DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1166/2014 DER KOMMISSION
vom 31. Oktober 2014
zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 412/2014 zur Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten der Union für Eier, Eierzeugnisse und Albumine mit Ursprung in der Ukraine
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1), insbesondere auf Artikel 187 Buchstaben a, c und d,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 510/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1216/2009 und (EG) Nr. 614/2009 des Rates (2), insbesondere auf Artikel 9 Buchstaben a, b, c und d,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EU) Nr. 374/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) sieht für 2014 eine Präferenzregelung für die Zölle auf Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in der Ukraine vor. Gemäß Artikel 3 der genannten Verordnung sind die in Anhang III derselben Verordnung aufgeführten Waren im Rahmen der in dem Anhang festgesetzten Zollkontingente für die Einfuhr in die Union zugelassen.
(2)
Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 412/2014 der Kommission (4) wurden für Eier, Eierzeugnisse und Albumine mit Ursprung in der Ukraine bis zum 31. Oktober 2014 geltende Einfuhrzollkontingente der Union eröffnet und deren Verwaltung festgelegt.
(3)
Die Verordnung (EU) Nr. 374/2014 wurde durch die Verordnung (EU) Nr. 1150/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) geändert. Bei der Änderung handelt es sich hauptsächlich um die Verlängerung der Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 374/2014 bis zum 31. Dezember 2015 und um die Festsetzung der Kontingentsmengen für 2015. Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 412/2014 sollte daher entsprechend geändert werden.
(4)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 412/2014
Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 412/2014 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 2 erhält folgende Fassung:
„Artikel 2
Einfuhrzollkontingentszeiträume
(1) Die Einfuhrzollkontingente gemäß Artikel 1 Absatz 1 sind vom 25. April bis zum 31. Dezember 2014 und vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2015 geöffnet.
(2) Die für 2015 festgesetzte Menge für das jährliche Einfuhrzollkontingent unter jeder der in Anhang I genannten laufenden Nummern wird wie folgt auf vier Teilzeiträume aufgeteilt:
a)
25 % für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. März;
b)
25 % für den Zeitraum vom 1. April bis zum 30. Juni,
c)
25 % für den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 30. September;
d)
25 % für den Zeitraum vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember.“
2.
Der Titel von Artikel 3 erhält folgende Fassung:
„Einfuhrlizenzanträge und Einfuhrlizenzen für den Kontingentszeitraum 2014“
3.
Der folgende Artikel 3a wird eingefügt:
„Artikel 3a
Einfuhrlizenzanträge und Einfuhrlizenzen für den Kontingentszeitraum 2015
(1) Die Abfertigung zum freien Verkehr der im Rahmen der Zollkontingente gemäß Artikel 1 Absatz 1 zugeteilten Mengen ist an die Vorlage einer Einfuhrlizenz gebunden.
(2) Bei der Einreichung des Einfuhrlizenzantrags muss der Marktteilnehmer eine Sicherheit in Höhe von 20 EUR/100 kg leisten.
(3) In dem Lizenzantrag darf nur eine laufende Nummer angegeben sein. Der Lizenzantrag darf sich auf mehrere unter verschiedene KN-Codes fallende Erzeugnisse beziehen. In diesem Fall sind sämtliche KN-Codes in Feld 15 und die jeweiligen Warenbezeichnungen in Feld 16 des Lizenzantrags und der Lizenz anzugeben. Für das Zollkontingent 09.4275 gemäß Anhang I wird die Gesamtmenge in Schalenei-Äquivalent umgerechnet.
(4) Die Lizenzanträge und die Lizenzen erhalten
a)
in Feld 8 die Angabe ‚Ukraine‘ als Ursprungsland und die Angabe ‚Ja‘ angekreuzt;
b)
in Feld 20 eine der in Anhang II genannten Angaben.
(5) Auf jeder Lizenz ist die unter die einzelnen KN-Codes fallende Menge anzugeben.
(6) Die Anträge auf Einfuhrlizenzen sind innerhalb der ersten sieben Tage des Monats einzureichen, der jedem Teilzeitraum gemäß Artikel 2 Absatz 2 vorausgeht.
(7) Die Lizenzanträge sind für mindestens 1 Tonne und höchstens 10 % der Menge zu stellen, die für das betreffende Kontingent in dem betreffenden Kontingentsteilzeitraum verfügbar ist.
(8) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum 14. Tag des Monats, in dem die Anträge gestellt wurden, die Gesamtmengen aller Anträge, einschließlich der Meldung ‚entfällt‘, mit, ausgedrückt in Kilogramm Schalenei-Äquivalent im Fall der Zollkontingents 09.4275 und in Kilogramm Erzeugnisgewicht im Fall des Zollkontingents 09.4276 und aufgeschlüsselt nach laufenden Nummern.
(9) Die Einfuhrlizenzen werden frühestens am 23. und spätestens am letzten Tag des Monats erteilt, in dem die Anträge gestellt wurden.
(10) Die Kommission bestimmt gegebenenfalls die Mengen, für die keine Anträge gestellt wurden und die automatisch zu der für den folgenden Teilzeitraum festgelegten Menge hinzugerechnet werden.“
4.
Artikel 4 wird wie folgt geändert:
a)
Der Titel erhält folgende Fassung:
„Gültigkeit der Einfuhrlizenzen für den Kontingentszeitraum 2014“
;
b)
in Absatz 1 wird das Datum „31. Oktober 2014“ durch das Datum „31. Dezember 2014“ ersetzt.
5.
Der folgende Artikel 4a wird eingefügt:
„Artikel 4a
Gültigkeit der Einfuhrlizenzen für den Kontingentszeitraum 2015
Abweichend von Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 beträgt die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen 150 Tage ab dem ersten Tag des Teilzeitraums, für den sie erteilt wurden. Die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen endet jedoch spätestens am 31. Dezember 2015.“
6.
Artikel 5 erhält folgende Fassung:
„Artikel 5
Mitteilungen an die Kommission für den Kontingentszeitraum 2014
(1) Abweichend von Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 melden die Mitgliedstaaten der Kommission
a)
spätestens am 14. November 2014 die Erzeugnismengen, einschließlich der Meldung ‚entfällt‘, für die während des Kontingentszeitraums 2014 Einfuhrlizenzen erteilt wurden;
b)
spätestens am 30. April 2015 die Erzeugnismengen, einschließlich der Meldung ‚entfällt‘, die unter nicht verwendete oder nur teilweise verwendete Einfuhrlizenzen fallen und der Differenz zwischen den auf der Rückseite der Einfuhrlizenzen eingetragenen Mengen und den Mengen entsprechen, für die die Lizenz erteilt wurde.
(2) Spätestens am 30. April 2015 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission die Erzeugnismengen mit, die während des Einfuhrzollkontingentszeitraums 2014 tatsächlich in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden.
(3) In den Mitteilungen gemäß den Absätzen 1 und 2 wird die Menge im Fall des in Anhang I festgelegten Zollkontingents 09.4275 in Kilogramm Schalenei-Äquivalent und im Fall des Zollkontingents 09.4276 in Kilogramm Erzeugnisgewicht ausgedrückt und nach laufenden Nummern aufgeschlüsselt.“
7.
Der folgende Artikel 5a wird eingefügt:
„Artikel 5a
Mitteilungen an die Kommission für den Kontingentszeitraum 2015
(1) Abweichend von Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 melden die Mitgliedstaaten der Kommission spätestens am zehnten Tag nach dem Monat der Anwendung die Mengen, einschließlich der Meldung ‚entfällt‘, die unter Einfuhrlizenzen fallen, die sie erteilt haben.
(2) Abweichend von Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 melden die Mitgliedstaaten der Kommission die Mengen, einschließlich der Meldung ‚entfällt‘, die unter nicht verwendete oder nur teilweise verwendete Einfuhrlizenzen fallen und der Differenz zwischen den auf der Rückseite der Einfuhrlizenzen eingetragenen Mengen und den Mengen entsprechen, für die die Lizenzen erteilt wurden:
a)
zusammen mit den Mitteilungen gemäß Artikel 3a Absatz 8 der vorliegenden Verordnung bezüglich der für den letzten Teilzeitraum des Kontingentszeitraums 2015 eingereichten Anträge;
b)
für zum Zeitpunkt der ersten Mitteilung gemäß Buchstabe a noch nicht gemeldete Mengen bis spätestens 30. April 2016.
(3) Spätestens am 30. April 2016 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission die Erzeugnismengen mit, die während dieses Einfuhrzollkontingentszeitraums tatsächlich in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden.
(4) In den Mitteilungen gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 wird die Menge im Fall des in Anhang I festgelegten Zollkontingents 09.4275 in Kilogramm Schalenei-Äquivalent und im Fall des Zollkontingents 09.4276 in Kilogramm Erzeugnisgewicht ausgedrückt und nach laufenden Nummern aufgeschlüsselt.“
8.
Anhang I erhält die Fassung des Anhangs dieser Verordnung.
Artikel 2
Inkrafttreten und Anwendung
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 2. November 2014.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 31. Oktober 2014
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 1166/2014 DELLA COMMISSIONE
del 31 ottobre 2014
che modifica il regolamento di esecuzione (UE) n. 412/2014 recante apertura e modalità di gestione di contingenti tariffari dell'Unione per l'importazione di uova, prodotti a base di uova e ovoalbumine originari dell'Ucraina
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
visto il regolamento (UE) n. 1308/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 17 dicembre 2013, recante organizzazione comune dei mercati dei prodotti agricoli e che abroga i regolamenti (CEE) n. 922/72, (CEE) n. 234/79, (CE) n. 1037/2001 e (CE) n. 1234/2007 del Consiglio (1), in particolare l'articolo 187, lettere a), c) e d),
visto il regolamento (UE) n. 510/2014 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 16 aprile 2014, sul regime di scambi per talune merci ottenute dalla trasformazione di prodotti agricoli e che abroga i regolamenti del Consiglio (CE) n. 1216/2009 e (CE) n. 614/2009 (2), in particolare l'articolo 9, lettere a), b), c) e d),
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento (UE) n. 374/2014 del Parlamento europeo e del Consiglio (3) istituisce per il 2014 regimi preferenziali per i dazi doganali sulle importazioni di alcune merci originarie dell'Ucraina. Conformemente all'articolo 3 del suddetto regolamento, i prodotti agricoli elencati nel suo allegato III sono ammessi all'importazione nell'Unione entro i limiti dei contingenti tariffari ivi stabiliti.
(2)
Il regolamento di esecuzione (UE) n. 412/2014 della Commissione (4) ha disposto l'apertura e fissato le modalità di gestione di un contingente tariffario dell'Unione per l'importazione di uova, prodotti a base di uova e ovoalbumine originari dell'Ucraina fino al 31 ottobre 2014.
(3)
Il regolamento (UE) n. 374/2014 è stato modificato dal regolamento (UE) n. 1150/2014 del Parlamento europeo e del Consiglio (5) principalmente allo scopo di prorogare al 31 dicembre 2015 l'applicazione del regolamento (UE) n. 374/2014 e di stabilire i quantitativi dei contingenti per il 2015. Occorre pertanto modificare il regolamento di esecuzione (UE) n. 412/2014.
(4)
Le misure di cui al presente regolamento sono conformi al parere del Comitato per l'organizzazione comune dei mercati agricoli,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Modifica del regolamento di esecuzione (UE) n. 412/2014
Il regolamento di esecuzione (UE) n. 412/2014 è così modificato:
1)
l'articolo 2 è sostituito dal seguente:
«Articolo 2
Periodo contingentale
1. I contingenti tariffari all'importazione di cui all'articolo 1, paragrafo 1, sono aperti dal 25 aprile al 31 dicembre 2014 e dal 1o gennaio al 31 dicembre 2015.
2. Il quantitativo fissato per il periodo contingentale annuale per il 2015, per ciascun numero d'ordine di cui all'allegato I, è suddiviso in quattro sottoperiodi nel modo seguente:
a)
25 % nel sottoperiodo dal 1o gennaio al 31 marzo;
b)
25 % nel sottoperiodo dal 1o aprile al 30 giugno;
c)
25 % nel sottoperiodo dal 1o luglio al 30 settembre;
d)
25 % nel sottoperiodo dal 1o ottobre al 31 dicembre.»
;
2)
il titolo dell'articolo 3 è sostituito dal seguente:
«Domande di titoli d'importazione e titoli d'importazione per il periodo contingentale 2014»
;
3)
è inserito il seguente articolo 3 bis:
«Articolo 3 bis
Domande di titoli d'importazione e titoli d'importazione per il periodo contingentale 2015
1. L'immissione in libera pratica dei quantitativi attribuiti nell'ambito dei contingenti di cui all'articolo 1, paragrafo 1, è subordinata alla presentazione di un titolo d'importazione.
2. All'atto della presentazione di una domanda di diritti d'importazione, l'operatore deposita una cauzione pari a 20 EUR/100 kg.
3. La domanda di titolo può menzionare soltanto un numero d'ordine. Essa può riguardare più prodotti con codici NC diversi. In tal caso, tutti i codici NC e le rispettive designazioni sono indicati rispettivamente nelle caselle 15 e 16 della domanda di titolo e del titolo stesso. Nel caso del contingente di importazione 09.4275 di cui all'allegato I, il quantitativo complessivo è convertito in equivalente uova in guscio.
4. La domanda di titolo e il titolo stesso recano:
a)
nella casella 8, il nome “Ucraina” come paese d'origine e una crocetta nella casella “sì”;
b)
nella casella 20, una delle diciture elencate nell'allegato II.
5. Il titolo specifica i quantitativi corrispondenti a ciascun codice NC.
6. La domanda di titoli d'importazione è presentata entro i primi sette giorni del mese che precede ciascuno dei sottoperiodi di cui all'articolo 2, paragrafo 2.
7. La domanda di titolo riguarda un quantitativo di almeno 1 tonnellata e pari al massimo al 10 % del quantitativo disponibile per il contingente considerato nel sottoperiodo contingentale in questione.
8. Entro il quattordicesimo giorno del mese in cui è presentata la domanda, gli Stati membri comunicano alla Commissione i quantitativi totali, compresi quelli con l'indicazione “nulla”, di tutte le domande, espressi in chilogrammi di peso equivalente uova in guscio nel caso del contingente tariffario 09.4275 di cui all'allegato I e in chilogrammi di peso del prodotto nel caso del contingente tariffario 09.4276, suddivisi per numero d'ordine.
9. I titoli d'importazione sono rilasciati a partire dal ventitreesimo giorno del mese in cui sono presentate le domande ed entro la fine dello stesso mese.
10. La Commissione determina, ove del caso, i quantitativi per i quali non sono state presentate domande e che vengono automaticamente aggiunti al quantitativo fissato per il sottoperiodo contingentale successivo.»
;
4)
l'articolo 4 è così modificato:
a)
il titolo è sostituito dal seguente:
«Validità dei titoli d'importazione per il periodo contingentale 2014»
;
b)
al paragrafo 1 la data «31 ottobre 2014» è sostituita dalla data «31 dicembre 2014»;
5)
è inserito il seguente articolo 4 bis:
«Articolo 4 bis
Validità dei titoli d'importazione per il periodo contingentale 2015
In deroga all'articolo 22 del regolamento (CE) n. 376/2008, la validità dei titoli d'importazione è di centocinquanta giorni a decorrere dal primo giorno del sottoperiodo per il quale sono stati rilasciati. La validità dei titoli d'importazione scade tuttavia in ogni caso il 31 dicembre 2015.»
;
6)
l'articolo 5 è sostituito dal seguente:
«Articolo 5
Comunicazioni alla Commissione per il periodo contingentale 2014
1. In deroga all'articolo 11, paragrafo 1, secondo comma, del regolamento (CE) n. 1301/2006, gli Stati membri comunicano alla Commissione:
a)
entro il 14 novembre 2014, i quantitativi di prodotti, compresi quelli con l'indicazione “nulla”, per i quali sono stati rilasciati titoli d'importazione nel periodo contingentale 2014;
b)
entro il 30 aprile 2015, i quantitativi di prodotti, compresi quelli con indicazione “nulla”, che sono oggetto dei titoli d'importazione inutilizzati o parzialmente utilizzati, corrispondenti alla differenza fra i quantitativi indicati a tergo dei titoli d'importazione e i quantitativi per i quali essi sono stati rilasciati.
2. Entro il 30 aprile 2015 gli Stati membri comunicano alla Commissione i quantitativi di prodotti effettivamente immessi in libera pratica nel periodo contingentale 2014.
3. Per quanto riguarda le comunicazioni di cui ai paragrafi 1 e 2, i quantitativi sono espressi in chilogrammi di peso equivalente uova in guscio nel caso del contingente tariffario 09.4275 di cui all'allegato I e in chilogrammi di peso del prodotto nel caso del contingente tariffario 09.4276, suddivisi per numero d'ordine.»
;
7)
è inserito il seguente articolo 5 bis:
«Articolo 5 bis
Comunicazioni alla Commissione per il periodo contingentale 2015
1. In deroga all'articolo 11, paragrafo 1, secondo comma, del regolamento (CE) n. 1301/2006, gli Stati membri comunicano alla Commissione, entro il decimo giorno del mese successivo a quello in cui è stata presentata la domanda, i quantitativi di prodotti, compresi quelli con l'indicazione “nulla”, oggetto di titoli che gli Stati stessi hanno rilasciato.
2. In deroga all'articolo 11, paragrafo 1, secondo comma, del regolamento (CE) n. 1301/2006, gli Stati membri comunicano alla Commissione i quantitativi, compresi quelli con l'indicazione “nulla”, oggetto dei titoli d'importazione inutilizzati o parzialmente utilizzati, corrispondenti alla differenza tra i quantitativi indicati a tergo dei titoli d'importazione e i quantitativi per i quali essi sono stati rilasciati:
a)
insieme alle comunicazioni di cui all'articolo 3 bis, paragrafo 8, del presente regolamento relative alle domande presentate per l'ultimo sottoperiodo del periodo contingentale 2015;
b)
entro il 30 aprile 2016 per i quantitativi non ancora comunicati al momento della prima comunicazione di cui alla lettera a).
3. Entro il 30 aprile 2016 gli Stati membri comunicano alla Commissione i quantitativi di prodotti effettivamente immessi in libera pratica nel periodo contingentale in questione.
4. Per quanto riguarda le comunicazioni di cui ai paragrafi 1, 2 e 3, i quantitativi sono espressi in chilogrammi di peso equivalente uova in guscio nel caso del contingente tariffario 09.4275 di cui all'allegato I e in chilogrammi di peso del prodotto nel caso del contingente tariffario 09.4276, suddivisi per numero d'ordine.»
;
8)
l'allegato I è sostituito dal testo riportato nell'allegato del presente regolamento.
Articolo 2
Entrata in vigore e applicazione
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Esso si applica a decorrere dal 2 novembre 2014.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 31 ottobre 2014