VERORDNUNG (EU) Nr. 1143/2014 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 22. Oktober 2014
über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 Absatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Das Auftreten gebietsfremder Arten (Tiere, Pflanzen, Pilze, Mikroorganismen) an neuen Standorten ist nicht immer ein Grund zur Besorgnis. Ein erheblicher Teil von gebietsfremden Arten kann jedoch invasiv werden und ernsthaft nachteilige Folgen für die Biodiversität und die damit verbundenen Ökosystemdienstleistungen sowie andere soziale und wirtschaftliche Auswirkungen haben, die verhindert werden sollten. In der Union und in anderen europäischen Ländern kommen in der Umwelt rund 12 000 gebietsfremde Arten vor, von denen schätzungsweise 10 bis 15 % als invasiv angesehen werden.
(2)
Invasive gebietsfremde Arten sind eine der größten Bedrohungen für Biodiversität und die damit verbundenen Ökosystemdienstleistungen, vor allem in geografisch und evolutionär isolierten Ökosystemen (z. B. kleine Inseln). Die von solchen Arten ausgehenden Risiken können sich durch den zunehmenden weltweiten Handel, Verkehr, Tourismus und Klimawandel noch erhöhen.
(3)
Die Bedrohung, die von invasiven gebietsfremden Arten für die Biodiversität und die damit verbundenen Ökosystemdienstleistungen ausgeht, kann unterschiedliche Formen annehmen wie beispielsweise gravierende Beeinträchtigungen heimischer Arten sowie der Struktur und Funktion des Ökosystems durch Veränderungen von Lebensräumen, Prädation, Wettbewerb, Übertragung von Krankheiten, Verdrängung heimischer Arten in einem erheblichen Teil ihres Verbreitungsgebiets und durch genetische Effekte aufgrund von Hybridisierung. Außerdem können invasive gebietsfremde Arten erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Wirtschaft haben. Nur lebende Exemplare oder reproduktionsfähige Teile stellen eine Bedrohung für die Biodiversität und die damit verbundenen Ökosystemdienstleistungen, die menschliche Gesundheit oder die Wirtschaft dar, so dass nur diese den Beschränkungen dieser Verordnung unterliegen sollten.
(4)
Als Vertragspartei des mit dem Beschluss 93/626/EWG des Rates (3) genehmigten Übereinkommens über die biologische Vielfalt muss die Union gemäß Artikel 8 Buchstabe h jenes Übereinkommens, soweit möglich und sofern angebracht, „die Einbringung nichtheimischer Arten, welche Ökosysteme, Lebensräume oder Arten gefährden, verhindern, diese Arten kontrollieren oder beseitigen“.
(5)
Als Vertragspartei des mit dem Beschluss 82/72/EWG des Rates (4) genehmigten Übereinkommens zur Erhaltung der europäischen freilebenden Tiere und wildwachsenden Pflanzen und ihrer natürlichen Lebensräume hat sich die Union verpflichtet, alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um die Erhaltung der Lebensräume freilebender Tiere und wildwachsender Pflanzen zu gewährleisten.
(6)
Um das Erreichen der Ziele der Richtlinien 2000/60/EG (5), 2008/56/EG (6) und 2009/147/EG (7) des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Richtlinie 92/43/EWG des Rates (8) zu unterstützen, sollten in der vorliegenden Verordnung Vorschriften festgelegt werden, um die nachteiligen Auswirkungen invasiver gebietsfremder Arten auf die Biodiversität und die damit verbundenen Ökosystemdienstleistungen sowie auf die menschliche Gesundheit und die Sicherheit zu verhindern, zu minimieren und abzuschwächen sowie ihre sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen zu verringern.
(7)
Einige Arten migrieren natürlicherweise aufgrund von Umweltveränderungen. Diese Arten sollten in ihrer neuen Umgebung nicht als gebietsfremd angesehen werden und sollten vom Geltungsbereich dieser Verordnung ausgeschlossen sein. Im Mittelpunkt dieser Verordnung sollten ausschließlich Arten stehen, die durch menschliches Einwirken in die Union gelangen.
(8)
Derzeit gibt es über 40 Gesetzgebungsakte der Union zur Tiergesundheit, die Bestimmungen über Tierseuchen enthalten. Darüber hinaus enthält die Richtlinie 2000/29/EG des Rates (9) Bestimmungen über Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse, und die Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (10) enthält die für genetisch veränderte Organismen geltende Regelung. Alle neuen Bestimmungen über invasive gebietsfremde Arten sollten daher an diese Gesetzgebungsakte der Union angeglichen werden und sich nicht mit ihnen überschneiden, und sie sollten auf die unter diese Gesetzgebungsakte fallenden Organismen keine Anwendung finden.
(9)
Die Verordnungen (EG) Nr. 1107/2009 (11) und (EU) Nr. 528/2012 (12) des Europäischen Parlaments und des Rates sowie die Verordnung (EG) Nr. 708/2007 des Rates (13) enthalten Bestimmungen für die Zulassung der Verwendung bestimmter gebietsfremder Arten zu besonderen Zwecken. Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung ist die Verwendung bestimmter Arten im Rahmen der oben genannten Regelungen bereits zugelassen worden. Zur Gewährleistung eines kohärenten Rechtsrahmens sollten die zu diesen Zwecken verwendeten Arten daher von dem Anwendungsbereich der vorliegenden Verordnung ausgenommen werden.
(10)
Da es sehr viele invasive gebietsfremde Arten gibt, ist es wichtig, sicherzustellen, dass die Befassung mit der Untergruppe solcher Arten, die als von unionsweiter Bedeutung angesehen werden, Priorität erhält. Daher sollte eine Liste von denjenigen invasiven gebietsfremden Arten, die als von unionsweiter Bedeutung gelten (im Folgenden „die Unionsliste“), erstellt und regelmäßig aktualisiert werden. Eine invasive gebietsfremde Art sollte dann als von unionsweiter Bedeutung angesehen werden, wenn der Schaden, den sie in den betroffenen Mitgliedstaaten verursacht, so bedeutend ist, dass er die Annahme spezieller Maßnahmen rechtfertigt, die in der gesamten Union anwendbar sind, und zwar auch in diejenigen Mitgliedstaaten, die noch nicht betroffen sind oder sogar aller Wahrscheinlichkeit nach nicht betroffen sein werden. Damit die Identifizierung der Untergruppe invasiver gebietsfremder Arten von unionsweiter Bedeutung in einem angemessenen Umfang bleibt, sollte die Unionsliste stufenweise erstellt und aktualisiert werden und sich auf diejenigen Arten konzentrieren, durch deren Aufnahme in die Unionsliste deren nachteilige Auswirkungen tatsächlich kosteneffizient verhindert, minimiert oder abgeschwächt werden. Da Arten derselben taxonomischen Gruppe oft ähnliche ökologische Erfordernisse haben und ein ähnliches Risiko darstellen können, sollte die Aufnahme von taxonomischen Gruppen von Arten in die Unionsliste, soweit angezeigt, gestattet werden.
(11)
Die Kriterien für die Aufnahme in die Unionsliste sind das Hauptinstrument für die Anwendung dieser Verordnung. Um die effiziente Verwendung der Mittel zu gewährleisten, sollte mit den Kriterien sichergestellt werden, dass unter den derzeit bekannten potenziellen invasiven gebietsfremden Arten diejenigen aufgenommen werden, die die stärksten nachteiligen Auswirkungen haben. Die Kommission sollte dem durch diese Verordnung eingerichteten Ausschuss innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Verordnung einen Vorschlag für eine auf diesen Kriterien basierende Unionsliste vorlegen. Bei der Vorlage des Vorschlags für diese Unionsliste sollte die Kommission diesen Ausschuss darüber in Kenntnis setzen, wie sie diese Kriterien berücksichtigt hat. Die Kriterien sollten eine Risikobewertung gemäß den geltenden Bestimmungen der einschlägigen Übereinkommen der Welthandelsorganisation (WTO) über die Einführung von Handelsbeschränkungen für Arten umfassen.
(12)
Um unverhältnismäßige oder übermäßige Kosten für Mitgliedstaaten zu vermeiden und den Mehrwert von Maßnahmen der Union mit dieser Verordnung zu wahren, sollte die Kommission bei der Vorbereitung der Unionsliste und der Begleitmaßnahmen die Durchführungskosten für die Mitgliedstaaten, die Kosten bei Nichttätigwerden, die Kosteneffizienz und soziale und wirtschaftliche Aspekte berücksichtigen. In diesem Zusammenhang sollten bei der Auswahl der invasiven gebietsfremden Arten, die in die Unionsliste aufgenommen werden sollen, diejenigen Arten besonders beachtet werden, die umfangreich genutzt werden und in einem Mitgliedstaat bedeutenden sozialen und wirtschaftlichen Nutzen erbringen, ohne dass dies die Erreichung der Ziele dieser Verordnung beeinträchtigt.
(13)
Um die Einhaltung der Bestimmungen der relevanten WTO-Übereinkommen und die einheitliche Anwendung dieser Verordnung zu gewährleisten, sollten gemeinsame Kriterien für die Durchführung der Risikobewertung festgelegt werden. Diese Kriterien sollten sich, wo angebracht, auf bestehende nationale und internationale Normen stützen und verschiedene Aspekte wie die Merkmale der Art, das Risiko und die Art und Weise ihrer Einbringung in die Union, die nachteiligen sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Art und ihre nachteilige Auswirkung auf die Biodiversität, die potenziellen Vorteile von Verwendungen und die Kosten von Schadensbegrenzungsmaßnahmen zwecks Abwägung gegen die nachteilige Auswirkung umfassen sowie auf eine die Bedeutung für die Union belegende Bewertung der potenziellen Kosten der ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Schäden stützen, die zur weiteren Rechtfertigung von Maßnahmen dient. Um die schrittweise Weiterentwicklung des Systems und die Nutzung gewonnener Erfahrungen zu ermöglichen, sollte der allgemeine Ansatz bis zum 1. Juni 2021 bewertet werden.
(14)
Einige invasive gebietsfremde Arten sind Gegenstand des Anhangs B der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates (14) und dürfen nicht in die Union eingeführt werden, da ihre Invasivität erkannt wurde und ihre Einbringung in die Union nachteilige Auswirkungen auf heimische Arten hat. Es handelt sich um die Arten Callosciurus erythraeus, Sciurus carolinensis, Oxyura jamaicensis, Lithobates (Rana) catesbeianus, Sciurus niger, Chrysemys picta und Trachemys scripta elegans. Um einen kohärenten Rechtsrahmen und einheitliche Bestimmungen über invasive gebietsfremde Arten auf Unionsebene zu gewährleisten, sollte die Aufnahme dieser invasiven gebietsfremden Arten in die Unionsliste als invasive gebietsfremde Arten von unionsweiter Bedeutung Priorität erhalten.
(15)
Prävention ist generell aus ökologischer Sicht wünschenswerter und kostenwirksamer als ein nachträgliches Tätigwerden und sollte Priorität erhalten. Daher sollten vorrangig invasive gebietsfremde Arten in die Unionsliste aufgenommen werden, die bislang noch nicht in der Union vorkommen oder sich in einer frühen Phase der Invasion befinden, sowie invasive gebietsfremde Arten, die wahrscheinlich die stärksten nachteiligen Auswirkungen haben. Da ständig neue invasive gebietsfremde Arten in die Union eingebracht werden können und vorhandene gebietsfremde Arten sich ausbreiten und ihr Verbreitungsgebiet ausdehnen, muss sichergestellt werden, dass die Unionsliste fortlaufend überarbeitet und auf dem neuesten Stand gehalten wird.
(16)
Bei Arten, die nicht in der Lage sind, in einem großen Teil der Union eine lebensfähige Population auszubilden, sollte eine regionale Zusammenarbeit zwischen den von diesen Arten betroffenen Mitgliedstaaten geprüft werden. In den Fällen jedoch, in denen die Ziele dieser Verordnung besser durch Maßnahmen auf Unionsebene erreicht werden, sollten solche Arten ebenfalls in die Unionsliste aufgenommen werden.
(17)
Bei der Verfolgung der Ziele dieser Verordnung ist die besondere Situation der Gebiete in äußerster Randlage, insbesondere deren Abgelegenheit, deren Insellage und die Einzigartigkeit ihrer jeweiligen Biodiversität, zu berücksichtigen. Aus diesem Grunde sollten die Anforderungen dieser Verordnung, nämlich das Ergreifen von Maßnahmen zur Bekämpfung und zur Prävention in Bezug auf invasive gebietsfremde Arten von unionsweiter Bedeutung, an die Besonderheiten der Gebiete in äußerster Randlage im Sinne des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) unter Berücksichtigung der Beschlüsse 2010/718/EU (15) und 2012/419/EU (16) des Europäischen Rates angepasst werden.
(18)
Die mit invasiven gebietsfremden Arten verbundenen Risiken und Problematiken stellen eine grenzübergreifende Herausforderung dar, die die gesamte Union betrifft. Daher muss ein unionsweites Verbot erlassen werden, das die vorsätzliche oder fahrlässige Einbringung in die Union, die Reproduktion, die Aufzucht, den Transport, den Erwerb, den Verkauf, die Verwendung, den Tausch, die Haltung und die Freisetzung invasiver gebietsfremder Arten von unionsweiter Bedeutung untersagt, damit ein frühzeitiges und konsequentes Vorgehen in der ganzen Union gewährleistet ist, das Verzerrungen des Binnenmarkts verhindert und dafür sorgt, dass die in einem Mitgliedstaat getroffenen Maßnahmen nicht durch Untätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat zunichte gemacht werden.
(19)
Um wissenschaftliche Forschungstätigkeiten und Ex-situ-Erhaltungsmaßnahmen zu ermöglichen, müssen besondere Bestimmungen für invasive gebietsfremde Arten von unionsweiter Bedeutung festgelegt werden, die Gegenstand solcher Tätigkeiten sind. Diese Tätigkeiten sollten in geschlossenen Einrichtungen erfolgen, in denen die Organismen unter Verschluss gehalten und alle erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, die das Entkommen oder die illegale Freisetzung invasiver gebietsfremder Arten von unionsweiter Bedeutung verhindern. Wenn dies von der Kommission in hinreichend begründeten Ausnahmefällen aufgrund eines zwingenden öffentlichen Interesses genehmigt wird, sollten diese Bestimmungen auch auf bestimmte andere Tätigkeiten, einschließlich kommerzieller Tätigkeiten, Anwendung finden können. Bei der Anwendung dieser Bestimmungen sollte besonders darauf geachtet werden, dass entsprechend den einschlägigen Rechtsvorschriften der Union jegliche nachteilige Auswirkung auf geschützte Arten und Lebensräume vermieden wird.
(20)
Es kann vorkommen, dass gebietsfremde Arten, die noch nicht als invasive gebietsfremde Arten von unionsweiter Bedeutung anerkannt sind, in an die Union angrenzenden Gebieten auftreten oder im Gebiet der Union entdeckt werden. Die Mitgliedstaaten sollten daher die Möglichkeit haben, auf der Grundlage verfügbarer wissenschaftlicher Erkenntnisse bestimmte Dringlichkeitsmaßnahmen zu treffen. Solche Dringlichkeitsmaßnahmen würden ein sofortiges Vorgehen gegen invasive gebietsfremde Arten ermöglichen, von deren Einbringung, Etablierung und Ausbreitung in den betreffenden Ländern Risiken ausgehen können, während die Mitgliedstaaten im Einklang mit den jeweiligen Bestimmungen der einschlägigen WTO-Übereinkommen und insbesondere im Hinblick auf die Anerkennung dieser Arten als invasive gebietsfremde Arten von unionsweiter Bedeutung die von ihnen tatsächlich ausgehenden Risiken bewerten. Die nationalen Dringlichkeitsmaßnahmen müssen an die Möglichkeit gekoppelt werden, Dringlichkeitsmaßnahmen auf Unionsebene zu treffen, damit die Bestimmungen der einschlägigen WTO-Übereinkommen eingehalten werden. Außerdem würden Dringlichkeitsmaßnahmen auf Unionsebene der Union einen Mechanismus an die Hand geben, mit dem sie im Einklang mit dem Vorsorgeprinzip bei Auftreten oder der unmittelbaren Gefahr der Einbringung einer neuen invasiven gebietsfremden Art unverzüglich handeln kann.
(21)
Sehr viele invasive gebietsfremde Arten werden nicht vorsätzlich in die Union eingeschleppt. Die Pfade einer nicht vorsätzlichen Einschleppung müssen daher wirksamer gemanagt werden. Angesichts der relativ begrenzten Erfahrungen auf diesem Gebiet sollte bei den diesbezüglichen Maßnahmen ein stufenweiser Ansatz verfolgt werden. Die Maßnahmen sollten freiwillige Maßnahmen (z. B. die in den Leitlinien der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation für die Kontrolle und Bekämpfung des Biofouling von Schiffen vorgeschlagenen Maßnahmen) und verbindliche Maßnahmen umfassen. Die Maßnahmen sollten an die Erfahrungen anknüpfen, die in der Union und in den Mitgliedstaaten beim Management bestimmter Pfade gewonnen wurden, einschließlich der im Rahmen des im Jahr 2004 geschlossenen Internationalen Übereinkommens zur Kontrolle und Behandlung von Ballastwasser und Sedimenten von Schiffen festgelegten Maßnahmen. Daher sollte die Kommission alles daran setzen, dass die Mitgliedstaaten dieses Übereinkommen ratifizieren.
(22)
Zur Schaffung einer adäquaten Wissensgrundlage für den Umgang mit den von invasiven gebietsfremden Arten ausgehenden Problemen müssen die Mitgliedstaaten Forschungstätigkeiten, ein Monitoring und die Überwachung solcher Arten vornehmen. Da Überwachungssysteme das geeignetste Mittel für die frühzeitige Erkennung neuer invasiver gebietsfremder Arten sowie für die Feststellung der Verbreitung bereits etablierter Arten sind, sollten diese Systeme sowohl gezielte als auch allgemeine Studien umfassen und die Mitwirkung verschiedener Sektoren und Interessenträger einschließlich regionaler und örtlicher Gemeinschaften vorsehen. Im Rahmen der Überwachungssysteme sollte etwaigen neuen invasiven gebietsfremden Arten, gleich wo sie in der Union auftreten, beständige Aufmerksamkeit gewidmet und ein aktuelles und vollständiges Bild auf Unionsebene angestrebt werden. Aus Gründen der Effizienz und der Kostenwirksamkeit sollten die bereits nach Unionsrecht errichteten Zollkontroll-, Überwachungs- und Monitoringsysteme, insbesondere die in den Richtlinien 92/43/EWG, 2000/60/EG, 2008/56/EG und 2009/147/EG festgelegten Systeme, angewendet werden.
(23)
Zur Verhinderung der vorsätzlichen Einbringung invasiver gebietsfremder Arten sollten amtliche Tier- und Pflanzenkontrollen durchgeführt werden. Lebende Tiere und Pflanzen sollten nur über Grenzkontrolleinrichtungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (17) und den Richtlinien 91/496/EWG (18) und 97/78/EG (19) des Rates oder Eingangsorte gemäß der Richtlinie 2000/29/EG in die Union eingebracht werden. Um Effizienzgewinne zu erzielen und die Schaffung paralleler Zollkontrollsysteme zu vermeiden, sollten die zuständigen Behörden an der ersten Eingangsgrenzkontrolleinrichtung oder dem ersten Eingangsort prüfen, ob es sich bei den betreffenden Arten um invasive gebietsfremde Arten von unionsweiter Bedeutung handelt.
(24)
Nach der Einbringung einer invasiven gebietsfremden Art sind Maßnahmen zur frühzeitigen Erkennung und sofortigen Beseitigung unabdingbar, um deren Etablierung und Ausbreitung zu verhindern. Die wirksamste und kosteneffizienteste Maßnahme ist häufig die schnellstmögliche Beseitigung der Population, solange die Anzahl der Exemplare noch begrenzt ist. Im Falle, dass eine Beseitigung nicht möglich ist oder die Beseitigungskosten langfristig die ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Vorteile überwiegen, sollten Eindämmungs- und Bekämpfungsmaßnahmen angewendet werden. Die Managementmaßnahmen sollten in einem angemessenen Verhältnis zu den Auswirkungen auf die Umwelt stehen und die biogeografischen und klimatischen Bedingungen in dem betreffenden Mitgliedstaat gebührend berücksichtigen.
(25)
Die Managementmaßnahmen sollten jegliche nachteiligen Auswirkungen auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit vermeiden. Die Beseitigung oder das Management mancher invasiver gebietsfremder Tierarten, die in einigen Fällen notwendig ist, kann für die Tiere selbst bei Anwendung der besten verfügbaren technischen Mittel mit Schmerzen, Qualen, Angst oder anderen Leiden verbunden sein. Die Mitgliedstaaten und an der Beseitigung, Bekämpfung oder Eindämmung invasiver gebietsfremder Arten beteiligte Wirtschaftsteilnehmer sollten daher alle erforderlichen Maßnahmen treffen, damit den Tieren vermeidbare Schmerzen, Qualen und Leiden während des Prozesses erspart bleiben, wobei die diesbezüglichen bewährten Verfahren, z. B. die von der Weltorganisation für Tiergesundheit ausgearbeiteten Leitlinien für den Tierschutz, so weit wie möglich zu berücksichtigen sind. Die Anwendung nicht tödlicher Methoden sollte in Betracht gezogen werden, und bei allen getroffenen Maßnahmen sollten die Auswirkungen auf Nichtziel-Arten minimiert werden.
(26)
Invasive gebietsfremde Arten verursachen generell Schäden an Ökosystemen und vermindern die Widerstandsfähigkeit dieser Ökosysteme. Daher sollten angemessene Wiederherstellungsmaßnahmen durchgeführt werden, um die Widerstandsfähigkeit von Ökosystemen gegen Invasionen zu stärken, entstandene Schäden zu beheben und den Erhaltungszustand von Arten und von deren Lebensräumen gemäß den Richtlinien 92/43/EWG und 2009/147/EG, den ökologischen Zustand von Binnenoberflächengewässern, Übergangsgewässern, Küstengewässern sowie des Grundwassers gemäß der Richtlinie 2000/60/EG und den ökologischen Zustand von Meeresgewässern gemäß der Richtlinie 2008/56/EG zu verbessern. Die Kosten für diese Wiederherstellungsmaßnahmen sollten entsprechend dem Verursacherprinzip erstattet werden.
(27)
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit insbesondere mit benachbarten Ländern und die Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten insbesondere innerhalb derselben biogeografischen Region in der Union sollten gefördert werden, um einen Beitrag zur wirksamen Anwendung dieser Verordnung zu leisten.
(28)
Ein System für den Umgang mit invasiven gebietsfremden Arten sollte sich auf ein zentralisiertes Informationssystem stützen, das die vorhandenen Informationen über die gebietsfremden Arten in der Union zusammenträgt und den Zugang zu Informationen über das Auftreten von Arten, ihre Verbreitung, ihre Ökologie, den Invasionsverlauf und allen weiteren Informationen gestattet, die zur Unterstützung von Politik- und Managemententscheidungen benötigt werden, und das auch den Austausch bewährter Verfahren ermöglicht.
(29)
In der Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (20) wurde ein Rahmen für die Anhörung der Öffentlichkeit zu umweltbezogenen Entscheidungen festgelegt. Eine effektive Beteiligung der Öffentlichkeit an der Festlegung von Maßnahmen im Zusammenhang mit invasiven gebietsfremden Arten dürfte es einerseits der Öffentlichkeit ermöglichen, Meinungen und Bedenken zu äußern, die für diese Entscheidungen von Belang sein können, und es andererseits auch den Entscheidungsträgern gestatten, diese Meinungen und Bedenken zu berücksichtigen. Dadurch wird der Entscheidungsprozess nachvollziehbarer und transparenter, und in der Öffentlichkeit wächst das Bewusstsein für Umweltbelange sowie die Unterstützung für die getroffenen Entscheidungen.
(30)
Die Beteiligung der Wissenschaft ist wichtig, damit eine angemessene Wissensgrundlage zur Verfügung steht, um die von invasiven gebietsfremden Arten verursachten Probleme lösen zu können. Ein themenspezifisches wissenschaftliches Forum sollte eingerichtet werden, um Beratung zu wissenschaftlichen Aspekten, die mit der Anwendung dieser Verordnung verbunden sind, anzubieten, insbesondere im Hinblick auf die Erstellung und Aktualisierung der Unionsliste, die Risikobewertungen, die Dringlichkeitsmaßnahmen und die Maßnahmen zur sofortigen Beseitigung.
(31)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden, um die Unionsliste aufzustellen und zu aktualisieren, das Format der Dokumente für den Nachweis einer Genehmigung zu bestimmen, Dringlichkeitsmaßnahmen auf Unionsebene zu erlassen, die Anforderungen für die Anwendung bestimmter Bestimmungen in den betroffenen Mitgliedstaaten im Falle einer verstärkten regionalen Zusammenarbeit festzulegen, die Entscheidung der Mitgliedstaaten abzulehnen, keine Beseitigungsmaßnahmen zu ergreifen, und die technischen Formate für die Berichterstattung an die Kommission festzulegen. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (21) ausgeübt werden.
(32)
Zur Berücksichtigung neuester wissenschaftlicher Entwicklungen im Umweltbereich sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, um zu bestimmen, nach welchen Kriterien festgestellt werden kann, dass invasive gebietsfremde Arten zur Bildung lebensfähiger Populationen und zur weiteren Ausbreitung fähig sind, und um die gemeinsamen Elemente für die Ausarbeitung von Risikobewertungen festzulegen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihre Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(33)
Damit die Einhaltung dieser Verordnung gewährleistet ist, ist es wichtig, dass die Mitgliedstaaten bei Verstößen wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen verhängen, die der Art und Schwere des Verstoßes, dem Grundsatz der Kostenerstattung und dem Verursacherprinzip Rechnung tragen.
(34)
Die Mitgliedstaaten können durch im Rahmen dieser Verordnung ergriffene Maßnahmen den Haltern oder Nutzern gebietsfremder Arten und auch den Eigentümern und Pächtern des betreffenden Grundstücks Verpflichtungen auferlegen.
(35)
Damit nichtgewerbliche Besitzer ihre Heimtiere, die zu den in der Unionsliste aufgeführten Arten angehören, bis zum Ende des natürlichen Lebens des Tieres weiter halten dürfen, müssen Übergangsmaßnahmen vorgesehen werden unter der Voraussetzung, dass alle erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, um die Fortpflanzung oder das Entkommen des Tieres zu verhindern.
(36)
Damit gewerbliche Marktteilnehmer, die möglicherweise Vertrauensschutz genießen (z. B. solche, denen im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 708/2007 eine Genehmigung erteilt wurde), ihren Bestand an invasiven gebietsfremden Arten von unionsweiter Bedeutung nach Inkrafttreten dieser Verordnung erschöpfen können, sollten ihnen zwei Jahre für die Tötung, die humane Keulung, den Verkauf oder gegebenenfalls die Übergabe der Exemplare an Forschungs- oder Ex-situ-Erhaltungseinrichtungen eingeräumt werden.
(37)
Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich die Prävention, Minimierung und Abschwächung der nachteiligen Auswirkungen der Einbringung und Verbreitung invasiver gebietsfremder Arten auf die Biodiversität in der Union von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen ihres Umfangs und ihrer Wirkung auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(38)
Die Mitgliedstaaten sollten Bestimmungen über invasive gebietsfremde Arten von unionsweiter Bedeutung beibehalten oder erlassen können, die strenger sind als die in dieser Verordnung festgelegten Bestimmungen, und sie sollten Bestimmungen, wie etwa die in dieser Verordnung festgelegten Bestimmungen über invasive gebietsfremde Arten von unionsweiter Bedeutung, auf invasive gebietsfremde Arten von Bedeutung für Mitgliedstaaten anwenden können. Alle diese Maßnahmen sollten mit dem AEUV vereinbar sein und der Kommission in Einklang mit dem Unionsrecht notifiziert werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
Diese Verordnung enthält Bestimmungen für die Prävention, Minimierung und Abschwächung der nachteiligen Auswirkungen sowohl der vorsätzlichen wie der nicht vorsätzlichen Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten auf die Biodiversität in der Union.
Artikel 2
Geltungsbereich
(1) Diese Verordnung gilt für alle invasiven gebietsfremden Arten.
(2) Diese Verordnung gilt nicht für
a)
Arten, deren natürliches Verbreitungsgebiet sich ohne menschliches Einwirken aufgrund von sich ändernden ökologischen Bedingungen und des Klimawandels ändert;
b)
genetisch veränderte Organismen im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 der Richtlinie 2001/18/EG;
c)
Krankheitserreger, die Tierseuchen auslösen; im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck „Tierseuche“ das Auftreten von Infektionen und von Parasitenbefall bei Tieren, die von einem oder mehreren Erregern verursacht werden, welche auf Tiere oder Menschen übertragbar sind;
d)
Schadorganismen, die in Anhang I oder Anhang II der Richtlinie 2000/29/EG aufgeführt sind, und Schadorganismen, für die Maßnahmen gemäß Artikel 16 Absatz 3 jener Richtlinie ergriffen worden sind;
e)
in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 708/2007 aufgeführte Arten, wenn diese in der Aquakultur verwendet werden;
f)
Mikroorganismen, die zur Verwendung in Pflanzenschutzmitteln erzeugt oder eingeführt werden, welche bereits zugelassen sind oder derzeit im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 bewertet werden, oder
g)
Mikroorganismen, die zur Verwendung in Biozidprodukten erzeugt oder eingeführt werden, welche bereits zugelassen sind oder derzeit im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 bewertet werden.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck:
1.
„gebietsfremde Art“ lebende Exemplare von Arten, Unterarten oder niedrigeren Taxa von Tieren, Pflanzen, Pilzen oder Mikroorganismen, die aus ihrem natürlichen Verbreitungsgebiet heraus eingebracht wurden, einschließlich Teilen, Gameten, Samen, Eiern oder Propagationsformen dieser Arten sowie Hybriden, Sorten oder Rassen, die überleben und sich anschließend fortpflanzen könnten;
2.
„invasive gebietsfremde Art“ eine gebietsfremde Art, deren Einbringung oder Ausbreitung die Biodiversität und die damit verbundenen Ökosystemdienstleistungen gefährdet oder nachteilig beeinflusst;
3.
„invasive gebietsfremde Art von unionsweiter Bedeutung“ eine invasive gebietsfremde Art, deren nachteilige Auswirkungen für so erheblich eingeschätzt wurden, dass sie ein konzertiertes Vorgehen auf Unionsebene gemäß Artikel 4 Absatz 3 erfordern;
4.
„invasive gebietsfremde Art von Bedeutung für Mitgliedstaaten“ eine andere invasive gebietsfremde Art als eine invasive gebietsfremde Art von unionsweiter Bedeutung, bei der ein Mitgliedstaat aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse der Ansicht ist, dass die nachteiligen Auswirkungen ihrer Freisetzung und Ausbreitung - auch wenn sie nicht vollständig erwiesen sind - für sein Hoheitsgebiet oder Teile davon von Bedeutung sind, sodass auf Ebene dieses Mitgliedstaats Maßnahmen ergriffen werden müssen.
5.
„Biodiversität“ die Vielfalt unter lebenden Organismen jeglicher Herkunft, darunter unter anderem Land-, Meeres- und sonstige aquatische Ökosysteme und die ökologischen Komplexe, zu denen sie gehören; dies umfasst auch die Vielfalt innerhalb der Arten, zwischen verschiedenen Arten und die Vielfalt der Ökosysteme;
6.
„Ökosystemdienstleistungen“ die direkten und indirekten Beiträge von Ökosystemen zum Wohle des Menschen;
7.
„Einbringung“ die als Folge menschlichen Einwirkens erfolgende Verbringung einer Art aus ihrem natürlichen Verbreitungsgebiet heraus;
8.
„Forschung“ unter regulierten Bedingungen durchgeführte deskriptive oder experimentelle Arbeiten zur Erlangung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse oder zur Entwicklung neuer Produkte, einschließlich der ersten Phasen der Identifizierung, Charakterisierung und Isolierung genetischer Merkmale - ausgenommen solcher Merkmale, die eine Art invasiv machen - invasiver gebietsfremder Arten, soweit erforderlich, um diese Merkmale in nichtinvasive Arten einzüchten zu können;
9.
„Haltung unter Verschluss“ die Haltung eines Organismus in geschlossenen Systemen, aus denen ein Entkommen oder eine Ausbreitung nicht möglich ist;
10.
„Ex-situ-Erhaltung“ die Erhaltung von Bestandteilen der biologischen Vielfalt außerhalb ihrer natürlichen Lebensräume;
11.
„Pfade“ die Wege und Mechanismen der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten;
12.
„Früherkennung“ die Bestätigung des Vorhandenseins eines oder mehrerer Exemplare einer invasiven gebietsfremden Art in der Umwelt, bevor diese weit verbreitet ist;
13.
„Beseitigung“ die vollständige und dauerhafte Beseitigung einer Population einer invasiven gebietsfremden Art durch tödliche oder nicht tödliche Mittel;
14.
„Populationskontrolle“ alle tödlichen oder nicht tödlichen Maßnahmen, die an einer Population einer invasiven gebietsfremden Art durchgeführt werden, wobei gleichzeitig die Auswirkungen auf Nichtziel-Arten und ihre Lebensräume minimiert werden, um die Zahl der Exemplare möglichst niedrig zu halten, sodass - obwohl die Art nicht beseitigt werden kann - ihre Invasionskapazität und ihre nachteiligen Auswirkungen auf die Biodiversität, die damit verbundenen Ökosystemdienstleistungen, auf die menschliche Gesundheit oder auf die Wirtschaft minimiert werden;
15.
„Eindämmung“ alle Maßnahmen zur Errichtung von Barrieren, die das Risiko, dass sich eine Population einer invasiven gebietsfremden Art verstreut und über das befallene Gebiet hinaus ausbreitet, minimiert;
16.
„weit verbreitet“ eine invasive gebietsfremde Art, deren Population über die Etablierungsphase, in der die Population selbsttragend ist, bereits hinausgegangen ist, und die sich ausgebreitet und einen großen Teil des potenziellen Verbreitungsgebiets kolonisiert hat, in dem sie überleben und sich fortpflanzen kann;
17.
„Management“ tödliche oder nicht tödliche Maßnahmen, die auf die Beseitigung, Populationskontrolle oder Eindämmung einer Population einer invasiven gebietsfremden Art abzielen und gleichzeitig die Auswirkungen auf Nichtziel-Arten und ihre Lebensräume minimieren.
Artikel 4
Liste invasiver gebietsfremder Arten von unionsweiter Bedeutung
(1) Die Kommission erstellt im Wege von Durchführungsrechtsakten anhand der in Absatz 3 festgelegten Kriterien eine Liste invasiver gebietsfremder Arten von unionsweiter Bedeutung (im Folgenden „Unionsliste“). Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 27 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen. Die Entwürfe der Durchführungsrechtsakte werden dem in Artikel 27 Absatz 1 genannten Ausschuss bis zum 2. Januar 2016 vorgelegt.
(2) Die Kommission führt mindestens alle sechs Jahre eine umfassende Überprüfung der Unionsliste durch und aktualisiert sie gegebenenfalls in der Zwischenzeit nach dem Verfahren gemäß Absatz 1 durch
a)
Hinzufügung neuer invasiver gebietsfremder Arten;
b)
Streichung bereits aufgeführter Arten, wenn diese eines oder mehrere der in Absatz 3 festgelegten Kriterien nicht mehr erfüllen.
(3) In die Unionsliste werden nur invasive gebietsfremde Arten aufgenommen, die alle nachstehenden Kriterien erfüllen:
a)
Sie sind nach vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnissen für das Gebiet der Union (ohne die Regionen in äußerster Randlage) gebietsfremd;
b)
sie sind nach vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnissen in der Lage, unter den vorherrschenden Bedingungen und unter absehbaren Bedingungen des Klimawandels in einer biogeografischen Region, die sich über mehr als zwei Mitgliedstaaten erstreckt, oder in einer Meeresunterregion (ohne die Regionen in äußerster Randlage) eine lebensfähige Population zu etablieren und sich in der Umwelt auszubreiten;
c)
sie haben nach vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnissen wahrscheinlich erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Biodiversität oder die damit verbundenen Ökosystemdienstleistungen und können zudem nachteilige Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit oder die Wirtschaft haben;
d)
durch eine gemäß Artikel 5 Absatz 1 durchgeführte Risikobewertung wurde nachgewiesen, dass zur Verhütung ihrer Einbringung, Etablierung oder Ausbreitung konzertierte Maßnahmen auf Unionsebene erforderlich sind;
e)
es ist wahrscheinlich, dass durch die Aufnahme in die Unionsliste die nachteiligen Auswirkungen tatsächlich verhindert, minimiert oder abgeschwächt werden.
(4) Die Mitgliedstaaten können bei der Kommission Anträge auf die Aufnahme invasiver gebietsfremder Arten in die Unionsliste stellen. Diese Anträge müssen alle nachfolgenden Angaben enthalten:
a)
den Namen der Art;
b)
eine gemäß Artikel 5 Absatz 1 durchgeführte Risikobewertung;
c)
den Nachweis, dass die Kriterien des Absatzes 3 des vorliegenden Artikels erfüllt sind.
(5) In der Unionsliste wird einschlägigenfalls auf die Waren, zu denen die invasiven gebietsfremden Arten im Allgemeinen eine Verbindung aufweisen, und ihre Codes der Kombinierten Nomenklatur gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (22) verwiesen, und es werden dabei die Warenkategorien angegeben, die amtlichen Kontrollen gemäß Artikel 15 der vorliegenden Verordnung zu unterziehen sind.
(6) Bei der Erstellung oder Aktualisierung der Unionsliste wendet die Kommission die Kriterien des Absatzes 3 an und berücksichtigt dabei gebührend die Durchführungskosten für die Mitgliedstaaten, die Kosten bei Nichttätigwerden, die Kosteneffizienz und soziale und wirtschaftliche Aspekte. Die Unionsliste enthält vorrangig diejenigen invasiven gebietsfremden Arten, die
a)
bislang noch nicht in der Union vorkommen oder sich in einer frühen Phase der Invasion befinden und höchstwahrscheinlich erhebliche nachteilige Auswirkungen haben;
b)
bereits in der Union etabliert sind und die stärksten nachteiligen Auswirkungen haben.
(7) Bei der Vorlage der Unionsliste begründet die Kommission auch, warum die Ziele dieser Verordnung durch Maßnahmen auf Unionsebene besser erreicht werden.
Artikel 5
Risikobewertung
(1) Für die Zwecke des Artikels 4 wird eine Risikobewertung in Bezug auf das gesamte derzeitige und potenzielle Verbreitungsgebiet invasiver gebietsfremder Arten unter Berücksichtigung folgender Elemente durchgeführt:
a)
eine Beschreibung der Art mit taxonomischer Identität, Geschichte und natürlichem und potenziellem Verbreitungsgebiet;
b)
eine Beschreibung der Muster der Fortpflanzung und der Dynamik der Ausbreitung der Art, einschließlich einer Prüfung, ob die zur ihrer Fortpflanzung und Ausbreitung erforderlichen Umweltbedingungen gegeben sind;
c)
eine Beschreibung der potenziellen Pfade für die Einbringung und die Ausbreitung der Art - gleich, ob diese vorsätzlich oder nicht vorsätzlich erfolgen -, gegebenenfalls einschließlich der Waren, mit denen die Art allgemein eine Verbindung aufweist;
d)
eine eingehende Prüfung des Risikos der Einbringung, der Etablierung und der Ausbreitung in den betreffenden biogeografischen Regionen unter den vorherrschenden Bedingungen und den absehbaren Bedingungen des Klimawandels;
e)
eine Beschreibung der derzeitigen Verteilung der Art mit Angabe, ob die Art in der Union oder in benachbarten Ländern bereits vorkommt, und eine Vorausschätzung ihrer wahrscheinlichen künftigen Verteilung;
f)
eine Beschreibung der nachteiligen Auswirkungen auf die Biodiversität und die damit verbundenen Ökosystemdienstleistungen, einschließlich der Auswirkungen auf heimische Arten, geschützte Gebiete und gefährdete Lebensräume sowie die menschliche Gesundheit, die Sicherheit und die Wirtschaft, einschließlich einer auf den verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhenden Prüfung der möglichen künftigen Auswirkungen;
g)
einer Vorausschätzung der potenziellen Schadenskosten;
h)
eine Beschreibung der bekannten Verwendungen der Art und der daraus erwachsenden sozialen und wirtschaftlichen Vorteile.
(2) Wenn die Kommission Arten zur Aufnahme in die Liste der invasiven gebietsfremden Arten von unionsweiter Bedeutung vorschlägt, führt sie die in Absatz 1 genannte Risikobewertung durch.
Wenn ein Mitgliedstaat einen Antrag auf die Aufnahme einer Art in die Unionsliste stellt, ist er verantwortlich dafür, eine Risikobewertung gemäß Absatz 1 durchzuführen. Die Kommission kann die Mitgliedstaaten erforderlichenfalls bei der Entwicklung solcher Risikobewertungen unterstützen, soweit es deren europäische Dimension betrifft.
(3) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 29 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Art der für die Zwecke des Artikels 4 Absatz 3 Buchstabe b annehmbaren Erkenntnisse weiter zu spezifizieren und eine detaillierte Beschreibung der Anwendung des Absatzes 1 Buchstaben a bis h bereitzustellen. Die detaillierte Beschreibung umfasst die für die Risikobewertung anzuwendende Methode, wobei einschlägige nationale und internationale Normen und die Notwendigkeit zu berücksichtigen sind, prioritär gegen invasive gebietsfremde Arten vorzugehen, die erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Biodiversität oder die damit verbundenen Ökosystemdienstleistungen sowie die menschliche Gesundheit oder die Wirtschaft haben oder haben können; solche nachteiligen Auswirkungen sind als ein verschärfender Faktor anzusehen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission ihrer üblichen Praxis folgt und vor dem Erlass dieser delegierten Rechtsakte Konsultationen mit Sachverständigen, auch mit Sachverständigen der Mitgliedstaaten, durchführt.
Artikel 6
Bestimmungen für die Regionen in äußerster Randlage
(1) Invasive gebietsfremde Arten von unionsweiter Bedeutung sind in den Regionen in äußerster Randlage von den Bestimmungen des Artikels 7 oder der Artikel 13 bis 20 ausgenommen.
(2) Jeder Mitgliedstaat mit Regionen in äußerster Randlage erstellt in Absprache mit diesen Regionen bis zum 2. Januar 2017 für jede dieser Regionen eine Liste invasiver gebietsfremder Arten, die für die einzelnen diese Regionen von Bedeutung sind.
(3) Bezüglich der in den Listen gemäß Absatz 2 aufgeführten invasiven gebietsfremden Arten können die Mitgliedstaaten, falls erforderlich, in den betreffenden Regionen in äußerster Randlage Maßnahmen gemäß den Artikeln 7 bis 9, 13 bis 17, 19 und 20 ergreifen. Diese Maßnahmen müssen mit dem AEUV vereinbar sein und der Kommission entsprechend dem Unionsrecht notifiziert werden.
(4) Die Mitgliedstaaten notifizieren die Listen gemäß Absatz 2 und etwaige Aktualisierungen dieser Listen unverzüglich der Kommission und unterrichten die anderen Mitgliedstaaten.
KAPITEL II
PRÄVENTION
Artikel 7
Beschränkungen
(1) Invasive gebietsfremde Arten von unionsweiter Bedeutung dürfen nicht vorsätzlich
a)
in das Gebiet der Union verbracht werden, auch nicht zur Durchfuhr unter zollamtlicher Überwachung;
b)
gehalten werden, auch nicht in Haltung unter Verschluss;
c)
gezüchtet werden, auch nicht in Haltung unter Verschluss;
d)
in die, aus der und innerhalb der Union befördert werden, es sei denn, sie werden im Zusammenhang mit der Beseitigung zu entsprechenden Einrichtungen befördert;
e)
in Verkehr gebracht werden;
f)
verwendet oder getauscht werden;
g)
zur Fortpflanzung, Aufzucht oder Veredelung gebracht werden, auch nicht in Haltung unter Verschluss, oder
h)
in die Umwelt freigesetzt werden.
(2) Die Mitgliedstaaten unternehmen alle notwendigen Schritte, um die nicht vorsätzliche oder grob fahrlässige Einbringung oder Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten von unionsweiter Bedeutung zu verhindern.
Artikel 8
Genehmigungen
(1) Abweichend von den Beschränkungen gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben a, b, c, d, f und g und vorbehaltlich des Absatzes 2 des vorliegenden Artikels errichten die Mitgliedstaaten ein Genehmigungssystem, das Einrichtungen die Durchführung von Forschung und Ex-situ-Erhaltung an invasiven gebietsfremden Arten von unionsweiter Bedeutung gestattet. In Fällen, in denen die Verwendung von Produkten, die aus invasiven gebietsfremden Arten von unionsweiter Bedeutung hervorgegangen sind, unvermeidbar ist, um Fortschritte für die menschliche Gesundheit zu erzielen, können die Mitgliedstaaten auch die wissenschaftliche Herstellung und die anschließende medizinische Verwendung in ihr Genehmigungssystem einbeziehen.
(2) Die Mitgliedstaaten ermächtigen ihre zuständigen Behörden zur Erteilung von Genehmigungen gemäß Absatz 1 für Tätigkeiten, die bei Haltung unter Verschluss durchgeführt werden, bei der alle nachstehenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
Die Haltung der invasiven gebietsfremden Art von unionsweiter Bedeutung und der Umgang mit ihr erfolgt unter Verschluss gemäß Absatz 3;
b)
die Tätigkeit ist von angemessen qualifiziertem Personal durchzuführen, wie von den zuständigen Behörden festgelegt;
c)
die Beförderung zur oder aus der Haltung unter Verschluss erfolgt unter Bedingungen, die ein Entkommen der invasiven gebietsfremden Art ausschließen, wie in der Genehmigung festgelegt;
d)
handelt es sich bei der invasiven gebietsfremden Art von unionsweiter Bedeutung um Tiere, so sind diese gegebenenfalls gekennzeichnet oder anderweitig effektiv identifiziert, wobei Methoden anzuwenden sind, die keine vermeidbaren Schmerzen, Qualen oder Leiden verursachen;
e)
dem Risiko des Entkommens, der Ausbreitung oder der Entnahme wird wirksam begegnet, und zwar unter Berücksichtigung der Identität, der Biologie und der Verbreitungswege der Art, der vorgesehenen Tätigkeit und der vorgesehenen Haltung unter Verschluss, der Wechselwirkung mit der Umwelt sowie anderer relevanter Faktoren;
f)
für den Fall des Entkommens oder der Ausbreitung werden ein kontinuierliches Überwachungssystem und ein Krisenplan, einschließlich Beseitigungsplan, vom Antragsteller erstellt. Der Krisenplan wird von der zuständigen Behörde genehmigt. Im Falle eines Entkommens oder einer Ausbreitung ist der Krisenplan unverzüglich umzusetzen und kann die Genehmigung vorübergehend oder auf Dauer entzogen werden.
Die Genehmigung gemäß Absatz 1 ist auf eine Anzahl von invasiven gebietsfremden Arten und Exemplaren begrenzt, die die Kapazität der Haltung unter Verschluss nicht übersteigt. Die Genehmigung enthält die Beschränkungen, die für die Minderung des Risikos des Entkommens oder der Ausbreitung der betreffenden Art erforderlich sind. Sie liegt der invasiven gebietsfremden Art, auf die sie sich bezieht, stets bei, wenn diese Arten innerhalb der Union gehalten, in diese verbracht oder innerhalb dieser befördert wird.
(3) Exemplare gelten als unter Verschluss gehalten, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
Die Exemplare sind physisch isoliert und können aus der Haltung, in der sie sich befinden, nicht entkommen, sich ausbreiten oder von Unbefugten entnommen werden;
b)
durch Reinigungs-, Abfallbehandlungs- und Wartungsprotokolle ist gewährleistet, dass keine Exemplare oder reproduktionsfähigen Teile entkommen, sich ausbreiten oder von Unbefugten entnommen werden können;
c)
die Entnahme der Exemplare aus der Haltung, ihre Entsorgung, ihre Vernichtung oder ihre humane Keulung erfolgt in einer Weise, die eine Vermehrung oder Fortpflanzung außerhalb der Haltung ausschließt.
(4) Bei der Beantragung einer Genehmigung liefert der Antragsteller alle erforderlichen Nachweise, damit die zuständige Behörde prüfen kann, ob die Bedingungen gemäß den Absätzen 2 und 3 erfüllt sind.
(5) Die Mitgliedstaaten ermächtigen ihre zuständigen Behörden dazu, die Genehmigung jederzeit vorübergehend oder auf Dauer zu entziehen, wenn unvorhergesehene Ereignisse mit einer nachteiligen Auswirkung auf Biodiversität oder die damit verbundenen Ökosystemdienstleistungen eintreten. Jeder Entzug einer Genehmigung ist wissenschaftlich zu begründen; reichen die wissenschaftlichen Angaben nicht aus, so erfolgt der Entzug in Anwendung des Vorsorgeprinzips und unter gebührender Berücksichtigung der nationalen Verwaltungsvorschriften.
(6) Die Kommission legt im Wege eines Durchführungsrechtsakts das Format des Dokuments fest, das als Nachweis für die von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats erteilte Genehmigung dient. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 27 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen. Die Mitgliedstaaten verwenden dieses Format für das Dokument, das der Genehmigung beigefügt ist.
(7) Bei allen gemäß Absatz 1 erteilten Genehmigungen machen die Mitgliedstaaten im Internet unverzüglich mindestens folgende Angaben öffentlich bekannt:
a)
die wissenschaftlichen und gebräuchlichen Bezeichnungen der invasiven gebietsfremden Arten von unionsweiter Bedeutung, für die eine Genehmigung erteilt wurde;
b)
die Anzahl oder das Volumen der betreffenden Exemplare;
c)
der Zweck, zu dem die Genehmigung erteilt wurde, und
d)
die Codes der Kombinierten Nomenklatur nach der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87.
(8) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ihre zuständigen Behörden Kontrollen durchführen, um sicherzustellen, dass die Einrichtungen die in diesen erteilten Genehmigungen festgelegten Bedingungen erfüllen.
Artikel 9
Zulassungen
(1) In Ausnahmefällen können Mitgliedstaaten aus Gründen des zwingenden öffentlichen Interesses, einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art, Einrichtungen die Genehmigung erteilen, andere Tätigkeiten als die in Artikel 8 Absatz 1 genannten Tätigkeiten auszuführen, und zwar vorbehaltlich einer Zulassung durch die Kommission nach dem Verfahren gemäß dem vorliegenden Artikel und unter den in Artikel 8 Absätze 2 und 3 festgelegten Bedingungen.
(2) Die Kommission errichtet und betreibt ein elektronisches Zulassungssystem und entscheidet über einen Zulassungsantrag innerhalb von 60 Tagen nach dessen Eingang.
(3) Die Zulassungsanträge sind von den Mitgliedstaaten über das System gemäß Absatz 2 einzureichen.
(4) Der Zulassungsantrag muss Folgendes enthalten:
a)
Einzelheiten der Einrichtung oder der Gruppe von Einrichtungen, einschließlich des Namens und der Anschrift;
b)
die wissenschaftlichen und gebräuchlichen Bezeichnungen der invasiven gebietsfremden Arten von unionsweiter Bedeutung, für die eine Zulassung beantragt wird;
c)
die Codes der Kombinierten Nomenklatur nach der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87;
d)
die Anzahl oder das Volumen der betreffenden Exemplare;
e)
die Gründe für die beantragte Zulassung;
f)
eine detaillierte Beschreibung der geplanten Maßnahmen, mit denen sichergestellt werden soll, dass ein Entkommen oder eine Ausbreitung aus Einrichtungen, die für die Haltung der invasiven gebietsfremden Arten von unionsweiter Bedeutung unter Verschluss und den Umgang mit ihnen vorgesehen sind, nicht möglich ist, sowie der Maßnahmen, mit denen sichergestellt werden soll, dass jede Verbringung von Arten, die notwendig werden könnte, unter Bedingungen erfolgt, die ein Entkommen ausschließen;
g)
eine Bewertung des Risikos des Entkommens der invasiven gebietsfremden Arten von unionsweiter Bedeutung, für die eine Zulassung beantragt wird, zusammen mit einer Beschreibung der zu ergreifenden Risikominderungsmaßnahmen;
h)
eine Beschreibung des geplanten Überwachungssystems und des Krisenplans, der für den Fall des Entkommens oder der Ausbreitung erstellt wurde, einschließlich eines Beseitigungsplans, falls erforderlich;
i)
eine Beschreibung des einschlägigen nationalen Rechts, das für diese Einrichtungen gilt.
(5) Von der Kommission erteilte Zulassungen werden der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats notifiziert. Eine Zulassung bezieht sich ungeachtet des in Einklang mit Absatz 4 Buchstabe a gewählten Antragsverfahrens auf eine einzelne Einrichtung und enthält die in Absatz 4 genannten Angaben und die Dauer der Zulassung. Eine Zulassung enthält auch Bestimmungen über die Lieferung von Beständen zur Aufstockung oder Ersetzung der Exemplare für die Tätigkeit, für die die betreffende Zulassung beantragt wird, an die Einrichtung.
(6) Nach einer Zulassung durch die Kommission kann die zuständige Behörde die in Absatz 1 genannte Genehmigung gemäß Artikel 8 Absätze 4 bis 8 erteilen. Die Genehmigung enthält alle Bestimmungen, die in der von der Kommission erteilten Zulassung spezifiziert wurden.
(7) Die Kommission lehnt einen Antrag auf Zulassung ab, wenn einschlägige Verpflichtungen aus dieser Verordnung nicht eingehalten werden.
(8) Die Kommission informiert so rasch wie möglich den betreffenden Mitgliedstaat über jede Ablehnung eines Antrags auf der Grundlage von Absatz 7, und nennt die Gründe für die Ablehnung.
Artikel 10
Dringlichkeitsmaßnahmen
(1) Liegen einem Mitgliedstaat Informationen darüber vor, dass eine invasive gebietsfremde Art, die nicht in der Unionsliste aufgeführt ist, bei der die zuständigen Behörden aber aufgrund vorläufiger wissenschaftlicher Erkenntnisse zu dem Schluss gekommen sind, dass sie die Kriterien gemäß Artikel 4 Absatz 3 vermutlich erfüllt, in seinem Hoheitsgebiet vorkommt oder dass das unmittelbare Risiko besteht, dass sie in sein Hoheitsgebiet eingebracht wird, so kann er unverzüglich Dringlichkeitsmaßnahmen in Form jedweder der in Artikel 7 Absatz 1 aufgeführten Beschränkungen treffen.
(2) Ein Mitgliedstaat, der in seinem nationalen Hoheitsgebiet Dringlichkeitsmaßnahmen einführt, die die Anwendung von Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben a, d oder e einschließen, notifiziert der Kommission und allen anderen Mitgliedstaaten unverzüglich die getroffenen Maßnahmen und die diese Maßnahmen rechtfertigenden Informationen.
(3) Der betreffende Mitgliedstaat nimmt je nach den verfügbaren technischen und wissenschaftlichen Informationen unverzüglich, in jedem Fall aber innerhalb von 24 Monaten ab dem Erlass des Beschlusses über die Einführung von Dringlichkeitsmaßnahmen, eine Risikobewertung gemäß Artikel 5 für die invasive gebietsfremde Art vor, die Gegenstand der Dringlichkeitsmaßnahmen ist, mit dem Ziel, diese Art in die Unionsliste aufzunehmen.
(4) Erhält die Kommission eine Notifizierung gemäß Absatz 2 oder liegen ihr andere Informationen darüber vor, dass eine invasive gebietsfremde Art, die nicht in der Unionsliste aufgeführt ist, aber die Kriterien gemäß Artikel 4 Absatz 3 vermutlich erfüllt, in der Union vorkommt oder unmittelbar in die Union eingebracht zu werden droht, so stellt sie im Wege eines Durchführungsrechtsakts anhand vorläufiger wissenschaftlicher Erkenntnisse fest, ob die Art diese Kriterien vermutlich erfüllt, und erlässt Dringlichkeitsmaßnahmen für die Union in Form einer der in Artikel 7 Absatz 1 aufgeführten Beschränkungen, und zwar für eine begrenzte Zeit im Hinblick auf die von der Art ausgehenden Risiken, wenn sie zu dem Schluss gelangt, dass die Kriterien gemäß Artikel 4 Absatz 3 vermutlich erfüllt sind. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 27 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(5) Erlässt die Kommission einen Durchführungsrechtsakt gemäß Absatz 4, so heben die Mitgliedstaaten alle von ihnen ergriffenen Dringlichkeitsmaßnahmen auf oder ändern sie gegebenenfalls.
(6) Wenn die Kommission die invasive gebietsfremde Art in die Unionsliste aufnimmt, heben die Mitgliedstaaten gleichfalls ihre Dringlichkeitsmaßnahmen auf oder ändern sie.
(7) Nimmt die Kommission nach der gemäß Absatz 3 durchgeführten Risikobewertung die invasive gebietsfremde Art nicht in die Unionsliste auf, so heben die Mitgliedstaaten die gemäß Absatz 1 getroffenen Dringlichkeitsmaßnahmen auf und können gemäß Artikel 12 Absatz 1 diese Art in eine nationale Liste invasiver gebietsfremder Arten von Bedeutung für Mitgliedstaaten aufnehmen und eine verstärkte regionale Zusammenarbeit gemäß Artikel 11 in Betracht ziehen.
Artikel 11
Invasive gebietsfremde Arten von regionaler Bedeutung und in der Union heimische Arten
(1) Die Mitgliedstaaten können aus ihrer jeweiligen gemäß Artikel 12 erstellten nationalen Liste der invasiven gebietsfremden Arten von Bedeutung für Mitgliedstaaten in der Union heimische oder nichtheimische Arten bestimmen, für die eine verstärkte regionale Zusammenarbeit erforderlich ist.
(2) Die Kommission wird auf Antrag der betreffenden Mitgliedstaaten tätig, um deren Zusammenarbeit und Koordinierung gemäß Artikel 22 Absatz 1 zu erleichtern. Falls es Auswirkungen bestimmter invasiver gebietsfremder Arten auf die Biodiversität und die damit verbundenen Ökosystemdienstleistungen sowie die menschliche Gesundheit und die Wirtschaft gibt und sofern dies anhand einer umfassenden Analyse der Begründung für die verstärkte regionale Zusammenarbeit, die von den beantragenden Mitgliedstaaten durchgeführt wird, genau belegt wird, kann die Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten verlangen, dass die betreffenden Mitgliedstaaten in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet oder Teilen davon die Artikel 13, 14 und 16, Artikel 17 - ungeachtet des Artikels 18 - sowie die Artikel 19 und 20 entsprechend anwenden, soweit dies angebracht ist. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 27 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(3) Invasive gebietsfremde Arten von regionaler Bedeutung, die in einem Mitgliedstaat heimisch sind, sind im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats von den Bestimmungen der Artikel 13, 14, 16, 17, 19, 20 und 24 ausgenommen. Die Mitgliedstaaten, in denen diese Arten heimisch sind, arbeiten bei der Bewertung der Pfade gemäß Artikel 13 mit den betreffenden Mitgliedstaaten zusammen und können in Absprache mit den übrigen Mitgliedstaaten nach dem Verfahren gemäß Artikel 22 Absatz 1 einschlägige Maßnahmen beschließen, um die weitere Ausbreitung dieser Arten zu verhindern.
Artikel 12
Invasive gebietsfremde Arten von Bedeutung für Mitgliedstaaten
(1) Die Mitgliedstaaten können eine nationale Liste invasiver gebietsfremden Arten von Bedeutung für Mitgliedstaaten erstellen. Bei diesen invasiven gebietsfremden Arten können die Mitgliedstaaten in ihrem Hoheitsgebiet gegebenenfalls Maßnahmen treffen, wie die in den Artikeln 7, 8, 13 bis 17, 19 und 20 vorgesehenen. Diese Maßnahmen müssen mit dem AEUV vereinbar sein und der Kommission entsprechend dem Unionsrecht notifiziert werden.
(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten über die Arten, die sie als invasive gebietsfremde Arten von Bedeutung für Mitgliedstaaten betrachten, sowie über die gemäß Absatz 1 getroffenen Maßnahmen.
Artikel 13
Aktionspläne für die Pfade invasiver gebietsfremder Arten
(1) Die Mitgliedstaaten führen innerhalb von 18 Monaten nach der Annahme der Unionsliste eine umfassende Untersuchung der Pfade der nicht vorsätzlichen Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten von unionsweiter Bedeutung zumindest in ihrem Hoheitsgebiet sowie in ihren Meeresgewässern im Sinne der Definition des Artikels 3 Nummer 1 der Richtlinie 2008/56/EG durch und ermitteln diejenigen Pfade, die aufgrund des Artenvolumens oder aufgrund des potenziellen Schadens, den die über diese Pfade in die Union gelangenden Arten verursachen, prioritäre Maßnahmen erfordern (im Folgenden „prioritäre Pfade“).
(2) Jeder Mitgliedstaat erstellt und implementiert innerhalb von drei Jahren nach der Annahme der Unionsliste einen einzigen Aktionsplan oder ein Paket mit Aktionsplänen für die von ihm gemäß Absatz 1 ermittelten prioritären Pfade. Die Aktionspläne enthalten Zeitpläne für die Maßnahmen und eine Beschreibung der zu treffenden Maßnahmen und gegebenenfalls der freiwilligen Maßnahmen und Verhaltenskodizes, die im Hinblick auf die prioritären Pfade anzuwenden sind und mit denen die nicht vorsätzliche Einschleppung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten in die bzw. innerhalb der Union verhindert werden sollen.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen eine Koordinierung sicher, um einen einzigen Aktionsplan oder ein Paket mit Aktionsplänen zu erstellen, die auf der angemessenen regionalen Ebene gemäß Artikel 22 Absatz 1 koordiniert werden. Werden solche regionalen Aktionspläne nicht festgelegt, erlassen und implementieren die Mitgliedstaaten Aktionspläne für ihr Hoheitsgebiet, die möglichst weitgehend auf der angemessenen regionalen Ebene koordiniert sind.
(4) Die Aktionspläne gemäß Absatz 2 umfassen insbesondere Maßnahmen, die auf einer Kosten-Nutzen-Analyse beruhen und mit denen Folgendes erreicht werden soll:
a)
Sensibilisierung;
b)
Minimierung der Kontaminierung von Waren, Gütern, Fahrzeugen und Ausrüstungen durch Exemplare invasiver gebietsfremder Arten, einschließlich Maßnahmen in Bezug auf die Beförderung invasiver gebietsfremder Arten aus Drittländern;
c)
Gewährleistung anderer angemessener Kontrollen an den Unionsgrenzen als den amtlichen Kontrollen gemäß Artikel 15.
(5) Die gemäß Absatz 2 erstellten Aktionspläne werden der Kommission unverzüglich übermittelt. Die Mitgliedstaaten überarbeiten die Aktionspläne mindestens alle sechs Jahre und übermitteln sie der Kommission.
KAPITEL III
FRÜHERKENNUNG UND SOFORTIGE BESEITIGUNG
Artikel 14
Überwachungssystem
(1) Die Mitgliedstaaten errichten innerhalb von 18 Monaten nach der Annahme der Unionsliste ein System zur Überwachung von invasiven gebietsfremden Arten von unionsweiter Bedeutung oder integrieren es in ihr bestehendes System, das durch Erhebungen, Monitoring oder andere Verfahren Daten über das Vorkommen invasiver gebietsfremder Arten in der Umwelt erfasst und aufzeichnet, um die Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten in die Union oder innerhalb der Union zu verhindern.
(2) Das Überwachungssystem gemäß Absatz 1
a)
erfasst das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, einschließlich Meeresgewässer, um das Vorhandensein und die Verteilung sowohl neuer als auch bereits etablierter invasiver gebietsfremder Arten von unionsweiter Bedeutung zu ermitteln;
b)
ist hinreichend dynamisch, damit das Auftreten einer invasiven gebietsfremden Art von unionsweiter Bedeutung, deren Vorhandensein bislang nicht bekannt war, in der Umwelt des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats oder eines Teil desselben rasch festgestellt werden kann;
c)
baut auf den einschlägigen Bestimmungen über die Bewertung und das Monitoring in Rechtsvorschriften der Union oder internationalen Übereinkommen auf, ist mit diesen vereinbar, überschneidet sich nicht mit diesen und nutzt die Informationen, die von den vorhandenen Überwachungs- und Monitoringsystemen gemäß Artikel 11 der Richtlinie 92/43/EWG, Artikel 8 der Richtlinie 2000/60/EG und Artikel 11 der Richtlinie 2008/56/EG bereitgestellt werden;
d)
berücksichtigt so weit wie möglich die relevanten grenzüberschreitenden Auswirkungen und Umstände.
Artikel 15
Amtliche Kontrollen
(1) Bis zum 2. Januar 2016 verfügen die Mitgliedstaaten über voll funktionsfähige Strukturen für die Durchführung der zur Verhütung der vorsätzlichen Einbringung invasiver gebietsfremder Arten von unionsweiter Bedeutung in die Union erforderlichen amtlichen Kontrollen. Diesen amtlichen Kontrollen werden Warenkategorien unterzogen, die in die Codes der Kombinierten Nomenklatur eingereiht sind, auf die gemäß Artikel 4 Absatz 5 in der Unionsliste verwiesen wird.
(2) Die zuständigen Behörden führen angemessene risikobezogene Kontrollen der in Absatz 1 genannten Waren durch und vergewissern sich dabei, dass diese
a)
nicht auf der Unionsliste stehen oder
b)
über eine gültige Genehmigung gemäß Artikel 8 verfügen.
(3) Die Kontrollen gemäß Absatz 2 in Form einer Dokumenten-, Nämlichkeits- und erforderlichenfalls Warenkontrolle finden statt, wenn die in Absatz 1 genannten Waren in die Union verbracht werden. Sind in dem Unionsrecht über amtliche Kontrollen bereits spezifische amtliche Kontrollen an Grenzeinrichtungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 und gemäß den Richtlinien 91/496/EWG und 97/78/EG oder an Eingangsorten gemäß der Richtlinie 2000/29/EG für die Warenkategorien gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels vorgesehen, übertragen die Mitgliedstaaten die Verantwortung zur Durchführung der in Absatz 2 genannten Kontrollen auf die zuständigen Behörden, die mit diesen Kontrollen gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 oder Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe g der Richtlinie 2000/29/EG betraut sind.
(4) Im Rahmen der Behandlung in Freizonen oder Freilagern und der Überführung der in Absatz 1 genannten Waren in das Zollverfahren der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr, das Versandverfahren, das Zolllagerverfahren, die aktive Veredelung, das Umwandlungsverfahren oder die vorübergehende Verwendung ist den Zollbehörden Folgendes zu melden:
a)
das von der in Absatz 3 genannten zuständigen Behörde ordnungsgemäß ausgefüllte einschlägige Eingangsdokument, mit dem bescheinigt wird, dass die Bedingungen gemäß Absatz 2 erfüllt sind, wenn die Kontrollen an Grenzeinrichtungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 und gemäß den Richtlinien 91/496/EWG und 97/78/EG oder an Eingangsorten gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe j der Richtlinie 2000/29/EG durchgeführt wurden. Das darin angegebene Zollverfahren muss eingehalten werden; oder
b)
wenn die Waren gemäß dem Unionsrecht nicht amtlichen Kontrollen zu unterziehen sind, andere schriftliche Belege dafür, dass die Kontrollen mit zufriedenstellenden Ergebnissen durchgeführt wurden, und das nachfolgende Eingangsdokument.
Diese Dokumente können auch elektronisch übermittelt werden.
(5) Wird bei diesen Kontrollen ein Verstoß gegen diese Verordnung festgestellt,
a)
setzen die Zollbehörden die Überführung in ein Zollverfahren aus oder halten die Waren zurück;
b)
halten die in Absatz 3 genannten zuständigen Behörden die Waren zurück.
Zurückgehaltene Waren werden der für die Anwendung dieser Verordnung verantwortlichen zuständigen Behörde übergeben. Diese Behörde handelt gemäß den nationalen Rechtsvorschriften. Die Mitgliedstaaten können bestimmte Funktionen anderen Behörden übertragen.
(6) Die während der Durchführung der Überprüfung anfallenden und die durch Verstöße entstandenen Kosten gehen zulasten der natürlichen oder juristischen Person in der Union, die die Waren in die Union verbracht hat, es sei denn, der betreffende Mitgliedstaat legt etwas anderes fest.
(7) Die Mitgliedstaaten richten Verfahren ein, um den Austausch relevanter Informationen sowie die wirksame und effiziente Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen allen beteiligten Behörden bei den Überprüfungen gemäß Absatz 2 zu gewährleisten.
(8) Die Kommission erstellt zusammen mit allen Mitgliedstaaten auf der Grundlage bewährter Verfahren Leitlinien und Schulungsprogramme, um die Identifizierung und Erkennung invasiver gebietsfremder Arten von unionsweiter Bedeutung und die Durchführung effizienter und effektiver Kontrollen zu erleichtern.
(9) Wurden Genehmigungen gemäß Artikel 8 erteilt, so ist in der Zollanmeldung oder den einschlägigen Meldungen an die Grenzeinrichtung auf eine gültige Genehmigung für die angemeldeten Waren hinzuweisen.
Artikel 16
Notifizierung von Früherkennungen
(1) Die Mitgliedstaaten nutzen das gemäß Artikel 14 errichtete Überwachungssystem und die bei den amtlichen Kontrollen gemäß Artikel 15 gesammelten Informationen zur Bestätigung der Früherkennung der Einbringung oder des Vorkommens invasiver gebietsfremder Arten von unionsweiter Bedeutung.
(2) Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission unverzüglich schriftlich jede Früherkennung der Einbringung oder des Vorkommens invasiver gebietsfremder Arten von unionsweiter Bedeutung und unterrichten die anderen Mitgliedstaaten; die Notifizierung und Unterrichtung betreffen insbesondere
a)
das Auftreten in ihrem Hoheitsgebiet oder Teilen desselben einer in der Unionsliste aufgeführten Art, deren Vorkommen in ihrem Hoheitsgebiet oder Teilen desselben bislang nicht bekannt war;
b)
das Wiederauftreten in ihrem Hoheitsgebiet oder Teilen desselben einer in der Unionsliste aufgeführten Art, nachdem diese als beseitigt gemeldet worden war.
Artikel 17
Sofortige Beseitigung in einer frühen Phase der Invasion
(1) Nach der Früherkennung und innerhalb von drei Monaten nach ihrer Notifizierung gemäß Artikel 16 wenden die Mitgliedstaaten Beseitigungsmaßnahmen an, notifizieren diese Maßnahmen der Kommission und unterrichten die anderen Mitgliedstaaten.
(2) Bei der Anwendung von Beseitigungsmaßnahmen stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die angewendeten Methoden die vollständige und dauerhafte Beseitigung der Population der betreffenden invasiven gebietsfremden Arten - unter angemessener Berücksichtigung der menschlichen Gesundheit und der Umwelt und insbesondere der Nichtziel-Arten und ihren Lebensräumen - gewährleisten und dass Tieren vermeidbare Schmerzen, Qualen oder Leiden erspart bleiben.
(3) Die Mitgliedstaaten überwachen die Wirksamkeit der Beseitigung. Die Mitgliedstaaten können zu diesem Zweck das in Artikel 14 vorgesehene Überwachungssystem nutzen. Bei der Überwachung werden gegebenenfalls auch die Auswirkungen auf Nichtziel-Arten bewertet.
(4) Die Mitgliedstaaten informieren die Kommission über die Wirksamkeit der getroffenen Maßnahmen und notifizieren ihr die erfolgte Beseitigung einer Population einer invasiven gebietsfremden Art von unionsweiter Bedeutung. Sie stellen diese Informationen auch anderen Mitgliedstaaten zur Verfügung.
Artikel 18
Ausnahmen von der Verpflichtung zur sofortigen Beseitigung
(1) Ein Mitgliedstaat kann auf der Grundlage fundierter wissenschaftlicher Erkenntnisse innerhalb von zwei Monaten nach der Erkennung einer invasiven gebietsfremden Art gemäß Artikel 16 entscheiden, keine Beseitigungsmaßnahmen anzuwenden, wenn mindestens eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:
a)
Es wird nachgewiesen, dass eine Beseitigung technisch nicht machbar ist, da die verfügbaren Beseitigungsmethoden in der Umgebung, in der sich die invasive gebietsfremde Art etabliert hat, nicht angewendet werden können;
b)
anhand einer auf die verfügbaren Daten gestützten Kosten-Nutzen-Analyse wird mit hinlänglicher Sicherheit nachgewiesen, dass die Kosten langfristig außergewöhnlich hoch sein und in keinem angemessenen Verhältnis zu den Nutzen der Beseitigung stehen werden;
c)
es stehen keine Beseitigungsmethoden zur Verfügung, oder die verfügbaren Beseitigungsmethoden haben gravierende nachteilige Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit, die Umwelt oder andere Arten.
Der betreffende Mitgliedstaat notifiziert der Kommission unverzüglich schriftlich seine Entscheidung. Der Notifizierung sind alle in Unterabsatz 1 Buchstaben a, b und c genannten Nachweise beigefügt.
(2) Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten beschließen, die gemäß Absatz 1 Unterabsatz 2 notifizierte Entscheidung abzulehnen, wenn die darin festgelegten Bedingungen nicht erfüllt sind.
(3) Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 27 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen. Die Entwürfe von Durchführungsrechtsakten werden innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt der Notifizierung des Mitgliedstaats dem in Artikel 27 Absatz 1 genannten Ausschuss übermittelt.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass durch Eindämmungsmaßnahmen die weitere Ausbreitung der invasiven gebietsfremden Art in andere Mitgliedstaaten verhindert wird, wenn gemäß Absatz 1 keine Beseitigungsmaßnahmen angewandt werden.
(5) Lehnt die Kommission eine gemäß Absatz 1 Unterabsatz 2 des vorliegenden Artikels notifizierte Entscheidung ab, so wendet der betreffende Mitgliedstaat unverzüglich die Beseitigungsmaßnahmen gemäß Artikel 17 an.
(6) Lehnt die Kommission eine gemäß Absatz 1 Unterabsatz 2 des vorliegenden Artikels notifizierte Entscheidung nicht ab, so werden auf die invasive gebietsfremde Art die Managementmaßnahmen gemäß Artikel 19 angewandt.
KAPITEL IV
MANAGEMENT VON BEREITS WEIT VERBREITETEN INVASIVEN GEBIETSFREMDEN ARTEN
Artikel 19
Managementmaßnahmen
(1) Innerhalb von 18 Monaten nach der Aufnahme einer invasiven gebietsfremden Art in die Unionsliste verfügen die Mitgliedstaaten über wirksame Managementmaßnahmen für diejenigen invasiven gebietsfremden Arten von unionsweiter Bedeutung, die nach Feststellung der Mitgliedstaaten in ihrem Hoheitsgebiet weit verbreitet sind, damit deren Auswirkungen auf die Biodiversität und die damit verbundenen Ökosystemdienstleistungen sowie gegebenenfalls auf die menschliche Gesundheit oder die Wirtschaft minimiert werden.
Diese Managementmaßnahmen stehen in einem angemessenen Verhältnis zu den Auswirkungen auf die Umwelt, sind den besonderen Umständen in den Mitgliedstaaten angemessen, stützen sich auf eine Kosten-Nutzen-Analyse und schließen auch, so weit wie möglich, die Wiederherstellungsmaßnahmen gemäß Artikel 20 ein. Sie werden auf der Grundlage der Ergebnisse der Risikobewertung und ihrer Kostenwirksamkeit priorisiert.
(2) Die Managementmaßnahmen umfassen tödliche oder nicht tödliche physikalische, chemische oder biologische Maßnahmen zur Beseitigung, Populationskontrolle oder Eindämmung einer Population einer invasiven gebietsfremden Art. Gegebenenfalls schließen die Managementmaßnahmen Maßnahmen ein, die das aufnehmende Ökosystem betreffen und dessen Widerstandsfähigkeit gegen laufende und künftige Invasionen stärken sollen. Die kommerzielle Nutzung bereits etablierter invasiver gebietsfremder Arten kann als Teil der Managementmaßnahmen zu ihrer Beseitigung, Populationskontrolle oder Eindämmung mit genauer Begründung vorübergehend genehmigt werden, sofern alle geeigneten Kontrollen vorhanden sind, um jegliche weitere Ausbreitung zu verhindern.
(3) Bei der Anwendung von Managementmaßnahmen und der Auswahl von zu verwendenden Methoden tragen die Mitgliedstaaten der menschlichen Gesundheit und der Umwelt - insbesondere Nichtziel-Arten und ihren Lebensräumen - angemessen Rechnung und stellen sicher, dass, wenn die Maßnahmen gegen Tiere gerichtet sind, ihnen vermeidbare Schmerzen, Qualen oder Leiden erspart bleiben, ohne dass dadurch die Wirksamkeit der Managementmaßnahmen beeinträchtigt wird.
(4) Das Überwachungssystem gemäß Artikel 14 wird so konzipiert und angewendet, dass überwacht wird, wie wirksam die Beseitigungsmaßnahmen, die Maßnahmen zur Populationskontrolle oder die Eindämmungsmaßnahmen die Auswirkungen auf die Biodiversität und die damit verbundenen Ökosystemdienstleistungen und gegebenenfalls die menschliche Gesundheit oder die Wirtschaft minimieren. Bei der Überwachung werden gegebenenfalls auch die Auswirkungen auf Nichtziel-Arten bewertet.
(5) Besteht ein erhebliches Risiko, dass sich eine invasive gebietsfremde Art von unionsweiter Bedeutung in einen anderen Mitgliedstaat ausbreiten wird, setzen die Mitgliedstaaten, in denen diese Art vorhanden ist, die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Gegebenenfalls legen die betreffenden Mitgliedstaaten gemeinsam vereinbarte Managementmaßnahmen fest. Könnten auch Drittländer von der Ausbreitung betroffen sein, bemüht sich der betroffene Mitgliedstaat, die betreffenden Drittländer zu unterrichten.
Artikel 20
Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme
(1) Die Mitgliedstaaten führen geeignete Wiederherstellungsmaßnahmen durch, um die Erholung eines Ökosystems zu fördern, das durch invasive gebietsfremde Arten von unionsweiter Bedeutung beeinträchtigt, geschädigt oder zerstört wurde, sofern nicht anhand einer auf die verfügbaren Daten gestützten Kosten-Nutzen-Analyse mit hinlänglicher Sicherheit nachgewiesen wird, dass die Kosten dieser Maßnahmen hoch sein und in keinem angemessenen Verhältnis zu den Nutzen der Wiederherstellung stehen werden.
(2) Die Wiederherstellungsmaßnahmen gemäß Absatz 1 umfassen zumindest Folgendes:
a)
Maßnahmen zur Verbesserung der Fähigkeit eines aufgrund des Auftretens von invasiven gebietsfremden Arten von unionsweiter Bedeutung störungsgefährdeten Ökosystems, den Auswirkungen der Störung zu widerstehen, sie zu absorbieren, sich an sie anzupassen und sich von ihnen zu erholen;
b)
Maßnahmen zur Unterstützung der Verhütung einer erneuten Invasion im Anschluss an eine Beseitigungskampagne.
KAPITEL V
HORIZONTALE BESTIMMUNGEN
Artikel 21
Kostenerstattung
Entsprechend dem Verursacherprinzip und unbeschadet der Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (23) streben die Mitgliedstaaten eine Erstattung der Kosten für die Maßnahmen an, die erforderlich sind, um die nachteiligen Auswirkungen invasiver gebietsfremder Arten zu verhindern, zu minimieren oder abzuschwächen, wobei dies auch für Umwelt-, Ressourcen- und Wiederherstellungskosten gilt.
Artikel 22
Zusammenarbeit und Koordination
(1) Die Mitgliedstaaten setzen bei der Erfüllung ihrer in dieser Verordnung festgelegten Verpflichtungen alles daran, um eine enge Abstimmung mit allen betreffenden Mitgliedstaaten sicherzustellen, und nutzen die bestehenden Strukturen, die aus regionalen oder internationalen Übereinkommen hervorgegangen sind, sofern dies praktikabel und angemessen ist. Insbesondere sind die betreffenden Mitgliedstaten bestrebt, die Koordination mit Mitgliedstaaten sicherzustellen, mit denen sie folgende Gemeinsamkeiten haben:
a)
gemeinsame Meeresunterregionen gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 2008/56/EG (in Bezug auf Meeresarten);
b)
gemeinsame biogeografische Regionen gemäß Artikel 1 Buchstabe c Ziffer iii der Richtlinie 92/43/EWG (in Bezug auf andere Arten als Meeresarten);
c)
gemeinsame Grenzen;
d)
gemeinsame Einzugsgebiete gemäß Artikel 2 Nummer 13 der Richtlinie 2000/60/EG (in Bezug auf Süßwasserarten); oder
e)
andere gemeinsame Anliegen.
Auf Antrag der beteiligten Mitgliedstaaten wird die Kommission tätig, um die Koordination zu erleichtern.
(2) Die Mitgliedstaaten sind bei der Erfüllung ihrer in dieser Verordnung festgelegten Verpflichtungen bestrebt, gegebenenfalls mit Drittländern zusammenzuarbeiten, indem sie u. a. die bestehenden Strukturen, die aus regionalen oder internationalen Übereinkommen hervorgegangen sind, nutzen, um die Ziele dieser Verordnung zu verwirklichen.
(3) Die Mitgliedstaten können zudem Bestimmungen wie diejenigen in Absatz 1 des vorliegenden Artikels anwenden, um die Koordination und Zusammenarbeit mit anderen betroffenen Mitgliedstaaten in Bezug auf invasive gebietsfremde Arten von Bedeutung für Mitgliedstaaten, die in gemäß Artikel 12 Absatz 1 erstellten nationalen Listen aufgeführt sind, sicherzustellen. Die Mitgliedstaaten können außerdem für diese invasiven gebietsfremden Arten Mechanismen für die Zusammenarbeit auf angemessener Ebene festlegen. Solche Mechanismen können u. a. den Austausch von Informationen und Daten, Aktionspläne zu Pfaden, den Austausch bewährter Verfahren im Bereich des Managements, der Bekämpfung und der Beseitigung invasiver gebietsfremder Arten, Frühwarnsysteme und Programme zur Sensibilisierung oder Aufklärung der Öffentlichkeit umfassen.
Artikel 23
Strengere nationale Vorschriften
Die Mitgliedstaaten können strengere nationale Vorschriften beibehalten oder erlassen, um die Einbringung, Etablierung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten zu verhindern. Diese Maßnahmen müssen mit dem AEUV vereinbar sein und der Kommission entsprechend dem Unionsrecht notifiziert werden.
KAPITEL VI
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 24
Berichterstattung und Überprüfung
(1) Bis zum 1. Juni 2019 und danach alle sechs Jahre aktualisieren die Mitgliedstaaten die folgenden Informationen und übermitteln sie der Kommission:
a)
eine Beschreibung der Überwachungssysteme gemäß Artikel 14 und des Systems amtlicher Kontrollen gemäß Artikel 15 von in die Union eingebrachten gebietsfremden Arten oder eine aktualisierte Fassung dieser Beschreibung;
b)
die Verteilung der in ihrem Hoheitsgebiet vorkommenden invasiven gebietsfremden Arten von unionsweiter Bedeutung oder von regionaler Bedeutung gemäß Artikel 11 Absatz 2, einschließlich von Informationen über deren Wanderverhalten oder Reproduktionsmuster;
c)
Informationen über die Arten, die gemäß Artikel 12 Absatz 2 als invasive gebietsfremde Arten von Bedeutung für Mitgliedstaaten betrachtet werden;
d)
die Aktionspläne gemäß Artikel 13 Absatz 2;
e)
das gesamte nationale Hoheitsgebiet abdeckende aggregierte Informationen über die gemäß Artikel 17 getroffenen Beseitigungsmaßnahmen, die gemäß Artikel 19 getroffenen Managementmaßnahmen, deren Wirksamkeit und ihre Auswirkungen auf Nichtziel-Arten;
f)
die Anzahl der Genehmigungen gemäß Artikel 8 und die Zwecke, zu denen sie erteilt wurden;
g)
Maßnahmen zur Information der Öffentlichkeit über das Vorhandensein einer gebietsfremden invasiven Art und jedwede Maßnahmen, zu denen die Bürger aufgefordert wurden;
h)
die in Artikel 8 Absatz 8 vorgeschriebenen Kontrollen und
i)
Informationen über die Kosten für die zur Einhaltung dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen, sofern sie verfügbar sind.
(2) Bis zum 5. November 2015 notifizieren die Mitgliedstaaten der Kommission die für die Anwendung dieser Verordnung verantwortlichen Behörden und setzen die anderen Mitgliedstaaten von diesen Behörden in Kenntnis.
(3) Bis zum 1. Juni 2021 überprüft die Kommission die Anwendung dieser Verordnung, einschließlich der Unionsliste, der Aktionspläne gemäß Artikel 13 Absatz 2, des Überwachungssystems, der Zollkontrollen sowie der Beseitigungsverpflichtung und der Managementverpflichtung, und übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht, dem Gesetzgebungsvorschläge zur Änderung dieser Verordnung, einschließlich Änderungen der Unionsliste, beigefügt sein können. Bei dieser Überprüfung ist zudem zu untersuchen, inwieweit die Durchführungsbestimmungen zu invasiven gebietsfremden Arten von regionaler Bedeutung wirksam sind, ob die Aufnahme in der Union heimischer Arten in die Unionsliste notwendig und machbar ist und ob eine weitere Harmonisierung erforderlich ist, um die Wirksamkeit der Aktionspläne und der Maßnahmen der Mitgliedstaaten zu erhöhen.
(4) Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten die technischen Formate für die Berichterstattung fest, um die Berichterstattungspflichten der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Informationen gemäß Absatz 1 dieses Artikels zu vereinfachen und zu straffen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 27 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 25
System zur Informationsunterstützung
(1) Die Kommission errichtet schrittweise ein System zur Informationsunterstützung, das erforderlich ist, um die Anwendung dieser Verordnung zu erleichtern.
(2) Bis zum 2. Januar 2016 wird dieses System mit einem Mechanismus zur Datenunterstützung ausgestattet, der die vorhandenen Datensysteme für invasive gebietsfremde Arten miteinander verknüpft; um die Berichterstattung gemäß Artikel 24 zu erleichtern, wird der Schwerpunkt dabei auf Informationen über invasive gebietsfremde Arten von unionsweiter Bedeutung gelegt.
Der Mechanismus zur Datenunterstützung gemäß Unterabsatz 1 wird zu einem Instrument, das der Kommission und den Mitgliedstaaten bei der Bearbeitung der relevanten Notifizierungen gemäß Artikel 16 Absatz 2 behilflich ist.
(3) Bis zum 2. Januar 2019 wird der in Absatz 2 genannte Mechanismus zur Datenunterstützung zu einem Mechanismus für den Austausch von Informationen über andere Aspekte der Anwendung dieser Verordnung.
Er kann auch Informationen über invasive gebietsfremde Arten von Bedeutung für Mitgliedstaaten und über Pfade, Risikobewertungen und Management- und Beseitigungsmaßnahmen umfassen, sofern sie verfügbar sind.
Artikel 26
Öffentlichkeitsbeteiligung
Werden Aktionspläne gemäß Artikel 13 dieser Verordnung festgelegt und Managementmaßnahmen gemäß Artikel 19 dieser Verordnung getroffen, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Öffentlichkeit frühzeitig und in effektiver Weise die Möglichkeit erhält, sich an deren Vorbereitung, Änderung oder Überarbeitung zu beteiligen, wobei auf die von den Mitgliedstaaten bereits gemäß Artikel 2 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2003/35/EG getroffenen Vorkehrungen zurückgegriffen wird.
Artikel 27
Ausschuss
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011, der bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben durch das wissenschaftliche Forum gemäß Artikel 28 unterstützt werden kann.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(3) Gibt der Ausschuss keine Stellungnahme ab, so nimmt die Kommission den Entwurf des Durchführungsrechtsakts nicht an, und Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 findet Anwendung.
Artikel 28
Wissenschaftliches Forum
Die Kommission stellt die Beteiligung von Vertretern der Wissenschaft sicher, die von den Mitgliedstaaten ernannt werden, um bei allen wissenschaftlichen Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Verordnung Ratschläge zu geben, insbesondere im Hinblick auf die Artikel 4, 5, 10 und 18. Diese Vertreter treten im Rahmen eines wissenschaftlichen Forums zusammen. Die Geschäftsordnung dieses Forums wird von der Kommission festgelegt.
Artikel 29
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 5 Absatz 3 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 1. Januar 2015 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 5 Absatz 3 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 5 Absatz 3 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 30
Sanktionen
(1) Die Mitgliedstaaten legen Bestimmungen über Sanktionen bei Verstößen gegen diese Verordnung fest. Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um deren Anwendung zu gewährleisten.
(2) Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
(3) Zu den vorgesehenen Sanktionen zählen u. a.
a)
Geldbußen;
b)
Beschlagnahme nichtkonformer invasiver gebietsfremder Arten von unionsweiter Bedeutung;
c)
unverzügliche Aussetzung oder unverzüglicher Entzug einer gemäß Artikel 8 erteilten Genehmigung.
(4) Bis zum 2. Januar 2016 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission die in Absatz 1 genannten Bestimmungen mit; spätere Änderungen sind unverzüglich mitzuteilen.
Artikel 31
Übergangsbestimmungen für nichtgewerbliche Besitzer
(1) Abweichend von Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben b und d dürfen Besitzer von zu nichtgewerblichen Zwecken gehaltenen Heimtieren, die zu den in der Unionsliste aufgeführten invasiven gebietsfremden Arten gehören, diese Tiere bis zum Ende ihrer natürlichen Lebensdauer behalten, sofern die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
die Tiere wurden bereits vor ihrer Aufnahme in die Unionsliste gehalten;
b)
die Tiere werden unter Verschluss gehalten, und es werden alle geeigneten Maßnahmen getroffen, um eine Fortpflanzung oder ein Entkommen auszuschließen.
(2) Die zuständigen Behörden unternehmen alle angemessenen Schritte, um nichtgewerbliche Besitzer über von den Mitgliedstaaten organisierte Sensibilisierungs- und Aufklärungsprogramme in Bezug auf die mit der Haltung von Tieren gemäß Absatz 1 verbundenen Risiken und über die zur Minimierung des Risikos der Fortpflanzung und des Entkommens zu treffenden Maßnahmen zu informieren.
(3) Nichtgewerblichen Besitzern, die die Einhaltung der Bedingungen gemäß Absatz 1 nicht gewährleisten können, darf nicht erlaubt werden, die betreffenden Tiere in ihrem Besitz zu behalten. Die Mitgliedstaaten können diesen Besitzern die Möglichkeit anbieten, ihre Tiere zu übernehmen. In diesem Fall ist dem Tierschutz gebührend Rechnung zu tragen.
(4) Die in Absatz 3 genannten Tiere können von den Einrichtungen gemäß Artikel 8 oder in Einrichtungen, die von den Mitgliedstaaten zu diesem Zweck errichtet wurden, gehalten werden.
Artikel 32
Übergangsbestimmungen für kommerzielle Bestände
(1) Die Halter eines kommerziellen Bestands von Exemplaren invasiver gebietsfremder Arten, die vor deren Aufnahme in die Unionsliste erworben wurden, dürfen bis zu zwei Jahre nach der Aufnahme der Arten in die Liste lebende Exemplare dieser Arten oder reproduktionsfähige Teile davon zwecks Verkauf oder Übergabe an Forschungs- oder Ex-situ-Erhaltungseinrichtungen und für Zwecke medizinischer Tätigkeiten gemäß Artikel 8 halten und befördern, sofern die Exemplare unter Verschluss gehalten und befördert werden und alle geeigneten Maßnahmen getroffen werden, um eine Fortpflanzung oder ein Entkommen auszuschließen, oder um diese Exemplare zu töten oder human zu keulen, um ihren Bestand zu erschöpfen.
(2) Der Verkauf oder die Übergabe lebender Exemplare an nichtgewerbliche Nutzer ist ein Jahr lang nach der Aufnahme der Art in die Unionsliste erlaubt, sofern die Exemplare unter Verschluss gehalten und befördert und alle geeigneten Maßnahmen getroffen werden, um eine Fortpflanzung oder ein Entkommen auszuschließen.
(3) Wurde gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 708/2007 eine Genehmigung für eine Aquakulturart erteilt, die anschließend in die Unionsliste aufgenommen wird, und geht die Geltungsdauer der Genehmigung über den in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Zeitraum hinaus, so entzieht der Mitgliedstaat am Ende des in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Zeitraums die Genehmigung im Einklang mit Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 708/2007.
Artikel 33
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 22. Oktober 2014.
REGOLAMENTO (UE) N. 1143/2014 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 22 ottobre 2014
recante disposizioni volte a prevenire e gestire l’introduzione e la diffusione delle specie esotiche invasive
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 192, paragrafo 1,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (1),
previa consultazione del Comitato delle regioni,
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (2),
considerando quanto segue:
(1)
La comparsa di specie esotiche, che siano animali, vegetali, funghi o microrganismi, in nuovi luoghi non è sempre fonte di preoccupazione. Tuttavia le specie esotiche, se raggiungono un numero considerevole, possono diventare invasive e occorre prevenire i gravi effetti negativi che ciò può avere non solo sulla biodiversità e sui servizi ecosistemici collegati, ma anche sulla società e sull’economia. Nell’ambiente dell’Unione e di altri paesi europei sono presenti circa 12 000 specie esotiche, delle quali approssimativamente il 10-15 % è ritenuto invasivo.
(2)
Le specie esotiche invasive rappresentano una delle principali minacce per la biodiversità e i servizi ecosistemici collegati, in particolare per gli ecosistemi isolati sotto il profilo geografico ed evolutivo, come le isole di piccole dimensioni. I rischi che tali specie possono provocare possono intensificarsi a causa dell'aumento del commercio mondiale, dei trasporti, del turismo e dei cambiamenti climatici.
(3)
Vari sono i modi in cui le specie esotiche invasive possono mettere a repentaglio la biodiversità e i servizi ecosistemici collegati, anche con gravi effetti sulle specie autoctone, nonché sulla struttura e sulle funzioni di un ecosistema alterandone gli habitat, mettendo in atto comportamenti di predazione e competizione, trasmettendo malattie, sostituendosi alle specie autoctone in una parte cospicua dell’areale e inducendo effetti genetici mediante ibridizzazione. Le specie esotiche invasive possono produrre inoltre notevoli effetti negativi sulla salute umana e sull’economia. A costituire una minaccia per la biodiversità, i servizi ecosistemici collegati, la salute umana o l’economia sono solo gli esemplari vivi e le parti di essi in grado di riprodursi e pertanto solo questi dovrebbero essere soggetti alle restrizioni ai sensi del presente regolamento.
(4)
L’Unione, in quanto parte della convenzione sulla diversità biologica, approvata con decisione 93/626/CEE del Consiglio (3), è tenuta al rispetto dell’articolo 8, lettera h), di tale convenzione, in base al quale ciascuna parte contraente, per quanto possibile e opportuno, «vieta di introdurre specie esotiche oppure le controlla o le elimina, se minacciano gli ecosistemi, gli habitat o le specie».
(5)
L’Unione, in quanto parte della convenzione relativa alla conservazione della vita selvatica e dell’ambiente naturale in Europa, approvata con decisione 82/72/CEE del Consiglio (4), si è impegnata a prendere tutte le opportune misure per garantire la conservazione degli habitat delle specie di flora e fauna selvatiche.
(6)
Per concorrere al raggiungimento degli obiettivi delle direttive 2000/60/CE (5), 2008/56/CE (6) e 2009/147/CE (7) del Parlamento europeo e del Consiglio e della direttiva 92/43/CEE del Consiglio (8), il presente regolamento dovrebbe stabilire norme volte a prevenire, ridurre al minimo e mitigare gli effetti negativi delle specie esotiche invasive sulla biodiversità e sui servizi ecosistemici collegati, nonché sulla salute umana e sulla sicurezza, puntando nel contempo a limitare i conseguenti danni sociali ed economici.
(7)
Le specie che migrano naturalmente in risposta a cambiamenti ambientali non dovrebbero essere considerate specie esotiche nel nuovo ambiente e dovrebbero essere quindi escluse dall'ambito di applicazione del presente regolamento. Il presente regolamento dovrebbe concentrarsi unicamente sulle specie introdotte nell'Unione in conseguenza dell'intervento umano.
(8)
Esistono attualmente oltre quaranta atti legislativi dell'Unione relativi alla salute animale che includono disposizioni sulle malattie degli animali. Inoltre, la direttiva 2000/29/CE del Consiglio (9) comprende disposizioni sugli organismi nocivi ai vegetali o ai prodotti vegetali e la direttiva 2001/18/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (10) stabilisce il regime applicabile agli organismi geneticamente modificati. È opportuno pertanto che le nuove norme sulle specie esotiche invasive siano allineate agli atti legislativi dell'Unione summenzionati e non vi si sovrappongano, escludendo dall'ambito di applicazione gli organismi oggetto degli stessi.
(9)
I regolamenti (CE) n. 1107/2009 (11) e (UE) n. 528/2012 (12) del Parlamento europeo e del Consiglio e il regolamento (CE) n. 708/2007 del Consiglio (13) contengono norme riguardanti l’autorizzazione all’uso di alcune specie esotiche a fini specifici. Poiché al momento dell’entrata in vigore del presente regolamento l’uso di alcune specie sarà già stato autorizzato a norma dei suddetti regimi, è opportuno che, affinché il quadro giuridico sia coerente, le specie utilizzate a tali fini siano escluse dall'ambito di applicazione del presente regolamento.
(10)
Dato il folto numero di specie esotiche invasive, è importante garantire che sia data priorità al gruppo ritenuto di rilevanza unionale. A tal fine è opportuno stilare e aggiornare regolarmente un elenco delle specie esotiche invasive ritenute di rilevanza unionale («elenco dell'Unione»). Una specie esotica invasiva dovrebbe essere considerata di rilevanza unionale se il danno che causa negli Stati membri in cui è presente è di entità tale da giustificare l’adozione di apposite misure applicabili in tutta l’Unione, anche negli Stati membri ancora indenni e persino in quelli che si presume restino tali. Affinché l'identificazione delle specie esotiche invasive di rilevanza unionale rimanga proporzionata, è opportuno stilare e aggiornare l’elenco dell'Unione gradualmente e dando preminenza alle specie la cui inclusione nell'elenco dell'Unione porterebbe a prevenire, ridurre al minimo e mitigare gli effetti negativi di tali specie in modo efficace ed efficiente sotto il profilo dei costi. Poiché le specie appartenenti allo stesso gruppo tassonomico hanno spesso requisiti ecologici simili e possono comportare rischi analoghi, ove appropriato si dovrebbe consentire l'inclusione nell'elenco dell'Unione di gruppi tassonomici delle specie.
(11)
I criteri per l'inclusione nell’elenco dell'Unione sono lo strumento fondamentale di applicazione del presente regolamento. Al fine di assicurare un uso efficace delle risorse, tali criteri dovrebbero garantire che figurino nell'elenco le specie esotiche invasive che, tra le potenziali specie esotiche invasive attualmente note, producono gli effetti negativi più significativi. La Commissione dovrebbe presentare al comitato istituito dal presente regolamento, entro un anno dall’entrata in vigore del presente regolamento, una proposta di elenco dell'Unione basato sui suddetti criteri. All'atto di proporre l'elenco dell'Unione, la Commissione dovrebbe informare tale comitato del modo in cui ha tenuto conto dei criteri. È opportuno che i criteri includano una valutazione dei rischi in conformità delle disposizioni applicabili dei pertinenti accordi dell’Organizzazione mondiale del commercio (OMC) in materia di restrizioni agli scambi di specie.
(12)
Al fine di evitare costi eccessivi o sproporzionati per gli Stati membri e di preservare il valore aggiunto dell'azione dell'Unione tramite il presente regolamento, la Commissione, all'atto di proporre l'elenco dell'Unione e le misure conseguenti, dovrebbe tenere conto dei costi di attuazione per gli Stati membri, del costo del mancato intervento, dell'efficienza dei costi e degli aspetti sociali ed economici. In tale contesto, nel selezionare le specie esotiche invasive da includere nell'elenco dell'Unione si dovrebbe prestare particolare attenzione alle specie che sono ampiamente utilizzate e apportano notevoli vantaggi sociali ed economici in uno Stato membro, pur senza compromettere gli obiettivi del presente regolamento.
(13)
Per garantire la conformità con la normativa dei pertinenti accordi dell’OMC e assicurare l’applicazione coerente del presente regolamento è opportuno stabilire criteri comuni in base ai quali effettuare la valutazione dei rischi. Se del caso, tali criteri dovrebbero basarsi su norme nazionali e internazionali esistenti e dovrebbero contemplare i vari aspetti delle caratteristiche delle specie, il rischio e le vie d’introduzione nell’Unione, l'effetto sociale, economico e sulla biodiversità delle specie, i benefici potenziali derivanti dal loro uso e i costi per mitigarne i concomitanti effetti negativi, nonché una valutazione dei costi potenziali imputabili ai danni ambientali, sociali ed economici che dimostrino la rilevanza per l’Unione e ne giustifichino l’intervento. Per sviluppare il sistema in modo graduale e potersi avvalere dell’esperienza via via acquisita, l’impostazione generale dovrebbe essere valutata entro il 1o giugno 2021.
(14)
Alcune specie esotiche invasive figurano nell’allegato B del regolamento (CE) n. 338/97 del Consiglio (14) e la loro importazione nell’Unione è vietata perché ne sono stati riconosciuti il carattere invasivo e gli effetti negativi della loro introduzione sulle specie autoctone. Trattasi delle specie Callosciurus erythraeus, Sciurus carolinensis, Oxyura jamaicensis, Lithobates (Rana) catesbeianus, Sciurus niger, Chrysemys picta e Trachemys scripta elegans. Per assicurare un quadro giuridico coerente e una normativa uniforme in materia di specie esotiche invasive a livello di Unione, l'inserimento delle suddette specie esotiche invasive quali specie esotiche invasive di rilevanza unionale dovrebbe essere considerato prioritario.
(15)
Poiché in campo ambientale è in genere più auspicabile ed economicamente più efficiente prevenire che rimediare, la prevenzione dovrebbe avere un ruolo di primo piano. È pertanto opportuno inserire in via prioritaria nell'elenco le specie esotiche invasive non ancora presenti nell'Unione o la cui invasione è in fase iniziale e le specie esotiche invasive che probabilmente avranno gli effetti negativi più significativi. Data l’incessante introduzione di nuove specie esotiche invasive nell’Unione e la diffusione delle specie presenti, che continuano ad ampliare il proprio areale, è necessario far sì che l’elenco dell'Unione sia costantemente riveduto e aggiornato.
(16)
Si dovrebbe esplorare la possibilità di instaurare una cooperazione regionale tra gli Stati membri interessati dalle stesse specie che non siano in grado di insediare una popolazione vitale in un'ampia parte dell'Unione. Laddove gli obiettivi del presente regolamento siano conseguiti meglio a livello di Unione, anche tali specie potrebbero essere incluse nell'elenco dell'Unione.
(17)
Nel perseguire gli obiettivi del presente regolamento, è opportuno tenere conto della situazione specifica delle regioni ultraperiferiche e in particolare della loro grande distanza, dell'insularità e dell'unicità delle rispettive biodiversità. È pertanto opportuno adattare le prescrizioni del presente regolamento, per quanto riguarda l'adozione di misure restrittive e preventive relative alle specie esotiche invasive di rilevanza unionale, alle suddette specificità delle regioni ultraperiferiche quali definite dal trattato sul funzionamento dell’Unione europea (TFUE), tenuto conto delle decisioni 2010/718/UE (15) e 2012/419/UE (16) del Consiglio europeo.
(18)
I rischi e i timori associati alle specie esotiche invasive rappresentano una sfida che valica i confini e riguarda tutta l’Unione. È perciò fondamentale vietare a livello di Unione l’introduzione deliberata o per negligenza nell’Unione, la riproduzione, la coltivazione, il trasporto, l’acquisto, la vendita, l’uso, lo scambio, la detenzione e il rilascio di specie esotiche invasive di rilevanza unionale al fine di garantire che si intervenga in modo tempestivo e coerente in tutto il territorio dell’Unione per evitare distorsioni del mercato interno e l’insorgere di situazioni in cui l’azione intrapresa da uno Stato membro sia compromessa dall’inerzia di un altro.
(19)
Allo scopo di permettere la conduzione di ricerche scientifiche e attività di conservazione ex situ, è necessario prevedere norme specifiche per le specie esotiche invasive di rilevanza unionale oggetto di dette attività. Tali attività dovrebbero essere condotte al chiuso, in stabilimenti che assicurino il confinamento degli organismi e adottando tutte le opportune misure per evitare la fuoriuscita o il rilascio illegale di specie esotiche invasive di rilevanza unionale. Su autorizzazione della Commissione, in casi eccezionali e debitamente motivati di interesse generale imperativo, dovrebbe essere possibile applicare tali norme anche ad altre attività, ivi comprese quelle di carattere commerciale. Nell'attuare tali norme, si dovrebbe prestare particolare attenzione al fine di evitare qualsiasi impatto negativo sulle specie e gli habitat protetti, conformemente alle pertinenti norme di diritto dell'Unione.
(20)
Si può verificare che la presenza di specie esotiche non ancora riconosciute come specie esotiche invasive di rilevanza unionale sia rilevata alle frontiere dell’Unione oppure nel territorio dell'Unione. In tal caso gli Stati membri dovrebbero poter adottare, in base alle prove scientifiche disponibili, determinate misure di emergenza. Tali misure di emergenza consentirebbero agli Stati membri interessati di reagire immediatamente di fronte alle specie esotiche invasive la cui introduzione, il cui insediamento e la cui diffusione potrebbero costituire un rischio, mentre ne valutano i rischi effettivi, in linea con le disposizioni applicabili dei pertinenti accordi dell’OMC, in particolare al fine di far riconoscere dette specie come specie esotiche invasive di rilevanza unionale. Alle misure di emergenza nazionali è necessario affiancare la possibilità di adottare misure di emergenza a livello di Unione per conformarsi alle disposizioni dei pertinenti accordi dell’OMC. Le misure di emergenza a livello di Unione doterebbero inoltre l’Unione di un meccanismo in base al quale sarebbe in grado di intervenire rapidamente in presenza o nell’imminenza dell’ingresso di una nuova specie esotica invasiva in conformità con il principio di precauzione.
(21)
Gran parte delle specie esotiche invasive sono introdotte accidentalmente nell’Unione. È quindi di cruciale importanza gestire in modo più efficace i vettori d’introduzione accidentale. Su questo fronte sarebbe opportuno intervenire gradualmente, data la limitata esperienza di cui si dispone. È opportuno prevedere sia misure volontarie, come gli interventi proposti dall’Organizzazione marittima internazionale nelle linee guida per il controllo e la gestione della colonizzazione di micro e macrorganismi sulle navi (Guidelines for the Control and Management of Ships’ Biofouling), sia misure obbligatorie. L'intervento dovrebbe fondarsi sull’esperienza acquisita dall’Unione e dagli Stati membri nel gestire determinati vettori, tra cui le misure introdotte grazie alla convenzione internazionale per il controllo e la gestione delle acque di zavorra e dei sedimenti delle navi adottata nel 2004. Di conseguenza, la Commissione dovrebbe adottare tutte le misure necessarie per incoraggiare gli Stati membri a ratificare tale convenzione.
(22)
Al fine di costituire una valida base di conoscenze che sia d’ausilio alla soluzione dei problemi posti dalle specie esotiche invasive, è importante che gli Stati membri si dedichino alla ricerca, al monitoraggio e alla sorveglianza di tali specie. Dato che i sistemi di sorveglianza offrono i mezzi più adatti per individuare precocemente la comparsa di nuove specie esotiche invasive e determinare la distribuzione di quelle già insediate, tali sistemi dovrebbero contemplare indagini sia mirate che generali e avvalersi dei contributi di vari settori e portatori d’interesse, tra i quali le comunità regionali e locali. Detti sistemi dovrebbero tra l'altro individuare la comparsa di nuove specie esotiche invasive in qualsiasi momento e in qualsiasi punto del territorio dell'Unione e dovrebbero essere intesi a fornire un quadro efficace e completo a livello di Unione. A fini di efficacia ed efficienza dei costi è opportuno applicare i sistemi vigenti di controllo doganale, sorveglianza e monitoraggio previsti dal diritto dell’Unione, in particolare quelli di cui alle direttive 92/43/CEE, 2000/60/CE, 2008/56/CE e 2009/147/CE.
(23)
Per evitare l’introduzione deliberata di specie esotiche invasive si dovrebbero svolgere controlli ufficiali su animali e vegetali. Gli animali vivi e le piante dovrebbero entrare nell’Unione attraverso i punti di controllo frontalieri in conformità del regolamento (CE) n. 882/2004 del Parlamento europeo e del Consiglio (17) e delle direttive 91/496/CEE (18) e 97/78/CE (19) del Consiglio o attraverso i punti di entrata in conformità della direttiva 2000/29/CE. Per migliorare l’efficienza ed evitare di creare sistemi paralleli di controlli doganali, le autorità competenti dovrebbero verificare presso il punto di controllo frontaliero o il punto d'entrata di primo ingresso se tali specie siano specie esotiche invasive di rilevanza unionale.
(24)
A partire dal momento in cui una specie esotica invasiva è introdotta, è fondamentale disporre di misure di rilevamento precoce e di eradicazione rapida per impedirne l’insediamento e la diffusione. La risposta più efficace ed efficiente in termini di costi spesso consiste nell’eradicare la popolazione il più presto possibile, quando il numero di esemplari è ancora limitato. Se l'eradicazione non è fattibile o se i suoi costi non compensano nel lungo periodo i vantaggi ambientali, sociali ed economici, si dovrebbero applicare misure di contenimento e di controllo. Le misure di gestione dovrebbero essere proporzionate all'impatto sull'ambiente e tenere debitamente conto delle condizioni biogeografiche e climatiche dello Stato membro interessato.
(25)
Le misure di gestione dovrebbero evitare effetti negativi per l'ambiente e la salute umana. L'eradicazione e la gestione di alcune specie animali esotiche invasive, pur rendendosi necessarie in taluni casi, possono provocare dolore, angoscia, paura o altre forme di sofferenza negli animali, anche se si utilizzano gli strumenti tecnici migliori. Per questo motivo gli Stati membri e ogni altro operatore che prenda parte all’eradicazione, al controllo o al contenimento di specie esotiche invasive dovrebbero prendere le dovute misure per risparmiare il dolore, l’angoscia e la sofferenza degli animali evitabili durante il processo, tenendo conto, per quanto possibile, delle migliori prassi settoriali, ad esempio i principi guida sul benessere degli animali elaborati dall’Organizzazione mondiale per la salute animale. È opportuno prendere in considerazione metodi non letali e tutte le azioni adottate dovrebbero ridurre al minimo l'impatto sulle specie non destinatarie di misure.
(26)
Le specie esotiche invasive, in genere, danneggiano gli ecosistemi e ne riducono la resilienza. È pertanto opportuno adottare misure di ripristino proporzionate atte a rafforzare la resilienza degli ecosistemi nei confronti delle invasioni, a riparare i danni prodotti e a migliorare lo stato di conservazione delle specie e dei loro habitat in conformità delle direttive 92/43/CEE e 2009/147/CE, nonché lo stato ecologico delle acque superficiali interne, delle acque di transizione, costiere e sotterranee in conformità della direttiva 2000/60/CE e lo stato ambientale delle acque marine in conformità della direttiva 2008/56/CE. I costi di tali misure di ripristino dovrebbero essere recuperati in base al principio «chi inquina paga».
(27)
Al fine di contribuire all'efficace applicazione del presente regolamento, è opportuno incoraggiare la cooperazione transfrontaliera, in particolare con i paesi confinanti, e il coordinamento tra gli Stati membri, in particolare all'interno della medesima regione biogeografica dell'Unione.
(28)
Un sistema inteso a far fronte alle specie esotiche invasive dovrebbe poggiare su un sistema informativo centralizzato che raccolga le informazioni esistenti sulle specie esotiche nell'Unione e consenta, da un lato, l'accesso ai dati sulla presenza delle specie, loro diffusione, ecologia e invasioni e ogni altra informazione necessaria a supportare le decisioni strategiche e gestionali e, dall'altro, consenta la condivisione delle migliori prassi.
(29)
La direttiva 2003/35/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (20) ha istituito un quadro per la consultazione pubblica nelle decisioni relative all’ambiente. All’atto di definire come intervenire sul fronte delle specie esotiche invasive, una partecipazione efficace del pubblico dovrebbe, da un lato, consentire che vengano espressi punti di vista e preoccupazioni che possono utilmente influire sulle decisioni e, dall’altro, consentire ai responsabili di tener conto di tali rilievi. Ciò dovrebbe accrescere la responsabilità e la trasparenza del processo decisionale, oltre a favorire la consapevolezza del pubblico sui problemi ambientali e il sostegno alle decisioni adottate.
(30)
La partecipazione della comunità scientifica è importante per fornire una valida base di conoscenze che sia d'ausilio alla soluzione dei problemi posti dalle specie esotiche invasive. È opportuno istituire un apposito forum scientifico al fine di fornire pareri sugli aspetti scientifici legati all'applicazione del presente regolamento, in particolare per quanto riguarda la definizione e l'aggiornamento dell'elenco dell'Unione, la valutazione dei rischi, le misure di emergenza e le misure di eradicazione rapida.
(31)
Al fine di garantire condizioni uniformi di esecuzione del presente regolamento, dovrebbero essere attribuite alla Commissione competenze di esecuzione riguardo all’adozione e all’aggiornamento dell’elenco dell'Unione, al formato dei documenti che fungono da prova per le autorizzazioni, all'adozione di misure di emergenza a livello di Unione, all'obbligo di applicare talune disposizioni negli Stati membri interessati in caso di cooperazione regionale rafforzata, al rigetto delle decisioni degli Stati membri di non applicare misure di eradicazione e ai formati tecnici per la rendicontazione alla Commissione. Tali competenze dovrebbero essere esercitate conformemente al regolamento (UE) n. 182/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio (21).
(32)
Al fine di tenere conto degli ultimi sviluppi scientifici in campo ambientale, dovrebbe essere delegato alla Commissione il potere di adottare atti conformemente all'articolo 290 TFUE riguardo ai seguenti aspetti: determinare in che modo si possa giungere alla conclusione che le specie esotiche invasive sono in grado di insediare popolazioni vitali e diffondersi, nonché definire gli elementi comuni per l'elaborazione della valutazione dei rischi. È di particolare importanza che durante i lavori preparatori la Commissione svolga adeguate consultazioni, anche a livello di esperti. Nella preparazione e nell’elaborazione degli atti delegati la Commissione dovrebbe provvedere alla contestuale, tempestiva e appropriata trasmissione dei documenti pertinenti al Parlamento europeo e al Consiglio.
(33)
Per assicurare la conformità con il presente regolamento, è importante che le sanzioni imposte dagli Stati membri per le infrazioni siano efficaci, proporzionate e dissuasive, tenendo conto della natura e gravità dell’infrazione, del principio del recupero dei costi e del principio «chi inquina paga».
(34)
Mediante misure adottate a norma del presente regolamento, gli Stati membri possono prevedere obblighi per i detentori o gli utilizzatori di specie esotiche, nonché per i proprietari e gli affittuari dei terreni interessati.
(35)
Per consentire ai proprietari non commerciali di animali da compagnia che appartengono a specie figuranti nell’elenco delle specie incluse nell'elenco dell'Unione di tenere il proprio animale fino alla fine naturale della loro vita, è necessario prevedere misure transitorie, a condizione che si prendano tutti i provvedimenti necessari a evitare la riproduzione o la fuoriuscita.
(36)
Per consentire agli operatori commerciali che abbiano aspettative legittime, ad esempio coloro che sono stati autorizzati a titolo del regolamento (CE) n. 708/2007, di esaurire le scorte di specie esotiche invasive di rilevanza unionale a seguito dell’entrata in vigore del presente regolamento, è giustificato concedere loro due anni per sopprimere, sopprimere in modo indolore, vendere o, se del caso, dare gli esemplari a istituti di ricerca o di conservazione ex situ.
(37)
Poiché gli obiettivi del presente regolamento, vale a dire prevenire, ridurre al minimo e mitigare gli effetti negativi sulla biodiversità causati dall’introduzione e dalla diffusione delle specie esotiche invasive all'interno dell'Unione, non possono essere conseguiti in misura sufficiente dagli Stati membri ma, a motivo della loro portata e dei loro effetti, possono essere conseguiti meglio a livello di Unione, quest'ultima può intervenire in base al principio di sussidiarietà sancito dall’articolo 5 del trattato sull’Unione europea. Il presente regolamento si limita a quanto è necessario per conseguire tali obiettivi in ottemperanza al principio di proporzionalità enunciato nello stesso articolo.
(38)
Dovrebbe essere possibile per gli Stati membri mantenere o adottare norme più rigorose rispetto a quelle definite nel presente regolamento riguardo alle specie esotiche invasive di rilevanza unionale e applicare alle specie esotiche invasive di rilevanza nazionale disposizioni quali quelle previste dal presente regolamento per le specie esotiche invasive di rilevanza unionale. Tali misure dovrebbero essere compatibili con il TFUE e notificate alla Commissione conformemente al diritto dell'Unione,
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
CAPO I
DISPOSIZIONI GENERALI
Articolo 1
Oggetto
Il presente regolamento stabilisce le norme atte a prevenire, ridurre al minimo e mitigare gli effetti negativi sulla biodiversità causati dall’introduzione e dalla diffusione, sia deliberata che accidentale, delle specie esotiche invasive all'interno dell'Unione.
Articolo 2
Ambito di applicazione
1. Il presente regolamento si applica a tutte le specie esotiche invasive.
2. Il presente regolamento non si applica:
a)
alle specie che mutano il loro areale naturale non ad opera dell’uomo, ma in risposta al mutamento delle condizioni ecologiche e ai cambiamenti climatici;
b)
agli organismi geneticamente modificati di cui all’articolo 2, punto 2), della direttiva 2001/18/CE;
c)
agli agenti patogeni che causano le malattie degli animali; ai fini del presente regolamento si intende per «malattie degli animali» la presenza di infezioni e infestazioni negli animali, causata da uno o più agenti patogeni trasmissibili agli animali o all'uomo;
d)
agli organismi nocivi di cui all'allegato I o all'allegato II della direttiva 2000/29/CE e agli organismi nocivi per i quali sono state adottate misure ai sensi dell'articolo 16, paragrafo 3, di detta direttiva;
e)
alle specie che figurano nell’elenco contenuto nell’allegato IV del regolamento (CE) n. 708/2007 quando sono impiegate nell'acquacoltura;
f)
ai microrganismi coltivati o importati per essere utilizzati nei prodotti fitosanitari già autorizzati o per i quali è in corso una valutazione a norma del regolamento (CE) n. 1107/2009; o
g)
ai microrganismi coltivati o importati per essere utilizzati nei biocidi già autorizzati o per i quali è in corso una valutazione a norma del regolamento (UE) n. 528/2012.
Articolo 3
Definizioni
Ai fini del presente regolamento s’intende per:
1) «specie esotica»: qualsiasi esemplare vivo di specie, sottospecie o taxon inferiore di animali, piante, funghi o microrganismi spostato al di fuori del suo areale naturale; sono compresi le parti, i gameti, i semi, le uova o i propaguli di tale specie, nonché gli ibridi, le varietà o le razze che potrebbero sopravvivere e successivamente riprodursi;
2) «specie esotica invasiva»: una specie esotica per cui si è rilevato che l'introduzione o la diffusione minaccia la biodiversità e i servizi ecosistemici collegati, o ha effetti negativi su di essi;
3) «specie esotica invasiva di rilevanza unionale»: una specie esotica invasiva i cui effetti negativi sono considerati tali da richiedere un intervento concertato a livello di Unione in conformità dell’articolo 4, paragrafo 3;
4) «specie esotica invasiva di rilevanza nazionale»: una specie esotica invasiva, diversa da una specie esotica invasiva di rilevanza unionale, della quale uno Stato membro in base a prove scientifiche considera significativi per il proprio territorio, o per una sua parte, gli effetti negativi del rilascio e della diffusione, anche laddove non interamente accertati, e che richiede un intervento a livello di detto Stato membro;
5) «biodiversità»: la variabilità degli organismi viventi, di qualunque origine, inclusi gli ecosistemi terrestri, marini e gli altri ecosistemi acquatici e i complessi ecologici dei quali fanno parte; comprende la diversità all’interno di ogni specie, tra le specie e degli ecosistemi;
6) «servizi ecosistemici»: i contributi diretti e indiretti degli ecosistemi al benessere umano;
7) «introduzione»: lo spostamento di una specie al di fuori del suo areale naturale in conseguenza dell'intervento umano;
8) «ricerca»: l’attività descrittiva o sperimentale, condotta a norma di legge, per ottenere nuovi dati scientifici o per sviluppare nuovi prodotti, ivi comprese le fasi iniziali di identificazione, caratterizzazione e isolamento di caratteri genetici, eccetto le caratteristiche che rendono una specie invasiva, delle specie esotiche invasive solo nella misura in cui è essenziale per permettere la selezione di tali caratteri nelle specie non invasive;
9) «confinamento»: il tenere un organismo in luogo chiuso da cui sia impossibile la fuoriuscita o la diffusione;
10) «conservazione ex situ»: la conservazione delle componenti della diversità biologica fuori dal loro habitat naturale;
11) «vettori»: le vie e i meccanismi dell’introduzione e della diffusione delle specie esotiche invasive;
12) «rilevamento precoce»: la conferma della presenza nell’ambiente di uno o più esemplari di una specie esotica invasiva prima che divenga ampiamente diffusa;
13) «eradicazione»: l'eliminazione completa e permanente della popolazione di una specie esotica invasiva tramite mezzi letali o non letali;
14) «controllo demografico»: qualsiasi azione letale o non letale applicata alla popolazione di una specie esotica invasiva, che al contempo riduca al minimo l'impatto sulle specie non destinatarie di misure e sui loro habitat, allo scopo di mantenere il numero di individui il più basso possibile, in modo che, seppure nell’impossibilità di eradicare la specie, ne rendano minimi la capacità invasiva e gli effetti negativi sulla biodiversità, sui servizi ecosistemici collegati, sulla salute umana o sull’economia;
15) «contenimento»: qualsiasi azione volta a creare barriere che riducono al minimo il rischio che la popolazione di una specie esotica invasiva si disperda e si diffonda oltre la zona invasa;
16) «ampiamente diffusa»: una specie esotica invasiva la cui popolazione ha superato la fase di naturalizzazione, ossia ha raggiunto condizioni di autosostentamento, e si è diffusa fino a colonizzare gran parte dell’areale potenziale in cui può sopravvivere e riprodursi;
17) «gestione»: qualsiasi intervento letale o non letale volto all’eradicazione, al controllo demografico o al contenimento della popolazione di una specie esotica invasiva, che nel contempo renda minimo l'impatto sulle specie non destinatarie di misure e sui loro habitat.
Articolo 4
Elenco delle specie esotiche invasive di rilevanza unionale
1. La Commissione adotta, tramite atti di esecuzione, un elenco delle specie esotiche invasive di rilevanza unionale («elenco dell'Unione») in base ai criteri stabiliti al paragrafo 3 del presente articolo. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d'esame di cui all'articolo 27, paragrafo 2. Il progetto di atti di esecuzione è presentato al comitato di cui all'articolo 27, paragrafo 1, entro il 2 gennaio 2016.
2. La Commissione effettua un riesame globale dell'elenco dell'Unione almeno ogni sei anni e, nel frattempo, provvede ove opportuno al relativo aggiornamento, secondo la procedura di cui al paragrafo 1:
a)
aggiungendo nuove specie esotiche invasive;
b)
rimuovendo specie inserite nell'elenco che non soddisfano più uno o più criteri di cui al paragrafo 3.
3. Le specie esotiche invasive sono incluse nell’elenco dell'Unione solo se rispondono a tutti i seguenti criteri:
a)
risultano, in base alle prove scientifiche disponibili, estranee al territorio dell’Unione eccetto le regioni ultraperiferiche;
b)
risultano, in base alle prove scientifiche disponibili, in grado di insediare una popolazione vitale e diffondersi nell’ambiente, alle condizioni climatiche attuali e alle condizioni climatiche conseguenti a ipotizzabili cambiamenti climatici, in una regione biogeografica condivisa da più di due Stati membri o una sottoregione marina eccetto le loro regioni ultra periferiche;
c)
in base alle prove scientifiche disponibili, produrranno probabilmente un effetto negativo significativo sulla biodiversità o sui servizi ecosistemici collegati e potrebbero inoltre generare conseguenze negative sulla salute umana o l'economia;
d)
è dimostrato, in base a una valutazione dei rischi eseguita in conformità dell’articolo 5, paragrafo 1, che risulta necessario un intervento concertato a livello di Unione per prevenirne l'introduzione, l’insediamento o la diffusione;
e)
l'iscrizione nell'elenco dell'Unione porterà probabilmente a prevenire, ridurre al minimo o mitigare efficacemente il loro effetto negativo.
4. Gli Stati membri possono presentare alla Commissione richieste di iscrizione di specie esotiche invasive nell’elenco dell'Unione. Tali richieste includono tutte le seguenti informazioni:
a)
il nome della specie;
b)
una valutazione dei rischi eseguita in conformità dell’articolo 5, paragrafo 1;
c)
prove che sono soddisfatti i criteri di cui al paragrafo 3 del presente articolo.
5. L'elenco dell'Unione fa riferimento, se del caso, alle merci alle quali le specie esotiche invasive sono generalmente associate e ai loro codici della nomenclatura combinata stabiliti dal regolamento (CEE) n. 2658/87 del Consiglio (22), che indicano le categorie di merci soggette a controlli ufficiali a norma dell'articolo 15 del presente regolamento.
6. All'atto di adottare o aggiornare l'elenco dell'Unione, la Commissione applica i criteri indicati al paragrafo 3 tenendo in debito conto i costi di attuazione per gli Stati membri, il costo del mancato intervento, l'efficienza dei costi e qualsiasi aspetto sociale ed economico. Nell'elenco dell'Unione figurano in via prioritaria le specie esotiche invasive che:
a)
non sono ancora presenti nell'Unione o la cui invasione è in fase iniziale e che molto probabilmente avranno un effetto negativo significativo;
b)
sono già insediate nell'Unione e hanno l'effetto negativo più significativo.
7. All'atto di proporre l'elenco dell'Unione, la Commissione precisa inoltre che gli obiettivi del presente regolamento sono conseguiti meglio a livello di Unione.
Articolo 5
Valutazione dei rischi
1. Per le finalità di cui all'articolo 4, una valutazione dei rischi è effettuata in relazione all'attuale e potenziale delle specie esotiche invasive, e include i seguenti elementi:
a)
la descrizione della specie, con relativi identità tassonomica, storia e areale naturale e potenziale;
b)
la descrizione dei modi e delle dinamiche di riproduzione e di diffusione, valutando anche se sussistono le condizioni necessarie per la riproduzione e la diffusione;
c)
la descrizione dei potenziali vettori d’introduzione e di diffusione delle specie, sia deliberati che accidentali, se del caso con l’indicazione delle merci alle quali le specie sono generalmente associate;
d)
la valutazione approfondita dei rischi d'introduzione, insediamento, diffusione nelle pertinenti regioni biogeografiche alle condizioni climatiche attuali e a quelle conseguenti a ipotizzabili cambiamenti climatici;
e)
la descrizione della distribuzione attuale della specie, indicando anche se tale specie è già presente nell'Unione o nei paesi confinanti e includendo una proiezione della sua probabile distribuzione futura;
f)
la descrizione degli effetti negativi sulla biodiversità e sui servizi ecosistemici collegati, ivi compreso sulle specie autoctone, sui siti protetti, sugli habitat a rischio, sulla salute umana, sulla sicurezza e sull’economia, accompagnata dalla valutazione del potenziale effetto futuro in base alle prove scientifiche disponibili;
g)
la valutazione dei costi potenziali dei danni arrecati;
h)
la descrizione degli usi noti delle specie e dei vantaggi sociali ed economici derivanti da tali usi.
2. All'atto di proporre specie da inserire nell'elenco delle specie esotiche invasive di rilevanza unionale, la Commissione effettua le valutazioni dei rischi di cui al paragrafo 1.
Laddove uno Stato membro presenti una richiesta di inclusione di una specie nell'elenco dell'Unione, ha la responsabilità di effettuare la valutazione dei rischi di cui al paragrafo 1. Ove necessario, la Commissione può assistere gli Stati membri nell'elaborazione di tali valutazioni dei rischi, nella misura in cui attengano alla loro dimensione europea.
3. Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 29 per precisare ulteriormente il tipo di prove scientifiche accettabili ai fini dell'articolo 4, paragrafo 3, lettera b), e di fornire una descrizione dettagliata dell'applicazione del presente articolo, paragrafo 1, lettere da a) a h). La descrizione dettagliata comprende la metodologia da utilizzarsi nella valutazione dei rischi, tenendo conto dei pertinenti standard nazionali e internazionali e della necessità di intervenire in via prioritaria nei confronti delle specie esotiche invasive associate a effetti negativi significativi sulla biodiversità o sui servizi ecosistemici collegati, nonché, essendo tali effetti negativi ritenuti un fattore aggravante, sulla salute umana o sull'economia, o che potrebbero causare tali effetti. È di particolare importanza che la Commissione segua la sua prassi abituale e consulti esperti, compresi quelli degli Stati membri, prima di adottare tali atti delegati.
Articolo 6
Disposizioni per le regioni ultraperiferiche
1. Le specie esotiche invasive di rilevanza unionale non sono soggette all'articolo 7 o agli articoli da 13 a 20 nelle regioni ultraperiferiche.
2. Entro il 2 gennaio 2017 ogni Stato membro con regioni ultraperiferiche adotta per ciascuna di tali regioni, previa consultazione delle stesse, un elenco delle specie esotiche invasive di rilevanza.
3. Per quanto riguarda le specie esotiche invasive iscritte negli elenchi di cui al paragrafo 2 del presente articolo, gli Stati membri possono applicare, all'interno delle rispettive regioni ultraperiferiche, le misure previste agli articoli da 7 a 9, da 13 a 17, e agli articoli 19 e 20, a seconda dei casi. Tali misure devono essere compatibili con il TFUE e notificate alla Commissione conformemente al diritto dell'Unione.
4. Gli Stati membri comunicano immediatamente alla Commissione gli elenchi di cui al paragrafo 2 e gli eventuali aggiornamenti, e ne informano gli altri Stati membri.
CAPO II
PREVENZIONE
Articolo 7
Restrizioni
1. Le specie esotiche invasive di rilevanza unionale non sono deliberatamente:
a)
portate, né fatte transitare sotto sorveglianza doganale, nel territorio dell’Unione;
b)
tenute, anche in confinamento;
c)
allevate, anche in confinamento;
d)
trasportate verso, da e all'interno dell'Unione, tranne se il trasporto verso strutture avviene nel contesto della loro eradicazione;
e)
immesse sul mercato;
f)
utilizzate o scambiate;
g)
poste in condizione di riprodursi, cresciute spontaneamente o coltivate, anche in confinamento; o
h)
rilasciate nell’ambiente.
2. Gli Stati membri adottano tutte le misure necessarie per prevenire l'introduzione o la diffusione accidentali, anche dovute, se del caso, a grave negligenza, di specie esotiche invasive di rilevanza unionale.
Articolo 8
Autorizzazioni
1. In deroga alle restrizioni di cui all'articolo 7, paragrafo 1, lettere a), b), c), d), f) e g), e alle condizioni di cui al paragrafo 2 del presente articolo, gli Stati membri instaurano un regime di autorizzazione che abiliti gli istituti a svolgere attività di ricerca o conservazione ex situ in relazione alle specie esotiche invasive di rilevanza unionale. Laddove l'utilizzo di prodotti derivati da specie esotiche invasive di rilevanza unionale sia inevitabile per far progredire la salute umana, gli Stati membri possono includere nel loro regime di autorizzazione anche la produzione scientifica e il conseguente uso medico.
2. Gli Stati membri conferiscono alle loro autorità competenti il potere di rilasciare le autorizzazioni di cui al paragrafo 1 per condurre attività in confinamento che soddisfino tutte le seguenti condizioni:
a)
la specie esotica invasiva di rilevanza unionale è tenuta e manipolata in confinamento ai sensi del paragrafo 3;
b)
l’attività è condotta da personale adeguatamente qualificato come stabilito dalle autorità competenti;
c)
il trasporto verso e dal confinamento avviene in condizioni che escludano la fuoriuscita della specie esotica invasiva, come prescritto dall'autorizzazione;
d)
in caso di specie esotica invasiva animale di rilevanza unionale, gli esemplari sono marchiati o, se del caso, altrimenti individuati efficacemente ricorrendo a metodi che non causino dolore, angoscia o sofferenza evitabili;
e)
il rischio di fuoriuscita, diffusione o rimozione è gestito con efficacia, tenendo conto dell’identità, della biologia e delle modalità di dispersione della specie, dell’attività e del confinamento previsto, dell’interazione con l’ambiente e di ogni altro fattore rilevante;
f)
per far fronte alla possibile fuoriuscita o diffusione, sono predisposti un sistema di sorveglianza continua e un piano di emergenza, incluso un piano di eradicazione. Il piano di emergenza è approvato dall'autorità competente. In caso di fuoriuscita o diffusione, il piano di emergenza è attuato immediatamente e l'autorizzazione può essere revocata, su base temporanea o permanente.
L'autorizzazione di cui al paragrafo 1 è limitata al numero di specie esotiche invasive e di esemplari che non supera la capacità della struttura di confinamento, include le restrizioni atte ad attenuare il rischio di fuoriuscita o diffusione della specie in questione e accompagna la specie esotica invasiva a cui si riferisce in ogni momento della sua detenzione, della sua introduzione e del suo trasporto all'interno dell'Unione.
3. Si considera che gli esemplari sono tenuti in confinamento se sono soddisfatte le seguenti condizioni:
a)
gli esemplari sono fisicamente isolati e non possono fuoriuscire, diffondersi né essere rimossi dalle strutture di confinamento in cui sono tenuti da persone non autorizzate;
b)
i protocolli di pulizia, gestione dei rifiuti e manutenzione garantiscono che nessun esemplare o nessuna sua parte riproducibile possano fuoriuscire, diffondersi né essere rimossi da persone non autorizzate;
c)
la rimozione degli esemplari dalle strutture, lo smaltimento o la distruzione o la soppressione indolore avvengono in modo da escludere la propagazione o la riproduzione al di fuori delle strutture.
4. Quando richiede l'autorizzazione, il richiedente fornisce tutte le prove necessarie a far sì che l'autorità competente valuti se le condizioni di cui ai paragrafi 2 e 3 sono soddisfatte.
5. Gli Stati membri conferiscono alle autorità competenti il potere di revocare l'autorizzazione in qualsiasi momento, su base temporanea o permanente, qualora si verifichino eventi imprevisti che abbiano effetti negativi sulla biodiversità o sui servizi ecosistemici collegati. Qualsiasi revoca di un’autorizzazione deve essere giustificata in base a criteri scientifici e, qualora i dati scientifici siano insufficienti, in base al principio di precauzione e tenendo debito conto delle norme amministrative nazionali.
6. La Commissione adotta, mediante atti di esecuzione, il formato del documento che funge da prova per l'autorizzazione rilasciata dalle autorità competenti di uno Stato membro. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 27, paragrafo 2. Gli Stati membri impiegano il suddetto formato come documento che accompagna l'autorizzazione.
7. Per tutte le autorizzazioni rilasciate a norma del paragrafo 1 del presente articolo, gli Stati membri rendono disponibili su internet, pubblicamente e senza indugio, almeno i seguenti elementi:
a)
il nome comune e il nome scientifico della specie esotica invasiva di rilevanza unionale per cui è stata rilasciata l'autorizzazione;
b)
il numero o il volume degli esemplari interessati;
c)
lo scopo per cui è stata rilasciata l'autorizzazione, e
d)
i codici della nomenclatura combinata di cui al regolamento (CEE) n. 2658/87.
8. Gli Stati membri assicurano l'esecuzione di ispezioni da parte delle autorità competenti al fine di garantire che gli istituti osservino le condizioni previste nelle autorizzazioni rilasciate.
Articolo 9
Autorizzazioni
1. In casi eccezionali, per motivi di interesse generale imperativo, compresi quelli di natura sociale o economica, gli Stati membri possono rilasciare autorizzazioni che consentono a istituti di svolgere attività diverse da quelle di cui all'articolo 8, paragrafo 1, previa autorizzazione della Commissione, conformemente alla procedura stabilita nel presente articolo e alle condizioni indicate all'articolo 8, paragrafi 2 e 3.
2. La Commissione istituisce e gestisce un sistema elettronico di autorizzazione e adotta una decisione sulle domande di autorizzazione entro 60 giorni dal loro ricevimento.
3. Le domande di autorizzazione sono presentate dagli Stati membri tramite l'utilizzo del sistema di cui al paragrafo 2.
4. La domanda di autorizzazione comprende:
a)
gli estremi dell'istituto o del gruppo di istituti, ivi compresi la denominazione e l'indirizzo;
b)
il nome comune e il nome scientifico della specie esotica invasiva di rilevanza unionale per cui si richiede l'autorizzazione;
c)
i codici della nomenclatura combinata di cui al regolamento (CEE) n. 2658/87;
d)
il numero o il volume degli esemplari interessati;
e)
i motivi dell'autorizzazione richiesta;
f)
una descrizione dettagliata delle misure previste per garantire l'impossibilità di fuoriuscita o diffusione dalle strutture di confinamento in cui la specie esotica invasiva di rilevanza unionale deve essere tenuta e manipolata e delle misure volte a garantire che qualsiasi trasporto della specie eventualmente necessario sia effettuato in condizioni che ne escludano la fuoriuscita;
g)
una valutazione dei rischi di fuoriuscita della specie esotica invasiva di rilevanza unionale per cui è richiesta l'autorizzazione, accompagnata da una descrizione delle misure di mitigazione dei rischi da adottare;
h)
una descrizione del sistema di sorveglianza previsto e del piano di emergenza stilato per far fronte all'eventuale fuoriuscita o diffusione, compreso un piano di eradicazione, se necessario;
i)
una descrizione del pertinente diritto nazionale applicabile a detti istituti.
5. Le autorizzazioni rilasciate dalla Commissione sono notificate all'autorità competente dello Stato membro interessato. Ogni autorizzazione è specifica per un determinato istituto, indipendentemente dalla procedura di domanda seguita ai sensi del paragrafo 4, lettera a), include le informazioni di cui al paragrafo 4 e la durata dell'autorizzazione. Ogni autorizzazione comprende inoltre le disposizioni relative alla fornitura all'istituto di esemplari supplementari o di sostituzione per l'uso nell'attività per la quale è richiesta l'autorizzazione.
6. In seguito all'autorizzazione da parte della Commissione, l'autorità competente può rilasciare l'autorizzazione di cui al paragrafo 1 del presente articolo ai sensi dell'articolo 8, paragrafi da 4 a 8. L'autorizzazione include tutte le disposizioni specificate nell'autorizzazione rilasciata dalla Commissione.
7. In caso di inadempienza dei pertinenti obblighi stabiliti dal presente regolamento, la Commissione respinge la domanda di autorizzazione.
8. Non appena possibile, la Commissione informa lo Stato membro interessato in merito a ogni rigetto di autorizzazione in virtù del paragrafo 7 e precisa il motivo del rifiuto.
Articolo 10
Misure di emergenza
1. Lo Stato membro che comprova la presenza o l'imminente rischio di introduzione nel proprio territorio di una specie esotica invasiva che non figura nell'elenco dell'Unione ma che le autorità competenti ritengono, in base a prove scientifiche preliminari, possa rispondere ai criteri di cui all'articolo 4, paragrafo 3, può varare immediatamente misure di emergenza, sotto forma di qualsiasi restrizione di cui all'articolo 7, paragrafo 1.
2. Lo Stato membro che vara nel proprio territorio nazionale misure di emergenza che prevedono l'applicazione dell'articolo 7, paragrafo 1, lettere a), d) o e), notifica immediatamente alla Commissione e a tutti gli altri Stati membri le misure introdotte e le prove a loro sostegno.
3. Lo Stato membro interessato valuta senza indugio, in conformità dell'articolo 5, i rischi posti dalla specie esotica invasiva destinataria delle misure di emergenza, date le informazioni tecniche e scientifiche disponibili e comunque entro 24 mesi dalla data dell'adozione della decisione di varare le misure di emergenza, nell'ottica di iscrivere tale specie nell'elenco dell'Unione.
4. La Commissione, quando riceve la notifica di cui al paragrafo 2 del presente articolo oppure se comprova in altro modo la presenza o l'imminente rischio di introduzione nell'Unione di una specie esotica invasiva che non figura nell'elenco dell'Unione, ma che potrebbe rispondere ai criteri di cui all'articolo 4, paragrafo 3, stabilisce, emanando atti d'esecuzione e basandosi sulle prove scientifiche preliminari, se la specie può rispondere a tali criteri e, qualora stabilisca che la specie può effettivamente rispondervi, adotta le misure di emergenza per l'Unione, sotto forma di qualsiasi restrizione di cui all'articolo 7, paragrafo 1, per un periodo limitato in funzione dei rischi posti dalla specie in questione. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d'esame di cui all'articolo 27, paragrafo 2.
5. Quando la Commissione adotta un atto d'esecuzione di cui al paragrafo 4, gli Stati membri abrogano o modificano, a seconda del caso, le misure di emergenza adottate.
6. Anche nel caso in cui la Commissione iscrive la specie esotica invasiva nell'elenco dell'Unione, gli Stati membri abrogano o modificano le proprie misure di emergenza.
7. Laddove, a seguito della valutazione dei rischi eseguita ai sensi del paragrafo 3 del presente articolo, la Commissione non includa la specie esotica invasiva nell'elenco dell'Unione, gli Stati membri abrogano le misure di emergenza adottate a norma del paragrafo 1 del presente articolo e possono iscrivere tale specie in un elenco nazionale delle specie esotiche invasive di rilevanza nazionale, in conformità dell'articolo 12, paragrafo 1, e prendere in considerazione la cooperazione regionale rafforzata ai sensi dell'articolo 11.
Articolo 11
Specie esotiche invasive di rilevanza regionale e specie autoctone dell'Unione
1. Gli Stati membri possono individuare, dal proprio elenco nazionale delle specie esotiche invasive di rilevanza nazionale stabilito in conformità dell'articolo 12, specie autoctone o non autoctone dell'Unione che richiedono una cooperazione ragionale rafforzata.
2. Su richiesta degli Stati membri interessati, la Commissione interviene per agevolare la cooperazione e il coordinamento tra tali Stati membri interessati, conformemente all'articolo 22, paragrafo 1. Ove necessario e sulla base degli effetti di determinate specie esotiche invasive sulla biodiversità e sui servizi ecosistemici collegati nonché sulla salute umana e sull'economia, e a condizione che sia accuratamente giustificato da un'analisi approfondita dei motivi di una cooperazione regionale rafforzata effettuata dallo Stato membro richiedente, la Commissione può richiedere, mediante atti d'esecuzione, che gli Stati membri interessati applichino, mutatis mutandis, nel proprio territorio o in parte di esso gli articoli 13, 14 e16, l'articolo 17 in deroga all'articolo 18, e gli articoli 19 e 20, a seconda del caso. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d'esame di cui all'articolo 27, paragrafo 2.
3. Le specie esotiche invasive di rilevanza regionale che sono specie autoctone di uno Stato membro non sono soggette alle disposizioni degli articoli 13, 14, 16, 17, 19, 20 e 24 nel territorio di tale Stato membro. Gli Stati membri di cui tali specie sono autoctone cooperano con gli Stati membri interessati alla valutazione dei vettori di cui all'articolo 13 e, in consultazione con gli altri Stati membri, possono adottare misure pertinenti al fine di evitare l'ulteriore diffusione di tali specie secondo la procedura di cui all'articolo 22, paragrafo 1.
Articolo 12
Specie esotiche invasive di rilevanza nazionale
1. Ciascuno Stato membro può istituire un elenco nazionale delle specie esotiche invasive di rilevanza nazionale. A tali specie esotiche invasive gli Stati membri possono applicare, se del caso e nel loro territorio, misure come quelle previste dagli articoli 7, 8, da 13 a 17, 19 e 20. Tali misure devono essere compatibili con il TFUE e notificate alla Commissione conformemente al diritto dell'Unione.
2. Gli Stati membri comunicano alla Commissione e agli altri Stati membri le specie che essi considerano specie esotiche invasive di rilevanza nazionale e le misure applicate conformemente al paragrafo 1.
Articolo 13
Piani d'azione sui vettori delle specie esotiche invasive
1. Entro 18 mesi dall'adozione dell'elenco dell'Unione, gli Stati membri svolgono un'analisi approfondita dei vettori tramite i quali le specie esotiche invasive di rilevanza unionale sono accidentalmente introdotte e si diffondono, almeno nel loro territorio, nonché nelle acque marine quali definite all'articolo 3, punto 1, della direttiva 2008/56/CE, e identificano i vettori che richiedono azioni prioritarie («vettori prioritari») in ragione della quantità delle specie che entrano nell'Unione attraverso tali vettori o dell'entità dei potenziali danni da esse causati.
2. Entro tre anni dall'adozione dell'elenco dell'Unione, ogni Stato membro elabora e attua un unico piano d'azione oppure una serie di piani d'azione per trattare i vettori prioritari individuati in conformità del paragrafo 1. I piani d'azione comprendono i calendari degli interventi e descrivono le misure da adottarsi nonché, se del caso, le azioni volontarie e i codici di buone prassi per trattare i vettori prioritari e prevenire l'introduzione e la diffusione accidentali di specie esotiche invasive nell'Unione, dall'esterno o al suo interno.
3. Gli Stati membri garantiscono il coordinamento allo scopo di stabilire un unico piano d'azione oppure una serie di piani d'azione coordinati al livello regionale opportuno conformemente all'articolo 22, paragrafo 1. Qualora tali piani d'azione regionali non siano elaborati, gli Stati membri stabiliscono e attuano piani d'azione per il loro territorio e quanto più possibile coordinati all’appropriato livello regionale.
4. I piani d'azione di cui al paragrafo 2 del presente articolo prevedono in particolare misure basate su un'analisi dei costi e dei benefici, al fine di:
a)
sensibilizzare;
b)
ridurre al minimo la contaminazione di merci, veicoli e attrezzature, da parte di esemplari di specie esotiche invasive, ivi comprese misure che contrastino il trasporto delle specie esotiche invasive da paesi terzi;
c)
garantire l'esecuzione di opportuni controlli alle frontiere dell'Unione, diversi dai controlli ufficiali di cui all'articolo 15.
5. I piani d'azione elaborati in conformità del paragrafo 2 sono trasmessi senza indugio alla Commissione. Gli Stati membri rivedono i piani d'azione e li trasmettono alla Commissione almeno ogni sei anni a partire dall'ultima trasmissione.
CAPO III
RILEVAMENTO PRECOCE ED ERADICAZIONE RAPIDA
Articolo 14
Sistema di sorveglianza
1. Entro 18 mesi dall'adozione dell'elenco dell'Unione, gli Stati membri istituiscono un sistema di sorveglianza delle specie esotiche invasive di rilevanza unionale, o lo integrano nel loro sistema esistente, che raccoglie e registra i dati sulla frequenza nell'ambiente delle specie esotiche invasive mediante indagini, monitoraggio o altre procedure volte a prevenire la diffusione di queste specie nell'Unione o all'interno dell'Unione.
2. Il sistema di sorveglianza di cui al paragrafo 1 del presente articolo ha le seguenti caratteristiche:
a)
copre il territorio, ivi comprese le acque marine territoriali, degli Stati membri per determinare la presenza e la distribuzione di nuove specie esotiche invasive di rilevanza unionale nonché di quelle già insediate;
b)
è abbastanza dinamico da rilevare rapidamente la comparsa nell'ambiente del territorio o parte del territorio di uno Stato membro di qualunque specie esotica invasiva di rilevanza unionale la cui presenza non era fino a quel momento nota;
c)
si fonda sulle pertinenti disposizioni in materia di valutazione e monitoraggio previste dal diritto dell'Unione o da accordi internazionali, è compatibile con le stesse e ne evita duplicazioni e utilizza le informazioni fornite dai sistemi di sorveglianza e monitoraggio vigenti previsti all'articolo 11 della direttiva 92/43/CEE, all'articolo 8 della direttiva 2000/60/CE e all'articolo 11 della direttiva 2008/56/CE;
d)
tiene conto, per quanto possibile, delle caratteristiche e dell'impatto transfrontaliero rilevanti.
Articolo 15
Controlli ufficiali
1. Entro il 2 gennaio 2016 gli Stati membri dispongono di strutture pienamente operative preposte a eseguire i controlli ufficiali necessari a prevenire l'introduzione deliberata nell'Unione di specie esotiche invasive di rilevanza unionale. Tali controlli ufficiali si applicano alle categorie di merci alle quali sono attribuiti codici della nomenclatura combinata cui si fa riferimento nell'elenco dell'Unione, conformemente all'articolo 4, paragrafo 5.
2. Le autorità competenti eseguono i pertinenti controlli basati sul rischio sulle merci di cui al paragrafo 1 del presente articolo verificando che:
a)
non figurino nell'elenco dell'Unione, o
b)
siano provviste di un'autorizzazione valida come previsto dall'articolo 8.
3. I controlli di cui al paragrafo 2 del presente articolo, che consistono in controlli dei documenti, dell'identità e, se del caso, in ispezioni fisiche, avvengono quando le merci di cui al paragrafo 1 del presente articolo sono introdotte nell'Unione. Allorché il diritto dell'Unione in materia di controlli ufficiali già preveda controlli ufficiali specifici ai punti di controllo frontalieri, conformemente al regolamento (CE) n. 882/2004, e alle direttive 91/496/CEE e 97/78/CE o ai punti di entrata conformemente alla direttiva 2000/29/CE, per le categorie di merci di cui al paragrafo 1 del presente articolo, gli Stati membri conferiscono la responsabilità di eseguire i controlli di cui al paragrafo 2 del presente articolo alle autorità competenti incaricate di tali controlli ai sensi dell'articolo 4 del regolamento (CE) n. 882/2004 o dell'articolo 2, paragrafo 1, lettera g), della direttiva 2000/29/CE.
4. La movimentazione in zone o in depositi franchi e l'assoggettamento delle merci di cui al paragrafo 1 ai regimi doganali concernenti il punto di immissione in libera pratica, il transito, i depositi doganali, il perfezionamento attivo, la trasformazione sotto controllo doganale e l'ammissione temporanea sono subordinati alla presentazione alle autorità doganali di quanto segue:
a)
il pertinente documento di entrata debitamente compilato dalle autorità competenti di cui al paragrafo 3 del presente articolo attestante che le condizioni di cui al paragrafo 2 del presente articolo sono soddisfatte, nei casi in cui i controlli sono stati eseguiti ai punti di controllo frontalieri, in conformità del regolamento (CE) n. 882/2004, delle direttive 91/496/CEE e 97/78/CE o ai punti di entrata ai sensi dell'articolo 2, paragrafo 1, lettera j), della direttiva 2000/29/CE. I regimi doganali ivi indicati devono essere rispettati; o
b)
quando le merci non sono soggette ai controlli ufficiali conformemente al diritto dell'Unione, altre prove documentali che i controlli sono stati eseguiti con risultati soddisfacenti e il susseguente documento di entrata.
Detti documenti possono essere presentati anche elettronicamente.
5. Qualora i controlli accertino la non conformità al presente regolamento:
a)
le autorità doganali sospendono l'assoggettamento a un regime doganale oppure sequestrano le merci;
b)
le autorità competenti di cui al paragrafo 3 sequestrano le merci.
Le merci sequestrate sono consegnate all'autorità competente responsabile dell'applicazione del presente regolamento. Tale autorità agisce ai sensi della legislazione nazionale. Gli Stati membri possono delegare determinate funzioni ad altre autorità.
6. I costi sostenuti durante lo svolgimento delle verifiche nonché quelli derivanti dalla non conformità sono a carico della persona fisica o giuridica all'interno dell'Unione che ha introdotto le merci nell'Unione, salvo decisione contraria dello Stato membro interessato.
7. Gli Stati membri instaurano procedure atte a far sì che tutte le autorità coinvolte si scambino le pertinenti informazioni e cooperino e si coordinino in modo efficiente ed efficace ai fini della verifica di cui al paragrafo 2.
8. Basandosi sulle migliori prassi la Commissione, insieme a tutti gli Stati membri, elabora orientamenti e programmi di formazione per facilitare l'identificazione e il rilevamento delle specie esotiche invasive di rilevanza unionale e l'esecuzione di controlli efficienti ed efficaci.
9. Qualora siano state rilasciate autorizzazioni in conformità all'articolo 8, la dichiarazione doganale o le pertinenti notifiche al punto di controllo frontaliero fanno riferimento a un'autorizzazione valida che copre le merci dichiarate.
Articolo 16
Notifiche di rilevamento precoce
1. Gli Stati membri si avvalgono del sistema di sorveglianza istituito in conformità dell'articolo 14 e delle informazioni raccolte in sede dei controlli ufficiali di cui all'articolo 15 per confermare il rilevamento precoce dell'introduzione o della presenza di specie esotiche invasive di rilevanza unionale.
2. Gli Stati membri notificano per iscritto alla Commissione, senza indugio, il rilevamento precoce dell'introduzione o della presenza di specie esotiche invasive di rilevanza unionale e informano gli altri Stati membri, in particolare:
a)
della comparsa sul proprio territorio o parte di esso di specie che figurano nell'elenco dell'Unione la cui presenza non era fino a quel momento nota nel proprio territorio o parte di esso;
b)
della ricomparsa sul proprio territorio o parte di esso di specie che figurano nell'elenco dell'Unione dopo che ne era stata constatata l'eradicazione.
Articolo 17
Eradicazione rapida nella fase iniziale dell’invasione
1. Dopo il rilevamento precoce ed entro tre mesi dalla trasmissione della relativa notifica di cui all'articolo 16, gli Stati membri applicano le misure di eradicazione, comunicandole alla Commissione e informandone gli altri Stati membri.
2. Gli Stati membri, nell’applicare le misure di eradicazione, assicurano che i metodi utilizzati siano efficaci per ottenere l’eliminazione completa e permanente della popolazione della specie esotica invasiva in questione, tenendo in debita considerazione la salute umana e l’ambiente, specialmente le specie non destinatarie di misure e i loro habitat, e provvedendo a che agli animali siano risparmiati dolore, angoscia o sofferenza evitabili.
3. Gli Stati membri controllano l'efficacia dell'eradicazione. A tal fine, gli Stati membri possono utilizzare il sistema di sorveglianza di cui all'articolo 14. Ove appropriato, i controlli valutano anche l'impatto sulle specie non destinatarie di misure.
4. Gli Stati membri informano la Commissione circa l'efficacia delle misure prese e notificano alla stessa l'avvenuta eradicazione della popolazione di una specie esotica invasiva di rilevanza unionale e trasmettono tali informazioni anche agli altri Stati membri.
Articolo 18
Deroghe all'obbligo di eradicazione rapida
1. Gli Stati membri possono decidere, sulla base di solide prove scientifiche ed entro due mesi dal rilevamento di una specie esotica invasiva di cui all'articolo 16, di non applicare le misure di eradicazione qualora sia soddisfatta almeno una delle seguenti condizioni:
a)
l'eradicazione si dimostra tecnicamente infattibile perché i metodi di eradicazione disponibili non possono essere applicati nell'ambiente in cui è insediata la specie esotica invasiva;
b)
da un'analisi costi/benefici basata sui dati a disposizione emerge con ragionevole certezza che i costi saranno, nel lungo periodo, estremamente alti e sproporzionati rispetto ai benefici dell'eradicazione;
c)
non sono disponibili metodi di eradicazione oppure sono disponibili ma producono effetti negativi molto gravi sulla salute umana, sull'ambiente o su altre specie.
Lo Stato membro interessato notifica per iscritto e senza indugio la sua decisione alla Commissione. La notifica è accompagnata da tutti gli elementi comprovanti il sussistere delle condizioni di cui al primo comma, lettere a), b) e c).
2. La Commissione può decidere, mediante atti di esecuzione, di respingere la decisione notificata conformemente al paragrafo 1, secondo comma, quando non siano soddisfatte le condizioni ivi stabilite.
3. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d'esame di cui all'articolo 27, paragrafo 2. I progetti di atti di esecuzione sono presentati al comitato di cui all'articolo 27, paragrafo 1, entro due mesi dalla ricezione della notifica dello Stato membro.
4. Quando, conformemente al paragrafo 1, non sono applicate misure di eradicazione, gli Stati membri assicurano che siano in vigore misure di contenimento per evitare l'ulteriore diffusione della specie esotica invasiva agli altri Stati membri.
5. Se la Commissione rigetta una decisione notificata in conformità del paragrafo 1, secondo comma, del presente articolo lo Stato membro interessato applica senza indugio le misure di eradicazione di cui all'articolo 17.
6. Se la Commissione non rigetta una decisione notificata in conformità del paragrafo 1, secondo comma, del presente articolo la specie esotica invasiva è soggetta alle misure di gestione di cui all'articolo 19.
CAPO IV
GESTIONE DELLE SPECIE ESOTICHE INVASIVE AMPIAMENTE DIFFUSE
Articolo 19
Misure di gestione
1. Entro 18 mesi dall'iscrizione di una specie esotica invasiva nell'elenco dell'Unione, gli Stati membri predispongono misure di gestione efficaci per le specie esotiche invasive di rilevanza unionale di cui gli Stati membri hanno constatato l'ampia diffusione nel proprio territorio, in modo da renderne minimi gli effetti sulla biodiversità, i servizi ecosistemici collegati e, se del caso, sulla salute umana o sull'economia.
Tali misure di gestione sono proporzionate all'impatto sull'ambiente e adeguate alle circostanze specifiche degli Stati membri, si basano su un'analisi costi/benefici e includono anche, nel limite del possibile, le misure di ripristino di cui all'articolo 20. A esse viene assegnata la priorità in base alla valutazione del rischio e alla loro efficienza in termini di costi.
2. Le misure di gestione consistono in interventi fisici, chimici o biologici, letali o non letali, volti all’eradicazione, al controllo numerico o al contenimento della popolazione di una specie esotica invasiva. Se del caso, tra le misure di gestione rientrano interventi sull'ecosistema ricevente, per aumentarne la resilienza verso le invasioni attuali e future. L'uso commerciale di specie esotiche invasive già insediate può essere autorizzato temporaneamente quale parte delle misure di gestione volte alla loro eradicazione, al controllo numerico o al contenimento della popolazione, in casi strettamente giustificati e a condizione che siano in essere tutti i controlli appropriati al fine di evitare ogni ulteriore diffusione.
3. Gli Stati membri, nell'applicare le misure di gestione e nel selezionare i metodi da utilizzare, tengono in debita considerazione la salute umana e l'ambiente, particolarmente le specie non destinatarie di misure e i loro habitat e assicurano che, quando fra i destinatari di misure figurano gli animali, siano loro risparmiati dolore, angoscia o sofferenza evitabili, senza tuttavia compromettere l'efficacia delle misure di gestione.
4. Il sistema di sorveglianza di cui all'articolo 14 è concepito e utilizzato per monitorare l'efficacia dell'eradicazione, del controllo numerico o delle misure di contenimento nel rendere minimi gli effetti sulla biodiversità e sui servizi ecosistemici collegati nonché, se del caso, sulla salute umana o sull'economia. Ove appropriato, i controlli valutano anche l'impatto sulle specie non destinatarie di misure.
5. Quando sussiste il rischio significativo che una specie esotica invasiva di rilevanza unionale si diffonda in un altro Stato membro, gli Stati membri in cui la specie è già presente ne danno immediata notifica agli altri Stati membri e alla Commissione. Se del caso, gli Stati membri interessati varano misure di gestione concordate. Se la specie in questione rischia di diffondersi anche in paesi terzi, lo Stato membro in cui la specie è già diffusa provvede a informare i paesi terzi interessati.
Articolo 20
Ripristino degli ecosistemi danneggiati
1. Gli Stati membri adottano misure di ripristino appropriate per favorire la ricostituzione di un ecosistema che è stato degradato, danneggiato o distrutto da specie esotiche invasive di rilevanza unionale, tranne nel caso in cui un'analisi costi/benefici dimostri, sulla base dei dati disponibili e con ragionevole certezza, che i costi di dette misure sarebbero elevati e sproporzionati rispetto ai benefici del ripristino.
2. Le misure di ripristino di cui al paragrafo 1 includono almeno le seguenti:
a)
misure volte ad accrescere la capacità di un ecosistema esposto a perturbazioni causate dalla presenza di specie esotiche invasive di rilevanza unionale di resistere ai loro effetti, assorbirli, adattarvisi e ricostituirsi;
b)
misure volte a sostenere la prevenzione dalla reinvasione dopo una campagna di eradicazione.
CAPO V
DISPOSIZIONI ORIZZONTALI
Articolo 21
Recupero dei costi
Conformemente al principio «chi inquina paga» e fatte salva la direttiva 2004/35/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (23), gli Stati membri mirano a recuperare i costi delle misure necessarie a prevenire, ridurre al minimo o mitigare gli aspetti negativi delle specie esotiche invasive, ivi compresi i costi ambientali e relativi alle risorse nonché i costi di ripristino.
Articolo 22
Cooperazione e coordinamento
1. Gli Stati membri, nell'adempiere agli obblighi che incombono loro in virtù del presente regolamento, si adoperano per garantire uno stretto coordinamento con tutti gli Stati membri interessati e, ove possibile e appropriato, si avvalgono di strutture esistenti risultanti da accordi regionali o internazionali. Gli Stati membri interessati, in particolare, provvedono a che sia garantito il coordinamento con altri Stati membri che condividono:
a)
le stesse sottoregioni marine di cui all'articolo 4, paragrafo 2, della direttiva 2008/56/CE, per quanto riguarda le specie marine;
b)
la stessa regione biogeografica di cui all'articolo 1, lettera c), punto iii), della direttiva 92/43/CEE, per quanto riguarda le specie non marine;
c)
gli stessi confini;
d)
lo stesso bacino idrografico di cui all'articolo 2, punto 13), della direttiva 2000/60/CE, per quanto riguarda le specie di acqua dolce; o
e)
qualsiasi altro problema comune.
Su richiesta degli Stati membri interessati, la Commissione interviene per agevolare il coordinamento.
2. Gli Stati membri, nell’adempiere agli obblighi che incombono loro in virtù del presente regolamento e allo scopo di conseguire gli obiettivi che esso si prefigge, si adoperano per cooperare con i paesi terzi, se del caso, anche avvalendosi di strutture esistenti risultanti da accordi regionali o internazionali.
3. Gli Stati membri possono inoltre applicare disposizioni, come quelle di cui al paragrafo 1 del presente articolo, per garantire il coordinamento e la cooperazione con gli altri Stati membri interessati per quanto riguarda le specie esotiche invasive di rilevanza nazionale, identificate negli elenchi nazionali adottati in conformità dell'articolo 12, paragrafo 1. Gli Stati membri possono inoltre istituire meccanismi di cooperazione in merito a tali specie esotiche invasive al livello appropriato. Tali meccanismi possono includere lo scambio di informazioni e di dati, piani d'azione sui vettori e lo scambio di migliori prassi per la gestione, il controllo e l'eradicazione delle specie esotiche invasive, sistemi e programmi di preallarme collegati alla sensibilizzazione e all'istruzione del pubblico.
Articolo 23
Norme nazionali più severe
Gli Stati membri possono mantenere o adottare norme nazionali più severe per prevenire l'introduzione, l'insediamento e la diffusione di specie esotiche invasive. Tali misure devono essere compatibili con il TFUE e notificate alla Commissione conformemente al diritto dell'Unione.
CAPO VI
DISPOSIZIONI FINALI
Articolo 24
Rendicontazione e riesame
1. Entro il 1o giugno 2019, e successivamente ogni sei anni, gli Stati membri aggiornano e trasmettono alla Commissione:
a)
una descrizione, o una sua versione aggiornata, del sistema di sorveglianza di cui all'articolo 14 e del sistema dei controlli ufficiali per le specie esotiche che entrano nell’Unione di cui all’articolo 15;
b)
la distribuzione delle specie esotiche invasive di rilevanza unionale o di rilevanza regionale ai sensi dell'articolo 11, paragrafo 2, presenti nel loro territorio, ivi incluse informazioni sui modelli di migrazione o riproduzione;
c)
informazioni sulle specie considerate specie esotiche invasive di rilevanza nazionale in conformità dell'articolo 12, paragrafo 2;
d)
i piani d’azione di cui all’articolo 13, paragrafo 2;
e)
informazioni aggregate che coprano l’intero territorio nazionale sulle misure di eradicazione adottate in conformità dell’articolo 17, sulle misure di gestione adottate in conformità dell’articolo 19, sulla loro efficacia e sul loro impatto sulle specie non destinatarie di misure;
f)
il numero delle autorizzazioni di cui all'articolo 8 e lo scopo per cui sono state rilasciate;
g)
le misure adottate per informare il pubblico della presenza di una specie esotica invasiva e qualsiasi azione i cittadini siano stati invitati a intraprendere;
h)
le ispezioni previste dall'articolo 8, paragrafo 8; e
i)
informazioni sul costo dell'azione intrapresa per adempiere agli obblighi del presente regolamento, ove disponibili.
2. Entro il 5 novembre 2015 gli Stati membri notificano alla Commissione le autorità competenti responsabili dell’applicazione del presente regolamento e ne informano gli altri Stati membri.
3. Entro il 1o giugno 2021 la Commissione riesamina l'applicazione del presente regolamento, ivi compresi l’elenco dell'Unione, i piani d’azione di cui all’articolo 13, paragrafo 2, il sistema di sorveglianza, i controlli doganali, l’obbligo di eradicazione e gli obblighi di gestione, e presenta una relazione al Parlamento europeo e al Consiglio che può corredare di proposte legislative per la modifica del presente regolamento, ivi comprese modifiche all’elenco dell'Unione. Tale riesame valuta altresì l'efficacia delle disposizioni di esecuzione sulle specie esotiche invasive di interesse regionale, la necessità e la possibilità di includere specie autoctone dell'Unione nell'elenco dell'Unione e se occorra un'ulteriore armonizzazione al fine di aumentare l'efficacia dei piani d'azione e delle misure adottati dagli Stati membri.
4. La Commissione, mediante atti di esecuzione, specifica i formati tecnici per la rendicontazione al fine di semplificare e integrare gli obblighi di rendicontazione per gli Stati membri per quanto riguarda le informazioni di cui al paragrafo 1 del presente articolo. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d'esame di cui all'articolo 27, paragrafo 2.
Articolo 25
Sistema informativo di supporto
1. La Commissione instaura progressivamente un sistema informativo di supporto necessario ad agevolare l’applicazione del presente regolamento.
2. Entro il 2 gennaio 2016 tale sistema prevede un meccanismo di supporto di dati che collega i sistemi esistenti di dati sulle specie esotiche invasive, con particolare attenzione alle informazioni sulle specie esotiche invasive di rilevanza unionale, in modo da facilitare la rendicontazione in conformità dell'articolo 24.
Il meccanismo di supporto di dati di cui al primo comma diviene uno strumento d’ausilio alla Commissione e agli Stati membri nell’amministrazione delle notifiche prescritte dall’articolo 16, paragrafo 2.
3. Entro il 2 gennaio 2019 il meccanismo di supporto di dati di cui al paragrafo 2 diviene un meccanismo per lo scambio di informazioni su altri aspetti dell’applicazione del presente regolamento.
Esso può anche includere, ove disponibili, informazioni relative a specie esotiche invasive di rilevanza nazionale, vettori, valutazione dei rischi e misure di gestione e di eradicazione.
Articolo 26
Partecipazione del pubblico
Gli Stati membri, nell'elaborare i piani d’azione in conformità dell’articolo 13 del presente regolamento e le misure di gestione predisposte in conformità dell’articolo 19 dello stesso, provvedono affinché al pubblico siano offerte tempestive ed effettive opportunità di partecipare alla loro preparazione, alla loro modifica o al loro riesame mediante le modalità già stabilite dagli Stati membri a norma dell’articolo 2, paragrafo 3, secondo comma, della direttiva 2003/35/CE.
Articolo 27
Comitato
1. La Commissione è assistita da un comitato. Esso è un comitato ai sensi del regolamento (UE) n. 182/2011 e nell'espletamento delle sue funzioni può essere assistito dal forum scientifico di cui all'articolo 28.
2. Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo, si applica l’articolo 5 del regolamento (UE) n. 182/2011.
3. Qualora il comitato non esprima alcun un parere, la Commissione non adotta il progetto di atto di esecuzione e si applica l'articolo 5, paragrafo 4, terzo comma, del regolamento (UE) n. 182/2011.
Articolo 28
Forum scientifico
La Commissione assicura la partecipazione di rappresentanti della comunità scientifica nominati dagli Stati membri affinché formulino pareri in merito alle questioni scientifiche relative all'applicazione del presente regolamento, in particolare per quanto riguarda gli articoli 4, 5, 10 e 18. Tali rappresentanti si riuniscono in un forum scientifico, il cui regolamento interno è stabilito dalla Commissione.
Articolo 29
Esercizio della delega
1. Il potere di adottare atti delegati è conferito alla Commissione alle condizioni stabilite nel presente articolo.
2. Il potere di adottare atti delegati di cui all'articolo 5, paragrafo 3, è conferito alla Commissione per un periodo di cinque anni a decorrere dal 1o gennaio 2015. La Commissione elabora una relazione sulla delega di potere al più tardi nove mesi prima della scadenza del periodo di cinque anni. La delega di potere è tacitamente prorogata per periodi di identica durata, a meno che il Parlamento europeo o il Consiglio non si oppongano a tale proroga al più tardi tre mesi prima della scadenza di ciascun periodo.
3. La delega di potere di cui all’articolo 5, paragrafo 3, può essere revocata in qualsiasi momento dal Parlamento europeo o dal Consiglio. La decisione di revoca pone fine alla delega di potere ivi specificata. Gli effetti della decisione decorrono dal giorno successivo alla pubblicazione della decisione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea o da una data successiva ivi specificata. Essa non pregiudica la validità degli atti delegati già in vigore.
4. Non appena adotta un atto delegato, la Commissione ne dà contestualmente notifica al Parlamento europeo e al Consiglio.
5. L’atto delegato adottato ai sensi dell’articolo 5, paragrafo 3, entra in vigore solo se né il Parlamento europeo né il Consiglio hanno sollevato obiezioni entro il termine di due mesi dalla data in cui esso è stato loro notificato o se, prima della scadenza di tale termine, sia il Parlamento europeo che il Consiglio hanno informato la Commissione che non intendono sollevare obiezioni. Tale termine è prorogato di due mesi su iniziativa del Parlamento europeo o del Consiglio.
Articolo 30
Sanzioni
1. Gli Stati membri prevedono disposizioni relative a sanzioni da applicare ai casi di violazione del presente regolamento. Gli Stati membri adottano tutte le misure necessarie per garantirne l’applicazione.
2. Le sanzioni previste sono efficaci, proporzionate e dissuasive.
3. Le sanzioni previste possono comprendere, tra l'altro:
a)
ammende;
b)
confisca delle specie esotiche invasive di rilevanza unionale non conformi;
c)
immediata sospensione o ritiro di un'autorizzazione rilasciata in conformità dell'articolo 8.
4. Entro il 2 gennaio 2016 gli Stati membri comunicano senza indugio alla Commissione le disposizioni di cui al paragrafo 1 e qualsiasi successiva modifica delle stesse.
Articolo 31
Disposizioni transitorie per proprietari non commerciali
1. In deroga all'articolo 7, paragrafo 1, lettere b) e d), i proprietari di animali da compagnia tenuti a scopi non commerciali e appartenenti alle specie esotiche invasive che figurano nell'elenco dell'Unione sono autorizzati a tenerli fino alla fine della vita naturale degli animali, a patto che siano soddisfatte le seguenti condizioni:
a)
gli animali erano già in possesso dei proprietari prima dell'iscrizione nell'elenco dell'Unione;
b)
gli animali sono tenuti in confinamento e sono predisposte tutte le opportune misure per garantire l’impossibilità di riproduzione o fuoriuscita.
2. Le autorità competenti, tramite programmi di sensibilizzazione ed educazione organizzati dagli Stati membri, adottano tutte le misure ragionevoli per informare i proprietari non commerciali dei rischi posti dalla detenzione degli animali di cui al paragrafo 1 e delle misure da adottare per ridurre al minimo il rischio di riproduzione e fuoriuscita.
3. I proprietari non commerciali che non possono garantire il rispetto delle condizioni di cui al paragrafo 1 non sono autorizzati a tenere gli animali interessati. Gli Stati membri possono offrire loro la possibilità di rilevare gli animali. In tal caso, il benessere degli animali è tenuto in debita considerazione.
4. Gli animali di cui al paragrafo 3 del presente articolo possono essere tenuti in istituti di cui all'articolo 8 o in strutture appositamente predisposte dagli Stati membri.
Articolo 32
Disposizioni transitorie per scorte commerciali
1. I detentori di scorte commerciali di esemplari di specie esotiche invasive acquisiti prima della loro iscrizione nell’elenco dell'Unione sono autorizzati, fino a due anni dalla suddetta iscrizione, a tenere e trasportare esemplari vivi o parti riproducibili di dette specie a scopo di vendita o trasferimento agli istituti di ricerca o di conservazione ex situ e ai fini di ricerca medica di cui all’articolo 8, purché tali esemplari siano tenuti e trasportati in confinamento e siano state prese tutte le opportune misure intese a garantire l’impossibilità della loro riproduzione o fuoriuscita, oppure alla loro soppressione o al loro abbattimento in modo indolore per esaurire le scorte.
2. La vendita o il trasferimento di esemplari vivi a utilizzatori non commerciali sono autorizzati per un periodo di un anno dall'iscrizione della specie nell'elenco dell'Unione purché gli esemplari siano tenuti e trasportati in confinamento e siano state prese tutte le opportune misure intese a garantire l’impossibilità di riproduzione o fuoriuscita.
3. Se è stata rilasciata un’autorizzazione in conformità dell’articolo 6 del regolamento (CE) n. 708/2007 per una specie d’acquacoltura che è successivamente iscritta nell’elenco dell'Unione e la durata dell’autorizzazione supera il periodo di cui al paragrafo 1 del presente articolo, lo Stato membro ritira l’autorizzazione in conformità dell’articolo 12 del regolamento (CE) n. 708/2007 entro la fine del periodo di cui al paragrafo 1 del presente articolo.
Articolo 33
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il 1o gennaio 2015.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Strasburgo, il 22 ottobre 2014