DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 749/2014 DER KOMMISSION
vom 30. Juni 2014
über die Struktur, das Format, die Verfahren der Vorlage und die Überprüfung der von den Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates gemeldeten Informationen
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über ein System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen sowie für die Berichterstattung über diese Emissionen und über andere klimaschutzrelevante Informationen auf Ebene der Mitgliedstaaten und der Union und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 280/2004/EG (1), insbesondere auf Artikel 7 Absätze 7 und 8, Artikel 8 Absatz 2, Artikel 12 Absatz 3, Artikel 17 Absatz 4 und Artikel 19 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Informationen, die der Kommission nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 übermittelt werden, sind erforderlich, um den tatsächlichen Fortschritt bei der Erfüllung der Verpflichtungen der Union und der Mitgliedstaaten zur Begrenzung oder Reduktion aller Treibhausgasemissionen im Rahmen des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) (genehmigt mit dem Beschluss 94/69/EG des Rates (2)), des Kyoto-Protokolls zu diesem Übereinkommen (genehmigt mit der Entscheidung 2002/358/EG des Rates (3)) und des 2009 angenommenen Pakets von Rechtsakten der Union, die zusammen als „Klima- und Energiepaket“ bezeichnet werden, zu bewerten. Sie ermöglichen es der Union, nach Maßgabe der aus dem UNFCCC und dem Kyoto-Protokoll erwachsenden Verpflichtungen Jahresberichte zu erstellen.
(2)
Der Beschluss 19/CMP.1 der als Tagung der Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls dienenden Konferenz der UNFCCC-Vertragsparteien enthält die Leitlinien für nationale Treibhausgasinventare, die die Vertragsparteien des Übereinkommens verwenden sollen. Die Konferenz der UNFCCC-Vertragsparteien vereinbarte in ihrem Beschluss 24/CP.19 über die Änderung der an die Vertragsparteien der Anlage 1 des UNFCCC gerichteten UNFCCC-Berichterstattungsleitlinien für jährliche Inventare, dass die UNFCCC-Vertragsparteien für nationale Treibhausgasinventare die Leitlinien des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen (Intergouvernemental Panel on Climate Change - IPCC) von 2006 sowie die in einer Anlage zu diesem Beschluss enthaltenen neuen Treibhauspotenzialwerte des IPCC und geänderten Tabellen im gemeinsamen Berichterstattungsformat verwenden.
(3)
Nachdem die Entscheidung Nr. 280/2004/EG (4) durch die Verordnung (EU) Nr. 525/2013 ersetzt wurde, ist die Entscheidung 2005/166/EG der Kommission (5) zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen für die Entscheidung Nr. 280/2004/EG zu aktualisieren, um den Änderungen der international vereinbarten Leitlinien Rechnung zu tragen und einheitliche Bedingungen für die Durchführung derjenigen Bestimmungen zu gewährleisten, die in der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 gegenüber der Entscheidung Nr. 280/2004/EG neu sind. Solche einheitlichen Durchführungsbestimmungen sollten zum einen die Berichterstattung über Treibhausgasinventare, vorläufige Treibhausgasinventare, Angaben zu Systemen für Politiken, Maßnahmen und Prognosen sowie die Verwendung von Versteigerungseinkünften und Projektgutschriften und zum anderen die Berichterstattung für die Zwecke des Beschlusses Nr. 529/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (6) umfassen. Angesichts der Vielzahl der an der Entscheidung 2005/166/EG vorzunehmenden Änderungen sollte diese aufgehoben und vollständig ersetzt werden.
(4)
Damit sichergestellt ist, dass die Einhaltung der Entscheidung Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (7) glaubwürdig, kohärent und transparent sowie zeitnah beurteilt wird, sieht die Verordnung (EU) Nr. 525/2013 auf Unionsebene ein Verfahren zur Überprüfung der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Treibhausgasinventare vor. Der Zeitplan und die Maßnahmen für die umfassende und die jährliche Prüfung der Treibhausgasinventare der Mitgliedstaaten sind festzulegen, um die zeitnahe und wirksame Durchführung des Prüfverfahrens zu gewährleisten.
(5)
Die delegierte Verordnung (EU) Nr. C(2014) 1539 der Kommission (8) enthält die grundlegenden Anforderungen an das Inventarsystem der Union, damit dieses die Verpflichtungen gemäß dem Beschluss 19/CMP.1 der als Tagung der Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls dienenden Konferenz der UNFCCC-Vertragsparteien erfüllt. Damit die zeitnahe und wirksame Erfüllung der Verpflichtungen gewährleistet ist, müssen in Bezug auf die Erstellung des Treibhausgasinventarberichts der Union die Fristen für die Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten festgelegt werden.
(6)
Um nach Ablauf des zusätzlichen Zeitraums für die Erfüllung der aus dem Kyoto-Protokoll erwachsenden Verpflichtungen die Rechtssicherheit bei den Berichterstattungspflichten sicherzustellen, sollten die Artikel 18, 19 und 24 der Entscheidung 2005/166/EG weiterhin gelten.
(7)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Klimaänderung -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
GEGENSTAND UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
Mit dieser Verordnung werden Durchführungsbestimmungen für die Verordnung (EU) Nr. 525/2013 festgelegt für
a)
die Berichterstattung der Mitgliedstaaten über Treibhausgasinventare, vorläufige Treibhausgasinventare, Angaben zu Politiken, Maßnahmen und Prognosen sowie die Verwendung von Versteigerungseinkünften und Projektgutschriften gemäß den Artikeln 7, 8, 12, 13, 14 und 17 der Verordnung (EU) Nr. 525/2013;
b)
die Berichterstattung der Mitgliedstaaten für die Zwecke des Beschlusses Nr. 529/2013/EU;
c)
den Zeitplan und die Verfahrensschritte für die umfassende und die jährliche Prüfung der Treibhausgasinventare der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 525/2013;
d)
die Fristen für die Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten in Bezug auf die Erstellung des Treibhausgasinventarberichts der Union.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
(1)
„Tabelle im gemeinsamen Berichtsformat“ eine in der Anlage II des Beschlusses 24/CP.19 der Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) („Beschluss 24/CP.19“) und in der Anlage des Beschlusses 6/CMP.9 der als Tagung der Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls dienenden Konferenz der UNFCCC-Vertragsparteien enthaltene Tabelle für Informationen über anthropogene Emissionen von Treibhausgasen aus Quellen und den Abbau dieser Gase durch Senken;
(2)
„Referenzkonzept“ das Referenzkonzept des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen (IPCC), das in dessen gemäß Artikel 6 der delegierten Verordnung (EU) Nr. C(2014) 1539 anwendbaren Leitlinien für nationale Treibhausgasinventare von 2006 enthalten4 ist;
(3)
„Konzept 1“ die in den IPCC-Leitlinien von 2006 oder dem IPCC-Leitfaden für die gute Praxis von 2003 enthaltene Basismethode;
(4)
„Schlüsselkategorie“ eine Kategorie, die das Treibhausgas-Gesamtinventar eines Mitgliedstaats oder der Union durch das absolute Niveau der Emissionen und des Abbaus von Gasen, die Trends der Emissionen und des Abbaus von Gasen oder die Unsicherheit der Emissionen und des Abbaus von Gasen wesentlich beeinflusst;
(5)
„Sektorenkonzept“ das in den IPCC-Leitlinien von 2006 enthaltene Sektorenkonzept des IPCC.
KAPITEL II
BERICHTERSTATTUNG DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN
Artikel 3
Allgemeine Vorschriften für die Berichterstattung über Treibhausgasinventare
1. Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission - mit Kopie an die Europäische Umweltagentur - die in Artikel 7 Absätze 1 bis 5 der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 genannten Informationen durch Ausfüllen gemäß Artikel 6 der delegierten Verordnung (EU) Nr. C(2014) 1539 und gemäß den Vorschriften der vorliegenden Verordnung
a)
der Tabellen im gemeinsamen Berichtsformat, indem er je nach der ihm zur Verfügung stehenden geeigneten Software einen vollständigen Satz Kalkulationstabellen oder Dateien im Format XML (Extensible Markup Language) übermittelt und dabei seinen geografischen Bereich gemäß der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 abdeckt;
b)
des von der als Tagung der Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls dienenden Konferenz der UNFCCC-Vertragsparteien angenommenen elektronischen Standardformats für die Berichterstattung über Kyoto-Einheiten unter Beachtung der entsprechenden Anweisungen für die Berichterstattung;
c)
der Anhänge I bis VIII und X bis XV dieser Verordnung.
2. Der vollständige nationale Inventarbericht gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 wird auf der Grundlage der in der Anlage I des Beschlusses 24/CP.19 enthaltenen Struktur gemäß der Anlage zu den UNFCCC-Berichterstattungsleitlinien für jährliche Treibhausgasinventare unter Beachtung der Vorschriften dieser Verordnung erstellt.
Artikel 4
Berichterstattung im nationalen Inventarbericht oder in einem Anhang zum nationalen Inventarbericht
1. Die Mitgliedstaaten nehmen entsprechend den Spezifikationen in Anhang I die in den Artikeln 6 und 7 sowie 9 bis 16 verlangten Informationen und Tabellenformate in den nationalen Inventarbericht oder in einen gesonderten Anhang des nationalen Inventarberichts auf.
2. Wenn die Mitgliedstaaten die zu übermittelnden Informationen und Tabellenformate wahlweise in den nationalen Inventarbericht oder in einen gesonderten Anhang des nationalen Inventarberichts aufnehmen können, geben sie durch Ausfüllen von Anhang I eindeutig an, wo die Informationen zu finden sind.
Artikel 5
Berichterstattungsverfahren
Die Mitgliedstaaten verwenden bei der Vorlage der Informationen gemäß den Artikeln 4, 5, 7 und 8 sowie 12 bis 17 der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 401/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) zur Verfügung gestellten ReportNet-Anwendungen der Europäischen Umweltagentur.
Artikel 6
Berichterstattung über nationale Inventarsysteme
1. Jeder Mitgliedstaat übermittelt die Informationen über sein nationales Inventarsystem gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 als Freitext unter Angabe
a)
des Namens und der Kontaktdaten der nationalen Stelle, die die Gesamtverantwortung für das nationale Inventar des Mitgliedstaats trägt;
b)
der Rolle und der Verantwortlichkeiten verschiedener Behörden und Einrichtungen im Zusammenhang mit dem Verfahren der Planung, Erstellung und Verwaltung des Inventars sowie der institutionellen, rechtlichen und verfahrenstechnischen Regelungen für die Erstellung des Inventars,
c)
einer Beschreibung des Verfahrens für die Erhebung der Tätigkeitsdaten, für die Wahl der Emissionsfaktoren und Methodiken sowie für die Aufstellung von Emissionsschätzungen;
d)
einer Beschreibung der verfolgten Konzepte und der Ergebnisse der Bestimmung der Schlüsselkategorie(n);
e)
einer Beschreibung der Verfahren, anhand deren bestimmt wird, wann zuvor übermittelte Inventardaten neu zu berechnen sind;
f)
einer Beschreibung des Qualitätssicherungs- und Qualitätskontrollplans, seiner Durchführung und der aufgestellten Qualitätsziele sowie von Informationen über Verfahren der internen und externen Bewertung und Überprüfung und deren Ergebnisse gemäß den Leitlinien für nationale Systeme in der Anlage des Beschlusses 19/CMP.1 der als Tagung der Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls dienenden Konferenz der UNFCCC-Vertragsparteien;
g)
einer Beschreibung der Verfahren der amtlichen Prüfung und Billigung des Inventars.
2. Die Mitgliedstaaten übermitteln eine Beschreibung der Regelungen, mit denen sichergestellt wird, dass die zuständigen Inventarbehörden Zugang haben zu den in Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 genannten Informationen, einschließlich Informationen zu den Organisationen, die die Informationen liefern, des Zeitplans für den regelmäßigen Zugang zu Informationen sowie des zugänglichen Disaggregations- und Vollständigkeitsniveaus.
Artikel 7
Berichterstattung über die Konsistenz der zu Luftschadstoffen übermittelten Daten
1. Die Mitgliedstaaten übermitteln als Freitext Informationen über die Ergebnisse der in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe m Ziffer i der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 genannten Kontrollen und die Konsistenz der Daten gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b derselben Verordnung, die Folgendes umfassen:
a)
eine kurze Bewertung, ob die Emissionsschätzungen von Kohlenmonoxid (CO), Schwefeldioxid (SO2), Stickoxiden (NOx) und flüchtigen organischen Verbindungen in den Inventaren, die die Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2001/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (10) und im Rahmen des UN/ECE-Übereinkommens über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung vorlegen, mit den entsprechenden Emissionsschätzungen in den Treibhausgasinventaren gemäß der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 übereinstimmen;
b)
die Zeitpunkte, zu denen die Berichte gemäß der Richtlinie 2001/81/EG und gemäß dem UN/ECE-Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung vorgelegt wurden, die dem gemäß der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 vorgelegten Inventar gegenüber gestellt wurden.
2. Ergeben die in Absatz 1 genannten Kontrollen eine (positive oder negative) Differenz von mehr als 5 % zwischen den gemäß der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 und gemäß der Richtlinie 2001/81/EG bzw. dem UN/ECE-Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung für das Jahr X-2 gemeldeten Gesamtemissionen eines bestimmten Luftschadstoffs (ohne Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF)), so erstattet der betreffende Mitgliedstaat zusätzlich zu den gemäß Absatz 1 als Freitext übermittelten Informationen in dem in Anhang II der vorliegenden Verordnung vorgegebenen Tabellenformat Bericht über diesen Luftschadstoff.
3. Ergibt sich die in Absatz 2 genannte (positive oder negative) Differenz von mehr als 5 % aus der Berichtigung von Datenfehlern oder aus Unterschieden beim geografischen Erfassungsbereich oder beim Anwendungsbereich der einzelnen Rechtsinstrumente, so können die Mitgliedstaaten sich auf die Übermittlung von Freitextangaben beschränken.
Artikel 8
Berichterstattung über Neuberechnungen
Die Mitgliedstaaten übermitteln den Grund für Neuberechnungen des Basisjahrs oder -zeitraums und des Jahres X-3 gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 in dem in Anhang III der vorliegenden Verordnung vorgegebenen Tabellenformat.
Artikel 9
Berichterstattung über die Umsetzung von Empfehlungen und Anpassungen
1. Gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe j der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 berichten die Mitgliedstaaten über den Stand der Umsetzung jeder im zuletzt veröffentlichten individuellen UNFCCC-Prüfbericht aufgeführten Empfehlung und Anpassung in dem in Anhang IV der vorliegenden Verordnung vorgegebenen Tabellenformat und begründen gegebenenfalls, warum sie eine solche Empfehlung nicht umsetzen.
2. Die Mitgliedstaaten berichten über den Stand der Umsetzung jeder im neuesten Prüfbericht gemäß Artikel 35 Absatz 2 aufgeführten Empfehlung in dem in Anhang IV vorgegebenen Tabellenformat.
Artikel 10
Berichterstattung über die Konsistenz der gemeldeten Emissionen mit Daten aus dem Emissionshandelssystem
1. Die Mitgliedstaaten übermitteln die in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe k der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 genannten Informationen in dem in Anhang V der vorliegenden Verordnung vorgegebenen Tabellenformat.
2. Die Mitgliedstaaten berichten als Freitext über die Ergebnisse der Kontrollen gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe l der Verordnung (EU) Nr. 525/2013.
Artikel 11
Berichterstattung über die Konsistenz der zu fluorierten Treibhausgasen gemeldeten Daten
Die Mitgliedstaaten berichten als Freitext über die Ergebnisse der Kontrollen gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe m Ziffer ii der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 und übermitteln dabei
a)
eine Beschreibung der Detailgenauigkeit der vom Mitgliedstaat durchgeführten Kontrollen sowie der dabei verglichenen Datensätze und Vorlagen;
b)
eine Beschreibung der wichtigsten Ergebnisse der Kontrollen und Erklärungen für die größten Diskrepanzen;
c)
Informationen darüber, ob und wie die von den Betreibern gemäß Artikel 3 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 (11) erhobenen Daten verwendet wurden.
d)
Wurden die Kontrollen nicht durchgeführt, ist zu erläutern, warum sie für nicht wichtig gehalten wurden.
Artikel 12
Berichterstattung über die Konsistenz mit Energiedaten
1. Im Rahmen von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe m Ziffer iii der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 übermitteln die Mitgliedstaaten Freitextangaben über den Vergleich zwischen dem Referenzkonzept, dessen Berechnung die Daten des Treibhausgasinventars zugrunde liegen, und dem Referenzkonzept, dessen Berechnung auf den gemäß Artikel 4 und Anhang B der Verordnung (EG) Nr. 1099/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) gemeldeten Daten basiert.
2. Bei einer (positiven oder negativen) Differenz von mehr als 2 % beim ersichtlichen nationalen Gesamtverbrauch von fossilen Brennstoffen aller Kategorien zusammengenommen des Jahres X-2 übermitteln die Mitgliedstaaten Zahlenangaben und Erklärungen in dem in Anhang VI vorgegebenen Tabellenformat.
Artikel 13
Berichterstattung über Änderungen der Beschreibungen nationaler Inventarsysteme oder Register
Wenn die Beschreibung des nationalen Inventarsystems oder des nationalen Registers gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben n und o der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 seit der letzten Vorlage des nationalen Inventarberichts nicht geändert wurde, geben dies die Mitgliedstaaten in den jeweiligen Kapiteln des nationalen Inventarberichts ausdrücklich an.
Artikel 14
Berichterstattung über Unsicherheit und Vollständigkeit
1. Für die Zwecke der Berichterstattung über die Unsicherheit im Rahmen von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe p der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 übermitteln die Mitgliedstaaten Unsicherheitsabschätzungen nach dem Konzept 1 für
a)
Emissionsmengen und -trends sowie
b)
Tätigkeitsdaten und Emissionsfaktoren oder auf der geeigneten Kategorieebene verwendete andere Schätzparameter in dem in Anhang VII der vorliegenden Verordnung vorgegebenen Tabellenformat.
2. Die allgemeine Bewertung der Vollständigkeit gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe p der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 umfasst
a)
eine Übersicht über die Kategorien, für die gemäß den in der Anlage I zum Beschluss 24/CP.19 enthaltenen UNFCCC-Berichterstattungsleitlinien für jährliche Treibhausgasinventare keine Schätzungen (not estimated - NE) gemeldet wurden, und eingehende Erläuterungen dafür, warum diese Einstufung verwendet wird, obwohl die IPCC-Leitlinien für nationale Treibhausgasinventare von 2006 Verfahren für die Schätzung von Treibhausgasen vorsehen;
b)
eine Beschreibung des geografischen Erfassungsbereichs des Treibhausgasinventars.
3. Legt ein Mitgliedstaat im Rahmen des UNFCCC und des Kyoto-Protokolls bzw. im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 Inventare mit unterschiedlichen geografischen Erfassungsbereichen vor, so muss er kurz beschreiben, nach welchen Grundsätzen und Verfahren er bei der Zusammenstellung des Inventars für sein in der Union gelegenes Hoheitsgebiet die für das Unionsgebiet gemeldeten Emissionen und abgebauten Gase von den Emissionen und abgebauten Gasen unterschieden hat, die er für nicht in der Union gelegene Gebiete gemeldet hat.
Artikel 15
Berichterstattung über andere Aspekte bei der Erstellung des Treibhausgasinventarberichts der Union
1. Damit der in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe p der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 genannte Treibhausgasinventarbericht der Union erstellt werden kann, übermitteln die Mitgliedstaaten in den entsprechenden XML-Dateien oder Tabellen im gemeinsamen Berichterstattungsformat Angaben zu den Methoden und Emissionsfaktoren, die sie bei den Kategorien angewandt haben, die als Schlüsselkategorien der Union ausgewiesen wurden.
2. Für die Zwecke von Absatz 1 stellt die Kommission bis zum 31. Oktober des Jahres vor der Vorlage des Inventars die Liste der aktuellen Schlüsselkategorien der Union zur Verfügung.
3. Die Mitgliedstaaten erläutern frühere Emissionstrends und jährliche Schwankungen auf Ebene der Gesamtzahlen zu jedem Sektor und nennen dabei die Haupteinflussfaktoren für die Trends. Dabei erklären sie vorrangig die Veränderungen, die im neuesten Inventarjahr gegenüber 1990 festzustellen sind, und wesentliche jährliche Schwankungen in den jüngsten Berichtsjahren, namentlich vom Jahr X-3 auf das Jahr X-2.
Artikel 16
Berichterstattung über wichtige Änderungen der Verfahrensbeschreibungen
Bis zum 15. März jedes Jahres melden die Mitgliedstaaten in dem in Anhang VIII vorgegebenen Tabellenformat die wichtigsten Änderungen der Verfahrensbeschreibungen im nationalen Inventarbericht seit seiner am 15. April des Vorjahres fälligen Übermittlung.
Artikel 17
Berichterstattung über vorläufige Treibhausgasinventare
1. Die Mitgliedstaaten übermitteln vorläufige Treibhausgasinventare gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 in der Tabelle „Summary table 2“ des gemeinsamen Berichtsformats wie folgt:
a)
Aufschlüsselung der Quellenkategorien in einem Detail, welche die für die Aufstellung der Schätzungen für das Jahr X-1 verfügbaren Tätigkeitsdaten und Verfahren widerspiegelt;
b)
Ausschluss der vorläufigen insgesamt durch den Bereich LULUCF verursachten Emissionen und abgebauten Gase als CO2-Äquivalent;
c)
Aufnahme von zwei Spalten, um - soweit diese Informationen verfügbar sind - Emissionen nach Quellenkategorien getrennt zu übermitteln, die unter das mit der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (13) eingeführte EU-Emissionshandelssystem und unter die Entscheidung Nr. 406/2009/EG fallen.
2. Die Mitgliedstaaten übermitteln Erklärungen, einschließlich zu den Haupteinflussfaktoren der in der „Summary table 2“ gemeldeten Emissionstrends im Vergleich zu dem bereits übermittelten Inventar. Diese Erklärungen spiegeln lediglich die für die Aufstellung der Schätzungen für das Jahr X-1 verfügbaren Informationen wider.
Artikel 18
Fristen für die Zusammenarbeit und Koordinierung bei der Erstellung des Treibhausgasinventarberichts der Union
Bei der Erstellung des Treibhausgasinventars und des Inventarberichts der Union arbeiten die Mitgliedstaaten und die Kommission zusammen und koordinieren sie unter Beachtung der Fristen in Anhang IX.
Artikel 19
Berichterstattung über die Bestimmung der zugeteilten Menge
Im Einklang mit der Anlage I des Beschlusses 2/CMP.8 über den Bericht zur Erleichterung der Berechnung übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission drei Monate vor Ablauf der Frist für die Vorlage dieses Berichts beim UNFCCC einen Bericht mit den Informationen, die erforderlich sind, um die Berechnung der gemeinsam zugeteilten Menge und der der Union zugeteilten Menge gemäß Artikel 3 Absätze 7a, 8 und 8a des Kyoto-Protokolls für den zweiten Verpflichtungszeitraum zu erleichtern.
Artikel 20
Berichterstattung über nationale Systeme für Politiken und Maßnahmen sowie Prognosen
Die Mitgliedstaaten berichten über die nationalen Systeme für Politiken und Maßnahmen sowie Prognosen gemäß Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 und übermitteln dabei
a)
Informationen über die relevanten institutionellen, rechtlichen und verfahrenstechnischen Regelungen, einschließlich der Benennung der zuständigen nationalen Stelle oder Stellen, der bzw. denen die Gesamtverantwortung für die Politikbewertung des betreffenden Mitgliedstaats und für die Prognosen der anthropogenen Treibhausgasemissionen übertragen wird;
b)
eine Beschreibung der relevanten institutionellen, rechtlichen und verfahrenstechnischen Regelungen innerhalb eines Mitgliedstaats für die Bewertung von Politiken und die Erstellung von Prognosen für anthropogene Emissionen von Treibhausgasen aus Quellen und den Abbau dieser Gase durch Senken;
c)
eine Beschreibung der relevanten verfahrenstechnischen Regelungen und der Fristen für die Gewährleistung der Aktualität, Transparenz, Genauigkeit, Kohärenz, Vergleichbarkeit und Vollständigkeit der gemeldeten Informationen über Politiken und Maßnahmen sowie über Prognosen;
d)
eine Beschreibung des Gesamtverfahrens für die Erhebung und Verwendung von Daten zusammen mit einer Beurteilung, ob der Bewertung von Politiken und Maßnahmen sowie der Erstellung von Prognosen kohärente Prozesse zugrunde liegen, und der Angabe der einzelnen Sektoren, für die Prognosen erstellt wurden;
e)
eine Beschreibung des Verfahrens zur Auswahl von Annahmen, methodischen Ansätzen und Modellen für die Bewertung von Politiken und für die Erstellung von Prognosen der anthropogenen Treibhausgasemissionen;
f)
eine Beschreibung der Qualitätssicherungs- und Qualitätskontrolltätigkeiten und der für die Prognosen durchgeführten Sensitivitätsanalyse.
Artikel 21
Berichterstattung über die Aktualisierung der Strategien der Mitgliedstaaten für eine kohlenstoffarme Entwicklung
Die Mitgliedstaaten berichten über die Aktualisierung ihrer Strategien für eine kohlenstoffarme Entwicklung gemäß Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 und übermitteln dabei Angaben zu
a)
dem Ziel zusammen mit einer kurzen Beschreibung der vorgenommenen Aktualisierung;
b)
dem Rechtsstatus der Strategie für eine kohlenstoffarme Entwicklung und ihrer Aktualisierungen;
c)
den Änderungen und erwarteten Auswirkungen der Aktualisierung auf die Umsetzung der Strategie für eine kohlenstoffarme Entwicklung;
d)
der zeitlichen Planung und den Fortschritten bei der Umsetzung der Strategie für eine kohlenstoffarme Entwicklung und ihrer Aktualisierung, und, soweit verfügbar, einer Bewertung der voraussichtlich mit der Aktualisierung verbundenen Kosten und Vorteile;
e)
der Art und Weise, wie die Informationen gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 öffentlich zugänglich gemacht werden.
Artikel 22
Berichterstattung über Politiken und Maßnahmen
1. Die Mitgliedstaaten übermitteln die in Artikel 13 Absatz 1 Buchstaben c, d und e der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 genannten Informationen über Politiken und Maßnahmen in den in Anhang XI der vorliegenden Verordnung vorgegebenen Tabellenformaten unter Verwendung des zur Verfügung gestellten Berichtsformulars gemäß dem von der Kommission eingeführten Vorlageverfahren.
2. Zusätzlich zu den in Absatz 1 genannten Tabellen übermitteln die Mitgliedstaaten als Freitext qualitative Angaben dazu, wie die einzelnen gemäß Absatz 1 gemeldeten Politiken und Maßnahmen miteinander verknüpft sind und welchen Beitrag sie zu den verschiedenen Prognoseszenarios leisten, und bewerten ihren Beitrag zur Verwirklichung einer Strategie für eine kohlenstoffarme Entwicklung.
Artikel 23
Berichterstattung über Prognosen
1. Die Mitgliedstaaten übermitteln die in Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 genannten Informationen über die Prognosen für anthropogene Emissionen von Treibhausgasen aus Quellen und den Abbau dieser Gase durch Senken in den Tabellenformaten in Anhang XII der vorliegenden Verordnung unter Verwendung des zur Verfügung gestellten Berichtsformulars gemäß dem von der Kommission eingeführten Vorlageverfahren.
2. Die Mitgliedstaaten übermitteln als Freitext zusätzliche Informationen zu
a)
den Ergebnissen der Sensitivitätsanalyse für die übermittelten gesamten Treibhausgasemissionen zusammen mit einer kurzen Erläuterung dazu, welche Parameter wie verändert wurden;
b)
den Ergebnissen der Sensitivitätsanalyse, aufgeschlüsselt nach den unter die Entscheidung Nr. 406/2009/EG fallenden Gesamtemissionen, den Gesamtemissionen, die unter das mit der Richtlinie 2003/87/EG geschaffene Emissionshandelssystem der Union fallen, und den LULUCF-Gesamtemissionen, sofern solche Informationen verfügbar sind;
c)
dem Jahr der Inventardaten (Basisjahr) und dem Jahr des Inventarberichts, der als Ausgangspunkt für die Prognosen herangezogen wurde;
d)
den herangezogenen Prognosemethoden, einschließlich einer kurzen Beschreibung der verwendeten Modelle und ihres sektoralen, geografischen und zeitlichen Erfassungsbereichs, Referenzen für weitere Informationen zu den Modellen und Informationen dazu, welche exogenen Annahmen und Parameter verwendet wurden.
3. Um die Einheitlichkeit der aggregierten Prognosen für die Union zu gewährleisten, empfiehlt die Kommission neun Monate vor der Frist für die Vorlage des Berichts über die Prognosen gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 in Absprache mit den Mitgliedstaaten harmonisierte länderübergreifend festgelegte Schlüsselparameter, darunter die CO2-Preise im Rahmen des Emissionshandelssystems und die internationalen Importpreise für Erdöl und Kohle.
Artikel 24
Berichterstattung über die Verwendung von Versteigerungseinkünften
Die Mitgliedstaaten übermitteln die in Artikel 17 Absatz 1 Buchstaben b und c und in Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 genannten Informationen über die Verwendung von Versteigerungseinkünften in dem Tabellenformat in Anhang XIII der vorliegenden Verordnung.
Artikel 25
Berichterstattung über zur Erfüllung der Entscheidung Nr. 406/2009/EG verwendete Projektgutschriften
Die Mitgliedstaaten übermitteln die in Artikel 17 Absatz 1 Buchstaben a und d der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 genannten Informationen über die Verwendung von Projektgutschriften für die Erfüllung der Entscheidung Nr. 406/2009/EG in dem Tabellenformat in Anhang XIV der vorliegenden Verordnung.
Artikel 26
Übermittlung von Kurzinformationen über abgeschlossene Übertragungen
1. Die Mitgliedstaaten übermitteln die Kurzinformationen über abgeschlossene Übertragungen gemäß Artikel 3 Absätze 4 und 5 der Entscheidung Nr. 406/2009/EG in dem Tabellenformat in Anhang XV der vorliegenden Verordnung.
2. Die Kommissionsdienststellen erstellen jährlich einen zusammenfassenden Bericht über die Informationen der Mitgliedstaaten und stellen ihn elektronisch zur Verfügung. Dieser Bericht enthält lediglich aggregierte Daten und legt keine Angaben einzelner Mitgliedstaaten zu den Preisen je Einheit der jährlichen Emissionszuweisung offen.
KAPITEL III
ÜBERPRÜFUNG VON TREIBHAUSGASEMISSIONEN DURCH UNIONSEXPERTEN
Artikel 27
Organisation der Prüfungen
1. Bei der Durchführung der in Artikel 19 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 genannten Prüfungen werden die Kommission und die Europäische Umweltagentur von einer Gruppe technischer Experten für Prüfungen unterstützt.
2. Die Europäische Umweltagentur übernimmt für die Prüfungen die Aufgaben des Sekretariats.
3. Die Kommission und die Europäische Umweltagentur wählen eine hinreichende Zahl von Prüfexperten aus, die die geeigneten Inventarbereiche abdecken, um sicherzustellen, dass die betreffenden Treibhausgasinventare innerhalb der verfügbaren Zeitspanne angemessen geprüft werden.
4. Die gemäß Absatz 3 ausgewählten Prüfexperten haben Erfahrung auf dem Gebiet der Zusammenstellung von Treibhausgasinventaren und sind vorzugsweise auf dem Gebiet der Überprüfung von Treibhausgasen tätig.
5. Ein Mitglied der Gruppe technischer Prüfexperten, das zur Erstellung des Treibhausgasinventars eines einzelnen Mitgliedstaats beigetragen hat oder Staatsangehöriger des Mitgliedstaats ist, dessen Inventar geprüft werden soll, nimmt nicht an der Prüfung dieses Inventars teil.
6. Die Kommission und die Europäische Umweltagentur bemühen sich zu gewährleisten, dass die Prüfung der Treibhausgasinventare für alle betroffenen Mitgliedstaaten einheitlich und objektiv vorgenommen wird, um eine hohe Qualität der sich ergebenden technischen Bewertungen sicherzustellen.
7. Die Prüfungen werden als Unterlagenprüfungen oder zentrale Prüfungen durchgeführt.
8. Das Sekretariat kann beschließen,
a)
in ein und demselben Jahr eine Unterlagenprüfung und eine zentrale Prüfung durchzuführen;
b)
auf Empfehlung der Gruppe technischer Prüfexperten und in Absprache mit dem betreffenden Mitgliedstaat zusätzlich zu der Unterlagenprüfung oder der zentralen Prüfung einen Besuch des Landes vorzunehmen.
Artikel 28
Aufgaben des Sekretariats
Die Aufgaben des Sekretariats gemäß Artikel 27 Absatz 2 umfassen Folgendes:
a)
Aufstellung des Arbeitsplans für die Prüfung;
b)
Zusammenstellung und Bereitstellung der Informationen, die die Gruppe technischer Prüfexperten für ihre Arbeit benötigt;
c)
Koordinierung der in dieser Verordnung vorgesehenen Prüfarbeiten, einschließlich der Kommunikation zwischen der Gruppe technischer Prüfexperten und der/den benannten Kontaktperson(en) des geprüften Mitgliedstaats sowie andere praktische Regelungen;
d)
Bestätigung der Fälle, in denen die Treibhausgasinventare eines Mitgliedstaats größere Probleme im Sinne von Artikel 31 aufweisen, in Absprache mit der Kommission;
e)
Zusammenstellung und Redaktion der abschließenden Berichte und der Zwischenberichte über die Prüfung und deren Übermittlung an den betreffenden Mitgliedstaat und die Kommission.
Artikel 29
Erste Stufe der jährlichen Prüfung
Die Kontrollen zur Überprüfung der Transparenz, der Genauigkeit, der Kohärenz, der Vergleichbarkeit und der Vollständigkeit der übermittelten Informationen gemäß Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 können Folgendes umfassen:
a)
eine Beurteilung, ob alle in der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 verlangten Quellenkategorien für Emissionen und Gase gemeldet wurden;
b)
eine Beurteilung, ob die Zeitreihen der Emissionsdaten kohärent sind;
c)
eine Beurteilung, ob implizierte Emissionsfaktoren in allen Mitgliedstaaten vergleichbar sind, wobei die IPCC-Standardemissionsfaktoren für unterschiedliche nationale Gegebenheiten zu berücksichtigen sind;
d)
eine Beurteilung der Verwendung der Angabe „keine Schätzung“ (not estimated), wenn es Verfahren für die IPCC-Ebene 1 gibt und die Verwendung dieser Angabe gemäß Randnummer 37 der UNFCCC-Berichterstattungsleitlinien für jährliche Treibhausgasinventare in der Anlage I des Beschlusses 24/CP.19 nicht gerechtfertigt ist;
e)
eine Analyse der für die Vorlage des Inventars vorgenommenen Neuberechnungen, insbesondere unter dem Aspekt, ob die Neuberechnungen auf Änderungen der Methoden zurückzuführen sind;
f)
einen Vergleich der im Rahmen des Emissionshandelssystems der Union gemeldeten, geprüften Emissionen mit den gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 gemeldeten Treibhausgasemissionen, um Bereiche zu ermitteln, in denen die von dem geprüften Mitgliedstaat übermittelten Emissionsdaten und -trends erheblich von denen anderer Mitgliedstaaten abweichen;
g)
einen Vergleich der Ergebnisse des Referenzkonzepts von Eurostat mit denen des Referenzkonzepts der Mitgliedstaaten;
h)
einen Vergleich der Ergebnisse des Sektorenkonzepts von Eurostat mit denen des Sektorenkonzepts der Mitgliedstaaten;
i)
eine Beurteilung, ob die im Rahmen früherer Unions- und UNFCCC-Überprüfungen ausgesprochenen Empfehlungen, die der Mitgliedstaat nicht umgesetzt hat, eine technische Korrektur zur Folge haben könnten;
j)
eine Beurteilung, ob in einer Schlüsselkategorie im Inventar eines Mitgliedstaats Werte möglicherweise zu hoch oder zu niedrig angesetzt wurden.
Artikel 30
Auslöser für die zweite Stufe der jährlichen Prüfung
Bei der jährlichen Prüfung werden die in Artikel 32 vorgesehenen Kontrollen durchgeführt, wenn bei den Kontrollen gemäß Artikel 29 größere Probleme im Sinne von Artikel 31 festgestellt werden, wenn ein Mitgliedstaat dies wünscht, wenn das Inventar so spät vorgelegt wird, dass wegen des Zeitplans in Anhang XVI die Kontrollen der ersten Prüfstufe nicht mehr durchgeführt werden können, oder wenn eine Reaktion auf die Ergebnisse der ersten Prüfstufe ausbleibt.
Artikel 31
Erheblichkeitsschwelle
1. Im Rahmen früherer Unions- und UNFCCC-Überprüfungen ausgesprochene Empfehlungen, die nicht umgesetzt wurden, stellen gemäß Artikel 19 Absatz 4 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 ein größeres Problem dar, wenn die Empfehlung oder Frage zu hoch oder zu niedrig angesetzte Werte der Daten des Treibhausgasinventars betrifft, die eine technische Korrektur zur Folge haben können, und wenn der Mitgliedstaat nicht zufriedenstellend erklärt hat, warum er diese Empfehlung nicht umgesetzt hat.
2. Über- bzw. Unterschätzungen der Inventardaten, die für das Jahr des geprüften Inventars weniger als 0,05 % der gesamten Treibhausgasemissionen eines Mitgliedstaats ohne LULUCF ausmachen oder 500 kt CO2-Äquivalent nicht überschreiten, wobei der kleinere der beiden Werte maßgeblich ist, gelten nicht als größeres Problem gemäß Artikel 19 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 525/2013.
Artikel 32
Zweite Stufe der jährlichen Prüfung
1. Die Kontrollen zur Ermittlung von Fällen, in denen gemäß Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 Inventardaten in einer Weise erhoben wurden, die den UNFCCC-Leitdokumenten oder den Unionsvorschriften zuwiderläuft, können Folgendes umfassen:
a)
eingehende Prüfung der Inventarschätzungen einschließlich der Methoden, nach denen der Mitgliedstaat die Inventare vorbereitet hat;
b)
eingehende Analyse der durch den Mitgliedstaat erfolgten Umsetzung der Empfehlungen für die Verbesserung von Inventarschätzungen, die im neuesten jährlichen UNFCCC-Prüfbericht, der dem Mitgliedstaat vor der Vorlage des geprüften Inventars zur Verfügung gestellt wurde, oder im abschließenden Prüfbericht gemäß Artikel 35 Absatz 2 enthalten sind. Wurden Empfehlungen nicht umgesetzt, eingehende Analyse der vom Mitgliedstaat dafür angeführten Gründe;
c)
eingehende Beurteilung der Konsistenz der Zeitreihen der Schätzungen der Treibhausgasemissionen;
d)
eingehende Beurteilung, ob die Neuberechnungen, die ein Mitgliedstaat im aktuellen Inventar gegenüber dem vorherigen vorgenommen hat, transparent mitgeteilt und im Einklang mit den IPCC-Leitlinien für nationale Treibhausgasinventare von 2006 vorgenommen wurden;
e)
Weiterverfolgung der Ergebnisse der in Artikel 29 genannten Kontrollen und aller zusätzlichen Informationen, die der geprüfte Mitgliedstaat auf Fragen der Gruppe technischer Prüfexperten übermittelt hat, sowie andere relevante Kontrollen.
2. Ein Mitgliedstaat, der wünscht, sich den in Absatz 1 genannten Kontrollen zu unterziehen, teilt dies der Kommission bis zum 31. Oktober des Jahres mit, das dem Jahr vorausgeht, in dem die betreffende Prüfung stattfindet.
Artikel 33
Umfassende Prüfung
1. Die in Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 genannte umfassende Prüfung umfasst die Kontrollen gemäß den Artikeln 29 und 32 der vorliegenden Verordnung für das gesamte Inventar.
2. Die umfassende Prüfung kann Kontrollen einschließen, mit denen festgestellt werden soll, ob Probleme, die bei der UNFCCC- oder der Unionsprüfung bei einem Mitgliedstaat ermittelt wurden, auch für andere Mitgliedstaaten ein Problem darstellen können.
Artikel 34
Technische Korrekturen
1. Eine technische Korrektur wird dann für im Sinne von Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 notwendig erachtet, wenn eine Über- oder Unterschätzung die Erheblichkeitsschwelle gemäß Artikel 31 der vorliegenden Verordnung überschreitet. In den abschließenden Prüfbericht gemäß Artikel 35 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung dürfen nur für notwendig erachtete technische Korrekturen zusammen mit einer fundierten Begründung aufgenommen werden.
2. Übersteigt eine technische Korrektur die Erheblichkeitsschwelle für mindestens ein Jahr des geprüften Inventars, aber nicht für alle Jahre der Zeitreihe, so wird die technische Korrektur für alle übrigen geprüften Jahre berechnet, damit die Konsistenz der Zeitreihe gesichert ist.
Artikel 35
Prüfberichte
1. Bei den jährlichen Prüfungen setzt das Sekretariat den betreffenden Mitgliedstaat bis zum 20. April des Jahres mit einem Zwischenprüfbericht über etwaige größere Probleme gemäß den Artikeln 30 und 31 in Kenntnis. Dieser Bericht befasst sich mit Problemen, die bis spätestens 31. März ermittelt wurden.
2. Das Sekretariat teilt dem Mitgliedstaat das Ende der Prüfung mit einem abschließenden Prüfbericht wie folgt mit:
a)
bis 20. April, wenn kein Zwischenbericht gemäß Absatz 1 übermittelt wurde;
b)
bis 30. Juni am Ende der zweiten Stufe der jährlichen Prüfung;
c)
bis 30. August am Ende der umfassenden Prüfung.
Artikel 36
Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten
1. Die Mitgliedstaaten haben folgende Aufgaben:
a)
Sie nehmen an allen Stufen der Prüfung gemäß dem Zeitplan in Anhang XVI teil;
b)
sie benennen eine nationale Kontaktstelle für die Unionsprüfung;
c)
falls erforderlich, beteiligten sie sich in enger Zusammenarbeit mit dem Sekretariat an der Vorbereitung eines Länderbesuchs und erleichtern diesen;
d)
sie liefern, wenn relevant, Antworten und zusätzliche Informationen sowie Bemerkungen zu den Prüfberichten.
2. Auf Ersuchen der Mitgliedstaaten werden Bemerkungen zu den Prüffeststellungen in den abschließenden Prüfbericht aufgenommen.
3. Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über die Zusammensetzung der Gruppe technischer Prüfexperten.
Artikel 37
Zeitplan für die Prüfungen
Die umfassende und die jährliche Prüfung werden nach den Zeitplänen in Anhang XVI durchgeführt.
KAPITEL IV
BERICHTERSTATTUNG FÜR DIE ZWECKE DES BESCHLUSSES Nr. 529/2013/EU
Artikel 38
Vermeidung der doppelten Berichterstattung
Soweit ein Mitgliedstaat im Einklang mit Artikel 3 Informationen in seinen nationalen Inventarbericht aufnimmt, die auch gemäß dem Beschluss Nr. 529/2013/EU obligatorisch sind, gilt, dass der Mitgliedstaat seinen entsprechenden Berichterstattungspflichten im Rahmen des Beschlusses nachgekommen ist.
Artikel 39
Berichterstattungsvorschriften für Systeme der Acker- und Weidebewirtschaftung
1. Soweit ein Mitgliedstaat nicht nach Maßgabe von Artikel 38 Informationen in seinen nationalen Inventarbericht aufgenommen hat, übermittelt er als Freitext Informationen zu den bereits bestehenden oder in Entwicklung befindlichen Systemen für die Schätzung der Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen infolge von Acker- oder Weidebewirtschaftung gemäß Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe a des Beschlusses Nr. 529/2013/EU, die Folgendes umfassen:
a)
eine Beschreibung der institutionellen, rechtlichen und verfahrenstechnischen Regelungen, die im Einklang mit den in der Anlage des Beschlusses 19/CMP.1 enthaltenen Vorschriften für nationale Systeme im Rahmen des Kyoto-Protokolls und im Einklang mit den in der Anlage I des Beschlusses 24/CP.19 enthaltenen Vorschriften für nationale Regelungen der UNFCCC-Berichterstattungsleitlinien für nationale Treibhausgasinventare eingeführt wurden;
b)
eine Beschreibung der Art und Weise, in der die angewandten Systeme mit den methodischen Anforderungen des IPPC-Berichts von 2013 über geänderte Leitlinien mit zusätzlichen Methoden und für die gute Praxis im Rahmen des Kyoto-Protokolls, den IPCC-Leitlinien für nationale Treibhausgasinventare von 2006 und, soweit anwendbar, der aus dem Jahr 2013 stammenden Ergänzung der IPCC-Leitlinien für nationale Treibhausgasinventare von 2006 in Bezug auf Feuchtgebiete vereinbar sind.
2. Die Mitgliedstaaten legen die in Absatz 1 genannten Informationen der Kommission nach folgendem Zeitplan in einem gesonderten Bericht vor:
a)
den ersten Bericht im Jahr 2016 für das Berichtsjahr 2014, einschließlich aller Entwicklungen ab 1. Januar 2013;
b)
den zweiten Bericht im Jahr 2017 für das Berichtsjahr 2015 und
c)
den dritten Bericht im Jahr 2018 für das Berichtsjahr 2016.
3. In den Mittelpunkt der Informationen in den auf den ersten Bericht folgenden Berichten stellen die Mitgliedstaaten Änderungen und Entwicklungen ihrer Systeme, die sich gegenüber den Angaben im vorangegangenen Bericht ergeben haben.
Artikel 40
Berichterstattungsvorschriften für die jährlichen Schätzungen von Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen infolge von Acker- und Weidebewirtschaftung
1. Mitgliedstaaten, die sich im Rahmen des Kyoto-Protokolls nicht für die Anrechnung von Acker- oder Weidebewirtschaftung entschieden haben, übermitteln die ersten vorläufigen und unverbindlichen jährlichen Schätzungen der Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen infolge von Acker- und Weidebewirtschaftung gemäß Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe b des Beschlusses Nr. 529/2013/EU durch Aufnahme der Informationen zum einschlägigen Basisjahr bzw. einschlägigen Basiszeitraum nach Anhang VI des Beschlusses Nr. 529/2013/EU.
2. Der erste Jahresbericht ist im Jahr 2015 für das Berichtsjahr 2013 vorzulegen.
3. Die Mitgliedstaaten, auf die Absatz 1 anwendbar ist, übermitteln ihre endgültigen jährlichen Schätzungen der Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen infolge von Acker- und Weidebewirtschaftung gemäß Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe c des Beschlusses Nr. 529/2013/EU für alle Berichtsjahre im Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2020 unter Angabe der endgültigen Informationen zum einschlägigen Basisjahr bzw. einschlägigen Basiszeitraum nach Anhang VI des Beschlusses Nr. 529/2013/EU.
4. Bei der Übermittlung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Informationen beachten die Mitgliedstaaten folgende Vorgaben:
a)
Sie füllen für die jeweilige Tätigkeit im Rahmen des Kyoto-Protokolls im zweiten Verpflichtungszeitraum alle in der Anlage des Beschlusses 6/CMP.9 enthaltenen einschlägigen Tabellen im gemeinsamen Berichtsformat aus, einschließlich der zusammenfassenden Tabellen über die Erfassung der Tätigkeiten (summary tables on activity coverage), der Matrix für Landnutzungsänderung (land transition matrix) und der Informationstabelle für die Verbuchung (information table on accounting) und
b)
sie nehmen, soweit verlangt, gemäß dem Beschluss 2/CMP.8 und der Anlage II dieses Beschlusses im Rahmen des Kyoto-Protokolls erläuternde Informationen zu den herangezogenen Methoden und Daten in den nationalen Inventarbericht auf.
Artikel 41
Besondere Berichterstattungsvorschriften
1. Übermittelt ein Mitgliedstaat für die Zwecke seiner Anrechnungsverpflichtung im Rahmen des Kyoto-Protokolls Informationen gemäß den Bestimmungen über Forstplantagen in den Randnummern 37 bis 39 der Anlage zum Beschluss 2/CMP.7, so legt er abweichend von Artikel 38 dieser Verordnung für die Zwecke seiner Verpflichtungen im Rahmen des Beschlusses Nr. 529/2013/EU für die Tätigkeiten der Waldbewirtschaftung und Entwaldung gesonderte Tabellen im gemeinsamen Berichtsformat vor, die ohne Anwendung der Bestimmungen der Randnummern 37 bis 39 der Anlage zum Beschluss 2/CMP.7 ausgefüllt wurden.
2. Übermittelt ein Mitgliedstaat, der sich im Rahmen des Kyoto-Protokolls nicht für die Anrechnung von Acker- oder Weidebewirtschaftung entschieden hat, für die Zwecke der Anrechnung im Rahmen des Protokolls Informationen zur Trockenlegung und Wiedervernässung von Feuchtgebieten und wendet dieser Mitgliedstaat Artikel 3 Absatz 3 des Beschlusses Nr. 529/2013/EU an, so legt er abweichend von Artikel 38 dieser Verordnung für diese Tätigkeiten im Einklang mit dem genannten Beschluss ausgefüllte, gesonderte Tabellen im gemeinsamen Berichtsformat vor.
Artikel 42
Einreichung von Informationen
1. Die den Berichterstattungsvorschriften der Artikel 39, 40 und 41 entsprechenden Informationen werden der Kommission als gesonderte Anlage zu dem nationalen Inventarbericht gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 übermittelt.
2. Soweit Artikel 38 nicht anwendbar ist, erstatten die Mitgliedstaaten für die Zwecke ihrer Berichterstattungspflichten gemäß Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 und Artikel 3 Absatz 3 des Beschlusses Nr. 529/2013/EU Bericht in Einklang mit Artikel 3 dieser Verordnung und nehmen die entsprechenden Informationen in die Anlage zu dem in Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 genannten nationalen Inventarbericht auf.
Artikel 43
Berichterstattung am Ende eines Anrechnungszeitraums
Für die Zwecke von Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 übermitteln die Mitgliedstaaten Informationen gemäß Artikel 3 der vorliegenden Verordnung und im Einklang mit den Bestimmungen dieses Kapitels.
KAPITEL V
ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 44
Aufhebung und Übergangsbestimmungen
Die Entscheidung 2005/166/EG wird aufgehoben. Die Wirkung der Artikel 18, 19 und 24 wird aufrechterhalten.
Artikel 45
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 30. Juni 2014
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 749/2014 DELLA COMMISSIONE
del 30 giugno 2014
riguardante la struttura, il formato, le procedure di trasmissione e la revisione delle informazioni comunicate dagli Stati membri a norma del regolamento (UE) n. 525/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
visto il regolamento (UE) n. 525/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 21 maggio 2013, relativo a un meccanismo di monitoraggio e comunicazione delle emissioni di gas a effetto serra e di comunicazione di altre informazioni in materia di cambiamenti climatici a livello nazionale e dell'Unione europea e che abroga la decisione n. 280/2004/CE (1), in particolare l'articolo 7, paragrafi 7 e 8, l'articolo 8, paragrafo 2, l'articolo 12, paragrafo 3, l'articolo 17, paragrafo 4, e l'articolo 19, paragrafo 5,
considerando quanto segue:
(1)
Le informazioni trasmesse alla Commissione ai sensi del regolamento (UE) n. 525/2013 sono indispensabili per la valutazione dei progressi effettivi compiuti dall'Unione e dagli Stati membri nell'adempimento dei loro impegni in materia di limitazione o riduzione di tutte le emissioni di gas a effetto serra nell'ambito della convenzione quadro delle Nazioni Unite sui cambiamenti climatici (UNFCCC), approvata con decisione 94/69/CE (2) del Consiglio, del relativo protocollo di Kyoto, approvato con decisione 2002/358/CE (3) del Consiglio, e l'insieme di atti legislativi dell'Unione adottati nel 2009, collettivamente designati come «pacchetto clima ed energia». Esse consentono anche la preparazione delle relazioni annuali dell'Unione in conformità con gli obblighi assunti a norma della convenzione UNFCCC e del protocollo di Kyoto.
(2)
La decisione n. 19/CMP.1 della conferenza delle parti della convenzione UNFCCC che funge da riunione delle parti del protocollo di Kyoto definisce le linee guida per i sistemi nazionali di inventario dei gas a effetto serra che le parti della convenzione dovrebbero applicare. Con la decisione n. 24/CP.19 della conferenza delle parti della convenzione UNFCCC sulla revisione delle linee guida in materia di comunicazione degli inventari annuali delle parti di cui all'allegato I alla convenzione UNFCCC, la conferenza delle parti della convenzione UNFCCC ha concordato l'uso delle linee guide per gli inventari nazionali dei gas a effetto serra redatte nel 2006 dal gruppo intergovernativo di esperti sul cambiamento climatico (IPCC), nonché l'uso dei nuovi valori del potenziale di riscaldamento globale dell'IPCC e della nuova versione delle tabelle per la comunicazione secondo il formato comune riportati in un allegato della medesima decisione.
(3)
In seguito alla sostituzione della decisione n. 280/2004/CE (4) con il regolamento (UE) n. 525/2013, la decisione n. 2005/166/CE della Commissione (5), che istituisce le modalità di applicazione della decisione n. 280/2004/CE deve essere aggiornata in modo da tenere conto dei cambiamenti intervenuti nelle linee guida concordate a livello internazionale e al fine di garantire condizioni uniformi per l'applicazione di tali disposizioni, che costituiscono una novità nel regolamento (UE) n. 525/2013 rispetto della decisione n. 280/2004/CE. Le disposizioni di esecuzione uniformi dovrebbero riguardare la comunicazione degli inventari dei gas a effetto serra, degli inventari approssimativi dei gas a effetto serra, delle informazioni sui sistemi delle politiche e misure e delle proiezioni e sull'uso dei proventi della vendita all'asta e dei crediti derivanti da progetti, e la comunicazione ai fini della decisione n. 529/2013/UE del Parlamento europeo e del Consiglio (6). Dato il numero di modifiche che devono essere apportate alla decisione n. 2005/166/CE è opportuno abrogarla e sostituirla.
(4)
Per garantire una verifica credibile, coerente, trasparente e tempestiva della conformità alla decisione n. 406/2009/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (7), il regolamento (UE) n. 525/2013 stabilisce, a livello di Unione, un processo di revisione degli inventari dei gas a effetto serra presentati dagli Stati membri. È necessario determinare i tempi e le misure per la realizzazione della revisione completa e della revisione annuale degli inventari dei gas a effetto serra degli Stati membri al fine di garantire l'attuazione tempestiva ed efficace del processo di revisione.
(5)
Il regolamento delegato (UE) n. C(2014) 1539 (8) della Commissione stabilisce le prescrizioni sostanziali del sistema di inventario dell'Unione al fine di adempiere gli obblighi della decisione 19/CMP.1 della conferenza delle parti della convenzione UNFCCC che funge da riunione delle parti del protocollo di Kyoto. Al fine di garantire la tempestiva ed efficace attuazione degli obblighi, è necessario fissare i tempi per la cooperazione e il coordinamento tra la Commissione e gli Stati membri nella preparazione della relazione sull'inventario dell'Unione dei gas a effetto serra.
(6)
Per garantire la certezza giuridica in ordine agli obblighi di comunicazione dell'Unione e degli Stati membri alla scadenza del periodo supplementare per l'adempimento degli impegni previsti dal protocollo di Kyoto, è opportuno mantenere gli effetti degli articoli 18, 19 e 24 della decisione n. 2005/166/CE.
(7)
Le misure di cui al presente regolamento sono conformi al parere del comitato sui cambiamenti climatici,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
CAPO I
OGGETTO E DEFINIZIONI
Articolo 1
Oggetto
Il presente regolamento istituisce le modalità di applicazione del regolamento (UE) n. 525/2013/CE per quanto concerne i seguenti elementi:
a)
la presentazione da parte degli Stati membri degli inventari dei gas a effetto serra, degli inventari approssimativi dei gas a effetto serra e delle informazioni sulle politiche e le misure e sulle proiezioni, nonché sull'uso dei proventi della vendita all'asta e dei crediti derivanti da progetti a norma degli articoli 7, 8, 12, 13, 14 e 17 del regolamento (UE) n. 525/2013;
b)
la comunicazione da parte degli Stati membri ai fini della decisione n. 529/2013/UE;
c)
i tempi e le misure per la realizzazione della revisione completa e della revisione annuale degli inventari dei gas a effetto serra degli Stati membri a norma dell'articolo 19 del regolamento (UE) n. 525/2013;
d)
i tempi per la cooperazione e il coordinamento tra la Commissione e gli Stati membri nella preparazione della relazione sull'inventario dell'Unione dei gas a effetto serra.
Articolo 2
Definizioni
Ai fini del presente regolamento si intende per:
(1)
«tabella per la comunicazione secondo il formato comune», una tabella contenente le informazioni sulle emissioni di gas a effetto serra di origine antropica dalle fonti e l'assorbimento tramite pozzi di cui all'allegato II della decisione n. 24/CP.19 della conferenza delle parti della convenzione quadro delle Nazioni Unite sui cambiamenti climatici (UNFCCC) (decisione n. 24/CP.19) e all'allegato della decisione n. 6/CMP.9 della conferenza delle parti della convenzione UNFCCC che funge da riunione delle parti del protocollo di Kyoto;
(2)
«metodo di riferimento», il metodo di riferimento del gruppo intergovernativo di esperti sul cambiamento climatico (IPCC), contenuto nelle linee guide per gli inventari nazionali dei gas a effetto serra redatte nel 2006 dall'IPCC, applicabili a norma dell'articolo 6 del regolamento delegato (UE) n. C(2014) 1539.
(3)
«metodo 1», il metodo di base indicato nelle linee guida redatte nel 2006 dall'IPCC o nelle linee guida sulle buone pratiche redatte nel 2003 dall'IPCC;
(4)
«categoria fondamentale», una categoria che ha un'influenza significativa sull'inventario totale di gas a effetto serra di uno Stato membro o dell'Unione in termini di livello assoluto delle emissioni e degli assorbimenti, di andamento delle emissioni e degli assorbimenti, o di incertezza delle emissioni e degli assorbimenti;
(5)
«metodo settoriale», il metodo settoriale dell'IPCC contenuto nelle linee guida redatte nel 2006.
CAPO II
RELAZIONI PRESENTATE DAGLI STATI MEMBRI
Articolo 3
Regole generali per la comunicazione degli inventari dei gas a effetto serra
1. Gli Stati membri comunicano le informazioni di cui all'articolo 7, paragrafi da 1 a 5, del regolamento (UE) n. 525/2013 alla Commissione, con copia all'Agenzia europea dell'ambiente completando, a norma dell'articolo 6 del regolamento delegato (UE) n. C(2014) 1539 e delle disposizioni di cui al presente regolamento:
a)
le tabelle per la comunicazione secondo il formato comune, fornendo una serie completa di fogli di calcolo o di file XML (Extensible Markup Language), in funzione del software appropriato disponibile, che contemplino la copertura geografica di tale Stato membro ai sensi del regolamento (UE) n. 525/2013;
b)
il formato elettronico standard per comunicare le unità previste dal protocollo di Kyoto e le relative istruzioni di comunicazione, adottati dalla conferenza delle parti della convenzione UNFCCC che funge da riunione delle parti del protocollo di Kyoto;
c)
gli allegati da I a VIII e da X a XV del presente regolamento.
2. La relazione completa sull'inventario nazionale di cui all'articolo 7, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 525/2013 è redatta in base alla struttura stabilita nell'appendice delle linee guida della convenzione UNFCCC in materia di comunicazione degli inventari annuali di cui all'allegato I della decisione n. 24/CP.19 e in conformità alle norme di cui al presente regolamento.
Articolo 4
Informazioni contenute nella relazione sull'inventario nazionale o in un allegato della relazione sull'inventario nazionale
1. Gli Stati membri riportano le informazioni e i formati tabulari previsti agli articoli 6 e 7 e agli articoli da 9 a 16 nella relazione sull'inventario nazionale o in un allegato separato della relazione sull'inventario nazionale, come specificato nell'allegato I.
2. Nei casi in cui gli Stati membri possono scegliere se riportare le informazioni e i formati tabulari richiesti nella relazione sull'inventario nazionale o in un allegato separato della relazione sull'inventario nazionale, gli Stati membri indicano chiaramente dove sono riportate le informazioni compilando l'allegato I.
Articolo 5
Procedure di comunicazione
Per la trasmissione delle informazioni di cui agli articoli 4, 5, 7, 8 e da 12 a 17 del regolamento (UE) n. 525/2013, gli Stati membri utilizzano gli strumenti della rete ReportNet dell'Agenzia europea dell'ambiente, messi a disposizione ai sensi del regolamento (CE) n. 401/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio (9).
Articolo 6
Relazioni sui sistemi nazionali di inventario
1. Gli Stati membri comunicano le informazioni sui loro sistemi nazionali di inventario di cui all'articolo 5, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 525/2013 sotto forma di testo, specificando:
a)
il nome e i recapiti del soggetto nazionale avente la responsabilità generale dell'inventario nazionale dello Stato membro;
b)
i ruoli e le responsabilità delle diverse agenzie e soggetti in relazione alla pianificazione dell'inventario, alle procedure di preparazione e di gestione, nonché alle disposizioni istituzionali, giuridiche e procedurali atte a preparare l'inventario;
c)
una descrizione della procedura di raccolta dei dati relativi alle attività, di selezione dei fattori di emissione e dei metodi e di sviluppo delle stime delle emissioni;
d)
una descrizione dei metodi utilizzati e dei risultati della determinazione delle categorie fondamentali;
e)
una descrizione delle procedure che determinano il momento in cui si procede ad un nuovo calcolo dei dati d'inventario già trasmessi;
f)
una descrizione del piano di assicurazione e controllo di qualità, della sua attuazione e degli obiettivi di qualità stabiliti, informazioni sulla valutazione interna ed esterna e sulle procedure di revisione, nonché i relativi risultati in conformità alle linee guida per i sistemi nazionali riportate nell'allegato della decisione n. 19/CMP.1 della conferenza delle parti della convenzione UNFCCC che funge da riunione delle parti del protocollo di Kyoto;
g)
una descrizione delle procedure per la valutazione e l'approvazione ufficiali dell'inventario.
2. Gli Stati membri trasmettono una descrizione delle disposizioni atte a garantire che le autorità competenti per l'inventario abbiano accesso alle informazioni di cui all'articolo 5, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 525/2013, tra cui le informazioni sulle organizzazioni che forniscono le informazioni, la pianificazione periodica di accesso alle informazioni, il livello di disaggregazione e di completezza delle informazioni a cui si dà accesso.
Articolo 7
Comunicazione sulla coerenza dei dati trasmessi sugli inquinanti atmosferici
1. Gli Stati membri comunicano informazioni testuali sui risultati dei controlli di cui all'articolo 7, paragrafo 1, lettera m), punto i), del regolamento (UE) n. 525/2013 e sulla coerenza dei dati a norma dell'articolo 7, paragrafo 1, lettera b), del regolamento (UE) n. 525/2013, tra cui:
a)
una breve valutazione della coerenza delle stime delle emissioni di monossido di carbonio (CO), biossido di zolfo (SO2), ossidi di azoto (NOx) e composti organici volatili, contenute negli inventari trasmessi dagli Stati membri ai sensi della direttiva 2001/81/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (10), nonché della convenzione UNECE sull'inquinamento atmosferico transfrontaliero a lunga distanza, con le corrispondenti stime delle emissioni contenute negli inventari dei gas a effetto serra ai sensi del regolamento (UE) n. 525/2013;
b)
le date di presentazione delle relazioni a norma della direttiva 2001/81/CE e della convenzione UNECE sull'inquinamento atmosferico transfrontaliero a lunga distanza, confrontate con le date delle notifiche a norma del regolamento (UE) n. 525/2013.
2. Qualora dai controlli di cui al paragrafo 1 del presente articolo emergano differenze superiori a +/- 5 % tra le emissioni totali escluso l'uso del suolo, i cambiamenti di uso del suolo e la silvicoltura (attività LULUCF) per un particolare inquinante atmosferico comunicato a norma del regolamento (UE) n. 525/2013 e, rispettivamente, a norma della direttiva 2001/81/CE o della convenzione UNECE sull'inquinamento atmosferico transfrontaliero a lunga distanza per l'anno X - 2, lo Stato membro interessato presenta i dati relativi a tale inquinante atmosferico in conformità al formato tabulare riportato nell'allegato II del presente regolamento, oltre alle informazioni testuali di cui al paragrafo 1 del presente articolo.
3. Gli Stati membri hanno la facoltà di comunicare soltanto informazioni testuali se la differenza superiore al +/- 5 % di cui al paragrafo 2 deriva dalla correzione di errori nei dati, nonché da differenze nella copertura geografica o nell'ambito di applicazione tra i rispettivi strumenti giuridici.
Articolo 8
Comunicazione sui ricalcoli
Gli Stati membri indicano il motivo per ricalcolare l'anno o il periodo di riferimento e l'anno X - 3 di cui all'articolo 7, paragrafo 1, lettera e), del regolamento (UE) n. 525/2013 nel formato tabulare riportato nell'allegato III del presente regolamento.
Articolo 9
Comunicazione sull'attuazione delle raccomandazioni e degli adeguamenti
1. A norma dell'articolo 7, paragrafo 1, lettera j), del regolamento (UE) n. 525/2013, gli Stati membri riferiscono in merito allo stato di attuazione di ciascun aggiustamento e di ciascuna raccomandazione elencata nell'ultima relazione di revisione individuale della convenzione UNFCCC pubblicata, specificando in particolare le ragioni della mancata attuazione di una determinata raccomandazione, in conformità al formato tabulare di cui all'allegato IV del presente regolamento.
2. Gli Stati membri riferiscono in merito allo stato di attuazione di ciascuna raccomandazione elencata nella relazione di revisione più recente a norma dell'articolo 35, paragrafo 2, secondo il formato tabulare di cui all'allegato IV.
Articolo 10
Comunicazione sulla coerenza delle emissioni dichiarate con i dati del sistema di scambio delle quote di emissione
1. Gli Stati membri comunicano i dati di cui all'articolo 7, paragrafo 1, lettera k), del regolamento (UE) n. 525/2013, conformemente al formato tabulare riportato nell'allegato V del presente regolamento.
2. Gli Stati membri comunicano le informazioni testuali sui risultati dei controlli effettuati a norma dell'articolo 7, paragrafo 1, lettera l), del regolamento (UE) n. 525/2013.
Articolo 11
Comunicazione sulla coerenza dei dati dichiarati sui gas serra fluorurati
Gli Stati membri comunicano le informazioni testuali sui risultati dei controlli di cui all'articolo 7, paragrafo 1, lettera m), punto ii), del regolamento (UE) n. 525/2013, riportando:
a)
una descrizione dei controlli effettuati dallo Stato membro per quanto riguarda il grado di dettaglio e il confronto delle serie di dati e delle trasmissioni;
b)
una descrizione dei principali risultati dei controlli e le spiegazioni delle principali incongruenze;
c)
informazioni indicanti se e in che modo sono stati utilizzati i dati raccolti dagli operatori a norma dell'articolo 3, paragrafo 6, del regolamento (CE) n. 842/2006 (11);
d)
qualora i controlli non siano stati effettuati, una spiegazione delle ragioni per le quali i controlli non sono stati considerati pertinenti.
Articolo 12
Comunicazione sulla coerenza con i dati sull'energia
1. A norma dell'articolo 7, paragrafo 1, lettera m), punto iii), del regolamento (UE) n. 525/2013, gli Stati membri comunicano informazioni testuali sul confronto tra il metodo di riferimento calcolato sulla base dei dati presenti nell'inventario dei gas a effetto serra e il metodo di riferimento calcolato sulla base dei dati comunicati a norma dell'articolo 4 del regolamento (CE) n. 1099/2008 del Parlamento europeo e del Consiglio (12) e dell'allegato B del medesimo regolamento.
2. Gli Stati membri forniscono informazioni quantitative e spiegazioni per le differenze superiori al +/- 2 % del consumo nazionale totale di combustibili fossili apparente, a livello aggregato per tutte le categorie di combustibili fossili per l'anno X - 2, conformemente al formato tabulare di cui all'allegato VI.
Articolo 13
Comunicazione sulle modifiche delle descrizioni dei sistemi di inventario o dei registri nazionali
Gli Stati membri indicano chiaramente nei capitoli pertinenti della relazione sull'inventario nazionale se non vi sono state modifiche nella descrizione dei loro sistemi nazionali di inventario o dei loro registri nazionali di cui all'articolo 7, paragrafo 1, lettera n) e lettera o), del regolamento (UE) n. 525/2013 dall'ultima trasmissione della relazione sull'inventario nazionale.
Articolo 14
Comunicazione relativa all'incertezza e alla completezza
1. Ai fini della comunicazione relativa all'incertezza a norma dell'articolo 7, paragrafo 1, lettera p), del regolamento (UE) n. 525/2013, gli Stati membri comunicano le stime dell'incertezza secondo il metodo 1 per quanto riguarda:
a)
i livelli e le tendenze di emissione e
b)
i dati relativi alle attività e i fattori di emissione o altri parametri di stima per il livello di categoria appropriato utilizzando il formato tabulare di cui all'allegato VII del presente regolamento.
2. La valutazione generale della completezza di cui all'articolo 7, paragrafo 1, lettera p), del regolamento (UE) n. 525/2013 comprende:
a)
una panoramica delle categorie dichiarate non stimate (NE), secondo la definizione delle linee guida della convenzione UNFCCC per la presentazione delle relazioni sugli inventari annuali dei gas serra inserite nell'allegato I della decisione 24/CP.19, nonché spiegazioni dettagliate circa l'uso di tale legenda, in particolare laddove le linee guida redatte nel 2006 dall'IPCC per gli inventari nazionali dei gas a effetto serra forniscono metodi per la stima dei gas a effetto serra;
b)
una descrizione della copertura geografica dell'inventario dei gas a effetto serra.
3. Se uno Stato membro presenta inventari con diversa copertura geografica nell'ambito della convenzione UNFCCC e del protocollo di Kyoto, da una parte, e del regolamento (UE) n. 525/2013 dall'altra, lo Stato membro in questione fornisce una breve descrizione dei principi e dei metodi applicati per distinguere le emissioni e gli assorbimenti comunicati per il territorio dell'Unione dalle emissioni e dagli assorbimenti comunicati per i territori non appartenenti all'Unione, in sede di compilazione dell'inventario dello Stato membro per il territorio dell'Unione.
Articolo 15
Comunicazione su altri elementi per la preparazione della relazione sull'inventario dei gas a effetto serra dell'Unione
1. Per consentire la preparazione della relazione sull'inventario dell'Unione dei gas a effetto serra di cui all'articolo 7, paragrafo 1, lettera p), del regolamento (UE) n. 525/2013, gli Stati membri comunicano le informazioni sui metodi e sui fattori di emissione utilizzati per quelle categorie individuate come categorie fondamentali nell'Unione nei pertinenti file XML e nelle tabelle per la comunicazione secondo il formato comune.
2. Ai fini del paragrafo 1, la Commissione fornisce l'elenco delle più recenti categorie fondamentali dell'Unione entro il 31 ottobre dell'anno precedente alla trasmissione dell'inventario.
3. Gli Stati membri spiegano e interpretano le tendenze passate e le variazioni interannuali delle emissioni a livello aggregato per ogni settore, includendo il riferimento ai principali fattori identificati che possono avere un impatto significativo sulle tendenze. L'accento è posto sulla spiegazione delle variazioni intervenute nel corso dell'anno di inventario più recente rispetto al 1990 e sulla spiegazione delle variazioni interannuali significative per gli anni più recenti delle relazioni, in particolare dall'anno X - 3 e all'anno X - 2.
Articolo 16
Comunicazione sulle principali modifiche delle descrizioni metodologiche
Entro il 15 marzo di ogni anno gli Stati membri comunicano le modifiche principali apportate alle descrizioni metodologiche nella relazione sull'inventario nazionale successivamente alla presentazione prevista il 15 aprile dell'anno precedente, nel formato tabulare di cui all'allegato VIII.
Articolo 17
Comunicazione degli inventari approssimativi dei gas a effetto serra
1. Gli Stati membri comunicano gli inventari approssimativi dei gas a effetto serra di cui all'articolo 8, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 525/2013, conformemente alla tabella per la comunicazione secondo il formato comune - tabella riassuntiva 2 come segue:
a)
a un livello di disaggregazione delle categorie di fonti che riflettono i dati relativi alle attività e i metodi disponibili per la preparazione delle stime per l'anno X - 1;
b)
escludendo le emissioni e gli assorbimenti totali approssimativi di CO2 equivalente dovuti alle attività LULUCF;
c)
aggiungendo due colonne per comunicare in modo distinto le emissioni incluse nell'ambito di applicazione del sistema per lo scambio di quote di emissioni dell'Unione istituito dalla direttiva 2003/87/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (13), e le emissioni di cui alla decisione n. 406/2009/CE per categorie di fonti, ove disponibili.
2. Gli Stati membri forniscono spiegazioni anche sui principali fattori delle tendenze delle emissioni riportati nella tabella riassuntiva 2 rispetto all'inventario già presentato. Tale spiegazione riflette soltanto le informazioni disponibili per la preparazione delle stime per l'anno X - 1.
Articolo 18
Calendario per la cooperazione e il coordinamento nella preparazione della relazione sull'inventario dell'Unione dei gas a effetto serra
Gli Stati membri e la Commissione cooperano e si coordinano per la preparazione dell'inventario dell'Unione dei gas a effetto serra e della relazione sull'inventario dell'Unione e rispettano i termini fissati nell'allegato IX.
Articolo 19
Comunicazione sulla determinazione della quantità assegnata
Tre mesi prima del termine per la presentazione della relazione all'UNFCCC gli Stati membri presentano alla Commissione una relazione contenente le informazioni necessarie per agevolare il calcolo della quantità assegnata congiuntamente e della quantità assegnata dell'Unione conformemente all'articolo 3, paragrafi 7 bis, 8 e 8 bis, del protocollo di Kyoto per il secondo periodo di impegno, in conformità dell'allegato I della decisione 2/CMP.8 relativo a tale relazione.
Articolo 20
Comunicazione sui sistemi nazionali in materia di politiche e misure e di proiezioni
Gli Stati membri comunicano le informazioni sui sistemi nazionali in materia di politiche e misure e di proiezioni di cui all'articolo 13, paragrafo 1, lettera a), del regolamento (UE) n. 525/2013, riportando:
a)
informazioni riguardanti le pertinenti disposizioni istituzionali, giuridiche e procedurali, tra cui la designazione del soggetto nazionale competente o dei soggetti cui è stata affidata la responsabilità generale per la valutazione delle politiche dello Stato membro interessato e per le proiezioni riguardanti le emissioni di origine antropica dei gas a effetto serra;
b)
una descrizione delle pertinenti disposizioni istituzionali, giuridiche e procedurali messe in atto all'interno di uno Stato membro per valutare la politica e realizzare proiezioni riguardanti le emissioni di origine antropica dalle fonti e l'assorbimento tramite pozzi dei gas a effetto serra;
c)
una descrizione delle disposizioni e dei tempi delle procedure allo scopo di garantire l'accuratezza, la trasparenza, la precisione, la coerenza, la comparabilità e la completezza delle informazioni comunicate in materia di politiche e misure e di proiezioni;
d)
una descrizione della procedura generale di raccolta e di utilizzo dei dati, nonché un'analisi che permetta di determinare se la valutazione delle politiche e misure e l'elaborazione delle proiezioni, così come i diversi settori oggetto delle proiezioni, si fondano su procedure coerenti di raccolta e di utilizzo dei dati;
e)
una descrizione della procedura di scelta delle ipotesi, delle metodologie e dei modelli per la valutazione delle politiche e per l'elaborazione delle proiezioni delle emissioni di origine antropica;
f)
una descrizione delle attività di assicurazione e controllo della qualità e dell'analisi di sensibilità per le proiezioni effettuate.
Articolo 21
Comunicazione degli aggiornamenti delle strategie di sviluppo a basse emissioni di carbonio degli Stati membri
Gli Stati membri comunicano gli aggiornamenti delle strategie di sviluppo a basse emissioni di carbonio di cui all'articolo 13, paragrafo 1, lettera b), del regolamento (UE) n. 525/2013, riportando informazioni riguardanti:
a)
l'obiettivo e una breve descrizione dell'aggiornamento effettuato;
b)
lo status giuridico della strategia di sviluppo a basse emissioni e del suo aggiornamento;
c)
i cambiamenti e gli effetti attesi dall'aggiornamento relativo all'attuazione della strategia di sviluppo a basse emissioni di carbonio;
d)
il calendario e una descrizione dei progressi per l'attuazione della strategia di sviluppo a basse emissioni di carbonio e del suo aggiornamento e, ove disponibile, una valutazione dei costi e dei benefici connessi con l'aggiornamento previsti;
e)
il modo in cui l'informazione è messa a disposizione del pubblico a norma dell'articolo 4, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 525/2013.
Articolo 22
Comunicazione di politiche e misure
1. Gli Stati membri comunicano le informazioni sulle politiche e le misure di cui all'articolo 13, paragrafo 1, lettere c), d) ed e), del regolamento (UE) n. 525/2013, conformemente ai formati tabulari di cui all'allegato XI del presente regolamento e utilizzando il modello di comunicazione fornito e la procedura di trasmissione introdotta dalla Commissione.
2. In aggiunta al formato tabulare di cui al paragrafo 1, gli Stati membri comunicano in formato testuale le informazioni qualitative riguardanti i legami tra le varie politiche e misure notificate a norma del paragrafo 1 e il modo in cui tali politiche e misure contribuiscono ai diversi scenari di proiezione, compresa la valutazione del loro contributo alla realizzazione di una strategia di sviluppo a basse emissioni.
Articolo 23
Comunicazione delle proiezioni
1. Gli Stati membri comunicano le informazioni sulle proiezioni riguardanti le emissioni di origine antropica dalle fonti e l'assorbimento tramite pozzi dei gas a effetto serra, di cui all'articolo 14 del regolamento (UE) n. 525/2013, conformemente ai formati tabulari di cui all'allegato XII del presente regolamento, utilizzando il modello di comunicazione fornito e la procedura di trasmissione introdotta dalla Commissione.
2. Gli Stati membri forniscono informazioni supplementari, in formato testuale, per quanto riguarda:
a)
i risultati dell'analisi di sensibilità per il totale delle emissioni di gas a effetto serra comunicato, accompagnata da una breve spiegazione sui parametri che sono variati e su come;
b)
i risultati dell'analisi di sensibilità, separando le emissioni totali disciplinate dalla decisione n. 406/2009/CE, le emissioni totali incluse nell'ambito di applicazione del sistema per lo scambio di quote di emissioni dell'Unione istituito dalla direttiva 2003/87/CE e le emissioni totali del settore LULUCF, ove tali informazioni siano disponibili;
c)
l'anno dei dati di inventario (anno di base) e l'anno della relazione sull'inventario utilizzato come punto di partenza per le proiezioni;
d)
le metodologie utilizzate per le proiezioni, compresa una breve descrizione dei modelli utilizzati e della loro copertura settoriale, geografica e temporale, i riferimenti per ulteriori informazioni sui modelli e informazioni sulle principali ipotesi esogene e sui parametri utilizzati.
3. Nove mesi prima del termine per la trasmissione di una relazione sulle proiezioni a norma dell'articolo 14, paragrafo 1, del regolamento n. 525/2013 e previa consultazione degli Stati membri, la Commissione raccomanda valori armonizzati per i principali parametri determinati a livello sovranazionale, comprendenti i prezzi del carbonio nell'ambito del sistema di scambio delle quote di emissione e i prezzi del petrolio e del carbone per le importazioni internazionali, al fine di assicurare la coerenza delle proiezioni aggregate dell'Unione.
Articolo 24
Comunicazione sull'uso dei proventi della vendita all'asta
Gli Stati membri comunicano le informazioni sui proventi della vendita all'asta di cui all'articolo 17, paragrafo 1, lettere b) e c), e all'articolo 17, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 525/2013, conformemente al formato tabulare riportato nell'allegato XIII del presente regolamento.
Articolo 25
Comunicazione dei crediti derivanti da progetti utilizzati a norma della decisione n. 406/2009/CE
Gli Stati membri comunicano le informazioni sui crediti derivanti da progetti utilizzati a norma della decisione n. 406/2009/CE, di cui all'articolo 17, paragrafo 1, lettere a) e d), del regolamento (UE) n. 525/2013, conformemente al formato tabulare riportato nell'allegato XIV del presente regolamento.
Articolo 26
Comunicazione sulle informazioni sintetiche sui trasferimenti conclusi
1. Gli Stati membri comunicano le informazioni sintetiche sui trasferimenti conclusi a norma dell'articolo 3, paragrafi 4 e 5, della decisione n. 406/2009/CE, conformemente al formato tabulare riportato nell'allegato XV del presente regolamento.
2. I servizi della Commissione elaborano e rendono disponibile, per via elettronica, una relazione di sintesi delle informazioni fornite dagli Stati membri su base annuale. La relazione fornisce soltanto dati aggregati e non divulga informazioni relative ai singoli Stati membri in materia di prezzi per unità di assegnazione annuale di emissioni.
CAPO III
REVISIONE DELLE EMISSIONI DI GAS A EFFETTO SERRA DA PARTE DI ESPERTI DELL'UNIONE
Articolo 27
Organizzazione delle revisioni
1. Nell'effettuare le revisioni di cui all'articolo 19, paragrafi 1 e 2, del regolamento (UE) n. 525/2013, la Commissione e l'Agenzia europea per l'ambiente sono coadiuvate da un gruppo di esperti tecnici incaricati della revisione.
2. L'Agenzia europea dell'ambiente svolge la funzione di segretariato per le revisioni.
3. La Commissione e l'Agenzia europea per l'ambiente selezionano un numero sufficiente di esperti in materia che coprano i pertinenti settori dell'inventario, al fine di garantire un'adeguata revisione degli inventari dei gas a effetto serra interessati entro il periodo di tempo disponibile.
4. Gli esperti incaricati della revisione selezionati ai sensi del paragrafo 3 hanno esperienza nella compilazione degli inventari dei gas a effetto serra e partecipano preferibilmente ai processi di revisione di tali inventari.
5. I membri del gruppo di esperti tecnici incaricati della revisione che hanno contribuito alla compilazione dell'inventario dei gas a effetto serra di un determinato Stato membro, o che sono cittadini dello Stato membro dell'inventario interessato, non partecipano alla revisione dell'inventario.
6. La Commissione e l'Agenzia europea dell'ambiente si adoperano per garantire che la revisione degli inventari dei gas a effetto serra sia effettuata in modo uniforme in tutti gli Stati membri interessati e secondo criteri oggettivi, al fine di assicurare un elevato livello di qualità delle valutazioni tecniche risultanti.
7. Le revisioni sono effettuate in loco o in modo centralizzato.
8. Il segretariato può decidere di organizzare:
a)
una revisione in loco e centralizzata nello stesso anno;
b)
una visita nel paese in aggiunta alle revisioni in loco o centralizzate su raccomandazione del gruppo di esperti tecnici incaricati della revisione e in consultazione con lo Stato membro interessato.
Articolo 28
Compiti del segretariato
I compiti del segretariato di cui all'articolo 27, paragrafo 2, comprendono:
a)
la predisposizione del piano di lavoro per la revisione;
b)
la raccolta e la messa a disposizione delle informazioni necessarie al lavoro del gruppo di esperti tecnici incaricati della revisione;
c)
il coordinamento delle attività di revisione stabilite nel presente regolamento, inclusa la comunicazione tra il gruppo di esperti tecnici incaricati della revisione e la persona o le persone di contatto designate dello Stato membro in questione, nonché l'organizzazione di altri aspetti pratici;
d)
la conferma dei casi in cui gli inventari dei gas a effetto serra dello Stato membro presentano problemi significativi ai sensi dell'articolo 31, in consultazione con la Commissione;
e)
la compilazione e la comunicazione delle relazioni di revisione intermedia e finale e la trasmissione allo Stato membro interessato e alla Commissione.
Articolo 29
Prima fase della revisione annuale
I controlli tesi a verificare la trasparenza, l'accuratezza, la coerenza, la comparabilità e la completezza delle informazioni trasmesse di cui all'articolo 19, paragrafo 3, lettera a), del regolamento (UE) n. 525/2013, possono includere:
a)
una valutazione che consenta di stabilire se è dichiarato l'insieme delle categorie delle fonti di emissione e dei gas richiesti dal regolamento (UE) n. 525/2013;
b)
una valutazione volta a determinare se le serie storiche dei dati sulle emissioni sono coerenti;
c)
una valutazione volta a determinare se i fattori di emissione impliciti nei diversi Stati membri sono comparabili tenendo conto dei fattori di emissione predefiniti dell'IPCC per situazioni nazionali differenti;
d)
una valutazione dell'utilizzo dell'annotazione «non stimato» quando esistono metodologie di livello 1 dell'IPCC e quando il ricorso all'annotazione non è giustificato conformemente al paragrafo 37 delle linee guida della convenzione UNFCCC in materia di comunicazione delle informazioni degli inventari annuali dei gas a effetto serra che figurano nell'allegato I della decisione n. 24/CP.19;
e)
un'analisi dei ricalcoli effettuati per la trasmissione dell'inventario, in particolare se i ricalcoli si basano su modifiche metodologiche;
f)
un confronto tra le emissioni verificate comunicate nell'ambito del sistema di scambio delle quote di emissione dell'Unione e le emissioni di gas a effetto serra dichiarate a norma dell'articolo 7 del regolamento (UE) n. 525/2013, al fine di individuare i settori in cui i dati e le tendenze relativi alle emissioni comunicati dallo Stato membro interessato si discostano notevolmente da quelli di altri Stati membri;
g)
un raffronto tra i risultati ottenuti con il metodo di riferimento di Eurostat e quelli ottenuti con il metodo di riferimento degli Stati membri;
h)
un raffronto tra i risultati ottenuti con il metodo settoriale di Eurostat e quelli ottenuti con il metodo settoriale degli Stati membri;
i)
una valutazione intesa a stabilire se le raccomandazioni risultanti da precedenti revisioni dell'Unione o della convenzione UNFCCC cui non è stata data attuazione possano comportare una correzione tecnica;
j)
una valutazione volta a stabilire se esistono sovrastime o sottostime potenziali relative a una categoria fondamentale nell'inventario di uno Stato membro.
Articolo 30
Avvio della seconda fase della revisione annuale
Nel quadro della revisione annuale, qualora i controlli di cui all'articolo 29 facciano emergere problemi importanti ai sensi dell'articolo 31, su richiesta di uno Stato membro, in caso di presentazione tardiva dell'inventario che impedisca lo svolgimento dei controlli della prima fase della revisione nei termini fissati nell'allegato XVI o in assenza di risposta ai risultati della prima fase della revisione, vengono effettuati i controlli di cui all'articolo 32.
Articolo 31
Soglia di rilevanza
1. La mancata attuazione di raccomandazioni risultanti da precedenti revisioni dell'Unione o della convenzione UNFCCC costituisce un problema importante ai sensi dell'articolo 19, paragrafo 4, lettera a) del regolamento n. (UE) 525/2013 se la raccomandazione o la domanda riguarda sovrastime o sottostime dei dati inseriti nell'inventario dei gas a effetto serra che potrebbero comportare una correzione tecnica e se lo Stato membro non ha fornito spiegazioni soddisfacenti per la mancata attuazione di tale raccomandazione.
2. Una sottostima o una sovrastima dei dati dell'inventario inferiore allo 0,05 percento delle emissioni totali di gas a effetto serra dello Stato membro, senza tenere conto delle attività LULUCF, per l'anno dell'inventario soggetto a revisione o non superiore a 500 kt di CO2 equivalente, a seconda di quale dei due valori sia più basso, non è ritenuta importante ai sensi dell'articolo 19, paragrafo 4, lettera b), del regolamento (UE) n. 525/2013.
Articolo 32
Seconda fase della revisione annuale
1. I controlli tesi a individuare casi in cui i dati dell'inventario sono preparati in modo non coerente con le linee guida della convenzione UNFCCC o con le norme dell'Unione di cui all'articolo 19, paragrafo 3, lettera b), del regolamento (UE) n. 525/2013 possono includere:
a)
l'esame dettagliato delle stime dell'inventario, comprese le metodologie utilizzate dallo Stato membro per la preparazione degli inventari;
b)
l'analisi dettagliata dell'attuazione da parte dello Stato membro delle raccomandazioni relative al miglioramento delle stime dell'inventario figuranti nell'ultima relazione sulla revisione annuale dell'UNFCCC messa a disposizione dello Stato membro interessato prima della trasmissione dell'inventario esaminato o nella relazione di revisione finale ai sensi dell'articolo 35 paragrafo 2, del presente regolamento; qualora le raccomandazioni non siano state attuate, un'analisi dettagliata della motivazione fornita dallo Stato membro per non avervi dato seguito;
c)
una valutazione dettagliata della coerenza delle serie storiche delle stime relative alle emissioni di gas a effetto serra;
d)
una valutazione dettagliata volta a stabilire se i ricalcoli effettuati da uno Stato membro nell'inventario trasmesso rispetto a quello precedente sono comunicati in maniera trasparente ed eseguiti conformemente alle linee guida redatte nel 2006 dall'IPCC per gli inventari nazionali di gas a effetto serra;
e)
il seguito dato ai risultati dei controlli di cui all'articolo 29 del presente regolamento e ad eventuali informazioni supplementari trasmesse dallo Stato membro in risposta alle domande poste dal gruppo di esperti tecnici incaricato della revisione e altri controlli pertinenti.
2. Uno Stato membro che desideri sottoporsi su richiesta ai controlli di cui al paragrafo 1, informa la Commissione entro il 31 ottobre dell'anno precedente quello in cui ha luogo la revisione.
Articolo 33
Revisione completa
1. La revisione completa di cui all'articolo 19, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 525/2013 comprende i controlli previsti dagli articoli 29 e 32 del presente regolamento per l'intero inventario.
2. La revisione completa può includere controlli intesi a stabilire se i problemi individuati per uno Stato membro nelle revisioni della convenzione UNFCCC o dell'Unione possono rappresentare un problema anche per altri Stati membri.
Articolo 34
Correzioni tecniche
1. Una correzione tecnica è considerata necessaria, ai sensi dell'articolo 19, paragrafo 3, lettera c), del regolamento (UE) n. 525/2013, se una sovrastima o una sottostima supera la soglia di rilevanza di cui all'articolo 31 del presente regolamento. Solo le correzioni tecniche ritenute necessarie sono incluse nella relazione di revisione finale di cui all'articolo 35, paragrafo 2, del presente regolamento, corredate di una motivazione debitamente documentata.
2. Qualora una correzione tecnica superi la soglia di rilevanza per almeno un anno dell'inventario oggetto della revisione, ma non per tutti gli anni delle serie storiche, tale correzione è calcolata per tutti gli altri anni presi in esame al fine di garantire la coerenza delle serie storiche.
Articolo 35
Relazioni di revisione
1. Entro il 20 aprile di ogni anno oggetto di una revisione annuale, il segretariato informa lo Stato membro interessato di tutti i problemi importanti di cui agli articoli 30 e 31 mediante una relazione di revisione intermedia. Tale relazione deve affrontare questioni sollevate entro il 31 marzo.
2. Il segretariato informa lo Stato membro interessato della conclusione della revisione mediante una relazione di revisione finale:
a)
entro il 20 aprile nel caso in cui non sia stata inviata la relazione intermedia a norma del paragrafo 1;
b)
entro il 30 giugno al termine della seconda fase della revisione annuale;
c)
entro il 30 agosto al termine della revisione completa.
Articolo 36
Cooperazione con gli Stati membri
1. Gli Stati membri:
a)
partecipano a tutte le fasi della revisione secondo il calendario fissato nell'allegato XVI;
b)
designano un punto di contatto nazionale per la revisione dell'Unione;
c)
partecipano e contribuiscono all'organizzazione di una visita in loco, in stretta collaborazione con il segretariato, se necessario;
d)
forniscono risposte e informazioni aggiuntive, oltre a formulare osservazioni sulle relazioni di revisione, se del caso.
2. Su richiesta degli Stati membri, le osservazioni in merito alle risultanze della revisione sono incluse nella relazione di revisione finale.
3. La Commissione informa gli Stati membri in merito alla composizione del gruppo di esperti tecnici incaricati della revisione.
Articolo 37
Calendario delle revisioni
La revisione completa e quella annuale sono effettuate secondo i calendari fissati nell'allegato XVI.
CAPO IV
COMUNICAZIONE AI FINI DELLA DECISIONE N. 529/2013/UE
Articolo 38
Prevenzione delle duplicazioni nella trasmissione dei dati
Nella misura in cui uno Stato membro inserisce, nella sua relazione sull'inventario nazionale e in conformità all'articolo 3 del presente regolamento, informazioni richieste anche a norma della decisione n. 529/2013/UE, si considera che esso abbia ottemperato agli obblighi che gli incombono in forza di tale decisione.
Articolo 39
Obblighi di comunicazione in materia di sistemi per la gestione delle terre coltivate e dei pascoli
1. Ove uno Stato membro non abbia inserito nella sua relazione sull'inventario nazionale le informazioni di cui all'articolo 38 del presente regolamento, esso riferisce informazioni testuali sui sistemi in essere e in corso di sviluppo per stimare le emissioni e gli assorbimenti risultanti da attività di gestione delle terre coltivate e dei pascoli, secondo quanto stabilito all'articolo 3, paragrafo 2, secondo comma, lettera a) della decisione n. 529/2013/UE, includendo i seguenti elementi:
a)
una descrizione delle disposizioni istituzionali, giuridiche e procedurali conforme alle prescrizioni del protocollo di Kyoto per i sistemi nazionali che figurano nell'allegato della decisione n. 19/CMP.1, nonché conforme alle prescrizioni per i sistemi nazionali stabilite nelle linee guida della convenzione UNFCCC per gli inventari nazionali di gas a effetto serra che figurano nell'allegato I della decisione 24/CP.19;
b)
una descrizione del modo in cui i sistemi attuati sono coerenti con i requisiti metodologici della relazione elaborata dall'IPCC sulla versione riveduta del 2013 dei metodi integrativi e delle linee guida per le buone pratiche derivanti dal protocollo di Kyoto (2013 Revised Supplementary Methods and Good Practice Guidance Arising from the Kyoto Protocol), delle linee guida per gli inventari nazionali dei gas a effetto serra redatte nel 2006 dall'IPCC (2006 IPCC Guidelines for National Greenhouse Gas Inventories) e, se del caso, dell'integrazione del 2013, relativa alle zone umide, delle linee guida per gli inventari nazionali dei gas a effetto serra redatte nel 2006 dall'IPCC (2013 Supplement to 2006 IPCC Guidelines for National Greenhouse Gas Inventories: Wetlands).
2. Gli Stati membri trasmettono alla Commissione le informazioni di cui al paragrafo 1 in una relazione distinta secondo il seguente calendario:
a)
la prima relazione nell'anno 2016 per l'anno di riferimento 2014, compresi tutti gli sviluppi a partire dal 1o gennaio 2013;
b)
la seconda relazione nell'anno 2017 per l'anno di riferimento 2015;
c)
la terza relazione nell'anno 2018 per l'anno di riferimento 2016.
3. A partire dalla seconda relazione gli Stati membri concentrano l'attenzione sugli eventuali cambiamenti e sviluppi intervenuti nei loro sistemi rispetto alle informazioni contenute nella relazione precedente.
Articolo 40
Obblighi di comunicazione in materia di stime annuali delle emissioni e degli assorbimenti di gas a effetto serra risultanti dalla gestione delle terre coltivate e dei pascoli
1. Gli Stati membri che non hanno scelto la gestione delle terre coltivate o dei pascoli nel quadro del protocollo di Kyoto trasmettono le stime iniziali, preliminari e non vincolanti delle emissioni e degli assorbimenti di gas a effetto serra risultanti dalla gestione delle terre coltivate o dei pascoli di cui all'articolo 3, paragrafo 2, secondo comma, lettera b), della decisione n. 529/2013/UE, includendo le informazioni per l'anno o il periodo di riferimento di cui all'allegato VI di detta decisione.
2. La prima relazione annuale è trasmessa nell'anno 2015 per l'anno di riferimento 2013.
3. Gli Stati membri di cui al paragrafo 1 del presente articolo presentano stime annuali finali delle emissioni e degli assorbimenti risultanti da attività di gestione delle terre coltivate o dei pascoli, conformemente all'articolo 3, paragrafo 2, secondo comma, lettera c), della decisione n. 529/2013/UE, per tutti gli anni di riferimento per il periodo dal 1o gennaio 2013 al 31 dicembre 2020, includendo le informazioni finali per l'anno o il periodo di riferimento pertinente di cui all'allegato VI della decisione n. 529/2013/UE.
4. Nel fornire le informazioni di cui ai paragrafi 1 e 2 del presente articolo, gli Stati membri si attengono alle seguenti prescrizioni:
a)
completano tutte le tabelle pertinenti nel formato comune di presentazione figuranti nell'allegato della decisione n. 6/CMP.9 per l'attività corrispondente nel quadro del protocollo di Kyoto per il secondo periodo di impegno, ivi incluse le tabelle trasversali sulla copertura delle attività, la griglia sulla conversione dei terreni e il prospetto informativo sulla contabilizzazione;
b)
includono informazioni esplicative concernenti le metodologie e i dati utilizzati secondo quanto previsto nella relazione sull'inventario nazionale, conformemente alle disposizioni della decisione n. 2/CMP.8 nell'ambito del protocollo di Kyoto e del suo allegato II.
Articolo 41
Obblighi specifici di comunicazione
1. In deroga all'articolo 38 del presente regolamento, qualora uno Stato membro, ai fini dell'obbligo di contabilizzazione imposto dal protocollo di Kyoto, comunichi informazioni conformemente alle disposizioni sulle piantagioni forestali di cui ai paragrafi da 37 a 39 dell'allegato della decisione n. 2/CMP.7, esso presenta, ai fini dei suoi obblighi incombenti in forza della decisione n. 529/2013/UE, tabelle distinte nel formato comune di presentazione per le attività di gestione delle foreste e di deforestazione, completate senza applicare le disposizioni di cui ai paragrafi da 37 a 39 dell'allegato della decisione 2/CMP.7.
2. In deroga all'articolo 38 del presente regolamento, nel caso in cui uno Stato membro che non ha scelto la gestione delle terre coltivate o dei pascoli nel quadro del protocollo di Kyoto comunichi le informazioni relative alle attività di drenaggio e riumidificazione delle zone umide per la relativa contabilizzazione secondo tale protocollo, e qualora tale Stato membro applichi l'articolo 3, paragrafo 3, della decisione n. 529/2013/UE, esso trasmette tabelle distinte nel formato comune di presentazione per le suddette attività in conformità a tale decisione.
Articolo 42
Trasmissione delle informazioni
1. Le informazioni corrispondenti agli obblighi di comunicazione di cui agli articoli 39, 40 e 41 del presente regolamento sono trasmesse alla Commissione in un documento distinto, allegato alla relazione sull'inventario nazionale di cui all'articolo 7, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 525/2013.
2. Nella misura in cui l'articolo 38 del presente regolamento non si applica, gli Stati membri, per quanto concerne i loro obblighi di comunicazione a norma dell'articolo 3, paragrafo 2, primo comma, e dell'articolo 3, paragrafo 3, della decisione n. 529/2013/UE, riferiscono in conformità all'articolo 3 del presente regolamento e includono le informazioni corrispondenti nell'allegato della relazione sull'inventario nazionale di cui all'articolo 7, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 525/2013.
Articolo 43
Trasmissione delle relazioni alla fine di un periodo contabile
Ai fini dell'articolo 7, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 525/2013, gli Stati membri trasmettono le informazioni a norma dell'articolo 3 del presente regolamento e conformemente alle disposizioni del presente capo.
CAPO V
DISPOSIZIONI TRANSITORIE E FINALI
Articolo 44
Abrogazione e disposizione transitoria
La decisione n. 2005/166/CE è abrogata. Gli effetti degli articoli 18, 19 e 24 sono mantenuti.
Articolo 45
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 30 giugno 2014