RICHTLINIE (EU) 2015/2060 DES RATES
vom 10. November 2015
zur Aufhebung der Richtlinie 2003/48/EG im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 115,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses,
gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Ausgehend von dem auf der Tagung des Europäischen Rates vom 20. Juni 2000 erreichten Konsens, dass der Informationsaustausch zu Steuerzwecken auf breitestmöglicher Basis erfolgen sollte, wird die Richtlinie 2003/48/EG des Rates (1) in den Mitgliedstaaten seit dem 1. Juli 2005 mit dem Ziel angewandt, dass Erträge, die in einem Mitgliedstaat im Wege von Zinszahlungen an wirtschaftliche Eigentümer, die natürliche Personen und in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind, erzielt werden, nach den Rechtsvorschriften dieses letzteren Mitgliedstaats effektiv besteuert werden können, sodass Verzerrungen des Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten, die nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar wären, vermieden werden.
(2)
Die weltweite Dimension der Herausforderungen im Zusammenhang mit grenzüberschreitendem Steuerbetrug und grenzüberschreitender Steuerhinterziehung ist auf globaler Ebene und innerhalb der Union im Mittelpunkt des Interesses. Nationale Steuereinahmen werden durch nicht gemeldete und nicht besteuerte Einkünfte beträchtlich geschmälert. Am 22. Mai 2013 hat der Europäische Rat die laufenden Bemühungen im Rahmen der G8, der G20 und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zur Ausarbeitung eines globalen Standards begrüßt.
(3)
Die Richtlinie 2011/16/EU des Rates (2) sieht einen verpflichtenden automatischen Austausch bestimmter Informationen zwischen den Mitgliedstaaten vor. Sie sieht außerdem die stufenweise Ausweitung des Anwendungsbereichs auf weitere Arten von Einkünften und Vermögen vor, um grenzüberschreitenden Steuerbetrug und grenzüberschreitende Steuerhinterziehung zu verhindern.
(4)
Am 9. Dezember 2014 hat der Rat die Richtlinie 2014/107/EU (3) zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU angenommen, mit der der obligatorische automatische Informationsaustausch im Einklang mit dem globalen Standard, den der OECD-Rat im Juli 2014 veröffentlicht hatte, auf weitere Arten von Einkünften ausgedehnt und ein kohärentes, einheitliches und umfassendes unionsweites Konzept für den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten im Binnenmarkt gewährleistet wurde.
(5)
Die Richtlinie 2014/107/EU hat allgemein einen weiter gefassten Anwendungsbereich als die Richtlinie 2003/48/EG und sieht vor, dass im Falle einer Überschneidung des Anwendungsbereichs die Richtlinie 2014/107/EU vorrangig gilt. Es gibt nach wie vor einige Fälle, in denen nur die Richtlinie 2003/48/EG gilt. Diese Fälle sind auf geringe konzeptionelle Unterschiede zwischen den beiden Richtlinien und auf verschiedene spezifische Ausnahmeregelungen zurückzuführen. In diesen begrenzten Fällen würde die Anwendung der Richtlinie 2003/48/EG zu einem doppelten Meldestandard innerhalb der Union führen. Die geringen Vorteile, die mit der Beibehaltung eines solchen doppelten Meldesystems verbunden wären, würden durch die anfallenden Kosten zunichte gemacht.
(6)
Am 21. März 2014 ersuchte der Europäische Rat den Rat, dafür zu sorgen, dass das einschlägige Unionsrecht vollständig an den neuen einheitlichen globalen Standard für den automatischen Informationsaustausch, der von der OECD entwickelt wurde, angeglichen wird. Im Zuge der Annahme der Richtlinie 2014/107/EU forderte der Rat zudem die Kommission auf, einen Vorschlag zur Aufhebung der Richtlinie 2003/48/EG vorzulegen und die Aufhebung dieser Richtlinie zeitlich mit dem in der Richtlinie 2014/107/EU festgelegten Anwendungsbeginn zu koordinieren, unter Berücksichtigung der darin für Österreich vorgesehenen Ausnahmeregelung. Daher sollte die Richtlinie 2003/48/EG für Österreich für ein weiteres Jahr gelten. Nach dem Standpunkt des Rates ist die Aufhebung der Richtlinie 2003/48/EG erforderlich, um doppelte Meldepflichten zu vermeiden und Kosten für Steuerbehörden und Wirtschaftsbeteiligte zu sparen.
(7)
Gemäß der Richtlinie 2014/48/EU des Rates (4) haben die Mitgliedstaaten bis zum 1. Januar 2016 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erlassen und zu veröffentlichen, die erforderlich sind, um jener Richtlinie nachzukommen. Die Mitgliedstaaten haben diese Vorschriften ab dem 1. Januar 2017 anzuwenden. Mit der Aufhebung der Richtlinie 2003/48/EG müsste die Richtlinie 2014/48/EU nicht mehr umgesetzt werden.
(8)
Um die nahtlose Fortsetzung der automatischen Auskunftserteilung über Finanzkonten zu gewährleisten, sollte die Aufhebung der Richtlinie 2003/48/EG ab dem Tag gelten, der auch als Anwendungsbeginn der Maßnahmen gemäß der Richtlinie 2014/107/EU vorgesehen ist.
(9)
Ungeachtet der Aufhebung der Richtlinie 2003/48/EG sollten Informationen, die von Zahlstellen, Wirtschaftsbeteiligten und Mitgliedstaaten vor dem die Aufhebung dieser Richtlinie festgelegte Zeitpunkt erhoben werden, wie ursprünglich vorgesehen verarbeitet und weitergeleitet werden, und vor diesem Zeitpunkt eingegangene Verpflichtungen sollten eingehalten werden.
(10)
In Bezug auf die im Übergangszeitraum gemäß der Richtlinie 2003/48/EG erhobene Quellensteuer sollten die Mitgliedstaaten zum Schutz der erworbenen Rechte der wirtschaftlichen Eigentümer weiterhin Gutschriften oder Erstattungen wie ursprünglich vorgesehen gewähren und auf Antrag Bescheinigungen ausstellen, damit die wirtschaftlichen Eigentümer sicherstellen können, dass die Quellensteuer nicht einbehalten wird.
(11)
Es sollte der Tatsache Rechnung getragen werden, dass Österreich in Anbetracht struktureller Unterschiede eine Ausnahmeregelung gemäß der Richtlinie 2014/107/EU eingeräumt wurde, die es Österreich erlaubt, die Anwendung der Richtlinie um ein Jahr bis zum 1. Januar 2017 zu verzögern. Allerdings kündigte Österreich zum Zeitpunkt der Annahme der Richtlinie 2014/107/EU an, es werde von der Ausnahmeregelung nicht in vollem Umfang Gebrauch machen. Vielmehr wird Österreich bis September 2017 mit dem Informationsaustausch beginnen, jedoch beschränkt auf eine begrenzte Anzahl von Konten; in anderen Fällen wird von der Ausnahmeregelung Gebrauch gemacht. Daher sollten besondere Bestimmungen vorgesehen werden, um zu gewährleisten, dass Österreich und die dort niedergelassenen Zahlstellen und Wirtschaftsbeteiligten während des Zeitraums der Ausnahmeregelung weiterhin die Bestimmungen der Richtlinie 2003/48/EG anwenden, außer für die Konten, für die die Richtlinie 2014/107/EU gilt.
(12)
Die vorliegende Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, darunter auch das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten, und keine Bestimmung in dieser Richtlinie darf diese Rechte schmälern oder aufheben.
(13)
Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Aufhebung der Richtlinie 2003/48/EG mit den vorübergehenden Ausnahmen, die zum Schutz erworbener Rechte und zur Berücksichtigung der Ausnahmeregelung für Österreich gemäß der Richtlinie 2014/107/EU erforderlich sind, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr aus Gründen der Einheitlichkeit und Wirksamkeit besser auf Unionsebene zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für die Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(14)
Die Richtlinie 2003/48/EG sollte daher aufgehoben werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 wird die Richtlinie 2003/48/EG mit Wirkung zum 1. Januar 2016 aufgehoben.
(2) Unbeschadet des Absatzes 3 gelten folgende Verpflichtungen aus der Richtlinie 2003/48/EG, geändert durch die Richtlinie 2006/98/EG des Rates (5), fort:
a)
die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten und der dort niedergelassenen Wirtschaftsbeteiligten gemäß Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2003/48/EG gelten fort bis zum 5. Oktober 2016 oder bis diese Verpflichtungen erfüllt worden sind;
b)
die Verpflichtungen der Zahlstellen gemäß Artikel 8 der Richtlinie 2003/48/EG und der Mitgliedstaaten der Zahlstellen gemäß Artikel 9 der Richtlinie 2003/48/EG gelten fort bis zum 5. Oktober 2016 oder bis diese Verpflichtungen erfüllt worden sind;
c)
die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten des steuerlichen Wohnsitzes der wirtschaftlichen Eigentümer gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Richtlinie 2003/48/EG gelten fort bis zum 31. Dezember 2016;
d)
die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten des steuerlichen Wohnsitzes der wirtschaftlichen Eigentümer gemäß Artikel 14 der Richtlinie 2003/48/EG in Bezug auf die im Jahr 2016 und in den Vorjahren einbehaltene Quellensteuer gelten weiterhin, bis diese Verpflichtungen erfüllt worden sind.
(3) Die Richtlinie 2003/48/EG, geändert durch die Richtlinie 2006/98/EG, gilt für Österreich bis zum 31. Dezember 2016 fort, mit Ausnahme folgender Verpflichtungen:
a)
den Verpflichtungen Österreichs und den entsprechenden Verpflichtungen der dort niedergelassenen Zahlstellen und Wirtschaftsbeteiligten gemäß Artikel 12 der Richtlinie 2003/48/EG, die bis zum 30. Juni 2017 fortgelten oder bis diese Verpflichtungen erfüllt worden sind;
b)
den Verpflichtungen Österreichs und der dort niedergelassenen Wirtschaftsbeteiligten gemäß Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2003/48/EG, die bis zum 30. Juni 2017 fortgelten oder bis diese Verpflichtungen erfüllt worden sind;
c)
jeglichen Verpflichtungen Österreichs und entsprechenden Verpflichtungen der dort niedergelassenen Zahlstellen, die unmittelbar oder mittelbar aus den Verfahren nach Artikel 13 der Richtlinie 2003/48/EG erwachsen, die bis zum 30. Juni 2017 fortgelten oder bis diese Verpflichtungen erfüllt worden sind.
Ungeachtet des Unterabsatzes 1 gilt die Richtlinie 2003/48/EG, geändert durch die Richtlinie 2006/98/EG, nach dem 1. Oktober 2016 nicht mehr für Zinszahlungen in Bezug auf Konten, für die die Melde- und Sorgfaltspflichten gemäß den Anhängen I und II der Richtlinie 2011/16/EU erfüllt sind und für die Österreich im Wege eines automatischen Austauschs die Informationen nach Artikel 8 Absatz 3a der Richtlinie 2011/16/EU innerhalb der Frist gemäß Artikel 8 Absatz 6 Buchstabe b der Richtlinie 2011/16/EU mitgeteilt hat.
Artikel 2
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 10. November 2015.
DIRETTIVA (UE) 2015/2060 DEL CONSIGLIO
del 10 novembre 2015
che abroga la direttiva 2003/48/CE in materia di tassazione dei redditi da risparmio sotto forma di pagamenti di interessi
IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea, in particolare l'articolo 115,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere del Parlamento europeo,
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo,
deliberando secondo una procedura legislativa speciale,
considerando quanto segue:
(1)
Sulla base del consenso raggiunto al Consiglio europeo del 20 giugno 2000 circa l'opportunità di uno scambio di informazioni pertinenti a fini fiscali quanto più ampio possibile, dal 1o luglio 2005 gli Stati membri hanno applicato la direttiva 2003/48/CE del Consiglio (1) allo scopo di garantire che i redditi da risparmio sotto forma di pagamenti di interessi corrisposti in uno Stato membro a beneficiari effettivi che siano persone fisiche, residenti in un altro Stato membro, siano soggetti a un'imposizione effettiva secondo la legislazione nazionale di quest'ultimo Stato membro e di eliminare in tal modo le distorsioni dei movimenti di capitali fra Stati membri che sarebbero incompatibili con il mercato interno.
(2)
La dimensione globale delle sfide poste dalla frode e dall'evasione fiscale transfrontaliere costituisce una delle preoccupazioni principali nell'Unione e nel mondo. I redditi non dichiarati e non tassati riducono considerevolmente i gettiti fiscali nazionali. Il 22 maggio 2013 il Consiglio europeo ha accolto con favore gli sforzi compiuti in sede di G8, G20 e Organizzazione per la cooperazione e lo sviluppo economico (OCSE) per elaborare uno standard globale.
(3)
La direttiva 2011/16/UE del Consiglio (2) prevede lo scambio automatico obbligatorio di determinate informazioni tra gli Stati membri. Essa prevede altresì la graduale estensione del suo ambito d'applicazione a nuove categorie di reddito e di capitale, ai fini della lotta contro la frode e l'evasione fiscale transfrontaliere.
(4)
Il 9 dicembre 2014 il Consiglio ha adottato la direttiva 2014/107/UE (3) che modifica la direttiva 2011/16/UE al fine di estendere lo scambio automatico obbligatorio di informazioni a una più ampia gamma di redditi secondo lo standard globale pubblicato dal Consiglio dell'OCSE nel luglio 2014 e ha garantito un approccio coerente, uniforme ed esteso a tutta l'Unione allo scambio automatico di informazioni relative ai conti finanziari nel mercato interno.
(5)
La direttiva 2014/107/UE, il cui ambito di applicazione è generalmente più ampio di quello della direttiva 2003/48/CE, dispone che, in caso di sovrapposizione, deve prevalere la direttiva 2014/107/UE. In alcuni casi residui continuerebbe invece ad applicarsi unicamente la direttiva 2003/48/CE. Tali casi residui sono il risultato di lievi differenze di approccio tra le due direttive e di varie esenzioni specifiche. In tali casi limitati l'applicazione della direttiva 2003/48/CE si tradurrebbe in due standard di informativa all'interno dell'Unione. I modesti vantaggi che comporterebbe il fatto di mantenere tale duplice standard non sarebbero commisurati ai costi che ne deriverebbero.
(6)
Il 21 marzo 2014 il Consiglio europeo ha invitato il Consiglio ad assicurare la piena conformità della pertinente legislazione dell'Unione al nuovo standard globale unico per lo scambio automatico di informazioni elaborato dall'OCSE. Inoltre, all'atto dell'adozione della direttiva 2014/107/UE, il Consiglio ha invitato la Commissione a presentare una proposta di abrogazione della direttiva 2003/48/CE e a coordinare l'abrogazione di detta direttiva con la data di applicazione di cui alla direttiva 2014/107/UE, tenendo in debito conto la deroga da essa istituita per l'Austria. Pertanto, la direttiva 2003/48/CE dovrebbe continuare ad applicarsi in Austria per un ulteriore periodo di un anno. Alla luce della posizione adottata dal Consiglio, è necessario abrogare la direttiva 2003/48/CE per evitare doppi obblighi di informativa e ridurre i costi sia per le autorità fiscali che per gli operatori economici.
(7)
A norma della direttiva 2014/48/UE del Consiglio (4), gli Stati membri devono adottare e pubblicare le disposizioni legislative, regolamentari e amministrative necessarie per conformarsi a tale direttiva entro il 1o gennaio 2016. Gli Stati membri devono applicare tali disposizioni a decorrere dal 1o gennaio 2017. Con l'abrogazione della direttiva 2003/48/CE, la direttiva 2014/48/UE non dovrebbe più essere recepita.
(8)
Al fine di garantire la prosecuzione senza soluzione di continuità della comunicazione automatica delle informazioni relative ai conti finanziari, l'abrogazione della direttiva 2003/48/CE dovrebbe applicarsi lo stesso giorno della data di applicazione delle misure fissate nella direttiva 2014/107/UE.
(9)
Nonostante l'abrogazione della direttiva 2003/48/CE, è opportuno che le informazioni raccolte da agenti pagatori, da operatori economici e dagli Stati membri anteriormente alla data di abrogazione siano trattate e trasferite come previsto inizialmente, e che gli obblighi che sorgono anteriormente a tale data siano soddisfatti.
(10)
In relazione alla ritenuta alla fonte applicata nel periodo transitorio di cui alla direttiva 2003/48/CE, al fine di tutelare i diritti acquisiti dei beneficiari effettivi è opportuno che gli Stati membri continuino ad accordare crediti o rimborsi come previsto inizialmente e a rilasciare su richiesta certificati che consentano ai beneficiari effettivi di garantire che non sia applicata la ritenuta alla fonte.
(11)
È opportuno tenere conto del fatto che, a causa di differenze strutturali, all'Austria è stata concessa una deroga a norma della direttiva 2014/107/UE che le consente di ritardare l'applicazione di tale direttiva di un anno fino al 1o gennaio 2017. Tuttavia, al momento dell'adozione della direttiva 2014/107/UE, l'Austria ha annunciato l'intenzione di non fare pieno uso della deroga. L'Austria deve invece scambiare informazioni entro settembre 2017 per un numero limitato di conti, avvalendosi della deroga negli altri casi. È quindi opportuno istituire disposizioni specifiche intese a garantire che l'Austria e gli agenti pagatori e gli operatori economici stabiliti in tale paese continuino ad applicare le disposizioni della direttiva 2003/48/CE durante il periodo di deroga, eccetto per i conti cui si applica la direttiva 2014/107/UE.
(12)
La presente direttiva rispetta i diritti fondamentali e osserva i principi riconosciuti in particolare dalla Carta dei diritti fondamentali dell'Unione europea, compreso il diritto alla protezione dei dati personali, e nessuna delle sue disposizioni limita o sopprime tali diritti.
(13)
Poiché l'obiettivo della presente direttiva, vale a dire l'abrogazione della direttiva 2003/48/CE con le eccezioni temporanee necessarie per tutelare i diritti acquisiti e per tenere conto della deroga concessa all'Austria a norma della direttiva 2014/107/UE, non può essere conseguito in misura sufficiente dagli Stati membri, ma, a motivo dell'uniformità e dell'efficacia necessarie, può essere conseguito meglio a livello di Unione, quest'ultima può intervenire in base al principio di sussidiarietà sancito dall'articolo 5 del trattato sull'Unione europea. La presente direttiva si limita a quanto è necessario per conseguire tale obiettivo in ottemperanza al principio di proporzionalità enunciato nello stesso articolo.
(14)
È opportuno pertanto abrogare la direttiva 2003/48/CE,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DIRETTIVA:
Articolo 1
1. Fatti salvi i paragrafi 2 e 3, la direttiva 2003/48/CE è abrogata con effetto a decorrere dal 1o gennaio 2016.
2. Fatto salvo il paragrafo 3, continuano ad applicarsi i seguenti obblighi della direttiva 2003/48/CE, quale modificata dalla direttiva 2006/98/CE (5):
a)
gli obblighi degli Stati membri e degli operatori economici in essi stabiliti di cui all'articolo 4, paragrafo 2, secondo comma, della direttiva 2003/48/CE continuano ad applicarsi fino al 5 ottobre 2016 o fino a quando non siano stati adempiuti;
b)
gli obblighi degli agenti pagatori di cui all'articolo 8 della direttiva 2003/48/CE e degli Stati membri degli agenti pagatori di cui all'articolo 9 della direttiva 2003/48/CE continuano ad applicarsi fino al 5 ottobre 2016 o fino a quando non siano stati adempiuti;
c)
gli obblighi degli Stati membri di residenza fiscale dei beneficiari effettivi di cui all'articolo 13, paragrafo 2, della direttiva 2003/48/CE continuano ad applicarsi fino al 31 dicembre 2016;
d)
gli obblighi degli Stati membri di residenza fiscale dei beneficiari effettivi di cui all'articolo 14 della direttiva 2003/48/CE, con riguardo alla ritenuta alla fonte applicata nel 2016 e negli anni precedenti, continuano ad applicarsi fino a quando tali obblighi non siano stati adempiuti.
3. La direttiva 2003/48/CE, quale modificata dalla direttiva 2006/98/CE, continua ad applicarsi in relazione all'Austria fino al 31 dicembre 2016, tranne per quanto riguarda i seguenti obblighi:
a)
gli obblighi dell'Austria e le obbligazioni sottostanti degli agenti pagatori e degli operatori economici stabiliti in tale paese, di cui all'articolo 12 della direttiva 2003/48/CE, che continuano ad applicarsi fino al 30 giugno 2017 o fino a quando non siano stati adempiuti;
b)
gli obblighi dell'Austria e degli operatori economici stabiliti in tale paese, di cui all'articolo 4, paragrafo 2, secondo comma, della direttiva 2003/48/CE, che continuano ad applicarsi fino al 30 giugno 2017 o fino a quando non siano stati adempiuti;
c)
gli obblighi dell'Austria e le obbligazioni sottostanti degli agenti pagatori stabiliti in tale paese, derivanti direttamente o indirettamente dalle procedure di cui all'articolo 13 della direttiva 2003/48/CE, che continuano ad applicarsi fino al 30 giugno 2017 o fino a quando non siano stati adempiuti.
In deroga al primo comma, la direttiva 2003/48/CE, quale modificata dalla direttiva 2006/98/CE, non si applica successivamente al 1o ottobre 2016 ai pagamenti di interessi in relazione ai conti per i quali siano stati soddisfatti gli obblighi di comunicazione e due diligence di cui agli allegati I e II della direttiva 2011/16/UE e per i quali l'Austria abbia comunicato, mediante scambio automatico, le informazioni di cui all'articolo 8, paragrafo 3 bis, della direttiva 2011/16/UE entro il termine di cui all'articolo 8, paragrafo 6, lettera b), della stessa.
Articolo 2
La presente direttiva entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Articolo 3
Gli Stati membri sono destinatari della presente direttiva.
Fatto a Bruxelles, il 10 novembre 2015