DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1081/2012 DER KOMMISSION
vom 9. November 2012
zu der Verordnung (EG) Nr. 116/2009 des Rates über die Ausfuhr von Kulturgütern
(Kodifizierter Text)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 116/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Ausfuhr von Kulturgütern (1), insbesondere auf Artikel 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EWG) Nr. 752/93 der Kommission vom 30. März 1993 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3911/92 des Rates über die Ausfuhr von Kulturgütern (2) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden (3). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich daher, die genannte Verordnung zu kodifizieren.
(2)
Es sind Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 116/2009 erforderlich, die insbesondere eine Ausfuhrgenehmigungspflicht für die in Anhang I der Verordnung aufgeführten Kategorien von Kulturgütern vorsieht.
(3)
Um die Einheitlichkeit des Vordrucks für die in der Verordnung vorgesehene Ausfuhrgenehmigung zu gewährleisten, sind die Einzelheiten der Ausstellung, Erteilung und Verwendung dieses Papiers zu regeln. Dazu ist ein Muster für die Genehmigung festzulegen.
(4)
Zum Abbau unnötigen Verwaltungsaufwands ist es zweckmäßig, für die vorübergehende Ausfuhr von Kulturgütern zur Verwendung und/oder Ausstellung durch verantwortungsvolle Personen oder Organisationen in Drittländern das Konzept offener Genehmigungen beizubehalten.
(5)
Die Mitgliedstaaten, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen wollen, sollten dies in Bezug auf die Kulturgüter, Personen und Organisationen, für die sie zuständig sind, tun können. Die dafür zu erfüllenden Voraussetzungen sind von einem Mitgliedstaat zum anderen unterschiedlich. Die Mitgliedstaaten sollten daher die Möglichkeit haben, sich für oder gegen die Verwendung offener Genehmigungen zu entscheiden und die Voraussetzungen ihrer Erteilung festzulegen.
(6)
Die Ausfuhrgenehmigung sollte in einer der Amtssprachen der Union erteilt werden.
(7)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des in Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 116/2009 genannten Ausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
ABSCHNITT I
VORDRUCK
Artikel 1
(1) Für die Ausfuhr von Kulturgütern gibt es drei Arten von Genehmigungen, die nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 116/2009 und der vorliegenden Verordnung erteilt und verwendet werden:
a)
die normale Genehmigung;
b)
die spezifische offene Genehmigung;
c)
die allgemeine offene Genehmigung.
(2) Die Verpflichtungen hinsichtlich der Ausfuhrförmlichkeiten und der entsprechenden Papiere werden durch die Verwendung einer Ausfuhrgenehmigung in keiner Weise berührt.
(3) Der Ausfuhrgenehmigungsvordruck muss auf Anfrage bei der (den) in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 116/2009 genannten zuständigen Behörde(n) erhältlich sein.
Artikel 2
(1) Eine normale Genehmigung wird grundsätzlich für alle der Verordnung (EG) Nr. 116/2009 unterworfenen Ausfuhren verwendet.
Jedoch bleibt es jedem Mitgliedstaat überlassen, ob er statt dessen die spezifischen oder allgemeinen offenen Genehmigungen erteilt, die unter den besonderen Voraussetzungen der Artikel 10 oder 13 möglich sind.
(2) Eine spezifische offene Genehmigung berechtigt eine bestimmte Person oder Organisation nach Maßgabe des Artikels 10 zur mehrmaligen vorübergehenden Ausfuhr eines bestimmten Kulturguts.
(3) Eine allgemeine offene Genehmigung berechtigt nach Maßgabe des Artikels 13 zu jeglicher vorübergehenden Ausfuhr von Kulturgütern, die Teil der ständigen Sammlung eines Museums oder einer anderen Einrichtung sind.
(4) Ein Mitgliedstaat kann eine spezifische oder allgemeine offene Genehmigung jederzeit widerrufen, wenn die Voraussetzungen, unter denen sie erteilt wurde, nicht mehr erfüllt sind. Er informiert die Kommission unverzüglich, wenn er die von ihm erteilte Genehmigung nicht zurückerhält und folglich ihren unrechtmäßigen Gebrauch nicht ausschließen kann. Die Kommission unterrichtet daraufhin unverzüglich die anderen Mitgliedstaaten.
(5) Die Mitgliedstaaten können alle notwendigen Maßnahmen erlassen, die sie für die Überwachung der Verwendung der von ihnen erteilten offenen Genehmigungen in ihrem Hoheitsgebiet für erforderlich halten.
ABSCHNITT II
DIE NORMALE GENEHMIGUNG
Artikel 3
(1) Normale Genehmigungen werden auf Vordrucken nach dem Muster in Anhang I erteilt. Für den Ausfuhrgenehmigungsvordruck ist weißes holzfreies geleimtes Schreibpapier mit einem Gewicht von mindestens 55 Gramm/m2 zu verwenden.
(2) Die Vordrucke haben das Format 210 × 297 mm.
(3) Der Vordruck ist in einer von den zuständigen Behörden des ausstellenden Mitgliedstaats bezeichneten Amtssprache der Union zu drucken oder elektronisch zu erstellen und auszufüllen.
Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem das Dokument vorgelegt wird, können eine Übersetzung in die oder eine Amtssprache dieses Mitgliedstaats verlangen. In diesem Fall trägt der Genehmigungsinhaber die Kosten der Übersetzung.
(4) Es obliegt den Mitgliedstaaten,
a)
die Vordrucke zu drucken oder drucken zu lassen. Sie sind mit dem Namen und der Anschrift der Druckerei zu versehen oder müssen ihr Kennzeichen tragen;
b)
Vorbeugemaßnahmen gegen deren Fälschung zu treffen. Die zu diesem Zweck von den Mitgliedstaaten festgelegte Art und Weise der Nämlichkeitsfeststellung ist der Kommission anzuzeigen, damit sie den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten mitgeteilt werden kann.
(5) Der Vordruck ist vorzugsweise auf mechanischem oder elektronischem Wege auszufüllen; er kann jedoch auch handschriftlich mit Tinte in Großbuchstaben leserlich ausgefüllt werden.
Bei allen Verfahren dürfen die Vordrucke weder Radierungen noch Übermalungen oder sonstige Änderungen aufweisen.
Artikel 4
(1) Unbeschadet des Absatzes 3 wird für jede Sendung von Kulturgütern eine getrennte Ausfuhrgenehmigung erteilt.
(2) Im Sinne des Absatzes 1 bedeutet „Sendung“ ein einzelnes Kulturgut oder mehrere Kulturgüter.
(3) Handelt es sich um eine Sendung mit mehreren Kulturgütern, so bleibt es den zuständigen Behörden überlassen, ob für eine solche Sendung die Ausstellung einer oder mehrerer Genehmigungen zweckmäßig erscheint.
Artikel 5
Der Vordruck umfasst drei Blätter:
a)
Blatt 1 ist das Antragsformular und trägt die Nummer 1;
b)
Blatt 2 ist für den Inhaber bestimmt und trägt die Nummer 2;
c)
Blatt 3, das an die ausstellende Behörde zurückgeschickt werden muss, trägt die Nummer 3.
Artikel 6
(1) Der Antragsteller füllt die Felder 1, 3, 6 bis 21, 24 sowie gegebenenfalls 25 des Antragsformulars auf allen Blättern aus, mit Ausnahme des Feldes bzw. der Felder, deren Vorabdruck genehmigt worden ist.
Die Mitgliedstaaten können jedoch bestimmen, dass nur das Antragsformular auszufüllen ist.
(2) Dem Antrag sind beizufügen:
a)
Unterlagen mit allen zweckdienlichen Angaben über das Kulturgut bzw. die Kulturgüter und seine bzw. ihre Rechtslage zum Zeitpunkt des Antrages sowie gegebenenfalls entsprechende Belege (Rechnungen, Gutachten usw.);
b)
eine oder gegebenenfalls auf Verlangen der zuständigen Behörden mehrere beglaubigte Schwarz-Weiß- oder Farbfotografien (Mindestformat 8 × 12 cm) des bzw. der Kulturgüter.
Anstatt der Fotografie kann mit Zustimmung der zuständigen Behörden gegebenenfalls auch eine detaillierte Liste des bzw. der Kulturgüter vorgelegt werden.
(3) Die zuständigen Behörden können zur Erteilung der Ausfuhrgenehmigung die körperliche Vorführung des bzw. der auszuführenden Kulturgüter verlangen.
(4) Die durch die Anwendung der Absätze 2 und 3 entstehenden Kosten trägt derjenige, der die Ausfuhrgenehmigung beantragt.
(5) Der für die Erteilung der Ausfuhrgenehmigung ordnungsgemäß ausgefüllte Vordruck ist den von den Mitgliedstaaten in Anwendung von Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 116/2009 bezeichneten zuständigen Behörden vorzulegen. Erteilen diese die Genehmigung, so behalten sie Blatt Nr. 1 ein. Die übrigen Blätter werden dem Antragsteller ausgehändigt, der damit Inhaber der Ausfuhrgenehmigung wird, bzw. seinem Stellvertreter.
Artikel 7
Die Blätter der Ausfuhrgenehmigung, die zusammen mit der Ausfuhranmeldung vorgelegt werden müssen, sind:
a)
das Blatt für den Inhaber;
b)
das Blatt, das an die ausstellende Behörde zurückgeschickt wird.
Artikel 8
(1) Die für die Annahme der Ausfuhranmeldung zuständige Zollstelle überzeugt sich davon, dass die Angaben der Ausfuhranmeldung mit denen der Ausfuhrgenehmigung oder gegebenenfalls des Carnets ATA übereinstimmen und dass in Feld 44 der Ausfuhranmeldung oder auf dem entsprechenden Abschnitt des Carnets ATA auf die Ausfuhrgenehmigung verwiesen wird.
Die Zollstelle ergreift die notwendigen Maßnahmen zur Nämlichkeitssicherung. Diese können im Anbringen eines Zollverschlusses oder eines Stempelabdruckes der Zollstelle bestehen. Dem Exemplar Nr. 3 des Einheitspapiers wird das an die ausstellende Behörde zurückzusendende Blatt der Ausfuhrgenehmigung beigeheftet.
(2) Nach Ausfüllen des Feldes 23 auf den Blättern 2 und 3 übergibt die für die Annahme der Ausfuhranmeldung zuständige Zollstelle dem Zollbeteiligten oder seinem Stellvertreter das für den Inhaber der Genehmigung bestimmte Blatt.
(3) Das Blatt der Genehmigung, das an die ausstellende Behörde zurückzusenden ist, begleitet die Sendung bis zur Zollstelle des Ausgangs aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft.
Die Zollstelle setzt ihren Dienststempelabdruck in Feld 26 dieses Blatts und sendet es an die ausstellende Behörde zurück.
Artikel 9
(1) Die Gültigkeitsdauer einer Ausfuhrgenehmigung beträgt höchstens zwölf Monate ab dem Ausstellungsdatum.
(2) Wird eine vorübergehende Ausfuhrgenehmigung beantragt, so können die zuständigen Behörden eine Frist für die Wiedereinfuhr für das Kulturgut bzw. die Kulturgüter in den Mitgliedstaat der Ausfuhr setzen.
(3) Ist eine nicht verwendete Ausfuhrgenehmigung abgelaufen, so werden die Blätter, die sich im Besitz des Inhabers befinden, von diesem unverzüglich an die ausstellende Behörde zurückgesandt.
ABSCHNITT III
SPEZIFISCHE OFFENE GENEHMIGUNGEN
Artikel 10
(1) Spezifische offene Genehmigungen können für bestimmtes Kulturgut erteilt werden, dessen regelmäßige vorübergehende Ausfuhr aus der Union zur Verwendung und/oder Ausstellung in einem Drittland wahrscheinlich ist. Das Kulturgut muss Eigentum oder rechtmäßiger Besitz der Person oder Organisation sein, die es verwendet oder ausstellt.
(2) Eine Genehmigung kann nur erteilt werden, wenn die Behörden davon überzeugt sind, dass die betreffende Person oder Organisation alle erforderlichen Sicherheiten für eine Rückkehr der Waren in die Union in gutem Zustand bieten, und die Güter so beschrieben oder gekennzeichnet werden können, dass die Übereinstimmung der Warenbezeichnung in der spezifischen offenen Genehmigung mit der Warenbezeichnung in der spezifischen offenen Genehmigung mit der vorübergehend ausgeführten Ware im Zeitpunkt der Ausfuhr keinen Zweifeln unterliegt.
(3) Die Gültigkeitsdauer einer Genehmigung darf fünf Jahre nicht überschreiten.
Artikel 11
Die Genehmigung ist für Prüfzwecke auf Verlangen zusammen mit einer schriftlichen Ausfuhranmeldung oder in anderen Fällen zusammen mit den Kulturgütern vorzulegen.
Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Genehmigung vorgelegt wird, können eine Übersetzung in die Landessprache oder eine der Amtssprachen dieses Mitgliedstaats verlangen. Der Genehmigungsinhaber hat die Kosten einer solchen Übersetzung zu tragen.
Artikel 12
(1) Die für die Annahme der Ausfuhranmeldung zuständige Zollstelle prüft, ob die gestellten Waren mit der Beschreibung in der Ausfuhrgenehmigung übereinstimmen und ob bei schriftlicher Zollanmeldung im Feld 44 auf die Ausfuhrgenehmigung Bezug genommen wird.
(2) Ist eine schriftliche Zollanmeldung vorgeschrieben, so wird die Genehmigung dem Exemplar Nr. 3 des Einheitspapiers beigefügt und begleitet die Waren zu der Zollstelle, bei der sie das Zollgebiet der Union verlassen. Wird Exemplar Nr. 3 des Einheitspapiers dem Ausführer oder seinem Vertreter ausgehändigt, ist ihm der Gebrauch der Genehmigung auch für eine spätere Verwendung zu ermöglichen.
ABSCHNITT IV
ALLGEMEINE OFFENE GENEHMIGUNGEN
Artikel 13
(1) Allgemeine offene Genehmigungen können Museen oder anderen Einrichtungen zur vorübergehenden Ausfuhr aller Teile ihrer ständigen Sammlung erteilt werden, die regelmäßig für eine vorübergehende Ausfuhr aus der Union für eine Ausstellung in einem Drittland in Frage kommen.
(2) Eine Genehmigung kann nur erteilt werden, wenn die zuständigen Behörden davon überzeugt sind, dass die Einrichtung die erforderliche Gewähr dafür bietet, dass die Waren in gutem Zustand wieder in die Union zurückkehren. Die Genehmigung kann für jede vorübergehende Ausfuhr von Waren der ständigen Sammlung in beliebiger Zusammenstellung verwendet werden. Sie gilt auch für mehrere verschiedene Zusammenstellungen von Waren, die nacheinander oder gleichzeitig ausgeführt werden.
(3) Die Geltungsdauer einer solchen Genehmigung darf fünf Jahre nicht überschreiten.
Artikel 14
Die Genehmigung ist zusammen mit der Ausfuhranmeldung vorzulegen.
Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Genehmigung vorgelegt wird, können eine Übersetzung in die oder in eine Amtssprache dieses Mitgliedstaats verlangen. Der Genehmigungsinhaber hat die Kosten einer solchen Übersetzung zu tragen.
Artikel 15
(1) Die zur Annahme der Ausfuhranmeldung befugte Zollstelle stellt sicher, dass die Genehmigung zusammen mit einem Verzeichnis der Waren, die ausgeführt und in der Ausfuhranmeldung beschrieben werden, vorgelegt wird. Dieses Verzeichnis ist auf Papier mit dem Briefkopf der Einrichtung zu erstellen, und jede Seite ist von einem auf der Genehmigung namentlich angegebenen Mitarbeiter der Einrichtung zu unterzeichnen. Außerdem muss jede Seite wie die Genehmigung selbst den Stempelabdruck der Einrichtung tragen. In Feld 44 der Ausfuhranmeldung ist auf die Genehmigung Bezug zu nehmen.
(2) Die Genehmigung ist dem Exemplar Nr. 3 des Einheitspapiers beizufügen und muss die Warensendung bis zu der Zollstelle begleiten, bei der sie das Zollgebiet der Union verlässt. Wird Exemplar Nr. 3 des Einheitspapiers dem Ausführer oder seinem Vertreter ausgehändigt, wird ihm der Gebrauch der Genehmigung auch bei späterer Verwendung ermöglicht.
ABSCHNITT V
VORDRUCKE FÜR OFFENE GENEHMIGUNGEN
Artikel 16
(1) Eine spezifische offene Genehmigung wird auf dem Vordruck nach dem Muster in Anhang II erteilt.
(2) Eine allgemeine offene Genehmigung wird auf einem Vordruck nach dem Muster in Anhang III erteilt.
(3) Der Genehmigungsvordruck wird in einer der Amtssprachen der Union gedruckt oder elektronisch erstellt.
(4) Der Vordruck für die Genehmigung hat das Format 210 × 297 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger oder 8 mm mehr betragen darf.
Es ist weißes holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Gewicht von mindestens 55 Gramm/m2 zu verwenden. Die Vorderseite des Originals ist mit einem hellblauen guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Fälschung sichtbar wird.
(5) Das zweite, nicht mit guillochiertem Überdruck zu versehende Blatt der Genehmigung ist dem Ausführer für seine eigenen Zwecke oder Unterlagen vorbehalten.
Der Vordruck für den Antrag wird von den jeweiligen Mitgliedstaaten vorgeschrieben.
(6) Die Mitgliedstaaten können sich den Druck der Vordrucke vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigen.
Im letzteren Fall muss in jedem Vordruck auf die Ermächtigung hingewiesen werden. Jeder Vordruck muss den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten. Es trägt ferner zur Kennzeichnung eine eingedruckte oder gestempelte Seriennummer.
(7) Es obliegt den Mitgliedstaaten, Vorbeugemaßnahmen gegen die Fälschung von Genehmigungen zu treffen.
Die zu diesem Zweck von den Mitgliedstaaten festgelegte Art und Weise der Nämlichkeitsfeststellung ist der Kommission anzuzeigen, damit diese sie den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten mitteilen kann.
(8) Die Genehmigungen sind auf mechanischem oder elektronischem Wege auszufüllen. In Ausnahmefällen können sie auch mit schwarzem Kugelschreiber in Großbuchstaben ausgefüllt werden.
In keinem Fall dürfen sie Radierungen, Übermalungen oder sonstige Änderungen aufweisen.
ABSCHNITT VI
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 17
Die Verordnung (EWG) Nr. 752/93 wird aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang V zu lesen.
Artikel 18
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 9. November 2012
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 1081/2012 DELLA COMMISSIONE
del 9 novembre 2012
recante disposizioni d’applicazione del regolamento (CE) n. 116/2009 del Consiglio relativo all’esportazione di beni culturali
(codificazione)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 116/2009, del 18 dicembre 2008, relativo all’esportazione di beni culturali (1), in particolare l’articolo 7,
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento (CEE) n. 752/93 della Commissione, del 30 marzo 1993, recante disposizioni d’applicazione del regolamento (CEE) n. 3911/92 relativo all’esportazione di beni culturali (2), è stato modificato in modo sostanziale e a più riprese (3). A fini di razionalità e chiarezza occorre provvedere alla codificazione di tale regolamento.
(2)
Sono necessarie disposizioni d’applicazione per il regolamento (CE) n. 116/2009 relativo all’esportazione dei beni culturali che prevede, in particolare, l’introduzione di un sistema di autorizzazioni di esportazione per talune categorie di beni culturali indicate nell’allegato I del predetto regolamento.
(3)
Per garantire l’uniformità del formulario su cui va redatta l’autorizzazione di esportazione prevista dal predetto regolamento occorre definirne le condizioni di compilazione, rilascio e utilizzazione; a tal fine occorre fornire il modello di tale autorizzazione.
(4)
Al fine di eliminare pratiche amministrative inutili, è necessaria una forma di «autorizzazione aperta» per l’esportazione temporanea di beni culturali al fine di utilizzarli e/o esporli in paesi terzi da parte di persone o organizzazioni responsabili.
(5)
Gli Stati membri che intendono avvalersi di tali meccanismi devono averne la facoltà relativamente ai beni culturali, alle persone e alle organizzazioni di propria competenza. Le condizioni da rispettare differiranno da uno Stato membro all’altro. Gli Stati membri devono poter optare per l’utilizzo, oppure no, di autorizzazioni aperte e stabilire le condizioni da rispettare per il loro rilascio.
(6)
L’autorizzazione di esportazione deve essere redatta in una delle lingue ufficiali dell’Unione.
(7)
Le misure previste dal presente regolamento sono conformi al parere del comitato di cui all’articolo 8 del regolamento (CE) n. 116/2009,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
SEZIONE I
FORMULARIO
Articolo 1
1. Per l’esportazione di beni culturali sono previsti tre tipi di licenze, rilasciate e utilizzate a norma del regolamento (CE) n. 116/2009 e del presente regolamento:
a)
la licenza normale;
b)
la licenza aperta specifica;
c)
la licenza aperta generale.
2. L’utilizzo delle licenze di esportazione lascia impregiudicati gli obblighi inerenti alle formalità di esportazione e di riesportazione e ai relativi documenti.
3. Il formulario della licenza di esportazione è fornito, su richiesta, dalla(le) autorità competente(i) di cui all’articolo 2, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 116/2009.
Articolo 2
1. La licenza normale è di regola utilizzata per tutte le esportazioni soggette al regolamento (CE) n. 116/2009.
Tuttavia, ogni Stato membro interessato può indicare se intende o meno rilasciare licenze aperte specifiche o generali da utilizzare qualora siano soddisfatte le condizioni specifiche previste per tali documenti conformemente agli articoli 10 e 13.
2. Una licenza aperta specifica copre la ripetuta esportazione temporanea di uno specifico bene culturale da parte di una determinata persona o ente, conformemente all’articolo 10.
3. Una licenza aperta generale copre le esportazioni temporanee di beni culturali appartenenti alla collezione permanente di un museo o di un’altra istituzione, conformemente all’articolo 13.
4. Uno Stato membro può revocare in qualsiasi momento una licenza aperta, specifica o generale, se le condizioni alle quali tale licenza era stata rilasciata non sono più soddisfatte. Qualora la licenza rilasciata non sia stata recuperata e possa essere utilizzata in modo irregolare, lo Stato membro interessato ne informa immediatamente la Commissione. La Commissione ne informa immediatamente gli altri Stati membri.
5. Gli Stati membri possono adottare, sul loro territorio nazionale, qualsiasi misura ritenuta ragionevolmente necessaria per il controllo dell’utilizzo delle licenze aperte da essi stessi rilasciate.
SEZIONE II
LA LICENZA NORMALE
Articolo 3
1. Le licenze normali sono rilasciate su un formulario conforme al modello che figura all’allegato I. La carta da usare per il formulario dev’essere priva di paste meccaniche, di colore bianco, collata per scritture, e avere un peso minimo di 55 g/m2.
2. Il formato dei formulari è di 210 mm × 297 mm.
3. I formulari sono stampati o compilati mediante un procedimento elettronico in una delle lingue ufficiali dell’Unione designata dall’autorità competente dello Stato membro emittente.
L’autorità competente dello Stato membro in cui viene presentato il formulario può chiederne la traduzione nella lingua o in una delle lingue ufficiali di tale Stato. In questo caso, le eventuali spese di traduzione sono a carico del titolare della licenza.
4. Spetta agli Stati membri:
a)
stampare o far stampare il formulario che deve recare il nome e l’indirizzo del tipografo o un contrassegno che ne consenta l’identificazione;
b)
prendere le disposizioni necessarie al fine di evitare la falsificazione del formulario. Le informazioni sui mezzi di identificazione applicati a tale scopo dagli Stati membri sono trasmesse ai servizi della Commissione per essere comunicate alle autorità competenti degli altri Stati membri.
5. Il formulario deve essere compilato preferibilmente mediante un procedimento meccanico o elettronico. Il formulario di domanda può tuttavia essere compilato a mano, in modo leggibile; in quest’ultimo caso, deve essere compilato con inchiostro e in stampatello.
Indipendentemente dal procedimento utilizzato non deve contenere né raschiature, né aggiunte, né altre alterazioni.
Articolo 4
1. Salvo il paragrafo 3, per ciascuna spedizione di beni culturali è rilasciata una licenza d’esportazione distinta.
2. Ai sensi del paragrafo 1, la spedizione può riguardare un unico bene culturale o più beni culturali.
3. Quando la spedizione è composta da più beni culturali, spetta alle autorità competenti determinare se sia opportuno rilasciare una o più licenze di esportazione per la spedizione stessa.
Articolo 5
Il formulario consta di tre esemplari:
a)
l’esemplare, che costituisce la domanda, recante il numero 1;
b)
l’esemplare, destinato al titolare, recante il numero 2;
c)
l’esemplare destinato a essere rispedito all’autorità emittente, recante il numero 3.
Articolo 6
1. Il richiedente compila le caselle 1, 3, da 6 a 21, 24 e, se del caso, 25 della domanda e degli altri esemplari, fatta salva la casella o le caselle prestampate.
Gli Stati membri possono tuttavia disporre che venga compilata unicamente la domanda.
2. Alla domanda devono essere accluse:
a)
una documentazione contenente tutte le informazioni utili sui beni culturali e sulla loro posizione giuridica al momento della domanda nonché, se del caso, i documenti giustificativi (fatture, perizie ecc.);
b)
una fotografia o, secondo il caso, e secondo l’apprezzamento dell’autorità competente, più fotografie debitamente autenticate, in bianco e nero o a colori, dei beni culturali considerati (formato minimo 8 cm × 12 cm).
Tale requisito può essere sostituito, secondo il caso e secondo l’apprezzamento dell’autorità competente, da un elenco particolareggiato dei beni culturali.
3. Le autorità competenti possono, ai fini del rilascio della licenza di esportazione, esigere la presentazione materiale dei beni culturali da esportare.
4. Le spese inerenti all’applicazione dei paragrafi 2 e 3 spettano al richiedente la licenza di esportazione.
5. Il formulario, debitamente compilato, va presentato, ai fini del rilascio della licenza di esportazione, all’autorità competente designata dallo Stato membro a norma dell’articolo 2, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 116/2009. Quando detta autorità autorizza l’esportazione, essa conserva l’esemplare n. 1 del formulario e restituisce gli altri esemplari al richiedente, che diviene titolare della licenza, ovvero al suo rappresentante.
Articolo 7
Gli esemplari della licenza di esportazione presentati a corredo della dichiarazione di esportazione sono:
a)
l’esemplare destinato al titolare;
b)
l’esemplare da rinviare all’autorità emittente.
Articolo 8
1. L’ufficio doganale competente per l’accettazione della dichiarazione di esportazione si assicura che gli enunciati di cui alla dichiarazione di esportazione o, se del caso, al carnet ATA, corrispondano a quelli figuranti nell’autorizzazione di esportazione e che un riferimento a quest’ultima compaia nella casella 44 della dichiarazione di esportazione o sul talloncino del carnet ATA.
Detto ufficio prende le misure adeguate per l’identificazione. Tali misure possono consistere nell’apposizione di un sigillo, o di un timbro dell’ufficio della dogana. L’esemplare della licenza di esportazione da rinviare all’autorità emittente è allegato all’esemplare n. 3 del documento amministrativo unico.
2. Dopo aver compilato la casella 23 degli esemplari 2 e 3, l’ufficio doganale competente per l’accettazione della dichiarazione di esportazione consegna al dichiarante o al suo rappresentante l’esemplare destinato al titolare.
3. L’esemplare della licenza da rinviare all’autorità emittente deve accompagnare la spedizione fino all’ufficio doganale di uscita dal territorio doganale dell’Unione.
Detto ufficio appone il suo timbro nella casella 26 di tale esemplare e lo restituisce all’autorità emittente.
Articolo 9
1. La durata di validità dell’autorizzazione di esportazione non può eccedere dodici mesi dalla data del rilascio.
2. In caso di domanda di temporanea esportazione, le autorità competenti possono fissare il termine entro il quale i beni culturali devono essere reimportati nello Stato membro emittente.
3. Quando la licenza di esportazione risulti scaduta e non utilizzata, il titolare rinvia immediatamente all’autorità emittente tutti gli esemplari in suo possesso.
SEZIONE III
LA LICENZA APERTA SPECIFICA
Articolo 10
1. Una licenza aperta specifica può essere rilasciata per un bene culturale specifico suscettibile di essere esportato temporaneamente e periodicamente al di fuori dell’Unione per essere utilizzato e/o esposto in un paese terzo. Il bene culturale deve essere di proprietà, o in legittimo possesso della specifica persona o ente che utilizza o espone tale bene.
2. La licenza può essere rilasciata solamente se le autorità preposte al rilascio hanno la certezza che la persona o l’ente interessato offrono tutte le garanzie ritenute necessarie per il rientro del bene culturale nell’Unione in buone condizioni e che il bene può essere descritto o contrassegnato in modo tale da non dare adito a dubbi, al momento della sua esportazione temporanea, in merito alla sua identificazione rispetto a quanto indicato nella licenza aperta specifica.
3. Il periodo di validità della licenza non può essere superiore a cinque anni.
Articolo 11
La licenza è presentata a corredo di una dichiarazione scritta d’esportazione o, in altri casi, deve poter essere esibita su richiesta al fine di essere esaminata unitamente ai beni culturali.
L’autorità competente dello Stato membro in cui viene presentato il formulario può chiederne la traduzione nella lingua o in una delle lingue ufficiali di tale Stato. In tal caso, le eventuali spese di traduzione sono a carico del titolare della licenza.
Articolo 12
1. L’ufficio doganale competente per l’accettazione della dichiarazione di esportazione accerta che le merci presentate corrispondano a quelle descritte nella licenza di esportazione e che, qualora sia richiesta una dichiarazione scritta, nella casella 44 della dichiarazione di esportazione figuri un riferimento a tale licenza.
2. Qualora sia richiesta una dichiarazione scritta, la licenza deve essere allegata all’esemplare numero 3 del documento amministrativo unico, e accompagnare il bene all’ufficio doganale di uscita dal territorio doganale dell’Unione. Quando l’esemplare numero 3 del documento amministrativo unico viene messo a disposizione dell’esportatore o del suo rappresentante, la licenza gli viene messa a disposizione e può essere riutilizzata.
SEZIONE IV
LICENZE APERTE GENERALI
Articolo 13
1. Possono essere rilasciate licenze aperte generali a musei o ad altre istituzioni per l’esportazione temporanea di qualunque bene, facente parte delle loro collezioni permanenti, suscettibile di periodiche esportazioni temporanee dall’Unione per essere esposto in un paese terzo.
2. La licenza può essere rilasciata solamente se le autorità competenti hanno la certezza che l’istituzione interessata offre tutte le garanzie ritenute necessarie per il rientro del bene culturale nell’Unione in buone condizioni. La licenza può essere utilizzata in tutti i casi di esportazione temporanea di qualsiasi combinazione di beni facenti parte della collezione permanente. Essa può essere utilizzata per coprire una serie di diverse combinazioni di beni culturali sia consecutivamente, sia simultaneamente.
3. Il periodo di validità della licenza non può essere superiore a cinque anni.
Articolo 14
La licenza è presentata a corredo della dichiarazione di esportazione.
L’autorità competente dello Stato membro in cui viene presentato il formulario può chiederne la traduzione nella lingua o in una delle lingue ufficiali di tale Stato. In tal caso, le eventuali spese di traduzione sono a carico del titolare della licenza.
Articolo 15
1. L’ufficio doganale competente per l’accettazione della dichiarazione di esportazione accerta che la licenza sia presentata unitamente a un elenco dei beni culturali da esportare, descritti anche nella dichiarazione di esportazione. L’elenco è redatto su carta intestata dell’istituzione, e ogni pagina è firmata da una delle persone appartenenti all’istituzione e il cui nome figura nella licenza. Ciascuna pagina deve recare inoltre la medesima impronta del timbro dell’istituzione apposta sulla licenza. Nella casella 44 della dichiarazione di esportazione deve figurare un riferimento alla licenza.
2. La licenza è allegata all’esemplare numero 3 del documento amministrativo unico e accompagna il bene culturale all’ufficio doganale di uscita dal territorio doganale dell’Unione. Quando l’esemplare numero 3 del documento amministrativo unico viene messo a disposizione dell’esportatore o del suo rappresentante, la licenza gli viene messa a disposizione e può essere riutilizzata.
SEZIONE V
FORMULARI PER LE LICENZE APERTE
Articolo 16
1. Le licenze aperte specifiche sono rilasciate su un formulario conforme al modello che figura all’allegato II.
2. Le licenze aperte generali sono rilasciate su un formulario conforme al modello che figura all’allegato III.
3. Il formulario di autorizzazione è stampato o compilato mediante un procedimento elettronico in una delle lingue ufficiali dell’Unione.
4. Il formato del formulario è di 210 × 297 mm; è ammessa una tolleranza massima di 5 mm in meno e di 8 mm in più nel senso della lunghezza.
La carta da usare è collata bianca per scritture, non contenente pasta meccanica, del peso minimo di 55 g/m2. Il recto dell’originale deve avere un fondo arabescato di colore azzurro in modo da evidenziare qualsiasi falsificazione eseguita con mezzi meccanici o chimici.
5. L’esemplare numero 2 della licenza, privo di fondo arabescato, è a uso dell’esportatore.
Il formulario da utilizzare per la domanda è stabilito dagli Stati membri interessati.
6. Gli Stati membri possono riservarsi la stampa dei formulari delle licenze oppure affidarla a ditte da loro autorizzate.
In quest’ultimo caso ogni formulario deve recare il nome e l’indirizzo della tipografia oppure un contrassegno che ne permetta l’identificazione. Esso deve recare inoltre un numero di serie, stampato o apposto con un timbro, destinato a individuarlo.
7. Spetta agli Stati membri prendere le disposizioni necessarie al fine di evitare la falsificazione delle licenze.
Le informazioni sui mezzi di identificazione applicati a tale scopo dagli Stati membri sono trasmesse alla Commissione per essere comunicate alle autorità competenti degli altri Stati membri.
8. Le licenze devono essere compilate mediante un procedimento meccanico o elettronico. In casi eccezionali, esse possono tuttavia essere compilate, in stampatello, con una penna a sfera con inchiostro nero.
Le licenze non devono contenere né aggiunte, né altre alterazioni.
SEZIONE VI
DISPOSIZIONI FINALI
Articolo 17
Il regolamento (CEE) n. 752/93 è abrogato.
I riferimenti al regolamento abrogato si intendono fatti al presente regolamento e si leggono secondo la tavola di concordanza contenuta nell’allegato V.
Articolo 18
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 9 novembre 2012