DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 926/2014 DER KOMMISSION
vom 27. August 2014
zur Festlegung technischer Durchführungsstandards in Bezug auf Standardformulare, -meldebögen und -verfahren für Notifizierungen im Zusammenhang mit der Ausübung des Niederlassungsrechts und des freien Dienstleistungsverkehrs gemäß der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlament und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (1), insbesondere auf Artikel 35 Absatz 6, Artikel 36 Absatz 6 und Artikel 39 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Für die Zwecke der Schaffung von Standardformularen, -meldebögen und -verfahren für die Notifizierungen zur Ausübung des Niederlassungsrechts und des freien Dienstleistungsverkehrs sollten einige Fachbegriffe definiert werden, um klar zwischen den Zweigstellennotifizierungen, Dienstleistungsnotifizierungen, Notifizierungen von Änderungen von Zweigstellendaten und Notifizierungen einer geplanten Einstellung des Geschäftsbetriebs einer Zweigstelle zu unterscheiden.
(2)
Die Schaffung von Standardverfahren für die Sprache und die Kommunikationswege, über die Kreditinstitute den zuständigen Behörden von Herkunfts- und Aufnahmemitgliedstaaten Notifizierungen im Rahmen des Europäischen Passes übermitteln, erleichtert die Ausübung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs und hilft den zuständigen Behörden von Herkunfts- und Aufnahmemitgliedstaaten bei der effizienten Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben und Pflichten.
(3)
Um die jeweiligen Pflichten der zuständigen Behörden des Herkunfts- und des Aufnahmemitgliedstaats zu präzisieren und die Qualität der von Kreditinstituten übermittelten Notifizierungen im Rahmen des Europäischen Passes zu gewährleisten, sollten die zuständigen Behörden der Herkunftsmitgliedstaaten durch die technischen Standards zur Bewertung der Richtigkeit und Vollständigkeit der übermittelten Notifizierungen im Rahmen des Europäischen Passes verpflichtet sein.
(4)
Die zuständigen Behörden der Herkunftsmitgliedstaaten sollten gegenüber den Kreditinstituten angeben, in welchen Aspekten Notifizierungen im Rahmen des Europäischen Passes als unvollständig oder unrichtig eingestuft werden, damit das Verfahren der Ermittlung, Kommunizierung und Übermittlung der fehlenden oder unrichtigen Elemente erleichtert wird.
(5)
Um die Transparenz und fristgerechte Bewertung von übermittelten Notifizierungen im Rahmen des Europäischen Passes sicherzustellen, ist es erforderlich, den Beginn des Dreimonatszeitraums nach Artikel 35 Absatz 3 der Richtlinie 2013/36/EU eindeutig festzulegen, so dass die zuständigen Behörden der Herkunftsmitgliedstaaten eine Entscheidung über die Angemessenheit der Verwaltungsstruktur und der Finanzlage des Kreditinstituts treffen und die Notifizierung im Rahmen des Europäischen Passes den zuständigen Behörden der Aufnahmemitgliedstaaten mitteilen. Darüber hinaus ist es erforderlich, den Beginn der in Artikel 36 Absatz 3 und Artikel 39 Absatz 2 der Richtlinie 2013/36/EU genannten Zeiträume eindeutig festzulegen, die den zuständigen Behörden der Herkunfts- und Aufnahmemitgliedstaaten eingeräumt werden, um ihre jeweiligen Entscheidungen zu treffen und sich gegenseitig oder Kreditinstituten die einschlägigen Angaben mitzuteilen.
(6)
Der Eingang der übermittelten Notifizierungen im Rahmen des Europäischen Passes muss von den zuständigen Behörden der Aufnahmemitgliedstaaten bestätigt werden, damit das Eingangsdatum der betreffenden Notifizierung sowie der Zeitraum feststehen, der den zuständigen Behörden der Aufnahmemitgliedstaaten zur Verfügung steht, um die Beaufsichtigung von Kreditinstituten vorzubereiten und ihnen jede etwaige Bedingung zu nennen, die aus Gründen des Allgemeininteresses möglicherweise für die Ausübung ihrer Tätigkeiten gilt, sowie den genauen Zeitpunkt, zu dem die Kreditinstitute ihre Zweigstellen errichten und ihre Tätigkeiten im Gebiet des Aufnahmemitgliedstaats aufnehmen können.
(7)
Um die Transparenz der Bedingungen zu gewährleisten, die aus Gründen des Allgemeininteresses möglicherweise für die Ausübung von Tätigkeiten in Aufnahmemitgliedstaaten gelten, sollten die zuständigen Behörden der Aufnahmemitgliedstaaten die zuständigen Behörden der Herkunftsmitgliedstaaten über diejenigen Bedingungen informieren, die die Tätigkeiten von Zweigstellen von Kreditinstituten im Gebiet der Aufnahmemitgliedstaaten beschränken.
(8)
Die Verfahren zur Notifizierung einer Änderung von Zweigstellendaten sollten außerdem den spezifischen Fall einer geplanten Einstellung des Geschäftsbetriebs der Zweigstelle abdecken, da dies als wesentliche Änderung des Geschäftsbetriebs einer Zweigstelle gilt, die den zuständigen Behörden der Herkunfts- und Aufnahmemitgliedstaaten notifiziert werden muss.
(9)
Da die Bestimmungen dieser Verordnung Notifizierungen bei Ausübung des Niederlassungsrechts und des freien Dienstleistungsverkehrs betreffen, sind sie eng miteinander verknüpft. Um zwischen diesen Bestimmungen, die gleichzeitig in Kraft treten sollten, Kohärenz zu gewährleisten und den Personen, die den entsprechenden Verpflichtungen unterliegen, einen umfassenden Überblick über diese Bestimmungen und einen kompakten Zugang dazu zu erleichtern, ist es wünschenswert, dass bestimmte in der Richtlinie 2013/36/EU verlangte technische Regulierungsstandards in einer einzigen Verordnung zusammengefasst werden.
(10)
Diese Verordnung beruht auf dem Entwurf technischer Durchführungsstandards, der der Kommission von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) vorgelegt wurde.
(11)
Die EBA hat zu dem Entwurf technischer Durchführungsstandards, auf den sich diese Verordnung stützt, offene öffentliche Konsultationen durchgeführt, dessen potenzielle Kosten und potenziellen Nutzen analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlament und des Rates (2) eingesetzten Interessengruppe Bankensektor eingeholt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
Diese Verordnung legt die Standardformulare, -meldebögen und -verfahren für die Notifizierungen fest, die zwecks Ausübung des Niederlassungsrechts und des freien Dienstleistungsverkehrs gemäß Artikel 35 Absatz 6, Artikel 36 Absatz 6 und Artikel 39 Absatz 5 der Richtlinie 2013/36/EU zu übermitteln sind.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
1.
„Notifizierung einer Zweigstelle im Rahmen des Europäischen Passes“ eine Notifizierung, die ein Kreditinstitut, das im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats eine Zweigstelle errichten möchte, den zuständigen Behörden seines Herkunftsmitgliedstaats gemäß Artikel 35 Absatz 1 der Richtlinie 2013/36/EU übermittelt;
2.
„Notifizierung einer Änderung von Zweigstellendaten“ eine Notifizierung, die ein Kreditinstitut den zuständigen Behörden des Herkunfts- und des Aufnahmemitgliedstaats gemäß Artikel 36 Absatz 3 der Richtlinie 2013/36/EU bei einer Änderung der nach Artikel 35 Absatz 2 Buchstaben b, c oder d dieser Richtlinie vorgelegten Daten übermittelt;
3.
„Notifizierung von Dienstleistungen im Rahmen des Europäischen Passes“ eine Notifizierung, die ein Kreditinstitut, das seine Tätigkeit im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs erstmals im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ausüben möchte, den zuständigen Behörden seines Herkunftsmitgliedstaats gemäß Artikel 39 Absatz 1 der Richtlinie 2013/36/EU übermittelt;
4.
„Notifizierungen im Rahmen des Europäischen Passes“ die Notifizierung einer Zweigstelle im Rahmen des Europäischen Passes, die Notifizierung einer Änderung von Zweigstellendaten oder die Notifizierung von Dienstleistungen im Rahmen des Europäischen Passes.
Artikel 3
Allgemeine Anforderungen an Notifizierungen im Rahmen des Europäischen Passes
(1) Nach dieser Verordnung übermittelte Notifizierungen im Rahmen des Europäischen Passes erfüllen folgende Anforderungen:
a)
sie erfolgen schriftlich entweder in einer von den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats und in einer von den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats akzeptierten Sprache oder in einer von den zuständigen Behörden sowohl des Herkunfts- als auch des Aufnahmemitgliedstaats akzeptierten Sprache der Union;
b)
sie sind postalisch zu übermitteln oder elektronisch, falls dies von den jeweils zuständigen Behörden akzeptiert wird.
(2) Die zuständigen Behörden stellen die folgenden Angaben öffentlich zur Verfügung:
a)
die gemäß Absatz 1 Buchstabe a akzeptierten Sprachen;
b)
die Anschrift, an die Notifizierungen im Rahmen des Europäischen Passes bei postalischer Versendung zu richten sind;
c)
alle elektronischen Wege, über die Notifizierungen im Rahmen des Europäischen Passes übermittelt werden können, sowie alle maßgeblichen Kontaktdaten.
KAPITEL II
VERFAHREN FÜR DIE NOTIFIZIERUNG EINER ZWEIGSTELLE IM RAHMEN DES EUROPÄISCHEN PASSES
Artikel 4
Übermittlung einer Zweigstellennotifizierung im Rahmen des Europäischen Passes
Kreditinstitute nutzen das Formular in Anhang I, um den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats die Notifizierung einer Zweigstelle im Rahmen des Europäischen Passes zu übermitteln.
Artikel 5
Bewertung der Vollständigkeit und Richtigkeit einer Zweigstellennotifizierung im Rahmen des Europäischen Passes
(1) Nach Eingang der Notifizierung einer Zweigstelle im Rahmen des Europäischen Passes bewerten die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats die Vollständigkeit und Richtigkeit der übermittelten Angaben.
(2) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats sehen den in Artikel 35 Absatz 3 der Richtlinie 2013/36/EU genannten Dreimonatszeitraum als angebrochen an, sobald sie eine Zweigstellennotifizierung im Rahmen des Europäischen Passes mit als vollständig und richtig angesehenen Angaben erhalten.
(3) Sehen die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats die bei der Zweigstellennotifizierung im Rahmen des Europäischen Passes übermittelten Angaben als unvollständig oder unrichtig an, teilen sie dies dem Kreditinstitut unter Nennung der als unvollständig oder unrichtig eingestuften Angaben umgehend mit.
Artikel 6
Weiterleitung einer Zweigstellennotifizierung im Rahmen des Europäischen Passes
(1) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats nutzen das Formular in Anhang II, um den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats die Notifizierung einer Zweigstelle im Rahmen des Europäischen Passes mitzuteilen, und fügen eine Kopie der Notifizierung der Zweigstelle im Rahmen des Europäischen Passes sowie die letzten verfügbaren Angaben über die Eigenmittel bei, wofür sie das Formular in Anhang III verwenden.
(2) Die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats bestätigen den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats umgehend den Empfang der Notifizierung und geben dabei auch das Eingangsdatum an.
(3) Nachdem die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats den Eingang bestätigt haben, teilen die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats dem Kreditinstitut umgehend mit,
a)
dass sie die Notifizierung der Zweigstelle im Rahmen des Europäischen Passes an die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats weitergeleitet haben;
b)
zu welchem Zeitpunkt die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats die Notifizierung erhalten haben.
Artikel 7
Weiterleitung der Bedingungen aus Gründen des Allgemeininteresses
(1) Die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats teilen dem Kreditinstitut schriftlich jede etwaige Bedingung nach Artikel 36 Absatz 1 der Richtlinie 2013/36/EU mit, die aus Gründen des Allgemeininteresses möglicherweise für die Ausübung von Tätigkeiten im Gebiet des Aufnahmemitgliedstaats gilt.
(2) Werden die Tätigkeiten der Zweigstelle durch die in Absatz 1 genannten Bedingungen beschränkt, teilen die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats diese Bedingungen auch den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats schriftlich mit.
KAPITEL III
VERFAHREN FÜR EINE NOTIFIZIERUNG EINER ÄNDERUNG VON ZWEIGSTELLENDATEN
Artikel 8
Übermittlung einer Notifizierung einer Änderung von Zweigstellendaten
(1) Kreditinstitute nutzen das Formular in Anhang I, um den zuständigen Behörden des Herkunfts- und des Aufnahmemitgliedstaats die Notifizierung einer Änderung von Zweigstellendaten zu übermitteln, es sei denn, die Änderung betrifft eine geplante Einstellung des Geschäftsbetriebs der Zweigstelle.
(2) Kreditinstitute nutzen das Formular in Anhang IV, um den zuständigen Behörden des Herkunfts- und des Aufnahmemitgliedstaats die Notifizierung einer Änderung von Zweigstellendaten zu übermitteln, wenn die Änderung eine geplante Einstellung des Geschäftsbetriebs der Zweigstelle betrifft.
Artikel 9
Bewertung der Vollständigkeit und Richtigkeit der Notifizierung
(1) Nach Eingang der Notifizierung einer Änderung von Zweigstellendaten bewerten die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats die Vollständigkeit und Richtigkeit der übermittelten Angaben.
(2) Die zuständigen Behörden des Herkunfts- und des Aufnahmemitgliedstaats sehen den in Artikel 36 Absatz 3 der Richtlinie 2013/36/EU genannten Einmonatszeitraum als angebrochen an, sobald sie eine Notifizierung einer Änderung von Zweigstellendaten mit als vollständig und richtig angesehenen Angaben erhalten. Die zuständigen Behörden des Herkunfts- und des Aufnahmemitgliedstaats arbeiten zusammen, um die Entscheidungen nach Artikel 36 Absatz 3 der Richtlinie 2013/36/EU innerhalb des darin genannten Zeitraums zu treffen.
(3) Sehen die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats die bei der Notifizierung einer Änderung von Zweigstellendaten übermittelten Angaben als unvollständig oder unrichtig an, teilen sie dies dem Kreditinstitut unter Nennung der als unvollständig oder unrichtig eingestuften Angaben umgehend mit.
Artikel 10
Weiterleitung der nach der Notifizierung getroffenen Entscheidungen
(1) Die zuständigen Behörden des Herkunftmitgliedstaats teilen dem Kreditinstitut und den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats ihre Entscheidung im Sinne von Artikel 36 Absatz 3 der Richtlinie 2013/36/EU schriftlich mit.
(2) Die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats teilen dem Kreditinstitut ihre Entscheidung im Sinne von Artikel 36 Absatz 3 der Richtlinie 2013/36/EU schriftlich mit.
(3) Werden in der in Absatz 2 genannten Entscheidung Bedingungen aufgeführt, die die Tätigkeiten der Zweigstelle beschränken, so teilen die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats diese Bedingungen auch den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats schriftlich mit.
KAPITEL IV
VERFAHREN FÜR DIE NOTIFIZIERUNG VON DIENSTLEISTUNGEN IM RAHMEN DES EUROPÄISCHEN PASSES
Artikel 11
Übermittlung einer Dienstleistungsnotifizierung im Rahmen des Europäischen Passes
Die Kreditinstitute nutzen das Formular in Anhang V, um den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats die Notifizierung von Dienstleistungen im Rahmen des Europäischen Passes zu übermitteln.
Artikel 12
Bewertung der Vollständigkeit und Richtigkeit einer Dienstleistungsnotifizierung im Rahmen des Europäischen Passes
(1) Nach Eingang der Notifizierung von Dienstleistungen im Rahmen des Europäischen Passes bewerten die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats die Vollständigkeit und Richtigkeit der übermittelten Angaben.
(2) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats sehen den in Artikel 39 Absatz 2 der Richtlinie 2013/36/EU genannten Einmonatszeitraum als angebrochen an, sobald sie eine Notifizierung mit als vollständig und richtig angesehenen Angaben erhalten.
(3) Sehen die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats die übermittelten Angaben als unvollständig oder unrichtig an, teilen sie dies dem Kreditinstitut unter Nennung der als unvollständig oder unrichtig eingestuften Angaben umgehend mit.
Artikel 13
Weiterleitung einer Dienstleistungsnotifizierung im Rahmen des Europäischen Passes
Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats nutzen das Formular in Anhang VI, um den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats die Notifizierung von Dienstleistungen im Rahmen des Europäischen Passes mitzuteilen.
KAPITEL V
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 14
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 27. August 2014
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 926/2014 DELLA COMMISSIONE
del 27 agosto 2014
che stabilisce norme tecniche di attuazione per quanto riguarda formati standard, modelli e procedure per le notifiche relative all'esercizio del diritto di stabilimento e della libera prestazione di servizi ai sensi della direttiva 2013/36/UE del Parlamento europeo e del Consiglio
(Testo rilevante ai fini del SEE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
vista la direttiva 2013/36/UE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 26 giugno 2013, sull'accesso all'attività degli enti creditizi e sulla vigilanza prudenziale sugli enti creditizi e sulle imprese di investimento, che modifica la direttiva 2002/87/CE e abroga le direttive 2006/48/CE e 2006/49/CE (1), in particolare l'articolo 35, paragrafo 6, l'articolo 36, paragrafo 6, e l'articolo 39, paragrafo 5,
considerando quanto segue:
(1)
Per poter disporre di formati standard, di modelli e di procedure per le notifiche relative all'esercizio del diritto di stabilimento e della libera prestazione di servizi, è necessario definire alcuni termini tecnici in modo da operare una distinzione netta fra notifiche per una succursale, notifiche per i servizi, notifiche concernenti modifiche delle informazioni dettagliate delle notifiche relative a una succursale e notifiche inerenti alla cessazione programmata del funzionamento di una succursale.
(2)
La definizione di procedure standard concernenti la lingua e i mezzi di comunicazione delle notifiche di passaporto dagli enti creditizi alle autorità competenti dello Stato membro d'origine e dello Stato membro ospitante facilita l'esercizio del diritto di stabilimento e della libera prestazione di servizi, nonché l'adempimento efficace dei rispettivi compiti e responsabilità delle autorità competenti dello Stato membro d'origine e dello Stato membro ospitante.
(3)
Le norme tecniche dovrebbero imporre alle autorità competenti dello Stato membro d'origine di valutare l'accuratezza e la completezza delle notifiche di passaporto presentate, in modo da chiarire le rispettive responsabilità delle autorità competenti dello Stato membro d'origine e di quelle dello Stato membro ospitante e da garantire la qualità delle notifiche di passaporto trasmesse dagli enti creditizi.
(4)
Le autorità competenti dello Stato membro d'origine dovrebbero indicare agli enti creditizi gli aspetti specifici per i quali la notifica di passaporto è giudicata incompleta o inesatta, così da facilitare il processo di individuazione, comunicazione e presentazione delle informazioni incomplete o inesatte.
(5)
Ai fini della trasparenza e della tempestività della valutazione delle notifiche di passaporto presentate, occorre stabilire inequivocabilmente la data in cui ha inizio il periodo di tre mesi, previsto all'articolo 35, paragrafo 3, della direttiva 2013/36/UE, entro il quale le autorità competenti dello Stato membro d'origine devono pronunciarsi sull'adeguatezza delle strutture amministrative e sulla situazione finanziaria dell'ente creditizio e comunicare la notifica di passaporto alle autorità competenti dello Stato membro ospitante. È altresì necessario stabilire inequivocabilmente la data in cui hanno inizio i periodi previsti all'articolo 36, paragrafo 3, e all'articolo 39, paragrafo 2, della direttiva 2013/36/UE, entro i quali le autorità competenti dello Stato membro d'origine e quelle dello Stato ospitante devono adottare la rispettiva decisione e comunicare le pertinenti informazioni l'una all'altra o all'ente creditizio.
(6)
È necessario che le autorità competenti dello Stato membro ospitante comunichino l'avvenuto ricevimento delle notifiche di passaporto trasmesse, a fini di chiarezza sulla data di ricevimento della notifica pertinente, sul periodo di tempo di cui le autorità competenti dello Stato membro ospitante dispongono per predisporre la vigilanza sugli enti creditizi e per indicare loro le eventuali condizioni alle quali, per motivi di interesse generale, è subordinato l'esercizio delle loro attività, e sulla data precisa in cui gli enti creditizi saranno in grado di stabilire succursali e avviare le attività nel territorio dello Stato membro ospitante.
(7)
Ai fini della trasparenza circa le condizioni alle quali, per motivi di interesse generale, è subordinato l'esercizio delle attività nello Stato membro ospitante, le autorità competenti di tale Stato dovrebbero comunicare alle autorità competenti dello Stato membro d'origine le condizioni che impongono restrizioni alle attività svolte da succursali di enti creditizi nel territorio dello Stato membro ospitante.
(8)
Le procedure per la notifica concernente una modifica delle informazioni dettagliate di una succursale dovrebbero contemplare anche il caso specifico della cessazione programmata del funzionamento di una succursale, in quanto si tratta di una modifica rilevante delle attività della succursale che va notificata alle autorità competenti dello Stato membro d'origine e dello Stato membro ospitante.
(9)
Le disposizioni del presente regolamento sono strettamente interconnesse in quanto riguardano notifiche legate all'esercizio del diritto di stabilimento e della libera prestazione di servizi. Per garantire la coerenza tra tali disposizioni, che dovrebbero entrare in vigore contemporaneamente, e per consentire alle persone soggette agli obblighi in questione di fruire di una visione completa e di un accesso semplice alle disposizioni stesse, è opportuno riunire in un unico regolamento alcune norme tecniche di attuazione previste dalla direttiva 2013/36/UE.
(10)
Il presente regolamento si basa sui progetti di norme tecniche di attuazione che l'Autorità europea di vigilanza (Autorità bancaria europea - ABE) ha presentato alla Commissione.
(11)
L'ABE ha condotto consultazioni pubbliche aperte sui progetti di norme tecniche di attuazione sui quali è basato il presente regolamento, ha analizzato i potenziali costi e benefici collegati e ha chiesto il parere del gruppo delle parti interessate nel settore bancario istituito in conformità dell'articolo 37 del regolamento (UE) n. 1093/2010 del Parlamento europeo e del Consiglio (2),
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
CAPO I
DISPOSIZIONI GENERALI
Articolo 1
Oggetto
Il presente regolamento stabilisce i formati standard, i modelli e le procedure per le notifiche relative all'esercizio del diritto di stabilimento e della libera prestazione di servizi a norma dell'articolo 35, paragrafo 6, dell'articolo 36, paragrafo 6, e dell'articolo 39, paragrafo 5, della direttiva 2013/36/UE.
Articolo 2
Definizioni
Ai fini del presente regolamento si intende per:
1)
«notifica di passaporto per una succursale», una notifica effettuata ai sensi dell'articolo 35, paragrafo 1, della direttiva 2013/36/UE da parte di un ente creditizio che intende stabilire una succursale nel territorio di un altro Stato membro nei confronti delle autorità competenti del suo Stato membro d'origine;
2)
«notifica concernente una modifica delle informazioni dettagliate di una succursale», una notifica effettuata ai sensi dell'articolo 36, paragrafo 3, della direttiva 2013/36/UE da parte di un ente creditizio nei confronti delle autorità competenti dello Stato membro d'origine e dello Stato membro ospitante, concernente una modifica delle informazioni dettagliate comunicate a norma dell'articolo 35, paragrafo 2, lettera b), c) o d), di tale direttiva;
3)
«notifica di passaporto per i servizi», una notifica effettuata ai sensi dell'articolo 39, paragrafo 1, della direttiva 2013/36/UE da parte di un ente creditizio che vuole esercitare per la prima volta la propria attività nel territorio di un altro Stato membro, nel quadro della libera prestazione di servizi, nei confronti delle autorità competenti del suo Stato membro d'origine;
4)
«notifiche di passaporto», una notifica di passaporto per una succursale, una notifica concernente una modifica delle informazioni dettagliate di una succursale o una notifica di passaporto per i servizi.
Articolo 3
Requisiti generali per le notifiche di passaporto
1. Le notifiche di passaporto presentate ai sensi del presente regolamento soddisfano i seguenti requisiti:
a)
sono redatte per iscritto in una lingua accettata dalle autorità competenti dello Stato membro d'origine e in una lingua accettata dalle autorità competenti dello Stato membro ospitante o in una lingua qualsiasi dell'Unione accettata sia dalle autorità competenti dello Stato membro d'origine, sia dalle autorità competenti dello Stato membro ospitante;
b)
sono trasmesse per posta o attraverso mezzi elettronici, qualora questi siano accettati dalle autorità competenti pertinenti.
2. Le autorità competenti rendono disponibili al pubblico le seguenti informazioni:
a)
le lingue accettate conformemente al paragrafo 1, lettera a);
b)
l'indirizzo a cui inviare le notifiche di passaporto presentate per posta;
c)
eventuali mezzi elettronici con cui possono essere presentate le notifiche di passaporto ed eventuali recapiti pertinenti.
CAPO II
PROCEDURE PER LA NOTIFICA DI PASSAPORTO PER UNA SUCCURSALE
Articolo 4
Presentazione della notifica di passaporto per una succursale
Ai fini della presentazione della notifica di passaporto per una succursale alle autorità competenti dello Stato membro d'origine, gli enti creditizi utilizzano il formato standard di cui all'allegato I.
Articolo 5
Valutazione della completezza e dell'accuratezza della notifica di passaporto per una succursale
1. Dopo aver ricevuto una notifica di passaporto per una succursale, le autorità competenti dello Stato membro d'origine valutano la completezza e l'accuratezza delle informazioni fornite.
2. Le autorità competenti dello Stato membro d'origine considerano che il periodo di tre mesi, di cui all'articolo 35, paragrafo 3, della direttiva 2013/36/UE, inizi alla data di ricevimento della notifica di passaporto per una succursale che contiene informazioni giudicate complete ed esatte.
3. Qualora le informazioni fornite nella notifica di passaporto per una succursale siano giudicate incomplete o inesatte, le autorità competenti dello Stato membro d'origine ne informano senza indugio l'ente creditizio, indicando sotto quali aspetti le informazioni sono giudicate tali.
Articolo 6
Comunicazione della notifica di passaporto per una succursale
1. Ai fini della comunicazione della notifica di passaporto per una succursale alle autorità competenti dello Stato membro ospitante, le autorità competenti dello Stato membro d'origine utilizzano il formato standard di cui all'allegato II, unitamente a una copia della notifica di passaporto per una succursale e alle ultime informazioni disponibili sui fondi propri, mediante il formato standard di cui all'allegato III.
2. Le autorità competenti dello Stato membro ospitante comunicano senza indugio alle autorità competenti dello Stato membro d'origine l'avvenuto ricevimento della notifica di passaporto per una succursale senza indugio, indicando la data di ricevimento della suddetta notifica.
3. Una volta ricevuta dalle autorità competenti dello Stato membro ospitante comunicazione dell'avvenuto ricevimento, le autorità competenti dello Stato membro d'origine informano senza indugio l'ente creditizio:
a)
dell'avvenuta comunicazione della notifica di passaporto per una succursale alle autorità competenti dello Stato membro ospitante;
b)
della data in cui le autorità competenti dello Stato membro ospitante hanno ricevuto la notifica di passaporto per una succursale.
Articolo 7
Comunicazione delle condizioni fissate per motivi di interesse generale
1. Le autorità competenti dello Stato membro ospitante comunicano per iscritto all'ente creditizio le condizioni previste dall'articolo 36, paragrafo 1, della direttiva 2013/36/UE alle quali, per motivi di interesse generale, è subordinato l'esercizio delle attività nel territorio dello Stato membro ospitante.
2. Se le condizioni di cui al paragrafo 1 impongono restrizioni alle attività della succursale, le autorità competenti dello Stato membro ospitante provvedono a comunicarle per iscritto anche alle autorità competenti dello Stato membro d'origine.
CAPO III
PROCEDURE PER LA NOTIFICA CONCERNENTE UNA MODIFICA DELLE INFORMAZIONI DETTAGLIATE DI UNA SUCCURSALE
Articolo 8
Presentazione della notifica di una modifica delle informazioni dettagliate di una succursale
1. Ai fini della comunicazione della notifica concernente una modifica delle informazioni dettagliate di una succursale alle autorità competenti dello Stato membro d'origine e dello Stato membro ospitante, gli enti creditizi utilizzano il formato standard di cui all'allegato I, a meno che la modifica non riguardi la cessazione programmata del funzionamento della succursale
2. Qualora la modifica riguardi la cessazione programmata del funzionamento della succursale, gli enti creditizi utilizzano il formato standard di cui all'allegato IV ai fini della comunicazione della notifica concernente una modifica delle informazioni dettagliate di una succursale alle autorità competenti dello Stato membro d'origine e dello Stato membro ospitante.
Articolo 9
Valutazione della completezza e dell'accuratezza della notifica
1. Dopo aver ricevuto una notifica concernente una modifica delle informazioni dettagliate di una succursale, le autorità competenti dello Stato membro d'origine valutano la completezza e l'accuratezza delle informazioni fornite.
2. Le autorità competenti dello Stato membro d'origine e dello Stato membro ospitante considerano che il periodo di un mese, di cui all'articolo 36, paragrafo 3, della direttiva 2013/36/UE, inizi alla data di ricevimento della notifica concernente una modifica delle informazioni dettagliate di una succursale che contiene informazioni giudicate complete ed esatte. Le autorità competenti dello Stato membro d'origine e dello Stato membro ospitante cooperano allo scopo di adottare le decisioni di cui all'articolo 36, paragrafo 3, della direttiva 2013/36/UE entro i termini ivi specificati.
3. Qualora le informazioni fornite nella notifica concernente una modifica delle informazioni dettagliate di una succursale siano giudicate incomplete o inesatte, le autorità competenti dello Stato membro d'origine ne informano senza indugio l'ente creditizio, indicando sotto quali aspetti le informazioni sono giudicate tali.
Articolo 10
Comunicazione delle decisioni conseguenti alla notifica
1. Le autorità competenti dello Stato membro d'origine comunicano per iscritto all'ente creditizio e alle autorità competenti dello Stato membro ospitante la decisione da esse adottata ai sensi dell'articolo 36, paragrafo 3, della direttiva 2013/36/UE.
2. Le autorità competenti dello Stato membro ospitante comunicano per iscritto all'ente creditizio la decisione da esse adottata ai sensi dell'articolo 36, paragrafo 3, della direttiva 2013/36/UE.
3. Se la decisione di cui al paragrafo 2 stabilisce condizioni che impongono restrizioni alle attività della succursale, le autorità competenti dello Stato membro ospitante provvedono a comunicarle per iscritto anche alle autorità competenti dello Stato membro d'origine.
CAPO IV
PROCEDURE PER LA NOTIFICA DI PASSAPORTO PER I SERVIZI
Articolo 11
Presentazione della notifica di passaporto per i servizi
Ai fini della presentazione della notifica di passaporto per i servizi alle autorità competenti dello Stato membro d'origine, gli enti creditizi utilizzano il formato standard di cui all'allegato V.
Articolo 12
Valutazione della completezza e dell'accuratezza della notifica di passaporto per i servizi
1. Dopo aver ricevuto una notifica di passaporto per i servizi, le autorità competenti dello Stato membro d'origine valutano la completezza e l'accuratezza delle informazioni fornite.
2. Le autorità competenti dello Stato membro d'origine considerano che il periodo di un mese, di cui all'articolo 39, paragrafo 2, della direttiva 2013/36/UE, inizi alla data di ricevimento della notifica di passaporto per i servizi che contiene informazioni giudicate complete ed esatte.
3. Qualora le informazioni fornite nella notifica di passaporto per i servizi siano giudicate incomplete o inesatte, le autorità competenti dello Stato membro d'origine ne informano senza indugio l'ente creditizio, indicando sotto quali aspetti le informazioni sono giudicate tali.
Articolo 13
Comunicazione della notifica di passaporto per i servizi
Ai fini della comunicazione delle notifiche di passaporto per i servizi alle autorità competenti dello Stato membro ospitante, le autorità competenti dello Stato membro d'origine utilizzano il formato standard di cui all'allegato VI.
CAPO V
DISPOSIZIONI FINALI
Articolo 14
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Esso è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 27 agosto 2014