VERORDNUNG (EU) NR. 231/2014 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 11. März 2014
zur Schaffung eines Instruments für Heranführungshilfe (IPA II)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 212 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In ihrer Mitteilung vom 29. Juni 2011 mit dem Titel „Ein Haushalt für Europa 2020“ steckt die Kommission den Rahmen für die Instrumente der Union zur Finanzierung des auswärtigen Handelns, darunter das Instrument für Heranführungshilfe, ab.
(2)
Da die Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 des Rates (4) am 31. Dezember 2013 auslief, sollte ein Rahmen für die Planung und Durchführung der Außenhilfe auch für den Zeitraum von 2014 bis 2020 aufrechterhalten werden, um die Wirksamkeit des auswärtigen Handelns der Union zu steigern. Die Erweiterungspolitik der Union sollte weiterhin durch ein spezifisches Instrument zur Finanzierung des auswärtigen Handelns unterstützt werden. Daher sollte das Instrument für Heranführungshilfe geschaffen werden.
(3)
Nach Artikel 49 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) kann jeder europäische Staat, der die Werte Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Angehörigen von Minderheiten achtet, beantragen, Mitglied der Union zu werden. Ein europäischer Staat, der den Beitritt zur Union beantragt, kann nur Mitglied werden, wenn bestätigt wird, dass er die vom Europäischen Rat in Kopenhagen im Juni 1993 festgelegten Kriterien (im Folgenden „Kopenhagener Kriterien“) erfüllt, und sofern der Beitritt die Fähigkeit der Union zur Integration des neuen Mitglieds nicht übersteigt. Die Beitrittskriterien betreffen die institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten, eine funktionsfähige Marktwirtschaft sowie die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten, und außerdem die Fähigkeit, nicht nur die Rechte, sondern auch die aus den Verträgen erwachsenden Verpflichtungen zu übernehmen, wozu auch gehört, sich die Ziele der politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion zu eigen zu machen.
(4)
Die auf Konsolidierung, Konditionalität und Kommunikation gestützte Erweiterungsstrategie, verbunden mit der Fähigkeit der Union zur Integration neuer Mitglieder, bildet nach wie vor die Grundlage für einen erneuerten Konsens über die Erweiterung. Der Beitrittsprozess beruht auf objektiven Kriterien und der Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung sämtlicher Bewerber, wobei jeder nach seinen eigenen Verdiensten beurteilt wird. Fortschritte auf dem Weg zum Beitritt hängen davon ab, inwieweit jeder Bewerber die Werte der Union achtet und in der Lage ist, die notwendigen Reformen durchzuführen, um seine politischen, institutionellen, rechtlichen, administrativen und wirtschaftlichen Systeme an die Regeln und Standards sowie die Politik und Praxis der Union anzupassen.
(5)
Der Erweiterungsprozess festigt den Frieden, die Demokratie und die Stabilität in Europa und versetzt die Union in die Lage, globale Herausforderungen besser bewältigen zu können. Die Transformationskraft des Beitrittsprozesses führt in den Erweiterungsländern zu weitreichenden politischen und wirtschaftlichen Reformen, die auch der Union als Ganzes zugutekommen.
(6)
Der Europäische Rat hat bislang Island, Montenegro, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, der Türkei und Serbien den Status eines Bewerberlands zuerkannt. Er hat zudem die europäische Perspektive der westlichen Balkanstaaten bekräftigt. Unbeschadet der Standpunkte zum jeweiligen Status oder künftiger Entscheidungen des Europäischen Rates oder des Rates können diejenigen, die Begünstigte dieser europäischen Perspektive sind, ohne den Status eines Bewerberlands erlangt zu haben, allein für die Zwecke dieser Verordnung als potenzielle Bewerber betrachtet werden. Die finanzielle Hilfe nach dieser Verordnung sollte allen Begünstigten, die in Anhang I aufgeführt sind, gewährt werden.
(7)
Die Hilfe nach dieser Verordnung sollte entsprechend dem vom Europäischen Rat und vom Rat festgelegten erweiterungspolitischen Rahmen gewährt werden, wobei die Mitteilung zur Erweiterungsstrategie und die Fortschrittsberichte im jährlichen Erweiterungspaket der Kommission sowie die einschlägigen Entschließungen des Europäischen Parlaments gebührend zu berücksichtigen sind. Die Hilfe sollte ferner unter Einhaltung der zwischen der Union und den Begünstigten gemäß Anhang I geschlossenen Abkommen und im Einklang mit den Europäischen Partnerschaften und den Beitrittspartnerschaften gewährt werden. Durch Fokussierung auf ausgewählte Politikbereiche sollte die Hilfe dazu dienen, die Begünstigten gemäß Anhang I bei der Stärkung ihrer demokratischen Institutionen und der Rechtsstaatlichkeit, der Reform der Justiz und der öffentlichen Verwaltung, der Achtung der Grundrechte sowie der Förderung der Geschlechtergleichstellung, der Toleranz, der sozialen Eingliederung und der Nichtdiskriminierung zu unterstützen. Durch die Hilfe sollten die Bemühungen dieser Begünstigten um Ausbau der regionalen, makroregionalen und grenzübergreifenden Zusammenarbeit sowie um territoriale Entwicklung weiter unterstützt werden, beispielsweise im Rahmen der Umsetzung der makroregionalen Strategien der Union. Sie sollte die wirtschaftliche und soziale Entwicklung dieser Begünstigten auf der Grundlage einer insbesondere auf kleine und mittlere Unternehmen ausgerichteten Agenda für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum verbessern, mit dem Ziel des Erreichens der Ziele der Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum (im Folgenden „Strategie Europa 2020“) und der schrittweisen Angleichung an die Kopenhagener Kriterien. Die Kohärenz zwischen der finanziellen Hilfe und den allgemeinen Fortschritten bei der Umsetzung der Heranführungsstrategie sollte verstärkt werden.
(8)
Um Änderungen des erweiterungspolitischen Rahmens oder maßgeblichen Entwicklungen bei den Begünstigten gemäß Anhang I Rechnung tragen zu können, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, nach Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zur Anpassung und Aktualisierung der in Anhang II aufgeführten thematischen Prioritäten für die Hilfe zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(9)
Die Festigung der Rechtsstaatlichkeit einschließlich der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität und verantwortungsvolle Staatsführung einschließlich einer Reform der öffentlichen Verwaltung zählen nach wie vor zu den größten Herausforderungen für die meisten Begünstigten gemäß Anhang I und sind eine Grundvoraussetzung für die Annäherung dieser Begünstigten an die Union sowie für die spätere uneingeschränkte Übernahme der Verpflichtungen, die aus der Unionsmitgliedschaft erwachsen. Da die in diesen Bereichen angestrebten Reformen längerfristig angelegt sind und es nötig ist, diesbezügliche Erfolge zu erfassen, sollte sich die aufgrund dieser Verordnung geleistete Finanzhilfe so früh wie möglich an den Anforderungen an in Anhang I genannte Begünstigte orientieren.
(10)
Die Begünstigten gemäß Anhang I müssen besser darauf vorbereitet werden, globale Herausforderungen wie nachhaltige Entwicklung und die Folgen des Klimawandels zu bewältigen und sich an den entsprechenden Bemühungen der Union zu beteiligen. Die Unionshilfe nach dieser Verordnung sollte außerdem zum Erreichen des Ziels beitragen, den klimabezogenen Anteil der Haushaltsmittel der Union auf mindestens 20 % zu erhöhen.
(11)
Die Union sollte außerdem den Übergangsprozess im Hinblick auf den Beitritt zugunsten aller Begünstigten gemäß Anhang I unterstützen und dabei die Erfahrungen ihrer Mitgliedstaaten heranziehen. Durch diese Zusammenarbeit sollten vor allem die von den Mitgliedstaaten im Reformprozess gewonnenen Erfahrungen weitergegeben werden.
(12)
Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten vor allem durch regelmäßige Konsultationen und einen häufigen Informationsaustausch in den verschiedenen Phasen des Hilfezyklus die Kohärenz und Komplementarität der Hilfe sicherstellen. Auch im Hinblick auf eine bessere Koordinierung und eine verstärkte Komplementarität mit anderen Gebern sollten die erforderlichen Schritte unternommen werden, wozu regelmäßige Konsultationen zählen. Die Rolle der Zivilgesellschaft in Programmen, die durch staatliche Stellen durchgeführt werden, wie auch als direkter Empfänger von Unionshilfen sollte gestärkt werden.
(13)
Die Prioritäten für Maßnahmen zur Erreichung der Ziele in den einschlägigen Politikbereichen, die im Rahmen dieser Verordnung unterstützt werden, sollten in als Richtschnur dienenden Strategiepapieren festgelegt werden, die die Kommission in Zusammenarbeit mit den Begünstigten gemäß Anhang I auf der Grundlage ihres jeweiligen Bedarfs und ihrer Erweiterungsagenda in Einklang mit den in dieser Verordnung festgelegten allgemeinen Zielen und Einzelzielen und unter gebührender Berücksichtigung der einschlägigen nationalen Strategien für die Dauer des mehrjährigen Finanzrahmens der Union für den Zeitraum von 2014 bis 2020 erstellt. In diesen Strategiepapieren sollten ferner die für eine Unterstützung vorgesehenen Politikbereiche und - unbeschadet der Vorrechte des Europäischen Parlaments und des Rates - die nach Jahren aufgeschlüsselten Richtbeträge der Unionsmittel für die einzelnen Politikbereiche, einschließlich einer Schätzung der klimabezogenen Ausgaben, festgelegt werden. Eine ausreichende Flexibilität sollte eingebaut werden, um einem neuen Bedarf Rechnung tragen zu können und Anreize für eine bessere Leistung zu schaffen. Die Strategiepapiere sollten so konzipiert sein, dass sie für Kohärenz mit den Bemühungen der Begünstigten gemäß Anhang I - so wie sie im jeweiligen Staatshaushalt zum Ausdruck kommen - sorgen und die Unterstützung anderer Geber berücksichtigen. Erforderlichenfalls sollten sie Überprüfungen unterzogen und gegebenenfalls überarbeitet werden, um internen und externen Entwicklungen Rechnung zu tragen.
(14)
Es liegt im Interesse der Union, die Begünstigten gemäß Anhang I bei ihren Reformbemühungen im Hinblick auf eine Mitgliedschaft in der Union zu unterstützen. Die Verwaltung der Hilfe sollte stark auf Ergebnisse ausgerichtet sein und Anreize für diejenigen bieten, die ihre Bereitschaft zu Reformen durch wirksame Durchführung der Heranführungshilfe und Fortschritte auf dem Weg zur Erfüllung der Beitrittskriterien unter Beweis stellen.
(15)
Die Hilfe sollte sich weiterhin auf die Strukturen und Instrumente stützen, die sich im Rahmen der Heranführung bewährt haben. Der Übergang von der direkten Verwaltung der Heranführungsmittel durch die Kommission zur indirekten Verwaltung durch die Begünstigten gemäß Anhang I sollte schrittweise entsprechend den jeweiligen Kapazitäten der Begünstigten erfolgen. In Einklang mit dem Grundsatz der partizipatorischen Demokratie sollte die Kommission bei jedem Begünstigten gemäß Anhang I die parlamentarische Kontrolle der für diesen Begünstigten bereitgestellten Hilfe fördern.
(16)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse beziehen sich auf die Strategiepapiere, Programmplanungsdokumente und die spezifischen Vorschriften zur Schaffung dieser einheitlichen Bedingungen und sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) ausgeübt werden. In Anbetracht der Art dieser Durchführungsrechtsakte, insbesondere da sie der politischen Ausrichtung dienen und Auswirkungen auf den Haushalt haben, sollten sie grundsätzlich nach dem Prüfverfahren angenommen werden, es sei denn, es handelt sich um Maßnahmen von geringem finanziellem Umfang. Bei der Schaffung einheitlicher Voraussetzungen für die Durchführung dieser Verordnung sollte den Erkenntnissen aus der bisherigen Verwaltung und Durchführung der Heranführungshilfe Rechnung getragen werden. Diese einheitlichen Voraussetzungen sollten geändert werden, wenn es aufgrund der Entwicklungen erforderlich ist.
(17)
Die Zuständigkeit des nach dieser Verordnung eingerichteten Ausschusses sollte sich auf Rechtsakte und Mittelbindungen auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 und auf die Durchführung des Artikels 3 der Verordnung (EG) Nr. 389/2006 des Rates (6) erstrecken.
(18)
In dieser Verordnung wird für ihre Gesamtlaufzeit eine Finanzausstattung festgesetzt, die für das Europäische Parlament und den Rat im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 17 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (7) bildet.
(19)
Die Union sollte bestrebt sein, die verfügbaren Mittel möglichst effizient einzusetzen, um ihrem auswärtigen Handeln die größtmögliche Wirkung zu verleihen. Dies sollte dadurch erreicht werden, dass für Kohärenz und Komplementarität zwischen den Instrumenten für das auswärtige Handeln gesorgt wird und Synergien zwischen dem Instrument für Heranführungshilfe, anderen Instrumenten der Union zur Finanzierung des auswärtigen Handelns und den sonstigen Politikbereichen der Union geschaffen werden. Dies sollte auch für eine wechselseitige Verstärkung der Programme sorgen, die im Rahmen der Instrumente zur Finanzierung des auswärtigen Handelns konzipiert werden.
(20)
Gemeinsame Vorschriften und Verfahren für die Anwendung der Instrumente der Union für die Finanzierung des auswärtigen Handelns sind in der Verordnung (EU) Nr. 236/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) festgelegt.
(21)
Da die Ziele dieser Verordnung auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 EUV verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(22)
Es ist angezeigt, einen reibungslosen und ununterbrochenen Übergang vom Instrument für Heranführungshilfe, das gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 eingerichtet wurde, zu diesem Instrument für Heranführungshilfe zu gewährleisten, und die Geltungsdauer der vorliegenden Verordnung an die Geltungsdauer der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates (9) anzupassen. Daher sollte die vorliegende Verordnung vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020 gelten -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Allgemeines Ziel
Das Instrument für Heranführungshilfe für den Zeitraum von 2014 bis 2020 unterstützt die Begünstigten gemäß Anhang I bei der Annahme und Umsetzung der politischen, institutionellen, rechtlichen, administrativen, sozialen und wirtschaftlichen Reformen, die diese Begünstigten vornehmen müssen, um mit Blick auf eine künftige Unionsmitgliedschaft den Werten der Union zu entsprechen und sich schrittweise an die Regeln und Standards und an die Politik und Praxis der Union anzupassen.
Hierdurch fördert das Instrument für Heranführungshilfe Stabilität, Sicherheit und Wohlstand der Begünstigten gemäß Anhang I.
Artikel 2
Einzelziele
(1) Mit der Hilfe nach dieser Verordnung werden unter Berücksichtigung des Bedarfs und der individuellen Erweiterungsagenda jedes einzelnen Begünstigten gemäß Anhang I folgende Einzelziele verfolgt:
a)
Unterstützung politischer Reformen, unter anderem. durch
i)
Stärkung der Demokratie und ihrer Institutionen, einschließlich einer unabhängigen und effizienten Justiz, und der Rechtsstaatlichkeit, einschließlich ihrer Durchsetzung,
ii)
Förderung und Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, stärkere Achtung der Rechte von Personen, die Minderheiten angehören, einschließlich Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgenderpersonen und intersexuelle Personen, Förderung der Geschlechtergleichstellung, Nichtdiskriminierung und Toleranz sowie Medienfreiheit und Achtung der kulturellen Vielfalt,
iii)
regionale Zusammenarbeit und gutnachbarliche Beziehungen,
iv)
Förderung von Versöhnung und friedensfördernden und vertrauensbildenden Maßnahmen,
v)
Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität,
vi)
Stärkung der öffentlichen Verwaltung und guten Regierungsführung auf allen Ebenen,
vii)
Maßnahmen des Kapazitätsaufbaus zur Verbesserung der Strafverfolgung, des Grenzmanagements und der Umsetzung der Migrationspolitik, einschließlich der Steuerung der Migrationsströme,
viii)
Entwicklung der Zivilgesellschaft,
ix)
Verbesserung des sozialen Dialogs und Ausbau der Kapazitäten der Sozialpartner;
b)
Unterstützung der wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Entwicklung als Beitrag zur Förderung eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums unter anderem durch
i)
Erreichung von Unionsstandards im Bereich der Wirtschaft, einschließlich einer funktionierenden Marktwirtschaft, sowie der haushalts- und wirtschaftspolitischen Steuerung,
ii)
Durchführung notwendiger wirtschaftlicher Reformen, um dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union bei gleichzeitiger Verfolgung sozialer und ökologischer Ziele standhalten zu können,
iii)
Förderung der Beschäftigung und der Mobilität der Arbeitskräfte sowie der Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze und der Entwicklung des Humankapitals,
iv)
Förderung der sozialen und wirtschaftlichen Inklusion, insbesondere von Minderheiten und benachteiligten Gruppen, einschließlich Menschen mit Behinderungen, Flüchtlinge und Vertriebene,
v)
Förderung eines inklusiven und integrierten Bildungssystems und Erhaltung und Restaurierung des Kulturerbes,
vi)
Entwicklung des Sachkapitals, einschließlich Verbesserung der Infrastrukturen, und Anbindung an regionale Netze und Netze der Union,
vii)
Stärkung von Forschung, technologischer Entwicklung und Innovationskapazität;
c)
Stärkung der Fähigkeit der Begünstigten gemäß Anhang I auf allen Ebenen zur Erfüllung der aus der Mitgliedschaft in der Union erwachsenden Verpflichtungen durch Unterstützung bei der schrittweisen Angleichung an den Besitzstand der Union sowie bei seiner Übernahme, Anwendung und Durchsetzung, einschließlich Vorbereitung auf die Verwaltung der Strukturfonds der Union, des Kohäsionsfonds und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums;
d)
Vertiefung der regionalen Integration und territorialen Zusammenarbeit unter Beteiligung der Begünstigten gemäß Anhang I, der Mitgliedstaaten und gegebenenfalls von Drittstaaten auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 232/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (10).
(2) Die Fortschritte auf dem Weg zu den in Absatz 1 genannten Einzelzielen werden auf der Grundlage vorab festgelegter, klarer, transparenter und gegebenenfalls länderspezifischer sowie messbarer Indikatoren überwacht und bewertet, die unter anderem Folgendes betreffen:
a)
die Fortschritte in den Bereichen Stärkung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und eines unabhängigen und effizienten Justizsystems, Achtung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte der Angehörigen von Minderheiten und benachteiligten Gruppen, und der Grundfreiheiten, Geschlechtergleichstellung und Rechte der Frau, Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität sowie Versöhnung, gutnachbarliche Beziehungen und Rückkehr von Flüchtlingen und insbesondere die Erstellung von Leistungsbilanzen in diesen Bereichen;
b)
die Fortschritte bei den sozioökonomischen und haushaltspolitischen Reformen und die Bewältigung struktureller und makroökonomischer Ungleichgewichte; die Kohärenz und Wirksamkeit der Strategien für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung; die Fortschritte bei der Förderung eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums und die Schaffung eines inklusiven und integrierten Bildungssystems, qualitativ hochwertiger Ausbildung und Beschäftigung, unter anderem durch vom Instrument für Heranführungshilfe unterstützte öffentliche Investitionen; die Fortschritte bei der Schaffung eines günstigen Geschäftsumfelds;
c)
die Fortschritte bei der Angleichung des nationalen Rechts an den Besitzstand der Union einschließlich einer Bilanz seiner Anwendung und die Fortschritte bei den unionsbezogenen institutionellen Reformen einschließlich des Übergangs zur indirekten Verwaltung der auf der Grundlage dieser Verordnung geleisteten Hilfe;
d)
die Fortschritte beim Aufbau und bei der Stärkung der verantwortungsvollen Staatsführung und der administrativen und institutionellen Kapazitäten und der Aufnahmekapazitäten auf allen Ebenen einschließlich geeigneter Humanressourcen für den Erlass und die Umsetzung der mit dem Besitzstand zusammenhängenden Rechtsvorschriften;
e)
die Initiativen im Bereich der regionalen und territorialen Zusammenarbeit und die Entwicklung der Handelsströme.
(3) Die Indikatoren nach Absatz 2 werden je nach Fall zur Leistungsüberwachung, -bewertung und -überprüfung herangezogen. Die in Artikel 4 genannten Jahresberichte der Kommission bilden den Bezugspunkt für die Bewertung der Ergebnisse der Unterstützung durch das Instrument für Heranführungshilfe. Entsprechende Leistungsindikatoren werden festgelegt und in die Strategiepapiere und Programme gemäß den Artikeln 6 und 7 aufgenommen; die Leistungsindikatoren werden so festgelegt, dass Fortschritte über bestimmte Zeiträume und gegebenenfalls programmübergreifend objektiv bewertet werden können.
Artikel 3
Politikbereiche
(1) Die Hilfe nach dieser Verordnung betrifft in erste Linie folgende Politikbereiche:
a)
Reformen zur Vorbereitung auf den Beitritt zur Union und Aufbau entsprechender Institutionen und Kapazitäten;
b)
sozioökonomische und regionale Entwicklung;
c)
Beschäftigung, Sozialpolitik, Bildung, Förderung der Geschlechtergleichstellung und Entwicklung des Humankapitals;
d)
Landwirtschaft und ländliche Entwicklung;
e)
regionale und territoriale Zusammenarbeit.
(2) Die Hilfe in den in Absatz 1 genannten Politikbereichen dient zur Unterstützung der Begünstigten gemäß Anhang I bei der Verwirklichung der in Artikel 1 und 2 genannten allgemeinen Ziele und Einzelziele insbesondere im Wege von politischen Reformen, Rechtsangleichung, Kapazitätsaufbau und Investitionen.
Dabei wird der verantwortungsvollen Regierungsführung, der Rechtsstaatlichkeit sowie dem Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität erforderlichenfalls besondere Beachtung geschenkt.
(3) Die Hilfe in den in Absatz 1 Buchstaben b bis e genannten Politikbereichen kann unter anderem die Finanzierung der Art von Maßnahmen umfassen, die in der Verordnung (EU) Nr. 1301/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (11), der Verordnung (EU) Nr. 1300/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (12), der Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (13), der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (14) und der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (15) vorgesehen sind.
(4) Die Hilfe in dem in Absatz 1 Buchstabe e genannten Politikbereich kann insbesondere zur Finanzierung länderübergreifender oder horizontaler Maßnahmen und von Maßnahmen im Bereich der grenzübergreifenden, transnationalen und interregionalen Zusammenarbeit dienen.
Artikel 4
Rahmen für die Hilfe
(1) Die Hilfe nach dieser Verordnung wird entsprechend dem vom Europäischen Rat und vom Rat festgelegten erweiterungspolitischen Rahmen gewährt, wobei die Mitteilung zur Erweiterungsstrategie und die Fortschrittsberichte im jährlichen Erweiterungspaket der Kommission sowie die einschlägigen Entschließungen des Europäischen Parlaments gebührend zu berücksichtigen sind. Die Kommission gewährleistet die Kohärenz zwischen der Hilfe und dem erweiterungspolitischen Rahmen.
(2) Die Hilfe wird gezielt gewährt und an die spezifische Situation der in Anhang I aufgeführten Begünstigten angepasst; dabei werden die weiteren Anstrengungen, die zur Erfüllung der Kriterien für die Mitgliedschaft erforderlich sind, sowie die Kapazitäten dieser Begünstigten berücksichtigt. Art und Umfang der Hilfe hängen von den Bedürfnissen, dem jeweiligen Reformeifer und den Fortschritten bei der Durchführung der Reformen ab. Die Hilfe zielt in erster Linie darauf ab, den in Anhang I aufgeführten Begünstigten dabei zu helfen, sektorspezifische Reformen zu gestalten und umzusetzen. Sektorspezifische Maßnahmen und Strategien sind umfassend und tragen zum Erreichen der Einzelziele nach Artikel 2 Absatz 1 bei.
(3) Im Einklang mit den Einzelzielen nach Artikel 2 Absatz 1 sind die thematischen Prioritäten für die Hilfe entsprechend den Bedürfnissen und Kapazitäten der in Anhang I aufgeführten Begünstigten in Anhang II aufgeführt. Jede dieser thematischen Prioritäten kann zum Erreichen von mehr als einem Einzelziel beitragen.
(4) Im Einklang mit dem Einzelziel nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d wird mit der Hilfe die grenzübergreifende Zusammenarbeit unter den in Anhang I aufgeführten Begünstigten und zwischen diesen Begünstigten und Mitgliedstaaten oder Ländern im Rahmen des mit der Verordnung (EU) Nr. 232/2014 eingerichteten Europäischen Nachbarschaftsinstruments (im Folgenden „ENI“) unterstützt, damit gutnachbarliche Beziehungen, die Unionsintegration und die sozioökonomische Entwicklung gefördert werden. Die thematischen Prioritäten für die Hilfe für die territoriale Zusammenarbeit sind in Anhang III aufgeführt.
Artikel 5
Vereinbarkeit, Kohärenz und Komplementarität
(1) Die Finanzhilfe nach dieser Verordnung muss mit der Unionspolitik im Einklang stehen. Sie muss mit den zwischen der Union und den Begünstigten gemäß Anhang I geschlossenen Abkommen vereinbar sein und den Verpflichtungen im Rahmen multilateraler Übereinkommen, bei denen die Union Vertragspartei ist, Rechnung tragen.
(2) Die Kommission leistet in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten ihren Beitrag zur Einhaltung der von der Union eingegangenen Verpflichtungen in Bezug auf mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht bei der Bereitstellung von Hilfe, beispielsweise durch die Veröffentlichung von Informationen über den Umfang von Hilfen und ihre Zuteilung, wobei sie sicherstellt, dass die Angaben international vergleichbar und leicht zugänglich sind und leicht ausgetauscht und veröffentlicht werden können.
(3) Die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Europäische Investitionsbank (im Folgenden „EIB“) arbeiten zur Gewährleistung der Kohärenz der Hilfe nach dieser Verordnung mit anderer Hilfe der Union, der Mitgliedstaaten und der EIB zusammen und vermeiden möglichst diesbezügliche Dopplungen, auch durch regelmäßige und alle einbeziehende Sitzungen zur Koordinierung der Hilfe.
(4) Die Kommission, die Mitgliedstaaten und die EIB stimmen ihre jeweiligen Hilfsprogramme aufeinander ab, um im Einklang mit den festgelegten Leitlinien für die Stärkung der operationellen Koordinierung der Außenhilfe und für die Harmonisierung der Politik und der Verfahren - vor allem mit den internationalen Grundsätzen der Wirksamkeit von Entwicklungshilfe - die Effizienz und Wirksamkeit der Hilfe zu steigern und eine Doppelfinanzierung zu vermeiden. Die Koordinierung umfasst regelmäßige Konsultationen und den häufigen Austausch sachdienlicher Informationen in den verschiedenen Phasen des Hilfezyklus, insbesondere vor Ort, und bildet einen wesentlichen Schritt in den Programmierungsverfahren der Mitgliedstaaten und der Union.
(5) Zur Steigerung der Wirksamkeit und Effizienz der Hilfe und zur Vermeidung einer Doppelfinanzierung ergreift die Kommission in Absprache mit den Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung einer wirksameren Abstimmung und Zusammenarbeit mit multilateralen und regionalen Organisationen und Einrichtungen wie den internationalen Finanzinstitutionen, den Sonderorganisationen, Fonds und Programmen der Vereinten Nationen sowie mit Gebern außerhalb der Union.
(6) Bei der Vorbereitung, Durchführung und Überwachung der Hilfe nach dieser Verordnung handelt die Kommission grundsätzlich in Partnerschaft mit den Begünstigten gemäß Anhang I. An dieser Partnerschaft wirken je nach Fall die zuständigen nationalen und lokalen Behörden und Organisationen der Zivilgesellschaft mit. Die Kommission fördert die Koordinierung unter den einschlägigen Beteiligten.
Die Kapazitäten der Organisationen der Zivilgesellschaft werden gestärkt, einschließlich - soweit angebracht - als direkte Empfänger von Hilfe.
TITEL II
STRATEGISCHE PLANUNG
Artikel 6
Strategiepapiere
(1) Die Hilfe nach dieser Verordnung erfolgt auf der Grundlage von als Richtschnur dienenden Länder- oder Mehrländerstrategiepapieren (im Folgenden „Strategiepapiere“), die von der Kommission in Partnerschaft mit den Begünstigten gemäß Anhang I für die Dauer des mehrjährigen Finanzrahmens der Union für den Zeitraum von 2014 bis 2020 erstellt werden.
(2) In diesen Strategiepapieren werden die Prioritäten für Maßnahmen zur Erreichung der Ziele in den einschlägigen Politikbereichen nach Artikel 3 festgelegt, die nach Maßgabe dieser Verordnung im Einklang mit den allgemeinen Zielen und Einzelzielen nach den Artikeln 1 bzw. 2 unterstützt werden. Die Strategiepapiere werden gemäß dem Rahmen für die Hilfe nach Artikel 4 angenommen und berücksichtigen gebührend die einschlägigen nationalen Strategien.
(3) In den Strategiepapieren werden - unbeschadet der Möglichkeit, Hilfen in verschiedenen Politikbereichen zu kombinieren - die Richtbeträge der den einzelnen Politikbereichen zugewiesenen Unionsmittel festgelegt und gegebenenfalls nach Jahren aufgeschlüsselt; sie sehen außerdem die Möglichkeit vor, auf neuen Bedarf zu reagieren. Die Strategiepapiere enthalten die Indikatoren für die Bewertung der Fortschritte bei der Verwirklichung der in den Strategiepapieren genannten Ziele.
(4) Die Kommission bewertet jährlich, wie die Strategiepapiere umgesetzt wurden und inwieweit sie angesichts der Weiterentwicklung des in Artikel 4 genannten politischen Rahmens weiterhin relevant sind. Die Kommission berichtet dem in Artikel 13 Absatz 1 genannten Ausschuss über die Ergebnisse dieser Bewertung und kann gegebenenfalls vorschlagen, die in diesem Artikel genannten Strategiepapiere und/oder die in Artikel 7 Absatz 1 genannten Programme und Maßnahmen zu überarbeiten. Diese Strategiepapiere werden auch zur Halbzeit überprüft und gegebenenfalls überarbeitet.
(5) Die Kommission nimmt die in diesem Artikel genannten Strategiepapiere und jede überarbeitete Fassung davon nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 236/2014 an.
TITEL III
DURCHFÜHRUNG
Artikel 7
Programmplanung
(1) Die Durchführung der Finanzhilfe der Union auf der Grundlage dieser Verordnung erfolgt direkt, indirekt oder nach dem Grundsatz der geteilten Mittelverwaltung im Rahmen von Programmen und Maßnahmen im Sinne der Artikel 2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 236/2014 und im Einklang mit spezifischen Vorschriften, die die Kommission nach Artikel 13 der vorliegenden Verordnung zur Schaffung einheitlicher Voraussetzungen für die Durchführung der vorliegenden Verordnung - insbesondere im Hinblick auf die Verwaltungsstrukturen und -verfahren - erlässt. Die Durchführung erfolgt grundsätzlich im Rahmen jährlicher oder mehrjähriger Länder- oder Mehrländerprogramme sowie grenzübergreifender Kooperationsprogramme, die im Einklang mit den in Artikel 6 genannten Strategiepapieren von den jeweiligen Begünstigten gemäß Anhang I dieser Verordnung und/oder gegebenenfalls der Kommission aufgestellt werden.
(2) Bei jeder Programmplanung oder Überprüfung von Programmen, die nach der Veröffentlichung des Halbzeitüberprüfungsberichts nach Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 236/2014 (im Folgenden „Halbzeitüberprüfungsbericht“) erfolgt, wird den Ergebnissen, Erkenntnissen und Schlussfolgerungen dieses Berichts Rechnung getragen.
Artikel 8
Rahmen- und Nebenvereinbarungen
(1) Die Kommission und die jeweiligen Begünstigten gemäß Anhang I schließen Rahmenvereinbarungen über die Durchführung der Hilfe.
(2) Falls erforderlich, schließt die Kommission mit den jeweiligen Begünstigten gemäß Anhang I beziehungsweise mit deren für die Durchführung zuständigen Stellen Nebenvereinbarungen über die Durchführung der Hilfe.
Artikel 9
Instrumentübergreifende Bestimmungen
(1) In begründeten Fällen kann die Kommission zur Gewährleistung der Kohärenz und Wirksamkeit der finanziellen Hilfe der Union oder zur Förderung der regionalen Zusammenarbeit beschließen, Länder, Gebiete und Regionen, die sonst nicht nach Artikel 1 für eine Unterstützung in Betracht kommen würden, zur Teilnahme an Programmen und Maßnahmen im Sinne des Artikels 7 Absatz 1 zu berechtigen, sofern das durchzuführende Programm bzw. die durchzuführende Maßnahme globalen, regionalen oder grenzübergreifenden Charakter besitzt.
(2) Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (im Folgenden „EFRE“) trägt zu den Programmen und Maßnahmen der grenzübergreifenden Zusammenarbeit zwischen den Begünstigten gemäß Anhang I und den Mitgliedstaaten bei, die nach dieser Verordnung aufgelegt werden. Die Höhe des Beitrags aus dem EFRE wird gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 festgelegt. Für die Verwendung dieses Finanzbeitrags gilt die vorliegende Verordnung.
(3) Aus den Mitteln des Instruments für Heranführungshilfe können gegebenenfalls Beiträge zu Programmen und Maßnahmen der transnationalen und interregionalen Zusammenarbeit geleistet werden, die nach der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 aufgelegt und durchgeführt werden und an denen die Begünstigten gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung teilnehmen.
(4) Aus den Mitteln des Instruments für Heranführungshilfe können gegebenenfalls Beiträge zu Programmen und Maßnahmen der grenzübergreifenden Zusammenarbeit geleistet werden, die nach der Verordnung (EU) Nr. 232/2014 aufgelegt und durchgeführt werden und an denen die Begünstigten gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung teilnehmen.
(5) Aus den Mitteln des Instruments für Heranführungshilfe können gegebenenfalls Beiträge zu Programmen und Maßnahmen geleistet werden, die im Rahmen makroregionaler Strategien eingeführt werden und an denen die Begünstigten gemäß Anhang I teilnehmen.
TITEL IV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 10
Befugnisübertragung
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um Anhang II dieser Verordnung zu ändern. Insbesondere erlässt die Kommission nach Veröffentlichung des Halbzeitüberprüfungsberichts und auf der Grundlage der darin ausgesprochenen Empfehlungen bis zum 31. März 2018 einen delegierten Rechtsakt zur Änderung des Anhangs II der vorliegenden Verordnung.
Artikel 11
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 10 wird der Kommission bis zum 31. Dezember 2020 übertragen.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 10 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 10 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 12
Erlass weiterer Durchführungsbestimmungen
Zusätzlich zu den Bestimmungen in der Verordnung (EU) Nr. 236/2014 werden spezifische Vorschriften zur Schaffung einheitlicher Voraussetzungen für die Durchführung dieser Verordnung nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 236/2014 erlassen.
Artikel 13
Ausschuss
(1) Es wird ein Ausschuss für das Instrument für Heranführungshilfe (im Folgenden „Ausschuss für das Instrument für Heranführungshilfe“)eingesetzt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Der Ausschuss für das Instrument für Heranführungshilfe unterstützt die Kommission in allen in Artikel 3 genannten Politikbereichen. Er ist für Rechtsakte und Mittelbindungen auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 sowie für die Anwendung des Artikels 3 der Verordnung (EG) Nr. 389/2006 zuständig.
Artikel 14
Belohnung von Leistungen
(1) Die in Artikel 6 genannten Strategiepapiere sehen vor, dass Hilfe in ausreichender Höhe verfügbar bleibt, um in der Liste in Anhang I aufgeführte einzelne Begünstigte für Folgendes zu belohnen:
a)
besondere Fortschritte bei der Erfüllung der Beitrittskriterien und/oder
b)
effizienter Einsatz der Heranführungshilfe, wodurch besonders gute Ergebnisse in Bezug auf die in dem jeweiligen Strategiepapier festgelegten Einzelziele erreicht werden.
(2) Wenn die von einem in Anhang I aufgeführten Begünstigten erzielten Fortschritte und/oder Ergebnisse weit unter den vereinbarten Zielen im Sinne der Strategiepapiere bleiben, nimmt die Kommission gemäß dem Prüfverfahren nach Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 236/2014 eine entsprechende Anpassung der Zuweisungen vor.
(3) Für Belohnungen nach Absatz 1 wird ein angemessener Betrag vorgesehen und auf der Grundlage einer Bewertung der Leistungen und Fortschritte, die nach einem Zeitraum von mehreren Jahren, spätestens jedoch 2017 bzw. 2020 vorgenommen wird, zugewiesen. Die in Artikel 2 Absatz 2 genannten und in den Strategiepapieren spezifizierten Leistungsindikatoren werden dabei berücksichtigt.
(4) Bei den in den Strategiepapieren nach Artikel 6 festgelegten Richtbeträgen für die zuzuweisenden Unionsmittel wird berücksichtigt, dass aufgrund von Leistungen und/oder Fortschritten entsprechende zusätzliche Mittel zugewiesen werden können.
Artikel 15
Finanzausstattung
(1) Die Finanzausstattung für die Durchführung dieser Verordnung für den Zeitraum 2014 bis 2020 wird auf 11 698 668 000 EUR zu jeweiligen Preisen festgelegt. Bis zu 4 % dieser Finanzausstattung werden für Programme der grenzübergreifenden Zusammenarbeit zwischen den Begünstigten gemäß Anhang I und den Mitgliedstaaten im Einklang mit ihren Bedürfnissen und Prioritäten bereitgestellt.
(2) Die jährlichen Mittel werden vom Europäischen Parlament und vom Rat in den Grenzen des mehrjährigen Finanzrahmens für den Zeitraum von 2014 bis 2020 bewilligt.
(3) Gemäß Artikel 18 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (16) wird ein Richtbetrag von 1 680 000 000 EUR aus den verschiedenen Instrumenten zu Finanzierung des auswärtigen Handelns, nämlich dem Instrument für Entwicklungszusammenarbeit, eingerichtet durch Verordnung (EU) Nr. 233/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (17), dem ENI, dem Instrument für Heranführungshilfe und dem Partnerschaftsinstrument, eingerichtet durch Verordnung (EU) Nr. 234/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (18) für Maßnahmen in Bezug auf Lernmobilität nach oder aus Partnerländern im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 sowie für die Zusammenarbeit und den politischen Dialog mit Behörden, Einrichtungen und Organisationen dieser Länder bereitgestellt. Für die Verwendung dieser Mittel gilt die Verordnung (EU) Nr. 1288/2013.
Die Finanzierung erfolgt im Wege von zwei Mehrjahreszuweisungen für die ersten vier bzw. die restlichen drei Jahre. Diese Bereitstellung der Mittel wird entsprechend dem Bedarf und den Prioritäten der betreffenden Länder bei der Programmierung gemäß dieser Verordnung berücksichtigt. Treten wichtige unvorhergesehene Ereignisse oder entscheidende politische Änderungen ein, können die Zuweisungen gemäß den politischen Prioritäten für das auswärtige Handeln der Union angepasst werden.
Artikel 16
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 11. März 2014.
REGOLAMENTO (UE) N. 231/2014 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
dell'11 marzo 2014
che istituisce uno strumento di assistenza preadesione (IPA II)
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea, in particolare l'articolo 212, paragrafo 2,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (1),
visto il parere del Comitato delle regioni (2),
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (3),
considerando quanto segue:
(1)
Nella comunicazione del 29 giugno 2011 intitolata «Un bilancio per la strategia Europa 2020», la Commissione fissa il quadro relativo agli strumenti dell'Unione per il finanziamento dell'azione esterna, compreso lo strumento di assistenza preadesione (IPA II).
(2)
Poiché il regolamento (CE) n. 1085/2006 del Consiglio (4) ha cessato di produrre effetti il 31 dicembre 2013, e al fine di rendere più efficace l'azione esterna dell'Unione, è opportuno mantenere per il periodo dal 2014 al2020 un quadro di programmazione e fornitura dell'assistenza esterna. È opportuno continuare a sostenere la politica di allargamento dell'Unione tramite uno strumento specifico per il finanziamento dell'azione esterna. È pertanto opportuno istituire l'IPA II.
(3)
L'articolo 49 del trattato sull'Unione europea (TEU) stabilisce che ogni Stato europeo che osservi i valori del rispetto della dignità umana, della libertà, della democrazia, dell'uguaglianza, dello Stato di diritto e del rispetto dei diritti umani, compresi i diritti delle persone che appartengono a minoranze, può domandare di diventare membro dell'Unione. Uno Stato europeo che ha chiesto di aderire all'Unione può diventare membro solo allorché abbia confermato di rispettare i criteri di adesione stabiliti al Consiglio europeo di Copenaghen nel giugno 1993 (i «criteri di Copenhagen») e purché l'adesione non superi la capacità dell'Unione di integrare il nuovo membro. Tali criteri riguardano la stabilità delle istituzioni che garantiscono la democrazia, lo stato di diritto, il rispetto dei diritti umani nonché il rispetto e la tutela delle minoranze, l'esistenza di un'economia di mercato funzionante, nonché la capacità di far fronte alle pressioni concorrenziali e alle forze di mercato all'interno dell'Unione e la capacità non soltanto di acquisire i diritti bensì anche di assumersi gli obblighi previsti dai trattati, inclusa l'adesione agli obiettivi di un'unione politica, economica e monetaria.
(4)
La strategia di allargamento, fondata su consolidamento, condizionalità e comunicazione, combinata con la capacità dell'Unione di integrare nuovi membri, continua a rappresentare la base di un rinnovato consenso sull'allargamento. Il processo di adesione si fonda su criteri oggettivi e sull'applicazione del principio della parità di trattamento di tutti i paesi richiedenti, ciascuno dei quali è valutato in base ai propri meriti. I progressi verso l'adesione dipendono dal rispetto dei valori dell'Unione da parte di ciascun richiedente e dalla capacità di ciascun richiedente di realizzare le riforme necessarie per allineare i suoi sistemi politico, istituzionale, giuridico, amministrativo ed economico alle norme, agli standard, alle politiche e alle prassi dell'Unione.
(5)
Il processo di allargamento consolida la pace, la democrazia e la stabilità in Europa e consente all'Unione di trovarsi in una posizione migliore per far fronte alle sfide mondiali. Il potere di trasformazione del processo di allargamento genera riforme politiche ed economiche di vasta portata nei paesi dell'allargamento, il che giova anche all'Unione nel suo insieme.
(6)
Il Consiglio europeo ha concesso lo status di paese candidato all'Islanda, al Montenegro, all'ex Repubblica iugoslava di Macedonia, alla Turchia e alla Serbia. Ha confermato la prospettiva europea dei Balcani occidentali. Fatte salve le posizioni riguardo allo status o eventuali decisioni future che il Consiglio europeo o il Consiglio dovranno adottare, coloro che godono di una tale prospettiva europea ma a cui non è stato concesso lo status di paese candidato possono essere considerati candidati potenziali ai soli fini del presente regolamento. È opportuno concedere assistenza finanziaria nell'ambito del presente regolamento a tutti i beneficiari elencati nell'allegato I.
(7)
L'assistenza nell'ambito del presente regolamento dovrebbe essere erogata in conformità al quadro della politica di allargamento definito dal Consiglio europeo e dal Consiglio, e tenuto conto della comunicazione sulla strategia dell'allargamento e delle relazioni sui progressi comprese nel pacchetto annuale della Commissione sull'allargamento, nonché delle pertinenti risoluzioni del Parlamento europeo. L'assistenza dovrebbe altresì essere fornita nel rispetto degli accordi conclusi dall'Unione con i beneficiari elencati nell'allegato I e conformemente ai partenariati europei e di adesione. È opportuno che l'assistenza sia imperniata principalmente su un numero selezionato di settori che aiuteranno i beneficiari elencati nell'allegato I a rafforzare le istituzioni democratiche e lo stato di diritto, a riformare il sistema giudiziario e la pubblica amministrazione, a rispettare i diritti fondamentali e a promuovere la parità di genere, la tolleranza, l'inclusione sociale e la non discriminazione. L'assistenza dovrebbe continuare a sostenere gli sforzi da essi prodigati per avanzare nella cooperazione regionale, macro-regionale e transfrontaliera nonché nello sviluppo territoriale, anche mediante l'attuazione delle strategie macro-regionali dell'Unione. Essa dovrebbe inoltre favorire il loro sviluppo economico e sociale e sottendere un programma di crescita intelligente, sostenibile e inclusiva, con particolare attenzione per le piccole e medie imprese, al fine di realizzare gli obiettivi della strategia Europa 2020 per una crescita intelligente, sostenibile e inclusiva («strategia Europa 2020») nonché l'allineamento progressivo ai criteri di Copenaghen. È opportuno rafforzare la coerenza tra l'assistenza finanziaria e i progressi complessivi compiuti nell'attuazione della strategia di preadesione.
(8)
Al fine di tener conto delle modifiche del quadro della politica di allargamento o di sviluppi significativi nei beneficiari elencati nell'allegato I, dovrebbe essere delegato alla Commissione il potere di adottare atti conformemente all'articolo 290 del trattato sul funzionamento dell'Unione europea con riguardo all'adattamento e all'aggiornamento delle priorità tematiche di assistenza indicate nell'allegato II. È di particolare importanza che durante i lavori preparatori la Commissione svolga adeguate consultazioni, anche a livello di esperti. Nella preparazione e nell'elaborazione degli atti delegati la Commissione dovrebbe provvedere alla contestuale, tempestiva e appropriata trasmissione dei documenti pertinenti al Parlamento europeo e al Consiglio.
(9)
Il potenziamento dello stato di diritto, compresa la lotta contro la corruzione e la criminalità organizzata, e il buon governo, compresa la riforma della pubblica amministrazione, restano sfide chiave nella maggior parte dei beneficiari elencati nell'allegato I e sono essenziali perché tali beneficiari si avvicinino all'Unione e successivamente assumano pienamente gli obblighi che comporta l'adesione all'Unione. Considerate la natura a lungo termine delle riforme perseguite in tali campi e la necessità di fare bilanci dei risultati ottenuti, l'assistenza finanziaria nell'ambito del presente regolamento dovrebbe affrontare quanto prima i requisiti posti nei confronti dei beneficiari elencati nell'allegato I.
(10)
I beneficiari elencati nell'allegato I devono essere meglio preparati ad affrontare le sfide globali, quali lo sviluppo sostenibile e i cambiamenti climatici, e allinearsi agli sforzi dell'Unione per affrontare tali problematiche. L'assistenza dell'Unione nell'ambito del presente regolamento dovrebbe inoltre contribuire a realizzare l'obiettivo di aumentare fino almeno al 20 % la quota del bilancio dell'Unione destinata al clima.
(11)
L'Unione dovrebbe altresì fornire sostegno alla transizione verso l'adesione a vantaggio di tutti i beneficiari elencati nell'allegato I sulla base dell'esperienza dei suoi Stati membri. Tale cooperazione dovrebbe essere imperniata, in particolare, sulla condivisione delle esperienze acquisite dagli Stati membri nel processo di riforma.
(12)
La Commissione e gli Stati membri dovrebbero assicurare la conformità, la coerenza e la complementarità della loro assistenza, in particolare mediante consultazioni periodiche e frequenti scambi di informazioni durante le varie fasi del ciclo di assistenza. È inoltre opportuno prendere le misure necessarie per migliorare, anche mediante consultazioni periodiche, il coordinamento e la complementarità con altri donatori. Il ruolo della società civile dovrebbe essere rafforzato sia nell'ambito dei programmi attuati tramite enti governativi sia nella sua qualità di beneficiaria diretta dell'assistenza dell'Unione.
(13)
Le priorità d'azione per conseguire gli obiettivi nei pertinenti settori che riceveranno sostegno in virtù del presente regolamento dovrebbero essere definite in documenti di strategia indicativi elaborati dalla Commissione per la durata del quadro finanziario pluriennale dell'Unione per il periodo dal 2014 al 2020 in partenariato con i beneficiari elencati nell'allegato I, sulla scorta delle rispettive esigenze specifiche e del programma di allargamento, in linea con gli obiettivi generali e specifici stabiliti dal presente regolamento e tenendo debito conto delle pertinenti strategie nazionali. I documenti di strategia dovrebbero anche individuare i settori da sostenere attraverso l'assistenza e, fatte salve le prerogative del Parlamento europeo e del Consiglio, dovrebbero stabilire le assegnazioni indicative dei fondi dell'Unione per settore, ripartite per anno, ivi compresa una stima della spesa relativa al clima. Dovrebbe essere integrata la flessibilità sufficiente per rispondere all'emergere di nuove esigenze e fornire incentivi per migliorare il rendimento. I documenti di strategia dovrebbero garantire coerenza e concordanza con l'impegno dei beneficiari elencati nell'allegato I risultante dai rispettivi bilanci nazionali e tener conto del sostegno fornito da altri donatori. Per tener conto degli sviluppi interni ed esterni, i documenti di strategia dovrebbero essere oggetto di un riesame e opportunamente riveduti.
(14)
È nell'interesse dell'Unione assistere i beneficiari elencati nell'allegato I nell'impegno di riforma in vista dell'adesione all'Unione. L'assistenza dovrebbe essere gestita ponendo un forte accento sui risultati e offrendo incentivi a chi dimostra il proprio impegno a favore delle riforme attraverso un'efficiente attuazione dell'assistenza preadesione e progressi verso il soddisfacimento dei criteri di adesione.
(15)
L'assistenza dovrebbe continuare ad avvalersi delle strutture e degli strumenti che hanno dimostrato il loro valore nel processo di preadesione. Il passaggio dalla gestione diretta dei fondi preadesione da parte della Commissione alla gestione indiretta dei beneficiari elencati nell'allegato I dovrebbe essere progressivo e corrispondente alle capacità rispettive di tali beneficiari. In conformità del principio della democrazia partecipativa, la Commissione dovrebbe incoraggiare il controllo parlamentare, nei beneficiari elencati nell'allegato I, dell'assistenza ad essi fornita.
(16)
Al fine di garantire condizioni uniformi di applicazione del presente regolamento, dovrebbero essere attribuite alla Commissione competenze di esecuzione. Tali competenze riguardano i documenti di strategia, i documenti di programmazione e le norme specifiche che stabiliscono tali condizioni uniformi e dovrebbero essere esercitate conformemente al regolamento (UE) n. 182/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio (5). Data la loro natura, soprattutto di orientamento politico, e la loro incidenza finanziaria, in linea di principio questi atti di esecuzione dovrebbero essere adottati secondo la procedura d'esame, fatta eccezione nel caso di misure aventi una portata finanziaria limitata. All'atto di stabilire condizioni uniformi di applicazione del presente regolamento, è opportuno tener conto degli insegnamenti tratti dalla gestione e dall'attuazione dell'assistenza preadesione passata. Tali condizioni uniformi dovrebbero essere modificate se gli sviluppi lo rendono necessario.
(17)
È opportuno che il comitato istituito a norma del presente regolamento sia competente per gli atti giuridici e gli impegni ai sensi del regolamento (CE) n. 1085/2006, nonché per l'attuazione dell'articolo 3 del regolamento (CE) n. 389/2006 del Consiglio (6).
(18)
Il presente regolamento stabilisce la dotazione finanziaria, per il periodo di applicazione, che deve costituire l'importo privilegiato di riferimento, ai sensi del punto 17 dell'accordo interistituzionale del 2 dicembre tra il Parlamento europeo, il il Consiglio e la Commissione sulla disciplina di bilancio, sulla cooperazione in materia di bilancio e sulla sana gestione finanziaria, per il Parlamento europeo e il Consiglio (7), nel corso della procedura annuale di bilancio.
(19)
È opportuno che l'Unione si adoperi per utilizzare le risorse disponibili con la massima efficienza, al fine di ottimizzare l'impatto della sua azione esterna. Ciò dovrebbe essere realizzato attraverso la coerenza e la complementarità tra gli strumenti dell'Unione per l'azione esterna, nonché la creazione di sinergie tra IPA II, gli altri strumenti dell'Unione per il finanziamento dell'azione esterna e le altre politiche dell'Unione. Ciò dovrebbe inoltre tradursi in un potenziamento reciproco dei programmi previsti da tali strumenti per il finanziamento dell'azione esterna.
(20)
Norme comuni e procedure per l'attuazione degli strumenti dell'Unione per il finanziamento dell'azione esterna sono definiti nel regolamento (UE) n. 236/2014 del Parlamento europeo e del Consiglio (8).
(21)
Poiché l'obiettivo del presente regolamento non può essere conseguito in misura sufficiente dagli Stati membri, ma può essere meglio conseguito a livello di Unione, quest'ultima può intervenire in base al principio di sussidiarietà sancito dall'articolo 5 TFUE. Il presente regolamento si limita a quanto è necessario per conseguire tale obiettivo in ottemperanza al principio di proporzionalità enunciato nello stesso articolo.
(22)
È opportuno assicurare una transizione regolare e senza interruzioni tra lo strumento per l'assistenza pre-adesione (IPA), istituito ai densi del regolamento (CE) n. 1085/2006 e l'IPA II e allineare il periodo di applicazione del presente regolamento a quello del regolamento (UE, Euratom) n. 1311/2013 del Consiglio (9). Il presente regolamento dovrebbe pertanto applicarsi a decorrere dal 1o gennaio 2014 fino al 31 dicembre 2020,
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO::
TITOLO I
DISPOSIZIONI GENERALI
Articolo 1
Obiettivo generale
Lo strumento di assistenza preadesione (IPA II) per il periodo dal 2014 al 2020 sostiene i beneficiari elencati nell'allegato I nell'adozione e nell'attuazione delle riforme politiche, istituzionali, giuridiche, amministrative, sociali ed economiche necessarie affinché tali beneficiari si conformino ai valori dell'Unione e si allineino progressivamente alle norme, agli standard, alle politiche e alle prassi dell'Unione in vista dell'adesione all'Unione.
Tramite tale sostegno l'IPA II contribuisce alla stabilità, sicurezza e prosperità dei beneficiari elencati nell'allegato I.
Articolo 2
Obiettivi specifici
1. L'assistenza nell'ambito del presente regolamento persegue il raggiungimento degli obiettivi specifici di seguito elencati, secondo le esigenze di ciascuno dei beneficiari elencati nell'allegato I e il rispettivo programma di allargamento:
a)
sostegno alle riforme politiche, tramite, tra l'altro:
i)
il rafforzamento della democrazia e delle sue istituzioni, inclusa una magistratura indipendente ed efficiente, e dello stato di diritto, compresa la sua attuazione;
ii)
la promozione e la tutela dei diritti umani e delle libertà fondamentali, un maggior rispetto dei diritti delle persone appartenenti a minoranze, compresi lesbiche, gay, bisessuali, transgender e intersessuali, la promozione della parità di genere, non discriminazione, e tolleranza, nonché della libertà dei mezzi di comunicazione e il rispetto della diversità culturale;
iii)
la cooperazione regionale e le relazioni di buon vicinato;
iv)
la promozione della riconciliazione, la costruzione della pace e il rafforzamento della fiducia;
v)
la lotta contro la corruzione e la criminalità organizzata;
vi)
il rafforzamento della pubblica amministrazione e del buon governo a tutti i livelli;
vii)
misure di sviluppo di capacità volte a migliorare l'applicazione della legge, la gestione delle frontiere e l'attuazione della politica migratoria, compresa la gestione dei flussi migratori;
viii)
lo sviluppo della società civile;
ix)
il miglioramento del dialogo sociale e il rafforzamento delle capacità delle parti sociali;
b)
sostegno allo sviluppo economico, sociale e territoriale, ai fini della crescita intelligente, sostenibile e inclusiva, tramite, tra l'altro:
i)
il raggiungimento degli standard dell'Unione nell'economia, compresa un'economia di mercato funzionante, nonché una governance di bilancio ed economica;
ii)
le riforme economiche necessarie per far fronte alle pressioni concorrenziali e alle forze di mercato nell'Unione, contribuendo nel contempo al raggiungimento degli obiettivi sociali e ambientali;
iii)
la promozione dell'occupazione, della mobilità professionale e della creazione di posti di lavoro di qualità e lo sviluppo del capitale umano;
iv)
la promozione dell'inclusione sociale ed economica, in particolare delle minoranze e dei gruppi vulnerabili, compresi le persone con disabilità, i profughi e gli sfollati;
v)
la promozione di un sistema d'istruzione inclusivo e integrato e la tutela e il recupero del patrimonio culturale;
vi)
lo sviluppo del capitale materiale, compreso il miglioramento delle infrastrutture, e dei collegamenti con l'Unione e le reti regionali;
vii)
il rafforzamento della ricerca, dello sviluppo tecnologico e della capacità di innovazione;
c)
rafforzamento della capacità dei beneficiari elencati nell'allegato I, a tutti i livelli, di adempiere agli obblighi derivanti dall'adesione all'Unione tramite il sostegno al progressivo allineamento e all'adozione, attuazione e applicazione dell'acquis dell'Unione, inclusa la preparazione alla gestione dei fondi strutturali dell'Unione, del fondo di coesione e del fondo europeo agricolo per lo sviluppo rurale;
d)
rafforzamento dell'integrazione regionale e della cooperazione territoriale con la partecipazione dei beneficiari elencati nell'allegato I, degli Stati membri e, ove opportuno, di paesi terzi rientranti nell'ambito di applicazione del regolamento (UE) n. 232/2014 del Parlamento europeo e del Consiglio (10).
2. I progressi nella realizzazione degli obiettivi specifici di cui al paragrafo 1 sono controllati e valutati sulla base di indicatori predefiniti, chiari, trasparenti e, se del caso, specifici per ciascun paese e misurabili riguardanti tra l'altro:
a)
i progressi nel settore del rafforzamento della democrazia, dello stato di diritto e di un sistema giudiziario indipendente ed efficiente, del rispetto dei diritti umani, compresi i diritti delle persone appartenenti a minoranze e a gruppi vulnerabili, delle libertà fondamentali, della parità di genere e dei diritti delle donne, della lotta contro la corruzione e la criminalità organizzata, nonché della riconciliazione, delle relazioni di buon vicinato e del ritorno dei profughi e, in particolare, dell'effettuazione di bilanci dei risultati ottenuti in tali ambiti;
b)
i progressi nel settore delle riforme socioeconomiche e di bilancio, nell'affrontare squilibri strutturali e macroeconomici, la solidità e l'efficacia delle strategie di sviluppo sociale ed economico, i progressi verso la crescita intelligente, sostenibile e inclusiva e la creazione di un'istruzione inclusiva e integrata, di una formazione di qualità e di occupazione, anche tramite investimenti pubblici finanziati dall'IPA II, nonché i progressi nella creazione di contesto imprenditoriale favorevole;
c)
i progressi nell'allineare il corpus legislativo all'acquis dell'Unione, compreso un bilancio della sua attuazione, i progressi della riforma istituzionale correlata all'Unione, compreso il passaggio alla gestione indiretta dell'assistenza fornita nell'ambito del presente regolamento;
d)
i progressi nella costituzione e nel rafforzamento del buon governo e di capacità amministrative, istituzionali e di assorbimento a tutti i livelli, comprese adeguate risorse umane, necessarie ai fini dell'adozione e dell'applicazione della legislazione collegata all'acquis;
e)
le iniziative di cooperazione regionale e territoriale e l'andamento dei flussi commerciali.
3. Gli indicatori di cui al paragrafo 2 sono utilizzati ai fini del monitoraggio, della valutazione e del riesame del rendimento, a seconda dei casi. Le relazioni annuali della Commissione di cui all'articolo 4 sono utilizzati come punto di riferimento nell'ambito della valutazione dei risultati dell'assistenza IPA II. I pertinenti indicatori di rendimento sono definiti e inclusi nei documenti di strategia e nei programmi di cui agli articoli 6 e 7 e sono stabiliti in modo da permettere che i progressi siano valutati obbiettivamente nel tempo e, se del caso, per tutti i programmi.
Articolo 3
Settori
1. L'assistenza nell'ambito del presente regolamento è rivolta principalmente ai seguenti settori:
a)
le riforme in preparazione dell'adesione all'Unione e il correlato rafforzamento delle istituzioni e delle capacità;
b)
lo sviluppo socioeconomico e regionale;
c)
l'occupazione, le politiche sociali, l'istruzione, la promozione della parità di genere e lo sviluppo delle risorse umane;
d)
l'agricoltura e lo sviluppo rurale;
e)
la cooperazione regionale e territoriale.
2. L'assistenza nell'ambito di tutti i settori di cui al paragrafo 1 del presente articolo sostiene i beneficiari elencati nell'allegato I nel conseguire gli obiettivi generali e specifici di cui agli articoli 1 e 2, in particolare mediante riforme, ravvicinamento delle legislazioni, sviluppo di capacità e investimenti.
Se del caso, particolare attenzione è prestata al buon governo, allo stato di diritto e alla lotta contro la corruzione e la criminalità organizzata.
3. L'assistenza nell'ambito dei settori di cui al paragrafo 1, lettere da b) a e) può comprendere il finanziamento del tipo di azioni previste dal regolamento (UE) n. 1301/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (11), del regolamento (UE) n. 1300/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (12), del regolamento (UE) n. 1304/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (13), del regolamento (UE) n. 1299/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (14) e del regolamento (UE) n. 1305/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (15).
4. L'assistenza nell'ambito del settore di cui al paragrafo 1, lettera e), può in particolare finanziare azioni multinazionali od orizzontali nonché azioni di cooperazione transfrontaliera, transnazionale e interregionale.
Articolo 4
Quadro politico di assistenza
1. L'assistenza nell'ambito del presente regolamento è erogata in conformità del quadro della politica di allargamento definito dal Consiglio europeo e dal Consiglio e tiene debito conto della comunicazione sulla strategia dell'allargamento e delle relazioni sui progressi contenute nel pacchetto annuale della Commissione sull'allargamento, nonché delle pertinenti risoluzioni del Parlamento europeo. La Commissione garantisce la coerenza tra l'assistenza e il quadro della politica di allargamento.
2. L'assistenza è mirata e adeguata alla specifica situazione dei beneficiari elencati nell'allegato I, tenuto conto degli sforzi ancora necessari per rispettare i criteri di adesione, nonché delle capacità di tali beneficiari. La portata e l'intensità dell'assistenza differiscono a seconda delle esigenze, dell'impegno nei confronti delle riforme e dei progressi nell'attuazione delle riforme stesse. Essa è intesa principalmente ad aiutare i beneficiari elencati nell'allegato I a ideare e attuare le riforme settoriali. Le politiche e strategie settoriali sono globali e contribuiscono alla realizzazione degli obiettivi specifici di cui all'articolo 2, paragrafo 1.
3. Conformemente agli obiettivi specifici di cui all'articolo 2, paragrafo 1, le priorità tematiche per fornire assistenza secondo le esigenze e le capacità dei beneficiari elencati nell'allegato I figurano nell'allegato II. Ciascuna di tali priorità tematiche può contribuire alla realizzazione di uno o più obiettivi specifici.
4. Conformemente all'obiettivo specifico di cui all'articolo 2, paragrafo 1, lettera d), l'assistenza sostiene la cooperazione transfrontaliera, sia tra i beneficiari elencati nell'allegato I che tra questi e gli Stati membri o i paesi nell'ambito dello strumento europeo di vicinato, istituito dal regolamento (UE) n. 232/2014, al fine di promuovere relazioni di buon vicinato, favorire l'integrazione dell'Unione e promuovere lo sviluppo socioeconomico. Le priorità tematiche per l'assistenza destinata alla cooperazione territoriale figurano nell'allegato III.
Articolo 5
Conformità, coerenza e complementarità
1. L'assistenza finanziaria nell'ambito del presente regolamento è coerente con le politiche dell'Unione. Essa è conforme agli accordi conclusi dall'Unione con i beneficiari elencati nell'allegato I e rispetta gli impegni assunti nell'ambito degli accordi multilaterali di cui essa è parte.
2. La Commissione, d'intesa con gli Stati membri, contribuisce all'attuazione degli impegni dell'Unione a favore dell'aumento della trasparenza e della responsabilità nella prestazione dell'assistenza, anche attraverso la diffusione pubblica delle informazioni sul volume e sulla destinazione dell'assistenza, garantendo che i dati siano paragonabili a livello internazionale e possano essere facilmente accessibili, condivisi e pubblicati.
3. La Commissione, gli Stati membri e la Banca europea per gli investimenti (BEI) cooperano nel garantire la coerenza e mirano a evitare la duplicazione tra l'assistenza fornita a norma del presente regolamento e le altre forme di assistenza fornita dall'Unione, dagli Stati membri e dalla BEI, anche attraverso riunioni periodiche e inclusive mirate al coordinamento dell'assistenza.
4. La Commissione, gli Stati membri e la BEI garantiscono il coordinamento dei rispettivi programmi di assistenza per renderli più efficaci ed efficienti nel fornire assistenza ed evitare doppi finanziamenti in linea con i principi definiti per rafforzare il coordinamento operativo in materia di assistenza esterna e per armonizzare le politiche e le procedure, in particolare i principi internazionali sull'efficacia degli aiuti. Il coordinamento comprende consultazioni periodiche e scambi frequenti di informazioni nelle diverse fasi del ciclo di assistenza, in particolare a livello locale, e costituisce una tappa essenziale nei processi di programmazione degli Stati membri e dell'Unione.
5. Al fine di rendere più efficace ed efficiente la fornitura dell'assistenza ed evitare doppi finanziamenti, la Commissione, d'intesa con gli Stati membri, intraprende i passi necessari per garantire migliore coordinamento e complementarità con le organizzazioni e gli organismi multilaterali e regionali, quali le istituzioni finanziarie internazionali, le agenzie, i fondi e i programmi delle Nazioni Unite, nonché i donatori diversi dall'Unione.
6. In sede di preparazione, attuazione e controllo dell'assistenza nell'ambito del presente regolamento, la Commissione agisce in linea di principio in partenariato con i beneficiari elencati nell'allegato I. Il partenariato include, a seconda dei casi, le competenti autorità nazionali e locali, nonché le organizzazioni della società civile. La Commissione incoraggia il coordinamento tra i pertinenti soggetti interessati.
Le capacità delle organizzazioni della società civile sono rafforzate, anche, se del caso, in quanto diretti beneficiari dell'assistenza.
TITOLO II
PIANIFICAZIONE STRATEGICA
Articolo 6
Documenti di strategia
1. L'assistenza nell'ambito del presente regolamento è fornita sulla base di documenti di strategia nazionali o multinazionali indicativi («documenti di strategia»), stabiliti per la durata del quadro finanziario pluriennale dell'Unione per il periodo dal 2014 al 2020 dalla Commissione in partenariato con i beneficiari elencati nell'allegato I.
2. I documenti di strategia definiscono le priorità d'azione per realizzare gli obiettivi nei pertinenti settori di cui all'articolo 3, che sono sostenuti nell'ambito del presente regolamento, conformemente agli obiettivi generali e specifici di cui rispettivamente agli articoli 1 e 2. I documenti di strategia sono adottati in conformità del quadro di assistenza di cui all'articolo 4, e tengono debito conto delle pertinenti strategie nazionali.
3. I documenti di strategia comprendono l'assegnazione indicativa dei fondi dell'Unione ripartita per settore, secondo il caso, e per anno, e prevedono un margine per affrontare l'emergere di nuove esigenze, fatta salva la possibilità di combinare l'assistenza nei diversi settori. I documenti di strategia comprendono gli indicatori per la valutazione dei progressi per quanto riguarda il conseguimento degli obiettivi ivi riportati.
4. La Commissione effettua una valutazione annuale dell'attuazione dei documenti di strategia e della continuità della loro pertinenza alla luce dell'evoluzione del quadro strategico di cui all'articolo 4. La Commissione informa il comitato di cui all'articolo 13, paragrafo 1, dei risultati di tale valutazione e può proporre le revisioni dei documenti di strategia di cui al presente articolo e/o dei programmi e delle misure di cui all'articolo 7, secondo il caso. I documenti di strategia sono altresì oggetto di un riesame intermedio e opportunamente riveduti.
5. La Commissione adotta i documenti di strategia di cui al presente articolo e le eventuali loro revisioni secondo la procedura di esame di cui all'articolo 16, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 236/2014.
TITOLO III
ATTUAZIONE
Articolo 7
Programmazione
1. L'assistenza dell'Unione nell'ambito del presente regolamento è attuata direttamente, indirettamente o in gestione concorrente tramite i programmi e le misure di cui agli articoli 2 e 3 del regolamento (UE) n. 236/2014 e in conformità delle norme specifiche che stabiliscono condizioni uniformi di applicazione del presente regolamento, in particolare per quanto riguarda le strutture e procedure di gestione, che la Commissione adotta conformemente all'articolo 13 del presente regolamento. Di norma, l'attuazione assume la forma di programmi annuali o pluriennali riguardanti uno o più paesi, nonché di programmi di cooperazione transfrontaliera stabiliti conformemente ai documenti di strategia di cui all'articolo 6 ed elaborati dai rispettivi beneficiari elencati nell'allegato I del presente regolamento e/o dalla Commissione, secondo il caso.
2. Le programmazioni o revisioni di programmi che hanno luogo dopo la pubblicazione della relazione di revisione intermedia di cui all'articolo 17 del regolamento (UE) n. 236/2014 (la «relazione di revisione intermedia») tengono conto dei risultati, delle risultanze e delle conclusioni di tale relazione.
Articolo 8
Accordi quadro e sussidiari
1. La Commissione e i rispettivi beneficiari elencati nell'allegato I concludono accordi quadro sull'attuazione dell'assistenza.
2. All'occorrenza, la Commissione può concludere accordi sussidiari sull'attuazione dell'assistenza con i rispettivi beneficiari elencati nell'allegato I o con le loro autorità competenti.
Articolo 9
Disposizioni trasversali
1. In situazioni debitamente giustificate e al fine di assicurare la coerenza e l'efficacia dei finanziamenti dell'Unione, oppure per promuovere la cooperazione regionale, la Commissione può decidere di estendere l'ammissibilità dei programmi e delle misure di cui all'articolo 7, paragrafo 1, a paesi, territori e regioni non altrimenti ammissibili al finanziamento ai sensi dell'articolo 1, qualora il programma o la misura da attuare abbia carattere mondiale, regionale o transfrontaliero.
2. Il Fondo europeo di sviluppo regionale (FESR) contribuisce ai programmi o alle misure stabiliti nell'ambito del presente regolamento ai fini della cooperazione transfrontaliera tra i beneficiari elencati nell'allegato I e gli Stati membri. L'ammontare del contributo del FESR è determinato a norma dell'articolo 4 del regolamento (UE) n. 1299/2013. Il presente regolamento si applica all'uso di tale contributo.
3. Ove opportuno, l'IPA II può contribuire ai programmi o alle misure di cooperazione transnazionale e interregionale stabiliti e attuati a norma di tale regolamento (UE) n. 1299/2014 e a cui partecipano i beneficiari elencati nell'allegato I del presente regolamento.
4. Ove opportuno, l'IPA II può contribuire ai programmi o alle misure di cooperazione transfrontaliera stabiliti e attuati a norma del regolamento (UE) n. 232/2014 e a cui partecipano i beneficiari elencati nell'allegato I del presente regolamento.
5. L'IPA II può, se del caso, contribuire ai programmi o alle misure introdotte quale parte di una strategia macro-regionale in cui sono coinvolti i beneficiari elencati nell'allegato I.
TITOLO IV
DISPOSIZIONI FINALI
Articolo 10
Delega di poteri
Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 11 al fine di modificare l'allegato II del presente regolamento. In particolare, a seguito della pubblicazione della relazione di revisione, e in base alle raccomandazioni contenute nella relazione stessa, entro il 31 marzo 2018 la Commissione adotta un atto delegato che modifica l'allegato II del presente regolamento.
Articolo 11
Esercizio della delega
1. Il potere di adottare atti delegati è conferito alla Commissione alle condizioni stabilite nel presente articolo.
2. Il potere di adottare atti delegati di cui all'articolo 10 è conferito alla Commissione fino al 31 dicembre 2020.
3. La delega di potere di cui all'articolo 10 può essere revocata in qualsiasi momento dal Parlamento europeo o dal Consiglio. La decisione di revoca pone fine alla delega di potere ivi specificata. Gli effetti della decisione decorrono dal giorno successivo alla pubblicazione della decisione nella Gazzetta Ufficiale dell'Unione europea o da una data successiva ivi specificata. Essa non pregiudica la validità degli atti delegati già in vigore.
4. Non appena adotta un atto delegato, la Commissione ne dà contestualmente notifica al Parlamento europeo e al Consiglio.
5. L'atto delegato adottato ai sensi dell'articolo 10 entra in vigore solo se né il Parlamento europeo né il Consiglio hanno sollevato obiezioni entro il termine di due mesi dalla data in cui esso è stato loro notificato o se, prima della scadenza di tale termine, sia il Parlamento europeo che il Consiglio hanno informato la Commissione che non intendono sollevare obiezioni. Tale termine è prorogato di due mesi su iniziativa del Parlamento europeo o del Consiglio.
Articolo 12
Adozione di ulteriori modalità di applicazione
Oltre alle disposizioni del regolamento (UE) n. 236/2014, norme specifiche che stabiliscono condizioni uniformi di applicazione del presente regolamento sono adottate secondo la procedura d'esame di cui all'articolo 16, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 236/2014.
Articolo 13
Procedura di comitato
1. È istituito un comitato per lo strumento di assistenza pre-adesione («comitato IPA») ed è composto dai rappresentanti degli Stati membri e presieduto da un rappresentante della Commissione («comitato IPA II»). Esso è un comitato ai sensi del regolamento (UE) n. 182/2011.
2. Il comitato IPA II assiste la Commissione con riguardo a tutti i settori di cui all'articolo 3. Il comitato IPA II è altresì competente per gli atti e impegni giuridici a norma del regolamento (CE) n. 1085/2006 e per l'attuazione dell'articolo 3 del regolamento (CE) n. 389/2006. Esso assiste la Commissione in tutti i settori di cui all'articolo 3.
Articolo 14
Ricompensa per i risultati ottenuti
1. I documenti di strategia di cui all'articolo 6 prevedono che un ammontare adeguato dell'assistenza rimanga a disposizione per premiare un beneficiario elencato nell'allegato I per:
a)
i particolari progressi realizzati verso il soddisfacimento dei criteri di adesione; e/o
b)
l'efficace attuazione dell'assistenza preadesione con il conseguimento di risultati particolarmente positivi in relazione agli obiettivi specifici stabiliti nel pertinente documento di strategia.
2. Qualora i progressi realizzati e/o i risultati ottenuti da un beneficiario elencato nell'allegato I si attestino ampiamente al di sotto dei livelli convenuti figuranti nei documenti di strategia, la Commissione adegua proporzionalmente le assegnazioni, secondo la procedura d'esame di cui all'articolo16, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 236/2014.
3. Un importo adeguato è accantonato al fine delle ricompense di cui al paragrafo 1 del presente articolo ed è assegnato sulla base di una valutazione dei risultati e dei progressi su un periodo di diversi anni ma non oltre il 2017 e il 2020, rispettivamente. Sono presi in considerazione gli indicatori di rendimento di cui all'articolo 2, paragrafo 2 specificati nei documenti di strategia.
4. L'assegnazione indicativa dei fondi dell'Unione nei documenti di strategia di cui all'articolo 6 tiene conto della possibilità di assegnare i fondi supplementari in questione sulla base dei risultati e/o progressi conseguiti.
Articolo 15
Dotazione finanziaria
1. La dotazione finanziaria per l'attuazione del presente regolamento nel periodo 2014-2020 è fissata a 11 698 668 000 EUR a prezzi correnti. Fino al 4 % della dotazione finanziaria è assegnata ai programmi di cooperazione transfrontaliera tra i beneficiari elencati nell'allegato I e gli Stati membri, in linea con le loro esigenze e priorità.
2. Gli stanziamenti annuali sono autorizzati dal Parlamento europeo e dal Consiglio entro i limiti del quadro finanziario pluriennale per il periodo dal 2014 al 2020.
3. A norma dell'articolo 18, paragrafo 4, del regolamento (UE) n. 1288/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (16), un importo indicativo di 1 680 000 000 EUR proveniente dai diversi strumenti per il finanziamento dell'azione esterna, ossia lo strumento di cooperazione allo sviluppo, istituito dal regolamento (UE) n. 233/2014 del Parlamento europeo e del Consiglio (17), lo strumento europeo di vicinato, l'IPA II e lo strumento di partenariato, istituito dal regolamento (UE) n. 234/2014 del Parlamento europeo e del Consiglio (18) è assegnato con riguardo ad azioni di mobilità a scopo di apprendimento da o verso paesi partner ai sensi del regolamento (UE) n. 1288/2013, nonché alla cooperazione e al dialogo politico con le autorità/istituzioni/organizzazioni di tali paesi. Il regolamento (UE) n. 1288/2013 si applica all'uso di questi fondi.
Tali finanziamenti sono messi a disposizione attraverso due assegnazioni pluriennali riguardanti, rispettivamente, i primi quattro anni e i tre anni rimanenti. L'assegnazione di tali finanziamenti figurano nella programmazione prevista dal presente regolamento, in linea con le esigenze e priorità individuate dei paesi interessati. Le assegnazioni possono essere rivedute in caso di circostanze significative e impreviste o di importanti cambiamenti politici, in linea con le priorità dell'azione esterna dell'Unione.
Articolo 16
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Esso si applica a decorrere dal 1o gennaio 2014 fino al 31 dicembre 2020.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Strasburgo, l'11 marzo 2014