VERORDNUNG (EU) Nr. 69/2014 DER KOMMISSION
vom 27. Januar 2014
zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 748/2012 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Erteilung von Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnissen für Luftfahrzeuge und zugehörige Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen sowie für die Zulassung von Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zur Aufhebung der Richtlinie 91/670/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und der Richtlinie 2004/36/EG (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008, der sich mit der Lufttüchtigkeit befasst, wurde dahingehend ausgeweitet, dass die Elemente der Bewertung der betrieblichen Eignung in die Durchführungsbestimmungen für die Musterzulassung übernommen werden.
(2)
Die Europäische Agentur für Flugsicherheit („die Agentur“) hat es für notwendig befunden, die Verordnung (EU) Nr. 748/2012 der Kommission (2) zu ändern, damit die Agentur in die Lage versetzt wird, die betrieblichen Eignungsdaten als Teil des Musterzulassungsverfahrens zu genehmigen.
(3)
Die Agentur hat einen Entwurf der Durchführungsbestimmungen für die Einführung des Konzepts betrieblicher Eignungsdaten ausgearbeitet und der Kommission gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 als Stellungnahme (3) übermittelt.
(4)
Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 748/2012 ist abgeleitet aus Artikel 2c der Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 der Kommission (4). Artikel 2c der Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 wurde eingeführt zur vorübergehenden Besitzstandswahrung in Bezug auf Muster, für die keine Besitzstandswahrung nach Artikel 2a der Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 galt. Da diese Übergangsregelung am 28. September 2009 endgültig auslief, sollte Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 748/2012 gestrichen werden.
(5)
Um Verwirrung und Rechtsunsicherheit in Bezug auf Artikel 3 hinsichtlich Anhang I (Teil-21) 21.A.16A, 21.A.16B, 21.A.17, 21.A.31, 21.A.101 und 21.A.174 der Verordnung (EU) Nr. 748/2012 zu vermeiden, müssen die Bezugnahmen auf „Lufttüchtigkeitskodizes“ durch „Zertifizierungsspezifikationen“ ersetzt werden.
(6)
Um Verwirrung und Rechtsunsicherheit hinsichtlich Anhang I (Teil-21) 21.A.4, 21.A.90A, 21.A.90B, 21.A.91, 21.A.92, 21.A.93, 21.A.95, 21.A.97, 21.A.103, 21.A.107, 21.A.109, 21.A.111, 21.A.263 und 21.A.435 der Verordnung (EU) Nr. 748/2012 zu vermeiden, müssen die Bezugnahmen auf „Musterbauart“ durch „Musterzulassung“ ersetzt werden.
(7)
Die Verordnung (EU) Nr. 748/2012 sollte daher entsprechend geändert werden.
(8)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 65 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EU) Nr. 748/2012 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 3 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i erhält folgende Fassung:
„i)
Bei der Musterzulassungsgrundlage handelte es sich
-
im Fall von Produkten, die nach den im zugehörigen JAA-Datenblatt angegebenen Verfahren der JAA zugelassen wurden, um die JAA-Musterzulassungsgrundlage oder
-
im Fall anderer Produkte um die im Gerätekennblatt des Entwurfsstaats festgelegte Musterzulassungsgrundlage, sofern der Entwurfsstaat
-
ein Mitgliedstaat ist, sofern die Agentur nicht unter besonderer Berücksichtigung der benutzten Zertifizierungsspezifikationen und der Betriebserfahrung feststellt, dass eine solche Grundlage für die Musterzulassung keine Gewähr für ein in der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 und der vorliegenden Verordnung gefordertes Sicherheitsniveau bietet, oder
-
ein Staat ist, mit dem ein Mitgliedstaat ein bilaterales Abkommen zur Lufttüchtigkeit oder eine ähnliche Vereinbarung geschlossen hat, wonach solche Erzeugnisse auf der Grundlage der Zertifizierungsspezifikationen des betreffenden Entwurfsstaats zugelassen wurden, sofern die Agentur nicht feststellt, dass die Zertifizierungsspezifikationen, die Betriebserfahrung oder das Sicherheitssystem des Entwurfsstaats kein Sicherheitsniveau bieten, das den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 und der vorliegenden Verordnung entspricht.
Die Agentur nimmt eine erste Bewertung der Auswirkungen der Bestimmungen des zweiten Spiegelstrichs vor im Hinblick auf die Ausarbeitung einer Stellungnahme für die Kommission, einschließlich möglicher Änderungen der vorliegenden Verordnung.“
b)
In Absatz 2 erhalten die Buchstaben c und d folgende Fassung:
„c)
In Abweichung von Anhang I (Teil-21) 21.A.17A ist als Musterzulassungsgrundlage die von der JAA bzw. dem Mitgliedstaat am Tag der Beantragung der Genehmigung festgelegte Grundlage zu verwenden.
d)
Zur Erfüllung von Anhang I (Teil-21) 21.A.20 Buchstaben a und d gilt die Konformitätsfeststellung im Rahmen der Verfahren der JAA oder eines Mitgliedstaats als von der Agentur durchgeführt.“
2.
Artikel 5 wird gestrichen.
3.
Folgender Artikel 7a wird eingefügt:
„Artikel 7a
Betriebliche Eignungsdaten
(1) Der Inhaber einer vor dem 17. Februar 2014 erteilten Musterzulassung für ein Luftfahrzeug, der einem EU-Benutzer am bzw. nach dem 17. Februar 2014 ein neues Luftfahrtzeug zu liefern beabsichtigt, hat eine Genehmigung gemäß Anhang I (Teil-21) 21.A.21 Buchstabe e zu beantragen. Ausgenommen davon sind der Mindestlehrplan für die Ausbildung des freigabeberechtigten Personals sowie die Herkunftsdaten für die Luftfahrzeuggenehmigung zum Nachweis der objektiven Eignung des Simulators/der Simulatoren. Die Genehmigung ist bis spätestens 18. Dezember 2015 einzuholen bzw. vor Inbetriebnahme des Luftfahrzeugs durch einen EU-Benutzer, je nachdem, was später eintritt. Die betrieblichen Eignungsdaten können auf das gelieferte Modell beschränkt sein.
(2) Dem Antragsteller einer Musterzulassung für ein Luftfahrzeug, die vor dem 17. Februar 2014 beantragt und nicht vor dem 17. Februar 2014 erteilt wird, wird eine Genehmigung gemäß Anhang I (Teil-21) 21.A.21 Buchstabe e erteilt. Ausgenommen davon sind der Mindestlehrplan für die Ausbildung des freigabeberechtigten Personals sowie die Herkunftsdaten für die Luftfahrzeuggenehmigung zum Nachweis der objektiven Eignung des Simulators/der Simulatoren. Die Genehmigung ist bis spätestens 18. Dezember 2015 einzuholen bzw. vor Inbetriebnahme des Luftfahrzeugs durch einen EU-Benutzer, je nachdem, was später eintritt. Konformitätsfeststellungen, die von den Behörden im Rahmen von unter der Verantwortung der JAA oder der Agentur durchgeführten Verfahren eines Bewertungsgremiums (Operational Evaluation Board) vor Inkrafttreten dieser Verordnung vorgenommen wurden, sind von der Agentur ohne weitere Überprüfung zu übernehmen.
(3) Vom ‚Operational Evaluation Board‘ gemäß JAA-Verfahren bzw. von der Agentur vor Inkrafttreten dieser Verordnung erstellte Berichte und Basis-Mindestausrüstungslisten gelten als gemäß Anhang I (Teil-21) 21A.21 Buchstabe e genehmigte betriebliche Eignungsdaten und sind in die einschlägige Musterzulassung einzubinden. Vor dem 18. Juni 2014 haben die entsprechenden Inhaber von Musterzulassungen der Agentur eine Unterteilung der betrieblichen Eignungsdaten in verbindliche und empfohlene Daten vorzuschlagen.
(4) Inhaber einer betriebliche Eignungsdaten umfassenden Musterzulassung müssen vor dem 18. Dezember 2015 eine Genehmigung zur Ausweitung des Umfangs ihrer Entwicklungsbetriebsgenehmigung bzw. gegebenenfalls alternativer Verfahren zur Entwicklungsbetriebsgenehmigung einholen, um darin Aspekte der betrieblichen Eignung aufzunehmen.“
4.
Anhang I (Teil-21) wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Die Nummern 16-34 und Nummer 43 des Anhangs gelten für Antragsteller, die ab dem 19. Dezember 2016 eine Änderung gegenüber einer Musterzulassung oder ergänzenden Musterzulassung beantragen.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 27. Januar 2014
REGOLAMENTO (UE) N. 69/2014 DELLA COMMISSIONE
del 27 gennaio 2014
che modifica il regolamento (UE) n. 748/2012 che stabilisce le regole di attuazione per la certificazione di aeronavigabilità e ambientale di aeromobili e relativi prodotti, parti e pertinenze nonché per la certificazione delle imprese di progettazione e di produzione
(Testo rilevante ai fini del SEE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 216/2008 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 20 febbraio 2008, recante regole comuni nel settore dell’aviazione civile e che istituisce un’Agenzia europea per la sicurezza aerea, e che abroga la direttiva 91/670/CEE del Consiglio, il regolamento (CE) n. 1592/2002 e la direttiva 2004/36/CE (1), in particolare l’articolo 5, paragrafo 5,
considerando quanto segue:
(1)
L’articolo 5 del regolamento (CE) n. 216/2008, relativo all’aeronavigabilità, è stato ampliato al fine di includere gli elementi del sistema di valutazione di idoneità operativa nelle norme di attuazione ai fini dell’omologazione del tipo.
(2)
L’Agenzia europea per la sicurezza aerea («l’Agenzia»), ha ritenuto che fosse necessario modificare il regolamento (UE) n. 748/2012 (2) della Commissione al fine di consentire all’Agenzia l’approvazione dei dati di idoneità operativa come parte della procedura di omologazione del tipo.
(3)
L’Agenzia ha preparato delle proposte di norme attuative sul concetto di dati di idoneità operativa e le ha presentate, a titolo di parere (3), alla Commissione a norma dell’articolo 19, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 216/2008.
(4)
L’articolo 5 del regolamento (UE) n. 748/2012 deriva dall’articolo 2 quater del regolamento (CE) n. 1702/2003 della Commissione (4). L’articolo 2 quater del regolamento (CE) n. 1702/2003 è stato introdotto per una temporanea salvaguardia dei diritti acquisiti di tipi che non erano considerati acquisiti dall’articolo 2 bis del regolamento (CE) n. 1702/2003. Poiché il presente regime transitorio si è concluso definitivamente il 28 settembre 2009, è necessario sopprimere l’articolo 5 del regolamento (UE) n. 748/2012.
(5)
Al fine di evitare possibilità di confusione e incertezza giuridica per quanto riguarda l’articolo 3, punti 21.A.16 A, 21.A.16B, 21.A.17, 21.A.31, 21.A.101 e 21.A.174 dell’allegato I (Parte 21) del regolamento (UE) n. 748/2012, è necessario sostituire i riferimenti a «codici di aeronavigabilità» con «specifiche di certificazione».
(6)
Al fine di evitare possibilità di confusione e incertezza giuridica per quanto riguarda i punti 21.A.4, 21.A.90 A, 21.A.90B, 21.A.91, 21.A.92, 21.A.93, 21.A.95, 21.A.97, 21.A.103, 21.A.107, 21.A.109, 21.A.111, 21.A.263 e 21.A.435 dell’allegato I (Parte 21) del regolamento (UE) n. 748/2012, è necessario sostituire i riferimenti a «progetto di tipo» con «certificato di omologazione del tipo».
(7)
È pertanto opportuno modificare il regolamento (UE) n. 748/2012.
(8)
Le misure di cui al presente regolamento sono conformi al parere del comitato istituito dall’articolo 65 del regolamento (CE) n. 216/2008,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Il regolamento (UE) n. 748/2012 è modificato come segue:
1)
l’articolo 3 è così modificato:
a)
al paragrafo 1), lettera a), il punto i) è sostituito dal seguente:
«i)
la sua base di omologazione era costituita:
-
dalla base dell’omologazione JAA, per i prodotti omologati con le procedure JAA, secondo quanto definito nelle rispettive schede di navigabilità JAA, oppure
-
per gli altri prodotti, dalla base di omologazione conforme a quanto definito nella scheda di navigabilità del certificato di omologazione dello Stato di progettazione, quando lo Stato di progettazione era:
-
uno Stato membro, a meno che l’Agenzia, prendendo in considerazione in particolare modo le specifiche di certificazione utilizzate e l’esperienza di servizio, determini che tale base di omologazione non fornisca un livello di sicurezza equivalente a quello richiesto dal regolamento (CE) n. 216/2008 e dal presente regolamento, oppure
-
uno Stato con cui uno Stato membro aveva concluso un accordo bilaterale di aeronavigabilità, o un accordo simile in virtù del quale tali prodotti sono stati omologati in base alle specifiche di certificazione dello Stato di progettazione, a meno che l’Agenzia non determini che tali specifiche di certificazione o l’esperienza di servizio o il sistema di sicurezza di tale Stato di progettazione non forniscano un livello di sicurezza equivalente a quello richiesto dal regolamento (CE) n. 216/2008 e dal presente regolamento.
L’Agenzia effettuerà una prima valutazione delle implicazioni delle disposizioni di cui al secondo trattino al fine di fornire un parere alla Commissione, compresi eventuali emendamenti al presente regolamento;»
b)
al paragrafo 2, le lettere c) e d) sono sostituite dalle seguenti:
«c)
in deroga al punto 21.A.17 A dell’allegato I (Parte 21), la base di omologazione è quella stabilita dalle JAA o, eventualmente, dallo Stato membro alla data di richiesta dell’approvazione;
d)
le verifiche di conformità effettuate secondo le procedure JAA o di uno Stato membro si considerano effettuate dall’Agenzia al fine di conformarsi al punto 21.A.20, lettere a) e d), dell’allegato I (Parte 21).»;
2)
l’articolo 5 è soppresso;
3)
è inserito il seguente articolo 7 bis:
«Articolo 7 bis
Dati relativi all’idoneità operativa
1. Il titolare di un certificato di omologazione di aeromobile rilasciato prima del 17 febbraio 2014 che intenda consegnare un nuovo aeromobile a un operatore UE a partire dal 17 febbraio 2014 deve ottenere l’approvazione in conformità al punto 21.A.21, lettera e), dell’allegato I (Parte 21), tranne per quanto riguarda il programma minimo di formazione per l’abilitazione al tipo del personale autorizzato a certificare la manutenzione e per quanto riguarda i dati fonte di convalida dell’aeromobile diretti a giustificare la qualificazione oggettiva di simulatore(i). L’approvazione deve essere ottenuta entro il 18 dicembre 2015 o prima che l’aeromobile sia operato da un esercente UE, qualora quest’ultima data sia successiva. I dati di idoneità operativa possono essere limitati al modello oggetto della consegna.
2. Il richiedente un certificato di omologazione del tipo di un aeromobile per il quale la domanda è stata introdotta prima del 17 febbraio 2014 e per il quale un certificato di omologazione del tipo non sia stato rilasciato prima del 17 febbraio 2014 deve ottenere l’approvazione in conformità al punto 21.A.21, lettera e), dell’allegato I (Parte 21), tranne per quanto riguarda il programma minimo di formazione per l’abilitazione al tipo del personale autorizzato a certificare la manutenzione e per quanto riguarda i dati fonte di convalida dell’aeromobile diretti a giustificare la qualificazione oggettiva di simulatore(i). L’approvazione deve essere ottenuta entro il 18 dicembre 2015 o prima che l’aeromobile sia operato da un esercente UE, qualora quest’ultima data sia successiva. Gli accertamenti di conformità compiuti dalle autorità nell’ambito delle procedure del comitato di valutazione operativo condotte sotto la responsabilità delle JAA o dell’Agenzia prima dell’entrata in vigore del presente regolamento sono accettati dall’Agenzia senza ulteriori verifiche.
3. Le relazioni del comitato di valutazione operativa e le liste degli equipaggiamenti minimi di riferimento pubblicate in conformità alle procedure JAA o dall’Agenzia prima dell’entrata in vigore del presente regolamento sono considerate costituire i dati di idoneità operativa approvati in conformità al punto 21.A.21, lettera e), dell’allegato I (Parte 21) e sono incluse nel relativo certificato di omologazione del tipo. Entro il 18 giugno 2014 i pertinenti titolari di certificati di omologazione propongono all’Agenzia una suddivisione dei dati di idoneità operativa in dati obbligatori e dati non obbligatori.
4. I titolari di un certificato di omologazione del tipo che include dati di idoneità operativa devono ottenere l’approvazione di un ampliamento della portata della loro approvazione DOA («Design Organisation approval») o di procedure alternative all’approvazione DOA, a seconda dei casi, al fine di includere aspetti di idoneità operativa entro il 18 dicembre 2015.»;
4)
l’allegato I (Parte 21) è modificato in conformità all’allegato del presente regolamento.
Articolo 2
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
I punti 16-34 e il punto 43 dell’allegato si applicano ai richiedenti l’approvazione di una modifica a un certificato di omologazione del tipo, nonché ai richiedenti un certificato di omologazione del tipo supplementare a decorrere dal 19 dicembre 2016.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 27 gennaio 2014