BESCHLUSS 2013/201/GASP DES RATES
vom 25. April 2013
zur Änderung des Beschlusses 2010/231/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Somalia
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 26. April 2010 den Beschluss 2010/231/GASP (1) angenommen.
(2)
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 6. März 2013 die Resolution 2093 (2013) angenommen und damit das Waffenembargo geändert, das gemäß Nummer 5 der Resolution 733 (1992) verhängt und gemäß den Nummern 1 und 2 der Resolution 1425 (2002) weiter ausgeführt wurde. Mit der Resolution 2093 (2013) wurden ferner die Benennungskriterien aktualisiert, die von dem gemäß der Resolution 751 (1992) betreffend Somalia eingesetzten Sanktionsausschuss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen angewandt werden.
(3)
Der Beschluss 2010/231/GASP sollte daher entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Beschluss 2010/231/GASP wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung auf
a)
die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial jeder Art und auf die direkte oder indirekte Bereitstellung von technischer Beratung, von finanzieller oder sonstiger Hilfe und von Ausbildung im Zusammenhang mit militärischen Tätigkeiten, die ausschließlich zur Unterstützung von AMISOM oder zur Nutzung durch AMISOM nach Nummer 4 der Resolution 1744 (2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen oder ausschließlich zur Nutzung durch Staaten und regionale Organisationen, die Maßnahmen nach Nummer 6 der Resolution 1851 (2008) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und Nummer 10 der Resolution 1846 (2008) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen durchführen, bestimmt sind;
b)
die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe von Waffen und militärischer Ausrüstung und auf die Bereitstellung von direkter oder indirekter technischer Beratung, von finanzieller oder sonstiger Hilfe und von Ausbildung im Zusammenhang mit militärischen Tätigkeiten, die ausschließlich zur Unterstützung der oder zur Nutzung durch die strategischen Partner von AMISOM, die ausschließlich im Rahmen des Strategischen Konzepts der Afrikanischen Union vom 5. Januar 2012 und in Zusammenarbeit und Abstimmung mit AMISOM agieren, bestimmt sind;
c)
die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial jeder Art und auf die direkte oder indirekte Bereitstellung von technischer Beratung, die ausschließlich als Beitrag zum Aufbau der Institutionen des Sicherheitssektors bestimmt sind, im Einklang mit dem politischen Prozess nach den Nummern 1, 2 und 3 der Resolution 1744 (2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, sofern der Sanktionsausschuss innerhalb von fünf Arbeitstagen nach der entsprechenden Mitteilung keine ablehnende Entscheidung getroffen hat;
d)
die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe von ausschließlich für humanitäre oder Schutzzwecke bestimmtem nichtletalem militärischem Gerät oder von Ausstattungen für die im Rahmen des Friedens- und Aussöhnungsprozesses durchgeführten Programme der Union oder der Mitgliedstaaten zum Aufbau von Institutionen - auch im Sicherheitsbereich -, wie sie von dem Sanktionsausschuss zugelassen wurden, und auf Schutzkleidung, einschließlich Körperschutzwesten und Militärhelmen, die vom Personal der Vereinten Nationen, Medienvertretern und humanitären Helfern und Entwicklungshelfern sowie beigeordnetem Personal ausschließlich zur eigenen Verwendung vorübergehend nach Somalia ausgeführt wird;
e)
die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe von Waffen und militärischer Ausrüstung und auf die Bereitstellung von direkter oder indirekter technischer Beratung, von finanzieller oder sonstiger Hilfe und von Ausbildung im Zusammenhang mit militärischen Tätigkeiten, die ausschließlich zur Unterstützung des Personals der Vereinten Nationen, einschließlich des Politischen Büros der Vereinten Nationen für Somalia oder dessen Nachfolgemission, oder zur Nutzung durch diese bestimmt sind;
f)
die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe von Waffen und militärischer Ausrüstung und auf die direkte oder indirekte Bereitstellung von technischer Beratung, von finanzieller oder sonstiger Hilfe und von Ausbildung im Zusammenhang mit militärischen Tätigkeiten, die ausschließlich zum Aufbau der Sicherheitskräfte der Bundesregierung Somalias und zur Gewährleistung der Sicherheit der somalischen Bevölkerung bestimmt sind, außer im Zusammenhang mit der Lieferung der in Anhang II aufgeführten Gegenstände, sofern eine Mitteilung an den Sanktionsausschuss mindestens fünf Tage im Voraus gemäß Nummer 38 der Resolution 2093 (2013) sowie gegebenenfalls nach Absatz 4 dieses Artikels erfolgt ist.“
b)
Die folgenden Absätze werden angefügt:
„(4) Die Mitgliedstaaten können den Sanktionsausschuss mindestens fünf Tage im Voraus über die Bereitstellung von Hilfe gemäß Absatz 3 Buchstabe f unterrichten, nachdem sie die Bundesregierung Somalias über ihre diesbezügliche Absicht informiert haben. Eine solche Unterrichtung durch einen Mitgliedstaat muss alle einschlägigen Informationen enthalten, einschließlich gegebenenfalls der Art und Menge der zu liefernden Waffen, Munition, militärischen Ausrüstung und Material sowie des vorgeschlagenen Lieferzeitpunkts.
(5) Die Lieferung, der Weiterverkauf, die Weitergabe oder die Bereitstellung von Waffen und militärischer Ausrüstung, die ausschließlich zum Aufbau der Sicherheitskräfte der Bundesregierung Somalias verkauft oder geliefert wurden, an Personen oder Einrichtungen, die nicht im Dienst der Sicherheitskräfte der Bundesregierung Somalias stehen, ist verboten.“
2.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 1b
Die Mitgliedstaaten üben Wachsamkeit in Bezug auf die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe - sowohl direkt als auch indirekt - von Gegenständen an Somalia, die nicht Gegenstand der Maßnahmen gemäß Artikel 1 Absatz 1 sind, sowie in Bezug auf die direkte oder indirekte Bereitstellung an Somalia von technischer Beratung, von finanzieller oder sonstiger Hilfe und von Ausbildung im Zusammenhang mit militärischen Tätigkeiten in Verbindung mit diesen Gegenständen aus.“
3.
Artikel 2 erhält folgende Fassung:
„Artikel 2
Die in Artikel 3, Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 Absätze 1 und 2 vorgesehenen restriktiven Maßnahmen werden gegen Personen und Einrichtungen verhängt, die nach Feststellung des Sanktionsausschusses
-
an Handlungen beteiligt sind oder Handlungen unterstützen, die den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität in Somalia bedrohen, einschließlich Handlungen, die den Friedens- und Aussöhnungsprozess in Somalia bedrohen oder die Bundesregierung Somalias oder die AMISOM mit Gewalt bedrohen;
-
gegen das Waffenembargo oder die Beschränkungen des Weiterverkaufs und der Weitergabe von Waffen oder das Verbot der Bereitstellung damit verbundener Hilfe nach Artikel 1 verstoßen haben;
-
die Gewährung humanitärer Hilfe an Somalia oder den Zugang zu humanitärer Hilfe oder die Verteilung humanitärer Hilfsgüter in Somalia behindern;
-
politische und militärische Führer sind, die unter Verstoß gegen das anwendbare Völkerrecht in Somalia Kinder in bewaffneten Konflikten einziehen oder einsetzen;
-
für Verstöße gegen das anwendbare Völkerrecht in Somalia verantwortlich sind, namentlich das gezielte Vorgehen gegen Zivilpersonen, insbesondere Kinder und Frauen, in Situationen bewaffneten Konflikts, einschließlich Tötung und Verstümmelung, sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt, Angriffen auf Schulen und Krankenhäuser sowie Entführung und Vertreibung.
Die betreffenden Personen und Einrichtungen sind in Anhang I aufgeführt.“
4.
Der Begriff „Anhang“ wird im gesamten Text durch den Begriff „Anhang I“ ersetzt.
5.
Anhang II wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses angefügt.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 25. April 2013.
DECISIONE 2013/201/PESC DEL CONSIGLIO
del 25 aprile 2013
che modifica la decisione 2010/231/PESC concernente misure restrittive nei confronti della Somalia
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sull’Unione europea, in particolare l’articolo 29,
considerando quanto segue:
(1)
Il 26 aprile 2010 il Consiglio ha adottato la decisione 2010/231/PESC (1).
(2)
Il 6 marzo 2013 il Consiglio di sicurezza delle Nazioni Unite («UNSC») ha adottato la risoluzione 2093 (2013) modificando in tal modo l’embargo sulle armi imposto dal paragrafo 5 della risoluzione 733 (1992) e ulteriormente elaborata ai paragrafi 1 e 2 della risoluzione 1425 (2002). La risoluzione 2093 (2013) ha altresì aggiornato i criteri di designazione applicati dal Comitato delle sanzioni dell’UNSC istituito a norma della risoluzione 751 (1992) relativa alla Somalia.
(3)
È opportuno, pertanto, modificare di conseguenza la decisione 2010/231/PESC,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
La decisione 2010/231/PESC è così modificata:
1)
l’articolo 1 è così modificato:
a)
il paragrafo 3 è sostituito dal seguente:
«3. I paragrafi 1 e 2 non si applicano:
a)
alla fornitura, alla vendita o al trasferimento di armamenti e materiale connesso di qualsiasi tipo e alla fornitura diretta o indiretta di consulenza tecnica, assistenza finanziaria o di altro genere e formazione relativi ad attività militari destinate unicamente a sostenere l’AMISOM o a essere da questa utilizzate come disposto al paragrafo 4 dell’UNSCR 1744 (2007) o destinate a essere usate unicamente dagli stati e dalle organizzazioni regionali che adottano misure in conformità del paragrafo 6 dell’UNSCR 1851 (2008) e del paragrafo 10 dell’UNSCR 1846 (2008);
b)
alla fornitura, alla vendita o al trasferimento di armi ed equipaggiamenti militari e alla fornitura di consulenza tecnica, assistenza finanziaria o di altro genere e formazione pertinenti ad attività militari, in forma diretta o indiretta, destinate unicamente a sostenere o a essere utilizzate dai partner strategici dell’AMISOM, operanti unicamente nell’ambito del concetto strategico dell’Unione africana del 5 gennaio 2012, e in cooperazione e coordinamento con l’AMISOM;
c)
alla fornitura, alla vendita o al trasferimento di armamenti e materiale connesso di qualsiasi tipo e alla fornitura diretta o indiretta di consulenza tecnica destinata unicamente a favorire lo sviluppo delle istituzioni nel settore della sicurezza in conformità del processo politico previsto nei paragrafi 1, 2 e 3 dell’UNSCR 1744 (2007), purché il Comitato delle sanzioni non abbia adottato in merito una decisione negativa entro cinque giorni lavorativi dal ricevimento della relativa notifica;
d)
alla fornitura, alla vendita o al trasferimento di equipaggiamenti militari non letali destinati esclusivamente a uso umanitario o protettivo ovvero di materiale destinato a programmi di costruzione istituzionale dell’Unione o degli Stati membri, anche nel campo della sicurezza, attuati nell’ambito del processo di pace e di riconciliazione, preventivamente autorizzati dal Comitato delle sanzioni; all’abbigliamento protettivo, compresi i giubbotti antiproiettile e gli elmetti militari, temporaneamente esportato in Somalia da personale dell’ONU, operatori dei media e operatori umanitari o dello sviluppo e personale associato, per loro esclusivo uso personale;
e)
alla fornitura, alla vendita o al trasferimento di armi ed equipaggiamenti militari e alla fornitura di consulenza tecnica, assistenza finanziaria o di altro genere e formazione pertinenti ad attività militari, in forma diretta o indiretta, destinate unicamente a sostenere o a essere usate dal personale dell’ONU, incluso l’Ufficio politico dell’ONU per la Somalia o la nuova missione;
f)
alla fornitura, alla vendita o al trasferimento di armi ed equipaggiamenti militari e alla fornitura di consulenza tecnica, assistenza finanziaria o di altro genere e formazione pertinenti ad attività militari, in forma diretta o indiretta, destinate unicamente allo sviluppo delle forze di sicurezza del governo federale della Somalia, e a fornire sicurezza al popolo somalo, eccetto per quanto riguarda le forniture degli articoli che figurano nell’allegato II se una notifica al Comitato delle sanzioni è stata fatta con almeno cinque giorni di anticipo ai sensi della UNSCR 2093 (2013), paragrafo 38, incluso, se del caso, quanto stabilito nel presente articolo, paragrafo 4.»;
b)
sono aggiunti i seguenti paragrafi:
«4. Uno Stato membro, dopo averne informato il governo federale della Somalia, può informare il Comitato delle sanzioni, con almeno cinque giorni di anticipo, che intende fornire assistenza ai sensi del paragrafo 3, lettera f). Qualora uno Stato membro scelga di fornire tale notifica, essa contiene tutte le informazioni pertinenti, incluso, se del caso, il tipo e la quantità di armi, munizioni, equipaggiamenti militari e materiale da fornire e la data di consegna proposta.
5. È vietata la fornitura, la rivendita, il trasferimento o la messa a disposizione di qualsiasi arma o equipaggiamento militare, venduti o forniti unicamente per lo sviluppo delle forze di sicurezza del governo federale della Somalia a qualsiasi persona o entità che prestino servizio presso le suddette forze di sicurezza.»;
2)
è inserito il seguente articolo:
«Articolo 1 ter
Gli Stati membri vigilano sulla fornitura, sulla vendita o sul trasferimento diretti o indiretti alla Somalia di articoli non soggetti alle misure previste all’articolo 1, paragrafo 1, e sulla fornitura diretta o indiretta alla Somalia di consulenza tecnica, assistenza finanziaria o di altro genere e formazione pertinenti ad attività militari connesse a tali articoli.»;
3)
l’articolo 2 è sostituito dal seguente:
«Articolo 2
Le misure restrittive di cui all’articolo 3, all’articolo 5, paragrafo 1, e all’articolo 6, paragrafi 1 e 2, sono applicate alle persone e alle entità designate dal Comitato delle sanzioni:
-
che sono impegnate o sostengono atti che minacciano la pace, la sicurezza o la stabilità della Somalia, compresi atti che minacciano il processo di pace e riconciliazione in Somalia, o minacciano con la forza il governo federale della Somalia o l’AMISOM,
-
che hanno violato l’embargo sulle armi o le restrizioni relative alla rivendita e al trasferimento di armi o il divieto di fornire la relativa assistenza di cui all’articolo 1,
-
che impediscono l’inoltro di aiuti umanitari alla Somalia, oppure l’accesso o la distribuzione di aiuti umanitari in Somalia,
-
che sono capi politici o militari che reclutano o impiegano bambini in conflitti armati in Somalia in violazione del diritto internazionale applicabile,
-
che sono responsabili di violazioni del diritto internazionale applicabile in Somalia implicanti attacchi ai civili ivi compresi i bambini e le donne in situazioni di conflitto armato, tra cui uccisioni e menomazioni, violenze sessuali e di genere, attacchi a scuole e ospedali, sequestri e trasferimenti forzati.
L’elenco delle persone ed entità interessate figura nell’allegato I.»;
4)
la parola «allegato» è sostituita da «allegato I» in tutto il testo;
5)
l’allegato II è aggiunto ai sensi dell’allegato della presente decisione.
Articolo 2
La presente decisione entra in vigore il giorno della pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Fatto a Bruxelles, il 25 aprile 2013