DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/329 DER KOMMISSION
vom 2. März 2015
über eine Ausnahme von den Unionsvorschriften über die Gesundheit von Mensch und Tier für die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs, die für die EXPO Milano 2015 in Mailand, Italien, bestimmt sind, in die Europäische Union
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 5 dritter Gedankenstrich, Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 9 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
gestützt auf die Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG und 86/469/EWG und der Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664/EWG (3), insbesondere auf Artikel 29 Absatz 1 Unterabsatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Italien wird vom 1. Mai bis 31. Oktober 2015 in Mailand die Weltausstellung „EXPO Milano 2015“ ausrichten. Das Motto dieser Ausstellung lautet „Feeding the planet - Energy for life“ (Den Planeten ernähren - Energie für das Leben). An der „EXPO Milano 2015“ sollen 150 Länder teilnehmen, und angesichts des Mottos ist damit zu rechnen, dass Lebensmittel, darunter auch Erzeugnisse tierischen Ursprungs, aus Drittländern in die Union eingeführt werden müssen.
(2)
Drittländern wird die Ausfuhr von Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Union auf der Grundlage einer Reihe von Anforderungen gestattet, die in den Rechtsvorschriften der Union festgelegt sind und Bedenken in Bezug auf die Gesundheit von Mensch und Tier Rechnung tragen. Nicht alle Länder, die an der „EXPO Milano 2015“ teilnehmen, sind jedoch für die Einfuhr von Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Union vollumfänglich zugelassen. Es ist daher angezeigt, bestimmte Ausnahmen von den geltenden Veterinärbedingungen für die Einfuhr vorzusehen, damit solche Erzeugnisse zur ausschließlichen Verwendung bei der „EXPO Milano 2015“ eingeführt werden dürfen.
(3)
Was Aspekte der Tiergesundheit betrifft, so dürfen Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die das Risiko einer Einschleppung von Seuchen in die Union bergen, wie frisches Fleisch und Fleischerzeugnisse, Milch und Milcherzeugnisse und andere Erzeugnisse tierischen Ursprungs, nur in die Union eingeführt werden, wenn alle in den Einfuhrvorschriften der Union vorgesehenen relevanten Garantien bezüglich der Tiergesundheit gegeben sind. Dasselbe gilt für Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die durch die Union hindurchgeführt werden, sofern sie in ein Drittland befördert werden. Damit ihre Einfuhr in die Union oder ihre Durchfuhr durch die Union zulässig ist, müssen die Erzeugnisse tierischen Ursprungs aus Drittländern stammen, die ausdrücklich in den einschlägigen Tiergesundheitsvorschriften für die Einfuhr genannt sind, und den in diesen Rechtsvorschriften vorgeschriebenen spezifischen Behandlungen unterzogen worden sein.
(4)
Um daher den Tiergesundheitsstatus der Union zu schützen, sollten nur Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die den Tiergesundheitsvorschriften für die Einfuhr oder die Durchfuhr entsprechen, zum Zweck der Verwendung bei der „EXPO Milano 2015“ in die Union eingeführt werden dürfen.
(5)
Angesichts der Risiken, die mit der Einfuhr von Erzeugnissen tierischen Ursprungs verbunden sind,, die nicht den Unionsvorschriften in Bezug auf die öffentliche Gesundheit genügen, und der Notwendigkeit, die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen, muss dafür gesorgt werden, dass diese Erzeugnisse den Anforderungen des Ursprungsdrittlandes in Bezug auf die öffentliche Gesundheit entsprechen und in dem betreffenden Land als genusstauglich angesehen werden. Damit würde das Risiko demjenigen entsprechen, dem Reisende aus der Union bei Reisen in das betreffende Drittland und beim Verzehr solcher Waren ausgesetzt sind. Außerdem haben die zuständigen italienischen Behörden Garantien gegeben, mit denen verhindert werden soll, dass die oben genannten Risiken negative Auswirkungen auf die Gesundheit der Unionsbevölkerung haben.
(6)
Die italienischen Behörden müssen daher gewährleisten, dass keine nichtkonformen Erzeugnisse außerhalb der „EXPO Milano 2015“ verzehrt und vermarktet werden.
(7)
Angesichts der ernsthaften Risiken für die Gesundheit der Bevölkerung, die von Muscheln ausgehen, sollte die Einfuhr von Muscheln in jedweder Form in die Union, die für die „EXPO Milano 2015“ bestimmt sind, nur gestattet werden, wenn diese Erzeugnisse den in den einschlägigen Rechtsvorschriften niedergelegten Tiergesundheitsanforderungen für die Einfuhr entsprechen. Daher sollten die genannten Erzeugnisse vom Geltungsbereich dieser Verordnung ausgenommen werden.
(8)
Angesichts der Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier, die von Erzeugnissen tierischen Ursprungs aus Drittländern ausgehen, für die aufgrund von Bedenken in Bezug auf die Gesundheit von Mensch und Tier besondere Schutz- oder Sicherungsmaßnahmen nach Artikel 22 der Richtlinie 97/78/EG des Rates (4) verhängt wurden oder werden sollen, sollten solche Erzeugnisse vom Geltungsbereich dieser Verordnung ausgenommen werden.
(9)
Zur Verringerung der Risiken im Zusammenhang mit der Einfuhr von Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Union, die den Anforderungen der Union in Bezug auf die Gesundheit von Mensch und Tier nicht entsprechen, sollten solche Erzeugnisse strengen Kontrollmaßnahmen unterworfen werden und in allen Phasen der Beförderung, Lagerung, Lieferung und Beseitigung ihrer Rest- und Abfallprodukte rückverfolgbar sein. Außerdem sollten sie nur für die Zwecke der „EXPO Milano 2015“ verwendet werden; eine Vermarktung in der Union sollte verhindert werden.
(10)
Um die Einfuhr solcher Erzeugnisse in die Union zu ermöglichen und gleichzeitig sicherzustellen, dass sie nicht in der Union in Verkehr gebracht werden, sollten sie nach Artikel 576 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 (5) dem Verfahren der vorübergehenden Verwendung unterworfen werden, bis sie vor Ort auf der „EXPO Milano 2015“ verzehrt werden, oder bis alle Reste der betreffenden Erzeugnisse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) als Material der Kategorie 1 beseitigt oder wieder ausgeführt worden sind. Wo erforderlich, sollten solche Erzeugnisse vom Eingangsort in der Union gemäß dem externen Versandverfahren nach Artikel 91 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (7) nach Italien verbracht werden, bevor sie in die vorübergehende Verwendung überführt werden. Der Verzehr oder die Vernichtung solcher Erzeugnisse gilt als Wiederausfuhr im Sinne des Artikels 582 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93.
(11)
Um sicherzustellen, dass solche nichtkonformen Erzeugnisse nicht auf dem Unionsmarkt in Verkehr gebracht werden, sollten sie nur auf direktem Wege zur „EXPO Milano 2015“ befördert werden oder, falls dies aus logistischen Gründen erforderlich ist, zur Zwischenlagerung in speziell zugelassene Zolllager gemäß Artikel 12 und 13 der Richtlinie 97/78/EG verbracht werden, bevor sie schließlich an die „EXPO Milano 2015“ ausgeliefert werden.
(12)
Damit die Rückverfolgbarkeit der nichtkonformen Erzeugnisse tierischen Ursprungs sichergestellt ist, sollten die zuständigen Behörden das mit der Entscheidung 2004/292/EG der Kommission (8) eingerichtete integrierte EDV-System für das Veterinärwesen (TRACES) (im Folgenden „TRACES-System“) nutzen, um die relevanten Daten zu den Erzeugnissen vom Zeitpunkt ihrer Einfuhr in die Union bis zu ihrem Verzehr auf dem Ausstellungsgelände der „EXPO Milano 2015“ oder ihrer Beseitigung nach Ende der Veranstaltung zu erfassen.
(13)
Um die Besucher und Mitarbeiter der „EXPO Milano 2015“ auf die Risiken hinzuweisen, die möglicherweise von nichtkonformen Erzeugnissen ausgehen, und um zu gewährleisten, dass diese Erzeugnisse aufgrund des Risikos, das sie für die Gesundheit der Bevölkerung darstellen, nicht außerhalb der „EXPO Milano 2015“ verzehrt und vermarktet werden, sollten die italienischen Behörden darüber informieren, dass bestimmte aus Drittländern stammende Erzeugnisse tierischen Ursprungs nicht den Gesundheitsnormen der Union, sondern lediglich denen der jeweiligen Ursprungsdrittländer entsprechen, und dass der Verzehr und die Vermarktung dieser Erzeugnisse außerhalb des Ausstellungsgeländes der „EXPO Milano 2015“ verboten ist.
(14)
Da es sich bei der „EXPO Milano 2015“ um eine zeitlich begrenzte Veranstaltung handelt, sollten die in dieser Verordnung niedergelegten Bestimmungen nur für einen begrenzten Zeitraum gelten.
(15)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand und Geltungsbereich
Mit dieser Verordnung wird für die Einfuhr in die Europäische Union von Erzeugnissen tierischen Ursprungs oder Lebensmitteln, die solche enthalten und die für das Ausstellungsgelände der EXPO Milano 2015 gemäß der Beschreibung in Anhang I Nummer 1 („Ausstellungsgelände der EXPO Milano 2015“) bestimmt sind, eine Ausnahme von den Unionsvorschriften über die Gesundheit von Mensch und Tier geschaffen.
Diese Verordnung gilt nicht für Muscheln im Sinne des Anhangs I Nummer 2.1 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 oder für Lebensmittel, die aus diesen Tieren gewonnen werden.
Diese Verordnung gilt unbeschadet der gemäß Artikel 22 der Richtlinie 97/78/EG erlassenen Sicherungsmaßnahmen, die während der Geltungsdauer dieser Verordnung in Kraft sind.
Artikel 2
Anforderungen an für das Ausstellungsgelände der EXPO Milano 2015 bestimmte Erzeugnisse
Die Mitgliedstaaten gestatten die Einfuhr von Sendungen mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs oder mit Lebensmitteln, die solche Erzeugnisse enthalten, aus Drittländern oder Einrichtungen, aus denen Einfuhren solcher Erzeugnisse oder von Lebensmitteln, die solche Erzeugnisse enthalten, in die Union nach dem Unionsrecht nicht erlaubt ist, ausschließlich zum Zweck ihrer Verwendung auf dem Ausstellungsgelände der EXPO Milano 2015 und nur, wenn diese Erzeugnisse
a)
aus einem Drittland stammen, das offiziell an der EXPO Milano 2015 teilnimmt, und für den Ausstellungsstand des betreffenden Drittlandes auf dem Ausstellungsgelände der EXPO Milano 2015 bestimmt sind und
b)
in versiegelten Behältern oder Verpackungen verpackt sind, bei denen kein Austreten des Inhalts möglich ist und die in rot und weiß in einer der Größe des Behälters oder der Verpackung angemessenen Schriftgröße mit den Worten „for exclusive destination EXPO Milano 2015“ gekennzeichnet sind und,
c)
sofern sie in Anhang II aufgeführt sind, folgende Bedingungen erfüllen:
i)
ihre Durchfuhr durch die Union ist gemäß den in Anhang II für jedes Erzeugnis festgelegten Unionsanforderungen (Anwendung analog) für die Durchfuhr zulässig,
ii)
ihnen liegt eine Veterinärbescheinigung für die Durchfuhr oder Lagerung gemäß den in Anhang II für jedes aufgeführte Erzeugnis festgelegten Bestimmungen (Anwendung analog) bei,
iii)
ihnen liegt die Veterinärbescheinigung gemäß Anhang III bei,
iv)
sie werden dem Verfahren der vorübergehenden Verwendung gemäß Artikel 576 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 unterworfen,
v)
sie werden, wenn sie von einer in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG der Kommission (9) oder in einem einschlägigen Abkommen zwischen der Union und einem Drittland aufgeführten Grenzkontrollstelle außerhalb Italiens nach Italien verbracht werden sollen, zu diesem Zweck dem externen Versandverfahren nach Artikel 91 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 unterworfen, bevor sie in Italien in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung gemäß Artikel 576 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 überführt werden;
d)
sofern sie nicht in Anhang II aufgeführt sind, folgende Bedingungen erfüllen:
i)
ihnen liegt die Veterinärbescheinigung gemäß Anhang III bei,
ii)
sie entsprechen den unter Buchstabe c Ziffern iv und v dieses Artikels aufgeführten Bedingungen.
Artikel 3
Einfuhr der Erzeugnisse
Die Sendungen mit Erzeugnissen gemäß Artikel 2 müssen folgenden Bedingungen entsprechen:
a)
sie werden über eine in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG oder in einem einschlägigen Abkommen zwischen der Union und Drittländern aufgeführte Grenzkontrollstelle in die Union eingeführt und
b)
sie werden der Eingangsgrenzkontrollstelle mindestens zwei Arbeitstage vor ihrem Eintreffen gemeldet.
Artikel 4
Aufgaben der Eingangsgrenzkontrollstelle und der zuständigen Zollbehörden
(1) An der Eingangsgrenzkontrollstelle
a)
werden eine Dokumentenprüfung und eine Nämlichkeitskontrolle gemäß Artikel 4 der Richtlinie 97/78/EG vorgenommen;
b)
wird überprüft, ob die Sendungen mit Erzeugnissen gemäß Artikel 2 aus einem an der EXPO Milano 2015 teilnehmenden Drittland stammen und für den Ausstellungsstand des betreffenden Drittlandes auf dem Ausstellungsgelände der EXPO Milano 2015 bestimmt sind, und
c)
wird mit dem TRACES-System ein Gemeinsames Veterinärdokument für die Einfuhr (GVDE) ausgestellt, das für die in Anhang II der Entscheidung 2009/821/EG genannte lokale Veterinäreinheit Milano Città IT03603 oder, falls die Erzeugnisse zunächst in ein Zolllager gemäß Anhang I Nummer 2 verbracht werden, für die TRACES-Einheit bestimmt ist, die für das betreffende Zolllager zuständig ist;
d)
wird sichergestellt, dass die Sendungen auf direktem Weg zum Ausstellungsgelände der EXPO Milano 2015 oder in ein Zolllager gemäß Anhang I Nummer 2 verbracht werden;
e)
wird die Durchfuhr von Sendungen gestattet, die nicht vom Anhang der Entscheidung 2011/163/EU der Kommission (10) erfasst werden, sofern diese auf direktem Weg zum Ausstellungsgelände der EXPO Milano 2015 oder in ein Zolllager gemäß Anhang I Nummer 2 verbracht werden;
f)
werden Erzeugnisse, die nicht den Anforderungen des Artikels 2 genügen, zurückgewiesen oder vernichtet.
(2) Die Eingangsgrenzkontrollstelle und die zuständigen Zollbehörden gewährleisten Folgendes:
a)
Die Erzeugnisse werden bis zu ihrem Verzehr auf dem Ausstellungsgelände der EXPO Milano 2015 oder ihrer Vernichtung gemäß Artikel 7 Absätze 10 und 11 dem Verfahren der vorübergehenden Verwendung gemäß Artikel 576 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 unterworfen;
b)
wo erforderlich, werden die Erzeugnisse vom Eingangsort in der Union gemäß dem externen Versandverfahren nach Artikel 91 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 nach Italien verbracht, bevor sie in die vorübergehende Verwendung überführt werden.
Artikel 5
Aufgaben der für die Zolllager gemäß Anhang I zuständigen Grenzkontrollstellen
Wurden die Sendungen an ein Zolllager gemäß Anhang I Nummer 2 gesandt, nimmt die für das betreffende Zolllager zuständige Grenzkontrollstelle folgende Aufgaben wahr:
a)
Sie stellt sicher, dass die Sendungen vom Zolllager gemäß Anhang I auf direktem Weg zum Ausstellungsgelände der EXPO Milano 2015 verbracht werden;
b)
sie stellt sicher, dass die Sendungen unter Aufsicht der zuständigen Behörden in von diesen versiegelten Fahrzeugen oder Behältern zum Ausstellungsgelände der EXPO Milano 2015 befördert werden;
c)
sie stellt sicher, dass der amtliche Tierarzt des Zolllagers die lokale Veterinäreinheit Milano Città IT03603 auf dem Ausstellungsgelände der EXPO Milano 2015 über TRACES von dem geplanten Eintreffen der Sendung auf dem Ausstellungsgelände der EXPO Milano 2015 unterrichtet;
d)
sie nimmt die über TRACES von der lokalen Veterinäreinheit Milano Città IT03603 empfangenen Informationen über das Eintreffen der Sendung auf dem Ausstellungsgelände der EXPO Milano 2015 entgegen und zeichnet sie auf;
e)
sie zeichnet die Daten gemäß Anhang IV Buchstabe A im Zusammenhang mit der auf das Ausstellungsgelände der EXPO Milano 2015 verbrachten Sendung auf.
Artikel 6
Aufgaben der lokalen Veterinäreinheit Milano Città IT03603 auf dem Ausstellungsgelände der EXPO Milano 2015
Die lokalen Veterinäreinheit Milano Città IT03603 auf dem Ausstellungsgelände der EXPO Milano 2015
a)
nimmt bei Eintreffen jeder Sendung eine Dokumentenprüfung und eine Nämlichkeitskontrolle der Erzeugnisse gemäß Artikel 2 auf dem Ausstellungsgelände der EXPO Milano 2015 vor und überprüft die Unversehrtheit der Siegel und die Übereinstimmung der Sendung mit den Angaben in dem GVDE in TRACES;
b)
stellt sicher, dass die Sendung tatsächlich auf das Ausstellungsgelände der EXPO Milano 2015 gelangt;
c)
unterrichtet die Eingangsgrenzkontrollstelle oder die Grenzkontrollstelle, die für das Zolllager zuständig ist, von dem die Sendung versandt wurde, mittels TRACES über das Eintreffen der Sendung auf dem Ausstellungsgelände der EXPO Milano 2015 und über die Unversehrtheit der betreffenden Sendung;
d)
zeichnet alle Daten gemäß Anhang IV Buchstabe B auf, die sich auf die eingetroffene Sendung beziehen;
e)
stellt sicher, dass die Lebensmittel nur zur Ausstellungszwecken und/oder zur Verkostung vor Ort verwendet werden.
Artikel 7
Aufgaben der lokalen Veterinäreinheit Milano Città IT03603 nach Eintreffen der Erzeugnisse auf dem Ausstellungsgelände der EXPO Milano 2015
Sobald die Sendungen gemäß Artikel 2 auf dem Ausstellungsgelände der EXPO Milano 2015 eingetroffen sind, muss die lokale Veterinäreinheit Milano Città IT03603
1.
das Verzeichnis gemäß Artikel 6 Buchstabe d mit den Angaben zur Verwendung der Sendungen aktualisieren;
2.
sicherstellen, dass die Sendungen keine offensichtlichen Veränderungen oder Beschädigungen aufweisen, durch die sie für ihren Verwendungszweck untauglich werden;
3.
Sendungen, die aus irgendeinem Grund als nicht zur Verkostung vor Ort geeignet betrachtet werden können, beschlagnahmen und vernichten;
4.
am Ausstellungsstand, für den die Erzeugnisse bestimmt sind, eine Person bestimmen, die für die Durchführung der Maßnahmen gemäß Artikel 8 Absatz 2 zuständig ist;
5.
die zuständige Person gemäß Absatz 4 über ihre Pflichten gemäß Artikel 8 Absatz 2 unterrichten;
6.
alle Stellen auf dem Ausstellungsgelände der EXPO Milano 2015 bestimmen, an denen die Erzeugnisse aus der Sendung ausgestellt oder vor Ort verkostet werden;
7.
die lückenlose Rückverfolgbarkeit der Sendungen auf dem Ausstellungsgelände der EXPO Milano 2015 garantieren;
8.
garantieren, dass die Erzeugnisse nur zur Ausstellungszwecken und/oder zur Verkostung vor Ort verwendet werden;
9.
sicherstellen, dass kein Erzeugnis, das den Besuchern oder Mitarbeitern der EXPO Milano 2015 angeboten wird, zu anderen Zwecken als zu Ausstellungszwecken und zur Verkostung vor Ort verkauft oder zur Verfügung gestellt wird;
10.
sicherstellen, dass alle Sendungen oder Teile davon, die nicht zu Ausstellungszwecken oder zur Verkostung vor Ort verwendet wurden, eingesammelt und als Material der Klasse 1 gemäß Artikel 12 Buchstaben a bis c der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 beseitigt oder bis spätestens 31. Dezember 2015 wieder in ein Drittland ausgeführt werden;
11.
sicherstellen, dass die besonderen Behälter, die Sendungen gemäß Absatz 10 oder Teile davon enthalten, das Ausstellungsgelände der EXPO Milano 2015 nur verlassen, sofern sie hermetisch versiegelt und entweder für einen Bestimmungsort bestimmt sind, an dem das Material gemäß Artikel 12 Buchstaben a bis c der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 beseitigt wird oder bis spätestens 31. Dezember 2015 wieder in ein Drittland ausgeführt werden;
12.
die zuständigen Zollbehörden nach Ende der EXPO Milano 2015 bis spätestens 31. Dezember 2015 über den Verzehr oder die Beseitigung der Erzeugnisse unterrichten.
Artikel 8
Pflichten der EXPO 2015 S.p.A. und der Aussteller der EXPO Milano 2015
(1) Die EXPO 2015 S.p.A. muss
a)
alle Aussteller, die an der EXPO Milano 2015 teilnehmen, identifizieren und den zuständigen lokalen Behörden aktualisierte Listen dieser Aussteller zur Verfügung stellen;
b)
für jeden Aussteller eine Person bestimmen, die für die Durchführung der Maßnahmen gemäß Absatz 2 verantwortlich ist;
c)
logistische Unterstützung bei der Beförderung der von dieser Verordnung erfassten Erzeugnisse in Strukturen leisten, in denen sie gemäß Artikel 7 Absätze 10 und 11 behandelt werden können.
(2) Die Aussteller der EXPO Milano 2015 müssen
a)
den mit der Durchführung dieser Verordnung betrauten zuständigen Behörden in Bezug auf die Lagerung der Erzeugnisse gemäß Artikel 2 logistische Unterstützung gewähren;
b)
sicherstellen, dass sich die Verwendung der in Artikel 2 genannten Erzeugnisse auf die Ausstellung oder Verkostung vor Ort beschränkt;
c)
auf Ersuchen und unter Aufsicht der zuständigen Behörden separate Bereiche und geeignete Mittel für die Lagerung der Erzeugnisse gemäß Artikel 2 zur Verfügung stellen, die nicht zu Ausstellungszwecken oder zur Verkostung vor Ort verwendet werden;
d)
die zuständigen Behörden über jeglichen Verstoß oder möglicherweise bevorstehenden Verstoß informieren, der sich in Bezug auf die Durchführung der in diesem Absatz vorgesehenen Maßnahmen ergibt;
e)
sicherstellen, dass Aufzeichnungen über jedes Erzeugnis gemäß Artikel 2 geführt werden, das nicht zu Ausstellungszwecken oder zur Verkostung vor Ort verwendet wird, und dass dieses gemäß Artikel 7 Absätze 10 und 11 beseitigt wird.
Artikel 9
Information der Besucher und Mitarbeiter der EXPO Milano 2015
(1) Die zuständigen italienischen Behörden gewährleisten, dass den Besuchern und Mitarbeitern der EXPO Milano 2015 in den Ausstellungsbereichen, in denen der Öffentlichkeit Erzeugnisse gemäß Artikel 2 angeboten werden oder solche Erzeugnisse bei der Zubereitung von Lebensmitteln verwendet werden, welche der Öffentlichkeit angeboten werden, mindestens folgende Informationen angezeigt werden:
„Diese Lebensmittel enthalten Erzeugnisse tierischen Ursprungs aus Ländern, die nicht zur EU gehören; sie entsprechen nur den internen Gesundheitsstandards dieser Länder. Der Verzehr oder der Vertrieb solcher Erzeugnisse außerhalb des Ausstellungsgeländes der EXPO Milano 2015 ist verboten.“
(2) Die EXPO 2015 S.p.A stellt den zuständigen italienischen Behörden die erforderlichen Instrumente und Orte für die Anzeige der in Absatz 1 genannten Informationen zur Verfügung.
Artikel 10
Inkrafttreten und Anwendbarkeit
(1) Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
(2) Diese Verordnung gilt vom 1. März 2015 bis zum 31. Oktober 2015.
Artikel 7 Absätze 10 und 11, Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 8 Absatz 2 Buchstaben a und e gelten jedoch so lange, bis alle Erzeugnisse gemäß Artikel 2, die nach dieser Verordnung eingeführt wurden, oder Teile davon gemäß den genannten Artikeln beseitigt worden sind, was spätestens bis zum 31. Dezember 2015 geschehen sein muss.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 2. März 2015
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) 2015/329 DELLA COMMISSIONE
del 2 marzo 2015
recante deroga alle disposizioni dell'Unione in materia di sanità pubblica e animale per quanto riguarda l'introduzione nell'Unione europea di alimenti di origine animale destinati a EXPO Milano 2015 a Milano (Italia)
(Testo rilevante ai fini del SEE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
vista la direttiva 2002/99/CE del Consiglio, del 16 dicembre 2002, che stabilisce norme di polizia sanitaria per la produzione, la trasformazione, la distribuzione e l'introduzione di prodotti di origine animale destinati al consumo umano (1), in particolare l'articolo 8, paragrafo 5, terzo trattino, l'articolo 9, paragrafo 2, lettera b), e l'articolo 9, paragrafo 4,
visto il regolamento (CE) n. 853/2004 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 29 aprile 2004, che stabilisce norme specifiche in materia di igiene per gli alimenti di origine animale (2), in particolare l'articolo 9, secondo comma,
vista la direttiva 96/23/CE del Consiglio, del 29 aprile 1996, concernente le misure di controllo su talune sostanze e sui loro residui negli animali vivi e nei loro prodotti e che abroga le direttive 85/358/CEE e 86/469/CEE e le decisioni 89/187/CEE e 91/664/CEE (3), in particolare l'articolo 29, paragrafo 1, quarto comma,
considerando quanto segue:
(1)
L'Italia ospiterà l'esposizione universale «EXPO Milano 2015», che si terrà a Milano dal 1o maggio al 31 ottobre 2015. «Nutrire il Pianeta, Energia per la Vita» è il tema al centro della manifestazione. Si prevede che circa 150 paesi parteciperanno a «EXPO Milano 2015» e che, tenuto conto del tema, dovranno essere introdotti nell'Unione prodotti alimentari, anche di origine animale, provenienti da paesi terzi.
(2)
L'autorizzazione ad esportare prodotti di origine animale nell'Unione è concessa ai paesi terzi in base a una serie di prescrizioni stabilite dalla normativa dell'Unione, che tengono conto delle preoccupazioni per la sanità pubblica e animale. Non tutti i paesi partecipanti a «EXPO Milano 2015» sono tuttavia pienamente autorizzati a esportare prodotti di origine animale nell'Unione. È quindi opportuno stabilire alcune deroghe alle attuali condizioni sanitarie all'importazione al fine di autorizzare l'introduzione di tali prodotti esclusivamente ai fini dell'utilizzo a «EXPO Milano 2015».
(3)
Per quanto riguarda gli aspetti relativi alla sanità animale, l'importazione nell'Unione di prodotti di origine animale che comportano un rischio di introduzione di malattie animali nell'Unione, come carni fresche e prodotti a base di carne, latte e prodotti a base di latte e altri prodotti di origine animale, è autorizzata solo se sono rispettate tutte le pertinenti garanzie in materia di sanità animale previste dalla normativa dell'Unione sulle importazioni. Lo stesso vale per i prodotti di origine animale in transito nell'Unione a condizione che siano trasportati in un paese terzo. Perché ne siano autorizzati l'importazione o il transito nell'Unione, i prodotti di origine animale devono provenire dai paesi terzi espressamente elencati nella normativa pertinente in materia di sanità animale applicabile alle importazioni ed essere stati sottoposti ai trattamenti specifici previsti da tale normativa.
(4)
Per proteggere lo status dell'Unione in relazione alla sanità animale, solo i prodotti di origine animale che soddisfano le prescrizioni dell'Unione in materia di sanità animale applicabili alle importazioni o al transito dovrebbero quindi essere autorizzati all'introduzione nell'Unione ai fini dell'utilizzo a «EXPO Milano 2015».
(5)
Tenuto conto dei rischi legati all'introduzione nell'Unione di prodotti di origine animale non conformi alle prescrizioni dell'Unione in materia di sanità pubblica come pure della necessità di tutelare la salute pubblica, occorre assicurare che tali prodotti siano conformi alle prescrizioni in materia di sanità pubblica del paese terzo di origine e che siano idonei al consumo umano in tale paese. Ciò comporterebbe gli stessi rischi cui il consumo di tali prodotti esporrebbe i viaggiatori dell'Unione nel paese terzo in questione. Le autorità italiane competenti hanno inoltre fornito garanzie volte ad evitare che i rischi summenzionati possano incidere negativamente sulla salute umana all'interno dell'Unione.
(6)
Le autorità italiane devono pertanto provvedere affinché nessun prodotto non conforme sia consumato e commercializzato al di fuori di «EXPO Milano 2015».
(7)
Considerati i notevoli rischi per la sanità pubblica connessi ai molluschi bivalvi, l'introduzione nell'Unione di molluschi bivalvi in qualsiasi forma destinati ad «EXPO Milano 2015» dovrebbe essere consentita solo se tali prodotti soddisfano le prescrizioni in materia di sanità pubblica applicabili alle importazioni previste dalla normativa pertinente dell'Unione. Per tale motivo detti prodotti dovrebbero essere esclusi dal campo di applicazione del presente regolamento.
(8)
Tenuto conto dei rischi per la sanità pubblica e animale rappresentati dai prodotti di origine animale provenienti da paesi terzi in relazione ai quali, conformemente all'articolo 22 della direttiva 97/78/CE del Consiglio (4), sono state o saranno adottate misure speciali di protezione o di salvaguardia a causa di preoccupazioni per la sanità pubblica e animale, è opportuno escludere tali prodotti dal campo di applicazione del presente regolamento.
(9)
Al fine di ridurre i rischi connessi all'introduzione nell'Unione di prodotti di origine animale che non soddisfano tutte le prescrizioni dell'Unione in materia di sanità pubblica e animale, è opportuno che tali prodotti siano oggetto di misure rigorose di controllo, siano rintracciabili in tutte le fasi di trasporto, magazzinaggio, consegna e smaltimento dei loro resti o rifiuti e siano utilizzati esclusivamente ai fini di «EXPO Milano 2015», di modo che si eviti la loro commercializzazione nell'Unione.
(10)
Al fine di consentire che possano essere introdotti nell'Unione, evitando nel contempo che siano immessi sul suo mercato, tali prodotti dovrebbero essere vincolati al regime di ammissione temporanea in conformità all'articolo 576, paragrafo 1, del regolamento (CEE) n. 2454/93 (5) fino a quando non siano stati consumati in loco sul sito di «EXPO Milano 2015» o fino a quando i loro eventuali resti non siano stati smaltiti in conformità alle disposizioni del regolamento (CE) n. 1069/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio (6) come materiali di categoria 1 o riesportati. Se necessario, prima che tali prodotti siano vincolati al regime di ammissione temporanea, la loro circolazione dal punto in cui sono stati introdotti nell'Unione all'Italia dovrebbe avvenire nell'ambito del regime di transito esterno di cui all'articolo 91, paragrafo 1, del regolamento (CEE) n. 2913/92 (7). Il consumo o la distruzione di tali prodotti deve essere considerato una riesportazione conformemente all'articolo 582, paragrafo 2, del regolamento (CEE) n. 2454/93.
(11)
Per garantire che i prodotti non conformi non siano immessi sul mercato dell'Unione, essi dovrebbero inoltre essere trasportati direttamente a «EXPO Milano 2015» o, se necessario per motivi logistici, trasportati in depositi doganali specificamente riconosciuti secondo quanto previsto dagli articoli 12 e 13 della direttiva 97/78/CE per il loro magazzinaggio intermedio prima della consegna finale a «EXPO Milano 2015».
(12)
Al fine di garantire la rintracciabilità dei prodotti di origine animale non conformi, le autorità competenti dovrebbero utilizzare il sistema informatico veterinario integrato (TRACES) istituito dalla decisione 2004/292/CE della Commissione (8) (in seguito denominato «il sistema TRACES») per registrare i dati pertinenti relativi ai prodotti dal momento della loro introduzione nell'Unione al momento del loro consumo sul sito espositivo di «EXPO Milano 2015» o del loro smaltimento dopo la conclusione della manifestazione.
(13)
Al fine di informare il personale e i visitatori di «EXPO Milano 2015» dei possibili rischi derivanti dal consumo di prodotti non conformi e di garantire che tali prodotti non siano consumati e commercializzati al di fuori del sito di «EXPO Milano 2015» a causa dei rischi che possono comportare per la sanità pubblica, le autorità italiane dovrebbero segnalare che determinati prodotti di origine animale provenienti da paesi terzi non rispettano le norme di sanità pubblica dell'Unione ma solo quelle del relativo paese terzo di origine e che il consumo e la commercializzazione di tali prodotti al di fuori del sito espositivo di «EXPO Milano 2015» sono vietati.
(14)
Poiché «EXPO Milano 2015» sarà una manifestazione temporanea, le disposizioni di cui al presente regolamento dovrebbero applicarsi solo per un periodo di tempo limitato.
(15)
Le misure di cui al presente regolamento sono conformi al parere del comitato permanente per le piante, gli animali, gli alimenti e i mangimi,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Oggetto e campo di applicazione
Il presente regolamento prevede una deroga alle disposizioni dell'Unione in materia di sanità pubblica e animale che disciplinano l'introduzione nell'Unione di prodotti di origine animale o di alimenti contenenti tali prodotti destinati al sito espositivo di EXPO Milano 2015 quale indicato all'allegato I, punto 1 («sito espositivo di EXPO Milano 2015»).
Il presente regolamento non si applica ai molluschi bivalvi di cui all'allegato I, punto 2.1., del regolamento (CE) n. 853/2004 o agli alimenti derivati da tali animali.
Il presente regolamento si applica fatte salve le misure di salvaguardia adottate a norma dell'articolo 22 della direttiva 97/78/CE e in vigore durante il periodo di applicazione del presente regolamento.
Articolo 2
Prescrizioni relative ai prodotti destinati al sito espositivo di EXPO Milano 2015
Gli Stati membri autorizzano l'introduzione di partite di prodotti di origine animale o di alimenti contenenti tali prodotti in provenienza da paesi terzi o da stabilimenti a partire dai quali le importazioni nell'Unione di tali prodotti o alimenti contenenti tali prodotti sono vietate a norma della legislazione dell'Unione, esclusivamente ai fini del loro utilizzo sul sito espositivo di EXPO Milano 2015 e a condizione che tali prodotti:
a)
provengano da un paese terzo che partecipa ufficialmente a EXPO Milano 2015 e siano destinati allo stand espositivo di tale paese terzo sul sito espositivo di EXPO Milano 2015; e
b)
siano imballati in contenitori o imballaggi sigillati che non consentono alcuna fuoriuscita del contenuto e siano contrassegnati con la dicitura «for exclusive destination EXPO Milano 2015» (esclusivamente a destinazione EXPO Milano 2015) in rosso e bianco e a caratteri leggibili proporzionati alle dimensione dei medesimi contenitori o imballaggi; e
c)
nel caso siano elencati nell'allegato II, soddisfino tutte le seguenti condizioni:
i)
sono autorizzati a transitare nell'Unione in conformità alle prescrizioni in materia di transito nell'Unione stabilite per ciascun prodotto negli atti giuridici di cui all'allegato II che si applicano per analogia,
ii)
sono accompagnati dal certificato veterinario per il transito o il magazzinaggio stabilito, per ciascuno dei prodotti elencati, nelle disposizioni richiamate nell'allegato II che si applicano per analogia,
iii)
sono accompagnati dal certificato veterinario di cui all'allegato III,
iv)
sono vincolati al regime di ammissione temporanea a norma dell'articolo 576, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 2454/93,
v)
nel caso siano destinati ad essere spostati da un posto d'ispezione frontaliero al di fuori dell'Italia, figurante nell'elenco di cui all'allegato I della decisione 2009/821/CE della Commissione (9) o in eventuali accordi pertinenti tra l'Unione e i paesi terzi, in Italia, sono vincolati a tale scopo al regime di transito esterno di cui all'articolo 91, paragrafo 1, del regolamento (CEE) n. 2913/92 prima di essere vincolati in Italia al regime di ammissione temporanea a norma dell'articolo 576, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 2454/93;
d)
nel caso non siano elencati nell'allegato II, soddisfino tutte le seguenti condizioni:
i)
sono accompagnati dal certificato veterinario di cui all'allegato III,
ii)
soddisfano le condizioni di cui alla lettera c), punti iv) e v), del presente articolo.
Articolo 3
Introduzione dei prodotti
Le partite di prodotti di cui all'articolo 2 soddisfano le seguenti condizioni:
a)
sono introdotte nell'Unione attraverso un posto d'ispezione frontaliero figurante nell'elenco di cui all'allegato I della decisione 2009/821/CE o in eventuali accordi pertinenti tra l'Unione e i paesi terzi, e
b)
sono notificate al posto d'ispezione frontaliero di entrata almeno due giorni lavorativi prima del loro arrivo.
Articolo 4
Compiti del posto d'ispezione frontaliero di entrata e delle autorità doganali competenti
1. Il posto d'ispezione frontaliero di entrata svolge i seguenti compiti:
a)
esegue un controllo documentario e un controllo d'identità secondo quanto previsto all'articolo 4 della direttiva 97/78/CE;
b)
controlla se le partite di prodotti di cui all'articolo 2 provenienti da uno dei paesi terzi che partecipano a EXPO Milano 2015 sono destinate allo stand espositivo di detto paese terzo sul sito espositivo di EXPO Milano 2015; e
c)
rilascia un documento veterinario comune di entrata (DVCE) mediante il sistema TRACES, destinato all'unità veterinaria locale TRACES Milano Città IT03603 di cui all'allegato II della decisione 2009/821/CE («unità veterinaria locale Milano Città IT03603») o, nel caso in cui i prodotti siano dapprima spediti a un deposito doganale di cui all'allegato I, punto 2, all'unità TRACES competente per tale deposito doganale;
d)
provvede affinché le partite siano inviate direttamente al sito espositivo di EXPO Milano 2015 o a un deposito doganale di cui all'allegato I, punto 2;
e)
autorizza il transito delle partite non disciplinate dall'allegato della decisione 2011/163/UE della Commissione (10) a condizione che queste siano inviate direttamente al sito espositivo di EXPO Milano 2015 o a un deposito doganale di cui all'allegato I, punto 2;
f)
respinge o distrugge i prodotti che non soddisfano le prescrizioni di cui all'articolo 2.
2. Il posto d'ispezione frontaliero di entrata e le autorità doganali competenti assicurano:
a)
che i prodotti siano vincolati al regime di ammissione temporanea in conformità all'articolo 576, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 2454/93 fino a quando non siano stati consumati sul sito espositivo di EXPO Milano 2015 o distrutti secondo quanto previsto all'articolo 7, punti 10 e 11;
b)
se necessario, che la circolazione dei prodotti dal punto di entrata nell'Unione all'Italia, prima del vincolo al regime di ammissione temporanea, avvenga nell'ambito del regime di transito esterno di cui all'articolo 91, paragrafo 1, del regolamento (CEE) n. 2913/92.
Articolo 5
Compiti dei posti d'ispezione frontalieri competenti per i depositi doganali di cui all'allegato I
Se le partite sono state inviate a un deposito doganale di cui all'allegato I, punto 2, i posti d'ispezione frontalieri competenti per i depositi doganali interessati:
a)
provvedono affinché le partite siano inviate direttamente dal deposito doganale di cui all'allegato I al sito espositivo di EXPO Milano 2015;
b)
provvedono affinché le partite siano trasportate al sito espositivo di EXPO Milano 2015 sotto la supervisione delle autorità competenti in veicoli o contenitori sigillati da tali autorità;
c)
provvedono affinché il veterinario ufficiale presso il deposito doganale informi, tramite il sistema TRACES, l'unità veterinaria locale Milano Città IT03603 presso il sito espositivo di EXPO Milano 2015 dell'arrivo previsto della partita al sito espositivo;
d)
annotano e registrano le informazioni ricevute attraverso il sistema TRACES sull'arrivo della partita dall'unità veterinaria locale Milano Città IT03603 al sito espositivo di EXPO Milano 2015;
e)
registrano i dati di cui all'allegato IV, punto A, in relazione alla partita inviata al sito espositivo di EXPO Milano 2015.
Articolo 6
Compiti dell'unità veterinaria locale Milano Città IT03603 presso il sito espositivo di EXPO Milano 2015
L'unità veterinaria locale Milano Città IT03603 presso il sito espositivo di EXPO Milano 2015 svolge i seguenti compiti:
a)
esegue un controllo documentario e un controllo d'identità al momento dell'arrivo di ogni partita di prodotti di cui all'articolo 2 al sito espositivo di EXPO Milano 2015 e verifica l'integrità dei sigilli e la corrispondenza tra la partita ricevuta e le informazioni figuranti nel DVCE nel sistema TRACES;
b)
assicura che la partita sia effettivamente introdotta nel sito espositivo di EXPO Milano 2015;
c)
informa il posto d'ispezione frontaliero di entrata o il posto d'ispezione frontaliero competente per il deposito doganale di spedizione, mediante il sistema TRACES, dell'arrivo della partita al sito espositivo di EXPO Milano 2015 e dell'integrità della partita in questione;
d)
registra tutti i dati di cui all'allegato IV, punto B, riguardanti le partite ricevute;
e)
garantisce che gli alimenti siano utilizzati esclusivamente a fini di esposizione e/o degustazione in loco.
Articolo 7
Compiti dell'unità veterinaria locale Milano Città IT03603 dopo l'arrivo dei prodotti al sito espositivo di EXPO Milano 2015
Una volta che le partite di cui all'articolo 2 sono arrivate al sito espositivo di EXPO Milano 2015, l'unità veterinaria locale Milano Città IT03603:
1)
mantiene aggiornato il registro di cui all'articolo 6, lettera d), con le informazioni sull'uso delle partite;
2)
assicura che le partite non presentino danni o alterazioni evidenti in grado di renderle inadatte all'uso proposto;
3)
sequestra e distrugge le partite che, per qualsiasi motivo, non possono essere considerate idonee alla degustazione in loco;
4)
identifica, presso lo stand espositivo cui sono destinati i prodotti, una persona responsabile dell'attuazione delle misure di cui all'articolo 8, paragrafo 2;
5)
informa la persona responsabile di cui al punto 4 degli obblighi previsti all'articolo 8, paragrafo 2;
6)
individua tutti i luoghi presso il sito espositivo di EXPO Milano 2015 dove i prodotti della partita saranno esibiti o utilizzati per la degustazione in loco;
7)
garantisce la piena rintracciabilità delle partite all'interno del sito espositivo di EXPO Milano 2015;
8)
garantisce che i prodotti siano utilizzati esclusivamente a fini di esposizione o degustazione in loco;
9)
assicura che nessun prodotto sia venduto o messo a disposizione dei visitatori e del personale di EXPO Milano 2015 per fini diversi da quelli di esposizione o degustazione in loco;
10)
assicura che tutte le partite o le parti delle medesime non utilizzate a fini di esposizione o degustazione in loco siano raccolte e smaltite come materiali di categoria 1 in conformità all'articolo 12, lettere da a) a c), del regolamento (CE) n. 1069/2009 o riesportate verso un paese terzo entro il 31 dicembre 2015;
11)
assicura che i contenitori speciali contenenti le partite o parti delle medesime di cui al punto 10 possano lasciare il sito espositivo di EXPO Milano 2015 soltanto se sono ermeticamente sigillati e destinati a un luogo in cui i materiali saranno smaltiti in conformità all'articolo 12, lettere da a) a c), del regolamento (CE) n. 1069/2009 o riesportati verso un paese terzo entro il 31 dicembre 2015;
12)
a conclusione di EXPO Milano 2015 ed entro il 31 dicembre 2015, informa le autorità doganali competenti del consumo o dello smaltimento dei prodotti.
Articolo 8
Obblighi di EXPO 2015 S.p.A. e degli espositori di EXPO Milano 2015
1. EXPO 2015 S.p.A.:
a)
identifica tutti gli espositori presenti a EXPO Milano 2015 e mette a disposizione delle autorità locali competenti elenchi aggiornati di tali espositori;
b)
identifica per ogni espositore una persona responsabile dell'attuazione delle misure previste al paragrafo 2;
c)
fornisce un supporto logistico per il trasporto dei prodotti disciplinati dal presente regolamento alle strutture in cui essi possono essere trattati in conformità all'articolo 7, punti 10 e 11.
2. Gli espositori di EXPO Milano 2015:
a)
forniscono un supporto logistico alle autorità competenti incaricate dell'applicazione del presente regolamento per quanto riguarda il magazzinaggio dei prodotti di cui all'articolo 2;
b)
assicurano che l'utilizzo dei prodotti di cui all'articolo 2 sia limitato all'esposizione o alla degustazione in loco;
c)
su richiesta e sotto la supervisione delle autorità competenti, forniscono spazi separati e mezzi adeguati per il magazzinaggio dei prodotti di cui all'articolo 2 non utilizzati per l'esposizione o la degustazione in loco;
d)
informano le autorità competenti di qualsiasi violazione o eventuale imminente violazione connessa all'attuazione delle misure stabilite nel presente paragrafo;
e)
assicurano che tutti i prodotti di cui all'articolo 2 non utilizzati per l'esposizione o la degustazione in loco siano registrati e smaltiti conformemente all'articolo 7, punti 10 e 11.
Articolo 9
Informazioni ai visitatori e al personale di EXPO Milano 2015
1. L'autorità italiana competente provvede affinché al personale e ai visitatori di EXPO Milano 2015 siano rese visibili almeno le seguenti informazioni nei locali di EXPO Milano 2015 in cui i prodotti di cui all'articolo 2 sono offerti al pubblico o utilizzati per la preparazione di prodotti alimentari da offrire al pubblico:
«Questo alimento contiene prodotti di origine animale provenienti da paesi extra-UE e rispetta unicamente le norme di sanità pubblica di tali paesi. Il consumo e la distribuzione di tali prodotti sono vietati al di fuori del sito espositivo di EXPO Milano 2015»
2. EXPO 2015 S.p.A. mette a disposizione delle autorità italiane competenti gli strumenti e gli spazi necessari per rendere visibili le informazioni di cui al paragrafo 1.
Articolo 10
Entrata in vigore e applicazione
1. Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
2. Il presente regolamento si applica dal 1o marzo 2015 al 31 ottobre 2015.
L'articolo 7, punti 10 e 11, l'articolo 8, paragrafo 1, lettera c), e l'articolo 8, paragrafo 2, lettere a) ed e), continuano tuttavia ad applicarsi fino a quando tutti i prodotti di cui all'articolo 2, o parti di essi, introdotti a norma del presente regolamento siano stati smaltiti conformemente al disposto di tali articoli entro il 31 dicembre 2015.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 2 marzo 2015