BESCHLUSS Nr. 189/2014/EU DES RATES
vom 20. Februar 2014
zur Ermächtigung Frankreichs, auf in Guadeloupe, Französisch-Guayana, Martinique und Réunion hergestellten „traditionellen“ Rum ermäßigte Sätze bestimmter indirekter Steuern anzuwenden, und zur Aufhebung der Entscheidung 2007/659/EG
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 349,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Entscheidung 2007/659/EG des Rates (2) wurde Frankreich ermächtigt, auf in Guadeloupe, Französisch-Guayana, Martinique und Réunion (im Folgenden „die vier betroffenen Gebiete in äußerster Randlage“) hergestellten und im französischen Mutterland verkauften „traditionellen“ Rum einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz anzuwenden, der niedriger sein kann als der in der Richtlinie 92/84/EWG (3) festgelegte Mindestverbrauchsteuersatz, jedoch den normalen nationalen Verbrauchsteuersatz für Alkohol um nicht mehr als 50 % unterschreiten darf. Ab dem 1. Januar 2011 gilt der ermäßigte Verbrauchsteuersatz nur für ein Jahreskontingent von 120 000 Hektoliter reinem Alkohol. Diese Ausnahme ist am 31. Dezember 2013 abgelaufen.
(2)
Am 12. März 2013 ersuchten die französischen Behörden die Kommission um Vorlage eines Vorschlags für einen Beschluss des Rates zur Verlängerung der in der Entscheidung 2007/659/EG des Rates vorgesehen Ausnahmeregelung zu denselben Bedingungen um sieben Jahre bis zum 31. Dezember 2020. Dieser Antrag wurde am 3. Juli und am 2. August 2013 durch zusätzliche Angaben ergänzt und in Bezug auf die verschiedenen in dem Vorschlag für einen Beschluss zu berücksichtigenden französischen Steuern geändert.
(3)
Die französischen Behörden teilten der Kommission außerdem mit, dass Frankreich die nationalen Rechtsvorschriften über die „cotisation sur les boissons alcooliques“ (auch bekannt als „Vignette sécurité sociale“ oder VSS), bei der es sich um einen zusätzlich zur nationalen Verbrauchsteuer für die staatliche Krankenkasse erhobenen Beitrag auf alkoholische Getränke zur Bekämpfung der mit dem ungezügelten Konsum dieser Waren verbundenen gesundheitlichen Risiken handelt, zum 1. Januar 2012 geändert habe. Insbesondere wurden die Steuerbemessungsgrundlage von 160 EUR je Hektoliter auf 533 EUR je hl r. A. geändert und eine an die geltende Verbrauchsteuer gekoppelte Begrenzung des VSS-Betrags eingeführt.
(4)
Im Zusammenhang mit dem Antrag der französischen Behörden auf eine Verlängerung der Ausnahmeregelung gemäß der Entscheidung 2007/659/EG bis zum 31. Dezember 2020 baten die französischen Behörden die Kommission, die VSS mit Wirkung vom 1. Januar 2012 in die Liste der Steuern aufzunehmen, auf die bei „traditionellem“ Rum, der in den vier betroffenen Gebiete in äußerster Randlage hergestellt wird, ein niedrigerer Steuersatz angewandt werden kann.
(5)
Es ist zweckmäßiger, einen neuen Beschluss über eine Ausnahmeregelung für beide Steuern, also sowohl eine Ermäßigung der Verbrauchsteuer, wie in der Richtlinie 92/84/EWG vorgesehen, als auch der VSS, anzunehmen, anstatt die Ausnahmeregelung gemäß der Entscheidung 2007/659/EG zu verlängern.
(6)
Da die vier betroffenen Gebiete in äußerster Randlage selbst nur begrenzte Absatzmöglichkeiten bieten, können die dortigen Brennereien ihre Tätigkeiten nur ausbauen, wenn sie einen ausreichenden Zugang zum Markt im französischen Mutterland haben, wo sie den größten Teil ihres Rums (über 71 %) absetzen. Die Schwierigkeiten des „traditionellen“ Rums, im Wettbewerb auf dem EU-Markt zu bestehen, sind - neben der speziellen strukturbedingten sozialen und wirtschaftlichen Lage dieser Gebiete in äußerster Randlage, die durch die in Artikel 349 des Vertrags über die Arbeitswiese der Europäischen Union (AEUV) genannten besonderen Zwänge erschwert wird - auf zwei Faktoren zurückzuführen: höhere Herstellungskosten und höhere Steuern je Flasche, da der „traditionelle“ Rum normalerweise mit einem höheren Alkoholgehalt und in größeren Flaschen vertrieben wird.
(7)
Die Herstellungskosten der Zuckerrohr-Zucker-Rum-Wertschöpfungskette sind in den vier betroffenen Gebieten in äußerster Randlage höher als in anderen Regionen der Welt. Insbesondere die Lohnkosten sind höher, da in den vier betroffenen Gebieten in äußerster Randlage die französische Sozialgesetzgebung gilt. Diese Gebiete in äußerster Randlage unterliegen außerdem den Umwelt- und Sicherheitsnormen der Europäischen Union, was mit erheblichen Investitionen und Kosten verbunden ist, die nicht in unmittelbaren Zusammenhang mit Produktivität stehen, auch wenn ein Teil dieser Investitionen aus den Strukturfonds der Europäischen Union abgedeckt wird. Die Brennereien in den vier betroffenen Gebieten in äußerster Randlage sind zudem kleiner als die Brennereien internationaler Konzerne. Dadurch ergeben sich höhere Herstellungskosten je Produktionseinheit. Den französischen Behörden zufolge belaufen sich diese direkten zusätzlichen Herstellungskosten, einschließlich Fracht- und Versicherungskosten, insgesamt auf rund 12 % der im Jahr 2012 normalerweise auf hochprozentige Alkoholika angewandten französischen Verbrauchsteuer.
(8)
Im französischen Mutterland vertriebener „traditioneller“ Rum wird in der Regel in größeren Flaschen (60 % des Rums wird in 1-Liter-Flaschen verkauft) und mit einem höheren Alkoholgehalt (40° bis 59°) als konkurrierender Rum verkauft, der normalerweise in Flaschen zu 0,7 Liter und mit einem Alkoholgehalt von 37,5° vermarktet wird. Der höhere Alkoholgehalt zieht wiederum höhere Verbrauchsteuern, eine höhere VSS und zusätzlich eine höhere Mehrwertsteuer je Liter verkauften Rum nach sich. Die kumulierten „Mehrkosten“, nämlich die höheren Herstellungskosten, die höheren Frachtkosten und die höheren Steuern (Verbrauchsteuer und Mehrwertsteuer), entsprechen somit zwischen 40 % und 50 % der im Jahr 2012 normalerweise auf hochprozentige Alkoholika angewandten französischen Verbrauchsteuer. Darüber hinaus hätte die Änderung der Berechnungsgrundlage der VSS zum 1. Januar 2012 von 160 EUR je Hektoliter auf 533 EUR je Hektoliter r. A. einschließlich Mehrwertsteuer zusätzliche nachteilige Auswirkungen auf den Preis des mit einem höheren Alkoholgehalt vermarkteten „traditionellen“ Rums gehabt, die etwa 10 % des normalen Verbrauchsteuersatzes entsprächen. Um diese zusätzlichen nachteiligen Auswirkungen auszugleichen, die eng mit der speziellen sozialen und wirtschaftlichen Lage der vier betroffenen Gebiete in äußerster Randlage zusammenhängt, die durch die in Artikel 349 AEUV genannten besonderen Zwänge erschwert wird, sollte für den „traditionellen“ Rum aus den vier betroffenen Gebieten in äußerster Randlage auch ein ermäßigter VSS-Satz eingeführt werden.
(9)
Der zu genehmigende Steuervorteil sowohl für die harmonisierten Verbrauchsteuern als auch für die VSS muss verhältnismäßig bleiben, um die Aushöhlung der Integrität und der Kohärenz der Rechtsordnung der Union zu verhindern, zu der der Schutz eines funktionierenden Wettbewerbs im Binnenmarkt und der staatlichen Beihilfenpolitik gehören.
(10)
Die zusätzlichen Kosten, die sich aus der jahrzehntelangen Vermarktungspraxis ergeben, „traditionellen“ Rum mit einem höheren Alkoholgehalt zu verkaufen, der wiederum höhere Steuern nach sich zieht, sollten daher ebenfalls berücksichtigt werden.
(11)
Im Jahr 2012 hat Frankreich bei „traditionellem“ Rum einen Verbrauchsteuersatz von 903 EUR/hl r. A. angewandt, was 54,4 % des normalen Verbrauchsteuersatzes entsprach. Außerdem wurde eine VSS von 361,20 EUR/hl r. A. angewandt, was 67,8 % des Normalsatzes der VSS entsprach. Beide Ermäßigungen zusammen entsprechen einem Steuervorteil von 928,80 EUR/hl r. A. oder 42,8 % der aggregierten Normalsätze (Verbrauchsteuer und VSS).
(12)
Mit der Entscheidung 2007/659/EG wurde Frankreich ermächtigt, die nationale Verbrauchsteuer auf „traditionellen“ Rum um bis zu 50 % des normalen nationalen Verbrauchsteuersatzes für Alkohol zu kürzen. Die Entscheidung enthält keine Angaben zu dem ermäßigten VSS-Satz für „traditionellen“ Rum, der erst im Zuge der Reform des VSS-Systems zum 1. Januar 2012 als Ausgleich für die zusätzlichen Belastungen für diesen Rum eingeführt wurde.
(13)
Hier muss Abhilfe geschaffen werden, indem dieselben Grundsätze, die einer Ausnahmeregelung zu Artikel 110 AEUV in Bezug auf die harmonisierten Verbrauchsteuern zugrunde lagen, auch auf die VSS angewandt werden. Gleichzeitig sollte der mögliche zu gewährende Steuervorteil ab 1. Januar 2014 auf einen Höchstprozentsatz der Normalsätze je hl r. A. der harmonisierten Verbrauchsteuer für hochprozentige Alkoholika und der VSS begrenzt werden.
(14)
Eine neue Ausnahmeregelung sollte für sieben Jahre, vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020, gewährt werden.
(15)
Frankreich sollte einen Zwischenbericht vorlegen, damit die Kommission beurteilen kann, ob die Gründe für die Ausnahmeregelung weiterhin gegeben sind, ob der von Frankreich gewährte Steuervorteil weiterhin angemessen ist und ob - unter Berücksichtigung ihrer internationalen Dimension - alternative Maßnahmen anstelle einer steuerlichen Ausnahmeregelung in Betracht kommen, um die Wettbewerbsfähigkeit der Zuckerrohr-Zucker-Rum-Wertschöpfungskette zu fördern.
(16)
In der Entscheidung 2007/659/EG konnten die neuen Gegebenheiten nach der Reform des VSS zunächst nicht berücksichtigt werden. Unter Berücksichtigung der genannten speziellen strukturbedingten sozialen und wirtschaftlichen Lage der vier betroffenen Gebiete in äußerster Randlage ist es daher ausnahmsweise gerechtfertigt, die betreffende Regelung für den ermäßigten VSS-Satz ab dem 1. Januar 2012 anzuwenden.
(17)
Dieser Beschluss berührt nicht die etwaige Anwendung der Artikel 107 und 108 AEUV.
(18)
Die Entscheidung 2007/659/EG sollte daher aufgehoben werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Abweichend von Artikel 110 AEUV wird Frankreich ermächtigt, auf in Guadeloupe, Französisch-Guayana, Martinique und Réunion hergestellten „traditionellen“ Rum im Gebiet des französischen Mutterlandes weiterhin einen Verbrauchsteuersatz anzuwenden, der niedriger ist als der gemäß Artikel 3 der Richtlinie 92/84/EWG festgelegte volle Verbrauchsteuersatz für Alkohol, sowie einen Satz der „cotisation sur les boissons alcooliques“ (VSS) genannten Abgabe anzuwenden, der niedriger ist als der gemäß den französischen nationalen Rechtsvorschriften geltende volle Abgabensatz.
Artikel 2
Die Abweichung nach Artikel 1 gilt nur für Rum im Sinne von Anhang II Nummer 1 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (4), der in Guadeloupe, Französisch-Guayana, Martinique oder Réunion aus am Herstellungsort geerntetem Zuckerrohr hergestellt wird und einen Gehalt an anderen flüchtigen Bestandteilen als Ethylalkohol und Methanol von mindestens 225 g je Hektoliter reinen Alkohol sowie einen Alkoholgehalt von mindestens 40 % vol aufweist.
Artikel 3
(1) Die in Artikel 1 genannten ermäßigten Sätze der Verbrauchsteuer und der VSS für den in Artikel 2 genannten Rum gelten nur für ein Jahreskontingent von 120 000 Hektoliter reinem Alkohol.
(2) Die ermäßigten Sätze der Verbrauchsteuer und der VSS gemäß Artikel 1 dieses Beschlusses können jeweils niedriger sein als der Mindestverbrauchsteuersatz für Alkohol gemäß der Richtlinie 92/84/EWG, dürfen jedoch den gemäß Artikel 3 der Richtlinie 92/84/EWG festgelegten vollen Verbrauchsteuersatz für Alkohol bzw. den vollen Abgabensatz der VSS für Alkohol um nicht mehr als 50 % unterschreiten.
(3) Der gemäß Absatz 2 genehmigte kumulierte Steuervorteil darf 50 % des gemäß Artikel 3 der Richtlinie 92/84/EWG festgelegten vollen Verbrauchsteuersatzes für Alkohol nicht überschreiten.
Artikel 4
Frankreich legt der Kommission bis zum 31. Juli 2017 einen Bericht vor, damit diese beurteilen kann, ob die Gründe für die Abweichung weiterhin gegeben sind und ob der von Frankreich gewährte Steuervorteil angemessen und ausreichend ist und bleiben wird, um die Wettbewerbsfähigkeit der Zuckerrohr-Zucker-Rum-Wertschöpfungskette in Guadeloupe, Französisch-Guayana, Martinique und Réunion zu fördern.
Artikel 5
Dieser Beschluss gilt vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020 mit Ausnahme des Artikels 1 und des Artikels 3 Absätze 1 und 2, die ab dem 1. Januar 2012 gelten.
Artikel 6
(1) Die Entscheidung 2007/659/EG wird aufgehoben.
(2) Bezugnahmen auf die aufgehobene Entscheidung gelten als Bezugnahmen auf den vorliegenden Beschluss.
Artikel 7
Dieser Beschluss ist an die Französische Republik gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 20. Februar 2014.
DECISIONE N. 189/2014/UE DEL CONSIGLIO
del 20 febbraio 2014
che autorizza la Francia ad applicare un’aliquota ridotta di determinate imposte indirette sul rum «tradizionale» prodotto in Guadalupa, nella Guyana francese, in Martinica e nella Riunione e che abroga la decisione 2007/659/CE
IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 349,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere del Parlamento europeo (1),
deliberando secondo una procedura legislativa speciale,
considerando quanto segue:
(1)
La decisione 2007/659/CE del Consiglio (2) ha autorizzato la Francia ad applicare al rum «tradizionale» prodotto in Guadalupa, nella Guyana francese, in Martinica e nella Riunione («le quattro regioni ultraperiferiche interessate») e venduto nella Francia continentale un’accisa di aliquota ridotta che può essere inferiore all’aliquota minima dell’accisa stabilita dalla direttiva 92/84/CEE del Consiglio (3), ma non inferiore di oltre il 50 % all’aliquota normale dell’accisa nazionale sull’alcol. A decorrere dal 1o gennaio 2011, l’aliquota ridotta dell’accisa è limitata a un contingente annuale di 120 000 ettolitri di alcol puro (hlpa). Questa deroga è scaduta il 31 dicembre 2013.
(2)
Il 12 marzo 2013, le autorità francesi hanno chiesto alla Commissione di presentare una proposta di decisione del Consiglio che proroga la decisione 2007/659/CE alle stesse condizioni, per sette anni, fino al 31 dicembre 2020. Tale richiesta è stata integrata dalla presentazione d'informazioni supplementari e modificata per quanto riguarda le varie imposte francesi a cui deve applicarsi la decisione proposta, rispettivamente, il 3 luglio e il 2 agosto 2013.
(3)
La autorità francesi hanno inoltre comunicato alla Commissione che il 1o gennaio 2012 la Francia ha modificato la legislazione nazionale sulla «cotisation sur les boissons alcooliques», detta anche «vignette sécurité sociale» (VSS), un contributo prelevato dalla Caisse Nationale d’Assurance Maladie sulle bevande alcoliche vendute in Francia per controbilanciare i rischi sanitari associati all’uso eccessivo di questo prodotto e che si aggiunge all’accisa nazionale. In particolare, la base imponibile è passata da 160 EUR per ettolitro a 533 EUR per hlpa ed è stata introdotta una limitazione dell’importo della VSS collegata all’accisa applicabile.
(4)
Nell’ambito della loro domanda di proroga della deroga di cui alla decisione 2007/659/CE fino al 31 dicembre 2020, le autorità francesi hanno chiesto alla Commissione di includere dal 1o gennaio 2012 la VSS nell’elenco delle imposte per le quali può essere applicata un’aliquota ridotta al rum «tradizionale» prodotto nelle quattro regioni ultraperiferiche francesi interessate.
(5)
È più opportuno adottare una nuova decisione relativa a una deroga che copra entrambe le imposte, vale a dire: la differenziazione dell’accisa fissata nella direttiva 92/84/CEE e la VSS, anziché prorogare la deroga concessa dalla decisione 2007/659/CE.
(6)
Date le ristrette dimensioni del mercato locale, le distillerie nelle quattro regioni ultraperiferiche interessate possono proseguire le loro attività soltanto se beneficiano di un accesso sufficiente al mercato della Francia continentale, che costituisce lo sbocco essenziale della loro produzione di rum (71 % del totale). La difficoltà per il rum«tradizionale» di competere sul mercato dell’Unione, oltre alla specifica situazione strutturale, sociale ed economica di queste regioni ultraperiferiche, aggravata dagli speciali vincoli di cui all'articolo 349 del trattato sul funzionamento dell'Unione europea (TFUE), è riconducibile a due parametri: costi di produzione maggiori e imposte più elevate per bottiglia, visto che di norma il rum «tradizionale» è commercializzato con un titolo alcolometrico superiore e in bottiglie più grandi.
(7)
I costi di produzione della catena di valore canna-zucchero-rum nelle quattro regioni ultraperiferiche interessate sono più elevati rispetto ad altre regioni del mondo. Questo vale in particolare per i costi salariali, perché la legislazione sociale francese si applica nelle quattro regioni ultraperiferiche interessate. Queste regioni ultraperiferiche devono inoltre rispettare le norme dell’Unione in materia di ambiente e di sicurezza, che comportano notevoli costi e investimenti non direttamente collegati alla produttività, anche se una parte di questi investimenti è finanziata dai Fondi strutturali dell’Unione. Inoltre, le distillerie nelle quattro regioni ultraperiferiche interessate sono più piccole di quelle dei gruppi internazionali e, pertanto, i loro costi di produzione unitari sono più elevati. Secondo le autorità francesi, tutti questi costi diretti di produzione supplementari, comprese le spese di assicurazione e il nolo, corrispondono complessivamente al 12 % circa dell’accisa francese normalmente applicabile agli alcolici forti nel 2012.
(8)
Nella Francia continentale il rum «tradizionale» viene generalmente commercializzato in bottiglie più grandi (il 60 % del rum è venduto in bottiglie di 1 litro) e con un titolo alcolometrico superiore (da 40° a 59°), mentre il rum concorrente viene generalmente commercializzato in bottiglie di 0,7 litri a 37,5°. A sua volta, il titolo alcolometrico superiore comporta una maggiorazione delle accise, della VSS e dell’imposta sul valore aggiunto (IVA) per litro di rum venduto. Di conseguenza, i costi supplementari cumulativi, vale a dire i maggiori costi di produzione, il nolo e le imposte più elevate (accisa e IVA) corrispondono al 40-50 % dell’accisa francese normalmente applicabile agli alcolici forti nel 2012. Inoltre, la modifica della base per il calcolo della VSS da 160 EUR per ettolitro a 533 EUR per hlpa a decorrere dal 1o gennaio 2012 avrebbe avuto, IVA compresa, un effetto negativo supplementare sul prezzo del rum «tradizionale», che è commercializzato con un titolo alcolometrico superiore, corrispondente al 10 % circa dell’aliquota normale dell’accisa. Per compensare questo effetto negativo supplementare, strettamente connesso alla specifica situazione strutturale, sociale ed economica delle quattro regioni ultraperiferiche interessate, aggravata dagli speciali vincoli di cui all'articolo 349 TFUE, si dovrebbe introdurre anche una riduzione dell’aliquota della VSS a vantaggio del rum «tradizionale» delle quattro regioni ultraperiferiche interessate.
(9)
L’agevolazione fiscale da autorizzare per le accise armonizzate e la VSS deve rimanere proporzionata per evitare di compromettere l’integrità e la coerenza dell’ordinamento giuridico dell’Unione, mantenendo una concorrenza non distorta nel mercato interno e tutelando le politiche in materia di aiuti di Stato.
(10)
Si deve inoltre tener conto dei costi supplementari derivanti dalla prassi decennale che consiste nel vendere il rum «tradizionale» con un titolo alcolometrico superiore, il che comporta l’applicazione di imposte più elevate.
(11)
Nel 2012, la Francia ha applicato al rum «tradizionale» un’accisa di 903 EUR/hlpa, che corrisponde al 54,4 % dell’aliquota normale. La Francia ha inoltre applicato una VSS di 361,20 EUR per hlpa, che corrisponde al 67,8 % dell’aliquota normale della VSS. Complessivamente, queste due riduzioni corrispondono a un’agevolazione fiscale di 928,80 EUR per hlpa, pari al 42,8 % rispetto alle aliquote normali aggregate (accisa e VSS).
(12)
La decisione 2007/659/CE ha autorizzato la Francia a ridurre l’accisa nazionale applicabile al rum «tradizionale» di un massimo del 50 % dell’accisa nazionale normale sull’alcol. La decisione non comprendeva l’aliquota ridotta della VSS sul rum «tradizionale», che è stata introdotta solo come misura compensativa dell’onere supplementare che ha comportato per il rum la riforma del sistema VSS dal 1o gennaio 2012.
(13)
Occorre ovviare a questa situazione applicando anche alla VSS i principi applicati quando è stata concessa una deroga all’articolo 110 TFUE per le accise armonizzate. La misura dovrebbe inoltre limitare, a decorrere dal 1o gennaio 2014, l’agevolazione fiscale che può essere concessa come percentuale massima delle aliquote normali per hlpa delle accise armonizzate sugli alcolici forti e della VSS.
(14)
È opportuno concedere una nuova deroga per sette anni, dal 1o gennaio 2014 al 31 dicembre 2020.
(15)
La Francia dovrebbe presentare una relazione a medio termine per consentire alla Commissione di valutare se persistano i motivi che hanno giustificato la concessione della deroga, se l’agevolazione fiscale concessa dalla Francia sia ancora proporzionata e se si possano prendere in considerazione misure alternative a una deroga fiscale che bastino anche a sostenere una catena di valore canna-zucchero-rum competitiva, tenendo conto della loro dimensione internazionale.
(16)
La decisione 2007/659/CE non poteva tener conto delle nuove circostanze successive alla riforma del sistema VSS. In via eccezionale, tenuto conto della summenzionata specifica situazione strutturale, sociale ed economica delle quattro regioni ultraperiferiche interessate, è pertanto giustificato applicare il regime di aliquota ridotta della VSS a decorrere dal 1o gennaio 2012.
(17)
La presente decisione non osta all’eventuale applicazione degli articoli 107 e 108 TFUE.
(18)
È opportuno pertanto abrogare la decisione 2007/659/CE,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
In deroga all’articolo 110 TFUE, la Francia è autorizzata a prorogare l’applicazione, nel suo territorio continentale, al rum «tradizionale» prodotto in Guadalupa, Guyana francese, Martinica e Riunione di un’accisa di aliquota inferiore all’aliquota integrale sull’alcol stabilita all’articolo 3 della direttiva 92/84/CEE e ad applicare un’aliquota del prelievo denominato «cotisation sur les boissons alcooliques» (VSS) inferiore all’aliquota integrale che sarebbe applicabile conformemente al diritto nazionale francese.
Articolo 2
La deroga di cui all’articolo 1 è limitata al rum quale definito nell’allegato II, punto 1, lettera f), del regolamento (CE) n. 110/2008 del Parlamento europeo e del Consiglio (4), prodotto in Guadalupa, nella Guyana francese, in Martinica e nella Riunione a partire dalla canna da zucchero raccolta nel luogo di fabbricazione e avente un tenore di sostanze volatili diverse dall’alcol etilico e dall’alcol metilico pari o superiore a 225 grammi all’ettolitro di alcol puro e un titolo alcolometrico volumico acquisito pari o superiore a 40 % vol.
Articolo 3
1) Le aliquote ridotte dell’accisa e della VSS di cui all’articolo 1 da applicare al rum di cui all’articolo 2 sono limitate a un contingente annuale di 120 000 ettolitri di alcol puro.
2) Le aliquote ridotte dell’accisa e della VSS di cui all’articolo 1 della presente decisione possono essere inferiori all’aliquota minima dell’accisa sull’alcol stabilita dalla direttiva 92/84/CEE, ma non inferiori di oltre il 50 % all’aliquota integrale sull’alcol stabilita a norma dell’articolo 3 della direttiva 92/84/CEE o all’aliquota integrale sull’alcol per la VSS.
3) L’agevolazione fiscale cumulativa autorizzata a norma del paragrafo 2 del presente articolo non supera il 50 % dell’aliquota integrale sull’alcol stabilita a norma dell’articolo 3 della direttiva 92/84/CEE.
Articolo 4
Entro il 31 luglio 2017 la Francia presenta una relazione alla Commissione per consentirle di valutare se persistano i motivi che hanno giustificato la concessione della deroga e se l’agevolazione fiscale concessa dalla Francia rimanga e sia destinata a rimanere proporzionata e sufficiente per sostenere una catena di valore canna-zucchero-rum competitiva in Guadalupa, nella Guyana francese, in Martinica e nella Riunione.
Articolo 5
La presente decisione si applica dal 1o gennaio 2014 al 31 dicembre 2020, fatta eccezione per l'articolo 1 e l'articolo 3, paragrafi 1 e 2, che si applicano dal 1o gennaio 2012.
Articolo 6
1) La decisione 2007/659/CE è abrogata.
2) I riferimenti alla decisione abrogata vanno intesi quali riferimenti alla presente decisione.
Articolo 7
La Repubblica francese è destinataria della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 20 febbraio 2014