DURCHFÜHRUNGSRICHTLINIE (EU) 2015/2392 DER KOMMISSION
vom 17. Dezember 2015
zur Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Meldung tatsächlicher oder möglicher Verstöße gegen diese Verordnung
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Marktmissbrauch (Marktmissbrauchsverordnung) und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinien 2003/124/EG, 2003/125/EG und 2004/72/EG der Kommission (1), insbesondere auf Artikel 32 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Personen, die den zuständigen Behörden tatsächliche oder mögliche Verstöße gegen die Verordnung (EU) Nr. 596/2014 melden (Informanten), können den zuständigen Behörden neue Informationen zur Kenntnis bringen, die diese bei der Aufdeckung von Marktmissbrauch und der Verhängung von Sanktionen unterstützen. Bei Furcht vor Vergeltung, Diskriminierung oder Offenlegung personenbezogener Daten können Hinweise von Informanten jedoch unterbleiben. Daher sind angemessene Vorkehrungen in Bezug auf Mitteilungen von Informanten erforderlich, um den allgemeinen Schutz und die Einhaltung der Grundrechte des Informanten und der Person, gegen die sich die Vorwürfe richten, sicherzustellen. Personen, die den zuständigen Behörden bewusst falsche oder irreführende Angaben melden, sollten nicht als Informanten gelten und daher nicht in den Genuss der Schutzmechanismen kommen.
(2)
Die zuständigen Behörden sollten auch anonyme Meldungen zulassen, und die Schutzmechanismen dieser Richtlinie sollten auch dann gelten, wenn anonyme Informanten der Behörde zu einem späteren Zeitpunkt ihre Identität preisgeben wollen. Informanten sollten ihre Meldung entweder über interne Verfahren erstatten können, sofern solche Verfahren bestehen, oder direkt an die zuständige Behörde.
(3)
Für die Bearbeitung der Meldungen von Verstößen gegen die Verordnung (EU) Nr. 596/2014, die Kommunikation mit der meldenden Person und die angemessene Nachverfolgung der Meldung brauchen die zuständigen Behörden speziell geschulte Mitarbeiter, die auch mit den geltenden Datenschutzvorschriften vertraut sind.
(4)
Personen, die tatsächliche oder mögliche Verstöße gegen die Verordnung (EU) Nr. 596/2014 melden wollen, sollten eine fundierte Entscheidung darüber treffen können, ob, wann und auf welche Weise sie Meldung erstatten. Daher sollten die zuständigen Behörden in öffentlicher und leicht zugänglicher Weise Informationen zu den verfügbaren Kanälen für die Kommunikation mit den zuständigen Behörden, die anzuwendenden Verfahren und die innerhalb der Behörde für die Meldung von Verstößen zuständigen Mitarbeitern verbreiten. Sämtliche Informationen zur Meldung von Verstößen sollten transparent, leicht verständlich und zuverlässig sein, um die Meldung von Verstößen zu fördern und nicht davon abzuhalten.
(5)
Um eine wirksame Verständigung mit den speziellen Mitarbeitern zu gewährleisten, sollten die zuständigen Behörden verschiedene Kommunikationskanäle einrichten und nutzen, die eine nutzerfreundliche sowohl schriftliche als auch mündliche Kommunikation auf elektronischem und nicht elektronischem Wege erlauben.
(6)
Personen, die im Rahmen eines Arbeitsvertrags tätig sind und die Verstöße gegen die Verordnung (EU) Nr. 596/2014 melden oder denen Verstöße gegen diese Verordnung zur Last gelegt werden, müssen unabhängig vom Charakter ihres Arbeitsverhältnisses oder davon, ob sie bezahlt oder unbezahlt tätig sind, durch Maßnahmen zum Schutz vor Vergeltungsmaßnahmen, Diskriminierung oder anderen Arten ungerechter Behandlung geschützt werden. Ungerechte Behandlung kann unter Umständen sehr unterschiedliche Formen annehmen. Daher müssen die einzelnen Fälle über Streitbeilegungsregeln oder Gerichtsverfahren nach einzelstaatlichem Recht bewertet werden.
(7)
Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die zuständigen Behörden angemessene Schutzmaßnahmen für die Bearbeitung der Verstoßmeldungen und den Umgang mit den personenbezogenen Daten der gemeldeten Personen eingerichtet haben. Mit diesen Verfahren ist zu gewährleisten, dass die Identität sowohl der meldenden als auch der gemeldeten Person in allen Phasen des Verfahrens geschützt ist. Diese Verpflichtung sollte unbeschadet der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Verpflichtung zur Offenlegung von Informationen gelten, sofern dies durch das Unionsrecht oder das nationale Recht gefordert ist; ferner sollte sie geeigneten Absicherungen gemäß derartiger Rechtsvorschriften unterliegen, auch im Zusammenhang mit Ermittlungen oder Gerichtsverfahren oder zum Schutz der Freiheiten anderer, einschließlich der Verteidigungsrechte der gemeldeten Person.
(8)
Es ist überaus wichtig und notwendig, dass die speziellen Mitarbeiter der zuständigen Behörde wie auch andere Mitarbeiter der zuständigen Behörde, die Zugang zu den von einer Person gemeldeten Informationen haben, ihrer beruflichen Schweigepflicht und der Pflicht zur Wahrung der Vertraulichkeit nachkommen, wenn sie die Daten innerhalb oder außerhalb der zuständigen Behörde übermitteln, auch in dem Fall, dass eine zuständige Behörde im Zusammenhang mit der Meldung von Verstößen eine Untersuchung oder ein Ermittlungsverfahren bzw. in der Folge Durchsetzungsmaßnahmen einleitet.
(9)
Die Mitgliedstaaten sollten dafür Sorge tragen, dass alle Verstoßmeldungen in angemessener Weise dokumentiert werden und dass jede Meldung innerhalb der zuständigen Behörde abrufbar ist und Informationen aus Meldungen gegebenenfalls als Beweismittel in Durchsetzungsmaßnahmen verwendbar sind. Die Mitgliedstaaten sollten die Einhaltung der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) sowie der nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie gewährleisten.
(10)
Der Schutz personenbezogener Daten des Informanten und der gemeldeten Person ist von entscheidender Bedeutung, um eine ungerechte Behandlung oder Rufschädigung aufgrund der Preisgabe personenbezogener Daten zu vermeiden, insbesondere der Preisgabe der Identität der betroffenen Personen. Daher sollten die zuständigen Behörden neben den nationalen Datenschutzvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG angemessene Datenschutzverfahren einrichten, die auf den Schutz der Informanten und der gemeldeten Personen zugeschnitten sind; ein Bestandteil dieser Verfahren sollte ein gesichertes System innerhalb der zuständigen Behörde sein, auf das nur berechtigte Mitarbeiter Zugriff haben.
(11)
Im Zusammenhang mit der Meldung von Verstößen könnte die Übermittlung von personenbezogenen Daten durch die zuständige Behörde erforderlich werden, um eine Meldung von Verstößen zu bewerten und die notwendigen Ermittlungs- und Durchsetzungsmaßnahmen einzuleiten. Die zuständigen Behörden sollten bei der Übermittlung von Daten innerhalb der Behörde oder an Dritte die höchstmögliche Vertraulichkeit gemäß dem nationalen Recht wahren.
(12)
Die Rechte der gemeldeten Person, der ein Verstoß gegen die Verordnung (EU) Nr. 596/2014 zur Last gelegt wird, sollten geschützt werden, um eine Rufschädigung oder andere negative Folgen zu vermeiden. Des Weiteren sollten zu jedem Zeitpunkt nach der Meldung das Recht der gemeldeten Person auf Verteidigung und auf Zugang zu Rechtsbehelfen in vollem Umfang geachtet werden. Die Mitgliedstaaten sollten das Recht auf Verteidigung der gemeldeten Person gemäß der im nationalen Recht festgeschriebenen geltenden Verfahren im Zusammenhang mit Ermittlungen oder darauf folgenden Gerichtsverfahren gewährleisten. Dazu gehören das Recht auf Akteneinsicht, das Recht auf Anhörung und das Recht, Rechtsmittel einzulegen.
(13)
Mithilfe einer regelmäßigen und mindestens alle zwei Jahre stattfindenden Überprüfung der Verfahren der zuständigen Behörden sollte gewährleistet werden, dass die Verfahren angemessen sind, dem aktuellen Stand entsprechen und somit ihren Zweck erfüllen. Dabei kommt es darauf an, dass die zuständigen Behörden ihre eigenen Erfahrungen auswerten und sich mit anderen zuständigen Behörden über Erfahrungswerte und bewährte Verfahrensweisen austauschen.
(14)
Da sich für die Mitgliedstaaten durch detaillierte Vorschriften zum Schutz von Informanten eine kompatible und operativ angemessene Gestaltung ihrer nationalen Systeme schwieriger gestaltet, auch was die administrativen, verfahrensbezogenen und institutionellen Aspekte betrifft, ist für den Durchführungsrechtsakt ein gewisses Maß an Flexibilität gefragt. Eine derartige Flexibilität ließe sich am besten mit einer Richtlinie anstelle einer Verordnung erzielen. Somit scheint eine Richtlinie das angemessene Instrument, um den Mitgliedstaaten die wirksame Einpassung des Systems für Verstoßmeldungen in ihre nationalen Systeme, einschließlich des institutionellen Rahmens, zu ermöglichen.
(15)
Mit Hinweis auf das Inkrafttreten der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 am 3. Juli 2016 erscheint es angemessen, dass die Mitgliedstaaten die Bestimmungen im Rahmen dieser Richtlinie vom 3. Juli 2016 an umsetzen und anwenden.
(16)
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen stehen in Einklang mit der Stellungnahme des Europäischen Wertpapierausschusses -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
GEGENSTAND UND BEGRIFFSBESTIMMUNG
Artikel 1
Gegenstand
Diese Richtlinie enthält Vorschriften zur Festlegung der in Artikel 32 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 genannten Verfahren, einschließlich zur Meldung und Nachverfolgung von Meldungen und der Maßnahmen zum Schutz von Personen, die auf der Grundlage eines Arbeitsvertrags tätig sind, sowie Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
1.
„meldende Person“ eine Person, die der zuständigen Behörde einen tatsächlichen oder möglichen Verstoß gegen die Verordnung (EU) Nr. 596/2014 meldet;
2.
„gemeldete Person“ eine Person, die von der meldenden Person beschuldigt wird, einen Verstoß gegen die Verordnung (EU) Nr. 596/2014 begangen oder geplant zu haben;
3.
„Verstoßmeldung“ die Meldung bei der zuständigen Behörde bezüglich eines tatsächlichen oder möglichen Verstoßes gegen die Verordnung (EU) Nr. 596/2014 durch die meldende Person.
KAPITEL II
VERFAHREN FÜR DIE ENTGEGENNAHME DER MELDUNGEN ÜBER VERSTÖSSE UND DEREN NACHVERFOLGUNG
Artikel 3
Spezielle Mitarbeiter
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die zuständigen Behörden über Mitarbeiter verfügen, die eigens für die Bearbeitung von Verstoßmeldungen eingesetzt werden („spezielle Mitarbeiter“). Die speziellen Mitarbeiter werden für die Bearbeitung von Verstoßmeldungen geschult.
(2) Die speziellen Mitarbeiter nehmen folgende Aufgaben wahr:
a)
Übermittlung von Informationen über die Verfahren zur Meldung von Verstößen an interessierte Personen;
b)
Entgegennahme und Nachverfolgung von Verstoßmeldungen;
c)
Kontakt zur meldenden Person, sofern diese ihre Identität preisgegeben hat.
Artikel 4
Informationen zur Entgegennahme und Nachverfolgung einer Verstoßmeldung
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden in einer gesonderten sowie leicht erkennbaren und zugänglichen Rubrik ihrer Website die in Absatz 2 genannten Informationen zur Entgegennahme einer Verstoßmeldung veröffentlichen.
(2) Die in Absatz 1 genannten Informationen umfassen alle folgenden Elemente:
a)
die Kommunikationskanäle zur Entgegennahme und Nachverfolgung einer Verstoßmeldung und für die Kontaktaufnahme zu den speziellen Mitarbeitern gemäß Artikel 6 Absatz 1, einschließlich:
1.
Telefonnummern mit der Angabe, ob die Gespräche bei Nutzung dieser Anschlüsse aufgezeichnet werden oder nicht;
2.
besondere E-Mail-Adressen und Postanschriften der speziellen Mitarbeiter, die sicher sind und Vertraulichkeit gewährleisten;
b)
die in Artikel 5 genannten anwendbaren Verfahren bei Verstoßmeldungen;
c)
die für Verstoßmeldungen geltenden Vertraulichkeitsbestimmungen gemäß den in Artikel 5 genannten geltenden Verfahren für Verstoßmeldungen;
d)
die Verfahren zum Schutz von Personen, die im Rahmen eines Arbeitsvertrags tätig sind;
e)
eine Erklärung, aus der Folgendes eindeutig hervorgeht: Wenn eine Person der zuständigen Behörde im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 Informationen meldet, so gilt dies nicht als Verletzung einer vertraglich oder durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften geregelten Bekanntmachungsbeschränkung und zieht für diese Personen keinerlei nachteilige Folgen nach sich.
(3) Die zuständigen Behörden können auf ihren Websites ausführlichere Informationen über die Entgegennahme und Nachverfolgung von in Absatz 2 genannten Verstößen bereitstellen.
Artikel 5
Anwendbare Verfahren bei Verstoßmeldungen
(1) Die in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b genannten Verfahren bei Verstoßmeldungen beinhalten sämtliche der folgenden Informationen:
a)
den Verweis darauf, dass Verstoßmeldungen auch anonym eingereicht werden können;
b)
die Art und Weise, in der die zuständige Behörde die meldende Person auffordern kann, die gemeldeten Informationen zu präzisieren oder zusätzliche ihr vorliegende Informationen zu liefern;
c)
Art, Inhalt und Zeitrahmen der Rückmeldung über das Ergebnis der Verstoßmeldung an die meldende Person;
d)
die Vertraulichkeitsbestimmungen für Verstoßmeldungen, einschließlich einer detaillierten Beschreibung der Umstände, unter denen die vertraulichen Daten der meldenden Person gemäß den Artikeln 27, 28 und 29 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 offengelegt werden könnten.
(2) Die in Absatz 1 Buchstabe d genannte detaillierte Beschreibung soll sicherstellen, dass der meldenden Person die Ausnahmefälle bekannt sind, in denen die Vertraulichkeit der Daten nicht gewährleistet werden kann, unter anderem, wenn die Offenlegung von Daten eine notwendige und verhältnismäßige Verpflichtung nach Unionsrecht oder nationalem Recht im Zusammenhang mit Ermittlungen oder anschließenden Gerichtverfahren darstellt oder erforderlich ist, um die Freiheiten anderer zu gewährleisten, unter anderem das Recht auf Verteidigung der gemeldeten Person wobei die Offenlegung in jedem Fall geeigneten Sicherungsmaßnahmen gemäß diesen Rechtsvorschriften unterliegt.
Artikel 6
Spezielle Kommunikationskanäle
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die zuständigen Behörden für die Entgegennahme und Nachverfolgung von Verstoßmeldungen unabhängige und autonome Kommunikationskanäle einrichten, die sowohl sicher sind als auch die Vertraulichkeit gewährleisten („spezielle Kommunikationskanäle“).
(2) Spezielle Kommunikationskanäle gelten als unabhängig und autonom, wenn sie alle folgenden Kriterien erfüllen:
a)
Sie verlaufen getrennt von den allgemeinen Kommunikationskanälen der zuständigen Behörde, einschließlich der Kommunikationskanäle, über die die zuständige Behörde in ihren allgemeinen Arbeitsabläufen intern und mit Dritten kommuniziert;
b)
sie werden so gestaltet, eingerichtet und betrieben, dass die Vollständigkeit, Integrität und Vertraulichkeit der Informationen gewährleistet ist und der Zugang durch nicht berechtigte Mitarbeiter der zuständigen Behörde verhindert wird;
c)
sie ermöglichen die Speicherung dauerhafter Informationen gemäß Artikel 7, um weitere Untersuchungen zu ermöglichen.
(3) Mithilfe der speziellen Kommunikationskanäle können tatsächliche oder mögliche Verstöße mindestens auf folgende Art gemeldet werden:
a)
schriftliche Meldung eines Verstoßes in elektronischer oder Papierform;
b)
mündliche Meldung eines Verstoßes über Telefon, mit oder ohne Aufzeichnung des Gesprächs;
c)
persönliches Treffen mit speziellen Mitarbeitern der zuständigen Behörde.
(4) Die zuständige Behörde stellt der meldenden Person vor oder spätestens während der Entgegennahme der Meldung die in Artikel 4 Absatz 2 genannten Informationen zur Verfügung.
(5) Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass eine Verstoßmeldung, die über andere als die in diesem Artikel genannten speziellen Kommunikationskanäle eingegangen ist, unverändert und unter Nutzung der speziellen Kommunikationskanäle an die speziellen Mitarbeiter der zuständigen Behörde weitergeleitet wird.
Artikel 7
Dokumentation eingehender Meldungen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden jede Verstoßmeldung dokumentieren.
(2) Die zuständigen Behörden bestätigen den Eingang schriftlicher Verstoßmeldungen unverzüglich an die von der meldenden Person genannte Postanschrift oder E-Mail-Adresse, es sei denn, die meldende Person hat sich ausdrücklich dagegen ausgesprochen oder die zuständige Behörde hat Grund zu der Annahme, dass die Bestätigung des Eingangs einer schriftlichen Meldung den Schutz der Identität der meldenden Person beeinträchtigen würde.
(3) Wird für die Meldung eines Verstoßes eine Telefonverbindung mit Gesprächsaufzeichnung genutzt, ist die zuständige Behörde berechtigt, die mündliche Meldung auf folgende Weise zu dokumentieren:
a)
Tonaufzeichnung des Gesprächs in dauerhafter und abrufbarer Form oder
b)
vollständige und genaue Transkription des Gesprächs, die von den speziellen Mitarbeitern der zuständigen Behörde angefertigt wird. Hat die meldende Person ihre Identität offengelegt, so wird ihr von der zuständigen Behörde die Möglichkeit eingeräumt, die Transkription des Anrufs zu prüfen, zu berichtigen und per Unterschrift zu bestätigen.
(4) Wird für die Meldung eines Verstoßes eine Telefonverbindung ohne Gesprächsaufzeichnung genutzt, ist die zuständige Behörde berechtigt, die mündliche Meldung in Form eines detaillierten Gesprächsprotokolls zu dokumentieren, das von den speziellen Mitarbeitern der zuständigen Behörde angefertigt wird. Hat die meldende Person ihre Identität offengelegt, so wird ihr von der zuständigen Behörde die Möglichkeit eingeräumt, das Protokoll des Anrufs zu prüfen, zu berichtigen und per Unterschrift zu bestätigen.
(5) Erbittet eine Person für die Meldung eines Verstoßes ein persönliches Treffen mit den speziellen Mitarbeitern der zuständigen Behörde gemäß Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c, sorgen die zuständigen Behörden dafür, dass vollständige und genaue Aufzeichnungen des Treffens in dauerhafter und abrufbarer Form aufbewahrt werden. Die zuständige Behörde ist berechtigt, die Aufzeichnungen eines persönlichen Treffens auf folgende Weise dokumentieren:
a)
Tonaufzeichnung des Gesprächs in dauerhafter und abrufbarer Form oder
b)
detailliertes Protokoll des Treffens, das von den speziellen Mitarbeitern der zuständigen Behörde angefertigt wird. Hat die meldende Person ihre Identität offengelegt, so wird ihr von der zuständigen Behörde die Möglichkeit eingeräumt, das Protokoll des Treffens zu prüfen, zu berichtigen und per Unterschrift zu bestätigen.
Artikel 8
Schutz von Personen, die im Rahmen eines Arbeitsvertrags tätig sind
(1) Die Mitgliedstaaten etablieren entsprechende Verfahren für einen wirksamen Informationsaustausch und für die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden und anderen relevanten Behörden, die daran beteiligt sind, Personen, die im Rahmen eines Arbeitsvertrags tätig sind und der zuständigen Behörde Verstöße gegen die Verordnung (EU) Nr. 596/2014 melden oder denen ein solcher Verstoß zur Last gelegt wird, vor Vergeltung, Diskriminierung oder Benachteiligung anderer Art zu schützen, wie sie aufgrund der Meldung eines Verstoßes gegen die Verordnung (EU) Nr. 596/2014 oder in Verbindung damit entstehen kann.
(2) Die in Absatz 1 genannten Verfahren gewährleisten mindestens Folgendes:
a)
Meldenden Personen stehen umfassende Informationen und Beratungen zu den nach nationalem Recht verfügbaren Rechtsbehelfen und Verfahren zum Schutz vor Benachteiligung zur Verfügung, einschließlich der Verfahren zur Einforderung einer finanziellen Entschädigung.
b)
Meldende Personen erhalten von den zuständigen Behörden wirksame Unterstützung gegenüber anderen relevanten Behörden, die an ihrem Schutz vor Benachteiligung beteiligt sind, einschließlich der Bestätigung bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten, dass die meldende Person als Informant auftritt.
Artikel 9
Schutzverfahren für personenbezogene Daten
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden die in Artikel 7 genannten Aufzeichnungen in einem vertraulichen und sicheren System speichern.
(2) Der Zugang zu dem in Absatz 1 genannten System muss Beschränkungen unterliegen, mit denen sichergestellt wird, dass die darin gespeicherten Daten nur Mitarbeitern der zuständigen Behörde zugänglich sind, die den Zugriff auf die Daten zur Erfüllung ihrer beruflichen Pflichten benötigen.
Artikel 10
Übermittlung von Daten innerhalb und außerhalb der zuständigen Behörde
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden angemessene Verfahren für die Übermittlung personenbezogener Daten der meldenden Person und der gemeldeten Person innerhalb und außerhalb der zuständigen Behörde einrichten.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass bei der Datenübermittlung im Zusammenhang mit einer Verstoßmeldung innerhalb und außerhalb der zuständigen Behörde keine direkte oder indirekte Offenlegung der Identität der meldenden Person oder der gemeldeten Person oder anderer Hinweise erfolgt, aus denen sich die Identität der meldenden Person oder der gemeldeten Person ableiten ließe, es sei denn, eine derartige Übermittlung erfolgt gemäß den in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d genannten Vertraulichkeitsbestimmungen.
Artikel 11
Verfahren für den Schutz der gemeldeten Personen
(1) Ist die Identität der gemeldeten Person der Öffentlichkeit nicht bekannt, sorgt der betroffene Mitgliedstaat dafür, dass ihre Identität mindestens auf die gleiche Weise geschützt wird wie die Identität von Personen, gegen die die zuständige Behörde ermittelt.
(2) Die in Artikel 9 genannten Verfahren gelten auch für den Schutz der Identität der gemeldeten Personen.
Artikel 12
Überprüfung der Verfahren durch die zuständigen Behörden
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass ihre zuständigen Behörden ihre Verfahren für die Entgegennahme und Nachverfolgung von Verstoßmeldungen regelmäßig und mindestens alle zwei Jahre überprüfen. Bei der Überprüfung dieser Verfahren berücksichtigen die zuständigen Behörden ihre Erfahrungen sowie die Erfahrungen anderer zuständiger Behörden und passen ihre Verfahren dahingehend sowie gemäß den Entwicklungen des Marktes und der Technik an.
KAPITEL III
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 13
Umsetzung
Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 3. Juli 2016 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit.
Sie wenden diese Vorschriften ab dem 3. Juli 2016 an.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 14
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 15
Adressaten
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 17. Dezember 2015
DIRETTIVA DI ESECUZIONE (UE) 2015/2392 DELLA COMMISSIONE
del 17 dicembre 2015
relativa al regolamento (UE) n. 596/2014 del Parlamento europeo e del Consiglio e concernente la segnalazione alle autorità competenti di violazioni effettive o potenziali del suddetto regolamento
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
visto il regolamento (UE) n. 596/2014 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 16 aprile 2014, relativo agli abusi di mercato (regolamento sugli abusi di mercato) e che abroga la direttiva 2003/6/CE del Parlamento europeo e del Consiglio e le direttive 2003/124/CE, 2003/125/CE e 2004/72/CE della Commissione (1), in particolare l'articolo 32, paragrafo 5,
considerando quanto segue:
(1)
I soggetti che segnalano violazioni effettive o potenziali del regolamento (UE) n. 596/2014 (di seguito «gli informatori») alle autorità competenti possono portare nuove informazioni all'attenzione di queste ultime ed assisterle nell'individuare e irrogare sanzioni per i reati di abuso di mercato. Tuttavia tali segnalazioni di infrazioni possono essere scoraggiate del timore di ritorsioni, discriminazioni o divulgazione dei dati personali. Sono quindi necessarie disposizioni adeguate in materia di segnalazione al fine di garantire la tutela e il rispetto dei diritti fondamentali dell'informatore e della persona accusata. Coloro i quali forniscano consapevolmente informazioni errate o fuorvianti alle autorità competenti non dovrebbero essere considerati come informatori e non dovrebbero pertanto beneficiare dei meccanismi di tutela.
(2)
Le autorità competenti dovrebbero consentire segnalazioni anonime e i meccanismi di tutela di cui alla presente direttiva dovrebbero applicarsi anche qualora un informatore anonimo decida, in una fase successiva, di rivelare la propria identità all'autorità competente. Gli informatori dovrebbero essere liberi di effettuare segnalazioni tramite procedure interne, ove tali procedure esistano, o direttamente all'autorità competente.
(3)
È auspicabile che le autorità competenti dispongano di personale addetto, con un'adeguata formazione professionale, anche sulle norme applicabili in materia di tutela dei dati, al fine di gestire le segnalazioni di violazione del regolamento (UE) n. 596/2014 e assicurare sia la comunicazione con la persona segnalante sia che sia dato un adeguato seguito alla segnalazione.
(4)
Le persone che desiderano segnalare violazioni effettive o potenziali del regolamento (UE) n. 596/2014 dovrebbero essere in grado di prendere una decisione informata sull'opportunità di presentare una segnalazione e sulle modalità e i tempi della presentazione. Le autorità competenti dovrebbero pertanto comunicare pubblicamente e rendere facilmente accessibili le informazioni circa la disponibilità di canali di comunicazione con le autorità competenti, le procedure applicabili e il personale addetto, in seno all'autorità, alle segnalazioni di violazione. Tutte le informazioni relative alle segnalazioni di violazione dovrebbero essere trasparenti, facilmente comprensibili e affidabili, al fine di promuovere e non scoraggiare la segnalazione di violazioni.
(5)
Per consentire un'efficace comunicazione con il personale addetto, è necessario che le autorità competenti abbiano a disposizione e sfruttino diversi canali di comunicazione, che dovrebbero essere di facile utilizzo e permettere comunicazioni in forma scritta e orale, elettronica e tradizionale.
(6)
È importante che le persone che lavorano nel quadro di un contratto di lavoro, a prescindere dalla natura del rapporto di lavoro e dall'eventuale retribuzione, e che segnalano violazioni o sono accusate di violazioni del regolamento (UE) n. 596/2014 siano tutelate con procedure che li mettono al riparo da ritorsioni, discriminazioni o altri tipi di trattamento iniquo, diretto o indiretto. Il trattamento iniquo può assumere forme molto diverse a seconda delle circostanze. Pertanto è opportuno che i singoli casi siano valutati mediante le regole per la risoluzione delle controversie o i procedimenti giudiziari previsti dal diritto nazionale.
(7)
Gli Stati membri dovrebbero garantire che le autorità competenti dispongano di procedure di tutela adeguate per il trattamento delle segnalazioni di violazione e dei dati personali delle persone segnalate. Tali procedure dovrebbero garantire la tutela dell'identità di ogni persona segnalante e di ogni persona segnalata in tutte le fasi della procedura. Questo obbligo non dovrebbe pregiudicare la necessità e la proporzionalità dell'obbligo di fornire informazioni ove ciò sia prescritto dal diritto dell'Unione o dal diritto nazionale e dovrebbe essere soggetto a garanzie adeguate ai sensi di tali disposizioni legislative, anche nel contesto di indagini o procedimenti giudiziari o per tutelare le libertà di altri soggetti, compresi i diritti di difesa della persona segnalata.
(8)
È molto importante e necessario che sia il personale addetto che il resto del personale dell'autorità competente che ha accesso alle informazioni fornite da una persona segnalante all'autorità competente rispetti l'obbligo del segreto professionale e della riservatezza nella trasmissione dei dati sia all'interno dell'autorità competente che a terzi, anche qualora un'autorità competente apra un'inchiesta o un'indagine o metta in atto successivamente attività di contrasto in relazione alle segnalazioni di violazione.
(9)
Gli Stati membri dovrebbero assicurare che la documentazione relativa a tutte le segnalazioni di violazione sia adeguatamente conservata, che ogni segnalazione sia consultabile all'interno dell'autorità competente e che le informazioni ricevute attraverso le segnalazioni possano, se del caso, essere utilizzate come elementi di prova nell'ambito di azioni di contrasto. Gli Stati membri dovrebbero garantire la conformità con la direttiva 95/46/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (2) e con la normativa nazionale che la recepisce.
(10)
La tutela dei dati personali della persona segnalante e della persona segnalata è fondamentale al fine di evitare trattamenti iniqui o danni alla reputazione dovuti alla divulgazione di dati personali, in particolare dati che rivelino l'identità di una persona coinvolta. Pertanto, oltre alla legislazione nazionale in materia di tutela dei dati che recepisce la direttiva 95/46/CE, le autorità competenti dovrebbero stabilire adeguate procedure di tutela dei dati mirate specificamente alla tutela della persona segnalante e della persona segnalata, che dovrebbe prevedere all'interno dell'autorità competente un sistema sicuro i cui diritti di accesso siano limitati esclusivamente al personale autorizzato.
(11)
Per valutare una segnalazione di violazione e intraprendere le necessarie indagini e azioni di contrasto, l'autorità competente potrebbe dover trasmettere i dati personali collegati alle segnalazioni di violazione. Durante la trasmissione dei dati al loro interno o verso terzi, le autorità competenti dovrebbero tutelare la riservatezza nella massima misura possibile, in conformità con il diritto nazionale.
(12)
I diritti della persona segnalata e accusata di aver violato il regolamento (UE) n. 596/2014 dovrebbero essere tutelati in modo da evitare danni alla sua reputazione o altre conseguenze negative. Inoltre, i diritti alla difesa e l'accesso ai mezzi di ricorso della persona segnalata dovrebbero essere pienamente rispettati in ogni fase del procedimento che segue la segnalazione. Gli Stati membri dovrebbero assicurare il diritto alla difesa della persona segnalata, compreso il diritto di accedere al fascicolo, il diritto di essere sentita e il diritto a un ricorso effettivo avverso una decisione concernente la persona segnalata ai sensi delle vigenti procedure previste dalla legislazione nazionale, nel quadro di indagini o successivi procedimenti giudiziari.
(13)
Le procedure delle autorità competenti dovrebbero essere riesaminate regolarmente, almeno una volta ogni due anni, per garantire che siano adeguate e aggiornate, e quindi atte allo scopo. A tal fine, è importante che le autorità competenti valutino le proprie esperienze e che condividano esperienze e buone prassi con altre autorità competenti.
(14)
Considerando che norme particolareggiate relativamente alla tutela degli informatori renderebbero più difficile per gli Stati membri garantire la compatibilità e l'idoneità sul piano operativo rispetto ai sistemi nazionali, anche dal punto di vista amministrativo, procedurale e istituzionale, è necessaria una certa flessibilità per quanto concerne l'atto di esecuzione. Tale flessibilità potrebbe essere ottenuta più facilmente con una direttiva anziché un regolamento; pertanto, la direttiva sembra lo strumento più idoneo al fine di consentire agli Stati membri di adattare efficacemente il regime di segnalazione delle violazioni ai propri ordinamenti nazionali, anche per quanto concerne il quadro istituzionale.
(15)
In considerazione del fatto che il regolamento (UE) n. 596/2014 entra in vigore il 3 luglio 2016, è opportuno che gli Stati membri recepiscano e applichino disposizioni relative alla presente direttiva a decorrere dal 3 luglio 2016.
(16)
Le misure previste dalla presente direttiva sono conformi al parere del comitato europeo dei valori mobiliari,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DIRETTIVA:
CAPO I
OGGETTO E DEFINIZIONI
Articolo 1
Oggetto
La presente direttiva stabilisce le procedure di cui all'articolo 32, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 596/2014, compresi i dispositivi di segnalazione, le modalità con cui viene dato seguito alle segnalazioni, le misure per la tutela delle persone che esercitano un'attività lavorativa in base a un contratto di lavoro e le misure per la tutela dei dati personali.
Articolo 2
Definizioni
Ai fini della presente direttiva si intende per:
1) «persona segnalante»: una persona che segnala all'autorità competente violazioni potenziali o effettive del regolamento (UE) n. 596/2014;
2) «persona segnalata»: una persona accusata dalla persona segnalante di aver commesso, o di voler commettere, una violazione del regolamento (UE) n. 596/2014;
3) «segnalazione di violazione»: una segnalazione presentata dalla persona segnalante all'autorità competente per quanto riguarda una violazione effettiva o potenziale del regolamento (UE) n. 596/2014.
CAPO II
PROCEDURE PER IL RICEVIMENTO DI SEGNALAZIONI DI VIOLAZIONE E PER IL RELATIVO SEGUITO
Articolo 3
Personale addetto
1. Gli Stati membri assicurano che le autorità competenti dispongano di personale addetto al trattamento delle segnalazioni di violazione (di seguito «il personale addetto»). Il personale addetto riceve una formazione specifica in materia di trattamento delle segnalazioni di violazione.
2. Il personale addetto esercita le seguenti funzioni:
a)
fornire a qualsiasi persona interessata informazioni sulle procedure per la segnalazione di infrazioni;
b)
ricevere le segnalazioni di violazione e dare loro seguito;
c)
mantenere i contatti con la persona segnalante ove questi abbia rivelato la propria identità.
Articolo 4
Informazioni sul ricevimento delle segnalazione di violazione e sul relativo seguito
1. Gli Stati membri assicurano che le autorità competenti pubblichino sui loro siti web, in una sezione separata, facilmente identificabile e accessibile, le informazioni relative al ricevimento delle segnalazioni di violazione di cui al paragrafo 2.
2. La comunicazione di cui al paragrafo 1 comprende tutte le seguenti informazioni:
a)
i canali di comunicazione per ricevere e seguire le segnalazioni di violazione e per contattare il personale addetto, in conformità dell'articolo 6, paragrafo 1, compresi:
1)
i numeri di telefono, indicando se le conversazioni sono registrate o meno quando si utilizzano tali linee telefoniche;
2)
gli indirizzi postali ed elettronici dedicati per contattare il personale addetto, che siano sicuri e garantiscano la riservatezza;
b)
le procedure applicabili alle segnalazioni di violazione di cui all'articolo 5;
c)
il regime di riservatezza applicabile alle segnalazioni di violazione, in conformità con le modalità applicabili alle segnalazioni di violazione di cui all'articolo 5;
d)
le procedure per la tutela delle persone che lavorano nel quadro di un contratto di lavoro;
e)
una dichiarazione che spieghi chiaramente che fornire informazioni all'autorità competente ai sensi del regolamento (UE) n. 596/2014 non costituisce violazione di eventuali limitazioni alla divulgazione delle informazioni imposte per contratto o per via legislativa, regolamentare o amministrativa, né implica, per la persona segnalante, alcuna responsabilità di qualsivoglia natura in relazione a tale segnalazione.
3. Le autorità competenti possono pubblicare sui loro siti web informazioni più dettagliate per quanto riguarda il ricevimento delle violazioni di cui al paragrafo 2 e il relativo seguito.
Articolo 5
Procedure applicabili alle segnalazioni di violazione
1. Le procedure applicabili alle segnalazioni di violazione di cui all'articolo 4, paragrafo 2, lettera b), indicano chiaramente tutte le seguenti informazioni:
a)
la possibilità di presentare segnalazioni di violazione anche in forma anonima;
b)
le modalità con cui l'autorità competente può richiedere alla persona segnalante di chiarire le informazioni fornite o di fornire ulteriori informazioni di cui egli sia a conoscenza;
c)
la tipologia e il contenuto del riscontro sui risultati della segnalazione di violazione che sarà trasmesso alla persona segnalante, e i tempi previsti per la trasmissione;
d)
il regime di riservatezza applicabile alle segnalazioni di violazione, compresa una descrizione dettagliata delle circostanze in cui possono essere comunicati i dati riservati della persona segnalante, in conformità degli articoli 27, 28 e 29 del regolamento (UE) n. 596/2014.
2. La descrizione dettagliata di cui al comma 1, lettera d), garantisce che la persona segnalante sia consapevole dei casi eccezionali in cui la riservatezza dei dati può non essere garantita, compreso il caso in cui la divulgazione di dati costituisca un obbligo proporzionato e necessario, prescritto dal diritto dell'Unione o da quello nazionale nell'ambito di indagini o di successivi procedimenti giudiziari, oppure al fine di tutelare le libertà di altri soggetti, quali il diritto alla difesa della persona segnalata, e comunque nel quadro delle adeguate tutele previste da tali legislazioni.
Articolo 6
Canali di comunicazione dedicati
1. Gli Stati membri provvedono affinché le autorità competenti stabiliscano canali di comunicazione indipendenti e autonomi, che garantiscano sicurezza e riservatezza, destinati al ricevimento delle segnalazioni di violazione e al relativo seguito (in appresso «i canali di comunicazione dedicati»).
2. I canali di comunicazione dedicati sono considerati indipendenti ed autonomi a condizione che siano soddisfatti tutti i seguenti criteri:
a)
siano separati dai canali di comunicazione generali dell'autorità competente, compresi quelli con cui l'autorità competente comunica internamente e con terzi nel corso del normale svolgimento delle proprie attività;
b)
siano progettati, realizzati e gestiti in modo da garantire la completezza, l'integrità e la riservatezza delle informazioni e impediscano l'accesso del personale dell'autorità competente non autorizzato;
c)
permettano la memorizzazione di informazioni su supporti durevoli, conformemente all'articolo 7, per consentire ulteriori indagini.
3. I canali di comunicazione dedicati consentono la segnalazione di violazioni effettive o potenziali almeno in tutte le seguenti modalità:
a)
segnalazione scritta di violazione in formato elettronico o cartaceo;
b)
segnalazione orale di violazione mediante linee telefoniche, registrate o non registrate;
c)
incontro diretto con il personale addetto dell'autorità competente.
4. L'autorità competente trasmette alla persona segnalante le informazioni di cui all'articolo 4, paragrafo 2, prima di ricevere la segnalazione di violazione, o al più tardi al momento del ricevimento.
5. Le autorità competenti assicurano che le segnalazioni di violazione ricevute con mezzi diversi rispetto ai canali di comunicazione dedicati di cui al presente articolo siano trasmesse senza indugio e senza modifiche al personale addetto dell'autorità competente utilizzando i canali di comunicazione dedicati.
Articolo 7
Conservazione della documentazione inerente alle segnalazioni di violazione ricevute
1. Gli Stati membri provvedono affinché le autorità competenti conservino la documentazione inerente a ogni segnalazione di violazione ricevuta.
2. Le autorità competenti confermano tempestivamente il ricevimento delle segnalazioni scritte di violazione all'indirizzo postale o elettronico indicato dalla persona segnalante, tranne nel caso in cui quest'ultima abbia esplicitamente richiesto di non ricevere la conferma o nel caso in cui l'autorità competente ritenga ragionevolmente che confermare la ricezione della segnalazione scritta metta a repentaglio la tutela dell'identità della persona segnalante.
3. Se si utilizza per la segnalazione orale delle violazioni una linea telefonica registrata, l'autorità competente ha il diritto di documentare la comunicazione orale mediante:
a)
una registrazione audio della conversazione su un supporto durevole che consenta l'accesso alle informazioni, oppure
b)
una trascrizione completa e accurata della conversazione effettuata dal personale addetto dell'autorità competente. Ove la persona segnalante riveli la propria identità, l'autorità competente le consente di verificare, rettificare e approvare la trascrizione della chiamata mediante l'apposizione della propria firma.
4. Se si utilizza per la segnalazione orale delle violazioni una linea telefonica non registrata, l'autorità competente ha il diritto di documentare la segnalazione mediante un resoconto dettagliato della conversazione redatto dal personale addetto dell'autorità stessa. Ove la persona segnalante riveli la propria identità, l'autorità competente le consente di verificare, rettificare e approvare il resoconto della chiamata mediante l'apposizione della propria firma.
5. Se una persona chiede un incontro diretto con il personale addetto dell'autorità competente per segnalare una violazione a norma dell'articolo 6, paragrafo 3, lettera c), le autorità competenti assicurano che informazioni complete e accurate in merito a tale incontro siano conservate su un supporto durevole che consenta l'accesso alle informazioni. L'autorità competente ha il diritto di documentare l'incontro diretto mediante:
a)
una registrazione audio della conversazione su un supporto durevole che consenta l'accesso alle informazioni, oppure
b)
un resoconto accurato dell'incontro redatto dal personale addetto dell'autorità competente. Ove la persona segnalante riveli la propria identità, l'autorità competente le consente di verificare, rettificare e approvare il resoconto dell'incontro mediante l'apposizione della propria firma.
Articolo 8
Tutela delle persone che lavorano nel quadro di un contratto di lavoro
1. Gli Stati membri mettono in atto procedure per garantire uno scambio di informazioni e una cooperazione efficaci tra le autorità competenti e le altre autorità che operano nell'ambito della tutela delle persone che lavorano nel quadro di un contratto di lavoro, le quali segnalino violazioni del regolamento (UE) n. 596/2014 all'autorità competente o siano accusate di dette violazioni, contro ritorsioni, discriminazioni o altri tipi di trattamento iniquo dovuti alla segnalazione di violazioni del regolamento (UE) n. 596/2014 o ad essa collegate.
2. Le procedure di cui al paragrafo 1 assicurano almeno quanto segue:
a)
che le persone segnalanti abbiano accesso a informazioni e consulenze esaustive sui mezzi di ricorso e sulle procedure previsti dal diritto nazionale per la tutela contro il trattamento iniquo, comprese le procedure per la richiesta di risarcimento pecuniario;
b)
che le autorità competenti forniscano alle persone segnalanti un'assistenza efficace di fronte a ogni altra autorità pertinente che si occupi della tutela contro il trattamento iniquo, anche attestandone la condizione di informatore nell'ambito di controversie di lavoro.
Articolo 9
Procedure per la tutela dei dati personali
1. Gli Stati membri assicurano che le autorità competenti conservino la documentazione di cui all'articolo 7 in un sistema sicuro e riservato.
2. L'accesso al sistema di cui al paragrafo 1 è soggetto a restrizioni finalizzate a garantire che i dati ivi registrati siano accessibili soltanto al personale dell'autorità competente che ne ha bisogno per l'esercizio delle proprie funzioni.
Articolo 10
Trasmissione dei dati all'interno dell'autorità competente e a terzi
1. Gli Stati membri garantiscono che le autorità competenti dispongano di procedure adeguate per la trasmissione dei dati personali della persona segnalante e della persona segnalata sia all'interno dell'autorità competente che a terzi.
2. Gli Stati membri si adoperano affinché la trasmissione, all'interno dell'autorità competente o a terzi, dei dati relativi ad una segnalazione di violazione non riveli, direttamente o indirettamente, l'identità della persona segnalante o della persona segnalata o eventuali altri riferimenti a circostanze che consentano di identificare la persona segnalante o la persona segnalata, fatti salvi i casi in cui detta trasmissione sia conforme al regime di riservatezza di cui all'articolo 5, paragrafo 1, lettera d).
Articolo 11
Procedure per la tutela della persona segnalata
1. Se l'identità delle persone segnalate non è nota al pubblico, lo Stato membro interessato provvede a che le loro identità siano tutelate almeno allo stesso modo in cui sono tutelate quelle delle persone oggetto di indagini da parte dell'autorità competente.
2. Le procedure di cui all'articolo 9 si applicano anche per quanto concerne la tutela dell'identità della persona segnalata.
Articolo 12
Riesame delle procedure da parte delle autorità competenti
Gli Stati membri provvedono a che le loro autorità competenti riesaminino regolarmente, almeno una volta ogni due anni, le proprie procedure per il ricevimento delle segnalazioni di violazione e il relativo seguito. Nel quadro di tale riesame le autorità competenti tengono conto della propria esperienza e di quella di altre autorità competenti e adeguano le proprie procedure di conseguenza, in linea con l'evoluzione del mercato e delle tecnologie.
CAPO III
DISPOSIZIONI FINALI
Articolo 13
Attuazione
Gli Stati membri adottano e pubblicano, entro il 3 luglio 2016, le disposizioni legislative, regolamentari e amministrative necessarie per conformarsi alla presente direttiva. Essi comunicano immediatamente alla Commissione il testo di tali disposizioni.
Gli Stati membri applicano le suddette disposizioni a decorrere dal 3 luglio 2016.
Quando gli Stati membri adottano tali disposizioni, queste contengono un riferimento alla presente direttiva o sono corredate di un siffatto riferimento all'atto della pubblicazione ufficiale. Le modalità del riferimento sono decise dagli Stati membri.
Articolo 14
Entrata in vigore
La presente direttiva entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Articolo 15
Destinatari
Gli Stati membri sono destinatari della presente direttiva.
Fatto a Bruxelles, il 17 dicembre 2015