VERORDNUNG (EU) Nr. 557/2013 DER KOMMISSION
vom 17. Juni 2013
zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Statistiken in Bezug auf den Zugang zu vertraulichen Daten für wissenschaftliche Zwecke und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 831/2002 der Kommission
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über europäische Statistiken (1), insbesondere auf Artikel 23,
nach Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 wird ein Rechtsrahmen für die Entwicklung, Erstellung und Verbreitung europäischer Statistiken geschaffen, der auch allgemeine Bestimmungen über den Schutz vertraulicher Daten und den Zugang zu vertraulichen Daten umfasst.
(2)
Aus den für die Zwecke der europäischen Statistiken erhobenen Daten sollte der größtmögliche Nutzen gezogen werden, unter anderem indem Forschern für wissenschaftliche Zwecke ein besserer Zugang zu vertraulichen Daten gewährt wird.
(3)
Auf viele Fragen im Bereich der Wirtschafts-, Sozial-, Umwelt- und Politikwissenschaften lassen sich zufriedenstellende Antworten nur auf der Grundlage relevanter und tief gegliederter Daten finden, die eingehende Analysen ermöglichen. Qualität und Aktualität der detaillierten Informationen, die für Forschungszwecke zur Verfügung stehen, sind in diesem Zusammenhang zu einem wichtigen Element eines wissenschaftlich fundierten Verständnisses und einer wissensbasierten Governance der Gesellschaft geworden.
(4)
Die wissenschaftliche Gemeinschaft sollte daher für Analysen im Interesse des wissenschaftlichen Fortschritts breiteren Zugang zu vertraulichen Daten erhalten, die für die Entwicklung, Erstellung und Verbreitung europäischer Statistiken verwendet werden, ohne dass dabei das für vertrauliche statistische Daten erforderliche hohe Schutzniveau gefährdet wird.
(5)
Einrichtungen, die die Förderung und Gewährung des Zugangs zu Daten im Interesse der wissenschaftlichen Forschung in sozial und politisch relevanten Bereichen zum Ziel haben, könnten zum Prozess der Freigabe vertraulicher Daten für wissenschaftliche Zwecke beitragen und dadurch die Zugänglichkeit vertraulicher Daten verbessern.
(6)
Ein Risikomanagement-Konzept dürfte das effizienteste Modell sein, wenn es darum geht, eine breitere Palette vertraulicher statistischer Daten für wissenschaftliche Zwecke bereitzustellen und dabei die Vertraulichkeit der Angaben der Auskunftgebenden und der statistischen Einheiten zu wahren.
(7)
Der physische und logische Schutz vertraulicher Daten sollte durch rechtliche, administrative, technische und organisatorische Maßnahmen gewährleistet werden. Diese Maßnahmen sollten nicht so weit gehen, dass sie den Nutzen der statistischen Daten für wissenschaftliche Zwecke einschränken.
(8)
Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten und die Kommission nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 geeignete Maßnahmen ergreifen, um Verstöße gegen die statistische Geheimhaltungspflicht zu verhindern und zu ahnden.
(9)
Mit dieser Verordnung werden insbesondere die Achtung des Privat- und Familienlebens und der Schutz personenbezogener Daten (Artikel 7 und 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union) in vollem Umfang gewährleistet.
(10)
Diese Verordnung sollte unbeschadet der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (2) und der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (3) gelten.
(11)
Diese Verordnung sollte unbeschadet der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen (4) und der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 über die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Århus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten auf Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft (5) gelten.
(12)
Die Verordnung (EG) Nr. 831/2002 der Kommission vom 17. Mai 2002 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates über die Gemeinschaftsstatistiken - Regelung des Zugangs zu vertraulichen Daten für wissenschaftliche Zwecke (6) sollte aufgehoben werden.
(13)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für das Europäische Statistische System (ESS-Ausschuss) -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Mit dieser Verordnung wird festgelegt, unter welchen Bedingungen zur Durchführung statistischer Analysen für wissenschaftliche Zwecke Zugang zu vertraulichen Daten gewährt werden kann, die der Kommission (Eurostat) übermittelt wurden, und wie die Kommission (Eurostat) und die einzelstaatlichen statistischen Stellen zusammenarbeiten, um diesen Zugang zu erleichtern.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1.
„Vertrauliche Daten für wissenschaftliche Zwecke“ sind Daten, die lediglich eine indirekte Identifizierung der statistischen Einheiten ermöglichen und bei denen es sich entweder um Dateien zur sicheren Verwendung oder um Dateien zur wissenschaftlichen Verwendung handelt;
2.
„Dateien zur sicheren Verwendung“ sind vertrauliche Daten für wissenschaftliche Zwecke, auf die keine weiteren Verfahren der statistischen Offenlegungskontrolle angewandt wurden;
3.
„Dateien zur wissenschaftlichen Verwendung“ sind vertrauliche Daten für wissenschaftliche Zwecke, auf die Verfahren der statistischen Offenlegungskontrolle angewandt wurden, um die Gefahr einer Identifizierung der statistischen Einheit in Übereinstimmung mit dem derzeitigen besten Verfahren auf ein angemessenes Maß zu verringern;
4.
„Verfahren der statistischen Offenlegungskontrolle“ sind Verfahren zur Verringerung der Gefahr der Offenlegung von Informationen über die statistischen Einheiten, die in der Regel auf einer mengenmäßigen Einschränkung oder einer Änderung der freigegebenen Daten beruhen;
5.
„Zugangseinrichtungen“ sind die physische oder virtuelle Umgebung und ihre organisatorischen Strukturen, in deren Rahmen der Zugang zu vertraulichen Daten für wissenschaftliche Zwecke gewährt wird;
6.
„einzelstaatliche statistische Stellen“ sind die nationalen statistischen Ämter und sonstigen einzelstaatlichen Stellen, die in den einzelnen Mitgliedstaaten für die Entwicklung, Erstellung und Verbreitung europäischer Statistiken zuständig sind und nach der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 benannt wurden.
Artikel 3
Allgemeine Grundsätze
Die Kommission (Eurostat) kann Zugang zu vertraulichen Daten für wissenschaftliche Zwecke gewähren, die sich zur Entwicklung, Erstellung und Verbreitung europäischer Statistiken im Sinne des Artikels 1 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 in ihrem Besitz befinden, sofern die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Der Zugangsantrag wird von einer anerkannten Forschungseinrichtung gestellt;
b)
ein ordnungsgemäßer Forschungsvorschlag wurde vorgelegt;
c)
die Art der angeforderten vertraulichen Daten für wissenschaftliche Zwecke wurde angegeben;
d)
der Zugang wird entweder durch die Kommission (Eurostat) oder durch eine andere von der Kommission (Eurostat) akkreditierte Zugangseinrichtung gewährt;
e)
die betreffende einzelstaatliche statistische Stelle, die die Daten übermittelt hat, hat ihre Genehmigung erteilt.
Artikel 4
Forschungseinrichtungen
(1) Die Anerkennung der Forschungseinrichtungen beruht auf Kriterien, die sich auf Folgendes beziehen:
a)
den Zweck der Einrichtung; der Zweck der Einrichtung wird anhand ihrer Satzung, ihres Auftrags oder einer anderen Erklärung über ihren Zweck beurteilt; im Zweck der Einrichtung muss ein Forschungsbezug erkennbar sein;
b)
den Nachweis, dass die Einrichtung hochwertige Forschung betreibt und diese der Öffentlichkeit zugänglich macht; die Erfahrung der Einrichtung bei der Durchführung von Forschungsvorhaben wird unter anderem anhand zur Verfügung stehender Listen mit Veröffentlichungen und Forschungsvorhaben, an denen die Einrichtung beteiligt war, beurteilt;
c)
die interne Organisation der Forschungstätigkeiten; die Forschungseinrichtung ist eine separate Organisation mit Rechtspersönlichkeit mit dem Schwerpunkt Forschung oder eine Forschungsabteilung innerhalb der Organisation; die Forschungseinrichtung muss bei der Formulierung ihrer wissenschaftlichen Schlussfolgerungen unabhängig und autonom und von den Politikbereichen der Stelle, der sie angehört, getrennt sein;
d)
die vorhandenen Sicherheitsmaßnahmen zur Gewährleistung der Datensicherheit; die Forschungseinrichtung erfüllt die technischen und infrastrukturbezogenen Anforderungen zur Gewährleistung der Datensicherheit.
(2) Eine Geheimhaltungsverpflichtung, der alle Forscher der Einrichtung unterliegen, die Zugang zu den vertraulichen Daten für wissenschaftliche Zwecke haben werden, und in der die Bedingungen des Zugangs, die Pflichten der Wissenschaftler, die Maßnahmen zur Wahrung der Vertraulichkeit statistischer Daten und die Sanktionen bei Verstößen gegen diese Pflichten festgelegt sind, wird von einem dafür ordnungsgemäß benannten Vertreter der Forschungseinrichtung unterzeichnet.
(3) In Zusammenarbeit mit dem ESS-Ausschuss erarbeitet die Kommission (Eurostat) die Leitlinien für die Beurteilung der Forschungseinrichtungen, die auch die Geheimhaltungsverpflichtung nach Artikel 4 Absatz 2 umfassen. Wenn eine hinreichende Begründung für eine Aktualisierung gegeben ist, aktualisiert die Kommission (Eurostat) die Leitlinien im Einklang mit vom ESS-Ausschuss gebilligten verfahrenstechnischen Bestimmungen.
(4) Berichte über die Beurteilungen der Forschungseinrichtungen werden den einzelstaatlichen statistischen Stellen zur Verfügung gestellt.
(5) Die Kommission (Eurostat) führt eine aktualisierte Liste der anerkannten Forschungseinrichtungen und veröffentlicht diese auf ihrer Website.
(6) Die Kommission (Eurostat) nimmt regelmäßig Überprüfungen der in die Liste aufgenommenen Forschungseinrichtungen vor.
Artikel 5
Forschungsvorschlag
(1) Der Forschungsvorschlag enthält hinreichend genaue Angaben über:
a)
den rechtmäßigen Zweck des Forschungsvorhabens;
b)
die Gründe, warum dieser Zweck bei Verwendung nicht vertraulicher Daten nicht erfüllt werden kann;
c)
die den Zugang beantragende Einrichtung;
d)
die einzelnen Wissenschaftler, die Zugang zu den Daten erhalten sollen;
e)
die Zugangseinrichtungen, die genutzt werden sollen;
f)
die Datensätze, zu denen Zugang benötigt wird, die Methoden ihrer Analyse und
g)
die angestrebten Ergebnisse des Forschungsvorhabens, die veröffentlicht oder auf andere Weise verbreitet werden sollen.
(2) Zusammen mit dem Forschungsvorschlag werden individuelle Vertraulichkeitserklärungen vorgelegt, die von den Wissenschaftlern unterzeichnet sind, die Zugang zu den Daten haben werden.
(3) In Zusammenarbeit mit dem ESS-Ausschuss erarbeitet die Kommission (Eurostat) die Leitlinien für die Beurteilung von Forschungsvorschlägen. Wenn eine hinreichende Begründung für eine Aktualisierung gegeben ist, aktualisiert die Kommission (Eurostat) die Leitlinien in Einklang mit vom ESS-Ausschuss gebilligten verfahrenstechnischen Bestimmungen.
(4) Berichte über die Beurteilungen der Forschungsvorschläge werden den einzelstaatlichen statistischen Stellen, die die betreffenden vertraulichen Daten an die Kommission (Eurostat) übermittelt haben, zur Verfügung gestellt.
Artikel 6
Standpunkt der einzelstaatlichen statistischen Stellen
(1) Vor Gewährung des Zugangs wird für jeden Forschungsvorschlag die Genehmigung der einzelstaatlichen statistischen Stelle eingeholt, die die betreffenden vertraulichen Daten übermittelt hat. Die einzelstaatliche statistische Stelle legt Eurostat innerhalb von vier Wochen ab dem Tag, an dem sie den entsprechenden Bericht über die Beurteilung des Forschungsvorschlags erhalten hat, ihren Standpunkt vor.
(2) Die einzelstaatlichen statistischen Stellen, die die betreffenden vertraulichen Daten übermittelt haben, und die Kommission (Eurostat) einigen sich nach Möglichkeit über die Vereinfachung des Konsultationsverfahrens und die Verbesserung der Fristen.
Artikel 7
Vertrauliche Daten für wissenschaftliche Zwecke
(1) Zugang zu Dateien zur sicheren Verwendung kann gewährt werden, sofern die Forschungsergebnisse erst freigegeben werden, nachdem sichergestellt wurde, dass sie keine vertraulichen Daten offenlegen. Zugang zu Dateien zur sicheren Verwendung kann nur innerhalb der Zugangseinrichtungen der Kommission (Eurostat) oder anderer von der Kommission (Eurostat) für die Gewährung eines Zugangs zu Dateien zur sicheren Verwendung akkreditierter Zugangseinrichtungen gewährt werden.
(2) Zugang zu Dateien zur wissenschaftlichen Verwendung kann gewährt werden, sofern in der den Zugang beantragenden Forschungseinrichtung geeignete Sicherheitsmaßnahmen getroffen wurden. Die Kommission (Eurostat) veröffentlicht Informationen über die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen.
(3) Die Kommission (Eurostat) erstellt in Zusammenarbeit mit den einzelstaatlichen statistischen Stellen Datensätze für Forschungszwecke, die auf die verschiedenen Arten vertraulicher Daten für wissenschaftliche Zwecke ausgerichtet sind. Bei der Erstellung eines Datensatzes für Forschungszwecke berücksichtigen die Kommission (Eurostat) und die einzelstaatlichen statistischen Stellen die Gefahr und die Folgen einer unrechtmäßigen Offenlegung vertraulicher Daten.
Artikel 8
Zugangseinrichtungen
(1) Zugang zu vertraulichen Daten für wissenschaftliche Zwecke kann durch die von der Kommission (Eurostat) akkreditierten Zugangseinrichtungen gewährt werden.
(2) Die Zugangseinrichtung befindet sich innerhalb der einzelstaatlichen statistischen Stellen. Bei ausdrücklicher vorheriger Genehmigung durch die einzelstaatlichen statistischen Stellen, die die betreffenden Daten übermittelt haben, können sich Zugangseinrichtungen in Ausnahmefällen außerhalb der einzelstaatlichen statistischen Stellen befinden.
(3) Die Akkreditierung der Zugangseinrichtungen beruht auf Kriterien, die sich auf den Zweck der Zugangseinrichtung, ihre Organisationsstruktur und ihre Standards für Datensicherheit und Datenmanagement beziehen.
(4) In Zusammenarbeit mit dem ESS-Ausschuss erarbeitet die Kommission (Eurostat) die Leitlinien für die Beurteilung von Zugangseinrichtungen. Wenn eine hinreichende Begründung für eine Aktualisierung gegeben ist, aktualisiert die Kommission (Eurostat) die Leitlinien in Einklang mit vom ESS-Ausschuss gebilligten verfahrenstechnischen Bestimmungen.
(5) Berichte über die Beurteilungen der Zugangseinrichtungen werden den einzelstaatlichen statistischen Stellen zur Verfügung gestellt. Die Berichte enthalten eine Empfehlung dahin gehend, zu welcher Art vertraulicher Daten die Zugangseinrichtung Zugang gewähren kann. Die Kommission (Eurostat) konsultiert den ESS-Ausschuss, bevor sie einen Beschluss über die Akkreditierung einer Zugangseinrichtung fasst.
(6) Von dem ordnungsgemäß benannten Vertreter der Zugangseinrichtung oder der Organisation der Zugangseinrichtung und der Kommission (Eurostat) wird ein Vertrag unterzeichnet, in dem die Pflichten der Zugangseinrichtung im Hinblick auf den Schutz vertraulicher Daten und die organisatorischen Maßnahmen geregelt werden. Die Kommission (Eurostat) wird regelmäßig über die Tätigkeit der Zugangseinrichtungen unterrichtet.
(7) Die Kommission (Eurostat) führt die Liste der akkreditierten Zugangseinrichtungen und veröffentlicht diese auf ihrer Website.
Artikel 9
Organisatorische Angelegenheiten
(1) Die Kommission (Eurostat) unterrichtet den ESS-Ausschuss regelmäßig darüber, welche administrativen, technischen und organisatorischen Maßnahmen ergriffen wurden, um den physischen und logischen Schutz vertraulicher Daten zu gewährleisten und die Gefahr einer unrechtmäßigen Offenlegung oder jeglicher Verwendung, die über die Zwecke hinausgeht, für die der Zugang gewährt wurde, zu überwachen und auszuschalten.
(2) Die Kommission (Eurostat) veröffentlicht auf ihrer Website:
a)
Leitlinien für die Beurteilung von Forschungseinrichtungen, Forschungsvorschlägen und Zugangseinrichtungen,
b)
die Liste der anerkannten Forschungseinrichtungen,
c)
die Liste der akkreditierten Zugangseinrichtungen,
d)
die Liste der Datensätze für Forschungszwecke mit der entsprechenden Dokumentation und den zur Verfügung stehenden Zugangsarten.
Artikel 10
Aufhebung
Die Verordnung (EG) Nr. 831/2002 wird aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 11
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 17. Juni 2013
REGOLAMENTO (UE) N. 557/2013 DELLA COMMISSIONE
del 17 giugno 2013
che applica il regolamento (CE) n. 223/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio relativo alle statistiche europee per quanto riguarda l’accesso ai dati riservati destinati a fini scientifici e che abroga il regolamento (CE) n. 831/2002 della Commissione
(Testo rilevante ai fini del SEE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il regolamento (CE) n. 223/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio relativo alle statistiche europee (1), in particolare l’articolo 23,
visto il parere del Garante europeo della protezione dei dati,
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento (CE) n. 223/2009 definisce il quadro giuridico ai fini dello sviluppo, della produzione e della diffusione di statistiche europee e contiene disposizioni generali in tema di protezione di dati riservati e di accesso a tali dati.
(2)
È opportuno massimizzare i vantaggi offerti dai dati rilevati per le statistiche europee, tra l’altro migliorando l’accesso per fini scientifici da parte di ricercatori a dati riservati.
(3)
Molti dei problemi che si presentano ai ricercatori in campo economico, ambientale, sociale e politico possono trovare una risposta adeguata soltanto sulla base di dati pertinenti e dettagliati che consentono analisi approfondite. La qualità e la tempestività delle informazioni dettagliate disponibili per la ricerca sono divenute, in questo contesto, importanti elementi per la comprensione su basi scientifiche e per la governance della società.
(4)
I ricercatori dovrebbero pertanto beneficiare di un più ampio accesso ai dati riservati utilizzati ai fini dello sviluppo, della produzione e della diffusione di statistiche europee, per effettuare analisi nell’interesse del progresso scientifico, senza compromettere l’elevato livello di protezione che i dati statistici riservati richiedono.
(5)
Gli organismi che perseguono l’obiettivo della promozione e della concessione dell’accesso a dati nell’interesse della ricerca scientifica in ambiti sociali e attinenti alle politiche potrebbero contribuire al processo di diffusione di dati riservati destinati a fini scientifici, migliorando in tal modo l’accessibilità a tali dati.
(6)
Un approccio di gestione del rischio sembra costituire il metodo più efficiente per rendere disponibile a fini scientifici una gamma più vasta di dati riservati, tutelando nel contempo il diritto alla riservatezza dei rispondenti e delle unità statistiche.
(7)
La protezione fisica e logica dei dati riservati va garantita mediante disposizioni normative, amministrative, tecniche e organizzative. Tali disposizioni non devono essere eccessive per non limitare l’utilità dei dati ai fini della ricerca scientifica.
(8)
A questo scopo, ai sensi delle disposizioni del regolamento (CE) n. 223/2009, gli Stati membri e la Commissione devono adottare misure adeguate al fine di prevenire e sanzionare eventuali violazioni della riservatezza statistica.
(9)
Il presente regolamento garantisce, in particolare, il pieno rispetto della vita privata e della vita familiare e della protezione dei dati di carattere personale (articoli 7 e 8 della Carta dei diritti fondamentali dell’Unione europea).
(10)
Il presente regolamento si applica lasciando impregiudicate le disposizioni della direttiva 95/46/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 24 ottobre 1995, relativa alla tutela delle persone fisiche con riguardo al trattamento dei dati personali, nonché alla libera circolazione di tali dati (2) e del regolamento (CE) n. 45/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 18 dicembre 2000, concernente la tutela delle persone fisiche in relazione al trattamento dei dati personali da parte delle istituzioni e degli organismi comunitari, nonché la libera circolazione di tali dati (3).
(11)
Il presente regolamento si applica lasciando impregiudicate le disposizioni della direttiva 2003/4/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 28 gennaio 2003, sull’accesso del pubblico all’informazione ambientale (4) e del regolamento (CE) n. 1367/2006 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 6 settembre 2006, sull’applicazione alle istituzioni e agli organi comunitari delle disposizioni della convenzione di Aarhus sull’accesso alle informazioni, la partecipazione del pubblico ai processi decisionali e l’accesso alla giustizia in materia ambientale (5).
(12)
Va abrogato il regolamento (CE) n. 831/2002 della Commissione, del 17 maggio 2002, recante attuazione del regolamento (CE) n. 322/97 del Consiglio relativo alle statistiche comunitarie, per quanto riguarda l’accesso ai dati riservati per fini scientifici (6).
(13)
Le misure di cui al presente regolamento sono conformi al parere del comitato del sistema statistico europeo (comitato SSE),
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Oggetto
Il presente regolamento definisce le condizioni alle quali, per consentire analisi statistiche a fini scientifici, può essere accordato l’accesso ai dati riservati trasmessi alla Commissione (Eurostat), nonché le regole della collaborazione tra la Commissione (Eurostat) e le autorità statistiche nazionali al fine di agevolare tale accesso.
Articolo 2
Definizioni
Ai fini del presente regolamento, si intende per:
1) «dati riservati destinati a fini scientifici»: i dati che permettono unicamente un’identificazione indiretta delle unità statistiche, assumendo la forma di file per uso sicuro o file per uso scientifico;
2) «file per uso sicuro»: i dati riservati destinati a fini scientifici cui non sono stati applicati ulteriori metodi di controllo della diffusione statistica;
3) «file per uso scientifico»: i dati riservati destinati a fini scientifici cui sono stati applicati metodi di controllo della diffusione statistica al fine di ridurre a un livello appropriato e in conformità con le migliori pratiche attuali il rischio di identificazione dell’unità statistica;
4) «metodi di controllo della diffusione statistica»: i metodi volti a ridurre il rischio di divulgazione di informazioni sulle unità statistiche, normalmente basati sulla limitazione della quantità o sulla modifica dei dati diffusi;
5) «servizi di accesso»: il contesto fisico o virtuale e le norme organizzative con le quali è fornito l’accesso ai dati riservati destinati a fini scientifici;
6) «autorità statistiche nazionali»: gli istituti nazionali di statistica e le altre autorità nazionali preposte in ciascuno Stato membro allo sviluppo, alla produzione e alla diffusione delle statistiche europee quali sono designate dal regolamento (CE) n. 223/2009.
Articolo 3
Principi generali
La Commissione (Eurostat) può consentire l’accesso ai dati riservati destinati a fini scientifici da essa detenuti in vista dello sviluppo, della produzione o della diffusione di statistiche europee come stabilito all’articolo 1 del regolamento (CE) n. 223/2009, purché siano soddisfatte le seguenti condizioni:
a)
l’accesso sia richiesto da un ente di ricerca riconosciuto;
b)
sia stata presentata un’adeguata proposta di ricerca;
c)
sia stato indicato il tipo di dati riservati destinati a fini scientifici richiesto;
d)
l’accesso avvenga tramite la Commissione (Eurostat) o un altro servizio di accesso riconosciuto dalla Commissione (Eurostat);
e)
l’autorità statistica nazionale che ha trasmesso i dati abbia dato il suo consenso.
Articolo 4
Enti di ricerca
1. Il riconoscimento degli enti di ricerca è basato sui seguenti criteri:
a)
scopo dell’ente: la valutazione dello scopo è effettuata sulla base dello statuto dell’ente, della sua missione o di una dichiarazione di intenti; lo scopo dell’ente deve contenere un riferimento alla ricerca;
b)
attività svolta e reputazione dell’ente come di un organismo che produce e mette a disposizione del pubblico ricerche di elevata qualità: l’esperienza acquisita dall’ente nell’esecuzione di progetti di ricerca è valutata sulla base, tra l’altro, dell’enumerazione delle pubblicazioni e dei progetti di ricerca cui l’ente ha partecipato;
c)
disposizioni organizzative interne in relazione alla ricerca: l’ente di ricerca deve costituire un’organizzazione distinta, avente personalità giuridica e incentrata sulla ricerca, oppure un dipartimento di ricerca nell’ambito di un’organizzazione; l’ente di ricerca deve essere indipendente, autonomo nella formulazione delle conclusioni scientifiche e separato dai settori politici dell’organismo cui appartiene;
d)
misure adottate per garantire la sicurezza dei dati: l’ente di ricerca deve soddisfare i requisiti tecnici e infrastrutturali previsti al fine di garantire la sicurezza dei dati.
2. Un impegno di riservatezza esteso a tutti i ricercatori dell’ente che hanno accesso ai dati riservati destinati a fini scientifici, specificante le condizioni di accesso, gli obblighi dei ricercatori, le misure adottate per tutelare la riservatezza dei dati statistici e le sanzioni in caso di violazione di tali obblighi, è sottoscritto da un rappresentante debitamente designato dell’ente di ricerca.
3. La Commissione (Eurostat), in collaborazione con il comitato SSE, definisce le linee guida per la valutazione degli enti di ricerca, compreso l’impegno di riservatezza di cui all’articolo 4, paragrafo 2. Ove debitamente giustificato, la Commissione (Eurostat) aggiorna tali linee guida, conformemente alle disposizioni procedurali approvate dal comitato SSE.
4. Relazioni sulle valutazioni degli enti di ricerca sono messe a disposizione delle autorità statistiche nazionali.
5. La Commissione (Eurostat) redige e pubblica sul proprio sito web un elenco aggiornato degli enti di ricerca riconosciuti.
6. La Commissione (Eurostat) sottopone regolarmente a riesame gli enti di ricerca compresi nell’elenco.
Articolo 5
Proposta di ricerca
1. La proposta di ricerca specifica in misura sufficientemente dettagliata:
a)
lo scopo legittimo della ricerca;
b)
il motivo per il quale tale scopo non può essere conseguito servendosi di dati non riservati;
c)
l’ente che richiede l’accesso;
d)
i singoli ricercatori che avranno accesso ai dati;
e)
i servizi di accesso da utilizzare;
f)
i set di dati cui avere accesso, i metodi impiegati per la loro analisi;
g)
i risultati attesi dalla ricerca che si intendono pubblicare o altrimenti diffondere.
2. Alla proposta di ricerca sono allegate dichiarazioni di riservatezza sottoscritte singolarmente dai ricercatori che avranno accesso ai dati.
3. La Commissione (Eurostat), in collaborazione con il comitato SSE, definisce le linee guida per la valutazione delle proposte di ricerca. Ove debitamente giustificato, la Commissione (Eurostat) aggiorna tali linee guida, conformemente alle disposizioni procedurali approvate dal comitato SSE.
4. Relazioni sulle valutazioni delle proposte di ricerca sono messe a disposizione delle autorità statistiche nazionali che hanno trasmesso i dati riservati in questione alla Commissione (Eurostat).
Articolo 6
Posizione delle autorità statistiche nazionali
1. Preventivamente alla concessione dell’accesso ai dati riservati, per ciascuna proposta di ricerca viene richiesto l’assenso dell’autorità statistica nazionale che ha trasmesso i dati in questione. L’autorità statistica nazionale comunica la sua posizione a Eurostat entro quattro settimane dalla data in cui ha ricevuto la pertinente relazione sulla valutazione della proposta di ricerca.
2. Ogniqualvolta possibile, le autorità statistiche nazionali che hanno trasmesso i dati riservati in questione e la Commissione (Eurostat) si adoperano per semplificare la procedura di consultazione e per migliorarne il rispetto dei termini.
Articolo 7
Dati riservati destinati a fini scientifici
1. L’accesso ai file per uso sicuro può essere accordato a condizione che i risultati della ricerca non siano diffusi senza una preventiva verifica per assicurarsi che essi non svelino informazioni riservate. L’accesso ai file per uso sicuro può essere accordato soltanto nell’ambito dei servizi di accesso della Commissione (Eurostat) o di altri servizi autorizzati dalla Commissione (Eurostat) a fornire accesso a tali file.
2. L’accesso ai file per uso scientifico può essere accordato a condizione che l’ente di ricerca che richiede l’accesso abbia adottato appropriate misure di protezione. La Commissione (Eurostat) pubblica informazioni sulle misure richieste.
3. In collaborazione con le autorità statistiche nazionali la Commissione (Eurostat) predispone set di dati per fini di ricerca, relativi a differenti tipi di dati riservati destinati a fini scientifici. Nel preparare un set di dati per fini di ricerca, la Commissione (Eurostat) e le autorità statistiche nazionali tengono conto dei rischi e delle conseguenze di un’illecita divulgazione di dati riservati.
Articolo 8
Servizi di accesso
1. L’accesso a dati riservati destinati a fini scientifici può essere accordato tramite i servizi di accesso autorizzati dalla Commissione (Eurostat).
2. Il servizio di accesso è ospitato presso l’autorità statistica nazionale. In via eccezionale i servizi di accesso possono essere ospitati esternamente alle autorità statistiche nazionali, previo accordo esplicito preventivo delle autorità statistiche nazionali che hanno fornito i dati in questione.
3. L’autorizzazione dei servizi di accesso è basata su criteri riguardanti lo scopo del servizio di accesso, la sua struttura organizzativa e gli standard adottati in materia di gestione e di sicurezza dei dati.
4. La Commissione (Eurostat), in collaborazione con il comitato SSE, definisce le linee guida per la valutazione dei servizi di accesso. Ove debitamente giustificato, la Commissione (Eurostat) aggiorna tali linee guida, conformemente alle disposizioni procedurali approvate dal comitato SSE.
5. Relazioni sulle valutazioni dei servizi di accesso sono messe a disposizione delle autorità statistiche nazionali. Le relazioni comprendono una raccomandazione sul tipo di dati riservati cui può essere consentito l’accesso tramite tali servizi. La Commissione (Eurostat) consulta il comitato SSE prima di decidere in merito all’autorizzazione di un servizio di accesso.
6. Tra il rappresentante debitamente designato del servizio di accesso o dell’organizzazione che ospita tale servizio e la Commissione (Eurostat) è sottoscritto un contratto in cui sono definiti gli obblighi del servizio di accesso in tema di protezione di dati riservati e di misure organizzative. La Commissione (Eurostat) è regolarmente informata in merito alle attività condotte dai servizi di accesso.
7. La Commissione (Eurostat) redige e pubblica sul suo sito web l’elenco dei servizi di accesso autorizzati.
Articolo 9
Questioni organizzative
1. La Commissione (Eurostat) informa regolarmente il comitato SSE circa le misure amministrative, tecniche e organizzative adottate al fine di garantire la protezione fisica e logica dei documenti riservati e di monitorare e prevenire il rischio di un’illecita divulgazione o di un qualsiasi utilizzo che vada al di là degli obiettivi per i quali l’accesso è stato accordato.
2. La Commissione (Eurostat) pubblica sul proprio sito web:
a)
linee guida in merito alla valutazione degli enti di ricerca, delle proposte di ricerca e dei servizi di accesso;
b)
l’elenco degli enti di ricerca riconosciuti;
c)
l’elenco dei servizi di accesso autorizzati;
d)
l’elenco dei set di dati per fini di ricerca con la pertinente documentazione e le relative modalità di accesso.
Articolo 10
Abrogazione
Il regolamento (CE) n. 831/2002 è abrogato.
I riferimenti al regolamento abrogato si intendono fatti al presente regolamento.
Articolo 11
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 17 giugno 2013