VERORDNUNG (EU) Nr. 39/2013 DES RATES
vom 21. Januar 2013
zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für EU-Schiffe im Jahr 2013 für bestimmte, nicht über internationale Verhandlungen und Übereinkünfte regulierte Fischbestände und Bestandsgruppen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 3,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik (1) sind unter Berücksichtigung der verfügbaren wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Gutachten und insbesondere der Berichte des Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für Fischerei (STECF) sowie im Licht der von den regionalen Beiräten übermittelten Gutachten die Maßnahmen festzulegen, die die Bedingungen für den Zugang zu den Gewässern und Ressourcen und die nachhaltige Ausübung des Fischfangs regeln.
(2)
Es ist Aufgabe des Rates, Maßnahmen zur Festsetzung und Aufteilung der Fangmöglichkeiten, gegebenenfalls einschließlich bestimmter funktional mit ihnen verbundener Bedingungen, zu erlassen. Die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten sollte für jeden Mitgliedstaat für jeden Fischbestand bzw. jede Fischerei eine relative Stabilität der Fischereitätigkeit gewährleisten und die Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 gebührend berücksichtigen.
(3)
Die zulässigen Gesamtfangmengen (TACs) sollten auf der Grundlage vorliegender wissenschaftlicher Gutachten unter Berücksichtigung biologischer und sozioökonomischer Auswirkungen bei gleichzeitig fairer Behandlung aller Fischereisektoren und unter Berücksichtigung der Meinungen der angehörten Interessenvertreter festgesetzt werden, die diese insbesondere auf den Sitzungen mit den betroffenen regionalen Beiräten zum Ausdruck gebracht haben.
(4)
Die TACs für Bestände, für die spezifische Mehrjahrespläne erstellt wurden, sollten im Einklang mit den Bestimmungen dieser Pläne festgesetzt werden. Folglich sind die TACs für südlichen Seehecht, Kaisergranat und Seezunge im westlichen Ärmelkanal, für Hering in den Gewässern westlich von Schottland und für Kabeljau im Kattegat, westlich von Schottland und in der Irischen See nach Maßgabe folgender Verordnungen festzusetzen: Verordnung (EG) Nr. 2166/2005 des Rates vom 20. Dezember 2005 mit Maßnahmen zur Wiederauffüllung der südlichen Seehecht- und der Kaisergranatbestände in der Kantabrischen See und westlich der Iberischen Halbinsel (2), Verordnung (EG) Nr. 509/2007 des Rates vom 7. Mai 2007 mit einem Mehrjahresplan für die nachhaltige Nutzung des Seezungenbestands im westlichen Ärmelkanal (3), Verordnung (EG) Nr. 1300/2008 des Rates vom 18. Dezember 2008 zur Festlegung eines Mehrjahresplans für den Heringsbestand des Gebietes westlich Schottlands und für die Fischereien, die diesen Bestand befischen (4), Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 des Rates vom 18. Dezember 2008 zur Festlegung eines langfristigen Plans für die Kabeljaubestände und die Fischereien, die diese Bestände befischen (5) ("Kabeljau-Plan"). Was jedoch die nördlichen Seehechtbestände (Verordnung (EG) Nr. 811/2004 (6)) und Seezunge im Golf von Biscaya (Verordnung (EG) Nr. 388/2006 (7)) angeht, so wurden die Mindestziele der einschlägigen Bestandserholungs- und -bewirtschaftungspläne erreicht und es ist daher angezeigt, wissenschaftlichen Empfehlungen zu folgen, um die TACs auf MSY-Niveau zu bringen bzw. gegebenenfalls zu halten.
(5)
Bei Beständen, für die keine ausreichenden oder zuverlässigen Daten zur Abschätzung der Bestandsgröße existieren, sollte bei der Entscheidung über Bewirtschaftungsmaßnahmen und TACs der Vorsorgeansatz bei der Bestandsbewirtschaftung im Sinne des Artikels 3 Buchstabe i der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 Anwendung finden, wobei bestandsspezifische Faktoren, insbesondere verfügbare Angaben zu Bestandsentwicklungen und Abwägungen zu gemischten Fischereien, zu berücksichtigen sind.
(6)
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 des Rates vom 6. Mai 1996 zur Festlegung zusätzlicher Bestimmungen für die jahresübergreifende Verwaltung der TACs und Quoten (8) sind die Bestände festzulegen, für die die dort genannten Maßnahmen gelten.
(7)
Wird eine TAC nur einem einzigen Mitgliedstaat zugewiesen, so empfiehlt es sich, diesen Mitgliedstaat gemäß Artikel 2 Absatz 1 des Vertrags zu ermächtigen, die Höhe der TAC selbst zu beschließen. Es ist sicherzustellen, dass der betreffende Mitgliedstaat bei der Festsetzung der TAC die Grundsätze und Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik uneingeschränkt befolgt.
(8)
Bei bestimmten TACs sollten die Mitgliedstaaten, Schiffen, die an Versuchen zur vollständig dokumentierten Fischerei teilnehmen, zusätzliche Zuteilungen gewähren können. Ziel solcher Versuche ist es, Fangquotenregelungen zu erproben, d. h. ein System, bei dem alle Fänge angelandet und auf die Quoten angerechnet werden, um Rückwürfe und damit die Verschwendung verwertbarer Fischereiressourcen auszuschließen. Unkontrollierte Rückwürfe gefährden die Ressourcen und damit den Fortbestand des öffentlichen Gutes Fisch und die Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik. Die genannten Fangquotenregelungen dagegen stellen einen Anreiz für Fischer dar, bei ihren Einsätzen optimal fangselektiv vorzugehen. Zur Verwirklichung einer rationellen Rückwurfsteuerung sollten bei einer vollständig dokumentierten Fischerei sämtliche Vorgänge auf See erfasst werden und weniger die Anlandungen im Hafen. Die Auflagen, unter denen die Mitgliedstaaten solche zusätzlichen Zuteilungen gewähren, sollten daher unter anderem den Einsatz von CCTV-Überwachungskameras vorsehen, verbunden mit einem System von Sensoren (im Folgenden zusammen "CCTV-System"). So sollten alle an Bord behaltenen und alle zurückgeworfenen Teilfänge im Einzelnen aufgezeichnet werden können. Eine Beobachterregelung zur Überwachung in Echtzeit an Bord wäre weniger wirksam, weniger zuverlässig und teurer. Folglich ist der Einsatz von CCTV-Systemen Voraussetzung für den Erfolg von Regelungen zur Einschränkung der Rückwürfe, wie etwa vollständig dokumentierten Fischereien. Der Einsatz eines solchen Systems sollte im Einklang mit den Anforderungen der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (9) erfolgen.
(9)
Um zu gewährleisten, dass Versuche zur vollständig dokumentierten Fischerei tatsächlich eine Bewertung des Potenzials von Fangquotensystemen zur Steuerung der absoluten fischereilichen Sterblichkeit der betreffenden Bestände ermöglichen, ist es erforderlich, dass alle während dieser Versuche gefangenen Fische, einschließlich der untermaßigen Fische, auf die Gesamtquote des teilnehmenden Schiffes angerechnet werden und muss das Schiff seine Fangtätigkeit einstellen, wenn seine Quote ausgeschöpft ist. Darüber hinaus ist es angebracht, die Übertragung zugeteilter Mengen zwischen Schiffen, die an den Versuchen zu vollständig dokumentierten Fischereien teilnehmen, und nicht teilnehmenden Schiffen zuzulassen, vorausgesetzt es kann gezeigt werden, dass sich die Rückwürfe nicht teilnehmender Schiffe nicht erhöhen.
(10)
Für 2013 ist es erforderlich, dass die Obergrenzen für den Fischereiaufwand gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2166/2005, Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 509/2007 sowie den Artikeln 11 und 12 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 unter Berücksichtigung der Verordnung (EG) Nr. 754/2009 des Rates vom 27. Juli 2009 zur Ausnahme bestimmter Gruppen von Fischereifahrzeugen von der Fischereiaufwandsregelung gemäß Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 (10) festgelegt werden.
(11)
Bei bestimmten Arten, etwa bestimmten Haiarten, könnte selbst eine eingeschränkte Fischereitätigkeit eine ernsthafte Bestandsgefährdung bedeuten. Die Fangmöglichkeiten für solche Arten sollten deshalb durch ein allgemeines Fangverbot für diese Arten völlig eingestellt werden.
(12)
Da die vier TAC-Gebiete für den nördlichen Seehechtbestand dem gleichen biologischen Bestand entsprechen, sollte im Hinblick auf die Gewährleistung der vollständigen Nutzung der Fangmöglichkeiten den an dieser Fischerei beteiligten Mitgliedstaaten gestattet werden, in Bezug auf die TAC für die Gebiete IIIa und EU-Gewässer der Untergebiete 22-32 und die TAC für die Gebiete IIa und IV (EU-Gewässer) eine flexible Vereinbarung anzuwenden.
(13)
Bei der Nutzung der Fangmöglichkeiten ist das geltende Unionsrecht uneingeschränkt zu befolgen.
(14)
Für die Nutzung der in der vorliegenden Verordnung genannten Fangmöglichkeiten für EU-Schiffe gilt die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik (11), insbesondere Artikel 33 jener Verordnung betreffend die Aufzeichnung von Fangmengen und Fischereiaufwand und Artikel 34 jener Verordnung betreffend die Übermittlung von Daten über die Ausschöpfung der Fangmöglichkeiten. Für diesen Zweck ist es erforderlich, festzulegen, welche Codes die Mitgliedstaaten verwenden, wenn sie der Kommission Daten über Anlandungen von Beständen übermitteln, die unter diese Verordnung fallen.
(15)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung in Bezug auf die Erteilung einer Genehmigung für einen einzelnen Mitgliedstaat, seine Aufwandszuteilungen über eine Kilowatt-Tage-Regelung zu verwalten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden.
(16)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die Zuweisung zusätzlicher Tage auf See bei endgültiger Einstellung der Fangtätigkeit und bei verstärktem Einsatz von Beobachtern sowie in Bezug auf die Festlegung der Tabellenformate für die Sammlung und Übermittlung von Angaben zur Übertragung von Tagen auf See zwischen Schiffen unter der Flagge eines Mitgliedstaats übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (12), ausgeübt werden.
(17)
Um eine Unterbrechung der Fangtätigkeiten zu vermeiden und die Existenzgrundlage der Fischer der Union zu sichern, sollte diese Verordnung ab dem 1. Januar 2013 gelten; ausgenommen hiervon sind die Fischereiaufwandsbeschränkungen, die ab dem 1. Februar 2013 gelten sollten. Angesichts der Dringlichkeit sollte diese Verordnung unmittelbar nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
(1) In dieser Verordnung sind die Fangmöglichkeiten festgelegt, die EU-Schiffen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen zur Verfügung stehen, die nicht über internationale Verhandlungen oder Übereinkünfte reguliert werden.
(2) Die Fangmöglichkeiten gemäß Absatz 1 schließen ein:
a)
Fangbeschränkungen für das Jahr 2013;
b)
Fischereiaufwandsbeschränkungen im Zeitraum 1. Februar 2013 bis 31. Januar 2014.
Artikel 2
Geltungsbereich
Diese Verordnung gilt für EU-Schiffe.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a)
"EU-Schiff" ein Fischereifahrzeug, das die Flagge eines Mitgliedstaats führt und in der Union registriert ist;
b)
"EU-Gewässer" die Gewässer unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten mit Ausnahme der Gewässer um die in Anhang II des Vertrags aufgeführten überseeischen Länder und Hoheitsgebiete;
c)
"zulässige Gesamtfangmenge" (TAC) die Menge, die einem Bestand jedes Jahr entnommen und angelandet werden darf;
d)
"Quote" einen der Union oder einem Mitgliedstaat zugeteilten festen Anteil an der TAC;
e)
"internationale Gewässer" die Gewässer, die außerhalb staatlicher Hoheit oder Gerichtsbarkeit liegen;
f)
"Maschenöffnung" die Maschenöffnung von Fangnetzen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 517/2008 (13);
g)
"Fischereiflottenregister der EU" das von der Kommission gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 erstellte Register;
h)
"Fischereilogbuch" das in Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 genannte Logbuch;
i)
"analytische Bewertungen" eine mengenmäßige Bewertung von Tendenzen in einem bestimmten Bestand auf der Grundlage von Daten über die Biologie und Nutzung des Bestands, welche bei wissenschaftlicher Prüfung für ausreichend gut befunden wurden, um wissenschaftliche Empfehlungen für künftige Fangoptionen abzugeben.
Artikel 4
Fanggebiete
Im Sinne dieser Verordnung gelten die folgenden Abgrenzungen:
a)
Die ICES (Internationaler Rat für Meeresforschung) -Gebiete sind die geografischen Gebiete nach Maßgabe des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 218/2009 (14);
b)
"Skagerrak" ist das geografische Gebiet, das im Westen durch eine Linie vom Leuchtturm von Hanstholm zum Leuchtturm von Lindesnes, im Süden durch eine Linie vom Leuchtturm von Skagen zum Leuchtturm von Tistlarna und von dort zum nächsten Punkt an der schwedischen Küste begrenzt wird;
c)
"Kattegat" ist das geografische Gebiet, das im Norden durch eine Linie vom Leuchtturm von Skagen zum Leuchtturm von Tistlarna und von dort zum nächsten Punkt an der schwedischen Küste, im Süden durch eine Linie von Kap Hasenøre zum Kap Gniben, von Korshage nach Spodsbjerg und vom Kap Gilbjerg zum Kullen begrenzt wird;
d)
"Einheit 16 des ICES-Untergebiets VII" ist das geografische Gebiet mit Loxodromen als Abgrenzung, die folgende Punkte verbinden:
53° 30′ N 15° 00′ W,
53° 30′ N 11° 00′ W,
51° 30′ N 11° 00′ W,
51° 30′ N 13° 00′ W,
51° 00′ N 13° 00′ W,
51° 00′ N 15° 00′ W,
53° 30′ N 15° 00′ W;
e)
"Golf von Cadiz" ist das Gebiet der ICES-Division IXa östlich von 7° 23′ 48″ W;
f)
die CECAF (Fischereiausschuss für den östlichen Zentralatlantik) -Gebiete sind die geografischen Gebiete nach Maßgabe von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 216/2009 (15).
TITEL II
FANGMÖGLICHKEITEN
Artikel 5
TACs und Aufteilung
Die TACs für EU-Schiffe in EU-Gewässern und bestimmten Nicht-EU-Gewässern und die Aufteilung dieser TACs auf die Mitgliedstaaten sowie die operativ damit verbundenen Bedingungen sind in Anhang I festgelegt.
Artikel 6
Von den Mitgliedstaaten festzusetzende TACs
(1) Die TACs für bestimmte Fischbestände werden vom betreffenden Mitgliedstaat beschlossen. Diese Bestände sind in Anhang I ausgewiesen.
(2) Der betreffende Mitgliedstaat setzt die TACs in einer Höhe fest, die
a)
den Grundsätzen und Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik entspricht, insbesondere dem Grundsatz der nachhaltigen Nutzung der Bestände, und
b)
zu Folgendem führt:
i)
mit größtmöglicher Wahrscheinlichkeit zu einer Bestandsnutzung, bei der ab 2015 der höchstmögliche Dauerertrag erzielt wird, wenn analytische Bestandsabschätzungen vorliegen;
(ii)
zu einer Bestandsnutzung im Sinne des Vorsorgeansatzes bei der Bestandsbewirtschaftung, wenn keine oder nur unvollständige analytische Bestandsabschätzungen vorliegen.
(3) Jeder betroffene Mitgliedstaat übermittelt der Kommission bis zum 15. März 2013 folgende Angaben:
a)
die beschlossenen TACs;
b)
die vom betroffenen Mitgliedstaat gesammelten und ausgewerteten Daten, auf die sich die beschlossenen TACs stützen;
c)
Erläuterungen, weshalb die beschlossenen TACs den Anforderungen von Absatz 2 genügen.
Artikel 7
Zusätzliche Zuteilungen für Schiffe, die an Versuchen zur vollständig dokumentierten Fischerei teilnehmen
(1) Bei bestimmten Beständen kann ein Mitgliedstaat Schiffen unter seiner Flagge, die an Versuchen zur vollständig dokumentierten Fischerei teilnehmen, zusätzliche Fangmengen zuteilen. Diese Bestände sind in Anhang I ausgewiesen.
(2) Die zusätzliche Zuteilung gemäß Absatz 1 darf die Obergrenze nach Anhang I als prozentualen Anteil an der dem betreffenden Mitgliedstaat zugeteilten Gesamtquote nicht übersteigen.
(3) Die einem Schiff gewährte zusätzliche Zuteilung gemäß Absatz 1 unterliegt folgenden Bedingungen:
a)
Das Schiff setzt CCTV-Überwachungskameras ein, die mit einem System von Sensoren verbunden sind (im Folgenden zusammen "CCTV-System" genannt), um alle Fang- und Verarbeitungstätigkeiten an Bord aufzuzeichnen;
b)
die einem Schiff, das an Versuchen zur vollständig dokumentierten Fischerei teilnimmt, gewährte zusätzliche Zuteilung darf keine der folgenden Grenzwerte überschreiten:
(i)
75 % der nach Schätzung des betreffenden Mitgliedstaats bei Schiffen des betreffenden Typs zu erwartenden Rückwürfe des Bestands;
(ii)
30 % der Einzelquote des Schiffs vor der Teilnahme an den Versuchen;
c)
alle Fänge des Schiffes aus dem Bestand, für den eine zusätzliche Zuteilung gewährt wird, einschließlich untermaßiger Fische gemäß Anhang XII der Verordnung (EG) Nr. 850/98, werden auf die Einzelquote des Schiffes angerechnet, die sich aus im Rahmen dieses Artikels gewährten zusätzlichen Zuteilungen ergibt;
d)
hat ein Schiff seine Einzelzuteilung für einen Bestand, für den eine zusätzliche Zuteilung gewährt wird, ausgeschöpft, muss es jegliche Fangtätigkeiten in dem betreffenden TAC-Bereich einstellen;
e)
in den betreffenden Beständen können die Mitgliedstaaten Übertragungen von Einzelquoten oder Teilen davon von Schiffen, die nicht an den Versuchen zur vollständig dokumentierten Fischerei teilnehmen, auf teilnehmende Schiffe zulassen, sofern nachgewiesen werden kann, dass die Rückwürfe der nicht teilnehmenden Schiffe nicht zunehmen.
(4) Ungeachtet des Absatzes 3 Buchstabe b Ziffer i kann ein Mitgliedstaat einem Schiff unter seiner Flagge ausnahmsweise eine zusätzliche Fanquote gewähren, die 75 % der geschätzten Rückwürfe des Bestands bei Schiffen des betreffenden Typs übersteigt, wenn
a)
der Anteil der für den betreffenden Schiffstyp geschätzten Bestandsrückwürfe unter 10 % liegt;
b)
die Einbeziehung dieses Schiffstyps für die Bewertung des Potenzials des CCTV-Systems zu Kontrollzwecken wichtig ist;
c)
eine Höchstmenge von 75 % der zu erwartenden Bestandsrückwürfe bezogen auf alle an den Versuchen beteiligten Schiffe nicht überschritten wird.
(5) Bedingen die Aufzeichnungen gemäß Absatz 3 Buchstabe a die Verarbeitung personenbezogener Daten im Sinne der Richtlinie 95/46/EG, so gelten die Bestimmungen dieser Richtlinie für die Verarbeitung solcher Daten.
(6) Stellt ein Mitgliedstaat fest, dass ein Schiff, das an Versuchen zur vollständig dokumentierten Fischerei teilnimmt, die Bedingungen nach Absatz 3 nicht erfüllt, so macht er die zusätzliche Zuteilung umgehend rückgängig und schließt das Schiff für den Rest des Jahres 2013 von diesen Versuchen aus.
(7) Bevor ein Mitgliedstaat die zusätzliche Zuteilung nach den Absätzen 1 bis 6 gewährt, übermittelt er der Kommission folgende Angaben:
a)
die Liste der an den Versuchen zur vollständig dokumentierten Fischerei beteiligten Schiffe unter seiner Flagge;
b)
technische Angaben zu den an Bord dieser Schiffe installierten Fernüberwachungsausrüstungen;
c)
Kapazität, Art und nähere Angaben zu den von diesen Schiffen eingesetzten Fanggeräten;
d)
die zu erwartenden Rückwürfe bei den einzelnen Typen der an den Versuchen beteiligten Schiffe;
e)
die Gesamtmenge der Fänge aus dem Bestand, für den die betreffende TAC gilt, die diese Schiffe 2012 getätigt haben.
(8) Die Kommission kann einen Mitgliedstaat, der diesen Artikel anwendet, auffordern, seine Bewertung der von den einzelnen Schiffstypen erzeugten Rückwürfe einem wissenschaftlichen Beratungsgremium zur Überprüfung vorzulegen, um die Umsetzung der Anforderungen gemäß Absatz 3 Buchstabe b Ziffer i zu überwachen. Liegt keine Bewertung zur Bestätigung solcher Rückwürfe vor, trifft der betroffene Mitgliedstaat geeignete Maßnahmen, um die Erfüllung dieser Anforderung zu gewährleisten und setzt die Kommission darüber in Kenntnis.
Artikel 8
Bedingungen für die Anlandung von Fängen und Beifängen
Fänge aus Beständen, für die TACs festgesetzt worden sind, dürfen nur dann an Bord behalten oder angelandet werden, wenn
a)
die Fänge von Schiffen unter der Flagge eines Mitgliedstaats getätigt worden sind, der über eine Quote verfügt, und diese Quote noch nicht ausgeschöpft ist; oder
b)
die Fänge Anteil einer EU-Quote sind, die nicht auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt wurde, und diese EU-Quote noch nicht ausgeschöpft ist.
Artikel 9
Aufwandsbeschränkungen
Vom 1. Februar 2013 bis zum 31. Januar 2014 gelten die Aufwandsbeschränkungen gemäß
a)
Anhang IIA für die Bewirtschaftung der Kabeljaubestände im Kattegat, den ICES-Divisionen VIIa und VIa und den EU-Gewässern von ICES-Division Vb;
b)
Anhang IIB für die Wiederauffüllung der südlichen Seehecht- und der Kaisergranatbestände in den ICES-Divisionen VIIIc und IXa mit Ausnahme des Golfs von Cadiz;
c)
Anhang IIC für die Bewirtschaftung des Seezungenbestands in ICES-Division VIIe.
Artikel 10
Besondere Aufteilungsvorschriften
(1) Die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten nach der vorliegenden Verordnung lässt Folgendes unberührt:
a)
den Tausch von zugewiesenen Fangmöglichkeiten nach Artikel 20 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002;
b)
Neuaufteilungen nach Artikel 37 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 oder Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 (16);
c)
zusätzliche Anlandungen im Rahmen von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96;
d)
zurückbehaltene Mengen nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96;
e)
Abzüge nach den Artikeln 37, 105, 106 und 107 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009.
(2) Sofern in Anhang I der vorliegenden Verordnung nichts anderes festgelegt ist, gilt Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 für Bestände, die unter eine vorsorgliche TAC fallen, und gelten Artikel 3 Absätze 2 und 3 sowie Artikel 4 jener Verordnung für Bestände, die unter eine analytische TAC fallen.
Artikel 11
Schonzeiten
(1) Die nachstehenden Arten dürfen in der Zeit vom 1. Mai bis zum 31. Mai 2013 in der Porcupine Bank nicht gefangen oder an Bord behalten werden: Kabeljau, Butte, Seeteufel, Schellfisch, Wittling, Seehecht, Kaisergranat, Scholle, Pollack, Seelachs, Rochen, Seezunge und Dornhai.
(2) Im Sinne dieses Artikels ist die Porcupine Bank das geografische Gebiet, das durch Loxodrome begrenzt wird, die folgende Punkte verbinden:
Punkt
Breitengrad
Längengrad
1
52° 27′ N
12° 19′ W
2
52° 40′ N
12° 30′ W
3
52° 47′ N
12° 39,600′ W
4
52° 47′ N
12° 56′ W
5
52° 13,5′ N
13° 53,830′ W
6
51° 22′ N
14° 24′ W
7
51° 22′ N
14° 03′ W
8
52° 10′ N
13° 25′ W
9
52° 32′ N
13° 07,500′ W
10
52° 43′ N
12° 55′ W
11
52° 43′ N
12° 43′ W
12
52° 38,800′ N
12° 37′ W
13
52° 27′ N
12° 23′ W
14
52° 27′ N
12° 19′ W
(3) Abweichend von Absatz 1 ist die Durchfahrt durch die Porcupine Bank mit den im selben Absatz genannten Arten an Bord gemäß Artikel 50 Absätze 3, 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 gestattet.
Artikel 12
Verbote
(1) Die nachstehenden Arten dürfen von EU-Schiffen nicht gefangen, an Bord behalten, umgeladen oder angelandet werden:
a)
Riesenhai (Cetorhinus maximus) und Weißer Hai (Carcharodon carcharias) in allen Gewässern;
b)
Heringshai (Lamna nasus) in allen Gewässern, sofern in Anhang I Teil B nichts anderes bestimmt ist;
c)
Engelhai (Squatina squatina) in EU-Gewässern;
d)
Glattrochen (Dipturus batis) in den EU-Gewässern der ICES-Division IIa und der ICES-Untergebiete III, IV, VI, VII, VIII, IX und X;
e)
Perlrochen (Raja undulata) und Bandrochen (Rostroraja alba) in den EU-Gewässern der ICES-Untergebiete VI, VII, VIII, IX und X;
f)
Geigenrochen (Rhinobatidae) in den EU-Gewässern der ICES-Untergebiete I, II, III, IV, V, VII, VIII, IX, X und XII;
g)
Großer Teufelsrochen (Manta birostris) in allen Gewässern.
(2) Ungewollt gefangenen Exemplaren der in Absatz 1 genannten Arten wird kein Leid zugefügt. Die Fische werden umgehend freigesetzt.
Artikel 13
Datenübermittlung
Bei der Übermittlung von Daten über angelandete Fänge gemäß den Artikeln 33 und 34 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 an die Kommission verwenden die Mitgliedstaaten die in Anhang I der vorliegenden Verordnung angegebenen Bestandscodes.
TITEL III
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 14
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von dem durch die Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 eingesetzten Ausschuss für Fischerei und Aquakultur unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Artikel 15
Inkrafttreten und Anwendung
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2013.
Artikel 9 gilt jedoch ab dem 1. Februar 2013.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 21. Januar 2013.
REGOLAMENTO (UE) N. 39/2013 DEL CONSIGLIO
del 21 gennaio 2013
che stabilisce, per il 2013, le possibilità di pesca concesse alle navi UE per alcuni stock ittici e gruppi di stock ittici che non sono oggetto di negoziati o accordi internazionali
IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 43, paragrafo 3,
vista la proposta della Commissione europea,
considerando quanto segue:
(1)
A norma del regolamento (CE) n. 2371/2002 del Consiglio, del 20 dicembre 2002, relativo alla conservazione e allo sfruttamento sostenibile delle risorse della pesca nell’ambito della politica comune della pesca (1), le misure che disciplinano l’accesso alle acque e alle risorse e l’esercizio sostenibile delle attività di pesca sono stabilite tenendo conto dei pareri scientifici, tecnici ed economici disponibili e, in particolare, delle relazioni del comitato scientifico, tecnico ed economico per la pesca (CSTEP), nonché alla luce di pareri formulati dai consigli consultivi regionali.
(2)
Spetta al Consiglio adottare le misure relative alla fissazione e alla ripartizione delle possibilità di pesca, ivi comprese, se del caso, alcune condizioni ad esse funzionalmente collegate. È opportuno che le possibilità di pesca siano ripartite tra gli Stati membri in modo tale da garantire a ciascuno di essi la stabilità relativa delle attività di pesca per ciascuno stock o tipo di pesca e nel pieno rispetto degli obiettivi della politica comune della pesca stabiliti nel regolamento (CE) n. 2371/2002.
(3)
È opportuno che i totali ammissibili di catture (TAC) siano stabiliti sulla base dei pareri scientifici disponibili, tenendo conto degli aspetti biologici e socioeconomici e garantendo nel contempo parità di trattamento ai settori della pesca, nonché alla luce dei pareri espressi in sede di consultazione delle parti, in particolare durante le riunioni dei consigli consultivi regionali interessati.
(4)
È opportuno che i TAC applicabili a stock soggetti a piani pluriennali specifici siano fissati conformemente alle norme stabilite nei piani stessi. Di conseguenza, è opportuno che i TAC per gli stock di nasello meridionale, scampo, sogliola nella Manica occidentale, aringa nelle acque ad ovest della Scozia e merluzzo bianco nel Kattegat, nelle acque ad ovest della Scozia e nel Mare d’Irlanda siano fissati conformemente alle norme stabilite nel regolamento (CE) n. 2166/2005 del Consiglio, del 20 dicembre 2005, che istituisce misure per la ricostituzione degli stock di nasello e di scampo nel mare Cantabrico e ad ovest della penisola iberica (2); nel regolamento (CE) n. 509/2007 del Consiglio, del 7 maggio 2007, che istituisce un piano pluriennale per lo sfruttamento sostenibile dello stock di sogliola nella Manica occidentale (3); nel regolamento (CE) n. 1300/2008 del Consiglio, del 18 dicembre 2008, che istituisce un piano pluriennale per lo stock di aringa presente ad ovest della Scozia e per le attività di pesca che sfruttano tale stock (4); e nel regolamento (CE) n. 1342/2008 del Consiglio, del 18 dicembre 2008, che istituisce un piano a lungo termine per gli stock di merluzzo bianco e le attività di pesca che sfruttano tali stock (5) ("piano per il merluzzo bianco"). Tuttavia, con riguardo agli stock di nasello settentrionale (regolamento (CE) n. 811/2004 (6)) e di sogliola nel Golfo di Biscaglia (regolamento (CE) n. 388/2006 (7)), gli obiettivi minimi fissati dai rispettivi piani di ricostituzione e di gestione sono stati raggiunti ed è quindi opportuno conformarsi ai pareri scientifici al fine di raggiungere o, secondo i casi, mantenere TAC compatibili con il rendimento massimo sostenibile.
(5)
Per gli stock per i quali non si dispone di dati sufficienti o di dati affidabili per elaborare stime dell’abbondanza, le misure di gestione e i livelli dei TAC dovrebbero seguire l’approccio precauzionale di gestione della pesca di cui all’articolo 3, lettera i), del regolamento (CE) n. 2371/2002, tenendo conto nel contempo dei fattori inerenti a ogni singolo stock, con particolare riguardo alle informazioni disponibili sull’evoluzione degli stock e alle considerazioni riguardanti la pesca multispecifica.
(6)
A norma dell’articolo 2 del regolamento (CE) n. 847/96 del Consiglio, del 6 maggio 1996, che introduce condizioni complementari per la gestione annuale dei TAC e dei contingenti (8), è necessario individuare gli stock che sono soggetti alle varie misure ivi menzionate.
(7)
Se un TAC relativo ad uno stock è assegnato a un solo Stato membro, è opportuno conferire a tale Stato membro, in conformità dell’articolo 2, paragrafo 1, del trattato, la facoltà di fissare il livello del TAC in questione. È opportuno stabilire disposizioni volte a garantire che, nel fissare il livello del TAC, lo Stato membro interessato agisca nel pieno rispetto dei principi e delle norme della politica comune della pesca.
(8)
Per alcuni TAC è opportuno autorizzare gli Stati membri ad assegnare quantitativi supplementari alle navi che partecipano a prove su attività di pesca pienamente documentate. Scopo di tali prove è verificare l’efficacia di un sistema di contingenti di cattura, ossia un sistema nell’ambito del quale tutte le catture vengano sbarcate e imputate ai contingenti per evitare i rigetti e lo spreco di risorse ittiche altrimenti utilizzabili che questi comportano. I rigetti incontrollati di pesce costituiscono una minaccia per la sostenibilità a lungo termine delle risorse ittiche in quanto bene pubblico e, di conseguenza, per gli obiettivi della politica comune della pesca. I sistemi basati su contingenti di cattura rappresentano invece per i pescatori un incentivo a ottimizzare la selettività delle operazioni di cattura. Ai fini di una gestione razionale dei rigetti, un’attività di pesca pienamente documentata dovrebbe dar conto di tutte le operazioni effettuate in mare e non soltanto di quanto viene scaricato in porto. Le condizioni che gli Stati membri devono soddisfare per poter beneficiare di tali assegnazioni supplementari dovrebbero pertanto comprendere l’obbligo di garantire l’utilizzo di telecamere a circuito chiuso (CCTV) associate a un sistema di sensori (congiuntamente "sistema CCTV"). Ciò dovrebbe consentire la registrazione dettagliata di tutte le catture trattenute a bordo e di quelle rigettate in mare. Un sistema che si avvalga di osservatori umani operanti in tempo reale a bordo dei pescherecci risulterebbe meno efficiente, più costoso e meno affidabile. L’uso di sistemi CCTV costituisce pertanto, attualmente, un requisito preliminare per l’efficace applicazione di regimi di riduzione dei rigetti quali la pesca pienamente documentata. È opportuno che il ricorso a tali sistemi avvenga nel rispetto della direttiva 95/46/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 24 ottobre 1995, relativa alla tutela delle persone fisiche con riguardo al trattamento dei dati personali, nonché alla libera circolazione di tali dati (9).
(9)
Per garantire che le prove su attività di pesca pienamente documentate siano effettivamente in grado di valutare la capacità dei sistemi basati su contingenti di cattura di controllare la mortalità per pesca assoluta degli stock interessati, è necessario che tutti i pesci catturati nell’ambito di tali prove, inclusi quelli di taglia inferiore alla taglia minima di sbarco, siano imputati al quantitativo totale assegnato alla nave partecipante e che le operazioni di pesca cessino nel momento in cui il suddetto quantitativo è stato completamente utilizzato da tale nave. È altresì opportuno autorizzare trasferimenti di quantitativi tra le navi che partecipano alle prove su attività di pesca pienamente documentate e quelle che non vi partecipano, purché possa dimostrarsi che i rigetti delle navi non partecipanti non aumentano.
(10)
È necessario stabilire i massimali di sforzo per il 2013 in conformità dell’articolo 8 del regolamento (CE) n. 2166/2005, dell’articolo 5 del regolamento (CE) n. 509/2007 e degli articoli 11 e 12 del regolamento (CE) n. 1342/2008, tenendo conto nel contempo del regolamento (CE) n. 754/2009 del Consiglio, del 27 luglio 2009, che esclude alcuni gruppi di navi dal regime di gestione dello sforzo di pesca previsto al capitolo III del regolamento (CE) n. 1342/2008 (10).
(11)
In alcuni casi, ad esempio per alcune specie di squali, anche un’attività di pesca limitata potrebbe comportare un serio rischio per la conservazione. Le possibilità di pesca per tali specie dovrebbero pertanto essere totalmente limitate tramite un divieto generale di pesca delle medesime.
(12)
Dal momento che le quattro zone TAC per lo stock settentrionale di nasello corrispondono allo stesso stock biologico, è opportuno, al fine di garantire il pieno utilizzo delle possibilità di pesca, consentire l'attuazione di disposizioni flessibili per gli Stati membri attivi in questo settore della pesca tra i TAC per la zona IIIa, acque UE delle sottodivisioni 22-32, e i TAC per le acque UE delle zone IIa e IV.
(13)
Le possibilità di pesca dovrebbero essere utilizzate nel pieno rispetto del diritto applicabile dell’Unione.
(14)
L’utilizzo delle possibilità di pesca concesse alle navi UE a norma del presente regolamento è soggetto al regolamento (CE) n. 1224/2009 del Consiglio, del 20 novembre 2009, che istituisce un regime di controllo comunitario per garantire il rispetto delle norme della politica comune della pesca (11), in particolare agli articoli 33 e 34 di tale regolamento, relativi alla registrazione delle catture e dello sforzo di pesca e alla notifica dei dati sull’esaurimento delle possibilità di pesca. È quindi necessario specificare i codici che gli Stati membri devono utilizzare per trasmettere alla Commissione i dati riguardanti gli sbarchi di stock disciplinati dal presente regolamento.
(15)
Al fine di garantire condizioni uniformi per l'attuazione del rilascio, a uno Stato membro, di un'autorizzazione a beneficiare del sistema di gestione delle sue assegnazioni di sforzo di pesca, conformemente a un sistema di chilowatt-giorni, dovrebbero essere attribuite alla Commissione competenze di esecuzione.
(16)
Al fine di garantire condizioni uniformi per l'attuazione del presente regolamento, dovrebbero essere attribuite alla Commissione competenze di esecuzione relative alla concessione di giorni in mare aggiuntivi per la cessazione definitiva delle attività di pesca e per il programma di osservazione scientifica rafforzato, nonché l'istituzione di fogli elettronici per la raccolta e la trasmissione delle informazioni inerenti al trasferimento di giornate in mare tra navi battenti bandiera di uno Stato membro. Tali competenze dovrebbero essere esercitate conformemente al regolamento (UE) n. 182/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 16 febbraio 2011, che definisce le regole e i principi generali relativi alle modalità di controllo da parte degli Stati membri dell’esercizio delle competenze di esecuzione attribuite alla Commissione (12).
(17)
Per evitare l’interruzione delle attività di pesca e garantire il sostentamento dei pescatori dell’Unione, il presente regolamento dovrebbe applicarsi a decorrere dal 1o gennaio 2013, ad eccezione delle disposizioni relative alle limitazioni dello sforzo, che dovrebbero applicarsi a decorrere dal 1o febbraio 2013. Per motivi di urgenza, è opportuno che il presente regolamento entri in vigore immediatamente dopo la pubblicazione,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
TITOLO I
DISPOSIZIONI GENERALI
Articolo 1
Oggetto
1. Il presente regolamento stabilisce le possibilità di pesca concesse alle navi UE per alcuni stock ittici e gruppi di stock ittici che non sono oggetto di negoziati o accordi internazionali.
2. Le possibilità di pesca di cui al paragrafo 1 comprendono:
a)
limiti di cattura per il 2013;
b)
limitazioni dello sforzo di pesca per il periodo dal 1o febbraio 2013 al 31 gennaio 2014.
Articolo 2
Ambito di applicazione
Il presente regolamento si applica alle navi UE.
Articolo 3
Definizioni
Ai fini del presente regolamento si intende per:
a) "nave UE": un peschereccio battente bandiera di uno Stato membro e immatricolato nell’Unione;
b) "acque UE": le acque poste sotto la sovranità o giurisdizione degli Stati membri, ad eccezione delle acque adiacenti ai territori d’oltremare e ai territori elencati nell’allegato II del trattato;
c) "totale ammissibile di catture" (TAC): la quantità di ciascuno stock ittico che può essere prelevata e sbarcata ogni anno;
d) "contingente": la quota del TAC assegnata all’Unione o a uno Stato membro;
e) "acque internazionali": le acque non soggette alla sovranità o giurisdizione di un qualsiasi Stato;
f) "apertura di maglia": l’apertura di maglia delle reti da pesca determinata in conformità del regolamento (CE) n. 517/2008 (13);
g) "registro della flotta peschereccia UE": il registro istituito dalla Commissione a norma dell’articolo 15, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 2371/2002;
h) "giornale di pesca": il giornale di pesca di cui all’articolo 14 del regolamento (CE) n. 1224/2009;
i) "valutazioni analitiche": una valutazione quantitativa dell’evoluzione di un determinato stock sulla base di dati relativi alla biologia e allo sfruttamento dello stock, che secondo un esame scientifico presenta una qualità sufficiente per formulare un parere scientifico sulle opzioni da adottare per le catture future.
Articolo 4
Zone di pesca
Ai fini del presente regolamento si applicano le seguenti definizioni delle zone:
a) "zone CIEM" (Consiglio internazionale per l’esplorazione del mare): le zone geografiche specificate nell’allegato III del regolamento (CE) n. 218/2009 (14);
b) "Skagerrak": la zona geografica delimitata, a ovest, da una linea tracciata dal faro di Hanstholm al faro di Lindesnes e, a sud, da una linea tracciata dal faro di Skagen al faro di Tistlarna, e da qui fino al punto più vicino della costa svedese;
c) "Kattegat": la zona geografica delimitata, a nord, da una linea tracciata dal faro di Skagen al faro di Tistlarna e da qui fino al punto più vicino della costa svedese e, a sud, da una linea tracciata da Capo Hasenøre a Capo Gnibens Spids, da Korshage a Spodsbjerg e da Capo Gilbjerg Hoved a Kullen;
d) "unità funzionale 16 della sottozona CIEM VII": la zona geografica delimitata dalle lossodromie che collegano in successione i seguenti punti:
53° 30′ N 15° 00′ O,
53° 30′ N 11° 00′ O,
51° 30′ N 11° 00′ O,
51° 30′ N 13° 00′ O,
51° 00′ N 13° 00′ O,
51° 00′ N 15° 00′ O,
53° 30′ N 15° 00′ O;
e) "Golfo di Cadice": la zona geografica della divisione CIEM IXa ad est della longitudine 7° 23′ 48″ O;
f) "zone COPACE" (Comitato per la pesca nell’Atlantico centro-orientale): le zone geografiche specificate nell’allegato II del regolamento (CE) n. 216/2009 (15).
TITOLO II
POSSIBILITÀ DI PESCA
Articolo 5
TAC e loro ripartizione
I TAC per le navi UE operanti nelle acque UE o in determinate acque non appartenenti all’UE e la loro ripartizione tra gli Stati membri, nonché le eventuali condizioni ad essi funzionalmente collegate, sono fissati nell’allegato I.
Articolo 6
TAC stabiliti dagli Stati membri
1. I TAC relativi a determinati stock ittici sono stabiliti dallo Stato membro interessato. Tali stock sono indicati nell’allegato I.
2. I TAC stabiliti da uno Stato membro:
a)
sono conformi ai principi e alle norme della politica comune della pesca, in particolare al principio dello sfruttamento sostenibile dello stock; e
b)
consentono:
i)
se sono disponibili valutazioni analitiche, di sfruttare lo stock nel rispetto, il più verosimilmente possibile, del rendimento massimo sostenibile dal 2015 in poi;
ii)
se le valutazioni analitiche non sono disponibili o sono incomplete, di sfruttare lo stock nel rispetto dell’approccio precauzionale di gestione della pesca.
3. Entro il 15 marzo 2013, ogni Stato membro interessato comunica alla Commissione le seguenti informazioni:
a)
i TAC adottati;
b)
i dati raccolti e valutati dallo Stato membro interessato, sulla cui base sono stati adottati i TAC;
c)
informazioni particolareggiate atte a dimostrare la conformità dei TAC adottati al disposto del paragrafo 2.
Articolo 7
Assegnazione di quantitativi supplementari alle navi che partecipano a prove su attività di pesca pienamente documentate
1. Per alcuni stock uno Stato membro può assegnare un quantitativo supplementare alle navi battenti la sua bandiera che partecipano a prove su attività di pesca pienamente documentate. Tali stock sono indicati nell’allegato I.
2. Il quantitativo supplementare di cui al paragrafo 1 non può eccedere il limite complessivo fissato nell’allegato I in percentuale del contingente assegnato allo Stato membro in questione.
3. Il quantitativo supplementare di cui al paragrafo 1 è conforme ai seguenti requisiti:
a)
la nave fa uso di telecamere a circuito chiuso (CCTV), associate a un sistema di sensori (congiuntamente "sistema CCTV"), che registrano tutte le attività di pesca e di trasformazione effettuate a bordo;
b)
il quantitativo supplementare assegnato a una singola nave che partecipa a prove su attività di pesca pienamente documentate non supera i limiti di seguito indicati:
i)
il 75 % dei rigetti dello stock, quali stimati dallo Stato membro interessato, prodotti dal tipo di nave a cui appartiene la nave specifica a cui è stato concesso il quantitativo supplementare;
ii)
il 30 % del quantitativo individuale assegnato alla nave prima che partecipasse alle prove;
c)
tutte le catture effettuate dalla nave sullo stock per il quale è stato concesso un quantitativo supplementare, compresi i pesci di taglia inferiore alla taglia minima di sbarco quale definita nell’allegato XII del regolamento (CE) n. 850/98, sono imputate al quantitativo individuale assegnato alla nave quale risultante dall’attribuzione di quantitativi supplementari concessi nell’ambito del presente articolo;
d)
una volta esaurito il quantitativo individuale assegnatole per un qualsiasi stock per il quale è stato concesso un quantitativo supplementare, la nave cessa ogni attività di pesca nella zona in cui si applica il TAC corrispondente;
e)
con riguardo agli stock cui può essere applicato il presente articolo, gli Stati membri possono autorizzare trasferimenti parziali o totali del quantitativo individuale assegnato dalle navi che non partecipano a prove su attività di pesca pienamente documentate alle navi che partecipano a tali prove, a condizione che si possa dimostrare che i rigetti delle navi non partecipanti non aumentano.
4. In deroga al paragrafo 3, lettera b), punto i), uno Stato membro può eccezionalmente concedere a una nave battente la propria bandiera un quantitativo supplementare superiore al 75 % dei rigetti stimati dello stock prodotti dal tipo di nave a cui appartiene la nave specifica a cui è stato concesso il quantitativo supplementare, a condizione che:
a)
il tasso di rigetti dello stock, stimato per il tipo di nave in questione, sia inferiore al 10 %;
b)
l’inclusione di tale tipo di nave sia importante per valutare le potenzialità del sistema CCTV per finalità di controllo;
c)
non sia superato il limite complessivo del 75 % dei rigetti stimati dello stock prodotti da tutte le navi che partecipano alle prove.
5. Ogniqualvolta le registrazioni ottenute conformemente al paragrafo 3, lettera a), implichino il trattamento di dati personali ai sensi della direttiva 95/46/CE, al trattamento di tali dati si applica la predetta direttiva.
6. Se uno Stato membro constata che una nave che partecipa a prove su attività di pesca pienamente documentate non rispetta le condizioni di cui al paragrafo 3, revoca immediatamente l’assegnazione del quantitativo supplementare concesso a tale nave e la esclude dalla partecipazione alle suddette prove per il resto del 2013.
7. Prima di procedere all’assegnazione dei quantitativi supplementari di cui ai paragrafi da 1 a 6, uno Stato membro comunica alla Commissione le seguenti informazioni:
a)
elenco delle navi battenti la sua bandiera che partecipano a prove su attività di pesca pienamente documentate;
b)
specifiche delle attrezzature elettroniche di controllo a distanza installate a bordo delle navi partecipanti;
c)
capacità, tipo e specifiche degli attrezzi utilizzati da tali navi;
d)
rigetti stimati per ciascun tipo di nave partecipante;
e)
quantità di catture dello stock soggetto al TAC pertinente effettuate nel 2012 dalle navi partecipanti.
8. La Commissione può chiedere ad ogni Stato membro che si avvalga del presente articolo di presentare la propria valutazione dei rigetti prodotti per tipo di nave a un organismo scientifico consultivo per esame, al fine di sorvegliare l’applicazione del requisito fissato al paragrafo 3, lettera b), punto i). In assenza di una valutazione che confermi tali rigetti, lo Stato membro interessato adotta misure idonee per garantire il rispetto di tale requisito e ne informa la Commissione.
Articolo 8
Condizioni per lo sbarco delle catture e delle catture accessorie
La conservazione a bordo o lo sbarco di pesci provenienti da stock per i quali sono stati stabiliti TAC sono consentiti unicamente se:
a)
le catture sono state effettuate da pescherecci battenti bandiera di uno Stato membro che dispone di un contingente non ancora esaurito; o
b)
le catture rientrano in un contingente a disposizione dell’UE che non è stato ripartito tra gli Stati membri tramite contingenti e detto contingente dell’UE non è ancora esaurito.
Articolo 9
Limitazioni dello sforzo di pesca
Dal 1o febbraio 2013 al 31 gennaio 2014, le misure concernenti lo sforzo di pesca di cui:
a)
all’allegato IIA si applicano alla gestione degli stock di merluzzo bianco nel Kattegat, nelle divisioni CIEM VIIa e VIa e nelle acque UE della divisione CIEM Vb;
b)
all’allegato IIB si applicano per la ricostituzione del nasello meridionale e dello scampo nelle divisioni CIEM VIIIc e IXa, ad esclusione del Golfo di Cadice;
c)
all’allegato IIC si applicano per la gestione dello stock di sogliola nella divisione CIEM VIIe.
Articolo 10
Disposizioni speciali in materia di ripartizione delle possibilità di pesca
1. La ripartizione tra gli Stati membri delle possibilità di pesca di cui al presente regolamento non pregiudica:
a)
gli scambi realizzati a norma dell’articolo 20, paragrafo 5, del regolamento (CE) n. 2371/2002;
b)
le riassegnazioni effettuate a norma dell’articolo 37 del regolamento (CE) n. 1224/2009 o dell’articolo 10, paragrafo 4, del regolamento (CE) n. 1006/2008 (16);
c)
gli sbarchi supplementari autorizzati a norma dell’articolo 3 del regolamento (CE) n. 847/96;
d)
i quantitativi riportati a norma dell’articolo 4 del regolamento (CE) n. 847/96;
e)
le detrazioni effettuate a norma degli articoli 37, 105, 106 e 107 del regolamento (CE) n. 1224/2009.
2. Salvo se diversamente specificato nell’allegato I del presente regolamento, l’articolo 3 del regolamento (CE) n. 847/96 si applica agli stock soggetti a TAC precauzionali e l’articolo 3, paragrafi 2 e 3, e l’articolo 4 di detto regolamento si applicano agli stock soggetti a TAC analitici.
Articolo 11
Periodi di divieto della pesca
1. Nel Porcupine Bank è vietato pescare o conservare a bordo le specie seguenti nel periodo dal 1o maggio al 31 maggio 2013: merluzzo bianco, lepidorombi, rana pescatrice, eglefino, merlano, nasello, scampo, passera di mare, merluzzo giallo, merluzzo carbonaro, razze, sogliola e spinarolo.
2. Ai fini del presente articolo, il Porcupine Bank comprende la zona geografica delimitata dalle lossodromie che collegano in successione i seguenti punti:
Punto
Latitudine
Longitudine
1
52° 27′ N
12° 19′ O
2
52° 40′ N
12° 30′ O
3
52° 47′ N
12° 39,600′ O
4
52° 47′ N
12° 56′ O
5
52° 13,5′ N
13° 53,830′ O
6
51° 22′ N
14° 24′ O
7
51° 22′ N
14° 03′ O
8
52° 10′ N
13° 25′ O
9
52° 32′ N
13° 07,500′ O
10
52° 43′ N
12° 55′ O
11
52° 43′ N
12° 43′ O
12
52° 38,800′ N
12° 37′ O
13
52° 27′ N
12° 23′ O
14
52° 27′ N
12° 19′ O
3. In deroga al paragrafo 1, il transito nel Porcupine Bank delle navi che detengono a bordo le specie di cui a detto paragrafo è consentito a norma dell’articolo 50, paragrafi 3, 4 e 5, del regolamento (CE) n. 1224/2009.
Articolo 12
Divieti
1. Alle navi UE sono vietati la pesca, la conservazione a bordo, il trasbordo e lo sbarco delle seguenti specie:
a)
squalo elefante (Cetorhinus maximus) e pescecane (Carcharodon carcharias) in tutte le acque;
b)
smeriglio (Lamna nasus) in tutte le acque, fatto salvo ove diversamente disposto nell’allegato I, parte B;
c)
squadro (Squatina squatina) nelle acque UE;
d)
razza bavosa (Dipturus batis) nelle acque UE della divisione CIEM IIa e delle sottozone CIEM III, IV, VI, VII, VIII, IX e X;
e)
razza ondulata (Raja undulata) e razza bianca (Raja alba) nelle acque UE delle sottozone CIEM VI, VII, VIII, IX e X;
f)
pesci violino (Rhinobatidae) nelle acque UE delle sottozone CIEM I, II, III, IV, V, VI, VII, VIII, IX, X e XII;
g)
manta gigante (Manta birostris) in tutte le acque.
2. Gli esemplari delle specie di cui al paragrafo 1 catturati accidentalmente non devono essere danneggiati e devono essere rapidamente rilasciati.
Articolo 13
Trasmissione dei dati
Per la trasmissione alla Commissione dei dati relativi agli sbarchi dei quantitativi catturati per ogni stock ai sensi degli articoli 33 e 34 del regolamento (CE) n. 1224/2009, gli Stati membri si avvalgono dei codici degli stock che figurano nell’allegato I del presente regolamento.
TITOLO III
DISPOSIZIONI FINALI
Articolo 14
Procedura di comitato
1. La Commissione è assistita dal comitato per la pesca e l’acquacoltura istituito dal regolamento (CE) n. 2371/2002. Tale comitato è un comitato ai sensi del regolamento (UE) n. 182/2011.
2. Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo, si applica l’articolo 5 del regolamento (UE) n. 182/2011.
Articolo 15
Entrata in vigore e applicazione
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’ Unione europea.
Esso si applica a decorrere dal 1o gennaio 2013.
Tuttavia, l’articolo 9 si applica a decorrere dal 1o febbraio 2013.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 21 gennaio 2013