BESCHLUSS 2014/75/GASP DES RATES
vom 10. Februar 2014
über das Institut der Europäischen Union für Sicherheitsstudien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 und Artikel 31 Absatz 1,
auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 20. Juli 2001 die Gemeinsame Aktion 2001/554/GASP (1) angenommen.
(2)
Das Institut der Europäischen Union für Sicherheitsstudien (im Folgenden „Institut“) sollte die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten bei der Durchführung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), inklusive der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (im Folgenden „GSVP“), und bei anderen Bereichen des auswärtigen Handelns der Union unter der politischen Verantwortung des Rates und der operativen Leitung des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) unterstützen.
(3)
Das Institut sollte eine eigene Rechtspersönlichkeit besitzen und unbeschadet der Zuständigkeiten des Rates und des Hohen Vertreters seine Arbeit in völliger wissenschaftlicher Unabhängigkeit ausführen.
(4)
Die Hohe Vertreterin hat dem Rat am 20. September 2011 gemäß Artikel 19 der Gemeinsamen Aktion 2001/554/GASP einen Bericht über die Überprüfung der Funktionsweise des Instituts vorgelegt. Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (im Folgenden „PSK“) hat diesen Bericht zur Kenntnis genommen und am 1. Februar 2012 empfohlen, dass der Rat die Gemeinsame Aktion 2001/554/GASP ändert.
(5)
Aus Gründen rechtlicher Klarheit sollten die früheren Änderungen und die vorgeschlagenen weiteren Änderungen in einem einzigen neuen Beschluss konsolidiert werden und die Gemeinsame Aktion 2001/554/GASP sollte aufgehoben werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Kontinuität und Sitz
(1) Das mit der Gemeinsamen Aktion 2001/554/GASP eingerichtete Institut der Europäischen Union für Sicherheitsstudien (im Folgenden „Institut“) setzt seine Tätigkeiten gemäß diesem Beschluss fort.
(2) Alle bestehenden Rechte und Pflichten sowie alle im Rahmen der Gemeinsamen Aktion 2001/554/GASP angenommenen Vorschriften bleiben unbeeinträchtigt. Insbesondere behalten alle bestehenden Arbeitsverträge ihre Gültigkeit und alle daraus resultierenden Rechte bestehen fort.
(3) Das Institut hat seinen Sitz in Paris. Um die Organisation der Tätigkeiten in Brüssel zu erleichtern, hat das Institut ein Verbindungsbüro in Brüssel. Die Organisation des Instituts ist flexibel, wobei besonders auf Qualität und Effizienz, auch in Bezug auf die personelle Ausstattung, geachtet wird.
Artikel 2
Auftrag und Aufgaben
(1) Das Institut trägt, in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, zur Entwicklung des strategischen Denkens der Union auf dem Gebiet der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (im Folgenden „GSVP“), einschließlich Konfliktverhütung und Friedenskonsolidierung, sowie anderen Bereichen des auswärtigen Handelns bei, damit die Analyse-, Vorausschau- und Vernetzungskapazität der Union im Bereich des auswärtigen Handelns gestärkt wird.
(2) Die Tätigkeiten des Instituts konzentrieren sich darauf, eine politikbezogene Analyse, Informationsaufbereitung, Kenntnisverbreitung und Diskussion, Vernetzungsveranstaltungen und Workshops durchzuführen und einschlägige Dokumente für Bedienstete und Experten der Union und der Mitgliedstaaten zusammenzutragen.
(3) Das Institut fördert auch Kontakte zur Wissenschaft, zu Denkfabriken und zu einschlägigen Akteuren der Zivilgesellschaft auf dem gesamten europäischen Kontinent, im atlantischen Raum und im Rahmen der umfassenderen internationalen Gemeinschaft und fungiert als Schnittstelle zwischen den Organen der EU und dem externen Expertenkreis, einschließlich Akteure im Sicherheitsbereich.
Artikel 3
Politische Aufsicht und operative Leitung
(1) Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (im Folgenden „PSK“) nimmt unter der Verantwortung des Rates die politische Aufsicht über die Tätigkeit des Instituts wahr. Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) trägt die operative Leitung des Instituts entsprechend seinen Zuständigkeiten im Rahmen der GASP und insbesondere der ESVP.
(2) Die politische Aufsicht und die operative Leitung erfolgen, ohne die wissenschaftliche Unabhängigkeit und die operative Autonomie des Instituts bei der Durchführung seines Auftrags und seiner Aufgaben zu beeinträchtigen.
Artikel 4
Rechtspersönlichkeit
Das Institut besitzt die Rechtspersönlichkeit, die für die Erfüllung seiner Aufgaben und zur Erreichung seiner Ziele erforderlich ist. Das Institut kann insbesondere Verträge abschließen, bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräußern sowie vor Gericht auftreten. Das Institut verfolgt keinen Erwerbszweck. Jeder Mitgliedstaat trifft Maßnahmen, um dem Institut gegebenenfalls die Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach seinen nationalen Rechtsvorschriften zuerkannt ist, zu verleihen.
Artikel 5
Verwaltungsrat
(1) Das Institut verfügt über einen Verwaltungsrat, der das jährliche und das langfristige Arbeitsprogramm des Instituts sowie den entsprechenden Haushaltsplan beschließt. Der Verwaltungsrat dient als Forum zur Erörterung von Fragen im Zusammenhang mit dem Auftrag, den Aufgaben, dem Betrieb und dem Personal des Instituts.
(2) Den Vorsitz im Verwaltungsrat führt der Hohe Vertreter oder sein Vertreter. Der Europäische Auswärtige Dienst (im Folgenden „EAD“) nimmt die Sekretariatsgeschäfte des Verwaltungsrats wahr.
(3) Der Verwaltungsrat setzt sich aus jeweils einem von jedem Mitgliedstaat benannten Vertreter zusammen. Jedes Verwaltungsratsmitglied kann sich von einem Stellvertreter vertreten oder begleiten lassen. Die Kommission, die an der Arbeit des Verwaltungsrats teilnimmt, benennt ebenfalls einen Vertreter.
(4) Der Direktor des Instituts oder sein Vertreter nimmt in der Regel an den Sitzungen des Verwaltungsrats teil. Der Generaldirektor des Militärstabes oder der Vorsitzende des Militärausschusses, oder deren Vertreter, können ebenfalls an den Sitzungen des Verwaltungsrats teilnehmen.
(5) Die Beschlüsse des Verwaltungsrats werden von den Vertretern der Mitgliedstaaten mit qualifizierter Mehrheit, wobei ihre Stimmen entsprechend Artikel 16 Absatz 4 und Artikel 16 Absatz 5 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und unbeschadet des Artikels 11 Absatz 2 und Artikel 11 Absatz 3 dieses Beschlusses gewogen werden. Der Verwaltungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.
(6) Der Verwaltungsrat kann beschließen, Ad-hoc-Arbeitsgruppen oder ständige Ausschüsse einzusetzen, die sich im Rahmen der Gesamtzuständigkeit und unter der Aufsicht des Verwaltungsrats mit spezifischen Themen oder Fragen befassen. In dem Beschluss über die Einsetzung solcher Arbeitsgruppen oder Ausschüsse werden deren Auftrag und Zusammensetzung sowie die Dauer, für die sie eingesetzt werden, festgelegt.
(7) Der Verwaltungsrat wird vom Vorsitzenden mindestens zwei Mal jährlich einberufen. Er wird außerdem auf Antrag von mindestens einem Drittel seiner Mitglieder einberufen.
Artikel 6
Direktor
(1) Der Verwaltungsrat ernennt den Direktor des Instituts auf der Grundlage von Bewerbungen von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten auf Empfehlung des Hohen Vertreters. Der Direktor wird für die Dauer von drei Jahren ernannt; eine einmalige Verlängerung der Amtszeit um zwei Jahre ist möglich.
(2) Die Bewerber für den Posten des Direktors sollten Personen mit anerkannter langjähriger Expertise und Erfahrung im Bereich der Außenbeziehungen, der Sicherheitspolitik und -diplomatie und der einschlägigen Forschung sein. Die Mitgliedstaaten übermitteln dem Hohen Vertreter Bewerbungen, über die dieser den Verwaltungsrat informiert. Die Vorauswahl wird unter der Verantwortung des Hohen Vertreters durchgeführt. Der Vorauswahlausschuss besteht aus drei Vertretern des EAD und drei Vertretern der Mitgliedstaaten aus dem Dreiervorsitz; den Vorsitz führt der Hohe Vertreter oder sein Vertreter. Auf der Basis des Ergebnisses der Vorauswahl legt der Hohe Vertreter dem Verwaltungsrat eine Empfehlung mit einer engeren Auswahl von mindestens drei Bewerbern vor.
(3) Der Direktor ist der gesetzliche Vertreter des Instituts.
(4) Der Direktor ist für die Einstellung aller anderen Bediensteten des Instituts zuständig. Die Mitglieder des Verwaltungsrats werden im Voraus über die Ernennung von Analysten unterrichtet.
(5) Nach Annahme des jährlichen Haushaltsplans des Instituts kann der Direktor, nach Zustimmung des Verwaltungsrats und unter Berücksichtigung der finanziellen Auswirkungen einen stellvertretenden Direktor ernennen. Der stellvertretende Direktor wird höchstens für die Dauer von drei Jahren ernannt; die Amtszeit kann einmalig um zwei Jahre verlängert werden.
(6) Der Direktor gewährleistet die Erfüllung des Auftrags und der Aufgaben des Instituts nach Artikel 2. Der Direktor sorgt dafür, dass Fachwissen und Professionalität des Instituts auf einem hohen Niveau gehalten werden und gewährleistet, dass die Tätigkeiten des Instituts effizient und effektiv ausgeführt werden.
Der Direktor ist ferner verantwortlich für
a)
die Erstellung des jährlichen Arbeitsprogramms des Instituts sowie des jährlichen Tätigkeitsberichts des Instituts;
b)
die Vorbereitung der Arbeit des Verwaltungsrats;
c)
die laufende Verwaltung des Instituts;
d)
die Regelung sämtlicher Personalfragen;
e)
die Erstellung des Einnahmen- und Ausgabenplans sowie die Ausführung des Haushaltsplans des Instituts;
f)
die Unterrichtung des PSK über das jährliche Arbeitsprogramm und
g)
die Kontaktpflege und enge Zusammenarbeit mit Einrichtungen der Union sowie nationalen und internationalen Einrichtungen in verwandten Bereichen.
Der Direktor sucht, nach Anhörung des Verwaltungsrats, außerdem nach Optionen für zusätzliche Beiträge zum Haushalt des Instituts.
(7) Der Direktor ist befugt, im Rahmen des vereinbarten Arbeitsprogramms und des Haushaltsplans des Instituts Verträge zu schließen, Personal für die im Haushaltsplan genehmigten Planstellen einzustellen und alle für den Betrieb des Instituts erforderlichen Ausgaben zu tätigen.
(8) Der Direktor erstellt einen jährlichen Tätigkeitsbericht des Instituts bis zum 31. März des folgenden Jahres. Der jährliche Tätigkeitsbericht wird dem Verwaltungsrat und, durch den Hohen Vertreter, dem Rat zugeleitet, der ihn dem Europäischen Parlament, der Kommission und den Mitgliedstaaten übermittelt.
(9) Der Direktor legt dem Verwaltungsrat Rechenschaft über seine Tätigkeiten ab.
Artikel 7
Personal
(1) Das Personal des Instituts, das aus Analysten und Verwaltungsbediensteten besteht, wird auf der Grundlage von Bewerbungen von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten ausgewählt und auf Vertragsbasis eingestellt.
Die Analysten des Instituts werden auf der Grundlage von erbrachten wissenschaftlichen Leistungen, einschlägiger Erfahrung und Expertise und im Wege fairer und transparenter Auswahlverfahren eingestellt.
Die Personalbestimmungen des Instituts werden vom Rat auf Empfehlung des Direktors angenommen.
(2) Auf Beschluss des Direktors können Wissenschaftler und Praktikanten sporadisch und auf kurzfristiger Basis eingestellt werden.
Im Einvernehmen mit dem Direktor und nach Mitteilung an den Verwaltungsrat können Wissenschaftler für einen festgelegten Zeitraum auf Stellen innerhalb der Organisationsstruktur des Instituts oder für spezifische Aufgaben und Projekte, die für den Auftrag und die Aufgaben des Instituts nach Artikel 2 relevant sind, abgeordnet werden.
Im dienstlichen Interesse können Bedienstete des Instituts im Einklang mit dessen Personalstatut für einen festgelegten Zeitraum auf eine Stelle außerhalb des Instituts abgeordnet werden.
Die Regelungen für Abordnungen werden vom Verwaltungsrat auf Vorschlag des Direktors angenommen.
Artikel 8
Unabhängigkeit und Autonomie
Der Direktor und die Analysten genießen bei der Ausführung der Tätigkeiten des Instituts wissenschaftliche Unabhängigkeit und operative Autonomie.
Artikel 9
Arbeitsprogramm
(1) Der Direktor erstellt bis zum 31. Oktober jeden Jahres einen Entwurf eines jährlichen Arbeitsprogramms für das darauffolgende Jahr, den er zusammen mit richtungweisenden langfristigen Perspektiven für die weiteren Folgejahre dem Verwaltungsrat zur Genehmigung vorlegt.
(2) Der Verwaltungsrat nimmt das jährliche Arbeitsprogramm bis zum 30. November jeden Jahres an.
Artikel 10
Haushaltsplan
(1) Sämtliche Einnahmen und Ausgaben des Instituts werden für jedes Haushaltsjahr, das dem Kalenderjahr entspricht, veranschlagt und in den Haushaltsplan des Instituts, der auch einen Stellenplan umfasst, eingesetzt.
(2) Der Haushaltsplan des Instituts ist in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen.
(3) Die Einnahmen des Instituts bestehen aus Beiträgen der Mitgliedstaaten, die nach dem Bruttonationaleinkommensschlüssel (BNE-Schlüssel) zu entrichten sind. Auf Vorschlag des Direktors und nach Zustimmung des Verwaltungsrats können für spezielle Projekte, die für den Auftrag und die Aufgaben des Instituts nach Artikel 2 relevant sind, zusätzliche Beiträge aus anderen Quellen entgegengenommen werden, insbesondere von den Mitgliedstaaten oder von Organen der Union.
Artikel 11
Haushaltsverfahren
(1) Der Direktor legt dem Verwaltungsrat bis zum 31. Oktober jeden Jahres einen Entwurf für den jährlichen Haushaltsplan des Instituts vor, der die Verwaltungsausgaben, die operativen Ausgaben und die erwarteten Einnahmen, einschließlich der zusätzlichen Beiträge für spezielle Projekte nach Artikel 10 Absatz 3, umfasst.
(2) Der Verwaltungsrat genehmigt den jährlichen Haushaltsplan des Instituts bis zum 30. November jeden Jahres durch einstimmigen Beschluss der Vertreter der Mitgliedstaaten.
(3) Im Fall unvermeidlicher, außergewöhnlicher oder unvorhergesehener Umstände kann der Direktor dem Verwaltungsrat den Entwurf eines Berichtigungshaushaltsplans vorlegen. Der Verwaltungsrat genehmigt den Berichtigungshaushaltsplan unter gebührender Berücksichtigung der Dringlichkeit durch einstimmigen Beschluss der Vertreter der Mitgliedstaaten.
(4) Der Direktor legt dem Rat und dem Verwaltungsrat bis zum 31. März eines jeden Jahres die detaillierte Aufstellung sämtlicher Einnahmen und Ausgaben für das vorausgegangene Haushaltsjahr sowie einen Bericht über die Tätigkeiten des Instituts vor.
(5) Der Verwaltungsrat erteilt dem Direktor Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Instituts.
Artikel 12
Finanzregelung
Der Verwaltungsrat arbeitet mit Zustimmung des Rates auf Vorschlag des Direktors eine ausführliche Finanzregelung aus, die insbesondere das Verfahren für die Aufstellung, Ausführung und Kontrolle des Haushaltsplans des Instituts regelt.
Artikel 13
Vorrechte und Befreiungen
(1) Die Vorrechte und Befreiungen des Direktors und des Personals des Instituts sind in dem Beschluss der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union vom 15. Oktober 2001 betreffend die Vorrechte und Befreiungen des Instituts für Sicherheitsstudien und des Satellitenzentrums sowie ihrer Organe und ihres Personals geregelt. Bis zum Inkrafttreten dieses Beschlusses kann das Gastland dem Direktor und dem Personal des Instituts die darin enthaltenen Vorrechte und Befreiungen gewähren.
(2) Die Vorrechte und Befreiungen des Instituts sind in dem Protokoll (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union geregelt, das dem EUV und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) beigefügt ist.
Artikel 14
Haftung
(1) Die vertragliche Haftung des Instituts bestimmt sich nach dem Recht, das auf den betreffenden Vertrag anzuwenden ist.
(2) Für Entscheidungen aufgrund einer Schiedsklausel in einem vom Institut geschlossenen Vertrag ist der Gerichtshof der Europäischen Union zuständig.
(3) Die persönliche Haftung der Bediensteten gegenüber dem Institut ist durch die einschlägigen Personalbestimmungen des Instituts geregelt.
Artikel 15
Zugang zu Dokumenten
Der Verwaltungsrat erlässt auf Vorschlag des Direktors Bestimmungen über den Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten des Instituts; er trägt dabei den Grundsätzen und Einschränkungen Rechnung, die in der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) festgelegt sind.
Artikel 16
Schutz von EU-Verschlusssachen
Für das Institut gilt der Beschluss 2013/488/EU des Rates (3).
Artikel 17
Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union
Zur Erfüllung seines Auftrags und seiner Aufgaben gemäß Artikel 2 arbeitet das Institut eng mit den Mitgliedstaaten und dem EAD zusammen. Bei Bedarf knüpft das Institut außerdem Arbeitsbeziehungen zu den Organen der Union sowie zu sonstigen einschlägigen Stellen der Union, einschließlich des Europäischen Sicherheits- und Verteidigungskollegs (im Folgenden „ESVK“) um in Bereichen von gegenseitigem Interesse Fachwissen und Empfehlungen auszutauschen. Ferner kann das Institut gemeinsame Projekte mit den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union durchführen.
Artikel 18
Datenschutz
Auf Vorschlag des Direktors erlässt der Verwaltungsrat Durchführungsbestimmungen für die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (4).
Artikel 19
Berichterstattung
Der Hohe Vertreter unterbreitet dem Rat spätestens bis zum 31. Juli 2016 einen Bericht über die Umsetzung dieses Beschlusses, dem erforderlichenfalls geeignete Empfehlungen beizufügen sind.
Artikel 20
Aufhebung
Die Gemeinsame Aktion 2001/554/GASP wird aufgehoben.
Artikel 21
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 10. Februar 2014.
DECISIONE 2014/75/PESC DEL CONSIGLIO
del 10 febbraio 2014
sull’Istituto dell’Unione europea per gli studi sulla sicurezza
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sull’Unione europea, in particolare l’articolo 28 e l’articolo 31, paragrafo 1,
vista la proposta dell’alto rappresentante dell’Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza,
considerando quanto segue:
(1)
Il 20 luglio 2001 il Consiglio ha adottato l’azione comune 2001/554/PESC (1).
(2)
L’Istituto dell’Unione europea per gli studi sulla sicurezza («l’Istituto») dovrebbe assistere l’Unione europea e i suoi Stati membri nell’attuazione della politica estera e di sicurezza comune (PESC), compresa la politica di difesa e di sicurezza comune (PSDC), nonché altre azioni esterne dell’Unione, sotto la supervisione politica del Consiglio e il controllo operativo dell’Alto rappresentante dell’Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza (AR).
(3)
L’Istituto dovrebbe avere personalità giuridica e operare in completa indipendenza intellettuale, fatte salve le responsabilità del Consiglio e dell’AR.
(4)
Il 20 settembre 2011 l’AR ha presentato, a norma dell’articolo 19 dell’azione comune 2001/554/PESC, una relazione al Consiglio sul riesame del funzionamento dell’Istituto. Il 1o febbraio 2012 il comitato politico e di sicurezza ha preso atto della relazione e ha raccomandato al Consiglio di modificare l’azione comune 2001/554/PESC.
(5)
È opportuno, per motivi di certezza del diritto, consolidare le modifiche precedenti e quelle aggiuntive proposte in un’unica nuova decisione e abrogare l’azione comune 2001/554/PESC,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Continuità e ubicazione
1. L’Istituto dell’Unione europea per gli studi sulla sicurezza, istituito dall’azione comune 2001/554/PESC («l’Istituto»), continua a svolgere le proprie attività conformemente alla presente decisione.
2. Tutti i diritti e gli obblighi esistenti e tutte le norme adottate nell’ambito dell’azione comune 2001/554/PESC rimangono inalterati. In particolare, rimangono validi tutti i contratti di lavoro esistenti e tutti i diritti che ne discendono.
3. L’istituto ha sede a Parigi. Al fine di agevolare l’organizzazione di attività a Bruxelles, l’Istituto un ufficio di collegamento in loco. L’Istituto ha un’organizzazione flessibile e rivolge particolare attenzione alla qualità e all’efficienza, anche riguardo ai livelli di organico.
Articolo 2
Funzioni e compiti
1. L’Istituto, in stretta collaborazione con gli Stati membri, contribuisce allo sviluppo della riflessione strategica dell’UE in materia di politica estera e di sicurezza comune (PESC) e di politica di sicurezza e di difesa comune (PSDC), compresi la prevenzione dei conflitti e il consolidamento della pace, nonché in materia di altra azione esterna dell’Unione, con l’obiettivo di rafforzare la capacità di analisi, di previsione e di collegamento in rete dell’UE nell’azione esterna.
2. Le attività dell’Istituto vertono sullo svolgimento di analisi orientate alle politiche, sull’informazione, sulla divulgazione e sul dibattito, sull’organizzazione di eventi e seminari di collegamento in rete e sulla raccolta di pertinente documentazione per i funzionari e gli esperti dell’Unione e degli Stati membri.
3. L’Istituto promuove altresì contatti con il mondo accademico, con i gruppi di riflessione e con pertinenti attori della società civile in tutto il continente europeo, nella comunità atlantica e nella comunità internazionale in genere, fungendo da interfaccia tra le istituzioni dell’Unione e l’ambito degli esperti esterni, compresi gli attori nel settore della sicurezza.
Articolo 3
Supervisione politica e direzione operativa
1. Il comitato politico e di sicurezza (CPS), sotto la responsabilità del Consiglio, assicura la supervisione politica delle attività dell’Istituto. L’alto rappresentante dell’Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza (AR), conformemente alle responsabilità dell’AR per la PESC e, in particolare, per la PSDC, assicura la direzione operativa all’Istituto.
2. Questa supervisione politica e direzione operativa sono esercitate senza interferire con l’indipendenza intellettuale e l’autonomia operativa di cui gode l’Istituto stesso nello svolgimento della propria missione e dei propri compiti.
Articolo 4
Personalità giuridica
L’Istituto ha la personalità giuridica necessaria a svolgere le sue funzioni e a raggiungere i suoi obiettivi. Esso può in particolare stipulare contratti, acquistare o alienare beni mobili e immobili e stare in giudizio. L’Istituto è un organismo senza scopo di lucro. Gli Stati membri adottano, ove necessario, misure per attribuire all’Istituto la capacità giuridica riconosciuta alle persone giuridiche dalle rispettive legislazioni nazionali.
Articolo 5
Consiglio di amministrazione
1. L’Istituto ha un consiglio di amministrazione che approva il suo programma di lavoro annuale e a lungo termine, nonché il bilancio appropriato. Il consiglio di amministrazione costituisce un centro di discussione per i punti connessi alle funzioni, ai compiti, al funzionamento e al personale dell’Istituto.
2. Il consiglio di amministrazione è presieduto dall’AR o da un suo rappresentante. Il Servizio europeo per l’azione esterna (SEAE) svolge le funzioni di segretariato del comitato.
3. Il consiglio di amministrazione è composto da un rappresentante designato da ciascuno Stato membro. Ogni membro del consiglio di amministrazione può essere rappresentato o accompagnato da un supplente. La Commissione, che partecipa ai lavori del consiglio di amministrazione, designa altresì un rappresentante.
4. Il direttore dell’Istituto o il rappresentante del direttore assiste di norma alle riunioni del consiglio di amministrazione. Possono inoltre assistervi il direttore generale dello Stato maggiore e il presidente del Comitato militare o i loro rappresentanti.
5. Le decisioni del consiglio di amministrazione sono adottate mediante votazione dai rappresentanti degli Stati membri a maggioranza qualificata e ai voti è attribuita la ponderazione ai sensi dell’articolo 16, paragrafi 4 e 5, del trattato sull’Unione europea (TUE), fatto salvo l’articolo 11, paragrafi 2 e 3, della presente decisione. Il consiglio di amministrazione adotta il suo regolamento interno.
6. Il consiglio di amministrazione può decidere di creare gruppi di lavoro ad hoc o comitati permanenti per trattare temi o problemi specifici nell’ambito della sua responsabilità generale e sotto la sua supervisione. La decisione di creare tali gruppi di lavoro o comitati ne precisa il mandato, la composizione e la durata.
7. Il consiglio di amministrazione è convocato dal presidente almeno due volte l’anno. Esso è convocato su richiesta di almeno un terzo dei suoi membri.
Articolo 6
Direttore
1. Il consiglio di amministrazione nomina il direttore dell’Istituto tra i cittadini degli Stati membri, dietro raccomandazione dell’AR. Il direttore è nominato per un periodo di tre anni, periodo che può essere prorogato di due anni.
2. I candidati per il posto di direttore dovrebbero essere soggetti dotati di riconosciuta competenza ed esperienza consolidata in materia di relazioni esterne, politica di sicurezza e diplomazia, e nella ricerca in tali materie. Gli Stati membri sottopongono candidature all’AR, che ne informa il consiglio di amministrazione. La procedura di preselezione è organizzata sotto la responsabilità dell’AR. La commissione di preselezione è composta da tre rappresentanti del SEAE e da tre rappresentanti degli Stati membri tra il trio di presidenza ed è presieduta dall’AR o dal rappresentante dell’AR. Sulla base dei risultati della preselezione, l’AR deve fornire al consiglio di amministrazione una raccomandazione con un elenco ristretto di almeno tre candidati, redatto in ordine di preferenza dalla commissione di preselezione.
3. Il direttore assicura la rappresentanza giuridica dell’Istituto.
4. Il direttore è responsabile dell’assunzione del resto del personale dell’Istituto. I membri del consiglio di amministrazione sono informati in anticipo della nomina di analisti.
5. Previa approvazione del consiglio di amministrazione e tenendo conto delle implicazioni finanziarie in seguito all’adozione del bilancio annuale dell’Istituto, il direttore può nominare un vicedirettore. Il vicedirettore è nominato per un periodo massimo di tre anni, che può essere prorogato un’unica volta per due anni.
6. Il direttore assicura l’esecuzione delle funzioni e dei compiti dell’Istituto conformemente all’articolo 2. Il direttore garantisce l’elevato grado di competenza e professionalità dell’Istituto, nonché assicura l’efficacia e l’efficienza nello svolgimento delle attività dell’Istituto.
Il direttore è inoltre responsabile:
a)
dell’elaborazione del programma di lavoro annuale dell’Istituto e della relazione annuale sulle attività dell’Istituto;
b)
della preparazione delle attività del consiglio di amministrazione;
c)
dell’amministrazione corrente dell’Istituto;
d)
di tutte le questioni relative al personale;
e)
della preparazione dello stato delle entrate e delle spese e dell’esecuzione del bilancio dell’Istituto,
f)
dell’informazione del CPS sul programma di lavoro annuale,
g)
dei contatti e della stretta collaborazione con le istituzioni dell’Unione, nazionali e internazionali in campi correlati.
Il direttore, previa consultazione del consiglio di amministrazione, dovrebbe inoltre esplorare le possibilità di contributi aggiuntivi al bilancio dell’Istituto.
7. Nell’ambito del programma di lavoro e del bilancio concordati dell’Istituto, il direttore è abilitato a concludere contratti, assumere il personale approvato nel bilancio e effettuare ogni spesa necessaria al funzionamento dell’Istituto.
8. Il direttore predispone una relazione annuale sulle attività dell’Istituto entro il 31 marzo dell’anno successivo. La relazione annuale è trasmessa al consiglio di amministrazione e, tramite l’AR, al Consiglio, il quale la trasmette al Parlamento europeo, alla Commissione e agli Stati membri.
9. Il direttore risponde della sua gestione al consiglio di amministrazione.
Articolo 7
Personale
1. Il personale dell’Istituto, composto di analisti e di personale amministrativo, ha lo status di agente contrattuale ed è reclutato tra i cittadini degli Stati membri.
Gli analisti dell’Istituto sono assunti in base a meriti intellettuali, esperienza e competenza pertinenti alla missione e ai compiti dell’Istituto di cui all’articolo 2, e mediante una procedura di concorso equa e trasparente.
Le norme relative al personale dell’Istituto sono adottate dal Consiglio su raccomandazione del direttore.
2. I ricercatori e i tirocinanti possono essere assunti su una base ad hoc e di breve durata.
Con l’accordo del direttore e dopo aver informato il consiglio di amministrazione, i ricercatori possono essere distaccati presso l’Istituto per un periodo determinato, in posti all’interno della struttura organizzativa dell’Istituto o per compiti e progetti specifici pertinenti alla missione dell’Istituto e ai compiti di cui all’articolo 2.
I membri del personale possono essere distaccati per un posto all’esterno dell’Istituto, per un periodo determinato, nell’interesse del servizio, conformemente allo statuto del personale dell’Istituto.
Le disposizioni relative al distacco sono adottate dal consiglio di amministrazione su proposta del direttore.
Articolo 8
Indipendenza e autonomia
Nello svolgimento delle attività dell’Istituto, il direttore e gli analisti dispongono dell’indipendenza intellettuale e dell’autonomia operativa necessarie.
Articolo 9
Programma di lavoro
1. Entro il 31 ottobre di ogni anno, il direttore elabora un progetto di programma di lavoro annuale per l’anno successivo, corredato di prospettive indicative a lungo termine per gli anni successivi e lo presenta al consiglio di amministrazione per l’approvazione.
2. Entro il 30 novembre di ogni anno, il consiglio di amministrazione approva il programma di lavoro annuale.
Articolo 10
Bilancio
1. Tutte le voci di entrata e di spesa dell’Istituto sono indicate in stime da elaborare per ciascun esercizio finanziario, che corrisponde all’anno civile, e sono illustrate nel bilancio dell’Istituto, che include un elenco del personale.
2. Le entrate e le spese contenute nel bilancio dell’Istituto sono in pareggio.
3. Le entrate dell’Istituto consistono in contributi degli Stati membri in base al criterio del prodotto nazionale lordo (PNL). Su proposta del direttore e previa approvazione del consiglio di amministrazione, contributi aggiuntivi per progetti specifici pertinenti alla missione dell’Istituto e ai compiti di cui all’articolo 2 possono essere accettati da altre fonti, in particolare dai singoli Stati membri o dalle istituzioni dell’Unione.
Articolo 11
Procedura di bilancio
1. Entro il 31 ottobre di ogni anno, il direttore presenta al consiglio di amministrazione un progetto di bilancio annuale per l’Istituto comprendente le spese amministrative, le spese operative e una previsione di entrate, tra cui i contributi aggiuntivi per i progetti specifici di cui all’articolo 10, paragrafo 3.
2. Entro il 30 novembre di ogni anno, il consiglio di amministrazione approva il bilancio annuale dell’Istituto all’unanimità dei rappresentanti degli Stati membri.
3. In caso di circostanze inevitabili, eccezionali o impreviste il direttore può proporre al consiglio di amministrazione un progetto di bilancio rettificativo. Il consiglio di amministrazione, tenendo debitamente conto dell’urgenza, approva il bilancio rettificativo all’unanimità dei rappresentanti degli Stati membri.
4. Entro il 31 marzo di ogni anno, il direttore sottopone al Consiglio e al consiglio di amministrazione i conti dettagliati di tutte le entrate e le spese dell’esercizio finanziario precedente, nonché una relazione sulle attività dell’Istituto.
5. Il consiglio di amministrazione dà scarico al direttore per l’esecuzione del bilancio dell’Istituto.
Articolo 12
Norme finanziarie
Previo assenso del Consiglio, il consiglio di amministrazione elabora, su proposta del direttore, norme finanziarie dettagliate che precisano in particolare la procedura da seguire per l’elaborazione, l’esecuzione e il controllo del bilancio dell’Istituto.
Articolo 13
Privilegi e immunità
1. I privilegi e le immunità del direttore e dei membri del personale dell’Istituto sono previsti nella decisione dei rappresentanti dei Governi degli Stati membri, riuniti in sede di Consiglio, del 15 ottobre 2001, sui privilegi e sulle immunità accordati all’Istituto per gli studi sulla sicurezza e al centro satellitare dell’Unione europea nonché ai loro organi e al loro personale. In attesa dell’entrata in vigore di tale decisione, lo Stato ospitante può concedere al direttore e al personale dell’Istituto i privilegi e le immunità previsti nella stessa.
2. I privilegi e le immunità dell’Istituto sono previsti nel protocollo (n. 7) sui privilegi e sulle immunità dell’Unione europea allegato al TUE e al trattato sul funzionamento dell’Unione europea (TFUE).
Articolo 14
Responsabilità giuridica
1. La responsabilità contrattuale dell’Istituto è disciplinata dalla legge applicabile al contratto in questione.
2. La Corte di giustizia dell’Unione europea è competente a giudicare in virtù di eventuali clausole compromissorie contenute nei contratti stipulati dall’Istituto.
3. La responsabilità personale degli agenti nei confronti dell’Istituto è disciplinata dalle pertinenti disposizioni applicabili al personale dell’Istituto.
Articolo 15
Accesso ai documenti
Su proposta del direttore, il consiglio di amministrazione adotta le norme relative all’accesso del pubblico ai documenti dell’Istituto, tenendo conto dei principi e dei limiti stabiliti nel regolamento (CE) n. 1049/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio (2).
Articolo 16
Protezione di informazioni classificate UE
L’Istituto applica la decisione 2013/488/UE del Consiglio (3).
Articolo 17
Cooperazione con gli Stati membri, le istituzioni, gli organi e le agenzie dell’Unione
Per svolgere le funzioni e i compiti di cui all’articolo 2, l’Istituto coopera strettamente con gli Stati membri e con il SEAE. Se necessario, l’Istituto stabilisce altresì relazioni di lavoro con le istituzioni dell’Unione, nonché con i pertinenti organi e agenzie dell’Unione, compresa l’Accademia europea per la sicurezza e la difesa (AESD), al fine di scambiare conoscenze specialistiche e consulenza nei settori di reciproco interesse. L’Istituto può anche intraprendere progetti comuni con le istituzioni, gli organi e le agenzie dell’Unione.
Articolo 18
Protezione dei dati
Su proposta del direttore, il consiglio di amministrazione adotta norme di esecuzione concernenti il regolamento (CE) n. 45/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio (4).
Articolo 19
Relazione
Entro il 31 luglio 2016, l’AR presenta al Consiglio una relazione sull’attuazione della presente decisione corredata, se necessario, di raccomandazioni adeguate.
Articolo 20
Abrogazione
L’azione comune 2001/554/PESC è abrogata.
Articolo 21
Entrata in vigore
La presente decisione entra in vigore il giorno dell’adozione.
Fatto a Bruxelles, il 10 febbraio 2014