RICHTLINIE 2014/48/EU DES RATES
vom 24. März 2014
zur Änderung der Richtlinie 2003/48/EG im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
unter Hinweis auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf dessen Artikel 115,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die in den Mitgliedstaaten seit dem 1. Juli 2005 angewandte Richtlinie 2003/48/EG des Rates (3) hat sich in den ersten drei Jahren ihrer Anwendung in den Grenzen ihres Anwendungsbereichs als wirksam erwiesen. Aus dem ersten Bericht der Kommission vom 15. September 2008 über die Anwendung der Richtlinie geht jedoch hervor, dass sie den in den Schlussfolgerungen des Rates formulierten ehrgeizigen Zielsetzungen, die auf der Ratstagung vom 26. und 27. November 2000 einmütig angenommen wurden, nicht in vollem Umfang gerecht wird. So sind insbesondere bestimmte Finanzinstrumente, die verzinslichen Wertpapieren gleichwertig sind, und bestimmte indirekte Formen des Eigentums an verzinslichen Wertpapieren nicht erfasst.
(2)
Um der Zielsetzung der Richtlinie 2003/48/EG besser nachzukommen, ist es zunächst notwendig, die Qualität der Auskünfte, die zur Feststellung der Identität und des Wohnsitzes der wirtschaftlichen Eigentümer herangezogen werden, zu verbessern. Hierzu sollte die Zahlstelle sowohl Geburtsdatum und Geburtsort als auch die von den Mitgliedstaaten erteilten Steuer-Identifikationsnummern oder deren Entsprechung, sofern vorhanden, verwenden. Die Richtlinie 2003/48/EG verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht zur Einführung von Steuer-Identifikationsnummern. Auch die Erteilung von Auskünften in Bezug auf gemeinsame Konten und andere Fälle gemeinsam gehaltenen wirtschaftlichen Eigentums sollte hierzu verbessert werden.
(3)
Die Richtlinie 2003/48/EG gilt nur für Zinszahlungen, die unmittelbar zu Gunsten natürlicher Personen erfolgen, die in der Union ansässig sind. Daher kann sie von diesen natürlichen Personen durch eine zwischengeschaltete Einrichtung oder Rechtsvereinbarung umgangen werden, insbesondere wenn diese in einem Rechtssystem angesiedelt ist, in dem eine Besteuerung der an diese Einrichtung oder Rechtsvereinbarung gezahlten Erträge nicht gewährleistet ist. Auch im Hinblick auf die Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche nach der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) ist es deshalb angemessen, von den Zahlstellen zu verlangen, bei Zahlungen an bestimmte Einrichtungen oder Rechtsvereinbarungen, bei denen der Ort ihrer Niederlassung oder ihrer tatsächlichen Geschäftsleitung sich in bestimmten Ländern oder Gebieten befindet, in denen die Richtlinie 2003/48/EG oder Maßnahmen mit derselben oder einer gleichwertigen Wirkung nicht gelten, ein Transparenzkonzept („Look-through-approach“) anzuwenden. Diese Zahlstellen sollten die ihnen bereits vorliegenden Angaben über den oder die tatsächlichen wirtschaftlichen Eigentümer solcher Einrichtungen oder Rechtsvereinbarungen nutzen, um die Anwendung der Richtlinie 2003/48/EG sicherzustellen, wenn es sich bei dem auf diese Weise ermittelten wirtschaftlichen Eigentümer um eine natürliche Person handelt, die nicht in dem Mitgliedstaat ansässig ist, in dem sich die Niederlassung der Zahlstelle befindet. Um den Verwaltungsaufwand für die Zahlstellen zu verringern, sollte ein Verzeichnis der von dieser Bestimmung betroffenen, in den Drittländern und Rechtssystemen ansässigen Einrichtungen und Rechtsvereinbarungen erstellt werden.
(4)
Ferner sollte die Umgehung der Richtlinie 2003/48/EG durch die Umleitung von Zinszahlungen über außerhalb der Union niedergelassene Wirtschaftsteilnehmer verhindert werden. Es muss daher festgelegt werden, welche Pflichten Wirtschaftsteilnehmer haben, wenn ihnen bekannt ist, dass eine Zinszahlung an einen außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs der Richtlinie 2003/48/EG ansässigen Wirtschaftsteilnehmer zugunsten einer natürlichen Person geleistet wird, die ihren Informationen zufolge in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist und als ihr Kunde betrachtet werden kann. Unter solchen Umständen sollte davon ausgegangen werden, dass die betreffenden Wirtschaftsteilnehmer als Zahlstelle handeln. Auf diese Weise könnte auch verhindert werden, dass die internationale Vernetzung von Finanzinstituten, nämlich Zweigstellen, Tochterunternehmen, verbundene Unternehmen oder Holdinggesellschaften, zur Umgehung der Richtlinie 2003/48/EG missbraucht wird.
(5)
Die Erfahrung hat gezeigt, dass die Pflicht, bei Vereinnahmung einer Zinszahlung als Zahlstelle zu handeln, klärungsbedürftig ist. So sollten insbesondere die zwischengeschalteten Strukturen, die dieser Verpflichtung unterliegen, eindeutig identifiziert werden. Einrichtungen und Rechtsvereinbarungen, die nicht effektiv besteuert werden, sollten die Richtlinie 2003/48/EG anwenden, wenn sie von Seiten eines vorgelagerten Wirtschaftsbeteiligten eine Zinszahlung erhalten. Ein indikatives Verzeichnis dieser Einrichtungen und Rechtsvereinbarungen in jedem Mitgliedstaat wird die Anwendung der neuen Bestimmungen erleichtern.
(6)
Aus dem ersten Bericht über die Anwendung der Richtlinie 2003/48/EG geht hervor, dass diese durch Finanzinstrumente umgangen werden kann, die in Bezug auf den Umfang des Risikos, die Flexibilität und die vereinbarte Rendite Forderungen gleichwertig sind. Daher ist sicherzustellen, dass nicht nur Zinserträge, sondern auch andere im Wesentlichen gleichwertige Einkünfte von der Richtlinie erfasst werden.
(7)
Entsprechend sollten Lebensversicherungsverträge, die eine Ertragsrendite garantieren oder deren Leistung zu über 40 % an Erträge aus Forderungen oder gleichwertige Erträge gemäß der Richtlinie 2003/48/EG gekoppelt ist, in den Geltungsbereich jener Richtlinie fallen.
(8)
In Bezug auf Investmentfonds mit Sitz in der Union erfasst die Richtlinie 2003/48/EG derzeit nur Erträge, die durch zugelassene Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) gemäß der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5), die unter anderem die Richtlinie 85/611/EWG des Rates ersetzt und aufgehoben hat (6), erzielt werden. Gleichwertige Erträge von Nicht-OGAW werden von der Richtlinie 2003/48/EG nur dann erfasst, wenn es sich dabei um Einrichtungen ohne Rechtspersönlichkeit handelt, die daher als Zahlstellen kraft Vereinnahmung von Zinszahlungen handeln. Damit auf alle Investmentfonds oder Investmentsysteme unabhängig von ihrer Rechtsform dieselben Vorschriften angewandt werden, sollte die Bezugnahme auf die Richtlinie 85/611/EWG in der Richtlinie 2003/48/EG ersetzt werden durch eine Bezugnahme auf deren Registrierung nach dem Recht eines Mitgliedstaats oder auf deren Vertragsbedingungen oder Satzung, die nach dem Recht eines der Mitgliedstaaten geregelt ist. Darüber hinaus sollte durch eine Berücksichtigung des Vertrags über den Europäischen Wirtschaftsraum Gleichbehandlung gewährleistet werden.
(9)
In Bezug auf Investmentfonds, deren Sitz sich nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums befindet, muss klargestellt werden, dass die Richtlinie Zinsen und gleichwertige Erträge aus allen diesen Fonds unabhängig von ihrer Rechtsform und der Form ihrer Platzierung bei den Anlegern umfasst.
(10)
Die Definition der Zinszahlung sollte klarer gefasst werden, damit bei der Berechnung des Prozentanteils des in solchen Instrumenten angelegten Vermögens nicht nur Direktanlagen in Forderungen, sondern auch indirekte Anlagen berücksichtigt werden. Damit Zahlstellen die Richtlinie 2003/48/EG leichter auf Erträge anwenden können, die von in anderen Ländern niedergelassenen Organismen für gemeinsame Anlagen erzielt werden, sollte auch klargestellt werden, dass für die Berechnung der Zusammensetzung des Vermögens für die Behandlung bestimmter Erträge solcher Organismen die Vorschriften desjenigen Mitgliedstaats der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums gelten, in dem sich der Ort ihrer Niederlassung befindet.
(11)
Sowohl das „Bescheinigungsverfahren“, mit dem wirtschaftliche Eigentümer, die ihren steuerlichen Wohnsitz in einem Mitgliedstaat haben, die Erhebung einer Quellensteuer auf Zinserträge, die in einem in Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 2003/48/EG genannten Mitgliedstaat vereinnahmt wurden, vermeiden können, wie auch das Alternativverfahren der freiwilligen Auskunftserteilung des wirtschaftlichen Eigentümers gegenüber dem Wohnsitzstaat haben ihre Vorzüge. Allerdings ist das Verfahren der freiwilligen Auskunftserteilung für den wirtschaftlichen Eigentümer weniger aufwendig und es ist daher zweckmäßig, dem wirtschaftlichen Eigentümer die Wahl des Verfahrens zu überlassen.
(12)
Die Mitgliedstaaten sollten einschlägige Statistiken über die Anwendung der Richtlinie 2003/48/EG liefern, um die Qualität der Informationen, die der Kommission zur Vorbereitung des dem Rat alle drei Jahre vorzulegenden Berichts über die Anwendung der Richtlinie zur Verfügung stehen, zu verbessern.
(13)
Nach Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung (7) sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Europäischen Union eigene Tabellen aufzustellen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen
(14)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der Richtlinie 2003/48/EG sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) ausgeübt werden.
(15)
Da die Ziele dieser Richtlinie, nämlich die effektive Besteuerung von Zinserträgen in der Form von grenzüberschreitenden Zinszahlungen, die in der Regel in allen Mitgliedstaaten in das steuerbare Einkommen von ansässigen natürlichen Personen eingehen, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen des Ausmaßes dieser Maßnahme auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(16)
Die Richtlinie 2003/48/EG sollte geändert werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 2003/48/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die für die Durchführung dieser Richtlinie notwendigen Aufgaben durch Zahlstellen und andere Wirtschaftsbeteiligte, die in ihrem Gebiet niedergelassen sind oder deren Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung sich gegebenenfalls in ihrem Gebiet befindet, unabhängig davon wahrgenommen wird, wo der Schuldner der der Zinszahlung zugrunde liegenden Forderung niedergelassen ist.“
2.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 1a
Definition bestimmter Begriffe
Für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck:
a)
‚Wirtschaftsbeteiligter‘ ein Kredit- oder Finanzinstitut, jede andere juristische Person oder eine natürliche Person, die in Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit regelmäßig oder gelegentlich eine Zinszahlung im Sinne dieser Richtlinie vornimmt oder einzieht;
b)
‚Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung‘ einer Einrichtung mit oder ohne Rechtspersönlichkeit die Anschrift des Ortes, an dem die wichtigsten geschäftlichen Entscheidungen getroffen werden, die zur Durchführung der gesamten Geschäftstätigkeit der Einrichtung erforderlich sind. Werden diese Entscheidungen in mehr als einem Land oder einem Rechtssystem getroffen, so gilt als Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung die Anschrift des Ortes, an dem die Mehrheit der wichtigsten geschäftlichen Entscheidungen in Bezug auf die den Zinszahlungen zugrunde liegenden Vermögenswerte im Sinne dieser Richtlinie getroffen werden;
c)
‚Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung‘ eines Trusts oder einer anderen Rechtsvereinbarung
i)
die ständige Anschrift der natürlichen Person, die die Hauptverantwortung für die wichtigsten geschäftlichen Entscheidungen in Bezug auf die Vermögenswerte der Rechtsvereinbarung trägt, oder im Falle eines Trusts die ständige Anschrift des Treuhänders. Trägt mehr als eine natürliche Person diese Hauptverantwortung, so gilt als Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung die ständige Anschrift der Person, die die Hauptverantwortung für die Mehrheit der wichtigsten geschäftlichen Entscheidungen in Bezug auf die den Zinszahlungen zugrunde liegenden Vermögenswerte im Sinne dieser Richtlinie trägt, oder
ii)
die Anschrift, unter der die juristische Person, die die Hauptverantwortung für die Verwaltung der Vermögenswerte der Rechtsvereinbarung trägt, oder, im Falle eines Trusts, unter der der Treuhänder die Mehrheit der wichtigsten geschäftlichen Entscheidungen in Bezug auf diese Vermögenswerte trifft. Werden die wichtigsten geschäftlichen Entscheidungen in mehr als einem Land oder mehr als einem Rechtssystem getroffen, so gilt als Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung die Anschrift des Ortes, an dem die Mehrheit der wichtigsten geschäftlichen Entscheidungen in Bezug auf die den Zinszahlungen zugrunde liegenden Vermögenswerte im Sinne dieser Richtlinie getroffen werden;
d)
‚effektiv besteuert‘, dass eine Einrichtung oder Rechtsvereinbarung für ihre gesamten Einkünfte oder den Teil ihrer Einkünfte, der ihren gebietsfremden Teilnehmern zuzurechnen ist, einschließlich aller Zinszahlungen, steuerpflichtig ist.“
3.
Artikel 2 erhält folgende Fassung:
„Artikel 2
Definition des wirtschaftlichen Eigentümers
(1) Für die Zwecke dieser Richtlinie gilt unbeschadet der Absätze 2 bis 4als ‚wirtschaftlicher Eigentümer‘ jede natürliche Person, die eine Zinszahlung vereinnahmt oder zu deren Gunsten eine Zinszahlung erfolgt, es sei denn, sie weist nach, dass sie die Zahlung nicht für sich selbst vereinnahmt hat oder sie nicht zu ihren Gunsten erfolgt ist, d. h., dass sie
a)
als Zahlstelle im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 handelt oder
b)
im Auftrag einer Einrichtung mit oder ohne Rechtspersönlichkeit handelt und dem Wirtschaftsbeteiligten, der die Zinszahlung vornimmt oder einzieht, den Namen, die Rechtsform, die Anschrift des Ortes der Niederlassung der Einrichtung und die Anschrift des Ortes der tatsächlichen Geschäftsleitung der Einrichtung mitteilt, sofern sich dieser in einem anderen Land oder Rechtssystem befindet;
c)
im Auftrag einer Rechtsvereinbarung handelt und dem Wirtschaftsbeteiligten, der die Zinszahlung vornimmt oder einzieht, den Namen (sofern vorhanden), die Rechtsform, die Anschrift des Ortes der tatsächlichen Geschäftsleitung der Rechtsvereinbarung sowie den Namen der juristischen oder natürlichen Person gemäß Artikel 1a Buchstabe c mitteilt oder
d)
im Auftrag einer anderen natürlichen Person handelt, welche der wirtschaftliche Eigentümer ist, und deren Identität und Wohnsitz gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Zahlstelle mitteilt.
(2) Liegen einer Zahlstelle Informationen vor, die den Schluss nahelegen, dass die natürliche Person, die eine Zinszahlung vereinnahmt oder zu deren Gunsten eine Zinszahlung erfolgt, möglicherweise nicht der wirtschaftliche Eigentümer ist, und findet auf diese natürliche Person Absatz 1 Buchstabe a, Absatz 1 Buchstabe b oder Absatz 1 Buchstabe c keine Anwendung, so unternimmt die Zahlstelle angemessene Schritte gemäß Artikel 3 Absatz 2 zur Feststellung der Identität des wirtschaftlichen Eigentümers. Kann die Zahlstelle den wirtschaftliche Eigentümer nicht feststellen, so behandelt sie die fragliche natürliche Person als den wirtschaftlichen Eigentümer.
(3) Nimmt ein Wirtschaftsbeteiligter, der auch in den Anwendungsbereich des Artikels 2 der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (*1) fällt, eine Zinszahlung an eine Einrichtung oder Rechtsvereinbarung vor oder zieht er für diese eine Zinszahlung ein und wird die betreffende Einrichtung oder Rechtsvereinbarung nicht effektiv besteuert und befindet sich der Ort ihrer Niederlassung oder ihrer tatsächlichen Geschäftsleitung in einem Land oder einem Rechtssystem außerhalb des Gebiets nach Artikel 7 dieser Richtlinie und des räumlichen Geltungsbereichs von Abkommen oder Regelungen, die dieselben Maßnahmen wie diese Richtlinie oder diesen gleichwertige Maßnahmen vorsehen, so gelten die Unterabsätze 2 bis 5 dieses Absatzes.
Die Zahlung gilt als zu unmittelbaren Gunsten einer natürlichen Person vorgenommen oder eingezogen, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist als der Wirtschaftsbeteiligte und gemäß Artikel 3 Absatz 6 der Richtlinie 2005/60/EG wirtschaftlicher Eigentümer der Einrichtung oder Rechtsvereinbarung ist. Die Identität dieser natürlichen Person wird gemäß den Sorgfaltspflichten nach Artikel 7 und Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b jener Richtlinie festgestellt. Diese natürliche Person gilt für die Zwecke dieser Richtlinie auch als der wirtschaftliche Eigentümer.
Für die Zwecke des Unterabsatzes 1 gelten die Kategorien von Einrichtungen und Rechtsvereinbarungen, die in dem Verzeichnis in Anhang I genannt werden, als nicht effektiv besteuert.
Der in Unterabsatz 1 genannte Wirtschaftsbeteiligte stellt die Rechtsform und den Ort der Niederlassung oder gegebenenfalls den Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung der Einrichtung oder Rechtsvereinbarung anhand der Informationen fest, die eine natürliche Person, die insbesondere gemäß Absatz 1 Buchstaben b und c im Auftrag der Einrichtung oder Rechtsvereinbarung handelt, mitteilt, es sei denn, dem Wirtschaftsbeteiligten liegen zuverlässigere Informationen vor, aus denen hervorgeht, dass die erhaltenen Informationen für die Zwecke der Anwendung dieses Absatzes unrichtig oder unvollständig sind.
Fällt eine Einrichtung oder Rechtsvereinbarung nicht unter eine der in Anhang I aufgeführten Kategorien oder fällt sie zwar unter diese Kategorien, gibt aber an, effektiv besteuert zu werden, so legt der in Unterabsatz 1 genannte Wirtschaftsbeteiligte auf der Grundlage allgemein anerkannter Tatsachen oder amtlicher Dokumente, die von der Einrichtung oder Rechtsvereinbarung vorgelegt wurden oder aufgrund der Sorgfaltspflichten gemäß der Richtlinie 2005/60/EG verfügbar sind, fest, ob die Einrichtung oder Rechtsvereinbarung effektiv besteuert wird.
(4) Gilt eine Einrichtung oder Rechtsvereinbarung gemäß Artikel 4 Absatz 2 als Zahlstelle kraft Vereinnahmung oder Einziehung einer Zinszahlung, so gilt die Zinszahlung als den folgenden natürlichen Personen zugeflossen, die als wirtschaftlicher Eigentümer für die Zwecke dieser Richtlinie gelten:
a)
jeder natürlichen Person, die einen Anspruch auf die vereinnahmten Erträge aus den Vermögenswerten hat, aus denen die Zahlung erwächst, oder einen Anspruch auf andere, anstelle der Erträge zu gewährenden Vermögensvorteile hat, wenn die Einrichtung oder Rechtsvereinbarung die Zahlung vereinnahmt oder die Zahlung zu ihren Gunsten erfolgt, und dies anteilig entsprechend ihrem jeweiligen Anspruch auf diese Erträge;
b)
für jeden Teil der Erträge aus den Vermögenswerten, aus denen die Zahlung erwächst, oder aus anderen Vermögensvorteilen, die anstelle der Erträge zu gewähren sind, auf die - wenn die Einrichtung oder Rechtsvereinbarung die Zahlung vereinnahmt oder die Zahlung zu ihren Gunsten erfolgt - natürliche Personen gemäß Buchstabe a keinen Anspruch haben, jeder natürlichen Person, die mittelbar oder unmittelbar einen Beitrag zu den Vermögenswerten der betreffenden Einrichtung oder Rechtsvereinbarung geleistet hat, unabhängig davon, ob die betreffende Person Anspruch auf die Vermögenswerte oder die Einkünfte der Einrichtung oder Rechtsvereinbarung hat;
c)
wenn natürliche Personen nach Buchstabe a oder b zum Zeitpunkt der Vereinnahmung oder des Einzugs der Zinszahlung gemeinsam oder einzeln keinen Anspruch auf die gesamten Einkünfte aus den Vermögenswerten, aus denen die Zahlung erwächst, oder auf alle anderen Vermögensvorteile, die anstelle der Erträge zu gewähren sind, jeder natürlichen Person, die zu einem späteren Zeitpunkt Anspruch auf die gesamten oder einen Teil der Vermögenswerte, aus denen die Zinszahlung erwächst, oder auf andere einer solchen Zinszahlung entsprechenden Vermögenswerte hat und zwar anteilig zu ihrem Anspruch auf diese Einkünfte. Der Gesamtbetrag, der als einer solchen natürlichen Person zugeflossen gilt, übersteigt nicht die Höhe der von der Einrichtung oder Rechtsvereinbarung vereinnahmten oder eingezogenen Zinszahlung nach Abzug derjenigen Teile, die gemäß diesem Absatz einer natürlichen Person nach den Buchstaben a und b zugerechnet worden sind.
(*1) Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (ABl. L 309 vom 25.11.2005, S. 15).“"
4.
Die Artikel 3 und 4 erhalten folgende Fassung:
„Artikel 3
Identität und Wohnsitz des wirtschaftlichen Eigentümers
(1) Jeder Mitgliedstaat legt in seinem Gebiet Verfahren fest und sorgt für deren Anwendung, die es der Zahlstelle ermöglichen, für die Zwecke der Artikel 8 bis 12 den wirtschaftlichen Eigentümer und dessen Wohnsitz zu ermitteln.
Diese Verfahren müssen die in den Absätzen 2 und 3 niedergelegten Mindestanforderungen erfüllen.
(2) Die Zahlstelle ermittelt die Identität des wirtschaftlichen Eigentümers wie folgt anhand von Mindestanforderungen, die je nach dem Beginn der Beziehungen zwischen der Zahlstelle und dem wirtschaftlichen Eigentümer variieren:
a)
Bei vertraglichen Beziehungen, die vor dem 1. Januar 2004 eingegangen wurden, ermittelt die Zahlstelle die Identität des wirtschaftlichen Eigentümers, nämlich seinen Namen und seine Anschrift, anhand der Informationen, die ihr insbesondere aufgrund der im Staat ihrer Niederlassung geltenden Vorschriften und der Richtlinie 2005/60/EG zur Verfügung stehen;
b)
bei vertraglichen Beziehungen oder bei Transaktionen ohne vertragliche Beziehungen, die seit dem 1. Januar 2004 eingegangen bzw. getätigt wurden, ermittelt die Zahlstelle die Identität des wirtschaftlichen Eigentümers, nämlich seinen Namen, seine Anschrift, sein Geburtsdatum und seinen Geburtsort sowie die ihm von diesem Mitgliedstaat erteilte Steuer-Identifikationsnummer oder deren Entsprechung im Einklang mit dem Verzeichnis nach Absatz 4. Bei vertraglichen Beziehungen bzw. bei Transaktionen ohne vertragliche Beziehungen, die vor dem 1. Juli 2015 eingegangen bzw. getätigt werden, sind Angaben zum Geburtsdatum und Geburtsort nur erforderlich, sofern keine solche Steuer-Identifikationsnummer oder deren Entsprechung vorliegt.
Die unter Unterabsatz 1 Buchstabe b genannten Angaben werden anhand eines vom wirtschaftlichen Eigentümer vorgelegten Passes oder amtlichen Personalausweises oder eines anderen von ihm vorgelegten amtlichen Ausweisdokuments, gegebenenfalls gemäß den Angaben in dem Verzeichnis nach Absatz 4, ermittelt. Angaben, die nicht in diesen Dokumenten eingetragen sind, werden anhand eines anderen vom wirtschaftlichen Eigentümer vorgelegten Identitätsnachweises ermittelt.
(3) Legt der wirtschaftliche Eigentümer von sich aus einen Nachweis über seinen steuerlichen Wohnsitz vor, der innerhalb der drei Jahre vor dem Tag der Zahlung oder einem späteren Tag, an dem die Zahlung als einem wirtschaftlichen Eigentümer zugeflossen gilt, von der zuständigen Behörde eines Landes ausgestellt wurde, so gilt sein Wohnsitz als in diesem Land belegen. Anderenfalls gilt er als in dem Land wohnhaft, in dem er seine ständige Anschrift hat. Die Zahlstelle ermittelt den Wohnsitz des wirtschaftlichen Eigentümers anhand folgender Mindestanforderungen:
a)
Bei vertraglichen Beziehungen, die vor dem 1. Januar 2004 eingegangen wurden, ermittelt die Zahlstelle die aktuelle ständige Anschrift des wirtschaftlichen Eigentümers anhand der besten Informationen, die ihr insbesondere aufgrund der im Staat ihrer Niederlassung geltenden Vorschriften und der Richtlinie 2005/60/EG zur Verfügung stehen;
b)
bei vertraglichen Beziehungen bzw. - beim Fehlen vertraglicher Beziehungen - bei Transaktionen, die ab dem 1. Januar 2004 eingegangen bzw. getätigt werden, ermittelt die Zahlstelle die aktuelle ständige Anschrift des wirtschaftlichen Eigentümers anhand der Anschrift, die sich aus den Schritten zur Feststellung der Identität gemäß Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b ergibt, wobei diese Informationen anhand der der Zahlstelle verfügbaren aktuellsten Unterlagen zu aktualisieren sind.
In dem unter Unterabsatz 1 Buchstabe b genannten Fall, in dem wirtschaftliche Eigentümer einen in einem Mitgliedstaat ausgestellten Pass oder amtlichen Personalausweis oder ein anderes amtliches Ausweisdokument vorlegen, und ihren eigenen Angaben zufolge in einem Drittland wohnhaft sind, wird der Wohnsitz anhand eines Nachweises über den steuerlichen Wohnsitz ermittelt, der innerhalb von drei Jahren vor dem Tag der Zahlung oder einem späteren Tag, an dem die Zahlung als einem wirtschaftlichen Eigentümer zugeflossen gilt, von der zuständigen Behörde des Drittlands ausgestellt wurde, in dem der wirtschaftliche Eigentümer seinen eigenen Angaben nach wohnhaft ist. Wird ein solcher Nachweis nicht vorgelegt, so gilt der Wohnsitz als in dem Mitgliedstaat belegen, in dem der Pass, der amtliche Personalausweis oder ein anderes amtliches Ausweisdokument ausgestellt wurde. Bei wirtschaftlichen Eigentümern, zu denen der Zahlstelle amtliche Dokumente vorliegen, die beweisen, dass ihr steuerlicher Wohnsitz aufgrund von Vorrechten im Zusammenhang mit ihrem Diplomatenstatus oder aufgrund anderer international vereinbarter Regelungen nicht in dem Land ihrer ständigen Anschrift liegt, wird der Wohnsitz anhand dieser der Zahlstelle verfügbaren amtlichen Dokumente ermittelt.
(4) Jeder Mitgliedstaat, der Steuer-Identifikationsnummern oder deren Entsprechung erteilt, unterrichtet die Kommission bis zum 31. Dezember 2014 über den Aufbau und das Format dieser Nummern sowie über die amtlichen Dokumente, die Informationen zu den erteilten Identifikationsnummern enthalten. Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission außerdem über jede Änderung, die in diesem Zusammenhang erfolgt. Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union ein vollständiges Verzeichnis der bei ihr eingegangenen Informationen.
Artikel 4
Zahlstellen
(1) Für die Zwecke dieser Richtlinie gilt als ‚Zahlstelle‘ jeder in einem Mitgliedstaat niedergelassene Wirtschaftsbeteiligte, der eine Zinszahlung an den wirtschaftlichen Eigentümer vornimmt oder eine solche Zinszahlung zu dessen unmittelbaren Gunsten einzieht.
Für die Zwecke dieses Absatzes ist es unerheblich, ob der betreffende Wirtschaftsbeteiligte Schuldner der Forderung oder Emittent des Wertpapiers ist, die den Erträgen zugrunde liegen, oder vom Schuldner, vom Emittenten oder vom wirtschaftlichen Eigentümer mit der Zinszahlung oder deren Einziehung beauftragt ist.
Ein in einem Mitgliedstaat niedergelassener Wirtschaftsbeteiligter gilt für die Zwecke dieser Richtlinie auch als Zahlstelle, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
a)
Er nimmt eine Zinszahlung an einen anderen Wirtschaftsbeteiligten - einschließlich einer festen Niederlassung oder einer Tochtergesellschaft des ersten Wirtschaftsbeteiligten - vor, der außerhalb des Gebiets nach Artikel 7 und des räumlichen Geltungsbereichs von Abkommen oder Regelungen, die dieselben Maßnahmen wie diese Richtlinie oder diesen gleichwertige Maßnahmen vorsehen, ansässig ist, und
b)
der erste Wirtschaftsbeteiligte hat angesichts der ihm vorliegenden Informationen Grund zu der Annahme, dass der zweite Wirtschaftsbeteiligte den Ertrag an einen wirtschaftlichen Eigentümer zahlen oder zu dessen unmittelbaren Gunsten einziehen wird, bei dem es sich um eine natürliche Person handelt, die nach Kenntnis des ersten Wirtschaftsbeteiligten in Anbetracht des Artikels 3 in einem anderen Mitgliedstaat wohnhaft ist.
Sind die Bedingungen nach Unterabsatz 1 Buchstaben a und b erfüllt, so gilt die Zinszahlung des ersten Wirtschaftsbeteiligten oder die Einziehung einer Zinszahlung durch diesen als zu unmittelbaren Gunsten des wirtschaftlichen Eigentümers nach Unterabsatz 1 Buchstabe b erfolgt.
(2) Eine Einrichtung oder Rechtsvereinbarung, deren Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung sich in einem Mitgliedstaat befindet und die nach den allgemeinen Vorschriften über die direkte Besteuerung entweder dieses Mitgliedstaats oder des Mitgliedstaats, in dem sich der Ort ihrer Niederlassung befindet, oder eines Landes oder Rechtssystems, das in anderer Weise als steuerlicher Wohnsitz gilt, nicht effektiv besteuert wird, gilt als Zahlstelle kraft Vereinnahmung oder Einziehung einer Zinszahlung.
Für die Zwecke dieses Absatzes gelten die Kategorien von Einrichtungen und Rechtsvereinbarungen, die in dem Verzeichnis in Anhang II genannt werden, als nicht effektiv besteuert.
Gehört eine Einrichtung oder Rechtsvereinbarung nicht einer der in dem Verzeichnis in Anhang II genannten Kategorien an oder fällt sie zwar unter diesen Anhang, gibt aber an, effektiv besteuert zu werden, so legt der Wirtschaftsbeteiligte auf der Grundlage allgemein anerkannter Tatsachen oder amtlicher Dokumente, die von der Einrichtung oder Rechtsvereinbarung vorgelegt wurden oder aufgrund der Sorgfaltspflichten gemäß der Richtlinie 2005/60/EG verfügbar sind, fest, ob die Einrichtung oder Rechtsvereinbarung effektiv besteuert wird.
Jeder in einem Mitgliedstaat niedergelassene Wirtschaftsbeteiligte, der an eine Einrichtung oder Rechtsvereinbarung gemäß diesem Absatz, deren Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung in einem anderem Mitgliedstaat als dem Staat belegen ist, in dem der Wirtschaftsbeteiligte niedergelassen ist, eine Zinszahlung vornimmt oder für diese einzieht, unterrichtet die zuständige Behörde des Mitgliedstaats seiner Niederlassung unter Nutzung der Informationen gemäß Artikel 2 Absatz 3 Unterabsatz 4 oder sonstiger verfügbarer Informationen über Folgendes:
i)
den Namen der Einrichtung oder Rechtsvereinbarung (sofern vorhanden),
ii)
ihre Rechtsform,
iii)
den Ort ihrer tatsächlichen Geschäftsleitung,
iv)
den gemäß Artikel 8 bestimmten Gesamtbetrag der Zinszahlung, die an die Einrichtung oder Rechtsvereinbarung gezahlt oder für diese eingezogen wurde,
v)
den Zeitpunkt der letzten Zinszahlung.
Die natürlichen Personen, die als wirtschaftliche Eigentümer der an eine Einrichtung oder Rechtsvereinbarung nach Unterabsatz 1 dieses Absatzes gezahlten oder für diese eingezogenen Zinszahlung gelten, werden nach den Vorschriften des Artikels 2 Absatz 4 bestimmt. Kommt Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe c zur Anwendung, so übermittelt die Einrichtung oder Rechtsvereinbarung - falls einer natürlichen Person zu einem späteren Zeitpunkt ein Anspruch auf die Vermögenswerte, aus denen die Zinszahlungen erwachsen, oder auf andere Vermögensvorteile, die anstelle der Zinszahlung zu gewähren sind, entsteht - der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sich der Ort ihrer tatsächlichen Geschäftsleitung befindet, die Informationen nach Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 2. Die Einrichtung oder Rechtsvereinbarung meldet der zuständigen Behörde auch jede Änderung des Ortes ihrer tatsächlichen Geschäftsleitung.
Die Pflichten gemäß Unterabsatz 5 bestehen für zehn Jahre ab dem Zeitpunkt der letzten Zinszahlung, die von der Einrichtung oder Rechtsvereinbarung vereinnahmt oder eingezogen wurde, oder ab dem letzten Zeitpunkt, zu dem einer natürlichen Person ein Anspruch auf die Vermögenswerte, aus denen die Zinszahlungen erwachsen, oder auf andere Vermögenswerte, die der Zinszahlung entsprechen, entstanden ist, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
Hat eine Einrichtung oder Rechtsvereinbarung in einem Fall, in dem Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe c zur Anwendung kommt, den Ort ihrer tatsächlichen Geschäftsleitung in einen anderen Mitgliedstaat verlegt, so übermittelt die zuständige Behörde des ersten Mitgliedstaats der zuständigen Behörde des neuen Mitgliedstaats die folgenden Informationen:
i)
den Betrag der von der Einrichtung oder Rechtsvereinbarung vereinnahmten oder für sie eingezogenen Zinszahlung, der nach wie vor nicht von früheren Ansprüchen auf die betreffenden Vermögenswerte abgedeckt wird;
ii)
den Zeitpunkt der letzten Zinszahlung, die von der Einrichtung oder Rechtsvereinbarung vereinnahmt oder für sie eingezogen wurde, oder den letzten Zeitpunkt, zu dem einer natürlichen Person ein Anspruch auf die gesamten oder einen Teil der Vermögenswerte, aus denen die Zinszahlungen erwachsen, oder auf andere Vermögenswerte, die anstelle der Zinszahlung zu gewähren sind, entstanden ist, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
Dieser Absatz findet keine Anwendung, wenn die Einrichtung oder Rechtsvereinbarung den Nachweis erbringt, dass einer der folgenden Fälle auf sie zutrifft:
a)
Es handelt sich um einen Organismus für gemeinsame Anlagen oder einen anderen Investmentfonds oder ein anderes Investmentsystem gemäß der Definition in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d Ziffern i und iii oder Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben e Ziffern i und iii;
b)
es handelt sich um eine Einrichtung, die Altersversorgungsleistungen oder Versicherungsdienstleistungen erbringt, oder um ein Unternehmen, das von einer solchen Einrichtung mit der Verwaltung ihrer Vermögenswerte beauftragt wurde;
c)
sie ist nach dem geltenden Verfahren des Mitgliedstaats, in dem sich ihr steuerlicher Wohnsitz oder der Ort ihrer tatsächlichen Geschäftsleitung befindet, als nach den allgemeinen Vorschriften über die direkte Besteuerung zur Befreiung von der effektiven Besteuerung berechtigt anerkannt, weil sie ausschließlich gemeinnützigen, karitativen Zwecken dient;
d)
sie stellt gemeinsam gehaltenes wirtschaftliches Eigentum dar, bezüglich dessen der Wirtschaftsbeteiligte, der die Zahlung vornimmt oder einzieht, die Identität und den Wohnsitz aller wirtschaftlichen Eigentümer nach Artikel 3 festgestellt hat und damit nach Absatz 1 selbst die Zahlstelle ist.
(3) Eine Einrichtung nach Absatz 2, die einem Organismus für gemeinsame Anlagen oder einem Investmentfonds oder Investmentsystem für gemeinsame Anlagen nach Absatz 2 Unterabsatz 8 Buchstabe a ähnlich ist, hat die Möglichkeit, sich für die Zwecke dieser Richtlinie als einen Organismus, einen Investmentfond oder ein Investmentsystem dieser Art behandeln zu lassen.
Nutzt eine Einrichtung die Möglichkeit nach Unterabsatz 1, so stellt der Mitgliedstaat, in dem sich der Ort ihrer tatsächlichen Geschäftsleitung befindet, eine entsprechende Bescheinigung aus. Die Einrichtung legt die Bescheinigung dem Wirtschaftsbeteiligten, der die Zinszahlung vornimmt oder einzieht, vor. Der Wirtschaftsbeteiligte ist in diesem Fall von den Pflichten gemäß Absatz 2 Unterabsatz 4 befreit.
Zur Gewährleistung der wirksamen Anwendung dieser Richtlinie regeln die Mitgliedstaaten die Einzelheiten der in Unterabsatz 1 genannten Wahlmöglichkeit für die Einrichtungen, deren Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung sich in ihrem Hoheitsgebiet befindet.“
5.
Artikel 6 erhält folgende Fassung:
„Artikel 6
Definition der Zinszahlung
(1) Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten als ‚Zinszahlung‘
a)
gezahlte oder einem Konto gutgeschriebene Zinsen, die mit Forderungen jeglicher Art zusammenhängen, unabhängig davon, ob diese hypothekarisch gesichert sind oder nicht und ob sie ein Recht auf Beteiligung am Gewinn des Schuldners beinhalten oder nicht, insbesondere Erträge aus Staatspapieren, Anleihen und Schuldverschreibungen einschließlich der mit diesen Titeln verbundenen Prämien und Gewinne; Zuschläge für verspätete Zahlungen gelten nicht als Zinszahlung;
b)
alle gezahlten oder erzielten oder einem Konto gutgeschriebenen Erträge, die mit Wertpapieren jeder Art zusammenhängen, es sei denn, die Erträge gelten unmittelbar als Zinszahlung nach den Buchstaben a, c, d oder e, und wenn
i)
die zum Zeitpunkt der Emission festgelegten Bedingungen für die Kapitalrückzahlung die Zusage an den Kapitalgeber enthalten, dass er bei Fälligkeit mindestens 95 % des eingesetzten Kapitals erhält, oder
ii)
die zum Zeitpunkt der Emission festgelegten Bedingungen vorsehen, dass mindestens 95 % der Erträge aus Wertpapieren an Zinsen oder Erträge gemäß den Buchstaben a, c, d oder e gebunden sind;
c)
bei Abtretung, Rückzahlung oder Einlösung von Forderungen im Sinne von Buchstabe a aufgelaufene oder kapitalisierte Zinsen und alle bei Abtretung, Rückzahlung oder Einlösung von Wertpapieren nach Buchstabe b aufgelaufenen oder kapitalisierten Erträge;
d)
Erträge aufgrund von Zahlungen nach den Buchstaben a, b oder c dieses Absatzes, die entweder unmittelbar oder mittelbar erfolgen, eingeschlossen solche über eine Einrichtung oder Rechtsvereinbarung im Sinne von Artikel 4 Absatz 2, und die ausgeschüttet werden von
i)
Organismen für gemeinsame Anlagen oder andere Investmentfonds oder Investmentsysteme für gemeinsame Anlagen, die entweder nach dem Recht eines Mitgliedstaats oder eines der Länder des Europäischen Wirtschaftsraums, die nicht der Union angehören, als solche registriert sind oder deren Vertragsbedingungen oder Satzung dem für Investmentfonds oder Investmentsysteme für gemeinsame Anlagen geltenden Recht eines der genannten Staaten oder Länder unterliegen. Dies gilt unabhängig von der Rechtsform solcher Organismen, Investmentfonds oder Investmentsysteme und unabhängig von einer etwaigen Beschränkung der Veräußerung, Abtretung oder Einlösung ihrer Anteile auf eine begrenzte Gruppe von Anlegern;
ii)
Einrichtungen, die von der Möglichkeit nach Artikel 4 Absatz 3 Gebrauch gemacht haben;
iii)
Investmentfonds oder Investmentsysteme für gemeinsame Anlagen, die außerhalb des Gebiets nach Artikel 7 und außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums niedergelassen sind. Dies gilt unabhängig von ihrer Rechtsform und unabhängig von einer etwaigen Beschränkung der Veräußerung, Abtretung oder Einlösung ihrer Anteile auf eine begrenzte Gruppe von Anlegern;
e)
Erträge, die bei Abtretung, Rückzahlung oder Einlösung von Anteilen an den nachstehend aufgeführten Organismen, Einrichtungen, Investmentfonds oder Investmentsystemen realisiert werden, wenn diese direkt oder indirekt über andere solche Organismen, Investmentfonds oder Investmentsysteme oder über Einrichtungen oder Rechtsvereinbarungen im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 mehr als 40 % ihres Vermögens in Forderungen nach Buchstabe a dieses Absatzes oder in Wertpapieren nach Buchstabe b dieses Absatzes angelegt haben:
i)
Organismen für gemeinsame Anlagen oder andere Investmentfonds oder Investmentsysteme für gemeinsame Anlagen, die entweder nach dem Recht eines Mitgliedstaats oder eines der Länder des Europäischen Wirtschaftsraums, die nicht der Union angehören, als solche registriert sind oder deren Vertragsbedingungen oder Satzung dem für Investmentfonds oder Investmentsysteme für gemeinsame Anlagen geltenden Recht eines der genannten Staaten oder Länder unterliegen. Dies gilt unabhängig von der Rechtsform solcher Organismen, Investmentfonds oder Investmentsysteme und unabhängig von einer etwaigen Beschränkung der Veräußerung, Abtretung oder Einlösung ihrer Anteile auf eine begrenzte Gruppe von Anlegern;
ii)
Einrichtungen, die von der Möglichkeit nach Artikel 4 Absatz 3 Gebrauch gemacht haben;
iii)
Investmentfonds oder Investmentsysteme für gemeinsame Anlagen, die außerhalb des Gebiets nach Artikel 7 und außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums niedergelassen sind. Dies gilt unabhängig von ihrer Rechtsform und unabhängig von einer etwaigen Beschränkung der Veräußerung, Abtretung oder Einlösung ihrer Anteile auf eine begrenzte Gruppe von Anlegern.
Für die Zwecke dieses Buchstabens gelten Vermögenswerte, die Organismen, Einrichtungen, Investmentfonds oder Investmentsysteme aufgrund ihrer Vereinbarungen, Verträge oder sonstigen Rechtsübereinkünfte zur Verwirklichung ihrer Anlageziele als Sicherheit halten müssen, bei denen jedoch der Kapitalgeber nicht einbezogen ist und ihm auch keine Rechte erwachsen, nicht als Forderungen gemäß Buchstabe a oder als Wertpapiere gemäß Buchstabe b;
f)
Leistungen aus einem Lebensversicherungsvertrag, wenn
i)
in dem Vertrag eine Rendite garantiert wird oder
ii)
die tatsächliche Vertragsleistung zu über 40 % an Zinsen oder Erträge im Sinne der Buchstaben a, b, c, d und e gebunden ist.
Für die Zwecke dieses Buchstabens gelten ein Überschuss einer vom Lebensversicherer vor Fälligkeit des Lebensversicherungsvertrags geleisteten Rückzahlung oder Teilrückzahlung sowie ein Überschuss eines vom Lebensversicherer ausgezahlten Betrags gegenüber der Summe aller Zahlungen, die im Rahmen desselben Lebensversicherungsvertrags an den Versicherer geleistet wurden, als Leistung aus einem Lebensversicherungsvertrag. Im Falle der vollständigen oder teilweisen Abtretung einer Lebensversicherung an einen Dritten gilt ein Überschuss des Wertes des übertragenen Vertrags gegenüber der Summe aller an den Lebensversicherer geleisteten Zahlungen ebenfalls als Leistung aus einem Lebensversicherungsvertrag. Eine Leistung aus einem Lebensversicherungsvertrag, der lediglich eine Rente oder eine über mindestens fünf Jahre zu leistende feste Auszahlungsrate vorsieht, gilt nur dann als solche, wenn es sich um eine Rückzahlung oder eine Abtretung an einen Dritten handelt, die vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren erfolgt. Ein Betrag, der ausschließlich wegen Tod, Invalidität oder Krankheit ausgezahlt wird, gilt nicht als Leistung aus einem Lebensversicherungsvertrag.
Es steht den Mitgliedstaaten jedoch frei, für Organismen für gemeinsame Anlagen oder andere Investmentfonds oder Investmentsysteme für gemeinsame Anlagen, die entweder gemäß den Vorschriften der Mitgliedstaaten registriert sind oder deren Vertragsbedingungen oder Satzung dem Recht der Mitgliedstaaten unterliegen, die unter Unterabsatz 1 Buchstabe e genannten Erträge nur insoweit in die Definition der Zinszahlung einzubeziehen, als sie Erträgen entsprechen, die mittelbar oder unmittelbar aus Zinszahlungen im Sinne der Buchstaben a, b oder c jenes Unterabsatzes stammen.
In Bezug auf Unterabsatz 1 Buchstabe f Ziffer ii steht es einem Mitgliedstaat frei, Erträge ungeachtet der Zusammensetzung der Leistung in die Definition der Zinszahlung einzubeziehen, sofern diese von einem Lebensversicherer mit Sitz in diesem Staat gezahlt oder erhalten werden.
Macht ein Mitgliedstaat von einer oder beiden Wahlmöglichkeiten nach Unterabsatz 2 und Unterabsatz 3 Gebrauch, teilt er dies der Kommission mit. Die Tatsache, dass von der Möglichkeit Gebrauch gemacht wurde, wird von der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union bekanntgegeben; diese Festlegung ist für die anderen Mitgliedstaaten ab dem Datum der Veröffentlichung verbindlich.
(2) In Bezug auf Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b gilt für den Fall, dass einer Zahlstelle keine Informationen über die Höhe des gezahlten, erzielten oder gutgeschriebenen Ertrags vorliegen, der Gesamtbetrag der betreffenden Zahlung als Zinszahlung.
In Bezug auf Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c gilt für den Fall, dass einer Zahlstelle keine Informationen über die Höhe der bei Abtretung, Rückzahlung oder Einlösung aufgelaufenen oder kapitalisierten Zinsen oder Erträge vorliegen, der Gesamtbetrag der betreffenden Zahlung als Zinszahlung.
In Bezug auf Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben d und e gilt für den Fall, dass einer Zahlstelle keine Informationen über den Anteil der Zinszahlungen im Sinne der Buchstaben a, b oder c jenes Unterabsatzes an den Erträgen vorliegen, der Gesamtbetrag der betreffenden Erträge als Zinszahlung.
In Bezug auf Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe f gilt für den Fall, dass einer Zahlstelle keine Informationen über die Höhe der Leistung aus einem Lebensversicherungsvertrag vorliegen, der Gesamtbetrag der betreffenden Zahlung als Zinszahlung.
(3) In Bezug auf Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe e gilt für den Fall, dass einer Zahlstelle keine Informationen über den Prozentanteil des in Forderungen, einschlägigen Wertpapieren oder in Anteilen gemäß der Definition unter jenem Buchstaben angelegten Vermögens vorliegen, dieser Anteil als über 40 % liegend. Kann die Zahlstelle den vom wirtschaftlichen Eigentümer erzielten Ertrag nicht ermitteln, so gilt als Ertrag der Erlös aus der Abtretung, Rückzahlung oder Einlösung der Anteile.
In Bezug auf Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe f Ziffer ii gilt für den Fall, dass der Zahlstelle keine Informationen über den Anteil der Vertragsleistung vorliegen, der an Zinszahlungen im Sinne der Buchstaben a, b, c, d oder e jenes Unterabsatzes gebunden ist, dieser Anteil als über 40 % liegend.
(4) Wird eine Zinszahlung im Sinne von Absatz 1 an eine Einrichtung oder Rechtsvereinbarung im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 vorgenommen oder einem Konto einer solchen Einrichtung oder Rechtsvereinbarung gutgeschrieben, so gilt sie als einer natürlichen Person im Sinne von Artikel 2 Absatz 4 zugeflossen. Im Falle einer Einrichtung gilt dies nur, sofern die Einrichtung nicht von der Möglichkeit nach Artikel 4 Absatz 3 Gebrauch gemacht hat.
(5) In Bezug auf Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben c und e können die Mitgliedstaaten von den in ihrem Hoheitsgebiet ansässigen Zahlstellen verlangen, Zinsen oder andere relevante Erträge für einen Zeitraum von höchstens einem Jahr auf Jahresbasis umzurechnen, und solcherart umgerechnete Zinsen oder andere relevante Erträge auch dann als Zinszahlung behandeln, wenn in diesem Zeitraum keine Abtretung, Rückzahlung oder Einlösung erfolgt ist.
(6) Abweichend von Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben d und e können die Mitgliedstaaten von der Definition der Zinszahlung Erträge im Sinne dieser Bestimmungen ausnehmen, die von Organismen, Einrichtungen, Investmentfonds oder Investmentsystemen, deren Vertragsbedingungen oder Satzung nach dem Recht der Mitgliedstaaten geregelt sind, ausgeschüttet werden, sofern diese höchstens 15 % ihres Vermögens mittelbar oder unmittelbar in Forderungen im Sinne von Buchstabe a jenes Unterabsatzes oder in Wertpapieren im Sinne von Absatz 1 Buchstabe b angelegt haben.
Abweichend von Absatz 4 können die Mitgliedstaaten von der Definition der Zinszahlung nach Absatz 1 diejenigen Zinszahlungen ausnehmen, die auf ein Konto einer Einrichtung oder Rechtsvereinbarung im Sinne von Artikel 4 Absatz 2, deren Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung in ihrem Hoheitsgebiet belegen ist, eingezahlt oder einem solchen Konto gutgeschrieben worden sind, sofern die betreffende Einrichtung oder Rechtsvereinbarung höchstens 15 % ihres Vermögens mittelbar oder unmittelbar in Forderungen im Sinne von Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a oder in Wertpapieren im Sinne von Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b angelegt hat. Im Falle einer Einrichtung gilt dies nur, sofern die Einrichtung nicht von der Möglichkeit nach Artikel 4 Absatz 3 Gebrauch gemacht hat.
Macht ein Mitgliedstaat von einer oder beiden Wahlmöglichkeiten nach Unterabsatz 1 und Unterabsatz 2 Gebrauch, teilt er dies der Kommission mit. Die Tatsache, dass von der Möglichkeit Gebrauch gemacht wurde, wird von der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union bekanntgegeben; diese Festlegung ist für die anderen Mitgliedstaaten ab dem Datum der Veröffentlichung verbindlich.
(7) Die in Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe e und Buchstabe f Ziffer ii sowie in Absatz 3 genannten Schwellenwerte von jeweils 40 % betragen ab dem 1. Januar 2016 jeweils 25 %.
(8) Maßgebend für die Prozentanteile gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1Buchstabe e und Absatz 6 sind die Anlagepolitik oder die Anlagestrategie und -ziele, die in den Unterlagen über die Funktionsweise der betreffenden Organismen, Einrichtungen, Investmentfonds oder Investmentsysteme dargelegt sind.
Für die Zwecke dieses Absatzes umfassen diese Unterlagen Folgendes:
a)
die Vertragsbedingungen oder Satzung der betreffenden Organismen, Einrichtungen, Investmentfonds oder Investmentsysteme;
b)
Vereinbarungen, Verträge oder sonstige Rechtsübereinkünfte, die die betreffenden Organismen, Einrichtungen, Investmentfonds oder Investmentsysteme geschlossen haben und die einem Wirtschaftsbeteiligten zur Verfügung gestellt werden und
c)
den Kapitalgebern zur Verfügung gestellte Prospekte oder ähnliche Unterlagen, die von den betreffenden Organismen, Einrichtungen, Investmentfonds oder Investmentsystemen oder in deren Auftrag herausgegeben werden.
Fehlen in den Unterlagen Angaben zur Anlagepolitik oder zur Anlagestrategie und zu den Anlagezielen, so ist für die Bestimmung der Prozentanteile die tatsächliche Zusammensetzung des Vermögens der betreffenden Organismen, Einrichtungen, Investmentfonds oder Investmentsysteme maßgeblich, die sich aus dem Durchschnittswert des Vermögens jeweils zu Beginn oder zum Zeitpunkt des ersten Halbjahresberichts und zum Ende des letzten Rechnungslegungszeitraums vor dem Tag ergibt, an dem die Zahlstelle die Zinszahlung an den wirtschaftlichen Eigentümer vornimmt oder für diesen einzieht. Für neu gegründete Organismen, Einrichtungen, Investmentfonds oder Investmentsysteme ist für die tatsächliche Zusammensetzung des Vermögens der Durchschnittswert des Vermögens zum Zeitpunkt der Gründung und zum Zeitpunkt der ersten Bewertung der Vermögenswerte gemäß den Unterlagen über deren Funktionsweise maßgebend.
Die Zusammensetzung des Vermögens wird nach den geltenden Bestimmungen des Mitgliedstaats oder eines nicht der Union angehörenden Landes des Europäischen Wirtschaftsraums ermittelt, in dem ein Organismus für gemeinsame Anlagen oder ein anderer Investmentfonds oder ein anderes Investmentsystem für gemeinsame Anlagen als solcher bzw. solches registriert ist oder dessen Recht seine Vertragsbedingungen oder Satzung unterliegen. Die so ermittelte Zusammensetzung ist für die anderen Mitgliedstaaten bindend.
(9) Erträge nach Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b gelten nur dann als Zinszahlung, wenn die Wertpapiere, die solche Erträge generieren, am 1. Juli 2014 oder danach begeben wurden. Vor diesem Zeitpunkt begebene Wertpapiere werden in den Prozentanteilen gemäß Buchstabe e jenes Unterabsatzes und Absatz 6 nicht berücksichtigt.
(10) Leistungen aus einem Lebensversicherungsvertrag gelten entsprechend Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe f nur dann als Zinszahlungen, wenn der ihnen zugrunde liegende Lebensversicherungsvertrag am 1. Juli 2014 oder danach abgeschlossen wurde.
(11) Die Mitgliedstaaten können Erträge nach Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe e Ziffer i aus der Abtretung, Rückzahlung oder Einlösung von Anteilen an Organismen für gemeinsame Anlagen, bei denen es sich nicht um nach der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (*2) zugelassene OGAW handelt, nur dann als Zinszahlungen behandeln, wenn sie diesen Organismen am 1. Juli 2014 oder danach zugeflossen sind.
(*2) Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (ABl. L 302vom 17.11.2009, S. 32).“"
6.
Artikel 8 erhält folgende Fassung:
„Artikel 8
Von der Zahlstelle zu erteilende Auskünfte
(1) Ist der wirtschaftliche Eigentümer der Zinsen in einem anderen Mitgliedstaat wohnhaft als dem, in dem die Zahlstelle niedergelassen ist, erteilt die Zahlstelle der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats ihrer Niederlassung mindestens folgende Auskünfte:
a)
Identität und Wohnsitz des gemäß Artikel 3 ermittelten wirtschaftlichen Eigentümers, oder, in Fällen gemeinsam gehaltenen wirtschaftlichen Eigentums, Identität und Wohnsitz aller wirtschaftlichen Eigentümer, die in den Anwendungsbereich von Artikel 1 Absatz 1 fallen;
b)
Name und Anschrift der Zahlstelle;
c)
Kontonummer des wirtschaftlichen Eigentümers oder, in Ermangelung einer solchen, Kennzeichen der Forderung, des Lebensversicherungsvertrages, des Wertpapiers oder des Anteils, die der Zinszahlung zugrunde liegen;
d)
Auskünfte zur Zinszahlung gemäß Absatz 2.
Ist der wirtschaftliche Eigentümer in einem anderen Mitgliedstaat wohnhaft als dem des Ortes der tatsächlichen Geschäftsleitung der Zahlstelle gemäß Artikel 4 Absatz 2, so erteilt diese Zahlstelle der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sich der Ort ihrer tatsächlichen Geschäftsleitung befindet, die Auskünfte nach Unterabsatz 1 Buchstaben a bis d dieses Absatzes. Eine solche Zahlstelle erteilt zusätzlich folgende Auskünfte:
i)
Gesamtbetrag der von ihr vereinnahmten oder eingezogenen Zinszahlungen, die als ihren wirtschaftlichen Eigentümern zugeflossen gelten;
ii)
wenn eine natürliche Person gemäß Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe c wirtschaftlicher Eigentümer wird: Betrag, der als dieser natürlichen Person zugeflossen gilt und Zeitpunkt, zu dem dieser Betrag als zugeflossen gilt.
(2) In den Mindestauskünften zu Zinszahlungen, die die Zahlstelle erteilen muss, sind die Zinszahlungen nach den nachstehend genannten Kategorien getrennt aufzuführen und ist Folgendes anzugeben:
a)
im Falle einer Zinszahlung im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a: der Betrag der gezahlten oder gutgeschriebenen Zinsen;
b)
im Falle einer Zinszahlung im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b: entweder der Betrag aller gezahlten, erzielten oder gutgeschriebenen Erträge oder der Gesamtbetrag der Zahlung;
c)
im Falle einer Zinszahlung im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c oder e: entweder der Betrag der dort bezeichneten Zinsen oder Erträge oder der Gesamtbetrag des Erlöses aus Abtretung, Rückzahlung oder Einlösung;
d)
im Falle einer Zinszahlung im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe d: entweder der Betrag der dort bezeichneten Erträge oder der Gesamtbetrag der Ausschüttung;
e)
im Falle einer Zinszahlung im Sinne von Artikel 6 Absatz 4: der Betrag der Zinsen, der jedem vom Geltungsbereich des Artikels 1 Absatz 1 erfassten wirtschaftlichen Eigentümer zuzurechnen ist;
f)
wenn ein Mitgliedstaat von der Wahlmöglichkeit des Artikels 6 Absatz 5 Gebrauch macht: der Betrag der auf Jahresbasis umgerechneten Zinsen oder andere relevante Erträge;
g)
im Falle einer Zinszahlung im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe f: entweder der entsprechend dieser Bestimmung berechnete Ertrag oder der Gesamtbetrag der Zahlung. Liegen der Zahlstelle im Falle der Abtretung an einen Dritten keine Informationen über den übertragenen Wert vor: die Summe der im Rahmen des Lebensversicherungsvertrags an den Versicherer geleisteten Zahlungen.
Die Zahlstelle teilt der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats ihrer Niederlassung oder - im Falle einer Zahlstelle im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 - der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sich der Ort ihrer tatsächlichen Geschäftsleitung befindet, mit, wann sie die Gesamtbeträge gemäß Unterabsatz 1 Buchstaben b, c, d und g dieses Absatzes meldet.
(3) Bei gemeinsam gehaltenem wirtschaftlichem Eigentum unterrichtet die Zahlstelle die zuständige Behörde des Mitgliedstaats ihrer Niederlassung oder - im Falle einer Zahlstelle im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 - die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem sich der Ort ihrer tatsächlichen Geschäftsleitung befindet, darüber, ob es sich bei dem für jeden wirtschaftlichen Eigentümer angegebenen Betrag um den allen wirtschaftlichen Eigentümern zusammen zuzurechnenden Gesamtbetrag, um den dem betreffenden wirtschaftlichen Eigentümer tatsächlich zustehenden Anteil, oder um einen Anteil zu gleichen Teilen handelt.
(4) Unbeschadet des Absatzes 2 können die Mitgliedstaaten den Zahlstellen gestatten, nur Folgendes zu melden:
a)
im Falle einer Zinszahlung im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben a, b oder d den Gesamtbetrag der Zinsen oder Erträge;
b)
im Falle einer Zinszahlung im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben c oder e den vollständigen Betrag des Erlöses aus der Abtretung, Rückzahlung oder Einlösung, die mit der Zahlung verbunden sind;
c)
im Falle einer Zinszahlung im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe f: entweder die Erträge, die der zuständigen Behörde des Wohnsitzmitgliedstaates des wirtschaftlichen Eigentümers aufgrund von anderen gesetzlichen Bestimmungen als den zur Umsetzung dieser Richtlinie erforderlichen nicht anderweitig von der Zahlstelle entweder direkt oder über ihren Steuervertreter oder über die zuständige Behörde eines anderen Mitgliedstaats gemeldet wurden, oder den aufgrund von Lebensversicherungsverträgen, aus denen solche Zahlungen erwachsen, ausgezahlten Gesamtbetrag.
Die Zahlstelle teilt mit, ob sie die Gesamtbeträge gemäß Unterabsatz 1 Buchstaben a, b und c dieses Absatzes meldet.“
7.
Artikel 9 wird wie folgt geändert:
a)
Folgende Absätze werden hinzugefügt:
„(1a) Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem der Wirtschaftsbeteiligte niedergelassen ist, erteilt die Auskünfte nach Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 4 der zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaats, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung der Einrichtung oder Rechtsvereinbarung befindet.
(1b) Hat eine Zahlstelle im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 den Ort ihrer tatsächlichen Geschäftsleitung in einen anderen Mitgliedstaat verlegt, so erteilt die zuständige Behörde des ersten Mitgliedstaats die Auskünfte nach Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 7 der zuständigen Behörde des neuen Mitgliedstaats.“
b)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die Auskünfte werden mindestens einmal jährlich automatisch erteilt, und zwar binnen sechs Monaten nach dem Ende des Steuerjahres des Mitgliedstaats, in dem die Zahlstelle oder der Wirtschaftsbeteiligte niedergelassen ist, und sie erstrecken sich auf folgende Ereignisse, die während des betreffenden Steuerjahres eingetreten sind:
i)
alle Zinszahlungen;
ii)
alle Fälle, in denen natürliche Personen wirtschaftliche Eigentümer gemäß Artikel 2 Absatz 4 geworden sind;
iii)
alle Verlegungen des Ortes der tatsächlichen Geschäftsleitung einer Zahlstelle gemäß Artikel 4 Absatz 2.“
8.
Artikeln 10 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Während eines Übergangszeitraums ab dem in Artikel 17 Absätze 2 und 3 genannten Zeitpunkt und vorbehaltlich des Artikels 13 Absatz 1 müssen Luxemburg und Österreich die Bestimmungen des Kapitels II nicht anwenden.
Diese Länder erhalten jedoch Auskünfte nach Kapitel II von den anderen Mitgliedstaaten.
Während des Übergangszeitraums soll diese Richtlinie eine effektive Mindestbesteuerung von Erträgen gewährleisten, die in einem Mitgliedstaat im Wege von Zinszahlungen an wirtschaftliche Eigentümer, die natürliche Personen mit steuerlichem Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat sind, erzielt werden.“
b)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Am Ende des Übergangszeitraums müssen Luxemburg und Österreich die Bestimmungen des Kapitels II anwenden; gleichzeitig stellen diese Länder die Erhebung der Quellensteuer und die Aufteilung der Einnahmen gemäß den Artikeln 11 und 12 ein. Entscheiden sich Luxemburg oder Österreich während des Übergangszeitraums für die Anwendung der Bestimmungen des Kapitels II, so stellen sie die Erhebung der Quellensteuer und die Aufteilung der Einnahmen gemäß den Artikeln 11 und 12 ein.“
9.
Artikel 11 wird wie folgt geändert:
a)
Die Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
„(1) Wenn der wirtschaftliche Eigentümer der Zinsen in einem anderen Mitgliedstaat wohnhaft ist als dem Mitgliedstaat, in dem die Zahlstelle niedergelassen ist oder - im Falle einer Zahlstelle im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 - in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung dieser Zahlstelle befindet, erheben Luxemburg und Österreich während des Übergangszeitraums nach Artikel 10 während der ersten drei Jahre der Übergangszeit eine Quellensteuer in Höhe von 15 %, in den darauf folgenden drei Jahren eine Quellensteuer in Höhe von 20 % und danach eine Quellensteuer in Höhe von 35 %.
(2) Die Zahlstelle behält die Quellensteuer nach folgenden Modalitäten ein:
a)
im Falle einer Zinszahlung im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a: auf den Betrag der gezahlten oder gutgeschriebenen Zinsen;
b)
im Falle einer Zinszahlung im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b: auf den Betrag aller gezahlten, erzielten oder gutgeschriebenen Erträge;
c)
im Falle einer Zinszahlung im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c oder e: entweder auf den Betrag der dort bezeichneten Zinsen oder Erträge oder im Wege einer vom wirtschaftlichen Eigentümer zu entrichtenden Abgabe gleicher Wirkung auf den vollen Erlös aus Abtretung, Rückzahlung oder Einlösung;
d)
im Falle einer Zinszahlung im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe d: auf den Betrag der dort bezeichneten Erträge;
e)
im Falle einer Zinszahlung im Sinne von Artikel 6 Absatz 4: auf den Betrag der jedem vom Geltungsbereich des Artikels 1 Absatz 1 erfassten wirtschaftlichen Eigentümer zuzurechnenden Zinsen. Der Gesamtbetrag, auf den die Steuer erhoben wird, darf den Betrag der von der Einrichtung oder Rechtsvereinbarung vereinnahmten oder eingezogenen Zinszahlung nicht übersteigen;
f)
wenn ein Mitgliedstaat von der Wahlmöglichkeit des Artikels 6 Absatz 5 Gebrauch macht: auf den Betrag der auf Jahresbasis umgerechneten Zinsen oder anderer relevanter Erträge;
g)
im Falle einer Zinszahlung im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe f: auf den entsprechend dieser Bestimmung berechneten Ertrag. Die Mitgliedstaaten können der Zahlstelle gestatten, Quellensteuer nur auf die Erträge einzubehalten, die der zuständigen Behörde des Wohnsitzmitgliedstaates des wirtschaftlichen Eigentümers aufgrund von anderen gesetzlichen Bestimmungen als den zur Umsetzung dieser Richtlinie erforderlichen noch nicht von der Zahlstelle oder ihren Steuervertretern gemeldet wurden.
Bei der Weiterleitung der Einnahmen aus der Quellensteuer an die zuständige Behörde unterrichtet die Zahlstelle diese über die Zahl der von der Quellensteuer betroffenen wirtschaftlichen Eigentümer, aufgeschlüsselt nach ihrem jeweiligen Wohnsitzmitgliedstaat.“
b)
In Absatz 3 werden die Worte „Absatz 2 Buchstaben a und b“ durch die Worte „Absatz 2 Buchstaben a, b und c“ ersetzt.
c)
Absatz 5 erhält folgende Fassung:
„(5) Die Mitgliedstaaten, die die Quellensteuer erheben, können während des Übergangszeitraums einen Wirtschaftsbeteiligten, der einer Einrichtung oder Rechtsvereinbarung im Sinne von Artikel 4 Absatz 2, deren Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung sich in einem anderen Mitgliedstaat befindet, Zinsen zahlt oder zu deren Gunsten eine Zinszahlung einzieht, anstelle dieser Einrichtung oder Rechtsvereinbarung als Zahlstelle betrachten und die Quellensteuer auf diese Zinsen einbehalten lassen, es sei denn, die Einrichtung oder Rechtsvereinbarung hat sich förmlich damit einverstanden erklärt, dass ihr Name, sofern vorhanden, ihre Rechtsform und der Ort ihrer tatsächlichen Geschäftsleitung sowie der Gesamtbetrag der an sie gezahlten oder zu ihren Gunsten eingezogenen Zinsen entsprechend Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 4 mitgeteilt werden.“
10.
Artikel 13 erhält folgende Fassung:
„Artikel 13
Ausnahmen vom Quellensteuerverfahren
(1) Mitgliedstaaten, die Quellensteuer nach Artikel 11 erheben, sehen folgende Verfahren vor, um zu gewährleisten, dass ein wirtschaftlicher Eigentümer beantragen kann, dass die Steuer nicht einbehalten wird:
a)
ein Verfahren, das es dem wirtschaftlichen Eigentümer ausdrücklich gestattet, die Zahlstelle zur Erteilung der Auskünfte nach Kapitel II zu ermächtigen; diese Ermächtigung gilt für sämtliche Zinszahlungen dieser Zahlstelle, die dem betreffenden wirtschaftlichen Eigentümer zuzurechnen sind; in diesem Fall ist Artikel 9 anzuwenden;
b)
ein Verfahren, das gewährleistet, dass keine Quellensteuer einbehalten wird, wenn der wirtschaftliche Eigentümer seiner Zahlstelle eine von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats seines steuerlichen Wohnsitzes auf seinen Namen ausgestellte Bescheinigung nach Absatz 2 vorlegt.
(2) Auf Antrag des wirtschaftlichen Eigentümers stellt die zuständige Behörde des Mitgliedstaats seines steuerlichen Wohnsitzes eine Bescheinigung mit folgenden Angaben aus:
a)
Name, Anschrift, Steuer-Identifikationsnummer oder deren Entsprechung sowie Geburtsdatum und -ort des wirtschaftlichen Eigentümers;
b)
Name und Anschrift der Zahlstelle;
c)
Kontonummer des wirtschaftlichen Eigentümers oder, in Ermangelung einer solchen, Kennzeichen des Wertpapiers.
Diese Bescheinigung gilt für die Dauer von höchstens drei Jahren. Sie wird jedem wirtschaftlichen Eigentümer auf Antrag binnen zwei Monaten ausgestellt.“
11.
Artikel 14 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 2 Satz 1 erhält folgende Fassung:
„Wurde eine einem wirtschaftlichen Eigentümer zugeordnete Zinszahlung im Mitgliedstaat der Zahlstelle mit der Quellensteuer belastet, so gewährt der Mitgliedstaat, in dem der wirtschaftliche Eigentümer seinen steuerlichen Wohnsitz hat, diesem eine Steuergutschrift in Höhe der nach innerstaatlichem Recht einbehaltenen Steuer.“
b)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Wurde eine einem wirtschaftlichen Eigentümer zugeordnete Zinszahlung über die Quellensteuer nach Artikel 11 hinaus noch mit anderen Arten von Quellensteuer belastet und gewährt der Mitgliedstaat, in dem der wirtschaftliche Eigentümer seinen steuerlichen Wohnsitz hat, gemäß seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder Doppelbesteuerungsabkommen dafür eine Steuergutschrift, so werden diese anderen Quellensteuern vor der Durchführung des Verfahrens nach Absatz 2 gutgeschrieben.“
12.
In Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 2 werden die Worte „der Anlage“ durch „Anhang III“ ersetzt.
13.
Artikel 18 Satz 1 erhält folgende Fassung:
„Die Kommission berichtet dem Rat alle drei Jahre auf der Grundlage der in Anhang IV genannten statistischen Angaben, die jeder Mitgliedstaat ihr übermittelt, über die Anwendung dieser Richtlinie.“
14.
Folgende Artikel werden eingefügt:
„Artikel 18a
Durchführungsmaßnahmen
(1) Kommission kann nach dem in Artikel 18b Absatz 2 genannten Verfahren Maßnahmen zu folgenden Zwecken ergreifen:
a)
Nennung der Datenanbieter, die Zahlstellen in Anspruch nehmen können, um die Auskünfte zu erhalten, die erforderlich sind, um Erträge für die Zwecke von Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben b, d und e richtig behandeln zu können;
b)
Festlegung gemeinsamer Formate und praktischer Modalitäten, die für die elektronische Auskunftserteilung nach Artikel 9 erforderlich sind;
c)
Festlegung gemeinsamer Musterformulare für Bescheinigungen und andere Dokumente, die die Anwendung dieser Richtlinie erleichtern, insbesondere für die von denjenigen Mitgliedstaaten, die Quellensteuern erheben, ausgestellten Dokumente, die von dem Mitgliedstaat, in dem der wirtschaftliche Eigentümer seinen steuerlichen Wohnsitz hat, für die Zwecke des Artikels 14 verwendet werden.
(2) Auf Antrag der unmittelbar betroffenen Mitgliedstaaten aktualisiert die Kommission das Verzeichnis in Anhang III.
Artikel 18b
Ausschuss
(1) Die Kommission wird von dem Ausschuss für die Verwaltungszusammenarbeit im Steuerbereich (im Folgenden ‚Ausschuss‘) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.“
15.
Der Anhang wird gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum 1. Januar 2016 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
Die Mitgliedstaaten wenden diese Rechtsvorschriften ab dem ersten Tag des dritten Kalenderjahres an, das auf das Jahr des Inkrafttretens dieser Richtlinie folgt.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 24. März 2014.
DIRETTIVA 2014/48/UE DEL CONSIGLIO
del 24 marzo 2014
che modifica la direttiva 2003/48/CE in materia di tassazione dei redditi da risparmio sotto forma di pagamenti di interessi
IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea, in particolare l'articolo 115,
vista la proposta della Commissione europea,
visto il parere del Parlamento europeo (1),
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (2),
considerando quanto segue:
(1)
La direttiva 2003/48/CE (3) del Consiglio è stata applicata negli Stati membri dal 1o luglio 2005 e nei suoi primi tre anni di applicazione è risultata efficace, entro i limiti stabiliti dal suo ambito di applicazione. Dalla prima relazione della Commissione del 15 settembre 2008 sull'applicazione di tale direttiva risulta tuttavia che essa non è pienamente all'altezza delle ambizioni espresse nelle conclusioni adottate all'unanimità dal Consiglio nella sessione del 26 e 27 novembre 2000. In particolare, non sono coperti taluni strumenti finanziari che sono equivalenti a titoli fruttiferi e taluni mezzi indiretti di possesso di titoli fruttiferi.
(2)
Per meglio raggiungere l'obiettivo della direttiva 2003/48/CE, è necessario innanzi tutto migliorare la qualità delle informazioni utilizzate per accertare l'identità e la residenza dei beneficiari effettivi. A tale riguardo, l'agente pagatore dovrebbe avvalersi di luogo e data di nascita e, se esiste, del codice fiscale o dato equivalente attribuito dagli Stati membri. La direttiva 2003/48/CE non impone agli Stati membri l'obbligo di introdurre codici fiscali. Al riguardo è opportuno inoltre migliorare le informazioni inerenti ai conti congiunti e altri casi di proprietà effettiva condivisa.
(3)
La direttiva 2003/48/CE si applica soltanto ai pagamenti di interessi effettuati direttamente a favore di persone fisiche residenti nell'Unione, le quali possono pertanto eludere la direttiva 2003/48/CE interponendo un'entità o dispositivo giuridico, in particolare stabilito in una giurisdizione in cui non è assicurata la tassazione del reddito versato all'entità o dispositivo. Viste anche le misure antiriciclaggio previste dalla direttiva 2005/60/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (4), è pertanto opportuno imporre agli agenti pagatori di applicare l'approccio della trasparenza ai pagamenti effettuati a talune entità o dispositivi giuridici stabiliti o aventi la sede di direzione effettiva in determinati paesi o territori in cui la direttiva 2003/48/CE o disposizioni analoghe o equivalenti non si applicano. Tali agenti pagatori dovrebbero utilizzare le informazioni già a loro disposizione in merito al o ai beneficiari effettivi dell'entità o del dispositivo giuridico ai fini dell'applicazione della direttiva 2003/48/CE quando il beneficiario effettivo così identificato è una persona fisica residente in uno Stato membro diverso da quello in cui è stabilito l'agente pagatore. Per ridurre gli oneri amministrativi gravanti sugli agenti pagatori, è opportuno redigere un elenco indicativo delle entità e dei dispositivi giuridici stabiliti nei paesi terzi e nelle giurisdizioni interessati dalla presente misura.
(4)
È opportuno altresì evitare che la direttiva 2003/48/CE sia elusa incanalando artificialmente un pagamento di interessi tramite un operatore economico stabilito al di fuori dell'Unione. È pertanto necessario precisare le responsabilità degli operatori economici quando sono consapevoli che un pagamento di interessi a un operatore stabilito al di fuori dell'ambito territoriale della direttiva 2003/48/CE va a beneficio di una persona fisica che a loro consta essere residente in un altro Stato membro e che può essere considerata loro cliente. In tali circostanze è opportuno considerare che tali operatori economici agiscono come agenti pagatori. Ciò aiuterebbe in particolare anche ad impedire un eventuale abuso della rete internazionale degli istituti finanziari, vale a dire succursali, controllate, associate o holding, per eludere la direttiva 2003/48/CE.
(5)
L'esperienza ha dimostrato che è necessaria maggiore chiarezza per quanto concerne l'obbligo di agire come agente pagatore al momento del ricevimento di un pagamento di interessi. In particolare è opportuno identificare chiaramente le strutture intermedie che sono soggette a tale obbligo. Le entità e i dispositivi giuridici che non sono soggetti a imposizione effettiva dovrebbero applicare le disposizioni della direttiva 2003/48/CE al momento del ricevimento di pagamenti di interessi effettuati da operatori economici a monte. Un elenco indicativo di tali entità e dispositivi giuridici in ciascuno Stato membro semplificherà l'attuazione delle nuove disposizioni.
(6)
Dalla prima relazione sull'applicazione della direttiva 2003/48/CE risulta che questa può essere elusa mediante l'uso di strumenti finanziari che, alla luce del livello di rischio, della flessibilità e del rendimento convenuto, sono equivalenti ai crediti. Occorre pertanto garantire che essa copra non soltanto gli interessi ma anche altri redditi sostanzialmente equivalenti.
(7)
Analogamente, i contratti di assicurazione vita contenenti una garanzia di rendimento da entrate o il cui rendimento è per oltre il 40 % legato al reddito da crediti o reddito equivalente disciplinato dalla direttiva 2003/48/CE dovrebbero rientrare nell'ambito d'applicazione di detta direttiva.
(8)
Per quanto riguarda i fondi di investimento stabiliti nell'Unione, la direttiva 2003/48/CE copre attualmente solo i redditi ottenuti tramite organismi di investimento collettivo in valori mobiliari (OICVM) autorizzati conformemente alla direttiva 2009/65/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (5) che, tra le altre cose, ha abrogato e sostituito la direttiva 85/611/CEE del Consiglio (6). Redditi equivalenti derivanti da non-OICVM rientrano nell'ambito di applicazione della direttiva 2003/48/CE solo quando i non-OICVM sono soggetti senza personalità giuridica e pertanto operano come agenti pagatori al momento del ricevimento di pagamenti di interessi. Per garantire l'applicazione delle stesse norme a tutti i fondi o sistemi di investimento, indipendentemente dalla loro forma giuridica, è opportuno sostituire il riferimento fatto dalla direttiva 2003/48/CE alla direttiva 85/611/CEE con un riferimento alla loro registrazione secondo la legislazione di uno Stato membro o al rispettivo regolamento del fondo o ai documenti costitutivi disciplinati dalla legislazione di uno degli Stati membri. È opportuno inoltre assicurare parità di trattamento tenendo conto dell'Accordo sullo Spazio economico europeo.
(9)
Per quanto riguarda i fondi d'investimento non stabiliti in uno Stato membro dell'Unione europea o dello Spazio economico europeo, è necessario chiarire che la direttiva si applica agli interessi e ai redditi equivalenti di tutti questi fondi, indipendentemente dalla loro forma giuridica e dalle modalità di collocamento presso gli investitori.
(10)
È opportuno chiarire la definizione di pagamento di interessi per garantire che nel calcolo della percentuale di attività investite in tali strumenti siano presi in considerazione non soltanto gli investimenti diretti in crediti ma anche quelli indiretti. Inoltre, per facilitare l'applicazione da parte degli agenti pagatori della direttiva 2003/48/CE ai redditi derivanti da organismi di investimento collettivo stabiliti in altri paesi, occorre chiarire che il calcolo della composizione dell'attivo per il trattamento di determinati redditi di tali organismi è disciplinato dalle norme in vigore nello Stato membro dell'Unione europea o dello Spazio economico europeo nel quale sono stabiliti.
(11)
Sia la procedura del «certificato» che consente ai beneficiari effettivi con residenza fiscale in uno Stato membro di evitare il prelievo di una ritenuta alla fonte sui pagamenti di interessi percepiti in un altro Stato membro di cui all'articolo 10, paragrafo 1, della direttiva 2003/48/CE, sia la procedura alternativa, vale a dire la comunicazione volontaria allo Stato di residenza del beneficiario effettivo, hanno dei meriti. Nondimeno la procedura della comunicazione volontaria è meno onerosa per il beneficiario effettivo ed è pertanto opportuno consentire ai beneficiari effettivi di scegliere la procedura.
(12)
È opportuno che gli Stati membri forniscano statistiche utili sull'applicazione della direttiva 2003/48/CE al fine di migliorare la qualità delle informazioni a disposizione della Commissione per la preparazione della relazione, trasmessa ogni tre anni al Consiglio, sull'applicazione della direttiva.
(13)
Conformemente al punto 34 dell'accordo interistituzionale «Legiferare meglio» (7), gli Stati membri sono incoraggiati a redigere e a rendere pubblici, nell'interesse proprio e dell'Unione europea, prospetti indicanti, per quanto possibile, la concordanza tra la presente direttiva e i provvedimenti di recepimento.
(14)
Al fine di garantire condizioni uniformi di esecuzione della direttiva 2003/48/CE, dovrebbero essere attribuite alla Commissione competenze di esecuzione. Tali competenze dovrebbero essere esercitate conformemente al regolamento (UE) n. 182/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio (8).
(15)
Poiché gli obiettivi della presente direttiva, vale a dire garantire un'imposizione effettiva sui redditi da risparmio sotto forma di pagamenti di interessi transfrontalieri che sono generalmente inclusi in tutti gli Stati membri nel reddito imponibile delle persone fisiche residenti, non possono essere conseguiti in misura sufficiente dagli Stati membri ma possono, a motivo della portata dell'azione, essere conseguiti meglio a livello dell'Unione, quest'ultima può intervenire in base al principio di sussidiarietà sancito dall'articolo 5 del trattato sull'Unione europea. La presente direttiva si limita a quanto è necessario per conseguire tali obiettivi in ottemperanza al principio di proporzionalità enunciato nello stesso articolo.
(16)
La direttiva 2003/48/CE dovrebbe pertanto essere modificata di conseguenza,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DIRETTIVA:
Articolo 1
La direttiva 2003/48/CE è così modificata:
1)
all'articolo 1, il paragrafo 2 è sostituito dal seguente:
«2. Gli Stati membri adottano le misure necessarie per assicurare che i compiti necessari per l'attuazione della presente direttiva siano eseguiti dagli agenti pagatori e dagli altri operatori economici stabiliti oppure, laddove pertinente, aventi la sede di direzione effettiva nel loro territorio, a prescindere dal luogo di stabilimento del debitore del credito che produce gli interessi.»;
2)
è inserito il seguente articolo:
«Articolo 1 bis
Definizioni di taluni termini
Ai fini della presente direttiva s'intende per:
a)
“operatore economico”, un istituto di credito o finanziario, qualsiasi altra persona fisica o giuridica, che regolarmente o occasionalmente effettua o attribuisce un pagamento di interessi ai sensi della presente direttiva nell'esercizio della sua attività professionale;
b)
“sede di direzione effettiva” di un'entità, a prescindere dal possesso della personalità giuridica, l'indirizzo in cui sono assunte le decisioni gestionali essenziali per lo svolgimento dell'attività dell'entità nel suo complesso. Se tali decisioni sono assunte in più di un paese o giurisdizione, la sede di direzione effettiva si considera situata all'indirizzo in cui è assunta la maggior parte delle decisioni gestionali essenziali inerenti alle attività che danno luogo al pagamento di interessi ai sensi della presente direttiva;
c)
“sede di direzione effettiva” di un trust o altro dispositivo giuridico:
i)
l'indirizzo permanente della persona fisica che ha la responsabilità principale delle decisioni gestionali essenziali inerenti alle attività del dispositivo giuridico, o, nel caso di un trust, l'indirizzo permanente del fiduciario. Se più di una persona fisica ha questa responsabilità, la sede di direzione effettiva si considera situata all'indirizzo permanente della persona che ha la responsabilità principale della maggior parte delle decisioni gestionali essenziali inerenti alle attività che danno luogo al pagamento di interessi ai sensi della presente direttiva, oppure
ii)
l'indirizzo in cui la persona giuridica che ha la responsabilità principale di gestire le attività del dispositivo giuridico o, nel caso di un trust, il fiduciario, assume le decisioni gestionali essenziali inerenti a tali attività. Se le decisioni gestionali essenziali sono assunte in più di un paese o giurisdizione, la sede di direzione effettiva si considera situata all'indirizzo in cui è assunta la maggior parte delle decisioni gestionali essenziali inerenti alle attività che danno luogo al pagamento di interessi ai sensi della presente direttiva;
d)
“soggetto a imposizione effettiva”, un'entità o un dispositivo giuridico soggetto a imposta su tutto il reddito o sulla parte di esso attribuibile ai partecipanti non residenti, compreso qualsiasi pagamento di interessi»;
3)
l'articolo 2 è sostituito dal seguente:
«Articolo 2
Definizione del beneficiario effettivo
1. Ai fini della presente direttiva, e fatti salvi i paragrafi da 2 a 4, per “beneficiario effettivo” si intende qualsiasi persona fisica che riceve un pagamento di interessi o qualsiasi persona fisica a favore della quale è attribuito un pagamento di interessi, a meno che essa dimostri che tale pagamento non è stato ricevuto o attribuito a suo vantaggio, ossia che:
a)
agisce come agente pagatore ai sensi dell'articolo 4, paragrafo 1;
b)
agisce per conto di un'entità, a prescindere dal possesso della personalità giuridica, e comunica all'operatore economico che effettua o attribuisce il pagamento di interessi la denominazione, la forma giuridica, l'indirizzo del luogo di stabilimento dell'entità e, se situato in un diverso paese o giurisdizione, l'indirizzo della sede di direzione effettiva dell'entità;
c)
agisce per conto di un dispositivo giuridico e comunica all'operatore economico che effettua o attribuisce il pagamento di interessi l'eventuale denominazione, la forma giuridica, l'indirizzo della sede di direzione effettiva del dispositivo giuridico e il nome della persona fisica o giuridica di cui all'articolo 1 bis, lettera c), o
d)
agisce per conto di un'altra persona fisica che è il beneficiario effettivo e comunica all'agente pagatore l'identità di tale beneficiario effettivo a norma dell'articolo 3, paragrafo 2.
2. Quando un agente pagatore dispone di informazioni secondo le quali la persona fisica che riceve un pagamento di interessi o a favore della quale è attribuito un pagamento di interessi potrebbe non essere il beneficiario effettivo e la lettera a), b) o c) del paragrafo 1 non si applica a tale persona, esso si adopera in modo adeguato per determinare l'identità del beneficiario effettivo a norma dell'articolo 3, paragrafo 2. Se l'agente pagatore non è in grado di identificare il beneficiario effettivo, considera la persona fisica di cui sopra come il beneficiario effettivo.
3. I commi dal secondo al quinto del presente paragrafo si applicano quando un operatore economico, che rientra anche nell'ambito di applicazione dell'articolo 2 della direttiva 2005/60/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (*1), effettua o attribuisce un pagamento di interessi a un'entità o dispositivo giuridico che non è soggetto a imposizione effettiva ed è stabilito o ha la sede di direzione effettiva in un paese o giurisdizione al di fuori del territorio di cui all'articolo 7 della presente direttiva e al di fuori dell'ambito territoriale degli accordi e delle intese che prevedono le stesse misure o misure equivalenti a quelle della presente direttiva.
Il pagamento si considera effettuato o attribuito direttamente alla persona fisica residente in uno Stato membro diverso da quello dell'operatore economico e definita all'articolo 3, paragrafo 6, della direttiva 2005/60/CE quale beneficiario effettivo dell'entità o dispositivo giuridico. L'identità di detta persona fisica è stabilita conformemente agli obblighi di adeguata verifica della clientela previsti all'articolo 7 e all'articolo 8, paragrafo 1, lettera b), della suddetta direttiva. Detta persona fisica è considerata altresì il beneficiario effettivo ai fini della presente direttiva.
Ai fini del primo comma, le categorie di entità e dispositivi giuridici figuranti nell'elenco indicativo dell'allegato I sono considerate non soggette a imposizione effettiva.
L'operatore economico di cui al primo comma determina la forma giuridica e il luogo di stabilimento oppure, laddove pertinente, la sede di direzione effettiva dell'entità o dispositivo giuridico basandosi sulle informazioni comunicate dalla persona fisica che agisce per conto dell'entità o dispositivo giuridico, in particolare a norma del paragrafo 1, lettere b) e c), a meno che informazioni più attendibili in suo possesso indichino che i dati comunicati non sono corretti o completi ai fini dell'applicazione del presente paragrafo.
Se l'entità o dispositivo giuridico non rientra nelle categorie di cui all'allegato I o se rientra in tali categorie ma afferma di essere soggetto a imposizione effettiva, l'operatore economico di cui al primo comma determina se è soggetto a imposizione effettiva sulla base di fatti generalmente riconosciuti o di documenti ufficiali presentati dall'entità o dispositivo giuridico oppure disponibili in virtù degli obblighi di adeguata verifica della clientela applicati ai sensi della direttiva 2005/60/CE.
4. Se l'entità o dispositivo giuridico è considerato agente pagatore all'atto del ricevimento di un pagamento di interessi o all'attribuzione di tale pagamento a norma dell'articolo 4, paragrafo 2, il pagamento di interessi è considerato maturato dalle persone fisiche seguenti, considerate beneficiarie effettive ai fini della presente direttiva:
a)
qualsiasi persona fisica avente diritto a ricevere il reddito derivante dalle attività che producono tale pagamento, o altre attività che lo rappresentano, all'atto del ricevimento del pagamento da parte dell'entità o dispositivo giuridico ovvero all'attribuzione del pagamento a suo favore, proporzionalmente ai diritti che essa può far valere su tale reddito;
b)
per l'eventuale parte del reddito derivante dalle attività che producono tale pagamento, o delle altre attività che lo rappresentano, alla quale non ha diritto nessuna delle persone fisiche di cui alla lettera a) all'atto del ricevimento del pagamento da parte dell'entità o dispositivo giuridico ovvero all'attribuzione del pagamento a suo favore, qualsiasi persona fisica che abbia contribuito, direttamente o indirettamente, alle attività dell'entità o dispositivo giuridico interessato, indipendentemente dal fatto di avere diritto o meno alle attività o al reddito dell'entità o dispositivo giuridico;
c)
se nessuna delle persone fisiche di cui alle lettere a) o b) ha diritto collettivamente o individualmente a ricevere la totalità del reddito derivante dalle attività che producono tale pagamento, o a tutte le altre attività che lo rappresentano, alla data di ricevimento o di attribuzione del pagamento di interessi, qualsiasi persona fisica, proporzionalmente ai diritti che può far valere su tale reddito, che, in una data successiva, acquisisca il diritto alla totalità o a parte delle attività che producono tale pagamento o ad altre attività che lo rappresentano. L'importo totale che si considera maturato da detta persona fisica non supera l'importo del pagamento di interessi ricevuto dall'entità o dispositivo giuridico o attribuito a suo favore, previa deduzione dell'eventuale parte attribuita conformemente al presente paragrafo ad una persona fisica ai sensi delle lettere a) o b).
(*1) Direttiva 2005/60/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 26 ottobre 2005, relativa alla prevenzione dell'uso del sistema finanziario a scopo di riciclaggio dei proventi di attività criminose e di finanziamento del terrorismo (GU L 309 del 25.11.2005, pag. 15).»"
4)
gli articoli 3 e 4 sono sostituiti dai seguenti:
«Articolo 3
Identità e residenza dei beneficiari effettivi
1. Ciascuno Stato membro adotta con riguardo al proprio territorio le procedure necessarie, assicurandone l'applicazione, per permettere all'agente pagatore di determinare l'identità dei beneficiari effettivi e la loro residenza ai fini degli articoli da 8 a 12.
Tali procedure sono conformi alle norme minime di cui ai paragrafi 2 e 3.
2. L'agente pagatore determina l'identità del beneficiario effettivo in funzione di norme minime che variano secondo l'inizio delle relazioni tra l'agente pagatore e il beneficiario effettivo:
a)
per le relazioni contrattuali avviate anteriormente al 1o gennaio 2004, l'agente pagatore determina l'identità del beneficiario effettivo, costituita da nome e indirizzo, utilizzando le informazioni in suo possesso, in particolare a norma della regolamentazione vigente nel suo Stato di stabilimento e della direttiva 2005/60/CE;
b)
per le relazioni contrattuali avviate o, in mancanza di relazioni contrattuali, per le transazioni effettuate a decorrere dal 1o gennaio 2004, l'agente pagatore determina l'identità del beneficiario effettivo, costituita da nome, indirizzo, luogo e data di nascita e, conformemente all'elenco di cui al paragrafo 4, dal codice fiscale o dato equivalente attribuito dallo Stato membro in cui il beneficiario effettivo ha la residenza fiscale. Per le relazioni contrattuali avviate o, in mancanza di relazioni contrattuali, per le transazioni effettuate prima del 1o luglio 2015, le informazioni relative a luogo e data di nascita sono necessarie solo se non è disponibile tale codice fiscale o dato equivalente.
I dati di cui alla lettera b) del presente paragrafo sono determinati sulla base di un passaporto o di una carta d'identità ufficiale o di qualsiasi altro documento d'identità ufficiale, secondo le indicazioni dell'elenco di cui al paragrafo 4, laddove applicabili, presentato dal beneficiario effettivo. I dati di tale tipo che non compaiono in questi documenti sono determinati sulla base di qualsiasi altro documento attestante l'identità presentato dal beneficiario effettivo.
3. Se il beneficiario effettivo presenta volontariamente un certificato di residenza fiscale rilasciato dall'autorità competente di un paese nei tre anni precedenti la data del pagamento, o in una data successiva se il pagamento si considera maturato da un beneficiario effettivo, la residenza si considera situata in quel paese. In mancanza di tale certificato, la residenza si considera situata nel paese in cui ha l'indirizzo permanente. L'agente pagatore determina l'indirizzo permanente del beneficiario effettivo sulla base delle seguenti norme minime:
a)
per le relazioni contrattuali avviate anteriormente al 1o gennaio 2004, l'agente pagatore determina l'indirizzo permanente attuale del beneficiario effettivo basandosi sulle informazioni migliori in suo possesso, in particolare a norma della regolamentazione vigente nel suo Stato di stabilimento e della direttiva 2005/60/CEE;
b)
per le relazioni contrattuali avviate o, in mancanza di relazioni contrattuali, per le transazioni effettuate a decorrere dal 1o gennaio 2004, l'agente pagatore determina l'indirizzo permanente attuale del beneficiario effettivo sulla base dell'indirizzo che risulta dalle procedure di identificazione di cui al paragrafo 2, primo comma, lettera b), da aggiornare sulla base dei documenti più recenti in possesso dell'agente pagatore.
Nella situazione di cui alla lettera b) del presente comma, in cui i beneficiari effettivi presentano un passaporto o una carta d'identità ufficiale o qualsiasi altro documento d'identità ufficiale rilasciato da uno Stato membro e si dichiarano residenti in un paese terzo, la residenza è determinata mediante un certificato di residenza fiscale rilasciato nei tre anni precedenti la data del pagamento, o in una data successiva se il pagamento si considera maturato da un beneficiario effettivo, dall'autorità competente del paese terzo in cui il beneficiario effettivo afferma di essere residente. In mancanza di tale certificato, si considera paese di residenza lo Stato membro che ha rilasciato il passaporto, la carta d'identità ufficiale o qualsiasi altro documento d'identità ufficiale. Per i beneficiari effettivi sui quali l'agente pagatore dispone di documentazione ufficiale che dimostra che la loro residenza fiscale è situata in un paese diverso da quello del loro indirizzo permanente a motivo di privilegi connessi al loro status diplomatico o ad altre norme convenute a livello internazionale, la residenza è determinata mediante la documentazione ufficiale a disposizione dell'agente pagatore.
4. Entro il 31 dicembre 2014 ciascuno Stato membro che attribuisce codici fiscali o dati equivalenti comunica alla Commissione la struttura e il formato di tali codici o dati e della documentazione ufficiale contenente le informazioni relative ai codici o dati attribuiti. Ciascuno Stato membro comunica inoltre alla Commissione le eventuali modifiche intervenute al riguardo. La Commissione compila un elenco delle informazioni ricevute, che pubblica nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Articolo 4
Agenti pagatori
1. Ai fini della presente direttiva per agente pagatore si intende un operatore economico stabilito in uno Stato membro che effettua un pagamento di interessi al beneficiario effettivo o attribuisce tale pagamento di interessi direttamente a favore del beneficiario effettivo.
Ai fini del presente paragrafo, è irrilevante se l'operatore economico interessato sia il debitore o l'emittente del credito o del titolo che produce il reddito o l'operatore economico incaricato dal debitore o emittente o dal beneficiario effettivo di pagare il reddito o di attribuire il pagamento del reddito.
Un operatore economico stabilito in uno Stato membro è considerato un agente pagatore ai fini della presente direttiva anche quando sono soddisfatte le seguenti condizioni:
a)
effettua un pagamento di interessi o attribuisce tale pagamento a un altro operatore economico, compresa una stabile organizzazione o un'affiliata del primo operatore economico, stabilito al di fuori del territorio di cui all'articolo 7 e al di fuori dell'ambito territoriale degli accordi e delle intese che prevedono le stesse misure o misure equivalenti a quelle di cui alla presente direttiva; e
b)
il primo operatore economico ha motivo di credere, sulla base delle informazioni disponibili, che il secondo operatore economico pagherà il reddito o attribuirà tale pagamento direttamente a un beneficiario effettivo che è una persona fisica di cui il primo operatore economico sa che è residente in un altro Stato membro, tenuto conto dell'articolo 3.
Quando sono soddisfatte le condizioni di cui alle lettere a) e b) del primo comma, il pagamento effettuato o attribuito dal primo operatore economico si considera effettuato o attribuito direttamente al beneficiario effettivo di cui alla lettera b) di detto comma.
2. L'entità o dispositivo giuridico, la cui sede di direzione effettiva è situata all'interno di uno Stato membro e che non è soggetto a imposizione effettiva in base alle norme generali di imposizione diretta applicabili in quello Stato membro o nello Stato membro di stabilimento o in qualsiasi paese o giurisdizione in cui ha comunque la residenza fiscale, è considerato agente pagatore all'atto del ricevimento di un pagamento di interessi o all'attribuzione di tale pagamento.
Ai fini del presente paragrafo, le categorie di entità e dispositivi giuridici figuranti nell'elenco indicativo dell'allegato II non sono considerate soggette a imposizione effettiva.
Se l'entità o dispositivo giuridico non appartiene ad alcuna delle categorie figuranti nell'elenco indicativo di cui all'allegato II o se rientra nell'allegato ma afferma di essere soggetto a imposizione effettiva, l'operatore economico determina se è soggetto a imposizione effettiva sulla base di fatti generalmente riconosciuti o di documenti ufficiali presentati dall'entità o dispositivo giuridico oppure disponibili in virtù degli obblighi di adeguata verifica della clientela applicati ai sensi della direttiva 2005/60/CE.
Un operatore economico stabilito in uno Stato membro, che effettua o attribuisce un pagamento di interessi a un'entità o dispositivo giuridico di cui al presente paragrafo la cui sede di direzione effettiva è situata in uno Stato membro diverso da quello in cui è stabilito l'operatore economico, comunica all'autorità competente del suo Stato membro di stabilimento i dati seguenti, utilizzando le informazioni indicate nell'articolo 2, paragrafo 3, quarto comma o altri dati disponibili:
i)
l'eventuale denominazione dell'entità o del dispositivo giuridico;
ii)
la sua forma giuridica;
iii)
la sua sede di direzione effettiva;
iv)
l'importo totale del pagamento di interessi, specificato a norma dell'articolo 8, effettuato o attribuito all'entità o dispositivo giuridico;
v)
la data dell'ultimo pagamento di interessi.
Le persone fisiche considerate beneficiari effettivi del pagamento d'interessi effettuato o attribuito alle entità o dispositivi giuridici di cui al primo comma del presente paragrafo sono determinate conformemente alle disposizioni dell'articolo 2, paragrafo 4. Laddove si applica la lettera c) dell'articolo 2, paragrafo 4, ogniqualvolta una persona fisica acquisisca in una data successiva il diritto alle attività che producono tale pagamento o ad altre attività che lo rappresentano, l'entità o dispositivo giuridico fornisce all'autorità competente dello Stato membro in cui è situata la sua sede di direzione effettiva le informazioni di cui all'articolo 8, paragrafo 1, secondo comma. L'entità o dispositivo giuridico informa la propria autorità competente di qualsiasi trasferimento della sua sede di direzione effettiva.
Gli obblighi di cui al quinto comma vigono per 10 anni a decorrere dalla data dell'ultimo pagamento di interessi ricevuto o attribuito dall'entità o dispositivo giuridico oppure, se successiva, dall'ultima data in cui una persona fisica ha acquisito il diritto alle attività che producono tale pagamento o ad altre attività che lo rappresentano.
Qualora un'entità o dispositivo giuridico, in un caso in cui si applica l'articolo 2, paragrafo 4, lettera c), abbia trasferito la sede di direzione effettiva da uno Stato membro ad un altro, l'autorità competente del primo Stato membro comunica alla sua omologa del nuovo Stato membro le informazioni seguenti:
i)
importo del pagamento di interessi ricevuto dall'entità o dispositivo giuridico o attribuito a suo favore e non ancora coperto da passati diritti alle pertinenti attività;
ii)
data dell'ultimo pagamento di interessi ricevuto dall'entità o dispositivo giuridico o attribuito a suo favore oppure, se successiva, ultima data in cui una persona fisica ha acquisito il diritto in tutto o in parte alle attività che producono tale pagamento o ad altre attività che lo rappresentano.
Il presente paragrafo non si applica se l'entità o dispositivo giuridico dimostra che rientra in uno dei casi seguenti:
a)
si tratta di un organismo d'investimento collettivo o di un altro fondo o sistema di investimento collettivo come definito all'articolo 6, paragrafo 1, lettera d), punti i) e iii) o e), punti i) e iii);
b)
si tratta di un ente che eroga prestazioni pensionistiche o assicurative o di un organismo incaricato da un siffatto ente di gestire le sue attività;
c)
deve essere ammesso, in base alle procedure applicabili nello Stato membro in cui ha la residenza fiscale o la sede di direzione effettiva, all'esenzione dall'imposizione effettiva secondo il regime generale d'imposizione diretta perché destinato esclusivamente a scopi caritativi di utilità pubblica;
d)
costituisce una proprietà effettiva condivisa per cui l'operatore economico che effettua o attribuisce il pagamento ha determinato l'identità e la residenza di tutti i beneficiari effettivi in conformità all'articolo 3 ed è pertanto l'agente pagatore in conformità al paragrafo 1 del presente articolo.
3. Un'entità ai sensi del paragrafo 2 che sia simile a un organismo d'investimento collettivo o un fondo o sistema di investimento collettivo di cui al paragrafo 2, ottavo comma, lettera a), può scegliere di essere trattata ai fini della presente direttiva come un organismo, fondo o sistema di tale tipo.
Se un'entità esercita l'opzione di cui al primo comma del presente paragrafo, lo Stato membro in cui ha la sede di direzione effettiva rilascia un certificato a tale effetto. L'entità presenta il certificato all'operatore economico che effettua o attribuisce il pagamento di interessi. In tal caso l'operatore economico è esentato dagli obblighi previsti al paragrafo 2, quarto comma.
Ai fini dell'attuazione efficace della presente direttiva, gli Stati membri definiscono norme dettagliate riguardo all'opzione di cui al primo comma del presente paragrafo per le entità la cui sede di direzione effettiva è situata nel loro territorio.»;
5)
l'articolo 6 è sostituito dal seguente:
«Articolo 6
Definizione del pagamento di interessi
1. Ai fini della presente direttiva per “pagamento di interessi” si intendono:
a)
interessi pagati, o accreditati su un conto, relativi a crediti di qualsivoglia natura, assistiti o meno da garanzie ipotecarie e corredati o meno di una clausola di partecipazione agli utili del debitore, in particolare i redditi dei titoli del debito pubblico e i redditi prodotti dalle obbligazioni, compresi i premi connessi a tali titoli o obbligazioni; le penalità di mora non costituiscono pagamenti di interessi;
b)
qualsiasi reddito pagato o realizzato, oppure accreditato su un conto, relativo a titoli di qualsivoglia natura, salvo se il reddito è considerato direttamente un pagamento di interessi a norma delle lettere a), c), d) o e), e quando:
i)
le condizioni di un utile sul capitale stabilite alla data di emissione includono l'impegno nei confronti dell'investitore di versargli, alla scadenza del termine, almeno il 95 % del capitale investito, oppure
ii)
le condizioni stabilite alla data di emissione legano almeno il 95 % del reddito derivante dal titolo a interessi o redditi dei tipi di cui alle lettere a), c), d) o e);
c)
interessi maturati o capitalizzati alla cessione, al rimborso o al riscatto dei crediti di cui alla lettera a) e qualsivoglia reddito maturato o capitalizzato alla cessione, al rimborso o al riscatto dei titoli di cui alla lettera b);
d)
redditi derivanti dai pagamenti di cui alle lettere a), b) o c) del presente paragrafo direttamente o indirettamente e anche tramite un'entità o dispositivo giuridico di cui all'articolo 4, paragrafo 2, se distribuiti da:
i)
organismi d'investimento collettivo o altri fondi o sistemi di investimento collettivo, che sono registrati come tali in conformità alla legislazione di qualsiasi Stato membro, ovvero dei paesi dello Spazio economico europeo non appartenenti all'Unione, oppure sono dotati di un regolamento del fondo o di documenti costitutivi disciplinati dalla normativa in materia di fondi o sistemi di investimento collettivo di uno di tali Stati o paesi. Ciò si applica a prescindere dalla forma giuridica dell'organismo, fondo o sistema e da qualsiasi restrizione a un gruppo limitato di investitori dell'acquisto, della cessione o del riscatto delle sue partecipazioni o quote;
ii)
entità che hanno esercitato l'opzione di cui all'articolo 4, paragrafo 3;
iii)
qualsiasi fondo o sistema di investimento collettivo stabilito al di fuori del territorio di cui all'articolo 7 e al di fuori dello Spazio economico europeo. Ciò si applica a prescindere dalla forma giuridica di tale fondo o sistema e da qualsiasi restrizione a un gruppo limitato di investitori dell'acquisto, della cessione o del riscatto delle sue partecipazioni o quote;
e)
redditi realizzati alla cessione, al rimborso o al riscatto di partecipazioni o quote nei seguenti organismi, entità, fondi o sistemi di investimento, se questi investono, direttamente o indirettamente tramite altri siffatti organismi, fondi o sistemi, ovvero tramite entità o dispositivi giuridici di cui all'articolo 4, paragrafo 2, oltre il 40 % delle loro attività in crediti di cui alla lettera a) del presente paragrafo o in titoli di cui alla sua lettera b):
i)
organismi d'investimento collettivo o altri fondi o sistemi di investimento collettivo, che sono registrati come tali in conformità alla legislazione di qualsiasi Stato membro, ovvero dei paesi dello Spazio economico europeo non appartenenti all'Unione, oppure sono dotati di un regolamento del fondo o di documenti costitutivi disciplinati dalla normativa in materia di fondi o sistemi di investimento collettivo di uno di tali Stati o paesi. Ciò si applica a prescindere dalla forma giuridica dell'organismo, fondo o sistema e da qualsiasi restrizione a un gruppo limitato di investitori dell'acquisto, della cessione o del riscatto delle sue partecipazioni o quote;
ii)
entità che hanno esercitato l'opzione di cui all'articolo 4, paragrafo 3;
iii)
qualsiasi fondo o sistema di investimento collettivo stabilito al di fuori del territorio di cui all'articolo 7 e al di fuori dello Spazio economico europeo. Ciò si applica a prescindere dalla forma giuridica di tale fondo o sistema e da qualsiasi restrizione a un gruppo limitato di investitori dell'acquisto, della cessione o del riscatto delle sue partecipazioni o quote.
Ai fini della presente lettera, non sono considerate crediti ai sensi della lettera a) né titoli ai sensi della lettera b) le attività che gli organismi, entità, fondi o sistemi d'investimento devono conservare a titolo di garanzia in virtù di loro accordi, contratti o altri atti giuridici per il conseguimento dei loro obiettivi d'investimento e delle quali l'investitore non è parte né detiene diritti di legge;
f)
profitti derivanti da un contratto di assicurazione vita, se:
i)
il contratto contiene una garanzia di rendimento da entrate; oppure
ii)
il rendimento effettivo del contratto è legato per oltre il 40 % agli interessi o redditi di cui alle lettere a), b), c), d) ed e).
Ai fini della presente lettera, si considerano profitti di un contratto di assicurazione vita il superamento dei rimborsi anche parziali effettuati dall'assicuratore prima della data di scadenza del contratto di assicurazione vita nonché il superamento degli importi erogati dall'assicuratore rispetto alla somma dei pagamenti effettuati all'assicuratore a titolo dello stesso contratto di assicurazione vita. In caso di trasferimento parziale o totale a terzi di una assicurazione vita, si considera altresì profitto di un contratto di assicurazione vita il superamento del valore conferito al contratto rispetto alla somma di tutti i pagamenti effettuati all'assicuratore. I profitti derivanti da contratti di assicurazione vita che prevedono soltanto l'erogazione di una pensione o di una rendita fissa per almeno cinque anni sono considerati tali solo se si tratta di rimborsi o trasferimenti a terzi effettuati prima della scadenza del periodo di cinque anni. Non si considerano profitti derivanti da un contratto di assicurazione vita gli importi erogati motivati unicamente da decesso, invalidità o malattia.
Per gli organismi d'investimento collettivo o altri fondi o sistemi di investimento collettivo, che sono registrati in conformità alle loro norme oppure sono dotati di un regolamento del fondo o di documenti costitutivi disciplinati dalla loro normativa, solo nella misura in cui essi corrispondano a entrate che, direttamente o indirettamente, derivano da pagamenti di interessi ai sensi delle lettere a), b) o c) di detto comma, gli Stati membri hanno tuttavia l'opzione di includere nella definizione di pagamento di interessi i redditi di cui alla lettera e) del primo comma.
Per quanto riguarda la lettera f), punto ii), del primo comma, uno Stato membro ha l'opzione di includere nella definizione del pagamento di interessi i profitti indipendentemente dalla composizione del rendimento, se sono erogati o ottenuti da un assicuratore vita stabilito in quello stesso Stato.
Lo Stato membro che esercita una delle opzioni di cui al secondo e terzo comma, o entrambe, ne dà comunicazione alla Commissione. La Commissione pubblica nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea il fatto che l'opzione è stata esercitata. A decorrere dalla data di pubblicazione l'esercizio dell'opzione è vincolante per gli altri Stati membri.
2. Per quanto riguarda il paragrafo 1, primo comma, lettera b), allorché un agente pagatore non dispone di informazioni circa l'importo del reddito pagato, realizzato o accreditato, è considerato pagamento di interessi l'importo totale del pagamento.
Per quanto riguarda il paragrafo 1, primo comma, lettera c), allorché un agente pagatore non dispone di informazioni circa l'importo degli interessi o dei redditi maturati o capitalizzati alla cessione, al rimborso o al riscatto, è considerato pagamento di interessi l'importo totale del pagamento.
Per quanto riguarda il paragrafo 1, primo comma, lettere d) ed e), allorché un agente pagatore non dispone di informazioni circa la proporzione del reddito derivante da pagamenti di interessi ai sensi delle lettere a), b) o c) di detto comma, è considerato pagamento di interessi l'importo totale del reddito.
Per quanto riguarda il paragrafo 1, primo comma, lettera f), allorché un agente pagatore non dispone di informazioni circa l'importo dei profitti derivanti da un contratto di assicurazione vita, è considerato pagamento di interessi l'importo totale del pagamento.
3. Per quanto riguarda il paragrafo 1, primo comma, lettera e), allorché un agente pagatore non dispone di informazioni circa la percentuale delle attività investita in crediti o nei titoli in questione, ovvero in partecipazioni o quote come definite in detta lettera d), tale percentuale si considera superiore al 40 %. Qualora egli non sia in grado di determinare l'importo del reddito realizzato dal beneficiario effettivo, il reddito si considera il prodotto della cessione, del rimborso o del riscatto delle partecipazioni o quote.
Per quanto riguarda il paragrafo 1, primo comma, lettera f), punto ii), laddove l'agente pagatore non disponga di informazioni circa la percentuale del rendimento legata ai pagamenti di interessi di cui alle lettere a), b), c), d) o e) di detto comma, tale percentuale si considera superiore al 40 %.
4. Quando un pagamento di interessi definito al paragrafo 1 è effettuato a un'entità o dispositivo giuridico di cui all'articolo 4, paragrafo 2, o accreditato su un conto di tale entità o dispositivo giuridico, si considera maturato da una persona fisica di cui all'articolo 2, paragrafo 4. Nel caso di un'entità, ciò vale soltanto se essa ha esercitato l'opzione di cui all'articolo 4, paragrafo 3.
5. Per quanto riguarda il paragrafo 1, primo comma, lettere c) ed e), gli Stati membri hanno la possibilità di richiedere agli agenti pagatori sul loro territorio l'annualizzazione degli interessi o di altri redditi pertinenti per un periodo che non può essere superiore a un anno e di considerare gli interessi o gli altri redditi pertinenti annualizzati come un pagamento di interessi anche se durante tale periodo non hanno luogo cessioni, riscatti o rimborsi.
6. In deroga al paragrafo 1, primo comma, lettere d) ed e), gli Stati membri hanno l'opzione di escludere dalla definizione di pagamento di interessi i redditi contemplati da tali disposizioni distribuiti da organismi, entità o fondi o sistemi di investimento dotati di un regolamento del fondo o di documenti costitutivi disciplinati dalla loro normativa qualora l'investimento diretto o indiretto di tali organismi, entità o fondi o sistemi in crediti di cui alla lettera a) di detto comma, o in titoli di cui alla lettera b) di detto comma, non sia stato superiore al 15 % delle loro attività.
In deroga al paragrafo 4, gli Stati membri hanno l'opzione di escludere dalla definizione di pagamento di interessi di cui al paragrafo 1 i pagamenti di interessi effettuati o accreditati su un conto di un'entità o dispositivo giuridico di cui all'articolo 4, paragrafo 2 che abbia la sede di direzione effettiva nel loro territorio, qualora l'investimento diretto o indiretto di tale entità o dispositivo giuridico in crediti di cui al paragrafo 1, primo comma, lettera a), o in titoli di cui alla lettera b) di detto comma, non sia stato superiore al 15 % delle loro attività. Nel caso di un'entità, ciò vale soltanto se essa non ha esercitato l'opzione di cui all'articolo 4, paragrafo 3.
Lo Stato membro che esercita una delle opzioni di cui al primo e al secondo comma, o entrambe, ne dà comunicazione alla Commissione. La Commissione pubblica nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea il fatto che l'opzione è stata esercitata. A decorrere dalla data di pubblicazione l'esercizio dell'opzione è vincolante per gli altri Stati membri.
7. A decorrere dal 1o gennaio 2016 le soglie del 40 % di cui al paragrafo 1, primo comma, lettere e) e f), punto ii), e al paragrafo 3 sono pari al 25 %.
8. Le percentuali di cui al paragrafo 1, primo comma, lettera e), e al paragrafo 6 sono determinate con riguardo alla politica di investimento, oppure con riguardo alla strategia e agli obiettivi d'investimento, esposta negli atti che regolano il funzionamento degli organismi, delle entità o dei fondi o sistemi di investimento interessati.
Ai fini del presente paragrafo gli atti includono:
a)
il regolamento del fondo o i documenti costitutivi degli organismi, delle entità o dei fondi o sistemi di investimento interessati;
b)
qualsiasi accordo, contratto o altro atto giuridico concluso dagli organismi, entità, o fondi o sistemi di investimento interessati messo a disposizione di un operatore economico; e
c)
qualsiasi prospetto o documento analogo pubblicato dagli organismi, entità, o fondi o sistemi di investimento interessati, o per loro conto, e messo a disposizione degli investitori.
Laddove gli atti non definiscano la politica di investimento ovvero la strategia e gli obiettivi d'investimento, tali percentuali sono determinate con riferimento alla composizione effettiva delle attività degli organismi, entità, o fondi o sistemi di investimento interessati, quale risulta dalla media delle attività all'inizio, o alla data della prima relazione di metà esercizio, e alla fine dell'ultimo esercizio contabile anteriore alla data in cui l'agente pagatore effettua o attribuisce il pagamento di interessi al beneficiario effettivo. Per gli organismi, entità o fondi o sistemi di investimento di nuova costituzione, tale composizione effettiva risulta dalla media delle attività alla data di inizio e alla data della prima valutazione delle attività prevista dagli atti che regolano il funzionamento degli organismi, entità o fondi o sistemi interessati.
La composizione delle attività è misurata in conformità alle norme applicabili nello Stato membro, ovvero in un paese dello Spazio economico europeo non appartenente all'Unione in cui l'organismo d'investimento collettivo o altro fondo o sistema di investimento collettivo è registrato come tale, oppure in conformità alla normativa da cui sono disciplinati il suo regolamento o i suoi documenti costitutivi. La composizione misurata in quanto tale è vincolante per gli altri Stati membri.
9. Il reddito di cui al paragrafo 1, primo comma, lettera b), viene considerato un pagamento di interessi solo nella misura in cui i titoli che producono tale reddito sono stati emessi per la prima volta a decorrere dal 1o luglio 2014. I titoli emessi anteriormente a tale data non sono presi in considerazione ai fini delle percentuali di cui alla lettera e) di detto comma, e al paragrafo 6.
10. I profitti di un contratto di assicurazione vita sono considerati un pagamento di interessi in conformità al paragrafo 1, primo comma, lettera f), solo nella misura in cui il contratto di assicurazione vita che dà origine a tali profitti è stato sottoscritto per la prima volta a decorrere dal 1o luglio 2014.
11. È offerta agli Stati membri l'opzione di considerare i redditi di cui al paragrafo 1, primo comma, lettera e), punto i), realizzati alla cessione, al rimborso o al riscatto di partecipazioni o quote in organismi d'investimento collettivo aventi forma societaria che non sono OICVM autorizzati ai sensi della direttiva 2009/65/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (*2), un pagamento di interessi solo nella misura in cui sono stati maturati da detti organismi a decorrere dal 1o luglio 2014.
(*2) Direttiva 2009/65/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 13 luglio 2009, concernente il coordinamento delle disposizioni legislative, regolamentari e amministrative in materia di taluni organismi d'investimento collettivo in valori mobiliari (OICVM) (GU L 302 del 17.11.2009, pag. 32).»."
6)
l'articolo 8 è sostituito dal seguente:
«Articolo 8
Comunicazione di informazioni da parte dell'agente pagatore
1. Allorché il beneficiario effettivo degli interessi è residente in uno Stato membro diverso da quello in cui è stabilito l'agente pagatore, le informazioni minime che l'agente pagatore è tenuto a comunicare all'autorità competente del suo Stato membro di stabilimento sono costituite da:
a)
identità e residenza del beneficiario effettivo determinate a norma dell'articolo 3 o, nei casi di proprietà effettiva condivisa, identità e residenza di tutti i beneficiari effettivi che rientrano nel campo di applicazione dell'articolo 1, paragrafo 1;
b)
denominazione e indirizzo dell'agente pagatore;
c)
numero di conto del beneficiario effettivo o, in assenza di tale riferimento, identificazione del credito che produce gli interessi o del contratto di assicurazione vita, del titolo, della partecipazione o della quota che danno origine a tale pagamento;
d)
informazioni relative al pagamento di interessi a norma del paragrafo 2.
Se il beneficiario effettivo è residente in uno Stato membro diverso da quello in cui l'agente pagatore ai sensi dell'articolo 4, paragrafo 2 ha la sede di direzione effettiva, l'agente pagatore comunica all'autorità competente dello Stato membro in cui ha la sede di direzione effettiva le informazioni specificate nelle lettere da a) a d) del primo comma del presente paragrafo, nonché le seguenti informazioni:
i)
l'importo totale dei pagamenti di interessi ricevuti o attribuiti che si considera maturato dai suoi beneficiari effettivi;
ii)
allorché una persona fisica diventa beneficiario effettivo ai sensi dell'articolo 2, paragrafo 4, lettera c), l'importo che si considera maturato da tale persona fisica e la relativa data di decorrenza.
2. Le informazioni minime che l'agente pagatore è tenuto a comunicare riguardo al pagamento di interessi devono differenziare i pagamenti di interessi secondo le categorie in appresso e indicare:
a)
nel caso di un pagamento di interessi ai sensi dell'articolo 6, paragrafo 1, primo comma, lettera a): l'importo degli interessi pagati o accreditati;
b)
nel caso di un pagamento di interessi ai sensi dell'articolo 6, paragrafo 1, primo comma, lettera b): l'importo di qualsiasi reddito pagato, realizzato o accreditato ovvero l'importo totale del pagamento;
c)
nel caso di un pagamento di interessi ai sensi dell'articolo 6, paragrafo 1, primo comma, lettere c) o e): l'importo degli interessi o dei redditi contemplati alle lettere in questione o l'importo totale dei proventi della cessione, del riscatto o del rimborso;
d)
nel caso di un pagamento di interessi ai sensi dell'articolo 6, paragrafo 1, primo comma, lettera d): l'importo dei redditi contemplati alla lettera in questione o l'importo totale della distribuzione;
e)
nel caso di un pagamento di interessi ai sensi dell'articolo 6, paragrafo 4: l'importo degli interessi attribuibili a ciascuno dei beneficiari effettivi che rientrano nel campo di applicazione dell'articolo 1, paragrafo 1;
f)
qualora uno Stato membro eserciti l'opzione di cui all'articolo 6, paragrafo 5: l'importo degli interessi o degli altri redditi pertinenti annualizzati;
g)
nel caso di un pagamento di interessi ai sensi dell'articolo 6, paragrafo 1, primo comma, lettera f): il profitto calcolato conformemente a tale disposizione o l'importo totale del pagamento. Se, in caso di trasferimento a terzi, l'agente pagatore non dispone di informazioni sul valore conferito: la somma dei pagamenti effettuati all'assicuratore a titolo del contratto di assicurazione vita.
L'agente pagatore informa l'autorità competente dello Stato membro in cui è stabilito o, se si tratta di un agente pagatore ai sensi dell'articolo 4, paragrafo 2, l'autorità competente dello Stato membro in cui è situata la sua sede di direzione effettiva quando comunica gli importi totali ai sensi delle lettere b), c), d) e g) del primo comma del presente paragrafo.
3. In caso di proprietà effettiva condivisa, l'agente pagatore informa l'autorità competente del suo Stato membro di stabilimento o, se si tratta di un agente pagatore ai sensi dell'articolo 4, paragrafo 2, l'autorità competente dello Stato membro in cui è situata la sua sede di direzione effettiva, se l'importo comunicato per ogni beneficiario effettivo è l'importo pieno attribuibile collettivamente ai beneficiari effettivi, la partecipazione effettiva spettante al beneficiario effettivo in questione o una quota uguale.
4. Nonostante il disposto del paragrafo 2, gli Stati membri possono consentire agli agenti pagatori di comunicare solo quanto segue:
a)
nel caso di un pagamento di interessi ai sensi dell'articolo 6, paragrafo 1, primo comma, lettere a), b) o d): l'importo totale degli interessi o redditi;
b)
nel caso di un pagamento di interessi ai sensi dell'articolo 6, paragrafo 1, primo comma, lettera c) o e): l'importo totale dei proventi della cessione, del riscatto o del rimborso relativi a tali pagamenti;
c)
nel caso di un pagamento di interessi ai sensi dell'articolo 6, paragrafo 1, primo comma, lettera f): i benefici di cui l'autorità competente dello Stato membro di residenza del beneficiario effettivo non è stata altrimenti informata dall'agente pagatore direttamente o attraverso il suo rappresentante fiscale, o l'autorità competente di un altro Stato membro in base a disposizioni legislative diverse da quelle necessarie per attuare la presente direttiva, o l'importo totale erogato a titolo del contratto di assicurazione vita che dà origine a tali pagamenti.
L'agente pagatore comunica se gli importi totali sono comunicati ai sensi della lettere a), b) e c) del primo comma del presente paragrafo.»
7)
l'articolo 9 è così modificato:
a)
sono aggiunti i seguenti paragrafi:
«1 bis. L'autorità competente dello Stato membro in cui l'operatore economico è stabilito comunica le informazioni di cui all'articolo 4, paragrafo 2, quarto comma, all'autorità competente di un altro Stato membro in cui l'entità o dispositivo giuridico ha la sede di direzione effettiva.
1 ter. Qualora un agente pagatore ai sensi dell'articolo 4, paragrafo 2 abbia trasferito la sede di direzione effettiva da uno Stato membro ad un altro, l'autorità competente del primo Stato membro comunica le informazioni di cui all'articolo 4, paragrafo 2, settimo comma all'autorità competente del nuovo Stato membro.».
b)
il paragrafo 2 è sostituito dal seguente:
«2. La comunicazione di informazioni è automatica, ha luogo almeno una volta all'anno, entro i sei mesi successivi al termine dell'anno fiscale dello Stato membro dell'agente pagatore o operatore economico, e copre i casi seguenti verificatisi durante l'anno in questione:
i)
tutti i pagamenti di interessi;
ii)
tutti i casi in cui persone fisiche sono diventate beneficiari effettivi ai sensi dell'articolo 2, paragrafo 4;
iii)
tutti i trasferimenti di sede di direzione effettiva di un agente pagatore di cui all'articolo 4, paragrafo 2.».
8)
l'articolo 10 è così modificato:
a)
il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
«1. Durante un periodo transitorio a decorrere dalla data di cui all'articolo 17, paragrafi 2 e 3, e su riserva di quanto disposto dall'articolo 13, paragrafo 1, Lussemburgo e Austria non sono tenuti ad applicare le disposizioni del capitolo II.
Essi tuttavia ricevono informazioni dagli altri Stati membri a norma del capitolo II. Durante il periodo transitorio, la presente direttiva è intesa a garantire un'imposizione minima effettiva sui redditi da risparmio in forma di pagamenti di interessi corrisposti in uno Stato membro a beneficiari effettivi, che siano persone fisiche residenti ai fini fiscali in un altro Stato membro.».
b)
il paragrafo 3 è sostituito dal seguente:
«3. Dopo la fine del periodo transitorio Lussemburgo e Austria devono applicare le disposizioni del capitolo II e cessano di applicare la ritenuta alla fonte e la ripartizione del gettito fiscale di cui agli articoli 11 e 12. Se durante il periodo transitorio Lussemburgo o Austria decidono di applicare le disposizioni del capitolo II, non applicano più la ritenuta alla fonte e la ripartizione del gettito fiscale di cui agli articoli 11 e 12.»;
9)
l'articolo 11 è così modificato:
a)
i paragrafi 1 e 2 sono sostituiti da quanto segue:
«1. Durante il periodo transitorio di cui all'articolo 10, allorché il beneficiario effettivo degli interessi è residente in uno Stato membro diverso da quello in cui è stabilito l'agente pagatore oppure, nel caso di un agente pagatore di cui all'articolo 4, paragrafo 2, allorché tale agente pagatore ha la sede di direzione effettiva, Lussemburgo e Austria prelevano una ritenuta alla fonte ad un'aliquota del 15 % nei primi tre anni del periodo transitorio, del 20 % per i tre anni seguenti e del 35 % successivamente.
2. L'agente pagatore applica la ritenuta fiscale nel modo seguente:
a)
nel caso di un pagamento di interessi ai sensi dell'articolo 6, paragrafo 1, primo comma, lettera a): sull'importo degli interessi pagati o accreditati;
b)
nel caso di un pagamento di interessi ai sensi dell'articolo 6, paragrafo 1, primo comma, lettera b): sull'importo di qualsiasi reddito pagato, realizzato o accreditato;
c)
nel caso di un pagamento di interessi ai sensi dell'articolo 6, paragrafo 1, primo comma, lettere c) o e): sull'importo degli interessi o dei redditi contemplati alle lettere in questione o tramite un prelievo di effetto equivalente a carico del beneficiario effettivo sull'intero importo dei proventi della cessione, del riscatto o del rimborso;
d)
nel caso di un pagamento di interessi ai sensi dell'articolo 6, paragrafo 1, primo comma, lettera d): sull'importo dei redditi contemplati alla lettera in questione;
e)
nel caso di un pagamento di interessi ai sensi dell'articolo 6, paragrafo 4: sull'importo degli interessi attribuibili a ciascuno dei beneficiari effettivi che rientrano nel campo di applicazione dell'articolo 1, paragrafo 1. L'importo totale su cui è prelevata la ritenuta non supera l'importo del pagamento di interessi ricevuto o attribuito dall'entità o dispositivo giuridico;
f)
qualora uno Stato membro eserciti l'opzione di cui all'articolo 6, paragrafo 5: sull'importo degli interessi o degli altri redditi pertinenti annualizzati;
g)
nel caso di un pagamento di interessi ai sensi dell'articolo 6, paragrafo 1, primo comma, lettera f): sul profitto calcolato in conformità a tale disposizione. Gli Stati membri possono consentire agli agenti pagatori di prelevare la ritenuta alla fonte solo sui profitti di cui l'autorità competente dello Stato membro di residenza del beneficiario effettivo non è stata ancora informata dall'agente pagatore o dai suoi rappresentanti fiscali in base a disposizioni legislative diverse da quelle necessarie per attuare la presente direttiva.
All'atto del trasferimento del gettito derivante dalla ritenuta alla fonte all'autorità competente, l'agente pagatore la informa del numero di beneficiari effettivi interessati dal prelievo di detta ritenuta classificati secondo il rispettivo Stato membro di residenza.»;
b)
al paragrafo 3, il disposto «lettere a) e b) del paragrafo 2» diventa «lettere a), b) e c) del paragrafo 2)»;
c)
il paragrafo 5 è sostituito dal seguente:
«5. Durante il periodo transitorio, gli Stati membri che prelevano la ritenuta alla fonte possono prevedere che un operatore economico che effettui il pagamento di interessi o attribuisca tale pagamento a un'entità o dispositivo giuridico di cui all'articolo 4, paragrafo 2, avente la sede di direzione effettiva in un altro Stato membro, sia considerato agente pagatore al posto dell'entità o dispositivo giuridico e prelevi la ritenuta alla fonte su tali interessi, a meno che l'entità o dispositivo giuridico non abbia formalmente accettato che la sua eventuale denominazione, la sua forma giuridica, la sua sede di direzione effettiva e l'importo totale degli interessi che gli sono pagati o attribuiti, siano comunicati a norma dell'articolo 4, paragrafo 2, quarto comma.»;
10)
l'articolo 13 è sostituito dal seguente:
«Articolo 13
Deroghe alla procedura della ritenuta alla fonte
1. Gli Stati membri che prelevano una ritenuta fiscale ai sensi dell'articolo 11 adottano le procedure seguenti per far sì che i beneficiari effettivi possano chiedere che non sia prelevata tale ritenuta:
a)
una procedura che consenta al beneficiario effettivo di autorizzare espressamente l'agente pagatore a comunicare informazioni a norma del capitolo II; l'autorizzazione copre tutti gli interessi attribuibili al beneficiario effettivo dall'agente pagatore in questione; in tal caso, si applica l'articolo 9;
b)
una procedura intesa a garantire che non venga prelevata la ritenuta alla fonte se il beneficiario effettivo presenta al suo agente pagatore un certificato rilasciato a suo nome dall'autorità competente del suo Stato membro di residenza fiscale a norma del paragrafo 2.
2. Su richiesta del beneficiario effettivo, l'autorità competente del suo Stato membro di residenza fiscale rilascia un certificato indicante:
a)
nome, indirizzo, codice fiscale o dato equivalente e data e luogo di nascita del beneficiario effettivo;
b)
denominazione e indirizzo dell'agente pagatore;
c)
numero di conto del beneficiario effettivo o, in assenza di tale riferimento, identificazione del titolo di credito.
Tale certificato è valido per un periodo non superiore a tre anni. Esso è rilasciato a ogni beneficiario effettivo che ne faccia richiesta, entro due mesi dalla richiesta.».
11)
l'articolo 14 è così modificato:
a)
al paragrafo 2, la prima frase è sostituita dalla seguente:
«Se un pagamento di interessi attribuito a un beneficiario effettivo è stato assoggettato a siffatta ritenuta alla fonte nello Stato membro dell'agente pagatore, lo Stato membro di residenza fiscale del beneficiario effettivo accorda a quest'ultimo un credito d'imposta pari all'importo della ritenuta effettuata secondo la legislazione nazionale.»;
b)
il paragrafo 3 è sostituito dal seguente:
«3. Se, oltre alla ritenuta alla fonte di cui all'articolo 11, un pagamento di interessi attribuito a un beneficiario effettivo è stato assoggettato a qualsiasi altro tipo di ritenuta alla fonte e lo Stato membro di residenza fiscale del beneficiario effettivo accorda un credito d'imposta per tale ritenuta secondo la legislazione nazionale o ai sensi di convenzioni contro le doppie imposizioni, quest'altra ritenuta è imputata prima che venga applicata la procedura di cui al paragrafo 2.»;
12)
all'articolo 15, paragrafo 1, secondo comma, la parola «allegato» è sostituita da «allegato III»;
13)
all'articolo 18 la prima frase è sostituita dalla seguente:
«La Commissione presenta al Consiglio ogni tre anni una relazione sul funzionamento della presente direttiva sulla base delle statistiche di cui all'allegato IV, che ogni Stato membro fornisce alla Commissione.»;
14)
sono inseriti i seguenti articoli:
«Articolo 18 bis
Misure di attuazione
1. La Commissione, agendo in conformità alla procedura di cui all'articolo 18 ter, paragrafo 2, può adottare misure ai seguenti fini:
a)
specificare i fornitori di dati che gli agenti pagatori possono utilizzare per ottenere le informazioni necessarie per il corretto trattamento, ai fini dell'articolo 6, paragrafo 1, primo comma, lettere b), d) ed e);
b)
definire i formati e le modalità pratiche comuni necessari per lo scambio elettronico di informazioni di cui all'articolo 9;
c)
definire modelli comuni per i certificati e altri documenti che agevolano l'applicazione della presente direttiva, in particolare per i documenti emessi negli Stati membri che prelevano la ritenuta alla fonte e utilizzati ai fini dell'articolo 14 dallo Stato membro di residenza fiscale del beneficiario effettivo.
2. La Commissione aggiorna l'elenco di cui all'allegato III su richiesta degli Stati membri direttamente interessati.
Articolo 18 ter
Comitato
1. La Commissione è assistita dal Comitato per la cooperazione amministrativa in materia fiscale (“il comitato”).
2. Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo, si applica l'articolo 5 del regolamento (UE) n. 182/2011».
15)
l'allegato è modificato conformemente all'allegato della presente direttiva.
Articolo 2
1. Gli Stati membri adottano e pubblicano, entro il 1o gennaio 2016, le disposizioni legislative, regolamentari e amministrative necessarie per conformarsi alla presente direttiva. Essi comunicano immediatamente alla Commissione il testo di tali disposizioni.
Essi applicano tali disposizioni a decorrere dal primo giorno del terzo anno di calendario successivo a quello di entrata in vigore della presente direttiva.
Quando gli Stati membri adottano tali disposizioni, queste contengono un riferimento alla presente direttiva o sono corredate di un siffatto riferimento all'atto della pubblicazione ufficiale. Gli Stati membri stabiliscono le modalità di tale riferimento.
2. Gli Stati membri comunicano alla Commissione il testo delle disposizioni essenziali di diritto interno che adottano nel settore disciplinato dalla presente direttiva.
Articolo 3
La presente direttiva entra in vigore il giorno della pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Articolo 4
Gli Stati membri sono destinatari della presente direttiva.
Fatto a Bruxelles, il 24 marzo 2014