VERORDNUNG (EU) Nr. 1286/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 11. Dezember 2013
zur Festlegung eines Aktionsprogramms zur Verbesserung der Funktionsweise der Steuersysteme in der Europäischen Union für den Zeitraum 2014-2020 (Fiscalis 2020) und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 1482/2007/EG
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 114 und 197,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Das mehrjährige Aktionsprogramm für das Steuerwesen, das vor 2014 Anwendung fand, hat erheblich dazu beigetragen, die Zusammenarbeit zwischen den Steuerbehörden in der Union zu erleichtern und zu verstärken. Der Mehrwert dieses Programms, unter anderem für den Schutz der finanziellen Interessen der Mitgliedstaaten der Union und der Steuerzahler wurde von den Steuerverwaltungen der Teilnehmerländer anerkannt. Die Herausforderungen des nächsten Jahrzehnts können nur bewältigt werden, wenn die Mitgliedstaaten über die eigenen Grenzen hinausblicken und intensiv mit den anderen Mitgliedstaaten zusammenarbeiten. Das Programm Fiscalis, das von der Kommission in Zusammenarbeit mit den Teilnehmerstaaten durchgeführt wird, bietet den Mitgliedstaaten einen Unionsrahmen, in dem diese Zusammenarbeit entwickelt werden kann und der kostenwirksamer ist, als wenn jeder Mitgliedstaat seinen eigenen Rahmen für die Zusammenarbeit auf bilateraler oder multilateraler Basis errichten würde. Es ist daher angebracht, die Fortführung dieses Programms durch die Festlegung eines neuen Programms in diesem Bereich sicherzustellen.
(2)
Das in dieser Verordnung festgelegte Programm "Fiscalis 2020" und seine erfolgreiche Durchführung sind in der derzeitigen wirtschaftlichen Lage von entscheidender Bedeutung und sollten die Zusammenarbeit in Steuerfragen unterstützen.
(3)
Die Aktivitäten im Rahmen von Fiscalis 2020, d. h. die europäischen Informationssysteme im Sinne dieser Verordnung, die gemeinsamen Maßnahmen für die Beamten der Steuerbehörden und die gemeinsamen Fortbildungsinitiativen sollten zur Verwirklichung der Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum beitragen, indem sie das Funktionieren des Binnenmarkts stärken, einen Rahmen für die Unterstützung von Aktivitäten zum Ausbau der Verwaltungskapazitäten der Steuerbehörden schaffen und den technischen Fortschritt sowie Innovationen voranbringen. Durch die Schaffung eines Rahmens für Tätigkeiten, die darauf abzielen, die Steuerbehörden effizienter zu machen, die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen zu steigern, die Beschäftigung zu fördern und zum Schutz der finanziellen und wirtschaftlichen Interessen der Mitgliedstaaten der Union und der Steuerzahler beizutragen, wird Fiscalis 2020 die Funktionsweise der Steuersysteme im Binnenmarkt aktiv stärken und gleichzeitig einen Beitrag zum schrittweisen Abbau der bestehenden Markthemmnisse und -verzerrungen im Binnenmarkt leisten.
(4)
Der Umfang von Fiscalis 2020 sollte an den aktuellen Bedarf angepasst werden, so dass der Schwerpunkt auf sämtlichen auf Unionsebene harmonisierten Steuern sowie anderen Steuern liegt, soweit diese für den Binnenmarkt und die Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten von Bedeutung sind.
(5)
Um den Beitrittsprozess und die Assoziierung von Drittländern zu unterstützen, sollte die Teilnahme an Fiscalis 2020 Beitrittsländern, Beitrittskandidaten sowie potenziellen Beitrittskandidaten und Partnerländern der Europäischen Nachbarschaftspolitik offenstehen, sofern sie bestimmte Bedingungen erfüllen und ihre Teilnahme ausschließlich Aktivitäten im Rahmen von Fiscalis 2020 unterstützt, die auf die Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung sowie auf das Vorgehen gegen aggressive Steuerplanung ausgerichtet sind. Angesichts der zunehmenden Vernetzung der Weltwirtschaft sollte Fiscalis 2020 weiterhin die Möglichkeit vorsehen, externe Experten einzuladen, zu bestimmten Aktivitäten im Rahmen von Fiscalis 2020 beizutragen. Externe Experten, wie die Vertreter der Regierungsbehörden, Wirtschaftsbeteiligte und ihre Organisationen oder Vertreter internationaler Organisationen sollten nur dann eingeladen werden, wenn davon auszugehen ist, dass ihr Beitrag für die Verwirklichung der Ziele von Fiscalis 2020 von entscheidender Bedeutung ist.
(6)
Die Ziele und Prioritäten von Fiscalis 2020 tragen den Problemen und Herausforderungen Rechnung, mit denen das Steuerwesen in den kommenden zehn Jahren konfrontiert sein wird. Fiscalis 2020 sollte in wesentlichen Bereichen wie der kohärenten Umsetzung des Unionsrechts im Steuerbereich, der Sicherstellung des Informationsaustauschs, der Förderung der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und der Verbesserung der Verwaltungskapazitäten der Steuerbehörden weiterhin eine wichtige Rolle spielen. Angesichts der Dynamik neuer Herausforderungen sollte ein besonderer Schwerpunkt auf die Unterstützung der Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und der aggressiven Steuerplanung gelegt werden. Ferner sollte ein Schwerpunkt auf die Verringerung des Verwaltungsaufwands für die Steuerbehörden und der Befolgungskosten für die Steuerzahler und die Vermeidung von Doppelbesteuerung gelegt werden.
(7)
Auf operativer Ebene sollten durch Fiscalis 2020 die europäischen Informationssysteme und Maßnahmen zur Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden eingerichtet, betrieben und unterstützt werden, die Fähigkeiten und Kompetenzen der Steuerbeamten gestärkt werden, das Verständnis für das Unionsrecht im Steuerbereich und dessen Anwendung verbessert werden und die Verbesserung der Verwaltungsverfahren sowie der Austausch und die Verbreitung bewährter Verwaltungsverfahren unterstützt werden. Bei der Verfolgung dieser Ziele sollte ein Schwerpunkt auf die Unterstützung der Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und aggressiver Steuerplanung gelegt werden.
(8)
Die vor Fiscalis 2020 verwendeten Programminstrumente sollten ergänzt werden, um auf die Herausforderungen, vor denen die Steuerbehörden im nächsten Jahrzehnt stehen werden, angemessen zu reagieren und um weiterhin mit der Entwicklung des Unionsrechts im Einklang zu bleiben. Fiscalis 2020 sollte sich auf folgende Bereiche erstrecken: bilaterale oder multilaterale Prüfungen und andere Formen der Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungsbehörden, wie in den einschlägigen Unionsrechtsvorschriften über die Verwaltungszusammenarbeit festgelegt; Expertenteams; Maßnahmen zum Aufbau von Kapazitäten in der öffentlichen Verwaltung, die ein spezielles fachliches Coaching im Steuerbereich für diejenigen Mitgliedstaaten umfassen, deren besondere und außergewöhnliche Situation solche gezielten Maßnahmen rechtfertigt; sowie erforderlichenfalls Studien und gemeinsame Kommunikationsmaßnahmen zur Unterstützung der Umsetzung des Unionsrechts im Steuerbereich.
(9)
Die europäischen Informationssysteme spielen eine entscheidende Rolle bei der Vernetzung der Steuerbehörden und somit bei der Stärkung der Steuersysteme in der Union und sollten daher weiterhin durch Fiscalis 2020 finanziert und verbessert werden. Zudem sollte es ermöglicht werden, neue gemäß den Unionsrechtsvorschriften eingerichtete steuerbezogene Informationssysteme in Fiscalis 2020 aufzunehmen. Die europäischen Informationssysteme sollten sich, soweit angebracht, auf gemeinsame Entwicklungsmodelle und eine einheitliche IT-Architektur stützen.
(10)
Im Kontext einer weitergehenden Verbesserung der Verwaltungszusammenarbeit und der Unterstützung der Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und aggressiver Steuerplanung könnte es für die Union zweckmäßig sein, Abkommen mit Drittländern zu schließen, damit diese Länder die Unionselemente der europäischen Informationssysteme für den sicheren Informationsaustausch mit den Mitgliedstaaten im Rahmen bilateraler Steuerabkommen verwenden können.
(11)
Auch gemeinsame Fortbildungsmaßnahmen sollten im Rahmen von Fiscalis 2020 durchgeführt werden. Fiscalis 2020 sollte die Teilnehmerländer weiterhin dabei unterstützen, berufliche Fähigkeiten und Kenntnisse im Steuerbereich durch verbesserte gemeinsam entwickelte Fortbildungsinhalte für Steuerbeamte und Wirtschaftsbeteiligte auszubauen. Zu diesem Zweck sollte sich das bestehende gemeinsame Fortbildungskonzept von Fiscalis 2020, das sich bislang hauptsächlich auf die zentrale Entwicklung des E-Learning stützte, zu einem facettenreichen Unterstützungsprogramm für Fortbildungsmaßnahmen in der Union entwickeln.
(12)
Fiscalis 2020 sollte sich über einen Zeitraum von sieben Jahren erstrecken, um seine Laufzeit an die des mehrjährigen Finanzrahmens gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates (2) anzupassen.
(13)
In dieser Verordnung wird für die Gesamtlaufzeit von Fiscalis 2020 eine Finanzausstattung festgesetzt, die für das Europäische Parlament und den Rat im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 17 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (3) bildet.
(14)
Im Einklang mit der in der Mitteilung von 2010 über die Überprüfung des EU-Haushalts eingegangenen Verpflichtung der Kommission zu Kohärenz und Vereinfachung von Finanzierungsprogrammen sollten die Mittel mit anderen Finanzierungsinstrumenten der Union geteilt werden, sofern mit den geplanten Aktivitäten im Rahmen von Fiscalis 2020 Ziele verfolgt werden, die den verschiedenen Finanzierungsinstrumenten gemeinsam sind, und eine Doppelfinanzierung ausgeschlossen ist.
(15)
Die zur finanziellen Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten im Einklang mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) und der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission (5) erlassen werden.
(16)
Die Teilnehmerländer sollten die Kosten für die nationalen Bestandteile von Fiscalis 2020 tragen, wozu unter anderem die Nicht-Unionselemente der europäischen Informationssysteme und alle Ausbildungstätigkeiten zählen, die nicht Teil der gemeinsamen Ausbildungsinitiativen sind.
(17)
Angesichts der Bedeutung einer vollständigen Beteiligung der Teilnehmerländer an den gemeinsamen Maßnahmen ist eine Kofinanzierungsrate von 100 % der zuschussfähigen Kosten für Reise- und Unterbringungskosten, Kosten im Zusammenhang mit der Organisation von Veranstaltungen und Tagegelder möglich, soweit dies erforderlich ist, um die Ziele von Fiscalis 2020 vollständig zu erreichen.
(18)
Die finanziellen Interessen der Union sollten während des gesamten Ausgabenzyklus durch geeignete Maßnahmen wie Prävention, Aufdeckung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, Rückforderung entgangener, rechtsgrundlos gezahlter oder nicht widmungsgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls Sanktionen geschützt werden.
(19)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission im Zusammenhang mit der Festlegung der jährlichen Arbeitsprogramme Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) ausgeübt werden.
(20)
Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Festlegung eines mehrjährigen Programms zur Verbesserung der Funktionsweise der Steuersysteme im Binnenmarkt, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, weil letztere die für die Festlegung des Programms erforderliche Zusammenarbeit und Koordinierung nicht wirksam umsetzen können, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(21)
Die Kommission sollte bei der Durchführung von Fiscalis 2020 vom Fiscalis-2020-Ausschuss unterstützt werden.
(22)
Um die Bewertung von Fiscalis 2020 zu erleichtern, sollte von Beginn an ein geeigneter Rahmen für die Überwachung der von Fiscalis 2020 erzielten Ergebnisse eingerichtet werden. Die Kommission sollte zusammen mit den Teilnehmerländern Indikatoren erstellen, die angepasst werden können, und vordefinierte Bezugswerte für die Überwachung der Ergebnisse der Aktivitäten im Rahmen von Fiscalis 2020 festlegen. Es sollte eine Halbzeitbewertung durchgeführt werden, um die Verwirklichung der Ziele von Fiscalis 2020 sowie seine Effizienz und seinen Mehrwert auf europäischer Ebene zu prüfen. Darüber hinaus sollte sich eine Schlussbewertung zusätzlich mit den langfristigen Folgen und den Nachhaltigkeitswirkungen von Fiscalis 2020 befassen. Durch eine regelmäßige Berichterstattung über die Überwachung und durch die Vorlage von Bewertungsberichten an das Europäische Parlament und den Rat sollte uneingeschränkte Transparenz sichergestellt werden.
(23)
Die Verarbeitung personenbezogener Daten, die in den Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit dieser Verordnung und unter der Aufsicht der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, insbesondere der von den Mitgliedstaaten benannten unabhängigen öffentlichen Stellen erfolgt, unterliegt der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (7). Die Verarbeitung personenbezogener Daten, die im Rahmen dieser Verordnung und unter der Aufsicht des Europäischen Datenschutzbeauftragten durch die Kommission erfolgt, unterliegt der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (8). Jeder Austausch und jede Weiterleitung von Informationen durch die zuständigen Behörden sollte in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Richtlinie 95/46/EG zur Übermittlung personenbezogener Daten und jeder Austausch und jede Weiterleitung von Informationen durch die Kommission in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 zur Übermittlung personenbezogener Daten erfolgen.
(24)
Diese Verordnung ersetzt die Entscheidung Nr. 1482/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (9). Die genannte Entscheidung sollte deshalb aufgehoben werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1
Gegenstand
(1) Ein mehrjähriges Aktionsprogramm "Fiscalis 2020" (im Folgenden "das Programm") wird zur Verbesserung der Funktionsweise der Steuersysteme im Binnenmarkt und zur Unterstützung der diesbezüglichen Zusammenarbeit eingerichtet.
(2) Das Programm erstreckt sich über den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1.
"Steuerbehörden" bezeichnet die Behörden und anderen Stellen in den Teilnehmerländern, die für die Verwaltung des Steuerwesens oder steuerbezogenen Tätigkeiten zuständig sind;
2.
"externe Experten" bezeichnet:
a)
Vertreter von Regierungsbehörden, einschließlich der Vertreter aus Ländern, die gemäß Artikel 3 Absatz 2 nicht am Programm teilnehmen;
b)
Wirtschaftsbeteiligte und Organisationen, die Wirtschaftsbeteiligte repräsentieren;
c)
Vertreter internationaler und anderer relevanter Organisationen;
3.
"Steuern" und "Steuer-" in Wortzusammensetzungen bezieht sich auf Folgendes:
a)
die Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 2006/112/EG des Rates (10);
b)
Verbrauchsteuern auf Alkohol gemäß der Richtlinie 92/83/EWG des Rates (11);
c)
Verbrauchsteuern auf Tabakwaren gemäß der Richtlinie 2011/64/EU des Rates (12);
d)
Steuern auf Energieerzeugnisse und elektrischen Strom gemäß der Richtlinie 2003/96/EG des Rates (13);
e)
andere Steuern, die in den Geltungsbereich des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2010/24/EU des Rates (14) fallen, soweit diese für den Binnenmarkt und die Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten von Bedeutung sind.
4.
"bilaterale oder multilaterale Prüfungen" die koordinierte Prüfung der Steuerschuld einer oder mehrerer betroffener steuerpflichtiger Personen, die von zwei oder mehr Teilnehmerländern, die gemeinsame oder sich ergänzende Interessen haben und die
Artikel 3
Teilnahme am Programm
(1) Teilnehmerländer sind die Mitgliedstaaten und die in Absatz 2 genannten Länder, sofern die Bedingungen von Absatz 2 erfüllt sind.
(2) Die Teilnahme am Programm steht folgenden Ländern offen:
a)
Beitrittsländern, Beitrittskandidaten und potenziellen Beitrittskandidaten, die im Rahmen einer Heranführungsstrategie unterstützt werden, gemäß den allgemeinen Grundsätzen und den allgemeinen Bedingungen für die Beteiligung dieser Länder an Unionsprogrammen, die in den relevanten Rahmenabkommen, Beschlüssen des Assoziationsrats oder ähnlichen Abkommen festlegt sind;
b)
Partnerländern der Europäischen Nachbarschaftspolitik, sofern diese Länder ein ausreichendes Niveau der Anpassung der relevanten Gesetzgebung und Verwaltungsmethoden an die der Europäischen Union erreicht haben.
Die in Unterabsatz 1 Buchstabe b genannten Partnerländer nehmen gemäß den mit diesen Ländern nach Erstellung von Rahmenabkommen bezüglich ihrer Teilnahme an Unionsprogrammen festzulegenden Bestimmungen am Programm teil. Ihre Teilnahme darf nur Aktivitäten im Rahmen des Programms unterstützen, die auf die Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung sowie auf das Vorgehen gegen aggressive Steuerplanung ausgerichtet sind.
Artikel 4
Teilnahme an Aktivitäten im Rahmen des Programms
Externe Experten können eingeladen werden, Beiträge zu ausgewählten Aktivitäten zu leisten, die im Rahmen des Programms organisiert werden, wenn dies zur Verwirklichung der in den Artikeln 5 und 6 genannten Ziele unerlässlich ist. Die Kommission wählt die externen Experten zusammen mit den Teilnehmerländern aufgrund ihrer für die spezifischen Aktivitäten relevanten Fähigkeiten, Erfahrungen und Kenntnisse aus, wobei sie auf potenzielle Interessenkonflikte achtet und für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Wirtschaftsvertretern und Experten der Zivilgesellschaft sorgt. Eine Liste der ausgewählten externen Experten wird veröffentlicht und regelmäßig aktualisiert.
Artikel 5
Allgemeines Ziel und spezifisches Ziel
(1) Das allgemeine Ziel des Programms besteht darin, das reibungslose Funktionieren der Steuersysteme im Binnenmarkt durch eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Teilnehmerländern, ihren Steuerbehörden und ihren Beamten zu verbessern.
(2) Das spezifische Ziel des Programms besteht darin, die Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und aggressiver Steuerplanung sowie die Anwendung des Unionsrechts im Steuerbereich durch die Sicherstellung des Austauschs von Informationen, die Unterstützung der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und - sofern erforderlich und angemessen - die Verbesserung der Verwaltungskapazitäten der Teilnehmerländer zu unterstützen, um einen Beitrag zur Verringerung des Verwaltungsaufwands der Steuerbehörden und der Befolgungskosten für die Steuerzahler zu leisten.
(3) Das Erreichen der in diesem Artikel genannten Ziele wird insbesondere anhand der folgenden Indikatoren bewertet:
a)
Verfügbarkeit vom und vollständiger Zugang zum Gemeinsamen Kommunikationsnetz für die europäischen Informationssysteme;
b)
Rückmeldungen von Teilnehmerländern in Bezug auf die Ergebnisse von Maßnahmen im Rahmen des Programms.
Artikel 6
Operative Ziele und Prioritäten des Programms
(1) Die operativen Ziele und Prioritäten des Programms sind folgende:
a)
die Umsetzung, die Verbesserung, der Betrieb und die Unterstützung der europäischen Informationssysteme für das Steuerwesen;
b)
die Unterstützung von Maßnahmen zur Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden;
c)
die Stärkung der Fähigkeiten und Kompetenzen der Steuerbeamten;
d)
die Verbesserung des Verständnisses und der Anwendung des Unionsrechts im Steuerbereich;
e)
die Unterstützung der Verbesserung der Verwaltungsverfahren und des Austauschs bewährter Verwaltungspraktiken.
(2) Bei der Verfolgung der in Absatz 1 genannten Ziele und Prioritäten ist ein besonderer Schwerpunkt auf die Unterstützung der Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und aggressiver Steuerplanung zu legen.
KAPITEL II
Zuschussfähige Maßnahmen
Artikel 7
Zuschussfähige Maßnahmen
(1) Das Programm gewährt unter den Bedingungen des in Artikel 14 genannten Jahresarbeitsprogramms finanzielle Unterstützung für:
a)
gemeinsame Maßnahmen:
i)
Seminare und Workshops;
ii)
Projektgruppen, die sich im Allgemeinen aus einer begrenzten Zahl von Ländern zusammensetzen und befristet tätig sind, um ein im Voraus festgelegtes Ziel mit einem präzise beschriebenen Ergebnis zu verwirklichen;
iii)
bilaterale oder multilaterale Prüfungen und andere im Unionsrecht über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden vorgesehene Tätigkeiten, die von zwei oder mehr Teilnehmerländern, darunter mindestens zwei Mitgliedstaaten, durchgeführt werden;
iv)
von den Teilnehmerländern oder einem anderen Land organisierte Arbeitsbesuche, durch die den Beamten ermöglicht wird, sich Fachwissen und Sachkenntnisse in Steuerangelegenheiten anzueignen oder auszubauen;
v)
Expertenteams, das heißt strukturierte Formen der Zusammenarbeit vorübergehender Art, in denen Fachwissen gebündelt wird, um Aufgaben in spezifischen Bereichen auszuführen - insbesondere im Bereich der europäischen Informationssysteme -, gegebenenfalls mit Unterstützung von Diensten zur Online-Zusammenarbeit, administrativer Unterstützung sowie Unterstützung in Form der Bereitstellung von Infrastruktur und Ausrüstung;
vi)
Aufbau von Kapazitäten in der öffentlichen Verwaltung und unterstützende Maßnahmen;
vii)
Studien;
viii)
Kommunikationsprojekte;
ix)
andere Tätigkeiten zur Unterstützung der in den Artikeln 5 und 6 genannten allgemeinen, spezifischen und operativen Ziele und Prioritäten, sofern die Notwendigkeit dieser anderen Tätigkeiten hinreichend begründet ist;
b)
Aufbau der europäischen Informationssysteme: Entwicklung, Pflege, Betrieb und Qualitätskontrolle der Unionskomponenten der im Anhang unter Teil A genannten europäischen Informationssysteme und neuer europäischer Informationssysteme, die nach dem Unionsrecht eingerichtet werden, im Hinblick auf die effiziente Vernetzung der Steuerbehörden;
c)
gemeinsame Fortbildungsmaßnahmen: gemeinsam entwickelte Fortbildungsmaßnahmen zur Unterstützung der erforderlichen beruflichen Fähigkeiten und Kenntnisse im Steuerbereich.
Die Dauer von in Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv genannten Arbeitsbesuchen darf höchstens einen Monat betragen. Bei Arbeitsbesuchen in Drittländern sind im Rahmen des Programms lediglich Reise- und Aufenthaltskosten (Unterbringung und Tagegeld) zuschussfähig.
Die in Absatz 1 Buchstabe a Ziffer v genannten Expertenteams werden von der Kommission in Zusammenarbeit mit den Teilnehmerländern organisiert und werden, außer im Fall hinreichend begründeter Umstände, für höchstens ein Jahr eingesetzt.
(2) Die Mittel für die in diesem Artikel genannten zuschussfähigen Maßnahmen werden in ausgewogener Weise und im Verhältnis zum tatsächlichen Bedarf dieser Maßnahmen zugeteilt.
(3) Bei der Bewertung des Programms prüft die Kommission die Notwendigkeit von Haushaltsobergrenzen für die verschiedenen zuschussfähigen Maßnahmen.
Artikel 8
Spezifische Durchführungsbestimmungen für gemeinsame Maßnahmen
(1) Die Teilnahme an den gemeinsamen Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a erfolgt auf freiwilliger Basis.
(2) Die Teilnehmerländer stellen sicher, dass für die Teilnahme an den gemeinsamen Maßnahmen Beamte mit angemessener Eignung und angemessenen Qualifikationen, einschließlich der Sprachkenntnisse, benannt werden.
(3) Die Teilnehmerländer leiten gegebenenfalls die erforderlichen Maßnahmen ein, um für die gemeinsamen Maßnahmen zu sensibilisieren und um sicherzustellen, dass die erzielten Ergebnisse genutzt werden.
Artikel 9
Spezifische Durchführungsbestimmungen für die europäischen Informationssysteme
(1) Die Kommission und die Teilnehmerländer stellen sicher, dass die in Teil A des Anhangs genannten europäischen Informationssysteme entwickelt, betrieben und angemessen gepflegt werden.
(2) Die Kommission koordiniert in Zusammenarbeit mit den Teilnehmerländern diejenigen Aspekte der Einrichtung und des Betriebs der Unionselemente und Nicht-Unionselemente der europäischen Informationssysteme, die in Teil A des Anhangs aufgeführt sind, die erforderlich sind, um ihre Funktionsfähigkeit, Vernetzungsfähigkeit und ständige Verbesserung zu gewährleisten.
(3) Die Nutzung der Unionselemente der europäischen Informationssysteme gemäß Teil A des Anhangs durch nicht teilnehmende Länder wird in Abkommen mit diesen Ländern geregelt, die gemäß Artikel 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union geschlossen werden,
Artikel 10
Spezifische Durchführungsbestimmungen für gemeinsame Fortbildungsmaßnahmen
(1) Die Teilnahme an den in Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c genannten gemeinsamen Fortbildungsmaßnahmen erfolgt auf freiwilliger Basis.
(2) Die Teilnehmerländer stellen sicher, dass für die Teilnahme an den gemeinsamen Fortbildungsmaßnahmen Beamte mit angemessener Eignung und angemessenen Qualifikationen, einschließlich der Sprachkenntnisse, benannt werden.
(3) Die Teilnehmerländer beziehen gemeinsam entwickelte Fortbildungsinhalte, einschließlich E-Learning-Module, Fortbildungsprogramme und gemeinsam vereinbarte Fortbildungsstandards, gegebenenfalls in ihre nationalen Fortbildungsprogramme ein.
KAPITEL III
Finanzrahmen
Artikel 11
Finanzrahmen
(1) Die Finanzausstattung für die Durchführung des Programms wird auf 223 366 000 EUR zu jeweiligen Preisen festgesetzt.
(2) Die Mittelausstattung des Programms kann auch Ausgaben für Vorbereitungs-, Überwachungs-, Überprüfungs-, Prüf- und Evaluierungstätigkeiten decken, die regelmäßig für die Programmverwaltung und die Verwirklichung der Ziele des Programmsnotwendig sind; insbesondere für Studien, Treffen von Experten, Informations- und Kommunikationsmaßnahmen, die im Zusammenhang mit den in dieser Verordnung festgelegten Zielen stehen, Ausgaben für IT-Netze, die schwerpunktmäßig der Informationsverarbeitung und dem Informationsaustausch dienen, und alle anderen Ausgaben der Kommission für technische und administrative Unterstützung zur Verwaltung des Programms.
Der Anteil der Verwaltungsausgaben darf im Allgemeinen 5 % der Gesamtkosten des Programms nicht überschreiten.
Artikel 12
Formen der Finanzierung
(1) Die Kommission führt das Programm gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 durch.
(2) Die finanzielle Unterstützung durch die Union für die in Artikel 7 vorgesehenen Aktivitäten wird in folgender Form gewährt:
a)
Zuschüsse;
b)
öffentliche Beschaffungsaufträge;
c)
Erstattung von Kosten, die den in Artikel 4 genannten externen Experten entstanden sind.
(3) Die Kofinanzierungsrate für Finanzhilfen beträgt bis zu 100 % der zuschussfähigen Kosten, sofern es sich bei diesen um Reise- und Unterbringungskosten, Kosten im Zusammenhang mit der Organisation von Veranstaltungen und Tagegelder handelt.
Diese Rate gilt für alle zuschussfähigen Maßnahmen mit Ausnahme der in Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a Ziffer v genannten Expertenteams. Die anwendbare Kofinanzierungsrate für Expertenteams, soweit für diese Maßnahmen Zuschüsse erforderlich werden, wird in den Jahresarbeitsprogrammen festgelegt.
(4) Die Unionselemente der europäischen Informationssysteme werden aus dem Programm finanziert. Die Teilnehmerländer tragen insbesondere die Kosten für die Anschaffung, Entwicklung, Einrichtung, Wartung und den laufenden Betrieb der Nicht-Unionselemente der europäischen Informationssysteme.
Artikel 13
Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union
(1) Die Kommission ergreift angemessene Maßnahmen, um bei der Durchführung der nach dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen den Schutz der finanziellen Interessen der Union durch geeignete Präventivmaßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen, durch wirksame Überprüfungen und - bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten - Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge sowie gegebenenfalls durch wirksame, angemessene und abschreckende verwaltungsrechtliche und finanzielle Sanktionen zu gewährleisten.
(2) Die Kommission oder ihre Vertreter und der Rechnungshof sind befugt, bei allen Empfängern, Auftragnehmern und Unterauftragnehmern, die Unionsmittel aus dieser Verordnung erhalten haben, Rechnungsprüfungen sowohl anhand von Unterlagen als auch vor Ort durchzuführen.
(3) Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) kann gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates (15) und der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates (16) Ermittlungen, einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchführen, um festzustellen, ob im Zusammenhang mit einer Finanzhilfevereinbarung, einem Finanzhilfebeschluss oder einem Vertrag, die im Rahmen dieser Verordnung finanziert wurden, ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt.
KAPITEL IV
Durchführungsbefugnisse
Artikel 14
Arbeitsprogramm
Für die Durchführung des Programms nimmt die Kommission mittels Durchführungsrechtsakten Jahresarbeitsprogramme an, in denen die verfolgten Ziele, die erwarteten Ergebnisse, die Art der Durchführung und ihr Gesamtbetrag festgelegt werden. Ferner sind darin eine Beschreibung der zu finanzierenden Aktionen, der jeder Aktionsart zugewiesene Betrag und ein indikativer Umsetzungszeitplan enthalten. In Bezug auf Zuschüsse enthalten die Jahresarbeitsprogramme auch die Prioritäten, die wesentlichen Bewertungskriterien und den Höchstsatz der Kofinanzierung. Diese Durchführungsrechtsakte basieren auf den Ergebnissen der vorangegangenen Jahre und werden gemäß dem in Artikel 15 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 15
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
KAPITEL V
Überwachung und Bewertung
Artikel 16
Überwachung der Maßnahmen im Rahmen des Programms
(1) Die Kommission überwacht in Zusammenarbeit mit den Teilnehmerländern das Programm und die Maßnahmen im Rahmen des Programms.
(2) Die Kommission und die Teilnehmerländer erstellen qualitative und quantitative Indikatoren und fügen erforderlichenfalls im Zuge des Programms neue Indikatoren hinzu. Die Indikatoren werden verwendet, um die Wirkung des Programms anhand zuvor festgelegter Bezugswerte zu messen.
(3) Die Kommission veröffentlicht die in Absatz 2 genannten Indikatoren und die in Absatz 1 genannten Ergebnisse der Überwachung.
(4) Die Ergebnisse der Überwachung werden für die Bewertung des Programms nach Artikel 17 herangezogen.
Artikel 17
Bewertung und Überprüfung
(1) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat Halbzeit- und Schlussbewertungsberichte über die in den Absätzen 2 und 3 genannten Aspekte vor. Die Ergebnisse dieser Bewertungen werden in Beschlüsse über die mögliche Verlängerung, Änderung oder Aussetzung des Programms für nachfolgende Zeiträume einfließen. Diese Bewertungen werden von einem unabhängigen externen Gutachter durchgeführt.
(2) Spätestens zum 30. Juni 2018 erstellt die Kommission einen Halbzeitbewertungsbericht über die Verwirklichung der Ziele der Maßnahmen im Rahmen des Programms, der Effizienz des Ressourceneinsatzes und des Mehrwerts des Programms auf europäischer Ebene. Dieser Bericht behandelt zudem die Vereinfachung und die fortlaufende Relevanz der Ziele sowie den Beitrag des Programms zu den Prioritäten der Union in Bezug auf intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum behandeln.
(3) Spätestens zum 31. Dezember 2021 erstellt die Kommission einen Schlussbewertungsbericht über die in Absatz 2 genannten Aspekte sowie die langfristigen Folgen und die Nachhaltigkeit der Auswirkungen des Programms.
(4) Auf Anfrage der Kommission stellen die Teilnehmerländer dieser alle verfügbaren Daten und Informationen zur Verfügung, die für die Erstellung ihres Halbzeit- und Schlussbewertungsberichts relevant sind.
KAPITEL VI
Schlussbestimmungen
Artikel 18
Aufhebung
Die Entscheidung Nr. 1482/2007/EG wird mit Wirkung vom 1. Januar 2014 aufgehoben.
Die finanziellen Verpflichtungen, die gemäß jener Entscheidung durchgeführte Maßnahmen betreffen, unterliegen bis zu deren Abschluss weiterhin jener Entscheidung.
Artikel 19
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2014.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 11. Dezember 2013.
REGOLAMENTO (UE) N. 1286/2013 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
dell’11 dicembre 2013
che istituisce un programma di azione inteso a migliorare il funzionamento dei sistemi di imposizione nell'Unione europea per il periodo 2014-2020 (Fiscalis 2020) e che abroga la decisione n. 1482/2007/CE
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare gli articoli 114 e 197,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (1),
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria,
considerando quanto segue:
(1)
Il programma d’azione pluriennale per l’imposizione fiscale in vigore prima del 2014 ha notevolmente contribuito ad a gevolare e potenziare la cooperazione tra le autorità fiscali dell’Unione. Il valore aggiunto di tale programma, compresa la protezione degli interessi finanziari degli Stati membri dell'Unione e dei contribuenti, è stato riconosciuto dalle amministrazioni fiscali dei paesi partecipanti. Le sfide individuate per il prossimo decennio non possono essere affrontate se gli Stati membri non guardano al di là delle frontiere dei loro territori amministrativi o non cooperano intensamente con le loro controparti. Il programma Fiscalis, attuato dalla Commissione in cooperazione con i paesi partecipanti, offre agli Stati membri un quadro a livello dell’Unione in cui sviluppare tali attività di cooperazione, il quale è più efficiente sotto il profilo dei costi rispetto ai quadri di cooperazione individuale che ciascuno Stato membro dovrebbe istituire su base bilaterale o multilaterale. È pertanto opportuno garantire il proseguimento di tale programma attraverso l’istituzione di un nuovo programma nel medesimo ambito.
(2)
Il programma istituito dal presente regolamento, "Fiscalis 2020", e il suo successo sono cruciali nella presente situazione economica e dovrebbero sostenere la cooperazione nelle materie fiscali.
(3)
Si prevede che le attività che rientrano in Fiscalis 2020, in particolare i sistemi d’informazione europei, quali definiti nel presente regolamento (sistemi d'informazione europei), le azioni congiunte per i funzionari delle autorità fiscali e le iniziative comuni di formazione, contribuiranno alla realizzazione della strategia Europa 2020 per una crescita intelligente, sostenibile e inclusiva rafforzando il funzionamento del mercato interno, fornendo un quadro nell'ambito del quale sostenere le attività che potenziano la capacità amministrativa delle autorità fiscali e incentivano il progresso tecnico e l’innovazione. Nel definire un quadro di riferimento per le attività mirate ad aumentare l’efficienza delle autorità fiscali, a rafforzare la competitività delle imprese, ad incentivare l’occupazione e a contribuire alla tutela degli interessi finanziari ed economici degli Stati membri dell’Unione e dei contribuenti, Fiscalis 2020 consoliderà attivamente il funzionamento dei sistemi di imposizione nel mercato interno, contribuendo al contempo alla graduale eliminazione degli ostacoli e delle distorsioni presenti nel mercato interno.
(4)
L'ambito di applicazione di Fiscalis 2020 per il periodo 2014-2020 dovrebbe essere allineato alle esigenze attuali in modo da concentrare l'attenzione su tutte le imposte armonizzate a livello di Unione e su altre imposte purché siano pertinenti per il mercato interno e per la cooperazione amministrativa tra gli Stati membri.
(5)
Per sostenere il processo di adesione e associazione da parte di paesi terzi, occorre che Fiscalis 2020 sia aperto alla partecipazione dei paesi aderenti e candidati e a potenziali paesi candidati e paesi partner della politica europea di vicinato se sono rispettate talune condizioni e la loro partecipazione sostiene solo le attività che rientrano in Fiscalis 2020 intese a lottare contro la frode fiscale e l'evasione fiscale e a contrastare la pianificazione fiscale aggressiva. In considerazione del crescente livello di interconnettività dell'economia globale, Fiscalis 2020 dovrebbe continuare a prevedere la possibilità di invitare esperti esterni per contribuire alle attività che rientrano in Fiscalis 2020. Gli esperti esterni, quali rappresentanti di autorità governative, operatori economici e relative organizzazioni o rappresentanti di organizzazioni internazionali dovrebbero essere invitati solo qualora il loro contributo sia ritenuto essenziale per il raggiungimento degli obiettivi di Fiscalis 2020.
(6)
Gli obiettivi e le priorità di Fiscalis 2020 tengono conto dei problemi e delle sfide individuati per l’imposizione fiscale nel prossimo decennio. Fiscalis 2020 dovrebbe continuare a svolgere un ruolo in aree fondamentali quale l'attuazione coerente della normativa dell'Unione nel settore della fiscalità, garantendo lo scambio di informazioni e sostenendo la cooperazione amministrativa e la capacità amministrativa delle autorità fiscali. Date le dinamiche problematiche delle nuove sfide individuate, è opportuno dare ulteriore rilievo al sostegno alla lotta contro la frode fiscale, l'evasione fiscale e la pianificazione fiscale aggressiva. Si dovrebbe porre l'accento anche sulla riduzione degli oneri amministrativi per le autorità fiscali e dei costi di adeguamento alla normativa per i contribuenti, e sulla prevenzione dei casi di doppia imposizione.
(7)
A livello operativo, Fiscalis 2020 dovrebbe attuare, utilizzare e sostenere i sistemi d'informazione europei e le attività di cooperazione amministrativa, rafforzare le capacità e le competenze dei funzionari fiscali, migliorare la comprensione e l'attuazione della normativa dell'Unione in materia fiscale, e sostenere il miglioramento delle procedure amministrative e la condivisione e diffusione delle buone prassi amministrative. Tali obiettivi dovrebbero essere perseguiti dando rilievo al sostegno alla lotta contro la frode fiscale, l'evasione fiscale e la pianificazione fiscale aggressiva.
(8)
Gli strumenti applicati nel programma precedente a Fiscalis 2020 dovrebbero essere integrati al fine di rispondere adeguatamente alle sfide che attendono le autorità fiscali nel prossimo decennio e rimanere al passo con lo sviluppo della normativa dell'Unione. Fiscalis 2020 dovrebbe comprendere: controlli bilaterali o multilaterali e altre forme di cooperazione amministrativa previste nella pertinente normativa dell'Unione sulla cooperazione amministrativa; team di esperti; azioni di capacity building per la Pubblica Amministrazione che prevedano formazione specifica e specializzata nel settore della fiscalità per gli Stati membri esposti a circostanze particolari ed eccezionali che giustifichino tali azioni mirate, e, ove necessario, studi e attività di comunicazione comuni volte a sostenere l'attuazione del diritto dell'Unione nel settore della fiscalità.
(9)
I sistemi d’informazione europei rivestono un ruolo cruciale nel connettere tra di loro le autorità fiscali rafforzando così i sistemi di imposizione in seno all’Unione ed è pertanto opportuno continuare a finanziarli e a migliorarli nell’ambito di Fiscalis 2020. Inoltre, dovrebbe essere possibile includere nel programma nuovi sistemi d’informazione in materia fiscale istituiti ai sensi della normativa dell’Unione. I sistemi d'informazione europei dovrebbero basarsi, ove appropriato, su modelli di sviluppo e su un’architettura informatica condivisi.
(10)
Nel contesto del più ampio miglioramento della cooperazione amministrativa e del sostegno alla lotta contro la frode fiscale, l'evasione fiscale e la pianificazione fiscale aggressiva, può essere utile per l'Unione concludere con i paesi terzi degli accordi che consentano loro di avvalersi delle componenti unionali dei sistemi di informazione europei a sostegno di uno scambio sicuro di informazioni tra detti paesi e gli Stati membri nel quadro di accordi fiscali bilaterali.
(11)
Fiscalis 2020 dovrebbe anche comprendere attività formative comuni. Esso dovrebbe continuare ad aiutare i paesi partecipanti a rafforzare le competenze e le conoscenze professionali in materia di fiscalità attraverso contenuti formativi potenziati sviluppati congiuntamente e destinati ai funzionari fiscali nonché agli operatori economici. A tal fine l’attuale approccio formativo comune di Fiscalis 2020, basato principalmente sullo sviluppo centralizzato di metodi di apprendimento online, dovrebbe evolvere in un programma variegato di sostegno formativo per l’Unione.
(12)
Fiscalis 2020 dovrebbe coprire un periodo di sette anni, così da allinearne la durata a quella del quadro finanziario pluriennale di cui al regolamento (UE, Euratom) n. 1311/2013 del Consiglio (2).
(13)
Il presente regolamento stabilisce una dotazione finanziaria per l'intera durata di Fiscalis 2020 che deve costituire il punto di riferimento privilegiato, ai sensi del punto 17 dell'accordo interistituzionale del 2 dicembre 2013 tra il Parlamento europeo, il Consiglio e la Commissione sulla disciplina di bilancio, sulla cooperazione in materia di bilancio e sulla sana gestione finanziaria (3), per il Parlamento europeo e il Consiglio durante la procedura annuale di bilancio.
(14)
In linea con l’impegno della Commissione, delineato nella comunicazione sulla revisione del bilancio del 2010, di mirare alla coerenza e semplificazione dei programmi di finanziamento, se le attività che rientrano in Fiscalis 2020 perseguono obiettivi comuni a diversi strumenti di finanziamento, escludendo tuttavia il doppio finanziamento, le risorse dovrebbero essere condivise con altri strumenti di finanziamento dell’Unione.
(15)
Le misure necessarie all’attuazione finanziaria del presente regolamento dovrebbero essere adottate in conformità del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio (4) e del regolamento delegato (UE) n. 1268/2012 della Commissione (5).
(16)
I paesi partecipanti dovrebbero sostenere i costi degli elementi nazionali di Fiscalis 2020 che comprenderebbero, tra l'altro, le componenti non unionali dei sistemi d'informazione europei, ed eventuali attività di formazione non facenti parte delle iniziative comuni di formazione.
(17)
Considerando l'importanza di una piena partecipazione dei paesi partecipanti alle azioni comuni, è possibile prevedere, se necessario al fine di realizzare completamente gli obiettivi di Fiscalis 2020, un tasso di cofinanziamento pari al 100 % dei costi ammissibili per quanto riguarda le spese di viaggio e i costi per l'alloggio, i costi correlati all'organizzazione di eventi e alle indennità giornaliere.
(18)
È opportuno tutelare gli interessi finanziari dell’Unione con misure adeguate lungo tutto il ciclo di spesa, tra cui la prevenzione, l’individuazione e l’indagine relative a irregolarità, il recupero di fondi persi, indebitamente pagati o non correttamente impiegati e, se del caso, sanzioni.
(19)
Al fine di garantire condizioni di esecuzione uniformi del presente regolamento, è opportuno che alla Commissione siano conferite competenze di esecuzione in merito all’istituzione dei programmi di lavoro annuali. Tali competenze dovrebbero essere esercitate conformemente alle disposizioni del regolamento (UE) n. 182/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio (6).
(20)
Poiché l'obiettivo di tale regolamento, ossia l’istituzione di un programma pluriennale inteso a migliorare il funzionamento dei sistemi di imposizione nel mercato interno, non può essere conseguito in misura sufficiente dagli Stati membri, dato che non possono garantire in modo efficiente la cooperazione e il coordinamento necessari al conseguimento dei suddetti obiettivi, l’Unione può adottare misure conformemente al principio di sussidiarietà di cui all’articolo 5 del trattato sull'Unione europea. Il presente regolamento si limita a quanto è necessario per il conseguimento di tale obiettivo in ottemperanza al principio di proporzionalità enunciato nello stesso articolo.
(21)
È opportuno che la Commissione sia assistita dal comitato del programma Fiscalis 2020 per quanto concerne l’attuazione di Fiscalis 2020.
(22)
Al fine di facilitare la valutazione di Fiscalis 2020 è opportuno, sin dall'inizio, creare un quadro adeguato per monitorare i risultati raggiunti da Fiscalis 2020. La Commissione, insieme ai paesi partecipanti, dovrebbe istituire indicatori adattabili e stabilire valori di riferimento predefiniti per il monitoraggio dei risultati delle attività che rientrano in Fiscalis 2020. Si dovrebbe effettuare una valutazione intermedia sul raggiungimento degli obiettivi di Fiscalis 2020, la sua efficienza e il suo valore aggiunto a livello europeo. Una valutazione finale dovrebbe, inoltre, valutare l’impatto a lungo termine e la sostenibilità degli effetti di Fiscalis 2020. Si dovrebbe assicurare la piena trasparenza mediante la predisposizione di relazioni periodiche sul monitoraggio e la trasmissione di relazioni di valutazione al Parlamento europeo e al Consiglio.
(23)
La direttiva 95/46/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (7), disciplina il trattamento dei dati personali svolto negli Stati membri nel contesto del presente regolamento e sotto la vigilanza delle autorità competenti degli Stati membri, in particolare delle autorità pubbliche indipendenti designate dagli Stati membri. Il regolamento (CE) n. 45/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio (8), disciplina il trattamento dei dati personali effettuato dalla Commissione nell’ambito del presente regolamento e sotto la vigilanza del Garante europeo della protezione dei dati. È opportuno che gli scambi o le trasmissioni di informazioni da parte delle autorità competenti avvengano conformemente alle norme sul trasferimento dei dati personali di cui alla direttiva 95/46/CE e che gli scambi o le trasmissioni di informazioni da parte della Commissione avvengano conformemente alle norme sul trasferimento dei dati personali di cui al regolamento (CE) n. 45/2001.
(24)
Il presente regolamento sostituisce la decisione n. 1482/2007/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (9). È opportuno pertanto abrogare tale decisione,
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
CAPO I
Disposizioni generali
Articolo 1
Oggetto
1. È istituito un programma di azione pluriennale "Fiscalis 2020" (il "programma"), inteso a migliorare il funzionamento dei sistemi di imposizione nel mercato interno e a sostenere la cooperazione al riguardo.
2. Il programma riguarda il periodo dal 1o gennaio 2014 al 31 dicembre 2020.
Articolo 2
Definizioni
Ai fini del presente regolamento, si applicano le seguenti definizioni:
1)
"autorità fiscali": le autorità pubbliche e gli altri organismi dei paesi partecipanti competenti per l’imposizione o per attività a essa collegate;
2)
"esperti esterni":
a)
rappresentanti di autorità governative, compresi quelli dei paesi che non partecipano al programma a norma dell’articolo 3, paragrafo 2;
b)
operatori economici e organizzazioni che rappresentano operatori economici;
c)
rappresentanti di organizzazioni internazionali o di altre organizzazioni interessate;
3)
"imposizione fiscale":
a)
imposta sul valore aggiunto ai sensi della direttiva 2006/112/CE del Consiglio (10);
b)
accise sull’alcole ai sensi della direttiva 92/83/CEE del Consiglio (11);
c)
accise sui prodotti del tabacco ai sensi della direttiva 2011/64/UE del Consiglio (12);
d)
imposte sui prodotti energetici e sull’elettricità ai sensi della direttiva 2003/96/CE del Consiglio (13);
e)
altre imposte rientranti nell'ambito di cui all’articolo 2, paragrafo 1, lettera a), della direttiva 2010/24/UE del Consiglio (14) purché siano pertinenti per il mercato interno e per la cooperazione amministrativa tra gli Stati membri;
4)
"controlli bilaterali o multilaterali": il controllo coordinato dell'obbligazione tributaria di uno o più soggetti passivi collegati organizzato da due o più paesi partecipanti aventi interessi comuni o complementari, che comprenda almeno due Stati membri.
Articolo 3
Partecipazione al programma
1. I paesi partecipanti sono gli Stati membri e i paesi di cui al paragrafo 2, purché siano rispettate le condizioni stabilite in tale paragrafo.
2. Il programma è aperto alla partecipazione dei seguenti paesi:
a)
paesi aderenti, paesi candidati e potenziali paesi candidati nei cui confronti si applichi una strategia di preadesione, conformemente ai principi generali e alle condizioni generali per la partecipazione di questi paesi ai programmi dell’Unione stabiliti nei rispettivi accordi quadro e nelle rispettive decisioni del Consiglio di associazione o accordi analoghi;
b)
paesi partner della politica europea di vicinato, a condizione che tali paesi abbiano raggiunto un livello sufficiente di ravvicinamento della legislazione in materia e dei metodi amministrativi a quelli dell’Unione.
I paesi partner di cui al primo comma, lettera b), partecipano al programma nel rispetto delle disposizioni da stabilire con essi in seguito alla stipula di accordi quadro relativi alla loro partecipazione ai programmi dell’Unione. La loro partecipazione sostiene solo le attività che rientrano nel programma intese a lottare contro la frode fiscale e l'evasione fiscale e a contrastare la pianificazione fiscale aggressiva.
Articolo 4
Partecipazione alle attività che rientrano nel programma
Esperti esterni possono essere invitati a contribuire a determinate attività organizzate nell’ambito del programma laddove ciò sia essenziale per il raggiungimento degli obiettivi di cui agli articoli 5 e 6. Tali esperti esterni sono selezionati dalla Commissione, insieme ai paesi partecipanti, in base alle loro competenze, esperienze e conoscenze pertinenti alle specifiche attività tenendo in considerazione potenziali conflitti di interessi e raggiungendo un equilibrio tra rappresentanti delle imprese e altri esperti della società civile. Un elenco degli esperti esterni selezionati è reso pubblico ed è regolarmente aggiornato.
Articolo 5
Obiettivo generale e obiettivo specifico
1. L'obiettivo generale del programma è quello di migliorare il corretto funzionamento dei sistemi di imposizione nel mercato interno rafforzando la cooperazione tra i paesi partecipanti, le loro autorità fiscali e i loro funzionari.
2. L'obiettivo specifico del programma è quello di sostenere la lotta contro la frode fiscale, l'evasione fiscale e la pianificazione fiscale aggressiva e l'attuazione della legislazione dell'Unione nel settore della fiscalità assicurando lo scambio di informazioni, sostenendo la cooperazione amministrativa e, ove necessario e opportuno, accrescendo la capacità amministrativa dei paesi partecipanti al fine di contribuire a ridurre gli oneri amministrativi gravanti sulle autorità fiscali e i costi di adeguamento alla normativa per i contribuenti.
3. Il conseguimento degli obiettivi di cui al presente articolo è valutato sulla base, in particolare, degli indicatori seguenti:
a)
la disponibilità della rete comune di comunicazione e il completo accesso ad essa per i sistemi d’informazione europei;
b)
le reazioni dei paesi partecipanti sui risultati delle azioni che rientrano nel programma.
Articolo 6
Obiettivi operativi e priorità del programma
1. Gli obiettivi operativi e le priorità del programma sono i seguenti:
a)
rafforzare, migliorare, utilizzare e sostenere i sistemi d'informazione europei in materia fiscale;
b)
sostenere le attività di cooperazione amministrativa;
c)
potenziare le capacità e le competenze dei funzionari fiscali;
d)
migliorare la comprensione e l'attuazione della legislazione dell'Unione in materia fiscale;
e)
sostenere il miglioramento delle procedure amministrative e la condivisione delle buone prassi amministrative.
2. Gli obiettivi e le priorità di cui al paragrafo 1 sono perseguiti dando particolare rilievo al sostegno alla lotta contro la frode fiscale, l'evasione fiscale e la pianificazione fiscale aggressiva.
CAPO II
Azioni ammissibili
Articolo 7
Azioni ammissibili
1. Nel rispetto delle condizioni del programma di lavoro annuale di cui all’articolo 14, il programma fornisce un sostegno finanziario per i seguenti tipi di azione:
a)
azioni congiunte:
i)
seminari e workshop;
ii)
gruppi di progetto, composti generalmente da un numero circoscritto di paesi, operativi per un periodo di tempo limitato per perseguire un obiettivo prefissato con un esito definito con precisione;
iii)
controlli bilaterali o multilaterali e altre attività previste dalla normativa dell'Unione sulla cooperazione amministrativa organizzati da due o più paesi partecipanti, comprendenti almeno due Stati membri;
iv)
visite di lavoro organizzate dai paesi partecipanti o da un altro paese per consentire ai funzionari di acquisire o accrescere le proprie competenze o conoscenze in ambito fiscale;
v)
team di esperti, vale a dire forme di cooperazione strutturate, a carattere non permanente, in cui si aggregano competenze per svolgere mansioni in ambiti specifici, in particolare nei sistemi di informazione europei, eventualmente con il sostegno di servizi di cooperazione on line, assistenza amministrativa, infrastrutture e attrezzature:
vi)
azioni di capacity building per la Pubblica Amministrazione e azioni di supporto;
vii)
studi;
viii)
progetti di comunicazione;
ix)
ogni altra attività a sostegno degli obiettivi generali, specifici e operativi e delle priorità di cui agli articoli 5 e 6, purché la necessità di tali altre attività sia debitamente giustificata;
b)
creazione di sistemi d'informazione europei: lo sviluppo, la manutenzione, il funzionamento e il controllo della qualità di componenti unionali dei sistemi d’informazione europei di cui al punto A dell’allegato e dei nuovi sistemi d’informazione europei istituiti a norma della normativa dell’Unione, al fine di connettere efficacemente tra di loro le autorità fiscali;
c)
attività di formazione comuni: azioni di formazione sviluppate congiuntamente per sostenere le competenze professionali e le conoscenze necessarie in materia fiscale.
Le visite di lavoro di cui al primo comma, lettera a), punto iv), non superano la durata di un mese. Per quanto concerne le visite di lavoro organizzate in paesi terzi, solo le indennità di viaggio e di soggiorno (indennità di alloggio e indennità giornaliera) sono ammissibili nell'ambito del programma.
I team di esperti di cui al primo comma, lettera a), punto v), sono organizzati dalla Commissione in cooperazione con i paesi partecipanti e, salvo in casi debitamente giustificati, la loro durata non supera un anno.
2. Le risorse per le azioni ammissibili di cui al presente articolo sono attribuite in modo bilanciato e proporzionalmente ai bisogni reali di dette azioni.
3. Nel valutare il programma la Commissione accerta la necessità di inserire dei massimali di bilancio per le varie azioni ammissibili.
Articolo 8
Disposizioni di attuazione specifiche per le azioni congiunte
1. La partecipazione alle azioni comuni di cui all'articolo 7, paragrafo 1, primo comma, lettera a), avviene su base volontaria.
2. I paesi partecipanti garantiscono che siano designati a partecipare alle azioni comuni funzionari con profilo e qualifiche adeguati, comprese le competenze linguistiche.
3. I paesi partecipanti adottano, se del caso, le misure necessarie per sensibilizzare in merito a tali azioni congiunte e garantire l'impiego dei risultati ottenuti.
Articolo 9
Disposizioni di attuazione specifiche per i sistemi d'informazione europei
1. La Commissione e i paesi partecipanti assicurano che i sistemi d’informazione europei di cui al punto A dell’allegato siano sviluppati, utilizzati e adeguatamente soggetti a a manutenzione.
2. La Commissione, di concerto con i paesi partecipanti, coordina gli aspetti dell'istituzione e del funzionamento delle componenti unionali e non unionali dei sistemi d'informazione europei di cui al punto A dell’allegato che sono necessari a garantirne l’operabilità, l’interconnettività e il costante miglioramento.
3. Il ricorso dei paesi non partecipanti alle componenti unionali dei sistemi d’informazione europei di cui al punto A dell’allegato è disciplinato da accordi con tali paesi che si dovranno concludere in conformità all’articolo 218 del trattato sul funzionamento dell'Unione europea.
Articolo 10
Disposizioni di attuazione specifiche per le attività di formazione comuni
1. La partecipazione alle attività di formazione comuni di cui all'articolo 7, paragrafo 1, primo comma, lettera c), avviene su base volontaria.
2. I paesi partecipanti garantiscono che siano designati a partecipare alle attività di formazione comuni funzionari con profilo e qualifiche adeguati, incluse le competenze linguistiche.
3. Ove opportuno, i paesi partecipanti integrano nei propri programmi di formazione nazionali contenuti di formazione sviluppati congiuntamente, tra cui moduli di apprendimento online (e-learning), programmi di formazione e norme in materia di formazione convenute di comune accordo.
CAPO III
Quadro finanziario
Articolo 11
Quadro finanziario
1. La dotazione finanziaria per l’attuazione del programma è fissata a 223 366 000 EUR ai prezzi attuali.
2. L’allocazione finanziaria per il programma può coprire anche le spese relative alle attività preliminari, di monitoraggio, di controllo, di revisione contabile e di valutazione che sono periodicamente richieste per la gestione del programma e il raggiungimento dei suoi obiettivi; in particolare studi, riunioni di esperti, attività di informazione e comunicazione legate agli obiettivi di cui al presente regolamento, spese legate alle reti informatiche per l’elaborazione e lo scambio delle informazioni, insieme a tutte le altre spese tecniche e di assistenza amministrativa sostenute dalla Commissione per la gestione del programma.
La percentuale della spesa amministrativa non supera di norma il 5 % del costo complessivo del programma.
Articolo 12
Tipi di intervento
1. La Commissione attua il programma in conformità del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012.
2. Il sostegno finanziario dell’Unione per le attività di cui all’articolo 7 assume la forma di:
a)
sovvenzioni;
b)
contratti di appalto pubblico;
c)
rimborso dei costi sostenuti dagli esperti esterni di cui all’articolo 4.
3. Il tasso di cofinanziamento per le sovvenzioni sarà sino al 100 % dei costi ammissibili in caso di spese di viaggio e costi per l’alloggio, costi correlati all’organizzazione di eventi e indennità giornaliere.
Tale tasso si applica a tutte le azioni ammissibili ad eccezione dei gruppi di esperti di cui all'articolo 7, paragrafo 1, primo comma, lettera a), punto v). Il tasso di cofinanziamento applicabile ai gruppi di esperti, qualora tali azioni richiedano la concessione di sovvenzioni, è stabilito nei programmi di lavoro annuali.
4. Le componenti unionali dei sistemi d’informazione europei sono finanziate dal programma. I paesi partecipanti sostengono, in particolare, i costi di acquisizione, sviluppo, installazione, manutenzione e funzionamento giornaliero delle componenti non unionali dei sistemi d'informazione europei.
Articolo 13
Tutela degli interessi finanziari dell’Unione
1. La Commissione adotta provvedimenti opportuni volti a garantire che, nella realizzazione delle azioni finanziate ai sensi del presente regolamento, gli interessi finanziari dell’Unione siano tutelati mediante l’applicazione di misure preventive contro la frode, la corruzione e ogni altra attività illecita, mediante controlli efficaci e, ove fossero rilevate irregolarità, mediante il recupero delle somme indebitamente versate e, se del caso, sanzioni amministrative e finanziarie effettive, proporzionate e dissuasive.
2. La Commissione o i suoi rappresentanti e la Corte dei conti hanno potere di revisione contabile, esercitabile sulla base di documenti e sul posto, su tutti i beneficiari di sovvenzioni, contraenti e subcontraenti che hanno ottenuto finanziamenti dell’Unione nell’ambito del presente regolamento.
3. L’Ufficio europeo per la lotta antifrode (OLAF) può condurre indagini, comprese ispezioni e verifiche sul posto e ispezioni, in conformità alle disposizioni e alle procedure di cui al regolamento (CE) n. 1073/1999 del Parlamento europeo e del Consiglio (15) e del regolamento (Euratom, CE) n. 2185/96 del Consiglio (16) nell’ottica di stabilire se vi sia stata frode, corruzione o altra attività illecita che leda gli interessi finanziari dell’Unione in relazione ad un accordo di sovvenzione o ad una decisione di sovvenzione o a un contratto finanziati nell'ambito del presente regolamento.
CAPO IV
Competenze di esecuzione
Articolo 14
Programma di lavoro
Ai fini dell’attuazione del programma la Commissione adotta, mediante atti di esecuzione, programmi di lavoro annuali che fissano gli obiettivi da perseguire, i risultati attesi, il metodo di attuazione e il relativo importo totale. Essi contengono inoltre una descrizione delle azioni da finanziare, un’indicazione degli importi stanziati per ciascuna tipologia di azione e un calendario di attuazione orientativo. Per quanto riguarda le sovvenzioni, i programmi di lavoro annuali includono le priorità, i criteri di valutazione fondamentali e il tasso massimo di cofinanziamento. Tali atti di esecuzione si basano sui risultati degli anni precedenti e sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 15, paragrafo 2.
Articolo 15
Procedura di comitato
1. La Commissione è assistita da un comitato. Esso è un comitato ai sensi del regolamento (UE) n. 182/2011.
2. Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo, si applica l’articolo 5 del regolamento (UE) n. 182/2011.
CAPO V
Monitoraggio e valutazione
Articolo 16
Monitoraggio delle azioni che rientrano nel programma
1. La Commissione, di concerto con i paesi partecipanti, effettua un monitoraggio del programma e delle relative azioni.
2. La Commissione e i paesi partecipanti stabiliscono indicatori qualitativi e quantitativi e, se necessario, aggiungono nuovi indicatori nel corso del programma. Gli indicatori sono usati per misurare gli effetti del programma a fronte di valori di riferimento predefiniti.
3. La Commissione rende pubblici l'esito del monitoraggio di cui al paragrafo 1 e gli indicatori di cui al paragrafo 2.
4. I risultati del monitoraggio sono usati per la valutazione del programma ai sensi dell'articolo 17.
Articolo 17
Valutazione e revisione
1. La Commissione trasmette al Parlamento europeo e al Consiglio relazioni di valutazione intermedie e finali relative alle questioni di cui ai paragrafi 2 e 3. I risultati di tali valutazioni sono integrate nelle decisioni in merito a un possibile rinnovo, a una modifica o una sospensione dei programmi successivi. Tali valutazioni sono svolte da un valutatore esterno indipendente.
2. Entro il 30 giugno 2018 la Commissione redige una relazione di valutazione intermedia sul raggiungimento degli obiettivi delle azioni che rientrano nel programma, sull’efficienza dell’utilizzo delle risorse e sul valore aggiunto che esso apporta a livello europeo. Tale relazione, inoltre, verte sulla semplificazione, sulla costante rilevanza degli obiettivi e sul contributo del programma alle priorità dell’Unione per una crescita intelligente, sostenibile e inclusiva.
3. Entro il 31 dicembre 2021 la Commissione redige una relazione di valutazione finale sulle questioni di cui al paragrafo 2, nonché sull’impatto a lungo termine e sulla sostenibilità degli effetti del programma.
4. Su richiesta della Commissione, i paesi partecipanti le forniscono tutti i dati disponibili e le informazioni rilevanti al fine di contribuire alla stesura delle sue relazioni di valutazione intermedia e finale.
CAPO VI
Disposizioni finali
Articolo 18
Abrogazione
La decisione n. 1482/2007/CE è abrogata a decorrere dal 1o gennaio 2014.
Tuttavia, gli obblighi finanziari connessi ad iniziative perseguite nell’ambito della suddetta decisione continuano ad essere disciplinati dalla stessa fino al loro completamento.
Articolo 19
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il terzo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Esso si applica a decorrere dal 1o gennaio 2014.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Strasburgo, l’11 dicembre 2013