VERORDNUNG (EU) Nr. 168/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 15. Januar 2013
über die Genehmigung und Marktüberwachung von zwei- oder dreirädrigen und vierrädrigen Fahrzeugen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Binnenmarkt ist ein Raum ohne innere Grenzen, innerhalb dessen der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital garantiert werden muss. Zu diesem Zweck wurde mit der Richtlinie 2002/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) über die Typgenehmigung für zwei- oder dreirädrige Fahrzeuge ein umfassendes EG-Typgenehmigungssystem für derartige Fahrzeuge eingeführt. Diese Grundsätze sollten auch für diese Verordnung sowie die dazugehörigen delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte gelten, die gemäß dieser Verordnung erlassen werden.
(2)
Der Binnenmarkt sollte auf transparenten, einfachen und einheitlichen Vorschriften aufbauen, die Rechtssicherheit und Klarheit bieten, woraus Unternehmen wie Verbraucher gleichermaßen Nutzen ziehen können.
(3)
Zur Vereinfachung des Typgenehmigungsrechts und zur Beschleunigung seiner Verabschiedung wurde bei den Rechtsvorschriften der EU für die Typgenehmigung von Fahrzeugen ein neues Regulierungskonzept eingeführt; in diesem ist vorgesehen, dass der Gesetzgeber im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren nur die grundlegenden Regeln und Prinzipien festlegt und die Festlegung von weiteren technischen Einzelheiten an die Kommission delegiert. Als materielle Anforderungen sollten daher in dieser Verordnung nur grundlegende Vorschriften hinsichtlich der funktionalen Sicherheit sowie der Umweltverträglichkeit festgelegt und es sollte die Kommission ermächtigt werden, die technischen Spezifikationen festzulegen.
(4)
Diese Verordnung sollte die Maßnahmen auf nationaler Ebene und auf Unionsebene in Bezug auf die Verwendung von Fahrzeugen der Klasse L auf Straßen unberührt lassen; dazu zählen unter anderem besondere Vorschriften für Führerscheine, die Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit oder Zugangsregelungen für bestimmte Straßen.
(5)
Die Marktüberwachung im Automobilsektor und insbesondere im Bereich der Fahrzeuge der Klasse L sollte verbessert werden, indem die Rechtsvorschriften über die Übereinstimmung der Produktion und die Pflichten der Wirtschaftsakteure in der Lieferkette gestärkt werden. Insbesondere sollten die Rolle und die Pflichten der Behörden präzisiert werden, die in den Mitgliedstaaten für die Typgenehmigung und die Marktüberwachung zuständig sind, und die Anforderungen bezüglich Kompetenz, Pflichten und Leistung der Technischen Dienste, die Prüfungen für die Typgenehmigung von Fahrzeugen durchführen, sollten angehoben werden. Die Hauptverantwortung für die Einhaltung der Anforderungen für die Typgenehmigung und die Übereinstimmung der Produktion, die sich aus dem Rechtsrahmen für den Automobilsektor ergeben, sollte weiterhin bei den Genehmigungsbehörden liegen, die Aufgaben der Marktüberwachung hingegen können von verschiedenen nationalen Behörden gemeinsam wahrgenommen werden. Eine effektive Koordinierung und Überwachung sollte auf nationaler Ebene und auf Unionsebene vorgenommen werden, um sicherzustellen, dass die neuen Maßnahmen von den Genehmigungs- und Marktüberwachungsbehörden auch tatsächlich angewendet werden.
(6)
In den Marktüberwachungsbestimmungen dieser Verordnung werden die Pflichten der nationalen Behörden genauer festgelegt als in den entsprechenden Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten (4).
(7)
Diese Verordnung sollte materielle Anforderungen für den Umweltschutz und die funktionale Sicherheit von Fahrzeugen enthalten. Die Hauptelemente der einschlägigen Festlegungen der Verordnung basieren auf den Ergebnissen der von der Kommission durchgeführten Folgenabschätzung vom 4. Oktober 2010, in deren Rahmen verschiedene Optionen analysiert wurden, indem man die möglichen Vor- und Nachteile in wirtschaftlicher, ökologischer, sicherheitstechnischer und gesellschaftlicher Hinsicht gegenüberstellte. In diese Analyse waren sowohl qualitative als auch quantitative Aspekte einbezogen. Nach einem Vergleich der verschiedenen Optionen wurden die bevorzugten Optionen ermittelt und als Ausgangspunkt für die vorliegende Verordnung ausgewählt.
(8)
Zweck dieser Verordnung ist die Festlegung harmonisierter Vorschriften für die Typgenehmigung von Fahrzeugen der Klasse L, um das Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten. Fahrzeuge der Klasse L sind zwei-, drei- oder vierrädrige Kraftfahrzeuge. Außerdem soll mit dieser Verordnung der derzeitige Rechtsrahmen vereinfacht werden, sie soll zu einer Reduzierung der Emissionen von Fahrzeugen der Klasse L und dadurch zu einem verhältnismäßigeren Anteil der Emissionen von Fahrzeugen der Klasse L an den Gesamtemissionen des Straßenverkehrs führen, die Sicherheit insgesamt erhöhen, zur Anpassung an den technischen Fortschritt beitragen und die Vorschriften für die Marktüberwachung stärken.
(9)
Um die funktionale Sicherheit der Fahrzeuge, die Sicherheit am Arbeitsplatz und den Umweltschutz auf hohem Niveau zu gewährleisten, sollten die für Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten geltenden technischen Anforderungen und Umweltauflagen im Bereich der Typgenehmigung harmonisiert werden.
(10)
Die Ziele dieser Verordnung sollten nicht dadurch beeinträchtigt werden, dass bestimmte Systeme, Bauteile oder selbstständige technische Einheiten eingebaut werden, nachdem ein Fahrzeug in Verkehr gebracht, zugelassen oder in Betrieb genommen wurde. Daher sollten geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um sicherzustellen, dass Systeme, Bauteile oder selbstständige technische Einheiten, die in Fahrzeuge eingebaut werden können und die Funktionsweise von Systemen, die in Bezug auf Umweltschutz oder funktionale Sicherheit von wesentlicher Bedeutung sind, erheblich beeinträchtigen können, einer vorhergehenden Kontrolle durch eine Genehmigungsbehörde unterliegen, bevor sie in Verkehr gebracht, zugelassen oder in Betrieb genommen werden.
(11)
Die Richtlinie 95/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Februar 1995 über die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit sowie das maximale Drehmoment und die maximale Nutzleistung des Motors von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (5) erlaubte es den Mitgliedstaaten, die Erstzulassung sowie Wiederzulassungen von Kraftfahrzeugen mit einer maximalen Nutzleistung von mehr als 74 kW in ihrem Hoheitsgebiet zu verweigern. Der erhoffte Zusammenhang zwischen Sicherheit und einer Begrenzung der maximalen Leistung bestätigte sich in mehreren wissenschaftlichen Studien nicht. Aus diesem Grund sowie zur Beseitigung innerer Handelshemmnisse auf dem Unionsmarkt sollte diese Möglichkeit nicht länger aufrechterhalten werden. Es sollten andere, wirksamere Sicherheitsmaßnahmen eingeführt werden, die einen Beitrag dazu leisten, die hohe Zahl der Toten und Verletzten unter den Fahrern motorisierter Zweiräder zu senken.
(12)
Durch diese Verordnung werden Umweltschutzanforderungen für zwei Stufen festgelegt, wobei die zweite Stufe (Euro 5) vom 1. Januar 2020 an für neue Fahrzeugtypen verbindlich ist, wodurch langfristige Planungssicherheit für die Fahrzeughersteller und die Zulieferindustrie geschaffen wird. Gestützt auf zukünftig verfügbare Daten sollte eine durch diese Verordnung vorgeschriebene Umweltverträglichkeitsstudie durch Modellbildung sowie durch eine Untersuchung der technischen Machbarkeit und eine Kostenwirksamkeitsanalyse anhand der verfügbaren neuesten Daten weitere Grundlagen liefern. Darüber hinaus sollten in der Studie unter anderem die Realisierbarkeit und Kostenwirksamkeit von Anforderungen für die Übereinstimmungsprüfung für in Betrieb befindliche Fahrzeuge, Anforderungen für Off-Cycle-Emissionen und einer Begrenzung der emittierten Partikelzahl für bestimmte (Unter-)Klassen bewertet werden. Auf der Grundlage der Ergebnisse der Studie sollte die Kommission erwägen, einen Vorschlag zur Aufnahme dieser neuen Elemente in künftige Rechtsvorschriften für die Typgenehmigung für die Zeit nach den in dieser Verordnung vorgesehenen Stufen zu unterbreiten.
(13)
Das EU-Typgenehmigungssystem soll es jedem Mitgliedstaat ermöglichen, festzustellen, ob jeder Fahrzeugtyp den in dieser Verordnung und in den gemäß dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten vorgesehenen Prüfungen unterzogen wurde und ob der Hersteller einen Typgenehmigungsbogen erhalten hat. Außerdem verpflichtet es die Hersteller dazu, eine Übereinstimmungsbescheinigung für jedes einzelne Fahrzeug auszustellen, das in Übereinstimmung mit der Typgenehmigung hergestellt wurde. Es sollte zulässig sein, ein mit einer solchen Bescheinigung versehenes Fahrzeug auf dem Markt bereitzustellen und für die Benutzung im gesamten Gebiet der Union zuzulassen.
(14)
Um sicherzustellen, dass das Verfahren zur Überwachung der Übereinstimmung der Produktion, das einen der Eckpfeiler des EU-Typgenehmigungsverfahrens darstellt, richtig eingeführt worden ist und ordnungsgemäß funktioniert, sollten die Hersteller regelmäßig durch eine zuständige Behörde oder einen hierfür benannten ausreichend qualifizierten Technischen Dienst überprüft werden.
(15)
Diese Verordnung stellt besondere Anforderungen für Sicherheit und Umweltschutz auf. Daher ist es wichtig, Vorschriften zu erlassen, durch die sichergestellt wird, dass der Hersteller oder jeder andere Wirtschaftsteilnehmer in der Lieferkette im Sinne des Artikels 20 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 wirksame Schutzmaßnahmen für den Fall eines erheblichen Risikos für Benutzer oder Umwelt getroffen hat, einschließlich des Rückrufs von Fahrzeugen. Daher sollten die Genehmigungsbehörden in der Lage sein, zu beurteilen, ob diese Maßnahmen ausreichend sind.
(16)
In bestimmten begrenzten Fällen ist es angemessen, eine nationale Kleinserien-Typgenehmigung zuzulassen. Zur Verhinderung von Missbrauch sollte ein vereinfachtes Verfahren für Kleinserienfahrzeuge auf Fälle einer sehr begrenzten Zahl von Fahrzeugen beschränkt werden. Es ist daher notwendig, den Begriff der Kleinserie anhand der Zahl der hergestellten Fahrzeuge genauer zu fassen.
(17)
Die Union ist eine Vertragspartei des Übereinkommens der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden („Geändertes Übereinkommen von 1958“) (6). Um die Rechtsvorschriften für die Typgenehmigung nach den Empfehlungen in dem von der Kommission 2006 veröffentlichten Bericht mit dem Titel „CARS-21: Ein wettbewerbsfähiges Kfz-Regelungssystem für das 21. Jahrhundert“ zu vereinfachen, ist es angezeigt, alle Einzelrichtlinien aufzuheben, ohne das Schutzniveau zu senken. Die in den entsprechenden Richtlinien festgelegten Anforderungen sollten in diese Verordnung oder in die gemäß dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakte übernommen und gegebenenfalls durch Verweise auf die entsprechenden Regelungen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UN-ECE) ersetzt werden, denen die Union zugestimmt hat oder denen die Union beigetreten ist und die dem Geänderten Übereinkommen von 1958 beigefügt sind. Um den Verwaltungsaufwand für das Typgenehmigungsverfahren zu verringern, sollte den Fahrzeugherstellern gestattet werden, eine Typgenehmigung in Übereinstimmung mit dieser Verordnung gegebenenfalls direkt über den Weg einer Genehmigung nach den jeweiligen UN-ECE-Regelungen zu beantragen, auf die in den Anhängen zu dieser Verordnung oder in den gemäß dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakten Bezug genommen wird.
(18)
Somit sollten UN-ECE-Regelungen und Änderungen an UN-ECE-Regelungen, denen die Union in Anwendung des Beschlusses 97/836/EG zugestimmt hat, in die Rechtsvorschriften für die EU-Typgenehmigung aufgenommen werden. Dementsprechend sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, die notwendigen Änderungen an den Anhängen zu dieser Verordnung oder an den gemäß dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakten zu beschließen.
(19)
Unbeschränkter Zugang zu den für die Fahrzeugreparatur notwendigen Informationen mittels eines standardisierten Formats zum Auffinden technischer Informationen und ein wirksamer Wettbewerb auf dem Markt für Fahrzeugreparatur- und Fahrzeugwartungsinformationsdienste sind für ein besseres Funktionieren des Binnenmarkts notwendig, insbesondere hinsichtlich des freien Warenverkehrs, der Niederlassungsfreiheit und der Dienstleistungsfreiheit. Ein großer Teil dieser Informationen betrifft Systeme für On-Board-Diagnose und ihr Zusammenwirken mit anderen Fahrzeugsystemen. Es ist angebracht, technische Spezifikationen für die Bereitstellung solcher Informationen auf den Internetseiten der Hersteller festzulegen, sowie zweckmäßige Maßnahmen zu ergreifen, um einen angemessenen Zugang für kleine und mittlere Unternehmen sicherzustellen.
(20)
Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (7), ausgeübt werden.
(21)
Damit diese Verordnung um weitere technische Einzelheiten ergänzt werden kann, sollte der Kommission hinsichtlich Anforderungen an Umweltverträglichkeit, Antriebsleistung, funktionale Sicherheit und Fahrzeugauslegung die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union übertragen werden. Es ist äußerst wichtig, dass die Kommission bei ihren vorbereitenden Arbeiten angemessene Konsultationen - auch auf Expertenebene - durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte sollte die Kommission eine gleichzeitige, zügige und angemessene Weiterleitung der einschlägigen Dokumente an das Europäische Parlament und den Rat gewährleisten.
(22)
Die Mitgliedstaaten sollten Vorschriften über Sanktionen für Verstöße gegen diese Verordnung und gegen die gemäß dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakte oder Durchführungsrechtsakte festlegen und sicherstellen, dass sie umgesetzt werden. Diese Sanktionen sollten wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
(23)
Um zu beurteilen und zu beschließen, ob die obligatorische Ausrüstung mit bestimmten verbesserten Bremssystemen auf zusätzliche Klassen von Krafträdern ausgeweitet werden soll, sollte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat unter anderem auf der Grundlage von Unfalldaten, die von den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden, Bericht erstatten.
(24)
Diese Verordnung hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, weiterhin ihre jeweiligen Vorschriften für die Einzelgenehmigung anzuwenden; die Kommission sollte jedoch dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Anwendung dieser nationalen Vorschriften Bericht erstatten, wobei sie sich auf die von den Mitgliedstaaten bereitgestellten Informationen stützt, damit erneut geprüft werden kann, ob ein Legislativvorschlag zur Harmonisierung der Vorschriften für die Einzelgenehmigung auf Unionsebene vorgelegt werden soll.
(25)
Im Zusammenhang mit der Überarbeitung der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (8) sollte die Abgrenzung zwischen dieser Verordnung und der Richtlinie 2007/46/EG vor dem Hintergrund der Erfahrungen der Mitgliedstaaten bei der Anwendung dieser Verordnung geprüft werden, insbesondere, um einen fairen Wettbewerb zwischen den Fahrzeugklassen sicherzustellen.
(26)
Im Interesse von Klarheit, Berechenbarkeit, logischer Kohärenz und Vereinfachung und zur Verminderung der Belastung der Fahrzeughersteller sollte diese Verordnung lediglich eine begrenzte Zahl von Umsetzungsphasen zur Einführung neuer Emissionsgrenzwerte und Sicherheitsbestimmungen enthalten. Der Industrie sollte ausreichend Zeit gewährt werden, um sich an die neuen Bestimmungen in dieser Verordnung und die technischen Spezifikationen und Verwaltungsvorschriften in den gemäß dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten anzupassen. Die rechtzeitige Festlegung der Anforderungen ist von zentraler Bedeutung, um den Herstellern zur Entwicklung, Erprobung und Umsetzung von technischen Lösungen für in Serie produzierte Fahrzeuge und den Herstellern und Genehmigungsbehörden in den Mitgliedstaaten zur Einführung der erforderlichen Verwaltungssysteme eine ausreichend lange Vorlaufzeit einzuräumen.
(27)
Die Richtlinie 2002/24/EG und die darin genannten Einzelrichtlinien wurden mehrfach erheblich geändert. Im Interesse der Klarheit, logischen Kohärenz und Vereinfachung sollten die Richtlinie 2002/24/EG und die darin genannten Einzelrichtlinien aufgehoben und durch eine Verordnung sowie eine kleine Zahl von delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten ersetzt werden. Durch die Annahme einer Verordnung wird sichergestellt, dass die betreffenden Bestimmungen unmittelbar gelten und viel schneller und wirksamer angepasst werden können, damit dem technischen Fortschritt besser Rechnung getragen werden kann.
(28)
Die folgenden Richtlinien sollten aufgehoben werden:
-
Richtlinie 2002/24/EG,
-
Richtlinie 93/14/EWG des Rates vom 5. April 1993 über Bremsanlagen für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge (9),
-
Richtlinie 93/30/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Einrichtungen für Schallzeichen von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (10),
-
Richtlinie 93/33/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Sicherungseinrichtung gegen unbefugte Benutzung von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (11),
-
Richtlinie 93/93/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 über Massen und Abmessungen von zweirädrigen und dreirädrigen Kraftfahrzeugen (12),
-
Richtlinie 95/1/EG,
-
Richtlinie 97/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Bauteile und Merkmale von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (13),
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Richtlinie 2000/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 über den Geschwindigkeitsmesser von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (14),
-
Richtlinie 2002/51/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 2002 zur Verminderung der Schadstoffemissionen von zweirädrigen und dreirädrigen Kraftfahrzeugen (15),
-
Richtlinie 2009/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Anbringungsstelle des amtlichen Kennzeichens an der Rückseite von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (16),
-
Richtlinie 2009/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen an zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (17),
-
Richtlinie 2009/78/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über den Ständer von zweirädrigen Kraftfahrzeugen (18),
-
Richtlinie 2009/79/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Halteeinrichtung für Beifahrer von zweirädrigen Kraftfahrzeugen (19),
-
Richtlinie 2009/80/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (20),
-
Richtlinie 2009/139/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über vorgeschriebene Angaben an zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (21).
(29)
Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich die Festlegung harmonisierter Verwaltungsvorschriften und technischer Anforderungen für die Typgenehmigung von Fahrzeugen der Klasse L und für die Marktüberwachung dieser Fahrzeuge, auf Ebene der Mitgliedstaaten allein nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen ihres Umfangs und ihrer Auswirkungen besser auf Unionsebene zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
GEGENSTAND, ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
(1) Mit dieser Verordnung werden die Verwaltungsvorschriften und technischen Anforderungen für die Typgenehmigung aller neuen Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständigen technischen Einheiten, die in Artikel 2 Absatz 1 genannt sind, festgelegt.
Diese Verordnung gilt nicht für die Einzelgenehmigung von Fahrzeugen. Mitgliedstaaten, die solche Einzelgenehmigungen erteilen, akzeptieren jedoch jede Typgenehmigung von Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten, die gemäß dieser Verordnung und nicht gemäß den einschlägigen nationalen Vorschriften erteilt wurde.
(2) Mit dieser Verordnung werden die Vorschriften für die Marktüberwachung von Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten festgelegt, die gemäß dieser Verordnung genehmigt werden müssen. Ferner werden mit dieser Verordnung die Vorschriften für die Marktüberwachung von Teilen und Ausrüstungen für diese Fahrzeuge festgelegt.
(3) Diese Verordnung lässt die Anwendung der Vorschriften hinsichtlich der Straßenverkehrssicherheit unberührt.
Artikel 2
Anwendungsbereich
(1) Diese Verordnung gilt für alle zwei- oder dreirädrigen und vierrädrigen Fahrzeuge gemäß Artikel 4 und Anhang I (im Folgenden „Fahrzeuge der Klasse L“), die dazu bestimmt sind, auf öffentlichen Straßen gefahren zu werden, einschließlich Fahrzeuge, die in einer oder mehreren Stufen ausgelegt und gebaut werden, und für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten sowie für Teile und Ausrüstungen, die für solche Fahrzeuge ausgelegt und gebaut werden.
Diese Verordnung gilt auch für Enduro-Krafträder (L3e-AxE (x = 1, 2 oder 3)), Trial-Krafträder (L3e-AxT (x = 1, 2 oder 3)) und schwere Gelände-Quads (L7e-B) gemäß Artikel 4 und Anhang I.
(2) Diese Verordnung gilt nicht für die nachstehenden Fahrzeuge:
a)
Fahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von bis zu 6 km/h;
b)
Fahrzeuge, die ausschließlich zur Benutzung durch körperbehinderte Personen bestimmt sind;
c)
ausschließlich fußgängergeführte Fahrzeuge;
d)
Fahrzeuge, die ausschließlich für die Benutzung im sportlichen Wettbewerb bestimmt sind;
e)
Fahrzeuge, die zur Benutzung durch die Streitkräfte, den Katastrophenschutz, die Feuerwehr, die für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zuständigen Kräfte und die medizinischen Notdienste ausgelegt und gebaut sind;
f)
land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge gemäß der Verordnung (EU) Nr. 167/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Februar 2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen (22), Maschinen gemäß der Richtlinie 97/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1997 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte (23) und der Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Maschinen (24) sowie Kraftfahrzeuge gemäß der Richtlinie 2007/46/EG;
g)
Fahrzeuge, die in erster Linie für die Benutzung im Gelände bestimmt und für das Befahren unbefestigter Flächen ausgelegt sind;
h)
Fahrräder mit Pedalantrieb mit Trethilfe, die mit einem elektromotorischen Hilfsantrieb mit einer maximalen Nenndauerleistung von bis zu 250 W ausgestattet sind, dessen Unterstützung unterbrochen wird, wenn der Fahrer im Treten einhält, und dessen Unterstützung sich mit zunehmender Fahrzeuggeschwindigkeit progressiv verringert und unterbrochen wird, bevor die Geschwindigkeit des Fahrzeugs 25 km/h erreicht;
i)
selbstbalancierende Fahrzeuge;
j)
Fahrzeuge, die nicht mindestens einen Sitzplatz haben;
k)
Fahrzeuge, bei denen sich der R-Punkt in einer Sitzposition des Fahrers bei den Klassen L1e, L3e und L4e in einer Höhe von ≤ 540 mm oder bei den Klassen L2e, L5e, L6e and L7e in einer Höhe von ≤ 400 mm befindet.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung und der in Anhang II aufgeführten Rechtsakte - soweit dort nichts anderes bestimmt ist - bezeichnet der Ausdruck
1.
„Typgenehmigung“ das Verfahren, nach dem eine Genehmigungsbehörde bescheinigt, dass ein Typ eines Fahrzeugs, eines Systems, eines Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit den einschlägigen Verwaltungsvorschriften und technischen Anforderungen entspricht;
2.
„Typgenehmigungsbogen“ das Dokument, mit dem die Genehmigungsbehörde amtlich bescheinigt, dass für einen Typ eines Fahrzeugs, eines Systems, eines Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit eine Genehmigung erteilt wurde;
3.
„Gesamtfahrzeug-Typgenehmigung“ eine Typgenehmigung, durch die eine Genehmigungsbehörde bescheinigt, dass ein unvollständiger, vollständiger oder vervollständigter Fahrzeugtyp den einschlägigen Verwaltungsvorschriften und technischen Anforderungen entspricht;
4.
„EU-Typgenehmigung“ das Verfahren, nach dem eine Genehmigungsbehörde bescheinigt, dass ein Typ eines Fahrzeugs, eines Systems, eines Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit den einschlägigen Verwaltungsvorschriften und technischen Anforderungen dieser Verordnung entspricht;
5.
„EU-Typgenehmigungsbogen“ das Dokument gemäß dem Muster in dem nach dieser Verordnung erlassenen Durchführungsrechtsakt oder das Mitteilungsformblatt gemäß den einschlägigen UN-ECE-Regelungen, auf die in dieser Verordnung oder in den gemäß dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakten Bezug genommen wird;
6.
„System-Typgenehmigung“ eine Typgenehmigung, durch die eine Genehmigungsbehörde bescheinigt, dass ein in ein Fahrzeug eines bestimmten Typs eingebautes System den einschlägigen Verwaltungsvorschriften und technischen Anforderungen entspricht;
7.
„Typgenehmigung einer selbstständigen technischen Einheit“ eine Typgenehmigung, durch die eine Genehmigungsbehörde bescheinigt, dass eine selbstständige technische Einheit in Bezug auf einen oder mehrere bestimmte Fahrzeugtypen den einschlägigen Verwaltungsvorschriften und technischen Anforderungen entspricht;
8.
„Bauteil-Typgenehmigung“ eine Typgenehmigung, durch die eine Genehmigungsbehörde bescheinigt, dass ein Bauteil unabhängig von einem Fahrzeug den einschlägigen Verwaltungsvorschriften und technischen Anforderungen entspricht;
9.
„nationale Typgenehmigung“ ein Typgenehmigungsverfahren nach dem nationalen Recht eines Mitgliedstaats, wobei sich die Gültigkeit einer solchen Genehmigung auf das Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats beschränkt;
10.
„Übereinstimmungsbescheinigung“ das Dokument, mit dem der Hersteller bescheinigt, dass ein hergestelltes Fahrzeug dem genehmigten Fahrzeugtyp entspricht;
11.
„Basisfahrzeug“ ein Fahrzeug, das für die erste Stufe eines Mehrstufen-Typgenehmigungsverfahrens verwendet wird;
12.
„unvollständiges Fahrzeug“ ein Fahrzeug, das mindestens einer weiteren Vervollständigungsstufe unterzogen werden muss, damit es den einschlägigen technischen Anforderungen dieser Verordnung entspricht;
13.
„vervollständigtes Fahrzeug“ ein Fahrzeug, das einem Mehrstufen-Typgenehmigungsverfahren unterzogen wurde und den einschlägigen technischen Anforderungen dieser Verordnung entspricht;
14.
„vollständiges Fahrzeug“ ein Fahrzeug, das keiner Vervollständigung bedarf, um die einschlägigen technischen Anforderungen dieser Verordnung zu erfüllen;
15.
„System“ eine den Anforderungen dieser Verordnung oder den Anforderungen eines der gemäß dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakte oder Durchführungsrechtsakte unterliegende Gesamtheit von Einrichtungen, die gemeinsam eine oder mehrere bestimmte Funktionen in einem Fahrzeug erfüllen;
16.
„Bauteil“ eine den Anforderungen dieser Verordnung oder den Anforderungen eines der gemäß dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakte oder Durchführungsrechtsakte unterliegende Einrichtung, die Bestandteil eines Fahrzeugs sein soll und für die unabhängig von einem Fahrzeug eine Typgenehmigung gemäß dieser Verordnung und den gemäß dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakten oder Durchführungsrechtsakten erteilt werden kann, sofern die betreffenden Rechtsakte oder Durchführungsrechtsakte dies ausdrücklich vorsehen;
17.
„selbstständige technische Einheit“ eine den Anforderungen dieser Verordnung oder den Anforderungen eines der gemäß dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakte oder Durchführungsrechtsakte unterliegende Einrichtung, die Bestandteil eines Fahrzeugs sein soll und für die gesondert, jedoch nur in Bezug auf einen oder mehrere bestimmte Fahrzeugtypen eine Typgenehmigung erteilt werden kann, sofern die betreffenden Rechtsakte oder Durchführungsrechtsakte dies ausdrücklich vorsehen;
18.
„Teile“ Waren, die für den Bau eines Fahrzeugs verwendet werden, sowie Ersatzteile;
19.
„Ausrüstungen“ Waren, ausgenommen Teile, die einem Fahrzeug hinzugefügt oder daran angebracht werden können;
20.
„Originalteil oder -ausrüstung“ ein Teil oder eine Ausrüstung, das/die nach den Spezifikationen und Produktionsnormen gefertigt wird, die der Fahrzeughersteller für die Fertigung von Teilen oder Ausrüstungen für den Bau des betreffenden Fahrzeugs vorschreibt; hierzu gehören Teile oder Ausrüstungen, die auf derselben Fertigungsstraße gefertigt wurden wie die Teile oder Ausrüstungen für den Bau des Fahrzeugs; bis zum Nachweis des Gegenteils ist davon auszugehen, dass Teile oder Ausrüstungen Originalteile oder -ausrüstungen sind, wenn der Hersteller bescheinigt, dass die Teile oder Ausrüstungen die gleiche Qualität aufweisen wie die für den Bau des betreffenden Fahrzeugs verwendeten Bauteile und nach den Spezifikationen und Produktionsnormen des Fahrzeugherstellers gefertigt wurden;
21.
„Ersatzteile“ Waren, die in ein Fahrzeug eingebaut oder an ihm angebracht werden und Originalteile dieses Fahrzeugs ersetzen, wozu auch Waren wie Schmieröle zählen, die für die Nutzung des Fahrzeugs erforderlich sind, mit Ausnahme von Kraftstoffen;
22.
„funktionale Sicherheit“ das Fehlen eines unzumutbaren Risikos der Verletzung oder Gesundheitsschädigung von Personen oder der Verletzung oder Beschädigung von Eigentum aufgrund einer Gefährdung durch die Fehlfunktion mechanischer, hydraulischer, pneumatischer, elektrischer oder elektronischer Systeme, Bauteile oder selbstständiger technischer Einheiten;
23.
„verbessertes Bremssystem“ eine Bremsanlage mit Anti-Blockier-System, ein kombiniertes Bremssystem oder beides;
24.
„Antiblockiersystem“ ein System, das Radschlupf erkennt und selbsttätig den Druck regelt, der die Bremskraft am Rad oder an den Rädern erzeugt, um so den Radschlupf zu begrenzen;
25.
„kombinierte Bremsanlage“
a)
bei den Fahrzeugklassen L1e und L3e: ein Betriebsbremssystem, bei dem mindestens zwei Bremsen, die auf verschiedene Räder wirken, mittels einer einzigen Betätigungseinrichtung aktiviert werden,
b)
bei der Fahrzeugklasse L4e: ein Betriebsbremssystem, bei dem mindestens die Bremsen der Vorder- und Hinterräder mittels einer einzigen Betätigungseinrichtung aktiviert werden (wenn das Hinterrad und das Beiwagenrad durch dasselbe Bremssystem gebremst werden, gilt dieses als Hinterradbremse),
c)
bei den Fahrzeugklassen L2e, L5e, L6e und L7e: ein Betriebsbremssystem, bei dem die Bremsen aller Räder mittels einer einzigen Betätigungseinrichtung aktiviert werden;
26.
„automatisches Einschalten der Beleuchtungseinrichtung“ den Umstand, dass die Beleuchtungsanlage eingeschaltet wird, wenn sich der Zündschalter oder der Ein-Aus-Schalter des Motors in der Stellung „Ein“ befindet;
27.
„emissionsmindernde Einrichtung“ die Teile eines Fahrzeugs, die die Auspuff- und/oder Verdunstungsemissionen eines Fahrzeugs regeln oder begrenzen;
28.
„emissionsmindernde Einrichtung für den Austausch“ eine emissionsmindernde Einrichtung oder eine Kombination von solchen Einrichtungen, die dazu bestimmt ist, eine emissionsmindernde Einrichtung für die Erstausrüstung zu ersetzen, und die als selbstständige technische Einheit genehmigt werden kann;
29.
„Sitzplatz“
a)
einen Sattel, in dem entweder der Fahrer oder ein Beifahrer rittlings sitzt, oder
b)
einen Sitz, auf dem eine Person untergebracht werden kann, die im Falle des Fahrers mindestens die Größe einer anthropomorphen Gliederpuppe hat, die einem erwachsenen 50-perzentilen Mann entspricht;
30.
„Selbstzündungsmotor“ oder „CI-Motor“ einen Verbrennungsmotor, der gemäß den Grundsätzen des Diesel-Prozesses arbeitet;
31.
„Fremdzündungsmotor“ oder „PI-Motor“ einen Verbrennungsmotor, der gemäß den Grundsätzen des Otto-Prozesses arbeitet;
32.
„Hybridfahrzeug“ ein Kraftfahrzeug mit mindestens zwei verschiedenen (bordeigenen) Energiewandlern und zwei verschiedenen (bordeigenen) Energiespeichersystemen zum Zwecke des Fahrzeugantriebs;
33.
„Hybrid-Elektrofahrzeug“ ein Fahrzeug, das für seinen Antrieb Energie aus folgenden energie-/leistungsspeichernden Quellen im Fahrzeug bezieht:
a)
einem Betriebskraftstoff,
b)
einer Batterie, einem Kondensator, einem Schwungrad/Generator oder einem anderen elektrischen Energiespeichersystem.
Diese Begriffsbestimmung schließt auch Fahrzeuge ein, die Energie aus Betriebskraftstoffen lediglich zum Zwecke der Wiederaufladung des elektrischen Energiespeichersystems nutzen;
34.
„Antrieb“ einen Verbrennungsmotor, einen Elektromotor, eine Hybridanwendung oder eine Kombination dieser oder anderer Motorentypen;
35.
„maximale Nenndauerleistung“ die maximale Leistung über 30 Minuten an der Abtriebswelle eines Elektromotors gemäß der UN-ECE-Regelung Nr. 85;
36.
„maximale Nutzleistung“ die maximale Leistung, die bei einem Verbrennungsmotor auf dem Prüfstand am Ende der Kurbelwelle oder eines entsprechenden Bauteils abgenommen wird;
37.
„Abschalteinrichtung“ ein Konstruktionsteil, das die Temperatur, die Fahrzeuggeschwindigkeit, die Motordrehzahl und/oder die Motorlast, den eingelegten Getriebegang, den Unterdruck im Einlasskrümmer oder sonstige Parameter ermittelt, um die Funktion eines beliebigen Teils des Emissionskontroll- und des Abgasnachbehandlungssystems zu aktivieren, zu verändern, zu verzögern oder zu deaktivieren, wodurch die Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems unter Bedingungen, die bei normalem Fahrzeugbetrieb vernünftigerweise zu erwarten sind, verringert wird;
38.
„Dauerhaltbarkeit“ die derart haltbare Beschaffenheit von Bauteilen und Systemen, dass die Umweltverträglichkeit gemäß Artikel 23 und Anhang V auch nach einer Laufleistung gemäß Anhang VII noch eingehalten werden kann und dass die funktionale Sicherheit des Fahrzeugs sichergestellt ist, wenn das Fahrzeug unter normalen Bedingungen oder seiner Bestimmung gemäß benutzt und gemäß den Empfehlungen des Herstellers gewartet wird;
39.
„Hubvolumen“
a)
bei Hubkolbenmotoren das Nennvolumen der Zylinder;
b)
bei Rotationskolbenmotoren (Wankel-Motoren) das doppelte Nennvolumen der Kammern;
40.
„Verdunstungsemissionen“ die Kohlenwasserstoffdämpfe, die aus dem Kraftstoffbehälter und dem Kraftstoffzufuhrsystem eines Kraftfahrzeugs entweichen und die nicht zu den Auspuffemissionen gehören;
41.
„SHED-Prüfung“ eine Fahrzeugprüfung in einer gasdichten Klimakammer zur Bestimmung der Verdunstungsverluste, bei der eine besondere Verdunstungsemissionsprüfung durchgeführt wird;
42.
„System für gasförmigen Kraftstoff“ ein System, das aus einem Tank für gasförmigen Kraftstoff, dem Kraftstoffzufuhrsystem sowie Bauteilen zur Kraftstoffdosierung und Kraftstoffregelung besteht und an einem Motor angebaut ist, damit dieser mit LPG, CNG oder Wasserstoff im Einstoff-, Zweistoff- oder Mehrstoffbetrieb betrieben werden kann;
43.
„gasförmiger Schadstoff“ die Abgasemissionen von Kohlenmonoxid (CO), Stickoxiden (NOx), ausgedrückt als Stickstoffdioxid-(NO2-)Äquivalent, und Kohlenwasserstoffen (HC);
44.
„Auspuffemissionen“ die Emission von gasförmigen Schadstoffen und Partikeln aus dem Fahrzeugauspuff;
45.
„Partikel“ Abgasbestandteile, die bei einer Temperatur von höchstens 325 K (52 °C) mit den Filtern aus dem verdünnten Abgas abgeschieden werden, die in dem Verfahren zur Ermittlung der durchschnittlichen Auspuffemissionen beschrieben sind;
46.
„Worldwide harmonised Motorcycle Testing Cycle“ oder „WMTC“ den weltweit harmonisierten Emissions-Laborprüfzyklus WMTC gemäß der globalen technischen Regelung Nr. 2 der UN-ECE;
47.
„Hersteller“ jede natürliche oder juristische Person, die gegenüber der Genehmigungsbehörde für alle Belange des Typgenehmigungs- oder Autorisierungsverfahrens, für die Sicherstellung der Übereinstimmung der Produktion sowie für die Marktüberwachungsbelange der hergestellten Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten verantwortlich ist, und zwar unabhängig davon, ob diese natürliche oder juristische Person unmittelbar an allen Konstruktions- und Fertigungsstufen eines Fahrzeugs, eines Systems, eines Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit, das/die Gegenstand des Genehmigungsverfahrens ist, beteiligt ist oder nicht;
48.
„Bevollmächtigter des Herstellers“ eine in der Union ansässige natürliche oder juristische Person, die vom Hersteller ordnungsgemäß dazu bevollmächtigt wurde, den Hersteller in den von dieser Verordnung geregelten Angelegenheiten bei der Genehmigungsbehörde oder der Marktüberwachungsbehörde zu vertreten und im Namen des Herstellers zu handeln;
49.
„Einführer“ jede in der Union ansässige natürliche oder juristische Person, die ein Fahrzeug, System, Bauteil, eine selbstständige technische Einheit, ein Teil oder eine Ausrüstung aus einem Drittstaat in Verkehr bringt;
50.
„Händler“ jede natürliche oder juristische Person in der Lieferkette, mit Ausnahme des Herstellers oder des Einführers, die ein Fahrzeug, System, Bauteil, eine selbstständige technische Einheit, ein Teil oder eine Ausrüstung auf dem Markt bereitstellt;
51.
„Wirtschaftsakteur“ den Hersteller, den Bevollmächtigten des Herstellers, den Einführer oder den Händler;
52.
„Zulassung“ die behördliche Genehmigung für die unbefristete, befristete oder kurzfristige Inbetriebnahme eines Fahrzeugs im Straßenverkehr, die die Identifizierung des Fahrzeugs und die Zuteilung einer als amtliches Kennzeichen bezeichneten Seriennummer umfasst;
53.
„Inbetriebnahme“ den erstmaligen bestimmungsgemäßen Einsatz eines Fahrzeugs, eines Systems, eines Bauteils, einer selbstständigen technischen Einheit, eines Teils oder einer Ausrüstung in der Union;
54.
„Inverkehrbringen“ die erstmalige Bereitstellung eines Fahrzeugs, eines Systems, eines Bauteils, einer selbstständigen technischen Einheit, eines Teils oder einer Ausrüstung in der Union;
55.
„Bereitstellung auf dem Markt“ die entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe eines Fahrzeugs, Systems, Bauteils, einer selbstständigen technischen Einheit, eines Teils oder einer Ausrüstung zum Vertrieb oder zur Verwendung auf dem Markt im Rahmen einer Geschäftstätigkeit;
56.
„Genehmigungsbehörde“ die Behörde eines Mitgliedstaats, die dieser Mitgliedstaat errichtet oder benannt und der Kommission notifiziert hat und die zuständig ist für alle Belange der Typgenehmigung für Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten sowie für das Autorisierungsverfahren und für die Ausstellung und gegebenenfalls den Entzug oder die Verweigerung von Genehmigungsbögen; sie fungiert ferner als Kontaktstelle für die Genehmigungsbehörden anderer Mitgliedstaaten, benennt die Technischen Dienste und sorgt dafür, dass der Hersteller seine Pflichten in Bezug auf die Übereinstimmung der Produktion erfüllt;
57.
„Marktüberwachungsbehörde“ eine Behörde eines Mitgliedstaats, die für die Durchführung der Marktüberwachung in dessen Hoheitsgebiet zuständig ist;
58.
„Marktüberwachung“ die von den nationalen Behörden durchgeführten Tätigkeiten und von ihnen getroffenen Maßnahmen, durch die sichergestellt werden soll, dass auf dem Markt bereitgestellte Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständige technische Einheiten den Anforderungen der einschlägigen Harmonisierungsvorschriften der Union entsprechen und keine Gefährdung für die Gesundheit, Sicherheit oder andere im öffentlichen Interesse schützenswerte Aspekte darstellen;
59.
„nationale Behörde“ eine Genehmigungsbehörde oder jede andere Behörde, die in Bezug auf Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständige technische Einheiten sowie Teile oder Ausrüstungen an der Marktüberwachung, der Grenzkontrolle oder der Zulassung in einem Mitgliedstaat beteiligt oder dafür zuständig ist;
60.
„Technischer Dienst“ eine Organisation oder Stelle, die von der Genehmigungsbehörde eines Mitgliedstaats als Prüflabor für die Durchführung von Prüfungen oder als Konformitätsbewertungsstelle für die Durchführung der Anfangsbewertung und anderer Prüfungen und Kontrollen im Auftrag der Genehmigungsbehörde benannt wurde, wobei diese Aufgaben auch von der Genehmigungsbehörde selbst wahrgenommen werden können;
61.
„Selbstprüfung“ die Durchführung von Prüfungen in eigenen Räumlichkeiten, die Erfassung der Prüfergebnisse und die Vorlage eines Berichts mit Schlussfolgerungen bei der Genehmigungsbehörde durch einen Hersteller, der als Technischer Dienst benannt wurde, um die Einhaltung bestimmter Anforderungen zu beurteilen;
62.
„virtuelles Prüfverfahren“ Computersimulationen einschließlich Berechnungen, mit denen nachgewiesen wird, dass ein Fahrzeug, ein System, ein Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit den technischen Anforderungen eines gemäß Artikel 32 Absatz 6 erlassenen delegierten Rechtsakts entspricht, ohne dass dabei ein Fahrzeug, ein System, ein Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit physisch vorhanden sein muss;
63.
„On-Board-Diagnosesystem“ oder „OBD-System“ ein System, das in der Lage ist, mithilfe rechnergespeicherter Fehlercodes den wahrscheinlichen Bereich von Fehlfunktionen anzuzeigen;
64.
„Reparatur- und Wartungsinformationen“ sämtliche für Diagnose, Instandhaltung, Inspektion, regelmäßige Überwachung, Reparatur, Neuprogrammierung oder Neuinitialisierung des Fahrzeugs erforderlichen Informationen, die die Hersteller ihren autorisierten Händlern und Reparaturbetrieben zur Verfügung stellen, einschließlich aller nachfolgenden Ergänzungen und Aktualisierungen dieser Informationen; dazu gehören auch sämtliche Informationen, die für den Einbau von Teilen oder Ausrüstungen in ein Fahrzeug erforderlich sind;
65.
„unabhängiger Wirtschaftsakteur“ Unternehmen, die keine autorisierten Händler oder Reparaturbetriebe sind und die direkt oder indirekt an der Wartung und Reparatur von Fahrzeugen beteiligt sind, insbesondere Reparaturbetriebe, Hersteller oder Händler von Werkstattausrüstung, Werkzeugen oder Ersatzteilen, Herausgeber von technischen Informationen, Automobilclubs, Pannenhilfsdienste, Anbieter von Inspektions- und Prüfdienstleistungen sowie Einrichtungen der Aus- und Weiterbildung von Mechanikern, Herstellern und Reparaturkräften für Ausrüstungen von Fahrzeugen, die mit alternativen Kraftstoffen betrieben werden;
66.
„Vertragswerkstatt“ einen Erbringer von Instandsetzungs- und Wartungsdienstleistungen für Fahrzeuge, der dem von einem Fahrzeuganbieter eingerichteten Vertriebssystem angehört;
67.
„Fahrzeug aus einer auslaufenden Serie“ ein Fahrzeug aus dem Lagerbestand, das nicht oder nicht mehr auf dem Markt bereitgestellt, zugelassen oder in Betrieb genommen werden kann, weil neue technische Anforderungen in Kraft getreten sind, nach denen es nicht genehmigt wurde;
68.
„zweirädriges Kraftfahrzeug“ oder „PTW“ (powered two-wheeler) ein zweirädriges Fahrzeug mit Antriebssystem, einschließlich zweirädrige Fahrräder mit Antriebssystem, zweirädrige Kleinkrafträder und Krafträder mit zwei Rädern;
69.
„dreirädriges Kraftfahrzeug“ ein dreirädriges Fahrzeug mit Antriebssystem, das die Kriterien für die Einstufung als Fahrzeug der Klasse L5e erfüllt;
70.
„vierrädriges Fahrzeug“ ein Fahrzeug mit vier Rädern, das die Kriterien für die Einstufung als Fahrzeug der Klasse L6e oder L7e erfüllt;
71.
„selbstbalancierendes Fahrzeug“ ein Fahrzeugkonzept auf der Grundlage eines labilen Gleichgewichtspunkts, das eine Zusatzsteuereinrichtung zur Beibehaltung des Gleichgewichts benötigt und das einrädrige Kraftfahrzeuge oder Kraftfahrzeuge mit zwei Rädern/zwei Spuren umfasst;
72.
„Doppelrad“ zwei auf einer Achse montierte Räder, die als ein Rad angesehen werden und bei denen der Abstand zwischen den Mittelpunkten der Aufstandsflächen der Reifen auf der Fahrbahn 460 mm oder weniger beträgt;
73.
„Fahrzeugtyp“ eine Gruppe von Fahrzeugen, einschließlich Varianten und Versionen einer bestimmten Klasse, die sich zumindest in folgenden wesentlichen Merkmalen nicht unterscheiden:
a)
Klasse und Unterklasse,
b)
Hersteller,
c)
Fahrgestell, Rahmen oder Hilfsrahmen, Bodengruppe oder Struktur, woran wesentliche Bauteile befestigt werden,
d)
Typbezeichnung durch den Hersteller;
74.
„Variante“ Fahrzeuge des gleichen Typs,
a)
die die gleichen grundlegenden Merkmale der Karosserieform aufweisen,
b)
die den gleichen Antrieb und die gleiche Antriebskonfiguration aufweisen,
c)
deren Motor, falls ein Teil des Antriebs aus einem Verbrennungsmotor besteht, nach dem gleichen Verfahren arbeitet,
d)
die die gleiche Anzahl und Anordnung der Zylinder aufweisen,
e)
die den gleichen Getriebetyp aufweisen,
f)
deren Masse in fahrbereitem Zustand sich zwischen dem niedrigsten und dem höchsten Wert um nicht mehr als 20 % des niedrigsten Wertes unterscheidet,
g)
deren zulässige Höchstmasse sich zwischen dem niedrigsten und dem höchsten Wert um nicht mehr als 20 % des niedrigsten Wertes unterscheidet,
h)
deren Hubraum (im Falle von Verbrennungsmotoren) sich zwischen dem niedrigsten und dem höchsten Wert um nicht mehr als 30 % des niedrigsten Wertes unterscheidet und
i)
deren Motorleistung sich zwischen dem niedrigsten und dem höchsten Wert um nicht mehr als 30 % des niedrigsten Wertes unterscheidet;
75.
„Version einer Variante“ ein Fahrzeug, das aus einer Kombination von Merkmalen besteht, welche in den Beschreibungsunterlagen nach Artikel 27 Absatz 10 aufgeführt sind;
76.
„Motor mit Außenverbrennung“ eine Wärmekraftmaschine, in der Brenn- und Ausdehnungskammern physikalisch getrennt sind und in der ein internes Arbeitsmedium durch Verbrennung in einer externen Quelle erhitzt wird; durch die bei der externen Verbrennung entstehende Hitze wird das interne Arbeitsmedium ausgedehnt, das dann durch diese Ausdehnung und das Einwirken auf den Mechanismus des Motors Bewegung erzeugt und nutzbare Arbeit verrichtet;
77.
„Antriebsstrang“ die Bauteile und Systeme eines Fahrzeugs, die Energie erzeugen und auf die Straße übertragen, einschließlich des Motors (der Motoren), der Motorsteuersysteme und anderer Steuermodule, der emissionsmindernden Einrichtungen zum Schutz der Umwelt, einschließlich der Systeme zur Minderung von Schadstoffemissionen und Lärm, des Getriebes und der Getriebesteuerung, entweder einer Antriebswelle, eines Riemenantriebs oder eines Kettenantriebs, des Differenzialgetriebes, des Sekundärantriebs und des Reifens des Antriebsrads (Radius);
78.
„Fahrzeug mit Einstoffbetrieb“ ein Fahrzeug, das hauptsächlich für den Betrieb mit einer Kraftstoffart ausgelegt ist;
79.
„Gasfahrzeug mit Einstoffbetrieb“ ein Fahrzeug mit Einstoffbetrieb, das hauptsächlich mit Flüssiggas, Erdgas/Biomethan oder Wasserstoff betrieben wird, aber im Notfall oder beim Starten auch mit Ottokraftstoff betrieben werden kann, wobei der Tank für den Ottokraftstoff nicht mehr als 5 Liter fasst;
80.
„E5“ ein Kraftstoffgemisch aus 5 % absolutem Ethylalkohol und 95 % Benzin;
81.
„Flüssiggas“ verflüssigte Gase aus der Erdölverarbeitung, die sich aus durch Lagerung unter Druck verflüssigtem Propan und Butan zusammensetzen;
82.
„Erdgas“ Erdgas mit sehr hohem Methangehalt;
83.
„Biomethan“ ein erneuerbares Naturgas aus organischen Quellen, das zunächst „Biogas“ ist, dann jedoch in einem Verfahren mit der Bezeichnung „Biogas zu Biomethan“ gereinigt wird, wodurch die Verunreinigungen im Biogas, wie Kohlendioxid, Siloxane und Schwefelwasserstoff (H2S), beseitigt werden;
84.
„Fahrzeug mit Zweistoffbetrieb“ ein Fahrzeug mit zwei getrennten Kraftstoffspeichersystemen, das für den abwechselnden, aber nicht gleichzeitigen Betrieb mit zwei verschiedenen Kraftstoffen ausgelegt ist;
85.
„Gasfahrzeug mit Zweistoffbetrieb“ ein Fahrzeug mit Zweistoffbetrieb, das mit Ottokraftstoff sowie entweder mit Flüssiggas, Erdgas/Biomethan oder Wasserstoff betrieben werden kann;
86.
„Flexfuel-Fahrzeug“ ein Fahrzeug mit einem einzigen Kraftstoffspeichersystem, das mit unterschiedlichen Gemischen aus zwei oder mehr Kraftstoffen betrieben werden kann;
87.
„E85“ ein Kraftstoffgemisch aus 85 % absolutem Ethylalkohol und 15 % Benzin;
88.
„Flexfuel-Ethanol-Fahrzeug“ ein Flexfuel-Fahrzeug, das mit Ottokraftstoff oder einem Gemisch aus Ottokraftstoff und Ethanol mit einem Ethanolanteil von bis zu 85 % betrieben werden kann;
89.
„H2NG“ ein Kraftstoffgemisch aus Wasserstoff und Erdgas;
90.
„Flexfuel-H2NG-Fahrzeug“ ein Flexfuel-Fahrzeug, das mit verschiedenen Gemischen aus Wasserstoff und Erdgas/Biomethan betrieben werden kann;
91.
„Flexfuel-Biodiesel-Fahrzeug“ ein Flexfuel-Fahrzeug, das mit Mineralöldiesel oder einem Gemisch aus Mineralöldiesel und Biodiesel betrieben werden kann;
92.
„B5“ ein Kraftstoffgemisch aus bis zu 5 % Biodiesel und 95 % Dieselöl;
93.
„Biodiesel“ einen Dieselkraftstoff auf der Grundlage von pflanzlichen Ölen oder tierischen Fetten, der aus langkettigen Alkylestern besteht, die auf nachhaltige Weise hergestellt werden;
94.
„Fahrzeug mit reinem Elektroantrieb“ ein Fahrzeug, das angetrieben wird durch
a)
ein System, das aus einer oder mehreren Speichereinrichtungen für elektrische Energie, einem oder mehreren Stromrichtern und einem oder mehreren Elektromotoren besteht, die gespeicherte elektrische Energie in mechanische Energie umwandeln, die den Rädern für den Antrieb des Fahrzeugs zugeführt wird,
b)
einen elektrischen Hilfsantrieb, mit dem ein Fahrzeug ausgestattet ist, das für den Pedalantrieb ausgelegt ist;
95.
„Wasserstoff-Brennstoffzellenfahrzeug“ ein Fahrzeug, das mit einer Brennstoffzelle ausgerüstet ist, in der zum Antrieb des Fahrzeugs chemische Energie aus Wasserstoff in elektrische Energie umwandelt wird;
96.
„R-Punkt“ oder „Sitzbezugspunkt“ ein vom Fahrzeughersteller für jeden Sitzplatz konstruktiv festgelegter Punkt, der in Bezug auf das dreidimensionale Bezugssystem bestimmt wurde.
Verweise in dieser Verordnung auf Anforderungen, Verfahren oder Vorkehrungen, die in dieser Verordnung festgelegt sind, sind als Verweise auf solche Anforderungen, Verfahren oder Vorkehrungen zu lesen, die in dieser Verordnung und in den gemäß dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten festgelegt sind.
Artikel 4
Fahrzeugklassen
(1) Fahrzeuge der Klasse L umfassen zweirädrige, dreirädrige und vierrädrige Kraftfahrzeuge gemäß diesem Artikel und Anhang I, wozu Fahrräder mit Antriebssystem, zweirädrige und dreirädrige Kleinkrafträder, zweirädrige und dreirädrige Krafträder, Krafträder mit Beiwagen, leichte und schwere Straßen-Quads sowie leichte und schwere Vierradmobile gehören.
(2) Im Sinne dieser Verordnung gelten die nachstehenden Fahrzeugklassen und -unterklassen, die in Anhang I beschrieben sind:
a)
Fahrzeug der Klasse L1e (leichtes zweirädriges Kraftfahrzeug), mit den Unterklassen:
i)
Fahrzeug der Klasse L1-eA (Fahrrad mit Antriebssystem),
ii)
Fahrzeug der Klasse L1-eB (zweirädriges Kleinkraftrad);
b)
Fahrzeug der Klasse L2e (dreirädriges Kleinkraftrad), mit den Unterklassen:
i)
Fahrzeug der Klasse L2e-P (dreirädriges Moped, ausgelegt für die Beförderung von Personen),
ii)
Fahrzeug der Klasse L2e-U (dreirädriges Moped, ausgelegt für die Beförderung von Gütern);
c)
Fahrzeug der Klasse L3e (zweirädriges Kraftrad), weiter eingestuft in Unterklassen nach der:
i)
Kraftradleistung (25), mit den weiteren Unterklassen:
-
Fahrzeug der Klasse L3e-A1 (Kraftrad mit niedriger Leistung),
-
Fahrzeug der Klasse L3e-A2 (Kraftrad mit mittlerer Leistung),
-
Fahrzeug der Klasse L3e-A3 (Kraftrad mit hoher Leistung);
ii)
besonderen Nutzung:
-
L3e-A1E, L3e-A2E oder L3e-A3E (Enduro-Krafträder),
-
L3e-A1T, L3e-A2T oder L3e-A3T (Trial-Krafträder);
d)
Fahrzeug der Klasse L4e (zweirädriges Kraftrad mit Beiwagen);
e)
Fahrzeug der Klasse L5e (dreirädriges Kraftfahrzeug), mit den Unterklassen:
i)
Fahrzeug der Klasse L5e-A (dreirädriges Fahrzeug): hauptsächlich für die Beförderung von Personen ausgelegtes Fahrzeug,
ii)
Fahrzeug der Klasse L5e-B (dreirädriges Fahrzeug zur gewerblichen Nutzung): dreirädriges Fahrzeug zur Güterbeförderung, ausgelegt für die ausschließliche Beförderung von Gütern;
f)
Fahrzeug der Klasse L6e (leichtes vierrädriges Kraftfahrzeug), mit den Unterklassen:
i)
Fahrzeug der Klasse L6e-A (leichtes Straßen-Quad),
ii)
Fahrzeug der Klasse L6e-B (leichtes Vierradmobil), mit den Unterklassen:
-
Fahrzeug der Unterklasse L6e-BU (leichtes Vierradmobil für Güterbeförderung): ausschließlich für die Beförderung von Gütern ausgelegtes Nutzfahrzeug,
-
Fahrzeug der Unterklasse L6e-BP (leichtes Vierradmobil für die Beförderung von Personen): hauptsächlich für die Beförderung von Personen ausgelegtes Fahrzeug;
g)
Fahrzeug der Klasse L7e (schweres vierrädriges Kraftfahrzeug), mit den Unterklassen:
i)
Fahrzeug der Klasse L7e-A (schweres Straßen-Quad), mit den Unterklassen:
-
L7e-A1: A1-Straßen-Quad,
-
L7e-A2: A2-Straßen-Quad;
ii)
Fahrzeug der Klasse L7e-B (schweres Gelände-Quad), mit den Unterklassen:
-
L7e-B1: Gelände-Quad,
-
L7e-B2: Side-by-Side-Buggy;
iii)
Fahrzeug der Klasse L7e-C (schweres Vierradmobil), mit den Unterklassen:
-
Fahrzeug der Klasse L7e-CU (schweres Vierradmobil für Güterbeförderung): ausschließlich für die Beförderung von Gütern ausgelegtes Nutzfahrzeug,
-
Fahrzeug der Klasse L7e-CP (schweres Vierradmobil für Personenbeförderung): hauptsächlich für die Beförderung von Personen ausgelegtes Fahrzeug.
(3) Die in Absatz 2 aufgeführten Fahrzeuge der Klasse L werden außerdem nach ihrer Antriebsart eingestuft:
a)
von einem Motor mit Innenverbrennung angetrieben:
-
Selbstzündungsmotor (CI),
-
Fremdzündungsmotor (PI);
b)
von einem Motor mit Außenverbrennung, Turbinenmotor oder Kreiskolbenmotor angetrieben, wobei ein Fahrzeug mit einem solchen Antrieb hinsichtlich der Anforderungen für Umweltschutz und funktionale Sicherheit einem Fahrzeug gleichgestellt wird, das mit einem PI-Verbrennungsmotor ausgestattet ist;
c)
von einem Druckluftmotor angetrieben und dessen Ausstoß von Schadstoffen und/oder inerten Gasen die in der Umgebungsluft vorhandenen Werte nicht überschreitet, wobei ein solches Fahrzeug hinsichtlich der Anforderungen für die funktionale Sicherheit und der Kraftstoffspeicherung und -versorgung einem gasbetriebenen Fahrzeug gleichgestellt wird;
d)
von einem Elektromotor angetrieben;
e)
Hybridfahrzeug, bei dem eine der in den Buchstaben a, b, c oder d dieses Absatzes genannten Antriebskonfigurationen mit einer anderen kombiniert wird oder das mit einer Mehrfachkombination dieser Antriebskonfigurationen ausgestattet ist, einschließlich einer Kombination aus mehreren Verbrennungsmotoren und/oder Elektromotoren.
(4) Hinsichtlich der Einstufung der Fahrzeuge der Klasse L in Absatz 2 gilt, dass ein Fahrzeug, das nicht in eine bestimmte Klasse eingestuft wird, weil es mindestens eines der für diese Klasse festgelegten Kriterien nicht erfüllt, in die nächste Klasse eingestuft wird, deren Kriterien es entspricht. Dies gilt für die folgenden Gruppen von Klassen und Unterklassen:
a)
Klasse L1e mit ihren Unterklassen L1e-A und L1e-B und Klasse L3e mit ihren Unterklassen L3e-A1, L3e-A2 und L3e-A3;
b)
Klasse L2e und Klasse L5e mit ihren Unterklassen L5e-A und L5e-B;
c)
Klasse L6e mit ihren Unterklassen L6e-A und L6e-B und Klasse L7e mit ihren Unterklassen L7e-A, L7e-B und L7e-C;
d)
jede andere logische Folge von Klassen und/oder Unterklassen, die vom Hersteller vorgeschlagen und von der Genehmigungsbehörde genehmigt wird.
(5) Unbeschadet der Einstufung in Klassen bzw. Unterklassen gemäß den Absätzen 1 bis 4 dieses Artikels und gemäß Anhang I gelten zusätzliche Unterklassen gemäß Anhang V, um die umweltbezogenen Prüfverfahren auf internationaler Ebene durch Bezugnahme auf die UN-ECE-Regelungen und die globalen technischen Regelungen der UN-ECE zu harmonisieren.
Artikel 5
Bestimmung der Masse in fahrbereitem Zustand
(1) Die Masse eines Fahrzeugs der Klasse L in fahrbereitem Zustand wird bestimmt durch die Messung der Masse des unbeladenen Fahrzeugs, das für den normalen Betrieb bereit ist, und umfasst die Masse
a)
der Flüssigkeiten;
b)
der Standardausrüstung gemäß den Spezifikationen des Herstellers;
c)
des „Kraftstoffs“ in den Kraftstoffbehältern, die zu mindestens 90 % ihres Fassungsvermögens gefüllt sind.
Für die Zwecke dieses Buchstabens:
i)
wenn ein Fahrzeug mit einem „flüssigen Brennstoff“ angetrieben wird, gilt dieser als „Kraftstoff“,
ii)
wenn ein Fahrzeug mit einem flüssigen „Kraftstoff-Öl-Gemisch“ angetrieben wird:
-
wenn Kraftstoff zum Antrieb des Fahrzeugs und Schmieröl im Vorhinein gemischt werden, dann gilt dieses „Vorgemisch“ als „Kraftstoff“,
-
wenn Kraftstoff zum Antrieb des Fahrzeugs und Schmieröl getrennt gelagert werden, dann gilt lediglich der „Kraftstoff“ zum Antrieb des Fahrzeugs als „Kraftstoff“, oder
iii)
wenn ein Fahrzeug mit einem gasförmigen Kraftstoff oder einem Kraftstoff aus verflüssigtem Gas oder mit Druckluft betrieben wird, kann die Masse des „Kraftstoffs“ in dem bzw. den Behältern für den gasförmigen Kraftstoff mit 0 kg angesetzt werden;
d)
des Aufbaus, des Führerhauses, der Türen und
e)
der Scheiben, der Anhängevorrichtung, der Ersatzräder sowie des Werkzeugs.
(2) Die Masse eines Fahrzeugs der Klasse L in fahrbereitem Zustand schließt folgende Massen nicht ein:
a)
die Masse des Fahrers (75 kg) und des Beifahrers (65 kg);
b)
die Masse der im Bereich der Ladefläche installierten Maschinen oder Ausrüstungen;
c)
im Falle eines Hybridfahrzeugs oder eines Fahrzeugs mit reinem Elektroantrieb die Masse der Antriebsbatterien;
d)
im Falle von Fahrzeugen mit Einstoff-, Zweistoff- oder Mehrstoffbetrieb die Masse des Zufuhrsystems für gasförmige Kraftstoffe sowie die Masse der Behälter für gasförmigen Kraftstoff; und
e)
im Falle des Antriebs mit komprimierter Luft die Masse der Behälter für die Speicherung von Druckluft.
KAPITEL II
ALLGEMEINE PFLICHTEN
Artikel 6
Pflichten der Mitgliedstaaten
(1) Die Mitgliedstaaten errichten oder benennen die Genehmigungsbehörden, die für Genehmigungsangelegenheiten zuständig sind, sowie die Marktüberwachungsbehörden, die für Marktüberwachungsangelegenheiten zuständig sind, gemäß dieser Verordnung. Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission die Errichtung und Benennung solcher Behörden.
Bei der Notifizierung sind Name und Anschrift einschließlich der elektronischen Anschrift sowie der Zuständigkeitsbereich der Genehmigungs- und Marktüberwachungsbehörden anzugeben. Die Kommission veröffentlicht die Liste der Genehmigungsbehörden mit den dazugehörigen Angaben auf ihrer Internetseite.
(2) Die Mitgliedstaaten gestatten das Inverkehrbringen, die Zulassung oder die Inbetriebnahme von Fahrzeugen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten nur, wenn diese den Anforderungen dieser Verordnung entsprechen.
(3) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen, die Zulassung oder die Inbetriebnahme von Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten nicht unter Verweis auf die von dieser Verordnung erfassten Aspekte des Baus oder der Wirkungsweise untersagen, beschränken oder behindern, wenn diese den Anforderungen dieser Verordnung entsprechen.
(4) Die Mitgliedstaaten organisieren und führen die Marktüberwachung und die Kontrolle von in den Markt eingeführten Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten gemäß Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 durch.
Artikel 7
Pflichten der Genehmigungsbehörden
(1) Die Genehmigungsbehörden stellen sicher, dass Hersteller, die eine Typgenehmigung beantragen, ihre Pflichten gemäß dieser Verordnung erfüllen.
(2) Die Genehmigungsbehörden erteilen eine Genehmigung nur für solche Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständige technische Einheiten, die den Anforderungen dieser Verordnung entsprechen.
Artikel 8
Maßnahmen zur Marktüberwachung
(1) Die Marktüberwachungsbehörden führen in Bezug auf typgenehmigte Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten unter Berücksichtigung der anerkannten Grundsätze der Risikobewertung sowie von Beschwerden und sonstigen Informationen in angemessenem Umfang geeignete Kontrollen der Unterlagen durch.
Die Marktüberwachungsbehörden können Wirtschaftsakteure dazu auffordern, diese Unterlagen und Informationen zur Verfügung zu stellen, soweit dies für die Ausführung ihrer Tätigkeit als notwendig erachtet wird.
Wenn Wirtschaftsakteure Übereinstimmungsbescheinigungen vorlegen, tragen die Marktüberwachungsbehörden diesen Bescheinigungen gebührend Rechnung.
(2) Für andere als die in Absatz 1 genannten Teile und Ausrüstungen gilt Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 ohne Einschränkung.
Artikel 9
Pflichten der Hersteller
(1) Beim Inverkehrbringen oder bei der Inbetriebnahme ihrer Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten gewährleisten die Hersteller, dass sie gemäß den Anforderungen dieser Verordnung und der gemäß dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte hergestellt und genehmigt wurden.
(2) Im Falle einer Mehrstufen-Typgenehmigung ist jeder Hersteller für die Genehmigung und die Übereinstimmung der Produktion der Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten, die er auf seiner Fahrzeug-Fertigungsstufe hinzufügt, verantwortlich. Verändert ein Hersteller Bauteile oder Systeme, die auf früheren Fertigungsstufen bereits genehmigt wurden, so ist er für die Genehmigung und die Übereinstimmung der Produktion der veränderten Bauteile und Systeme verantwortlich.
(3) Verändert ein Hersteller das unvollständige Fahrzeug so, dass dieses in eine andere Fahrzeugklasse eingestuft wird und somit andere Rechtsvorschriften als jene für die früheren Fertigungsstufen gelten, so ist er auch für die Übereinstimmung mit den Anforderungen verantwortlich, die für die Fahrzeugklasse, in die das veränderte Fahrzeug eingestuft wird, gelten.
(4) Für die Zwecke der Genehmigung von Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten, die unter diese Verordnung fallen, benennt ein außerhalb der Union ansässiger Hersteller einen in der Union ansässigen Bevollmächtigten, der ihn bei der Genehmigungsbehörde vertritt.
(5) Ein außerhalb der Union ansässiger Hersteller benennt außerdem für die Zwecke der Marktüberwachung einen einzigen in der Union ansässigen Bevollmächtigten, wobei es sich um den in Absatz 4 genannten oder einen weiteren Bevollmächtigten handeln kann.
(6) Der Hersteller ist gegenüber der Genehmigungsbehörde für alle Belange des Genehmigungsverfahrens und für die Sicherstellung der Übereinstimmung der Produktion verantwortlich, und zwar auch dann, wenn er nicht an allen Stufen der Herstellung des Fahrzeugs, des Systems, des Bauteils oder der selbstständigen technischen Einheit unmittelbar beteiligt ist.
(7) Gemäß dieser Verordnung und den gemäß dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten stellt der Hersteller durch geeignete Verfahren sicher, dass bei Serienfertigung stets Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ gewährleistet ist. Änderungen an der Konstruktion eines Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit oder an deren Merkmalen sowie Änderungen der Anforderungen, auf die bei Erklärung der Übereinstimmung eines Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit verwiesen wird, werden gemäß Kapitel VI berücksichtigt.
(8) Zusätzlich zu den gesetzlich vorgeschriebenen Schildern und den Typgenehmigungszeichen, die gemäß Artikel 39 an seinen Fahrzeugen, Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten angebracht werden, gibt der Hersteller seinen Namen, seinen eingetragenen Handelsnamen oder seine eingetragene Handelsmarke und seine Kontaktanschrift in der Union entweder auf dem auf dem Markt bereitgestellten Fahrzeug, Bauteil oder der selbstständigen technischen Einheit selbst oder, wenn dies nicht möglich ist, auf der Verpackung oder in den dem Bauteil oder der selbstständigen technischen Einheit beigefügten Unterlagen an.
(9) Solange sich ein Fahrzeug, System, Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit in seiner Verantwortung befindet, stellt der Hersteller sicher, dass die Lagerungs- oder Transportbedingungen die Übereinstimmung mit den Anforderungen dieser Verordnung nicht beeinträchtigen.
Artikel 10
Pflichten der Hersteller hinsichtlich ihrer Produkte, die nicht den Anforderungen entsprechen oder ein erhebliches Risiko darstellen
(1) Ein Hersteller, der der Auffassung ist oder Grund zu der Annahme hat, dass sein Fahrzeug, System, Bauteil oder seine selbstständige technische Einheit beim Inverkehrbringen oder bei der Inbetriebnahme nicht dieser Verordnung oder den gemäß dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten entspricht, ergreift unverzüglich die erforderlichen Korrekturmaßnahmen, um die Übereinstimmung dieses Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder dieser selbstständigen technischen Einheit herzustellen, es/sie gegebenenfalls vom Markt zu nehmen oder zurückzurufen.
Der Hersteller teilt dies unverzüglich der Genehmigungsbehörde, die die Genehmigung erteilt hat, und macht dabei ausführliche Angaben, insbesondere über die fehlende Übereinstimmung und die ergriffenen Korrekturmaßnahmen.
(2) Wenn das Fahrzeug, das System, das Bauteil, die selbstständige technische Einheit, das Teil oder die Ausrüstung ein erhebliches Risiko darstellt, unterrichtet der Hersteller unverzüglich die Genehmigungs- und Marktüberwachungsbehörden der Mitgliedstaaten, in denen das Fahrzeug, das System, das Bauteil, die selbstständige technische Einheit, das Teil oder die Ausrüstung auf dem Markt bereitgestellt oder in Betrieb genommen wurde, davon und macht dabei ausführliche Angaben, insbesondere über die fehlende Übereinstimmung und die ergriffenen Korrekturmaßnahmen.
(3) Der Hersteller hält die in Artikel 29 Absatz 10 genannten Beschreibungsunterlagen und der Fahrzeughersteller zusätzlich eine Kopie der in Artikel 38 genannten Übereinstimmungsbescheinigungen zehn Jahre lang nach dem Inverkehrbringen eines Fahrzeugs und fünf Jahre lang nach dem Inverkehrbringen eines Systems, Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit für die Genehmigungsbehörden zur Einsichtnahme bereit.
(4) Der Hersteller händigt der nationalen Behörde auf deren begründetes Verlangen über die Genehmigungsbehörde eine Kopie des EU-Typgenehmigungsbogens oder der in Artikel 51 Absatz 1 genannten Genehmigung in einer für diese Behörde leicht zu verstehenden Sprache aus, aus der die Übereinstimmung des Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder der selbstständigen technischen Einheit hervorgeht. Der Hersteller kooperiert mit der nationalen Behörde bei allen Maßnahmen gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 zur Abwendung von Risiken, die mit seinen Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten, die in Verkehr gebracht, zugelassen oder in Betrieb genommen wurden, verbunden sind.
Artikel 11
Pflichten der Bevollmächtigten des Herstellers für die Marktüberwachung
Der Bevollmächtigte des Herstellers für die Marktüberwachung nimmt die Aufgaben wahr, die der Hersteller in der entsprechenden Vollmacht festgelegt hat. Gemäß dieser Vollmacht kann der Bevollmächtigte mindestens folgende Aufgaben wahrzunehmen:
a)
Er hat Zugang zu der in Artikel 27 genannten Beschreibungsmappe und den in Artikel 38 genannten Übereinstimmungsbescheinigungen, damit sie zehn Jahre lang nach dem Inverkehrbringen eines Fahrzeugs und fünf Jahre lang nach dem Inverkehrbringen eines Systems, Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit für die Typgenehmigungsbehörden zur Einsichtnahme bereitgestellt werden können.
b)
Auf begründetes Verlangen einer Genehmigungsbehörde händigt er alle erforderlichen Informationen und Unterlagen zum Nachweis der Übereinstimmung der Produktion eines Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit an diese Behörde aus.
c)
Auf Verlangen der Genehmigungs- oder Marktüberwachungsbehörden kooperiert er bei allen Maßnahmen zur Abwendung der erheblichen Risiken, die mit Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen, selbstständigen technischen Einheiten, Teilen oder Ausrüstungen verbunden sind, die zu ihrem Aufgabenbereich gehören.
Artikel 12
Pflichten der Einführer
(1) Der Einführer bringt nur konforme Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständige technische Einheiten, die entweder eine EU-Typgenehmigung erhalten haben oder die Anforderungen für eine nationale Genehmigung erfüllen, oder Teile oder Ausrüstungen, die in vollem Umfang den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 entsprechen, in Verkehr.
(2) Vor dem Inverkehrbringen eines typgenehmigten Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder einer typgenehmigten selbstständigen technischen Einheit stellt der Einführer sicher, dass Beschreibungsunterlagen gemäß Artikel 29 Absatz 10 vorhanden sind und dass das System, Bauteil oder die selbstständige technische Einheit das Typgenehmigungszeichen trägt und mit Artikel 9 Absatz 8 in Einklang steht. Im Fall eines Fahrzeugs überprüft der Einführer, ob das Fahrzeug mit der vorgeschriebenen Übereinstimmungsbescheinigung versehen ist.
(3) Ist ein Einführer der Auffassung oder hat er Grund zu der Annahme, dass ein Fahrzeug, System, Bauteil, eine selbstständige technische Einheit, ein Teil oder eine Ausrüstung nicht den Anforderungen dieser Verordnung entspricht und insbesondere nicht mit der entsprechenden Typgenehmigung übereinstimmt, darf er dieses Fahrzeug, System, Bauteil oder diese selbstständige technische Einheit nicht in Verkehr bringen, seine bzw. ihre Inbetriebnahme nicht erlauben oder es bzw. sie nicht zulassen, bevor die Übereinstimmung hergestellt ist. Ist er außerdem der Auffassung oder hat er Grund zu der Annahme, dass das Fahrzeug, System, Bauteil, die selbstständige technische Einheit, das Teil oder die Ausrüstung ein erhebliches Risiko darstellt, unterrichtet er den Hersteller sowie die Marktüberwachungsbehörden davon. Bei typgenehmigten Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten unterrichtet er auch die Genehmigungsbehörde, die die Genehmigung erteilt hat.
(4) Der Einführer gibt seinen Namen, seinen eingetragenen Handelsnamen oder seine eingetragene Handelsmarke und seine Kontaktanschrift auf dem Fahrzeug, System, Bauteil, der selbstständigen technischen Einheit, dem Teil oder der Ausrüstung selbst oder, wenn dies nicht möglich ist, auf der Verpackung oder in den dem System, Bauteil, der selbstständigen technischen Einheit, dem Teil oder der Ausrüstung beigefügten Unterlagen an.
(5) Der Einführer stellt sicher, dass dem Fahrzeug, System, Bauteil oder der selbstständigen technischen Einheit die gemäß Artikel 55 erforderlichen Anleitungen und Informationen in der Amtsprache oder den Amtssprachen der betreffenden Mitgliedstaaten beigefügt sind.
(6) Solange sich ein Fahrzeug, System, Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit in seiner Verantwortung befindet, stellt der Einführer sicher, dass die Lagerungs- oder Transportbedingungen die Übereinstimmung mit den Anforderungen dieser Verordnung nicht beeinträchtigen.
(7) Sofern er dies angesichts des mit einem Fahrzeug, System, Bauteil, einer selbstständigen technischen Einheit, einem Teil oder einer Ausrüstung verbundenen erheblichen Risikos für angemessen hält, prüft der Einführer zum Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Verbraucher etwaige Beschwerden und Rückrufe und führt gegebenenfalls ein Register der Beschwerden und Rückrufe der Fahrzeuge, Systeme, Bauteile, selbstständigen technischen Einheiten, Teile oder Ausrüstungen und hält die Händler über diese Überwachung auf dem Laufenden.
Artikel 13
Pflichten der Einführer hinsichtlich der Produkte, die nicht den Anforderungen entsprechen oder ein erhebliches Risiko darstellen
(1) Ein Einführer, der der Auffassung ist oder Grund zu der Annahme hat, dass ein Fahrzeug, System, Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit, das/die er in Verkehr gebracht hat, nicht dieser Verordnung entspricht, ergreift unverzüglich die erforderlichen Korrekturmaßnahmen, um die Übereinstimmung dieses Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder dieser selbstständigen technischen Einheit herzustellen oder es/sie gegebenenfalls zurückzunehmen oder zurückzurufen.
(2) Der Einführer unterrichtet, wenn mit einem Fahrzeug, System, Bauteil, einer selbstständigen technischen Einheit, einem Teil oder einer Ausrüstung ein erhebliches Risiko verbunden ist, unverzüglich den Hersteller und die Genehmigungs- und Marktüberwachungsbehörden der Mitgliedstaaten, in denen er es/sie auf dem Markt bereitgestellt hat. Der Einführer unterrichtet diese auch über die getroffenen Maßnahmen und macht dabei ausführliche Angaben, insbesondere über das erhebliche Risiko und die vom Hersteller getroffenen Korrekturmaßnahmen.
(3) Der Einführer hält zehn Jahre lang nach dem Inverkehrbringen eines Fahrzeugs und fünf Jahre lang nach dem Inverkehrbringen eines Systems, Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit eine Abschrift der Übereinstimmungsbescheinigung für die Genehmigungs- und Marktüberwachungsbehörden bereit und stellt sicher, dass diesen Behörden Beschreibungsunterlagen gemäß Artikel 29 Absatz 10 auf Verlangen vorlegt werden können.
(4) Der Einführer händigt einer nationalen Behörde auf deren begründetes Verlangen alle Informationen und Unterlagen in einer für die betreffende Behörde leicht verständlichen Sprache aus, die für den Nachweis der Übereinstimmung des Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder der selbstständigen technischen Einheit erforderlich sind. Der Einführer kooperiert mit dieser Behörde auf deren Verlangen bei allen Maßnahmen zur Abwendung von Risiken, die mit Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen, selbstständigen technischen Einheiten, Teilen oder Ausrüstungen verbunden sind, die er in Verkehr gebracht hat.
Artikel 14
Pflichten der Händler
(1) Der Händler beachtet die Vorschriften dieser Verordnung mit der gebührenden Sorgfalt, wenn er ein Fahrzeug, System, Bauteil, eine selbstständige technische Einheit, ein Teil oder eine Ausrüstung auf dem Markt bereitstellt.
(2) Bevor ein Fahrzeug, System, Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit auf dem Markt bereitgestellt, es/sie zugelassen oder in Betrieb genommen wird, überprüft der Händler, ob das Fahrzeug, System, Bauteil oder die selbstständige technische Einheit mit der gesetzlich vorgeschriebenen Kennzeichnung oder dem Typgenehmigungszeichen versehen sind, ob die vorgeschriebenen Unterlagen, die Gebrauchsanleitung und die Sicherheitsinformationen in der Amtssprache oder den Amtssprachen des Mitgliedstaates beigefügt sind, in dem das Fahrzeug, System, Bauteil oder die selbstständige technische Einheit auf dem Markt bereitgestellt werden soll, und ob der Einführer und der Hersteller die Anforderungen von Artikel 12 Absätze 2 und 4 sowie Artikel 39 Absätze 1 und 2 erfüllt haben.
(3) Solange sich ein Fahrzeug, System, Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit in seiner Verantwortung befindet, gewährleistet der Händler, dass die Lagerungs- oder Transportbedingungen die Übereinstimmung mit den Anforderungen dieser Verordnung nicht beeinträchtigen.
Artikel 15
Pflichten der Händler in Bezug auf die Produkte, die nicht den Anforderungen entsprechen oder ein erhebliches Risiko darstellen
(1) Ist ein Händler der Auffassung oder hat er Grund zu der Annahme, dass ein Fahrzeug, System, Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit nicht mit den Anforderungen dieser Verordnung übereinstimmt, darf er dieses Fahrzeug, System, Bauteil oder diese selbstständige technische Einheit nicht auf dem Markt bereitstellen, zulassen oder in Betrieb nehmen, bis die Übereinstimmung hergestellt ist.
(2) Ein Händler, der der Auffassung ist oder Grund zu der Annahme hat, dass ein Fahrzeug, System, Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit, das/die er auf dem Markt bereitgestellt oder zugelassen hat oder für dessen/deren Inbetriebnahme er verantwortlich ist, nicht dieser Verordnung entspricht, informiert den Hersteller oder den Bevollmächtigten des Herstellers, um sicherzustellen, dass die erforderlichen Korrekturmaßnahmen gemäß Artikel 10 Absatz 1 oder Artikel 13 Absatz 1 getroffen werden, um die Übereinstimmung dieses Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder dieser selbstständigen technischen Einheit herzustellen oder es/sie gegebenenfalls zurückzurufen.
(3) Wenn mit dem Fahrzeug, System, Bauteil, der selbstständigen technischen Einheit, dem Teil oder der Ausrüstung ein erhebliches Risiko verbunden ist, unterrichtet der Händler unverzüglich den Hersteller, den Einführer sowie die Genehmigungs- und Marktüberwachungsbehörden der Mitgliedstaaten, in denen er es/sie auf dem Markt bereitgestellt hat. Der Händler unterrichtet diese ferner über die getroffenen Maßnahmen und macht dabei ausführliche Angaben, insbesondere über das erhebliche Risiko und die vom Hersteller getroffenen Korrekturmaßnahmen.
(4) Der Händler stellt auf begründetes Verlangen einer nationalen Behörde sicher, dass der Hersteller der nationalen Behörde die in Artikel 10 Absatz 4 genannten Informationen vorlegt oder dass der Einführer der nationalen Behörde die in Artikel 13 Absatz 3 genannten Informationen vorlegt. Der Händler kooperiert mit dieser Behörde auf deren Verlangen bei allen Maßnahmen gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 zur Abwendung von Risiken, die mit dem Fahrzeug, System, Bauteil, der selbstständigen technischen Einheiten, dem Teil oder der Ausrüstung verbunden sind, die er auf dem Markt bereitgestellt hat.
Artikel 16
Fälle, in denen die Pflichten des Herstellers auch für Einführer und Händler gelten
Ein Einführer oder Händler gilt als Hersteller für die Zwecke dieser Verordnung und unterliegt den Pflichten der Hersteller gemäß Artikel 9 und Artikel 11, wenn er ein Fahrzeug, System, Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit unter seinem eigenen Namen oder seiner eigenen Marke auf dem Markt bereitstellt, zulässt oder für dessen/deren Inbetriebnahme verantwortlich ist oder ein Fahrzeug, System, Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit so verändert, dass die Übereinstimmung mit den geltenden Anforderungen beeinträchtigt werden kann.
Artikel 17
Identifizierung der Wirtschaftsakteure
Die Wirtschaftsakteure nennen den Genehmigungs- und Marktüberwachungsbehörden auf Verlangen für einen Zeitraum von zehn Jahren im Falle eines Fahrzeugs und von fünf Jahren im Falle eines Systems, Bauteils, einer selbstständigen technischen Einheit, eines Teil oder einer Ausrüstung:
a)
die Wirtschaftsakteure, von denen sie ein Fahrzeug, System, Bauteil, eine selbstständige technische Einheit, ein Teil oder eine Ausrüstung bezogen haben;
b)
die Wirtschaftsakteure, an die sie ein Fahrzeug, System, Bauteil, eine selbstständige technische Einheit, ein Teil oder eine Ausrüstung geliefert haben.
KAPITEL III
MATERIELLE ANFORDERUNGEN
Artikel 18
Allgemeine materielle Anforderungen
(1) Fahrzeuge der Klasse L sowie für solche Fahrzeuge bestimmte Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten müssen den Anforderungen der Anhänge II bis VIII für die betreffenden Fahrzeug(unter)klassen entsprechen.
(2) Fahrzeuge der Klasse L oder ihre Systeme, Bauteile und selbstständigen technischen Einheiten, deren elektromagnetische Verträglichkeit durch die in Absatz 3 dieses Artikels genannten delegierten Rechtsakte zur Fahrzeugauslegung und die gemäß dieser Verordnung erlassenen Durchführungsrechtsakte geregelt wird, unterliegen nicht der Richtlinie 2004/108/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit (26).
(3) Um die Anforderungen für die Typgenehmigung von Fahrzeugen der Klasse L in dieser Verordnung zu vervollständigen, erlässt die Kommission gemäß Artikel 75 delegierte Rechtsakte, in denen detaillierte technische Anforderungen und Prüfverfahren gemäß der Zusammenfassung in Anhang II Teil A, B und C festgelegt werden, und gewährleistet damit ein hohes Sicherheits- und Umweltschutzniveau gemäß den einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung. Die ersten entsprechenden delegierten Rechtsakte werden bis zum 31. Dezember 2014 erlassen.
Artikel 19
Verbot von Abschalteinrichtungen
Die Verwendung von Abschalteinrichtungen, die die Sicherheit und die elektromagnetische Verträglichkeit beeinträchtigen oder die Wirkung der OBD-Systeme, der Schalldämpfung oder der Schadstoffemissionsminderungssysteme reduzieren, sind verboten. Ein Konstruktionselement gilt nicht als Abschalteinrichtung, wenn eine der nachstehenden Bedingungen erfüllt ist:
a)
wenn die Einrichtung notwendig ist, um den Motor vor Beschädigung oder Unfall zu schützen und um den sicheren Betrieb des Fahrzeugs zu gewährleisten;
b)
wenn die Einrichtung nicht länger arbeitet, als zum Anlassen des Motors erforderlich ist;
c)
wenn die Betriebsbedingungen in einem wesentlichen Umfang in die Prüfverfahren einbezogen wurden, mittels derer festgestellt wird, ob das Fahrzeug den Anforderungen dieser Verordnung und den gemäß dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten entspricht.
Artikel 20
Herstellerseitige Maßnahmen hinsichtlich Änderungen am Antriebsstrang von Fahrzeugen
(1) Fahrzeuge der Klasse L mit Ausnahme der Unterklassen L3e-A3 und L4e-A3 werden seitens des Herstellers mit Merkmalen zur Verhinderung unbefugter Eingriffe in den Antriebsstrang des Fahrzeugs ausgestattet, mittels einer Reihe technischer Anforderungen und Spezifikationen mit folgendem Ziel:
a)
Es sollen Veränderungen verhindert werden, die die Sicherheit insbesondere durch eine Leistungssteigerung des Fahrzeugs beeinträchtigen können, indem unbefugt in den Antriebsstrang zur Heraufsetzung des maximalen Drehmoments und/oder der maximalen Nutzleistung und/oder der bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeugs, die im Rahmen des vom Hersteller des Fahrzeugs durchgeführten Typgenehmigungsverfahrens ordnungsgemäß festgestellt worden sind, eingegriffen wird, und/oder
b)
es sollen Umweltschäden verhindert werden.
(2) Die Kommission erlässt gemäß Artikel 75 delegierte Rechtsakte in Bezug auf die speziellen Anforderungen für die in Absatz 1 genannten Maßnahmen und um die Einhaltung von Absatz 4 zu ermöglichen. Die ersten entsprechenden delegierten Rechtsakte werden bis zum 31. Dezember 2014 erlassen.
(3) Nach einer Veränderung des Antriebsstrangs muss das Fahrzeug den technischen Anforderungen entsprechen, die zu dem Zeitpunkt für die ursprüngliche Fahrzeugklasse und -unterklasse oder gegebenenfalls die neue Fahrzeugklasse und -unterklasse galten, als das Originalfahrzeug in Verkehr gebracht, zugelassen oder in Betrieb genommen wurde, einschließlich der jüngsten Änderungen dieser Anforderungen.
Wenn ein Fahrzeughersteller den Antriebsstrang eines Fahrzeugtyps so konstruiert, dass es möglich ist, ihn so zu verändern, dass das Fahrzeug nicht mehr dem genehmigten Typ, sondern einer zusätzlichen Variante oder Version entspricht, fügt der Fahrzeughersteller die entsprechenden Informationen für jede auf diese Weise erzeugte Variante oder Version dem Antrag bei, und jede Variante oder Version muss ausdrücklich typgenehmigt werden. Wenn das veränderte Fahrzeug in eine neue Klasse oder Unterklasse fällt, ist eine neue Typgenehmigung zu beantragen.
(4) Unbeschadet des Absatzes 1 ist der Hersteller bestrebt, zur Vermeidung von Veränderungen oder Anpassungen mit nachteiligen Auswirkungen auf die funktionale Sicherheit oder die Umweltverträglichkeit des Fahrzeugs durch beste Ingenieurspraxis zu verhindern, dass derartige Veränderungen oder Anpassungen technisch möglich sind, es sei denn, solche Veränderungen oder Anpassungen werden ausdrücklich angegeben und sind Bestandteil der Beschreibungsmappe und mithin durch die Typgenehmigung abgedeckt.
Artikel 21
Allgemeine Anforderungen für On-Board-Diagnosesysteme
(1) Beginnend mit den Anwendungsterminen gemäß Anhang IV sind Fahrzeuge der Klasse L mit einem OBD-System auszustatten, das den funktionsbezogenen Anforderungen und den Testverfahren, die in den gemäß Absatz 5 erlassenen delegierten Rechtsakten festgelegt sind, entspricht.
(2) Beginnend mit den in Anhang IV Nummer 1.8.1 festgelegten Terminen werden Fahrzeuge der (Unter-)Klassen L3e, L4e, L5e-A, L6e-A und L7e-A mit einem OBD-I-System ausgestattet, das das Emissionskontrollsystem hinsichtlich sämtlicher Fehler in den Stromkreisen und der Elektronik überwacht und diese Fehler, die zu einer Überschreitung der Emissionsschwellenwerte gemäß Anhang VI Teil B1 führen, meldet.
(3) Beginnend mit den in Anhang IV Nummer 1.8.2 festgelegten Terminen werden Fahrzeuge der (Unter-)Klassen L3e bis L7e mit einem OBD-I-System ausgestattet, das das Emissionskontrollsystem hinsichtlich sämtlicher Fehler in den Stromkreisen und der Elektronik überwacht und ausgelöst wird, wenn die Emissionsschwellenwerte gemäß Anhang VI Teil B2 überschritten werden. Die OBD-I-Systeme für diese (Unter-)Klassen von Fahrzeugen melden auch die Auslösung einer Betriebsart, durch die das Drehmoment des Motors wesentlich verringert wird.
(4) Beginnend mit den in Anhang IV Nummer 1.8.3 festgelegten Terminen und vorbehaltlich des Artikels 23 Absatz 5 werden Fahrzeuge der (Unter-)Klassen L3e, L5e-A, L6e-A und L7e-A zusätzlich mit einem OBD-II-System ausgestattet, das das Emissionskontrollsystem auf Fehler und Funktionsminderungen, die zu einer Überschreitung der OBD-Emissionsschwellenwerte gemäß Anhang VI Teil B2 führen, hin überwacht und diese meldet.
(5) Zur Harmonisierung der Meldung von Fehlern im Bereich der funktionalen Sicherheit oder an den Emissionskontrollsystemen durch das OBD-System und zur Ermöglichung einer wirksamen und effizienten Reparatur der Fahrzeuge wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 75 delegierte Rechtsakte in Bezug auf die ausführlichen technischen Anforderungen für die On-Board-Diagnose einschließlich der funktionsbezogenen OBD-Anforderungen und Prüfverfahren für die in den Absätzen 1 bis 4 aufgeführten Aspekte und gemäß Anhang II Teil C Nummer 11 sowie nach der Prüfung Typ VIII gemäß Anhang V zu erlassen.
Artikel 22
Anforderungen für die funktionale Sicherheit von Fahrzeugen
(1) Der Hersteller stellt sicher, dass die von ihm hergestellten Fahrzeuge so ausgelegt, gefertigt und zusammengebaut sind, dass die Verletzungsgefahr für Fahrzeuginsassen und andere Verkehrsteilnehmer möglichst gering ist.
(2) Der Hersteller stellt sicher, dass die funktionale Sicherheit des Fahrzeugs während der gesamten normalen Lebensdauer erhalten bleibt, wenn das Fahrzeug unter normalen Bedingungen benutzt und gemäß den Empfehlungen des Herstellers gewartet wird. Der Hersteller übergibt in der Beschreibungsmappe eine Erklärung, durch die bestätigt wird, dass die Haltbarkeit der Systeme, Teile und Ausrüstungen, die von kritischer Bedeutung für die funktionale Sicherheit sind, durch geeignete Prüfungen und die Anwendung guter Ingenieurspraxis gewährleistet ist.
(3) Der Hersteller gewährleistet, dass Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten den einschlägigen Anforderungen des Anhangs II und des Anhangs VIII entsprechen und den Prüfverfahren und Leistungsanforderungen genügen, die in einem gemäß Absatz 5 erlassenen delegierten Rechtsakt festgelegt werden.
(4) Bauteile von Fahrzeugen unterliegen nicht der Richtlinie 2006/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen (27), wenn die mit ihnen verbundenen Gefahren elektrischer Natur von den gemäß dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakten oder Durchführungsrechtakten erfasst werden.
(5) Um die Erreichung eines hohen Niveaus der funktionalen Sicherheit zu gewährleisten, erlässt die Kommission gemäß Artikel 75 delegierte Rechtsakte zu den speziellen Anforderungen für die funktionale Sicherheit von Fahrzeugen gemäß Anhang II Teil B und stützt sich dabei gegebenenfalls auf die in Anhang VIII aufgeführten erhöhten Anforderungen für die funktionale Sicherheit. Die ersten entsprechenden delegierten Rechtsakte werden bis zum 31. Dezember 2014 erlassen.
(6) Zur Harmonisierung der der in Anhang II Teil B Nummer 17 aufgeführten Anforderungen und Prüfungen für die normale Lebensdauer zur Gewährleistung der Festigkeit der Fahrzeugstruktur erlässt die Kommission in einem zweiten Schritt bis zum 31. Dezember 2020 gemäß Artikel 75 einen delegierten Rechtsakt.
(7) Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte zur Festlegung eines Musters für die Erklärung des Herstellers erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 73 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 23
Anforderungen für die Umweltverträglichkeit
(1) Der Hersteller stellt sicher, dass die von ihm hergestellten Fahrzeuge so ausgelegt, gefertigt und zusammengebaut sind, dass ihre Auswirkungen auf die Umwelt möglichst gering sind. Der Hersteller stellt sicher, dass typgenehmigte Fahrzeuge den Anforderungen für die Umweltverträglichkeit gemäß den Anhängen II, V und VI und während der Dauerhaltbarkeits-Laufleistung gemäß Anhang VII entsprechen.
(2) Der Hersteller stellt sicher, dass die Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständigen technischen Einheiten innerhalb der in Anhang IV aufgeführten Anwendungsterminen den Prüfverfahren und Prüfanforderungen gemäß Anhang V genügen, die in einem gemäß Absatz 12 dieses Artikels erlassenen delegierten Rechtsakt festgelegt werden.
(3) Der Hersteller stellt sicher, dass die Anforderungen für die Typgenehmigung bezüglich der Überprüfung der Voraussetzungen der Dauerhaltbarkeit eingehalten werden. Nach Wahl des Herstellers muss eines der nachstehenden Verfahren zur Prüfung der Dauerhaltbarkeit verwendet werden, um gegenüber der Genehmigungsbehörde den Nachweis zu erbringen, dass die Umweltverträglichkeit eines typgenehmigten Fahrzeugs dauerhaft ist:
a)
tatsächliche Prüfung von Fahrzeugen auf ihre Dauerhaltbarkeit bei vollständigem Zurücklegen der Fahrstrecke:
Die Prüffahrzeuge legen die Gesamtfahrstrecke gemäß Anhang VII Teil A physisch vollständig zurück und werden nach dem Verfahren der Prüfung Typ V gemäß dem delegierten Rechtsakt geprüft, der gemäß Absatz 12 dieses Artikels erlassen wurde. Die Ergebnisse der Prüfung der Emissionen bis zur und einschließlich der vollständigen Fahrstrecke gemäß Anhang VII Teil A müssen unter den in Anhang VI Teil A aufgeführten Umweltgrenzwerten liegen;
b)
tatsächliche Prüfung von Fahrzeugen auf ihre Dauerhaltbarkeit bei teilweisem Zurücklegen der Fahrstrecke:
Die Prüffahrzeuge legen mindestens 50 % der Gesamtfahrstrecke gemäß Anhang VII Teil A physisch vollständig zurück und werden nach dem Verfahren der Prüfung Typ V gemäß dem delegierten Rechtsakt geprüft, der gemäß Absatz 12 dieses Artikels erlassen wurde. Gemäß diesem Rechtsakt werden die Prüfungsergebnisse auf die volle Fahrstrecke gemäß Anhang VII Teil A extrapoliert. Sowohl die Prüfungsergebnisse als auch die extrapolierten Ergebnisse müssen unter den in Anhang VI Teil A aufgeführten Umweltgrenzwerten liegen;
c)
mathematisches Dauerhaltbarkeitsverfahren:
Für jeden Emissionsbestandteil muss das Produkt des Verschlechterungsfaktors gemäß Anhang VII Teil B und des Ergebnisses der Umweltverträglichkeitsprüfung eines Fahrzeugs, das eine Fahrleistung von mehr als 100 km erbracht hat, nachdem es am Ende der Fertigungsstraße zum ersten Mal gestartet worden ist, niedriger sein als der Umweltgrenzwert nach Anhang VI Teil A.
(4) Bis zum 1. Januar 2016 führt die Kommission eine umfassende Umweltverträglichkeitsstudie durch. Die Studie bewertet die Luftqualität und den Schadstoffanteil der Fahrzeuge der L-Klasse und deckt die Anforderungen der in Anhang V aufgeführten Prüfungen Typ I, IV, V, VII und VIII ab.
Darin werden die neuesten wissenschaftlichen Daten, die Forschungsergebnisse, die Modellbildung sowie die Kostenwirksamkeit mit Blick auf die Einführung endgültiger politischer Maßnahmen zusammengeführt und bewertet, indem die in Anhang IV festgelegte Anwendung der Euro-5-Norm und die in Anhang V, Anhang VI Teil A2, B2 und C2 und in Anhang VII festgelegten Umweltanforderungen für die Euro-5-Norm hinsichtlich der Dauerhaltbarkeits-Laufleistung und der Verschlechterungsfaktoren bestätigt und endgültig festgelegt werden.
(5) Auf der Grundlage der Ergebnisse gemäß Absatz 4 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezember 2016 einen Bericht über Folgendes vor:
a)
die Termine für die Anwendung der Euro-5-Norm gemäß Anhang IV;
b)
die Emissionsgrenzwerte der Euro-5-Norm gemäß Anhang VI Teil A2 und die OBD-Schwellenwerte gemäß Anhang VI Teil B2;
c)
dass alle neuen Fahrzeugtypen der (Unter-)Klassen L3e, L5e, L6e-A und L7e-A auf Ebene der Euro-5-Norm neben OBD-I zusätzlich mit OBD-II ausgerüstet werden;
d)
die Dauerhaltbarkeits-Laufleistung für die Euro-5-Norm gemäß Anhang VII Teil A und die Verschlechterungsfaktoren für die Euro-5-Norm gemäß Anhang VII Teil B.
Die Kommission unterbreitet angemessene Gesetzgebungsvorschläge unter Berücksichtigung dieses Berichts.
(6) Auf der Grundlage der Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsstudie erlässt die Kommission einen delegierten Rechtsakt gemäß Artikel 75, in dem festgelegt wird, welche der (Unter-)Klassen L1e-A, L1e-B, L2e, L5e-B, L6e-B, L7e-B und L7e-C für die Euro-5-Norm der SHED-Prüfung oder Durchlässigkeitsprüfungen für Kraftstoffbehälter und Kraftstoffzufuhrleitungen mit den in Anhang VI Teil C2 genannten Grenzwerten unterzogen werden.
(7) Der Hersteller stellt sicher, dass Fahrzeuge der Klasse L für die Genehmigung und für Erweiterungen die geltenden Prüfungsanforderungen hinsichtlich der Umweltverträglichkeit gemäß Anhang V Teil A erfüllen.
(8) Hinsichtlich der Prüfung Typ I ist der einschlägige Emissionsgrenzwert für Krafträder der Unterklassen L3e-AxE (Enduro, x = 1, 2 oder 3) und L3e-AxT (Trial, x = 1, 2 oder 3) die Summe aus L2 (THC) und L2 (NOx) aus Anhang VI Teil A. Die Ergebnisse der Prüfung der Emissionen (NOx + THC) müssen kleiner oder gleich diesem Grenzwert (L2 + L2) sein.
(9) Fahrzeuge der Klasse L4e müssen den Umweltanforderungen genügen, die in Anhang V für Fahrzeuge der Klasse L3e festgelegt sind, wobei in Bezug auf die in Anhang V genannten Prüfungen Typ I, IV, VII und VIII entweder die komplette Gruppe des angetriebenen Basisfahrzeugs mit Beiwagen oder lediglich das angetriebene Basisfahrzeug ohne Beiwagen geprüft wird.
(10) Der Hersteller gewährleistet, dass alle emissionsmindernden Einrichtungen für den Austausch zum Zeitpunkt ihres Inverkehrbringens oder ihrer Inbetriebnahme in der Union gemäß dieser Verordnung typgenehmigt sind.
(11) Die in den Absätzen 1 bis 10 genannten Anforderungen gelten für Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten gemäß Anhang II.
(12) Um den Umweltschutz auf hohem Niveau sicherzustellen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 75 delegierte Rechtsakte in Bezug auf die ausführlichen technischen Spezifikationen für die Umweltanforderungen für die in den Absätzen 1, 2, 3, 6 und 7 dieses Artikels aufgeführten Aspekte, einschließlich Prüfverfahren, zu erlassen.
Artikel 24
Zusätzliche Umweltanforderungen hinsichtlich der Treibhausgasemissionen und des Kraftstoffverbrauchs sowie des Verbrauchs an elektrischer Energie und der elektrischen Reichweite
(1) Kohlendioxid-(CO2-)Emissionen werden vom Hersteller nach dem anwendbaren Emissions-Laborprüfzyklus ermittelt und vom Hersteller der Genehmigungsbehörde mitgeteilt. Der Kraftstoffverbrauch und/oder der Verbrauch an elektrischer Energie und die elektrische Reichweite werden entweder auf der Grundlage der Emissions-Laborprüfergebnisse bei der Typgenehmigung berechnet oder gemessen, vom Technischen Dienst bezeugt und der Genehmigungsbehörde mitgeteilt.
(2) Das CO2-Messergebnis, der berechnete oder gemessene Kraftstoffverbrauch, der Verbrauch an elektrischer Energie und die elektrische Reichweite werden gemäß dem Durchführungsrechtsakt nach Artikel 27 Absatz 4 in die Beschreibungsmappe aufgenommen, und die entsprechenden Informationen werden auch in der Übereinstimmungsbescheinigung angegeben.
Der Hersteller stellt sicher, dass die Daten zu CO2-Emission, Kraftstoffverbrauch, Verbrauch an elektrischer Energie und elektrischer Reichweite zusätzlich zu ihrer Angabe in der Übereinstimmungsbescheinigung dem Fahrzeugkäufer zum Zeitpunkt des Kaufs eines Neufahrzeugs in einem geeigneten Format nach ihrer Wahl bereitgestellt werden.
(3) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 75 delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Anforderungen an die Prüfverfahren für die Prüfung Typ VII hinsichtlich der Verfahren zur Messung der CO2-Emissionen und zur Berechnung und Messung des Kraftstoffverbrauchs, des Verbrauchs an elektrischer Energie und der elektrische Reichweite zu erlassen.
KAPITEL IV
EU-TYPGENEHMIGUNGSVERFAHREN
Artikel 25
Verfahren für die EU-Typgenehmigung
(1) Bei der Beantragung einer Gesamtfahrzeug-Typgenehmigung kann der Hersteller zwischen den folgenden Verfahren wählen:
a)
Mehrphasen-Typgenehmigung,
b)
Einphasen-Typgenehmigung,
c)
gemischte Typgenehmigung.
Zusätzlich kann der Hersteller von Fahrzeugen der Klassen gemäß Absatz 5 die Mehrstufen-Typgenehmigung wählen.
Für die Typgenehmigung von Systemen, Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten kann nur das Verfahren der Einphasen-Typgenehmigung angewandt werden.
(2) Bei der Mehrphasen-Typgenehmigung werden schrittweise für sämtliche zum Fahrzeug gehörigen Systeme, Bauteile und selbstständigen technischen Einheiten die EU-Typgenehmigungen erteilt, was schließlich zur Gesamtfahrzeug-Typgenehmigung führt.
(3) Bei der Einphasen-Typgenehmigung wird das gesamte Fahrzeug in einem einzigen Vorgang genehmigt.
(4) Die gemischte Typgenehmigung ist ein Mehrphasen-Typgenehmigungsverfahren, bei dem die Genehmigungen für ein System oder mehrere Systeme in der Schlussphase des Genehmigungsverfahrens für das gesamte Fahrzeug erteilt werden, ohne dass für diese Systeme EU-Typgenehmigungsbögen ausgestellt werden müssen.
(5) Beim Mehrstufen-Typgenehmigungsverfahren bescheinigen eine oder mehrere Genehmigungsbehörden, dass - je nach Fertigungsstand - ein Typ eines unvollständigen oder vervollständigten Fahrzeugs den einschlägigen Verwaltungsvorschriften und technischen Anforderungen dieser Verordnung entspricht.
Eine Mehrstufen-Typgenehmigung wird für einen Typ eines unvollständigen oder vervollständigten Fahrzeugs erteilt, der mit den Angaben in der Beschreibungsmappe gemäß Artikel 27 übereinstimmt und, abhängig vom Fertigungsstand des Fahrzeugs, den technischen Anforderungen der in Anhang II aufgeführten einschlägigen Rechtsakte entspricht.
(6) Die Typgenehmigung für die letzte Fertigungsstufe wird erst erteilt, nachdem die Genehmigungsbehörde festgestellt hat, dass das in der letzten Fertigungsstufe typgenehmigte Fahrzeug zu diesem Zeitpunkt alle geltenden technischen Anforderungen erfüllt. Dies umfasst eine Dokumentenkontrolle aller Anforderungen, die von einer in einem mehrstufigen Verfahren erteilten Typgenehmigung für ein unvollständiges Fahrzeug abgedeckt werden, auch wenn diese für eine andere Fahrzeug(unter)klasse erteilt wird.
Die Mehrstufen-Genehmigung nach Absatz 1 Unterabsatz 2 gilt nur für Fahrzeuge der Unterklassen L2e -U, L4e, L5e-B, L6e-BU und L7e-CU.
(7) Die Wahl des Genehmigungsverfahrens berührt nicht die geltenden materiellen Anforderungen, die der genehmigte Fahrzeugtyp zu dem Zeitpunkt erfüllen muss, an dem die Gesamtfahrzeug-Typgenehmigung erteilt wird.
(8) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 75 in Bezug auf die detaillierten Vorkehrungen für die Typgenehmigungsverfahren delegierte Rechtsakte zu erlassen. Die ersten entsprechenden delegierten Rechtsakte werden bis zum 31. Dezember 2014 erlassen.
Artikel 26
Antrag auf Typgenehmigung
(1) Der Hersteller reicht den Antrag auf Typgenehmigung bei der Genehmigungsbehörde ein.
(2) Für ein und denselben Typ eines Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit kann nur ein einziger Antrag in nur einem einzigen Mitgliedstaat eingereicht werden.
(3) Für jeden zu genehmigenden Typ ist ein gesonderter Antrag einzureichen.
Artikel 27
Beschreibungsmappe
(1) Der Antragsteller legt der Genehmigungsbehörde eine Beschreibungsmappe vor.
(2) Die Beschreibungsmappe enthält folgende Unterlagen:
a)
einen Beschreibungsbogen;
b)
alle Daten, Zeichnungen, Fotos und sonstigen Informationen;
c)
für Fahrzeuge die Angabe des oder der gewählten Verfahren nach Artikel 25 Absatz 1;
d)
alle zusätzlichen Informationen, die von der Genehmigungsbehörde im Rahmen des Antragsverfahrens angefordert werden.
(3) Die Beschreibungsmappe kann in Papierform oder in einem vom Technischen Dienst und von der Genehmigungsbehörde akzeptierten elektronischen Format vorgelegt werden.
(4) Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten Muster für den Beschreibungsbogen und die Beschreibungsmappe fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 73 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen. Die ersten entsprechenden Durchführungsrechtsakte werden bis zum 31. Dezember 2014 erlassen.
Artikel 28
Besondere Anforderungen für die Informationen, die für den Antrag auf Typgenehmigung gemäß den verschiedenen Verfahren beizubringen sind
(1) Ein Antrag auf Mehrphasen-Typgenehmigung umfasst eine Beschreibungsmappe gemäß Artikel 27 sowie sämtliche Typgenehmigungsbögen, die gemäß den in Anhang II aufgeführten jeweils anwendbaren Rechtsakten erforderlich sind.
Im Falle der Typgenehmigung eines Systems, Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit gemäß den in Anhang II aufgeführten anwendbaren Rechtsakten hat die Genehmigungsbehörde Zugang zu der zugehörigen Beschreibungsmappe, bis die Genehmigung entweder erteilt oder verweigert worden ist.
(2) Ein Antrag auf Einphasen-Typgenehmigung umfasst eine Beschreibungsmappe gemäß Artikel 27, die die einschlägigen Angaben gemäß den gemäß dieser Verordnung erlassenen Durchführungsrechtsakten in Bezug auf diese jeweils anwendbaren Rechtsakte enthält.
(3) Im Falle eines gemischten Typgenehmigungsverfahrens liegen der Beschreibungsmappe ein oder mehrere Typgenehmigungsbögen bei, die gemäß den in Anhang II aufgeführten jeweils anwendbaren Rechtsakten erforderlich sind, und sie enthält, wenn kein Typgenehmigungsbogen vorgelegt wird, die einschlägigen Angaben gemäß den gemäß dieser Verordnung erlassenen Durchführungsrechtsakten in Bezug auf diese jeweils anwendbaren Rechtsakte.
(4) Unbeschadet der Absätze 1, 2 und 3 sind für die Mehrstufen-Typgenehmigung folgende Angaben vorzulegen:
a)
in der ersten Stufe diejenigen Teile der Beschreibungsmappe und diejenigen EU-Typgenehmigungsbögen, die den Fertigungsstand des Basisfahrzeugs betreffen;
b)
in der zweiten und jeder weiteren Stufe diejenigen Teile der Beschreibungsmappe und diejenigen EU-Typgenehmigungsbögen, die die jeweilige Baustufe betreffen, sowie eine Kopie des EU-Typgenehmigungsbogens für das Fahrzeug, der für die vorangegangene Baustufe ausgestellt wurde, sowie ausführliche Angaben zu allen Änderungen oder Ergänzungen, die vom Hersteller am Fahrzeug vorgenommen wurden.
Die Angaben nach Unterabsatz 1 Buchstaben a oder b können gemäß Absatz 3 zur Verfügung gestellt werden.
(5) Die Genehmigungsbehörde kann vom Hersteller unter Angabe von Gründen zusätzliche Informationen anfordern, die für eine Entscheidung über die erforderlichen Prüfungen notwendig sind oder die die Durchführung dieser Prüfungen erleichtern.
KAPITEL V
DURCHFÜHRUNG DER EU-TYPGENEHMIGUNGSVERFAHREN
Artikel 29
Allgemeine Bestimmungen
(1) Die Genehmigungsbehörden erteilen eine EU-Typgenehmigung erst, nachdem sie die in Artikel 33 genannten Vorkehrungen zur Sicherstellung der Übereinstimmung der Produktion überprüft und sich vergewissert haben, dass der Typ eines Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit den geltenden Anforderungen entspricht.
(2) EU-Typgenehmigungen werden gemäß diesem Kapitel erteilt.
(3) Stellt eine Genehmigungsbehörde fest, dass ein Typ eines Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit zwar den erforderlichen Bestimmungen entspricht, aber dennoch ein erhebliches Risiko für die Sicherheit darstellt oder die Umwelt oder die öffentliche Gesundheit ernsthaft gefährden kann, so kann sie die Erteilung der EU-Typgenehmigung verweigern. In diesem Fall übermittelt sie den Genehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission unverzüglich ausführliche Unterlagen mit einer Begründung ihrer Entscheidung und Belegen für ihre Feststellungen.
(4) Die EU-Typgenehmigungsbögen werden gemäß einem harmonisierten System nummeriert, das von der Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten festgelegt wird. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 73 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen. Die ersten entsprechenden Durchführungsrechtsakte werden bis zum 31. Dezember 2014 erlassen.
(5) Die Genehmigungsbehörde übermittelt innerhalb eines Monats nach Ausstellung eines EU-Typgenehmigungsbogens den Genehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten für jeden Fahrzeugtyp, für den sie eine Genehmigung erteilt hat, mittels eines gemeinsamen sicheren elektronischen Austauschsystems eine Kopie des EU-Typgenehmigungsbogens einschließlich seiner Anlagen. Die Kopie kann auch die Form einer sicheren elektronischen Datei haben.
(6) Die Genehmigungsbehörde unterrichtet die Genehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten unverzüglich über jede Verweigerung und jeden Entzug einer Fahrzeug-Typgenehmigung sowie über die Gründe hierfür.
(7) Die Genehmigungsbehörde übermittelt den Genehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten alle drei Monate eine Liste der EU-Typgenehmigungen für Systeme, Bauteile oder selbstständige technische Einheiten, die sie im vorangegangenen Dreimonatszeitraum erteilt, geändert, verweigert oder entzogen hat.
(8) Die Genehmigungsbehörde, die eine EU-Typgenehmigung erteilt hat, übermittelt auf Verlangen einer Genehmigungsbehörde eines anderen Mitgliedstaats dieser mittels eines gemeinsamen sicheren elektronischen Austauschsystems innerhalb eines Monats nach Eingang des Ersuchens eine Kopie des angeforderten EU-Typgenehmigungsbogens mit den zugehörigen Anlagen. Die Kopie kann auch die Form einer sicheren elektronischen Datei haben.
(9) Die Genehmigungsbehörde übermittelt die in den Absätzen 5 bis 8 genannten Angaben ebenfalls der Kommission, wenn diese dies verlangt.
(10) Die Genehmigungsbehörde stellt Beschreibungsunterlagen zusammen, die aus der Beschreibungsmappe sowie den Prüfberichten und allen weiteren vom Technischen Dienst oder der Genehmigungsbehörde im Zuge der Wahrnehmung ihrer Aufgaben der Beschreibungsmappe hinzugefügten Unterlagen bestehen. Die Beschreibungsunterlagen umfassen ein Inhaltsverzeichnis, das den Inhalt der Beschreibungsunterlagen mit geeigneter Seitennummerierung oder mit einer anderen Kennzeichnung angibt, die das Auffinden aller Seiten und das Erkennen des Formats aller Unterlagen zweifelsfrei ermöglicht; dieses Dokument ist so zu gestalten, dass die aufeinander folgenden Schritte des EU-Typgenehmigungsverfahrens, insbesondere das Datum der Revisionen und Aktualisierungen, festgehalten werden. Die Genehmigungsbehörde hält die Informationen aus den Beschreibungsunterlagen nach dem Ende der Gültigkeit der betreffenden Genehmigung zehn Jahre lang bereit.
Artikel 30
Besondere Bestimmungen für den EU-Typgenehmigungsbogen
(1) Der EU-Typgenehmigungsbogen enthält Folgendes in Form von Anlagen:
a)
die Beschreibungsunterlagen nach Artikel 29 Absatz 10,
b)
die Prüfergebnisse,
c)
Name(n), Unterschriftsprobe(n) und Dienststellung(en) der zur Unterzeichnung von Übereinstimmungsbescheinigungen berechtigten Person(en);
d)
im Falle einer EU-Gesamtfahrzeug-Typgenehmigung ein ausgefülltes Exemplar der Übereinstimmungsbescheinigung.
(2) Der EU-Typgenehmigungsbogen wird auf der Grundlage des Musters ausgestellt, das von der Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten festgelegt wird. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 73 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen. Die ersten entsprechenden Durchführungsrechtsakte werden bis zum 31. Dezember 2014 erlassen.
(3) Für jeden Fahrzeugtyp
a)
füllt die Genehmigungsbehörde alle zutreffenden Abschnitte des EU-Typgenehmigungsbogens, einschließlich der Anlage mit den Prüfergebnissen, aus,
b)
erstellt die Genehmigungsbehörde das Inhaltsverzeichnis zu den Beschreibungsunterlagen,
c)
stellt die Genehmigungsbehörde dem Antragsteller den ausgefüllten Typgenehmigungsbogen und seine Anlagen unverzüglich aus.
Die Kommission legt das Muster für die unter Buchstabe a genannte Anlage mit den Prüfergebnissen im Wege von Durchführungsrechtsakten fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 73 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen. Die ersten entsprechenden Durchführungsrechtsakte werden bis zum 31. Dezember 2014 erlassen.
(4) Im Falle einer EU-Typgenehmigung, die gemäß Artikel 40 mit einer Beschränkung ihrer Gültigkeit oder mit Ausnahmen von gewissen Bestimmungen dieser Verordnung oder der gemäß dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte verbunden ist, sind diese Beschränkungen oder Ausnahmen im EU-Typgenehmigungsbogen anzugeben.
(5) Wählt der Hersteller das gemischte Typgenehmigungsverfahren, so trägt die Genehmigungsbehörde in den Beschreibungsunterlagen die Angaben zu den gemäß den in Artikel 32 Absatz 1 genannten Durchführungsrechtsakten erstellten Prüfberichten ein, zu denen keine EU-Typgenehmigungsbögen vorliegen.
(6) Wählt der Hersteller das Einphasen-Typgenehmigungsverfahren, so erstellt die Genehmigungsbehörde eine Aufstellung der geltenden Anforderungen oder Rechtsakte und fügt sie dem EU-Typgenehmigungsbogen bei. Die Kommission legt das Muster für eine solche Aufstellung im Wege von Durchführungsrechtsakten fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 73 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen. Die ersten entsprechenden Durchführungsrechtsakte werden bis zum 31. Dezember 2014 erlassen.
Artikel 31
Spezifische Bestimmungen für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten
(1) Die EU-Typgenehmigung wird für ein System erteilt, das mit den Angaben in der Beschreibungsmappe übereinstimmt und den technischen Anforderungen der in Anhang II aufgeführten einschlägigen Rechtsakte entspricht.
(2) Die EU-Typgenehmigung in Bezug auf ein Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit wird für ein Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit erteilt, das/die mit den Angaben in der Beschreibungsmappe übereinstimmt und den technischen Anforderungen der in Anhang II aufgeführten einschlägigen Rechtsakte entspricht.
(3) Werden Bauteile oder selbstständige technische Einheiten - auch solche, die zur Reparatur oder Wartung eines Fahrzeugs bestimmt sind, - zugleich von einer System-Typgenehmigung in Bezug auf ein Fahrzeug erfasst, so ist für sie keine zusätzliche Genehmigung für ein Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit erforderlich, sofern dies in den in Anhang II aufgeführten einschlägigen Rechtsakten nicht ausdrücklich vorgesehen ist.
(4) Wenn ein Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit nur in Verbindung mit anderen Teilen des Fahrzeugs seine/ihre Funktion erfüllen kann oder nur in Verbindung mit anderen Teilen des Fahrzeugs ein besonderes Merkmal aufweist und daher die Einhaltung der Anforderungen nur dann geprüft werden kann, wenn das Bauteil oder die selbstständige technische Einheit in Verbindung mit diesen anderen Fahrzeugteilen betrieben wird, muss der Geltungsbereich der EU-Typgenehmigung für das Bauteil oder die selbstständige technische Einheit entsprechend eingeschränkt werden.
In diesem Fall muss der EU-Typgenehmigungsbogen Angaben zu etwaigen Beschränkungen für die Verwendung des Bauteils oder der selbstständigen technischen Einheit und zu besonderen Einbauvorschriften enthalten.
Stattet der Fahrzeughersteller das Fahrzeug mit einem solchen Bauteil oder einer solchen selbstständigen technischen Einheit aus, so wird die Einhaltung etwaiger Verwendungsbeschränkungen oder Einbauvorschriften anlässlich der Erteilung der Genehmigung für das Fahrzeug geprüft.
Artikel 32
Für die EU-Typgenehmigung erforderliche Prüfungen
(1) Die Einhaltung der technischen Vorschriften dieser Verordnung und der in Anhang II aufgeführten Rechtsakte wird durch geeignete Prüfungen nachgewiesen, die von den benannten Technischen Diensten durchgeführt werden.
Die Prüfverfahren gemäß Unterabsatz 1 sowie die für die Durchführung der Prüfungen vorgeschriebenen Spezialausrüstungen und -werkzeuge werden in den in Anhang II aufgeführten einschlägigen Rechtsakten beschrieben.
Die Form der Prüfberichte entspricht den allgemeinen Anforderungen, die von der Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten festgelegt werden. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 73 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen. Die ersten entsprechenden Durchführungsrechtsakte werden bis zum 31. Dezember 2014 erlassen.
(2) Der Hersteller stellt der Genehmigungsbehörde die Zahl von Fahrzeugen, Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten zur Verfügung, die gemäß den in Anhang II aufgeführten einschlägigen Rechtsakten für die Durchführung der vorgeschriebenen Prüfungen notwendig sind.
(3) Die erforderlichen Prüfungen werden an Fahrzeugen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten durchgeführt, die für den Typ, für den eine Genehmigung erteilt werden soll, repräsentativ sind.
Der Hersteller kann jedoch mit Zustimmung der Genehmigungsbehörde ein Fahrzeug, ein System, Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit wählen, das/die zwar nicht für den Typ, für den eine Genehmigung erteilt werden soll, repräsentativ ist, aber im Hinblick auf das geforderte Leistungsniveau eine Reihe der ungünstigsten Eigenschaften aufweist. Zur Erleichterung der Entscheidung im Auswahlprozess können virtuelle Prüfverfahren angewandt werden.
(4) Mit Zustimmung der Genehmigungsbehörde können auf Antrag des Herstellers virtuelle Prüfverfahren als Alternative zu den in Absatz 1 genannten Prüfverfahren in Bezug auf jene Anforderungen angewandt werden, die in den gemäß Absatz 6 erlassenen delegierten Rechtsakten festgelegt werden.
(5) Virtuelle Prüfverfahren erfüllen die Bedingungen der gemäß Absatz 6 erlassenen delegierten Rechtsakte.
(6) Um sicherzustellen, dass die Ergebnisse virtueller Prüfungen genauso aussagekräftig sind wie die Ergebnisse physischer Prüfungen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 75 in Bezug auf die Anforderungen, hinsichtlich derer virtuelle Prüfungen angewandt werden können, und die Bedingungen, unter denen solche virtuellen Prüfungen durchzuführen sind, delegierte Rechtsakte zu erlassen. Beim Erlass dieser delegierten Rechtsakte legt die Kommission gegebenenfalls die in Anhang XVI der Richtlinie 2007/46/EG vorgesehenen Anforderungen und Verfahren zugrunde.
Artikel 33
Übereinstimmung der Produktion
(1) Die Genehmigungsbehörde, die eine EU-Typgenehmigung erteilt, ergreift die notwendigen Maßnahmen, um - erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit den Genehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten - zu überprüfen, ob geeignete Vorkehrungen getroffen wurden, um sicherzustellen, dass die hergestellten Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten mit dem genehmigten Typ übereinstimmen.
(2) Die Genehmigungsbehörde, die eine EU-Gesamtfahrzeug-Typgenehmigung erteilt, ergreift die notwendigen Maßnahmen, um zu überprüfen, dass die durch den Hersteller ausgestellten Übereinstimmungsbescheinigungen Artikel 38 entsprechen. Zu diesem Zweck überprüft die Genehmigungsbehörde, dass eine ausreichende Zahl von Mustern von Übereinstimmungsbescheinigungen Artikel 38 entspricht und dass der Hersteller angemessene Vorkehrungen getroffen hat, um sicherzustellen, dass die Daten in den Übereinstimmungsbescheinigungen richtig sind.
(3) Die Genehmigungsbehörde, die eine EU-Typgenehmigung erteilt hat, ergreift bezüglich dieser Genehmigung die notwendigen Maßnahmen, um - erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit den Genehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten - zu überprüfen, ob die Vorkehrungen nach den Absätzen 1 und 2 weiterhin angemessen sind, damit die hergestellten Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten weiterhin mit dem genehmigten Typ übereinstimmen und die Übereinstimmungsbescheinigungen Artikel 38 weiterhin entsprechen.
(4) Um sich zu vergewissern, dass die Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten dem genehmigten Typ entsprechen, kann die Genehmigungsbehörde, die die EU-Typgenehmigung erteilt hat, an Proben, die in den Betriebsstätten des Herstellers einschließlich seiner Fertigungsstätten entnommen wurden, jede Kontrolle oder Prüfung durchführen, die für die EU-Typgenehmigung erforderlich ist.
(5) Stellt eine Genehmigungsbehörde, die eine EU-Typgenehmigung erteilt hat, fest, dass die in den Absätzen 1 und 2 genannten Vorkehrungen nicht angewandt werden, erheblich von den festgelegten Vorkehrungen und Kontrollplänen abweichen, nicht mehr angewandt oder nicht mehr als geeignet betrachtet werden, obwohl die Produktion nicht eingestellt wurde, so ergreift sie die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass das Verfahren zur Gewährleistung der Übereinstimmung der Produktion ordnungsgemäß eingehalten wird, oder sie entzieht die Typgenehmigung.
(6) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 75 in Bezug auf die detaillierten Vorkehrungen bezüglich der Übereinstimmung der Produktion delegierte Rechtsakte zu erlassen. Die ersten entsprechenden delegierten Rechtsakte werden bis zum 31. Dezember 2014 erlassen.
KAPITEL VI
ÄNDERUNG VON EU-TYPGENEHMIGUNGEN
Artikel 34
Allgemeine Bestimmungen
(1) Der Hersteller unterrichtet die Genehmigungsbehörde, die die EU-Typgenehmigung erteilt hat, unverzüglich über jede Änderung der Angaben in den Beschreibungsunterlagen.
Diese Genehmigungsbehörde entscheidet, welches der in Artikel 35 festgelegten Verfahren anzuwenden ist.
Sofern erforderlich, kann die Genehmigungsbehörde nach Konsultation des Herstellers entscheiden, dass eine neue EU-Typgenehmigung zu erteilen ist.
(2) Ein Antrag auf Änderung einer EU-Typgenehmigung wird ausschließlich bei der Genehmigungsbehörde eingereicht, die die ursprüngliche EU-Typgenehmigung erteilt hat.
(3) Stellt die Genehmigungsbehörde fest, dass für eine Änderung Kontrollen oder Prüfungen wiederholt werden müssen, so unterrichtet sie den Hersteller entsprechend.
Die in Artikel 35 genannten Verfahren gelten erst, nachdem die Genehmigungsbehörde auf der Grundlage dieser Kontrollen oder Prüfungen zu dem Schluss gelangt ist, dass die Anforderungen für die EU-Typgenehmigung weiterhin erfüllt sind.
Artikel 35
Revisionen und Erweiterungen von EU-Typgenehmigungen
(1) Ändern sich Angaben in den Beschreibungsunterlagen, ohne dass Kontrollen oder Prüfungen wiederholt werden müssen, so wird die Änderung als „Revision“ bezeichnet.
In diesen Fällen gibt die Genehmigungsbehörde, soweit erforderlich, die revidierten Seiten der Beschreibungsunterlagen heraus, auf denen die Art der Änderung und das Datum der Neuausgabe leicht ersichtlich sind. Eine konsolidierte, aktualisierte Fassung der Beschreibungsunterlagen mit einer ausführlichen Beschreibung der Änderungen erfüllt diese Anforderung.
(2) Eine Änderung wird als „Erweiterung“ bezeichnet, wenn sich in den Beschreibungsunterlagen vermerkte Angaben geändert haben und wenn
a)
weitere Kontrollen oder Prüfungen erforderlich sind;
b)
Angaben im EU-Typgenehmigungsbogen, außer in den zugehörigen Anlagen, geändert wurden;
c)
neue Anforderungen aufgrund eines der in Anhang II aufgeführten Rechtsakte auf den genehmigten Fahrzeugtyp oder das genehmigte System oder Bauteil oder die genehmigte selbstständige technische Einheit Anwendung finden.
Im Fall einer Erweiterung stellt die Genehmigungsbehörde einen aktualisierten EU-Typgenehmigungsbogen mit einer Erweiterungsnummer aus, die gegenüber der fortlaufenden Nummer der letzten Erweiterung um eins erhöht wurde. Der Grund für die Erweiterung und das Datum der Neuausstellung müssen auf diesem Genehmigungsbogen leicht ersichtlich sein.
(3) Anlässlich der Herausgabe geänderter Seiten oder einer konsolidierten, aktualisierten Fassung ist das Inhaltsverzeichnis zu den Beschreibungsunterlagen, das dem Genehmigungsbogen als Anlage beigefügt ist, ebenfalls so zu ändern, dass daraus das Datum der jüngsten Erweiterung oder Revision oder das Datum der jüngsten Konsolidierung der aktualisierten Fassung ersichtlich ist.
(4) Sind die neuen, in Absatz 2 Buchstabe c genannten Anforderungen unter technischen Gesichtspunkten für den Fahrzeugtyp nicht von Belang oder betreffen sie eine andere Fahrzeugklasse als die, zu der das Fahrzeug gehört, so ist keine Änderung der Typgenehmigung für das Fahrzeug erforderlich.
Artikel 36
Herausgabe und Bekanntgabe von Änderungen
(1) Bei Erweiterung einer Typgenehmigung werden alle betroffenen Teile des EU-Typgenehmigungsbogens, seiner Anlagen und des Inhaltsverzeichnisses zu den Beschreibungsunterlagen aktualisiert. Der aktualisierte Genehmigungsbogen und seine Anlagen werden dem Antragsteller unverzüglich ausgestellt.
(2) Im Falle einer Revision stellt die Genehmigungsbehörde dem Antragsteller unverzüglich die revidierten Dokumente oder die konsolidierte, aktualisierte Fassung, gegebenenfalls einschließlich des geänderten Inhaltsverzeichnisses zu den Beschreibungsunterlagen, aus.
(3) Die Genehmigungsbehörde unterrichtet die Genehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten nach den in Artikel 29 genannten Verfahren von allen an EU-Typgenehmigungen vorgenommenen Änderungen.
KAPITEL VII
GÜLTIGKEIT EINER EU-TYPGENEHMIGUNG
Artikel 37
Erlöschen der Gültigkeit
(1) EU-Typgenehmigungen werden für eine unbegrenzte Dauer ausgestellt.
(2) Eine EU-Typgenehmigung für Fahrzeuge verliert ihre Gültigkeit in jedem der folgenden Fälle:
a)
wenn neue Anforderungen, die für den genehmigten Fahrzeugtyp gelten, für die Bereitstellung auf dem Markt, die Zulassung oder die Inbetriebnahme von Fahrzeugen verbindlich werden und eine entsprechende Aktualisierung der Typgenehmigung nicht möglich ist,
b)
wenn die Produktion des genehmigten Fahrzeugs freiwillig endgültig eingestellt wird,
c)
wenn die Gültigkeitsdauer der Genehmigung aufgrund einer Beschränkung gemäß Artikel 40 Absatz 6 befristet ist;
d)
wenn die Genehmigung gemäß Artikel 33 Absatz 5, Artikel 49 Absatz 1 oder Artikel 52 Absatz 4 entzogen wurde.
(3) Wird nur eine Variante innerhalb eines Typs oder nur eine Version innerhalb einer Variante ungültig, so wird die EU-Typgenehmigung für das fragliche Fahrzeug nur für die betroffene Variante oder Version ungültig.
(4) Wird die Produktion eines bestimmten Fahrzeugtyps endgültig eingestellt, muss der Hersteller die Genehmigungsbehörde, die die EU-Typgenehmigung für dieses Fahrzeug erteilt hat, davon in Kenntnis setzen.
Innerhalb eines Monats nach Erhalt einer Mitteilung nach Unterabsatz 1 unterrichtet die Genehmigungsbehörde, die die EU-Typgenehmigung für das Fahrzeug erteilt hat, die Genehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten entsprechend.
(5) Unbeschadet des Absatzes 4 setzt der Hersteller die Genehmigungsbehörde, die die EU-Typgenehmigung erteilt hat, davon in Kenntnis, wenn eine EU-Typgenehmigung für Fahrzeuge ungültig wird.
Die Genehmigungsbehörde, die die EU-Typgenehmigung erteilt hat, teilt den Genehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten unverzüglich alle sachdienlichen Angaben mit, damit gegebenenfalls Artikel 44 angewandt werden kann.
Die Mitteilung nach Unterabsatz 2 enthält insbesondere das Herstellungsdatum und die Fahrzeug-Identifizierungsnummer des letzten hergestellten Fahrzeugs.
KAPITEL VIII
ÜBEREINSTIMMUNGSBESCHEINIGUNG UND KENNZEICHNUNGEN
Artikel 38
Übereinstimmungsbescheinigung
(1) Der Hersteller in seiner Eigenschaft als Inhaber einer EU-Typgenehmigung für ein Fahrzeug legt jedem vollständigen, unvollständigen oder vervollständigten Fahrzeug, das in Übereinstimmung mit dem genehmigten Fahrzeugtyp hergestellt wurde, eine Übereinstimmungsbescheinigung in Papierform bei.
Eine solche Bescheinigung wird dem Käufer kostenlos zusammen mit dem Fahrzeug ausgehändigt. Ihre Aushändigung darf nicht von einer ausdrücklichen Aufforderung oder von der Vorlage zusätzlicher Informationen beim Hersteller abhängig gemacht werden.
Der Fahrzeughersteller stellt dem Fahrzeughalter in den zehn Jahren nach dem Fertigungsdatum des Fahrzeugs auf Antrag gegen Entgelt ein Duplikat der Übereinstimmungsbescheinigung aus, wobei dieses Entgelt die Kosten der Ausstellung nicht übersteigen darf. Jedes Duplikat ist auf der Vorderseite deutlich sichtbar mit dem Vermerk „Duplikat“ zu kennzeichnen.
(2) Der Hersteller verwendet das Muster für eine Übereinstimmungsbescheinigung, das die Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten festlegt. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 73 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen. Die Übereinstimmungsbescheinigung muss fälschungssicher sein. Zu diesem Zweck ist in den Durchführungsrechtakten festzulegen, dass das für die Bescheinigung verwendete Papier durch verschiedene drucktechnische Sicherungen geschützt sein muss. Die ersten entsprechenden Durchführungsrechtsakte werden bis zum 31. Dezember 2014 erlassen.
(3) Die Übereinstimmungsbescheinigung ist in mindestens einer der Amtssprachen der Union abzufassen. Jeder Mitgliedstaat kann verlangen, dass die Übereinstimmungsbescheinigung in seine Amtssprache(n) übersetzt wird.
(4) Die zur Unterzeichnung von Übereinstimmungsbescheinigungen berechtigte(n) Person(en) gehört/gehören der Organisation des Herstellers an und ist/sind von der Unternehmensleitung ordnungsgemäß ermächtigt, für den Hersteller die volle rechtliche Verantwortung bezüglich Konstruktion und Bau eines Fahrzeugs oder bezüglich der Übereinstimmung der Produktion des Fahrzeugs zu übernehmen.
(5) Die Übereinstimmungsbescheinigung ist vollständig auszufüllen und darf hinsichtlich der Nutzung des Fahrzeugs keine anderen als die in dieser Verordnung oder einem der gemäß dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakte vorgesehenen Beschränkungen enthalten.
(6) Im Falle eines unvollständigen oder vervollständigten Fahrzeugs trägt der Hersteller nur diejenigen Angaben in die Übereinstimmungsbescheinigung ein, die in der betreffenden Genehmigungsstufe zu ergänzen oder zu ändern sind, und fügt dieser Bescheinigung gegebenenfalls alle Übereinstimmungsbescheinigungen der vorangegangenen Genehmigungsstufen bei.
(7) Die Übereinstimmungsbescheinigung für Fahrzeuge, die nach Artikel 40 Absatz 2 genehmigt wurden, muss in ihrem Titel folgenden Zusatz tragen: „Für vollständige/vervollständigte Fahrzeuge, die nach Artikel 40 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von zwei- oder dreirädrigen und vierrädrigen Fahrzeugen typgenehmigt wurden (vorläufige Genehmigung)“.
(8) Die in den in Absatz 2 genannten Durchführungsrechtsakten festgelegte Übereinstimmungsbescheinigung muss für Fahrzeuge, die nach Artikel 42 typgenehmigt wurden, in ihrem Titel folgenden Zusatz tragen: „Für vollständige/vervollständigte Fahrzeuge, die als Kleinserienfahrzeuge typgenehmigt wurden“; in der Nähe dieses Zusatzes ist das Herstellungsjahr gefolgt von einer fortlaufenden Nummer anzubringen, die zwischen 1 und der in Anhang III genannten höchstzulässigen Stückzahl liegt und angibt, um das wievielte zulässige Fahrzeug im betreffenden Jahr gefertigten Serie es sich handelt.
(9) Unbeschadet des Absatzes 1 kann der Hersteller der Zulassungsstelle jedes Mitgliedstaats die Übereinstimmungsbescheinigung auch in elektronischer Form übermitteln.
Artikel 39
Gesetzlich vorgeschriebenes Schild mit der entsprechenden Kennzeichnung für Fahrzeuge und Typgenehmigungszeichen für Bauteile oder selbstständige technische Einheiten
(1) Der Hersteller eines Fahrzeugs versieht jedes in Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ hergestellte Fahrzeug mit dem gesetzlich vorgeschriebenen Schild mit der entsprechenden Kennzeichnung, die gemäß dem nach Absatz 3 erlassenen einschlägigen Durchführungsrechtsakt erforderlich ist.
(2) Der Hersteller eines Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit versieht alle in Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ hergestellten Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten, auch wenn sie Bestandteil von Systemen sind, mit dem Typgenehmigungszeichen, das nach dem gemäß dieser Verordnung erlassenen einschlägigen Durchführungsrechtsakt oder der einschlägigen UN-ECE-Regelung vorgeschrieben ist.
Ist kein Typgenehmigungszeichen erforderlich, so bringt der Hersteller mindestens seinen Firmennamen oder sein Firmenzeichen, die Typennummer oder eine Identifizierungsnummer an.
(3) Das gesetzlich vorgeschriebene Schild und das EU-Typgenehmigungszeichen müssen dem Muster entsprechen, das von der Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten festgelegt wird. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 73 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen. Die ersten entsprechenden Durchführungsrechtsakte werden bis zum 31. Dezember 2014 erlassen.
KAPITEL IX
AUSNAHMEN FÜR NEUE TECHNIKEN ODER NEUE KONZEPTE
Artikel 40
Ausnahmen für neue Techniken oder neue Konzepte
(1) Der Hersteller kann eine EU-Typgenehmigung für den Typ eines Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit beantragen, bei dem neue Techniken oder neue Konzepte verwirklicht sind, die mit einem oder mehreren der in Anhang II aufgeführten Rechtsakte unvereinbar sind.
(2) Die Genehmigungsbehörde erteilt die EU-Typgenehmigung nach Absatz 1, wenn alle nachstehenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
in dem Antrag wird dargelegt, weshalb die in dem System, dem Bauteil oder der selbstständigen technischen Einheit verwirklichten Techniken oder Konzepte mit einem oder mehreren der in Anhang II aufgeführten Rechtsakte unvereinbar sind;
b)
in dem Antrag werden die Auswirkungen der neuen Technik auf die Sicherheit und den Umweltschutz sowie die Maßnahmen beschrieben, durch die sichergestellt wird, dass Sicherheit und Umweltschutz mindestens in dem gleichen Maße gewährleistet sind wie durch die Anforderungen, von denen eine Ausnahme beantragt wird;
c)
es werden eine Beschreibung der durchgeführten Prüfungen sowie deren Ergebnisse vorgelegt, die nachweisen, dass die Bedingung gemäß Buchstabe b erfüllt ist.
(3) Für Ausnahmen von einer solchen EU-Typgenehmigung für neue Techniken oder neue Konzepte ist eine Autorisierung der Kommission erforderlich. Diese Autorisierung wird im Wege eines Durchführungsrechtsakts erteilt. Dieser Durchführungsrechtsakt wird gemäß dem in Artikel 73 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(4) Solange die Kommission nicht über die Autorisierung entschieden hat, kann die Genehmigungsbehörde bereits die EU-Typgenehmigung erteilen, die jedoch vorläufig ist, nur in dem Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats gültig ist und für einen Fahrzeugtyp gilt, der unter die beantragte Ausnahme fällt. Die Genehmigungsbehörde setzt die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten umgehend davon in Kenntnis und übermittelt ihnen gleichzeitig die in Absatz 2 genannten Unterlagen.
Der vorläufige Charakter und die räumlich begrenzte Gültigkeit sind aus dem Kopf des Typgenehmigungsbogens und aus dem Kopf der Übereinstimmungsbescheinigung ersichtlich. Die Kommission kann zur Bereitstellung harmonisierter Muster für den Typgenehmigungsbogen und die Übereinstimmungsbescheinigung für die Zwecke dieses Absatzes Durchführungsrechtsakte erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 73 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(5) Andere Genehmigungsbehörden können beschließen, die in Absatz 4 genannte vorläufige Genehmigung in ihrem Hoheitsgebiet schriftlich anzuerkennen.
(6) Gegebenenfalls wird in der in Absatz 3 genannten Autorisierung der Kommission angegeben, ob sie in irgendeiner Weise beschränkt ist. Die Gültigkeitsdauer der Typgenehmigung beträgt in jedem Fall mindestens 36 Monate.
(7) Beschließt die Kommission, die Autorisierung zu verweigern, so teilt die Genehmigungsbehörde dem Inhaber der vorläufigen Typgenehmigung nach Absatz 4 unverzüglich mit, dass die vorläufige Genehmigung sechs Monate nach dem Tag des Beschlusses der Kommission über die Verweigerung aufgehoben wird.
Fahrzeuge, die in Übereinstimmung mit der vorläufigen Genehmigung vor deren Ungültigwerden hergestellt wurden, dürfen jedoch in jedem Mitgliedstaat, der die vorläufige Genehmigung anerkannt hat, in Verkehr gebracht, zugelassen oder in Betrieb genommen werden.
Artikel 41
Anschließende Anpassung der delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte
(1) Autorisiert die Kommission die die Genehmigung einer Ausnahme gemäß Artikel 40, so unternimmt sie unverzüglich die notwendigen Schritte, um die betreffenden delegierten Rechtsakte oder Durchführungsrechtsakte an den technischen Fortschritt anzupassen.
Betrifft die Ausnahme nach Artikel 40 eine UN-ECE-Regelung, so unterbreitet die Kommission einen Vorschlag zur Änderung der betreffenden UN-ECE-Regelung gemäß dem Verfahren des Geänderten Übereinkommens von 1958.
(2) Sobald die einschlägigen Rechtsakte geändert sind, werden alle Beschränkungen in dem Beschluss der Kommission zur Autorisierung der Ausnahme aufgehoben.
Wurden die notwendigen Schritte zur Anpassung der delegierten Rechtsakte oder Durchführungsrechtsakte nicht unternommen, so kann die Kommission auf Antrag des Mitgliedstaats, der die Genehmigung erteilt hat, im Wege eines Beschlusses in Form eines gemäß dem in Artikel 73 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassenen Durchführungsrechtsakts den Mitgliedstaat autorisieren, die Gültigkeitsdauer der Typgenehmigung zu verlängern.
KAPITEL X
KLEINSERIENFAHRZEUGE
Artikel 42
Nationale Kleinserien-Typgenehmigung
(1) Der Hersteller kann eine nationale Kleinserien-Typgenehmigung für einen Fahrzeugtyp im Rahmen der in Anhang III festgelegten jährlichen Mengen beantragen. Diese festgelegten Mengen gelten für die Bereitstellung auf dem Markt, die Zulassung oder die Inbetriebnahme von Fahrzeugen des genehmigten Typs auf dem Markt eines jeden Mitgliedstaats in einem bestimmten Jahr.
(2) Bei dem in Absatz 1 genannten Fahrzeugtyp können die Mitgliedstaaten von der Anwendung einer oder mehrerer materieller Anforderungen eines oder mehrerer der in Anhang II aufgeführten delegierten Rechtsakte absehen, sofern sie einschlägige alternative Anforderungen festlegen.
Unter „alternativen Anforderungen“ sind Verwaltungsvorschriften und technische Anforderungen zu verstehen, die darauf abzielen, - so weit, wie es praktisch machbar ist - das gleiche Maß an funktionaler Sicherheit, Umweltschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz zu gewährleisten wie die Vorschriften eines oder mehrerer der in Anhang II aufgeführten delegierten Rechtsakte.
Bei dem in Absatz 1 genannten Fahrzeugtyp können die Mitgliedstaaten von der Anwendung einer oder mehrerer Verwaltungsvorschriften dieser Verordnung oder der gemäß dieser Verordnung erlassenen Durchführungsrechtsakte absehen.
Ein Mitgliedstaat darf nur aus begründetem Anlass von der Anwendung der in diesem Absatz genannten Bestimmungen absehen.
(3) Im Hinblick auf die nationale Typgenehmigung von Fahrzeugen nach diesem Artikel werden Systeme, Bauteile oder selbstständige technische Einheiten, die gemäß den in Anhang II aufgeführten Rechtsakten typgenehmigt wurden, akzeptiert.
(4) Der Typgenehmigungsbogen für Fahrzeuge, die gemäß diesem Artikel typgenehmigt wurden, wird gemäß dem in Artikel 30 Absatz 2 genannten Muster abgefasst, darf in seinem Kopf aber nicht die Bezeichnung „EU-Typgenehmigungsbogen für Fahrzeuge“ tragen und muss Angaben dazu enthalten, inwieweit nach Absatz 2 von der Anwendung von Vorschriften abgesehen wurde. Typgenehmigungsbögen sind gemäß dem in Artikel 29 Absatz 4 genannten harmonisierten System zu nummerieren.
(5) Der Typgenehmigungsbogen muss Angaben zur Art der Ausnahmen nach Absatz 2 Unterabsätze 1 und 3 enthalten.
(6) Die nationale Kleinserien-Typgenehmigung gilt nur für das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, dessen Genehmigungsbehörde sie erteilt hat.
(7) Auf Antrag des Herstellers wird jedoch den Genehmigungsbehörden der vom Hersteller angegebenen Mitgliedstaaten per Einschreiben oder E-Mail eine Kopie des Typgenehmigungsbogens und der zugehörigen Anlagen übermittelt.
(8) Die Genehmigungsbehörden der vom Hersteller angegebenen Mitgliedstaaten entscheiden binnen drei Monaten nach Eingang des Antrags nach Absatz 7, ob sie die Typgenehmigung anerkennen. Sie teilen der Genehmigungsbehörde, die die nationale Kleinserien-Typgenehmigung erteilt hat, ihre Entscheidung förmlich mit.
(9) Die Genehmigungsbehörden der Mitgliedstaaten akzeptieren die nationale Typgenehmigung, sofern sie keinen begründeten Anlass zu der Annahme haben, dass die nationalen technischen Anforderungen, nach denen das Fahrzeug genehmigt wurde, ihren eigenen Anforderungen nicht gleichwertig sind.
(10) Auf Ersuchen eines Antragstellers, der ein Fahrzeug mit einer nationalen Kleinserien-Typgenehmigung in einem anderen Mitgliedstaat in Verkehr bringen oder zulassen will, übermittelt die Genehmigungsbehörde, die die nationale Kleinserien-Typgenehmigung erteilt hat, der nationalen Behörde des anderen Mitgliedstaats eine Kopie des Typgenehmigungsbogens einschließlich der Beschreibungsunterlagen. Die Absätze 8 und 9 finden Anwendung.
KAPITEL XI
BEREITSTELLUNG AUF DEM MARKT, ZULASSUNG ODER INBETRIEBNAHME
Artikel 43
Bereitstellung auf dem Markt, Zulassung oder Inbetriebnahme von Fahrzeugen
Unbeschadet der Artikel 46 und 47 dürfen Fahrzeuge, für die die EU-Gesamtfahrzeug-Typgenehmigung vorgeschrieben ist oder für die der Hersteller eine solche Typgenehmigung gemäß dieser Verordnung erhalten hat, nur dann auf dem Markt bereitgestellt, zugelassen oder in Betrieb genommen werden, wenn sie mit einer gültigen Übereinstimmungsbescheinigung nach Artikel 38 versehen sind.
Die Bereitstellung auf dem Markt oder die Inbetriebnahme unvollständiger Fahrzeuge ist zulässig, die für die Fahrzeugzulassung zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können für solche Fahrzeuge jedoch die Zulassung verweigern und ihre Benutzung im Straßenverkehr untersagen.
Artikel 44
Bereitstellung auf dem Markt, Zulassung oder Inbetriebnahme von Fahrzeugen einer auslaufenden Serie
(1) Innerhalb der in den Absätzen 2 und 4 festgelegten höchstzulässigen Stückzahlen und Frist für auslaufende Serien dürfen Fahrzeuge, die einem Fahrzeugtyp entsprechen, dessen EU-Typgenehmigung gemäß Artikel 37 nicht mehr gültig ist, auf dem Markt bereitgestellt, zugelassen oder in Betrieb genommen werden.
Unterabsatz 1 gilt nur für Fahrzeuge, die sich im Gebiet der Union befinden und für die zum Zeitpunkt ihrer Herstellung eine gültige EU-Typgenehmigung bestand, die aber weder auf dem Markt bereitgestellt, zugelassen noch in Betrieb genommen wurden, bevor diese EU-Typgenehmigung ungültig wurde.
(2) Absatz 1 gilt bei vollständigen Fahrzeugen für einen Zeitraum von 24 Monaten, bei vervollständigten Fahrzeugen für einen Zeitraum von 30 Monaten, ab dem Tag des Ungültigwerdens der EU-Typgenehmigung.
(3) Ein Hersteller, der Absatz 1 in Anspruch nehmen will, muss dies bei der nationalen Behörde eines jeden Mitgliedstaats beantragen, in dem solche Fahrzeuge auf dem Markt bereitgestellt, zugelassen oder in Betrieb genommen werden sollen. In diesem Antrag ist darzulegen, aus welchen technischen oder wirtschaftlichen Gründen die Fahrzeuge den neuen Anforderungen für die Typgenehmigung nicht entsprechen können.
Die betroffene nationale Behörde entscheidet innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Antrags, ob und für welche Stückzahl sie die Zulassung dieser Fahrzeuge in ihrem Hoheitsgebiet gestattet.
(4) Die Zahl der Fahrzeuge einer auslaufenden Serie darf 10 % der Zahl der in den zwei vorangegangenen Jahren zugelassenen Fahrzeuge oder die Zahl von 100 Fahrzeugen pro Mitgliedstaat nicht überschreiten, wobei die höhere Zahl maßgeblich ist.
(5) Ein eigener Vermerk, aus dem hervorgeht, dass es sich um Fahrzeuge einer auslaufenden Serie handelt, ist auf der Übereinstimmungsbescheinigung der gemäß diesem Verfahren in Betrieb genommenen Fahrzeuge anzubringen.
(6) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Zahl der Fahrzeuge, die nach dem Verfahren dieses Artikels auf dem Markt bereitgestellt, zugelassen oder in Betrieb genommen werden sollen, wirksam überwacht wird.
(7) Dieser Artikel ist nur anwendbar, wenn die Produktion aufgrund des Erlöschens der Gültigkeit der Typgenehmigung in dem in Artikel 37 Absatz 2 Buchstabe a genannten Fall eingestellt wurde.
Artikel 45
Bereitstellung auf dem Markt oder Inbetriebnahme von Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten
(1) Bauteile oder selbstständige technische Einheiten dürfen nur dann auf dem Markt bereitgestellt oder in Betrieb genommen werden, wenn sie den Anforderungen der in Anhang II aufgeführten einschlägigen Rechtsakte entsprechen und ordnungsgemäß gemäß Artikel 39 gekennzeichnet sind.
(2) Absatz 1 gilt nicht für Bauteile oder selbstständige technische Einheiten, die speziell für Neufahrzeuge ausgelegt und gebaut sind, die nicht unter diese Verordnung fallen.
(3) Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten die Bereitstellung auf dem Markt oder die Inbetriebnahme von Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten gestatten, die gemäß Artikel 40 von der Anwendung einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Verordnung ausgenommen wurden oder für den Einbau in Fahrzeuge bestimmt sind, für die eine Genehmigung gemäß Artikel 42 erteilt wurde, die diese Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten selbst betrifft.
(4) Abweichend von Absatz 1 und soweit in dieser Verordnung oder in einem der gemäß dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakte nichts anderes bestimmt ist, können die Mitgliedstaaten die Bereitstellung auf dem Markt oder die Inbetriebnahme von Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten gestatten, die für den Einbau in Fahrzeuge bestimmt sind, für die zum Zeitpunkt ihrer Bereitstellung auf dem Markt oder ihrer Inbetriebnahme weder nach dieser Verordnung noch nach der Richtlinie 2002/24/EG eine Typgenehmigung erforderlich war.
KAPITEL XII
SCHUTZKLAUSELN
Artikel 46
Verfahren zur Behandlung von Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten, mit denen ein erhebliches Risiko verbunden ist, auf nationaler Ebene
(1) Sind die Marktüberwachungsbehörden eines Mitgliedstaats gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 tätig geworden oder haben sie hinreichenden Grund zu der Annahme, dass ein/eine von dieser Verordnung erfasste(s) Fahrzeug, System, Bauteil oder selbstständige technische Einheit die Gesundheit oder Sicherheit von Menschen oder andere im öffentlichen Interesse schützenswerte Aspekte, die unter diese Verordnung fallen, erheblich gefährdet, so beurteilt die Genehmigungsbehörde, die die Genehmigung erteilt hat, ob das/die betreffende Fahrzeug, System, Bauteil oder selbstständige technische Einheit alle in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen erfüllt. Die betroffenen Wirtschaftsakteure arbeiten uneingeschränkt mit den Genehmigungs- und/oder den Marktüberwachungsbehörden zusammen.
Gelangt die Genehmigungsbehörde, die die Genehmigung erteilt hat, im Verlauf dieser Beurteilung zu dem Ergebnis, dass das Fahrzeug, System, Bauteil oder die selbstständige technische Einheit nicht die Anforderungen dieser Verordnung erfüllt, so fordert sie unverzüglich den betroffenen Wirtschaftsakteur dazu auf, innerhalb einer der Art des Risikos angemessenen Frist alle geeigneten Korrekturmaßnahmen zu ergreifen, um die Übereinstimmung des Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder der selbstständigen technischen Einheit mit diesen Anforderungen herzustellen, es/sie vom Markt zu nehmen oder zurückzurufen.
Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 gilt für die in Unterabsatz 2 dieses Absatzes genannten Maßnahmen.
(2) Sind die Genehmigungsbehörden der Auffassung, dass sich die Nichtübereinstimmung nicht auf das Hoheitsgebiet ihres Mitgliedstaats beschränkt, so unterrichten sie die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten über die Ergebnisse der Beurteilung und die Maßnahmen, zu denen sie den Wirtschaftsakteur aufgefordert haben.
(3) Der Wirtschaftsakteur gewährleistet, dass sich alle geeigneten Korrekturmaßnahmen, die er ergreift, auf sämtliche nichtübereinstimmenden Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten erstrecken, die er in der Union in Verkehr gebracht oder zugelassen hat oder für deren Inbetriebnahme er verantwortlich ist.
(4) Ergreift der betreffende Wirtschaftsakteur innerhalb der in Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Frist keine angemessenen Korrekturmaßnahmen, so treffen die nationalen Behörden alle geeigneten Maßnahmen, um die Bereitstellung auf dem Markt, die Zulassung oder die Inbetriebnahme der nichtübereinstimmenden Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten auf ihrem nationalen Markt zu untersagen oder einzuschränken, sie vom Markt zu nehmen oder zurückzurufen.
(5) Die nationalen Behörden unterrichten die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten unverzüglich von den in Absatz 4 vorgesehenen Maßnahmen.
Aus den Informationen gehen alle verfügbaren Angaben hervor, insbesondere die Daten für die Identifizierung des/der nichtübereinstimmenden Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder selbstständigen technischen Einheit, seine/ihre Herkunft, die Art der behaupteten Nichtübereinstimmung und des Risikos sowie die Art und Dauer der ergriffenen nationalen Maßnahmen und die Argumente des betroffenen Wirtschaftsakteurs. Die Genehmigungsbehörden geben insbesondere an, ob die Nichtübereinstimmung auf eine der folgenden Ursachen zurückzuführen ist:
a)
das Fahrzeug, System, Bauteil oder die selbstständige technische Einheit erfüllt Anforderungen hinsichtlich der Gesundheit oder Sicherheit von Menschen, des Umweltschutzes oder anderer im öffentlichen Interesse schützenswerter Aspekte gemäß dieser Verordnung nicht;
b)
die in Anhang II aufgeführten einschlägigen Rechtsakte weisen Mängel auf.
(6) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten innerhalb eines Monats über alle erlassenen Maßnahmen und jede weitere ihnen vorliegende Information zur Nichtübereinstimmung des Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder der selbstständigen technischen Einheit sowie, falls sie der gemeldeten nationalen Maßnahme nicht zustimmen, über ihre Einwände.
(7) Erhebt ein anderer Mitgliedstaat oder die Kommission innerhalb eines Monats nach Erhalt der in Absatz 6 dieses Artikels genannten Informationen einen Einwand gegen eine Maßnahme eines Mitgliedstaats, so unterzieht die Kommission diese Maßnahme einer Bewertung nach Artikel 47.
(8) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass unverzüglich geeignete beschränkende Maßnahmen hinsichtlich des/der betreffenden Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder selbstständigen technischen Einheit getroffen werden, wie etwa die Rücknahme des Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder der selbstständigen technischen Einheit von ihrem Markt.
Artikel 47
Schutzklauselverfahren der Union
(1) Wurden im Zuge des Verfahrens gemäß Artikel 46 Absätze 3 und 4 Einwände gegen eine Maßnahme eines Mitgliedstaats erhoben oder ist die Kommission der Auffassung, dass eine nationale Maßnahme nicht mit dem Unionsrecht vereinbar ist, so nimmt die Kommission nach Konsultation der Mitgliedstaaten und des/der betroffenen Wirtschaftsakteurs/-akteure unverzüglich eine Beurteilung der nationalen Maßnahme vor. Anhand der Ergebnisse dieser Beurteilung fasst die Kommission gemäß dem in Artikel 73 Absatz 2 genannten Prüfverfahren einen Beschluss darüber, ob sie die nationale Maßnahme als gerechtfertigt betrachtet oder nicht.
Die Kommission teilt ihren Beschluss allen Mitgliedstaaten und dem/den betroffenen Wirtschaftsakteur(en) mit.
(2) Hält die Kommission die nationale Maßnahme für gerechtfertigt, so ergreifen alle Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass das/die nichtübereinstimmende Fahrzeug, System, Bauteil oder selbstständige technische Einheit vom Markt genommen wird, und unterrichten die Kommission darüber. Hält sie die nationale Maßnahme nicht für gerechtfertigt, so muss der betreffende Mitgliedstaat die Maßnahme gemäß dem Beschluss nach Absatz 1 zurücknehmen oder anpassen.
(3) Wird die nationale Maßnahme als gerechtfertigt erachtet und mit Mängeln dieser Verordnung oder der gemäß dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakte oder Durchführungsrechtsakte begründet, so schlägt die Kommission geeignete Maßnahmen wie folgt vor:
a)
Handelt es sich um gemäß dieser Verordnung erlassene delegierte Rechtsakte oder Durchführungsrechtsakte, schlägt die Kommission die notwendigen Änderungen an dem betreffenden Rechtsakt vor;
b)
handelt es sich um UN-ECE-Regelungen, schlägt die Kommission gemäß dem nach dem Geänderten Übereinkommen von 1958 geltenden Verfahren die erforderlichen Änderungen an den betreffenden UN-ECE-Regelungen vor.
Artikel 48
Übereinstimmende Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständige technische Einheiten, die ein erhebliches Risiko darstellen
(1) Stellt ein Mitgliedstaat nach einer Beurteilung gemäß Artikel 46 Absatz 1 fest, dass Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständige technische Einheiten ein erhebliches Risiko für die Sicherheit von Menschen darstellen oder die Umwelt oder die öffentliche Gesundheit ernsthaft gefährden, obwohl sie den für sie geltenden Anforderungen entsprechen oder ordnungsgemäß gekennzeichnet sind, fordert er den betroffenen Wirtschaftsakteur dazu auf, alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um dafür zu sorgen, dass das/die betreffende Fahrzeug, System, Bauteil oder selbstständige technische Einheit beim Inverkehrbringen, bei der Zulassung oder nach der Inbetriebnahme kein solches Risiko mehr darstellt oder dass es/sie innerhalb einer der Art des Risikos angemessenen, vertretbaren Frist vom Markt genommen oder zurückgerufen wird. Der Mitgliedstaat kann die Zulassung solcher Fahrzeuge verweigern, solange der Hersteller nicht alle geeigneten Maßnahmen ergriffen hat.
(2) Im Falle von Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten nach Absatz 1 gewährleistet der Wirtschaftsakteur, dass hinsichtlich aller derartigen Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten, die in der Union in Verkehr gebracht, zugelassen oder in Betrieb genommen wurden, Korrekturmaßnahmen ergriffen werden.
(3) Der Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 unterrichtet die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten innerhalb eines Monats über alle verfügbaren Angaben, insbesondere über die für die Identifizierung des betreffenden Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder der betreffenden selbstständigen technischen Einheit erforderlichen Daten, die Herkunft und die Lieferkette des Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder der selbstständigen technischen Einheit, die Art des Risikos sowie die Art und Dauer der ergriffenen nationalen Maßnahmen.
(4) Die Kommission konsultiert unverzüglich die Mitgliedstaaten und den/die betroffenen Wirtschaftsakteur(e) sowie insbesondere die Genehmigungsbehörde, die die Typgenehmigung erteilt hat, und nimmt eine Beurteilung der ergriffenen nationalen Maßnahme vor. Anhand der Ergebnisse dieser Beurteilung entscheidet die Kommission, ob sie die in Absatz 1 genannte nationale Maßnahme als gerechtfertigt betrachtet oder nicht, und schlägt, soweit erforderlich, geeignete Maßnahmen vor.
(5) Die Kommission richtet ihren Beschluss an alle Mitgliedstaaten und teilt ihn diesen und dem/den betroffenen Wirtschaftsakteur(en) unverzüglich mit.
Artikel 49
Nicht mit dem genehmigten Typ übereinstimmende Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten
(1) Stimmen neue Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständige technische Einheiten, die mit einer Übereinstimmungsbescheinigung oder einem Genehmigungszeichen versehen sind, nicht mit dem genehmigten Typ überein, so ergreift die Genehmigungsbehörde, die die EU-Typgenehmigung erteilt hat, die notwendigen Maßnahmen, einschließlich eines Entzugs der Typgenehmigung, um sicherzustellen, dass die hergestellten Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten mit dem jeweils genehmigten Typ in Übereinstimmung gebracht werden.
(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 gelten Abweichungen von den Angaben im EU-Typgenehmigungsbogen oder in den Beschreibungsunterlagen als Nichtübereinstimmung mit dem genehmigten Typ.
(3) Weist eine Genehmigungsbehörde nach, dass neue Fahrzeuge, Bauteile oder selbstständige technische Einheiten, die mit einer Übereinstimmungsbescheinigung oder einem Genehmigungszeichen aus einem anderen Mitgliedstaat versehen sind, nicht mit dem genehmigten Typ übereinstimmen, so kann sie die Genehmigungsbehörde, die die EU-Typgenehmigung erteilt hat, auffordern, sich zu vergewissern, dass die hergestellten Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten weiterhin mit dem jeweils genehmigten Typ übereinstimmen. Bei Erhalt einer derartigen Aufforderung ergreift die Genehmigungsbehörde, die die EU-Typgenehmigung erteilt hat, möglichst bald, spätestens aber innerhalb von drei Monaten ab dem Datum der Aufforderung die hierzu notwendigen Maßnahmen.
(4) Die Genehmigungsbehörde fordert die Genehmigungsbehörde, die die EU-Typgenehmigung für ein System, ein Bauteil, eine selbstständige technische Einheit oder ein unvollständiges Fahrzeug erteilt hat, in folgenden Fällen auf, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die hergestellten Fahrzeuge wieder mit dem genehmigten Typ in Übereinstimmung gebracht werden:
a)
im Falle einer EU-Typgenehmigung für ein Fahrzeug, wenn die Nichtübereinstimmung eines Fahrzeugs ausschließlich auf die Nichtübereinstimmung eines Systems, eines Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit zurückzuführen ist;
b)
im Falle einer Mehrstufen-Typgenehmigung, wenn die Nichtübereinstimmung eines vervollständigten Fahrzeugs ausschließlich auf die Nichtübereinstimmung eines Systems, eines Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit, das/die Bestandteil des unvollständigen Fahrzeugs ist, oder auf die Nichtübereinstimmung des unvollständigen Fahrzeugs selbst zurückzuführen ist.
(5) Bei Erhalt einer derartigen Aufforderung ergreift die betroffene Genehmigungsbehörde möglichst bald, spätestens aber innerhalb von drei Monaten ab dem Datum der Aufforderung die hierzu notwendigen Maßnahmen, erforderlichenfalls unter Mitwirkung der auffordernden Genehmigungsbehörde.
(6) Wird eine Nichtübereinstimmung festgestellt, so ergreift die Genehmigungsbehörde des Mitgliedstaats, der die EU-Typgenehmigung für das System, das Bauteil, die selbstständige technische Einheit oder die Genehmigung für das unvollständige Fahrzeug erteilt hat, die in Absatz 1 genannten Maßnahmen.
Die Genehmigungsbehörden unterrichten einander innerhalb eines Monats von jedem Entzug einer EU-Typgenehmigung und den Gründen hierfür.
(7) Bestreitet die Genehmigungsbehörde, die die EU-Typgenehmigung erteilt hat, die ihr gemeldete Nichtübereinstimmung, so bemühen sich die betroffenen Mitgliedstaaten um die Beilegung des Streitfalls. Die Kommission wird laufend davon unterrichtet und führt erforderlichenfalls geeignete Konsultationen durch, um eine Lösung herbeizuführen.
Artikel 50
Inverkehrbringen und Inbetriebnahme von Teilen oder Ausrüstungen, von denen ein erhebliches Risiko für das einwandfreie Funktionieren wesentlicher Systeme ausgehen kann
(1) Teile oder Ausrüstungen, von denen ein erhebliches Risiko für das einwandfreie Funktionieren von Systemen ausgehen kann, die für die Sicherheit des Fahrzeugs oder für seine Umweltverträglichkeit von wesentlicher Bedeutung sind, dürfen nicht in Verkehr gebracht, zugelassen oder in Betrieb genommen werden und müssen verboten werden, es sei denn, für sie wurde von einer Genehmigungsbehörde eine Autorisierung gemäß Artikel 51 Absätze 1 und 4 erteilt.
(2) Damit die einheitliche Anwendung von Absatz 1 gewährleistet wird, kann die Kommission Durchführungsrechtsakte im Hinblick auf die Erstellung einer Liste derartiger Teile oder Ausrüstungen erlassen, wobei sie sich auf die verfügbaren Informationen und insbesondere auf die von den Mitgliedstaaten zu den nachstehenden Aspekten gemachten Angaben stützt:
a)
Vorhandensein eines erheblichen Risikos für die Sicherheit oder die Umweltverträglichkeit von Fahrzeugen, die mit den betreffenden Teilen oder Ausrüstungen ausgestattet sind;
b)
mögliche Auswirkungen, die eine eventuelle Autorisierungspflicht für Teile oder Ausrüstungen aufgrund dieses Artikels für Verbraucher und Hersteller im Zubehör- und Ersatzteilmarkt hätte.
Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 73 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(3) Absatz 1 findet keine Anwendung auf Originalteile oder -ausrüstungen und auf Teile oder Ausrüstungen, die gemäß einem der in Anhang II aufgeführten Rechtsakte typgenehmigt wurden, es sei denn, dass sich die Genehmigung auf andere als die in Absatz 1 erfassten Aspekte bezieht.
Absatz 1 gilt nicht für Teile oder Ausrüstungen, die ausschließlich für Rennfahrzeuge hergestellt werden, die nicht für die Nutzung auf öffentlichen Straßen bestimmt sind. Sind die in einer gemäß einem Durchführungsrechtsakt nach Absatz 2 erstellten Liste verzeichneten Teile oder Ausrüstungen sowohl für Rennzwecke als auch für die Nutzung auf Straßen bestimmt, dürfen diese Teile oder Ausrüstungen der Öffentlichkeit nicht für die Verwendung in Straßenfahrzeugen zur Verfügung gestellt werden, es sei denn, sie erfüllen die Anforderungen dieses Artikels. Die Kommission erlässt gegebenenfalls Vorschriften für die Kennzeichnung der in diesem Absatz genannten Teile oder Ausrüstungen.
(4) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 75 in Bezug auf die Anforderungen, die die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Teile und Ausrüstungen erfüllen müssen, delegierte Rechtsakte zu erlassen.
Diese Anforderungen können auf die in Anhang II aufgeführten Rechtsakte gegründet sein oder in einem Vergleich zwischen den Teilen oder Ausrüstungen und der Umweltverträglichkeit und dem Sicherheitsniveau des Originalfahrzeugs bzw. dessen Teilen bestehen. In beiden Fällen muss mit den Anforderungen sichergestellt werden, dass die Teile oder Ausrüstungen das Funktionieren der Systeme, die für die Sicherheit des Fahrzeugs oder seine Umweltverträglichkeit von wesentlicher Bedeutung sind, nicht beeinträchtigen.
Artikel 51
Teile oder Ausrüstungen, von denen ein erhebliches Risiko für das einwandfreie Funktionieren wesentlicher Systeme ausgehen kann - weitere Anforderungen
(1) Für die Zwecke des Artikels 50 Absatz 1 reicht der Hersteller von Teilen oder Ausrüstungen bei der Genehmigungsbehörde einen Antrag ein, dem ein von einem benannten Technischen Dienst erstellter Prüfbericht beigefügt ist, mit dem bescheinigt wird, dass die Teile oder Ausrüstungen, für die eine Autorisierung beantragt wird, die in Artikel 50 Absatz 4 genannten Anforderungen erfüllen. Der Hersteller darf je Typ und Teil nur einen einzigen Antrag bei nur einer einzigen Genehmigungsbehörde einreichen.
Die Genehmigungsbehörde, die eine Autorisierung erteilt hat, übermittelt auf Ersuchen der zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaats mittels eines gemeinsamen sicheren elektronischen Austauschsystems innerhalb eines Monats nach Eingang des Ersuchens eine Kopie der angeforderten Bescheinigung der Autorisierung mit den zugehörigen Anlagen. Die Kopie kann auch die Form einer sicheren elektronischen Datei haben.
(2) Der Antrag muss Angaben zum Hersteller der Teile oder Ausrüstungen, Angaben zum Typ, die Identifizierungs- und Teilnummern der Teile oder Ausrüstungen, den Namen des Fahrzeugherstellers, die Typbezeichnung des Fahrzeugs und gegebenenfalls das Baujahr oder alle sonstigen Informationen enthalten, die die Identifizierung des Fahrzeugs ermöglichen, das mit den Teilen oder Ausrüstungen ausgestattet werden soll.
Ist die Genehmigungsbehörde unter Berücksichtigung des Prüfberichts und weiterer Nachweise zu der Überzeugung gelangt, dass die betreffenden Teile oder Ausrüstungen den in Artikel 50 Absatz 4 genannten Anforderungen entsprechen, so autorisiert sie das Inverkehrbringen der Teile oder Ausrüstungen und ihre Inbetriebnahme vorbehaltlich des Absatzes 4 Unterabsatz 2 dieses Artikels.
Die Genehmigungsbehörde stellt dem Hersteller unverzüglich eine entsprechende Bescheinigung aus.
(3) Die Kommission kann zur Festlegung eines Musters und eines Nummerierungssystems für die Bescheinigung nach Absatz 2 Unterabsatz 3 Durchführungsrechtsakte erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 73 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(4) Der Hersteller teilt der Genehmigungsbehörde, die die Autorisierung erteilt hat, unverzüglich jede Änderung mit, die sich auf die Bedingungen auswirkt, unter denen die Autorisierung erteilt wurde. Die Genehmigungsbehörde entscheidet dann, ob die Autorisierung geändert oder neu ausgestellt werden muss und ob weitere Prüfungen erforderlich sind.
Der Hersteller ist dafür verantwortlich, dass die Teile oder Ausrüstungen jederzeit unter den Bedingungen hergestellt werden, aufgrund deren die Autorisierung erteilt wurde.
(5) Vor der Erteilung jeder Autorisierung prüft die Genehmigungsbehörde, ob zufriedenstellende Vorkehrungen getroffen wurden und Verfahren bestehen, die eine wirksame Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion gewährleisten.
Stellt die Genehmigungsbehörde fest, dass die Bedingungen für die Erteilung der Autorisierung nicht mehr erfüllt sind, fordert sie den Hersteller auf, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die Teile und Ausrüstungen wieder in Übereinstimmung gebracht werden. Erforderlichenfalls entzieht sie die Autorisierung.
(6) Alle Meinungsverschiedenheiten zwischen Genehmigungsbehörden verschiedener Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der in Absatz 2 Unterabsatz 2 genannten Autorisierung werden der Kommission zur Kenntnis gebracht. Nach Anhörung der Genehmigungsbehörden ergreift die Kommission geeignete Maßnahmen zur Beilegung der Meinungsverschiedenheiten, was erforderlichenfalls auch die Aufforderung zum Entzug der Autorisierung einschließen kann.
(7) Solange die in Artikel 50 Absatz 2 genannte Liste nicht erstellt ist, dürfen die Mitgliedstaaten ihre nationalen Bestimmungen über Teile oder Ausrüstungen beibehalten, die das einwandfreie Funktionieren von Systemen, die für die Sicherheit des Fahrzeugs oder seine Umweltverträglichkeit von wesentlicher Bedeutung sind, beinträchtigen können.
Artikel 52
Rückruf von Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten
(1) Muss ein Hersteller, dem eine EU-Gesamtfahrzeug-Typgenehmigung erteilt wurde, in Verkehr gebrachte oder zugelassene Fahrzeuge oder solche, für deren Inbetriebnahme er verantwortlich war, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 zurückrufen, weil von einem System, einem Bauteil oder einer selbstständigen technischen Einheit, mit denen diese Fahrzeuge ausgerüstet sind, ein erhebliches Risiko für die Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die Umwelt ausgeht, unabhängig davon, ob sie nach dieser Verordnung ordnungsgemäß genehmigt sind, oder weil von einem Teil, für das keine besonderen Anforderungen im Typgenehmigungsrecht bestehen, ein erhebliches Risiko für die Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die Umwelt ausgeht, so teilt dieser Hersteller dies unverzüglich der Genehmigungsbehörde mit, die die Genehmigung für die Fahrzeuge erteilt hat.
(2) Muss ein Hersteller von Systemen, Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten, dem eine EU-Typgenehmigung erteilt wurde, in Verkehr gebrachte Systeme, Bauteile oder selbstständige technische Einheiten oder solche, für deren Inbetriebnahme er verantwortlich war, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 zurückrufen, weil von ihnen ein erhebliches Risiko für die Sicherheit, die Sicherheit am Arbeitsplatz, die öffentliche Gesundheit oder die Umwelt ausgeht, unabhängig davon, ob sie nach dieser Verordnung ordnungsgemäß genehmigt sind, so teilt der Hersteller dies unverzüglich der Genehmigungsbehörde mit, die die Genehmigung dafür erteilt hat.
(3) Der Hersteller muss der Genehmigungsbehörde Abhilfemaßnahmen vorschlagen, die geeignet sind, das in den Absätzen 1 und 2 genannte erhebliche Risiko zu beseitigen. Die Genehmigungsbehörde unterrichtet die Genehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten unverzüglich über die vorgeschlagenen Abhilfemaßnahmen.
Die Genehmigungsbehörden stellen sicher, dass diese Abhilfemaßnahmen in ihren jeweiligen Mitgliedstaaten wirksam umgesetzt werden.
(4) Ist die betreffende Genehmigungsbehörde der Ansicht, dass die Abhilfemaßnahmen nicht ausreichen oder zu langsam umgesetzt werden, so teilt sie dies unverzüglich der Genehmigungsbehörde mit, die die EU-Typgenehmigung erteilt hat.
Daraufhin informiert die Genehmigungsbehörde, die die EU-Typgenehmigung erteilt hat, den Hersteller. Wenn der Hersteller keine wirksamen Korrekturmaßnahmen vorschlägt und durchführt, ergreift die Genehmigungsbehörde, die die EU-Typgenehmigung erteilt hat, alle erforderlichen Schutzmaßnahmen bis hin zum Entzug der EU-Typgenehmigung. Im Falle des Entzugs der EU-Typgenehmigung setzt die Genehmigungsbehörde innerhalb eines Monats nach diesem Entzug per Einschreiben oder mit gleichwertigen elektronischen Mitteln den Hersteller, die Genehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten und die Kommission davon in Kenntnis.
Artikel 53
Bekanntgabe von Entscheidungen und Rechtsbehelfe
(1) Jede Entscheidung aufgrund dieser Verordnung und jede Entscheidung, durch die eine EU-Typgenehmigung verweigert oder entzogen, die Zulassung verweigert, das Inverkehrbringen, die Zulassung oder die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs verboten oder beschränkt oder die Rücknahme eines Fahrzeugs vom Markt gefordert wird, ist genau zu begründen.
(2) Jede Entscheidung ist den Beteiligten unter Angabe der in dem betreffenden Mitgliedstaat nach geltendem Recht vorgesehenen Rechtsbehelfe und der Rechtsbehelfsfristen bekannt zu geben.
KAPITEL XIII
INTERNATIONALE REGELUNGEN
Artikel 54
Für die EU-Typgenehmigung erforderliche UN-ECE-Regelungen
(1) UN-ECE-Regelungen oder deren Änderungen, denen die Union zugestimmt hat oder denen die Union beigetreten ist und die in dieser Verordnung oder in den gemäß dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakten aufgeführt sind, sind Bestandteil der Anforderungen für die EU-Typgenehmigung für Fahrzeuge.
(2) Die Genehmigungsbehörden der Mitgliedstaaten erkennen die nach den in Absatz 1 genannten UN-ECE-Regelungen erteilten Genehmigungen und gegebenenfalls die einschlägigen Genehmigungszeichen anstelle der Genehmigungen und Genehmigungszeichen an, die gemäß dieser Verordnung und den gemäß dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakten erteilt wurden.
(3) Hat die Union für die Zwecke der EU-Typgenehmigung für Fahrzeuge einer UN-ECE-Regelung oder Änderungen daran zugestimmt, so erlässt die Kommission gemäß Artikel 75 einen delegierten Rechtsakt, um die UN-ECE-Regelung oder die Änderungen daran verbindlich zu machen und diese Verordnung oder die gemäß dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakte entsprechend zu ändern.
In diesem delegierten Rechtsakt werden auch die Zeitpunkte angegeben, ab denen die UN-ECE-Regelung oder die Änderungen daran verbindlich gelten, und erforderlichenfalls Übergangsbestimmungen festgelegt.
Die Kommission erlässt gesonderte delegierte Rechtsakte im Hinblick auf die verbindliche Anwendung von UN-ECE-Regelungen.
KAPITEL XIV
TECHNISCHE INFORMATIONEN
Artikel 55
Für Nutzer bestimmte Informationen
(1) Technische Informationen des Herstellers in Bezug auf Angaben, die in dieser Verordnung oder in den gemäß dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakten oder Durchführungsrechtsakten vorgesehen sind, dürfen nicht von den Angaben abweichen, die von der Genehmigungsbehörde genehmigt worden sind.
(2) Wenn ein gemäß dieser Verordnung erlassener delegierter Rechtsakt oder Durchführungsrechtsakt dies vorsieht, stellt der Hersteller den Nutzern alle relevanten Informationen und erforderlichen Anweisungen zur Verfügung, aus denen alle mit einem Fahrzeug, System, Bauteil oder einer selbstständigen technischen Einheit verbundenen besonderen Nutzungsbedingungen oder Nutzungseinschränkungen zu ersehen sind.
(3) Die in Absatz 2 genannten Informationen sind in der Amtssprache oder den Amtssprachen des Mitgliedstaates abzufassen, in dem das Fahrzeug in Verkehr gebracht, zugelassen oder in Betrieb genommen wird. Sie sind in Abstimmung mit der Genehmigungsbehörde in die Betriebsanleitung aufzunehmen.
Artikel 56
Für Hersteller von Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten bestimmte Informationen
(1) Der Fahrzeughersteller muss den Herstellern von Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten alle Angaben, gegebenenfalls auch Zeichnungen, zur Verfügung stellen, die in den gemäß dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakten oder Durchführungsrechtsakten genannt sind und für die EU-Typgenehmigung von Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten oder für den Erhalt einer Autorisierung nach Artikel 50 benötigt werden.
Der Fahrzeughersteller kann Hersteller von Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten vertraglich zur Geheimhaltung von Informationen verpflichten, die nicht öffentlich zugänglich sind, einschließlich der Informationen, die Rechte des geistigen Eigentums betreffen.
(2) Ist ein Hersteller von Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten Inhaber eines EU-Typgenehmigungsbogens, in dem nach Artikel 31 Absatz 4 auf Nutzungseinschränkungen und/oder besondere Einbauvorschriften hingewiesen wird, so stellt er dem Fahrzeughersteller alle diesbezüglichen Informationen zur Verfügung.
Wenn ein gemäß dieser Verordnung erlassener delegierter Rechtsakt dies vorsieht, fügt der Hersteller von Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten den von ihm hergestellten Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten Hinweise auf Nutzungseinschränkungen und/oder besondere Einbauvorschriften bei.
KAPITEL XV
ZUGANG ZU REPARATUR- UND WARTUNGSINFORMATIONEN
Artikel 57
Pflichten des Herstellers
(1) Der Hersteller gewährt unabhängigen Wirtschaftsakteuren über Internetseiten unter Verwendung eines standardisierten Formats uneingeschränkten Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen auf leicht und unverzüglich zugängliche Weise. Insbesondere ist dieser Zugang so zu gestalten, dass gegenüber dem Zugang der autorisierten Händler und Reparaturbetriebe oder der Informationsbereitstellung keine Diskriminierung der unabhängigen Wirtschaftsakteure stattfindet. Diese Pflicht gilt nicht für Fahrzeuge, die als Kleinserienfahrzeug genehmigt wurden.
(2) Solange die Kommission keinen gemeinsamen Standard erlassen hat, sind die Informationen nach Absatz 1 durchgängig so verfügbar zu machen, dass sie von unabhängigen Wirtschaftsakteuren mit zumutbarem Aufwand verarbeitet werden können.
Der Hersteller stellt unabhängigen Wirtschaftsakteuren und autorisierten Händlern und Reparaturbetrieben ebenfalls Weiterbildungsmaterial zur Verfügung.
(3) Die in Absatz 1 genannten Informationen umfassen mindestens alle folgenden Elemente:
a)
eine eindeutige Fahrzeug-Identifizierungsnummer,
b)
Servicehandbücher mit Reparatur- und Wartungsaufzeichnungen sowie Serviceplänen,
c)
technische Anleitungen und technische Kundendienst-Rundschreiben,
d)
Informationen über Bauteile und Diagnose (z. B. untere und obere Grenzwerte für Messungen),
e)
Schaltpläne,
f)
die Fehlercodes des Diagnosesystems einschließlich herstellerspezifischer Codes,
g)
die für den Fahrzeugtyp geltende Software-Identifikation und die für diesen geltenden Kalibrierungsprüfwerte,
h)
Informationen über Spezialwerkzeuge und -geräte und mithilfe herstellerspezifischer Einrichtungen übermittelte Informationen,
i)
Informationen über Datenspeicherung und bidirektionale Kontroll- und Prüfdaten,
j)
Arbeitseinheiten.
(4) Autorisierte Händler oder Reparaturbetriebe, die zum Vertriebsnetz eines Fahrzeugherstellers gehören, gelten im Sinne dieser Verordnung insoweit als unabhängige Wirtschaftsakteure, als sie Wartungs- und Reparaturarbeiten an Fahrzeugen ausführen, die nicht von dem Hersteller stammen, zu dessen Vertriebsnetz sie gehören.
(5) Reparatur- und Wartungsinformationen müssen außer während der Wartung des Informationssystems jederzeit zur Verfügung stehen.
(6) Für die Zwecke der Herstellung und Instandhaltung von OBD-kompatiblen Ersatzteilen oder für die Instandhaltung benötigten Teilen und Diagnose- und Prüfgeräten stellt der Fahrzeughersteller allen interessierten Herstellern oder Reparaturbetrieben von Bauteilen und Diagnose- und Prüfgeräten die einschlägigen OBD- sowie Reparatur- und Wartungsinformationen diskriminierungsfrei zur Verfügung.
(7) Für die Zwecke der Entwicklung und Herstellung von Fahrzeugausrüstungen für mit alternativen Kraftstoffen betriebene Fahrzeuge stellt der Fahrzeughersteller den betroffenen Herstellern, Einbaubetrieben und Reparaturbetrieben von Ausrüstungen für mit alternativen Kraftstoffen betriebene Fahrzeuge die einschlägigen OBD- sowie Reparatur- und Wartungsinformationen diskriminierungsfrei zur Verfügung.
(8) Beantragt ein Hersteller für ein Fahrzeug die EU-Typgenehmigung, so muss er der Genehmigungsbehörde die Einhaltung dieser Verordnung bezüglich der nach diesem Artikel erforderlichen Informationen nachweisen.
Stehen diese Informationen nicht zur Verfügung oder entsprechen sie nicht dieser Verordnung und den gemäß dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten, wenn eine EU-Typgenehmigung beantragt wird, so stellt der Hersteller die fehlenden Informationen innerhalb von sechs Monaten nach Erteilung der Typgenehmigung zur Verfügung.
Der Kommission kann Durchführungsrechtsakte erlassen, um ein Muster einer Bescheinigung über den Zugang zu OBD- sowie Reparatur- und Wartungsinformationen festzulegen, mit der der Hersteller gegenüber der Genehmigungsbehörde die Einhaltung der entsprechenden Bestimmungen nachweist. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 73 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(9) Wird die Einhaltung dieser Verordnung innerhalb der in Absatz 8 Unterabsatz 2 genannten Frist nicht nachgewiesen, so trifft die Genehmigungsbehörde geeignete Maßnahmen, um für die Einhaltung dieser Verordnung zu sorgen.
(10) Der Hersteller macht Änderungen und Ergänzungen seiner Reparatur- und Wartungsinformationen auf seinen Internetseiten zum selben Zeitpunkt zugänglich, zu dem er sie seinen autorisierten Reparaturbetrieben zur Verfügung stellt.
(11) Werden Reparatur- und Wartungsaufzeichnungen über ein Fahrzeug in einer zentralen Datenbank des Fahrzeugherstellers oder in einer für diesen unterhaltenen zentralen Datenbank gespeichert, haben unabhängige Reparaturbetriebe unentgeltlichen Zugang zu derartigen Aufzeichnungen und haben die Möglichkeit, Informationen über von ihnen durchgeführte Reparatur- und Wartungsarbeiten einzugeben.
(12) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 75 delegierte Rechtsakte in Bezug auf die ausführlichen Anforderungen für den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen zu erlassen, insbesondere technische Spezifikationen darüber, wie Fahrzeugreparatur- und Wartungsinformationen bereitzustellen sind.
Artikel 58
Pflichten bei mehreren Typgenehmigungsinhabern
(1) Bei der Mehrphasen-Typgenehmigung oder der Mehrstufen-Typgenehmigung ist der für die jeweilige Typgenehmigung verantwortliche Hersteller auch für die Übermittlung der Reparaturinformationen betreffend das jeweilige System, das jeweilige Bauteil, die jeweilige selbstständige technische Einheit oder die jeweilige Stufe sowohl an den Endhersteller als auch an unabhängige Wirtschaftsakteure verantwortlich.
(2) Der Endhersteller ist für die Bereitstellung von Informationen über das gesamte Fahrzeug an unabhängige Wirtschaftsakteure verantwortlich.
Artikel 59
Gebühren für den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen
(1) Der Hersteller kann für den Zugang zu den unter diese Verordnung fallenden Reparatur- und Wartungsinformationen eine angemessene und verhältnismäßige Gebühr erheben. Eine Gebühr ist nicht angemessen oder verhältnismäßig, wenn der Umfang der Nutzung dieser Informationen durch den unabhängigen Wirtschaftsakteur nicht berücksichtigt wird und sie daher eine abschreckende Wirkung zeigt.
(2) Der Hersteller bietet den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für einen Tag, einen Monat oder ein Jahr an, wobei die Gebühr nach der Dauer des gewährten Zugangs gestaffelt ist.
Artikel 60
Forum für Fragen des Zugangs zu Fahrzeuginformationen
Der Tätigkeitsbereich des durch Artikel 13 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission vom 18. Juli 2008 zur Durchführung und Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (28) eingerichteten Forums für Fragen des Zugangs zu Fahrzeuginformationen wird auf die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallenden Fahrzeuge ausgedehnt.
Anhand von Nachweisen für eine absichtliche oder unbeabsichtigte missbräuchliche Verwendung von OBD- sowie Reparatur- und Wartungsinformationen berät das in Absatz 1 genannte Forum die Kommission im Hinblick auf Maßnahmen zur Verhinderung einer derartigen missbräuchlichen Verwendung.
KAPITEL XVI
BENENNUNG UND NOTIFIZIERUNG VON TECHNISCHEN DIENSTEN
Artikel 61
Anforderungen für Technische Dienste
(1) Die benennenden Genehmigungsbehörden stellen sicher, dass ein Technischer Dienst vor seiner Benennung nach Artikel 63 die Anforderungen der Absätze 2 bis 9 dieses Artikels erfüllt.
(2) Unbeschadet des Artikels 64 Absatz 1 wird ein Technischer Dienst nach dem nationalen Recht eines Mitgliedstaats gegründet und ist mit Rechtspersönlichkeit ausgestattet.
(3) Bei einem Technischen Dienst muss es sich um einen unabhängigen Dritten handeln, der mit dem Prozess des Entwurfs und der Herstellung, Lieferung oder Wartung eines Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit, das/die er bewertet, in keinerlei Verbindung steht.
Eine Stelle, die einem Wirtschaftsverband oder einem Fachverband angehört und die solche Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten bewertet, prüft oder kontrolliert, an deren Entwurf, Herstellung, Bereitstellung, Montage, Gebrauch oder Wartung Unternehmen beteiligt sind, die von diesem Verband vertreten werden, kann unter der Bedingung, dass ihre Unabhängigkeit sowie die Abwesenheit jedweder Interessenskonflikte nachgewiesen ist, als Stelle gelten, die die Anforderungen von Unterabsatz 1 erfüllt.
(4) Ein Technischer Dienst, seine oberste Leitungsebene und die Mitarbeiter, die für die Erfüllung von Tätigkeiten, für die sie gemäß Artikel 63 Absatz 1 benannt sind, zuständig sind, dürfen nicht Konstrukteur, Hersteller, Lieferant oder Wartungsbetrieb der von ihnen zu bewertenden Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten sein oder an diesen Tätigkeiten beteiligte Parteien vertreten. Dies schließt nicht die Verwendung von in Absatz 3 dieses Artikels genannten und bereits einer Bewertung unterzogenen Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten, die für die Tätigkeit des Technischen Dienstes nötig sind, oder die Verwendung solcher Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten zum persönlichen Gebrauch aus.
Ein Technischer Dienst gewährleistet, dass die Tätigkeiten seiner Zweigunternehmen oder Unterauftragnehmer die Vertraulichkeit, Objektivität oder Unparteilichkeit der Tätigkeitskategorien, für die er benannt wurde, nicht beeinträchtigen.
(5) Technische Dienste und ihre Mitarbeiter führen die Tätigkeitskategorien, für die sie benannt wurden, mit der größtmöglichen beruflichen Sorgfalt und der vorauszusetzenden fachlichen Kompetenz in dem betreffenden Bereich durch; sie dürfen keinerlei Einflussnahme, insbesondere finanzieller Art, ausgesetzt sein, die sich auf ihre Beurteilung oder die Ergebnisse ihrer Bewertungsarbeit auswirken könnte, vor allem keiner Einflussnahme, die von Personen oder Personengruppen ausgeht, die ein Interesse am Ergebnis dieser Tätigkeiten haben.
(6) Ein Technischer Dienst muss in der Lage sein, alle Tätigkeitskategorien, für die er gemäß Artikel 63 Absatz 1 benannt wurde, durchzuführen, indem er zur Zufriedenheit der benennenden Genehmigungsbehörde nachweist, dass er über Folgendes verfügt:
a)
entsprechend qualifizierte und ausgebildete Mitarbeiter mit der erforderlichen Fachkenntnis sowie ausreichender einschlägiger Erfahrung, um die Aufgaben zu erfüllen;
b)
Beschreibungen der Verfahren, die für die Tätigkeitskategorien, für die er benannt werden soll, maßgeblich sind, um die Transparenz und die Wiederholbarkeit dieser Verfahren sicherzustellen;
c)
Verfahren zur Durchführung der Tätigkeitskategorien, für die er benannt werden soll, unter gebührender Berücksichtigung des Grads an Komplexität der jeweiligen Technik, die bei Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten zur Anwendung kommt, und der Tatsache, dass es sich bei dem Produktionsprozess um eine Massenfertigung oder Serienproduktion handelt, und
d)
erforderliche Mittel zur angemessenen Durchführung der Aufgaben, die mit den Tätigkeitskategorien, für die er benannt werden soll, verbunden sind, und Zugang zu allen benötigten Ausrüstungen oder Einrichtungen.
Zudem muss er gegenüber der benennenden Genehmigungsbehörde nachweisen, dass er die in den gemäß Artikel 65 erlassenen delegierten Rechtsakten aufgeführten Normen einhält, die für die Tätigkeitskategorien, für die er benannt wird, relevant sind.
(7) Die Unparteilichkeit des Technischen Dienstes, seiner obersten Leitungsebene und seines Bewertungspersonals wird garantiert. Sie dürfen keine Tätigkeit ausüben, die ihre Unabhängigkeit bei der Beurteilung oder ihre Integrität im Zusammenhang mit den Tätigkeitskategorien, für die sie benannt werden, beeinträchtigen kann.
(8) Technische Dienste schließen eine Haftpflichtversicherung für ihre Tätigkeiten ab, sofern die Haftpflicht nicht aufgrund der nationalen Rechtsvorschriften vom Mitgliedstaat übernommen wird oder der Mitgliedstaat selbst unmittelbar für die Konformitätsbewertung verantwortlich ist.
(9) Informationen, welche die Mitarbeiter eines Technischen Dienstes bei der Durchführung ihrer Aufgaben gemäß dieser Verordnung oder einer nationalen Durchführungsvorschrift dazu erhalten, fallen unter die berufliche Schweigepflicht außer gegenüber der benennenden Genehmigungsbehörde oder im Fall anderslautender Bestimmungen der Rechtsvorschriften der Union oder des Mitgliedstaats. Eigentumsrechte müssen geschützt werden.
Artikel 62
Zweigunternehmen von Technischen Diensten und Vergabe von Unteraufträgen
(1) Ein Technischer Dienst darf nur mit Zustimmung der benennenden Genehmigungsbehörde einige seiner Tätigkeiten, für die er gemäß Artikel 63 Absatz 1 benannt wurde, an einen Unterauftragnehmer vergeben oder von einem Zweigunternehmen durchführen lassen.
(2) Vergibt ein Technischer Dienst bestimmte Aufgaben im Zusammenhang mit den Tätigkeitskategorien, für die er benannt wurde, an Unterauftragnehmer oder überträgt er diese einem Zweigunternehmen, so stellt er sicher, dass der Unterauftragnehmer oder das Zweigunternehmen die Anforderungen von Artikel 61 erfüllt, und unterrichtet die benennende Genehmigungsbehörde entsprechend.
(3) Ein Technischer Dienst trägt die volle Verantwortung für die Arbeiten, die von seinen Unterauftragnehmern oder Zweigunternehmen ausgeführt werden, unabhängig davon, wo diese niedergelassen sind.
(4) Ein Technischer Dienst hält die einschlägigen Unterlagen über die Bewertung der Qualifikation des Unterauftragnehmers oder des Zweigunternehmens und die von ihm/ihr ausgeführten Aufgaben für die benennende Genehmigungsbehörde bereit.
Artikel 63
Benennung von Technischen Diensten
(1) Technische Dienste werden entsprechend ihrem Zuständigkeitsbereich für eine oder mehrere der folgenden Tätigkeitskategorien benannt:
a)
Kategorie A: Technische Dienste, die die Prüfungen, die in dieser Verordnung und in den in Anhang II aufgeführten Rechtsakten genannt sind, in eigenen Einrichtungen durchführen;
b)
Kategorie B: Technische Dienste, die die Prüfungen, die in dieser Verordnung und in den in Anhang II aufgeführten Rechtsakten genannt sind, beaufsichtigen, soweit diese Prüfungen in Einrichtungen des Herstellers oder eines Dritten durchgeführt werden;
c)
Kategorie C: Technische Dienste, die die Verfahren des Herstellers zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion bewerten und regelmäßig überwachen;
d)
Kategorie D: Technische Dienste, die Prüfungen oder Kontrollen zur Überwachung der Übereinstimmung der Produktion beaufsichtigen oder durchführen.
(2) Eine Genehmigungsbehörde darf für eine oder mehrere der in Absatz 1 genannten Tätigkeiten als Technischer Dienst benannt werden.
(3) Technische Dienste eines Drittlandes, bei denen es sich nicht um nach Artikel 64 benannte Dienste handelt, dürfen nur im Einklang mit Artikel 67 notifiziert werden, wenn die Anerkennung technischer Dienste durch ein bilaterales Abkommen zwischen der Union und dem betreffenden Drittland geregelt ist. Dies hindert einen nach dem nationalen Recht eines Mitgliedstaats gemäß Artikel 61 Absatz 2 gegründeten Technischen Dienst nicht daran, Zweigunternehmen in Drittländern einzurichten, sofern diese Zweigunternehmen direkt vom benannten Technischen Dienst verwaltet und überwacht werden.
Artikel 64
Akkreditierte interne Technische Dienste des Herstellers
(1) Ein akkreditierter interner Technischer Dienst eines Herstellers darf hinsichtlich der technischen Anforderungen, für die die Selbstprüfung gemäß einem gemäß dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakt zulässig ist, lediglich als Technischer Dienst für Tätigkeiten der Kategorie A benannt werden. Dieser Technische Dienst stellt einen eigenen und gesonderten Teil des Unternehmens dar und darf nicht an Entwurf, Herstellung, Lieferung oder Wartung der von ihm bewerteten Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten beteiligt sein.
(2) Ein akkreditierter interner Technischer Dienst erfüllt folgende Anforderungen:
a)
Zusätzlich zu seiner Benennung durch die Genehmigungsbehörde eines Mitgliedstaats wird er von einer nationalen Akkreditierungsstelle im Sinne des Artikels 2 Nummer 11 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 in Übereinstimmung mit den in Artikel 65 dieser Verordnung genannten Normen und Verfahren akkreditiert;
b)
der akkreditierte interne Technische Dienst und seine Mitarbeiter sind organisatorisch abgrenzbar und verfügen innerhalb des Unternehmens, dem sie angehören, über Berichtsverfahren, die ihre Unparteilichkeit gewährleisten, und weisen dies gegenüber der nationalen Akkreditierungsstelle nach;
c)
weder der akkreditierte interne Technische Dienst noch seine Mitarbeiter dürfen eine Tätigkeit ausüben, die ihre Unabhängigkeit bei der Beurteilung oder ihre Integrität im Zusammenhang mit den Tätigkeitskategorien, für die sie benannt wurden, beeinträchtigen könnte;
d)
der akkreditierte interne Technische Dienst erbringt seine Leistungen ausschließlich für das Unternehmen, dem er angehört.
(3) Ein akkreditierter interner Technischer Dienst muss für die Zwecke des Artikels 67 der Kommission nicht notifiziert werden; allerdings werden der benennenden Genehmigungsbehörde auf deren Verlangen Informationen von dem Unternehmen, zu dem er gehört, oder von der nationalen Akkreditierungsstelle Informationen über die Akkreditierung übermittelt.
Artikel 65
Verfahren für Leistungsnormen und die Bewertung Technischer Dienste
Um sicherzustellen, dass Technische Dienste in allen Mitgliedstaaten dasselbe hohe Leistungsniveau aufweisen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 75 delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Normen, die die Technischen Dienste einzuhalten haben, und das Verfahren zur Bewertung von Technischen Diensten nach Artikel 66 und zu ihrer Akkreditierung nach Artikel 64 zu erlassen.
Artikel 66
Bewertung der Fähigkeiten Technischer Dienste
(1) Die benennende Genehmigungsbehörde erstellt einen Bewertungsbericht als Nachweis der Bewertung des geprüften Technischen Dienstes im Hinblick auf die Einhaltung der Anforderungen dieser Verordnung und der gemäß dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakte. Dieser Bericht kann eine von einer Akkreditierungsstelle erstellte Akkreditierungsbescheinigung beinhalten.
(2) Die Bewertung, auf die sich der in Absatz 1 genannte Bericht stützt, wird gemäß den Bestimmungen durchgeführt, die in einem gemäß Artikel 65 erlassenen delegierten Rechtsakt festgelegt werden. Der Bewertungsbericht wird mindestens alle drei Jahre überprüft.
(3) Der Bewertungsbericht wird der Kommission auf Anforderung übermittelt. In solchen Fällen, und wenn die Bewertung nicht auf einer Akkreditierungsbescheinigung basiert, die von einer nationalen Akkreditierungsstelle ausgestellt wurde und in der diese bescheinigt, dass der Technische Dienst die Anforderungen dieser Verordnung erfüllt, legt die benennende Genehmigungsbehörde der Kommission die Unterlagen vor, die die Kompetenz des Technischen Dienstes belegen, sowie die Vereinbarungen, die getroffen wurden, um sicherzustellen, dass der Technische Dienst regelmäßig von der benennenden Genehmigungsbehörde überwacht wird und den Anforderungen dieser Verordnung und der gemäß dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakte genügt.
Die Genehmigungsbehörde, die gemäß Artikel 63 Absatz 2 als Technischer Dienst benannt werden will, weist die Einhaltung der Vorschriften anhand einer Bewertung nach, die von Bewertern durchgeführt wird, die in keinerlei Verbindung mit der bewerteten Tätigkeit stehen. Diese Bewerter können derselben Organisation angehören, sofern sie in verwaltungstechnischer Hinsicht von dem Personal, das die bewertete Tätigkeit durchführt, getrennt sind.
(4) Ein akkreditierter interner Technischer Dienst hat die einschlägigen Bestimmungen dieses Artikels einzuhalten.
Artikel 67
Notifizierungsverfahren
(1) Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission den Namen, die Anschrift einschließlich der E-Mail-Adresse, die Namen der zuständigen Personen und die Tätigkeitskategorie(n) eines jeden Technischen Dienstes, den sie benannt haben, sowie alle anschließenden Änderungen dieser Benennungen. Bei der Notifizierung ist anzugeben, für welche in Anhang II aufgeführten Gegenstände die Technischen Dienste benannt wurden.
(2) Ein Technischer Dienst darf die Tätigkeiten gemäß Artikel 63 Absatz 1 für die benennende Genehmigungsbehörde, die für die Typgenehmigung zuständig ist, nur dann durchführen, wenn er der Kommission zuvor gemäß Absatz 1 dieses Artikels notifiziert wurde.
(3) Ein und derselbe Technische Dienst kann ungeachtet der Kategorie(n) der Tätigkeiten, die er nach Artikel 63 Absatz 1 durchführen wird, von mehreren benennenden Genehmigungsbehörden benannt und von den Mitgliedstaaten dieser benennenden Genehmigungsbehörden notifiziert werden.
(4) Der Kommission werden alle späteren einschlägigen Änderungen der Benennung notifiziert.
(5) Ist es in Anwendung eines in Anhang II aufgeführten Rechtsakts erforderlich, eine bestimmte Organisation oder zuständige Stelle, deren Tätigkeit nicht in Artikel 63 Absatz 1 erfasst ist, aufgrund des betreffenden Rechtsakts zu benennen, so erfolgt die Notifizierung gemäß diesem Artikel.
(6) Die Kommission veröffentlicht die Liste der nach diesem Artikel notifizierten Technischen Dienste mit den dazugehörigen Angaben auf ihrer Internetseite.
Artikel 68
Änderungen der Benennungen
(1) Falls eine benennende Genehmigungsbehörde feststellt oder davon unterrichtet wird, dass ein Technischer Dienst die in dieser Verordnung genannten Anforderungen nicht mehr erfüllt oder dass er seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, schränkt sie die Benennung gegebenenfalls ein, setzt sie aus oder widerruft sie, wobei sie das Ausmaß berücksichtigt, in dem diesen Anforderungen nicht genügt oder diesen Verpflichtungen nicht nachgekommen wurde. Der Mitgliedstaat, der diesen Technischen Dienst notifiziert hat, unterrichtet die Kommission unverzüglich davon. Die Kommission ändert die in Artikel 67 Absatz 6 genannten veröffentlichten Informationen entsprechend ab.
(2) Wird die Benennung eingeschränkt, ausgesetzt oder widerrufen oder stellt der Technische Dienst seine Tätigkeit ein, so trifft die benennende Genehmigungsbehörde die geeigneten Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die Akten dieses Technischen Dienstes von einem anderen Technischen Dienst weiterbearbeitet bzw. für die benennende Genehmigungsbehörde oder für die Marktüberwachungsbehörden auf deren Verlangen bereitgehalten werden.
Artikel 69
Anfechtung der Kompetenz von Technischen Diensten
(1) Die Kommission untersucht alle Fälle, in denen sie die Kompetenz eines Technischen Dienstes oder die dauerhafte Erfüllung der entsprechenden Anforderungen und Pflichten durch einen Technischen Dienst anzweifelt oder ihr Zweifel daran zur Kenntnis gebracht werden.
(2) Der Mitgliedstaat der benennenden Genehmigungsbehörde erteilt der Kommission auf Ersuchen sämtliche Auskünfte über die Grundlage für die Benennung oder die Aufrechterhaltung der Benennung des betreffenden Technischen Dienstes.
(3) Die Kommission stellt sicher, dass alle im Verlauf ihrer Untersuchungen erlangten sensiblen Informationen vertraulich behandelt werden.
(4) Stellt die Kommission fest, dass ein Technischer Dienst die Voraussetzungen für seine Benennung nicht oder nicht mehr erfüllt, setzt sie den Mitgliedstaat der benennenden Genehmigungsbehörde davon in Kenntnis, um, in Zusammenarbeit mit diesem Mitgliedstaat, die erforderlichen Korrekturmaßnahmen festzulegen, und fordert diesen Mitgliedstaat auf, diese Korrekturmaßnahmen zu treffen, einschließlich erforderlichenfalls eines Widerrufs der Benennung.
Artikel 70
Verpflichtungen der Technischen Dienste in Bezug auf ihre Tätigkeit
(1) Ein Technischer Dienst führt die Tätigkeitskategorien, für die er benannt wurde, für die benennende Genehmigungsbehörde im Einklang mit den Bewertungs- und Prüfverfahren gemäß dieser Verordnung und den in Anhang II aufgeführten Rechtsakten durch.
Ein Technischer Dienst führt die Genehmigungsprüfungen oder Kontrollen, die in dieser Verordnung oder einem der in Anhang II aufgeführten Rechtsakte festgelegt sind, selbst durch oder beaufsichtigt diese, es sei denn, dass alternative Verfahren zugelassen sind. Ein Technischer Dienst darf nur die Prüfungen, Bewertungen oder Kontrollen durchführen, für die er von seiner Genehmigungsbehörde ordnungsgemäß benannt wurde.
(2) Ein Technischer Dienst muss stets
a)
seiner benennenden Genehmigungsbehörde gestatten, den Technischen Dienst gegebenenfalls bei der Konformitätsbewertung zu beaufsichtigen, und
b)
seiner benennenden Genehmigungsbehörde unbeschadet des Artikels 61 Absatz 9 und des Artikels 71 auf Anforderung Informationen über seine unter den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallenden Tätigkeitskategorien bereitstellen.
(3) Stellt ein Technischer Dienst fest, dass ein Hersteller die Anforderungen dieser Verordnung nicht erfüllt hat, so teilt er dies der benennenden Genehmigungsbehörde mit, damit diese vom Hersteller verlangt, angemessene Korrekturmaßnahmen zu ergreifen, und erst dann einen Typgenehmigungsbogen ausstellt, wenn die angemessenen Korrekturmaßnahmen zur Zufriedenheit der Genehmigungsbehörde getroffen wurden.
(4) Wurde bereits ein Typgenehmigungsbogen ausgestellt und stellt ein für die benennende Genehmigungsbehörde tätiger Technischer Dienst im Rahmen der Überwachung der Übereinstimmung der Produktion fest, dass ein Fahrzeug, System, Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit die Anforderungen dieser Verordnung nicht mehr erfüllt, so teilt er dies der benennenden Genehmigungsbehörde mit. Die Genehmigungsbehörde ergreift die in Artikel 33 vorgesehenen geeigneten Maßnahmen.
Artikel 71
Informationspflichten der Technischen Dienste
(1) Die Technischen Dienste melden ihrer benennenden Genehmigungsbehörde:
a)
jede festgestellte Nichtübereinstimmung, die eine Verweigerung, Einschränkung, Aussetzung oder Rücknahme eines Typgenehmigungsbogens erfordern kann,
b)
alle Umstände, die Folgen für den Geltungsbereich und die Bedingungen ihrer Benennung haben,
c)
jedes Auskunftsersuchen über ihre Tätigkeiten, das sie von den Marktüberwachungsbehörden erhalten haben.
(2) Auf Verlangen ihrer benennenden Genehmigungsbehörde legen die Technischen Dienste Informationen über die Tätigkeiten im Rahmen ihrer Benennung und alle ihre anderen Tätigkeiten vor, einschließlich grenzüberschreitender Tätigkeiten und Vergabe von Unteraufträgen.
KAPITEL XVII
DURCHFÜHRUNGSRECHTSAKTE UND DELEGIERTE RECHTSAKTE
Artikel 72
Durchführungsrechtsakte
Damit die Ziele dieser Verordnung erreicht werden, und zur Festlegung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung erlässt die Kommission nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 73 Absatz 2 Durchführungsrechtsakte zur Festlegung folgender Durchführungsmaßnahmen:
a)
das Muster für die Erklärung des Herstellers zur Haltbarkeit der Systeme, Teile und Ausrüstungen, die von kritischer Bedeutung für die funktionale Sicherheit sind, gemäß Artikel 22 Absatz 7,
b)
die Muster für den Beschreibungsbogen und die Beschreibungsmappe gemäß Artikel 27 Absatz 4,
c)
das Nummerierungssystem für die EU-Typgenehmigungsbögen gemäß Artikel 29 Absatz 4,
d)
das Muster für den EU-Typgenehmigungsbogen gemäß Artikel 30 Absatz 2,
e)
das Muster für die Anlage des EU-Typgenehmigungsbogens mit den Prüfergebnissen gemäß Artikel 30 Absatz 3,
f)
das Muster für die Aufstellung der geltenden Anforderungen oder Rechtsakte gemäß Artikel 30 Absatz 6,
g)
die allgemeinen Anforderungen an die Form des Prüfberichts gemäß Artikel 32 Absatz 1,
h)
das Muster für die Übereinstimmungsbescheinigung gemäß Artikel 38 Absatz 2,
i)
das Muster für das EU-Typgenehmigungszeichen gemäß Artikel 39 Absatz 3,
j)
die Autorisierungen einer Ausnahme von den EU-Typgenehmigungen für neue Techniken oder neue Konzepte gemäß Artikel 40 Absatz 3,
k)
die Muster für den Typgenehmigungsbogen und die Übereinstimmungsbescheinigung hinsichtlich neuer Techniken und neuer Konzepte gemäß Artikel 40 Absatz 4,
l)
die Autorisierungen für Mitgliedstaaten in Bezug auf die Verlängerung der Typgenehmigung gemäß Artikel 41 Absatz 2,
m)
die Liste der Teile und Ausrüstungen gemäß Artikel 50 Absatz 2,
n)
das Muster und das Nummerierungssystem für die Bescheinigung gemäß Artikel 51 Absatz 3 sowie alle Aspekte des Verfahrens zur Erteilung der Autorisierung nach jenem Artikel,
o)
das Muster für die Bescheinigung, mit der gegenüber der Genehmigungsbehörde die Einhaltung dieser Verordnung nachgewiesen wird, gemäß Artikel 57 Absatz 8.
Artikel 73
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von dem Technischen Ausschuss - Kraftfahrzeuge, der durch Artikel 40 der Richtlinie 2007/46/EG eingesetzt wurde, unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Gibt der Ausschuss keine Stellungnahme ab, so erlässt die Kommission den Durchführungsrechtsakt nicht und Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 findet Anwendung.
Artikel 74
Änderung der Anhänge
Unbeschadet der sonstigen Bestimmungen dieser Verordnung bezüglich der Änderung ihrer Anhänge wird der Kommission auch die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 75 in Bezug auf die Änderung von Folgendem delegierte Rechtsakte zu erlassen:
i)
Anhang II Teile B und C hinsichtlich der Einführung zusätzlicher Anforderungen an die funktionale Sicherheit und die Fahrzeugauslegung für die Unterklasse L7e-A Schwere Straßen-Quads;
ii)
Anhänge II und V, um Angaben zu Rechtsakten aufzunehmen und Berichtigungen zu berücksichtigen;
iii)
Anhang V Teil B, um die anwendbaren Bezugskraftstoffe zu ändern;
iv)
Anhang VI Teile C und D, um die Ergebnisse der in Artikel 23 Absatz 4 genannten Studie und die Übernahme der UN-ECE-Regelungen zu berücksichtigen.
Artikel 75
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 18 Absatz 3, Artikel 20 Absatz 2, Artikel 21 Absatz 5, Artikel 22 Absätze 5 und 6, Artikel 23 Absätze 6 und 12, Artikel 24 Absatz 3, Artikel 25 Absatz 8, Artikel 32 Absatz 6, Artikel 33 Absatz 6, Artikel 50 Absatz 4, Artikel 54 Absatz 3, Artikel 57 Absatz 12, Artikel 65 und Artikel 74 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 22. März 2013 übertragen.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 18 Absatz 3, Artikel 20 Absatz 2, Artikel 21 Absatz 5, Artikel 22 Absätze 5 und 6, Artikel 23 Absätze 6 und 12, Artikel 24 Absatz 3, Artikel 25 Absatz 8, Artikel 32 Absatz 6, Artikel 33 Absatz 6, Artikel 50 Absatz 4, Artikel 54 Absatz 3, Artikel 57Absatz 12, Artikel 65 und Artikel 74 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 18 Absatz 3, Artikel 20 Absatz 2, Artikel 21 Absatz 5, Artikel 22 Absätze 5 und 6, Artikel 23 Absätze 6 und 12, Artikel 24 Absatz 3, Artikel 25 Absatz 8, Artikel 32 Absatz 6, Artikel 33 Absatz 6, Artikel 50 Absatz 4, Artikel 54 Absatz 3, Artikel 57 Absatz 12, Artikel 65 und Artikel 74 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
KAPITEL XVIII
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 76
Sanktionen
(1) Die Mitgliedstaaten sehen für Verstöße von Wirtschaftsakteuren gegen diese Verordnung und die gemäß dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakte oder Durchführungsrechtsakte Sanktionen vor. Sie ergreifen alle notwendigen Maßnahmen, um die Durchführung dieser Sanktionen sicherzustellen. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Vorschriften bis zum 23. März 2015 mit und melden ihr unverzüglich spätere Änderungen.
(2) Zu den Verstößen, die Sanktionen nach sich ziehen, gehören
a)
die Abgabe falscher Erklärungen während der Genehmigungsverfahren oder Verfahren, die zu einem Rückruf führen,
b)
die Fälschung von Prüfergebnissen für die Typgenehmigung,
c)
die Vorenthaltung von Daten oder technischen Spezifikationen, die zu einem Rückruf, einer Verweigerung oder einem Entzug der Typgenehmigung führen könnten,
d)
die Verwendung von Abschalteinrichtungen,
e)
die Weigerung, Informationen zugänglich zu machen;
f)
die Bereitstellung auf dem Markt von genehmigungspflichtigen Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten ohne Genehmigung oder Fälschung von Dokumenten oder Kennzeichnungen in dieser Absicht durch Wirtschaftsakteure.
Artikel 77
Übergangsbestimmungen
(1) Unbeschadet der sonstigen Bestimmungen dieser Verordnung wird durch diese Verordnung keine EU-Typgenehmigung ungültig, die vor dem 1. Januar 2016 für Fahrzeuge oder für Systeme, Bauteile oder selbstständige technische Einheiten erteilt wurde.
(2) Sofern nichts anderes bestimmt ist, bleibt eine EU-Typgenehmigung, die gemäß den in Artikel 81 Absatz 1 genannten Rechtsakten für Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständige technische Einheiten erteilt wurde, bis zu den in Anhang IV festgelegten Zeitpunkten für bestehende Fahrzeugtypen gültig.
(3) Abweichend von dieser Verordnung werden bis zum 31. Dezember 2016 neue Fahrzeugtypen der Klassen L1e, L2e und L6e oder neue Systeme, Bauteile oder selbstständige technische Einheiten für solche Fahrzeugtypen weiterhin gemäß der Richtlinie 2002/24/EG typgenehmigt.
(4) Die Genehmigungsbehörden genehmigen weiterhin Erweiterungen von Genehmigungen für die Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten nach Absatz 1 gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 2002/24/EG und der in Artikel 81 Absatz 1 aufgeführten Richtlinien. Diese Genehmigungen dürfen jedoch nicht dazu verwendet werden, eine Gesamtfahrzeug-Typgenehmigung gemäß dieser Verordnung zu erhalten.
(5) Abweichend von der Richtlinie 2002/24/EG wird eine Typgenehmigung bis zum 31. Dezember 2015 auch für Fahrzeuge erteilt, die dieser Verordnung und den gemäß dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakten über Umwelt- und Antriebsanforderungen gemäß Anhang II Teil A entsprechen.
Die nationalen Behörden dürfen in diesem Fall die Zulassung, das Inverkehrbringen oder die Inbetriebnahme von Fahrzeugen, die dem genehmigten Typ entsprechen, nicht untersagen, einschränken oder behindern.
Artikel 78
Bericht
(1) Bis zum 31. Dezember 2020 unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission über die Anwendung der in dieser Verordnung vorgesehenen Typgenehmigungsverfahren.
(2) Auf der Grundlage der nach Absatz 1 übermittelten Informationen legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezember 2021 einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung vor. In dem Bericht wird insbesondere die Frage behandelt, ob es auf der Grundlage der mit der Anwendung dieser Verordnung gesammelten Erfahrungen sachgerecht wäre, in Kapitel X auch eine EU-Typgenehmigung für Kleinserien vorzusehen. Falls sie dies für erforderlich hält, legt die Kommission hierzu einen Vorschlag vor.
Artikel 79
Überprüfung hinsichtlich verbesserter Bremssysteme
(1) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezember 2019 einen Bericht vor.
(2) In diesem Bericht wird die verbindliche Ausrüstung mit einem Anti-Blockier-System und einem dieses ergänzenden kombinierten Bremssystem nach Wahl des Herstellers für Krafträder der Unterklasse L3e-A1 geprüft. Grundlage sind die Einschätzung der technischen Machbarkeit einer solchen Anforderung, eine Analyse der Kosteneffizienz, eine Analyse der Verkehrsunfälle und eine Konsultation der maßgeblichen Interessenträger. Dabei werden außerdem bestehende einschlägige europäische und internationale Normen berücksichtigt.
(3) Für die Zwecke des Berichts nach Absatz 2 stellen die Mitgliedstaaten der Kommission bis zum 31. Dezember 2017 Statistiken über Verkehrsunfälle der betreffenden Krafträder für die vorausgegangenen vier Jahre zur Verfügung, die sich auf die Fahrzeugeinstufung gemäß Anhang I und den Typ der eingebauten verbesserten Bremssysteme gründen.
(4) Auf der Grundlage der Ergebnisse des Berichts prüft die Kommission, ob sie einen Gesetzgebungsvorschlag über die verbindliche Ausrüstung der betreffenden Fahrzeugunterklassen mit verbesserten Bremssystemen vorlegen sollte.
Artikel 80
Überprüfung hinsichtlich Einzelgenehmigungen für Fahrzeuge
(1) Bis zum 31. Dezember 2022 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die in Absatz 3 genannten Themen vor.
(2) Der Bericht beruht auf einer Konsultation aller maßgeblichen Interessengruppen und berücksichtigt die bestehenden einschlägigen europäischen und internationalen Normen.
(3) Bis zum 31. Dezember 2021 berichten die Mitgliedstaaten der Kommission über Folgendes:
a)
die Zahl der Einzelgenehmigungen für Fahrzeuge der Klasse L, die die nationalen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats vor deren Erstzulassung seit dem 1. Januar 2016 jährlich erteilt haben;
b)
die nationalen Kriterien, auf die sich diese Genehmigungen stützten, sofern diese Kriterien von den verbindlichen Anforderungen für eine EU-Typgenehmigung abweichen.
(4) Dem Bericht werden gegebenenfalls Gesetzgebungsvorschläge beigefügt; zudem wird in dem Bericht geprüft, ob Einzelgenehmigungen auf der Grundlage harmonisierter Anforderungen in diese Verordnung aufgenommen werden sollten.
Artikel 81
Aufhebung
(1) Unbeschadet des Artikels 77 werden die Richtlinie 2002/24/EG sowie die Richtlinien 93/14/EWG, 93/30/EWG, 93/33/EWG, 93/93/EWG, 95/1/EG, 97/24/EG, 2000/7/EG, 2002/51/EG, 2009/62/EG, 2009/67/EG, 2009/78/EG, 2009/79/EG, 2009/80/EG und 2009/139/EG mit Wirkung vom 1. Januar 2016 aufgehoben.
(2) Bezugnahmen auf die aufgehobenen Richtlinien gelten als Bezugnahmen auf diese Verordnung und sind in Bezug auf die Richtlinie 2002/24/EG nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang IX zu lesen.
Artikel 82
Inkrafttreten und Anwendung
(1) Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
(2) Sie gilt ab dem 1. Januar 2016.
Ab dem 22. März 2013 dürfen nationale Behörden weder die Erteilung einer EU-Typgenehmigung oder einer nationalen Typgenehmigung für einen neuen Fahrzeugtyp verweigern noch die Zulassung, das Inverkehrbringen oder die Inbetriebnahme eines neuen Fahrzeugs untersagen, wenn ein Hersteller dies beantragt, sofern das betreffende Fahrzeug dieser Verordnung und den gemäß dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakten und Durchführungsakten entspricht.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 15. Januar 2013.
REGOLAMENTO (UE) N. 168/2013 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 15 gennaio 2013
relativo all‘omologazione e alla vigilanza del mercato dei veicoli a motore a due o tre ruote e dei quadricicli
(Testo rilevante ai fini del SEE)
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 114,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (1),
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (2),
considerando quanto segue:
(1)
Il mercato interno è costituito da uno spazio senza frontiere interne in cui deve essere garantita la libera circolazione di merci, persone, servizi e capitali. A tal fine la direttiva 2002/24/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (3), relativa all’omologazione dei veicoli a motore a due o tre ruote, ha istituito un sistema completo di omologazione CE per tali veicoli. È opportuno che gli stessi principi siano applicati nel quadro del presente regolamento e degli atti delegati e di attuazione adottati a norma dello stesso.
(2)
Il mercato interno dovrebbe essere basato su norme trasparenti, semplici e coerenti, atte a garantire certezza del diritto e chiarezza da cui sia le aziende sia i consumatori possano trarre vantaggio.
(3)
Allo scopo di semplificare e accelerare l’approvazione della legislazione sull’omologazione, nella legislazione sull’omologazione UE dei veicoli è stato introdotto un nuovo approccio normativo che consente al legislatore di stabilire nella procedura legislativa ordinaria solo le norme e i principi fondamentali e di delegare alla Commissione la fissazione dei dettagli tecnici. Per quanto riguarda le prescrizioni essenziali, il presente regolamento dovrebbe quindi stabilire solo le disposizioni fondamentali per la sicurezza funzionale e la compatibilità ambientale, conferendo alla Commissione il potere di fissare specifiche tecniche.
(4)
Il presente regolamento dovrebbe far salve le misure a livello nazionale o dell’Unione riguardanti l’uso su strada dei veicoli di categoria L, come le prescrizioni specifiche per la patente di guida, i limiti posti alla velocità massima o le misure concernenti l’accesso a determinate strade.
(5)
Occorre migliorare la vigilanza del mercato nel settore automobilistico, in particolare per quanto riguarda i veicoli della categoria L, rafforzando le disposizioni normative sulla conformità della produzione e specificando gli obblighi degli operatori economici nella catena di fornitura. In particolare, dovrebbero essere chiariti il ruolo e le responsabilità delle autorità degli Stati membri competenti per l’omologazione e la vigilanza del mercato e rafforzate le prescrizioni relative alla competenza, agli obblighi e alle prestazioni dei servizi tecnici che eseguono prove per l’omologazione dei veicoli. L’aderenza alle prescrizioni relative all’omologazione e alla conformità della produzione previste dalla normativa applicabile al settore automobilistico dovrebbe rimanere la responsabilità principale delle autorità di omologazione, mentre la vigilanza del mercato può essere una competenza condivisa tra diverse autorità nazionali. È opportuno attuare un coordinamento e un monitoraggio efficaci a livello dell’Unione e nazionale per garantire che le autorità di omologazione e di vigilanza del mercato applichino efficacemente le nuove misure.
(6)
Gli obblighi delle autorità nazionali stabiliti dalle disposizioni sulla vigilanza del mercato di cui al presente regolamento sono più specifici delle corrispondenti disposizioni del regolamento (CE) n. 765/2008 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 9 luglio 2008, che pone norme in materia di accreditamento e vigilanza del mercato per quanto riguarda la commercializzazione dei prodotti (4).
(7)
Il presente regolamento dovrebbe contemplare prescrizioni fondamentali per la tutela dell’ambiente e la sicurezza funzionale dei veicoli. I principali elementi delle pertinenti prescrizioni del presente regolamento si basano sui risultati della valutazione dell’impatto del 4 ottobre 2010 effettuata dalla Commissione, che analizza le diverse opzioni possibili elencando i possibili vantaggi e svantaggi in termini economici, ambientali, sociali e di sicurezza. Sia gli aspetti qualitativi che quantitativi sono stati inclusi nell’analisi. In seguito al confronto delle diverse opzioni, sono state individuate e scelte le opzioni preferite per formare la base del presente regolamento.
(8)
Il presente regolamento mira a stabilire norme armonizzate per l’omologazione dei veicoli della categoria L al fine di garantire il funzionamento del mercato interno. I veicoli della categoria L sono veicoli a due, tre o quattro ruote come i ciclomotori e i motocicli a due ruote, i tricicli e i quadricicli. Inoltre, il presente regolamento è volto a semplificare l’attuale quadro normativo, ridurre le emissioni dei veicoli di categoria L in modo da rendere più proporzionata la loro quota rispetto alle emissioni totali dovute ai trasporti su strada, aumentare il livello generale di sicurezza, tenere il passo con il progresso tecnico e rafforzare le norme sulla vigilanza del mercato.
(9)
Per garantire elevati livelli di sicurezza funzionale, di sicurezza sul lavoro e di tutela dell’ambiente, è opportuno armonizzare le prescrizioni tecniche e le norme ambientali applicabili all’omologazione di veicoli, sistemi, componenti ed entità tecniche indipendenti.
(10)
Gli obiettivi del presente regolamento non dovrebbero influenzati dal montaggio di sistemi, componenti o entità tecniche indipendenti successivamente all'immissione sul mercato, all’immatricolazione o all’ entrata in circolazione dei veicoli. Quindi occorre adottare misure adeguate affinché i sistemi, i componenti o le entità tecniche individuali che possono essere montati sui veicoli e che potrebbero pregiudicare considerevolmente il funzionamento di sistemi essenziali per la sicurezza funzionale o la protezione ambientale, siano oggetto di controlli preventivi da parte di un’autorità di omologazione prima di essere immessi sul mercato, immatricolati o fatti entrare in circolazione.
(11)
La direttiva 95/1/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 2 febbraio 1995, relativa alla velocità massima per costruzione nonché alla coppia massima e alla potenza massima netta dei motori dei veicoli a due o tre ruote (5), ha conferito agli Stati membri l’opzione di rifiutare l’immatricolazione iniziale o successiva nel loro territorio di veicoli con una potenza massima netta superiore a 74 kW. Numerosi studi scientifici non sono tuttavia riusciti a confermare la presunta correlazione tra sicurezza e limitazione della potenza assoluta. Per tale motivo, e per rimuovere le barriere interne al commercio nel mercato dell’Unione, è opportuno sopprimere tale opzione. Altre misure di sicurezza più efficaci dovrebbero essere introdotte per contribuire a ridurre il numero elevato di morti e feriti tra i conducenti di veicoli a motore a due ruote negli incidenti stradali nell’Unione.
(12)
Il presente regolamento stabilisce prescrizioni in materia ambientale in due fasi, prevedendo per la seconda fase (Euro 5) l’obbligatorietà per i nuovi tipi di veicoli a decorrere dal 1o gennaio 2020, al fine di dare prevedibilità nella pianificazione a lungo termine per i costruttori di veicoli e l’industria della distribuzione. Sulla base dei dati che si renderanno disponibili in futuro, lo studio di impatto ambientale previsto dal presente regolamento dovrebbe fornire ulteriore supporto grazie all’analisi della modellazione, della fattibilità tecnica e del rapporto costi-efficacia, sulla base dei dati più recenti. Inoltre, lo studio dovrebbe valutare anche la fattibilità e il rapporto costi-efficacia delle prescrizioni relative alle prove di conformità in servizio, delle prescrizioni sulle emissioni fuori ciclo e di un valore limite per le concentrazioni numeriche di particolato per determinate (sotto)categorie. Sulla base dei risultati dello studio, la Commissione dovrebbe valutare l’opportunità di presentare una proposta che introduca tali nuovi elementi nella futura legislazione in materia di omologazione che si applicherà dopo le fasi previste nel presente regolamento.
(13)
Il sistema di omologazione UE mira a consentire a ciascuno Stato membro di confermare che ogni tipo di veicolo ha superato i controlli previsti dal presente regolamento e dagli atti delegati e di esecuzione adottati a norma dello stesso, e che il costruttore ha ottenuto un certificato di omologazione. Inoltre obbliga i costruttori a rilasciare un certificato di conformità per ciascun veicolo prodotto a norma dell’omologazione. Quando un veicolo è accompagnato da detto certificato, esso dovrebbe poter essere messo a disposizione sul mercato e immatricolato per essere utilizzato in tutta l’Unione.
(14)
Per garantire che la procedura di controllo della conformità della produzione, che costituisce uno dei fondamenti del sistema di omologazione UE, sia correttamente applicata e funzioni adeguatamente, i costruttori dovrebbero essere sottoposti a regolari verifiche da parte di un’autorità competente o di un servizio tecnico designato a tal fine, in possesso delle qualifiche necessarie.
(15)
Il presente regolamento costituisce un insieme di prescrizioni specifiche per la sicurezza e per l’ambiente. È pertanto importante stabilire le disposizioni per garantire che, nei casi in cui un veicolo presenti un rischio grave per gli utenti o per l’ambiente, il costruttore o qualsiasi altro operatore economico nella catena di fornitura prenda misure di tutela efficaci, incluso il richiamo dei veicoli, ai sensi dell’articolo 20 del regolamento (CE) n. 765/2008. Le autorità di omologazione dovrebbero pertanto essere in grado di valutare se tali misure siano sufficienti.
(16)
In un ristretto numero di casi è opportuno ammettere l’omologazione nazionale di piccole serie. Per evitare abusi, qualsiasi procedura semplificata per i veicoli in piccole serie dovrebbe essere applicata solo nei casi in cui la produzione è molto limitata. È perciò necessario definire con precisione il concetto di piccola serie in termini di numero di veicoli prodotti.
(17)
L’Unione è parte contraente dell’accordo della commissione economica per l’Europa delle Nazioni Unite relativo all’adozione di prescrizioni tecniche uniformi applicabili ai veicoli a motore, agli accessori ed alle parti che possono essere installati e/o utilizzati sui veicoli a motore ed alle condizioni del riconoscimento reciproco delle omologazioni rilasciate sulla base di tali prescrizioni («accordo del 1958 riveduto») (6). Al fine di semplificare la legislazione sull’omologazione conformemente alle raccomandazioni della relazione pubblicata dalla Commissione nel 2006, dal titolo «CARS 21: un quadro normativo competitivo nel settore automobilistico per il XXI secolo», è opportuno abrogare tutte le direttive particolari senza ridurre il livello di tutela. Le prescrizioni stabilite in tali direttive dovrebbero essere riprese nel presente regolamento o negli atti delegati adottati a norma dello stesso e sostituite, all’occorrenza, con riferimenti ai corrispondenti regolamenti della commissione economica per l’Europa delle Nazioni Unite (UNECE) per i quali l’Unione ha votato a favore o a cui ha aderito e che sono allegati all’accordo del 1958 riveduto. Per ridurre gli oneri amministrativi legati alla procedura di omologazione è opportuno consentire ai costruttori di veicoli di ottenere l’omologazione a norma del presente regolamento, se del caso, direttamente mediante l’omologazione ai sensi dei pertinenti regolamenti UNECE indicati negli allegati del presente regolamento o negli atti delegati adottati a norma dello stesso.
(18)
Di conseguenza, è opportuno incorporare i regolamenti UNECE e le relative modifiche sui quali l’Unione ha votato a favore in applicazione della decisione 97/836/CE nella legislazione in materia di omologazione UE. Di conseguenza, dovrebbe essere delegato alla Commissione il potere di adottare i necessari adattamenti degli allegati del presente regolamento o degli atti delegati adottati a norma dello stesso.
(19)
Per migliorare il funzionamento del mercato interno, in particolare per quanto riguarda la libera circolazione delle merci, la libertà di stabilimento e la libera prestazione di servizi, sono necessari un accesso illimitato alle informazioni sulla riparazione dei veicoli, attraverso una funzione di ricerca standardizzata che consenta di reperire le informazioni tecniche, e una concorrenza efficace sul mercato dei servizi d’informazione relativa alla riparazione e alla manutenzione dei veicoli. Gran parte di tali informazioni si riferisce ai sistemi diagnostici di bordo e alla loro interazione con altri sistemi del veicolo. È opportuno stabilire sia le specifiche tecniche cui i costruttori dovrebbero conformarsi nei propri siti web sia le misure ad hoc volte a garantire un accesso ragionevole per le piccole e medie imprese.
(20)
Al fine di garantire condizioni uniformi di esecuzione del presente regolamento, dovrebbero essere attribuite alla Commissione competenze di esecuzione. Tali competenze dovrebbero essere esercitate conformemente al regolamento (UE) n. 182/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 16 febbraio 2011, che stabilisce le regole e i principi generali relativi alle modalità di controllo da parte degli Stati membri dell’esercizio delle competenze di esecuzione attribuite alla Commissione (7).
(21)
Al fine di integrare il presente regolamento con ulteriori dettagli tecnici, dovrebbe essere delegato alla Commissione il potere di adottare atti conformemente all’articolo 290 del trattato sul funzionamento dell’Unione europea riguardo alle prescrizioni relative alla compatibilità ambientale e alle prestazioni di propulsione, alla sicurezza funzionale e alla fabbricazione del veicolo. È di particolare importanza che durante i lavori preparatori la Commissione svolga adeguate consultazioni, anche a livello di esperti. Nella preparazione e nell’elaborazione degli atti delegati la Commissione dovrebbe provvedere alla contestuale, tempestiva e appropriata trasmissione dei documenti pertinenti al Parlamento europeo e al Consiglio.
(22)
È opportuno che gli Stati membri stabiliscano le sanzioni da applicare in caso di violazione del presente regolamento e degli atti delegati o di esecuzione adottati a norma dello stesso, garantendone l’applicazione. Tali sanzioni dovrebbero essere efficaci, proporzionate e dissuasive.
(23)
Per poter essere in grado di valutare e decidere se estendere il montaggio obbligatorio di determinati sistemi di frenatura avanzati ad altre categorie di motocicli, la Commissione dovrebbe riferire al Parlamento europeo e al Consiglio sulla base, tra l’altro, dei dati sugli incidenti stradali forniti dagli Stati membri.
(24)
Anche se nessuna disposizione del presente regolamento impedisce agli Stati membri di continuare ad applicare i rispettivi singoli sistemi di omologazione, la Commissione dovrebbe riferire al Parlamento europeo e al Consiglio in merito al funzionamento di tali sistemi nazionali, sulla base delle informazioni fornite dagli Stati membri, al fine di riesaminare l’opportunità di presentare una proposta legislativa concernente l’armonizzazione dei singoli sistemi di omologazione a livello dell’Unione.
(25)
Nel quadro della revisione della direttiva 2007/46/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 5 settembre 2007, che istituisce un quadro per l’omologazione dei veicoli a motore e dei loro rimorchi, nonché dei sistemi, componenti ed entità tecniche destinati a tali veicoli (8), la linea di demarcazione fra il presente regolamento e la direttiva 2007/46/CE dovrebbe essere considerata alla luce dell’esperienza acquisita dagli Stati membri con l’applicazione del presente regolamento, in particolare per garantire un’equa concorrenza fra categorie di veicoli.
(26)
A fini di chiarezza, prevedibilità, razionalità e semplificazione, nonché per ridurre gli oneri a carico dei costruttori di veicoli, è opportuno che il presente regolamento preveda solo un numero limitato di fasi di applicazione per l’introduzione di nuovi livelli di emissione e nuove prescrizioni di sicurezza. È opportuno che l’industria disponga di tempo sufficiente per adeguarsi alle nuove disposizioni stabilite dal presente regolamento e alle specifiche tecniche e disposizioni amministrative degli atti delegati e di esecuzione adottati a norma dello stesso. Una definizione tempestiva delle prescrizioni è essenziale per garantire ai costruttori un periodo di tempo sufficiente affinché possano sviluppare, testare e attuare soluzioni tecniche sui veicoli prodotti in serie e per garantire che i costruttori e le autorità di omologazione degli Stati membri possano istituire i necessari sistemi amministrativi.
(27)
La direttiva 2002/24/CE e le direttive particolari di cui a detta direttiva hanno subito diverse e sostanziali modificazioni. È opportuno, per motivi di chiarezza, razionalità e semplificazione, abrogare la direttiva 2002/24/CE e le direttive particolari di cui a detta direttiva e sostituirle con un unico regolamento e un numero limitato di atti delegati e di esecuzione. L’adozione di un regolamento garantisce che le sue disposizioni siano direttamente applicabili e che possano essere aggiornate in modo più rapido ed efficiente, per tener meglio conto del progresso tecnico.
(28)
È opportuno abrogare le seguenti direttive:
-
direttiva 2002/24/CE,
-
direttiva 93/14/CEE del Consiglio, del 5 aprile 1993, concernente la frenatura dei veicoli a motore a due o a tre ruote (9),
-
direttiva 93/30/CEE del Consiglio, del 14 giugno 1993, relativa al segnalatore acustico dei veicoli a motore a due o tre ruote (10),
-
direttiva 93/33/CEE del Consiglio, del 14 giugno 1993, relativa ai dispositivi di protezione contro un impiego non autorizzato dei veicoli a motore a due o tre ruote (11),
-
direttiva 93/93/CEE del Consiglio, del 29 ottobre 1993, concernente le masse e le dimensioni dei veicoli a motore a due o tre ruote (12),
-
direttiva 95/1/CE,
-
direttiva 97/24/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 17 giugno 1997, relativa a taluni elementi o caratteristiche dei veicoli a motore a due o a tre ruote (13),
-
direttiva 2000/7/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 20 marzo 2000, relativa al tachimetro per i veicoli a motore a due o a tre ruote (14),
-
direttiva 2002/51/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 19 luglio 2002, sulla riduzione del livello delle emissioni inquinanti dei veicoli a motore a due o a tre ruote (15),
-
direttiva 2009/62/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 13 luglio 2009, relativa all’alloggiamento per il montaggio della targa posteriore d’immatricolazione dei veicoli a motore a due o tre ruote (16),
-
direttiva 2009/67/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 13 luglio 2009, relativa all’installazione dei dispositivi di illuminazione e di segnalazione luminosa sui veicoli a motore a due o a tre ruote (17),
-
direttiva 2009/78/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 13 luglio 2009, relativa ai cavalletti dei veicoli a motore a due ruote (18),
-
direttiva 2009/79/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 13 luglio 2009, relativa al dispositivo di ritenuta per passeggeri dei veicoli a motore a due ruote (19),
-
direttiva 2009/80/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 13 luglio 2009, relativa all’identificazione di comandi, spie e indicatori dei veicoli a motore a due o tre ruote (20),
-
direttiva 2009/139/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 25 novembre 2009, relativa alle iscrizioni regolamentari dei veicoli a motore a due o tre ruote (21).
(29)
Poiché gli obiettivi del presente regolamento, vale a dire l’adozione di regole armonizzate relative alle prescrizioni amministrative e tecniche per l’omologazione dei veicoli di categoria L e alla vigilanza del mercato di tali veicoli, non possono essere conseguiti in misura sufficiente dagli Stati membri e possono dunque, a motivo della loro portata e dei loro effetti, essere conseguiti meglio a livello di Unione, quest’ultima può intervenire in base al principio di sussidiarietà sancito dall’articolo 5 del trattato sull’Unione europea. Il presente regolamento si limita a quanto è necessario per conseguire tali obiettivi in ottemperanza al principio di proporzionalità enunciato nello stesso articolo,
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
CAPO I
OGGETTO, AMBITO DI APPLICAZIONE E DEFINIZIONI
Articolo 1
Oggetto
1. Il presente regolamento stabilisce le prescrizioni amministrative e tecniche per l’omologazione di tutti i veicoli nuovi, i sistemi, i componenti e le entità tecniche indipendenti di cui all’articolo 2, paragrafo 1.
Il presente regolamento non si applica all’omologazione individuale di veicoli. Tuttavia, gli Stati membri che rilasciano tali omologazioni individuali accettano tutte le omologazioni di veicoli, sistemi, componenti ed entità tecniche indipendenti rilasciate in virtù del presente regolamento anziché delle disposizioni nazionali in materia.
2. Il presente regolamento stabilisce le prescrizioni per la vigilanza del mercato di veicoli, sistemi, componenti ed entità tecniche indipendenti che sono soggetti ad omologazione conformemente al presente regolamento. Il presente regolamento stabilisce altresì le prescrizioni per la vigilanza del mercato di parti ed equipaggiamenti di tali veicoli.
3. Il presente regolamento fa salva l’applicazione della legislazione in materia di sicurezza stradale.
Articolo 2
Ambito di applicazione
1. Il presente regolamento si applica a tutti i veicoli a due o tre ruote e ai quadricicli elencati nell’articolo 4 e nell’allegato I («veicoli della categoria L») destinati a viaggiare su strade pubbliche, anche quelli progettati e fabbricati in una o più fasi, e a sistemi, componenti ed entità tecniche indipendenti, nonché parti e equipaggiamenti, progettati e fabbricati per tali veicoli.
Il presente regolamento si applica anche ai motocicli enduro [L3e-AxE (x = 1, 2 o 3)], ai motocicli trial [L3e-AxT (x = 1, 2 o 3)] e ai quad entro/fuori strada pesanti (L7e-B) quali elencati all’articolo 4 e nell’allegato I.
2. Il presente regolamento non si applica ai seguenti veicoli:
a)
veicoli aventi una velocità massima per costruzione non superiore a 6 km/h;
b)
veicoli destinati esclusivamente ad essere usati da portatori di handicap fisici;
c)
veicoli destinati esclusivamente ad essere condotti da pedoni;
d)
veicoli destinati esclusivamente per l’uso in competizioni;
e)
veicoli progettati e fabbricati per essere utilizzati da forze armate, difesa civile, servizi antincendio, forze responsabili del mantenimento dell’ordine pubblico e servizi medici di emergenza;
f)
veicoli agricoli o forestali disciplinati dal regolamento (UE) n. 167/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 5 febbraio 2013, relativo all’omologazione e alla vigilanza del mercato dei veicoli agricoli e forestali (22), macchinari che rientrano nell’ambito di applicazione della direttiva 97/68/CE del Parlamento Europeo e del Consiglio, del 16 dicembre 1997, concernente il ravvicinamento delle legislazioni degli Stati membri relative ai provvedimenti da adottare contro l’emissione di inquinanti gassosi e particolato inquinante prodotti dai motori a combustione interna destinati all’installazione su macchine mobili non stradali (23), e della direttiva 2006/42/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 17 maggio 2006, relativa alle macchine (24), e veicoli a motore che rientrano nell’ambito di applicazione della direttiva 2007/46/CE;
g)
i veicoli destinati principalmente all’uso fuoristrada e a viaggiare su superfici non pavimentate;
h)
cicli a pedali a pedalata assistita, dotati di un motore ausiliario elettrico avente potenza nominale continua pari o inferiore a 250 W la cui alimentazione è interrotta se il ciclista smette di pedalare o è progressivamente ridotta e infine interrotta prima che la velocità del veicolo raggiunga i 25 km/h;
i)
veicoli autobilanciati;
j)
veicoli non dotati di almeno un posto a sedere;
k)
veicoli con posto a sedere per il conducente in cui l’altezza del punto R è di ≤ 540 mm per le categorie L1e, L3e e L4e o ≤ 400 mm per le categorie L2e, L5e, L6e e L7e.
Articolo 3
Definizioni
Ai fini del presente regolamento e degli atti elencati nell’allegato II, salvo disposizioni contrarie, si intende per:
1) «omologazione»: la procedura con cui un’autorità di omologazione certifica che un tipo di veicolo, di sistema, di componente o di entità tecnica indipendente è conforme alle pertinenti disposizioni amministrative e prescrizioni tecniche;
2) «certificato di omologazione»: il documento con cui l’autorità di omologazione certifica ufficialmente l’omologazione di un tipo di veicolo, di sistema, di componente o di entità tecnica indipendente;
3) «omologazione di un veicolo completo»: un’omologazione con cui un’autorità di omologazione certifica che un tipo di veicolo incompleto, completo o completato è conforme alle pertinenti disposizioni amministrative e prescrizioni tecniche;
4) «omologazione UE»: la procedura con cui un’autorità di omologazione certifica che un tipo di veicolo, di sistema, di componente o di entità tecnica indipendente è conforme alle pertinenti disposizioni amministrative e prescrizioni tecniche del presente regolamento;
5) «certificato di omologazione»: il certificato basato sul modello previsto dall’atto di esecuzione adottato ai sensi del presente regolamento o sulla scheda di notifica riprodotta nei pertinenti regolamenti UNECE di cui al presente regolamento o agli atti delegati adottati a norma dello stesso;
6) «omologazione di un sistema»: l’omologazione con cui un’autorità di omologazione certifica che un sistema montato su un veicolo di tipo specifico è conforme alle pertinenti disposizioni amministrative e prescrizioni tecniche;
7) «omologazione di un’entità tecnica indipendente»: l’omologazione con cui un’autorità di omologazione certifica che un’entità tecnica indipendente è conforme alle pertinenti disposizioni amministrative e prescrizioni tecniche, in relazione a uno o più tipi di veicoli specifici;
8) «omologazione di un componente»: l’omologazione con cui un’autorità di omologazione certifica che un componente indipendente di un veicolo è conforme alle pertinenti disposizioni amministrative e prescrizioni tecniche;
9) «omologazione nazionale»: l’omologazione prevista dalla legislazione nazionale di uno Stato membro, la cui validità si limita al territorio di tale Stato membro;
10) «certificato di conformità»: il documento rilasciato dal costruttore in cui si attesta che il veicolo prodotto è conforme al tipo di veicolo omologato;
11) «veicolo base»: qualsiasi veicolo usato nella fase iniziale di una procedura di omologazione in più fasi;
12) «veicolo incompleto»: un veicolo che, per conformarsi alle pertinenti prescrizioni tecniche del presente regolamento, deve essere completato in almeno una fase successiva;
13) «veicolo completato»: il veicolo che risulta dalla procedura di omologazione in più fasi e che è conforme alle pertinenti prescrizioni tecniche del presente regolamento;
14) «veicolo completo»: un veicolo che non deve essere completato per essere conforme alle pertinenti prescrizioni tecniche del presente regolamento;
15) «sistema»: un insieme di dispositivi che, combinati, svolgono una o più funzioni specifiche in un veicolo ed è soggetto alle prescrizioni del presente regolamento o di uno degli atti delegati o di esecuzione adottati a norma dello stesso;
16) «componente»: un dispositivo soggetto alle prescrizioni del presente regolamento o di uno degli atti delegati o di esecuzione adottati a norma dello stesso che è destinato a far parte di un veicolo e può essere omologato indipendentemente dal veicolo in conformità del presente regolamento o di un atto delegato o di esecuzione adottato a norma dello stesso, se tali atti lo prevedono espressamente;
17) «entità tecnica indipendente»: un dispositivo soggetto alle prescrizioni del presente regolamento o di uno degli atti delegati o di esecuzione adottati a norma dello stesso e destinato a far parte di un veicolo, che può essere omologato separatamente ma solo in relazione a uno o più tipi determinati di veicoli, se tali atti lo prevedono espressamente;
18) «parti»: i prodotti usati per l’assemblaggio di un veicolo nonché i pezzi di ricambio;
19) «equipaggiamenti»: tutti i prodotti diversi dalle parti che possono essere aggiunti a un veicolo o montati su di esso;
20) «parti o equipaggiamenti originali»: parti o equipaggiamenti, fabbricati secondo specifiche e norme di produzione fornite dal costruttore del veicolo per la produzione di parti o equipaggiamenti destinati all’assemblaggio del veicolo in questione; ciò include le parti o gli equipaggiamenti fabbricati sulla stessa linea di produzione delle parti o degli equipaggiamenti suddetti; si presume, fino a prova contraria, che le parti o gli equipaggiamenti costituiscono parti o equipaggiamenti originali se il costruttore certifica che corrispondono alla qualità dei componenti usati per l’assemblaggio del veicolo in questione e sono stati fabbricati secondo specifiche e norme di produzione del costruttore del veicolo;
21) «pezzi di ricambio»: i prodotti destinati a essere montati in o su un veicolo per sostituirne delle parti originali, compresi prodotti, quali i lubrificanti, che sono necessari per l’utilizzo di un veicolo, ad eccezione del carburante;
22) «sicurezza funzionale»: assenza di rischi inaccettabili per l’incolumità fisica o la salute delle persone o per i beni, dovuti al malfunzionamento di componenti o sistemi meccanici, idraulici, pneumatici, elettrici o elettronici o di entità tecniche indipendenti;
23) «sistema di frenatura avanzato»: un sistema di frenatura antibloccaggio, un sistema di frenatura combinato o entrambi;
24) «sistema di frenatura antibloccaggio»: un sistema che individua lo slittamento delle ruote e modula automaticamente la pressione che produce la forza frenante sulle ruote in modo da limitare il livello di slittamento;
25) «sistema di frenatura combinato»:
a)
per i veicoli delle categorie L1e e L3e: un sistema di frenatura di servizio in cui almeno due freni su ruote diverse sono azionati mediante un comando unico;
b)
per i veicoli della categoria L4e: un sistema di frenatura di servizio in cui i freni su almeno le ruote anteriori e posteriori sono azionati mediante un comando unico (se la ruota posteriore e la ruota del sidecar sono frenati dallo stesso sistema di frenatura, questo è considerato freno posteriore);
c)
per i veicoli delle categorie L2e, L5e, L6e e L7e: un sistema di frenatura di servizio in cui i freni su tutte le ruote sono azionati mediante un comando unico;
26) «accensione automatica delle luci»: un sistema di illuminazione che è attivato quando l’interruttore di avviamento o di on/off del motore è nella posizione «on»;
27) «dispositivo di controllo dell’inquinamento»: componenti di un veicolo che controllano o riducono le emissioni dallo scarico o per evaporazione;
28) «dispositivo di ricambio di controllo dell’inquinamento»: un dispositivo di controllo dell’inquinamento, o un insieme di tali dispositivi, destinato a sostituire un dispositivo d’origine di controllo dell’inquinamento e che può essere omologato come entità tecnica indipendente;
29) «posto a sedere»:
a)
sella per il conducente o il passeggero, utilizzato sedendovi a cavalcioni; o
b)
posto a sedere in grado di accogliere almeno una persona delle dimensioni, nel caso del conducente, di un manichino antropomorfo corrispondente al 50esimo percentile di un adulto di sesso maschile;
30) «motore ad accensione spontanea» o «motore AS»: motore a combustione che funziona in base ai principi del ciclo «Diesel»;
31) «motore ad accensione comandata» o «motore AC»: motore a combustione che funziona in base ai principi del ciclo «Otto»;
32) «veicolo ibrido»: un veicolo a motore munito di almeno due diversi convertitori d’energia e di due diversi sistemi di accumulo (sul veicolo) dell’energia per la sua propulsione;
33) «veicolo elettrico ibrido»: veicolo che, per la propulsione meccanica, trae energia dalle due seguenti fonti di energia/potenza accumulata presenti a bordo:
a)
carburante di consumo;
b)
batteria, condensatore, volano/generatore o altro dispositivo di accumulo dell’energia o potenza elettrica.
Tale definizione comprende i veicoli che traggono energia da un carburante di consumo al solo fine di ricaricare il dispositivo di accumulo dell’energia/potenza elettrica;
34) «propulsione»: motore a combustione, motore elettrico, qualsiasi applicazione ibrida o una combinazione di tali tipi di motore o di qualsiasi altro tipo di motore;
35) «potenza nominale continua massima»: potenza massima su trenta minuti all’albero di uscita di un motore elettrico, come da regolamento UNECE n. 85;
36) «potenza massima netta»: potenza massima di un motore a combustione ottenuta sul banco di prova all’estremità dell’albero a gomiti o componente equivalente;
37) «dispositivo di neutralizzazione»: ogni elemento di progetto che rileva temperatura, velocità del veicolo, velocità e/o carico del motore, marcia innestata, depressione del collettore o altri parametri al fine di attivare, modulare, ritardare o disattivare il funzionamento di una qualsiasi parte del sistema di controllo delle emissioni e di post-trattamento dei gas di scarico e che riduce l’efficacia del sistema di controllo delle emissioni in condizioni normali di funzionamento e uso del veicolo;
38) «durata»: capacità di resistenza di componenti e sistemi tale da rispettare la prestazione ambientale di cui all’articolo 23 e all’allegato V anche dopo il chilometraggio definito nell’allegato VII e da garantire la sicurezza funzionale del veicolo quando il veicolo sia usato in condizioni normali o per lo scopo previsto e sia sottoposto a interventi di manutenzione conformemente alle raccomandazioni del costruttore;
39) «cilindrata»:
a)
il volume nominale del motore a cilindri nel caso dei motori a pistone alternativo;
b)
il doppio del volume nominale della camera di combustione per ogni pistone nel caso di motori a pistone rotativo (Wankel);
40) «emissioni per evaporazione»: vapori di idrocarburi emessi dal sistema di stoccaggio del carburante e di alimentazione di un veicolo a motore, diversi dalle emissioni di scarico;
41) «SHED test»: test di un veicolo in un locale sigillato per misurare le emissioni per evaporazione, durante il quale viene effettuato un test speciale delle emissioni per evaporazione;
42) «sistema a carburante gassoso»: sistema composto di stoccaggio di carburante gassoso, alimentazione, dosatura e componenti di controllo montati in un motore in modo da consentire il funzionamento del motore a GPL, GNC o idrogeno in quanto sistema a monocarburante, bicarburante o policarburante;
43) «gas inquinante»: indica emissioni di monossido di carbonio (CO), di ossidi d’azoto (NOx) espressi in equivalente di biossido d’azoto (NO2) e di idrocarburi (HC) presenti nei gas di scarico;
44) «emissioni di gas di scarico»: emissione di gas inquinanti e particolato dallo scarico del veicolo;
45) «particolato»: componenti dei gas di scarico eliminate dai gas di scarico diluiti a una temperatura massima di 325 K (52 °C) mediante filtri descritti nella procedura di prova per verificare le emissioni medie dallo scarico;
46) «Worldwide harmonised Motorcycle Testing Cycle» o «WMTC»: ciclo di prova in laboratorio delle emissioni armonizzato a livello mondiale WMTC definito dal regolamento tecnico mondiale UNECE n. 2;
47) «costruttore»: la persona fisica o giuridica che, dinanzi all’autorità di omologazione, è responsabile di tutti gli aspetti della procedura di omologazione o di autorizzazione, per assicurare la conformità della produzione ed è inoltre responsabile per le problematiche di vigilanza del mercato per i veicoli, i sistemi, i componenti e le entità tecniche indipendenti prodotti, indipendentemente dal fatto che la persona fisica o giuridica sia direttamente coinvolta in tutte le fasi di progettazione e di fabbricazione del veicolo, del sistema, del componente o dell’entità tecnica indipendente oggetto della procedura di omologazione;
48) «rappresentante del costruttore»: la persona fisica o giuridica stabilita nell’Unione che, debitamente nominata dal costruttore, lo rappresenta davanti all’autorità di omologazione o all’autorità di vigilanza del mercato e agisce in suo nome negli ambiti trattati dal presente regolamento;
49) «importatore»: qualsiasi persona fisica o giuridica stabilita nell’Unione che immette sul mercato un veicolo, un sistema, un componente, un’entità tecnica indipendente, una parte o un equipaggiamento provenienti da un paese terzo;
50) «distributore»: qualsiasi persona fisica o giuridica nella catena di fornitura, diversa dal costruttore o dall’importatore, che mette a disposizione sul mercato un veicolo, un sistema, un componente, un’entità tecnica indipendente, una parte o un equipaggiamento;
51) «operatore economico»: il costruttore, il rappresentante del costruttore, l’importatore o il distributore;
52) «immatricolazione»: l’autorizzazione amministrativa per l’entrata in circolazione di un veicolo anche nel traffico stradale, che comporta l’identificazione del veicolo mediante un numero di serie, noto come numero di immatricolazione, rilasciato in modo permanente, temporaneo o per un breve periodo;
53) «entrata in circolazione»: il primo uso nell’Unione, conforme allo scopo per cui è stato progettato, di un veicolo, un sistema, un componente, un’entità tecnica indipendente, una parte o un equipaggiamento;
54) «immissione sul mercato»: la messa a disposizione per la prima volta nell’Unione di un veicolo, un sistema, un componente, un’entità tecnica indipendente, una parte o un equipaggiamento;
55) «messa a disposizione sul mercato»: la fornitura di un veicolo, un sistema, un componente, un’entità tecnica indipendente, una parte o un equipaggiamento, a titolo oneroso o gratuito, affinché sia distribuito o usato sul mercato nel corso di un’attività commerciale;
56) «autorità di omologazione»: l’autorità di uno Stato membro, istituita o designata dallo Stato membro e da questo notificata alla Commissione, competente per tutti gli aspetti dell’omologazione di un tipo di veicolo, di sistema, di componente o di entità tecnica indipendente, per la procedura di autorizzazione, per il rilascio e l’eventuale ritiro o rifiuto dei certificati di omologazione, per la funzione di referente delle autorità di omologazione di altri Stati membri, per la designazione dei servizi tecnici e per la garanzia che il costruttore rispetti i propri obblighi di conformità della produzione;
57) «autorità di vigilanza del mercato»: l’autorità di uno Stato membro preposta alla vigilanza del mercato nel territorio di tale Stato;
58) «vigilanza del mercato»: le attività svolte e le misure adottate dalle autorità nazionali per garantire che veicoli, sistemi, componenti o entità tecniche indipendenti messi a disposizione sul mercato siano conformi alle prescrizioni fissate dalla pertinente normativa di armonizzazione dell’Unione e non presentino rischi per la salute, la sicurezza o qualsiasi altro aspetto di tutela del pubblico interesse;
59) «autorità nazionale»: un’autorità di omologazione o qualsiasi altra autorità che partecipa ed è responsabile della vigilanza del mercato, del controllo alle frontiere o dell’immatricolazione in uno Stato membro in relazione a veicoli, sistemi, componenti, entità tecniche indipendenti, parti o equipaggiamenti;
60) «servizio tecnico»: un organismo o un ente che l’autorità di omologazione di uno Stato membro designa come laboratorio presso il quale effettuare le prove oppure come ente per la valutazione di conformità presso il quale effettuare valutazioni iniziali e altre prove o ispezioni, a nome dell’autorità di omologazione; tali funzioni possono essere svolte anche dalla stessa autorità di omologazione;
61) «prove interne»: le prove, la registrazione dei relativi risultati e la presentazione di una relazione comprendente delle conclusioni all’autorità di omologazione, realizzate negli stabilimenti di un costruttore designato come servizio tecnico per la valutazione della conformità a una serie di prescrizioni;
62) «metodo di prova virtuale»: simulazioni al computer e calcoli atti a dimostrare se un veicolo, un sistema, una componente o un’entità tecnica indipendente soddisfi le prescrizioni tecniche di un atto delegato adottato a norma dell’articolo 32, paragrafo 6, senza ricorrere all’uso di un veicolo, un sistema, un componente o un’entità tecnica indipendente fisici;
63) «sistema diagnostico di bordo» o «sistema OBD»: un sistema in grado di identificare la zona di probabile malfunzionamento per mezzo di codici di guasto inseriti nella memoria di un computer;
64) «informazioni sulle riparazioni e la manutenzione del veicolo»: ogni informazione relativa a diagnosi, manutenzione, ispezione, controllo periodico, riparazione, riprogrammazione o reinizializzazione del veicolo fornita dai costruttori ai loro concessionari e riparatori autorizzati, compresi tutti i relativi emendamenti e supplementi successivi; tali informazioni comprendono tutte le informazioni necessarie per l’installazione di parti e equipaggiamenti sui veicoli;
65) «operatori indipendenti»: imprese diverse dai concessionari e riparatori autorizzati coinvolte direttamente o indirettamente nella riparazione e manutenzione dei veicoli, in particolare riparatori, costruttori o distributori di utensili, equipaggiamenti per la riparazione o parti di ricambio, editori di informazioni tecniche, club automobilistici, addetti al soccorso stradale, addetti a servizi d’ispezione e di prova e alla formazione di installatori, costruttori e riparatori di equipaggiamenti per veicoli alimentati da carburanti alternativi;
66) «riparatore autorizzato»: un fornitore di servizi di riparazione e manutenzione di veicoli che opera nell’ambito del sistema di distribuzione predisposto da un fornitore di veicoli;
67) «veicolo di fine serie»: un veicolo facente parte di uno stock che non può o non può più essere messo a disposizione sul mercato, essere immatricolato o entrare in circolazione a causa dell’entrata in vigore di nuove prescrizioni tecniche per le quali non è stato omologato;
68) «due ruote a motore» o «PTW»: un veicolo a motore a due ruote, inclusi i ciclomotori, i cicli a propulsione e le motociclette;
69) «triciclo a motore»: veicolo a motore a tre ruote che soddisfa i criteri di classificazione per i veicoli della categoria L5e;
70) «quadriciclo»: veicolo a quattro ruote che soddisfa i criteri di classificazione per i veicoli della categoria L6e o L7e;
71) «veicolo autobilanciato»: un veicolo che per concezione si basa su un equilibrio intrinsecamente instabile e che per mantenersi in equilibrio ha bisogno di un sistema ausiliario di controllo; include i veicoli a motore a una ruota o i veicoli a motore a due ruote parallele;;
72) «ruote gemellate»: due ruote montate su uno stesso asse che sono considerate come un’unica ruota, in modo che la distanza tra i centri delle superfici di contatto di tali ruote con il suolo sia pari o inferiore a 460 mm;
73) «tipo di veicolo»: un gruppo di veicoli, incluse le varianti e le versioni di una particolare categoria, che non si differenziano fra loro per quanto riguarda, almeno, i seguenti aspetti essenziali:
a)
categoria e sottocategoria;
b)
costruttore;
c)
telaio portante, principale e ausiliario e la parte inferiore della carrozzeria o struttura a cui sono fissati i principali componenti;
d)
designazione del tipo stabilita dal costruttore;
74) «variante»: un veicolo dello stesso tipo a condizione che:
a)
la forma della carrozzeria presenti le stesse caratteristiche fondamentali;
b)
la propulsione la configurazione della propulsione siano le medesime;
c)
se un motore a combustione fa parte del sistema di propulsione, il ciclo operativo del motore sia il medesimo;
d)
il numero e la disposizione dei cilindri siano i medesimi;
e)
il tipo di cambio sia il medesimo;
f)
la differenza tra il valore minimo e quello massimo della massa in ordine di marcia non sia superiore al 20 % del valore minimo;
g)
la differenza tra il valore minimo e quello massimo della massa massima ammissibile non sia superiore al 20 % del valore minimo;
h)
la differenza tra il valore minimo e quello massimo della cilindrata del motore (nel caso di un motore a combustione) non sia superiore al 30 % del valore minimo; e
i)
la differenza tra il valore minimo e quello massimo della potenza del motore non sia superiore al 30 % del valore minimo;
75) «versione di una variante»: un veicolo che consiste in una combinazione di elementi riportati nel fascicolo di omologazione di cui all’articolo 29, paragrafo 10;
76) «motore a combustione esterna»: motore termico in cui la camera di combustione e la camera di espansione sono fisicamente separate e dove un fluido interno di lavoro viene riscaldato per combustione da una fonte esterna; il calore della combustione esterna espande il fluido di lavoro interno che poi, espandendosi e agendo sul meccanismo del motore, produce movimento e lavoro utile;
77) «gruppo propulsore»: i componenti e i sistemi di un veicolo che generano potenza e la trasmettono alla superficie stradale, inclusi i motori, i sistemi di gestione del motore o qualsiasi altro modulo di controllo, i dispositivi di controllo degli inquinanti a fini di protezione ambientale, compresi i sistemi di riduzione delle emissioni inquinanti e dei rumori, la trasmissione e il suo controllo (albero motore, trasmissione a cinghia o catena), i differenziali, la trasmissione finale e il pneumatico della ruota motrice (raggio);
78) «veicolo monocarburante»: veicolo concepito per funzionare principalmente con un unico tipo di carburante;
79) «veicolo monocarburante a gas»: veicolo monocarburante che funziona principalmente con GPL, GN/biometano o idrogeno, ma che può anche essere munito di un sistema a benzina utilizzato solo in caso di emergenza o per l’avviamento, con un serbatoio per la benzina della capacità massima di 5 litri;
80) «E5»: miscela di carburante composta per il 5 % di etanolo anidro e per il 95 % da benzina;
81) «GPL»: gas di petrolio liquefatto composto di propano e butano che viene liquefatto sotto pressione a fini di stoccaggio;
82) «GN»: gas naturale ad elevatissimo contenuto di metano;
83) «biometano»: gas naturale rinnovabile ottenuto da fonti organiche, inizialmente sotto forma di «biogas» poi raffinato con un processo detto detto «upgrading a biometano» per rimuovere impurità del biogas quali biossido di carbonio, silossani e idrogeno solforato (H2S);
84) «veicolo bicarburante»: veicolo munito di due sistemi distinti di stoccaggio del carburante che può funzionare alternativamente con due diversi carburanti ed è concepito per utilizzare un solo carburante per volta;
85) «veicolo bi-carburante a gas»: veicolo che può funzionare con benzina e anche con GPL, GN/biometano o idrogeno;
86) «veicolo policarburante»: veicolo munito di un unico sistema di stoccaggio del carburante che può funzionare con miscele diverse di due o più carburanti;
87) «E85»: miscela di carburante composta per il 85 % di etanolo anidro e per il 15 % da benzina;
88) «veicolo policarburante a etanolo»: veicolo policarburante che può funzionare con benzina o con una miscela di benzina ed etanolo composta fino all’85 % da miscela di etanolo;
89) «H2GN»: miscela di carburante composta di idrogeno e gas naturale;
90) «veicolo policarburante a H2GN»: veicolo policarburante che può funzionare con diverse miscele di idrogeno e GN/biometano;
91) «veicolo policarburante a biodiesel»: veicolo policarburante che può funzionare con carburante diesel minerale o con una miscela di carburante diesel minerale e biodiesel;
92) «B5»: miscela di carburante contenente fino al 5 % di biodisel e 95 % di gasolio;
93) «biodiesel»: carburante analogo al gasolio ottenuto da oli vegetali o grassi animali e composto da esteri alchilici a catena lunga prodotti in modo sostenibile;
94) «veicolo elettrico puro»: un veicolo azionato da:
a)
un sistema formato da uno o più dispositivi di accumulo dell’energia elettrica, uno o più dispositivi per la trasformazione della potenza elettrica e una o più macchine elettriche che convertono l’energia elettrica accumulata in energia meccanica trasmessa alle ruote per la propulsione del veicolo;
b)
un motore elettrico ausiliario installato in un veicolo progettato per pedalare;
95) «veicolo a idrogeno con pile a combustibile»: veicolo azionato da una pila a combustibile che trasforma l’energia chimica dell’idrogeno in energia elettrica per la propulsione del veicolo;
96) «punto R» o «punto di riferimento di seduta»: un punto teorico definito dal costruttore del veicolo per ciascun posto a sedere e fissato in base al sistema di riferimento tridimensionale.
I riferimenti fatti nel presente regolamento a prescrizioni, procedure o modalità stabilite nel presente regolamento si intendono fatti a prescrizioni, procedure o modalità stabilite nel presente regolamento e negli atti delegati e di esecuzione adottati a norma dello stesso.
Articolo 4
Categorie di veicoli
1. Nella categoria L sono compresi i veicoli a motore a due, tre e quattro ruote classificati in base al presente articolo e all’allegato I, inclusi i cicli a propulsione, i ciclomotori a due e tre ruote, i motocicli a due e tre ruote, i motocicli dotati di sidecar, i quad da strada leggeri e pesanti, nonché i quadricicli leggeri e pesanti.
2. Ai fini del presente regolamento si applicano le seguenti categorie e sottocategorie di veicoli, conformemente all’allegato I:
a)
veicoli della categoria L1e (veicolo a motore leggero a due ruote), che comprendono le seguenti sottocategorie:
i)
veicoli L1e-A (cicli a propulsione);
ii)
veicoli L1e-B (ciclomotori a due ruote);
b)
veicoli della categoria L2e (ciclomotori a tre ruote), che comprendono le seguenti sottocategorie:
i)
veicoli L2e-P (ciclomotori a tre ruote per trasporto passeggeri);
ii)
veicoli L2e-U (ciclomotori a tre ruote per scopi commerciali);
c)
veicoli della categoria L3e (motocicli a due ruote), che comprendono le seguenti sottocategorie:
i)
le prestazioni del motociclo (25), come segue:
-
veicolo L3e-A1 (motociclo a basse prestazioni),
-
veicolo L3e-A2 (motociclo a medie prestazioni),
-
veicoli L3e-A3 (motociclo ad alte prestazioni);
ii)
uso speciale:
-
motociclo enduro L3e-A1E, L3e-A2E o L3e-A3E,
-
motociclo trial L3e-A1T, L3e-A2T o L3e-A3T;
d)
veicoli della categoria L4e (motocicli a due ruote con sidecar);
e)
veicoli della categoria L5e (tricicli a motore), che comprendono le seguenti sottocategorie:
i)
veicoli L5e-A (tricicli): veicoli progettati principalmente per il trasporto passeggeri;
ii)
veicoli L5e-B (tricicli commerciali): tricicli commerciali progettati esclusivamente per il trasporto di merci;
f)
veicoli della categoria L6e (quadricicli leggeri), che comprendono le seguenti sottocategorie:
i)
veicoli L6e-A (quad da strada leggeri);
ii)
veicoli L6e-B (quadrimobili leggere), che comprendono le seguenti sottocategorie:
-
veicoli L6e-BU (quadrimobili leggere per scopi commerciali): veicoli commerciali progettati esclusivamente per il trasporto di merci,
-
veicoli L6e-BP (quadrimobili leggere per il trasporto di passeggeri): veicoli progettati principalmente per il trasporto di passeggeri.
g)
veicoli della categoria L7e (quadrimobili pesanti), che comprendono le seguenti sottocategorie:
i)
veicoli L7e-A (quad da strada pesanti), che comprendono le seguenti sottocategorie:
-
L7e-A1: quad da strada A1,
-
L7e-A2: quad da strada A2;
ii)
veicoli L7e-B (quad entro/fuori strada pesanti), che comprendono le seguenti sottocategorie:
-
L7e-B1: quad entro/fuori strada,
-
L7e-B2: buggy con sedili affiancati;
iii)
veicoli L7e-C (quadrimobili pesanti), che comprendono le seguenti sottocategorie:
-
veicoli L7e-CU: (quadrimobili pesanti per scopi commerciali): veicoli commerciali progettati esclusivamente per il trasporto di merci,
-
veicoli L7e-CP: (quadrimobili pesanti per trasporto passeggeri): veicoli progettati principalmente per il trasporto di passeggeri.
3. I veicoli della categoria L di cui al paragrafo 2 sono ulteriormente suddivisi in base al sistema di propulsione del veicolo:
a)
motore a combustione interna:
-
motore ad accensione spontanea (AS),
-
motore ad accensione comandata (AC);
b)
motore a combustione esterna, motore a turbina o motore rotativo a pistone; ai fini delle prescrizioni in materia di tutela ambientale e di sicurezza funzionale il veicolo è assimilato ai veicoli a motore a combustione interna di tipo AC;
c)
motore ad aria precompressa che non emette livelli di inquinanti e/o di gas inerti superiori ai livelli presenti nell’aria ambiente; ai fini delle prescrizioni in materia di sicurezza funzionale e di stoccaggio e alimentazione del carburante il veicolo è assimilato ai veicoli con alimentazione a carburante gassoso;
d)
motore elettrico;
e)
veicoli ibridi dotati di una combinazione dei sistemi di propulsione di cui alle lettere a), b), c) o d) del presente paragrafo o di una combinazione multipla di tali configurazioni di propulsione, inclusi i motori elettrici e/o a combustione multipla.
4. Per quanto riguarda la classificazione dei veicoli della categoria L di cui al paragrafo 2, un veicolo che non rientra in una determinata categoria perché supera almeno uno dei criteri previsti per tale categoria è classificato nella categoria seguente di cui soddisfa i criteri. Tale principio si applica alle seguenti categorie e sottocategorie:
a)
categoria L1e con le sottocategorie L1e-A e L1e-B e categoria L3e con le sottocategorie L3e-A1, L3e-A2 e L3e-A3;
b)
categoria L2e e categoria L5e con le sottocategorie L5e-A e L5e-B;
c)
categoria L6e con le sottocategorie L6e-A e L6e-B e categoria L7e con le sottocategorie L7e-A, L7e-B ed L7e-C;
d)
qualsiasi altra sequenza logica di categorie e/o sottocategorie proposta dal costruttore e approvata dall’autorità d’omologazione.
5. Fatti salvi i criteri di (sotto)classificazione indicati ai paragrafi da 1 a 4 del presente articolo e nell’allegato I, ai fini dell’armonizzazione a livello internazionale delle procedure di prova ambientali mediante riferimento ai regolamenti UNECE e ai regolamenti tecnici mondiali UNECE, si applicano le sottocategorie aggiuntive di cui all’allegato V.
Articolo 5
Determinazione della massa in ordine di marcia
1. La massa in ordine di marcia di un veicolo della categoria L è determinata misurando la massa del veicolo a vuoto, pronto per il normale utilizzo, e comprende la massa:
a)
dei liquidi;
b)
delle dotazioni di serie indicate dalle specifiche del costruttore;
c)
del «carburante» nei serbatoi riempiti almeno per il 90 % della loro capacità.
Ai fini della presente lettera:
i)
se il veicolo è alimentato con un «carburante liquido», quest’ultimo è considerato un «carburante»,
ii)
se il veicolo è alimentato con una «miscela di carburante e olio» liquida:
-
se il carburante con cui è alimentato il veicolo e l’olio per lubrificare sono premiscelati, la «premiscela» così ottenuta è considerata un «carburante»,
-
se il carburante con cui è alimentato il veicolo e l’olio per lubrificare sono stoccati separatamente, solo il primo è considerato un «carburante»; oppure
(iii)
se il veicolo è alimentato a carburante gassoso o a gas liquefatto oppure funziona ad aria compressa, fissando a 0 kg la massa del «carburante» gassoso contenuto negli appositi serbatoi;
d)
della carrozzeria, dell’abitacolo, delle portiere; e
e)
di vetri, attacchi, ruote di scorta e strumentazioni.
2. La massa in ordine di marcia di un veicolo della categoria L non comprende la massa:
a)
del conducente (75 kg) e del passeggero (65 kg);
b)
dei macchinari o delle attrezzature installate sulla superficie della piattaforma di carico;
c)
delle batterie, nel caso di un veicolo ibrido o elettrico puro;
d)
del sistema di alimentazione a gas nonché dei serbatoi per lo stoccaggio del carburante gassoso, nel caso dei veicoli monocarburante, bicarburante o policarburante;
e)
dei serbatoi per lo stoccaggio dell’aria compressa, nel caso della propulsione ad aria precompressa.
CAPO II
OBBLIGHI GENERALI
Articolo 6
Obblighi degli Stati membri
1. Gli Stati membri istituiscono o designano le autorità di omologazione competenti in materia di omologazione e le autorità di vigilanza del mercato competenti in materia di vigilanza del mercato conformemente al presente regolamento. Gli Stati membri notificano alla Commissione l’istituzione e la designazione di tali autorità.
La notifica delle autorità di omologazione e di vigilanza del mercato comprende nome, indirizzo, anche elettronico, e settore di competenza. La Commissione pubblica sul suo sito web un elenco e gli estremi delle autorità di omologazione.
2. Gli Stati membri autorizzano l’immissione sul mercato, l’immatricolazione o l’entrata in circolazione solo di veicoli, componenti ed entità tecniche indipendenti conformi alle prescrizioni del presente regolamento.
3. Gli Stati membri non vietano, limitano o impediscono l’immissione sul mercato, l’immatricolazione o l’entrata in circolazione di veicoli, sistemi, componenti o entità tecniche indipendenti per motivi connessi ad aspetti di costruzione o di funzionamento trattati dal presente regolamento se soddisfano le prescrizioni dello stesso.
4. Gli Stati membri organizzano ed effettuano la vigilanza del mercato e il controllo di veicoli, sistemi, componenti o entità tecniche indipendenti che entrano nel mercato conformemente al capo III del regolamento (CE) n. 765/2008.
Articolo 7
Obblighi delle autorità di omologazione
1. Le autorità di omologazione garantiscono che i costruttori che chiedono un’omologazione adempiano agli obblighi previsti dal presente regolamento.
2. Le autorità di omologazione rilasciano omologazioni solo per veicoli, sistemi, componenti o entità tecniche indipendenti conformi alle prescrizioni del presente regolamento.
Articolo 8
Misure di vigilanza del mercato
1. Per i veicoli, i sistemi, i componenti e le entità tecniche indipendenti omologati, le autorità di vigilanza del mercato effettuano, su scala adeguata, opportuni controlli documentali, tenendo conto dei principi consolidati di valutazione del rischio, dei reclami e di altre informazioni.
Le autorità di vigilanza del mercato possono imporre agli operatori economici di mettere a disposizione la documentazione e le informazioni che ritengono necessarie ai fini dello svolgimento delle loro attività.
Qualora un operatore economico presenti un certificato di conformità, le autorità di vigilanza del mercato ne tengono debitamente conto.
2. Per le parti e gli equipaggiamenti diversi da quelli di cui al paragrafo 1 del presente articolo trova piena applicazione l’articolo 19, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 765/2008.
Articolo 9
Obblighi dei costruttori
1. I costruttori garantiscono che i loro veicoli, sistemi, componenti o entità tecniche indipendenti siano immessi sul mercato o entrino in circolazione se sono stati fabbricati e omologati conformemente alle prescrizioni del presente regolamento e degli atti delegati e di esecuzione adottati a norma dello stesso.
2. Nel caso di un’omologazione in più fasi, ogni costruttore è responsabile per l’omologazione e la conformità della produzione di sistemi, componenti o entità tecniche indipendenti aggiunti nella fase di completamento del veicolo in cui interviene. Il costruttore che modifica componenti o sistemi già omologati in fasi precedenti è responsabile dell’omologazione e della conformità della produzione dei componenti e dei sistemi modificati.
3. I costruttori che modificano un veicolo incompleto in modo tale che esso sia classificato in una categoria di veicoli diversa, con la conseguenza che le prescrizioni giuridiche già valutate in una precedente fase di omologazione sono cambiate, sono responsabili anche della conformità alle prescrizioni applicabili alla categoria di veicoli nella quale il veicolo modificato deve essere classificato.
4. Ai fini dell’omologazione di veicoli, sistemi, componenti o entità tecniche indipendenti contemplati dal presente regolamento, i costruttori stabiliti al di fuori dell’Unione designano un unico rappresentante stabilito all’interno dell’Unione che li rappresenti dinanzi all’autorità di omologazione.
5. Ai fini della vigilanza del mercato, i costruttori stabiliti al di fuori dell’Unione designano inoltre un unico rappresentante stabilito nell’Unione, che può essere il rappresentante di cui al paragrafo 4 o un rappresentante aggiuntivo.
6. I costruttori sono responsabili dinanzi all’autorità di omologazione di tutti gli aspetti della procedura di omologazione e della conformità della produzione, indipendentemente dal fatto che partecipino direttamente a tutte le fasi di costruzione di un veicolo, un sistema, un componente o un’entità tecnica indipendente.
7. Conformemente al presente regolamento e agli atti delegati e di esecuzione adottati a norma dello stesso, i costruttori garantiscono che siano predisposte le procedure necessarie affinché la produzione in serie continui a essere conforme al tipo omologato. Si tiene conto, conformemente al capo VI, delle modifiche apportate alla progettazione di un veicolo, di un sistema, di un componente o di un’entità tecnica indipendente o alle relative caratteristiche e delle modifiche delle prescrizioni a cui il veicolo, il sistema, il componente o l’entità tecnica indipendente sono dichiarati conformi.
8. Oltre alla marcatura prescritta e ai marchi di omologazione apposti sui veicoli, sui componenti o sulle entità tecniche indipendenti a norma dell’articolo 39, i costruttori appongono sui veicoli, sui componenti o sulle entità tecniche indipendenti messi a disposizione sul mercato il proprio nome, la denominazione commerciale registrata o il marchio commerciale registrato e l’indirizzo nell’Unione presso il quale possono essere contattati oppure, ove ciò non sia possibile, sull’imballaggio o su un documento di accompagnamento del componente o dell’entità tecnica indipendente.
9. I costruttori garantiscono che, fintantoché un veicolo, un sistema, un componente o un’entità tecnica indipendente è sotto la loro responsabilità, le condizioni di stoccaggio o di trasporto non pregiudichino la conformità alle prescrizioni del presente regolamento.
Articolo 10
Obblighi dei costruttori in relazione ai prodotti non conformi o che presentano un grave rischio
1. I costruttori che ritengono o hanno motivo di ritenere che un veicolo, un sistema, un componente o un’entità tecnica indipendente che è stato immesso sul mercato o che è entrato in circolazione non sia conforme al presente regolamento o agli atti delegati e di esecuzione adottati a norma dello stesso prendono immediatamente le misure correttive necessarie a rendere conforme tale veicolo, sistema, componente o entità tecnica indipendente, a ritirarlo o richiamarlo, a seconda dei casi.
Il costruttore ne informa immediatamente l’autorità di omologazione che ha rilasciato l’omologazione, indicando i dettagli relativi, in particolare, alla non conformità e le eventuali misure correttive adottate.
2. Qualora il veicolo, il sistema, il componente, l’entità tecnica indipendente, la parte o l’equipaggiamento comportino un rischio grave, i costruttori ne informano immediatamente le autorità di omologazione e di vigilanza del mercato degli Stati membri in cui il veicolo, il sistema, il componente, l’entità tecnica indipendente, la parte o l’equipaggiamento sono stati messi a disposizione sul mercato o sono entrati in circolazione, indicando i dettagli relativi, in particolare, alla non conformità e alle eventuali misure correttive adottate.
3. I costruttori conservano il fascicolo di omologazione di cui all’articolo 29, paragrafo 10, e, inoltre, il costruttore del veicolo tiene a disposizione delle autorità di omologazione una copia dei certificati di conformità di cui all’articolo 38 per un periodo di dieci anni dopo l’immissione sul mercato nel caso dei veicoli e per un periodo di cinque anni dopo l’immissione sul mercato nel caso dei sistemi, dei componenti o delle entità tecniche indipendenti.
4. I costruttori forniscono a un’autorità nazionale, a seguito di una richiesta motivata di questa e per il tramite dell’autorità che l’ha rilasciata, una copia del certificato di omologazione UE o l’autorizzazione di cui all’articolo 51, paragrafo 1, che dimostra la conformità del veicolo, del sistema, del componente o dell’entità tecnica indipendente, in una lingua facilmente comprensibile per tale autorità. I costruttori cooperano con l’autorità nazionale in merito a qualsiasi provvedimento adottato in conformità dell’articolo 20 del regolamento (CE) n. 765/2008 per eliminare i rischi presentati dai veicoli, dai sistemi, dai componenti o dalle entità tecniche indipendenti che sono stati immessi sul mercato, immatricolati o che sono entrati in circolazione.
Articolo 11
Obblighi dei rappresentanti del costruttore in materia di vigilanza del mercato
Il rappresentante del costruttore incaricato della vigilanza del mercato esegue i compiti specificati nel mandato ricevuto dal costruttore. Il mandato consente al rappresentante di svolgere almeno i seguenti compiti:
a)
avere accesso alla documentazione informativa di cui all’articolo 27 e ai certificati di conformità di cui all’articolo 38, in modo che possano essere messi a disposizione delle autorità di omologazione per un periodo di dieci anni dopo l’immissione sul mercato nel caso dei veicoli e per un periodo di cinque anni dopo l’immissione sul mercato nel caso dei sistemi, dei componenti o delle entità tecniche indipendenti;
b)
fornire a un’autorità di omologazione, a seguito di una richiesta motivata, tutte le informazioni e la documentazione necessarie a dimostrare la conformità della produzione di un veicolo, un sistema, un componente o un’entità tecnica indipendente;
c)
cooperare con le autorità di omologazione o di vigilanza del mercato, su loro richiesta, in merito a qualsiasi azione intrapresa per eliminare i gravi rischi presentati dai veicoli, dai sistemi, dai componenti, dalle entità tecniche indipendenti, dalle parti o dagli equipaggiamenti che rientrano nel loro mandato.
Articolo 12
Obblighi degli importatori
1. Gli importatori immettono sul mercato solo veicoli, sistemi, componenti o entità tecniche indipendenti conformi che abbiano ottenuto l’omologazione UE o soddisfino le prescrizioni per l’omologazione nazionale ovvero parti o equipaggiamenti interamente soggetti alla disciplina del regolamento (CE) n. 765/2008.
2. Prima di immettere sul mercato un veicolo, un sistema, un componente o un’entità tecnica indipendente omologati, gli importatori si accertano che esista un fascicolo di omologazione conforme all’articolo 29, paragrafo 10, e che il veicolo, il sistema, il componente o l’entità tecnica indipendente siano contrassegnati dal marchio di omologazione prescritto e conformi all’articolo 9, paragrafo 8. Per i veicoli, gli importatori verificano che essi siano accompagnati dal certificato di conformità prescritto.
3. Gli importatori che ritengono o hanno motivo di ritenere che un veicolo, un sistema, un componente, un’entità tecnica indipendente, una parte o un equipaggiamento non siano conformi alle prescrizioni del presente regolamento, in particolare all’omologazione per tipo, non immettono sul mercato, non consentono l’entrata in circolazione né immatricolano il veicolo, il sistema, il componente o l’entità tecnica indipendente fino a quando non siano stati resi conformi. Inoltre, qualora ritengano o abbiano motivo di ritenere che il veicolo, il sistema, il componente, l’entità tecnica indipendente, la parte o l’equipaggiamento presentino un rischio, ne informano il costruttore e le autorità di vigilanza del mercato. Per i veicoli, i sistemi, i componenti e le entità tecniche indipendenti omologati, essi informano altresì l’autorità di omologazione che ha concesso l’omologazione.
4. Gli importatori appongono sul veicolo, sul sistema, sul componente, sull’entità tecnica indipendente, sulla parte o sull’equipaggiamento il loro nome, la loro denominazione commerciale registrata o il loro marchio commerciale registrato e l’indirizzo al quale possono essere contattati oppure, ove ciò non sia possibile, sull’imballaggio o in un documento di accompagnamento del sistema, del componente, dell’entità tecnica indipendente, della parte o dell’equipaggiamento.
5. Gli importatori garantiscono che il veicolo, il sistema, il componente o l’entità tecnica indipendente siano accompagnati da istruzioni e informazioni, conformemente all’articolo 55, nella lingua ufficiale o nelle lingue ufficiali degli Stati membri interessati.
6. Gli importatori garantiscono che, fintantoché un veicolo, un sistema, un componente o un’entità tecnica indipendente sono sotto la loro responsabilità, le condizioni di stoccaggio o di trasporto non pregiudichino la conformità alle prescrizioni del presente regolamento.
7. Ove ritenuto opportuno alla luce dei gravi rischi presentati da un veicolo, un sistema, un componente, un’entità tecnica indipendente, una parte o un equipaggiamento, gli importatori, per proteggere la salute e la sicurezza dei consumatori, effettuano un’indagine e, se del caso, tengono un registro dei reclami e dei richiami di veicoli, sistemi, componenti, entità tecniche indipendenti, parti o equipaggiamenti e tengono informati i distributori in merito a tale monitoraggio.
Articolo 13
Obblighi degli importatori in relazione ai loro prodotti non conformi o che presentano un grave rischio
1. Gli importatori che ritengono o hanno motivo di ritenere che un veicolo, un sistema, un componente o un’entità tecnica indipendente che hanno immesso sul mercato non siano conformi al presente regolamento prendono immediatamente le misure correttive necessarie per rendere conforme tale veicolo, sistema, componente o entità tecnica indipendente, per ritirarlo o richiamarlo, a seconda dei casi.
2. Qualora un veicolo, un sistema, un componente, un’entità tecnica indipendente, una parte o un equipaggiamento comportino un rischio grave, gli importatori ne informano immediatamente il costruttore e le autorità di omologazione e di vigilanza del mercato degli Stati membri in cui l’hanno immesso o immessa sul mercato. L’importatore li informa altresì di ogni azione intrapresa, fornendo dettagli, in particolare, sul grave rischio e sulle eventuali misure correttive adottate dal costruttore.
3. Gli importatori conservano, per un periodo di dieci anni dopo l’immissione sul mercato nel caso dei veicoli e per un periodo di cinque anni dopo l’immissione sul mercato nel caso dei sistemi, dei componenti o delle entità tecniche indipendenti, una copia del certificato di conformità e la tengono a disposizione delle autorità di omologazione e di vigilanza del mercato, e garantiscono che il fascicolo di omologazione di cui all’articolo 29, paragrafo 10, su richiesta, possa essere messo a disposizione di dette autorità.
4. Gli importatori, a seguito di una richiesta motivata, forniscono a un’autorità nazionale tutte le informazioni e la documentazione necessarie per dimostrare la conformità di un veicolo, di un sistema, di un componente o di un’entità tecnica indipendente, in una lingua facilmente comprensibile per tale autorità. Gli importatori cooperano con tale autorità, su richiesta di quest’ultima, in merito a qualsiasi provvedimento adottato per eliminare i rischi presentati da veicoli, sistemi, componenti, entità tecniche indipendenti, parti o equipaggiamenti che essi hanno immesso sul mercato.
Articolo 14
Obblighi dei distributori
1. Nel mettere a disposizione sul mercato un veicolo, un sistema, un componente, un’entità tecnica indipendente, una parte o un equipaggiamento, i distributori agiscono con la dovuta diligenza in relazione alle prescrizioni del presente regolamento.
2. Prima della messa a disposizione sul mercato, dell’immatricolazione o dell’entrata in circolazione di un veicolo, un sistema, un componente o un’entità tecnica indipendente, i distributori verificano che su tale veicolo, sistema, componente o entità tecnica indipendente siano apposti le marcature regolamentari o il marchio di omologazione prescritti, che essi siano accompagnati dai documenti prescritti e da istruzioni e informazioni sulla sicurezza nella lingua ufficiale o nelle lingue ufficiali dello Stato membro in cui il veicolo, il sistema, il componente o l’entità tecnica indipendente sono destinati alla messa a disposizione sul mercato e che l’importatore e il costruttore abbiano adempiuto alle prescrizioni di cui all’articolo 12, paragrafi 2 e 4, e all’articolo 39, paragrafi 1 e 2.
3. I distributori garantiscono che, fintantoché un veicolo, un sistema, un componente o un’entità tecnica indipendente sono sotto la loro responsabilità, le condizioni di stoccaggio o di trasporto non pregiudichino la conformità alle prescrizioni del presente regolamento.
Articolo 15
Obblighi dei distributori in relazione ai prodotti non conformi o che presentano un grave rischio
1. I distributori che ritengono o hanno motivo di ritenere che un veicolo, un sistema, un componente o un’entità tecnica indipendente non siano conformi alle prescrizioni del presente regolamento non mettono a disposizione sul mercato, immatricolano o fanno entrare in circolazione il veicolo, il sistema, il componente o l’entità tecnica indipendente fino a quando non siano stati resi conformi.
2. I distributori che ritengono o hanno motivo di ritenere che un veicolo, un sistema, un componente o un’entità tecnica indipendente che hanno messo a disposizione sul mercato, immatricolato o della cui entrata in circolazione sono responsabili non siano conformi al presente regolamento ne informano il costruttore o il suo rappresentante per garantire che siano adottate le misure correttive necessarie per rendere conforme tale veicolo, sistema, componente o entità tecnica indipendente o, se del caso, a richiamarli, conformemente all’articolo 10, paragrafo 1, o all’articolo 13, paragrafo 1.
3. Qualora il veicolo, il sistema, il componente, l’entità tecnica indipendente, la parte o l’equipaggiamento comportino un grave rischio, i distributori informano immediatamente il costruttore, l’importatore e le autorità di omologazione e di vigilanza del mercato degli Stati membri in cui li hanno messi a disposizione sul mercato. Il distributore li informa altresì di ogni azione intrapresa e fornisce, in particolare, i dettagli relativi al grave rischio e alle eventuali misure correttive adottate dal costruttore.
4. A seguito di una richiesta motivata di un’autorità nazionale, i distributori garantiscono che il costruttore fornisca all’autorità nazionale le informazioni di cui all’articolo 10, paragrafo 4, o che l’importatore le fornisca le informazioni di cui all’articolo 13, paragrafo 3. Essi cooperano con l’autorità, su richiesta di quest’ultima, in merito a qualsiasi provvedimento adottato in conformità dell’articolo 20 del regolamento (CE) n. 765/2008 per eliminare i rischi presentati dal veicolo, dal sistema, dal componente, dall’entità tecnica indipendente, dalla parte o dall’equipaggiamento che hanno messo a disposizione sul mercato.
Articolo 16
Casi in cui gli obblighi dei costruttori si applicano agli importatori e ai distributori
L’importatore o il distributore è considerato costruttore ai fini del presente regolamento ed è soggetto agli obblighi del costruttore a norma degli articoli da 9 a 11 qualora metta a disposizione sul mercato, immatricoli o sia responsabile dell’entrata in circolazione di un veicolo, un sistema, un componente o un’entità tecnica indipendente con il proprio nome o marchio oppure qualora modifichi un veicolo, un sistema, un componente o un’entità tecnica indipendente in modo da poterne compromettere la conformità alle prescrizioni applicabili.
Articolo 17
Identificazione degli operatori economici
Gli operatori economici notificano, su richiesta, alle autorità di omologazione e alle autorità di vigilanza del mercato per un periodo di dieci anni nel caso dei veicoli e per cinque anni nel caso dei sistemi, dei componenti, delle entità tecniche indipendenti, delle parti o degli equipaggiamenti:
a)
ogni operatore economico che abbia fornito loro un veicolo, un sistema, un componente, un’entità tecnica indipendente, una parte o un equipaggiamento;
b)
ogni operatore economico a cui abbiano fornito un veicolo, un sistema, un componente, un’entità tecnica indipendente, una parte o un equipaggiamento.
CAPO III
PRESCRIZIONI FONDAMENTALI
Articolo 18
Prescrizioni fondamentali generali
1. I veicoli della categoria L e i sistemi, i componenti e le entità tecniche indipendenti destinati a tali veicoli si conformano alle prescrizioni di cui agli allegati da II a VIII applicabili alle (sotto)categorie di volta in volta interessate.
2. I veicoli della categoria L ovvero i sistemi, i componenti o le entità tecniche separate a essi afferenti non sono soggetti alla disciplina della direttiva 2004/108/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 15 dicembre 2004, concernente il ravvicinamento delle legislazioni degli Stati membri relative alla compatibilità elettromagnetica (26), se la questione della relativa compatibilità elettromagnetica è disciplinata negli atti delegati di cui al paragrafo 3 del presente articolo riguardo alla costruzione del veicolo e negli atti di esecuzione adottati a norma del presente regolamento.
3. Per integrare le prescrizioni relative all’omologazione dei veicoli della categoria L stabilite dal presente regolamento, la Commissione adotta atti delegati conformemente all’articolo 75 riguardo alle prescrizioni tecniche dettagliate e alle procedure di prova sintetizzate nell’allegato II, parti A, B e C, in modo da garantire un elevato livello di sicurezza e tutela ambientale ai sensi delle pertinenti disposizioni del presente regolamento. I primi atti delegati a tal fine sono adottati entro il 31 dicembre 2014.
Articolo 19
Divieto d’impiego di dispositivi di manipolazione
È vietato l’uso di dispositivi di manipolazione che riducano la sicurezza, la compatibilità elettromagnetica, l’efficacia dei sistemi di diagnosi di bordo, dei sistemi di riduzione dei rumori o delle emissioni inquinanti. Un elemento della progettazione non è considerato un dispositivo di neutralizzazione se rispetta una delle seguenti condizioni:
a)
il dispositivo si giustifica per la necessità di proteggere il motore da danni o avarie e per il funzionamento sicuro del veicolo;
b)
il dispositivo non funziona dopo l’avvio del motore;
c)
le condizioni operative sono incluse sostanzialmente nelle procedure di prova per verificare la conformità del veicolo al presente regolamento e agli atti delegati e di esecuzione adottati a norma dello stesso.
Articolo 20
Misure applicabili ai costruttori riguardanti le modifiche del gruppo propulsore dei veicoli
1. I costruttori dotano i veicoli della categoria L, ad eccezione di quelli delle sottocategorie L3e-A3 e L4e-A3, di apposite caratteristiche atte a impedire la manipolazione del gruppo propulsore del veicolo, mediante una serie di prescrizioni e specifiche tecniche volte a:
a)
impedire le modifiche che potrebbero pregiudicare la sicurezza, in particolare l’aumento delle prestazioni del veicolo mediante la manipolazione del gruppo propulsore in modo da aumentare la coppia e/o potenza massima e/o la velocità massima per costruzione del veicolo debitamente stabilite nel corso della procedura di omologazione seguita dal costruttore del veicolo; e/o
b)
evitare danni all’ambiente.
2. La Commissione adotta atti delegati conformemente all’articolo 75 riguardo alle prescrizioni specifiche relative alle misure di cui al paragrafo 1, anche per favorire la conformità al paragrafo 4. I primi atti delegati a tal fine sono adottati entro il 31 dicembre 2014.
3. In seguito a una modifica del gruppo propulsore, il veicolo deve conformarsi alle prescrizioni tecniche della categoria o sottocategoria del veicolo iniziale o, se applicabile, alle prescrizioni della categoria e sottocategoria nuove in vigore quando il veicolo originale è stato immesso sul mercato, immatricolato o è entrato in circolazione, incluse le ultime modifiche a tali prescrizioni.
I costruttori che progettano il gruppo propulsore di un determinato tipo di veicolo in maniera tale da consentire modifiche dello stesso in grado di renderlo non conforme al tipo approvato, ma corrispondente a un’ulteriore variante o versione, inseriscono nella domanda le pertinenti informazioni relative alle singole varianti o versioni così ottenute, ognuna delle quali è espressamente omologata. Per i veicoli che, una volta modificati, rientrano in una nuova categoria o sottocategoria è presentata una nuova domanda di omologazione.
4. Fatto salvo il paragrafo 1, al fine di evitare modifiche o adattamenti dalle ripercussioni negative sulla sicurezza funzionale o la compatibilità ambientale del veicolo, i costruttori si adoperano, mediante l’utilizzo delle migliori prassi ingegneristiche, per evitare che simili modifiche o adattamenti siano tecnicamente possibili, a meno che le modifiche o gli adattamenti in questione non siano esplicitamente dichiarati all’interno della documentazione informativa e come tali rientrino nell’omologazione.
Articolo 21
Prescrizioni generali applicabili ai sistemi di diagnosi di bordo
1. I veicoli della categoria L sono dotati di un OBD conforme alle prescrizioni di funzionamento e alle procedure di prova stabiliti dagli atti delegati adottati ai sensi del paragrafo 5, nel rispetto delle date di applicazione di cui all’allegato IV.
2. A decorrere dalle date previste al punto 1.8.1 dell’allegato IV, i veicoli delle (sotto)categorie L3e, L4e, L5e-A, L6e-A ed L7e-A sono dotati di un sistema OBD fase I che monitora tutte le avarie del sistema di controllo delle emissioni a livello di circuiti elettrici e di elettronica, segnalando quelle che determinano un superamento dei valori limite di emissione di cui all’allegato VI, parte B1.
3. A decorrere dalle date previste al punto 1.8.2 dell’allegato IV, i veicoli delle (sotto)categorie da L3e a L7e sono dotati di un sistema OBD fase I che monitora tutte le avarie del sistema di controllo delle emissioni a livello di circuiti elettrici e di elettronica, e che entra in funzione in caso di superamento dei valori limite di emissione di cui all’allegato VI, parte B2. I sistemi OBD fase I per le (sotto)categorie di veicoli in questione segnalano altresì l’attivazione di modalità operative che comportano una sensibile riduzione della coppia del motore.
4. A decorrere dalle date previste al punto 1.8.3 dell’allegato IV, e nel rispetto dell’articolo 23, paragrafo 5, i veicoli delle (sotto)categorie L3e, L5e-A, L6e-A e L7e-A sono altresì dotati di un sistema OBD fase II che monitora e segnala le avarie e i guasti del sistema di controllo delle emissioni in grado di determinare un superamento dei valori limite di emissione OBD di cui all’allegato VI, parte B2.
5. Al fine di armonizzare il sistema OBD di segnalazione delle avarie riguardanti la sicurezza funzionale o il sistema di controllo delle emissioni, oltre che per favorire una riparazione del veicolo efficiente ed efficace, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 75 riguardo alle prescrizioni tecniche dettagliate relative ai sistemi di diagnosi di bordo, incluse le prescrizioni per il funzionamento del sistema OBD e le procedure di prova per i punti elencati nei paragrafi da 1 a 4, così come previsto nell’allegato II, parte C11, nonché la prova di tipo VIII di cui all’allegato V.
Articolo 22
Prescrizioni in materia di sicurezza funzionale dei veicoli
1. I costruttori garantiscono che i veicoli siano progettati, costruiti e assemblati in modo da ridurre al minimo i rischi di lesioni per gli occupanti del veicolo e per gli altri utenti della strada.
2. Il costruttore garantisce una sicurezza funzionale che resista lungo tutto il normale ciclo di vita del veicolo, purché utilizzato normalmente e sottoposto agli interventi di manutenzione raccomandati dal costruttore. Il costruttore inserisce nella documentazione informativa una dichiarazione con cui conferma che la resistenza dei sistemi, delle parti e degli equipaggiamenti indispensabili per la sicurezza funzionale è garantita da apposite prove e dalle buone prassi ingegneristiche seguite.
3. I costruttori garantiscono che i veicoli, i sistemi, i componenti e le entità tecniche indipendenti siano conformi alle pertinenti prescrizioni di cui agli allegati II e VIII e adempiano alle procedure di prova e alle prescrizioni relative alle prestazioni stabilite in un atto delegato adottato a norma del paragrafo 5.
4. I componenti di veicoli non sono soggetti alla direttiva 2006/95/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 12 dicembre 2006, concernente il ravvicinamento delle legislazioni degli Stati membri relative al materiale elettrico destinato ad essere adoperato entro taluni limiti di tensione (27), se la questione dei rischi di natura elettrica è disciplinata negli atti delegati o di esecuzione adottati a norma del presente regolamento.
5. Al fine di garantire il raggiungimento di un elevato livello di sicurezza funzionale, la Commissione adotta atti delegati conformemente all’articolo 75 riguardo alle prescrizioni specifiche relative alla sicurezza funzionale dei veicoli elencate nell’allegato II, parte B, e, se del caso, fa riferimento alle prescrizioni supplementari di sicurezza funzionale di cui all’allegato VIII. I primi atti delegati in tal senso sono adottati entro il 31 dicembre 2014.
6. In una seconda fase, entro il 31 dicembre 2020, la Commissione adotta un atto delegato conformemente all’articolo 75 per armonizzare le prescrizioni e le prove atti a garantire l’integrità della struttura del veicolo durante il normale ciclo di vita di cui all’allegato II, parte B17.
7. La Commissione può adottare atti di esecuzione per definire un modello di dichiarazione del costruttore. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 73, paragrafo 2.
Articolo 23
Prescrizioni in materia di compatibilità ambientale
1. I costruttori garantiscono che i veicoli siano progettati, fabbricati e assemblati in modo da ridurre al minimo l’impatto ambientale. I costruttori garantiscono che i veicoli omologati soddisfino le prescrizioni di compatibilità ambientale di cui agli allegati II, V e VI, entro i limiti del chilometraggio di durata stabilito nell’allegato VII.
2. I costruttori garantiscono che i veicoli, i sistemi, i componenti e le entità tecniche indipendenti soddisfino, entro le date di applicazione previste dall’allegato IV, le prescrizioni e le procedure di prova di cui all’allegato V, che sono stabilite in un atto delegato adottato ai sensi del paragrafo 12 del presente articolo.
3. I costruttori garantiscono che siano rispettate le prescrizioni di omologazione relative alla verifica della durata. A scelta del costruttore, è impiegata una delle seguenti procedure di prova della durata per dimostrare all’autorità di omologazione la durata delle prestazioni ambientali di un veicolo omologato per tipo:
a)
prova di durata effettiva con accumulo di chilometraggio totale:
i veicoli di prova accumulano fisicamente la distanza totale di cui all’allegato VII, parte A, e sono testati secondo la procedura del tipo di prova V stabilita dall’atto delegato adottato a norma del paragrafo 12 del presente articolo. Il risultato della prova delle emissioni fino alla distanza totale di cui all’allegato VII, parte A, inclusa è inferiore ai valori limite ambientali stabiliti dall’allegato VI, parte A;
b)
prova di durata effettiva con accumulo di chilometraggio parziale:
i veicoli di prova accumulano fisicamente almeno il 50 % della distanza totale di cui all’allegato VII, parte A, e sono testati secondo la procedura del tipo di prova V stabilita dall’atto delegato adottato a norma del paragrafo 12 del presente articolo. Come specificato in tale atto, i risultati delle prove sono estrapolati sulla base della distanza totale di cui all’allegato VII, parte A. I risultati delle prove e quelli estrapolati sono inferiori ai valori limite ambientali stabiliti dall’allegato VI, parte A;
c)
procedura di durata matematica:
per ciascun elemento emesso il prodotto tra il fattore di deterioramento di cui all’allegato VII, parte B, e i risultati della prova ambientale di un veicolo che ha accumulato oltre 100 km da quando è stato avviato per la prima volta all’uscita dalla catena di produzione è inferiore al valore limite ambientale stabilito dall’allegato VI, parte A.
4. Entro il 1o gennaio 2016 la Commissione esegue uno studio dettagliato dell’impatto ambientale. Lo studio valuta la qualità dell’aria e la percentuale di inquinanti emessi dai veicoli della categoria L e comprende le prescrizioni dei tipi di prova I, IV, V, VII e VIII di cui all’allegato V.
Raccoglie e valuta gli ultimi dati scientifici, i risultati di ricerche scientifiche, i dati di modellazione e il rapporto costi/efficacia al fine di istituire misure definitive, confermando e fissando definitivamente l’applicazione del livello Euro 5 di cui all’allegato IV, le prescrizioni ambientali Euro 5 di cui all’allegato V, all’allegato VI, parti A3, B2 e C2, e all’allegato VII riguardanti i chilometraggi di durata e i fattori di deterioramento per il livello Euro 5.
5. In base ai risultati di cui al paragrafo 4 la Commissione presenta al Parlamento europeo e al Consiglio, entro il 31 dicembre 2016, una relazione sui seguenti aspetti:
a)
le date di applicazione del livello Euro 5 di cui all’allegato IV;
b)
i valori limite d’emissione per il livello Euro 5 di cui all’allegato VI, parte A2, e i valori limite OBD di cui all’allegato VI, parte B2;
c)
la presenza su tutti i nuovi tipi di veicoli delle (sotto)categorie L3e, L5e, L6e-A ed L7e-A, oltre alla fase I OBD, anche della fase II OBD al livello Euro 5;
d)
i chilometraggi di durata per il livello Euro 5 di cui all’allegato VII, parte A, e i fattori di deterioramento per il livello Euro 5 di cui all’allegato VII, parte B.
Sulla scorta di tale relazione la Commissione presenta le proposte legislative eventualmente opportune.
6. In base ai risultati dello studio dell’impatto ambientale, la Commissione adotta un atto delegato conformemente all’articolo 75 per stabilire quali (sotto)categorie tra L1e-A, L1e-B, L2e, L5e-B, L6e-B, L7e-B ed L7e-C devono essere sottoposte, per il livello Euro 5, alle prove SHED o alle prove di permeazione del serbatoio e del circuito dell’alimentazione, tenendo conto dei valori limite di cui all’allegato VI, parte C2.
7. I costruttori garantiscono che i veicoli della categoria L siano conformi alle prescrizioni di prova applicabili in materia di compatibilità ambientale per l’omologazione e le estensioni di cui all’allegato V, parte A.
8. Per quanto concerne il tipo di prova I, il relativo valore limite di emissione applicabile ai motocicli L3a-AxE (enduro, x = 1, 2 o 3) e L3e-AxT (trial, x = 1, 2 o 3) è pari alla somma di L2 (THC) e L3 (NOx) di cui all’allegato VI, parte A. I risultati della prova delle emissioni (NOx + THC) sono inferiori o uguali a detto valore limite (L2 + L3).
9. I veicoli della categoria L4e si conformano alle prescrizioni ambientali di cui all’allegato V per i veicoli della categoria L3e; in questo contesto, per le prove di tipo I, IV, VII e VIII di cui all’allegato V, a seconda dei casi si sottopone a prova il veicolo base completo di sidecar oppure solo il veicolo base senza sidecar.
10. Il costruttore garantisce che tutti i dispositivi di ricambio di controllo dell’inquinamento immessi sul mercato o entrati in circolazione nell’Unione siano conformi al tipo omologato ai sensi del presente regolamento.
11. Le prescrizioni di cui ai paragrafi da 1 a 10 si applicano ai veicoli, ai sistemi, ai componenti e alle entità tecniche indipendenti conformemente all’allegato II.
12. Al fine di garantire un elevato livello di tutela ambientale, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 75 riguardo alle specifiche tecniche dettagliate sulle prescrizioni in materia ambientale per i punti di cui ai paragrafi 1, 2, 3, 6 e 7 del presente articolo, incluse le procedure di prova.
Articolo 24
Ulteriori prescrizioni ambientali relative alle emissioni di gas serra, al consumo di carburante, al consumo di energia elettrica e all’autonomia elettrica
1. Il costruttore determina le emissioni di biossido di carbonio (CO2) mediante il ciclo di prova in laboratorio delle emissioni e le dichiara all’autorità di omologazione. Il consumo di carburante e/o di energia elettrica nonché l’autonomia elettrica sono calcolati in base ai risultati delle prove di omologazione in laboratorio delle emissioni o misurati, alla presenza del servizio tecnico, e dichiarati all’autorità di omologazione.
2. Il risultato della misurazione di CO2, il consumo di carburante calcolato o misurato, il consumo di energia elettrica e l’autonomia elettrica sono inclusi nella documentazione informativa come indicato dall’atto di esecuzione di cui all’articolo 27, paragrafo 4, e le informazioni in proposito sono altresì riportate nel certificato di conformità.
Oltre all’indicazione sul certificato di conformità, il costruttore garantisce che i dati relativi all’emissione di CO2, al consumo di carburante e di energia elettrica nonché all’autonomia elettrica siano forniti all’acquirente del veicolo al momento dell’acquisto di un veicolo nuovo in un formato considerato appropriato.
3. Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 75 riguardo alle prescrizioni procedurali relative alle prove di tipo VII per quanto concerne i metodi di misurazione e di calcolo delle emissioni di CO2, del consumo di carburante e di energia elettrica nonché dell’autonomia elettrica.
CAPO IV
PROCEDURE DI OMOLOGAZIONE UE
Articolo 25
Procedura di omologazione UE
1. Per richiedere l’omologazione di un veicolo completo, il costruttore può scegliere una delle seguenti procedure:
a)
omologazione in fasi successive;
b)
omologazione in un’unica fase;
c)
omologazione mista.
Inoltre, il costruttore delle categorie di veicoli di cui al paragrafo 5 può scegliere l’omologazione in più fasi.
Per l’omologazione di sistemi, componenti o entità tecniche indipendenti la sola procedura applicabile è quella in un’unica fase.
2. L’omologazione in fasi successive consiste nell’ottenere gradualmente la serie completa dei certificati di omologazione UE per i sistemi, i componenti e le entità tecniche indipendenti che fanno parte del veicolo e che conduce, nella fase finale, all’omologazione del veicolo completo.
3. L’omologazione in un’unica fase consiste nell’omologazione dell’intero veicolo con un’unica operazione.
4. L’omologazione mista è una procedura di omologazione in fasi successive per la quale si effettuano una o più omologazioni dei sistemi durante la fase finale dell’omologazione del veicolo completo, senza necessità di rilasciare certificati di omologazione UE per tali sistemi.
5. Nella procedura di omologazione in più fasi, una o più autorità di omologazione certificano che, a seconda dello stadio di completamento, un tipo di veicolo incompleto o completato soddisfa le disposizioni amministrative e le pertinenti prescrizioni tecniche del presente regolamento.
L’omologazione in più fasi è rilasciata a un tipo di veicolo, incompleto o completato, conforme a quanto contenuto nella documentazione informativa prevista all’articolo 25 e alle prescrizioni tecniche stabilite nei pertinenti atti elencati nell’allegato II, a seconda dello stadio di completamento del veicolo.
6. L’omologazione per la fase finale di completamento è rilasciata solo dopo che l’autorità di omologazione abbia verificato che il veicolo omologato nella fase finale rispetta in quel momento tutte le prescrizioni tecniche applicabili. Ciò comprende anche un controllo documentario di tutte le prescrizioni rientranti in un’omologazione di un veicolo incompleto rilasciata nel corso di una procedura in più fasi, anche nei casi in cui sia rilasciata per una differente (sotto)categoria di veicolo.
L’omologazione in più fasi di cui al paragrafo 1, secondo comma, si applica solo ai veicoli delle sottocategorie L2e-U, L4e, L5e-B, L6e-BU e L7e-CU.
7. La scelta della procedura di omologazione non influisce sulle prescrizioni fondamentali applicabili cui deve essere conforme il tipo di veicolo omologato al momento del rilascio dell’omologazione del veicolo completo.
8. Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 75 riguardo alle modalità dettagliate delle procedure di omologazione. I primi atti delegati a tal fine sono adottati entro il 31 dicembre 2014.
Articolo 26
Domanda di omologazione
1. Il costruttore presenta la domanda di omologazione all’autorità di omologazione.
2. Per un determinato tipo di veicolo, sistema, componente o entità tecnica indipendente può essere presentata una sola domanda e in un solo Stato membro.
3. Per ogni tipo da omologare è presentata una domanda separata.
Articolo 27
Documentazione informativa
1. Il richiedente fornisce all’autorità di omologazione una documentazione informativa.
2. La documentazione informativa comprende:
a)
una scheda tecnica;
b)
tutti i dati, i disegni, le fotografie e le altre informazioni;
c)
per i veicoli, l’indicazione della procedura o delle procedure scelte conformemente all’articolo 25, paragrafo 1;
d)
ogni ulteriore informazione richiesta dall’autorità di omologazione nell’ambito della procedura relativa alla domanda.
3. La documentazione informativa può essere fornita su carta o in un formato elettronico che sia accettato dal servizio tecnico e dall’autorità di omologazione.
4. La Commissione stabilisce i modelli della scheda tecnica e della documentazione informativa mediante atti di esecuzione. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 73, paragrafo 2. I primi atti delegati a tal fine sono adottati entro il 31 dicembre 2014.
Articolo 28
Prescrizioni specifiche relative alle informazioni da indicare a seconda della procedura scelta nella domanda di omologazione
1. La domanda di omologazione in fasi successive è corredata dalla documentazione informativa conformemente all’articolo 27 e da tutti i certificati di omologazione necessari ai sensi di ciascuno degli atti applicabili elencati nell’allegato II.
Nel caso dell’omologazione di un sistema, di un componente o di un’entità tecnica indipendente ai sensi degli atti applicabili di cui all’allegato II, l’autorità di omologazione accede alla relativa documentazione informativa fino alla data in cui l’omologazione è rilasciata o rifiutata.
2. La domanda di omologazione in un’unica fase è corredata dalla documentazione informativa prevista dall’articolo 27 contenente le pertinenti informazioni a norma degli atti di esecuzione adottati ai sensi del presente regolamento in relazione a tali atti applicabili.
3. Nel caso di una procedura di omologazione mista, la documentazione informativa è corredata di uno o più certificati di omologazione necessari ai sensi di ciascuno degli atti applicabili elencati nell’allegato II e comprende, se non viene presentato alcun certificato di omologazione, le pertinenti informazioni conformemente agli atti di esecuzione adottati a norma del presente regolamento in relazione a tali atti applicabili.
4. Fatti salvi i paragrafi 1, 2 e 3, nel caso di un’omologazione in più fasi sono fornite le seguenti informazioni:
a)
nella prima fase, le parti della documentazione informativa e dei certificati di omologazione UE riguardanti lo stadio di completamento del veicolo base;
b)
nella seconda fase e nelle fasi successive, le parti della documentazione informativa e dei certificati di omologazione UE relative allo stadio di costruzione in corso unitamente a una copia del certificato di omologazione UE del veicolo rilasciata nel precedente stadio di costruzione e un elenco completo delle modifiche o delle aggiunte che il costruttore ha apportato al veicolo.
Le informazioni di cui al presente paragrafo, primo comma, lettere a) e b), possono essere comunicate in conformità del paragrafo 3.
5. Su richiesta debitamente motivata, l’autorità di omologazione può imporre al costruttore di fornire ulteriori informazioni per decidere quali prove siano necessarie o per facilitare l’esecuzione di queste ultime.
CAPO V
ESPLETAMENTO DELLE PROCEDURE DI OMOLOGAZIONE UE
Articolo 29
Disposizioni generali
1. Le autorità di omologazione rilasciano un’omologazione UE solo dopo aver verificato la conformità delle modalità di produzione di cui all’articolo 33 e la conformità del tipo di veicolo, sistema, componente o entità tecnica indipendente alle prescrizioni applicabili.
2. Le omologazioni UE sono rilasciate in conformità del presente capo.
3. Se un’autorità di omologazione ritiene che un tipo di veicolo, sistema, componente o entità tecnica indipendente, pur se conforme alle vigenti disposizioni, presenti seri rischi per la sicurezza o possa nuocere gravemente all’ambiente o alla sanità pubblica, può rifiutare il rilascio dell’omologazione UE. In tal caso, essa invia immediatamente alle autorità di omologazione degli altri Stati membri e alla Commissione una notifica dettagliata che spieghi i motivi della sua decisione e illustri le prove a sostegno delle sue conclusioni.
4. I certificati di omologazione UE sono numerati secondo un sistema armonizzato stabilito dalla Commissione mediante atti di esecuzione. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 73, paragrafo 2. I primi atti delegati a tal fine sono adottati entro il 31 dicembre 2014.
5. Entro un mese dal rilascio del certificato di omologazione UE, l’autorità di omologazione invia alle autorità di omologazione degli altri Stati membri, mediante un sistema comune sicuro di trasmissione elettronica, una copia del certificato di omologazione UE, completo degli allegati, di ogni tipo di veicolo cui ha rilasciato l’omologazione. La copia può altresì presentarsi come copia elettronica sicura.
6. Se un’autorità di omologazione rifiuta o revoca l’omologazione di un veicolo, ne informa immediatamente le autorità di omologazione degli altri Stati membri, specificando i motivi della sua decisione.
7. Ogni tre mesi l’autorità di omologazione invia alle autorità di omologazione degli altri Stati membri l’elenco dei sistemi, dei componenti o delle entità tecniche indipendenti per i quali ha rilasciato, modificato, rifiutato o revocato l’omologazione UE durante il periodo precedente.
8. Su richiesta dell’autorità di omologazione di un altro Stato membro, l’autorità di omologazione che ha rilasciato l’omologazione UE invia a tale autorità, entro un mese dal ricevimento della richiesta, copia del certificato di omologazione UE richiesto, completo degli allegati, mediante un sistema comune sicuro di trasmissione elettronica. La copia può altresì presentarsi come copia elettronica sicura.
9. Su richiesta della Commissione, l’autorità di omologazione invia le informazioni di cui ai paragrafi da 5 a 8 anche alla Commissione.
10. L’autorità di omologazione riunisce in un unico fascicolo di omologazione la documentazione informativa, i verbali di prova e tutti gli altri documenti aggiunti a tale documentazione dal servizio tecnico o dall’autorità di omologazione nell’esercizio delle loro funzioni. Il fascicolo di omologazione contiene un indice che elenca il suo contenuto, dandogli un’adeguata numerazione o indicando altri modi per identificare chiaramente tutte le pagine e il formato di ciascun documento in modo da evidenziare le fasi successive della procedura di omologazione UE, come le date delle revisioni e degli aggiornamenti. L’autorità di omologazione tiene a disposizione le informazioni contenute nel fascicolo di omologazione per un periodo di dieci anni dopo il termine di validità dell’omologazione in parola.
Articolo 30
Disposizioni particolari riguardanti il certificato di omologazione UE
1. Il certificato di omologazione UE contiene i seguenti allegati:
a)
fascicolo di omologazione di cui all’articolo 29, paragrafo 10;
b)
risultati delle prove;
c)
nome/i e campione/i della/e firma/e della/e persona/e autorizzata/e a firmare i certificati di conformità e dichiarazione relativa alle sue/loro mansioni nella società;
d)
in caso di omologazione UE di un veicolo completo, facsimile compilato del certificato di conformità.
2. Il certificato di omologazione UE è rilasciato in base al modello indicato dalla Commissione mediante atti di esecuzione. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 73, paragrafo 2. I primi atti delegati a tal fine sono adottati entro il 31 dicembre 2014.
3. Per ogni tipo di veicolo l’autorità di omologazione:
a)
completa tutte le rubriche pertinenti del certificato di omologazione UE, compresa la scheda dei risultati di prova ad esso allegata;
b)
compila l’indice del fascicolo di omologazione;
c)
rilascia immediatamente al richiedente il certificato compilato e completo degli allegati.
La Commissione adotta il modello della scheda dei risultati di prova di cui alla lettera a) mediante atti di esecuzione. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 73, paragrafo 2. I primi atti delegati a tal fine sono adottati entro il 31 dicembre 2014.
4. Se nel caso di un’omologazione UE sono state imposte, in conformità dell’articolo 40, delle restrizioni di validità o si è derogato a talune disposizioni del presente regolamento o degli atti delegati o di esecuzione adottati a norma dello stesso, il certificato di omologazione UE specifica tali restrizioni o deroghe.
5. Se il costruttore sceglie la procedura di omologazione mista, l’autorità di omologazione completa il fascicolo di omologazione con i riferimenti ai verbali di prova, stabiliti mediante gli atti di esecuzione di cui all’articolo 32, paragrafo 1, per i quali non è disponibile un certificato d’omologazione UE.
6 Se il costruttore sceglie la procedura d’omologazione in un’unica fase, l’autorità di omologazione stila un elenco delle prescrizioni o degli atti applicabili e allega tale elenco al certificato di omologazione UE. La Commissione adotta il modello di elenco mediante atti di esecuzione. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 73, paragrafo 2. I primi atti delegati a tal fine sono adottati entro il 31 dicembre 2014.
Articolo 31
Disposizioni speciali relative ai sistemi, ai componenti o alle entità tecniche indipendenti
1. A un sistema è rilasciata l’omologazione UE se è conforme alla descrizione datane nella documentazione informativa e se rispetta le prescrizioni tecniche stabilite negli atti pertinenti elencati nell’allegato II.
2. A un componente o a un’entità tecnica indipendente è rilasciata l’omologazione UE se sono conformi alla descrizione datane nella documentazione informativa e se rispettano le prescrizioni tecniche stabilite negli atti pertinenti elencati nell’allegato II.
3. Se componenti o entità tecniche indipendenti, destinati o no alla riparazione e ai servizi d’assistenza o di manutenzione, sono coperti anche dall’omologazione di un sistema riguardante un veicolo, occorre un’ulteriore omologazione del componente o dell’entità tecnica indipendente solo se ciò è previsto dagli atti pertinenti elencati nell’allegato II.
4. Se un componente o un’entità tecnica indipendente svolgono la propria funzione o presentano una particolare caratteristica solo in connessione con altri elementi del veicolo, cosicché la loro conformità alle prescrizioni può essere verificata solo quando il componente o l’entità tecnica indipendente siano messi in funzione insieme a tali altri elementi del veicolo, la portata dell’omologazione UE del componente o dell’entità tecnica indipendente è limitata di conseguenza.
Il certificato di omologazione UE specifica in tal caso eventuali restrizioni d’uso del componente o dell’entità tecnica indipendente e le condizioni particolari del suo montaggio.
Se tale componente o entità tecnica indipendente sono montati dal costruttore del veicolo, il rispetto delle restrizioni d’uso o delle condizioni di montaggio è verificato al momento dell’omologazione del veicolo.
Articolo 32
Prove prescritte per l’omologazione UE
1. La conformità alle prescrizioni tecniche contenute nel presente regolamento e negli atti elencati nell’allegato II è dimostrata attraverso prove adeguate, eseguite da servizi tecnici designati.
Le procedure di prova di cui al primo comma e gli equipaggiamenti e gli strumenti specifici prescritti per eseguire le prove sono definiti negli atti pertinenti elencati nell’allegato II.
Il formato dei verbali di prova rispetta le prescrizioni generali stabilite dalla Commissione mediante atti di esecuzione. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 73, paragrafo 2. I primi atti delegati a tal fine sono adottati entro il 31 dicembre 2014.
2. Per eseguire le prove necessarie, il costruttore mette a disposizione dell’autorità di omologazione il numero di veicoli, di componenti o di entità tecniche indipendenti richiesto dagli atti pertinenti elencati nell’allegato II.
3. Le prove prescritte sono eseguite su veicoli, componenti ed entità tecniche indipendenti rappresentativi del tipo da omologare.
Tuttavia, il costruttore può selezionare, d’accordo con l’autorità di omologazione, un veicolo, un sistema, un componente o un’entità tecnica indipendente che, pur non essendo rappresentativi del tipo da omologare, combinino alcune delle caratteristiche più sfavorevoli con riguardo al livello di prestazione richiesto. Per agevolare le decisioni durante il processo di selezione si possono usare metodi di prova virtuali.
4. Previo accordo dell’autorità di omologazione e su richiesta del costruttore, si possono usare metodi di prova virtuali in alternativa ai metodi di prova di cui al paragrafo 1 rispetto alle prescrizioni stabilite dagli atti delegati adottati a norma del paragrafo 6.
5. I metodi di prova virtuali devono soddisfare le condizioni specificate negli atti delegati adottati a norma del paragrafo 6.
6. Per garantire che i risultati ottenuti con le prove virtuali siano altrettanto significativi di quelli ottenuti con le prove fisiche, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 75 riguardo alle prescrizioni passibili di essere sottoposte a prove virtuali e alle condizioni in cui devono essere effettuate le prove virtuali. Nell’adottare tali atti delegati, la Commissione prende come base le pertinenti prescrizioni e procedure di cui all’allegato XVI della direttiva 2007/46/CE.
Articolo 33
Conformità delle modalità di produzione
1. L’autorità di omologazione che rilascia un’omologazione UE adotta le misure necessarie ad accertare, se necessario in collaborazione con le autorità di omologazione degli altri Stati membri, se siano state predisposte modalità atte a garantire la conformità al tipo omologato di veicoli, sistemi, componenti o entità tecniche indipendenti in produzione.
2. L’autorità di omologazione che rilascia un’omologazione UE di un veicolo completo adotta le misure necessarie ad accertare che i certificati di conformità rilasciati dal costruttore siano conformi all’articolo 38. A tal fine, l’autorità di omologazione verifica che un numero sufficiente di campioni di certificati di conformità sia conforme all’articolo 38 e che il costruttore abbia predisposto opportune modalità per assicurare la correttezza dei dati contenuti nei certificati di conformità.
3. L’autorità di omologazione che ha rilasciato un’omologazione UE adotta le misure necessarie ad accertare, in relazione a tale omologazione, se necessario in collaborazione con le autorità di omologazione degli altri Stati membri, se le modalità di cui ai paragrafi 1 e 2 siano ancora adeguate affinché veicoli, sistemi, componenti o entità tecniche indipendenti in produzione siano ancora conformi al tipo omologato e che i certificati di conformità siano ancora conformi all’articolo 38.
4. Per verificare che veicoli, sistemi, componenti o unità entità tecniche indipendenti siano conformi al tipo omologato, l’autorità di omologazione che ha rilasciato l’omologazione UE può effettuare, su campioni prelevati nei locali del costruttore, compresi gli impianti di produzione, tutti i controlli o le prove richiesti per l’omologazione UE.
5. Se un’autorità che ha rilasciato un’omologazione UE accerta che le modalità di cui ai paragrafi 1 e 2 non sono applicate, divergono in misura significativa dalle modalità e dai piani di controllo convenuti, hanno cessato di essere applicate o non sono più ritenute adeguate, benché la produzione continui, adotta le misure necessarie a garantire che la procedura per la conformità della produzione sia seguita correttamente o ritira l’omologazione.
6. Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 75 riguardo alle modalità dettagliate relative alla conformità della produzione. I primi atti delegati a tal fine sono adottati entro il 31 dicembre 2014.
CAPO VI
MODIFICHE DELLE OMOLOGAZIONI UE
Articolo 34
Disposizioni generali
1. Il costruttore informa immediatamente l’autorità di omologazione che ha rilasciato l’omologazione UE di qualsiasi modifica delle informazioni contenute nel fascicolo di omologazione.
Tale autorità di omologazione decide quale tra le procedure stabilite dall’articolo 35 è opportuno seguire.
Se necessario l’autorità di omologazione può decidere, previa consultazione del costruttore, che occorre rilasciare una nuova omologazione UE.
2. La domanda di modifica di un’omologazione UE è presentata esclusivamente all’autorità di omologazione che ha rilasciato l’omologazione UE originaria.
3. Se l’autorità di omologazione ritiene che, per introdurre una modifica, siano necessarie nuove ispezioni o prove, ne informa il costruttore.
Le procedure di cui all’articolo 35 si applicano solo se, in seguito a tali ispezioni o prove, l’autorità di omologazione conclude che le prescrizioni relative all’omologazione UE continuano a essere rispettate.
Articolo 35
Revisioni ed estensioni delle omologazioni UE
1. Se le informazioni contenute nel fascicolo di omologazione cambiano senza che si debbano ripetere ispezioni o prove, la modifica è considerata una «revisione».
In tal caso, l’autorità di omologazione rilascia le pagine del fascicolo di omologazione debitamente modificate, indicando chiaramente su ciascuna pagina modificata la natura della modifica e la data del nuovo rilascio. Una versione consolidata e aggiornata del fascicolo di omologazione, accompagnata da una descrizione dettagliata delle modifiche, è considerata conforme a tale prescrizione.
2. La modifica è considerata un’«estensione» se i dati registrati nel fascicolo di omologazione sono cambiati e si verifica uno dei casi seguenti:
a)
sono necessarie ulteriori ispezioni o prove;
b)
una delle informazioni contenute nel certificato di omologazione UE, ad eccezione dei suoi allegati, è cambiata;
c)
diventano applicabili nuove prescrizioni previste da uno degli atti elencati nell’allegato II applicabili al tipo di veicolo o al sistema, al componente o all’entità tecnica indipendente omologati.
In caso di estensione, l’autorità di omologazione rilascia un certificato di omologazione UE aggiornato, contrassegnato da un numero di estensione progressivo a seconda del numero di estensioni successive già rilasciate. Tale certificato di omologazione riporta chiaramente il motivo dell’estensione e la data del nuovo rilascio.
3. Ogni volta che si rilasciano pagine modificate o versioni consolidate e aggiornate, sono modificati di conseguenza l’indice del fascicolo di omologazione annesso al certificato di omologazione, indicando la data dell’estensione o della revisione più recenti o della più recente consolidazione della versione aggiornata.
4. Non è richiesta la modifica dell’omologazione di un tipo di veicolo se le nuove prescrizioni di cui al paragrafo 2, lettera c), sono irrilevanti dal punto di vista tecnico per quel tipo di veicolo o riguardano altre categorie di veicoli.
Articolo 36
Rilascio e comunicazione di modifiche
1. In caso di estensione, si aggiornano tutte le sezioni pertinenti del certificato di omologazione UE, gli allegati e l’indice del fascicolo di omologazione. Al richiedente sono immediatamente rilasciati il certificato aggiornato e i relativi allegati.
2. In caso di revisione, l’autorità di omologazione rilascia immediatamente al richiedente, a seconda dei casi, i documenti riveduti o la versione consolidata e aggiornata, incluso l’indice corretto del fascicolo di omologazione.
3. L’autorità di omologazione notifica alle autorità di omologazione degli altri Stati membri tutte le modifiche delle omologazioni UE secondo le procedure di cui all’articolo 29.
CAPO VII
VALIDITÀ DELL’OMOLOGAZIONE UE
Articolo 37
Cessazione della validità
1. Le omologazioni UE rilasciate hanno validità illimitata.
2. L’omologazione UE di un veicolo diviene invalida nei casi seguenti:
a)
nuove prescrizioni applicabili al tipo di veicolo omologato diventano obbligatorie per la messa a disposizione sul mercato, l’immatricolazione o l’entrata in circolazione di veicoli e non è possibile aggiornare di conseguenza l’omologazione;
b)
la produzione del veicolo omologato cessa in modo definitivo e volontario;
c)
la validità dell’omologazione scade a causa di una restrizione in conformità dell’articolo 40, paragrafo 6;
d)
l’omologazione è stata revocata in applicazione dell’articolo 33, paragrafo 5, dell’articolo 49, paragrafo 1, o dell’articolo 52, paragrafo 4.
3. Quando soltanto una variante di un tipo o una versione di una variante divengono invalide, l’omologazione UE del veicolo in questione perde validità limitatamente a tale variante o versione specifica.
4. Quando la produzione di un tipo di veicolo cessa definitivamente, il costruttore ne informa l’autorità che ha rilasciato l’omologazione UE di tale veicolo.
Entro un mese dal ricevimento della comunicazione di cui al primo comma, l’autorità di omologazione che ha rilasciato l’omologazione UE del veicolo ne informa le autorità di omologazione degli altri Stati membri.
5. Fatto salvo il paragrafo 4, se la validità dell’omologazione UE di un veicolo sta per scadere, il costruttore ne informa l’autorità che l’ha rilasciata.
L’autorità di omologazione che ha rilasciato l’omologazione UE comunica immediatamente alle autorità di omologazione degli altri Stati membri tutte le informazioni pertinenti per consentire l’eventuale applicazione dell’articolo 44.
La comunicazione di cui al secondo comma precisa, in particolare, la data di produzione e il numero di identificazione dell’ultimo veicolo prodotto.
CAPO VIII
CERTIFICATO DI CONFORMITÀ E MARCATURA
Articolo 38
Certificato di conformità
1. Il costruttore, in quanto titolare di un’omologazione di un veicolo, rilascia un certificato di conformità in formato cartaceo che accompagna ogni veicolo, completo, incompleto o completato, fabbricato in conformità al tipo di veicolo omologato.
Tale certificato è rilasciato gratuitamente all’acquirente insieme al veicolo. Il rilascio del certificato non può essere subordinato a una richiesta esplicita o alla presentazione di ulteriori informazioni al costruttore.
Per un periodo di dieci anni dalla data di produzione del veicolo, il costruttore del veicolo rilascia, su richiesta del proprietario del veicolo, un duplicato del certificato di conformità a fronte di un corrispettivo non superiore al costo del rilascio. Sul recto di ogni duplicato del certificato è chiaramente visibile il termine «duplicato».
2. Il costruttore usa il modello del certificato di conformità adottato dalla Commissione mediante atti di esecuzione. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 73, paragrafo 2. Il certificato di conformità è concepito in modo da evitare la falsificazione. A tal fine, gli atti di esecuzione prevedono che la carta utilizzata per il certificato sia protetta da varie caratteristiche di stampa di sicurezza. I primi atti delegati a tal fine sono adottati entro il 31 dicembre 2014.
3. Il certificato di conformità è redatto in almeno una delle lingue ufficiali dell’Unione. Ogni Stato membro può chiedere che il certificato di conformità sia tradotto nella propria o nelle proprie lingue ufficiali.
4. La persona o le persone autorizzate a firmare i certificati di conformità fanno parte dell’organizzazione del costruttore e sono debitamente autorizzate dalla direzione a impegnare pienamente la responsabilità giuridica del costruttore per quanto riguarda la progettazione e la costruzione o la conformità della produzione del veicolo.
5. Il certificato di conformità deve essere compilato in ogni sua parte e non deve contenere restrizioni nell’uso del veicolo che non siano previste nel presente regolamento o in uno degli atti delegati adottati a norma dello stesso.
6. Se si tratta di un veicolo incompleto o completato, il costruttore indica nel certificato di conformità solo gli elementi aggiunti o modificati nella fase dell’omologazione che è in corso e allega eventualmente al certificato tutti i certificati di conformità rilasciati nel corso delle fasi precedenti.
7. Il certificato di conformità per i veicoli omologati a norma dell’articolo 40, paragrafo 2, reca nell’intestazione la frase «Per veicoli completi/completati, omologati a norma dell’articolo 40, paragrafo 4, del regolamento (UE) n. 168/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 15 gennaio 2013, relativo all’omologazione e alla vigilanza del mercato dei veicoli a motore a due o tre ruote e dei quadricicli (omologazione provvisoria)».
8. Il certificato di conformità previsto negli atti di esecuzione di cui al paragrafo 2 reca nell’intestazione, per i veicoli omologati a norma dell’articolo 42, la frase «Per veicoli completi/completati omologati in piccole serie» e, accanto, l’anno di fabbricazione seguito da un numero sequenziale compreso tra 1 e il limite indicato nella tabella di cui all’allegato III, che, per ciascun anno di fabbricazione, identifichi la posizione del veicolo in seno alla produzione prevista per tale anno.
9. Fatto salvo il paragrafo 1, il costruttore può trasmettere per via elettronica il certificato di conformità all’autorità di immatricolazione di qualsiasi Stato membro.
Articolo 39
Targa regolamentare con opportuna marcatura dei veicoli e marchio di omologazione di componenti o entità tecniche indipendenti
1. Il costruttore di un veicolo appone su ogni veicolo prodotto in conformità al tipo omologato una targa regolamentare con l’opportuna marcatura prevista dal pertinente atto di esecuzione adottato a norma del paragrafo 3.
2. Il costruttore di un componente o di un’entità tecnica indipendente, indipendentemente dal fatto che faccia parte di un sistema, appone il marchio di omologazione prescritto dal pertinente atto di esecuzione adottato a norma del presente regolamento o del pertinente regolamento UNECE a ciascun componente o ciascuna entità tecnica indipendente fabbricati in conformità del tipo omologato.
Se tale marchio di omologazione non è richiesto, il costruttore appone almeno il nome o il marchio commerciale del costruttore, il numero del tipo o un numero di identificazione.
3. La targa regolamentare e il marchio di omologazione UE si conformano al modello stabilito dalla Commissione mediante atti di esecuzione. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 73, paragrafo 2. I primi atti delegati a tal fine sono adottati entro il 31 dicembre 2014.
CAPO IX
DEROGHE PER NUOVE TECNOLOGIE O NUOVE CONCEZIONI
Articolo 40
Deroghe per nuove tecnologie o nuove concezioni
1. Il costruttore può chiedere un’omologazione UE relativa a un tipo di veicolo, di sistema, di componente o di entità tecnica indipendente comprendente nuove tecnologie o concezioni incompatibili con uno o più atti elencati nell’allegato II.
2. L’autorità di omologazione rilascia l’omologazione UE di cui al paragrafo 1 se tutte le seguenti condizioni sono soddisfatte:
a)
la domanda indica i motivi per cui le tecnologie o le concezioni in questione rendono il sistema, il componente o l’entità tecnica indipendente incompatibili con uno o più atti elencati nell’allegato II;
b)
la domanda descrive le implicazioni per la sicurezza e l’ambiente della nuova tecnologia e le misure adottate per garantire un livello di sicurezza e di tutela dell’ambiente almeno equivalente a quello previsto dalle prescrizioni alle quali si chiede di derogare;
c)
sono presentati descrizioni e risultati delle prove in grado di dimostrare che la condizione di cui alla lettera b) è soddisfatta.
3. Il rilascio di tali omologazioni UE con deroghe per nuove tecnologie o concezioni è subordinato all’autorizzazione della Commissione. Tale autorizzazione è fornita sotto forma di atto di esecuzione. Tale atto di esecuzione è adottato secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 73, paragrafo 2.
4. In attesa dell’autorizzazione della Commissione, l’autorità di omologazione può già rilasciare un’omologazione UE, purché provvisoria, valida solo sul territorio dello Stato membro interessato e relativa a un tipo di veicolo coperto dalla deroga richiesta. L’autorità di omologazione informa immediatamente la Commissione e gli altri Stati membri con una nota contenente le informazioni di cui al paragrafo 2.
La natura provvisoria e la limitata validità territoriale risultano evidenti dall’intestazione del certificato di omologazione e da quella del certificato di conformità. La Commissione può adottare atti di esecuzione al fine di stabilire modelli armonizzati per i certificati di omologazione e i certificati di conformità ai fini del presente paragrafo. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 73, paragrafo 2.
5. Le altre autorità di omologazione possono decidere di accettare per iscritto sul loro territorio l’omologazione provvisoria di cui al paragrafo 4.
6. Se del caso, l’autorizzazione della Commissione di cui al paragrafo 3 specifica anche eventuali restrizioni cui è sottoposta. In ogni caso l’omologazione ha una validità minima di trentasei mesi.
7. Se la Commissione decide di rifiutare l’autorizzazione, l’autorità di omologazione informa immediatamente il titolare dell’omologazione provvisoria di cui al paragrafo 4 che quest’ultima sarà revocata sei mesi dopo la data del rifiuto della Commissione.
Tuttavia, i veicoli prodotti in conformità dell’omologazione provvisoria prima della cessazione della validità possono essere immessi sul mercato, immatricolati o entrare in circolazione negli Stati membri che hanno accettato l’omologazione provvisoria.
Articolo 41
Successivi adeguamenti degli atti delegati e di esecuzione
1. Se autorizza una deroga ai sensi dell’articolo 40, la Commissione prende immediatamente le misure necessarie per adeguare agli sviluppi tecnologici i pertinenti atti delegati o di esecuzione.
Se la deroga ai sensi dell’articolo 40 riguarda un regolamento UNECE, la Commissione propone di modificare il pertinente regolamento UNECE seguendo la procedura applicabile in base all’accordo del 1958 riveduto.
2. Una volta modificati i pertinenti atti, è soppressa ogni restrizione nella decisione della Commissione che autorizza la deroga.
Se non sono stati presi i provvedimenti necessari per adeguare gli atti delegati o di esecuzione, la Commissione può autorizzare, su richiesta dello Stato membro che ha rilasciato l’omologazione, mediante una decisione sotto forma di atto di esecuzione adottato secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 73, paragrafo 2, lo Stato membro a prorogare l’omologazione.
CAPO X
VEICOLI PRODOTTI IN PICCOLE SERIE
Articolo 42
Omologazione nazionale di piccole serie
1. Il costruttore può chiedere un’omologazione nazionale di un tipo di veicolo prodotto in piccola serie entro i limiti quantitativi annuali di cui all’allegato III. Tali limiti si applicano alla messa a disposizione sul mercato, all’immatricolazione o all’entrata in circolazione dei veicoli del tipo omologato sul mercato di ogni Stato membro in un anno determinato.
2. Per il tipo di veicoli di cui al paragrafo 1, gli Stati membri possono derogare a una o più prescrizioni sostanziali stabilite in uno o più degli atti delegati di cui all’allegato II, purché stabiliscano pertinenti prescrizioni alternative.
Per «prescrizioni alternative» si intendono disposizioni amministrative e prescrizioni tecniche intese a garantire un livello di sicurezza funzionale, di tutela dell’ambiente e di sicurezza sul lavoro il più possibile equivalente a quello previsto in uno o più degli atti delegati di cui all’allegato II.
Per il tipo di veicoli di cui al paragrafo 1, gli Stati membri possono derogare a una o più disposizioni amministrative del presente regolamento o degli atti di esecuzione adottati a norma del presente regolamento.
Uno Stato membro deroga alle disposizioni di cui al presente paragrafo solo se ha fondati motivi per farlo.
3. Ai fini dell’omologazione nazionale di veicoli a norma del presente articolo, sono accettati sistemi, componenti o entità tecniche indipendenti omologati in conformità degli atti elencati nell’allegato II.
4. Il certificato di omologazione per i veicoli omologati a norma del presente articolo è redatto in conformità con il modello di cui all’articolo 30, paragrafo 2, ma non reca l’intestazione «Certificato di omologazione UE di veicolo» e indica il contenuto delle deroghe concesse a norma del paragrafo 2. I certificati di omologazione sono numerati in conformità col sistema armonizzato di cui all’articolo 29, paragrafo 4.
5. Il certificato di omologazione specifica la natura delle deroghe concesse a norma del paragrafo 2, primo e terzo comma.
6. La validità dell’omologazione nazionale di piccole serie è limitata al territorio dello Stato membro la cui l’autorità di omologazione ha rilasciato l’omologazione.
7. Tuttavia, su richiesta del costruttore, una copia del certificato di omologazione e i suoi allegati sono inviati per posta raccomandata o per posta elettronica alle autorità di omologazione degli Stati membri indicati dal costruttore.
8. Entro tre mesi dal ricevimento della richiesta di cui al paragrafo 7, le autorità di omologazione degli Stati membri indicati dal costruttore decidono se accettare l’omologazione. Essi comunicano formalmente la loro decisione all’autorità di omologazione che ha concesso l’omologazione nazionale per piccole serie.
9. Le autorità di omologazione degli Stati membri accettano l’omologazione nazionale a meno che non abbiano fondati motivi per ritenere che le prescrizioni tecniche nazionali in base alle quali il veicolo è stato omologato non siano equivalenti alle proprie.
10. Su richiesta di chi desideri immettere sul mercato o immatricolare un veicolo con omologazione nazionale per piccole serie in un altro Stato membro, l’autorità di omologazione che ha rilasciato l’omologazione nazionale per piccole serie fornisce all’autorità nazionale dell’altro Stato membro copia del certificato di omologazione e del fascicolo di omologazione. Si applicano i paragrafi 8 e 9.
CAPO XI
MESSA A DISPOSIZIONE SUL MERCATO, IMMATRICOLAZIONE O ENTRATA IN CIRCOLAZIONE
Articolo 43
Messa a disposizione sul mercato, immatricolazione o entrata in circolazione di veicoli
Fatti salvi gli articoli 46 e 47, i veicoli per i quali è obbligatoria l’omologazione UE di un veicolo completo o per i quali il costruttore ha ottenuto tale omologazione ai sensi del presente regolamento possono essere messi a disposizione sul mercato, immatricolati o possono entrare in circolazione solo se accompagnati da un certificato di conformità valido rilasciato in conformità dell’articolo 38.
La messa a disposizione sul mercato o l’entrata in circolazione dei veicoli incompleti è permessa, ma le autorità degli Stati membri responsabili dell’immatricolazione dei veicoli possono rifiutare di consentire l’immatricolazione e l’uso su strada di tali veicoli
Articolo 44
Messa a disposizione sul mercato, immatricolazione o entrata in circolazione di veicoli di fine serie
1. Alle condizioni di fine serie ed entro i termini specificati ai paragrafi 2 e 4, i veicoli conformi a un tipo di veicolo la cui omologazione UE è divenuta invalida ai sensi dell’articolo 37 possono essere messi a disposizione sul mercato, immatricolati o entrare in circolazione.
Il primo comma si applica solo ai veicoli nel territorio dell’Unione muniti di omologazione UE valida al momento della loro produzione, ma non messi a disposizione sul mercato, immatricolati né messi in circolazione prima che tale omologazione UE cessasse di essere valida.
2. Il paragrafo 1 si applica ai veicoli completi per un periodo di ventiquattro mesi dalla data in cui l’omologazione UE è diventata invalida e ai veicoli completati per un periodo di trenta mesi dalla stessa data.
3. Il costruttore che intende avvalersi del paragrafo 1 presenta una richiesta all’autorità nazionale di ciascuno Stato membro in cui i veicoli in questione devono essere messi a disposizione sul mercato, immatricolati o entrare in circolazione. La richiesta specifica i motivi tecnici o economici che impediscono a tali veicoli di conformarsi alle nuove prescrizioni per l’omologazione.
Entro tre mesi dal ricevimento di tale richiesta, l’autorità nazionale interessata decide se e quanti di questi veicoli possono essere immatricolati nel proprio territorio.
4. Il numero di veicoli di fine serie non supera il valore più alto tra il 10 % del numero di veicoli immatricolati nei due anni precedenti e 100 veicoli per Stato membro.
5. Una menzione speciale che definisce il veicolo come veicolo di «fine serie» è apposta sul certificato di conformità dei veicoli entrati in circolazione in base a questa procedura.
6. Gli Stati membri garantiscono che il numero dei veicoli da mettere a disposizione sul mercato, immatricolare o far entrare in circolazione secondo la procedura prevista dal presente articolo sia controllato in modo efficace.
7. Il presente articolo si applica solo alla cessazione della produzione dovuta allo spirare della validità dell’omologazione nel caso di cui all’articolo 37, paragrafo 2, lettera a).
Articolo 45
Messa a disposizione sul mercato o entrata in circolazione di componenti ed entità tecniche indipendenti
1. I componenti o le entità tecniche indipendenti possono essere messi a disposizione sul mercato o entrare in circolazione solo se soddisfano le prescrizioni dei pertinenti atti elencati nell’allegato II e sono correttamente marcati in conformità dell’articolo 39.
2. Il paragrafo 1 non si applica a componenti o entità tecniche indipendenti appositamente fabbricati o progettati per veicoli nuovi che non rientrano nell’ambito di applicazione del presente regolamento.
3. In deroga al paragrafo 1, gli Stati membri possono autorizzare la messa a disposizione sul mercato o l’entrata in circolazione di componenti o entità tecniche indipendenti esentati da una o più disposizioni del presente regolamento ai sensi dell’articolo 40 o destinati a essere montati su veicoli che abbiano ottenuto l’omologazione ai sensi dell’articolo 42 in relazione a tali componenti o entità tecniche indipendenti.
4. In deroga al paragrafo 1 e fatte salve disposizioni contrarie del presente regolamento o di uno degli atti delegati adottati a norma dello stesso, gli Stati membri possono autorizzare la messa a disposizione sul mercato o l’entrata in circolazione di componenti o entità tecniche indipendenti destinati ad essere montati su veicoli che, quando sono stati messi a disposizione sul mercato o sono entrati in circolazione, non richiedevano l’omologazione ai sensi del presente regolamento o della direttiva 2002/24/CE.
CAPO XII
CLAUSOLE DI SALVAGUARDIA
Articolo 46
Procedura applicabile a veicoli, sistemi, componenti o entità tecniche indipendenti che presentano gravi rischi a livello nazionale
1. Qualora le autorità di vigilanza del mercato di uno Stato membro abbiano adottato i provvedimenti di cui all’articolo 20 del regolamento (CE) n. 765/2008 oppure abbiano sufficienti motivi per ritenere che un veicolo, un sistema, un componente o un’entità tecnica indipendente oggetto del presente regolamento comportino un grave rischio per la salute o la sicurezza delle persone o per altri aspetti di tutela del pubblico interesse di cui al presente regolamento, l’autorità che ha rilasciato l’omologazione effettua una valutazione del veicolo, del sistema, del componente o dell’entità tecnica indipendente in questione, tenendo conto di tutte le prescrizioni del presente regolamento. Gli operatori economici interessati cooperano pienamente con le autorità di omologazione e/o vigilanza del mercato.
Se, nel corso di tale valutazione, l’autorità che ha rilasciato l’omologazione rileva che il veicolo, il sistema, il componente o l’entità tecnica indipendente non rispettano le prescrizioni del presente regolamento, intima tempestivamente all’operatore economico interessato di adottare tutte le misure correttive del caso per rendere il veicolo, il sistema, il componente o l’entità tecnica indipendente conformi a dette prescrizioni, oppure di ritirare dal mercato il veicolo, il sistema, il componente o l’entità tecnica indipendente ovvero di richiamarli entro un termine ragionevole, commisurato alla natura del rischio.
Alle misure di cui al secondo comma del presente paragrafo si applica l’articolo 21 del regolamento (CE) n. 765/2008.
2. Qualora ritengano che la non conformità non sia limitata al proprio territorio nazionale, le autorità di omologazione informano la Commissione e gli altri Stati membri dei risultati della valutazione e dei provvedimenti imposti all’operatore economico.
3. L’operatore economico garantisce l’adozione di tutte le misure correttive del caso in relazione alla totalità dei veicoli, dei sistemi, dei componenti o delle entità tecniche indipendenti non conformi che ha immesso sul mercato, immatricolato o fatto entrare in circolazione nell’Unione.
4. Qualora l’operatore economico non adotti le misure correttive del caso entro il periodo di cui al paragrafo 1, secondo comma, le autorità nazionali adottano tutti gli opportuni provvedimenti atti a proibire o limitare l’immissione sul mercato, l’immatricolazione o l’entrata in circolazione nei rispettivi mercati nazionali dei veicoli, dei sistemi, dei componenti o delle entità tecniche indipendenti non conformi, a ritirarli dal mercato o a richiamarli.
5. Le autorità nazionali informano senza indugio la Commissione e gli altri Stati membri dei provvedimenti di cui al paragrafo 4.
Le informazioni fornite includono tutti i dettagli disponibili, con particolare riferimento ai dati necessari per l’identificazione del veicolo, del sistema, del componente o dell’entità tecnica indipendente non conformi, all’origine degli stessi, alla natura della presunta non conformità e dei rischi connessi, alla natura e alla durata delle misure nazionali adottate nonché alle argomentazioni addotte dall’operatore economico interessato. In particolare, le autorità di omologazione indicano se la non conformità è dovuta:
a)
al mancato rispetto, da parte del veicolo, del sistema, del componente o dell’entità tecnica indipendente, delle prescrizioni relative alla salute o alla sicurezza delle persone, alla tutela dell’ambiente o ad altri aspetti di tutela del pubblico interesse di cui al presente regolamento; o
b)
a carenze nei pertinenti atti elencati nell’allegato II.
6. Entro un mese ciascuno Stato membro comunica alla Commissione e agli altri Stati membri le eventuali misure adottate, trasmettendo altresì tutte le informazioni complementari di cui dispone sulla non conformità del veicolo, del sistema, del componente o dell’entità tecnica indipendente in questione e, in caso di disaccordo con le misure nazionali notificate, le proprie obiezioni.
7. Se, entro un mese dal ricevimento delle informazioni di cui al paragrafo 6 del presente articolo, uno Stato membro o la Commissione hanno sollevato obiezioni nei confronti di una misura adottata da uno Stato membro, tale misura è valutata dalla Commissione in conformità dell’articolo 47.
8. Gli Stati membri garantiscono la tempestiva adozione delle opportune misure restrittive in relazione al veicolo, al sistema, al componente o all’entità tecnica indipendente in questione, come ad esempio il ritiro del veicolo, del sistema, del componente o dell’entità tecnica indipendente dai rispettivi mercati.
Articolo 47
Procedura di salvaguardia dell’Unione
1. Se, nel corso della procedura di cui all’articolo 46, paragrafi 3 e 4, sono sollevate obiezioni nei confronti una misura adottata da uno Stato membro ovvero se la Commissione ritiene una misura nazionale contraria alla legislazione dell’Unione, la stessa Commissione, previa consultazione degli Stati membri e dell’operatore o degli operatori economici interessati, procede senza indugio a una valutazione della misura nazionale. In base ai risultati di tale valutazione, la Commissione decide, secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 73, paragrafo 2, se la misura nazionale sia giustificata.
La Commissione comunica la propria decisione a tutti gli Stati membri e all’operatore o agli operatori economici interessati.
2. Se la misura nazionale è ritenuta giustificata dalla Commissione, tutti gli Stati membri adottano le misure necessarie per garantire il ritiro dal proprio mercato del veicolo, del sistema, del componente o dell’entità tecnica indipendente non conforme e ne informano la Commissione. Se la misura nazionale è ritenuta ingiustificata, lo Stato membro in questione revoca o adegua la misura, in conformità della decisione di cui al paragrafo 1.
3. Se la misura nazionale è ritenuta giustificata ed è imputata a carenze del presente regolamento o degli atti delegati o di esecuzione adottati a norma dello stesso, la Commissione propone gli opportuni provvedimenti come segue:
a)
se si tratta di atti delegati o di esecuzione adottati a norma del presente regolamento, la Commissione propone le modifiche necessarie dell’atto interessato;
b)
se si tratta di regolamenti UNECE, la Commissione propone i necessari progetti di modifica dei regolamenti UNECE in questione secondo la procedura applicabile in base all’accordo del 1958 riveduto.
Articolo 48
Veicoli, sistemi, componenti o entità tecniche indipendenti conformi che presentano gravi rischi
1. Se uno Stato membro, a seguito di una valutazione ai sensi dell’articolo 46, paragrafo 1, rileva che determinati veicoli, sistemi, componenti o entità tecniche indipendenti, seppur conformi alle prescrizioni applicabili o correttamente marcati, presentano gravi rischi per la sicurezza o sono potenzialmente in grado di danneggiare seriamente l’ambiente o la sanità pubblica, impone all’operatore economico interessato di adottare tutti gli opportuni provvedimenti per garantire che il veicolo, il sistema, il componente o l’entità tecnica indipendente, all’atto dell’immissione sul mercato o dell’immatricolazione ovvero a seguito dell’entrata in circolazione, non presentino più tale rischio, oppure di ritirare dal mercato il veicolo, il sistema, il componente o l’entità tecnica indipendente ovvero di richiamarli entro un termine ragionevole, commisurato alla natura del rischio. Lo Stato membro può rifiutare l’immatricolazione di tali veicoli finché il costruttore non abbia adottato tutti gli opportuni provvedimenti.
2. Per quanto riguarda i veicoli, i sistemi, i componenti o le entità tecniche indipendenti di cui al paragrafo 1, l’operatore economico garantisce l’adozione di misure correttive in relazione alla totalità dei veicoli, dei sistemi, dei componenti o delle entità tecniche indipendenti in questione già immessi sul mercato, immatricolati o entrati in circolazione nell’Unione.
3. Entro un mese lo Stato membro di cui al paragrafo 1 comunica alla Commissione e agli altri Stati membri tutte le informazioni disponibili, con particolare riferimento ai dati necessari per l’identificazione del veicolo, del sistema, del componente o dell’entità tecnica indipendente in questione, all’origine e alla catena di fornitura del veicolo, del sistema, del componente o dell’entità tecnica indipendente, alla natura del rischio nonché alla natura e alla durata delle misure nazionali adottate.
4. La Commissione consulta senza indugio gli Stati membri e l’operatore o gli operatori economici interessati, in particolare la competente autorità che ha rilasciato l’omologazione, e valuta la misura nazionale adottata. In base ai risultati della valutazione, la Commissione decide se la misura nazionale di cui al paragrafo 1 sia considerata giustificata e propone, all’occorrenza, opportune misure.
5. La Commissione indirizza la propria decisione a tutti gli Stati membri e la comunica senza indugio ad essi e all’operatore o agli operatori economici interessati.
Articolo 49
Veicoli, sistemi, componenti o entità tecniche indipendenti non conformi al tipo omologato
1. Qualora veicoli, sistemi, componenti o entità tecniche indipendenti nuovi, muniti di un certificato di conformità o recanti un marchio di omologazione, non siano conformi al tipo omologato, l’autorità di omologazione che ha rilasciato l’omologazione UE adotta le misure necessarie, inclusa la revoca dell’omologazione, affinché i veicoli, i sistemi, i componenti o le entità tecniche indipendenti in produzione siano resi conformi al tipo omologato.
2. Ai fini del paragrafo 1, le divergenze rispetto a quanto indicato dal certificato di omologazione UE o dal fascicolo di omologazione sono considerate come non conformità al tipo omologato.
3. Se l’autorità di omologazione dimostra che veicoli, componenti o entità tecniche indipendenti nuovi, muniti di un certificato di conformità o recanti un marchio di omologazione rilasciato in un altro Stato membro non sono conformi al tipo omologato, può chiedere all’autorità di omologazione che ha rilasciato l’omologazione UE di verificare se i veicoli, i sistemi, i componenti o le entità tecniche indipendenti in produzione continuino a essere conformi al tipo omologato. Ricevuta tale richiesta, l’autorità di omologazione che ha rilasciato l’omologazione UE prende quanto prima i provvedimenti necessari e comunque entro tre mesi dalla data della richiesta.
4. Nei casi che seguono, l’autorità di omologazione chiede all’autorità di omologazione che ha rilasciato l’omologazione UE al sistema, al componente, all’entità tecnica indipendente o al veicolo incompleto di adottare i provvedimenti necessari affinché i veicoli in produzione tornino a essere conformi al tipo omologato:
a)
nel caso di un’omologazione UE di un veicolo, se la non conformità di un veicolo è imputabile esclusivamente alla non conformità di un sistema, un componente o un'entità tecnica indipendente;
b)
nel caso di un’omologazione in più fasi, se la non conformità di un veicolo completato è imputabile esclusivamente alla non conformità di un sistema, un componente o un'entità tecnica indipendente facente parte del veicolo incompleto o alla non conformità del veicolo incompleto stesso.
5. Ricevuta una richiesta in tal senso, l’autorità di omologazione interessata adotta quanto prima i provvedimenti necessari e comunque entro tre mesi dalla data della richiesta, eventualmente insieme all’autorità di omologazione richiedente.
6. Qualora sia accertata una non conformità, l’autorità di omologazione dello Stato membro che ha rilasciato l’omologazione UE del sistema, del componente, dell’entità tecnica indipendente o del veicolo incompleto adotta le misure di cui al paragrafo 1.
Le autorità di omologazione si informano reciprocamente, entro un mese, della revoca di un’omologazione UE e dei relativi motivi.
7. Se l’autorità di omologazione che ha rilasciato l’omologazione UE contesta la non conformità di cui è stata informata, gli Stati membri interessati si adoperano per comporre la controversia. La Commissione è tenuta informata e organizza eventualmente opportune consultazioni al fine di giungere a una soluzione.
Articolo 50
Immissione sul mercato ed entrata in circolazione di parti o equipaggiamenti che possono comportare gravi rischi per il corretto funzionamento di sistemi essenziali
1. Parti o equipaggiamenti che possono comportare gravi rischi per il corretto funzionamento di sistemi essenziali per la sicurezza del veicolo e per la sua compatibilità ambientale non sono immessi sul mercato, immatricolati o fatti entrare in circolazione e sono vietati, a meno che abbiano ottenuto l’autorizzazione di un’autorità di omologazione a norma dell’articolo 51, paragrafi 1 e 4.
2. Al fine di garantire l’applicazione uniforme del paragrafo 1, la Commissione può adottare atti di esecuzione per stabilire un elenco di tali parti o equipaggiamenti sulla base delle informazioni disponibili, in particolare delle informazioni trasmesse dagli Stati membri per quanto riguarda:
a)
la gravità dei rischi per la sicurezza o per la compatibilità ambientale di veicoli muniti delle parti o degli equipaggiamenti in questione;
b)
il possibile effetto su consumatori e costruttori nel mercato post-vendita dell’eventuale imposizione, a norma del presente articolo, di un’eventuale prescrizione di autorizzazione su parti o equipaggiamenti.
Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 73, paragrafo 2.
3. Il paragrafo 1 non si applica a parti o equipaggiamenti originali e a parti o equipaggiamenti omologati in conformità di uno degli atti elencati nell’allegato II, a meno che l’omologazione non riguardi aspetti diversi da quelli contemplati al paragrafo 1.
Il paragrafo 1 non si applica alle parti o agli equipaggiamenti prodotti esclusivamente per veicoli da corsa non destinati a circolare sulle strade pubbliche. Qualora parti o equipaggiamenti inclusi in un elenco stabilito mediante un atto di esecuzione di cui al paragrafo 2 abbiano un duplice uso e siano destinati sia alla corsa che alla circolazione su strada, non possono essere messi a disposizione del pubblico per i veicoli destinati all’uso su strada a meno che non siano conformi alle prescrizioni del presente articolo. Se del caso, la Commissione adotta disposizioni per l’identificazione delle parti o degli equipaggiamenti di cui al presente paragrafo.
4. Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 75 riguardo alle prescrizioni che le parti o gli equipaggiamenti di cui al paragrafo 1 del presente articolo devono soddisfare.
Tali prescrizioni possono essere basate sugli atti elencati nell’allegato II o possono consistere in un confronto tra le parti o gli equipaggiamenti con le prestazioni ambientali o di sicurezza del veicolo originale o, se del caso, di una delle sue parti. In ogni caso le prescrizioni garantiscono che le parti o gli equipaggiamenti non compromettano il funzionamento di sistemi essenziali per la sicurezza del veicolo o per la sua compatibilità ambientale.
Articolo 51
Parti o equipaggiamenti che possono comportare gravi rischi per il corretto funzionamento di sistemi essenziali - relative prescrizioni
1. Ai fini dell’articolo 50, paragrafo 1, il costruttore di parti o equipaggiamenti sottopone all’autorità di omologazione una domanda corredata da un verbale di prova redatto da un servizio tecnico designato attestante che le parti o gli equipaggiamenti oggetto della domanda di autorizzazione soddisfano le prescrizioni di cui all’articolo 50, paragrafo 4. Il costruttore può presentare una sola domanda per tipo di parte a una sola autorità di omologazione.
Su richiesta dell’autorità competente di un altro Stato membro, l’autorità di omologazione che ha concesso l’autorizzazione invia a tale autorità, entro un mese dal ricevimento della richiesta, copia del certificato di omologazione richiesto, completo degli allegati, mediante un sistema comune sicuro di trasmissione elettronica. La copia può altresì presentarsi come copia elettronica sicura.
2. La domanda comprende informazioni relative al costruttore delle parti o degli equipaggiamenti, il tipo, il numero di identificazione e d’ordine delle parti o degli equipaggiamenti, il nome del costruttore del veicolo, il tipo di veicolo ed eventualmente l’anno di costruzione od ogni altra informazione che consenta l’identificazione del veicolo sul quale devono essere installati tali parti o equipaggiamenti.
Una volta accertato, anche in base al verbale di prova e ad altri elementi probanti, che le parti o gli equipaggiamenti in questione sono conformi alle prescrizioni di cui all’articolo 50, paragrafo 4, l’autorità di omologazione autorizza l’immissione sul mercato e l’entrata in circolazione delle parti o degli equipaggiamenti, fatto salvo il paragrafo 4, secondo comma, del presente articolo.
L’autorità di omologazione rilascia immediatamente un certificato al costruttore.
3. La Commissione può adottare atti di esecuzione al fine di elaborare il modello e il sistema di numerazione del certificato di cui al paragrafo 2, terzo comma, del presente articolo. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 73, paragrafo 2.
4. Il costruttore informa immediatamente l’autorità di omologazione che ha rilasciato l’autorizzazione di eventuali modifiche che possano incidere sulle condizioni alle quali il certificato è stato rilasciato. Tale autorità decide se l’autorizzazione debba essere oggetto di riesame o se debba esserne rilasciata una nuova e se siano necessarie nuove prove.
Al costruttore spetta garantire che le parti o gli equipaggiamenti siano prodotti e continuino a essere prodotti alle condizioni alle quali è stata rilasciata l’autorizzazione.
5. Prima di accordare l’autorizzazione, l’autorità di omologazione verifica l’esistenza di modalità e procedure soddisfacenti atte a garantire un controllo efficace della conformità della produzione.
Se constata che le condizioni per il rilascio dell’autorizzazione non sono più soddisfatte, l’autorità di omologazione chiede al costruttore di adottare i provvedimenti necessari a garantire il ripristino della conformità delle parti o degli equipaggiamenti. Se necessario, revoca l’autorizzazione.
6. Le autorità di omologazione dei vari Stati membri sottopongono all’attenzione della Commissione ogni disaccordo relativo all’autorizzazione di cui al paragrafo 2, secondo comma. La Commissione adotta misure adeguate a risolvere il disaccordo, compresa l’eventuale richiesta di revoca dell’autorizzazione, previa consultazione delle autorità di omologazione.
7. Fin quando l’elenco di cui all’articolo 50, paragrafo 2, non sia stato redatto, gli Stati membri possono mantenere le disposizioni nazionali relative a parti o equipaggiamenti che possono influenzare il corretto funzionamento di sistemi essenziali per la sicurezza del veicolo o la sua compatibilità ambientale.
Articolo 52
Richiamo di veicoli, sistemi, componenti o entità tecniche indipendenti
1. Se un costruttore cui è stata rilasciata un’omologazione UE di un veicolo completo ha l’obbligo, ai sensi del regolamento (CE) n. 765/2008, di richiamare veicoli immessi sul mercato, immatricolati o della cui entrata in circolazione è responsabile perché un sistema, un componente o un’entità tecnica indipendente montati sul veicolo presentano un grave rischio per la sicurezza, la sanità pubblica o la tutela dell’ambiente, indipendentemente dal fatto che siano debitamente omologati ai sensi del presente regolamento, oppure perché una parte, non soggetta ad alcuna prescrizione specifica ai sensi delle norme sull’omologazione, presenta seri rischi per la sicurezza, la sanità pubblica o la tutela dell’ambiente, ne informa immediatamente l’autorità che ha rilasciato l’omologazione del veicolo.
2. Il costruttore di sistemi, componenti o entità tecniche indipendenti a cui è stata rilasciata un’omologazione UE informa immediatamente l’autorità di omologazione che ha rilasciato l’omologazione qualora abbia l’obbligo, ai sensi del regolamento (CE) n. 765/2008, di richiamare sistemi, componenti o entità tecniche indipendenti immessi sul mercato o della cui entrata in circolazione è responsabile perché presentano un grave rischio per la sicurezza, la sicurezza sul lavoro, la sanità pubblica o la tutela dell’ambiente, indipendentemente dal fatto che siano debitamente omologati ai sensi del presente regolamento.
3. Il costruttore propone all’autorità di omologazione i rimedi idonei a neutralizzare il grave rischio di cui ai paragrafi 1 e 2. L’autorità di omologazione comunica immediatamente i rimedi proposti alle autorità di omologazione degli altri Stati membri.
Le autorità di omologazione garantiscono l’effettiva applicazione dei rimedi nei rispettivi Stati membri.
4. Se i rimedi sono ritenuti insufficienti o non sono stati attuati abbastanza rapidamente dall’autorità di omologazione interessata, questa informerà immediatamente l’autorità che ha rilasciato l’omologazione UE.
L’autorità che ha rilasciato l’omologazione UE informa a sua volta il costruttore. Se il costruttore non propone e non attua efficaci interventi correttivi, l’autorità che ha rilasciato l’omologazione UE prende tutti i provvedimenti di tutela necessari, compresa la revoca dell’omologazione UE. In caso di revoca dell’omologazione UE, l’autorità di omologazione, entro un mese dalla revoca, ne informa il costruttore, le autorità di omologazione degli altri Stati membri e la Commissione per posta raccomandata o mezzi elettronici equivalenti.
Articolo 53
Notifica delle decisioni e dei mezzi di impugnazione esperibili
1. Tutte le decisioni prese ai sensi del presente regolamento e tutte le decisioni di rifiuto o di revoca di un’omologazione UE o di rifiuto di un'immatricolazione, di divieto o di limitazione dell’immissione sul mercato, dell’immatricolazione o dell’entrata in circolazione di un veicolo o che impongono il ritiro di un veicolo dal mercato sono debitamente motivate.
2. Tali decisioni sono notificate all’interessato unitamente all’indicazione dei mezzi di impugnazione previsti dalle legislazioni in vigore negli Stati membri interessati e dei relativi termini di esperibilità.
CAPO XIII
REGOLAMENTI INTERNAZIONALI
Articolo 54
Regolamenti UNECE prescritti ai fini dell’omologazione UE
1. I regolamenti UNECE o relative modifiche ai quali l’Unione ha dato voto favorevole o ai quali l’Unione ha aderito e che sono elencati nel presente regolamento o negli atti delegati adottati a norma dello stesso fanno parte delle prescrizioni per l’omologazione UE di un veicolo.
2. Le autorità di omologazione degli Stati membri accettano le omologazioni rilasciate ai sensi dei regolamenti UNECE di cui al paragrafo 1 e, se del caso, i relativi marchi di omologazione, in luogo delle omologazioni e dei marchi di omologazione corrispondenti rilasciati ai sensi del presente regolamento e degli atti delegati adottati a norma dello stesso.
3. Se l’Unione ha votato a favore di un regolamento UNECE o delle relative modifiche ai fini dell’omologazione UE di veicoli, la Commissione adotta un atto delegato ai sensi dell’articolo 75 al fine di rendere obbligatori il regolamento UNECE o le relative modifiche e di modificare il presente regolamento o gli atti delegati adottati a norma dello stesso, a seconda dei casi.
Tale atto delegato precisa le date dell’applicazione obbligatoria del regolamento UNECE o delle sue modifiche e comprende, se del caso, disposizioni transitorie.
La Commissione adotta atti delegati separati che indicano l’applicazione obbligatoria dei regolamenti UNECE.
CAPO XIV
COMUNICAZIONE DI INFORMAZIONI TECNICHE
Articolo 55
Informazioni destinate agli utenti
1. Il costruttore non può fornire informazioni tecniche relative a elementi indicati dal presente regolamento o dagli atti delegati o di esecuzione adottati ai sensi dello stesso che siano diverse dagli elementi approvati dall’autorità di omologazione.
2. Qualora sia previsto da un atto delegato o di esecuzione adottato a norma del presente regolamento, il costruttore mette a disposizione degli utenti tutte le informazioni pertinenti e le istruzioni necessarie che descrivono le condizioni o le restrizioni particolari legate all’uso di un veicolo, di un sistema, di un componente o di un’entità tecnica indipendente.
3. Le informazioni di cui al paragrafo 2 sono fornite nella lingua ufficiale o nelle lingue ufficiali dello Stato membro in cui il veicolo è destinato all’immissione sul mercato, all’immatricolazione o all’entrata in circolazione. Previa accettazione da parte dell’autorità di omologazione, le informazioni sono inserite nel manuale del proprietario.
Articolo 56
Informazioni destinate ai costruttori di componenti o entità tecniche indipendenti
1. Il costruttore del veicolo fornisce ai costruttori di componenti o di entità tecniche indipendenti tutte le informazioni necessarie all’omologazione UE di componenti o di entità tecniche indipendenti o all’ottenimento di un’autorizzazione ai sensi dell’articolo 50, compresi eventualmente i disegni di cui agli atti delegati e agli atti di esecuzione adottati a norma del presente regolamento.
Il costruttore del veicolo può imporre ai costruttori di componenti o di entità tecniche indipendenti una serie di vincoli tesi a proteggere la riservatezza di informazioni che non sono di dominio pubblico, anche per quanto riguarda i diritti di proprietà intellettuale.
2. Il costruttore di componenti o di entità tecniche indipendenti, in quanto titolare di un certificato di omologazione UE contenente, ai sensi dell’articolo 31, paragrafo 4, restrizioni d’uso o condizioni speciali di montaggio, o entrambe, fornisce al costruttore del veicolo tutte le informazioni dettagliate al riguardo.
Qualora un atto delegato adottato a norma del presente regolamento lo preveda, il costruttore di componenti o di entità tecniche indipendenti fornisce, insieme ai componenti o alle entità tecniche indipendenti prodotte, istruzioni sulle restrizioni d’uso o sulle condizioni speciali di montaggio, o su entrambe.
CAPO XV
ACCESSO ALLE INFORMAZIONI PER LA RIPARAZIONE E LA MANUTENZIONE
Articolo 57
Obblighi dei costruttori
1. I costruttori consentono agli operatori indipendenti un accesso senza restrizioni alle informazioni sulla riparazione e la manutenzione del veicolo, utilizzando siti web con formato standardizzato, facilmente utilizzabili e rapidi. In particolare, tale accesso non deve essere discriminatorio rispetto all’assistenza o all’accesso di cui fruiscono i concessionari e i riparatori autorizzati. Tale obbligo non si applica qualora un veicolo sia omologato come veicolo di piccole serie.
2. Finché la Commissione non avrà adottato uno standard comune, le informazioni di cui al paragrafo 1 sono trasmesse in modo che siano coerenti e utilizzabili dagli operatori indipendenti con uno sforzo ragionevole.
I costruttori mettono materiale per la formazione a disposizione degli operatori indipendenti, nonché dei concessionari e dei riparatori autorizzati.
3. Le informazioni di cui al paragrafo 1 comprendono almeno tutti i seguenti elementi:
a)
numero di identificazione inequivocabile del veicolo;
b)
manuali di servizio, inclusi i registri per annotare le riparazioni e le attività di manutenzione nonché i programmi di servizio;
c)
manuali tecnici e bollettini del servizio tecnico;
d)
informazioni su componenti e diagnosi (come valori di misurazione teorici minimi e massimi);
e)
schemi elettrici;
f)
codici diagnostici di guasto, compresi i codici specifici del costruttore;
g)
numero di identificazione e numeri di verifica della calibratura del software applicabile a un tipo di veicolo;
h)
informazioni su strumenti e equipaggiamenti di proprietà riservata, che vanno fornite per mezzo di tali strumenti e equipaggiamenti;
i)
informazioni sui registri di dati e dati bidirezionali di monitoraggio e prova;
j)
unità di lavoro.
4. Concessionari o riparatori autorizzati che facciano parte del sistema di distribuzione di un certo costruttore di veicoli sono considerati operatori indipendenti ai fini del presente regolamento se forniscono servizi di riparazione o manutenzione a veicoli di un costruttore del cui sistema di distribuzione non sono membri.
5. Le informazioni sulla riparazione e sulla manutenzione dei veicoli devono essere sempre accessibili, salvo durante gli interventi di manutenzione sul sistema d’informazione.
6. Al fine di fabbricare o riparare componenti OBD di ricambio, strumenti diagnostici e attrezzature di prova, i costruttori forniscono, senza discriminazioni, le pertinenti informazioni OBD nonché le informazioni sulla riparazione e la manutenzione dei veicoli a tutti i costruttori o i riparatori interessati a componenti, strumenti diagnostici o attrezzature di prova.
7. Al fine di progettare e costruire equipaggiamenti automobilistici destinati a veicoli a carburanti alternativi, i costruttori forniscono, senza discriminazioni, le pertinenti informazioni OBD nonché le informazioni sulla riparazione e la manutenzione dei veicoli a tutti i costruttori, gli installatori o i riparatori interessati agli equipaggiamenti destinati a veicoli a carburanti alternativi.
8. All’atto della domanda di omologazione UE, il costruttore prova all’autorità di omologazione di essere conforme al presente regolamento riguardo alle informazioni richieste ai sensi del presente articolo.
Qualora le informazioni non siano disponibili o conformi al presente regolamento e agli atti delegati e di esecuzione adottati a norma dello stesso applicabili al momento della domanda di omologazione UE, il costruttore le fornisce entro sei mesi dalla data di omologazione.
La Commissione può adottare atti di esecuzione al fine di elaborare il modello di un certificato in materia di accesso alle informazioni OBD nonché di riparazione e manutenzione del veicolo che fornisce tale prova di conformità all’autorità di omologazione. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 73, paragrafo 2.
9. Se la conformità non viene provata entro il termine indicato al secondo comma del paragrafo 8, l’autorità di omologazione adotta misure adeguate per garantirne il ripristino.
10. Il costruttore mette a disposizione modifiche successive e supplementi d’informazione sulla riparazione e la manutenzione dei veicoli sui propri siti web nel momento stesso in cui li rende accessibili ai riparatori autorizzati.
11. Se le riparazioni e le attività di manutenzione di un veicolo sono memorizzate in una banca dati centrale del produttore del veicolo o a suo nome, i riparatori indipendenti devono avere accesso gratuito a tali registrazioni e disporre delle informazioni sulle riparazioni e le attività di manutenzione da essi eseguite.
12. Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 75 che stabiliscono prescrizioni dettagliate riguardo all’accesso alle informazioni sulla riparazione e la manutenzione e, in particolare, le specifiche tecniche secondo cui deve essere fornita l’informazione sulla riparazione e la manutenzione del veicolo.
Articolo 58
Obblighi in presenza di più titolari di un’omologazione
1. In caso di omologazione in fasi successive o di omologazione in più fasi, il costruttore responsabile della pertinente omologazione è tenuto anche a comunicare le informazioni sulla riparazione di un determinato sistema, componente, entità tecnica indipendente o fase particolare sia al costruttore finale che agli operatori indipendenti.
2. Il costruttore finale è tenuto a fornire le informazioni relative al veicolo nel suo complesso agli operatori indipendenti.
Articolo 59
Spese di accesso alle informazioni sulla riparazione e la manutenzione dei veicoli
1. I costruttori possono chiedere la corresponsione di un importo, ragionevole e proporzionato, per l’accesso alle informazioni sulla riparazione e la manutenzione dei veicoli di cui al presente regolamento. L’importo non è considerato ragionevole né proporzionato se scoraggia l’accesso in quanto non tiene conto della misura in cui l’operatore indipendente utilizza tali informazioni
2. I costruttori mettono a disposizione le informazioni sulla riparazione e la manutenzione dei veicoli su base giornaliera, mensile e annua, fatturando spese d’accesso diverse a seconda dei periodi per i quali esso viene consentito.
Articolo 60
Forum sull’accesso alle informazioni relative ai veicoli
L’ambito di applicazione delle attività svolte dal Forum sull’accesso alle informazioni relative ai veicoli, istituito ai sensi dell’articolo 13, paragrafo 9, del regolamento (CE) n. 692/2008 della Commissione, del 18 luglio 2008, recante attuazione e modifica del regolamento (CE) n. 715/2007 del Parlamento europeo e del Consiglio relativo all’omologazione dei veicoli a motore riguardo alle emissioni dai veicoli passeggeri e commerciali leggeri (EURO 5 ed EURO 6) e all’ottenimento di informazioni per la riparazione e la manutenzione del veicolo (28), è esteso ai veicoli che rientrano nell’ambito di applicazione del presente regolamento.
Sulla base di prove di abuso deliberato o non intenzionale delle informazioni OBD dei veicoli e sulla riparazione e la manutenzione dei veicoli, il Forum di cui al primo comma fornisce indicazioni alla Commissione sulle misure volte a prevenire tale abuso delle informazioni.
CAPO XVI
DESIGNAZIONE E NOTIFICA DEI SERVIZI TECNICI
Articolo 61
Prescrizioni relative ai servizi tecnici
1. Le autorità di omologazione designatrici garantiscono che, prima di designare un servizio tecnico ai sensi dell’articolo 63, tale servizio tecnico soddisfi le prescrizioni di cui ai paragrafi da 2 a 9 del presente articolo.
2. Fatto salvo l’articolo 64, paragrafo 1, i servizi tecnici sono istituiti ai sensi del diritto nazionale di uno Stato membro e godono di personalità giuridica.
3. I servizi tecnici sono enti terzi indipendenti dai processi di progettazione, fabbricazione, fornitura o manutenzione del veicolo, del sistema, del componente o dell’entità tecnica indipendente che sono chiamati a valutare.
Un ente appartenente a un’associazione di imprese o a una federazione professionale che rappresenta imprese coinvolte nella progettazione, nella fabbricazione, nella fornitura, nell’assemblaggio, nell’utilizzo o nella manutenzione di veicoli, sistemi, componenti o entità tecniche indipendenti oggetto di valutazioni, prove o ispezioni da parte dell’ente stesso può essere ritenuto conforme alle prescrizioni di cui al primo comma a condizione che ne siano dimostrate l’indipendenza e l’assenza di qualsiasi conflitto di interesse.
4. Il servizio tecnico, i suoi alti dirigenti e il personale addetti allo svolgimento delle categorie di attività per le quali sono designati a norma dell’articolo 63, paragrafo 1, non sono né il progettista, né il costruttore, né il fornitore, né il responsabile della manutenzione dei veicoli, dei sistemi, dei componenti o delle entità tecniche indipendenti sottoposti alla sua valutazione, né rappresentano i soggetti impegnati in tali attività. Ciò non preclude l’uso dei veicoli, dei sistemi, dei componenti o delle entità tecniche indipendenti valutati di cui al paragrafo 3 del presente articolo che sono necessari per il funzionamento del servizio tecnico o l’uso di tali veicoli, sistemi, componenti o entità tecniche indipendenti a fini personali.
Il servizio tecnico garantisce che le attività delle sue affiliate o dei suoi subappaltatori non pregiudichino la riservatezza, l’obiettività o l’imparzialità delle categorie di attività per le quali è stato designato.
5. Il servizio tecnico e il suo personale eseguono categorie di attività per le quali sono stati designati con il massimo dell’integrità professionale e della competenza tecnica richiesta nello specifico settore e sono liberi da qualsivoglia pressione e incentivo, soprattutto di ordine finanziario, che possa influenzare il loro giudizio o i risultati delle loro attività di valutazione, in particolare pressioni e incentivi provenienti da persone o gruppi di persone interessati ai risultati di tali attività.
6. Il servizio tecnico deve essere in grado di svolgere tutte le categorie di attività per le quali è stato designato ai sensi dell’articolo 63, paragrafo 1, dando all’autorità di omologazione che lo designa prova sufficiente di possedere:
a)
personale con competenze, conoscenze tecniche specifiche e formazione professionale opportune e un’adeguata esperienza sufficiente per lo svolgimento delle sue funzioni;
b)
descrizioni delle procedure pertinenti alle categorie di attività per le quali intende essere designato, garantendo che le procedure stesse siano trasparenti e riproducibili;
c)
procedure per svolgere le categorie di attività per le quali intende essere designato che tengano debitamente conto del grado di complessità della tecnologia del veicolo, del sistema, del componente o dell’entità tecnica indipendente in questione e della natura seriale o di massa del processo produttivo; e
d)
i mezzi necessari per svolgere adeguatamente le funzioni connesse alle categorie di attività per le quali intende essere designato e l’accesso a tutti gli strumenti o impianti occorrenti.
Inoltre, deve dimostrare all’autorità di omologazione che lo designa la sua conformità alle norme stabilite negli atti delegati adottati conformemente all’articolo 65 che sono rilevanti per le categorie di attività per le quali è stato designato.
7. Dev’essere garantita l’imparzialità dei servizi tecnici, dell’alta dirigenza degli stessi e del personale addetto alle valutazioni. Essi non intraprendono alcuna attività che possa essere in conflitto con la loro indipendenza di giudizio o la loro integrità per quanto riguarda le categorie di attività per le quali sono designati.
8. I servizi tecnici sottoscrivono un contratto di assicurazione per la responsabilità civile in relazione alle loro attività, a meno che detta responsabilità non competa allo Stato membro in base al diritto nazionale o che lo Stato membro stesso non sia direttamente responsabile della valutazione della conformità.
9. Il personale dei servizi tecnici è tenuto al segreto professionale in relazione a tutte le informazioni di cui viene a conoscenza nell’esercizio delle sue funzioni ai sensi del presente regolamento o di qualsiasi disposizione attuativa di diritto interno, tranne che nei confronti dell’autorità di omologazione che lo designa o qualora lo richieda il diritto dell’Unione o nazionale. I diritti di proprietà sono tutelati.
Articolo 62
Affiliate e subappaltatori dei servizi tecnici
1. I servizi tecnici possono subappaltare alcune delle attività per cui sono stati designati ai sensi dell’articolo 63, paragrafo 1, o far svolgere queste attività da un’affiliata solo con il consenso dell’autorità di omologazione che li designa.
2. Qualora subappaltino compiti specifici connessi alle categorie di attività per le quali sono stati designati oppure ricorrano a un’affiliata, i servizi tecnici garantiscono che il subappaltatore o l’affiliata soddisfino le prescrizioni di cui all’articolo 61 e ne informano di conseguenza l’autorità di omologazione che li designa.
3. I servizi tecnici si assumono l’intera responsabilità per i compiti svolti da subappaltatori o affiliate, indipendentemente dal luogo in cui questi sono stabiliti.
4. I servizi tecnici tengono a disposizione dell’autorità di omologazione che li designa i documenti pertinenti riguardanti la valutazione delle qualifiche del subappaltatore o dell’affiliata e dei compiti da essi svolti.
Articolo 63
Designazione dei servizi tecnici
1. A seconda della loro sfera di competenza, i servizi tecnici sono designati per una o più delle seguenti categorie di attività:
a)
categoria A: servizi tecnici che effettuano, presso laboratori propri, le prove previste dal presente regolamento e dagli atti elencati nell’allegato II;
b)
categoria B: servizi tecnici che effettuano la supervisione di prove previste dal presente regolamento e dagli atti elencati nell’allegato II, qualora tali prove siano eseguite in laboratori del costruttore o di terzi;
c)
categoria C: servizi tecnici che valutano e verificano a scadenze regolari le procedure seguite dal costruttore per controllare la conformità della produzione;
d)
categoria D: servizi tecnici che effettuano la supervisione o eseguono prove o ispezioni destinate alla sorveglianza della conformità della produzione.
2. Un’autorità di omologazione può essere designata quale servizio tecnico in relazione a una o più delle attività di cui al paragrafo 1.
3. I servizi tecnici di un paese terzo, diversi da quelli designati ai sensi dell’articolo 64, possono essere notificati ai fini dell’articolo 67, ma solo se tale accettazione di servizi tecnici è prevista da un accordo bilaterale tra l’Unione e il paese terzo in questione. Ciò non impedisce ad un servizio tecnico istituito ai sensi del diritto nazionale di uno Stato membro conformemente all’articolo 61, paragrafo 2, di stabilire filiali in paesi terzi, a condizione che le filiali siano direttamente gestite e controllate dal servizio tecnico designato.
Articolo 64
Servizi tecnici interni accreditati del costruttore
1. I servizi tecnici interni accreditati del costruttore possono essere designati solo per attività della categoria A nel caso di prescrizioni tecniche per le quali un atto delegato adottato a norma del presente regolamento ammette prove interne. Tali servizi tecnici sono separati e distinti dall’impresa e non partecipano alla progettazione, alla produzione, alla fornitura o alla manutenzione dei veicoli, dei sistemi, dei componenti o delle entità tecniche indipendenti sottoposti alla loro valutazione.
2. I servizi tecnici interni accreditati soddisfano le seguenti prescrizioni:
a)
oltre ad essere designati dall’autorità di omologazione di uno Stato membro, sono accreditati da un organismo nazionale di accreditamento quale definito all’articolo 2, punto 11, del regolamento (CE) n. 765/2008 e in conformità con le norme e la procedura di cui all’articolo 65 del presente regolamento;
b)
sono identificabili, al pari del relativo personale, per quanto concerne l’organizzazione e dispongono, all’interno dell’impresa di cui fanno parte, di metodi di comunicazione tali da garantirne e dimostrarne l’imparzialità al competente organismo nazionale di accreditamento;
c)
né il servizio tecnico interno accreditato né il suo personale intraprendono alcuna attività che possa essere in conflitto con la loro indipendenza di giudizio o la loro integrità per quanto riguarda le categorie di attività per le quali sono designati;
d)
forniscono i loro servizi esclusivamente alle imprese di cui fanno parte.
3. I servizi tecnici interni accreditati non devono essere notificati alla Commissione ai fini dell’articolo 67, ma l’impresa di cui fanno parte o l’organismo nazionale di accreditamento trasmettono informazioni sul relativo accreditamento all’autorità di omologazione designante, su richiesta di quest’ultima
Articolo 65
Procedure relative agli standard di qualità e alla valutazione dei servizi tecnici
Al fine di garantire che i servizi tecnici soddisfino lo stesso elevato standard di qualità in tutti gli Stati membri, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 75 riguardo agli standard che i servizi tecnici devono soddisfare e alla procedura di valutazione dei servizi tecnici ai sensi dell’articolo 66 e al loro accreditamento ai sensi dell’articolo 64.
Articolo 66
Valutazione delle competenze dei servizi tecnici
1. L’autorità di omologazione designante redige una relazione di valutazione attestante che il servizio tecnico candidato è stato valutato in ordine alla sua conformità alle prescrizioni del presente regolamento e degli atti delegati adottati a norma dello stesso. Tale relazione può includere un certificato di accreditamento rilasciato da un organismo di accreditamento.
2. La valutazione su cui si basa la relazione di cui al paragrafo 1 è effettuata conformemente alle disposizioni stabilite in un atto delegato adottato ai sensi all’articolo 65. La relazione di valutazione è riveduta almeno ogni tre anni.
3. La relazione di valutazione è inviata alla Commissione, su richiesta di quest’ultima. In tali casi, se la valutazione non è basata sul certificato di accreditamento rilasciato da un organismo nazionale di accreditamento attestante che il servizio tecnico soddisfa le prescrizioni del presente regolamento, l’autorità di omologazione designante fornisce alla Commissione le prove documentali attestanti la competenza del servizio tecnico e le modalità predisposte per garantire che esso sia periodicamente controllato dall’autorità di omologazione designante e soddisfi le prescrizioni del presente regolamento e degli atti delegati adottati a norma dello stesso.
L’autorità di omologazione che intenda essere designata quale servizio tecnico ai sensi dell’articolo 63, paragrafo 2, documenta la conformità attraverso una valutazione effettuata da controllori indipendenti dell’attività oggetto della valutazione. Detti controllori possono provenire dalla stessa organizzazione purché siano gestiti separatamente dal personale che esegue l’attività oggetto della valutazione.
4. Un servizio tecnico interno accreditato soddisfa le disposizioni pertinenti del presente articolo.
Articolo 67
Procedure di notifica
1. Gli Stati membri notificano alla Commissione nome, indirizzo (anche elettronico), persone responsabili e categoria di attività di ciascun servizio tecnico che hanno designato, nonché eventuali modifiche successive di tali designazioni. L’atto di notifica indica le competenze, tra quelle elencate nell’allegato II, per le quali i servizi tecnici sono stati designati.
2. Un servizio tecnico può svolgere le attività di cui all’articolo 63, paragrafo 1, per conto dell’autorità di omologazione designante competente per l’omologazione solo se è stato in precedenza notificato alla Commissione in conformità del paragrafo 1 del presente articolo.
3. Lo stesso servizio tecnico può essere designato da più autorità di omologazione designanti e notificato dagli Stati membri di tali autorità di omologazione designanti indipendentemente dalla categoria o dalle categorie di attività che svolgerà ai sensi dell’articolo 63, paragrafo 1.
4. Alla Commissione è notificata ogni successiva pertinente modifica della designazione.
5. Se un’organizzazione specifica o un ente competente che svolgono un’attività non rientrante fra quelle di cui all’articolo 63, paragrafo 1, devono essere designati in esecuzione di un atto elencato nell’allegato II, la notifica è effettuata ai sensi del presente articolo.
6. La Commissione pubblica sul proprio sito web un elenco e gli estremi dei servizi tecnici notificati ai sensi del presente articolo.
Articolo 68
Modifiche delle designazioni
1. Qualora accerti o sia informata del fatto che un servizio tecnico designato non è più conforme alle prescrizioni stabilite dal presente regolamento o non adempie ai suoi obblighi, l’autorità di omologazione designante limita, sospende o ritira la designazione, a seconda dei casi, in funzione della gravità del mancato rispetto di tali prescrizioni o dell’inadempimento di tali obblighi. Lo Stato membro che ha notificato il servizio tecnico ne informa immediatamente la Commissione. La Commissione modifica di conseguenza le informazioni pubblicate di cui all’articolo 67, paragrafo 6.
2. In caso di limitazione, sospensione o ritiro della designazione, ovvero di cessazione dell’attività del servizio tecnico, l’autorità di omologazione designante adotta le misure necessarie a garantire che le pratiche di tale servizio tecnico siano evase da un altro servizio tecnico o siano messe a disposizione dell’autorità di omologazione designante o dell’autorità di vigilanza del mercato, su richiesta di queste ultime.
Articolo 69
Contestazione della competenza dei servizi tecnici
1. La Commissione indaga su tutti i casi che ritiene dubbi, o che siano portati alla sua attenzione in quanto tali, in relazione alla competenza di un servizio tecnico o al costante rispetto, da parte dello stesso, delle prescrizioni applicabili e delle responsabilità che gli competono.
2. Lo Stato membro dell’autorità di omologazione designante fornisce alla Commissione, su richiesta, tutte le informazioni relative al fondamento della designazione o del mantenimento della designazione del servizio tecnico in questione.
3. La Commissione garantisce la riservatezza di tutte le informazioni sensibili raccolte nel corso delle sue indagini.
4. Qualora accerti che un servizio tecnico non rispetta o non rispetta più le prescrizioni per la sua designazione, la Commissione ne informa di conseguenza lo Stato membro dell’autorità di omologazione designante, al fine di definire - in cooperazione con detto Stato membro - le misure correttive necessarie ed invita detto Stato membro ad adottare tali misure correttive, incluso, se del caso, il ritiro della designazione
Articolo 70
Obblighi operativi dei servizi tecnici
1. I servizi tecnici svolgono le categorie di attività per le quali sono stati designati per conto dell’autorità di omologazione designante e in conformità delle procedure di valutazione e di prova di cui al presente regolamento e degli atti elencati nell’allegato II.
Salvo il caso in cui sono permesse procedure alternative, i servizi tecnici stessi sottopongono a monitoraggio o effettuano essi stessi le prove richieste per un’omologazione o le ispezioni indicate nel presente regolamento o in uno degli atti elencati nell’allegato II. I servizi tecnici non effettuano prove, valutazioni o ispezioni per le quali non siano stati debitamente designati dalla rispettiva autorità di omologazione.
2. In ogni momento, i servizi tecnici:
a)
autorizzano la propria autorità di omologazione designante ad assistere il servizio tecnico all’atto della valutazione della conformità, se del caso; e
b)
fatti salvi l’articolo 61, paragrafo 9, e l’articolo 71, forniscono alla propria autorità di omologazione designante le informazioni sulle categorie di attività rientranti nell’ambito di applicazione del presente regolamento che possano essere richieste.
3. Se constata che le prescrizioni stabilite dal presente regolamento non sono state rispettate dal costruttore, il servizio tecnico lo comunica all’autorità di omologazione designante affinché questa imponga al costruttore l’obbligo di adottare le opportune misure correttive chiedendogli altresì di non rilasciare un certificato di omologazione a meno che non siano state adottate le opportune misure correttive che soddisfino l’autorità di omologazione.
4. Qualora nel corso del controllo della conformità della produzione, dopo il rilascio di un certificato di omologazione, un servizio tecnico che agisce per conto dell’autorità di omologazione designante riscontri che un veicolo, un sistema, un componente o un’entità tecnica indipendente non sono più conformi al presente regolamento, lo comunica all’autorità di omologazione designante. L’autorità di omologazione adotta le opportune misure previste dall’articolo 33.
Articolo 71
Obblighi di informazione dei servizi tecnici
1. I servizi tecnici informano la propria autorità di omologazione designante in merito:
a)
ad ogni caso di non conformità riscontrata che possa comportare il rifiuto, la limitazione, la sospensione o il ritiro di un certificato di omologazione;
b)
ad ogni circostanza che influisca sulla portata e sulle condizioni della loro designazione;
c)
ad eventuali richieste di informazioni ricevute dalle autorità di vigilanza del mercato in relazione alle proprie attività.
2. Su richiesta della propria autorità di omologazione designante, i servizi tecnici forniscono informazioni sulle attività rientranti nell’ambito della loro designazione e qualsiasi altra attività svolta, incluse quelle transfrontaliere e di subappalto.
CAPO XVII
ATTI DI ESECUZIONE E ATTI DELEGATI
Articolo 72
Atti di esecuzione
Ai fini del conseguimento degli obiettivi del presente regolamento e al fine di garantire condizioni uniformi di esecuzione del presente regolamento, la Commissione adotta, secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 73, paragrafo 2, atti di esecuzione che specifichino le seguenti misure di esecuzione:
a)
il modello di dichiarazione del costruttore concernente la resistenza di sistemi, parti e equipaggiamenti indispensabili per la sicurezza funzionale di cui all’articolo 22, paragrafo 7;
b)
i modelli della scheda tecnica e della documentazione informativa di cui all’articolo 27, paragrafo 4;
c)
il sistema di numerazione dei certificati di omologazione UE di cui all’articolo 29, paragrafo 4;
d)
il modello di certificato di omologazione UE di cui all’articolo 30, paragrafo 2;
e)
il modello per il verbale di prova allegato al certificato di omologazione UE di cui all’articolo 30, paragrafo 3;
f)
il modello per l’elenco delle prescrizioni o degli atti applicabili di cui all’articolo 30, paragrafo 6;
g)
le prescrizioni generali per il formato del verbale di prova di cui all’articolo 32, paragrafo 1;
h)
il modello per il certificato di conformità di cui all’articolo 38, paragrafo 2;
i)
il modello per il marchio di omologazione UE di cui all’articolo 39, paragrafo 3;
j)
le autorizzazioni per il rilascio delle omologazioni UE con deroghe per nuove tecnologie o concezioni di cui all’articolo 40, paragrafo 3;
k)
i modelli per il certificato di omologazione e del certificato di conformità per quanto riguarda le nuove tecnologie o concezioni di cui all’articolo 40, paragrafo 4;
l)
le autorizzazioni che permettono agli Stati membri di prorogare l’omologazione di cui all’articolo 41, paragrafo 2;
m)
l’elenco delle parti ed equipaggiamenti di cui all’articolo 50, paragrafo 2;
n)
il modello e il sistema di numerazione per il certificato di cui all’articolo 51, paragrafo 3, nonché tutti gli aspetti relativi alla procedura di autorizzazione di cui allo stesso articolo;
o)
il modello per il certificato che dia prova della conformità all’autorità di omologazione di cui all’articolo 57, paragrafo 8.
Articolo 73
Procedura di comitato
1. La Commissione è assistita dal comitato tecnico «veicoli a motore» istituito dall’articolo 40 della direttiva 2007/46/CE. Esso è un comitato ai sensi del regolamento (UE) n. 182/2011.
2. Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo, si applica l’articolo 5 del regolamento (UE) n. 182/2011.
Qualora il comitato non esprima alcun parere, la Commissione non adotta il progetto di atto di esecuzione e si applica l’articolo 5, paragrafo 4, terzo comma, del regolamento (UE) n. 182/2011.
Articolo 74
Modifica degli allegati
Fatte salve le altre disposizioni del presente regolamento relative alla modifica degli allegati, alla Commissione è altresì conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 75 riguardo alle modifiche di quanto segue:
i)
allegato II, parti B e C, per quanto concerne l’introduzione di prescrizioni supplementari sulla sicurezza funzionale e sulla costruzione del veicolo per la sottocategoria L7e-A quad da strada pesanti;
ii)
allegati II e V al fine di introdurre riferimenti agli atti normativi e alle rettifiche;
iii)
allegato V, parte B, al fine di modificare i carburanti di riferimento applicabili;
iv)
allegato VI, parti C e D, al fine di tenere conto dei risultati dello studio di cui all’articolo 23, paragrafo 4, e dell’adozione dei regolamenti UNECE.
Articolo 75
Esercizio della delega
1. Il potere di adottare atti delegati è conferito alla Commissione alle condizioni stabilite nel presente articolo.
2. Il potere di adottare atti delegati di cui all’articolo 18, paragrafo 3, all’articolo 20, paragrafo 2, all’articolo 21, paragrafo 5, all’articolo 22, paragrafi 5 e 6, all’articolo 23, paragrafi 6 e 12, all’articolo 24, paragrafo 3, all’articolo 25, paragrafo 8, all’articolo 32, paragrafo 6, all’articolo 33, paragrafo 6, all’articolo 50, paragrafo 4, all’articolo 54, paragrafo 3, all’articolo 57, paragrafo 12, all’articolo 65 e all’articolo 74 è conferito alla Commissione per un periodo di cinque anni a decorrere da 22 marzo 2013.
3. La delega di potere di cui all’articolo 18, paragrafo 3, all’articolo 20, paragrafo 2, all’articolo 21, paragrafo 5, all’articolo 22, paragrafi 5 e 6, all’articolo 23, paragrafi 6 e 12, all’articolo 24, paragrafo 3, all’articolo 25, paragrafo 8, all’articolo 32, paragrafo 6, all’articolo 33, paragrafo 6, all’articolo 50, paragrafo 4, all’articolo 54, paragrafo 3, all’articolo 57, paragrafo 12, all’articolo 65 e all’articolo 74 può essere revocata in qualsiasi momento dal Parlamento europeo o dal Consiglio. La decisione di revoca pone fine alla delega di potere ivi specificata. Gli effetti della decisione decorrono dal giorno successivo alla pubblicazione della decisione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea o da una data successiva ivi specificata. Essa non pregiudica la validità degli atti delegati già in vigore.
4. Non appena adotta un atto delegato, la Commissione ne dà contestualmente notifica al Parlamento europeo e al Consiglio.
5. L’atto delegato adottato ai sensi dell’articolo 18, paragrafo 3, dell’articolo 20, paragrafo 2, dell’articolo 21, paragrafo 5, dell’articolo 22, paragrafi 5 e 6, dell’articolo 23, paragrafi 6 e 12, dell’articolo 24, paragrafo 3, dell’articolo 25, paragrafo 8, dell’articolo 32, paragrafo 6, dell’articolo 33, paragrafo 6, dell’articolo 50, paragrafo 4, dell’articolo 54, paragrafo 3, dell’articolo 57, paragrafo 12, dell’articolo 65 e dell’articolo 74 entra in vigore solo se né il Parlamento europeo né il Consiglio hanno sollevato obiezioni entro il termine di due mesi dalla data in cui esso è stato loro notificato o se, prima della scadenza di tale termine, sia il Parlamento europeo che il Consiglio hanno informato la Commissione che non intendono sollevare obiezioni. Tale termine è prorogato di due mesi su iniziativa del Parlamento europeo o del Consiglio.
CAPO XVIII
DISPOSIZIONI FINALI
Articolo 76
Sanzioni
1. Gli Stati membri stabiliscono le disposizioni in materia di sanzioni applicabili in caso di violazione, da parte degli operatori economici, del presente regolamento e degli atti delegati o di esecuzione adottati a norma dello stesso. Essi adottano tutte le misure necessarie per garantirne l’attuazione. Le sanzioni previste sono efficaci, proporzionate e dissuasive. Gli Stati membri comunicano tali disposizioni alla Commissione entro 23 marzo 2015 e notificano immediatamente alla Commissione qualsiasi modifica successiva che le riguardi.
2. Le violazioni soggette a sanzioni comprendono:
a)
il rilascio di dichiarazioni false durante le procedure di omologazione o le procedure di richiamo;
b)
la falsificazione dei risultati delle prove di omologazione;
c)
la mancata comunicazione di dati o specifiche tecniche che potrebbero determinare il richiamo, il rifiuto o il ritiro dell’omologazione;
d)
l’uso di dispositivi di manipolazione;
e)
il rifiuto di dare accesso alle informazioni;
f)
la messa a disposizione sul mercato, da parte degli operatori economici, di veicoli, sistemi, componenti o entità tecniche indipendenti soggetti ad omologazione senza tale omologazione oppure la falsificazione dei documenti o delle marcature a tale scopo.
Articolo 77
Disposizioni transitorie
1. Fatte salve le altre disposizioni del presente regolamento, esso non invalida nessuna omologazione UE rilasciata a veicoli o sistemi, componenti o entità tecniche indipendenti prima del 1o gennaio 2016.
2. Salvo disposizione contraria, le omologazioni UE rilasciate a veicoli, sistemi, componenti o entità tecniche indipendenti in virtù degli atti di cui all’articolo 81, paragrafo 1, restano valide fino alle date fissate nell’allegato IV per i tipi esistenti di veicoli.
3. In deroga al presente regolamento, i nuovi tipi di veicoli delle categorie L1e, L2e e L6e o i nuovi sistemi, componenti o entità tecniche indipendenti previsti per tali tipi di veicoli continuano a essere omologati ai sensi della direttiva 2002/24/CE fino al 31 dicembre 2016.
4. Le autorità di omologazione continuano a rilasciare l’estensione dell’omologazione ai veicoli, ai sistemi, ai componenti o alle entità tecniche indipendenti di cui al paragrafo 1 ai sensi della direttiva 2002/24/CE e di qualunque direttiva di cui all’articolo 81, paragrafo 1. Tuttavia, tali omologazioni non sono utilizzate al fine di di ottenere un’omologazione di un veicolo completo a norma del presente regolamento.
5. In deroga alla direttiva 2002/24/CE, l’omologazione è concessa anche ai veicoli conformi al presente regolamento e agli atti delegati adottati a norma dello stesso relativi alle prescrizioni per la compatibilità ambientale e le prestazioni di propulsione di cui all’allegato II, parte A, entro il 31 dicembre 2015.
In tal caso, le autorità nazionali non proibiscono, limitano o impediscono l’immatricolazione, l’immissione sul mercato o l’entrata in circolazione di veicoli conformi al tipo omologato.
Articolo 78
Relazione
1. Entro il 31 dicembre 2020 gli Stati membri informano la Commissione sull’applicazione delle procedure di omologazione stabilite nel presente regolamento.
2. Sulla scorta delle informazioni fornite ai sensi del paragrafo 1, la Commissione presenta al Parlamento europeo e al Consiglio una relazione sull’applicazione del presente regolamento entro il 31 dicembre 2021. In particolare la relazione valuta, sulla base dell’esperienza acquisita con l’applicazione del presente regolamento, se sia opportuno prevedere al capo X anche l’omologazione UE delle piccole serie. Se ritenuto necessario, la Commissione presenta una proposta in tal senso.
Articolo 79
Revisione in merito ai sistemi di frenatura avanzati
1. Entro il 31 dicembre 2019 la Commissione presenta una relazione al Parlamento europeo e al Consiglio.
2. Tale relazione valuta il montaggio obbligatorio di un sistema di frenatura antibloccaggio integrato da un sistema di frenatura combinato, a scelta del costruttore, sui motocicli della sottocategoria L3e-A1. La relazione si basa su una valutazione della fattibilità tecnica di una simile prescrizione, su un’analisi del rapporto costi-efficacia, su un’analisi degli incidenti stradali e su una consultazione delle parti interessate. Essa tiene inoltre conto delle vigenti norme europee e internazionali in materia.
3. Ai fini della relazione di cui al paragrafo 2, gli Stati membri forniscono alla Commissione entro il 31 dicembre 2017 le statistiche sugli incidenti stradali dei motocicli in questione per i quattro anni precedenti, basate sulla classificazione dei veicoli di cui all’allegato I e sul tipo di sistema di frenatura avanzato montato.
4. Sulla base dei risultati della relazione, la Commissione valuta la possibilità di presentare una proposta legislativa relativa al montaggio obbligatorio dei sistemi di frenatura avanzati per le sottocategorie di veicoli in questione.
Articolo 80
Revisione in merito all’omologazione individuale dei veicoli
1. Entro il 31 dicembre 2022 la Commissione presenta una relazione al Parlamento europeo e al Consiglio sugli aspetti di cui al paragrafo 3.
2. La relazione si basa su una consultazione delle parti interessate e tiene conto delle vigenti norme europee e internazionali in materia.
3. Entro il 31 dicembre 2021 gli Stati membri comunicano alla Commissione:
a)
il numero di omologazioni individuali rilasciate ogni anno ai veicoli di categoria L prima della loro prima immatricolazione da parte delle rispettive autorità nazionali a partire dal 1o gennaio 2016;
b)
i criteri nazionali su cui si basano tali omologazioni nella misura in cui si discostino dalle prescrizioni obbligatorie per l’omologazione UE.
4. La relazione è corredata, se del caso, di proposte legislative ed esamina l’inclusione di omologazioni individuali nel presente regolamento sulla base di prescrizioni armonizzate.
Articolo 81
Abrogazione
1. Fatto salvo l’articolo 77 del presente regolamento, la direttiva 2002/24/CE nonché le direttive 93/14/CEE, 93/30/CEE, 93/33/CEE, 93/93/CEE, 95/1/CE, 97/24/CE, 2 000/7/CE, 2002/51/CE, 2009/62/CE, 2009/67/CE, 2009/78/CE, 2009/79/CE, 2009/80/CE e 2009/139/CE sono abrogate con effetto dal 1o gennaio 2016.
2. I riferimenti alle direttive abrogate si intendono fatti al presente regolamento e vanno letti, per quanto riguarda la direttiva 2002/24/CE, secondo la tavola di concordanza di cui all’allegato IX.
Articolo 82
Entrata in vigore e applicazione
1. Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
2. Esso si applica a decorrere dal 1o gennaio 2016.
Dal 22 marzo 2013, le autorità nazionali non rifiutano l’omologazione UE o l’omologazione nazionale per un nuovo tipo di veicolo né vietano l’immatricolazione, l’immissione sul mercato o l’entrata in circolazione di un nuovo veicolo qualora il veicolo in questione sia conforme al presente regolamento e agli atti delegati e di esecuzione adottati a norma dello stesso, se un costruttore lo richiede.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Strasburgo, il 15 gennaio 2013