BESCHLUSS DES RATES
vom 8. Mai 2014
über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union auf der 93. Tagung des Schiffssicherheitsausschusses der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation bezüglich der Annahme der Änderungen der SOLAS-Regeln II-1/29, II-2/3, 2/9.7, 2/13.4, 2/18, III/20, des Rettungsmittel-Codes und des Codes für das erweiterte Prüfungsprogramm von 2011 zu vertreten ist
(2014/280/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 100 Absatz 2 und Artikel 218 Absatz 9,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Maßnahmen der Europäischen Union im Bereich des Seeverkehrs sollten darauf ausgerichtet sein, die Sicherheit im Seeverkehr zu erhöhen. Der Hauptrahmen für die Sicherheitsnormen sollte das internationale Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS 1974) in seiner geänderten Fassung sein, das international vereinbarte Normen für in der Auslandfahrt eingesetzte Fahrgastschiffe und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge enthält.
(2)
Der IMO-Schiffssicherheitsausschuss (MSC) hat auf seiner 92. Tagung unter anderem die Änderungen der SOLAS-Regeln II-1/29, II-2/3, 2/9.7, 2/13.4, 2/18, III/20, des Codes für Rettungsmittel und des Codes für das erweiterte Prüfungsprogramm von 2011 gebilligt. Diese Änderungen werden voraussichtlich auf der 93. Tagung des MSC im Mai 2014 angenommen.
(3)
Mit den Änderungen der SOLAS-Regeln II-2/3 und II-2/9.7 bezüglich der Feuerwiderstandsfähigkeit der Lüftungskanäle auf neuen Schiffen werden neue Anforderungen an die Lüftungssysteme in Schiffen eingeführt, was auch für Fahrgastschiffe gilt, die mehr als 36 Fahrgäste befördern. Die Bestimmungen in Anhang I Kapitel II-2 Teil A Regel 12 und Teil B Regel 9 der Richtlinie 2009/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1) in Bezug auf die Lüftungskanaldurchführungen in Schiffen, die mehr als 36 Fahrgäste befördern, erstrecken sich auf diese Fragen und sind von den SOLAS-Bestimmungen abgeleitet, die nunmehr voraussichtlich geändert werden.
(4)
Mit den Änderungen der SOLAS-Regel II-2/13.4 werden für neue Fahrgast- und Frachtschiffe zusätzliche Fluchtwege aus Maschinenräumen eingeführt. Die Bestimmungen der Regel 6 in Anhang I Kapitel II-2 Teil B der Richtlinie 2009/45/EG (Fluchtwege) decken diese Fragen ab und sind von den SOLAS-Bestimmungen abgeleitet, die nunmehr voraussichtlich geändert werden.
(5)
Die Änderungen der SOLAS-Regel II-2/18 bezüglich der Hubschrauberlandeplätze auf neuen Ro-Ro-Fahrgastschiffen enthalten die Anforderung, dass Schaum-Feuerlöschsysteme dem IMO-Rundschreiben MSC.1/Circ. 1431 vom 31. Mai 2012 über Leitlinien für die Genehmigung von Schaum-Feuerlöschgeräten für Helikoptervorrichtungen genügen müssen. Gemäß der Regel 18 in Anhang I Kapitel II-2 Teil B der Richtlinie 2009/45/EG müssen Schiffe, die über Hubschrauberdecks verfügen, die Anforderungen der SOLAS-Regel in ihrer Fassung vom 1. Januar 2003 erfüllen, die nunmehr voraussichtlich geändert werden.
(6)
Mit den Änderungen der SOLAS-Regel 20 Kapitel III und den dazugehörigen Anforderungen an die regelmäßige Wartung und Instandhaltung von Rettungsboten und Bereitschaftsbooten für alle Schiffe sollen diese detaillierten Anforderungen verbindlich vorgeschrieben werden. Gemäß Kapitel III Anhang I der Richtlinie 2009/45/EG müssen die Instandhaltung und Inspektionen der Rettungsmittel in Übereinstimmung mit den Vorschriften der SOLAS-Regel III/20 durchgeführt werden, die nunmehr voraussichtlich geändert werden.
(7)
Mit diesen Änderungen des Rettungsmittel-Codes (LSA), der sich auf Referenzprüfgeräte (RTD) für Rettungswesten bezieht, werden neue Anforderungen an diese RTD eingeführt. Gemäß der Regel 2.2 Kapitel III der Richtlinie 2009/45/EG müssen alle derartigen persönlichen Rettungsmittel dem LSA-Code genügen. Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 96/98/EG des Rates (2) muss darüber hinaus die in ihrem Anhang A.1 aufgeführte Ausrüstung, mit der ein Gemeinschaftsschiff ausgestattet wird, den Anforderungen der in diesem Anhang genannten internationalen Instrumente entsprechen. Laut der Tabelle in Anhang A.1 Gegenstand A.1/1.4 ist als Norm für Rettungswesten die IMO-Entschließung MSC 48(66) angegeben - der LSA-Code, der nunmehr voraussichtlich geändert wird.
(8)
Mit den Änderungen der SOLAS-Regel II-1/29 bezüglich der Anforderungen an den Test der Ruderanlage werden weitere Anforderungen an den Nachweis der Konformität während Probefahrten eingeführt. Die Regeln 6 und 7 in Anhang I Kapitel II-1 Teil C der Richtlinie 2009/45/EG wurden von den Bestimmungen des SOLAS-Übereinkommens Kapitel II-1 Teil C Regel 29 über die Anforderungen an Haupt- und Hilfsruderanlagen, die nunmehr voraussichtlich geändert werden, übernommen.
(9)
Die obengenannten Änderungen der SOLAS-Regeln II-1/29, II-2/3, 2/9.7, 2/13.4, 2/18, III/20 und des Codes für Rettungsmittel gelten für Fahrgastschiffe und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge in der Inlandfahrt gemäß den Artikeln 1 und 3 der Richtlinie 2009/45/EG. Daher fallen diese Änderungen, soweit sie Fahrgastschiffe und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge in der Inlandfahrt betreffen, in die ausschließliche Zuständigkeit der Union.
(10)
Die Änderungen des Codes für das erweiterte Prüfungsprogramm 2011 bewirken eine Angleichung an die Praxis der Klassifikationsgesellschaften. Die Artikel 5 und 6 der Verordnung (EU) Nr. 530/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) schreiben die Anwendung des Zustandsbewertungsschemas (CAS) der IMO auf Einhüllen-Öltankschiffe, die älter als 15 Jahre sind, verbindlich vor. In dem erweiterten Prüfungsprogramm bei Besichtigungen von Massengutfrachtern und Öltankern oder ESP (Enhanced Survey Programme) ist im Einzelnen festgelegt, wie eine solche gründlichere Überprüfung durchzuführen ist. Da das Zustandsbewertungsschema für seine Zwecke auf das erweiterte Besichtigungsprogramm zurückgreift, sind auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 530/2012 die ESP-Prüfungen automatisch anwendbar.
(11)
Die Union ist weder Mitglied der IMO noch Vertragspartei der betroffenen Übereinkommen oder Codes. Daher muss der Rat die Mitgliedstaaten ermächtigen, den Standpunkt der Union zu vertreten und ihre Zustimmung zu erklären, durch die genannten Änderungen, soweit sie in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fallen, gebunden zu sein -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Anlässlich der 93. Tagung des IMO-Schiffssicherheitsausschusses unterstützt die Union die Verabschiedung der Änderungen der SOLAS-Regeln II-2/3, 2/9.7, 2/13.4 und 2/18, wie sie in Anhang 13 des IMO-Dokuments MSC 92/26/Add.1 festgelegt sind, sowie die Verabschiedung der Änderungen der SOLAS-Regeln II-1/29 und III/20, des Rettungsmittel-Codes sowie des Codes für das erweiterte Prüfungsprogramm 2011, wie sie in den Anhängen 31, 32, 33, 34, 35 bzw. 36 des IMO-Dokuments MSC 92/26/Add.2. festgelegt sind.
(2) Der in Absatz 1 festgelegte Standpunkt der Union wird von den Mitgliedstaaten vertreten, die Mitglieder der IMO sind und im Interesse der Union gemeinsam handeln.
(3) Formale und geringfügige Abänderungen dieses Standpunkts können ohne Änderung dieses Standpunkts vereinbart werden.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, ihre Zustimmung zu erklären, im Interesse der Union durch die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Änderungen, soweit sie in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fallen, gebunden zu sein.
Artikel 3
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 8. Mai 2014.
DECISIONE DEL CONSIGLIO
dell'8 maggio 2014
relativa alla posizione da adottare a nome dell'Unione europea in sede di Organizzazione marittima internazionale, in occasione della 93a sessione del comitato della sicurezza marittima, con riguardo all'adozione degli emendamenti alle regole SOLAS II-I/29, II-2/3, 2/9.7, 2/13.4, 2/18, III/20, al codice relativo ai mezzi di salvataggio e al codice relativo al programma di ispezioni estese del 2011
(2014/280/UE)
IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea, in particolare l'articolo 100, paragrafo 2, e l'articolo 218, paragrafo 9,
vista la proposta della Commissione europea,
considerando quanto segue:
(1)
L'azione dell'Unione europea nel settore del trasporto marittimo dovrebbe mirare a migliorare la sicurezza marittima. Il principale quadro di riferimento per le norme di sicurezza dovrebbe essere la convenzione internazionale del 1974 per la salvaguardia della vita umana in mare (convenzione SOLAS del 1974), come modificata, che comprende norme concordate a livello internazionale per le navi da passeggeri e le unità veloci da passeggeri adibite a viaggi internazionali.
(2)
Il comitato della sicurezza marittima dell'IMO (MSC), in sede di 92a sessione, ha approvato, tra l'altro, emendamenti alle regole SOLAS II-1/29, II-2/3, 2/9.7, 2/13.4, 2/18, III/20, al codice relativo ai mezzi di salvataggio e al codice relativo al programma di ispezioni estese del 2011. È previsto che tali emendamenti siano adottati in occasione della 93a sessione dell'MSC, che si terrà nel maggio 2014.
(3)
Gli emendamenti alle regole SOLAS II- 2/3 e II-2/9.7, relative alla resistenza al fuoco delle condotte di ventilazione delle nuove navi, introdurranno nuovi requisiti per i sistemi di ventilazione delle navi, comprese le navi da passeggeri che trasportano più di 36 passeggeri. Le disposizioni della regola 12, di cui alla parte A, e della regola 9, di cui alla parte B del capitolo II-2 dell'allegato I della direttiva 2009/45/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (1) per quanto riguarda le disposizioni in materia di passaggio delle condotte di ventilazione e di sistemi di ventilazione per le navi da passeggeri che trasportano più di 36 passeggeri, trattano tali aspetti e derivano dalle disposizioni SOLAS che sono in procinto di essere modificate.
(4)
Gli emendamenti alla regola SOLAS II-2/13.4 introdurranno mezzi di sfuggita supplementari dai locali macchine per le nuove navi passeggeri e merci. Le disposizioni della regola 6, di cui alla parte B del capitolo II-2 dell'allegato I della direttiva 2009/45/CE (mezzi di sfuggita), trattano tali aspetti e derivano dalle disposizioni SOLAS che sono in procinto di essere modificate.
(5)
Gli emendamenti alla regola SOLAS II-2/18, relativa alle piazzole di atterraggio degli elicotteri sulle navi ro/ro da passeggeri per le nuove navi, introdurranno un requisito relativo agli impianti antincendio schiumogeni, in virtù del quale tali impianti dovranno essere conformi alla circolare MSC.1/Circ.1431 dell'IMO del 31 maggio 2012 - Orientamenti per l'approvazione di impianti antincendio schiumogeni per elicotteri. La regola 18, di cui alla parte B del capitolo II-2 dell'allegato I della direttiva 2009/45/CE, stabilisce che le navi dotate di eliponti devono essere conformi ai requisiti della regola di SOLAS, quale modificata con decorrenza 1o gennaio 2003, che è in procinto di essere modificata.
(6)
Gli emendamenti alla regola 20 del capitolo III della Convenzione SOLAS e requisiti associati relativi ai controlli e alla manutenzione periodici di imbarcazioni di salvataggio e di battelli di emergenza per tutte le navi mirano a rendere obbligatori tali requisiti particolareggiati. Il capitolo III dell'allegato I della direttiva 2009/45/CE stabilisce che la manutenzione e le ispezioni dei dispositivi di salvataggio devono essere effettuate conformemente alle stesse disposizioni della regola SOLAS III/20 che è in procinto di essere modificata.
(7)
Gli emendamenti al codice relativo ai mezzi di salvataggio (LSA), in relazione ai dispositivi di prova di riferimento per le cinture di salvataggio (RTD), introdurranno nuovi requisiti in materia di RTD. La regola 2.2, di cui al capitolo III della direttiva 2009/45/CE, prevede che tutti i siffatti mezzi individuali di salvataggio siano conformi al codice LSA. Inoltre, l'articolo 5, paragrafo 1, della direttiva 96/98/CE del Consiglio (2) stabilisce che l'equipaggiamento elencato nell'allegato A.1 sistemato a bordo di una nave comunitaria sia conforme ai requisiti previsti in materia dagli strumenti internazionali indicati in tale allegato. Il punto A.1.1.4 nella tabella dell'allegato A.1 indica che la norma applicabile alle cinture di salvataggio è la risoluzione MSC 48(66) dell'IMO - il codice LSA, che è in procinto di essere modificato.
(8)
Gli emendamenti alla regola SOLAS II-1/29, relativa ai requisiti per le prove delle macchine di comando, introdurranno ulteriori requisiti per dimostrare la conformità durante prove in mare. Le regole 6 e 7, di cui alla parte C, capitolo II-1 dell'allegato I della direttiva 2009/45/CE, derivano dalle (e riproducono le) stesse disposizioni SOLAS di cui alla regola 29, parte C, del capitolo II-1, relativa a requisiti per la macchina di comando principale o ausiliaria, che è in procinto di essere modificata.
(9)
I suddetti emendamenti alle regole SOLAS II-1/29, II-2/3, 2/9.7, 2/13.4, 2/18, III/20 e al codice relativo ai mezzi di salvataggio si applicheranno alle navi da passeggeri e le unità veloci da passeggeri adibite a viaggi nazionali, a norma degli articoli 1 e 3 della direttiva 2009/45/CE. Pertanto, nella misura in cui essi influenzano le navi da passeggeri e le unità veloci da passeggeri adibite a viaggi nazionali, tali emendamenti rientrano nell'ambito di competenza esclusiva dell'Unione.
(10)
Gli emendamenti al codice relativo al programma di ispezioni estese del 2011 (ESP) mirano ad allinearlo alle pratiche delle società di classificazione. Gli articoli 5 e 6 del regolamento (UE) n. 530/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio (3) rendono obbligatoria l'applicazione del regime di valutazione delle condizioni delle navi (CAS) dell'IMO alle petroliere monoscafo di età superiore a 15 anni. Il programma di miglioramento delle ispezioni durante le visite alle navi portarinfuse e petroliere (programma potenziato di visita - ESP) indica come vada effettuata tale valutazione intensificata. Poiché il CAS utilizza il codice ESP come strumento per conseguire tale obiettivo, ogni modifica alle ispezioni ESP sarà automaticamente applicabile in forza del regolamento (UE) n. 530/2012.
(11)
L'Unione non è membro dell'IMO né parte contraente delle convenzioni e dei codici citati. È pertanto necessario che il Consiglio autorizzi gli Stati membri ad esprimere la posizione dell'Unione e ad esprimere il loro consenso ad essere vincolati da tali emendamenti, nella misura in cui essi rientrano nell'ambito di competenza esclusiva dell'Unione,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
1. Nella 93a sessione del comitato della sicurezza marittima dell'IMO l'Unione assume posizione favorevole all'adozione degli emendamenti alle regole SOLAS II-2/3, 2/9.7, 2/13.4 e 2/18, di cui all'allegato 13 del documento dell'IMO MSC 92/26/Add. 1 e all'adozione degli emendamenti alle regole SOLAS II-1/29 e III/20, al codice relativo ai mezzi di salvataggio e al codice relativo al programma di ispezioni estese del 2011, di cui, rispettivamente, agli allegati 31, 32, 33, 34, 35 e 36 del documento dell'IMO MSC 92/26/Add. 2.
2. La posizione dell'Unione indicata al paragrafo 1 è espressa dagli Stati membri che sono membri dell'IMO, i quali agiscono di concerto nell'interesse dell'Unione.
3. Possono essere convenute modifiche formali e minori a tale posizione senza modificarla.
Articolo 2
Gli Stati membri sono autorizzati ad accettare, nell'interesse dell'Unione, di essere vincolati dagli emendamenti di cui all'articolo 1, paragrafo 1, nella misura in cui rientrano nell'ambito di competenza esclusiva dell'Unione.
Articolo 3
Gli Stati membri sono destinatari della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, l'8 maggio 2014