VERORDNUNG (EU) Nr. 211/2013 DER KOMMISSION
vom 11. März 2013
über die Anforderungen an die Bescheinigung für die Einfuhr von Sprossen und von Samen zur Erzeugung von Sprossen in die Union
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (1), insbesondere auf Artikel 48 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 sind allgemeine Regeln für die Durchführung amtlicher Kontrollen festgelegt, mit denen die Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen überprüft werden soll; diese Regeln zielen insbesondere darauf ab, direkte oder umweltbedingte Risiken für Mensch und Tier zu vermeiden, zu beseitigen oder auf ein annehmbares Maß zu verringern.
(2)
Die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (2) legt auf Ebene der Union und der Mitgliedstaaten die Grundsätze für Lebensmittel und Futtermittel im Allgemeinen und für die Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit im Besonderen fest. Nach der genannten Verordnung müssen in die Union eingeführte Lebensmittel und Futtermittel, die in der Union in den Verkehr gebracht werden sollen, die entsprechenden Anforderungen des Lebensmittelrechts oder von der Gemeinschaft als zumindest gleichwertig anerkannte Bedingungen erfüllen.
(3)
Die Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (3) enthält allgemeine, von Lebensmittelunternehmern einzuhaltende Hygienevorschriften für Lebensmittel. Nach der genannten Verordnung müssen die Lebensmittelunternehmer sicherstellen, dass auf allen ihrer Kontrolle unterstehenden Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen von Lebensmitteln die einschlägigen Hygienevorschriften der Verordnung erfüllt sind. Insbesondere schreibt die Verordnung (EG) Nr. 852/2004 vor, dass Lebensmittelunternehmer, die in der Primärproduktion tätig sind und die im Anhang I der Verordnung aufgeführten damit zusammenhängenden Vorgänge durchführen, die allgemeinen Hygienevorschriften gemäß Teil A dieses Anhangs zu erfüllen haben.
(4)
Im Mai 2011 kam es in der Union zu Infektionen durch Shiga-Toxin bildende E. coli (STEC); als wahrscheinlichster Auslöser wurde der Verzehr von gekeimten Samen ermittelt.
(5)
Am 20. Oktober 2011 nahm die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) das Wissenschaftliche Gutachten über die Risiken durch Shiga-Toxin bildende Escherichia coli (STEC) und andere pathogene Bakterien in Samen und Keimlingen („Scientific Opinion on the risk posed by Shiga toxin-producing Escherichia coli (STEC) and other pathogenic bacteria in seeds and sprouted seeds“) (4) an. In diesem Gutachten kommt die EFSA zu dem Schluss, dass die mit Sprossen in Verbindung gebrachten Infektionen höchstwahrscheinlich durch eine Kontamination trockener Samen mit bakteriellen Erregern ausgelöst wurden. Weiterhin heißt es in dem Gutachten, dass sich die auf trockenen Samen vorhandenen bakteriellen Erreger infolge der hohen Feuchtigkeit und der günstigen Temperatur beim Keimen vermehren und dass sie zu einer Gefahr für die öffentliche Gesundheit werden können.
(6)
Zum Schutz der öffentlichen Gesundheit in der Union und mit Blick auf das genannte Gutachten der EFSA wurde die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 208/2013 der Kommission (5) erlassen. Die genannte Durchführungsverordnung enthält Vorschriften zur Rückverfolgbarkeit von Sendungen von Sprossen und von Samen für die Sprossenerzeugung.
(7)
Um ein angemessenes Gesundheitsschutzniveau zu gewährleisten, ist es angezeigt, dass Einfuhren von Sprossen und von Samen für die Sprossenerzeugung in die Union auch den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 genügen; Sprossen müssen in diesem Sinne die Anforderungen der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 208/2013 an die Rückverfolgbarkeit und die in der Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 der Kommission (6) festgelegten mikrobiologischen Kriterien erfüllen. Für Einfuhren solcher Waren in die Union sollten daher geeignete Anforderungen an die Bescheinigung festgelegt werden.
(8)
Derzeit sind im EU-Recht keine Bescheinigungen für die Einfuhr von Sprossen und von Samen für die Sprossenerzeugung in die Union vorgesehen. Es ist daher angezeigt, mit dieser Verordnung ein Muster einer Bescheinigung für die Einfuhr solcher Waren in die Union festzulegen.
(9)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit, und weder das Europäische Parlament noch der Rat haben ihnen widersprochen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Geltungsbereich
Diese Verordnung gilt für Sendungen von Sprossen oder von Samen zur Erzeugung von Sprossen, die in die Union eingeführt werden, ausgenommen Sprossen, die einer den Vorschriften der Europäischen Union entsprechenden Behandlung zur Beseitigung mikrobiologischer Gefahren unterzogen wurden.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) „Sprossen“: Die Begriffsbestimmung in Artikel 2 Buchstabe a der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 208/2013;
b) „Sendung“: Eine Menge von Sprossen oder Samen zur Erzeugung von Sprossen, die
Artikel 3
Anforderungen an die Bescheinigung
1. Bei Sendungen von Sprossen oder Samen für die Sprossenerzeugung, die in die Union eingeführt werden und die aus Drittländern stammen oder aus diesen versandt werden, ist eine Bescheinigung gemäß dem Muster im Anhang mitzuführen, aus der hervorgeht, dass die Sprossen oder Samen unter Bedingungen erzeugt wurden, die den allgemeinen Hygienevorschriften für die Primärproduktion und damit zusammenhängende Vorgänge gemäß Anhang I Teil A der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 entsprechen und dass die Sprossen unter Bedingungen erzeugt wurden, die den in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 208/2013 festgelegten Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit genügen, dass sie in Betrieben erzeugt wurden, die gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 210/2013 der Kommission (7) zugelassen wurden, und die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 festgelegten mikrobiologischen Kriterien erfüllen.
Die Bescheinigung muss in der Amtssprache bzw. den Amtssprachen des Versanddrittlandes und des Mitgliedstaats ausgestellt sein, in dem die Einfuhr in die EU stattfindet, oder ihnen muss eine beglaubigte Übersetzung in die betreffende(n) Sprache(n) beiliegen. Auf Verlangen des Bestimmungsmitgliedstaats ist den Bescheinigungen ferner eine beglaubigte Übersetzung in die Amtssprache(n) dieses Mitgliedstaats beizulegen. Ein Mitgliedstaat kann jedoch erlauben, dass eine andere Amtssprache der Union als seine eigene verwendet wird.
2. Das Original der Bescheinigung verbleibt bei der Sendung, bis diese den in der Bescheinigung angegebenen Bestimmungsort erreicht.
3. Wird die Sendung aufgeteilt, ist jedem Teil der Sendung eine Kopie der Bescheinigung mitzugeben.
Artikel 4
Übergangsbestimmungen
Bis zum 1. Juli 2013 können Sendungen von Sprossen oder von Samen für die Sprossenerzeugung, die aus Drittländern stammen oder aus diesen versandt werden, übergangsweise ohne die in Artikel 3 vorgesehene Bescheinigung in die Union eingeführt werden.
Artikel 5
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 11. März 2013
REGOLAMENTO (UE) N. 211/2013 DELLA COMMISSIONE
dell'11 marzo 2013
relativo alle prescrizioni in tema di certificazione per l'importazione nell'Unione di germogli e semi destinati alla produzione di germogli
(Testo rilevante ai fini del SEE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 882/2004 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 29 aprile 2004, relativo ai controlli ufficiali intesi a verificare la conformità alla normativa in materia di mangimi e di alimenti e alle norme sulla salute e sul benessere degli animali (1), in particolare l'articolo 48, paragrafo 1,
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento (CE) n. 882/2004 fissa regole generali in base alle quali effettuare controlli ufficiali volti a verificare la conformità a norme miranti in particolare a prevenire, eliminare o ridurre a livelli accettabili i rischi per l’uomo e gli animali, siano essi rischi diretti o veicolati dall'ambiente.
(2)
Il regolamento (CE) n. 178/2002 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 28 gennaio 2002, che stabilisce i principi e i requisiti generali della legislazione alimentare, istituisce l'Autorità europea per la sicurezza alimentare e fissa procedure nel campo della sicurezza alimentare (2), definisce i principi generali che disciplinano gli alimenti e i mangimi in generale, in particolare la sicurezza alimentare e dei mangimi, a livello dell'Unione europea e nazionale. Detto regolamento dispone che gli alimenti e i mangimi importati nell'Unione e destinati alla commercializzazione debbano ottemperare alle prescrizioni pertinenti alla legislazione alimentare o alle condizioni riconosciute almeno equivalenti dall'Unione.
(3)
Il regolamento (CE) n. 852/2004 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 29 aprile 2004, sull'igiene dei prodotti alimentari (3) stabilisce norme generali in materia di igiene degli alimenti destinate agli operatori del settore alimentare. Detto regolamento dispone che gli operatori del settore alimentare provvedano affinché tutte le fasi della produzione, della trasformazione e della distribuzione che ricadono sotto il loro controllo soddisfino i requisiti di igiene inerenti alle loro attività stabiliti dal regolamento. Il regolamento (CE) n. 852/2004 dispone in particolare che gli operatori del settore alimentare responsabili per la produzione primaria e le operazioni associate di cui all'allegato I, debbano rispettare le disposizioni generali in tema d'igiene di cui alla parte A del presente allegato.
(4)
In seguito all'insorgere nell'Unione nel maggio 2011 di focolai di E. coli produttori di tossine di Shiga (STEC), il consumo di semi germogliati è stato identificato come l'origine più probabile del fenomeno.
(5)
Il 20 ottobre 2011 l'Autorità europea per la sicurezza alimentare (EFSA) ha adottato un parere scientifico sui rischi connessi all'Escherichia coli produttore di tossine di Shiga (STEC) e ad altri batteri patogeni presenti nei semi e nei semi germogliati (4). Nel suddetto parere l'EFSA conclude che la contaminazione di semi essiccati con batteri patogeni rappresenta l'origine più probabile dei focolai associati ai germogli. Nel parere si afferma inoltre che, visto il tasso elevato di umidità e la temperatura favorevole presenti durante il processo di germinazione, i batteri patogeni presenti nei semi essiccati si possono moltiplicare nel corso della germinazione e costituire un rischio per la salute pubblica.
(6)
Al fine di garantire la tutela della salute pubblica nell’Unione e in considerazione del suddetto parere dell’EFSA è stato adottato il regolamento di esecuzione (UE) n. 208/2013 (5) della Commissione. Detto regolamento di esecuzione stabilisce i principi per la rintracciabilità delle partite di germogli e semi destinati alla produzione di germogli.
(7)
Al fine di garantire un livello adeguato di tutela della salute pubblica è opportuno che i germogli e i semi destinati alla produzione di germogli e importati nell'Unione rispettino le condizioni stabilite dal regolamento (CE) n. 852/2004, e per quanto riguarda i germogli, le condizioni di rintracciabilità stabilite dal regolamento di esecuzione (UE) n. 208/2013 e i criteri microbiologici stabiliti dal regolamento (CE) n. 2073/2005 (6) della Commissione. Occorre pertanto stabilire adeguate prescrizioni in tema di certificazione per tali prodotti importati nell'Unione.
(8)
Attualmente la legislazione dell'Unione non prevede certificati per l'importazione nell'Unione di germogli e semi destinati alla produzione di germogli. È pertanto opportuno stabilire nel presente regolamento un modello di certificato relativo all'importazione di tali prodotti nell'Unione.
(9)
Le misure di cui al presente regolamento sono conformi al parere del comitato permanente per la catena alimentare e la salute degli animali e ad esse non si sono opposti né il Parlamento europeo né il Consiglio,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Campo di applicazione
Il presente regolamento si applica alle partite di germogli e semi destinati alla produzione di germogli importati nell'Unione, ad esclusione dei germogli che hanno subito un trattamento che elimina i rischi biologici compatibile con la legislazione dell'Unione europea.
Articolo 2
Definizioni
Ai fini del presente regolamento:
a)
si applica la definizione di «germogli» di cui all'articolo 2, lettera a) del regolamento di esecuzione (UE) n. 208/2013;
b)
per «partita» si intende una quantità di germogli o semi destinati alla produzione di germogli la quale sia:
i)
originaria dello stesso paese terzo;
ii)
coperta dagli stessi certificati;
iii)
trasportata con lo stesso mezzo di trasporto.
Articolo 3
Prescrizioni in tema di certificazione
1. Le partite di germogli o semi destinati alla produzione di germogli importate nell'Unione e originarie di o spedite da paesi terzi sono accompagnate da un certificato in conformità con il modello stabilito nel presente allegato, dal quale risulti: che i germogli o i semi sono stati prodotti in condizioni che rispettano i requisiti generali in tema di igiene per la produzione primaria e le operazioni associate di cui alla parte A dell'allegato I del regolamento (CE) n. 852/2004; che i germogli sono stati prodotti in condizioni che rispettano i principi di rintracciabilità stabiliti dal regolamento di esecuzione (UE) n. 208/2013; che sono stati prodotti in stabilimenti riconosciuti conformemente ai principi stabiliti nell'articolo 2 del regolamento (UE) n. 210/2013 (7) della Commissione e che rispettano i criteri microbiologici stabiliti nell'allegato I del regolamento (CE) n. 2073/2005.
Il certificato è redatto nelle lingue ufficiali del paese terzo di spedizione e in quelle dello Stato membro in cui è effettuata l'ispezione alla frontiera, o è accompagnato da una traduzione conforme in dette lingue ufficiali. Se lo Stato membro di destinazione lo richiede il certificato dev'essere inoltre accompagnato da una traduzione conforme nelle lingue ufficiali di tale Stato membro. Uno Stato membro può tuttavia accettare l'uso di una lingua ufficiale dell'Unione diversa dalla sua.
2. L'originale del certificato accompagna la partita sino alla sua destinazione finale quanto indicato nel certificato.
3. In caso di frazionamento della partita, ogni partita è accompagnata da una copia del certificato.
Articolo 4
Disposizione transitoria
Per un periodo transitorio che va fino al 1o luglio 2013 le partite di germogli o semi destinati alla produzione di germogli originari di paesi terzi o spediti da tali paesi continuano a essere importate nell'Unione senza il certificato di cui all'articolo 3.
Articolo 5
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, l'11 marzo 2013