DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 897/2014 DER KOMMISSION
vom 18. August 2014
zur Festlegung spezifischer Vorschriften für die Durchführung von Programmen der grenzübergreifenden Zusammenarbeit im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 232/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Europäischen Nachbarschaftsinstruments
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 291,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 232/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zur Schaffung eines Europäischen Nachbarschaftsinstruments (1), insbesondere auf Artikel 12,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 236/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften und Verfahren für die Anwendung der Instrumente der Union für die Finanzierung des auswärtigen Handelns (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Zusammenarbeit zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union einerseits und einem oder mehreren der in Anhang I genannten Partnerländer und/oder der Russischen Föderation andererseits in dem Gebiet beiderseits des ihnen gemeinsamen Teils der Außengrenze der Union bildet eine der Komponenten der Verordnung (EU) Nr. 232/2014 und zielt auf die Verbesserung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit (cross-border cooperation - „CBC“).
(2)
Die Verordnung (EU) Nr. 236/2014 enthält Vorschriften für die Durchführung der Hilfe, die für alle Instrumente im Bereich des auswärtigen Handelns gelten.
(3)
Nach der Verordnung (EU) Nr. 232/2014 sind Durchführungsbestimmungen mit spezifischen Vorschriften für die Durchführung von Programmen der grenzübergreifenden Zusammenarbeit zu erlassen. Diese Bestimmungen müssen u. a. Vorschriften über Folgendes umfassen: Kofinanzierungssatz und -methoden; Inhalt, Vorbereitung, Änderung und Abschluss gemeinsamer operationeller Programme; Rolle und Funktion der Programmstrukturen, einschließlich ihrer Stellung, konkreten Zusammensetzung, Rechenschaftspflicht und ihrer Zuständigkeiten, Beschreibung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme und Auflagen für die technische und finanzielle Verwaltung der Unionsunterstützung; Einziehungsverfahren in allen teilnehmenden Ländern; Monitoring und Evaluierung; Sichtbarkeit und Informationsmaßnahmen; geteilte und indirekte Mittelverwaltung.
(4)
Das in Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 232/2014 vorgesehene Programmierungsdokument enthält die strategischen Ziele der grenzübergreifenden Zusammenarbeit, die thematischen Ziele und die voraussichtlichen Ergebnisse dieser Zusammenarbeit sowie die Liste der aufzustellenden gemeinsamen operationellen Programme.
(5)
Die grenzübergreifende Zusammenarbeit sollte im Rahmen mehrjähriger gemeinsamer operationeller Programme erfolgen, die zur Förderung der Zusammenarbeit an einer Grenze oder einer Gruppe von Grenzen mehrjährige Prioritäten vorsehen, mit denen kohärente thematische Ziele verfolgt werden und die mit Unterstützung durch die Union durchgeführt werden können.
(6)
Es sind Durchführungsbestimmungen festzulegen, die detaillierte Vorschriften für die Durchführung von Programmen der grenzübergreifenden Zusammenarbeit im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 232/2014 vorsehen und gleichzeitig den teilnehmenden Ländern je nach Besonderheiten der einzelnen Programme einen gewissen Spielraum hinsichtlich der genauen Modalitäten für deren spezifische Organisation und Durchführung lassen. Diesem Grundsatz folgend sollten die teilnehmenden Länder im Einklang mit der vorliegenden Verordnung der Kommission gemeinsam Vorschläge für gemeinsame operationelle Programme zur Annahme nach Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 232/2014 vorlegen.
(7)
Da alle teilnehmenden Länder in die Entscheidungsstrukturen des Programms einbezogen werden, die Durchführung jedoch in der Regel einer Verwaltungsbehörde in einem Mitgliedstaat übertragen wird, ist es erforderlich, Bestimmungen über die Organisationsstruktur festzulegen, die die Aufgaben der Verwaltungsbehörde und die Aufgabenteilung zwischen den einzelnen zu den Programmstrukturen gehörenden Einrichtungen und innerhalb dieser Einrichtungen regeln.
(8)
Aufgrund der Erkenntnisse aus dem Programmierungszeitraum 2007-2013 wird die Kommission nicht automatisch die Endverantwortung für Wiedereinziehungen in Partnerländern übernehmen. Daher wurden in die Durchführungsbestimmungen neue Vorschriften aufgenommen, mit denen den teilnehmenden Ländern mehr Zuständigkeiten für Verwaltung, Kontrolle und Rechnungsprüfung übertragen werden. Auf der Grundlage dieser Bestimmungen müssen dann im Rahmen der Programme jeweils eigene Verwaltungs- und Kontrollsysteme festgelegt werden. Die Partnerländer müssen die Verwaltungsbehörden bei der Programmdurchführung unterstützen, indem sie nationale Behörden, Kontrollkontaktstellen und Rechnungsprüfungsgruppen einsetzen.
(9)
Falls erforderlich, werden nach Artikel 10 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 232/2014 zwischen den teilnehmenden Ländern und der Verwaltungsbehörde Vereinbarungen mit Vorschriften geschlossen, die in den mit den Partnerländern oder der Russischen Föderation geschlossenen Finanzierungsvereinbarungen nicht enthalten sind.
(10)
Aufgrund der Erkenntnisse aus dem Programmierungszeitraum 2007-2013 wird die Kommission nicht mehr zwingend für die Ausarbeitung der Zuschussvergabeverfahren und der Vorschriften für Außenmaßnahmen zuständig sein. Im Rahmen der Programme sollten Verfahren angewandt werden können, die von den teilnehmenden Ländern selbst ausgearbeitet wurden, sofern bestimmte in der vorliegenden Verordnung festgelegte Standards erfüllt sind.
(11)
Nach Artikel 7 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 232/2014 können die im Rahmen dieser Verordnung bereitgestellten Mittel mit Mitteln aus anderen einschlägigen Verordnungen der Union gebündelt werden. Auf diese Weise können für die Verordnung (EU) Nr. 232/2014 vorgesehene Mittel auf Programme übertragen werden, die im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) finanziert werden. Eine entsprechende Vorschrift enthält auch die Verordnung (EU) Nr. 231/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (4), wonach Finanzmittel auf die Mittelausstattung der Verordnung (EU) Nr. 232/2014 übertragen werden können, um die Teilnahme von IPA-II-Begünstigten an Programmen der grenzübergreifenden Zusammenarbeit im Rahmen der vorliegenden Verordnung zu finanzieren. Mit diesen neuen Vorschriften werden die Verwaltungsverfahren für die Teilnahme dieser Länder an den Programmen vereinfacht.
(12)
Da die Programme in der Regel in geteilter Mittelverwaltung durchgeführt werden, sollten die Verwaltungs- und Kontrollsysteme mit den Unionsvorschriften in Einklang stehen, insbesondere mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) und der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission (6) sowie mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates (7). Die Kommission sollte gewährleisten, dass die Finanzmittel der Union im Zuge der Programmdurchführung vorschriftsgemäß verwendet werden.
(13)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit der Verordnung (EU) Nr. 232/2014 eingesetzten Ausschusses.
(14)
Um eine rechtzeitige Planung und Durchführung der Programme zu ermöglichen, sollte diese Verordnung am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TEIL I
GEGENSTAND UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
Nach Artikel 12 der Verordnung (EU) Nr. 232/2014 und Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 236/2014 werden in der vorliegenden Verordnung detaillierte Vorschriften für die Durchführung von Programmen der grenzübergreifenden Zusammenarbeit festgelegt.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a)
„Programm“ ein gemeinsames operationelles Programm im Sinne von Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 232/2014;
b)
„teilnehmende Länder“ alle Mitgliedstaaten, CBC-Partnerländer und Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums, die an einem Programm teilnehmen;
c)
„Programmierungsdokument“ das in Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 232/2014 vorgesehene Dokument, in dem die strategischen Ziele, die Liste der Programme, die Mehrjahresrichtbeträge für die Programme und die teilnahmeberechtigen Gebietseinheiten genannt werden;
d)
„Programmgebiet“ Kernregionen und angrenzende Regionen sowie wichtige soziale, wirtschaftliche und kulturelle Zentren und Gebietseinheiten, die in Artikel 8 Absätze 3 oder 4 der Verordnung (EU) Nr. 232/2014 genannt sind;
e)
„Kernregionen“ die in Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 232/2014 genannten Gebietseinheiten sowie Grenzgebiete in Gebietseinheiten des Instruments für Heranführungshilfe und in Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums nach Maßgabe des Programmierungsdokuments;
f)
„angrenzende Regionen“ die in Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 232/2014 genannten Gebietseinheiten sowie an Kernregionen in Gebietseinheiten des Instruments für Heranführungshilfe und in Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums angrenzende Gebietseinheiten;
g)
„Gemeinsamer Monitoringausschuss“ den gemeinsamen Ausschuss, der für die Überwachung der Programmdurchführung zuständig ist;
h)
„Verwaltungsbehörde“ die Behörde oder Einrichtung, die von den teilnehmenden Ländern als für die Programmverwaltung zuständige Stelle benannt wird;
i)
„nationale Behörde“ die Stelle, die von jedem teilnehmenden Land als letztlich verantwortliche Stelle für die Unterstützung der Verwaltungsbehörde bei der Programmdurchführung in seinem Hoheitsgebiet benannt wird;
j)
„Gemeinsames Technisches Sekretariat“ die von den teilnehmenden Ländern zur Unterstützung der Programmstellen eingesetzte Stelle;
k)
„Finanzierungsinstrumente“ Maßnahmen der Union zur finanziellen Unterstützung eines oder mehrerer konkreter politischer Ziele der Union, die als Komplementärfinanzierung bereitgestellt werden. Solche Instrumente können die Form von Beteiligungsinvestitionen und beteiligungsähnlichen Investitionen, Darlehen, Bürgschaften oder anderen Risikoteilungsinstrumenten einnehmen und gegebenenfalls mit Zuschüssen kombiniert werden;
l)
„CBC-Partnerländer“ die Länder und Gebiete gemäß Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 232/2014, die Russische Föderation sowie die Begünstigten gemäß Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 231/2014 im Falle einer Kofinanzierung im Rahmen dieser Verordnung;
m)
„Unregelmäßigkeiten“ Verstöße gegen eine Finanzierungsvereinbarung, einen Vertrag oder geltendes Recht als Folge einer Handlung oder Unterlassung eines an der Programmdurchführung beteiligten Wirtschaftsteilnehmers, die einen Schaden für den Haushalt der Union in Form einer ungerechtfertigten Ausgabe bewirkt oder bewirken würde;
n)
„Beitrag der Union“ den Teil der förderfähigen Ausgaben für das Programm oder Projekt, der von der Union finanziert wird;
o)
„Vertrag“ einen im Rahmen eines Programms geschlossenen Vertrag über einen öffentlichen Auftrag oder einen Zuschuss;
p)
„große Infrastrukturprojekte“ Projekte, die eine Gesamtheit von Bauarbeiten, Aktivitäten oder Dienstleistungen mit einer präzisen, übergreifenden Funktion und klar ausgewiesenen Zielen von gemeinsamem Interesse beinhalten, damit Investitionen mit grenzüberschreitenden positiven Auswirkungen zustande kommen; mindestens 2,5 Mio. EUR der Mittelausstattung eines solchen Projekts müssen für die Beschaffung von Infrastruktur vorgesehen sein;
q)
„zwischengeschaltete Stelle“ jede Einrichtung des öffentlichen oder privaten Rechts, die unter der Verantwortung einer Verwaltungsbehörde tätig ist oder die in deren Auftrag Aufgaben gegenüber dem die Projekte durchführenden Begünstigten wahrnimmt;
r)
„Auftragnehmer“ eine natürliche oder juristische Person, der ein öffentlicher Auftrag erteilt wurde;
s)
„Begünstigter“ eine natürliche oder juristische Person, mit der ein Zuschussvertrag unterzeichnet wurde;
t)
„Geschäftsjahr“ den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 30. Juni; eine Ausnahme bildet das erste Geschäftsjahr, für das der Ausdruck den Zeitraum ab dem Datum der Förderfähigkeit der Ausgaben bis zum 30. Juni 2015 bezeichnet. Das letzte Geschäftsjahr läuft vom 1. Juli 2023 bis zum 30. September 2024. Im Falle der indirekten Mittelverwaltung mit einer internationalen Organisation im Sinne von Artikel 80 entspricht das Geschäftsjahr dem Haushaltsjahr;
u)
„Haushaltsjahr“ den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember.
TEIL II
GEMEINSAME BESTIMMUNGEN
TITEL 1
ALLGEMEINER DURCHFÜHRUNGSRAHMEN
KAPITEL 1
Programme
Artikel 3
Vorbereitung
Jedes Programm wird von allen teilnehmenden Ländern im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 232/2014, dem Programmierungsdokument und der vorliegenden Verordnung einvernehmlich vorbereitet.
Artikel 4
Inhalt
Jedes Programm umfasst insbesondere Folgendes:
1.
Einleitung: eine kurze Beschreibung der Etappen der Programmvorbereitung, einschließlich Angaben zu Konsultationen und Maßnahmen zur Einbeziehung der teilnehmenden Länder und anderer Interessenträger in die Vorbereitung des Programms.
2.
Beschreibung des Programmgebiets:
a)
Kernregionen: eine Liste der förderfähigen Gebietseinheiten gemäß dem Programmierungsdokument und etwaige Ausdehnungen im Einklang mit Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 232/2014 und den im Programmierungsdokument genannten Voraussetzungen;
b)
angrenzende Regionen (falls relevant): eine Liste der angrenzenden Regionen, die Begründung für ihre Einbeziehung im Einklang mit den im Programmierungsdokument genannten Voraussetzungen und den von den teilnehmenden Ländern festgelegten Bedingungen für ihre Teilnahme an dem Programm;
c)
wichtige soziale, wirtschaftliche und kulturelle Zentren gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 232/2014 (falls relevant): eine nach Prioritäten aufgeschlüsselte Liste der Zentren, die Begründung für ihre Einbeziehung im Einklang mit den im Programmierungsdokument genannten Voraussetzungen und den von den teilnehmenden Ländern festgelegten Bedingungen für ihre Teilnahme an dem Programm;
d)
eine Karte des Programmgebiets, auf der die Namen aller Gebietseinheiten verzeichnet sind und gegebenenfalls zwischen den unter den Buchstaben a, b und c genannten Gebietseinheiten unterschieden wird;
e)
Zusätzlich zur Beschreibung des Programmgebiets ist in dem Programm gegebenenfalls anzugeben, ob die Absicht besteht, unter den im Programmierungsdokument genannten Bedingungen auf Artikel 10 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 232/2014 zurückzugreifen.
3.
Programmstrategie:
a)
eine Beschreibung der Programmstrategie, einschließlich der gewählten thematischen Ziele und der entsprechenden Prioritäten nach Maßgabe des Programmierungsdokuments;
b)
eine Begründung für die gewählte Strategie auf folgender Grundlage:
-
Analyse der sozioökonomischen und ökologischen Situation im Programmgebiet in Bezug auf Stärken und Schwächen und mittelfristige Bedürfnisse, die sich aus dieser Analyse ergeben;
-
Beschreibung der aufgrund früherer Erfahrungen mit grenzübergreifenden Programmen gewonnenen Erkenntnisse;
-
auf der Grundlage einer umfangreicheren Konsultation von Interessenträgern: Angaben zur Kohärenz mit anderen von der Union finanzierten Programmen in den betreffenden Ländern und Regionen sowie Analyse der Kohärenz mit den Strategien und Maßnahmen auf nationaler und regionaler Ebene;
-
Risikoanalyse und Maßnahmen zur Risikominderung;
c)
Beschreibung der objektiv überprüfbaren Indikatoren, insbesondere:
-
erwartete Ergebnisse für jede Priorität und entsprechende Ergebnisindikatoren mit Ausgangs- und Zielwert;
-
Outputindikatoren für jede Priorität, einschließlich des quantifizierten Zielwerts, die voraussichtlich zu den Ergebnissen beitragen;
d)
gegebenenfalls eine Beschreibung der Möglichkeiten zur generellen Berücksichtigung der folgenden Querschnittsthemen: Demokratie und Menschenrechte, ökologische Nachhaltigkeit, Gleichstellung der Geschlechter und HIV/Aids.
4.
Strukturen und Benennung der zuständigen Behörden und Verwaltungsstellen:
a)
Zusammensetzung des Gemeinsamen Monitoringausschusses und dessen Aufgaben;
b)
Verwaltungsbehörde und Verfahren zu ihrer Benennung;
c)
nationale Behörden aller teilnehmenden Länder, insbesondere die in den Artikeln 20 und 31 genannte Behörde in jedem teilnehmenden Land und gegebenenfalls andere Unterstützungsstrukturen als die unter den Buchstaben e und f genannten Strukturen;
d)
gegebenenfalls das Verfahren zur Einrichtung des Gemeinsamen Technischen Sekretariats und etwaiger Zweigstellen und zur Festlegung der Aufgaben;
e)
Prüfbehörde und Mitglieder der Rechnungsprüfungsgruppe;
f)
Stelle bzw. Stellen, die in den einzelnen teilnehmenden Ländern als Kontrollkontaktstellen eingesetzt wurden, und deren Aufgaben gemäß Artikel 32;
5.
Programmdurchführung:
a)
zusammenfassende Beschreibung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme gemäß Artikel 30;
b)
Zeitrahmen für die Programmdurchführung;
c)
Beschreibung der Verfahren für die Projektauswahl gemäß Artikel 30;
d)
Beschreibung der Art der Unterstützung für die einzelnen Prioritäten gemäß Artikel 38, einschließlich einer Liste der durch direkte Vergabe auszuwählenden Projekte und der Beiträge zu Finanzierungsinstrumenten; außerdem vorläufiger Zeitplan für die Auswahl der zu finanzierenden Projekte gemäß Artikel 41;
e)
Beschreibung des geplanten Einsatzes technischer Hilfe und der anzuwendenden Verfahren für die Auftragsvergabe;
f)
Beschreibung des Monitoring- und des Evaluierungssystems, einschließlich eines vorläufigen Monitoring- und Evaluierungsplans für die gesamte Laufzeit des Programms;
g)
Kommunikationsstrategie für den gesamten Programmzeitraum sowie vorläufiger Informations- und Kommunikationsplan für das erste Jahr;
h)
Angaben zur Erfüllung der rechtlichen Anforderungen der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (8);
i)
vorläufiger Finanzierungsplan mit zwei Tabellen (ohne Unterteilung nach teilnehmenden Ländern):
-
eine Tabelle mit den Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen pro Jahr, die für die Unterstützung durch die Union für die einzelnen thematischen Ziele und die technische Hilfe vorläufig vorgesehen sind. Die Beträge für das erste Jahr enthalten die Kosten für vorbereitende Maßnahmen gemäß Artikel 16,
-
eine Tabelle mit den vorläufigen Beträgen der Unterstützung durch die Union und der Kofinanzierung für die einzelnen thematischen Ziele und die technische Hilfe im gesamten Programmierungszeitraum.
j)
Vorschriften über die Förderfähigkeit der Ausgaben gemäß den Artikeln 48 und 49;
k)
Aufteilung der Haftung auf die teilnehmenden Länder gemäß Artikel 74;
l)
Vorschriften für die Übertragung, die Verwendung und das Monitoring von Kofinanzierungsmitteln;
m)
Beschreibung der IT-Systeme für die Berichterstattung und den Austausch elektronischer Daten zwischen der Verwaltungsbehörde und der Kommission;
n)
im Rahmen des Programms nach Artikel 7 verwendete Sprache(n).
Artikel 5
Annahme
1. Innerhalb eines Jahres nach Genehmigung des Programmierungsdokuments legen die teilnehmenden Länder der Kommission gemeinsam einen Programmvorschlag vor, der alle in Artikel 4 genannten Elemente enthält. Die teilnehmenden Länder erklären sich schriftlich mit dem Inhalt des Programms einverstanden, bevor es der Kommission vorgelegt wird.
2. Die Kommission überprüft, ob das Programm alle in Artikel 4 genannten Elemente enthält. Die Kommission bewertet die Kohärenz des Programms mit der Verordnung (EU) Nr. 232/2014, dem Programmierungsdokument, der vorliegenden Verordnung und allen anderen einschlägigen Rechtsvorschriften der Union. Insbesondere bewertet sie Folgendes:
a)
die Qualität der Analyse und deren Kohärenz mit den vorgeschlagenen Prioritäten und anderen von der Union finanzierten Programmen;
b)
die Genauigkeit des Finanzierungsplans;
c)
die Übereinstimmung mit der Richtlinie 2001/42/EG.
3. Innerhalb von drei Monaten nach Einreichung des Programms legt die Kommission Anmerkungen vor und fordert bei Bedarf eine Überarbeitung an. Innerhalb von zwei Monaten nach der Aufforderung durch die Kommission legen die teilnehmenden Länder alle benötigten Informationen vor. Innerhalb von sechs Monaten nach der Einreichung des Programms genehmigt die Kommission das Programm, sofern alle Anmerkungen der Kommission gebührend berücksichtigt wurden. Die Kommission kann diese Fristen je nach Art der geforderten Überarbeitung verlängern.
4. Jedes Programm wird nach Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 232/2014 durch einen Kommissionsbeschluss angenommen, der die gesamte Programmlaufzeit abdeckt.
Artikel 6
Anpassungen und Überarbeitung
1. Anpassungen des Programms, die die Art und die Ziele des Programms nicht wesentlich beeinflussen, gelten nicht als substanziell. Dies betrifft insbesondere:
a)
kumulierte Änderungen von bis zu 20 % des den einzelnen thematischen Zielen oder der technischen Hilfe ursprünglich zugewiesenen Unionsbeitrags oder Änderungen gemäß Absatz 2 durch Mittelübertragung zwischen thematischen Zielen oder von der technischen Hilfe auf thematische Ziele;
b)
kumulierte Änderungen von bis zu 20 % des jedem thematischen Ziel ursprünglich zugewiesenen Unionsbeitrags oder Änderungen gemäß Absatz 2 durch Mittelübertragung von thematischen Zielen auf die technische Hilfe.
Änderungen des Finanzierungsplans des Programms gemäß Buchstabe a können direkt von der Verwaltungsbehörde mit vorheriger Genehmigung des Gemeinsamen Monitoringausschusses vorgenommen werden. Die Verwaltungsbehörde unterrichtet die Kommission über jede dieser Änderungen spätestens im folgenden Jahresbericht und legt der Kommission alle erforderlichen Zusatzinformationen vor.
Im Fall von Änderungen des unter Buchstabe b genannten Finanzierungsplans des Programms holt die Verwaltungsbehörde die vorherige Genehmigung sowohl des Gemeinsamen Monitoringausschusses als auch der Kommission ein.
2. Auf begründetes Ersuchen des Gemeinsamen Monitoringausschusses oder auf Initiative der Kommission nach Konsultation des Gemeinsamen Monitoringausschusses können Programme in folgenden Fällen überarbeitet werden:
a)
nach Überprüfung des Programmierungsdokuments;
b)
bei größeren sozioökonomischen Veränderungen oder grundlegenden Veränderungen im Programmgebiet;
c)
bei Durchführungsproblemen;
d)
bei Änderungen des Finanzierungsplans, die über den in Absatz 1 genannten Spielraum hinausgehen oder die die Art und die Ziele des Programms wesentlich beeinflussen;
e)
infolge von Rechnungsprüfungen, Monitoringmaßnahmen und Evaluierungen.
3. Anträge auf Überarbeitung von Programmen sind ordnungsgemäß zu begründen und müssen den voraussichtlichen Auswirkungen der Programmänderungen Rechnung tragen.
4. Die Kommission prüft die nach den Absätzen 2 und 3 vorgelegten Angaben. Hat die Kommission Anmerkungen vorgelegt, so übermittelt die Verwaltungsbehörde der Kommission alle benötigten Zusatzinformationen. Innerhalb von fünf Monaten nach der Einreichung des Überarbeitungsantrags wird er von der Kommission genehmigt, sofern alle Anmerkungen der Kommission gebührend berücksichtigt wurden.
5. Die Überarbeitung eines Programms in den in Absatz 2 oder in Artikel 66 Absatz 5 genannten Fällen wird durch einen Beschluss der Kommission angenommen und kann die Änderung der in den Artikeln 8 und 9 genannten Finanzierungsvereinbarungen erforderlich machen.
Artikel 7
Sprachenregelung
1. Bei jedem Programm wird als Arbeitssprache mindestens eine Amtssprache der Union verwendet. Darüber hinaus können die teilnehmenden Länder auch beschließen, andere Sprachen, die keine Amtssprachen der Union sind, als Arbeitssprache zu verwenden. Die gewählten Arbeitssprachen werden in der Programmbeschreibung gemäß Artikel 4 genannt.
2. Zur Berücksichtigung des partnerschaftlichen Aspekts der Programme können die Begünstigten alle Unterlagen, die sich auf ihr Projekt beziehen, der Verwaltungsbehörde in ihrer Landessprache vorlegen, sofern diese Möglichkeit in dem Programm explizit erwähnt ist und der Gemeinsame Monitoringausschuss vorsieht, über die Verwaltungsbehörde die für Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen erforderlichen Mittel bereitzustellen.
3. Die Finanzierung der Dolmetsch- und Übersetzungskosten für alle im Programme verwendeten Sprachen erfolgt auf Programmebene aus der Mittelausstattung für technische Hilfe bzw. auf Projektebene aus der Mittelausstattung des jeweiligen Einzelprojekts.
KAPITEL 2
Finanzierungsvereinbarungen
Artikel 8
Finanzierungsvereinbarungen mit CBC-Partnerländern
1. Die Kommission schließt mit den einzelnen CBC-Partnerländern Finanzierungsvereinbarungen. Die Finanzierungsvereinbarungen können auch von den anderen teilnehmenden Ländern und der Verwaltungsbehörde oder dem Land, in dem die Verwaltungsbehörde ihren Sitz hat, unterzeichnet werden.
2. Die Finanzierungsvereinbarungen werden bis zum Ende des Jahres unterzeichnet, das auf das Jahr folgt, in dem das Programm durch den Beschluss der Kommission angenommen wurde. Sind an einem Programm jedoch mehrere CBC-Partnerländer beteiligt, so wird bis zu diesem Zeitpunkt mindestens eine Finanzierungsvereinbarung von allen Vertragsparteien unterzeichnet. Die anderen CBC-Partnerländer können ihre jeweiligen Finanzierungsvereinbarungen später unterzeichnen. Vor Inkrafttreten der Finanzierungsvereinbarung darf die externe Komponente des Programms mit dem betreffenden CBC-Partnerland nicht anlaufen. Im Falle einer Kofinanzierung im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 231/2014 und der Teilnahme von mehr als einem CBC-Partnerland wird bis zum Ende des Jahres, das auf das Jahr folgt, in dem der Beschluss der Kommission zur Annahme des Programms erlassen wurde, mindestens eine Finanzierungsvereinbarung mit einem teilnehmenden Partnerland gemäß Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 232/2014 oder mit der Russischen Föderation von allen Vertragsparteien unterzeichnet.
Artikel 9
Finanzierungsvereinbarungen mit kofinanzierenden CBC-Partnerländern
1. Werden der Verwaltungsbehörde Kofinanzierungsmittel eines CBC-Partnerlandes übertragen, so wird die in Artikel 8 genannte Finanzierungsvereinbarung auch von den anderen teilnehmenden Mitgliedstaaten und CBC-Partnerländern sowie von der Verwaltungsbehörde oder dem Land, in dem die Verwaltungsbehörde ihren Sitz hat, unterzeichnet.
2. Diese Finanzierungsvereinbarung enthält Bestimmungen über die Kofinanzierung durch das CBC-Partnerland, z. B. zu folgenden Punkten:
a)
Betrag,
b)
vorgesehene Verwendung und Bedingungen für die Verwendung, einschließlich der Bedingungen für die Antragstellung,
c)
Zahlungsmodalitäten,
d)
Finanzverwaltung,
e)
Aufbewahrung von Aufzeichnungen,
f)
Berichterstattungspflichten,
g)
Überprüfungen und Kontrollen,
h)
Unregelmäßigkeiten und Wiedereinziehungen.
KAPITEL 3
Sonstige Vereinbarungen oder Absichtserklärungen
Artikel 10
Inhalt
Die Verwaltungsbehörde kann mit teilnehmenden Ländern Absichtserklärungen oder sonstige Vereinbarungen mit Bestimmungen über das Programm schließen, insbesondere über die nationale Kofinanzierung, besondere finanzielle Zuständigkeiten, die Rechnungsprüfung und die Wiedereinziehung von Mitteln.
Der Inhalt dieser Absichtserklärungen oder sonstigen Vereinbarungen steht im Einklang mit den Bestimmungen dieser Verordnung und der Finanzierungsvereinbarung(en).
KAPITEL 4
Durchführung
Artikel 11
Durchführungsmethoden
Die Programme werden in der Regel in geteilter Mittelverwaltung mit den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 59 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 durchgeführt. Die teilnehmenden Länder können eine Durchführung in indirekter Mittelverwaltung durch ein CBC-Partnerland oder eine internationale Organisation gemäß Artikel 60 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 vorschlagen.
Auf die in indirekter Mittelverwaltung durchgeführten Programme findet Teil III dieser Verordnung Anwendung.
TITEL II
KOFINANZIERUNG
Artikel 12
Kofinanzierungssatz
1. Die Kofinanzierung beträgt mindestens 10 % des Beitrags der Union.
2. Die Kofinanzierung wird nach Möglichkeit gleichmäßig auf die Laufzeit des Programms verteilt, so dass am Ende des Programms das Mindestziel von 10 % erreicht wird.
3. Die im Rahmen des Programms gewährte Hilfe muss den geltenden Vorschriften der Union über staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 107 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union entsprechen.
Artikel 13
Herkunft der Kofinanzierungsmittel
1. Die Kofinanzierung erfolgt aus anderen Quellen als dem Unionshaushalt.
2. Die teilnehmenden Länder können bei jedem Programm die Herkunft und Höhe der Kofinanzierung und die Aufteilung dieser Mittel selbst bestimmen.
3. Beschließt ein CBC-Partnerland, seine Kofinanzierungsmittel der Verwaltungsbehörde zu übertragen, so werden die Modalitäten für die Bereitstellung, die Verwendung und das Monitoring der Kofinanzierungsmittel in der Finanzierungsvereinbarung gemäß Artikel 9 und gegebenenfalls in den Vereinbarungen gemäß Artikel 10 geregelt.
4. In allen anderen Fällen können die Modalitäten für die Kofinanzierung in den in Artikel 10 genannten Vereinbarungen geregelt werden.
Artikel 14
Sachleistungen
1. Stellen Dritte nichtfinanzielle Ressourcen unentgeltlich bereit, so gelten diese als Sachleistungen auf Programm- oder auf Projektebene. Aufwendungen für das an einem Projekt oder Programm beteiligte Personal gelten nicht als Sachleistungen, sondern können als Teil der in Artikel 12 genannten mindestens 10 %igen Kofinanzierung angesehen werden, wenn sie von Begünstigten oder teilnehmenden Ländern finanziert werden.
2. Sachleistungen sind nicht förderfähig und können nicht als Teil der mindestens 10 %igen Kofinanzierung gemäß Artikel 12 angesehen werden.
TITEL III
AUSFÜHRUNGSZEITRAUM
Artikel 15
Ausführungszeitraum
Der Ausführungszeitraum der einzelnen Programme beginnt jeweils mit dem Datum der Annahme des Programms durch die Kommission und endet spätestens am 31. Dezember 2024.
Artikel 16
Anlaufphase des Programms
1. Bei geteilter Mittelverwaltung läuft das Programm in den teilnehmenden Mitgliedstaaten nach Eingang der in Artikel 25 Absatz 4 genannten Benachrichtigung an, in der die Kommission mitteilt, dass sie nicht beabsichtigt, die im genannten Artikel vorgesehenen Unterlagen anzufordern, oder dass sie keine Anmerkungen hat. Die teilnehmenden Länder können die für die Einrichtung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme erforderlichen vorbereitenden Maßnahmen früher einleiten. Die entsprechenden Kosten sind nach Artikel 36 förderfähig.
2. Bei indirekter Mittelverwaltung gemäß den Artikeln 80 und 82 läuft das Programm in den teilnehmenden Mitgliedstaaten nach Inkrafttreten der Vereinbarung über die Übertragung von Haushaltsvollzugsaufgaben an eine internationale Organisation oder ein CBC-Partnerland an.
3. Darüber hinaus können die folgenden vorbereitenden Maßnahmen getroffen werden, damit das Programm anlaufen kann:
a)
Einrichtung der Verwaltungsbehörde und gegebenenfalls des Gemeinsamen Technischen Sekretariats;
b)
Abhaltung der ersten Sitzungen des Gemeinsamen Monitoringausschusses, an denen auch Vertreter der CBC-Partnerländer teilnehmen, die noch keine Finanzierungsvereinbarung unterzeichnet haben oder mit denen die Finanzierungsvereinbarung noch nicht in Kraft ist;
c)
Vorbereitung und Einleitung der Verfahren zur Projektauswahl oder Auftragsvergabe vorbehaltlich des Inkrafttretens der Finanzierungsvereinbarungen.
4. Bis zum Inkrafttreten der jeweiligen Finanzierungsvereinbarungen können mit dem betreffenden CBC-Partnerland lediglich die in den Absätzen 1 und 3 genannten vorbereitenden Maßnahmen eingeleitet werden.
Artikel 17
Einstellung des Programms
1. Hat bis zu dem in Artikel 8 Absatz 2 genannten Zeitpunkt keines der CBC-Partnerländer die betreffende Finanzierungsvereinbarung unterzeichnet, so wird das Programm eingestellt.
Bereits gebundene Jahrestranchen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung bleiben während ihrer vorgesehenen Geltungsdauer verfügbar, dürfen aber nur für Maßnahmen verwendet werden, die ausschließlich in den betreffenden Mitgliedstaaten durchgeführt werden und für die bereits vor dem Beschluss der Kommission über die Programmeinstellung Verträge geschlossen wurden. Die Verwaltungsbehörde leitet den Abschlussbericht innerhalb von drei Monaten nach Beendigung der Verträge an die Kommission weiter, die nach den Absätzen 2 und 3 vorgeht.
2. Kann das Programm aufgrund von Problemen in den Beziehungen zwischen den teilnehmenden Ländern oder in anderen ordnungsgemäß begründeten Fällen nicht umgesetzt werden, so kann die Kommission beschließen, das Programm vor Ablauf des Ausführungszeitraums auf Ersuchen des Gemeinsamen Monitoringausschusses oder auf eigene Initiative nach Anhörung des Gemeinsamen Monitoringausschusses einzustellen.
3. Wird das Programm eingestellt, so legt die Verwaltungsbehörde den Abschlussbericht innerhalb von sechs Monaten nach dem Einstellungsbeschluss der Kommission vor. Nach Abrechnung der geleisteten Vorfinanzierungen zahlt die Kommission den Restbetrag oder erteilt erforderlichenfalls eine Einziehungsanordnung. Des Weiteren hebt die Kommission die verbleibenden Mittelbindungen auf.
Als Alternative kann beschlossen werden, die für das Programm vorgesehenen Mittel nach Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe c zu kürzen.
4. In den Fällen gemäß den Absätzen 1 und 2 wird Unterstützung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, die entweder noch nicht gebundenen Jahrestranchen oder bereits gebundenen Jahrestranchen entspricht, für die die Mittelbindung vollständig oder teilweise im Laufe desselben Haushaltsjahres aufgehoben wurde und die nicht einem anderen Programm der gleichen Kategorie von Programmen für externe Zusammenarbeit neu zugewiesen wurde, nach Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 für Programme für interne grenzübergreifende Zusammenarbeit zur Verfügung gestellt.
Unterstützung im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 232/2014, die entweder noch nicht gebundenen Jahrestranchen oder gebundenen Jahrestranchen, für die die Mittelbindung vollständig oder teilweise im Laufe desselben Haushaltsjahres aufgehoben wurde, entspricht, wird zur Finanzierung anderer im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 232/2014 förderfähiger Programme oder Projekte verwendet.
Artikel 18
Projekte
1. Die Unterzeichnung der Verträge für große Infrastrukturprojekte, die direkt vergeben werden, und die Bereitstellung der Beiträge zu den Finanzierungsinstrumenten müssen bis zum 30. Juni 2019 erfolgen.
2. Alle anderen Verträge müssen bis zum 31. Dezember 2021 unterzeichnet werden.
3. Alle im Rahmen des Programms finanzierten Projektmaßnahmen müssen spätestens am 31. Dezember 2022 abgeschlossen sein.
Artikel 19
Abschluss des Programms
1. Im Zeitraum vom 1. Januar 2023 bis zum 30. September 2024 sind nur Tätigkeiten zulässig, die den Abschluss des Programms betreffen.
2. Ein Programm gilt als abgeschlossen, wenn die folgenden Vorgänge stattgefunden haben:
a)
Abschluss sämtlicher im Rahmen des Programms geschlossener Verträge;
b)
Zahlung bzw. Rückzahlung des Restbetrags;
c)
Aufhebung der verbleibenden Mittelbindungen durch die Kommission.
3. Der Abschluss des Programms lässt das Recht der Kommission unberührt, gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt Finanzkorrekturen gegenüber der Verwaltungsbehörde oder den Begünstigten vorzunehmen, falls nach dem Abschlussdatum durchgeführte Kontrollen oder Rechnungsprüfungen eine Änderung des im Rahmen des Programms oder der Projekte förderfähigen Endbetrags nach sich ziehen.
TITEL IV
PROGRAMMSTRUKTUREN
Artikel 20
Benennung der Behörden und Verwaltungsstellen
1. Die teilnehmenden Länder wählen eine nationale, regionale oder lokale Behörde oder Einrichtung des öffentlichen Rechts oder eine Einrichtung des privaten Rechts mit Gemeinwohlauftrag als Verwaltungsbehörde aus. Dieselbe Verwaltungsbehörde kann für mehrere Programme benannt werden.
2. Die teilnehmenden Länder benennen eine nationale, regionale oder lokale Behörde oder Einrichtung des öffentlichen Rechts, die von der Verwaltungsbehörde funktional unabhängig ist, als einzige Prüfbehörde. Die Prüfbehörde hat ihren Sitz in demselben Mitgliedstaat wie die Verwaltungsbehörde. Dieselbe Prüfbehörde kann für mehrere Programme benannt werden.
3. Eine oder mehrere zwischengeschaltete Stellen können benannt werden, denen bestimmte Aufgaben der Verwaltungsbehörde unter deren Verantwortung übertragen werden. Die entsprechenden Vereinbarungen zwischen der Verwaltungsbehörde und den zwischengeschalteten Stellen werden schriftlich festgehalten. Die zwischengeschaltete Stelle garantiert, dass sie solvent ist und über Sachkenntnis in dem betreffenden Bereich sowie über die erforderliche administrative und finanzielle Leistungsfähigkeit verfügt.
4. Die teilnehmenden Länder regeln in den Verwaltungs- und Kontrollsystemen und gegebenenfalls in den Finanzierungsvereinbarungen gemäß den Artikeln 8 und 9 und/oder in den Vereinbarungen gemäß Artikel 10 ihre Beziehungen mit der Verwaltungsbehörde und der Prüfbehörde, die Beziehungen zwischen diesen Behörden untereinander und die Beziehungen zwischen diesen Behörden und der Kommission.
5. Der Mitgliedstaat, in dem die Verwaltungsbehörde ihren Sitz hat, kann auf eigene Initiative eine Koordinierungsstelle benennen, deren Aufgabe es ist, für die Kommission als Ansprechpartner zu fungieren und sie zu informieren, die Tätigkeiten der anderen einschlägigen benannten Stellen zu koordinieren und auf die harmonisierte Anwendung des geltenden Rechts hinzuwirken.
6. Jedes teilnehmende Land benennt
a)
eine nationale Behörde, die die Verwaltungsbehörde bei der Verwaltung des Programms nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung unterstützt;
b)
eine Kontrollkontaktstelle, die die Verwaltungsbehörde bei der Kontrolle der Programmverpflichtungen unterstützt;
c)
einen Vertreter in der Rechnungsprüfungsgruppe gemäß Artikel 28 Absatz 2;
d)
Vertreter im Gemeinsamen Monitoringausschuss gemäß Artikel 21.
KAPITEL 1
Gemeinsamer Monitoringausschuss
Artikel 21
Gemeinsamer Monitoringausschuss
Innerhalb von drei Monaten nach der Annahme des Programms durch die Kommission setzen die teilnehmenden Länder einen Gemeinsamen Monitoringausschuss ein.
Artikel 22
Zusammensetzung des Gemeinsamen Monitoringausschusses
1. Der Gemeinsame Monitoringausschuss setzt sich aus mindestens einem Vertreter je teilnehmendes Land zusammen. Die Vertreter werden in funktionaler und nicht in persönlicher Eigenschaft entsandt. Der Gemeinsame Monitoringausschuss kann weitere Personen als Beobachter benennen.
2. Wann immer möglich und angebracht sorgen die teilnehmenden Länder für eine angemessene Beteiligung aller betroffenen Akteure, insbesondere lokaler Interessenträger wie Organisationen der Zivilgesellschaft und lokale Behörden, um ihre Beteiligung an der Umsetzung des Programms sicherzustellen.
3. Die Kommission nimmt an der Arbeit des Gemeinsamen Monitoringausschusses als Beobachter teil. Sie wird zu jeder Sitzung des Gemeinsamen Monitoringausschusses zum selben Zeitpunkt wie die Vertreter der teilnehmenden Länder eingeladen. Die Kommission kann jeweils entscheiden, ob sie an der Sitzung des Gemeinsamen Monitoringausschusses oder an Teilen davon teilnimmt oder nicht.
4. Den Vorsitz im Gemeinsamen Monitoringausschuss führt eines seiner Mitglieder, ein Vertreter der Verwaltungsbehörde oder eine andere Person nach Maßgabe der Geschäftsordnung.
5. Ein Vertreter der Verwaltungsbehörde, des Gemeinsamen Technischen Sekretariats oder der zwischengeschalteten Stelle gemäß Artikel 20 Absatz 3 wird als Sekretär des Gemeinsamen Monitoringausschusses benannt.
Artikel 23
Arbeitsweise
1. Der Gemeinsame Monitoringausschuss setzt seine Geschäftsordnung auf und nimmt sie einstimmig an.
2. Der Gemeinsame Monitoringausschuss bemüht sich um eine Beschlussfassung im Konsens. Bestimmte Beschlüsse kann er durch Abstimmung fassen, insbesondere zur endgültigen Auswahl der Projekte und zur Festlegung der Höhe der dafür vorgesehenen Zuschüsse im Einklang mit seiner Geschäftsordnung.
3. Jedes teilnehmende Land hat gleiche Stimmrechte unabhängig von der Zahl der benannten Vertreter.
4. Der Sekretär, die Kommission und andere Beobachter haben kein Stimmrecht.
5. Der Vorsitzende des Gemeinsamen Monitoringausschusses moderiert und leitet die Beratungen. Der Vorsitzende ist stimmberechtigt, wenn er ein Vertreter eines teilnehmenden Landes ist.
6. Der Gemeinsame Monitoringausschuss tritt mindestens einmal jährlich zusammen. Er wird durch den Vorsitzenden auf Antrag der Verwaltungsbehörde oder auf begründeten Antrag eines teilnehmenden Landes oder der Kommission einberufen. Auf Veranlassung des Vorsitzenden, der Verwaltungsbehörde oder eines teilnehmenden Landes kann er im Einklang mit seiner Geschäftsordnung auch Beschlüsse im schriftlichen Verfahren fassen.
7. Nach jeder Sitzung des Gemeinsamen Monitoringausschusses wird ein vom Vorsitzenden und Sekretär zu unterzeichnendes Protokoll erstellt. Die Vertreter der teilnehmenden Länder, die Kommission und alle anderen Beobachter erhalten eine Kopie dieses Protokolls.
Artikel 24
Aufgaben des Gemeinsamen Monitoringausschusses
1. Der Gemeinsame Monitoringausschuss verfolgt die Durchführung des Programms und die Fortschritte bei der Verwirklichung seiner Prioritäten und stützt sich hierbei auf die im Programm festgelegten objektiv überprüfbaren Indikatoren und entsprechenden Zielwerte. Der Gemeinsame Monitoringausschuss prüft alle Fragen im Zusammenhang mit den Leistungen des Programms.
2. Der Gemeinsame Monitoringausschuss kann der Verwaltungsbehörde hinsichtlich der Durchführung und Evaluierung des Programms Empfehlungen aussprechen. Er überwacht die infolge seiner Empfehlungen ergriffenen Maßnahmen.
3. Der Gemeinsame Monitoringausschuss hat insbesondere die Aufgabe,
a)
das Arbeitsprogramm und den Finanzierungsplan der Verwaltungsbehörde, einschließlich des geplanten Einsatzes der technischen Hilfe, zu genehmigen;
b)
die Umsetzung des Arbeitsprogramms und des Finanzierungsplans durch die Verwaltungsbehörde zu überwachen;
c)
die Kriterien für die Auswahl der im Rahmen des Programms zu finanzierenden Projekte zu genehmigen;
d)
die Zuständigkeit für das Bewertungs- und Auswahlverfahren für die im Rahmen des Programms zu finanzierenden Projekte zu übernehmen;
e)
sämtliche Vorschläge zur Überarbeitung des Programms zu genehmigen;
f)
sämtliche von der Verwaltungsbehörde vorgelegten Berichte zu prüfen und bei Bedarf geeignete Maßnahmen zu ergreifen;
g)
die von der Verwaltungsbehörde gemeldeten strittigen Fälle zu prüfen;
h)
den Jahresbericht gemäß Artikel 77 zu prüfen und zu genehmigen;
i)
den jährlichen Monitoring- und Evaluierungsplan gemäß Artikel 78 zu prüfen und zu genehmigen;
j)
die jährlichen Informations- und Kommunikationspläne gemäß Artikel 79 zu prüfen und zu genehmigen.
4. Ungeachtet des Absatzes 3 Buchstabe d kann der Gemeinsame Monitoringausschuss einen unter seiner Verantwortung handelnden Ausschuss für die Projektauswahl einsetzen.
KAPITEL 2
Verwaltungsbehörde
Artikel 25
Benennung
1. Die von den am Programm teilnehmenden Ländern ausgewählte Verwaltungsbehörde wird in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz hat, durch einen Beschluss auf geeigneter Ebene benannt.
2. Die Benennung erfolgt auf der Grundlage eines Berichts und eines Gutachtens einer unabhängigen Prüfstelle, die bewertet, ob die Verwaltungs- und Kontrollsysteme, einschließlich der Rolle der zwischengeschalteten Stellen, mit den Benennungskriterien in Anhang I dieser Verordnung übereinstimmen. Die Prüfstelle berücksichtigt dabei gegebenenfalls, ob die Verwaltungs- und Kontrollsysteme für das Programm bereits bestehenden Systemen aus dem vorherigen Programmierungszeitraum ähneln, sowie jegliche Nachweise für deren tatsächliche Funktionstüchtigkeit.
Die unabhängige Prüfstelle ist die Prüfbehörde oder eine andere von der Verwaltungsbehörde funktional unabhängige Einrichtung des öffentlichen oder privaten Rechts mit der notwendigen Prüfkapazität. Sie übt ihre Tätigkeit unter Berücksichtigung international anerkannter Prüfstandards aus.
3. Der Mitgliedstaat unterbreitet der Kommission den in Absatz 1 genannten förmlichen Beschluss so bald wie möglich nach der Annahme des Programms durch die Kommission.
4. Innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des in Absatz 1 genannten förmlichen Beschlusses kann die Kommission den Bericht und das Gutachten der unabhängigen Prüfstelle sowie die Beschreibung des Verwaltungs- und Kontrollsystems, insbesondere der Teile, die die Projektauswahl betreffen, anfordern. Hat die Kommission nicht die Absicht, diese Unterlagen anzufordern, so teilt sie dies dem Mitgliedstaat so bald wie möglich mit. Wenn die Kommission die Unterlagen anfordert, so kann sie innerhalb von zwei Monaten nach deren Erhalt Anmerkungen vorlegen; daraufhin werden die Unterlagen unter Berücksichtigung der Anmerkungen überprüft. Hat die Kommission keine bzw. keine weiteren Anmerkungen, so teilt sie dies dem Mitgliedstaat so bald wie möglich mit.
5. Geht aus den vorliegenden Prüf- und Kontrollergebnissen hervor, dass die benannte Behörde die in Absatz 2 genannten Kriterien nicht mehr erfüllt, so beschließt der Mitgliedstaat auf geeigneter Ebene die erforderlichen Abhilfemaßnahmen und legt je nach Schwere des Problems einen Probezeitraum fest, innerhalb dessen die Abhilfemaßnahmen zu ergreifen sind.
Führt die benannte Behörde innerhalb des von dem Mitgliedstaat festgelegten Probezeitraums die verlangten Abhilfemaßnahmen nicht durch, so wird ihre Benennung von dem Mitgliedstaat auf geeigneter Ebene aufgehoben.
Der Mitgliedstaat teilt der Kommission unverzüglich mit,
-
wenn einer benannten Behörde ein Probezeitraum auferlegt wurde - in diesem Fall erteilt er Informationen zu den Abhilfemaßnahmen und dem entsprechenden Probezeitraum - oder
-
wenn nach der Durchführung der Abhilfemaßnahmen der Probezeitraum beendet wird oder
-
wenn die Benennung einer Behörde aufgehoben wird.
Durch die Mitteilung, dass einer benannten Stelle von einem Mitgliedstaat ein Probezeitraum auferlegt wurde, wird unbeschadet der Anwendung von Artikel 61 die Bearbeitung von Zahlungsanträgen nicht unterbrochen.
Wird die Benennung einer Verwaltungsbehörde aufgehoben, benennen die teilnehmenden Länder eine neue Behörde oder Stelle gemäß Artikel 20 Absatz 1, die die Aufgaben der Verwaltungsbehörde übernimmt. Diese Stelle oder Behörde wird nach dem in Absatz 2 vorgesehenen Verfahren benannt und die Kommission wird hiervon nach Absatz 4 unterrichtet. Diese Änderung macht eine Überarbeitung des Programms nach Artikel 6 erforderlich.
Artikel 26
Aufgaben der Verwaltungsbehörde
1. Die Verwaltungsbehörde ist für die Verwaltung des Programms nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verantwortlich und sorgt dafür, dass die Beschlüsse des Gemeinsamen Monitoringausschusses im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften stehen.
2. Hinsichtlich der Programmverwaltung hat die Verwaltungsbehörde die Aufgabe,
a)
die Arbeit des Gemeinsamen Monitoringausschusses zu unterstützen und diesem die Informationen zur Verfügung zu stellen, die er zur Ausführung seiner Aufgaben benötigt, insbesondere die Daten zum Fortschritt des Programms im Hinblick auf die erwarteten Ergebnisse und die Ziele;
b)
den Jahresbericht und den Abschlussbericht zu erstellen und nach Genehmigung durch den Gemeinsamen Monitoringausschuss der Kommission vorzulegen;
c)
mit den zwischengeschalteten Stellen, dem Gemeinsamen Technischen Sekretariat, der Prüfbehörde und den Begünstigten Informationen auszutauschen, die für die Ausführung ihrer Aufgaben oder die Projektdurchführung relevant sind;
d)
ein EDV-System einzurichten und zu pflegen, in dem die für Monitoring, Evaluierung, Finanzverwaltung, Kontrolle und Rechnungsprüfung benötigten Daten zu jedem Projekt, einschließlich gegebenenfalls Angaben zu einzelnen Projektteilnehmern, aufgezeichnet und gespeichert werden können. Insbesondere sind für jedes Projekt technische Berichte und Finanzberichte aufzuzeichnen und zu speichern. Das System enthält alle für die Zahlungsanträge und Jahresabschlüsse benötigten Daten, einschließlich Daten zu wiedereinzuziehenden Beträgen, wiedereingezogenen Beträgen und Beträgen, die wegen der vollständigen oder teilweisen Streichung des Beitrags zu einem Projekt oder Programm gekürzt werden;
e)
gegebenenfalls Umweltverträglichkeitsprüfungen auf Programmebene durchzuführen;
f)
die Informations- und Kommunikationspläne gemäß Artikel 79 umzusetzen;
g)
die Monitoring- und Evaluierungspläne gemäß Artikel 78 umzusetzen.
3. Hinsichtlich der Projektauswahl und -verwaltung hat die Verwaltungsbehörde die Aufgabe,
a)
die Auswahlverfahren zu konzipieren und einzuleiten;
b)
die Projektauswahlverfahren zu verwalten;
c)
den federführenden Begünstigten Unterlagen zur Verfügung zu stellen, aus denen die Bedingungen für die Unterstützung der einzelnen Projekte, einschließlich des Finanzierungsplan und der Ausführungsfristen, hervorgehen;
d)
die Verträge mit den Begünstigten zu unterzeichnen;
e)
die Projekte zu verwalten.
4. Hinsichtlich der technischen Hilfe hat die Verwaltungsbehörde die Aufgabe,
a)
die Auftragsvergabeverfahren zu verwalten;
b)
die Verträge mit den Auftragnehmern zu unterzeichnen;
c)
die Verträge zu verwalten.
5. Hinsichtlich der Finanzverwaltung und -kontrolle des Programms hat die Verwaltungsbehörde die Aufgabe,
a)
zu überprüfen, ob die Dienstleistungen, Lieferungen oder Bauarbeiten ausgeführt und die von den Begünstigten geltend gemachten Ausgaben von ihnen getätigt wurden und ob diese den anwendbaren Rechtsvorschriften, den Programmbestimmungen und den Bedingungen für die Unterstützung der Projekte genügen;
b)
dafür zu sorgen, dass an der Projektdurchführung beteiligte Begünstigte für alle Finanzvorgänge im Rahmen eines Projekts entweder ein separates Buchführungssystem oder einen geeigneten Buchführungscode verwenden;
c)
unter Berücksichtigung der ermittelten Risiken wirksame und angemessene Betrugsbekämpfungsmaßnahmen zu ergreifen;
d)
Verfahren einzurichten, die gewährleisten, dass alle für einen angemessenen Prüfpfad erforderlichen Unterlagen zu Ausgaben und Prüfungen gemäß Artikel 30 aufbewahrt werden;
e)
die Verwaltungserklärung und die jährliche Übersicht gemäß Artikel 68 zu erstellen;
f)
Zahlungsanträge gemäß Artikel 60 zu erstellen und der Kommission vorzulegen;
g)
den Jahresabschluss zu erstellen;
h)
bei der Erstellung und Einreichung von Zahlungsanträgen die Ergebnisse aller von der Prüfbehörde oder unter deren Verantwortung durchgeführten Prüfungen zu berücksichtigen;
i)
über die bei der Kommission geltend gemachten Ausgaben und die Zahlungen an Begünstigte elektronisch Buch zu führen;
j)
über wieder einzuziehende Beträge und Beträge Buch zu führen, die durch vollständige oder teilweise Streichung des Zuschusses gekürzt werden.
6. Die Überprüfungen gemäß Absatz 5 Buchstabe a umfassen folgende Verfahren:
a)
Verwaltungsprüfungen aller von Begünstigten eingereichten Zahlungsanträge;
b)
Vor-Ort-Überprüfungen von Projekten.
Häufigkeit und Umfang der Vor-Ort-Überprüfungen stehen in einem ausgewogenen Verhältnis zur Höhe des Zuschusses zu einem Projekt und zum Risiko, das die Prüfbehörde im Rahmen dieser Überprüfungen und Prüfungen für die gesamten Verwaltungs- und Kontrollsysteme ermittelt hat.
7. Vor-Ort-Überprüfungen von Projekten gemäß Absatz 6 Buchstabe b können stichprobenweise vorgenommen werden.
8. Gehört die Einrichtung, bei der die Verwaltungsbehörde angesiedelt ist, gleichzeitig zu den Begünstigten des Programms, müssen die Modalitäten für die Überprüfungen gemäß Absatz 5 Buchstabe a eine geeignete Aufgabentrennung vorsehen.
Artikel 27
Gemeinsames Technisches Sekretariat und Zweigstellen
1. Die teilnehmenden Länder können beschließen, ein Gemeinsames Technisches Sekretariat einzurichten, zu dem nach Artikel 4 Angaben im Programm zu machen sind.
2. Das Gemeinsame Technische Sekretariat unterstützt die Verwaltungsbehörde, den Gemeinsamen Monitoringausschuss und gegebenenfalls die Prüfbehörde bei der Wahrnehmung ihrer jeweiligen Aufgaben. Insbesondere informiert es potenzielle Begünstigte über Finanzierungsmöglichkeiten im Rahmen der Programme und unterstützt die Begünstigten bei der Projektdurchführung. Es kann auch als zwischengeschaltete Stelle im Sinne von Artikel 20 Absatz 3 benannt werden.
3. Aufgrund eines Beschlusses der teilnehmenden Länder können in den teilnehmenden Ländern Zweigstellen errichtet werden. Deren Aufgaben werden im Programm dargelegt und können Kommunikation, Information, Unterstützung der Verwaltungsbehörde bei der Projektevaluierung und beim Follow-up der Durchführung umfassen. In keinem Fall können der Zweigstelle Aufgaben übertragen werden, die im Zusammenhang mit den Projekten mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse oder einer Ermessensbefugnis verbunden sind.
4. Der Betrieb des Gemeinsamen Technischen Sekretariats und der Zweigstellen wird aus den Mitteln für technische Hilfe finanziert.
KAPITEL 3
Prüfbehörde
Artikel 28
Aufgaben der Prüfbehörde
1. Die Prüfbehörde des Programms sorgt dafür, dass die Verwaltungs- und Kontrollsysteme, die Projekte (anhand geeigneter Stichproben) sowie die Jahresabschlüsse des Programms geprüft werden.
2. Die Prüfbehörde wird von einer Rechnungsprüfungsgruppe unterstützt, der je ein Vertreter der am Programm der grenzübergreifenden Zusammenarbeit teilnehmenden Länder angehört.
3. Werden die Prüfungen von einer anderen Stelle als der Prüfbehörde vorgenommen, gewährleistet die Prüfbehörde die notwendige funktionale Unabhängigkeit dieser Stelle.
4. Die Prüfbehörde sorgt dafür, dass die Prüftätigkeit nach international anerkannten Prüfstandards erfolgt.
5. Innerhalb von 9 Monaten nach Unterzeichnung der ersten Finanzierungsvereinbarung gemäß Artikel 8 Absatz 2 legt die Prüfbehörde der Kommission eine Prüfstrategie für die Durchführung von Prüfungen vor. Die Prüfstrategie umfasst die Prüfmethodik für die Jahresabschlüsse und Projekte, das Stichprobenverfahren für Projektprüfungen sowie den Prüfplan für das aktuelle und die zwei darauffolgenden Geschäftsjahre. Die Prüfstrategie wird ab 2017 bis Ende 2024 jährlich aktualisiert. Wird für mehrere Programme ein gemeinsames Verwaltungs- und Kontrollsystem verwendet, kann eine einzige Prüfstrategie für alle betroffenen Programme erstellt werden. Die aktualisierte Prüfstrategie wird der Kommission zusammen mit dem Jahresbericht für das Programm vorgelegt.
6. Die Prüfbehörde erstellt nach Artikel 68
a)
einen Bestätigungsvermerk über den Jahresabschluss für das vorherige Geschäftsjahr,
b)
einen jährlichen Prüfbericht.
Wird für mehrere Programme ein gemeinsames Verwaltungs- und Kontrollsystem verwendet, können die nach Buchstabe b erforderlichen Informationen in einem einzigen Bericht vorgelegt werden.
Artikel 29
Zusammenarbeit mit der Prüfbehörde
Die Kommission arbeitet mit der Prüfbehörde zur Koordinierung der Prüfpläne und -verfahren zusammen und teilt die Ergebnisse der durchgeführten Prüfungen der Verwaltungs- und Kontrollsysteme des betreffenden Programms mit.
TITEL V
VERWALTUNGS- UND KONTROLLSYSTEME
Artikel 30
Allgemeine Grundsätze für Verwaltungs- und Kontrollsysteme
1. Die Verwaltungs- und Kontrollsysteme umfassen Folgendes:
a)
die Aufgaben der einzelnen mit der Verwaltung und Kontrolle befassten Stellen, einschließlich der Aufgabenteilung innerhalb jeder Stelle, und ihre interne Organisation unter Beachtung des Grundsatzes der Aufgabentrennung zwischen diesen Stellen und innerhalb dieser Stellen;
b)
Verfahren zur Gewährleistung der Richtigkeit und Ordnungsmäßigkeit der geltend gemachten Ausgaben;
c)
EDV-Systeme für die Buchführung, die Speicherung, das Monitoring und die Berichterstattung;
d)
Systeme für Monitoring und Berichterstattung, wenn die zuständige Stelle die Ausführung von Aufgaben einer anderen Stelle überträgt;
e)
Modalitäten für eine Funktionsprüfung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme;
f)
Systeme und Verfahren, die einen angemessenen Prüfpfad gewährleisten;
g)
Verfahren für die Prävention, Feststellung und Korrektur von Unregelmäßigkeiten, einschließlich Betrug, und Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter Beträge, zusammen mit etwaigen Zinsen;
h)
Vergabeverfahren für technische Hilfe und Projektauswahlverfahren;
i)
die Rolle der nationalen Behörden und die Zuständigkeiten der teilnehmenden Länder gemäß Artikel 31.
2. Die Verwaltungsbehörde sorgt dafür, dass die Verwaltungs- und Kontrollsysteme für das Programm mit den Bestimmungen dieser Verordnung im Einklang stehen und dass diese Systeme wirksam funktionieren.
Artikel 31
Nationale Behörden und Zuständigkeiten der Partnerländer
1. Die nationale Behörde, die nach Artikel 20 Absatz 6 Buchstabe a benannt wurde, hat unter anderem folgende Zuständigkeiten:
a)
Verantwortung für die Einrichtung und das reibungslose Funktionieren der Verwaltungs- und Kontrollsysteme auf nationaler Ebene;
b)
Gewährleistung der Gesamtkoordinierung zwischen den auf nationaler Ebene an der Programmdurchführung beteiligten Einrichtungen, darunter auch den Einrichtungen, die Kontrollkontaktstellen sind und der Rechnungsprüfungsgruppe angehören;
c)
Vertretung ihres Landes im Gemeinsamen Monitoringausschuss.
Im Falle der CBC-Partnerländer ist die nationale Behörde die letztlich verantwortliche Stelle für die Umsetzung der in den Artikeln 8 und 9 genannten Finanzierungsvereinbarung.
2. Die teilnehmenden Länder unterstützen die Verwaltungsbehörde bei der Erfüllung ihrer Verpflichtung gemäß Artikel 30 Absatz 2.
3. Die teilnehmenden Länder sorgen in ihrem Hoheitsgebiet für die Prävention, Feststellung und Korrektur von Unregelmäßigkeiten, einschließlich Betrug, sowie für die Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter Beträge zusammen mit etwaigen Zinsen gemäß Artikel 74. Sie teilen die Unregelmäßigkeiten unverzüglich der Verwaltungsbehörde und der Kommission mit und halten sie über den Stand der diesbezüglichen Verwaltungs- und Gerichtsverfahren auf dem Laufenden.
4. Die Zuständigkeiten der teilnehmenden Länder für rechtsgrundlos an Begünstigte gezahlte Beträge sind in Artikel 74 festgelegt.
5. Eine Finanzkorrektur durch die Kommission berührt weder die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde, Wiedereinziehungen nach den Artikeln 74 und 75 vorzunehmen, noch die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates (9) wieder einzuziehen.
Artikel 32
Rechnungsprüfungs- und Kontrollstrukturen
1. Vom Begünstigten im Zusammenhang mit einem Zahlungsantrag geltend gemachte Ausgaben werden von einem Rechnungsprüfer oder zuständigen öffentlichen Bediensteten, der vom Begünstigten unabhängig ist, geprüft. Der Rechnungsprüfer oder zuständige öffentliche Bedienstete prüft, ob die vom Begünstigten geltend gemachten Kosten und die Einnahmen des Projekts den Tatsachen entsprechen, korrekt ausgewiesen und nach dem Vertrag förderfähig sind.
Diese Prüfung erfolgt auf der Grundlage eines vereinbarten Verfahrens, das unter Beachtung folgender Grundsätze durchgeführt wird:
a)
des von der International Federation of Accountants (IFAC) herausgegebenen „International Standard on Related Services 4400“ (Engagements to perform Agreed-upon Procedures regarding Financial Information);
b)
des „Code of Ethics for Professional Accountants“ der IFAC, der vom „International Ethics Standards Board for Accountants“ der IFAC erstellt und herausgegeben wurde.
Für öffentliche Bedienstete werden entsprechende Verfahren und Standards auf nationaler Ebene unter Berücksichtigung der internationalen Standards festgelegt.
Die Rechnungsprüfer müssen mindestens eine der folgenden Anforderungen erfüllen:
a)
Mitgliedschaft in einer nationalen Wirtschafts- oder Rechnungsprüfungseinrichtung oder -organisation, die ihrerseits Mitglied der IFAC ist;
b)
Mitgliedschaft in einer nationalen Wirtschafts- oder Rechnungsprüfungseinrichtung oder -organisation. Ist diese nicht Mitglied der IFAC, so verpflichtet sich der Rechnungsprüfer, sich bei seiner Tätigkeit an den Standards und berufsethischen Regeln der IFAC zu orientieren;
c)
Registrierung als Abschlussprüfer im öffentlichen Register eines öffentlichen Aufsichtsgremiums eines Mitgliedstaats im Einklang mit den Grundsätzen der öffentlichen Aufsicht gemäß der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (10);
d)
Registrierung als Abschlussprüfer im öffentlichen Register eines öffentlichen Aufsichtsgremiums eines CBC-Partnerlandes, sofern dieses Register den Grundsätzen der öffentlichen Aufsicht nach den Rechtsvorschriften des betreffenden Landes unterliegt.
Die öffentlichen Bediensteten müssen über die für die Prüftätigkeit erforderlichen Fachkenntnisse verfügen.
2. Außerdem nimmt die Verwaltungsbehörde eigene Überprüfungen gemäß Artikel 26 Absatz 5 Buchstabe a und Artikel 26 Absatz 6 vor. Die Kontrollkontaktstellen können die Verwaltungsbehörde bei der Durchführung von Überprüfungen im gesamten Programmgebiet unterstützen.
Die teilnehmenden Länder ergreifen alle erdenklichen Maßnahmen zur Unterstützung der Verwaltungsbehörde bei der Wahrnehmung ihrer Kontrollaufgaben.
3. Die Prüfbehörde sorgt dafür, dass die Verwaltungs- und Kontrollsysteme, die Projekte (anhand geeigneter Stichproben) sowie die Jahresabschlüsse des Programms nach Artikel 28 geprüft werden. Die in Artikel 28 Absatz 2 genannte Rechnungsprüfungsgruppe wird innerhalb von drei Monaten nach der Benennung der Verwaltungsbehörde eingesetzt. Sie gibt sich eine Geschäftsordnung. Den Vorsitz in der Gruppe führt die für das Programm benannte Prüfbehörde.
Jedes teilnehmende Land kann der Prüfbehörde gestatten, ihrer Tätigkeit direkt in seinem Hoheitsgebiet nachzukommen.
4. Die Unabhängigkeit der in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Stellen ist zu gewährleisten.
Artikel 33
Kontrollen durch die Union
1. Die Kommission, das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung und der Europäische Rechnungshof sowie alle von diesen Organen und Stellen beauftragten externen Rechnungsprüfer sind befugt, die Verwendung der Unionsmittel durch die Verwaltungsbehörde und durch Begünstigte, Auftragnehmer, Unterauftragnehmer und Dritte, die finanzielle Unterstützung erhalten haben, anhand von Belegen und/oder durch Kontrollen vor Ort zu überprüfen. Jeder Vertrag sieht ausdrücklich vor, dass diese Organe und Stellen ihre Kontrollbefugnis, was Ort, Unterlagen und Informationen angeht, ungeachtet des jeweiligen Speichermediums ausüben können.
2. Die Kommission überzeugt sich auf der Grundlage der verfügbaren Informationen, einschließlich des Benennungsbeschlusses, der jährlichen Verwaltungserklärung, der jährlichen Kontrollberichte, des jährlichen Bestätigungsvermerks, des Jahresberichts und der von nationalen und Unionsstellen durchgeführten Prüfungen, davon, dass die Verwaltungs- und Kontrollsysteme der vorliegenden Verordnung entsprechen und wirksam funktionieren.
3. Die Kommission kann die Verwaltungsbehörde auffordern, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Wirksamkeit der Verwaltungs- und Kontrollsysteme und die Richtigkeit der Ausgaben sicherzustellen.
TITEL VI
TECHNISCHE HILFE
Artikel 34
Mittelausstattung für technische Hilfe
1. Höchstens 10 % des Gesamtbeitrags der Union können für technische Hilfe bereitgestellt werden. In ordnungsgemäß begründeten Fällen kann im Einvernehmen mit der Kommission ein höherer Betrag zugewiesen werden.
2. Der Umfang der technischen Hilfe sollte dem tatsächlichen Bedarf im Rahmen des Programms entsprechen, insbesondere unter Berücksichtigung von Faktoren wie der Gesamtmittelausstattung des Programms, der Größe des geografischen Gebiets, das unter das Programm fällt, und der Zahl der teilnehmenden Länder.
Artikel 35
Zweck
1. Die technische Hilfe erstreckt sich auf Maßnahmen in den Bereichen Vorbereitung, Verwaltung, Monitoring, Evaluierung, Information, Kommunikation, Vernetzung, Konfliktbeilegung, Kontrolle und Rechnungsprüfung im Zusammenhang mit der Programmdurchführung und Tätigkeiten zum Ausbau der entsprechenden Verwaltungskapazitäten.
2. Mit der technischen Hilfe für die in Absatz 1 genannten Maßnahmen sollte den Bedürfnissen sowohl der Programmstrukturen als auch der Begünstigten entsprochen werden.
3. Ausgaben für Maßnahmen im Zusammenhang mit Werbung und Kapazitätsaufbau, die außerhalb des Programmgebiets anfallen, können innerhalb der in Artikel 39 Absatz 2 festgesetzten Grenzen unter den dort genannten Bedingungen übernommen werden.
Artikel 36
Förderfähigkeit
1. Die in Artikel 48 festgelegten Voraussetzungen für die Förderfähigkeit gelten mutatis mutandis für die Kosten der technischen Hilfe. Kosten für Beamte der teilnehmenden Länder, die für das Programm tätig sind, können im Rahmen der technischen Hilfe als förderfähige Kosten betrachtet werden. Parallele Vergütungssysteme und Aufstockungen sind zu vermeiden. Die in Artikel 49 genannten Kosten werden nicht als im Rahmen der technischen Hilfe förderfähige Kosten betrachtet.
2. Kosten für vorbereitende Maßnahmen gemäß Artikel 16 sind nach Einreichung des Programms bei der Kommission gemäß Artikel 4 förderfähig, jedoch frühestens ab 1. Januar 2014, sofern das Programm von der Kommission nach Artikel 5 genehmigt wurde.
Artikel 37
Auftragsvergabe
1. Erfordert die Umsetzung des Jahresplans für die Verwendung der Mittel für technische Hilfe die Vergabe eines Auftrags, erfolgt diese nach folgenden Bestimmungen:
a)
Wenn es sich um eine Einrichtung mit Sitz in einem Mitgliedstaat handelt, richtet sich diese entweder nach den nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die im Zusammenhang mit den Rechtsvorschriften der Union für das öffentliche Auftragswesen angenommen wurden, oder nach den Vorschriften für die Auftragsvergabe gemäß Teil 2 Titel IV der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 und Teil 2 Titel II der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012;
b)
in allen anderen Fällen werden die Vorschriften für die Auftragsvergabe in der in den Artikeln 8 und 9 genannten Finanzierungsvereinbarung oder in den in den Artikeln 81 und 82 genannten Vereinbarungen festgelegt.
2. In sämtlichen Fällen gelten die in den Artikeln 8 und 9 der Verordnung (EU) Nr. 236/2014 genannten Staatsangehörigkeits- und Ursprungsregeln.
3. Die Vergabe von Aufträgen durch Zweigstellen beschränkt sich auf die normalen Betriebskosten und die Kosten für Kommunikations- und Sichtbarkeitsmaßnahmen.
TITEL VII
PROJEKTE
KAPITEL 1
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 38
Art der Unterstützung
1. Ein Projekt besteht aus einer Reihe von Maßnahmen, die mit Blick auf bestimmte Ziele, Outputs, Ergebnisse und Wirkungen festgelegt und abgewickelt werden und diese innerhalb eines bestimmten Zeitrahmens und mit einer bestimmten Mittelausstattung erreichen sollen. Die Ziele, Outputs, Ergebnisse und Wirkungen tragen zu den in dem Programm identifizierten Prioritäten bei.
2. Finanzbeiträge eines Programms zu Projekten werden als Zuschüsse und in Ausnahmefällen als Mittelübertragungen auf Finanzierungsinstrumente bereitgestellt. Die durch Zuschüsse finanzierten Projekte unterliegen den Kapiteln 2 bis 4.
3. Außer in den in Artikel 41 genannten hinreichend begründeten Ausnahmefällen werden die Zuschüsse für Projekte gewährt, die im Wege von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen nach Maßgabe der Programmbestimmungen ausgewählt werden.
4. Der Anteil des Unionsbeitrags für große Infrastrukturprojekte und der in Artikel 42 genannten Beiträge zu Finanzierungsinstrumenten darf 30 % nicht überschreiten.
Artikel 39
Bedingungen für die Finanzierung
1. Finanzbeiträge aus einem Programm können für Projekte gewährt werden, die alle folgenden Bedingungen erfüllen:
a)
Sie führen zu klaren, durch die grenzübergreifende Zusammenarbeit erzielten Auswirkungen und Vorteilen, wie in dem Programmierungsdokument beschrieben, und erbringen nachweislich einen Mehrwert zu den Strategien und Programmen der Union;
b)
sie werden im Programmgebiet durchgeführt;
c)
sie fallen in eine der folgenden Kategorien:
i)
integrierte Projekte, bei denen jeder Begünstigte in seinem jeweiligen Hoheitsgebiet einen Teil der zum Projekt gehörenden Maßnahmen durchführt;
ii)
symmetrische Projekte, bei denen in den teilnehmenden Ländern parallel ähnliche Maßnahmen durchgeführt werden;
iii)
Projekte für ein einziges Land, die hauptsächlich oder vollständig in einem der teilnehmenden Länder durchgeführt werden, jedoch allen oder mehreren anderen teilnehmenden Ländern zugutekommen und bei denen grenzübergreifende Auswirkungen und Vorteile ermittelt werden.
2. Projekte, die die Kriterien des Absatzes 1 erfüllen, können teilweise außerhalb des Programmgebiets durchgeführt werden, sofern alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
Die Projekte sind für das Erreichen der Programmziele erforderlich und kommen dem Programmgebiet zugute;
b)
der Gesamtbetrag, der im Rahmen des Programms für Maßnahmen außerhalb des Programmgebiets zugewiesen wurde, liegt nicht über 20 % der von der Union auf Programmebene geleisteten Unterstützung;
c)
die Pflichten der Verwaltungs- und Prüfbehörden im Zusammenhang mit der Verwaltung, Kontrolle und Rechnungsprüfung des Projekts werden entweder von den für das Programm zuständigen Behörden oder auf der Grundlage von Vereinbarungen mit Behörden des Landes, in dem die Maßnahme durchgeführt wird, erfüllt.
3. Bei Projekten, die eine Infrastrukturkomponente umfassen, wird der Unionsbeitrag zurückgezahlt, wenn innerhalb von fünf Jahren nach Projektabschluss oder gegebenenfalls innerhalb der in den Vorschriften über staatliche Beihilfen genannten Frist substanzielle Änderungen der Art, der Ziele oder der Durchführungsbedingungen der Projekte erfolgen, die deren ursprüngliche Ziele untergraben würden. Im Zusammenhang mit einem Projekt rechtsgrundlos gezahlte Beträge werden von der Verwaltungsbehörde anteilig im Verhältnis zu dem Zeitraum, in dem die Voraussetzungen nicht erfüllt wurden, wieder eingezogen.
4. Die Verwaltungsbehörde versucht, Überschneidungen zwischen den Maßnahmen im Rahmen der von der Union finanzierten Projekte zu verhindern. Zu diesem Zweck kann die Verwaltungsbehörde jegliche von ihr als angemessen erachtete Konsultation durchführen, und die konsultierten Stellen, einschließlich der Kommission, gewähren die erforderliche Unterstützung.
5. Die Verwaltungsbehörde übermittelt dem federführenden Begünstigten für jedes ausgewählte Projekt Unterlagen, in denen die Bedingungen für die Unterstützung des Projekts aufgeführt sind, einschließlich der besonderen Anforderungen an die im Rahmen des Projekts zu liefernden Produkte oder Dienstleistungen, des Finanzierungsplans und der Ausführungsfrist.
Artikel 40
Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen
Bei jeder Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen übermittelt die Verwaltungsbehörde den Antragstellern Unterlagen, in denen die Bedingungen für die Teilnahme an der Aufforderung sowie für die Auswahl und die Durchführung des Projekts festgelegt sind. Darüber hinaus enthalten die Unterlagen die besonderen Anforderungen hinsichtlich der im Rahmen des Projekts zu erbringenden Leistungen, den Finanzierungsplan und die Ausführungsfrist.
Artikel 41
Direkte Vergabe
1. Projekte können nur in folgenden Fällen ohne Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen vergeben werden, sofern dies im Vergabebeschluss ordnungsgemäß begründet ist:
a)
Die Einrichtung, an die ein Projekt vergeben wird, hat de jure oder de facto eine Monopolstellung inne;
b)
das Projekt betrifft Maßnahmen mit besonderen Merkmalen, für die auf eine bestimmte Art von Einrichtung aufgrund ihrer Fachkompetenz, ihres hohen Spezialisierungsgrads oder ihrer besonderen Verwaltungsbefugnisse zurückgegriffen werden muss.
2. Eine endgültige Liste von großen Infrastrukturprojekten, die zur Auswahl ohne Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen vorgeschlagen werden, wird in das Programm aufgenommen. Nach Annahme des Programms, spätestens aber am 31. Dezember 2017, legt die Verwaltungsbehörde der Kommission die vollständigen Projektanträge, einschließlich der in Artikel 43 genannten Angaben, gemeinsam mit der Begründung der direkten Vergabe vor.
3. Eine vorläufige Liste von anderen Projekten als großen Infrastrukturprojekten, die zur Auswahl ohne Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen vorgeschlagen werden, wird in das Programm aufgenommen. Der Gemeinsame Monitoringausschuss kann nach Annahme des Programms jederzeit beschließen, zusätzliche Projekte ohne Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen auszuwählen. In beiden Fällen ist die vorherige Genehmigung der Kommission einzuholen. Zu diesem Zweck legt die Verwaltungsbehörde der Kommission die in Artikel 43 genannten Angaben gemeinsam mit der Begründung der direkten Vergabe vor.
4. Die für die Auswahl ohne Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen vorgeschlagenen Projekte werden von der Kommission anhand eines zweistufigen Verfahrens genehmigt, bei dem zunächst eine Projektzusammenfassung und anschließend ein vollständiger Projektantrag vorgelegt werden. Auf jeder Stufe teilt die Kommission der Verwaltungsbehörde innerhalb von zwei Monaten nach Vorlage der jeweiligen Unterlagen ihre Entscheidung mit. Erforderlichenfalls kann diese Frist verlängert werden. Lehnt die Kommission ein vorgeschlagenes Projekt ab, so teilt sie der Verwaltungsbehörde ihre Gründe mit.
Artikel 42
Beiträge zu Finanzierungsinstrumenten
1. Das Programm kann einen Beitrag zu einem Finanzierungsinstrument leisten, wenn Letzteres mit den Programmprioritäten im Einklang steht.
2. Eine endgültige Liste der Beiträge zu Finanzierungsinstrumenten wird in das Programm aufgenommen. Nach Annahme des Programms, spätestens aber am 31. Dezember 2017, legt die Verwaltungsbehörde der Kommission die in Artikel 43 genannten Angaben vor.
3. Die Kommission prüft die vorgeschlagenen Beiträge, um zu ermitteln, welchen Mehrwert sie erbringen und ob sie mit dem Programm im Einklang stehen.
4. Das Genehmigungsverfahren unterliegt den Bestimmungen des jeweiligen Finanzierungsinstruments. Lehnt die Kommission einen vorgeschlagenen Beitrag ab, so teilt sie der Verwaltungsbehörde ihre Gründe mit.
5. Die Beiträge zu den Finanzierungsinstrumenten unterliegen den Bestimmungen des jeweiligen Finanzierungsinstruments.
Artikel 43
Inhalt der Projekte
1. Die Projektantragsunterlagen umfassen mindestens:
a)
eine Analyse der Probleme und Erfordernisse, die das Projekt rechtfertigen, wobei die Programmstrategie und der erwartete Beitrag des Projekts zur Umsetzung der entsprechenden Priorität berücksichtigt werden;
b)
eine Bewertung der grenzübergreifenden Auswirkungen;
c)
die Projektplanungsübersicht;
d)
eine Bewertung der Nachhaltigkeit der erwarteten Ergebnisse des Projekts nach seinem Abschluss;
e)
objektiv überprüfbare Indikatoren;
f)
Angaben zum geografischen Geltungsbereich und zu den Zielgruppen des Projekts;
g)
den erwarteten Durchführungszeitraum des Projekts und den ausführlichen Arbeitsplan;
h)
gegebenenfalls eine Analyse der Auswirkungen des Projekts auf die in Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe d genannten Querschnittsthemen;
i)
die Anforderungen im Zusammenhang mit der Projektdurchführung, darunter:
i)
die Nennung der Begünstigten und die Bestimmung des federführenden Begünstigten unter Vorlage von Nachweisen seiner Kompetenz auf dem betreffenden Gebiet sowie seiner administrativen und finanziellen Leistungsfähigkeit;
ii)
eine Beschreibung der Projektverwaltungs- und -durchführungsstruktur;
iii)
die Vereinbarungen zwischen den Begünstigten gemäß Artikel 46;
iv)
die Monitoring- und Evaluierungsmodalitäten;
v)
die Informations- und Kommunikationspläne, vor allem Maßnahmen zur Kenntlichmachung der Unterstützung des Projekts durch die Union;
j)
einen ausführlichen Finanzierungsplan und die Mittelausstattung.
2. Anträge für Projekte, die eine Infrastrukturkomponente im Wert von mindestens 1 Mio. EUR enthalten, umfassen zusätzlich Folgendes:
a)
eine ausführliche Beschreibung der Infrastrukturinvestition und des betreffenden Standorts;
b)
außer in ordnungsgemäß begründeten Fällen eine ausführliche Beschreibung der Kapazitätsaufbaukomponente des Projekts;
c)
eine vollständige Durchführbarkeitsstudie oder eine gleichwertige Untersuchung, einschließlich einer Analyse der Optionen, der Ergebnisse und einer unabhängigen Qualitätsüberprüfung;
d)
eine Bewertung der Auswirkungen auf die Umwelt gemäß der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (11) sowie - im Falle der teilnehmenden Länder, die Vertragspartei sind, - gemäß dem ESPOO-Übereinkommen der UN/ECE vom 25. Februar 1991 über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen;
e)
einen Nachweis darüber, dass die Begünstigten Eigentümer des betreffenden Geländes sind oder Zugang dazu haben;
f)
die Baugenehmigung.
3. In ordnungsgemäß begründeten Fällen kann die Verwaltungsbehörde ausnahmsweise einer späteren Vorlage der unter Buchstabe f genannten Unterlagen zustimmen.
Artikel 44
Veröffentlichung der Projektliste
1. Um die Transparenz hinsichtlich der durch das Programm unterstützten Projekte zu gewährleisten, führt die Verwaltungsbehörde eine Liste der vergebenen Projekte in einem Tabellenkalkulationsformat, das es ermöglicht, die Daten zu ordnen, zu suchen, zu extrahieren, zu vergleichen und problemlos im Internet zu veröffentlichen. Diese Projektliste wird auf die Website des Programms gestellt und mindestens alle sechs Monate aktualisiert. Um die Wiederverwendung der Projektliste durch den privaten Sektor, die Zivilgesellschaft oder die nationalen Behörden zu fördern, kann die Website einen deutlichen Hinweis auf die für die Veröffentlichung der Daten geltenden Lizenzbestimmungen enthalten.
2. Die Liste enthält mindestens folgende Angaben:
-
Name des Begünstigten (Nennung ausschließlich von juristischen Personen und nicht von natürlichen Personen);
-
Bezeichnung des Projekts;
-
Zusammenfassung des Projekts;
-
Durchführungszeitraum des Projekts;
-
Gesamtbetrag der förderfähigen Ausgaben;
-
Kofinanzierungsanteil der Union;
-
Postleitzahl des Projektstandorts oder andere geeignete Standortinformationen;
-
geografischer Geltungsbereich;
-
Datum der letzten Aktualisierung der Projektliste.
3. Die Projektliste wird der Kommission spätestens am 30. Juni des Jahres vorgelegt, das auf das Haushaltsjahr folgt, in dem die Projekte ausgewählt wurden. Diese Angaben werden auf einer Internetseite der Institutionen der Union veröffentlicht.
KAPITEL 2
Begünstigte
Artikel 45
Beteiligung an Projekten
1. An den Projekten sind Begünstigte aus mindestens einem der teilnehmenden Mitgliedstaaten und einem der in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 232/2014 aufgeführten teilnehmenden Partnerländer oder der Russischen Föderation beteiligt.
2. Bei den Begünstigten handelt es sich um natürliche oder juristische Personen, denen ein Zuschuss für ein Projekt gewährt wurde. Natürliche Personen können Begünstigte sein, wenn dies aufgrund der Art oder Merkmale der Maßnahme oder des vom Antragsteller verfolgten Ziels erforderlich ist. Über die Teilnahme natürlicher Personen wird auf Programmebene entschieden.
3. Die in Absatz 1 genannten Begünstigten müssen alle folgenden Bedingungen erfüllen:
a)
Es muss sich um Staatsangehörige eines der teilnehmenden Länder oder um juristische Personen, die tatsächlich im Programmgebiet niedergelassen sind, oder um internationale Organisationen mit einem Sitz im Programmgebiet handeln. Ein europäischer Verbund für territoriale Zusammenarbeit kann unabhängig vom Ort seiner Niederlassung Begünstigter sein, wenn sein geografisches Tätigkeitsgebiet innerhalb des Programmgebiets liegt;
b)
sie müssen die für das jeweilige Auswahlverfahren festgelegten Förderkriterien erfüllen;
c)
sie dürfen sich nicht in einer der Ausschlusssituationen gemäß Artikel 106 Absatz 1 und Artikel 107 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 befinden.
4. Begünstigte, die den in Absatz 3 Buchstabe a genannten Kriterien nicht entsprechen, können zusätzlich zu den in Absatz 1 genannten Begünstigten teilnehmen, wenn alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
Sie können nach den Artikeln 8 und 9 der Verordnung (EU) Nr. 236/2014 teilnehmen;
b)
ihre Teilnahme ist angesichts der Art und der Ziele des Projekts sowie für dessen wirksame Durchführung erforderlich;
c)
der aus dem Programm bereitgestellte Gesamtbetrag für Begünstigte, die die in Absatz 3 Buchstabe a genannten Kriterien nicht erfüllen, liegt nicht über der in Artikel 39 Absatz 2 Buchstabe b festgelegten Schwelle.
Artikel 46
Pflichten der Begünstigten
1. Im Rahmen jedes Projekts wird ein federführender Begünstigter benannt, der die Partnerschaft vertritt.
2. Alle Begünstigten arbeiten bei der Projektentwicklung und -durchführung aktiv zusammen. Darüber hinaus arbeiten sie bei der Personalausstattung und/oder der Finanzierung der Projekte zusammen. Jeder Begünstigte ist rechtlich und finanziell verantwortlich für die von ihm durchgeführten Maßnahmen und den ihm gewährten Anteil der Unionsmittel. Die spezifischen Pflichten und die finanziellen Verantwortlichkeiten der Begünstigten werden in der in Absatz 3 Buchstabe c genannten Vereinbarung festgelegt.
3. Der federführende Begünstigte
a)
nimmt den Finanzbeitrag der Verwaltungsbehörde für die Durchführung der Projektmaßnahmen entgegen;
b)
stellt sicher, dass die Begünstigten den Gesamtbetrag des Zuschusses so rasch wie möglich und in vollem Einklang mit den unter Buchstabe c genannten Vereinbarungen erhalten. Der den Begünstigten zu zahlende Betrag wird durch keinerlei Abzüge, Einbehalte oder spezifische Abgaben mit gleicher Wirkung verringert;
c)
legt zusammen mit den anderen Begünstigten die Partnerschaftsmodalitäten in einer Vereinbarung mit Bestimmungen fest, die unter anderem eine Verwendung der für das Projekt bereitgestellten Mittel nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung gewährleisten, einschließlich Bestimmungen für die Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter Beträge;
d)
trägt die Verantwortung für die Durchführung des gesamten Projekts;
e)
vergewissert sich, dass die von den Begünstigten geltend gemachten Ausgaben bei der Durchführung des Projekts entstanden sind und den Tätigkeiten entsprechen, die in dem Vertrag festgelegt und zwischen allen Begünstigten vereinbart wurden;
f)
vergewissert sich, dass die von den Begünstigten geltend gemachten Ausgaben gemäß Artikel 32 Absatz 1 überprüft wurden.
KAPITEL 3
Förderfähigkeit der Ausgaben
Artikel 47
Zuschussarten
1. Zuschüsse können in folgender Form gewährt werden:
a)
als Erstattung eines vorab bestimmten Anteils der tatsächlich entstandenen förderfähigen Kosten im Sinne von Artikel 48;
b)
als Pauschalfinanzierungen, bei denen ein Prozentsatz für eine oder mehrere definierte Kostenkategorien festgelegt wird;
c)
als Pauschalbeträge;
d)
als Erstattung auf der Basis von Einheitskosten;
e)
als Kombination der unter den Buchstaben a bis d genannten Formen, jedoch nur, wenn jede davon unterschiedliche Kostenkategorien abdeckt.
2. Zuschüsse gemäß Absatz 1 Buchstabe a werden auf der Grundlage der förderfähigen Kosten berechnet, die dem Begünstigten tatsächlich entstehen und die vorab in einem Kostenvoranschlag ausgewiesen sind, der dem Vorschlag beigefügt und in den Vertrag aufgenommen wird. Bei Pauschalfinanzierungen gemäß Absatz 1 Buchstabe b wird für bestimmte, vorab festgelegte Kategorien förderfähiger Kosten ein Prozentsatz angewandt. Bei Finanzierungen auf der Grundlage von Pauschalbeträgen gemäß Absatz 1 Buchstabe c wird für alle oder für bestimmte, vorab festgelegte Kategorien förderfähiger Kosten pauschal ein bestimmter Betrag gewährt. Bei Finanzierungen auf der Grundlage von Einheitskosten gemäß Absatz 1 Buchstabe d wird für alle oder für bestimmte, vorab festgelegte Kategorien förderfähiger Kosten pro Einheit ein Fixbetrag angewandt.
3. Zuschüsse haben nicht zum Ziel oder zur Folge, dass im Rahmen des Projekts ein Gewinn erzielt wird. Die in Artikel 125 Absatz 4 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 genannten Ausnahmen finden Anwendung.
Artikel 48
Förderfähigkeit der Kosten
1. Die Zuschüsse dürfen eine als Prozentsatz und als absoluter Betrag ausgedrückte, nach den veranschlagten förderfähigen Kosten berechnete Obergrenze nicht überschreiten. Sie dürfen die förderfähigen Kosten nicht übersteigen.
2. Förderfähige Kosten sind die dem Begünstigten tatsächlich entstehenden Kosten, die sämtliche nachstehenden Kriterien erfüllen:
a)
Sie entstehen im Durchführungszeitraum des Projekts. Insbesondere gilt Folgendes:
i)
Kosten für Dienst- und Bauleistungen betreffen Kosten für Tätigkeiten während des Durchführungszeitraums. Kosten für Lieferungen betreffen Lieferungen einschließlich Installationsarbeiten während des Durchführungszeitraums. Die Unterzeichnung eines Vertrags, eine Bestellung oder die Übernahme einer Ausgabenverpflichtung während des Durchführungszeitraums für künftige Dienstleistungen, Bauleistungen oder Lieferungen nach Ablauf des Durchführungszeitraums erfüllen nicht dieses Erfordernis; Bargeldtransaktionen zwischen dem federführenden Begünstigten und den anderen Begünstigten werden nicht als entstandene Kosten anerkannt.
ii)
Die entstandenen Kosten sollten vor Vorlage der Abschlussberichte beglichen werden. Die Begleichung kann auch danach erfolgen, sofern die Kosten im Abschlussbericht unter Angabe des voraussichtlichen Zahlungsdatums aufgelistet werden.
iii)
Ausgenommen davon sind Kosten im Zusammenhang mit dem Abschlussbericht, u. a. für die Ausgabenprüfung, Rechnungsprüfung und Abschlussevaluierung des Projekts, die möglicherweise nach Ablauf des Durchführungszeitraums entstehen.
iv)
Sofern die Bestimmungen der Artikel 52 ff. eingehalten werden, dürfen vor Beginn des Durchführungszeitraums des Projekts Verfahren für die Auftragsvergabe gemäß den Artikeln 52 ff. eingeleitet und Verträge von den Begünstigten geschlossen werden.
b)
Sie werden im Gesamtkostenvoranschlag des Projekts angegeben.
c)
Sie sind für die Durchführung des Projekts erforderlich.
d)
Sie sind identifizierbar und kontrollierbar und sind insbesondere in der Buchführung des Begünstigten entsprechend den für ihn geltenden Rechnungslegungsgrundsätzen und üblichen Kostenrechnungsverfahren erfasst.
e)
Sie erfüllen die Anforderungen der geltenden steuer- und sozialrechtlichen Bestimmungen.
f)
Sie sind angemessen und gerechtfertigt und erfüllen die Anforderungen einer wirtschaftlichen Haushaltsführung, insbesondere im Hinblick auf die Sparsamkeit und die Effizienz.
g)
Sie werden durch Rechnungen oder gleichwertige Belege nachgewiesen.
3. Zuschüsse können in folgenden Fällen rückwirkend gewährt werden:
a)
Der Antragsteller kann nachweisen, dass es notwendig war, das Projekt vor Unterzeichnung des Vertrags zu beginnen. Die förderfähigen Kosten dürfen jedoch nicht vor dem Tag der Einreichung des Zuschussantrags entstanden sein, oder
b)
es handelt sich um Kosten im Zusammenhang mit Studien und Projektunterlagen, die eine Infrastrukturkomponente enthalten.
Die rückwirkende Gewährung eines Zuschusses für bereits abgeschlossene Projekte ist nicht zulässig.
4. Um den Aufbau solider Partnerschaften zu ermöglichen, sind bei Projekten, für die ein Zuschuss gewährt wurde, auch Kosten förderfähig, die vor Einreichung des Zuschussantrags entstanden sind, wenn außerdem die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
sie sind nach Veröffentlichung der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen entstanden;
b)
sie beschränken sich auf Reise- und Aufenthaltskosen für das von den Begünstigten beschäftigte Personal, wobei die Bedingungen des Absatzes 5 Buchstabe b zu erfüllen sind;
c)
sie überschreiten nicht den auf Programmebene festgelegten Höchstbetrag.
5. Vorbehaltlich der Absätze 1 und 2 sind folgende direkte Kosten der Begünstigten förderfähig:
a)
Kosten für das am Projekt beteiligte Personal, wenn alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:
-
Sie stehen im Zusammenhang mit Kosten für Tätigkeiten, die der Begünstigte ohne das Projekt nicht durchführen würde.
-
Sie dürfen die normalerweise vom Begünstigten getragenen Kosten nicht überschreiten, außer wenn nachgewiesen wird, dass dies für die Durchführung des Projekts wesentlich ist.
-
Sie beziehen sich auf die tatsächlichen Bruttoarbeitsentgelte einschließlich der Sozialabgaben und der sonstigen vergütungsbezogenen Kosten.
b)
Reise- und Aufenthaltskosen für das Personal und andere am Projekt beteiligte Personen, sofern sie weder die normalerweise vom Begünstigten gemäß seinen Regeln und Vorschriften getragenen Kosten noch die von der Kommission zum Zeitpunkt der Mission veröffentlichten Sätze überschreiten, wenn die Erstattung auf der Grundlage von Pauschalbeträgen, Einheitskosten oder einer Pauschalfinanzierung erfolgt;
c)
Kosten für den Erwerb oder die Anmietung von eigens für die Zwecke des Projekts beschafften (neuen oder gebrauchten) Ausrüstungsgegenständen und Waren, sofern sie den Marktpreisen entsprechen;
d)
Kosten für eigens für die Zwecke des Projekts erworbenen Verbrauchsmaterialien;
e)
Kosten von Aufträgen, die von den Begünstigten für die Zwecke des Projekts vergeben werden;
f)
Kosten, die sich unmittelbar aus den Anforderungen dieser Verordnung und des Projekts ergeben (z. B. Informationsmaßnahmen, Maßnahmen zur Förderung der Sichtbarkeit, Evaluierungen, externe Rechnungsprüfungen, Übersetzungen), einschließlich der Kosten für Finanzdienstleistungen (z. B. Überweisungsgebühren und finanzielle Sicherheiten).
6. Nach Artikel 4 können im Rahmen eines Programms zusätzliche Förderfähigkeitsbestimmungen für das gesamte Programm festgelegt werden.
Artikel 49
Nicht förderfähige Kosten
1. Folgende Kosten im Zusammenhang mit der Projektdurchführung werden nicht als förderfähig betrachtet:
a)
Verbindlichkeiten und damit verbundene Zinsen;
b)
Rückstellungen für Verluste oder Verbindlichkeiten;
c)
vom Begünstigten geltend gemachte Kosten, die bereits aus dem Unionshaushalt finanziert werden;
d)
Erwerb von Immobilien für einen Betrag von mehr als 10 % der förderfähigen Ausgaben für das betreffende Projekt;
e)
Wechselkursverluste;
f)
sofern nicht in mit den CBC-Partnerländern andere geeignete Bestimmungen ausgehandelt wurden: Steuern, Zölle und sonstige Abgaben, einschließlich Mehrwertsteuer, es sei denn, sie wird nach den nationalen Steuervorschriften nicht rückerstattet;
g)
Darlehen an Dritte;
h)
Geldbußen, Geldstrafen und Prozesskosten;
i)
Sachleistungen im Sinne von Artikel 14 Absatz 1.
2. Nach Artikel 4 können im Rahmen eines Programms weitere Kostenkategorien als nicht förderfähig festgelegt werden.
Artikel 50
Pauschalbeträge, Einheitskosten und Pauschalfinanzierung
1. Der Gesamtbetrag der Finanzierungen auf der Grundlage von Pauschalbeträgen, Einheitskosten und Pauschalfinanzierungen darf 60 000 EUR je Begünstigten und je Projekt nicht überschreiten, sofern in dem Programm nicht gemäß Artikel 4 etwas anderes vorgesehen ist, wobei jedoch 100 000 EUR nicht überschritten werden dürfen.
2. Die Verwendung von Pauschalbeträgen, Einheitskosten und Pauschalfinanzierungen stützt sich mindestens auf Folgendes:
a)
Begründung der Angemessenheit dieser Finanzierungsformen im Hinblick auf die Art der Projekte sowie auf die Gefahr von Unregelmäßigkeiten und betrügerischen Handlungen und die Kontrollkosten;
b)
Angabe der Kosten oder Kostenkategorien, die von den Pauschalbeträgen, den Einheitskosten oder der Pauschalfinanzierung abgedeckt werden, unter Ausschluss der in Artikel 49 genannten nicht förderfähigen Kosten;
c)
Beschreibung der Methoden zur Bestimmung der Pauschalbeträge, Einheitskosten und Pauschalfinanzierungen und der Bedingungen, die hinreichend gewährleisten, dass die Grundsätze des Gewinnverbots und der Kofinanzierung eingehalten werden und dass die doppelte Finanzierung vermieden wird. Diese Methoden stützen sich auf
i)
statistische oder ähnliche objektive Daten oder
ii)
einen begünstigtenspezifischen Ansatz, der an beglaubigte oder überprüfbare historische Daten des Begünstigten oder an dessen gewöhnliche Kostenrechnungsverfahren anknüpft.
3. Beträge, die einmal von der Verwaltungsbehörde geprüft und genehmigt wurden, werden nicht mehr durch Ex-Post-Kontrollen in Frage gestellt.
Artikel 51
Indirekte Kosten
1. Indirekte Kosten können als Pauschalsatz von bis zu 7 % der förderfähigen direkten Kosten berechnet werden, mit Ausnahme der Kosten, die im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Infrastruktur entstanden sind, sofern der Satz auf der Grundlage einer fairen, ausgewogenen und überprüfbaren Berechnungsmethode berechnet wurde.
2. Als indirekte Kosten für ein Projekt werden diejenigen förderfähigen Kosten betrachtet, die entsprechend den in Artikel 48 genannten Bedingungen für die Förderfähigkeit weder als spezifische direkt mit der Projektdurchführung zusammenhängende Kosten identifiziert noch der Projektdurchführung direkt zugeordnet werden können. Diese Kosten dürfen keine nicht förderfähigen Kosten im Sinne von Artikel 49 und keine im Rahmen anderer Posten oder Mittelausstattungsrubriken des Projekts geltend gemachten Kosten einschließen.
KAPITEL 4
Abschnitt 1
Auftragsvergabe
Artikel 52
Geltende Bestimmungen
1. Erfordert die Durchführung eines Projekts die Beschaffung von Waren, Bauleistungen oder Dienstleistungen durch einen Begünstigten, so gelten folgende Bestimmungen:
a)
Ist der Begünstigte ein öffentlicher Auftraggeber oder eine Vergabestelle im Sinne der Rechtsvorschriften der Union für Vergabeverfahren, so kann er nationale Rechts- und Verwaltungsvorschriften anwenden, die im Zusammenhang mit Rechtsvorschriften der Union oder den Bestimmungen des Absatzes 2 angenommen wurden;
b)
ist der Begünstigte eine internationale Organisation, so kann er seine eigenen Vergabebestimmungen anwenden, sofern diese Garantien bieten, die den durch die international anerkannten Normen gebotenen Garantien gleichwertig sind;
c)
ist der Begünstigte eine Behörde eines CBC-Partnerlandes, dessen Kofinanzierungsmittel der Verwaltungsbehörde übertragen werden, so kann er nationale Rechts- und Verwaltungsvorschriften anwenden, sofern die Finanzierungsvereinbarung dies zulässt und die in Absatz 2 Buchstabe a festgelegten allgemeinen Grundsätze eingehalten werden.
2. In allen anderen Fällen müssen folgende Verpflichtungen erfüllt werden:
a)
Den Zuschlag erhält das wirtschaftlich günstigste Angebot oder gegebenenfalls das preisgünstigste Angebot, wobei Interessenskonflikte zu vermeiden sind;
b)
für Aufträge im Wert von mehr als 60 000 EUR gelten außerdem folgende Bestimmungen:
i)
Es wird ein Bewertungsausschuss eingesetzt, der die Anträge und/oder Angebote anhand der vom Begünstigten zuvor in den Ausschreibungsunterlagen veröffentlichten Ausschluss-, Auswahl- und Zuschlagskriterien bewertet. Dieser Ausschuss muss sich aus einer ungeraden Zahl von Mitgliedern zusammensetzen, die über alle für eine fundierte Beurteilung der Angebote/Anträge erforderlichen Fach- und Verwaltungskenntnisse verfügen;
ii)
es ist für ausreichende Transparenz, einen fairen Wettbewerb und eine angemessene vorherige Bekanntmachung zu sorgen;
iii)
es ist für Gleichbehandlung, Verhältnismäßigkeit und Nichtdiskriminierung zu sorgen;
iv)
die Ausschreibungsunterlagen sind nach international bewährten Methoden zusammenzustellen;
v)
die Fristen für die Einreichung von Anträgen oder Angeboten müssen so bemessen sein, dass die Interessenten über ausreichend Zeit für die Vorbereitung ihrer Angebote verfügen;
vi)
die Bewerber oder Bieter werden von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausgeschlossen, wenn einer der in Artikel 106 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 beschriebenen Ausschlussgründe auf sie zutrifft. Die Bewerber oder Bieter müssen bestätigen, dass diese Ausschlussgründe auf sie nicht zutreffen. Darüber hinaus können Verträge nicht an Bewerber oder Bieter vergeben werden, auf die während des Vergabeverfahrens einer der in Artikel 107 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 beschriebenen Ausschlussgründe zutrifft;
vii)
die in den Artikeln 53 bis 56 festgelegten Vergabeverfahren werden befolgt.
3. In sämtlichen Fällen gelten die in den Artikeln 8 und 9 der Verordnung (EU) Nr. 236/2014 genannten Staatsangehörigkeits- und Ursprungsregeln.
Artikel 53
Vergabeverfahren für Dienstleistungsaufträge
1. Dienstleistungsaufträge mit einem Wert von mindestens 300 000 EUR werden in einem international bekannt gemachten beschränkten Ausschreibungsverfahren vergeben. Die Bekanntmachung wird in allen geeigneten Medien über das Programmgebiet hinaus veröffentlicht; dabei wird die Zahl der Bewerber angegeben, die zur Abgabe eines Angebots aufgefordert werden; diese Zahl beträgt mindestens vier und höchstens acht und muss ausreichen, um einen echten Wettbewerb zu gewährleisten.
2. Dienstleistungsaufträge im Wert von mehr als 60 000 und weniger als 300 000 EUR werden im wettbewerblichen Verhandlungsverfahren ohne Veröffentlichung einer Bekanntmachung vergeben. Der Begünstigte berät sich mit mindestens drei Dienstleistungsanbietern seiner Wahl und handelt mit einem oder mehreren von ihnen die Vertragsbedingungen aus.
Artikel 54
Vergabeverfahren für Lieferaufträge
1. Lieferaufträge mit einem Wert von mindestens 300 000 EUR werden in einem international bekannt gemachten offenen Ausschreibungsverfahren vergeben, das in allen geeigneten Medien über das Programmgebiet hinaus veröffentlicht wird.
2. Lieferaufträge im Wert von mindestens 100 000 und weniger als 300 000 EUR werden in einem im Programmgebiet veröffentlichten offenen Ausschreibungsverfahren vergeben. Alle förderfähigen Bieter müssen dieselben Chancen erhalten wie lokale Unternehmen.
3. Lieferaufträge im Wert von mehr als 60 000 und weniger als 100 000 EUR werden im wettbewerblichen Verhandlungsverfahren ohne Veröffentlichung einer Bekanntmachung vergeben. Der Begünstigte berät sich mit mindestens drei Anbietern seiner Wahl und handelt mit einem oder mehreren von ihnen die Vertragsbedingungen aus.
Artikel 55
Vergabeverfahren für Bauaufträge
1. Bauaufträge mit einem Wert von mindestens 5 000 000 EUR werden in einem international bekannt gemachten offenen Ausschreibungsverfahren oder - angesichts der spezifischen Merkmale bestimmter Bauleistungen - im beschränkten Ausschreibungsverfahren vergeben; die Bekanntmachungen werden in allen geeigneten Medien über das Programmgebiet hinaus veröffentlicht.
2. Bauaufträge im Wert von mindestens 300 000 EUR und weniger als 5 000 000 EUR werden in einem im Programmgebiet veröffentlichten offenen Ausschreibungsverfahren vergeben. Alle förderfähigen Bieter müssen dieselben Chancen erhalten wie lokale Unternehmen.
3. Bauaufträge im Wert von mehr als 60 000 EUR und weniger als 300 000 EUR werden im wettbewerblichen Verhandlungsverfahren ohne Veröffentlichung einer Bekanntmachung vergeben. Der Begünstigte berät sich mit mindestens drei Anbietern seiner Wahl und handelt mit einem oder mehreren von ihnen die Vertragsbedingungen aus.
Artikel 56
Verhandlungsverfahren
In den Fällen, die in den Artikel 266, 268 und 270 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 genannt sind, kann der Begünstigte beschließen, das Verhandlungsverfahren auf der Grundlage eines einzigen Angebots zu verwenden.
Abschnitt 2
Finanzielle Unterstützung für Dritte
Artikel 57
Finanzielle Unterstützung für Dritte
1. Erfordert die Durchführung eines Projekts, dass Dritten finanzielle Unterstützung gewährt wird, so kann diese unter folgenden Bedingungen gewährt werden:
a)
Die Dritten bieten ausreichende Garantien, was die Wiedereinziehung von Beträgen betrifft;
b)
die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, der Transparenz, der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung werden befolgt;
c)
Interessenskonflikte werden vermieden;
d)
die finanzielle Unterstützung wird nicht kumuliert oder rückwirkend gewährt, sie wird grundsätzlich kofinanziert und sie hat nicht zum Ziel oder zur Folge, dass ein Dritter einen Gewinn erzielt;
e)
die Bedingungen für die Gewährung finanzieller Unterstützung sind in dem Vertrag genau geregelt, um dem Begünstigten keinen Ermessensspielraum zu lassen. Dazu gehören insbesondere die Angabe der Kategorien von Personen, die unterstützt werden können, die Vergabekriterien (einschließlich der Kriterien für die Festlegung des genauen Betrags) und eine erschöpfende Aufstellung der Arten von Tätigkeiten, die für die finanzielle Unterstützung in Betracht kommen;
f)
der Höchstbetrag der finanziellen Unterstützung, die einem Dritten gewährt werden kann, liegt nicht über 60 000 EUR, es sei denn, die finanzielle Unterstützung ist das eigentliche Ziel des Projekts.
2. Es gelten die in den Artikeln 8 und 9 der Verordnung (EU) Nr. 236/2014 genannten Staatsangehörigkeits- und Ursprungsregeln. Für die Untervergabe von Zuschüssen von mehr als 60 000 EUR gelten die Bestimmungen von Artikel 52 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer vi mutatis mutandis.
TITEL VIII
ZAHLUNGEN, RECHNUNGSLEGUNG UND RECHNUNGSANNAHME, FINANZKORREKTUREN UND WIEDEREINZIEHUNGEN
KAPITEL 1
Zahlungen
Artikel 58
Jährliche Mittelbindungen
1. Bei der geteilten Mittelverwaltung nimmt die Kommission die ersten Mittelbindungen vor, nachdem sie das Programm gemäß Artikel 5 angenommen hat.
2. Bei der indirekten Mittelverwaltung nimmt die Kommission die ersten Mittelbindungen vor, nachdem sie das Programm angenommen hat und eine Vereinbarung in Kraft getreten ist, mit der Haushaltsvollzugsaufgaben auf eine internationale Organisation oder ein CBC-Partnerland übertragen wurden, wie in Artikel 81 und 82 vorgesehen.
3. Anschließend nimmt die Kommission die entsprechende Mittelbindung in jedem Haushaltsjahr spätestens am 1. Mai vor. Die Höhe dieser jährlichen Mittelbindungen wird im Einklang mit dem Finanzierungsplan unter Berücksichtigung des Stands der Programmdurchführung und der Verfügbarkeit von Mitteln festgelegt. Die Kommission teilt der Verwaltungsbehörde mit, wenn die jährliche Mittelbindung erfolgt.
Artikel 59
Gemeinsame Bestimmungen für Zahlungen
1. Zahlungen an Verwaltungsbehörden können in Form von Vorfinanzierungen oder Zahlungen des Restbetrags geleistet werden.
2. Es wird ein eigens für das Programm bestimmtes auf Euro lautendes Bankkonto eingerichtet. Werden Zahlungen der Kommission über ein anderes Bankkonto als das Programmkonto abgewickelt, so werden die betreffenden Beträge und etwaigen aufgelaufenen Zinsen vollständig und unverzüglich auf das Programmkonto überwiesen.
3. Es werden keine Abzüge vorgenommen oder Beträge einbehalten und es werden keine besonderen Abgaben oder andere Abgaben gleicher Wirkung auf diese Beträge und etwaige aufgelaufene Zinsen erhoben.
Artikel 60
Gemeinsame Bestimmungen für die Berechnung der Vorfinanzierungen
1. Die Verwaltungsbehörde kann in jedem Haushaltsjahr, sobald ihr die jährliche Mittelbindung mitgeteilt wurde, die Zahlung eines Vorfinanzierungsbetrags von höchstens 80 % des im betreffenden Haushaltsjahr vorgesehenen Unionsbeitrags beantragen. Ab dem zweiten Haushaltsjahr ist dem Antrag auf Vorfinanzierung der Voranschlag für die Mittelbindungen und Zahlungen der Verwaltungsbehörde für die beiden Geschäftsjahre beizufügen, die auf den letzten Bestätigungsvermerk gemäß Artikel 68 folgen. Nach Prüfung dieses Voranschlags, Bewertung des tatsächlichen Finanzierungsbedarfs des Programms und Prüfung der Verfügbarkeit der Mittel zahlt die Kommission die beantragte Vorfinanzierung spätestens 60 Tage nach Eingang des Zahlungsantrags in voller Höhe oder teilweise aus.
2. Im Verlauf des Haushaltsjahres kann die Verwaltungsbehörde beantragen, dass die bereits gebundenen Mittel in voller Höhe oder teilweise als zusätzliche Vorfinanzierung ausgezahlt werden. Die Verwaltungsbehörde stützt diesen Antrag auf einen Zwischenfinanzbericht, der belegt, dass die tatsächlich entstandenen bzw. voraussichtlich vor Ablauf des Haushaltsjahres anstehenden Ausgaben den Umfang der bisherigen Vorfinanzierungen übersteigen. Diese späteren Zahlungen stellen eine zusätzliche Vorfinanzierung dar, sofern diesbezüglich noch kein Bestätigungsvermerk gemäß Artikel 68 vorliegt.
3. In jedem Haushaltsjahr der Programmdurchführung rechnet die Kommission die zuvor geleisteten Vorfinanzierungen mit den tatsächlich getätigten förderfähigen Ausgaben ab, die durch den Bestätigungsvermerk gemäß Artikel 68 im Anschluss an die in Artikel 69 Absatz 2 beschriebene Rechnungsannahme bescheinigt wurden. Auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Abrechnung nimmt die Kommission gegebenenfalls die erforderlichen finanziellen Anpassungen vor.
Artikel 61
Unterbrechung der Zahlungsfrist
1. Der bevollmächtigte Anweisungsbefugte im Sinne der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 kann die Zahlungsfrist für einen Zahlungsantrag bis zu sechs Monate lang aussetzen, wenn
a)
nach Informationen einer nationalen Prüfstelle oder einer Prüfstelle der Union stichhaltige Hinweise auf einen erheblichen Mangel der Funktionsweise der Verwaltungs- und Kontrollsysteme vorliegen;
b)
der bevollmächtigte Anweisungsbefugte zusätzliche Überprüfungen aufgrund von ihm zur Kenntnis gebrachten Informationen auszuführen hat, durch die er darauf aufmerksam wurde, dass Ausgaben in Verbindung mit einer Unregelmäßigkeit mit schwerwiegenden finanziellen Auswirkungen stehen;
c)
eine der nach Artikel 77 erforderlichen Unterlagen nicht eingereicht wurde;
d)
eine der nach den Artikeln 60 und 64 erforderlichen Unterlagen nicht eingereicht wurde.
Die Verwaltungsbehörde kann einer Verlängerung des Unterbrechungszeitraums um weitere drei Monate zustimmen.
2. Der bevollmächtigte Anweisungsbefugte begrenzt die Unterbrechung auf den Teil der Ausgaben, auf die sich der durch die Elemente aus Absatz 1 Unterabsatz 1 beeinträchtigte Zahlungsantrag bezieht, es sei denn, es ist nicht möglich, den betreffenden Teil der Ausgaben zu bestimmen. Der bevollmächtigte Anweisungsbefugte informiert den Mitgliedstaat, in dem sich die Verwaltungsbehörde befindet, und die Verwaltungsbehörde unverzüglich über die Gründe der Unterbrechung und bittet sie um Bereinigung der Situation. Der bevollmächtigte Anweisungsbefugte beendet die Unterbrechung, sobald die notwendigen Maßnahmen ergriffen wurden. Die Unterbrechung kann über sechs Monate hinaus verlängert werden, wenn die notwendigen Maßnahmen nicht ergriffen wurden.
Artikel 62
Aussetzung von Zahlungen
1. Die Kommission kann Zahlungen ganz oder teilweise aussetzen, wenn
a)
die Funktionsweise der Verwaltungs- und Kontrollsysteme für das Programm einen gravierenden Mangel aufweist, der ein Risiko für den Unionsbeitrag darstellt und für den keine Korrekturmaßnahmen ergriffen wurden;
b)
teilnehmende Länder ihre Verpflichtungen aus Artikel 31 in schwerwiegender Weise verletzt haben;
c)
Ausgaben mit einer Unregelmäßigkeit in Zusammenhang stehen, die die nicht behoben wurde und schwerwiegende finanzielle Auswirkungen nach sich zieht;
d)
das Evaluierungs- und Monitoringsystem bezüglich Qualität und Zuverlässigkeit einen gravierenden Mangel aufweist;
e)
das Monitoring, die Evaluierung oder die Rechnungsprüfung ergibt, dass das Programm innerhalb der in Artikel 4 genannten Fristen und laut der Berichterstattung gemäß Artikel 77 nicht die gewünschten Ergebnisse erzielt.
2. Die Kommission kann die Aussetzung aller oder eines Teils der Vorfinanzierungen beschließen, nachdem sie der Verwaltungsbehörde die Gelegenheit gegeben hat, sich zu äußern.
3. Die Kommission hebt die Aussetzung für alle oder einen Teil der Zahlungen auf, wenn die Verwaltungsbehörde die für die Aufhebung der Aussetzung erforderlichen Maßnahmen getroffen hat.
Artikel 63
Zahlungen an federführende Begünstigte
1. Zahlungen an federführende Begünstigten können in folgender Form erfolgen:
a)
Vorfinanzierung,
b)
Zwischenzahlung,
c)
Zahlung des Restbetrags.
2. Die Verwaltungsbehörde stellt sicher, dass Zahlungen an federführende Begünstigten so rasch wie möglich gemäß dem unterzeichneten Vertrag abgewickelt werden. Es werden keine Abzüge vorgenommen oder Beträge einbehalten, sofern dies nicht in dem unterzeichneten Vertrag vorgesehen ist, und es werden keine besonderen Abgaben oder andere Abgaben gleicher Wirkung erhoben, die zur Minderung dieser Zahlungen führen würden.
Artikel 64
Zahlung des Restbetrags
1. Bis 30. September 2024 reicht die Verwaltungsbehörde den Zahlungsantrag für den Restbetrag gemeinsam mit den in Artikel 77 Absatz 5 genannten Unterlagen ein.
2. Der Restbetrag wird spätestens drei Monate nach dem Rechnungsabschluss für das letzte Geschäftsjahr oder einen Monat nach Annahme des abschließenden Durchführungsberichts gezahlt, je nachdem, welches dieser Ereignisse später eintritt.
Artikel 65
Ausnahmen von der Aufhebung der Mittelbindung
1. Von der Aufhebung der Mittelbindung ausgenommen sind Beträge, die von der Verwaltungsbehörde bei der Kommission aus folgenden Gründen nicht geltend gemacht werden konnten:
a)
Aussetzung von Projekten aufgrund eines Gerichtsverfahrens oder einer Verwaltungsbeschwerde mit aufschiebender Wirkung oder
b)
Gründe höherer Gewalt, die gravierende Auswirkungen auf die Durchführung des gesamten Programms oder von Teilen desselben haben;
c)
Anwendung der Artikel 61 oder 62.
2. Eine Verwaltungsbehörde, die höhere Gewalt gemäß Absatz 1 Buchstabe b geltend macht, weist die direkten Auswirkungen der höheren Gewalt auf die Durchführung des gesamten Programms oder von Teilen desselben nach. Die obengenannte Ausnahme kann für die Zwecke von Absatz 1 Buchstaben a und b ein Mal beantragt werden, wenn die Aussetzung oder die höhere Gewalt höchstens ein Jahr gedauert hat, oder mehrere Male entsprechend der Dauer der höheren Gewalt oder der Anzahl der Jahre, die zwischen dem Zeitpunkt der Gerichts- oder Verwaltungsentscheidung über die Aussetzung der Durchführung des Projekts und dem Zeitpunkt der endgültigen Gerichts- oder Verwaltungsentscheidung vergehen.
3. Für Beträge, die bis zum 31. Dezember des Vorjahres hätten geltend gemacht werden müssen, übermittelt die Verwaltungsbehörde der Kommission die Informationen zu den Ausnahmen gemäß Absatz 1 bis zum 15. Februar.
Artikel 66
Verfahren zur Aufhebung der Mittelbindung
1. Die Kommission unterrichtet die Verwaltungsbehörde rechtzeitig, wenn die Aufhebung einer Mittelbindung gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 236/2014 droht.
2. Auf der Grundlage der ihr bis zum 15. Februar zugegangenen Informationen unterrichtet die Kommission die Verwaltungsbehörde über den Betrag, der gemäß diesen Informationen von einer Aufhebung der Mittelbindung betroffen ist.
3. Innerhalb von zwei Monaten kann die Verwaltungsbehörde sich mit dem Betrag einverstanden erklären, für den die Mittelbindung aufgehoben werden soll, oder Anmerkungen vorlegen.
4. Die Verwaltungsbehörde legt der Kommission bis zum 30. Juni einen überarbeiteten Finanzierungsplan vor, aus dem die Auswirkungen der Kürzung des Unterstützungsbetrags auf die thematischen Ziele oder die technische Hilfe im Rahmen des Programms in dem betreffenden Haushaltsjahr hervorgehen. Wird ein solcher Plan nicht vorgelegt, überarbeitet die Kommission den Finanzierungsplan, indem sie den Unionsbeitrag für das betreffende Haushaltsjahr kürzt. Die Kürzung betrifft die thematischen Ziele und die technische Hilfe anteilsmäßig.
5. Die Kommission ändert den Beschluss zur Annahme des Programms.
Artikel 67
Verwendung des Euro
1. Ausgaben, die in einer anderen Währung als dem Euro getätigt wurden, werden von der Verwaltungsbehörde und vom Begünstigten in Euro umgerechnet, und zwar anhand des monatlichen Buchungskurses der Kommission, der in einem der folgenden Monate gilt:
a)
in dem Monat, in dem die Ausgaben getätigt wurden,
b)
in dem Monat, in dem die Ausgaben gemäß Artikel 32 Absatz 1 zur Überprüfung vorgelegt wurden,
c)
in dem Monat, in dem die Ausgaben dem federführenden Begünstigten gemeldet wurden.
2. Die gewählte Methode wird in dem Programm festgehalten und gilt während der gesamten Programmlaufzeit. Für die technische Hilfe und für Projekte können unterschiedliche Methoden angewandt werden.
KAPITEL 2
Rechnungslegung und Rechnungsannahme
Artikel 68
Rechnungslegung
1. Die Rechnungslegung wird von der Verwaltungsbehörde erstellt. Die Rechnungslegung erfolgt unabhängig und separat und betrifft ausschließlich Vorgänge im Zusammenhang mit dem Programm. Sie ermöglicht ein analytisches Monitoring des Programms in Bezug auf die einzelnen Prioritäten und die technische Hilfe.
2. Die Verwaltungsbehörde legt der Kommission bis zum 15. Februar einen Jahresbericht mit folgenden Finanzinformationen vor:
a)
die Rechnungslegung für das vorhergehende Geschäftsjahr,
b)
eine vom Vertreter der Verwaltungsbehörde unterzeichnete Verwaltungserklärung, in der bestätigt wird, dass
i)
die Informationen ordnungsgemäß vorgelegt wurden, vollständig und sachlich richtig sind,
ii)
die Ausgaben entsprechend ihrer Zweckbestimmung verwendet wurden,
iii)
die eingerichteten Kontrollsysteme die Rechtmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge angemessen gewährleisten,
c)
eine jährliche Übersicht über die von der Verwaltungsbehörde durchgeführten Kontrollen, einschließlich einer Analyse der Art und des Umfangs der in den Systemen festgestellten Mängel und Schwachstellen sowie der bereits getroffenen oder geplanten Abhilfemaßnahmen,
d)
einen Bestätigungsvermerk für den Jahresabschluss,
e)
einen von der Prüfbehörde erstellten jährlichen Prüfbericht mit einer Übersicht über die durchgeführten Rechnungsprüfungen, einschließlich einer Analyse der Art und des Umfangs der auf Ebene der Systeme und bei den Projekten festgestellten Mängel und Schwachstellen sowie der bereits getroffenen oder geplanten Abhilfemaßnahmen,
f)
eine Schätzung der vom 1. Juli bis 31. Dezember des Vorjahres entstandenen Kosten,
g)
die Liste der in dem Geschäftsjahr abgeschlossenen Projekte.
3. Die Rechnungslegung gemäß Absatz 2 Buchstabe a wird für jedes Programm vorgelegt und umfasst für jede Priorität und für die technische Hilfe
a)
die der Verwaltungsbehörde entstandenen und von ihr beglichenen Ausgaben sowie die von ihr erwirtschafteten und die bei ihr eingegangenen Einnahmen;
b)
die während des Geschäftsjahres einbehaltenen bzw. wiedereingezogenen Beträge, die bis Ende des Geschäftsjahres wiedereinzuziehenden Beträge und die nicht wiedereinziehbaren Beträge.
4. Der Bestätigungsvermerk gemäß Absatz 2 Buchstabe d gibt Aufschluss darüber, ob die Rechnungslegung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermittelt, die damit verbundenen Transaktionen recht- und ordnungsmäßig sind und angemessene Kontrollsysteme eingeführt wurden und funktionieren. In dem Bestätigungsvermerk wird auch angegeben, ob bei der Rechnungsprüfungstätigkeit Zweifel an den in der Verwaltungserklärung gemäß Absatz 2 Buchstabe b enthaltenen Feststellungen aufkommen.
Artikel 69
Rechnungsannahme
1. Die Kommission prüft die Rechnungslegung und unterrichtet die Verwaltungsbehörde bis 31. Mai des Jahres, das auf das Ende des Geschäftsjahres folgt, ob sie anerkennt, dass die Rechnungslegung vollständig, genau und sachlich richtig ist.
2. Die Kommission verrechnet die Vorfinanzierungen mit den entstandenen förderfähigen Ausgaben, die durch den Bestätigungsvermerk gemäß Artikel 68 Absatz 2 Buchstabe d bescheinigt wurden.
3. Die Rechnungsannahme erfolgt unbeschadet etwaiger späterer Finanzkorrekturen nach Artikel 72.
Artikel 70
Frist für die Aufbewahrung von Aufzeichnungen
1. Die Verwaltungsbehörde und die Begünstigten bewahren alle Unterlagen im Zusammenhang mit dem Programm oder einem Projekt fünf Jahre lang nach der Zahlung des Restbetrags für das Programm auf. Insbesondere bewahren sie Berichte und Belege, Bücher und Rechnungsunterlagen sowie sämtliche anderen Unterlagen im Zusammenhang mit der Finanzierung des Programms (einschließlich der Vertragsvergabe) und der Projekte auf.
2. Unbeschadet des Absatzes 1 werden Aufzeichnungen, die zu Rechnungsprüfungen, Rechtsbehelfen, Rechtsstreitigkeiten oder der Bearbeitung von Ansprüchen gehören, die sich aus der Ausführung des Programms oder Projekts ergeben, aufbewahrt, bis sich die betreffenden Rechnungsprüfungen, Rechtsbehelfe, Rechtsstreitigkeiten oder Ansprüche erledigt haben.
KAPITEL 3
Finanzkorrekturen und Wiedereinziehungen
Abschnitt 1
Finanzkorrekturen
Artikel 71
Finanzkorrekturen durch die Verwaltungsbehörde
1. Es obliegt in erster Linie der Verwaltungsbehörde, Unregelmäßigkeiten zu verhüten und zu untersuchen, die erforderlichen Finanzkorrekturen vorzunehmen und Wiedereinziehungen zu betreiben. Im Falle einer systembedingten Unregelmäßigkeit umfassen die Untersuchungen der Verwaltungsbehörde alle möglicherweise betroffenen Maßnahmen.
Die Verwaltungsbehörde nimmt die Finanzkorrekturen vor, die aufgrund der im Rahmen der Projekte, der technischen Hilfe oder des Programms festgestellten einzelnen oder systembedingten Unregelmäßigkeiten notwendig sind. Finanzkorrekturen bestehen in der vollständigen oder teilweisen Streichung des Unionsbeitrags zu einem Projekt oder zu technischer Hilfe. Die Verwaltungsbehörde berücksichtigt Art und Schweregrad der Unregelmäßigkeiten sowie den finanziellen Verlust und nimmt angemessene Finanzkorrekturen vor. Finanzkorrekturen werden von der Verwaltungsbehörde im Jahresabschluss für das Geschäftsjahr verbucht, in dem die Streichung beschlossen wurde.
2. Der gemäß Absatz 1 gestrichene Unionsbeitrag darf vorbehaltlich Absatz 3 wieder für das betroffene Programm eingesetzt werden.
3. Der gemäß Absatz 1 gestrichene Beitrag darf weder für das Projekt, auf das sich die Finanzkorrektur bezog, noch - im Falle einer Finanzkorrektur aufgrund einer systembedingten Unregelmäßigkeit - für Projekte wieder eingesetzt werden, bei denen die systembedingte Unregelmäßigkeit aufgetreten ist.
Artikel 72
Finanzkorrekturen durch die Kommission
1. Die Kommission nimmt Finanzkorrekturen vor, indem sie den Unionsbeitrag zu einem Programm ganz oder teilweise streicht und den Betrag von der Verwaltungsbehörde wiedereinzieht, um zu vermeiden, dass die Union Ausgaben finanziert, die den anwendbaren Rechtsvorschriften zuwiderlaufen oder im Zusammenhang mit Mängeln der Verwaltungs- und Kontrollsysteme des Programms stehen, die von der Kommission oder dem Europäischen Rechnungshof festgestellt wurden.
2. Ein Verstoß gegen anwendbare Rechtsvorschriften führt nur dann zu einer Finanzkorrektur, wenn bei der Kommission geltend gemachte Ausgaben betroffen sind und eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:
a)
Der Verstoß hat Auswirkungen auf die Auswahl eines Projekts oder eines Vertrags über technische Hilfe, oder es ist aufgrund der Art des Verstoßes zwar nicht möglich, diese Auswirkungen nachzuweisen, aber es besteht ein begründetes Risiko, dass der Verstoß diese Wirkung hat;
b)
der Verstoß hat Auswirkungen auf die im Rahmen des Programms geltend gemachte Höhe der Ausgaben, oder es ist aufgrund der Art des Verstoßes zwar nicht möglich, seine finanziellen Auswirkungen zu beziffern, aber es besteht ein begründetes Risiko, dass der Verstoß diese Wirkung hat.
3. Insbesondere nimmt die Kommission Finanzkorrekturen vor, wenn sie nach der erforderlichen Überprüfung zu dem Schluss gelangt, dass
a)
das Verwaltungs- und Kontrollsystem für das Programm einen gravierenden Mangel aufweist, der ein Risiko für den bereits für das Programm gezahlten Unionsbeitrag darstellt;
b)
die Verwaltungsbehörde vor Einleitung des Finanzkorrekturverfahrens nach diesem Absatz ihren Verpflichtungen gemäß Artikel 71 nicht nachgekommen ist;
c)
die in dem Jahres- oder Abschlussbericht geltend gemachten Ausgaben mit Unregelmäßigkeiten behaftet sind und von der Verwaltungsbehörde vor Einleitung des Finanzkorrekturverfahrens nach diesem Absatz nicht berichtigt wurden.
Die Kommission legt die Höhe der Finanzkorrekturen anhand der jeweils ermittelten Unregelmäßigkeit fest, wobei sie berücksichtigt, ob die Unregelmäßigkeit systembedingt ist. Lässt sich der Betrag der mit Unregelmäßigkeiten behafteten Ausgaben nicht genau quantifizieren, so kann die Kommission Korrekturen auf der Grundlage von Hochrechnungen oder Pauschalsätzen vornehmen.
4. Bei der Festlegung eines Korrekturbetrags gemäß Absatz 3 wahrt die Kommission den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, indem sie Art und Schweregrad der Unregelmäßigkeit sowie Umfang und finanzielle Auswirkungen der in den Verwaltungs- und Kontrollsystemen für das Programm festgestellten Mängel berücksichtigt.
5. Stützt die Kommission ihre Stellungnahme auf Berichte kommissionsexterner Rechnungsprüfer, zieht sie ihre eigenen Schlussfolgerungen zu den finanziellen Auswirkungen erst, nachdem sie die Verwaltungsbehörde und die Rechnungsprüfer angehört hat.
6. Der Abschluss des Programms lässt das Recht der Kommission unberührt, zu einem späteren Zeitpunkt Finanzkorrekturen gegenüber der Verwaltungsbehörde vorzunehmen.
7. Als Kriterien für die Bestimmung der Höhe der vorzunehmenden Finanzkorrektur und Kriterien für Finanzkorrekturen auf der Grundlage von Hochrechnungen oder Pauschalsätzen gelten die Kriterien, die nach der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 (12), insbesondere nach Artikel 144, angenommen werden, sowie die im Beschluss der Kommission vom 19. Dezember 2013 (13) enthaltenen Kriterien.
Artikel 73
Verfahren
1. Bevor die Kommission eine Finanzkorrektur beschließt, unterrichtet sie die Verwaltungsbehörde über die vorläufigen Schlussfolgerungen ihrer Überprüfung und fordert sie auf, sich innerhalb von zwei Monaten zu äußern.
2. Schlägt die Kommission eine Finanzkorrektur auf der Grundlage einer Hochrechnung oder eines Pauschalsatzes vor, erhält die Verwaltungsbehörde Gelegenheit, durch eine Überprüfung der betreffenden Unterlagen nachzuweisen, dass der tatsächliche Umfang der Unregelmäßigkeit geringer war als von der Kommission veranschlagt. In Abstimmung mit der Kommission kann die Verwaltungsbehörde den Umfang dieser Überprüfung auf einen angemessenen Teil der betreffenden Unterlagen oder eine Stichprobe daraus begrenzen. Außer in hinreichend begründeten Fällen wird für diese Überprüfung eine Frist von bis zu zwei weiteren Monaten ab dem Ende der in Absatz 1 genannten Zweimonatsfrist eingeräumt.
3. Die Kommission berücksichtigt sämtliches Beweismaterial, das die Verwaltungsbehörde innerhalb der in den Absätzen 1 und 2 genannten Fristen vorlegt.
4. Erhebt die Verwaltungsbehörde Einwände gegen die vorläufigen Schlussfolgerungen der Kommission, wird sie von der Kommission zu einer Anhörung eingeladen, um zu gewährleisten, dass die Kommission alle Informationen und Anmerkungen erhält, die sie für ihre Schlussfolgerungen bezüglich der Vornahme der Finanzkorrektur benötigt.
5. Im Falle einer Einigung kann die Verwaltungsbehörde unbeschadet des Absatzes 6 den gestrichenen Beitrag gemäß Artikel 71 Absatz 2 wieder für das betreffende Programm einsetzen.
6. Zur Vornahme von Finanzkorrekturen erlässt die Kommission einen Beschluss innerhalb von sechs Monaten nach der Anhörung oder dem Eingang zusätzlicher Informationen, wenn sich die Verwaltungsbehörde zu deren Vorlage nach der Anhörung bereit erklärt hat. Die Kommission berücksichtigt alle Informationen und Anmerkungen, die ihr im Zuge des Verfahrens übermittelt werden. Findet keine Anhörung statt, so beginnt die Sechsmonatsfrist zwei Monate nach dem Datum der von der Kommission versandten Einladung zu der Anhörung.
7. Decken die Kommission oder der Europäische Rechnungshof Unregelmäßigkeiten auf, die einen gravierenden Mangel der wirksamen Funktionsweise der Verwaltungs- und Kontrollsysteme belegen, wird die sich daraus ergebende Finanzkorrektur durch eine Kürzung des Unionsbeitrags vorgenommen.
Unterabsatz 1 gilt nicht im Fall eines gravierenden Mangels der wirksamen Funktionsweise eines Verwaltungs- und Kontrollsystems, der vor dem Datum der Aufdeckung durch die Kommission oder den Europäischen Rechnungshof
a)
in der Verwaltungserklärung, dem jährlichen Kontrollbericht oder dem Bestätigungsvermerk, die der Kommission nach Artikel 68 vorgelegt wurden, oder in anderen der Kommission vorgelegten Prüfberichten der Prüfbehörde festgestellt wurde und gegen den angemessene Maßnahmen ergriffen wurden oder
b)
der Gegenstand geeigneter Abhilfemaßnahmen der Verwaltungsbehörde war.
Grundlage für die Bewertung der gravierenden Mängel der wirksamen Funktionsweise der Verwaltungs- und Kontrollsysteme ist das geltende Recht zum Zeitpunkt der Vorlage der relevanten Verwaltungserklärungen, jährlichen Kontrollberichte und Bestätigungsvermerke.
Beschließt die Kommission eine Finanzkorrektur, beachtet sie Folgendes:
a)
Sie wahrt den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, indem sie Art und Schweregrad des gravierenden Mangels der wirksamen Funktionsweise des Verwaltungs- und Kontrollsystems und seine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt der Union berücksichtigt;
b)
bei Korrekturen auf der Grundlage eines Pauschalsatzes oder einer Hochrechnung berücksichtigt sie weder mit Unregelmäßigkeiten behaftete Ausgaben, die bereits von der Verwaltungsbehörde festgestellt wurden und für die Anpassungen der Bücher vorgenommen wurden, noch Ausgaben, die einer laufenden Bewertung ihrer Recht- und Ordnungsmäßigkeit unterliegen;
c)
sie berücksichtigt Korrekturen der Ausgaben auf der Grundlage von Hochrechnungen oder Pauschalsätzen, die die Verwaltungsbehörde wegen anderer gravierender Mängel vorgenommen hat, die sie bei der Bestimmung des Restrisikos für den Haushalt der Union festgestellt hat.
Abschnitt 2
Wiedereinziehungen
Artikel 74
Finanzielle Verantwortlichkeiten und Wiedereinziehungen
1. Die Verwaltungsbehörde ist für die Vornahme der Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter Beträge verantwortlich.
2. Steht die Wiedereinziehung im Zusammenhang mit einem Verstoß der Verwaltungsbehörde gegen rechtliche Verpflichtungen aus dieser Verordnung und der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012, so ist die Verwaltungsbehörde für die Rückzahlung der betreffenden Beträge an die Kommission verantwortlich.
3. Steht die Wiedereinziehung im Zusammenhang mit systembedingten Mängeln der Verwaltungs- und Kontrollsysteme für das Programm, so ist die Verwaltungsbehörde verantwortlich für die Rückzahlung der betreffenden Beträge an die Kommission nach Maßgabe der Aufteilung der Haftung auf die teilnehmenden Länder, wie sie im Programm festgelegt wurde.
4. Betrifft die Wiedereinziehung eine Forderung gegenüber einem in einem Mitgliedstaat ansässigen Begünstigten und kann die Verwaltungsbehörde den geschuldeten Betrag nicht wiedereinziehen, so zahlt der Mitgliedstaat, in dem der betreffende Begünstigte ansässig ist, den geschuldeten Betrag an die Verwaltungsbehörde und fordert ihn von dem Begünstigen zurück.
5. Betrifft die Wiedereinziehung eine Forderung gegenüber einem in einem CBC-Partnerland ansässigen Begünstigten und kann die Verwaltungsbehörde den geschuldeten Betrag nicht wiedereinziehen, so ist das CBC-Partnerland, in dem der betreffende Begünstigte ansässig ist, in dem Umfang verantwortlich, der in den Finanzierungsvereinbarungen nach den Artikeln 8 und 9 festgelegt ist.
Artikel 75
Rückzahlung an die Verwaltungsbehörde
1. Die Verwaltungsbehörde zieht die rechtsgrundlos gezahlten Beträge einschließlich etwaiger Verzugszinsen vom federführenden Begünstigten wieder ein. Die betreffenden Begünstigten zahlen dem federführenden Begünstigten die rechtsgrundlos gezahlten Beträge nach der zwischen ihnen geschlossenen Partnerschaftsvereinbarung zurück. Ist es dem federführenden Begünstigten nicht möglich, die Rückzahlung durch den betreffenden Begünstigten sicherzustellen, so fordert die Verwaltungsbehörde Letzteren förmlich zur Rückzahlung an den federführenden Begünstigten auf. Nimmt der betreffende Begünstigte keine Rückzahlung vor, so fordert die Verwaltungsbehörde das teilnehmende Land, in dem der betreffende Begünstigte ansässig ist, auf, die rechtsgrundlos gezahlten Beträge gemäß Artikel 74 Absätze 2 bis 5 zu erstatten.
2. Die Verwaltungsbehörde ergreift mit Unterstützung der teilnehmenden Länder alle gebotenen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die Einziehungsanordnungen befolgt werden. Die Verwaltungsbehörde vergewissert sich insbesondere, dass es sich um einredefreie, bezifferte und fällige Forderungen handelt. Erwägt die Verwaltungsbehörde, auf die Einziehung einer festgestellten Forderung zu verzichten, so vergewissert sie sich, dass der Verzicht ordnungsgemäß ist und dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und der Verhältnismäßigkeit entspricht. Die Verzichtentscheidung muss dem Gemeinsamen Monitoringausschuss vorab zur Genehmigung vorgelegt werden.
3. Die Verwaltungsbehörde hält die Kommission über alle zur Wiedereinziehung der geschuldeten Beträge unternommenen Schritte auf dem Laufenden. Die Kommission kann jederzeit die Aufgabe übernehmen, die Beträge entweder direkt von dem Begünstigten oder von dem betreffenden teilnehmenden Land wiedereinzuziehen.
4. Die einem teilnehmenden Land oder der Kommission übermittelten Akten müssen alle für die Wiedereinziehung notwendigen Unterlagen sowie die Nachweise über die von der Verwaltungsbehörde unternommenen Schritte zur Wiedereinziehung der geschuldeten Beträge enthalten.
5. Die von der Verwaltungsbehörde geschlossenen Verträge enthalten eine Klausel, die es der Kommission oder dem teilnehmenden Land, in dem der Begünstigte ansässig ist, ermöglicht, alle der Verwaltungsbehörde geschuldeten Beträge wiedereinzuziehen, die diese nicht selbst wieder einziehen konnte.
Artikel 76
Rückzahlung an die Kommission
1. Jede Rückzahlung an die Kommission erfolgt innerhalb der in der Einziehungsanordnung genannten Frist. Diese Frist beträgt 45 Tage ab der Ausstellung der Zahlungsaufforderung.
2. Wird die Rückzahlung verspätet geleistet, werden für die Zeit zwischen dem genannten Fristablauf und dem Tag der tatsächlichen Zahlung Verzugszinsen berechnet. Der Zinssatz liegt dreieinhalb Prozentpunkte über dem Satz, der von der Europäischen Zentralbank am ersten Arbeitstag des Fälligkeitsmonats bei ihren Hauptrefinanzierungsgeschäften angewandt wird. Die zurückzuzahlenden Beträge können mit Beträgen jeder Art verrechnet werden, die dem Begünstigten oder dem teilnehmenden Land geschuldet werden. Dies lässt das Recht der Parteien unberührt, Ratenzahlung zu vereinbaren.
TITEL IX
BERICHTERSTATTUNG, MONITORING UND EVALUIERUNG
Artikel 77
Jahresberichte der Verwaltungsbehörde
1. Die Verwaltungsbehörde übermittelt der Kommission bis zum 15. Februar einen vom Gemeinsamen Monitoringausschuss genehmigten Jahresbericht. Dieser Bericht enthält einen technischen und einen finanziellen Teil über das vorhergehende Geschäftsjahr.
2. Im technischen Teil wird Folgendes dargelegt:
a)
die bei der Umsetzung des Programms und der darin genannten Prioritäten erzielten Fortschritte,
b)
die ausführliche Liste der unterzeichneten Verträge sowie die Liste der ausgewählten, noch nicht vergebenen Projekte, einschließlich Reservelisten,
c)
die durchgeführten Maßnahmen der technischen Hilfe,
d)
die zwecks Monitoring und Evaluierung der Projekte getroffenen Vorkehrungen, ihre Ergebnisse und die zur Behebung der aufgetretenen Probleme ergriffenen Maßnahmen,
e)
die durchgeführten Informations- und Kommunikationsmaßnahmen.
3. Der finanzielle Teil wird nach Maßgabe von Artikel 68 Absatz 2 ausgearbeitet.
4. Darüber hinaus enthält der Jahresbericht eine Vorausschau auf die im folgenden Geschäftsjahr durchzuführenden Maßnahmen. Er beinhaltet
a)
eine aktualisierte Rechnungsprüfungsstrategie,
b)
das Arbeitsprogramm, den Finanzierungsplan und den Plan für die Verwendung der technischen Hilfe,
c)
den jährlichen Monitoring- und Evaluierungsplan gemäß Artikel 78 Absatz 2,
d)
den jährlichen Informations- und Kommunikationsplan gemäß Artikel 79 Absatz 4.
5. Die Verwaltungsbehörde übermittelt der Kommission bis zum 30. September 2024 einen vom Gemeinsamen Monitoringausschuss genehmigten Abschlussbericht. Dieser Abschlussbericht enthält mutatis mutandis die in den Absätzen 2 und 3 genannten Informationen für das letzte Geschäftsjahr und die gesamte Laufzeit des Programms.
Artikel 78
Monitoring und Evaluierung
1. Das Monitoring und die Evaluierung der Programme zielen auf die Verbesserung der Qualität ihrer Gestaltung und Durchführung sowie auf die Bewertung und Verbesserung ihrer Schlüssigkeit, Wirksamkeit, Effizienz und Wirkung ab. Die Ergebnisse des Monitorings und der Evaluierungen werden im Programmierungs- und Durchführungszyklus berücksichtigt.
2. Die Programme enthalten einen vorläufigen Monitoring- und Evaluierungsplan für ihre gesamte Laufzeit. Anschließend wird im Rahmen jedes Programms ein jährlicher Monitoring- und Evaluierungsplan erstellt, der von der Verwaltungsbehörde im Einklang mit den Leitlinien und der Evaluierungsmethode der Kommission umzusetzen ist. Der jährliche Plan wird der Kommission bis spätestens 15. Februar übermittelt.
3. Die Verwaltungsbehörde führt neben dem laufenden Monitoring ein ergebnisorientiertes Programm- und Projektmonitoring durch.
4. Die Kommission erhält Zugang zu sämtlichen Monitoring- und Evaluierungsberichten.
5. Die Kommission kann jederzeit eine Evaluierung oder ein Monitoring des Programms oder eines Teils davon einleiten. Die Ergebnisse dieser Maßnahmen, die dem Gemeinsamen Monitoringausschuss und der Verwaltungsbehörde des Programms mitgeteilt werden, können zu Anpassungen des Programms führen.
TITEL X
SICHTBARKEIT
Artikel 79
Sichtbarkeit
1. Es ist Aufgabe sowohl der Verwaltungsbehörde als auch der Begünstigten dafür zu sorgen, dass die Öffentlichkeit in geeigneter Form informiert wird.
2. Die Verwaltungsbehörde und die Begünstigten gewährleisten eine angemessene Sichtbarkeit des Beitrags der Union zu Programmen und Projekten, um das Bewusstsein der Öffentlichkeit für die Tätigkeit der Union zu stärken und in allen teilnehmenden Ländern ein einheitliches Bild von der Unionsunterstützung zu vermitteln.
3. Die Verwaltungsbehörde sorgt dafür, dass ihre Sichtbarkeitsstrategie und die von den Begünstigten getroffenen Maßnahmen zur Förderung der Sichtbarkeit mit den Leitlinien der Kommission im Einklang stehen.
4. Das Programm enthält die Kommunikationsstrategie für die gesamte Laufzeit sowie einen vorläufigen Informations- und Kommunikationsplan für das erste Jahr, einschließlich Maßnahmen zur Förderung der Sichtbarkeit. Anschließend wird im Rahmen jedes Programms ein jährlicher Informations- und Kommunikationsplan erstellt, der von der Verwaltungsbehörde umzusetzen ist. Dieser Plan wird der Kommission bis spätestens 15. Februar übermittelt.
TEIL III
BESONDERE BESTIMMUNGEN
TITEL I
INDIREKTE MITTELVERWALTUNG MIT INTERNATIONALEN ORGANISATIONEN
Artikel 80
Internationale Organisationen in der Funktion als Verwaltungsbehörde
1. Die teilnehmenden Länder können vorschlagen, dass ein Programm von einer internationalen Organisation verwaltet wird.
2. Als Verwaltungsbehörde können ausschließlich internationale Organisationen im Sinne von Artikel 43 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 vorgeschlagen werden.
3. Eine internationale Organisation hat die Anforderungen von Artikel 60 der Verordnung (EU) Nr. 966/2012 zu erfüllen.
4. Bevor die Kommission ein Programm annimmt, vergewissert sie sich, dass die Anforderungen des Absatzes 3 erfüllt sind.
Artikel 81
Bestimmungen für von internationalen Organisationen verwaltete Programme
1. Die Kommission und die internationale Organisation schließen eine Vereinbarung, in der die für das Programm geltenden Modalitäten im Einzelnen dargelegt werden. Wird durch ein Programm gemäß Artikel 42 ein Beitrag zu einem Finanzierungsinstrument geleistet, so sind die in Artikel 140 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 genannten Bedingungen und Berichterstattungspflichten einzuhalten.
2. Sofern die in Absatz 1 genannte Vereinbarung nicht etwas anderes vorsieht, gelten die in Teil II enthaltenen Bestimmungen für Programme, die von internationalen Organisationen verwaltet werden.
TITEL II
INDIREKTE MITTELVERWALTUNG MIT EINEM CBC-PARTNERLAND
Artikel 82
CBC-Partnerländer in der Funktion als Verwaltungsbehörde
1. Die teilnehmenden Länder können vorschlagen, dass ein Programm von einem CBC-Partnerland verwaltet wird.
2. Die Art der dem benannten CBC-Partnerland übertragenen Aufgaben wird in einer Vereinbarung, die von der Kommission und dem CBC-Partnerland unterzeichnet wird, nach Maßgabe der in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 und der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 enthaltenen Bestimmungen über die indirekte Mittelverwaltung festgelegt.
3. In der Vereinbarung nach Absatz 2 werden die für das Programm geltenden Regelungen im Einzelnen festgelegt. Insbesondere wird mit Blick auf die Art der der Verwaltungsbehörde übertragenen Aufgaben und die jeweiligen Beträge festgelegt, welche Bestimmungen des Teils II gelten.
TEIL IV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 83
Übergangsbestimmungen
Die Verordnung (EG) Nr. 951/2007 (14) gilt weiterhin für Rechtsakte und Mittelbindungen zur Ausführung der Haushaltspläne für die Jahre vor 2014.
Artikel 84
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2014.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 18. August 2014
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 897/2014 DELLA COMMISSIONE
del 18 agosto 2014
che stabilisce disposizioni specifiche per l'esecuzione dei programmi di cooperazione transfrontaliera finanziati nel quadro del regolamento (UE) n. 232/2014 del Parlamento europeo e del Consiglio che istituisce uno strumento europeo di vicinato
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea, in particolare l'articolo 291,
visto il regolamento (UE) n. 232/2014 del Parlamento europeo e del Consiglio, dell'11 marzo 2014, che istituisce uno strumento europeo di vicinato (1), in particolare l'articolo 12,
visto il regolamento (UE) n. 236/2014 del Parlamento europeo e del Consiglio, dell'11 marzo 2014, che stabilisce norme e procedure comuni per l'attuazione degli strumenti per il finanziamento dell'azione esterna dell'Unione (2), in particolare l'articolo 6, paragrafo 2,
considerando quanto segue:
(1)
Uno degli elementi del regolamento (UE) n. 232/2014 prevede la cooperazione tra uno o più Stati membri dell'Unione europea, da una parte, e uno o più paesi partner di cui all'allegato I e/o la Federazione russa, dall'altra, attuata lungo la loro parte condivisa della frontiera esterna dell'Unione, al fine di rafforzare la cooperazione transfrontaliera.
(2)
Il regolamento (UE) n. 236/2014 stabilisce le norme per l'attuazione dell'assistenza comuni a tutti gli strumenti di azione esterna.
(3)
Il regolamento (UE) n. 232/2014 prevede l'adozione di norme di esecuzione recanti disposizioni specifiche per l'attuazione dei programmi di cooperazione transfrontaliera. Tali norme comprendono disposizioni riguardanti, tra l'altro: tasso e metodi di cofinanziamento; contenuto, preparazione, modifica e chiusura dei programmi operativi congiunti; ruolo e funzione delle strutture dei programmi, compresa la loro identificazione e responsabilità permanente ed effettiva, descrizione dei sistemi di gestione e di controllo e condizioni relative alla gestione tecnica e finanziaria del sostegno dell'Unione; procedure di recupero in tutti i paesi partecipanti; monitoraggio e valutazione; attività di visibilità e di informazione; gestione concorrente e indiretta.
(4)
Il documento di programmazione di cui all'articolo 9, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 232/2014, fissa gli obiettivi strategici della cooperazione transfrontaliera, nonché gli obiettivi tematici e i risultati indicativi attesi di detta cooperazione, e contiene l'elenco dei programmi operativi congiunti da porre in essere.
(5)
La cooperazione transfrontaliera dovrebbe essere attuata mediante programmi operativi congiunti riguardanti la cooperazione lungo una frontiera o un gruppo di frontiere, che contemplano priorità pluriennali volte al conseguimento di un insieme coerente di obiettivi tematici e che possono essere attuate tramite il sostegno dell'Unione.
(6)
Occorre stabilire misure di esecuzione recanti disposizioni dettagliate per l'attuazione dei programmi di cooperazione transfrontaliera finanziati a norma del regolamento (UE) n. 232/2014, lasciando al tempo stesso ai paesi partecipanti un certo margine di flessibilità per quanto riguarda le modalità dettagliate dell'organizzazione e dell'attuazione di programmi specifici, tenendo conto delle peculiarità di ciascun programma. Sulla base di tale principio, e in conformità del presente regolamento, i paesi partecipanti dovrebbero presentare insieme alla Commissione proposte di programmi operativi congiunti ai fini dell'adozione, ai sensi dell'articolo 10, paragrafo 4, del regolamento (UE) n. 232/2014.
(7)
Tenuto conto del fatto che tutti i paesi partecipanti devono essere coinvolti nelle strutture decisionali del programma, mentre i compiti esecutivi sono di norma affidati a un'autorità di gestione stabilita in uno Stato membro, occorrono norme che disciplinino la struttura organizzativa definendo le funzioni dell'autorità di gestione e la separazione delle funzioni tra gli organismi che costituiscono le strutture del programma e all'interno di essi.
(8)
Sulla base degli insegnamenti tratti dal periodo di programmazione 2007-2013, la Commissione non sarà automaticamente responsabile, in ultima analisi, dei recuperi nei paesi partner. Di conseguenza, le norme di attuazione definiscono nuove disposizioni che affidano maggiori responsabilità ai paesi partecipanti in termini di gestione, controllo e audit. I programmi dovranno definire i propri sistemi di gestione e di controllo sulla base di tali norme. I paesi partner dovranno assistere le autorità di gestione nell'attuazione dei programmi attraverso la creazione di autorità nazionali, punti di contatto per i controlli e gruppi di revisori.
(9)
A norma dell'articolo 10, paragrafo 8, del regolamento (UE) n. 232/2014, saranno conclusi, se del caso, accordi tra i paesi partecipanti e l'autorità di gestione per definire disposizioni non incluse nelle convenzioni di finanziamento firmate con paesi partner o con la Federazione russa.
(10)
Sulla base degli insegnamenti tratti dal periodo di programmazione 2007-2013, le procedure e le norme in materia di assegnazione delle sovvenzioni elaborate dalla Commissione per le azioni esterne non sono più obbligatorie. Si dovrebbero poter applicare, nell'ambito dei programmi, procedure messe a punto da paesi partecipanti, a condizione che siano soddisfatte determinate norme stabilite nel presente regolamento.
(11)
A norma dell'articolo 7, paragrafo 7, del regolamento (UE) n. 232/2014, i finanziamenti erogati a norma di tale regolamento possono essere associati a finanziamenti concessi in virtù di altri regolamenti pertinenti dell'Unione. Ciò consentirà di trasferire fondi dal regolamento (UE) n. 232/2014 a programmi finanziati nel quadro del regolamento (UE) n. 1299/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (3). Il regolamento (UE) n. 231/2014 del Parlamento europeo e del Consiglio (4) prevede una disposizione equivalente per il trasferimento dei finanziamenti al regolamento (UE) n. 232/2014 al fine di coprire la partecipazione dei beneficiari di quest'ultimo ai programmi di cooperazione transfrontaliera cui si applica il regolamento. Queste nuove norme semplificheranno le procedure di gestione riguardanti la partecipazione di tali paesi ai programmi.
(12)
Poiché di consueto i programmi devono essere attuati mediante gestione concorrente, è opportuno che i sistemi di gestione e di controllo siano conformi alle norme dell'Unione, in particolare al regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio (5) e al regolamento delegato (UE) n. 1268/2012 della Commissione (6), nonché al regolamento (CE, Euratom) n. 2988/95 del Consiglio (7). La Commissione dovrebbe garantire che i fondi dell'Unione siano utilizzati in conformità delle norme applicabili durante l'attuazione dei programmi.
(13)
Tali misure sono conformi al parere del comitato istituito dal regolamento (UE) n. 232/2014.
(14)
Al fine di consentire la tempestiva programmazione e attuazione dei programmi, occorre che il presente regolamento entri in vigore il terzo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
PARTE PRIMA
OGGETTO E DEFINIZIONI
Articolo 1
Oggetto
Il presente regolamento stabilisce disposizioni dettagliate per l'attuazione dei programmi di cooperazione transfrontaliera di cui all'articolo 12 del regolamento (UE) n. 232/2014 e all'articolo 6, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 236/2014.
Articolo 2
Definizioni
Ai fini del presente regolamento si intende per:
a)
«programma» un programma operativo congiunto ai sensi dell'articolo 10 del regolamento (UE) n. 232/2014;
b)
«paesi partecipanti» l'insieme degli Stati membri, i paesi partner della cooperazione transfrontaliera e qualsiasi paese dello Spazio economico europeo partecipanti a un programma;
c)
«documento di programmazione» il documento di cui all'articolo 9, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 232/2014, che definisce gli obiettivi strategici, l'elenco dei programmi, la loro assegnazione indicativa pluriennale e l'ammissibilità geografica;
d)
«area del programma» le regioni principali, le regioni limitrofe, i centri sociali, economici o culturali importanti e le entità territoriali di cui all'articolo 8, paragrafi 3 e 4 rispettivamente, del regolamento (UE) n. 232/2014;
e)
«regioni principali» le unità territoriali di cui all'articolo 8, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 232/2014 e le zone di frontiera delle entità geografiche contemplate dallo strumento di assistenza preadesione e dei paesi dello Spazio economico europeo indicati nel documento di programmazione;
f)
«regioni limitrofe» le unità territoriali di cui all'articolo 8, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 232/2014 e le unità limitrofe alle regioni principali delle entità geografiche contemplate dallo strumento di assistenza preadesione e dei paesi dello Spazio economico europeo;
g)
«comitato congiunto di controllo» il comitato congiunto incaricato di sorvegliare l'attuazione del programma;
h)
«autorità di gestione» l'autorità o l'organismo designato dai paesi partecipanti quale responsabile della gestione del programma;
i)
«autorità nazionale» l'entità designata da ciascun paese partecipante alla quale spetta in definitiva il compito di sostenere l'autorità di gestione nell'attuazione del programma sul proprio territorio;
j)
«segretariato tecnico congiunto» l'organismo istituito dai paesi partecipanti per coadiuvare gli organismi del programma;
k)
«strumenti finanziari» le misure di sostegno finanziario dell'Unione fornite a titolo complementare per conseguire uno o più obiettivi strategici specifici dell'Unione. Tali strumenti possono assumere la forma di investimenti azionari o quasi-azionari, prestiti o garanzie, o altri strumenti di condivisione del rischio, e possono, se del caso, essere associati a sovvenzioni;
l)
«paesi partner della cooperazione transfrontaliera» i paesi e territori elencati nell'allegato I del regolamento (UE) n. 232/2014, la Federazione russa e i beneficiari elencati nell'allegato I del regolamento (UE) n. 231/2014, in caso di cofinanziamento nell'ambito di quest'ultimo;
m)
«irregolarità» qualsiasi violazione di una convenzione di finanziamento, di un contratto o del diritto applicabile, derivante da un'azione o da un'omissione di un operatore economico coinvolto nell'attuazione del programma, che arrechi o possa arrecare pregiudizio al bilancio dell'Unione mediante l'imputazione di spese indebite al bilancio dell'Unione;
n)
«contributo dell'Unione» la parte della spesa ammissibile del programma o del progetto finanziata dall'Unione;
o)
«contratto» qualsiasi contratto d'appalto o di sovvenzione stipulato nel quadro di un programma;
p)
«grandi progetti di infrastrutture» i progetti che comportano una serie di opere, attività o servizi intesi a svolgere una funzione indivisibile ben definita perseguendo obiettivi chiaramente identificati di interesse comune per realizzare investimenti aventi un impatto e vantaggi transfrontalieri e in cui una quota di bilancio di almeno 2,5 milioni di EUR sia assegnata all'acquisizione di infrastrutture;
q)
«organismo intermedio» ogni organismo pubblico o privato che agisce sotto la responsabilità di un'autorità di gestione o che svolge mansioni per conto di questa in relazione all'attuazione dei progetti da parte dei beneficiari;
r)
«contraente» una persona fisica o giuridica con la quale è stato stipulato un contratto d'appalto;
s)
«beneficiario» una persona fisica o giuridica con la quale è stato stipulato un contratto di sovvenzione;
t)
«esercizio contabile» il periodo che va dal 1o luglio al 30 giugno, tranne per il primo esercizio, relativamente al quale si intende il periodo che va dalla data di inizio dell'ammissibilità della spesa al 30 giugno 2015. L'esercizio contabile finale andrà dal 1o luglio 2023 al 30 settembre 2024. Nel caso della gestione indiretta con un'organizzazione internazionale ai sensi dell'articolo 80, l'esercizio contabile coincide con l'esercizio finanziario;
u)
«esercizio finanziario» il periodo che va dal 1o gennaio al 31 dicembre.
PARTE SECONDA
DISPOSIZIONI COMUNI
TITOLO I
QUADRO GENERALE DI ATTUAZIONE
CAPO 1
Programmi
Articolo 3
Elaborazione
Ciascun programma è elaborato di comune accordo da tutti i paesi partecipanti, in conformità del regolamento (UE) n. 232/2014, del documento di programmazione e del presente regolamento.
Articolo 4
Contenuto
Ciascun programma contiene, in particolare, le informazioni seguenti:
1.
introduzione: una breve descrizione delle fasi di preparazione del programma, comprese informazioni sulle consultazioni e sulle misure adottate per coinvolgere i paesi partecipanti e altre parti interessate nell'elaborazione del programma.
2.
Descrizione dell'area del programma:
a)
regioni principali: un elenco di unità territoriali ammissibili quali definite nel documento di programmazione e, se del caso, eventuali estensioni a norma dell'articolo 8, paragrafo 4, del regolamento (UE) n. 232/2014 e in conformità delle prescrizioni contenute nel documento di programmazione;
b)
regioni limitrofe, se del caso: un elenco di regioni limitrofe, la motivazione del loro inserimento in conformità dei requisiti stabiliti nel documento di programmazione e delle condizioni di partecipazione al programma, decise dai paesi partecipanti;
c)
centri sociali, economici o culturali importanti di cui all'articolo 8, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 232/2014, se del caso: un elenco di centri individuati per priorità, la motivazione del loro inserimento in conformità dei requisiti stabiliti nel documento di programmazione e delle condizioni di partecipazione al programma, decise dai paesi partecipanti;
d)
una carta dell'area del programma, sulla quale sia indicato il nome di ciascuna unità territoriale e, se del caso, sia operata una distinzione tra le unità territoriali di cui alle lettere a), b) e c);
e)
oltre alla descrizione dell'area interessata dal programma, l'indicazione, se del caso, dell'intenzione di ricorrere all'articolo 10, paragrafo 5, del regolamento (UE) n. 232/2014 alle condizioni stabilite nel documento di programmazione.
3.
Strategia del programma:
a)
una descrizione della strategia del programma, ivi compresa la scelta degli obiettivi tematici e delle priorità corrispondenti in linea con le disposizioni del documento di programmazione;
b)
una giustificazione della strategia prescelta, basata su:
-
un'analisi della situazione socioeconomica e ambientale dell'area del programma in termini di carenze e punti di forza e le esigenze a medio termine evidenziate da tale analisi;
-
una descrizione degli insegnamenti tratti da precedenti esperienze nei programmi transfrontalieri;
-
sulla base di un'ampia consultazione delle parti interessate, informazioni sulla coerenza con altri programmi finanziati dall'Unione nei paesi e nelle regioni interessati e un'analisi della coerenza con le strategie e le politiche nazionali e regionali;
-
un'analisi dei rischi e misure di attenuazione degli stessi;
c)
una descrizione di indicatori verificabili oggettivamente, in particolare:
-
i risultati attesi per ciascuna priorità e i relativi indicatori di risultato, con un valore di riferimento e un valore obiettivo;
-
gli indicatori di risultato per ciascuna priorità, compreso il valore obiettivo quantificato, che si prevede contribuiranno ai risultati;
d)
una descrizione delle modalità di integrazione, se del caso, delle seguenti questioni trasversali: democrazia e diritti umani, sostenibilità ambientale, parità uomo-donna e HIV/Aids.
4.
Strutture e nomina delle autorità competenti e degli organismi di gestione:
a)
la composizione e i compiti del comitato congiunto di controllo;
b)
l'autorità di gestione e il suo processo di designazione;
c)
le autorità nazionali di tutti i paesi partecipanti, in particolare l'autorità di ogni paese partecipante di cui agli articoli 20 e 31 e, se del caso, le strutture di sostegno pertinenti, diverse da quelle di cui alle lettere e) ed f);
d)
la procedura di costituzione del segretariato tecnico congiunto e dei suoi uffici locali e i loro compiti, ove pertinente;
e)
l'autorità di audit e gli altri membri del gruppo di revisori;
f)
l'organismo o gli organismi designati come punti di contatto per i controlli in tutti i paesi partecipanti e i suoi/i loro compiti a norma dell'articolo 32.
5.
Attuazione del programma:
a)
una descrizione sintetica dei sistemi di gestione e di controllo a norma dell'articolo 30;
b)
un calendario di attuazione del programma;
c)
una descrizione delle procedure di selezione dei progetti, in conformità dell'articolo 30;
d)
una descrizione per priorità della natura del sostegno in conformità dell'articolo 38, compreso un elenco di progetti da selezionare mediante procedura di aggiudicazione diretta o contributi agli strumenti finanziari, contenente altresì un calendario indicativo per la selezione dei progetti da finanziare ai sensi dell'articolo 41;
e)
una descrizione dell'impiego previsto dell'assistenza tecnica e delle procedure applicabili in materia di aggiudicazione degli appalti;
f)
una descrizione dei sistemi di controllo e valutazione, unitamente a un piano indicativo di controllo e valutazione per l'intera durata del programma;
g)
la strategia di comunicazione per l'intero periodo di riferimento del programma e un piano indicativo d'informazione e comunicazione per il primo anno;
h)
informazioni sul rispetto dei requisiti normativi di cui alla direttiva 2001/42/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (8);
i)
un piano finanziario indicativo contenente due tabelle (senza ripartizione per paese partecipante):
-
una tabella che specifichi gli stanziamenti annuali provvisori per impegni e pagamenti previsti per il sostegno dell'Unione a ciascun obiettivo tematico e l'assistenza tecnica. Gli stanziamenti previsti per il primo anno comprendono i costi sostenuti per attività preparatorie a norma dell'articolo 16;
-
una tabella che specifichi gli importi provvisori degli stanziamenti per il sostegno dell'Unione e il cofinanziamento per l'intero periodo di programmazione per ciascun obiettivo tematico e per l'assistenza tecnica;
j)
norme riguardanti l'ammissibilità della spesa di cui agli articoli 48 e 49;
k)
la ripartizione delle responsabilità tra i paesi partecipanti a norma dell'articolo 74;
l)
le norme in materia di trasferimento, impiego e controllo del cofinanziamento;
m)
una descrizione dei sistemi informatici per la comunicazione e lo scambio di dati informatizzati tra l'autorità di gestione e la Commissione;
n)
la lingua o le lingue adottate dal programma in conformità dell'articolo 7.
Articolo 5
Adozione
1. Entro un anno dall'approvazione del documento di programmazione, i paesi partecipanti presentano congiuntamente alla Commissione una proposta di programma contenente tutti gli elementi di cui all'articolo 4. I paesi partecipanti confermano per iscritto il loro accordo sul contenuto del programma prima di presentarlo alla Commissione.
2. La Commissione verifica che il programma contenga tutti gli elementi di cui all'articolo 4. La Commissione valuta la coerenza del programma con il regolamento (UE) n. 232/2014, col documento di programmazione, col presente regolamento e con ogni altra normativa pertinente dell'Unione. La valutazione riguarda in particolare:
a)
la qualità dell'analisi e la sua coerenza con le priorità proposte e con altri programmi finanziati dall'Unione;
b)
la precisione del piano finanziario;
c)
l'osservanza della direttiva 2001/42/CE.
3. Entro tre mesi dalla data di presentazione del programma, la Commissione presenta osservazioni e richiede le revisioni necessarie. Entro due mesi dalla richiesta della Commissione, i paesi partecipanti forniscono tutte le informazioni necessarie. Entro sei mesi dalla data di presentazione del programma, la Commissione approva il programma a condizione che tutte le sue osservazioni siano state debitamente prese in considerazione. La Commissione può prorogare tali termini in funzione della natura delle revisioni richieste.
4. Ciascun programma è adottato con decisione della Commissione per tutta la sua durata in conformità dell'articolo 10, paragrafo 4, del regolamento (UE) n. 232/2014.
Articolo 6
Adeguamenti e revisione
1. Gli adeguamenti del programma che non incidono in misura significativa sulla sua natura e sui suoi obiettivi non sono considerati sostanziali. In particolare:
a)
le modifiche cumulative non superiori al 20 % del contributo dell'Unione inizialmente assegnato a ciascun obiettivo tematico o all'assistenza tecnica o modificato a norma del paragrafo 2, che comportano un trasferimento tra obiettivi tematici o dall'assistenza tecnica agli obiettivi tematici;
b)
le modifiche cumulative non superiori al 20 % del contributo dell'Unione inizialmente assegnato a ciascun obiettivo tematico o modificato a norma del paragrafo 2, che comportano un trasferimento dagli obiettivi tematici all'assistenza tecnica.
Le modifiche del piano finanziario del programma di cui alla lettera a) possono essere apportate direttamente dall'autorità di gestione, previa approvazione del comitato congiunto di controllo. L'autorità di gestione comunica alla Commissione tutte le modifiche apportate al più tardi nella relazione annuale successiva e fornisce alla Commissione tutte le informazioni supplementari necessarie.
In caso di modifiche del piano finanziario del programma di cui alla lettera b), l'autorità di gestione deve prima ottenere l'approvazione del comitato congiunto di controllo e della Commissione.
2. Su richiesta motivata del comitato congiunto di controllo o su iniziativa della Commissione previa consultazione del comitato congiunto di controllo, i programmi possono essere riveduti in seguito a:
a)
un riesame del documento di programmazione;
b)
notevoli cambiamenti socioeconomici o modifiche sostanziali dell'area del programma;
c)
difficoltà di attuazione;
d)
modifiche del piano finanziario oltre il margine di flessibilità di cui al paragrafo 1 o eventuali modifiche che incidano in modo significativo sulla natura e sugli obiettivi del programma;
e)
audit, controlli e valutazioni.
3. Le richieste di revisione dei programmi sono debitamente giustificate e tengono conto dell'incidenza prevista delle modifiche apportate al programma.
4. La Commissione valuta le informazioni fornite in conformità dei paragrafi 2 e 3. Se la Commissione formula osservazioni, l'autorità di gestione le fornisce tutte le informazioni supplementari necessarie. Entro cinque mesi dalla presentazione della richiesta di revisione, la Commissione la approva a condizione che tutte le sue osservazioni siano state debitamente prese in considerazione.
5. La revisione di un programma nei casi di cui al paragrafo 2 o all'articolo 66, paragrafo 5, viene adottata con decisione della Commissione e può richiedere la modifica delle convenzioni di finanziamento di cui agli articoli 8 e 9.
Articolo 7
Lingue
1. Ciascun programma utilizza come lingua di lavoro una o più lingue ufficiali dell'Unione. I paesi partecipanti possono altresì decidere di utilizzare come lingue di lavoro altre lingue diverse dalle lingue ufficiali dell'Unione. La scelta della lingua o delle lingue di lavoro è descritta nel programma a norma dell'articolo 4.
2. Per tener conto delle caratteristiche di partenariato dei programmi, i beneficiari possono presentare all'autorità di gestione documenti relativi al proprio progetto nella propria lingua nazionale, purché tale possibilità sia espressamente indicata nel programma e purché il comitato congiunto di controllo preveda di predisporre, attraverso l'autorità di gestione, i mezzi di interpretazione e di traduzione eventualmente necessari.
3. Le spese di interpretazione e di traduzione per tutte le lingue scelte dal programma sono coperte tramite gli stanziamenti destinati all'assistenza tecnica a livello di programma o la dotazione finanziaria di ogni singolo progetto a livello di progetti.
CAPO 2
Convenzioni di finanziamento
Articolo 8
Convenzioni di finanziamento con i paesi partner della cooperazione transfrontaliera
1. La Commissione conclude convenzioni di finanziamento con ciascuno dei paesi partner della cooperazione transfrontaliera. Le convenzioni di finanziamento possono essere firmate anche dagli altri paesi partecipanti e dall'autorità di gestione o dal paese che ospita quest'ultima.
2. Le convenzioni di finanziamento sono firmate non oltre la fine dell'anno successivo all'anno della decisione della Commissione che adotta il programma. Tuttavia, se un programma coinvolge più di un paese partner della cooperazione transfrontaliera, almeno una convenzione di finanziamento viene firmata da tutte le parti prima di tale data. Gli altri paesi partner della cooperazione transfrontaliera possono firmare le rispettive convenzioni di finanziamento in un secondo tempo. La componente esterna del programma non può essere avviata con un paese partner della cooperazione transfrontaliera finché non sia entrata in vigore la relativa convenzione di finanziamento. Se un programma al quale partecipano più paesi partner della cooperazione transfrontaliera è cofinanziato ai sensi del regolamento (UE) n. 231/2014, almeno una convenzione di finanziamento con un paese partner partecipante elencato nell'allegato I del regolamento (UE) n. 232/2014 o con la Federazione russa è firmata da tutte le parti al più tardi al termine dell'anno successivo a quello della decisione della Commissione che adotta il programma.
Articolo 9
Convenzioni di finanziamento con i paesi partner della cooperazione transfrontaliera che partecipano al cofinanziamento
1. Quando il cofinanziamento di un paese partner della cooperazione transfrontaliera viene trasferito all'autorità di gestione, la convenzione di finanziamento di cui all'articolo 8 viene firmata anche dagli altri Stati membri partecipanti e dagli altri paesi partner della cooperazione transfrontaliera e dall'autorità di gestione o dal paese che ospita quest'ultima.
2. La convenzione di finanziamento contiene disposizioni riguardanti il cofinanziamento del paese partner della cooperazione transfrontaliera, quali:
a)
importo;
b)
impiego previsto e condizioni d'uso del cofinanziamento, comprese le condizioni per la presentazione delle domande;
c)
modalità di pagamento;
d)
gestione finanziaria;
e)
conservazione dei documenti;
f)
obblighi di rendicontazione;
g)
verifiche e controlli;
h)
irregolarità e recuperi.
CAPO 3
Altri accordi o protocolli d'intesa
Articolo 10
Contenuto
L'autorità di gestione può concludere con i paesi partecipanti protocolli d'intesa o altri eventuali accordi che definiscano le disposizioni del programma, in particolare il cofinanziamento nazionale, le responsabilità finanziarie specifiche, gli audit e le procedure di recupero.
Il contenuto di tali protocolli d'intesa o altri accordi è conforme alle disposizioni del presente regolamento e della convenzione o delle convenzioni di finanziamento.
CAPO 4
Attuazione
Articolo 11
Metodi di attuazione
I programmi sono generalmente attuati in gestione concorrente con gli Stati membri, in conformità dell'articolo 59 del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012. I paesi partecipanti possono proporre l'attuazione in gestione indiretta da parte di un paese partner della cooperazione transfrontaliera o di un'organizzazione internazionale in conformità dell'articolo 60 del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012.
I programmi attuati in gestione indiretta sono disciplinati dalla parte terza del presente regolamento.
TITOLO II
COFINANZIAMENTO
Articolo 12
Tasso di cofinanziamento
1. Il cofinanziamento corrisponde ad almeno il 10 % del contributo dell'Unione.
2. Ove possibile, esso è ripartito in maniera equilibrata sulla durata del programma per garantire il conseguimento dell'obiettivo minimo del 10 % al termine del programma.
3. Gli aiuti concessi nell'ambito del programma sono conformi alle norme dell'Unione applicabili in materia di aiuti di Stato in conformità dell'articolo 107 del trattato sul funzionamento dell'Unione europea.
Articolo 13
Fonti di cofinanziamento
1. Il cofinanziamento proviene da fonti diverse dall'Unione.
2. I paesi partecipanti sono liberi di determinare la provenienza, l'importo e la ripartizione del cofinanziamento nel quadro di ciascun programma.
3. Se un paese partner della cooperazione transfrontaliera si impegna a trasferire il proprio cofinanziamento all'autorità di gestione, le modalità di erogazione, impiego e controllo del cofinanziamento sono fissate nella convenzione di finanziamento di cui all'articolo 9 e, se del caso, negli accordi di cui all'articolo 10.
4. In tutti gli altri casi, le modalità applicabili al cofinanziamento possono essere stabilite negli accordi di cui all'articolo 10.
Articolo 14
Contributi in natura
1. Qualsiasi risorsa non finanziaria fornita gratuitamente da terzi è considerata un contributo in natura a livello di programma o di progetto. I costi del personale assegnato a un progetto o programma non sono considerati un contributo in natura ma possono essere considerati parte del cofinanziamento minimo del 10 % di cui all'articolo 12 se sostenuti da beneficiari o da paesi partecipanti.
2. I contributi in natura non sono costi ammissibili e non possono essere considerati parte del cofinanziamento minimo del 10 % di cui all'articolo 12.
TITOLO III
PERIODO DI ESECUZIONE
Articolo 15
Periodo di esecuzione
Il periodo di esecuzione di ciascun programma inizia non prima della data di adozione del programma da parte della Commissione e termina non oltre il 31 dicembre 2024.
Articolo 16
Fase di avvio del programma
1. Nell'ambito della gestione concorrente, il programma è avviato negli Stati membri partecipanti al ricevimento della notifica di cui all'articolo 25, paragrafo 4, mediante la quale la Commissione comunica che non intende richiedere i documenti di cui al medesimo articolo o che non intende formulare osservazioni. I paesi partecipanti possono avviare prima le attività preparatorie necessarie per istituire i sistemi di gestione e di controllo. I relativi costi sono ammissibili in conformità dell'articolo 36.
2. Nell'ambito della gestione indiretta di cui agli articoli 80 e 82, il programma è avviato negli Stati membri partecipanti dopo l'entrata in vigore dell'accordo che affida i compiti di esecuzione del bilancio a un'organizzazione internazionale o a un paese partner della cooperazione transfrontaliera.
3. Inoltre, possono essere intraprese le seguenti ulteriori azioni preparatorie necessarie per l'avvio del programma:
a)
l'istituzione dell'autorità di gestione e, se del caso, del segretariato tecnico congiunto;
b)
le prime riunioni del comitato congiunto di controllo, alle quali partecipano anche rappresentanti dei paesi partner della cooperazione transfrontaliera che non hanno ancora firmato una convenzione di finanziamento o la cui convenzione di finanziamento non è ancora entrata in vigore;
c)
l'elaborazione e l'avvio delle procedure di selezione dei progetti o di aggiudicazione degli appalti, con una clausola di sospensione legata all'entrata in vigore delle convenzioni di finanziamento.
4. In attesa dell'entrata in vigore delle rispettive convenzioni di finanziamento, solo le azioni preparatorie di cui ai paragrafi 1 e 3 possono essere avviate con il relativo paese partner della cooperazione transfrontaliera.
Articolo 17
Interruzione del programma
1. Se nessuno dei paesi partner della cooperazione transfrontaliera ha firmato la relativa convenzione di finanziamento prima della data di cui all'articolo 8, paragrafo 2, il programma viene interrotto.
Le rate annue del Fondo europeo di sviluppo regionale già impegnate restano a disposizione per la loro normale durata, ma possono essere utilizzate soltanto per attività che si svolgono negli Stati membri interessati e sono state oggetto di appalto prima che la Commissione decidesse l'interruzione. Entro i tre mesi successivi alla chiusura dei contratti l'autorità di gestione trasmette la relazione finale alla Commissione, la quale procede in conformità dei paragrafi 2 e 3.
2. Qualora il programma non possa essere attuato per problemi insorti nelle relazioni tra i paesi partecipanti e in altri casi debitamente giustificati, la Commissione può decidere di interrompere il programma prima della data di scadenza del periodo di esecuzione, su richiesta del comitato congiunto di controllo oppure di sua iniziativa, dopo aver consultato il comitato congiunto di controllo.
3. Qualora il programma sia interrotto, l'autorità di gestione trasmette la relazione finale entro i sei mesi successivi alla decisione della Commissione. Dopo aver liquidato i prefinanziamenti precedenti, la Commissione effettua il pagamento finale del saldo o, se del caso, emette un ordine di riscossione. La Commissione sblocca altresì il saldo restante degli impegni.
In alternativa, si può decidere di ridurre la dotazione finanziaria del programma in conformità dell'articolo 6, paragrafo 2, lettera c).
4. Nei casi di cui ai paragrafi 1 e 2, i finanziamenti del Fondo europeo di sviluppo regionale corrispondenti alle rate annue non ancora impegnate o alle rate annue impegnate e disimpegnate integralmente o in parte durante lo stesso esercizio finanziario, che non siano stati riassegnati a un altro programma della stessa categoria di programmi di cooperazione esterna, sono assegnati ai programmi di cooperazione transfrontaliera interna in conformità dell'articolo 4 del regolamento (UE) n. 1299/2013.
Il sostegno concesso a norma del regolamento (UE) n. 232/2014, corrispondente alle rate annuali non ancora impegnate o alle rate annuali impegnate e disimpegnate integralmente o in parte durante lo stesso esercizio finanziario, viene impiegato per finanziare altri programmi o progetti ammissibili ai sensi del regolamento (UE) n. 232/2014.
Articolo 18
Progetti
1. I contratti per grandi progetti di infrastrutture selezionati mediante aggiudicazione diretta sono firmati e il contributo agli strumenti finanziari è erogato prima del 30 giugno 2019.
2. Tutti gli altri contratti devono essere firmati prima del 31 dicembre 2021.
3. Tutte le attività dei progetti finanziate dal programma si concludono entro e non oltre il 31 dicembre 2022.
Articolo 19
Chiusura del programma
1. Solo le attività collegate alla chiusura del programma possono essere realizzate tra il 1o gennaio 2023 e il 30 settembre 2024.
2. Un programma si considera chiuso una volta effettuate le operazioni seguenti:
a)
chiusura di tutti i contratti stipulati nel quadro del programma;
b)
pagamento o rimborso del saldo finale;
c)
disimpegno del saldo degli stanziamenti da parte della Commissione.
3. La chiusura del programma non pregiudica il diritto della Commissione di adottare rettifiche finanziarie successive nei confronti dell'autorità di gestione o dei beneficiari qualora risultasse necessario adeguare l'importo finale del programma o dei progetti in seguito a controlli o audit effettuati dopo la data di chiusura.
TITOLO IV
STRUTTURE DEL PROGRAMMA
Articolo 20
Designazione delle autorità e degli organismi di gestione
1. I paesi partecipanti designano un'autorità pubblica o un organismo pubblico nazionale, regionale o locale, o un'entità di diritto privato con attribuzioni di servizio pubblico, come autorità di gestione. La stessa autorità di gestione può essere designata per più di un programma.
2. I paesi partecipanti designano un'autorità pubblica, o un organismo pubblico nazionale, regionale o locale funzionalmente indipendente dall'autorità di gestione, quale autorità di audit unica. L'autorità di audit è situata nello Stato membro che ospita l'autorità di gestione. La stessa autorità di audit può essere designata per più di un programma.
3. Possono essere designati uno o più organismi intermedi per l'esecuzione di determinati compiti dell'autorità di gestione sotto la responsabilità di quest'ultima. I relativi accordi tra l'autorità di gestione e gli organismi intermedi sono registrati formalmente per iscritto. L'organismo intermedio garantisce la propria solvibilità e competenza nel settore interessato, nonché la propria capacità di gestione amministrativa e finanziaria.
4. I paesi partecipanti stabiliscono nei sistemi di gestione e di controllo e, se del caso, nelle convenzioni di finanziamento di cui agli articoli 8 e 9 e/o negli accordi di cui all'articolo 10 le norme che disciplinano le proprie relazioni con l'autorità di gestione e con l'autorità di audit, le relazioni tra dette autorità e le relazioni tra queste ultime e la Commissione.
5. Lo Stato membro in cui si trova l'autorità di gestione può, di propria iniziativa, designare un organismo di coordinamento incaricato di mantenere i contatti con la Commissione e informarla, coordinare le attività degli altri organismi designati competenti e promuovere l'applicazione armonizzata del diritto applicabile.
6. Ciascun paese partecipante designa:
a)
un'autorità nazionale incaricata di coadiuvare l'autorità di gestione nella gestione del programma, in conformità del principio di sana gestione finanziaria;
b)
un punto di contatto per i controlli incaricato di coadiuvare l'autorità di gestione nel controllo del rispetto degli obblighi derivanti dal programma;
c)
un rappresentante presso il gruppo dei revisori di cui all'articolo 28, paragrafo 2;
d)
rappresentanti presso il comitato congiunto di controllo di cui all'articolo 21.
CAPO 1
Comitato congiunto di controllo
Articolo 21
Comitato congiunto di controllo
Entro tre mesi dalla data di adozione del programma da parte della Commissione, i paesi partecipanti istituiscono un comitato congiunto di controllo.
Articolo 22
Composizione del comitato congiunto di controllo
1. Il comitato congiunto di controllo si compone di uno o più rappresentanti designati da ciascun paese partecipante. I rappresentanti sono designati a titolo funzionale e non personale. Altre persone possono essere designate come osservatori dal comitato congiunto di controllo.
2. Laddove possibile e opportuno, i paesi partecipanti garantiscono una partecipazione adeguata di tutte le parti interessate e in particolare di quelle locali, comprese le organizzazioni della società civile e le autorità locali, al fine di garantirne la partecipazione all'attuazione del programma.
3. La Commissione prende parte ai lavori del comitato congiunto di controllo in veste di osservatore. La Commissione è invitata ad ogni riunione del comitato congiunto di controllo contemporaneamente ai rappresentanti dei paesi partecipanti. La Commissione può decidere se partecipare o meno, integralmente o in parte, a ciascuna riunione del comitato congiunto di controllo.
4. Il comitato congiunto di controllo è presieduto da uno dei suoi membri, da un rappresentante dell'autorità di gestione o da qualsiasi altra persona, come previsto dal regolamento interno.
5. Un rappresentante dell'autorità di gestione, del segretariato tecnico congiunto o dell'organismo intermedio di cui all'articolo 20, paragrafo 3, è designato come segretario del comitato congiunto di controllo.
Articolo 23
Funzionamento
1. Il comitato congiunto di controllo redige il proprio regolamento interno e lo adotta all'unanimità.
2. Il comitato congiunto di controllo si adopera per deliberare per consenso unanime. Esso può ricorrere ad una procedura di voto per determinate decisioni, in particolare quelle riguardanti la selezione finale dei progetti e gli importi delle sovvenzioni ad essi destinati in conformità del suo regolamento interno.
3. Ciascun paese partecipante ha pari diritti di voto a prescindere dal numero di rappresentanti da esso designati.
4. Il segretario, la Commissione o qualsiasi altro osservatore non hanno diritto di voto.
5. Il presidente del comitato congiunto di controllo svolge il ruolo di moderatore e conduce i dibattiti. Il presidente ha diritto di voto quando è rappresentante di un paese partecipante.
6. Il comitato congiunto di controllo si riunisce almeno una volta l'anno. Esso è convocato dal presidente su richiesta dell'autorità di gestione o su richiesta debitamente motivata di qualsiasi paese partecipante o della Commissione. Può altresì deliberare mediante procedura scritta su richiesta del presidente, dell'autorità di gestione o di qualsiasi paese partecipante in conformità del proprio regolamento interno.
7. Un verbale, cofirmato dal presidente e dal segretario, viene redatto alla fine di ciascuna riunione del comitato congiunto di controllo. Copia di tale verbale è trasmessa ai rappresentanti dei paesi partecipanti, alla Commissione e a qualsiasi altro osservatore.
Articolo 24
Funzioni del comitato congiunto di controllo
1. Il comitato congiunto di controllo segue l'attuazione del programma e i progressi compiuti per conseguirne gli obiettivi prioritari avvalendosi degli indicatori verificabili oggettivamente e dei relativi valori obiettivo definiti nel programma. Il comitato congiunto di controllo esamina tutte le questioni riguardanti i risultati del programma.
2. Il comitato congiunto di controllo può rivolgere raccomandazioni all'autorità di gestione in merito all'attuazione e alla valutazione del programma e controlla le azioni avviate a seguito delle stesse.
3. In particolare, il comitato congiunto di controllo:
a)
approva il programma di lavoro e il piano finanziario dell'autorità di gestione, compreso l'impiego previsto dell'assistenza tecnica;
b)
controlla l'attuazione, da parte dell'autorità di gestione, del programma di lavoro e del piano finanziario;
c)
approva i criteri di selezione dei progetti da finanziare attraverso il programma;
d)
è responsabile della procedura di valutazione e di selezione applicabile ai progetti da finanziare attraverso il programma;
e)
approva eventuali proposte di revisione del programma;
f)
esamina tutte le relazioni presentate dall'autorità di gestione e adotta, se del caso, le misure opportune;
g)
esamina i casi oggetto di controversia segnalatigli dall'autorità di gestione;
h)
esamina e approva la relazione annuale di cui all'articolo 77;
i)
esamina e approva il piano annuale di controllo e valutazione di cui all'articolo 78;
j)
esamina e approva i piani annuali d'informazione e comunicazione di cui all'articolo 79.
4. Fatto salvo il paragrafo 3, lettera d), il comitato congiunto di controllo può istituire un comitato che agisce sotto la sua responsabilità per la selezione dei progetti.
CAPO 2
Autorità di gestione
Articolo 25
Designazione
1. L'autorità di gestione selezionata dai paesi partecipanti al programma è sottoposta a una procedura di designazione nello Stato membro in cui ha sede mediante una decisione adottata al livello opportuno.
2. La procedura di designazione si basa su una relazione e su un parere di un organismo di audit indipendente che valuta la conformità dei sistemi di gestione e di controllo, compreso il ruolo dei relativi organismi intermedi, con i criteri di designazione stabiliti nell'allegato I del presente regolamento. L'organismo di audit valuta, se del caso, se i sistemi di gestione e di controllo per il programma siano simili a quelli istituiti per il precedente periodo di programmazione, nonché eventuali prove dell'efficacia del loro funzionamento.
L'organismo di audit indipendente è l'autorità di audit, o un altro ente di diritto pubblico o privato con la necessaria capacità di audit, funzionalmente indipendente dall'autorità di gestione. Esso svolge le proprie mansioni in conformità delle norme di audit internazionalmente riconosciute.
3. Lo Stato membro trasmette la decisione formale di cui al paragrafo 1 alla Commissione quanto prima dopo l'adozione del programma da parte di quest'ultima.
4. Entro due mesi dal ricevimento della decisione formale di cui al paragrafo 1, la Commissione può richiedere la relazione e il parere dell'organismo di audit indipendente e la descrizione del sistema di gestione e di controllo per quanto riguarda, in particolare, le parti relative alla selezione dei progetti. Se la Commissione non intende richiedere tali documenti, ne informa senza indugio lo Stato membro. Se richiede tali documenti, la Commissione può formulare osservazioni entro due mesi dal ricevimento degli stessi, che sono riesaminati tenendo conto delle osservazioni formulate. Se la Commissione non intende formulare osservazioni iniziali o successive, lo notifica senza indugio allo Stato membro.
5. Qualora i risultati degli audit e dei controlli mostrino che l'autorità designata non ottempera più ai criteri di cui al paragrafo 2, lo Stato membro stabilisce, a un livello adeguato, le necessarie azioni correttive e fissa, in funzione della gravità del problema, un periodo di prova durante il quale sono attuate dette azioni correttive.
Qualora l'autorità designata non attui le necessarie azioni correttive entro il periodo di prova stabilito dallo Stato membro, lo Stato membro, al livello opportuno, pone termine alla sua designazione.
Lo Stato membro notifica senza indugio alla Commissione quando:
-
un'autorità designata è sottoposta a un periodo di prova, fornendo informazioni sulle azioni correttive e sul rispettivo periodo di prova o
-
si è concluso il periodo di prova dopo l'attuazione delle azioni correttive oppure
-
si pone fine alla designazione di un'autorità.
La notifica, da parte di uno Stato membro, che un organismo designato è stato sottoposto a un periodo di prova non interrompe, fatta salva l'applicazione dell'articolo 61, il trattamento delle domande di pagamento.
Qualora si ponga fine alla designazione di un'autorità di gestione, i paesi partecipanti designano, affinché ne assuma le funzioni, una nuova autorità o un nuovo organismo di cui all'articolo 20, paragrafo 1. A tale organismo o autorità si applica la procedura di designazione di cui al paragrafo 2 e la Commissione ne è informata in conformità del paragrafo 4. Detta modifica richiede una revisione del programma a norma dell'articolo 6.
Articolo 26
Funzioni dell'autorità di gestione
1. L'autorità di gestione è responsabile della gestione del programma conformemente al principio di sana gestione finanziaria e garantisce che le decisioni del comitato congiunto di controllo siano conformi alla legislazione e alle disposizioni applicabili.
2. Per quanto concerne la gestione del programma, l'autorità di gestione:
a)
assiste il comitato congiunto di controllo e gli fornisce le informazioni necessarie allo svolgimento dei suoi compiti, in particolare i dati relativi all'avanzamento del programma ai fini del conseguimento dei risultati attesi e degli obiettivi fissati;
b)
elabora e presenta alla Commissione, previa approvazione del comitato congiunto di controllo, la relazione annuale e la relazione finale;
c)
condivide con gli organismi intermedi, il segretariato tecnico congiunto, l'autorità di audit e i beneficiari, le informazioni pertinenti per l'esecuzione dei loro compiti e l'attuazione dei progetti;
d)
istituisce e gestisce un sistema informatizzato di registrazione e memorizzazione dei dati relativi a ciascun progetto, necessari per la sorveglianza, la valutazione, la gestione finanziaria, il controllo e l'audit, compresi se del caso i dati su singoli partecipanti ai progetti. Registra e memorizza, in particolare, le relazioni tecniche e finanziarie per ciascun progetto. Il sistema fornisce tutti i dati necessari per la compilazione delle domande di pagamento e dei conti annuali, compresi i dati degli importi recuperabili, recuperati e ridotti a seguito della soppressione totale o parziale del contributo a favore di un progetto o programma;
e)
realizza, se del caso, studi di valutazione dell'impatto ambientale a livello del programma;
f)
attua il piano d'informazione e comunicazione in conformità dell'articolo 79;
g)
attua i piani di controllo e valutazione in conformità dell'articolo 78.
3. Per quanto concerne la selezione e la gestione dei progetti, l'autorità di gestione:
a)
elabora e avvia le procedure di selezione;
b)
gestisce le procedure di selezione dei progetti;
c)
fornisce al beneficiario capofila un documento contenente le condizioni per il sostegno a ciascun progetto, compresi il piano di finanziamento e i termini per l'esecuzione;
d)
firma i contratti con i beneficiari;
e)
gestisce i progetti.
4. Per quanto concerne l'assistenza tecnica, l'autorità di gestione:
a)
gestisce le procedure di aggiudicazione degli appalti;
b)
firma i contratti con gli appaltatori;
c)
gestisce i contratti.
5. Per quanto concerne la gestione finanziaria e il controllo del programma, l'autorità di gestione:
a)
verifica l'avvenuta fornitura, consegna e/o installazione dei servizi, delle forniture o dei lavori e il pagamento da parte dei beneficiari delle spese da essi dichiarate e che ciò sia conforme al diritto applicabile, alle norme del programma e alle condizioni di finanziamento dei progetti;
b)
garantisce che i beneficiari coinvolti nell'attuazione dei progetti mantengano un sistema di contabilità separata o una codificazione contabile adeguata per tutte le transazioni relative a un progetto;
c)
istituisce misure antifrode efficaci e proporzionate, tenendo conto dei rischi individuati;
d)
istituisce procedure volte ad assicurare che tutti i documenti relativi alle spese e agli audit necessari per garantire una pista di controllo adeguata siano conservati in conformità delle disposizioni di cui all'articolo 30;
e)
elabora la dichiarazione di gestione e la sintesi annuale di cui all'articolo 68;
f)
redige e presenta alla Commissione le domande di pagamento in conformità dell'articolo 60;
g)
elabora i conti annuali;
h)
tiene conto dei risultati di tutte le attività di audit svolte dall'autorità di audit o sotto la sua responsabilità all'atto di elaborare e presentare le domande di pagamento;
i)
tiene una contabilità informatizzata delle spese dichiarate alla Commissione e dei pagamenti effettuati ai beneficiari;
j)
tiene una contabilità degli importi recuperabili e degli importi ridotti a seguito della soppressione totale o parziale della sovvenzione.
6. Le verifiche a norma del paragrafo 5, lettera a), comprendono le seguenti procedure:
a)
verifiche amministrative per ciascuna domanda di pagamento presentata dai beneficiari;
b)
verifiche in loco dei progetti.
La frequenza e la portata delle verifiche in loco sono proporzionali all'ammontare della sovvenzione a un progetto e al livello di rischio individuato da tali verifiche e dagli audit effettuati dall'autorità di audit per i sistemi di gestione e di controllo nel loro complesso.
7. Le verifiche in loco dei progetti a norma del paragrafo 6, lettera b), possono essere svolte a campione.
8. Qualora l'istituzione che ospita l'autorità di controllo sia anche un beneficiario nell'ambito del programma, le disposizioni relative alle verifiche di cui al paragrafo 5, lettera a), garantiscono un'adeguata separazione delle funzioni.
Articolo 27
Segretariato tecnico congiunto e uffici locali
1. I paesi partecipanti possono decidere di istituire un segretariato tecnico congiunto da descrivere nel programma in conformità dell'articolo 4.
2. Il segretariato tecnico congiunto assiste l'autorità di gestione, il comitato congiunto di controllo e, se del caso, l'autorità di audit nello svolgimento delle rispettive funzioni. In particolare, informa i potenziali beneficiari in merito alle opportunità di finanziamento nell'ambito dei programmi e assiste i beneficiari nell'attuazione del progetto. Può essere altresì designato come organismo intermedio di cui all'articolo 20, paragrafo 3.
3. In seguito a una decisione dei paesi partecipanti, possono essere istituiti uffici locali in detti paesi. Il loro ruolo è descritto nel programma e può comprendere attività di comunicazione, informazione, assistenza all'autorità di gestione per la valutazione dei progetti e follow-up dell'attuazione. Non è possibile in alcun caso affidare a un ufficio locale un compito che implichi l'esercizio di pubblici poteri o l'uso di poteri discrezionali di valutazione dei progetti.
4. Il funzionamento del segretariato tecnico congiunto e degli uffici locali è finanziato attraverso gli stanziamenti destinati all'assistenza tecnica.
CAPO 3
Autorità di audit
Articolo 28
Funzioni dell'autorità di audit
1. L'autorità di audit del programma garantisce lo svolgimento di attività di audit sui sistemi di gestione e di controllo, su un campione adeguato di progetti e sui conti annuali del programma.
2. L'autorità di audit è assistita da un gruppo di revisori comprendente un rappresentante di ciascun paese che partecipa al programma.
3. Qualora le attività di audit siano svolte da un organismo diverso dall'autorità di audit, quest'ultima si accerta che tale organismo disponga della necessaria indipendenza funzionale.
4. L'autorità di audit assicura che le attività di audit rispettino le norme in materia di audit internazionalmente riconosciute.
5. Entro nove mesi dalla firma della prima convenzione di finanziamento, in conformità dell'articolo 8, paragrafo 2, l'autorità di audit presenta alla Commissione una strategia di audit per lo svolgimento dell'attività di audit. Detta strategia definisce la metodologia di audit dei conti annuali e dei progetti, il metodo di campionamento per gli audit dei progetti e la programmazione delle attività di audit per l'esercizio contabile corrente e i due successivi. La strategia di audit è aggiornata annualmente dal 2017 fino al termine del 2024. Nel caso in cui un sistema comune di gestione e di controllo sia applicato a più programmi, è possibile elaborare un'unica strategia di audit per i programmi in questione. La strategia di audit aggiornata è trasmessa alla Commissione unitamente alla relazione annuale sul programma.
6. L'autorità di audit redige, in conformità dell'articolo 68:
a)
un parere di audit sui conti annuali per l'esercizio contabile precedente;
b)
una relazione annuale di audit.
Qualora un sistema comune di gestione e di controllo sia applicato a più programmi, le informazioni di cui alla lettera b) possono essere oggetto di un'unica relazione.
Articolo 29
Cooperazione con l'autorità di audit
La Commissione collabora con l'autorità di audit per coordinarne i piani e i metodi di audit e condivide i risultati degli audit effettuati sui sistemi di gestione e di controllo del programma interessato.
TITOLO V
SISTEMI DI GESTIONE E DI CONTROLLO
Articolo 30
Principi generali dei sistemi di gestione e di controllo
1. I sistemi di gestione e di controllo comprendono:
a)
le funzioni di ciascun organismo coinvolto nella gestione e nel controllo, comprese la ripartizione delle funzioni all'interno di ciascun organismo e la loro organizzazione interna nel rispetto del principio della separazione delle funzioni fra tali organismi e all'interno degli stessi;
b)
procedure atte a garantire l'esattezza e la regolarità delle spese dichiarate;
c)
sistemi di dati elettronici per la contabilità, la memorizzazione, il monitoraggio e la rendicontazione;
d)
sistemi di sorveglianza e rendicontazione nei casi in cui l'organismo responsabile affidi l'esecuzione dei compiti a un altro organismo;
e)
disposizioni per l'audit del funzionamento dei sistemi di gestione e di controllo;
f)
sistemi e procedure per garantire una pista di controllo adeguata;
g)
procedure di prevenzione, rilevamento e correzione delle irregolarità, comprese le frodi, e recupero degli importi indebitamente versati, compresi eventuali interessi;
h)
procedure di aggiudicazione degli appalti per l'assistenza tecnica e procedure di selezione dei progetti;
i)
ruolo delle autorità nazionali e responsabilità dei paesi partecipanti a norma dell'articolo 31.
2. L'autorità di gestione garantisce che i sistemi di gestione e di controllo del programma siano istituiti conformemente alle disposizioni del presente regolamento e che funzionino in modo efficace.
Articolo 31
Autorità nazionali e responsabilità dei paesi partecipanti
1. L'autorità nazionale designata a norma dell'articolo 20, paragrafo 6, lettera a), tra l'altro:
a)
è responsabile dell'istituzione e dell'efficace funzionamento dei sistemi di gestione e di controllo a livello nazionale;
b)
garantisce il coordinamento generale delle istituzioni coinvolte a livello nazionale nell'attuazione del programma, comprese tra l'altro le istituzioni che agiscono in veste di punti di contatto per i controlli e di membro del gruppo dei revisori;
c)
rappresenta il proprio paese in sede di comitato congiunto di controllo.
Per i paesi partner della cooperazione transfrontaliera, l'autorità nazionale è il massimo organo responsabile dell'attuazione delle disposizioni contenute nella convenzione di finanziamento di cui agli articoli 8 e 9.
2. I paesi partecipanti aiutano l'autorità di gestione a rispettare gli obblighi di cui all'articolo 30, paragrafo 2.
3. I paesi partecipanti prevengono, individuano e correggono le irregolarità, ivi comprese le frodi, e recuperano gli importi indebitamente versati, compresi eventuali interessi, a norma dell'articolo 74, sul proprio territorio. Essi ne danno notifica senza indugio all'autorità di gestione e alla Commissione e le informano dell'andamento dei relativi procedimenti amministrativi e giudiziari.
4. Le responsabilità dei paesi partecipanti in ordine agli importi indebitamente versati a un beneficiario sono definite all'articolo 74.
5. L'applicazione di una rettifica finanziaria da parte della Commissione lascia impregiudicato l'obbligo dell'autorità di gestione di procedere ai recuperi a norma degli articoli 74 e 75 e l'obbligo degli Stati membri di recuperare gli aiuti di Stato a norma dell'articolo 107, paragrafo 1, del trattato sul funzionamento dell'Unione europea e dell'articolo 14 del regolamento (CE) n. 659/1999 del Consiglio (9).
Articolo 32
Strutture di audit e di controllo
1. Le spese dichiarate dal beneficiario a sostegno di una domanda di pagamento sono esaminate da un revisore dei conti o da un funzionario pubblico competente indipendente dal beneficiario. Il revisore o il funzionario pubblico competente verificano se i costi dichiarati dal beneficiario e le entrate del progetto rispondano al vero, siano registrati con precisione e siano ammissibili a norma del contratto.
Tale esame viene effettuato sulla base di una procedura concordata avviata conformemente:
a)
alla norma ISRS (International Standard on Related Services) 4400 - Engagements to perform Agreed-upon Procedures regarding Financial Information, adottata dalla Federazione internazionale dei revisori contabili (IFAC);
b)
al Codice deontologico dei contabili professionisti elaborato e pubblicato dall'International Ethics Standards Board for Accountants (IESBA) dell'IFAC.
Per i funzionari pubblici, tali procedure e norme sono stabilite a livello nazionale, tenendo conto delle norme internazionali.
Il revisore soddisfa almeno uno dei seguenti requisiti:
a)
essere membro di un organismo o istituto nazionale di contabilità o revisione contabile che a sua volta è membro dell'IFAC;
b)
essere membro di un organismo o istituto nazionale di contabilità o revisione contabile. Se tale organizzazione non è membro dell'IFAC, il revisore si impegna ad operare in conformità delle norme e della deontologia dell'IFAC;
c)
essere registrato come revisore legale nel registro pubblico di un organismo di controllo pubblico in uno Stato membro, in conformità dei principi in materia di controllo pubblico definiti nella direttiva 2006/43/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (10);
d)
essere registrato come revisore legale nel registro pubblico di un organismo di controllo pubblico in un paese partner della cooperazione transfrontaliera, a condizione che tale registro sia soggetto ai principi in materia di controllo pubblico stabiliti nella legislazione del paese interessato.
Il funzionario pubblico possiede le competenze tecniche necessarie per effettuare il suo esame.
2. Inoltre, l'autorità di gestione svolge le proprie verifiche a norma dell'articolo 26, paragrafo 5, lettera a), e dell'articolo 26, paragrafo 6. Ai fini dell'esecuzione delle verifiche in tutta l'area del programma, l'autorità di gestione può essere assistita dai punti di contatto per i controlli.
I paesi partecipanti adottano tutte le misure possibili per sostenere l'autorità di gestione nelle sue mansioni di controllo.
3. L'autorità di audit garantisce lo svolgimento di attività di audit sui sistemi di gestione e di controllo su un campione adeguato di progetti e sui conti annuali del programma come previsto all'articolo 28. Il gruppo di revisori di cui all'articolo 28, paragrafo 2, è istituito entro tre mesi dalla designazione dell'autorità di gestione. Esso adotta il proprio regolamento interno. È presieduto dall'autorità di audit designata per il programma.
Ciascun paese partecipante può autorizzare l'autorità di audit a svolgere direttamente i propri compiti sul suo territorio.
4. È garantita l'indipendenza dell'organismo o degli organismi di cui ai paragrafi 1, 2 e 3.
Articolo 33
Controlli da parte dell'Unione
1. La Commissione, l'Ufficio europeo per la lotta antifrode, la Corte dei conti europea e qualsiasi revisore esterno autorizzato da tali istituzioni e organismi possono verificare l'impiego dei fondi dell'Unione da parte dell'autorità di gestione, dei beneficiari, dei contraenti e dei subcontraenti, nonché di terzi che abbiano beneficiato di un sostegno finanziario, analizzando i documenti e/o svolgendo controlli in loco. Ciascun contratto stipula espressamente che tali istituzioni e organismi possono esercitare i propri poteri di controllo per quanto riguarda locali, documenti e informazioni, a prescindere dal supporto sul quale questi ultimi sono archiviati.
2. La Commissione si accerta, sulla base delle informazioni disponibili, ivi compresi la decisione sulla designazione, la dichiarazione di gestione annuale, le relazioni annuali di controllo, il parere di audit annuale, la relazione annuale e gli audit effettuati da organismi nazionali e dell'Unione, che i sistemi di gestione e di controllo siano conformi al presente regolamento e che funzionino in modo efficace.
3. La Commissione può chiedere all'autorità di gestione di adottare i provvedimenti necessari per garantire l'efficacia dei sistemi di gestione e di controllo e la regolarità delle spese.
TITOLO VI
ASSISTENZA TECNICA
Articolo 34
Stanziamenti per l'assistenza tecnica
1. All'assistenza tecnica può essere destinato al massimo il 10 % del contributo totale dell'Unione. In casi debitamente giustificati, di concerto con la Commissione, può essere assegnato un importo più elevato.
2. Il livello di assistenza tecnica deve rispecchiare le reali esigenze del programma, tenendo conto in particolare di fattori quali la dotazione complessiva del programma, le dimensioni dell'area geografica interessata da un programma e il numero di paesi partecipanti.
Articolo 35
Finalità
1. Gli interventi di assistenza tecnica comprendono attività di preparazione, gestione, monitoraggio, valutazione, informazione, comunicazione, lavoro in rete, risoluzione delle controversie, controllo e audit connesse all'attuazione del programma e attività volte a potenziare la capacità amministrativa di attuazione del programma.
2. L'assistenza tecnica per le attività di cui al paragrafo 1 è utilizzata tanto per le esigenze delle strutture dei programmi quanto per quelle dei beneficiari.
3. Le spese sostenute per attività di promozione e sviluppo delle capacità al di fuori dell'area del programma possono essere coperte entro il limite di cui all'articolo 39, paragrafo 2, e purché siano soddisfatte le condizioni ivi stabilite.
Articolo 36
Ammissibilità
1. I requisiti di ammissibilità di cui all'articolo 48 si applicano, mutatis mutandis, ai costi dell'assistenza tecnica. I costi riguardanti i funzionari dei paesi partecipanti assegnati al programma possono essere considerati ammissibili come spese di assistenza tecnica. Sono evitati i sistemi di remunerazione paralleli e le integrazioni. I costi di cui all'articolo 49 non sono considerati ammissibili come spese di assistenza tecnica.
2. I costi delle azioni preparatorie di cui all'articolo 16 sono ammissibili su presentazione del programma alla Commissione a norma dell'articolo 4, ma non prima del 1o gennaio 2014, a condizione che il programma sia approvato dalla Commissione a norma dell'articolo 5.
Articolo 37
Norme applicabili in materia di appalti
1. Se l'attuazione del piano annuale per l'utilizzo degli stanziamenti destinati all'assistenza tecnica prevede il ricorso a una gara d'appalto, il contratto d'appalto è aggiudicato conformemente alle regole seguenti:
a)
nel caso di un soggetto stabilito in uno Stato membro, questo applica le disposizioni legislative, regolamentari e amministrative nazionali adottate in relazione alla normativa dell'Unione applicabile agli appalti pubblici oppure le norme in materia di appalti di cui al titolo IV della parte seconda del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 e al titolo II della parte seconda del regolamento delegato (UE) n. 1268/2012;
b)
in tutti gli altri casi, le norme pertinenti in materia di appalti sono descritte nella convenzione di finanziamento di cui agli articoli 8 e 9 o negli accordi di cui agli articoli 81 e 82.
2. In tutti i casi, si applicano le norme in materia di cittadinanza e di origine di cui agli articoli 8 e 9 del regolamento (UE) n. 236/2014.
3. L'aggiudicazione di appalti da parte degli uffici locali si limita ai costi di funzionamento ordinari e ai costi delle attività di comunicazione e visibilità.
TITOLO VII
PROGETTI
CAPO 1
Disposizioni generali
Articolo 38
Natura del sostegno
1. Un progetto consiste in una serie di attività definite e gestite in funzione di obiettivi, realizzazioni, risultati ed effetti da conseguire entro un periodo di tempo e una dotazione finanziaria determinati. Gli obiettivi, le realizzazioni, i risultati e gli effetti contribuiscono alle priorità individuate nel programma.
2. I contributi finanziari di un programma ai progetti sono erogati attraverso sovvenzioni e, in via eccezionale, mediante trasferimenti agli strumenti finanziari. I progetti finanziati tramite sovvenzioni sono oggetto dei capi da 2 a 4.
3. Le sovvenzioni sono concesse a progetti selezionati mediante inviti a presentare proposte, in conformità delle norme indicate nel programma, salvo nei casi eccezionali debitamente giustificati di cui all'articolo 41.
4. La quota del contributo dell'Unione destinata a grandi progetti di infrastrutture e i contributi agli strumenti finanziari di cui all'articolo 42 non possono superare il 30 %.
Articolo 39
Condizioni di finanziamento
1. I progetti possono ricevere contributi finanziari da un programma se soddisfano tutte le condizioni seguenti:
a)
hanno effetti e vantaggi chiari per la cooperazione transfrontaliera come descritto nel documento di programmazione e conferiscono un valore aggiunto alle strategie e ai programmi dell'Unione;
b)
sono attuati nell'area del programma;
c)
rientrano in una delle seguenti categorie:
i)
progetti integrati, nel cui ambito il beneficiario realizza sul proprio territorio una parte delle attività del progetto;
ii)
progetti simmetrici, nel cui ambito attività analoghe vengono realizzate parallelamente nei paesi partecipanti;
iii)
progetti riguardanti un solo paese, ove i progetti siano realizzati essenzialmente o esclusivamente in uno dei paesi partecipanti, ma a vantaggio di tutti o di una parte di essi, e ove siano individuati gli effetti e i vantaggi transfrontalieri.
2. I progetti che soddisfano i criteri di cui al paragrafo 1 possono essere attuati in parte al di fuori dell'area del programma, a condizione che siano soddisfatte tutte le condizioni seguenti:
a)
i progetti sono necessari per conseguire gli obiettivi del programma e recano vantaggi all'area del programma;
b)
l'importo totale stanziato nell'ambito del programma per le attività al di fuori dell'area del programma non supera il 20 % del contributo dell'Unione a livello di programma;
c)
gli obblighi delle autorità di gestione e di audit in materia di gestione, controllo e audit del progetto sono adempiuti dalle autorità responsabili del programma oppure mediante accordi conclusi con le autorità dei paesi in cui viene svolta l'attività.
3. Il contributo dell'Unione a progetti che comportino una componente «infrastrutture» è rimborsato se, entro i cinque anni successivi alla chiusura del progetto o entro il termine stabilito dalle norme sugli aiuti di Stato, ove applicabile, il progetto è oggetto di una modifica sostanziale che ne alteri la natura, gli obiettivi o le condizioni di attuazione in modo tale da comprometterne gli obiettivi iniziali. Gli importi indebitamente versati in relazione al progetto sono recuperati dall'autorità di gestione in proporzione al periodo per il quale i requisiti non sono stati soddisfatti.
4. L'autorità di gestione cerca di evitare duplicazioni delle attività tra i progetti finanziati dall'Unione. A tal fine, l'autorità di gestione può procedere a tutte le consultazioni che ritenga opportune e i soggetti consultati, compresa la Commissione, forniscono il sostegno necessario.
5. L'autorità di gestione fornisce al beneficiario capofila per ciascun progetto selezionato un documento che definisce le condizioni del sostegno al progetto, compresi i requisiti specifici relativi ai prodotti o ai servizi che il progetto deve fornire, il piano finanziario e il calendario di esecuzione.
Articolo 40
Inviti a presentare proposte
Per ciascun invito a presentare proposte, l'autorità di gestione fornisce ai richiedenti un documento che indica le condizioni per la partecipazione all'invito, la selezione e l'attuazione del progetto. Il documento precisa altresì i requisiti specifici concernenti i risultati da conseguire nell'ambito del progetto, il piano finanziario e il termine di esecuzione.
Articolo 41
Aggiudicazione diretta
1. I progetti possono essere aggiudicati senza invito a presentare proposte soltanto nei casi seguenti e a condizione che ciò sia debitamente motivato nella decisione di aggiudicazione:
a)
l'organismo al quale è aggiudicato un progetto gode di un monopolio de iure o de facto;
b)
il progetto concerne azioni aventi caratteristiche specifiche che richiedono un particolare tipo di organismo tenuto conto della sua competenza tecnica, dell'alto grado di specializzazione o dei suoi poteri amministrativi.
2. Nel programma è inserito un elenco definitivo di grandi progetti di infrastrutture proposti per la selezione senza invito a presentare proposte. Dopo l'adozione del programma, ma non oltre il 31 dicembre 2017, l'autorità di gestione fornisce alla Commissione le proposte complete di progetto, ivi comprese le informazioni di cui all'articolo 43, unitamente alla giustificazione dell'aggiudicazione diretta.
3. Nel programma è inserito un elenco indicativo di progetti diversi dai grandi progetti di infrastrutture proposti per la selezione senza invito a presentare proposte. Il comitato congiunto di controllo può decidere di selezionare progetti supplementari senza invito a presentare proposte in qualsiasi momento dopo l'adozione del programma. In entrambi i casi viene richiesta l'approvazione preventiva della Commissione. A tal fine, l'autorità di gestione fornisce alla Commissione le informazioni di cui all'articolo 43, unitamente alla giustificazione dell'aggiudicazione diretta.
4. I progetti proposti per la selezione senza invito a presentare proposte sono approvati dalla Commissione sulla base di una procedura articolata in due fasi, che consistono nella presentazione di una sintesi del progetto seguita da una proposta completa di progetto. Per ciascuna fase, la Commissione notifica la propria decisione all'autorità di gestione entro due mesi della data di presentazione del documento. Tale termine può essere prorogato se necessario. Se la Commissione respinge una proposta di progetto, ne comunica le motivazioni all'autorità di gestione.
Articolo 42
Contributi agli strumenti finanziari
1. Il programma può contribuire a uno strumento finanziario, a condizione che quest'ultimo sia conforme alle priorità del programma.
2. Il programma contiene un elenco definitivo dei contributi agli strumenti finanziari. Dopo l'adozione del programma, ma non oltre il 31 dicembre 2017, l'autorità di gestione fornisce alla Commissione le informazioni di cui all'articolo 43.
3. La Commissione esamina il contributo proposto per determinarne il valore aggiunto e la coerenza con il programma.
4. Il processo di approvazione si attiene alle norme di tali strumenti finanziari. Se la Commissione respinge una proposta di contributo, ne comunica le motivazioni all'autorità di gestione.
5. I contributi a tali strumenti finanziari sono soggetti alle norme applicabili a questi ultimi.
Articolo 43
Contenuto dei progetti
1. I fascicoli di candidatura dei progetti contengono almeno:
a)
un'analisi dei problemi e delle esigenze che giustificano il progetto, tenendo conto della strategia del programma e del modo in cui il progetto dovrebbe contribuire al conseguimento del rispettivo obiettivo prioritario;
b)
una valutazione del suo impatto transfrontaliero;
c)
la matrice logica;
d)
una valutazione della sostenibilità dei risultati attesi del progetto dopo il suo completamento;
e)
indicatori verificabili oggettivamente;
f)
informazioni sulla copertura geografica e sui gruppi beneficiari del progetto;
g)
il periodo di attuazione del progetto previsto e il piano di lavoro dettagliato;
h)
un'analisi degli effetti del progetto sulle questioni trasversali di cui all'articolo 4, paragrafo 3, lettera d), se del caso;
i)
i requisiti di attuazione del progetto, ivi compresi:
i)
l'identificazione dei beneficiari e la designazione del beneficiario capofila, con garanzie in merito alle sue competenze nel settore interessato, nonché alla sua capacità di gestione amministrativa e finanziaria;
ii)
la descrizione della struttura di gestione e attuazione del progetto;
iii)
le modalità concordate tra i beneficiari in conformità dell'articolo 46;
iv)
le disposizioni in materia di monitoraggio e valutazione;
v)
i piani d'informazione e comunicazione, in particolare le misure volte a render noto il sostegno dell'Unione al progetto;
j)
il piano e la dotazione finanziari dettagliati.
2. Le candidature per progetti che comprendono una componente «infrastrutture» di almeno 1 milione di EUR contengono inoltre:
a)
una descrizione dettagliata degli investimenti nelle infrastrutture e la loro ubicazione;
b)
una descrizione dettagliata della componente «sviluppo delle capacità» del progetto, salvo in casi debitamente giustificati;
c)
uno studio di fattibilità completo o un documento equivalente, compresi l'analisi delle opzioni, i risultati e l'analisi indipendente della qualità;
d)
una valutazione dell'impatto ambientale in conformità della direttiva 2011/92/UE del Parlamento europeo e del Consiglio (11) e, per i paesi partecipanti che ne sono parte, della convenzione di Espoo della commissione economica delle Nazioni Unite per l'Europa sulla valutazione di impatto ambientale in un contesto transfrontaliero, del 25 febbraio 1991;
e)
la prova che i beneficiari sono proprietari dei terreni o vi hanno accesso;
f)
la licenza edilizia.
3. Eccezionalmente, e in casi debitamente giustificati, l'autorità di gestione può accettare che i documenti di cui alla lettera f) siamo presentati in un secondo tempo.
Articolo 44
Pubblicazione dell'elenco dei progetti
1. Al fine di garantire la trasparenza dei progetti finanziati dal programma, l'autorità di gestione conserva un elenco dei progetti selezionati sotto forma di foglio elettronico che consente di selezionare, cercare, estrarre e comparare i dati e di pubblicarli agevolmente su Internet. L'elenco dei progetti è accessibile sul sito web del programma e aggiornato almeno ogni sei mesi. Al fine di incoraggiare il riutilizzo dell'elenco dei progetti da parte del settore privato, della società civile o dell'amministrazione pubblica nazionale, il sito web può comprendere un chiaro riferimento alle norme in materia di licenze applicabili alla pubblicazione dei dati.
2. L'elenco contiene almeno le informazioni seguenti:
-
nome del beneficiario (solo per persone giuridiche; non devono essere nominate persone fisiche);
-
titolo del progetto;
-
sintesi del progetto;
-
periodo di attuazione del progetto;
-
spesa ammissibile totale;
-
tasso di cofinanziamento dell'Unione;
-
codice postale dell'area del progetto o altro indicatore appropriato dell'ubicazione;
-
copertura geografica;
-
data dell'ultimo aggiornamento dell'elenco dei progetti.
3. L'elenco dei progetti è trasmesso alla Commissione entro il 30 giugno dell'anno successivo all'esercizio finanziario nel corso del quale i progetti sono stati selezionati. Queste informazioni sono pubblicate su un sito Internet delle istituzioni dell'Unione.
CAPO 2
Beneficiari
Articolo 45
Partecipazione ai progetti
1. I progetti coinvolgono beneficiari di almeno uno degli Stati membri partecipanti e di uno dei paesi partner partecipanti di cui all'allegato I del regolamento (UE) n. 232/2014 o della Federazione russa.
2. I beneficiari sono persone fisiche o giuridiche alle quali è stata concessa una sovvenzione per un progetto. Le persone fisiche possono essere beneficiari, qualora ciò risulti necessario in virtù della natura o delle caratteristiche dell'azione o dell'obiettivo perseguito dal richiedente. La partecipazione delle persone fisiche è decisa a livello di programma.
3. I beneficiari di cui al paragrafo 1 devono soddisfare le seguenti condizioni:
a)
essere cittadini di un paese partecipante o persone giuridiche effettivamente stabilite nell'area del programma oppure un'organizzazione internazionale avente base operativa nell'area del programma. Un gruppo europeo di cooperazione territoriale può essere un beneficiario, a prescindere dal suo luogo di stabilimento, a condizione che la sua copertura geografica rientri nell'area del programma;
b)
rispettare i criteri di ammissibilità definiti per ciascuna procedura di selezione;
c)
non rientrare in alcuna delle situazioni di esclusione di cui all'articolo 106, paragrafo 1, e all'articolo 107 del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012.
4. Oltre ai beneficiari di cui al paragrafo 1, possono partecipare beneficiari che non soddisfano i criteri di cui al paragrafo 3, lettera a), a condizione che siano soddisfatte tutte le condizioni seguenti:
a)
possono partecipare a norma degli articoli 8 e 9 del regolamento (UE) n. 236/2014;
b)
la loro partecipazione è richiesta dalla natura e dagli obiettivi del progetto e nella misura necessaria per la sua efficace attuazione;
c)
l'importo complessivo destinato nell'ambito del programma a beneficiari che non soddisfano i criteri di cui al paragrafo 3, lettera a), rientra nei limiti indicati all'articolo 39, paragrafo 2, lettera b).
Articolo 46
Obblighi dei beneficiari
1. Ogni progetto designa un beneficiario capofila che rappresenta il partenariato.
2. Tutti i beneficiari cooperano attivamente all'elaborazione e all'attuazione dei progetti. Inoltre, cooperano per dotare di organico sufficiente e/o per finanziare i progetti. Ciascun beneficiario è legalmente e finanziariamente responsabile delle attività che svolge e della quota di fondi dell'Unione che riceve. Gli obblighi specifici e le responsabilità finanziarie dei beneficiari sono stabilite nell'accordo di cui al paragrafo 3, lettera c).
3. Il beneficiario capofila:
a)
riceve il contributo finanziario dall'autorità di gestione per la realizzazione delle attività del progetto;
b)
garantisce che i beneficiari ricevano l'importo totale del contributo per intero e il più rapidamente possibile secondo le modalità di cui alla lettera c). Non si applica nessuna detrazione o trattenuta né alcun onere specifico con effetto equivalente che comporti la riduzione di detti importi per i beneficiari;
c)
definisce con i beneficiari modalità di partenariato in un accordo comprendente disposizioni che garantiscano, tra l'altro, la sana gestione finanziaria dei fondi stanziati per il progetto, anche per quanto concerne le modalità di recupero dei fondi indebitamente versati;
d)
si assume la responsabilità di garantire l'attuazione dell'intero progetto;
e)
garantisce che le spese dichiarate dai beneficiari siano state sostenute per l'attuazione del progetto e corrispondano alle attività stabilite nel contratto e concordate tra tutti i beneficiari;
f)
verifica che le spese dichiarate dai beneficiari siano state esaminate a norma dell'articolo 32, paragrafo 1.
CAPO 3
Ammissibilità delle spese
Articolo 47
Forme di sovvenzioni
1. Le sovvenzioni possono assumere una qualsiasi delle seguenti forme:
a)
rimborso di una determinata percentuale dei costi ammissibili effettivamente sostenuti di cui all'articolo 48;
b)
finanziamenti a tasso forfettario, calcolati applicando una determinata percentuale a una o più categorie di costo definite;
c)
somme forfettarie;
d)
rimborso sulla base di costi unitari;
e)
una combinazione delle forme di cui alle lettere da a) a d), unicamente se ciascuna di esse copre diverse categorie di costi.
2. Le sovvenzioni erogate nella forma di cui al paragrafo 1, lettera a), sono calcolate in base ai costi ammissibili effettivamente sostenuti dal beneficiario e stimati a priori nel bilancio di previsione presentato con la proposta e incluso nel contratto. I finanziamenti a tasso fisso di cui al paragrafo 1, lettera b), coprono determinate categorie di costi ammissibili, chiaramente individuate in anticipo, applicando una percentuale. Le somme forfettarie di cui al paragrafo 1, lettera c), coprono in modo generale tutte o determinate categorie specifiche di costi ammissibili chiaramente individuate in anticipo. I costi unitari di cui al paragrafo 1, lettera d), coprono tutte o determinate categorie specifiche di costi ammissibili, chiaramente individuate in anticipo con riferimento a un importo per unità.
3. Le sovvenzioni non hanno come oggetto o effetto un utile nel quadro del progetto. Si applicano le deroghe di cui all'articolo 125, paragrafo 4, del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012.
Articolo 48
Ammissibilità dei costi
1. Le sovvenzioni non superano un massimale globale espresso come percentuale e valore assoluto, fissato in base ai costi ammissibili stimati. Le sovvenzioni non superano i costi ammissibili.
2. Sono ammissibili i costi effettivamente sostenuti dal beneficiario che soddisfano tutti i seguenti criteri:
a)
essere stati sostenuti nel periodo di attuazione del progetto. In particolare:
i)
i costi relativi a servizi e lavori devono riferirsi alle attività svolte durante il periodo di attuazione. I costi relativi alle prestazioni devono riferirsi alla consegna e alla fornitura e all'installazione di prodotti nel corso del periodo di attuazione. Non soddisfano questo criterio la firma di un contratto, un ordinativo o l'assunzione di qualsiasi impegno di spesa nel corso del periodo di attuazione in vista della consegna futura di servizi, lavori o forniture dopo la scadenza del periodo di attuazione; i trasferimenti di tesoreria tra il beneficiario capofila e gli altri beneficiari non possono essere considerati come costi sostenuti;
ii)
i costi sostenuti devono essere pagati prima della presentazione delle relazioni finali. Essi possono essere pagati successivamente, a condizione che siano elencati nella relazione finale e corredati della data prevista di pagamento;
iii)
si fa eccezione per i costi relativi alle relazioni finali, compresi la verifica delle spese, l'audit e la valutazione finale del progetto, che possono essere sostenuti dopo il periodo di attuazione del progetto;
iv)
le procedure per l'aggiudicazione di appalti, di cui agli articoli 52 e successivi, possono essere state avviate e i contratti possono essere stati stipulati dai beneficiari prima dell'inizio del periodo di attuazione del progetto, sempre che le disposizioni di cui all'articolo 52 siano state rispettate;
b)
sono indicati nel bilancio complessivo stimato del progetto;
c)
sono necessari ai fini dell'attuazione del progetto;
d)
sono identificabili e verificabili, in particolare alla luce dei registri contabili del beneficiario, e determinati in conformità delle norme contabili e delle prassi abituali di contabilità analitica applicabili al beneficiario;
e)
ottemperano alle norme giuridiche in materia tributaria e sociale;
f)
sono ragionevoli, giustificati e conformi ai requisiti di sana gestione finanziaria, in particolare sotto il profilo dell'economia e dell'efficienza;
g)
sono giustificati da fatture o documenti di valore probatorio equivalente.
3. Una sovvenzione può essere concessa retroattivamente nei seguenti casi:
a)
qualora il richiedente possa dimostrare la necessità di avviare il progetto prima della firma del contratto. I costi ammissibili al finanziamento non possono tuttavia essere stati sostenuti prima della data di presentazione della domanda di sovvenzione o
b)
per costi relativi a studi e documentazione per progetti che comprendono una componente «infrastrutture».
È esclusa la sovvenzione retroattiva per progetti già conclusi.
4. Per consentire l'instaurazione di un solido partenariato, sono ammissibili i costi sostenuti prima della presentazione della domanda di sovvenzione nell'ambito di progetti ai quali è stata concessa una sovvenzione, purché siano soddisfatte le condizioni seguenti:
a)
sono sostenuti dopo la pubblicazione dell'invito a presentare proposte;
b)
si limitano alle spese di viaggio e di soggiorno del personale assunto dai beneficiari, purché soddisfino le condizioni di cui al paragrafo 5, lettera b);
c)
non superano il massimale fissato a livello di programma.
5. Fatti salvi i paragrafi 1 e 2, sono ammissibili i seguenti costi diretti del beneficiario:
a)
i costi del personale assegnato al progetto, purché siano soddisfatte tutte le condizioni seguenti:
-
si riferiscano ai costi di attività che il beneficiario non avrebbe realizzato se il progetto non fosse stato avviato;
-
non superino quelli normalmente a carico del beneficiario, salvo ove siano giustificati come indispensabili per l'esecuzione del progetto;
-
si riferiscano alle retribuzioni lorde effettive, comprensive dei contributi previdenziali e degli oneri connessi;
b)
le spese di viaggio e di soggiorno del personale e di altre persone che partecipano al progetto, a condizione che non superino né i costi normalmente sostenuti dal beneficiario conformemente alle sue norme e ai suoi regolamenti, né i tassi pubblicati dalla Commissione al momento della missione, se rimborsati sulla base di somme forfettarie, costi unitari o finanziamenti a tasso fisso;
c)
l'acquisto o le spese di locazione di impianti (nuovi o usati) e forniture espressamente ai fini del progetto, purché corrispondano ai prezzi di mercato;
d)
il costo dei materiali di consumo espressamente acquistati per il progetto;
e)
i costi derivanti da contratti aggiudicati dai beneficiari ai fini del progetto;
f)
i costi derivanti direttamente da requisiti imposti dal presente regolamento e dal progetto (ad esempio, azioni d'informazione e visibilità, valutazioni, audit esterni, traduzioni), comprese le spese per servizi finanziari (ad esempio, i costi dei bonifici bancari e delle garanzie finanziarie).
6. A norma dell'articolo 4, un programma può stabilire ulteriori norme di ammissibilità per l'intero programma.
Articolo 49
Costi non ammissibili
1. I seguenti costi relativi all'attuazione del progetto non sono considerati ammissibili:
a)
i debiti e gli oneri per il servizio del debito (interessi);
b)
gli accantonamenti per perdite o passività;
c)
i costi dichiarati dal beneficiario e già finanziati dal bilancio dell'Unione;
d)
gli acquisti di terreni o immobili per un importo superiore al 10 % della spesa ammissibile per il progetto in questione;
e)
le perdite dovute a operazioni di cambio;
f)
diritti, imposte e oneri, compresa l'IVA, tranne se non recuperabili a norma della pertinente normativa fiscale nazionale, salvo diversamente disposto da opportune disposizioni negoziate con i paesi partner della cooperazione transfrontaliera;
g)
i crediti a terzi;
h)
le ammende, le penali e le spese per controversie legali;
i)
i contributi in natura di cui all'articolo 14, paragrafo 1.
2. A norma dell'articolo 4, un programma può dichiarare non ammissibili altre categorie di costi.
Articolo 50
Somme forfettarie, costi unitari e finanziamenti a tasso fisso
1. L'importo totale del finanziamento sulla base di somme forfettarie, costi unitari e finanziamenti a tasso fisso non può superare 60 000 EUR per beneficiario e per progetto, salvo altrimenti disposto dal programma a norma dell'articolo 4, ma senza superare 100 000 EUR.
2. L'utilizzo di importi forfettari, costi unitari e finanziamenti a tasso fisso è sostenuto almeno dagli elementi seguenti:
a)
una giustificazione concernente l'adeguatezza di tali forme di finanziamento in considerazione della natura dei progetti, nonché dei rischi di irregolarità e frode e dei costi del controllo;
b)
l'individuazione dei costi o delle categorie di costi coperti dalle somme forfettarie, dai costi unitari o dai finanziamenti a tasso fisso, ad esclusione dei costi non ammissibili di cui all'articolo 49;
c)
la descrizione dei metodi per determinare gli importi forfettari, i costi unitari o i finanziamenti a tasso fisso e delle condizioni per garantire ragionevolmente che siano rispettati la norma del divieto del fine di lucro e i principi del cofinanziamento e che sia evitato il doppio finanziamento. Tali metodi si basano su:
i)
dati statistici o mezzi obiettivi analoghi o
ii)
un'impostazione beneficiario per beneficiario, facendo riferimento a dati storici certificati o verificabili del beneficiario o alle sue consuete pratiche contabili.
3. Una volta valutati e approvati dall'autorità di gestione, gli importi non sono rimessi in discussione da controlli ex post.
Articolo 51
Costi indiretti
1. I costi indiretti possono essere calcolati su base forfettaria fino al 7 % dei costi diretti ammissibili, al netto delle spese sostenute in relazione alla fornitura di infrastrutture, a condizione che il tasso sia calcolato secondo un metodo giusto, equo e verificabile.
2. Sono considerati come costi indiretti per un progetto i costi ammissibili che non possono essere identificati come costi specifici direttamente connessi alla realizzazione del progetto e non possono essere direttamente imputati ad esso in base alle condizioni di ammissibilità di cui all'articolo 48. Tali costi non possono comprendere costi non ammissibili di cui all'articolo 49 o costi già dichiarati in un'altra voce di spesa o linea di bilancio del progetto.
CAPO 4
Sezione 1
Appalti
Articolo 52
Norme applicabili
1. Se l'attuazione di un progetto richiede l'aggiudicazione di appalti di forniture, lavori o servizi da parte di un beneficiario, si applicano le norme seguenti:
a)
se il beneficiario è un'amministrazione aggiudicatrice o un ente aggiudicatore ai sensi della normativa dell'Unione applicabile alle procedure di appalto, esso può applicare le disposizioni legislative, regolamentari e amministrative nazionali adottate in linea con le norme o regole dell'Unione di cui al paragrafo 2;
b)
se il beneficiario è un'organizzazione internazionale, può applicare le proprie norme in materia di appalti se offrono garanzie equivalenti alle norme riconosciute a livello internazionale;
c)
se il beneficiario è un'autorità pubblica di un paese partner della cooperazione transfrontaliera il cui cofinanziamento è trasferito all'autorità di gestione, può applicare disposizioni legislative, regolamentari e amministrative nazionali, a condizione che la convenzione di finanziamento lo consenta e che siano rispettati i principi generali di cui al paragrafo 2, lettera a).
2. In tutti gli altri casi si adempiono i seguenti obblighi:
a)
l'appalto è aggiudicato all'offerta più vantaggiosa o, se del caso, all'offerta con il prezzo più basso, evitando ogni conflitto d'interessi;
b)
per gli appalti di valore superiore a 60 000 EUR, si applicano le regole seguenti:
i)
è istituito un comitato di valutazione per vagliare le domande e/o le offerte sulla base dei criteri di esclusione, selezione e aggiudicazione pubblicati in precedenza dal beneficiario nel fascicolo di gara. Il comitato deve essere composto da un numero dispari di membri, dotati di tutte le competenze tecniche e amministrative necessarie ad esprimere un parere fondato sulle offerte/candidature;
ii)
sono garantiti un livello sufficiente di trasparenza, una concorrenza leale e un'adeguata pubblicità ex ante;
iii)
sono rispettati i principi di parità di trattamento, proporzionalità e non discriminazione;
iv)
i documenti di gara sono redatti sulla base delle migliori prassi internazionali;
v)
i termini per la presentazione delle domande o delle offerte devono essere sufficientemente lunghi da offrire alle parti interessate un periodo di tempo ragionevole per preparare le loro offerte;
vi)
i candidati o gli offerenti sono esclusi dalla partecipazione a una procedura di appalto qualora rientrino in una delle situazioni di cui all'articolo 106, paragrafo 1, del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012. I candidati o gli offerenti devono attestare che non si trovano in una di dette situazioni. Inoltre, gli appalti non possono essere aggiudicati a candidati od offerenti che, nel corso della procedura di gara, rientrino in una delle situazioni di cui all'articolo 107 del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012;
vii)
sono seguite le procedure d'appalto di cui agli articoli da 53 a 56.
3. In tutti i casi, si applicano le norme in materia di cittadinanza e di origine di cui agli articoli 8 e 9 del regolamento (UE) n. 236/2014.
Articolo 53
Procedure per gli appalti di servizi
1. Gli appalti di servizi di valore pari o superiore a 300 000 EUR sono aggiudicati mediante procedura ristretta internazionale a seguito della pubblicazione di un bando di gara. Il bando di gara è pubblicato su ogni adeguato mezzo d'informazione al di là dell'area del programma, precisando il numero di candidati che saranno invitati a presentare un'offerta (tra quattro e otto) e garantendo un'effettiva concorrenza.
2. Gli appalti di servizi di valore superiore a 60 000 EUR ma inferiore a 300 000 EUR sono aggiudicati mediante procedura negoziata concorrenziale senza pubblicazione. Il beneficiario consulta almeno tre fornitori di servizi di sua scelta e negozia le condizioni del contratto con uno o più di essi.
Articolo 54
Procedure per gli appalti di forniture
1. Gli appalti di forniture di valore pari o superiore a 300 000 EUR sono aggiudicati mediante procedura internazionale aperta a seguito della pubblicazione di un bando di gara su ogni adeguato mezzo d'informazione al di là dell'area del programma.
2. Gli appalti di forniture di valore pari o superiore a 100 000 EUR ma inferiore a 300 000 EUR sono aggiudicati mediante gara di appalto aperta pubblicata nell'area del programma. Ciascun offerente ammissibile deve beneficiare delle medesime opportunità offerte alle imprese locali.
3. Gli appalti di forniture di valore superiore a 60 000 EUR ma inferiore a 100 000 EUR sono aggiudicati mediante procedura negoziata concorrenziale senza pubblicazione. Il beneficiario consulta almeno tre fornitori di sua scelta e negozia le condizioni del contratto con uno o più di essi.
Articolo 55
Procedure per gli appalti di lavori
1. Gli appalti di lavori di valore pari o superiore a 5 000 000 EUR sono aggiudicati mediante procedura internazionale aperta o, alla luce della peculiarità di determinati lavori, di una procedura ristretta, a seguito della pubblicazione di un bando di gara su ogni adeguato mezzo d'informazione al di là dell'area del programma.
2. Gli appalti di lavori di valore pari o superiore a 300 000 EUR ma inferiore a 5 000 000 EUR sono aggiudicati mediante gara di appalto aperta pubblicata nell'area del programma. Ciascun offerente ammissibile deve beneficiare delle medesime opportunità offerte alle imprese locali.
3. Gli appalti di lavori di valore superiore a 60 000 EUR ma inferiore a 300 000 EUR sono aggiudicati mediante procedura negoziata concorrenziale senza pubblicazione. Il beneficiario consulta almeno tre appaltatori di sua scelta e negozia le condizioni del contratto con uno o più di essi.
Articolo 56
Ricorso alla procedura negoziata
Il beneficiario può decidere di ricorrere alla procedura negoziata sulla base di un'unica offerta nei casi di cui agli articoli 266, 268 e 270 del regolamento delegato (UE) n. 1268/2012.
Sezione 2
Sostegno finanziario a terzi
Articolo 57
Sostegno finanziario a terzi
1. Se il progetto richiede la concessione di un sostegno finanziario a terzi, tale sostegno può essere accordato a condizione che:
a)
ciascun terzo offra adeguate garanzie per quanto riguarda il recupero degli importi;
b)
siano rispettati i principi di proporzionalità, trasparenza, sana gestione finanziaria, parità di trattamento e non discriminazione;
c)
siano evitati i conflitti d'interessi;
d)
il sostegno finanziario non possa essere cumulativo o concesso retroattivamente, comporti in linea di principio il cofinanziamento e non possa avere lo scopo o l'effetto di produrre un utile per ciascun terzo;
e)
le condizioni per l'erogazione del sostegno finanziario siano rigorosamente definite nel contratto per evitare l'esercizio di poteri discrezionali da parte del beneficiario. In particolare, il contratto specifica le categorie di persone che possono beneficiare del sostegno, i criteri di attribuzione, ivi compresi i criteri di determinazione dell'importo esatto, e un elenco tassativo dei diversi tipi di attività che possono beneficiare di detto sostegno finanziario;
f)
l'importo massimo del sostegno finanziario che può essere erogato non superi 60 000 EUR per parte terza, tranne quando esso sia l'obiettivo principale del progetto.
2. Si applicano le norme in materia di cittadinanza e di origine di cui agli articoli 8 e 9 del regolamento (UE) n. 236/2014. Se una sovvenzione derivata è superiore a 60 000 EUR, si applicano mutatis mutandis le norme di partecipazione di cui all'articolo 52, lettera b), punto vi).
TITOLO VIII
PAGAMENTI, PRESENTAZIONE E ACCETTAZIONE DEI CONTI, RETTIFICHE FINANZIARIE E RECUPERI
CAPO 1
Pagamenti
Articolo 58
Impegni annuali
1. Nell'ambito della gestione concorrente, la Commissione presenta gli impegni iniziali dopo aver adottato il programma a norma dell'articolo 5.
2. Nell'ambito della gestione indiretta, la Commissione presenta gli impegni iniziali dopo l'adozione del programma, dopo l'entrata in vigore dell'accordo che delega compiti di esecuzione finanziaria a un'organizzazione internazionale o a un paese partner della cooperazione transfrontaliera di cui agli articoli 81 e 82.
3. Successivamente, la Commissione procede ogni esercizio finanziario all'impegno di bilancio corrispondente entro il 1o maggio. L'importo degli impegni annuali è determinato in conformità del piano finanziario tenendo conto dello stato di avanzamento del programma e degli stanziamenti disponibili. La Commissione comunica all'autorità di gestione quando viene effettuato l'impegno annuale.
Articolo 59
Norme comuni per i pagamenti
1. I pagamenti alle autorità di gestione possono essere effettuati mediante prefinanziamento o pagamento del saldo finale.
2. Viene aperto un conto bancario in EUR, specifico per il programma. Quando i pagamenti da parte della Commissione vengono inoltrati attraverso un conto bancario diverso da quello del programma, i relativi importi e gli eventuali interessi sono trasferiti integralmente e senza indugio al conto bancario del programma.
3. A tali importi o agli eventuali interessi maturati non si applica alcuna detrazione o trattenuta né alcun onere specifico o di altro genere con effetto equivalente.
Articolo 60
Norme comuni per il calcolo del prefinanziamento
1. Ogni esercizio finanziario, non appena le è stato notificato l'impegno annuale, l'autorità di gestione può chiedere a titolo di prefinanziamento il versamento di un importo non superiore all'80 % del contributo dell'Unione per l'esercizio finanziario in questione. A decorrere dal secondo esercizio finanziario, le domande di prefinanziamento sono accompagnate dal bilancio degli impegni e delle spese previsti dell'autorità di gestione per i due esercizi contabili successivi all'ultimo parere di audit di cui all'articolo 68. Dopo aver esaminato le previsioni di bilancio, valutato il fabbisogno reale di finanziamenti del programma e verificato la disponibilità di stanziamenti, la Commissione procede integralmente o in parte al pagamento del prefinanziamento richiesto entro 60 giorni dalla data di registrazione della domanda di pagamento presso la Commissione.
2. Nel corso dell'esercizio finanziario, l'autorità di gestione può chiedere il versamento integrale o parziale dei fondi già impegnati a titolo di prefinanziamento supplementare. L'autorità di gestione correda la sua domanda di una relazione finanziaria intermedia che dimostri che le spese realmente sostenute o che verranno probabilmente effettuate entro la fine dell'esercizio finanziario superano l'importo del prefinanziamento già erogato. Tali trasferimenti successivi rappresentano un prefinanziamento supplementare, salvo se motivati dal parere di audit di cui all'articolo 68.
3. Ogni esercizio finanziario di esecuzione del programma, la Commissione liquida i prefinanziamenti precedenti in funzione delle spese ammissibili effettivamente sostenute, motivate dal parere di audit di cui all'articolo 68 dopo l'approvazione dei conti di cui all'articolo 69, paragrafo 2. Sulla base dei risultati di tale liquidazione, la Commissione può procedere alle opportune rettifiche finanziarie.
Articolo 61
Interruzione dei termini di pagamento
1. L'ordinatore delegato a norma del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 può interrompere il termine di pagamento di una richiesta di pagamento per un periodo massimo di sei mesi in una qualsiasi delle seguenti circostanze:
a)
a seguito di informazioni fornite da un organismo di audit nazionale o dell'Unione, esistono prove chiare che facciano presumere carenze significative nel funzionamento del sistema di gestione e di controllo;
b)
l'ordinatore delegato deve effettuare verifiche supplementari, essendo venuto a conoscenza di informazioni secondo cui le spese sarebbero connesse a un'irregolarità con gravi conseguenze finanziarie;
c)
non è stato presentato uno dei documenti richiesti a norma dell'articolo 77;
d)
non è stato presentato uno dei documenti richiesti a norma degli articoli 60 e 64.
L'autorità di gestione può concedere una proroga del periodo di interruzione di altri tre mesi.
2. L'ordinatore delegato limita l'interruzione dei termini di pagamento a quella parte delle spese oggetto della richiesta di pagamento in cui si rinvengano gli elementi di cui al paragrafo 1, primo comma, salvo qualora non sia possibile identificare la parte delle spese interessata. L'ordinatore delegato informa immediatamente lo Stato membro che ospita l'autorità di gestione e l'autorità di gestione in merito ai motivi dell'interruzione, chiedendo loro di porre rimedio alla situazione. L'ordinatore delegato pone fine all'interruzione non appena siano state adottate le misure necessarie. L'interruzione può essere prorogata oltre i sei mesi qualora non siano stati adottati i provvedimenti necessari.
Articolo 62
Sospensione dei pagamenti
1. La Commissione può sospendere integralmente o in parte i pagamenti in una qualsiasi delle seguenti circostanze:
a)
vi siano gravi carenze nel funzionamento dei sistemi di gestione e di controllo del programma, che hanno messo a rischio il contributo dell'Unione e per le quali non sono state adottate misure correttive;
b)
i paesi partecipanti abbiano commesso una grave violazione dei propri obblighi ai sensi dell'articolo 31;
c)
le spese siano collegate a un'irregolarità che non è stata rettificata, con gravi conseguenze finanziarie;
d)
il sistema di valutazione e di controllo presenti gravi carenze a livello di qualità e di affidabilità;
e)
il controllo, la valutazione o l'audit dimostrino che il programma non fornisce risultati in conformità del calendario di cui all'articolo 4, e come riferito a norma dell'articolo 77.
2. La Commissione può decidere di sospendere integralmente o in parte i prefinanziamenti dopo aver dato all'autorità di gestione la possibilità di presentare osservazioni.
3. La Commissione pone fine alla sospensione della totalità o di una parte dei pagamenti se l'autorità di gestione ha adottato le misure necessarie per consentirne la revoca.
Articolo 63
Pagamenti ai beneficiari capofila
1. I pagamenti ai beneficiari capofila possono assumere una delle seguenti forme:
a)
prefinanziamento;
b)
pagamento intermedio;
c)
pagamento del saldo finale.
2. L'autorità di gestione garantisce che i pagamenti ai beneficiari capofila siano trattati quanto prima in conformità del contratto firmato. Non si applica nessuna detrazione o trattenuta, salvo se giustificata dal contratto firmato, né alcun onere specifico o di altro genere con effetto equivalente che comporti la riduzione di tali pagamenti.
Articolo 64
Pagamento del saldo finale
1. Entro il 30 settembre 2024 l'autorità di gestione presenta la domanda di pagamento del saldo finale corredata dei documenti di cui all'articolo 77, paragrafo 5.
2. Il pagamento del saldo finale avviene entro tre mesi dalla data di liquidazione dei conti dell'esercizio contabile finale o entro un mese dalla data di accettazione della relazione finale di esecuzione, se successiva.
Articolo 65
Deroghe al disimpegno
1. L'importo interessato dal disimpegno s'intende ridotto degli importi che l'autorità di gestione non è stata in grado di dichiarare alla Commissione a causa di:
a)
progetti sospesi in virtù di un procedimento giudiziario o di un ricorso amministrativo con effetto sospensivo o
b)
cause di forza maggiore che compromettono gravemente l'attuazione del programma, in tutto o in parte;
c)
applicazione degli articoli 61 o 62;
2. L'autorità di gestione che invoca la forza maggiore a norma del paragrafo 1, lettera b), ne dimostra le conseguenze dirette sull'attuazione della totalità o di parte del programma. Ai fini del paragrafo 1, lettere a) e b), la riduzione può essere richiesta una volta se la sospensione o la situazione di forza maggiore sono durate non più di un anno, o un numero di volte che corrisponde alla durata della situazione di forza maggiore o al numero di anni compresi tra la data della decisione giudiziaria o amministrativa che sospende l'attuazione del progetto e la data della decisione giudiziaria o amministrativa finale.
3. Entro il 15 febbraio lo Stato membro invia alla Commissione informazioni in merito alle deroghe di cui al paragrafo 1, per l'importo da dichiarare entro il 31 dicembre dell'esercizio finanziario precedente.
Articolo 66
Procedura di disimpegno
1. La Commissione informa tempestivamente l'autorità di gestione ogniqualvolta esista un rischio di disimpegno a norma dell'articolo 6 del regolamento (UE) n. 236/2014.
2. Sulla base delle informazioni ricevute al 15 febbraio, la Commissione informa l'autorità di gestione circa l'importo del disimpegno risultante da dette informazioni.
3. L'autorità di gestione dispone di due mesi per accettare l'importo oggetto del disimpegno o per trasmettere osservazioni.
4. Entro il 30 giugno, l'autorità di gestione presenta alla Commissione un piano finanziario riveduto che tiene conto dell'impatto della riduzione del contributo sugli obiettivi tematici o sull'assistenza tecnica del programma per l'esercizio finanziario in questione. In caso di mancata presentazione, la Commissione modifica il piano finanziario riducendo il contributo dell'Unione per l'esercizio finanziario in questione. La riduzione incide sugli obiettivi tematici e sull'assistenza tecnica in proporzione.
5. La Commissione modifica la decisione che adotta il programma.
Articolo 67
Uso dell'euro
1. L'importo delle spese sostenute in una valuta diversa dall'euro è convertito in euro dall'autorità di gestione e dal beneficiario al tasso di cambio contabile mensile della Commissione valido:
a)
nel mese durante il quale le spese sono state sostenute;
b)
nel mese durante il quale le spese sono state sottoposte a esame in conformità dell'articolo 32, paragrafo 1;
c)
nel mese durante il quale le spese sono state segnalate al beneficiario capofila.
2. Il metodo prescelto è indicato nel programma e si applica per tutta la sua durata. All'assistenza tecnica e ai progetti possono applicarsi metodi diversi.
CAPO 2
Presentazione e accettazione dei conti
Articolo 68
Presentazione dei conti
1. La contabilità del programma è tenuta dall'autorità di gestione. Tale contabilità è autonoma e separata e comprende esclusivamente le operazioni relative al programma. Essa permette un controllo analitico del programma per priorità e assistenza tecnica.
2. Nella sua relazione annuale, l'autorità di gestione fornisce alla Commissione, entro il 15 febbraio, le seguenti informazioni finanziarie:
a)
i conti relativi all'esercizio contabile precedente;
b)
una dichiarazione di gestione firmata dal rappresentante dell'autorità di gestione, la quale confermi che:
i)
le informazioni sono presentate correttamente, complete ed esatte;
ii)
le spese sono state effettuate per la finalità prevista;
iii)
i sistemi di controllo predisposti offrono le necessarie garanzie quanto alla legittimità delle operazioni sottostanti;
c)
un riepilogo annuale dei controlli effettuati dall'autorità di gestione, compresa un'analisi della natura e della portata degli errori e delle carenze individuati nei sistemi, nonché le azioni correttive avviate o programmate;
d)
un parere di audit sui conti annuali;
e)
una relazione annuale di audit redatta dall'autorità di audit, contenente una sintesi degli audit effettuati, compresa un'analisi della natura e della portata degli errori e delle carenze individuati, sia a livello di sistema che per i progetti, nonché l'indicazione delle azioni correttive adottate o previste;
f)
una stima dei costi sostenuti dal 1o luglio al 31 dicembre dell'esercizio precedente;
g)
l'elenco dei progetti chiusi nel corso dell'esercizio contabile.
3. I conti di cui al paragrafo 2, lettera a), sono presentati per ciascun programma e indicano, a livello di ciascuna priorità e dell'assistenza tecnica:
a)
le spese sostenute e pagate nonché le entrate ottenute e percepite dall'autorità di gestione;
b)
gli importi cui si è rinunciato e gli importi recuperati nel corso del periodo contabile, gli importi da recuperare entro la fine del periodo contabile e gli importi non recuperabili.
4. Il parere di audit di cui al paragrafo 2, lettera d), accerta se i conti forniscano un quadro fedele, le relative operazioni siano legittime e regolari e i sistemi di controllo opportunamente predisposti funzionino. Il parere riferisce altresì se l'esercizio di audit metta in dubbio le affermazioni contenute nella dichiarazione di gestione di cui al paragrafo 2, lettera b).
Articolo 69
Accettazione dei conti
1. Entro il 31 maggio dell'anno successivo alla chiusura dell'esercizio contabile, la Commissione esamina i conti e comunica all'autorità di gestione se ritiene che essi siano completi, accurati e veritieri.
2. Sulla base delle spese ammissibili sostenute, certificate dal parere di audit di cui all'articolo 68, paragrafo 2, lettera d), la Commissione liquida il prefinanziamento.
3. L'accettazione dei conti non pregiudica eventuali rettifiche finanziarie successive in conformità dell'articolo 72.
Articolo 70
Periodo di conservazione dei dati
1. L'autorità di gestione e i beneficiari conservano tutti i documenti relativi al programma o a un progetto per un periodo di cinque anni a decorrere dalla data di pagamento del saldo del programma. In particolare, essi conservano relazioni, pezze giustificative, nonché conti, documenti contabili e qualsiasi altro documento relativo al finanziamento del programma (compresi tutti i documenti relativi all'aggiudicazione dell'appalto) e dei progetti.
2. Fatto salvo il paragrafo 1, la documentazione inerente agli audit, ai ricorsi, ai contenziosi o alle azioni legali derivanti dall'esecuzione del programma o del progetto è conservata fintanto che gli audit, i ricorsi, i contenziosi o le azioni legali non siano stati conclusi.
CAPO 3
Rettifiche finanziarie e recuperi
Sezione 1
Rettifiche finanziarie
Articolo 71
Rettifiche finanziarie effettuate dall'autorità di gestione
1. Spetta anzitutto all'autorità di gestione prevenire e accertare le irregolarità, effettuare le rettifiche finanziarie necessarie e procedere ai recuperi. Nel caso di un'irregolarità sistemica, l'autorità di gestione estende le proprie indagini a tutte le operazioni che potrebbero essere interessate.
L'autorità di gestione procede alle rettifiche finanziarie necessarie in relazione alle irregolarità isolate o sistemiche individuate nell'ambito dei progetti, dell'assistenza tecnica o del programma. Le rettifiche finanziarie consistono in una soppressione totale o parziale del contributo dell'Unione a un progetto o all'assistenza tecnica. L'autorità di gestione tiene conto della natura e della gravità delle irregolarità e della perdita finanziaria e apporta una rettifica finanziaria proporzionata. L'autorità di gestione inserisce le rettifiche finanziarie nei conti annuali dell'esercizio contabile nel quale è decisa la soppressione.
2. Il contributo dell'Unione soppresso a norma del paragrafo 1 può essere reimpiegato nell'ambito del programma in questione, alle condizioni di cui al paragrafo 3.
3. Il contributo soppresso a norma del paragrafo 1 non può essere reimpiegato per il progetto oggetto di rettifica finanziaria o, laddove la rettifica finanziaria riguardi un'irregolarità sistemica, per qualsiasi progetto interessato da quest'ultima.
Articolo 72
Rettifiche finanziarie effettuate dalla Commissione
1. La Commissione procede a rettifiche finanziarie sopprimendo in tutto o in parte il contributo dell'Unione a un programma e procedendo al recupero presso l'autorità di gestione al fine di escludere dal finanziamento dell'Unione le spese che violano la normativa applicabile o legate a carenze nei sistemi di gestione e di controllo individuate dalla Commissione o dalla Corte dei conti europea.
2. Una violazione del diritto applicabile comporta una rettifica finanziaria solo se riguarda una spesa che è stata notificata alla Commissione e ove sia soddisfatta una delle seguenti condizioni:
a)
la violazione ha influenzato la selezione di un progetto o di un contratto di assistenza tecnica o in casi in cui, date le caratteristiche della violazione, non risulti possibile accertarne l'incidenza ma sussista un rischio sostanziale che la violazione in questione abbia avuto tale effetto;
b)
la violazione ha influenzato l'importo delle spese dichiarate dal programma o in casi in cui, date le caratteristiche della violazione, non risulti possibile quantificarne l'incidenza finanziaria ma sussista un rischio sostanziale che la violazione in questione abbia avuto tale effetto.
3. In particolare, la Commissione procede a rettifiche finanziarie qualora, effettuate le necessarie verifiche, essa concluda che:
a)
i sistemi di gestione e di controllo del programma presentano gravi carenze che hanno messo a rischio il contributo dell'Unione già versato;
b)
l'autorità di gestione non si è conformata agli obblighi che le incombono a norma dell'articolo 71 prima dell'avvio della procedura di rettifica finanziaria ai sensi del presente paragrafo;
c)
le spese dichiarate nella relazione annuale o finale sono irregolari e non sono state rettificate dall'autorità di gestione prima dell'avvio della procedura di rettifica finanziaria ai sensi del presente paragrafo.
La Commissione fonda le proprie rettifiche finanziarie su singoli casi di irregolarità identificati e tiene conto dell'eventuale natura sistemica dell'irregolarità. Quando non è possibile quantificare con precisione l'importo di spesa irregolare, la Commissione applica una rettifica finanziaria su base forfettaria o per estrapolazione.
4. Nel decidere l'importo di una rettifica finanziaria ai sensi del paragrafo 3, la Commissione si attiene al principio di proporzionalità, tenendo conto della natura e della gravità dell'irregolarità, nonché della portata e delle implicazioni finanziarie delle carenze dei sistemi di gestione e di controllo riscontrate nel programma.
5. Ove si basi su relazioni di revisori non appartenenti ai propri servizi, la Commissione trae le proprie conclusioni in merito alle conseguenze finanziarie dopo aver ascoltato l'autorità di gestione e i revisori.
6. La chiusura del programma lascia impregiudicato il diritto della Commissione di adottare rettifiche finanziarie successive nei confronti dell'autorità di gestione.
7. I criteri per stabilire il livello di rettifica finanziaria da applicare e i criteri per applicare le rettifiche finanziarie su base forfettaria o per estrapolazione sono quelli adottati in conformità del regolamento (UE) n. 1303/2013 (12), in particolare l'articolo 144, nonché quelli contenuti nella decisione della Commissione del 19 dicembre 2013 (13).
Articolo 73
Procedura
1. Prima di decidere in merito a una rettifica finanziaria, la Commissione comunica all'autorità di gestione le conclusioni provvisorie del suo esame e la invita a trasmettere osservazioni entro un termine di due mesi.
2. Se la Commissione propone una rettifica finanziaria calcolata per estrapolazione o su base forfettaria, è data la possibilità all'autorità di gestione di dimostrare, attraverso un esame della documentazione pertinente, che la portata reale delle irregolarità è inferiore alla valutazione della Commissione. Di concerto con la Commissione, l'autorità di gestione può limitare l'ambito di tale esame a una parte o a un campione adeguati della documentazione di cui trattasi. Tranne in casi debitamente giustificati, il termine concesso per l'esecuzione dell'esame è limitato a un periodo ulteriore di due mesi successivi al periodo di due mesi di cui al paragrafo 1.
3. La Commissione tiene conto di ogni prova eventualmente fornita dall'autorità di gestione entro i termini stabiliti ai paragrafi 1 e 2.
4. Se non accetta le conclusioni provvisorie della Commissione, l'autorità di gestione è da questa convocata per un'audizione, in modo che tutte le informazioni e osservazioni pertinenti siano a disposizione della Commissione ai fini delle conclusioni in merito all'applicazione della rettifica finanziaria.
5. In caso di accordo e fatte salve le disposizioni del paragrafo 6, l'autorità di gestione può riutilizzare il contributo soppresso per il programma di cui trattasi, in conformità dell'articolo 71, paragrafo 2.
6. Per applicare le rettifiche finanziarie la Commissione adotta una decisione entro sei mesi dalla data dell'audizione, o dalla data di ricevimento di informazioni aggiuntive, ove l'autorità di gestione convenga di presentarle successivamente all'audizione. La Commissione tiene conto di tutte le informazioni fornite e delle osservazioni formulate durante la procedura. Se l'audizione non ha luogo, il termine di sei mesi decorre due mesi dopo la data della lettera di convocazione all'audizione inviata dalla Commissione.
7. Se la Commissione o la Corte dei conti europea rilevano irregolarità che dimostrino una carenza grave nel funzionamento dei sistemi di gestione e di controllo, le conseguenti rettifiche finanziarie riducono il contributo dell'Unione.
Il primo comma non si applica in caso di carenze gravi nel funzionamento dei sistemi di gestione e di controllo che, prima della data di accertamento da parte della Commissione o della Corte dei conti europea:
a)
siano state individuate nella dichiarazione di gestione, nella relazione annuale di controllo o nel parere di audit presentati alla Commissione a norma dell'articolo 68 o in altre relazioni di audit dell'autorità di audit presentate alla Commissione e siano state oggetto di interventi appropriati o
b)
siano state oggetto di adeguate misure correttive da parte dell'autorità di gestione.
La valutazione delle gravi carenze nel funzionamento dei sistemi di gestione e di controllo si basa sul diritto applicabile al momento della presentazione delle dichiarazioni di gestione, delle relazioni annuali di controllo e dei pareri di audit pertinenti.
Nel decidere su una rettifica finanziaria la Commissione:
a)
rispetta il principio di proporzionalità tenendo conto della natura e dell'entità della carenza grave nel funzionamento dei sistemi di gestione e di controllo e delle relative implicazioni finanziarie per il bilancio dell'Unione;
b)
ai fini dell'applicazione di una rettifica su base forfettaria o per estrapolazione, esclude le spese irregolari precedentemente rilevate dall'autorità di gestione che sono state oggetto di adeguamento dei conti e le spese la cui legittimità e regolarità è oggetto di valutazione;
c)
tiene conto delle rettifiche su base forfettaria o per estrapolazione applicate alle spese dall'autorità di gestione per altre carenze gravi rilevate dall'autorità di gestione al momento di determinare il rischio residuo per il bilancio dell'Unione.
Sezione 2
Recuperi
Articolo 74
Responsabilità finanziarie e recuperi
1. Spetta all'autorità di gestione procedere al recupero degli importi indebitamente corrisposti.
2. Se il recupero riguarda una violazione, da parte dell'autorità di gestione, degli obblighi di legge previsti dal presente regolamento e dal regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012, l'autorità di gestione è responsabile del rimborso degli importi in questione alla Commissione.
3. Se il recupero riguarda carenze sistemiche dei sistemi di gestione e di controllo del programma, l'autorità di gestione è responsabile del rimborso degli importi in questione alla Commissione conformemente alla ripartizione delle responsabilità fra i paesi partecipanti, come stabilito nel programma.
4. Qualora il recupero riguardi un credito nei confronti di un beneficiario stabilito in uno Stato membro e qualora l'autorità di gestione non riesca a recuperare il credito, lo Stato membro in cui è stabilito il beneficiario provvede a versare l'importo dovuto all'autorità di gestione prima di rivalersi sul beneficiario.
5. Qualora il recupero riguardi un credito nei confronti di un beneficiario stabilito in un paese partner della cooperazione transfrontaliera e l'autorità di gestione non riesca a recuperare il credito, il livello di responsabilità del paese partner in cui è stabilito il beneficiario corrisponde a quanto stabilito nelle pertinenti convenzioni di finanziamento di cui agli articoli 8 e 9.
Articolo 75
Rimborso all'autorità di gestione
1. L'autorità di gestione recupera gli importi indebitamente versati e gli eventuali interessi di mora dal beneficiario capofila. I beneficiari interessati rimborsano al beneficiario capofila gli importi indebitamente versati, conformemente all'accordo di partenariato firmato tra di loro. Qualora il beneficiario capofila non riesca ad ottenere il rimborso dal beneficiario interessato, l'autorità di gestione notifica ufficialmente a quest'ultimo l'obbligo di rimborsare il beneficiario capofila. Se il beneficiario interessato non procede al rimborso, l'autorità di gestione chiede al paese partecipante nel quale è stabilito il beneficiario interessato di rimborsare gli importi indebitamente versati in conformità dell'articolo 74, paragrafi da 2 a 5.
2. L'autorità di gestione è tenuta ad assicurare con la dovuta diligenza il rimborso degli ordini di recupero con il sostegno dei paesi partecipanti. L'autorità di gestione si accerta in particolare che i crediti pecuniari siano certi, liquidi ed esigibili. Quando l'autorità di gestione intende rinunciare a recuperare un credito accertato, si assicura che la rinuncia sia regolare e conforme ai principi di sana gestione finanziaria e di proporzionalità. La decisione di rinuncia deve essere presentata per accordo preliminare al comitato congiunto di controllo.
3. L'autorità di gestione comunica alla Commissione tutti i provvedimenti adottati per recuperare gli importi dovuti. La Commissione può, in qualsiasi momento, rilevare il compito di recuperare gli importi direttamente dal beneficiario o dal paese partecipante interessato.
4. Il fascicolo trasferito a un paese partecipante o alla Commissione contiene tutti i documenti che consentono di procedere al recupero, nonché le prove degli interventi effettuati dall'autorità di gestione per recuperare gli importi dovuti.
5. I contratti stipulati dall'autorità di gestione contengono una clausola che consente alla Commissione o al paese partecipante in cui è stabilito il beneficiario di recuperare gli importi dovuti all'autorità di gestione, che quest'ultima non è stata in grado di recuperare.
Articolo 76
Rimborso alla Commissione
1. Qualsiasi importo dovuto alla Commissione è rimborsato entro il termine indicato nell'ordine di riscossione. Il termine è di 45 giorni a decorrere dalla data di emissione della nota di addebito.
2. Ogni ritardo nel provvedere al rimborso dà luogo all'applicazione di interessi di mora, a decorrere dalla data di scadenza del termine e fino alla data del pagamento effettivo. Il tasso d'interesse è fissato a tre punti percentuali e mezzo al di sopra del tasso applicato dalla Banca centrale europea alle sue principali operazioni di rifinanziamento il primo giorno lavorativo del mese della data di scadenza. Gli importi da rimborsare possono essere compensati con qualsiasi importo dovuto al beneficiario o al paese partecipante. Ciò non pregiudica il diritto delle parti di concordare il pagamento a rate.
TITOLO IX
RELAZIONI, CONTROLLO E VALUTAZIONE
Articolo 77
Relazioni annuali dell'autorità di gestione
1. Entro il 15 febbraio l'autorità di gestione presenta alla Commissione una relazione annuale approvata dal comitato congiunto di controllo. Tale relazione annuale comprende una parte tecnica e una parte finanziaria che interessano l'esercizio contabile precedente.
2. La parte tecnica descrive:
a)
i progressi compiuti nell'attuazione del programma e dei suoi obiettivi prioritari;
b)
l'elenco dettagliato dei contratti firmati, nonché l'elenco dei progetti selezionati non ancora oggetto di contratto, compresi elenchi di riserva;
c)
le attività di assistenza tecnica svolte;
d)
le misure adottate in termini di controllo e valutazione dei progetti, i loro risultati e le azioni realizzate per ovviare ai problemi individuati;
e)
le attività di informazione e comunicazione realizzate.
3. La parte finanziaria è elaborata in conformità dell'articolo 68, paragrafo 2.
4. Inoltre, la relazione annuale contiene le previsioni delle attività da realizzare durante l'esercizio contabile successivo. Essa comprende:
a)
una strategia di audit aggiornata;
b)
il programma di lavoro, il piano finanziario e l'impiego previsto dell'assistenza tecnica;
c)
il piano annuale di controllo e valutazione in conformità dell'articolo 78, paragrafo 2;
d)
il piano annuale d'informazione e comunicazione in conformità dell'articolo 79, paragrafo 4.
5. Entro il 30 settembre 2024 l'autorità di gestione presenta alla Commissione una relazione finale approvata dal comitato congiunto di controllo. La relazione finale contiene, mutatis mutandis, le informazioni richieste a norma dei paragrafi 2 e 3 per l'ultimo esercizio contabile e per l'intera durata del programma.
Articolo 78
Controllo e valutazione
1. Il controllo e la valutazione del programma mirano a migliorare la qualità della progettazione e dell'esecuzione, nonché a valutare e migliorare la coerenza, l'efficacia, l'efficienza e l'impatto. Le risultanze del controllo e delle valutazioni vengono prese in considerazione nel ciclo di programmazione e di attuazione.
2. Un piano indicativo di controllo e valutazione è inserito nel programma per la sua intera durata. Ciascun programma elabora successivamente un piano annuale di controllo e valutazione che deve essere realizzato dall'autorità di gestione conformemente agli orientamenti e alla metodologia di valutazione della Commissione. Il piano annuale è presentato alla Commissione entro e non oltre il 15 febbraio.
3. Oltre alle attività quotidiane di controllo, l'autorità di gestione realizza un programma orientato ai risultati e procede al controllo dei progetti.
4. La Commissione ha accesso a tutte le relazioni di controllo e valutazione.
5. La Commissione può avviare in ogni momento una valutazione o un controllo del programma o di una sua parte. I risultati di tali operazioni, che sono comunicati al comitato congiunto di controllo e all'autorità di gestione del programma, possono comportare adeguamenti del programma.
TITOLO X
VISIBILITÀ
Articolo 79
Visibilità
1. Spetta sia all'autorità di gestione che ai beneficiari garantire la comunicazione al pubblico di informazioni adeguate.
2. L'autorità di gestione e i beneficiari garantiscono un'adeguata visibilità del contributo dell'Unione ai programmi e ai progetti, al fine di sensibilizzare maggiormente il pubblico all'azione dell'Unione e di creare un'immagine coerente del sostegno dell'Unione in tutti i paesi partecipanti.
3. L'autorità di gestione deve garantire che la sua strategia in materia di visibilità e gli interventi a favore della visibilità realizzati dai beneficiari rispettino gli orientamenti della Commissione.
4. Nel programma sono integrati la strategia di comunicazione per l'intera durata e un piano indicativo d'informazione e comunicazione per il primo anno, comprese misure in materia di visibilità. Ciascun programma redige successivamente un piano annuale d'informazione e comunicazione che deve essere realizzato dall'autorità di gestione. Il piano è presentato alla Commissione entro e non oltre il 15 febbraio.
PARTE TERZA
DISPOSIZIONI PARTICOLARI
TITOLO I
GESTIONE INDIRETTA CON LE ORGANIZZAZIONI INTERNAZIONALI
Articolo 80
Organizzazioni internazionali come autorità di gestione
1. I paesi partecipanti possono proporre che il programma sia gestito da un'organizzazione internazionale.
2. Solo le organizzazioni internazionali ai sensi dell'articolo 43 del regolamento delegato (UE) n. 1268/2012 possono essere proposte come autorità di gestione.
3. Un'organizzazione internazionale soddisfa i requisiti di cui all'articolo 60 del regolamento (UE) n. 966/2012.
4. Prima di adottare un programma, la Commissione ottiene la prova del rispetto delle condizioni indicate al paragrafo 3.
Articolo 81
Norme applicabili ai programmi gestiti da un'organizzazione internazionale
1. La Commissione e l'organizzazione internazionale concludono un accordo che precisi le modalità applicabili al programma. Qualora il programma contribuisca a uno strumento finanziario a norma dell'articolo 42, sono rispettati le condizioni e gli obblighi di rendicontazione di cui all'articolo 140 del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012.
2. Le disposizioni contenute nella parte seconda si applicano ai programmi gestiti da un'organizzazione internazionale salvo altrimenti disposto dall'accordo di cui al paragrafo 1.
TITOLO II
GESTIONE INDIRETTA CON UN PAESE PARTNER DELLA COOPERAZIONE TRANSFRONTALIERA
Articolo 82
Paesi partner della cooperazione transfrontaliera come autorità di gestione
1. I paesi partecipanti possono proporre che il programma sia gestito da un paese partner della cooperazione transfrontaliera.
2. La natura dei compiti assegnati al paese partner della cooperazione transfrontaliera designato è indicata nell'accordo firmato tra la Commissione e il paese partner della cooperazione transfrontaliera a norma delle disposizioni in materia di gestione indiretta contenute nel regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 e nel regolamento delegato (UE) n. 1268/2012.
3. L'accordo di cui al paragrafo 2 precisa le modalità applicabili al programma. In particolare, stabilisce quali disposizioni della parte seconda siano applicabili tenuto conto della natura dei compiti affidati all'autorità di gestione e degli importi in questione.
PARTE QUARTA
DISPOSIZIONI FINALI
Articolo 83
Disposizioni transitorie
Il regolamento (CE) n. 951/2007 (14) continua ad applicarsi agli atti giuridici e agli impegni attinenti all'esecuzione degli esercizi precedenti al 2014.
Articolo 84
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il terzo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Esso si applica a decorrere dal 1o gennaio 2014.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 18 agosto 2014