VERORDNUNG (EU) Nr. 596/2014 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 16. April 2014
über Marktmissbrauch (Marktmissbrauchsverordnung) und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinien 2003/124/EG, 2003/125/EG und 2004/72/EG der Kommission
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Ein echter Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen ist für das Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Union von entscheidender Bedeutung.
(2)
Ein integrierter, effizienter und transparenter Finanzmarkt setzt Marktintegrität voraus. Das reibungslose Funktionieren der Wertpapiermärkte und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Märkte sind Voraussetzungen für Wirtschaftswachstum und Wohlstand. Marktmissbrauch verletzt die Integrität der Finanzmärkte und untergräbt das Vertrauen der Öffentlichkeit in Wertpapiere und Derivate.
(3)
Die Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) hat den Rechtsrahmen der Union zum Schutz der Marktintegrität vervollständigt und aktualisiert. Angesichts der rechtlichen, kommerziellen und technologischen Entwicklungen seit dem Inkrafttreten jener Richtlinie, die zu erheblichen Änderungen in der Finanzwelt geführt haben, sollte diese Richtlinie nun ersetzt werden. Ein neues Rechtsinstrument ist auch erforderlich, um für einheitliche Regeln, die Klarheit zentraler Begriffe und ein einheitliches Regelwerk im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Berichts vom 25. Februar 2009 der Hochrangigen Gruppe für Fragen der Finanzaufsicht in der EU unter dem Vorsitz von Jacques de Larosière (im Folgenden „De-Larosière-Gruppe“) zu sorgen.
(4)
Es muss ein einheitlicherer und stärkerer Rahmen geschaffen werden, um die Marktintegrität zu wahren, potenzieller Aufsichtsarbitrage vorzubeugen, Rechenschaftspflicht bei Manipulationsversuchen vorzusehen und den Marktteilnehmern mehr Rechtssicherheit und unkompliziertere Vorschriften zu bieten. Diese Verordnung zielt darauf ab, einen entscheidenden Beitrag zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts zu leisten und er sollte sich daher auf Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) gemäß der Auslegung in der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union stützen.
(5)
Um die noch bestehenden Handelshemmnisse und die aus den Unterschieden zwischen dem jeweiligen nationalen Recht resultierenden erheblichen Wettbewerbsverzerrungen zu beseitigen und dem Entstehen weiterer Handelshemmnisse und erheblicher Wettbewerbsverzerrungen vorzubeugen, muss eine Verordnung erlassen werden, durch die eine einheitlichere Auslegung des Regelwerks der Union zum Marktmissbrauch erreicht wird und in der in allen Mitgliedstaaten geltende Regeln klarer definiert sind. Indem den Vorschriften in Bezug auf Marktmissbrauch die Form einer Verordnung gegeben wird, ist deren unmittelbare Anwendbarkeit sichergestellt. Dadurch werden infolge der Umsetzung einer Richtlinie voneinander abweichende nationale Vorschriften verhindert, so dass einheitliche Bedingungen gewährleistet sind. Diese Verordnung wird zur Folge haben, dass in der gesamten Union alle natürlichen und juristischen Personen die gleichen Regeln zu befolgen haben. Eine Verordnung dürfte auch die rechtliche Komplexität und insbesondere für grenzüberschreitend tätige Gesellschaften die Compliance-Kosten reduzieren sowie zur Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen beitragen.
(6)
Die Union und die Mitgliedstaaten werden in der Mitteilung der Kommission vom 25. Juni 2008 über einen „Small Business Act“ für Europa dazu aufgerufen, Regeln mit Blick auf die Verringerung des Verwaltungsaufwands, eine Anpassung der Rechtsvorschriften an die Erfordernisse der auf Märkten für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) tätigen Emittenten und die Erleichterung des Kapitalzugangs dieser Emittenten zu gestalten. Einige Bestimmungen der Richtlinie 2003/6/EG sind für die Emittenten, insbesondere jene, deren Finanzinstrumente zum Handel an KMU-Wachstumsmärkten zugelassen sind, mit einem Verwaltungsaufwand verbunden, der reduziert werden sollte.
(7)
Marktmissbrauch ist ein Oberbegriff für unrechtmäßige Handlungen an den Finanzmärkten und sollte für die Zwecke dieser Verordnung Insidergeschäfte oder die unrechtmäßige Offenlegung von Insiderinformationen und Marktmanipulation umfassen. Solche Handlungen verhindern vollständige und ordnungsgemäße Markttransparenz, die eine Voraussetzung dafür ist, dass alle Wirtschaftsakteure an integrierten Finanzmärkten teilnehmen können.
(8)
Der Geltungsbereich der Richtlinie 2003/6/EG konzentrierte sich auf Finanzinstrumente, die zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind oder für die ein Antrag auf Zulassung zum Handel auf einem solchen Markt gestellt wurde. In den letzten Jahren werden Finanzinstrumente jedoch zunehmend auf multilateralen Handelssystemen gehandelt. Daneben gibt es weitere Finanzinstrumente, die ausschließlich auf anderen Arten von organisierten Handelssystemen oder nur außerbörslich gehandelt werden. Deshalb sollte der Anwendungsbereich dieser Verordnung alle auf einem geregelten Markt, einem multilateralen oder organisierten Handelssystem gehandelten Finanzinstrumente ebenso einschließen wie jede andere Handlung oder Maßnahme, unabhängig davon, ob sie auf einem Handelsplatz durchgeführt wird, die sich auf ein solches Finanzinstrument auswirken kann. Im Fall bestimmter Arten von multilateralen Handelssystemen, die - wie geregelte Märkte - dazu dienen, Unternehmen bei der Beschaffung von Eigenkapital zu unterstützen, gilt das Verbot des Marktmissbrauchs gleichermaßen, wenn ein Antrag auf Zulassung zum Handel auf einem solchen Markt gestellt wurde. Aus diesem Grund sollte sich der Anwendungsbereich dieser Verordnung auf Finanzinstrumente erstrecken, für die ein Antrag auf Zulassung zum Handel auf einem multilateralen Handelssystem gestellt worden ist. Dies dürfte den Anlegerschutz verbessern, die Integrität der Märkte wahren und gewährleisten, dass die Manipulation der Märkte für solche Instrumente klar verboten ist.
(9)
Um für Transparenz zu sorgen, sollten die Betreiber eines geregelten Marktes, eines multilateralen oder eines organisierten Handelssystems ihrer zuständigen Behörde unverzüglich ausführliche Angaben zu den Finanzinstrumenten übermitteln, die sie zum Handel zugelassen haben, für die ein Antrag auf Zulassung zum Handel gestellt wurde oder die auf ihrem Handelsplatz gehandelt wurden. Bei Erlöschen der Zulassung eines Finanzinstruments sollte eine weitere Mitteilung ergehen. Solche Verpflichtungen sollten auch für Finanzinstrumente gelten, für die ein Antrag auf Zulassung zum Handel auf ihrem Handelsplatz gestellt wurde, sowie für Finanzinstrumente, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung zum Handel zugelassen wurden. Diese Meldungen sollten von den zuständigen Behörden der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) übermittelt werden, und die ESMA sollte eine Liste aller übermittelten Finanzinstrumente veröffentlichen. Diese Verordnung gilt für entsprechende Finanzinstrumente unabhängig davon, ob sie in der von der ESMA veröffentlichten Liste aufgeführt sind.
(10)
Es ist möglich, dass mit bestimmten Finanzinstrumenten, die nicht auf einem Handelsplatz gehandelt werden, Marktmissbrauch betrieben wird. Dazu gehören Finanzinstrumente, deren Kurs oder Wert von Finanzinstrumenten, die auf einem Handelsplatz gehandelt werden, abhängen oder sich auf diese auswirken oder deren Handel Auswirkungen auf den Kurs oder Wert anderer Finanzinstrumente hat, die auf einem Handelsplatz gehandelt werden. Zu den Beispielen, bei denen solche Instrumente zum Marktmissbrauch verwendet werden können, gehören Informationen in Bezug auf eine Aktie oder Schuldverschreibung, mit denen ein Derivat dieser Aktie oder Schuldverschreibung gekauft werden kann, oder ein Index, dessen Wert von dieser Aktie oder Schuldverschreibung abhängt. Wenn ein Finanzinstrument als Referenzkurs genutzt wird, kann mit einem außerbörslich gehandelten Derivat von manipulierten Kursen profitiert werden oder der Kurs eines Finanzinstruments, das auf einem Handelsplatz gehandelt wird, manipuliert werden. Ein weiteres Beispiel ist die geplante Ausgabe eines neuen Pakets von Wertpapieren, die an sich nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen, wobei jedoch der Handel mit diesen Wertpapieren den Kurs oder Wert bestehender notierter Wertpapiere beeinflussen könnte, die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen. Diese Verordnung deckt außerdem die Situation ab, dass der Kurs oder Wert eines auf einem Handelsplatz gehandelten Instruments von einem außerbörslich gehandelten Instrument abhängt. Derselbe Grundsatz sollte für Waren-Spot-Kontrakte gelten, deren Kurs auf dem eines Derivats beruht, und für den Kauf von Waren-Spot-Kontrakten mit einem Bezug zu Finanzinstrumenten.
(11)
Der Handel mit eigenen Aktien im Rahmen von Rückkaufprogrammen und Maßnahmen zur Stabilisierung des Kurses von Finanzinstrumenten, für die die Ausnahmen nach dieser Verordnung nicht gelten, sollten nicht bereits als solcher als Marktmissbrauch gewertet werden.
(12)
Der Handel mit Wertpapieren oder verbundenen Instrumenten zur Kursstabilisierung von Wertpapieren oder der Handel mit eigenen Aktien im Rahmen von Rückkaufprogrammen können aus wirtschaftlichen Gründen gerechtfertigt sein und sollten daher unter bestimmten Umständen vom Verbot des Marktmissbrauch befreit sein, sofern die Maßnahmen hinreichend transparent durchgeführt werden, das heißt, dass relevante Informationen zu der Kursstabilisierungsmaßnahme oder zu dem Rückkaufprogramm offengelegt werden.
(13)
Die Mitgliedstaaten, die Mitglieder des Europäischen Systems der Zentralbanken, Ministerien und andere Einrichtungen und Zweckgesellschaften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten und die Union und bestimmte andere öffentliche Stellen bzw. in ihrem Auftrag handelnde Personen sollten in ihrer Geld- und Wechselkurspolitik und ihrer Politik zur Staatsschuldenverwaltung nicht eingeschränkt werden, sofern sie dabei im öffentlichen Interesse und ausschließlich in Ausübung dieser Politik handeln. Ebensowenig sollten die Union, Zweckgesellschaften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten, die Europäische Investitionsbank, die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität, der Europäische Stabilitätsmechanismus oder von mindestens zwei Mitgliedstaaten gegründete internationale Finanzinstitute darin eingeschränkt werden, Geschäfte abzuwickeln, Aufträge zu erteilen oder Handlungen vorzunehmen, die dazu dienen, finanzielle Mittel zu mobilisieren und ihre Mitglieder finanziell zu unterstützen. Eine solche Ausnahme aus dem Geltungsbereich dieser Verordnung kann im Einklang mit dieser Verordnung auf bestimmte öffentliche Stellen, die für die Staatsschuldenverwaltung zuständig oder daran beteiligt sind, und auf die Zentralbanken von Drittstaaten ausgeweitet werden. Gleichzeitig sollten sich die Ausnahmen für die Geld- und Wechselkurspolitik und die Staatsschuldenverwaltung jedoch nicht auf Fälle erstrecken, in denen diese Stellen an Geschäften, Aufträgen oder Handlungen beteiligt sind, die nicht der Umsetzung dieser politischen Strategien dienen, oder wenn Personen, die für eine dieser Stellen tätig sind, für eigene Rechnung Geschäfte tätigen, Aufträge erteilen oder Handlungen vornehmen.
(14)
Verständige Investoren stützen ihre Anlageentscheidungen auf Informationen, die ihnen vorab zur Verfügung stehen (Ex-ante-Informationen). Die Prüfung der Frage, ob ein verständiger Investor einen bestimmten Sachverhalt oder ein bestimmtes Ereignis im Rahmen seiner Investitionsentscheidung wohl berücksichtigen würde, sollte folglich anhand der Ex-ante-Informationen erfolgen. Eine solche Prüfung sollte auch die voraussichtlichen Auswirkungen der Informationen in Betracht ziehen, insbesondere unter Berücksichtigung der Gesamttätigkeit des Emittenten, der Verlässlichkeit der Informationsquelle und sonstiger Marktvariablen, die das Finanzinstrument, die damit verbundenen Waren-Spot-Kontrakte oder die auf den Emissionszertifikaten beruhenden Auktionsobjekte unter den gegebenen Umständen beeinflussen dürften.
(15)
Im Nachhinein vorliegende Informationen (Ex-post-Informationen) können zur Überprüfung der Annahme verwendet werden, dass die Ex-ante-Informationen kurserheblich waren, sollten allerdings nicht dazu verwendet werden, Maßnahmen gegen Personen zu ergreifen, die vernünftige Schlussfolgerungen aus den ihnen vorliegenden Ex-ante-Informationen gezogen hat.
(16)
Betreffen Insiderinformationen einen Vorgang, der aus mehreren Schritten besteht, können alle Schritte des Vorgangs wie auch der gesamte Vorgang als Insiderinformationen gelten. Ein Zwischenschritt in einem zeitlich gestreckten Vorgang kann für sich genommen mehrere Umstände oder ein Ereignis darstellen, die gegeben sind bzw. das eingetreten ist oder bezüglich deren/dessen auf der Grundlage einer Gesamtbewertung der zum relevanten Zeitpunkt vorhandenen Faktoren eine realistische Wahrscheinlichkeit besteht, dass sie/es entsteht/eintritt. Dieses Konzept sollte jedoch nicht so verstanden werden, dass demgemäß der Umfang der Auswirkungen dieser Reihe von Umständen oder des Ereignisses auf den Kurs der betreffenden Finanzinstrumente berücksichtigt werden muss. Ein Zwischenschritt sollte als Insiderinformation angesehen werden darstellen, wenn er für sich genommen den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien für Insiderinformationen entspricht.
(17)
Informationen in Zusammenhang mit einem Ereignis oder mehreren Umständen, das bzw. die ein Zwischenschritt in einem zeitlich gestreckten Vorgang ist, können sich beispielsweise auf den Stand von Vertragsverhandlungen, vorläufig in Vertragsverhandlungen vereinbarte Bedingungen, die Möglichkeit der Platzierung von Finanzinstrumenten, die Umstände, unter denen Finanzinstrumente vermarktet werden, vorläufige Bedingungen für die Platzierung von Finanzinstrumenten oder die Prüfung der Aufnahme eines Finanzinstruments in einen wichtigen Index oder die Streichung eines Finanzinstruments aus einem solchen Index beziehen.
(18)
Die Rechtssicherheit für die Marktteilnehmer sollte durch eine genauere Bestimmung von zwei wesentlichen Merkmalen von Insiderinformationen erhöht werden, nämlich die präzise Natur dieser Informationen und die Frage, ob diese Informationen möglicherweise den Kurs der Finanzinstrumente, der damit verbundenen Waren-Spot-Kontrakte oder der auf den Emissionszertifikaten beruhenden Auktionsobjekte erheblich beeinflusst. Für Derivate, die Energiegroßhandelsprodukte sind, sollten insbesondere Informationen, die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) offengelegt werden müssen, als Insiderinformationen betrachtet werden.
(19)
Diese Verordnung hat nicht zum Ziel, allgemeine Diskussionen zwischen Anteilseignern und der Unternehmensführung über die Geschäfts- und Marktentwicklungen, die einen Emittenten betreffen, zu verbieten. Solche Beziehungen sind von grundlegender Bedeutung für das effiziente Funktionieren der Märkte und sollten durch diese Verordnung nicht verboten werden.
(20)
Die Spotmärkte und die zugehörigen Derivatemärkte sind in hohem Maße vernetzt und global, und Marktmissbrauch kann sowohl markt- als auch grenzüberschreitend erfolgen, was zu erheblichen Systemrisiken führen kann. Dies trifft auf Insidergeschäfte ebenso wie auf Marktmanipulation zu. Insbesondere können Insiderinformationen von einem Spotmarkt einer Person nützlich sein, die an einem Finanzmarkt handelt. Die Bestimmung des Begriffs „Insiderinformationen“ in Bezug auf ein Warenderivat sollte besagen, dass es sich dabei um Informationen handelt, die sowohl der allgemeinen Bestimmung des Begriffs „Insiderinformationen“ in Bezug auf die Finanzmärkte entsprechen und die im Einklang mit Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, Handelsregeln, Verträgen oder Regeln auf dem betreffenden Warenderivat- oder Spotmarkt offengelegt werden müssen. Wichtige Beispiele für solche Regeln sind beispielsweise die Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 für den Energiemarkt und die Datenbank der Gemeinsamen Initiative: Daten aus dem Mineralölsektor (Joint Organisations Database Initiative - JODI) für Erdöl. Solche Informationen können als Grundlage für Entscheidungen von Marktteilnehmern dienen, Verträge über Warenderivate oder die damit verbundenen Waren-Spot-Kontrakte abzuschließen, und stellen daher Insiderinformationen dar, die offengelegt werden müssen, wenn davon auszugehen ist, dass sie einen erheblichen Einfluss auf die Kurse solcher Derivate oder damit verbundener Waren-Spot-Kontrakte haben.
Außerdem können sich Manipulationsstrategien auch über Spot- und Derivatemärkte hinaus erstrecken. Der Handel mit Finanzinstrumenten, darunter Warenderivate, kann zur Manipulation damit verbundener Waren-Spot-Kontrakte genutzt werden, und Waren-Spot-Kontrakte können zur Manipulation damit verbundener Finanzinstrumente genutzt werden. Das Verbot der Marktmanipulation sollte diese Wechselbeziehungen erfassen. Die Erweiterung des Anwendungsbereichs dieser Verordnung auf Handlungen, die nichts mit Finanzinstrumenten zu tun haben, beispielsweise Waren-Spot-Kontrakte, die lediglich den Spotmarkt berühren, ist jedoch nicht zweckmäßig oder praktikabel. Im speziellen Fall der Energiegroßhandelsprodukte sollten die zuständigen Behörden die Besonderheiten der Begriffsbestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 berücksichtigen, wenn sie die Definitionen der Begriffe Insiderinformation, Insidergeschäfte und Marktmanipulation dieser Verordnung auf Finanzinstrumente anwenden, die sich auf Energiegroßhandelsprodukte beziehen.
(21)
Gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) sind die Kommission, die Mitgliedstaaten sowie andere offiziell beauftragte Stellen für die technische Ausgabe von Emissionszertifikaten, deren freie Zuweisung an berechtigte Wirtschaftszweige und neue Marktteilnehmer und allgemeiner gefasst für den Ausbau und die Umsetzung des klimaschutzpolitischen Rahmens der Union zuständig, der der Bereitstellung von Emissionszertifikaten für die Compliance-Käufer im Emissionshandelssystem (EU-ETS) der Union zugrunde liegt. Bei der Ausübung dieser Zuständigkeiten können diese öffentlichen Gremien Zugang zu nicht öffentlichen kurserheblichen Informationen erhalten und müssen gemäß der Richtlinie 2003/87/EG gegebenenfalls bestimmte Marktoperationen in Bezug auf Emissionszertifikate durchführen. Infolge der Einstufung von Emissionszertifikaten als Finanzinstrumente im Rahmen der Überarbeitung der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (7) werden diese Instrumente künftig auch in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen.
Damit die Kommission, die Mitgliedstaaten und andere offiziell benannte Stellen auch künftig die Klimapolitik der Union ausarbeiten und durchführen können, sollte die Tätigkeit dieser öffentlichen Stellen, soweit sie im öffentlichen Interesse und ausdrücklich zur Durchsetzung dieser Politik und im Zusammenhang mit Emissionszertifikaten erfolgt, von der Anwendung dieser Verordnung ausgenommen sein. Eine solche Ausnahme sollte keine negative Auswirkung auf die allgemeine Markttransparenz haben, da diese öffentlichen Stellen gesetzlichen Verpflichtungen unterliegen, wonach sie so zu arbeiten haben, dass eine ordnungsgemäße, gerechte und nichtdiskriminierende Offenlegung und der Zugang zu allen neuen kurserheblichen Entscheidungen, Entwicklungen und Daten gewährleistet wird. Ferner bestehen im Rahmen der Richtlinie 2003/87/EG und der aufgrund dieser Richtlinie getroffenen Umsetzungsmaßnahmen Regelungen, mit denen für eine gerechte und nichtdiskriminierende Offenlegung bestimmter kurserheblicher Informationen von Behörden gesorgt wird. Allerdings sollte die Ausnahme für öffentliche Stellen, die an der Umsetzung der Klimaschutzpolitik der Union beteiligt sind, nicht gelten, wenn diese öffentlichen Stellen an Handlungen oder Geschäften beteiligt sind, die nicht der Umsetzung der Klimaschutzpolitik der Union dienen, oder wenn Personen, die für eine dieser Stellen tätig sind, für eigene Rechnung handeln oder Geschäfte tätigen.
(22)
Gemäß Artikel 43 AEUV und zur Durchführung gemäß dem AEUV geschlossener internationaler Übereinkünfte sind die Kommission, die Mitgliedstaaten und andere offiziell benannte Stellen unter anderem für die Durchführung der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Gemeinsamen Fischereipolitik zuständig. Im Rahmen der Wahrnehmung dieser Pflichten führen die genannten öffentlichen Stellen Tätigkeiten aus und ergreifen Maßnahmen zur Verwaltung der Agrarmärkte und der Fischerei, einschließlich öffentlicher Interventionen, der Erhebung von Zusatzzöllen oder der Aussetzung von Einfuhrzöllen. Im Lichte des Anwendungsbereichs dieser Verordnung, die einige Bestimmungen enthält, die auch für Waren-Spot-Kontrakte gelten, die tatsächlich oder wahrscheinlich Auswirkungen auf Finanzinstrumente haben, sowie für Finanzinstrumente, deren Wert vom Wert von Waren-Spot-Kontrakten abhängt und die tatsächlich oder wahrscheinlich Auswirkungen auf Waren-Spot-Kontrakte haben, muss sichergestellt werden, dass die Tätigkeit der Kommission, der Mitgliedstaaten und anderer offiziell benannter Stellen zur Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Gemeinsamen Fischereipolitik nicht eingeschränkt wird. Damit die Kommission, die Mitgliedstaaten und andere offiziell benannte Stellen auch künftig die Gemeinsame Agrarpolitik und die Gemeinsame Fischereipolitik der Union konzipieren und umsetzen können, sollten die im öffentlichen Interesse und ausschließlich in Ausübung dieser politischen Strategien ausgeübten Aktivitäten von der Anwendung dieser Verordnung ausgenommen werden. Eine solche Ausnahme sollte keine negative Auswirkung auf die allgemeine Markttransparenz haben, da diese öffentlichen Stellen gesetzlichen Verpflichtungen unterliegen, wonach sie so zu arbeiten haben, dass eine ordnungsgemäße, gerechte und nichtdiskriminierende Offenlegung und der Zugang zu allen neuen kurserheblichen Entscheidungen, Entwicklungen und Daten gewährleistet wird. Allerdings sollte die Ausnahme für öffentliche Stellen, die an der Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Gemeinsamen Fischereipolitik der Union beteiligt sind, nicht gelten, wenn diese öffentlichen Stellen an Handlungen oder Geschäften beteiligt sind, die nicht der Umsetzung dieser gemeinsamen politischen Strategien der Union dienen, oder wenn Personen, die für eine dieser Stellen tätig sind, für eigene Rechnung handeln oder Geschäfte tätigen.
(23)
Das wesentliche Merkmal von Insidergeschäften ist ein ungerechtfertigter Vorteil, der mittels Insiderinformationen zum Nachteil Dritter erzielt wird, die diese Informationen nicht kennen, und infolgedessen in der Untergrabung der Integrität der Finanzmärkte und des Vertrauens der Investoren. Folglich sollte das Verbot von Insidergeschäften gelten, wenn eine Person im Besitz von Insiderinformationen dadurch einen ungerechtfertigten Vorteil aus dem mit Hilfe dieser Informationen erzielten Nutzen zieht, dass er aufgrund dieser Informationen Markttransaktionen durchführt, indem er für eigene Rechnung oder für Rechnung Dritter, sei es unmittelbar oder mittelbar, Finanzinstrumente, auf die sich diese Informationen beziehen, erwirbt oder veräußert bzw. zu erwerben oder zu veräußern versucht oder einen Auftrag zum Kauf bzw. Verkauf storniert oder ändert bzw. zu stornieren oder zu ändern versucht. Die Nutzung von Insiderinformationen kann auch im Handel mit Emissionszertifikaten und deren Derivaten und im Bieten auf den Versteigerungen von Emissionszertifikaten oder anderen darauf beruhenden Auktionsobjekten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 der Kommission (8) bestehen.
(24)
Wenn eine juristische oder natürliche Personen im Besitz von Insiderinformationen für eigene Rechnung oder für Rechnung Dritter, sei es unmittelbar oder mittelbar, Finanzinstrumente, auf die sich diese Informationen beziehen, erwirbt oder veräußert bzw. zu erwerben oder zu veräußern versucht, sollte unterstellt werden, dass diese Person diese Informationen genutzt hat. Diese Annahme lässt die Verteidigungsrechte unberührt. Ob eine Person gegen das Verbot von Insidergeschäften verstoßen hat oder versucht hat, Insidergeschäfte durchzuführen, sollte im Hinblick auf den Zweck dieser Verordnung untersucht werden, der darin besteht, die Integrität des Finanzmarkts zu schützen und das Vertrauen der Investoren zu stärken, das wiederum auf der Gewissheit beruht, dass die Investoren gleichbehandelt und vor der missbräuchlichen Verwendung von Insiderinformationen geschützt werden.
(25)
Aufträge, die ausgelöst wurden, bevor eine Person Insiderinformationen besaß, sollten nicht als Insidergeschäfte betrachtet werden. Wenn jedoch eine Person in den Besitz von Insiderinformationen gelangt ist, sollte angenommen werden, dass alle nachfolgenden Änderungen, die im Zusammenhang mit diesen Informationen stehen, an den vor dem Erlangen des Besitzes an diesen Information ausgelösten Aufträgen, einschließlich der Stornierung oder Änderung eines Auftrags oder des Versuchs, einen Auftrag zu stornieren oder zu ändern, Insidergeschäfte sind. Diese Vermutung kann jedoch widerlegt werden, wenn die Person den Nachweis erbringt, dass sie die Insiderinformationen bei der Abwicklung des Geschäfts nicht genutzt hat.
(26)
Die Nutzung von Insiderinformationen kann in dem Erwerb oder der Veräußerung eines Finanzinstruments oder eines auf Emissionszertifikaten beruhenden Auktionsobjekts oder in der Stornierung oder Änderung eines Auftrags oder dem Versuch, ein Finanzinstrument zu erwerben oder zu veräußern bzw. einen Auftrag zu stornieren oder zu ändern, bestehen, ausgeführt von einer Person, die weiß oder wissen müsste, dass die Informationen Insiderinformationen sind. Hier sollten die zuständigen Behörden von dem ausgehen, was eine normale, vernünftige Person unter den gegebenen Umständen wusste oder hätte wissen müssen.
(27)
Diese Verordnung sollte entsprechend den von den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen ausgelegt werden, die dem Schutz der Interessen der Inhaber übertragbarer Wertpapiere dienen, die Stimmrechte in einer Gesellschaft verleihen (oder solche Rechte durch Ausübung von Rechten oder Umwandlung verleihen können), wenn die Gesellschaft Gegenstand eines öffentlichen Übernahmeangebots oder eines anderen Vorschlags für einen Kontrollwechsel ist. Die Auslegung dieser Verordnung sollte im Einklang mit den Gesetzen, Rechts- und Verwaltungsvorschriften erfolgen, die in Bezug auf Übernahmeangebote, Zusammenschlüsse und andere Transaktionen erlassen wurden, die die Eigentumsverhältnisse oder die Kontrolle von Unternehmen betreffen und die durch die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (9) benannten Aufsichtsbehörden reguliert werden.
(28)
Analysen und Bewertungen, die aufgrund öffentlich verfügbarer Angaben erstellt wurden, sollten nicht als Insiderinformationen angesehen werden und die bloße Tatsache, dass Geschäfte auf der Grundlage von Analysen und Bewertungen getätigt werden, sollte daher nicht als Nutzung von Insiderinformationen gelten. Wird jedoch beispielsweise die Veröffentlichung oder Verbreitung der Informationen vom Markt routinemäßig erwartet und trägt diese Veröffentlichung und Verbreitung zur Preisbildung von Finanzinstrumenten bei oder enthält sie Ansichten eines anerkannten Marktkommentators oder einer Institution, die die Preise verbundener Finanzinstrumente beeinflussen können so können diese Informationen Insiderinformationen darstellen. Um festzustellen, ob sie auf der Grundlage von Insiderinformationen handeln würden, müssen die Marktteilnehmer deshalb berücksichtigen, in welchem Umfang die Informationen nichtöffentlich sind und welche Auswirkungen auf Finanzinstrumente möglich wären, wenn sie vor der Veröffentlichung oder Verbreitung handeln würden.
(29)
Damit legitime Formen von Finanzaktivitäten nicht ungewollt verboten werden, insbesondere solche, in denen kein Marktmissbrauch vorliegt, ist es erforderlich, bestimmte legitime Handlungen anzuerkennen. Dazu kann beispielsweise gehören, die Rolle der Market-Maker anzuerkennen, wenn sie in ihrer legitimen Eigenschaft als Bereitsteller von Marktliquidität tätig sind.
(30)
Beschränken sich Market-Maker oder Personen, die als Gegenparteien fungieren dürfen, auf die Ausübung ihrer legitimen Geschäftstätigkeit in Form des Erwerbs oder der Veräußerung von Finanzinstrumenten oder beschränken sich zur Ausführung von Aufträgen für Rechnung Dritter, die über Insiderinformationen verfügen, befugte Personen auf die pflichtgemäße Ausführung der Stornierung oder Änderung eines Auftrags, so sollte dies nicht als Nutzung von Insiderinformationen gelten. Der in dieser Verordnung vorgesehene Schutz für Market-Maker, für Stellen, die befugt sind, als Gegenpartei aufzutreten, und für Personen, die befugt sind, im Namen Dritter, die über Insiderinformationen verfügen, Aufträge auszuführen, erstreckt sich nicht auf Tätigkeiten, die gemäß dieser Verordnung eindeutig verboten sind, so unter anderem die gemeinhin als „Frontrunning“ bekannte Praxis (Eigengeschäfte in Kenntnis von Kundenaufträgen). Haben juristische Personen alle geeigneten Maßnahmen ergriffen, um Marktmissbrauch zu verhindern, begehen jedoch dessen ungeachtet von ihnen beschäftigte natürliche Personen im Namen der juristischen Person Marktmissbrauch, so sollte dies nicht als ein Marktmissbrauch durch die juristische Person gelten. Ein weiteres Beispiel für eine Situation, in der nicht von der Nutzung von Insiderinformationen ausgegangen werden sollte, sind Geschäfte, die zur Erfüllung einer fällig gewordenen vorgelagerten Verpflichtung durchgeführt werden. Der Zugang zu Insiderinformationen über ein anderes Unternehmen und die Nutzung dieser Informationen bei einem öffentlichen Übernahmeangebot mit dem Ziel, die Kontrolle über dieses Unternehmen zu gewinnen oder einen Zusammenschluss mit ihm vorzuschlagen, sollten als solche nicht als Insidergeschäft gelten.
(31)
Da dem Erwerb oder der Veräußerung von Finanzinstrumenten erforderlicherweise eine entsprechende Entscheidung der Person vorausgehen muss, die erwirbt bzw. veräußert, sollte die bloße Tatsache dieses Erwerbs oder dieser Veräußerung als solche nicht als Nutzung von Insiderinformationen gelten. Handlungen auf der Grundlage eigener Pläne und Handelsstrategien des Marktteilnehmers sollten nicht als Nutzung von Insiderinformationen gelten. Keine der betreffenden juristischen oder natürlichen Personen sollte aufgrund ihrer beruflichen Funktion geschützt werden, sondern nur dann, wenn sie in geeigneter und angemessener Weise handeln und sowohl die von ihnen zu erwartenden beruflichen Standards als auch die durch diese Verordnung festgelegten Normen, insbesondere zu Marktintegrität und Anlegerschutz, einhalten. Dessen ungeachtet könnte von einer Rechtsverletzung ausgegangen werden, wenn die zuständige Behörde feststellt, dass sich hinter den betreffenden Geschäften, Handelsaufträgen oder Handlungen ein rechtswidriger Grund verbirgt, oder dass die Person Insiderinformation verwendet hat.
(32)
Marktsondierungen sind Interaktionen zwischen einem Verkäufer von Finanzinstrumenten und einem oder mehreren potenziellen Anlegern, die vor der Ankündigung eines Geschäfts erfolgen, um das Interesse potenzieller Anleger an einem möglichen Geschäft, seiner preislichen Gestaltung, seinem Umfang und seiner Struktur abzuschätzen. Marktsondierungen können eine Erst- oder Zweitplatzierung relevanter Wertpapiere umfassen und unterscheiden sich vom üblichen Handel. Sie sind ein ausgesprochen wertvolles Instrument zur Beurteilung der Meinung potenzieller Anleger, zur Intensivierung des Dialogs mit den Anteilseignern, zur Sicherstellung des reibungslosen Ablaufs der Geschäfte und zur Abstimmung der Ansichten von Emittenten, vorhandenen Anteilseignern und potenziellen neuen Anlegern. Marktsondierungen können insbesondere dann nützlich sein, wenn das Vertrauen in die Märkte geschwächt ist, wenn relevante Marktreferenzwerte fehlen oder wenn die Märkte Schwankungen unterworfen sind. Die Fähigkeit, Marktsondierungen durchzuführen, ist wichtig für das ordnungsgemäße Funktionieren der Finanzmärkte, und Marktsondierungen sollten als solche nicht als Marktmissbrauch gelten.
(33)
Beispiele für Marktsondierungen sind unter anderem Situationen, in denen ein Unternehmen auf der Verkäuferseite Gespräche mit einem Emittenten über ein mögliches Geschäft führt und beschließt, das Interesse potenzieller Anleger abzuschätzen, um die Bedingungen festzulegen, unter denen das Geschäft zustande kommt; wenn ein Emittent beabsichtigt, die Begebung eines Schuldtitels oder eine zusätzliche Kapitalerhöhung anzukündigen, und sich das Unternehmen auf der Verkäuferseite an wichtige Investoren wendet und ihnen die vollständigen Geschäftsbedingungen mitteilt, um eine finanzielle Zusage für die Beteiligung an dem Geschäft zu erhalten; oder wenn die Verkäuferseite anstrebt, eine große Menge von Wertpapieren im Auftrag eines Anlegers zu veräußern und das potenzielle Interesse anderer möglicher Anleger an diesen Wertpapieren abschätzen will.
(34)
Die Durchführung von Marktsondierungen kann es erforderlich machen, potenziellen Anlegern gegenüber Insiderinformationen offenzulegen. Grundsätzlich ist die Möglichkeit, finanziell vom Handel auf der Grundlage von Insiderinformationen, die im Rahmen einer Marktsondierung weitergegeben wurden, zu profitieren, nur dann gegeben, wenn ein Markt für das Finanzinstrument, das Gegenstand der Marktsondierung ist, oder für ein verbundenes Finanzinstrument vorhanden ist. Aufgrund der Wahl des Zeitpunkts für solche Gespräche ist es möglich, dass dem potenziellen Anleger im Verlauf der Marktsondierung Insiderinformationen offengelegt werden, nachdem ein Finanzinstrument zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen oder auf einem multilateralen oder organisierten Handelssystem gehandelt wurde. Vor einer Marktsondierung sollte der offenlegende Marktteilnehmer beurteilen, ob es im Rahmen der Marktsondierung zur Offenlegung von Insiderinformationen kommen wird.
(35)
Die Offenlegung von Insiderinformationen durch eine Person sollte als rechtmäßig betrachtet werden, wenn sie im Zuge der normalen Ausübung ihrer Arbeit oder ihres Berufes oder der normalen Erfüllung ihrer Aufgaben handelt. Wenn eine Marktsondierung die Offenlegung von Insiderinformationen einschließt, werden die Handlungen des offenlegenden Marktteilnehmers dann als im Zuge der normalen Ausübung seiner Arbeit, seines Berufs oder seiner Aufgaben getätigt angesehen, wenn er zum Zeitpunkt der Offenlegung die Person, der gegenüber die Offenlegung erfolgt, davon informiert und ihre Zustimmung dazu einholt, dass ihr Insiderinformationen übergeben werden, dass ihr durch die Bestimmungen dieser Verordnung beim Handel und beim Handeln auf der Grundlage dieser Informationen Beschränkungen auferlegt werden, dass angemessene Schritte unternommen werden müssen, um die fortbestehende Vertraulichkeit der Informationen zu wahren, und dass sie den offenlegenden Marktteilnehmer von der Identität sämtlicher natürlichen und juristischen Personen in Kenntnis setzen muss, denen gegenüber die Informationen im Verlauf der Erarbeitung einer Antwort auf die Marktsondierung offengelegt werden. Der offenlegende Marktteilnehmer sollte außerdem die Pflichten hinsichtlich der Führung und Vorhaltung von Aufzeichnungen über offengelegte Informationen erfüllen, die in technischen Regulierungsstandards ausführlich festzulegen sind. Von Marktteilnehmern, die bei der Durchführung einer Marktsondierung diese Verordnung nicht einhalten, sollte nicht angenommen werden, dass sie Insiderinformationen unrechtmäßig offenlegt haben, sie können jedoch nicht in den Genuss der Ausnahme kommen, die denjenigen gewährt wird, die diese Bestimmungen eingehalten haben. Ob sie gegen das Verbot einer unrechtmäßigen Offenlegung von Insiderinformationen verstoßen haben, sollte unter Berücksichtigung sämtlicher einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung untersucht werden, und alle offenlegenden Marktteilnehmer sollten verpflichtet sein, vor der Durchführung einer Marktsondierung ihre Beurteilung schriftlich niederzulegen, ob diese Marktsondierung die Offenlegung von Insiderinformationen einschließt.
(36)
Im Gegenzug sollten potenzielle Anleger, die Gegenstand einer Marktsondierung sind, prüfen, ob die ihnen gegenüber offengelegten Informationen Insiderinformationen sind, wodurch sie daran gehindert würden, auf der Grundlage dieser Informationen Geschäfte zu tätigen oder diese Informationen weiter offenzulegen. Potenzielle Anleger unterliegen weiterhin den Vorschriften über Insidergeschäfte und die unrechtmäßige Offenlegung von Insiderinformationen gemäß dieser Verordnung. Zur Unterstützung potenzieller Anleger bei ihren Erwägungen und im Hinblick auf die Schritte, die sie unternehmen sollten, um nicht gegen diese Verordnung zu verstoßen, sollte die ESMA Leitlinien herausgeben.
(37)
Die Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 sieht für die Versteigerung von Emissionszertifikaten zwei parallele Regelungen in Bezug auf Marktmissbrauch vor. Da Emissionszertifikate als Finanzinstrumente eingestuft werden, sollte diese Verordnung allerdings ein einheitliches, für den gesamten Primär- und Sekundärmarkt für Emissionszertifikate gültiges Regelwerk in Bezug auf Marktmissbrauch darstellen. Die Verordnung sollte auch für Handlungen oder Geschäfte, darunter Gebote, bezüglich der Versteigerung von Emissionszertifikaten und anderen darauf beruhenden Auktionsobjekten auf einem als Auktionsplattform zugelassenen geregelten Marktgemäß der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 gelten, selbst, wenn die versteigerten Produkte keine Finanzinstrumente sind.
(38)
In dieser Verordnung sollten Maßnahmen in Bezug auf Marktmissbrauch vorgesehen werden, die an neue Formen des Handels oder möglicherweise missbräuchliche neue Strategien angepasst werden können. Um dem Umstand Rechnung zu tragen, dass der Handel mit Finanzinstrumenten zunehmend automatisiert ist, ist es wünschenswert, dass in der Bestimmung des Begriffs Marktmanipulation Beispiele bestimmter missbräuchlicher Strategien angeführt werden, die im Zuge aller zur Verfügung stehenden Handelsmethoden - einschließlich des algorithmischen Handels und des Hochfrequenzhandels - angewandt werden können. Die dabei angeführten Beispiele sollen weder eine erschöpfende Aufzählung sein noch den Eindruck erwecken, dass dieselben Strategien, wenn sie mit anderen Mitteln verfolgt würden, nicht auch missbräuchlich wären.
(39)
Dem Verbot des Marktmissbrauchs sollten auch die Personen unterliegen, die zusammenwirkend Marktmissbrauch begehen. Beispiele hierfür können unter anderem Makler sein, die eine Handelsstrategie entwickeln und empfehlen, die darauf ausgerichtet ist, Marktmissbrauch zu begehen; Personen, die eine Person, die über Insiderinformationen verfügt, dazu auffordern, diese Informationen unzulässig offenzulegen; oder Personen, die in Zusammenarbeit mit einem Börsenmakler Software zur Begünstigung von Marktmissbrauch entwickeln.
(40)
Damit sowohl die juristische Person als auch jede natürliche Person, die an der Beschlussfassung der juristischen Person beteiligt ist, haftbar gemacht werden kann, ist es erforderlich, die unterschiedlichen nationalen rechtlichen Mechanismen in den Mitgliedstaaten anzuerkennen. Diese Mechanismen beziehen sich unmittelbar auf die Methoden der Haftbarmachung im nationalen Recht.
(41)
Zur Ergänzung des Verbots der Marktmanipulation sollte diese Verordnung ein Verbot der versuchten Marktmanipulation enthalten. Da beide Aktivitäten gemäß dieser Verordnung verboten sind, sollte ein Versuch der Marktmanipulation von Handlungen unterschieden werden, bei denen davon auszugehen ist, dass sie zu Marktmanipulation führen. Ein solcher Versuch kann sich unter anderem auf Situationen erstrecken, in denen die Aktivität begonnen, aber nicht vollendet wird, beispielsweise aufgrund technischen Versagens oder eines Handelsauftrags, der nicht ausgeführt wird. Das Verbot der versuchten Marktmanipulation ist erforderlich, um die zuständigen Behörden in die Lage zu versetzen, entsprechende Versuche mit Sanktionen zu belegen.
(42)
Unbeschadet des Zwecks dieser Verordnung und ihrer unmittelbar anwendbaren Bestimmungen könnte eine Person, die Geschäfte abschließt oder Kauf- bzw. Verkaufsaufträge ausführt, die so betrachtet werden können, dass sie den Tatbestand einer Marktmanipulation erfüllen, geltend machen, dass sie legitime Gründe hatte, diese Geschäfte abzuschließen oder Aufträge auszuführen, und dass diese nicht gegen die zulässige Praxis auf dem betreffenden Markt verstoßen. Eine zulässige Marktpraxis kann nur von der zuständigen Stelle festgelegt werden, die für die Beaufsichtigung des betreffenden Marktes in Bezug auf Marktmissbrauch zuständig ist. Eine Praxis, die auf einem bestimmten Markt akzeptiert ist, kann auf anderen Märkten erst als zulässig betrachtet werden, nachdem sie von den für diese anderen Märkte zuständigen Behörden offiziell zugelassen worden ist. Dessen ungeachtet könnte von einer Rechtsverletzung ausgegangen werden, wenn die zuständige Behörde feststellt, dass sich hinter den betreffenden Geschäften oder Handelsaufträgen ein rechtswidriger Grund verbirgt.
(43)
Daneben sollte in dieser Verordnung klargestellt werden, dass die Marktmanipulation oder der Versuch der Marktmanipulation hinsichtlich eines Finanzinstruments auch in der Form erfolgen kann, dass damit verbundene Finanzinstrumente wie Derivate verwendet werden, die an einem anderen Handelsplatz oder außerbörslich gehandelt werden.
(44)
Der Preis vieler Finanzinstrumente wird durch Bezugnahme auf Referenzwerte festgesetzt. Eine tatsächliche oder versuchte Manipulation von Referenzwerte, einschließlich der Angebotssätze im Interbankengeschäft, kann das Marktvertrauen erheblich beeinträchtigen und zu beträchtlichen Verlusten für die Anleger wie auch zu realwirtschaftlichen Verzerrungen führen. Daher sind spezielle Vorschriften für Referenzwerte erforderlich, um die Integrität der Märkte zu wahren und sicherzustellen, dass die zuständigen Behörden ein klares Verbot der Manipulation von Referenzwerten durchsetzen können. Diese Vorschriften sollten für alle veröffentlichten Referenzwerte und auch für unentgeltlich oder gegen Entgelt über das Internet abrufbare Referenzwerte gelten, beispielsweise Referenzwerte für Kreditausfall-Swaps und Indizes von Indizes. Das allgemeine Verbot der Marktmanipulation sollte ergänzt werden durch ein Verbot der Manipulation des Referenzwerts selbst sowie der Übermittlung falscher oder irreführender Angaben, der Bereitstellung falscher oder irreführender Ausgangsdaten oder jeglicher sonstiger Handlungen, durch die die Berechnung eines Referenzwerts manipuliert wird, wobei die Bestimmung des Begriffs Berechnung weit gefasst ist, so dass sie sich auch auf die Entgegennahme und Bewertung sämtlicher Daten erstreckt, die in Zusammenhang mit der Berechnung des betreffenden Referenzwerts stehen und insbesondere getrimmte Daten einschließen, und auf vollständige algorithmische oder urteilsgestützte Referenzwert-Methoden oder auf Teile davon. Diese Vorschriften ergänzen die Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011, die die vorsätzliche Übermittlung falscher Informationen an Unternehmen untersagt, die Preisbewertungen oder Marktberichte enthalten, mit der Folge, dass Marktteilnehmer, die aufgrund dieser Bewertungen und Berichte tätig werden, irregeführt werden.
(45)
Um einheitliche Marktbedingungen für die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallenden Handelsplätze und Handelssysteme zu gewährleisten, sollte jede Person, die geregelte Märkte, multilaterale und organisierte Handelssysteme betreibt, dazu verpflichtet werden, wirksame Maßnahmen, Systeme und Verfahren zur Vorbeugung gegen Marktmanipulations- und Marktmissbrauchspraktiken und zu deren Aufdeckung zu unterhalten und aufrechtzuerhalten.
(46)
Manipulation oder versuchte Manipulation von Finanzinstrumenten kann auch im Erteilen von Aufträgen bestehen, die möglicherweise nicht ausgeführt werden. Ferner kann ein Finanzinstrument durch außerhalb des Handelsplatzes erfolgende Handlungen manipuliert werden. Personen, die gewerbsmäßig Geschäfte vermitteln oder ausführen, sollten dazu verpflichtet sein, wirksame Maßnahmen, Systeme und Verfahren zur Aufdeckung und Meldung verdächtiger Geschäfte zu unterhalten und aufrechtzuerhalten. Sie sollten außerdem außerhalb eines Handelsplatzes erfolgende verdächtige Aufträge und verdächtige Geschäfte melden.
(47)
Manipulation oder versuchte Manipulation von Finanzinstrumenten kann auch in der Verbreitung falscher oder irreführender Informationen bestehen. Die Verbreitung falscher oder irreführender Informationen kann innerhalb relativ kurzer Zeit erhebliche Auswirkungen auf die Kurse von Finanzinstrumenten haben. Sie kann im Erfinden offensichtlich falscher Informationen, aber auch in der absichtlichen Unterschlagung wesentlicher Sachverhalte sowie in der wissentlichen Angabe unrichtiger Informationen bestehen. Diese Form der Marktmanipulation schadet den Anlegern in besonderer Weise, weil sie sie dazu veranlasst, ihre Anlageentscheidungen auf unrichtige oder verzerrte Informationen zu stützen. Sie schadet auch den Emittenten, da sie das Vertrauen in die sie betreffenden Informationen untergräbt. Ein Mangel an Marktvertrauen kann wiederum die Fähigkeit eines Emittenten beeinträchtigen, zur Finanzierung seiner Operationen neue Finanzinstrumente zu begeben oder sich bei anderen Marktteilnehmern Kredite zu beschaffen. Auf dem Markt verbreiten sich Informationen sehr schnell. Deshalb kann der Schaden für Anleger und Emittenten für einen relativ langen Zeitraum anhalten, bis die Informationen sich als falsch oder irreführend erweisen und vom Emittenten oder den Urhebern ihrer Verbreitung berichtigt werden können. Deshalb muss die Verbreitung von falschen oder irreführenden Informationen sowie Gerüchten und falschen oder irreführenden Nachrichten als Verstoß gegen diese Verordnung eingestuft werden. Es ist daher zweckmäßig, es den Akteuren der Finanzmärkte zu untersagen, Informationen, die im Widerspruch zu ihrer eigenen Meinung oder besserem Wissen stehen, deren Unrichtigkeit oder irreführender Charakter ihnen bekannt ist oder bekannt sein sollte, zum Schaden von Anlegern und Emittenten frei zu äußern.
(48)
Da Websites, Blogs und soziale Medien immer stärker genutzt werden, ist es wichtig klarzustellen, dass die Verbreitung falscher oder irreführender Informationen über das Internet, einschließlich über Websites sozialer Medien oder anonyme Blogs, im Sinne dieser Verordnung als gleichwertig mit der Verbreitung über traditionellere Kommunikationskanäle betrachtet werden sollte.
(49)
Die öffentliche Bekanntgabe von Insiderinformationen durch Emittenten ist von wesentlicher Bedeutung, um Insidergeschäften und der Irreführung von Anlegern vorzubeugen. Die Emittenten sollten daher verpflichtet werden, der Öffentlichkeit Insiderinformationen so bald wie möglich bekanntzugeben. Diese Verpflichtung kann jedoch unter besonderen Umständen den berechtigten Interessen des Emittenten abträglich sein. Unter solchen Umständen sollte eine aufgeschobene Offenlegung erlaubt sein, vorausgesetzt, eine Irreführung der Öffentlichkeit durch den Aufschub ist unwahrscheinlich und der Emittent kann die Geheimhaltung der Informationen gewährleisten. Der Emittent ist nur verpflichtet, Insiderinformationen offenzulegen, wenn er die Zulassung des Finanzinstruments zum Handel beantragt oder genehmigt hat.
(50)
Für die Zwecke der Anwendung der Anforderungen betreffend der Offenlegung von Insiderinformationen und des Aufschubs dieser Offenlegung dieser Verordnung können sich die berechtigten Interessen insbesondere auf folgende nicht erschöpfende Fallbeispiele beziehen: a) laufende Verhandlungen oder damit verbundene Umstände, wenn das Ergebnis oder der normale Ablauf dieser Verhandlungen von der Veröffentlichung wahrscheinlich beeinträchtigt werden würden; insbesondere wenn die finanzielle Überlebensfähigkeit des Emittenten stark und unmittelbar gefährdet ist - auch wenn er noch nicht unter das geltende Insolvenzrecht fällt - kann die Bekanntgabe von Informationen für einen befristeten Zeitraum verzögert werden, sollte eine derartige Bekanntgabe die Interessen der vorhandenen und potenziellen Aktionäre erheblich gefährden, indem der Abschluss spezifischer Verhandlungen vereitelt werden würde, die eigentlich zur Gewährleistung einer langfristigen finanziellen Erholung des Emittenten gedacht sind; b) vom Geschäftsführungsorgan eines Emittenten getroffene Entscheidungen oder abgeschlossene Verträge, die der Zustimmung durch ein anderes Organ des Emittenten bedürfen, um wirksam zu werden, sofern die Struktur eines solchen Emittenten die Trennung zwischen diesen Organen vorsieht und eine Bekanntgabe der Informationen vor der Zustimmung zusammen mit der gleichzeitigen Ankündigung, dass die Zustimmung noch aussteht, die korrekte Bewertung der Informationen durch das Publikum gefährden würde.
(51)
Daneben muss die Anforderung der Offenlegung von Insiderinformationen sich an die Teilnehmer am Markt für Emissionszertifikate richten. Um dem Markt eine nutzlose Berichterstattung zu ersparen und die Kosteneffizienz der vorgesehenen Maßnahme zu wahren, erscheint es erforderlich, die rechtlichen Auswirkungen dieser Anforderung nur auf diejenigen Betreiber im Rahmen des EU-EHS zu beschränken, von denen aufgrund ihrer Größe und Tätigkeit zu erwarten ist, dass sie den Preis von Emissionszertifikaten, darauf beruhenden Auktionsobjekten oder damit verbundenen derivativen Finanzinstrumenten und das Bieten in den Versteigerungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 erheblich beeinflussen können. Die Kommission sollte Maßnahmen in Form eines delegierten Rechtsakts erlassen, durch die ein Mindestschwellenwert für die Anwendung dieser Ausnahme festgelegt wird. Die offenzulegende Information sollte die physischen Aktivitäten der weitergebenden Partei und nicht deren eigene Pläne oder Strategien für den Handel von Emissionszertifikaten, darauf beruhenden Auktionsobjekten oder damit verbundenen derivativen Finanzinstrumenten betreffen. Soweit die Teilnehmer am Markt für Emissionszertifikate, insbesondere gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011, bereits gleichwertige Anforderungen zur Offenlegung von Insiderinformationen erfüllen, sollte die Pflicht zur Offenlegung von Insiderinformationen in Bezug auf Emissionszertifikate nicht dazu führen, dass mehrfach obligatorische Meldungen mit im Wesentlichen gleichem Inhalt gemacht werden müssen. Da im Fall von Teilnehmern am Markt für Emissionszertifikate mit aggregierten Emissionen oder einer thermischen Nennleistung in Höhe oder unterhalb des festgelegten Schwellenwerts die Informationen über die physischen Aktivitäten dieser Teilnehmer als nicht maßgeblich für die Offenlegung betrachtet werden, sollte von diesen Informationen auch angenommen werden, dass sie keine erheblichen Auswirkungen auf die Preise der Emissionszertifikate und der darauf beruhenden Auktionsobjekte oder auf die damit verbundenen derivativen Finanzinstrumente haben. Für solche Teilnehmer am Markt für Emissionszertifikate sollte dessen ungeachtet in Bezug auf sämtliche anderen Insiderinformationen, zu denen sie Zugang haben, das Verbot von Insidergeschäften gelten.
(52)
Um das öffentliche Interesse zu schützen, die Stabilität des Finanzsystems zu wahren und um beispielsweise zu verhindern, dass sich Liquiditätskrisen von Finanzinstituten aufgrund eines plötzlichen Abzugs von Mitteln zu Solvenzkrisen entwickeln, kann es unter besonderen Umständen angemessen sein, Kreditinstituten und Finanzinstituten einen Aufschub der Offenlegung systemrelevanter Insiderinformationen zu gestatten. Dies kann insbesondere für Informationen im Zusammenhang mit zeitweiligen Liquiditätsproblemen gelten, bei denen Zentralbankkredite, einschließlich Krisen-Liquiditätshilfe seitens einer Zentralbank, erforderlich sind und die Offenlegung der Informationen systemische Auswirkungen hätte. Die Gewährung des Aufschubs sollte daran geknüpft sein, dass der Emittent das Einverständnis der betreffenden zuständigen Behörde einholt und dass das weitere öffentliche und wirtschaftliche Interesse am Aufschub der Offenlegung gegenüber dem Interesse des Marktes am Erhalt der Informationen, die Gegenstand des Aufschubs sind, überwiegt.
(53)
In Bezug auf Finanzinstitute, insbesondere solche, die Zentralbankkredite einschließlich Krisen-Liquiditätshilfe erhalten, sollte von der zuständigen Behörde, gegebenenfalls nach Anhörung der nationalen Zentralbank, der nationalen makroprudenziellen Behörde oder einer anderen relevanten nationalen Behörde geprüft werden, ob die Informationen systemrelevant sind und ob ein Aufschub der Offenlegung im öffentlichen Interesse liegt.
(54)
Die Nutzung und die versuchte Nutzung von Insiderinformationen für den Handel für eigene oder für fremde Rechnung sollten eindeutig verboten werden. Die Nutzung von Insiderinformationen kann auch im Handel mit Emissionszertifikaten und deren Derivaten und im Bieten auf den Versteigerungen von Emissionszertifikaten oder anderen darauf beruhenden Auktionsobjekten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 durch Personen bestehen, die die wissen oder wissen müssten, dass ihre Informationen Insiderinformationen sind. Informationen über die eigenen Handelspläne und -strategien des Marktteilnehmers sollten nicht als Insiderinformationen betrachtet werden, obwohl Informationen über die Handelspläne und -strategien Dritter Insiderinformationen sein können.
(55)
Die Verpflichtung zur Offenlegung von Insiderinformationen kann für kleine und mittlere Unternehmen im Sinne der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (10), deren Finanzinstrumente zum Handel an KMU-Wachstumsmärkten zugelassen sind, aufgrund der Kosten für die Sichtung der ihnen vorliegenden Informationen und die Rechtsberatung zur Erforderlichkeit und zum Zeitpunkt einer Offenlegung eine Belastung darstellen. Dennoch ist eine unverzügliche Offenlegung von Insiderinformationen wesentlich, um das Vertrauen der Anleger in diese Emittenten zu gewährleisten. Deshalb sollte die ESMA in der Lage sein, Leitlinien herauszugeben, die es den Emittenten erleichtern, ihrer Pflicht zur Offenlegung von Insiderinformationen ohne Beeinträchtigung des Anlegerschutzes nachzukommen.
(56)
Insiderlisten sind für die Regulierungsbehörden bei der Untersuchung möglichen Marktmissbrauchs ein wichtiges Instrument, aber die zwischen den Mitgliedstaaten bestehenden Unterschiede in Bezug auf die darin aufzuführenden Daten verursachen den Emittenten unnötigen Verwaltungsaufwand. Zur Senkung dieser Kosten sollten daher die für Insiderlisten erforderlichen Datenfelder einheitlich sein. Personen auf Insiderlisten sollten über diesen Umstand und die damit verbundenen Auswirkungen gemäß dieser Verordnung und der Richtlinie 2014/57/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (11) informiert werden. Die Pflicht zum Führen und regelmäßigen Aktualisieren von Insiderlisten verursacht insbesondere den Emittenten auf KMU-Wachstumsmärkten Verwaltungsaufwand. Da die zuständigen Behörden eine wirksame Beaufsichtigung in Bezug auf Marktmissbrauch ausüben können, ohne jederzeit über diese Listen für diese Emittenten zu verfügen, sollten sie zur Verringerung der durch diese Verordnung verursachten Verwaltungskosten von dieser Verpflichtung ausgenommen werden. Die betreffenden Emittenten sollten den zuständigen Behörden jedoch auf deren Ersuchen hin eine Insiderliste zur Verfügung stellen.
(57)
Emittenten von Finanzinstrumenten oder in deren Auftrag oder auf deren Rechnung handelnde Personen müssen Listen der mit einem Arbeitsvertrag oder anderweitig für sie arbeitenden Personen erstellen, die Zugang zu Insiderinformationen mit direktem oder indirektem Bezug zum Emittenten haben, da eine solche Maßnahme ein wirksames Mittel zum Schutz der Integrität des Marktes ist. Anhand solcher Verzeichnisse können Emittenten oder die genannten Personen den Fluss von Insiderinformationen überwachen, und die Listen können somit dazu beitragen, dass den Geheimhaltungspflichten Genüge getan wird. Außerdem können diese Listen auch ein nützliches Instrument für die zuständigen Behörden sein, um Personen zu identifizieren, die Zugang zu Insiderinformationen haben, und um das Datum zu ermitteln, zu dem sie diesen Zugang erhalten haben. Der Zugang zu Insiderinformationen, die sich unmittelbar oder mittelbar auf den Emittenten beziehen, seitens Personen, die in einer solchen Liste aufgeführt sind, lässt die in dieser Verordnung festgelegten Verbote unberührt.
(58)
Eine größere Transparenz der Eigengeschäfte von Personen, die auf Emittentenebene Führungsaufgaben wahrnehmen, und gegebenenfalls der in enger Beziehung zu ihnen stehenden Personen stellt eine Maßnahme zur Verhütung von Marktmissbrauch und insbesondere von Insidergeschäften dar. Die Bekanntgabe dieser Geschäfte zumindest auf individueller Basis kann auch eine höchst wertvolle Informationsquelle für Anleger darstellen. Es muss klargestellt werden, dass die Pflicht zur Bekanntgabe dieser Eigengeschäfte von Führungskräften auch das Verpfänden und Verleihen von Finanzinstrumenten einschließt, da das Verpfänden von Anteilen im Fall einer plötzlichen und unvorhergesehenen Veräußerung erhebliche und potenziell destabilisierende Auswirkungen auf das Unternehmen haben kann. Ohne Offenlegung würde auf dem Markt nicht bekannt werden, dass die Wahrscheinlichkeit zum Beispiel einer wesentlichen künftigen Änderung beim Anteilsbesitz, einer Zunahme des Angebots von Anteilen auf dem Markt oder des Verlusts von Stimmrechten in dem betreffenden Unternehmen gestiegen ist. Aus diesem Grund ist eine Bekanntgabe gemäß dieser Verordnung dann vorgeschrieben, wenn die Verpfändung der Wertpapiere im Rahmen eines umfangreicheren Geschäfts erfolgt, in dessen Rahmen die Führungskraft die Wertpapiere als Sicherheit verpfändet, um von einem Dritten einen Kredit zu erhalten. Außerdem ist vollständige und ordnungsgemäße Markttransparenz eine Voraussetzung für das Vertrauen der Marktteilnehmer und insbesondere der Anteilseigner eines Unternehmens. Es ist darüber hinaus erforderlich, klarzustellen, dass die Verpflichtung zur Bekanntgabe der Geschäfte der betreffenden Führungskräfte die Bekanntgabe der Geschäfte von anderen Personen, die ein Ermessen für die Führungskraft ausüben, einschließt. Um ein angemessenes Gleichgewicht zwischen dem Grad der Transparenz und der Anzahl der Mitteilungen an die zuständigen Behörden und die Öffentlichkeit zu gewährleisten, sollten mit dieser Verordnung Schwellenwerte eingeführt werden, unterhalb welcher Geschäfte nicht mitteilungspflichtig sind.
(59)
Die Meldung von Geschäften für eigene Rechnung, die von Personen, die Führungsaufgaben wahrnehmen, durchgeführt werden oder die von einer Person ausgeführt werden, die in enger Beziehung zu diesen steht, liefert nicht nur wertvolle Informationen für andere Marktteilnehmer, sondern bietet den zuständigen Behörden eine zusätzliche Möglichkeit zur Überwachung der Märkte. Die Verpflichtung zur Bekanntgabe von Geschäften lässt die in dieser Verordnung festgelegten Verbote unberührt.
(60)
Die Bekanntgabe von Geschäften sollte gemäß der Bestimmungen über die Übermittlung personenbezogener Daten erfolgen, die in der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (12) niedergelegt sind.
(61)
Personen, die Führungsaufgaben wahrnehmen, sollte es nicht gestattet sein, vor der Ankündigung eines Zwischenberichts oder eines Jahresabschlussberichts, zu deren Veröffentlichung der betreffende Emittent gemäß den Vorschriften für den Handelsplatz, auf dem die Anteile des Emittenten zum Handel zugelassen sind, oder gemäß nationalen Rechtsvorschriften verpflichtet ist, Handel zu treiben, es sei denn, es bestehen besondere und eingegrenzte Umstände, die die Erteilung einer Erlaubnis zum Handel durch die Emittenten an eine Person, die Führungsaufgaben wahrnimmt, rechtfertigen würden. Eine solche Erlaubnis des Emittenten lässt jedoch die in dieser Verordnung festgelegten Verbote unberührt.
(62)
Eine wirkungsvolle Aufsicht wird durch eine Reihe wirksamer Instrumente und Befugnisse sowie von Ressourcen für die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sichergestellt. Diese Verordnung sieht daher insbesondere ein Mindestmaß an Aufsichts- und Untersuchungsbefugnissen vor, die den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gemäß nationalem Recht übertragen werden sollten. Wenn es die nationalen Rechtsvorschriften erfordern, sollten diese Befugnisse durch Antrag bei den zuständigen Justizbehörden ausgeübt werden. Die zuständigen Behörden sollten bei der Ausübung ihrer Befugnisse gemäß dieser Richtlinie objektiv und unparteiisch vorgehen und bei ihrer Beschlussfassung unabhängig bleiben.
(63)
Auch die Marktteilnehmer und alle Wirtschaftsakteure sollten einen Beitrag zur Marktintegrität leisten. In dieser Hinsicht sollte die Benennung einer einzigen zuständigen Behörde für Marktmissbrauch eine Zusammenarbeit mit Marktteilnehmern oder die Delegation von Aufgaben unter der Verantwortlichkeit der zuständigen Behörde an die Marktteilnehmer zu dem Zweck, die wirksame Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung zu gewährleisten, nicht ausschließen. Wenn Personen, die Anlageempfehlungen oder andere Informationen, durch die eine Strategie für Investitionen in ein oder mehrere Finanzinstrumente empfohlen oder vorgeschlagen wird, erstellen oder weitergeben, auch für eigene Rechnung mit solchen Instrumenten handeln, sollten die zuständigen Behörden von solchen Personen unter anderem sämtliche Informationen verlangen oder anfordern können, die erforderlich sind, um festzustellen, ob die von der betreffenden Person erstellten oder weitergegebenen Informationen im Einklang mit dieser Verordnung stehen.
(64)
Zur Aufdeckung von Insidergeschäften und Marktmanipulation ist es erforderlich, dass die zuständigen Behörden die Möglichkeit haben, im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften die Räumlichkeiten natürlicher und juristischer Personen zu betreten und Dokumente zu beschlagnahmen. Der Zugang zu solchen Räumen ist erforderlich, wenn der begründete Verdacht besteht, dass Dokumente und andere Daten vorhanden sind, die in Zusammenhang mit dem Gegenstand einer Untersuchung stehen und Beweismittel für Insidergeschäfte oder Marktmissbrauch sein können. Darüber hinaus ist der Zugang zu solchen Räumlichkeiten erforderlich, wenn die Person, an die ein Auskunftsersuchen gerichtet wurde, diesem nicht oder nur teilweise nachkommt oder wenn berechtigte Gründe für die Annahme bestehen, dass im Fall eines Auskunftsersuchens diesem nicht nachgekommen würde oder die Dokumente oder Informationen, die Gegenstand des Auskunftsersuchens sind, entfernt, manipuliert oder zerstört würden. Ist gemäß dem jeweiligen nationalen Recht eine vorherige Genehmigung der zuständigen Justizbehörde des betreffenden Mitgliedstaats erforderlich, sollte das Betreten von Räumlichkeiten nach Einholung dieser vorherigen Genehmigung stattfinden.
(65)
Bereits vorhandene Aufzeichnungen von Telefongesprächen und Datenverkehrsaufzeichnungen von Wertpapierfirmen, Kreditinstituten und anderen Finanzinstituten, die Geschäfte ausführen und diese Ausführung dokumentieren, sowie bereits vorhandene Telefon- und Datenverkehrsaufzeichnungen von Telekommunikationsgesellschaften stellen entscheidende und manchmal die einzigen Belege für die Aufdeckung und den Nachweis des Bestehens von Insiderhandel und Marktmanipulation dar. Mit Telefon- und Datenverkehrsaufzeichnungen kann die Identität einer für die Verbreitung falscher oder irreführender Informationen verantwortlichen Person ermittelt oder festgestellt werden, dass Personen zu einer bestimmten Zeit Kontakt hatten und dass eine Beziehung zwischen zwei oder mehr Personen besteht. Die zuständigen Behörden sollten daher befugt sein, bestehende Aufzeichnungen von Telefongesprächen, elektronischer Kommunikation und Datenverkehrsaufzeichnungen anzufordern, die sich gemäß der Richtlinie 2014/65/EU im Besitz einer Wertpapierfirma, eines Kreditinstituts oder eines Finanzinstituts befinden. Der Zugang zu Telefon- und Datenverkehrsaufzeichnungen ist erforderlich, um Beweise und Ermittlungsansätze in Bezug auf Insidergeschäfte und Marktmanipulation und mithin zur Aufdeckung von Marktmissbrauch und zum Verhängen von Sanktionen dagegen zu erlangen. Zur Schaffung einheitlicher Bedingungen in der Union in Bezug auf den Zugang zu Telefon- und bestehenden Datenverkehrsaufzeichnungen im Besitz einer Telekommunikationsgesellschaft oder zu bestehenden Aufzeichnungen von Telefongesprächen und Datenverkehr im Besitz einer Wertpapierfirma, eines Kreditinstituts oder eines Finanzinstituts sollten die zuständigen Behörden im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften befugt sein, bestehende Telefon- und Datenverkehrsaufzeichnungen, die sich, soweit die nationalen Rechtsvorschriften dies gestatten, im Besitz einer Telekommunikationsgesellschaft befinden, und bestehende Aufzeichnungen von Telefongesprächen und Datenverkehr im Besitz einer Wertpapierfirma anzufordern, wenn es sich um Fälle handelt, in denen der begründete Verdacht besteht, dass diese Aufzeichnungen mit Bezug zum Gegenstand der Überprüfung oder Untersuchung für den Nachweis von Insidergeschäften oder Marktmanipulation unter Verstoß gegen diese Verordnung relevant sein können. Der Zugang zu Telefon- und Datenverkehrsaufzeichnungen im Besitz von Telekommunikationsgesellschaften umfasst nicht den Zugang zu Inhalten von Telefongesprächen.
(66)
Obgleich in dieser Verordnung ein Mindestmaß an Befugnissen festgelegt wird, die die zuständigen Behörden haben sollten müssen diese Befugnisse im Rahmen eines Gesamtsystems nationaler Rechtsvorschriften ausgeübt werden, in denen die Einhaltung der Grundrechte unter Einschluss des Rechts auf Schutz der Privatsphäre garantiert wird. Für den Zweck der Ausübung dieser Befugnisse, durch die es zu gravierenden Eingriffen in Bezug auf das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, der Wohnung sowie der Kommunikation kommen kann, sollten in den Mitgliedstaaten angemessene und wirksame Schutzvorkehrungen gegen jegliche Form des Missbrauchs bestehen, beispielsweise, falls erforderlich, das Erfordernis zur Einholung einer vorherigen Genehmigung der Justizbehörden eines betroffenen Mitgliedstaats. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit vorsehen, dass die zuständigen Behörden derartige Eingriffsbefugnisse in dem Umfang ausüben, in dem dies für die ordnungsgemäße Untersuchung schwerwiegender Fälle erforderlich ist, sofern keine gleichwertigen Mittel zur Verfügung stehen, mit denen wirksam dasselbe Ergebnis erzielt werden kann.
(67)
Da Marktmissbrauch länder- und marktübergreifend erfolgen kann, sollten, falls nicht außergewöhnliche Umstände vorliegen, die zuständigen Behörden insbesondere bei Ermittlungen zur Zusammenarbeit und zum Informationsaustausch mit anderen zuständigen Behörden und Regulierungsbehörden sowie mit der ESMA verpflichtet sein. Falls eine zuständige Behörde zu der Überzeugung gelangt, dass Marktmissbrauch in einem anderen Mitgliedstaat erfolgt oder erfolgt ist oder in einem anderen Mitgliedstaat gehandelte Finanzinstrumente berührt, so sollte sie dies der zuständigen Behörde und der ESMA mitteilen. In Fällen von Marktmissbrauch mit grenzüberschreitenden Auswirkungen sollte die ESMA auf Ersuchen einer der betroffenen zuständigen Behörden in der Lage sein, die Ermittlungen zu koordinieren.
(68)
Es ist erforderlich, dass die zuständigen Behörden über die erforderlichen Instrumente für eine wirksame marktübergreifende Aufsicht über die Orderbücher verfügen. Gemäß der Richtlinie 2014/65/EU können die zuständigen Behörden, zur Unterstützung der grenzüberschreitenden Überwachung und Aufdeckung von Marktmanipulationen Daten anderer zuständiger Behörden mit Bezug zu den Orderbüchern anfordern und entgegennehmen.
(69)
Zur Gewährleistung des Informationsaustausches und der Zusammenarbeit mit Drittstaaten im Hinblick auf die wirksame Durchsetzung dieser Verordnung sollten die zuständigen Behörden Kooperationsvereinbarungen mit den entsprechenden Behörden in Drittstaaten abschließen. Jegliche Übermittlung personenbezogener Daten auf der Grundlage dieser Vereinbarungen sollte im Einklang mit der Richtlinie 95/46/EG und der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) erfolgen.
(70)
Ein solider Rahmen für Aufsicht und Unternehmensführung im Finanzsektor sollte sich auf eine wirkungsvolle Aufsichts-, Untersuchungs- und Sanktionsordnung stützen können. Dazu sollten die Aufsichtsbehörden mit ausreichenden Handlungsbefugnissen ausgestattet sein und auf gleichwertige, starke und abschreckende Sanktionsregelungen für alle Finanzvergehen zurückgreifen können, und die Sanktionen sollten wirksam durchgesetzt werden. Nach Ansicht der De-Larosière-Gruppe ist jedoch gegenwärtig keine dieser Voraussetzungen in der Praxis gegeben. Im Rahmen der Mitteilung der Kommission vom 8. Dezember 2010 über die Stärkung der Sanktionsregelungen im Finanzdienstleistungssektor wurde eine Überprüfung der bestehenden Sanktionsbefugnisse und deren praktischer Anwendung zur Förderung der Konvergenz von Sanktionen über das gesamte Spektrum der Aufsichtstätigkeiten hinweg vorgenommen.
(71)
Deshalb sollte eine Reihe von verwaltungsrechtlichen Sanktionen und anderen verwaltungsrechtlichen Maßnahmen vorgesehen werden, um einen gemeinsamen Ansatz in den Mitgliedstaaten sicherzustellen und ihre abschreckende Wirkung zu verstärken. Die zuständige Behörde sollte über die Möglichkeit verfügen, ein Verbot der Wahrnehmung von Führungsaufgaben innerhalb von Wertpapierfirmen zu verhängen. Bei der Verhängung von Sanktionen in besonderen Fällen sollte je nach Sachlage Faktoren wie dem Einzug etwaiger festgestellter finanzieller Vorteile, der Schwere und Dauer des Verstoßes, erschwerenden oder mildernden Umständen und der Notwendigkeit einer abschreckenden Wirkung von Geldbußen Rechnung getragen und je nach Sachlage eine Ermäßigung für Zusammenarbeit mit der zuständigen Behörde vorgesehen werden. So kann insbesondere die tatsächliche Höhe von Geldbußen, die in einem bestimmten Fall verhängt werden müssen, die in dieser Verordnung festgesetzte Obergrenze oder die für sehr schwere Verstöße durch nationale Rechtsvorschriften festgesetzte höher liegende Obergrenze erreichen, während bei geringfügigen Verstößen oder im Fall einer Verständigung Geldbußen verhängt werden können, die weit unterhalb der Obergrenze liegen. Diese Verordnung schränkt nicht die Fähigkeit der Mitgliedstaaten ein, strengere verwaltungsrechtliche Sanktionen oder andere verwaltungsrechtliche Maßnahmen festzusetzen.
(72)
Obwohl es den Mitgliedstaaten vollkommen freisteht, für ein und dieselben Verstöße Vorschriften für verwaltungsrechtliche und strafrechtliche Sanktionen festzulegen, sollten die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet sein, für die Verstöße gegen diese Verordnung, die bereits mit Wirkung vom 3. Juli 2016 Gegenstand ihres Strafrechts sind, Vorschriften für verwaltungsrechtliche Sanktionen festzulegen. In Übereinstimmung mit dem nationalen Recht sind die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet, für ein und dasselbe Vergehen sowohl verwaltungsrechtliche als auch strafrechtliche Sanktionen zu verhängen, dies steht ihnen jedoch frei, wenn dies nach ihrem jeweiligen nationalen Recht zulässig ist. Die Aufrechterhaltung strafrechtlicher Sanktionen anstelle von verwaltungsrechtlichen Sanktionen für Verstöße gegen diese Verordnung oder gegen die Richtlinie 2014/57/EU sollte jedoch nicht die Möglichkeiten der zuständigen Behörden einschränken oder in anderer Weise beeinträchtigen, sich für die Zwecke dieser Verordnung rechtzeitig mit den zuständigen Behörden in anderen Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten und Zugang zu ihren Informationen zu erhalten und mit ihnen Informationen auszutauschen, und zwar auch dann, wenn die zuständigen Justizbehörden bereits mit der strafrechtlichen Verfolgung der betreffenden Verstöße befasst wurden.
(73)
Damit die Entscheidungen der zuständigen Behörden auf die allgemeine Öffentlichkeit abschreckend wirken, sollten sie im Normalfall veröffentlicht werden. Die Bekanntmachung von Entscheidungen ist auch ein wichtiges Instrument für die zuständigen Behörden zur Unterrichtung der Marktteilnehmer darüber, welches Verhalten als Verstoß gegen diese Verordnung betrachtet wird, sowie zur Förderung eines einwandfreien Verhaltens der Marktteilnehmern. Würde eine solche Bekanntmachung den beteiligten Personen einen unverhältnismäßig großen Schaden zufügen oder die Stabilität der Finanzmärkte oder eine laufende Untersuchung gefährden, sollte die zuständige Behörde die verwaltungsrechtlichen Sanktionen und anderen verwaltungsrechtlichen Maßnahmen auf anonymer Basis in einer Weise veröffentlichen, die im Einklang mit dem nationalen Recht steht, oder aber die Bekanntmachung aufschieben. In Fällen, in denen die anonymisierte oder aufgeschobene Bekanntmachung von verwaltungsrechtlichen Sanktionen und anderen verwaltungsrechtlichen Maßnahmen als unzureichend erachtet wird, sicherzustellen, dass die Stabilität der Finanzmärkte nicht gefährdet wird, sollten sich die zuständigen Behörden dafür entscheiden können, diese verwaltungsrechtlichen Sanktionen und anderen verwaltungsrechtlichen Maßnahmen nicht zu veröffentlichen. Die zuständigen Behörden sollten ebenfalls nicht verpflichtet sein, Maßnahmen zu veröffentlichen, die als geringfügig erachtet werden und bei denen eine Veröffentlichung unverhältnismäßig wäre.
(74)
Informanten können den zuständigen Behörden neue Informationen zur Kenntnis bringen, die diese bei der Aufdeckung von Insidergeschäften und Marktmanipulation und der Verhängung von Sanktionen unterstützen. Bei Furcht vor Vergeltung oder beim Fehlen von Anreizen können Hinweise von Informanten jedoch unterbleiben. Die Meldung von Verstößen gegen diese Richtlinie ist erforderlich, damit die zuständigen Behörden Marktmissbrauch aufdecken und Sanktionen verhängen können. Maßnahmen in Bezug auf Mitteilungen von Informanten sind erforderlich, um die Aufdeckung von Marktmissbrauch zu erleichtern und den Schutz und die Einhaltung der Rechte des Informanten und der Person, gegen die sich die Vorwürfe richten, sicherzustellen. Deshalb sollte diese Verordnung sicherstellen, dass angemessene Vorkehrungen bestehen, um Informanten zur Unterrichtung der zuständigen Behörden über mögliche Verstöße gegen diese Verordnung zu befähigen und sie vor Vergeltungsmaßnahmen zu schützen. Die Mitgliedstaaten sollten finanzielle Anreize für Personen schaffen können, die relevante Informationen über potenzielle Verstöße gegen diese Verordnung liefern. Diese finanziellen Anreize sollten Informanten jedoch nur zugutekommen, wenn sie neue Informationen mitteilen, zu deren Meldung sie nicht ohnehin rechtsverpflichtet sind, und wenn diese Informationen zur Verhängung von Sanktionen wegen eines Verstoßes gegen diese Verordnung führen. Daneben sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass ihre Regelungen in Bezug auf Mitteilungen Informanten Mechanismen und Verfahren umfassen, die den Personen, gegen die sich die Vorwürfe richten, angemessenen Schutz bieten, insbesondere im Hinblick auf das Recht auf Schutz ihrer personenbezogenen Daten, das Recht auf Verteidigung und auf Anhörung vor dem Erlass sie betreffender Entscheidungen sowie gerichtliche Rechtsbehelfe gegen sie betreffende Entscheidungen.
(75)
Da die Mitgliedstaaten Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 2003/6/EG verabschiedet haben und da delegierte Rechtsakte, technische Regulierungsstandards und technische Durchführungsstandards in dieser Verordnung vorgesehen sind, die verabschiedet werden sollten, bevor der zur Einführung anstehende Rahmen sinnvoll angewandt werden kann, muss die Anwendung der materiellrechtlichen Bestimmungen dieser Verordnung für einen ausreichenden Zeitraum aufgeschoben werden.
(76)
Um einen reibungslosen Übergang zur Anwendung dieser Verordnung zu erleichtern, kann die Marktpraxis, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung bestand und von den zuständigen Behörden im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 2273/2003 der Kommission (14) für die Zwecke von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2003/6/EG anerkannt wurde, weiter angewandt werden, bis die zuständige Behörde einen Beschluss gemäß dieser Verordnung über ihre Weiterführung gefasst hat, sofern die Marktpraxis der ESMA innerhalb eines vorgeschriebenen Zeitraums notifiziert wird.
(77)
Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Charta“) anerkannt wurden. Diese Verordnung sollte daher im Einklang mit diesen Rechten und Grundsätzen ausgelegt und angewandt werden. Insbesondere, wenn sich diese Verordnung auf Vorschriften, durch die die Pressefreiheit und die freie Meinungsäußerung in anderen Medien geregelt werden, und auf die Vorschriften oder Regeln bezieht, die für den Journalistenberuf gelten, sollten diese Freiheiten so berücksichtigt werden, wie sie in der Union und in den Mitgliedstaaten garantiert sind und wie sie in Artikel 11 der Charta und in anderen einschlägigen Bestimmungen anerkannt werden.
(78)
Um die Transparenz zu verbessern und besser über die Funktionsweise der Sanktionsregelungen zu informieren, sollten die zuständigen Behörden der ESMA jährlich anonymisierte und aggregierte Daten zur Verfügung stellen. Diese Daten sollten die Zahl von eröffneten Ermittlungen, die Zahl der anhängigen Fälle und die Zahl der im betreffenden Zeitraum abgeschlossenen Fälle enthalten.
(79)
Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die ESMA im Rahmen dieser Verordnung und unter der Aufsicht der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, insbesondere der von den Mitgliedstaaten benannten unabhängigen öffentlichen Stellen, unterliegt den Bestimmungen der Richtlinie 95/46/EG und der Verordnung (EG) Nr. 45/2001. Jeder Austausch und jede Übermittlung von Informationen durch die zuständigen Behörden sollte gemäß den Vorschriften für die Übermittlung personenbezogener Daten erfolgen, die in der Richtlinie 95/46/EG festgelegt sind. Jeder Austausch und jede Übermittlung von Informationen durch die ESMA sollte gemäß den Vorschriften für die Übermittlung personenbezogener Daten erfolgen, die in der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 festgelegt sind.
(80)
Diese Verordnung und die gemäß dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakte, Durchführungsrechtsakte technische Regulierungsstandards, technische Durchführungsstandards und Leitlinien berühren nicht die Anwendung der Wettbewerbsvorschriften der Union.
(81)
Um die in dieser Verordnung enthaltenen Anforderungen genauer festzulegen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte hinsichtlich der Ausnahme bestimmter öffentlicher Stellen, Zentralbanken von Drittstaaten und bestimmter benannter öffentlicher Stellen von Drittstaaten, die ein Verknüpfungsabkommen mit der Union im Sinne von Artikel 25 der Richtlinie 2003/87/EG geschlossen haben, aus dem Geltungsbereich der Verordnung sowie in Bezug auf die Indikatoren für manipulatives Handeln gemäß Anhang I dieser Verordnung, die Schwellenwerte für die Feststellung des Geltens der Offenlegungspflicht für Teilnehmer am Markt für Emissionszertifikate; die Umstände, unter denen der Handel während eines geschlossenen Zeitraums gestattet ist; und die Arten bestimmter meldepflichtiger Geschäfte, die von Personen vorgenommen werden, die Führungsaufgaben wahrnehmen, oder eng mit ihnen verbundener Personen. Insbesondere muss die Kommission bei ihren Vorarbeiten angemessene Konsultationen auch auf der Ebene von Sachverständigen durchführen. Die Kommission sollte bei der Ausarbeitung delegierter Rechtsakte eine angemessene, zeitnahe und gleichzeitige Übermittlung einschlägiger Dokumente an das Europäische Parlament und den Rat gewährleisten.
(82)
Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung in Bezug auf die Verfahren für die Meldung von Verstößen gegen diese Verordnung sicherzustellen, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden, um die Verfahren festzulegen, einschließlich der Regelungen für das Ergreifen von Folgemaßnahmen zu den Meldungen, von Maßnahmen zum Schutz von Personen, die im Rahmen eines Arbeitsvertrags tätig sind, und von Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (15) ausgeübt werden.
(83)
Durch technische Standards für Finanzdienstleistungen sollten in der gesamten Union einheitliche Bedingungen in den von dieser Verordnung erfassten Bereichen gewährleistet werden. Es wäre sinnvoll und zweckmäßig, die ESMA als ein über hochgradig spezialisierte Fachkenntnis verfügendes Gremium zu beauftragen, Entwürfe technischer Regulierungsstandards und Entwürfe technischer Durchführungsstandards, die nicht mit politischen Entscheidungen verbunden sind, auszuarbeiten und der Kommission vorzulegen.
(84)
Die Kommission sollte die von der ESMA in Bezug auf die Festlegung des Inhalts der Meldungen, die von den Betreibern von geregelten Märkten, multilateralen und organisierten Handelssystemen über die Finanzinstrumente, die zum Handel zugelassen sind, gehandelt werden oder für die eine Zulassung zum Handel auf ihrem Handelsplatz beantragt wurde, abzugeben sind, die Festlegung der Art und Weise und der Bedingungen der Zusammenstellung, Veröffentlichung und Pflege der Liste dieser Instrumente durch die ESMA, die Festlegung der Bedingungen, die Rückkaufprogramme und Stabilisierungsmaßnahmen erfüllen müssen, einschließlich der Handelsbedingungen, Beschränkungen der Dauer und des Volumens, Bekanntgabe- und Meldepflichten sowie Kursbedingungen, in Bezug auf Systeme von Verfahren und Vorkehrungen für Handelsplätze zur Verhütung und Aufdeckung von Marktmissbrauch sowie Systeme und Vorlagen, die von Personen zur Aufdeckung und Meldung verdächtiger Aufträge und Geschäfte zu verwenden sind, in Bezug die Festlegung geeigneter Regelungen, Verfahren und Aufzeichnungsanforderungen für die Durchführung von Marktsondierungen und in Bezug auf die technischen Modalitäten für Personengruppen zur objektiven Darstellung von Informationen mit Empfehlungen von Anlagestrategien und zur Offenlegung bestimmter Interessen oder Interessenkonflikte mittels delegierter Rechtakte gemäß Artikel 290 AEUV und im Einklang mit den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (16) ausgearbeiteten Entwürfe technischer Regulierungsstandards erlassen. Insbesondere muss die Kommission bei ihren Vorarbeiten angemessene Konsultationen auch auf der Ebene von Sachverständigen durchführen.
(85)
Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, technische Durchführungsstandards mittels Durchführungsrechtsakten gemäß Artikel 291 AEUV und nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu erlassen. Die ESMA sollte beauftragt werden, Entwürfe technischer Durchführungsstandards für die öffentliche Bekanntgabe von Insiderinformationen, die Formate von Insiderlisten und die Formen und Verfahren der Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs zwischen den zuständigen Behörden und mit der ESMA auszuarbeiten und der Kommission vorzulegen.
(86)
Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Verhütung von Marktmissbrauch in Form von Insidergeschäften, unrechtmäßiger Offenlegung von Insiderinformationen und Marktmanipulation, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann, sondern vielmehr wegen ihres Umfangs und ihrer Wirkung auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(87)
Da die Bestimmungen der Richtlinie 2003/6/EG nicht mehr relevant oder ausreichend sind, sollte diese mit Wirkung vom 3. Juli 2016 aufgehoben werden. Die Anforderungen und Verbote dieser Verordnung sind direkt verbunden mit jenen der Richtlinie 2014/65/EU und sollten daher ab dem Datum des Inkrafttretens jener Richtlinie in Kraft treten.
(88)
Zur ordnungsgemäßen Anwendung dieser Verordnung ist es erforderlich, dass die Mitgliedstaaten bis zum 3. Juli 2016 alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass ihr nationales Recht mit den Bestimmungen dieser Verordnung betreffend die zuständigen Behörden und deren Befugnisse, die Regelungen zu verwaltungsrechtlichen Sanktionen und anderen verwaltungsrechtlichen Maßnahmen, die Meldung von Verstößen und die Veröffentlichung von Entscheidungen übereinstimmt.
(89)
Der Europäische Datenschutzbeauftragte hat seine Stellungnahme am 10. Februar 2012 vorgelegt (17) -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL 1
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
Mit dieser Verordnung wird ein gemeinsamer Rechtsrahmen für Insidergeschäfte, die unrechtmäßige Offenlegung von Insiderinformationen und Marktmanipulation (Marktmissbrauch) sowie für Maßnahmen zur Verhinderung von Marktmissbrauch geschaffen, um die Integrität der Finanzmärkte in der Union sicherzustellen und den Anlegerschutz und das Vertrauen der Anleger in diese Märkte zu stärken.
Artikel 2
Anwendungsbereich
(1) Diese Verordnung gilt für
a)
Finanzinstrumente, die zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind oder für die ein Antrag auf Zulassung zum Handel auf einem geregelten Markt gestellt wurde;
b)
Finanzinstrumente, die in einem multilateralen Handelssystem gehandelt werden, zum Handel in einem multilateralen Handelssystem zugelassen sind oder für die ein Antrag auf Zulassung zum Handel in einem multilateralen Handelssystem gestellt wurde;
c)
Finanzinstrumente, die in einem organisierten Handelssystem gehandelt werden;
d)
Finanzinstrumente, die nicht unter die Buchstaben a, b oder c fallen, deren Kurs oder Wert jedoch von dem Kurs oder Wert eines unter diesen Buchstaben genannten Finanzinstruments abhängt oder sich darauf auswirkt; sie umfassen Kreditausfall-Swaps oder Differenzkontrakte, sind jedoch nicht darauf beschränkt.
Diese Verordnung gilt außerdem für Handlungen und Geschäfte, darunter Gebote, bezüglich Versteigerungen von Treibhausgasemissionszertifikaten und anderen darauf beruhenden Auktionsobjekten auf einer als geregelten Markt zugelassenen Versteigerungsplattform gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010, selbst wenn die versteigerten Produkte keine Finanzinstrumente sind. Sämtliche Vorschriften und Verbote dieser Verordnung in Bezug auf Handelsaufträge gelten unbeschadet etwaiger besonderer Bestimmungen zu den im Rahmen einer Versteigerung abgegebenen Geboten für diese Gebote.
(2) Die Artikel 12 und 15 gelten auch für
a)
Waren-Spot-Kontrakte, die keine Energiegroßhandelsprodukte sind, bei denen die Transaktion, der Auftrag oder die Handlung eine Auswirkung auf den Kurs oder den Wert eines Finanzinstruments gemäß Absatz 1 hat;
b)
Arten von Finanzinstrumenten, darunter Derivatekontrakte und derivative Finanzinstrumente für die Übertragung von Kreditrisiken, bei denen das Geschäft, der Auftrag, das Gebot oder das Verhalten eine Auswirkung auf den Kurs oder Wert eines Waren-Spot-Kontrakts hat oder voraussichtlich haben wird, dessen Kurs oder Wert vom Kurs oder Wert dieser Finanzinstrumente abhängen, und
c)
Handlungen in Bezug auf Referenzwerte
(3) Diese Verordnung gilt für alle Geschäfte, Aufträge und Handlungen, die eines der in den Absätzen 1 und 2 genannten Finanzinstrumente betreffen, unabhängig davon, ob ein solches Geschäft, ein solcher Auftrag oder eine solche Handlung auf einem Handelsplatz getätigt wurden.
(4) Die Verbote und Anforderungen dieser Verordnung gelten für Handlungen und Unterlassungen in der Union und in Drittländern in Bezug auf die in den Absätzen 1 und 2 genannten Instrumente.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
(1) Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1.
„Finanzinstrument“ bezeichnet ein Finanzinstrument im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 15 der Richtlinie 2014/65/EU;
2.
„Wertpapierfirma“ bezeichnet eine Wertpapierfirma im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 1 der Richtlinie 2014/65/EU;
3.
„Kreditinstitut“ bezeichnet ein Kreditinstitut oder im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (18);
4.
„Finanzinstitut“ bezeichnet ein Finanzinstitut im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 26 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;
5.
„Marktteilnehmer“ bezeichnet einen Marktteilnehmer im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 18 der Richtlinie 2014/65/EU;
6.
„geregelter Markt“ bezeichnet einen geregelten Markt im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 21 der Richtlinie 2014/65/EU;
7.
„multilaterales Handelssystem“ bezeichnet ein multilaterales System in der Union im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 22 der Richtlinie 2014/65/EU;
8.
„organisiertes Handelssystem“ bezeichnet ein System oder eine Fazilität in der Union im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 23 der Richtlinie 2014/65/EU;
9.
„zulässige Marktpraxis“ bezeichnet eine bestimmte Marktpraxis, die von einer zuständigen Behörde gemäß Artikel 13 anerkannt wurde;
10.
„Handelsplatz“ bezeichnet einen Handelsplatz im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 24 der Verordnung Richtlinie 2014/65/EU;
11.
„KMU-Wachstumsmarkt“ bezeichnet einen KMU-Wachstumsmarkt im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 12 der Richtlinie 2014/65/EU;
12.
„zuständige Behörde“ bezeichnet eine gemäß Artikel 22 benannte zuständige Behörde, sofern nicht in dieser Verordnung etwas anderes bestimmt ist;
13.
„Person“ bezeichnet eine natürliche oder juristische Person;
14.
„Ware“ bezeichnet eine Ware im Sinne von Artikel 2 Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 1287/2006 der Kommission (19);
15.
„Waren-Spot-Kontrakt“ bezeichnet einen Kontrakt über die Lieferung einer an einem Spotmarkt gehandelten Ware, die bei Abwicklung des Geschäfts unverzüglich geliefert wird, sowie einen Kontrakt über die Lieferung einer Ware, die kein Finanzinstrument ist, einschließlich physisch abzuwickelnde Terminkontrakte;
16.
„Spotmarkt“ bezeichnet einen Warenmarkt, an dem Waren gegen bar verkauft und bei Abwicklung des Geschäfts unverzüglich geliefert werden, und andere Märkte, die keine Finanzmärkte sind, beispielsweise Warenterminmärkte;
17.
„Rückkaufprogramm“ bezeichnet den Handel mit eigenen Aktien gemäß den Artikeln 21 bis 27 der Richtlinie 2012/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (20);
18.
„algorithmischer Handel“ bezeichnet den algorithmischen Handel mit im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 39 der Richtlinie 2014/65/EU;
19.
„Emissionszertifikat“ bezeichnet ein Emissionszertifikat im Sinne von Anhang I Abschnitt C Nummer 11 der Richtlinie 2014/65/EU;
20.
„Teilnehmer am Markt für Emissionszertifikate“ bezeichnet eine Person, die Geschäfte einschließlich der Erteilung von Handelsaufträgen, mit Emissionszertifikaten und anderen darauf beruhenden Auktionsobjekten oder Derivaten betreibt, und die nicht unter die Ausnahme von Artikel 17 Absatz 2 Unterabsatz 2 fällt;
21.
„Emittent“ bezeichnet eine juristische Person des privaten oder öffentlichen Rechts, die Finanzinstrumente emittiert oder deren Emission vorschlägt, wobei der Emittent im Fall von Hinterlegungsscheinen, die Finanzinstrumente repräsentieren, der Emittent des repräsentierten Finanzinstruments ist;
22.
„Energiegroßhandelsprodukt“ bezeichnet ein Energiegroßhandelsprodukt im Sinne von Artikel 2 Nummer 4 der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011;
23.
„nationale Regulierungsbehörde“ bezeichnet eine nationale Regulierungsbehörde im Sinne von Artikel 2 Nummer 10 der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011;
24.
„Warenderivate“ bezeichnet Warenderivate im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Nummer 30 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (21);
25.
eine „Person, die Führungsaufgaben wahrnimmt“, bezeichnet eine Person innerhalb eines Emittenten, eines Teilnehmers am Markt für Emissionszertifikate oder eines anderen in Artikel 19 Absatz 10 genannten Unternehmens,
a)
die einem Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgan dieses Unternehmens angehört oder
b)
die als höhere Führungskraft zwar keinem der unter Buchstabe a genannten Organe angehört, aber regelmäßig Zugang zu Insiderinformationen mit direktem oder indirektem Bezug zu diesem Unternehmen hat und befugt ist, unternehmerische Entscheidungen über zukünftige Entwicklungen und Geschäftsperspektiven dieses Unternehmens zu treffen;
26.
„eng verbundene Person“ bezeichnet
a)
den Ehepartner oder einen Partner dieser Person, der nach nationalem Recht einem Ehepartner gleichgestellt ist;
b)
ein unterhaltsberechtigtes Kind entsprechend dem nationalen Recht;
c)
einen Verwandten, der zum Zeitpunkt der Tätigung des betreffenden Geschäfts seit mindestens einem Jahr demselben Haushalt angehört oder
d)
eine juristische Person, Treuhand oder Personengesellschaft, deren Führungsaufgaben durch eine Person, die Führungsaufgaben wahrnimmt, oder eine in den Buchstaben a, b oder c genannte Person wahrgenommen werden, die direkt oder indirekt von einer solchen Person kontrolliert wird, die zugunsten einer solchen Person gegründet wurde oder deren wirtschaftliche Interessen weitgehend denen einer solchen Person entsprechen;
27.
„Datenverkehrsaufzeichnungen“ bezeichnet die Aufzeichnungen von Verkehrsdaten im Sinne von Artikel 2 Buchstabe b Unterabsatz 2 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (22);
28.
„Person, die gewerbsmäßig Geschäfte vermittelt oder ausführt“ bezeichnet eine Person, die gewerbsmäßig mit der Entgegennahme und Übermittlung von Aufträgen oder der Ausführung von Geschäften mit Finanzinstrumenten befasst ist;
29.
„Referenzwert“ bezeichnet einen Kurs, Index oder Wert, der der Öffentlichkeit zugänglich gemacht oder veröffentlicht wird und periodisch oder regelmäßig durch die Anwendung einer Formel auf den Wert eines oder mehrerer Basiswerte oder -preise, einschließlich geschätzter Preise, tatsächlicher oder geschätzter Zinssätze oder sonstiger Werte, oder auf Erhebungsdaten ermittelt bzw. auf der Grundlage dieser Werte bestimmt wird und auf den bei der Festsetzung des für ein Finanzinstrument zu entrichtenden Betrags oder des Wertes eines Finanzinstruments Bezug genommen wird;
30.
„Market-Maker“ bezeichnet einen Market-Maker im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 7 der Richtlinie 2014/65/EU;
31.
„Beteiligungsaufbau“ bezeichnet den Erwerb von Anteilen an einem Unternehmen, durch den keine rechtliche oder regulatorische Verpflichtung entsteht, in Bezug auf das Unternehmen ein öffentliches Übernahmeangebot abzugeben;
32.
„offenlegender Marktteilnehmer“ bezeichnet eine natürliche oder juristische Person, die zu einer der Kategorien gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstaben a bis d sowie Artikel 11 Absatz 2 gehört und im Zuge einer Marktsondierung Informationen offenlegt;
33.
„Hochfrequenzhandel“ bezeichnet die Methode des algorithmischen Hochfrequenzhandels im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 40 der Richtlinie 2014/65/EU;
34.
„Empfehlung oder Vorschlag einer Anlagestrategie“ bezeichnet
i)
eine von einem unabhängigen Analysten, einer Wertpapierfirma, einem Kreditinstitut oder einer sonstigen Person, deren Haupttätigkeit in der Erstellung von Anlageempfehlungen besteht, oder einer bei den genannten Einrichtungen im Rahmen eines Arbeitsvertrags oder anderweitig tätigen natürlichen Person erstellte Information, die direkt oder indirekt einen bestimmten Anlagevorschlag zu einem Finanzinstrument oder einem Emittenten darstellt;
ii)
eine von anderen als den in Ziffer i genannten Personen erstellte Information, die direkt eine bestimmte Anlageentscheidung zu einem Finanzinstrument vorschlägt;
35.
„Anlageempfehlungen“ bezeichnet Informationen mit expliziten oder impliziten Empfehlungen oder Vorschlägen zu Anlagestrategien in Bezug auf ein oder mehrere Finanzinstrumente oder Emittenten, die für Verbreitungskanäle oder die Öffentlichkeit vorgesehen sind, einschließlich einer Beurteilung des aktuellen oder künftigen Wertes oder Kurses solcher Instrumente.
(2) Für die Anwendung des Artikels 5 gelten folgende Begriffsbestimmungen
a)
„Wertpapiere“ bezeichnet:
i)
Aktien und andere Wertpapiere, die Aktien entsprechen;
ii)
Schuldverschreibungen und sonstige verbriefte Schuldtitel oder
iii)
verbriefte Schuldtitel, die in Aktien oder andere Wertpapiere, die Aktien entsprechen, umgewandelt bzw. gegen diese eingetauscht werden können.
b)
„verbundene Instrumente“ bezeichnet die nachstehend genannten Finanzinstrumente selbst wenn sie nicht zum Handel auf einem Handelsplatz zugelassen sind, gehandelt werden oder für sie kein Antrag auf Zulassung zum Handel auf einem solchen Handelsplatz gestellt wurde:
i)
Verträge über bzw. Rechte auf Zeichnung, Kauf oder Verkauf von Wertpapieren,
ii)
Finanzderivate auf Wertpapiere,
iii)
bei wandel- oder austauschbaren Schuldtiteln die Wertpapiere, in die diese wandel- oder austauschbaren Titel umgewandelt bzw. gegen die sie eingetauscht werden können,
iv)
Instrumente, die vom Emittenten oder Garantiegeber der Wertpapiere ausgegeben werden bzw. besichert sind und deren Marktkurs den Kurs der Wertpapiere erheblich beeinflussen könnte oder umgekehrt,
v)
in Fällen, in denen die Wertpapiere Aktien entsprechen, die von diesen vertretenen Aktien bzw. die von diesen vertretenen anderen Wertpapiere, die Aktien entsprechen;
c)
„signifikantes Zeichnungsangebot“ bezeichnet eine Erst- oder Zweitplatzierung von Wertpapieren, die sich sowohl hinsichtlich des Werts der angebotenen Wertpapiere als auch hinsichtlich der Verkaufsmethoden vom üblichen Handel unterscheidet;
d)
„Kursstabilisierung“ ist jeder Kauf bzw. jedes Angebot zum Kauf von Wertpapieren oder eine Transaktion mit vergleichbaren verbundenen Instrumenten, die ein Kreditinstitut oder eine Wertpapierfirma im Rahmen eines signifikanten Zeichnungsangebots für diese Wertpapiere mit dem alleinigen Ziel tätigen, den Marktkurs dieser Wertpapiere für einen im Voraus bestimmten Zeitraum zu stützen, wenn auf diese Wertpapiere Verkaufsdruck besteht.
Artikel 4
Meldungen und Liste der Finanzinstrumente
(1) Die Betreiber von geregelten Märkten sowie Wertpapierfirmen und Betreiber eines multilateralen oder organisierten Handelssystems melden der zuständigen Behörde des Handelsplatzes unverzüglich jedes Finanzinstrument, für das ein Antrag auf Zulassung zum Handel auf ihrem Handelsplatz gestellt wird, zum Handel zugelassen wird oder erstmalig gehandelt worden ist.
Sie informieren auch die zuständige Behörde des Handelsplatzes, wenn ein Finanzinstrument nicht mehr gehandelt wird oder seine Zulassung zum Handel erlischt, außer wenn das Datum, von dem an das betreffende Finanzinstrument nicht mehr gehandelt wird oder mit dem seine Zulassung zum Handel erlischt, bekannt ist und in der Meldung gemäß Unterabsatz 1 genannt wurde.
Die in diesem Absatz genannten Meldungen enthalten gegebenenfalls die Bezeichnungen und Kennung der betreffenden Finanzinstrumente sowie Datum und Uhrzeit des Antrags auf Zulassung zum Handel, Datum und Uhrzeit der Zulassung zum Handel sowie Datum und Uhrzeit des ersten Handelsabschlusses.
Die Marktbetreiber und die Wertpapierfirmen übermitteln der zuständigen Behörde des Handelsplatzes außerdem die in Unterabsatz 3 festgelegten Informationen zu den Finanzinstrumenten, für die ein Antrag auf Zulassung zum Handel auf ihrem Handelsplatz gestellt wurde bzw. die vor dem 2. Juli 2014 auf ihrem Handelsplatz zum Handel zugelassen waren und die an diesem Tag immer noch zum Handel zugelassen waren oder gehandelt haben.
(2) Die zuständigen Behörden des Handelsplatzes leiten die Meldungen, die sie gemäß Absatz 1 erhalten, unverzüglich an die ESMA weiter. Die ESMA veröffentlicht diese Meldungen sofort nach Erhalt in Form einer Liste auf ihrer Website. Die ESMA aktualisiert diese Liste unverzüglich bei Eingang einer Meldung von einer zuständigen Behörde des Handelsplatzes. Durch die Liste wird der Anwendungsbereich dieser Verordnung nicht eingeschränkt.
(3) Die Liste enthält folgende Informationen:
a)
die Bezeichnungen und Kennung der Finanzinstrumente, für die die Zulassung zum Handel auf geregelten Märkten, multilateralen und organisierten Handelssystemen beantragt wurde, die dort zum Handel zugelassen wurden oder dort erstmalig gehandelt wurden;
b)
Datum und Uhrzeit der Beantragung der Zulassung zum Handel, der Erteilung der Zulassung und des erstmaligen Handels;
c)
ausführliche Informationen zu den Handelsplätzen, auf denen die Zulassung zum Handel für die Finanzinstrumente beantragt wurde, auf denen sie zum Handel zugelassen wurden oder auf denen sie erstmalig gehandelt wurden, und
d)
Datum und Uhrzeit, zu dem/der der Handel mit dem Finanzinstrument eingestellt wird bzw. zu dem/der seine Zulassung zum Handel erlischt.
(4) Zur Sicherstellung der durchgehenden Harmonisierung dieses Artikels arbeitet die ESMA Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, um Folgendes festzulegen:
a)
den Inhalt der Meldungen gemäß Absatz 1 und
b)
die Art und Weise und die Bedingungen der Zusammenstellung, Veröffentlichung und Pflege der in Absatz 3 genannten Liste.
Die ESMA übermittelt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 3. Juli 2015.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 dieses Absatzes genannten technischen Regulierungsstandards nach Artikel 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (23) zu erlassen.
(5) Zur Sicherstellung der durchgehenden Harmonisierung dieses Artikels arbeitet die ESMA Entwürfe technischer Durchführungsstandards aus, um den Zeitplan, das Format und Muster für die Übermittlung der Meldungen gemäß den Absätzen 1 und 2 festzulegen.
Die ESMA übermittelt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 3. Juli 2015.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Artikel 5
Ausnahmen für Rückkaufprogramme und Stabilisierungsmaßnahmen
(1) Die in den Artikeln 14 und 15 dieser Verordnung festgeschriebenen Verbote gelten nicht für den Handel mit eigenen Aktien im Rahmen von Rückkaufprogrammen, wenn
a)
die Einzelheiten des Programms vor dem Beginn des Handels vollständig offengelegt werden,
b)
Abschlüsse der zuständigen Behörde des Handelsplatzes gemäß Absatz 3 als Teil des Rückkaufprogramms gemeldet und anschließend öffentlich bekanntgegeben werden,
c)
in Bezug auf Kurs und Volumen angemessene Grenzen eingehalten werden und
d)
er im Einklang mit den in Absatz 2 genannten Zielen und den in dem vorliegenden Artikel festgelegten Bedingungen und den in Absatz 6 genannten technischen Regulierungsstandards durchgeführt wird.
(2) Um in den Genuss der in Absatz 1 vorgesehenen Ausnahme zu gelangen, muss ein Rückkaufprogramm als seinen einzigen Zweck haben:
a)
das Kapital eines Emittenten zu reduzieren,
b)
die aus einem Schuldtitel entstehenden Verpflichtungen zu erfüllen, die in Beteiligungskapital umgewandelt werden können, oder
c)
die aus einem Belegschaftsaktienprogramm oder anderen Formen der Zuteilung von Aktien an Mitarbeiter oder Angehörige der Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgane des Emittenten oder einem verbundenen Unternehmen entstehenden Verpflichtungen zu erfüllen.
(3) Um in den Genuss der in Absatz 1 vorgesehenen Ausnahme zu gelangen, muss der Emittent der für den Handelsplatz, auf dem seine Aktien zum Handel zugelassen wurden bzw. gehandelt werden, zuständigen Behörde des Handelsplatzes jedes mit Rückkaufprogrammen zusammenhängender Geschäft, einschließlich der in Artikel 25 Absätze 1 und 2 und Artikel 26 Absätze 1, 2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 genannten Informationen, melden.
(4) Die in den Artikeln 14 und 15 dieser Verordnung festgeschriebenen Verbote gelten nicht für den Handel mit Wertpapieren oder verbundenen Instrumenten zur Stabilisierung des Kurses von Wertpapieren, wenn
a)
die Dauer der Stabilisierungsmaßnahme begrenzt ist,
b)
relevante Informationen zur Stabilisierung offengelegt und der zuständigen Behörde des Handelsplatzes gemäß Absatz 5 gemeldet werden,
c)
in Bezug auf den Kurs angemessene Grenzen eingehalten werden und
d)
ein solcher Handel den Bedingungen für die Stabilisierung gemäß den technischen Regulierungsstandards gemäß Absatz 6 entspricht.
(5) Unbeschadet des Artikels 23 Absatz 1 teilen Emittenten, Bieter oder Unternehmen, die die Stabilisierungsmaßnahme durchführen, unabhängig davon, ob sie im Namen Ersterer handeln oder nicht, der zuständigen Behörde des Handelsplatzes spätestens am Ende des siebten Handelstags nach dem Tag der Ausführung dieser Maßnahmen die Einzelheiten sämtlicher Stabilisierungsmaßnahmen mit.
(6) Zur durchgängigen Harmonisierung dieses Artikels arbeitet die ESMA Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen die bei den Rückkaufprogrammen und Stabilisierungsmaßnahmen nach Absatz 1 und 4 einzuhaltenden Bedingungen präzisiert werden, darunter Handelsbedingungen, Beschränkungen der Dauer und des Volumens, Bekanntgabe- und Meldepflichten sowie Kursbedingungen.
Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 3. Juli 2015 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards nach Artikel 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Artikel 6
Ausnahme für Maßnahmen im Rahmen der Geldpolitik, der Staatsschuldenverwaltung und der Klimapolitik
(1) Diese Verordnung gilt nicht für Geschäfte, Aufträge oder Handlungen, die aus geld- oder wechselkurspolitischen Gründen oder im Rahmen der Staatsschuldenverwaltung von
a)
einem Mitgliedstaat,
b)
den Mitgliedern des Europäischen Systems der Zentralbanken,
c)
einem Ministerium, einer anderen Einrichtung oder Zweckgesellschaft eines oder mehrerer Mitgliedstaaten oder einer in deren Auftrag handelnden Person sowie -
d)
im Fall eines Mitgliedstaats mit der Form eines Bundesstaats - von einem Mitglied des Bundes getätigt werden.
(2) Diese Verordnung gilt nicht für solche Geschäfte, Aufträge oder Handlungen, die von der Kommission, einer anderen offiziell benannten Stelle oder einer anderen Person, die in deren Auftrag handelt, im Rahmen der Staatsschuldenverwaltung getätigt werden.
Diese Verordnung gilt nicht für Geschäfte, Aufträge oder Handlungen, die getätigt werden
a)
von der Union,
b)
einer Zweckgesellschaft eines oder mehrerer Mitgliedstaaten,
c)
der Europäischen Investitionsbank,
d)
der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität,
e)
dem Europäischen Stabilitätsmechanismus,
f)
einem internationalen Finanzinstitut, das zwei oder mehrere Mitgliedstaaten zu dem Zweck errichtet haben, Mittel zu mobilisieren und diejenigen seiner Mitglieder, die von schwerwiegenden Finanzierungsproblemen betroffen oder bedroht sind, finanziell zu unterstützen.
(3) Diese Verordnung gilt nicht für Tätigkeiten eines Mitgliedstaats, der Kommission oder einer anderen offiziell benannten Stelle oder einer in deren Auftrag handelnden Person, die Emissionszertifikate betreffen und im Rahmen der Klimapolitik der Union im Einklang mit der Richtlinie 2003/87/EG unternommen werden.
(4) Diese Verordnung gilt nicht für Tätigkeiten eines Mitgliedstaats, der Kommission oder einer anderen offiziell benannten Stelle oder einer in deren Auftrag handelnden Person, die zur Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik der Union oder der Gemeinsamen Fischereipolitik der Union im Einklang mit angenommenen Rechtsakten oder gemäß dem AEUV geschlossenen internationalen Übereinkünften ausgeführt werden.
(5) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 35 zu erlassen, um die in Ausnahme nach Absatz 1 auf bestimmte öffentliche Stellen und die Zentralbanken von Drittstaaten auszuweiten.
Dazu erstellt die Kommission bis zum 3. Januar 2016 einen Bericht, in dem beurteilt wird, wie öffentliche Einrichtungen, die für die Staatsschuldenverwaltung zuständig oder daran beteiligt sind, und die Zentralbanken von Drittstaaten international behandelt werden, und legt ihn dem Europäischen Parlament und dem Rat vor.
Der Bericht enthält eine vergleichende Untersuchung der Behandlung dieser Stellen und Zentralbanken im Rechtsrahmen von Drittstaaten sowie die Risikomanagementstandards, die für die von diesen Stellen und den Zentralbanken in diesen Rechtsordnungen getätigten Geschäfte gelten. Wenn das Fazit dieses Berichts - vor allem angesichts der vergleichenden Untersuchung - lautet, dass es erforderlich ist, die Zentralbanken dieser Drittstaaten im Hinblick auf ihre währungspolitischen Verpflichtungen von den in dieser Verordnung festgelegten Verpflichtungen und Verboten auszunehmen, weitet die Kommission die Ausnahme nach Absatz 1 auch auf die Zentralbanken dieser Drittstaaten aus.
(6) Der Kommission wird auch die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 35 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Ausnahmen gemäß Absatz 3 auf bestimmte benannte öffentliche Stellen von Drittstaaten auszuweiten, die ein Abkommen mit der Union im Sinne von Artikel 25 der Richtlinie 2003/87/EG geschlossen haben.
(7) Dieser Artikel gilt nicht für Personen, die im Rahmen eines Arbeitsvertrags oder anderweitig für die in diesem Artikel genannten Unternehmen tätig sind, wenn diese Personen unmittelbar oder mittelbar, für eigene Rechnung Geschäfte, Aufträge oder Handlungen tätigen.
KAPITEL 2
INSIDERINFORMATIONEN, INSIDERGESCHÄFTE, UNRECHTMÄSSIGE OFFENLEGUNG VON INSIDERINFORMATIONEN UND MARKTMANIPULATION
Artikel 7
Insiderinformationen
(1) Für die Zwecke dieser Verordnung umfasst der Begriff „Insiderinformationen“ folgende Arten von Informationen:
a)
nicht öffentlich bekannte präzise Informationen, die direkt oder indirekt einen oder mehrere Emittenten oder ein oder mehrere Finanzinstrumente betreffen und die, wenn sie öffentlich bekannt würden, geeignet wären, den Kurs dieser Finanzinstrumente oder den Kurs damit verbundener derivativer Finanzinstrumente erheblich zu beeinflussen;
b)
in Bezug auf Warenderivate nicht öffentlich bekannte präzise Informationen, die direkt oder indirekt ein oder mehrere Derivate dieser Art oder direkt damit verbundene Waren-Spot-Kontrakte betreffen und die, wenn sie öffentlich bekannt würden, geeignet wären, den Kurs dieser Derivate oder damit verbundener Waren-Spot-Kontrakte erheblich zu beeinflussen, und bei denen es sich um solche Informationen handelt, die nach Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, Handelsregeln, Verträgen, Praktiken oder Regeln auf dem betreffenden Warenderivate- oder Spotmarkt offengelegt werden müssen bzw. deren Offenlegung nach vernünftigem Ermessen erwartet werden kann;
c)
in Bezug auf Emissionszertifikate oder darauf beruhende Auktionsobjekte nicht öffentlich bekannte präzise Informationen, die direkt oder indirekt ein oder mehrere Finanzinstrumente dieser Art betreffen und die, wenn sie öffentlich bekannt würden, geeignet wären, den Kurs dieser Finanzinstrumente oder damit verbundener derivativer Finanzinstrumente erheblich zu beeinflussen;
d)
für Personen, die mit der Ausführung von Aufträgen in Bezug auf Finanzinstrumente beauftragt sind, bezeichnet der Begriff auch Informationen, die von einem Kunden mitgeteilt wurden und sich auf die noch nicht ausgeführten Aufträge des Kunden in Bezug auf Finanzinstrumente beziehen, die präzise sind, direkt oder indirekt einen oder mehrere Emittenten oder ein oder mehrere Finanzinstrumente betreffen und die, wenn sie öffentlich bekannt würden, geeignet wären, den Kurs dieser Finanzinstrumente, damit verbundener Waren-Spot-Kontrakte oder zugehöriger derivativer Finanzinstrumente erheblich zu beeinflussen.
(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 sind Informationen dann als präzise anzusehen, wenn damit eine Reihe von Umständen gemeint ist, die bereits gegeben sind oder bei denen man vernünftigerweise erwarten kann, dass sie in Zukunft gegeben sein werden, oder ein Ereignis, das bereits eingetreten ist oder von den vernünftigerweise erwarten kann, dass es in Zukunft eintreten wird, und diese Informationen darüber hinaus spezifisch genug sind, um einen Schluss auf die mögliche Auswirkung dieser Reihe von Umständen oder dieses Ereignisses auf die Kurse der Finanzinstrumente oder des damit verbundenen derivativen Finanzinstruments, der damit verbundenen Waren-Spot-Kontrakte oder der auf den Emissionszertifikaten beruhenden Auktionsobjekte zuzulassen. So können im Fall eines zeitlich gestreckten Vorgangs, der einen bestimmten Umstand oder ein bestimmtes Ereignis herbeiführen soll oder hervorbringt, dieser betreffende zukünftige Umstand bzw. das betreffende zukünftige Ereignis und auch die Zwischenschritte in diesem Vorgang, die mit der Herbeiführung oder Hervorbringung dieses zukünftigen Umstandes oder Ereignisses verbunden sind, in dieser Hinsicht als präzise Information betrachtet werden.
(3) Ein Zwischenschritt in einem gestreckten Vorgang wird als eine Insiderinformation betrachtet, falls er für sich genommen die Kriterien für Insiderinformationen gemäß diesem Artikel erfüllt.
(4) Für die Zwecke des Absatzes 1 ist sind unter „Informationen, die, wenn sie öffentlich bekannt würden, geeignet wären, den Kurs von Finanzinstrumenten, derivativen Finanzinstrumenten, damit verbundenen Waren-Spot-Kontrakten oder auf Emissionszertifikaten beruhenden Auktionsobjekten spürbar zu beeinflussen“ Informationen zu verstehen, die ein verständiger Anleger wahrscheinlich als Teil der Grundlage seiner Anlageentscheidungen nutzen würde.
Im Fall von Teilnehmern am Markt für Emissionszertifikate mit aggregierten Emissionen oder einer thermischen Nennleistung in Höhe oder unterhalb des gemäß Artikel 17 Absatz 2 Unterabsatz 2 festgelegten Schwellenwerts wird von den Informationen über die physischen Aktivitäten dieser Teilnehmer angenommen, dass sie keine erheblichen Auswirkungen auf die Preise der Emissionszertifikate und der auf diesen beruhenden Auktionsobjekte oder auf damit verbundene Finanzinstrumente haben.
(5) Die ESMA gibt Leitlinien für die Erstellung einer nicht erschöpfenden indikativen Liste von Informationen gemäß Absatz 1 Buchstabe b heraus, deren Offenlegung nach vernünftigem Ermessen erwartet werden kann oder die nach Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Unionsrechts oder des nationalen Rechts, Handelsregeln, Verträgen, Praktiken oder Regeln auf den in Absatz 1 Buchstabe b genannten betreffenden Warenderivate- oder Spotmärkten offengelegt werden müssen. Die ESMA trägt den Besonderheiten dieser Märkte gebührend Rechnung.
Artikel 8
Insidergeschäfte
(1) Für die Zwecke dieser Verordnung liegt ein Insidergeschäft vor, wenn eine Person über Insiderinformationen verfügt und unter Nutzung derselben für eigene oder fremde Rechnung direkt oder indirekt Finanzinstrumente, auf die sich die Informationen beziehen, erwirbt oder veräußert. Die Nutzung von Insiderinformationen in Form der Stornierung oder Änderung eines Auftrags in Bezug auf ein Finanzinstrument, auf das sich die Informationen beziehen, gilt auch als Insidergeschäft, wenn der Auftrag vor Erlangen der Insiderinformationen erteilt wurde. In Bezug auf Versteigerungen von Emissionszertifikaten oder anderen darauf beruhenden Auktionsobjekten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 schließt die Nutzung von Insiderinformationen auch die Übermittlung, Änderung oder Zurücknahme eines Gebots durch eine Person für eigene Rechnung oder für Rechnung eines Dritten ein.
(2) Für die Zwecke dieser Verordnung liegt eine Empfehlung zum Tätigen von Insidergeschäften oder die Anstiftung Dritter hierzu vor, wenn eine Person über Insiderinformationen verfügt und
a)
auf der Grundlage dieser Informationen Dritten empfiehlt, Finanzinstrumente, auf die sich die Informationen beziehen, zu erwerben oder zu veräußern, oder sie dazu anstiftet, einen solchen Erwerb oder eine solche Veräußerung vorzunehmen, oder
b)
auf der Grundlage dieser Informationen Dritten empfiehlt, einen Auftrag, der ein Finanzinstrument betrifft, auf das sich die Informationen beziehen, zu stornieren oder zu ändern, oder sie dazu anstiftet, eine solche Stornierung oder Änderung vorzunehmen.
(3) Die Nutzung von Empfehlungen oder Anstiftungen gemäß Absatz 2 erfüllt den Tatbestand des Insidergeschäfts im Sinne dieses Artikels, wenn die Person, die die Empfehlung nutzt oder der Anstiftung folgt, weiß oder wissen sollte, dass diese auf Insiderinformationen beruht.
(4) Dieser Artikel gilt für jede Person, die über Insiderinformationen verfügt, weil sie
a)
dem Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgan des Emittenten oder des Teilnehmers am Markt für Emissionszertifikate angehört;
b)
am Kapital des Emittenten oder des Teilnehmers am Markt für Emissionszertifikate beteiligt ist;
c)
aufgrund der Ausübung einer Arbeit oder eines Berufs oder der Erfüllung von Aufgaben Zugang zu den betreffenden Informationen hat oder
d)
an kriminellen Handlungen beteiligt ist.
Dieser Artikel gilt auch für jede Person, die Insiderinformationen unter anderen Umständen als nach Unterabsatz 1 besitzt und weiß oder wissen müsste, dass es sich dabei um Insiderinformationen handelt.
(5) Handelt es sich bei der in diesem Artikel genannten Person um eine juristische Person, so gilt dieser Artikel nach Maßgabe des nationalen Rechts auch für die natürlichen Personen, die an dem Beschluss, den Erwerb, die Veräußerung, die Stornierung oder Änderung eines Auftrags für Rechnung der betreffenden juristischen Person zu tätigen, beteiligt sind oder diesen beeinflussen.
Artikel 9
Legitime Handlungen
(1) Für die Zwecke der Artikel 8 und 14 wird aufgrund der bloßen Tatsache, dass eine juristische Person im Besitz von Insiderinformationen ist oder war, nicht angenommen, dass sie diese Informationen genutzt und daher auf der Grundlage eines Erwerbs oder einer Veräußerung Insidergeschäfte getätigt hat, wenn diese juristische Person
a)
zuvor angemessene und wirksame interne Regelungen und Verfahren eingeführt, umgesetzt und aufrechterhalten hat, durch die wirksam sichergestellt wird, dass weder die natürliche Person, die in ihrem Auftrag den Beschluss gefasst hat, Finanzinstrumente zu erwerben oder zu veräußern, auf die sich die Informationen beziehen, noch irgendeine andere natürliche Person, die diesen Beschluss in irgendeiner Weise beeinflusst haben könnte, im Besitz der Insiderinformationen gewesen ist, und
b)
die natürliche Person, die im Auftrag der juristischen Person Finanzinstrumente, auf die sich die Informationen beziehen, erworben oder veräußert hat, nicht auffordert, ihr keine Empfehlungen gegeben, sie nicht angestiftet oder anderweitig beeinflusst hat.
(2) Für die Zwecke der Artikel 8 und 14 wird aufgrund der bloßen Tatsache, dass eine Person im Besitz von Insiderinformationen ist, nicht angenommen, dass sie diese Informationen genutzt und daher auf der Grundlage eines Erwerbs oder einer Veräußerung Insidergeschäfte getätigt hat, wenn diese Person
a)
ein Market-Maker für die Finanzinstrumente ist, auf die sich diese Informationen beziehen, oder eine Person, die als Gegenpartei für die Finanzinstrumente zugelassen ist, auf die sich diese Informationen beziehen, und wenn der Erwerb oder die Veräußerung von Finanzinstrumenten, auf die sich diese Informationen beziehen, rechtmäßig im Zuge der normalen Ausübung ihrer Funktion als Market-Maker oder Gegenpartei für das betreffende Finanzinstrument erfolgt, oder
b)
wenn diese Person zur Ausführung von Aufträgen für Dritte zugelassen ist und der Erwerb oder die Veräußerung von Finanzinstrumenten, auf die sich der Auftrag bezieht, dazu dient, einen solchen Auftrag rechtmäßig im Zuge der normalen Ausübung der Beschäftigung des Berufs oder der Aufgaben dieser Person auszuführen.
(3) Für die Zwecke der Artikel 8 und 14 wird aufgrund der bloßen Tatsache, dass eine Person im Besitz von Insiderinformationen ist, nicht angenommen, dass sie diese Informationen genutzt und daher auf der Grundlage eines Erwerbs oder einer Veräußerung Insidergeschäfte getätigt hat, wenn diese Person ein Geschäft zum Erwerb oder zur Veräußerung von Finanzinstrumenten tätigt, das, in gutem Glauben und nicht zur Umgehung des Verbots von Insidergeschäften, durchgeführt wird, um einer fällig gewordenen Verpflichtung nachzukommen, und wenn
a)
die betreffende Verpflichtung auf der Erteilung eines Auftrags oder dem Abschluss einer Vereinbarung aus der Zeit vor dem Erhalt der Insiderinformationen beruht oder
b)
das Geschäft der Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung oder Regulierungsauflage dient, die vor dem Erhalt der Insiderinformationen entstanden ist.
(4) Für die Zwecke des Artikels 8 und 14 wird aufgrund der bloßen Tatsache, dass eine Person Insiderinformationen besitzt, nicht angenommen, dass sie diese Informationen genutzt und daher Insidergeschäfte getätigt hat, wenn sie diese Insiderinformation im Zuge der Übernahme eines Unternehmens oder eines Unternehmenszusammenschlusses auf der Grundlage eines öffentlichen Angebots erworben hat und diese Insiderinformationen ausschließlich nutzt, um den Unternehmenszusammenschluss oder die Übernahme auf der Grundlage eines öffentlichen Angebots weiterzuführen, unter der Voraussetzung, dass zum Zeitpunkt der Genehmigung des Unternehmenszusammenschlusses oder der Annahme des Angebotes durch die Anteilseigner des betreffenden Unternehmens sämtliche Insiderinformationen öffentlich gemacht worden sind oder auf andere Weise ihren Charakter als Insiderinformationen verloren haben.
Dieser Absatz gilt nicht für den Beteiligungsaufbau.
(5) Für die Zwecke der Artikel 8 und 14 stellt die bloße Tatsache, dass eine Person ihr Wissen darüber, dass sie beschlossen hat, Finanzinstrumente zu erwerben oder zu veräußern, beim Erwerb oder der Veräußerung dieser Finanzinstrumente nutzt, an sich noch keine Nutzung von Insiderinformationen dar.
(6) Unbeschadet der Absätze 1 bis 5 des vorliegenden Artikels kann es als Verstoß gegen das Verbot von Insidergeschäften gemäß Artikel 14 betrachtet werden, wenn die zuständige Behörde feststellt, dass sich hinter den betreffenden Handelsaufträgen, Geschäften oder Handlungen ein rechtswidriger Grund verbirgt.
Artikel 10
Unrechtmäßige Offenlegung von Insiderinformationen
(1) Für die Zwecke dieser Verordnung liegt eine unrechtmäßige Offenlegung von Insiderinformationen vor, wenn eine Person, die über Insiderinformationen verfügt und diese Informationen gegenüber einer anderen Person offenlegt, es sei denn, die Offenlegung geschieht im Zuge der normalen Ausübung einer Beschäftigung oder eines Berufs oder der normalen Erfüllung von Aufgaben.
Dieser Absatz gilt für alle natürlichen oder juristischen Personen in den Situationen oder unter den Umständen gemäß Artikel 8 Absatz 4.
(2) Für die Zwecke dieser Verordnung gilt die Weitergabe von Empfehlungen oder das Anstiften anderer, nachdem man selbst angestiftet wurde, gemäß Artikel 8 Absatz 2 als unrechtmäßige Offenlegung von Insiderinformationen gemäß diesem Artikel, wenn die Person, die die Empfehlung weitergibt oder andere anstiftet, nachdem sie selbst angestiftet wurde, weiß oder wissen sollte, dass die Empfehlung bzw. Anstiftung auf Insiderinformationen beruht.
Artikel 11
Marktsondierungen
(1) Eine Marktsondierung besteht in der Übermittlung von Informationen vor der Ankündigung eines Geschäfts an einen oder mehrere potenzielle Anleger, um das Interesse von potenziellen Anlegern an einem möglichen Geschäft und dessen Bedingungen wie seinem Umfang und seiner preislichen Gestaltung abzuschätzen durch
a)
den Emittenten;
b)
einen Zweitanbieter eines Finanzinstruments, der das betreffende Finanzinstrument in einer Menge oder mit einem Wert anbietet, aufgrund derer bzw. dessen sich das Geschäft vom üblichen Handel unterscheidet, wobei es außerdem auf einer Verkaufsmethode beruht, die auf der Vorabbewertung des potenziellen Interesses möglicher Anleger beruht;
c)
einen Teilnehmer am Markt für Emissionszertifikate oder
d)
einen Dritten, der im Auftrag oder für Rechnung einer der unter Buchstabe a, b oder c genannten Personen agiert.
(2) Unbeschadet des Artikels 23 Absatz 3 stellt auch die Offenlegung von Insiderinformationen durch eine Person, die beabsichtigt, ein Übernahmeangebot für die Anteile eines Unternehmens oder für einen Unternehmenszusammenschluss an Dritte zu richten, die Anspruch auf die Anteile des Unternehmens haben, einem Marktsondierung dar, wenn
a)
die Informationen erforderlich sind, um den Dritten, die Anspruch auf die Unternehmensanteile haben, zu ermöglichen, sich über ihre Bereitschaft, ihre Unternehmensanteile anzubieten, eine Meinung zu bilden, und
b)
die Bereitschaft der Dritten, die Anspruch auf die Unternehmensanteile haben, ihre Unternehmensanteile anzubieten, nach vernünftigem Ermessen für den Beschluss, das Angebot für die Übernahme oder den Unternehmenszusammenschluss abzugeben, erforderlich ist.
(3) Ein offenlegender Marktteilnehmer berücksichtigt vor der Durchführung einer Marktsondierung insbesondere, ob die Marktsondierung die Offenlegung von Insiderinformationen umfasst. Der offenlegende Marktteilnehmer führt schriftliche Aufzeichnungen über seine Schlussfolgerung und über ihre Gründe. Er legt diese schriftlichen Aufzeichnungen der zuständigen Behörde auf deren Ersuchen hin vor. Dieser Verpflichtung gilt für jede Offenlegung von Informationen im Verlauf der Marktsondierung. Der offenlegende Marktteilnehmer aktualisiert die schriftlichen Aufzeichnungen gemäß diesem Absatz entsprechend.
(4) Für die Zwecke des Artikels 10 Absatz 1 wird eine Offenlegung von Insiderinformationen, die im Verlauf einer Marktsondierung vorgenommen wurde, so betrachtet, dass sie im Zuge der normalen Ausübung der Beschäftigung oder des Berufs oder der normalen Erfüllung der Aufgaben einer Person vorgenommen wurde, wenn der offenlegende Marktteilnehmer die Verpflichtungen gemäß den Absätzen 3 und 5 dieses Artikels erfüllt.
(5) Für die Zwecke des Absatzes 4 muss der offenlegende Marktteilnehmer vor der Offenlegung:
a)
die Zustimmung der Person einholen, die die Marktsondierung erhält, dass sie Insiderinformationen erhält;
b)
die Person, die die Marktsondierung erhält, davon in Kenntnis setzen, dass ihr die Nutzung und der Versuch der Nutzung dieser Informationen in Form des Erwerbs oder der Veräußerung von Finanzinstrumenten, auf die sich diese Informationen beziehen, ob direkt oder indirekt, für eigene Rechnung oder für die Rechnung Dritter, untersagt sind;
c)
die Person, die die Marktsondierung erhält, davon in Kenntnis setzen, dass ihr die Nutzung und der Versuch der Nutzung in Form der Stornierung oder Änderung eines bereits erteilten Auftrags in Bezug auf ein Finanzinstrument, auf das sich diese Informationen beziehen, untersagt sind, und
d)
die Person, die die Marktsondierung erhält, davon in Kenntnis setzten, dass sie sich mit der Zustimmung, die Informationen zu erhalten, auch verpflichtet ist, die Vertraulichkeit der Informationen zu wahren.
Der offenlegende Marktteilnehmer muss Aufzeichnungen über sämtliche Informationen erstellen und führen, die der Person, die die Marktsondierung erhält, übermittelt wurden, einschließlich der Informationen, die gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe a bis d übermittelt wurden, sowie über die Identität der potenziellen Anleger, gegenüber denen die Informationen offengelegt wurden, einschließlich unter anderem der juristischen und natürlichen Personen, die im Auftrag des potenziellen Anleger handeln, und des Datums und der Uhrzeit einer jeden Offenlegung. Der offenlegende Marktteilnehmer muss der zuständigen Behörde diese Aufzeichnungen auf deren Ersuchen zur Verfügung stellen.
(6) Wenn im Zuge einer Marktsondierung Informationen offengelegt wurden und nach Einschätzung des offenlegenden Marktteilnehmers ihre Eigenschaft als Insiderinformationen verlieren, setzt dieser die den Empfänger so rasch wie möglich davon in Kenntnis Insiderinformation.
Der offenlegende Marktteilnehmer führt Aufzeichnungen über die Informationen, die er im Einklang mit diesem Absatz übermittelt hat, und stellt diese Aufzeichnungen der zuständigen Behörde auf deren Ersuchen zur Verfügung.
(7) Unbeschadet der Bestimmungen dieses Artikels nimmt die Person, die die Marktsondierung erhält, selbst die Einschätzung vor, ob sie im Besitz von Insiderinformationen ist und wenn sie nicht mehr im Besitz von Insiderinformationen ist.
(8) Die Aufzeichnungen gemäß diesem Artikel werden von dem offenlegenden Marktteilnehmer mindestens fünf Jahre lang aufbewahrt.
(9) Um die durchgehende Harmonisierung dieses Artikels sicherzustellen, arbeitet die ESMA Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, um angemessene Regelungen, Verfahren und Aufzeichnungsanforderungen festzulegen, mittels derer Personen die Anforderungen der Absätze 4, 5, 6 und 8 einhalten können.
Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 3. Juli 2015 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards nach Artikel 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
(10) Um die durchgehende Harmonisierung dieses Artikels sicherzustellen, arbeitet die ESMA Entwürfe technischer Durchführungsstandards aus, in denen festgelegt wird, welche Systeme und Mitteilungsmuster zur Einhaltung der Vorschriften der Absätze 4, 5, 6 und 8 zu nutzen sind, insbesondere das genaue Format der Aufzeichnungen nach den Absätzen 4 bis 8 und die technischen Mittel für eine angemessene Übermittlung der Informationen gemäß Absatz 6 an die Person, die die Marktsondierung erhält.
Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards bis zum 3. Juli 2015 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
(11) Die ESMA gibt für die Personen, die die Marktsondierung erhalten, gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 Leitlinien zu Folgendem heraus:
a)
den Faktoren, die diese Personen berücksichtigen müssen, wenn ihnen gegenüber als Bestandteil der Marktsondierung Informationen offengelegt werden, damit sie beurteilen können, ob diese Informationen Insiderinformationen sind;
b)
den Schritten, die diese Personen unternehmen müssen, wenn ihnen gegenüber Insiderinformationen offengelegt wurden, um die Artikel 8 und 10 dieser Verordnung einzuhalten, und
c)
den Aufzeichnungen, die diese Personen führen sollten, um nachzuweisen, dass sie die Artikel 8 und 10 dieser Verordnung eingehalten haben.
Artikel 12
Marktmanipulation
(1) Für die Zwecke dieser Verordnung umfasst der Begriff „Marktmanipulation“ folgende Handlungen:
a)
Abschluss eines Geschäfts, Erteilung eines Handelsauftrags sowie jede andere Handlung, die
i)
falsche oder irreführende Signale hinsichtlich des Angebots, der Nachfrage oder des Preises eines Finanzinstruments, eines damit verbundenen Waren-Spot- Kontrakts oder eines auf Emissionszertifikaten beruhenden Auktionsobjekts gibt oder bei der dies wahrscheinlich ist, oder
ii)
ein anormales oder künstliches Kursniveau eines oder mehrerer Finanzinstrumente, eines damit verbundenen Waren-Spot-Kontrakts oder eines auf Emissionszertifikaten beruhenden Auktionsobjekts sichert oder bei der dies wahrscheinlich ist;
es sei denn, die Person, die ein Geschäft abschließt, einen Handelsauftrag erteilt oder eine andere Handlung vornimmt, nach, dass das Geschäft, der Auftrag oder die Handlung legitime Gründe hat und im Einklang mit der zulässigen Marktpraxis gemäß Artikel 13 steht.
b)
Abschluss eines Geschäfts, Erteilung eines Handelsauftrags und jegliche sonstige Tätigkeit oder Handlung an Finanzmärkten, die unter Vorspiegelung falscher Tatsachen oder unter Verwendung sonstiger Kunstgriffe oder Formen der Täuschung den Kurs eines oder mehrerer Finanzinstrumente, eines damit verbundenen Waren-Spot-Kontrakts oder eines auf Emissionszertifikaten beruhenden Auktionsobjekts beeinflusst oder hierzu geeignet ist;
c)
Verbreitung von Informationen über die Medien einschließlich des Internets oder auf anderem Wege, die falsche oder irreführende Signale hinsichtlich des Angebots oder des Kurses eines Finanzinstruments, eines damit verbundenen Waren-Spot-Kontrakts oder eines auf Emissionszertifikaten beruhenden Auktionsobjekts oder der Nachfrage danach geben oder bei denen dies wahrscheinlich ist oder ein anormales oder künstliches Kursniveau eines oder mehrerer Finanzinstrumente, eines damit verbundenen Waren-Spot-Kontrakts oder eines auf Emissionszertifikaten beruhenden Auktionsobjekts herbeiführen oder bei denen dies wahrscheinlich ist, einschließlich der Verbreitung von Gerüchten, wenn die Person, die diese Informationen verbreitet hat, wusste oder hätte wissen müssen, dass sie falsch oder irreführend waren;
d)
Übermittlung falscher oder irreführender Angaben oder Bereitstellung falscher oder irreführender Ausgangsdaten bezüglich eines Referenzwerts, wenn die Person, die die Informationen übermittelt oder die Ausgangsdaten bereitgestellt hat, wusste oder hätte wissen müssen, dass sie falsch oder irreführend waren, oder sonstige Handlungen, durch die die Berechnung eines Referenzwerts manipuliert wird.
(2) Als Marktmanipulation gelten unter anderem die folgenden Handlungen:
a)
Sicherung einer marktbeherrschenden Stellung in Bezug auf das Angebot eines Finanzinstruments. damit verbundener Waren-Spot-Kontrakte oder eines auf Emissionszertifikaten beruhenden Auktionsobjekts oder die Nachfrage danach durch eine Person oder mehrere in Absprache handelnde Personen mit der tatsächlichen oder wahrscheinlichen Folge einer unmittelbaren oder mittelbaren Festsetzung des Kaufs- oder Verkaufspreises oder anderen unlauteren Handelsbedingungen führt oder hierzu geeignet ist;
b)
Kauf oder Verkauf von Finanzinstrumenten bei Handelsbeginn oder bei Handelsschluss an einem Handelsplatz mit der tatsächlichen oder wahrscheinlichen Folge, dass Anleger, die aufgrund der angezeigten Kurse, einschließlich der Eröffnungs- und Schlusskurse, tätig werden, irregeführt werden;
c)
die Erteilung von Kauf- oder Verkaufsaufträgen an einen Handelsplatz, einschließlich deren Stornierung oder Änderung, mittels aller zur Verfügung stehenden Handelsmethoden, auch in elektronischer Form, beispielsweise durch algorithmische und Hochfrequenzhandelsstrategien, die eine der in Absatz 1 Buchstabe a oder b genannten Auswirkungen hat, indem sie
i)
das Funktionieren des Handelssystems des Handelsplatzes tatsächlich oder wahrscheinlich stört oder verzögert,
ii)
Dritten die Ermittlung echter Kauf- oder Verkaufsaufträge im Handelssystem des Handelsplatzes tatsächlich oder wahrscheinlich erschwert, auch durch das Einstellen von Kauf- oder Verkaufsaufträgen, die zur Überfrachtung oder Beeinträchtigung des Orderbuchs führen, oder
iii)
tatsächlich oder wahrscheinlich ein falsches oder irreführendes Signal hinsichtlich des Angebots eines Finanzinstruments oder der Nachfrage danach oder seines Preises setzt, insbesondere durch das Einstellen von Kauf- oder Verkaufsaufträgen zur Auslösung oder Verstärkung eines Trends;
d)
Ausnutzung eines gelegentlichen oder regelmäßigen Zugangs zu den traditionellen oder elektronischen Medien durch Abgabe einer Stellungnahme zu einem Finanzinstrument, einem damit verbundenen Waren-Spot-Kontrakt oder einem auf Emissionszertifikaten beruhenden Auktionsobjekt (oder indirekt zu dessen Emittenten), wobei zuvor Positionen bei diesem Finanzinstrument, einem damit verbundenen Waren-Spot-Kontrakt oder einem auf Emissionszertifikaten beruhenden Auktionsobjekt eingegangen wurden und anschließend Nutzen aus den Auswirkungen der Stellungnahme auf den Kurs dieses Finanzinstruments, eines damit verbundenen Waren-Spot-Kontrakts oder eines auf Emissionszertifikaten beruhenden Auktionsobjekts gezogen wird, ohne dass der Öffentlichkeit gleichzeitig dieser Interessenkonflikt ordnungsgemäß und wirksam mitgeteilt wird;
e)
Kauf oder Verkauf von Emissionszertifikaten oder deren Derivaten auf dem Sekundärmarkt vor der Versteigerung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 mit der Folge, dass der Auktionsclearingpreis für die Auktionsobjekte auf anormaler oder künstlicher Höhe festgesetzt wird oder dass Bieter, die auf den Versteigerungen bieten, irregeführt werden.
(3) Für die Anwendung von Absatz 1 Buchstaben a und b und unbeschadet der in Absatz 2 aufgeführten Formen von Handlungen enthält Anhang I eine nicht erschöpfende Aufzählung von Indikatoren in Bezug auf die Vorspiegelung falscher Tatsachen oder sonstige Kunstgriffe oder Formen der Täuschung und eine nicht erschöpfende Aufzählung von Indikatoren in Bezug auf falsche oder irreführende Signale und die Sicherung des Herbeiführung bestimmter Kurse.
(4) Handelt es sich bei der in diesem Artikel genannten Person um eine juristische Person, so gilt dieser Artikel nach Maßgabe des nationalen Rechts auch für die natürlichen Personen, die an dem Beschluss, Tätigkeiten für Rechnung der betreffenden juristischen Person auszuführen, beteiligt sind.
(5) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 35 zur Präzisierung der in Anhang I festgelegten Indikatoren delegierte Rechtsakte zu erlassen, um deren Elemente zu klären und den technischen Entwicklungen auf den Finanzmärkten Rechnung zu tragen.
Artikel 13
Zulässige Marktpraxis
(1) Das Verbot gemäß Artikel 15 gilt nicht für die in Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a genannten Handlungen, wenn die Person, die ein Geschäft abschließt, einen Handelsauftrag erteilt oder eine andere Handlung vornimmt, nachweist, dass das Geschäft, der Auftrag oder die Handlung legitime Gründe hat und im Einklang mit der zulässigen Marktpraxis gemäß diesem Artikel steht.
(2) Eine zuständige Behörden kann eine zulässige Marktpraxis festlegen, wobei folgende Kriterien berücksichtigt werden:
a)
ob die Marktpraxis einen erheblichen Grad an Markttransparenz gewährt;
b)
ob durch die Marktpraxis das Funktionieren der Marktkräfte und das richtige Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage in hohem Grade gewährleistet werden;
c)
ob die Marktpraxis sich positiv auf Marktliquidität und -effizienz auswirkt;
d)
ob die Marktpraxis dem Handelsmechanismus des betreffenden Marktes Rechnung trägt und es den Marktteilnehmern erlaubt, angemessen und rechtzeitig auf die durch die Marktpraxis entstehende neue Marktsituation zu reagieren;
e)
ob die Marktpraxis keine Risiken für die Integrität direkt oder indirekt verbundener, geregelter oder nicht geregelter Märkte für das betreffende Finanzinstrument innerhalb der Union schafft;
f)
das Ergebnis der Ermittlungen der zuständigen Behörden bzw. anderer Behörden zu der entsprechenden Marktpraxis, insbesondere ob eine Verletzung der Marktmissbrauchsbestimmungen oder der geltenden Verhaltensregeln festgestellt wurde, unabhängig davon, ob auf dem betreffenden Markt oder auf anderen direkt oder indirekt verbundenen Märkten in der Union, und
g)
die Strukturmerkmale des betreffenden Marktes, u. a., ob es sich um einen geregelten Markt handelt, welche Finanzinstrumente gehandelt werden, welche Marktteilnehmer vertreten sind und welcher Anteil am Handel auf dem betreffenden Markt auf Privatanleger entfällt.
Eine Marktpraxis, die von einer zuständigen Behörde auf einem bestimmten Markt als zulässige Marktpraxis festgelegt wurde, wird nicht als zulässig auf anderen Märkten betrachtet, wenn sie nicht von den für diese anderen Märkte zuständigen Behörden gemäß diesem Artikel anerkannt worden ist.
(3) Vor der Festlegung einer zulässigen Markpraxis gemäß Absatz 2 informiert die zuständige Behörden die ESMA und die anderen zuständigen Behörden über ihre Absicht, eine zulässige Marktpraxis festzulegen, und legt Einzelheiten der Bewertung vor, die im Einklang mit den Kriterien in Absatz 2 vorgenommen wurde. Diese Information erfolgt mindestens drei Monate vor der beabsichtigten Einführung der zulässigen Marktpraxis.
(4) Innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt der Information gibt die ESMA gegenüber der mitteilenden zuständigen Behörde eine Stellungnahme ab, in der sie bewertet, ob die zulässige Marktpraxis mit Absatz 2 und den gemäß Absatz 7 angenommenen technischen Regulierungsstandards vereinbar ist. Die ESMA prüft ebenfalls, ob das Vertrauen in den Finanzmarkt der Union durch die Festlegung der zulässigen Marktpraxis gefährdet würde. Die Stellungnahme wird auf der Website der ESMA veröffentlicht.
(5) Legt eine zuständige Behörde eine Marktpraxis fest, die einer gemäß Absatz 4 durch die ESMA abgegebenen Stellungnahme zuwiderläuft, veröffentlicht sie auf ihrer Website innerhalb von 24 Stunden nach der Festlegung der zulässigen Marktpraxis eine Bekanntmachung, in der sie die Gründe für ihr Vorgehen vollständig darlegt und auch darauf eingeht, warum die zulässige Marktpraxis keine Gefahr für das Vertrauen in den Markt darstellt.
(6) Ist eine zuständige Behörde der Ansicht, dass eine andere zuständige Behörde eine zulässige Marktpraxis festgelegt hat, die die in Absatz 2 verankerten Kriterien nicht erfüllt, unterstützt die ESMA die betreffenden Behörden im Einklang mit ihren Befugnissen gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 dabei, zu einer Einigung zu gelangen.
Erzielen die betreffenden zuständigen Behörden keine Einigung, so kann die ESMA gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 einen Beschluss fassen.
(7) Um eine durchgängige Harmonisierung dieses Artikels sicherzustellen, arbeitet die ESMA Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen die Kriterien, das Verfahren und die Anforderungen für die Festlegung einer zulässigen Marktpraxis gemäß den Absätzen 2, 3 und 4 sowie für die Anforderungen an ihre Beibehaltung, Beendigung oder Änderung der Bedingungen für ihre Zulässigkeit festgelegt werden.
Die ESMA legt der Kommission bis zum 3. Juli 2015 diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards nach Artikel 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
(8) Die zuständigen Behörden überprüfen regelmäßig und mindestens alle zwei Jahre die von ihnen festgelegte zulässige Marktpraxis und berücksichtigen dabei insbesondere wesentliche Änderungen im Umfeld des betreffenden Marktes, d. h. beispielsweise geänderte Handelsregeln oder Änderungen an den Infrastrukturen des Marktes, um zu entscheiden, ob diese Praxis beibehalten wird, beendet wird oder ob die Bedingungen für ihre Zulässigkeit geändert werden soll.
(9) Die ESMA veröffentlicht auf ihrer Website die zulässige Marktpraxis in Form einer Liste der zulässigen Handlungen und gibt an, in welchen Mitgliedstaaten sie anwendbar ist.
(10) Die ESMA überwacht die Anwendung der zulässigen Marktpraxis und legt der Kommission jährlich einen Bericht über deren Anwendung auf den betreffenden Märkten vor.
(11) Die zuständigen Behörden übermitteln der ESMA die zulässige Marktpraxis, die sie vor dem 2. Juli 2014 festgelegt hat, innerhalb von drei Monaten nach dem Inkrafttreten der in Absatz 7 genannten technischen Regulierungsstandards durch die Kommission.
Die in Unterabsatz 1 dieses Absatzes genannte zulässige Marktpraxis gilt in dem betreffenden Mitgliedstaat weiter, bis die zuständige Behörde auf der Grundlage der Stellungnahme der ESMA gemäß Absatz 4 einen Beschluss hinsichtlich ihrer Weiterführung gefasst hat.
Artikel 14
Verbot von Insidergeschäften und unrechtmäßiger Offenlegung von Insiderinformationen
Folgende Handlungen sind verboten:
a)
das Tätigen von Insidergeschäften und der Versuch hierzu,
b)
Dritten zu empfehlen, Insidergeschäfte zu tätigen, oder Dritte anzustiften, Insidergeschäfte zu tätigen, oder
c)
die unrechtmäßige Offenlegung von Insiderinformationen.
Artikel 15
Verbot der Marktmanipulation
Marktmanipulation und der Versuch hierzu sind verboten.
Artikel 16
Vorbeugung und Aufdeckung von Marktmissbrauch
(1) Betreiber von Märkten und Wertpapierfirmen, die einen Handelsplatz betreiben, haben gemäß Artikel 31 und 54 der Richtlinie 2014/65/EU wirksame Regelungen, Systeme und Verfahren zur Vorbeugung und Aufdeckung von Insidergeschäften, Marktmissbrauch versuchten Insidergeschäften und versuchtem Marktmissbrauch zu schaffen und aufrechtzuerhalten.
Eine in Unterabsatz 1 genannte Personen meldet Aufträge und Geschäfte, einschließlich deren Stornierung oder Änderung, die Insidergeschäfte, Marktmanipulationen oder versuchte Insidergeschäfte oder versuchte Marktmanipulationen sein könnten, unverzüglich der zuständigen Behörde des Handelsplatzes.
(2) Wer gewerbsmäßig Geschäfte vermittelt oder ausführt, muss wirksame Regelungen, Systeme und Verfahren zur Aufdeckung und Meldung von verdächtigen Aufträgen und Geschäften schaffen und aufrechterhalten. Wann immer die betreffende Person den begründeten Verdacht hat, dass ein Auftrag oder ein Geschäft in Bezug auf ein Finanzinstrument - wobei es unerheblich ist, ob dieser bzw. dieses auf einem Handelsplatz oder anderweitig erteilt oder ausgeführt wurde - Insiderhandel oder Marktmanipulation oder den Versuch hierzu darstellt, so unterrichtet sie unverzüglich die zuständige Behörde nach Absatz 3.
(3) Unbeschadet des Artikels 22 gelten für die Meldungen von Personen, die beruflich Geschäfte mit Finanzinstrumenten erteilen oder ausführen, die Vorschriften des Mitgliedstaats, in dem sie zugelassen sind oder in dem sie ihre Hauptniederlassung haben oder, bei Zweigniederlassungen, die Vorschriften des Mitgliedstaats ihrer Zweigniederlassung. Die Meldung erfolgt bei der zuständigen Behörde dieses Mitgliedstaats.
(4) Die zuständigen Behörden nach Absatz 3, denen verdächtige Aufträge und Geschäfte gemeldet werden, teilen dies unverzüglich den für die betreffenden Handelsplätze zuständigen Behörden mit.
(5) Um eine durchgehende Harmonisierung dieses Artikels zu gewährleisten, arbeitet die ESMA Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, um Folgendes festzulegen:
a)
angemessene Regelungen, Systeme und Verfahren für die Einhaltung der Vorschriften in den Absätzen 1 und 2 durch Personen und
b)
die von Personen zur Einhaltung der Vorschriften in den Absätzen 1 und 2 zu nutzenden Mitteilungsmuster.
Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 3. Juli 2016 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards nach Artikel 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
KAPITEL 3
OFFENLEGUNGSVORSCHRIFTEN
Artikel 17
Veröffentlichung von Insiderinformationen
(1) Emittenten geben der Öffentlichkeit Insiderinformationen, die unmittelbar den diesen Emittenten betreffen, so bald wie möglich bekannt.
Die Emittenten stellen sicher, dass die Insiderinformationen in einer Art und Weise veröffentlicht werden, die es der Öffentlichkeit ermöglicht, schnell auf sie zuzugreifen, falls vorhanden, und sie vollständig, korrekt und rechtzeitig zu bewerten, und dass sie in dem amtlich bestellten System gemäß Artikel 21 der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (24) veröffentlicht werden. Die Emittenten dürfen die Veröffentlichung von Insiderinformationen nicht mit der Vermarktung ihrer Tätigkeiten verbinden. Die Emittenten veröffentlichen alle Insiderinformationen, die sie der Öffentlichkeit mitteilen müssen, auf ihrer Website und zeigen sie dort während eines Zeitraums von mindestens fünf Jahren an.
Dieser Artikel gilt für Emittenten, die für ihre Finanzinstrumente eine Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt in einem Mitgliedstaat beantragt oder erhalten haben, bzw. im Falle von Instrumenten, die nur auf einem multilateralen oder organisierten Handelssystem gehandelt werden, für Emittenten, die für ihre Finanzinstrumente eine Zulassung zum Handel auf einem multilateralen oder organisierten Handelssystem in einem Mitgliedstaat erhalten haben oder die für ihre Finanzinstrumente eine Zulassung zum Handel auf einem multilateralen Handelssystem in einem Mitgliedstaat beantragt haben.
(2) Jeder Teilnehmer am Markt für Emissionszertifikate gibt Insiderinformationen in Bezug auf ihm gehörende Emissionszertifikate für seine Geschäftstätigkeit, darunter Luftverkehr gemäß Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG und Anlagen im Sinne von Artikel 3 Buchstabe e jener Richtlinie, die der betreffende Marktteilnehmer, dessen Mutterunternehmen oder ein verbundenes Unternehmen besitzt oder kontrolliert und für dessen betriebliche Angelegenheiten der Marktteilnehmer, dessen Mutterunternehmen oder ein verbundenes Unternehmen vollständig oder teilweise verantwortlich ist, öffentlich, wirksam und rechtzeitig bekannt. In Bezug auf Anlagen umfasst diese Offenlegung die für deren Kapazität und Nutzung erheblichen Informationen, darunter die geplante oder ungeplante Nichtverfügbarkeit dieser Anlagen.
Unterabsatz 1 gilt nicht für Teilnehmer am Markt für Emissionszertifikate, wenn die Emissionen der Anlagen oder Luftverkehrstätigkeiten in ihrem Besitz, unter ihrer Kontrolle oder ihrer Verantwortlichkeit im Vorjahr eine bestimmte Kohlendioxidäquivalent-Mindestschwelle nicht überschritten haben und, sofern dort eine Verbrennung erfolgt, deren thermische Nennleistung eine bestimmte Mindestschwelle nicht überschreitet.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 35 zur Anwendung der im Unterabsatz 2 dieses Absatzes vorgesehenen Ausnahme delegierte Rechtsakte zur Festlegung einer Kohlendioxidäquivalent-Mindestschwelle und einer Mindestschwelle für die thermische Nennleistung zu erlassen.
(3) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 35 zur Festlegung der zuständigen Behörde für die Mitteilungen gemäß den Absätzen 4 und 5 des vorliegenden Artikels zu erlassen.
(4) Ein Emittent oder ein Teilnehmer am Markt für Emissionszertifikate, kann auf eigene Verantwortung die Offenlegung von Insiderinformationen für die Öffentlichkeit aufschieben, sofern sämtliche nachfolgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
die unverzügliche Offenlegung wäre geeignet die berechtigten Interessen des Emittenten oder Teilnehmers am Markt für Emissionszertifikate zu beeinträchtigen,
b)
die Aufschiebung der Offenlegung wäre nicht geeignet, die Öffentlichkeit irrezuführen,
c)
der Emittent oder Teilnehmer am Markt für Emissionszertifikate kann die Geheimhaltung dieser Informationen sicherstellen.
Im Falle eines zeitlich gestreckten Vorgangs, der aus mehreren Schritten besteht und einen bestimmten Umstand oder ein bestimmtes Ereignis herbeiführen soll oder hervorbringt, kann ein Emittent oder Teilnehmer am Markt für Emissionszertifikate auf eigene Verantwortung die Offenlegung von Insiderinformationen zu diesem Vorgang vorbehaltlich des Unterabsatzes 1 Buchstaben a, b und c aufschieben.
Hat ein Emittent oder ein Teilnehmer am Markt für Emissionszertifikate die Offenlegung von Insiderinformationen nach diesem Absatz aufgeschoben, so informiert er die gemäß Absatz 3 festgelegte zuständige Behörde unmittelbar nach der Offenlegung der Informationen über den Aufschub der Offenlegung und erläutert schriftlich, inwieweit die in diesem Absatz festgelegten Bedingungen erfüllt waren. Alternativ können Mitgliedstaaten festlegen, dass die Aufzeichnung einer solchen Erläuterung nur auf Ersuchen der gemäß Absatz 3 festgelegten zuständigen Behörde übermittelt werden muss.
(5) Zur Wahrung der Stabilität des Finanzsystems kann ein Emittent, bei dem es sich um ein Kreditinstitut oder ein Finanzinstitut handelt, auf eigene Verantwortung die Offenlegung von Insiderinformationen, einschließlich Informationen im Zusammenhang mit einem zeitweiligen Liquiditätsproblem und insbesondere in Bezug auf den Bedarf an zeitweiliger Liquiditätshilfe seitens einer Zentralbank oder eines letztinstanzlichen Kreditgebers, aufschieben, sofern sämtliche nachfolgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
die Offenlegung der Insiderinformationen birgt das Risiko, dass die finanzielle Stabilität des Emittenten und des Finanzsystems untergraben wird;
b)
der Aufschub der Veröffentlichung liegt im öffentlichen Interesse;
c)
die Geheimhaltung der betreffenden Informationen kann gewährleistet werden, und
d)
die gemäß Absatz 3 festgelegte zuständige Behörde hat dem Aufschub auf der Grundlage zugestimmt, dass die Bedingungen gemäß Buchstaben a, b, und c erfüllt sind.
(6) Für die Zwecke des Absatzes 5 Buchstaben a bis d setzt der Emittent die gemäß Absatz 3 festgelegte zuständige Behörde von seiner Absicht in Kenntnis, die Offenlegung der Insiderinformationen aufzuschieben, und legt Nachweise vor, dass die Voraussetzungen gemäß Absatz 5 Buchstaben a, b, und c vorliegen. Die gemäß Absatz 3 festgelegte zuständige Behörde hört gegebenenfalls die nationale Zentralbank oder, falls eingerichtet, die makroprudenzielle Behörde oder andernfalls die folgenden Stellen an:
a)
falls es sich bei dem Emittenten um ein Kreditinstitut oder eine Wertpapierfirma handelt, die gemäß Artikel 133 Absatz 1 der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (25) benannte Behörde;
b)
in anderen als den in Buchstabe a genannten Fällen jede andere für die Aufsicht über den Emittenten zuständige nationale Behörde.
Die gemäß Absatz 3 festgelegte zuständige Behörde stellt sicher, dass der Aufschub für die Offenlegung von Insiderinformationen nur für den im öffentlichen Interesse erforderlichen Zeitraum gewährt wird. Die gemäß Absatz 3 festgelegte zuständige Behörde bewertet mindestens wöchentlich, ob die Voraussetzungen gemäß Absatz 5 Buchstaben a, b und c noch vorliegen.
Wenn die gemäß Absatz 3 festgelegte zuständige Behörde dem Aufschub der Veröffentlichung von Insiderinformationen nicht zustimmt, muss der Emittent die Insiderinformationen unverzüglich offenlegen.
Dieser Absatz gilt für Fälle, in denen der Emittent nicht beschließt, die Offenlegung von Insiderinformationen gemäß Absatz 4 aufzuschieben.
Verweise in diesem Absatz auf die gemäß Absatz 3 festgelegte zuständige Behörde in diesem Absatz lassen die Befugnis der zuständigen Behörde, ihre Aufgaben gemäß Artikel 23 Absatz 1 wahrzunehmen, unberührt.
(7) Wenn die Offenlegung von Insiderinformationen gemäß Absatz 4 oder 5 aufgeschoben wurde und die Vertraulichkeit der dieser Insiderinformationen nicht mehr gewährleistet ist, muss der Emittent die Öffentlichkeit so schnell wie möglich über diese Informationen informieren.
Dieser Absatz schließt Sachverhalte ein, bei denen ein Gerücht auf eine Insiderinformation Bezug nimmt, die gemäß Absatz 4 oder 5 nicht offengelegt wurden, wenn dieses Gerücht ausreichend präzise ist, dass zu vermuten ist, dass die Vertraulichkeit dieser Information nicht mehr gewährleistet ist.
(8) Legt ein Emittent oder ein Teilnehmer am Markt für Emissionszertifikate oder eine in ihrem Auftrag oder für ihre Rechnung handelnde Person im Zuge der normalen Ausübung ihrer Arbeit oder ihres Berufs oder der normalen Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß Artikel 10 Absatz 1 Insiderinformationen gegenüber einem Dritten offen, so veröffentlicht er diese Informationen vollständig und wirksam, und zwar zeitgleich bei absichtlicher Offenlegung und unverzüglich im Fall einer nicht absichtlichen Offenlegung. Dieser Absatz gilt nicht, wenn die die Informationen erhaltende Person zur Verschwiegenheit verpflichtet ist, unabhängig davon, ob sich diese Verpflichtung aus Rechts- oder Verwaltungsvorschriften, einer Satzung oder einem Vertrag ergibt.
(9) Insiderinformationen in Bezug auf Emittenten, deren Finanzinstrumente zum Handel an einem KMU-Wachstumsmarkt zugelassen sind, können auf der Website des Handelsplatzes anstatt der Website des Emittenten angezeigt werden, falls der Handelsplatz sich für die Bereitstellung dieser Möglichkeit für Emittenten auf jenem Markt entscheidet.
(10) Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung dieses Artikels sicherzustellen, arbeitet die ESMA Entwürfe technischer Durchführungsstandards zur Festlegung
a)
der technischen Mittel für die angemessene Bekanntgabe von Insiderinformationen gemäß den Absätzen 1, 2, 8 und 9 und
b)
der technischen Mittel für den Aufschub der Bekanntgabe von Insiderinformationen gemäß den Absätzen 4 und 5 aus.
Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards bis zum 3. Juli 2016. vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
(11) Die ESMA gibt Leitlinien für die Erstellung einer nicht abschließenden indikativen Liste der in Absatz 4 Buchstabe a genannten berechtigten Interessen des Emittenten und von Fällen heraus, in denen die Aufschiebung der Offenlegung von Insiderinformationen gemäß Absatz 4 Buchstabe b geeignet ist, die Öffentlichkeit irrezuführen.
Artikel 18
Insiderlisten
(1) Emittenten oder alle in ihrem Auftrag oder für ihre Rechnung handelnden Personen sind verpflichtet,
a)
eine Liste aller Personen aufzustellen, die Zugang zu Insiderinformationen haben, wenn diese Personen für sie auf Grundlage eines Arbeitsvertrags oder anderweitig Aufgaben wahrnehmen, durch die diese Zugang zu Insiderinformationen haben, wie Berater, Buchhalter oder Ratingagenturen (im Folgenden „Insiderliste“),
b)
die Insiderliste im Einklang mit Absatz 4 rasch zu aktualisieren sowie
c)
der zuständigen Behörde die Insiderliste auf deren Ersuchen möglichst rasch zur Verfügung zu stellen.
(2) Emittenten oder alle in ihrem Auftrag oder für ihre Rechnung handelnden Personen treffen alle erforderlichen Vorkehrungen, um dafür zu sorgen, dass alle auf der Insiderliste erfassten Personen die aus den Rechts- und Verwaltungsvorschriften erwachsenden Pflichten schriftlich anerkennen und sich der Sanktionen bewusst sind, die bei Insidergeschäften, unrechtmäßiger Offenlegung von Insiderinformationen Anwendung finden.
Übernimmt eine andere Person im Auftrag oder für die Rechnung des Emittenten die Erstellung und Aktualisierung der Insiderliste, so ist der Emittent auch weiterhin voll verantwortlich dafür, dass die Verpflichtungen dieses Artikels eingehalten werden. Der Emittent behält das Recht, die Insiderliste einzusehen.
(3) Die Insiderliste umfasst mindestens
a)
die Identität aller Personen, die Zugang zu Insiderinformationen haben,
b)
den Grund der Aufnahme in die Insiderliste,
c)
das Datum, an dem diese Person Zugang zu Insiderinformationen erlangt hat sowie die entsprechende Uhrzeit und
d)
das Datum der Erstellung der Insiderliste.
(4) Emittenten oder jede in ihrem Namen bzw. für ihre Rechnung handelnde Person aktualisiert die Insiderliste unter Nennung des Datums der Aktualisierung unverzüglich, wenn
a)
sich der Grund für die Erfassung bereits erfasster Personen auf der Insiderliste ändert,
b)
eine neue Person Zugang zu Insiderinformationen erlangt hat und daher in die Insiderliste aufgenommen werden muss und
c)
eine Person keinen Zugang zu Insiderinformationen mehr hat.
Bei jeder Aktualisierung sind Datum und Uhrzeit der Änderung anzugeben, durch die die Aktualisierung erforderlich wurde.
(5) Emittenten oder jede in ihrem Namen bzw. für ihre Rechnung handelnde Person bewahrt die Insiderliste für einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren nach der Erstellung oder Aktualisierung auf.
(6) Emittenten, deren Finanzinstrumente zum Handel an KMU-Wachstumsmärkten zugelassen sind, sind von der Pflicht zur Erstellung einer Insiderliste befreit, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
Der Emittent ergreift alle erforderlichen Vorkehrungen, damit alle Personen, die Zugang zu Insiderinformationen haben, die aus den Rechts- und Verwaltungsvorschriften erwachsenden Pflichten anerkennen und sich der Sanktionen bewusst sind, die bei Insidergeschäften und unrechtmäßiger Offenlegung von Insiderinformationen und Marktmanipulation zur Anwendung kommen, und
b)
der Emittent ist in der Lage, der zuständigen Behörde auf Anfrage die in diesem Artikel genannte Insiderliste bereitzustellen.
(7) Dieser Artikel gilt für Emittenten, die für ihre Finanzinstrumente eine Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt in einem Mitgliedstaat beantragt oder erhalten haben, bzw. im Falle eines Instruments, das nur auf einem multilateralen oder organisierten Handelssystem gehandelt wird, eine Zulassung zum Handel auf einem multilateralen oder organisierten Handelssystem in einem Mitgliedstaat erhalten haben oder für ihre Finanzinstrumente eine Zulassung zum Handel auf einem multilateralen Handelssystem in einem Mitgliedstaat beantragt haben.
(8) Die Absätze 1 bis 5 gelten auch für
a)
Teilnehmer am Markt für Emissionszertifikate, betreffend Insiderinformationen in Bezug auf Emissionszertifikate im Rahmen von physischen Aktivitäten dieses Teilnehmers am Markt für Emissionszertifikate;
b)
alle Versteigerungsplattformen, Versteigerer und die Auktionsaufsicht bezüglich Versteigerungen von Emissionszertifikaten und anderen darauf beruhenden Auktionsobjekten, die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 abgehalten werden.
(9) Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung dieses Artikels sicherzustellen, arbeitet die ESMA Entwürfe technischer Durchführungsstandards zur Festlegung des genauen Formats der Insiderlisten und des Formats für deren Aktualisierungen gemäß diesem Artikel aus.
Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards bis zum 3. Juli 2016. vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Artikel 19
Eigengeschäfte von Führungskräften
(1) Personen, die Führungsaufgaben wahrnehmen, sowie in enger Beziehung zu ihnen stehende Personen melden dem Emittenten oder dem Teilnehmer am Markt für Emissionszertifikate und der in Absatz 2 Unterabsatz 2 genannten zuständigen Behörde
a)
in Bezug auf Emittenten jedes Eigengeschäft mit Anteilen oder Schuldtiteln dieses Emittenten oder damit verbundenen Derivaten oder anderen damit verbundenen Finanzinstrumenten;
b)
in Bezug auf Teilnehmer am Markt für Emissionszertifikate jedes Eigengeschäft mit Emissionszertifikaten, darauf beruhenden Auktionsobjekten oder deren damit verbundenen Derivaten.
Diese Meldungen sind unverzüglich und spätestens drei Geschäftstage nach dem Datum des Geschäft vorzunehmen.
Unterabsatz 1 gilt ab dem Zeitpunkt, an dem der sich aus den Geschäften ergebende Gesamtbetrag den in Absatz 8 beziehungsweise 9 genannten Schwellenwert innerhalb eines Kalenderjahrs erreicht hat.
(2) Zum Zweck von Absatz 1 und unbeschadet des Rechts der Mitgliedstaaten, über die in diesem Artikel genannten hinausgehende Meldepflichten festzulegen, müssen alle Eigengeschäfte von in Absatz 1 genannten Personen zuständigen Behörden von diesen Personen gemeldet werden.
Für diese Meldungen gelten für die in Absatz 1 genannten Personen die Vorschriften des Mitgliedstaats, in dem der Emittent oder Teilnehmer am Markt für Emissionszertifikate registriert ist. Die Meldungen sind innerhalb von drei Arbeitstagen nach dem Datum des Geschäfts bei der zuständigen Behörde dieses Mitgliedstaats vorzunehmen. Ist der Emittent nicht in einem Mitgliedstaat registriert, erfolgt diese Meldung bei der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats im Einklang mit Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe i der Richtlinie 2004/109/EG, oder, wenn eine solche Behörde nicht besteht, der zuständigen Behörde des Handelsplatzes.
(3) Der Emittent oder Teilnehmer am Markt für Emissionszertifikate stellt sicher, dass die Informationen, die im Einklang mit Absatz 1 gemeldet werden, unverzüglich und spätestens drei Geschäftstage nach dem Geschäft so veröffentlicht werden, dass diese Informationen schnell und nichtdiskriminierend im Einklang mit den in Artikel 17 Absatz 10 Buchstabe a genannten Standards zugänglich sind.
Der Emittent oder Teilnehmer am Markt für Emissionszertifikate greift auf Medien zurück, bei denen vernünftigerweise davon ausgegangen werden kann, dass sie die Informationen tatsächlich an die Öffentlichkeit in der gesamten Union weiterleiten, und gegebenenfalls ist das in Artikel 21 der Richtlinie 2004/109/EG amtlich bestellte System zu nutzen.
Das nationale Recht kann abweichend davon auch bestimmen, dass eine zuständige Behörde die Informationen selbst veröffentlichen kann.
(4) Dieser Artikel gilt für Emittenten die
a)
für ihre Finanzinstrumente eine Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt beantragt oder erhalten haben, bzw.
b)
im Falle von Instrumenten, die nur auf einem multilateralen oder organisierten Handelssystem gehandelt werden, für Emittenten, die eine Zulassung zum Handel auf einem multilateralen oder organisierten Handelssystem erhalten haben oder die für ihre Finanzinstrumente eine Zulassung zum Handel auf einem multilateralen Handelssystem beantragt haben.
(5) Die Emittenten und Teilnehmer am Markt für Emissionszertifikate setzen die Personen, die Führungsaufgaben wahrnehmen, von ihren Verpflichtungen im Rahmen dieses Artikels schriftlich in Kenntnis. Die Emittenten und Teilnehmer am Markt für Emissionszertifikate erstellen eine Liste der Personen, die Führungsaufgaben wahrnehmen, sowie der Personen, die zu diesen in enger Beziehung stehen.
Personen, die Führungsaufgaben wahrnehmen, setzen die zu ihnen in enger Beziehung stehenden Personen schriftlich von deren Verpflichtungen im Rahmen dieses Artikels in Kenntnis und bewahren eine Kopie dieses Dokuments auf.
(6) Die Meldung von Geschäften nach Absatz 1 muss folgende Angaben enthalten:
a)
Name der Person;
b)
Grund der Meldung;
c)
Bezeichnung des betreffenden Emittenten oder Teilnehmers am Markt für Emissionszertifikate;
d)
Beschreibung und Kennung des Finanzinstruments;
e)
Art des Geschäfts bzw. der Geschäfte (d. h. Erwerb oder Veräußerung), einschließlich der Angabe, ob ein Zusammenhang mit der Teilnahme an Belegschaftsaktienprogrammen oder mit den konkreten Beispielen gemäß Absatz 7 besteht;
f)
Datum und Ort des Geschäfts bzw. der Geschäfte und
g)
Kurs und Volumen des Geschäfts bzw. der Geschäfte. Bei einer Verpfändung, deren Konditionen eine Wertänderung bedingen, sollten dieser Umstand und der Wert zum Zeitpunkt der Verpfändung offengelegt werden.
(7) Zu den für die Zwecke von Absatz 1 zu meldenden Geschäften gehören auch:
a)
das Verpfänden oder Verleihen von Finanzinstrumenten durch oder im Auftrag einer der in Absatz 1 genannten Person, die Führungsaufgaben wahrnimmt, oder einer mit dieser enge verbundenen Person;
b)
von Personen, die gewerbsmäßig Geschäfte vermitteln oder ausführen, oder einer anderen Person im Auftrag einer der in Absatz 1 genannten Personen, die Führungsaufgaben wahrnehmen oder mit zu solchen Personen enger verbunden ist, unternommene Geschäfte, auch wenn dabei ein Ermessen ausgeübt wird;
c)
Geschäfte im Sinne der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (26), die im Rahmen einer Lebensversicherung getätigt werden, wenn
i)
der Versicherungsnehmer eine in Absatz 1 genannte Person ist, die Führungsaufgaben wahrnimmt, oder eine Person, die mit einer solchen Person eng verbunden ist,
ii)
der Versicherungsnehmer das Investitionsrisiko trägt und
iii)
der Versicherungsnehmer über die Befugnis oder das Ermessen verfügt, Investitionsentscheidungen in Bezug auf spezifische Instrumente im Rahmen dieser Lebensversicherung zu treffen oder Geschäfte in Bezug auf spezifische Instrumente für diese Lebensversicherung auszuführen.
Für die Zwecke von Buchstabe a muss eine Verpfändung von Wertpapieren oder eine ähnliche Sicherung von Finanzinstrumenten im Zusammenhang mit der Hinterlegung der Finanzinstrumente in ein Depotkonto nicht gemeldet werden, sofern und solange eine derartige Verpfändung oder andere Sicherung dazu dient, eine spezifische Kreditfazilität zu sichern.
Sofern der Versicherungsnehmer eines Versicherungsvertrags gemäß diesem Absatz verpflichtet ist, Geschäfte zu melden, obliegt dem Versicherungsunternehmen keine Verpflichtung, eine Meldung vorzunehmen.
(8) Absatz 1 gilt für Geschäfte, die getätigt werden, nachdem innerhalb eines Kalenderjahrs ein Gesamtvolumen von 5 000 EUR erreicht worden ist. Der Schwellenwert von 5 000 EUR errechnet sich aus der Addition aller in Absatz 1 genannten Geschäfte ohne Netting.
(9) Eine zuständige Behörde kann beschließen, den in Absatz 8 genannten Schwellenwert auf 20 000 EUR anzuheben, und sie setzt die ESMA von ihrer Entscheidung, einen höheren Schwellenwert anzunehmen, und der Begründung für ihre Entscheidung unter besonderer Bezugnahme auf die Marktbedingungen in Kenntnis, bevor sie diesen Schwellenwert anwendet. Die ESMA veröffentlicht auf ihrer Website die Liste der Schwellenwerte, die gemäß diesem Artikel anwendbar sind, sowie die von den zuständigen Behörden vorgelegten Begründungen für diese Schwellenwerte.
(10) Dieser Artikel gilt auch für Geschäfte von Personen, die, die bei Versteigerungsplattformen, Versteigerern und der Auktionsaufsicht, die an Auktionen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 beteiligt sind, Führungsaufgaben wahrnehmen, sowie für Personen, die zu solchen Personen in enger Beziehung stehen, soweit ihre Geschäfte Emissionszertifikate, deren Derivative und darauf beruhende Auktionsprodukte umfassen. Diese Personen teilen ihre Geschäfte je nach Einschlägigkeit den Versteigerungsplattformen, den Versteigerern und der Auktionsaufsicht mit, sowie der zuständigen Behörde, bei welcher die Versteigerungsplattform, der Versteigerer und die Auktionsaufsicht gegebenenfalls registriert sind. Die entsprechend übermittelte Information wird von der Versteigerungsplattform, den Versteigerern, der Auktionsaufsicht oder der zuständigen Behörde gemäß Absatz 3 veröffentlicht.
(11) Unbeschadet der Artikel 14 und 15 darf eine Person, die bei einem Emittenten Führungsaufgaben wahrnimmt, weder direkt noch indirekt Eigengeschäfte oder Geschäfte für Dritte im Zusammenhang mit den Anteilen oder Schuldtiteln des Emittenten oder mit Derivaten oder anderen mit diesen in Zusammenhang stehenden Finanzinstrumenten während eines geschlossenen Zeitraums von 30 Kalendertagen vor Ankündigung eines Zwischenberichts oder eines Jahresabschlussberichts tätigen, zu deren Veröffentlichung der Emittent verpflichtet ist:
a)
gemäß den Vorschriften des Handelsplatzes, auf dem die Anteile des Emittenten zum Handel zugelassen sind, oder
b)
gemäß nationalem Recht.
(12) Unbeschadet der Artikel 14 und 15 darf ein Emittent einer Person, die Führungsaufgaben bei ihr wahrnimmt, erlauben Eigengeschäfte oder Geschäfte für Dritte während eines geschlossenen Zeitraums gemäß Absatz 11 vorzunehmen, vorausgesetzt, dass diese Geschäfte entweder
a)
im Einzelfall aufgrund außergewöhnlicher Umstände, wie beispielsweise schwerwiegende finanzielle Schwierigkeiten, die den unverzüglichen Verkauf von Anteilen erforderlich machen, oder
b)
durch die Merkmale des betreffenden Geschäfts für Handel bedingt sind, die im Rahmen von Belegschaftsaktien oder einem Arbeitnehmersparplan, von Pflichtaktien oder von Bezugsberechtigungen auf Aktien oder Geschäfte getätigt werden, wenn sich die nutzbringende Beteiligung an dem einschlägigen Wertpapier nicht ändert.
(13) Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte nach Artikel 35 zu erlassen, in denen festgelegt wird, unter welchen Umständen der Handel während eines geschlossenen Zeitraums durch den Emittenten gemäß Absatz 12 erlaubt werden kann, einschließlich der Umstände, die als außergewöhnlich zu betrachten wären, und der Arten von Geschäften, die eine Erlaubnis zum Handel rechtfertigen würden.
(14) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 35 in Bezug auf die Festlegung der Arten von Geschäften, welche die in Absatz 1 genannte Anforderung auslösen, delegierte Rechtsakte zu erlassen.
(15) Damit Absatz 1 einheitlich angewendet wird, arbeitet die ESMA Entwürfe technischer Durchführungsstandards in Bezug auf das Format und ein Muster aus, in dem die in Absatz 1 genannten Informationen gemeldet und veröffentlicht werden müssen.
Die ESMA legt der Kommission bis zum 3. Juli 2015 diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Artikel 20
Anlageempfehlungen und Statistik
(1) Personen, die Anlageempfehlungen oder andere Informationen, durch die eine Anlagestrategie empfohlen oder vorgeschlagen wird, erstellen oderverbreiten, tragen in angemessener Weise dafür Sorge, dass die Informationen objektiv dargestellt und ihre Interessen oder Interessenkonflikte hinsichtlich der Finanzinstrumente, auf die diese Informationen sich beziehen, offengelegt werden.
(2) Öffentliche Stellen, die Statistiken oder Prognosen verbreiten, welche die Finanzmärkte erheblich beeinflussen könnten, haben dies auf objektive und transparente Weise zu tun.
(3) Um eine durchgehende Harmonisierung dieses Artikels sicherzustellen, arbeitet die ESMA Entwürfe technischer Durchführungsstandards aus, um die technischen Modalitäten für die in Absatz 1 genannten Personengruppen, für die objektive Darstellung von Anlageempfehlungen oder anderen Informationen mit Empfehlungen oder Vorschlägen zu Anlagestrategien sowie für die Offenlegung bestimmter Interessen oder Anzeichen für Interessenkonflikte festzulegen.
Die ESMA legt der Kommission bis zum 3. Juli 2015 diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards nach Artikel 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Die in den in Absatz 3 genannten technischen Regulierungsstandards niedergelegten technischen Modalitäten finden keine Anwendung auf Journalisten, die einer gleichwertigen angemessenen Regelung - einschließlich einer gleichwertigen angemessenen Selbstregulierung - in den Mitgliedstaaten unterliegen, sofern mit einer solchen Regelung eine ähnliche Wirkung erzielt wird wie mit den technischen Modalitäten. Die Mitgliedstaaten teilen den Wortlaut dieser gleichwertigen angemessenen Regelung der Kommission mit.
Artikel 21
Weitergabe oder Verbreitung von Informationen in den Medien
Werden für journalistische Zwecke oder andere Ausdrucksformen in den Medien Informationen offengelegt oder verbreitet oder Empfehlungen gegeben oder verbreitet, sind bei der Beurteilung dieser Offenlegung und Verbreitung von Informationen für den Zweck von Artikel 10, Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 20 die Regeln der Pressefreiheit und der Freiheit der Meinungsäußerung in anderen Medien sowie der journalistischen Berufs- und Standesregeln zu berücksichtigen, es sei denn,
a)
den betreffenden Personen oder mit diesen Personen in enger Beziehung stehenden Personen erwächst unmittelbar oder mittelbar ein Vorteil oder Gewinn aus der Offenlegung oder Verbreitung der betreffenden Information, oder
b)
die Weitergabe oder Verbreitung erfolgt in der Absicht, den Markt in Bezug auf das Angebot von Finanzinstrumenten, die Nachfrage danach oder ihren Kurs irrezuführen.
KAPITEL 4
ESMA UND ZUSTÄNDIGE BEHÖRDEN
Artikel 22
Zuständige Behörden
Unbeschadet der Zuständigkeiten der Justizbehörden benennen die Mitgliedstaaten eine einzige Behörde, die für die Zwecke dieser Verordnung zuständig ist. Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission, die ESMA und die anderen zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten entsprechend in Kenntnis. Die zuständige Behörde gewährleistet die Anwendung der Bestimmungen dieser Verordnung in ihrem Hoheitsgebiet, auf alle in ihrem Hoheitsgebiet ausgeführten Handlungen und auf im Ausland ausgeführte Handlungen in Bezug auf Instrumente, die zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind, für die eine Zulassung zum Handel auf einem solchen Markt beantragt wurde, die auf einer Versteigerungsplattform versteigert wurden oder die auf einem in ihrem Hoheitsgebiet betriebenen multilateralen oder organisierten Handelssystem gehandelt werden oder für die eine Zulassung zum Handel auf einem multilateralen Handelssystem in ihrem Hoheitsgebiet beantragt wurde.
Artikel 23
Befugnisse der zuständigen Behörden
(1) Die zuständigen Behörde nehmen ihre Aufgaben und Befugnisse wahlweise folgendermaßen wahr:
a)
unmittelbar,
b)
in Zusammenarbeit mit anderen Behörden oder den Marktteilnehmern,
c)
indem sie als verantwortliche Behörde Aufgaben auf andere Behörden oder Marktteilnehmer übertragen,
d)
durch Antrag bei den zuständigen Justizbehörden.
(2) Zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben gemäß dieser Verordnung müssen die zuständigen Behörden nach nationalem Recht zumindest über die folgenden Aufsichts- und Ermittlungsbefugnisse verfügen:
a)
Zugang zu jedweden Unterlagen und Daten in jeder Form zu haben und Kopien von ihnen zu erhalten oder anzufertigen;
b)
von jeder Person, auch von solchen, die nacheinander an der Übermittlung von Aufträgen oder an der Ausführung der betreffenden Tätigkeiten beteiligt sind, sowie von deren Auftraggebern Auskünfte zu verlangen oder zu fordern und erforderlichenfalls zum Erhalt von Informationen eine Person vorzuladen und zu befragen;
c)
in Bezug auf Warenderivate Informationen in genormten Formaten von Teilnehmern der entsprechenden Spotmärkte anzufordern, Meldungen über Geschäfte zu erhalten und direkt auf die Systeme der Händler zuzugreifen;
d)
an anderen Orten als den privaten Wohnräumen natürlicher Personen Prüfungen und Ermittlungen vor Ort durchzuführen;
e)
vorbehaltlich des Unterabsatzes 2 die Räumlichkeiten natürlicher und juristischer Personen zu betreten und Dokumente um Daten in jeder Form zu beschlagnahmen, wenn der begründete Verdacht besteht, dass Dokumente oder Daten, die sich auf den Gegenstand der Überprüfung oder Ermittlung beziehen, für den Nachweis von Insidergeschäften oder Marktmanipulation unter Verstoß gegen diese Verordnung relevant sein können;
f)
eine Sache zwecks strafrechtlicher Verfolgung weiterzuverweisen;
g)
bestehende Aufzeichnungen von Telefongesprächen oder elektronischen Mitteilungen oder Datenverkehrsaufzeichnungen im Besitz von Wertpapierfirmen, Kreditinstituten oder Finanzinstituten anzufordern;
h)
bestehende Datenverkehrsaufzeichnungen im Besitz einer Telekommunikationsgesellschaft anzufordern, wenn der begründete Verdacht eines Verstoßes besteht und wenn diese Aufzeichnungen für die Untersuchung eines Verstoßes gegen Artikel 14 Buchstaben a oder b oder Artikel 15 relevant sein können, soweit dies nach nationalem Recht zulässig ist;
i)
das Einfrieren oder die Beschlagnahme von Vermögenswerten oder beides zu beantragen;
j)
den Handel mit den betreffenden Finanzinstrumenten auszusetzen;
k)
die vorübergehende Einstellung von Handlungen zu verlangen, die gemäß der Auffassung der zuständigen Behörde gegen dieser Verordnung verstoßen;
l)
ein vorübergehendes Verbot der Ausübung der Berufstätigkeit zu verhängen und
m)
alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit die Öffentlichkeit ordnungsgemäß informiert wird, unter anderem durch die Richtigstellung falscher oder irreführender offengelegter Informationen, einschließlich der Verpflichtung von Emittenten oder anderen Personen, die falsche oder irreführende Informationen verbreitet haben, eine Berichtigung zu veröffentlichen.
Falls gemäß dem nationalen Recht eine vorherige Genehmigung der zuständigen Justizbehörde des betreffenden Mitgliedstaats erforderlich ist, um Räumlichkeiten von den in Unterabsatz 1 Buchstabe e genannten natürlichen oder juristischen Personen zu betreten, wird von der in Unterabsatz 1 Buchstabe e genannten Befugnis erst nach Einholung dieser vorherigen Genehmigung Gebrauch gemacht.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen durch geeignete Maßnahmen sicher, dass die zuständigen Behörden alle zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlichen Aufsichts- und Ermittlungsbefugnisse haben.
Diese Verordnung lässt Gesetze sowie Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die in Bezug auf Übernahmeangebote, Zusammenschlüsse und andere Transaktionen erlassen werden, die die Eigentumsverhältnisse oder die Kontrolle von Unternehmen betreffen und die durch die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates benannten Aufsichtsbehörden reguliert werden und zusätzlich zu den Anforderungen dieser Verordnung weitere Anforderungen auferlegen, unberührt.
(4) Wenn eine Person der zuständigen Behörde im Einklang mit dieser Verordnung Informationen meldet, gilt das nicht als Verstoß gegen eine etwaige vertraglich oder durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften geregelte Einschränkung der Offenlegung von Informationen und hat keine diesbezügliche Haftung der Person, die die Meldung erstattet hat, zur Folge.
Artikel 24
Zusammenarbeit mit der ESMA
(1) Die zuständigen Behörden arbeiten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 für die Zwecke dieser Verordnung mit der ESMA zusammen.
(2) Die zuständigen Behörden stellen der ESMA gemäß Artikel 35 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 unverzüglich alle für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen zur Verfügung.
(3) Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung dieses Artikels sicherzustellen, arbeitet die ESMA Entwürfe technischer Durchführungsstandards zur Festlegung der Verfahren und Formen des Informationsaustauschs gemäß Absatz 2 aus.
Die ESMA legt der Kommission bis zum 3. Juli 2016. diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Artikel 25
Verpflichtung zur Zusammenarbeit
(1) Die zuständigen Behörden arbeiten in dem für die Zwecke dieser Verordnung erforderlichen Umfang untereinander und mit der ESMA zusammen, sofern nicht eine der in Absatz 2 genannten Ausnahmen anwendbar ist. Die zuständigen Behörden leisten den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten und der ESMA Amtshilfe. Insbesondere tauschen sie unverzüglich Informationen aus und kooperieren bei Ermittlungen sowie Überwachungs- und Durchsetzungsmaßnahmen.
Die Pflicht zur Zusammenarbeit und Amtshilfe nach Maßgabe von Unterabsatz 1 gilt auch gegenüber der Kommission im Hinblick auf den Austausch von Informationen über Waren, bei denen es sich um landwirtschaftliche Produkte nach Anhang I AEUV handelt.
Die zuständigen Behörden und die ESMA arbeiten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 und insbesondere deren Artikel 35 zusammen.
Haben die Mitgliedstaaten beschlossen, im Einklang mit Artikel 30 Absatz 1 Unterabsatz 2 strafrechtliche Sanktionen für die dort genannten Verstöße gegen die Bestimmungen dieser Verordnung niederzulegen, so sorgen sie dafür, dass angemessene Vorkehrungen bestehen, damit die zuständigen Behörden über die erforderlichen Befugnisse verfügen, um mit den zuständigen Justizbehörden ihres Zuständigkeitsbereichs Kontakt aufnehmen zu können, um bestimmte Informationen in Bezug auf strafrechtliche Ermittlungen oder Verfahren zu erhalten, die aufgrund möglicher Verstöße gegen diese Verordnung eingeleitet wurden, und stellen anderen zuständigen Behörden und der ESMA dasselbe bereit, um ihrer Verpflichtung nachzukommen, für die Zwecke dieser Verordnung miteinander sowie mit der ESMA zu kooperieren.
(2) Eine zuständige Behörde kann es nur unter den folgenden außergewöhnlichen Umständen ablehnen, der Anforderung von Informationen oder der Anfrage in Bezug auf die Zusammenarbeit bei einer Ermittlung zu entsprechen,
a)
wenn die Weitergabe der relevanten Informationen die Sicherheit des ersuchten Mitgliedstaats beeinträchtigen könnte, insbesondere die Bekämpfung von Terrorismus und anderen schwerwiegenden Straftaten;
b)
wenn ein Stattgeben dazu geeignet wäre, ihre eigene Untersuchung, ihre eigenen Durchsetzungsmaßnahmen oder gegebenenfalls eine strafrechtliche Ermittlung zu beeinträchtigen;
c)
wenn aufgrund derselben Tat und gegen dieselben Personen bereits ein Verfahren vor einem Gericht des ersuchten Mitgliedstaats anhängig ist oder
d)
wenn gegen diese Personen aufgrund derselben Tat bereits ein rechtskräftiges Urteil in dem ersuchten Mitgliedstaat ergangen ist.
(3) Die zuständigen Behörden und die ESMA arbeiten mit der durch die Verordnung (EG) Nr. 713/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (27) gegründeten Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) und den nationalen Regulierungsbehörden der Mitgliedstaaten zusammen, damit der Durchsetzung der einschlägigen Vorschriften ein koordiniertes Konzept zugrunde liegt, soweit Geschäfte, Handelsaufträge oder andere Maßnahmen oder Handlungen sich auf ein oder mehrere unter diese Verordnung fallende Finanzinstrumente sowie auf ein oder mehrere unter Artikel 3, 4 und 5 der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 fallende Energiegroßhandelsprodukte beziehen. Die zuständigen Behörden berücksichtigen die Besonderheiten der Begriffsbestimmungen in Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 und die Bestimmungen der Artikel 3, 4 und 5 der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011, wenn sie Artikel 7, 8 und 12 dieser Verordnung auf Finanzinstrumente anwenden, die sich auf Energiegroßhandelsprodukte beziehen.
(4) Die zuständigen Behörden übermitteln auf Ersuchen unverzüglich alle Informationen, die zu dem in Absatz 1 genannten Zweck erforderlich sind.
(5) Ist eine zuständige Behörde überzeugt, dass im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats gegen diese Verordnung verstoßende Handlungen erfolgen oder erfolgt sind oder dass Finanzinstrumente, die auf einem Handelsplatz in einem anderen Mitgliedstaat gehandelt werden, von derartigen Handlungen betroffen sind, so teilt sie dies der zuständigen Behörde des anderen Mitgliedstaats und der ESMA bzw. im Falle von Energiegroßhandelsprodukten der ACER so konkret wie möglich mit. Die zuständigen Behörden der verschiedenen beteiligten Mitgliedstaaten hören einander und die ESMA bzw. im Falle von Energiegroßhandelsprodukten die ACER in Bezug auf angemessene zu treffende Maßnahmen an und unterrichten einander über wesentliche zwischenzeitlich eingetretene Entwicklungen. Sie koordinieren ihre Maßnahmen, um etwaige Doppelarbeit und Überschneidungen bei der Anwendung von verwaltungsrechtlichen Sanktionen und anderen verwaltungsrechtlichen Maßnahmen auf grenzüberschreitende Fälle gemäß Artikel 30 und 31 zu vermeiden und leisten einander bei der Durchsetzung ihrer Entscheidungen Amtshilfe.
(6) Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats kann im Hinblick auf Prüfungen oder Ermittlungen vor Ort die Amtshilfe der zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaats beantragen.
Eine beantragende zuständige Behörde kann die ESMA von jedem Antrag nach Unterabsatz 1 in Kenntnis setzen. Im Falle grenzüberschreitender Ermittlungen oder Überprüfungen koordiniert die ESMA auf Ersuchen einer der zuständigen Behörden die Ermittlung oder Überprüfung.
Erhält eine zuständige Behörde einen Antrag einer zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaats auf Durchführung von Überprüfungen vor Ort oder Ermittlungen, hat sie folgende Möglichkeiten:
a)
Sie führt die Überprüfung oder Ermittlung vor Ort selbst durch;
b)
sie gestattet der antragstellenden zuständigen Behörde, sich an der Überprüfung oder Ermittlung vor Ort zu beteiligen;
c)
sie gestattet der antragstellenden zuständigen Behörde, die Überprüfung oder Ermittlung vor Ort selbst durchzuführen;
d)
sie beauftragt Rechnungsprüfer oder Sachverständige mit der Durchführung der Überprüfung oder Ermittlung vor Ort;
e)
sie teilt sich bestimmte mit der Wahrnehmung der Aufsichtstätigkeiten zusammenhängende Aufgaben mit den anderen zuständigen Behörden.
Die zuständigen Behörden können auch mit den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten bei der Einziehung von finanziellen Sanktionen zusammenarbeiten.
(7) Unbeschadet des Artikels 258 AEUV kann eine zuständige Behörde, deren Informations- oder Amtshilfeersuchen gemäß Absatz 1, 3, 4 und 5 nicht innerhalb einer angemessenen Frist Folge geleistet wird oder deren Informations- oder Amtshilfeersuchen abgelehnt wurde, die ESMA mit dieser Ablehnung oder Nichtfolgeleistung innerhalb einer angemessenen Frist befassen.
In diesen Fällen kann die ESMA - unbeschadet der Möglichkeit ihres Tätigwerdens gemäß Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 - gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 tätig werden.
(8) Die zuständigen Behörden arbeiten bei dem begründeten Verdacht, dass Handlungen, die unter Verstoß gegen diese Verordnung Insidergeschäfte, unrechtmäßige Offenlegung von Informationen oder Marktmanipulation darstellen, erfolgen oder erfolgt sind, mit den für die entsprechenden Spotmärkte jeweils zuständigen Regulierungsbehörden ihres Landes und von Drittstaaten zusammen und tauschen Informationen mit diesen aus. Diese Zusammenarbeit muss einen konsolidierten Überblick über die Finanz- und Spotmärkte sowie die Aufdeckung marktübergreifenden und grenzüberschreitenden Marktmissbrauchs und die Verhängung entsprechender Sanktionen gewährleisten.
In Bezug auf Emissionszertifikate sind die Zusammenarbeit und der Informationsaustausch gemäß Unterabsatz 1 auch mit folgenden Stellen zu gewährleisten:
a)
der Auktionsaufsicht in Bezug auf Versteigerungen von Treibhausgasemissionszertifikaten und anderen darauf beruhenden Auktionsobjekten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 und
b)
zuständigen Behörden, Registerführern, einschließlich des Zentralverwalters, und anderen mit der Überwachung der Einhaltung gemäß der Richtlinie 2003/87/EG beauftragten öffentlichen Stellen.
Die ESMA unterstützt und koordiniert die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden und den zuständigen Behörden und Regulierungsbehörden in anderen Mitgliedstaaten und Drittländern. Die zuständigen Behörden treffen nach Möglichkeit gemäß Artikel 26 Kooperationsvereinbarungen mit den für die betreffenden Spotmärkte zuständigen Regulierungsbehörden von Drittländern.
(9) Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung dieses Artikels sicherzustellen, arbeitet die ESMA Entwürfe technischer Durchführungsstandards zur Festlegung der Verfahren und Formen des Informationsaustauschs und der Amtshilfe gemäß diesem Artikel aus.
Die ESMA legt der Kommission bis zum 3. Juli 2016 diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Artikel 26
Zusammenarbeit mit Drittstaaten
(1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten treffen erforderlichenfalls mit den Aufsichtsbehörden von Drittstaaten Kooperationsvereinbarungen über den Informationsaustausch mit Aufsichtsbehörden in Drittländern und die Durchsetzung von Verpflichtungen, die sich aus dieser Verordnung in Drittstaaten ergeben. Diese Kooperationsvereinbarungen stellen zumindest einen wirksamen Informationsaustausch sicher, der den zuständigen Behörden die Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Rahmen dieser Verordnung ermöglicht.
Schlägt eine zuständige Behörde den Abschluss einer derartigen Vereinbarung vor, setzt sie die ESMA und die anderen zuständigen Behörden in Kenntnis.
(2) Die ESMA unterstützt und koordiniert nach Möglichkeit die Ausarbeitung von Kooperationsvereinbarungen zwischen den zuständigen Behörden und den jeweils zuständigen Aufsichtsbehörden von Drittstaaten.
Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung dieses Artikels sicherzustellen, arbeitet die ESMA Entwürfe technischer Regulierungsstandards mit einem Muster für Kooperationsvereinbarungen aus, das die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nach Möglichkeit verwenden.
Die ESMA legt der Kommission bis zum 3. Juli 2015. diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 2 genannten technischen Regulierungsstandards nach Artikel 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Die ESMA erleichtert und koordiniert nach Möglichkeit auch den Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden bei Informationen von Aufsichtsbehörden aus Drittländern, die für das Ergreifen von Maßnahmen nach Artikel 30 und 31 von Belang sein können.
(3) Die zuständigen Behörden treffen Kooperationsvereinbarungen über den Informationsaustausch mit den Aufsichtsbehörden von Drittländern nur, wenn die Garantien zum Schutz des Berufsgeheimnisses in Bezug auf die offengelegten Informationen jenen nach Artikel 27 mindestens gleichwertig sind. Ein derartiger Informationsaustausch muss der Wahrnehmung der Aufgaben dieser zuständigen Behörden dienen.
Artikel 27
Berufsgeheimnis
(1) Vertrauliche Informationen, die gemäß dieser Verordnung empfangen, ausgetauscht oder übermittelt werden, unterliegen den Vorschriften der Absätze 2 und 3 zum Berufsgeheimnis.
(2) Alle im Rahmen dieser Verordnung zwischen zuständigen Behörden ausgetauschten Informationen, die Geschäfts- oder Betriebsbedingungen und andere wirtschaftliche oder persönliche Angelegenheiten betreffen, gelten als vertraulich und unterliegen den Anforderungen des Berufsgeheimnisses, es sein denn, ihre Weitergabe wird von den zuständigen Behörden zum Zeitpunkt der Übermittlung für zulässig erklärt oder ist für Gerichtsverfahren erforderlich.
(3) Alle Personen, die eine Tätigkeit bei der zuständigen Behörde oder bei einer Behörde oder einem Marktteilnehmer, an die bzw. den die zuständige Behörde ihre Befugnisse delegiert hat, ausüben oder ausgeübt haben, einschließlich der unter Anweisung der zuständigen Behörde tätigen Prüfer und Sachverständigen, sind zur Wahrung des Berufsgeheimnisses verpflichtet. Die unter das Berufsgeheimnis fallenden Informationen dürfen keiner anderen Person oder Behörde bekannt gegeben werden, es sei denn, dies geschieht aufgrund einer Rechtsvorschrift der Union oder eines Mitgliedstaats.
Artikel 28
Datenschutz
In Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen dieser Verordnung führen die zuständigen Behörden ihre Aufgaben im Sinne dieser Verordnung im Einklang mit den nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG aus. In Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die ESMA im Rahmen dieser Verordnung beachtet die ESMA die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001.
Personenbezogene Daten werden nicht länger als fünf Jahre gespeichert.
Artikel 29
Übermittlung personenbezogener Daten in Drittstaaten
(1) Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats darf personenbezogene Daten nur im Einzelfall in Drittstaaten übermitteln, wobei die Anforderungen der Richtlinie 95/46/EG erfüllt sein müssen. Die zuständige Behörde muss sicherstellen, dass die Übermittlung für die Zwecke dieser Verordnung erforderlich ist und der Drittstaat die Daten nicht in einen weiteren Drittstaat übermittelt, außer wenn dies ausdrücklich schriftlich genehmigt wurde und die von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats festgelegten Bedingungen erfüllt sind.
(2) Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats legt die von einer zuständigen Aufsichtsbehörde eines anderen Mitgliedstaats übermittelten personenbezogenen Daten nur dann einer zuständigen Behörde eines Drittstaats offen, wenn sie die ausdrückliche Zustimmung der zuständigen Behörde erhalten hat, von der die Daten stammen, und die Daten gegebenenfalls nur zu den Zwecken offengelegt werden, für die die zuständige Behörde ihre Zustimmung erteilt hat.
(3) Sieht eine Kooperationsvereinbarung den Austausch personenbezogener Daten vor, so sind die nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG einzuhalten.
KAPITEL 5
VERWALTUNGSRECHTLICHE MASSNAHMEN UND SANKTIONEN
Artikel 30
Verwaltungsrechtliche Sanktionen und andere verwaltungsrechtliche Maßnahmen
(1) Unbeschadet strafrechtlicher Sanktionen und unbeschadet der Aufsichtsbefugnisse der zuständigen Behörden nach Artikel 23 übertragen die Mitgliedstaaten im Einklang mit nationalem Recht den zuständigen Behörden die Befugnis, angemessene verwaltungsrechtliche Sanktionen und andere verwaltungsrechtliche Maßnahmen in Bezug auf mindestens die folgenden Verstöße zu ergreifen:
a)
Verstöße gegen Artikel 14 und 15, Artikel 16 Absätze 1 und 2, Artikel 17 Absätze 1, 2, 4, 5 und 8, Artikel 18 Absätze 1 bis 6, Artikel 19 Absätze 1, 2, 3, 5, 6, 7 und 11 und Artikel 20 Absatz 1 und
b)
Verweigerung der Zusammenarbeit mit einer Ermittlung oder einer Prüfung oder einer in Artikel 23 Absatz 2 genannten Anfrage.
Die Mitgliedstaaten können beschließen, keine Regelungen für die in Unterabsatz 1 genannten verwaltungsrechtlichen Sanktionen festzulegen, sofern die in Unterabsatz 1 Buchstaben a oder b genannten Verstöße bis zum 3. Juli 2016. gemäß dem nationalen Recht bereits strafrechtlichen Sanktionen unterliegen. Beschließen sie dies, so melden die Mitgliedstaaten der Kommission und der ESMA die entsprechenden Bestimmungen ihres Strafrechts in ihren Einzelheiten.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission und die ESMA detailliert über die in den Unterabsätzen 1 und 2 genannten Vorschriften bis zum 3. Juli 2016. Sie melden der Kommission und der ESMA unverzüglich spätere Änderungen dieser Vorschriften.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden im Einklang mit dem nationalen Recht über die Befugnis verfügen, im Falle von Verstößen gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a mindestens die folgenden verwaltungsrechtliche Sanktionen zu verhängen und die folgenden verwaltungsrechtlichen Maßnahmen zu ergreifen:
a)
eine Anordnung, wonach die für den Verstoß verantwortliche Person die Verhaltensweise einzustellen und von einer Wiederholung abzusehen hat;
b)
den Einzug der infolge des Verstoßes erzielten Gewinne oder der vermiedenen Verluste, sofern diese sich beziffern lassen;
c)
eine öffentliche Warnung betreffend die für den Verstoß verantwortliche Person und die Art des Verstoßes;
d)
den Entzug oder die Aussetzung der Zulassung einer Wertpapierfirma;
e)
ein vorübergehendes Verbot für Personen, die in einer Wertpapierfirma Führungsaufgaben wahrnehmen, oder für jedwede andere für den Verstoß verantwortliche natürliche Person, in Wertpapierfirmen Führungsaufgaben wahrzunehmen;
f)
bei wiederholten Verstößen gegen Artikel 14 oder 15 ein dauerhaftes Verbot für Personen, die in einer Wertpapierfirma Führungsaufgaben wahrnehmen, oder eine andere verantwortliche natürliche Person, in Wertpapierfirmen Führungsaufgaben wahrzunehmen;
g)
ein vorübergehendes Verbot für Personen, die in einer Wertpapierfirma Führungsaufgaben wahrnehmen, oder eine andere verantwortliche natürliche Person, Eigengeschäfte zu tätigen;
h)
maximale verwaltungsrechtliche finanzielle Sanktionen, die mindestens bis zur dreifachen Höhe der durch die Verstöße erzielten Gewinne oder vermiedenen Verluste gehen können, sofern diese sich beziffern lassen;
i)
im Falle einer natürlichen Person maximale verwaltungsrechtliche finanzielle Sanktionen von mindestens
i)
bei Verstößen gegen Artikel 14 und 15 5 000 000 EUR bzw. in den Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro nicht ist, Sanktionen in entsprechender Höhe in der Landeswährung am 2. Juli 2014;
ii)
bei Verstößen gegen Artikel 16 und 17 1 000 000 EUR bzw. in den Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, Sanktionen in entsprechender Höhe in der Landeswährung am 2. Juli 2014 und
iii)
bei Verstößen gegen Artikel 18, 19 und 20 500 000 EUR bzw. in den Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, Sanktionen in entsprechender Höhe in der Landeswährung am 2. Juli 2014 und
j)
im Falle einer juristischen Person maximale verwaltungsrechtliche finanzielle Sanktionen von mindestens
i)
bei Verstößen gegen Artikel 14 und 1 515 000 000 EUR oder 15 % des jährlichen Gesamtumsatzes der juristischen Person entsprechend dem letzten verfügbaren durch das Leitungsorgan genehmigten Abschluss bzw. in den Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, in entsprechender Höhe in der Landeswährung am 2. Juli 2014;
ii)
bei Verstößen gegen die Artikel 16 und 17 2 500 000 EUR oder 2 % des jährlichen Gesamtumsatzes des Unternehmens entsprechend dem letzten verfügbaren durch das Leitungsorgan genehmigten Abschluss bzw. in den Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, in entsprechender Höhe in der Landeswährung am 2. Juli 2014 und
iii)
bei Verstößen gegen Artikel 18, 19 und 20 1 000 000 EUR bzw. in den Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, in entsprechender Höhe in der Landeswährung am 2. Juli 2014.
Verweise auf die zuständige Behörde in diesem Absatz lassen die Befugnis der zuständigen Behörde, ihre Aufgaben gemäß Artikel 23 Absatz 1 wahrzunehmen, unberührt.
Falls es sich bei der juristischen Person um eine Muttergesellschaft oder eine Tochtergesellschaft handelt, die einen konsolidierten Abschluss gemäß der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (28) aufzustellen hat, bezeichnet „jährlicher Gesamtumsatz“ für die Zwecke des Unterabsatz 1 Buchstabe j Ziffern i und ii den jährlichen Gesamtumsatz oder die entsprechende Einkunftsart gemäß den einschlägigen Rechnungslegungsrichtlinien - Richtlinie 86/635/EWG des Rates (29) in Bezug auf Banken, Richtlinie 91/674/EWG des Rates (30) in Bezug auf Versicherungsunternehmen -, der bzw. die im letzten verfügbaren durch das Leitungsorgan genehmigten konsolidierten Abschluss der Muttergesellschaft an der Spitze ausgewiesen ist.
(3) Die Mitgliedstaaten können den zuständigen Behörden neben den in Absatz 2 aufgeführten Befugnissen weitere Befugnisse übertragen und höhere Sanktionen als die in jenem Absatz genannten verhängen.
Artikel 31
Wahrnehmung der Aufsichtsbefugnisse und Verhängung von Sanktionen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden bei der Bestimmung der Art und der Höhe der verwaltungsrechtlichen Sanktionen alle relevanten Umstände berücksichtigen, darunter gegebenenfalls
a)
die Schwere und Dauer des Verstoßes;
b)
der Grad an Verantwortung der für den Verstoß verantwortlichen Person;
c)
die Finanzkraft der für den Verstoß verantwortlichen Person, wie sie sich zum Beispiel aus dem Gesamtumsatz einer juristischen Person oder den Jahreseinkünften einer natürlichen Person ablesen lässt;
d)
die Höhe der von der für den Verstoß verantwortlichen Person erzielten Gewinne oder vermiedenen Verluste, sofern diese sich beziffern lassen;
e)
das Ausmaß der Zusammenarbeit der für den Verstoß verantwortlichen Person mit der zuständigen Behörde, unbeschadet des Erfordernisses, die erzielten Gewinne oder vermiedenen Verluste dieser Person einzuziehen;
f)
frühere Verstöße der für den Verstoß verantwortlichen Person und
g)
die Maßnahmen, die von der für den Verstoß verantwortlichen Person ergriffen wurden, um zu verhindern, dass sich der Verstoß wiederholt.
(2) Bei der Ausübung ihrer Befugnisse zur Verhängung von verwaltungsrechtlichen Sanktionen oder anderen verwaltungsrechtlichen Maßnahmen nach Artikel 30 arbeiten die zuständigen Behörden eng zusammen, um sicherzustellen, dass die Ausführung ihrer Aufsichts- und Ermittlungsbefugnisse sowie die verwaltungsrechtlichen Sanktionen, die sie verhängen und die anderen verwaltungsrechtlichen Maßnahmen, die sie treffen, wirksam und angemessen im Rahmen dieser Verordnung sind. Sie koordinieren ihre Maßnahmen im Einklang mit Artikel 25, um etwaige Doppelarbeit und Überschneidungen bei der Ausübung ihrer Aufsichts- und Ermittlungsbefugnissen sowie bei der Verhängung von verwaltungsrechtlichen Sanktionen auf grenzüberschreitende Fälle zu vermeiden.
Artikel 32
Meldung von Verstößen
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die zuständigen Behörden wirksame Mechanismen schaffen, um die Meldung tatsächlicher oder möglicher Verstöße gegen diese Verordnung zu ermöglichen.
(2) Die in Absatz 1 genannten Mechanismen umfassen mindestens Folgendes:
a)
spezielle Verfahren für die Entgegennahme der Meldungen über Verstöße und deren Nachverfolgung, einschließlich der Einrichtung sicherer Kommunikationskanäle für derartige Meldungen;
b)
einen angemessenen Schutz von Personen, die im Rahmen ihrer Erwerbstätigkeit auf der Grundlage eines Arbeitsvertrags beschäftigt sind, die Verstöße melden oder denen Verstöße zur Last gelegt werden, vor Vergeltungsmaßnahmen, Diskriminierung oder anderen Arten ungerechter Behandlung und
c)
den Schutz personenbezogener Daten sowohl der Person, die den Verstoß meldet, als auch der natürlichen Person, die den Verstoß mutmaßlich begangen hat, einschließlich Schutz in Bezug auf die Wahrung der Vertraulichkeit ihrer Identität während aller Phasen des Verfahrens, und zwar unbeschadet der Tatsache, ob die Offenlegung von Informationen nach dem nationalen Recht im Rahmen der Ermittlungen oder des darauf folgenden Gerichtsverfahrens erforderlich sind.
(3) Die Mitgliedstaaten verpflichten Arbeitgeber, die in Bereichen tätig sind, die durch Finanzdienstleistungsregulierung geregelt werden, angemessene interne Verfahren einzurichten, über die ihre Mitarbeiter Verstöße gegen diese Verordnung melden können.
(4) Im Einklang mit nationalem Recht können die Mitgliedstaaten finanzielle Anreize für Personen, die relevante Informationen über mögliche Verstöße gegen diese Verordnung bereitstellen, unter der Voraussetzung gewähren, dass diese Personen nicht bereits zuvor anderen gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtungen zur Meldung solcher Informationen unterliegen, sowie unter der Voraussetzung, dass die Informationen neu sind und dass sie zur Verhängung einer verwaltungsrechtlichen oder einer strafrechtlichen Sanktion oder einer anderen verwaltungsrechtlichen Maßnahme für einen Verstoß gegen diese Verordnung führen.
(5) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der in Absatz 1 genannten Verfahren, einschließlich zur Meldung und Nachverfolgung von Meldungen und der Maßnahmen zum Schutz von Personen, die auf der Grundlage eines Arbeitsvertrags tätig sind, sowie Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 36 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 33
Informationsaustausch mit der ESMA
(1) Die zuständigen Behörden stellen der ESMA jährlich aggregierte Informationen zu allen gemäß den Artikeln 30, 31 und 32 von den zuständigen Behörden verhängten verwaltungsrechtlichen Sanktionen, und anderen verwaltungsrechtlichen Maßnahmen bereit. Die ESMA veröffentlicht diese Informationen in einem Jahresbericht. Die zuständigen Behörden stellen der ESMA jährlich darüber hinaus anonymisierte, aggregierte Daten über alle Verwaltungsermittlungen, die im Rahmen jener Artikel erfolgen, bereit.
(2) Haben die Mitgliedstaaten beschlossen, im Einklang mit Artikel 30 Absatz 1 Unterabsatz 2 strafrechtliche Sanktionen für die dort genannten Verstöße festzulegen, so stellen ihre zuständigen Behörden jährlich der ESMA anonymisierte, aggregierte Daten zu allen von den Justizbehörden geführten strafrechtlichen Ermittlungen und gemäß den Artikeln 30, 31 und 32 verhängten strafrechtlichen Sanktionen bereit. Die ESMA veröffentlicht die Daten zu den verhängten strafrechtlichen Sanktionen in einem Jahresbericht.
(3) Hat die zuständige Behörde verwaltungsrechtliche Sanktionen, strafrechtliche Sanktionen oder andere verwaltungsrechtliche Maßnahmen öffentlich bekanntgegeben, meldet sie diese zugleich der ESMA.
(4) Wenn eine veröffentlichte verwaltungsrechtliche Sanktion, strafrechtliche Sanktion oder andere verwaltungsrechtliche Maßnahme eine Wertpapierfirma betrifft, die gemäß der Richtlinie 2014/65/EU zugelassen ist, vermerkt die ESMA die veröffentlichte Sanktion oder Maßnahme im Register der Wertpapierfirmen, das gemäß Artikel 5 Absatz 3 der genannten Richtlinie erstellt worden ist.
(5) Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung dieses Artikels sicherzustellen, arbeitet die ESMA Entwürfe technischer Durchführungsstandards zur Festlegung der Verfahren und Formen des Informationsaustauschs gemäß diesem Artikel aus
Die ESMA legt diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards der Kommission bis zum 3. Juli 2016 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Artikel 34
Veröffentlichung von Entscheidungen
(1) Vorbehaltlich des Unterabsatzes 3 veröffentlichen die zuständigen Behörden jede Entscheidung über die Verhängung einer verwaltungsrechtlichen Sanktion oder verwaltungsrechtlichen Maßnahme in Bezug auf einen Verstoß gegen diese Verordnung auf ihrer offiziellen Website unverzüglich nachdem die von der Entscheidung betroffene Person darüber informiert wurde. Dabei werden mindestens Art und Charakter des Verstoßes und die Identität der verantwortlichen Personen bekanntgemacht.
Unterabsatz 1 gilt nicht für Entscheidungen, mit denen Maßnahmen mit Ermittlungscharakter verhängt werden.
Ist jedoch eine zuständige Behörde der Ansicht, dass die Bekanntmachung der Identität einer von der Entscheidung betroffenen juristischen Personen oder der personenbezogenen Daten einer natürlichen Personen einer einzelfallbezogenen Bewertung der Verhältnismäßigkeit dieser Daten zufolge unverhältnismäßig wäre, oder würde die Bekanntmachung laufende Ermittlungen oder die Stabilität der Finanzmärkte gefährden, so handeln die zuständigen Behörden wie folgt:
a)
Sie schieben die Veröffentlichung der Entscheidung auf, bis die Gründe für das Aufschieben weggefallen sind;
b)
sie veröffentlichen die Entscheidung im Einklang mit dem nationalen Recht in anonymer Fassung, wenn diese anonyme Fassung einen wirksamen Schutz der betreffenden personenbezogenen Daten gewährleistet;
c)
sie machen die Entscheidung nicht bekannt, wenn die zuständige Behörde der Auffassung ist, dass eine Veröffentlichung gemäß den Buchstaben a und b nicht ausreichend ist, um sicherzustellen, dass
i)
die Stabilität der Finanzmärkte nicht gefährdet würde, oder
ii)
die Verhältnismäßigkeit der Bekanntmachung derartiger Entscheidungen in Bezug auf unerhebliche Maßnahmen gewahrt bliebe.
Trifft eine zuständige Behörde die Entscheidung, die Entscheidung in anonymer Fassung gemäß Unterabsatz 3 Buchstabe b zu veröffentlichen, so kann sie die Veröffentlichung der einschlägigen Daten um einen angemessenen Zeitraum aufschieben, wenn vorhersehbar ist, dass die Gründe für die anonyme Veröffentlichung innerhalb dieses Zeitraums entfallen werden.
(2) Werden gegen die Entscheidung bei den nationalen Justiz-, Verwaltungs- oder sonstigen Behörden Rechtsbehelfe eingelegt, so machen die zuständigen Behörden auch diesen Sachverhalt und alle weiteren Informationen über das Ergebnis des Rechtsbehelfsverfahrens unverzüglich auf ihrer Website bekannt. Ferner wird jede Entscheidung, mit der eine mit Rechtsbehelfen angegriffene Entscheidung aufgehoben wird, ebenfalls bekanntgemacht.
(3) Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass jede veröffentlichte Entscheidung im Einklang mit diesem Artikel vom Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung an während eines Zeitraums von mindestens fünf Jahren auf ihrer Website zugänglich bleibt. Enthält die Bekanntmachung personenbezogene Daten, so bleiben diese so lange auf der Website der zuständigen Behörde einsehbar, wie dies nach den geltenden Datenschutzbestimmungen erforderlich ist.
KAPITEL 6
DELEGIERTE RECHTSAKTE UND DURCHFÜHRUNGSRECHTSAKTE
Artikel 35
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den Bedingungen dieses Artikels übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 6 Absätze 5 und 6, Artikel 12 Absatz 5, Artikel 17 Absatz 2 Unterabsatz 3, Artikel 17 Absatz 3 und Artikel 19 Absätze 13 und 14 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab dem 2. Juli 2014 übertragen.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 6 Absätze 5 und 6, Artikel 12 Absatz 5, Artikel 17 Absatz 2 Unterabsatz 3, Artikel 17 Absatz 3 und Artikel 19 Absätze 13 und 14 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der darin genannten Befugnisse. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem in dem Beschluss angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird davon nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie diesen gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 6 Absätze 5 und 6, Artikel 12 Absatz 5, Artikel 17 Absatz 2 Unterabsatz 3, Artikel 17 Absatz 3 oder Artikel 19 Absätze 13 oder 14 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn das Europäische Parlament und der Rat binnen drei Monaten nach seiner Übermittlung keine Einwände gegen ihn erheben oder wenn sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission vor Ablauf dieser Frist mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Dieser Zeitraum wird auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates um drei Monate verlängert.
Artikel 36
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von dem gemäß dem Beschluss 2001/528/EG der Kommission (31) eingesetzten Europäischen Wertpapierausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
KAPITEL 7
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 37
Aufhebung der Richtlinie 2003/6/EG und ihrer Durchführungsmaßnahmen
Die Richtlinie 2003/6/EG und die Richtlinien 2004/72/EG (32), 2003/125/EG (33) und 2003/124/EG (34) der Kommission sowie die Verordnung (EG) Nr. 2273/2003 (35) der Kommission werden mit Wirkung vom 3. Juli 2016 aufgehoben. Bezugnahmen auf die Richtlinie 2003/6/EG gelten als Bezugnahmen auf diese Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang II dieser Verordnung zu lesen.
Artikel 38
Bericht
Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 3. Juli 2019 Bericht über die Anwendung dieser Verordnung und gegebenenfalls über die Erforderlichkeit einer Überarbeitung, einschließlich in Bezug
a)
auf die Angemessenheit, gemeinsame Bestimmungen darüber einzuführen, dass alle Mitgliedstaaten verwaltungsrechtliche Sanktionen für Insidergeschäfte und Marktmanipulation festlegen müssen,
b)
darauf, ob die Bestimmung des Begriffs Insiderinformationen dahingehend ausreichend ist, dass sie alle Informationen abdeckt, die für die zuständigen Behörden relevant sind, um wirksam gegen Marktmissbrauch vorzugehen,
c)
auf die Angemessenheit der Bedingungen, unter denen das Handelsverbot gemäß Artikel 19 Absatz 11 verhängt wird, hinsichtlich der Frage, ob das Verbot auch auf andere Umstände anwendbar sein sollte,
d)
auf die Bewertung der Möglichkeit der Schaffung eines EU-Rahmens für die marktübergreifende Aufsicht über die Orderbücher in Bezug auf Marktmissbrauch, einschließlich Empfehlungen für einen solchen Rahmen, und
e)
auf den Umfangs der Anwendung der Referenzwert-Bestimmungen.
Im Hinblick auf Buchstabe a führt die ESMA eine Bestandsaufnahme der Anwendung verwaltungsrechtlicher Sanktionen durch sowie bei Mitgliedstaaten, die beschlossen haben, im Einklang mit Artikel 30 Absatz 1 strafrechtliche Sanktionen für in diesem Artikel niedergelegte Verstöße gegen diese Verordnung festzulegen, eine Bestandsaufnahme der Anwendung dieser strafrechtlichen Sanktionen in den Mitgliedstaaten. Diese Bestandsaufnahme umfasst auch Daten, die gemäß Artikel 33 Absätze 1 und 2 bereitgestellt werden.
Artikel 39
Inkrafttreten und Geltung
(1) Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
(2) Sie gilt ab dem 3. Juli 2016 mit Ausnahme von Artikel 4 Absätze 4 und 5, Artikel 5 Absatz 6, Artikel 6 Absätze 5 und 6, Artikel 7 Absatz 5, Artikel 11 Absätze 9, 10 und 11, Artikel 12 Absatz 5, Artikel 13Absätze 7 und 11, Artikel 16 Absatz 5, Artikel 17 Absatz 2 Unterabsatz 3, Artikel 17 Absätze 3, 10 und 11, Artikel 18 Absatz 9, Artikel 19 Absätze 13, 14 und 15, Artikel 20 Absatz 3, Artikel 24 Absatz 3, Artikel 25 Absatz 9, Artikel 26 Absatz 2 Unterabsätze 2, 3 und 4, Artikel 32 Absatz 5 und Artikel 33 Absatz 5, die ab dem 2. Juli 2014 gelten.
(3) Die Mitgliedstaaten setzen Artikel 22, Artikel 23 und Artikel 30, Artikel 31 Absatz 1, Artikel 32 und Artikel 34 bis zum 3. Juli 2016 in nationales Recht um.
(4) Verweisungen in dieser Verordnung auf die Richtlinie 2014/65/EU und die Verordnung (EU) Nr. 600/2014 gelten vor dem 3. Januar 2017 als Verweisungen auf die Richtlinie 2004/39/EG und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang IV der Richtlinie 2014/65/EU zu lesen, sofern diese Entsprechungstabelle Vorschriften enthält, die auf die Richtlinie 2004/39/EG verweisen.
Sofern in den Vorschriften dieser Verordnung organisierte Handelssysteme, KMU-Wachstumsmärkte, Emissionszertifikate oder darauf beruhende Auktionsprodukte genannt werden, gelten diese Vorschriften bis zum 3. Januar 2017 nicht für organisierte Handelssysteme, KMU-Wachstumsmärkte, Emissionszertifikate oder darauf beruhende Auktionsprodukte.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 16. April 2014.
REGOLAMENTO (UE) N. 596/2014 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 16 aprile 2014
relativo agli abusi di mercato (regolamento sugli abusi di mercato) e che abroga la direttiva 2003/6/CE del Parlamento europeo e del Consiglio e le direttive 2003/124/CE, 2003/125/CE e 2004/72/CE della Commissione
(Testo rilevante ai fini del SEE)
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 114,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere della Banca centrale europea (1),
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (2),
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (3),
considerando quanto segue:
(1)
Un autentico mercato interno dei servizi finanziari è di importanza fondamentale per la crescita economica e la creazione di posti di lavoro nell’Unione.
(2)
Un mercato finanziario integrato, efficiente e trasparente non può esistere senza che se ne tuteli l’integrità. Il regolare funzionamento dei mercati mobiliari e la fiducia del pubblico nei mercati costituiscono fattori essenziali di crescita e di benessere economico. Gli abusi di mercato ledono l’integrità dei mercati finanziari e compromettono la fiducia del pubblico nei valori mobiliari e negli strumenti derivati.
(3)
La direttiva 2003/6/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (4) ha completato e aggiornato il quadro giuridico dell’Unione a tutela dell’integrità del mercato. Tuttavia, in considerazione degli sviluppi legislativi, tecnologici e di mercato intervenuti dall’entrata in vigore di tale direttiva, che hanno comportato cambiamenti notevoli nel panorama finanziario, è ormai necessario sostituire la direttiva in questione. Occorre pertanto un nuovo strumento legislativo per garantire regole uniformi e chiarezza dei concetti di base nonché un testo normativo unico in linea con le conclusioni della relazione del 25 febbraio 2009 del gruppo di esperti ad alto livello sulla vigilanza finanziaria nell’Unione europea, presieduto da Jacques de Larosière («gruppo de Larosière»).
(4)
È necessario stabilire un quadro più uniforme e più rigoroso per tutelare l’integrità del mercato ed evitare il rischio di potenziale arbitraggio normativo, garantire l’assunzione di responsabilità in caso di tentata manipolazione e offrire maggiore certezza del diritto e ridurre la complessità normativa per i partecipanti al mercato. Il presente regolamento intende contribuire in modo determinante al corretto funzionamento del mercato interno e dovrebbe pertanto basarsi sull’articolo 114 del trattato sul funzionamento dell’Unione europea (TFUE), come interpretate in modo costante nella giurisprudenza della Corte di giustizia dell’Unione europea.
(5)
Per eliminare i residui ostacoli agli scambi e le notevoli distorsioni della concorrenza derivanti dalle divergenze tra le normative nazionali ed evitare l’insorgere di ulteriori ostacoli agli scambi e notevoli distorsioni della concorrenza, occorre quindi adottare un regolamento che stabilisca un’interpretazione più uniforme del quadro dell’Unione in materia di abusi di mercato, definendo in modo più chiaro le regole applicabili in tutti gli Stati membri. Adottare la forma del regolamento per le norme relative agli abusi di mercato garantirà che tali norme siano direttamente applicabili. Ciò assicura inoltre condizioni uniformi impedendo che vengano adottate norme nazionali divergenti in conseguenza del recepimento di una direttiva. Il presente regolamento imporrà un’applicazione uniforme delle stesse regole in tutta l’Unione. Esso ridurrà inoltre la complessità normativa e le spese di adeguamento alla stessa per le società che operano su base transfrontaliera, contribuendo così a eliminare le distorsioni della concorrenza.
(6)
La comunicazione della Commissione del 25 giugno 2008 sullo «Small Business Act» per l’Europa invita l’Unione e gli Stati membri a definire regole secondo il principio «Pensare anzitutto in piccolo» (Think Small First), riducendo gli oneri amministrativi, adeguando la normativa alle esigenze degli emittenti sui mercati per le piccole e medie imprese (PMI) e agevolando l’accesso al finanziamento di tali emittenti. Numerose disposizioni della direttiva 2003/6/CE impongono agli emittenti oneri amministrativi che occorre ridurre, con particolare riguardo agli emittenti i cui strumenti finanziari sono ammessi alla negoziazione sui mercati di crescita per le PMI.
(7)
Abuso di mercato è il concetto che comprende le condotte illecite nei mercati finanziari e ai fini del presente regolamento dovrebbe essere inteso come abuso di informazioni privilegiate, comunicazione illecita di informazioni privilegiate e manipolazione del mercato. Tali condotte impediscono una piena ed effettiva trasparenza del mercato, che è un requisito fondamentale affinché tutti gli attori economici siano in grado di operare su mercati finanziari integrati.
(8)
L’ambito di applicazione della direttiva 2003/6/CE si concentra sugli strumenti finanziari ammessi alla negoziazione su un mercato regolamentato o per i quali sia stata richiesta l’ammissione alla negoziazione su un mercato regolamentato. Tuttavia, negli ultimi anni gli strumenti finanziari sono stati negoziati con sempre maggior frequenza sui sistemi multilaterali di negoziazione (MTF). Esistono anche strumenti finanziari che vengono negoziati solo su altri tipi di sistemi organizzati di negoziazione (OTF) o che vengono negoziati soltanto fuori borsa (OTC). L’ambito di applicazione del presente regolamento dovrebbe pertanto includere tutti gli strumenti finanziari negoziati su un mercato regolamentato, un MTF o un OTF, e tutte le altre condotte o iniziative che possono avere un effetto sui suddetti strumenti finanziari, a prescindere dal fatto che abbiano o meno luogo in una sede di negoziazione. Nel caso di alcuni tipi di MTF i quali, come i mercati regolamentati, aiutano le società a raccogliere finanziamenti di capitale di rischio, il divieto di abuso di mercato si applica anche quando è stata presentata una richiesta di ammissione alla negoziazione su un tale mercato. Pertanto, l’ambito di applicazione del presente regolamento dovrebbe comprendere gli strumenti finanziari per i quali è stata presentata una richiesta di ammissione alla negoziazione in un MTF. Ciò dovrebbe migliorare la tutela degli investitori, mantenere l’integrità dei mercati e assicurare un chiaro divieto dell’abuso di mercato di tali strumenti.
(9)
A fini di trasparenza, i gestori di un mercato regolamentato, di un MTF o di un OTF dovrebbero notificare senza indugio alla rispettiva autorità competente informazioni particolareggiate sugli strumenti finanziari che hanno ammesso alla negoziazione, per i quali è stata chiesta l’ammissione alla negoziazione o che sono stati negoziati nella loro sede di negoziazione. Una seconda notifica dovrebbe essere inoltre effettuata quando lo strumento cessa di essere ammesso alla negoziazione. Tali obblighi dovrebbero applicarsi anche agli strumenti finanziari per i quali è stata presentata una richiesta di ammissione alla negoziazione nella loro sede di negoziazione e agli strumenti finanziari che sono stati ammessi alla negoziazione prima dell’entrata in vigore del presente regolamento. Le notifiche dovrebbero essere trasmesse dalle autorità competenti all’Autorità europea degli strumenti finanziari e dei mercati (ESMA) e l’ESMA dovrebbe pubblicare un elenco di tutti gli strumenti finanziari notificati. Il presente regolamento si applica agli strumenti finanziari, a prescindere dalla loro inclusione nell’elenco pubblicato dall’ESMA.
(10)
È possibile che determinati strumenti finanziari che non sono negoziati in una sede di negoziazione siano utilizzati per gli abusi di mercato. Tra questi, gli strumenti finanziari il cui prezzo o il cui valore dipende da strumenti finanziari negoziati in una sede di negoziazione o ha un effetto su tali strumenti, o la cui compravendita ha un effetto sul prezzo o sul valore di altri strumenti finanziari negoziati in una sede di negoziazione. Esempi di come tali strumenti possano essere utilizzati per abusi di mercato includono le informazioni privilegiate relative a un titolo azionario o obbligazionario che possono essere utilizzate per acquistare uno strumento derivato di tali titoli azionari o obbligazionari, o relative a un indice il cui valore dipende da tali azioni o obbligazioni. Qualora uno strumento finanziario sia utilizzato quale prezzo di riferimento, uno strumento derivato negoziato fuori borsa può essere utilizzato per beneficiare di prezzi manipolati o per manipolare il prezzo di uno strumento finanziario negoziato in una sede di negoziazione. Un ulteriore esempio è l’emissione pianificata di una nuova tranche di titoli che non rientrano nell’ambito di applicazione del presente regolamento, ma la cui negoziazione potrebbe influenzare il prezzo o il valore di titoli esistenti quotati che rientrano nell’ambito di applicazione del presente regolamento. Il presente regolamento copre anche il caso in cui il prezzo o il valore di uno strumento negoziato in una sede di negoziazione dipende dallo strumento derivato negoziato fuori borsa. Lo stesso principio dovrebbe applicarsi a un contratto su merci a pronti i cui prezzi sono basati su quelli di uno strumento derivato, nonché per l’acquisto di contratti su merci a pronti ai quali si riferiscono strumenti finanziari.
(11)
La negoziazione di valori mobiliari o strumenti collegati al fine della stabilizzazione di valori mobiliari o la negoziazione di strumenti finanziari propri in programmi di riacquisto (buy-back) possono essere giustificate per ragioni economiche e dovrebbero quindi, in talune circostanze, essere esonerate dai divieti nei confronti degli abusi di mercato, a condizione che le attività siano svolte con la necessaria trasparenza, comunicando le informazioni pertinenti riguardo alla stabilizzazione o al programma di riacquisto.
(12)
La negoziazione di azioni proprie nell’ambito di programmi di riacquisto di azioni proprie e la stabilizzazione di uno strumento finanziario che non beneficerebbero delle esenzioni a norma del presente regolamento non dovrebbero essere considerate abusi di mercato.
(13)
Gli Stati membri appartenenti al Sistema europeo di banche centrali (SEBC), i ministeri e altre agenzie e società veicolo di uno o più Stati membri, e l’Unione e taluni altri organismi pubblici, o qualsiasi persona che agisca per loro conto, non dovrebbero essere soggetti a restrizioni nell’attuazione della politica monetaria, della politica dei cambi o nella gestione del debito pubblico, nella misura in cui agiscano nel pubblico interesse ed esclusivamente ai fini di dette politiche. Neppure le operazioni o gli ordini, o le condotte poste in essere dall’Unione, da una società veicolo che opera per uno o più Stati membri, dalla Banca europea per gli investimenti, dallo strumento europeo di stabilità finanziaria, dal meccanismo europeo di stabilità o da un’istituzione finanziaria internazionale istituita da due o più Stati membri dovrebbero essere soggetti a restrizioni nella mobilitazione di risorse e nel fornire assistenza finanziaria a beneficio dei loro membri. Tale esclusione dall’ambito di applicazione del presente regolamento può essere estesa, conformemente al presente regolamento, a determinati organismi pubblici incaricati della gestione del debito pubblico o che intervengono nella medesima e a banche centrali di paesi terzi. Nel contempo, l’esenzione applicabile alla politica monetaria, dei cambi o di gestione del debito pubblico non dovrebbe estendersi ai casi in cui tali organismi pubblici effettuano operazioni, inoltrano ordini o tengono condotte diversi da quelli finalizzati a tali politiche o ai casi in cui persone impiegate da tali organismi effettuano operazioni, inoltrano ordini o tengono condotte per conto proprio.
(14)
Un investitore ragionevole basa le proprie decisioni di investimento sulle informazioni già in suo possesso, vale a dire su informazioni disponibili precedentemente. Pertanto, per rispondere alla domanda se al momento di prendere una decisione di investimento un investitore ragionevole terrà verosimilmente conto di una determinata informazione, occorre basarsi sulle informazioni precedentemente disponibili. Nell’effettuare una tale analisi, occorre considerare l’impatto previsto dell’informazione alla luce dell’attività complessiva dell’emittente in questione, l’attendibilità della fonte di informazione, nonché ogni altra variabile di mercato che, nelle circostanze date, possa influire sugli strumenti finanziari, sui contratti a pronti su merci collegati o i prodotti oggetto d’asta sulla base delle quote di emissioni.
(15)
Le informazioni a posteriori possono essere utilizzate per verificare l’ipotesi che le informazioni precedenti fossero sensibili sul piano dei prezzi. Tuttavia esse non dovrebbero essere usate per intervenire nei confronti di quanti abbiano tratto conclusioni ragionevoli da informazioni precedentemente in loro possesso.
(16)
Se l’informazione privilegiata concerne un processo che si svolge in più fasi, ciascuna di queste fasi, come pure l’insieme del processo, può costituire un’informazione privilegiata. Una fase intermedia in un processo prolungato può essere costituita da una serie di circostanze o un evento esistente o che, in una prospettiva realistica fondata su una valutazione complessiva dei fattori esistenti al momento pertinente, esisterà o si verificherà. Tuttavia, questa nozione non dovrebbe essere interpretata nel senso che si debba prendere in considerazione l’entità dell’effetto di quella serie di circostanze o di quell’evento sui prezzi degli strumenti finanziari in questione. Una fase intermedia dovrebbe essere considerata un’informazione privilegiata se risponde ai criteri stabiliti nel presente regolamento riguardo alle informazioni privilegiate.
(17)
Le informazioni relative a un evento o a una serie di circostanze che costituiscono una fase intermedia in un processo prolungato possono riguardare, ad esempio, lo stato delle negoziazioni contrattuali, le condizioni contrattuali provvisoriamente convenute, la possibilità di collocare strumenti finanziari, le condizioni alle quali tali strumenti sono venduti, le condizioni provvisorie per la collocazione di strumenti finanziari, o la possibilità che uno strumento finanziario sia incluso in un indice principale o la cancellazione di uno strumento finanziario da un tale indice.
(18)
È opportuno accrescere la certezza del diritto per i partecipanti al mercato, definendo in modo più preciso due degli elementi essenziali della definizione di informazione privilegiata, ossia il carattere preciso dell’informazione e l’importanza del suo impatto potenziale sui prezzi degli strumenti finanziari, sui contratti a pronti su merci collegati o sui prodotti oggetto d’asta sulla base delle quote di emissioni. Per quanto riguarda gli strumenti derivati che sono prodotti energetici all’ingrosso, dovrebbero essere considerate informazioni privilegiate in particolare le informazioni da comunicare a norma del regolamento (UE) n. 1227/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio (5).
(19)
Il presente regolamento non ha lo scopo di vietare le discussioni di carattere generale riguardanti l’evoluzione societaria e di mercato tra azionisti e dirigenza per quanto riguarda un emittente. Relazioni di questo tipo sono essenziali per un funzionamento efficace dei mercati e non dovrebbero essere vietate dal presente regolamento.
(20)
I mercati a pronti e quelli degli strumenti derivati collegati sono estremamente interconnessi e gli abusi di mercato possono avere luogo sia attraverso i mercati sia a livello transfrontaliero, il che comporta la possibilità di gravi rischi sistemici. Ciò vale sia per l’abuso di informazioni privilegiate che per la manipolazione del mercato. In particolare, le informazioni privilegiate provenienti da un mercato a pronti possono avvantaggiare una persona che opera su un mercato finanziario. Le informazioni privilegiate in relazione a uno strumento derivato su merci dovrebbero essere definite quali informazioni che, oltre a corrispondere alla definizione generale di informazioni privilegiate in relazione ai mercati finanziari, devono essere diffuse al pubblico conformemente alle disposizioni legislative o regolamentari dell’Unione o nazionali, alle regole di mercato, ai contratti o alle consuetudini sui pertinenti mercati degli strumenti derivati su merci o a pronti. Esempi significativi di tali regole comprendono il regolamento (UE) n. 1227/2011 per il mercato dell’energia e l’iniziativa comune relativa alle banche dati delle organizzazioni (JODI) per il petrolio.
Tali informazioni possono servire da base alle decisioni dei partecipanti al mercato di accedere a strumenti derivati su merci o a contratti a pronti su merci collegati e, pertanto, dovrebbero costituire informazioni privilegiate che devono essere rese pubbliche quando è probabile che abbiano un effetto significativo sui prezzi di tali strumenti finanziari derivati o dei contratti a pronti su merci collegati. Inoltre, le strategie di manipolazione possono estendersi attraverso i mercati a pronti e degli strumenti derivati. La negoziazione di strumenti finanziari, compresi i derivati su merci, può essere usata per manipolare i contratti a pronti su merci collegati e i contratti a pronti su merci possono essere usati per manipolare gli strumenti finanziari collegati. Il divieto di manipolazione del mercato dovrebbe intercettare queste interconnessioni. Tuttavia, non è opportuno né realistico estendere l’ambito d’applicazione del presente regolamento a condotte che non riguardano gli strumenti finanziari, né a contratti a pronti su merci che riguardano solo il mercato a pronti. Nel caso specifico dei prodotti energetici all’ingrosso, le autorità competenti dovrebbero tener conto delle specificità delle definizioni del regolamento (UE) n. 1227/2011 quando applicano le definizioni di informazione privilegiata, abuso di informazioni privilegiate e manipolazione del mercato a norma del presente regolamento agli strumenti finanziari collegati ai prodotti energetici all’ingrosso.
(21)
Ai sensi della direttiva 2003/87/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (6), la Commissione, gli Stati membri e gli altri organismi ufficialmente designati sono tra l’altro chiamati a effettuare il rilascio tecnico delle quote di emissioni, la loro assegnazione a titolo gratuito ai settori industriali ammissibili e ai nuovi gestori e, più in generale, a elaborare e attuare la politica climatica dell’Unione, che è alla base della fornitura di quote di emissioni agli acquirenti conformi al sistema per lo scambio di quote di emissioni dell’Unione (EU ETS). Nell’esercizio di tali compiti, gli organismi pubblici possono tra l’altro avere accesso a informazioni di natura non pubblica e sensibili sul piano dei prezzi e, ai sensi della direttiva 2003/87/CE, possono dover effettuare talune operazioni di mercato relative alle quote di emissioni. Come conseguenza della classificazione delle quote di emissioni come strumenti finanziari nell’ambito della revisione della direttiva 2004/39/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (7), anche tali strumenti rientreranno nell’ambito di applicazione del presente regolamento.
Per salvaguardare la capacità della Commissione, degli Stati membri e degli altri organismi ufficialmente designati di elaborare e attuare la politica climatica dell’Unione, le loro attività, nella misura in cui siano svolte nel pubblico interesse ed esplicitamente ai fini di tale politica e riguardanti le quote di emissioni, dovrebbero essere escluse dall’ambito di applicazione del presente regolamento. L’esclusione non dovrebbe influire negativamente sulla trasparenza generale del mercato, in quanto tali organismi pubblici sono comunque tenuti a garantire la comunicazione e l’accesso, in modo equo e non discriminatorio, a nuove decisioni, sviluppi e dati sensibili sul piano dei prezzi. Inoltre, la direttiva 2003/78/CE e le misure di attuazione adottate in base a essa prevedono disposizioni di salvaguardia della comunicazione equa e non discriminatoria di specifiche informazioni sensibili sul piano dei prezzi detenute dalle autorità pubbliche. Nel contempo, l’esenzione per gli organismi pubblici che agiscono ai fini dell’attuazione della politica climatica dell’Unione non si estende ai casi in cui tali organismi tengono una condotta o effettuano operazioni non finalizzati all’attuazione di tale politica, o ai casi in cui persone impiegate da tali organismi tengano una condotta o effettuino operazioni per proprio conto.
(22)
A norma dell’articolo 43 TFUE e ai fini dell’attuazione di accordi internazionali conclusi ai sensi del TFUE, la Commissione, gli Stati membri e gli altri organismi ufficialmente designati sono tra l’altro responsabili di attuare la politica agricola comune (PAC) e la politica comune della pesca (PCP). Nell’esercizio di tali funzioni, tali enti pubblici svolgono attività e adottano misure finalizzate alla gestione dei mercati agricoli e della pesca, anche in materia di intervento pubblico, all’imposizione di dazi all’importazione supplementari o alla loro sospensione. Tenendo conto dell’ambito di applicazione del presente regolamento, talune sue disposizioni che si applicano ai contratti a pronti su merci che hanno o che possono avere un effetto su strumenti finanziari e agli strumenti finanziari il cui valore dipende dal valore di contratti a pronti su merci e che hanno o che possono avere un effetto sui contratti a pronti su merci, è necessario garantire che le attività svolte dalla Commissione, dagli Stati membri e dagli altri organismi ufficialmente designati ai fini dell’attuazione della PAC e della PCP dell’Unione non siano soggette a limitazioni. Per salvaguardare la capacità della Commissione, degli Stati membri e degli altri organismi ufficialmente designati di elaborare e attuare la PAC e la PCP, le loro attività, nella misura in cui siano svolte nel pubblico interesse ed esclusivamente ai fini di tali politiche, dovrebbero essere escluse dall’ambito di applicazione del presente regolamento. L’esclusione non dovrebbe influire negativamente sulla trasparenza generale del mercato, in quanto tali organismi pubblici sono comunque tenuti a garantire la comunicazione e l’accesso, in modo equo e non discriminatorio, a nuove decisioni, sviluppi e dati sensibili sul piano dei prezzi. Nel contempo, l’esenzione per gli organismi pubblici che agiscono ai fini dell’attuazione della PAC e della PCP non si estende ai casi in cui tali organismi tengono una condotta o effettuano operazioni non finalizzate all’attuazione della PAC e della PCP, o ai casi in cui persone impiegate da tali organismi tengano una condotta o effettuino operazioni per proprio conto.
(23)
La caratteristica essenziale dell’abuso di informazioni privilegiate consiste nell’ottenere indebitamente, mediante informazioni privilegiate, un vantaggio a scapito di terzi che non sono a conoscenza di tali informazioni, mettendo così a repentaglio l’integrità dei mercati finanziari e la fiducia degli investitori. Di conseguenza, il divieto di abuso di informazioni privilegiate si dovrebbe applicare quando una persona che detiene informazioni privilegiate sfrutta indebitamente il beneficio ottenuto da tali informazioni effettuando operazioni di mercato basate su tali informazioni, acquisendo o cedendo o tentando di acquisire o cedere, annullando o modificando o tentando di annullare o modificare, per conto proprio o per conto di terzi, direttamente o indirettamente, un ordine di acquisizione o di cessione di strumenti finanziari cui le informazioni si riferiscono. L’utilizzazione di informazioni privilegiate può consistere altresì nella compravendita di quote di emissione e loro derivati, o nella partecipazione ad aste di quote di emissioni o di altri prodotti connessi oggetto d’asta, effettuate ai sensi del regolamento (UE) n. 1031/2010 della Commissione (8).
(24)
Quando una persona fisica o giuridica che detiene informazioni privilegiate acquisisce o cede, o tenta di acquisire o di cedere, per conto proprio o per conto di terzi, direttamente o indirettamente, strumenti finanziari cui le informazioni si riferiscono, dovrebbe essere implicito che tale persona abbia utilizzato tali informazioni. Tale presunzione non pregiudica i diritti della difesa. La questione di sapere se una persona abbia violato il divieto di abuso di informazioni privilegiate o tentato di abusare di informazioni privilegiate dovrebbe essere analizzata alla luce delle finalità del presente regolamento, che è quella di tutelare l’integrità del mercato finanziario e rafforzare la fiducia degli investitori, la quale si fonda, a sua volta, sulla garanzia che gli investitori siano posti su un piano di parità e tutelati dall’abuso di informazioni privilegiate.
(25)
Gli ordini inoltrati prima che una persona detenga informazioni privilegiate non dovrebbero essere considerati abuso di informazioni privilegiate. Tuttavia, qualora una persona venga in possesso di informazioni privilegiate, si dovrebbe presupporre che ogni eventuale successiva modifica riguardante tali informazioni apportata agli ordini inoltrati prima di essere venuto in possesso delle informazioni in questione, compresi l’annullamento o la modifica di un ordine, o il tentativo di annullare o modificare un ordine, costituisce abuso di informazioni privilegiate. Tale presunzione potrebbe tuttavia essere confutata se la persona dimostra che non ha utilizzato le informazioni privilegiate nell’effettuare l’operazione.
(26)
L’utilizzazione di informazioni privilegiate può consistere nell’acquisire o cedere uno strumento finanziario o un prodotto oggetto d’asta sulla base di quote di emissione, nell’annullare o modificare un ordine, o nel tentativo di acquisire o cedere uno strumento finanziario o di annullare o modificare un ordine, da parte di una persona a conoscenza, o che avrebbe dovuto essere a conoscenza, del fatto che le informazioni che detiene sono informazioni privilegiate. Al riguardo, le autorità competenti dovrebbero prendere in considerazione ciò che una persona normale e ragionevole potrebbe sapere o avrebbe dovuto sapere tenuto conto delle circostanze.
(27)
Il presente regolamento dovrebbe essere interpretato in modo coerente con le misure adottate dagli Stati membri per proteggere gli interessi dei detentori di valori mobiliari che godono di diritti di voto in una società (o che potrebbero godere di tali diritti esercitando un diritto di conversione) laddove la società sia fatta oggetto di offerta pubblica di acquisto o di altri proposti cambiamenti di controllo. In particolare, il presente regolamento dovrebbe essere interpretato in modo coerente con le disposizioni legislative, regolamentari e amministrative adottate in riferimento alle offerte pubbliche di acquisto, alle operazioni di fusione e altre operazioni che incidono sulla proprietà o sul controllo di un’impresa, che sono disciplinate dalle autorità di vigilanza designate dagli Stati membri conformemente all’articolo 4 della direttiva 2004/25/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (9).
(28)
Non dovrebbero essere considerate informazioni privilegiate le ricerche e le valutazioni basate su dati di dominio pubblico e il semplice fatto che un’operazione sia effettuata in base a tale tipo di ricerca o valutazione non dovrebbe pertanto essere considerata un’utilizzazione di informazioni privilegiate. Tuttavia, ad esempio, quando il mercato si aspetta che, di regola, l’informazione sia pubblicata o distribuita e quando tale pubblicazione contribuisce alla formazione del prezzo di strumenti finanziari o l’informazione fornisce opinioni di un commentatore o di un’istituzione di mercato riconosciuti, che possono influire sui prezzi di strumenti finanziari collegati, le informazioni possono costituire informazioni privilegiate. Pertanto, per determinare se negozierebbero sulla base di informazioni privilegiate, i partecipanti al mercato devono considerare in quale misura l’informazione sia non pubblica e quale potrebbe essere l’effetto sugli strumenti finanziari di compravendite effettuate sulla base di tale informazione prima che essa sia resa pubblica o comunicata.
(29)
Per evitare di vietare inavvertitamente forme legittime di attività finanziaria, vale a dire che non configurano abuso di mercato, è necessario riconoscere alcuni tipi di condotte legittime. Ciò può includere, ad esempio, il riconoscimento del ruolo dei market maker quando agiscono nella legittima capacità di fornire liquidità di mercato.
(30)
Il semplice fatto che i market maker o i soggetti autorizzati ad agire in qualità di controparti si limitino alla legittima attività di acquisire e vendere strumenti finanziari o che le persone autorizzate a eseguire ordini per conto di terzi in possesso di informazioni privilegiate si limitino a eseguire, annullare o modificare tali ordini come di dovere non dovrebbe essere considerato un’utilizzazione di tali informazioni privilegiate. Tuttavia, la protezione stabilita dal presente regolamento nei confronti dei market maker, vale a dire di entità autorizzate ad agire in qualità di controparti o persone autorizzate a eseguire ordini per conto di terzi che dispongono di informazioni privilegiate, non coprono le attività chiaramente vietate ai sensi del presente regolamento tra cui, ad esempio, la pratica comunemente nota come «front-running». Nel caso in cui una persona giuridica ha preso tutti i provvedimenti ragionevoli atti a evitare abusi di mercato, ma una persona fisica impiegata da tale persona giuridica commette tuttavia un abuso di mercato a nome della persona giuridica, ciò non dovrebbe essere considerato costituire un abuso di mercato da parte della persona giuridica. Un altro esempio che non dovrebbe essere considerato un abuso di informazioni privilegiate è costituito da operazioni effettuate in adempimento di un obbligo precedente giunto a scadenza. Il semplice fatto di avere accesso a informazioni privilegiate relative a un’altra società e l’utilizzazione di queste informazioni nel contesto di un’offerta pubblica di acquisto al fine di ottenere il controllo di detta società o di proporre una fusione con essa non dovrebbe essere considerato un abuso di informazioni privilegiate.
(31)
Poiché l’acquisizione o la cessione di strumenti finanziari implica necessariamente una decisione preliminare di acquisire o di cedere da parte della persona che procede a una di queste operazioni, non si dovrebbe considerare che il semplice fatto di effettuare tale acquisizione o cessione costituisca un’utilizzazione di informazione privilegiata. Le operazioni fondate sui propri piani e strategie di negoziazione non dovrebbero essere considerate un’utilizzazione di informazioni privilegiate. Tuttavia, nessuna di tali persone, fisiche o giuridiche a seconda del caso, dovrebbe essere protetta in virtù della sua funzione professionale; la protezione sarà effettiva solo se esse agiscono in modo appropriato e consono, rispettando sia le norme della loro professione sia le disposizioni del presente regolamento, vale a dire l’integrità del mercato e la tutela degli investitori. Si può comunque ritenere che si sia verificata una violazione quando l’autorità competente stabilisce che sussiste una motivazione illegittima alla base di tali operazioni, ordini di compravendita o condotte, o che la persona ha utilizzato informazioni privilegiate.
(32)
I sondaggi di mercato consistono in interazioni tra un venditore di strumenti finanziari e uno o più investitori potenziali che hanno luogo prima dell’annuncio di un’operazione, al fine di determinare l’interesse degli investitori potenziali in una possibile operazione e il prezzo, le dimensioni e la struttura dell’operazione stessa. I sondaggi di mercato potrebbero comprendere un’offerta iniziale o secondaria di valori mobiliari pertinenti e sono distinti dalle normali negoziazioni. Essi costituiscono uno strumento di grande importanza per valutare il parere dei potenziali investitori, rafforzare il dialogo con gli azionisti, assicurare che le negoziazioni si svolgano senza complicazioni e che le posizioni degli emittenti, degli azionisti esistenti e dei nuovi investitori potenziali siano compatibili. Essi possono essere particolarmente utili quando i mercati non suscitano fiducia, sono privi di indici di riferimento (benchmarks) pertinenti o sono volatili. Pertanto, la capacità di svolgere sondaggi di mercato è importante per il corretto funzionamento dei mercati di capitale e tali sondaggi non dovrebbero essere considerati abusi di mercato.
(33)
Esempi di sondaggi di mercato includono, in modo non esaustivo, i casi in cui la società interessata alla vendita è in trattativa con un emittente in merito a una potenziale transazione e ha deciso di determinare l’eventuale interesse degli investitori al fine di stabilire le condizioni che costituiranno l’operazione, i casi in cui l’emittente intende annunciare un’emissione di titoli di debito o un’offerta di sottoscrizione di ulteriore capitale proprio e una società interessata alla vendita contatta i principali investitori per metterli al corrente delle caratteristiche dell’operazione, al fine di ottenerne un impegno a partecipare finanziariamente all’operazione, o i casi in cui la società interessata alla vendita intende vendere una grande quantità di titoli per conto di un investitore e cerca di determinare l’eventuale interesse di altri potenziali investitori per questi titoli.
(34)
Lo svolgimento di sondaggi di mercato può richiedere la comunicazione di informazioni privilegiate ai potenziali investitori. Generalmente, la possibilità di trarre un vantaggio economico dalle negoziazioni sulla base di informazioni privilegiate comunicate nel contesto di un sondaggio di mercato sussiste solo laddove esista un mercato per lo strumento finanziario oggetto del sondaggio di mercato o per uno strumento finanziario correlato. Dati i tempi di tali trattative, è possibile che le informazioni privilegiate possano essere comunicate al potenziale investitore nel corso del sondaggio di mercato dopo che uno strumento finanziario è stato ammesso alla negoziazione in un mercato regolamentato o negoziato in un MTF o in un OTF. Prima di procedere a un sondaggio di mercato, il partecipante al mercato che comunica le informazioni (disclosing market participant) dovrebbe valutare se tale sondaggio comporterà la comunicazione di informazioni privilegiate.
(35)
Le informazioni privilegiate dovrebbero essere considerate come comunicate legittimamente se la comunicazione avviene nell’ambito del normale esercizio dell’attività lavorativa, professionale o dei compiti di un soggetto. Nei casi in cui un sondaggio di mercato implica la comunicazione di informazioni privilegiate, si dovrà considerare che il partecipante al mercato che le comunica stia agendo nell’esercizio normale dell’attività lavorativa, professionale o dei suoi compiti quando, al momento della comunicazione, informa la persona destinataria delle informazioni del fatto che possono esserle fornite informazioni privilegiate, e ne riceve il consenso. La informa altresì che le disposizioni del presente regolamento limitano la compravendita o le azioni basate su tali informazioni; che occorre prendere opportuni provvedimenti per mantenere la riservatezza delle informazioni e che deve informare il partecipante al mercato che comunica le informazioni(disclosing market participant) dell’identità di tutte le persone fisiche e giuridiche alle quali le informazioni sono comunicate per ottenere risposte nell’ambito di un sondaggio di mercato. Il partecipante al mercato che comunica le informazioni dovrebbe inoltre rispettare gli obblighi, che saranno precisati nelle norme tecniche di regolamentazione, riguardanti la tenuta delle registrazioni delle informazioni comunicate. Non si dovrebbe presupporre che i partecipanti al mercato che non rispettano il presente regolamento nello svolgimento di un sondaggio di mercato abbiano comunicato illecitamente informazioni privilegiate, ma non dovrebbero poter usufruire dell’esenzione concessa a quanti hanno rispettato tali disposizioni. La questione di sapere se essi abbiano violato il divieto di comunicazione illecita di informazioni privilegiate dovrebbe essere analizzata alla luce di tutte le pertinenti disposizioni del presente regolamento e tutti i partecipanti al mercato che comunicano informazioni privilegiate dovrebbero essere tenuti a registrare per iscritto, prima di impegnarsi in un sondaggio di mercato, se ritengono che tale sondaggio implicherà la comunicazione di tali informazioni.
(36)
I potenziali investitori che sono oggetto di un sondaggio di mercato dovrebbero a loro volta considerare se le informazioni loro comunicate costituiscano informazioni privilegiate, il che interdirebbe loro di negoziare sulla loro base o di comunicarle ulteriormente. I potenziali investitori restano soggetti alle regole in materia di informazioni privilegiate e di comunicazione illecita di informazioni privilegiate, come indicato nel presente regolamento. L’ESMA dovrebbe fornire orientamenti al fine di assistere i potenziali investitori nelle loro valutazioni e relativamente alle misure da prendere per non contravvenire al presente regolamento.
(37)
Il regolamento (UE) n. 1031/2010 della Commissione ha determinato due regimi paralleli di abuso di mercato applicabili alle aste delle quote di emissioni. Tuttavia, in conseguenza della classificazione delle quote di emissioni come strumento finanziario, il presente regolamento dovrebbe costituire un testo normativo unico sugli abusi di mercato applicabile alla totalità dei mercati primari e secondari delle quote di emissioni. Il presente regolamento dovrebbe applicarsi anche alle condotte o alle operazioni, comprese le offerte, relativi ad aste su una piattaforma d’asta autorizzata come un mercato regolamentato di quote di emissioni o di altri prodotti oggetto d’asta correlati, incluso quando i prodotti oggetto d’asta non sono strumenti finanziari, ai sensi del regolamento (UE) n. 1031/2010 della Commissione.
(38)
Il presente regolamento dovrebbe prevedere misure in materia di manipolazione del mercato che possono essere adeguate a nuove forme di negoziazione o a nuove strategie potenzialmente abusive. Per rispecchiare il fatto che la negoziazione di strumenti finanziari è sempre più automatizzata, è auspicabile che la definizione di manipolazione del mercato fornisca esempi di strategie abusive specifiche che possono essere effettuate con qualsiasi strumento disponibile di negoziazione, incluse le negoziazioni algoritmiche e quelle ad alta frequenza. Gli esempi forniti non sono da considerare esaustivi e non tendono a suggerire che le stesse strategie attuate con altri mezzi non siano abusive.
(39)
I divieti di abusi di mercato dovrebbero riguardare anche le persone che agiscono in collaborazione per commettere abusi di mercato. Gli esempi potrebbero includere, in via non esaustiva, i broker che elaborano e raccomandano una strategia di negoziazione volta a risultare in un abuso di mercato, le persone che incoraggiano una persona che detiene informazioni riservate a comunicare illecitamente tali informazioni o le persone che sviluppano software in collaborazione con un gestore allo scopo di facilitare abusi di mercato.
(40)
Per garantire che la responsabilità ricada sia sulla persona giuridica che su qualsiasi persona fisica che partecipa al processo decisionale della persona giuridica, è necessario che i diversi strumenti giuridici nazionali degli Stati membri siano riconosciuti. Tali strumenti dovrebbero riguardare direttamente i metodi di attribuzione della responsabilità nel diritto nazionale.
(41)
Per completare il divieto di manipolazione del mercato, il presente regolamento dovrebbe comprendere anche un divieto di tentare una manipolazione del mercato. Un tentativo di manipolazione del mercato dovrebbe essere distinto da una condotta suscettibile di risultare in una manipolazione del mercato, in quanto ambedue le attività sono vietate ai sensi del presente regolamento. A titolo di esempio di tentativi si possono citare le situazioni in cui l’azione è stata iniziata ma non completata, a seguito di un errore tecnologico o di istruzioni di negoziazione cui non è stato dato seguito. Il divieto dei tentativi di manipolazione del mercato è necessario per permettere alle autorità competenti di irrogare sanzioni per tali tentativi.
(42)
Fatte salve la finalità del presente regolamento e le sue disposizioni direttamente applicabili, una persona che compie operazioni o inoltra ordini di compravendita che possano essere configurati come manipolazione del mercato può essere in grado di dimostrare che le sue motivazioni per compiere tali operazioni o inoltrare tali ordini erano legittime, e che dette operazioni e ordini erano conformi alle prassi ammesse sul mercato in questione. Una prassi di mercato ammessa può essere determinata solo dall’autorità competente responsabile della sorveglianza degli abusi di mercato per il mercato interessato. Una prassi ammessa in un determinato mercato non può essere considerata applicabile ad altri mercati, a meno che le autorità competenti di tali altri mercati non abbiano ufficialmente accettato tale prassi. Si può tuttavia reputare che si sia verificata una violazione qualora l’autorità competente stabilisca l’esistenza di un’altra motivazione, illegittima, alla base delle operazioni o degli ordini.
(43)
Il presente regolamento dovrebbe altresì precisare che la manipolazione del mercato, o il tentativo di manipolazione del mercato su uno strumento finanziario, può consistere nell’utilizzo di strumenti finanziari collegati, come strumenti derivati che vengono negoziati su un’altra sede di negoziazione o OTC.
(44)
I prezzi di numerosi strumenti finanziari sono fissati con riferimento a indici di riferimento (benchmarks). La manipolazione o tentata manipolazione degli indici di riferimento, compresi i tassi dei prestiti interbancari, può avere conseguenze gravi per la fiducia dei mercati e potrebbe determinare perdite consistenti per gli investitori oppure distorsioni nell’economia reale. Sono pertanto necessarie disposizioni specifiche riguardo agli indici di riferimento, al fine di preservare l’integrità dei mercati e provvedere a che le autorità competenti possano applicare un chiaro divieto di manipolazione degli indici di riferimento. Tali disposizioni dovrebbero coprire tutti gli indici di riferimento pubblicati, compresi quelli accessibili via Internet, gratuiti o meno, quali gli indici di riferimento CDS e gli indici di indici. È necessario integrare il divieto generale di manipolazione del mercato vietando la manipolazione degli indici stessi, così come la trasmissione di informazioni false o fuorvianti, la comunicazione di dati falsi o fuorvianti ovvero altra attività finalizzata a manipolare il calcolo di un indice di riferimento, laddove si considera che tale calcolo, in senso lato, comprenda la ricezione e la valutazione di tutti i dati connessi alla determinazione dell’indice di riferimento e, in particolare, i dati sfrondati e la metodologia di determinazione dell’indice di riferimento, basata integralmente o parzialmente su algoritmi o sull’apprezzamento. Queste norme vengono ad aggiungersi a quelle del regolamento (UE) n. 1227/2011, che vietano la comunicazione deliberata di false informazioni a imprese che forniscono valutazioni di prezzo o rapporti di mercato relativamente ai prodotti energetici all’ingrosso, con l’effetto di fuorviare i soggetti che se ne servono per le loro operazioni sul mercato.
(45)
Per garantire condizioni di mercato uniformi tra sedi e strumenti di negoziazione ai sensi del presente regolamento, chiunque gestisca mercati regolamentati, MTF e OTF dovrebbe essere tenuto a istituire e mantenere dispositivi, sistemi e procedure efficaci volti a prevenire e individuare le pratiche abusive e di manipolazione del mercato.
(46)
La manipolazione o la tentata manipolazione di strumenti finanziari può consistere anche nell’inoltrare ordini che possono non essere eseguiti. Inoltre, uno strumento finanziario può essere manipolato attraverso una condotta tenuta al di fuori di una sede di negoziazione. Le persone che professionalmente predispongono o eseguono negoziazioni dovrebbero essere tenute a istituire e a mantenere dispositivi, sistemi e procedure efficaci per individuare e segnalare le operazioni sospette. Ciò dovrebbe implicare anche la segnalazione di ordini e operazioni sospetti eseguiti al di fuori di una sede di negoziazione.
(47)
La manipolazione o la tentata manipolazione di strumenti finanziari può consistere anche nel diffondere informazioni false o fuorvianti. La diffusione di informazioni false o fuorvianti può avere un impatto significativo sui prezzi degli strumenti finanziari in un periodo di tempo relativamente breve. Essa può consistere nell’inventare informazioni manifestamente false, ma anche nel tacere intenzionalmente fatti concreti o nel diffondere informazioni in modo volutamente impreciso. Tali forme di manipolazione del mercato sono particolarmente dannose per gli investitori, in quanto li inducono a prendere decisioni d’investimento basandosi su informazioni inesatte o distorte. Esse sono dannose anche per gli emittenti, in quanto riducono la fiducia nelle informazioni disponibili che li riguardano. La mancanza di fiducia nel mercato può a sua volta compromettere la capacità degli emittenti di lanciare nuovi strumenti finanziari o di ottenere credito da altri partecipanti al mercato per finanziare le proprie operazioni. Le informazioni si diffondono sui mercati molto rapidamente. Di conseguenza, il danno arrecato a investitori ed emittenti può protrarsi per un periodo relativamente lungo prima che si scopra che le informazioni sono manifestamente false o fuorvianti e possano essere rettificate dall’emittente o dai responsabili della loro diffusione. È pertanto necessario qualificare la diffusione d’informazioni false o fuorvianti, anche sotto forma di voci e notizie false o fuorvianti, come una violazione del presente regolamento. Occorre quindi non permettere a quanti operano sui mercati finanziari di diffondere liberamente informazioni contrarie alle loro opinioni o al loro giudizio personale, che sanno o dovrebbero sapere essere false o fuorvianti, a danno di investitori ed emittenti.
(48)
Alla luce dell’accresciuto utilizzo di siti web, blog e media sociali, è importante chiarire che la diffusione di informazioni false o fuorvianti attraverso Internet, compresi i siti di media sociali o i blog anonimi, dovrebbe essere considerata ai fini del presente regolamento equivalente alla loro diffusione attraverso canali di comunicazione più tradizionali.
(49)
La comunicazione al pubblico di informazioni privilegiate da parte di un emittente è indispensabile per evitare l’abuso di tali informazioni e assicurare che gli investitori non vengano fuorviati. Gli emittenti dovrebbero quindi essere tenuti a comunicare al pubblico quanto prima le informazioni privilegiate. Tuttavia, tale obbligo può, in determinate circostanze particolari, ledere i legittimi interessi dell’emittente. In tali circostanze, dovrebbe essere consentito di ritardare la comunicazione, a condizione che il ritardo non sia suscettibile di fuorviare il pubblico e che l’emittente sia in grado di garantire la riservatezza delle informazioni in questione. L’emittente è tenuto a comunicare informazioni privilegiate solo se ha richiesto o approvato l’ammissione dello strumento finanziario alla negoziazione.
(50)
Ai fini dell’applicazione degli obblighi relativi alla comunicazione al pubblico di informazioni privilegiate e al rinvio di tale comunicazione, stabiliti dal presente regolamento, i legittimi interessi possono riferirsi in particolare alle circostanze seguenti, che non costituiscono un elenco esaustivo: a) negoziazioni in corso, o elementi connessi, nel caso in cui la comunicazione al pubblico possa comprometterne l’esito o il normale andamento. In particolare, nel caso di minaccia grave e imminente per la solidità finanziaria dell’emittente, anche se non rientrante nell’ambito delle disposizioni applicabili in materia di insolvenza, la comunicazione al pubblico delle informazioni può essere ritardata per un periodo limitato di tempo qualora essa rischi di danneggiare gravemente gli interessi degli azionisti esistenti o potenziali, in quanto pregiudicherebbe la conclusione delle trattative miranti ad assicurare il risanamento finanziario a lungo termine dell’emittente; b) decisioni adottate o ai contratti conclusi dall’organo direttivo di un emittente la cui efficacia sia subordinata all’approvazione di un altro organo dell’emittente, qualora la struttura dell’emittente preveda la separazione tra tali organismi, a condizione che la comunicazione al pubblico dell’informazione prima dell’approvazione, combinata con il simultaneo annuncio che l’approvazione è ancora in corso, rischi di compromettere la corretta valutazione dell’informazione da parte del pubblico.
(51)
Inoltre, l’obbligo di comunicare informazioni privilegiate deve essere destinato ai partecipanti al mercato delle quote di emissioni. Per evitare di esporre il mercato a comunicazioni inutili e mantenere l’efficienza economica della disposizione prevista, è necessario limitare l’impatto normativo di tale obbligo ai soli gestori del sistema di scambio di quote di emissioni dell’Unione che, per dimensioni e attività, si può ragionevolmente ritenere siano in grado di influenzare sensibilmente il prezzo delle quote di emissioni, dei prodotti oggetto d’asta sulla base di tali quote o degli strumenti finanziari derivati connessi e per fare offerte all’asta a norma del regolamento (UE) n. 1031/2010. La Commissione dovrebbe adottare, mediante un atto delegato, misure che istituiscono una soglia minima ai fini dell’applicazione di tale esenzione. Le informazioni da comunicare dovrebbero riguardare le attività concrete della parte che le comunica, non i suoi piani o strategie di negoziazione delle quote di emissioni, dei prodotti oggetto d’asta sulla base di tali quote o degli strumenti finanziari derivati connessi. Laddove i partecipanti al mercato delle quote di emissioni si conformano già a obblighi analoghi di comunicazione delle informazioni privilegiate, in particolare ai sensi del regolamento (UE) n. 1227/2011, l’obbligo di comunicare informazioni privilegiate in ordine alle quote di emissioni non dovrebbe portare a duplicazioni di comunicazioni obbligatorie sostanzialmente dello stesso contenuto. Nel caso di partecipanti al mercato delle quote di emissioni con emissioni aggregate o potenza termica nominale pari o inferiore alla soglia fissata, dal momento che le informazioni sulla loro attività concreta sono considerate non essenziali a fini di comunicazione, esse dovrebbero altresì essere considerate come non aventi un effetto significativo sul prezzo delle quote di emissione, dei prodotti oggetto d’asta sulla base di tali quote o degli strumenti finanziari derivati connessi. Tali partecipanti al mercato delle quote di emissioni dovrebbero tuttavia essere soggetti al divieto di abuso di informazioni privilegiate in relazione a qualsiasi altra informazione alla quale hanno accesso e che costituisce un’informazione privilegiata.
(52)
Per tutelare l’interesse pubblico, preservare la stabilità del sistema finanziario e, a esempio, evitare che le crisi di liquidità delle istituzioni finanziarie si trasformino in crisi di solvibilità a causa di un improvviso ritiro di fondi, può essere opportuno consentire, in casi eccezionali, il ritardo della comunicazione di informazioni privilegiate per gli enti creditizi o istituzioni finanziarie. In particolare, ciò può applicarsi alle informazioni attinenti a problemi temporanei di liquidità che richiedono l’erogazione di prestiti o anche di un aiuto d’urgenza da parte delle banche centrali in caso di crisi di liquidità, quando la comunicazione di tali informazioni potrebbe avere un impatto sistemico. Tale ritardo dovrebbe essere subordinato a che l’emittente ottenga l’autorizzazione dell’autorità competente e a che sia chiaro che l’interesse pubblico ed economico a ritardare la comunicazione prevale sull’interesse del mercato a ricevere le informazioni oggetto del ritardo.
(53)
Nel caso degli enti finanziari, in particolar modo ricevono prestiti da una banca centrale, inclusa l’assistenza finanziaria urgente sotto forma di liquidità, la determinazione dell’eventuale importanza sistemica delle informazioni e dell’eventuale interesse pubblico a ritardare la comunicazione delle informazioni dovrebbe essere effettuata dall’autorità competente previa consultazione, secondo i casi, della banca centrale nazionale, dell’autorità macroprudenziale o di ogni altra autorità nazionale competente.
(54)
L’utilizzazione di informazioni privilegiate o il tentativo di utilizzare tali informazioni nel quadro di operazioni per conto proprio o di terzi dovrebbe essere chiaramente vietata. L’utilizzazione di informazioni privilegiate può consistere altresì nella negoziazione di quote di emissione e loro derivati o nella partecipazione ad aste di quote di emissioni o di altri prodotti correlati oggetto d’asta, effettuate ai sensi del regolamento (UE) n. 1031/2010, da persone a conoscenza, o che dovrebbero essere a conoscenza, del fatto che le informazioni di cui dispongono sono informazioni privilegiate. Le informazioni riguardanti i piani e le strategie di negoziazione dei partecipanti al mercato non dovrebbero essere considerate informazioni privilegiate, ma le informazioni riguardanti i piani e le strategie di negoziazione di terzi possono costituire informazioni privilegiate.
(55)
Il requisito di comunicare informazioni privilegiate può essere oneroso per le piccole e medie imprese, quali definite nella direttiva 2014/65/UE del Parlamento europeo e del Consiglio (10), i cui strumenti finanziari sono ammessi alla negoziazione sui mercati di crescita per le PMI, dati i costi di verifica delle informazioni in loro possesso e della consulenza giuridica sulla opportunità e il momento in cui diviene necessario comunicare le informazioni. Nondimeno, la tempestività nella comunicazione d’informazioni privilegiate è indispensabile per garantire la fiducia degli investitori negli emittenti. Pertanto, l’ESMA dovrebbe essere in grado di pubblicare orientamenti che assistano gli emittenti nell’ottemperare all’obbligo di comunicare le informazioni privilegiate senza compromettere la tutela degli investitori.
(56)
L’elenco delle persone aventi accesso a informazioni privilegiate sono uno strumento importante per le autorità di regolamentazione che indagano su possibili abusi di mercato, ma le differenze a livello nazionale in relazione ai dati da inserire in questi registri impongono agli emittenti inutili oneri amministrativi. I campi di dati obbligatori per gli elenchi delle persone aventi accesso a informazioni privilegiate dovrebbero quindi essere uniformi per ridurne i costi. È altresì importante che le persone inserite negli elenchi siano informate di tale fatto e delle sue implicazioni a norma del presente regolamento e della direttiva 2014/57/UE del Parlamento europeo e del Consiglio (11). Il requisito di conservare e aggiornare periodicamente gli elenchi impone oneri amministrativi soprattutto agli emittenti attivi sui mercati di crescita per le PMI. Poiché le autorità competenti sono in grado di esercitare una vigilanza efficace contro gli abusi di mercato senza avere sempre a disposizione i suddetti elenchi gli emittenti in questione dovrebbero essere esentati da tale obbligo al fine di ridurre i costi amministrativi imposti dal presente regolamento. Tuttavia, tali emittenti dovrebbero fornire un elenco delle persone aventi accesso a informazioni privilegiate alle autorità competenti che ne fanno richiesta.
(57)
L’istituzione, a cura degli emittenti o di qualsiasi soggetto che agisca in loro nome e per loro conto, di un elenco delle persone con le quali esiste un rapporto di collaborazione professionale, si tratti di un contratto di lavoro dipendente o altro, e che hanno accesso a informazioni privilegiate concernenti direttamente o indirettamente l’emittente, costituisce un’importante misura per la tutela dell’integrità del mercato. Tali elenchi possono servire agli emittenti e agli altri soggetti per controllare il flusso delle informazioni privilegiate e contribuire in tal modo a gestire i loro obblighi di riservatezza. Tali elenchi possono inoltre costituire uno strumento utile per consentire alle autorità competenti di identificare le persone aventi accesso alle informazioni privilegiate e la data in cui hanno avuto accesso. L’accesso alle informazioni privilegiate concernenti direttamente o indirettamente l’emittente da parte di persone incluse in tale elenco lascia impregiudicati i divieti di cui al presente regolamento.
(58)
Una maggiore trasparenza delle operazioni effettuate da persone che esercitano responsabilità di direzione a livello dell’emittente e, se del caso, da persone loro strettamente associate costituisce una misura preventiva contro gli abusi di mercato, in particolare l’abuso di informazioni privilegiate. La pubblicazione di queste operazioni, almeno su base individuale, può essere altresì un elemento d’informazione estremamente prezioso per gli investitori. Occorre precisare che l’obbligo di rendere pubbliche le operazioni svolte da persone che esercitano responsabilità di direzione comprende anche la cessione in pegno o in prestito di strumenti finanziari, in quanto la cessione in pegno di azioni può avere un impatto concreto e potenzialmente destabilizzante sulla società in caso di cessione imprevista e improvvisa. In assenza di comunicazione il mercato non sarebbe al corrente, a esempio, di un’accresciuta possibilità di un futuro cambiamento significativo della proprietà di azioni, di un aumento dell’offerta di azioni sul mercato o di una perdita dei diritti di voto in tale società. Per tale motivo, deve essere richiesta una notifica ai sensi del presente regolamento nei casi in cui la cessione in pegno dei titoli è effettuata come parte di un’operazione più ampia, nella quale la persona che esercita responsabilità di direzione impegna i titoli come garanzia per ottenere credito da parte di terzi. Inoltre, una piena ed effettiva trasparenza del mercato è un requisito fondamentale affinché i partecipanti al mercato e, in particolare, gli azionisti di una società, possano fare affidamento sul mercato. È inoltre necessario chiarire che l’obbligo di rendere pubbliche le operazioni svolte da persone che esercitano responsabilità di direzione comprende anche le operazioni effettuate da un terzo che esercita un potere discrezionale per conto delle suddette persone. Al fine di garantire un appropriato equilibrio tra il livello di trasparenza e il numero di comunicazioni notificate alle autorità competenti e al pubblico, è opportuno introdurre nel presente regolamento soglie sotto le quali non è necessario notificare le operazioni.
(59)
La notifica delle operazioni effettuate per conto proprio da una persona che esercita responsabilità di direzione, o da una persona a essa strettamente collegata, non solo rappresenta un’informazione utile per i partecipanti al mercato, ma costituisce altresì un ulteriore mezzo a disposizione delle autorità competenti per vigilare sui mercati. L’obbligo di notificare le operazioni lascia impregiudicato i divieti di cui al presente regolamento.
(60)
Le notifiche delle operazioni dovrebbero essere conformi alle regole relative al trasferimento di dati personali previste dalla direttiva 95/46/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (12).
(61)
Alle persone che esercitano responsabilità di direzione nell’ambito di un emittente dovrebbe essere vietato svolgere negoziazioni prima dell’annuncio di un bilancio intermedio o di un rapporto di fine anno che l’emittente in questione è tenuto a rendere pubblico secondo le regole della sede di negoziazione nella quale le azioni dell’emittente sono ammesse alla negoziazione o a norma del diritto nazionale, a meno che sussistano circostanze specifiche e limitate che giustificherebbero un permesso da parte degli emittenti che consenta a una persona di esercitare responsabilità di direzione nell’ambito della negoziazione. Tuttavia, una tale autorizzazione da parte dell’emittente lascia impregiudicato i divieti di cui al presente regolamento.
(62)
Il conferimento all’autorità competente di ogni Stato membro di una serie di strumenti, poteri e risorse adeguati garantirà l’efficacia della sua opera di vigilanza. Di conseguenza, il presente regolamento prevede, in particolare, una serie minima di poteri di vigilanza e di indagine che dovrebbero essere conferiti alle autorità competenti degli Stati membri conformemente al diritto nazionale. Tali poteri dovrebbero essere esercitati, ove il diritto nazionale lo richieda, previa richiesta alle competenti autorità giudiziarie. Nell’esercizio dei loro poteri ai sensi del presente regolamento le autorità competenti dovrebbero agire con obiettività e imparzialità e restare autonomi nel quadro del proprio processo decisionale.
(63)
Anche le imprese che operano sul mercato e tutti gli attori economici dovrebbero contribuire all’integrità del mercato. Sotto questo profilo, la designazione di un’unica autorità competente per gli abusi di mercato non dovrebbe escludere legami di collaborazione o deleghe, sotto la responsabilità dell’autorità competente, tra tale autorità e le imprese che operano sul mercato, al fine di garantire un efficace controllo del rispetto delle disposizioni del presente regolamento. Nei casi in cui la persona che produce o diffonde raccomandazioni di investimento, o altre informazioni che raccomandano o propongono strategie di investimento in uno o più strumenti finanziari, negozia tali strumenti anche per conto proprio, le autorità competenti dovrebbero, tra l’altro, poter richiedere o esigere da tale persona tutte le informazioni necessarie per determinare se le raccomandazioni da essa prodotte o diffuse sono conformi al presente regolamento.
(64)
Allo scopo di individuare casi di abuso di informazioni privilegiate e di manipolazione del mercato, è necessario che le autorità competenti abbiano, a norma del diritto nazionale, la facoltà di accedere ai locali di persone fisiche e giuridiche allo scopo di sequestrare documenti. L’accesso a tali locali è necessario quando sussista un ragionevole sospetto che documenti e altri dati connessi all’oggetto dell’ispezione esistano e possano essere rilevanti al fine di dimostrare l’abuso di informazioni privilegiate o la manipolazione del mercato. L’accesso a tali locali è inoltre necessario quando: la persona cui è già stato chiesto di fornire l’informazione non ha dato seguito, in tutto o in parte, a tale richiesta, oppure quando vi sono buone ragioni di ritenere che, se anche si producesse una richiesta di informazioni, non vi verrebbe dato seguito o che i documenti o le informazioni a cui la richiesta si riferisce verrebbero rimossi, manomessi o distrutti. Nei casi in cui occorre un’autorizzazione preventiva dell’autorità giudiziaria dello Stato membro interessato, conformemente al diritto nazionale, l’accesso ai locali dovrebbe avvenire dopo aver ottenuto tale autorizzazione preventiva.
(65)
Le registrazioni di conversazioni telefoniche e i tabulati concernenti il traffico dati esistenti presso le società d’investimento, gli enti creditizi e istituzioni finanziarie che eseguono operazioni e ne documentano l’esecuzione, nonché i tabulati relativi al traffico telefonico e di dati esistenti presso gli operatori di telecomunicazioni costituiscono elementi di prova indispensabili, e a volte gli unici elementi di prova disponibili, per individuare e dimostrare l’esistenza dell’abuso di informazioni privilegiate e di manipolazione del mercato. I tabulati relativi al traffico telefonico e di dati possono determinare l’identità del responsabile della diffusione di informazioni false o fuorvianti, o stabilire che sono intervenuti contatti tra alcune persone per un certo periodo e che due o più persone sono in relazione fra loro. Pertanto, le autorità competenti dovrebbero avere la possibilità di richiedere le registrazioni delle conversazioni telefoniche e delle comunicazioni elettroniche e i tabulati relativi al traffico dati detenuti da una società di investimento, da un ente creditizio o da un’altra istituzione finanziaria conformemente alla direttiva 2014/65/UE. L’accesso ai tabulati relativi al traffico telefonico e di dati è necessario a fini probatori e investigativi in ordine a possibili casi di abuso di informazioni privilegiate e di manipolazione del mercato e, quindi, per individuare e irrogare sanzioni per gli abusi di mercato. Allo scopo di introdurre pari condizioni nell’Unione in relazione all’accesso ai tabulati esistenti relativi al traffico telefonico e di dati detenuti da un operatore di telecomunicazioni o ai dati esistenti relativi al traffico telefonico e ai tabulati relativi al traffico dati detenuti da una società di investimento, un ente creditizio o un’istituzione finanziaria, le autorità competenti dovrebbero, conformemente al diritto nazionale, essere in grado di chiedere i tabulati esistenti relativi al traffico telefonico e di dati detenuti da un operatore di telecomunicazioni nella misura in cui il diritto nazionale lo consenta, e le registrazioni esistenti di conversazioni telefoniche e i tabulati relativi al traffico dati detenuti da una società di investimento, nei casi in cui esista un ragionevole sospetto che tali registrazioni o tabulati connessi all’oggetto dell’ispezione o dell’indagine possano essere rilevanti al fine di dimostrare l’abuso di informazioni privilegiate o la manipolazione del mercato che violino il presente regolamento. L’accesso ai tabulati relativi al traffico telefonico e di dati detenuti da un operatore di telecomunicazioni non include l’accesso al contenuto delle comunicazioni telefoniche vocali.
(66)
Se il presente regolamento specifica una serie minima di poteri che dovrebbero essere conferiti alle autorità competenti, tali poteri devono essere esercitati nell’ambito di un sistema giuridico nazionale completo che garantisca il rispetto dei diritti fondamentali, compreso il diritto alla tutela della vita privata. Per esercitare tali poteri, che possono portare a gravi interferenze con il diritto alla tutela per la vita privata e familiare, il domicilio e le comunicazioni, gli Stati membri dovrebbero disporre di garanzie adeguate ed efficaci contro ogni abuso, a esempio un requisito per ottenere, se necessario, un’autorizzazione preventiva da parte delle autorità giudiziarie dello Stato membro interessato. Gli Stati membri dovrebbero prevedere la possibilità che le autorità competenti esercitino tali poteri invasivi nella misura necessaria per indagare correttamente su casi gravi in assenza di mezzi equivalenti per conseguire in modo efficace lo stesso risultato.
(67)
Dal momento che gli abusi di mercato possono verificarsi attraverso i mercati e a livello transfrontaliero, le autorità competenti dovrebbero essere sempre tenute, tranne in circostanze eccezionali, a collaborare e scambiare informazioni con altre autorità competenti e di regolamentazione, oltre che con l’ESMA, in particolare in relazione alle attività d’indagine. Se un’autorità competente è convinta che un abuso di mercato sia in atto, o si sia verificato, in un altro Stato membro o che stia incidendo negativamente su strumenti finanziari negoziati in un altro Stato membro, dovrebbe notificarlo all’autorità competente e all’ESMA. Nei casi di abusi di mercato con effetti transfrontalieri, l’ESMA dovrebbe essere abilitata a coordinare le indagini se glielo chiede una delle autorità competenti interessate.
(68)
È necessario che le autorità competenti dispongano degli strumenti necessari per una efficace sorveglianza del portafoglio di negoziazione inter-mercato. Ai sensi della direttiva 2014/65/UE, le autorità competenti possono richiedere e ricevere da altre autorità competenti informazioni relative al portafoglio di negoziazione per contribuire al monitoraggio e all’individuazione delle manipolazioni del mercato su base transfrontaliera.
(69)
Per assicurare lo scambio d’informazioni e la cooperazione con le autorità dei paesi terzi in relazione all’effettiva applicazione del presente regolamento, le autorità competenti dovrebbero concludere accordi di cooperazione con le rispettive controparti nei paesi terzi. La trasmissione di dati personali in base a tali accordi dovrebbe essere conforme alla direttiva 95/46/CE e al regolamento (CE) n. 45/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio (13).
(70)
Un quadro solido in materia prudenziale e di condotta negli affari per il settore finanziario dovrebbe basarsi su regimi di vigilanza, di indagine e sanzionatori forti. A tal fine, le autorità di vigilanza dovrebbero essere dotate dei poteri necessari per intervenire e dovrebbero poter contare su regimi sanzionatori uniformi, severi e dissuasivi per tutti i reati finanziari e sull’effettiva applicazione delle sanzioni. Tuttavia, secondo il gruppo de Larosière nulla di tutto questo è stato realizzato finora. Nella comunicazione della Commissione dell’8 dicembre 2010«Potenziare i regimi sanzionatori nel settore dei servizi finanziari» figura un riesame dei poteri di irrogare sanzioni e della loro applicazione pratica volto a promuoverne la convergenza attraverso una serie di attività di vigilanza.
(71)
Pertanto, è opportuno prevedere una serie di sanzioni amministrative e altre misure amministrative per assicurare un approccio comune negli Stati membri e potenziarne l’effetto deterrente. L’autorità competente dovrebbe avere la possibilità di escludere una persona dall’esercizio di funzioni di gestione in una società di investimento. Le sanzioni imposte in casi specifici dovrebbero essere determinate tenendo conto, se del caso, di fattori appropriati come la restituzione dei benefici finanziari individuati, la gravità e durata della violazione, eventuali circostanze aggravanti o attenuanti, la necessità che le ammende abbiano un effetto deterrente e, se opportuno, prevedere una riduzione dell’ammenda in caso di collaborazione con l’autorità competente. In particolare, l’importo effettivo delle sanzioni amministrative da applicare in un caso specifico può raggiungere il livello massimo previsto dal presente regolamento o un livello più elevato previsto dal diritto nazionale, per le violazioni molto gravi, mentre ammende significativamente inferiori al livello massimo possono essere applicate alle violazioni meno gravi o in caso di composizione. Il presente regolamento non dovrebbe limitare la facoltà, per gli Stati membri, di prevedere livelli più elevati di sanzioni amministrative o altre misure amministrative.
(72)
Anche se nulla osta a che gli Stati membri stabiliscano regole per sanzioni amministrative oltre che sanzioni penali per le stesse infrazioni, gli Stati membri non dovrebbero essere tenuti a stabilire regole in materia di sanzioni amministrative riguardanti violazioni del presente regolamento che sono già soggette al diritto penale nazionale, entro il 3 luglio 2016. Conformemente al diritto nazionale, gli Stati membri non sono tenuti a imporre sanzioni sia amministrative che penali per lo stesso reato, ma possono farlo se il loro diritto nazionale lo consente. Tuttavia, il mantenimento delle sanzioni penali in luogo delle sanzioni amministrative per le violazioni del presente regolamento o della direttiva 2014/57/UE non dovrebbe ridurre o incidere altrimenti sulla capacità delle autorità competenti di cooperare, di avere accesso a informazioni o di scambiare informazioni tempestivamente con le autorità competenti di altri Stati membri ai fini del presente regolamento, anche dopo che le autorità giudiziarie competenti per l’azione penale siano state adite per le violazioni in causa.
(73)
Al fine di garantire che le decisioni prese dalle autorità competenti abbiano un effetto dissuasivo sul grande pubblico, esse dovrebbero di regola essere pubblicate. La pubblicazione delle decisioni costituisce inoltre uno strumento importante per le autorità competenti per informare i partecipanti al mercato in merito alle condotte che configurano una violazione del presente regolamento e per promuovere una più ampia diffusione di condotte corrette tra gli stessi partecipanti. Se tale pubblicazione provoca un danno sproporzionato alle persone interessate, o mette a repentaglio la stabilità dei mercati finanziari o un’indagine in corso, l’autorità competente dovrebbe pubblicare le sanzioni amministrative e le altre misure amministrative in forma anonima, in un modo conforme con il diritto nazionale, o ritardarne la pubblicazione. Le autorità competenti dovrebbero avere la possibilità di scegliere di non pubblicare le sanzioni amministrative e le altre misure amministrative nei casi in cui la pubblicazione anonima o il ritardo sono considerati insufficienti a garantire che la stabilità dei mercati finanziari non sarà messa a rischio. Le autorità competenti non dovrebbero inoltre essere tenute a pubblicare misure considerate di scarsa rilevanza e la cui pubblicazione avrebbe conseguenze sproporzionate.
(74)
Le segnalazioni di eventuali irregolarità possono portare nuove informazioni all’attenzione delle autorità competenti che se ne servono per individuare e irrogare sanzioni nei casi di abuso di informazioni privilegiate e di manipolazione del mercato. Tuttavia, tali segnalazioni possono trovare un deterrente nel timore di ritorsioni o nella mancanza di incentivi. La segnalazione di violazioni del presente regolamento è necessaria per consentire a un’autorità competente di individuare e irrogare sanzioni per gli abusi di mercato. Le misure in materia di segnalazioni sono necessarie per facilitare l’individuazione degli abusi di mercato e garantire la protezione e il rispetto dei diritti dell’autore della segnalazione e della persona accusata. Il presente regolamento dovrebbe pertanto garantire la sussistenza di modalità adeguate per consentire le segnalazioni alle autorità competenti di possibili violazioni del presente regolamento, tutelando chi segnala gli abusi da ritorsioni. Gli Stati membri dovrebbero poter prevedere incentivi finanziari per le persone che forniscono informazioni importanti in merito a potenziali violazioni del presente regolamento. Tuttavia, chi segnala le irregolarità dovrebbe avere diritto ai summenzionati incentivi solo se fa conoscere nuove informazioni che non è già giuridicamente tenuto a comunicare e se tali informazioni portano all’imposizione di sanzioni per una violazione del presente regolamento. Gli Stati membri dovrebbero anche provvedere affinché i sistemi di segnalazione di abusi che pongono in essere prevedano meccanismi di adeguata tutela della persona accusata, con particolare riguardo al diritto di tutela dei dati personali e alle procedure di garanzia del diritto di difesa della persona accusata e del diritto a essere ascoltata prima che venga adottata una decisione nei suoi confronti nonché al diritto di ricorso effettivo presso una giurisdizione contro una decisione che la riguarda.
(75)
Poiché gli Stati membri hanno adottato la normativa di attuazione della direttiva 2003/6/CE e poiché gli atti delegati, le norme tecniche di regolamentazione e le norme tecniche di attuazione previsti nel presente regolamento dovrebbero essere adottati prima che il futuro quadro possa essere utilmente applicato, occorre rinviare l’applicazione delle disposizioni sostanziali del presente regolamento per un periodo di tempo sufficiente.
(76)
Per agevolare una transizione senza difficoltà verso l’inizio dell’applicazione del presente regolamento, le prassi di mercato esistenti prima dell’entrata in vigore del presente regolamento e accettate dalle autorità competenti a norma del regolamento (CE) n. 2273/2003 (14) della Commissione, ai fini dell’applicazione della direttiva 2003/6/CE, articolo 1, punto 2, lettera a), possono restare applicabili, a condizione che siano notificate all’ESMA entro un termine stabilito, fino a quando l’autorità competente ha preso una decisione in merito alla prosecuzione di tali pratiche conformemente al presente regolamento.
(77)
Il presente regolamento rispetta i diritti fondamentali e osserva i principi riconosciuti dalla Carta dei diritti fondamentali dell’Unione europea (la «Carta»). Il presente regolamento dovrebbe quindi essere interpretato e applicato conformemente a tali diritti e principi. In particolare, quando il presente regolamento fa riferimento alle regole che disciplinano la libertà di stampa e la libertà di espressione in altri mezzi di informazione e le regole o i codici che disciplinano la professione di giornalista, è opportuno tener conto di tali libertà garantite nell’Unione e negli Stati membri e riconosciute ai sensi dell’articolo 11 della Carta e di altre disposizioni pertinenti.
(78)
Per aumentare la trasparenza e gestire meglio il funzionamento dei regimi sanzionatori, le autorità competenti dovrebbero fornire annualmente all’ESMA dati resi anonimi e aggregati. Tali dati dovrebbero includere il numero di indagini che sono state avviate, il numero di indagini in corso e il numero di indagini che sono state chiuse nel periodo di riferimento.
(79)
La direttiva 95/46/CE e il regolamento (CE) n. 45/2001 disciplinano il trattamento dei dati personali svolto dall’ESMA nell’ambito del presente regolamento e sotto la vigilanza delle autorità competenti degli Stati membri, in particolare delle autorità pubbliche indipendenti designate dagli Stati membri. Lo scambio o la trasmissione di informazioni tra autorità competenti dovrebbe essere conforme alle norme sul trasferimento dei dati personali di cui alla direttiva 95/46/CE. Lo scambio o la trasmissione di informazioni da parte dell’ESMA dovrebbe essere conforme alle norme sul trasferimento dei dati personali di cui al regolamento (CE) n. 45/2001.
(80)
Il presente regolamento, nonché gli atti delegati, gli atti di esecuzione, le norme tecniche di regolamentazione, le norme tecniche di esecuzione e gli orientamenti adottati conformemente a esso, non pregiudicano l’applicazione della normativa dell’Unione in materia di concorrenza.
(81)
Al fine di specificare i requisiti stabiliti dal presente regolamento, dovrebbe essere delegato alla Commissione il potere di adottare atti conformemente all’articolo 290 TFUE riguardo all’esclusione dall’ambito di applicazione del presente regolamento di determinati organismi pubblici e banche centrali di paesi terzi e a determinati organismi pubblici di paesi terzi che hanno concluso un accordo di riconoscimento reciproco con l’Unione a norma dell’articolo 25 della direttiva 2003/87/CE; gli indicatori di condotte di manipolazione che figurano nell’allegato I al presente regolamento; le soglie di applicazione dell’obbligo di comunicazione al pubblico ai partecipanti al mercato delle quote di emissioni; le circostanze in base alle quali è consentita la negoziazione in un periodo di interdizione; e le tipologie di talune operazioni eseguite da persone che rivestono responsabilità di direzione o da persone a esse strettamente associate che determinerebbero un obbligo di notifica. È di particolare importanza che durante i lavori preparatori la Commissione svolga adeguate consultazioni, anche a livello di esperti. Nella preparazione e nell’elaborazione degli atti delegati la Commissione dovrebbe provvedere alla contestuale, tempestiva e appropriata trasmissione dei documenti pertinenti al Parlamento europeo e al Consiglio.
(82)
Al fine di garantire condizioni uniformi di esecuzione del presente regolamento per quanto riguarda le procedure di segnalazione delle violazioni, dovrebbero essere attribuite alla Commissione competenze di esecuzione al fine di definire tali procedure, compresi gli accordi per dare seguito alle relazioni e le misure a tutela delle persone impiegate in base a un contratto di lavoro, nonché le misure per la tutela dei dati personali. Tali competenze dovrebbero essere esercitate conformemente al regolamento (UE) n. 182/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio (15).
(83)
È opportuno che norme tecniche nel settore dei servizi finanziari assicurino condizioni uniformi in tutta l’Unione in riferimento alle materie disciplinate dal presente regolamento. Trattandosi di un organo con una competenza altamente specializzata, sarebbe efficace e opportuno incaricare l’ESMA dell’elaborazione di progetti di norme tecniche di attuazione e regolamentazione che non comportino scelte politiche, da presentare alla Commissione.
(84)
Dovrebbe essere delegato alla Commissione il potere di adottare i progetti di norme tecniche di regolamentazione elaborati dall’ESMA al fine di precisare il contenuto delle comunicazioni che dovranno essere effettuate dai gestori dei mercati regolamentati, dei MTF e degli OTF, riguardo agli strumenti finanziari ammessi alla negoziazione o per i quali è stata richiesta l’ammissione alla negoziazione nelle loro sedi di negoziazione; le modalità e condizioni di compilazione, pubblicazione e aggiornamento dell’elenco di tali strumenti da parte dell’ESMA; le condizioni che i programmi di riacquisto e le misure di stabilizzazione devono soddisfare, comprese le condizioni per la compravendita, le restrizioni in termini di tempi e volumi, gli obblighi di informazione e di comunicazione e le condizioni di prezzo per la stabilizzazione; i dispositivi, sistemi e procedure delle sedi di negoziazione, diretti a prevenire e identificare gli abusi di mercato, i sistemi e modelli da utilizzare per individuare e notificare ordini e operazioni sospetti; i debiti dispositivi, procedure e requisiti in materia di tenuta della documentazione nel processo di sondaggio di mercato nonché le modalità tecniche per le categorie di persone ai fini della presentazione oggettiva delle informazioni che raccomandano una strategia d’investimento e per la comunicazione di particolari interessi o segnalazioni di conflitti d’interesse mediante atti delegati ai sensi dell’articolo 290 TFUE e conformemente agli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1093/2010 del Parlamento europeo e del Consiglio (16). È di particolare importanza che durante i lavori preparatori la Commissione svolga adeguate consultazioni, anche a livello di esperti.
(85)
Dovrebbe altresì essere delegato alla Commissione il potere di adottare norme tecniche di attuazione tramite atti di esecuzione ai sensi dell’articolo 291 TFUE e conformemente all’articolo 15 del regolamento (UE) n. 1093/2010. Dovrebbe essere affidata all’ESMA l’elaborazione delle norme tecniche di attuazione da presentare alla Commissione in ordine alla comunicazione al pubblico d’informazioni privilegiate, al formato degli elenchi delle persone aventi accesso a informazioni privilegiate e a modelli e procedure di cooperazione e scambio d’informazioni tra le autorità competenti e tra queste e l’ESMA.
(86)
Poiché l’obiettivo del presente regolamento, vale a dire prevenire gli abusi di mercato sotto forma di abuso di informazioni privilegiate, comunicazione illecita di informazioni privilegiate e di manipolazione del mercato, non può essere conseguito in misura sufficiente dagli Stati membri ma, a motivo della sua portata e dei suoi effetti, può essere conseguito meglio a livello dell’Unione, quest’ultima può intervenire in base al principio di sussidiarietà sancito dall’articolo 5 del trattato sull’Unione europea. Il presente regolamento si limita a quanto è necessario per conseguire tale obiettivo in ottemperanza al principio di proporzionalità enunciato nello stesso articolo.
(87)
Poiché le disposizioni della direttiva 2003/6/CE non sono più pertinenti né sufficienti, è opportuno abrogare tale direttiva a decorrere dal 3 luglio 2016. I requisiti e i divieti del presente regolamento sono strettamente collegati a quelli previsti dalla direttiva 2014/65/UE, e dovrebbero pertanto entrare in vigore alla data di entrata in vigore di detta direttiva.
(88)
Ai fini della corretta applicazione del presente regolamento, è necessario che, entro il 3 luglio 2016, gli Stati membri adottino tutte le misure necessarie al fine di garantire che il loro diritto nazionale sia conforme alle disposizioni del presente regolamento riguardanti le autorità competenti e i loro poteri, le sanzioni amministrative e altre misure amministrative, la segnalazione di violazioni e la pubblicazione delle decisioni.
(89)
Il Garante europeo della protezione dei dati ha espresso il suo parere il 10 febbraio 2012 (17),
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
CAPO 1
DISPOSIZIONI GENERALI
Articolo 1
Oggetto
Il presente regolamento istituisce un quadro normativo comune in materia di abuso di informazioni privilegiate, comunicazione illecita di informazioni privilegiate e manipolazione del mercato (abusi di mercato), nonché misure per prevenire gli abusi di mercato, onde garantire l’integrità dei mercati finanziari dell’Unione e accrescere la tutela degli investitori e la fiducia in tali mercati.
Articolo 2
Ambito di applicazione
1. Il presente regolamento si applica:
a)
agli strumenti finanziari ammessi alla negoziazione su un mercato regolamentato o per i quali è stata presentata una richiesta di ammissione alla negoziazione su un mercato regolamentato;
b)
agli strumenti finanziari negoziati su un MTF, ammessi alla negoziazione su un MTF o per i quali è stata presentata una richiesta di ammissione alla negoziazione su un MTF;
c)
agli strumenti finanziari negoziati su un OTF;
d)
agli strumenti finanziari non contemplati dalle lettere a), b) o c), il cui prezzo o valore dipende da uno strumento finanziario di cui alle suddette lettere, ovvero ha un effetto su tale prezzo o valore, compresi, ma non in via esclusiva, i credit default swap e i contratti finanziari differenziali.
Il presente regolamento si applica altresì alle condotte o alle operazioni, comprese le offerte, relative alle aste su una piattaforma d’asta autorizzata come un mercato regolamentato di quote di emissioni o di altri prodotti oggetto d’asta correlati, incluso quando i prodotti oggetto d’asta non sono strumenti finanziari, ai sensi del regolamento (UE) n. 1031/2010. Fatte salve le disposizioni specifiche relative alle offerte presentate nell’ambito di un’asta, i requisiti e i divieti del presente regolamento relativi agli ordini di compravendita si applicano a tali offerte.
2. Gli articoli 12 e 15 si applicano anche:
a)
ai contratti a pronti su merci che non sono prodotti energetici all’ingrosso, se un’operazione, ordine di compravendita o condotta ha o è probabile che abbia o è finalizzato ad avere, un effetto sul prezzo o sul valore di uno strumento finanziario di cui al paragrafo 1;
b)
ai tipi di strumenti finanziari, compresi i contratti derivati o gli strumenti derivati per il trasferimento del rischio di credito se un’operazione, ordine di compravendita, offerta o condotta ha o è probabile che abbia un effetto sul prezzo o sul valore di un contratto a pronti su merci, qualora il prezzo o il valore dipendano dal prezzo o dal valore di tali strumenti finanziari; e
c)
alla condotta in relazione agli indici di riferimento (benchmark).
3. Il presente regolamento si applica a qualsiasi operazione, ordine di compravendita o condotta relativi agli strumenti finanziari di cui ai paragrafi 1 e 2, indipendentemente dal fatto che tale operazione, ordine di compravendita o condotta avvenga in una sede di negoziazione.
4. I requisiti e divieti contenuti nel presente regolamento si applicano alle attività e alle omissioni nell’Unione e in un paese terzo in relazione agli strumenti di cui ai paragrafi 1 e 2.
Articolo 3
Definizioni
1. Ai fini del presente regolamento si intende per:
1) «strumento finanziario»: uno strumento finanziario quale definito nell’articolo 4, paragrafo 1, punto 15), della direttiva 2014/65/UE;
2) «impresa di investimento»: un’impresa di investimento quale definita nell’articolo 4, paragrafo 1, punto 1), della direttiva 2014/65/UE;
3) «ente creditizio»: un ente creditizio quale definito nell’articolo 4, paragrafo 1, punto 1), del regolamento (UE) n. 575/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (18);
4) «ente finanziario»: un ente finanziario quale definito nell’articolo 4, paragrafo 1, punto 26), del regolamento (UE) n. 575/2013;
5) «gestore del mercato»: un gestore del mercato quale definito nell’articolo 4, paragrafo 1, punto 18), della direttiva 2014/65/UE;
6) «mercato regolamentato»: un mercato regolamentato quale definito nell’articolo 4, paragrafo 1, punto 21), della direttiva 2014/65/UE;
7) «sistema multilaterale di negoziazione» o «MTF»: un sistema multilaterale quale definito nell’articolo 4, paragrafo 1, punto 22), della direttiva 2014/65/UE;
8) «sistema organizzato di negoziazione» o «OTF»: un sistema o meccanismo nell’Unione quale definito nell’articolo 4, paragrafo 1, punto 23), della direttiva 2014/65/UE;
9) «prassi di mercato ammessa»: una specifica prassi di mercato ammessa da un’autorità competente conformemente all’articolo 13;
10) «sede di negoziazione (trading venue)»: una sede di negoziazione quale definita nell’articolo 4, paragrafo 1, punto 24), della direttiva 2014/65/UE;
11) «mercato di crescita per le PMI»: un mercato di crescita per le PMI quale definito nell’articolo 4, paragrafo 1, punto 12), della direttiva 2014/65/UE;
12) «autorità competente»: un’autorità designata conformemente all’articolo 22, salvo altrimenti disposto nel presente regolamento;
13) «persona»: una persona fisica o giuridica;
14) «merce»: una merce quale definita all’articolo 2, punto 1), del regolamento (CE) n. 1287/2006 della Commissione (19);
15) «contratto a pronti su merci»: un contratto per la fornitura di una merce negoziata su un mercato a pronti che viene prontamente consegnata al regolamento dell’operazione e un contratto per la fornitura di un bene che non sia uno strumento finanziario, compreso un contratto a termine con consegna fisica del sottostante;
16) «mercato a pronti»: un mercato di merci sul quale le merci sono liquidate in contanti e prontamente consegnate al regolamento dell’operazione e altri mercati non finanziari come i mercati a termine di beni;
17) «programma di riacquisto di azioni proprie»: la negoziazione di azioni proprie quale definita negli articoli da 21 a 27 della direttiva 2012/30/UE del Parlamento europeo e del Consiglio (20);
18) «negoziazione algoritmica»: negoziazione algoritmica quale definita nell’articolo 4, paragrafo 1, punto 39), della direttiva 2014/65/UE;
19) «quota di emissione»: una quota di emissione quale definita nell’allegato I, sezione C, punto 11), della direttiva 2014/65/UE;
20) «partecipante al mercato delle quote di emissioni»: chiunque effettua operazioni, incluso l’inoltro di ordini di compravendita, in quote di emissioni, prodotti oggetto d’asta sulla base di tali quote o derivati connessi, e che non usufruisce di un’esenzione ai sensi dell’articolo 17, paragrafo 2, secondo comma;
21) «emittente»: un soggetto giuridico di diritto privato o pubblico, che emette o si propone di emettere strumenti finanziari che, in caso di certificati rappresentativi di strumenti finanziari, corrisponde all’emittente dello strumento finanziario rappresentato;
22) «prodotto energetico all’ingrosso»: prodotto energetico all’ingrosso quale definito nell’articolo 2, punto 4), del regolamento (UE) n. 1227/2011;
23) «autorità nazionale di regolamentazione»: autorità nazionale di regolamentazione quale definita nell’articolo 2, punto 10), del regolamento (UE) n. 1227/2011;
24) «strumenti derivati su merci»: strumenti derivati su merci quali definiti nell’articolo 2, paragrafo 1, punto 30), del regolamento (UE) n. 600/2014 del Parlamento europeo e del Consiglio (21);
25) «persona che svolge funzioni amministrative, di direzione o di controllo»: una persona, all’interno di un emittente, un partecipante al mercato delle quote di emissioni o altra entità di cui all’articolo 19, paragrafo 10, che sia:
a)
componente dell’organo di amministrazione o di controllo di tale entità; o
b)
un alto dirigente che, pur non essendo membro degli organi di cui alla lettera a), abbia regolare accesso a informazioni privilegiate concernenti direttamente o indirettamente tale entità e detenga il potere di adottare decisioni di gestione che possono incidere sull’evoluzione futura e sulle prospettive di tale entità;
26) «persona strettamente legata»: una delle persone seguenti:
a)
un coniuge o un partner equiparato al coniuge ai sensi del diritto nazionale;
b)
un figlio a carico ai sensi del diritto nazionale;
c)
un parente che abbia condiviso la stessa abitazione da almeno un anno alla data dell’operazione in questione; o
d)
una persona giuridica, trust o società di persone, le cui responsabilità di direzione siano rivestite da una persona che svolge funzioni di amministrazione, di controllo o di direzione o da una persona di cui alle lettere a), b) o c), o direttamente o indirettamente controllata da detta persona, o sia costituita a suo beneficio, o i cui interessi economici siano sostanzialmente equivalenti agli interessi di detta persona;
27) «registrazioni di dati relativi al traffico»: registrazioni di dati relativi al traffico, quali definite nell’articolo 2, secondo comma, lettera b), della direttiva 2002/58/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (22);
28) «persona che predispone o esegue a titolo professionale operazioni»: una persona professionalmente impegnata nella ricezione e trasmissione di ordini o nell’esecuzione di operazioni in strumenti finanziari;
29) «indice di riferimento (benchmark)»: qualsiasi tasso, indice o numero, messo a disposizione del pubblico o pubblicato, che è determinato periodicamente o regolarmente applicando una formula al valore di una o più attività o prezzi sottostanti, comprese stime di prezzi, tassi d’interesse o altri valori effettivi o stimati, ovvero a sondaggi, e sulla base di tali elementi è determinato l’importo da corrispondere per uno strumento finanziario o il valore di uno strumento finanziario;
30) «market maker»: un market maker quale definito nell’articolo 4, paragrafo 1, punto 7), della direttiva 2014/65/UE
31) «costituzione di una partecipazione (stake-building)»: un acquisto di titoli di una società che non fa scattare l’obbligo di legge o regolamentare di annunciare un’offerta pubblica di acquisto in relazione a tale società;
32) «partecipante al mercato che comunica le informazioni (disclosing market participant)»: una persona fisica o giuridica che rientra in una delle categorie di cui all’articolo 11, paragrafo 1, lettere da a) a d), o paragrafo 2, e che comunica le informazioni nel corso di un sondaggio di mercato;
33) «negoziazione ad alta frequenza»: tecnica di negoziazione algoritmica ad alta frequenza quale definita nell’articolo 4, paragrafo 1, punto 40), della direttiva 2014/65/UE;
34) «informazioni che raccomandano o consigliano una strategia d’investimento»: informazioni:
i)
elaborate da un analista indipendente, da una società di investimento, da un ente creditizio, da altre persone la cui principale attività consiste nell’elaborazione di raccomandazioni in materia di investimenti o da una persona fisica che lavori per loro in base a un contratto di lavoro o altro, che esprimono, direttamente o indirettamente, una particolare proposta di investimento in merito a uno strumento finanziario o a un emittente; o
ii)
elaborate da persone diverse da quelle di cui al punto i), che propongono direttamente una particolare decisione di investimento relativa a uno strumento finanziario;
35) «raccomandazione in materia di investimenti»: informazioni destinate ai canali di distribuzione o al pubblico, intese a raccomandare o a consigliare, in maniera esplicita o implicita, una strategia di investimento in merito a uno o a più strumenti finanziari o emittenti, ivi compresi pareri sul valore o sul prezzo presenti o futuri di tali strumenti.
2. Ai fini dell’articolo 5, si applicano le seguenti definizioni:
a)
«valori mobiliari» :
i)
le azioni e gli altri valori mobiliari equivalenti ad azioni;
ii)
le obbligazioni e le altre forme di titoli di credito; ovvero
iii)
i titoli di credito convertibili o scambiabili in azioni o in altri valori equivalenti ad azioni;
b) «strumenti collegati»: gli strumenti finanziari specificati di seguito, compresi gli strumenti finanziari non ammessi alla negoziazione o negoziati in una sede di negoziazione, o per i quali non è stata richiesta l’ammissione alla negoziazione in una sede di negoziazione:
i)
contratti o diritti di sottoscrizione, acquisizione o cessione di valori mobiliari;
ii)
strumenti finanziari derivati su valori mobiliari;
iii)
qualora i valori mobiliari siano strumenti di debito convertibili o scambiabili, i valori mobiliari in cui gli strumenti di debito possono essere convertiti o con i quali possono essere scambiati;
iv)
strumenti emessi o garantiti dall’emittente o dal garante dei valori mobiliari e il cui prezzo di mercato possa influenzare sensibilmente il prezzo dei valori mobiliari o viceversa;
v)
qualora i valori mobiliari siano valori mobiliari equivalenti ad azioni, le azioni rappresentate da tali valori mobiliari nonché tutti gli altri valori mobiliari equivalenti a dette azioni;
c) «distribuzione significativa»: un’offerta iniziale o secondaria di valori mobiliari, distinta dalle normali operazioni sia in termini di importo in valore dei valori mobiliari offerti sia in termini di metodi di vendita impiegati;
d) «stabilizzazione»: un acquisto o un’offerta di acquisto di valori mobiliari, o un’operazione su strumenti collegati equivalenti, effettuati da parte di un ente creditizio o un’impresa di investimento nell’ambito di una distribuzione significativa di detti valori mobiliari allo scopo esclusivo di sostenerne il prezzo di mercato per un periodo di tempo predeterminato, a causa della pressione alla vendita esercitata su tali valori mobiliari.
Articolo 4
Notifiche ed elenco degli strumenti finanziari
1. I gestori dei mercati regolamentati, le imprese di investimento e i gestori di un MTF o un OTF notificano senza indugio all’autorità competente del luogo della sede di negoziazione ogni strumento finanziario la prima volta che viene ammesso alla negoziazione, o è stato negoziato per la prima volta, per il quale è stata presentata una richiesta di ammissione alla negoziazione nella loro sede di negoziazione.
I gestori effettuano un’ulteriore notifica all’autorità competente della sede di negoziazione quando uno strumento finanziario cessa di essere negoziato o di essere ammesso alla negoziazione, a meno che la data in cui lo strumento finanziario cessa di essere negoziato o di essere ammesso alla negoziazione sia conosciuta e citata nella notifica effettuata a norma del primo comma.
Le notifiche di cui al presente paragrafo comprendono, all’occorrenza, le denominazioni e gli identificatori degli strumenti finanziari interessati, nonché la data e l’ora della richiesta di ammissione alla negoziazione, ammissione alla negoziazione, e la data e l’ora della prima operazione.
I gestori dei mercati e le imprese di investimento comunicano altresì all’autorità competente del luogo della sede di negoziazione le informazioni di cui al terzo comma riguardo agli strumenti finanziari per i quali è stata presentata richiesta di ammissione alla negoziazione o sono stati ammessi alla negoziazione anteriormente al 2 luglio 2014 e che sono ancora ammessi alla negoziazione o scambiati a tale data.
2. Le autorità competenti del luogo della sede di negoziazione trasmettono senza indugio le notifiche ricevute ai sensi del paragrafo 1 all’ESMA, che le pubblica sul suo sito Internet sotto forma di elenco immediatamente dopo la ricezione. L’ESMA aggiorna tale elenco immediatamente dopo aver ricevuto una notifica da parte di un’autorità competente del luogo della sede di negoziazione. L’elenco non limita l’ambito di applicazione del presente regolamento.
3. L’elenco contiene le seguenti informazioni:
a)
le denominazioni e gli identificatori degli strumenti finanziari per i quali è stata presentata richiesta di ammissione alla negoziazione, che sono ammessi alla negoziazione o sono negoziati per la prima volta in mercati regolamentati, MTF e OTF;
b)
le date e le ore delle richieste di ammissione alla negoziazione, delle ammissioni alla negoziazione, o delle prime negoziazioni;
c)
le informazioni relative alle sedi di negoziazione nelle quali gli strumenti finanziari sono oggetto di una richiesta di ammissione alla negoziazione, sono ammessi alla negoziazione o sono negoziati per la prima volta, nonché
d)
la data e l’ora in cui gli strumenti finanziari cessano di essere negoziati o di essere ammessi alla negoziazione.
4. Al fine di garantire una coerente armonizzazione del presente articolo, l’ESMA elabora progetti di norme tecniche di regolamentazione che stabiliscano:
a)
il contenuto delle notifiche di cui al paragrafo 1; e
b)
le modalità e le condizioni di compilazione, pubblicazione e tenuta dell’elenco di cui al paragrafo 3.
L’ESMA presenta alla Commissione tali progetti di norme tecniche di regolamentazione entro il 3 luglio 2015.
Alla Commissione è conferito il potere di adottare le norme tecniche di regolamentazione di cui al primo comma conformemente agli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1095/2010 del Parlamento europeo e del Consiglio (23).
5. Al fine di garantire condizioni uniformi di esecuzione del presente articolo, l’ESMA elabora progetti di norme tecniche di attuazione per la definizione dei tempi, del formato e del modello delle notifiche trasmesse a norma dei paragrafi 1 e 2.
L’ESMA presenta alla Commissione tali progetti di norme di attuazione entro il 3 luglio 2015.
Alla Commissione è conferito il potere di adottare le norme tecniche di attuazione di cui al primo comma conformemente all’articolo 15 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
Articolo 5
Esenzione per i programmi di riacquisto di azioni proprie e stabilizzazione
1. I divieti di cui agli articoli 14 e 15 del presente regolamento non si applicano alla negoziazione di azioni proprie nei programmi di riacquisto di azioni proprie quando:
a)
tutti i dettagli del programma sono comunicati prima dell’inizio delle contrattazioni;
b)
le operazioni di compravendita sono comunicate all’autorità competente del luogo della sede di negoziazione a norma del paragrafo 3 come parte del programma di riacquisto di azioni proprie e successivamente comunicate al pubblico;
c)
sono rispettati limiti adeguati in ordine al prezzo e al quantitativo; e
d)
è effettuata conformemente agli obiettivi di cui al paragrafo 2 e secondo le condizioni stabilite nel presente articolo e nelle norme tecniche di regolamentazione di cui al paragrafo 6.
2. Al fine di beneficiare dell’esenzione di cui al paragrafo 1, un programma di riacquisto deve avere come unico fine di:
a)
ridurre il capitale dell’emittente;
b)
soddisfare gli obblighi derivanti da strumenti di debito che siano convertibili in strumenti azionari; o
c)
adempiere agli obblighi derivanti da programmi di opzioni su azioni o altre assegnazioni di azioni ai dipendenti o ai membri degli organi di amministrazione o di controllo dell’emittente o di una società collegata.
3. Al fine di beneficiare dell’esenzione di cui al paragrafo 1, l’emittente informa l’autorità competente del luogo della sede di negoziazione in cui le azioni sono state ammesse alla negoziazione o sono negoziate di tutte le operazioni relative al programma di riacquisto di azioni proprie, comprese le informazioni di cui all’articolo 25, paragrafi 1 e 2, e all’articolo 26, paragrafi 1, 2 e 3, del regolamento (UE) n. 600/2014.
4. I divieti di cui agli articoli 14 e 15 del presente regolamento non si applicano alla negoziazione di valori mobiliari o strumenti collegati a fini di stabilizzazione dei valori mobiliari quando:
a)
la stabilizzazione è effettuata per un periodo limitato;
b)
sono comunicate e notificate le pertinenti informazioni in merito alla stabilizzazione all’autorità competente del luogo della sede di negoziazione a norma del paragrafo 5;
c)
sono rispettati limiti adeguati in merito al prezzo; e
d)
tale negoziazione è conforme alle condizioni di stabilizzazione previste dalle norme tecniche di regolamentazione di cui al paragrafo 6.
5. Fatto salvo l’articolo 23, paragrafo 1, gli emittenti, gli offerenti o gli enti che, agendo o meno per conto di tali persone, effettuano operazioni di stabilizzazione notificano i dettagli di tutte le operazioni di stabilizzazione all’autorità competente del luogo della sede di negoziazione non oltre la fine della settima giornata di borsa successiva alla data di esecuzione delle operazioni.
6. Al fine di garantire una coerente armonizzazione del presente articolo, l’ESMA elabora progetti di norme tecniche di regolamentazione che precisano le condizioni alle quali i programmi di riacquisto e le misure di stabilizzazione di cui ai paragrafi 1 e 4 devono conformarsi, incluse le condizioni di negoziazione, le restrizioni in ordine a tempi e volumi, gli obblighi di comunicazione e di segnalazione e le condizioni relative al prezzo.
L’ESMA presenta tali progetti di norme tecniche di regolamentazione alla Commissione entro il 3 luglio 2015.
Alla Commissione è conferito il potere di adottare le norme tecniche di regolamentazione di cui al primo comma conformemente agli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
Articolo 6
Esenzione dalle attività di gestione monetaria e del debito pubblico nonché dalle attività relative alla politica climatica
1. Il presente regolamento non si applica a operazioni, ordini o condotte nella conduzione della politica monetaria, dei cambi o della gestione del debito pubblico da parte di:
a)
uno Stato membro;
b)
i membri del SEBC;
c)
un ministero, un’agenzia o una società veicolo di uno o più Stati membri, o un soggetto che agisce per suo conto;
d)
nel caso di uno Stato membro a struttura federale, un membro che abbia posto in essere tale struttura federale.
2. Il presente regolamento non si applica a operazioni, ordini o condotte posti in essere dalla Commissione o da qualsiasi altro organismo ufficialmente designato, o da qualsiasi persona fisica o giuridica che agisca a suo nome, nella condotta della politica di gestione del debito pubblico.
Il presente regolamento non si applica a tali operazioni, ordini o condotte posti in essere da:
a)
l’Unione;
b)
una società veicolo di uno o più Stati membri;
c)
la Banca europea per gli investimenti;
d)
il Fondo europeo di stabilità finanziaria;
e)
il meccanismo europeo di stabilità;
f)
un’istituzione finanziaria internazionale, istituita da due o più Stati membri, allo scopo di mobilitare risorse e fornire assistenza finanziaria a beneficio dei suoi membri che stanno attraversando o sono minacciati da gravi difficoltà di finanziamento.
3. Il presente regolamento non si applica all’attività di uno Stato membro, della Commissione o di qualsiasi altro organismo ufficialmente designato, o di qualsiasi persona fisica o giuridica che agisca a loro nome, relativa alle quote di emissioni e intrapresa nella condotta della politica climatica dell’Unione conformemente alla direttiva 2003/87/CE.
4. Il presente regolamento non si applica alle attività di uno Stato membro, della Commissione o di qualsiasi altro organismo ufficialmente designato, o di qualsiasi persona fisica o giuridica che agisca per loro conto, che sono intraprese nel perseguimento della politica agricola comune dell’Unione o della politica comune della pesca dell’Unione conformemente agli atti adottati o agli accordi internazionali conclusi a norma del TFUE.
5. Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 35 per estendere l’esenzione di cui al paragrafo 1 a taluni organismi pubblici e banche centrali dei paesi terzi.
A tal fine, la Commissione prepara e presenta al Parlamento europeo e al Consiglio, entro il 3 gennaio 2016, una relazione che valuta il trattamento internazionale degli organismi pubblici incaricati della gestione del debito pubblico o che intervengono nella medesima e delle banche centrali di paesi terzi.
La relazione comprende un’analisi comparata del trattamento riservato a detti organismi e alle banche centrali nel contesto giuridico dei paesi terzi e tratta degli standard di gestione del rischio applicabili alle operazioni poste in essere da tali organismi e da banche centrali in tali giurisdizioni. Se la relazione conclude, specie con riguardo all’analisi comparata, che è necessario esonerare le operazioni collegate alle responsabilità monetarie delle banche centrali di tali paesi terzi dagli obblighi e dai divieti di cui al presente regolamento, la Commissione proroga l’esenzione di cui al paragrafo 1 anche alle banche centrali di tali paesi terzi.
6. Alla Commissione è inoltre conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 35 per estendere l’esenzione di cui al paragrafo 3 a taluni organismi pubblici designati di paesi terzi che hanno concluso un accordo con l’Unione ai sensi dell’articolo 25 della direttiva 2003/87/CE.
7. Il presente articolo non si applica alle persone che lavorano nell’ambito di un contratto di lavoro o in altro modo per gli organismi di cui al presente articolo, allorché eseguono operazioni od ordini o sono impegnate in condotte, direttamente o indirettamente, per conto proprio.
CAPO 2
INFORMAZIONI PRIVILEGIATE, ABUSO DI INFORMAZIONI PRIVILEGIATE, COMUNICAZIONE ILLECITA DI INFORMAZIONI PRIVILEGIATE E MANIPOLAZIONE DEL MERCATO
Articolo 7
Informazioni privilegiate
1. Ai fini del presente regolamento per informazione privilegiata si intende:
a)
un’informazione avente un carattere preciso, che non è stata resa pubblica, concernente, direttamente o indirettamente, uno o più emittenti o uno o più strumenti finanziari, e che, se resa pubblica, potrebbe avere un effetto significativo sui prezzi di tali strumenti finanziari o sui prezzi di strumenti finanziari derivati collegati;
b)
in relazione agli strumenti derivati su merci, un’informazione avente un carattere preciso, che non è stata comunicata al pubblico, concernente, direttamente o indirettamente, uno o più di tali strumenti derivati o concernente direttamente il contratto a pronti su merci collegato, e che, se comunicata al pubblico, potrebbe avere un effetto significativo sui prezzi di tali strumenti derivati o sui contratti a pronti su merci collegati e qualora si tratti di un’informazione che si possa ragionevolmente attendere sia comunicata o che debba essere obbligatoriamente comunicata conformemente alle disposizioni legislative o regolamentari dell’Unione o nazionali, alle regole di mercato, ai contratti, alle prassi o alle consuetudini, convenzionali sui pertinenti mercati degli strumenti derivati su merci o a pronti;
c)
in relazione alle quote di emissioni o ai prodotti oggetto d’asta correlati, un’informazione avente un carattere preciso, che non è stata comunicata al pubblico, concernente, direttamente o indirettamente, uno o più di tali strumenti e che, se comunicata al pubblico, potrebbe avere un effetto significativo sui prezzi di tali strumenti o sui prezzi di strumenti finanziari derivati collegati;
d)
nel caso di persone incaricate dell’esecuzione di ordini relativi a strumenti finanziari, s’intende anche l’informazione trasmessa da un cliente e connessa agli ordini pendenti in strumenti finanziari del cliente, avente un carattere preciso e concernente, direttamente o indirettamente, uno o più emittenti o uno o più strumenti finanziari e che, se comunicata al pubblico, potrebbe avere un effetto significativo sui prezzi di tali strumenti finanziari, sul prezzo dei contratti a pronti su merci collegati o sul prezzo di strumenti finanziari derivati collegati.
2. Ai fini del paragrafo 1, si considera che un’informazione ha un carattere preciso se essa fa riferimento a una serie di circostanze esistenti o che si può ragionevolmente ritenere che vengano a prodursi o a un evento che si è verificato o del quale si può ragionevolmente ritenere che si verificherà e se tale informazione è sufficientemente specifica da permettere di trarre conclusioni sul possibile effetto di detto complesso di circostanze o di detto evento sui prezzi degli strumenti finanziari o del relativo strumento finanziario derivato, dei contratti a pronti su merci collegati o dei prodotti oggetto d’asta sulla base delle quote di emissioni. A tal riguardo, nel caso di un processo prolungato che è inteso a concretizzare, o che determina, una particolare circostanza o un particolare evento, tale futura circostanza o futuro evento, nonché le tappe intermedie di detto processo che sono collegate alla concretizzazione o alla determinazione della circostanza o dell’evento futuri, possono essere considerate come informazioni aventi carattere preciso.
3. Una tappa intermedia in un processo prolungato è considerata un’informazione privilegiata se risponde ai criteri fissati nel presente articolo riguardo alle informazioni privilegiate.
4. Ai fini del paragrafo 1, per informazione che, se comunicata al pubblico, avrebbe probabilmente un effetto significativo sui prezzi degli strumenti finanziari, degli strumenti finanziari derivati, dei contratti a pronti su merci collegati o dei prodotti oggetto d’asta sulla base di quote di emissioni, s’intende un’informazione che un investitore ragionevole probabilmente utilizzerebbe come uno degli elementi su cui basare le proprie decisioni di investimento.
Nel caso di partecipanti al mercato delle quote di emissioni con emissioni aggregate o potenza termica nominale pari o inferiore alla soglia fissata a norma dell’articolo 17, paragrafo 2, secondo comma, le informazioni sulla loro attività concreta sono considerate non avere un effetto significativo sul prezzo delle quote di emissione, dei prodotti oggetto d’asta sulla base di tale quote o degli strumenti finanziari derivati.
5. L’ESMA pubblica orientamenti per stabilire un elenco indicativo non esaustivo delle informazioni che si può ragionevolmente prevedere siano pubblicate o che devono essere obbligatoriamente pubblicate conformemente alle disposizioni legislative o regolamentari nel diritto dell’Unione o nazionale, delle regole di mercato, dei contratti, della prassi o delle consuetudini, sui pertinenti mercati degli strumenti derivati su merci o a pronti di cui al paragrafo 1, lettera b). L’ESMA tiene debitamente conto delle specificità di tali mercati.
Articolo 8
Abuso di informazioni privilegiate
1. Ai fini del presente regolamento, si ha abuso di informazioni privilegiate quando una persona in possesso di informazioni privilegiate utilizza tali informazioni acquisendo o cedendo, per conto proprio o per conto di terzi, direttamente o indirettamente, gli strumenti finanziari cui tali informazioni si riferiscono. È considerato abuso di informazioni privilegiate anche l’uso di dette informazioni tramite annullamento o modifica di un ordine concernente uno strumento finanziario al quale le informazioni si riferiscono quando tale ordine è stato inoltrato prima che la persona interessata entrasse in possesso di dette informazioni privilegiate. In relazione alle aste di quote di emissioni o di altri prodotti oggetto d’asta correlati detenuti ai sensi del regolamento (UE) n. 1031/2010, l’uso di informazioni privilegiate si configura anche quando una persona presenta, modifica o ritira un’offerta per conto proprio o per conto di terzi.
2. Ai fini del presente regolamento, si ha raccomandazione che un’altra persona compia abusi di informazioni privilegiate o induzione di un’altra persona a compiere abusi di informazioni privilegiate quando la persona è in possesso di informazioni privilegiate e:
a)
raccomanda, sulla base di tali informazioni, che un’altra persona acquisisca o ceda strumenti finanziari a cui tali informazioni si riferiscono o induce tale persona a effettuare l’acquisizione o la cessione; ovvero
b)
raccomanda, sulla base di tali informazioni, a un’altra persona di cancellare o modificare un ordine concernente uno strumento finanziario cui si riferiscono le informazioni o induce tale persona a effettuare la cancellazione o la modifica.
3. Il ricorso a raccomandazioni o induzioni di cui al paragrafo 2 è inteso come abuso di informazioni privilegiate ai sensi del presente articolo quando la persona che ricorre alla raccomandazione o all’induzione sa o dovrebbe sapere che esse si basano su informazioni privilegiate.
4. Il presente articolo si applica a qualsiasi persona che possieda informazioni privilegiate per il fatto che:
a)
è membro di organi amministrativi, di direzione o di controllo dell’emittente o partecipante al mercato delle quote di emissioni;
b)
è una partecipazione al capitale dell’emittente o un partecipante al mercato delle quote di emissioni;
c)
ha accesso a tali informazioni nell’esercizio di un’occupazione, di una professione o di una funzione; oppure
d)
è coinvolto in attività criminali.
Il presente articolo si applica anche a qualsiasi persona che possieda informazioni privilegiate per circostanze diverse da quelle di cui al primo comma, quando detta persona sa o dovrebbe sapere che si tratta di informazioni privilegiate.
5. Quando una persona è una persona giuridica, il presente articolo si applica, conformemente al diritto nazionale, anche alle persone fisiche che partecipano alla decisione di effettuare l’acquisto, la cessione, la cancellazione o la modifica di un ordine per conto della persona giuridica in questione.
Articolo 9
Condotta legittima
1. Ai fini degli articoli 8 e 14, dal semplice fatto che una persona giuridica sia o sia stata in possesso di informazioni privilegiate non si desume che tale persona abbia utilizzato tali informazioni e quindi abbia compiuto abuso di informazioni privilegiate sulla base di un’acquisizione o di una cessione qualora tale persona giuridica:
a)
abbia stabilito, attuato e mantenuto disposizioni e procedure interne adeguate ed efficaci e atte a garantire effettivamente che né la persona fisica che ha preso la decisione per suo conto di acquisire o cedere strumenti finanziari cui le informazioni si riferiscono, né nessuna altra persona fisica che possa aver influenzato tale decisione fossero in possesso delle informazioni privilegiate; e
b)
non abbia incoraggiato, raccomandato, indotto o altrimenti influenzato la persona fisica che ha acquisito o ceduto per conto della persona giuridica strumenti finanziari cui le informazioni si riferiscono.
2. Ai fini degli articoli 8 e 14, dal semplice fatto che una persona sia in possesso di informazioni privilegiate non si desume che tale persona abbia utilizzato tali informazioni e quindi abbia compiuto abuso di informazioni privilegiate sulla base di un’acquisizione o di una cessione qualora la persona:
a)
per lo strumento finanziario cui si riferiscono tali informazioni, sia un market maker o una persona autorizzata ad agire come controparte e qualora l’acquisizione o la cessione di strumenti finanziari cui si riferiscono tali informazioni siano effettuate legittimamente nel normale esercizio della sua funzione di market maker o di controparte per lo strumento finanziario in questione; oppure
b)
sia autorizzata a eseguire ordini per conto terzi, e qualora l’acquisto o la cessione di strumenti finanziari cui si riferiscono tali ordini siano effettuati legittimamente nel normale esercizio dell’occupazione, professione o funzione di detta persona.
3. Ai fini degli articoli 8 e 14, dal semplice fatto che una persona sia in possesso di informazioni privilegiate non si desume che tale persona abbia utilizzato tali informazioni e quindi abbia compiuto abuso di informazioni privilegiate sulla base di un’acquisizione o di una cessione se la persona effettua un’operazione di acquisizione o cessione di strumenti finanziari per ottemperare a un obbligo giunto a scadenza, in buona fede e non per eludere il divieto di abuso di informazioni privilegiate, e se:
a)
tale obbligo deriva da un ordine emesso o da un accordo concluso prima che la persona interessata entrasse in possesso di un’informazione privilegiata; oppure
b)
tale operazione è effettuata per ottemperare a un obbligo legale o regolamentare sorto prima che la persona interessata entrasse in possesso di un’informazione privilegiata.
4. Ai fini degli articoli 8 e 14, dal semplice fatto che una persona sia in possesso di informazioni privilegiate non si desume che tale persona abbia utilizzato o abbia compiuto abuso di informazioni privilegiate, qualora tale persona abbia ottenuto tali informazioni privilegiate nel corso di un’offerta pubblica di acquisto o di una fusione con una società e utilizzi tali informazioni al solo scopo di procedere alla fusione o all’offerta pubblica di acquisto, purché al momento dell’approvazione della fusione o dell’accettazione dell’offerta da parte degli azionisti della società in questione tutte le informazioni privilegiate siano state rese pubbliche o abbiano comunque cessato di costituire informazioni privilegiate.
Il presente paragrafo non si applica alla costituzione di una partecipazione (stake-building).
5. Ai fini degli articoli 8 e 14, il semplice fatto che una persona utilizzi la propria cognizione di aver deciso di acquisire o cedere strumenti finanziari per l’acquisizione o la cessione di tali strumenti finanziari non costituisce di per sé utilizzo di informazioni privilegiate.
6. In deroga ai paragrafi da 1 a 5 del presente articolo, si può ancora considerare che vi sia stata una violazione del divieto di abuso di informazioni privilegiate di cui all’articolo 14 se l’autorità competente accerta che vi è stato un motivo illegittimo alla base degli ordini di compravendita, delle operazioni o delle condotte in questione.
Articolo 10
Comunicazione illecita di informazioni privilegiate
1. Ai fini del presente regolamento, si ha comunicazione illecita di informazioni privilegiate quando una persona è in possesso di informazioni privilegiate e comunica tali informazioni a un’altra persona, tranne quando la comunicazione avviene durante il normale esercizio di un’occupazione, una professione o una funzione.
Il presente paragrafo si applica a qualsiasi persona fisica o giuridica nelle situazioni o nelle circostanze di cui all’articolo 8, paragrafo 4,
2. Ai fini del presente regolamento, la comunicazione a terzi delle raccomandazioni o induzioni di cui all’articolo 8, paragrafo 2, si intende come comunicazione illecita di informazioni privilegiate ai sensi del presente articolo allorché la persona che comunica la raccomandazione o l’induzione sa o dovrebbe sapere che esse si basano su informazioni privilegiate.
Articolo 11
Sondaggi di mercato
1. Un sondaggio di mercato consiste nella comunicazione di informazioni, anteriormente all’annuncio di un’operazione, al fine di valutare l’interesse dei potenziali investitori per una possibile operazione e le relative condizioni, come le dimensioni potenziali o il prezzo, a uno o più potenziali investitori da parte di:
a)
un emittente;
b)
un offerente sul mercato secondario di uno strumento finanziario, in quantità o valore tali da distinguere l’operazione dalle normali negoziazioni e da implicare un metodo di vendita basato sulla valutazione preliminare del potenziale interesse da parte dei potenziali investitori;
c)
un partecipante al mercato delle quote di emissioni; oppure
d)
un terzo che agisce in nome o per conto di una persona di cui alla lettera a), b) o c).
2. Fatto salvo l’articolo 23, paragrafo 3, la comunicazione di informazioni privilegiate da parte di una persona che intenda realizzare un’offerta pubblica di acquisto rispetto a titoli di una società o una fusione con una società di aventi diritto ai titoli, rappresenta altresì un sondaggio di mercato, a condizione che:
a)
le informazioni siano necessarie per consentire agli aventi diritto ai titoli di formarsi un’opinione sulla propria disponibilità a offrire i loro titoli; e
b)
la volontà degli aventi diritto ai titoli di offrire i loro titoli sia ragionevolmente necessaria per la decisione di presentare l’offerta di acquisizione o fusione.
3. Un partecipante al mercato che comunica le informazioni (disclosing market participant), prima di effettuare un sondaggio di mercato, esamina in particolare se il sondaggio di mercato comporterà la comunicazione di informazioni privilegiate. Il partecipante al mercato che comunica le informazioni registra per iscritto la sua conclusione e i motivi della stessa. Esso fornisce tali registrazioni scritte su richiesta dell’autorità competente. Tale obbligo si applica a ciascuna comunicazione di informazioni privilegiate per l’intera durata del sondaggio di mercato. Il partecipante al mercato che comunica le informazioni aggiorna di conseguenza le registrazioni scritte di cui al presente paragrafo.
4. Ai fini dell’articolo 10, paragrafo 1, la comunicazione di informazioni privilegiate effettuata nel corso di un sondaggio di mercato si considera fatta nel normale esercizio di un’occupazione, di una professione o di una funzione qualora il partecipante al mercato che comunica le informazioni rispetti i paragrafi 3 e 5 del presente articolo.
5. Ai fini del paragrafo 4, il partecipante al mercato che comunica le informazioni, prima di effettuare la comunicazione:
a)
ottiene il consenso della persona che riceve il sondaggio di mercato a ricevere informazioni privilegiate;
b)
informa la persona che riceve il sondaggio di mercato che le è vietato utilizzare tali informazioni, o tentare di utilizzarle, con l’acquisizione o la cessione, per conto proprio o per conto di terzi, direttamente o indirettamente, di strumenti finanziari cui si riferiscono tali informazioni;
c)
informa la persona che riceve il sondaggio di mercato che le è vietato utilizzare tali informazioni, o tentare di utilizzarle, tramite cancellazione o modifica di un ordine già inoltrato concernente uno strumento finanziario cui si riferiscono tali informazioni; e
d)
informa la persona che riceve il sondaggio di mercato che, accettando di ricevere le informazioni, ha l’obbligo di mantenere riservate tali informazioni.
Il partecipante al mercato che comunica le informazioni effettua e conserva una registrazione di tutte le informazioni fornite alla persona che riceve il sondaggio di mercato, tra cui le informazioni fornite conformemente alle lettere da a) a d) del primo comma e l’identità dei potenziali investitori ai quali le informazioni sono state comunicate comprese, ma non limitatamente, le persone giuridiche e le persone fisiche che agiscono per conto del potenziale investitore, nonché la data e l’ora di ogni comunicazione. Il partecipante al mercato che comunica le informazioni trasmette la registrazione all’autorità competente su richiesta.
6. Quando le informazioni che sono state comunicate nel corso di un sondaggio di mercato cessano di essere informazioni privilegiate in base alla valutazione del partecipante al mercato che comunica le informazioni, quest’ultimo non appena possibile informa di conseguenza la persona che le ha ricevute.
Il partecipante al mercato che comunica le informazioni conserva una registrazione delle informazioni fornite a norma del presente paragrafo e lo trasmette all’autorità competente su richiesta.
7. In deroga alle disposizioni del presente articolo, la persona che riceve il sondaggio di mercato valuta autonomamente se è in possesso di informazioni privilegiate o quando cessa di essere in possesso di informazioni privilegiate.
8. Il partecipante al mercato che comunica le informazioni conserva le registrazioni di cui al presente articolo per un periodo di almeno cinque anni.
9. Al fine di garantire una coerente armonizzazione del presente articolo, l’ESMA elabora progetti di norme tecniche di regolamentazione per stabilire le opportune modalità e procedure e i requisiti relativi alla conservazione delle registrazioni affinché le persone si conformino ai requisiti stabiliti dai paragrafi 4, 5, 6 e 8.
L’ESMA presenta tali progetti di norme tecniche di regolamentazione alla Commissione entro il 3 luglio 2015.
Alla Commissione è conferito il potere di adottare le norme tecniche di regolamentazione di cui al primo comma conformemente agli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
10. Al fine di garantire condizioni uniformi di esecuzione del presente articolo, l’ESMA elabora progetti di norme tecniche di attuazione per specificare i sistemi e i modelli di notifica che le persone devono utilizzare per conformarsi ai requisiti stabiliti dai paragrafi 4, 5, 6 e 8 del presente articolo, in particolare l’esatto formato delle registrazioni di cui ai paragrafi da 4 a 8 e i mezzi tecnici per una comunicazione adeguata delle informazioni di cui al paragrafo 6 alla persona che riceve il sondaggio di mercato.
L’ESMA presenta tali progetti di norme tecniche di attuazione alla Commissione entro il 3 luglio 2015.
Alla Commissione è conferito il potere di adottare le norme tecniche di attuazione di cui al primo comma conformemente all’articolo 15 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
11. L’ESMA pubblica orientamenti conformemente all’articolo 16 del regolamento (UE) n. 1095/2010 diretti alle persone che ricevono sondaggi di mercato, per quanto riguarda:
a)
i fattori che tali persone devono prendere in considerazione quando le informazioni sono loro comunicate nell’ambito di un sondaggio di mercato al fine di poter valutare se le informazioni si configurano come informazioni privilegiate;
b)
le misure che tali persone devono adottare se sono state loro comunicate informazioni privilegiate al fine di conformarsi agli articoli 8 e 10 del presente regolamento; nonché
c)
le registrazioni che tali persone devono custodire per dimostrare di essersi conformate agli articoli 8 e 10 del presente regolamento.
Articolo 12
Manipolazione del mercato
1. Ai fini del presente regolamento, per manipolazione del mercato si intendono le seguenti attività:
a)
l’avvio di un’operazione, l’inoltro di un ordine di compravendita o qualsiasi altra condotta che:
i)
invii, o è probabile che invii, segnali falsi o fuorvianti in merito all’offerta, alla domanda o al prezzo di uno strumento finanziario, di un contratto a pronti su merci collegato o di un prodotto oggetto d’asta sulla base di quote di emissioni; oppure
ii)
consenta, o è probabile che consenta, di fissare il prezzo di mercato di uno o più strumenti finanziari, di un contratto a pronti su merci collegato o di un prodotto oggetto d’asta sulla base di quote di emissioni a un livello anormale o artificiale;
a meno che la persona che avvia un’operazione, inoltra un ordine di compravendita o ha posto in essere qualsiasi altra condotta stabilisca che tale operazione, ordine o condotta sono giustificati da legittimi motivi e sono conformi a una pratica di mercato ammessa, come stabilito a norma dell’articolo 13;
b)
l’avvio di un’operazione, l’inoltro di un ordine di compravendita o qualsiasi altra attività o condotta che incida, o sia probabile che incida, sul prezzo di uno o più strumenti finanziari, di un contratto a pronti su merci collegato o di un prodotto oggetto d’asta sulla base di quote di emissioni, utilizzando artifici o qualsiasi altra forma di raggiro o espediente;
c)
la diffusione di informazioni tramite i mezzi di informazione, compreso Internet, o tramite ogni altro mezzo, che forniscano, o siano idonei a fornire, segnali falsi o fuorvianti in merito all’offerta, alla domanda o al prezzo di uno strumento finanziario, di un contratto a pronti su merci collegato o di un prodotto oggetto d’asta sulla base di quote di emissioni o che consentano, o è probabile che consentano, di fissare il prezzo di mercato di uno o più strumenti finanziari o di contratti a pronti su merci collegati o di un prodotto oggetto d’asta sulla base di quote di emissioni a un livello anormale o artificiale, compresa la diffusione di voci, quando la persona che ha proceduto alla diffusione sapeva, o avrebbe dovuto sapere, che le informazioni erano false o fuorvianti;
d)
la trasmissione di informazioni false o fuorvianti o la comunicazione di dati falsi o fuorvianti in relazione a un indice di riferimento (benchmark) quando la persona che ha proceduto alla trasmissione o fornito i dati sapeva, o avrebbe dovuto sapere, che erano falsi o fuorvianti, ovvero qualsiasi altra condotta che manipola il calcolo di un indice di riferimento.
2. Le seguenti condotte sono considerate, tra le altre, manipolazione del mercato:
a)
la condotta di una o più persone che agiscono in collaborazione per acquisire una posizione dominante sull’offerta o sulla domanda di uno strumento finanziario, di contratti a pronti su merci collegati o di un prodotto oggetto d’asta sulla base di quote di emissioni che abbia, o è probabile che abbia, l’effetto di fissare, direttamente o indirettamente, i prezzi di acquisto o di vendita o ponga in atto, o è probabile che lo faccia, altre condizioni commerciali non corrette;
b)
l’acquisto o la vendita di strumenti finanziari all’apertura o alla chiusura del mercato, con l’effetto o il probabile effetto di fuorviare gli investitori che agiscono sulla base dei prezzi esposti, compresi i prezzi di apertura e di chiusura;
c)
l’inoltro di ordini in una sede di negoziazione, comprese le relative cancellazioni o modifiche, con ogni mezzo disponibile di negoziazione, anche attraverso mezzi elettronici, come le strategie di negoziazione algoritmiche e ad alta frequenza, e che esercita uno degli effetti di cui al paragrafo 1, lettere a) o b), in quanto:
i)
interrompe o ritarda, o è probabile che interrompa o ritardi, il funzionamento del sistema di negoziazione della sede di negoziazione;
ii)
rende più difficile per gli altri gestori individuare gli ordini autentici sul sistema di negoziazione della sede di negoziazione, o è probabile che lo faccia, anche emettendo ordini che risultino in un sovraccarico o in una destabilizzazione del book di negoziazione (order book) degli ordini; oppure
iii)
crea, o è probabile che crei, un segnale falso o fuorviante in merito all’offerta, alla domanda o al prezzo di uno strumento finanziario, in particolare emettendo ordini per avviare o intensificare una tendenza;
d)
trarre vantaggio da un accesso occasionale o regolare ai mezzi di informazione tradizionali o elettronici diffondendo una valutazione su uno strumento finanziario, un contratto a pronti su merci collegato o un prodotto oggetto d’asta sulla base di quote di emissioni (o indirettamente sul suo emittente) dopo aver precedentemente preso delle posizioni su tale strumento finanziario, contratto a pronti su merci collegato o prodotto oggetto d’asta sulla base di quote di emissioni, beneficiando successivamente dell’impatto della valutazione diffusa sul prezzo di detto strumento, contratto a pronti su merci collegato o prodotto oggetto d’asta sulla base di quote di emissioni, senza aver contemporaneamente comunicato al pubblico, in modo corretto ed efficace, l’esistenza di tale conflitto di interessi;
e)
l’acquisto o la vendita sul mercato secondario, in anticipo sull’asta tenuta ai sensi del regolamento (UE) n. 1031/2010, di quote di emissioni o dei relativi strumenti derivati, con l’effetto di fissare il prezzo di aggiudicazione dell’asta a un livello anormale o artificiale o di indurre in errore gli altri partecipanti all’asta.
3. Ai fini dell’applicazione del paragrafo 1, lettere a) e b), e ferme restando le forme di condotta di cui al paragrafo 2, l’allegato I definisce un elenco non tassativo di indicatori connessi all’utilizzo di artifici o di qualsiasi altra forma di inganno o espediente e un elenco non tassativo di indicatori connessi a segnali falsi o fuorvianti e alla fissazione dei prezzi.
4. Quando la persona di cui al presente articolo è una persona giuridica, il presente articolo si applica, conformemente al diritto nazionale, anche alle persone fisiche che partecipano alla decisione di effettuare attività per conto della persona giuridica in questione.
5. Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 35, che specifichino gli indicatori stabiliti nell’allegato I, al fine di chiarirne gli elementi e tener conto degli sviluppi tecnici sui mercati finanziari.
Articolo 13
Prassi di mercato ammesse
1. Il divieto di cui all’articolo 15 non si applica alle attività di cui all’articolo 12, paragrafo 1, lettera a), a condizione che la persona che avvia un’operazione, colloca un ordine di compravendita o s’impegna in qualsiasi altra condotta stabilisca che tale operazione, ordine o condotta sono giustificati da legittimi motivi e sono conformi a una pratica di mercato ammessa, come stabilito a norma del presente articolo.
2. Un’autorità competente ha la facoltà di istituire una prassi di mercato ammessa tenendo conto dei seguenti criteri:
a)
la prassi di mercato prevede o meno un notevole grado di trasparenza rispetto al mercato;
b)
la prassi di mercato assicura o meno un elevato livello di garanzie del gioco delle forze di mercato e della corretta interazione tra offerta e domanda;
c)
la prassi di mercato ha o meno un impatto positivo sulla liquidità e sull’efficienza del mercato;
d)
la prassi di mercato tiene conto o meno del meccanismo di negoziazione sul mercato interessato e permette ai partecipanti al mercato di reagire in modo tempestivo e adeguato alla nuova situazione di mercato creata da tale prassi;
e)
la prassi di mercato non crea o meno rischi per l’integrità dei mercati direttamente o indirettamente connessi, regolamentati o meno, su cui è negoziato lo stesso strumento finanziario in tutta l’Unione;
f)
l’esito di eventuali indagini sulla prassi di mercato in questione svolte da un’autorità competente o da altra autorità, in particolare inerenti al fatto che detta prassi abbia violato o meno norme o regole intese a prevenire gli abusi di mercato, ovvero codici di condotta, indipendentemente dal fatto che esse riguardino il mercato rilevante o mercati direttamente o indirettamente connessi nell’Unione; e
g)
le caratteristiche strutturali del mercato interessato, tra l’altro il carattere regolamentato o non regolamentato, il tipo di strumenti finanziari negoziati e il tipo di partecipanti al mercato, inclusa la quota di partecipazione al mercato dell’investitore al dettaglio.
Una pratica di mercato che sia stata ammessa da un’autorità competente quale prassi di mercato ammessa in un dato mercato non è considerata applicabile ad altri mercati, salvo che le autorità competenti di tali altri mercati abbiano ammesso la prassi ai sensi del presente articolo.
3. Prima di istituire una prassi di mercato ammessa ai sensi del paragrafo 2, l’autorità competente notifica all’ESMA e alle altre autorità competenti la propria intenzione di istituire una prassi di mercato ammessa e fornisce i particolari della valutazione svolta conformemente ai criteri di cui al paragrafo 2. La notifica è trasmessa almeno tre mesi prima della prevista entrata in vigore della prassi di mercato ammessa.
4. Entro due mesi dalla ricezione della notifica, l’ESMA trasmette all’autorità competente che ha effettuato la notifica di un parere nel quale valuta la compatibilità della prassi di mercato ammessa con il paragrafo 2 e con le norme tecniche di regolamentazione adottate a norma del paragrafo 7. L’ESMA esamina altresì se l’istituzione della prassi di mercato ammessa non rischi di minacciare la fiducia nel mercato finanziario dell’Unione. Il parere è pubblicato sul sito web dell’ESMA.
5. Qualora un’autorità competente istituisca una prassi di mercato ammessa in contrasto con il parere dell’ESMA espresso ai sensi del paragrafo 4, essa pubblica sul proprio sito web, entro ventiquattro ore dall’istituzione della prassi di mercato ammessa, un avviso che ne illustri integralmente i motivi, comprese le ragioni per cui la prassi di mercato ammessa non minaccia la fiducia del mercato.
6. Qualora un’autorità competente ritenga che un’altra autorità competente abbia stabilito una pratica di mercato ammessa che non soddisfi i criteri di cui al paragrafo 2, l’ESMA presta assistenza alle autorità in questione per raggiungere un accordo conformemente alle sue competenze ai sensi dell’articolo 19 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
Se le autorità competenti interessate non riescono a trovare un accordo, l’ESMA può adottare una decisione ai sensi dell’articolo 19, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 1095/2010.
7. Per assicurare una coerente armonizzazione del presente articolo, l’ESMA elabora progetti di norme tecniche di regolamentazione che specificano i criteri, la procedura e i requisiti relativi all’istituzione di una prassi di mercato ammessa in base ai paragrafi 2, 3 e 4, come pure i requisiti per il mantenimento, la cessazione o la modifica delle relative condizioni di accettazione.
L’ESMA presenta tali progetti di norme tecniche di regolamentazione alla Commissione entro il 3 luglio 2015.
Alla Commissione è conferito il potere di adottare le norme tecniche di regolamentazione di cui al primo comma conformemente agli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
8. Le autorità competenti riesaminano regolarmente, e almeno ogni due anni, le prassi di mercato ammesse che hanno istituito, tenendo soprattutto conto dei cambiamenti significativi del contesto del mercato interessato, come le modifiche delle regole di negoziazione o delle infrastrutture del mercato, nell’ottica di decidere circa il mantenimento, la cessazione o la modifica delle relative condizioni di accettazione.
9. L’ESMA pubblica sul suo sito web un elenco delle prassi di mercato ammesse e degli Stati membri in cui si applicano.
10. L’ESMA sorveglia l’applicazione delle prassi di mercato ammesse e presenta una relazione annuale alla Commissione sulle loro modalità di applicazione nei mercati in questione.
11. Le autorità competenti notificano all’ESMA le prassi di mercato ammesse da esse istituite anteriormente al 2 luglio 2014, entro tre mesi dall’entrata in vigore delle norme tecniche di regolamentazione di cui al paragrafo 7.
Le prassi di mercato ammesse di cui al primo comma del presente paragrafo continuano ad applicarsi nello Stato membro interessato finché l’autorità competente non abbia preso una decisione per quanto riguarda la continuazione di tale prassi a seguito del parere dell’ESMA a norma del paragrafo 4.
Articolo 14
Divieto di abuso di informazioni privilegiate e di comunicazione illecita di informazioni privilegiate
Non è consentito:
a)
abusare o tentare di abusare di informazioni privilegiate;
b)
raccomandare ad altri di abusare di informazioni privilegiate o indurre altri ad abusare di informazioni privilegiate; oppure
c)
comunicare in modo illecito informazioni privilegiate.
Articolo 15
Divieto di manipolazione del mercato
Non è consentito effettuare manipolazioni di mercato o tentare di effettuare manipolazioni di mercato.
Articolo 16
Prevenzione e individuazione di abusi di mercato
1. I gestori del mercato e le imprese di investimento che gestiscono una sede di negoziazione istituiscono e mantengono dispositivi, sistemi e procedure efficaci al fine di prevenire e individuare abusi di informazioni privilegiate, manipolazioni del mercato e tentativi di abuso di informazioni privilegiate e manipolazioni del mercato conformemente agli articoli 31 e 54 della direttiva 2014/65/UE.
Una persona di cui al primo comma segnala immediatamente all’autorità competente del luogo della sede di negoziazione gli ordini e le operazioni, compresa qualsiasi cancellazione o modifica degli stessi, che potrebbero costituire abuso di informazioni privilegiate, manipolazione di mercato o un tentativo di manipolazione di mercato o di abuso di informazioni privilegiate.
2. Chiunque predisponga o esegua a titolo professionale operazioni stabilisce e mantiene dispositivi, sistemi e procedure efficaci per individuare e segnalare ordini e operazioni sospette. Qualora tale persona nutra il ragionevole sospetto che un ordine o un’operazione su qualsiasi strumento finanziario, inoltrato o eseguito presso o al di fuori di una sede di negoziazione, possa costituire abuso di informazioni privilegiate, manipolazione di mercato o un tentativo di abuso di informazioni privilegiate o di effettuare una manipolazione di mercato, lo comunica immediatamente all’autorità competente di cui al paragrafo 3.
3. Fatto salvo l’articolo 22, le persone che si occupano o eseguono operazioni a livello professionale sono soggette alle norme in materia di segnalazione vigenti nello Stato membro in cui sono registrate o hanno la loro sede legale, ovvero, nel caso delle succursali, nello Stato membro in cui ha sede la succursale. La segnalazione viene inviata alla competente autorità di detto Stato membro.
4. Le autorità competenti di cui al paragrafo 3 che ricevono la segnalazione di ordini e operazioni sospetti trasmettono immediatamente tali informazioni alle autorità competenti del luogo della sede di negoziazione interessata.
5. Al fine di garantire una coerente armonizzazione del presente articolo, l’ESMA elabora progetti di norme tecniche di attuazione volti a stabilire:
a)
dispositivi, sistemi e procedure appropriati per conformarsi ai requisiti di cui ai paragrafi 1 e 2; e
b)
i modelli di notifica da utilizzare per conformarsi ai requisiti di cui ai paragrafi 1 e 2.
L’ESMA presenta tali progetti di norme tecniche di regolamentazione alla Commissione entro il 3 luglio 2016.
Alla Commissione è conferito il potere di adottare le norme tecniche di regolamentazione di cui al primo comma conformemente agli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
CAPO 3
OBBLIGHI DI COMUNICAZIONE
Articolo 17
Comunicazione al pubblico di informazioni privilegiate
1. L’emittente comunica al pubblico, quanto prima possibile, le informazioni privilegiate che riguardano direttamente detto emittente.
L’emittente garantisce che le informazioni privilegiate siano rese pubbliche secondo modalità che consentano un accesso rapido e una valutazione completa, corretta e tempestiva delle informazioni da parte del pubblico e, se del caso, nel meccanismo ufficialmente stabilito di cui all’articolo 21 della direttiva 2004/109/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (24). L’emittente non deve coniugare la comunicazione di informazioni privilegiate al pubblico con la commercializzazione delle proprie attività. L’emittente pubblica e conserva sul proprio sito per un periodo di almeno cinque anni tutte le informazioni privilegiate che è tenuto a comunicare al pubblico.
Il presente articolo si applica agli emittenti che hanno chiesto o autorizzato l’ammissione dei loro strumenti finanziari alla negoziazione su un mercato regolamentato in uno Stato membro o, nel caso di uno strumento negoziato solo su un MTF o su un OTF, agli emittenti che hanno autorizzato la negoziazione dei loro strumenti finanziari su un MTF o su un OTF o che hanno chiesto l’ammissione dei loro strumenti finanziari alla negoziazione su un MTF in uno Stato membro.
2. Un partecipante al mercato delle quote di emissioni comunica al pubblico, in modo efficiente e tempestivo, le informazioni privilegiate relative alle quote di emissioni da esso detenute in relazione alla sua attività, incluse le attività di trasporto aereo come precisato nell’allegato I della direttiva 2003/87/CE o gli impianti ai sensi dell’articolo 3, lettera e), della stessa direttiva, che il partecipante interessato, o l’impresa madre o un’impresa collegata, possiede o controlla o, per le questioni operative, dei quali il partecipante, o l’impresa madre o un’impresa collegata, è responsabile, totalmente o in parte. Per quanto riguarda gli impianti, tale comunicazione comprende le informazioni relative alla capacità e all’utilizzo degli stessi, inclusa la loro indisponibilità programmata o non programmata.
Il primo comma non si applica a un partecipante al mercato delle quote di emissioni quando gli impianti o le attività di trasporto aereo di cui ha la proprietà, il controllo o di cui è responsabile, nell’esercizio precedente hanno prodotto emissioni non superiori a una soglia minima di CO2 equivalente e, se svolgono attività di combustione, la loro potenza termica nominale non ha superato una determinata soglia minima.
Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 35, che istituiscano una soglia minima di CO2 equivalente e una soglia minima di potenza termica nominale ai fini dell’applicazione dell’esenzione prevista al secondo comma del presente paragrafo.
3. Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 35 che specifichino l’autorità competente per le notifiche di cui ai paragrafi 4 e 5 del presente articolo.
4. L’emittente o il partecipante al mercato delle quote di emissioni può ritardare, sotto la sua responsabilità, la comunicazione al pubblico di informazioni privilegiate, a condizione che siano soddisfatte tutte le condizioni seguenti:
a)
la comunicazione immediata pregiudicherebbe probabilmente i legittimi interessi dell’emittente o del partecipante al mercato delle quote di emissioni;
b)
il ritardo nella comunicazione probabilmente non avrebbe l’effetto di fuorviare il pubblico;
c)
l’emittente o il partecipante al mercato delle quote di emissioni è in grado di garantire la riservatezza di tali informazioni.
Nel caso di un processo prolungato, che si verifichi in fasi e sia volto a concretizzare o che comporti una particolare circostanza o un evento particolare, l’emittente o il partecipante al mercato delle quote di emissioni può, sotto la propria responsabilità, ritardare la comunicazione al pubblico di informazioni privilegiate relative a tale processo, fatte salve le lettere a), b) e c) del primo comma.
Quando ha ritardato la comunicazione di informazioni privilegiate a norma del presente paragrafo, l’emittente o il partecipante al mercato delle quote di emissioni notifica tale ritardo all’autorità competente specificata a norma del paragrafo 3 e fornisce per iscritto una spiegazione delle modalità con cui sono state soddisfatte le condizioni di cui al presente paragrafo, immediatamente dopo che le informazioni sono state comunicate al pubblico. In alternativa, gli Stati membri possono disporre che una registrazione di tale spiegazione debba essere presentata solo su richiesta dell’autorità competente specificata a norma del paragrafo 3.
5. Al fine di salvaguardare la stabilità del sistema finanziario, l’emittente che sia un ente creditizio o un istituto finanziario può ritardare, sotto la sua responsabilità, la comunicazione al pubblico di informazioni privilegiate, comprese le informazioni legate a un problema temporaneo di liquidità e, in particolare, la necessità di ricevere assistenza temporanea di liquidità da una banca centrale o da un prestatore di ultima istanza, a condizione che siano soddisfatte tutte le condizioni seguenti:
a)
la comunicazione delle informazioni privilegiate comporta il rischio di compromettere la stabilità finanziaria dell’emittente e del sistema finanziario;
b)
è nell’interesse pubblico ritardare la comunicazione;
c)
è possibile garantire la riservatezza delle informazioni; e
d)
l’autorità competente specificata a norma del paragrafo 3 ha autorizzato il ritardo sulla base del fatto che le condizioni di cui alle lettere a), b) e c) sono rispettate.
6. Ai fini del paragrafo 5, lettere da a) a d), un emittente notifica all’autorità competente specificata a norma del paragrafo 3 la sua intenzione di ritardare la comunicazione delle informazioni privilegiate e fornisce la prova che le condizioni di cui alle lettere a), b) e c) del paragrafo 5 sono soddisfatte. L’autorità competente specificata a norma del paragrafo 3 consulta, se del caso, la banca centrale nazionale o l’autorità macroprudenziale, se istituita, o, in alternativa, le seguenti autorità:
a)
se l’emittente è un ente creditizio o un’impresa di investimento, l’autorità è determinata a norma dell’articolo 133, paragrafo 1, della direttiva 2013/36/UE del Parlamento europeo e del Consiglio (25);
b)
in casi diversi da quelli indicati alla lettera a), qualsiasi altra autorità nazionale preposta al controllo dell’emittente.
L’autorità competente specificata a norma del paragrafo 3 provvede affinché la comunicazione di informazioni privilegiate sia ritardata solo per il tempo necessario per il pubblico interesse. L’autorità competente specificata a norma del paragrafo 3 valuta almeno su base settimanale se le condizioni di cui al paragrafo 5, lettere da a) a c), sono ancora soddisfatte.
Se l’autorità competente specificata a norma del paragrafo 3 non autorizza il ritardo della comunicazione di informazioni privilegiate, l’emittente comunica immediatamente le informazioni privilegiate.
Il presente paragrafo si applica nei casi in cui l’emittente non decida di ritardare la comunicazione di informazioni privilegiate ai sensi del paragrafo 4.
Il riferimento nel presente paragrafo all’autorità competente specificata a norma del paragrafo 3 non pregiudica la capacità dell’autorità competente di esercitare le proprie funzioni in uno dei modi previsti dall’articolo 23, paragrafo 1.
7. Qualora la comunicazione di informazioni privilegiate sia ritardata conformemente ai paragrafi 4 o 5 e la riservatezza delle informazioni privilegiate non sia più garantita, l’emittente o il partecipante al mercato delle quote di emissioni comunica quanto prima al pubblico tali informazioni privilegiate.
Il presente paragrafo include le situazioni in cui una voce si riferisca in modo esplicito a informazioni privilegiate la cui comunicazione sia stata ritardata ai sensi del paragrafo 4 o 5, quando tale voce è sufficientemente accurata da indicare che la riservatezza di tali informazioni non è più garantita.
8. Quando un emittente o un partecipante al mercato delle quote di emissioni, o un soggetto che agisca in suo nome o per suo conto, comunica informazioni privilegiate a terzi, nel normale esercizio della propria attività professionale o della propria funzione, ai sensi dell’articolo 10, paragrafo 1, ha l’obbligo di dare integrale ed effettiva comunicazione al pubblico di tale informazione, contemporaneamente in caso di comunicazione intenzionale e tempestivamente in caso di comunicazione non intenzionale. Questo paragrafo non si applica se la persona che riceve le informazioni è tenuta a un obbligo di riservatezza, indipendentemente dal fatto che tale obbligo sia di natura legislativa, regolamentare, statutaria o contrattuale.
9. Le informazioni privilegiate relative a emittenti i cui strumenti finanziari sono ammessi alla negoziazione su un mercato di crescita per le PMI, possono essere pubblicate sul sito Internet della sede di negoziazione anziché sul sito Internet dell’emittente quando la sede di negoziazione decide di offrire tale possibilità agli emittenti che operano su quel mercato.
10. Al fine di garantire condizioni uniformi di esecuzione del presente articolo, l’ESMA elabora progetti di norme tecniche di attuazione volti a stabilire:
a)
gli strumenti tecnici per l’adeguata comunicazione al pubblico delle informazioni privilegiate di cui ai paragrafi 1, 2, 8 e 9; e
b)
gli strumenti tecnici in base ai quali la comunicazione al pubblico di informazioni privilegiate di cui ai paragrafi 4 e 5 può essere ritardata.
L’ESMA presenta i progetti di norme tecniche di attuazione alla Commissione entro il 3 luglio 2016.
Alla Commissione è conferito il potere di adottare le norme tecniche di attuazione di cui al primo comma conformemente all’articolo 15 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
11. L’ESMA fornisce orientamenti volti a stabilire un elenco indicativo non esaustivo dei legittimi interessi degli emittenti di cui al paragrafo 4, lettera a), e delle situazioni in cui il ritardo nella comunicazione di informazioni privilegiate può indurre in errore il pubblico di cui al paragrafo 4, lettera b).
Articolo 18
Elenchi delle persone aventi accesso a informazioni privilegiate
1. Gli emittenti o le persone che agiscono a nome o per conto loro:
a)
redigono un elenco di tutti coloro che hanno accesso a informazioni privilegiate e con le quali esiste un rapporto di collaborazione professionale, si tratti di un contratto di lavoro dipendente o altro, e che, nello svolgimento di determinati compiti, hanno accesso alle informazioni privilegiate, quali a esempio consulenti, contabili o agenzie di rating del credito (elenco delle persone aventi accesso a informazioni privilegiate);
b)
aggiornano tempestivamente l’elenco delle persone aventi accesso a informazioni privilegiate ai sensi del paragrafo 4; e
c)
trasmettono l’elenco delle persone aventi accesso a informazioni privilegiate all’autorità competente non appena possibile dietro sua richiesta.
2. Gli emittenti o le persone che agiscono in nome o per conto loro adottano ogni misura ragionevole per assicurare che tutte le persone figuranti nell’elenco delle persone aventi accesso a informazioni privilegiate prendano atto, per iscritto, degli obblighi giuridici e regolamentari connessi e siano a conoscenza delle sanzioni applicabili in caso di abuso di informazioni privilegiate e di comunicazione illecita di informazioni privilegiate.
Qualora un’altra persona, che agisce in nome o per conto dell’emittente, si assuma l’incarico di redigere e aggiornare l’elenco di quanti hanno accesso a informazioni privilegiate, l’emittente rimane pienamente responsabile del rispetto dell’obbligo previsto dal presente articolo. L’emittente conserva sempre il diritto di accesso all’elenco delle persone aventi accesso a informazioni privilegiate.
3. L’elenco delle persone aventi accesso a informazioni privilegiate include almeno:
a)
l’identità di tutte le persone aventi accesso a informazioni privilegiate;
b)
il motivo per cui tali persone sono incluse nell’elenco delle persone aventi accesso a informazioni privilegiate;
c)
la data e l’ora in cui tali persone hanno avuto accesso a informazioni privilegiate; e
d)
la data di redazione dell’elenco.
4. Gli emittenti o ogni altro soggetto che agisce a loro nome o per loro conto aggiorna l’elenco delle persone aventi accesso a informazioni privilegiate tempestivamente, aggiungendo la data dell’aggiornamento nelle circostanze seguenti:
a)
se interviene una variazione quanto al motivo dell’inclusione di una persona già figurante nell’elenco delle persone aventi accesso a informazioni privilegiate;
b)
se vi è una nuova persona che ha accesso a informazioni privilegiate e deve quindi essere aggiunta all’elenco delle persone aventi accesso a informazioni privilegiate; e
c)
se una persona non ha più accesso a informazioni privilegiate.
Ciascun aggiornamento indica la data e l’ora in cui si è verificato il cambiamento che ha reso necessario l’aggiornamento.
5. Gli emittenti o ogni altra persona che agisce in loro nome o per loro conto conserva l’elenco delle persone che hanno accesso a informazioni privilegiate per un periodo di almeno cinque anni dopo l’elaborazione o l’aggiornamento.
6. Gli emittenti i cui strumenti finanziari sono ammessi alla negoziazione su un mercato di crescita per le PMI sono esentati dalla redazione di un elenco delle persone aventi accesso a informazioni privilegiate se sono soddisfatte le condizioni seguenti:
a)
l’emittente adotta ogni misura ragionevole per assicurare che tutte le persone aventi accesso a informazioni privilegiate prendano atto degli obblighi giuridici e regolamentari che ciò comporta e siano a conoscenza delle sanzioni applicabili in caso di abuso di informazioni privilegiate e di comunicazione illecita di informazioni privilegiate; e
b)
l’emittente è in grado di fornire, su richiesta, all’autorità competente un elenco di persone aventi accesso a informazioni privilegiate.
7. Il presente articolo si applica a emittenti che hanno chiesto o autorizzato l’ammissione dei loro strumenti finanziari alla negoziazione su un mercato regolamentato in uno Stato membro o, nel caso di uno strumento negoziato solo su un MTF o su un OTF, hanno autorizzato la negoziazione dei loro strumenti finanziari su un MTF o su un OTF o hanno chiesto l’ammissione dei loro strumenti finanziari alla negoziazione su un MTF in uno Stato membro.
8. I paragrafi da 1 a 5 del presente articolo si applicano anche ai:
a)
partecipanti al mercato delle quote di emissioni, per quanto concerne le informazioni privilegiate in ordine alle quote di emissioni derivanti dalle attività concrete dei suddetti partecipanti al mercato delle quote di emissioni;
b)
a ogni piattaforma d’asta, commissario d’asta e sorvegliante d’asta in relazione alle aste di quote di emissioni o di altri prodotti correlati messi all’asta, tenute ai sensi del regolamento (UE) n. 1031/2010.
9. Al fine di garantire condizioni uniformi di esecuzione del presente articolo, l’ESMA elabora progetti di norme tecniche di attuazione per stabilire il formato preciso degli elenchi delle persone aventi accesso a informazioni privilegiate e il formato per aggiornare gli elenchi di cui al presente articolo.
L’ESMA presenta tali progetti di norme tecniche di attuazione alla Commissione entro il 3 luglio 2016.
Alla Commissione è conferito il potere di adottare le norme tecniche di attuazione di cui al primo comma conformemente all’articolo 15 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
Articolo 19
Operazioni effettuate da persone che esercitano funzioni di amministrazione, di controllo o di direzione
1. Coloro che esercitano funzioni di amministrazione, di controllo o di direzione, nonché le persone a loro strettamente associate, notificano all’emittente o al partecipante al mercato delle quote di emissioni e all’autorità competente di cui al paragrafo 2, secondo comma:
a)
per quanto riguarda gli emittenti, tutte le operazioni condotte per loro conto concernenti le quote o i titoli di credito di tale emittente o strumenti derivati o altri strumenti finanziari a essi collegati;
b)
per quanto riguarda i partecipanti al mercato delle quote di emissione, tutte le operazioni condotte per loro conto concernenti le quote di emissioni, i prodotti oggetto d’asta sulla base di esse o i relativi strumenti derivati.
Tali notifiche sono effettuate tempestivamente e non oltre tre giorni lavorativi dopo la data dell’operazione.
Il primo comma si applica qualora l’ammontare complessivo delle operazioni abbia raggiunto la soglia stabilita al paragrafo 8 o al paragrafo 9, se del caso, nell’arco di un anno civile.
2. Ai fini del paragrafo 1 e fatto salvo il diritto degli Stati membri di prevedere obblighi di notifica diversi da quelli di cui al presente articolo, tutte le operazioni effettuate per conto proprio dalle persone di cui al paragrafo 1 sono notificate da tali persone alle autorità competenti.
Le norme applicabili alle notifiche cui le persone di cui al paragrafo 1 devono attenersi sono quelle vigenti nello Stato membro in cui l’emittente o il partecipante al mercato delle quote di emissioni è registrato. La notifica è effettuata entro tre giorni lavorativi dalla data dell’operazione all’autorità competente dello Stato membro interessato. Qualora l’emittente non sia registrato in uno Stato membro, la notifica è inviata all’autorità competente dello Stato membro d’origine conformemente all’articolo 2, paragrafo 1, lettera i), della direttiva 2004/109/CE o, in sua assenza, all’autorità competente della sede di negoziazione.
3. L’emittente o il partecipante al mercato delle quote di emissioni provvede affinché le informazioni notificate ai sensi del paragrafo 1 siano comunicate al pubblico tempestivamente e non oltre tre giorni lavorativi dall’operazione in modo tale da consentire un rapido accesso a tali informazioni su base non discriminatoria, conformemente alle norme tecniche di attuazione di cui all’articolo 17, paragrafo 10, lettera a).
L’emittente o il partecipante al mercato delle quote di emissioni utilizza i mezzi di informazione che possono ragionevolmente garantire un’effettiva diffusione delle informazioni al pubblico in tutta l’Unione e, se del caso, si avvale del meccanismo ufficialmente stabilito di cui all’articolo 21 della direttiva 2004/109/CE.
In alternativa, il diritto nazionale può prevedere che un’autorità competente possa diffondere al pubblico le informazioni.
4. Il presente articolo si applica agli emittenti che:
a)
hanno chiesto o autorizzato l’ammissione dei loro strumenti finanziari alla negoziazione su un mercato regolamentato; o
b)
nel caso di uno strumento negoziato solo su un MTF o un OTF, hanno autorizzato la negoziazione dei loro strumenti finanziari su un MTF o su un OTF o hanno chiesto l’ammissione dei loro strumenti finanziari alla negoziazione su un MTF.
5. Gli emittenti o i partecipanti al mercato delle quote di emissioni notificano per iscritto alle persone che esercitano funzioni di amministrazione, di controllo o di direzione gli obblighi loro spettanti ai sensi del presente articolo. Gli emittenti o i partecipanti al mercato delle quote di emissioni redigono un elenco di tutti coloro che esercitano funzioni di amministrazione, di controllo o di direzione e delle persone a loro strettamente associate.
Coloro che esercitano funzioni di amministrazione, di controllo o di direzione notificano per iscritto alle persone a loro strettamente associate gli obblighi loro spettanti ai sensi del presente articolo e conservano copia della notifica.
6. Una notifica delle operazioni di cui al paragrafo 1 contiene le informazioni seguenti:
a)
il nome della persona;
b)
il motivo della notifica;
c)
la denominazione dell’emittente o del partecipante al mercato delle quote di emissioni interessato;
d)
la descrizione e l’identificativo dello strumento finanziario;
e)
la natura dell’operazione o delle operazioni (ad esempio, acquisto o cessione), indicando se sono legate all’utilizzo di programmi di opzioni su azioni oppure agli esempi specifici di cui al paragrafo 7;
f)
la data e il luogo dell’operazione o delle operazioni; nonché
g)
il prezzo e il volume dell’operazione o delle operazioni. Nel caso di una cessione in garanzia le cui modalità prevedono una variazione del valore, tale variazione dovrebbe essere resa pubblica unitamente al valore alla data della cessione in garanzia.
7. Ai fini del paragrafo 1, le operazioni che devono essere notificate comprendono altresì:
a)
la cessione in garanzia o in prestito di strumenti finanziari da parte o per conto di una persona che esercita funzioni di amministrazione, di controllo o di direzione o di una persona a essa strettamente collegata, di cui al paragrafo 1;
b)
operazioni effettuate da coloro che predispongono o eseguono operazioni a titolo professionale, oppure da chiunque altro per conto di una persona che esercita funzioni di amministrazione, di controllo o di direzione o di una persona a essa strettamente legata di cui al paragrafo 1, anche quando è esercitata la discrezionalità;
c)
operazioni effettuate nell’ambito di un’assicurazione sulla vita, definite ai sensi della direttiva 2009/138/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (26), in cui:
i)
il contraente dell’assicurazione è una persona che esercita funzioni di amministrazione, di controllo o di direzione o una persona a essa strettamente legata di cui al paragrafo 1;
ii)
il rischio dell’investimento è a carico del contraente; e
iii)
il contraente ha il potere o la discrezionalità di prendere decisioni di investimento in relazione a strumenti specifici contemplati dall’assicurazione sulla vita di cui trattasi, o di eseguire operazioni riguardanti gli strumenti specifici di tale assicurazione sulla vita.
Ai fini della lettera a), non è necessario notificare una cessione in garanzia di strumenti finanziari, o altra garanzia analoga, in connessione con il deposito degli strumenti finanziari in un conto a custodia, a meno che e fintanto che tale cessione in garanzia o altra garanzia analoga sia intesa a ottenere una specifica facilitazione creditizia.
Nella misura in cui un contraente di un contratto di assicurazione è tenuto a notificare le operazioni ai sensi del presente paragrafo, alla compagnia di assicurazione non incombe alcun obbligo di notifica.
8. Il paragrafo 1 si applica a tutte le operazioni successive una volta che sia stato raggiunto un importo complessivo di 5 000 EUR nell’arco di un anno civile. La soglia di 5 000 EUR è calcolata sommando senza compensazione tutte le operazioni di cui al paragrafo 1.
9. Un’autorità competente può decidere di aumentare la soglia di cui al paragrafo 8 a 20 000 EUR e informa l’ESMA della sua decisione di adottare una soglia superiore, nonché della relativa motivazione con specifico riferimento alle condizioni di mercato, prima della sua applicazione. L’ESMA pubblica sul suo sito Internet l’elenco dei valori soglia vigenti a norma del presente articolo e le motivazioni addotte dalle autorità competenti per giustificare tali valori soglia.
10. Il presente articolo si applica a operazioni effettuate da coloro che esercitano funzioni di amministrazione, di controllo o di direzione presso ogni piattaforma d’asta, commissario d’asta e sorvegliante d’asta interessati dalle aste tenute ai sensi del regolamento (UE) n. 1031/2010 e alle persone a loro strettamente associate, nella misura in cui le loro operazioni riguardano quote di emissione e loro derivati nonché prodotti correlati messi all’asta. Tali persone devono notificare le loro operazioni alle piattaforme d’asta, ai commissari d’asta e al sorvegliante d’asta, a seconda dei casi, e alle autorità competenti qualora siano registrati la piattaforma d’asta, il banditore o il sorvegliante d’asta, a seconda dei casi. L’informazione notificata è resa pubblica dalle piattaforme d’asta, dai commissari d’asta, dal sorvegliante d’asta o dall’autorità competente ai sensi del paragrafo 3.
11. Fatti salvi gli articoli 14 e 15, una persona che eserciti funzioni di amministrazione, di controllo o di direzione presso un emittente non effettua operazioni per proprio conto oppure per conto di terzi, direttamente o indirettamente, relative alle quote o ai titoli di credito di tale emittente, o a strumenti derivati o ad altri strumenti finanziari a essi collegati, durante un periodo di chiusura di 30 giorni di calendario prima dell’annuncio di un rapporto finanziario intermedio o di un rapporto di fine anno che il relativo emittente è tenuto a rendere pubblici secondo:
a)
le regole della sede di negoziazione nella quale le azioni dell’emittente sono ammesse alla negoziazione; o
b)
il diritto nazionale.
12. Fatti salvi gli articoli 14 e 15, un emittente può consentire a una persona che eserciti funzioni di amministrazione, di controllo o di direzione di negoziare per proprio conto o per conto di terzi nel corso di un periodo di chiusura di cui al paragrafo 11:
a)
in base a una valutazione caso per caso in presenza di condizioni eccezionali, quali gravi difficoltà finanziarie che impongano la vendita immediata di azioni; o
b)
in ragione delle caratteristiche della negoziazione nel caso delle operazioni condotte contestualmente o in relazione a un piano di partecipazione azionaria dei dipendenti o un programma di risparmio, una garanzia o diritti ad azioni, o ancora operazioni in cui l’interesse beneficiario del titolo in questione non è soggetto a variazioni.
13. Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 35 riguardo alla definizione delle circostanze nelle quali l’emittente può consentire la negoziazione durante un periodo di chiusura di cui al paragrafo 12, comprese le circostanze da considerarsi eccezionali e i tipi di operazioni che giustificherebbero il permesso di negoziare.
14. Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 35 riguardo alla definizione dei tipi di operazioni che farebbero sorgere l’obbligo di cui al paragrafo 1.
15. Al fine di assicurare un’applicazione uniforme del paragrafo 1, l’ESMA elabora progetti di norme tecniche di attuazione concernenti il formato e il modello con cui sono notificate e rese pubbliche le informazioni di cui al paragrafo 1.
L’ESMA presenta tali progetti di norme tecniche di attuazione alla Commissione entro il 3 luglio 2015.
Alla Commissione è conferito il potere di adottare le norme tecniche di attuazione di cui al primo comma conformemente all’articolo 15 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
Articolo 20
Raccomandazioni di investimento e statistiche
1. Coloro che producono o diffondono raccomandazioni in materia di investimenti o altre informazioni che raccomandano o consigliano una strategia di investimento, devono ragionevolmente provvedere affinché tali informazioni siano presentate in maniera corretta e devono comunicare i propri interessi o segnalare eventuali conflitti di interesse relativi agli strumenti finanziari ai quali tali informazioni si riferiscono.
2. Le istituzioni pubbliche che divulgano statistiche o previsioni che possono avere un impatto significativo sui mercati finanziari procedono alla loro diffusione in maniera corretta e trasparente.
3. Al fine di garantire una coerente armonizzazione del presente articolo, l’ESMA elabora progetti di norme tecniche di regolamentazione per definire le disposizioni tecniche per le categorie di persone di cui al paragrafo 1, per la corretta presentazione delle raccomandazioni in materia di investimenti o altre informazioni che raccomandano o consigliano strategie di investimento e per la comunicazione di interessi particolari o la segnalazione di conflitti di interesse.
L’ESMA presenta tali progetti di norme tecniche di regolamentazione alla Commissione entro il 3 luglio 2015.
Alla Commissione è conferito il potere di adottare le norme tecniche di regolamentazione di cui al primo comma conformemente agli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
Le disposizioni tecniche definite nelle norme tecniche di regolamentazione di cui al paragrafo 3 non si applicano ai giornalisti soggetti a una regolamentazione adeguata equivalente in uno Stato membro, che comprenda meccanismi adeguati equivalenti di autoregolamentazione, purché tale regolamentazione produca effetti analoghi a quelli ottenuti dalle disposizioni tecniche. Lo Stato membro notifica il testo di tale regolamentazione adeguata equivalente alla Commissione.
Articolo 21
Comunicazione o diffusione di informazioni ai media
Ai fini dell’applicazione dell’articolo 10, dell’articolo 12, paragrafo 1, lettera c), e dell’articolo 20, qualora siano comunicate o diffuse informazioni e qualora siano elaborate o diffuse raccomandazioni ai fini dell’attività giornalistica o di altre forme di espressione nei mezzi d’informazione, la comunicazione o la diffusione delle informazioni è valutata tenendo conto delle norme che disciplinano la libertà di stampa e la libertà di espressione in altri mezzi d’informazione, nonché delle norme o dei codici che disciplinano la professione di giornalista, a meno che:
a)
le persone interessate o le persone a loro strettamente associate ricavino, direttamente o indirettamente, un vantaggio o un guadagno dalla comunicazione o dalla diffusione delle informazioni in questione; oppure
b)
la comunicazione o la diffusione siano effettuate con l’intenzione di fuorviare il mercato per quanto concerne l’offerta, la domanda o il prezzo di strumenti finanziari.
CAPO 4
ESMA E AUTORITÀ COMPETENTI
Articolo 22
Autorità competenti
Fatte salve le competenze delle autorità giudiziarie, ogni Stato membro designa un’unica autorità amministrativa competente ai fini del presente regolamento. Gli Stati membri ne informano la Commissione, l’ESMA e le altre autorità competenti degli altri Stati membri. L’autorità competente assicura che le disposizioni del presente regolamento siano applicate sul proprio territorio per quanto riguarda tutte le attività svolte sul proprio territorio, nonché le attività svolte all’estero relative a strumenti ammessi alla negoziazione su un mercato regolamentato, per i quali è stata chiesta l’ammissione alla negoziazione su tale mercato, oggetto d’asta su una piattaforma d’asta o negoziati su un MTF o su un OTF, o per i quali è stata chiesta l’ammissione alla negoziazione su un MTF che opera all’interno del loro territorio.
Articolo 23
Poteri delle autorità competenti
1. Le autorità competenti esercitano le loro funzioni e i loro poteri attraverso le seguenti modalità:
a)
direttamente;
b)
in collaborazione con altre autorità o con imprese che gestiscono il mercato;
c)
sotto la loro responsabilità mediante delega a tali autorità o a imprese che gestiscono il mercato;
d)
rivolgendosi alle competenti autorità giudiziarie.
2. Per adempiere ai compiti loro assegnati dal presente regolamento, le autorità competenti dispongono almeno, conformemente al diritto nazionale, dei seguenti poteri di controllo e di indagine:
a)
di accedere a qualsiasi documento e a dati sotto qualsiasi forma e di riceverne o farne una copia;
b)
di richiedere o esigere informazioni da chiunque, inclusi coloro che, successivamente, partecipano alla trasmissione di ordini o all’esecuzione delle operazioni di cui trattasi, nonché i loro superiori e, laddove opportuno, convocarli allo scopo di ottenere delle informazioni;
c)
in relazione a strumenti derivati su merci, di chiedere informazioni ai partecipanti al mercato sui relativi mercati a pronti secondo formati standardizzati, ottenere relazioni sulle operazioni e accedere direttamente ai sistemi dei gestori;
d)
di eseguire ispezioni o indagini in siti diversi dalle residenze private di persone fisiche;
e)
alle condizioni di cui al secondo comma, di entrare nei locali di persone fisiche o giuridiche allo scopo di sequestrare documenti e dati sotto qualsiasi forma, quando esista un ragionevole sospetto che documenti o dati connessi all’oggetto dell’ispezione o dell’indagine possano avere rilevanza per provare un caso di abuso di informazioni privilegiate o di manipolazione del mercato in violazione del presente regolamento;
f)
di riferire fatti ai fini di un’indagine penale;
g)
di chiedere le registrazioni esistenti relative a conversazioni telefoniche, comunicazioni elettroniche e allo scambio di dati conservate da società di investimento, istituti di credito o istituti finanziari;
h)
di chiedere, nella misura in cui ciò sia consentito dal diritto nazionale, le registrazioni esistenti relative allo scambio di dati conservate da un operatore di telecomunicazioni, qualora vi sia il ragionevole sospetto che sia stata commessa una violazione e che tali registrazioni possano essere rilevanti ai fini delle indagini su una violazione dell’articolo 14, lettera a) o b), o dell’articolo 15;
i)
di chiedere il congelamento o il sequestro di beni, o entrambi;
j)
di sospendere la negoziazione dello strumento finanziario interessato;
k)
di richiedere la cessazione temporanea di qualsiasi pratica che l’autorità competente reputi contraria al presente regolamento;
l)
di imporre un’interdizione temporanea dall’esercizio dell’attività professionale; e
m)
di adottare tutte le misure necessarie a garantire che il pubblico sia correttamente informato con riguardo, tra l’altro, alla correzione di informazioni false o fuorvianti divulgate, anche imponendo all’emittente o ad altri che abbiano pubblicato o diffuso informazioni false o fuorvianti di pubblicare una dichiarazione di rettifica.
Qualora sia necessaria, in base al diritto nazionale, un’autorizzazione preventiva dell’autorità giudiziaria dello Stato membro interessato, per avere accesso ai locali delle persone fisiche e giuridiche di cui al paragrafo 2, primo comma, lettera e), il potere di cui a detta lettera è esercitato soltanto dopo aver ottenuto tale autorizzazione preventiva.
3. Gli Stati membri provvedono all’adozione di misure appropriate che consentano alle autorità competenti di disporre di tutti i poteri di vigilanza e di indagine necessari allo svolgimento dei loro compiti.
Il presente regolamento lascia impregiudicate le disposizioni legislative, regolamentari e amministrative adottate in riferimento alle offerte pubbliche di acquisto, alle operazioni di fusione e alle altre operazioni aventi conseguenze sulla proprietà o sul controllo di un’impresa che sono regolamentate dalle autorità di controllo nominate dagli Stati membri ai sensi dell’articolo 4 della direttiva 2004/25/CE, la quale prevede obblighi supplementari oltre agli obblighi del presente regolamento.
4. La segnalazione di informazioni all’autorità competente ai sensi del presente regolamento non costituisce violazione di eventuali limitazioni alla divulgazione delle informazioni imposte per contratto o per via legislativa, regolamentare o amministrativa, né implica, per la persona che effettua la segnalazione, alcuna responsabilità di qualsivoglia natura in relazione a tale segnalazione.
Articolo 24
Cooperazione con l’ESMA
1. Le autorità competenti collaborano con l’ESMA ai fini del presente regolamento, ai sensi del regolamento (UE) n. 1095/2010.
2. Le autorità competenti forniscono quanto prima all’ESMA tutte le informazioni necessarie per l’espletamento dei propri compiti, a norma dell’articolo 35 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
3. Al fine di garantire condizioni uniformi di esecuzione del presente articolo, l’ESMA elabora progetti di norme tecniche di attuazione per stabilire le procedure e i formulari per lo scambio di informazioni di cui al paragrafo 2.
L’ESMA presenta tali progetti di norme tecniche di attuazione alla Commissione entro il 3 luglio 2016.
Alla Commissione è conferito il potere di adottare le norme tecniche di attuazione di cui al primo comma conformemente all’articolo 15 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
Articolo 25
Obbligo di cooperazione
1. Le autorità competenti cooperano reciprocamente e con l’ESMA se necessario ai fini del presente regolamento, salvo che si applichi una delle eccezioni di cui al paragrafo 2. Le autorità competenti prestano assistenza alle autorità competenti di altri Stati membri e all’ESMA. Nello specifico, esse scambiano informazioni senza indebiti ritardi e cooperano nelle attività di indagine, controllo e applicazione delle norme.
L’obbligo di cooperare e assistere di cui al primo comma si applica anche per quanto riguarda la Commissione in relazione allo scambio di informazioni relative alle merci che sono prodotti agricoli di cui all’elenco dell’allegato I TFUE.
Le autorità competenti e l’ESMA collaborano conformemente al regolamento (UE) n. 1095/2010, in particolare al suo articolo 35.
Qualora gli Stati membri abbiano scelto, a norma dell’articolo 30, paragrafo 1, secondo comma, di stabilire sanzioni penali per le violazioni delle disposizioni del presente regolamento di cui al medesimo articolo, essi provvedono all’adozione di misure appropriate che consentano alle autorità competenti di disporre di tutti i poteri necessari per operare in collegamento con le autorità giudiziarie soggette alla loro giurisdizione, al fine di ricevere informazioni specifiche relative alle indagini o ai procedimenti penali avviati per possibili violazioni del presente regolamento, nonché di fornire le stesse informazioni alle altre autorità competenti e all’ESMA, in modo da adempiere al proprio obbligo di cooperare vicendevolmente e nei confronti dell’ESMA ai fini del presente regolamento.
2. Un’autorità competente può rifiutarsi di dare seguito a una richiesta di informazioni o di cooperazione nell’ambito di un’indagine unicamente nelle seguenti circostanze eccezionali:
a)
la comunicazione di informazioni pertinenti potrebbe pregiudicare la sicurezza dello Stato membro destinatario della richiesta, con particolare riferimento alla lotta contro il terrorismo e altre forme di criminalità grave;
b)
l’accoglimento della richiesta potrebbe nuocere alle proprie indagini, attività di contrasto o, se del caso, a un’indagine penale;
c)
è già stato avviato un procedimento giudiziario per le stesse azioni e nei confronti delle stesse persone dinanzi alle autorità dello Stato membro destinatario della richiesta; oppure
d)
nello Stato membro destinatario della richiesta è già stata pronunciata una sentenza definitiva a carico delle suddette persone per le stesse azioni.
3. Le autorità competenti e l’ESMA cooperano con l’Agenzia per la cooperazione fra i regolatori nazionali dell’energia (ACER), istituita a norma del regolamento (CE) n. 713/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio (27), e le autorità di regolamentazione nazionali degli Stati membri per assicurare un approccio coordinato nell’applicazione delle norme pertinenti quando operazioni, ordini di compravendita o altre iniziative o condotte fanno riferimento a uno o più strumenti finanziari ai quali si applica il presente regolamento, nonché a uno o più prodotti energetici all’ingrosso ai quali si applicano gli articoli 3, 4 e 5 del regolamento (UE) n. 1227/2011. Le autorità competenti prendono in considerazione le caratteristiche specifiche delle definizioni dell’articolo 2 del regolamento (UE) n. 1227/2011 e le disposizioni degli articoli 3, 4 e 5 del regolamento (UE) n. 1227/2011 quando applicano gli articoli 7, 8 e 12 del presente regolamento agli strumenti finanziari relativi ai prodotti energetici all’ingrosso.
4. Le autorità competenti provvedono, su richiesta, a comunicare immediatamente le informazioni necessarie ai fini di cui al paragrafo 1.
5. Quando un’autorità competente ritiene che atti contrari alle disposizioni del presente regolamento siano, o siano stati, compiuti sul territorio di un altro Stato membro o che determinati atti incidano negativamente sugli strumenti finanziari negoziati su una sede di negoziazione situata in un altro Stato membro, essa informa, con la maggiore precisione possibile, l’autorità competente dell’altro Stato membro e l’ESMA e, in relazione ai prodotti energetici all’ingrosso, l’ACER. Le autorità competenti dei vari Stati membri interessati procedono a consultazioni reciproche e con l’ESMA e, in relazione ai prodotti energetici all’ingrosso, con l’ACER, in merito alle opportune iniziative da adottare e si tengono reciprocamente informate in merito ai più importanti sviluppi intermedi. Esse coordinano le loro iniziative, al fine di evitare eventuali duplicazioni e sovrapposizioni nell’applicazione di sanzioni e altre misure amministrative a tali casi transfrontalieri a norma degli articoli 30 e 31 e si prestano assistenza reciproca nell’applicazione delle rispettive decisioni.
6. L’autorità competente di uno Stato membro può richiedere l’assistenza dell’autorità competente di un altro Stato membro ai fini di ispezioni o indagini in loco.
Un’autorità competente richiedente può informare l’ESMA di qualsiasi richiesta di cui al primo comma. Nel caso di un’indagine o di un’ispezione con effetti transfrontalieri, l’ESMA coordina l’indagine o l’ispezione se una delle autorità competenti lo richiede.
Quando un’autorità competente riceve da un’autorità competente di un altro Stato membro la richiesta di procedere a un’ispezione o a un’indagine in loco, può adottare una delle seguenti misure:
a)
effettuare l’ispezione o l’indagine in loco direttamente;
b)
consentire all’autorità competente che ha presentato la richiesta di partecipare all’ispezione o indagine in loco;
c)
consentire all’autorità competente che ha presentato la richiesta di eseguire direttamente l’ispezione o indagine in loco;
d)
nominare controllori o esperti che eseguano l’ispezione o l’indagine in loco;
e)
condividere con le altre autorità competenti attività specifiche collegate all’attività di vigilanza.
Le autorità competenti possono anche cooperare con le autorità competenti di altri Stati membri per facilitare la riscossione di sanzioni pecuniarie.
7. Fatto salvo l’articolo 258 TFUE, l’autorità competente, la cui richiesta di informazioni o di assistenza, a norma dei paragrafi 1, 3, 4 e 5, non abbia ottenuto seguito entro un termine ragionevole o la cui richiesta di informazioni o di assistenza sia stata respinta, può comunicare, entro un termine ragionevole, tale rifiuto o mancata reazione all’ESMA.
Nelle situazioni summenzionate l’ESMA può intervenire a norma dell’articolo 19 del regolamento (UE) n. 1095/2010, ferma restando la possibilità di intervenire a norma dell’articolo 17 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
8. Le autorità competenti cooperano e scambiano informazioni con le pertinenti autorità di regolamentazione nazionali e dei paesi terzi competenti per i relativi mercati a pronti quando hanno ragionevoli motivi di ritenere che siano, o siano stati, compiuti atti che costituiscono abuso di informazioni privilegiate, comunicazione illecita di informazioni privilegiate o manipolazione del mercato in violazione del presente regolamento. Tale forma di cooperazione assicura una visione consolidata dei mercati finanziari e a pronti e permette di individuare e irrogare sanzioni per abusi di mercato tra mercati diversi e transfrontalieri.
In relazione alle quote di emissioni, la cooperazione e lo scambio di informazioni previsti al primo comma sono garantiti anche tramite:
a)
il sorvegliante d’asta, in relazione alle aste delle quote di emissioni o altri prodotti correlati oggetto d’asta, tenute ai sensi del regolamento (UE) n. 1031/2010; e
b)
le autorità competenti, gli amministratori di registro, tra cui l’amministratore centrale e gli altri organismi pubblici preposti al controllo a norma della direttiva 2003/87/CE.
L’ESMA svolge un ruolo di agevolazione e coordinamento in relazione alla cooperazione e allo scambio di informazioni tra autorità competenti e autorità di regolamentazione in altri Stati membri e paesi terzi. Le autorità competenti, se possibile, concludono accordi di cooperazione con le autorità di regolamentazione di paesi terzi responsabili per i relativi mercati a pronti ai sensi dell’articolo 26.
9. Al fine di garantire condizioni uniformi di applicazione del presente articolo, l’ESMA elabora progetti di norme tecniche di attuazione per stabilire le procedure e i formulari per lo scambio di informazioni e assistenza di cui al presente articolo.
L’ESMA presenta tali progetti di norme tecniche di attuazione alla Commissione entro il 3 luglio 2016.
Alla Commissione è conferito il potere di adottare le norme tecniche di attuazione di cui al primo comma conformemente all’articolo 15 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
Articolo 26
Cooperazione con i paesi terzi
1. Le autorità competenti degli Stati membri, ove necessario, concludono accordi di cooperazione con le autorità di vigilanza di paesi terzi in merito allo scambio di informazioni con tali autorità di vigilanza e all’applicazione degli obblighi derivanti dal presente regolamento nei paesi terzi. Tali accordi di cooperazione garantiscono almeno uno scambio efficiente di informazioni che consente alle autorità competenti di svolgere i propri compiti a norma del presente regolamento.
Un’autorità competente informa l’ESMA e le altre autorità competenti degli Stati membri quando intende concludere un accordo di questo tipo.
2. L’ESMA, ove possibile, agevola e coordina lo sviluppo degli accordi di cooperazione tra le autorità competenti degli Stati membri e le pertinenti autorità di controllo dei paesi terzi.
Al fine di garantire una coerente armonizzazione del presente articolo, l’ESMA sviluppa progetti di norme tecniche di regolamentazione contenenti un modello di documento per gli accordi di cooperazione che sono destinati a essere utilizzati dalle autorità competenti degli Stati membri ove possibile.
L’ESMA presenta tali progetti di norme tecniche di regolamentazione alla Commissione entro il 3 luglio 2015.
Alla Commissione è conferito il potere di adottare le norme tecniche di regolamentazione di cui al secondo comma conformemente agli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
L’ESMA inoltre, ove possibile, agevola e coordina lo scambio tra le autorità competenti degli Stati membri delle informazioni ottenute dalle autorità di controllo di paesi terzi che possono essere rilevanti ai fini dell’adozione di misure nell’ambito degli articoli 30 e 31.
3. Le autorità competenti concludono accordi di cooperazione che prevedono lo scambio di informazioni con le autorità di controllo di paesi terzi solo quando il segreto professionale applicabile alle informazioni comunicate offre garanzie almeno equivalenti a quelle previste dall’articolo 27. Tale scambio d’informazioni deve essere finalizzato all’esecuzione dei compiti delle predette autorità competenti.
Articolo 27
Segreto d’ufficio
1. Le informazioni riservate ricevute, scambiate o trasmesse a norma del presente regolamento sono soggette alle condizioni in materia di segreto professionale di cui ai paragrafi 2 e 3.
2. Tutte le informazioni scambiate tra le autorità competenti in applicazione del presente regolamento relativamente ad aspetti commerciali o operativi e ad altre questioni di natura economica o personale sono considerate riservate e sono soggette all’obbligo del segreto professionale, salvo quando l’autorità competente dichiara al momento della loro comunicazione che tali informazioni possono essere comunicate o che la loro diffusione è necessaria a fini di procedimenti giudiziari.
3. Il segreto professionale si applica a tutte le persone che prestano o hanno prestato la loro attività per l’autorità competente o per qualsiasi autorità o impresa che opera sul mercato cui l’autorità competente ha conferito i suoi poteri, tra cui revisori ed esperti che hanno ricevuto un mandato da detta autorità. Le informazioni coperte dal segreto professionale non possono essere divulgate ad alcuna altra persona o autorità se non in forza di disposizioni del diritto dell’Unione o nazionale.
Articolo 28
Protezione dei dati
Per quanto riguarda il trattamento di dati personali nell’ambito del presente regolamento, le autorità competenti svolgono i loro compiti ai fini del presente regolamento conformemente alle disposizioni legislative, regolamentari o amministrative nazionali che recepiscono la direttiva 95/46/CE. Per quanto riguarda il trattamento di dati personali effettuato dall’ESMA nell’ambito del presente regolamento, l’ESMA si conforma alle disposizioni del regolamento (CE) n. 45/2001.
I dati personali sono conservati per un periodo massimo di cinque anni.
Articolo 29
Comunicazione di dati personali a paesi terzi
1. L’autorità competente di uno Stato membro può trasferire dati personali a un paese terzo a condizione che siano soddisfatti i requisiti previsti dalla direttiva 95/46/CE e solo su base singola. L’autorità competente garantisce che il trasferimento sia necessario ai fini del presente regolamento e che il paese terzo non trasferisca i dati a un altro paese terzo salvo che non sia stata data esplicita autorizzazione scritta e siano soddisfatte le condizioni specificate dall’autorità competente dello Stato membro.
2. L’autorità competente di uno Stato membro può comunicare i dati personali ricevuti da un’autorità competente di un altro Stato membro a un’autorità di controllo di un paese terzo soltanto quando essa ha ottenuto l’accordo esplicito dall’autorità competente che ha trasmesso i dati e, ove applicabile, comunica tali dati esclusivamente per le finalità per le quali l’autorità competente ha espresso il proprio accordo.
3. Un accordo di cooperazione che preveda lo scambio di dati personali deve conformarsi alle disposizioni legislative, regolamentari o amministrative nazionali che recepiscono la direttiva 95/46/CE.
CAPO 5
Misure e sanzioni amministrative
Articolo 30
Sanzioni amministrative e altre misure amministrative
1. Fatti salvi le sanzioni penali e i poteri di controllo delle autorità competenti a norma dell’articolo 23, gli Stati membri, conformemente al diritto nazionale, provvedono affinché le autorità competenti abbiano il potere di adottare le sanzioni amministrative e altre misure amministrative adeguate in relazione almeno alle seguenti violazioni:
a)
le violazioni degli articoli 14 e 15, dell’articolo 16, paragrafi 1 e 2, dell’articolo 17, paragrafi 1, 2, 4, 5 e 8, dell’articolo 18, paragrafi da 1 a 6, dell’articolo 19, paragrafi 1, 2, 3, 5, 6, 7 e 11, e dell’articolo 20, paragrafo 1; nonché
b)
l’omessa collaborazione o il mancato seguito dato nell’ambito di un’indagine, un’ispezione o una richiesta di cui all’articolo 23, paragrafo 2.
Gli Stati membri possono decidere di non stabilire norme relative alle sanzioni amministrative di cui al primo comma se le violazioni di cui alle lettere a) o b) di tale comma sono già soggette a sanzioni penali, nel rispettivo diritto nazionale entro il 3 luglio 2016. In questo caso, gli Stati membri comunicano dettagliatamente alla Commissione e all’ESMA le pertinenti norme di diritto penale.
Entro il 3 luglio 2016, gli Stati membri comunicano dettagliatamente le norme di cui al primo e al secondo comma alla Commissione e all’ESMA. Essi informano senza indugio la Commissione e l’ESMA di ogni successiva modifica.
2. Gli Stati membri, conformemente al diritto nazionale, provvedono affinché le autorità competenti abbiano il potere di imporre almeno le seguenti sanzioni amministrative e di adottare almeno le seguenti misure amministrative nel caso di violazioni di cui al paragrafo 1, primo comma, lettera a):
a)
un’ingiunzione diretta al soggetto responsabile della violazione di porre termine alla condotta in questione e di non reiterarla;
b)
la restituzione dei guadagni realizzati o delle perdite evitate grazie alla violazione, per quanto possano essere determinati;
c)
un avvertimento pubblico che indica il responsabile della violazione e la natura della stessa;
d)
la revoca o sospensione dell’autorizzazione di una società di investimento;
e)
l’interdizione temporanea, nei confronti di chiunque eserciti responsabilità di direzione in una società di investimento o di qualsiasi altra persona fisica ritenuta responsabile della violazione, dall’esercizio di funzioni dirigenziali in società di investimento;
f)
nel caso di violazioni ripetute dell’articolo 14 o dell’articolo 15, l’interdizione permanente, nei confronti di chiunque eserciti responsabilità di direzione in una società di investimento o di qualsiasi altra persona fisica ritenuta responsabile della violazione, dall’esercizio di funzioni dirigenziali in società di investimento;
g)
l’interdizione temporanea, nei confronti di chiunque eserciti responsabilità di direzione in una società di investimento o di qualsiasi altra persona fisica ritenuta responsabile della violazione, da attività di negoziazione per conto proprio;
h)
sanzioni amministrative pecuniarie massime di valore pari ad almeno tre volte l’importo dei guadagni ottenuti o delle perdite evitate grazie alla violazione, quando possono essere determinati;
i)
nel caso di una persona fisica, sanzioni amministrative pecuniarie massime di almeno:
i)
per violazioni degli articoli 14 e 15, 5 000 000 EUR o, negli Stati membri la cui moneta ufficiale non è l’euro, il valore corrispondente nella valuta nazionale al 2 luglio 2014;
ii)
per violazioni di articoli 16 e 17, 1 000 000 EUR o, negli Stati membri la cui moneta ufficiale non è l’euro, il valore corrispondente nella valuta nazionale al 2 luglio 2014; e
iii)
per violazioni degli articoli 18, 19 e 20, 500 000 EUR o, negli Stati membri la cui moneta ufficiale non è l’euro, il valore corrispondente nella valuta nazionale al 2 luglio 2014; e
j)
nel caso di una persona giuridica, sanzioni amministrative pecuniarie massime di almeno:
i)
per violazioni degli articoli 14 e 15, 15 000 000 EUR o il 15 % del fatturato totale annuo della persona giuridica in base all’ultimo bilancio disponibile approvato dall’organo di gestione, o negli Stati membri la cui moneta ufficiale non è l’euro, il valore corrispondente nella valuta nazionale al 2 luglio 2014;
ii)
per violazioni degli articoli 16 e 17, 2 500 000 EUR o il 2 % del fatturato totale annuo in base all’ultimo bilancio disponibile approvato dall’organo di gestione, o negli Stati membri la cui moneta ufficiale non è l’euro, il valore corrispondente nella valuta nazionale al 2 luglio 2014; e
iii)
per violazioni degli articoli 18, 19 e 20, 1 000 000 EUR o, negli Stati membri la cui moneta ufficiale non è l’euro, il valore corrispondente nella valuta nazionale al 2 luglio 2014.
I riferimenti all’autorità competente di cui al presente paragrafo non pregiudicano la capacità dell’autorità competente di esercitare le proprie funzioni in uno dei modi previsti all’articolo 23, paragrafo 1.
Ai fini delle lettere j), i) e ii) del primo comma, se la persona giuridica è un’impresa madre o un’impresa figlia di un’impresa che deve redigere bilanci consolidati ai sensi della direttiva 2013/34/UE (28), il relativo fatturato totale annuo è il fatturato totale annuo o il tipo di reddito corrispondente conformemente alle pertinenti direttive contabili - direttiva 86/635/CEE del Consiglio (29) per le banche e della direttiva 91/674/CEE del Consiglio (30) - per le compagnie di assicurazione che risulta nell’ultimo bilancio consolidato disponibile approvato dall’organo di gestione dell’impresa madre capogruppo; oppure
3. Gli Stati membri possono prevedere che le autorità competenti dispongano di poteri oltre a quelli indicati al paragrafo 2 e possano prevedere sanzioni di importo più elevato di quello stabilito nel suddetto paragrafo.
Articolo 31
Esercizio dei poteri di controllo e imposizione di sanzioni
1. Gli Stati membri garantiscono che, nello stabilire il tipo e il livello di sanzioni amministrative, le autorità competenti tengano conto di tutte le circostanze pertinenti, tra cui, se del caso:
a)
la gravità e la durata della violazione;
b)
il grado di responsabilità dell’autore della violazione;
c)
la capacità finanziaria dell’autore della violazione, quale risulta, per esempio, dal fatturato complessivo della persona giuridica o dal reddito annuo della persona fisica;
d)
l’ammontare dei profitti realizzati e delle perdite evitate da parte dell’autore della violazione, nella misura in cui possano essere determinati;
e)
il livello di cooperazione che l’autore della violazione ha dimostrato con l’autorità competente, ferma restando la necessità di garantire la restituzione dei guadagni realizzati o delle perdite evitate;
f)
precedenti violazioni da parte dell’autore della violazione; e
g)
misure adottate dall’autore della violazione al fine di evitarne il ripetersi.
2. Nell’esercizio dei loro poteri di imporre sanzioni amministrative e altre misure amministrative a norma dell’articolo 30, le autorità competenti collaborano strettamente per garantire che l’esercizio dei loro poteri di controllo e investigativi e le sanzioni amministrative che irrogano e le altre misure amministrative che adottano, siano efficaci e appropriate in base al presente regolamento. Esse coordinano le loro azioni conformemente all’articolo 25 al fine di evitare duplicazioni e sovrapposizioni nell’esercizio dei poteri di controllo e investigativi nonché nell’imposizione di sanzioni amministrative nei casi transfrontalieri.
Articolo 32
Segnalazione di violazioni
1. Gli Stati membri provvedono affinché le autorità competenti mettano in atto dispositivi efficaci per consentire la segnalazione, alle stesse autorità competenti, di violazioni effettive o potenziali del presente regolamento.
2. I dispositivi di cui al paragrafo 1 includono almeno:
a)
procedure specifiche per il ricevimento di segnalazioni di violazioni e per le relative verifiche, compresa l’instaurazione di canali di comunicazione sicuri per tali segnalazioni;
b)
in ambito lavorativo, un’adeguata protezione delle persone che, impiegate in base a un contratto di lavoro, segnalano violazioni o sono a loro volta accusate di violazioni, contro ritorsioni, discriminazioni o altri tipi di trattamento iniquo; e
c)
la protezione dei dati personali sia della persona che segnala la violazione, sia della persona fisica presunta responsabile della violazione, comprese misure di protezione atte a preservare la riservatezza della loro identità durante tutte le fasi della procedura, fatte salve le disposizioni nazionali che impongano la comunicazione di informazioni nel contesto di indagini o di successivi procedimenti giudiziari.
3. Gli Stati membri prescrivono ai datori di lavoro che svolgono attività regolamentate dalla normativa in materia di servizi finanziari di mettere in atto procedure interne adeguate affinché i propri dipendenti possano segnalare violazioni del presente regolamento.
4. Gli Stati membri possono provvedere affinché siano concessi incentivi finanziari, conformemente al diritto nazionale, a quanti offrono informazioni pertinenti in merito a potenziali violazioni del presente regolamento se tali persone non sono tenute da altri doveri preesistenti di natura legale o contrattuale a comunicare tali informazioni e purché si tratti di informazioni prima ignorate e che portano all’imposizione di sanzioni amministrative o penali o all’adozione di altre misure amministrative, per una violazione del presente regolamento.
5. La Commissione adotta atti delegati intesi a precisare le procedure di cui al paragrafo 1, compresi i dispositivi di segnalazione e di verifica di tali segnalazioni e le misure per la protezione delle persone che esercitano un’attività lavorativa in base a un contratto di lavoro e le misure per la protezione dei dati personali. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all’articolo 36, paragrafo 2.
Articolo 33
Scambio di informazioni con l’ESMA
1. Le autorità competenti trasmettono ogni anno all’ESMA le informazioni aggregate relative a tutte le sanzioni amministrative e alle altre misure amministrative da loro stesse imposte a norma degli articoli 30, 31 e 32. L’ESMA pubblica queste informazioni in una relazione annuale. Le autorità competenti inoltre trasmettono ogni anno all’ESMA i dati resi anonimi e aggregati concernenti tutte le indagini amministrative condotte a norma di detti articoli.
2. Qualora gli Stati membri abbiano stabilito, a norma dell’articolo 30, paragrafo 1, secondo comma, sanzioni penali per le violazioni di cui a tale articolo, le rispettive autorità competenti trasmettono ogni anno all’ESMA i dati resi anonimi e aggregati concernenti tutte le indagini penali condotte, nonché le sanzioni penali inflitte dalle autorità giudiziarie, a norma degli articoli 30, 31 e 32. L’ESMA pubblica le informazioni sulle sanzioni penali inflitte in una relazione annuale.
3. Se l’autorità competente ha comunicato al pubblico sanzioni amministrative o penali, o altre misure amministrative, essa le notifica contemporaneamente all’ESMA.
4. Se una sanzione amministrativa o penale o un’altra misura amministrativa pubblicata riguarda una società di investimento autorizzata a norma della direttiva 2014/65/UE, l’ESMA aggiunge un riferimento a tale sanzione o misura pubblicata nel registro delle società di investimento istituito a norma dell’articolo 5, paragrafo 3, di tale direttiva.
5. Al fine di garantire condizioni uniformi di applicazione del presente articolo, l’ESMA elabora progetti di norme tecniche di attuazione per stabilire le procedure e i formulari per lo scambio di informazioni di cui al presente articolo.
L’ESMA presenta tali progetti di norme tecniche di attuazione alla Commissione entro il 3 luglio 2016.
Alla Commissione è conferito il potere di adottare le norme tecniche di attuazione di cui al primo comma conformemente all’articolo 15 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
Articolo 34
Pubblicazione delle decisioni
1. Fatto salvo il terzo comma, le autorità competenti pubblicano le decisioni relative all’imposizione di una sanzione amministrativa o altra misura amministrativa in caso di violazione del presente regolamento sui propri siti Internet immediatamente dopo che la persona destinataria di tale decisione sia stata informata di tale decisione. Tale pubblicazione fornisce informazioni relative almeno al tipo e alla natura della violazione nonché all’identità della persona che ne è destinataria.
Il primo comma non si applica alle decisioni che impongono misure di natura investigativa.
Qualora un’autorità competente ritenga che la pubblicazione dell’identità della persona giuridica destinataria della decisione, o dei dati personali di una persona fisica sia sproporzionata a seguito di una valutazione condotta caso per caso sulla proporzionalità della pubblicazione di tali dati o qualora tale pubblicazione comprometterebbe un’indagine in corso o la stabilità dei mercati finanziari, essa:
a)
rinvia la pubblicazione della decisione fino a che vengano meno i motivi di tale rinvio; o
b)
pubblica la decisione in forma anonima conformemente al diritto nazionale, se la pubblicazione assicura l’effettiva protezione dei dati personali in questione;
c)
non pubblica la decisione nel caso in cui l’autorità competente ritenga che la pubblicazione conformemente alle lettere a) e b) sarà insufficiente a garantire:
i)
che non sia compromessa la stabilità dei mercati finanziari; o
ii)
che sia assicurata la proporzionalità della pubblicazione della decisione di cui trattasi, con riferimento a misure considerate di scarsa rilevanza.
Qualora un’autorità competente adotti la decisione di pubblicare la decisione su base anonima di cui al terzo comma, lettera b), si può rinviare la pubblicazione dei dati rilevanti per un ragionevole periodo di tempo in cui è prevedibile che i motivi per la pubblicazione anonima cesseranno di esistere in quel periodo.
2. Se la decisione è impugnabile dinanzi a un’autorità giudiziaria, amministrativa o di altro tipo nazionale, le autorità competenti pubblicano inoltre immediatamente, sul proprio sito Internet, tale informazione ed eventuali successive informazioni sull’esito del ricorso. Sono altresì pubblicate eventuali decisioni che annullino una decisione impugnabile.
3. Le autorità competenti provvedono a che ogni decisione pubblicata ai sensi del presente articolo rimanga accessibile sul loro sito Internet per almeno cinque anni dopo la pubblicazione. I dati personali contenuti in tale pubblicazione sono conservati sul sito Internet dell’autorità competente solto per il periodo necessario conformemente alle norme applicabili in materia di protezione dei dati.
CAPO 6
ATTI DELEGATI E ATTI DI ESECUZIONE
Articolo 35
Esercizio della delega
1. Il potere di adottare atti delegati è conferito alla Commissione alle condizioni stabilite nel presente articolo.
2. Il potere di adottare atti delegati di cui all’articolo 6, paragrafi 5 e 6, all’articolo 12, paragrafo 5, all’articolo 17, paragrafo 2, terzo comma, all’articolo 17, paragrafo 3, e all’articolo 19, paragrafi 13 e 14, è conferito alla Commissione per un periodo indeterminato a decorrere dal 2 luglio 2014.
3. La delega di potere di cui all’articolo 6, paragrafi 5 e 6, all’articolo 12, paragrafo 5, all’articolo 17, paragrafo 2, terzo comma, all’articolo 17, paragrafo 3, e all’articolo 19, paragrafi 13 e 14, può essere revocata in qualsiasi momento dal Parlamento europeo o dal Consiglio. La decisione di revoca pone fine alla delega di potere ivi specificata. Gli effetti della decisione decorrono dal giorno successivo alla pubblicazione della decisione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea o da una data successiva ivi specificata. Essa non pregiudica la validità degli atti delegati già in vigore.
4. Non appena adotta un atto delegato, la Commissione ne dà contestualmente notifica al Parlamento europeo e al Consiglio.
5. L’atto delegato adottato ai sensi dell’articolo 6, paragrafi 5 e 6, dell’articolo 12, paragrafo 5, dell’articolo 17, paragrafo 2, terzo comma, dell’articolo 17, paragrafo 3, o dell’articolo 19, paragrafi 13 e 14, entra in vigore solo se né il Parlamento europeo né il Consiglio hanno sollevato obiezioni entro il termine di tre mesi dalla data in cui esso è stato loro notificato o se, prima della scadenza di tale termine, sia il Parlamento europeo che il Consiglio hanno informato la Commissione che non intendono sollevare obiezioni. Tale termine è prorogato di tre mesi su iniziativa del Parlamento europeo o del Consiglio.
Articolo 36
Procedura di comitato
1. La Commissione è assistita dal comitato europeo dei valori mobiliari istituito con decisione 2001/528/CE della Commissione (31). Esso è un comitato ai sensi del regolamento (UE) n. 182/2011.
2. Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo, si applica l’articolo 5 del regolamento (UE) n. 182/2011.
CAPO 7
DISPOSIZIONI FINALI
Articolo 37
Abrogazione della direttiva 2003/6/CE e sue misure di esecuzione
La direttiva 2003/6/CE e le direttive 2004/72/CE (32), 2003/125/CE (33) e 2003/124/CE (34) della Commissione e il regolamento (CE) n. 2273/2003 (35) della Commissione sono abrogati con effetto dal 3 luglio 2016. I riferimenti alla direttiva 2003/6/CE si intendono fatti al presente regolamento e si leggono secondo la tavola di concordanza di cui all’allegato II del presente regolamento.
Articolo 38
Relazioni
Entro il 3 luglio 2019, la Commissione presenta al Parlamento europeo e al Consiglio una relazione sull’applicazione del presente regolamento corredata, se del caso, di una proposta legislativa per modificarlo. Tale relazione valuta, tra l’altro:
a)
l’opportunità di introdurre norme comuni relative alla necessità che tutti gli Stati membri prevedano sanzioni amministrative per l’abuso di informazioni privilegiate e la manipolazione del mercato;
b)
la questione se la definizione di «informazioni privilegiate» sia sufficiente a includere tutte le informazioni pertinenti affinché le autorità competenti possano combattere efficacemente gli abusi di mercato;
c)
l’adeguatezza delle condizioni alle quali è imposto il divieto di negoziazione a norma dell’articolo 19, paragrafo 11, con l’obiettivo di identificare eventuali ulteriori circostanze nelle quali dovrebbe applicarsi il divieto;
d)
la possibilità di istituire nell’Unione in relazione agli abusi di mercato un quadro in materia di sorveglianza trasversale del mercato con riferimento al portafoglio degli ordini di negoziazione (order book), comprese le raccomandazioni in vista di tale quadro; nonché
e)
l’ambito di applicazione delle disposizioni relative agli indici di riferimento (benchmarks).
Ai fini del primo comma, lettera a), l’ESMA effettua un esercizio di mappatura dell’applicazione di sanzioni amministrative e, qualora gli Stati membri abbiano deciso, a norma dell’articolo 30, paragrafo 1, secondo comma, di stabilire sanzioni penali quali ivi previste per le violazioni del presente regolamento, dell’applicazione di tali sanzioni penali all’interno degli Stati membri. Tale esercizio include anche gli eventuali dati messi a disposizione a norma dell’articolo 33, paragrafi 1 e 2.
Articolo 39
Entrata in vigore e applicazione
1. Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla data della pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
2. Esso si applica dal 3 luglio 2016 con l’eccezione dell’articolo 4, paragrafi 4 e 5, dell’articolo 5, paragrafo 6, dell’articolo 6, paragrafi 5 e 6, dell’articolo 7, paragrafo 5, dell’articolo 11, paragrafi 9, 10 e 11, dell’articolo 12, paragrafo 5, dell’articolo 13, paragrafi 7 e 11, dell’articolo 16, paragrafo 5, dell’articolo 17, paragrafo 2, terzo comma, dell’articolo 17, paragrafi 3, 10 e 11, dell’articolo 18, paragrafo 9, dell’articolo 19, paragrafi 13, 14, e 15, dell’articolo 20, paragrafo 3, dell’articolo 24, paragrafo 3, dell’articolo 25, paragrafo 9, dell’articolo 26, paragrafo 2, secondo, terzo e quarto comma, dell’articolo 32, paragrafo 5, e dell’articolo 33, paragrafo 5, che si applicano dal 2 luglio 2014.
3. Entro il 3 luglio 2016, gli Stati membri adottano le misure necessarie per conformarsi agli articoli 22, 23, 30, all’articolo 31, paragrafo 1, e agli articoli 32 e 34.
4. I riferimenti nel presente regolamento alla direttiva 2014/65/UE e al regolamento (UE) n. 600/2014 anteriormente al 3 gennaio 2017 si intendono fatti alla direttiva 2004/39/CE secondo la tavola di concordanza di cui all’allegato IV della direttiva 2014/65/UE nella misura in cui la tavola di concordanza contiene disposizioni relative alla direttiva 2004/39/CE.
Ove le disposizioni del presente regolamento facciano riferimento agli OTF, ai mercati di crescita per le PMI, alle quote di emissioni o ai prodotti oggetto d’asta correlati, tali disposizioni non si applicano agli OTF, ai mercati di crescita per le PMI, alle quote di emissioni o ai prodotti oggetto d’asta correlati fino al 3 gennaio 2017.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Strasburgo, il 16 aprile 2014