VERORDNUNG (EU) Nr. 216/2013 DES RATES
vom 7. März 2013
über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 352,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Veröffentlichung von Gesetzgebungsakten der Union im Amtsblatt der Europäischen Union (im Folgenden „Amtsblatt“) sowie deren Inkrafttreten sind in Artikel 297 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) geregelt.
(2)
Die Verordnung Nr. 1/1958 (1), einschließlich ihrer nachfolgenden Änderungen, legt die Amtssprachen der Organe der Europäischen Union fest.
(3)
Die gedruckte Ausgabe des Amtsblatts, die in sämtlichen Amtssprachen der Organe der Union verfügbar ist, ist derzeit die allein rechtsverbindliche Veröffentlichung, obwohl es auch die Möglichkeit des Online-Zugangs gibt.
(4)
Der Beschluss 2009/496/EG, Euratom des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission, des Gerichtshofs, des Rechnungshofs, des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen vom 26. Juni 2009 über den Aufbau und die Arbeitsweise des Amts für Veröffentlichungen der Europäischen Union (2) stellt sicher, dass die Organe mit Hilfe des Amts ihrer Verpflichtung zur Veröffentlichung von Rechtssetzungstexten nachkommen können.
(5)
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in der Rechtssache C-161/06, Skoma-Lux sro gegen Celní ředitelství Olomouc (3), ausgeführt, dass Rechtsakte der Union gegenüber Einzelnen nicht durchsetzbar sind, wenn sie nicht ordnungsgemäß im Amtsblatt veröffentlicht wurden, und dass ihre Online-Veröffentlichung ohne eine entsprechende Regelung im Unionsrecht der ordnungsgemäßen Veröffentlichung im Amtsblatt nicht gleichgestellt werden kann.
(6)
Wenn die Veröffentlichung in der elektronischen Ausgabe des Amtsblatts einer ordnungsgemäßen Veröffentlichung gleichkäme, könnte schneller und kostengünstiger auf das Unionsrecht zugegriffen werden. Die Bürger sollten jedoch weiterhin die Möglichkeit haben, eine gedruckte Fassung des Amtsblatts vom Amt für Veröffentlichungen zu erhalten.
(7)
In ihrer Mitteilung mit dem Titel „Eine Digitale Agenda für Europa“ weist die Kommission darauf hin, dass der Online-Zugang zu rechtlichen Inhalten die Entwicklung eines digitalen Binnenmarktes mit den damit verbundenen wirtschaftlichen und sozialen Vorteilen fördert.
(8)
Daher sollten Vorschriften erlassen werden, die die Echtheit, Unverfälschtheit und Unveränderlichkeit der elektronischen Veröffentlichung des Amtsblatts sicherstellen.
(9)
In dieser Verordnung sollten auch Regeln festgelegt werden, die in Fällen anwendbar sind, in denen es aufgrund unvorhergesehener und außergewöhnlicher Umstände nicht möglich ist, die elektronische Ausgabe des Amtsblatts zu veröffentlichen und zugänglich zu machen.
(10)
Die Richtlinie 1999/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999 über gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen (4) legt die Rechtskraft elektronischer Signaturen als Mittel der Authentifizierung fest. Eine fortgeschrittene elektronische Signatur, die gemäß jener Richtlinie auf einem qualifizierten Zertifikat beruht und von einer sicheren Signaturerstellungseinheit erstellt wurde, liefert die nötige Gewähr für die Nutzer, was die Sicherstellung der Echtheit, Unverfälschtheit und Unveränderlichkeit der elektronischen Ausgabe des Amtsblatts betrifft. Die Verifizierung des elektronisch signierten Amtsblatts sollte anhand leicht zugänglicher Mittel möglich sein.
(11)
Der Zugang zur EUR-Lex-Website muss unter Beachtung der Verpflichtungen zum Schutz von Personen mit Behinderungen sichergestellt werden, die sich aus dem Beschluss 2010/48/EG des Rates vom 26. November 2009 über den Abschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen durch die Europäische Gemeinschaft (5) ergeben.
(12)
Diese Verordnung steht mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Einklang und geht nicht über das hinaus, was nötig ist, um zu erreichen, dass sich alle Unionsbürger auf die elektronische Ausgabe des Amtsblatts berufen können, da ihr Anwendungsbereich sich darauf beschränkt, der elektronischen Ausgabe die Rechtsgültigkeit zu verleihen, die die gedruckte Ausgabe derzeit besitzt.
(13)
Der AEUV enthält Befugnisse für die Annahme dieser Verordnung nur in Artikel 352 -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Das Amtsblatt wird gemäß dieser Verordnung in elektronischer Form in den Amtssprachen der Organe der Europäischen Union veröffentlicht.
(2) Unbeschadet des Artikels 3 besitzt nur das in elektronischer Form veröffentlichte Amtsblatt (im Folgenden „elektronische Ausgabe des Amtsblatts“) Echtheit und entfaltet Rechtswirkungen.
Artikel 2
(1) Die elektronische Ausgabe des Amtsblatts trägt eine fortgeschrittene elektronische Signatur, die gemäß der Richtlinie 1999/93/EG auf einem qualifizierten Zertifikat beruht und von einer sicheren Signaturerstellungseinheit erstellt wurde. Das qualifizierte Zertifikat und die Erneuerungen desselben werden auf der EUR-Lex-Website veröffentlicht, damit die Nutzer die fortgeschrittene elektronische Signatur und den Charakter der Echtheit der elektronischen Ausgabe des Amtsblatts verifizieren können.
(2) Die elektronische Ausgabe des Amtsblatts enthält Angaben zum Datum ihrer Veröffentlichung.
(3) Die elektronische Ausgabe des Amtsblatts wird der Öffentlichkeit auf der EUR-Lex-Website in einem nicht veralteten Format dauerhaft zugänglich gemacht. Die Abfrage ist kostenlos.
Artikel 3
(1) Kann die elektronische Ausgabe des Amtsblatts aufgrund unvorhersehbarer außergewöhnlicher Störungen des Informationssystems des Amts für Veröffentlichungen nicht veröffentlicht werden, so wird das Informationssystem so schnell wie möglich wiederhergestellt.
Das Amt für Veröffentlichungen stellt fest, zu welchem Zeitpunkt eine solche Störung aufgetreten ist.
(2) Ist es erforderlich, das Amtsblatt zu veröffentlichen, wenn das Informationssystem des Amts für Veröffentlichungen aufgrund einer Störung nach Absatz 1 nicht betriebsbereit ist, so kommt nur der gedruckten Ausgabe des Amtsblatts Echtheit zu und nur sie entfaltet Rechtswirkungen.
Sobald das Informationssystem des Amts für Veröffentlichungen wiederhergestellt ist, wird die entsprechende elektronische Fassung der in Unterabsatz 1 genannten gedruckten Ausgabe lediglich zu Informationszwecken und mit einem entsprechenden Hinweis der Allgemeinheit auf der EUR-Lex-Website zugänglich gemacht.
(3) Sobald das Informationssystem des Amts für Veröffentlichungen wiederhergestellt ist, liefert die EUR-Lex-Website Informationen zu sämtlichen gedruckten Ausgaben, denen gemäß Absatz 2 Unterabsatz 1 Echtheit zukommt und die Rechtswirkungen entfalten.
Artikel 4
(1) Die Zuständigkeit des Amts für Veröffentlichungen im Zusammenhang mit der elektronischen Ausgabe des Amtsblatts erstreckt sich auf
a)
seine Veröffentlichung und die Sicherstellung seiner Echtheit;
b)
die Installierung, den Betrieb und die Pflege des Informationssystems, mit dessen Hilfe die elektronische Ausgabe des Amtsblatts erstellt wird, sowie die Nachrüstung des Systems entsprechend künftigen technischen Entwicklungen;
c)
die Installierung und Erweiterung der technischen Hilfsmittel, mit denen die elektronische Ausgabe des Amtsblatts für alle Nutzer zugänglich gemacht wird;
d)
die Festlegung der internen Sicherheits- und Zugangsvorschriften für das Informationssystem, mit dem die elektronische Ausgabe des Amtsblatts produziert wird;
e)
die Speicherung und Archivierung der Dateien und deren Handhabung entsprechend künftigen technischen Entwicklungen.
(2) Das Amt für Veröffentlichungen übt seine in Absatz 1 beschriebene Zuständigkeit im Einklang mit dem Beschluss 2009/496/EG, Euratom aus.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am ersten Tag des vierten Kalendermonats nach ihrer Annahme in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 7. März 2013.
REGOLAMENTO (UE) N. 216/2013 DEL CONSIGLIO
del 7 marzo 2013
relativo alla pubblicazione elettronica della Gazzetta ufficiale dell’Unione europea
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 352,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
vista l’approvazione del Parlamento europeo,
deliberando secondo una procedura legislativa speciale,
considerando quanto segue:
(1)
L’articolo 297 del trattato sul funzionamento dell’Unione europea (TFUE) disciplina la pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea («Gazzetta ufficiale») e l’entrata in vigore degli atti giuridici dell’Unione.
(2)
Il regolamento n. 1/1958 (1), inclusa ogni sua successiva modifica, stabilisce le lingue ufficiali delle istituzioni dell’Unione europea.
(3)
L’edizione a stampa della Gazzetta ufficiale, disponibile in tutte le lingue ufficiali delle istituzioni dell’Unione, è attualmente l’unica pubblicazione giuridicamente vincolante, benché sia disponibile anche online.
(4)
La decisione 2009/496/CE, Euratom del Parlamento europeo, del Consiglio, della Commissione, della Corte di giustizia, della Corte dei conti, del Comitato economico e sociale europeo e del Comitato delle regioni, del 26 giugno 2009, relativa all’organizzazione e al funzionamento dell’Ufficio delle pubblicazioni dell’Unione europea (2), assicura che l’Ufficio delle pubblicazioni provveda affinché le istituzioni assolvano all’obbligo in materia di pubblicazione dei testi normativi.
(5)
La Corte di giustizia dell’Unione europea ha affermato, nella causa C-161/06, Skoma-Lux sro contro Celní ředitelství Olomouc (3), che gli atti giuridici dell’Unione non sono opponibili ai singoli se non sono stati regolarmente pubblicati nella Gazzetta ufficiale e che mettere a disposizione online tali atti non equivale, in mancanza di una normativa dell’Unione al riguardo, a una pubblicazione nelle forme di legge nella Gazzetta ufficiale.
(6)
Se la pubblicazione in formato elettronico della Gazzetta ufficiale costituisse una pubblicazione nelle forme di legge, l’accesso al diritto dell’Unione sarebbe più rapido e più economico. Tuttavia, i cittadini dovrebbero continuare ad avere la possibilità di ottenere dall’Ufficio delle pubblicazioni una versione a stampa della Gazzetta ufficiale.
(7)
La comunicazione della Commissione intitolata «Un’agenda digitale europea» evidenzia che l’accesso a contenuti giuridici online promuove lo sviluppo di un mercato interno del digitale, con conseguenti vantaggi economici e sociali.
(8)
È opportuno pertanto stabilire norme per assicurare l’autenticità, l’integrità e l’inalterabilità della pubblicazione elettronica della Gazzetta ufficiale.
(9)
Il presente regolamento dovrebbe inoltre stabilire norme applicabili ai casi in cui, a causa di circostanze impreviste ed eccezionali, non è possibile pubblicare e rendere disponibile l’edizione elettronica della Gazzetta ufficiale.
(10)
La direttiva 1999/93/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 13 dicembre 1999, relativa ad un quadro comunitario per le firme elettroniche (4), stabilisce gli effetti giuridici delle firme elettroniche come strumento di autenticazione. Al fine di assicurare l’autenticità, l’integrità e l’inalterabilità dell’edizione elettronica della Gazzetta ufficiale, una firma elettronica avanzata, basata su un certificato qualificato e creata mediante un dispositivo per la creazione di una firma sicura conformemente a tale direttiva, offre sufficienti garanzie al pubblico. Dovrebbe essere possibile verificare la Gazzetta ufficiale firmata elettronicamente mediante strumenti facilmente disponibili.
(11)
L’accesso al sito web EUR-Lex deve essere garantito nel rispetto degli impegni in materia di protezione delle persone con disabilità conformemente alla decisione 2010/48/CE del Consiglio, del 26 novembre 2009, relativa alla conclusione, da parte della Comunità europea, della convenzione delle Nazioni Unite sui diritti delle persone con disabilità (5).
(12)
Conformemente al principio di proporzionalità sancito dall’articolo 5 del trattato sull’Unione europea, il presente regolamento si limita a quanto è necessario per conseguire l’obiettivo di permettere a tutti i cittadini europei di fare affidamento sulla pubblicazione elettronica della Gazzetta ufficiale, in quanto il suo ambito di applicazione è limitato al riconoscimento di tale pubblicazione come autentica allo stesso modo in cui oggi è autentica la pubblicazione cartacea.
(13)
I soli poteri d’azione previsti dal TFUE ai fini dell’adozione del presente regolamento sono quelli di cui all’articolo 352,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
1. La Gazzetta ufficiale è pubblicata in formato elettronico, conformemente al presente regolamento, nelle lingue ufficiali delle istituzioni dell’Unione europea.
2. Fatto salvo l’articolo 3, soltanto la Gazzetta ufficiale dell’Unione europea pubblicata in formato elettronico («l’edizione elettronica della Gazzetta ufficiale») è autentica e produce effetti giuridici.
Articolo 2
1. L’edizione elettronica della Gazzetta ufficiale reca una firma elettronica avanzata, basata su un certificato qualificato e creata mediante un dispositivo per la creazione di una firma sicura, conformemente alla direttiva 1999/93/ CE. Il certificato qualificato e i suoi rinnovi sono pubblicati sul sito web EUR-Lex al fine di permettere al pubblico di verificare la firma elettronica avanzata e l’autenticità dell’edizione elettronica della Gazzetta ufficiale.
2. L’edizione elettronica della Gazzetta ufficiale presenta informazioni in merito alla sua data di pubblicazione.
3. L’edizione elettronica della Gazzetta ufficiale è resa disponibile al pubblico sul sito web EUR-Lex in un formato non obsoleto e per un periodo illimitato. La sua consultazione è gratuita.
Articolo 3
1. Qualora non sia possibile pubblicare l’edizione elettronica della Gazzetta ufficiale a causa di guasti imprevisti ed eccezionali del sistema informatico dell’Ufficio delle pubblicazioni, il sistema informatico è ripristinato al più presto.
Il momento in cui tali guasti si sono verificati è stabilito dall’Ufficio delle pubblicazioni.
2. Se è necessario pubblicare la Gazzetta ufficiale e quando il sistema informatico dell’Ufficio delle pubblicazioni non è operativo a causa di un guasto ai sensi del paragrafo 1, soltanto l’edizione a stampa della Gazzetta ufficiale produce effetti giuridici.
Una volta ripristinato il sistema informatico dell’Ufficio delle pubblicazioni, la corrispondente versione elettronica dell’edizione a stampa di cui al primo comma è messa a disposizione del pubblico nel sito web EUR-LEX solo a titolo informativo e contiene un avviso in tal senso.
3. Una volta ripristinato il sistema informatico dell’Ufficio delle pubblicazioni il sito web EUR-Lex fornisce informazioni su tutte le edizioni a stampa autentiche e che producono effetti giuridici conformemente al paragrafo 2, primo comma.
Articolo 4
1. Con riferimento all’edizione elettronica della Gazzetta ufficiale, l’Ufficio delle pubblicazioni è responsabile per:
a)
la sua pubblicazione e per garantirne l’autenticità;
b)
l’applicazione, la gestione e la manutenzione del sistema informatico che serve a produrre l’edizione elettronica della Gazzetta ufficiale e il potenziamento di tale sistema in linea con i futuri sviluppi tecnologici;
c)
l’applicazione e l’ampliamento delle apparecchiature tecniche onde garantire a tutti gli utenti l’accesso all’edizione elettronica della Gazzetta ufficiale;
d)
la definizione di norme di sicurezza interna e di accesso con riguardo al sistema informatico che serve a produrre l’edizione elettronica della Gazzetta ufficiale;
e)
la conservazione e l’archiviazione dei documenti elettronici e il loro trattamento in linea con i futuri sviluppi tecnologici.
2. L’Ufficio delle pubblicazioni esercita le responsabilità di cui al paragrafo 1 conformemente alla decisione 2009/496/CE, Euratom.
Articolo 5
Il presente regolamento entra in vigore il primo giorno del quarto mese civile successivo all’adozione.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 7 marzo 2013