno il tenore di THC riscontrato in ogni campione, espresso in percentuale con due decimali, il procedimento utilizzato, il numero di prove eseguite, il momento del prelievo del campione e le misure adottate a livello nazionale.
3. Se il tenore medio di THC di tutti i campioni di una data varietà risulta superiore a quello fissato all’articolo 32, paragrafo 6, del regolamento (UE) n. 1307/2013, nell’anno di domanda successivo gli Stati membri applicano a tale varietà la procedura B di cui all’allegato I del presente regolamento. Tale procedura è applicata negli anni di domanda successivi a meno che tutti i risultati analitici della varietà data rivelino un tenore di THC inferiore a quello fissato all’articolo 32, paragrafo 6, del regolamento (UE) n. 1307/2013.
Se il tenore medio di THC di tutti i campioni di una data varietà risulta per il secondo anno consecutivo superiore a quello fissato all’articolo 32, paragrafo 6, del regolamento (UE) n. 1307/2013, lo Stato membro comunica alla Commissione l’autorizzazione di vietare la commercializzazione di tale varietà a norma dell’articolo 18 della direttiva 2002/53/CE del Consiglio (20). La comunicazione è trasmessa entro il 15 novembre dell’anno di domanda di cui trattasi. In tale Stato membro, la varietà oggetto della domanda non è ammissibile ai pagamenti diretti a partire dall’anno di domanda successivo.
4. Ai fini dell’esecuzione dei controlli di cui ai paragrafi 1, 2 e 3, le colture di canapa sono mantenute in condizioni normali di crescita, secondo le pratiche locali, per almeno 10 giorni dalla fine della fioritura.
Gli Stati membri possono tuttavia autorizzare la raccolta della canapa nel periodo compreso tra l’inizio della fioritura e il decimo giorno successivo alla fine della medesima purché gli ispettori indichino, per ogni parcella interessata, le parti rappresentative che devono continuare a essere coltivate a fini di ispezione nei dieci giorni successivi alla fine della fioritura, secondo il metodo descritto nell’allegato I.
5. Le comunicazioni di cui al paragrafo 3 sono effettuate in conformità al regolamento (CE) n. 792/2009 della Commissione (21).
TITOLO IV
MISURE DI SVILUPPO RURALE NON CONNESSE ALLA SUPERFICIE O AGLI ANIMALI
CAPO I
Disposizione introduttiva
Articolo 46
Campo di applicazione
Il presente titolo si applica alle spese sostenute per le misure di cui agli articoli da 14 a 20, all’articolo 21, paragrafo 1, con l’eccezione del premio annuale di cui alle lettere a) e b), all’articolo 27, all’articolo 28, paragrafo 9, agli articoli 35 e 36 e all’articolo 51, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 1305/2013, all’articolo 35, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 1303/2013 e all’articolo 20, all’articolo 36, lettera a), punto vi), e lettera b), punti ii), vi) e vii), all’articolo 36, lettera b), punti i) e iii) per quanto riguarda i costi di impianto, e agli articoli 52 e 63 del regolamento (CE) n. 1698/2005.
CAPO II
Controlli
Sezione 1
Disposizioni generali
Articolo 47
Domande di aiuto, domande di pagamento e altre dichiarazioni
1. Gli Stati membri stabiliscono procedure appropriate per la presentazione delle domande di aiuto, delle domande di pagamento e delle altre dichiarazioni relative alle misure di sviluppo rurale non connesse alla superficie o agli animali.
2. Per le misure di cui all’articolo 15, paragrafo 1, lettera b), all’articolo 16, paragrafo 1, all’articolo 19, paragrafo 1, lettera c), e all’articolo 27 del regolamento (UE) n. 1305/2013 il beneficiario presenta una domanda di pagamento annuale.
Sezione 2
Disposizioni relative ai controlli
Articolo 48
Controlli amministrativi
1. Tutte le domande di aiuto e di pagamento, nonché le dichiarazioni presentate da beneficiari o da terzi allo scopo di ottemperare ai requisiti, sono sottoposte a controlli amministrativi che riguardano tutti gli elementi che è possibile e appropriato verificare mediante questo tipo di controlli. Le procedure attuate presuppongono la registrazione dell’attività di controllo svolta, dei risultati della verifica e delle misure adottate in caso di constatazione di discrepanze.
2. I controlli amministrativi sulle domande di sostegno garantiscono la conformità dell’operazione con gli obblighi applicabili stabiliti dalla legislazione unionale o nazionale o dal programma di sviluppo rurale, compresi quelli in materia di appalti pubblici, aiuti di Stato e altre norme e requisiti obbligatori. I controlli comprendono in particolare la verifica dei seguenti elementi:
a)
l’ammissibilità del beneficiario;
b)
i criteri di ammissibilità, gli impegni e gli altri obblighi inerenti all’operazione per cui si chiede il sostegno;
c)
il rispetto dei criteri di selezione;
d)
l’ammissibilità dei costi dell’operazione, compresa la conformità alla categoria di costi o al metodo di calcolo da utilizzare quando l’operazione o parte di essa rientra nel campo d’applicazione dell’articolo 67, paragrafo 1, lettere b), c) e d), del regolamento (UE) n. 1303/2013;
e)
per i costi di cui all’articolo 67, paragrafo 1, lettera a), del regolamento (UE) n. 1303/2013, esclusi contributi in natura e ammortamenti, una verifica della ragionevolezza dei costi dichiarati. I costi sono valutati con un sistema di valutazione adeguato, quale ad esempio il ricorso a costi di riferimento, il raffronto di diverse offerte oppure l’esame di un comitato di valutazione.
3. I controlli amministrativi sulle domande di pagamento comprendono in particolare, e nella misura in cui sia pertinente per la domanda presentata, la verifica:
a)
della conformità dell’operazione completata con l’operazione per la quale era stata presentata e accolta la domanda di sostegno;
b)
dei costi sostenuti e dei pagamenti effettuati.
4. I controlli amministrativi comprendono procedure intese a evitare doppi finanziamenti irregolari tramite altri regimi nazionali o unionali o periodi di programmazione precedenti. In presenza di altre fonti di finanziamento, nell’ambito dei suddetti controlli si verifica che l’aiuto totale percepito non superi i limiti massimi consentiti o le aliquote di sostegno.
5. I controlli amministrativi sulle operazioni connesse a investimenti comprendono almeno una visita sul luogo dell’operazione sovvenzionata o del relativo investimento per verificare la realizzazione dell’investimento stesso.
Tuttavia, l’autorità competente può decidere di non effettuare tali visite per ragioni debitamente giustificate, quali le seguenti:
a)
l’operazione è compresa nel campione selezionato per il controllo in loco da svolgere a norma dell’articolo 49;
b)
l’autorità competente ritiene che l’operazione consista in un investimento di piccola entità;
c)
l’autorità competente ritiene che vi sia un rischio limitato di mancato rispetto delle condizioni di ammissibilità del sostegno o di mancata realizzazione dell’investimento.
La decisione di cui al secondo comma, e i relativi motivi, formano oggetto di registrazione.
Articolo 49
Controlli in loco
1. Gli Stati membri organizzano controlli in loco sulle operazioni approvate in base a un idoneo campione. Tali controlli, per quanto possibile, sono eseguiti prima del versamento del saldo per una data operazione.
2. Gli ispettori che svolgono i controlli in loco non devono aver partecipato a controlli amministrativi sulla stessa operazione.
Articolo 50
Percentuale di controllo e campionamento dei controlli in loco
1. La spesa oggetto dei controlli in loco è pari ad almeno il 5 % della spesa di cui all’articolo 46, cofinanziata dal Fondo europeo agricolo per lo sviluppo rurale (FEASR) e pagata ogni anno civile dall’organismo pagatore.
Se un’operazione soggetta a controllo in loco ha ricevuto anticipi o pagamenti intermedi, tali pagamenti sono imputati alla spesa oggetto dei controlli in loco di cui al primo comma.
2. Solo i controlli svolti entro la fine dell’anno civile in questione sono conteggiati ai fini del raggiungimento del livello minimo di cui al paragrafo 1.
Le domande di pagamento che siano risultate non ammissibili in seguito a controlli amministrativi non sono conteggiate ai fini del raggiungimento del livello minimo di cui al paragrafo 1.
3. Solo i controlli che soddisfano tutti i requisiti di cui agli articoli 49 e 51 possono essere conteggiati ai fini del raggiungimento del livello minimo di cui al paragrafo 1.
4. Il campione di operazioni approvate da sottoporre a controllo a norma del paragrafo 1 tiene conto in particolare:
a)
dell’esigenza di controllare operazioni di vario tipo e di varie dimensioni;
b)
degli eventuali fattori di rischio identificati dai controlli nazionali o unionali;
c)
del contributo del tipo di operazione al rischio di errore nell’attuazione del programma di sviluppo rurale;
d)
della necessità di mantenere un equilibrio tra le misure e tipi di operazioni;
e)
dell’obbligo di un campionamento casuale che comprende tra il 30 e il 40 % della spesa.
5. Se i controlli in loco evidenziano un’inadempienza significativa nell’ambito di una misura di sostegno o di un tipo di operazione, nell’anno civile successivo l’autorità competente aumenta la percentuale di controllo a un livello adeguato per la misura o il tipo di operazione in questione.
6. In deroga al paragrafo 1, gli Stati membri possono decidere di ridurre al 3 % dell’importo cofinanziato dal FEASR il livello minimo di controlli in loco svolti ogni anno civile di cui al paragrafo 1.
Gli Stati membri possono applicare il primo comma solo se sono soddisfatte le condizioni generali per la riduzione del livello minimo dei controlli in loco fissate dalla Commissione in conformità all’articolo 62, paragrafo 2, lettera b), del regolamento (UE) n. 1306/2013.
Se una delle condizioni di cui al secondo comma non è più soddisfatta, gli Stati membri revocano immediatamente la decisione di ridurre il livello minimo dei controlli in loco. Essi applicano il livello minimo dei controlli in loco di cui al paragrafo 1 a decorrere dall’anno civile successivo.
Articolo 51
Contenuto dei controlli in loco
1. I controlli in loco verificano che l’operazione sia stata attuata in conformità delle norme applicabili e coprono tutti i criteri di ammissibilità, gli impegni e gli altri obblighi relativi alle condizioni per la concessione del sostegno che è possibile controllare al momento della visita. Essi garantiscono che l’operazione possa beneficiare di un sostegno del FEASR.
2. I controlli in loco verificano l’esattezza dei dati dichiarati dal beneficiario raffrontandoli con i documenti giustificativi.
Ciò comprende una verifica dell’esistenza di documenti, contabili o di altro tipo, a corredo delle domande di pagamento presentate dal beneficiario e, se necessario, un controllo sull’esattezza dei dati contenuti nella domanda di pagamento sulla base dei dati o dei documenti commerciali tenuti da terzi.
3. I controlli in loco verificano che la destinazione o la prevista destinazione dell’operazione corrisponda a quella descritta nella domanda di sostegno e per la quale il sostegno è stato concesso.
4. Tranne in circostanze eccezionali debitamente registrate e giustificate dalle autorità competenti, i controlli in loco includono una visita al luogo in cui l’operazione è realizzata o, se si tratta di una operazione immateriale, al promotore dell’operazione.
Articolo 52
Controlli ex post
1. Sono realizzati controlli ex post su operazioni connesse a investimenti per verificare il rispetto degli impegni contemplati dall’articolo 71 del regolamento (UE) n. 1303/2013 o descritti nel programma di sviluppo rurale.
2. I controlli ex post coprono, per ogni anno civile, almeno l’1 % della spesa FEASR per le operazioni di investimento ancora subordinate agli impegni di cui al paragrafo 1 e per le quali è stato pagato il saldo a carico del FEASR. Sono considerati solo i controlli svolti entro la fine dell’anno civile in questione.
3. Il campione di operazioni da sottoporre ai controlli di cui al paragrafo 1 si basa su un’analisi dei rischi e dell’impatto finanziario delle varie operazioni, tipi di operazioni o misure. Una percentuale compresa tra il 20 e il 25 % del campione è selezionata a caso.
Articolo 53
Relazione di controllo
1. Ciascun controllo in loco previsto dalla presente sezione è oggetto di una relazione di controllo, che consente di riesaminare i particolari delle verifiche effettuate. Tale relazione indica segnatamente:
a)
le misure e le domande di aiuto o di pagamento oggetto del controllo;
b)
le persone presenti;
c)
se la visita era stata annunciata al beneficiario e, in tal caso, il termine di preavviso;
d)
le risultanze del controllo e, se del caso, eventuali osservazioni specifiche;
e)
le eventuali ulteriori misure di controllo da intraprendere.
2. Il paragrafo 1 si applica, mutatis mutandis, ai controlli ex post di cui alla presente sezione.
3. Il beneficiario è invitato a firmare la relazione durante il controllo per attestare di avervi presenziato ed eventualmente ad apporvi le proprie osservazioni. Qualora gli Stati membri utilizzino una relazione di controllo redatta con mezzi elettronici nel corso del controllo, l’autorità competente prevede la possibilità della firma elettronica da parte del beneficiario oppure la relazione di controllo è inviata senza indugio allo stesso per dargli la possibilità di firmarla e apporvi le proprie osservazioni. Qualora siano constatate inadempienze, al beneficiario è consegnata una copia della relazione di controllo.
Sezione 3
Disposizioni relative ai controlli per misure specifiche
Articolo 54
Trasferimento di conoscenze e azioni di informazione
L’autorità competente verifica la conformità con il requisito che gli organismi prestatori di servizi di trasferimento di conoscenze o di informazione dispongano delle capacità adeguate, come previsto all’articolo 14, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 1305/2013. L’autorità competente verifica il contenuto e la durata dei programmi di scambi e visite nel settore agricolo e forestale a norma dell’articolo 14, paragrafo 5, di detto regolamento. Tali verifiche sono effettuate tramite controlli amministrativi e controlli in loco a campione.
Articolo 55
Servizi di consulenza, di sostituzione e di assistenza alla gestione delle aziende agricole
Per le operazioni di cui all’articolo 15, paragrafo 1, lettere a) e c), del regolamento (UE) n. 1305/2013, l’autorità competente verifica la conformità con il requisito secondo cui le autorità o gli organismi selezionati per prestare consulenza sono dotati di adeguate risorse e la procedura di selezione ha rispettato la normativa sugli appalti pubblici come prescritto all’articolo 15, paragrafo 3, di detto regolamento. Tali verifiche sono effettuate tramite controlli amministrativi e controlli in loco a campione.
Articolo 56
Regimi di qualità dei prodotti agricoli e alimentari
Per quanto riguarda la misura di cui all’articolo 16 del regolamento (UE) n. 1305/2013, l’autorità competente può avvalersi, se del caso, di prove ricevute da altri servizi, enti o organizzazioni per verificare l’osservanza degli obblighi e dei criteri di ammissibilità. Tuttavia, l’autorità competente assicura che tali servizi, enti o organizzazioni rispondano a norme sufficienti ai fini del controllo della conformità dei criteri di ammissibilità e degli obblighi. A tal fine l’autorità competente esegue controlli amministrativi e controlli in loco a campione.
Articolo 57
Sviluppo delle aziende agricole e delle imprese
Per le operazioni di cui all’articolo 19, paragrafo 1, lettera a), del regolamento (UE) n. 1305/2013, l’autorità competente verifica, tramite controlli amministrativi e controlli in loco a campione, il rispetto di quanto segue:
a)
il piano aziendale ai sensi dell’articolo 19, paragrafi 4 e 5, del regolamento (UE) n. 1305/2013 e dell’articolo 8 del regolamento di esecuzione (UE) n. 808/2014 della Commissione (22), incluso nel caso dei giovani agricoltori il requisito che rispondano alla definizione di «agricoltore in attività» di cui all’articolo 19, paragrafo 4, del regolamento (UE) n. 1305/2013;
b)
la norma relativa al periodo di grazia per soddisfare le condizioni relative all’acquisizione delle competenze professionali di cui all’articolo 2, paragrafo 3, del regolamento delegato (UE) n. 807/2014 della Commissione (23).
Articolo 58
Costituzione di associazioni e organizzazioni di produttori
Per la misura di cui all’articolo 27 del regolamento (UE) n. 1305/2013 gli Stati membri riconoscono l’associazione di produttori dopo averne verificato la conformità con i criteri di cui al paragrafo 1 dello stesso articolo e con la normativa nazionale. Dopo il riconoscimento, l’autorità competente verifica che continuino ad essere rispettati i criteri di riconoscimento e il piano aziendale di cui all’articolo 27, paragrafo 2, del suddetto regolamento tramite controlli amministrativi e, almeno una volta nel corso del periodo quinquennale, tramite un controllo in loco.
Articolo 59
Gestione del rischio
Per quanto riguarda il sostegno specifico di cui all’articolo 36 del regolamento (UE) n. 1305/2013, l’autorità competente verifica in particolare tramite controlli amministrativi e controlli in loco a campione:
a)
che gli agricoltori fossero ammissibili al sostegno a norma dell’articolo 36, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 1305/2013;
b)
nel controllare le domande di pagamento tramite i fondi di mutualizzazione a norma dell’articolo 36, paragrafo 1, lettere b) e c), del regolamento (UE) n. 1305/2013, che le compensazioni siano state versate integralmente agli agricoltori affiliati ai sensi dell’articolo 36, paragrafo 3, del suddetto regolamento.
Articolo 60
Leader
1. Gli Stati membri attuano un idoneo sistema di supervisione dei gruppi di azione locale.
2. Per quanto riguarda le spese sostenute a norma dell’articolo 35, paragrafo 1, lettere b) e c), del regolamento (UE) n. 1303/2013, gli Stati membri possono delegare lo svolgimento dei controlli amministrativi di cui all’articolo 48 del presente regolamento a gruppi di azione locale, nell’ambito di una delega formale. Spetta tuttavia agli Stati membri la responsabilità di verificare che il gruppo di azione locale possieda la capacità amministrativa e di controllo a tal fine necessaria.
Nel caso della delega di cui al primo comma, l’autorità competente svolge controlli regolari sui gruppi di azione locale, che comprendono controlli della contabilità e controlli amministrativi a campione.
L’autorità competente svolge inoltre i controlli in loco di cui all’articolo 49 del presente regolamento. Per quanto riguarda il campione di controllo per la spesa riguardante Leader, si applica almeno una percentuale pari a quella di cui all’articolo 50 del presente regolamento.
3. Per quanto riguarda le spese sostenute a norma dell’articolo 35, paragrafo 1, lettere a), d) e e), del regolamento (UE) n. 1303/2013 e dell’articolo 35, paragrafo 1, lettere b) e c), dello stesso regolamento, qualora il gruppo di azione locale sia il beneficiario del sostegno, i controlli amministrativi sono eseguiti da persone indipendenti dal gruppo di azione locale interessato.
Articolo 61
Abbuoni di interesse e di commissioni di garanzia
1. Per quanto riguarda le spese sostenute a norma dell’articolo 69, paragrafo 3, lettera a), del regolamento (UE) n. 1303/2013, i controlli amministrativi e in loco sono eseguiti facendo riferimento al beneficiario e in funzione della realizzazione dell’operazione interessata. L’analisi dei rischi di cui all’articolo 50 del presente regolamento comprende, almeno una volta, l’operazione interessata in funzione del valore attualizzato dell’abbuono.
2. L’autorità competente assicura, attraverso controlli amministrativi e, se necessario, visite in loco presso le istituzioni finanziarie intermedie e i beneficiari, che i pagamenti a tali istituzioni siano conformi al diritto dell’Unione e all’accordo stipulato tra l’organismo pagatore e le istituzioni finanziarie intermedie stesse.
3. Se gli abbuoni di interesse o di commissioni di garanzia sono combinati con strumenti finanziari in un’unica operazione mirata agli stessi destinatari finali, l’autorità competente effettua i controlli a livello dei destinatari finali solo nei casi di cui all’articolo 40, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 1303/2013.
Articolo 62
Assistenza tecnica su iniziativa degli Stati membri
Per quanto riguarda le spese sostenute a norma dell’articolo 51, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 1305/2013, si applicano mutatis mutandis gli articoli da 48 a 51 e l’articolo 53 del presente regolamento.
I controlli amministrativi di cui all’articolo 48 e i controlli in loco di cui all’articolo 49 sono effettuati da un’entità che è funzionalmente indipendente dall’entità che autorizza il pagamento dell’assistenza tecnica.
CAPO III
Importi indebitamente erogati e sanzioni amministrative
Articolo 63
Revoca parziale o totale del sostegno e sanzioni amministrative
1. I pagamenti sono calcolati in funzione degli importi risultati ammissibili nel corso dei controlli amministrativi di cui all’articolo 48.
L’autorità competente esamina la domanda di pagamento ricevuta dal beneficiario e stabilisce gli importi ammissibili al sostegno. Essa determina:
a)
l’importo cui il beneficiario ha diritto sulla base della domanda di pagamento e della decisione di sovvenzione;
b)
l’importo cui il beneficiario ha diritto dopo un esame dell’ammissibilità delle spese riportate nelle domanda di pagamento.
Se l’importo stabilito in applicazione del secondo comma, lettera a), supera l’importo stabilito in applicazione della lettera b) dello stesso comma di più del 10 %, si applica una sanzione amministrativa all’importo stabilito ai sensi della lettera b). L’importo della sanzione corrisponde alla differenza tra questi due importi, ma non va oltre la revoca totale del sostegno.
Tuttavia, non si applicano sanzioni se il beneficiario può dimostrare in modo soddisfacente all’autorità competente di non essere responsabile dell’inclusione dell’importo non ammissibile o se l’autorità competente accerta altrimenti che l’interessato non è responsabile.
2. La sanzione amministrativa di cui al paragrafo 1 si applica, mutatis mutandis, alle spese non ammissibili rilevate durante i controlli in loco di cui all’articolo 49. In tal caso la spesa controllata è la spesa cumulata sostenuta per l’operazione di cui trattasi. Ciò lascia impregiudicati i risultati dei precedenti controlli in loco delle operazioni in questione.
TITOLO V
SISTEMA DI CONTROLLO E SANZIONI AMMINISTRATIVE IN MATERIA DI CONDIZIONALITÀ
CAPO I
Disposizioni comuni
Articolo 64
Definizioni
Ai fini delle specifiche tecniche necessarie per l’attuazione del sistema di controllo e delle sanzioni amministrative in materia di condizionalità, si applicano le seguenti definizioni:
a) «organismi di controllo specializzati»: le competenti autorità nazionali di controllo di cui all’articolo 67 del presente regolamento, incaricate di garantire il rispetto delle norme di cui all’articolo 93 del regolamento (UE) n. 1306/2013;
b) «atto»: ciascuna delle direttive e dei regolamenti che figurano nell’allegato II del regolamento (UE) n. 1306/2013;
c) «anno dell’accertamento»: l’anno civile nel corso del quale è stato effettuato il controllo amministrativo o il controllo in loco;
d) «settori della condizionalità»: uno dei tre diversi settori di cui all’articolo 93, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 1306/2013 e il mantenimento dei pascoli permanenti di cui all’articolo 93, paragrafo 3, dello stesso regolamento.
CAPO II
Controllo
Sezione 1
Disposizioni generali
Articolo 65
Sistema di controllo in materia di condizionalità
1. Gli Stati membri istituiscono un sistema atto a garantire un controllo efficace del rispetto della condizionalità. Tale sistema prevede in particolare:
a)
se l’autorità di controllo competente non è l’organismo pagatore, il trasferimento dei dati concernenti i beneficiari di cui all’articolo 92 del regolamento (UE) n. 1306/2013 dall’organismo pagatore agli organismi di controllo specializzati e/o, se del caso, tramite l’autorità di coordinamento;
b)
i metodi per la selezione dei campioni di controllo;
c)
indicazioni circa la natura e la portata dei controlli da effettuare;
d)
relazioni di controllo contenenti, in particolare, eventuali inadempienze riscontrate e una valutazione della gravità, della portata, della durata e della ripetizione delle stesse;
e)
se l’autorità di controllo competente non è l’organismo pagatore, il trasferimento delle relazioni di controllo dagli organismi di controllo specializzati all’organismo pagatore o all’autorità di coordinamento o ad entrambi;
f)
l’applicazione del sistema di riduzioni ed esclusioni da parte dell’organismo pagatore.
2. Gli Stati membri possono predisporre una procedura nell’ambito della quale il beneficiario indica all’organismo pagatore gli elementi necessari per individuare i criteri e le norme a lui applicabili.
Articolo 66
Pagamento degli aiuti in relazione ai controlli della condizionalità
Se i controlli della condizionalità non possono essere ultimati prima del ricevimento dei pagamenti e dei premi annuali di cui all’articolo 92 del regolamento (UE) n. 1306/2013 da parte del beneficiario interessato, l’importo che deve essere versato dal beneficiario a seguito di una sanzione amministrativa è recuperato in conformità all’articolo 7 del presente regolamento o tramite compensazione.
Articolo 67
Responsabilità dell’autorità di controllo competente
1. Le responsabilità delle autorità di controllo competenti sono le seguenti:
a)
gli organismi di controllo specializzati sono responsabili dello svolgimento del controllo e delle verifiche volti ad accertare il rispetto dei criteri e delle norme;
b)
gli organismi pagatori sono responsabili della fissazione di sanzioni amministrative nei singoli casi ai sensi del titolo IV, capo II, del regolamento delegato (UE) n. 640/2014 e del capo III del presente titolo.
2. In deroga al paragrafo 1, gli Stati membri possono decidere di affidare all’organismo pagatore il controllo e le verifiche relativi a tutti, o a parte dei, criteri, norme, atti o settori di condizionalità, purché lo Stato membro garantisca che l’efficacia del controllo e delle verifiche sia almeno pari a quella ottenuta affidando l’esecuzione del controllo e delle verifiche a un organismo di controllo specializzato.
Sezione 2
Controlli in loco
Articolo 68
Percentuale minima di controlli
1. In relazione ai criteri e alle norme di cui è responsabile, l’autorità di controllo competente effettua controlli in loco su almeno l’1 % del numero totale di beneficiari indicati all’articolo 92 del regolamento (UE) n. 1306/2013 di cui è responsabile.
In deroga al primo comma, nel caso delle associazioni di persone di cui agli articoli 28 e 29 del regolamento (UE) n. 1305/2013 i singoli soci possono essere considerati beneficiari ai fini del calcolo del campione di controllo di cui al primo comma.
La percentuale minima di controlli di cui al primo comma può essere raggiunta a livello di ciascuna autorità di controllo competente o a livello di ciascun atto o norma o gruppo di atti o di norme. Qualora i controlli non vengano effettuati dagli organismi pagatori, la percentuale minima di controlli può essere tuttavia raggiunta a livello di ciascun organismo pagatore.
Ove la normativa applicabile agli atti e alle norme preveda già una percentuale minima di controllo, è applicata tale percentuale anziché quella indicata al primo comma. In alternativa, gli Stati membri possono decidere che ogni caso di inadempienza, individuato in occasione di un controllo in loco effettuato al di fuori del campione di cui al primo comma in applicazione della normativa applicabile agli atti e alle norme, sia comunicato all’autorità di controllo competente per l’atto o la norma in questione e da essa seguito. Si applicano le disposizioni di cui al presente capo e al titolo III, capi I, II e III.
Per quanto riguarda gli obblighi di condizionalità in relazione alla direttiva 96/22/CE, l’applicazione di un livello di campionamento specifico dei piani di monitoraggio è ritenuta atta a soddisfare il requisito della percentuale minima stabilito al primo comma.
2. In deroga al paragrafo 1, per raggiungere la percentuale minima di controllo ivi indicata a livello di ciascun atto o norma o gruppo di atti o di norme, lo Stato membro può:
a)
utilizzare i risultati dei controlli in loco effettuati conformemente alla normativa applicabile a detti atti e norme per i beneficiari selezionati, oppure
b)
sostituire i beneficiari selezionati con beneficiari oggetto di controlli in loco effettuati conformemente alla normativa applicabile a detti atti e norme, a condizione che tali beneficiari siano i beneficiari di cui all’articolo 92 del regolamento (UE) n. 1306/2013.
In tali casi i controlli in loco riguardano tutti gli aspetti degli atti o delle norme pertinenti definiti nell’ambito della condizionalità. Inoltre, lo Stato membro assicura che questi controlli in loco siano almeno altrettanto efficaci dei controlli in loco effettuati dalle autorità di controllo competenti.
3. Nel fissare la percentuale minima di controllo di cui al paragrafo 1 del presente articolo, non si tiene conto dei provvedimenti necessari di cui all’articolo 97, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 1306/2013.
4. Qualora i controlli in loco evidenzino una quantità significativa di inadempienze a un determinato atto o a una determinata norma, il numero dei controlli in loco da svolgere per l’atto o la norma in questione è aumentato nel periodo di controllo successivo. Nell’ambito di un determinato atto, l’autorità di controllo competente può decidere di limitare la portata di tali controlli in loco supplementari ai criteri che sono più spesso disattesi.
5. Se uno Stato membro decide di avvalersi della facoltà di cui all’articolo 97, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 1306/2013, i provvedimenti necessari per verificare che i beneficiari abbiano posto rimedio alle inadempienze accertate si applicano a un campione costituito dal 20 % di tali beneficiari.
Articolo 69
Selezione del campione di controllo
1. La selezione del campione di aziende da sottoporre a controlli in conformità all’articolo 68 si basa, se del caso, su un’analisi dei rischi conforme alle disposizioni della normativa applicabile o su un’analisi dei rischi pertinente rispetto ai criteri o alle norme. Tale analisi dei rischi può essere basata a livello di una singola azienda agricola o di categorie di aziende o zone geografiche.
L’analisi dei rischi può tenere conto di uno degli elementi seguenti o di entrambi:
a)
la partecipazione dei beneficiari al sistema di consulenza aziendale istituito a norma dell’articolo 12 del regolamento (UE) n. 1306/2013;
b)
la partecipazione dei beneficiari a un sistema di certificazione, se il regime in questione risulta pertinente per i criteri e le norme considerati.
Uno Stato membro può decidere sulla base di un’analisi dei rischi di escludere dal campione di controllo basato sui rischi i beneficiari che partecipano a un sistema di certificazione di cui al secondo comma, lettera b). Tuttavia, quando il sistema di certificazione include solo una parte dei criteri e delle norme che il beneficiario è tenuto a rispettare nell’ambito della condizionalità, per i criteri o le norme che non sono contemplati dal sistema di certificazione si applicano fattori di rischio appropriati.
Se l’analisi dei risultati del controllo rivela una frequenza significativa di casi di inadempienza ai criteri o alle norme inclusi in un sistema di certificazione di cui al secondo comma, lettera b), i fattori di rischio relativi ai criteri o alle norme di cui trattasi sono rivalutati.
2. Il paragrafo 1 non si applica ai controlli effettuati a seguito di eventuali inadempienze segnalate alla competente autorità di controllo in qualsiasi altro modo. Tuttavia esso si applica ai controlli effettuati come verifica ai sensi dell’articolo 97, paragrafo 3, secondo comma, del regolamento (UE) n. 1306/2013.
3. Per ottenere il fattore di rappresentatività si seleziona in modo casuale tra il 20 e il 25 % del numero minimo di beneficiari da sottoporre a controlli in loco indicato all’articolo 68, paragrafo 1, primo comma. Tuttavia, se il numero di beneficiari da sottoporre a controlli in loco è superiore a tale numero minimo, la percentuale di beneficiari selezionati in modo casuale nel campione aggiuntivo non supera il 25 %.
4. Se del caso, prima della fine del periodo di presentazione delle domande di cui trattasi, può essere effettuata una selezione parziale del campione di controllo sulla base delle informazioni disponibili. Il campione provvisorio è completato quando sono disponibili tutte le domande pertinenti.
5. Il campione di beneficiari da controllare conformemente all’articolo 68, paragrafo 1, può essere selezionato a partire dai campioni di beneficiari già selezionati in conformità agli articoli da 30 a 34 e ai quali si applicano le norme o i criteri pertinenti. Tuttavia questa possibilità non si applica al controllo dei beneficiari nell’ambito dei regimi di sostegno nel settore vitivinicolo di cui agli articoli 46 e 47 del regolamento (UE) n. 1308/2013.
6. In deroga all’articolo 68, paragrafo 1, i campioni di beneficiari da sottoporre a controllo in loco possono essere selezionati alla percentuale minima dell’1 %, separatamente da ciascuna delle seguenti popolazioni di beneficiari soggetti agli obblighi di condizionalità a norma dell’articolo 92 del regolamento (UE) n. 1306/2013:
a)
beneficiari che ricevono pagamenti diretti a norma del regolamento (UE) n. 1307/2013;
b)
beneficiari che ricevono un sostegno nel settore vitivinicolo a norma degli articoli 46 e 47 del regolamento (UE) n. 1308/2013;
c)
beneficiari che ricevono i premi annuali di cui all’articolo 21, paragrafo 1, lettere a) e b), e agli articoli da 28 a 31, 33 e 34 del regolamento (UE) n. 1305/2013.
7. Ove, sulla base dell’analisi dei rischi applicata a livello delle aziende, si concluda che i non beneficiari rappresentano un rischio più elevato rispetto ai beneficiari di cui all’articolo 92 del regolamento (UE) n. 1306/2013, tali beneficiari possono essere sostituiti da non beneficiari. In tal caso il numero complessivo di agricoltori sottoposti ai controlli raggiunge comunque la percentuale di controllo indicata all’articolo 68, paragrafo 1, del presente regolamento. Le ragioni di tali sostituzioni sono adeguatamente motivate e documentate.
8. È possibile combinare tra loro le procedure di cui ai paragrafi 5 e 6 qualora tale combinazione renda più efficace il sistema di controllo.
Articolo 70
Determinazione del rispetto dei criteri e delle norme
1. Se del caso, il rispetto dei criteri e delle norme è determinato mediante l’uso dei mezzi previsti dalla normativa che si applica al criterio o alla norma in questione.
2. Negli altri casi, se opportuno, tale determinazione si effettua con qualsiasi mezzo idoneo, deciso dall’autorità di controllo competente e atto a garantire una precisione almeno equivalente a quella richiesta dalle disposizioni nazionali sulle determinazioni ufficiali.
3. Se opportuno, i controlli in loco possono essere effettuati mediante tecniche di telerilevamento.
Articolo 71
Elementi dei controlli in loco
1. Nello svolgimento dei controlli sul campione di cui all’articolo 68, paragrafo 1, l’autorità di controllo competente provvede affinché, per tutti i beneficiari selezionati, sia accertato il rispetto dei criteri e delle norme di cui essa è responsabile.
In deroga al primo comma, quando la percentuale minima di controllo è raggiunta a livello di ciascun atto o di ciascuna norma o di ciascun gruppo di atti o di norme, secondo il disposto dell’articolo 68, paragrafo 1, terzo comma, i beneficiari selezionati sono sottoposti a controlli di conformità in relazione all’atto o alla norma o al gruppo di atti o di norme in questione.
Quando un’associazione di persone di cui agli articoli 28 e 29 del regolamento (UE) n. 1305/2013 è selezionata nel campione di cui all’articolo 68, paragrafo 1, del presente regolamento, l’autorità di controllo competente provvede a che tutti i soci siano sottoposti a controlli di conformità ai criteri e alle norme per i quali sono responsabili.
In generale, ciascuno dei beneficiari selezionati per un controllo in loco è controllato in un momento in cui può essere verificata la maggior parte dei criteri e delle norme per i quali è stato selezionato. Gli Stati membri provvedono tuttavia affinché tutti i criteri e le norme siano oggetto nel corso dell’anno di controlli di livello adeguato.
2. Se del caso, i controlli in loco riguardano l’intera superficie agricola dell’azienda. Nondimeno, l’effettiva ispezione in campo nell’ambito di un controllo in loco può essere limitata a un campione corrispondente ad almeno la metà delle parcelle agricole oggetto del criterio o della norma in questione nell’azienda ispezionata, purché il campione garantisca un livello affidabile e rappresentativo di controllo per quanto riguarda i criteri e le norme.
Il primo comma non pregiudica il calcolo e l’applicazione delle sanzioni amministrative di cui al titolo IV, capo II, del regolamento delegato (UE) n. 640/2014 e al capo III del presente titolo. Se il controllo del campione di cui al primo comma rivela la presenza di inadempienze, si aumenta il campione delle parcelle agricole effettivamente ispezionate.
Inoltre, qualora ciò sia previsto dalla normativa relativa agli atti o alle norme in questione, la verifica effettiva della conformità ai criteri e alle norme condotta nell’ambito di un controllo in loco può essere limitata a un campione rappresentativo degli elementi da verificare. Gli Stati membri provvedono tuttavia affinché le verifiche siano effettuate su tutti i criteri e le norme il cui rispetto può essere controllato al momento dell’ispezione.
3. In linea di principio, i controlli di cui al paragrafo 1 sono effettuati nell’ambito di una sola ispezione. Essi comprendono una verifica dei criteri e delle norme il cui rispetto può essere controllato al momento dell’ispezione. Scopo di tali controlli è rilevare ogni eventuale inadempienza a tali norme e criteri e individuare inoltre i casi da sottoporre a ulteriori controlli.
4. I controlli in loco a livello dell’azienda agricola possono essere sostituiti da controlli amministrativi, a condizione che lo Stato membro garantisca che i controlli amministrativi siano almeno altrettanto efficaci dei controlli in loco.
5. Ai fini dell’esecuzione dei controlli in loco, gli Stati membri possono utilizzare indicatori oggettivi specifici per alcuni criteri e alcune norme, purché garantiscano che i controlli in tal modo effettuati sui criteri e sulle norme siano almeno altrettanto efficaci dei controlli in loco eseguiti senza ricorso agli indicatori.
Gli indicatori hanno un legame diretto con i criteri o le norme che rappresentano e coprono tutti gli elementi da verificare in relazione ai criteri o alle norme in questione.
6. I controlli in loco sul campione di cui all’articolo 68, paragrafo 1, del presente regolamento sono effettuati nello stesso anno civile in cui sono presentate le domande di aiuto e/o le domande di pagamento o, per quanto riguarda le domande per i regimi di sostegno nel settore vitivinicolo di cui agli articoli 46 e 47 del regolamento (UE) n. 1308/2013, in qualsiasi momento durante il periodo indicato all’articolo 97, paragrafo 1, secondo comma, del regolamento (UE) n. 1306/2013.
Articolo 72
Relazione di controllo
1. Ogni controllo in loco effettuato a norma del presente titolo è oggetto di una relazione di controllo redatta dall’autorità di controllo competente o sotto la sua responsabilità.
La relazione si articola nelle parti seguenti:
a)
una parte generale contenente in particolare le seguenti informazioni:
i)
il beneficiario selezionato per il controllo in loco;
ii)
le persone presenti;
iii)
se il controllo era stato preannunciato al beneficiario e, in tal caso, il termine di preavviso;
b)
una parte in cui sono riportate separatamente le verifiche svolte in relazione a ciascuno degli atti e delle norme, contenente in particolare le seguenti informazioni:
i)
i criteri e le norme oggetto del controllo in loco;
ii)
la natura e la portata dei controlli eseguiti;
iii)
le risultanze;
iv)
gli atti e le norme in relazione ai quali sono state rilevate inadempienze;
c)
una parte contenente una valutazione dell’importanza delle inadempienze relative a ciascun atto e/o norma in base ai criteri di gravità, portata, durata e ripetizione in conformità all’articolo 99, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 1306/2013, con indicazione dei fattori che determinerebbero l’aumento o la diminuzione della riduzione da applicare.
Nella relazione è indicato se le disposizioni relative al criterio o alla norma in questione consentono di non sanzionare ulteriormente l’inadempienza riscontrata o se il sostegno è concesso a norma dell’articolo 17, paragrafi 5 e 6, del regolamento (UE) n. 1305/2013.
2. Il paragrafo 1 si applica indipendentemente dal fatto che il beneficiario in questione sia stato selezionato per il controllo in loco a norma dell’articolo 69 o sia stato oggetto di un controllo in loco in conformità alla normativa applicabile agli atti e alle norme in virtù dell’articolo 68, paragrafo 2, o a seguito di un’inadempienza segnalata alla competente autorità di controllo in qualsiasi altro modo.
3. Entro tre mesi dalla data del controllo in loco il beneficiario è informato di ogni inadempienza rilevata.
A meno che non adotti immediatamente misure correttive per porre fine all’inadempienza rilevata ai sensi dell’articolo 99, paragrafo 2, secondo comma, del regolamento n. 1306/2013, il beneficiario è informato, entro il termine di cui al primo comma del presente paragrafo, che è tenuto ad adottare misure correttive ai sensi dell’articolo 99, paragrafo 2, secondo comma, del regolamento (UE) n. 1306/2013.
A meno che non adotti immediatamente misure correttive per porre fine all’inadempienza rilevata ai sensi dell’articolo 97, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 1306/2013, il beneficiario è informato, entro un mese dalla decisione di non applicare la sanzione amministrativa prevista in tale articolo, che è tenuto ad adottare misure correttive.
4. Fatta salva ogni disposizione particolare della normativa che si applica ai criteri e alle norme, la relazione di controllo è ultimata entro un mese dal controllo in loco. Tale termine può essere tuttavia prorogato a tre mesi in circostanze debitamente giustificate, in particolare per esigenze connesse ad analisi chimiche o fisiche.
Ove l’autorità di controllo competente non sia l’organismo pagatore, la relazione di controllo e, se del caso, i pertinenti documenti giustificativi sono trasmessi o resi accessibili all’organismo pagatore o all’autorità di coordinamento entro un mese dal suo completamento.
Tuttavia, se la relazione non contiene alcuna risultanza, uno Stato membro può decidere di non inviarla, purché l’organismo pagatore o l’autorità di coordinamento possa accedervi direttamente un mese dopo il suo completamento.
CAPO III
Calcolo e applicazione delle sanzioni amministrative
Articolo 73
Principi generali
1. Se più organismi pagatori sono competenti per la gestione dei diversi regimi elencati nell’allegato I del regolamento (UE) n. 1307/2013, delle misure di cui all’articolo 21, paragrafo 1, lettere a) e b), e agli articoli da 28 a 31 e 33 e 34 del regolamento (UE) n. 1305/2013 e dei pagamenti connessi ai regimi di sostegno nel settore vitivinicolo di cui agli articoli 46 e 47 del regolamento (UE) n. 1308/2013, gli Stati membri provvedono affinché le inadempienze rilevate e, se del caso, le corrispondenti sanzioni amministrative siano portate a conoscenza di tutti gli organismi pagatori che intervengono nella gestione di tali pagamenti. Sono compresi i casi in cui il mancato rispetto dei criteri di ammissibilità costituisce anche un’inadempienza alle norme sulla condizionalità e viceversa. Ove opportuno, gli Stati membri provvedono affinché sia applicato un unico tasso di riduzione.
2. Qualora sia stato accertato più di un caso di inadempienza in relazione a diversi atti o norme dello stesso settore della condizionalità, ai fini della fissazione della riduzione di cui all’articolo 39, paragrafo 1, e all’articolo 40, del regolamento delegato (UE) n. 640/2014, detti casi sono considerati come un unico caso di inadempienza.
3. L’inadempienza a una norma che costituisce nel contempo un’inadempienza a un criterio è considerata un’unica inadempienza. Al fine del calcolo delle riduzioni, l’inadempienza è considerata parte del settore del criterio.
4. La sanzione amministrativa si applica all’importo totale dei pagamenti di cui all’articolo 92 del regolamento (UE) n. 1306/2013, erogati o da erogare al beneficiario:
a)
a seguito di domande di aiuto o domande di pagamento che ha presentato o presenterà nel corso dell’anno dell’accertamento; e/o
b)
con riguardo a domande per i regimi di sostegno nel settore vitivinicolo a norma degli articoli 46 e 47 del regolamento (UE) n. 1308/2013.
Per quanto riguarda il primo comma, lettera b), l’importo corrispondente è diviso per 3 per la ristrutturazione e la conversione.
5. Nel caso di un’associazione di persone di cui agli articoli 28 e 29 del regolamento (UE) n. 1305/2013, la percentuale di riduzione è calcolata in conformità al capo III del presente titolo e al titolo IV, capo II, del regolamento delegato (UE) n. 640/2014. In tal caso gli Stati membri possono, per motivi di proporzionalità, applicare tale percentuale di riduzione alla parte della sovvenzione assegnata al socio inadempiente.
Articolo 74
Calcolo e applicazione delle sanzioni amministrative in caso di negligenza
1. Qualora sia stato accertato più di un caso di inadempienza per negligenza in relazione a diversi settori della condizionalità, la procedura per la fissazione della riduzione di cui all’articolo 39, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 640/2014 è applicata individualmente a ciascuna inadempienza.
Le percentuali di riduzione risultanti sono sommate tra loro. La riduzione massima non supera tuttavia il 5 % dell’importo totale di cui all’articolo 73, paragrafo 4, del presente regolamento.
2. Qualora si accerti una ripetizione combinata a un’altra inadempienza o a un’altra ripetizione, le riduzioni percentuali risultanti sono sommate tra loro. La riduzione massima non supera tuttavia il 15 % dell’importo totale di cui all’articolo 73, paragrafo 4.
Articolo 75
Calcolo e applicazione delle sanzioni amministrative in caso di inadempienza intenzionale
Nei casi di inadempienza intenzionale di portata, gravità o durata estrema, il beneficiario, oltre alla sanzione imposta e calcolata a norma dell’articolo 40 del regolamento delegato (UE) n. 640/2014, è escluso da tutti i pagamenti di cui all’articolo 92 del regolamento (UE) n. 1306/2013 nell’anno civile successivo.
TITOLO VI
DISPOSIZIONI FINALI
Articolo 76
Entrata in vigore e applicazione
Il presente regolamento entra in vigore il settimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Esso si applica alle domande di aiuto, alle domande di sostegno o alle domande di pagamento presentate in riferimento agli anni di domanda o ai periodi di erogazione del premio che iniziano a decorrere dal 1o gennaio 2015.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 17 luglio 2014