BESCHLUSS 2013/391/GASP DES RATES
vom 22. Juli 2013
zur Unterstützung der konkreten Umsetzung der Resolution 1540 (2004) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen über die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihren Trägersystemen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 26 Absatz 2 und Artikel 31 Absatz 1,
auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Europäische Rat hat am 12. Dezember 2003 die Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen angenommen, die in Kapitel III eine Liste von Maßnahmen enthält, mit denen die Verbreitung solcher Waffen bekämpft werden soll und die innerhalb der Union wie auch in Drittstaaten getroffen werden müssen.
(2)
Die Union setzt diese Strategie zielstrebig um und führt die in Kapitel III der Strategie aufgeführten Maßnahmen durch, indem sie insbesondere Finanzmittel bereitstellt, um spezifische Projekte multilateraler Einrichtungen zu unterstützen, Staaten bei Bedarf technische Hilfe und Fachwissen in Bezug auf ein breites Spektrum an Nichtverbreitungsmaßnahmen bereitstellt und sich für eine Stärkung der Rolle des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (im Folgenden „VN-Sicherheitsrat“) einsetzt.
(3)
Der VN-Sicherheitsrat hat am 28. April 2004 die Resolution 1540 (2004) (im Folgenden „UNSCR 1540 (2004)“) angenommen; dabei handelt es sich um das erste internationale Instrument, das sich auf integrierte und umfassende Weise mit Massenvernichtungswaffen, ihren Trägersystemen und dazugehörigem Material befasst. Die UNSCR 1540 (2004) erlegt allen Staaten verbindliche Verpflichtungen auf, mit denen nichtstaatliche Akteure vom Zugang zu solchen Waffen und waffenrelevantem Material abgehalten und abgeschreckt werden sollen. In der UNSCR 1540 (2004) wurden die Staaten ferner aufgefordert, dem mit ihr eingesetzten Ausschuss des Sicherheitsrats (im Folgenden „1540-Ausschuss“) einen Bericht über die Maßnahmen vorzulegen, die sie zur Umsetzung der Resolution ergriffen haben beziehungsweise zu ergreifen beabsichtigen.
(4)
Der VN-Sicherheitsrat hat am 27. April 2006 die Resolution 1673 (2006) angenommen und beschlossen, dass der 1540-Ausschuss verstärkte Anstrengungen unternehmen sollte, um die uneingeschränkte Umsetzung der UNSCR 1540 (2004) durch Arbeitsprogramme, Kontaktaufnahme, Hilfe, Dialog und Zusammenarbeit zu fördern. Außerdem hat er den 1540-Ausschuss gebeten, gemeinsam mit den Staaten sowie internationalen, regionalen und subregionalen Organisationen die Möglichkeit des Austauschs von Erfahrungen und Erkenntnissen sowie die Verfügbarkeit von Programmen zu prüfen, die die Umsetzung der UNSCR 1540 (2004) erleichtern könnten.
(5)
Am 20. April 2011 hat der VN-Sicherheitsrat die Resolution 1977 (2011) angenommen und beschlossen, das Mandat des 1540-Ausschusses um zehn Jahre bis zum 25. April 2021 zu verlängern. Zudem hat der beschlossen, dass der 1540-Ausschuss seine Anstrengungen zur Förderung der uneingeschränkten Umsetzung der UNSCR 1540 (2004) durch alle Staaten weiter verstärken wird, und zwar insbesondere was die folgenden Bereiche betrifft: a) Nachweisführung, b) physischer Schutz, c) Grenzkontrollen und Strafverfolgungsmaßnahmen sowie d) einzelstaatliche Export- und Umschlagskontrollen, einschließlich Kontrollen der Bereitstellung von Geldern und Dienstleistungen, beispielsweise Finanzdienstleistungen, für solche Exporte und Umschlagsmaßnahmen.
(6)
Durch die Durchführung der Gemeinsamen Aktion 2006/419/GASP des Rates vom 12. Juni 2006 zur Unterstützung der Durchführung der UNSCR 1540 (2004) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und im Rahmen der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (1) und der Gemeinsamen Aktion 2008/368/GASP des Rates vom 14. Mai 2008 zur Unterstützung der Durchführung der UNSCR 1540 (2004) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und im Rahmen der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (2) konnte die Zahl der Staaten, die keinen nationalen Bericht vorgelegt haben, und die Zahl der Staaten, die die vom 1540-Ausschuss aufgrund unvollständiger Berichte angeforderten zusätzlichen Angaben nicht nachgereicht haben, deutlich verringert werden.
(7)
Das Büro für Abrüstungsfragen (ODA) im Sekretariat der Vereinten Nationen, das dafür zuständig ist, dem 1540-Ausschuss und dessen Experten inhaltliche und logistische Unterstützung zu leisten, sollte mit der technischen Durchführung der Projekte im Rahmen dieses Beschlusses betraut werden.
(8)
Dieser Beschluss sollte gemäß dem Finanz- und Verwaltungsrahmenabkommen zwischen der Europäischen Kommission und den Vereinten Nationen über die Verwaltung der Finanzbeiträge der Union zu Programmen oder Projekten, die von den Vereinten Nationen verwaltet werden, umgesetzt werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Gemäß der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, in der das Ziel einer Stärkung der Rolle des VN-Sicherheitsrats und einer Erweiterung seiner Expertise zur Bewältigung der Herausforderungen durch die Proliferation verankert ist, unterstützt die Union weiterhin die Umsetzung der UNSCR 1540 (2004) und der UNSCR 1977 (2011) des VN-Sicherheitsrats (im Folgenden „UNSCR 1540 (2004)“ bzw. „UNSCR 1977 (2011)“).
(2) Die Projekte im Zuge der Umsetzung der UNSCR 1540 (2004) entsprechen den Maßnahmen der EU-Strategie und bestehen in subregionalen Workshops, Länderbesuchen, Tagungen, Veranstaltungen, Schulungsmaßnahmen und Öffentlichkeitsarbeit.
(3) Die Projekte haben zum Ziel,
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die einschlägigen nationalen und regionalen Anstrengungen und Fähigkeiten vor allem durch Aufbau von Kapazitäten und Erleichterung der Hilfeleistung zu fördern;
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zur konkreten Umsetzung der besonderen Empfehlungen, die 2009 im Zuge der umfassenden Überprüfung des Standes der Umsetzung der UNSCR 1540 (2004) insbesondere zu den Bereichen technische Hilfe, internationale Zusammenarbeit und Sensibilisierung der Öffentlichkeit abgegeben wurden, beizutragen;
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nationale Aktionspläne auf Ersuchen der Staaten einzuleiten, auszuarbeiten und durchzuführen.
(4) Eine ausführliche Beschreibung der Projekte ist im Anhang enthalten.
Artikel 2
(1) Für die Durchführung dieses Beschlusses ist der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) zuständig.
(2) Die technische Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekte erfolgt durch das VN-Sekretariat (Büro für Abrüstungsfragen, Office for Disarmament Affairs - ODA) (im Folgenden „VN-Sekretariat (ODA)“). Es nimmt diese Aufgabe unter der Verantwortung und Aufsicht des Hohen Vertreters wahr.
(3) Hierfür trifft der Hohe Vertreter die notwendigen Vereinbarungen mit dem VN-Sekretariat (ODA).
Artikel 3
(1) Der finanzielle Bezugsrahmen für die Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekte beträgt 750 000 EUR; dieser Betrag wird aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union bereitgestellt.
(2) Die mit dem Betrag nach Absatz 1 finanzierten Ausgaben werden nach den für den Gesamthaushaltplan der Europäischen Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
(3) Die Kommission überwacht die ordnungsgemäße Verwaltung der in Absatz 2 genannten Ausgaben. Zu diesem Zweck schließt die Kommission ein Finanzierungsabkommen mit dem VN-Sekretariat (ODA). In diesem Finanzierungsabkommen wird festgehalten, dass das VN-Sekretariat (ODA) gewährleistet, dass dem Unionsbeitrag die seinem Umfang entsprechende öffentliche Beachtung zuteil wird.
(4) Die Kommission bemüht sich, das in Absatz 3 genannte Finanzierungsabkommen so bald wie möglich nach Inkrafttreten dieses Beschlusses zu schließen. Sie unterrichtet den Rat über etwaige Schwierigkeiten dabei und teilt ihm den Zeitpunkt mit, zu dem das Finanzierungsabkommen geschlossen wird.
Artikel 4
Der Hohe Vertreter unterrichtet den Rat über die Durchführung dieses Beschlusses auf der Grundlage regelmäßiger Berichte des VN-Sekretariats (ODA). Diese Berichte bilden die Grundlage für die Evaluierung durch den Rat. Die Kommission stellt Informationen über die finanziellen Aspekte der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekte bereit.
Artikel 5
(1) Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
(2) Seine Geltungsdauer endet 24 Monate nach dem Abschluss des in Artikel 3 Absatz 3 genannten Finanzierungsabkommens oder drei Monate nach seiner Annahme, falls bis dahin kein Finanzierungsabkommen geschlossen worden ist.
Geschehen zu Brüssel am 22. Juli 2013.
DECISIONE 2013/391/PESC DEL CONSIGLIO
del 22 luglio 2013
a sostegno dell’attuazione pratica della risoluzione 1540 (2004) del Consiglio di sicurezza delle Nazioni Unite sulla non proliferazione delle armi di distruzione di massa e dei relativi vettori
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sull’Unione europea, in particolare l’articolo 26, paragrafo 2, e l’articolo 31, paragrafo 1,
vista la proposta dell’alto rappresentante dell’Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza,
considerando quando segue:
(1)
Il 12 dicembre 2003 il Consiglio europeo ha adottato la strategia dell’UE contro la proliferazione delle armi di distruzione di massa, il cui capitolo III contiene un elenco di misure atte a combattere tale proliferazione, le quali devono essere attuate sia nell’Unione sia nei paesi terzi.
(2)
L’Unione sta attivamente attuando detta strategia e le misure elencate nel capitolo III, in particolare liberando risorse finanziarie a sostegno di specifici progetti condotti da istituzioni multilaterali, fornendo assistenza tecnica e conoscenze specialistiche agli Stati che necessitano di un’ampia gamma di misure di non proliferazione e promuovendo il ruolo del Consiglio di sicurezza delle Nazioni Unite.
(3)
Il 28 aprile 2004 il Consiglio di sicurezza delle Nazioni Unite ha adottato la risoluzione 1540 (2004) [«UNSCR 1540 (2004)»], primo strumento internazionale che tratta in modo integrato e globale delle armi di distruzione di massa, dei relativi vettori e dei materiali connessi. L’UNSCR 1540 (2004) ha stabilito obblighi vincolanti per tutti gli Stati al fine di impedire e dissuadere gli attori non statali dall’ottenere l’accesso a tali armi e materiali connessi. Essa ha altresì invitato gli Stati a presentare una relazione al comitato del Consiglio di sicurezza istituito dall’UNSCR 1540 (2004) («comitato 1540») sulle misure che hanno adottato o intendono adottare ai fini dell’attuazione della stessa UNSCR 1540 (2004).
(4)
Il 27 aprile 2006 il Consiglio di sicurezza delle Nazioni Unite ha adottato la risoluzione 1673 (2006) e ha stabilito che il comitato 1540 doveva intensificare gli sforzi volti a promuovere l’attuazione integrale dell’UNSCR 1540 (2004) attraverso programmi di lavoro che prevedano attività di mobilitazione, assistenza, dialogo e cooperazione. Ha inoltre invitato il comitato 1540 ad esaminare con gli Stati e con le organizzazioni internazionali, regionali e subregionali la possibilità di mettere in comune le esperienze acquisite e gli insegnamenti tratti, nonché di mettere a disposizione programmi che potrebbero agevolare l’attuazione dell’UNSCR 1540 (2004).
(5)
Il 20 aprile 2011 il Consiglio di sicurezza delle Nazioni Unite ha adottato la risoluzione 1977 (2011) e ha deciso di prorogare il mandato del comitato 1540 di un periodo di dieci anni, sino al 25 aprile 2021. Esso ha inoltre deciso che il comitato 1540 doveva continuare a intensificare gli sforzi volti a promuovere la piena attuazione, da parte di tutti gli Stati, dell’UNSCR 1540 (2004), in particolare in settori quali a) responsabilità, b) protezione fisica, c) controlli alle frontiere e attività di polizia e d) controlli a livello nazionale sulle esportazioni e sui trasbordi, inclusi i controlli sulla fornitura di fondi e servizi, come il finanziamento di tali esportazioni e trasbordi.
(6)
L’attuazione dell’azione comune 2006/419/PESC del Consiglio, del 12 giugno 2006, a sostegno dell’attuazione della risoluzione 1540 (2004) del Consiglio di sicurezza delle Nazioni Unite e nell’ambito dell’attuazione della strategia dell’UE contro la proliferazione delle armi di distruzione di massa (1), e dell’azione comune 2008/368/PESC del Consiglio, del 14 maggio 2008, a sostegno dell’attuazione della risoluzione 1540 (2004) del Consiglio di sicurezza delle Nazioni Unite e nell’ambito dell’attuazione della strategia dell’UE contro la proliferazione delle armi di distruzione di massa (2), ha contribuito a diminuire sensibilmente il numero di Stati che non presentano le relazioni e di quelli che non hanno fornito le informazioni supplementari richieste dal comitato 1540 in seguito alla presentazione di relazioni incomplete.
(7)
L’Ufficio per gli affari del disarmo nel segretariato delle Nazioni Unite, che è preposto a fornire assistenza materiale e logistica al comitato 1540 e ai suoi esperti, dovrebbe essere incaricato dell’attuazione tecnica dei progetti da realizzare a norma della presente decisione.
(8)
La presente decisione dovrebbe essere attuata conformemente all’accordo quadro in materia finanziaria e amministrativa concluso dalla Commissione europea con le Nazioni Unite riguardo alla gestione dei contributi finanziari dell’Unione ai programmi o ai progetti gestiti dall’ONU,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
1. Conformemente alla strategia dell’UE contro la proliferazione delle armi di distruzione di massa il cui obiettivo è promuovere il ruolo del Consiglio di sicurezza dell’ONU e potenziare le sue conoscenze specialistiche nell’affrontare la sfida della proliferazione, l’Unione sostiene ulteriormente l’attuazione della risoluzione 1540 (2004) del Consiglio di sicurezza delle Nazioni Unite [«UNSCR 1540 (2004)»] e della risoluzione 1977 (2011) del Consiglio di sicurezza delle Nazioni Unite.
2. I progetti a sostegno dell’UNSCR 1540 (2004), che corrispondono alle misure della strategia dell’UE, consistono in seminari a livello subregionale, visite sul posto, riunioni, eventi, attività di formazione e di relazioni pubbliche.
3. I progetti si prefiggono i seguenti obiettivi:
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intensificare le pertinenti attività e capacità a livello nazionale e regionale, soprattutto tramite lo sviluppo di capacità e l’agevolazione dell’assistenza,
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contribuire all’attuazione pratica delle raccomandazioni specifiche formulate nell’esame globale dello status di attuazione dell’UNSCR 1540 (2004) realizzato nel 2009, in particolare nei settori dell’assistenza tecnica, della cooperazione internazionale e della sensibilizzazione,
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avviare, sviluppare e applicare i piani d’azione nazionale su richiesta degli Stati.
4. Una descrizione particolareggiata dei progetti figura nell’allegato.
Articolo 2
1. L’alto rappresentante dell’Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza («alto rappresentante») è responsabile dell’attuazione della presente decisione.
2. L’attuazione tecnica dei progetti di cui all’articolo 1, paragrafo 2, è affidata al segretariato delle Nazioni Unite (Ufficio per gli affari del disarmo) («Segretariato UNODA»). Esso svolge i suoi compiti sotto la responsabilità e il controllo dell’alto rappresentante.
3. A tal fine, l’alto rappresentante conclude gli accordi necessari con il segretariato UNODA.
Articolo 3
1. L’importo di riferimento finanziario per l’attuazione dei progetti di cui all’articolo 1, paragrafo 2, è pari a 750 000 EUR, a carico del bilancio generale dell’Unione europea.
2. Le spese finanziate con l’importo di cui al paragrafo 1 sono gestite in conformità delle procedure e delle norme applicabili al bilancio generale dell’Unione europea.
3. La Commissione vigila sulla corretta gestione delle spese di cui al paragrafo 2. A tal fine, la Commissione conclude un accordo di finanziamento con il segretariato UNODA. Tale accordo di finanziamento prevede che il segretariato UNODA assicuri la visibilità del contributo dell’Unione corrispondente alla sua entità.
4. La Commissione si adopera per concludere l’accordo di finanziamento di cui al paragrafo 3 non appena possibile dopo l’entrata in vigore della presente decisione. Essa informa il Consiglio di ogni difficoltà in tale procedimento e della data di conclusione dell’accordo di finanziamento.
Articolo 4
L’alto rappresentante riferisce al Consiglio in merito all’attuazione della presente decisione sulla scorta delle relazioni periodiche stilate dal segretariato UNODA. Su tali relazioni si basa la valutazione del Consiglio. La Commissione fornisce informazioni sugli aspetti finanziari dei progetti di cui all’articolo 1, paragrafo 2.
Articolo 5
1. La presente decisione entra in vigore il giorno dell’adozione.
2. Essa cessa di produrre effetti ventiquattro mesi dopo la conclusione dell’accordo di finanziamento di cui all’articolo 3, paragrafo 3, o tre mesi dopo la data di adozione qualora non sia stato concluso un accordo di finanziamento entro tale termine.
Fatto a Bruxelles, il 22 luglio 2013