DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr. 1310/2014 DER KOMMISSION
vom 8. Oktober 2014
über das vorläufige System der Beitragsvorauszahlungen zur Deckung der Verwaltungsausgaben des Ausschusses für die einheitliche Abwicklung während der Übergangsfrist
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2014 zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Abwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (1), insbesondere auf Artikel 65 Absatz 5 Buchstaben a, b, und c,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Ausschuss für die einheitliche Abwicklung (im Folgenden „der Ausschuss“) wurde gemäß der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 eingesetzt und mit der Anwendung der darin festgelegten einheitlichen Bestimmungen sowie der Verwaltung des einheitlichen Abwicklungsfonds betraut. Nach Artikel 58 der Verordnung verfügt der Ausschuss über einen eigenen Haushalt, der nicht Teil des Haushalts der Union ist.
(2)
Nach Artikel 65 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 legt der Ausschuss die Beiträge zu seinen Verwaltungsausgaben, die von allen in Artikel 2 der Verordnung genannten Unternehmen zu entrichten sind, fest und erhebt sie. Bei diesen Unternehmen handelt es sich um in einem teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassene Kreditinstitute im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates (2) sowie in einem teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassene Mutterunternehmen, Wertpapierfirmen und Finanzinstitute, wenn sie gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe g der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 auf konsolidierter Basis von der Europäischen Zentralbank (im Folgenden „EZB“) beaufsichtigt werden. In einem teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassene Zweigniederlassungen von Kreditinstituten, die in einem nichtteilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassen sind, sollten nicht von dieser Verordnung erfasst werden.
(3)
Die Beiträge zu den Verwaltungsausgaben des Ausschusses gelten gemäß Artikel 59 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 als die Einnahmen von Teil I des Haushalts des Ausschusses und decken die Ausgaben von Teil I des Haushalts, die zumindest Personalaufwendungen, Entgelte, Verwaltungs- und Infrastrukturausgaben, Ausgaben für berufliche Fortbildung und laufende Kosten umfassen.
(4)
Im Jahr 2014 wird der Ausschuss nicht über die erforderliche Infrastruktur und operative Kapazität verfügen, um von allen in Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 genannten Unternehmen Beiträge zur Deckung seiner Verwaltungsausgaben für 2014 und 2015 erheben zu können. Dennoch muss er zur Deckung seiner Verwaltungsausgaben für die beiden Jahre im Jahr 2014 die zur Finanzierung von Teil I seines Haushalts notwendigen Einnahmen erhalten. Die Verwaltungsausgaben des Ausschusses werden für die Übergangsfrist in den Jahren 2014 und 2015 auf insgesamt 22 Mio. EUR geschätzt.
(5)
Es sollte eine vorübergehende Lösung vorgesehen werden, die dem Ausschuss die Erhebung von Beiträgen zur Deckung seiner Verwaltungsausgaben für 2014 und 2015 erlaubt, und die gleichzeitig gewährleistet, dass die Beiträge mit den sehr eingeschränkten Ressourcen des Ausschusses und innerhalb sehr kurzer Zeit berechnet und erhoben werden können. Dies sollte möglich sein, wenn für die Berechnung und Erhebung der Beiträge zur Deckung der Verwaltungsausgaben des Ausschusses ein zweistufiger Ansatz gewählt wird, der aus einem vorläufigen System während der Anfangsphase des Ausschusses und einem endgültigen System besteht.
(6)
Nur jene Unternehmen, denen die EZB auf oberster Konsolidierungsebene innerhalb des teilnehmenden Mitgliedstaats bekannt gegeben hat, dass sie als bedeutende Unternehmen im Sinne von Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates und im Einklang mit Artikel 147 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 der Europäischen Zentralbank (3) betrachtet werden, und die in der auf der EZB-Website veröffentlichten Liste vom 4. September 2014 aufgeführt sind, sollten die Beitragsvorauszahlungen zur Deckung der Verwaltungsausgaben des Ausschusses während der Übergangsfrist in voller Höhe entrichten müssen; davon ausgenommen sollten bedeutende Unternehmen sein, die Tochterunternehmen von bereits berücksichtigten Gruppen sind. Die als bedeutend betrachteten und von der EZB zwischen 5. September und dem Ende der Übergangsfrist entsprechend informierten Unternehmen sollten nicht zur Leistung von Beitragsvorauszahlungen verpflichtet sein. Zu diesem Zweck soll ein vorläufiges System von Beitragsvorauszahlungen (im Folgenden „Vorauszahlungen“) errichtet werden, das es dem Ausschuss ermöglicht, von bedeutenden Unternehmen während der Übergangsfrist Vorauszahlungen zur Deckung seiner Verwaltungsausgaben zu erheben.
(7)
Dieses vorläufige System ist als verhältnismäßig zu betrachten, da die Unternehmen, die Vorauszahlungen leisten werden, rund 85 % der gesamten Aktiva der von der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 erfassten Kreditinstitute halten und einfach zu bestimmen sind. In dieser Vorbereitungsphase sollte die Methode zur Berechnung und Erhebung der Vorauszahlungen für den Ausschuss und die betroffenen Unternehmen so wenig Verwaltungsaufwand wie möglich verursachen.
(8)
Sobald der Ausschuss über die notwendige Struktur und operative Kapazität verfügt, wird die Kommission ein endgültiges System der Verwaltungsbeiträge erlassen, auf dessen Grundlage die Beiträge berechnet und erhoben werden.
(9)
Unter dem endgültigen System sollten die Beiträge der in Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 genannten Unternehmen gemäß den endgültigen Bestimmungen berechnet und erhoben werden. Die Beiträge der bedeutenden Unternehmen, die unter das vorläufige System fallen, sollten neu bewertet werden, um ihre geleisteten Zahlungen in dem vorläufigen System zu berücksichtigen.
(10)
Eine etwaige Differenz zwischen den Vorauszahlungen im vorläufigen System und den Beiträgen gemäß dem endgültigen System sollte bei der Berechnung der Beiträge zu den Verwaltungsausgaben des Ausschusses im Jahr nach dem Ende der Übergangsfrist verrechnet werden.
(11)
Damit der Ausschuss im Einklang mit Artikel 98 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 bis zum 1. Januar 2015 seine Tätigkeit aufnehmen und seine in Artikel 99 Absatz 3 derselben Verordnung aufgelisteten Aufgaben erfüllen kann, muss rasch ein einfacher und effektiver Mechanismus eingerichtet werden, der in der Anfangsphase des Ausschusses schnell und unkompliziert umgesetzt werden kann, um ihm die nötigen Einnahmen zur Errichtung seiner Organisationsstruktur und zur Einstellung des für die Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Personals zu sichern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Diese Verordnung legt Folgendes fest:
a)
ein vorläufiges System von Beitragsvorauszahlungen für die Verwaltungsausgaben des Ausschusses während der Übergangsfrist;
b)
die Methode für die Berechnung der im Voraus bei jedem bedeutenden Unternehmen zu erhebenden Beitragsvorauszahlungen zur Deckung der Verwaltungsausgaben des Ausschusses während der Übergangsfrist;
c)
die Verfahren und Modalitäten für die Erhebung der unter Buchstabe b genannten Vorauszahlungen durch den Ausschuss;
d)
die Modalitäten für den Aufschub der Berechnung und Erhebung der Beiträge, die die in Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 genannten Unternehmen, die keine bedeutenden Unternehmen sind, zur Deckung der Verwaltungsausgaben des Ausschusses während der Übergangsfrist zu leisten haben;
e)
die Modalitäten zur Anpassung der von den bedeutenden Unternehmen zu entrichtenden Beiträge zur Deckung der Verwaltungsausgaben des Ausschusses nach der Übergangsfrist, um eine etwaige Differenz zwischen den im vorläufigen System geleisteten Beitragsvorauszahlungen und den Beiträgen während der Übergangsfrist gemäß dem endgültigen System zu berücksichtigen.
Artikel 2
Anwendungsbereich und Ziel
Diese Verordnung gilt für die in Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 genannten Unternehmen.
Die gemäß dieser Verordnung vom Ausschuss erhobenen Beitragsvorauszahlungen werden ausschließlich zur Deckung seiner Verwaltungsausgaben während der Übergangsfrist verwendet.
Der Ausschuss gewährleistet ein solides Finanzmanagement und eine gründliche Haushaltskontrolle in allen seinen Ausgabenbereichen.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Im Rahmen dieser Verordnung gelten die Begriffsbestimmungen von Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014. Außerdem bezeichnet der Ausdruck
a)
„Vorauszahlungen“ oder „Beitragsvorauszahlungen“ die vom Ausschuss gemäß dieser Verordnung zur Deckung seiner Verwaltungsausgaben während der Übergangsfrist zu erhebenden Beitragsvorauszahlungen;
b)
„Verwaltungsausgaben des Ausschusses“ die Ausgaben von Teil I des Haushalts des Ausschusses während der Übergangsfrist;
c)
„Gesamtwert der Aktiva“ den gesamten Wert der Aktiva, entnommen aus der Zeile „Bilanzsumme“ der gemäß dem Unionsrecht für Aufsichtszwecke mit 31. Dezember 2013 oder dem anwendbaren Berichtsdatum für das Geschäftsjahr 2013, falls das Geschäftsjahr zu einem späteren Datum als dem 31. Dezember endet, vorgelegten, gegebenenfalls konsolidierten Bilanz des bedeutenden Unternehmens;
d)
„bedeutende Unternehmen“ Unternehmen, denen die EZB auf oberster Konsolidierungsebene innerhalb des teilnehmenden Mitgliedstaats bekannt gegeben hat, dass sie als bedeutende Unternehmen im Sinne von Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 und im Einklang mit Artikel 147 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 der Europäischen Zentralbank betrachtet werden, und die in der auf der EZB-Website veröffentlichten Liste vom 4. September 2014 aufgeführt sind; davon ausgenommen sind bedeutende Unternehmen, die Tochterunternehmen einer im Sinne dieser Definition bereits berücksichtigten Gruppe sind, sowie in einem teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassene Filialen von Kreditinstituten, die in einem nichtteilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassen sind;
e)
„Bekanntmachung der Vorauszahlung“ eine Bekanntmachung der Höhe der Beitragsvorauszahlung, die dem bedeutenden Unternehmen gemäß dieser Verordnung übermittelt wird;
f)
„Übergangsfrist“ einen Zeitraum, der am 19. August 2014 beginnt und am 31. Dezember 2015 oder am Tag der Anwendung des von der Kommission gemäß Artikel 65 Absatz 5 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 erlassenen endgültigen Systems der Verwaltungsbeiträge endet, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist;
g)
„zuständige Behörde“ eine zuständige Behörde im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe i der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (4).
Artikel 4
Vorübergehendes System der Beitragsvorauszahlungen
(1) Alle in Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 genannten Unternehmen entrichten Beiträge zur Deckung der Verwaltungsausgaben des Ausschusses während der Übergangsfrist.
(2) Der Ausschuss berechnet und erhebt die von den bedeutenden Unternehmen zur Deckung der Verwaltungsausgaben des Ausschusses während der Übergangsfrist zu leistenden Beitragsvorauszahlungen.
(3) Die Berechnung und die Erhebung von Beiträgen zur Deckung der Verwaltungsausgaben des Ausschusses während der Übergangsfrist von in Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 genannten Unternehmen, die keine bedeutenden Unternehmen sind, werden bis zum Ende der in Artikel 3 Buchstabe f genannten Übergangsfrist aufgeschoben.
Artikel 5
Berechnung der Beitragsvorauszahlungen
(1) Die Verwaltungsausgaben des Ausschusses während der Übergangsfrist dienen als Grundlage für die Bestimmung der von den bedeutenden Unternehmen zu leistenden Beitragsvorauszahlungen.
(2) Die von jedem bedeutenden Unternehmen zu entrichtende Vorauszahlung wird wie folgt berechnet: Die Verwaltungsausgaben des Ausschusses für die Jahre 2014 und 2015 oder, wenn die Übergangsfrist über den 31. Dezember 2015 hinausgeht, für den betreffenden Zeitraum werden multipliziert mit dem Verhältnis des Gesamtwerts der Aktiva des bedeutenden Unternehmens zur Summe der Gesamtwerte der Aktiva aller bedeutenden Unternehmen, die zum 31. Dezember 2013 oder dem anwendbaren Berichtsdatum für das Geschäftsjahr 2013, falls das Geschäftsjahr zu einem späteren Datum als dem 31. Dezember endet, vorgelegt wurden.
Artikel 6
Verrechnungsmodalitäten
(1) Die Höhe der Beiträge der in Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 genannten Unternehmen zur Deckung der Verwaltungsausgaben des Ausschusses während der Übergangsfrist wird in Übereinstimmung mit dem von der Kommission gemäß Artikel 65 Absatz 5 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 erlassenen endgültigen System der Verwaltungsbeiträge (im Folgenden „endgültiges System“) (neu) berechnet.
(2) Eine etwaige Differenz zwischen den Vorauszahlungen auf der Grundlage des vorläufigen Systems und den in Absatz 1 genannten Beiträgen gemäß dem endgültigen System wird bei der Berechnung der Beiträge zu den Verwaltungsausgaben des Ausschusses im Jahr nach dem Ende der Übergangsfrist verrechnet. Die Anpassung erfolgt durch Erhöhung oder Senkung der Beiträge zu den Verwaltungsausgaben des Ausschusses im betreffenden Jahr.
(3) Ist die in Absatz 2 genannte Differenz höher als die für das betreffende Jahr fälligen Beiträge, wird im darauf folgenden Jahr eine weitere Anpassung vorgenommen.
Artikel 7
Zahlungsaufforderung und Zahlung
(1) Der Ausschuss erstellt eine Zahlungsaufforderung für die Beitragsvorauszahlung und übermittelt diese jedem bedeutenden Unternehmen per Einschreiben mit Rückschein.
(2) In der Zahlungsaufforderung wird die Höhe der von jedem bedeutenden Unternehmen zu entrichtenden Vorauszahlung zur Deckung der Verwaltungsausgaben des Ausschusses während der Übergangsfrist genannt.
(3) Des Weiteren ist darin die Zahlungsmethode festgelegt. Das bedeutende Unternehmen erfüllt die in der Zahlungsaufforderung festgelegten Zahlungsbedingungen.
(4) Das bedeutende Unternehmen entrichtet den laut Zahlungsaufforderung fälligen Betrag in einer einzigen Tranche innerhalb von 30 Tagen ab dem Datum der Übermittlung der Zahlungsaufforderung.
(5) Unbeschadet des Rückgriffs auf andere Rechtsbehelfe durch den Ausschuss leistet das bedeutende Unternehmen im Fall von Teilzahlung, Nichtzahlung oder Nichteinhaltung der in der Zahlungsaufforderung festgelegten Zahlungsbedingungen ein tägliches Zwangsgeld für den ausstehenden Vorauszahlungsbetrag.
Für die Berechnung des täglichen Zwangsgeld werden auf den fälligen Betrag tägliche Zinsen zu dem von der Europäischen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte zugrunde gelegten und am ersten Kalendertag des Fälligkeitsmonats geltenden Zinssatz, der im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht wird, zuzüglich 8 Prozentpunkte ab dem Fälligkeitsdatum der Vorauszahlung, erhoben.
(6) Das in Absatz 5 genannte Zwangsgeld ist vollstreckbar. Die Vollstreckung erfolgt nach den geltenden Verfahrensbestimmungen des teilnehmenden Mitgliedstaats. Die Vollstreckungsklausel wird nach einer Prüfung, die sich lediglich auf die Echtheit des Titels erstrecken darf, von der Behörde erteilt, die die Regierung jedes teilnehmenden Mitgliedstaats zu diesem Zweck bestimmt und dem Ausschuss sowie dem Gerichtshof benennt.
Artikel 8
Berichterstattung
Zehn Tage nach Inkrafttreten dieser Verordnung übermitteln die jeweils zuständigen Behörden dem Ausschuss die Kontaktdaten der bedeutenden Unternehmen sowie die Gesamtwerte ihrer Aktiva, die mit 31. Dezember 2013 oder dem anwendbaren Berichtsdatum für das Geschäftsjahr 2013, falls das Geschäftsjahr zu einem spätere Datum als dem 31. Dezember endet, vorgelegt wurden.
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 8. Oktober 2014
REGOLAMENTO DELEGATO (UE) N. 1310/2014 DELLA COMMISSIONE
dell'8 ottobre 2014
relativo al sistema provvisorio di acconti sui contributi per coprire le spese amministrative del Comitato di risoluzione unico durante il periodo provvisorio
(Testo rilevante ai fini del SEE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
visto il regolamento (UE) n. 806/2014 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 15 luglio 2014, che fissa norme e una procedura uniformi per la risoluzione degli enti creditizi e di talune imprese di investimento nel quadro del meccanismo di risoluzione unico e del Fondo di risoluzione unico e che modifica il regolamento (UE) n. 1093/2010 (1), in particolare l'articolo 65, paragrafo 5, lettere a), b) e c),
considerando quanto segue:
(1)
Il Comitato di risoluzione unico (il «Comitato») è stato istituito in forza del regolamento (UE) n. 806/2014 ed è incaricato dell'applicazione delle norme uniformi fissate dal medesimo regolamento e della gestione del Fondo di risoluzione unico. L'articolo 58 del medesimo regolamento stabilisce che il Comitato dispone di un bilancio autonomo che non fa parte del bilancio dell'Unione.
(2)
L'articolo 65, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 806/2014 dispone che il Comitato stabilisce e raccoglie i contributi alle spese amministrative dovuti da ciascuna entità di cui all'articolo 2 del medesimo regolamento. Tali entità sono gli enti creditizi stabiliti negli Stati membri partecipanti secondo la definizione dell'articolo 2 del regolamento (UE) n. 1024/2013 del Consiglio (2). e le imprese madri, le imprese di investimento e gli enti finanziari stabiliti negli Stati membri partecipanti dove sono soggetti alla vigilanza su base consolidata della Banca centrale europea (BCE) a norma dell'articolo 4, paragrafo 1, lettera g), del regolamento (UE) n. 1024/2013. Le succursali stabilite negli Stati membri partecipanti di enti creditizi stabiliti in Stati membri non partecipanti non sono contemplate dal presente regolamento.
(3)
A norma dell'articolo 59 del regolamento (UE) n. 806/2014, i contributi alle spese amministrative del Comitato costituiscono le entrate della parte I del bilancio del Comitato e coprono le spese della parte I del bilancio che comprendono almeno le spese di retribuzione del personale, amministrative, di infrastruttura, di formazione professionale e operative.
(4)
Nel 2014 il Comitato non sarà dotato di un'infrastruttura dedicata e della capacità operativa per riscuotere i contributi a copertura delle spese amministrative del 2014 e del 2015 presso tutte le entità di cui all'articolo 2 del regolamento (UE) n. 806/2014. Nel 2014, tuttavia, il Comitato necessita di raccogliere le entrate necessarie per finanziare la parte I del suo bilancio a copertura delle spese amministrative relative ai due anni in questione. Si calcola che le spese amministrative del Comitato per entrambi gli anni del periodo provvisorio (2014 e 2015) siano pari a 22 milioni di EUR.
(5)
È opportuno prevedere una soluzione temporanea che consenta al Comitato di riscuotere contributi per coprire le spese amministrative per il 2014 e il 2015, garantendo nel contempo che il calcolo e la riscossione dei contributi possano avvenire con le risorse molto limitate del Comitato ed entro un periodo brevissimo. Tale soluzione sarebbe prospettabile calcolando e riscuotendo i contributi per coprire le spese amministrative del Comitato in due fasi: un sistema provvisorio durante le fasi iniziali di esistenza del Comitato e un sistema definitivo.
(6)
Soltanto quelle entità cui la BCE ha notificato, al massimo livello di consolidamento all'interno degli Stati membri partecipanti, la sua decisione di considerarle significative secondo la definizione di cui all'articolo 6, paragrafo 4, del regolamento (UE) n. 1024/2013 del Consiglio e ai sensi dell'articolo 147, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 468/2014 della Banca centrale europea (BCE/2014/17) (3), figuranti nell'elenco pubblicato sul sito Internet della BCE il 4 settembre 2014, ad esclusione di quelle entità significative che sono filiazioni di gruppi già presi in considerazione («entità significative»), dovrebbero versare acconti in un'unica soluzione per coprire le spese amministrative del Comitato durante il periodo transitorio. Le entità considerate significative cui la BCE ha notificato tale qualifica tra il 5 settembre 2014 e la fine del periodo provvisorio non dovrebbero essere soggette all'obbligo di pagamento degli acconti sui contributi. A tal fine dovrebbe essere istituito un sistema provvisorio di acconti sui contributi («acconti») che consenta al Comitato di riscuotere presso le entità significative, durante il periodo transitorio, gli acconti per coprire le sue spese.
(7)
Il sistema provvisorio è proporzionato perché le entità che verseranno gli acconti rappresentano circa l'85 % delle attività totali degli enti creditizi soggetti al regolamento (UE) n. 806/2014 e sono facilmente individuabili. In questa fase preliminare è auspicabile che il metodo di calcolo e di riscossione degli acconti comporti il minor carico amministrativo possibile sia per il Comitato che per le entità interessate.
(8)
Una volta che il Comitato disporrà della struttura e della capacità operativa necessarie, la Commissione adotterà un sistema definitivo di contributi amministrativi in base al quale i contributi saranno calcolati e raccolti.
(9)
Nell'ambito del sistema definitivo i contributi delle entità di cui all'articolo 2 del regolamento (UE) n. 806/2014 sono calcolati e riscossi secondo le disposizioni definitive. I contributi delle entità significative soggette al sistema provvisorio dovrebbero essere rivisti per tenere conto degli importi versati dalle stesse nell'ambito del sistema provvisorio.
(10)
L'eventuale differenza tra gli acconti versati in base al sistema provvisorio e i contributi calcolati in base al sistema definitivo dovrebbe essere saldata/compensata nel calcolo dei contributi alle spese amministrative del Comitato per l'anno successivo alla fine del periodo provvisorio.
(11)
Per consentire al Comitato di essere operativo entro il 1o gennaio 2015 come disposto dall'articolo 98, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 806/2014, e iniziare a svolgere i compiti di cui all'articolo 99, paragrafo 3, del medesimo regolamento, è urgente istituire un meccanismo semplice ed efficace che possa essere attuato facilmente e rapidamente nella fase iniziale di esistenza del Comitato per consentirgli di acquisire le risorse finanziarie necessarie al fine di costituire la propria struttura organizzativa e di assumere il personale necessario per svolgere i suoi compiti a norma del medesimo regolamento,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Oggetto
Il presente regolamento fissa regole concernenti:
a)
un sistema provvisorio di acconti sui contributi alle spese amministrative del Comitato durante il periodo provvisorio;
b)
la metodologia di calcolo degli acconti da riscuotere anticipatamente presso ciascuna entità significativa per coprire le spese amministrative del Comitato durante il periodo provvisorio;
c)
la procedura e le modalità di riscossione degli acconti di cui alla lettera b) da parte del Comitato;
d)
le modalità di differimento del calcolo e della riscossione dei contributi dovuti dalle entità di cui all'articolo 2 del regolamento (UE) n. 806/2014 diverse dalle entità significative a copertura delle spese amministrative del Comitato durante il periodo provvisorio;
e)
le modalità di adeguamento dei contributi dovuti dalle entità significative per le spese amministrative del Comitato dopo il periodo provvisorio per tener conto dell'eventuale differenza tra gli acconti versati anticipatamente in base al sistema provvisorio e i contributi dovuti per il periodo provvisorio in base al sistema definitivo.
Articolo 2
Campo di applicazione e obiettivo
Il presente regolamento si applica alle entità di cui all'articolo 2 del regolamento (UE) n. 806/2014.
Gli acconti riscossi dal Comitato in forza del presente regolamento sono esclusivamente destinati a coprire le sue spese amministrative durante il periodo provvisorio.
Il Comitato esercita una sana gestione finanziaria e un solido controllo di bilancio in tutti i settori di spesa.
Articolo 3
Definizioni
Ai fini del presente regolamento, si applicano le definizioni di cui all'articolo 3 del regolamento (UE) n. 806/2014. Si applicano inoltre le seguenti definizioni:
a) «acconti» o «acconti sui contributi»: gli acconti sui contributi che il Comitato riscuote a norma del presente regolamento per coprire le spese amministrative del Comitato durante il periodo provvisorio;
b) «spese amministrative del Comitato»: le spese della parte I del bilancio del Comitato durante il periodo provvisorio;
c) «attività totali»: il valore totale delle attività derivanti dalla voce «attività totali» del bilancio dell'entità significativa, consolidato se del caso, alla data di riferimento del 31 dicembre 2013 prevista dal pertinente diritto dell'Unione a fini prudenziali o alla data di riferimento applicabile per l'esercizio 2013, se l'esercizio finanziario si conclude a una data posteriore al 31 dicembre;
d) «entità significative»: entità cui la BCE ha notificato, al massimo livello di consolidamento all'interno degli Stati membri partecipanti, la sua decisione di considerarle significative secondo la definizione di cui all'articolo 6, paragrafo 4, del regolamento (UE) n. 1024/2013 e ai sensi dell'articolo 147, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 468/2014, figuranti nell'elenco pubblicato sul sito Internet della BCE il 4 settembre 2014, ad esclusione di quelle entità significative che sono filiazioni di un gruppo già preso in considerazione ai fini di questa definizione, oppure succursali stabilite negli Stati membri partecipanti di enti creditizi stabiliti in Stati membri non partecipanti;
e) «avviso di pagamento dell'acconto»: un avviso che precisa l'importo dell'acconto sul contributo da riscuotere anticipatamente, emesso per ciascuna entità significativa pertinente, conformemente al presente regolamento;
f) «periodo transitorio»: periodo che inizia il 19 agosto 2014 e finisce il 31 dicembre 2015 o il giorno di applicazione del sistema definitivo di contributi amministrativi adottato dalla Commissione a norma dell'articolo 65, paragrafo 5, lettera a), del regolamento (UE) n. 806/2014, se quest'ultima data è successiva;
g) «autorità competente»: un'autorità competente quale definita all'articolo 4, paragrafo 2, punto i), del regolamento (UE) n. 1093/2010 del Parlamento europeo e del Consiglio (4).
Articolo 4
Sistema provvisorio di acconti sui contributi
1. Tutte le entità di cui all'articolo 2 del regolamento (UE) n. 806/2014 versano contributi per coprire le spese amministrative del Comitato durante il periodo transitorio.
2. Il Comitato calcola e riscuote anticipatamente gli acconti sui contributi che le entità significative versano per coprire le spese amministrative del Comitato durante il periodo transitorio.
3. Il calcolo dei contributi alle spese amministrative del Comitato durante il periodo provvisorio e la riscossione degli stessi presso le entità di cui all'articolo 2 del regolamento (UE) n. 806/2014 diverse dalle entità significative sono differiti fino alla fine del periodo transitorio di cui all'articolo 3, paragrafo f).
Articolo 5
Calcolo degli acconti
1. Le spese amministrative del Comitato durante il periodo provvisorio costituiscono la base per determinare gli acconti sui contributi che le entità significative devono versare anticipatamente.
2. Gli acconti dovuti da ciascuna entità significativa sono calcolati moltiplicando le spese amministrative del Comitato per il periodo 2014-2015 o, qualora il periodo provvisorio vada oltre il 31 dicembre 2015, per il periodo pertinente, per il rapporto tra le attività totali di una determinata entità significativa e l'aggregato delle attività totali di tutte le entità significative alla data di riferimento del 31 dicembre 2013 o alla data di riferimento applicabile per l'esercizio 2013, se l'esercizio finanziario si conclude a una data posteriore al 31 dicembre.
Articolo 6
Modalità di saldo/compensazione
1. L'importo dei contributi dovuti da ciascuna entità di cui all'articolo 2 del regolamento (UE) n. 806/2014 per coprire le spese amministrative del Comitato durante il periodo provvisorio è (ri)calcolato in base al sistema definitivo di contributi amministrativi adottato dalla Commissione in conformità all'articolo 65, paragrafo 5, lettera a), del regolamento (UE) n. 806/2014 («sistema definitivo»).
2. L'eventuale differenza tra gli acconti versati in base al sistema provvisorio e i contributi di cui al paragrafo 1 calcolati in base al sistema definitivo è saldata/compensata nel calcolo dei contributi per coprire le spese amministrative del Comitato dell'anno successivo alla fine del periodo provvisorio. Tale aggiustamento è effettuato riducendo o aumentando i contributi alle spese amministrative del Comitato per tale anno.
3. Se la differenza di cui al paragrafo 2 è superiore rispetto ai contributi dovuti per tale anno, l'adeguamento prosegue nell'anno successivo.
Articolo 7
Notifica e pagamento
1. Un avviso di pagamento dell'acconto è emesso e notificato dal Comitato a ciascuna entità significativa mediante lettera raccomandata con avviso di ricevimento.
2. L'avviso di pagamento dell'acconto specifica l'importo dell'acconto che ciascuna entità significativa deve versare anticipatamente per coprire le spese amministrative del Comitato durante il periodo provvisorio.
3. L'avviso di pagamento dell'acconto precisa i mezzi mediante i quali è versato l'acconto. L'entità significativa ottempera alle condizioni di pagamento precisate nell'avviso di pagamento dell'acconto.
4. L'entità significativa versa l'importo dovuto in forza dell'avviso di pagamento dell'acconto in un'unica soluzione entro 30 giorni dalla data di notifica dell'avviso di pagamento dell'acconto.
5. Fatto salvo qualsiasi altro mezzo di ricorso a disposizione del Comitato, eventuali pagamenti parziali, mancati pagamenti o il mancato rispetto delle condizioni di pagamento precisate nell'avviso di pagamento dell'acconto comportano per l'entità significativa una penalità giornaliera sull'importo restante dell'acconto.
Ai fini del calcolo della penalità giornaliera, l'importo dovuto è maggiorato su base giornaliera degli interessi di mora, al tasso d'interesse applicato dalla Banca centrale europea alle sue principali operazioni di rifinanziamento, pubblicato nella serie C della Gazzetta ufficiale dell'Unione europea, in vigore il primo giorno di calendario del mese di scadenza del pagamento, maggiorato di 8 punti percentuali a decorrere dalla data in cui l'acconto era dovuto.
6. Il pagamento della penalità giornaliera di cui al paragrafo 5 costituisce titolo esecutivo. L'esecuzione forzata è regolata dalle norme di procedura vigenti nello Stato membro partecipante. La formula esecutiva è apposta, con la sola verifica dell'autenticità del titolo, dall'autorità che il governo di ciascuno degli Stati membri partecipanti designa a tal fine, informandone il Comitato e la Corte di giustizia.
Articolo 8
Comunicazione
Dieci giorni dopo l'entrata in vigore del presente regolamento le pertinenti autorità competenti trasmettono al Comitato gli estremi delle entità significative e il valore delle loro attività totali alla data di riferimento del 31 dicembre 2013 o alla data di riferimento applicabile per l'esercizio 2013, se l'esercizio finanziario si conclude a una data posteriore al 31 dicembre.
Articolo 9
Il presente regolamento entra in vigore il giorno della pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, l'8 ottobre 2014