BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 6. November 2013
über die Maßnahmen Deutschlands zugunsten der HoKaWe Eberswalde GmbH SA.34721 (2012/C) (ex 2012/NN)
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 7058)
(Nur der deutsche Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2014/206/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung nach den vorgenannten Bestimmungen (1) und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
(1)
Am 30. April 2012 ging der Kommission die Beschwerde eines Holzverarbeitungsunternehmens mit Betriebsstätte im Land Brandenburg zu, der zufolge eine Rahmenvereinbarung zwischen dem Land Brandenburg und der HoKaWe Eberswalde GmbH (im Folgenden „HoKaWe“) mit einer Laufzeit von 15 Jahren eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV darstellt.
(2)
Am 11. Mai 2012 übermittelte die Kommission Deutschland eine nichtvertrauliche Fassung der Beschwerde und ersuchte um weitere Auskünfte. Mit Schreiben vom 6. Juni 2012 nahm Deutschland zu der Beschwerde Stellung und übermittelte die angeforderten Auskünfte.
(3)
Am 27. August 2012 leitete die Kommission eine nichtvertrauliche Fassung dieser Antwort an den Beschwerdeführer weiter und bat um Mitteilung, ob der Beschwerdeführer die Angelegenheit weiterverfolgen wolle. Der Beschwerdeführer teilte am 4. September 2012 mit, dass er die Beschwerde nicht zurückziehen werde.
(4)
Die Kommission setzte Deutschland mit Schreiben vom 19. Dezember 2013 von ihrem Beschluss in Kenntnis, in Bezug auf die Beihilfe das förmliche Prüfverfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV zu eröffnen.
(5)
Der Beschluss der Kommission zur Eröffnung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (2). Die Kommission forderte alle Beteiligten auf, zu der Maßnahme Stellung zu nehmen.
(6)
Deutschland nahm mit Schreiben vom 28. Februar 2013 zu dem Beschluss Stellung. Ferner gingen am 30. April 2013 Stellungnahmen zweier Beteiligter und am 3. Mai 2013 eine Stellungnahme des Beschwerdeführers bei der Kommission ein.
(7)
Am 17. Mai 2013 wurden Deutschland die nichtvertraulichen Fassungen dieser Stellungnahmen übermittelt. Deutschland nahm dazu am 11. Juni 2013 Stellung und ergänzte diese Stellungnahme mit Schreiben vom 13. Juni 2013.
(8)
Mit Schreiben vom 2. August 2013, 17. September 2013 und 23. September 2013 übermittelte die Kommission Deutschland weitere Auskunftsersuchen, die Deutschland mit Schreiben vom 15. August 2013, 20. September 2013 und 1. Oktober 2013 beantwortete.
2. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME
2.1. Das begünstigte Unternehmen
(9)
Die HoKaWe ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), die in Eberswalde (Brandenburg) ein holzbefeuertes Biomassekraftwerk betreibt. Das Kraftwerk wurde 2005 errichtet und hat 2006 den Betrieb aufgenommen. Im Juni 2011 eröffnete das Amtsgericht Frankfurt (Oder) das Insolvenzverfahren über das Vermögen der HoKaWe. Das Unternehmen hat seine wirtschaftliche Tätigkeit bisher jedoch nicht eingestellt.
(10)
Der Landkreis Barnim war daran interessiert, die Vermögensgegenstände der HoKaWe zu erwerben, um den Geschäftsbetrieb fortzusetzen; im Mai 2012 wurde der Vertrag zur Veräußerung der Vermögensgegenstände der HoKaWe auf der Gläubigerversammlung angenommen und der Verkauf notariell beurkundet. Da das Land Brandenburg der Übertragung der Rahmenvereinbarung über Holzlieferungen aus dem Forst Brandenburg (die Rahmenvereinbarung ist der Gegenstand des vorliegenden Beschlusses) auf den neuen Eigentümer nicht zugestimmt hat, ist der Landkreis vom Kaufvertrag zurückgetreten.
2.2. Beschreibung der Maßnahme
(11)
Im Juni 2005 schlossen das Land Brandenburg und die HoKaWe eine Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Holz aus dem Forst Brandenburg. In der Vereinbarung wurden Liefermenge und -bedingungen für Holzlieferungen (3) an die HoKaWe für einen Zeitraum von 15 Jahren festgelegt (1. Juni 2006 bis 1. Juni 2021). Zugesagt wurden 150 000 Raummeter (rm) pro Jahr aus dem Nahbereich (Lieferradius von max. 70 km) des Kraftwerks in Eberswalde.
(12)
In der Vereinbarung wurde ein Ausgangsbasispreis von 15,50 EUR/rm für das Jahr 2004 festgelegt. Ferner sah der Wortlaut der Vereinbarung jährliche Preisanpassungen vor, die auf der Grundlage der Entwicklung des Preisindexes für Industrieholz (IS) des Statistischen Bundesamtes zwischen den Parteien vereinbart werden sollten (4); Änderungen des Holzpreises gegenüber dem Basispreis sollten zu 50 % vom Käufer und zu 50 % vom Verkäufer getragen werden (im Folgenden „Preisanpassungsklausel“).
(13)
Zur Berechnung der entsprechenden Preisanpassung enthielt die Vereinbarung allerdings ferner folgende Formel (im Folgenden die „Preisanpassungsformel“ oder „Formel“):
(14)
Folglich muss zwischen der Preisanpassungsklausel nach dem Wortlaut der Vereinbarung und der Preisanpassungsformel unterschieden werden.
(15)
Deutschland zufolge gibt die Preisanpassungsklausel die Absichten der Parteien wider. Gestützt wird dies durch einen internen Vermerk des brandenburgischen Ministeriums für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung vom 1. Oktober 2003 zu einem Treffen zwischen Vertretern des Landes Brandenburg und Vertretern der HoKaWe, aus dem klar hervorgeht, dass die von den Parteien während der Verhandlungen angestrebte Preisanpassung der Preisanpassungsklausel entspricht. Weiter untermauert wird dies durch einen Vermerk des brandenburgischen Ministeriums für Wirtschaft und Europaangelegenheiten vom 5. Januar 2011, in dem empfohlen wird, die Rahmenvereinbarung so anzupassen bzw. auszulegen, dass ihr Wortlaut befolgt wird, um auf diese Weise die wahren Absichten der Parteien widerzuspiegeln.
(16)
Die Formel ihrerseits war fehlerhaft, wie von Deutschland und in zwei für das Land Brandenburg erstellten Gutachten (5) 2010 bestätigt, und führte nicht zu einem Ergebnis, das den in der Preisanpassungsklausel dargelegten Absichten der Parteien entsprochen hätte.
(17)
Nach Inkrafttreten der Vereinbarung wurde der Preis auf der Grundlage der Formel angepasst. Entgegen den im Wortlaut der Vereinbarung ausgedrückten Absichten entsprachen die nach der Formel berechneten Preisanpassungen nicht der tatsächlichen Entwicklung des Preisindexes für Industrieholz, sondern lagen deutlich unter dem Durchschnittspreis für Holz aus dem Forst Brandenburg. Darüber hinaus führte die Formel nicht zu der von den Parteien angestrebten gleichmäßigen Aufteilung des Preisschwankungsrisikos auf das Land und die HoKaWe.
(18)
Grund hierfür ist, wie in Erwägungsgrund (16) erläutert, die Fehlerhaftigkeit der Formel, die die in der Preisanpassungsklausel niedergelegten Absichten der Parteien mathematisch nicht korrekt wiedergab (6).
(19)
Zudem geht aus dem Schreiben Deutschlands vom 28. Februar 2013 hervor, dass die Parteien in Bezug auf die Parameter für die Berechnung der Preisanpassung nach der Formel während der Vereinbarungslaufzeit mehrfach ihr Ermessen ausgeübt haben (7). Deutschland teilte der Kommission mit, die Gründe hierfür seien den Akten nicht mehr zu entnehmen.
(20)
Die zwei für das Land Brandenburg 2010 erstellten Gutachten (vgl. Erwägungsgrund (16) wiesen auf eine mögliche beihilferechtliche Relevanz der Vereinbarung hin und empfahlen, die Vereinbarung durch Änderung der Formel anzupassen. Nach Verhandlungen zwischen der HoKaWe und dem Land Brandenburg unterzeichneten die Parteien daher am 26. August 2011 eine geänderte Fassung der Vereinbarung, die am 1. Juli 2011 in Kraft trat. Die geänderte Fassung räumte die in den Erwägungsgründen (12) bis (19) beschriebenen Schwierigkeiten aus, indem festgelegt wurde, dass die Preise ab dem 1. Juli 2011 im Einklang mit der Preisanpassungsklausel und somit entsprechend den ursprünglichen Absichten der Parteien anzupassen seien. Ab diesem Datum war die Formel also nicht länger Bestandteil der Vereinbarung und konnte folglich nicht mehr zur Anwendung kommen.
(21)
Ferner entschied das Land Brandenburg, die Vereinbarung mit künftigen, das Vermögen der HoKaWe übernehmenden Investoren nicht weiterzuführen.
2.3. Gründe für die Eröffnung des Verfahrens
(22)
Am 19. Dezember 2012 beschloss die Kommission, ein förmliches Prüfverfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV zu eröffnen (im Folgenden „Eröffnungsbeschluss“).
(23)
Darin vertrat die Kommission die vorläufige Auffassung, dass die Durchführung der zwischen dem Land Brandenburg und der HoKaWe geschlossenen Rahmenvereinbarung ein Beihilfeelement umfasst.
(24)
Die Kommission stellte die Frage, ob ein privater Verkäufer auf dem Markt einer solchen Vergütung wie der, die sich aus der Anwendung der beschriebenen Preisanpassungsformel ergab, ex ante zugestimmt hätte.
(25)
Darüber hinaus bezweifelte die Kommission selbst für den Fall, dass den Vertragsparteien die Fehlerhaftigkeit der Formel nicht bewusst gewesen wäre, ernstlich, dass Deutschland während der Durchführung der Vereinbarung marktkonform gehandelt hat. Grund hierfür war die Entwicklung des Preises für im Rahmen der Vereinbarung verkauftes Holz, denn der nach der Formel errechnete Preis lag erheblich unter dem durchschnittlichen Holzpreis im Land Brandenburg. Ein umsichtiger privater Verkäufer hätte in einer solchen Situation unverzüglich alle Möglichkeiten zur Änderung der Preisanpassungsmethode genutzt. Deutschland hingegen legte bis 2011 weiterhin die Formel zugrunde.
(26)
Diese Erwägungen führten die Kommission zu dem vorläufigen Schluss, dass für den Zeitraum ab dem Inkrafttreten der Vereinbarung (1. Juni 2006) bis zu ihrer Änderung (30. Juni 2011) eine Begünstigung der HoKaWe und folglich das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe nicht auszuschließen war. Da eine Rechtsgrundlage für die Vereinbarkeit der Beihilfe weder ersichtlich noch von Deutschland geltend gemacht worden war, hatte die Kommission überdies Zweifel, ob die Maßnahme als mit dem Binnenmarkt vereinbar erachtet werden konnte.
3. STELLUNGNAHMEN BETEILIGTER
(27)
Im Verlauf des förmlichen Prüfverfahrens gingen bei der Kommission eine Stellungnahme des Beschwerdeführers sowie zwei Stellungnahmen anderer Beteiligter ein.
(28)
Der Beschwerdeführer übermittelte interne Vermerke des brandenburgischen Ministeriums für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung vom Dezember 2003 und März 2004. Dem Beschwerdeführer zufolge zeigen diese Vermerke, dass bereits vor Abschluss der Vereinbarung Bedenken hinsichtlich mehrerer Aspekte der Vereinbarung bestanden: So wurde im Vermerk vom Dezember 2003 in Bezug auf die Auswirkungen der Vereinbarung zum damaligen Zeitpunkt festgestellt, dass die Vereinbarung bereits für das Jahr 2004 zu einem Preis führen würde, der deutlich unterhalb des damaligen Industrieholzpreisniveaus lag. Ähnlich wurde in dem internen Vermerk vom März 2004 darauf hingewiesen, dass die Preisanpassungsmethode zu unangemessenen Preiszugeständnissen des Landes Brandenburg führen würde; es wurde deshalb ausdrücklich empfohlen, die Vereinbarung zu überdenken bzw. in einigen Punkten nachzuverhandeln.
(29)
Der Beschwerdeführer argumentierte, dass kein privater Verkäufer in einer solchen Situation eine solche Vereinbarung geschlossen hätte und dass ein privater Verkäufer unverzüglich Maßnahmen ergriffen hätte, als klar wurde, dass die Preise unter den Marktpreisen lagen, und nicht fünf Jahre gewartet hätte. Ferner führte der Beschwerdeführer in Bezug auf die Preisanpassung an, die vereinbarten Preise hätten die tatsächliche Entwicklung auf dem Holzmarkt nicht widergespiegelt, sondern vielmehr der HoKaWe einen ungebührlichen Vorteil verschafft. Die Höhe der von 2006 bis 2011 gewährten Beihilfe wird vom Beschwerdeführer auf 7,3 Mio. EUR geschätzt (dieser Schätzung wurde der zwischen dem Beschwerdeführer und anderen Lieferanten vereinbarte durchschnittliche Holzpreis zugrunde gelegt).
(30)
Ferner sind bei der Kommission Stellungnahmen von zwei Holzverarbeitungsbetrieben im Land Brandenburg eingegangen. Diesen Betrieben zufolge gelangte ein wesentlicher Teil des Holzes aus dem Forst Brandenburg aufgrund der langfristigen Vereinbarung gar nicht erst auf den regionalen Holzmarkt, was zu ungebührlichen Wettbewerbsverzerrungen geführt und kleine Holzverarbeitungsbetriebe im Land Brandenburg in ihrer Existenz bedroht habe.
4. STELLUNGNAHME DEUTSCHLANDS
(31)
Deutschland hielt an seiner Auffassung fest, dass die Rahmenvereinbarung marktkonform war und folglich keine Beihilfe beinhaltete.
(32)
Nach Angaben Deutschlands gab es zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Vereinbarung keinen Markt für Energieholz; deshalb hätten die Parteien vereinbart, dass sich der von der HoKaWe zu entrichtende Preis am Preis für Industrieholz und die Preisanpassungen an der Entwicklung des Preisindexes für Industrieholz orientieren sollten. Deutschland führte ferner an, der Wortlaut der Vereinbarung habe den beabsichtigten Preisanpassungsmodus widergespiegelt, räumte jedoch gleichzeitig ein, dass die mit der Formel erzielten Ergebnisse nicht im Einklang mit der angestrebten Aufteilung des Preisschwankungsrisikos auf die Parteien standen.
(33)
Daher argumentierte Deutschland, dass der Ausgangsbasispreis und die Preisanpassungsklausel, die im Vereinbarungswortlaut festgelegt waren, d. h. Preisanpassungen auf der Grundlage des Preisindexes für Industrieholz in Deutschland und eine gleichmäßige Aufteilung des Preisschwankungsrisikos auf die Parteien, zum Zeitpunkt der Vereinbarungsunterzeichnung als marktkonform zu betrachten seien.
(34)
Deutschland zufolge ist der Forstverwaltung Brandenburg erst im Verlauf ihrer Neuorganisation im Januar 2009 aufgefallen, dass die Anwendung der Formel dazu geführt hatte, dass die HoKaWe niedrigere Preise zahlte als andere Unternehmen. Daraufhin hätten die zuständigen brandenburgischen Behörden 2010 bei der Kanzlei RAUE LLP ein Gutachten zu der Vereinbarung in Auftrag gegeben und ferner eine interne rechtliche Prüfung der Vereinbarung vorgenommen. Beide Gutachten hätten eine mögliche beihilferechtliche Relevanz der Vereinbarung erkennen lassen. Ferner sei das Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten in einem Vermerk vom 5. Januar 2011 zu dem Schluss gelangt, dass die Preisanpassungsklausel marktkonform sei, eine Preisanpassung nach der Formel hingegen eine staatliche Beihilfe darstelle; daher sei die Vereinbarung so zu ändern, dass durch Änderung der Formel der eigentliche Parteiwille widergespiegelt werde. Das Land Brandenburg sei dieser Empfehlung im August 2011 gefolgt.
(35)
Deutschland argumentiert, das Land Brandenburg habe marktkonform gehandelt, indem die Vereinbarung 2011 angepasst worden sei; ein früheres Eingreifen sei nicht möglich gewesen, da bestehende Verträge einzuhalten gewesen seien und die Vereinbarung nur einvernehmlich von den Parteien habe geändert werden können.
(36)
Deutschland macht ferner geltend, dass die Vereinbarung weder eine staatliche Beihilfe darstellt noch den Wettbewerb verfälscht oder den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt.
5. BEIHILFERECHTLICHE WÜRDIGUNG
5.1. Vorliegen einer Beihilfe
(37)
Nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
(38)
Für die Prüfung, ob eine gewerbliche Transaktion zwischen einer staatlichen Stelle und einer Wirtschaftseinheit eine Beihilfe darstellt, ist nach ständiger Kommissionspraxis und wie vom Gerichtshof bestätigt der Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers heranzuziehen. Diesem Grundsatz zufolge muss der Staat, wenn er auf dem Markt als gewerblicher Unternehmer tätig ist, wie ein privater Marktteilnehmer handeln, andernfalls könnte eine staatliche Beihilfe vorliegen. Ausschlaggebend für das Vorliegen einer Beihilfe ist folglich, ob sich ein privater Wirtschaftsteilnehmer in einer ähnlichen Situation gleich verhalten hätte, d. h. die Vermögensgegenstände, Waren oder Dienstleistungen zum gleichen Preis verkauft hätte (Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Verkäufers). Danach sind nichtwirtschaftliche Erwägungen nicht zulässig als Rechtfertigung für die Zustimmung zu einem niedrigeren Preis. Dieser Grundsatz wurde von der Kommission wiederholt angewendet und vom Gerichtshof stets bestätigt (8).
(39)
Folglich ist von der Kommission in der vorliegenden Sache zu klären, ob ein privater Verkäufer bereit gewesen wäre, eine Vereinbarung mit einer vergleichbaren Laufzeit, einem vergleichbaren Ausgangsbasispreis und einem vergleichbaren Preisanpassungsmechanismus abzuschließen.
(40)
Wie in den Erwägungsgründen (11) und (12) dargelegt, sah die Rahmenvereinbarung mit einer Laufzeit von 15 Jahren vor, dass die Preise jährlich im Einklang mit der Entwicklung des Preisindexes für Industrieholz angepasst würden und die entsprechenden Änderungen an dem auf 15,50 EUR/rm festgesetzten Ausgangsbasispreis hälftig vom Staat und von der HoKaWe getragen würden. Darüber hinaus enthielt die Vereinbarung eine Formel zur Berechnung dieser Preisanpassung.
Lange Laufzeit der Vereinbarung
(41)
Der Beschwerdeführer argumentiert, die 15-jährige Laufzeit der Vereinbarung sei nicht marktüblich gewesen.
(42)
Der Kommission liegen jedoch keine Hinweise vor, die den Schluss rechtfertigen würden, dass diese Laufzeit nicht marktkonform gewesen wäre. Zwar erscheint eine 15-jährige Laufzeit relativ lang, doch kann sich ein Verkäufer durchaus an einen Abnehmer binden, wenn er auf diese Weise - wie im Rahmen der in Rede stehenden Vereinbarung der Fall - sicher sein kann, gleichbleibende Mengen von Holz absetzen zu können, das zudem mindestens teilweise die qualitativen Anforderungen an Industrieholz nicht erfüllte.
(43)
Aus diesem Grund und angesichts der vorgesehenen Aufteilung des Preisschwankungsrisikos ist nicht auszuschließen, dass ein privater Verkäufer eine Vereinbarung mit vergleichbarer Laufzeit geschlossen hätte.
Vereinbarter Ausgangsbasispreis
(44)
Ähnlich liegen der Kommission auch zum Ausgangsbasispreis von 15,50 EUR/rm keine Hinweise darauf vor, dass dieser Preis nicht marktkonform gewesen wäre.
(45)
Wie von Deutschland angeführt, gab es zum Zeitpunkt der Vereinbarungsunterzeichnung keinen etablierten Marktpreis für Energieholz. Daher zogen die Vertragsparteien den Industrieholzpreis als Grundlage für die Rahmenvereinbarung heran. Einer vom Beschwerdeführer vorgelegten Übersicht über Marktpreise für Industrieholz zufolge können für das Jahr 2004 Preise zwischen 15,50 EUR/rm und 17,50 EUR/rm und für das Jahr 2005 Preise zwischen 15,00 EUR/rm und 17,00 EUR/rm als marktkonform angesehen werden. Auch angesichts der Tatsache, dass es sich um eine langfristige Vereinbarung handelte, blieb der vereinbarte Ausgangsbasispreis mit 15,50 EUR/rm im Rahmen marktkonformer Preise für Industrieholz.
(46)
Ein Vermerk des brandenburgischen Ministeriums für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung vom 1. Oktober 2003 zeigt ferner, dass die Vertreter des Landes Brandenburg während der Verhandlungen einen Ausgangsbasispreis von 15,50 EUR/rm vorschlugen, die HoKaWe dagegen einen Preis von 15,00 EUR/rm anstrebte. Die Parteien einigten sich schließlich auf den höheren Preis, d. h. auf 15,50 EUR/rm.
(47)
Der Ausgangsbasispreis von 15,50 EUR/rm kann demnach als marktkonform erachtet werden. Da kein Marktpreis existierte, der zu Vergleichszwecken hätte herangezogen werden können, und die qualitativen Anforderungen an Energieholz zumindest nicht höher sind als diejenigen an Industrieholz, war es für das Land Brandenburg vertretbar, eine Vereinbarung zu schließen, der zufolge der Preis auf dem Industrieholzpreis beruhen würde (Basispreis). Der vereinbarte Preis war das Ergebnis von Verhandlungen zwischen den Parteien und lag innerhalb der Marktpreisspanne für Industrieholz im Land Brandenburg. Er wurde in Kenntnis der Qualität des Holzes, das aus dem Forst Brandenburg verfügbar war (9), vereinbart und entspricht daher dem Preis, der von einem privaten Verkäufer als für die zu liefernde Holzqualität akzeptabel angesehen worden wäre.
Preisanpassung
(48)
In Bezug auf die Preisanpassung muss, wie in Erwägungsgrund (14) erläutert, zwischen der Preisanpassungsklausel und den auf der Grundlage der Formel tatsächlich vorgenommenen Preisanpassungen unterschieden werden.
(49)
Der Kommission liegen keine Hinweise darauf vor, dass die Preisanpassungsklausel nicht marktkonform gewesen wäre. Entsprechend den Ausführungen in Erwägungsgrund (45) zum Ausgangsbasispreis gab es keinen Index für die Energieholzpreisentwicklung. Daher war es vertretbar, nicht nur den Industrieholzpreis als Grundlage für den Ausgangsbasispreis heranzuziehen, sondern auch Preisanpassungen zu vereinbaren, die parallel zum Preisindex für Industrieholz verlaufen.
(50)
Ferner war im Wortlaut der Vereinbarung die hälftige Aufteilung des Preisschwankungsrisikos auf die Parteien vorgesehen. Da die Preisentwicklung zum Zeitpunkt der Unterzeichnung nicht eindeutig vorhersehbar war, hatte dieser Mechanismus zur Folge, dass beide Parteien sowohl das Risiko als auch (potenzielle) Gewinne teilen würden, was sich auch zum Vorteil des Landes Brandenburg hätte auswirken können. Angesichts dieser Ungewissheit hätte auch ein privater Verkäufer einer solchen Klausel zustimmen können. Diese Klausel ist folglich als marktkonform anzusehen.
(51)
Daraus ergibt sich, dass die Preisanpassungsklausel, die eine Entwicklung des Preises parallel zum Preisindex für Industrieholz und eine gleichmäßige Aufteilung des Preisschwankungsrisikos auf die Parteien vorsah, marktkonform war und ein umsichtiger privater Verkäufer eine solche Vereinbarung geschlossen hätte.
(52)
Wie bereits dargelegt, wurden die tatsächlichen Preisanpassungen aber anhand der Formel vorgenommen. Nachstehender tabellarischer Übersicht ist zu entnehmen, dass die sich aus der Anwendung der Formel ergebenden Preise deutlich niedriger waren als die Preise, die sich aus der Anwendung der Preisanpassungsklausel ergeben hätten:
(in EUR je rm)
Tatsächlich gezahlter Preis (auf der Grundlage der Anwendung der Formel)
Preis, der sich aus der Preisanpassungsklausel ergibt (10)
Durchschnittspreis für Holz aller Art im Land Brandenburg
2006
13,00
15,42
17,72
2007
13,21
15,95
21,02
2008
16,55
20,96
22,76
2009
16,42
20,76
19,20
2010
16,14
20,03
24,50
2011
15,79
19,33
k. A.
(53)
Die Tabelle zeigt ferner, dass die anhand der Formel berechneten Preise nicht nur deutlich niedriger waren als die Preise, die sich aus der Anwendung der Preisanpassungsklausel ergeben hätten, sondern auch deutlich unter den Durchschnittspreisen im Land Brandenburg lagen.
(54)
Diese Auswirkungen der Formel waren zudem bereits vor Unterzeichnung der Vereinbarung vorhersehbar. Diese Tatsache ist von besonderer Bedeutung, da zur Klärung der Frage, ob ein privater Verkäufer auf dem Markt ebenso oder in vergleichbarer Weise gehandelt hätte wie das Land Brandenburg, eine Ex-ante-Bewertung der Vereinbarung erforderlich ist (11).
(55)
Wie in den Erwägungsgründen (16) und (18) dargelegt, war die Formel fehlerhaft und spiegelte die in der Preisanpassungsklausel niedergelegten Absichten der Parteien nicht wider. Diese Absichten hätten, wie auch das Gutachten der Kanzlei RAUE LLP bestätigte, durch nachstehende Formel mathematisch dargestellt werden können:
(56)
Anstelle des Indexn brachten die Vertragsparteien jedoch einen Festbetrag in Abzug. Zwar kann der Abzug eines Festbetrags unter Umständen gerechtfertigt sein, doch sollte er dann zumindest im Ergebnis zu dem vereinbarten Ausgangsbasispreis für das Jahr, in dem die Vereinbarung geschlossen wird, führen. Im vorliegenden Fall wählten die Parteien den Abzug jedoch so, dass sich bereits für das Jahr der Unterzeichnung ein Preis ergab, der deutlich unter dem vereinbarten und marktkonformen Ausgangsbasispreis von 15,50 EUR/rm lag.
(57)
Folglich war zum Zeitpunkt der Vereinbarungsunterzeichnung objektiv vorhersehbar, dass die Formel fehlerhaft war und nicht zu den in der Preisanpassungsklausel vereinbarten Preisen führte.
(58)
In einer solchen Situation hätte ein privater Verkäufer eine andere Formel verwendet oder zumindest auf eine Änderung der Formel hingewirkt, zumal die Parteien im Wortlaut der Vereinbarung festgelegt hatten, dass die Preisanpassungen im Einklang mit dem Industrieholzindex erfolgen sollten und das Preisschwankungsrisiko hälftig vom Staat und der HoKaWe zu tragen sei (wie in der Preisanpassungsklausel zum Ausdruck gebracht).
(59)
Es sei darauf hingewiesen, dass sich die Preisentwicklungen im Rahmen der Vereinbarung nicht ganz automatisch aus einer vorab durch die Formel festgelegten mathematischen Berechnung ergaben. Wie in Erwägungsgrund (19) dargelegt, geht aus den von Deutschland während des förmlichen Prüfverfahrens vorgelegten Informationen vielmehr hervor, dass die Formel während der Laufzeit der Vereinbarung mehrmals angepasst wurde (12).
(60)
Wie aus der Übersicht in Erwägungsgrund (52) klar hervorgeht, haben sich diese vorhersehbaren negativen Auswirkungen der Formel tatsächlich eingestellt, denn der von der HoKaWe entrichtete Preis lag deutlich unter dem Preis, der sich aus der Preisanpassungsklausel ergeben hätte. Zudem war der Preis deutlich niedriger als der Durchschnittspreis für Holz aus dem Forst Brandenburg, d. h. als der Preis, zu dem das Land Brandenburg Holz an andere Betriebe verkaufte (13).
(61)
Daraus folgt, dass dem Staat bekannt war, dass die Anwendung der Formel nicht zu der beabsichtigten Preisentwicklung auf der Grundlage des Industrieholzindexes mit entsprechender Aufteilung des Preisschwankungsrisikos auf die Parteien führte, und dass diese Tatsache hingenommen wurde.
Schlussfolgerung
(62)
Somit ist der Schluss zulässig, dass die Preisanpassungsklausel zwar für das Land Brandenburg zu Preisen unterhalb des Durchschnittspreises geführt hätte, diese Preise aber dennoch marktkonform gewesen wären. Sie beruhten auf vertretbaren Erwägungen und Verhandlungen zwischen den beteiligten Parteien, so dass nicht auszuschließen ist, dass auch ein privater Marktteilnehmer eine Vereinbarung zu denselben oder vergleichbaren Bedingungen geschlossen hätte.
(63)
Die von den Parteien tatsächlich vorgenommenen Preisanpassungen anhand der Formel hingegen spiegelten keine solchen marktkonformen Bedingungen wider und führten zu Preisen, die deutlich niedriger waren als die Preise, die sich aus der Anwendung der Preisanpassungsklausel ergeben hätten (und, in verstärktem Maße, deutlich niedriger waren als der Durchschnittspreis für Holz im Land Brandenburg).
(64)
Während die Preisentwicklung auf der Grundlage der Preisanpassungsklausel einer vernünftigen unternehmerischen Entscheidung entspricht und eine gerechte Aufteilung des Preisschwankungsrisikos auf die Vertragsparteien widerspiegelt, waren die sich aus der Anwendung der Formel ergebenden Preise deutlich niedriger und spiegelten zudem keine solche Risikoaufteilung wider. Anders als in der Sache SA.19045 (Etwaige Beihilfe Bayerns (Bayerische Staatsforstverwaltung) in Form langfristiger Holzlieferverträge mit dem Unternehmen Klausner) (14), in der die Kommission Preise unterhalb des Marktdurchschnitts als beihilfefrei erachtete, da am Markt Überkapazitäten vorhanden waren und der Freistaat Bayern um einen langfristig regelmäßigen Großabnehmer bemüht war, sind in der vorliegenden Sache Preise unterhalb der Preise, die sich aus der Preisanpassungsklausel ergeben hätten, durch den Sachverhalt nicht gerechtfertigt. Die von den Parteien vereinbarte Preisanpassungsklausel berücksichtigte die langfristige Natur der Vereinbarung und die Qualität des zu verkaufenden Holzes und führte bereits zu Preisen unterhalb des Durchschnittspreises im Land Brandenburg. Nichts deutet darauf hin, dass ein privater Marktteilnehmer noch niedrigeren Preisen zugestimmt hätte.
(65)
Bestätigt wird dies auch durch Vorbringen Deutschlands, denen zu entnehmen ist, dass die Preisanpassungsklausel die wahren Absichten der Parteien widerspiegelte. Nachdem die zwei in Erwägungsgrund (16) angeführten Rechtsgutachten aus dem Jahr 2010 auf eine beihilferechtliche Relevanz der Vereinbarung aufgrund der Anwendung der Formel hingedeutet hatten, handelte das Land Brandenburg 2011 eine Änderung der Vereinbarung aus, mit der die fehlerhafte Formel abgeschafft wurde. Das Land Brandenburg handelte also die Änderung der Vereinbarung ohne Formel aus, um die wahren Absichten der Parteien umzusetzen und den beihilferechtlichen Bedenken ein Ende zu setzen.
(66)
Daraus ergibt sich, dass die Durchführung der Vereinbarung, insbesondere die Preisanpassungen anhand der Formel, von einem privaten Verkäufer nicht akzeptiert worden wäre und nicht marktkonform ist.
(67)
Deutschland machte geltend, die brandenburgische Regierung habe erstmals im Verlauf einer Neuorganisation der Forstverwaltung 2009 Kenntnis davon erhalten, dass die von der HoKaWe tatsächlich entrichteten Preise der mit der Preisanpassungsklausel beabsichtigten Preisentwicklung nicht entsprachen, sondern deutlich niedriger waren als die Preise, zu denen anderen Betriebe Holzlieferungen erhielten; das Land Brandenburg habe daraufhin marktkonform gehandelt, indem es die beiden in Erwägungsgrund (16) genannten Gutachten in Auftrag gab und dann die Vereinbarung neu verhandelte, was zu einer Vereinbarungsänderung im Jahr 2011 führte.
(68)
Diese Argumente halten einer Prüfung nicht stand. Erstens waren, wie in den Erwägungsgründen (54) bis (57) erläutert, die Auswirkungen der Formel zum Zeitpunkt der Vereinbarungsunterzeichnung bereits vorhersehbar. Zweitens hätte ein privater Verkäufer auf dem Markt, der die Durchführung der vereinbarten Lösung in Form der Preisanpassungsklausel anstrebt und dementsprechend die Preisanpassungen genau überwacht, unverzüglich eine Neuverhandlung des Preises gefordert. Wie in Erwägungsgrund (65) dargelegt, bestätigt die erfolgreiche Neuverhandlung der Vereinbarung durch das Land Brandenburg vielmehr, dass die Formel die wahren Absichten der Parteien (wie in der Preisanpassungsklausel niedergelegt) nicht widerspiegelte. Sie zeigt zudem, dass sich die HoKaWe nicht dagegen sperren konnte, die Formel abzuschaffen.
(69)
Daraus folgt, dass der HoKaWe ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Vereinbarung (1. Juni 2006) und bis zu ihrer Änderung (30. Juni 2011) ein wirtschaftlicher Vorteil verschafft wurde.
(70)
Auch alle anderen Kriterien für das Vorliegen einer Beihilfe nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV sind erfüllt. Der Vorteil war selektiv, da die Vereinbarung ausdrücklich ein bestimmtes Unternehmen begünstigte. Der Vorteil wurde von den Behörden eines Mitgliedstaats, nämlich dem Land Brandenburg, gewährt. Die nach den Bedingungen der Vereinbarung an die HoKaWe verkaufte durchschnittliche Holzmenge war erheblich; die Belieferung mit Holz zu günstigen Bedingungen verbesserte die Marktposition des Empfängers gegenüber jener seiner Wettbewerber und verfälschte damit den Wettbewerb. Am Holzmarkt stehen die Unternehmen mit Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten im Wettbewerb. Zwar galt die Liefervereinbarung nur für Holz aus Wäldern im Umkreis von 70 km von Eberswalde, doch liegt Eberswalde sehr nahe an der polnischen Grenze (30 km). Folglich beeinträchtigt die Beihilfe auch den Handel zwischen Mitgliedstaaten. Daher kann der Schluss gezogen werden, dass die Durchführung der Vereinbarung, die dazu führte, dass die gezahlten Preise auf der Formel beruhten, eine staatliche Beihilfe darstellte.
(71)
Die genannte Änderung der Vereinbarung, die am 1. Juli 2011 in Kraft trat, ist als Beendigung der Beihilfemaßnahme zu betrachten. Der Änderung zufolge mussten Preisanpassungen ab dem 1. Juli 2011 nach der Preisanpassungsklausel erfolgen, so dass die ursprünglichen Absichten der Parteien bekräftigt und korrekt umgesetzt wurden. Die Vereinbarung ist in der geänderten Form marktkonform, so dass die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass der HoKaWe nach dem 30. Juni 2011 kein wirtschaftlicher Vorteil mehr durch Zahlungen im Rahmen der Vereinbarung verschafft wurde.
5.2. Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt
(72)
Eine Rechtsgrundlage für die Vereinbarkeit der Beihilfe ist weder ersichtlich noch von Deutschland geltend gemacht worden. Der Vorteil für die HoKaWe, der sich aus der Durchführung der Vereinbarung im Zeitraum von Juni 2006 bis Juni 2011 ergibt, stellt deshalb eine nicht mit dem Binnenmarkt vereinbare staatliche Beihilfe dar.
5.3. Berechnung des Beihilfeelements
(73)
Wie in den Erwägungsgründen (49) bis (51) erläutert, kann die Preisanpassungsklausel als marktkonform angesehen werden. Folglich besteht das Beihilfeelement nach Auffassung der Kommission aus der Differenz zwischen dem Preis, der nach der Preisanpassungsklausel hätte entrichtet werden müssen, und dem auf der Grundlage der Formel tatsächlich gezahlten Preis (15).
a)
Tatsächlich gezahlter Preis
(in Euro je rm) (16)
b)
Preis nach der Preisanpassungsklausel
(in Euro je rm)
c)
Differenz zwischen a) und b) (16)
d)
Tatsächlich gelieferte Holzmenge
(in rm)
e)
Beihilfeelement: c) × d)
(in Euro) (16)
2006
13,00
15,42
2,42
13 115,73
31 794
2007
13,21
15,95
2,74
142 792,67
391 452
2008
16,55
20,96
4,41
137 683,00
607 291
2009
16,42
20,76
4,34
141 273,68
613 128
2010
16,14
20,03
3,89
139 045,38
540 699
2011
15,79
19,33
3,54
62 680,29
222 051
Insgesamt
2 406 415
(74)
Die Höhe der der HoKaWe gewährten Beihilfe beläuft sich folglich auf 2 406 415 EUR.
6. RÜCKFORDERUNG
(75)
Wenn die Kommission die Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Binnenmarkt festgestellt hat, ist sie nach dem AEUV und der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs befugt zu entscheiden, dass der betreffende Mitgliedstaat sie aufzuheben oder umzugestalten hat (17). Ebenfalls nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs dient die einem Mitgliedstaat durch einen Beschluss der Kommission auferlegte Verpflichtung zur Aufhebung einer mit dem Binnenmarkt unvereinbaren Beihilfe zur Wiederherstellung der früheren Lage (18). In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof festgestellt, dass dieses Ziel erreicht ist, sobald der Empfänger die im Rahmen der rechtswidrigen Beihilfe erhaltenen Beträge zurückgezahlt hat, da er so den Vorteil verliert, den er auf dem Markt gegenüber seinen Wettbewerbern hatte und die Lage vor der Zahlung der Beihilfe wiederhergestellt wird (19).
(76)
Im Einklang mit der Rechtsprechung ist in Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates (20) Folgendes niedergelegt: „In Negativentscheidungen hinsichtlich rechtswidriger Beihilfen entscheidet die Kommission, dass der betreffende Mitgliedstaat alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um die Beihilfe vom Empfänger zurückzufordern […].“
(77)
Da die vorliegende Maßnahme unter Verstoß gegen Artikel 108 AEUV nicht bei der Kommission angemeldet wurde und folglich eine rechtswidrige und nicht mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfe darstellt, muss sie zur Wiederherstellung der Marktsituation vor Bewilligung der Beihilfe zurückgefordert werden. Die Rückforderung sollte sich daher auf den Zeitraum erstrecken, in dem der Begünstigte einen Vorteil erlangte, d. h. auf die Spanne zwischen dem Zeitpunkt, zu dem die Beihilfe dem Begünstigten zur Verfügung gestellt wurde, und ihrer tatsächlichen Rückzahlung; die Rückforderungsbeträge umfassen die bis zur tatsächlichen Rückzahlung angefallenen Zinsen.
7. SCHLUSSFOLGERUNG
(78)
Die Durchführung der Rahmenvereinbarung zwischen dem Land Brandenburg und der HoKaWe ab ihrer Unterzeichnung (1. Juni 2006) bis zu ihrer Änderung (30. Juni 2011) umfasste eine nicht mit dem Binnenmarkt vereinbare staatliche Beihilfe. Folglich ist die Beihilfe einschließlich Rückforderungszinsen von der HoKaWe zurückzufordern -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die staatliche Beihilfe in Höhe von 2 406 415 EUR, die Deutschland unter Verletzung des Artikels 108 Absatz 3 AEUV der HoKaWe Eberswalde GmbH rechtswidrig gewährt hat, ist nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar.
Artikel 2
(1) Deutschland fordert die in Artikel 1 genannte Beihilfe vom Begünstigten zurück.
(2) Der Rückforderungsbetrag umfasst Zinsen, die von dem Zeitpunkt, ab dem die Beihilfe dem Begünstigten zur Verfügung stand, bis zu deren tatsächlicher Rückzahlung berechnet werden.
(3) Die Zinsen werden nach Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission (21) und nach Verordnung (EG) Nr. 271/2008 der Kommission (22) zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 nach der Zinseszinsformel berechnet.
Artikel 3
(1) Die in Artikel 1 genannte Beihilfe wird sofort und tatsächlich zurückgefordert.
(2) Deutschland stellt sicher, dass diesem Beschluss innerhalb von vier Monaten nach seiner Bekanntgabe nachgekommen wird.
Artikel 4
(1) Deutschland übermittelt der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe dieses Beschlusses die folgenden Informationen:
a)
Gesamtbetrag (Hauptforderung und Zinsen), der vom Begünstigten zurückzufordern ist;
b)
ausführliche Beschreibung der Maßnahmen, die ergriffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um diesem Beschluss nachzukommen;
c)
Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass Rückzahlungsanordnungen an den Begünstigten ergangen sind.
(2) Deutschland unterrichtet die Kommission über den Fortgang seiner Maßnahmen zur Durchführung dieses Beschlusses, bis die Rückzahlung der in Artikel 1 genannten Beihilfe abgeschlossen ist. Auf Anfrage der Kommission legt Deutschland unverzüglich Informationen über die Maßnahmen vor, die ergriffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um diesem Beschluss nachzukommen. Ferner übermittelt Deutschland ausführliche Angaben über die Beihilfebeträge und die Zinsen, die der Begünstigte bereits zurückgezahlt hat.
Artikel 5
Dieser Beschluss ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.
Brüssel, den 6. November 2013
DECISIONE DELLA COMMISSIONE
del 6.11.2013
relativa alle misure cui la Germania ha dato esecuzione in favore di HoKaWe Eberswalde GmbH SA.34721 (2012/C) (ex 2012/NN)
[notificata con il numero C(2013) 7058]
(Il testo in lingua tedesca è il solo facente fede)
(Testo rilevante ai fini del SEE)
(2014/206/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea, in particolare l'articolo 108, paragrafo 2,
visto l'accordo sullo Spazio economico europeo, in particolare l'articolo 62, paragrafo 1, lettera a),
dopo aver invitato gli interessati a presentare le loro osservazioni conformemente alle disposizioni (1) degli articoli summenzionati,
considerando quanto segue:
1. PROCEDIMENTO
(1)
Il 30 aprile 2012 la Commissione ha ricevuto una denuncia da parte di un'impresa del settore della trasformazione del legno con sede legale nel Land del Brandeburgo, secondo la quale un accordo quadro di 15 anni concluso tra il Land del Brandeburgo e HoKaWe Eberswalde GmbH (in appresso «HoKaWe») costituirebbe un aiuto di Stato ai sensi dell'articolo 107, paragrafo 1, TFUE.
(2)
L'11 maggio 2012 la Commissione ha trasmesso alle autorità tedesche la versione non riservata della denuncia, chiedendo loro di fornire informazioni supplementari. Con lettera del 6 giugno 2012 la Germania ha trasmesso le proprie osservazioni in merito alla denuncia oltre alle informazioni richieste.
(3)
Il 27 agosto 2012 la Commissione ha trasmesso la versione non riservata di questa risposta, chiedendo al denunciante di comunicarle se intendeva dare seguito alla denuncia. Il 4 settembre 2012 il denunciante ha comunicato la propria intenzione di non ritirare la denuncia.
(4)
Con lettera del 19 dicembre 2013 la Commissione ha informato la Germania della decisione di avviare il procedimento d'indagine formale di cui all'articolo 108, paragrafo 2, TFUE in relazione all'aiuto in questione.
(5)
La decisione di avvio del procedimento della Commissione è stata pubblicata nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea il 7 febbraio 2012. (2) La Commissione ha invitato i terzi interessati a presentare le loro osservazioni sull'aiuto.
(6)
Con lettera del 28 febbraio 2013 la Germania ha espresso le proprie osservazioni in merito alla decisione. Il 30 aprile 2013 la Commissione ha ricevuto le osservazioni di due terzi interessati e, il 3 maggio 2013, quelle del denunciante.
(7)
Il 17 maggio 2013 sono state trasmesse alle autorità tedesche le versioni non riservate delle suddette osservazioni. L'11 giugno 2013 la Germania ha comunicato le proprie osservazioni in merito, integrandole con lettera del 13 giugno 2013.
(8)
Con lettere datate 2 agosto 2013, 17 settembre 2013 e 23 settembre 2013, la Commissione ha richiesto alle autorità tedesche informazioni supplementari, che sono state fornite dalla Germania con lettere del 15 agosto 2013, 20 settembre 2013 e 1 ottobre 2013.
2. DESCRIZIONE DELLA MISURA
2.1. Impresa beneficiaria
(9)
HoKaWe è una società a responsabilità limitata (GmbH) che gestisce una centrale a biomassa legnosa a Eberswalde, nel Land del Brandeburgo. La centrale è stata costruita nel 2005 e ha iniziato a funzionare nel 2006. Nel giugno 2011 il tribunale distrettuale (Amtsgericht) di Francoforte sull'Oder ha avviato la procedura di insolvenza relativamente al patrimonio di HoKaWe. Ad oggi, l'impresa non ha tuttavia interrotto la propria attività economica.
(10)
Il Landkreis di Barnim era interessato ad acquisire il patrimonio di HoKaWe per portare avanti l'attività; nel maggio 2012 l'assemblea dei creditori ha approvato il contratto di cessione dei beni patrimoniali di HoKaWe, che è stata ufficializzata tramite atto notarile. Poiché il Land del Brandeburgo si è opposto al trasferimento al nuovo proprietario dell'accordo quadro per la fornitura di legname della foresta demaniale del Brandeburgo (che costituisce l'oggetto della presente decisione), il Landkreis è recesso dal contratto.
2.2. Descrizione della misura
(11)
Nel giugno 2005 il Land del Brandeburgo e HoKaWe hanno concluso un accordo quadro relativo alla fornitura di legname proveniente dalla foresta demaniale del Brandeburgo. Questo accordo stabilisce i quantitativi e le condizioni per la fornitura del legname (3) a HoKaWe per un periodo di 15 anni (dal 1o giugno 2006 al 1o giugno 2021). L'accordo prevede la fornitura di 150 000 metri cubi (m3) di legname l'anno proveniente da zone situate entro un raggio massimo di fornitura di 70 km dalla centrale a biomassa legnosa di Eberswalde.
(12)
Per il 2004 l'accordo fissava un prezzo di base iniziale di 15,50 EUR/m3. L'accordo prevedeva altresì adeguamenti annuali di prezzo, che avrebbero dovuto essere concordati tra le parti in funzione dell'andamento dell'indice del prezzo del legname industriale elaborato dall'Ufficio statistico federale (4); le variazioni dei prezzi del legname rispetto al prezzo di base dovevano essere prese in carico per il 50 % dall'acquirente e per il restante 50 % dal venditore (in appresso la «clausola di adeguamento dei prezzi»).
(13)
Per calcolare l'adeguamento dei prezzi, l'accordo conteneva però anche la seguente formula (in appresso la «formula di adeguamento dei prezzi» o «formula»):
(14)
Occorre pertanto distinguere tra la clausola di adeguamento dei prezzi ai sensi dell'accordo e la formula di adeguamento dei prezzi.
(15)
Secondo le autorità tedesche, la clausola di adeguamento dei prezzi rispecchia le intenzioni delle parti. È quanto si evince da una nota interna emessa il 1o ottobre 2003 dal ministero per l'Agricoltura, la tutela dell'ambiente e la pianificazione territoriale del Land del Brandeburgo a seguito di un incontro tra i rappresentanti del Land del Brandeburgo e di HoKaWe; la nota indica chiaramente che l'adeguamento dei prezzi perseguito nell'ambito delle trattative tra le parti si riflette nella clausola di adeguamento dei prezzi. Detta ipotesi trova ulteriore fondamento in una nota del ministero per l'Economia e gli affari europei del Brandeburgo, del 5 gennaio 2011, nella quale si raccomanda di adeguare e/o interpretare l'accordo quadro conformemente al testo dell'accordo stesso, onde riflettere le reali intenzioni delle parti.
(16)
Come confermato dalle autorità tedesche e dalle due perizie redatte per conto del Land del Brandeburgo (5) nel 2010, la formula era errata e non ha prodotto risultati rispondenti alle intenzioni delle parti espresse nella clausola di adeguamento dei prezzi.
(17)
Con l'entrata in vigore dell'accordo, i prezzi sono stati adeguati sulla base della formula. Contrariamente alle intenzioni espresse nel testo dell'accordo, gli adeguamenti dei prezzi calcolati in base alla formula non hanno corrisposto all'andamento effettivo dell'indice dei prezzi del legname industriale, essendo nettamente inferiori al prezzo medio del legname della foresta demaniale del Brandeburgo. Inoltre, la formula non ha generato una pari ripartizione del rischio di oscillazione dei prezzi tra il Land e HoKaWe, come previsto dalle parti.
(18)
Come illustrato nel considerando (16), ciò si è verificato perché la formula applicata era errata e non ha pertanto permesso di riprodurre in modo corretto dal punto di vista matematico le intenzioni delle parti espresse attraverso la clausola di adeguamento dei prezzi (6).
(19)
Risulta inoltre dalla lettera delle autorità tedesche del 28 febbraio 2013 che nel corso della durata dell'accordo le parti hanno più volte esercitato il loro potere discrezionale in relazione ai parametri per il calcolo dell'adeguamento dei prezzi sulla base della formula (7). La Germania ha comunicato alla Commissione che la documentazione messa agli atti non consentiva di spiegare le ragioni di tali scelte.
(20)
Le due perizie redatte per il Land del Brandeburgo nel 2010 (cfr. considerando (16)] evidenziavano possibili problemi dell'accordo in merito al rispetto della normativa in materia di aiuti di Stato e raccomandavano di adeguare l'accordo modificando la formula. In seguito alle trattative tra HoKaWe e il Land del Brandeburgo, le parti hanno quindi sottoscritto, il 26 agosto 2011, una versione modificata dell'accordo che è entrata in vigore il 1o luglio 2011. La versione modificata ha risolto le difficoltà descritte nei considerando da (12) a (19) stabilendo che dal 1o luglio 2011 i prezzi dovevano essere in linea con la clausola di adeguamento dei prezzi e che dovevano pertanto venire adeguati conformemente alle intenzioni originarie delle parti. A decorrere da tale data, la formula non ha dunque più costituito parte integrante dell'accordo e di conseguenza non è più stata applicata.
(21)
Il Land del Brandeburgo ha inoltre deciso di non rinnovare l'accordo con investitori futuri che avessero rilevato il patrimonio di HoKaWe.
2.3. Ragioni dell'avvio del procedimento
(22)
Il 19 dicembre 2012 la Commissione ha avviato un procedimento d'indagine formale ai sensi dell'articolo 108, paragrafo 2, TFUE (in appresso la «decisione di avvio del procedimento»).
(23)
Nella sua decisione, la Commissione ha ritenuto in via preliminare che l'esecuzione dell'accordo quadro tra il Land del Brandeburgo e HoKaWe costituisse aiuto di Stato.
(24)
La Commissione si è chiesta se un venditore privato sul mercato avrebbe accettato ex ante una remunerazione come quella risultante dall'applicazione della formula di adeguamento dei prezzi descritta sopra.
(25)
La Commissione ha espresso seri dubbi sul fatto che, anche qualora le parti all'accordo non fossero state a conoscenza del carattere erroneo della formula, la Germania abbia agito conformemente al mercato durante l'esecuzione dell'accordo. Alla base di tali dubbi vi è l'andamento del prezzo del legname venduto nell'ambito dell'accordo e il fatto che il prezzo calcolato sulla base della formula era decisamente inferiore al prezzo medio del legname nel Land del Brandeburgo. In una situazione simile, un venditore privato prudente sarebbe immediatamente ricorso a tutti i mezzi a sua disposizione per modificare il metodo di adeguamento dei prezzi. Le autorità tedesche hanno invece continuato a utilizzare la formula quale base per il calcolo fino al 2011.
(26)
In base a tali considerazioni, la Commissione è giunta alla conclusione preliminare che HoKaWe abbia goduto di un trattamento di favore e che di conseguenza non sia possibile escludere l'esistenza di un aiuto di Stato per il periodo compreso tra l'entrata in vigore dell'accordo (1o giugno 2006) e la sua modifica (30 giugno 2011). Poiché non vi è evidenza di una base giuridica per la compatibilità dell'aiuto, né le autorità tedesche ne hanno invocata una, la Commissione dubita inoltre che la misura possa essere ritenuta compatibile con il mercato interno.
3. OSSERVAZIONI DEI TERZI INTERESSATI
(27)
Nel corso del procedimento d'indagine formale la Commissione ha ricevuto le osservazioni delle autorità tedesche e di due terzi interessati.
(28)
Il denunciante ha trasmesso note interne del ministero per l'Agricoltura, la tutela dell'ambiente e la pianificazione territoriale del Land del Brandeburgo datate dicembre 2003 e marzo 2004. Secondo il denunciante, tali note sollevano dubbi su numerosi aspetti dell'accordo ancor prima della sua sottoscrizione: nella nota del dicembre 2003 si constatava ad esempio, in relazione agli effetti prodotti dall'accordo in quel periodo, che già nel 2004 l'accordo avrebbe generato un prezzo nettamente inferiore al livello dei prezzi del legname industriale. Analogamente, nella nota del marzo 2004, si evidenziava che il metodo di adeguamento dei prezzi avrebbe portato a concessioni di prezzo inadeguate da parte del Land del Brandeburgo; la nota raccomandava quindi espressamente la revisione l'accordo e/o la rinegoziazione di alcuni suoi punti.
(29)
Il denunciante ha argomentato che, in una tale situazione, un venditore privato non avrebbe mai concluso un accordo simile e avrebbe adottato misure immediate, essendo i prezzi chiaramente al di sotto del valore di mercato, senza attendere cinque anni. In relazione agli adeguamenti del prezzo, il denunciante ha altresì sostenuto che i prezzi concordati non riflettevano l'andamento effettivo sul mercato del legname, ma conferivano invece un vantaggio indebito a HoKaWe. Secondo le stime del denunciante, l'aiuto concesso dal 2006 al 2011 è pari a 7,3 milioni di EUR (tale stima si basa sul prezzo medio del legname concordato tra il denunciante e altri fornitori).
(30)
Alla Commissione sono altresì pervenute le osservazioni di due imprese operanti nel settore della trasformazione del legno del Land del Brandeburgo. Secondo tali imprese, a causa della lunga durata dell'accordo un quantitativo ingente del legname della foresta demaniale del Brandeburgo è stato sottratto al mercato regionale del legname, causando illecite distorsioni della concorrenza e minacciando l'esistenza delle piccole imprese del settore nel Land del Brandeburgo.
4. OSSERVAZIONI DELLA GERMANIA
(31)
Le autorità tedesche hanno ribadito la propria posizione secondo la quale l'accordo quadro era conforme al mercato e non comprendeva dunque nessun elemento di aiuto.
(32)
Secondo le autorità tedesche, il mercato del legname destinato alla produzione di energia era inesistente al momento della sottoscrizione dell'accordo; le parti avrebbero pertanto concordato di definire il prezzo da corrispondere da parte di HoKaWe in funzione del prezzo del legname industriale e gli adeguamenti di prezzo in funzione dell'andamento dell'indice dei prezzi del legname industriale. Le autorità tedesche hanno aggiunto che il testo dell'accordo rifletteva la modalità di adeguamento dei prezzi proposta, convenendo tuttavia sul fatto che i risultati conseguiti con la formula non hanno rispettato la prevista ripartizione tra le parti del rischio derivante dalle oscillazioni di prezzo.
(33)
Le autorità tedesche hanno pertanto argomentato che il prezzo base di partenza e la clausola di adeguamento dei prezzi stabilita nel testo dell'accordo (ovvero gli adeguamenti dei prezzi sulla base dell'indice dei prezzi del legname industriale in Germania e una pari ripartizione del rischio di oscillazione dei prezzi tra le parti) erano da ritenere conformi al mercato al momento della sottoscrizione dell'accordo.
(34)
Secondo le autorità tedesche, l'amministrazione forestale del Land del Brandeburgo si è resa conto solo durante la ristrutturazione del gennaio 2009 che l'applicazione della formula aveva fatto sì che HoKaWe pagasse prezzi più bassi rispetto ad altre imprese. Di conseguenza, nel 2010 le autorità competenti del Land del Brandeburgo avrebbero incaricato lo studio RAUE LLP di redigere una perizia relativa all'accordo, sottoponendo in seguito lo stesso accordo a una verifica giuridica interna. Entrambe le perizie avrebbero evidenziato possibili problemi dell'accordo in merito al rispetto della normativa in materia di aiuti di Stato. In una nota del 5 gennaio 2011, il ministero per l'Economia e gli affari europei del Land del Brandeburgo ha infine concluso che la clausola di adeguamento dei prezzi era conforme al mercato, ma che l'adeguamento dei prezzi calcolato in base alla formula costituiva aiuto di Stato; secondo il ministero occorreva quindi modificare l'accordo mediante una modifica della formula in modo da riflettere la volontà effettiva delle parti. Il Land del Brandeburgo ha accolto tale raccomandazione nell'agosto 2011.
(35)
Le autorità tedesche hanno sostenuto che il Land del Brandeburgo ha agito in conformità del mercato adeguando l'accordo nel 2011; a loro parere un intervento prima di tale data non sarebbe stato possibile poiché occorreva rispettare gli accordi esistenti e il contratto poteva essere modificato solo con il comune accordo delle parti.
(36)
Le autorità tedesche hanno altresì dichiarato che l'accordo non costituisce aiuto di Stato, non causa distorsioni della concorrenza e non incide sugli scambi tra Stati membri.
5. VALUTAZIONE DELL'AIUTO DI STATO
5.1. Esistenza di un aiuto di Stato
(37)
Ai sensi dell'articolo 107, paragrafo 1, TFUE sono incompatibili con il mercato interno, nella misura in cui incidano sugli scambi tra Stati membri, gli aiuti concessi dagli Stati, ovvero mediante risorse statali, sotto qualsiasi forma che, favorendo talune imprese o talune produzioni, falsino o minaccino di falsare la concorrenza.
(38)
Secondo la prassi costante della Commissione e come confermato dalla Corte di giustizia, per verificare se un'operazione commerciale tra un'amministrazione statale e un'entità economica costituisca aiuto di Stato, occorre invocare il principio dell'investitore privato in economia di mercato. In base a tale principio, quando lo Stato opera sul mercato come imprenditore è tenuto ad agire come un operatore privato, altrimenti il suo intervento potrebbe configurarsi come aiuto di Stato. Per determinare l'esistenza di un aiuto di Stato occorre pertanto stabilire se, in una situazione analoga, un operatore economico privato si sarebbe comportato nello stesso modo, ovvero se avrebbe venduto beni patrimoniali, merci o servizi allo stesso prezzo (principio dell'investitore privato in economia di mercato). In base a tale principio, considerazioni di natura non economica non possono giustificare il consenso a un prezzo più basso. Detto principio è stato ripetutamente applicato dalla Commissione e costantemente confermato dalla Corte di giustizia (8).
(39)
Nel caso in oggetto la Commissione deve pertanto determinare se un venditore privato sarebbe stato disposto a sottoscrivere un accordo di durata comparabile e che prevedeva un prezzo di base di partenza e un meccanismo di adeguamento dei prezzi analoghi.
(40)
Come esposto nei considerando (11) e (12), l'accordo quadro di 15 anni prevedeva un adeguamento dei prezzi con cadenza annuale in linea con l'andamento dell'indice dei prezzi del legname industriale e l'obbligo in capo allo Stato e a HoKaWe di farsi carico a metà delle relative modifiche in relazione al prezzo base di partenza stabilito a 15,50 EUR/m3. L'accordo conteneva inoltre una formula per calcolare tale adeguamento dei prezzi.
Lunga durata dell'accordo
(41)
Il denunciante ha argomentato che la stipula di un accordo di 15 anni non costituisce una prassi di mercato consueta.
(42)
La Commissione non ha ricevuto tuttavia indicazione alcuna che giustificherebbe la conclusione secondo cui tale durata non sarebbe conforme al mercato. 15 anni rappresentano una durata relativamente lunga, tuttavia un venditore può legarsi a un acquirente se così facendo, come nel caso dell'accordo in questione, riesce ad assicurarsi lo smercio di una quantità costante di legname che inoltre non soddisfa almeno in parte i requisiti qualitativi del legname industriale.
(43)
Per tale motivo e in considerazione della prevista ripartizione del rischio di oscillazione dei prezzi tra le parti non è possibile escludere che un venditore privato avrebbe sottoscritto un accordo di durata comparabile.
Prezzo base di partenza concordato
(44)
Analogamente, in merito al prezzo base di partenza di 15,50 EUR/m3 la Commissione non ha ricevuto indicazione alcuna della mancata conformità di tale prezzo al mercato.
(45)
Come esposto dalle autorità tedesche, al momento della sottoscrizione dell'accordo non vi era un prezzo di mercato consolidato per il legname destinato alla produzione di energia. Pertanto le parti hanno fatto riferimento al prezzo del legname industriale quale base per l'accordo. I denuncianti hanno presentato una sintesi dei prezzi di mercato del legname industriale stando alla quale prezzi compresi tra 15,50 EUR/m3 e 17,50 EUR/m3 per il 2004 e tra 15,00 EUR/m3 e 17,00 EUR/m3 per il 2005 potevano considerarsi conformi al mercato. Anche in considerazione del fatto che l'accordo in questione era di lunga durata, il prezzo base di partenza concordato di 15,50 EUR/m3 rientrava nell'ambito dei prezzi di mercato ritenuti conformi per il legname industriale.
(46)
Da una nota del ministero per l'Agricoltura, la tutela dell'ambiente e la pianificazione del 1o ottobre 2003 si evince inoltre che, nelle trattative in merito al prezzo base di partenza, i rappresentanti del Land del Brandeburgo avevano proposto un prezzo di 15,50 EUR/m3, a fronte del prezzo di 15,00 EUR/m3 proposto dal HoKaWe. Le parti si sono infine accordate sul prezzo più alto di 15,50 EUR/m3.
(47)
Il prezzo base di partenza di 15,50 EUR/m3 può pertanto essere considerato conforme al mercato. In assenza di un prezzo di mercato da utilizzare a fini comparativi e dato che i requisiti qualitativi del legname per la produzione di energia non erano superiori a quelli del legname industriale, era accettabile per il Land del Brandeburgo sottoscrivere un accordo che per definire il prezzo si basava sul prezzo del legname industriale (prezzo base). Il prezzo concordato è stato il risultato delle trattative condotte tra le parti e si è attestato su un valore compreso nell'intervallo dei prezzi di mercato per il legname industriale nel Land del Brandeburgo. Il prezzo è stato concordato sulla base della qualità del legname della foresta demaniale del Brandeburgo (9), e corrisponde pertanto al prezzo che un venditore privato avrebbe ritenuto accettabile in relazione alla qualità del legname da fornire.
Adeguamento dei prezzi
(48)
Per quanto riguarda l'adeguamento dei prezzi occorre distinguere tra la clausola di adeguamento dei prezzi e gli adeguamenti effettivamente attuati in base alla formula, come illustrato nel considerando (14).
(49)
La Commissione non dispone di elementi su una mancata conformità al mercato della clausola di adeguamento dei prezzi. Come esposto al considerando (45), per il prezzo base di partenza non era disponibile alcun indice relativo all'andamento dei prezzi del legname destinato alla produzione di energia. È stato pertanto possibile sostenere l'opportunità non solo di utilizzare il prezzo del legname industriale quale riferimento per il prezzo base di partenza, ma anche di concordare adeguamenti di prezzi improntati all'evoluzione dell'indice dei prezzi del legname industriale.
(50)
Inoltre, l'accordo prevedeva che le parti si ripartissero a metà il rischio di oscillazione dei prezzi. Poiché al momento della sottoscrizione dell'accordo l'andamento dei prezzi non era prevedibile in modo univoco, tale meccanismo implicava la necessità per le parti di ripartirsi sia il rischio che gli utili (potenziali), il che avrebbe potuto avere effetti positivi anche per il Land del Brandeburgo. Considerata l'incertezza, anche un venditore privato avrebbe potuto acconsentire a una tale clausola, che deve essere pertanto considerata conforme al mercato.
(51)
Ne consegue che la clausola di adeguamento dei prezzi, che prevedeva un andamento dei prezzi parallelo all'indice dei prezzi del legname industriale e una pari ripartizione del rischio di oscillazione dei prezzi tra le parti, sia da ritenersi conforme al mercato e che un venditore privato prudente avrebbe potuto sottoscrivere un tale accordo.
(52)
Come già illustrato, gli adeguamenti effettivi dei prezzi sono però stati calcolati sulla base della formula. La tabella sottostante mostra che i prezzi risultanti dall'applicazione della formula erano nettamente inferiori ai prezzi ottenuti applicando la clausola di adeguamento dei prezzi.
(in EUR/m3)
Prezzo effettivamente pagato (in base all'applicazione della formula)
Prezzo risultante dalla clausola di adeguamento dei prezzi (10)
Prezzo medio per ogni tipo di legname nel Land del Brandeburgo
2006
13,00
15,42
17,72
2007
13,21
15,95
21,02
2008
16,55
20,96
22,76
2009
16,42
20,76
19,20
2010
16,14
20,03
24,50
2011
15,79
19,33
n.d.
(53)
La tabella evidenzia altresì che i prezzi calcolati in base alla formula non soltanto erano nettamente inferiori ai prezzi che sarebbero risultati dall'applicazione della clausola di adeguamento dei prezzi, ma anche notevolmente inferiori ai prezzi medi registrati nel Land del Brandeburgo.
(54)
Gli effetti della formula erano inoltre prevedibili già alla sottoscrizione dell'accordo. Tale circostanza assume particolare rilevanza, in quanto è necessaria una valutazione ex ante dell'accordo per appurare se un venditore privato sul mercato si sarebbe comportato allo stesso modo o in modo analogo al Land del Brandeburgo (11).
(55)
Come esposto nei considerando (16) e (18), la formula era errata e non rifletteva le intenzioni delle parti espresse dalla clausola di adeguamento dei prezzi. Come altresì confermato dalla perizia dello studio RAUE LLP, tali intenzioni avrebbero potuto tradursi nella formula matematica seguente:
(56)
Al posto dell'indicen (Index n) le parti hanno tuttavia detratto un importo fisso. La detrazione di un importo fisso può essere giustificata in talune circostanze, ma dovrebbe generare almeno il prezzo base di partenza concordato per l'anno di sottoscrizione dell'accordo. Nel caso in oggetto, la detrazione scelta dalle parti ha prodotto un prezzo che, già nell'anno di sottoscrizione, era nettamente inferiore al prezzo base di partenza concordato e conforme al mercato.
(57)
Pertanto, al momento della sottoscrizione dell'accordo era possibile prevedere in modo oggettivo che la formula era errata e che non avrebbe generato i prezzi concordati nell'ambito della clausola di adeguamento dei prezzi.
(58)
In una tale situazione, un venditore privato avrebbe utilizzato un'altra formula o si sarebbe quantomeno adoperato per modificare la formula, tanto più che le parti avevano stabilito nel testo dell'accordo che gli adeguamenti dei prezzi sarebbero dovuti avvenire in linea con l'indice dei prezzi del legname industriale e che lo Stato e HoKaWe avrebbero dovuto farsi carico a metà del rischio di oscillazione dei prezzi (come disposto dalla clausola di adeguamento dei prezzi).
(59)
Va sottolineato che l'andamento dei prezzi nell'ambito dell'accordo non era esclusivamente il risultato di un calcolo matematico definito a priori in base alla formula. Come esposto nel considerando (19), le informazioni trasmesse dalle autorità tedesche nel corso del procedimento d'indagine formale evidenziano piuttosto che la formula è stata più volte adeguata lungo tutta la durata dell'accordo (12).
(60)
Come si evince chiaramente dalla tabella di cui al considerando (52), gli effetti negativi prevedibili della formula si sono di fatto concretizzati, in quanto il prezzo corrisposto da HoKaWe si è attestato a un valore nettamente inferiore al prezzo che sarebbe risultato dall'applicazione della clausola di adeguamento dei prezzi. Inoltre, il prezzo è stato nettamente inferiore al prezzo medio del legname della foresta demaniale del Brandeburgo, ovvero il prezzo al quale il Land del Brandeburgo ha venduto il legname ad altre imprese (13).
(61)
Ne consegue che lo Stato sapeva che l'applicazione della formula non generava l'andamento dei prezzi atteso sulla base dell'indice dei pezzi del legname industriale, con relativa ripartizione del rischio di oscillazione dei prezzi tra la parti, e che tale circostanza è stata accettata.
Conclusione
(62)
Si può quindi concludere che l'applicazione della clausola di adeguamento dei prezzi avrebbe generato prezzi inferiori al prezzo medio per il Land del Brandeburgo, che sarebbero tuttavia stati conformi al mercato. Questi prezzi si basavano su opportune considerazioni e trattative tra le parti interessate, che non consentono di escludere che anche un operatore privato avrebbe concluso un accordo a condizioni uguali o analoghe.
(63)
Per contro, gli adeguamenti dei prezzi effettivamente attuati dalle parti in base alla formula non erano espressione di nessuna di queste condizioni di conformità al mercato e hanno generato prezzi nettamente inferiori a quelli che sarebbero risultati dall'applicazione della clausola di adeguamento dei prezzi (e, per di più, nettamente inferiori al prezzo medio del legname nel Land del Brandeburgo).
(64)
Mentre l'andamento dei prezzi basato sulla clausola di adeguamento dei prezzi corrisponde a una decisione imprenditoriale sensata e riflette un'equa ripartizione del rischio di oscillazione dei prezzi tra le parti, i prezzi risultanti dall'applicazione della formula erano nettamente inferiori e non riflettevano più una tale ripartizione dei rischi. A differenza della causa SA.19045 [Presunto aiuto della Baviera (Amministrazione forestale della Baviera) sotto forma di contratti per la fornitura di legname a lungo termine con l'impresa Klausner] (14) - nell'ambito della quale la Commissione ha ritenuto che i prezzi inferiori alla media di mercato non configurassero un aiuto di Stato dato che il mercato presentava eccessi di capacità e lo Stato libero della Baviera si era adoperato per trovare un grande acquirente regolare di lungo periodo - nel caso in oggetto prezzi inferiori a quelli generati dall'applicazione della clausola di adeguamento dei prezzi non sono giustificati dai fatti. La clausola di adeguamento dei prezzi concordata dalle parti teneva conto della natura di lungo periodo dell'accordo e della qualità del legname oggetto delle vendite e ha generato prezzi al di sotto del prezzo medio applicato nel Land del Brandeburgo. Nulla indica che un operatore privato avrebbe accettato prezzi ancora più bassi.
(65)
Ciò è confermato dalle ragioni addotte dalla Germania, che indicano come la clausola di adeguamento dei prezzi riflettesse le reali intenzioni delle parti. Dopo che le perizie del 2010 di cui al considerando (16) avevano evidenziato che, a causa dell'applicazione della formula, l'accordo poteva porre problemi relativamente al rispetto della normativa in materia di aiuti di Stato, nel 2011 il Land del Brandeburgo ha negoziato una modifica con la quale la formula errata è stata soppressa. Il Land del Brandeburgo ha dunque negoziato la modifica dell'accordo escludendo formula per realizzare le reali intenzioni delle parti e porre fine ai dubbi relativi al rispetto della normativa in materia di aiuti di Stato.
(66)
Ne consegue che l'esecuzione dell'accordo, in particolare gli adeguamenti dei prezzi sulla base della formula, non sarebbe stata accettata da un venditore privato e non è conforme al mercato.
(67)
La Germania ha affermato che, solo durante la ristrutturazione dell'amministrazione forestale del 2009, il governo del Land del Brandeburgo ha appreso che i prezzi effettivamente corrisposti da HoKaWe non corrispondevano all'andamento dei prezzi previsto dalla clausola di adeguamento dei prezzi, ma erano nettamente inferiori ai prezzi pagati da altre imprese per le forniture di legname; secondo la Germania, il Land del Brandeburgo avrebbe quindi agito in conformità al mercato commissionando le due perizie di cui al considerando (16) e rinegoziando poi l'accordo, con la conseguente modifica del 2011.
(68)
Tale argomentazione non regge a un esame approfondito. Anzitutto, come illustrato nei considerando da (54) a (57), gli effetti della formula erano prevedibili al momento della sottoscrizione dell'accordo. In secondo luogo, un venditore privato sul mercato, che persegue l'attuazione della soluzione concordata con la clausola di adeguamento dei prezzi e, quindi, controlla attentamente gli adeguamenti dei prezzi conformemente a tale clausola, avrebbe immediatamente richiesto una rinegoziazione del prezzo. Come esposto nel considerando (65), l'avvenuta rinegoziazione dell'accordo ad opera del Land del Brandeburgo è un ulteriore conferma del fatto che la formula non rifletteva le reali intenzioni delle parti (espresse dalla clausola di adeguamento dei prezzi). Tale rinegoziazione mostra altresì che HoKaWe non è riuscita ad opporsi alla soppressione della formula.
(69)
Ne consegue che è stato procurato a HoKaWe un vantaggio economico dal momento dell'entrata in vigore dell'accordo (1o giugno 2006) fino alla sua modifica (30 giugno 2011).
(70)
Anche tutti gli altri criteri relativi all'esistenza di un aiuto di cui all'articolo 107, paragrafo 1, TFUE, sono soddisfatti. Il vantaggio era selettivo, in quanto l'accordo ha favorito espressamente una determinata impresa. Il vantaggio è stato concesso dalle autorità di uno Stato membro, il Land del Brandeburgo. Il quantitativo medio di legname venduto a HoKaWe alle condizioni dell'accordo è stato ingente; la consegna di legname a condizioni più favorevoli ha migliorato la posizione di mercato dell'acquirente rispetto ai propri concorrenti ed è stata tale da falsare la concorrenza. Sul mercato del legname vige un regime di concorrenza tra le imprese dei diversi Stati membri. L'accordo di fornitura ha riguardato il legname proveniente da foreste entro un raggio di 70 km da Eberswalde, tuttavia Eberswalde è situata in prossimità del confine con la Polonia (30 km). L'aiuto incide quindi altresì sugli scambi tra Stati membri. È pertanto possibile concludere che l'attuazione dell'accordo che ha portato alla definizione dei prezzi pagati sulla base della formula costituisca aiuto di Stato.
(71)
La menzionata modifica dell'accordo, entrata in vigore il 1o luglio 2011, va considerata come la misura che ha posto fine all'aiuto di Stato. In seguito alla modifica, dopo il 1o luglio 2011 gli adeguamenti dei prezzi si sono basati sulla clausola di adeguamento dei prezzi, confermando in tal modo le intenzioni originarie delle parti e dando loro corretta attuazione. La versione modificata dell'accordo è conforme al mercato e la Commissione è pertanto giunta alla conclusione che i pagamenti effettuati nell'ambito dell'accordo dopo il 30 giugno 2011 non hanno più procurato un vantaggio economico a HoKaWe.
5.2. Compatibilità con il mercato interno
(72)
Una base giuridica della compatibilità dell'aiuto non è evidente, né è stata fatta valere dalle autorità tedesche. Il vantaggio procurato a HoKaWe dall'attuazione dell'accordo nel periodo compreso tra giugno 2006 e giugno 2011 costituisce pertanto un aiuto di Stato incompatibile con il mercato interno.
5.3. Calcolo della componente di aiuto
(73)
Come illustrato nei considerando da (49) a (51), la clausola di adeguamento dei prezzi può essere considerata conforme al mercato. La Commissione ritiene pertanto che la componente di aiuto consista nella differenza tra il prezzo che si sarebbe dovuto corrispondere secondo la clausola di adeguamento dei prezzi e il prezzo effettivamente corrisposto in base alla formula (15).
a)
Prezzo effettivamente pagato
(in EUR/m3) (16)
b)
Prezzo in base alla clausola di adeguamento dei prezzi
(in EUR/m3)
c)
Differenza tra a) e b) (16)
d)
Quantità di legname effettivamente consegnata
(m3)
e)
Componente di aiuto c) × d)
(in EUR) (16)
2006
13,00
15,42
2,42
13 115,73
31 794
2007
13,21
15,95
2,74
142 792,67
391 452
2008
16,55
20,96
4,41
137 683,00
607 291
2009
16,42
20,76
4,34
141 273,68
613 128
2010
16,14
20,03
3,89
139 045,38
540 699
2011
15,79
19,33
3,54
62 680,29
222 051
Totale
2 406 415
(74)
L'importo dell'aiuto concesso a HoKaWe è pertanto pari a 2 406 415 EUR.
6. RECUPERO
(75)
Secondo il TFUE e la giurisprudenza consolidata della Corte di giustizia, la Commissione è competente per decidere se lo Stato interessato debba sopprimere o modificare l'aiuto (17) qualora riscontri che quest'ultimo è incompatibile con il mercato interno. La giurisprudenza consolidata della Corte di giustizia statuisce anche che, nel caso di aiuti ritenuti dalla Commissione incompatibili con il mercato interno, l'obbligo per lo Stato membro di sopprimere l'aiuto persegue l'obiettivo di ripristinare la situazione precedente (18). La Corte ha in tal senso dichiarato che tale obiettivo si realizza nel momento in cui i beneficiari hanno rimborsato gli importi erogati a titolo di aiuto illegittimo, perdendo così il vantaggio di cui hanno fruito nei confronti dei concorrenti e ripristinando la situazione esistente prima della corresponsione dell'aiuto (19).
(76)
In conformità con la giurisprudenza, l'articolo 14, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 659/1999 del Consiglio (20) stabilisce quanto segue: «Nel caso di decisioni negative relative a casi di aiuti illegali la Commissione adotta una decisione con la quale impone allo Stato membro interessato di adottare tutte le misure necessarie per recuperare l'aiuto dal beneficiario […].»
(77)
Visto che la misura in questione non è stata notificata alla Commissione, in violazione dell'articolo 108 TFUE, e che essa costituisce quindi un aiuto illegale e incompatibile, l'importo dell'aiuto deve essere recuperato per ripristinare la situazione di mercato antecedente alla concessione dell'aiuto di Stato. Il recupero deve pertanto riferirsi al periodo nel quale il beneficiario ha potuto usufruire del vantaggio, quindi dal momento in cui l'aiuto è stato messo a sua disposizione fino alla data del recupero; gli importi devono comprendere gli interessi applicabili fino all'effettivo recupero.
7. CONCLUSIONE
(78)
L'attuazione dell'accordo quadro tra il Land del Brandeburgo e HoKaWe dalla sottoscrizione (1o giugno 2006) alla sua modifica (30 giugno 2011) comprende un aiuto di Stato non compatibile con il mercato interno. HoKaWe deve quindi restituire l'importo dell'aiuto, comprensivo degli interessi applicabili.
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
L'aiuto di Stato dell'importo di 2 406 415 EUR, che la Germania ha illegalmente concesso a HoKaWe Eberswalde GmbH in violazione dell'articolo 108, paragrafo 3, TFUE, non è compatibile con il mercato interno.
Articolo 2
1) La Germania procede al recupero dell'aiuto di cui all'articolo 1 presso il beneficiario.
2) Gli importi da recuperare comprendono gli interessi a decorrere dalla data in cui l'aiuto è stato messo a disposizione del beneficiario fino alla data dell'effettivo recupero.
3) Gli interessi sono calcolati secondo il regime dell'interesse composto, conformemente al capo V del regolamento (CE) n. 794/2004 (21) della Commissione e al regolamento (CE) n. 271/2008 (22) della Commissione che modifica il regolamento (CE) n. 794/2004.
Articolo 3
1) Il recupero dell'aiuto di cui all'articolo 1 è immediato ed effettivo.
2) La Germania garantisce l'esecuzione della presente decisione entro quattro mesi dalla data della sua notifica alle autorità tedesche.
Articolo 4
1) Entro due mesi dalla notifica della presente decisione, la Germania trasmette alla Commissione le seguenti informazioni:
a)
l'importo complessivo (capitale più interessi) da recuperare presso il beneficiario;
b)
la descrizione dettagliata delle misure già adottate o previste per conformarsi alla presente decisione;
c)
i documenti attestanti che al beneficiario è stato ingiunto di rimborsare l'aiuto.
2) La Germania informa la Commissione dei progressi delle misure nazionali adottate per l'esecuzione della presente decisione fino al completo recupero dell'aiuto di cui all'articolo 1. Trasmette immediatamente, dietro semplice richiesta della Commissione, le informazioni relative alle misure già adottate o previste per conformarsi alla presente decisione. Fornisce inoltre informazioni dettagliate riguardo all'importo dell'aiuto e degli interessi già recuperati presso il beneficiario.
Articolo 5
La Repubblica federale di Germania è destinataria della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 6 novembre 2013