VERORDNUNG (EU) Nr. 1384/2014 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 18. Dezember 2014
über die Zollbehandlung von Waren mit Ursprung in Ecuador
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Artikel 329 des am 26. Juni 2012 unterzeichneten Handelsübereinkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits (2) (im Folgenden „Übereinkommen“) sieht die Möglichkeit eines Beitritts anderer Mitgliedsländer der Andengemeinschaft zum Übereinkommen vor.
(2)
Auf das Ersuchen Ecuadors um Wiederaufnahme von Verhandlungen mit der Union über einen Beitritt dieses Landes zum Übereinkommen wurden 2014 Verhandlungen zwischen der Union und Ecuador geführt. Als Ergebnis dieser Verhandlungen wurde am 12. Dezember 2014 ein Protokoll über den Beitritt Ecuadors zum Übereinkommen (im Folgenden „Beitrittsprotokoll“) paraphiert.
(3)
Nach der Paraphierung des Beitrittsprotokolls ist nun eine Interimsvereinbarung auf Gegenseitigkeit zur Schaffung einer Freihandelszone mit Ecuador erforderlich, um unnötige Handelsstörungen zu vermeiden. Ab dem 1. Januar 2015 sollten daher die am Tag der Paraphierung des Beitrittsprotokolls geltenden Zölle nicht mehr erhöht und auch keine neuen Zölle auf Waren mit Ursprung in Ecuador mehr eingeführt werden.
(4)
Daher sieht diese Verordnung vor, ab dem 1. Januar 2015 die Zölle in der Höhe beizubehalten, die am 12. Dezember 2014 für Waren mit Ursprung in Ecuador galten.
(5)
Die Zollbehandlung nach dieser Verordnung berührt nicht Maßnahmen nach den Verordnungen oder (EG) Nr. 260/2009 (3), (EG) Nr. 597/2009 (4) und (EG) Nr. 1225/2009 (5) des Rates.
(6)
Voraussetzung für die Anwendung der Zollbehandlung nach dieser Verordnung ist, dass Ecuador ab dem 12. Dezember 2014 davon absieht, neue Zölle oder Abgaben gleicher Wirkung und neue mengenmäßige Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung gegenüber Einfuhren aus der Union einzuführen oder die geltenden Zölle oder Abgaben zu erhöhen oder andere Beschränkungen einzuführen.
(7)
Um zu gewährleisten, dass Ecuador sich weiterhin zu den wesentlichen internationalen Übereinkünften zu Menschenrechten und Arbeitnehmerrechten, Umweltschutz und einer verantwortungsvollen Staatsführung bekennt, sollte die Anwendung dieser Verordnung an die fortwährende und effektive Umsetzung dieser Übereinkünfte durch Ecuador gebunden sein.
(8)
Um jegliches Betrugsrisiko auszuschließen, sollte die Gewähr der Zollbehandlung nach dieser Verordnung daran geknüpft sein, dass Ecuador die einschlägigen Ursprungsregeln für Waren und die entsprechenden Verfahren einhält.
(9)
Die Anwendung der Regelzollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs muss vorbehaltlich einer Untersuchung durch die Kommission für alle Waren mit Ursprung in Ecuador vorgesehen werden, welche die Unionshersteller gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren in ernste Schwierigkeiten bringen oder zu bringen drohen.
(10)
Bei Nichteinhaltung der in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden, um die einschlägigen Zollbehandlungen vorübergehend ganz oder teilweise auszusetzen. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) ausgeübt werden.
(11)
Diese Verordnung sollte sechs Monate lang nach dem Inkrafttreten oder dem Tag der vorläufigen Anwendung des Beitrittsprotokolls und bis höchstens 31. Dezember 2016 Anwendung finden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a)
„Zollbehandlung“ die Zölle und die Behandlung, denen Waren mit Ursprung in Ecuador nach Artikel 2 unterworfen sind;
b)
„Regelzollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs“ die Zölle in Anhang I Teil II der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (7), ausgenommen die Zölle, die im Rahmen von Zollkontingenten gelten;
c)
„Waren mit Ursprung in Ecuador“ ein Erzeugnis bzw. Erzeugnisse, welche die Ursprungsbestimmungen nach Titel II Kapitel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (8) sowie - je nach beantragter Zollbehandlung nach Artikel 2 der vorliegenden Verordnung - Titel IV Kapitel 1 oder Titel IV Kapitel 2 Abschnitt 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (9) erfüllen.
Artikel 2
Zollbehandlung
(1) Die am 12. Dezember 2014 für Waren mit Ursprung in Ecuador geltenden Zölle werden nicht erhöht, und es werden keine nach diesem Tag eingeführten neuen Zölle auf diese Waren angewandt.
(2) Die Zollbehandlung nach Absatz 1 gilt unbeschadet der Maßnahmen, die nach den Verordnungen (EG) Nr. 260/2009, (EG) Nr. 597/2009 oder (EG) Nr. 1225/2009 getroffen werden.
Artikel 3
Bedingungen für die Inanspruchnahme der Zollbehandlung
Die Inanspruchnahme der Zollbehandlung nach Artikel 2 ist daran gebunden,
a)
dass Ecuador die Ursprungsregeln nach Artikel 1 Buchstabe c sowie die entsprechenden Verfahren, einschließlich - je nach Fall - der am 12. Dezember 2014 geltenden Bestimmungen der wirksamen Verwaltungszusammenarbeit, einhält,
b)
dass Ecuador ab dem 12. Dezember 2014 davon absieht, neue Zölle oder Abgaben gleicher Wirkung oder neue mengenmäßige Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung gegenüber Einfuhren aus der Union einzuführen oder die geltenden Zölle oder Abgaben zu erhöhen oder andere Beschränkungen einzuführen,
c)
dass Ecuador die Ratifizierung der im Anhang aufgeführten Übereinkünfte und Protokolle beibehält und ihre wirksame Umsetzung gewährleistet sowie vorbehaltlos die Berichtspflicht, regelmäßige Überwachung und Überprüfung des Umsetzungsgrads Ecuadors gemäß den von Ecuador ratifizierten Übereinkünften und Protokollen akzeptiert,
d)
dass Ecuador mit der Kommission zusammenarbeitet und alle erforderlichen Informationen vorlegt, anhand deren sich die Einhaltung des Buchstaben c durch Ecuador prüfen lässt,
e)
dass Ecuador sich beständig darum bemüht, das Beitrittsprotokoll zu unterzeichnen und zu ratifizieren.
Artikel 4
Vorübergehende Aussetzung
Stellt die Kommission fest, dass hinreichende Nachweise für eine Nichteinhaltung der in Artikel 3 genannten Bedingungen vorliegen, so kann sie Durchführungsrechtsakte erlassen, um die Zollbehandlung hinsichtlich aller oder bestimmter Waren mit Ursprung in Ecuador vorübergehend auszusetzen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 6 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 5
Schutzklausel
Werden Waren mit Ursprung in Ecuador in Mengen und/oder zu Preisen eingeführt, welche die Hersteller von gleichartigen oder unmittelbar konkurrierenden Waren in der Union in ernste Schwierigkeiten bringen oder zu bringen drohen, so kann die Kommission die Regelzollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für diese Waren gemäß den entsprechend anzuwendenden Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 19/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) wieder einführen.
Artikel 6
Ausschussverfahren
(1) Für die Durchführung des Artikels 4 der vorliegenden Verordnung wird die Kommission vom Ausschuss für den Zollkodex, der mit Artikel 248a der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 eingesetzt wurde, unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Artikel 7
Inkrafttreten, Geltung und Außerkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2015.
Diese Verordnung tritt sechs Monate nach Inkrafttreten - oder gegebenenfalls nach der vorläufigen Anwendung - des Beitrittsprotokolls oder am 31. Dezember 2016, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt, außer Kraft. Tritt diese Verordnung vor dem 31. Dezember 2016 außer Kraft, so veröffentlicht die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union eine entsprechende Bekanntmachung.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 2014.
REGOLAMENTO (UE) N. 1384/2014 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 18 dicembre 2014
sul trattamento tariffario delle merci originarie dell’Ecuador
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 207, paragrafo 2,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (1),
considerando quanto segue:
(1)
L’articolo 329 dell'accordo commerciale tra l’Unione europea e i suoi Stati membri, da una parte, e la Colombia e il Perù, dall’altra (2) («accordo»), firmato il 26 giugno 2012, prevede la possibile adesione all’accordo di altri paesi membri della Comunità andina.
(2)
A seguito della richiesta presentata dall’Ecuador di riavviare i negoziati con l’Unione per diventare parte dell’accordo, i negoziati tra l’Unione e l’Ecuador sono stati condotti nel 2014. In esito a tali negoziati, il 12 dicembre 2014 è stato siglato dall’Ecuador un protocollo di adesione all'accordo («protocollo di adesione»).
(3)
A seguito della siglatura del protocollo di adesione, si rende necessario un accordo reciproco provvisorio per l'istituzione di una zona di libero scambio con l’Ecuador al fine di evitare inutili perturbazioni degli scambi. Di conseguenza, a decorrere dal 1o gennaio 2015, i dazi doganali applicati alla data della siglatura del protocollo di adesione non dovrebbero subire aumenti né dovrebbero essere applicati nuovi dazi doganali alle merci originarie dell’Ecuador.
(4)
Il presente regolamento prevede pertanto, a decorrere dal 1o gennaio 2015, il mantenimento del livello delle aliquote del dazio applicabili alle merci originarie dell’Ecuador al 12 dicembre 2014.
(5)
Il trattamento tariffario previsto in forza del presente regolamento non pregiudica le misure adottate a norma dei regolamenti del Consiglio (CE) n. 260/2009 (3), (CE) n. 597/2009 (4) o (CE) n. 1225/2009 (5).
(6)
Come condizione per l'applicazione del trattamento tariffario previsto in forza del presente regolamento, l’Ecuador dovrebbe astenersi dall'introdurre nuovi dazi od oneri aventi effetto equivalente e nuove restrizioni quantitative o misure aventi effetto equivalente per le importazioni dall’Unione, o dall’aumentare i livelli esistenti dei dazi o degli oneri o dall’introdurre altre restrizioni a decorrere dal 12 dicembre 2014.
(7)
Per garantire che l’Ecuador mantenga il suo impegno a rispettare le convenzioni internazionali fondamentali sui diritti dell'uomo e del lavoro, sulla tutela ambientale e sul buon governo, l’applicazione del presente regolamento dovrebbe essere subordinata all'attuazione continua ed efficace di dette convenzioni da parte dell’Ecuador.
(8)
Al fine di prevenire rischi di frode, il diritto a beneficiare del trattamento tariffario previsto in forza del presente regolamento dovrebbe essere subordinato all’osservanza da parte dell’Ecuador delle pertinenti norme relative all'origine delle merci e delle procedure ad esse correlate.
(9)
È necessario disporre l'applicazione dei dazi della tariffa doganale comune per tutte le merci originarie dell'Ecuador che causano o minacciano di causare gravi difficoltà ai produttori dell'Unione di prodotti simili o direttamente concorrenti, previa indagine da parte della Commissione.
(10)
Alla Commissione dovrebbero essere attribuite competenze di esecuzione per sospendere temporaneamente, in tutto o in parte, il trattamento tariffario ivi previsto in caso di mancata osservanza delle condizioni stabilite dal presente regolamento. Tali competenze dovrebbero essere esercitate conformemente al regolamento (UE) n. 182/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio (6).
(11)
È opportuno che il presente regolamento si applichi fino a sei mesi dopo l'entrata in vigore o la data di applicazione provvisoria del protocollo di adesione e non oltre il 31 dicembre 2016,
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Definizioni
Ai fini del presente regolamento si applicano le seguenti definizioni:
a) «trattamento tariffario»: i dazi doganali e il trattamento applicati alle merci originarie dell'Ecuador come stabilito dall'articolo 2;
b) «dazi della tariffa doganale comune»: i dazi specificati nell'allegato I, parte seconda, del regolamento (CEE) n. 2658/87 del Consiglio (7), ad eccezione dei dazi fissati nel quadro di contingenti tariffari;
c) «merci originarie dell'Ecuador»: i prodotti conformi alle prescrizioni relative all'origine di cui al titolo II, capitolo 2, del regolamento (CEE) n. 2913/92 del Consiglio (8) e, in funzione del trattamento tariffario richiesto a norma dell'articolo 2 del presente regolamento, del titolo IV, capitolo 1, o del titolo IV, capitolo 2, sezione 1, del regolamento (CEE) n. 2454/93 della Commissione (9).
Articolo 2
Trattamento tariffario
1. I dazi doganali applicati alle merci originarie dell’Ecuador al 12 dicembre 2014 non subiscono aumenti e a dette merci non sono applicati nuovi dazi doganali introdotti dopo tale data.
2. Il trattamento tariffario previsto al paragrafo 1 si applica fatte salve le eventuali misure adottate a norma dei regolamenti (CE) n. 260/2009, (CE) n. 597/2009 o (CE) n. 1225/2009.
Articolo 3
Condizioni per il diritto al trattamento tariffario
Il diritto a beneficiare del trattamento tariffario definito all'articolo 2 è subordinato alle seguenti condizioni:
a)
l’Ecuador rispettale norme relative all'origine di cui all'articolo 1, lettera c), e le procedure a esse correlate, comprese, se del caso, le disposizioni in materia di cooperazione amministrativa efficace applicabili al 12 dicembre 2014;
b)
l’Ecuador si astiene dall'introdurre nuovi dazi od oneri aventi effetto equivalente e nuove restrizioni quantitative o misure aventi effetto equivalente per le importazioni dall’Unione o dall'aumentare i livelli esistenti dei dazi o degli oneri o dall'introdurre altre restrizioni a decorrere dal 12 dicembre 2014;
c)
l’Ecuador mantiene la ratifica e garantisce l’attuazione effettiva dei patti, delle convenzioni e dei protocolli elencati neall'allegato e accetta senza riserve delle prescrizioni in materia di comunicazione, monitoraggio e revisione a intervalli regolari della relativa attuazione conformemente alle disposizioni dei patti, delle convenzioni e dei protocolli ratificati;
d)
l’Ecuador collabora con la Commissione e mette a disposizione tutte le informazioni necessarie per valutare il rispetto, da parte dell’Ecuador, delle prescrizioni di cui alla lettera c);
e)
l’Ecuador si impegna costantemente a firmare e ratificare il protocollo di adesione.
Articolo 4
Sospensione temporanea
Qualora constati l'esistenza di prove sufficienti della mancata osservanza delle condizioni di cui all'articolo 3, la Commissione può adottare atti di esecuzione al fine di sospendere temporaneamente il trattamento tariffario per quanto riguarda tutte o alcune merci originarie dell’Ecuador. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d'esame di cui all'articolo 6, paragrafo 2.
Articolo 5
Clausola di salvaguardia
Qualora una merce originaria dell’Ecuador sia importata in volumi e/o a prezzi che causano o minacciano di causare gravi difficoltà ai produttori dell’Unione di prodotti simili o direttamente concorrenti, la Commissione può ripristinare i dazi della tariffa doganale comune per tale merce seguendo le norme procedurali stabilite dal regolamento (UE) n. 19/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (10), mutatis mutandis.
Articolo 6
Procedura di comitato
1. Ai fini dell'attuazione dell’articolo 4 del presente regolamento, la Commissione è assistita dal comitato del codice doganale istituito dall'articolo 248 bis del regolamento (CEE) n. 2913/92. Esso è un comitato ai sensi del regolamento (UE) n. 182/2011.
2. Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo, si applica l’articolo 5 del regolamento (UE) n. 182/2011.
Articolo 7
Entrata in vigore, applicazione e cessazione degli effetti
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Esso si applica a decorrere dal 1o gennaio 2015.
Il presente regolamento cessa di produrre effetti sei mesi dopo che il protocollo di adesione è entrato in vigore o è diventato provvisoriamente applicabile o il 31 dicembre 2016, a seconda di quale data tra queste cada per prima. La Commissione pubblica un avviso nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea qualora il presente regolamento cessi di applicarsi prima del 31 dicembre 2016.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 18 dicembre 2014