BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 3. März 2014
zur Einsetzung eines Wissenschaftlichen Ausschusses für Grenzwerte berufsbedingter Exposition gegenüber chemischen Arbeitsstoffen und zur Aufhebung des Beschlusses 95/320/EG
(2014/113/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Wissenschaftliche Ausschuss für Grenzwerte berufsbedingter Exposition gegenüber chemischen Arbeitsstoffen (im Folgenden „der Ausschuss“) wurde mit dem Beschluss 95/320/EG der Kommission (1) eingesetzt, um die Auswirkungen chemischer Arbeitsstoffe auf die Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Arbeit zu bewerten. Der Ausschuss unterstützt unmittelbar die regulierende Tätigkeit der Union im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz. Er trägt vergleichende Analysekenntnisse von hoher Qualität zusammen und sorgt dafür, dass sich Vorschläge, Beschlüsse und Maßnahmen der Kommission zu Sicherheit und Gesundheitsschutz von Arbeitskräften auf fundierte wissenschaftliche Fakten stützen.
(2)
Der Ausschuss unterstützt die Kommission insbesondere bei der Auswertung der aktuellen wissenschaftlichen Daten und durch den Vorschlag von Grenzwerten für die berufsbedingte Exposition (OEL - Occupational Exposure Limits) zum Schutz der Arbeitskräfte vor chemischen Gefahren, die gemäß der Richtlinie 98/24/EG des Rates (2) sowie der Richtlinie 2004/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) auf Unionsebene festgesetzt werden müssen.
(3)
Bei den Mitgliedern des Ausschusses handelt es sich um hochqualifizierte, spezialisierte und unabhängige Sachverständige, die anhand objektiver Kriterien ausgewählt werden. Sie werden ad personam ernannt und legen der Kommission Empfehlungen und Stellungnahmen vor, die sie zur Ausarbeitung von EU-Politikmaßnahmen zum Schutz der Arbeitskräfte benötigt. Der geleistete Beitrag ist dergestalt, dass die Kommission ohne ihn ihre sozialpolitischen Ziele im Hinblick auf Gesundheit und Sicherheit der Arbeitskräfte nicht erreichen könnte. Daher sollten diese unabhängigen Sachverständigen über die Erstattung ihrer Ausgaben hinaus eine Vergütung beziehen, die im Verhältnis zu den ihnen jeweils übertragenen Aufgaben steht.
(4)
Der Ausschuss leistet mit seiner Arbeit einen wirkungsvollen Beitrag zur Verbesserung des Arbeitsumfelds im Hinblick auf Gesundheit und Sicherheit der Arbeitskräfte, indem er der Kommission wissenschaftliche Erkenntnisse über die Auswirkungen chemischer Arbeitsstoffe auf die Gesundheit der Arbeitskräfte am Arbeitsplatz liefert, die für die Kommission unerlässlich sind, damit sie die einschlägigen Ziele der EU-Sozialpolitik auf diesem Gebiet erreichen kann. Daher werden die Arbeiten des Ausschusses aus der dafür in Frage kommenden Haushaltslinie finanziert, aus der Maßnahmen im Bereich Sozialpolitik und Arbeitsbedingungen unterstützt werden.
(5)
Es ist ferner notwendig, Aufbau und Arbeitsmethoden des Ausschusses zu verbessern.
(6)
Die Ausschussmitglieder sollten im Wege eines Aufrufs zur Interessenbekundung ausgewählt werden. Dadurch werden die Grundsätze der Chancengleichheit und der Transparenz beachtet.
(7)
Damit Kontinuität und Effizienz der Arbeit des Ausschusses gewährleistet sind, sollten die mit dem Beschluss 2009/985/EU der Kommission (4) ernannten Mitglieder so lange im Amt bleiben, bis die neuen Ausschussmitglieder ernannt worden sind.
(8)
Die wissenschaftlichen Gutachten zu Fragen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitskräfte müssen auf den ethischen Grundsätzen höchste Fachkompetenz, Unabhängigkeit, Objektivität und Transparenz fußen, wie in der „Mitteilung der Kommission über die Einholung und Nutzung von Expertenwissen durch die Kommission - Grundsätze und Leitlinien - ‚Eine bessere Wissensgrundlage für eine bessere Politik‘ “ (5) ausgeführt ist, und sie müssen mit den Grundsätzen bewährter Verfahren der Risikobewertung übereinstimmen.
(9)
Da der Beschluss 95/320/EG grundlegend geändert werden muss, sollte dieser Beschluss der Klarheit halber aufgehoben und durch einen neuen Beschluss ersetzt werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Wissenschaftlicher Ausschuss für Grenzwerte berufsbedingter Exposition gegenüber chemischen Arbeitsstoffen
Es wird ein Wissenschaftlicher Ausschuss für Grenzwerte berufsbedingter Exposition gegenüber chemischen Arbeitsstoffen (im Folgenden „der Ausschuss“) eingesetzt, der die Auswirkungen chemischer Arbeitsstoffe auf die Gesundheit der Arbeitskräfte am Arbeitsplatz bewertet.
Artikel 2
Aufgabe
(1) Die Aufgabe des Ausschusses besteht darin, der Kommission auf Anforderung Empfehlungen und Stellungnahmen zu allen Fragen vorzulegen, die die toxikologische Bewertung von Chemikalien hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die Gesundheit der Arbeitskräfte betreffen.
(2) Der Ausschuss legt nach Rücksprache mit dem in Artikel 5 Absatz 3 vorgesehenen Sekretariat ein Verfahren für die Ableitung von Grenzwerten für die berufsbedingte Exposition (OEL - Occupational Exposure Limits) fest und überprüft dieses laufend, damit alle relevanten wissenschaftlichen Faktoren im Zusammenhang mit der Festlegung von OEL berücksichtigt werden. Er stellt sicher, dass dieses Verfahren der aktuellen Praxis der Risikobewertung entspricht.
(3) Der Ausschuss empfiehlt insbesondere auf wissenschaftlichen Daten basierende OEL gemäß den Richtlinien 98/24/EG und 2004/37/EG, die unter anderem folgende Werte umfassen:
-
den über 8 Stunden gewichteten Durchschnittswert (TWA),
-
Kurzzeitgrenzwerte/Exkursionsgrenzen (STEL),
-
biologische Grenzwerte/biologische Leitwerte (BLV/BGV).
Die OEL werden gegebenenfalls durch weitere Daten ergänzt, z. B.
-
wahrscheinliche Absorption über die Haut,
-
Sensibilisierungspotenzial,
-
karzinogene Eigenschaften.
Weitere sachdienliche Daten können durch Änderungen am Verfahrenshandbuch des Ausschusses aufgenommen werden.
(4) Jede Empfehlung für einen OEL wird ausführlich erläutert und stützt sich auf Informationen über die grundlegenden Daten, eine Beschreibung der kritischen Wirkungen, die angewandten Extrapolationsverfahren und sämtliche Daten über mögliche Risiken für die menschliche Gesundheit. Außerdem wird angegeben, ob es möglich ist, bei den vorgeschlagenen OEL die Exposition zu überwachen.
(5) Die Kommission kann den Ausschuss ersuchen, weitere Arbeiten im Zusammenhang mit der toxikologischen Bewertung chemischer Arbeitsstoffe durchzuführen.
(6) Der Ausschuss stellt fest, ob bestimmte wissenschaftliche Informationen fehlen, die möglicherweise für die Bewertung der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe benötigt werden, und teilt dies der Kommission mit.
(7) Der Ausschuss ermittelt die aktuellen Prioritäten hinsichtlich der gesundheitlichen Auswirkungen chemischer Arbeitsstoffe und unterrichtet die Kommission darüber.
(8) Auf Ersuchen der Kommission organisiert der Ausschuss thematische Workshops, um Daten und wissenschaftliche Erkenntnisse über chemische Arbeitsstoffe oder seine Verfahren zu überprüfen. Diese Workshops werden mit Unterstützung des Ausschusssekretariats organisiert.
(9) Bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben bemüht sich der Ausschuss gemäß Artikel 5 Absatz 5 um eine Zusammenarbeit mit den anderen einschlägigen Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU, u. a. den Agenturen der Union, die ähnliche Aufgaben im Zusammenhang mit Fragen von gemeinsamem Interesse wahrnehmen.
Artikel 3
Ernennung der Ausschussmitglieder
(1) Der Ausschuss besteht aus höchstens 21 Einzelmitgliedern, die aus einer Liste geeigneter Kandidatinnen und Kandidaten ausgewählt werden, die nach Veröffentlichung eines Aufrufs zur Interessenbekundung im Amtsblatt der Europäischen Union und auf der Kommissionswebsite erstellt wird. Die Website, auf der der Aufruf veröffentlicht wird, wird mit dem Register der Expertengruppen der Kommission und anderer ähnlicher Gremien (im Folgenden „das Register“) verlinkt.
Die Mitglieder werden von der Kommission ad personam ernannt.
Sie werden anhand des Nachweises ihrer wissenschaftlichen Fachkompetenz und ihrer Erfahrung ausgewählt, wobei darauf zu achten ist, dass
-
das gesamte wissenschaftliche Kenntnisspektrum abgedeckt wird, das zur Wahrnehmung der Aufgaben benötigt wird, d. h. insbesondere in den Bereichen Chemie, Toxikologie, Epidemiologie, Arbeitsmedizin und Arbeitshygiene sowie allgemeine Kompetenz für die Festsetzung von OEL;
-
eine ausgewogene geografische Zusammensetzung des Ausschusses sichergestellt ist.
(2) Die Namen der Mitglieder werden im Register und zur Information im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Die Erfassung, Verarbeitung und Veröffentlichung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (6).
(3) Die Mitglieder, die im Einklang mit dem Beschluss 95/320/EG mit dem Beschluss 2009/985/EU ernannt wurden, bleiben nach dem vorliegenden Beschluss so lange im Amt, bis gemäß den Absätzen 1 und 2 Mitglieder für eine neue Amtszeit benannt worden sind.
Artikel 4
Amtszeit
(1) Die Mitglieder des Ausschusses werden für eine Amtszeit von drei Jahren ernannt. Nach Ablauf dieser drei Jahre bleiben die Ausschussmitglieder so lange im Amt, bis sie ersetzt oder wiederernannt werden.
(2) Tritt ein Ausschussmitglied vor Ablauf des Dreijahreszeitraums von seiner Funktion zurück oder fehlt ein Mitglied bei mehr als einem Drittel der Sitzungen oder ist ein Mitglied aus einem anderen Grund nicht mehr in der Lage, einen effektiven Beitrag zu den Beratungen des Ausschusses zu leisten, so kann es für die verbleibende Amtszeit ersetzt werden. In diesem Fall ernennt die Kommission gemäß dem in Artikel 3 dargelegten Verfahren ein neues Mitglied aus der vorherigen Kandidatenliste.
Artikel 5
Vorsitz und Sekretariat des Ausschusses
(1) Zu Beginn jeder Amtszeit wählt der Ausschuss mit einfacher Mehrheit aus dem Kreis seiner Mitglieder eine/einen Vorsitzende/n und zwei stellvertretende Vorsitzende. Diese drei Mitglieder bilden den Vorsitz des Ausschusses (im Folgenden „der Vorsitz“).
(2) Der Vorsitz ist zuständig für interne Verfahrensfragen des Ausschusses und leitet die Sitzungen mit dem Ziel, einen wissenschaftlichen Konsens im Hinblick auf die anzunehmenden Empfehlungen und Stellungnahmen zu erreichen.
(3) Die Kommission führt die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses und seiner Arbeitsgruppen und leistet die administrative Unterstützung, die für ein effizientes Arbeiten des Ausschusses notwendig ist.
(4) Das Sekretariat gewährleistet die effektive Zusammenarbeit des Ausschusses mit anderen wissenschaftlichen Ausschüssen und Agenturen der Union.
(5) Das Sekretariat sorgt für die frühzeitige Ermittlung potenzieller Quellen eines Konfliktes zwischen den vom Ausschuss abgegebenen Empfehlungen und Stellungnahmen und denen anderer Einrichtungen und sonstiger Stellen der EU, u. a. der Agenturen der Union, die ähnliche Aufgaben im Zusammenhang mit Fragen von gemeinsamem Interesse wahrnehmen.
Artikel 6
Arbeitsgruppen
(1) Auf Ersuchen des Vorsitzes kann der Ausschuss mit Zustimmung der Kommissionsdienststellen aus den Reihen seiner Mitglieder Arbeitsgruppen bilden.
(2) Es ist Aufgabe der Arbeitsgruppen, gestützt auf ein vom Ausschuss verfasstes Mandat spezifische Fragen im Zusammenhang mit der Arbeit des Ausschusses zu erörtern und dem Ausschuss über ihre Beratungen zu berichten. Diese Arbeitsgruppen werden aufgelöst, sobald sie ihre Aufgabe erfüllt haben.
Artikel 7
Plenarsitzungen des Ausschusses und Sitzungen der Arbeitsgruppen
(1) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung, die sich auf die für Expertengruppen der Kommission geltende Standardgeschäftsordnung stützt.
(2) Der Ausschuss tritt in der Regel viermal jährlich zu Plenarsitzungen zusammen.
(3) Die Kommissionsdienststellen berufen die Plenarsitzungen des Ausschusses ein und nehmen daran teil; sie berufen auch die Sitzungen der Arbeitsgruppen ein.
(4) Der Ausschuss wie auch die Arbeitsgruppen treten normalerweise am Sitz der Kommission zusammen. In Ausnahmefällen können die Sitzungen jedoch auch an anderen Orten stattfinden.
Artikel 8
Verfahren und Methoden
(1) Den Beratungen des Ausschusses liegt ein Ersuchen der Kommission um eine Empfehlung für einen OEL für einen bestimmten Stoff oder eine Stoffgruppe bzw. ein Ersuchen um eine sonstige wissenschaftliche Stellungnahme (im Folgenden „Stellungnahme“) zugrunde.
(2) Die Kommission kann bei ihrem Ersuchen den Zeitraum festlegen, innerhalb dessen der Ausschuss eine Empfehlung oder eine Stellungnahme gemäß Absatz 1 vorlegen muss.
(3) Der Ausschuss und insbesondere der Vorsitz bemühen sich nach Kräften darum, einstimmige Empfehlungen oder Stellungnahmen abzugeben. Den Beratungen im Ausschuss folgt keine Abstimmung. Wird kein Konsens erzielt, so erstattet der Ausschuss der Kommission über die verschiedenen Standpunkte Bericht, die während der Beratungen geäußert wurden.
(4) Der Ausschuss stellt mit Unterstützung des Sekretariats sicher, dass seine Methoden den neuesten wissenschaftlichen Standards entsprechen und dass sie angewandt werden.
(5) Unbeschadet der Bestimmungen über die Vertraulichkeit gemäß Artikel 9 Absatz 3 veröffentlicht die Kommission die aktualisierten Methoden sowie die angenommenen Empfehlungen und Stellungnahmen des Ausschusses in der für den Ausschuss vorgesehenen Rubrik ihrer Website.
Artikel 9
Ethische Grundsätze
Die Mitglieder des Ausschusses verpflichten sich, unabhängig von jedem äußeren Einfluss zu handeln. Sie dürfen ihre Aufgaben nicht auf andere übertragen.
Sie geben eine Verpflichtungserklärung ab, aus der hervorgeht, dass sie im öffentlichen Interesse handeln und dass kein direkter oder indirekter, ihrer Unabhängigkeit abträglicher Interessenkonflikt vorliegt bzw. gegebenenfalls dass ein solcher Interessenkonflikt vorliegt.
Die Kommissionsdienststellen nehmen die bekannt gegebenen Interessen zur Kenntnis und bewerten deren Relevanz.
Der Ausschuss stellt sicher, dass aus seinen Empfehlungen und Stellungnahmen entsprechend seinen Methoden klar hervorgeht, welche Argumente zur Entscheidungsfindung beigetragen haben.
Unbeschadet des Artikels 339 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und des Artikels 12 des vorliegenden Beschlusses dürfen die Mitglieder des Ausschusses keine Informationen verbreiten, die sie aufgrund der Arbeit des Ausschusses, thematischer Workshops oder von Arbeitsgruppen oder anderer mit diesem Beschluss zusammenhängender Tätigkeiten erlangen.
Zu Beginn jeder Amtszeit unterzeichnen die Mitglieder des Ausschusses eine Vertraulichkeitserklärung.
Artikel 10
Beobachter/innen und externe Sachverständige
(1) Die Kommissionsdienststellen ersuchen die EWR-/EFTA-Länder, Vorschläge für Wissenschaftler/innen einzureichen, die als Beobachter/innen an den Sitzungen teilnehmen.
(2) Bei Bedarf können die Kommissionsdienststellen externe wissenschaftliche Sachverständige mit spezifischer Fachkompetenz in einem Themenbereich der Tagesordnung einladen, auf Ad-hoc-Basis an den Arbeiten des Ausschusses oder einer Arbeitsgruppe teilzunehmen.
Artikel 11
Sondervergütungen
(1) Die Mitglieder des Ausschusses und die von der Kommission eingeladenen externen Sachverständigen haben Anspruch auf eine Sondervergütung von maximal 450 EUR in Form eines Tagessatzes für jeden vollständigen Arbeitstag. Die errechnete Summe der Vergütung wird auf den Betrag aufgerundet, der dem nächsten halben Arbeitstag entspricht. Die Zahlung erfolgt in Euro.
(2) Die Reise- und Aufenthaltskosten, die den Teilnehmenden in Verbindung mit Ausschussarbeiten entstehen, werden von der Kommission nach den geltenden Bestimmungen (7) erstattet. Diese Kosten werden nach Maßgabe der Mittel erstattet, die im Rahmen des jährlichen Verfahrens für die Mittelzuweisung zur Verfügung stehen.
(3) Artikel 11 Absatz 1 wird erst an dem Tag wirksam, an dem gemäß dem Verfahren des Artikels 3 Mitglieder für die nächste Amtszeit des Ausschusses ernannt werden.
Artikel 12
Transparenz
(1) Die Kommission veröffentlicht alle einschlägigen Dokumente (wie Tagesordnungen, Protokolle und Beiträge der Teilnehmenden) entweder im Register oder auf einer separaten Website, die vom Register aus verlinkt ist.
(2) Ein Dokument kann auf der Grundlage einer Einzelfallprüfung von der Veröffentlichung ausgenommen werden, wenn durch seine Offenlegung öffentliche oder private Interessen im Sinne des Artikels 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) verletzt würden.
Artikel 13
Aufhebung
(1) Der Beschluss 95/320/EG wird hiermit aufgehoben.
(2) Verweise auf den aufgehobenen Beschluss gelten als Verweise auf den vorliegenden Beschluss.
Artikel 14
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Brüssel, den 3. März 2014
DECISIONE DELLA COMMISSIONE
del 3 marzo 2014
che istituisce un comitato scientifico per i limiti dell’esposizione professionale agli agenti chimici e che abroga la decisione 95/320/CE
(2014/113/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
considerando quanto segue:
(1)
Il comitato scientifico per i limiti dell’esposizione professionale agli agenti chimici («il comitato») è stato istituito con la decisione 95/320/CE (1) della Commissione al fine di valutare gli effetti di agenti chimici sulla salute dei lavoratori durante il lavoro. Il lavoro del comitato sostiene direttamente l’attività normativa dell’Unione in materia di sicurezza e salute sul lavoro. Esso sviluppa conoscenze analitiche comparative di elevata qualità e garantisce che le proposte, le decisioni e la politica della Commissione in materia di tutela della salute e della sicurezza dei lavoratori siano basate su dati scientifici solidi.
(2)
Il comitato assiste la Commissione, in particolare, nella valutazione dei dati scientifici più recenti e nel proporre i valori limite di esposizione professionale (LEP) per la tutela dei lavoratori contro i rischi chimici che vanno stabiliti a livello di Unione a norma della direttiva 98/24/CE del Consiglio (2) e della direttiva 2004/37/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (3).
(3)
I membri del comitato scientifico sono esperti indipendenti, altamente qualificati, specializzati e scelti in base a criteri oggettivi. Essi sono nominati a titolo personale e forniscono alla Commissione le raccomandazioni e i pareri necessari per l’elaborazione della politica dell’UE in materia di tutela dei lavoratori. La natura del contributo è tale che, senza, la Commissione non sarebbe in grado di raggiungere i suoi obiettivi di politica sociale di tutela della sicurezza e della salute dei lavoratori. Pertanto, oltre al rimborso delle spese, tali esperti indipendenti devono ricevere una remunerazione che sia proporzionata ai compiti specifici ad essi attribuiti.
(4)
Il lavoro del comitato contribuisce effettivamente al miglioramento dell’ambiente di lavoro e quindi alla tutela della salute e della sicurezza dei lavoratori, fornendo alla Commissione prove scientifiche sugli effetti degli agenti chimici sulla salute dei lavoratori sul luogo di lavoro. Tali prove sono indispensabili per consentire alla Commissione di realizzare gli obiettivi pertinenti di politica sociale dell’Unione. Di conseguenza il finanziamento delle sue attività deve essere incluso nella linea di bilancio destinata a finanziare iniziative nel campo delle politiche sociali e delle condizioni di lavoro.
(5)
È inoltre opportuno migliorare la struttura e le procedure di lavoro del comitato.
(6)
I membri del comitato devono essere selezionati mediante un invito a manifestare interesse in modo da garantire che la procedura rispetti i principi di pari opportunità e di trasparenza.
(7)
Al fine di garantire la continuità e l’efficacia dei lavori del comitato, è opportuno che i membri nominati con la decisione 2009/985/UE (4) della Commissione rimangano in carica fino alla nomina dei nuovi membri del comitato.
(8)
I pareri scientifici formulati su questioni relative alla salute e alla sicurezza dei lavoratori devono basarsi su principi etici di eccellenza, indipendenza, imparzialità e trasparenza, quali esposti nella «Comunicazione della Commissione sulla raccolta e l’utilizzazione dei pareri degli esperti da parte della Commissione: principi ed orientamenti - Una migliore base di conoscenze per delle politiche migliori» (5), e vanno organizzati conformemente ai principi delle migliori pratiche di valutazione dei rischi.
(9)
Poiché devono essere apportate modifiche sostanziali alla decisione 95/320/CE, per motivi di chiarezza è opportuno abrogare tale decisione e sostituirla con una nuova decisione,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Comitato scientifico per i limiti dell’esposizione professionale agli agenti chimici
È istituito un comitato scientifico per i limiti dell’esposizione professionale agli agenti chimici («il comitato») al fine di valutare gli effetti degli agenti chimici sulla salute dei lavoratori sul luogo di lavoro.
Articolo 2
Missione
1) La missione del comitato è fornire alla Commissione, su richiesta di quest’ultima, raccomandazioni o pareri in merito a qualsiasi questione riguardante la valutazione tossicologica delle sostanze chimiche per i loro effetti sulla salute dei lavoratori.
2) Il comitato, sentito il segretariato di cui all’articolo 5, paragrafo 3, adotta una metodologia per la determinazione dei limiti di esposizione professionale (LEP) e la rivede per tener conto di tutti i pertinenti fattori scientifici che attengono alla fissazione dei LEP. Provvede a che la metodologia rifletta le pratiche correnti di valutazione dei rischi.
3) Il comitato raccomanda, in particolare, limiti di esposizione professionale (LEP) basati su dati scientifici, secondo le definizioni di cui alle direttive 98/24/CE e 2004/37/CE e comprendenti tra l’altro:
-
la media ponderata in un tempo di riferimento di 8 ore (TWA),
-
i limiti per esposizioni di breve durata/limiti di escursione (STEL),
-
i valori limite biologici/valori guida biologici (BLV/BGV).
I LEP sono integrati, se del caso, da ulteriori precisazioni che comprendono:
-
la probabilità di assorbimento cutaneo,
-
il potenziale sensibilizzante,
-
le proprietà cancerogene.
Pertinenti precisazioni aggiuntive possono essere introdotte mediante modifiche del documento metodologico del comitato.
4) Qualsiasi raccomandazione di un LEP è documentata e illustrata in dettaglio mediante informazioni riguardanti i dati di base, una descrizione degli effetti critici, le tecniche di estrapolazione utilizzate e i dati sui possibili rischi per la salute umana. È inoltre segnalata la fattibilità del monitoraggio dell’esposizione a qualsiasi LEP proposto.
5) La Commissione può chiedere al comitato di svolgere altre attività relative alla valutazione tossicologica degli agenti chimici.
6) Il comitato individua l’eventuale mancanza di informazioni scientifiche specifiche che possono essere necessarie per la valutazione dei rischi chimici e ne informa la Commissione di conseguenza.
7) Il comitato individua le questioni prioritarie del momento relative agli effetti delle sostanze chimiche sulla salute e ne informa la Commissione di conseguenza.
8) Su richiesta della Commissione, il comitato organizza seminari tematici finalizzati all’esame di dati e conoscenze scientifiche su agenti chimici o di questioni connesse alla sua metodologia. Questi seminari sono organizzati con il sostegno del segretariato del comitato.
9) Nell’esercizio delle sue funzioni il comitato, a norma dell’articolo 5, paragrafo 5, si adopera per garantire la cooperazione con gli altri organismi pertinenti istituiti in applicazione del diritto dell’Unione, incluse le agenzie dell’Unione, che esercitano funzioni simili in relazione a questioni di interesse comune.
Articolo 3
Nomina dei membri del comitato
1) Il comitato è composto da un massimo di ventuno esperti selezionati da un elenco di candidati idonei istituito in seguito alla pubblicazione di un invito a manifestare interesse nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea e sul sito web della Commissione. Inoltre nella pagina web in cui è pubblicato l’invito è inserito un link al registro dei gruppi di esperti della Commissione e di altri organismi analoghi («il registro»).
I membri sono nominati a titolo personale dalla Commissione.
I membri sono selezionati sulla base della loro comprovata competenza ed esperienza scientifica, in considerazione dell’esigenza di garantire:
-
che siano rappresentate tutte le competenze scientifiche necessarie all’espletamento della missione, in particolare nei campi della chimica, della tossicologia, dell’epidemiologia, della medicina del lavoro e dell’igiene industriale, nonché le competenze generali in materia di fissazione dei LEP,
-
una distribuzione geografica equilibrata dei membri del comitato.
2) A titolo informativo i nomi dei membri sono pubblicati nel registro e nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
La raccolta, il trattamento e la pubblicazione dei dati personali dei membri avvengono in conformità del regolamento (CE) n. 45/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio (6).
3) I membri nominati con la decisione 2009/985/UE a norma della decisione 95/320/CE rimangono in carica nel quadro della presente decisione fino alla nomina dei membri per un nuovo mandato secondo la procedura di cui ai paragrafi 1 e 2.
Articolo 4
Durata del mandato
1) La durata del mandato dei membri del comitato è di tre anni. Al termine del triennio i membri del comitato restano in carica fino alla loro sostituzione o al rinnovo dell’incarico.
2) In caso di dimissioni di un membro del comitato prima del termine del triennio o qualora un membro sia assente da più di un terzo delle riunioni o per qualsiasi altro motivo non sia più in grado di contribuire efficacemente alle deliberazioni del comitato, il membro in questione può essere sostituito per la durata residua del mandato. In tal caso la Commissione nomina un nuovo membro scegliendolo nel precedente elenco di candidati in conformità alla procedura di cui all’articolo 3.
Articolo 5
Presidenza e segretariato del comitato
1) All’inizio di ogni mandato il comitato elegge tra i suoi membri, a maggioranza semplice, un presidente e due vicepresidenti. Questi tre membri costituiscono la presidenza del comitato («la presidenza»).
2) La presidenza è responsabile delle questioni procedurali interne del comitato e presiede le riunioni al fine di raggiungere un consenso scientifico sulle raccomandazioni e sui pareri da adottare.
3) La Commissione provvede alle funzioni di segretariato del comitato e dei suoi gruppi di lavoro e fornisce il sostegno amministrativo necessario per l’efficace funzionamento del comitato.
4) Il segretariato garantisce una cooperazione efficace del comitato con altri comitati scientifici e agenzie dell’Unione.
5) Il segretariato si adopera per individuare quanto prima le fonti potenziali di conflitti tra le raccomandazioni e i pareri del comitato e quelli di altri organismi istituiti conformemente alla normativa UE, comprese le agenzie dell’Unione, che esercitano funzioni simili in relazione a questioni di interesse comune.
Articolo 6
Gruppi di lavoro
1) Su richiesta della presidenza il comitato istituisce gruppi di lavoro formati da suoi membri, con l’accordo dei servizi della Commissione.
2) In base al mandato definito dal comitato, i gruppi di lavoro hanno il compito di discutere questioni specifiche che attengono ai lavori del comitato e di riferire sui risultati delle proprie deliberazioni. Tali gruppi di lavoro si sciolgono al termine del loro incarico.
Articolo 7
Riunioni plenarie del comitato e riunioni dei gruppi di lavoro
1) Il comitato adotta il proprio regolamento interno basandosi sul modello di regolamento interno dei gruppi di esperti della Commissione.
2) Le riunioni plenarie del comitato si tengono di norma quattro volte l’anno.
3) La Commissione convoca e partecipa alle riunioni plenarie del comitato e convoca le riunioni dei gruppi di lavoro.
4) Il comitato e i suoi gruppi di lavoro si riuniscono di norma presso la sede della Commissione. In casi eccezionali le riunioni possono, tuttavia, tenersi altrove.
Articolo 8
Procedure e metodologia
1) Le deliberazioni del comitato attengono alle richieste della Commissione riguardanti la raccomandazione di un LEP per una sostanza specifica o per un gruppo di sostanze o qualsiasi altro parere scientifico («parere») richiesto dalla Commissione.
2) La Commissione, nel richiedere al comitato una raccomandazione o un parere a norma del paragrafo 1, può fissare il termine entro il quale essi devono essere forniti.
3) Il comitato, in particolare la presidenza, si adopera per formulare le proprie raccomandazioni o pareri sulla base di un consenso. Le deliberazioni del comitato non sono seguite da votazioni. In assenza di consenso unanime, il comitato comunica alla Commissione le varie posizioni assunte nel corso delle deliberazioni.
4) Il comitato, con il sostegno del segretariato, provvede a che la sua metodologia rifletta i più recenti standard scientifici e trovi attuazione.
5) Fatte salve le disposizioni in materia di riservatezza di cui all’articolo 9, paragrafo 3, la Commissione pubblica la metodologia aggiornata e le raccomandazioni e i pareri adottati dal comitato nella sezione del suo sito Internet dedicata al comitato.
Articolo 9
Principi etici
I membri del comitato si impegnano ad agire in modo indipendente da qualsiasi influenza esterna. Essi non possono delegare le loro responsabilità ad altri.
Essi rendono una dichiarazione con la quale si impegnano ad agire nell’interesse pubblico e a dichiarare l’assenza o l’esistenza di interessi diretti o indiretti che potrebbero essere ritenuti pregiudizievoli alla loro indipendenza.
I servizi della Commissione prendono atto degli interessi dichiarati e si pronunciano sulla loro rilevanza.
Il comitato garantisce che le sue raccomandazioni e i suoi pareri presentino in modo chiaro la ratio seguita nel processo decisionale, secondo quanto delineato nella sua metodologia.
Fatte salve le disposizioni dell’articolo 339 del trattato sul funzionamento dell’Unione europea e dell’articolo 12 della presente decisione, i membri del comitato sono tenuti a non divulgare le informazioni di cui siano venuti a conoscenza mediante i lavori del comitato, i seminari tematici, i gruppi di lavoro o altre attività collegate alla presente decisione.
All’inizio di ogni mandato i membri del comitato sottoscrivono una dichiarazione scritta di riservatezza.
Articolo 10
Osservatori ed esperti esterni
1) I servizi della Commissione invitano i paesi SEE/EFTA a proporre nominativi di scienziati per la partecipazione alle riunioni in veste di osservatori.
2) Se del caso, i servizi della Commissione possono invitare esperti scientifici esterni al comitato, che hanno competenze specifiche relative a un argomento all’ordine del giorno, a partecipare ai lavori del comitato o a un gruppo di lavoro su base ad hoc.
Articolo 11
Indennità speciali
1) I membri del comitato e gli esperti esterni invitati su iniziativa della Commissione hanno diritto a un’indennità speciale, sotto forma di un’indennità giornaliera per ogni giornata intera di lavoro, pari a un massimo di 450 EUR. L’indennità totale è calcolata e arrotondata per eccesso all’importo corrispondente a una mezza giornata di lavoro. Il versamento è effettuato in euro.
2) La Commissione rimborsa le spese di viaggio e di soggiorno sostenute da chi partecipa alle attività del comitato in base alle disposizioni applicabili (7). Tali spese sono rimborsate nei limiti degli stanziamenti disponibili nel quadro della procedura annuale di assegnazione delle risorse.
3) L’articolo 11, paragrafo 1, entrerà in vigore solo alla data in cui i membri sono nominati per il prossimo mandato del comitato conformemente alla procedura di cui all’articolo 3.
Articolo 12
Trasparenza
1) La Commissione pubblica tutti i documenti pertinenti (ordini del giorno, verbali e osservazioni dei partecipanti) nel registro oppure mediante un collegamento dal registro verso un apposito sito web.
2) Qualora la pubblicazione di un documento arrechi pregiudizio alla tutela di un interesse pubblico o privato a norma dell’articolo 4 del regolamento (CE) n. 1049/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio (8), è possibile derogare alla pubblicazione in base ad una valutazione caso per caso.
Articolo 13
Abrogazione
1) La decisione 95/320/CE è abrogata.
2) I riferimenti alla decisione abrogata si intendono fatti alla presente decisione.
Articolo 14
Entrata in vigore
La presente decisione entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Fatto a Bruxelles, il 3 marzo 2014