VERORDNUNG (EU) Nr. 223/2014 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 11. März 2014
zum Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 3,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 17. Juni 2010, bei dem die Strategie der Union für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum ("Strategie Europa 2020") verabschiedet wurde, haben sich die Mitgliedstaaten das Ziel gesetzt, bis 2020 die Zahl der armutsgefährdeten und von sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen um mindestens 20 Millionen zu verringern. Allerdings waren im Jahr 2011 fast ein Viertel der in der Union lebenden Menschen (119,82 Millionen), d. h. fast 4 Millionen Menschen mehr als im Vorjahr, von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Armut und soziale Ausgrenzung sind in der Union jedoch nicht gleichmäßig verteilt, und ihr Schweregrad variiert zwischen den Mitgliedstaaten.
(2)
Die Zahl der Menschen, die unter materieller oder gravierender materieller Entbehrung leiden, nimmt in der Union zu. Im Jahr 2011 lebten fast 8,8 % der Unionsbürger in erheblicher materieller Entbehrung. Außerdem sind diese Personen häufig zu stark ausgegrenzt, als dass sie von den Aktivierungsmaßnahmen gemäß Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) und vor allem gemäß Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) profitieren könnten.
(3)
Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten geeignete Schritte unternehmen, um jede Form der Diskriminierung zu vermeiden, und die Gleichstellung von Männern und Frauen und die konsequente Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts in allen Phasen der Vorbereitung, Programmplanung, Verwaltung und Umsetzung sowie der Begleitung und der Evaluierung eines Fonds für die am stärksten benachteiligten Personen (im Folgenden "Fonds") - auch bei Informations- und Sensibilisierungskampagnen sowie beim Austausch bewährter Verfahren - sicherstellen.
(4)
In Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) wird Folgendes betont: "Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören."
(5)
In Artikel 6 EUV wird betont, dass die Union die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union niedergelegten Rechte, Freiheiten und Grundsätze anerkennt.
(6)
Artikel 174 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) besagt, dass die Union weiterhin ihre Politik zur Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts entwickelt und verfolgt, um eine harmonische Entwicklung der Union als Ganzes zu fördern.
(7)
Ziel des Fonds ist die Stärkung des sozialen Zusammenhalts; er ist ein Beitrag zur Reduzierung - und letztlich zur Beseitigung der schlimmsten Formen - der Armut in der Union, indem nationale Programme für nichtfinanzielle Hilfen gefördert werden, um Nahrungsmangel und erhebliche materielle Entbehrung zu lindern und/oder zur sozialen Inklusion der am stärksten benachteiligten Personen beizutragen. Mit dem Fonds sollten die Formen extremer Armut gelindert werden, die am stärksten zur sozialen Ausgrenzung beitragen, beispielsweise Obdachlosigkeit, Kinderarmut und Nahrungsmangel.
(8)
Der Fonds ist nicht als Ersatz für öffentliche Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung gedacht, und vor allem soll er kein Ersatz für Maßnahmen sein, die notwendig sind, um die Marginalisierung schutzbedürftiger und einkommensschwacher Gruppen abzuwenden und einer Erhöhung des Risikos von Armut und sozialer Ausgrenzung entgegenzuwirken.
(9)
Gemäß Artikel 317 AEUV und im Rahmen der geteilten Verwaltung sollten die Bedingungen festgelegt werden, unter denen die Kommission ihre Befugnisse beim Vollzug des Gesamthaushaltsplans der Union wahrnimmt, sowie die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten im Rahmen der Zusammenarbeit geklärt werden. Diese Bedingungen sollten der Kommission die Gewissheit bieten können, dass die Mitgliedstaaten den Fonds rechtmäßig und ordnungsgemäß sowie im Einklang mit dem Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung im Sinne der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (im Folgenden "Haushaltsordnung") (6) verwenden.
(10)
Mit diesen Bestimmungen ist auch gewährleistet, dass die unterstützten Vorhaben im Einklang mit den anwendbaren Unionsrechtsvorschriften bzw. den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften, mit denen diese Verordnung direkt oder indirekt umgesetzt wird, sowie mit den entsprechenden Strategien stehen, vor allem im Hinblick auf die Sicherheit der an die am stärksten benachteiligten Personen abgegebenen Nahrungsmittel und die diesen Personen gewährte materielle Basisunterstützung.
(11)
Bei der Aufteilung der Mittel des Fonds auf die Mitgliedstaaten im Zeitraum 2014-2020 wird folgenden, auf der Grundlage von Eurostat-Daten festgelegten Indikatoren in gleichem Maße Rechnung getragen: Anzahl der Personen, die unter erheblicher materieller Entbehrung leiden und Anzahl der Personen, die in Haushalten mit sehr geringer Erwerbsintensität leben. Zudem wird bei der Mittelzuweisung berücksichtigt, dass die am stärksten benachteiligten Personen in den Mitgliedstaaten auf unterschiedliche Weise unterstützt werden. Jeder Mitgliedstaat sollte jedoch mindestens 3 500 000 EUR für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 erhalten, um ein angemessen ausgestattetes operationelles Programm aufstellen zu können.
(12)
Die den Mitgliedstaaten für den Fonds zugewiesenen Mittel sollten von den ihnen bereitgestellten Strukturfondsmitteln abgezogen werden.
(13)
In den operationellen Programmen der Mitgliedstaaten sollten die zu bekämpfenden Formen von Nahrungsmangel und/oder materieller Entbehrung und die Gründe für deren Bekämpfung und/oder die zu unterstützenden Maßnahmen für die Förderung der sozialen Inklusion festgelegt sowie die Merkmale der über die Förderung für die am stärksten benachteiligten Personenbeschrieben werden, die durch die Unterstützung nationaler Programme durch den Fonds ermöglicht wird. Enthalten sein sollten außerdem Regelungen, die die wirksame und effiziente Umsetzung der operationellen Programme gewährleisten.
(14)
Gravierender Nahrungsmangel geht in der Union mit erheblicher Lebensmittelverschwendung einher. Vor diesem Hintergrund sollte der Fonds erforderlichenfalls Lebensmittelspenden ermöglichen. Dies gilt jedoch unbeschadet des Abbaus von Hindernissen, die beseitigt werden müssen, damit mehr überschüssige Lebensmittel zur Bekämpfung des Nahrungsmangels gespendet werden.
(15)
Um für die wirksame und effiziente Umsetzung der mit Mitteln des Fonds finanzierten Maßnahmen zu sorgen, sollten die Mitgliedstaaten in geeigneten Fällen die Zusammenarbeit zwischen regionalen und lokalen Behörden sowie den Einrichtungen der Zivilgesellschaft und die Einbindung aller an der Ausarbeitung und Durchführung der aus dem Fonds finanzierten Maßnahmen beteiligten Akteure fördern.
(16)
Um die Wirksamkeit des Fonds vor allem im Hinblick auf mögliche Veränderungen der nationalen Rahmenbedingungen zu optimieren, sollte ein Verfahren zur Änderung des operationellen Programms festgelegt werden.
(17)
Damit den unterschiedlichen Anforderungen möglichst wirksam und angemessen Rechnung getragen werden kann und um besser die am stärksten benachteiligten Personen zu erreichen, sollte das Partnerschaftsprinzip angewandt werden.
(18)
Der Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren bietet einen klaren Mehrwert, da er das gegenseitige Lernen fördert Die Kommission sollte ihre Verbreitung erleichtern und fördern und zugleich mit dem Austausch bewährter Verfahren im Zusammenhang mit ähnlichen Fonds, insbesondere mit dem Europäischen Sozialfonds (ESF), auf Synergien abzielen.
(19)
Für die Begleitung der Fortschritte bei der Durchführung der operationellen Programme sollten die Mitgliedstaaten jährliche und abschließende Durchführungsberichte erstellen und der Kommission übermitteln. Dies sollte sicherstellen, dass wesentliche und aktuelle Informationen für diese operationellen Programme zur Verfügung stehen. Aus denselben Gründen sollten sich die Kommission und jeder Mitgliedstaat jedes Jahr zu einer Überprüfung treffen, sofern sie nichts anderes vereinbaren. Die Interessenträger sollten in angemessener Weise an der Begleitung beteiligt werden.
(20)
Um die Qualität und die Ausgestaltung jedes operationellen Programms zu verbessern und die Wirksamkeit und Effizienz des Fonds zu evaluieren, sollten Ex-ante- und Ex-post-Evaluierungen durchgeführt werden. Diese Evaluierungen sollten auf einschlägigen Daten beruhen und gegebenenfalls durch Erhebungen zu den am stärksten benachteiligten Personen, die vom operationellen Programm profitiert haben, ergänzt werden, sowie nötigenfalls durch Evaluierungen während der Programmlaufzeit. Diese Evaluierungen sollten auch die Privatsphäre der Endempfänger achten und so durchgeführt werden, dass die am stärksten benachteiligten Personen nicht stigmatisiert werden. Die entsprechenden Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und der Kommission sollten festgelegt werden.
(21)
Bei der Evaluierung des Fonds und der Erarbeitung der Evaluierungsmethode sollte berücksichtigt werden, dass Entbehrung ein komplexer und vielschichtiger Begriff ist.
(22)
Die Bürgerinnen und Bürger haben das Recht zu erfahren, wie die Finanzmittel der Union investiert werden und mit welchen Ergebnissen. Damit die Information über die erreichten Ziele des Fonds möglichst breit gestreut erfolgt, und um bei den Finanzierungsmöglichkeiten Zugänglichkeit und Transparenz zu gewährleisten, sollten für Information und Kommunikation detaillierte Bestimmungen festgelegt werden, vor allem was die Zuständigkeiten der Empfängereinrichtungen, der Mitgliedstaaten und gegebenenfalls der lokalen und regionalen Behörden betrifft.
(23)
Es gelten die Rechtsvorschriften der Union zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr, insbesondere die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (7).
(24)
Für die operationellen Programme muss eine Obergrenze der Kofinanzierung aus dem Fonds festgelegt werden, um einen Multiplikatoreffekt der Unionsmittel zu erzielen. Ferner sollte die Situation von Mitgliedstaaten, die vorübergehend mit Haushaltsproblemen konfrontiert sind, berücksichtigt werden.
(25)
Für den Fonds sollten in der gesamten Union einheitliche, einfache und faire Regeln bezüglich des Zeitraums der Förderungsfähigkeit, der Vorhaben und Ausgaben gelten. Die Fördervoraussetzungen sollten den besonderen Zielsetzungen und Zielgruppen des Fonds Rechnung tragen, vor allem durch geeignete und vereinfachte Förderkriterien für die Vorhaben und durch die Formen der Unterstützung sowie die Erstattungsbestimmungen und -voraussetzungen.
(26)
Unter Berücksichtigung des Zeitpunkts, zu dem die Ausschreibungen beginnen, der Fristen für die Annahme der vorliegenden Verordnung und der für die Vorbereitung der operationellen Programme erforderlichen Zeit sollten Regelungen getroffen werden, die einen reibungslosen Übergang ermöglichen, damit die Nahrungsmittelhilfslieferungen nicht unterbrochen werden. Daher ist es angemessen, die Förderungsfähigkeit der Ausgaben vom 1. Dezember 2013 an vorzusehen.
(27)
Die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) legt fest, dass im Rahmen der öffentlichen Intervention erworbene Produkte abgegeben werden können, indem sie dem Nahrungsmittelhilfeprogramm für die am stärksten benachteiligten Personen in der Union zur Verfügung gestellt werden, wenn das im Programm vorgesehen ist. Da je nach den Rahmenbedingungen Nahrungsmittel, die aus der Nutzung, der Verarbeitung oder dem Verkauf dieser Produkte stammen, die wirtschaftlich günstigste Lösung sein könnten, sollte eine solche Möglichkeit in dieser Verordnung vorgesehen werden. Die aus einer Transaktion mit solchen Produkten erzielten Beträge sollten zum Nutzen der am stärksten benachteiligten Personen verwendet werden. Die Verwendung dieser Beträge sollte nicht dazu führen, dass sich die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Kofinanzierung des Programms verringert. Um eine möglichst effiziente Verwendung dieser Produkte und der daraus resultierenden Einnahmen zu gewährleisten, sollte die Kommission gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 Durchführungsrechtsakte erlassen, in denen die Verfahren zur Nutzung, Verarbeitung oder zum Verkauf dieser Produkte für Zwecke des Programms für die am stärksten benachteiligten Personen festgelegt werden.
(28)
Es ist notwendig, die Art der Maßnahmen festzulegen, die auf Initiative der Kommission und der Mitgliedstaaten als technische Hilfe durchgeführt und aus dem Fonds gefördert werden können. Hierzu sollte die Kommission die Mitgliedstaaten und die Vertreter von Partnerorganisationen auf Unionsebene konsultieren.
(29)
Gemäß dem Grundsatz der geteilten Mittelverwaltung sollten die Mitgliedstaaten und die Kommission für die Verwaltung und Kontrolle der Programme zuständig sein. Die Hauptverantwortung für die Umsetzung und Kontrolle ihres operationellen Programms sollte bei den Mitgliedstaaten liegen (im Rahmen ihrer Verwaltungs- und Kontrollsysteme).
(30)
Die Mitgliedstaaten sollten geeignete Maßnahmen ergreifen, um zu gewährleisten, dass ihre Verwaltungs- und Kontrollsysteme gut strukturiert sind und funktionieren, damit die rechtmäßige und ordnungsgemäße Nutzung des Fonds gesichert ist. Daher sollten die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Verwaltungs- und Kontrollsysteme ihres operationellen Programms sowie die Prävention, Aufdeckung und Korrektur von Unregelmäßigkeiten und Verstößen gegen EU-Recht spezifiziert werden.
(31)
Die Mitgliedstaaten sollten den Verwaltungs-, Kontroll- und Prüfverpflichtungen nachkommen und die in den Bestimmungen zur geteilten Mittelverwaltung in dieser Verordnung und der Haushaltsordnung festgelegten Zuständigkeiten wahrnehmen. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass gemäß den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen wirksame Vorkehrungen für die Überprüfung von Beschwerden in Bezug auf den Fonds getroffen werden. Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip sollten die Mitgliedstaaten auf Ersuchen der Kommission die der Kommission übermittelten Beschwerden prüfen, die in den Geltungsbereich ihrer Vorkehrungen fallen, und die Kommission auf Anfrage von den Ergebnissen von Prüfungen unterrichten.
(32)
Für jedes operationelle Programm sollten die Mitgliedstaaten eine Verwaltungsbehörde, eine Bescheinigungsbehörde und eine funktionell unabhängige Prüfbehörde benennen. Damit die die Mitgliedstaaten bei der Einrichtung der Kontrollsysteme flexibel sein können, sollte die Option vorgesehen werden, dass die Verwaltungsbehörde auch die Aufgaben der Bescheinigungsbehörde wahrnehmen kann. Die Mitgliedstaaten sollten auch die Möglichkeit haben, zwischengeschaltete Stellen zu benennen, die bestimmte Aufgaben der Verwaltungs- oder Bescheinigungsbehörde übernehmen. In solchen Fällen sollten die Mitgliedstaaten die jeweiligen Zuständigkeiten und Funktionen dieser Stellen eindeutig festlegen.
(33)
Die Verwaltungsbehörde trägt die Hauptverantwortung für den wirksamen und effizienten Einsatz des Fonds wodurch sie zahlreiche Funktionen im Zusammenhang mit der Verwaltung und der Begleitung des operationellen Programms, dem Finanzmanagement und der Finanzkontrolle sowie der Projektauswahl erfüllt. Die Zuständigkeiten und Funktionen der Verwaltungsbehörde sollten dementsprechend in der vorliegenden Verordnung festgelegt werden.
(34)
Die Bescheinigungsbehörde sollte die Zahlungsanträge erstellen und sie der Kommission vorlegen. Ferner sollte sie die Rechnungslegung erstellen und bescheinigen, dass sie vollständig, genau und sachlich richtig ist und die verbuchten Ausgaben nationalen und Unionsregelungen entsprechen. Die Zuständigkeiten und Funktionen der Bescheinigungsbehörde sollten in der vorliegenden Verordnung festgelegt werden.
(35)
Die Prüfbehörde sollte gewährleisten, dass die Verwaltungs- und Kontrollsysteme, die Vorhaben - anhand geeigneter Stichproben - sowie die Jahresabschlüsse geprüft werden. Die Zuständigkeiten und Funktionen der Prüfbehörde sollten in der vorliegenden Verordnung festgelegt werden. Prüfungen geltend gemachter Ausgaben sollten anhand einer repräsentativen Auswahl an Vorhaben durchgeführt werden, damit die Ergebnisse extrapoliert werden können. Im Interesse einer zuverlässigen und repräsentativen Auswahl sollten grundsätzlich statistische Stichproben genommen werden. Prüfbehörden sollten jedoch unter hinreichend begründeten Umständen nicht statistische Stichproben nehmen oder vertiefte Prüfungen durchführen können, sofern die in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen erfüllt sind.
(36)
Um den Besonderheiten der Organisation des Verwaltungs- und Kontrollsystems für den Fonds und der erforderlichen verhältnismäßigen Herangehensweise Rechnung zu tragen, sollten besondere Bestimmungen für die Benennung der Verwaltungsbehörde und der Bescheinigungsbehörde erlassen werden. Um einen unnötigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden, sollte die Ex-ante-Überprüfung der Übereinstimmung mit den in dieser Verordnung genannten Benennungskriterien auf die Verwaltungs- und die Bescheinigungsbehörde beschränkt werden. Eine Billigung der Benennung durch die Kommission sollte nicht erforderlich sein. Sofern sich bei der auf der Grundlage von Prüfungs- und Kontrollbestimmungen durchgeführten Überwachung der Einhaltung der Benennungskriterien erweist, dass die Kriterien nicht eingehalten werden, sollte dies Abhilfemaßnahmen und möglicherweise die Beendigung der Benennung nach sich ziehen.
(37)
Unbeschadet der Finanzkontrollbefugnisse der Kommission sollte die diesbezügliche Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen dieser Verordnung gewährleistet sein und es sollten Kriterien festgelegt werden, mit denen die Kommission - im Rahmen ihrer Kontrollstrategie für die nationalen Systeme - das Zuverlässigkeitsniveau festlegen kann, das sie von den nationalen Prüfstellen erwartet.
(38)
Es sollte festgelegt werden, inwiefern die Kommission befugt und dafür zuständig ist, das wirksame Funktionieren der Verwaltungs- und Kontrollsysteme zu überprüfen sowie ein Tätigwerden der Mitgliedstaaten zu verlangen. Die Kommission sollte auch gezielte Prüfungen vor Ort zu Fragen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung durchführen dürfen, damit sie Rückschlüsse darauf ziehen kann, wie erfolgreich der Fonds arbeitet.
(39)
Die Bindung der Mittel aus dem Unionshaushalt sollte jährlich erfolgen. Eine wirksame Programmverwaltung setzt einfache Regeln für Vorfinanzierung, Zwischenzahlungsanträge und Restzahlungen voraus.
(40)
Damit die Kommission vor der Annahme der Rechnungslegung über hinreichende Gewähr verfügt, sollten bei Zwischenzahlungsanträgen 90 % des Betrages erstattet werden, der sich aus der Anwendung des in dem Beschluss zur Annahme des operationellen Programms festgelegten Kofinanzierungssatzes auf die förderungsfähigen Ausgaben ergibt. Die ausstehenden Restbeträge sollten den Mitgliedstaaten bei Rechnungsannahme ausgezahlt werden, sofern die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass die Rechnungslegung vollständig, genau und sachlich richtig ist.
(41)
Ein Vorschuss zu Beginn des operationellen Programms sollte dafür sorgen, dass der Mitgliedstaat ab der Annahme des operationellen Programms über die erforderlichen Mittel verfügt, um die Empfängereinrichtungen bei der Umsetzung der Vorhaben zu unterstützen. Der Vorschuss sollte ausschließlich diesem Zweck dienen und damit die Empfängereinrichtungen ausreichende Mittel erhalten, um ein ausgewähltes Vorhaben zu starten.
(42)
Die Empfängereinrichtungen sollten die gesamten Fördermittel vorbehaltlich verfügbarer Finanzmittel aus Vorschuss- und Zwischenzahlungen spätestens 90 Tage, nachdem sie den Zahlungsantrag gestellt haben, erhalten. Die Verwaltungsbehörde sollte die Frist unterbrechen können, wenn die Belege unvollständig sind oder Hinweise auf Unregelmäßigkeiten vorliegen, die weitere Untersuchungen erfordern.
(43)
Zum Schutz der finanziellen Interessen der Union sollten befristete Maßnahmen ergriffen werden, die dem bevollmächtigten Anweisungsbefugten die Aussetzung von Zahlungen ermöglichen, wenn es stichhaltige Hinweise auf einen erheblichen Mangel im Verwaltungs- und Kontrollsystem oder auf Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit einem Zahlungsantrag gibt oder wenn Dokumente für die Rechnungsprüfung und den Rechnungsabschluss nicht vorgelegt werden. Der Unterbrechungszeitraum sollte bis zu sechs Monate betragen und mit Zustimmung des betreffenden Mitgliedstaats auf bis zu neun Monate verlängert werden können, um genügend Zeit für die Behebung der Ursachen der Unterbrechung einzuräumen, damit keine Aussetzungen vorgenommen werden müssen.
(44)
Es sollten Bestimmungen vorgesehen werden, die es der Kommission erlauben, Zahlungen auszusetzen, um den Schutz der finanziellen Interessen der Union zu gewährleisten und um die Mittel für eine wirksame Umsetzung des Programms bereitzustellen.
(45)
Um die Anforderungen der Haushaltsordnung an die Finanzverwaltung des Fonds einzuhalten, müssen einfache Verfahren für die Rechnungslegung sowie für die Prüfung und Annahme der Rechnungslegung festgelegt werden, die eine eindeutige Grundlage und Rechtssicherheit für diese Vorkehrungen bieten sollten. Damit die Mitgliedstaaten ihren Zuständigkeiten ordnungsgemäß nachkommen können, sollten sie überdies Beträge ausschließen können, die Gegenstand einer laufenden Prüfung auf Recht- und Ordnungsmäßigkeit sind.
(46)
Um das Risiko vorschriftswidrig geltend gemachter Ausgaben zu mindern, sollten die Bescheinigungsbehörden Beträge, die einer weiteren Überprüfung bedürfen, ohne weitere Begründung in einen Antrag auf Zwischenzahlung nach dem Geschäftsjahr aufnehmen können, in dem sie in ihrem Rechnungssystem verbucht wurden.
(47)
Um den Verwaltungsaufwand für die Empfängereinrichtungen zu reduzieren, sollte konkret festgelegt werden, wie lange die Verwaltungsbehörden nach Geltendmachung von Ausgaben oder nach Abschluss eines Vorhabens verpflichtet sind, die Verfügbarkeit von Dokumenten für Vorhaben zu gewährleisten. Gemäß dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sollte sich die Frist für die Aufbewahrung von Dokumenten nach der Höhe der förderungswürdigen Gesamtkosten eines Vorhabens richten.
(48)
Da Jahresabschlüsse jährlich überprüft und angenommen werden, sollte das Abschlussverfahren einfach sein. Der endgültige Abschluss des Programms sollte daher lediglich auf der Grundlage der das letzte Geschäftsjahr betreffenden Dokumente und des abschließenden Durchführungsberichts oder des letzten jährlichen Durchführungsberichts erfolgen, ohne dass weitere Dokumente erstellt werden müssen.
(49)
Es ist möglich, dass es zum Schutz des Unionshaushalts erforderlich wird, dass die Kommission finanzielle Berichtigungen vornimmt. Um den Mitgliedstaaten Rechtssicherheit zu bieten, muss festgelegt werden, unter welchen Umständen Verstöße gegen geltendes Unionsrecht oder die mit seiner Anwendung zusammenhängenden nationalen Rechtsvorschriften von der Kommission mit finanziellen Berichtigungen geahndet werden können. Damit die finanzielle Berichtigungen, die den Mitgliedstaaten von der Kommission auferlegt werden, auch tatsächlich dem Schutz der finanziellen Interessen der Union dienen, sollten sie auf Fälle beschränkt bleiben, in denen sich ein Verstoß gegen geltendes Unionsrecht oder die mit der Anwendung des einschlägigen Unionsrechts zusammenhängenden nationalen Rechtsvorschriften auf die Förderungswürdigkeit, die Ordnungsmäßigkeit, die Verwaltung oder die Kontrolle von Vorhaben und auf die entsprechenden bei der Kommission geltend gemachten Ausgaben auswirkt. Um bei der Entscheidung über eine finanzielle Berichtigung die Verhältnismäßigkeit zu wahren, muss die Kommission die Art und den Schweregrad des Verstoßes und die damit zusammenhängenden finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt der Union berücksichtigen.
(50)
Es muss ein Rechtsrahmen festgelegt werden, der für solide Verwaltungs- und Kontrollsysteme sowie für eine angemessene Verteilung der Aufgaben und Zuständigkeiten im Rahmen der geteilten Verwaltung sorgt. Daher sollte der Aufgabenbereich der Kommission bestimmt und präzisiert werden, und es sollten angemessene Vorschriften für die Vornahme von finanziellen Berichtigungen durch die Kommission festgelegt werden.
(51)
Die Häufigkeit, mit der Vorhaben einer Prüfung unterzogen werden, sollte in einem angemessenen Verhältnis zu den aus dem Fonds stammenden Unionsmitteln stehen. Die Anzahl der Prüfungen sollte vor allem dann reduziert werden, wenn die förderungsfähigen Gesamtkosten eines Vorhabens 150 000 EUR nicht übersteigen. Trotzdem sollte ein Vorhaben jederzeit geprüft werden können, wenn Hinweise auf eine Unregelmäßigkeit oder auf Betrug vorliegen, oder nach Abschluss eines Vorhabens im Rahmen einer Prüfungsstichprobe. Die Kommission sollte in der Lage sein, die Prüfpfade der Prüfbehörde zu kontrollieren oder an Vor-Ort-Prüfungen der Prüfbehörde teilzunehmen. Ist die Kommission im Anschluss daran nicht hinreichend von der effektiven Arbeitsweise der Prüfbehörde überzeugt, sollte es ihr möglich sein, eine erneute Prüfung der von dieser geprüften Sachverhalte vorzunehmen, sofern dies im Einklang mit international anerkannten Prüfstandards steht. Damit der Prüfaufwand der Kommission im richtigen Verhältnis zum Risiko steht, sollte die Kommission ihre Prüfarbeit im Hinblick auf operationelle Programme reduzieren dürfen, wenn keine erheblichen Mängel vorliegen oder die Prüfbehörde zuverlässig ist. Um den Verwaltungsaufwand für die Empfängereinrichtungen zu reduzieren, sollten spezielle Vorschriften eingeführt werden, um die Gefahr einer Überschneidung von Prüfungen der gleichen Vorhaben durch verschiedene Organe bzw. Einrichtungen, nämlich den Europäischen Rechnungshof, die Kommission und die Prüfbehörde, zu verringern. Darüber hinaus sollten beim Prüfumfang das Ziel, die Merkmale der Zielgruppen des Fonds und der gemeinnützige Charakter der zahlreichen Empfängereinrichtungen des Fonds umfassend berücksichtigt werden.
(52)
Aus Gründen der Haushaltsdisziplin sollten die Modalitäten für die Aufhebung von Mittelbindungen im Rahmen eines operationellen Programms festgelegt werden, und zwar vor allem für den Fall, dass ein Teilbetrag von der Aufhebung ausgenommen werden soll, wenn es zu Verzögerungen bei der Umsetzung aufgrund von Umständen kommt, die die betreffende Partei nicht verschuldet hat, die anormal oder unvorhersehbar und deren Folgen trotz aller Sorgfalt unabwendbar sind, sowie in dem Fall, dass ein Zahlungsantrag gestellt wurde, für den die Zahlungsfrist jedoch unterbrochen oder die Zahlung ausgesetzt wurde.
(53)
Zur Ergänzung und Änderung bestimmter nicht wesentlicher Elemente dieser Verordnung sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte gemäß Artikel 290 AEUV zu folgenden Punkten zu erlassen: der Inhalt des jährlichen Durchführungsberichts und des Schlussberichts, einschließlich der Liste gemeinsamer Indikatoren; die Kriterien für die Bestimmung der Fälle zu meldender Unregelmäßigkeiten, zu den zu übermittelnden Daten und zu der Wiedereinziehung von zu Unrecht gezahlten Beträgen; Regelungen bezüglich der Angaben über die Daten, die im Rahmen der von den Verwaltungsbehörden eingerichteten Überwachungssysteme in elektronischer Form aufzuzeichnen und zu speichern sind; Mindestanforderungen für die Prüfpfade; der Geltungsbereich und Inhalt von nationalen Prüfungen und die Methodik der Probenahme; detaillierte Regelungen für die Verwendung von im Zuge von Prüfungen erhobenen Daten; Kriterien für die Feststellung gravierender Mängel in der Funktionsweise von Verwaltungs- und Kontrollsystemen, Kriterien zur Festsetzung der Höhe einer vorzunehmenden finanziellen Berichtigung und Kriterien für die Anwendung von Pauschalsätzen oder extrapolierter finanzieller Berichtigungen. Es ist besonders wichtig, dass die Kommission im Laufe der Vorbereitungsarbeiten angemessene Konsultationen, einschließlich auf Expertenebene, durchführt.
(54)
Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und in angemessener Form übermittelt werden.
(55)
Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse für Jahrespläne zu den aus der technischen Hilfe auf Initiative der Kommission zu finanzierenden Maßnahmen, zur Annahme und Änderung operationeller Programme, zur Aussetzung von Zwischenzahlungen, zur Nichtakzeptanz des Abschlusses und zum in diesem Fall in Rechnung zu stellenden Betrag, zu finanziellen Berichtigungen, zur jährlichen Aufschlüsselung der Mittel für Verpflichtungen nach Mitgliedstaaten und - im Falle der Aufhebung von Mittelbindungen - zur Änderung von Beschlüssen zur Annahme von Programmen übertragen werden.
(56)
Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse für Festlegungen in folgenden Bereichen, übertragen werden: Muster für die strukturierte Umfrage unter Endempfängern; Häufigkeit der Meldungen von Unregelmäßigkeiten und das zu verwendende Berichtsformat; Vorschriften und Bedingungen für das elektronische System für den Datenaustausch für die Verwaltung und Kontrolle; technische Spezifikationen für die Aufzeichnung und Speicherung im Rahmen des Verwaltungs- und Kontrollsystems; Muster für die jährliche Zuverlässigkeitserklärung der Fachebene; Muster für diePrüfstrategie, den Bestätigungsvermerk und den Kontrollbericht; Muster für den Bericht und das Gutachten der unabhängigen Prüfstelle und für die Beschreibung der für die Verwaltungsbehörde und gegebenenfalls die Bescheinigungsbehörde vorgesehenen Aufgaben und Verfahren; das Muster für Zahlungsanträge; Muster für den Abschluss. Diese Befugnisse sollten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) ausgeübt werden.
(57)
Im Falle bestimmter Durchführungsrechtsakte, die gemäß dem in Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 festgelegten Prüfverfahren erlassen werden, sind die potenziellen Folgen und Auswirkungen von solch großer Bedeutung für die Mitgliedstaaten, dass eine Ausnahme von der allgemeinen Regel gerechtfertigt ist. Dementsprechend sollte die Kommission den Durchführungsrechtsakt nicht erlassen, wenn der Ausschuss keine Stellungnahme abgegeben hat. Diese Durchführungsrechtsakte beziehen sich auf die technischen Spezifikationen für die Erfassung und Speicherung von Daten im Zusammenhang mit dem Verwaltungs- und Kontrollsystem. Aus diesem Grund sollte Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 auf diese Durchführungsrechtsakte angewendet werden.
(58)
Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sind, darunter die Achtung der Menschenwürde und des Privat- und Familienlebens, das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten, die Rechte des Kindes, die Rechte älterer Menschen, die Gleichstellung von Männern und Frauen und das Diskriminierungsverbot. Die Anwendung dieser Verordnung sollte unter Beachtung dieser Rechte und Grundsätze erfolgen.
(59)
Da die Ziele dieser Verordnung - die Stärkung des sozialen Zusammenhalts in der Union und die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung - von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 AEUV verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(60)
Es sollte dafür gesorgt werden, dass der Fonds Maßnahmen ergänzt, die als Maßnahmen zur Förderung der sozialen Inklusion aus dem ESF finanziert werden, und zugleich ausschließlich den am stärksten benachteiligten Personen zugutekommt.
(61)
Um die zügige Annahme der in dieser Verordnung vorgesehenen delegierten Rechtsakte zu ermöglichen, sollte sie am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand und Ziel
Mit dieser Verordnung wird der Europäische Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (im Folgenden "Fonds") für den Zeitraum 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2020 eingerichtet und die Ziele des Fonds, der Umfang der Hilfeleistung, die verfügbaren Finanzmittel und deren Zuteilung je Mitgliedstaat sowie die erforderlichen Regeln festgelegt, mit denen die Wirksamkeit und die Effizienz des Fonds gewährleistet werden sollen.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
(1)
"materielle Basisunterstützung" grundlegende Konsumgüter von geringem Wert, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch der am stärksten benachteiligten Personen bestimmt sind wie Bekleidung, Schuhe, Hygieneartikel, Schulartikel, Schlafsäcke;
(2)
"am stärksten benachteiligte Personen" natürliche Personen (Einzelpersonen, Familien, Haushalte oder aus diesen Personen zusammengesetzte Gruppen), deren Unterstützungsbedarf anhand von objektiven Kriterien festgestellt wurde; diese Kriterien werden von den zuständigen nationalen Behörden nach Anhörung der Interessenträger und unter Vermeidung von Interessenkonflikten aufgestellt oder von den Partnerorganisationen definiert und von den zuständigen nationalen Behörden genehmigt, und sie können Elemente umfassen, durch die es möglich wird, sich gezielt an die am stärksten benachteiligten Personen in bestimmten geografischen Gebieten zu wenden;
(3)
"Partnerorganisationen" öffentliche Stellen und/oder gemeinnützige Organisationen, die die Nahrungsmittel und/oder die materielle Basisunterstützung direkt oder über andere Partnerorganisationen - gegebenenfalls unter Anwendung flankierender Maßnahmen - an die am stärksten benachteiligten Personen vergeben oder Maßnahmen durchführen, die unmittelbar auf die soziale Inklusion dieser Personen abzielen, und deren Vorhaben von der Verwaltungsbehörde gemäß Artikel 32 Absatz 3 Buchstabe b ausgewählt wurden;
(4)
"nationale Programme" alle Programme, die zumindest teilweise dieselben Ziele verfolgen wie der Fonds und die auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene von öffentlichen Stellen oder gemeinnützigen Organisationen umgesetzt werden;
(5)
"operationelles Programm für Nahrungsmittelhilfe und/oder materielle Basisunterstützung" (auch als "OP I" bezeichnet) ein operationelles Programm, mit dem die Abgabe von Nahrungsmitteln an die am stärksten benachteiligten Personen und/oder die Bereitstellung materieller Basisunterstützung für diese Personen gefördert wird, das gegebenenfalls mit flankierenden Maßnahmen kombiniert wird und darauf abzielt, die soziale Ausgrenzung der am stärksten benachteiligten Personen abzumildern;
(6)
"operationelles Programm zur sozialen Inklusion der am stärksten benachteiligten Personen" (auch als "OP II" bezeichnet) ein operationelles Programm, mit dem Maßnahmen gefördert werden, die über aktive Arbeitsmarktmaßnahmen hinausgehen und Maßnahmen umfasst, die weder finanzieller noch materieller Natur sind, sowie auf die soziale Inklusion der am stärksten benachteiligten Personen abzielt;
(7)
"Vorhaben" Projekte, Verträge oder Maßnahmen, die von der Verwaltungsbehörde des betreffenden operationellen Programms ausgewählt wurden oder in deren Zuständigkeit fallen und zur Erreichung der Ziele des betreffenden operationellen Programms beitragen;
(8)
"abgeschlossenes Vorhaben" ein Vorhaben, das physisch abgeschlossen ist oder vollständig durchgeführt wurde und bei dem die Empfängereinrichtungen alle damit verbundenen Zahlungen geleistet haben und die Förderung aus dem entsprechenden operationellen Programm an die Empfängereinrichtungen gezahlt wurde;
(9)
"Empfängereinrichtungen" öffentliche oder private Einrichtungen, die für die Einleitung oder die Einleitung und Durchführung von Vorhaben verantwortlich sind;
(10)
"Endempfänger" die am stärksten benachteiligten Personen, die Unterstützung nach Artikel 4 dieser Verordnung erhalten;
(11)
"flankierende Maßnahmen" Maßnahmen, die über die Bereitstellung von Nahrungsmitteln und/oder materieller Basisunterstützung hinausgehen und darauf abzielen, soziale Ausgrenzung zu beseitigen und/oder sozialen Notlagen durch mehr Hilfe zur Selbsthilfe und auf dauerhaftere Weise abzuhelfen wie Beratung für eine ausgewogene Ernährung und Ratschläge zur Haushaltsführung;
(12)
"öffentliche Ausgaben" der öffentliche Beitrag zur Finanzierung von Vorhaben, der aus dem Haushalt nationaler, regionaler oder lokaler Behörden, aus dem Unionshaushalt für den Fonds, aus dem Haushalt öffentlich-rechtlicher Einrichtungen oder dem Haushalt von Behördenverbänden oder Verbänden öffentlich-rechtlicher Einrichtungen im Sinne von Artikel 1 Absatz 9 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (10) stammt;
(13)
"zwischengeschaltete Stellen" öffentliche oder private Einrichtungen, die unter der Verantwortung einer Verwaltungs- oder Bescheinigungsbehörde tätig sind oder in deren Auftrag Aufgaben gegenüber den die Vorhaben durchführenden Empfängereinrichtungen wahrnehmen;
(14)
"Geschäftsjahr" der Zeitraum vom 1. Juli bis zum 30. Juni außer im ersten Geschäftsjahr des Programmplanungszeitraum, in dem der Zeitraum ab dem Datum der Förderungsfähigkeit der Ausgaben bis zum 30. Juni 2015 gemeint ist; das letzte Geschäftsjahr läuft vom 1. Juli 2023 bis zum 30. Juni 2024;
(15)
"Haushaltsjahr" der Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember.
(16)
"Unregelmäßigkeit" jeder Verstoß gegen Unionsrecht oder gegen nationale Vorschriften zu dessen Anwendung als Folge einer Handlung oder Unterlassung eines an der Inanspruchnahme von Mitteln aus dem Fonds beteiligten Wirtschaftsteilnehmers, die einen Schaden für den Haushalt der Union in Form einer ungerechtfertigten Ausgabe bewirkt oder bewirken würde;
(17)
"Wirtschaftsteilnehmer" jede natürliche oder juristische Person oder jede andere Einrichtung, die an der Durchführung der Unterstützung aus dem Fonds beteiligt ist; hiervon ausgenommen ist ein Mitgliedstaat, der seine Befugnisse als Behörde ausübt;
(18)
"systembedingte Unregelmäßigkeit" jede Unregelmäßigkeit, die wiederholt auftreten kann und bei Vorhaben ähnlicher Art mit hoher Wahrscheinlichkeit auftritt und auf einen gravierenden Mangel in der Funktionsweise eines Verwaltungs- und Kontrollsystems zurückzuführen ist, was auch Fälle umfasst, in denen nicht die gemäß dieser Verordnung geeigneten Verfahren eingerichtet wurden;
(19)
"gravierender Mangel in der Funktionsweise eines Verwaltungs- und Kontrollsystems" ein Mangel, der wesentliche Verbesserungen an den Systemen erfordert, der für den Fonds ein erhebliches Risiko von Unregelmäßigkeiten birgt und dessen Vorhandensein keinen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk hinsichtlich der Funktionsweise des Verwaltungs- und Kontrollsystems zulässt.
Artikel 3
Ziele
(1) Der Fonds fördert den sozialen Zusammenhalt, begünstigt die soziale Inklusion und trägt daher letztlich zum Ziel bei, Armut in der Union zu beseitigen, indem er zur Erreichung des Armutsreduktionszieles gemäß der Strategie Europa 2020 beiträgt; das Ziel lautet, die Anzahl der armutsgefährdeten und von sozialer Ausgrenzung bedrohten Personen um mindestens 20 Millionen zu verringern. Zugleich ist er eine Ergänzung der Strukturfonds. Der Fonds trägt zur Erreichung des Einzelziels bei, die schlimmsten Formen der Armut dadurch zu lindern, dass die am stärksten benachteiligten Personen nichtfinanzielle Unterstützung erhalten, und zwar in Form von Nahrungsmittelhilfe und/oder materieller Basisunterstützung sowie in Form von Maßnahmen zur Förderung der sozialen Inklusion der am stärksten benachteiligten Personen.
Dieses Ziel und die Ergebnisse der Durchführung des Fonds werden einer qualitativen und quantitativen Beurteilung unterzogen.
(2) Der Fonds ist eine Ergänzung der nachhaltigen einzelstaatlichen Strategien zur Beseitigung der Armut und zur sozialen Inklusion, für die weiterhin die Mitgliedstaaten zuständig sind.
Artikel 4
Umfang der Unterstützung
(1) Aus dem Fonds werden nationale Programme unterstützt, in deren Rahmen von den Mitgliedstaaten ausgewählte Partnerorganisationen Nahrungsmittel an die am stärksten benachteiligten Personen verteilen und/oder ihnen materielle Basisunterstützung bereitstellen.
Damit das Angebot an Nahrungsmitteln für die am stärksten benachteiligten Personen erweitert und diversifiziert und zudem der Verschwendung von Lebensmitteln entgegengewirkt wird, können aus dem Fonds Maßnahmen im Zusammenhang mit der Sammlung, dem Transport, der Lagerung und der Verteilung gespendeter Nahrungsmittel unterstützt werden.
Über den Fonds können überdies flankierende Maßnahmen gefördert werden, die das Angebot an Nahrungsmitteln und/oder materieller Basisunterstützung ergänzen.
(2) Mit dem Fonds werden Maßnahmen unterstützt, die zur sozialen Inklusion der am stärksten benachteiligten Personen beitragen.
(3) Der Fonds fördert auf Ebene der Union das gegenseitige Lernen, die Vernetzung und die Verbreitung bewährter Praktiken im Bereich der nichtfinanziellen Unterstützung der am stärksten benachteiligten Personen.
Artikel 5
Grundsätze
(1) Der dem Fonds zugewiesene Teil des Unionshaushalts wird im Rahmen der zwischen den teilnehmenden Mitgliedstaaten und der Kommission geteilten Verwaltung gemäß Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b der Haushaltsordnung durchgeführt; davon ausgenommen ist die technische Hilfe auf Initiative der Kommission, die im Rahmen der direkten Verwaltung gemäß Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe a der Haushaltsordnung erfolgt.
(2) Die Kommission und die Mitgliedstaaten sorgen unter Berücksichtigung der besonderen Lage jedes Mitgliedstaats dafür, dass die Unterstützung aus dem Fonds mit den einschlägigen Strategien und Prioritäten der Europäischen Union kohärent ist und die anderen Instrumente der Union ergänzt.
(3) Beim Einsatz der Fondsmittel arbeiten die Kommission und die Mitgliedstaaten gemäß dem Subsidiaritätsprinzip eng zusammen.
(4) Die Mitgliedstaaten und die von ihnen zu diesem Zweck benannten Stellen sind für die Durchführung der operationellen Programme und die Erfüllung ihrer Aufgaben aus dieser Verordnung gemäß dem institutionellen, rechtlichen und finanziellen Rahmen des Mitgliedstaats und unter Einhaltung dieser Verordnung verantwortlich.
(5) In den Modalitäten für die Durchführung und die Nutzung des Fonds und insbesondere der für Berichterstattung, Evaluierung, Verwaltung und Kontrolle erforderlichen finanziellen und administrativen Ressourcen ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - bezogen auf die Höhe der zugewiesenen Mittel und die beschränkten administrativen Kapazitäten hauptsächlich von Freiwilligen getragener Organisationen - zu berücksichtigen.
(6) Entsprechend ihren jeweiligen Zuständigkeiten gewährleisten die Kommission und die Mitgliedstaaten zur Vermeidung von Doppelfinanzierung die Koordinierung mit dem Europäischen Sozialfonds (ESF) und mit anderen einschlägigen Politikbereichen, Strategien und Instrumenten der Union, insbesondere mit Initiativen, die die Union im Gesundheitsbereich und zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung unternimmt.
(7) Die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Empfängereinrichtungen wenden den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung gemäß Artikel 30 der Haushaltsordnung an.
(8) Die Kommission und die Mitgliedstaaten gewährleisten die Wirksamkeit des Fonds, insbesondere durch Begleitung, Berichterstattung und Evaluierung.
(9) Bei der Anhörung der Interessenträger gemäß dieser Verordnung sorgen die Mitgliedstaaten und die Kommission dafür, dass die operationellen Programme unter Wahrung des Partnerschaftsprinzips vorbereitet, geplant, umgesetzt, begleitet und bewertet werden.
(10) Die Kommission und die Mitgliedstaaten ergreifen Maßnahmen, um die Wirksamkeit des Fonds zu gewährleisten, und erfüllen ihre jeweiligen Funktionen in Bezug auf den Fonds mit dem Ziel, den Verwaltungsaufwand für die Empfängereinrichtungen zu verringern.
(11) Die Kommission und die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Gleichstellung von Frauen und Männern sowie die Einbeziehung der Geschlechterperspektive in den verschiedenen Phasen der Vorbereitung, Programmplanung, Verwaltung und Durchführung sowie der Begleitung und der Evaluierung des Fonds - auch bei Informations- und Sensibilisierungskampagnen sowie beim Austausch bewährter Verfahren - berücksichtigt und gefördert werden. Dabei nutzen sie Daten, die nach Geschlecht aufgeschlüsselt sind, sofern diese zur Verfügung stehen.
Die Kommission und die Mitgliedstaaten unternehmen geeignete Schritte, um jegliche Form der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Rasse oder ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung beim Zugang zum Fonds und den aus dem Fonds geförderten Programmen und Vorhaben zu verhindern.
(12) Die aus dem Fonds geförderten Vorhaben entsprechen geltendem Unionsrecht und den mit dessen Anwendung zusammenhängenden nationalen Rechtsvorschriften (im Folgenden "anwendbare Rechtsvorschriften"). Der Fonds darf nur zur Unterstützung der Verteilung von Nahrungsmitteln oder sonstigen Gütern verwendet werden, die den Unionsrechtsvorschriften zur Produktsicherheit entsprechen.
(13) Die Mitgliedstaaten und Empfängereinrichtungen wählen die Nahrungsmittel und/oder die materielle Basisunterstützung anhand objektiver Kriterien in Bezug auf die Bedürfnisse der am stärksten benachteiligten Personen aus. Die Auswahlkriterien für Nahrungsmittel, und falls zutreffend für sonstige Güter, müssen auch klimatische und Umweltaspekte berücksichtigen, vor allem um die Verschwendung von Lebensmitteln zu vermeiden. Gegebenenfalls werden die zu verteilenden Nahrungsmittel unter Berücksichtigung des Beitrags ausgewählt, den sie zu einer ausgewogenen Ernährung der am stärksten benachteiligten Personen leisten.
(14) Die Kommission und die Mitgliedstaaten wachen darüber, dass die Hilfe im Rahmen dieses Fonds unter Achtung der Würde der am stärksten benachteiligten Personen gewährt wird.
TITEL II
RESSOURCEN UND PLANUNG
Artikel 6
Gesamtmittel
(1) Die dem Fonds für den Zeitraum 2014-2020 für Verpflichtungen zugewiesenen Mittel betragen laut der in Anhang II aufgeführten jährlichen Aufschlüsselung 3 395 684 880 EUR in Preisen von 2011.
(2) Die jedem Mitgliedstaat zugewiesenen Mittel aus dem Fonds für den Zeitraum 2014-2020 sind in Anhang III aufgeführt. Für den Gesamtzeitraum beläuft sich der Mindestbetrag je Mitgliedstaat auf 3 500 000 EUR.
(3) Für die Planung und die anschließende Einsetzung in den Gesamthaushaltsplan der Union wird die Höhe der Ressourcen mit jährlich 2 % indexiert.
(4) Auf Initiative der Kommission werden 0,35 % der Gesamtmittel für technische Hilfe zugewiesen.
Artikel 7
Operationelle Programme
(1) Jeder Mitgliedstaat legt der Kommission binnen sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung ein OP I und/oder ein OP II für den Zeitraum 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2020 vor.
(2) In einem OP I wird Folgendes festgelegt:
a)
die Bezeichnung der und Begründung für die Wahl der Form oder Formen materieller Entbehrung, die im Rahmen des operationellen Programms bekämpft werden soll(en), und, für jede Form der zu bekämpfenden materiellen Entbehrung, eine Beschreibung der wichtigsten Merkmale der Bereitstellung von Nahrungsmitteln und/oder materieller Basisunterstützung sowie gegebenenfalls der angebotenen flankierenden Maßnahmen, unter Beachtung der Ergebnisse der gemäß Artikel 16 durchgeführten Ex-ante-Evaluierung;
b)
eine Beschreibung des entsprechenden nationalen Programms bzw. der Programme für jede Form materieller Entbehrung, die bekämpft werden soll;
c)
eine Beschreibung des Mechanismus zur Festlegung der Förderkriterien für die am stärksten benachteiligten Personen; falls nötig, nach Form der materiellen Armut gegliedert;
d)
die Auswahlkriterien für Vorhaben und eine Beschreibung des Auswahlmechanismus; falls nötig nach Form der materiellen Entbehrung gegliedert;
e)
die Auswahlkriterien für die Partnerorganisationen; falls nötig nach Form der materiellen Entbehrung, die bekämpft werden soll, gegliedert;
f)
eine Beschreibung des Mechanismus, der die Komplementarität mit dem ESF gewährleistet;
g)
ein Finanzierungsplan mit einer Tabelle, in der für den gesamten Programmplanungszeitraum die Gesamthöhe der Mittelausstattung für die Unterstützung aus dem operationellen Programm angegeben ist, unverbindlich nach der Form der bekämpften materiellen Entbehrung sowie den entsprechenden flankierenden Maßnahmen aufgeschlüsselt.
(3) In einem OP II wird Folgendes festgelegt:
a)
eine Beschreibung der Strategie für den Beitrag des Programms zur Förderung des sozialen Zusammenhalts und der Armutslinderung im Einklang mit der Strategie Europa 2020, einschließlich einer Begründung für den gewählten Unterstützungsschwerpunkt;
b)
die Einzelziele des operationellen Programms auf der Grundlage des ermittelten einzelstaatlichen Bedarfs und unter Berücksichtigung der Ergebnisse der gemäß Artikel 16 durchgeführten Ex-ante-Evaluierung, die der Kommission zeitgleich mit dem operationellen Programm vorgelegt wird;
c)
ein Finanzierungsplan mit einer Tabelle, in der die Gesamthöhe der Mittelausstattung für die Unterstützung aus dem operationellen Programm für den gesamten Programmplanungszeitraum angeführt ist, unverbindlich nach der Form der bekämpften materiellen Armut aufgeschlüsselt;
d)
die Gruppe der am stärksten benachteiligten Personen, auf die das Programm abzielt;
e)
die Finanzindikatoren, die sich auf die entsprechenden aufteilbaren Ausgaben beziehen;
f)
die voraussichtlichen Ergebnisse für die Einzelziele und die entsprechenden programmspezifischen Output- und Ergebnisindikatoren mit Ausgangs- und Zielwert;
g)
eine Beschreibung der Art der zu fördernden Maßnahmen, und die Angabe von entsprechenden Beispielen, eine Beschreibung ihres voraussichtlichen Beitrags zu den unter Buchstabe b genannten Einzelzielen, einschließlich der Leitgrundsätze für die Auswahl der Vorhaben, und gegebenenfalls die Benennung der Arten von Empfängereinrichtungen;
h)
eine Beschreibung des Mechanismus zur Gewährleistung der Komplementarität mit dem ESF und zur Vermeidung von Vorhabensüberschneidungen und -doppelfinanzierungen.
(4) Ferner wird in jedem operationellen Programm Folgendes festgelegt:
a)
die Benennung der Verwaltungsbehörde, der Bescheinigungsbehörde (falls zutreffend), der Prüfbehörde und der Stelle, an die die Kommission Zahlungen tätigen soll, sowie eine Beschreibung des Begleitungsverfahrens;
b)
eine Beschreibung der Maßnahmen zur Einbindung der Interessenträger sowie gegebenenfalls der zuständigen regionalen, lokalen und sonstigen staatlichen Stellen in die Vorbereitung des operationellen Programms;
c)
eine Beschreibung des geplanten Einsatzes technischer Unterstützung gemäß Artikel 27 Absatz 3, einschließlich Maßnahmen zur Stärkung der Verwaltungskapazität der Empfängereinrichtungen in Bezug auf die Umsetzung des operationellen Programms;
d)
einen Finanzierungsplan mit einer Tabelle, in der gemäß Artikel 20 für jedes Jahr die Höhe der für die Unterstützung aus dem Fonds und die Kofinanzierung vorgesehenen Mittelausstattung angeführt ist.
Die unter Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe e genannten Partnerorganisationen, die die Nahrungsmittel und/oder die materielle Basisunterstützung direkt verteilen, führen auch selbst oder in Zusammenarbeit mit anderen Organisationen, flankierende Maßnahme durch, die gegebenenfalls die Verlagerung hin zu zuständigen Diensten umfassen, die materielle Unterstützung ergänzen und auf die soziale Inklusion der am stärksten benachteiligten Personen abzielen, unabhängig davon, ob diese Aktivitäten vom Fonds gefördert werden oder nicht. Derlei flankierende Maßnahmen sind jedoch dann nicht zwingend vorgeschrieben, wenn Nahrungsmittel und/oder materielle Basisunterstützung ausschließlich an die am stärksten benachteiligten Kinder in Kinderbetreuungseinrichtungen oder vergleichbaren Einrichtungen.
(5) Die Mitgliedstaaten oder eine beliebige von ihnen benannten Behörde erstellen die operationellen Programme. Sie arbeiten mit allen Interessenträgern sowie gegebenenfalls mit den zuständigen regionalen bzw. lokalen Behörden und anderen staatlichen Stellen zusammen. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die operationellen Programme eng mit den nationalen Strategien zur sozialen Inklusion verknüpft werden.
(6) Die Mitgliedstaaten arbeiten einen Entwurf ihres operationellen Programms gemäß den jeweiligen Mustern in Anhang I aus.
Artikel 8
Annahme der operationellen Programme
(1) Die Kommission bewertet die Übereinstimmung jedes operationellen Programms mit dieser Verordnung sowie dessen Beitrag zu den Zielen des Fonds und berücksichtigt dabei die Ex-ante-Evaluierung gemäß Artikel 16. Die Kommission sorgt dafür, dass es keine Überschneidungen mit operationellen Programmen gibt, die in dem betreffenden Mitgliedstaat aus dem ESF finanziert werden.
(2) Die Kommission kann binnen drei Monaten nach dem Tag der Einreichung des operationellen Programms Anmerkungen machen. Die Mitgliedstaaten stellen der Kommission alle erforderlichen zusätzlichen Informationen zur Verfügung und überarbeiten gegebenenfalls das vorgeschlagene operationelle Programm.
(3) Sofern die Anmerkungen der Kommission gemäß Absatz 2 angemessen berücksichtigt wurden, genehmigt die Kommission jedes operationelle Programm mittels eines Durchführungsrechtsakts spätestens sechs Monate nach der Einreichung durch den Mitgliedstaat.
Artikel 9
Änderungen operationeller Programme
(1) Ein Mitgliedstaat kann die Änderung eines operationellen Programms beantragen. Dem Antrag ist das überarbeitete operationelle Programm und eine Begründung der Änderung beizufügen.
(2) Die Kommission bewertet die gemäß Absatz 1 übermittelten Informationen und berücksichtigt dabei die Begründung des Mitgliedstaats. Die Kommission kann Anmerkungen machen, und der Mitgliedstaat stellt der Kommission alle dafür notwendigen Zusatzinformationen zur Verfügung.
(3) Die Kommission genehmigt - mittels Durchführungsrechtsakten - die Änderung eines operationellen Programms spätestens vier Monate nach der Einreichung durch den Mitgliedstaat, sofern die Anmerkungen der Kommission angemessen berücksichtigt wurden.
Artikel 10
Austausch bewährter Verfahren
Die Kommission ermöglicht - unter anderem über eine Website - den Austausch von Erfahrungen, den Kapazitätenaufbau und die Vernetzung sowie die Verbreitung relevanter Ergebnisse im Bereich der nichtfinanziellen Unterstützung für die am stärksten benachteiligten Personen.
Einschlägige Organisationen, die den Fonds nicht nutzen, können ebenfalls einbezogen werden.
Darüber hinaus konsultiert die Kommission mindestens einmal pro Jahr die Organisationen, die die Partnerorganisationen auf Unionsebene vertreten, zur Durchführung der Unterstützung aus dem Fonds und erstattet im Anschluss an diese Konsultation dem Europäischen Parlament und dem Rat zu gegebener Zeit Bericht.
Die Kommission ermöglicht auch die Verbreitung relevanter und mit dem Fonds zusammenhängender Ergebnisse, Berichte und Informationen im Internet.
TITEL III
BEGLEITUNG UND EVALUIERUNG, INFORMATION UND KOMMUNIKATION
Artikel 11
Ausschuss zur Begleitung eines OP II
(1) Binnen drei Monaten nach dem Datum der Benachrichtigung des Mitgliedstaats über den Beschluss zur Annahme eines OP II richtet der betreffende Mitgliedstaat gemäß seinem institutionellen, rechtlichen und finanziellen Rahmen und in Absprache mit der Verwaltungsbehörde einen Ausschuss zur Begleitung der Durchführung des Programms ein oder benennt diesen.
(2) Jeder Begleitausschuss stellt im Einklang mit dem institutionellen, rechtlichen und finanziellen Rahmen des betreffenden Mitgliedstaats seine eigene Geschäftsordnung auf und nimmt sie an.
(3) Die Mitgliedstaaten entscheiden über die Zusammensetzung des Begleitausschusses, sofern dieser aus Vertretern der zuständigen einzelstaatlichen Behörden, der zwischengeschalteten Stellen und aller Interessenträger sowie gegebenenfalls aus Vertretern der zuständigen regionalen, lokalen und sonstigen staatlichen Stellen besteht. Vertreter der zuständigen regionalen, lokalen und sonstigen staatlichen Stellen sowie der Interessenträger werden von der jeweiligen Stelle oder Organisation in transparenten Verfahren zu Mitgliedern des Begleitausschusses gewählt. Jedes Mitglied des Begleitausschusses kann stimmberechtigt sein. Die Liste der Mitglieder des Begleitausschusses wird veröffentlicht.
(4) Die Kommission nimmt in beratender Funktion an der Arbeit des Begleitausschusses teil.
(5) Den Vorsitz im Begleitausschuss führt ein Vertreter des Mitgliedstaats oder der Verwaltungsbehörde.
Artikel 12
Aufgaben des Ausschusses zur Begleitung eines OP II
(1) Der Begleitausschuss tritt mindestens einmal im Jahr zusammen und prüft die Durchführung des Programms und die Fortschritte beim Erreichen der Einzelziele. Dabei stützt er sich auf die Finanzdaten, auf gemeinsame und programmspezifische Indikatoren, einschließlich Änderungen bei den Werten der Ergebnisindikatoren und dem Fortschritt bei quantifizierten Zielwerten, sowie gegebenenfalls auf die Ergebnisse qualitativer Analysen.
(2) Der Begleitausschuss untersucht alle Probleme, die sich auf die Leistung des Programms auswirken, und zwar insbesondere
a)
anhand der von der Verwaltungsbehörde vorgelegten Unterlagen, einschließlich der Evaluierungsergebnisse, die Fortschritte bei der Verwirklichung der Einzelziele des operationellen Programms,
b)
die Durchführung der Informations- und der Kommunikationsmaßnahmen,
c)
Maßnahmen zur Berücksichtigung und Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern, Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung.
(3) Der Begleitausschuss prüft und genehmigt
a)
Methodik und Kriterien für die Auswahl der Vorhaben im Einklang mit den Leitgrundsätzen gemäß Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe f,
b)
die jährlichen und abschließenden Durchführungsberichte,
c)
sämtliche Vorschläge der Verwaltungsbehörde für Änderungen der operationellen Programme.
(4) Der Begleitausschuss kann der Verwaltungsbehörde hinsichtlich der Durchführung und Evaluierung des Programms Anmerkungen übermitteln.
Er begleitet die infolge seiner Anmerkungen ergriffenen Maßnahmen.
Artikel 13
Durchführungsberichte und Indikatoren
(1) Von 2015 bis 2023 übermittelt jeder Mitgliedstaat der Kommission bis zum 30. Juni eines Jahres einen jährlichen Durchführungsbericht zu dem im vorausgegangenen Geschäftsjahr durchgeführten operationellen Programm.
(2) Die Mitgliedstaaten verfassen den jährlichen Durchführungsbericht im Einklang mit den delegierten Rechtsakten gemäß Absatz 6, einschließlich der Liste gemeinsamer Indikatoren, und im Falle von operationellen Programmen zur sozialen Inklusion einschließlich der Liste der programmspezifischen Indikatoren.
Die Mitgliedstaaten konsultieren die Interessenträger unter Vermeidung von Interessenskonflikten zu den Durchführungsberichten von OP I. Eine Zusammenfassung der Bemerkungen dieser Interessenträger wird dem Bericht als Anhang beigefügt.
(3) Die jährlichen Durchführungsberichte werden zugelassen, wenn sie alle erforderlichen Informationen im Einklang mit den delegierten Rechtsakten gemäß Absatz 6 enthalten. Wird der Bericht nicht zugelassen, informiert die Kommission den Mitgliedstaat binnen 15 Arbeitstagen ab dem Datum des Eingangs des jährlichen Durchführungsberichts. Informiert die Kommission den Mitgliedstaat nicht innerhalb der Frist, gilt der Bericht als zugelassen.
(4) Die Kommission überprüft den jährlichen Durchführungsbericht und übermittelt dem Mitgliedstaat binnen zwei Monaten nach Eingang des jährlichen Durchführungsberichts ihre Anmerkungen.
Übermittelt die Kommission dem Mitgliedstaat innerhalb der Frist keine Anmerkungen, gilt der Bericht als angenommen.
(5) Bis 30. September 2024 legt jeder Mitgliedstaat einen abschließenden Durchführungsbericht zum operationellen Programm vor.
Die Mitgliedstaaten erstellen einen Entwurf des abschließenden Durchführungsberichts im Einklang mit den delegierten Rechtsakten gemäß Absatz 6.
Die Kommission überprüft den abschließenden Durchführungsbericht und übermittelt dem Mitgliedstaat binnen fünf Monaten nach Eingang des abschließenden Durchführungsberichts ihre Anmerkungen.
Übermittelt die Kommission dem Mitgliedstaat innerhalb der Frist keine Anmerkungen, gilt der Bericht als angenommen.
(6) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, bis 17. Juli 2014 gemäß Artikel 62 delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen der Inhalt des jährlichen Durchführungsberichts und des Schlussberichts einschließlich der Liste gemeinsamer Indikatoren festgelegt wird.
(7) Die Kommission kann einem Mitgliedstaat Anmerkungen zur Durchführung des operationellen Programms übermitteln. Die Verwaltungsbehörde informiert die Kommission binnen drei Monaten über die ergriffenen Korrekturmaßnahmen.
(8) Die Verwaltungsbehörde veröffentlicht von jedem jährlichen und abschließenden Durchführungsbericht eine Zusammenfassung.
(9) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat zu gegebener Zeit eine Zusammenfassung der jährlichen Durchführungsberichte und die abschließenden Durchführungsberichte vor.
(10) Das Verfahren zur Erstellung der Durchführungsberichte darf im Verhältnis zu den zugewiesenen Mitteln und der Art der Unterstützung nicht zu aufwendig sein und keinen unnötigen Verwaltungsaufwand mit sich bringen.
Artikel 14
Treffen zur Überprüfung
(1) Sofern nichts anderes vereinbart wurde, treffen zwischen 2014 und 2023 die Mitgliedstaaten einmal im Jahr mit der Kommission zusammen, um die Fortschritte bei der Durchführung des operationellen Programms zu prüfen, wobei der jährliche Durchführungsbericht und, falls zutreffend, die Anmerkungen der Kommission (Artikel 13 Absatz 7) berücksichtigt werden.
(2) Bei dem Treffen zur Überprüfung führt die Kommission den Vorsitz. Die Interessenträger werden zur Teilnahme an Treffen zur Überprüfung von OP I eingeladen, außer an den Teilen eines solchen Treffens, bei denen ihre Teilnahme Interessenkonflikte oder eine Verletzung der Vertraulichkeitspflicht hinsichtlich Prüfungen nach sich zöge.
(3) Der Mitgliedstaat stellt sicher, dass etwaigen Anmerkungen der Kommission nach dem Treffen zur Überprüfung in geeigneter Form Rechnung getragen wird, und weist im Durchführungsbericht des folgenden Geschäftsjahres oder gegebenenfalls der folgenden Geschäftsjahre darauf hin.
Artikel 15
Allgemeine Vorschriften zur Evaluierung
(1) Die Mitgliedstaaten stellen die zur Durchführung von Evaluierungen notwendigen Ressourcen zur Verfügung und gewährleisten, dass Verfahren zur Produktion und Erhebung von evaluierungsrelevanten Daten vorhanden sind, darunter Daten zu den gemeinsamen Indikatoren (Artikel 13).
(2) Die Evaluierungen erfolgen durch Experten, die von den für die Umsetzung des operationellen Programms zuständigen Behörden funktional unabhängig sind. Alle Evaluierungen werden in voller Länge veröffentlicht, enthalten jedoch keinesfalls Informationen zur Identität der Endempfänger.
(3) Die Evaluierungen dürfen im Verhältnis zu den zugewiesenen Mitteln oder der Art der Unterstützung nicht zu aufwendig sein und keinen unnötigen Verwaltungsaufwand mit sich bringen.
Artikel 16
Ex-ante-Evaluierung
(1) Die Mitgliedstaaten führen eine Ex-ante-Evaluierung jedes operationellen Programms durch.
(2) Die Ex-ante-Evaluierung wird unter der Verantwortung jener Behörde durchgeführt, die für die Ausarbeitung des operationellen Programms zuständig ist. Sie wird der Kommission gemeinsam mit dem operationellen Programm und einer Zusammenfassung vorgelegt.
(3) In der Ex-ante-Evaluierung von OP I werden folgende Aspekte bewertet:
a)
welcher Beitrag zum Unionsziel - die Zahl der von Armut betroffenenoder armutsgefährdeten oder von sozialer Ausgrenzung bedrohten Personen bis 2020 um mindestens 20 Millionen zu senken - im Hinblick auf die ausgewählte Form der zu bekämpfenden materiellen Entbehrung und unter Berücksichtigung der nationalen Rahmenbedingungen von Armut sowie sozialer Ausgrenzung und materieller Entbehrung geleistet wurde;
b)
ob die interne Kohärenz des vorgeschlagenen operationellen Programms auch im Verhältnis zu anderen relevanten Finanzierungsinstrumenten gewährleistet ist;
c)
ob die Mittelzuweisung mit den Zielen des operationellen Programms übereinstimmt;
d)
wie die erwarteten Outputs zu den Ergebnissen und somit zu den Zielen des Fonds beitragen;
e)
die Einbindung der Interessenträger;
f)
ob sich die Verfahren für die Begleitung des operationellen Programms und für die Erhebung evaluierungsrelevanter Daten eignen.
(4) In der Ex-ante-Evaluierung von OP II werden folgende Aspekte bewertet:
a)
der Beitrag zur Förderung des sozialen Zusammenhalts und der Armutslinderung im Einklang mit der Strategie Europa 2020 unter Berücksichtigung des einzelstaatlichen Bedarfs;
b)
ob die interne Kohärenz des vorgeschlagenen Programms auch im Verhältnis zu anderen relevanten Finanzierungsinstrumenten und insbesondere zum ESF gewährleistet ist;
c)
die Übereinstimmung der Zuweisung der Haushaltsmittel mit den Programmzielen;
d)
die Relevanz und Klarheit der vorgeschlagenen spezifischen Programmindikatoren;
e)
wie der erwartete Output zu den Ergebnissen beiträgt;
f)
ob die quantifizierten Zielwerte für Indikatoren realistisch sind; berücksichtigt wird hierbei die vorgesehene Unterstützung aus dem Fonds;
g)
die Argumentation für die vorgeschlagene Unterstützungsart;
h)
die Angemessenheit der Humanressourcen und der administrativen Leistungsfähigkeit für die Verwaltung der Programme;
i)
die Eignung der Verfahren für die Begleitung der Programme und für die Erhebung der für die Evaluierungen notwendigen Daten;
j)
die Angemessenheit der geplanten Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit von Männern und Frauen und zur Verhinderung jeder Form von Diskriminierung.
Artikel 17
Evaluierung im Programmplanungszeitraum
(1) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis 31. Dezember 2018 eine Halbzeitbewertung des Fonds vor.
(2) Die Kommission kann auf eigene Initiative operationelle Programme evaluieren.
(3) Die für ein OP I zuständige Verwaltungsbehörde kann im Programmplanungszeitraum die Wirksamkeit und Effizienz des operationellen Programms bewerten.
(4) In den Jahren 2017 und 2022 führt die für ein OP I zuständige Verwaltungsbehörde eine strukturierte Umfrage unter den Endempfängern durch und verwendet dafür das von der Kommission genehmigte Muster. Die Kommission erlässt nach Konsultation der Interessenträger Durchführungsrechtsakte zur Festlegung des Musters. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Beratungsverfahren gemäß Artikel 63 Absatz 2 erlassen.
(5) Die für ein OP II zuständige Verwaltungsbehörde nimmt bis 31. Dezember 2022 mindestens eine Evaluierung vor, bei der Wirksamkeit, Effizienz und Wirkung der geförderten Vorhaben bewertet werden. Es wird für angemessene Folgemaßnahmen gesorgt.
Artikel 18
Ex-post-Evaluierung
Die Kommission führt - mit Unterstützung durch externe Experten - auf eigene Initiative und in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten eine Ex-post-Evaluierung durch, um die Wirksamkeit und Effizienz des Fonds und die Nachhaltigkeit der erzielten Ergebnisse zu bewerten sowie den Mehrwert des Fonds zu ermitteln. Diese Ex-post-Evaluierung muss bis zum 31. Dezember 2024 abgeschlossen sein.
Artikel 19
Information und Kommunikation
(1) Die Kommission und die Mitgliedstaaten stellen Informationen zu den aus dem Fonds geförderten Maßnahmen bereit und machen diese Maßnahmen allgemein bekannt. Die Informationen sind vor allem an die am stärksten benachteiligten Personen sowie an die breite Öffentlichkeit und die Medien gerichtet. Durch sie wird die Rolle der EU herausgestellt und dafür gesorgt, dass der Beitrag des Fonds, der Mitgliedstaaten und der Partnerorganisationen zu den Zielen des sozialen Zusammenhalts in der Union deutlich wird, ohne dass die Endempfänger stigmatisiert werden.
(2) Um die Unterstützung durch den Fonds transparent zu machen, führt die Verwaltungsbehörde eine Liste mit den aus dem Fonds geförderten Vorhaben in einem Tabellenkalkulationsformat, das es ermöglicht, die Daten zu ordnen, zu suchen, zu extrahieren, zu vergleichen und problemlos im Internet zu veröffentlichen. Die Liste der Vorhaben muss mindestens folgende Informationen umfassen:
a)
Name und Anschrift der Empfängereinrichtung,
b)
Höhe der zugewiesenen Unionsmittel,
c)
für OP I - Form der bekämpften materiellen Entbehrung.
Die Verwaltungsbehörde aktualisiert die Vorhabensliste mindestens alle zwölf Monate.
(3) Während der Durchführung eines Vorhabens informieren die Empfängereinrichtungen und Partnerorganisationen die Öffentlichkeit über die aus dem Fonds erhaltene Unterstützung entweder durch Anbringen mindestens eines Posters (Mindestgröße A3) mit Informationen zum Vorhaben - darunter ein Hinweis auf die finanzielle Unterstützung durch die Union - oder mittels eines angemessen großen Emblems der Union an einem für die Öffentlichkeit gut sichtbaren Ort. Diese Anforderung muss, ohne dass die Endempfänger stigmatisiert werden, an jedem Ort erfüllt werden, an dem OP Iund/oder OP II durchgeführt werden, außer wenn dies aufgrund der Rahmenbedingungen der Bereitstellung nicht möglich ist.
Empfängereinrichtungen und Partnerorganisationen mit einer Website stellen auf dieser ebenfalls eine kurze Beschreibung des Vorhabens einschließlich der Ziele und Ergebnisse ein und verweisen auf die finanzielle Unterstützung durch die Union.
(4) Die Empfängereinrichtung und die Partnerorganisationen weisen in allen ihren Informations- und Kommunikationsmaßnahmen auf die Förderung des Vorhabens aus dem Fonds hin, indem sie das Unionslogo und einen Hinweis auf die Union und den Fonds anbringen.
(5) Die Verwaltungsbehörde informiert die Empfängereinrichtungen über die Veröffentlichung der Vorhabensliste gemäß Absatz 2. Die Verwaltungsbehörde stellt Informations- und Kommunikationsmaterial einschließlich Mustertexten in elektronischem Format zur Verfügung, um die Empfängereinrichtungen bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen laut Absatz 3 zu unterstützen.
(6) Für OP II gilt Folgendes:
a)
Dem Mitgliedstaat oder der Verwaltungsbehörde obliegt die Durchführung
i)
einer größeren Informationsmaßnahme anlässlich des Starts des operationellen Programms
ii)
zumindest einer größeren Informationsmaßnahme pro Jahr, um auf die Finanzierungsmöglichkeiten und die verfolgten Strategien aufmerksam zu machen und/oder um die Erfolge des operationellen Programms sowie gegebenenfalls beispielhafte Vorhaben vorzustellen.
b)
Während der Durchführung eines Vorhabens informiert die Empfängereinrichtung die Öffentlichkeit über die Unterstützung aus dem Fonds, indem sie dafür sorgt, dass die an dem Vorhaben Teilnehmenden über diese Unterstützung unterrichtet worden sind.
c)
Alle ein derartiges Vorhaben betreffenden Unterlagen einschließlich der diesbezüglichen Teilnahmebestätigungen und Bescheinigungen enthalten einen Hinweis darauf, dass das operationelle Programm aus dem Fonds unterstützt wurde.
d)
Die Verwaltungsbehörde stellt sicher, dass potenzielle Empfängereinrichtungen Zugang zu einschlägigen Informationen über die Finanzierungsmöglichkeiten, über Aufrufe zum Einreichen von Anträgen und die entsprechenden Bedingungen sowie über die Kriterien für die Auswahl der zu unterstützenden Vorhaben haben.
(7) Die Verwaltungsbehörde wie auch die Empfängereinrichtungen und die Partnerorganisationen verarbeiten personenbezogene Daten gemäß den Artikeln 15 bis 19 dieser Verordnung unter Einhaltung der Richtlinie 95/46/EG.
TITEL IV
FINANZIELLE UNTERSTÜTZUNG AUS DEM FONDS
Artikel 20
Kofinanzierung
(1) Der Kofinanzierungssatz auf der Ebene des operationellen Programms beträgt bis zu 85 % der förderungsfähigen öffentlichen Ausgaben. Er kann unter den in Artikel 21 Absatz 1 beschriebenen Umständen erhöht werden. Den Mitgliedstaaten steht es frei, die Maßnahmen des Fonds durch zusätzliche nationale Ressourcen zu unterstützen.
(2) Im Kommissionsbeschluss zur Annahme eines operationellen Programms sind der für das operationelle Programm geltende Kofinanzierungssatz und der maximale Förderbetrag aus dem Fonds festgelegt.
(3) Die auf Initiative oder im Auftrag der Kommission durchgeführten Maßnahmen für technische Hilfe können zu 100 % finanziert werden.
Artikel 21
Höhere Zahlungen für Mitgliedstaaten mit vorübergehenden Haushaltsschwierigkeiten
(1) Auf Antrag eines Mitgliedstaates können Zwischenzahlungen und Zahlungen des Restbetrags um 10 Prozentpunkte über den für das operationelle Programm geltenden Kofinanzierungssatz hinaus aufgestockt werden. Der aufgestockte Satz, der höchstens 100 % erreichen kann, gilt für Zahlungsanträge, die sich auf den Abrechnungszeitraum, in dem der Mitgliedstaat seinen Antrag eingereicht hat, und auf nachfolgende Abrechnungszeiträume beziehen, in denen der Mitgliedstaat eine der folgenden Bedingungen erfüllt:
a)
Der betreffende Mitgliedstaat hat den Euro eingeführt und erhält gemäß der Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates (11) Makrofinanzhilfen von der Union.
b)
Der betreffende Mitgliedstaat hat den Euro nicht eingeführt und erhält gemäß der Verordnung (EG) Nr. 332/2002 (12) des Rates mittelfristige Finanzhilfen.
c)
Dem Mitgliedstaat werden gemäß dem Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus Finanzhilfen gewährt.
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 darf der Beitrag der Union in Form von Zwischenzahlungen und Zahlungen des Restbetrags jedoch nicht höher sein als der Beitrag der öffentlichen Hand und der maximale Förderbetrag aus dem Fonds, der sich aus dem Beschluss der Kommission zur Genehmigung des operationellen Programms ergibt.
Artikel 22
Förderzeitraum
(1) Dieser Artikel gilt unbeschadet der in Artikel 27 aufgeführten Regelungen über die Förderungsfähigkeit technischer Hilfe auf Initiative der Kommission.
(2) Eine Ausgabe kommt dann für eine Förderung aus dem operationellen Programm in Frage, wenn sie einer Empfängereinrichtung entstanden ist und zwischen dem 1. Dezember 2013 und dem 31. Dezember 2023 bezahlt wurde.
(3) Unabhängig davon, ob die Empfängereinrichtung alle mit einem Vorhaben verbundenen Zahlungen getätigt hat, sind Vorhaben nicht förderungsfähig, die bereits physisch abgeschlossen oder vollständig durchgeführt sind, bevor die Empfängereinrichtung den Antrag auf Unterstützung im Rahmen eines operationellen Programms bei der Verwaltungsbehörde gestellt hat.
(4) Wird ein operationelles Programm geändert, so sind Ausgaben, die infolge der Programmänderung förderungsfähig werden, erst ab dem Datum förderungsfähig, an dem der Änderungsantrag des Mitgliedstaats bei der Kommission eingereicht wird.
Artikel 23
Förderungsfähige Vorhaben
(1) Über ein operationelles Programm geförderte Vorhaben müssen in dem Mitgliedstaat angesiedelt sein, für den das operationelle Programm gilt.
(2) Vorhaben können nur dann aus einem operationellen Programm unterstützt werden, wenn sie in einem fairen und transparenten Verfahren und auf der Grundlage von entweder im operationellen Programm festgelegten oder durch den Begleitausschuss gebilligten Kriterien ausgewählt wurden.
(3) Die Auswahlkriterien und die Listen der Vorhaben, die für eine Unterstützung aus einem OP II ausgewählt wurden, werden nach Annahme den Begleitausschüssen der aus dem ESF kofinanzierten operationellen Programme bekannt gegeben.
(4) Die Nahrungsmittel und/oder die materielle Basisunterstützung für die am stärksten benachteiligten Personen können von den Partnerorganisationen selbst gekauft werden.
Die Nahrungsmittel und/oder die materielle Basisunterstützung für die am stärksten benachteiligten Personen können aber auch von einer öffentlichen Stelle eingekauft und den Partnerorganisationen unentgeltlich überlassen werden. In diesem Fall können die Nahrungsmittel auch aus der Verwendung, Verarbeitung oder dem Verkauf der gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 abgesetzten Erzeugnisse stammen, sofern dies die wirtschaftlich günstigste Option ist und zu keiner unverhältnismäßigen Verzögerung bei der Lieferung der Nahrungsmittel an die Partnerorganisationen führt. Die aus einer solchen Transaktion erzielten Beträge sind zum Nutzen der am stärksten benachteiligten Personen zu verwenden und dürfen nicht dazu führen, dass die Mitgliedstaaten weniger zur in Artikel 20 vorgesehenen Kofinanzierung des Programms beitragen müssen.
Um eine möglichst effiziente Verwendung der Interventionsbestände und der daraus resultierenden Einnahmen zu gewährleisten, wendet die Kommission die gemäß Artikel 19 Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 erlassenen Verfahren an, laut denen die darin genannten Erzeugnisse für Zwecke dieser Verordnung verwendet, verarbeitet oder verkauft werden dürfen, um ihre höchste Effizienz zu gewährleisten.
(5) Diese Nahrungsmittel und/oder die materielle Basisunterstützung werden unentgeltlich an die am stärksten benachteiligten Personen verteilt.
(6) Ein aus dem Fonds gefördertes Vorhaben darf keine Unterstützung aus mehr als einem aus dem Fonds kofinanzierten operationellen Programm oder einem anderen Instrument der Union erhalten, um eine Doppelfinanzierung zu vermeiden.
Artikel 24
Formen der Unterstützung
Die Mitgliedstaaten nutzen den Fonds, um Unterstützung in Form von Finanzhilfen, Aufträgen oder einer Kombination davon anzubieten. Diese Unterstützung darf jedoch nicht die Form einer Beihilfe annehmen, die in den Anwendungsbereich des Artikels 107 Absatz 1 AEUV fällt.
Artikel 25
Finanzhilfearten
(1) Folgende Arten von Finanzhilfen sind möglich:
a)
Erstattung förderungsfähiger, tatsächlich entstandener und bezahlter Kosten;
b)
Erstattung auf der Basis von Einheitskosten;
c)
Pauschalbeträge, die 100 000 EUR öffentliche Förderung nicht überschreiten;
d)
Pauschalsätze - ermittelt anhand eines Prozentsatzes, der auf eine oder mehrere definierte Kostenkategorien angewendet wird.
(2) Die in Absatz 1 angeführten Optionen können nur bezüglich eines Vorhabens kombiniert werden, wenn jede Option für unterschiedliche Kostenkategorien gilt oder sie in aufeinanderfolgenden Phasen dieses Vorhabens zum Einsatz kommen.
(3) Als Grundlage für die Ermittlung der in Absatz 1 Buchstaben b, c und d angeführten Beträge dienen
a)
eine faire, ausgewogene und überprüfbare Berechnungsmethode, die sich auf einen der folgenden Punkte stützt:
i)
statistische Daten oder andere objektive Informationen;
ii)
die überprüften bisherigen Daten einzelner Empfängereinrichtungen oder die Anwendung ihrer üblichen Kostenrechnungspraxis;
b)
Methoden und entsprechende Einheitskosten, Pauschalbeträge und Pauschalsätze, die für zur Gänze vom betreffenden Mitgliedstaat finanzierte Finanzhilfeprogramme für ähnliche Vorhaben und Empfängereinrichtungen gelten;
c)
im Rahmen dieser Verordnung festgelegte Sätze;
d)
Einzelfälle unter Verweis auf einen vorab von der Verwaltungsbehörde genehmigten Haushaltsentwurf, wenn die öffentliche Förderung 100 000 EUR nicht übersteigt.
(4) Für die Zwecke der Anwendung von Titel VI gelten die gemäß den in Absatz 1 Buchstaben b, c und d genannten Finanzhilfearten berechneten Beträge als förderungsfähige Ausgaben, die der Empfängereinrichtung entstanden sind und von ihr bezahlt wurden.
(5) In dem Dokument, das die Bedingungen für die Unterstützung für jedes Vorhaben enthält, werden auch die Methode für die Berechnung der Kosten des Vorhabens sowie die Bedingungen der Zahlung der Finanzhilfe festgelegt.
Artikel 26
Förderungsfähigkeit von Ausgaben
(1) Die Förderungsfähigkeit von Ausgaben wird auf der Grundlage nationaler Regelungen festgelegt, es sei denn, in dieser Verordnung bzw. basierend darauf werden spezifische Regelungen festgelegt.
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 können folgende Ausgaben aus einem OP I gefördert werden:
a)
Kosten für den Kauf von Nahrungsmitteln und/oder materieller Basisunterstützung;
b)
Kosten für den Transport von Nahrungsmitteln oder materieller Basisunterstützung in die Lager der Partnerorganisationen und Lagerkosten zum Pauschalsatz von 1 % der unter Buchstabe a angeführten Kosten oder in hinreichend begründeten Fällen die tatsächlich entstandenen und bezahlten Kosten, wenn eine öffentliche Einrichtung die Nahrungsmittel oder die materielle Basisunterstützung kauft und Partnerorganisationen zur Verfügung stellt;
c)
die von den Partnerorganisationen getragenen Verwaltungs-, Transport- und Lagerkosten zum Pauschalsatz von 5 % der unter Buchstabe a angeführten Kosten oder 5 % des Wertes der gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 abgesetzten Nahrungsmittel;
d)
Kosten für das Einsammeln, den Transport, die Lagerung und die Verteilung von Lebensmittelspenden und damit unmittelbar zusammenhängende Sensibilisierungsmaßnahmen, die Partnerorganisationen entstanden sind und von ihnen bezahlt wurden;
e)
Kosten für flankierende Maßnahmen, durchgeführt und abgerechnet von den Partnerorganisationen, die die Nahrungsmittel und/oder die materielle Basisunterstützung direkt oder im Rahmen von Kooperationsvereinbarungen an die am stärksten benachteiligten Personen abgeben, zum Pauschalsatz von 5 % der unter Buchstabe a angeführten Kosten.
(3) Unbeschadet des Absatzes 1 handelt es sich bei den Kosten, die für eine Unterstützung aus einem operationellen Programm infrage kommen, um gemäß Artikel 27 Absatz 4 entstandene Kosten oder für indirekte gemäß Artikel 27 Absatz 3 entstandene Kosten zum Pauschalsatz von bis zu 15 % der förderungsfähigen direkten Personalkosten.
(4) Folgende Ausgaben können nicht über das operationelle Programm gefördert werden:
a)
Schuldenzinsen;
b)
Bereitstellung von Infrastruktur;
c)
Kosten für Gebrauchtgüter;
d)
Mehrwertsteuer, es sei denn, sie wird im Rahmen der nationalen Rechtsvorschriften zur Mehrwertsteuer nicht rückerstattet.
Artikel 27
Technische Hilfe
(1) Auf Initiative oder im Namen der Kommission und bis zu einer Obergrenze von 0,35 % der jährlichen Fondsmittel können zur Durchführung dieser Verordnung notwendige Vorbereitungs-, Begleitungs-, administrative und technische Hilfs-, Prüf-, Informations-, Kontroll- und Evaluierungsmaßnahmen sowie für Aktivitäten nach Artikel 10 aus dem Fonds finanziert werden.
(2) Die Kommission konsultiert die Mitgliedstaaten und die Organisationen, die die Partnerorganisationen auf Unionsebene vertreten, zum geplanten Einsatz technischer Hilfe.
(3) Die Kommission legt jedes Jahr im Wege von Durchführungsrechtsakten ihre Pläne bezüglich der Art von Aktionen im Zusammenhang mit den in Absatz 1 aufgeführten Maßnahmen dar, wenn ein Beitrag aus dem Fonds vorgesehen ist.
(4) Auf Initiative der Mitgliedstaaten und bis zu einer Obergrenze von 5 % der jährlichen Fondsmittel können zur Durchführung dieser Verordnung notwendige Vorbereitungs-, Verwaltungs-, Begleitungs-, administrative und technische Hilfs-, Prüf-, Informations-, Kontroll- und Evaluierungsmaßnahmen aus dem operationellen Programm finanziert werden. Aus ihm können auch Maßnahmen zur technischen Hilfe und zum Kapazitätenaufbau von Partnerorganisationen finanziert werden.
TITEL V
VERWALTUNG UND KONTROLLE
Artikel 28
Allgemeine Grundsätze für Verwaltungs- und Kontrollsysteme
Die Verwaltungs- und Kontrollsysteme beinhalten gemäß Artikel 5 Absatz 7
a)
eine Beschreibung der Aufgaben jeder mit Verwaltung und Kontrolle befassten Stelle und die Zuweisung der Aufgaben innerhalb jeder Stelle,
b)
die Beachtung des Grundsatzes der Aufgabentrennung zwischen diesen Stellen sowie innerhalb dieser Stellen,
c)
Verfahren zur Gewährleistung der Richtigkeit und Ordnungsgemäßheit der erklärten Ausgaben,
d)
computergestützte Systeme für die Buchführung, die Speicherung und Übermittlung von Finanzdaten und Daten zu Indikatoren, sowie für Begleitung und Berichterstattung,
e)
Systeme für Berichterstattung und Begleitung, wenn die zuständige Stelle die Ausführung diesen Aufgaben einer anderen Stelle überträgt;
f)
Modalitäten für eine Funktionsprüfung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme;
g)
Systeme und Verfahren, die einen angemessenen Prüfpfad gewährleisten;
h)
Prävention, Feststellung und Korrektur von Unregelmäßigkeiten, einschließlich Betrug, und Einziehung rechtsgrundlos gezahlter Beträge, zusammen mit etwaigen Verzugszinsen.
Artikel 29
Zuständigkeiten im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung
Im Einklang mit dem Prinzip der geteilten Mittelverwaltung sind die Mitgliedstaaten und die Kommission entsprechend ihren jeweiligen Zuständigkeiten, die in dieser Verordnung festgelegt sind, für die Verwaltung und Kontrolle der Programme zuständig.
Artikel 30
Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten
(1) Die Mitgliedstaaten kommen den Verwaltungs-, Kontroll- und Prüfverpflichtungen nach und übernehmen die in den Bestimmungen zur geteilten Mittelverwaltung aus der Haushaltsordnung und dieser Verordnung resultierenden Zuständigkeiten.
(2) Sie ergreifen Präventivmaßnahmen gegen Unregelmäßigkeiten, decken diese auf, korrigieren sie und ziehen rechtsgrundlos gezahlte Beträge zusammen mit etwaigen Verzugszinsen für verspätete Zahlungen wieder ein. Sie teilen der Kommission Unregelmäßigkeiten mit, die Beträge von mehr als 10 000 EUR an Beiträgen aus den Fonds betreffen, und halten sie über erhebliche Fortschritte von diesbezüglichen Verwaltungs- und Gerichtsverfahren auf dem Laufenden.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission keine Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit Folgendem mit:
a)
Fälle, in denen die Unregelmäßigkeit lediglich darin besteht, dass infolge der Insolvenz des Begünstigten ein in dem kofinanzierten operationellen Programm enthaltenes Vorhaben nicht oder nicht vollständig durchgeführt wurde;
b)
Fälle, die die Empfängereinrichtung der Verwaltungs- oder Bescheinigungsbehörde vor oder nach der Zahlung des öffentlichen Beitrags von sich aus mitgeteilt hat, bevor eine der beiden Behörden die Unregelmäßigkeiten feststellen konnte;
c)
Fälle, die von der Verwaltungs- oder Bescheinigungsbehörde festgestellt und berichtigt wurden, bevor die betreffenden Ausgaben in einer der Kommission vorgelegten Ausgabenerklärung erscheinen.
In allen anderen Fällen, insbesondere denen, die einer Insolvenz vorausgehen, oder in Fällen von Betrugsverdacht sind die festgestellten Unregelmäßigkeiten zusammen mit den entsprechenden Vorbeugungs- und Korrekturmaßnahmen der Kommission zu melden.
Können rechtsgrundlos an eine Empfängereinrichtung gezahlte Beträge aufgrund eines Verschuldens oder einer Fahrlässigkeit eines Mitgliedstaates nicht wieder eingezogen werden, so haftet der Mitgliedstaat für die Erstattung der entsprechenden Beträge an den Haushalt der Union. Die Mitgliedstaaten können beschließen, einen rechtsgrundlos gezahlten Betrag nicht wiedereinzuziehen, wenn der von der Empfängereinrichtung einzuziehende Betrag (ohne Berücksichtigung der Zinsen) 250 EUR an Beiträgen aus dem Fonds nicht übersteigt.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 62 delegierte Rechtsakte mit zusätzlichen detaillierten Bestimmungen zu den Kriterien für die Bestimmung der Fälle zu meldender Unregelmäßigkeiten, zu den zu übermittelnden Daten und zu den geltenden Bedingungen und Verfahren zu erlassen, nach denen bestimmt wird, ob nicht wiedereinziehbare Beträge von den Mitgliedstaaten zu erstatten sind.
Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte nach dem Beratungsverfahren gemäß Artikel 63 Absatz 2, in denen die Häufigkeit der Meldungen und das zu verwendende Berichtsformat festgelegt werden.
(3) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass wirksame Regelungen für die Prüfung von Beschwerden hinsichtlich des Fonds vorhanden sind. Der Geltungsbereich, die Vorschriften und die Verfahren bezüglich dieser Regelungen liegen in der Verantwortung der Mitgliedstaaten gemäß ihrem institutionellen und rechtlichen Rahmen. Die Mitgliedstaaten prüfen auf Ersuchen der Kommission die der Kommission übermittelten Beschwerden, die in den Geltungsbereich ihrer Regelungen fallen. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf Ersuchen die Ergebnisse dieser Prüfungen mit.
(4) Der gesamte offizielle Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission wird über ein elektronisches Datenaustauschsystem abgewickelt. Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte um die Vorschriften und Bedingungen festzulegen, denen das elektronische Datenaustauschsystem entsprechen muss. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 63 Absatz 3 erlassen.
Artikel 31
Benennung von Behörden
(1) Jeder Mitgliedstaat benennt für jedes operationelle Programm eine nationale Behörde oder öffentliche Stelle als Verwaltungsbehörde. Dieselbe Verwaltungsbehörde kann für zwei operationelle Programme benannt werden.
(2) Unbeschadet des Absatzes 3 benennt der Mitgliedstaat für jedes operationelle Programm eine nationale Behörde oder öffentliche Stelle als Bescheinigungsbehörde. Dieselbe Bescheinigungsbehörde kann für zwei operationelle Programme benannt werden.
(3) Der Mitgliedstaat kann für jedes operationelle Programm eine Verwaltungsbehörde benennen, die gleichzeitig die Aufgaben der Bescheinigungsbehörde wahrnimmt.
(4) Der Mitgliedstaat benennt für jedes operationelle Programm eine von der Verwaltungsbehörde und der Bescheinigungsbehörde funktionell unabhängige nationale Behörde oder öffentliche Stelle als Prüfbehörde. Dieselbe Prüfbehörde kann für zwei operationelle Programme benannt werden.
(5) Sofern der Grundsatz der Aufgabentrennung gewahrt ist, können die Verwaltungsbehörde, die Bescheinigungsbehörde für OP I und - für OP II, für die der Gesamtbetrag der Unterstützung aus dem Fonds 250 000 000 EUR nicht überschreitet- die Prüfbehörde Teil derselben Behörde oder öffentlichen Stelle sein.
(6) Der Mitgliedstaat kann eine oder mehrere zwischengeschaltete Stellen benennen, die bestimmte Aufgaben der Verwaltungs- oder Bescheinigungsbehörde unter der Verantwortung dieser Behörde übernehmen. Die entsprechenden Vereinbarungen zwischen der Verwaltungs- oder Bescheinigungsbehörde und den zwischengeschalteten Stellen werden schriftlich festgehalten.
(7) Der Mitgliedstaat oder die Verwaltungsbehörde kann die Verwaltung eines Teiles des operationellen Programms einer zwischengeschalteten Stelle übertragen, und zwar mittels einer schriftlichen Vereinbarung zwischen der zwischengeschalteten Stelle und dem Mitgliedstaat bzw. der Verwaltungsbehörde. Die zwischengeschaltete Stelle weist nach, dass sie solvent ist und über Sachkenntnis in dem betreffenden Bereich sowie über die erforderliche administrative und finanzielle Leistungsfähigkeit verfügt.
(8) Der Mitgliedstaat legt schriftlich Regeln für sein Verhältnis zu den Verwaltungsbehörden, Bescheinigungsbehörden und Prüfbehörden sowie für deren Beziehungen untereinander und zur Kommission fest.
Artikel 32
Aufgaben der Verwaltungsbehörde
(1) Die Verwaltungsbehörde ist für die Verwaltung des operationellen Programms gemäß dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verantwortlich.
(2) Im Rahmen der Verwaltung des operationellen Programms, ist die Verwaltungsbehörde verpflichtet,
a)
gegebenenfalls die Arbeit des Begleitausschusses nach Artikel 11 zu unterstützen und diesem die Informationen zur Verfügung zu stellen, die er zur Ausführung seiner Aufgaben benötigt, insbesondere die Daten zum Fortschritt des operationellen Programms beim Erreichen seiner Ziele, Finanzdaten und Daten zu Indikatoren und Etappenzielen,
b)
jährliche und abschließende Durchführungsberichte gemäß Artikel 13 zu erstellen und nach Konsultation der Interessenträger unter Vermeidung von Interessenkonflikten für OP I oder nach Billigung des in Artikel 11 genannten Begleitausschusses für OP II der Kommission zu übermitteln,
c)
den zwischengeschalteten Stellen und den Empfängereinrichtungen für die Ausführung ihrer Aufgaben bzw. die Durchführung der Vorhaben relevante Informationen zur Verfügung zu stellen,
d)
ein System einzurichten, in dem die für Begleitung, Evaluierung, Finanzverwaltung, Überprüfung und Prüfung jedes Vorhabens benötigten Daten, einschließlich Angaben zu den einzelnen Teilnehmern an aus operationellen Programmen II kofinanzierten Vorhaben, in elektronischer Form aufgezeichnet und gespeichert werden können,
e)
dafür zu sorgen, dass die unter Buchstabe d genannten Daten unter Einhaltung der Richtlinie 95/46/EG erhoben, in das System nach Buchstabe d eingegeben und gespeichert sowie - wenn verfügbar -nach Geschlecht aufgeschlüsselt werden.
(3) Bei der Auswahl der Vorhaben ist die Verwaltungsbehörde verpflichtet,
a)
geeignete nichtdiskriminierende und transparente Auswahlverfahren und/oder -kriterien zu erstellen und gegebenenfalls nach Billigung anzuwenden,
b)
sicherzustellen, dass das ausgewählte Vorhaben
i)
in den Geltungsbereich des Fonds und des operationellen Programms fällt,
ii)
den im operationellen Programm und den Artikeln 22, 23 und 26 festgelegten Kriterien entspricht,
iii)
gegebenenfalls die in Artikel 5 Absätze 11, 12, 13 und 14 niedergelegten Grundsätze berücksichtigt,
c)
dafür zu sorgen, dass der Empfängereinrichtung Unterlagen zur Verfügung gestellt werden, aus denen die Bedingungen für die Unterstützung der einzelnen Vorhaben, einschließlich der besonderen Anforderungen hinsichtlich der Produkte oder Dienstleistungen, die im Rahmen des Vorhabens zu liefern bzw. zu erbringen sind, der Finanzierungsplan und die Fristen für die Durchführung hervorgehen,
d)
sich vor Genehmigung eines Vorhabens zu vergewissern, dass die Empfängereinrichtung administrativ, finanziell und operationell in der Lage ist, die unter Buchstabe c genannten Bedingungen zu erfüllen,
e)
sich, falls das Vorhaben bereits vor Einreichen des Antrags auf Unterstützung bei der Verwaltungsbehörde begonnen wurde, zu vergewissern, dass sämtliche für das Vorhaben relevanten anwendbaren Rechtsvorschriften eingehalten wurden,
f)
die Art der materiellen Unterstützung für OP I und die Art der Maßnahme für OP II festzulegen, der die Ausgaben für ein Vorhaben zugeordnet werden sollen.
(4) Bei der Finanzverwaltung und -kontrolle des operationellen Programms ist die Verwaltungsbehörde verpflichtet,
a)
zu überprüfen, ob die kofinanzierten Produkte und Dienstleistungen geliefert bzw. erbracht und die von den Empfängereinrichtungen geltend gemachten Ausgaben vorgenommen wurden und ob diese den anwendbaren Rechtsvorschriften, dem operationellen Programm und den Bedingungen für die Unterstützung des Vorhabens genügen,
b)
dafür zu sorgen, dass die an der Durchführung der Vorhaben beteiligten Empfängereinrichtungen, deren Ausgaben auf der Grundlage der tatsächlich entstandenen förderungsfähigen Kosten erstattet werden, für alle Finanzvorgänge im Rahmen eines Vorhabens entweder ein separates Buchführungssystem oder einen geeigneten Buchführungscode verwenden,
c)
unter Berücksichtigung der ermittelten Risiken wirksame und angemessene Betrugsbekämpfungsmaßnahmen zu ergreifen,
d)
Verfahren einzurichten, die gewährleisten, dass alle für einen angemessenen Prüfpfad erforderlichen Unterlagen zu Ausgaben und Prüfungen gemäß den Bestimmungen in Artikel 28 Buchstabe g aufbewahrt werden,
e)
die Zuverlässigkeitserklärung der Fachebene und die jährliche Zusammenfassung gemäß Artikel 59 Absatz 5 Unterabsatz 1 Buchstaben a und b der Haushaltsordnung zu erstellen.
(5) Überprüfungen gemäß Absatz 4 Buchstabe a umfassen folgende Verfahren:
a)
Verwaltungsprüfungen aller von den Empfängereinrichtungen eingereichten Anträge auf Ausgabenerstattung;
b)
Vor-Ort-Überprüfungen von Vorhaben.
Häufigkeit und Umfang der Vor-Ort-Überprüfungen stehen in einem ausgewogenen Verhältnis zur Höhe der öffentlichen Förderung für ein Vorhaben und zum Risiko, das die Prüfbehörde im Rahmen dieser Überprüfungen und Prüfungen für das gesamte Verwaltungs- und Kontrollsystem ermittelt hat.
(6) Vor-Ort-Überprüfungen einzelner Vorhaben gemäß Absatz 5 Unterabsatz 1 Buchstabe b können stichprobenweise vorgenommen werden.
(7) Ist die Verwaltungsbehörde gleichzeitig Empfängereinrichtung im Sinne des operationellen Programms, müssen die Modalitäten für die Überprüfungen gemäß Absatz 4 Buchstabe a eine geeignete Aufgabentrennung vorsehen.
(8) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 62 zur Festlegung der Regelungen zu erlassen, in denen die Angaben über die Daten aufgeführt sind, die im Rahmen des nach Absatz 2 Buchstabe d des vorliegenden Artikels einzurichtenden Begleitungssystems in elektronischer Form aufzuzeichnen und zu speichern sind.
Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der technischen Spezifikationen für das nach Absatz 2 Buchstabe d des vorliegenden Artikels einzurichtende System. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 63 Absatz 3 erlassen.
(9) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 62 zur Festlegung der ausführlichen Mindestanforderungen für den Prüfpfad (Absatz 4 Buchstabe d dieses Artikels) hinsichtlich der Führung der Buchführungsdaten und der Aufbewahrung der Belege auf der Ebene der Bescheinigungsbehörde, der Verwaltungsbehörde, der zwischengeschalteten Stellen und der Empfängereinrichtungen zu erlassen.
(10) Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieses Artikels zu gewährleisten, erlässt die Kommission Durchführungsrechtsakte bezüglich des Musters für die in Absatz 4 Buchstabe e genannte Zuverlässigkeitserklärung der Fachebene. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Beratungsverfahren gemäß Artikel 63 Absatz 2 erlassen.
Artikel 33
Aufgaben der Bescheinigungsbehörde
Die Bescheinigungsbehörde eines operationellen Programms ist insbesondere dafür zuständig,
a)
Zahlungsanträge zu erstellen, der Kommission vorzulegen und zu bescheinigen, dass diese das Ergebnis zuverlässiger Buchführungssysteme sind, auf überprüfbaren Belegen beruhen und von der Verwaltungsbehörde geprüft wurden,
b)
den Abschluss gemäß Artikel 59 Absatz 5 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Haushaltsordnung zu erstellen,
c)
zu bescheinigen, dass der Abschluss vollständig, genau und sachlich richtig ist und die verbuchten Ausgaben den anwendbaren Rechtsvorschriften genügen und für Vorhaben getätigt wurden, die gemäß den für das betreffende operationelle Programm geltenden Kriterien zur Förderung ausgewählt wurden und die den anwendbaren Rechtsvorschriften genügen,
d)
sicherzustellen, dass es für jedes Vorhaben ein System gibt, das die Buchhaltungsdaten elektronisch aufzeichnet und speichert und alle für die Erstellung von Zahlungsanträgen oder Abschlüssen notwendigen Daten unterstützt, einschließlich Daten zu wiedereinzuziehenden Beträgen, wiedereingezogenen Beträgen und Beträgen, die wegen der vollständigen oder teilweisen Streichung des Beitrags zu einem Vorhaben oder einem operationellen Programm einbehalten werden,
e)
sicherzustellen, dass sie von der Verwaltungsbehörde ausreichende Informationen zu den Verfahren und Überprüfungen im Zusammenhang mit den Ausgaben erhalten hat, um Zahlungsanträge erstellen und einreichen zu können,
f)
bei der Erstellung und Einreichung von Zahlungsanträgen die Ergebnisse aller von der Prüfbehörde oder unter deren Verantwortung durchgeführten Prüfungen zu berücksichtigen,
g)
über die bei der Kommission geltend gemachten Ausgaben und die an die Empfängereinrichtungen ausgezahlte entsprechende öffentliche Förderung in elektronischer Form Buch zu führen,
h)
über wiedereinzuziehende Beträge und Beträge Buch zu führen, die wegen der vollständigen oder teilweisen Streichung des Beitrags zu einem Vorhaben einbehalten werden. Die wiedereingezogenen Beträge werden vor dem Abschluss des operationellen Programms durch Abzug von der nächsten Ausgabenerklärung dem Haushalt der Union wieder zugeführt.
Artikel 34
Aufgaben der Prüfbehörde
(1) Die Prüfbehörde sorgt dafür, dass die Funktionstüchtigkeit des Verwaltungs- und Kontrollsystems des operationellen Programms und die Vorhaben auf der Grundlage der erklärten Ausgaben (anhand geeigneter Stichproben) geprüft werden.
Die Prüfung der erklärten Ausgaben beruht auf einer repräsentativen Auswahl oder gegebenenfalls vertieften Prüfungen und generell auf statistischen Stichprobenverfahren.
Ein nicht-statistisches Stichprobenverfahren kann aufgrund des pflichtgemäßen Ermessens der Prüfbehörde entsprechend den international anerkannten Prüfungsstandards in hinreichend begründeten Fällen und in den Fällen zum Einsatz kommen, in denen die Anzahl der Vorhaben für das Geschäftsjahr für den Einsatz einer statistischen Methode nicht ausreicht.
In diesen Fällen muss die Stichprobengröße dafür ausreichen, dass die Prüfbehörde einen Bestätigungsvermerk gemäß Artikel 59 Absatz 5 Unterabsatz 1 Buchstabe b der Haushaltsordnung erstellen kann.
Die mit einer nicht-statistischen Methode erstellte Stichprobe deckt mindestens 5 % der Vorhaben ab, für die der Kommission gegenüber Ausgaben in einem Geschäftsjahr erklärt wurden, und 10 % der Ausgaben, die der Kommission gegenüber in einem Geschäftsjahr erklärt wurden.
Überschreitet der Gesamtbetrag der Unterstützung aus dem Fonds an ein OP I 35 000 000 EUR nicht, ist es der Prüfbehörde gestattet, die Prüftätigkeiten auf eine jährliche Systemprüfung zu beschränken, einschließlich vertiefter Prüfungen anhand einer Kombination von Stichprobenprüfungen und risikobasierten Prüfungen von Vorhaben. Die Prüftätigkeit wird nach international anerkannten Prüfstandards ausgeübt und quantifiziert auf Jahresbasis die Fehlerquote in den der Kommission bescheinigten Ausgabenerklärungen.
(2) Wenn nicht die Prüfbehörde, sondern eine andere Stelle diePrüfungen durchführt, gewährleistet die Prüfbehörde die notwendige funktionelle Unabhängigkeit dieser Stelle.
(3) Die Prüfbehörde sorgt dafür, dass bei der Prüftätigkeit international anerkannte Prüfstandards berücksichtigt werden.
(4) Die Prüfbehörde arbeitet innerhalb von acht Monaten nach Annahme des operationellen Programms eine Prüfstrategie für die Durchführung von Prüfungen aus. Die Prüfstrategie umfasst die Prüfmethodik, das Stichprobenverfahren oder gegebenenfalls die Methode der vertieften Prüfung für Vorhabenprüfungen sowie den Prüfplan für das aktuelle und die zwei darauffolgenden Geschäftsjahre. Die Prüfstrategie wird zwischen 2016 und 2024 (einschließlich) jährlich aktualisiert. Wird für zwei operationelle Programme ein gemeinsames Verwaltungs- und Kontrollsystem verwendet, kann eine einzige Prüfstrategie für alle betroffenen Programme erstellt werden. Auf Anfrage legt die Prüfbehörde der Kommission die Prüfstrategie vor.
(5) Die Prüfbehörde erstellt
a)
einen Bestätigungsvermerk im Einklang mit Artikel 59 Absatz 5 Buchstabe b der Haushaltsordnung und
b)
einen Kontrollbericht mit den wichtigsten Ergebnissen der gemäß Absatz 1 durchgeführten Prüfungen, einschließlich der Erkenntnisse bezüglich der im Verwaltungs- und Kontrollsystem festgestellten Mängel, und der vorgeschlagenen und durchgeführten Korrekturmaßnahmen.
Wird für zwei operationelle Programme ein gemeinsames Verwaltungs- und Kontrollsystem verwendet, können die gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe b erforderlichen Informationen in einem einzigen Bericht zusammengefasst werden.
(6) Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieses Artikels zu gewährleisten, erlässt die Kommission Durchführungsrechtsakte zur Festlegung von Mustern für die Prüfstrategie, den Bestätigungsvermerk und den Kontrollbericht. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Beratungsverfahren gemäß Artikel 63 Absatz 2 erlassen.
(7) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 62 zur Festlegung des Geltungsbereichs und Inhalts von Prüfungen von Vorhaben und Abschlüssen und die Methoden für die Auswahl der in Absatz 1 dieses Artikels genannten Stichproben von Vorhaben zu erlassen.
(8) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 62 zur Festlegung detaillierter Regelungen für die Verwendung von Daten, die Kommissionsbedienstete oder von der Kommission bevollmächtigte Vertreter im Zuge der Prüfungen erhoben haben, zu erlassen.
Artikel 35
Verfahren für die Benennung der Verwaltungsbehörde und der Bescheinigungsbehörde
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor Einreichung des ersten Antrags auf Zwischenzahlung bei ihr den Zeitpunkt und die Form der Benennung der Verwaltungsbehörde und gegebenenfalls der Bescheinigungsbehörde mit, die auf geeigneter Ebene zu erfolgen hat.
(2) Die Benennungen nach Absatz 1 erfolgen auf der Grundlage eines Berichts und eines Gutachtens einer unabhängigen Prüfstelle, die bewertet, ob die Behörden die Kriterien für das interne Kontrollwesen, das Risikomanagement, die Verwaltungs- und Kontrolltätigkeiten sowie die Begleitung gemäß Anhang IV erfüllen.
Die unabhängige Prüfstelle ist die Prüfbehörde oder eine andere Einrichtung des öffentlichen oder privaten Rechts mit der notwendigen Prüfkapazität, die von der Verwaltungsbehörde und gegebenenfalls von der Bescheinigungsbehörde unabhängig ist und ihre Tätigkeit unter Berücksichtigung international anerkannter Prüfstandards ausübt.
(3) Die Mitgliedstaaten können beschließen, eine Verwaltungs- oder Bescheinigungsbehörde für die Zwecke dieser Verordnung zu benennen, die bereits für ein vom ESF kofinanziertes operationelles Programm gemäß Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 benannt wurde.
(4) Die Kommission kann binnen eines Monats, nachdem die Benennungen nach Absatz 1 mitgeteilt wurden, den Bericht und das Gutachten der unabhängigen Prüfstelle nach Absatz 2 sowie die Beschreibung der für die Verwaltungsbehörde oder gegebenenfalls die Bescheinigungsbehörde vorgesehenen Aufgaben und Verfahren anfordern. Die Kommission entscheidet auf der Grundlage ihrer Risikobewertung, ob sie diese Dokumente anfordern soll.
Die Kommission kann binnen zwei Monaten nach Erhalt der in Unterabsatz 1 genannten Unterlagen Anmerkungen machen.
Unbeschadet des Artikels 46 unterbricht die Prüfung dieser Unterlagen nicht die Bearbeitung der Anträge auf Zwischenzahlungen.
(5) Geht aus den vorliegenden Prüf- und Kontrollergebnissen hervor, dass die benannte Behörde die Kriterien nach Absatz 2 nicht mehr erfüllt, legt der Mitgliedstaat auf geeigneter Ebene und je nach Schwere des Problems einen Probezeitraum fest, innerhalb dessen die erforderlichen Abhilfemaßnahmen zu ergreifen sind.
Führt die benannte Behörde innerhalb des von dem Mitgliedstaat festgelegten Probezeitraums die verlangten Abhilfemaßnahmen nicht durch, so wird ihre Benennung von dem Mitgliedstaat auf geeigneter Ebene beendet.
Der Mitgliedstaat teilt der Kommission unverzüglich mit, wenn einer benannten Behörde ein Probezeitraum auferlegt wurde, und erteilt Informationen zu dem Probezeitraum, unter anderem wenn der Probezeitraum nach Durchführung der Abhilfemaßnahme beendet wird und wenn die Benennung einer Behörde beendet wird. Durch die Mitteilung, dass einer benannten Stelle von einem Mitgliedstaat ein Probezeitraum auferlegt wurde, wird unbeschadet der Anwendung des Artikels 46 die Bearbeitung von Anträgen auf Zwischenzahlungen nicht unterbrochen.
(6) Wird die Benennung einer Verwaltungs- oder Bescheinigungsbehörde beendet, benennt der Mitgliedstaat nach dem Verfahren des Absatzes 2 eine neue Stelle, die die Aufgaben der Verwaltungs- oder der Bescheinigungsbehörde übernimmt, und teilt dies der Kommission mit.
(7) Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieses Artikels zu gewährleisten, erlässt die Kommission Durchführungsrechtsakte bezüglich des Musters für den Bericht und das Gutachten der unabhängigen Prüfstelle und für die Beschreibung der für die Verwaltungsbehörde und gegebenenfalls die Bescheinigungsbehörde vorgesehenen Aufgaben und Verfahren. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 63 Absatz 3 erlassen.
Artikel 36
Befugnisse und Zuständigkeiten der Kommission
(1) Auf Grundlage der zur Verfügung stehenden Informationen, einschließlich Informationen über die Benennung der für die Verwaltung und Kontrolle zuständigen Stellen, der von diesen benannten Stellen im Einklang mit Artikel 59 Absatz 5 der Haushaltsordnung jährlich vorgelegten Dokumente, der Kontrollberichte, der jährlichen Durchführungsberichte und von den nationalen und Unionsstellen durchgeführten Prüfungen, vergewissert sich die Kommission, dass die Mitgliedstaaten Verwaltungs- und Kontrollsysteme eingerichtet haben, die dieser Verordnung entsprechen, und dass diese Systeme während der Umsetzung operationeller Programme wirksam funktionieren.
(2) Bedienstete der Kommission oder bevollmächtigte Vertreter der Kommission können Vor-Ort-Prüfungen oder -Kontrollen vornehmen, die der zuständigen nationalen Behörde mindestens zwölf Werktage im Voraus anzukündigen sind, soweit es sich nicht um einen dringenden Fall handelt. Die Kommission beachtet den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, indem sie Folgendem Rechnung trägt: der Notwendigkeit, unnötige Verdoppelungen der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Prüfungen oder Kontrollen zu vermeiden, dem Umfang des Risikos für den Haushalt der Union sowie der Notwendigkeit, den Verwaltungsaufwand der Empfängereinrichtungen im Einklang mit dieser Verordnung auf ein Mindestmaß zu verringern. Solche Prüfungen oder Kontrollen können insbesondere Überprüfungen des wirksamen Funktionierens der Verwaltungs- und Kontrollsysteme in einem Programm oder einem Programmteil, Vorhaben und eine Bewertung der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung der Vorhaben oder Programme umfassen. An solchen Prüfungen oder Kontrollen können Bedienstete oder bevollmächtigte Vertreter des Mitgliedstaats teilnehmen.
Ordnungsgemäß zur Durchführung von Vor-Ort-Prüfungen ermächtigte Bedienstete oder bevollmächtigte Vertreter der Kommission haben Zugang zu allen Aufzeichnungen, Unterlagen und Metadaten, auf welchem Speichermedium auch immer, die sich auf aus dem Fonds geförderte Vorhaben oder die Verwaltungs- und Kontrollsysteme beziehen. Auf Anfrage stellen die Mitgliedstaaten der Kommission Kopien dieser Aufzeichnungen, Unterlagen und Metadaten zur Verfügung.
Die in diesem Absatz angeführten Befugnisse lassen die Anwendung nationaler Bestimmungen unberührt, nach denen bestimmte Amtshandlungen Bediensteten vorbehalten sind, die dafür eigens nach nationalen Rechtsvorschriften ernannt werden. Bedienstete und bevollmächtigte Vertreter der Kommission nehmen unter anderem nicht an Ortsbegehungen oder an der Befragung von Personen im Rahmen nationaler Rechtsvorschriften teil. Diese Bediensteten und bevollmächtigten Vertreter haben jedoch Zugang zu den dabei gewonnenen Erkenntnissen, unbeschadet der Zuständigkeiten der nationalen Gerichte und unter voller Einhaltung der Grundrechte der betroffenen Rechtssubjekte.
(3) Die Kommission kann einen Mitgliedstaat dazu auffordern, die Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um das wirksame Funktionieren seiner Verwaltungs- und Kontrollsysteme gewährleisten oder die Richtigkeit der Ausgaben gemäß dieser Verordnung zu überprüfen.
Artikel 37
Zusammenarbeit mit den Prüfbehörden
(1) Die Kommission arbeitet mit den Prüfbehörden zusammen, um deren Prüfpläne und -methoden zu koordinieren, und tauscht die Ergebnisse der durchgeführten Prüfungen der Verwaltungs- und Kontrollsysteme unverzüglich mit diesen Behörden aus.
(2) In Fällen, in denen ein Mitgliedstaat mehrere Prüfbehörden benennt, kann er zur Erleichterung dieser Zusammenarbeit eine Koordinierungsstelle benennen.
(3) Die Kommission, die Prüfbehörden und gegebenenfalls die Koordinierungsstelle treffen regelmäßig, in der Regel mindestens jedoch - sofern nicht anders vereinbart - einmal jährlich zusammen, um den jährlichen Kontrollbericht, den Bestätigungsvermerk und die Prüfstrategie zu überprüfen und sich über andere Fragen hinsichtlich der Verbesserung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme auszutauschen.
TITEL VI
FINANZMANAGEMENT, RECHNUNGSPRÜFUNG UND RECHNUNGSABSCHLUSS, FINANZIELLE BERICHTIGUNGEN UND AUFHEBUNG VON MITTELBINDUNGEN
KAPITEL 1
Finanzmanagement
Artikel 38
Mittelbindungen
Die Mittelbindungen der Union für jedes nationale operationelle Programm erfolgen in Jahrestranchen zwischen dem 1. Januar 2014 und dem 31. Dezember 2020. Der Beschluss der Kommission zur Annahme eines operationellen Programms bildet einen Finanzierungsbeschluss im Sinne von Artikel 84 der Haushaltsordnung und, sobald der betroffene Mitgliedstaat informiert wurde, eine Rechtspflicht im Sinne der Haushaltsordnung.
Für jedes operationelle Programm erfolgt die Bindung der Haushaltsmittel für die erste Tranche nach der Genehmigung des Programms durch die Kommission.
Die Kommission nimmt die Mittelbindungen für nachfolgende Tranchen jeweils vor dem 1. Mai eines Jahres vor, und zwar auf der Grundlage des in Absatz 2 genannten Beschlusses, sofern nicht Artikel 16 der Haushaltsordnung anzuwenden ist.
Artikel 39
Zahlungen durch die Kommission
(1) Die Kommission leistet die Zahlungen des Beitrags aus dem Fonds für jedes operationelle Programm gemäß den Mittelzuweisungen und vorbehaltlich verfügbarer Finanzmittel. Jede Zahlung wird der jeweils ältesten offenen Mittelbindung des betreffenden Fonds zugeordnet.
(2) Die Zahlungen erfolgen in Form der Vorschuss-, der Zwischenzahlungen und der Zahlung des Restbetrags.
Artikel 40
Zwischenzahlungen und Zahlung des Restbetrags durch die Kommission
(1) Die Kommission erstattet in Form von Zwischenzahlungen 90 % des Betrages, der sich aus der Anwendung des in dem Beschluss zur Annahme des operationellen Programms festgelegten Kofinanzierungssatzes auf die förderungsfähigen öffentlichen Ausgaben ergibt, wie im Zahlungsantrag angegeben. Die Kommission bestimmt die Restbeträge, die als Zwischenzahlungen zu erstatten oder gemäß Artikel 50 wieder einzuziehen sind.
(2) Unbeschadet des Artikels 21 darf der in Form von Zwischen- und Restzahlungen geleistete Beitrag aus dem Fonds nicht höher sein als der im Beschluss der Kommission zur Genehmigung des operationellen Programms festgelegte Förderhöchstbetrag aus dem Fonds.
Artikel 41
Zahlungsanträge
(1) Die der Kommission zu übermittelnden Zahlungsanträge enthalten alle für die Kommission zur Erstellung von Rechnungsabschlüssen gemäß Artikel 68 Absatz 3 der Haushaltsordnung benötigten Angaben.
(2) Zahlungsanträge für das gesamte operationelle Programm und für technische Hilfe laut Artikel 27 Absatz 3 umfassen
a)
den Gesamtbetrag der förderungsfähigen öffentlichen Ausgaben, die den Empfängereinrichtungen entstanden sind und für die Durchführung von Vorhaben getätigt wurden, so, wie er im Rechnungsführungssystem der Bescheinigungsbehörde verbucht wurde
b)
den Gesamtbetrag der öffentlichen Ausgaben, die in die Durchführung der Vorhaben geflossen sind, so, wie er im Rechnungsführungssystem der Bescheinigungsbehörde verbucht wurde
(3) Außer für Unterstützungsarten nach Artikel 25 Absatz 1 Buchstaben b, c und d werden die in den Zahlungsanträgen enthaltenen förderungsfähigen Ausgaben durch quittierte Rechnungen oder gleichwertige Buchungsbelege nachgewiesen. Bei diesen Finanzhilfearten entsprechen die in den Zahlungsanträgen enthaltenen Beträge den auf der jeweils geltenden Grundlage berechneten Kosten.
(4) Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieses Artikels zu gewährleisten, erlässt die Kommission Durchführungsrechtsakte zur Festlegung des Musters für die Zahlungsanträge. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 63 Absatz 3 erlassen.
Artikel 42
Zahlungen an Empfängereinrichtungen
(1) Werden Finanzhilfen an Partnerorganisationen gezahlt, gewährleistet die Verwaltungsbehörde eine zur Durchführung von Vorhaben ausreichende Mittelzufuhr an die Empfängereinrichtungen.
(2) Vorbehaltlich verfügbarer Mittel aus den Vorschusszahlungen und den Zwischenzahlungen sorgt die Verwaltungsbehörde dafür, dass eine Empfängereinrichtung den Gesamtbetrag der fälligen förderungsfähigen öffentlichen Ausgaben vollständig und spätestens 90 Tage nach dem Tag der Einreichung des Auszahlungsantrags durch die Empfängereinrichtung erhält. Empfängereinrichtungen zu zahlende Beträge werden durch keinerlei Abzüge, Einbehalte, später erhobene spezifische Abgaben oder sonstige Abgaben gleicher Wirkung verringert.
(3) Die Zahlungsfrist gemäß Absatz 2 kann durch die Verwaltungsbehörde in den folgenden hinreichend begründeten Fällen unterbrochen werden:
a)
Der Betrag des Zahlungsantrags ist nicht fällig, oder die geeigneten Belege, darunter die für die Überprüfungen durch die Verwaltung gemäß Artikel 32 Absatz 4 Buchstabe a erforderlichen Unterlagen, wurden nicht vorgelegt.
b)
In Bezug auf eine mögliche Unregelmäßigkeit mit Auswirkungen auf die betreffenden Ausgaben wurde eine Untersuchung eingeleitet.
Die betreffende Empfängereinrichtung wird schriftlich über die Unterbrechung und die Gründe dafür informiert.
Artikel 43
Verwendung des Euro
(1) Die Beträge in den von den Mitgliedstaaten vorgelegten operationellen Programmen, in den Ausgabenerklärungen, den Zahlungsanträgen, den Abschlüssen und die in den jährlichen und den abschließenden Durchführungsberichten genannten Ausgaben sind in Euro anzugeben.
(2) Mitgliedstaaten, die den Euro zum Zeitpunkt eines Zahlungsantrags nicht als Währung eingeführt haben, rechnen die in ihrer Landeswährung verauslagten Ausgabenbeträge in Euro um. Die Umrechnung dieser Beträge erfolgt anhand des monatlichen Buchungskurses der Kommission, der in dem Monat gilt, in dem die Ausgaben bei der Bescheinigungsbehörde des betreffenden operationellen Programms verbucht wurden. Der Wechselkurs wird von der Kommission jeden Monat elektronisch veröffentlicht.
(3) Wird der Euro als Währung eines Mitgliedstaats eingeführt, wird das in Absatz 2 beschriebene Umrechungsverfahren weiterhin auf alle Ausgaben angewendet, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des festen Umrechnungskurses zwischen der Landeswährung und dem Euro bei der Bescheinigungsbehörde verbucht wurden.
Artikel 44
Zahlung und Verbuchung des Vorschusses
(1) Nach dem Beschluss der Kommission zur Annahme des operationellen Programms leistet die Kommission einen Vorschuss in Höhe von 11 % des Gesamtbeitrags des Fonds zum betreffenden operationellen Programm.
(2) Der Vorschuss wird ausschließlich für Zahlungen an Empfängereinrichtungen im Rahmen der Programmdurchführung verwendet. Er wird der zuständigen Stelle unverzüglich für diesen Zweck zur Verfügung gestellt.
(3) Der als Vorschuss gezahlte Gesamtbetrag wird der Kommission erstattet, wenn innerhalb von 24 Monaten ab dem Tag, an dem die Kommission den ersten Vorschussbetrag gezahlt hat, kein Zahlungsantrag für das betreffende operationelle Programm gestellt wurde. Diese Rückzahlung hat keinen Einfluss auf den Beitrag der Union zum betreffenden operationellen Programm.
(4) Spätestens beim Abschluss des operationellen Programms wird der als Vorschuss gezahlte Betrag von der Kommission in vollem Umfang verbucht.
Artikel 45
Einreichfrist für die Beantragung von Zwischenzahlungen und für deren Auszahlung
(1) Die Bescheinigungsbehörde legt gemäß Artikel 41 Absatz 2 regelmäßig einen Antrag auf Zwischenzahlung für die Beträge vor, die während des Geschäftsjahres in ihrem Rechnungsführungssystem verbucht wurden. Allerdings kann die Bescheinigungsbehörde - sofern sie es für notwendig erachtet - solche Beträge in die Zahlungsanträge aufnehmen, die in nachfolgenden Geschäftsjahren eingereicht werden.
(2) Die Bescheinigungsbehörde stellt den letzten Antrag auf Zwischenzahlung bis zum 31. Juli des auf das abgelaufene Geschäftsjahr folgenden Jahres, auf jeden Fall aber vor dem ersten Antrag auf Zwischenzahlung für das nächste Geschäftsjahr.
(3) Der erste Antrag auf Zwischenzahlung darf erst gestellt werden, nachdem der Kommission die Benennung der Verwaltungsbehörde und der Bescheinigungsbehörde gemäß Artikel 35 mitgeteilt wurde.
(4) Für ein operationelles Programm, für das der Kommission der jährliche Durchführungsbericht gemäß Artikel 13 nicht übermittelt wurde, werden keine Zwischenzahlungen vorgenommen.
(5) Vorbehaltlich verfügbarer Mittel nimmt die Kommission Zwischenzahlungen spätestens 60 Tage nach dem Datum vor, an dem der Zahlungsantrag bei ihr eingeht.
Artikel 46
Unterbrechung der Zahlungsfrist
(1) Der bevollmächtigte Anweisungsbefugte im Sinne der Haushaltsordnung kann die Zahlungsfrist bei einem Antrag auf Zwischenzahlung für maximal sechs Monate aussetzen, wenn
a)
nach Informationen einer nationalen Prüfstelle oder einer Prüfstelle der Union stichhaltige Hinweise auf erhebliche Mängel in der Funktionsweise der Verwaltungs- und Kontrollsysteme vorliegen,
b)
der bevollmächtigte Anweisungsbefugte zusätzliche Überprüfungen aufgrund von ihm zur Kenntnis gebrachten Informationen durchführen muss, durch die er darauf aufmerksam wurde, dass Ausgaben in einem Zahlungsantrag in Verbindung mit einer Unregelmäßigkeit mit schwerwiegenden finanziellen Auswirkungen stehen,
c)
eines der in Artikel 59 Absatz 5 der Haushaltsordnung geforderten Dokumente nicht eingereicht wurde.
Der Mitgliedstaat kann einer Verlängerung des Unterbrechungszeitraums um weitere drei Monate zustimmen.
(2) Der bevollmächtigte Anweisungsbefugte begrenzt die Unterbrechung auf den Teil der Ausgaben, die von dem durch die Elemente aus Absatz 1 Unterabsatz 1 beeinträchtigten Zahlungsantrag abgedeckt werden, es sei denn, es ist nicht möglich, den betreffenden Teil der Ausgaben zu bestimmen. Der bevollmächtigte Anweisungsbefugte informiert den Mitgliedstaat und die Verwaltungsbehörde unverzüglich über den Grund der Unterbrechung und ersucht sie um Bereinigung der Situation. Der bevollmächtigte Anweisungsbefugte beendet die Unterbrechung, sobald die notwendigen Maßnahmen ergriffen wurden.
Artikel 47
Aussetzung von Zahlungen
(1) Die Kommission kann die Zwischenzahlungen ganz oder teilweise aussetzen, wenn mindestens eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:
a)
Das Verwaltungs- und Kontrollsystem für das operationelle Programm weist in seiner Funktionsweise einen gravierenden Mangel auf, der ein Risiko für den für das operationelle Programm gezahlten Unionsbeitrag darstellt und für den keine Korrekturmaßnahmen ergriffen wurden.
b)
Die Ausgaben in einer Ausgabenerklärung stehen mit einer Unregelmäßigkeit in Zusammenhang, die schwerwiegende finanzielle Auswirkungen nach sich zieht und die nicht behoben wurde.
c)
Der Mitgliedstaat hat versäumt, die erforderlichen Schritte zur Bereinigung einer Situation zu setzen, die zu einer Zahlungsunterbrechung gemäß Artikel 46 geführt hat.
d)
Das Begleitungssystem oder die Angaben zu Indikatoren weisen einen gravierenden Mangel bezüglich Qualität und Zuverlässigkeit auf.
(2) Die Kommission kann mittels Durchführungsrechtsakten die vollständige oder teilweise Aussetzung der Zwischenzahlungen beschließen, nachdem sie dem Mitgliedstaat die Möglichkeit gegeben hat, sich zu äußern.
(3) Die Kommission hebt die vollständige oder teilweise Aussetzung der Zwischenzahlungen auf, wenn der Mitgliedstaat die für die Aufhebung der Aussetzung erforderlichen Maßnahmen getroffen hat.
KAPITEL 2
Rechnungslegung sowie deren Prüfung und Annahme sowie Abschluss der operationellen Programme
Artikel 48
Einreichung von Informationen
Ab 2016 und bis einschließlich 2025 reichen die Mitgliedstaaten für jedes Jahr innerhalb der Frist gemäß Artikel 59 Absatz 5 der Haushaltsordnung bei der Kommission die folgenden in selbigem Artikel genannten Unterlagen ein:
a)
die Rechnungslegung für das vorangegangene Geschäftsjahr nach Artikel 49 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung;
b)
die Zuverlässigkeitserklärung und den zusammenfassenden Kontrollbericht für das vorangegangene Geschäftsjahr nach Artikel 32 Absatz 4 Buchstabe e der vorliegenden Verordnung;
c)
den Bestätigungsvermerk und den Kontrollbericht für das vorangegangene Geschäftsjahr nach Artikel 34 Absatz 5 Buchstaben a und b der vorliegenden Verordnung.
Artikel 49
Rechnungslegung
(1) Die Rechnungslegung nach Artikel 59 Absatz 5 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Haushaltsordnung wird der Kommission für jedes operationelle Programm vorgelegt. Sie deckt das gesamte Geschäftsjahr ab und enthält folgende Ausgaben:
a)
den Gesamtbetrag der förderungsfähigen öffentlichen Ausgaben, die in den Rechnungsführungssystemen der Bescheinigungsbehörde verbucht wurden und in den der Kommission in Übereinstimmung mit Artikel 41 und Artikel 45 Absatz 2 bis zum 31. Juli nach Abschluss des Geschäftsjahres vorgelegten Zahlungsanträgen enthalten sind, den Gesamtbetrag der bei der Durchführung der Vorhaben entstandenen entsprechenden förderungsfähigen öffentlichen Ausgaben und den Gesamtbetrag der entsprechenden Zahlungen an Empfängereinrichtungen gemäß Artikel 42 Absatz 2;
b)
die während des Geschäftsjahres einbehaltenen und wiedereingezogenen Beträge, die am Ende des Geschäftsjahres wiedereinzuziehenden Beträge und die nicht wiedereinziehbaren Beträge;
c)
einen Abgleich der gemäß Buchstabe a aufgeführten Ausgaben mit den für dasselbe Geschäftsjahr in Zahlungsanträgen geltend gemachten Ausgaben, mit einer Erklärung etwaiger Abweichungen.
(2) Werden Ausgaben, die zuvor in einem Antrag auf Zwischenzahlung für das Geschäftsjahr ausgewiesen wurden, aufgrund einer laufenden Bewertung ihrer Recht- und Ordnungsmäßigkeit nicht in der Rechnungslegung eines Mitgliedstaats ausgewiesen, so können die gesamten Ausgaben oder ein Teil davon - sofern als recht- und ordnungsmäßig befunden - in einen Antrag auf Zwischenzahlung für ein nachfolgendes Geschäftsjahr aufgenommen werden.
(3) Die Kommission erlässt, um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieses Artikels zu gewährleisten, Durchführungsrechtsakte zur Festlegung eines Musters für den Abschluss nach diesem Artikel. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 63 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 50
Rechnungsprüfung und Rechnungsannahme
(1) Die Kommission prüft bis zum 31. Mai des auf das Ende des Abrechnungszeitraums folgenden Jahres gemäß Artikel 59 Absatz 6 der Haushaltsordnung die von dem Mitgliedstaat nach Artikel 48 der vorliegenden Verordnung eingereichten Unterlagen.
Der Mitgliedstaat erteilt auf Antrag der Kommission alle erforderlichen zusätzlichen Informationen, damit die Kommission bis zu dem in Unterabsatz 1 genannten Zeitpunkt ermitteln kann, ob die Rechnungslegung vollständig, genau und sachlich richtig ist.
(2) Die Kommission akzeptiert die Rechnungslegung, sofern sie zu dem Schluss gelangt, dass diese vollständig, genau und sachlich richtig ist. Die Kommission kommt zu diesem Schluss, wenn die Prüfbehörde einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk hinsichtlich der Vollständigkeit, Genauigkeit und sachlichen Richtigkeit der Rechnungslegung erteilt hat, es sei denn, der Kommission liegen spezifische Nachweise vor, wonach der für die Rechnungslegung erteilte Bestätigungsvermerk nicht zuverlässig ist.
(3) Die Kommission unterrichtet den Mitgliedstaat bis zu dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt, ob sie die Rechnungslegung akzeptieren kann.
(4) Kann die Kommission aus Gründen, die einem Mitgliedstaat zuzurechnen sind, die Rechnungslegung nicht bis zu dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt akzeptieren, teilt sie dies den Mitgliedstaaten unter Angabe der Gründe im Einklang mit Absatz 2 und der zu ergreifenden Maßnahmen sowie des Zeitraums, innerhalb dessen diese Maßnahmen abgeschlossen sein müssen, mit. Nach Ablauf dieses Zeitraums teilt die Kommission dem Mitgliedstaat mit, ob sie die Rechnungslegung akzeptieren kann.
(5) Fragen im Zusammenhang mit der Recht- und Ordnungsmäßigkeit der zugrundeliegenden Transaktionen in Bezug auf die in der Rechnungslegung verbuchten Ausgaben werden für die Zwecke der Rechnungsannahme durch die Kommission nicht berücksichtigt. Unbeschadet der Artikel 46 und 47 bewirken die Verfahren der Rechnungsprüfung und Annahme der Rechnungslegung keine Unterbrechung der Bearbeitung von Anträgen auf Zwischenzahlungen und keine Aussetzung der Zahlungen.
(6) Die Kommission berechnet anhand der akzeptierten Rechnungsabschlüsse die dem Fonds für das Geschäftsjahr in Rechnung zu stellenden Beträge und die daraus folgenden Anpassungen der Zahlungen an den Mitgliedstaat. Dabei berücksichtigt die Kommission
i)
die Beträge gemäß Artikel 49 Absatz 1 Buchstabe a, auf die der Kofinanzierungssatz nach Artikel 20 anzuwenden ist
ii)
den Gesamtbetrag der von der Kommission im Geschäftsjahr getätigten Zahlungen, der die von der Kommission gemäß Artikel 21 und Artikel 40 Absatz 1 gezahlten Zwischenzahlungen umfasst.
(7) Nach Durchführung der Berechnung gemäß Absatz 6 des vorliegenden Artikels zahlt die Kommission alle zusätzlich fälligen Beträge innerhalb von 30 Tagen nach Annahme der Rechnungslegung. Ist ein Betrag von dem Mitgliedstaat wieder einzuziehen, so stellt die Kommission hierfür eine Einziehungsanordnung aus, die - sofern möglich - mittels Verrechnung mit Beträgen, die dem Mitgliedstaat im Rahmen nachfolgender Zahlungen für dasselbe operationelle Programm noch geschuldet werden, durchgeführt wird. Eine solche Wiedereinziehung stellt keine finanzielle Berichtigung dar und mindert nicht die aus dem Fonds geleistete Unterstützung für das operationelle Programm. Der wiedereingezogene Betrag gilt als zweckgebundene Einnahme gemäß Artikel 177 Absatz 3 der Haushaltsordnung.
(8) Kann die Kommission nach Anwendung des Verfahrens gemäß Absatz 4 die Rechnungslegung nicht akzeptieren, legt sie aufgrund der verfügbaren Informationen und im Einklang mit Absatz 6 den dem Fonds für das Geschäftsjahr in Rechnung zu stellenden Betrag fest und informiert den Mitgliedstaat entsprechend. Erteilt der Mitgliedstaat der Kommission binnen zwei Monaten nach Übermittlung der Information durch die Kommission seine Zustimmung, so kommt Absatz 7 zur Anwendung. Wird diese Zustimmung nicht erteilt, erlässt die Kommission im Wege eines Durchführungsrechtsakts einen Beschluss, in dem der dem Fonds für das Geschäftsjahr in Rechnung zu stellende Betrag festgelegt wird. Ein solcher Beschluss stellt keine finanzielle Berichtigung dar und mindert nicht die aus dem Fonds geleistete Unterstützung für das operationelle Programm. Auf der Grundlage des Beschlusses nimmt die Kommission im Einklang mit Absatz 7 Anpassungen an den Zahlungen an die Mitgliedstaaten vor.
(9) Die Rechnungsannahme durch die Kommission oder ein von der Kommission nach Absatz 8 erlassener Beschluss lässt die Vornahme von finanziellen Berichtigungen nach den Artikeln 55 und 56 unberührt.
(10) Unbeschadet der Artikel 55 und 56 können die Mitgliedstaaten zu Unrecht gezahlte Beträge, die nach Vorlage des Rechnungsabschlusses entdeckt werden, durch entsprechende Anpassungen an der Rechnungslegung für das Geschäftsjahr, in dem die Unregelmäßigkeit entdeckt wurde, ersetzen.
Artikel 51
Verfügbarkeit von Dokumenten
(1) Die Verwaltungsbehörde sorgt dafür, dass der Kommission und dem Europäischen Rechnungshof auf Anfrage alle Dokumente im Zusammenhang mit Ausgaben, die aus dem Fonds unterstützt werden, zu Vorhaben, deren förderungsfähige öffentliche Gesamtausgaben unter 1 000 000 EUR betragen, drei Jahre lang zur Verfügung stehen, gerechnet ab dem 31. Dezember des Jahres, in dem die Rechnungslegung, in der die Ausgaben für das Vorhaben verbucht wurden, vorgelegt wurde.
Für alle nicht in Unterabsatz 1 genannten Vorhaben gilt, dass sämtliche Dokumente für zwei Jahre zur Verfügung gestellt werden, gerechnet ab dem 31. Dezember des Jahres, in dem die Rechnungslegung, in der die letzten Ausgaben für das abgeschlossene Vorhaben verbucht wurden, vorgelegt wurde.
Eine Verwaltungsbehörde kann beschließen, die Vorschrift gemäß Unterabsatz 2 auf Vorhaben anzuwenden, deren förderungsfähige Gesamtausgaben unter 1 000 000 EUR betragen.
Durch Gerichtsverfahren oder auf hinreichend begründetes Ersuchen der Kommission wird die in Unterabsatz 1 genannte Frist unterbrochen.
(2) Die Verwaltungsbehörde unterrichtet die Empfängereinrichtungen über das Anfangsdatum des Zeitraums nach Absatz 1.
(3) Die Dokumente müssen entweder im Original, als beglaubigte Kopien der Originale oder auf gängigen Datenträgern vorliegen; dies gilt auch für elektronische Fassungen der Originaldokumente und für Dokumente, die ausschließlich in elektronischer Fassung vorhanden sind.
(4) Die Dokumente müssen in einer Form aufbewahrt werden, die die Identifizierung der Personen, die sie betreffen, nur so lange ermöglicht, wie es für den Zweck, für den die Daten erhoben wurden oder weiterverarbeitet werden, erforderlich ist.
(5) Das Verfahren zur Bescheinigung der Übereinstimmung von auf gängigen Datenträgern gespeicherten Dokumenten mit den Originalen wird von den nationalen Behörden festgelegt und muss die Gewähr bieten, dass die aufbewahrten Fassungen den nationalen Rechtsvorschriften entsprechen und für Prüfzwecke zuverlässig sind.
(6) Liegen Unterlagen nur in elektronischer Form vor, so müssen die verwendeten Computersysteme anerkannten Sicherheitsstandards genügen, die gewährleisten, dass die gespeicherten Dokumente den nationalen Rechtsvorschriften entsprechen und für Prüfzwecke zuverlässig sind.
Artikel 52
Vorlage der Abschlussdokumente und Restzahlung
(1) Zusätzlich zu den in Artikel 48 genannten Unterlagen reichen die Mitgliedstaaten für das letzte Geschäftsjahr, das vom 1. Juli 2023 bis zum 30. Juni 2024 läuft, einen abschließenden Durchführungsbericht für das operationelle Programm ein.
(2) Die Restzahlung wird spätestens drei Monate nach Rechnungsabschluss des letzten Geschäftsjahres oder einen Monat nach Annahme des abschließenden Durchführungsberichts vorgenommen, je nachdem, welches dieser Ereignisse später eintritt.
KAPITEL 3
Finanzielle Berichtigungen und Wiedereinziehungen
Artikel 53
Finanzielle Berichtigungen durch die Mitgliedstaaten
(1) Es obliegt in erster Linie den Mitgliedstaaten, Unregelmäßigkeiten zu untersuchen, die erforderlichen finanziellen Berichtigungen vorzunehmen und Wiedereinziehungen zu betreiben. Im Falle einer systembedingten Unregelmäßigkeit umfassendie Untersuchungen des Mitgliedstaats alle möglicherweise betroffenen Vorhaben.
(2) Die Mitgliedstaaten nehmen die finanziellen Berichtigungen vor, die aufgrund der im Rahmen von Vorhaben oder operationellen Programmen festgestellten vereinzelten oder systembedingten Unregelmäßigkeiten notwendig sind. Finanzielle Berichtigungen bestehen in der vollständigen oder teilweisen Streichung des öffentlichen Beitrags zu einem Vorhaben oder operationellen Programm. Der Mitgliedstaat berücksichtigt Art und Schweregrad der Unregelmäßigkeiten sowie den dem Fonds entstandenen finanziellen Verlust und nimmt angemessene Korrekturen vor. Finanzielle Berichtigungen werden von der Verwaltungsbehörde in der Rechnungslegung für das Geschäftsjahr verbucht, in dem die Streichung beschlossen wurde.
(3) Der gemäß Absatz 2 gestrichene Beitrag aus dem Fonds darf von dem Mitgliedstaat vorbehaltlich Absatz 4 wieder für das betroffene operationelle Programm eingesetzt werden.
(4) Der gemäß Absatz 2 gestrichene Beitrag darf weder für die Vorhaben, auf die sich die Berichtigung bezog, noch - im Falle einer finanziellen Berichtigung aufgrund einer systembedingten Unregelmäßigkeit - für Vorhaben wieder eingesetzt werden, bei denen die systembedingte Unregelmäßigkeit aufgetreten ist.
(5) Eine finanzielle Berichtigung berührt nicht die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Betreibung von Wiedereinziehungen gemäß dem vorliegenden Artikel.
Artikel 54
Finanzielle Berichtigungen durch die Kommission
(1) Die Kommission nimmt finanzielle Berichtigungen mittels Durchführungsrechtsakten vor, indem sie den Unionsbeitrag zu einem operationellen Programm ganz oder teilweise streicht und den Betrag vom Mitgliedstaat wiedereinzieht, um zu vermeiden, dass die Union Ausgaben finanziert, die anwendbare Rechtsvorschriften verletzen.
(2) Ein Verstoß gegen anwendbare Rechtsvorschriften führt nur dann zu einer finanziellen Berichtigung, wenn bei der Kommission geltend gemachte Ausgaben betroffen sind und eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:
a)
Der Verstoß hat Auswirkungen auf die Auswahl eines Vorhabens für eine Unterstützung aus dem Fonds durch die zuständige Stelle, oder es ist aufgrund der Art des Verstoßes zwar nicht möglich, diese Auswirkungen nachzuweisen, aber es besteht ein begründetes Risiko, dass der Verstoß diese Wirkung hat.
b)
Der Verstoß hat Auswirkungen auf den Betrag der zur Erstattung aus dem Unionshaushalt geltend gemachten Ausgaben, oder es ist aufgrund der Art des Verstoßes zwar nicht möglich, seine finanziellen Auswirkungen zu beziffern, aber es besteht ein begründetes Risiko, dass der Verstoß diese Wirkung hat.
(3) Bei der Entscheidung über eine finanzielle Berichtigung gemäß Absatz 1 wahrt die Kommission den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, indem sie Art und Schweregrad des Verstoßes gegen die anwendbaren Rechtsvorschriften und die finanziellen Auswirkungen auf den Unionshaushalt berücksichtigt. Die Kommission hält das Parlament und den Rat über Beschlüsse über die Vornahme von finanziellen Berichtigungen auf dem Laufenden.
Artikel 55
Kriterien für finanzielle Berichtigungen durch die Kommission
(1) Die Kommission nimmt finanzielle Berichtigungen mittels Durchführungsrechtsakten vor, indem sie den Unionsbeitrag zu einem operationellen Programm gemäß Artikel 54 ganz oder teilweise streicht, wenn sie nach der erforderlichen Prüfung zu dem Schluss gelangt, dass
a)
ein gravierender Mangel bei der wirksamen Funktionsweise des Verwaltungs- und Kontrollsystems für das operationelle Programm vorliegt, der ein Risiko für den bereits für das operationelle Programm gezahlten Unionsbeitrag darstellt,
b)
ein Mitgliedstaat vor Einleitung des Berichtigungsverfahrens nach diesem Absatz seinen Verpflichtungen gemäß Artikel 53 nicht nachgekommen ist,
c)
die in einem Zahlungsantrag geltend gemachten Ausgaben mit Unregelmäßigkeiten behaftet sind und vom Mitgliedstaat vor Einleitung des Berichtigungsverfahrens nach diesem Absatz nicht berichtigt wurden.
Die Kommission legt die Höhe der finanziellen Berichtigungen anhand der jeweils ermittelten Unregelmäßigkeiten fest, wobei sie berücksichtigt, ob eine Unregelmäßigkeit systembedingt ist. Ist der Betrag der mit Unregelmäßigkeiten behafteten Ausgaben, die im Rahmen des Fonds geltend gemacht wurden, nicht genau zu beziffern, so legt die Kommission einen Pauschalsatz fest oder nimmt eine extrapolierte finanzielle Berichtigung vor.
(2) Bei der Festlegung einer Berichtigung gemäß Absatz 1 wahrt die Kommission den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, indem sie Art und Schweregrad der Unregelmäßigkeit sowie Umfang und finanzielle Auswirkungen der in den Verwaltungs- und Kontrollsystemen für das operationelle Programm festgestellten Mängel berücksichtigt.
(3) Stützt die Kommission ihre Stellungnahme auf Berichte kommissionsexterner Prüfer, zieht sie ihre eigenen Schlussfolgerungen zu den finanziellen Auswirkungen erst, nachdem sie die vom betreffenden Mitgliedstaat gemäß Artikel 53 Absatz 2 getroffenen Maßnahmen, die gemäß Artikel 30 Absatz 2 vorgelegten Benachrichtigungen und alle Antworten des Mitgliedstaats geprüft hat.
(4) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 62 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um genaue Vorschriften über die Kriterien für die Feststellung gravierender Mängel bei der wirksamen Funktionsweise von Verwaltungs- und Kontrollsystemen, einschließlich der wichtigsten Arten solcher Mängel, die Kriterien für die Bestimmung der Höhe der vorzunehmenden finanziellen Berichtigung und die Kriterien für die Anwendung von Pauschalsätzen oder extrapolierter finanzieller Berichtigungen festzulegen.
Artikel 56
Verfahren für finanzielle Berichtigungen durch die Kommission
(1) Bevor die Kommission eine finanzielle Berichtigung beschließt, eröffnet sie das Verfahren, indem sie den Mitgliedstaat über vorläufigen Schlussfolgerungen aus der Prüfung in Kenntnis setzt und ihn auffordert, sich binnen zwei Monaten zu äußern.
(2) Wenn die Kommission eine extrapolierte oder pauschale finanzielle Berichtigung vorschlägt, erhält der Mitgliedstaat Gelegenheit, durch eine Prüfung der betreffenden Unterlagen nachzuweisen, dass der tatsächliche Umfang der Unregelmäßigkeit geringer ist als von der Kommission veranschlagt. In Abstimmung mit der Kommission kann der Mitgliedstaat den Umfang dieser Prüfung auf einen angemessenen Teil der betreffenden Unterlagen oder eine Stichprobe daraus begrenzen. Außer in hinreichend begründeten Fällen wird für diese Prüfung eine Frist von bis zu zwei weiteren Monaten ab dem Ende der in Absatz 1 genannten Zweimonatsfrist eingeräumt.
(3) Die Kommission berücksichtigt sämtliches Beweismaterial, das der Mitgliedstaat innerhalb der in den Absätzen 1 und 2 genannten Fristen vorlegt.
(4) Erhebt der Mitgliedstaat Einwände gegen die vorläufigen Schlussfolgerungen der Kommission, wird er von der Kommission zu einer Anhörung eingeladen, damit gewährleistet ist, dass der Kommission alle Informationen und Anmerkungen vorliegen, auf deren Grundlage sie die Schlussfolgerungen bezüglich der vorzunehmenden finanziellen Berichtigung trifft.
(5) Im Falle einer Einigung kann der Mitgliedstaat unbeschadet des Absatzes 7 dieses Artikels den Fondsbeitrag gemäß Artikel 53 Absatz 3 wieder einsetzen.
(6) Zur Vornahme der finanziellen Berichtigung erlässt die Kommission mittels Durchführungsrechtsakten einen Beschluss, und zwar binnen sechs Monaten nach dem Datum der Anhörung oder - in den Fällen, in denen sich der Mitgliedstaat in der Anhörung zu deren Vorlage bereit erklärt hat - nach Eingang der zusätzlichen Informationen. Die Kommission berücksichtigt alle Informationen und Anmerkungen, die ihr im Zuge des Verfahrens übermittelt werden. Findet keine Anhörung statt, so beginnt die Sechsmonatsfrist zwei Monate nach dem Datum des von der Kommission versandten Einladungsschreibens für die Anhörung.
(7) Deckt die Kommission - in Wahrnehmung ihrer Zuständigkeiten nach Artikel 36 - oder der Europäische Rechnungshof Unregelmäßigkeiten auf, die gravierende Mängel in der Funktionsweise der Verwaltungs- und Kontrollsysteme erkennen lassen, wird die sich daraus ergebende finanzielle Berichtigung durch eine entsprechende Kürzung der Unterstützung aus dem Fonds für das operationelle Programm vorgenommen.
Unterabsatz 1 gilt nicht, sofern ein gravierender Mangel bei der wirksamen Funktionsweise eines Verwaltungs- und Kontrollsystems vor dem Datum der Aufdeckung durch die Kommission oder den Europäischen Rechnungshof
a)
in der Zulässigkeitserklärung, dem jährlichen Kontrollbericht oder dem Bestätigungsvermerk, die der Kommission in Übereinstimmung mit Artikel 59 Absatz 5 der Haushaltsordnung vorgelegt wurden, oder in anderen der Kommission vorgelegten Prüfberichten der Prüfbehörden festgestellt wurde und angemessene Maßnahmen gegen ihn ergriffen wurden oder
b)
der Mitgliedstaat geeignete Abhilfemaßnahmen gegen ihn ergriffen hat.
Grundlage für die Bewertung gravierender Mängelbei der Funktionsweise der Verwaltungs- und Kontrollsysteme ist das zum Zeitpunkt der Vorlage der relevanten Verwaltungserklärungen, jährlichen Kontrollberichte und Bestätigungsvermerke geltende Recht.
Bei der Entscheidung über eine finanzielle Berichtigung hat die Kommission auf Folgendes zu achten:
a)
Sie wahrt den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, indem sie Art und Schweregrad des gravierenden Mangels bei der Funktionsweise des Verwaltungs- und Kontrollsystems und seine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt der Union berücksichtigt.
b)
Für die Vornahme einer pauschalen oder extrapolierten Berichtigung berücksichtigt sie weder mit Unregelmäßigkeiten behaftete Ausgaben, die bereits von dem Mitgliedstaat entdeckt worden sind und für die Anpassungen am Rechnungsabschluss gemäß Artikel 50 Absatz 10 vorgenommen wurden, noch Ausgaben, die einer laufenden Bewertung ihrer Recht- und Ordnungsmäßigkeit nach Artikel 49 Absatz 2 unterliegen.
c)
Sie berücksichtigt die von dem Mitgliedstaat an den Ausgaben vorgenommenen pauschalen oder extrapolierten Berichtigungen aufgrund anderer gravierender Mängel, die der Mitgliedstaat bei der Bestimmung des Restrisikos für den Haushalt der Union entdeckt hat.
Artikel 57
Rückzahlungen
(1) Jede Rückzahlung an den Haushalt der Union hat vor dem Fälligkeitsdatum zu erfolgen, das in der gemäß Artikel 73 der Haushaltsordnung ausgestellten Einziehungsanordnung angegeben ist. Dieses Fälligkeitsdatum ist der letzte Tag des zweiten Monats, der auf den Monat folgt, in dem die Einziehungsanordnung erlassen wurde.
(2) Wird die Rückzahlung verspätet geleistet, werden für die Zeit zwischen dem genannten Fälligkeitsdatum und dem Tag der tatsächlichen Zahlung Verzugszinsen berechnet. Diese Zinsen werden nach dem Satz berechnet, den die Europäische Zentralbank am ersten Werktag des Monats, in den der Fälligkeitstermin fällt, für ihre Kapitalrefinanzierungsoperationen anwendet, zuzüglich eineinhalb Prozentpunkten.
Artikel 58
Angemessene Kontrolle operationeller Programme
(1) Vorhaben, bei denen die gesamten förderungsfähigen Ausgaben 150 000 EUR nicht übersteigen, werden vor Vorlage des Abschlusses für das Geschäftsjahr, in dem ein Vorhaben abgeschlossen wird, maximal einer Prüfung unterzogen, die entweder von der Prüfbehörde oder der Kommission durchgeführt wird. Andere Vorhaben werden von der Prüfbehörde und der Kommission vor Vorlage des Abschlusses für das Geschäftsjahr, in dem das Vorhaben abgeschlossen wird, maximal einer Prüfung pro Geschäftsjahr unterzogen. Die Vorhaben werden in einem Jahr, in dem der Europäische Rechnungshof bereits eine Prüfung durchgeführt hat, weder von der Kommission noch von der Prüfbehörde einer Prüfung unterzogen, sofern die Ergebnisse der Prüftätigkeit, die vom Europäischen Rechnungshof für solche Vorhaben durchgeführt wurde, von der Prüfbehörde oder der Kommission zur Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben genutzt werden können.
(2) Die Prüfung eines mit einem OP I geförderten Vorhabens kann jede Phase der Vorhabensdurchführung und alle Ebenen der Verteilungskette betreffen, mit der einzigen Ausnahme der Kontrolle der tatsächlichen Endempfänger, außer eine Risikobewertung ergibt ein spezifisches Risiko für Unregelmäßigkeiten oder Betrug.
(3) In Bezug auf operationelle Programme, bei denen dem jüngsten Bestätigungsvermerk zufolge kein Hinweis auf erhebliche Mängel vorliegt, kann die Kommission sich mit der Prüfbehörde bei ihrer nächsten Sitzung gemäß Artikel 37 Absatz 2 darauf einigen, den Umfang der erforderlichen Prüftätigkeit zu reduzieren, sodass er dem ermittelten Risiko entspricht. In diesen Fällen sieht die Kommission von eigenen Vor-Ort-Prüfungen ab, es sei denn, es liegen Hinweise auf Mängel im Verwaltungs- und Kontrollsystem vor, die bei der Kommission geltend gemachte Ausgaben für ein Geschäftsjahr betreffen, für das die Kommission bereits den Rechnungsabschluss genehmigt hat.
(4) In Bezug auf operationelle Programme, bei denen die Kommission zu dem Schluss kommt, dass der Vermerk der Prüfbehörde verlässlich ist, kann sie sich mit der Prüfbehörde darauf einigen, ihre eigenen Vor-Ort-Prüfungen auf die Prüfung der Tätigkeit der Prüfbehörde zu beschränken, es sei denn, es liegen Hinweise auf Mängel bei der Arbeit der Prüfbehörde für ein Geschäftsjahr vor, für das die Kommission bereits den Rechnungsabschluss angenommen hat.
(5) Ungeachtet des Absatzes 1 können die Prüfbehörde und die Kommission ein Vorhaben prüfen, wenn eine Risikobewertung oder eine Prüfung des Europäischen Rechnungshofs ein spezifisches Risiko für Unregelmäßigkeiten oder Betrug ergibt und wenn Hinweise auf gravierende Mängel in der Funktionsweise des Verwaltungs- und Kontrollsystems für das betreffende operationelle Programm vorliegen, und zwar innerhalb des in Artikel 51 Absatz 1 genannten Zeitraums. Die Kommission kann, um die Tätigkeit der Prüfbehörde zu bewerten, deren Prüfpfad kontrollieren oder an den Vor-Ort-Prüfungen der Prüfbehörde teilnehmen, und sie kann, sofern es im Einklang mit international anerkannten Prüfstandards erforderlich ist, Gewissheit über die wirksame Arbeitsweise der Prüfbehörde zu erlangen, Prüfungen von Vorhaben vornehmen.
KAPITEL 4
Aufhebung der Mittelbindung
Artikel 59
Aufhebung der Mittelbindung
(1) Die Kommission hebt die Mittelbindung für Beträge in einem operationellen Programm auf, die nicht bis zum 31. Dezember des dritten auf das Jahr der Mittelbindung im Rahmen des operationellen Programms folgenden Haushaltsjahres für Vorschuss- und Zwischenzahlungen in Anspruch genommen worden sind oder für die kein im Einklang mit Artikel 41 erstellter Zahlungsantrag gemäß Artikel 45 eingereicht wurde, einschließlich eines Zahlungsantrags, für den die Zahlungsfrist ganz oder teilweise unterbrochen worden ist oder die Zahlungen ausgesetzt worden sind.
(2) Am 31. Dezember 2023 noch offene Mittelbindungen werden aufgehoben, wenn der Kommission nicht bis zu dem in Artikel 52 Absatz 1 festgelegten Zeitpunkt sämtliche gemäß Artikel 52 Absatz 1 erforderlichen Unterlagen übermittelt wurden.
Artikel 60
Ausnahmen von der Aufhebung der Mittelbindung
(1) Von der Aufhebung der Mittelbindung ausgenommen sind die Beträge, die dem Teil der Mittelbindungen entsprechen, für den
a)
die Vorhaben aufgrund eines Gerichtsverfahrens oder einer Verwaltungsbeschwerde mit aufschiebender Wirkung ausgesetzt werden oder
b)
aufgrund höherer Gewalt, die gravierende Auswirkungen auf die vollständige oder teilweise Durchführung des Programms hat, kein Zahlungsantrag gestellt werden konnte.
Die nationalen Behörden, die höhere Gewalt gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe b geltend machen, weisen die direkten Auswirkungen der höheren Gewalt auf die Durchführung des gesamten operationellen Programms oder von Teilen desselben nach.
Die obengenannte Ausnahme kann für die Zwecke von Unterabsatz 1 Buchstaben a und b ein Mal beantragt werden, wenn die Aussetzung oder die höhere Gewalt höchstens ein Jahr dauert, oder mehrere Male entsprechend der Einwirkungsdauer der höheren Gewalt oder der Anzahl der Jahre, die zwischen dem Zeitpunkt der Gerichts- oder Verwaltungsentscheidung über die Aussetzung der Durchführung des Vorhabens und dem Zeitpunkt der endgültigen Gerichts- oder Verwaltungsentscheidung vergehen.
(2) Für Beträge, die bis zum Ende des Vorjahres hätten geltend gemacht werden müssen, übermittelt der Mitgliedstaat der Kommission die Informationen zu den Ausnahmen gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben a und b bis zum 31. Januar.
Artikel 61
Verfahren
(1) Die Kommission unterrichtet den Mitgliedstaat und die Verwaltungsbehörde rechtzeitig, wenn eine Anwendung der Regelung zur Aufhebung der Mittelbindung gemäß Artikel 59 droht.
(2) Auf der Grundlage der ihr bis zum 31. Januar zugegangenen Informationen unterrichtet die Kommission den Mitgliedstaat und die Verwaltungsbehörde über den Betrag, der gemäß diesen Informationen von einer Aufhebung der Mittelbindung betroffen ist.
(3) Innerhalb von zwei Monaten kann der Mitgliedstaat sich mit dem Betrag einverstanden erklären, für den die Mittelbindung aufgehoben werden soll, oder Anmerkungen vorlegen.
(4) Der Mitgliedstaat legt der Kommission bis zum 30. Juni einen überarbeiteten Finanzierungsplan vor, aus dem die Beträge, um die die Unterstützung für das operationelle Programm in dem betreffenden Haushaltsjahr gekürzt wurde, hervorgehen. Wird ein solcher Plan nicht vorgelegt, überarbeitet die Kommission den Finanzierungsplan, indem sie die Beiträge aus dem Fonds für das betreffende Haushaltsjahr kürzt.
(5) Bis spätestens 30. September ändert die Kommission mittels Durchführungsrechtsakten den Beschluss zur Annahme des operationellen Programms.
TITEL VII
BEFUGNISÜBERTRAGUNGEN, DURCHFÜHRUNGS-, ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 62
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die der Kommission übertragene Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte unterliegt den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen.
(2) Die in Artikel 13 Absatz 6, Artikel 30 Absatz 2 Unterabsatz 5, Artikel 32 Absatz 8 Unterabsatz 1, Artikel 32 Absatz 9, Artikel 34 Absatz 7, Artikel 34 Absatz 8 und Artikel 55 Absatz 4 festgelegten Befugnisübertragungen gelten ab dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung für einen unbefristeten Zeitraum.
(3) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(4) Ein delegierter Rechtsakt tritt nur in Kraft, wenn das Europäische Parlament und der Rat binnen zwei Monaten ab dem Tag der Mitteilung keine Einwände gegen ihn erheben oder wenn sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission vor Ablauf dieser Frist mitteilen, dass sie nicht die Absicht haben, Einwände zu erheben. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Falls nach Ablauf dieser Frist weder das Europäische Parlament noch der Rat Einwände gegen den delegierten Rechtsakt erhoben haben, wird dieser im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt zu dem darin genannten Zeitpunkt in Kraft.
Der delegierte Rechtsakt kann im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden und vor Ablauf dieser Frist in Kraft treten, wenn das Europäische Parlament und der Rat der Kommission mitgeteilt haben, dass sie nicht die Absicht haben, Einwände zu erheben.
Erheben das Europäische Parlament oder der Rat Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt, so tritt dieser nicht in Kraft. Das Organ, das gegen den delegierten Rechtsakt Einwände erhebt, begründet seine Einwände.
Artikel 63
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Gibt der Ausschuss keine Stellungnahme ab, so erlässt die Kommission den Durchführungsrechtsakt in Bezug auf die Durchführungsbefugnisse nach Maßgabe von Artikel 32 Absatz 8 Unterabsatz 2 dieser Verordnung nicht, und Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 findet Anwendung.
Artikel 64
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt ab dem 1. Januar 2014.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 11. März 2014.
REGOLAMENTO (UE) N. 223/2014 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
dell'11 marzo 2014
relativo al Fondo di aiuti europei agli indigenti
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea, in particolare l'articolo 175, paragrafo 3,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (1),
visto il parere del Comitato delle regioni (2),
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (3),
considerando quanto segue:
(1)
In linea con le conclusioni del Consiglio europeo del 17 giugno 2010, con il quale è stata adottata la strategia dell'Unione per una crescita intelligente, sostenibile e inclusiva ("strategia Europa 2020"), l'Unione e gli Stati membri si sono posti l'obiettivo di ridurre di almeno 20 milioni le persone a rischio di povertà e di esclusione sociale entro il 2020. Cionondimeno, nel 2011 quasi un quarto delle persone che vivevano nell'Unione (119,82 milioni) erano a rischio di povertà o di esclusione sociale, ossia circa 4 milioni di persone in più rispetto all'anno precedente. La povertà e l'esclusione sociale non sono però ripartite in modo uniforme in tutta l'Unione e la loro gravità varia tra i diversi Stati membri.
(2)
Il numero di persone che vivono in condizioni di deprivazione materiale anche grave nell'Unione è in aumento e, nel 2011, quasi l'8,8 % dei cittadini dell'Unione viveva in condizioni di grave deprivazione materiale. Inoltre, tali persone sono spesso troppo emarginate per beneficiare delle misure di attivazione del regolamento (UE) n. 1303/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (4) e, in particolare di quelle del regolamento (UE) n.1304/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (5).
(3)
Gli Stati membri e la Commissione dovrebbero prendere provvedimenti atti a evitare ogni tipo di discriminazione e assicurare la parità tra uomini e donne come pure l'integrazione coerente della prospettiva di genere in tutte le fasi della preparazione, della programmazione, della gestione, dell'attuazione, della sorveglianza e della valutazione del Fondo di aiuti europei agli indigenti (il "Fondo"), nonché nelle campagne di informazione e di sensibilizzazione e nello scambio delle migliori prassi.
(4)
L'articolo 2 del trattato sull'Unione europea (TUE) sottolinea che l'Unione si fonda sui valori del rispetto della dignità umana, della libertà, della democrazia, dell'uguaglianza, dello Stato di diritto e del rispetto dei diritti umani, compresi i diritti delle persone appartenenti a minoranze.
(5)
L'articolo 6 TUE sottolinea che l'Unione riconosce i diritti, le libertà e i principi sanciti nella Carta dei diritti fondamentali dell'Unione europea.
(6)
L'articolo 174 del trattato sul funzionamento dell'Unione europea (TFUE) prevede che l'Unione, al fine di promuovere uno sviluppo armonioso, sviluppi e persegua la propria azione intesa a realizzare il rafforzamento della sua coesione economica, sociale e territoriale.
(7)
Il Fondo dovrebbe rafforzare la coesione sociale, contribuendo alla riduzione della povertà fino ad arrivare all'eliminazione delle sue forme più gravi nell'Unione mediante il sostegno a programmi nazionali che prestano un'assistenza non finanziaria per ridurre la deprivazione alimentare e la deprivazione materiale grave e/o contribuire all'inclusione sociale delle persone indigenti. Occorre che il Fondo riduca le forme di povertà estrema aventi il maggiore impatto in termini di esclusione sociale, tra cui la mancanza di una fissa dimora, la povertà infantile e la deprivazione alimentare.
(8)
Il Fondo non intende sostituire le politiche pubbliche adottate dagli Stati membri al fine di combattere la povertà e l'esclusione sociale, in particolare quelle necessarie per impedire la marginalizzazione dei gruppi vulnerabili e a basso reddito ed evitare l'aumento del rischio di povertà e di esclusione sociale.
(9)
Ai sensi dell'articolo 317 TFUE e nell'ambito della gestione concorrente è opportuno specificare le condizioni in base alle quali la Commissione esercita le proprie competenze per l'esecuzione del bilancio dell'Unione e precisare le competenze in materia di cooperazione con gli Stati membri. Tali condizioni dovrebbero consentire alla Commissione di assicurarsi che gli Stati membri utilizzano il Fondo legittimamente, regolarmente e conformemente al principio di sana gestione finanziaria ai sensi del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio (6) (il "regolamento finanziario").
(10)
Tali disposizioni garantiscono altresì che le operazioni finanziate siano conformi alle norme applicabili del diritto dell'Unione e del relativo diritto nazionale che attua direttamente o indirettamente il presente regolamento, nonché alle rispettive politiche, in particolare per quanto riguarda la sicurezza dei prodotti alimentari e/o dell'assistenza materiale di base forniti alle persone indigenti.
(11)
La ripartizione degli stanziamenti del Fondo tra gli Stati membri per il periodo 2014-2020 tiene conto in eguale misura dei seguenti indicatori, valutati sulla base di dati Eurostat: la popolazione in condizioni di grave deprivazione materiale e la popolazione che vive in famiglie ad intensità di lavoro molto bassa. Tale ripartizione tiene altresì conto delle diverse modalità utilizzate negli Stati membri per fornire assistenza alle persone indigenti. Cionondimeno, a ogni Stato membro dovrebbe essere assegnato un importo minimo pari a 3 500 000 EUR per il periodo di programmazione 2014-2020 ai fini dell'istituzione di un programma operativo dotato di un livello di risorse significativo.
(12)
La dotazione assegnata a uno Stato membro a titolo del Fondo dovrebbe essere detratta dalla dotazione di tale Stato membro a titolo dei fondi strutturali.
(13)
I programmi operativi degli Stati membri dovrebbero individuare e giustificare le forme di deprivazione alimentare e/o materiale da considerare e/o le attività di inclusione sociale da sostenere, nonché descrivere le caratteristiche dell'assistenza alle persone indigenti che sarà realizzata con il sostegno del Fondo per i programmi nazionali. Dovrebbero inoltre contenere gli elementi necessari a garantire un'attuazione efficace ed efficiente dei programmi operativi.
(14)
Nell'Unione, la grave deprivazione alimentare coincide con significativi sprechi alimentari. A tale riguardo, il Fondo dovrebbe agevolare le donazioni di prodotti alimentari, laddove opportuno. Tuttavia ciò non pregiudica la necessità di eliminare gli ostacoli esistenti onde incoraggiare le donazioni di prodotti alimentari in eccesso, così da combattere la deprivazione alimentare.
(15)
Nell'ottica di garantire l'attuazione efficace ed efficiente delle misure finanziate attraverso il Fondo, laddove opportuno, gli Stati membri dovrebbero, se del caso, promuovere la cooperazione tra le autorità regionali e locali e gli organismi che rappresentano la società civile, nonché la partecipazione di tutti i soggetti che concorrono all'elaborazione e alla realizzazione delle attività finanziate dal Fondo.
(16)
Al fine di accrescere al massimo l'efficacia del Fondo, in particolare per quanto riguarda la possibile evoluzione delle situazioni nazionali, è opportuno stabilire una procedura per modificare il programma operativo.
(17)
Al fine di rispondere nella maniera più efficace e adeguata alle varie esigenze e raggiungere in modo migliore le persone indigenti, occorre applicare il principio del partenariato.
(18)
Gli scambi di esperienze e di migliori prassi hanno un notevole valore aggiunto, in quanto facilitano l'apprendimento reciproco. La Commissione dovrebbe favorirne e promuoverne lo scambio, cercando nel contempo sinergie con lo scambio di migliori prassi nel contesto di fondi connessi, in particolare del Fondo sociale europeo (FSE).
(19)
Al fine di monitorare i progressi nell'attuazione dei programmi operativi, gli Stati membri dovrebbero redigere e fornire alla Commissione relazioni di attuazione annuali e finali. Ciò dovrebbe garantire la disponibilità di informazioni essenziali e aggiornate. Agli stessi fini è opportuno che la Commissione e ciascuno Stato membro si incontrino ogni anno per effettuare un riesame, a meno che convengano diversamente. Le parti interessate dovrebbero essere coinvolte nella sorveglianza in modo opportuno.
(20)
Al fine di migliorare la qualità e la concezione di ogni programma operativo e di valutare l'efficacia e l'efficienza del Fondo, occorre effettuare valutazioni ex ante ed ex post. Tali valutazioni dovrebbero basarsi su dati pertinenti ed essere integrate, se necessario, da indagini sulle persone indigenti che hanno beneficiato del programma operativo, e, se del caso, da valutazioni nel corso del periodo di programmazione. Esse dovranno altresì rispettare la riservatezza dei destinatari finali ed essere svolte in modo da non stigmatizzare le persone indigenti. È opportuno precisare le responsabilità degli Stati membri e della Commissione a tale riguardo.
(21)
In sede di valutazione del Fondo e nel contesto dell'elaborazione della metodologia di valutazione occorre tenere presente che la deprivazione è un concetto complesso di natura pluridimensionale.
(22)
I cittadini hanno il diritto di sapere come e con quali risultati sono investite le risorse finanziarie dell'Unione. Al fine di provvedere a un'ampia diffusione delle informazioni sui risultati conseguiti dal Fondo e per assicurare l'accessibilità e la trasparenza delle opportunità di finanziamento, occorre definire modalità dettagliate di informazione e comunicazione, in particolare per quanto riguarda la responsabilità dei beneficiari, degli Stati membri e, se del caso, delle autorità locali e regionali.
(23)
Si applica il diritto dell'Unione sulla protezione delle persone con riferimento al trattamento dei dati personali e alla libera circolazione di tali dati, in particolare la direttiva 95/46/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (7).
(24)
È necessario stabilire il livello massimo del cofinanziamento a titolo del Fondo per i programmi operativi in modo da ottenere un effetto moltiplicatore delle risorse dell'Unione. Occorre inoltre tenere conto della situazione degli Stati membri che incontrano temporanee difficoltà di bilancio.
(25)
Ai fini del Fondo dovrebbero essere applicate in tutta l'Unione norme uniformi, semplici ed eque relative al periodo di ammissibilità, alle operazioni e alle spese. Le condizioni di ammissibilità dovrebbero riflettere la specificità degli obiettivi e dei destinatari del Fondo, in particolare attraverso criteri adeguati e semplificati di ammissibilità per le operazioni, le forme di sostegno nonché le norme e le condizioni di rimborso.
(26)
Tenuto conto della data entro cui devono essere bandite le gare d'appalto, dei termini per l'adozione del presente regolamento e dei tempi necessari per preparare i programmi operativi, è opportuno prevedere norme che consentano una transizione agevole per evitare qualsiasi interruzione nella fornitura degli aiuti alimentari. A tal fine è opportuno consentire l'ammissibilità delle spese a decorrere dal 1o dicembre 2013.
(27)
Il regolamento (UE) n. 1308/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (8) prevede che i prodotti acquistati come scorte mediante intervento pubblico possano essere smaltiti mettendoli a disposizione del programma di distribuzione di derrate alimentari agli indigenti nell'Unione, se tale programma lo prevede. Poiché, a seconda della circostanze, l'acquisizione di prodotti alimentari ottenuti mediante l'utilizzo, il trattamento o la vendita di tali prodotti è l'opzione economicamente più vantaggiosa, è opportuno prevedere tale possibilità nel presente regolamento. Occorre che gli importi derivanti da una transazione riguardante tali prodotti siano utilizzati a favore degli indigenti. Tali importi non dovrebbero essere applicati in modo da attenuare l'obbligo degli Stati membri di cofinanziare il programma. Al fine di garantire l'impiego più efficace possibile di tali prodotti e dei proventi da essi derivanti, la Commissione dovrebbe adottare atti di esecuzione conformemente al regolamento (UE) n. 1308/2013 che stabiliscano le procedure di utilizzo, trattamento o vendita di tali prodotti ai fini del programma a favore degli indigenti.
(28)
È necessario precisare i tipi di azioni che possono essere realizzate su iniziativa della Commissione e degli Stati membri in forma di assistenza tecnica con il sostegno del Fondo. A tal fine, la Commissione dovrebbe consultare gli Stati membri e i rappresentanti delle organizzazioni partner a livello di Unione.
(29)
Conformemente al principio della gestione concorrente, gli Stati membri e la Commissione dovrebbero avere la responsabilità della gestione e del controllo dei programmi. Gli Stati membri dovrebbero avere la responsabilità primaria, attraverso i propri sistemi di gestione e di controllo, dell'attuazione e del controllo dei rispettivi programmi operativi.
(30)
Gli Stati membri dovrebbero adottare misure adeguate per garantire l'istituzione e il funzionamento corretti dei loro sistemi di gestione e di controllo al fine di garantire l'uso legittimo del Fondo. Dovrebbero pertanto essere specificati gli obblighi degli Stati membri relativamente ai sistemi di gestione e di controllo dei loro programmi operativi e alla prevenzione, individuazione e rettifica delle irregolarità e delle violazioni del diritto dell'Unione.
(31)
È opportuno che gli Stati membri adempiano agli obblighi di gestione, controllo e audit e assumano le responsabilità conseguenti, che sono indicate nelle norme sulla gestione concorrente di cui al presente regolamento e al regolamento finanziario. Gli Stati membri dovrebbero provvedere a che, conformemente alle condizioni stabilite nel presente regolamento, siano introdotte disposizioni efficaci per l'esame dei reclami concernenti il Fondo. Conformemente al principio di sussidiarietà, gli Stati membri, su richiesta della Commissione, dovrebbero esaminare i reclami presentati alla Commissione che ricadono nell'ambito dei rispettivi accordi e informare la Commissione sull'esito degli esami su richiesta.
(32)
È necessario che gli Stati membri designino un'autorità di gestione, un'autorità di certificazione e un'autorità di audit funzionalmente indipendente per ciascun programma operativo. Per garantire agli Stati membri flessibilità in rapporto all'istituzione dei sistemi di controllo, è opportuno prevedere la possibilità che le funzioni dell'autorità di certificazione siano svolte dall'autorità di gestione. Gli Stati membri dovrebbero inoltre poter designare organismi intermedi cui affidare taluni compiti dell'autorità di gestione o dell'autorità di certificazione. In tal caso gli Stati membri dovrebbero precisarne le responsabilità e funzioni.
(33)
L'autorità di gestione è la responsabile principale dell'attuazione efficace ed efficiente del Fondo e svolge un gran numero di funzioni connesse alla gestione e al controllo del programma operativo, alla gestione e ai controlli finanziari, nonché alla scelta dei progetti. Di conseguenza, è opportuno definire nel presente regolamento le responsabilità e funzioni dell'autorità di gestione.
(34)
L'autorità di certificazione dovrebbe compilare e inviare le domande di pagamento alla Commissione. Dovrebbe preparare i bilanci, certificarne la completezza, l'esattezza e la veridicità e certificare che la spesa iscritta nel bilancio rispetta le norme dell'Unione e nazionali applicabili. È opportuno definire nel presente regolamento le responsabilità e funzioni dell'autorità di certificazione.
(35)
L'autorità di audit dovrebbe garantire lo svolgimento di attività di audit sui sistemi di gestione e controllo su un campione adeguato di operazioni e sui conti. E' opportuno definire nel presente regolamento le responsabilità e le funzioni dell'autorità di audit. Gli audit delle spese dichiarate dovrebbero essere effettuati su un campione rappresentativo di operazioni al fine di consentire risultati idonei ad essere estrapolati. Come norma generale, dovrebbe essere utilizzato un metodo di campionamento statistico mirato a fornire un campione rappresentativo attendibile. Le autorità di audit dovrebbero comunque poter utilizzare, in circostanze motivate, un metodo di campionamento non statistico o verifiche di convalida purché nel rispetto delle condizioni stabilite dal presente regolamento.
(36)
Al fine di tenere conto dell'organizzazione specifica dei sistemi di gestione e di controllo per il Fondo nonché dell'esigenza di garantire proporzionalità nell'approccio, è opportuno fissare disposizioni specifiche relative alla designazione delle autorità di gestione e di certificazione. Al fine di evitare oneri amministrativi superflui, la verifica ex ante della conformità ai criteri di designazione indicati nel presente regolamento dovrebbe limitarsi all'autorità di gestione e di certificazione. La designazione non dovrebbe essere soggetta all'approvazione della Commissione. La verifica della conformità ai criteri di designazione effettuata sulla base dei meccanismi di audit e controllo dovrebbe dare adito, laddove emerga una situazione di mancato rispetto dei criteri stessi, ad azioni correttive ed, eventualmente, porre fine alla designazione.
(37)
Fatti salvi i poteri della Commissione in materia di controllo finanziario, è opportuno assicurare la cooperazione fra gli Stati membri e la Commissione nel quadro del presente regolamento e fissare criteri che consentano alla Commissione di determinare, nell'ambito della strategia di controllo dei sistemi nazionali, il grado di affidabilità che dovrebbe ottenere dagli organismi di audit nazionali.
(38)
Si dovrebbero definire i poteri e le responsabilità della Commissione con riferimento alla verifica del buon funzionamento dei sistemi di gestione e di controllo, nonché i suoi poteri e responsabilità di imporre agli Stati membri l'adozione di provvedimenti. La Commissione dovrebbe anche avere la facoltà di effettuare audit sul posto mirati su questioni relative alla sana gestione finanziaria al fine di trarre conclusioni sull'efficacia del Fondo.
(39)
Gli impegni di bilancio dell'Unione dovrebbero essere assunti annualmente. Per garantire un'efficace gestione dei programmi è necessario stabilire semplice norme relative al prefinanziamento, alle richieste di pagamento intermedio e al pagamento del saldo finale.
(40)
Al fine di assicurare alla Commissione garanzie ragionevoli prima dell'accettazione dei conti, le domande di pagamento intermedio dovrebbero essere rimborsate a un tasso pari al 90 % dell'importo che si ottiene applicando il tasso di cofinanziamento stabilito nella decisione di adozione del programma operativo alla spesa ammissibile. Gli importi arretrati dovrebbero essere pagati agli Stati membri all'accettazione dei conti, purché la Commissione sia in grado di deliberare che i conti sono completi, esatti e veritieri.
(41)
Un pagamento di prefinanziamento all'avvio del programma operativo dovrebbe far sì che lo Stato membro disponga di mezzi per fornire ai beneficiari il sostegno per l'attuazione delle operazioni a partire dall'adozione del programma operativo. Tale prefinanziamento dovrebbe essere utilizzato esclusivamente a tale scopo e i beneficiari dovrebbero ricevere finanziamenti sufficienti per avviare un'operazione al momento in cui è selezionata.
(42)
I beneficiari dovrebbero ricevere il sostegno completo entro 90 giorni dalla data di presentazione della loro richiesta di pagamento da parte del beneficiario, fatta salva la disponibilità di fondi dal prefinanziamento e dai pagamenti intermedi. L'autorità di gestione dovrebbe essere in grado di sospendere le scadenze qualora i documenti giustificativi siano incompleti o qualora vi siano prove di irregolarità che esigono ulteriori indagini.
(43)
Per salvaguardare gli interessi finanziari dell'Unione, è opportuno prevedere misure che siano limitate nel tempo e che consentano all'ordinatore delegato di poter interrompere i pagamenti qualora emerga chiara evidenza che lasci supporre una carenza significativa nel funzionamento del sistema di gestione e di controllo, prove di irregolarità riguardanti una domanda di pagamento, ovvero in caso di mancata presentazione di documenti ai fini dell'esame e dell'accettazione dei conti. La durata del periodo di interruzione dovrebbe essere pari a un periodo di sei mesi, con un possibile prolungamento di detto periodo a nove mesi con il consenso dello Stato membro onde consentire tempo sufficiente per porre rimedio alle cause dell'interruzione e quindi evitare l'applicazione di sospensioni.
(44)
Per salvaguardare gli interessi finanziari dell'Unione e fornire i mezzi che consentano un'attuazione efficace dei programmi, è opportuno stabilire disposizioni che consentano alla Commissione di sospendere i pagamenti.
(45)
Ai fini dell'applicazione delle norme del regolamento finanziario alla gestione finanziaria del Fondo, è necessario istituire procedure semplici per la preparazione, l'esame e l'accettazione dei conti tali da assicurare una base chiara e certezza giuridica per tali accordi. Inoltre, al fine di consentire agli Stati membri di adempiere correttamente alle loro responsabilità, lo Stato membro dovrebbe avere la facoltà di escludere importi oggetto di valutazione in corso della loro legittimità e regolarità.
(46)
Per ridurre il rischio di dichiarazione di spese irregolari, dovrebbe essere possibile per un'autorità di certificazione, senza necessità di una giustificazione aggiuntiva, includere gli importi che richiedono ulteriore verifica in una domanda di pagamento intermedio dopo il periodo contabile nel quale sono stati contabilizzati.
(47)
Al fine di ridurre gli oneri amministrativi a carico dei beneficiari, è opportuno prevedere limiti per il periodo in cui le autorità di gestione sono tenute ad assicurare la disponibilità di documenti per operazioni dopo la presentazione delle spese o il completamento di un'operazione. Conformemente al principio di proporzionalità, il periodo per la conservazione dei documenti dovrebbe essere differenziato a seconda della spesa totale ammissibile di un'operazione.
(48)
Poiché i conti sono verificati e accettati ogni anno, la procedura di chiusura dovrebbe essere semplice. La chiusura finale del programma dovrebbe pertanto fare riferimento soltanto ai documenti concernenti il periodo contabile finale e la relazione di attuazione finale o all'ultima relazione di attuazione annuale, senza alcuna necessità di produrre documenti addizionali.
(49)
Per salvaguardare il bilancio dell'Unione, è possibile che si renda necessario che la Commissione apporti rettifiche finanziarie. Per garantire la certezza del diritto per gli Stati membri, è importante definire le circostanze in cui le violazioni del diritto dell'Unione o del diritto nazionale relativo alla sua applicazione possono portare a rettifiche finanziarie da parte della Commissione. Per assicurare che le eventuali rettifiche finanziarie che la Commissione impone agli Stati membri siano connesse alla protezione degli interessi finanziari dell'Unione, tali rettifiche dovrebbero limitarsi ai casi in cui la violazione del diritto applicabile dell'Unione o del diritto nazionale relativo alla sua applicazione riguarda l'ammissibilità, la regolarità, la gestione o il controllo delle operazioni e della spesa corrispondente dichiarata alla Commissione. Per garantire la proporzionalità, è opportuno che la Commissione valuti la natura e la gravità della violazione e la relativa incidenza finanziaria per il bilancio dell'Unione al momento di decidere l'importo di una rettifica finanziaria.
(50)
È necessario istituire un quadro giuridico che fornisca solidi sistemi di gestione e di controllo e un'adeguata divisione dei ruoli e delle responsabilità nel contesto della gestione concorrente. È opportuno pertanto precisare e chiarire il ruolo della Commissione e stabilire norme proporzionate per l'applicazione delle rettifiche finanziarie da parte della Commissione.
(51)
La frequenza degli audit sulle operazioni dovrebbe essere proporzionale all'entità del sostegno dell'Unione erogato attraverso il Fondo. In particolare, si dovrebbe ridurre il numero di audit nei casi in cui la spesa totale ammissibile per un'operazione non superi i 150 000 EUR. Ciononostante dovrebbe essere possibile effettuare audit in qualsiasi momento laddove emergano prove di un'irregolarità o di una frode ovvero, in seguito alla chiusura di un'operazione completata, nell'ambito di un campione da sottoporre ad audit. La Commissione dovrebbe avere la possibilità di riesaminare la pista di controllo dell'autorità di audit oppure di prendere parte ai controlli sul posto di quest'ultima. La Commissione dovrebbe avere la possibilità, qualora non ottenga le necessarie garanzie in merito all'efficacia del funzionamento dell'autorità di audit con tali mezzi, di ripetere l'attività di audit laddove ammissibile in base ai principi internazionalmente riconosciuti in materia di audit. Affinché il livello degli audit effettuati dalla Commissione sia commisurato al rischio, la Commissione dovrebbe avere la possibilità, laddove non sussistano carenze significative o le autorità di audit siano affidabili, di ridurre le proprie attività di audit in relazione ai programmi operativi. Al fine di ridurre gli oneri amministrativi a carico dei beneficiari, è opportuno introdurre norme specifiche per la diminuzione del rischio di sovrapposizione tra audit di una stessa operazione da parte di diverse istituzioni, segnatamente la Corte dei conti europea, la Commissione e l'autorità di audit. La portata degli audit dovrebbe inoltre tenere pienamente conto dell'obiettivo e delle caratteristiche dei destinatari del Fondo, come pure del carattere volontario di molti beneficiari.
(52)
Al fine di garantire la disciplina finanziaria, è opportuno precisare le modalità di disimpegno di una parte dell'impegno di bilancio in un programma operativo, in particolare se un importo può essere escluso dal disimpegno, quando i ritardi di attuazione derivano da circostanze indipendenti dalla volontà del soggetto interessato, anormali o imprevedibili, e le cui conseguenze sono inevitabili malgrado la diligenza dimostrata, nonché in una situazione in cui è stata inoltrata una richiesta di pagamento ma per cui la scadenza del pagamento è stata interrotta o il pagamento sospeso.
(53)
Al fine di integrare o modificare determinati elementi non essenziali del presente regolamento, dovrebbe essere delegato alla Commissione il potere di adottare atti conformemente all'articolo 290 TFUE riguardo al contenuto delle relazioni di attuazione annuali e finali, compreso l'elenco degli indicatori comuni, ai criteri di determinazione dei casi di irregolarità da segnalare, ai dati da fornire e al recupero degli importi versati indebitamente, alle norme che precisino le informazioni relative ai dati da registrare e conservare in formato elettronico nell'ambito dei sistemi di sorveglianza istituiti dalle autorità di gestione, ai requisiti minimi per le piste di controllo contabile, alla portata e al contenuto degli audit nazionali, e al metodo di campionamento, alle norme dettagliate per l'utilizzo dei dati raccolti durante gli audit e ai criteri per determinare mancanze gravi nel funzionamento effettivo dei sistemi di gestione e controllo, per stabilire il livello di rettifica finanziaria applicabile e per applicare i tassi forfettari o le rettifiche finanziarie estrapolate. È di particolare importanza che durante i lavori preparatori la Commissione svolga adeguate consultazioni, anche a livello di esperti.
(54)
Nella preparazione e nell'elaborazione degli atti delegati la Commissione dovrebbe provvedere alla contestuale, tempestiva e appropriata trasmissione dei documenti pertinenti al Parlamento europeo e al Consiglio.
(55)
Al fine di garantire condizioni uniformi di esecuzione del presente regolamento, dovrebbero essere attribuite alla Commissione competenze di esecuzione, per quanto riguarda le decisioni sui piani annuali delle azioni da finanziare a titolo di assistenza tecnica su iniziativa della Commissione, di approvazione e di modifica dei programmi operativi, le decisioni di sospensione dei pagamenti intermedi, le decisioni sulla non accettazione e l'importo imputabile se i conti non sono stati accettati, le decisioni sulle rettifiche finanziarie, le decisioni che stabiliscono la ripartizione annuale degli stanziamenti d'impegno agli Stati membri e, in caso di disimpegno, le decisioni che modificano le decisioni di adozione dei programmi.
(56)
Al fine di garantire condizioni uniformi di esecuzione del presente regolamento, dovrebbero essere attribuite alla Commissione competenze di esecuzione per quanto riguarda il modello di indagine strutturata presso i destinatari finali, la frequenza della segnalazione delle irregolarità e il modulo di segnalazione da utilizzare, le modalità e le condizioni per il sistema di scambio di dati elettronici tra gli Stati membri e la Commissione per la gestione e il controllo, le specifiche tecniche delle segnalazioni e delle registrazioni dei dati riguardo al sistema di gestione e controllo, il modello per la dichiarazione di gestione, i modelli per la strategia di audit, il parere di audit e la relazione di controllo, il modello per la relazione e il parere dell'organismo indipendente di audit e la descrizione delle funzioni e delle procedure in vigore per l'autorità di gestione, e, se del caso, l'autorità di certificazione, il modello per le domande di pagamento e il modello per i bilanci. Tali competenze dovrebbero essere esercitate conformemente al regolamento (UE) n. 182/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio (9).
(57)
Per taluni atti di esecuzione da adottare secondo la procedura d'esame di cui all'articolo 5 del regolamento (UE) n 182/2011, il potenziale impatto e le implicazioni sono di un'importanza tale per gli Stati membri che un'eccezione alla regola generale è giustificata. Di conseguenza, in mancanza di un parere del comitato, la Commissione non dovrebbe adottare il progetto di atto di esecuzione. Tali atti di esecuzione riguardano la stesura delle specifiche tecniche di registrazione e conservazione dei dati in relazione al sistema di gestione e di controllo. L'articolo 5, paragrafo 4, terzo comma del regolamento (UE) n 182/2011 dovrebbe pertanto applicarsi a tali atti di esecuzione
(58)
Il presente regolamento rispetta i diritti fondamentali e osserva i principi sanciti in particolare nella Carta dei diritti fondamentali dell'Unione europea, compresi il rispetto della dignità umana, della vita privata e familiare, il diritto alla tutela dei dati personali, i diritti del bambino, i diritti degli anziani, la parità tra donne e uomini e il divieto di discriminazione. Il presente regolamento dovrebbe essere applicato nel rispetto di tali diritti e principi.
(59)
Poiché gli obiettivi del presente regolamento, vale a dire migliorare la coesione sociale nell'Unione e contribuire alla lotta contro la povertà e l'esclusione sociale, non possono essere conseguiti in misura sufficiente dagli Stati membri ma possono essere conseguiti meglio a livello dell'Unione, quest'ultima può intervenire in base al principio di sussidiarietà sancito dall'articolo 5 TUE. Il presente regolamento si limita a quanto è necessario per conseguire tali obiettivi in ottemperanza al principio di proporzionalità enunciato nello stesso articolo.
(60)
È necessario garantire che il Fondo integri le azioni che sono finanziate a titolo del FSE in quanto attività a favore dell'inclusione sociale e che sostenga nel contempo in via esclusiva le persone indigenti.
(61)
Al fine di consentire l'adozione tempestiva degli atti delegati di cui al presente regolamento, il presente regolamento dovrebbe entrare in vigore il giorno della pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea,
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
TITOLO I
DISPOSIZIONI GENERALI
Articolo 1
Oggetto e finalità
Il presente regolamento istituisce, per il periodo compreso tra il 1o gennaio 2014 e il 31 dicembre 2020, il Fondo per gli aiuti europei agli indigenti (il "Fondo") e definisce gli obiettivi del Fondo, l'ambito d'intervento del suo sostegno, le risorse finanziarie disponibili e la loro ripartizione per ciascun Stato membro, e fissa le norme necessarie a garantire l'efficacia e l'efficienza del Fondo.
Articolo 2
Definizioni
Si intende per:
1) "assistenza materiale di base": beni di consumo di base di valore limitato forniti alle persone indigenti per uso personale, ad esempio vestiario, calzature, prodotti per l'igiene, materiale scolastico e sacchi a pelo;
2) "persone indigenti": persone fisiche, singoli, famiglie e nuclei familiari o gruppi composti da tali persone, la cui necessità di assistenza è stata riconosciuta in base ai criteri oggettivi fissati dalle competenti autorità nazionali in consultazione con le parti interessate, evitando conflitti di interessi, o definiti dalle organizzazioni partner e approvati da dette autorità nazionali, che possono includere elementi tali da consentire di indirizzare il sostegno verso le persone indigenti in determinate aree geografiche;
3) "organizzazioni partner": gli organismi pubblici e/o le organizzazioni senza scopo di lucro che distribuiscono prodotti alimentari e/o forniscono assistenza materiale di base, ove applicabile, attuando altresì misure di accompagnamento, direttamente o attraverso altre organizzazioni partner, oppure che intraprendono attività direttamente finalizzate all'inclusione sociale delle persone indigenti, e le cui operazioni sono state selezionate dall'autorità di gestione a norma dell'articolo 32, paragrafo 3;
4) "programmi nazionali": qualsiasi programma avente, almeno in parte, gli stessi obiettivi del Fondo e attuato a livello nazionale, regionale o locale da organismi pubblici od organizzazioni senza scopo di lucro;
5) "programma operativo per la fornitura di prodotti alimentari e/o assistenza materiale di base" ("PO I"): un programma operativo che sostiene la distribuzione di prodotti alimentari e/o la fornitura di assistenza materiale di base alle persone indigenti, associato se del caso a misure di accompagnamento e finalizzato ad alleviare l'esclusione sociale delle persone indigenti;
6) "programma operativo per l'inclusione sociale delle persone indigenti" ("PO II"): un programma operativo a sostegno delle attività che non rientrano nelle misure attive per il mercato del lavoro, che prevede assistenza non finanziaria e non materiale ed è finalizzato all'inclusione sociale delle persone indigenti;
7) "operazione": un progetto, un contratto o un'azione selezionati dall'autorità di gestione del programma operativo in questione o sotto la sua responsabilità, che contribuisce alla realizzazione degli obiettivi del programma operativo cui si riferisce;
8) "operazione completata": un'operazione materialmente completata o pienamente realizzata e per la quale tutti i pagamenti previsti sono stati effettuati dai beneficiari e il sostegno del programma operativo corrispondente è stato erogato ai beneficiari;
9) "beneficiario": un organismo pubblico o privato responsabile dell'avvio o dell'avvio e dell'attuazione delle operazioni;
10) "destinatario finale": la persona o le persone indigenti che ricevono il sostegno di cui all'articolo 4 del presente regolamento;
11) "misure di accompagnamento": le attività svolte in aggiunta alla distribuzione di prodotti alimentari e/o alla fornitura di assistenza materiale di base al fine di alleviare l'esclusione sociale e/o di affrontare le emergenze sociali in modo più cosciente e sostenibile, ad esempio orientamenti su una dieta equilibrata e consulenza in materia di gestione finanziaria;
12) "spesa pubblica": qualsiasi contributo pubblico al finanziamento di operazioni proveniente dal bilancio di un'autorità pubblica nazionale, regionale o locale, dal bilancio dell'Unione destinato al Fondo, dal bilancio di un organismo di diritto pubblico o dal bilancio di associazioni di autorità pubbliche o di un organismo di diritto pubblico ai sensi dell'articolo 1, paragrafo 9, della direttiva 2004/18/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (10);
13) "organismo intermedio": ogni organismo pubblico o privato che agisce sotto la responsabilità di un'autorità di gestione o di certificazione o che svolge mansioni per conto di questa autorità in relazione alle operazioni attuate dai beneficiari;
14) "esercizio contabile": il periodo che va dal 1o luglio al 30 giugno, tranne per il primo esercizio del periodo di programmazione, relativamente al quale si intende il periodo che va dalla data di inizio dell'ammissibilità della spesa al 30 giugno 2015. Il periodo contabile finale va dal 1o luglio 2023 al 30 giugno 2024;
15) "esercizio finanziario": il periodo che va dal 1o gennaio al 31 dicembre;
16) "irregolarità": qualsiasi violazione del diritto dell'Unione o nazionale relativa alla sua applicazione, derivante da un'azione o un'omissione di un operatore economico coinvolto nell'attuazione del Fondo che abbia o possa avere come conseguenza un pregiudizio al bilancio dell'Unione mediante l'imputazione di spese indebite al bilancio dell'Unione;
17) "operatore economico": qualsiasi persona fisica o giuridica o altra entità che partecipa all'attuazione dell'intervento del Fondo, ad eccezione di uno Stato membro nell'esercizio delle sue prerogative di autorità pubblica;
18) "irregolarità sistemica": qualsiasi irregolarità che possa essere di natura ricorrente, con un'elevata probabilità di verificarsi in tipi simili di operazioni, che deriva da una grave carenza nel funzionamento efficace di un sistema di gestione e di controllo, compresa la mancata istituzione di procedure adeguate conformemente al presente regolamento;
19) "carenza grave nell'efficace funzionamento di un sistema di gestione e di controllo": una carenza per la quale risultano necessari miglioramenti sostanziali nel sistema, tali da esporre il Fondo a un rischio rilevante di irregolarità e la cui esistenza è incompatibile con una revisione contabile senza rilievi sul funzionamento del sistema di gestione e di controllo.
Articolo 3
Obiettivi
1. Il Fondo promuove la coesione sociale, rafforza l'inclusione sociale e concorre quindi in ultima analisi all'obiettivo di eliminare la povertà nell'Unione, contribuendo a conseguire l'obiettivo di ridurre di almeno 20 milioni il numero delle persone a rischio di povertà e di esclusione sociale a norma della strategia Europa 2020, e integra nel contempo i fondi strutturali. Il Fondo contribuisce al conseguimento dell'obiettivo specifico di alleviare le forme più gravi di povertà, prestando un'assistenza non finanziaria alle persone indigenti mediante prodotti alimentari e/o assistenza materiale di base nonché attività a favore dell'inclusione sociale finalizzate all'integrazione sociale delle persone indigenti.
Tale obiettivo e i risultati dell'attuazione del Fondo sono valutati in termini sia qualitativi che quantitativi.
2. Il Fondo integra le politiche nazionali sostenibili per l'eliminazione della povertà e per l'inclusione sociale, che rimangono responsabilità degli Stati membri.
Articolo 4
Ambito di intervento
1. Il Fondo sostiene programmi nazionali nell'ambito dei quali organizzazioni partner selezionate dagli Stati membri distribuiscono alle persone indigenti prodotti alimentari e/o assistenza materiale di base.
Al fine di aumentare e diversificare la fornitura di prodotti alimentari alle persone indigenti nonché di ridurre ed evitare lo spreco di alimenti, il Fondo può sostenere attività legate alla raccolta, al trasporto, al magazzinaggio e alla distribuzione di donazioni di prodotti alimentari.
Il Fondo può altresì finanziare misure di accompagnamento che integrano la fornitura di prodotti alimentari e/o assistenza materiale di base.
2. Il Fondo sostiene le attività che contribuiscono all'inclusione sociale delle persone indigenti.
3. Il Fondo promuove a livello dell'Unione l'apprendimento reciproco, il collegamento in rete e la diffusione delle buone prassi in materia di assistenza non finanziaria alle persone indigenti.
Articolo 5
Principi
1. La parte di bilancio dell'Unione destinata al Fondo è eseguita nell'ambito della gestione concorrente tra gli Stati membri e la Commissione, in conformità dell'articolo 58, paragrafo 1, lettera b), del regolamento finanziario, fatta eccezione per l'assistenza tecnica su iniziativa della Commissione, che è fornita nell'ambito della gestione diretta a norma dell'articolo 58, paragrafo 1, lettera a), del regolamento finanziario.
2. La Commissione e gli Stati membri provvedono, tenendo conto del contesto specifico di ciascuno Stato membro, affinché il sostegno del Fondo sia coerente con le pertinenti politiche e priorità dell'Unione e complementare agli altri strumenti dell'Unione.
3. Il sostegno a titolo del Fondo è eseguito in stretta cooperazione fra la Commissione e gli Stati membri conformemente al principio di sussidiarietà.
4. Gli Stati membri e gli organismi da essi designati a tale scopo sono responsabili dell'attuazione dei programmi operativi e dello svolgimento dei rispettivi compiti ai sensi del presente regolamento in conformità al quadro istituzionale, giuridico e finanziario dello Stato membro e nel rispetto del presente regolamento.
5. Le modalità di esecuzione e di impiego del Fondo, in particolare le risorse finanziarie e amministrative richieste per la predisposizione di relazioni, la valutazione, la gestione e il controllo, tengono conto del principio di proporzionalità rispetto al livello del sostegno assegnato e della capacità amministrativa limitata delle organizzazioni le cui attività sono principalmente svolte da volontari.
6. In funzione delle rispettive competenze e al fine di evitare doppi finanziamenti, la Commissione e gli Stati membri provvedono al coordinamento con il FSE e con altre politiche, strategie e strumenti pertinenti dell'Unione, in particolare le iniziative dell'Unione nel settore della sanità pubblica e della lotta agli sprechi alimentari.
7. La Commissione, gli Stati membri e i beneficiari applicano il principio di sana gestione finanziaria di cui all'articolo 30 del regolamento finanziario.
8. La Commissione e gli Stati membri provvedono ad assicurare l'efficacia del Fondo, in particolare tramite la sorveglianza, la predisposizione di relazioni e la valutazione.
9. Gli Stati membri e la Commissione provvedono ad assicurare che i programmi operativi siano predisposti, programmati, attuati, monitorati e valutati, nel rispetto del principio di partenariato, nell'ambito delle consultazioni delle parti interessate in conformità del presente regolamento.
10. La Commissione e gli Stati membri prendono provvedimenti per garantire l'efficacia del Fondo e svolgono i rispettivi ruoli in relazione al Fondo in modo da ridurre gli oneri amministrativi a carico dei beneficiari.
11. La Commissione e gli Stati membri provvedono affinché la parità tra donne e uomini e l'integrazione della prospettiva di genere siano tenute in considerazione e promosse nel corso delle varie fasi della preparazione, della programmazione, della gestione ed attuazione, della sorveglianza e della valutazione del Fondo, nonché nelle campagne di informazione e di sensibilizzazione e nello scambio delle migliori prassi. La Commissione e gli Stati membri ricorrono a dati disaggregati per genere, ove disponibili.
La Commissione e gli Stati membri adottano le misure necessarie per prevenire qualsiasi discriminazione fondata su sesso, razza o origine etnica, religione o convinzioni personali, disabilità, età o orientamento sessuale ai fini dell'accesso al Fondo nonché a programmi e operazioni da esso sostenuti.
12. Le operazioni sostenute dal Fondo sono conformi al diritto applicabile dell'Unione e nazionale relativo alla sua attuazione (il "diritto applicabile"). In particolare, il Fondo può essere impiegato solo per sostenere la distribuzione di prodotti alimentari o beni conformi al diritto dell'Unione in materia di sicurezza dei prodotti di consumo.
13. Gli Stati membri e i beneficiari scelgono i prodotti alimentari e/o l'assistenza materiale di base secondo criteri obiettivi correlati alle esigenze delle persone indigenti. I criteri di selezione dei prodotti alimentari, e se del caso dei beni, tengono inoltre conto degli aspetti climatici e ambientali, in particolare in vista della riduzione degli sprechi alimentari. Ove opportuno, la scelta del tipo di prodotti alimentari da distribuire è effettuata tenendo conto del contributo da essi apportato nel garantire una dieta equilibrata alle persone indigenti.
14. La Commissione e gli Stati membri assicurano che gli aiuti forniti nel quadro del presente Fondo rispettino la dignità delle persone indigenti.
TITOLO II
RISORSE E PROGRAMMAZIONE
Articolo 6
Risorse globali
1. Le risorse disponibili a titolo del Fondo per gli impegni di bilancio per il periodo 2014-2020 ammontano a 3 395 684 880 EUR, espresse in prezzi 2011, secondo la ripartizione annuale che figura nell'allegato II.
2. La dotazione del Fondo per ciascuno Stato membro per il periodo 2014-2020 è stabilita nell'allegato III. L'importo minimo destinato a ciascuno Stato membro è pari a 3 500 000 EUR per l'intero periodo.
3. Ai fini della programmazione e della successiva imputazione al bilancio generale dell'Unione, l'importo delle risorse è indicizzato in ragione del 2 % annuo.
4. Lo 0,35 % delle risorse globali è destinato all'assistenza tecnica su iniziativa della Commissione.
Articolo 7
Programmi operativi
1. Ogni Stato membro presenta alla Commissione, entro sei mesi dall'entrata in vigore del presente regolamento, un PO I e/o un PO II per il periodo compreso tra il 1o gennaio 2014 e il 31 dicembre 2020.
2. Un PO I stabilisce:
a)
un'identificazione e una motivazione della scelta della tipologia o delle tipologie di deprivazione materiale da considerare individuate, motivandone debitamente la scelta, nell'ambito del programma operativo e, per ogni tipologia di deprivazione materiale considerata, una descrizione delle principali caratteristiche della distribuzione di prodotti alimentari e/o della fornitura di assistenza materiale di base nonché, se del caso, delle misure di accompagnamento da prevedere, tenendo conto dei risultati della valutazione ex ante effettuata in conformità dell'articolo 16;
b)
una descrizione del programma o dei programmi nazionali corrispondenti per ciascun tipo di deprivazione materiale considerato;
c)
una descrizione del meccanismo per determinare i criteri di ammissibilità delle persone indigenti differenziati, se necessario, per tipo di deprivazione materiale considerato;
d)
i criteri di selezione delle operazioni e una descrizione del meccanismo di selezione differenziati, se necessario, per tipo di deprivazione materiale;
e)
i criteri di selezione delle organizzazioni partner differenziati, se necessario, per tipo di deprivazione materiale considerato;
f)
una descrizione del meccanismo utilizzato per provvedere alla complementarità con il FSE;
g)
un piano di finanziamento contenente una tabella che specifichi, per l'intero periodo di programmazione, l'importo della dotazione finanziaria complessiva prevista per il sostegno del programma operativo, suddiviso indicativamente per tipo di deprivazione materiale considerato, nonché le corrispondenti misure di accompagnamento.
3. Un PO II stabilisce:
a)
una strategia relativa al contributo del programma alla promozione della coesione sociale e alla riduzione della povertà, conformemente alla strategia Europa 2020, inclusa una giustificazione della scelta della priorità di intervento;
b)
gli obiettivi specifici del programma operativo sulla base dell'individuazione delle esigenze nazionali, tenendo conto dei risultati della valutazione ex ante effettuata in conformità dell'articolo 16. La valutazione ex ante è presentata alla Commissione contemporaneamente al programma operativo;
c)
un piano di finanziamento contenente una tabella che specifichi, per l'intero periodo di programmazione, l'importo della dotazione finanziaria complessiva prevista per il sostegno del programma operativo, suddiviso indicativamente per tipo di azione;
d)
l'individuazione delle persone indigenti destinatarie;
e)
gli indicatori finanziari relativi alla corrispondente spesa assegnata;
f)
i risultati previsti per gli obiettivi specifici nonché i corrispondenti indicatori di realizzazione e di risultato specifici a ciascun programma, con un valore di riferimento e un valore obiettivo;
g)
una descrizione della tipologia e degli esempi delle azioni da sostenere e il loro contributo atteso agli obiettivi specifici di cui alla lettera b), compresi i principi guida per la selezione delle operazioni e, se del caso, l'individuazione dei tipi di beneficiari;
h)
una descrizione del meccanismo utilizzato per garantire la complementarità con il FSE ed evitare sovrapposizioni e doppi finanziamenti tra le operazioni.
4. Ogni programma operativo stabilisce inoltre:
a)
l'identificazione dell'autorità di gestione, eventualmente dell'autorità di certificazione, dell'autorità di audit e dell'organismo al quale la Commissione effettua pagamenti nonché una descrizione della procedura di sorveglianza;
b)
una descrizione delle misure adottate per associare tutte le parti interessate e, se del caso, le autorità regionali, locali e altre autorità pubbliche competenti nella preparazione del programma operativo;
c)
una descrizione dell'utilizzo previsto dell'assistenza tecnica di cui all'articolo 27, paragrafo 4, comprese le azioni intese a rafforzare la capacità amministrativa dei beneficiari ai fini dell'attuazione del programma operativo;
d)
un piano di finanziamento contenente una tabella che specifichi, per ciascun anno, in conformità dell'articolo 20, l'importo della dotazione finanziaria prevista a titolo del Fondo e del cofinanziamento di cui all'articolo 20.
Le organizzazioni partner di cui all'articolo 7, paragrafo 2, lettera e), che distribuiscono direttamente i prodotti alimentari e/o l'assistenza materiale di base svolgono esse stesse o in cooperazione con altre organizzazioni, le attività che consistono, se del caso, nel reindirizzamento ai servizi competenti, che integrano la prestazione di assistenza materiale e mirano all'inclusione sociale delle persone indigenti, indipendentemente dal fatto che le attività stesse siano finanziate dal Fondo. Tuttavia, il primo comma non si applica qualora i prodotti alimentari e/o l'assistenza materiale di base siano forniti esclusivamente a bambini indigenti presso strutture di assistenza all'infanzia o strutture analoghe.
5. Gli Stati membri o un'autorità da essi designata redigono i programmi operativi. Essi cooperano con tutte le parti interessate nonché, laddove opportuno, con le competenti autorità regionali, locali e altre autorità pubbliche. Gli Stati membri garantiscono che i programmi operativi siano strettamente legati alle politiche nazionali di inclusione sociale.
6. Gli Stati membri elaborano i programmi operativi secondo gli opportuni modelli di cui all'allegato I.
Articolo 8
Adozione dei programmi operativi
1. La Commissione valuta la coerenza di ogni programma operativo con il presente regolamento e il relativo contributo agli obiettivi del Fondo tenendo conto della valutazione ex ante effettuata in conformità dell'articolo 16. La Commissione garantisce l'assenza di sovrapposizioni con i programmi operativi finanziati dal FSE nello Stato membro interessato.
2. La Commissione può formulare osservazioni entro tre mesi dalla data di presentazione del programma operativo. Lo Stato membro fornisce alla Commissione tutte le informazioni supplementari necessarie e, se del caso, rivede il programma operativo proposto.
3. Ove siano state prese adeguatamente in considerazione tutte le sue osservazioni formulate a norma del paragrafo 2, la Commissione approva ciascun programma operativo mediante atti di esecuzione entro sei mesi dalla sua presentazione da parte dello Stato membro.
Articolo 9
Modifiche dei programmi operativi
1. Uno Stato membro può presentare una richiesta di modifica di un programma operativo. La richiesta è corredata del programma operativo riveduto e della motivazione della modifica.
2. La Commissione valuta le informazioni presentate a norma del paragrafo 1, tenendo conto della motivazione fornita dallo Stato membro e può formulare osservazioni al riguardo; in tal caso lo Stato membro fornisce alla Commissione tutte le informazioni supplementari necessarie.
3. La Commissione approva, mediante atti di esecuzione, la modifica di un programma operativo entro quattro mesi dalla sua presentazione da parte dello Stato membro, purché siano state prese adeguatamente in considerazione tutte le osservazioni della Commissione.
Articolo 10
Scambio di buone prassi
La Commissione facilita, anche per mezzo di un sito internet, lo scambio di esperienze, lo sviluppo di capacità, il collegamento in rete nonché la diffusione dei risultati pertinenti nell'ambito dell'assistenza non finanziaria alle persone indigenti.
Le organizzazioni pertinenti che non ricorrono al Fondo possono altresì essere incluse.
Almeno una volta all'anno la Commissione consulta inoltre le organizzazioni che rappresentano le organizzazioni partner a livello di Unione in merito al sostegno apportato dal Fondo e, in seguito a tale consultazione, riferisce quindi al Parlamento europeo e al Consiglio in tempo debito.
La Commissione facilita altresì la diffusione on-line dei risultati pertinenti, delle relazioni e delle informazioni riguardanti il Fondo.
TITOLO III
SORVEGLIANZA E VALUTAZIONE, INFORMAZIONE E COMUNICAZIONE
Articolo 11
Comitato di sorveglianza di un PO II
1. Entro tre mesi dalla data di notifica allo Stato membro della decisione di adozione di un PO II, lo Stato membro istituisce o nomina un comitato, conformemente al suo quadro istituzionale, giuridico e finanziario, d'intesa con l'autorità di gestione, per sorvegliare sull'attuazione del programma.
2. Ciascun comitato di sorveglianza stabilisce e adotta il proprio regolamento interno in conformità del quadro istituzionale, giuridico e finanziario dello Stato membro interessato.
3. La composizione del comitato di sorveglianza è decisa dallo Stato membro, purché sia composto da rappresentanti delle autorità competenti dello Stato membro, degli organismi intermedi e di tutte le parti interessate nonché, se del caso, da rappresentanti delle autorità regionali, locali e altre autorità pubbliche competenti. I rappresentanti delle autorità regionali, locali e altre autorità pubbliche competenti nonché delle parti interessate ricevono delega per far parte del comitato di sorveglianza dalle rispettive organizzazioni attraverso procedure trasparenti. Ciascun membro del comitato di sorveglianza può avere diritto di voto. L'elenco dei membri del comitato di sorveglianza è reso pubblico.
4. La Commissione partecipa ai lavori del comitato di sorveglianza a titolo consultivo.
5. Il comitato di sorveglianza è presieduto da un rappresentante dello Stato membro o dell'autorità di gestione.
Articolo 12
Funzioni del comitato di sorveglianza del PO II
1. Il comitato di sorveglianza si riunisce almeno una volta all'anno per valutare l'attuazione del programma e i progressi compiuti nel conseguimento dei suoi obiettivi specifici. A tale proposito, tiene conto dei dati finanziari e degli indicatori comuni e specifici del programma, ivi compresi i cambiamenti nel valore degli indicatori di risultato e i progressi verso target quantificati, nonché se del caso dei risultati delle analisi qualitative.
2. Il comitato di sorveglianza esamina tutti gli aspetti che incidono sui risultati del programma, in particolare:
a)
i progressi compiuti nella realizzazione degli obiettivi specifici del programma operativo sulla base dei documenti presentati dall'autorità di gestione, incluse le conclusioni della valutazione;
b)
l'attuazione delle azioni di informazione e comunicazione;
c)
le azioni che considerano e promuovono la parità tra uomini e donne, le pari opportunità e la non discriminazione.
3. Il comitato di sorveglianza esamina e approva:
a)
la metodologia e i criteri utilizzati per la selezione delle operazioni, in linea con i principi guida di cui all'articolo 7, paragrafo 3, lettera f);
b)
le relazioni di attuazione annuali e finali;
c)
eventuali proposte di modifiche al programma operativo presentate dall'autorità di gestione.
4. Il comitato di sorveglianza può formulare osservazioni all'autorità di gestione in merito all'attuazione e alla valutazione del programma.
Il comitato di sorveglianza controlla le azioni intraprese a seguito delle stesse.
Articolo 13
Relazioni di attuazione e indicatori
1. Dal 2015 al 2023 gli Stati membri trasmettono alla Commissione, entro il 30 giugno di ogni anno, una relazione annuale sul programma operativo attuato nel precedente esercizio finanziario.
2. Gli Stati membri elaborano la relazione di attuazione annuale conformemente all'atto delegato di cui al paragrafo 6, compreso l'elenco di indicatori comuni nonché, per i programmi operativi per l'inclusione sociale, l'elenco degli indicatori specifici per il programma.
Gli Stati membri consultano le parti interessate, evitando i conflitti di interessi, in merito alle relazioni di attuazione del PO I. Una sintesi delle osservazioni di tali parti interessate è allegata alla relazione.
3. Le relazioni di attuazione annuali si considerano ricevibili se contengono tutte le informazioni richieste conformemente all'atto delegato di cui al paragrafo 6. La Commissione comunica allo Stato membro interessato se la relazione di attuazione annuale non è ricevibile entro 15 giorni lavorativi dal ricevimento della stessa. Ove la Commissione non abbia informato lo Stato membro entro il termine stabilito, la relazione è considerata ricevibile.
4. La Commissione esamina la relazione di attuazione annuale e trasmette allo Stato membro le sue osservazioni entro due mesi dalla data di ricevimento della stessa.
Ove la Commissione non esprima osservazioni allo Stato membro entro il termine stabilito, le relazioni si considerano approvate.
5. Lo Stato membro presenta una relazione finale sull'attuazione del programma operativo entro il 30 settembre 2024.
Gli Stati membri elaborano la relazione di attuazione finale conformemente agli atti delegati di cui al paragrafo 6.
La Commissione esamina la relazione di attuazione finale e trasmette allo Stato membro le sue osservazioni entro cinque mesi dalla data di ricevimento della stessa.
Ove la Commissione non esprima osservazioni allo Stato membro entro tale termine, le relazioni sono considerate approvate.
6. Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 62 riguardo al contenuto delle relazioni di attuazione annuali e finali, compreso l'elenco degli indicatori comuni, entro il 17 luglio 2014.
7. La Commissione può inviare a uno Stato membro osservazioni relative all'attuazione del programma operativo. L'autorità di gestione informa entro tre mesi la Commissione delle misure correttive adottate.
8. L'autorità di gestione provvede alla pubblicazione di una sintesi del contenuto di ogni relazione di attuazione annuale e finale.
9. La Commissione presenta in tempo debito al Parlamento europeo e al Consiglio una sintesi delle relazioni di attuazione annuali e finali.
10. La procedura concernente le relazioni di attuazione non è eccessiva rispetto alle risorse stanziate e alla natura del sostegno e non provoca inutili oneri amministrativi.
Articolo 14
Riunioni di riesame
1. La Commissione e gli Stati membri si riuniscono ogni anno tra il 2014 e il 2023, salvo diverso accordo, per riesaminare i progressi compiuti nell'attuazione del programma operativo, tenuto conto della relazione di attuazione annuale e, se del caso, delle osservazioni della Commissione di cui all'articolo 13, paragrafo 7.
2. La riunione di riesame è presieduta dalla Commissione. Le parti interessate sono invitate a partecipare alle riunioni di riesame del PO I, fatta eccezione per le parti di tali riunioni in cui la loro partecipazione darebbe luogo a conflitti di interessi o a una violazione della riservatezza in relazione alle questioni in materia di audit.
3. Lo Stato membro provvede affinché sia dato un seguito appropriato alle eventuali osservazioni della Commissione successivamente alla riunione di riesame e fa riferimento a tale seguito nella relazione di attuazione dell'esercizio o degli esercizi successivi, a seconda dei casi.
Articolo 15
Disposizioni generali relative alla valutazione
1. Gli Stati membri forniscono le risorse necessarie allo svolgimento delle valutazioni e assicurano che siano predisposte procedure per la produzione e la raccolta dei dati necessari a tal fine, compresi i dati relativi agli indicatori comuni di cui all'articolo 13.
2. Le valutazioni sono effettuate da esperti funzionalmente indipendenti dalle autorità responsabili dell'attuazione del programma operativo. Tutte le valutazioni sono rese pubbliche integralmente ma non comprendono in alcun caso informazioni che riguardano l'identità dei destinatari finali.
3. Le valutazioni non sono eccessive rispetto alle risorse stanziate o alla natura del sostegno e non provocano inutili oneri amministrativi.
Articolo 16
Valutazione ex ante
1. Gli Stati membri effettuano una valutazione ex ante di ciascun programma operativo.
2. La valutazione ex ante è effettuata sotto la responsabilità dell'autorità competente per la preparazione del programma operativo ed è presentata alla Commissione contemporaneamente al programma operativo, unitamente a una sintesi.
3. Le valutazioni ex ante di un PO I prendono in esame i seguenti elementi:
a)
il contributo all'obiettivo dell'Unione di ridurre di almeno 20 milioni le persone che vivono in condizioni di povertà o che sono a rischio di povertà e di esclusione sociale entro il 2020, alla luce del tipo di deprivazione materiale considerata e tenuto conto delle circostanze nazionali in termini di povertà, esclusione sociale e deprivazione materiale;
b)
la coerenza interna del programma operativo proposto e il suo rapporto con altri strumenti finanziari pertinenti;
c)
la coerenza dell'assegnazione delle risorse di bilancio con gli obiettivi del programma operativo;
d)
il contributo delle realizzazioni previste ai risultati e, di conseguenza, agli obiettivi del Fondo;
e)
il coinvolgimento delle parti interessate;
f)
l'idoneità delle procedure per la sorveglianza del programma operativo e per la raccolta dei dati necessari per l'effettuazione delle valutazioni.
4. Le valutazioni ex ante di un PO II prendono in esame i seguenti elementi:
a)
il contributo alla promozione della coesione sociale e alla riduzione della povertà, conformemente alla strategia Europa 2020, tenendo conto delle esigenze nazionali;
b)
la coerenza interna del programma proposto e il suo rapporto con altri strumenti pertinenti, in particolare il FSE;
c)
la coerenza dell'assegnazione delle risorse di bilancio con gli obiettivi del programma;
d)
la pertinenza e la chiarezza degli indicatori proposti specifici al programma;
e)
in che modo le realizzazioni previste contribuiranno al conseguimento dei risultati;
f)
se i valori obiettivo quantificati relativi agli indicatori sono realistici, tenendo conto del sostegno previsto dal Fondo;
g)
la motivazione della forma di sostegno proposta;
h)
l'adeguatezza delle risorse umane e della capacità amministrativa per la gestione del programma;
i)
l'idoneità delle procedure per la sorveglianza del programma e per la raccolta dei dati necessari per l'effettuazione delle valutazioni;
j)
l'adeguatezza delle misure pianificate per promuovere le pari opportunità tra uomini e donne e impedire qualunque discriminazione.
Articolo 17
Valutazione durante il periodo di programmazione
1. La Commissione trasmette al Parlamento europeo e al Consiglio una valutazione intermedia del Fondo entro il 31 dicembre 2018.
2. La Commissione può effettuare, di sua iniziativa, valutazioni dei programmi operativi.
3. Durante il periodo di programmazione l'autorità di gestione di un PO I può valutare l'efficacia e l'efficienza del programma operativo.
4. L'autorità di gestione di un PO I svolge un'indagine strutturata presso i destinatari finali nel 2017 e nel 2022, conformemente al modello adottato dalla Commissione. La Commissione adotta atti di esecuzione che stabiliscono il modello, previa consultazione delle parti interessate. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura consultiva di cui all'articolo 63, paragrafo 2.
5. L'autorità di gestione di un PO II effettua almeno una valutazione entro il 31 dicembre 2022. La valutazione esamina l'efficacia, l'efficienza e l'impatto delle operazioni sostenute. E' garantito un opportuno follow-up.
Articolo 18
Valutazione ex post
La Commissione effettua, di propria iniziativa e in stretta cooperazione con gli Stati membri, una valutazione ex post, con l'assistenza di esperti esterni, al fine di valutare l'efficacia e l'efficienza del Fondo e la sostenibilità dei risultati ottenuti, nonché di misurare il valore aggiunto del Fondo. Tale valutazione ex post è ultimata entro il 31 dicembre 2024.
Articolo 19
Informazione e comunicazione
1. La Commissione e gli Stati membri provvedono a fornire informazioni e a promuovere le azioni finanziate dal Fondo. Tali informazioni sono destinate in particolare alle persone indigenti nonché al pubblico in generale e ai media. Esse valorizzano il ruolo dell'Unione e assicurano la visibilità del contributo del Fondo, degli Stati membri e delle organizzazioni partner in relazione agli obiettivi di coesione sociale dell'Unione, senza stigmatizzare i destinatari finali.
2. Al fine di garantire la trasparenza del sostegno fornito dal Fondo, l'autorità di gestione mantiene un elenco delle operazioni finanziate dal Fondo nella forma di un foglio elettronico che consente di selezionare, cercare, estrarre, comparare i dati e di pubblicarli agevolmente su internet. Tale elenco di operazioni comprende come minimo le seguenti informazioni:
a)
il nome e l'indirizzo del beneficiario,
b)
l'importo del finanziamento dell'Unione concesso;
c)
per i PO I, il tipo di deprivazione materiale considerato.
L'autorità di gestione aggiorna l'elenco delle operazioni almeno ogni dodici mesi.
3. Durante l'attuazione di un'operazione, i beneficiari e le organizzazioni partner informano il pubblico sul sostegno ottenuto dal Fondo collocando almeno un poster con informazioni sull'operazione (formato minimo A3), indicante il sostegno finanziario ricevuto dall'Unione, oppure un logo dell'Unione di dimensioni ragionevoli in un luogo facilmente visibile al pubblico. Tale requisito è osservato, senza stigmatizzare i destinatari finali, in tutti i luoghi di realizzazione di un PO I e/o di un PO II, a meno che ciò non sia possibile a causa delle condizioni della distribuzione.
I beneficiari e le organizzazioni partner che dispongono di un sito web forniscono inoltre una breve descrizione dell'operazione sul proprio sito web, compresi le finalità e i risultati, evidenziando il sostegno finanziario ricevuto dall'Unione.
4. In tutte le misure di informazione e di comunicazione adottate dal beneficiario e dalle organizzazioni partner è riconosciuto il sostegno all'operazione ricevuto dal Fondo mediante l'apposizione del logo dell'Unione e un riferimento all'Unione e al Fondo.
5. L'autorità di gestione informa i beneficiari della pubblicazione dell'elenco delle operazioni in conformità del paragrafo 2. L'autorità di gestione fornisce strumenti di informazione e comunicazione, compresi modelli in formato elettronico, per aiutare i beneficiari e le organizzazioni partner a rispettare gli obblighi di cui al paragrafo 3.
6. Nel caso di un PO II:
a)
lo Stato membro o l'autorità di gestione è responsabile dell'organizzazione:
i)
di un'attività informativa principale che pubblicizzi l'avvio del programma operativo; e
ii)
di almeno un'attività informativa principale all'anno che promuova le opportunità di finanziamento e le strategie perseguite e/o presenti i risultati del programma operativo, compresi, se del caso, esempi di operazioni;
b)
durante l'attuazione di un'operazione, i beneficiari informano il pubblico in merito al sostegno ottenuto dal Fondo assicurando che i partecipanti all'operazione siano a conoscenza del sostegno fornito dal Fondo;
c)
qualsiasi documento, compresi attestati di partecipazione o di altro tipo, riguardante tali operazioni contiene una dichiarazione da cui risulti che il programma operativo è stato finanziato dal Fondo;
d)
l'autorità di gestione garantisce che i potenziali beneficiari abbiano accesso alle informazioni pertinenti per quanto concerne le opportunità di finanziamento, gli inviti a presentare domande e le relative condizioni nonché i criteri di selezione delle operazioni da sostenere.
7. Per il trattamento dei dati personali a norma degli articoli da 15 a 19 del presente regolamento, l'autorità di gestione così come i beneficiari e le organizzazioni partner si conformano alla direttiva 95/46/CE.
TITOLO IV
SOSTEGNO FINANZIARIO FORNITO DAL FONDO
Articolo 20
Cofinanziamento
1. Il tasso di cofinanziamento a livello del programma operativo ammonta fino all'85 % della spesa pubblica ammissibile. Può essere aumentato nelle circostanze di cui all'articolo 21, paragrafo 1. Gli Stati membri sono liberi di sostenere le iniziative del Fondo mediante risorse nazionali aggiuntive.
2. La decisione della Commissione che adotta un programma operativo fissa il tasso di cofinanziamento applicabile a tale programma e l'importo massimo del sostegno del Fondo.
3. Le misure di assistenza tecnica attuate su iniziativa o per conto della Commissione possono essere finanziate a un tasso del 100 %.
Articolo 21
Aumento dei pagamenti a favore degli Stati membri con temporanee difficoltà di bilancio
1. Su richiesta di uno Stato membro i pagamenti intermedi e i pagamenti del saldo finale possono essere aumentati di 10 punti percentuali rispetto al tasso di cofinanziamento applicabile al programma operativo. Il tasso maggiorato, che non può superare il 100 %, si applica alle richieste di pagamento relative al periodo contabile in cui lo Stato membro ha presentato la richiesta e ai periodi contabili successivi in cui lo Stato membro soddisfa una delle seguenti condizioni:
a)
se la valuta adottata dallo Stato membro interessato è l'euro, riceve un'assistenza macrofinanziaria dall'Unione a norma del regolamento (UE) n. 407/2010 del Consiglio (11);
b)
se la valuta adottata dallo Stato membro interessato non è l'euro, riceve un sostegno finanziario a medio termine a norma del regolamento (CE) n. 332/2002 del Consiglio (12);
c)
l'assistenza finanziaria è resa disponibile in conformità al trattato che istituisce il meccanismo europeo di stabilità.
2. In deroga al paragrafo 1, il sostegno dell'Unione mediante i pagamenti intermedi e i pagamenti del saldo finale non supera il sostegno pubblico e l'importo massimo del contributo del Fondo stabiliti nella decisione della Commissione che approva il programma operativo.
Articolo 22
Periodo di ammissibilità
1. Il presente articolo lascia impregiudicate le norme sull'ammissibilità dell'assistenza tecnica su iniziativa della Commissione di cui all'articolo 27.
2. Le spese sono ammissibili a un sostegno del programma operativo se sono sostenute da un beneficiario e pagate tra il 1o dicembre 2013 e il 31 dicembre 2023.
3. Non sono selezionate per il sostegno da parte del programma operativo le operazioni portate materialmente a termine o completamente attuate prima che il beneficiario abbia presentato all'autorità di gestione la domanda di finanziamento nell'ambito del programma operativo, a prescindere dal fatto che abbia effettuato tutti i relativi pagamenti.
4. In caso di modifica di un programma operativo, le spese che diventano ammissibili a seguito della modifica apportata al programma operativo lo diventano solo a partire dalla data di presentazione della richiesta di modifica alla Commissione da parte dello Stato membro.
Articolo 23
Ammissibilità delle operazioni
1. Le operazioni sostenute da un programma operativo sono situate nello Stato membro indicato in detto programma.
2. Le operazioni possono ricevere un sostegno da un programma operativo purché siano state selezionate secondo una procedura equa e trasparente e, sulla base dei criteri definiti in detto programma operativo o dei criteri approvati dal comitato di sorveglianza, a seconda dei casi.
3. Non appena adottati, i criteri di selezione e gli elenchi delle operazioni selezionate per il sostegno a titolo di un PO II sono comunicati ai comitati di sorveglianza dei programmi operativi cofinanziati dal FSE.
4. I prodotti alimentari e/o l'assistenza materiale di base per le persone indigenti possono essere acquistati direttamente dalle organizzazioni partner.
I prodotti alimentari e/o l'assistenza materiale di base per le persone indigenti possono inoltre essere acquistati da un organismo pubblico e messi a disposizione delle organizzazioni partner a titolo gratuito. In tal caso i prodotti alimentari possono derivare dall'utilizzo, dal trattamento e dalla vendita di prodotti resi disponibili a norma dell'articolo 16, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 1308/2013, purché tale opzione sia la più economicamente vantaggiosa e non ritardi indebitamente la consegna dei prodotti alimentari alle organizzazioni partner. Gli importi derivanti da una transazione riguardante tali scorte sono utilizzati a favore delle persone indigenti e non applicati in modo da attenuare l'obbligo degli Stati membri di cui all'articolo 20 del presente regolamento di cofinanziare il programma.
La Commissione applica le procedure adottate a norma dell'articolo 20, lettera i), del regolamento (UE) n. 1308/2013, conformemente alle quali i prodotti delle scorte di intervento possono essere utilizzati, trattati o venduti ai fini del presente regolamento per garantirne la massima efficacia.
5. Tali prodotti alimentari e/o assistenza materiale di base sono distribuiti gratuitamente alle persone indigenti.
6. Al fine di evitare doppi finanziamenti, un'operazione sostenuta dal Fondo non può ricevere sostegno da più di un programma operativo cofinanziato dal Fondo o da un altro strumento dell'Unione.
Articolo 24
Forme di sostegno
1. Il Fondo è impiegato dagli Stati membri per fornire un sostegno in forma di sovvenzioni, commesse o mediante una combinazione degli stessi. Tuttavia. tale sostegno non può assumere la forma degli aiuti di cui all'articolo 107, paragrafo 1, TFUE.
Articolo 25
Forme di sovvenzioni
1. Le sovvenzioni possono assumere le seguenti forme:
a)
rimborso dei costi ammissibili effettivamente sostenuti e pagati;
b)
rimborso sulla base di costi unitari;
c)
somme forfettarie non superiori a 100 000 EUR di sostegno pubblico;
d)
finanziamenti a tasso forfettario, calcolati applicando una determinata percentuale a una o più categorie di costo definite.
2. Le opzioni di cui al paragrafo 1 possono essere combinate rispetto ad un'unica operazione se ciascuna opzione si applica a diverse categorie di costi o se sono utilizzate per fasi successive di tale operazione.
3. Gli importi di cui al paragrafo 1, lettere b), c) e d), sono stabiliti sulla base di:
a)
un metodo di calcolo giusto, equo e verificabile, basato su uno dei seguenti elementi:
i)
dati statistici o altre informazioni oggettive;
ii)
dati storici verificati dei singoli beneficiari o applicazione delle loro normali prassi di contabilità dei costi;
b)
metodi e corrispondenti costi unitari, somme forfettarie e tassi forfettari applicati nell'ambito di programmi di sovvenzione finanziati interamente dallo Stato membro interessato per una tipologia analoga di operazione e beneficiario;
c)
tassi stabiliti dal presente regolamento;
d)
caso per caso, con riferimento a una bozza di bilancio approvata a priori dall'autorità di gestione, se il sostegno pubblico non supera 100 000 EUR.
4. Gli importi calcolati nelle forme di sovvenzione di cui al paragrafo 1, lettere b), c) e d), sono considerati spese ammissibili sostenute e pagate dal beneficiario ai fini dell'applicazione del titolo VI.
5. Il documento che specifica le condizioni per il sostegno a ciascuna operazione indica il metodo da applicare per stabilire i costi dell'operazione e le condizioni per il pagamento della sovvenzione.
Articolo 26
Ammissibilità delle spese
1. L'ammissibilità delle spese è determinata in base a norme nazionali, fatte salve norme specifiche previste nel presente regolamento o sulla base dello stesso.
2. In deroga al paragrafo -1, le spese ammissibili a un sostegno di un PO I sono:
a)
le spese per l'acquisto di prodotti alimentari e/o assistenza materiale di base;
b)
se un organismo pubblico acquista prodotti alimentari o assistenza materiale di base e li fornisce alle organizzazioni partner, le spese di trasporto di tali prodotti alimentari o dell'assistenza materiale di base ai depositi delle organizzazioni partner e le spese di magazzinaggio, a una percentuale forfettaria dell'1 % delle spese di cui alla lettera a) o, in casi debitamente giustificati, le spese effettivamente sostenute e pagate;
c)
le spese amministrative, di trasporto e di magazzinaggio sostenute dalle organizzazioni partner, a una percentuale forfettaria del 5 % delle spese di cui alla lettera a), oppure del 5 % del valore dei prodotti alimentari resi disponibili a norma dell'articolo 16 del regolamento (UE) n. 1308/2013;
d)
le spese di raccolta, trasporto, magazzinaggio e distribuzione delle donazioni di prodotti alimentari, nonché delle attività di sensibilizzazione direttamente correlate, sostenute e pagate dalle organizzazioni partner;
e)
le spese per le misure di accompagnamento svolte e dichiarate dalle organizzazioni partner che forniscono, direttamente o nell'ambito di accordi di cooperazione, prodotti alimentari e/o assistenza materiale di base alle persone indigenti, a una percentuale forfettaria del 5 % delle spese di cui alla lettera a).
3. In deroga al paragrafo 1, le spese ammissibili al sostegno di un programma operativo sono le spese sostenute a norma dell'articolo 27, paragrafo 4, o, per le spese indirette sostenute in conformità dell'articolo 27, paragrafo 4, una percentuale forfettaria del 15 % dei costi diretti ammissibili per il personale.
4. Non sono ammesse al sostegno del programma operativo le seguenti spese:
a)
interessi passivi;
b)
fornitura di infrastrutture;
c)
spese per beni di seconda mano;
d)
imposta sul valore aggiunto salvo nei casi in cui non sia recuperabile a norma della legislazione nazionale sull'IVA.
Articolo 27
Assistenza tecnica
1. Su iniziativa o per conto della Commissione ed entro una soglia dello 0,35 % della sua dotazione annuale, il Fondo può finanziare le attività di preparazione, sorveglianza, assistenza tecnica e amministrativa, audit, informazione, controllo e valutazione necessarie all'attuazione del presente regolamento, nonché le attività di cui all'articolo 10.
2. La Commissione consulta gli Stati membri e le organizzazioni che rappresentano le organizzazioni partner a livello di Unione in merito all'utilizzo previsto dell'assistenza tecnica.
3. La Commissione fissa ogni anno, mediante atti di esecuzione, i suoi piani sul tipo di azioni relative alle misure di cui al paragrafo 1, quando è previsto un contributo del Fondo.
4. Su iniziativa degli Stati membri ed entro una soglia del 5 % della dotazione del Fondo, il programma operativo può finanziare le attività di preparazione, gestione, sorveglianza, assistenza tecnica e amministrativa, audit, informazione, controllo e valutazione necessarie all'attuazione del presente regolamento. Il programma operativo può inoltre finanziare l'assistenza tecnica e lo sviluppo delle capacità delle organizzazioni partner.
TITOLO V
GESTIONE E CONTROLLO
Articolo 28
Principi generali dei sistemi di gestione e controllo
I sistemi di gestione e controllo prevedono, a norma dell'articolo 5, paragrafo 7:
a)
una descrizione delle funzioni di ciascun organismo coinvolto nella gestione e nel controllo e la ripartizione delle funzioni all'interno di ciascun organismo;
b)
l'osservanza del principio della separazione delle funzioni fra tali organismi e all'interno degli stessi;
c)
procedure atte a garantire la correttezza e la regolarità delle spese dichiarate;
d)
sistemi informatizzati per la contabilità, per la memorizzazione e la trasmissione dei dati finanziari e dei dati sugli indicatori, per la sorveglianza e le relazioni;
e)
sistemi di predisposizione delle relazioni e sorveglianza nei casi in cui l'organismo responsabile affida l'esecuzione dei compiti a un altro organismo;
f)
disposizioni per l'audit del funzionamento dei sistemi di gestione e controllo;
g)
sistemi e procedure per garantire una pista di controllo adeguata;
h)
la prevenzione, il rilevamento e la correzione di irregolarità, comprese le frodi, e il recupero di importi indebitamente versati, compresi, se del caso, gli interessi su ritardati pagamenti.
Articolo 29
Responsabilità in caso di gestione concorrente
Conformemente al principio di gestione concorrente, gli Stati membri e la Commissione sono responsabili della gestione e del controllo dei programmi secondo le rispettive responsabilità stabilite dal presente regolamento.
Articolo 30
Responsabilità degli Stati membri
1. Gli Stati membri adempiono agli obblighi di gestione, controllo e audit e assumono le responsabilità che ne derivano indicate nelle norme sulla gestione concorrente di cui al regolamento finanziario e al presente regolamento.
2. Gli Stati membri prevengono, individuano e correggono le irregolarità e recuperano gli importi indebitamente versati compresi, se del caso, gli interessi di mora. Essi notificano alla Commissione le irregolarità che superano i 10 000 EUR di contributo del Fondo e la informano sui progressi significativi dei relativi procedimenti amministrativi e giudiziari.
Gli Stati membri non notificano alla Commissione le irregolarità in relazione a quanto segue:
a)
casi in cui l'irregolarità consiste unicamente nella mancata esecuzione, in tutto o in parte, di un'operazione rientrante nel programma operativo cofinanziato in seguito al fallimento del beneficiario;
b)
casi segnalati spontaneamente dal beneficiario all'autorità di gestione o all'autorità di certificazione prima del rilevamento da parte di una della due autorità, sia prima che dopo il versamento del contributo pubblico;
c)
casi rilevati e corretti dall'autorità di gestione o dall'autorità di certificazione prima dell'inclusione delle spese in questione in una dichiarazione di spesa presentata alla Commissione.
In tutti gli altri casi, in particolare in caso di irregolarità precedenti un fallimento o nei casi di sospetta frode, le irregolarità rilevate e le relative misure preventive e correttive sono notificate alla Commissione.
Quando un importo indebitamente versato a un beneficiario non può essere recuperato a causa di colpa o negligenza di uno Stato membro, spetta a quest'ultimo rimborsare l'importo in questione al bilancio dell'Unione. Gli Stati membri possono decidere di non recuperare un importo versato indebitamente se l'importo che deve essere recuperato dal beneficiario non supera, al netto degli interessi, 250 EUR di contributo del Fondo.
Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 62 riguardo alle norme dettagliate supplementari relative ai criteri per la definizione dei casi di irregolarità da segnalare, ai dati da fornire e alle condizioni e procedure da applicare onde determinare se gli importi non recuperabili debbano essere rimborsati dagli Stati membri.
La Commissione adotta atti di esecuzione secondo la procedura consultiva di cui all'articolo 63, paragrafo 2, per fissare la frequenza della comunicazione e il formato da utilizzare.
3. Gli Stati membri garantiscono l'introduzione di efficaci modalità di esame dei reclami concernenti il Fondo. La definizione della portata, delle norme e delle procedure relative a tali modalità compete agli Stati membri conformemente ai relativi quadri istituzionali e giuridici. Gli Stati membri, su richiesta della Commissione, esaminano i reclami presentati alla Commissione che ricadono nell'ambito delle suddette modalità. Su richiesta, gli Stati membri informano la Commissione dei risultati di tali esami.
4. Tutti gli scambi ufficiali di informazioni tra gli Stati membri e la Commissione avvengono utilizzando un sistema di scambio elettronico di dati. La Commissione adotta atti di esecuzione al fine di stabilire modalità e condizioni alle quali detto sistema di scambio elettronico di dati debba conformarsi. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d'esame di cui all'articolo 63, paragrafo 3.
Articolo 31
Designazione delle autorità
1. Per ciascun programma operativo ogni Stato membro designa un'autorità o un organismo pubblico nazionale quale autorità di gestione. La stessa autorità di gestione può essere designata per due programmi operativi.
2. Per ciascun programma operativo lo Stato membro designa un'autorità o un organismo pubblico nazionale quale autorità di certificazione, fato salvo il paragrafo 3. La stessa autorità di certificazione può essere designata per due programmi operativi.
3. Lo Stato membro può designare per un programma operativo un'autorità di gestione affinché svolga anche le funzioni di autorità di certificazione.
4. Per ciascun programma operativo lo Stato membro designa un'autorità o un organismo pubblico nazionale quale autorità di audit, funzionalmente indipendente dall'autorità di gestione e dall'autorità di certificazione. La stessa autorità di audit può essere designata per due programmi operativi.
5. Purché sia rispettato il principio della separazione delle funzioni, l'autorità di gestione, l'autorità di certificazione per il PO I e il PO II per i quali l'importo complessivo del sostegno del Fondo non supera 250 000 000 EUR, l'autorità di audit, possono fare parte della stessa autorità o organismo pubblico.
6. Lo Stato membro può designare uno o più organismi intermedi per lo svolgimento di determinati compiti dell'autorità di gestione o dell'autorità di certificazione sotto la responsabilità di detta autorità. I relativi accordi tra l'autorità di gestione o di certificazione e gli organismi intermedi sono registrati formalmente per iscritto.
7. Lo Stato membro o l'autorità di gestione può affidare la gestione di parte di un programma operativo ad un organismo intermedio mediante un accordo scritto tra l'organismo intermedio e lo Stato membro o l'autorità di gestione. L'organismo intermedio garantisce la propria solvibilità e competenza nel settore interessato, nonché la propria capacità di gestione amministrativa e finanziaria.
8. Lo Stato membro definisce per iscritto le norme che disciplinano le sue relazioni con le autorità di gestione, le autorità di certificazione e le autorità di audit, le relazioni tra dette autorità e le relazioni tra queste ultime e la Commissione.
Articolo 32
Funzioni dell'autorità di gestione
1. L'autorità di gestione è responsabile della gestione del programma operativo conformemente al principio della sana gestione finanziaria.
2. Per quanto riguarda la gestione del programma operativo, l'autorità di gestione:
a)
assiste, se del caso, il comitato di sorveglianza di cui all'articolo 11 e fornisce a esso le informazioni necessarie allo svolgimento dei suoi compiti, in particolare i dati relativi ai progressi del programma operativo nel raggiungimento degli obiettivi, i dati finanziari e i dati relativi a indicatori;
b)
elabora e presenta alla Commissione, previa consultazione delle parti interessate, evitando nel contempo conflitti di interessi per il PO I, o previa approvazione del comitato di sorveglianza di cui all'articolo 11 relativamente al PO II, relazioni di attuazione annuali e finali di cui all'articolo 13;
c)
rende disponibili agli organismi intermedi e ai beneficiari informazioni pertinenti rispettivamente per l'esecuzione dei loro compiti e l'attuazione delle operazioni;
d)
istituisce un sistema di registrazione e conservazione informatizzata dei dati relativi a ciascuna operazione, necessari per la sorveglianza, la valutazione, la gestione finanziaria, la verifica e l'audit, compresi i dati su singoli partecipanti alle operazioni cofinanziate dal PO II;
e)
garantisce che i dati di cui alla lettera d) siano raccolti, inseriti e memorizzati nel sistema di cui alla lettera d) a norma della direttiva 95/46/CE e, ove possibile, suddivisi per sesso.
3. Per quanto concerne la selezione delle operazioni, l'autorità di gestione:
a)
elabora e, se necessario e previa approvazione, applica procedure e/o criteri di selezione adeguati, non discriminatori e trasparenti;
b)
garantisce che l'operazione selezionata:
i)
rientri nel campo di intervento del Fondo e del programma operativo;
ii)
rispetti i criteri stabili nel programma operativo e negli articoli 22, 23 e 26;
iii)
tenga conto, se del caso, dei principi stabiliti all'articolo 5, paragrafi 11, 12, 13 e 14;
c)
provvede affinché sia fornito al beneficiario un documento contenente le condizioni per il sostegno relative a ciascuna operazione, compresi i requisiti specifici concernenti i prodotti o servizi da fornire nell'ambito dell'operazione, il piano finanziario e il termine per l'esecuzione;
d)
si accerta che il beneficiario abbia la capacità amministrativa, finanziaria e operativa per soddisfare le condizioni di cui alla lettera c) prima dell'approvazione dell'operazione;
e)
si accerta che, ove l'operazione sia iniziata prima della presentazione di una domanda di finanziamento all'autorità di gestione, sia stato osservato il diritto applicabile pertinente per l'operazione;
f)
stabilisce il tipo di assistenza materiale per il PO I e il tipo di azione per il PO II cui è attribuita la spesa relativa a una specifica operazione.
4. Per quanto concerne la gestione finanziaria e il controllo del programma operativo, l'autorità di gestione:
a)
verifica che i prodotti e servizi cofinanziati siano stati forniti, che i beneficiari abbiano pagato le spese dichiarate e che queste ultime siano conformi al diritto applicabile, al programma operativo e alle condizioni per il sostegno dell'operazione;
b)
garantisce che i beneficiari coinvolti nell'attuazione di operazioni rimborsate sulla base dei costi ammissibili effettivamente sostenuti mantengano un sistema di contabilità separata o una codificazione contabile adeguata per tutte le transazioni relative a un'operazione;
c)
istituisce misure antifrode efficaci e proporzionate, tenendo conto dei rischi individuati;
d)
stabilisce procedure per far sì che tutti i documenti relativi alle spese e agli audit necessari per garantire una pista di controllo adeguata siano conservati secondo quanto disposto all'articolo 28, lettera g);
e)
elabora la dichiarazione di gestione e la sintesi annuale di cui all'articolo 59, paragrafo 5, primo comma, lettere a) e b), del regolamento finanziario.
5. Le verifiche ai sensi del paragrafo 4, lettera a), comprendono le seguenti procedure:
a)
verifiche amministrative rispetto a ciascuna domanda di rimborso presentata dai beneficiari;
b)
verifiche sul posto delle operazioni.
La frequenza e la portata delle verifiche sul posto sono proporzionali all'ammontare del sostegno pubblico a un'operazione e al livello di rischio individuato da tali verifiche e dagli audit effettuati dall'autorità di audit per il sistema di gestione e controllo nel suo complesso.
6. Le verifiche sul posto di singole operazioni ai sensi del paragrafo 5, primo comma, lettera b), possono essere svolte a campione.
7. Qualora l'autorità di gestione sia anche un beneficiario nell'ambito del programma operativo, le disposizioni relative alle verifiche di cui al paragrafo 4, lettera a), garantiscono un'adeguata separazione delle funzioni.
8. Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 62 riguardo alle norme indicanti le informazioni relative ai dati da registrare e conservare in formato elettronico nell'ambito di un sistema di sorveglianza istituito a norma del paragrafo 2, lettera d), del presente articolo.
La Commissione adotta atti di esecuzione che definiscono le specifiche tecniche del sistema istituito a norma del paragrafo 2, lettera d) del presente articolo. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d'esame di cui all'articolo 63, paragrafo 3.
9. Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 62 riguardo alla definizione in dettaglio dei requisiti minimi per la pista di controllo di cui al paragrafo 4, lettera d), del presente articolo, relativamente ai documenti contabili e alla documentazione di supporto da conservare al livello dell'autorità di certificazione, dell'autorità di gestione, degli organismi intermedi e dei beneficiari.
10. Al fine di garantire condizioni uniformi di esecuzione del presente articolo, la Commissione adotta atti di esecuzione riguardo al modello per la dichiarazione di gestione di cui al paragrafo 4, lettera e). Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura consultiva di cui all'articolo 63, paragrafo 2.
Articolo 33
Funzioni dell'autorità di certificazione
L'autorità di certificazione di un programma operativo è incaricata in particolare di:
a)
elaborare e trasmettere alla Commissione le domande di pagamento e certificare che provengono da sistemi di contabilità affidabili, sono basate su documenti giustificativi verificabili e sono state oggetto di verifiche da parte dell'autorità di gestione;
b)
preparare i bilanci di cui all'articolo 59, paragrafo 5, primo comma, lettera a), del regolamento finanziario;
c)
certificare la completezza, esattezza e veridicità dei bilanci e che le spese in esse iscritte sono conformi al diritto applicabile e sono state sostenute in rapporto ad operazioni selezionate per il finanziamento conformemente ai criteri applicabili al programma operativo e nel rispetto del diritto applicabile;
d)
garantire l'esistenza di un sistema di registrazione e conservazione informatizzata dei dati contabili per ciascuna operazione, che gestisce tutti i dati necessari per la preparazione delle domande di pagamento e dei bilanci, compresi i dati degli importi recuperabili, recuperati e ritirati a seguito della soppressione totale o parziale del contributo a favore di un'operazione o di un programma operativo;
e)
garantire, ai fini della preparazione e presentazione delle domande di pagamento, di aver ricevuto informazioni adeguate dall'autorità di gestione in merito alle procedure seguite e alle verifiche effettuate in relazione alle spese;
f)
tenere conto, nel preparare e presentare le domande di pagamento, dei risultati di tutte le attività di audit svolte dall'autorità di audit o sotto la sua responsabilità;
g)
mantenere una contabilità informatizzata delle spese dichiarate alla Commissione e del corrispondente contributo pubblico versato ai beneficiari;
h)
tenere una contabilità degli importi recuperabili e degli importi ritirati a seguito della soppressione totale o parziale del contributo a un'operazione. Gli importi recuperati sono restituiti al bilancio dell'Unione prima della chiusura del programma operativo detraendoli dalla dichiarazione di spesa successiva.
Articolo 34
Funzioni dell'autorità di audit
1. L'autorità di audit garantisce lo svolgimento di attività di audit sul corretto funzionamento del sistema di gestione e controllo del programma operativo e su un campione adeguato di operazioni sulla base delle spese dichiarate.
I controlli di audit cui sono sottoposte le spese dichiarate si basano su un campione rappresentativo o, se del caso, su una verifica di convalida e, come regola generale, su un metodo di campionamento statistico.
Un metodo di campionamento non statistico può essere impiegato previo giudizio professionale dell'autorità di audit in casi debitamente giustificati conformemente alle norme internazionalmente accettate in materia di audit e, in ogni caso, se il numero di operazioni in un periodo contabile è insufficiente a consentire il ricorso a un metodo statistico.
In tali casi, la dimensione del campione è sufficiente a consentire all'autorità di audit di redigere un parere di audit valido, a norma dell'articolo 59, paragrafo 5, primo comma, lettera b), del regolamento finanziario.
Il metodo di campionamento non statistico copre almeno il 5 % delle operazioni per le quali sono state dichiarate spese alla Commissione durante un periodo contabile e il 10 % delle spese dichiarate alla Commissione durante un periodo contabile.
Qualora l'importo complessivo del sostegno fornito dal Fondo a un PO I non superi 35 000 000 EUR, l'autorità di audit è autorizzata a limitare le attività di controllo ad un audit annuale del sistema che preveda anche una verifica di convalida su una combinazione di test delle operazioni casuali e basati sul rischio. L'attività di audit è svolta in conformità alle norme in materia di controllo riconosciute a livello internazionale e quantifica ogni anno il livello di errori presenti nelle dichiarazioni di spesa certificate alla Commissione.
2. Qualora le attività di audit siano svolte da un organismo diverso dall'autorità di audit, quest'ultima si accerta che tale organismo disponga della necessaria indipendenza funzionale.
3. L'autorità di audit si assicura che le attività di audit tengano conto degli standard riconosciuti a livello internazionale in materia.
4. Entro otto mesi dall'adozione di un programma operativo, l'autorità di audit prepara una strategia di audit per lo svolgimento dell'attività di audit. Detta strategia definisce la metodologia di audit, il metodo di campionamento o, se del caso, il metodo della verifica di convalida per le attività di audit sulle operazioni e la pianificazione delle attività di audit in relazione al periodo contabile corrente e ai due successivi. La strategia di audit è aggiornata annualmente a decorrere dal 2016 e fino al 2024 compreso. Nel caso in cui si applichi un sistema comune di gestione e controllo a due programmi operativi, è possibile preparare un'unica strategia di audit per i programmi operativi interessati. L'autorità di audit presenta alla Commissione la strategia di audit su richiesta.
5. L'autorità di audit prepara:
a)
un parere di audit a norma dell'articolo 59, paragrafo 5, primo comma, lettera b), del regolamento finanziario;
b)
una relazione di controllo che evidenzi le principali risultanze delle attività di audit svolte a norma del paragrafo 1, comprese le carenze riscontrate nei sistemi di gestione e di controllo e le azioni correttive proposte e attuate.
Nel caso in cui si applichi un sistema comune di gestione e controllo a due programmi operativi, le informazioni di cui al primo comma, lettera b), possono essere raggruppate in una relazione unica.
6. Al fine di garantire condizioni uniformi di esecuzione del presente articolo, la Commissione adotta atti di esecuzione per stabilire i modelli per la strategia di audit, il parere di audit e la relazione di controllo. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura consultiva di cui all'articolo 63, paragrafo 2.
7. Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 62 riguardo all'ambito e ai contenuti degli audit relativi alle operazioni e ai conti, nonché la metodologia per la selezione del campione di operazioni di cui al paragrafo 1 del presente articolo.
8. Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 62 riguardo alle norme dettagliate sull'uso dei dati raccolti durante gli audit effettuati da funzionari della Commissione o da rappresentanti autorizzati della Commissione.
Articolo 35
Procedura per la designazione dell'autorità di gestione e dell'autorità di certificazione
1. Lo Stato membro notifica alla Commissione la data e la forma delle designazioni, che sono eseguite al livello appropriato, dell'autorità di gestione e, se del caso, dell'autorità di certificazione, prima della presentazione della prima richiesta di pagamento intermedio alla Commissione.
2. Le designazioni di cui al paragrafo 1 si basa su una relazione e un parere di un organismo di audit indipendente che valuta la conformità, da parte delle autorità, ai criteri relativi all'ambiente di controllo interno, alla gestione del rischio, alle attività di controllo e di gestione e alla sorveglianza stabiliti all'allegato IV.
L'organismo di audit indipendente è l'autorità di audit ovvero un altro organismo di diritto pubblico o privato con la necessaria capacità di audit, indipendente dall'autorità di gestione e, se del caso, dall'autorità di certificazione, e che svolge il proprio lavoro tenendo conto degli standard in materia di audit accettati a livello internazionale.
3. Gli Stati membri possono decidere che un'autorità di gestione o un'autorità di certificazione designata per un programma operativo cofinanziato dal FSE a norma del regolamento (UE) n. 1303/2013 sia considerata designata ai fini del presente regolamento.
4. La Commissione può chiedere, entro un mese dalla notifica delle designazioni di cui al paragrafo 1, la relazione e il parere dell'organismo di audit indipendente di cui al paragrafo 2 e la descrizione delle funzioni e delle procedure in essere per l'autorità di gestione o, se del caso, l'autorità di certificazione. La Commissione decide se richiedere tali documenti sulla base di una valutazione dei rischi.
La Commissione può formulare osservazioni entro due mesi dal ricevimento dei documenti di cui al primo comma.
Fatto salvo l'articolo 46, l'esame di tali documenti non interrompe il trattamento delle domande per i pagamenti intermedi.
5. Qualora i risultati degli audit e dei controlli esistenti mostrino che l'autorità designata non ottempera più ai criteri di cui al paragrafo 2, lo Stato membro stabilisce, a un livello appropriato e tenuto conto della gravità del problema, un periodo di prova, durante il quale sono attuate le necessarie azioni correttive.
Qualora l'autorità designata non attui le necessarie azioni correttive entro il periodo di prova stabilito dallo Stato membro, lo Stato membro, al livello appropriato, pone termine a tale designazione.
Lo Stato membro notifica senza indugio alla Commissione quando un'autorità designata è sottoposta a un periodo di prova, fornendo informazioni sul rispettivo periodo di prova, quando si è concluso il periodo di prova dopo l'attuazione delle azioni correttive, nonché quando è posto fine alla designazione di un'autorità. La notifica, da parte di uno Stato membro, che un organismo designato è stato sottoposto a un periodo di prova, fatta salva l'applicazione dell'articolo 46, non interrompe il trattamento delle domande di pagamenti intermedi.
6. Qualora sia posto fine alla designazione di un'autorità di gestione o di certificazione, gli Stati membri designano, secondo la procedura di cui al paragrafo 2, un nuovo organismo ad assumerne le funzioni e ne informano la Commissione.
7. Al fine di garantire condizioni uniformi di esecuzione del presente articolo, la Commissione adotta atti di esecuzione riguardo al modello per la relazione e al parere dell'organismo di audit indipendente, nonché alla descrizione delle funzioni e delle procedure in essere per l'autorità di gestione e, se del caso, dell'autorità di certificazione. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d'esame di cui all'articolo 63, paragrafo 3.
Articolo 36
Poteri e responsabilità della Commissione
1. La Commissione si accerta, sulla base delle informazioni disponibili, comprese le informazioni in merito alla designazione degli organismi responsabili della gestione e del controllo, i documenti forniti ogni anno, conformemente all'articolo 59, paragrafo 5, del regolamento finanziario, dagli organismi designati, le relazioni di controllo, le relazioni di attuazione annuali e gli audit effettuati da organismi nazionali e dell'Unione, che gli Stati membri abbiano predisposto sistemi di gestione e di controllo conformi al presente regolamento e che tali sistemi funzionino in modo efficace durante l'attuazione dei programmi operativi.
2. I funzionari della Commissione o suoi rappresentanti autorizzati possono svolgere audit o controlli sul posto a condizione che si dia all'autorità competente nazionale un preavviso di almeno dodici giorni lavorativi, salvo in casi urgenti. La Commissione rispetta il principio di proporzionalità tenendo conto della necessità di evitare inutili duplicazioni degli audit o dei controlli svolti dagli Stati membri, del livello di rischio per il bilancio dell'Unione e della necessità di ridurre al minimo gli oneri amministrativi a carico dei beneficiari conformemente al presente regolamento. L'ambito di tali audit o controlli può comprendere, in particolare, una verifica dell'efficace funzionamento dei sistemi di gestione e controllo di un programma operativo o di parte dello stesso, nelle operazioni e la valutazione della sana gestione finanziaria delle operazioni o dei programmi. A detti controlli di audit o controlli possono partecipare funzionari o rappresentanti autorizzati degli Stati membri.
Funzionari della Commissione o suoi rappresentanti autorizzati, debitamente legittimati ad effettuare audit o controlli sul posto, hanno accesso a tutti i necessari registri, documenti e metadati, a prescindere dal mezzo su cui sono conservati, relativi a operazioni finanziate dal Fondo o ai sistemi di gestione e controllo. Su richiesta, gli Stati membri forniscono alla Commissione copie di tali registri, documenti e metadati.
I poteri descritti nel presente paragrafo non pregiudicano l'applicazione delle disposizioni nazionali che riservano alcuni atti a funzionari specificamente designati dalla legislazione nazionale. I funzionari della Commissione e i suoi rappresentanti autorizzati non partecipano, in particolare, alle visite domiciliari o agli interrogatori formali di persone nell'ambito della legislazione nazionale. Tuttavia, tali funzionari e rappresentanti hanno accesso alle informazioni così raccolte, fatte salve le competenze dei tribunali nazionali e nel pieno rispetto dei diritti fondamentali dei soggetti giuridici interessati.
3. La Commissione può chiedere a uno Stato membro di adottare i provvedimenti necessari per garantire l'efficace funzionamento dei suoi sistemi di gestione e controllo o per verificare la regolarità delle spese in conformità al presente regolamento.
Articolo 37
Cooperazione con le autorità di audit
1. La Commissione collabora con le autorità di audit per coordinarne i piani e metodi di audit e scambia immediatamente con tali autorità i risultati dei controlli effettuati sui sistemi di gestione e di controllo.
2. Al fine di facilitare tale cooperazione, laddove designi più di un'autorità di audit, lo Stato membro può designare un organismo di coordinamento.
3. La Commissione, le autorità di audit e l'eventuale organismo di coordinamento si riuniscono periodicamente e, in linea di massima, almeno una volta all'anno, salvo diverso accordo, per esaminare la relazione di controllo annuale, il parere di audit e la strategia di audit e per uno scambio di opinioni su questioni relative al miglioramento dei sistemi di gestione e controllo.
TITOLO VI
GESTIONE FINANZIARIA, ESAME E ACCETTAZIONE DEI CONTI, RETTIFICHE FINANZIARIE E DISIMPEGNI
CAPO 1
Gestione finanziaria
Articolo 38
Impegni di bilancio
Gli impegni di bilancio dell'Unione per ciascun programma operativo sono effettuati in rate annuali nel periodo compreso tra il 1o gennaio 2014 e il 31 dicembre 2020. La decisione della Commissione di adottare un programma operativo costituisce una decisione di finanziamento ai sensi dell'articolo 84 del regolamento finanziario e, una volta notificata allo Stato membro interessato, un impegno giuridico ai sensi di tale regolamento
Per ciascun programma operativo, l'impegno di bilancio relativo alla prima rata segue l'adozione del programma operativo da parte della Commissione.
Gli impegni di bilancio relativi alle rate successive sono effettuati dalla Commissione entro il 1o maggio di ogni anno, sulla base della decisione di cui al secondo comma, salvo nel caso in cui si applichi l'articolo 16 del regolamento finanziario.
Articolo 39
Pagamenti da parte della Commissione
1. I pagamenti, da parte della Commissione, dei contributi del Fondo a ciascun programma operativo sono effettuati conformemente agli stanziamenti di bilancio e sono subordinati ai fondi disponibili. Ogni pagamento è imputato all'impegno di bilancio aperto meno recente del Fondo.
2. I pagamenti avvengono in forma di prefinanziamento, di pagamenti intermedi e di pagamento del saldo finale.
Articolo 40
Pagamenti intermedi e pagamento del saldo finale da parte della Commissione
1. La Commissione rimborsa a titolo di pagamento intermedio il 90 % dell'importo risultante dall'applicazione del tasso di cofinanziamento, stabilito nella decisione che adotta il programma operativo, alle spese pubbliche ammissibili che figurano nella domanda di pagamento. La Commissione determina gli importi residui da rimborsare a titolo di pagamento intermedio o da recuperare a norma dell'articolo 50.
2. In deroga all'articolo 21, il contributo a titolo del Fondo mediante i pagamenti intermedi e il pagamento del saldo finale non supera l'importo massimo del contributo a titolo del Fondo, secondo quanto stabilito nella decisione della Commissione che approva il programma operativo.
Articolo 41
Domande di pagamento
1. La domanda di pagamento da presentare alla Commissione fornisce tutte le informazioni necessarie perché la Commissione possa presentare i conti a norma dell'articolo 68, paragrafo 3, del regolamento finanziario.
2. Le domande di pagamento per il programma operativo nel suo insieme e per l'assistenza tecnica di cui all'articolo 27, paragrafo 4, comprendono:
a)
l'importo totale delle spese pubbliche ammissibili sostenute dal beneficiario e pagate nell'attuazione delle operazioni, come contabilizzato nel sistema contabile dell'autorità di certificazione;
b)
l'importo totale della spesa pubblica relativa all'attuazione delle operazioni, come contabilizzato nel sistema contabile dell'autorità di certificazione.
3. Le spese ammissibili contenute in una domanda di pagamento sono giustificate da fatture quietanzate o da documenti contabili di valore probatorio equivalente, salvo per le forme di sostegno di cui all'articolo 25, paragrafo 1, lettere b), c) e d). Per tali forme di sostegno, gli importi indicati nella domanda di pagamento sono i costi calcolati sulla base applicabile.
4. Al fine di garantire condizioni uniformi di esecuzione del presente articolo, la Commissione adotta atti di esecuzione che stabiliscono il modello per le domande di pagamento. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d'esame di cui all'articolo 63, paragrafo 3.
Articolo 42
Pagamenti ai beneficiari
1. L'autorità di gestione provvede affinché, nel caso di sovvenzioni a favore delle organizzazioni partner, i beneficiari dispongano di un fondo di cassa che sia sufficiente a garantire l'attuazione delle operazioni.
2. In funzione della disponibilità dei finanziamenti a titolo di prefinanziamento e dei pagamenti intermedi, l'autorità di gestione assicura che un beneficiario riceva l'importo totale della spesa pubblica ammissibile dovuta entro 90 giorni dalla data di presentazione della domanda di pagamento da parte del beneficiario. Non si applica nessuna detrazione o trattenuta né alcun onere specifico o di altro genere con effetto equivalente che porti alla riduzione degli importi dovuti ai beneficiari.
3. Il pagamento di cui al paragrafo 2 può essere interrotto dall'autorità di gestione in uno dei seguenti casi debitamente motivati:
a)
l'importo della domanda di pagamento non è dovuto o non sono stati prodotti i documenti giustificativi appropriati, tra cui la documentazione necessaria per le verifiche della gestione a norma dell'articolo 32, paragrafo 4, lettera a);
b)
è stata avviata un'indagine in merito a un'eventuale irregolarità che incide sulla spesa in questione.
Il beneficiario interessato è informato per iscritto dell'interruzione e dei motivi della stessa.
Articolo 43
Uso dell'euro
1. Gli importi che figurano nei programmi operativi presentati dagli Stati membri, le dichiarazioni di spesa, le richieste di pagamento, i bilanci e le spese indicate nelle relazioni di attuazione annuali e finali sono espressi in euro.
2. Gli Stati membri che non hanno adottato l'euro come valuta nazionale alla data della domanda di pagamento, convertono in euro gli importi delle spese sostenute in valuta nazionale. Tali importi sono convertiti in euro al tasso di cambio contabile mensile della Commissione in vigore nel mese durante il quale la spesa è stata contabilizzata dall'autorità di certificazione del programma operativo interessato. Il tasso di cambio è pubblicato in formato elettronico ogni mese dalla Commissione.
3. Quando l'euro diventa la valuta di uno Stato membro, la procedura di conversione di cui al paragrafo 2 continua ad applicarsi a tutte le spese contabilizzate dall'autorità di certificazione prima della data di entrata in vigore del tasso di conversione fisso tra la valuta nazionale e l'euro.
Articolo 44
Pagamento e liquidazione del prefinanziamento
1. A seguito della decisione che approva il programma operativo, la Commissione versa, a titolo di prefinanziamento, un importo pari all'11 % del contributo totale del Fondo al programma operativo interessato.
2. Il prefinanziamento è utilizzato esclusivamente per pagamenti ai beneficiari nell'attuazione del programma operativo ed è a tale scopo messo immediatamente a disposizione dell'organismo responsabile.
3. L'importo complessivo versato a titolo di prefinanziamento è rimborsato alla Commissione se per il programma operativo interessato non è inviata alcuna domanda di pagamento entro 24 mesi dalla data in cui la Commissione paga la prima quota di prefinanziamento. Tale rimborso non incide in alcun modo sul contributo dell'Unione al programma operativo in questione.
4. La liquidazione contabile dell'importo versato a titolo di prefinanziamento è effettuata integralmente dalla Commissione al più tardi al momento della chiusura del programma operativo.
Articolo 45
Termini per la presentazione di domande di pagamenti intermedi e per il relativo pagamento
1. L'autorità di certificazione trasmette regolarmente, a norma dell'articolo 41, paragrafo 2, una domanda di pagamento intermedio concernente gli importi contabilizzati nel periodo contabile nel sistema contabile di tale autorità. L'autorità di certificazione può tuttavia includere, ove lo ritenga necessario, tali importi nelle domande di pagamento presentate nei successivi periodi contabili.
2. L'autorità di certificazione trasmette la domanda finale di un pagamento intermedio entro il 31 luglio successivo alla chiusura del precedente periodo contabile e in ogni caso prima della prima domanda di pagamento intermedio per il successivo periodo contabile.
3. La prima domanda di pagamento intermedio non può essere presentata prima della notifica alla Commissione della designazione dell'autorità di gestione e dell'autorità di certificazione a norma dell'articolo 35.
4. Non sono effettuati pagamenti intermedi per un programma operativo salvo se la relazione di attuazione annuale è stata inviata alla Commissione conformemente all'articolo 13.
5. Compatibilmente con la disponibilità di fondi, la Commissione effettua il pagamento intermedio entro 60 giorni dalla data di registrazione presso la Commissione della domanda di pagamento.
Articolo 46
Interruzione dei termini di pagamento
1. I termini di pagamento di una richiesta di pagamento intermedio possono essere interrotti dall'ordinatore delegato ai sensi del regolamento finanziario per un periodo massimo di sei mesi nel caso in cui:
a)
a seguito di informazioni fornite da un organismo di audit nazionale o dell'Unione, vi siano prove chiare che facciano presumere carenze significative nel funzionamento del sistema di gestione e controllo;
b)
l'ordinatore delegato debba effettuare verifiche supplementari, essendo venuto a conoscenza della possibilità che le spese contenute in una richiesta di pagamento siano connesse a un'irregolarità con gravi conseguenze finanziarie;
c)
non sia stato presentato uno dei documenti richiesti ai sensi dell'articolo 59, paragrafo 5, del regolamento finanziario.
Gli Stati membri possono concedere un'estensione del periodo di interruzione di ulteriori tre mesi.
2. L'ordinatore delegato limita l'interruzione dei termini di pagamento a quella parte delle spese oggetto della richiesta di pagamento in cui si rinvengano gli elementi di cui al paragrafo 1, primo comma, salvo qualora non sia possibile identificare la parte delle spese interessate. L'ordinatore delegato informa immediatamente per iscritto lo Stato membro e l'autorità di gestione in merito ai motivi dell'interruzione, chiedendo a essi di porre rimedio alla situazione. L'ordinatore delegato pone fine all'interruzione non appena siano state adottate le misure necessarie.
Articolo 47
Sospensione dei pagamenti
1. La Commissione può sospendere la totalità o una parte dei pagamenti intermedi qualora si verifichino una o più delle seguenti condizioni:
a)
vi siano gravi carenze nel funzionamento effettivo del sistema di gestione e controllo del programma operativo, che hanno messo a rischio il contributo dell'Unione al programma operativo e per le quali non sono state adottate misure correttive;
b)
le spese figuranti in una dichiarazione di spesa siano connesse a un'irregolarità con gravi conseguenze finanziarie che non è stata rettificata;
c)
lo Stato membro non abbia adottato le azioni necessarie per porre rimedio alla situazione che ha dato origine a un'interruzione ai sensi dell'articolo 46;
d)
sussistano gravi carenze nella qualità e nell'affidabilità del sistema di sorveglianza o dei dati sugli indicatori.
2. La Commissione può decidere, mediante atti di esecuzione, di sospendere la totalità o una parte dei pagamenti intermedi dopo aver dato allo Stato membro la possibilità di presentare osservazioni.
3. La Commissione pone fine alla sospensione della totalità o di una parte dei pagamenti intermedi se lo Stato membro ha adottato le misure necessarie per consentirne la revoca.
CAPO 2
Preparazione, esame, accettazione dei conti e chiusura dei programmi operativi
Articolo 48
Presentazione di informazioni
Per ogni esercizio, a decorrere dal 2016 e fino al 2025 compreso, gli Stati membri trasmettono alla Commissione entro il termine stabilito all'articolo 59, paragrafo 5, del regolamento finanziario, i seguenti documenti di cui a detto articolo, vale a dire:
a)
i conti di cui all'articolo 49, paragrafo 1, del presente regolamento, per il precedente periodo contabile;
b)
la dichiarazione di gestione e la relazione annuale di sintesi di cui all'articolo 29, paragrafo 4, lettera e), del presente regolamento, per il precedente periodo contabile;
c)
il parere di audit e la relazione di controllo di cui all'articolo 34, paragrafo 5, lettere a) e b), del presente regolamento, per il precedente periodo contabile.
Articolo 49
Preparazione dei conti
1. I conti di cui all'articolo 59, paragrafo 5, primo comma, lettera a), del regolamento finanziario sono presentati alla Commissione per ciascun programma operativo. I conti coprono il periodo contabile e comprendono i seguenti elementi:
a)
l'importo totale di spese pubbliche ammissibili registrato dall'autorità di certificazione nei propri sistemi contabili, che è stato inserito in domande di pagamento presentate alla Commissione a norma dell'articolo 41 e dell'articolo 45, paragrafo 2, entro il 31 luglio successivo alla fine del periodo contabile, l'importo totale della spesa pubblica ammissibile corrispondente sostenuta per l'esecuzione delle operazioni e l'importo totale dei pagamenti corrispondenti effettuati ai beneficiari a norma dell'articolo 42, paragrafo 2;
b)
gli importi ritirati e recuperati nel corso del periodo contabile, gli importi da recuperare al termine del periodo contabile e gli importi non recuperabili;
c)
un raffronto tra le spese dichiarate ai sensi della lettera a) e le spese dichiarate rispetto al medesimo periodo contabile nelle domande di pagamento, accompagnato da una spiegazione delle eventuali differenze.
2. Qualora le spese previamente incluse in una domanda di pagamento intermedio per il periodo contabile siano escluse da uno Stato membro a causa di una valutazione in corso della legittimità e della regolarità di tali spese, parte o tutte le spese in seguito ritenute legittime e regolari possono essere incluse in una domanda di pagamento intermedio relativa a un successivo periodo contabile.
3. Al fine di garantire condizioni uniformi di esecuzione del presente articolo, la Commissione adotta atti di esecuzione stabilendo il modello dei conti di cui al presente articolo. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d'esame di cui all'articolo 63, paragrafo 3.
Articolo 50
Esame e accettazione dei conti
1. Entro il 31 maggio dell'anno successivo alla chiusura del periodo contabile, la Commissione procede, a norma dell'articolo 59, paragrafo 6, del regolamento finanziario, a un esame dei documenti presentati dagli Stati membri a norma dell'articolo 48 del presente regolamento.
Su richiesta della Commissione, lo Stato membro fornisce tutte le informazioni supplementari necessarie per consentire alla Commissione di accertare la completezza, l'accuratezza e la veridicità dei conti entro il termine fissato al primo comma del presente articolo.
2. La Commissione accetta i conti ove sia in grado di accertarne la completezza, l'accuratezza e la veridicità. La Commissione raggiunge tale conclusione ove l'autorità di audit abbia fornito un parere di audit non qualificato riguardante la completezza, l'accuratezza e la veridicità dei conti, a meno che la Commissione non disponga di prove specifiche che dimostrino l'inaffidabilità del parere di audit sui conti.
3. La Commissione comunica allo Stato membro se può accettare i conti entro il termine stabilito al paragrafo 1.
4. Se per motivi addebitabili allo Stato membro non è in grado di accettare i conti entro il termine di cui al paragrafo 1, la Commissione comunica agli Stati membri le ragioni specifiche di cui al paragrafo 2 del presente articolo e le azioni che devono essere avviate e i termini per il loro completamento. Al termine di detto periodo la Commissione comunica allo Stato membro se è in grado di accettare i conti.
5. Ai fini dell'accettazione dei conti da parte della Commissione non si tiene conto di questioni connesse alla legittimità e alla regolarità delle operazioni sottostanti riguardanti le spese contabilizzate. La procedura di esame e accettazione dei conti non interrompe il trattamento delle domande di pagamento intermedio e non determina la sospensione dei pagamenti, fatti salvi gli articoli 46 e 47.
6. Sulla base dei conti accettati, la Commissione calcola l'importo imputabile al Fondo per il periodo contabile e gli adeguamenti conseguenti in relazione ai pagamenti allo Stato membro. La Commissione tiene conto di quanto segue:
i)
gli importi contabilizzati di cui all'articolo 49, paragrafo 1, lettera a), e ai quali deve applicarsi il tasso di cofinanziamento definito all'articolo 20;
ii)
l'ammontare totale dei pagamenti effettuati dalla Commissione durante il periodo contabile, costituiti dall'importo dei pagamenti intermedi effettuati dalla Commissione ai sensi dell'articolo 21 e dell'articolo 40, paragrafo 1.
7. A seguito del calcolo effettuato a norma del paragrafo 6 del presente articolo, la Commissione versa l'eventuale importo aggiuntivo dovuto entro 30 giorni dall'accettazione dei conti. Qualora esista un importo recuperabile dallo Stato membro, tale importo è soggetto a un ordine di recupero emesso dalla Commissione, che è eseguito, ove possibile, mediante compensazione degli importi dovuti allo Stato membro nell'ambito di pagamenti successivi al medesimo programma operativo. Tale recupero non costituisce una rettifica finanziaria e non comporta una riduzione del contributo del Fondo al programma operativo. L'importo recuperato costituisce un'entrata con destinazione specifica conformemente all'articolo 177, paragrafo 3, del regolamento finanziario.
8. Qualora, previa applicazione della procedura di cui al paragrafo 4, non sia in grado di accettare i conti, la Commissione stabilisce, sulla base delle informazioni disponibili e a norma del paragrafo 6, l'importo imputabile al Fondo per il periodo contabile e ne informa lo Stato membro. Se lo Stato membro notifica il suo accordo alla Commissione entro due mesi dalla trasmissione dell'informazione da parte della Commissione, si applica il paragrafo 7. In assenza di tale accordo, la Commissione adotta, mediante atti di esecuzione, una decisione che stabilisce l'importo imputabile al Fondo per il periodo contabile. Tale decisione non costituisce una rettifica finanziaria e non comporta una riduzione del contributo del Fondo al programma operativo. Sulla base di tale decisione, la Commissione applica gli adeguamenti dei pagamenti allo Stato membro conformemente al paragrafo 7.
9. L'accettazione dei conti da parte della Commissione o una decisione da parte della Commissione a norma del paragrafo 8 lascia impregiudicata l'applicazione delle rettifiche a norma degli articoli 55 e 56.
10. Gli Stati membri possono sostituire gli importi irregolari individuati dopo la presentazione dei conti effettuando gli adeguamenti corrispondenti nei conti relativi al periodo contabile in cui è individuata l'irregolarità, fatti salvi gli articoli 55 e 56.
Articolo 51
Disponibilità dei documenti
1. L'autorità di gestione assicura che tutti i documenti giustificativi relativi alle spese sostenute dal Fondo per operazioni per le quali la spesa pubblica totale ammissibile è inferiore a 1 000 000 EUR siano resi disponibili su richiesta alla Commissione e alla Corte dei conti europea per un periodo di tre anni a decorrere dal 31 dicembre successivo alla presentazione dei conti nei quali sono incluse le spese dell'operazione.
Nel caso di operazioni diverse da quelle di cui al primo comma, tutti i documenti giustificativi sono resi disponibili per un periodo di due anni a decorrere dal 31 dicembre successivo alla presentazione dei conti nei quali sono incluse le spese finali dell'operazione completata.
Un'autorità di gestione può decidere di applicare alle operazioni con spese ammissibili per un totale inferiore a 1 000 000 EUR la norma di cui al secondo comma.
Il periodo di tempo di cui al primo comma è interrotto in caso di procedimento giudiziario o su richiesta debitamente motivata della Commissione.
2. L'autorità di gestione informa i beneficiari della data di inizio del periodo di cui al paragrafo 1.
3. I documenti sono conservati in forma di originali o di copie autenticate, o su supporti per i dati comunemente accettati, comprese le versioni elettroniche di documenti originali o i documenti esistenti esclusivamente in versione elettronica.
4. I documenti sono conservati in una forma tale da consentire l'identificazione delle persone interessate solo per il periodo necessario al conseguimento delle finalità per le quali i dati sono rilevati o successivamente trattati.
5. La procedura per la certificazione della conformità dei documenti conservati su supporti comunemente accettati al documento originale è stabilita dalle autorità nazionali e garantisce che le versioni conservate rispettino i requisiti giuridici nazionali e siano affidabili ai fini dell'attività di audit.
6. Laddove i documenti siano disponibili esclusivamente in formato elettronico, i sistemi informatici utilizzati soddisfano gli standard di sicurezza accettati, che garantiscono che i documenti conservati rispettino i requisiti giuridici nazionali e siano affidabili ai fini dell'attività di audit.
Articolo 52
Presentazione dei documenti di chiusura e pagamento del saldo finale
1. Oltre ai documenti di cui all'articolo 48, per il periodo contabile dal 1o luglio 2023 al 30 giugno 2024 gli Stati membri presentano la relazione di attuazione finale del programma operativo.
2. Il pagamento del saldo finale avviene entro tre mesi dalla data di accettazione dei conti del periodo contabile finale o entro un mese dalla data di accettazione della relazione di attuazione finale, se successiva.
CAPO 3
Rettifiche finanziarie e recuperi
Articolo 53
Rettifiche finanziarie effettuate dagli Stati membri
1. Spetta anzitutto agli Stati membri fare accertamenti sulle irregolarità, effettuare le rettifiche finanziarie necessarie e procedere ai recuperi. Nel caso di un'irregolarità sistemica, lo Stato membro estende le proprie indagini a tutte le operazioni che potrebbero essere interessate.
2. Lo Stato membro procede alle rettifiche finanziarie necessarie in relazione alle irregolarità isolate o sistemiche individuate nell'ambito di operazioni o programmi operativi. Le rettifiche finanziarie consistono in una soppressione totale o parziale del contributo pubblico a un'operazione o programma operativo. Lo Stato membro tiene conto della natura e della gravità delle irregolarità e della perdita finanziaria che ne risulta per il Fondo e apporta una rettifica proporzionale. L'autorità di gestione inserisce le rettifiche nei bilanci del periodo contabile nel quale è decisa la soppressione.
3. Il contributo a titolo del Fondo soppresso a norma del paragrafo 2 può essere reimpiegato dallo Stato membro nell'ambito del programma operativo in questione, alle condizioni di cui al paragrafo 4.
4. Il contributo soppresso a norma del paragrafo 2 non può essere reimpiegato per le operazioni oggetto di rettifica o, laddove la rettifica finanziaria riguardi una irregolarità sistemica, per le operazioni interessate da tale irregolarità sistemica.
5. Una rettifica finanziaria non pregiudica l'obbligo degli Stati membri di proseguire nei recuperi ai sensi del presente articolo.
Articolo 54
Rettifiche finanziarie effettuate dalla Commissione
1. La Commissione procede, mediante un atto di esecuzione, a rettifiche finanziarie sopprimendo in tutto o in parte il contributo dell'Unione a un programma operativo e procedendo al recupero presso lo Stato membro al fine di escludere le spese che violano il diritto applicabile dal finanziamento dell'Unione.
2. Una violazione del diritto applicabile determina una rettifica finanziaria solo se riguarda una spesa che è stata notificata alla Commissione e ove una delle seguenti condizioni sia soddisfatta:
a)
la violazione ha influenzato la selezione di un'operazione da parte dell'organismo responsabile di un'operazione ammessa al sostegno del Fondo o in casi in cui, date le caratteristiche della violazione, non risulti possibile accertarne l'incidenza ma sussista un rischio sostanziale che la violazione in questione abbia avuto tale effetto;
b)
la violazione ha influenzato l'importo delle spese dichiarate per il rimborso a carico del bilancio dell'Unione o in casi in cui, date le caratteristiche della violazione, non risulti possibile quantificarne l'incidenza finanziaria ma sussista il rischio sostanziale che la violazione in questione abbia avuto tale effetto.
3. Nel decidere una rettifica finanziaria ai sensi del paragrafo 1, la Commissione rispetta il principio di proporzionalità tenendo conto della natura e della gravità della violazione del diritto applicabile e delle sue implicazioni finanziarie per il bilancio dell'Unione. La Commissione tiene aggiornato il Parlamento europeo e il Consiglio sulle decisioni adottate per l'applicazione delle rettifiche finanziarie.
Articolo 55
Criteri per le rettifiche finanziarie della Commissione
1. La Commissione procede a rettifiche finanziarie mediante atti di esecuzione, sopprimendo in tutto o in parte il contributo dell'Unione a un programma operativo a norma dell'articolo 54, qualora, effettuate le necessarie verifiche, essa concluda che:
a)
vi è una grave carenza nell'efficace funzionamento del sistema di gestione e di controllo del programma operativo, tale da compromettere il contributo dell'Unione già versato al programma operativo;
b)
lo Stato membro non si è conformato agli obblighi che gli incombono a norma dell'articolo 53 anteriormente all'avvio della procedura di rettifica ai sensi del presente paragrafo;
c)
le spese figuranti in una domanda di pagamento sono irregolari e non sono state rettificate dallo Stato membro anteriormente all'avvio della procedura di rettifica ai sensi del presente paragrafo.
La Commissione basa le proprie rettifiche finanziarie su singoli casi di irregolarità individuati, valutando se si tratta di un'irregolarità sistemica. Qualora non sia possibile quantificare con precisione l'importo di spesa irregolare addebitato al Fondo, la Commissione applica una rettifica finanziaria su base forfettaria o per estrapolazione.
2. Nel decidere una rettifica ai sensi del paragrafo 1, la Commissione si attiene al principio di proporzionalità, tenendo conto della natura e della gravità dell'irregolarità, nonché della portata e delle implicazioni finanziarie delle carenze dei sistemi di gestione e controllo riscontrate nel programma operativo.
3. Ove si basi su relazioni di revisori non appartenenti ai propri servizi, la Commissione trae le proprie conclusioni circa le conseguenze finanziarie dopo aver esaminato le misure adottate dallo Stato membro interessato a norma dell'articolo 53, paragrafo 2, le notifiche inviate a norma dell'articolo 30, paragrafo 2, e le eventuali risposte dello Stato membro.
4. Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 62 riguardo alle norme dettagliate relative ai criteri per determinare carenze gravi nell'efficace funzionamento dei sistemi di gestione e controllo, tra cui le principali fattispecie di tali carenze, i criteri per stabilire il livello di rettifica finanziaria da applicare e i criteri per applicare i tassi forfettari o le rettifiche finanziarie estrapolate.
Articolo 56
Procedura per le rettifiche finanziarie della Commissione
1. Prima di decidere in merito a una rettifica finanziaria, la Commissione avvia la procedura comunicando allo Stato membro le conclusioni provvisorie del suo esame e invitandolo a trasmettere osservazioni entro un termine di due mesi.
2. Se la Commissione propone una rettifica finanziaria calcolata per estrapolazione o su base forfettaria, è data la possibilità allo Stato membro di dimostrare, attraverso un esame della documentazione pertinente, che la portata reale delle irregolarità è inferiore alla valutazione della Commissione. D'intesa con la Commissione, lo Stato membro può limitare l'ambito di tale esame a una parte o a un campione adeguati della documentazione di cui trattasi. Tranne in casi debitamente giustificati, il termine concesso per l'esecuzione dell'esame è limitato a un periodo ulteriore di due mesi successivi al periodo di due mesi di cui al paragrafo 1.
3. La Commissione tiene conto di ogni prova eventualmente fornita dallo Stato membro entro i termini di cui ai paragrafi 1 e 2.
4. Se non accetta le conclusioni provvisorie della Commissione, lo Stato membro è da questa convocato per un'audizione, in modo che tutte le informazioni e osservazioni pertinenti siano a disposizione della Commissione ai fini delle conclusioni in merito all'applicazione della rettifica finanziaria.
5. In caso di accordo e fatto salvo il paragrafo 7 del presente articolo, lo Stato membro può riutilizzare il Fondo conformemente all'articolo 53, paragrafo 3.
6. Per applicare le rettifiche finanziarie la Commissione adotta una decisione, mediante atti di esecuzione, entro sei mesi dalla data dell'audizione, o dalla data di ricevimento di informazioni aggiuntive, ove lo Stato membro convenga di presentarle successivamente all'audizione. La Commissione tiene conto di tutte le informazioni fornite e delle osservazioni formulate durante la procedura. Se l'audizione non ha luogo, il termine di sei mesi decorre da due mesi dopo la data della lettera di convocazione per l'audizione trasmessa dalla Commissione.
7. Se la Commissione, nell'espletamento delle sue responsabilità di cui all'articolo 36, o la Corte dei conti europea rilevano irregolarità che dimostrino una carenza grave nell'efficace funzionamento dei sistemi di gestione e controllo, le conseguenti rettifiche finanziarie riducono il sostegno del Fondo al programma operativo.
Il primo comma non si applica in caso di carenze gravi nell'efficace funzionamento del sistema di gestione e controllo che, prima della data di accertamento da parte della Commissione o della Corte dei conti europea:
a)
siano state individuate nella dichiarazione di gestione, nella relazione annuale di controllo o nel parere di audit presentati alla Commissione a norma dell'articolo 59, paragrafo 5, del regolamento finanziario o in altre relazioni di audit dell'autorità di audit presentate alla Commissione e siano state oggetto di interventi appropriati; oppure
b)
siano state oggetto di adeguate misure correttive da parte dello Stato membro.
La valutazione delle gravi carenze nell'efficace funzionamento dei sistemi di gestione e controllo è basata sul diritto applicabile al momento della presentazione delle dichiarazioni di gestione, delle relazioni annuali di controllo e dei pareri di audit pertinenti.
Nel decidere su una rettifica finanziaria la Commissione:
a)
rispetta il principio di proporzionalità tenendo conto della natura e della gravità della carenza grave nell'efficace funzionamento dei sistemi di gestione e controllo e delle relative implicazioni finanziarie per il bilancio dell'Unione;
b)
ai fini dell'applicazione di una rettifica su base forfettaria o per estrapolazione, esclude le spese irregolari precedentemente rilevate dallo Stato membro che sono state oggetto di adeguamento dei conti conformemente all'articolo 50, paragrafo 10, e le spese oggetto di valutazione in corso della loro legittimità e regolarità a norma dell'articolo 49, paragrafo 2;
c)
tiene conto delle rettifiche su base forfettaria o per estrapolazione applicate alle spese dallo Stato membro per altre carenze gravi rilevati dallo Stato membro al momento di determinare il rischio residuo per il bilancio dell'Unione.
Articolo 57
Rimborso
1. Qualsiasi importo dovuto al bilancio dell'Unione è rimborsato entro il termine indicato nell'ordine di riscossione emesso a norma dell'articolo 73 del regolamento finanziario. Detto termine corrisponde all'ultimo giorno del secondo mese successivo all'emissione dell'ordine.
2. Ogni ritardo nel provvedere al rimborso dà luogo all'applicazione di interessi di mora, a decorrere dalla data di scadenza del termine e fino alla data del pagamento effettivo. Il tasso di tale interesse è superiore di un punto e mezzo percentuale rispetto al tasso applicato dalla Banca centrale europea alle sue principali operazioni di rifinanziamento il primo giorno lavorativo del mese in cui scade il termine.
Articolo 58
Proporzionalità in materia di controllo dei programmi operativi
1. Le operazioni per le quali la spesa totale ammissibile non supera 150 000 EUR non sono soggette a più di un audit da parte dell'autorità di audit o della Commissione prima della presentazione dei bilanci in cui sono incluse le spese finali dell'operazione completata. Altre operazioni non sono soggette a più di un audit per periodo contabile da parte dell'autorità di audit o della Commissione prima della presentazione dei bilanci in cui sono incluse le spese finali dell'operazione completata. Le operazioni non sono soggette a un audit da parte della Commissione o dell'autorità di audit in qualsiasi anno, se è già stato svolto un audit durante quello stesso anno, da parte della Corte dei conti europea, posto che i risultati dei lavori di audit eseguiti dalla Corte dei conti europea per tali operazioni possano essere utilizzati dall'autorità di audit o dalla Commissione al fine di ottemperare ai loro rispettivi compiti.
2. L'audit di un'operazione sostenuta da un PO I può riguardare tutte le fasi della sua attuazione e tutti i livelli della catena di distribuzione, con la sola eccezione del controllo dei destinatari finali, a meno che una valutazione dei rischi indichi un rischio specifico di irregolarità o frodi.
3. Riguardo ai programmi operativi per i quali il parere di audit più recente non segnala l'esistenza di carenze significative, la Commissione può concordare con l'autorità di audit nel successivo incontro di cui all'articolo 37, paragrafo 2, che il livello di audit richiesto può essere ridotto in misura proporzionale al rischio individuato. In tal caso, la Commissione svolge audit sul posto per proprio conto solo qualora vi siano prove che facciano presumere carenze nel sistema di gestione e controllo che incidono sulle spese dichiarate alla Commissione in un periodo contabile i cui bilanci sono stati oggetto di una decisione di accettazione da parte della Commissione.
4. Riguardo ai programmi operativi per i quali la Commissione conclude che il parere dell'autorità di audit è affidabile, può concordare con la stessa di limitare gli audit sul posto della Commissione alla verifica dell'operato dell'autorità di audit, a meno che vi siano prove che facciano presumere carenze nell'operato dell'autorità di audit per un periodo contabile i cui bilanci sono stati accettati dalla Commissione.
5. In deroga al paragrafo 1, l'autorità di audit e la Commissione possono effettuare audit relativi alle operazioni qualora da una valutazione del rischio o da un audit effettuato dalla Corte dei conti europea emerga un rischio specifico di irregolarità o di frode, qualora vi siano prove che facciano presumere gravi carenze nell'efficace funzionamento del sistema di gestione e controllo del programma operativo interessato e durante il periodo di cui all'articolo 51, paragrafo 1. La Commissione può, al fine di valutare il lavoro di un'autorità di audit, esaminare la pista di controllo dell'autorità di audit o partecipare ai controlli sul posto dell'autorità di audit e può, ove necessario, conformemente agli standard internazionalmente riconosciuti, allo scopo di ottenere garanzie in merito all'efficace funzionamento dell'autorità di audit, effettuare audit relativi alle operazioni.
CAPO 4
Disimpegno
Articolo 59
Disimpegno
1. La Commissione procede al disimpegno della parte dell'importo in un programma operativo che non sia stata utilizzata per il pagamento del prefinanziamento e per i pagamenti intermedi entro il 31 dicembre del terzo esercizio successivo a quello dell'impegno di bilancio nell'ambito del programma operativo, o per la quale non sia stata presentata, a norma dell'articolo 45, una domanda di pagamento redatta a norma dell'articolo 41, compresa qualsiasi domanda di pagamento interamente o parzialmente soggetta a una interruzione dei termini di pagamento o alla sospensione dei pagamenti.
2. La parte di impegni ancora aperti al 31 dicembre 2023 è disimpegnata qualora la Commissione non abbia ricevuto i documenti prescritti ai sensi dell'articolo 52, paragrafo 1, entro il termine stabilito all'articolo 52, paragrafo 1.
Articolo 60
Eccezioni al disimpegno
1. L'importo interessato dal disimpegno si intende ridotto degli importi equivalenti alla parte dell'impegno di bilancio per la quale:
a)
le operazioni sono sospese in virtù di un procedimento giudiziario o di un ricorso amministrativo con effetto sospensivo; o
b)
non è stato possibile eseguire una richiesta di pagamento per cause di forza maggiore che compromettono gravemente l'attuazione del programma operativo, in tutto o in parte.
Le autorità nazionali che invocano la forza maggiore di cui al primo comma, lettera b), ne dimostrano le conseguenze dirette sulla realizzazione di tutto o parte del programma operativo.
Ai fini del primo comma, lettere a) e b), la riduzione può essere richiesta una volta se la sospensione o la situazione di forza maggiore sono durate non più di un anno, o un numero di volte che corrisponde alla durata della situazione di forza maggiore o al numero di anni compresi tra la data della decisione giudiziaria o amministrativa che sospende l'esecuzione dell'operazione e la data della decisione finale.
2. Entro il 31 gennaio lo Stato membro invia alla Commissione informazioni in merito alle eccezioni di cui al paragrafo 1, primo comma, lettere a) e b), per l'importo da dichiarare entro la chiusura dell'esercizio precedente.
Articolo 61
Procedura
1. La Commissione informa in tempo utile lo Stato membro e l'autorità di gestione ogniqualvolta esista un rischio di applicazione della norma sul disimpegno ai sensi dell'articolo 59.
2. Sulla base delle informazioni che ha ricevuto al 31 gennaio, la Commissione informa lo Stato membro e l'autorità di gestione circa l'importo del disimpegno risultante da dette informazioni.
3. Lo Stato membro dispone di due mesi per accettare l'importo oggetto del disimpegno o per trasmettere osservazioni.
4. Entro il 30 giugno lo Stato membro presenta alla Commissione un piano finanziario modificato che riflette, per l'esercizio interessato, la riduzione del contributo relativo al programma operativo. In caso di mancata presentazione la Commissione modifica il piano finanziario riducendo il contributo del Fondo per l'esercizio interessato.
5. La Commissione modifica la decisione che adotta il programma operativo, mediante atti di esecuzione, entro il 30 settembre.
TITOLO VII
DELEGA DI POTERE, DISPOSIZIONI DI ESECUZIONE E FINALI
Articolo 62
Esercizio della delega
1. Il potere di adottare atti delegati è conferito alla Commissione alle condizioni stabilite nel presente articolo.
2. Il potere di adottare atti delegati di cui all'articolo 13, paragrafo 6, all'articolo 30, paragrafo 2, quinto comma, all'articolo 32, paragrafi 8 e 9, all'articolo 34 paragrafi 7 e 8 e all'articolo 55, paragrafo 4, è conferito alla Commissione per un periodo indeterminato a decorrere dalla data di entrata in vigore dello stesso.
3. Non appena adotta un atto delegato, la Commissione ne dà contestualmente notifica al Parlamento europeo e al Consiglio.
4. L'atto delegato entra in vigore solo se né il Parlamento europeo né il Consiglio hanno sollevato obiezioni entro il termine di due mesi dalla data in cui esso è stato loro notificato o se, prima della scadenza di tale termine, sia il Parlamento europeo che il Consiglio hanno informato la Commissione che non intendono sollevare obiezioni. Tale termine è prorogato di due mesi su iniziativa del Parlamento europeo o del Consiglio.
Se, alla scadenza di tale termine, né Parlamento europeo né il Consiglio hanno sollevato obiezioni all'atto delegato, quest'ultimo è pubblicato nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea ed entra in vigore alla data in esso indicata.
L'atto delegato può essere pubblicato nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea ed entrare in vigore prima della scadenza di tale termine se il Parlamento europeo e il Consiglio hanno entrambi informato la Commissione che non intendono sollevare obiezioni.
Se il Parlamento europeo o il Consiglio sollevano obiezioni, l'atto delegato non entra in vigore. L'istituzione che solleva obiezioni le motiva.
Articolo 63
Procedura di comitato
1. La Commissione è assistita da un comitato. Esso è un comitato ai sensi del regolamento (UE) n. 182/2011.
2. Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo, si applica l'articolo 4 del regolamento (UE) n. 182/2011.
3. Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo, si applica l'articolo 5 del regolamento (UE) n. 182/2011.
Qualora il comitato non esprima alcun parere, la Commissione non adotta il progetto di atto di esecuzione relativamente ai poteri di esecuzione di cui all'articolo 32, paragrafo 8, secondo comma del presente regolamento, e si applica l'articolo 5, paragrafo 4, terzo comma, del regolamento (UE) n. 182/2011.
Articolo 64
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il giorno della pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea. Esso si applica a decorrere dal 1o gennaio 2014.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Strasburgo, l'11 marzo 2014