DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2015/164 DER KOMMISSION
vom 2. Februar 2015
über eine Ausnahme von den Ursprungsregeln gemäß dem Beschluss 2013/755/EU des Rates hinsichtlich Zucker aus Curaçao
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf den Beschluss 2013/755/EU des Rates vom 25. November 2013 über die Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Union („Übersee-Assoziationsbeschluss“) (1), insbesondere auf Anhang VI Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe c,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Anhang VI Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben g, j und k des Beschlusses 2013/755/EU gelten das teilweise oder vollständige Mahlen von Zucker, das Sieben und Abfüllen in Säcke als Be- oder Verarbeitungen, die nicht ausreichen, um die Ursprungseigenschaft zu verleihen.
(2)
Im Jahr 2002 beantragten die Niederlande eine Ausnahme von der Ursprungsregel für eine Jahresmenge von 3 000 Tonnen Zuckererzeugnisse der KN-Codes 1701 11 90, 1701 99 10 und 1701 91 00, die in den Niederländischen Antillen verarbeitet werden. Diesem Antrag wurde stattgegeben, und die Ausnahmeregelung endete am 31. Dezember 2007.
(3)
Im Jahr 2009 beantragten die Niederlande eine Verlängerung der im Jahr 2002 gewährten Ausnahmeregelung sowie eine neue Ausnahmeregelung. Der Antrag auf Verlängerung wurde mit der Entscheidung 2009/699/EG der Kommission (2) abgewiesen, während dem Antrag auf eine neue Ausnahmeregelung für die Mengen stattgegeben wurde, für die den Niederländischen Antillen in den Jahren 2009 und 2010 Einfuhrlizenzen für Zucker zugeteilt wurden.
(4)
Im Jahr 2010 beantragten die Niederlande eine neue Ausnahmeregelung für im Zeitraum von 2011 bis 2013 in den Niederländischen Antillen verarbeitete Zuckererzeugnisse. Durch den Beschluss 2011/47/EU der Kommission (3) wurde die Ausnahmeregelung gemäß Anhang III Artikel 37 Absätze 1, 3 und 7 des Beschlusses 2001/822/EG des Rates (4) unter bestimmten Bedingungen gewährt, die einzuhalten waren, damit die legitimen Interessen der Wirtschaftsbeteiligten in den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) mit den Zielen der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker in Einklang gebracht werden.
(5)
Am 11. Februar 2013 beantragten die Niederlande im Namen der Regierung von Curaçao eine neue Ausnahme von den Ursprungsregeln gemäß Anhang III des Beschlusses 2001/822/EG für den Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2013, d. h. dem Ende der Gültigkeitsdauer des Beschlusses 2001/822/EG. Der Antrag bezog sich auf eine Gesamtjahresmenge von 5 500 Tonnen Zuckererzeugnissen des KN-Codes 1701 14 90 („Bio-Zucker“) mit Ursprung in Drittländern, die in Curaçao zur Ausfuhr in die Union verarbeitet werden. Die Niederlande zogen diesen Antrag am 17. April 2013 offiziell zurück, da die im Antrag beschriebenen Verarbeitungstätigkeiten nicht mehr in den Niederländischen Antillen durchgeführt wurden. Am 17. April 2013 reichten die Niederlande einen zweiten Antrag auf Gewährung einer Ausnahmeregelung für 5 000 Tonnen Zuckererzeugnisse (ökologischer/biologischer Rohrohrzucker) des KN-Codes 1701 14 90 für den Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2013 ein. Dieser Antrag wurde mit dem Durchführungsbeschluss 2013/460/EU der Kommission (5) abgewiesen.
(6)
Am 23. Juni 2014 beantragte die Regierung Curaçaos eine Ausnahmeregelung für eine Jahresmenge von 7 000 Tonnen Zuckererzeugnisse (ökologischer/biologischer Rohrohrzucker, herkömmlicher Rohrohrzucker) des KN-Codes 1701 13 und Zuckermischungen der KN-Codes 1701 99, 1806 10 und 2106 90 für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 1. Januar 2018. Am 1. September 2014 übermittelte die Regierung von Curaçao zusätzliche Informationen zu ihrem Antrag, aus denen unter anderem hervorging, dass die Ausnahmeregelung für den Zeitraum vom 1. Oktober 2014 bis zum 1. Januar 2020 beantragt wurde.
(7)
Curaçao hat erklärt, dass die Industrie ihre Zucker verarbeitenden Tätigkeiten seit dem 1. Januar 2014 eingestellt hat, da der Beschluss 2013/755/EU keine Möglichkeit zur zollfreien Ausfuhr in die Union vorsieht, da die Verarbeitungstätigkeiten der Industrie als nicht ausreichend gelten, um die Ursprungseigenschaft zu verleihen. Die Industrie ist allerdings bereit, in Verarbeitung und Verpackung von sowie den Großhandel mit trockenen ökologischen/biologischen Erzeugnissen zur Ausfuhr in die Region zu investieren, sobald sie den erforderlichen Gewinn zur Finanzierung dieser Investitionen erwirtschaftet hat. Ziel ist die Aufnahme dieser neuen Tätigkeiten in der zweiten Jahreshälfte 2015. Die Industrie geht davon aus, dass durch diese Tätigkeiten Arbeitsplätze geschaffen werden.
(8)
Nach Angaben Curaçaos kann bei der Ausfuhr von 2 000 Tonnen von in Curaçao gemahlenem ökologischem/biologischem Drittlandszucker in die Union zu gegenwärtigen Marktpreisen ein Nettogewinn nach Steuern von 25,42 EUR je Tonne erzielt werden, sofern der Zucker präferenzbegünstigt als Zucker mit Ursprung in Curaçao eingeführt werden kann.
(9)
Die Erzeugungskosten von Rohrzucker in Brasilien betragen einschließlich Verwaltungskosten 294 EUR je Tonne Rohrohrzucker. Die Kosten für Reinigung, Mahlen und Verpacken des ökologischen/biologischen Rohrzuckers in Curaçao, die der Kommission mitgeteilt wurden, dürften selbst zuzüglich der Kosten für den Transport in die Union nicht über 294 EUR je Tonne liegen. Dafür muss bedacht werden, dass diese Kosten andere allgemeine Komponenten und Gewinne enthalten. Um eine nachhaltige Wirtschaftstätigkeit sicherzustellen, sollten die Erzeugungskosten in Curaçao, wo nur einfache Verarbeitungsschritte stattfinden, einschließlich der Kosten für den Transport in die Union, nicht höher sein als die Kosten des Anbaus und der Verarbeitung von Rohrzucker in Brasilien. Wird davon ausgegangen, dass 294 EUR realistische Kosten für Reinigung, Mahlen und Verpacken von ökologischem/biologischem Rohrohrzucker in Curaçao und die Beförderung in die Union sind, kann somit ein Gewinn nach Steuern von 192 EUR je Tonne erzielt werden. Die Erwirtschaftung eines Gewinns von nur 25,42 EUR je Tonne Rohrzucker, der nach Mahlen von Drittlandszucker in Curaçao gewonnen wird, bei Gewährung eines zollfreien Zugangs zur Union sowie der Befreiung vom Einfuhrzoll von 419 EUR je Tonne Drittlandszucker wird als unverhältnismäßig betrachtet.
(10)
Die Ausnahmeregelung wurde für 7 000 Tonnen Zuckererzeugnisse (ökologischer/biologischer Rohrohrzucker, herkömmlicher Rohrohrzucker) und Zuckermischungen beantragt. Der Antrag enthält jedoch keine Angaben zum Preis des für die Herstellung dieser Zuckermischungen benötigten Pektins, Kaseinats, Milchpulvers und Kakaopulvers, die erforderlich sind, um berechnen zu können, welcher Gewinn erwirtschaftet werden kann. Die Ausnahmeregelung sollte daher nur für ökologischen/biologischen Rohrohrzucker und herkömmlichen Rohrohrzucker gewährt werden.
(11)
Nach Angaben Curaçaos würde die Ausnahmeregelung dem Wirtschaftszweig die Möglichkeit geben, seine Tätigkeit wiederaufzunehmen, Arbeitsplätze zu schaffen, zum Ausfuhraufkommen beizutragen und Deviseneinnahmen zu erwirtschaften. Der Wirtschaftszweig trägt auch zu den Staatseinnahmen bei, indem er seinen steuerlichen Verpflichtungen nachkommt.
(12)
Im Zeitraum von 2009 bis 2013 nahm Curaçao Ausnahmeregelungen gemäß dem Beschluss 2001/822/EG in Anspruch, durch die es dabei unterstützt werden sollte, die notwendigen Umsätze für Investitionen in die Diversifizierung hin zur Herstellung von Erzeugnissen, für die keine Ausnahmen von den Ursprungsregeln erforderlich sind, zu erwirtschaften. Den bereitgestellten Informationen zufolge wurden im Jahr 2009 nur sehr geringe Investitionen und von 2010 bis 2012 gar keine Investitionen getätigt. Diese Ausnahmeregelungen haben somit nur dazu beigetragen, die Tätigkeiten des Mahlens und Verpackens aufrechtzuerhalten, waren aber kein nachhaltiger Beitrag zur Entwicklung eines bestehenden oder zur Schaffung eines neuen Wirtschaftszweigs. Aus diesem Grund muss am Ende der Laufzeit der Ausnahmeregelung überprüft werden, ob der durch die Ausnahmeregelung erwirtschaftete Gewinn tatsächlich in neue Anlagen für die Produktion trockener ökologischer/biologischer Erzeugnisse investiert wurde und inwieweit er zur Schaffung neuer Arbeitsplätze beigetragen hat. Die Regierung von Curaçao sollte der Union daher einen beglaubigten Nachweis der getätigten Investitionen und der Beschäftigungszahlen zur Überprüfung vorlegen.
(13)
Die Kommission hält einen Nettogewinn nach Steuern von 192 EUR je Tonne für einen realistischen Gewinn aus Reinigung, Mahlen und Verpacken von ökologischem/biologischem Rohrohrzucker in Curaçao. Daher sollte es möglich sein, die geplanten Investitionen in Höhe von 300 000 EUR, die die Regierung von Curaçao angekündigt hat, durch die Erzeugung von 1 560 Tonnen Rohrohrzucker zu finanzieren. Die Ausnahmeregelung sollte deshalb für eine Menge von 780 Tonnen für den Zeitraum vom 1. April 2015 bis zum 31. März 2016 und für 780 Tonnen für den Zeitraum vom 1. April 2016 bis zum 31. März 2017 gewährt werden.
(14)
Mit Schreiben vom 21. November 2014 forderte die Kommission Curaçao auf, ihre Bewertung des Antrags zur Kenntnis zu nehmen und hierzu Stellung zu nehmen. Für die Antwort wurde eine Frist bis 3. Dezember 2014 gesetzt. Am 3. Dezember 2014 ging eine Antwort von Curaçao ein.
(15)
Vorbehaltlich dieser Bedingungen führt die Ausnahmeregelung nicht zu einer schweren Schädigung eines Wirtschaftssektors oder eines bestehenden Wirtschaftszweiges der Union.
(16)
In der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (6) sind Vorschriften für die Verwaltung von Zollkontingenten festgelegt. Diese Vorschriften sollten für die Verwaltung der Menge gelten, für die mit dem vorliegenden Beschluss eine Ausnahme gewährt wird.
(17)
Der Ausschuss für den Zollkodex hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Abweichend von Anhang VI des Beschlusses 2013/755/EU gilt Rohrohrzucker des KN-Codes ex 1701 13, der durch Mahlen von Rohrohrzucker ohne Ursprungseigenschaft in Curaçao gewonnen wurde, unter den in den Artikeln 2 bis 5 dieses Beschlusses festgelegten Voraussetzungen als Ursprungserzeugnis Curaçaos.
Artikel 2
Die Ausnahmeregelung nach Artikel 1 gilt für die im Anhang aufgeführten Mengen, die im Zeitraum vom 1. April 2015 bis 31. März 2017 aus Curaçao in die Union eingeführt werden.
Artikel 3
Die Artikel 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Vorschriften zur Verwaltung der Zollkontingente gelten für die Verwaltung der im Anhang aufgeführten Menge.
Artikel 4
(1) Die Zollbehörden Curaçaos treffen die notwendigen Vorkehrungen, um die Überwachung der Ausfuhrmengen der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse zu gewährleisten.
(2) Die zuständigen Behörden Curaçaos übermitteln der Kommission vor Ende des Monats, der auf jedes Quartal folgt, eine vierteljährliche Aufstellung der Warenmengen, für die gemäß dem vorliegenden Beschluss Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 ausgestellt wurden, mit Angabe der laufenden Nummern dieser Bescheinigungen.
(3) Die zur Durchführung dieses Beschlusses ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 enthalten einen der folgenden Einträge:
-
„Derogation - [Commission Implementing Decision (EU) 2015/164]“
-
„Dérogation - [Décision d'exécution (UE) 2015/164 de la Commission]“.
Artikel 5
Die Regierung Curaçaos übermittelt der Kommission vor dem 1. Oktober 2016 Nachweise dafür, dass der Gewinn, den der Wirtschaftszweig aufgrund der Ausnahmeregelung erwirtschaftet hat, tatsächlich für Investitionen in neue Anlagen für die Erzeugung trockener ökologischer/biologischer Erzeugnisse verwendet wird und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze beiträgt.
Artikel 6
Dieser Beschluss tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Brüssel, den 2. Februar 2015
DECISIONE DI ESECUZIONE (UE) 2015/164 DELLA COMMISSIONE
del 2 febbraio 2015
recante deroga alle norme di origine stabilite nella decisione 2013/755/UE del Consiglio per quanto riguarda lo zucchero di canna greggio importato da Curaçao
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
vista la decisione 2013/755/UE del Consiglio, del 25 novembre 2013, relativa all'associazione dei paesi e territori d'oltremare all'Unione europea («decisione sull'associazione d'oltremare») (1), in particolare l'allegato VI, articolo 16, paragrafo 1, lettera c),
considerando quanto segue:
(1)
In conformità dell'articolo 5, paragrafo 1, lettere g), j) e k), dell'allegato VI della decisione n. 2013/755/UE, la molitura parziale o totale dello zucchero, la vagliatura e l'imballaggio in sacchi non sono considerate lavorazioni o trasformazioni sufficienti a conferire il carattere di prodotto originario.
(2)
Nel 2002 i Paesi Bassi hanno chiesto una deroga alle norme di origine per quanto riguarda i prodotti del settore dello zucchero di cui ai codici NC 1701 11 90, 1701 99 10 e 1701 91 00 trasformati nelle Antille olandesi per un quantitativo annuo di 3 000 tonnellate. La richiesta è stata accolta e la deroga è scaduta il 31 dicembre 2007.
(3)
Nel 2009 i Paesi Bassi hanno presentato una domanda di proroga della deroga concessa nel 2002, insieme con una richiesta di nuova deroga. La richiesta di proroga è stata respinta con decisione 2009/699/CE della Commissione (2), mentre la richiesta di nuova deroga è stata concessa nei limiti dei quantitativi previsti dalle licenze di importazione per lo zucchero assegnate alle Antille olandesi nel 2009 e nel 2010.
(4)
Nel 2010 i Paesi Bassi hanno chiesto una nuova deroga in relazione ai prodotti dello zucchero trasformati nelle Antille olandesi, per il periodo dal 2011 al 2013. Con decisione 2011/47/UE della Commissione (3), tale deroga è stata concessa in conformità dell'articolo 37, paragrafi 1, 3 e 7, dell'allegato III della decisione 2001/822/CE del Consiglio (4), a determinate condizioni intese a mantenere l'equilibrio tra gli interessi legittimi degli operatori dei paesi e territori d'oltremare (PTOM) e gli obiettivi dell'organizzazione comune di mercato dell'Unione europea per il settore dello zucchero.
(5)
L'11 febbraio 2013 i Paesi Bassi hanno chiesto, a nome del governo di Curaçao, una nuova deroga alle norme di origine previste nell'allegato III della decisione 2001/822/CE per il periodo dal 1o gennaio 2013 al 31 dicembre 2013, data di scadenza della decisione 2001/822/CE. La domanda di deroga riguardava un quantitativo annuo totale di 5 500 tonnellate di prodotti dello zucchero di cui al codice NC 1701 14 90, designati come «zucchero bio», provenienti dai paesi terzi e trasformati a Curaçao per esportazione nell'Unione. La richiesta è stata ufficialmente ritirata dai Paesi Bassi il 17 aprile 2013, in quanto le attività di trasformazione descritte nella domanda non venivano più eseguite nelle Antille olandesi. Il 17 aprile 2013, i Paesi Bassi hanno presentato una seconda richiesta di deroga per 5 000 tonnellate di prodotti dello zucchero, designati come zucchero di canna greggio biologico del codice NC 1701 14 90, per il periodo dal 1o gennaio 2013 al 31 dicembre 2013. Quest'ultima richiesta è stata respinta con la decisione di esecuzione 2013/460/UE della Commissione (5).
(6)
Il 23 giugno 2014 il governo di Curaçao ha presentato una richiesta di deroga per 7 000 tonnellate annue di prodotti del settore dello zucchero, designati come zucchero di canna greggio biologico, zucchero di canna greggio convenzionale del codice NC 1701 13 e miscele di zucchero dei codici NC 1701 99, 1806 10 e 2106 90 per il periodo dal 1o gennaio 2014 al 1o gennaio 2018. Il 1o settembre 2014 il governo di Curaçao ha trasmesso informazioni supplementari in merito alla sua richiesta, specificando in particolare che chiedeva la deroga per il periodo dal 1o ottobre 2014 al 1o gennaio 2020.
(7)
Curaçao ha spiegato che a partire dal 1o gennaio 2014 l'industria locale aveva cessato l'attività di trasformazione dello zucchero perché la decisione 2013/755/UE precludeva le esportazioni nell'Unione in esenzione doganale, ritenendo le attività di lavorazione effettuate dall'industria locale insufficienti a conferire il carattere di prodotto originario. Tuttavia, l'industria di Curaçao è pronta a investire in attività di lavorazione, condizionamento e vendita all'ingrosso di prodotti biologici secchi per esportarli nella regione, una volta generati utili sufficienti per finanziare tali investimenti. L'obiettivo è quello di avviare le nuove attività nel secondo semestre del 2015. A seguito di tali nuove attività, l'industria prevede di aumentare il numero dei propri dipendenti.
(8)
In base alle informazioni ricevute da Curaçao, ai prezzi correnti di mercato l'esportazione nell'Unione di 2 000 tonnellate di zucchero biologico proveniente da paesi terzi lavorato a Curaçao può generare un utile al netto delle imposte pari a 25,42 EUR per tonnellata, a condizione di poter importare lo zucchero alle condizioni preferenziali applicate allo zucchero originario di Curaçao.
(9)
I costi di produzione dello zucchero di canna in Brasile, inclusi i costi amministrativi, sono pari a 294 EUR per tonnellata di zucchero di canna greggio. È improbabile che i costi di pulitura, molitura e condizionamento dello zucchero di canna biologico di Curaçao, quali comunicati alla Commissione, possano essere superiori a 294 EUR per tonnellata, anche includendo i costi del trasporto per l'UE. Tali costi devono invece essere considerati al lordo delle altre componenti e guadagni generali. A garanzia di un'attività economica sostenibile, i costi di produzione a Curaçao, nel caso in cui sia eseguita unicamente la trasformazione, compresi i costi di trasporto per l'Unione, dovrebbero essere pari o inferiori al costo delle attività agricole e di trasformazione dello zucchero di canna in Brasile. Pertanto, considerando 294 EUR per tonnellata un costo realistico per la pulitura, la molitura e il condizionamento dello zucchero di canna greggio biologico a Curaçao e il suo trasporto nell'UE, è possibile ottenere un utile al netto delle imposte pari a 192 EUR per tonnellata. Si ritiene che sia sproporzionato ottenere un utile di soli 25,42 EUR per tonnellata con la molitura a Curaçao di zucchero di canna proveniente da un paese terzo e nel contempo garantire l'accesso nell'Unione in esenzione doganale di dazi all'importazione pari a EUR 419 per tonnellata di zucchero proveniente da paesi terzi.
(10)
È stata chiesta una deroga per 7 000 tonnellate di prodotti dello zucchero, designati come zucchero di canna biologico, zucchero di canna convenzionale e miscele di zucchero. Tuttavia, la richiesta non menziona il prezzo della pectina, del caseinato, del latte in polvere e del cacao in polvere utilizzati per la produzione di tali miscele di zucchero, ai fini del calcolo degli utili realizzabili. È quindi opportuno concedere la deroga solo per lo zucchero di canna greggio biologico e per lo zucchero di canna greggio convenzionale.
(11)
Curaçao spiega che la deroga consentirebbe all'industria di riprendere le proprie attività e rilanciare l'occupazione, contribuendo alle attività di esportazione e generando nel contempo valuta estera. Il settore alimenta anche le entrate della pubblica amministrazione attraverso il gettito fiscale.
(12)
Nel periodo dal 2009 al 2013 le deroghe concesse a Curaçao con la decisione 2001/822/CE hanno contribuito a generare il fatturato necessario per investire nella diversificazione della produzione a favore di prodotti che non richiedono deroghe alle norme in materia di origine. Secondo le informazioni disponibili, tali investimenti sono stati molto modesti nel 2009 e inesistenti tra il 2010 e il 2012. Le deroghe, pertanto, sono servite unicamente a mantenere le attività di molitura e condizionamento, senza contribuire in modo sostenibile allo sviluppo di un settore industriale esistente o alla creazione di un nuovo settore. È pertanto necessario verificare, alla fine del periodo di validità della deroga, se gli utili da essa generati siano stati effettivamente investiti in nuovi macchinari per la produzione di prodotti biologici secchi e in quale misura essa abbia contribuito alla creazione di nuovi posti di lavoro. È quindi opportuno che il governo di Curaçao trasmetta all'Unione, per verifica, le prove certificate degli investimenti effettuati e i dati sull'occupazione.
(13)
La Commissione ritiene realistico un utile al netto delle imposte di 192 EUR per tonnellata per la pulitura, la molitura e il condizionamento dello zucchero di canna greggio biologico a Curaçao. Dovrebbe pertanto essere possibile finanziare gli investimenti previsti di 300 000 EUR, come comunicato dal governo di Curaçao, mediante la produzione di 1 560 tonnellate di zucchero di canna greggio. È quindi opportuno concedere la deroga per una quantità di 780 tonnellate per il periodo dal 1o aprile 2015 al 31 marzo 2016 e di 780 tonnellate per il periodo dal 1o aprile 2016 al 31 marzo 2017.
(14)
Con lettera del 21 novembre 2014, la Commissione ha chiesto a Curaçao di prendere atto della valutazione della richiesta espressa dalla Commissione e di far pervenire le proprie osservazioni entro il 3 dicembre 2014. La risposta di Curaçao è pervenuta il 3 dicembre 2014.
(15)
Soddisfatte le condizioni di cui sopra, la deroga non può ledere gravemente un settore economico oppure un'industria stabilita nell'Unione.
(16)
Il regolamento (CEE) n. 2454/93 della Commissione (6) definisce norme relative alla gestione dei contingenti tariffari, che è opportuno applicare alla gestione del quantitativo per il quale si concede la deroga di cui trattasi.
(17)
Il Comitato del codice doganale non ha emesso alcun parere entro il termine stabilito dal suo presidente,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
In deroga alle disposizioni dell'allegato VI della decisione 2013/755/UE, lo zucchero di canna greggio, di cui al codice NC ex 1701 13, ottenuto dalla molitura a Curaçao di zucchero greggio di canna non originario, è considerato originario di Curaçao in conformità delle disposizioni di cui agli articoli da 2 a 5 della presente decisione.
Articolo 2
La deroga di cui all'articolo 1 si applica ai quantitativi indicati in allegato, importati nell'Unione da Curaçao tra il 1o aprile 2015 e il 31 marzo 2017.
Articolo 3
Alla gestione del quantitativo figurante in allegato si applicano gli articoli 308 bis, 308 ter e 308 quater del regolamento (CEE) n. 2454/93 relativi alla gestione dei contingenti tariffari.
Articolo 4
1. Le autorità doganali di Curaçao adottano le disposizioni necessarie per garantire il controllo quantitativo delle esportazioni dei prodotti di cui all'articolo 1.
2. Prima della fine del mese successivo a ciascun trimestre le autorità competenti di Curaçao trasmettono alla Commissione l'elenco trimestrale dei quantitativi per i quali sono stati rilasciati certificati di circolazione EUR.1 a norma della presente decisione e i numeri d'ordine di detti certificati.
3. I certificati di circolazione EUR.1 rilasciati a norma della presente decisione riportano una delle seguenti indicazioni:
-
«Derogation - [Commission Implementing Decision (EU) 2015/164]»
-
«Dérogation - [Décision d'exécution (UE) 2015/164 de la Commission]».
Articolo 5
Prima del 1o ottobre 2016, il governo di Curaçao trasmette alla Commissione elementi per comprovare che gli utili ottenuti dall'industria grazie alla deroga sono effettivamente impiegati in investimenti in nuovi macchinari per la produzione di prodotti biologici secchi e contribuiscono efficacemente alla creazione di nuovi posti di lavoro.
Articolo 6
La presente decisione entra in vigore il terzo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Fatto a Bruxelles, il 2 febbraio 2015