DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1028/2014 DER KOMMISSION
vom 26. September 2014
zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1207/2011 zur Festlegung der Anforderungen an die Leistung und die Interoperabilität der Überwachung im einheitlichen europäischen Luftraum
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 552/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Interoperabilität des europäischen Flugverkehrsmanagementnetzes („Interoperabilitäts-Verordnung“) (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1207/2011 der Kommission (2) enthält Anforderungen an die Systeme, die zur Bereitstellung von Überwachungsdaten beitragen, um die Harmonisierung der Leistung, die Interoperabilität und die Effizienz dieser Systeme innerhalb des europäischen Flugverkehrsmanagementnetzes sowie für Zwecke der zivil-militärischen Koordinierung zu gewährleisten.
(2)
Damit die Betreiber neue Luftfahrzeuge mit neuen Funktionen ausstatten können, müssen sie mindestens 24 Monate vor der geplanten Anwendung über die Spezifikationen für die erforderliche Ausrüstung verfügen. Die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) hat die relevanten Zertifizierungsspezifikationen jedoch erst im Dezember 2013 verabschiedet. Die Betreiber können neue Luftfahrzeuge somit nicht bis zum 8. Januar 2015 mit den neuen Funktionen ADS-B Out und Mode S Enhanced ausstatten. Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1207/2011 sollte daher geändert werden, um den betroffenen Betreibern einen ausreichenden zusätzlichen Zeitraum zu gewähren.
(3)
Verzögerungen bei der Zertifizierung und der Verfügbarkeit der erforderlichen Ausrüstung sowie industrielle Kapazitätsengpässe bei der Ausrüstung der Luftfahrzeuge erschweren das reibungslose Nachrüsten des bestehenden Luftfahrzeugbestands. Zudem müssen einige Luftfahrzeuge nach den Vorgaben der US-Bundesluftfahrtbehörde (Federal Aviation Administration, FAA) bis zum 1. Januar 2020 mit der Funktion ADS-B Out ausgestattet werden, insbesondere wenn sie für den Transatlantikbetrieb vorgesehen sind. Der Termin für die Nachrüstung mit den Funktionen ADS-B Out und Mode S Enhanced sollte daher verschoben und enger an die Frist für die Erfüllung der Anforderungen der FAA hinsichtlich ADS-B angeglichen werden.
(4)
Für die Betreiber von Staatsluftfahrzeugen sollten ähnliche Verlängerungen der Durchführungsfristen gelten wie für andere Luftfahrzeugbetreiber. Die Frist für die Nachrüstung von Staatsluftfahrzeugen mit den neuen Funktionen ADS-B Out und Mode S Enhanced sollte daher ebenfalls verlängert werden.
(5)
Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1207/2011 sollte entsprechend geändert werden.
(6)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 eingerichteten Ausschusses für den einheitlichen Luftraum -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1207/2011 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 5 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Die Betreiber stellen sicher,
a)
dass Luftfahrzeuge, die die in Artikel 2 Absatz 2 genannten Flüge mit einem individuellen Lufttüchtigkeitszeugnis durchführen, das erstmals am oder nach dem 8. Januar 2015 ausgestellt wurde, mit Rundsicht-Sekundärradar-(SSR)-Transpondern ausgerüstet werden, die über die in Anhang II Teil A festgelegten Fähigkeiten verfügen;
b)
dass Luftfahrzeuge mit einer höchstzulässigen Startmasse von mehr als 5 700 kg oder mit einer maximalen wahren Eigengeschwindigkeit (TAS) im Reiseflug von mehr als 250 Knoten, die die in Artikel 2 Absatz 2 genannten Flüge mit einem individuellen Lufttüchtigkeitszeugnis durchführen, das erstmals am oder nach dem 8. Juni 2016 ausgestellt wurde, mit SSR-Transpondern ausgerüstet werden, die zusätzlich zu den in Anhang II Teil A festgelegten Fähigkeiten über die in Teil B dieses Anhangs festgelegten Fähigkeiten verfügen;
c)
dass Starrflügel-Luftfahrzeuge mit einer höchstzulässigen Startmasse von mehr als 5 700 kg oder mit einer maximalen wahren Eigengeschwindigkeit (TAS) im Reiseflug von mehr als 250 Knoten, die die in Artikel 2 Absatz 2 genannten Flüge mit einem individuellen Lufttüchtigkeitszeugnis durchführen, das erstmals am oder nach dem 8. Juni 2016 ausgestellt wurde, mit SSR-Transpondern ausgerüstet werden, die zusätzlich zu den in Anhang II Teil A festgelegten Fähigkeiten über die in Teil C dieses Anhangs festgelegten Fähigkeiten verfügen.“
b)
Absatz 5 erhält folgende Fassung:
„(5) Die Betreiber stellen sicher,
a)
dass Luftfahrzeuge, die die in Artikel 2 Absatz 2 genannten Flüge mit einem individuellen Lufttüchtigkeitszeugnis durchführen, das erstmals vor dem 8. Januar 2015 ausgestellt wurde, spätestens bis zum 7. Dezember 2017 mit SSR-Transpondern ausgerüstet werden, die über die in Anhang II Teil A festgelegten Fähigkeiten verfügen;
b)
dass Luftfahrzeuge mit einer höchstzulässigen Startmasse von mehr als 5 700 kg oder mit einer maximalen wahren Eigengeschwindigkeit (TAS) im Reiseflug von mehr als 250 Knoten, die die in Artikel 2 Absatz 2 genannten Flüge mit einem individuellen Lufttüchtigkeitszeugnis durchführen, das erstmals vor dem 8. Juni 2016 ausgestellt wurde, spätestens bis zum 7. Juni 2020 mit SSR-Transpondern ausgerüstet werden, die zusätzlich zu den in Anhang II Teil A festgelegten Fähigkeiten über die in Teil B dieses Anhangs festgelegten Fähigkeiten verfügen;
c)
dass Starrflügel-Luftfahrzeuge mit einer höchstzulässigen Startmasse von mehr als 5 700 kg oder mit einer maximalen wahren Eigengeschwindigkeit (TAS) im Reiseflug von mehr als 250 Knoten, die die in Artikel 2 Absatz 2 genannten Flüge mit einem individuellen Lufttüchtigkeitszeugnis durchführen, das erstmals vor dem 8. Juni 2016 ausgestellt wurde, spätestens bis zum 7. Juni 2020 mit SSR-Transpondern ausgerüstet werden, die zusätzlich zu den in Anhang II Teil A festgelegten Fähigkeiten über die in Teil C dieses Anhangs festgelegten Fähigkeiten verfügen.“
2.
Artikel 8 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Transport-Staatsluftfahrzeuge mit einer höchstzulässigen Startmasse von mehr als 5 700 kg oder mit einer maximalen wahren Eigengeschwindigkeit (TAS) im Reiseflug von mehr als 250 Knoten, die gemäß Artikel 2 Absatz 2 eingesetzt werden, spätestens bis zum 7. Juni 2020 mit SSR-Transpondern ausgerüstet werden, die zusätzlich zu den in Anhang II Teil A festgelegten Fähigkeiten über die in Teil B und Teil C dieses Anhangs festgelegten Fähigkeiten verfügen.“
3.
Artikel 14 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Bestimmte Luftfahrzeugmuster, deren erstes Lufttüchtigkeitszeugnis vor dem 8. Juni 2016 ausgestellt wurde, die eine höchstzulässige Startmasse von mehr als 5 700 kg oder eine maximale wahre Eigengeschwindigkeit (TAS) im Reiseflug von mehr als 250 Knoten haben und bei denen nicht alle in Anhang II Teil C aufgeführten Parameter auf einem Digitalbus an Bord verfügbar sind, können von der Einhaltung der Anforderungen des Artikels 5 Absatz 5 Buchstabe c ausgenommen werden.“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 26. September 2014
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 1028/2014 DELLA COMMISSIONE
del 26 settembre 2014
che modifica il regolamento di esecuzione (UE) n. 1207/2011 che stabilisce requisiti di prestazione e interoperabilità per la sorveglianza del cielo unico europeo
(Testo rilevante ai fini del SEE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 552/2004 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 10 marzo 2004, sull'interoperabilità della rete europea di gestione del traffico aereo (regolamento sull'interoperabilità) (1), in particolare l'articolo 3, paragrafo 5,
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento di esecuzione (UE) n. 1207/2011 della Commissione (2) stabilisce requisiti per i sistemi utilizzati per la fornitura di dati di sorveglianza, al fine di garantire l'armonizzazione delle prestazioni, l'interoperabilità e l'efficienza di tali sistemi nell'ambito della rete europea di gestione del traffico aereo e ai fini del coordinamento civile/militare.
(2)
Per dotare gli aeromobili nuovi delle nuove apparecchiature, gli operatori devono poter disporre delle necessarie specifiche almeno 24 mesi prima della data di applicazione prevista. Tuttavia, l'Agenzia europea per la sicurezza aerea (EASA) ha adottato le pertinenti specifiche di certificazione soltanto nel dicembre 2013. Di conseguenza, gli operatori non potranno equipaggiare i nuovi aeromobili con le nuove funzionalità ADS-B Out e Modo S Enhanced entro l'8 gennaio 2015. È opportuno pertanto modificare il regolamento di esecuzione (UE) n. 1207/2011, per dare agli operatori interessati sufficiente tempo aggiuntivo a tale scopo.
(3)
I ritardi nella certificazione e nella disponibilità delle attrezzature richieste nonché i vincoli di capacità industriale per l'equipaggiamento di aeromobili compromettono la fluidità dell'adeguamento della flotta esistente. Inoltre, una serie di aeromobili, principalmente destinati a operazioni transatlantiche, deve essere dotata della funzionalità ADS-B Out entro il 1o gennaio 2020 come richiesto dalla Federal Aviation Administration (FAA) degli Stati Uniti. È opportuno quindi prorogare il termine per l'adeguamento alle funzionalità ADS-B Out e Modo S Enhanced, allineandolo il più possibile al termine per i requisiti ADS-B della FAA.
(4)
Riguardo alle date di attuazione, gli operatori degli aeromobili di Stato dovrebbero beneficiare di proroghe analoghe a quelle applicabili agli altri operatori di aeromobili. È opportuno pertanto prorogare anche il termine per l'adeguamento degli aeromobili di Stato alle nuove funzionalità ADS-B Out e Modo S Enhanced.
(5)
Occorre modificare opportunamente il regolamento di esecuzione (UE) n. 1207/2011.
(6)
Le misure previste dal presente regolamento sono conformi al parere del Comitato per il cielo unico, istituito dall'articolo 5 del regolamento (CE) n. 549/2004,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Il regolamento di esecuzione (UE) n. 1207/2011 è così modificato:
(1)
L'articolo 5 è così modificato:
a)
Il paragrafo 4 è sostituito dal seguente:
«4. Gli operatori si assicurano che:
a)
gli aeromobili che effettuano i voli di cui all'articolo 2, paragrafo 2, accompagnati da un certificato individuale di aeronavigabilità rilasciato per la prima volta a partire dall'8 gennaio 2015 siano equipaggiati con transponder del radar secondario di sorveglianza (SSR) aventi le caratteristiche di cui all'allegato II, parte A;
b)
gli aeromobili con una massa massima al decollo certificata superiore a 5 700 kg, o con una velocità vera massima di crociera superiore a 250 nodi, che effettuano i voli di cui all'articolo 2, paragrafo 2, accompagnati da un certificato individuale di aeronavigabilità rilasciato per la prima volta a partire dall'8 giugno 2016 siano equipaggiati con transponder del radar secondario di sorveglianza aventi, oltre alle caratteristiche di cui all'allegato II, parte A, le caratteristiche di cui all'allegato II, parte B;
c)
gli aeromobili ad ala fissa con una massa massima al decollo certificata superiore a 5 700 kg, o con una velocità vera di crociera superiore a 250 nodi, che effettuano i voli di cui all'articolo 2, paragrafo 2, accompagnati da un certificato individuale di aeronavigabilità rilasciato per la prima volta a partire dall'8 giugno 2016 siano equipaggiati con transponder del radar secondario di sorveglianza aventi, oltre alle caratteristiche di cui all'allegato II, parte A, le caratteristiche di cui all'allegato II, parte C.»
.
b)
Il paragrafo 5 è sostituito dal seguente:
«5. Gli operatori si assicurano che:
a)
entro il 7 dicembre 2017 gli aeromobili che effettuano i voli di cui all'articolo 2, paragrafo 2, accompagnati da un certificato individuale di aeronavigabilità rilasciato per la prima volta anteriormente all'8 gennaio 2015, siano equipaggiati con transponder del radar secondario di sorveglianza aventi le caratteristiche di cui all'allegato II, parte A;
b)
entro il 7 giugno 2020 gli aeromobili con una massa massima al decollo certificata superiore a 5 700 kg, o con una velocità vera massima di crociera superiore a 250 nodi, che effettuano i voli di cui all'articolo 2, paragrafo 2, accompagnati da un certificato individuale di aeronavigabilità rilasciato per la prima volta anteriormente all'8 giugno 2016 siano equipaggiati con transponder del radar secondario di sorveglianza aventi, oltre alle caratteristiche di cui all'allegato II, parte A, le caratteristiche di cui all'allegato II, parte B;
c)
entro il 7 giugno 2020 gli aeromobili ad ala fissa con una massa massima al decollo certificata superiore a 5 700 kg, o con una velocità vera massima di crociera superiore a 250 nodi, che effettuano i voli di cui all'articolo 2, paragrafo 2, accompagnati da un certificato individuale di aeronavigabilità rilasciato per la prima volta anteriormente all'8 giugno 2016 siano equipaggiati con transponder del radar secondario di sorveglianza aventi, oltre alle caratteristiche di cui all'allegato II, parte A, le caratteristiche di cui all'allegato II, parte C.»
.
(2)
All'articolo 8, il paragrafo 2 è sostituito dal seguente:
«2. Gli Stati membri provvedono affinché, entro il 7 giugno 2020, gli aeromobili di Stato di tipo trasporto con una massa massima al decollo certificata superiore a 5 700 kg, o con una velocità vera massima di crociera superiore a 250 nodi, operanti in conformità all'articolo 2, paragrafo 2, siano equipaggiati con transponder del radar secondario di sorveglianza aventi, oltre alle caratteristiche di cui all'allegato II, parte A, le caratteristiche di cui all'allegato II, parti B e C.»
.
(3)
All'articolo 14, il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
«1. Gli aeromobili di tipo specifico accompagnati da un certificato di aeronavigabilità rilasciato per la prima volta anteriormente all'8 giugno 2016, con una massa massima al decollo superiore a 5 700 kg o una velocità vera massima di crociera superiore a 250 nodi, che non dispongono, su un bus digitale a bordo, della serie completa di parametri di cui all'allegato II, parte C, possono essere esentati dal rispetto delle disposizioni dell'articolo 5, paragrafo 5, lettera c).»
.
Articolo 2
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 26 settembre 2014