BESCHLUSS DES RATES
vom 14. April 2014
über eine Makrofinanzhilfe für die Ukraine
(2014/215/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 213,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Den Rahmen für die Entwicklung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine bilden die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) und die Östliche Partnerschaft. Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Union und der Ukraine ist am 1. März 1998 in Kraft getreten. Der bilaterale politische Dialog und die wirtschaftliche Zusammenarbeit wurden durch die am 23. November 2009 angenommene Assoziierungsagenda EU-Ukraine ausgebaut. Im Zeitraum 2007 bis 2011 wurde ein neues Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomenergiegemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits („das Assoziierungsabkommen“) einschließlich einer vertieften und umfassenden Freihandelszone ausgehandelt; dieses wurde im Jahr 2012 paraphiert. Am 21. November 2013 beschloss das Ministerkabinett der Ukraine, die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens auszusetzen. Nach dem Rücktritt der ukrainischen Regierung im Februar 2014 erklärte die gegenwärtige ukrainische Regierung jedoch ihre Bereitschaft zur baldigen Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens. Am 6. März 2014 sagte der Europäische Rat in seiner Erklärung zur Ukraine zu, in Kürze alle politischen Kapitel des Assoziierungsabkommens zu unterzeichnen und einseitige Maßnahmen zu erlassen, damit die Ukraine in erheblichem Maße von der vertieften und umfassenden Freihandelszone profitiert.
Der entsprechende Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates wurde am 11. März 2014 von der Kommission angenommen.
(2)
Die gegenwärtige politische Krise wirkt sich auf die bereits geringe wirtschaftliche und finanzielle Stabilität der Ukraine sehr negativ aus. Der Zahlungsbilanzsaldo und die Haushaltslage der Ukraine sind sehr bedenklich und verschlechtern sich aufgrund des Rückfalls der Wirtschaft in eine Rezession rasch weiter. Durch die faktische Unterbrechung der russischen Unterstützung im Rahmen des Hilfspakets im Umfang von 15 Mrd. USD und das angekündigte Ende der von dem Unternehmen Gazprom gewährten niedrigeren Erdgaspreise ab April 2014 wird sich die Lage noch weiter verschlechtern. Angesichts dieser Umstände besteht die ernste Gefahr, dass die Ukraine in naher Zukunft zahlungsunfähig wird.
(3)
Nach dem Rücktritt der vorherigen Regierung ernannte das ukrainische Parlament am 22. Februar 2014 einen neuen Interimspräsidenten und am 27. Februar 2014 eine neue Regierung. Auch wenn die ukrainische Verfassung von 2004 wieder in Kraft gesetzt und für den 25. Mai 2014 Präsidentschaftswahlen angekündigt wurden, ist in der Ukraine keine politische Stabilität eingekehrt, da ihre Souveränität und ihre territoriale Integrität kürzlich von der Russischen Föderation verletzt wurden.
(4)
Daher benötigt die Ukraine dringend Finanzhilfe von internationalen Gläubigern und Gebern. Wenn der Beschluss im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens nach Artikel 212 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vom Europäischen Parlament und dem Rat gemeinsam angenommen würde, wäre die rasche Auszahlung einer Makrofinanzhilfe der Union („Makrofinanzhilfe der Union“) in der ersten Hälfte des Jahres 2014 nicht möglich und dem dringenden Finanzbedarf der Ukraine würde somit nicht abgeholfen werden. Es ist daher gerechtfertigt, die Makrofinanzhilfe der Union durch Annahme eines Beschlusses des Rates nach Artikel 213 AEUV bereitzustellen.
(5)
Die Dringlichkeit der Unterstützung hängt damit zusammen, dass die Ukraine über die Mittel hinaus, die von internationalen Finanzinstitutionen und anderen, bilateralen Gebern und durch die Makrofinanzhilfe der Union im Rahmen des Beschlusses 2002/639/EG des Rates (1) und des Beschlusses Nr. 646/2010/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (2) bereitgestellt werden, umgehend weitere Finanzhilfe benötigt.
(6)
Die gegenwärtige Krise in der Ukraine rechtfertigt in diesem Fall die Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens nach Artikel 213 AEUV. Der Beschluss über eine Makrofinanzhilfe für die Ukraine gilt unbeschadet anderer künftiger Makrofinanzhilfevorhaben.
(7)
Seit dem Rücktritt der ukrainischen Regierung hat die Union bei verschiedenen Anlässen erklärt, dass sie die neue ukrainische Regierung im Hinblick auf deren Ziel einer Stabilisierung der Lage und die Fortsetzung der Reformen unterstützen wird. Außerdem hat die Union ihre Bereitschaft erklärt, die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft und der internationalen Finanzinstitutionen, vor allem des Internationalen Währungsfonds (IWF), im Hinblick auf ein internationales Finanzhilfepaket zur Deckung des dringenden Bedarfs der Ukraine unter der Bedingung einer eindeutigen Fortsetzung des Reformkurses in vollem Umfang zu unterstützen. Die finanzielle Unterstützung der Union für die Ukraine steht mit der Strategie der Union im Rahmen der ENP und der Östlichen Partnerschaft im Einklang.
(8)
Die Makrofinanzhilfe der Union sollte ein in Ausnahmefällen zum Einsatz kommendes Finanzinstrument in Form einer ungebundenen und nicht zweckgewidmeten Zahlungsbilanzhilfe sein, das zur Deckung des unmittelbaren Außenfinanzierungsbedarfs des Empfängers beitragen und die Umsetzung eines politischen Programms unterstützen soll, das tiefgreifende unmittelbare Anpassungs- und Strukturreformmaßnahmen zur kurzfristigen Verbesserung der Zahlungsbilanzsituation umfasst.
(9)
Die ukrainischen Behörden und der IWF werden voraussichtlich in Kürze eine Vereinbarung über ein Wirtschaftsprogramm schließen, das durch eine Finanzierungsvereinbarung mit dem IWF unterstützt wird.
(10)
Am 5. März 2014 kündigte die Kommission angesichts der drastischen Verschlechterung der ukrainischen Zahlungsbilanz ein Hilfspaket an, das die von der Union vorgeschlagene Makrofinanzhilfe umfasst. Dieses Hilfspaket wurde auf der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates am 6. März 2014 verabschiedet. Es umfasst Finanzhilfen von 11 Mrd. EUR für den Zeitraum 2014-2020 einschließlich eines Gesamtbetrags von bis zu 1,565 Milliarden EUR an Zuschüssen für denselben Zeitraum, die aus dem Europäischen Nachbarschaftsinstrument, der Nachbarschaftsinvestitionsfazilität, dem Instrument für Stabilität und Frieden und den Mitteln für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik bereitgestellt werden.
Die Auszahlung der Makrofinanzhilfe, die im Rahmen des Beschlusses 2002/639/EG und des Beschlusses Nr. 646/2010/EU bereitgestellt werden soll, kann erfolgen, sobald das IWF-Programm vorliegt.
(11)
Da die Ukraine in das Gebiet der ENP fällt, kommt sie für Makrofinanzhilfe der Union in Betracht.
(12)
Da der drastisch wachsende Außenfinanzierungsbedarf der Ukraine den Umfang der Mittel, die der IWF und andere multilaterale Institutionen bereitstellen werden, voraussichtlich deutlich übersteigen wird, stellt die dringende Makrofinanzhilfe der Union für die Ukraine angesichts der außerordentlichen Umstände eine angemessene Reaktion auf das Ersuchen der Ukraine um einen Beitrag zur finanziellen Stabilisierung des Landes dar. Die Makrofinanzhilfe der Union würde die wirtschaftliche Stabilisierung und die Strukturreformagenda der Ukraine in Ergänzung der im Rahmen der Finanzierungsvereinbarung mit dem IWF bereitgestellten Mittel unterstützen.
(13)
Mit der Makrofinanzhilfe der Union sollte die Wiederherstellung einer tragfähigen Zahlungsbilanz der Ukraine und somit ihre wirtschaftliche und soziale Entwicklung unterstützt werden.
(14)
Die Höhe der Makrofinanzhilfe der Union wird auf der Grundlage einer vorherigen Schätzung des verbleibenden Außenfinanzierungsbedarfs der Ukraine festgelegt; außerdem wird die Fähigkeit des Landes zur Selbstfinanzierung aus eigenen Mitteln, insbesondere den ihm zur Verfügung stehenden internationalen Reserven, berücksichtigt. Die Makrofinanzhilfe der Union sollte die vom IWF und der Weltbank bereitgestellten Programme und Mittel ergänzen. Bei der Festlegung der Höhe der Finanzhilfe wird die Notwendigkeit einer angemessenen Lastenverteilung zwischen der Union und anderen Gebern berücksichtigt. Auch ein bereits bestehender Einsatz anderer Außenfinanzierungsinstrumente der Union in der Ukraine und die Wertschöpfung durch das gesamte Engagement der Union werden einbezogen.
(15)
Die Kommission sollte sicherstellen, dass die Makrofinanzhilfe der Union rechtlich und inhaltlich mit den wichtigsten Grundsätzen, Zielsetzungen und Maßnahmen in den verschiedenen Bereichen der Außenpolitik und mit anderen relevanten Politikbereichen der Union im Einklang steht.
(16)
Die Makrofinanzhilfe der Union sollte die Außenpolitik der Union gegenüber der Ukraine stützen. Die Dienststellen der Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst sollten während der gesamten Dauer des Makrofinanzhilfevorhabens eng zusammenarbeiten, um sich abzustimmen und die Kohärenz der Außenpolitik der Union zu gewährleisten.
(17)
Die Makrofinanzhilfe der Union sollte die Ukraine bei ihrem Eintreten für die Werte, die sie mit der Union teilt, unter anderem Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, gute Regierungsführung, Achtung der Menschenrechte, nachhaltige Entwicklung und Bekämpfung der Armut, sowie ihr Eintreten für die Grundsätze eines offenen, auf Regeln beruhenden und fairen Handels unterstützen.
(18)
Eine Vorbedingung für die Gewährung der Makrofinanzhilfe der Union sollte darin bestehen, dass die Ukraine effektive demokratische Mechanismen - einschließlich eines parlamentarischen Mehrparteiensystems und der Rechtsstaatlichkeit - respektiert und dass sie die Achtung der Menschenrechte garantiert. Die spezifischen Ziele der Makrofinanzhilfe der Union sollten zudem Effizienz, Transparenz und Rechenschaftspflicht der öffentlichen Finanzverwaltungssysteme in der Ukraine stärken und Strukturreformen mit dem Ziel der Unterstützung eines nachhaltigen Wachstums und der Haushaltskonsolidierung fördern. Sowohl die Erfüllung der Vorbedingungen als auch die Erreichung dieser Ziele sind von der Kommission regelmäßig zu überprüfen.
(19)
Um einen wirksamen Schutz der finanziellen Interessen der Union im Zusammenhang mit dieser Makrofinanzhilfe zu gewährleisten, sollte die Ukraine geeignete Maßnahmen treffen, um Betrug, Korruption und andere Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dieser Hilfe zu verhindern bzw. dagegen vorzugehen. Darüber hinaus sollte vorgesehen werden, dass die Kommission Kontrollen und der Rechnungshof Prüfungen durchführt.
(20)
Die Freigabe der Makrofinanzhilfe der Union erfolgt unbeschadet der Befugnisse des Europäischen Parlaments und des Rates.
(21)
Die Beträge der für die Makrofinanzhilfe benötigten Rückstellungen müssen mit den im mehrjährigen Finanzrahmen vorgesehenen Haushaltsmitteln kohärent sein.
(22)
Die Makrofinanzhilfe der Union sollte von der Kommission verwaltet werden. Um sicherzustellen, dass das Europäische Parlament und der Rat in der Lage sind, die Durchführung dieses Beschlusses zu verfolgen, sollte die Kommission sie regelmäßig über die Entwicklungen in Bezug auf die Hilfe informieren und ihnen die einschlägigen Dokumente zur Verfügung stellen.
(23)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieses Beschlusses sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) ausgeübt werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Union stellt der Ukraine eine Makrofinanzhilfe in Höhe von maximal 1 Mrd. EUR zur Unterstützung der wirtschaftlichen Stabilisierung und der wirtschaftlichen Reformen des Landes (im Folgenden „Makrofinanzhilfe der Union“) zur Verfügung. Mit der Finanzhilfe wird ein Beitrag zur Deckung des dringenden Zahlungsbilanzbedarfs geleistet, der im vom IWF unterstützen Wirtschaftsprogramm der Regierung ausgewiesen wird.
(2) Der volle Betrag der Makrofinanzhilfe der Union wird der Ukraine in Form von Darlehen zur Verfügung gestellt. Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Union die erforderlichen Mittel auf den Kapitalmärkten oder bei Finanzinstitutionen aufzunehmen und an die Ukraine weiterzugeben. Die Laufzeit der Darlehen beträgt höchstens 15 Jahre.
(3) Die Freigabe der Makrofinanzhilfe der Union erfolgt durch die Kommission im Einklang mit den zwischen dem IWF und der Ukraine getroffenen Vereinbarungen und Absprachen und den wichtigsten Grundsätzen und Zielen der Wirtschaftsreform, die in der im Rahmen der ENP vereinbarten Assoziierungsagenda EU-Ukraine festgelegt sind.
(4) Die Kommission informiert das Europäische Parlament und den Rat regelmäßig über Entwicklungen bezüglich der Makrofinanzhilfe der Union, unter anderem auch über deren Auszahlung, und stellt diesen Organen zu gegebener Zeit die einschlägigen Dokumente zur Verfügung.
(5) Die Makrofinanzhilfe der Union wird für die Dauer von einem Jahr ab dem ersten Tag nach Inkrafttreten der in Artikel 3 Absatz 1 dieses Beschlusses genannten Grundsatzvereinbarung („Memorandum of Understanding“) bereitgestellt. Der Bereitstellungszeitraum kann durch einen Beschluss des Rates auf Vorschlag der Kommission verlängert werden.
(6) Sollte der Finanzierungsbedarf der Ukraine während des Auszahlungszeitraums der Makrofinanzhilfe der Union gegenüber den ursprünglichen Prognosen wesentlich zurückgehen, so wird die Finanzhilfe durch die Kommission nach dem in Artikel 7 Absatz 2 genannten Prüfverfahren verringert, ausgesetzt oder aufgehoben.
Artikel 2
Eine Vorbedingung für die Gewährung der Makrofinanzhilfe der Union besteht darin, dass die Ukraine effektive demokratische Mechanismen - einschließlich eines parlamentarischen Mehrparteiensystems und der Rechtsstaatlichkeit - respektiert und dass sie die Achtung der Menschenrechte garantiert.
Die Kommission überprüft die Erfüllung dieser Vorbedingung während der gesamten Laufzeit der Makrofinanzhilfe der Union.
Dieser Artikel wird gemäß dem Beschluss 2010/427/EU des Rates (4) angewendet.
Artikel 3
(1) Die Kommission vereinbart gemäß dem in Artikel 7 Absatz 2 genannten Prüfverfahren mit den ukrainischen Behörden klar definierte wirtschaftspolitische und finanzielle Auflagen für die Makrofinanzhilfe der Union, in deren Mittelpunkt Strukturreformen und solide öffentliche Finanzen stehen und die in einer Grundsatzvereinbarung festzulegen sind, die auch einen Zeitrahmen für die Erfüllung dieser Auflagen enthält.
Die in der Grundsatzvereinbarung festgelegten wirtschaftspolitischen und finanziellen Auflagen stehen im Einklang mit den Vereinbarungen oder Absprachen, auf die in Artikel 1 Absatz 3 Bezug genommen wird; hierzu zählen auch die seitens der Ukraine mit Unterstützung des IWF durchgeführten makroökonomischen Anpassungs- und Strukturreformprogramme.
(2) Mit diesen Auflagen wird insbesondere bezweckt, die Effizienz, Transparenz und Rechenschaftspflicht der öffentlichen Finanzverwaltungssysteme in der Ukraine, auch im Hinblick auf die Verwendung der Makrofinanzhilfe der Union, zu stärken. Bei der Gestaltung der politischen Maßnahmen werden auch die Fortschritte bei der gegenseitigen Marktöffnung, der Entwicklung eines auf Regeln beruhenden, fairen Handels sowie in Bezug auf weitere außenpolitische Prioritäten der Union angemessen berücksichtigt. Die Fortschritte bei der Verwirklichung dieser Ziele werden von der Kommission regelmäßig überprüft.
(3) Die finanziellen Bedingungen der Makrofinanzhilfe der Union werden in einer zwischen der Kommission und den ukrainischen Behörden zu schließenden Darlehensvereinbarung im Einzelnen festgelegt.
(4) Die Kommission überprüft in regelmäßigen Abständen, ob die in Artikel 4 Absatz 3 festgelegten Auflagen weiterhin erfüllt sind und insbesondere auch, ob die Wirtschaftspolitik der Ukraine den Zielen der Makrofinanzhilfe der Union entspricht. Dabei stimmt sich die Kommission eng mit dem IWF und der Weltbank und, soweit erforderlich, mit dem Europäischen Parlament und dem Rat ab.
Artikel 4
(1) Vorbehaltlich der in Absatz 3 genannten Auflagen wird die Makrofinanzhilfe der Union von der Kommission in zwei Tranchen zur Verfügung gestellt. Die Höhe der Tranchen wird in der Grundsatzvereinbarung festgelegt. Falls die Umstände dies ausnahmsweise erfordern, kann die Makrofinanzierungshilfe der Union in einer einzigen Tranche zur Verfügung gestellt werden.
(2) Für die Beträge der Makrofinanzhilfe der Union werden erforderlichenfalls gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 480/2009 des Rates (5) Rückstellungen gebildet.
(3) Die Kommission beschließt die Freigabe der Tranchen unter dem Vorbehalt, dass sämtliche nachstehende Auflagen erfüllt sind:
a)
die in Artikel 2 genannte Vorbedingung;
b)
kontinuierliche zufriedenstellende Erfolge bei der Durchführung eines politischen Programms, das Anpassungs- und Strukturreformmaßnahmen vorsieht und durch eine nicht der Vorsorge dienende IWF-Kreditvereinbarung unterstützt wird;
c)
Erfüllung der in der Grundsatzvereinbarung festgelegten wirtschaftspolitischen und finanziellen Auflagen in einem bestimmten Zeitrahmen.
Falls eine zweite Tranche beschlossen wird, erfolgt deren Auszahlung frühestens drei Monate nach Freigabe der ersten Tranche.
(4) Wenn die in Absatz 3 genannten Auflagen nicht erfüllt sind, setzt die Kommission die Auszahlung der Makrofinanzhilfe der Union vorübergehend aus oder stellt sie ganz ein. In solchen Fällen teilt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat die Gründe für die Aussetzung bzw. Einstellung mit.
(5) Die Makrofinanzhilfe der Union wird an die Nationalbank der Ukraine ausgezahlt.
(6) Die Auszahlung beginnt unverzüglich, sobald das IWF-Programm vorliegt.
Artikel 5
(1) Die Anleihe- und Darlehenstransaktionen im Zusammenhang mit der Makrofinanzhilfe der Union werden in Euro mit gleicher Wertstellung abgewickelt und dürfen für die Union weder Fristenänderungen noch ein Wechselkurs- oder Zinsrisiko oder sonstige kommerzielle Risiken mit sich bringen.
(2) Sofern die Umstände dies zulassen und die Ukraine einen entsprechenden Antrag stellt, kann die Kommission die notwendigen Schritte unternehmen, um sicherzustellen, dass eine Bestimmung über eine vorzeitige Rückzahlung in die allgemeinen Darlehensbedingungen aufgenommen wird und dass dieser Bestimmung eine entsprechende Bestimmung in den Bedingungen für die Anleihetransaktionen gegenübersteht.
(3) Sofern die Umstände eine Verbesserung des Darlehenszinssatzes zulassen und die Ukraine einen entsprechenden Antrag stellt, kann die Kommission beschließen, ihr ursprüngliches Darlehen ganz oder teilweise zu refinanzieren oder die entsprechenden finanziellen Bedingungen neu festzusetzen. Refinanzierungen und Neufestsetzungen erfolgen nach Maßgabe der Absätze 1 und 4 und dürfen weder zur Verlängerung der Laufzeit der betreffenden Anleihen noch zur Erhöhung des zum Zeitpunkt der Refinanzierung bzw. Neufestsetzung ausstehenden Kapitalbetrags führen.
(4) Alle Kosten, die der Union durch die in diesem Beschluss vorgesehenen Anleihe- und Darlehenstransaktionen entstehen, gehen zu Lasten der Ukraine.
(5) Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat über die Entwicklungen in Bezug auf die in den Absätzen 2 und 3 genannten Transaktionen.
Artikel 6
(1) Die Makrofinanzhilfe der Union wird im Einklang mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) und der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission (7) durchgeführt.
(2) Die Durchführung der Makrofinanzhilfe der Union erfolgt im Wege der direkten Mittelverwaltung.
(3) Die Grundsatzvereinbarung und die Darlehensvereinbarung, die mit den ukrainischen Behörden zu schließen sind, enthalten Bestimmungen,
a)
die sicherstellen, dass die Ukraine regelmäßig kontrolliert, ob die aus dem Haushalt der Union bereitgestellten Mittel ordnungsgemäß verwendet wurden, und dass die Ukraine angemessene Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug trifft und bei Bedarf rechtliche Schritte zur Einziehung von im Rahmen dieses Beschlusses bereitgestellten Mitteln unternimmt, bei denen es zu widerrechtlicher Aneignung kam;
b)
die im Einklang mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates (8), der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates (9) und der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) den Schutz der finanziellen Interessen der Union sicherstellen, wobei insbesondere geeignete Maßnahmen vorgesehen werden, um Betrug, Korruption und andere Unregelmäßigkeiten zu verhindern und zu bekämpfen, die sich auf die Makrofinanzhilfe der Union auswirken;
c)
mit denen die Kommission, einschließlich des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung, und ihre Vertreter ausdrücklich ermächtigt werden, Kontrollen - auch Kontrollen und Überprüfungen vor Ort - durchzuführen;
d)
mit denen die Kommission und der Rechnungshof ausdrücklich ermächtigt werden, während und nach dem Zeitraum, in dem die Makrofinanzhilfe der Union bereitgestellt wird, Rechnungsprüfungen durchzuführen, darunter Dokumentenprüfungen und Rechnungsprüfungen vor Ort, wie etwa operative Bewertungen, und
e)
die sicherstellen, dass die Union Anspruch auf eine vorzeitige Rückzahlung des Darlehens hat, wenn festgestellt wird, dass die Ukraine bezüglich der Verwaltung der Makrofinanzhilfe der Union Betrugs- oder Korruptionsdelikte oder sonstige rechtswidrige Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Gemeinschaft begangen hat.
(4) Während der Durchführung der Makrofinanzhilfe der Union prüft die Kommission mit Hilfe operativer Bewertungen die Zuverlässigkeit der für eine solche Finanzhilfe maßgeblichen Finanzregelungen, Verwaltungsverfahren und Mechanismen der internen und externen Kontrolle in der Ukraine.
Artikel 7
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. Dabei handelt es sich um einen Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Artikel 8
(1) Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat alljährlich bis zum 30. Juni einen Bericht über die Durchführung dieses Beschlusses im Vorjahr mit einer Bewertung der Durchführung. Darin
a)
prüft sie den bei der Durchführung der Makrofinanzhilfe der Union erzielten Fortschritt;
b)
bewertet sie die wirtschaftliche Lage und die wirtschaftlichen Aussichten der Ukraine sowie die bei der Durchführung der in Artikel 3 Absatz 1 genannten politischen Maßnahmen erzielten Fortschritte;
c)
erläutert sie den Zusammenhang zwischen den in der Grundsatzvereinbarung festgelegten wirtschaftspolitischen Auflagen, der aktuellen Wirtschafts- und Finanzlage der Ukraine und den Beschlüssen der Kommission über die Auszahlung der einzelnen Tranchen der Makrofinanzhilfe der Union.
(2) Spätestens zwei Jahre nach Ablauf des in Artikel 1 Absatz 5 genannten Bereitstellungszeitraums legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Ex-post-Bewertungsbericht vor, in dem sie die Ergebnisse und die Wirksamkeit der abgeschlossenen Makrofinanzhilfe der Union bewertet und beurteilt, inwieweit diese zur Verwirklichung der angestrebten Ziele beigetragen hat.
Artikel 9
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Luxemburg am 14. April 2014.
DECISIONE DEL CONSIGLIO
del 14 aprile 2014
relativa alla concessione di assistenza macrofinanziaria a favore dell'Ucraina
(2014/215/UE)
IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea, in particolare l'articolo 213,
vista la proposta della Commissione europea,
considerando quanto segue:
(1)
Le relazioni tra l'Unione europea e l'Ucraina si sviluppano nel quadro della politica europea di vicinato (PEV) e del partenariato orientale. L'accordo di partenariato e di cooperazione tra l'Unione e l'Ucraina è entrato in vigore il 1o marzo 1998. Il dialogo politico e la cooperazione economica bilaterali sono stati ulteriormente sviluppati nell'ambito dell'agenda di associazione UE-Ucraina adottata il 23 novembre 2009. Nel 2007-2011 è stato negoziato un nuovo accordo di associazione tra l'Unione europea e la Comunità europea per l'energia atomica e i suoi Stati membri, da una parte, e l'Ucraina, dall'altra (l'«accordo di associazione») comprendente una zona di libero scambio globale e approfondito (DCFTA), che è stato siglato nel 2012. Il 21 novembre 2013 il Consiglio dei ministri dell'Ucraina ha deciso di sospendere la firma dell'accordo di associazione. Tuttavia, dalle dimissioni del governo nel febbraio 2014, l'attuale governo ucraino si è detto disposto a firmare l'accordo di associazione nel prossimo futuro. Nella dichiarazione sull'Ucraina del 6 marzo 2014, il Consiglio europeo si è impegnato a firmare rapidamente tutti i capitoli politici dell'accordo di associazione e ad adottare misure unilaterali che consentano all'Ucraina di beneficiare considerevolmente della DCFTA.
La relativa proposta di regolamento del Parlamento europeo e del Consiglio è stata adottata dalla Commissione l'11 marzo 2014.
(2)
L'attuale crisi politica ha effetti devastanti sulla già precaria stabilità economica e finanziaria dell'Ucraina. La bilancia dei pagamenti e la posizione di bilancio del paese sono estremamente deboli e in rapido peggioramento e l'economia sta ripiombando nella recessione. La situazione sarà ulteriormente aggravata dall'interruzione de facto dell'assistenza fornita dalla Russia nell'ambito del pacchetto di 15 miliardi di USD e dal fatto che, a partire dall'aprile 2014, la società Gazprom non applicherà più la riduzione sui prezzi del gas, concessi in precedenza. Questo comporta per l'Ucraina un serio rischio di inadempimento (default) nel prossimo futuro.
(3)
Dopo le dimissioni del precedente governo, il 22 e il 27 febbraio 2014 il Parlamento ucraino ha nominato, rispettivamente, un nuovo presidente ad interim e un nuovo governo. Il ritorno alla Costituzione ucraina del 2004 e l'annuncio delle elezioni presidenziali per il 25 maggio 2014 non sono bastati a riportare la stabilità politica in Ucraina, poiché la sovranità e l'integrità territoriale del paese sono state recentemente violate dalla Federazione russa.
(4)
Di conseguenza, l'Ucraina ha urgentemente bisogno dell'assistenza finanziaria dei creditori e dei donatori internazionali. Visto che, se la decisione fosse adottata dal Parlamento e dal Consiglio a norma dell'articolo 212 del trattato sul funzionamento dell'Unione europea (TFUE) secondo la procedura legislativa ordinaria, sarebbe impossibile erogare rapidamente la prima rata dell'assistenza macrofinanziaria dell'Unione all'Ucraina («assistenza macrofinanziaria dell'Unione») nel primo semestre del 2014 e, pertanto, coprire il fabbisogno finanziario urgente dell'Ucraina. Si giustifica pertanto l'erogazione dell'assistenza macrofinanziaria dell'Unione in base a una decisione del Consiglio a norma dell'articolo 213 del TFUE.
(5)
Il carattere urgente dell'assistenza è legato alla necessità immediata per l'Ucraina di ottenere fondi a integrazione di quelli che saranno forniti da altre istituzioni finanziarie internazionali e da altri donatori bilaterali e dell'assistenza macrofinanziaria prevista dalla decisione 2002/639/CE del Consiglio (1) e dalla decisione n. 646/2010/UE del Parlamento europeo e del Consiglio (2).
(6)
L'attuale crisi ucraina giustifica il ricorso, in via eccezionale, alla procedura d'urgenza a norma dell'articolo 213 del TFUE. La decisione di fornire assistenza macrofinanziaria all'Ucraina non pregiudica altre future operazioni di assistenza macrofinanziaria.
(7)
Dopo le dimissioni del governo ucraino, l'Unione ha espresso in più occasioni il proprio impegno ad aiutare il nuovo governo ucraino a stabilizzare la situazione e a proseguire sulla via delle riforme. L'UE si è inoltre dichiarata pronta a sostenere pienamente gli sforzi della comunità internazionale e delle istituzioni finanziarie internazionali, specialmente il Fondo monetario internazionale (FMI), relativamente a un pacchetto di assistenza internazionale concepito per far fronte alle esigenze urgenti dell'Ucraina, condizionato al chiaro impegno dell'Ucraina a realizzare riforme. Il sostegno finanziario dell'Unione a favore dell'Ucraina è coerente con la politica dell'UE definita nell'ambito della PEV e del partenariato orientale.
(8)
L'assistenza macrofinanziaria dell'Unione dovrebbe essere uno strumento finanziario eccezionale di sostegno non vincolato e non specifico alla bilancia dei pagamenti, destinato a coprire il fabbisogno immediato di finanziamenti esterni del beneficiario e che dovrebbe sostenere l'attuazione di un programma di politica che preveda energiche misure di risanamento e di riforma strutturale immediate volte a migliorare a breve termine la situazione della bilancia dei pagamenti.
(9)
Le autorità ucraine e l'FMI dovrebbero concordare prossimamente un programma economico che sarà sostenuto da un accordo di finanziamento con l'FMI.
(10)
Il 5 marzo 2014, in considerazione del forte deterioramento della bilancia dei pagamenti dell'Ucraina, la Commissione ha annunciato un pacchetto di sostegno comprendente l'assistenza macrofinanziaria dell'Unione proposta. Tale pacchetto, che è stato approvato dal Consiglio europeo straordinario del 6 marzo 2014, prevede un'assistenza finanziaria pari a 11 miliardi di EUR nel periodo 2014-2020 comprendente fino a 1,565 miliardi di EUR sotto forma di sovvenzioni mobilitati nello stesso periodo nell'ambito dello strumento europeo di vicinato, del Fondo d'investimento per la politica di vicinato, dello strumento inteso a contribuire alla stabilità e alla pace e della linea del bilancio UE per la politica estera e di sicurezza comune.
L'assistenza macrofinanziaria prevista dalla decisione 2002/639/CE e dalla decisione n. 646/2010/UE può essere erogata non appena istituito il programma dell'FMI.
(11)
In quanto paese interessato dalla PEV, l'Ucraina dovrebbe essere considerata ammissibile a ricevere l'assistenza macrofinanziaria dell'Unione.
(12)
Poiché si prevede che, a causa del forte aumento, il fabbisogno di finanziamenti esterni dell'Ucraina sia di gran lunga superiore alle risorse che saranno fornite dall'FMI e da altre istituzioni multilaterali, si ritiene che, nelle circostanze eccezionali attuali, la concessione di un'assistenza macrofinanziaria urgente da parte dell'Unione sia la risposta appropriata alla richiesta dell'Ucraina di sostenere la stabilizzazione finanziaria del paese. L'assistenza macrofinanziaria dell'Unione andrebbe a sostenere la stabilizzazione economica e il programma di riforme strutturali del paese, integrando le risorse messe a disposizione nel quadro dell'accordo finanziario con l'FMI.
(13)
L'assistenza macrofinanziaria dell'Unione dovrebbe mirare a sostenere il ripristino della sostenibilità della situazione finanziaria esterna dell'Ucraina, in modo da favorire lo sviluppo economico e sociale del paese.
(14)
L'importo dell'assistenza macrofinanziaria dell'Unione si basa su una stima preliminare del fabbisogno di finanziamento esterno residuo dell'Ucraina e tiene conto della capacità del paese di autofinanziarsi con le proprie risorse, in particolare le riserve internazionali a sua disposizione. L'assistenza macrofinanziaria dell'Unione dovrebbe integrare i programmi e le risorse fornite dall'FMI e dalla Banca mondiale. La determinazione dell'importo dell'assistenza tiene conto anche della necessità di garantire un'equa ripartizione degli oneri tra l'Unione e gli altri donatori, nonché della preesistente mobilitazione degli altri strumenti finanziari esterni dell'Unione in Ucraina e del valore aggiunto dell'intervento complessivo dell'Unione.
(15)
La Commissione dovrebbe garantire che l'assistenza macrofinanziaria dell'Unione sia coerente, sotto il profilo giuridico e sostanziale, con i principi fondamentali, gli obiettivi e le misure adottati nei vari settori dell'azione esterna e le altre politiche dell'Unione pertinenti.
(16)
L'assistenza macrofinanziaria dell'Unione dovrebbe sostenere la politica esterna dell'Unione nei confronti dell'Ucraina. I servizi della Commissione e il servizio europeo per l'azione esterna dovrebbero lavorare a stretto contatto durante l'intera operazione di assistenza macrofinanziaria al fine di coordinare la politica esterna dell'Unione e garantirne la coerenza.
(17)
È opportuno che l'assistenza macrofinanziaria dell'Unione sostenga l'impegno dell'Ucraina nei confronti dei valori condivisi con l'Unione, tra cui la democrazia, lo Stato di diritto, il buon governo, il rispetto dei diritti umani, lo sviluppo sostenibile e la riduzione della povertà, nonché il suo impegno nei confronti dei principi di un commercio aperto, disciplinato da regole ed equo.
(18)
È opportuno subordinare la concessione dell'assistenza macrofinanziaria dell'Unione al rispetto, da parte dell'Ucraina, di meccanismi democratici effettivi, compresi il pluralismo parlamentare, lo Stato di diritto e il rispetto dei diritti umani. Inoltre, è opportuno che gli obiettivi specifici dell'assistenza macrofinanziaria dell'Unione rafforzino l'efficienza, la trasparenza e l'assunzione di responsabilità nei sistemi di gestione delle finanze pubbliche in Ucraina e promuovano le riforme strutturali volte a favorire una crescita sostenibile e il risanamento di bilancio. Sia il soddisfacimento delle precondizioni che il conseguimento di tali obiettivi dovrebbero essere oggetto di un monitoraggio regolare da parte della Commissione.
(19)
Per assicurare una tutela efficace degli interessi finanziari dell'Unione connessi all'assistenza macrofinanziaria da questa fornita, l'Ucraina dovrebbe adottare misure appropriate in materia di prevenzione e di lotta contro la frode, la corruzione e ogni altra irregolarità relativa all'assistenza. Inoltre, è opportuno prevedere controlli da parte della Commissione e verifiche contabili da parte della Corte dei conti.
(20)
L'erogazione dell'assistenza macrofinanziaria dell'Unione lascia impregiudicati i poteri del Parlamento europeo e del Consiglio.
(21)
Gli importi delle prestazioni richieste per l'assistenza macrofinanziaria dovrebbero essere in linea con gli stanziamenti di bilancio definiti nel quadro finanziario pluriennale.
(22)
È opportuno che l'assistenza macrofinanziaria dell'Unione sia gestita dalla Commissione. Al fine di garantire che il Parlamento europeo e il Consiglio possano seguire l'attuazione della presente decisione, la Commissione dovrebbe informarli periodicamente in merito agli sviluppi relativi all'assistenza e fornire loro i documenti pertinenti.
(23)
Al fine di garantire condizioni uniformi di esecuzione della presente decisione, dovrebbero essere attribuite alla Commissione competenze di esecuzione. Tali competenze dovrebbero essere esercitate conformemente al regolamento (UE) n. 182/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio (3),
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
1. L'Unione mette a disposizione dell'Ucraina un'assistenza macrofinanziaria per un importo massimo di 1 miliardo di EUR, al fine di sostenere la stabilizzazione economica e le riforme del paese (l'«assistenza macrofinanziaria dell'Unione»). L'assistenza contribuisce a coprire il fabbisogno urgente di sostegno alla bilancia dei pagamenti dell'Ucraina individuato nel programma economico governativo finanziato dall'FMI.
2. L'intero importo dell'assistenza macrofinanziaria dell'Unione è erogato all'Ucraina sotto forma di prestiti. La Commissione è autorizzata a prendere in prestito per conto dell'Unione i fondi necessari sui mercati dei capitali o presso gli istituti finanziari e a prestarli all'Ucraina. La durata massima dei prestiti è di quindici anni.
3. L'erogazione dell'assistenza macrofinanziaria dell'Unione è gestita dalla Commissione conformemente agli accordi o alle intese conclusi tra l'FMI e l'Ucraina e ai principi e agli obiettivi fondamentali delle riforme economiche stabiliti nell'agenda di associazione UE-Ucraina concordata nell'ambito della PEV.
4. La Commissione informa periodicamente il Parlamento europeo e il Consiglio in merito all'evoluzione dell'assistenza macrofinanziaria dell'Unione, comprese le relative erogazioni, e fornisce i documenti pertinenti a dette istituzioni a tempo debito.
5. L'assistenza macrofinanziaria dell'Unione è messa a disposizione per un periodo di un anno a decorrere dal primo giorno successivo all'entrata in vigore del protocollo di intesa di cui all'articolo 3, paragrafo 1, della presente decisione. Il periodo di disponibilità può essere prorogato con decisione del Consiglio su proposta della Commissione.
6. Qualora il fabbisogno di finanziamento dell'Ucraina diminuisca radicalmente nel corso del periodo di erogazione dell'assistenza macrofinanziaria dell'Unione rispetto alle previsioni iniziali, la Commissione, deliberando secondo la procedura d'esame di cui all'articolo 7, paragrafo 2, riduce l'importo dell'assistenza, la sospende o la cancella.
Articolo 2
La concessione dell'assistenza macrofinanziaria dell'Unione è subordinata al rispetto, da parte dell'Ucraina, di meccanismi democratici effettivi, compresi il pluralismo parlamentare, lo Stato di diritto e il rispetto dei diritti umani.
La Commissione monitora il rispetto di tale precondizione durante l'intero ciclo dell'assistenza macrofinanziaria dell'Unione.
Il presente articolo si applica conformemente alla decisione 2010/427/UE del Consiglio (4).
Articolo 3
1. La Commissione concorda con le autorità ucraine, secondo la procedura d'esame di cui all'articolo 7, paragrafo 2, le condizioni di politica economica e le condizioni finanziarie, chiaramente definite e incentrate sulle riforme strutturali e sulla solidità delle finanze pubbliche, alle quali sarà subordinata l'assistenza macrofinanziaria dell'Unione, da stabilire in un protocollo di intesa comprensivo di un calendario per il loro soddisfacimento.
Le condizioni di politica economica e le condizioni finanziarie stabilite nel protocollo di intesa sono coerenti con gli accordi o con le intese di cui all'articolo 1, paragrafo 3, compresi i programmi di aggiustamento macroeconomico e di riforma strutturale attuati dall'Ucraina con il sostegno dell'FMI.
2. Dette condizioni mirano, in particolare, a rafforzare l'efficienza, la trasparenza e l'assunzione di responsabilità nei sistemi di gestione delle finanze pubbliche in Ucraina, anche ai fini del ricorso all'assistenza macrofinanziaria dell'Unione. Nella definizione delle misure di politica si tengono inoltre in debita considerazione i progressi conseguiti sul piano dell'apertura reciproca dei mercati, dello sviluppo di un commercio disciplinato da regole ed equo nonché di altre priorità della politica esterna dell'Unione. I progressi compiuti nel conseguimento di tali obiettivi sono oggetto di un controllo regolare da parte della Commissione.
3. Le condizioni finanziarie dell'assistenza macrofinanziaria dell'Unione sono stabilite in dettaglio in un accordo di prestito da concludere tra la Commissione e le autorità ucraine.
4. La Commissione verifica a intervalli regolari che le condizioni di cui all'articolo 4, paragrafo 3, continuino a essere soddisfatte, accertandosi anche che le politiche economiche dell'Ucraina siano in linea con gli obiettivi dell'assistenza macrofinanziaria dell'Unione. A tal fine, la Commissione opera in stretto coordinamento con l'FMI e con la Banca mondiale e, ove necessario, con il Parlamento europeo e il Consiglio.
Articolo 4
1. Alle condizioni di cui al paragrafo 3, la Commissione mette a disposizione l'assistenza macrofinanziaria dell'Unione in una o due rate. L'importo di ciascuna rata è fissato nel protocollo di intesa. Se le circostanze, eccezionalmente, lo richiedono, l'assistenza macrofinanziaria dell'Unione può essere messa a disposizione in un'unica rata
2. Per gli importi dell'assistenza macrofinanziaria dell'Unione è prevista una dotazione, ove richiesto, ai sensi del regolamento (CE, Euratom) n. 480/2009 del Consiglio (5).
3. La Commissione decide di versare le rate a condizione che siano rispettate tutte le condizioni seguenti:
a)
la precondizione di cui all'articolo 2;
b)
un bilancio costantemente soddisfacente dell'attuazione di un programma di politica che preveda misure di aggiustamento e di riforma strutturale, sostenuto da un accordo di credito non cautelare con l'FMI;
c)
l'attuazione, secondo un calendario specifico, delle condizioni di politica economica e delle condizioni finanziarie stabilite nel protocollo di intesa.
Il versamento della seconda rata non è effettuato prima di tre mesi a decorrere dal versamento della prima rata.
4. Qualora le condizioni di cui al paragrafo 3 non siano soddisfatte, la Commissione sospende o cancella temporaneamente l'erogazione dell'assistenza macrofinanziaria dell'Unione. In tali casi, comunica al Parlamento europeo e al Consiglio le ragioni di tale sospensione o cancellazione.
5. L'assistenza macrofinanziaria dell'Unione è erogata alla Banca nazionale dell'Ucraina.
6. L'erogazione inizia subito dopo l'istituzione del programma dell'FMI.
Articolo 5
1. L'assunzione e l'erogazione di prestiti relative all'assistenza macrofinanziaria dell'Unione sono effettuate in euro utilizzando una data di valuta identica e non comportano a carico dell'Unione cambiamenti di scadenza, né la espongono a rischi di cambio o di tasso d'interesse o ad altri rischi commerciali.
2. Se le circostanze lo consentono e qualora l'Ucraina ne faccia richiesta, la Commissione può adottare le disposizioni necessarie affinché nelle condizioni del prestito sia inserita una clausola di rimborso anticipato, che deve essere accompagnata da una clausola corrispondente nelle condizioni per le operazioni di assunzione di prestiti.
3. Qualora le circostanze consentano un miglioramento del tasso d'interesse sul prestito e l'Ucraina ne faccia richiesta, la Commissione può decidere di procedere ad un rifinanziamento della totalità o di parte dei suoi prestiti iniziali o ad una ristrutturazione delle relative condizioni finanziarie. Le operazioni di rifinanziamento o di ristrutturazione sono effettuate alle condizioni di cui ai paragrafi 1 e 4 e non comportano una proroga della durata dei prestiti in questione, né un aumento dell'ammontare del capitale non ancora rimborsato alla data delle suddette operazioni.
4. Tutte le spese sostenute dall'Unione in relazione all'assunzione e all'erogazione di prestiti di cui alla presente decisione sono a carico dell'Ucraina.
5. La Commissione informa il Parlamento europeo e il Consiglio sull'andamento delle operazioni di cui ai paragrafi 2 e 3.
Articolo 6
1. L'assistenza macrofinanziaria dell'Unione è fornita conformemente al regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio (6) e al regolamento delegato (UE) n. 1268/2012 della Commissione (7).
2. L'attuazione dell'assistenza macrofinanziaria dell'Unione è soggetta a gestione diretta.
3. Il protocollo di intesa e l'accordo di prestito da concludere con le autorità ucraine contengono disposizioni:
a)
che assicurano che l'Ucraina verifichi a cadenza regolare che i finanziamenti provenienti dal bilancio dell'Unione siano stati utilizzati correttamente, adotti misure atte a prevenire irregolarità e frodi e, se necessario, intraprenda azioni legali per il recupero dei fondi concessi ai sensi della presente decisione che sono stati oggetto di appropriazione indebita;
b)
che assicurano la tutela degli interessi finanziari dell'Unione, in particolare prevedendo misure specifiche di prevenzione e di lotta contro la frode, la corruzione e ogni altra irregolarità che riguardi l'assistenza macrofinanziaria dell'Unione, conformemente al regolamento (CE, Euratom) n. 2988/95 del Consiglio (8), al regolamento (Euratom, CE) n. 2185/96 del Consiglio (9) e al regolamento (UE, Euratom) n. 883/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (10);
c)
che autorizzano espressamente la Commissione, compreso l'Ufficio per la lotta antifrode, o i suoi rappresentanti, a effettuare controlli, ivi inclusi accertamenti e verifiche in loco;
d)
che autorizzano espressamente la Commissione e la Corte dei conti a procedere a verifiche contabili durante e dopo il periodo di disponibilità dell'assistenza macrofinanziaria dell'Unione, comprese le verifiche contabili documentali e in loco, come le valutazioni operative;
e)
che garantiscono che l'Unione abbia diritto al rimborso anticipato del prestito qualora si riscontri che, in relazione alla gestione dell'assistenza macrofinanziaria dell'Unione, l'Ucraina è stata coinvolta in atti di frode o di corruzione o in altre attività illegali che ledono gli interessi finanziari dell'Unione.
4. Nel corso dell'attuazione dell'assistenza macrofinanziaria dell'Unione la Commissione monitora, per mezzo di valutazioni operative, la solidità dei meccanismi finanziari, delle procedure amministrative e dei meccanismi di controllo interni ed esterni dell'Ucraina che sono pertinenti ai fini dell'assistenza.
Articolo 7
1. La Commissione è assistita da un comitato. Tale comitato è un comitato ai sensi del regolamento (UE) n. 182/2011.
2. Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo, si applica l'articolo 5 del regolamento (UE) n. 182/2011.
Articolo 8
1. Entro il 30 giugno di ogni anno la Commissione presenta al Parlamento europeo e al Consiglio una relazione sull'attuazione della presente decisione nel corso dell'anno precedente, comprensiva della valutazione di tale attuazione. Tale relazione:
a)
esamina i progressi ottenuti nell'attuazione dell'assistenza macrofinanziaria dell'Unione;
b)
valuta la situazione economica e le prospettive dell'Ucraina, nonché i progressi registrati nell'attuazione delle misure di politica di cui all'articolo 3, paragrafo 1;
c)
indica il legame tra le condizioni di politica economica definite nel protocollo di intesa, i risultati economici e di bilancio dell'Ucraina e le decisioni della Commissione di versare le rate dell'assistenza macrofinanziaria dell'Unione.
2. Entro due anni dalla scadenza del periodo di disponibilità di cui all'articolo 1, paragrafo 5, la Commissione presenta al Parlamento europeo e al Consiglio una relazione di valutazione ex post, che analizza i risultati e l'efficienza dell'assistenza macrofinanziaria dell'Unione completata e in quale misura essa abbia contribuito agli obiettivi dell'assistenza.
Articolo 9
La presente decisione entra in vigore il giorno della pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Fatto a Lussemburgo, il 14 aprile 2014