BESCHLUSS 2013/350/GASP DES RATES
vom 2. Juli 2013
zur Änderung und Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Nahost-Friedensprozess
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 33,
auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 23. Januar 2012 den Beschluss 2012/33/GASP (1) zur Ernennung von Herrn Andreas REINICKE zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union (im Folgenden "Sonderbeauftragter") für den Nahost-Friedensprozess angenommen. Das Mandat endet am 30. Juni 2013.
(2)
Das Mandat des Sonderbeauftragten sollte um einen weiteren Zeitraum von zwölf Monaten verlängert werden. Das Mandat sollte im Herbst 2013 überprüft werden. Die Überprüfung sollte bis zum 31. Dezember 2013 abgeschlossen sein.
(3)
Der Sonderbeauftragte wird sein Mandat in einer Situation ausüben, die sich möglicherweise verschlechtern wird und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Sonderbeauftragte der Europäischen Union
Das Mandat von Herrn Andreas REINICKE als Sonderbeauftragter der Europäischen Union (im Folgenden "Sonderbeauftragter") für den Nahost-Friedensprozess (im Folgenden "Friedensprozess") wird bis zum 30. Juni 2014 verlängert. Das Mandat kann jedoch eher enden, wenn der Rat auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden "Hoher Vertreter") einen entsprechenden Beschluss erlässt.
Artikel 2
Politische Ziele
(1) Das Mandat des Sonderbeauftragten beruht auf den politischen Zielen der Union für den Friedensprozess.
(2) Diese Ziele beinhalten unter anderem
a)
einen umfassenden Frieden auf der Grundlage der einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (VN), der Grundsätze von Madrid, des Nahost-Fahrplans, der bislang von den Parteien erzielten Vereinbarungen und der Arabischen Friedensinitiative;
b)
eine Zwei-Staaten-Lösung, wonach Israel und ein demokratischer, zusammenhängender, lebensfähiger, friedlicher und souveräner palästinensischer Staat Seite an Seite innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen leben und normale Beziehungen zu ihren Nachbarn unterhalten, wie dies in den Resolutionen 242 (1967), 338 (1973), 1397 (2002) und 1402 (2002) des VN-Sicherheitsrates und den Grundsätzen von Madrid vorgesehen ist;
c)
eine Lösung des israelisch-syrischen und des israelisch-libanesischen Konflikts;
d)
eine Lösung für den Status von Jerusalem als künftige Hauptstadt zweier Staaten sowie eine gerechte, durchführbare und vereinbarte Lösung des Problems der Palästinaflüchtlinge;
e)
die Weiterverfolgung des Friedensprozesses in Richtung auf ein Abkommen über den endgültigen Status und die Schaffung eines palästinensischen Staates einschließlich der Stärkung der Rolle des Nahost-Quartetts (im Folgenden "das Quartett") als Hüter des Fahrplans, insbesondere im Hinblick auf die Überwachung der Umsetzung der Verpflichtungen, die beide Parteien im Rahmen des Fahrplans eingegangen sind, und im Einklang mit allen internationalen Bemühungen um einen umfassenden arabisch-israelischen Frieden.
(3) Diese Ziele beruhen auf der Selbstverpflichtung der Union, mit den Parteien und den Partnern in der internationalen Gemeinschaft, insbesondere im Rahmen des Quartetts, zusammenzuarbeiten und jede Gelegenheit zu ergreifen, um Frieden zu schaffen und allen Völkern in der Region eine annehmbare Zukunft zu bieten.
(4) Der Sonderbeauftragte unterstützt die Arbeit des Hohen Vertreters in der Region, einschließlich im Rahmen des Quartetts.
Artikel 3
Mandat
Zur Erreichung der in Artikel 2 genannten politischen Ziele hat der Sonderbeauftragte im Rahmen seines Mandats folgende Aufgaben:
a)
Er leistet einen aktiven und effizienten Unionsbeitrag zu Aktionen und Initiativen, die zu einer endgültigen Lösung des israelisch-palästinensischen, des israelisch-syrischen und des israelisch-libanesischen Konflikts führen;
b)
er fördert und pflegt enge Kontakte mit allen am Friedensprozess beteiligten Parteien, den anderen Ländern der Region, den Mitgliedern des Quartetts und anderen betroffenen Ländern sowie den Vereinten Nationen und anderen zuständigen internationalen Organisationen, um gemeinsam mit ihnen auf eine Stärkung des Friedensprozesses hinzuwirken;
c)
er sorgt für eine kontinuierliche Präsenz der Union in den relevanten internationalen Gremien und trägt zur Bewältigung und Verhinderung von Krisen bei;
d)
er beobachtet und unterstützt die Friedensverhandlungen zwischen den Parteien und legt im Rahmen dieser Verhandlungen Vorschläge der Union in deren Namen vor;
e)
er trägt, soweit darum ersucht wird, zur Umsetzung der zwischen den Parteien ausgehandelten internationalen Übereinkünfte bei und nimmt mit den Parteien auf diplomatischer Ebene Kontakt auf, wenn diese Übereinkünfte nicht eingehalten werden;
f)
er widmet besondere Aufmerksamkeit den Faktoren, welche die regionale Dimension des Friedensprozesses beeinflussen;
g)
er unterhält mit den Unterzeichnern von Übereinkünften im Rahmen des Friedensprozesses konstruktive Beziehungen, um so die Einhaltung der grundlegenden demokratischen Normen, einschließlich der Achtung der Menschenrechte und des Prinzips der Rechtsstaatlichkeit, zu fördern;
h)
er legt Vorschläge für Interventionen der Union im Rahmen des Friedensprozesses und zu der Frage vor, wie die Initiativen der Union und ihre laufenden Bemühungen im Zusammenhang mit dem Friedensprozess wie etwa der Unionsbeitrag zu den palästinensischen Reformen, einschließlich der politischen Aspekte der relevanten Entwicklungsvorhaben der Union, am besten fortgesetzt werden können;
i)
er verfolgt die Maßnahmen beider Parteien zur Umsetzung des Fahrplans und in Bezug auf Fragen, die das Ergebnis der Verhandlungen über den endgültigen Status beeinträchtigen könnten, damit das Quartett besser abschätzen kann, ob die Parteien die Vereinbarungen einhalten;
j)
er berichtet als Gesandter des Quartetts über die Fortschritte und die Entwicklung der Verhandlungen und trägt auf der Grundlage von Standpunkten der Union und durch Abstimmung mit anderen Mitgliedern des Quartetts zur Vorbereitung der Sitzungen der Gesandten des Quartetts bei;
k)
er leistet in Kooperation mit dem Sonderbeauftragten für Menschenrechte einen Beitrag zur Umsetzung der Menschenrechtspolitik der Union, einschließlich der Leitlinien der Union zu den Menschenrechten, insbesondere der EU-Leitlinien zum Thema Kinder und bewaffnete Konflikte sowie betreffend Gewalt gegen Frauen und die Bekämpfung aller Formen der Diskriminierung von Frauen, und der Politik der Union hinsichtlich der Resolution des VN-Sicherheitsrats 1325 (2000) bezüglich Frauen, Frieden und Sicherheit, auch durch Verfolgung der diesbezüglichen Entwicklungen sowie durch einschlägige Berichterstattung und durch Abgabe entsprechender Empfehlungen;
l)
er leistet einen Beitrag zum besseren Verständnis der Rolle der Union unter den für die Meinungsbildung maßgeblichen Personen in der Region.
Artikel 4
Ausführung des Mandats
(1) Der Sonderbeauftragte ist für die Ausführung des Mandats verantwortlich und handelt unter der Aufsicht des Hohen Vertreters. Zur Erfüllung seines Mandats und seiner spezifischen Aufgaben vor Ort widmet sich der Sonderbeauftragte voll und ganz der Mission.
(2) Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) unterhält eine enge Verbindung zu dem Sonderbeauftragten und ist dessen vorrangige Anlaufstelle im Rat. Unbeschadet der Befugnisse des Hohen Vertreters erhält der Sonderbeauftragte im Rahmen des Mandats strategische Leitlinien und politische Vorgaben vom PSK.
(3) Der Sonderbeauftragte arbeitet in enger Absprache mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD).
(4) Der Sonderbeauftragte arbeitet im Laufe seiner Mission insbesondere eng mit dem Vertretungsbüro der EU in Jerusalem, der Delegation der Union in Tel Aviv sowie mit allen anderen relevanten Delegationen der Union in der Region zusammen.
Artikel 5
Finanzierung
(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des Sonderbeauftragten für den Zeitraum vom 1. Juli 2013 bis zum 31. Dezember 2013 beläuft sich auf 506 500 EUR.
(2) Ausgaben, die mit dem in Absatz 1 genannten Betrag finanziert werden, sind ab dem 1. Juli 2013 anrechnungsfähig. Die Ausgaben werden nach den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
(3) Über die Verwaltung der Ausgaben wird ein Vertrag zwischen dem Sonderbeauftragten und der Kommission geschlossen. Der Sonderbeauftragte ist gegenüber der Kommission für alle Ausgaben rechenschaftspflichtig.
Artikel 6
Aufstellung und Zusammensetzung des Arbeitsstabs
(1) Im Rahmen seines Mandats und der dafür bereitgestellten Finanzmittel ist der Sonderbeauftragte dafür verantwortlich, seinen Arbeitsstab aufzustellen. Im Arbeitsstab muss die für das Mandat erforderliche Fachkompetenz in spezifischen politischen Fragen vorhanden sein. Der Sonderbeauftragte unterrichtet den Rat und die Kommission umgehend und regelmäßig über die Zusammensetzung seines Arbeitsstabs.
(2) Die Mitgliedstaaten, die Organe der Union und der EAD können vorschlagen, Personal zum Sonderbeauftragten abzuordnen. Die Besoldung dieses abgeordneten Personals geht zulasten des betreffenden Mitgliedstaats, des betreffenden Organs der Union oder des EAD. Von den Mitgliedstaaten zu den EU-Organen oder zum EAD abgeordnete Experten können ebenfalls eine Verwendung beim Sonderbeauftragten erhalten. Internationale Mitarbeiter, die unter Vertrag genommen werden, müssen die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen.
(3) Alle abgeordneten Mitglieder des Personals unterstehen weiterhin der Aufsicht des abordnenden Mitgliedstaats, des abordnenden Organs der Union oder des EAD und erfüllen ihre Pflichten und handeln im Interesse des Mandats des Sonderbeauftragten.
(4) Die Mitarbeiter des Sonderbeauftragten werden bei den einschlägigen Dienststellen des EAD oder den einschlägigen Delegationen der Union untergebracht, um so zur Kohärenz und Einheitlichkeit ihrer jeweiligen Tätigkeiten beizutragen.
Artikel 7
Vorrechte und Befreiungen des Sonderbeauftragten und seiner Mitarbeiter
Die Vorrechte, Befreiungen und sonstigen Garantien, die für die Erfüllung und den reibungslosen Ablauf der Mission des Sonderbeauftragten und seiner Mitarbeiter erforderlich sind, werden nach Bedarf mit den Gastländern vereinbart. Die Mitgliedstaaten und der EAD gewähren die hierfür erforderliche Unterstützung.
Artikel 8
Sicherheit von EU-Verschlusssachen
Der Sonderbeauftragte und die Mitglieder seines Arbeitsstabs beachten die Grundsätze und Mindeststandards für die Sicherheit, die im Beschluss 2011/292/EU des Rates vom 31. März 2011 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (2) niedergelegt sind.
Artikel 9
Zugang zu Informationen und logistische Unterstützung
(1) Die Mitgliedstaaten, die Kommission und das Generalsekretariat des Rates stellen sicher, dass der Sonderbeauftragte Zugang zu allen relevanten Informationen erhält.
(2) Die Delegation der Union und die Mitgliedstaaten leisten gegebenenfalls logistische Unterstützung in der Region.
Artikel 10
Sicherheit
Gemäß dem Konzept der Union für die Sicherheit des im Rahmen des Titels V des Vertrags in operativer Funktion außerhalb der Union eingesetzten Personals trifft der Sonderbeauftragte im Einklang mit seinem Mandat und der Sicherheitslage in seinem geografischen Zuständigkeitsgebiet alle nach vernünftigem Ermessen durchführbaren Maßnahmen für die Sicherheit des ihm direkt unterstellten Personals, indem er insbesondere
a)
auf der Grundlage der durch den EAD erstellten Orientierung einen missionsspezifischen Sicherheitsplan aufstellt, der missionsspezifische objekt-, organisations- und verfahrensbezogene Sicherheitsmaßnahmen einschließt, die sichere Abwicklung des Transports des Personals in das Missionsgebiet und innerhalb dieses Gebiets sowie die Bewältigung von sicherheitsrelevanten Zwischenfällen regelt und einen Notfall- und Evakuierungsplan für die Mission enthält;
b)
sicherstellt, dass das gesamte außerhalb der Union eingesetzte Personal einen an die Bedingungen im Missionsgebiet angepassten Versicherungsschutz gegen große Risiken genießt;
c)
gewährleistet, dass alle außerhalb der Union einzusetzenden Mitglieder seines Arbeitsstabs, einschließlich des vor Ort verpflichteten Personals, eine angemessene Sicherheitsausbildung vor oder bei Ankunft im Missionsgebiet erhalten haben, und zwar auf der Grundlage der Risikoeinstufungen, die dem jeweiligen Missionsgebiet vom EAD zugewiesen wurden;
d)
gewährleistet, dass alle vereinbarten Empfehlungen, die im Anschluss an die regelmäßigen Sicherheitsbewertungen abgegeben wurden, umgesetzt werden, und dem Rat, der Kommission und dem Hohen Vertreter schriftliche Berichte über diese Umsetzung und andere sicherheitsrelevante Fragen im Rahmen der Zwischenberichte und der Berichte über die Ausführung des Mandats vorlegt.
Artikel 11
Berichterstattung
Der Sonderbeauftragte erstattet dem Hohen Vertreter und dem PSK regelmäßig mündlich und schriftlich Bericht. Er erstattet erforderlichenfalls auch den Arbeitsgruppen des Rates Bericht. Die regelmäßigen schriftlichen Berichte werden über das COREU-Netz verteilt. Auf Empfehlung des Hohen Vertreters oder des PSK erstattet der Sonderbeauftragte dem Rat (Auswärtige Angelegenheiten) Bericht. Gemäß Artikel 36 des Vertrages kann der Sonderbeauftragte zur Unterrichtung des Europäischen Parlaments mit herangezogen werden
Artikel 12
Koordinierung
(1) Der Sonderbeauftragte fördert die Gesamtkoordinierung der Politik der Union. Er trägt dazu bei, dass alle vor Ort eingesetzten Instrumente der Union kohärent zusammenwirken, damit die politischen Ziele der Union erreicht werden. Die Tätigkeiten des Sonderbeauftragten werden mit denen der Kommission sowie gegebenenfalls mit denen anderer Sonderbeauftragter, die in der Region tätig sind, einschließlich des Sonderbeauftragten für den südlichen Mittelmeerraum, abgestimmt. Der Sonderbeauftragte unterrichtet die Vertretungen der Mitgliedstaaten und die Delegationen der Union regelmäßig über seine Arbeit.
(2) Vor Ort hält er engen Kontakt zum Leiter der Delegation der Union und zu den Missionschefs der Mitgliedstaaten. Diese unterstützen den Sonderbeauftragten nach allen Kräften bei der Ausführung seines Mandats. Der Sonderbeauftragte gibt - in enger Absprache mit dem Leiter der EU-Delegation in Tel Aviv - den Leitern der Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) und der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) vor Ort politische Handlungsempfehlungen. Der Sonderbeauftragte und der Zivile Operationskommandeur konsultieren einander bei Bedarf. Der Sonderbeauftragte stimmt sich mit den anderen internationalen und regionalen Akteuren vor Ort ab.
Artikel 13
Unterstützung im Zusammenhang mit Ansprüchen
Der Sonderbeauftragte und seine Mitarbeiter leisten Unterstützung im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ansprüche und Pflichten, die auf den Mandaten früherer Sonderbeauftragter beruhen und gewähren administrative Hilfe sowie Zugang zu den in diesem Zusammenhang einschlägigen Akten.
Artikel 14
Überprüfung
(1) Die Durchführung dieses Beschlusses und seine Kohärenz mit anderen von der Union in der Region geleisteten Beiträgen werden regelmäßig überprüft. Der Sonderbeauftragte unterbreitet dem Rat, der Kommission und dem Hohen Vertreter bis Ende Oktober 2013 einen Fortschrittsbericht sowie zum Ende des Mandats einen umfassenden Bericht über die Ausführung des Mandats.
(2) Das Mandat des Sonderbeauftragten wird bis zum 31. Dezember 2013 überprüft.
Artikel 15
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Er gilt ab dem 1. Juli 2013.
Geschehen zu Brüssel am 2. Juli 2013.
DECISIONE 2013/350/PESC DEL CONSIGLIO
del 2 luglio 2013
che modifica e proroga il mandato del rappresentante speciale dell'Unione europea per il processo di pace in Medio Oriente
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sull’Unione europea, in particolare l'articolo 28, l'articolo 31, paragrafo 2, e l'articolo 33,
vista la proposta dell'alto rappresentante dell'Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza,
considerando quanto segue:
(1)
Il 23 gennaio 2012 il Consiglio ha adottato la decisione 2012/33/PESC (1), che nomina il signor Andreas REINICKE quale rappresentante speciale dell'Unione europea (RSUE) per il processo di pace in Medio Oriente. Il mandato dell'RSUE scade il 30 giugno 2013.
(2)
Il mandato dell'RSUE dovrebbe essere prorogato di altri dodici mesi. È opportuno che il mandato sia riesaminato nell'autunno 2013. Tale revisione dovrebbe concludersi entro il 31 dicembre 2013.
(3)
L'RSUE espleterà il suo mandato nel contesto di una situazione che potrebbe deteriorarsi e impedire il raggiungimento degli obiettivi dell'azione esterna dell'Unione definiti all’articolo 21 del trattato,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Rappresentante speciale dell'Unione europea
Il mandato del signor Andreas REINICKE quale rappresentante speciale dell'Unione europea (RSUE) per il processo di pace in Medio Oriente ("processo di pace") è prorogato fino al 30 giugno 2014. Il mandato dell'RSUE può terminare anticipatamente se il Consiglio lo decide, su proposta dell'alto rappresentante dell'Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza (AR).
Articolo 2
Obiettivi politici
1. Il mandato dell'RSUE si basa sugli obiettivi politici dell'Unione con riguardo al processo di pace.
2. Tali obiettivi includono, tra l’altro:
a)
una pace globale raggiunta in base alle pertinenti risoluzioni del Consiglio di sicurezza delle Nazioni Unite (ONU), ai principi di Madrid, alla tabella di marcia, agli accordi conclusi precedentemente dalle parti e all'iniziativa di pace araba;
b)
una soluzione che preveda due Stati, Israele ed uno Stato di Palestina democratico, contiguo, vitale, pacifico e sovrano, che vivano fianco a fianco all'interno di frontiere sicure e riconosciute e intrattengano normali relazioni con i paesi limitrofi, conformemente alle risoluzioni 242 (1967), 338 (1973), 1397 (2002) e 1402 (2002) del Consiglio di sicurezza ONU e ai principi di Madrid;
c)
una soluzione dei conflitti israelo-siriano e israelo-libanese;
d)
una soluzione che definisca lo status di Gerusalemme quale futura capitale di due Stati, nonché una soluzione giusta, realizzabile e concordata al problema dei profughi palestinesi;
e)
il seguito del processo di pace per un accordo sullo status definitivo e verso la creazione di uno Stato palestinese, compreso il rafforzamento del ruolo del Quartetto del Medio Oriente ("Quartetto") quale custode della tabella di marcia, in particolare ai fini del controllo dell'attuazione degli obblighi cui sono tenute le due parti in virtù della tabella di marcia e in linea con gli sforzi internazionali per giungere a una pace arabo-israeliana globale.
3. Tali obiettivi sono basati sull'impegno dell'Unione a collaborare con le parti e con i partner della comunità internazionale, soprattutto nell'ambito del Quartetto, per cogliere ogni opportunità che porti la pace e un futuro dignitoso per tutti i popoli della regione;
4. L'RSUE sostiene le attività dell'AR nella regione, anche nell'ambito del Quartetto.
Articolo 3
Mandato
Al fine di conseguire gli obiettivi politici di cui all'articolo 2, l'RSUE ha il mandato di:
a)
fornire il contributo attivo ed efficace dell'Unione ad azioni e iniziative che conducano a una soluzione definitiva del conflitto israelo-palestinese e dei conflitti israelo-siriano e israelo-libanese;
b)
facilitare e mantenere stretti contatti con tutte le parti del processo di pace, con gli altri paesi della regione, coi membri del Quartetto e con altri paesi interessati, nonché con l'ONU e con altre pertinenti organizzazioni internazionali, al fine di cooperare con essi al rafforzamento del processo di pace;
c)
assicurare la continuità della presenza dell'Unione nelle pertinenti sedi internazionali e contribuire alla gestione e alla prevenzione delle crisi;
d)
seguire e sostenere i negoziati di pace tra le parti e presentare proposte dell'Unione, a nome di questa, nel contesto di tali negoziati;
e)
contribuire, ove richiesto, all'attuazione degli accordi internazionali conclusi tra le parti e trattare con esse a livello diplomatico in caso di inadempimento delle condizioni di tali accordi;
f)
prestare particolare attenzione ai fattori che incidono sulla dimensione regionale del processo di pace;
g)
impegnarsi costruttivamente con i firmatari di accordi nel contesto del processo di pace per promuovere l'osservanza delle norme fondamentali della democrazia, incluso il rispetto dei diritti dell'uomo e dello Stato di diritto;
h)
formulare proposte relative alle possibilità d'intervento dell'Unione nel processo di pace e al modo migliore di condurre le iniziative dell'Unione e gli sforzi da essa attualmente svolti nel quadro del processo di pace, come il contributo dell'Unione alle riforme palestinesi, inclusi gli aspetti politici dei pertinenti progetti di sviluppo dell'Unione;
i)
monitorare le azioni di entrambe le parti in relazione all'attuazione della tabella di marcia e alle questioni che potrebbero compromettere l'esito dei negoziati per uno status permanente, in modo da consentire al Quartetto di valutare meglio l'osservanza delle parti;
j)
in qualità di inviato presso il Quartetto riferire sui progressi e sull'andamento dei negoziati e contribuire alla preparazione delle riunioni degli inviati presso il Quartetto in base alle posizioni dell'Unione e tramite coordinamento con altri membri del Quartetto stesso;
k)
contribuire all'attuazione della politica dell'Unione sui diritti umani in collaborazione con l'RSUE per i diritti umani, compresi gli orientamenti dell'Unione in materia, segnatamente gli orientamenti dell'Unione europea sui bambini e i conflitti armati nonché sulle violenze contro le donne e la lotta contro tutte le forme di discriminazione nei loro confronti, e all’attuazione della politica dell'Unione relativa alla risoluzione 1325 (2000) del Consiglio di sicurezza ONU sulle donne, la pace e la sicurezza, anche tramite monitoraggi, relazioni sugli sviluppi e la formulazione di raccomandazioni al riguardo;
l)
contribuire alla migliore comprensione del ruolo dell'Unione tra i leader d'opinione nella regione.
Articolo 4
Esecuzione del mandato
1. L'RSUE è responsabile dell’esecuzione del mandato, sotto l’autorità dell'AR. Per assolvere al mandato e alle responsabilità specifiche sul terreno l'RSUE si dedica interamente alla missione.
2. Il comitato politico e di sicurezza (CPS) è un interlocutore privilegiato dell'RSUE e ne costituisce il principale punto di contatto con il Consiglio. Il CPS fornisce all'RSUE un orientamento strategico e una direzione politica nell'ambito del mandato, fatte salve le competenze dell'AR.
3. L'RSUE lavora in stretto coordinamento con il servizio europeo per l'azione esterna (SEAE).
4. In particolare durante le sue missioni l'RSUE collabora strettamente con l'ufficio di rappresentanza dell'UE a Gerusalemme, con la delegazione dell'Unione a Tel Aviv e con le altre competenti delegazioni dell'Unione nella regione.
Articolo 5
Finanziamento
1. L’importo di riferimento finanziario destinato a coprire le spese connesse con il mandato dell'RSUE nel periodo dal 1o luglio 2013 al 31 dicembre 2013 è pari a 506 500 EUR.
2. Le spese finanziate tramite l’importo di cui al paragrafo 1 sono ammissibili a decorrere dal 1o luglio 2013. Le spese sono gestite nel rispetto delle procedure e delle norme applicabili al bilancio generale dell'Unione.
3. La gestione delle spese è oggetto di un contratto fra l'RSUE e la Commissione. L'RSUE è responsabile dinanzi alla Commissione di tutte le spese.
Articolo 6
Costituzione e composizione della squadra
1. Nei limiti del suo mandato e dei corrispondenti mezzi finanziari messi a disposizione, l'RSUE è responsabile della costituzione della sua squadra. La squadra dispone delle competenze necessarie su problemi politici specifici, secondo le indicazioni del mandato. L'RSUE informa prontamente e periodicamente il Consiglio e la Commissione della composizione della squadra.
2. Gli Stati membri, le istituzioni dell'Unione e il SEAE possono proporre il distacco di personale presso l'RSUE. La retribuzione di tale personale distaccato è a carico, rispettivamente, dello Stato membro, dell’istituzione dell’Unione in questione o del SEAE. Anche gli esperti distaccati dagli Stati membri presso le istituzioni dell'Unione o il SEAE possono essere assegnati all’RSUE. Il personale internazionale a contratto ha la cittadinanza di uno Stato membro.
3. Ciascun membro del personale distaccato resta alle dipendenze amministrative dello Stato membro, dell’istituzione dell’Unione o del SEAE che l'ha distaccato ed assolve i propri compiti e agisce nell'interesse del mandato dell'RSUE.
4. Il personale dell'RSUE è ubicato presso i competenti uffici del SEAE o le delegazioni dell'Unione per contribuire alla coerenza e corrispondenza delle loro rispettive attività.
Articolo 7
Privilegi e immunità dell'RSUE e del suo personale
I privilegi, le immunità e le altre garanzie necessarie per il compimento e il regolare svolgimento della missione dell'RSUE e del suo personale sono convenuti con i paesi ospitanti, a seconda dei casi. Gli Stati membri e il SEAE concedono tutto il sostegno necessario a tale scopo.
Articolo 8
Sicurezza delle informazioni classificate dell'UE
L'RSUE e i membri della sua squadra rispettano i principi e le norme minime di sicurezza fissati dalla decisione 2011/292/UE del Consiglio, del 31 marzo 2011, sulle norme di sicurezza per la protezione delle informazioni classificate UE (2).
Articolo 9
Accesso alle informazioni e supporto logistico
1. Gli Stati membri, la Commissione e il segretariato generale del Consiglio assicurano che l'RSUE abbia accesso ad ogni pertinente informazione.
2. Le delegazioni dell’Unione e/o gli Stati membri, a seconda dei casi, forniscono il supporto logistico nella regione.
Articolo 10
Sicurezza
Secondo la politica dell'Unione in materia di sicurezza del personale schierato al di fuori dell'Unione con capacità operative ai sensi del titolo V del trattato, l'RSUE adotta tutte le misure ragionevolmente praticabili, conformemente al suo mandato e alla situazione della sicurezza nell'area geografica di sua competenza, per la sicurezza di tutto il personale sotto la sua diretta autorità, in particolare:
a)
stabilendo, sulla base di orientamenti del SEAE, un piano di sicurezza specifico della missione che contempli le misure di sicurezza fisiche, organizzative e procedurali specifiche della missione, la gestione della sicurezza dei movimenti del personale verso la zona della missione e al suo interno, nonché la gestione degli incidenti di sicurezza ed un piano di emergenza e di evacuazione;
b)
assicurando che tutto il personale schierato al di fuori dell'Unione abbia una copertura assicurativa contro i rischi gravi, tenuto conto delle condizioni esistenti nella zona della missione;
c)
assicurando che tutti i membri della sua squadra schierati al di fuori dell'Unione, compreso il personale assunto a livello locale, abbiano ricevuto un'adeguata formazione in materia di sicurezza, prima o al momento del loro arrivo nella zona della missione, sulla base dei livelli di rischio assegnati alla zona della missione dal SEAE;
d)
assicurando che siano attuate tutte le raccomandazioni convenute in seguito a valutazioni periodiche della sicurezza e presentando al Consiglio, alla Commissione e all'AR relazioni scritte sull'attuazione di tali raccomandazioni e su altre questioni di sicurezza nell'ambito della relazione di medio termine e della relazione di esecuzione del mandato.
Articolo 11
Relazioni
L'RSUE riferisce periodicamente all'AR e al CPS oralmente e per iscritto. L'RSUE riferisce, se necessario, anche ai gruppi di lavoro del Consiglio. Le relazioni scritte periodiche sono diffuse mediante la rete COREU. Su raccomandazione dell'AR o del CPS, l'RSUE presenta relazioni al Consiglio "Affari esteri". Ai sensi dell'articolo 36 del Trattato, l'RSUE può essere associato all'informazione del Parlamento europeo.
Articolo 12
Coordinamento
1. L'RSUE promuove il coordinamento politico generale dell'Unione. Egli concorre ad assicurare che tutti gli strumenti dell'Unione sul campo siano impiegati in un quadro coerente ai fini del raggiungimento degli obiettivi politici dell'Unione. Le attività dell'RSUE sono coordinate con quelle della Commissione e, se del caso, con quelle degli altri RSUE attivi nella regione, compreso l'RSUE per la regione del Mediterraneo meridionale. L'RSUE fornisce istruzioni periodiche alle missioni degli Stati membri e alle delegazioni dell'Unione.
2. Sono mantenuti stretti contatti sul campo con i capi delle delegazioni dell’Unione e i capimissione degli Stati membri. Essi si adoperano al massimo per assistere l'RSUE nell’esecuzione del mandato. L'RSUE, in stretto coordinamento con il capo della delegazione dell'Unione a Tel Aviv, fornisce consulenza politica a livello locale ai capimissione della missione di polizia dell'Unione europea per i territori palestinesi (EUPOL COPPS) e della missione dell'Unione europea di assistenza alle frontiere per il valico di Rafah (EU BAM Rafah). Se necessario, l'RSUE e il comandante dell'operazione civile si consultano reciprocamente. L'RSUE mantiene stretti contatti anche con altri attori internazionali e regionali sul campo.
Articolo 13
Assistenza in relazione ai reclami
L'RSUE e la sua squadra assistono e forniscono elementi al fine di rispondere a qualsiasi reclamo e obbligo derivante dai mandati dei precedenti RSUE per il processo di pace in Medio Oriente, e fornisce assistenza amministrativa e accesso ai documenti rilevanti per tali finalità.
Articolo 14
Riesame
1. L'attuazione della presente decisione e la coerenza della stessa con altri contributi dell'Unione nella regione sono riesaminate periodicamente. L’RSUE presenta al Consiglio, alla Commissione e all'AR una relazione sui progressi compiuti entro la fine di ottobre 2013 e una relazione esauriente sull’esecuzione del mandato allo scadere dello stesso.
2. Il mandato dell'RSUE è riesaminato entro il 31 dicembre 2013.
Articolo 15
Entrata in vigore
La presente decisione entra in vigore il giorno dell’adozione.
Essa si applica a decorrere dal 1o luglio 2013.
Fatto a Bruxelles, il 2 luglio 2013