DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 120/2014 DER KOMMISSION
vom 7. Februar 2014
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1981/2006 mit Durchführungsbestimmungen zu Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über das gemeinschaftliche Referenzlaboratorium für gentechnisch veränderte Organismen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (1), insbesondere auf Artikel 32 Unterabsätze 2 und 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1981/2006 der Kommission (2), geändert durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 503/2013 (3), wurden ausführliche Bestimmungen für die Durchführung von Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 festgelegt. Um den Änderungen der Kosten, die bei der Prüfung und Validierung von Nachweismethoden entstehen, und Änderungen bei der Aufgabenverteilung in den Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, ist eine Aktualisierung dieser Bestimmungen erforderlich, insbesondere in Bezug auf die Kostenbeiträge der Antragsteller.
(2)
In der Verordnung sollte auch berücksichtigt werden, dass es immer mehr GVO gibt, die kombinierte Transformationsereignisse mit einer immer größeren Kombination einzelner Transformationsereignisse aufweisen.
(3)
Um Änderungen in Bezug auf die Benennung nationaler Referenzlaboratorien Rechnung zu tragen und die Laboratorien in den Mitgliedstaaten zu berücksichtigen, die der Union vor kurzem beigetreten sind, ist eine Aktualisierung des Verzeichnisses der benannten nationalen Referenzlaboratorien, die das in Artikel 32 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 genannte gemeinschaftliche Referenzlabor (GRL) bei der Prüfung und Validierung von Nachweismethoden unterstützen, erforderlich.
(4)
Es sollten Übergangsmaßnahmen dahingehend erlassen werden, dass Antragsteller, die vor Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung eine Eingangsbestätigung der zuständigen nationalen Behörde gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 für ihren Antrag erhalten haben, die Kostenbeiträge gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1981/2006 zahlen können.
(5)
Für öffentliche Forschungseinrichtungen mit Sitz in der EU, die im Zusammenhang mit hauptsächlich aus öffentlichen Geldern finanzierten Projekten Anträge auf Zulassung von GVO stellen, sollte eine Ermäßigung des Kostenbeitrags vorgesehen werden.
(6)
Die Verordnung (EG) Nr. 1981/2006 sollte daher entsprechend geändert werden.
(7)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1981/2006 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 2 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
‚vollständiges Validierungsverfahren‘
i)
die mittels eines Ringversuchs nach internationalen Standards unter Beteiligung der nationalen Referenzlaboratorien erfolgende Bewertung der Kriterien für die Leistungsfähigkeit der Methode, die der Antragsteller nach dem Dokument mit dem Titel ‚Definition of minimum performance requirements for analytical methods of GMO testing‘ (4) (Definition der Mindestanforderungen für Analyseverfahren bei GVO-Tests) festgelegt hat, auf das verwiesen wird
-
in Anhang III Nummer 3.1.C.4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 503/2013 der Kommission (5), sofern es sich um genetisch veränderte Pflanzen zur Verwendung als Lebens- oder Futtermittel, um Lebens- oder Futtermittel, die genetisch veränderte Pflanzen enthalten oder aus solchen bestehen und um Lebensmittel, die aus genetisch veränderten Pflanzen hergestellt sind oder Zutaten enthalten, die aus solchen hergestellt sind, oder um Futtermittel, die aus genetisch veränderten Pflanzen hergestellt sind, handelt;
-
in Anhang I Nummer 1 Buchstabe B der Verordnung (EG) Nr. 641/2004 für alle anderen Fälle;
und
ii)
die Bewertung der Präzision und der Richtigkeit der vom Antragsteller bereitgestellten Methode.
(4) http://gmocrl.jrc.ec.europa.eu/doc/Min_Perf_Requirements_Analytical_methods.pdf, GRL und Europäisches Netzwerk von GVO-Laboratorien, 13. Oktober 2008." 						
(5) ABl. L 157 vom 8.6.2013, S. 1.“" 						
2.
Artikel 2 werden folgende Begriffsbestimmungen angefügt:
„e) ‚GVO mit einem einzigen Transformationsereignis‘: GVO, der durch einen einzigen Transformationsprozess gewonnen wurde;
f) ‚GVO mit kombinierten Transformationsereignissen‘: GVO, der mehr als ein einziges Transformationsereignis aufweist und mittels konventioneller Kreuzung oder mittels Re- oder Cotransformation gewonnen wurde.“
3.
Artikel 3 erhält folgende Fassung:
„Artikel 3
Kostenbeteiligung
(1) Pro Antrag auf Zulassung eines GVO mit einem einzigen Transformationsereignis hat der Antragsteller eine pauschale Beteiligung in Höhe von 40 000 EUR an das GRL zu zahlen.
(2) Das GRL verlangt vom Antragsteller die Zahlung eines zusätzlichen Beitrags in Höhe von 65 000 EUR, wenn für eine Methode zum Nachweis und zur Identifizierung eines GVO mit einem einzigen Transformationsereignis gemäß folgenden Bestimmungen ein vollständiges Validierungsverfahren erforderlich ist:
a)
Anhang III der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 503/2013, wenn der Antrag sich auf eines der folgenden Produkte bezieht:
i)
genetisch veränderte Pflanzen zur Verwendung als Lebens- oder Futtermittel;
ii)
Lebens- bzw. Futtermittel, die genetisch veränderte Pflanzen enthalten oder aus solchen bestehen;
iii)
Lebensmittel, die aus genetisch veränderten Pflanzen hergestellt sind oder Zutaten enthalten, die aus solchen hergestellt sind, oder Futtermittel, die aus solchen Pflanzen hergestellt sind, oder
b)
Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 641/2004 in allen anderen Fällen.
(3) Der pauschale Kostenbeitrag pro Antrag auf Zulassung eines GVO mit kombinierten Transformationsereignissen hängt von der Anzahl (N) der einzelnen Transformationsereignisse ab, die der GVO aufweist, und berechnet sich nach der Formel 20 000 EUR + (N × 5 000 EUR), wenn die Methode zum Nachweis und zur Identifizierung jedes einzelnen Transformationsereignisses, das der GVO aufweist, vom GRL validiert wurde oder ihre Validierung anhängig ist. Bei dieser Berechnung ist nur der GVO mit kombinierten Transformationsereignissen, der die größte Anzahl einzelner Transformationsereignisse aufweist, zu berücksichtigen.
(4) Der pauschale Beitrag pro Antrag auf Zulassung eines GVO mit kombinierten Transformationsereignissen berechnet sich wie folgt, wenn für mindestens eines der einzelnen Transformationsereignisse, die der GVO aufweist, die Methode zum Nachweis und zur Identifizierung nicht vom GRL validiert wurde und auch keine Validierung anhängig ist: Auf die einzelnen Transformationsereignisse, für die keine validierte Methode existiert, findet Artikel 3 Absätze 1 und 2 Anwendung; auf GVO mit kombinierten Transformationsereignissen findet Artikel 3 Absatz 3 Anwendung, wobei N für die Zahl der einzelnen Transformationsereignisse steht, die der GVO aufweist, für die eine validierte Methode existiert.
(5) Das GRL senkt diesen Betrag des zusätzlichen Beitrages gemäß Absatz 2 im Verhältnis zu den eingesparten Kosten
a)
in Fällen, in denen das für die Durchführung des vollständigen Validierungsverfahrens benötigte Material vom Antragsteller bereitgestellt wird, und/oder
b)
in Fällen, in denen der Antragsteller Daten bereitstellt, die sich auf Module beziehen, zum Beispiel Protokolle über DNA-Extraktionen und sortenspezifische Referenzsysteme, die bereits validiert sind und vom GRL veröffentlicht wurden.
(6) Liegen die Kosten für die Validierung der vom Antragsteller vorgeschlagenen Methode zum Nachweis und zur Identifizierung um mindestens 50 % über den in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Kostenbeteiligungssätzen, so wird ein weiterer Beitrag verlangt. Der weitere Beitrag muss 50 % des Teils der Kosten, welche die in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Beiträge übersteigen, entsprechen.
(7) Unbeschadet Artikel 5 Absatz 3 bleiben die in den Absätzen 1 bis 6 genannten Beiträge im Falle der Zurückziehung des Antrags geschuldet.“
4.
Artikel 4 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Handelt es sich bei dem Antragsteller um ein KMU, das seinen Hauptsitz in einem Entwicklungsland hat, oder um eine öffentliche Forschungseinrichtung mit Sitz in der EU, deren Antrag sich auf ein Projekt bezieht, das hauptsächlich aus öffentlichen Geldern finanziert wird, werden die Kostenbeiträge gemäß Artikel 3 Absätze 1 bis 4 um 50 % ermäßigt.“
b)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Artikel 3 Absatz 6 gilt nicht für Antragsteller gemäß Artikel 4 Absatz 1.“
5.
Artikel 5 wird wie folgt geändert:
a)
Die Absätze 1, 2 und 3 erhalten folgende Fassung:
„(1) Der Antragsteller hat bei Einreichung der Futter- und Lebensmittelproben an das GRL gemäß Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe j oder Artikel 17 Absatz 3 Buchstabe j der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 den Nachweis zu erbringen, dass die in Artikel 3 Absatz 1, Artikel 3 Absatz 3 und/oder die in Artikel 3 Absatz 4 genannte Kostenbeteiligung an das GRL entrichtet wurde.
(2) Ist ein vollständiges Validierungsverfahren nach Artikel 3 Absatz 2 erforderlich, so setzt das GRL den Antragsteller davon schriftlich in Kenntnis und fordert ihn zur Zahlung des gemäß dieser Bestimmungen zu zahlenden Betrags auf, bevor es mit Schritt 4 (Ringversuch) seines Validierungsprozesses beginnt.
(3) Geht, wie in Artikel 3 Absatz 6 vorgesehen, das GRL davon aus, dass die Kosten für die vom Antragsteller vorgelegte Nachweismethode die Kostenbeteiligung gemäß Artikel 3 Absätze 1 bis 4 um mindestens 50 % übersteigen, so teilt es dem Antragsteller den geschätzten Mehrbetrag schriftlich mit.
Zieht der Antragsteller innerhalb eines Monats nach Erhalt dieser Mitteilung seinen Antrag zurück, so ist die weitere Kostenbeteiligung gemäß Artikel 3 Absatz 6 nicht geschuldet.
Nach Abschluss der Validierung der Nachweismethode teilt das GRL dem Antragsteller die tatsächlich geschuldeten, nachweislich entstandenen Kosten für die Durchführung der Validierung schriftlich mit und fordert ihn zur Zahlung des Beitrags gemäß Artikel 3 Absatz 6 auf.“
b)
Absatz 5 wird gestrichen.
c)
Absatz 7 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„(7) Die in den Absätzen 2 und 3 vorgesehenen Beiträge sind vom Antragsteller binnen 45 Tagen nach Erhalt der entsprechenden Mitteilung zu zahlen. Mit Schritt 4 (Ringversuch) des Validierungsprozesses darf nicht begonnen werden, bevor diese Beiträge eingegangen sind.“
6.
In Artikel 6 wird Absatz 2 durch die folgenden Absätze 2 und 3 ersetzt:
„(2) Von den in Anhang II aufgeführten nationalen Referenzlaboratorien werden nach dem Zufallsprinzip Laboratorien für die Teilnahme an einem internationalen gemeinsamen Validierungs-Ringversuch ausgewählt; diese erhalten vom GRL 2 400 EUR als Beitrag zu den Kosten für ihre Teilnahme. Im Fall des Artikels 4 Absatz 1 wird dieser Betrag proportional gekürzt.
(3) Das GRL und diejenigen in Anhang II aufgeführten nationalen Referenzlaboratorien, die an einer Validierungsstudie teilnehmen, schließen eine schriftliche Übereinkunft, mit der sie die Beziehungen untereinander, insbesondere in finanziellen Angelegenheiten, regeln.“
7.
Anhang I Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
Sie müssen nach EN ISO/IEC 17025 (‚Allgemeine Anforderungen an die Kompetenz von Prüf- und Kalibrierlaboratorien‘) oder einer gleichwertigen internationalen Norm akkreditiert sein, damit sichergestellt ist, dass sie
-
über hinreichend qualifiziertes Personal verfügen, das in Analysemethoden zur Nachweisführung und Identifizierung von GVO und genetisch veränderten Lebens- und Futtermitteln angemessen geschult ist,
-
über die nötige Ausrüstung für die Durchführung der erforderlichen Analysen verfügen,
-
eine angemessene Verwaltungsstruktur besitzen,
-
auf eine Datenverarbeitungskapazität zurückgreifen können, die ausreichend ist, um technische Berichte zu erstellen und mit den übrigen Laboratorien, die an der Testung und Validierung von Nachweismethoden mitwirken, rasch zu kommunizieren.
Die in Anhang II aufgeführten Laboratorien, die noch nicht akkreditiert sind, werden bis zum 31. Dezember 2014 akzeptiert, wenn sie erklären, dass sie sich im Akkreditierungsprozess befinden und dem GRL gegenüber ihre fachlichen Kompetenzen nachweisen“.
8.
Anhang II erhält die Fassung des Anhangs II im Anhang dieser Verordnung.
Artikel 2
Übergangsmaßnahmen
Für Antragsteller, die vor Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung eine Eingangsbestätigung der zuständigen nationalen Behörde gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 für ihren Antrag erhalten haben, gelten bezüglich der Kostenbeiträge weiterhin die Artikel 3 bis 5 der Verordnung (EG) Nr. 1981/2006.
Artikel 3
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.
Brüssel, den 7. Februar 2014
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 120/2014 DELLA COMMISSIONE
del 7 febbraio 2014
che modifica il regolamento (CE) n. 1981/2006 sulle regole dettagliate per l’attuazione dell’articolo 32 del regolamento (CE) n. 1829/2003 del Parlamento europeo e del Consiglio relativamente al laboratorio comunitario di riferimento per gli organismi geneticamente modificati
(Testo rilevante ai fini del SEE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1829/2003 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 22 settembre 2003, relativo agli alimenti e ai mangimi geneticamente modificati (1), in particolare l’articolo 32, secondo comma e quinto comma,
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento (CE) n. 1981/2006 della Commissione (2), modificato dal regolamento di esecuzione (UE) n. 503/2013 (3), stabilisce regole dettagliate per l’attuazione dell’articolo 32 del regolamento (CE) n. 1829/2003. È necessario aggiornare tali regole, in particolare per quanto riguarda i contributi finanziari dei richiedenti, al fine di tener conto delle variazioni dei costi sostenuti per la verifica e la convalida dei metodi di rilevazione, nonché delle modifiche nella ripartizione dei compiti negli Stati membri.
(2)
Il regolamento deve inoltre tener conto del crescente numero di OGM contenenti eventi di trasformazione multipli (stacked events) con una sempre maggiore combinazione di singoli eventi di trasformazione.
(3)
È necessario aggiornare l’elenco dei laboratori nazionali di riferimento designati ad assistere il laboratorio comunitario di riferimento (LCR) di cui all’articolo 32, primo comma, del regolamento (CE) n. 1829/2003, per la verifica e la convalida dei metodi di rilevazione, al fine di tener conto dei mutamenti nella designazione dei laboratori nazionali di riferimento da parte degli Stati membri e di includere i laboratori degli Stati membri che hanno recentemente aderito all’Unione.
(4)
Occorre adottare misure transitorie per consentire ai richiedenti che hanno ottenuto il riconoscimento della domanda di autorizzazione da parte dell’autorità nazionale competente a norma del regolamento (CE) n. 1829/2003 prima dell’entrata in vigore del presente regolamento di versare i contributi finanziari in conformità del regolamento (CE) n. 1981/2006.
(5)
Occorre prendere in debita considerazione gli istituti pubblici di ricerca stabiliti nell’UE che presentano domande di autorizzazione di OGM relative a progetti finanziati principalmente dal settore pubblico; in tal caso è pertanto necessario prevedere un contributo finanziario dall’importo ridotto.
(6)
È quindi opportuno modificare di conseguenza il regolamento (CE) n. 1981/2006.
(7)
Le misure previste nel presente regolamento sono conformi al parere del Comitato permanente per la catena alimentare e la salute degli animali,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Il regolamento (CE) n. 1981/2006 è così modificato:
1)
all’articolo 2, la lettera a) è sostituita dalla seguente:
«a)
“procedimento di validazione completo”
i)
la valutazione, mediante una prova interlaboratorio in conformità delle norme internazionali, alla quale partecipano i laboratori nazionali di riferimento, dei criteri di efficienza del metodo fissati dal richiedente in conformità del documento intitolato Definition of minimum performance requirements for analytical methods of GMO testing (definizione di requisiti minimi di efficienza dei metodi analitici di verifica degli OGM) (4) di cui:
-
al punto 3.1.C.4. dell’allegato III del regolamento di esecuzione (UE) n. 503/2013 della Commissione, nel caso di piante geneticamente modificate destinate a essere utilizzate come alimenti o mangimi, di alimenti o mangimi contenenti o costituiti da piante geneticamente modificate e di alimenti prodotti a partire da o contenenti ingredienti prodotti a partire da piante geneticamente modificate o di mangimi prodotti a partire da piante geneticamente modificate (5);
-
al punto 1, lettera B, dell’allegato I del regolamento (CE) n. 641/2004 in tutti gli altri casi;
nonché
ii)
la valutazione della precisione e dell’esattezza del metodo indicato dal richiedente.
(4) http://gmo-crl.jrc.ec.europa.eu/doc/Min_Perf_Requirements_Analytical_methods.pdf, LCR e rete europea di laboratori per gli OGM, 13 ottobre 2008." 						
(5) GU L 157, dell'8.6.2013, pag. 1.»." 						
2)
All’articolo 2 sono aggiunte le seguenti definizioni:
«e)
“OGM contenente un singolo evento di trasformazione” un OGM ottenuto mediante un singolo processo di trasformazione;
f)
“OGM contenente eventi di trasformazione multipli” un OGM contenente più di un singolo evento di trasformazione, ottenuto mediante incroci convenzionali, cotrasformazione o ritrasformazione.»
3)
L’articolo 3 è sostituito dal seguente:
«Articolo 3
Contributi
1) Per ogni domanda relativa a un OGM contenente un singolo evento di trasformazione, il richiedente deve versare all’LCR un contributo forfetario pari a 40 000 EUR.
2) L’LCR invita il richiedente a versare un contributo supplementare di 65 000 EUR ove sia necessario un procedimento di validazione completo di un metodo di rilevazione e di identificazione di un OGM contenente un singolo evento di trasformazione in conformità delle disposizioni di cui:
a)
all’allegato III del regolamento di esecuzione (UE) n. 503/2013 se la domanda riguarda:
i)
piante geneticamente modificate destinate a essere utilizzate come alimenti o mangimi;
ii)
alimenti o mangimi contenenti o costituiti da piante geneticamente modificate;
iii)
alimenti prodotti a partire da o contenenti ingredienti prodotti a partire da piante geneticamente modificate o mangimi prodotti a partire da tali piante; oppure
b)
all’allegato I del regolamento (CE) n. 641/2004 in tutti gli altri casi.
3) Per ogni domanda relativa a un OGM contenente eventi di trasformazione multipli (stacked events) per cui il metodo di rilevazione e di identificazione di ogni singolo evento di trasformazione che costituisce l’OGM è stato convalidato dall’LCR o è in corso di validazione, il contributo forfetario è stabilito in funzione del numero (N) di singoli eventi di trasformazione costituenti l’OGM ed è calcolato nell’importo di 20 000 EUR + (N × 5 000 EUR). Solo l’OGM contenente eventi di trasformazione multipli con il maggior numero di singoli eventi di trasformazione va considerato nel suddetto calcolo.
4) Per ciascuna domanda relativa a un OGM contenente eventi di trasformazione multipli che consiste di uno o più singoli eventi di trasformazione per il quale il metodo di rilevazione e di identificazione non è stato convalidato dall’LCR o non è in corso di validazione, il contributo è calcolato come segue: si applica l’articolo 3, paragrafi 1 e 2, ai singoli eventi di trasformazione per i quali non esiste un metodo convalidato, e l’articolo 3, paragrafo 3, agli OGM contenenti eventi di trasformazione multipli, dove N corrisponde al numero di singoli eventi di trasformazione convalidati che costituiscono l’OGM per i quali esiste un metodo convalidato.
5) L’LCR riduce l’importo del contributo supplementare di cui al paragrafo 2 proporzionalmente ai costi risparmiati:
a)
ove il materiale necessario per eseguire il procedimento di validazione completo venga fornito dal richiedente; e/o
b)
ove il richiedente fornisca i dati relativi ai moduli, ad esempio protocolli di estrazione del DNA e sistemi di riferimento specifici di una determinata specie, già convalidati e pubblicati dall’LCR.
6) È richiesto un contributo aggiuntivo ove i costi di validazione del metodo di rilevazione e d'identificazione proposto dal richiedente superino di almeno il 50 % l’importo dei contributi finanziari di cui ai paragrafi 1, 2 e 3. Il contributo aggiuntivo copre il 50 % della parte dei costi superiori all’importo dei contributi di cui ai paragrafi 1, 2 e 3.
7) I contributi di cui ai paragrafi da 1 a 6 devono essere corrisposti anche in caso di ritiro della domanda, fatto salvo l’articolo 5, paragrafo 3.»
4)
L’articolo 4, è modificato dai seguenti:
a)
Il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
«1. Qualora il richiedente sia una PMI la cui sede principale si trova in un paese in via di sviluppo, o un istituto pubblico di ricerca stabilito nell’UE la cui domanda si riferisce a un progetto finanziato principalmente dal settore pubblico, i contributi finanziari di cui all’articolo 3, paragrafi da 1 a 4, sono ridotti del 50 %».
b)
Il paragrafo 3 è sostituito dal seguente:
«3. L’articolo 3, paragrafo 6, non si applica ai richiedenti di cui all’articolo 4, paragrafo 1.»
5)
L’articolo 5 è così modificato:
a)
i paragrafi 1, 2 e 3 sono sostituiti dai seguenti:
«1) Il richiedente comprova il pagamento del contributo di cui all’articolo 3, paragrafi 1, 3 e/o 4, a favore dell’LCR al momento di presentare i campioni dell’alimento o del mangime e i rispettivi campioni di controllo all’LCR in conformità dell’articolo 5, paragrafo 3, lettera j), o dell’articolo 17, paragrafo 3, lettera j), del regolamento (CE) n. 1829/2003.
2) Nel caso in cui, come disposto dall’articolo 3, paragrafo 2, sia necessario un procedimento di validazione completo, l’LCR notifica per iscritto al richiedente tale fatto e richiede il pagamento dell’importo dovuto a titolo di tale disposizione, prima di avviare la fase 4 (prova interlaboratorio) del proprio processo di validazione.
3) Nel caso in cui, come disposto dall’articolo 3, paragrafo 6, l’LCR preveda che i costi di validazione del metodo di rilevazione proposto dal richiedente possano superare di almeno il 50 % l’importo dei contributi finanziari di cui all’articolo 3, paragrafi da 1 a 4, l’LCR notifica per iscritto al richiedente l’importo stimato dei costi aggiuntivi.
Qualora, entro un mese dalla data di ricevimento della notifica, il richiedente ritiri la sua domanda, il contributo supplementare di cui all’articolo 3, paragrafo 6, non è dovuto.
Al termine della validazione del metodo di rilevazione, l’LCR notifica per iscritto al richiedente i costi effettivi e debitamente motivati sostenuti nell’eseguire la validazione del metodo di rilevazione e impone il pagamento del contributo dovuto a norma dell’articolo 3, paragrafo 6».
b)
Il paragrafo 5 è soppresso.
c)
Il primo comma del paragrafo 7 è sostituito dal seguente:
«I contributi di cui ai paragrafi 2 e 3 sono corrisposti dal richiedente entro 45 giorni dalla data di ricezione della notifica. La fase 4 (prova interlaboratorio) del processo di validazione non è avviata prima della ricezione di tali contributi.»
6)
All’articolo 6, il paragrafo 2 è sostituito dai seguenti paragrafi 2 e 3:
«2. I laboratori nazionali di riferimento elencati nell’allegato II sono selezionati in modo casuale per partecipare ad una prova interlaboratorio internazionale di validazione e percepiscono 2 400 EUR dall’LCR come contributo ai costi di partecipazione. Nel caso di cui all’articolo 4, paragrafo 1, tale importo è ridotto in proporzione.
3. L’LCR e i laboratori nazionali di riferimento di cui all’allegato II che partecipano ad uno studio di validazione stipulano un accordo scritto in modo da definire le relazioni reciproche, specialmente in materia di aspetti finanziari.»
7)
All’allegato I, la lettera a) è sostituita dalla seguente:
«a)
essere accreditati conformemente alla norma EN ISO/IEC 17025, General requirements for the competence of testing and calibration laboratories (Requisiti generali per la competenza dei laboratori di prova e di taratura) o a una norma internazionale equivalente atta a garantire che i laboratori:
-
dispongano di personale debitamente qualificato con un’idonea formazione nei metodi analitici utilizzati per la rilevazione e l’identificazione di OGM e di alimenti e mangimi geneticamente modificati;
-
dispongano delle attrezzature necessarie per effettuare l’analisi richiesta;
-
posseggano un’adeguata infrastruttura amministrativa;
-
dispongano di una capacità di trattamento dei dati sufficiente per produrre relazioni tecniche e consentire una rapida comunicazione con gli altri laboratori che partecipano alla verifica e alla validazione dei metodi di rilevazione.
I laboratori elencati nell’allegato II del presente regolamento e non ancora accreditati sono ammessi fino al 31 dicembre 2014 se il laboratorio dichiara di essere in corso di accreditamento e dà prova delle proprie competenze tecniche all’LCR».
8)
L’allegato II è sostituito dal testo che figura nell’allegato del presente regolamento.
Articolo 2
Misure transitorie
Gli articoli da 3 a 5 del regolamento (CE) n. 1981/2006 relativi ai contributi finanziari continuano ad applicarsi ai richiedenti cui è pervenuta la ricevuta della domanda di autorizzazione da parte dell’autorità nazionale competente a norma del regolamento (CE) n. 1829/2003 prima dell’entrata in vigore del presente regolamento.
Articolo 3
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile negli Stati membri conformemente ai trattati.
Fatto a Bruxelles, il 7 febbraio 2014