VERORDNUNG (EU) Nr. 376/2014 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 3. April 2014
über die Meldung, Analyse und Weiterverfolgung von Ereignissen in der Zivilluftfahrt, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 996/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnungen (EG) Nr. 1321/2007 und (EG) Nr. 1330/2007 der Kommission
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 100 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In der Zivilluftfahrt in der Union sollte ein hoher allgemeiner Sicherheitsstandard gewährleistet werden und es sollten alle Anstrengungen zur Verringerung der Zahl von Unfällen und Störungen unternommen werden, um sicherzustellen, dass die Öffentlichkeit Vertrauen in den Luftverkehr hat.
(2)
Die Quote tödlicher Unfälle in der Zivilluftfahrt ist in den letzten zehn Jahren im Wesentlichen konstant geblieben. Jedoch könnte die Zahl der Unfälle in den nächsten Jahrzehnten aufgrund höheren Verkehrsaufkommens und zunehmender technischer Komplexität der Luftfahrzeuge ansteigen.
(3)
Die Verordnung (EU) Nr. 996/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) bezweckt die Unfallvermeidung durch Erleichterung der zügigen Durchführung effizienter Sicherheitsuntersuchungen von hoher Qualität. Die vorliegende Verordnung sollte keinen Einfluss auf das gemäß der Verordnung (EU) Nr. 996/2010 von den nationalen Sicherheitsuntersuchungsstellen durchgeführte Verfahren zur Untersuchung von Unfällen und Störungen haben. Im Falle von Unfällen oder schweren Störungen gilt für die Meldung des Ereignisses auch die Verordnung (EU) Nr. 996/2010.
(4)
Bestehende Gesetzgebungsakte der Union, insbesondere die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) und ihre Durchführungsbestimmungen, erlegen bestimmten Organisationen die Verpflichtung auf, im Zusammenhang mit ihrem Sicherheitsmanagementsystem Ereignismeldesysteme einzurichten. Wenn Organisationen die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 und ihre Durchführungsbestimmungen einhalten, darf dies jedoch nicht bedeuten, dass sie von der Einhaltung der vorliegenden Verordnung ausgenommen sind. Umgekehrt dürfen Organisationen aufgrund der Einhaltung der vorliegenden Verordnung nicht von der Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 und ihrer Durchführungsbestimmungen freigestellt werden. Allerdings sollte dies nicht zu zwei parallelen Meldesystemen führen; die Verordnung (EG) Nr. 216/2008, ihre Durchführungsbestimmungen und diese Verordnung sind vielmehr als komplementär zu verstehen.
(5)
Die Erfahrung hat gezeigt, dass Unfällen häufig sicherheitsbezogene Störungen und Mängel vorangehen, aus denen sich das Vorliegen von Sicherheitsgefahren ergibt. Sicherheitsinformationen sind daher eine wichtige Grundlage für die Aufdeckung potenzieller Sicherheitsgefahren. Außerdem ist zwar die Fähigkeit, Lehren aus Unfällen zu ziehen, von entscheidender Bedeutung, doch ist deutlich geworden, dass rein reaktive Systeme von begrenztem Nutzen sind, wenn es darum geht, weitere Verbesserungen zu erzielen. Daher sollten reaktive Systeme durch proaktive Systeme ergänzt werden, bei denen andere Arten von Sicherheitsinformationen verwendet werden, damit wirksame Verbesserungen der Flugsicherheit erzielt werden können. Die Union, ihre Mitgliedstaaten, die Europäische Agentur für Flugsicherheit (im Folgenden „Agentur“) und Organisationen sollten durch die Einführung proaktiverer und evidenzbasierter Sicherheitssysteme mit Schwerpunkt auf der Unfallverhütung auf der Grundlage einer Analyse aller einschlägigen Sicherheitsinformationen, einschließlich der Informationen über Ereignisse in der Zivilluftfahrt, zur Verbesserung der Flugsicherheit beitragen.
(6)
Zur Verbesserung der Flugsicherheit sollten sicherheitsrelevante Informationen aus der Zivilluftfahrt gemeldet, erfasst, gespeichert, geschützt, ausgetauscht, verbreitet und analysiert sowie auf der Grundlage der erfassten Informationen geeignete Sicherheitsmaßnahmen getroffen werden. Dieser proaktive und evidenzbasierte Ansatz sollte von den zuständigen Flugsicherheitsbehörden der Mitgliedstaaten, von Organisationen als Teil ihres Sicherheitsmanagementsystems und von der Agentur umgesetzt werden.
(7)
Die Auferlegung von Verpflichtungen für Organisationen zur Meldung von Ereignissen sollte in einem angemessenen Verhältnis zur Größe der betreffenden Organisation und zum Umfang ihrer Tätigkeiten stehen. Daher sollten insbesondere kleinere Organisationen beschließen können, Aufgaben mit Bezug zur Bearbeitung von Ereignissen innerhalb der Organisation zusammenzulegen bzw. zu verschmelzen, Aufgaben der Meldung von Ereignissen gemeinsam mit anderen gleichartigen Organisationen wahrzunehmen oder die Erfassung, Auswertung, Verarbeitung, Analyse und Speicherung der Angaben zu Ereignissen extern an Fachstellen zu vergeben, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten genehmigt sind. Diese Stellen sollten die in dieser Verordnung festgelegten Grundsätze des Schutzes und der Vertraulichkeit wahren. Die vergebenden Organisationen sollten die extern vergebenen Aufgaben angemessen kontrollieren und letzten Endes rechenschaftspflichtig und verantwortlich dafür sein, dass die Anforderungen nach Maßgabe dieser Verordnung umgesetzt werden.
(8)
Es sollte sichergestellt werden, dass Ereignisse, die ein erhebliches Risiko für die Flugsicherheit darstellen, systematisch von dem unmittelbar daran beteiligten Luftfahrtpersonal gemeldet werden. Systeme zur Erstattung freiwilliger Meldungen sollten die Systeme zur Erfassung meldepflichtiger Ereignisse ergänzen, wobei beide Systeme Einzelpersonen die Möglichkeit bieten sollten, Angaben zu Ereignissen im Zusammenhang mit der Flugsicherheit zu melden. Systeme zur Erfassung meldepflichtiger Ereignisse bzw. zur Erstattung freiwilliger Meldungen sollten innerhalb der Organisationen, der Agentur und der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten eingerichtet werden. Die erfassten Informationen sollten an die Behörde übermittelt werden, die für die einschlägige Überwachung zuständig ist, um die Flugsicherheit zu erhöhen. Die Organisationen sollten diejenigen Ereignisse, die sich auf die Flugsicherheit auswirken könnten, analysieren, um Sicherheitsgefahren zu ermitteln und erforderlichenfalls geeignete Abhilfe- oder Präventivmaßnahmen zu ergreifen. Sie sollten die vorläufigen Ergebnisse ihrer Analyse der zuständigen Behörde ihres Mitgliedstaats oder der Agentur übermitteln und in dem Fall, dass darin ein tatsächliches oder potenzielles Risiko für die Flugsicherheit festgestellt wird, auch die endgültigen Ergebnisse der Analyse. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und die Agentur sollten ein ähnliches Verfahren für solche Ereignisse einrichten, die ihnen direkt gemeldet wurden, sowie die von der Organisation vorgenommene Auswertung prüfen und gegebenenfalls deren Abhilfe- oder Präventivmaßnahmen angemessen überwachen.
(9)
In verschiedenen Bereichen der Zivilluftfahrt tätiges oder anderweitig beteiligtes Personal erlangt Kenntnis von für die Unfallverhütung relevanten Vorkommnissen. Dieses Personal sollte daher Zugang zu Instrumenten haben, mit denen es diese melden kann, wobei gleichzeitig auch der Schutz dieses Personals gewährleistet werden sollte. Um das Personal zur Meldung zu ermutigen und um ihm die positiven Auswirkungen der Meldung von Ereignissen für die Flugsicherheit bewusster zu machen, sollte es regelmäßig über die Maßnahmen informiert werden, die im Rahmen von Systemen zur Erfassung der Meldung von Ereignissen getroffen werden.
(10)
Gefahren und Risiken, die mit technisch komplizierten motorgetriebenen Luftfahrzeugen verbunden sind, unterscheiden sich sehr stark von denen, die von Luftfahrzeugen ausgehen, die nicht als technisch komplizierte motorbetriebene Luftfahrzeuge einzustufen sind. Daher sollten zwar alle Bereiche der Luftfahrt von dieser Verordnung erfasst werden, die Verpflichtungen nach der Verordnung sollten aber in einem angemessenen Verhältnis zum Einsatzbereich und zur Komplexität der verschiedenen Arten von Luftfahrzeugen stehen. Dementsprechend sollten erfasste Informationen über Ereignisse, die mit anderen als komplizierten motorgetriebenen Luftfahrzeugen zusammenhängen, vereinfachten Meldepflichten unterliegen, die besser an diesen Bereich der Luftfahrt angepasst sind.
(11)
Die Entwicklung anderer Instrumente zur Erfassung von Sicherheitsinformationen zusätzlich zu den in dieser Verordnung vorgesehenen Systemen sollte gefördert werden, um weitere Informationen, die zur Erhöhung der Flugsicherheit beitragen könnten, zu erfassen. Gut funktionierende Systeme zur Erfassung von Sicherheitsinformationen, die bereits in Organisationen bestehen, sollten neben den Systemen, die für die Zwecke dieser Verordnung einzurichten sind, weiterbetrieben werden dürfen.
(12)
Sicherheitsuntersuchungsstellen und alle für die Sicherheitsaufsicht in der Zivilluftfahrt zuständigen Stellen innerhalb der Union sollten über uneingeschränkten Zugang zu Angaben über von ihren Mitgliedstaaten erfasste Ereignisse und gespeicherte Ereignismeldungen verfügen, um entscheiden zu können, welche Störungen möglicherweise eine Sicherheitsuntersuchung erfordern, sowie um auszumachen, in welchen Bereichen im Interesse der Flugsicherheit daraus Lehren gezogen werden können, und um ihren Aufsichtspflichten zu genügen.
(13)
Qualitativ hochwertige und vollständige Daten sind wesentlich, da auf ungenauen Daten beruhende Analysen und Trends zu irreführenden Ergebnissen sowie dazu führen können, dass sich die Anstrengungen auf ungeeignete Maßnahmen konzentrieren. Außerdem können solche ungenauen Daten dazu führen, dass das Vertrauen in die von den Ereignismeldesystemen ausgehenden Informationen schwindet. Um die Qualität der Ereignismeldungen zu gewährleisten und ihre Vollständigkeit zu erleichtern, sollten diese Meldungen bestimmte Mindestangaben enthalten, die sich je nach Ereigniskategorie unterscheiden können. Außerdem sollten Verfahren zur Kontrolle der Qualität von Informationen und zur Vermeidung von Unstimmigkeiten zwischen einer Ereignismeldung und den ursprünglichen Angaben über das erfasste Ereignis eingeführt werden. Auch sollten, mit Unterstützung der Kommission, angemessene Leitfäden entwickelt werden, um insbesondere Qualität sicherzustellen und die Vollständigkeit der Daten und eine schlüssige und einheitliche Zusammenführung von Daten in Datenbanken zu erleichtern. Ferner sollten, vor allem von der Kommission, Workshops im Hinblick auf die notwendige Unterstützung durchgeführt werden.
(14)
Die Kommission sollte ein gemeinsames europäisches Risikoklassifizierungssystem entwickeln, um zu gewährleisten, dass bei der Betrachtung einzelner Sicherheitsereignisse mit hohem Risikograd schnell festgestellt werden kann, dass Maßnahmen zu ergreifen sind. Es sollte ferner bei der Betrachtung aggregierter Informationen die Bestimmung der wichtigsten Risikobereiche ermöglichen. Ein solches System sollte die zuständigen Stellen bei der Bewertung von Ereignissen und der Entscheidung darüber unterstützen, worauf sie ihre Anstrengungen am besten konzentrieren sollten. Ein gemeinsames europäisches Risikoklassifizierungssystem sollte ein integriertes und einheitliches Vorgehen beim Risikomanagement in der gesamten europäischen Luftfahrt erleichtern und damit den Organisationen, den Mitgliedstaaten, der Kommission und der Agentur ermöglichen, sich innerhalb eines harmonisierten Rahmens auf Anstrengungen zur Verbesserung der Sicherheit zu konzentrieren.
(15)
Ein gemeinsames europäisches Risikoklassifizierungssystem sollte außerdem sowohl die Bestimmung der wichtigsten Risikobereiche in der Union auf der Grundlage aggregierter Informationen aus europäischem Blickwinkel ermöglichen als auch die im Rahmen des Europäischen Programms für Flugsicherheit und des Europäischen Plans für die Flugsicherheit geleistete Arbeit unterstützen. Die Kommission sollte eine angemessene Unterstützung leisten, um eine schlüssige und einheitliche Risikoklassifizierung in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten.
(16)
Um den Informationsaustausch zu erleichtern, sollten Ereignismeldungen in Datenbanken gespeichert werden, die mit dem europäischen Koordinierungszentrum für Informationssysteme über Luftfahrtunfälle (Eccairs - d. h. mit der von allen Mitgliedstaaten und dem Europäischen Zentralspeicher für die Speicherung der Ereignismeldungen verwendeten Software) und mit der ADREP-Systematik (der Systematik der Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO), die auch für die Eccairs-Software herangezogen wird) kompatibel sind. Die Agentur und die Kommission sollten technische Unterstützung im Hinblick auf die Interoperabilität der Systeme leisten.
(17)
Organisationen sollten in einer oder mehreren Datenbanken Ereignismeldungen speichern, die sich auf Angaben zu Ereignissen stützen, die im Rahmen der Systeme zur Erfassung meldepflichtiger Ereignisse und gegebenenfalls der Systeme zur Erstattung freiwilliger Meldungen erfasst wurden. Die Komplexität einer solchen Datenbank sollte in einem angemessenen Verhältnis zur Größe der betreffenden Organisationen und/oder ihrer Relevanz für die Ziele dieser Verordnung stehen können; die Datenbank sollte mindestens aus einer Datei mit gemeinsamen Pflichtdatenfeldern und gegebenenfalls spezifischen Pflichtdatenfeldern bestehen.
(18)
Ereignisse mit Beteiligung von Luftfahrzeugen, die in einem Mitgliedstaat eingetragen sind oder von einer in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Organisation betrieben werden, sollten auch dann gemeldet werden, wenn sie sich außerhalb des Gebiets dieses Mitgliedstaats zugetragen haben.
(19)
Informationen über Ereignisse sollten innerhalb der Union ausgetauscht werden, um die Ermittlung tatsächlicher oder potenzieller Gefahren zu verbessern. Ferner dürfte dieser Informationsaustausch es den Mitgliedstaaten ermöglichen, Zugang zu allen Informationen über Ereignisse zu haben, die sich in ihrem Gebiet oder Luftraum zutragen, aber einem anderen Mitgliedstaat gemeldet werden. Ferner sollte es somit möglich sein, dass die Agentur präzise Informationen über Ereignisse und Zugang zu allen Meldungen über in der Union erfasste Ereignisse hat, um erforderlichenfalls Maßnahmen zur Abwendung eines in der Union festgestellten Risikos ergreifen zu können. Dieser Informationsaustausch sollte es den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ermöglichen, präzise Informationen über Ereignisse in ihrem Luftraum zu erhalten, um erforderlichenfalls Maßnahmen zur Abwendung eines in ihrem Hoheitsgebiet festgestellten Risikos ergreifen zu können.
(20)
Zweck des Austauschs von Informationen über Ereignisse sollte sein, Unfälle und Störungen in der Luftfahrt zu verhindern. Es sollte dabei nicht um die Klärung von Schuld- und Haftungsfragen oder um einen Benchmarking-Vergleich der erreichten Sicherheitsstandards gehen.
(21)
Der Austausch solch großer Mengen an Sicherheitsinformationen zwischen den Mitgliedstaaten, der Kommission und der Agentur erfolgt am effizientesten mit Hilfe des Europäischen Zentralspeichers, vorausgesetzt dass er für die Mitgliedstaaten, die Kommission und die Agentur uneingeschränkt zugänglich ist.
(22)
Alle sicherheitsbezogenen Informationen aus Ereignismeldungen, die in der Union erfasst worden sind, sollten zeitnah in den Europäischen Zentralspeicher übertragen werden. Dazu sollte die Erfassung von Informationen über Störungen, aber auch von Informationen zählen, die sich aus der Untersuchung von Unfällen und Störungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 996/2010 ergeben.
(23)
Diese Verordnung sollte auf Informationen über Ereignisse anwendbar sein, die in den Datenbanken der Organisationen, der Mitgliedstaaten und der Agentur gespeichert sind.
(24)
Alle im Europäischen Zentralspeicher enthaltenen sicherheitsbezogenen Informationen sollten den für die Sicherheitsaufsicht in der Zivilluftfahrt innerhalb der Union zuständigen Stellen, einschließlich der Agentur, und den für die Untersuchung von Unfällen und Störungen innerhalb der Union zuständigen Stellen zur Verfügung stehen.
(25)
Interessierte Kreise sollten unter Beachtung der Regelungen über die Vertraulichkeit dieser Informationen und der Anonymität der beteiligten Personen um Zugang zu bestimmten im Europäischen Zentralspeicher enthaltenen Informationen ersuchen können.
(26)
Da die nationalen Ansprechstellen die interessierten Kreise in einem bestimmten Mitgliedstaat am besten kennen, sollten die nationalen Ansprechstellen Anfragen interessierter Kreise mit Sitz im Hoheitsgebiet des eigenen Mitgliedstaates bearbeiten. Die Kommission sollte Anfragen interessierter Kreise aus Drittländern und Anfragen internationaler Organisationen bearbeiten.
(27)
Die in den Ereignismeldungen enthaltenen Informationen sollten analysiert und Sicherheitsrisiken herausgearbeitet werden. Gegebenenfalls angezeigte Maßnahmen zur Verbesserung der Flugsicherheit sollten zeitnah ausgemacht und umgesetzt werden. Informationen über die Analyse und Weiterverfolgung von Ereignissen sollten innerhalb von Organisationen, den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und der Agentur verbreitet werden, da Resonanz auf gemeldete Ereignisse ein Anreiz für Einzelpersonen ist, Ereignisse zu melden. Informationen über die Analyse und Weiterverfolgung von Ereignissen sollten gegebenenfalls und soweit möglich auch den Einzelpersonen zur Verfügung gestellt werden, die Ereignisse direkt an die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten oder die Agentur gemeldet haben. Bei einer solchen Rückmeldung sollten die Vorschriften dieser Verordnung über die Vertraulichkeit und den Schutz für die meldende Person und für Personen, die in der Ereignismeldung genannt sind, beachtet werden.
(28)
Mit dieser Verordnung sollen die Mitgliedstaaten, die Agentur und Organisationen bei der Bewältigung von Sicherheitsrisiken in der Luftfahrt unterstützt werden. Die Sicherheitsmanagementsysteme von Organisationen werden durch die Sicherheitsmanagementsysteme der Mitgliedstaaten und der Agentur ergänzt. Während Organisationen für das Sicherheitsrisikomanagement in ihrem spezifischen Tätigkeitsbereich zuständig sind, befassen sich die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und der Agentur mit den Sicherheitsrisiken für die Luftfahrtsysteme ganzer Mitgliedstaaten bzw. der gesamten Union, wobei sie die gemeinsamen Sicherheitsrisiken für die Luftfahrt in ihrem jeweiligen Mitgliedstaat bzw. auf Unionsebene angehen. Die Verantwortlichkeiten der Agentur und der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten die Organisationen nicht von ihrer unmittelbaren Verantwortung für das Sicherheitsmanagement in Bezug auf die von ihnen angebotenen Produkte und Dienstleistungen befreien. Zu diesem Zweck sollten die Organisationen Informationen über Ereignisse erfassen und analysieren, um die mit ihren Tätigkeiten verbundenen Gefahren zu ermitteln und zu mindern. Sie sollten auch die damit zusammenhängenden Sicherheitsrisiken bewerten und Mittel bereitstellen, um zeitnah zweckdienliche Maßnahmen zur Minderung der Sicherheitsrisiken ergreifen zu können. Das gesamte Vorgehen sollte von der betreffenden zuständigen Behörde überwacht werden, die erforderlichenfalls die Durchführung zusätzlicher Maßnahmen verlangen kann, um sicherzustellen, dass die Sicherheitsmängel ordnungsgemäß behoben werden. Zum anderen sollten die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und die Agentur die Sicherheitsmanagementsysteme der Organisationen auf Ebene der Mitgliedstaaten bzw. europäischer Ebene ergänzen.
(29)
Bei der Festlegung der in ihre staatlichen Sicherheitsprogramme und -pläne aufzunehmenden Maßnahmen sollten die Mitgliedstaaten die aus den erfassten Ereignismeldungen stammenden Informationen und ihre Analyse heranziehen, auch um zu gewährleisten, dass die Maßnahmen evidenzbasiert sind. Die staatlichen Sicherheitsprogramme und -pläne werden auf europäischer Ebene durch das Europäische Programm für Flugsicherheit und den Europäischen Plan für die Flugsicherheit ergänzt.
(30)
Da das Ziel der Verbesserung der Flugsicherheit auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann, weil in einzelnen Mitgliedstaaten isoliert betriebene Meldesysteme weniger wirksam sind als ein koordiniertes Netz mit Informationsaustausch, das es erlaubt, mögliche Sicherheitsrisiken und wichtige Risikobereiche auf Unionsebene zu erkennen, sollte die Analyse auf nationaler Ebene durch Analyse und Weiterverfolgung auf Unionsebene ergänzt werden, um eine bessere Verhütung von Unfällen und Störungen in der Luftfahrt sicherzustellen. Diese Aufgabe auf Unionsebene sollte von einem Netz von Luftfahrt-Sicherheitsanalysten in Zusammenarbeit mit der Agentur und der Kommission durchgeführt werden. Es sollte dem Netz möglich sein, einvernehmlich zu beschließen, Beobachter zu seinen Treffen einzuladen, darunter auch Angestellte oder Vertreter der Industrie.
(31)
Das Europäische Programm für Flugsicherheit und der Europäische Plan für die Flugsicherheit sollten insbesondere aus der Arbeit des Netzes von Luftfahrt-Sicherheitsanalysten Nutzen ziehen, wenn es darum geht festzulegen, welche Maßnahmen aus evidenzbasierter Sicht auf Unionsebene zu ergreifen sind.
(32)
Für die Öffentlichkeit sollten aggregierte Informationen über das Flugsicherheitsniveau in den Mitgliedstaaten und in der Union bereitgestellt werden. Diese Informationen sollten vor allem die Tendenzen und Analysen, die sich aus der Umsetzung dieser Verordnung durch die Mitgliedstaaten ergeben, sowie Informationen über den Inhalt des Europäischen Zentralspeichers in aggregierter Form abdecken und können durch die Veröffentlichung sicherheitsbezogener Leistungsindikatoren bereitgestellt werden.
(33)
Das Sicherheitssystem in der Zivilluftfahrt beruht auf Resonanz auf Meldungen über und Lehren aus Unfällen und Störungen. Die Meldung von Ereignissen und die Nutzung von Ereignisinformationen zur Verbesserung der Sicherheit beruhen auf einem Vertrauensverhältnis zwischen dem Meldenden und der für die Erfassung und Auswertung der Information zuständigen Stelle. Dies erfordert die strikte Anwendung von Vertraulichkeitsregeln. Mit dem Schutz von Sicherheitsinformationen vor unangemessener Verwendung und der Beschränkung des Zugangs zum Europäischen Zentralspeicher auf interessierte Kreise, die an der Verbesserung der Sicherheit in der Zivilluftfahrt mitwirken, soll die kontinuierliche Verfügbarkeit von Sicherheitsinformationen sichergestellt werden, sodass zweckdienliche und rechtzeitige Präventivmaßnahmen getroffen werden können, um die Flugsicherheit zu erhöhen. In diesem Zusammenhang sollten sensible Sicherheitsinformationen in geeigneter Weise geschützt und ihre Erfassung dadurch sichergestellt werden, dass ihre vertrauliche Behandlung, der Quellenschutz und das Vertrauen des in der Zivilluftfahrt tätigen Personals in Ereignismeldungssysteme gewährleistet werden. Es sollten geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um die Vertraulichkeit von Informationen zu wahren, die durch Ereignismeldesysteme erfasst wurden, und um den Zugang zum Europäischen Zentralspeicher zu beschränken. Nationale Regelungen zur Informationsfreiheit sollten der notwendigen Vertraulichkeit dieser Informationen Rechnung tragen. Die erfassten Informationen sollten sachgerecht vor unerlaubter Verwendung oder Offenlegung geschützt werden. Sie sollten ausschließlich zum Zweck der Erhaltung oder Verbesserung der Flugsicherheit, nicht zur Klärung von Schuld- oder Haftungsfragen genutzt werden.
(34)
Um sicherzustellen, dass die Angestellten und das Vertragspersonal Vertrauen in das Ereignismeldesystem der Organisation haben, sollten die aus den Ereignismeldungen gewonnenen Informationen angemessen geschützt und nicht für andere Zwecke als die Aufrechterhaltung oder Verbesserung der Flugsicherheit verwendet werden. Die von den Organisationen in Anwendung dieser Verordnung festgelegten internen Regelungen über die Redlichkeitskultur („Just Culture“) sollten insbesondere dazu beitragen, dass dieses Ziel erreicht wird. Darüber hinaus könnte ein geeignetes Mittel zur Erreichung dieses Ziels darin bestehen, dass die Übermittlung personenbezogener Angaben oder von Informationen, die Rückschlüsse auf die Identität des Meldenden oder der in der Ereignismeldung genannten Personen zulassen, durch eine klare Trennung zwischen den Abteilungen, die Ereignismeldungen bearbeiten, und dem Rest der Organisation eingegrenzt wird.
(35)
Personen, die gemäß dieser Verordnung ein Ereignis gemeldet haben oder in einer Ereignismeldung genannt sind, sollten angemessen geschützt werden. In diesem Zusammenhang sollten Ereignismeldungen entpersonalisiert und Angaben zur Identität des Meldenden und der in der Ereignismeldung genannten Personen nicht in Datenbanken gespeichert werden.
(36)
Außerdem sollte das System in der Zivilluftfahrt die Entwicklung einer „Sicherheitskultur“ fördern, die spontane Ereignismeldungen erleichtert und somit den Grundsatz einer „Redlichkeitskultur“ vorantreibt. Die „Redlichkeitskultur“ ist ein wesentlicher Teil einer weiter gefassten „Sicherheitskultur“, die ihrerseits die Grundlage für ein verlässliches Sicherheitsmanagementsystem bildet. Ein von Grundsätzen der „Sicherheitskultur“ geprägtes Umfeld sollte nicht verhindern, dass die zur Erhaltung oder Verbesserung des Flugsicherheitsniveaus erforderlichen Maßnahmen getroffen werden.
(37)
Eine „Redlichkeitskultur“ sollte Einzelpersonen zur Meldung sicherheitsbezogener Informationen ermutigen. Dadurch sollten diese aber nicht von ihrer normalen Verantwortung entbunden werden. In diesem Zusammenhang sollten Angestellte und Vertragspersonal keine Nachteile auf der Grundlage der Informationen, die sie gemäß dieser Verordnung übermittelt haben, erfahren, soweit nicht Vorsatz oder eine Situation vorliegt, in der es zu einer offenkundigen, schwerwiegenden und ernsten Missachtung eines offensichtlichen Risikos gekommen ist und ein gravierender Mangel an beruflicher Verantwortung hinsichtlich der Wahrnehmung der unter den Umständen ersichtlich erforderlichen Sorgfalt vorliegt, wodurch eine Person oder Sache vorhersehbar geschädigt oder die Flugsicherheit ernsthaft gefährdet worden ist.
(38)
Um die Meldung von Ereignissen zu fördern, erscheint es angemessen, nicht nur die Meldenden zu schützen, sondern auch Personen, die in den betreffenden Ereignismeldungen genannt sind. Dieser Schutz sollte diese Personen jedoch nicht von ihrer Meldepflicht nach dieser Verordnung entbinden. Insbesondere dann, wenn eine Person in einer Ereignismeldung genannt ist und selbst verpflichtet ist, das betreffende Ereignis zu melden, dies aber absichtlich unterlässt, sollte diese Person ihren Schutz verlieren und nach dieser Verordnung belangt werden.
(39)
Unbeschadet der geltenden nationalen Strafrechtsvorschriften und einer geordneten Rechtspflege ist es wichtig, die Grenze für den Schutz des Meldenden und anderer Personen, die in den Ereignismeldungen genannt sind, vor Nachteilen oder Strafverfolgung genau festzulegen.
(40)
Um das Vertrauen von Einzelpersonen in das System zu stärken, sollte die Bearbeitung der Ereignismeldungen so gestaltet werden, dass die Vertraulichkeit in Bezug auf den Meldenden und andere Personen, die in den Ereignismeldungen genannt sind, mit Blick auf die Förderung einer „Redlichkeitskultur“ angemessen geschützt ist. Daher sollte es soweit durchführbar ermöglicht werden, ein unabhängiges System zur Bearbeitung von Ereignismeldungen einzurichten.
(41)
Mitarbeiter der Organisationen, der zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten und der Agentur, die die Ereignisse auswerten, bearbeiten oder analysieren, spielen eine wesentliche Rolle bei der Ermittlung von Sicherheitsgefahren und -mängeln. Erfahrungsgemäß werden nach einem Unfall bei der nachträglichen Analyse von Ereignissen Risiken und Mängel ermittelt, die andernfalls möglicherweise nicht festgestellt worden wären. Es ist daher möglich, dass Personen, die an der Auswertung, Bearbeitung oder Analyse von Ereignissen beteiligt sind, sich vor möglicher strafrechtlicher Verfolgung fürchten. Unbeschadet des geltenden nationalen Strafrechts und einer geordneten Rechtspflege sollten die Mitgliedstaaten keine Verfahren gegen Personen, die in den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten mit der Auswertung, Bearbeitung und Analyse von Ereignissen befasst sind, in Bezug auf Entscheidungen einleiten, die sie im Rahmen ihrer Aufgaben getroffen haben und die sich später rückblickend als verfehlt oder wirkungslos erweisen, die aber zu dem Zeitpunkt, zu dem sie getroffen wurden, und ausgehend von den damals verfügbaren Informationen verhältnismäßig und angemessen waren.
(42)
Die Angestellten und das Vertragspersonal sollten die Gelegenheit haben, Verstöße gegen Grundsätze über die Regelung ihres Schutzes gemäß dieser Verordnung zu melden, und sie sollten dafür nicht belangt werden können. Die Mitgliedstaaten sollten die Auswirkungen für diejenigen, die gegen den Grundsatz des Schutzes des Meldenden und anderer Personen, die in den Ereignismeldungen genannt sind, verstoßen, definieren sowie zweckdienliche Abhilfemaßnahmen festlegen oder Sanktionen verhängen.
(43)
Einzelpersonen werden möglicherweise durch die Furcht vor Selbstbelastung und einer möglichen strafrechtlichen Verfolgung davon abgehalten, Ereignisse zu melden. Die Ziele dieser Verordnung lassen sich ohne unzulässige Eingriffe in die Systeme der Rechtspflege der Mitgliedstaaten erreichen. Es sollte daher vorgeschrieben werden, dass nicht vorsätzliche oder versehentliche Verstöße gegen Rechtsvorschriften, von denen die Behörden der Mitgliedstaaten lediglich aufgrund einer Meldung gemäß dieser Verordnung Kenntnis erlangen, nicht Gegenstand von Disziplinar-, Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren sein dürfen, soweit in den anwendbaren strafrechtlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten nichts anderes bestimmt ist. Allerdings sollte das Recht Dritter auf Einleitung zivilrechtlicher Verfahren von diesem Verbot ausgenommen sein und ausschließlich nationalem Recht unterliegen.
(44)
Dennoch sollten die Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Entwicklung eines durch „Redlichkeitskultur“ geprägten Umfelds weiterhin die Option haben, das Verbot, in Verwaltungs- und Disziplinarverfahren die Ereignismeldungen als Beweismittel gegen die Meldenden zu verwenden, auf zivil- oder strafrechtliche Verfahren auszuweiten.
(45)
Außerdem sollte die Zusammenarbeit zwischen Sicherheits- und Justizbehörden durch im Voraus getroffene Vereinbarungen zwischen diesen Behörden verstärkt und formalisiert werden, die ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den verschiedenen einschlägigen öffentlichen Interessen beachten und insbesondere den Zugang zu den und die Nutzung der in den nationalen Datenbanken enthaltenen Ereignismeldungen abdecken sollten.
(46)
Um die in dieser Verordnung vorgesehene Erweiterung der Zuständigkeiten der Agentur zu unterstützen, sollte sichergestellt werden, dass die Agentur auch über ausreichende Ressourcen verfügt, um die ihr zusätzlich übertragenen Aufgaben erfolgreich erfüllen zu können.
(47)
Zur Ergänzung oder Änderung dieser Verordnung sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union übertragen werden. Besonders wichtig ist, dass die Kommission bei ihren Vorarbeiten angemessene Konsultationen - auch auf Sachverständigenebene - durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und ordnungsgemäß übermittelt werden.
(48)
Bei der Anwendung dieser Verordnung sollte die Kommission die Agentur und das in dieser Verordnung genannte Netz von Luftfahrt-Sicherheitsanalysten konsultieren.
(49)
Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) ausgeübt werden.
(50)
Die Regelungen über Datenverarbeitung und den Schutz natürlicher Personen gemäß der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlament und des Rates (6) und der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlament und des Rates (7) sollten bei der Anwendung dieser Verordnung in vollem Umfang beachtet werden. Die Regelungen über den Zugang zu Daten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) sollten bei der Anwendung dieser Verordnung in vollem Umfang beachtet werden, soweit es sich nicht um die Verbreitung von im Europäischen Zentralspeicher enthaltenen Daten und Informationen handelt, die nach strengeren Zugangsregeln gemäß dieser Verordnung geschützt sind.
(51)
Sanktionen sollten insbesondere gegen Personen oder Stellen in folgenden, dieser Verordnung zuwiderlaufenden Fällen anwendbar sein: missbräuchliche Verwendung von nach dieser Verordnung geschützten Informationen; Schaffung von Nachteilen für Personen, die ein Ereignis melden oder in einer Ereignismeldung genannt sind, es sei denn, es liegt eine in dieser Verordnung festgelegte Ausnahme vor; Versäumnis, ein zur Erfassung von Angaben über Ereignisse geeignetes Umfeld zu schaffen; Versäumnis, die erfassten Informationen zu analysieren oder die erkannten feststehenden oder potenziellen Sicherheitsmängel zu beheben; Versäumnis, die gemäß dieser Verordnung erfassten Informationen auszutauschen.
(52)
Da das Ziel der Verordnung, nämlich die Festlegung gemeinsamer Vorschriften im Bereich der Meldung von Ereignissen in der Zivilluftfahrt, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr wegen deren europaweiter Geltung und Wirkung auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(53)
Die Verordnung (EU) Nr. 996/2010 sollte daher entsprechend geändert werden.
(54)
Die Richtlinie 2003/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (9), die Verordnung (EG) Nr. 1321/2007 der Kommission (10) und die Verordnung (EG) Nr. 1330/2007 der Kommission (11) sollten daher aufgehoben werden.
(55)
Der Europäische Datenschutzbeauftragte ist gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 angehört worden und hat am 10. April 2013 eine Stellungnahme abgegeben (12) -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ziele
(1) Diese Verordnung dient der Verbesserung der Flugsicherheit, indem gewährleistet wird, dass für die Sicherheit der Zivilluftfahrt relevante Informationen gemeldet, erfasst, gespeichert, geschützt, ausgetauscht, verbreitet und analysiert werden.
Mit dieser Verordnung wird sichergestellt,
a)
dass aufgrund einer Analyse der erhobenen Daten gegebenenfalls zeitnah Sicherheitsmaßnahmen ergriffen werden,
b)
dass Sicherheitsinformationen kontinuierlich zur Verfügung stehen, indem Regelungen über die Vertraulichkeit und eine angemessene Nutzung der Informationen eingeführt werden und ein einheitlicher und verstärkter Schutz für die meldende Person und für Personen, die in einer Ereignismeldung genannt sind, gewährleistet wird,
c)
dass Risiken für die Flugsicherheit sowohl auf Unionsebene als auch auf nationaler Ebene berücksichtigt und behandelt werden.
(2) Die Erfassung von Ereignismeldungen dient ausschließlich der Verhütung von Unfällen und Störungen, nicht der Klärung von Schuld- oder Haftungsfragen.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1. „Meldender“: jede natürliche Person, die ein Ereignis oder andere sicherheitsbezogene Informationen gemäß der vorliegenden Verordnung meldet;
2. „Luftfahrzeug“: jede Maschine, die sich in der Atmosphäre infolge von Reaktionen der Luft, ausgenommen solchen gegen die Erdoberfläche, halten kann;
3. „Störung“: eine Störung im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 996/2010;
4. „schwere Störung“: eine schwere Störung im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 996/2010;
5. „Unfall“: ein Unfall im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 996/2010;
6. „entpersönlichte Informationen“: Informationen aus Ereignismeldungen, aus denen alle personenbezogenen Daten wie Name und Anschrift von natürlichen Personen getilgt wurden;
7. „Ereignis“: ein sicherheitsbezogenes Vorkommnis, das ein Luftfahrzeug, seine Insassen oder Dritte gefährdet bzw. - bei Ausbleiben von Abhilfemaßnahmen oder bei Nichtbeachtung - gefährden könnte; hierzu zählen insbesondere Unfälle oder schwere Störungen;
8. „Organisation“: jede Art von Organisation, die Luftfahrterzeugnisse bereitstellt und/oder Personen beschäftigt oder unter Vertrag nimmt, die gemäß Artikel 4 Absatz 6 zur Meldung von Ereignissen verpflichtet sind, oder Leistungen solcher Personen in Anspruch nimmt;
9. „Anonymisierung“: die Tilgung aller personenbezogenen Angaben aus den übermittelten Ereignismeldungen, soweit sich diese Angaben auf den Meldenden und auf in einem gemeldeten Ereignis genannte Personen beziehen, sowie aller Angaben, einschließlich des Namens der an dem Ereignis beteiligten Organisation(en), aus denen sich die Identität des Meldenden oder Dritter ergeben kann oder die anhand der Ereignismeldung Rückschlüsse darauf zulassen;
10. „Gefahr“: ein Zustand oder Gegenstand, der über das Potenzial verfügt, den Tod oder die Verletzung von Personen, Schäden an Ausrüstungen oder Anlagen, den Verlust von Material oder die Verminderung der Fähigkeit zur Ausführung einer vorgeschriebenen Funktion zu verursachen;
11. „Sicherheitsuntersuchungsstelle“: die ständige nationale Untersuchungsstelle für die Sicherheit der Zivilluftfahrt, die Sicherheitsuntersuchungen gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 996/2010 durchführt oder beaufsichtigt;
12. „Redlichkeitskultur“: eine Kultur, bei der operative Mitarbeiter oder andere Personen nicht für ihre Handlungen, Unterlassungen oder Entscheidungen, die ihrer Erfahrung und Ausbildung entsprechen, bestraft werden, aber grobe Fahrlässigkeit, vorsätzliche Verstöße und destruktives Handeln nicht toleriert werden;
13. „Ansprechstelle“:
a)
die von jedem Mitgliedstaat gemäß Artikel 6 Absatz 3 benannte zuständige Behörde, wenn es sich um eine Informationsanfrage interessierter Kreise handelt, die in der Union ansässig sind;
b)
die Kommission, wenn es sich um eine Informationsanfrage interessierter Kreise handelt, die außerhalb der Union ansässig sind;
14. „interessierte Kreise“: alle natürlichen oder juristischen Personen oder offiziellen Stellen mit oder ohne Rechtspersönlichkeit, die mittels Zugang zu den von den Mitgliedstaaten ausgetauschten Informationen über Ereignisse an der Verbesserung der Flugsicherheit mitwirken können und die einer durch diese Verordnung festgelegten Kategorie interessierter Kreise angehören;
15. „staatliches Sicherheitsprogramm“: ein integriertes Bündel von Rechtsakten und Maßnahmen, die für das Management der Sicherheit der Zivilluftfahrt in einem Mitgliedstaat entwickelt werden;
16. „Europäischer Plan für die Flugsicherheit“: die Bewertung von Sicherheitsfragen und der damit verbundene Aktionsplan auf europäischer Ebene;
17. „Europäisches Programm für Flugsicherheit“: das integrierte Bündel von Vorschriften auf Unionsebene sowie die Tätigkeiten und Verfahren im Hinblick auf ein gemeinsames Flugsicherheitsmanagement der Zivilluftfahrt auf europäischer Ebene;
18. „Sicherheitsmanagementsystem“: ein systematischer Ansatz für das Flugsicherheitsmanagement einschließlich der erforderlichen Organisationsstrukturen, Rechenschaftspflichten, Strategien und Verfahren; dieser Begriff erstreckt sich auf alle Managementsysteme, die - unabhängig oder als Bestandteil anderer Managementsysteme der Organisation - das Sicherheitsmanagement regeln.
Artikel 3
Gegenstand und Geltungsbereich
(1) Diese Verordnung regelt:
a)
die Meldung von Ereignissen, die ein Luftfahrzeug, seine Insassen, andere Personen, Ausrüstungen oder Anlagen, die mit dem Betrieb von Luftfahrzeugen im Zusammenhang stehen, gefährden bzw. - bei Ausbleiben von Gegenmaßnahmen oder bei Nichtbeachtung - gefährden würden, sowie anderer einschlägiger sicherheitsbezogener Informationen;
b)
die Analyse und Folgemaßnahmen in Bezug auf gemeldete Ereignisse und andere sicherheitsbezogene Informationen;
c)
den Schutz des Luftfahrtpersonals;
d)
die sachgemäße Verwendung erfasster Sicherheitsinformationen;
e)
die Zusammenführung von Informationen im Europäischen Zentralspeicher;
f)
die Verbreitung von anonymisierten Informationen über gemeldete Ereignisse an interessierte Kreise für den Zweck, diesen die Informationen zukommen zu lassen, die sie zur Verbesserung der Sicherheit in der Luftfahrt benötigen.
(2) Diese Verordnung gilt für Ereignisse und andere sicherheitsbezogene Informationen betreffend zivile Luftfahrzeuge mit Ausnahme der in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 genannten Luftfahrzeuge. Die Mitgliedstaaten können beschließen, diese Verordnung auch auf Ereignisse und andere sicherheitsbezogene Informationen anzuwenden, an denen die in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 genannten Luftfahrzeuge beteiligt sind.
Artikel 4
Meldepflicht
(1) Ereignisse, die ein erhebliches Risiko für die Flugsicherheit darstellen können und in eine der nachstehenden Kategorien fallen, sind von den in Absatz 6 aufgeführten Personen über das System zur Erfassung meldepflichtiger Ereignisse gemäß dem vorliegenden Artikel zu melden:
a)
Ereignisse im Zusammenhang mit dem Betrieb des Luftfahrzeugs wie
i)
kollisionsbezogene Ereignisse,
ii)
start- und landebezogene Ereignisse,
iii)
kraftstoffbezogene Ereignisse,
iv)
Ereignisse während des Fluges,
v)
kommunikationsbezogene Ereignisse,
vi)
Ereignisse bezüglich Verletzungen, Notfällen und anderen kritischen Situationen,
vii)
Einsatzunfähigkeit der Besatzung und andere Ereignisse im Zusammenhang mit der Besatzung,
viii)
Wetterbedingungen oder luftsicherheitsbezogene Ereignisse;
b)
Ereignisse im Zusammenhang mit technischen Zuständen, Wartung und Instandsetzung des Luftfahrzeugs wie
i)
strukturelles Versagen von Bauteilen,
ii)
Fehlfunktion von Systemen,
iii)
Probleme bei Wartung und Instandsetzung,
iv)
Probleme mit Antriebssystemen (einschließlich Motoren, Propellern und Rotorsystemen) und Probleme mit Hilfsturbinen (APU);
c)
Ereignisse im Zusammenhang mit Flugsicherungsdiensten und -einrichtungen wie
i)
Zusammenstöße, Beinahezusammenstöße oder Möglichkeit eines Zusammenstoßes,
ii)
spezifische Ereignisse in den Bereichen Flugverkehrsmanagement (ATM) und Flugsicherungsdienste (ANS),
iii)
auf den ATM/ANS-Betrieb bezogene Ereignisse;
d)
Ereignisse im Zusammenhang mit Flugplätzen und Bodendiensten wie
i)
Ereignisse bezüglich Flugplatzaktivitäten und -einrichtungen,
ii)
Ereignisse bezüglich Fluggast-, Gepäck-, Post- und Frachtabfertigung,
iii)
Ereignisse bezüglich Luftfahrzeug-Bodenabfertigung und damit in Zusammenhang stehenden Dienstleistungen.
(2) Jede in einem Mitgliedstaat ansässige Organisation richtet ein System zur Erfassung meldepflichtiger Ereignisse nach Absatz 1 ein, um die Erfassung von Angaben zu Ereignissen zu erleichtern.
(3) Jeder Mitgliedstaat richtet ein System zur Erfassung meldepflichtiger Ereignisse ein, um die Erfassung von Angaben zu Ereignissen, einschließlich der Erfassung von Angaben zu Ereignissen, die bei Organisationen in Anwendung des Absatzes 2 eingegangen sind, zu erleichtern.
(4) Die Europäische Agentur für Flugsicherheit (im Folgenden „Agentur“) richtet ein System zur Erfassung meldepflichtiger Ereignisse ein, um die Erfassung von Angaben zu Ereignissen, einschließlich der Erfassung von Angaben zu Ereignissen, die bei zertifizierten oder von der Agentur zugelassenen Organisationen in Anwendung des Absatzes 2 eingegangen sind, zu erleichtern.
(5) Die Kommission legt mittels Durchführungsrechtsakten eine Liste zur Einstufung von Ereignissen fest, auf die Bezug zu nehmen ist, wenn Ereignisse gemäß Absatz 1 gemeldet werden. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 19 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Die Kommission nimmt in diese Durchführungsrechtsakte auch eine gesonderte Liste zur Einstufung von Ereignissen in Bezug auf Luftfahrzeuge auf, die nicht als technisch komplizierte motorgetriebene Luftfahrzeuge einzustufen sind. Diese Liste stellt eine vereinfachte Fassung der in Unterabsatz 1 genannten Liste dar und enthält gegebenenfalls Anpassungen an die Besonderheiten dieses Bereichs der Luftfahrt.
(6) Die folgenden natürlichen Personen melden die in Absatz 1 genannten Ereignisse vorrangig über das System, das von der Organisation, bei der sie beschäftigt sind, gemäß Absatz 2 eingerichtet wurde, oder ersatzweise über das System, das von dem Niederlassungsmitgliedstaat ihrer Organisation oder von dem Staat gemäß Absatz 3 eingerichtet wurde, der die Pilotenlizenz ausgestellt, bestätigt oder umgeschrieben hat, oder über das System, das von der Agentur gemäß Absatz 4 eingerichtet wurde:
a)
der Kommandant oder - falls der Kommandant nicht in der Lage ist, das Ereignis zu melden - ein anderes im Rang unmittelbar folgendes Besatzungsmitglied eines in der Union registrierten Luftfahrzeugs oder eines außerhalb der Union registrierten Luftfahrzeugs, das von einem Betreiber, über den ein Mitgliedstaat die Betriebsaufsicht ausübt, oder von einem in der Union niedergelassen Betreiber eingesetzt wird;
b)
Personen, die an der Konstruktion, Herstellung, fortlaufenden Überwachung der Lufttüchtigkeit, Wartung oder Veränderung von Luftfahrzeugen oder Ausrüstungen oder Teilen davon unter der Aufsicht eines Mitgliedstaates oder unter der Aufsicht der Agentur beteiligt sind;
c)
Personen, die eine Bescheinigung über die Prüfung der Lufttüchtigkeit oder eine Freigabebescheinigung (CRS) für Luftfahrzeuge oder Ausrüstungen oder Teilen davon unter der Aufsicht eines Mitgliedstaates oder der Agentur unterzeichnen;
d)
Personen, die eine Funktion ausüben, die eine von einem Mitgliedstaat erteilte Genehmigung als Mitarbeiter eines Dienstleisters für Flugverkehrsdienste, der mit Aufgaben im Zusammenhang mit Flugsicherungsdiensten betraut ist, oder als Fluginformationsdienst-Lotse voraussetzt;
e)
Personen, die eine Funktion im Zusammenhang mit dem Sicherheitsmanagement eines Flughafens ausüben, auf den die Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) Anwendung findet;
f)
Personen, die eine Funktion im Zusammenhang mit dem Einbau, der Veränderung, Wartung, Instandsetzung, Überholung, Flugprüfung oder Kontrolle von Flugsicherungseinrichtungen, über die ein Mitgliedstaat die Aufsicht ausübt, ausüben;
g)
Personen, die auf einem von der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 erfassten Flughafen eine Funktion im Zusammenhang mit der Bodenabfertigung von Luftfahrzeugen ausüben, einschließlich Betankung, Erstellung des Massen- und Schwerpunktnachweises sowie Beladen, Enteisen und Schleppen des Luftfahrzeugs.
(7) Die in Absatz 6 aufgeführten Personen melden Ereignisse innerhalb von 72 Stunden, nachdem sie davon Kenntnis erhalten, sofern außergewöhnliche Umstände dies nicht verhindern.
(8) Nach Meldung eines Ereignisses übermittelt eine in einem Mitgliedstaat niedergelassene Organisation, die nicht unter Absatz 9 fällt, der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats im Sinne des Artikels 6 Absatz 3 die gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels erfassten Angaben zu den Ereignissen so rasch wie möglich, in jedem Fall nicht später als 72 Stunden, nachdem sie davon Kenntnis erhalten hat.
(9) Nach Meldung eines Ereignisses übermittelt eine in einem Mitgliedstaat niedergelassene Organisation, die von der Agentur zertifiziert oder zugelassen ist, der Agentur die gemäß Absatz 1 erfassten Angaben zu den Ereignissen so rasch wie möglich, in jedem Fall nicht später als 72 Stunden, nachdem sie davon Kenntnis erhalten hat.
Artikel 5
Freiwillige Meldungen
(1) Jede in einem Mitgliedstaat ansässige Organisation richtet ein System zur Erstattung freiwilliger Meldungen ein, um die Erfassung folgender Angaben und Informationen zu erleichtern:
a)
Angaben zu Ereignissen, die möglicherweise nicht unter das System zur Erfassung meldepflichtiger Ereignisse fallen;
b)
andere sicherheitsbezogene Informationen, die vom Meldenden als tatsächliche oder potenzielle Gefahr für die Flugsicherheit betrachtet werden.
(2) Jeder Mitgliedstaat richtet ein System zur Erstattung freiwilliger Meldungen ein, um die Erfassung folgender Angaben und Informationen zu erleichtern:
a)
Angaben zu Ereignissen, die möglicherweise nicht unter das System zur Erfassung meldepflichtiger Ereignisse fallen;
b)
andere sicherheitsbezogene Informationen, die vom Meldenden als tatsächliche oder potenzielle Gefahr für die Flugsicherheit betrachtet werden.
Dieses System umfasst unter anderem auch die Erfassung von Informationen, die von Organisationen nach Absatz 6 übermittelt werden.
(3) Die Agentur richtet ein System zur Erstattung freiwilliger Meldungen ein, um die Erfassung folgender Angaben und Informationen zu erleichtern:
a)
Angaben zu Ereignissen, die möglicherweise nicht unter das System zur Erfassung meldepflichtiger Ereignisse fallen;
b)
andere sicherheitsbezogene Informationen, die vom Meldenden als tatsächliche oder potenzielle Gefahr für die Flugsicherheit betrachtet werden.
Dieses System umfasst unter anderem auch die Erfassung von Informationen, die durch von der Agentur zertifizierten oder zugelassenen Organisationen nach Absatz 5 übermittelt worden sind.
(4) Die Systeme zur Erstattung freiwilliger Meldungen werden dazu genutzt, Folgendes zu erleichtern:
a)
die Erfassung von Ereignissen und sicherheitsbezogenen Informationen, die nicht nach Artikel 4 Absatz 1 meldepflichtig sind;
b)
die Meldung von Ereignissen und sicherheitsbezogenen Informationen durch nicht in Artikel 4 Absatz 6 aufgeführte Personen.
(5) Jede in einem Mitgliedstaat niedergelassene und von der Agentur zertifizierte oder zugelassene Organisation übermittelt der Agentur zeitnah die Angaben zu Ereignissen und sicherheitsbezogene Informationen, die nach Absatz 1 erfasst wurden und mit einem tatsächlichen oder potenziellen Risiko für die Flugsicherheit in Zusammenhang stehen können.
(6) Jede in einem Mitgliedstaat niedergelassene Organisation, die nicht von der Agentur zertifiziert oder zugelassen ist, übermittelt der gemäß Artikel 6 Absatz 3 benannten zuständigen Behörde dieses Mitgliedstaates zeitnah die Angaben zu Ereignissen und andere sicherheitsbezogene Informationen, die nach Absatz 1 dieses Artikels erfasst wurden und mit einem tatsächlichen oder potenziellen Risiko für die Flugsicherheit in Zusammenhang stehen können. Die Mitgliedstaaten können von jeder in ihrem Hoheitsgebiet ansässigen Organisation verlangen, dass sie die Angaben zu allen nach Absatz 1 dieses Artikels erfassten Ereignissen meldet.
(7) Die Mitgliedstaaten, die Agentur und Organisationen können andere Systeme zur Erfassung und Verarbeitung von Sicherheitsinformationen einrichten, um Angaben zu Ereignissen zu erfassen, bei denen die Gefahr besteht, dass sie nicht von den in Artikel 4 und in den Absätzen 1, 2 und 3 des vorliegenden Artikels genannten Meldesystemen erfasst werden. Diese Systeme können auch die Meldung an andere als die in Artikel 6 Absatz 3 aufgeführten Stellen und eine aktive Beteiligung
a)
der Luftfahrtbranche und
b)
der Berufsverbände des Luftfahrtpersonals
umfassen.
(8) Die im Rahmen der freiwilligen und der obligatorischen Meldung erhaltenen Informationen können in einem einzigen System zusammengeführt werden.
Artikel 6
Erfassung und Speicherung von Informationen
(1) Jede in einem Mitgliedstaat niedergelassene Organisation benennt eine oder mehrere Personen, die die Erfassung, Auswertung, Verarbeitung, Analyse und Speicherung von Angaben zu Ereignissen, die gemäß den Artikeln 4 und 5 gemeldet werden, auf unabhängige Weise vornehmen.
Die Bearbeitung der Meldungen erfolgt im Hinblick darauf, dass die Verwendung von Informationen für andere als Sicherheitszwecke verhindert wird, und in einer Weise, die die Vertraulichkeit in Bezug auf die Identität des Meldenden und der in der Ereignismeldung genannten Personen mit Blick auf die Förderung einer Redlichkeitskultur angemessen schützt.
(2) Mit Zustimmung der zuständigen Behörde können kleine Organisationen einen vereinfachten Mechanismus für die Erfassung, Auswertung, Verarbeitung, Analyse und Speicherung von Einzelheiten der Ereignisse einrichten. Sie können diese Aufgaben gemeinsam mit gleichartigen Organisationen wahrnehmen, wenn die Vorschriften dieser Verordnung zu Vertraulichkeit und Schutz eingehalten werden.
(3) Jeder Mitgliedstaat benennt eine oder mehrere zuständige Behörden, die einen Mechanismus zur unabhängigen Erfassung, Auswertung, Verarbeitung, Analyse und Speicherung von Angaben zu Ereignissen einrichten, die gemäß den Artikeln 4 und 5 gemeldet werden.
Die Bearbeitung der Meldungen erfolgt im Hinblick darauf, dass die Verwendung von Informationen für andere als Sicherheitszwecke verhindert wird, und in einer Weise, die die Vertraulichkeit in Bezug auf den Meldenden und die in der Ereignismeldung genannten Personen mit Blick auf die Förderung einer Redlichkeitskultur angemessen schützt.
Die folgenden Behörden können, gemeinsam oder getrennt, gemäß Unterabsatz 1 benannt werden:
a)
die nationale Zivilluftfahrtbehörde und/oder
b)
die Sicherheitsuntersuchungsstelle und/oder
c)
eine andere mit dieser Aufgabe betraute unabhängige Stelle oder Einrichtung mit Sitz in der Union.
Benennt ein Mitgliedstaat mehr als eine Stelle oder Einrichtung, so bestimmt er eine von ihnen als Ansprechstelle für die Informationsübertragung nach Artikel 8 Absatz 2.
(4) Die Agentur benennt eine oder mehrere Personen, die einen Mechanismus zur unabhängigen Erfassung, Auswertung, Verarbeitung, Analyse und Speicherung von Angaben zu Ereignissen, die gemäß den Artikeln 4 und 5 gemeldet werden, einrichten.
Die Bearbeitung der Meldungen erfolgt im Hinblick darauf, dass die Verwendung von Informationen für andere als Sicherheitszwecke verhindert wird, und in einer Weise, die die Vertraulichkeit in Bezug auf den Meldenden und die in der Ereignismeldung genannten Personen mit Blick auf die Förderung einer Redlichkeitskultur angemessen schützt.
(5) Organisationen speichern Ereignismeldungen, die auf der Grundlage von nach den Artikeln 4 und 5 erfassten Angaben zu Ereignissen erstellt worden sind, in einer oder mehreren Datenbanken.
(6) Die zuständigen Behörden nach Absatz 3 speichern Ereignismeldungen, die auf der Grundlage von nach den Artikeln 4 und 5 erfassten Angaben zu Ereignissen erstellt worden sind, in einer nationalen Datenbank.
(7) Relevante Informationen über Unfälle und schwere Störungen, die von Sicherheitsuntersuchungsstellen erfasst oder ausgegeben werden, werden ebenfalls in dieser nationalen Datenbank gespeichert.
(8) Die Agentur speichert Ereignismeldungen, die auf der Grundlage von nach den Artikeln 4 und 5 erfassten Angaben zu Ereignissen erstellt worden sind, in einer Datenbank.
(9) Die Sicherheitsuntersuchungsstellen haben uneingeschränkten Zugang zu ihrer in Absatz 6 genannten jeweiligen nationalen Datenbank, um ihren Verpflichtungen nach Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 996/2010 nachkommen zu können.
(10) Die Zivilluftfahrtbehörden der Mitgliedstaaten haben für die Zwecke ihrer sicherheitsbezogenen Verantwortung uneingeschränkten Zugang zu ihrer in Absatz 6 genannten jeweiligen nationalen Datenbank.
Artikel 7
Qualität und Inhalt der Ereignismeldungen
(1) Ereignismeldungen nach Artikel 6 enthalten mindestens die in Anhang I aufgeführten Informationen.
(2) Ereignismeldungen nach Artikel 6 Absätze 5, 6 und 8 umfassen auch eine Sicherheitsrisikoklassifizierung des betreffenden Ereignisses. Diese Klassifizierung wird - anhand des in Absatz 5 des vorliegenden Artikels vorgesehenen gemeinsamen europäischen Risikoklassifizierungssystems - von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats oder der Agentur überprüft, gegebenenfalls geändert und dann gebilligt.
(3) Die Organisationen, die Mitgliedstaaten und die Agentur legen Verfahren zur Kontrolle der Datenqualität fest, um die Kohärenz der Daten insbesondere zwischen den ursprünglich erfassten Informationen und der in der Datenbank gespeicherten Meldung zu verbessern.
(4) Die in Artikel 6 Absätze 5, 6 und 8 genannten Datenbanken müssen Formate verwenden, die
a)
zur Erleichterung des Informationsaustauschs standardisiert und
b)
mit der Eccairs-Software und der ADREP-Systematik kompatibel
sind.
(5) Die Kommission entwickelt in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und der Agentur im Rahmen des Netzes von Luftfahrt-Sicherheitsanalysten ein gemeinsames europäisches Risikoklassifizierungssystem, damit die Organisationen, die Mitgliedstaaten und die Agentur Ereignisse nach ihrem Sicherheitsrisiko klassifizieren können. Dabei berücksichtigt die Kommission die notwendige Kompatibilität mit bestehenden Risikoklassifizierungssystemen.
Die Kommission entwickelt dieses europäische Risikoklassifizierungssystem bis zum 15. Mai 2017.
(6) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 18 zur Festlegung des gemeinsamen europäischen Risikoklassifizierungssystems zu erlassen.
(7) Die Kommission legt mittels Durchführungsrechtsakten die Regeln für die Umsetzung des gemeinsamen europäischen Risikoklassifizierungssystems fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 19 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(8) Die Kommission und die Agentur unterstützen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bei ihrer Aufgabe der Zusammenführung von Daten, beispielsweise hinsichtlich
a)
der Zusammenführung der Mindestinformationen nach Absatz 1,
b)
der Risikoklassifizierung von Ereignissen nach Absatz 2 und
c)
der Festlegung von Verfahren für die Kontrolle der Datenqualität nach Absatz 3.
Die Kommission und die Agentur leisten diese Unterstützung in einer Weise, dass sie zur Harmonisierung der Verfahren zur Dateneingabe in den Mitgliedstaaten beitragen, und insbesondere indem sie dem in den Stellen oder Einrichtungen nach Artikel 6 Absätze 1, 3 und 4 arbeitenden Personal
a)
Leitfäden,
b)
Workshops und
c)
eine geeignete Ausbildung
anbieten.
Artikel 8
Europäischer Zentralspeicher
(1) Die Kommission verwaltet einen Europäischen Zentralspeicher für die Speicherung aller in der Union erfassten Ereignismeldungen.
(2) Jeder Mitgliedstaat aktualisiert im Einvernehmen mit der Kommission den Europäischen Zentralspeicher durch Übertragung aller gemäß Artikel 6 Absatz 6 in nationalen Datenbanken enthaltenen sicherheitsbezogenen Informationen in diesen Speicher.
(3) Die Agentur vereinbart mit der Kommission die technischen Protokolle für die Übertragung aller Ereignismeldungen, die von der Agentur gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 und ihrer Durchführungsbestimmungen zusammengestellt wurden - insbesondere für die im innerbetrieblichen Ereignismeldesystem (Internal Occurrence Reporting System - IORS) enthaltenen Ereignisse -, sowie der gemäß Artikel 4 Absatz 9 und Artikel 5 Absatz 5 erfassten Informationen in den Europäischen Zentralspeicher.
(4) Die Kommission legt mittels Durchführungsrechtsakten die Regeln für die Verwaltung des Europäischen Zentralspeichers nach den Absätzen 1 und 2 fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 19 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 9
Informationsaustausch
(1) Die Mitgliedstaaten und die Agentur nehmen an einem Informationsaustausch teil, indem sie alle sicherheitsbezogenen, in ihren jeweiligen Datenbanken für Meldungen gespeicherten Informationen den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten, der Agentur und der Kommission über den Europäischen Zentralspeicher zugänglich machen.
Ereignismeldungen werden spätestens 30 Tage nach ihrer Eingabe in die nationale Datenbank in den Europäischen Zentralspeicher übertragen.
Ereignismeldungen werden bei Bedarf durch zusätzliche sicherheitsbezogene Informationen aktualisiert.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln Informationen über Unfälle und schwere Störungen ebenfalls an den Europäischen Zentralspeicher, und zwar
a)
während der laufenden Untersuchung: erste Tatsachenangaben über Unfälle und schwere Störungen;
b)
nach Abschluss der Untersuchung:
i)
den abschließenden Untersuchungsbericht und
ii)
soweit vorhanden eine Zusammenfassung des abschließenden Untersuchungsberichts in englischer Sprache.
(3) Ein Mitgliedstaat oder die Agentur leitet alle maßgeblichen sicherheitsrelevanten Informationen so rasch wie möglich an die einschlägige Behörde des Mitgliedstaats oder die Agentur weiter, wenn er bzw. sie bei der Erfassung der Angaben zu Ereignissen oder bei der Speicherung von Ereignismeldungen oder bei der Analyse nach Artikel 13 Absatz 6 Sicherheitsaspekte erkennt, die seinem bzw. ihrem Urteil nach entweder
a)
für andere Mitgliedstaaten oder die Agentur von Interesse sind oder
b)
möglicherweise das Ergreifen von Sicherheitsmaßnahmen durch andere Mitgliedstaaten oder die Agentur erfordern.
Artikel 10
Verbreitung der im Europäischen Zentralspeicher gespeicherten Informationen
(1) Alle für die Sicherheitsaufsicht in der Zivilluftfahrt zuständigen Einrichtungen oder Sicherheitsuntersuchungsstellen innerhalb der Union erhalten sicheren, uneingeschränkten Online-Zugang zu den im Europäischen Zentralspeicher enthaltenen Informationen über Ereignisse.
Für die Nutzung der Informationen gelten die Artikel 15 und 16.
(2) Die in Anhang II aufgeführten interessierten Kreise können um Zugang zu bestimmten im Europäischen Zentralspeicher enthaltenen Informationen ersuchen.
Interessierte Kreise, die in der Union ansässig sind, richten Informationsanfragen an die Ansprechstelle des Mitgliedstaats, in dem sie ansässig sind.
Interessierte Kreise, die außerhalb der Union ansässig sind, richten ihre Anfragen an die Kommission.
Die Kommission unterrichtet die zuständige Behörde des betroffenen Mitgliedstaats über eine Anfrage nach diesem Artikel.
(3) Vorbehaltlich des Artikels 15 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 996/2010 werden die im Europäischen Zentralspeicher enthaltenen Informationen über laufende Sicherheitsuntersuchungen, die gemäß jener Verordnung durchgeführt werden, interessierten Kreisen nach diesem Artikel nicht offengelegt.
(4) Aus Sicherheitsgründen erhalten interessierte Kreise keinen direkten Zugang zum Europäischen Zentralspeicher.
Artikel 11
Bearbeitung von Anfragen und Beschlüsse
(1) Anfragen betreffend die im Europäischen Zentralspeicher enthaltenen Informationen werden unter Verwendung der von der zuständigen Ansprechstelle genehmigten Formulare eingereicht. Diese Formulare enthalten mindestens die in Anhang III genannten Angaben.
(2) Geht eine Anfrage bei einer Ansprechstelle ein, so überprüft diese, ob
a)
der Anfragende den interessierten Kreisen angehört und
b)
ob diese Ansprechstelle für die Bearbeitung einer solchen Anfrage zuständig ist.
Gelangt die Ansprechstelle zu der Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat oder die Kommission für die Bearbeitung der Anfrage zuständig ist, leitet sie die Anfrage an diesen Mitgliedstaat bzw. die Kommission weiter.
(3) Die Ansprechstellen bewerten in jedem Einzelfall, ob eine eingegangene Anfrage gerechtfertigt und eine Bearbeitung möglich ist.
Die Ansprechstellen können den interessierten Kreisen die Informationen in Papierform oder mithilfe sicherer elektronischer Kommunikationsmittel übermitteln.
(4) Wird der Anfrage entsprochen, so legt die Ansprechstelle Art und Umfang der bereitzustellenden Informationen fest. Unbeschadet der Artikel 15 und 16 beschränkt sich die Weitergabe der Informationen auf das für die Zwecke der Anfrage unbedingt erforderliche Maß.
Informationen, die nicht die eigene Ausrüstung, die eigenen Tätigkeiten oder den eigenen Tätigkeitsbereich des Anfragenden betreffen, werden nur in aggregierter oder anonymisierter Form weitergegeben. Informationen in nicht aggregierter Form können an interessierte Kreise weitergegeben werden, wenn der Anfragende eine ausführliche schriftliche Begründung vorlegt. Diese Informationen müssen in Übereinstimmung mit den Artikeln 15 und 16 verwendet werden.
(5) Anfragenden aus den in Anhang II Buchstabe b genannten interessierten Kreisen stellen Ansprechstellen ausschließlich Informationen zur Verfügung, die ihre eigene Ausrüstung, ihre eigenen Tätigkeiten oder ihren eigenen Tätigkeitsbereich betreffen.
(6) Eine Ansprechstelle, bei der eine Anfrage aus in Anhang II Buchstabe a genannten interessierten Kreisen eingeht, kann unter folgenden Voraussetzungen einen allgemeinen Beschluss fassen, dem betreffenden Anfragenden auf regelmäßiger Basis Informationen zur Verfügung zu stellen:
a)
Die angefragten Informationen müssen die eigene Ausrüstung, die eigenen Tätigkeiten oder den eigenen Tätigkeitsbereich des Anfragenden betreffen.
b)
Der allgemeine Beschluss gewährt keinen Zugang zum gesamten Inhalt der Datenbank.
c)
Der allgemeine Beschluss gilt nur für den Zugang zu anonymisierten Informationen.
(7) Die Nutzung der gemäß dem vorliegenden Artikel zur Verfügung gestellten Informationen unterliegt den folgenden Bedingungen:
a)
Der Anfragende nutzt die Informationen ausschließlich für den im Anfrageformular genannten Zweck, der mit dem in Artikel 1 dieser Verordnung definierten Ziel vereinbar sein sollte.
b)
Der Anfragende gibt die erhaltenen Informationen nicht ohne schriftliche Zustimmung der Auskunft erteilenden Stelle weiter und trifft die notwendigen Maßnahmen, um die erforderliche Vertraulichkeit der ihm zugegangenen Informationen zu gewährleisten.
(8) Der Beschluss, Informationen nach diesem Artikel zu verbreiten, wird auf das für die Zwecke des Nutzers unbedingt erforderliche Maß beschränkt.
Artikel 12
Aufzeichnung der Anfragen und Informationsaustausch
(1) Jede Ansprechstelle führt Aufzeichnungen über sämtliche bei ihr eingegangene Anfragen und die aufgrund der Anfragen getroffenen Maßnahmen.
Jedes Mal, wenn eine Anfrage eingeht und/oder eine Maßnahme getroffen wird, wird die Kommission zeitnah darüber unterrichtet..
(2) Die Kommission stellt allen Ansprechstellen die aktualisierte Liste der bei den verschiedenen Ansprechstellen und bei der Kommission selbst eingegangenen Anfragen sowie der jeweils getroffenen Maßnahmen zur Verfügung.
Artikel 13
Analyse und Weiterverfolgung von Ereignissen auf nationaler Ebene
(1) Jede in einem Mitgliedstaat ansässige Organisation entwickelt ein Verfahren zur Analyse der gemäß Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 5 Absatz 1 erfassten Ereignisse, um die mit festgestellten Ereignissen oder Ereignisgruppen verbundenen Sicherheitsgefahren zu ermitteln.
Auf der Grundlage dieser Analyse bestimmt jede Organisation gegebenenfalls erforderliche Gegen- oder Präventivmaßnahmen zur Erhöhung der Flugsicherheit.
(2) Hat infolge der in Absatz 1 genannten Analyse eine in einem Mitgliedstaat ansässige Organisation festgestellt, dass bestimmte Gegen- oder Präventivmaßnahmen erforderlich sind, um tatsächliche oder potenzielle Mängel bei der Flugsicherheit zu beheben, so
a)
setzt sie diese Maßnahmen zeitnah um und
b)
richtet sie ein Verfahren ein, um die Umsetzung und Wirksamkeit der Maßnahmen zu überwachen.
(3) Jede in einem Mitgliedstaat ansässige Organisation stellt ihren Mitarbeitern regelmäßig Informationen bezüglich der Analyse und Weiterverfolgung der verschiedenen Ereignisse bereit, die Gegenstand von Präventiv- oder Gegenmaßnahmen sind.
(4) Hat eine in einem Mitgliedstaat ansässige Organisation, die nicht unter Absatz 5 fällt, infolge der Analyse von gemäß Artikel 4 Absatz 8 und Artikel 5 Absatz 6 gemeldeten Ereignissen oder Ereignisgruppen ein tatsächliches oder potenzielles Risiko für die zivile Flugsicherheit festgestellt, so übermittelt sie der zuständigen Behörde des Mitgliedstaates binnen 30 Tagen ab dem Tag der Mitteilung des Ereignisses durch den Meldenden
a)
die etwaigen vorläufigen Ergebnisse der nach Absatz 1 erfolgten Analyse und
b)
etwaige gemäß Absatz 2 zu treffende Maßnahmen.
Die endgültigen Ergebnisse der durchgeführten Analyse werden von der Organisation erforderlichenfalls unmittelbar nach Verfügbarkeit und grundsätzlich innerhalb von höchstens drei Monaten ab dem Tag der Meldung des Ereignisses übermittelt.
Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats kann Organisationen auffordern, ihr die vorläufigen oder die endgültigen Ergebnisse der Analyse eines Ereignisses, das ihr mitgeteilt wurde, zu dem sie aber keine weiteren Informationen oder nur die vorläufigen Ergebnisse erhalten hat, zu übermitteln.
(5) Wenn eine in einem Mitgliedstaat ansässige Organisation, die von der Agentur zertifiziert oder zugelassen wurde, ein tatsächliches oder potenzielles Risiko für die Flugsicherheit auf Grund ihrer Analyse von gemäß Artikel 4 Absatz 9 und Artikel 5 Absatz 5 gemeldeten Ereignissen oder Ereignisgruppen ermittelt, so übermittelt sie der Agentur binnen 30 Tagen ab dem Tag der Mitteilung des Ereignisses durch den Meldenden
a)
die vorläufigen Ergebnisse der Analyse nach Absatz 1 und
b)
etwaige gemäß Absatz 2 zu treffende Maßnahmen.
Die endgültigen Ergebnisse der durchgeführten Analyse werden durch die von der Agentur zertifizierte oder zugelassene Organisation erforderlichenfalls unmittelbar nach Verfügbarkeit und grundsätzlich innerhalb von höchstens drei Monaten ab dem Tag der Meldung des Ereignisses übermittelt.
Die Agentur kann Organisationen auffordern, ihr die vorläufigen oder die endgültigen Ergebnisse der Analyse eines Ereignisses, das ihr mitgeteilt wurde, zu dem sie aber keine weiteren Informationen oder nur die vorläufigen Ergebnisse erhalten hat, zu übermitteln.
(6) Jeder Mitgliedstaat und die Agentur entwickeln ein Verfahren zur Analyse der Informationen über Ereignisse, die ihnen gemäß Artikel 4 Absatz 6 und Artikel 5 Absätze 2 und 3 direkt gemeldet werden, um die mit diesen erfassten Ereignissen verbundenen Sicherheitsgefahren zu ermitteln. Auf der Grundlage dieser Analyse bestimmen sie etwaige erforderliche Gegen- oder Präventivmaßnahmen zur Erhöhung der Flugsicherheit.
(7) Hat infolge der in Absatz 6 genannten Analyse ein Mitgliedstaat oder die Agentur festgestellt, dass bestimmte Gegen- oder Präventivmaßnahmen erforderlich sind, um tatsächliche oder potenzielle Mängel bei der Flugsicherheit zu beheben, so
a)
setzt er bzw. sie diese Maßnahmen zeitnah um und
b)
richtet er bzw. sie ein Verfahren ein, um die Umsetzung und Wirksamkeit der Maßnahmen zu überwachen.
(8) Jeder Mitgliedstaat und die Agentur haben in Bezug auf alle Ereignisse oder Ereignisgruppen, die gemäß den Absätzen 4 oder 5 überwacht werden, Zugang zu der durchgeführten Analyse; sie überwachen die Maßnahmen, die von den in ihren jeweiligen Verantwortungsbereich fallenden Organisationen ergriffen werden, in angemessener Weise.
Beurteilt ein Mitgliedstaat oder die Agentur die Umsetzung und Wirksamkeit der gemeldeten Maßnahmen als unzureichend im Hinblick auf die tatsächlichen oder potenziellen Sicherheitsmängel, so stellt er bzw. sie sicher, dass von der betreffenden Organisation zusätzliche geeignete Maßnahmen ergriffen und umgesetzt werden.
(9) Soweit verfügbar, werden gemäß diesem Artikel gesammelte Informationen in Zusammenhang mit der Analyse und Weiterverfolgung von Einzelereignissen oder Ereignisgruppen zeitnah, spätestens jedoch zwei Monate nach ihrer Speicherung in der nationalen Datenbank gemäß Artikel 8 Absätze 2 und 3 im Europäischen Zentralspeicher gespeichert.
(10) Aus der Analyse der Ereignismeldungen gewonnene Informationen werden von den Mitgliedstaaten zur Entscheidung darüber genutzt, welche Abhilfemaßnahmen gegebenenfalls im Rahmen des staatlichen Sicherheitsprogramms zu treffen sind.
(11) Um die Öffentlichkeit über das Sicherheitsniveau in der Zivilluftfahrt zu informieren, veröffentlichen die Mitgliedstaaten mindestens einmal jährlich einen Sicherheitsbericht. Dieser Sicherheitsbericht
a)
enthält aggregierte und anonymisierte Informationen zu der Art von Ereignissen, die in ihren nationalen Systemen zur Erfassung meldepflichtiger Ereignisse bzw. zur Erstattung freiwilliger Meldungen erfasst wurden;
b)
gibt Tendenzen an und
c)
führt die von dem betreffenden Mitgliedstaat getroffenen Maßnahmen auf.
(12) Die Mitgliedstaaten können auch anonymisierte Ereignismeldungen und Ergebnisse von Risikoanalysen veröffentlichen.
Artikel 14
Analyse und Weiterverfolgung von Ereignissen auf Unionsebene
(1) Die Kommission, die Agentur und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nehmen in Zusammenarbeit regelmäßig an Austausch und Analyse der im Europäischen Zentralspeicher enthaltenen Informationen teil.
Unbeschadet der Vertraulichkeitsvorschriften dieser Verordnung können, soweit zweckdienlich, im Einzelfall Beobachter hierzu eingeladen werden.
(2) Die Kommission, die Agentur und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten arbeiten in einem Netz von Luftfahrt-Sicherheitsanalysten zusammen.
Das Netz von Luftfahrt-Sicherheitsanalysten leistet einen Beitrag zur Erhöhung der Flugsicherheit in der Union, insbesondere durch die Durchführung von Sicherheitsanalysen zur Unterstützung des Europäischen Programms für Flugsicherheit und des Europäischen Plans für die Flugsicherheit.
(3) Die Agentur unterstützt die Tätigkeit des Netzes von Luftfahrt-Sicherheitsanalysten, beispielsweise durch Hilfe bei der Vorbereitung und Organisation der Sitzungen des Netzes.
(4) Die Agentur nimmt Informationen über das Ergebnis der Analyse von Informationen nach Absatz 1 in den jährlichen Sicherheitsbericht nach Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 auf.
Artikel 15
Vertraulichkeit und angemessene Nutzung der Informationen
(1) Die Mitgliedstaaten und die Organisationen - die jeweils nach ihrem nationalen Recht handeln - sowie die Agentur ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um die angemessene Vertraulichkeit der ihnen nach den Artikeln 4, 5 und 10 zugegangenen Angaben zu Ereignissen zu gewährleisten.
Jeder Mitgliedstaat, jede in einem Mitgliedstaat ansässige Organisation und die Agentur verarbeiten personenbezogene Daten nur in dem Umfang, wie es für die Zwecke dieser Verordnung erforderlich ist, und zwar unbeschadet der nationalen Rechtsakte zur Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG.
(2) Unbeschadet der Bestimmungen über den Schutz von Sicherheitsinformationen in den Artikeln 12, 14 und 15 der Verordnung (EU) Nr. 996/2010 werden die Informationen aus Ereignismeldungen nur für den Zweck verwendet, für den sie erfasst wurden.
Die Mitgliedstaaten, die Agentur und die Organisationen stellen die Informationen über Ereignisse nicht
a)
für die Klärung von Schuld- und Haftungsfragen oder
b)
für andere Zwecke als die Aufrechterhaltung oder Verbesserung der Flugsicherheit
zur Verfügung und verwenden sie auch nicht dafür.
(3) Bei der Erfüllung ihrer Pflichten nach Artikel 14 im Hinblick auf im Europäischen Zentralspeicher enthaltene Informationen
a)
gewährleisten die Kommission, die Agentur und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Vertraulichkeit dieser Informationen und
b)
beschränken deren Nutzung auf das zur Wahrnehmung ihrer sicherheitsbezogenen Verpflichtungen strikt notwendige Maß, ohne dabei Schuld- oder Haftungsfragen zu klären; in diesem Zusammenhang werden diese Informationen insbesondere für das Risikomanagement und für die Analyse von Sicherheitstrends verwendet, die die Grundlage für Sicherheitsempfehlungen oder -maßnahmen bilden könnten, in denen auf tatsächliche oder potenzielle Sicherheitsmängel eingegangen wird.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ihre zuständigen Behörden, auf die in Artikel 6 Absatz 3 Bezug genommen wird, und ihre für die Rechtspflege zuständigen Behörden im Wege von im Voraus getroffenen Verwaltungsvereinbarungen zusammenarbeiten, die dazu dienen, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Erfordernissen einer geordneten Rechtspflege einerseits und der notwendigen kontinuierlichen Verfügbarkeit von Sicherheitsinformationen andererseits zu gewährleisten.
Artikel 16
Schutz der Informationsquelle
(1) Für die Zwecke dieses Artikels umfasst der Ausdruck „personenbezogene Angaben“ Namen und Anschriften von Einzelpersonen.
(2) Jede in einem Mitgliedstaat ansässige Organisation stellt sicher, dass jegliche personenbezogenen Angaben für Angehörige des Personals der Organisation, bei denen es sich nicht um nach Artikel 6 Absatz 1 benannte Personen handelt, nur soweit verfügbar gemacht werden, wie dies für die Untersuchung des Ereignisses im Hinblick auf die Verbesserung der Flugsicherheit zwingend notwendig ist.
Anonymisierte Informationen werden bei Bedarf innerhalb der Organisation verbreitet.
(3) Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass personenbezogenen Angaben niemals in der in Artikel 6 Absatz 6 genannten nationalen Datenbank gespeichert werden. Derartige anonymisierte Informationen werden allen einschlägigen Kreisen zur Verfügung gestellt, um ihnen zum Beispiel die Wahrnehmung ihrer Verpflichtungen im Hinblick auf die Verbesserung der Flugsicherheit zu ermöglichen.
(4) Die Agentur stellt sicher, dass personenbezogenen Angaben niemals in der in Artikel 6 Absatz 8 genannten Datenbank der Agentur gespeichert werden. Derartige anonymisierte Informationen werden allen einschlägigen Kreisen zur Verfügung gestellt, um ihnen zum Beispiel die Wahrnehmung ihrer Verpflichtungen im Hinblick auf die Verbesserung der Flugsicherheit zu ermöglichen.
(5) Den Mitgliedstaaten und der Agentur bleibt es unbenommen, notwendige Maßnahmen zur Aufrechterhaltung oder Verbesserung der Flugsicherheit zu ergreifen.
(6) Unbeschadet der geltenden nationalen Strafrechtsvorschriften verzichten die Mitgliedstaaten auf die Einleitung von Verfahren in Fällen eines nicht vorsätzlichen oder versehentlichen Verstoßes gegen Rechtsvorschriften, von denen sie lediglich aufgrund einer Meldung gemäß den Artikeln 4 und 5 Kenntnis erlangen.
Unterabsatz 1 gilt nicht in den in Absatz 10 genannten Fällen. Die Mitgliedstaaten können Maßnahmen zur Stärkung des Schutzes von Meldenden und von Personen, die in einer Ereignismeldung genannt sind, aufrechterhalten oder erlassen; insbesondere können die Mitgliedstaaten diese Vorschrift anwenden, ohne die in Absatz 10 genannten Ausnahmen zu berücksichtigen.
(7) Im Falle von Disziplinar- oder Verwaltungsverfahren nach nationalem Recht werden die in Ereignismeldungen enthaltenen Informationen nicht gegen
a)
Meldende oder
b)
Personen, die in einer Ereignismeldung genannt sind,
verwendet.
Unterabsatz 1 gilt nicht in den in Absatz 10 genannten Fällen.
Die Mitgliedstaaten können Maßnahmen zur Stärkung des Schutzes von Meldenden oder von Personen, die in einer Ereignismeldung genannt sind, aufrechterhalten oder erlassen und insbesondere diesen Schutz auf zivil- oder strafrechtliche Verfahren ausweiten.
(8) Die Mitgliedstaaten können Rechtsvorschriften verabschieden oder aufrechterhalten, die für Meldende oder Personen, die in einer Ereignismeldung genannt sind, ein höheres Schutzniveau gewährleisten als die vorliegende Verordnung.
(9) Angestellte und Vertragspersonal, die Ereignisse gemäß den Artikeln 4 und 5 melden oder in Ereignismeldungen genannt sind, erfahren, außer in den in Absatz 10 genannten Fällen, aufgrund der vom Meldenden übermittelten Informationen keine Nachteile seitens ihres Arbeitgebers oder der Organisation, für die die Dienstleistungen erbracht werden.
(10) Der in den Absätzen 6, 7 und 9 vorgesehene Schutz gilt nicht
a)
bei Vorsatz und
b)
wenn es zu einer offenkundigen, schwerwiegenden und ernsten Missachtung eines offensichtlichen Risikos gekommen ist und ein gravierender Mangel an beruflicher Verantwortung hinsichtlich der Wahrnehmung der unter den Umständen ersichtlich erforderlichen Sorgfalt vorliegt, wodurch eine Person oder Sache vorhersehbar geschädigt oder die Flugsicherheit ernsthaft beeinträchtigt wird.
(11) Jede in einem Mitgliedstaat ansässige Organisation legt nach Konsultation ihrer Personalvertreter interne Regeln fest, in denen dargelegt wird, wie die Grundsätze der Redlichkeitskultur, insbesondere der in Absatz 9 genannte Grundsatz, in ihrer Organisation gewährleistet und umgesetzt werden.
Die nach Absatz 12 benannte Stelle kann verlangen, dass ihr die internen Regeln der Organisationen, die in dem betreffenden Mitgliedstaat ansässig sind, vor deren Umsetzung zur Überprüfung vorgelegt werden.
(12) Jeder Mitgliedstaat benennt eine Stelle, die für die Umsetzung der Absätze 6, 9 und 11 zuständig ist.
Angestellte können dieser Stelle mutmaßliche Verstöße gegen die in diesem Artikel festgelegten Regeln melden. Hierfür dürfen sie nicht belangt werden. Sie können die Kommission unterrichten, wenn sie derartige mutmaßliche Verstöße melden.
Gegebenenfalls berät die benannte Stelle die zuständigen Behörden ihres Mitgliedstaats in Bezug auf Abhilfen oder auf in Anwendung des Artikels 21 verhängte Sanktionen.
(13) Am 15. Mai 2019 und alle fünf Jahre danach übermittelt jeder Mitgliedstaat der Kommission einen Bericht über die Anwendung des vorliegenden Artikels, insbesondere über die Tätigkeiten der nach Absatz 12 benannten zuständigen Stelle. Dieser Bericht darf keine personenbezogenen Daten enthalten.
Artikel 17
Aktualisierung der Anhänge
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um
a)
die in Anhang I enthaltene Liste der Pflichtdatenfelder in Ereignismeldungen zu aktualisieren, wenn sich aufgrund der Erfahrungen bei der Anwendung dieser Verordnung erweist, dass Änderungen erforderlich sind, um die Flugsicherheit zu verbessern;
b)
das in Anhang III enthaltene Formular zur Anforderung von Informationen aus dem Europäischen Zentralspeicher zu aktualisieren, um Erfahrungen und neuen Entwicklungen Rechnung zu tragen;
c)
die Anhänge an die Eccairs-Software und die ADREP-Systematik sowie an andere von der Union angenommene Rechtsakte und an internationale Vereinbarungen anzugleichen.
Im Hinblick auf die Aktualisierung der Liste der Pflichtdatenfelder richten die Agentur und das in Artikel 14 Absatz 2 genannte Netz von Luftfahrt-Sicherheitsanalysten geeignete Stellungnahmen an die Kommission.
Artikel 18
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 7 Absatz 6 und Artikel 17 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 7 Absatz 6 und Artikel 17 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 7 Absatz 6 und Artikel 17 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 19
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 65 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 eingesetzten Ausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011. Gibt der Ausschuss keine Stellungnahme ab, so erlässt die Kommission den Durchführungsrechtsakt nicht und Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 findet Anwendung.
Artikel 20
Zugang zu Dokumenten und Schutz personenbezogener Daten
(1) Mit Ausnahme der Artikel 10 und 11, durch die strengere Regeln für den Zugang zu den im Europäischen Zentralspeicher enthaltenen Daten und Informationen festgelegt werden, beeinträchtigt diese Verordnung nicht die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001.
(2) Diese Verordnung gilt unbeschadet der nationalen Rechtsakte zur Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG und in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 45/2001.
Artikel 21
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten legen Regeln für Sanktionen bei Verstößen gegen diese Verordnung fest. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Bestimmungen und spätere Änderungen mit.
Artikel 22
Änderung der Verordnung (EU) Nr. 996/2010
Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 996/2010 wird gestrichen.
Dieser Artikel bleibt jedoch bis zum Beginn der Anwendung der vorliegenden Verordnung nach Artikel 24 Absatz 3 anwendbar.
Artikel 23
Aufhebung
Die Richtlinie 2003/42/EG und die Verordnungen (EG) Nr. 1321/2007 und (EG) Nr. 1330/2007 werden aufgehoben. Sie bleiben bis zum Beginn der Anwendung der vorliegenden Verordnung nach Artikel 24 Absatz 3 anwendbar.
Artikel 24
Inkrafttreten und Anwendbarkeit
(1) Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
(2) Die Kommission veröffentlicht bis zum 16. November 2020 einen Evaluierungsbericht über die Anwendung dieser Verordnung und übermittelt ihn dem Europäischen Parlament und dem Rat. In diesem Bericht wird insbesondere ausgeführt, welchen Beitrag die Verordnung zur Verringerung der Zahl von Flugunfällen und der damit verbundenen Todesopfer geleistet hat. Auf der Grundlage dieses Berichts schlägt die Kommission gegebenenfalls Änderungen dieser Verordnung vor.
(3) Diese Verordnung findet ab dem 15. November 2015 Anwendung, jedoch nicht vor dem Inkrafttreten der Durchführungsmaßnahmen nach Artikel 4 Absatz 5. Artikel 7 Absatz 2 gilt, sobald die delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte mit den Vorgaben und Festlegungen für das gemeinsame europäische Risikoklassifizierungssystem nach Artikel 7 Absätze 6 und 7 in Kraft treten.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 3. April 2014.
REGOLAMENTO (UE) N. 376/2014 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 3 aprile 2014
concernente la segnalazione, l'analisi e il monitoraggio di eventi nel settore dell'aviazione civile, che modifica il regolamento (UE) n. 996/2010 del Parlamento europeo e del Consiglio e che abroga la direttiva 2003/42/CE del Parlamento europeo e del Consiglio e i regolamenti (CE) n. 1321/2007 e (CE) n. 1330/2007 della Commissione
(Testo rilevante ai fini del SEE)
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea, in particolare l'articolo 100, paragrafo 2,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (1),
previa consultazione del Comitato delle regioni,
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (2),
considerando quanto segue:
(1)
È opportuno garantire un elevato livello generale di sicurezza dell'aviazione civile nell'Unione nonché fare quanto possibile per ridurre il numero di incidenti e di inconvenienti, affinché i cittadini abbiano fiducia nel trasporto aereo.
(2)
Nell'ultimo decennio il tasso di incidenti mortali nell'aviazione civile è rimasto nel complesso pressoché costante. Tuttavia, il numero di incidenti potrebbe crescere nei prossimi decenni, a causa di un incremento del traffico aereo e della crescente complessità tecnica degli aeromobili.
(3)
Il regolamento (UE) n. 996/2010 del Parlamento europeo e del Consiglio (3) mira a prevenire gli incidenti facilitando il rapido svolgimento di inchieste sulla sicurezza efficienti e di alta qualità. Il presente regolamento non dovrebbe interferire con l'insieme di operazioni nell'ambito di inchieste su incidenti e inconvenienti gestite dalle autorità investigative nazionali per la sicurezza, di cui al regolamento (UE) n. 996/2010. In caso di incidente o inconveniente grave, la comunicazione dell'evento è inoltre soggetta al regolamento (UE) n. 996/2010.
(4)
Gli atti legislativi dell'Unione in vigore, in particolare il regolamento (CE) n. 216/2008 del Parlamento europeo e del Consiglio (4) e i relativi regolamenti di esecuzione, impongono obblighi per alcune organizzazioni di stabilire sistemi di segnalazione di eventi nel contesto dei loro sistemi di gestione della sicurezza. Il rispetto del regolamento (CE) n. 216/2008 e dei relativi regolamenti di esecuzione non dovrebbe esonerare le organizzazioni dal rispettare il presente regolamento. Analogamente, il rispetto del presente regolamento non dovrebbe esonerare le organizzazioni dal rispettare il regolamento (CE) n. 216/2008 e i relativi regolamenti di esecuzione. Tuttavia, questo non dovrebbe dar luogo a due sistemi di segnalazione paralleli e il regolamento (CE) n. 216/2008, i relativi regolamenti di esecuzione e il presente regolamento dovrebbero essere considerati complementari.
(5)
L'esperienza ha dimostrato che gli incidenti spesso sono preceduti da inconvenienti legati alla sicurezza e da carenze che rivelano l'esistenza di pericoli per la sicurezza. Le informazioni sulla sicurezza sono quindi un'importante risorsa per individuare i pericoli effettivi o potenziali per la sicurezza. Inoltre, nonostante la capacità di trarre insegnamenti dagli incidenti sia fondamentale, è stato riscontrato che i sistemi meramente reattivi hanno un effetto limitato per quanto concerne la possibilità di continuare a migliorare la sicurezza. I sistemi reattivi dovrebbero quindi essere integrati da sistemi proattivi che si avvalgano di altri tipi di informazione in materia di sicurezza, per apportare effettivi miglioramenti nella sicurezza aerea. L'Unione, i suoi Stati membri, l'Agenzia europea per la sicurezza aerea («Agenzia») e le organizzazioni dovrebbero contribuire al miglioramento della sicurezza aerea attraverso l'introduzione di sistemi maggiormente proattivi e basati su elementi concreti, incentrate sulla prevenzione degli incidenti grazie all'analisi di tutte le pertinenti informazioni in materia di sicurezza, comprese le informazioni sugli eventi verificatisi nel settore dell'aviazione civile.
(6)
Per migliorare la sicurezza aerea, le pertinenti informazioni nel settore dell'aviazione civile dovrebbero essere segnalate, raccolte, registrate, protette, scambiate, diffuse e analizzate e le opportune misure di sicurezza dovrebbero essere adottate sulla base delle informazioni raccolte. Questo approccio proattivo e basato su elementi concreti dovrebbe essere applicato dalle autorità degli Stati membri, competenti in materia di sicurezza aerea, dalle organizzazioni nell'ambito del loro sistema di gestione della sicurezza e dall'Agenzia.
(7)
L'imposizione degli obblighi di segnalazione di eventi sulle organizzazioni dovrebbe essere proporzionata alla dimensione dell'organizzazione interessata e all'ambito della sua attività. Dovrebbe pertanto essere possibile, in particolare per le organizzazioni più piccole, decidere di riunire o congiungere le funzioni relative alla gestione della segnalazione in seno all'organizzazione, ripartire i compiti relativi alla segnalazione di eventi con altre organizzazioni dello stesso tipo o esternalizzare raccolta, valutazione, elaborazione, analisi e registrazione delle informazioni dettagliate sugli eventi a enti specializzati approvati dalle competenti autorità degli Stati membri. Tali enti dovrebbero osservare i principi di riservatezza e protezione stabiliti dal presente regolamento. L'organizzazione dell'esternalizzazione dovrebbe mantenere un adeguato controllo delle funzioni esternalizzate e a essa dovrebbe incombere in definitiva la competenza e la responsabilità dell'applicazione degli obblighi prescritti dal presente regolamento.
(8)
Occorre provvedere a che gli operatori in prima fila del settore dell'aviazione segnalino gli eventi che pongono un rischio rilevante per la sicurezza aerea. È opportuno che i sistemi di segnalazione spontanea integrino quelli di segnalazione obbligatoria ed entrambi dovrebbero consentire alle persone di segnalare particolari concernenti gli eventi collegati alla sicurezza aerea. È opportuno istituire sistemi di segnalazione obbligatoria e spontanea nell'ambito delle organizzazioni, dell'Agenzia e delle competenti autorità degli Stati membri. Le informazioni raccolte dovrebbero essere trasferite all'autorità competente affinché si proceda a un adeguato monitoraggio finalizzato a migliorare la sicurezza aerea. È opportuno che le organizzazioni analizzino tali eventi che possono avere effetti sulla sicurezza al fine di individuare i pericoli per la sicurezza e adottare le eventuali opportune misure correttive o preventive. Le organizzazioni dovrebbero trasmettere i risultati preliminari delle loro analisi all'autorità competente dei loro Stati membri o all'Agenzia e dovrebbero anche trasmettere loro i risultati finali se questi ultimi individuano un rischio effettivo o potenziale per la sicurezza aerea. Le autorità competenti degli Stati membri e l'Agenzia dovrebbero porre in essere una procedura analoga per gli eventi che sono stati loro presentati direttamente e dovrebbero monitorare adeguatamente la valutazione dell'organizzazione e le eventuali azioni correttive o preventive adottate.
(9)
Diverse categorie di addetti dell'aviazione civile, o di personale comunque in servizio in tale settore, sono testimoni di eventi rilevanti ai fini della prevenzione degli incidenti. Essi dovrebbero quindi disporre di strumenti che consentano loro di segnalarli e dovrebbe essere garantita la loro protezione. Per incoraggiare il personale a notificarli e consentirgli di valutare meglio l'impatto positivo che la segnalazione dell'evento ha sulla sicurezza aerea, è opportuno che il personale sia informato in modo regolare sulle azioni avviate nell'ambito dei sistemi di segnalazione di eventi.
(10)
I pericoli e i rischi associati agli aeromobili a motore complessi sono molto diversi da quelli associati ad altri tipi di aeromobili. Pertanto, anche se l'intero settore dell'aviazione dovrebbe rientrare nell'ambito di applicazione del presente regolamento, gli obblighi da esso imposti dovrebbero essere proporzionati al settore di attività e alla complessità dei diversi tipi di aeromobili. Di conseguenza, le informazioni raccolte sugli eventi riguardanti aeromobili diversi da quelli a motore complessi dovrebbero formare oggetto di obblighi di segnalazione semplificati e meglio adattati a tale comparto dell'aviazione.
(11)
Per raccogliere le informazioni ulteriori sulla sicurezza che potrebbero contribuire al miglioramento della sicurezza aerea, è opportuno incoraggiare lo sviluppo di altri metodi di raccolta dei dati in aggiunta ai sistemi previsti dal presente regolamento. Qualora abbiano sistemi di raccolta delle informazioni già esistenti e ben funzionanti, le organizzazioni dovrebbero essere autorizzate a continuare a utilizzare tali sistemi parallelamente ai sistemi da istituire ai fini del presente regolamento.
(12)
Le autorità investigative sulla sicurezza e qualsiasi ente preposto alla regolamentazione della sicurezza dell'aviazione civile nell'ambito dell'Unione dovrebbero avere pieno accesso alle informazioni sugli eventi raccolte e alle segnalazioni di eventi registrate dai relativi Stati membri, al fine di stabilire quali inconvenienti richiedano inchieste di sicurezza e di individuare quali insegnamenti possano essere tratti per la sicurezza aerea, e di adempiere ai loro obblighi di sorveglianza.
(13)
È essenziale ottenere dati di buona qualità e completi, in quanto le analisi e le tendenze risultanti da dati inesatti possono mostrare risultati fuorvianti e possono portare a sforzi che sono orientati ad azioni inadeguate. Inoltre, i dati inesatti potrebbero diminuire la fiducia nelle informazioni provenienti da sistemi per la segnalazione di eventi. Al fine di garantire la qualità della segnalazione e agevolarne la completezza, è opportuno farvi figurare talune informazioni minime che possono variare in funzione della categoria di evento. Inoltre è opportuno applicare procedure intese a controllare la qualità delle informazioni ed evitare incoerenze tra una segnalazione e le informazioni dettagliate sull'evento che sono state inizialmente raccolte. Con il sostegno della Commissione, è inoltre opportuno sviluppare orientamenti adeguati che consentano, in particolare, di garantire la qualità e agevolare la completezza dei dati nonché l'integrazione coerente e uniforme nelle banche dati. Dovrebbero essere inoltre organizzati, in particolare dalla Commissione, seminari aventi lo scopo di offrire la necessaria assistenza.
(14)
È opportuno che la Commissione sviluppi un sistema comune europeo per la classificazione dei rischi, che garantisca l'individuazione delle iniziative necessarie da adottare rapidamente quando si verificano eventi puntuali che presentano un elevato rischio per la sicurezza. Tale sistema dovrebbe inoltre consentire di identificare i principali settori a rischio sulla base della valutazione di dati aggregati. Il sistema dovrebbe aiutare gli organismi competenti a valutare gli eventi e a determinare gli ambiti in cui concentrare più efficacemente gli sforzi. Un sistema comune europeo per la classificazione dei rischi dovrebbe agevolare un approccio integrato e armonizzato alla gestione del rischio nell'intero sistema dell'aviazione europeo, consentendo così alle organizzazioni, agli Stati membri, alla Commissione e all'Agenzia di concentrarsi sugli sforzi volti al miglioramento della sicurezza in maniera armonizzata.
(15)
Un sistema comune europeo per la classificazione dei rischi dovrebbe anche consentire l'identificazione dei principali settori a rischio nell'Unione sulla base dei dati aggregati da un punto di vista europeo e il sostegno all'attività condotta nell'ambito del programma europeo di sicurezza aerea e del piano europeo per la sicurezza aerea. È opportuno che la Commissione fornisca un sostegno adeguato al fine di garantire la classificazione coerente e uniforme dei rischi in tutti gli Stati membri.
(16)
Per facilitare lo scambio di informazioni, le segnalazioni di eventi dovrebbero essere registrate in banche dati che siano compatibili con il Centro europeo di coordinamento dei sistemi di segnalazione di incidenti nella navigazione aerea (Eccairs) (software utilizzato da tutti gli Stati membri e dal repertorio centrale europeo per registrare dette segnalazioni) e con la tassonomia ADREP [tassonomia dell'Organizzazione internazionale dell'aviazione civile (ICAO) utilizzata anche nel software Eccairs]. L'Agenzia e la Commissione dovrebbero fornire il supporto tecnico per l'interoperabilità dei sistemi.
(17)
Le organizzazioni dovrebbero conservare in una o più banche dati le segnalazioni di eventi derivate da informazioni dettagliate sugli eventi raccolte nell'ambito dei sistemi di segnalazione obbligatoria e, se del caso, spontanea. La complessità della banca dati dovrebbe poter essere proporzionata alla dimensione dell'organizzazione interessata e/o alla sua importanza relativamente agli obiettivi del presente regolamento e dovrebbe quanto meno consistere di un archivio di dati contenente campi comuni obbligatori e, se del caso, campi specifici obbligatori.
(18)
Un evento che coinvolge un aeromobile immatricolato in uno Stato membro o operato da un'organizzazione stabilita in uno Stato membro dovrebbe essere segnalato anche nel caso si sia verificato al di fuori del territorio di tale Stato membro.
(19)
Le informazioni relative agli eventi dovrebbero essere scambiate nell'ambito dell'Unione al fine di migliorare l'individuazione dei pericoli effettivi o potenziali. Tali informazioni dovrebbero consentire inoltre agli Stati membri di avere accesso a tutte le informazioni sugli eventi verificatisi nel loro territorio o nel loro spazio aereo, ma segnalati a un altro Stato membro. Ciò dovrebbe altresì consentire all'Agenzia di ottenere informazioni precise sugli eventi e accesso a tutte le segnalazioni di eventi raccolte nell'Unione al fine di intraprendere azioni correttive per contrastare un rischio individuato all'interno dell'Unione, ove necessario. Tale scambio di informazioni dovrebbe consentire alle autorità competenti degli Stati membri di ottenere informazioni precise sugli eventi nel loro spazio aereo e, ove necessario, di intraprendere azioni correttive per contrastare un rischio individuato nel loro territorio.
(20)
L'obiettivo dello scambio di informazioni sugli eventi dovrebbe in primo luogo essere quello di prevenire incidenti e inconvenienti nel settore dell'aviazione. Non dovrebbe essere utilizzato per attribuire colpe o responsabilità o stabilire parametri di riferimento per le prestazioni di sicurezza.
(21)
Il repertorio centrale europeo costituisce il modo più efficace per assicurare lo scambio di grandi quantitativi di informazioni in materia di sicurezza tra gli Stati membri, la Commissione e l'Agenzia, purché essi possano avervi pieno accesso.
(22)
Tutte le informazioni in materia di sicurezza derivate dalle segnalazioni di eventi raccolte nell'Unione dovrebbero essere tempestivamente trasferite nel repertorio centrale europeo. Le informazioni così raccolte dovrebbero riguardare le informazioni sugli inconvenienti, ma anche sugli incidenti e sugli inconvenienti gravi oggetto d'inchieste condotte a norma del regolamento (UE) n. 996/2010.
(23)
Il presente regolamento dovrebbe applicarsi alle informazioni concernenti eventi che sono registrate nelle banche dati delle organizzazioni, degli Stati membri e dell'Agenzia.
(24)
Tutte le informazioni in materia di sicurezza contenute nel repertorio centrale europeo dovrebbero essere messe a disposizione degli organismi preposti alla regolamentazione della sicurezza dell'aviazione civile nell'ambito dell'Unione, compresa l'Agenzia, e delle autorità preposte alle inchieste su incidenti e inconvenienti nell'Unione.
(25)
I soggetti interessati dovrebbero poter chiedere l'accesso a talune informazioni contenute nel repertorio centrale europeo, nel rispetto delle norme in materia di riservatezza di tali informazioni e dell'anonimato delle persone interessate.
(26)
Poiché i punti di contatto nazionali sono gli organismi che dispongono delle migliori conoscenze sui soggetti interessati stabiliti in un dato Stato membro, è opportuno che ciascun punto di contatto nazionale tratti le richieste provenienti dai soggetti interessati stabiliti nel territorio del rispettivo Stato membro. La Commissione dovrebbe trattare le richieste provenienti da soggetti interessati di paesi terzi o da organizzazioni internazionali.
(27)
Le informazioni contenute nelle segnalazioni di eventi dovrebbero essere analizzate in modo da identificare i rischi a livello di sicurezza. Dovrebbero di conseguenza essere individuate e attuate tempestivamente le eventuali relative azioni opportune al fine di migliorare la sicurezza aerea. Le informazioni concernenti l'analisi e il monitoraggio degli eventi dovrebbero essere diffuse all'interno delle organizzazioni, delle autorità competenti degli Stati membri e dell'Agenzia, in quanto il fatto di reagire alle segnalazioni incentiva le persone a segnalare eventi. Se del caso e qualora possibile, le informazioni concernenti l'analisi e il monitoraggio degli eventi dovrebbero essere fornite alle persone che hanno direttamente segnalato eventi alle autorità competenti degli Stati membri o all'Agenzia. Tale reazione alle segnalazioni dovrebbe rispettare le norme di riservatezza e di tutela dell'informatore e delle persone menzionate nella segnalazione dell'evento, a norma del presente regolamento.
(28)
Il presente regolamento dovrebbe assistere gli Stati membri, l'Agenzia e le organizzazioni nella gestione dei rischi per la sicurezza aerea. I sistemi di gestione della sicurezza delle organizzazioni sono integrati dai sistemi di gestione della sicurezza degli Stati membri e dell'Agenzia. Mentre le organizzazioni gestiscono i rischi per la sicurezza associati alle loro attività specifiche, le autorità competenti degli Stati membri e l'Agenzia gestiscono invece nel complesso i rischi in materia di sicurezza per i sistemi dell'aviazione, rispettivamente, degli Stati membri e dell'Unione, affrontando rischi comuni per la sicurezza aerea negli Stati membri interessati o a livello di Unione. I compiti dell'Agenzia e delle autorità competenti degli Stati membri non dovrebbero esentare le organizzazioni dall'essere direttamente responsabili della gestione della sicurezza inerente ai prodotti e ai servizi da esse forniti. A tal fine, le organizzazioni dovrebbero raccogliere e analizzare le informazioni relative agli eventi comunicati al fine di individuare e attenuare i pericoli associati alla loro attività. Esse dovrebbero altresì valutare i rischi correlati per la sicurezza e destinare risorse all'adozione di rapide e appropriate misure di attenuazione dei rischi nel campo della sicurezza. Nel suo complesso, il processo dovrebbe essere controllato dalla pertinente autorità competente che, ove necessario, dovrebbe richiedere che siano intraprese ulteriori azioni per garantire che le carenze in materia di sicurezza siano adeguatamente risolte. D'altra parte, le autorità competenti degli Stati membri e l'Agenzia dovrebbero integrare i sistemi di gestione della sicurezza delle organizzazioni rispettivamente a livello di Stati membri ed europeo.
(29)
Quando determinano l'azione da includere nel rispettivo programma nazionale di sicurezza e nel piano nazionale per la sicurezza, anche al fine di garantire che l'azione sia basata su elementi concreti, è opportuno che gli Stati membri utilizzino le informazioni derivate dalle segnalazioni di eventi che sono state raccolte e dalla loro analisi. I programmi nazionali di sicurezza e i piani nazionali per la sicurezza sono integrati a livello europeo dal programma europeo di sicurezza aerea e dal piano europeo per la sicurezza aerea.
(30)
Poiché l'obiettivo di migliorare la sicurezza aerea non può essere realizzato in misura sufficiente dagli Stati membri, in quanto i sistemi di segnalazione gestiti dagli Stati membri a livello nazionale sono meno efficienti di una rete coordinata in cui lo scambio di informazioni consenta di individuare eventuali problemi di sicurezza e i principali settori a rischio nell'ambito dell'Unione, l'analisi a livello nazionale dovrebbe essere completata dall'analisi e dal monitoraggio a livello dell'Unione, così da garantire una migliore prevenzione di incidenti e inconvenienti nel settore dell'aviazione. Questo compito dovrebbe essere svolto, a livello dell'Unione, da una rete di analisti della sicurezza aerea in coordinamento con l'Agenzia e la Commissione. Tale rete dovrebbe poter decidere, per consenso, di invitare alle sue riunioni altri osservatori, tra cui addetti o rappresentanti dell'industria.
(31)
In particolare, il programma europeo di sicurezza aerea e il piano europeo per la sicurezza aerea dovrebbero beneficiare del lavoro svolto dalla rete di analisti della sicurezza aerea al fine di stabilire, sulla base di elementi concreti, quale azione sia necessario attuare a livello dell'Unione.
(32)
Il pubblico dovrebbe disporre di informazioni aggregate a carattere generale sul livello di sicurezza del settore aereo negli Stati membri e nell'Unione. Tali informazioni dovrebbero riguardare, in particolare, tendenze e analisi elaborate a seguito dell'applicazione del presente regolamento da parte degli Stati membri nonché informazioni in forma aggregata sul contenuto del repertorio centrale europeo e possono essere fornite tramite pubblicazione degli indicatori di prestazione in materia di sicurezza.
(33)
Il sistema di sicurezza dell'aviazione civile è istituito sulla base del feedback e degli insegnamenti tratti da incidenti e inconvenienti. La segnalazione di eventi e l'utilizzazione delle relative informazioni a fini del miglioramento della sicurezza dipendono da un rapporto di fiducia tra l'informatore e l'organismo responsabile della raccolta e della valutazione delle informazioni. Ciò richiede una rigida applicazione delle norme in materia di riservatezza. La protezione delle informazioni sulla sicurezza da usi impropri e l'accesso al repertorio centrale europeo limitato ai soli soggetti interessati che partecipano al processo di miglioramento della sicurezza dell'aviazione civile hanno lo scopo di garantire la continua disponibilità di dette informazioni, in modo che sia possibile adottare azioni di prevenzione adeguate e tempestive e migliorare la sicurezza aerea. In questo contesto, le informazioni sensibili in materia di sicurezza dovrebbero essere adeguatamente protette e raccolte garantendone la riservatezza, tutelando la fonte e assicurando la fiducia degli addetti dell'aviazione civile in sistemi di segnalazione di eventi. È opportuno istituire misure idonee a garantire che le informazioni raccolte mediante i sistemi di segnalazione di eventi siano tenute riservate e a limitare l'accesso al repertorio centrale europeo. Le legislazioni nazionali sulla libertà di informazione dovrebbero tenere conto della necessaria riservatezza di dette informazioni. Le informazioni raccolte dovrebbero essere adeguatamente protette dall'uso o dalla diffusione non autorizzati, dovendo essere utilizzate unicamente per mantenere o migliorare la sicurezza aerea e non per attribuire colpe o responsabilità.
(34)
Al fine di garantire la fiducia dei dipendenti e del personale a contratto nel sistema di segnalazione di eventi dell'organizzazione, le informazioni contenute nelle segnalazioni di eventi dovrebbero essere adeguatamente tutelate e non dovrebbero essere impiegate per fini diversi dal mantenimento o dal miglioramento della sicurezza aerea. Le norme interne della «cultura giusta» adottate dalle organizzazioni a norma del presente regolamento dovrebbero contribuire in particolare al raggiungimento di tale obiettivo. Inoltre, un modo efficiente di conseguirlo può essere limitare la trasmissione di dati o informazioni personali che consentono di individuare l'informatore o le altre persone menzionate in segnalazioni di eventi tramite una chiara separazione tra i dipartimenti che gestiscono le segnalazioni di eventi e il resto dell'organizzazione.
(35)
Un informatore o una persona menzionata in una segnalazione di eventi dovrebbe essere adeguatamente tutelata. In questo contesto, le segnalazioni di eventi dovrebbero essere prive dei dati personali e le generalità dell'informatore e delle persone menzionate in segnalazioni di eventi non dovrebbero essere inserite nelle banche dati.
(36)
Inoltre, il sistema dell'aviazione civile dovrebbe promuovere una «cultura della sicurezza», che faciliti la segnalazione spontanea di eventi e contribuisca di conseguenza ad attuare il principio di una «cultura giusta». Quest'ultima è un elemento essenziale di una più ampia «cultura della sicurezza», che è il fondamento di un solido sistema di gestione della sicurezza. Un clima che abbracci i principi della «cultura della sicurezza» non dovrebbe ostare a iniziative che siano intraprese, ove necessario, per mantenere o migliorare il livello della sicurezza aerea.
(37)
Una «cultura giusta» dovrebbe incoraggiare le persone a trasmettere le informazioni in materia di sicurezza, senza tuttavia esonerarle dalle loro normali responsabilità. In tale contesto, i dipendenti e il personale a contratto non dovrebbero essere passibili di alcuna punizione sulla base delle informazioni fornite a norma del presente regolamento, tranne in caso di comportamento doloso o qualora vi sia stata manifesta e grave inosservanza di un ovvio rischio e grave mancanza di responsabilità professionale nell'adottare la diligenza che è palesemente richiesta in tali circostanze, causando prevedibili danni a persone o a beni, o che compromette seriamente il livello di sicurezza aerea.
(38)
Al fine di incoraggiare le segnalazioni di eventi, è opportuno tutelare non solo gli informatori, ma anche le persone che sono menzionate nelle segnalazioni di eventi interessate. Tale tutela non dovrebbe tuttavia esentare tali persone dagli obblighi di segnalazioni a norma del presente regolamento. In particolare, qualora una persona sia menzionata in una segnalazione di eventi e abbia ella stessa l'obbligo di segnalare tale evento, e non lo comunichi intenzionalmente, tale persona dovrebbe perdere la propria tutela e incorrere in sanzioni a norma del presente regolamento.
(39)
Fatti salvi il diritto penale nazionale e la corretta amministrazione della giustizia, è importante definire con precisione l'ambito di tutela degli informatori e delle altre persone menzionate in segnalazioni di eventi da sanzioni o conseguenze giudiziarie.
(40)
Al fine di rafforzare la fiducia delle persone nel sistema, la gestione delle segnalazioni di eventi dovrebbe essere organizzata in modo tale da tutelare opportunamente la riservatezza dell'identità dell'informatore e di altre persone menzionate in segnalazioni di eventi nell'ambito della promozione di una «cultura giusta». L'obiettivo, ogniqualvolta possibile, dovrebbe essere di consentire l'istituzione di un sistema indipendente di gestione degli eventi.
(41)
Il personale delle organizzazioni, delle autorità competenti degli Stati membri e dell'Agenzia coinvolto nella valutazione, nel trattamento o nell'analisi degli eventi ha un ruolo significativo nell'individuazione dei pericoli e delle carenze in materia di sicurezza. L'esperienza dimostra che, allorquando gli eventi sono esaminati retrospettivamente a seguito di un incidente, l'analisi porta a individuare rischi e carenze che non sarebbe stato altrimenti possibile individuare. Le persone coinvolte nella valutazione, nel trattamento o nell'analisi degli eventi potrebbero temere che vi possano essere conseguenze giudiziarie. Fatto salvo il diritto penale nazionale e la corretta amministrazione della giustizia, gli Stati membri non dovrebbero perseguire le persone che, presso le autorità competenti degli Stati membri, siano coinvolte nella valutazione, nel trattamento o nell'analisi degli eventi in relazione alle decisioni adottate nell'ambito dei rispettivi doveri le quali, successivamente e in retrospettiva, risultino essere state errate o inefficaci ma che, nel momento in cui sono state adottate e in base alle informazioni allora disponibili, erano adeguate e opportune.
(42)
I dipendenti e il personale a contratto dovrebbero avere l'opportunità di segnalare violazioni dei principi che disciplinano la loro tutela ai sensi del presente regolamento e non dovrebbero essere penalizzati per averlo fatto. Gli Stati membri dovrebbero stabilire in quali conseguenze incorrono coloro che hanno infranto i principi relativi alla tutela dell'informatore e di altre persone menzionate in segnalazioni di eventi e adottare, se del caso, contromisure o imporre sanzioni.
(43)
Le persone possono essere scoraggiate dal segnalare eventi per il timore che ciò costituisca un'autodenuncia e che vi possano essere conseguenze giudiziarie. Gli obiettivi del presente regolamento possono essere conseguiti senza indebite interferenze con i sistemi giudiziari degli Stati membri. È pertanto opportuno prevedere che violazioni di legge commesse in modo non premeditato o inavvertito, venute a conoscenza delle autorità degli Stati membri unicamente attraverso segnalazioni a norma del presente regolamento, non siano passibili di procedimenti disciplinari, amministrativi o giudiziari, salvo quanto diversamente previsto dal diritto penale nazionale applicabile. Tuttavia, il diritto di terzi a ricorrere in ambito civile non dovrebbe rientrare nell'ambito di tale divieto e dovrebbe essere esclusivamente oggetto della normativa nazionale.
(44)
Nondimeno, nel contesto dello sviluppo di un clima improntato a una «cultura giusta», gli Stati membri dovrebbero conservare la facoltà di estendere ai procedimenti civili o penali il divieto di avvalersi delle segnalazioni di eventi come prova a carico degli informatori nei procedimenti amministrativi e disciplinari.
(45)
Inoltre, la collaborazione tra le autorità giudiziarie e quelle di sicurezza dovrebbe essere migliorata e formalizzata mediante accordi preliminari tra le stesse, che dovrebbero rispettare l'equilibrio tra i diversi interessi pubblici in gioco e che dovrebbero riguardare in particolare l'accesso ad esempio alle segnalazioni di eventi contenute nelle banche dati nazionali e il loro uso.
(46)
Al fine di sostenere le maggiori competenze dell'Agenzia a norma del presente regolamento, è opportuno provvedere a che essa disponga di risorse sufficienti onde espletare correttamente i compiti supplementari che le sono affidati.
(47)
Al fine di integrare o modificare il presente regolamento, dovrebbe essere delegato alla Commissione il potere di adottare atti conformemente all'articolo 290 del trattato sul funzionamento dell'Unione europea. È di particolare importanza che durante i lavori preparatori la Commissione svolga adeguate consultazioni, anche a livello di esperti. Nella preparazione e nell'elaborazione degli atti delegati la Commissione dovrebbe provvedere alla contestuale, tempestiva e appropriata trasmissione dei documenti pertinenti al Parlamento europeo e al Consiglio.
(48)
Nell'applicazione del presente regolamento, la Commissione dovrebbe consultare l'Agenzia e la rete di analisti della sicurezza aerea di cui al presente regolamento.
(49)
Al fine di garantire condizioni uniformi di esecuzione del presente regolamento, dovrebbero essere attribuite alla Commissione competenze di esecuzione. Tali competenze dovrebbero essere esercitate conformemente al regolamento (UE) n. 182/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio (5).
(50)
Le norme in materia di trattamento dei dati e di tutela delle persone fisiche, stabilite nella direttiva 95/46/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (6) e nel regolamento (CE) n. 45/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio (7) dovrebbero essere pienamente rispettate nell'applicazione del presente regolamento. Le norme in materia di accesso ai dati, stabilite nel regolamento (CE) n. 1049/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio (8), dovrebbero essere pienamente rispettate nell'applicazione del presente regolamento tranne per quanto concerne la divulgazione dei dati e delle informazioni contenute nel repertorio centrale europeo, protetti da norme più rigorose in materia di accesso previste dal presente regolamento.
(51)
Le sanzioni dovrebbero in particolare essere applicabili nei confronti di qualsiasi persona fisica o giuridica che, in violazione del presente regolamento, faccia un uso improprio delle informazioni protette ai sensi dello stesso; agisca in modo pregiudizievole nei confronti dell'informatore o di altre persone menzionate in segnalazioni di eventi, tranne nel caso in cui si applichino le deroghe stabilite nel presente regolamento; non istituisca un ambiente propizio alla raccolta di informazioni dettagliate sugli eventi; non analizzi le informazioni raccolte o non agisca per ovviare alle carenze, effettive o potenziali, riscontrate in materia di sicurezza o non condivida le informazioni raccolte in applicazione del presente regolamento.
(52)
Poiché l'obiettivo del presente regolamento, vale a dire l'adozione di regole comuni in materia di segnalazione di eventi nel settore dell'aviazione civile, non può essere conseguito in misura sufficiente dagli Stati membri ma, a motivo della sua portata e dei suoi effetti a livello dell'Unione, può essere conseguito meglio a livello dell'Unione, quest'ultima può intervenire in base al principio di sussidiarietà sancito dall'articolo 5 del trattato sull'Unione europea. Il presente regolamento si limita a quanto è necessario per conseguire tale obiettivo in ottemperanza al principio di proporzionalità enunciato nello stesso articolo.
(53)
È opportuno pertanto modificare di conseguenza il regolamento (UE) n. 996/2010.
(54)
È opportuno pertanto abrogare la direttiva 2003/42/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (9), il regolamento (CE) n. 1321/2007 della Commissione (10) e il regolamento (CE) n. 1330/2007 della Commissione (11).
(55)
Il 10 aprile 2013 (12) il Garante europeo della protezione dei dati è stato sentito a norma dell'articolo 28, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 45/2001 e ha espresso un parere,
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Obiettivi
1) Il presente regolamento è inteso a migliorare la sicurezza dell'aviazione civile nell'Unione, garantendo che le informazioni in materia di sicurezza relative all'aviazione civile siano segnalate, raccolte, registrate, protette, scambiate, diffuse e analizzate.
Il presente regolamento garantisce:
a)
che, se del caso, sulla base dell'analisi delle informazioni raccolte siano adottate tempestivamente misure di sicurezza;
b)
la continua disponibilità delle informazioni sulla sicurezza attraverso l'introduzione di norme relative alla riservatezza e all'uso adeguato delle informazioni e tramite una tutela armonizzata e rafforzata dell'informatore e di persone menzionate in segnalazioni di eventi;
c)
che i rischi per la sicurezza aerea siano considerati e disciplinati a livello dell'Unione nonché a livello nazionale.
2. La segnalazione di eventi ha unicamente l'obiettivo di prevenire incidenti e inconvenienti e non di attribuire colpe o responsabilità.
Articolo 2
Definizioni
Ai fini del presente regolamento si applicano le seguenti definizioni:
1)
«informatore», una persona fisica che segnala un evento o altre informazioni in materia di sicurezza a norma del presente regolamento;
2)
«aeromobile», ogni macchina che può trarre sostentazione nell'atmosfera da reazioni dell'aria diverse da quelle dovute all'effetto suolo;
3)
«inconveniente», un «inconveniente» ai sensi del regolamento (UE) n. 996/2010;
4)
«inconveniente grave», un «inconveniente grave» ai sensi del regolamento (UE) n. 996/2010;
5)
«incidente», un «incidente» ai sensi del regolamento (UE) n. 996/2010;
6)
«informazioni prive dei dati personali», informazioni derivanti da segnalazioni di eventi dalle quali sono stati eliminati tutti i dati personali quali nomi e indirizzi delle persone fisiche;
7)
«evento», qualsiasi evento relativo alla sicurezza che metta in pericolo o che, se non corretto o risolto, possa mettere in pericolo un aeromobile, i suoi occupanti o qualsiasi altra persona, tra cui in particolare gli incidenti o gli inconvenienti gravi;
8)
«organizzazione», qualsiasi organizzazione che fornisce prodotti nel settore dell'aviazione e/o che si avvale, contratta o utilizza i servizi di persone tenute a segnalare gli eventi ai sensi dell'articolo 4, paragrafo 6;
9)
«anonimizzazione», l'eliminazione dalle segnalazioni di tutti i dati personali relativi all'informatore e alle persone menzionate in segnalazioni di eventi e degli eventuali dati, compresa la denominazione della o delle organizzazioni coinvolte nell'evento, che possano rivelare l'identità dell'informatore o di terzi o che possano permettere di dedurne l'identità a partire dalla segnalazione dell'evento;
10)
«pericolo», una situazione o un oggetto con il potenziale di causare la morte o provocare lesioni a una persona, danni alle attrezzature o a una struttura, perdita di materiale o ridurre la capacità di una persona di eseguire una data funzione;
11)
«autorità investigativa per la sicurezza», l'autorità investigativa nazionale permanente per la sicurezza dell'aviazione civile che conduce o controlla le inchieste in materia di sicurezza di cui all'articolo 4 del regolamento (UE) n. 996/2010;
12)
«cultura giusta», cultura nella quale gli operatori in prima linea o altre persone non sono sanzionati per azioni, omissioni o decisioni da essi adottate sulla base della loro esperienza e formazione, ma nella quale non sono tuttavia tollerate la negligenza grave, le infrazioni intenzionali e le azioni lesive;
13)
«punto di contatto»:
a)
quando una domanda di informazioni è presentata da un soggetto interessato stabilito nell'Unione, l'autorità competente designata da ciascuno Stato membro ai sensi dell'articolo 6, paragrafo 3;
b)
quando una domanda di informazioni è presentata da un soggetto interessato stabilito al di fuori dell'Unione, la Commissione;
14)
«parte interessata», qualsiasi persona fisica o giuridica o qualsiasi organismo ufficiale, avente o meno una propria personalità giuridica, che è in grado di partecipare al miglioramento della sicurezza aerea avendo accesso alle informazioni sugli eventi scambiate tra gli Stati membri e che figura in una delle categorie di soggetti interessati di cui all'allegato II;
15)
«programma statale di sicurezza», un complesso integrato di atti giuridici e attività finalizzati alla gestione della sicurezza dell'aviazione civile in uno Stato membro;
16)
«piano europeo per la sicurezza aerea», l'analisi delle questioni attinenti alla sicurezza e il relativo piano d'azione a livello europeo;
17)
«programma europeo di sicurezza aerea», l'insieme integrato delle disposizioni regolamentari adottate a livello dell'Unione, unitamente alle attività e alle procedure utilizzate per la gestione congiunta della sicurezza dell'aviazione civile a livello europeo;
18)
«sistema di gestione della sicurezza», un approccio sistematico alla gestione della sicurezza aerea, comprese le strutture organizzative, le responsabilità, le politiche e le procedure necessarie e include qualsiasi sistema di gestione che, indipendentemente da o integrato con altri sistemi di gestione dell'organizzazione, affronta la gestione della sicurezza.
Articolo 3
Oggetto e ambito d'applicazione
1. Il presente regolamento stabilisce norme:
a)
sulla segnalazione di eventi che mettono in pericolo o, se non corretti o risolti, rischiano di mettere in pericolo un aeromobile, i suoi occupanti e qualsiasi altra persona, attrezzatura o istallazione, compromettendo l'operatività dell'aeromobile; e sulla segnalazione di altre informazioni pertinenti in materia di sicurezza;
b)
su un'analisi e su un'azione di monitoraggio riguardo agli eventi segnalati e alle altre informazioni in materia di sicurezza;
c)
sulla tutela degli operatori del settore aeronautico;
d)
sull'utilizzo adeguato delle informazioni sulla sicurezza raccolte;
e)
sull'integrazione delle informazioni in un repertorio centrale europeo; e
f)
sulla divulgazione di informazioni rese anonime ai soggetti interessati, affinché questi dispongano delle informazioni di cui hanno bisogno per migliorare la sicurezza aerea.
2. Il presente regolamento si applica agli eventi e alle altre informazioni in materia di sicurezza che coinvolgono aeromobili civili, a eccezione di quelli di cui all'allegato II del regolamento (CE) n. 216/2008. Gli Stati membri possono decidere di applicare il presente regolamento anche agli eventi e alle altre informazioni in materia di sicurezza riguardanti gli aeromobili di cui all'allegato II del suddetto regolamento.
Articolo 4
Obbligo di segnalazione
1. Gli eventi che potrebbero rappresentare un rischio rilevante per la sicurezza aerea e che rientrano nelle seguenti categorie sono segnalati dalle persone elencate nel paragrafo 6 nell'ambito dei sistemi di segnalazione obbligatoria di eventi di cui al presente articolo:
a)
eventi collegati alle operazioni dell'aeromobile, quali:
i)
eventi relativi a collisioni;
ii)
eventi relativi a decollo e atterraggio;
iii)
eventi relativi al carburante;
iv)
eventi relativi al volo;
v)
eventi relativi alle comunicazioni;
vi)
eventi relativi alle lesioni, alle emergenze e ad altre situazioni critiche;
vii)
eventi relativi all'inabilità fisica dell'equipaggio e ad altri eventi riguardanti l'equipaggio;
viii)
eventi relativi alle condizioni meteorologiche o alla sicurezza;
b)
eventi relativi alle condizioni tecniche, alla manutenzione e alla riparazione dell'aeromobile, quali:
i)
difetti strutturali;
ii)
funzionamento difettoso del sistema;
iii)
problemi di manutenzione e riparazione;
iv)
problemi di propulsione (motori, propulsori e rotori) e problemi relativi a propulsori ausiliari;
c)
eventi relativi ai servizi e alle installazioni di navigazione aerea, quali:
i)
collisioni, mancate collisioni o collisioni potenziali;
ii)
eventi specifici relativi alla gestione del traffico aereo e ai servizi di navigazione aerea (ATM/ANS);
iii)
eventi operativi correlati ad ATM/ANS;
d)
eventi relativi agli aeroporti e ai servizi a terra, quali:
i)
eventi relativi alle attività e agli impianti aeroportuali;
ii)
eventi relativi all'imbarco di passeggeri, bagagli, posta e carico;
iii)
eventi relativi alle manovre e ai servizi a terra dell'aeromobile.
2. Ciascuna organizzazione stabilita in uno Stato membro istituisce un sistema di segnalazione obbligatoria, al fine di facilitare la raccolta di informazioni dettagliate sugli eventi segnalati di cui al paragrafo 1.
3. Ciascuno Stato membro istituisce un sistema di segnalazione obbligatoria per facilitare la raccolta di informazioni dettagliate sugli eventi, inclusa la raccolta di informazioni dettagliate sugli eventi raccolte da organizzazioni a norma del paragrafo 2.
4. L'Agenzia europea per la sicurezza aerea («Agenzia») istituisce un sistema di segnalazione obbligatoria al fine di facilitare la raccolta di informazioni dettagliate sugli eventi, inclusa la raccolta di informazioni dettagliate sugli eventi raccolte a norma del paragrafo 2 da organizzazioni che siano state certificate o autorizzate dall'Agenzia.
5. Mediante atti di esecuzione la Commissione adotta un elenco per la classificazione di eventi a cui fare riferimento all'atto di segnalare eventi, a norma del paragrafo 1. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all'articolo 19, paragrafo 2.
La Commissione include in tali atti di esecuzione un elenco separato per la classificazione di eventi applicabile ad aeromobili diversi dagli aeromobili a motore complessi. L'elenco è una versione semplificata dell'elenco di cui al primo comma e deve essere, ove del caso, adeguato alle specificità di tale comparto dell'aviazione.
6. Le persone fisiche di seguito indicate segnalano gli eventi di cui al paragrafo 1 tramite il sistema istituito a norma del paragrafo 2 dall'organizzazione che si avvale, contratta o utilizza i servizi dell'informatore o, in alternativa, tramite il sistema istituito a norma del paragrafo 3 dallo Stato membro ove è stabilita la loro organizzazione o dallo Stato che ha emesso, convalidato o convertito la licenza del pilota, o tramite il sistema istituito a norma del paragrafo 4 dall'Agenzia:
a)
il pilota in comando, o, nei casi in cui il pilota in comando non possa segnalare l'evento, qualsiasi altro membro dell'equipaggio successivo nella catena di comando di un aeromobile immatricolato nell'Unione o di un aeromobile immatricolato al di fuori dell'Unione ma utilizzato da un operatore per il quale uno Stato membro assicura il controllo delle operazioni o da un operatore stabilito nell'Unione;
b)
la persona addetta alla progettazione, alla costruzione, al monitoraggio continuo dell'aeronavigabilità, alla manutenzione o alla modifica di un aeromobile, o di qualsiasi apparecchiatura o parte di esso, sotto il controllo di uno Stato membro o dell'Agenzia;
c)
la persona che firma un certificato di revisione dell'aeronavigabilità o un certificato di riammissione in servizio di un aeromobile, o di qualsiasi apparecchiatura o parte di esso, sotto il controllo di uno Stato membro o dell'Agenzia;
d)
la persona che svolge una funzione per la quale deve essere autorizzata da uno Stato membro quale membro del personale di un prestatore di servizi del traffico aereo con competenze relative ai servizi di navigazione aerea o quale addetto al servizio di informazione di volo;
e)
la persona che svolge una funzione connessa con la gestione della sicurezza di un aeroporto cui si applica il regolamento (CE) n. 1008/2008 del Parlamento europeo e del Consiglio (13);
f)
la persona che svolge una funzione connessa con l'installazione, la modifica, la manutenzione, la riparazione, la revisione, le prove di volo o l'ispezione di strutture della navigazione aerea delle quali uno Stato membro garantisce il controllo;
g)
la persona che svolge una funzione connessa con le manovre a terra dell'aeromobile, compresi il rifornimento di combustibile, la preparazione dei documenti di carico, le operazioni di carico, le operazioni antighiaccio e il rimorchio in un aeroporto contemplato dal regolamento (CE) n. 1008/2008.
7. Le persone elencate nel paragrafo 6 segnalano gli eventi entro 72 ore dal momento in cui ne sono venute a conoscenza, a meno che circostanze eccezionali lo impediscano.
8. In seguito alla comunicazione di un evento, ogni organizzazione stabilita in uno Stato membro che non è contemplata dal paragrafo 9 presenta all'autorità competente di detto Stato membro, di cui all'articolo 6, paragrafo 3, le informazioni dettagliate relative agli eventi raccolte a norma del paragrafo 2 del presente articolo il prima possibile e in ogni caso entro 72 ore dal momento in cui è venuta a conoscenza dell'evento.
9. In seguito alla comunicazione di un evento, ciascuna organizzazione stabilita in uno Stato membro che è certificata o autorizzata dall'Agenzia trasmette all'Agenzia le informazioni dettagliate sugli eventi raccolte a norma del paragrafo 2 il prima possibile e in ogni caso entro 72 ore dal momento in cui è venuta a conoscenza dell'evento.
Articolo 5
Segnalazioni spontanee
1. Ciascuna organizzazione stabilita in uno Stato membro istituisce un sistema di segnalazione spontanea, allo scopo di facilitare la raccolta di:
a)
informazioni dettagliate di eventi che potrebbero non essere rilevati dal sistema di segnalazione obbligatoria;
b)
altre informazioni in materia di sicurezza che l'informatore ritiene rappresentino o possano rappresentare un pericolo per la sicurezza aerea.
2. Ciascuno Stato membro istituisce un sistema di segnalazione spontanea, allo scopo di facilitare la raccolta di:
a)
informazioni dettagliate di eventi che potrebbero non essere rilevati dal sistema di segnalazione obbligatoria;
b)
altre informazioni in materia di sicurezza che l'informatore ritiene rappresentino o possano rappresentare un pericolo per la sicurezza aerea.
Tale sistema include anche, senza esservi limitato, la raccolta di informazioni trasferite dalle organizzazioni ai sensi del paragrafo 6.
3. L'Agenzia istituisce un sistema di segnalazione spontanea per facilitare la raccolta di:
a)
informazioni dettagliate di eventi suscettibili di non essere rilevati dal sistema di segnalazione obbligatoria;
b)
altre informazioni in materia di sicurezza che l'informatore ritiene rappresentino o possano rappresentare un pericolo per la sicurezza aerea.
Tale sistema include anche, ma non si limita alla raccolta di informazioni trasferite da organizzazioni certificate o autorizzate dall'Agenzia a norma del paragrafo 5.
4. I sistemi di segnalazione spontanea sono usati per agevolare la raccolta di informazioni dettagliate su eventi e altre informazioni in materia di sicurezza:
a)
non soggette alla segnalazione obbligatoria a norma dell'articolo 4, paragrafo 1;
b)
segnalate da persone non elencate nell'articolo 4, paragrafo 6.
5. Ciascuna organizzazione stabilita in uno Stato membro e certificata o autorizzata dall'Agenzia trasmette tempestivamente all'Agenzia le informazioni dettagliate sugli eventi e le altre informazioni in materia di sicurezza che sono state raccolte a norma del paragrafo 1 e che potrebbero implicare un rischio effettivo o potenziale per la sicurezza aerea.
6. Ogni organizzazione stabilita in uno Stato membro non certificata o autorizzata dall'Agenzia trasmette tempestivamente all'autorità competente di detto Stato membro, designata a norma dell'articolo 6, paragrafo 3, le informazioni dettagliate sugli eventi e altre informazioni connesse alla sicurezza raccolte a norma del paragrafo 1 del presente articolo e che potrebbero implicare un rischio effettivo o potenziale per la sicurezza aerea. Gli Stati membri possono imporre alle organizzazioni aventi sede nel loro territorio di trasmettere le informazioni dettagliate relative a tutti gli eventi raccolte a norma del paragrafo 1 del presente articolo.
7. Gli Stati membri, l'Agenzia e le organizzazioni possono istituire altri sistemi di raccolta e di trattamento dei dati in materia di sicurezza, allo scopo di raccogliere informazioni dettagliate sugli eventi che potrebbero non essere rilevati dai sistemi di segnalazione di cui all'articolo 4 e al presente articolo, paragrafi 1, 2 e 3. Tali sistemi possono prevedere segnalazioni a enti diversi da quelli di cui all'articolo 6, paragrafo 3, e richiedere la attiva partecipazione:
a)
dell'industria dell'aviazione;
b)
delle organizzazioni professionali del personale dell'aviazione.
8. Le informazioni ricevute dalle segnalazioni spontanee e obbligatorie possono essere integrate in un unico sistema.
Articolo 6
Raccolta e registrazione delle informazioni
1. Ciascuna organizzazione stabilita in uno Stato membro designa uno o più persone per gestire in modo indipendente la raccolta, la valutazione, l'elaborazione, l'analisi e la registrazione delle informazioni dettagliate sugli eventi segnalati a norma degli articoli 4 e 5.
La gestione delle segnalazioni è effettuata allo scopo di impedire l'utilizzo delle informazioni per fini diversi dalla sicurezza ed essa tutela opportunamente la riservatezza dell'identità dell'informatore e delle persone menzionate in segnalazioni di eventi al fine di promuovere una «cultura giusta».
2. Previo accordo con l'autorità competente, le piccole organizzazioni possono istituire un meccanismo semplificato per la raccolta, la valutazione, l'elaborazione, l'analisi e la registrazione dei particolari degli eventi. Possono ripartire tali compiti con organizzazioni dello stesso tipo, purché rispettino le norme sulla riservatezza e la tutela di cui al presente regolamento.
3. Ciascuno Stato membro designa una o più autorità competenti a istituire in modo indipendente un sistema di raccolta, valutazione, elaborazione, analisi e registrazione delle informazioni dettagliate sugli eventi segnalati a norma degli articoli 4 e 5.
La gestione delle segnalazioni è effettuata allo scopo di impedire l'utilizzo delle informazioni per fini diversi dalla sicurezza ed essa tutela opportunamente la riservatezza dell'identità dell'informatore e delle persone menzionate in segnalazioni di eventi al fine di promuovere una «cultura giusta».
Possono essere designate, conformemente al primo comma, congiuntamente o separatamente, le seguenti autorità:
a)
l'autorità nazionale dell'aviazione civile, e/o
b)
l'autorità investigativa per la sicurezza, e/o
c)
qualsiasi altro organismo o ente indipendente stabilito nell'Unione, incaricato di tale funzione.
Qualora designi più di un organismo o ente, uno Stato membro indica uno di essi come punto di contatto per il trasferimento delle informazioni di cui all'articolo 8, paragrafo 2.
4. L'Agenzia designa una o più persone competenti a istituire in modo indipendente un sistema di raccolta, valutazione, elaborazione, analisi e registrazione delle informazioni dettagliate sugli eventi segnalati a norma degli articoli 4 e 5.
La gestione delle segnalazioni è effettuata allo scopo di impedire l'utilizzo delle informazioni per fini diversi dalla sicurezza ed essa tutela opportunamente la riservatezza dell'identità dell'informatore e delle persone menzionate in segnalazioni di eventi al fine di promuovere una «cultura giusta».
5. Le organizzazioni registrano in una o più banche dati le segnalazioni di eventi elaborate in base alle informazioni dettagliate sui medesimi raccolte a norma degli articoli 4 e 5.
6. Le autorità competenti di cui al paragrafo 3 registrano in una banca dati nazionale le segnalazioni di eventi elaborate in base alle informazioni dettagliate sui medesimi raccolte a norma degli articoli 4 e 5.
7. Anche le informazioni pertinenti su incidenti e inconvenienti gravi raccolte o rilasciate da autorità investigative per la sicurezza sono registrate nella banca dati nazionale.
8. L'Agenzia registra in una banca dati le segnalazioni di eventi elaborate in base alle informazioni dettagliate sui medesimi raccolte a norma degli articoli 4 e 5.
9. Per assolvere i loro compiti conformemente all'articolo 5, paragrafo 4, del regolamento (UE) n. 996/2010, le autorità investigative per la sicurezza hanno pieno accesso alla rispettiva banca dati nazionale di cui al paragrafo 6.
10. Ai fini dei loro compiti in materia di sicurezza, le autorità dell'aviazione civile degli Stati membri hanno pieno accesso alla rispettiva banca dati nazionale di cui al paragrafo 6.
Articolo 7
Qualità e contenuto delle segnalazioni di eventi
1. Le segnalazioni di eventi di cui all'articolo 6 contengono quanto meno le informazioni elencate all'allegato I.
2. Le segnalazioni di eventi di cui all'articolo 6, paragrafi 5, 6 e 8, includono per l'evento in questione una classificazione in funzione dei rischi per la sicurezza. Tale classificazione è riesaminata e, se necessario, modificata ed è approvata dall'autorità competente dello Stato membro o dall'Agenzia, conformemente al sistema comune europeo per la classificazione dei rischi di cui al paragrafo 5 del presente articolo.
3. Le organizzazioni, gli Stati membri e l'Agenzia istituiscono procedure di controllo della qualità dei dati al fine di migliorarne la coerenza, in particolare tra le informazioni raccolte inizialmente e le segnalazioni registrate nella banca dati.
4. Le banche dati di cui all'articolo 6, paragrafi 5, 6 e 8, utilizzano formati:
a)
standardizzati al fine di facilitare lo scambio di informazioni; e
b)
compatibili con il software Eccairs e con la tassonomia ADREP.
5. La Commissione, in stretta cooperazione con gli Stati membri e con l'Agenzia tramite la rete di analisti della sicurezza aerea di cui all'articolo 14, paragrafo 2, sviluppa un sistema comune europeo per la classificazione dei rischi al fine di consentire alle organizzazioni, agli Stati membri e all'Agenzia di classificare gli eventi in funzione dei rischi per la sicurezza. Nel far ciò, la Commissione tiene conto della necessaria compatibilità con i sistemi di classificazione dei rischi esistenti.
La Commissione sviluppa tale sistema entro il 15 maggio 2017.
6. Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 18 allo scopo di definire il sistema comune europeo per la classificazione dei rischi.
7. La Commissione adotta, mediante atti di esecuzione, le modalità di attuazione del sistema comune europeo per la classificazione dei rischi. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d'esame di cui all'articolo 19, paragrafo 2.
8. La Commissione e l'Agenzia sostengono le autorità competenti degli Stati membri nei loro compiti di integrazione dei dati, come ad esempio nell'ambito:
a)
dell'integrazione delle informazioni minime di cui al paragrafo 1;
b)
della classificazione degli eventi in funzione dei rischi di cui al paragrafo 2; e
c)
dell'introduzione delle procedure per il controllo di qualità dei dati di cui al paragrafo 3.
La Commissione e l'Agenzia concedono tale sostegno per contribuire all'armonizzazione del processo di inserimento dei dati in tutti gli Stati membri e, in particolare, fornendo al personale che opera all'interno degli organismi o entità di cui all'articolo 6, paragrafi 1, 3 e 4:
a)
materiale orientativo;
b)
seminari; e
c)
una formazione adeguata.
Articolo 8
Repertorio centrale europeo
1. La Commissione gestisce un repertorio centrale europeo per registrare tutte le segnalazioni di eventi raccolte nell'Unione.
2. Ciascuno Stato membro, di concerto con la Commissione, aggiorna il repertorio centrale europeo trasferendovi tutte le informazioni in materia di sicurezza registrate nelle banche dati nazionali di cui all'articolo 6, paragrafo 6.
3. L'Agenzia concorda con la Commissione i protocolli tecnici per il trasferimento al repertorio centrale europeo di tutte le segnalazioni di eventi raccolte dall'Agenzia a norma del regolamento (CE) n. 216/2008 e delle relative norme di attuazione, in particolare per gli eventi registrati nel sistema di segnalazione interno [Internal Occurrence Reporting System (IORS)], nonché delle informazioni raccolte conformemente all'articolo 4, paragrafo 9, e all'articolo 5, paragrafo 5.
4. Mediante atti di esecuzione, la Commissione adotta le modalità di gestione del repertorio centrale europeo di cui ai paragrafi 1 e 2. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d'esame di cui all'articolo 19, paragrafo 2.
Articolo 9
Scambio di informazioni
1. Gli Stati membri e l'Agenzia partecipano allo scambio di informazioni mettendo a disposizione delle autorità competenti degli altri Stati membri, dell'Agenzia e della Commissione, mediante il repertorio centrale europeo, tutte le informazioni in materia di sicurezza registrate nelle rispettive banche dati sulle segnalazioni.
Le segnalazioni di eventi sono trasferite al repertorio centrale europeo entro 30 giorni dalla data in cui sono state introdotte nella banca dati nazionale.
Le segnalazioni di eventi sono aggiornate ogni qualvolta sia necessario, aggiungendo ulteriori informazioni in materia di sicurezza.
2. Gli Stati membri trasferiscono al repertorio centrale europeo anche le informazioni relative a incidenti e inconvenienti gravi come segue:
a)
nel corso dell'inchiesta, i dati fattuali preliminari relativi a incidenti e inconvenienti gravi;
b)
a inchiesta conclusa;
i)
la relazione finale dell'inchiesta; e
ii)
se disponibile, una sintesi in inglese della relazione finale dell'inchiesta.
3. Uno Stato membro o l'Agenzia comunicano quanto prima tutte le pertinenti informazioni in materia di sicurezza alle competenti autorità degli Stati membri o all'Agenzia se, mentre raccolgono informazioni dettagliate sugli eventi o quando registrano segnalazioni di eventi o svolgono un'analisi ai sensi dell'articolo 13, paragrafo 6, individuano questioni di sicurezza che considerano:
a)
interessanti per altri Stati membri o l'Agenzia; o
b)
che potrebbero rendere necessaria l'adozione di misure di sicurezza da parte di altri Stati membri o dell'Agenzia.
Articolo 10
Diffusione delle informazioni registrate nel repertorio centrale europeo
1. Qualsiasi ente preposto alla regolamentazione della sicurezza dell'aviazione civile o autorità investigativa per la sicurezza nell'ambito dell'Unione ha pieno e sicuro accesso in linea a informazioni su eventi contenute nel repertorio centrale europeo.
Le informazioni sono utilizzate conformemente agli articoli 15 e 16.
2. I soggetti interessati elencati nell'allegato II possono chiedere l'accesso a talune informazioni contenute nel repertorio centrale europeo.
I soggetti interessati stabiliti nell'Unione presentano le richieste di informazioni al punto di contatto dello Stato membro nel quale hanno sede.
I soggetti interessati che sono stabiliti al di fuori dell'Unione presentano le richieste alla Commissione.
La Commissione informa l'autorità competente dello Stato membro interessato quando è presentata una richiesta ai sensi del presente paragrafo.
3. Fatto salvo l'articolo 15, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 996/2010, le informazioni contenute nel repertorio centrale europeo, riguardo a inchieste di sicurezza in corso condotte a norma di tale regolamento, non sono comunicate ai soggetti interessati ai sensi del presente articolo.
4. Per motivi di sicurezza, non è concesso ai soggetti interessati l'accesso diretto al repertorio centrale europeo.
Articolo 11
Trattamento delle richieste e decisioni
1. Le richieste di informazioni contenute nel repertorio centrale europeo sono presentate utilizzando moduli approvati dal punto di contatto e contenenti almeno le voci elencate nell'allegato III.
2. Quando riceve una richiesta, un punto di contatto verifica che:
a)
la richiesta sia stata presentata da un soggetto interessato;
b)
la propria competenza a trattare tale richiesta.
Se il punto di contatto stabilisce che la competenza a trattare la richiesta spetta a un altro Stato membro o alla Commissione, la trasmette a seconda del caso a tale Stato membro o alla Commissione.
3. Un punto di contatto che riceve una richiesta valuta caso per caso se è giustificata e ammissibile.
I punti di contatto possono fornire ai soggetti interessati informazioni in formato cartaceo oppure utilizzando mezzi di comunicazione elettronici protetti.
4. Se la richiesta è accolta, il punto di contatto determina la quantità e il livello di informazioni da fornire. Fatti salvi gli articoli 15 e 16, le informazioni sono limitate a quanto è strettamente necessario per lo scopo della richiesta.
Le informazioni che non si riferiscono alle apparecchiature, alle operazioni o al settore di attività del soggetto interessato sono fornite soltanto in forma aggregata o anonima. È possibile trasmettere al un soggetto interessato informazioni in forma non aggregata se detta parte presenta una giustificazione scritta dettagliata. Tali informazioni devono essere utilizzate conformemente agli articoli 15 e 16.
5. Il punto di contatto fornisce ai soggetti interessati elencati nell'allegato II, lettera b), esclusivamente informazioni che si riferiscono alle loro apparecchiature, alle loro operazioni o al loro settore di attività.
6. Un punto di contatto che riceve una richiesta da un soggetto interessato di cui all'allegato II, lettera a), può prendere una decisione generale di fornire regolarmente informazioni a tale soggetto interessato, a condizione che:
a)
le informazioni richieste si riferiscano alle apparecchiature, alle operazioni o al settore di attività del soggetto interessato;
b)
la decisione generale non consenta l'accesso all'intero contenuto della banca dati; e
c)
la decisione generale riguardi unicamente l'accesso a informazioni rese anonime.
7. Il soggetto interessato utilizza le informazioni ricevute a norma del presente articolo alle seguenti condizioni:
a)
il soggetto interessato utilizza le informazioni soltanto per lo scopo specificato nel modulo di richiesta, che dovrebbe essere compatibile con l'obiettivo indicato all'articolo 1 del presente regolamento; e
b)
il soggetto interessato non divulga le informazioni ricevute senza il consenso scritto di chi ha fornito le informazioni e adotta le misure necessarie per garantire l'opportuna riservatezza delle informazioni ricevute.
8. La decisione di diffondere le informazioni a norma del presente articolo è limitata a quanto strettamente necessario per lo scopo del destinatario.
Articolo 12
Registro delle richieste e scambio di informazioni
1 Il punto di contatto registra ciascuna richiesta ricevuta e l'azione intrapresa conformemente a essa.
Queste informazioni sono trasmesse tempestivamente alla Commissione ogni volta che una richiesta è ricevuta e/o un'azione è intrapresa.
2. La Commissione mette a disposizione di tutti i punti di contatto l'elenco aggiornato delle richieste ricevute e delle azioni intraprese dai vari punti di contatto e dalla Commissione stessa.
Articolo 13
Analisi e monitoraggio degli eventi a livello nazionale
1. Ciascuna organizzazione stabilita in uno Stato membro elabora una procedura per analizzare gli eventi raccolti a norma dell'articolo 4, paragrafo 2, e dell'articolo 5, paragrafo 1, al fine di individuare i rischi per la sicurezza associati a determinati eventi o gruppi di eventi.
Sulla base di tale analisi ciascuna organizzazione stabilisce le eventuali opportune azioni correttive o preventive richieste, per migliorare la sicurezza aerea.
2. Quando, in seguito alle analisi di cui al paragrafo 1, un'organizzazione stabilita in uno Stato membro individua le eventuali azioni correttive o preventive opportune necessarie per ovviare a carenze effettive o potenziali in materia di sicurezza aerea:
a)
attua tempestivamente tali azioni; e
b)
istituisce una procedura per monitorare l'attuazione e l'efficacia delle azioni.
3. Su base regolare ogni organizzazione stabilita in uno Stato membro comunica ai suoi dipendenti e al personale a contratto le informazioni relative all'analisi e al monitoraggio di eventi che formano oggetto di azioni preventive o correttive.
4. Se un'organizzazione stabilita in uno Stato membro non contemplato dal paragrafo 5 individua un rischio effettivo o potenziale per la sicurezza aerea quale risulta dalla sua analisi degli eventi o dei gruppi di eventi segnalati a norma dell'articolo 4, paragrafo 8, e dell'articolo 5, paragrafo 6, comunica all'autorità competente di tale Stato membro entro 30 giorni dalla notifica dell'evento da parte dell'informatore:
a)
i risultati preliminari, ove esistano, dell'analisi condotta a norma del paragrafo 1; e
b)
le eventuali azioni da intraprendere ai sensi del paragrafo 2.
L'organizzazione comunica i risultati finali dell'analisi, se richiesto, non appena disponibili e, in linea di principio, entro tre mesi a decorrere dalla data della comunicazione dell'evento.
L'autorità competente di uno Stato membro può chiedere alle organizzazioni di trasmetterle i risultati preliminari o quelli finali dell'analisi di ogni evento comunicatole, ma in relazione al quale non ha ricevuto un monitoraggio o ha ricevuto solo i risultati preliminari.
5. Se un'organizzazione stabilita in uno Stato membro e certificata o approvata dall'Agenzia individua un rischio effettivo o potenziale per la sicurezza aerea quale risulta dalla sua dell'analisi degli eventi o dei gruppi di eventi segnalati a norma dell'articolo 4, paragrafo 9, e dell'articolo 5, paragrafo 5, comunica all'Agenzia, entro 30 giorni dalla data della notifica dell'evento da parte dell'informatore:
a)
gli eventuali risultati preliminari dell'analisi condotta ai sensi del paragrafo 1; e
b)
le eventuali azioni da intraprendere ai sensi del paragrafo 2.
L'organizzazione certificata o autorizzata dall'Agenzia trasmette a quest'ultima i risultati finali dell'analisi, se richiesto, non appena disponibili e, in linea di principio, entro tre mesi a decorrere dalla data della comunicazione dell'evento.
L'Agenzia può chiedere alle organizzazioni di trasmetterle i risultati preliminari o quelli finali dell'analisi di ogni evento comunicatole, ma in relazione al quale non ha ricevuto alcun monitoraggio o ha ricevuto solo i risultati preliminari.
6. Ciascuno Stato membro e l'Agenzia elaborano una procedura per l'analisi delle informazioni relative a eventi a essi direttamente segnalati a norma dell'articolo 4, paragrafo 6, e dell'articolo 5, paragrafi 2 e 3, al fine di individuare i rischi per la sicurezza associati a detti eventi. Sulla base di tale analisi sono stabilite le opportune azioni correttive o preventive necessarie per migliorare la sicurezza aerea.
7. Quando, in seguito all'analisi di cui al paragrafo 6, uno Stato membro o l'Agenzia individua le opportune azioni correttive o preventive necessarie per ovviare a carenze effettive o potenziali in materia di sicurezza aerea:
a)
attua tempestivamente tali azioni; e
b)
istituisce una procedura per monitorare l'attuazione e l'efficacia delle azioni.
8. Per ciascun evento o gruppo di eventi monitorato conformemente al paragrafo 4 o 5, ciascuno Stato membro e l'Agenzia hanno accesso all'analisi effettuata e monitorano in modo appropriato le azioni intraprese dalle organizzazioni di cui sono rispettivamente responsabili.
Se uno Stato membro o l'Agenzia conclude che l'attuazione e l'efficacia delle azioni comunicate sono inadeguate al fine di ovviare alle carenze effettive o potenziali in materia di sicurezza, assicura che l'organizzazione in questione intraprenda e attui ulteriori azioni opportune.
9. Se disponibili, le informazioni relative all'analisi e al monitoraggio da dare ai singoli eventi o gruppi di eventi ottenute a norma del presente articolo sono tempestivamente registrate nel repertorio centrale europeo ai sensi dell'articolo 8, paragrafi 2 e 3, entro un periodo di due mesi dalla data in cui sono state registrate nelle banca dati nazionale.
10. Gli Stati membri utilizzano le informazioni ottenute dall'analisi delle segnalazioni di eventi per individuare le eventuali azioni correttive da intraprendere nell'ambito del programma nazionale di sicurezza.
11. Per informare il pubblico del livello di sicurezza dell'aviazione civile, ciascuno Stato membro pubblica almeno una volta l'anno una relazione sulla sicurezza. La relazione di sicurezza:
a)
contiene informazioni aggregate e rese anonime sul tipo di eventi e di altre informazioni in materia di sicurezza raccolti tramite i rispettivi sistemi nazionali di segnalazione obbligatoria e spontanea;
b)
individua le tendenze;
c)
individua le azioni che esso ha adottato.
12. Gli Stati membri possono inoltre pubblicare segnalazioni di eventi e risultati delle analisi dei rischi resi anonimi.
Articolo 14
Analisi e monitoraggio degli eventi a livello di Unione
1. La Commissione, l'Agenzia e le autorità competenti degli Stati membri collaborano regolarmente allo scambio e all'analisi dei dati contenuti nel repertorio centrale europeo.
Fatti salvi gli obblighi di riservatezza stabiliti dal presente regolamento, ove opportuno possono essere invitati osservatori caso per caso.
2. La Commissione, l'Agenzia e le autorità competenti degli Stati membri collaborano attraverso una rete di analisti della sicurezza aerea.
Quest'ultima contribuisce al miglioramento della sicurezza aerea nell'Unione, in particolare procedendo ad analisi della sicurezza a sostegno del programma europeo di sicurezza aerea e del piano europeo per la sicurezza aerea.
3. L'Agenzia sostiene le attività della rete di analisti della sicurezza aerea, fornendo ad esempio assistenza per la preparazione e l'organizzazione delle riunioni della rete.
4. L'Agenzia include nel rapporto annuale sulla sicurezza di cui all'articolo 15, paragrafo 4, del regolamento (CE) n. 216/2008 le informazioni sui risultati dell'analisi dei dati di cui al paragrafo 1.
Articolo 15
Riservatezza e uso adeguato delle informazioni
1. Gli Stati membri e le organizzazioni, conformemente al rispettivo diritto nazionale, e l'Agenzia adottano le misure necessarie per garantire l'opportuna riservatezza delle informazioni dettagliate sugli eventi da essi ricevute a norma degli articoli 4, 5 e 10.
Ciascuno Stato membro, ciascuna organizzazione stabilita in uno Stato membro o l'Agenzia elabora i dati personali soltanto nella misura necessaria ai fini del presente regolamento e fatti salvi gli atti giuridici nazionali che attuano la direttiva 95/46/CE.
2. Fatte salve le disposizioni relative alla protezione delle informazioni sulla sicurezza di cui agli articoli 12, 14 e 15 del regolamento (UE) n. 996/2010, le informazioni derivate dalle segnalazioni di eventi sono utilizzate soltanto allo scopo per cui sono state raccolte.
Gli Stati membri, l'Agenzia e le organizzazioni non mettono a disposizione, né utilizzano informazioni sugli eventi:
a)
per attribuire colpe o responsabilità, o
b)
per qualsiasi scopo diverso dal mantenimento o dal miglioramento della sicurezza aerea.
3. Nell'adempimento degli obblighi di cui all'articolo 14 in relazione alle informazioni contenute nel repertorio centrale europeo, la Commissione, l'Agenzia e le autorità competenti degli Stati membri:
a)
garantiscono la riservatezza delle informazioni;
b)
limitano l'uso delle informazioni allo stretto necessario per adempiere ai loro obblighi in materia di sicurezza, senza attribuire colpe o responsabilità. A questo proposito, dette informazioni sono utilizzate in particolare ai fini della gestione del rischio e dell'analisi delle tendenze in materia di sicurezza che possano comportare raccomandazioni o azioni in materia di sicurezza, ovviando a carenze effettive o potenziali in materia.
4. Gli Stati membri assicurano che la cooperazione tra le rispettive autorità competenti di cui all'articolo 6, paragrafo 3, e le rispettive autorità competenti a livello giudiziario sia condotta nel quadro di accordi amministrativi preliminari. Tali accordi amministrativi preliminari sono intesi ad assicurare il giusto equilibrio tra l'esigenza di una buona amministrazione della giustizia, da un lato, e la necessaria continua disponibilità di informazioni in materia di sicurezza, dall'altro.
Articolo 16
Tutela delle fonti di informazioni
1. Ai fini del presente articolo, i «dati personali» includono in particolare nome o indirizzo di persone fisiche.
2. Ciascuna organizzazione stabilita in uno Stato membro garantisce che tutti i dati personali siano accessibili al personale di tale organizzazione diverso dalle persone designate conformemente all'articolo 6, paragrafo 1, unicamente qualora indispensabili per indagare su eventi al fine di migliorare la sicurezza aerea.
Le informazioni prive dei dati personali sono diffuse, se opportuno, nell'ambito dell'organizzazione.
3. Ciascuno Stato membro assicura che nessun dato personale sia mai registrato nella banca dati nazionale di cui all'articolo 6, paragrafo 6. Tali informazioni prive dei dati personali sono messe a disposizione di tutti i soggetti interessati, ad esempio per consentire loro di adempiere ai loro obblighi in materia di miglioramento della sicurezza aerea.
4. L'Agenzia assicura che nessun dato personale sia mai registrato nella banca dati dell'Agenzia di cui all'articolo 6, paragrafo 8. Tali informazioni prive dei dati personali sono messe a disposizione di tutti i soggetti interessati, ad esempio per consentire loro di adempiere ai loro obblighi in relazione al miglioramento della sicurezza aerea.
5. Nulla osta a che gli Stati membri e l'Agenzia intraprendano qualsiasi azione necessaria per mantenere o migliorare la sicurezza aerea.
6. Fatto salvo il diritto penale nazionale applicabile, gli Stati membri si astengono dal perseguire violazioni di legge non premeditate o involontarie, di cui sono venuti a conoscenza unicamente a seguito di segnalazioni a norma degli articoli 4 e 5.
Il primo comma non si applica nei casi contemplati dal paragrafo 10. Gli Stati membri possono mantenere o adottare misure di rafforzamento della tutela degli informatori o delle persone menzionate in segnalazioni di eventi. In particolare, gli Stati membri possono applicare tale norma senza le eccezioni di cui al paragrafo 10.
7. Se sono avviati procedimenti disciplinari o amministrativi conformemente al diritto nazionale, le informazioni contenute nelle segnalazioni di eventi non possono essere utilizzate contro:
a)
gli informatori, o
b)
le persone menzionate in segnalazioni di eventi.
Il primo comma non si applica nei casi contemplati dal paragrafo 10.
Gli Stati membri possono mantenere o adottare misure di rafforzamento della tutela degli informatori o delle persone menzionate in segnalazioni di eventi. Gli Stati membri possono, in particolare, estendere siffatta tutela ai procedimenti civili o penali.
8. Gli Stati membri possono adottare o mantenere disposizioni legislative intese a garantire un livello di protezione degli informatori o di persone menzionate in segnalazioni di eventi superiore a quello di cui al presente regolamento.
9. Salvo nei casi di cui al paragrafo 10, gli addetti e il personale a contratto che segnalano un evento o sono menzionati in segnalazioni di eventi a norma degli articoli 4 e 5 non subiscono da parte dei loro datori di lavoro o dell'organizzazione per cui sono forniti i servizi alcuna punizione basata sulle informazioni fornite dall'informatore.
10. La protezione di cui ai paragrafi 6, 7 e 9 del presente articolo non si applica in alcuna delle seguenti situazioni:
a)
nei casi di comportamento doloso;
b)
in cui vi è stata una manifesta e grave inosservanza di un ovvio rischio e grave mancanza di responsabilità professionale nell'adottare la diligenza che è palesemente richiesta in tali circostanze, causando prevedibili danni a persone o a beni, o che compromette seriamente il livello di sicurezza aerea.
11. Ciascuna organizzazione avente sede in uno Stato membro, previa consultazione dei rappresentanti del personale, adotta norme interne che illustrano le modalità previste per garantire e attuare i principi della «cultura giusta», in particolare il principio di cui al paragrafo 9, nell'ambito di detta organizzazione.
L'organismo designato a norma del paragrafo 12 può chiedere di esaminare le regole interne delle organizzazioni aventi sede nello Stato membro da cui dipende prima della loro applicazione.
12. Ciascuno Stato membro designa un organismo competente per l'attuazione dei paragrafi 6, 9 e 11.
I dipendenti e il personale a contratto possono segnalare a tale organismo le presunte violazioni delle norme stabilite dal presente articolo. I dipendenti e il personale a contratto non possono essere oggetto di sanzioni per tale segnalazione. I dipendenti e il personale a contratto possono informare la Commissione riguardo a tali presunte violazioni.
Se del caso, l'organismo designato presta consulenza alle pertinenti autorità del suo Stato membro in merito alle contromisure o alle sanzioni in applicazione dell'articolo 21.
13. Il 15 maggio 2019, e, successivamente, ogni cinque anni, ciascuno Stato membro trasmette alla Commissione una relazione sull'applicazione del presente articolo e, in particolare, sulle attività dell'organo designato a norma del paragrafo 12. La relazione non contiene dati personali.
Articolo 17
Aggiornamento degli allegati
Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 18 per:
a)
aggiornare l'elenco dei campi obbligatori delle segnalazioni di eventi stabilito nell'allegato I qualora, alla luce dell'esperienza maturata nell'applicazione del presente regolamento, si rendano necessarie modifiche per migliorare la sicurezza aerea;
b)
aggiornare il modulo di richiesta di informazioni al repertorio centrale europeo che figura nell'allegato III per tenere conto dell'esperienza maturata e dei nuovi sviluppi;
c)
allineare qualunque allegato al software Eccairs e alla tassonomia ADREP, nonché ad altri atti giuridici adottati dall'Unione e agli accordi internazionali.
Per aggiornare l'elenco dei campi obbligatori, l'Agenzia e la rete di analisti della sicurezza aerea di cui all'articolo 14, paragrafo 2, forniscono alla Commissione pareri appropriati.
Articolo 18
Esercizio della delega
1. Il potere di adottare atti delegati è conferito alla Commissione alle condizioni stabilite nel presente articolo.
2. Il potere di adottare atti delegati di cui all'articolo 7, paragrafo 6, e all'articolo 17 è conferito alla Commissione per un periodo di cinque anni a decorrere dall'entrata in vigore del presente regolamento. La Commissione elabora una relazione sulla delega di potere al più tardi nove mesi prima della scadenza del periodo di cinque anni. La delega di potere è tacitamente prorogata per periodi di identica durata, a meno che il Parlamento europeo o il Consiglio non si oppongano a tale proroga al più tardi tre mesi prima della scadenza di ciascun periodo.
3. La delega di potere di cui all'articolo 7, paragrafo 6, e all'articolo 17 può essere revocata in qualsiasi momento dal Parlamento europeo o dal Consiglio. La decisione di revoca pone fine alla delega di potere ivi specificata. Gli effetti della decisione decorrono dal giorno successivo alla pubblicazione della decisione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea o da una data successiva ivi specificata. Essa non pregiudica la validità degli atti delegati già in vigore.
4. Non appena adotta un atto delegato, la Commissione ne dà contestualmente notifica al Parlamento europeo e al Consiglio.
5. L'atto delegato adottato ai sensi dell'articolo 7, paragrafo 6, e dell'articolo 17 entra in vigore solo se né il Parlamento europeo né il Consiglio hanno sollevato obiezioni entro il termine di due mesi dalla data in cui esso è stato loro notificato o se, prima della scadenza di tale termine, sia il Parlamento europeo che il Consiglio hanno informato la Commissione che non intendono sollevare obiezioni. Tale termine è prorogato di due mesi su iniziativa del Parlamento europeo o del Consiglio.
Articolo 19
Procedura di comitato
1. La Commissione è assistita dal comitato istituito dall'articolo 65 del regolamento (CE) n. 216/2008. Esso è un comitato ai sensi del regolamento (UE) n. 182/2011.
2. Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo, si applica l'articolo 5 del regolamento (UE) n. 182/2011. Qualora il comitato non esprima alcun parere, la Commissione non adotta il progetto di atto di esecuzione e si applica l'articolo 5, paragrafo 4, terzo comma, del regolamento (UE) n. 182/2011.
Articolo 20
Accesso ai documenti e protezione dei dati personali
1. A eccezione degli articoli 10 e 11, che stabiliscono norme più rigorose in materia di accesso ai dati e alle informazioni contenute nel repertorio centrale europeo, il presente regolamento si applica fatto salvo il regolamento (CE) n. 1049/2001.
2. Il presente regolamento si applica fatti salvi gli atti giuridici nazionali che attuano la direttiva 95/46/CE e a norma del regolamento (CE) n. 45/2001.
Articolo 21
Sanzioni
Gli Stati membri prevedono norme relative alle sanzioni da applicare in caso di violazione del presente regolamento. Le sanzioni previste sono effettive, proporzionate e dissuasive. Gli Stati membri notificano alla Commissione tali disposizioni e ogni loro modifica successiva.
Articolo 22
Modifica del regolamento (UE) n. 996/2010
L'articolo 19 del regolamento (UE) n. 996/2010 è soppresso.
Tuttavia, tale articolo rimane applicabile fino alla data di applicazione del presente regolamento ai sensi dell'articolo 24, paragrafo 3.
Articolo 23
Abrogazioni
La direttiva 2003/42/CE, il regolamento (CE) n. 1321/2007 e il regolamento (CE) n. 1330/2007 sono abrogati. Essi rimangono applicabili fino alla data di applicazione del presente regolamento ai sensi dell'articolo 24, paragrafo 3.
Articolo 24
Entrata in vigore e applicazione
1. Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
2. Entro il 16 novembre 2020, la Commissione pubblica una relazione di valutazione sull'attuazione del presente regolamento e la invia al Parlamento europeo e al Consiglio. Tale relazione riguarda in particolare il contributo del presente regolamento alla riduzione del numero di incidenti aerei e delle relative vittime. Se del caso, e sulla base di tale relazione, la Commissione presenta proposte di modifica del presente regolamento.
3. Il presente regolamento si applica a decorrere dal 15 novembre 2015, e non prima dell'entrata in vigore delle misure di esecuzione di cui all'articolo 4, paragrafo 5. L'articolo 7, paragrafo 2, si applica una volta entrati in vigore gli atti delegati e di esecuzione che specificano e sviluppano il sistema comune europeo per la classificazione dei rischi di cui all'articolo 7, paragrafi 6 e 7.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 3 aprile 2014