VERORDNUNG (EU) Nr. 1302/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 17. December 2013
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 über den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) im Hinblick auf Präzisierungen, Vereinfachungen und Verbesserungen im Zusammenhang mit der Gründung und Arbeitsweise solcher Verbünde
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 3,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Übermittlung des Entwurfs eines Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) hat die Kommission am 29. Juli 2011 einen Bericht an das Europäische Parlament und den Rat über die Anwendung jener Verordnung angenommen. In diesem Bericht gab die Kommission ihre Absicht, eine begrenzte Anzahl von Änderungen an der Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 vorzuschlagen, um die Gründung und Verwaltung von EVTZ zu erleichtern, sowie eine Klarstellung bezüglich einiger bestehende Bestimmungen vorzuschlagen, bekannt. Die Hindernisse bei der Gründung neuer EVTZ sollten beseitigt werden, während gleichzeitig die Kontinuität der bestehenden EVTZ gesichert und deren Verwaltung erleichtert werden sollten, um somit eine intensivere Nutzung von EVTZ zu erreichen, um zu einer besseren Politikkohärenz und Zusammenarbeit zwischen den öffentlichen Körperschaften beizutragen, ohne dass den nationalen oder Unionsbehörden zusätzlicher Verwaltungsaufwand entsteht.
(2)
Die Gründung eines EVTZ sollte von seinen Mitgliedern und deren nationalen Behörden beschlossen werden und ist nicht automatisch mit rechtlichen oder finanziellen Vorteilen auf Unionsebene verbunden.
(3)
Mit dem Vertrag von Lissabon wurde die Kohäsionspolitik um die territoriale Dimension erweitert, und der Begriff "Gemeinschaft" wurde durch "Union" ersetzt. Die neue Terminologie sollte daher in die Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 aufgenommen werden.
(4)
EVTZ können möglicherweise die harmonische Entwicklung der gesamten Union stärker fördern und besser verwirklichen und insbesondere den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt ihrer Regionen stärken und zum Erreichen der Ziele der Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum (im Folgenden "Strategie Europa 2020") beitragen. Außerdem können EVTZ einen positiven Beitrag zum Abbau von Hindernissen für die territoriale Zusammenarbeit zwischen Gebieten mit schweren und dauerhaften natürlichen oder demografischen Nachteilen, einschließlich der spezifischen Situation der Regionen in äußerster Randlage, leisten und maßgeblich zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Drittländern, überseeischen Ländern und Gebieten (im Folgenden "ÜLG") und Grenzregionen der Union beitragen, unter anderem durch die Nutzung der externen Kooperationsprogramme der Union.
(5)
Die Erfahrung mit den bisher gegründeten EVTZ hat gezeigt, dass EVTZ als Rechtsinstrumente auch für die Zusammenarbeit im Zusammenhang mit politischen Strategien der Union, bei denen es sich nicht um Kohäsionspolitik handelt, genutzt werden, unter anderem durch die Umsetzung von Programmen oder Teilen von Programmen mit anderen Finanzhilfen der Union als den Mitteln der Kohäsionspolitik. Die Effizienz und Wirksamkeit der EVTZ sollten durch eine Erweiterung des Wirkungsbereichs dieser Verbünde, die Beseitigung bestehender Hindernisse und die Erleichterung der Gründung und Verwaltung von EVTZ verbessert werden, wobei die Mitgliedstaaten weiterhin die Möglichkeit haben sollten, die Maßnahmen, die diese Verbünde ohne finanzielle Beteiligung der Union durchführen können, einzuschränken. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 verfügen EVTZ in jedem Mitgliedstaat über die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die im nationalen Recht dieses Mitgliedstaats juristischen Personen zuerkannt wird, welche auch die Möglichkeit umfasst, zwecks Durchführung gemeinsamer Kooperationsvorhaben mit anderen EVTZ oder anderen juristischen Personen Vereinbarungen abzuschließen, um unter anderem für ein effizienteres Funktionieren makroregionaler Strategien zu sorgen.
(6)
Die EVTZ sind definitionsgemäß in mehr als einem Mitgliedstaat tätig. Entsprechend sieht die Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 die Möglichkeit vor, dass das bei bestimmten Fragen anwendbare Recht in der Übereinkunft und Satzung der EVTZ festgelegt wird. Die Fälle, in denen derartige Festlegungen im Rahmen der Hierarchie des in jener Verordnung festgelegten anwendbaren Rechts den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem der EVTZ seinen satzungsmäßigen Sitz hat, Vorrang einzuräumen haben, sollten bestimmt werden. Gleichzeitig sollten die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 zum anwendbaren Recht auf die Handlungen und Tätigkeiten eines EVTZ ausgeweitet werden, die in jedem einzelnen Fall einer rechtlichen Prüfung durch die Mitgliedstaaten unterliegen.
(7)
Infolge des unterschiedlichen Status der lokalen und regionalen Einrichtungen in den einzelnen Mitgliedstaaten können Kompetenzen, die auf der einen Seite der Grenze regional sind, auf der anderen Seite der Grenze national geregelt sein, so insbesondere in kleineren oder zentralisierten Mitgliedstaaten. Folglich sollten neben dem Mitgliedstaat auch die nationalen Behörden Mitglied eines EVTZ werden können.
(8)
Während die Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 vorsieht, dass Einrichtungen des privaten Rechts Mitglied eines EVTZ werden können, wenn sie als "Einrichtung des öffentlichen Rechts" im Sinne der Definition in der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) gelten, sollte es künftig möglich sein, EVTZ zu nutzen, um öffentliche Dienstleistungen mit besonderem Augenmerk auf Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse oder die Infrastruktur gemeinsam zu verwalten. Andere Akteure privaten oder öffentlichen Rechts sollten daher ebenfalls Mitglieder eines EVTZ werden können. Dies sollte entsprechend auch für "öffentliche Unternehmen" im Sinne der Definition in der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) und Unternehmen, die mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse in Bereichen wie Bildung und Ausbildung, medizinische Versorgung, soziale Bedürfnisse in Bezug auf Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege, Kinderbetreuung, Zugang zum oder Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt, sozialer Wohnungsbau und Betreuung und soziale Inklusion gefährdeter Gruppen betraut sind, gelten.
(9)
Die Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 enthält keine detaillierten Vorschriften für die Teilnahme von Körperschaften aus Drittländern an einem gemäß jener Verordnung - d. h. zwischen Mitgliedern aus mindestens zwei Mitgliedstaaten - eingerichteten EVTZ. In Anbetracht der Tatsache, dass die Vorschriften für die Zusammenarbeit eines oder mehrerer Mitgliedstaaten mit einem oder mehreren Drittländern weiter aneinander angeglichen werden sollen - vor allem im Hinblick auf die grenzübergreifende Zusammenarbeit im Rahmen des Europäischen Nachbarschaftsinstruments (ENI) und des Instruments für Heranführungshilfe (IPA II), aber auch im Hinblick auf die zusätzliche Finanzierung über den Europäischen Entwicklungsfonds und auf die transnationale Zusammenarbeit im Rahmen des Ziels "Europäische territoriale Zusammenarbeit", bei der Mittel vom ENI und vom IPA II übertragen werden sollen, um sie im Rahmen von gemeinsamen Kooperationsprogrammen mit Mitteln aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (ERDF) zu bündeln -, sollte ausdrücklich festgelegt werden, dass Mitglieder aus Drittländern, die an einen Mitgliedstaat einschließlich seiner Gebiete in äußerster Randlage angrenzen, an EVTZ, die von Mitgliedern aus mindestens zwei Mitgliedstaaten gegründet wurden, teilnehmen können. Ihre Teilnahme sollte möglich sein, sofern die Rechtsvorschriften eines Drittlandes oder die Vereinbarungen zwischen mindestens einem teilnehmenden Mitgliedstaat und einem Drittland dies erlauben.
(10)
Um den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt der Union zu stärken und daher insbesondere die Wirksamkeit der territorialen Zusammenarbeit, einschließlich eines oder mehrerer der grenzübergreifenden, transnationalen und interregionalen Ausrichtungen der Zusammenarbeit zwischen Mitgliedern eines EVTZ, zu steigern, sollten Drittländer, die an einen Mitgliedstaat - einschließlich seiner Gebiete in äußerster Randlage - angrenzen, an EVTZ teilnehmen dürfen. Vorhaben, die Bestandteil der Programme im Rahmen des Ziels "Europäische territoriale Zusammenarbeit" sind und die von der Union kofinanziert werden, sollten daher weiter den kohäsionspolitischen Zielen der Union dienen, auch wenn sie teilweise oder ganz außerhalb des Hoheitsgebiets der Union durchgeführt werden und folglich die Tätigkeiten des betreffenden EVTZ somit mindestens bis zu einem gewissen Grade auch außerhalb des Unionsgebiets stattfinden. In dieser Hinsicht ist der Beitrag der Tätigkeiten eines EVTZ, dem auch Mitglieder aus Drittländern angehören, die an mindestens einen Mitgliedstaat - einschließlich seiner Gebiete in äußerster Randlage - angrenzen, zur Verwirklichung der außenpolitischen Ziele der Union, beispielsweise ihrer Ziele auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit oder der wirtschaftlichen, finanziellen und technischen Zusammenarbeit, gegebenenfalls nebensächlich, denn der Schwerpunkt der betreffenden Kooperationsprogramme und folglich der Tätigkeiten dieses EVTZ sollte in erster Linie auf den kohäsionspolitischen Zielen der Union liegen. Infolgedessen sind alle etwaigen Ziele auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit oder der wirtschaftlichen, finanziellen und technischen Zusammenarbeit zwischen einem Mitgliedstaat - einschließlich seiner Gebiete in äußerster Randlage - und einem oder mehreren Drittländern gegenüber den kohäsionspolitischen Zielen der territorialen Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten - einschließlich ihrer Gebiete in äußerster Randlage - lediglich von untergeordneter Bedeutung. Daher reicht Artikel 175 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) als Rechtsgrundlage für den Erlass der vorliegenden Verordnung aus.
(11)
Da aufgrund des Beschlusses 2013/755/EU des Rates (6) nationale, regionale, subregionale und lokale Behörden und Organisationen sowie gegebenenfalls andere öffentliche Einrichtungen oder Institutionen - einschließlich Erbringer öffentlicher Dienstleistungen - aus einem ÜLG an einem EVTZ teilnehmen dürfen und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass, im Falle des Programmplanungszeitraums 2014-2020, die Zusammenarbeit der Unionsregionen in äußerster Randlage mit angrenzenden Drittländern und einigen der in Anhang II AEUV aufgeführten ÜLG, die an diese Regionen in äußerster Randlage angrenzen, durch besondere zusätzliche Finanzmittel aus dem mehrjähriger Finanzrahmen verstärkt wird, sollte der EVTZ als Rechtsinstrument auch gegenüber Mitgliedern aus ÜLG geöffnet werden. Im Interesse der Rechtssicherheit und Transparenz sollten für die Genehmigung des Beitritts von Mitgliedern aus einem ÜLG zu einem EVTZ besondere Verfahren festgelegt werden, wobei erforderlichenfalls gesondert zu regeln ist, welches Recht auf den jeweiligen EVTZ, an dem Mitglieder aus einem ÜLG teilnehmen, anwendbar ist.
(12)
Die Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 unterscheidet zwischen der Übereinkunft, in der die konstitutiven Elemente des künftigen EVTZ bestimmt werden, und der Satzung, die die Elemente der Umsetzung enthält. Gemäß jener Verordnung muss die Satzung derzeit jedoch auch alle Bestimmungen der Übereinkunft enthalten. Auch wenn sowohl die Übereinkunft als auch die Satzung den Mitgliedstaaten zu übermitteln sind, stellen sie unterschiedliche Dokumente dar und nur die Übereinkunft sollte einem Genehmigungsverfahren unterliegen. Weiterhin sollten einige Elemente, die derzeit in der Satzung enthalten sind, stattdessen in die Übereinkunft aufgenommen werden.
(13)
Die Erfahrung mit der Gründung von EVTZ hat gezeigt, dass die Frist von drei Monaten für das Genehmigungsverfahren der Mitgliedstaaten selten eingehalten wurde. Dieser Zeitraum sollte daher auf sechs Monate verlängert werden. Um Rechtssicherheit für die Zeit nach Ablauf dieser Frist zu schaffen, sollte die Übereinkunft jedoch gegebenenfalls im Einklang mit dem nationalen Recht der betreffenden Mitgliedstaaten einschließlich ihrer jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften per stillschweigender Vereinbarung als genehmigt gelten. Allerdings sollte der Mitgliedstaat, in dem der vorgeschlagene Sitz des EVTZ liegen soll, der Übereinkunft förmlich zustimmen müssen. Wenngleich die Mitgliedstaaten in der Lage sein sollten, für ein Verfahren zur Genehmigung der Teilnahme eines potenziellen Mitglieds am EVTZ nationale Regelungen anzuwenden oder im Rahmen nationaler Regelungen spezifische Vorschriften zur Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 zu erlassen, sollten Ausnahmen von der Bestimmung über die stillschweigende Vereinbarung nach Ablauf der Frist von sechs Monaten jedoch - außer in den in dieser Verordnung genannten Fällen - ausgeschlossen sein.
(14)
Die Gründe, aus denen ein Mitgliedstaat die Teilnahme von potenziellen Mitgliedern oder die Übereinkunft ablehnen kann, sollten festgelegt werden. Allerdings sollte nationales Recht, das die Anwendung anderer Regelungen und Verfahren als jener nach der Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 verlangt, bei der Entscheidung über die Zustimmung nicht berücksichtigt werden.
(15)
Da die Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 nicht für Drittländer gelten kann, sollte der Mitgliedstaat, in dem der vorgeschlagene Sitz des EVTZ liegen soll, bei der Genehmigung der Teilnahme potenzieller Mitglieder aus Drittländern, die auf der Grundlage des Rechts dieser Drittländer gegründet wurden, in Konsultation mit den Mitgliedstaaten, nach deren Recht andere potenzielle Mitglieder des EVTZ gegründet wurden, sich vergewissern, dass die Drittländer Bedingungen und Verfahren angewendet haben, die den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 entsprechen oder im Einklang mit den internationalen bilateralen oder multilateralen Vereinbarungen gehandelt haben, die die Mitgliedstaaten des Europarats - ob sie nun Mitgliedstaaten der Union sind oder nicht - auf Grundlage des Europäischen Rahmenübereinkommens über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften oder Behörden, unterzeichnet in Madrid am 21. Mai 1980, und der hierzu angenommenen Zusatzprotokolle geschlossen haben. Im Falle einer Beteiligung mehrerer Mitgliedstaaten der Union und eines oder mehrerer Drittländer sollte es ausreichend sein, dass eine solche Vereinbarung zwischen dem jeweiligen Drittland und einem teilnehmenden Mitgliedstaat der Union geschlossen wurde.
(16)
Um den Beitritt neuer Mitglieder zu einem bestehenden EVTZ zu erleichtern, sollte das Verfahren zur Änderung von Übereinkünften in solchen Fällen erleichtert werden. Folglich sollten derartige Änderungen im Falle des Beitritts eines neuen Mitglieds aus einem Mitgliedstaat, der die Übereinkunft bereits genehmigt hat, nicht allen teilnehmenden Mitgliedstaaten, sondern lediglich dem Mitgliedstaat mitgeteilt werden, dessen Recht das neue potenzielle Mitglied unterliegt, sowie dem Mitgliedstaat, in dem der EVTZ seinen Sitz hat. Nachfolgende Änderungen der Übereinkunft sollten allen betroffenen Mitgliedstaaten mitgeteilt werden. Diese Vereinfachung des Änderungsverfahrens sollte jedoch nicht für ein neues potenzielles Mitglied aus einem Mitgliedstaat, der die Übereinkunft noch nicht genehmigt hat, oder aus einem Drittland oder einem ÜLG gelten, da es notwendig ist, dass alle teilnehmenden Mitgliedstaaten prüfen können, ob dieser Beitritt mit ihrem öffentlichen Interesse oder ihrer öffentlichen Ordnung vereinbar ist.
(17)
Angesichts der Verbindungen zwischen Mitgliedstaaten und den ÜLG sollten die Verfahren für die Genehmigung der Teilnahme potenzieller Mitglieder aus ÜLG auch die betreffenden Mitgliedstaaten einbinden. Entsprechend dem besonderen Verhältnis zwischen dem Mitgliedstaat und dem ÜLG in Bezug auf die Ausübung der Staatsgewalt sollte der Mitgliedstaat entweder die Teilnahme des potenziellen Mitglieds aus dem ÜLG genehmigen oder aber gegenüber dem Mitgliedstaat, in dem der vorgeschlagene Sitz des EVTZ liegen soll, schriftlich bestätigen, dass die zuständigen Behörden des ÜLG die Teilnahme des potenziellen Mitglieds unter Bedingungen und nach Verfahren genehmigt haben, die denen der Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 entsprechen. Dasselbe Verfahren sollte angewandt werden, wenn ein potenzielles Mitglied aus einem ÜLG einem bestehenden EVTZ beitreten will.
(18)
Da die Satzung nicht mehr alle Bestimmungen der Übereinkunft enthalten wird, sollten Übereinkunft und Satzung registriert und/oder veröffentlicht werden. Weiterhin sollte aus Gründen der Transparenz eine Bekanntmachung zur Entscheidung über die Gründung eines EVTZ im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht werden. Im Sinne der Einheitlichkeit sollte diese Bekanntmachung die Einzelheiten beinhalten, die im Anhang zur Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 in der durch die vorliegende Verordnung abgeänderten Form aufgeführt sind.
(19)
Der Zweck eines EVTZ sollte dahingehend erweitert werden, dass er die Erleichterung und Förderung der territorialen Zusammenarbeit im Allgemeinen einschließlich der strategischen Planung und Berücksichtigung regionaler und lokaler Belange gemäß der Kohäsionspolitik und anderen Unionspolitiken umfasst; dies bedeutet einen Beitrag zur Strategie Europa 2020 bzw. zur Umsetzung makroregionaler Strategien. Ein EVTZ sollte daher Maßnahmen durchführen können, die andere Finanzhilfen als die im Rahmen der Kohäsionspolitik der Union erhalten. Weiterhin sollte jedes Mitglied in jedem vertretenen Mitgliedstaat oder Drittland über jede für die effiziente Arbeitsweise eines EVTZ erforderliche Kompetenz verfügen müssen, es sei denn, der Mitgliedstaat oder das Drittland genehmigt die Teilnahme eines seinem Recht unterliegenden Mitglieds, selbst wenn dieses nicht über die erforderliche Kompetenz für alle in der Übereinkunft festgelegten Aufgaben verfügt.
(20)
Als Rechtsinstrumente sind ETVZ nicht dazu bestimmt, den durch den Besitzstand des Europarats geschaffenen Rahmen außer Acht zu lassen, der verschiedene Möglichkeiten und Rahmenstrukturen für eine grenzübergreifende Zusammenarbeit von regionalen und lokalen Behörden, einschließlich der neuen Europäischen Kooperationsvereinigungen (EKV) (7), bietet; ebenso wenig sollen besondere gemeinsame Vorschriften für eine einheitliche unionsweite Regelung solcher Vereinbarungen vorgegeben werden.
(21)
Die spezifischen Aufgaben eines EVTZ und die Möglichkeit der Mitgliedstaaten, die Tätigkeiten einzuschränken, die die EVTZ ohne finanzielle Beteiligung der Union durchführen können, sollten den Bestimmungen für den EFRE, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds für den Programmzeitraum 2014-2020 angeglichen werden.
(22)
Zwar wurde in der Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 festgelegt, dass die Aufgaben eines EVTZ unter anderem keine "Regelungsbefugnisse" betreffen, die in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedliche rechtliche Auswirkungen hätten, dennoch sollte die Versammlung des EVTZ, wenn dies in der Übereinkunft ausdrücklich vorgesehen ist, und unter Beachtung des Unions- und des nationalen Rechts die Bedingungen für die Verwendung einer von dem EVTZ verwalteten Infrastruktur oder die Bedingungen für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse einschließlich der von den Nutzern zu zahlenden Tarife und Gebühren bestimmen können.
(23)
In Folge der Öffnung der EVTZ für Mitglieder aus Drittländern oder ÜLG sollte die Übereinkunft Einzelheiten zu den Vereinbarungen über deren Beteiligung festlegen.
(24)
Die Übereinkunft sollte zusätzlich zum Bezug auf das allgemein anwendbare Recht, wie in Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 vorgesehen, auch die Regelungen der Union und das nationale Recht aufführen, das auf den EVTZ anwendbar ist. Weiterhin sollte es sich bei diesem nationalen Recht um das Recht desjenigen Mitgliedstaats handeln können, in dem die Organe des EVTZ ihre Befugnisse ausüben, insbesondere im Falle von Mitarbeitern, die unter der Verantwortung des Direktors stehen und in einem anderen Mitgliedstaat tätig sind als dem, in dem der EVTZ seinen Sitz hat. Die Übereinkunft sollte außerdem die anzuwendenden Rechtsvorschriften der Union und innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die direkten Bezug zu den Tätigkeiten des EVTZ haben, welche im Rahmen der in der Übereinkunft festgelegten Aufgaben ausgeführt werden, aufführen, was auch die Verwaltung öffentlicher Dienstleistungen von allgemeinem Interesse oder Infrastrukturen durch den EVTZ einschließt.
(25)
Die vorliegende Verordnung sollte nicht die Probleme im Zusammenhang mit grenzüberschreitender Auftragsvergabe erfassen, mit denen EVTZ konfrontiert sind.
(26)
Angesichts der Bedeutung der Regelungen, die auf die Mitarbeiter von EVTZ anzuwenden sind, sowie der Grundsätze für die Vereinbarungen über die Personalverwaltung und Einstellungsverfahren sollte die Übereinkunft, nicht aber die Satzung diese Regelungen und Grundsätze festlegen. Es sollte möglich sein, dass in der Übereinkunft verschiedene Optionen für die Wahl der auf die Mitarbeiter von EVTZ anzuwendenden Vorschriften festgelegt werden können. Die spezifischen Vereinbarungen zu Personalverwaltung und Einstellungsverfahren sollten in der Satzung festgehalten werden.
(27)
Die Mitgliedstaaten sollten verstärkt die Möglichkeiten, die in der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) vorgesehen sind, nutzen und im Wege eines gemeinsamen Einvernehmens Ausnahmen hinsichtlich der Bestimmung des gemäß jener Verordnung anwendbaren Rechts im Interesse bestimmter Personen oder Personengruppen erlauben und die Mitarbeiter von EVTZ als derartige Personengruppe betrachten.
(28)
Angesichts der Bedeutung der Vereinbarungen über die Haftung der Mitglieder sollten diese Vereinbarungen in der Übereinkunft, nicht aber in der Satzung niedergelegt werden.
(29)
Für den Fall, dass das ausschließliche Ziel eines EVTZ in der Verwaltung eines Kooperationsprogramms, das über den EFRE unterstützt wird, oder eines Teils eines solchen Programms besteht oder dass ein EVTZ die interregionale Zusammenarbeit oder Netze betrifft, sollten Informationen zum Gebiet, in dem der EVTZ seine Aufgaben erfüllen kann, nicht erforderlich sein. Im ersten Fall sollte der Umfang des Gebiets im jeweiligen Kooperationsprogramm definiert und gegebenenfalls geändert werden. Im zweiten Fall sind in erster Linie immaterielle Tätigkeiten betroffen, so dass eine Informationspflicht den Beitritt neuer Mitglieder zu interregionaler Zusammenarbeit und entsprechenden Netzen gefährden würde.
(30)
Die verschiedenen Vereinbarungen über die Kontrolle der Verwaltung öffentlicher Mittel einerseits und über die Prüfung der Rechnungslegung des EVTZ andererseits sollten präzisiert werden.
(31)
Die EVTZ, deren Mitglieder beschränkt haften, sollten klarer von den EVTZ unterschieden werden, deren Mitglieder unbeschränkt haften. Damit EVTZ, deren Mitglieder beschränkt haften, Tätigkeiten durchführen können, die möglicherweise zu Schulden führen könnten, sollten die Mitgliedstaaten darüber hinaus die Forderung erheben dürfen, dass diese EVTZ zur Abdeckung der mit solchen Tätigkeiten einhergehenden Risiken eine geeignete Versicherung abschließen oder dass diese EVTZ Gegenstand einer angemessenen Finanzgarantie sind.
(32)
Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission alle Bestimmungen sowie alle diesbezüglichen Änderungen übermitteln, die zur Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 angenommen wurden. Um den Informationsaustausch und die Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten, der Kommission und dem Ausschuss der Regionen zu verbessern, sollte die Kommission diese Bestimmungen den Mitgliedstaaten und dem Ausschuss der Regionen übermitteln. Der Ausschuss der Regionen hat eine EVTZ-Plattform eingerichtet, damit alle Interessenträger ihre Erfahrungen und bewährte Verfahren austauschen können und die Kommunikation über Möglichkeiten und Herausforderungen der EVTZ verbessert wird, indem der Erfahrungsaustausch im Zusammenhang mit der Einrichtung von EVTZ auf territorialer Ebene erleichtert und Wissen über bewährte Verfahren im Bereich der territorialen Zusammenarbeit ausgetauscht wird.
(33)
Für den Bericht über die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 sollte eine neue Frist festgelegt werden. In Übereinstimmung mit den Bestrebungen der Kommission hin zu einer stärker faktengestützten Politik sollte dieser Bericht die Hauptpunkte der Bewertung behandeln, zu denen Wirksamkeit, Effizienz, Relevanz, europäischer Mehrwert, Möglichkeiten für Vereinfachungen und Nachhaltigkeit gehören. Wirksamkeit sollte so verstanden werden, dass sie sich unter anderem auf die Art der Bemühungen, Wissen über das Instrument des EVTZ weiterzugeben, innerhalb der verschiedenen Dienststellen der Kommission und zwischen der Kommission und anderen Einrichtungen wie dem Europäischen Auswärtigen Dienst bezieht. Die Kommission sollte diesen Bericht bis zum 1. August 2018 an das Europäische Parlament, den Rat und gemäß Artikel 307 Absatz 1 AEUV an den Ausschuss der Regionen weiterleiten. Dieser Bericht sollte bis zum 1. August 2018 weitergeleitet werden.
(34)
Um eine Liste mit Indikatoren festzulegen, die bei der Bewertung und Vorbereitung des Berichts über die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 herangezogen werden können, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(35)
Bestehende EVTZ sollten nicht verpflichtet sein, ihre Übereinkunft und Satzung an die durch die vorliegende Verordnung vorgenommenen Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 anzupassen.
(36)
Es ist notwendig, festzulegen, nach welchen Vorschriften ein EVTZ genehmigt werden sollte, für den ein Genehmigungsverfahren bereits vor dem Datum, ab dem diese Verordnung anwendbar ist, eingeleitet wurde.
(37)
Damit die bestehenden nationalen Regelungen zur Umsetzung dieser Verordnung angepasst werden, bevor die Programme im Rahmen des Ziels "Europäische territoriale Zusammenarbeit" an die Kommission übermittelt werden müssen, sollte der Beginn der Anwendung dieser Verordnung sechs Monate nach ihrem Inkrafttreten liegen. Bei der Anpassung ihrer bestehenden nationalen Regelungen sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die zuständigen Behörden, die für die Genehmigung von EVTZ verantwortlich sind, benannt werden und dass es sich bei diesen Behörden in Übereinstimmung mit ihren rechtlichen und administrativen Vorkehrungen um dieselben Einrichtungen handelt, die für die Entgegennahme der Mitteilungen nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 verantwortlich sind.
(38)
Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Verbesserung des Rechtsinstruments des EVTZ, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr besser auf Ebene der Union zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Gemäß dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus, da die Errichtung eines EVTZ fakultativ ist und im Einklang mit der Verfassungsordnung der einzelnen Mitgliedstaaten erfolgt.
(39)
Die Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 sollte daher entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1082/2006
Die Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 wird wie folgt geändert:
a)
Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
"(1) Ein Europäischer Verbund für territoriale Zusammenarbeit (im Folgenden "EVTZ") kann auf dem Gebiet der Union unter den Bedingungen und gemäß den Vorschriften dieser Verordnung gegründet werden.
(2) Der EVTZ hat zum Ziel, insbesondere die territoriale Zusammenarbeit, einschließlich einer oder mehrerer der grenzübergreifenden, transnationalen und interregionalen Ausrichtungen der Zusammenarbeit, zwischen seinen Mitgliedern nach Artikel 3 Absatz 1 zu erleichtern und zu fördern, wobei sein Zweck darin besteht, den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt der Union zu stärken."
b)
Folgender Absatz wird angefügt:
"(5) Der Sitz eines EVTZ befindet sich in einem Mitgliedstaat, dessen Recht mindestens eines der Mitglieder unterliegt."
2.
Artikel 2 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die Handlungen der Organe eines EVTZ unterliegen
a)
dieser Verordnung;
b)
der in Artikel 8 genannten Übereinkunft, sofern die vorliegende Verordnung dies ausdrücklich zulässt, sowie
c)
in Bezug auf von dieser Verordnung nicht oder nur teilweise erfasste Bereiche den nationalen Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem der EVTZ seinen Sitz hat.
Ist es nach dem Unionsrecht oder dem internationalen Privatrecht erforderlich festzulegen, welches Recht auf den EVTZ Anwendung findet, so wird der EVTZ als Körperschaft des Mitgliedstaats behandelt, in dem er seinen Sitz hat."
b)
Folgender Absatz wird eingefügt:
"(1a) Die Tätigkeiten eines EVTZ im Zusammenhang mit der Wahrnehmung von Aufgaben nach Artikel 7 Absätze 2 und 3 innerhalb der Union unterliegen dem anwendbaren Unionsrecht und dem in der Übereinkunft nach Artikel 8 bestimmten nationalen Recht.
Die Tätigkeiten eines EVTZ, die aus dem Unionshaushalt kofinanziert werden, müssen mit dem geltenden Unionsrecht und den nationalen Vorschriften über die Anwendung jenes Unionsrechts vereinbar sein."
3.
Artikel 3 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Folgende Körperschaften können Mitglieder eines EVTZ werden:
a)
Mitgliedstaaten oder Gebietskörperschaften auf nationaler Ebene;
b)
regionale Gebietskörperschaften;
c)
lokale Gebietskörperschaften;
d)
öffentliche Unternehmen im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (9) oder Einrichtungen des öffentlichen Rechts im Sinne von Artikel 1 Absatz 9 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (10);
e)
Unternehmen, die unter Beachtung des geltenden Unionsrechts und nationalen Rechts mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind;
f)
nationale, regionale oder lokale Gebietskörperschaften oder Einrichtungen oder öffentliche Unternehmen aus Drittländern, die mit denen unter Buchstabe d genannten vergleichbar sind und die die Bedingungen nach Artikel 3a erfüllen.
(9) Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 1)." 						
(10) Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 114)."" 						
b)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Der EVTZ besteht aus Mitgliedern aus dem Hoheitsgebiet von mindestens zwei Mitgliedstaaten vorbehaltlich des Artikels 3a Absätze 2 und 5."
4.
Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 3a
Beitritt von Mitgliedern aus Drittländern oder überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG)
(1) Gemäß Artikel 4 Absatz 3a kann ein EVTZ aus Mitgliedern aus dem Hoheitsgebiet von mindestens zwei Mitgliedstaaten und aus einem oder mehreren an mindestens einen dieser Mitgliedstaaten - einschließlich seiner Gebiete in äußerster Randlage -angrenzenden Drittländern bestehen, wenn diese Mitgliedstaaten und Drittländer gemeinsam Maßnahmen der territorialen Zusammenarbeit oder von der Union unterstützte Programme durchführen.
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten Drittländer oder ÜLG als an einen Mitgliedstaat - einschließlich seiner Gebiete in äußerster Randlage - angrenzend, wenn das Drittland oder das ÜLG und dieser Mitgliedstaat eine gemeinsame Landgrenze aufweisen oder wenn sowohl das Drittland oder ÜLG und der Mitgliedstaat für ein gemeinsames Programm für die grenzübergreifende oder transnationale maritime Zusammenarbeit im Rahmen des Ziels "Europäische territorialen Zusammenarbeit" oder für ein anderes grenzübergreifendes Kooperationsprogramm für Seeverbindungen oder ein Meeresbeckenkooperationsprogramm, auch wenn sie durch internationale Gewässer getrennt sind, in Betracht kommen.
(2) Ein EVTZ kann aus Mitgliedern aus dem Hoheitsgebiet nur eines Mitgliedstaats und aus einem oder mehreren an diesen Mitgliedstaat - einschließlich seiner Gebiete in äußerster Randlage - angrenzenden Drittländern bestehen, wenn der betroffene Mitgliedstaat der Auffassung ist, dass der EVTZ den Zielen seiner territorialen Zusammenarbeit im Rahmen der grenzübergreifenden oder transnationalen Zusammenarbeit oder seiner bilateralen Beziehungen mit den betreffenden Drittländern entspricht.
(3) Für die Zwecke der Absätze 1 und 2 gelten auch über Seegrenzen verbundene Länder als an einen Mitgliedstaat - einschließlich seiner Gebiete in äußerster Randlage - angrenzende Drittländer.
(4) Unter Beachtung von Artikel 4a und vorbehaltlich der in Absatz 1 dieses Artikels genannten Bedingungen kann ein EVTZ auch aus Mitgliedern aus dem Hoheitsgebiet eines oder mehrerer Mitgliedstaaten - einschließlich ihrer Gebiete in äußerster Randlage - und aus einem oder mehreren ÜLG bestehen, wobei ihm Mitglieder aus einem oder mehreren Drittländern angehören können, aber nicht müssen.
(5) Unter Beachtung von Artikel 4a und vorbehaltlich der in Absatz 2 genannten Bedingungen kann ein EVTZ auch aus Mitgliedern aus dem Hoheitsgebiet nur eines Mitgliedstaats - einschließlich seiner Gebiete in äußerster Randlage - und aus einem oder mehreren ÜLG bestehen, wobei ihm Mitglieder aus einem oder mehreren Drittländern angehören können, aber nicht müssen.
(6) Ein EVTZ darf nicht nur aus Mitgliedern aus einem Mitgliedstaat und einem oder mehreren zu diesem Mitgliedstaat gehörenden ÜLG gebildet werden."
5.
Artikel 4 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Nach der gemäß Absatz 2 abgegebenen Mitteilung eines potenziellen Mitglieds genehmigt der Mitgliedstaat, bei dem diese Mitteilung eingegangen ist, entsprechend seiner verfassungsmäßigen Struktur die Teilnahme des potenziellen Mitglieds an dem EVTZ sowie die Übereinkunft, es sei denn, dieser Mitgliedstaat ist der Ansicht
a)
die Teilnahme oder die Übereinkunft stehen im Widerspruch zu
i)
dieser Verordnung,
ii)
sonstigen Unionsrechtsvorschriften für die Handlungen und Tätigkeiten des EVTZ,
iii)
nationalen Rechtsvorschriften in Bezug auf die Befugnisse und Kompetenzen des potenziellen Mitglieds;
b)
die Teilnahme ist aus Gründen des öffentlichen Interesses oder der öffentlichen Ordnung dieses Mitgliedstaats nicht gerechtfertigt; oder
c)
die Satzung ist nicht mit der Übereinkunft vereinbar.
Im Fall der Nichtgenehmigung gibt der Mitgliedstaat die Gründe für die Verweigerung der Genehmigung an und schlägt gegebenenfalls erforderliche Änderungen an der Übereinkunft vor.
Der Mitgliedstaat entscheidet hinsichtlich der Genehmigung innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten ab dem Tag des Eingangs einer Mitteilung gemäß Absatz 2. Erhebt der Mitgliedstaat, bei dem die Mitteilung eingegangen ist, innerhalb dieses Zeitraums keine Einwände, so gelten die Teilnahme des potentiellen Mitglieds und die Übereinkunft als angenommen. Allerdings muss der Mitgliedstaat, in dem sich der vorgeschlagene Sitz des EVTZ befinden soll, die Übereinkunft förmlich genehmigen, damit der EVTZ gegründet werden kann.
Fordert der Mitgliedstaat zusätzliche Informationen von dem potentiellen Mitglied an, so wird die Frist gemäß Unterabsatz 3 unterbrochen. Der Zeitraum der Unterbrechung beginnt an dem Tag, der auf den Tag folgt, an dem der Mitgliedstaat dem potenziellen Mitglied seine Anmerkungen übermittelt hat, und dauert so lange, bis das potenzielle Mitglied darauf reagiert hat.
Eine Unterbrechung der Frist gemäß Unterabsatz 3 tritt jedoch nicht ein, wenn das potenzielle Mitglied innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Beginn des Zeitraums der Unterbrechung eine Antwort auf die Anmerkungen des Mitgliedstaats übermittelt hat.
Die Mitgliedstaaten können bei der Entscheidung über die Teilnahme eines potenziellen Mitglieds an einem EVTZ ihre nationalen Regelungen anwenden."
b)
Folgender Absatz wird eingefügt:
"(3a) Im Falle eines EVTZ mit potenziellen Mitgliedern aus einem oder mehreren Drittländern vergewissert sich der Mitgliedstaat, in dem der vorgeschlagene Sitz des EVTZ sein soll, in Absprache mit den anderen betroffenen Mitgliedstaaten, dass die Bedingungen gemäß Artikel 3a erfüllt sind und dass das jedes Drittland die Teilnahme des potenziellen Mitglieds genehmigt und dabei Folgendes zugrunde gelegt hat:
a)
Bedingungen und Verfahren, die denen der vorliegenden Verordnung entsprechen, oder
b)
eine Vereinbarung, die zwischen mindestens einem Mitgliedstaat, dessen Rechtsvorschriften ein potenzielles Mitglied unterliegt, und diesem Drittstaat getroffen wurde."
c)
Die Absätze 5 und 6 erhalten folgende Fassung:
"(5) Die Mitglieder vereinbaren die in Artikel 8 genannte Übereinkunft und achten dabei darauf, dass diese mit der Genehmigung nach Absatz 3 des vorliegenden Artikels in Einklang steht.
(6) Der EVTZ übermittelt jede Änderung der Übereinkunft oder der Satzung den Mitgliedstaaten, deren Recht die Mitglieder des EVTZ unterliegen. Jede Änderung der Übereinkunft, ausgenommen beim Beitritt eines neuen Mitglieds nach Absatz 6a Buchstabe a, erfordert die Zustimmung dieser Mitgliedstaaten gemäß dem Verfahren dieses Artikels."
d)
Folgender Absatz wird angefügt:
"(6a) Die folgenden Bestimmungen gelten beim Beitritt neuer Mitglieder zu einem bereits bestehenden EVTZ:
a)
Beim Beitritt eines neuen Mitglieds aus einem Mitgliedstaat, der die Übereinkunft bereits genehmigt hat, muss dieser Beitritt nur von dem Mitgliedstaat, dessen Recht das neue Mitglied unterliegt, nach dem in Absatz 3 festgelegten Verfahren genehmigt und dem Mitgliedstaat, in dem der EVTZ seinen Sitz hat, mitgeteilt werden.
b)
Beim Beitritt eines neuen Mitglieds aus einem Mitgliedstaat, der die Übereinkunft noch nicht genehmigt hat, ist das in Absatz 6 festgelegte Verfahren anzuwenden.
c)
Der Beitritt eines neuen Mitglieds aus einem Drittland zu einem bestehenden EVTZ muss zuvor von dem Mitgliedstaat, in dem der EVTZ seinen Sitz hat, nach dem in Absatz 3a festgelegten Verfahren geprüft werden."
6.
Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 4a
Teilnahme von Mitgliedern aus ÜLG
Im Falle eines EVTZ mit einem potenziellen Mitglied aus einem ÜLG vergewissert sich der Mitgliedstaat, zu dem das ÜLG gehört, dass die Bedingungen des Artikels 3a erfüllt sind, und geht anschließend unter Berücksichtigung seiner Beziehungen zu dem ÜLG wie folgt vor:
a)
Er genehmigt die Teilnahme des potenziellen Mitglieds gemäß Artikel 4 Absatz 3, oder
b)
er bestätigt dem Mitgliedstaat, in dem der vorgeschlagene Sitz des EVTZ sein soll, schriftlich, dass die zuständigen Behörden des ÜLG die Teilnahme des potenziellen Mitglieds unter Bedingungen und nach Verfahren genehmigt haben, die denen der vorliegenden Verordnung entsprechen."
7.
Artikel 5 erhält folgende Fassung:
"Artikel 5
Erwerb der Rechtspersönlichkeit und Veröffentlichung im Amtsblatt
(1) Die Übereinkunft und die Satzung sowie jede spätere Änderung wird in dem Mitgliedstaat, in dem der betreffende EVTZ seinen Sitz hat, gemäß den maßgeblichen nationalen Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats registriert und/oder veröffentlicht. Der EVTZ erwirbt Rechtspersönlichkeit am Tag der Registrierung oder Veröffentlichung der Übereinkunft und der Satzung, je nachdem, was zuerst eintritt. Die Mitglieder unterrichten die betroffenen Mitgliedstaaten und den Ausschuss der Regionen über die Registrierung oder die Veröffentlichung der Übereinkunft und der Satzung.
(2) Der EVTZ stellt sicher, dass beim Ausschuss der Regionen innerhalb von zehn Werktagen ab der Registrierung oder der Veröffentlichung der Übereinkunft und der Satzung ein Antrag nach dem Muster im Anhang zu dieser Verordnung eingeht. Anschließend übermittelt der Ausschuss der Regionen diesen Antrag an das Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union mit der Bitte um Veröffentlichung einer Bekanntmachung über die Gründung des EVTZ im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, unter Angabe der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Details."
8.
Artikel 6 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
"(4) Ungeachtet der Absätze 1, 2 und 3 finden die einschlägigen Rechtsvorschriften über die Kontrolle der von der Union bereitgestellten Fonds Anwendung, sofern die Aufgaben eines EVTZ gemäß Artikel 7 Absatz 3 Maßnahmen umfassen, die von der Union kofinanziert werden."
9.
Artikel 7 wird wie folgt geändert:
a)
Die Absätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung:
"(2) Der EVTZ handelt innerhalb der Grenzen der ihm übertragenen Aufgaben, nämlich der Erleichterung und Förderung der territorialen Zusammenarbeit zur Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts der Union, sowie der Überwindung von Hindernissen auf dem Binnenmarkt. Jede Aufgabe wird von seinen Mitgliedern in der Weise festgelegt, dass sie in den Zuständigkeitsbereich jedes Mitglieds fallen, es sei denn, der Mitgliedstaat oder das Drittland genehmigt die Teilnahme eines seinem Recht unterliegenden Mitglieds, selbst wenn dieses nicht über die erforderliche Kompetenz für alle in der Übereinkunft festgelegten Aufgaben verfügt.
(3) Der EVTZ kann sonstige spezifische Maßnahmen territorialer Zusammenarbeit zwischen seinen Mitgliedern im Rahmen des in Artikel 1 Absatz 2 genannten Ziels mit oder ohne finanzielle Unterstützung der Union durchführen.
In erster Linie können die Aufgaben des EVTZ die Umsetzung von Kooperationsprogrammen oder Teilen davon bzw. die Umsetzung von Projekten umfassen, die durch die Union über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und/oder den Kohäsionsfonds unterstützt werden.
Die Mitgliedstaaten können die Aufgaben, die die EVTZ ohne finanzielle Unterstützung der Union ausführen können, einschränken. Unbeschadet des Artikels 13 dürfen die Mitgliedstaaten jedoch nicht Aufgaben ausschließen, die von den in Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) genannten Investitionsschwerpunkten abgedeckt werden.
(11) Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. December 2013 mit besonderen Bestimmungen zur Unterstützung des Ziels 'Europäische territoriale Zusammenarbeit' aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 259)."" 						
b)
In Absatz 4 wird folgender Unterabsatz angefügt:
"Die in Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a genannte Versammlung des EVTZ kann jedoch unter Einhaltung des geltenden Unions- und nationalen Rechts die Bedingungen für die Verwendung einer von dem EVTZ verwalteten Infrastruktur oder die Bedingungen, zu denen Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbracht werden, bestimmen, einschließlich der von den Nutzern zu zahlenden Tarife und Gebühren."
10.
Artikel 8 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) In der Übereinkunft wird Folgendes bestimmt:
a)
die Bezeichnung des EVTZ und sein Sitz,
b)
der Umfang des Gebiets, in dem der EVTZ seine Aufgaben durchführen darf,
c)
das Ziel und die Aufgaben des EVTZ,
d)
die Dauer des EVTZ und die für seine Auflösung geltenden Bedingungen,
e)
die Liste der Mitglieder des EVTZ,
f)
die Liste der Organe des EVTZ und ihre jeweiligen Kompetenzen,
g)
die Rechtsvorschriften der Union und des Mitgliedstaats, in dem der EVTZ seinen Sitz hat, die für die Zwecke der Auslegung und Durchsetzung der Übereinkunft anzuwenden sind,
h)
die anzuwendenden Rechtsvorschriften der Union und des Mitgliedstaats, in dem die Organe des EVTZ tätig sind,
i)
die Vereinbarungen über die Beteiligung von Mitgliedern aus Drittländern oder ÜLG, soweit zutreffend, einschließlich Angabe darüber, welchen Rechtsvorschriften der EVTZ bei der Ausführung von Aufgaben in Drittländern oder ÜLG unterliegt,
j)
die anzuwendenden Rechtsvorschriften der Union und die anzuwendenden nationalen Rechtsvorschriften, die direkten Bezug zu den Tätigkeiten des EVTZ haben, welche im Rahmen der in der Übereinkunft festgelegten Aufgaben ausgeführt werden,
k)
die auf die Mitarbeiter des EVTZ anzuwendenden Regelungen sowie die Grundsätze für die Vereinbarungen über die Personalverwaltung und Einstellungsverfahren,
l)
die Vereinbarungen über die Haftung des EVTZ und seiner Mitglieder gemäß Artikel 12,
m)
die erforderlichen Vereinbarungen über die gegenseitige Anerkennung, einschließlich im Hinblick auf die Finanzkontrolle der Verwaltung öffentlicher Mittel, und
n)
die Verfahren für die Annahme der Satzung und für die Änderung der Übereinkunft unter Einhaltung der Verpflichtungen nach den Artikeln 4 und 5.
(3) Beschränken sich die Aufgaben eines EVTZ darauf, dass er ein Kooperationsprogramm oder Teile davon gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 verwaltet, oder betrifft ein EVTZ die interregionale Zusammenarbeit bzw. entsprechende Netze, so sind die unter Absatz 2 Buchstabe b genannten Angaben nicht erforderlich."
11.
Artikel 9 erhält folgende Fassung:
"Artikel 9
Satzung
(1) Die Satzung des EVTZ wird von den Mitgliedern auf der Grundlage und im Einklang mit seiner Übereinkunft einstimmig angenommen.
(2) Die Satzung des EVTZ legt mindestens Folgendes fest:
a)
die Bestimmungen zur Arbeitsweise seiner Organe und die Kompetenzen dieser Organe sowie die Anzahl der Vertreter der Mitglieder in den betreffenden Organen,
b)
seine Entscheidungsverfahren;
c)
seine Arbeitssprache(n),
d)
die Vereinbarungen über seine Arbeitsweise,
e)
seine Verfahren für die Personalverwaltung und für Einstellungen,
f)
die Vereinbarungen über die Finanzbeiträge seiner Mitglieder,
g)
die anwendbaren Buchhaltungs- und Haushaltsregeln für seine Mitglieder,
h)
die Benennung des unabhängigen externen Rechnungsprüfers in Bezug auf seine Rechnungslegung, und
i)
die Verfahren zur Änderung seiner Satzung unter Einhaltung der Verpflichtungen nach den Artikeln 4 und 5."
12.
Artikel 11 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Die Erstellung des Jahresabschlusses, erforderlichenfalls einschließlich des dazugehörigen Jahresberichts, sowie die Prüfung und die Offenlegung dieses Jahresabschlusses erfolgen nach den nationalen Rechtsvorschriften des Mitgliedstaates, in dem der EVTZ seinen Sitz hat."
13.
Artikel 12 wird wie folgt geändert:
a)
In Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
"Der EVTZ haftet für seine gesamten Schulden."
b)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Reichen unbeschadet des Absatzes 3 die Aktiva eines EVTZ nicht aus, um seine Verbindlichkeiten zu decken, so haften seine Mitglieder für seine Schulden, unabhängig von der Art dieser Schulden; der Anteil eines jeden Mitglieds wird entsprechend seinem Beitrag festgelegt. Die Bestimmungen über diese Finanzbeiträge werden in der Satzung festgelegt.
Die Mitglieder des EVTZ können in der Satzung vorsehen, dass sie nach der Beendigung ihrer Mitgliedschaft in dem EVTZ für Verpflichtungen haften, die sich aus Tätigkeiten des EVTZ während ihrer Mitgliedschaft ergeben.
(2a) Ist die Haftung mindestens eines EVTZ-Mitglieds aus einem Mitgliedstaat nach Maßgabe des nationalen Rechts, dem dieses Mitglied unterliegt, beschränkt, so können die anderen Mitglieder ihre Haftung ebenfalls in der Übereinkunft beschränken, sofern dies nach den nationalen Vorschriften zur Durchführung dieser Verordnung gestattet ist.
In die Bezeichnung eines EVTZ, dessen Mitglieder beschränkt haften, wird der Zusatz "mit beschränkter Haftung" aufgenommen.
Die Veröffentlichungsanforderungen in Bezug auf die Übereinkunft, die Satzung und die Rechnungslegung eines EVTZ, dessen Mitglieder beschränkt haften, müssen mindestens den Anforderungen entsprechen, die für andere juristische Personen mit beschränkter Haftung nach dem Recht des Mitgliedstaats vorgeschrieben sind, in dem der EVTZ seinen Sitz hat.
Im Falle eines EVTZ, dessen Mitglieder beschränkt haften, kann jeder betroffene Mitgliedstaat verlangen, dass der EVTZ zur Abdeckung der mit seinen Tätigkeiten einhergehenden Risiken eine geeignete Versicherung abschließt oder Gegenstand einer Garantie ist, die von einer Bank oder einer anderen, in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Finanzeinrichtung gewährleistet wird, oder er durch ein Instrument gedeckt ist, das von einer öffentlichen Einrichtung oder einem Mitgliedstaat als Garantie bereitgestellt wird."
14.
Artikel 15 Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
"(2) Ist in dieser Verordnung nichts anderes vorgesehen, so gelten für Streitigkeiten, an denen ein EVTZ beteiligt ist, die Rechtsvorschriften der Union über die gerichtliche Zuständigkeit. In allen Fällen, die nicht in solchen Rechtsvorschriften der Union vorgesehen sind, liegt die Zuständigkeit für die Beilegung von Streitigkeiten bei den Gerichten des Mitgliedstaats, in dem der EVTZ seinen Sitz hat."
15.
Artikel 16 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die Mitgliedstaaten erlassen Vorschriften zur Sicherstellung der wirksamen Anwendung dieser Verordnung, einschließlich hinsichtlich der Bestimmung der zuständigen Behörden, die in Übereinstimmung mit ihren rechtlichen und administrativen Vereinbarungen für das Genehmigungsverfahren verantwortlich sind.
Soweit nach den nationalen Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats erforderlich, kann dieser Mitgliedstaat eine erschöpfende Liste der Aufgaben erstellen, die die Mitglieder eines nach seinem Recht gegründeten EVTZ im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 bereits haben, was die territoriale Zusammenarbeit in diesem Mitgliedstaat anbelangt.
Der Mitgliedstaat übermittelt der Kommission alle Bestimmungen, die er nach Maßgabe dieses Artikels erlassen hat, sowie die entsprechenden Änderungen. Die Kommission leitet diese Bestimmungen an die anderen Mitgliedstaaten und den Ausschuss der Regionen weiter."
b)
Folgender Absatz wird eingefügt:
"(1a) Sofern die in Absatz 1 genannten Bestimmungen einen Mitgliedstaat betreffen, zu dem ein ÜLG gehört, stellen sie in Anbetracht der Beziehungen des Mitgliedstaats zu diesem ÜLG auch die wirksame Anwendung dieser Verordnung im Hinblick auf dieses ÜLG, das an andere Mitgliedstaaten oder deren Gebiete in äußerster Randlage angrenzt, sicher."
16.
Artikel 17 erhält folgende Fassung:
"Artikel 17
Bericht
Bis zum 1. August 2018 legt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Ausschuss der Regionen einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung vor, in dem sie auf Grundlage von Indikatoren die Wirksamkeit, Effizienz, Relevanz, den europäischen Mehrwert und die Möglichkeit einer Vereinfachung evaluiert.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 17a delegierte Rechtsakte zur Festlegung der in Absatz 1 genannten Liste mit Indikatoren zu erlassen."
17.
Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 17a
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 17 Absatz 2 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 21. December 2013 übertragen.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 17 Absatz 2 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden.
Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 17 Absatz 2 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb von drei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um drei Monate verlängert."
Artikel 2
Übergangsbestimmungen
(1) Die EVTZ, die vor dem 21. December 2013 gegründet wurden, sind nicht dazu verpflichtet, ihre Übereinkunft und ihre Satzung entsprechend den Bestimmungen der durch diese Verordnung geänderten Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 anzupassen.
(2) Im Falle von EVTZ, für die das Verfahren nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 vor dem 22. Juni 2014 begonnen wurde und für die nur die Registrierung oder Veröffentlichung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 aussteht, sind die Übereinkunft und die Satzung entsprechend den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 vor ihrer Änderung durch diese Verordnung zu registrieren und/oder zu veröffentlichen.
(3) Die EVTZ, für die ein Verfahren nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 mehr als sechs Monate vor dem 22. Juni 2014 begonnen wurde, sind entsprechend den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 vor ihrer Änderung durch diese Verordnung zu genehmigen.
(4) Andere EVTZ als die unter den Absätzen 2 und 3 genannten, für die ein Verfahren nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 vor dem 22. Juni 2014 begonnen wurde, sind entsprechend den Bestimmungen der durch diese Verordnung geänderten Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 zu genehmigen.
(5) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die erforderlichen Änderungen der nationalen Bestimmungen, die gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 in der durch die vorliegende Verordnung geänderten Fassung angenommen wurden, spätestens am 22. Juni 2014.
Artikel 3
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 22 Juni 2014.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel den 17. Dezember 2013.
REGOLAMENTO (UE) N. 1302/2013 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 17 dicembre 2013
che modifica il regolamento (CE) n. 1082/2006 relativo a un gruppo europeo di cooperazione territoriale (GECT) per quanto concerne il chiarimento, la semplificazione e il miglioramento delle norme in tema di costituzione e di funzionamento di tali gruppi
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea, in particolare l'articolo 175, terzo comma,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (1),
visto il parere del Comitato delle regioni (2),
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria,
considerando quanto segue:
(1)
A norma del regolamento (CE) n. 1082/2006 del Parlamento europeo e del Consiglio (3), il 29 luglio 2011 la Commissione ha adottato una relazione per il Parlamento europeo e il Consiglio sull'applicazione di detto regolamento. In tale relazione la Commissione ha annunciato l'intenzione di proporre un numero limitato di modifiche al regolamento, (CE) n. 1082/2006 allo scopo di facilitare la creazione e il funzionamento dei GECT, nonché l'intenzione di chiarire alcune disposizioni vigenti. È opportuno rimuovere gli ostacoli alla creazione di nuovi GECT, garantendo al tempo stesso la continuità del funzionamento dei GECT esistenti e facilitandone il funzionamento, in modo tale da consentire che un più ampio ricorso ai GECT contribuisca a migliorare la cooperazione e la coerenza strategica tra organismi pubblici, senza generare oneri aggiuntivi per le amministrazioni nazionali o dell'Unione.
(2)
La costituzione di un GECT è il risultato di una decisione dei suoi membri e delle autorità nazionali e non è automaticamente legata a benefici giuridici o finanziari a livello dell'Unione.
(3)
Il trattato di Lisbona ha aggiunto una dimensione territoriale alla politica di coesione e il termine "Comunità" è stato sostituito con quello di "Unione". È opportuno pertanto introdurre già la nuova terminologia nel regolamento (CE) n. 1082/2006.
(4)
I GECT possono favorire la promozione e il conseguimento di uno sviluppo armonioso dell'Unione nel suo insieme e la coesione economica, sociale e territoriale delle sue regioni in particolare, contribuendo anche al raggiungimento degli obiettivi della strategia Europa 2020 per una crescita intelligente, sostenibile e inclusiva ("strategia Europa 2020"). I GECT possono altresì offrire un contributo positivo alla riduzione degli ostacoli alla cooperazione territoriale tra le regioni che presentano gravi e permanenti svantaggi naturali o demografici, tra cui le condizioni specifiche delle regioni ultraperiferiche, e possono risultare determinanti per il rafforzamento della cooperazione tra paesi terzi, paesi e territori d'oltremare (PTOM) e regioni frontaliere dell'Unione, anche mediante l'uso di programmi di cooperazione esterna dell'Unione.
(5)
L'esperienza acquisita con i GECT costituiti finora dimostra che, come strumento giuridico, i GECT sono utilizzati anche a fini di cooperazione nell'ambito di politiche dell'Unione diverse dalla politica di coesione, inclusa l'attuazione di programmi o parti di programmi realizzati con il sostegno finanziario dell'Unione diverso da quello ai sensi della politica di coesione. È opportuno accrescere l'efficienza e l'efficacia dei GECT tramite l'ampliamento della loro natura, eliminando gli ostacoli persistenti e facilitando la costituzione e l'attività dei GECT, mantenendo nel contempo la facoltà degli Stati membri di limitare le azioni che i GECT possono realizzare senza contributo finanziario dell'Unione. Ai sensi del regolamento (CE) n. 1082/2006, i GECT godono in ciascuno Stato membro della più ampia capacità giuridica riconosciuta alle persone giuridiche dal diritto nazionale di detto Stato membro, ivi compresa la possibilità di concludere accordi con altri GECT o con altre entità giuridiche allo scopo di realizzare progetti comuni di cooperazione per garantire, fra l'altro, un funzionamento più efficiente delle strategie macroregionali.
(6)
Per definizione i GECT operano in più di uno Stato membro. Di conseguenza, il regolamento (CE) n. 1082/2006 prevede la possibilità che la convenzione e gli statuti del GECT indichino il diritto applicabile in merito a talune questioni. È opportuno chiarire i casi nei quali tali disposizioni devono dare priorità, nell'ambito della gerarchia del diritto applicabile stabilita in detto regolamento, al diritto nazionale dello Stato membro in cui il GECT ha la sede sociale. Allo stesso tempo, è opportuno estendere al regolamento (CE) n. 1082/2006 le disposizioni in tema di diritto applicabile agli atti e alle attività di un GECT che sono sottoposte al controllo giuridico degli Stati membri in ogni caso specifico.
(7)
Come risultato del differente status degli enti locali e regionali nei vari Stati membri, le competenze che sono regionali da un lato della frontiera possono essere nazionali dall'altro lato, in particolare negli Stati membri più piccoli o centralizzati. Di conseguenza, è opportuno pertanto che le autorità nazionali possano diventare membri di un GECT insieme allo Stato membro.
(8)
Sebbene il regolamento (CE) n. 1082/2006 consenta agli organismi di diritto privato di diventare membri di un GECT a condizione che siano considerati "organismi di diritto pubblico" quali definiti nella direttiva 2004/18/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (4), è opportuno che in futuro si possa ricorrere a GECT per gestire congiuntamente servizi pubblici, rivolgendo particolare attenzione ai servizi di interesse economico generale, o all'infrastruttura. È pertanto opportuno che possano diventare membri di un GECT anche altri organismi di diritto privato o di diritto pubblico. Di conseguenza, è opportuno comprendere anche le "imprese pubbliche" quali definite nella direttiva 2004/17/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (5), nonché le imprese responsabili dell'operazione dei servizi di interesse economico generale in settori quali l'istruzione e la formazione, l'assistenza sanitaria, l'assistenza sociale per quanto riguarda l'ambito sanitario e l'assistenza a lungo termine, la custodia dell'infanzia, l'accesso al mercato del lavoro e il reinserimento nello stesso, l'edilizia popolare come pure l'assistenza ai gruppi vulnerabili e la loro inclusione sociale.
(9)
Il regolamento (CE) n. 1082/2006 non prevede norme dettagliate concernenti la partecipazione di organismi di paesi terzi a un GECT costituito conformemente al presente regolamento, vale a dire tra membri di almeno due Stati membri. Dato l'ulteriore adeguamento delle norme che disciplinano la cooperazione tra uno o più Stati membri e uno o più paesi terzi, principalmente nel contesto della cooperazione transfrontaliera nel quadro dello strumento europeo di vicinato (European Neighbourhood Instrument - ENI) e dello strumento di assistenza preadesione (Instrument for Pre-accession Assistance - IPA II, ma anche nel contesto del finanziamento complementare a titolo del Fondo europeo di sviluppo e della cooperazione transnazionale a titolo dell'obiettivo di cooperazione territoriale europea, in base al quale stanziamenti dell'ENI e dell'IPA II devono essere trasferiti per essere messi in comune con quelli del Fondo europeo di sviluppo regionale (FESR) nel quadro di programmi congiunti di cooperazione, è opportuno prevedere esplicitamente la partecipazione di membri di paesi terzi limitrofi a uno Stato membro, comprese le sue regioni ultraperiferiche, a GECT costituiti tra almeno due Stati membri. Tale partecipazione dovrebbe essere possibile qualora lo consentano la legislazione di un paese terzo o gli accordi tra almeno uno Stato membro partecipante e un paese terzo.
(10)
Al fine di rafforzare la coesione economica, sociale e territoriale dell'Unione e pertanto, potenziare, in particolare, l'efficacia della cooperazione territoriale, comprese una o più filoni di cooperazione transfrontaliera, transnazionale e interregionale tra i membri di un GECT, è opportuno consentire la partecipazione a un GECT di paesi terzi limitrofi a uno Stato membro, ivi comprese le sue regioni ultraperiferiche. Pertanto, è opportuno che le operazioni svolte nell'ambito dei programmi di cooperazione territoriale europea, se cofinanziate dall'Unione, continuino a perseguire gli obiettivi della politica di coesione dell'Unione anche se attuate, in tutto o in parte, fuori dal territorio dell'Unione, e, di conseguenza, le attività di un GECT hanno altresì luogo, almeno in una certa misura, fuori dal territorio dell'Unione. In tale contesto e ove pertinente, il contributo delle attività di un GECT che annovera tra i suoi membri anche paesi terzi limitrofi ad almeno uno Stato membro, comprese le sue regioni ultraperiferiche, agli obiettivi delle politiche nell'ambito dell'azione esterna dell'Unione, quali a esempio obiettivi in materia di cooperazione allo sviluppo o di cooperazione economica, finanziaria e tecnica, rimane puramente marginale, in quanto il centro di gravità dei programmi di cooperazione interessati e, di conseguenza, le attività di tale GECT dovrebbe concentrarsi principalmente sugli obiettivi della politica di coesione dell'Unione. Di conseguenza, qualsiasi obiettivo in materia di cooperazione allo sviluppo o di cooperazione economica, finanziaria e tecnica tra un solo Stato membro, comprese le sue regioni ultraperiferiche, e uno o più paesi terzi è solo accessorio rispetto agli obiettivi di cooperazione territoriale tra Stati membri, comprese le loro regioni ultraperiferiche, basati sulla politica di coesione. Pertanto, il terzo comma dell'articolo 175 del trattato sul funzionamento dell'Unione europea (TFUE) costituisce una base giuridica sufficiente per l'adozione del presente regolamento.
(11)
A seguito dell'autorizzazione di partecipazione a un GECT accordata alle autorità e organizzazioni nazionali, regionali, subregionali e locali, nonché, se del caso, ad altri organismi o istituzioni pubblici, compresi i prestatori di servizi pubblici, dei PTOM, sulla base della decisione n. 755/2013/UE del Consiglio (6) e tenendo conto che, nel caso del periodo di programmazione 2014-2020, una speciale dotazione finanziaria aggiuntiva conformemente al quadro finanziario pluriennale deve rafforzare la cooperazione delle regioni ultraperiferiche dell'Unione con i paesi terzi limitrofi e con alcuni PTOM elencati nell'allegato II del TFUE e limitrofi diversi dalle regioni ultraperiferiche, il GECT, quale strumento giuridico, dovrebbe essere aperto anche alla partecipazione di membri dei PTOM. Ai fini della certezza del diritto e della trasparenza è opportuno stabilire procedure di approvazione specifiche per l'adesione a un GECT di membri di un PTOM, comprese a tale riguardo, se del caso, norme speciali sul diritto applicabile ai GECT in questione che annoverano membri di un PTOM.
(12)
Il regolamento (CE) n. 1082/2006 opera una distinzione tra la convenzione che stabilisce gli elementi costitutivi del futuro GECT e gli statuti che stabiliscono gli elementi applicativi. Tuttavia, a norma di detto regolamento gli statuti devono attualmente contenere tutte le disposizioni della convenzione. Nonostante sia la convenzione che gli statuti debbano essere trasmessi agli Stati membri, essi costituiscono documenti distinti e la procedura di approvazione dovrebbe essere limitata alla sola convenzione. È opportuno inoltre che alcuni elementi, attualmente inclusi negli statuti, siano contenuti al contrario nella convenzione.
(13)
L'esperienza finora acquisita con la costituzione di GECT dimostra che il periodo di tre mesi per la procedura di approvazione da parte degli Stati membri è stato rispettato solo raramente. È opportuno pertanto estendere tale periodo a sei mesi. Per contro, al fine di assicurare la certezza del diritto una volta trascorso tale periodo, è opportuno che la convenzione sia considerata approvata per tacito accordo, se del caso, conformemente al diritto nazionale degli Stati membri interessati, compresi i rispettivi requisiti costituzionali. Tuttavia, lo Stato membro in cui è prevista l'ubicazione della sede sociale del GECT dovrebbe approvare formalmente la convenzione. Sebbene gli Stati membri debbano poter applicare norme nazionali in merito alla procedura di approvazione della partecipazione di un membro potenziale al GECT o poter definire norme specifiche nel quadro delle norme nazionali di applicazione del regolamento (CE) n. 1082/2006, è opportuno escludere ogni deroga alla disposizione relativa al tacito accordo dopo il periodo di sei mesi, fatte salve le disposizioni del presente regolamento.
(14)
È opportuno stabilire i motivi per i quali uno Stato membro non approva una partecipazione di un membro potenziale o la convenzione. Tuttavia, qualsiasi disposizione nazionale che richieda norme e procedure differenti da quelle previste dal regolamento (CE) n. 1082/2006 non dovrebbe essere presa in considerazione all'atto di decidere su tale approvazione.
(15)
Poiché il regolamento (CE) n. 1082/2006 non può essere applicato nei paesi terzi, lo Stato membro in cui è prevista l'ubicazione della sede sociale del GECT dovrebbe, allorché approva la partecipazione di membri potenziali di paesi terzi, costituiti in forza del diritto di detti paesi terzi, accertarsi, in consultazione con detti Stati membri conformemente alla cui normativa altri membri potenziali del GECT si sono costituiti, che i paesi terzi abbiano applicato condizioni e procedure equivalenti a quelle stabilite nel regolamento (CE) n. 1082/2006 o abbiano agito in conformità degli accordi internazionali bilaterali o multilaterali conclusi tra gli Stati membri del Consiglio d'Europa, indipendentemente dal fatto che siano o meno anche Stati membri dell'Unione, in base alla Convenzione-quadro europea sulla Cooperazione transfrontaliera fra collettività o autorità territoriali firmata a Madrid il 21 maggio 1980, e ai relativi protocolli addizionali adottati. Nel caso della partecipazione di numerosi Stati membri dell'Unione e di uno o più paesi terzi, dovrebbe essere sufficiente che tale accordo sia stato stipulato tra il paese terzo in questione e un solo Stato membro dell'Unione partecipante.
(16)
Al fine di incoraggiare l'adesione di nuovi membri a un GECT esistente, è opportuno semplificare la procedura di modifica delle convenzioni in tali casi. È opportuno pertanto prevedere che gli emendamenti, nel caso di un nuovo membro di uno Stato membro che abbia già approvato la convenzione, non siano notificati a tutti gli Stati membri partecipanti, bensì soltanto allo Stato membro a norma del cui diritto il nuovo membro potenziale è costituito e allo Stato membro in cui è ubicata la sede sociale del GECT. È opportuno notificare ogni successiva modifica della convenzione a tutti gli Stati membri interessati. Tale semplificazione non dovrebbe tuttavia applicarsi nel caso di un nuovo membro potenziale di uno Stato membro che non ha ancora approvato la convenzione, di un paese terzo o di un PTOM, poiché è necessario consentire a tutti gli Stati membri partecipanti di verificare se tale adesione sia in linea con il loro interesse pubblico o ordine pubblico.
(17)
Dati i legami tra gli Stati membri e i PTOM, le procedure per l'approvazione della partecipazione di membri potenziali dei PTOM dovrebbero coinvolgere gli Stati membri in questione. A seconda della specifica relazione di governance tra lo Stato membro e il PTOM, lo Stato membro dovrebbe approvare la partecipazione del membro potenziale ovvero confermare per iscritto allo Stato membro in cui è prevista l'ubicazione della sede sociale del GECT che le autorità competenti del PTOM hanno approvato la partecipazione del membro potenziale conformemente a condizioni e secondo procedure equivalenti a quelle stabilite nel regolamento (CE) n. 1082/2006. La stessa procedura dovrebbe applicarsi nel caso di un membro potenziale di un PTOM che desideri aderire a un GECT esistente.
(18)
Poiché gli statuti non devono più contenere tutte le disposizioni della convenzione, è opportuno che sia la convenzione che gli statuti siano registrati o pubblicati, o entrambi. Inoltre, per ragioni di trasparenza, è opportuno prevedere la pubblicazione nella serie C della Gazzetta ufficiale dell'Unione europea di un avviso relativo alla decisione di costituire un GECT. Per motivi di coerenza è necessario che tale avviso contenga i dettagli stabiliti nell'allegato del regolamento (CE) n. 1082/2006, quale modificato dal presente regolamento.
(19)
È opportuno estendere lo scopo di un GECT per comprendere l'agevolazione e la promozione della cooperazione territoriale in generale, compresa la pianificazione strategica e la gestione di problematiche regionali e locali in linea con la politica di coesione e altre politiche dell'Unione, contribuendo in tal modo alla strategia Europa 2020 o all'attuazione di strategie macroregionali. È pertanto opportuno che un GECT possa realizzare operazioni con un sostegno finanziario diverso da quello fornito dalla politica di coesione dell'Unione. Inoltre, ogni membro di ciascuno degli Stati membri o dei paesi terzi rappresentati dovrebbe disporre ognuno della competenza necessaria per l'efficiente funzionamento di un GECT, a meno che lo Stato membro o il paese terzo approvi la partecipazione di un membro stabilito conformemente al diritto nazionale anche qualora il membro in questione non sia competente per tutti i compiti specificati nella convenzione.
(20)
In quanto strumento giuridico, il GECT non è inteso né a eludere il quadro stabilito dall'acquis del Consiglio d'Europa, che offre diverse opportunità e contesti nell'ambito dei quali le autorità regionali e locali possono cooperare su base transfrontaliera, compresi i recenti gruppi euroregionali di cooperazione (7), né a definire una serie di norme comuni specifiche destinate a disciplinare uniformemente tutte le disposizioni di questo tipo nell'ambito dell'Unione.
(21)
Sia i compiti specifici di un GECT sia la possibilità per gli Stati membri di limitare le azioni che i GECT possono realizzare senza sostegno finanziario da parte dell'Unione dovrebbero essere allineati alle disposizioni che disciplinano il FESR, il Fondo sociale europeo e il Fondo di coesione nel periodo di programmazione 2014-2020.
(22)
Sebbene nel regolamento (CE) n. 1082/2006 sia stabilito che i compiti del GECT non riguardano, tra gli altri, i "poteri di regolamentazione", suscettibili di produrre conseguenze giuridiche differenti nei vari Stati membri, tuttavia un'assemblea di un GECT dovrebbe poter definire, se la convenzione lo stabilisce specificatamente e conformemente al diritto dell'Unione e nazionale, i termini e le condizioni dell'utilizzo di un'infrastruttura gestita dal GECT, o i termini e le condizioni sulla base dei quali può essere fornito un servizio di interesse economico generale, comprese le tariffe applicate e gli oneri a carico degli utilizzatori.
(23)
In conseguenza dell'apertura dei GECT a membri di paesi terzi o di PTOM, è opportuno che la convenzione specifichi le modalità per la loro partecipazione.
(24)
È opportuno precisare che la convenzione, oltre a contenere un riferimento al diritto applicabile in generale come stabilito all'articolo 2 del regolamento (CE) n. 1082/2006, dovrebbe altresì elencare il diritto dell'Unione e nazionale applicabile al GECT. Inoltre, dovrebbe essere possibile che tale diritto nazionale sia quello dello Stato membro in cui gli organi statutari del GECT esercitano i loro poteri, in particolare nel caso in cui il personale che lavora sotto la responsabilità del direttore si trovi in uno Stato membro diverso dallo Stato membro in cui il GECT ha la sede sociale. La convenzione dovrebbe altresì elencare il diritto dell'Unione e nazionale applicabile concernente direttamente le attività del GECT svolte conformemente ai compiti stabiliti nella convenzione, compreso quando il GECT gestisce servizi pubblici di interesse generale o infrastrutture.
(25)
Il presente regolamento non dovrebbe avere a oggetto i problemi connessi ai GECT in relazione ad appalti transfrontalieri.
(26)
Data l'importanza delle norme applicabili al personale del GECT e dei principi che disciplinano le disposizioni relative alla gestione del personale e alle procedure di assunzione, è opportuno che la convenzione, e non lo statuto, specifichi tali norme e principi. Dovrebbe essere possibile stabilire, nella convenzione, diverse opzioni per quanto riguarda la scelta delle norme applicabili al personale del GECT. È opportuno che le disposizioni specifiche riguardanti la gestione del personale e le procedure di assunzione siano definite nello statuto.
(27)
È opportuno che gli Stati membri sfruttino le possibilità offerte dal regolamento (CE) n. 883/2004 del Parlamento europeo e del Consiglio (8), al fine di prevedere di comune accordo eccezioni alla determinazione della legislazione applicabile ai sensi di tale regolamento, nell'interesse di talune persone o di categorie di persone, e di considerare il personale dei GECT come una siffatta categoria di persone.
(28)
Data l'importanza di disposizioni in merito alla responsabilità dei membri, è opportuno che la convenzione, e non lo statuto, preveda tali disposizioni.
(29)
Nel caso in cui un GECT abbia come scopo esclusivo la gestione di un programma di cooperazione, o di una sua parte, con il sostegno del FESR, o in cui un GECT riguardi la cooperazione o reti interregionali, non dovrebbero essere richieste informazioni in merito al territorio sul quale il GECT può espletare i propri compiti. Nel primo caso, l'estensione del territorio dovrebbe essere definita, e ove opportuno cambiata, nel pertinente programma di cooperazione. Nel secondo caso, sebbene si tratti principalmente di attività immateriali, la richiesta di tali informazioni comprometterebbe l'accesso di nuovi membri alla cooperazione o a reti interregionali.
(30)
È opportuno chiarire le diverse disposizioni relative al controllo della gestione dei fondi pubblici, da una parte, e alla verifica dei conti del GECT, dall'altra.
(31)
È opportuno distinguere più nettamente i GECT i cui membri hanno responsabilità limitata da quelli i cui membri hanno responsabilità illimitata. Inoltre, al fine di consentire ai GECT i cui membri hanno responsabilità limitata di svolgere attività potenzialmente suscettibili di generare debiti, è opportuno permettere agli Stati membri di richiedere che tali GECT stipulino un'appropriata assicurazione o che tali GECT siano soggetti a un'adeguata garanzia finanziaria a copertura dei rischi connessi a tali attività.
(32)
Gli Stati membri dovrebbero trasmettere alla Commissione le disposizioni, e ogni emendamento alle stesse, adottate ai fini dell'applicazione del regolamento (CE) n. 1082/2006. Al fine di migliorare lo scambio di informazioni e il coordinamento tra gli Stati membri, la Commissione e il Comitato delle regioni, è opportuno che la Commissione trasmetta tali disposizioni agli Stati membri e al Comitato delle regioni. Il Comitato delle regioni ha istituito una piattaforma sui GECT che consente a tutti gli interessati di scambiare le proprie esperienze e le buone prassi e di migliorare la comunicazione sulle opportunità offerte dai GECT e sulle sfide cui questi sono confrontati, a facilitare lo scambio di esperienze sulla costituzione di GECT a livello territoriale e a condividere le conoscenze sulle migliori prassi in tema di cooperazione territoriale.
(33)
È opportuno fissare una nuova scadenza per la relazione sull'applicazione del regolamento (CE) n. 1082/2006. Conformemente alla linea seguita dalla Commissione a favore dell'elaborazione di politiche fondate su dati fattuali, tale relazione dovrebbe affrontare i principali problemi di valutazione, tra i quali l'efficacia, l'efficienza, la pertinenza, il valore aggiunto europeo, il margine di semplificazione e la sostenibilità. L'efficacia dovrebbe essere considerata, tra l'altro, in relazione alla natura degli sforzi all'interno dei diversi servizi della Commissione e tra la Commissione e altri organismi, quali il Servizio europeo per l'azione esterna, intesi a divulgare informazioni in merito allo strumento GECT. La Commissione dovrebbe trasmettere tale relazione al Parlamento europeo, al Consiglio e, a norma dell'articolo 307, primo comma, TFUE, al Comitato delle regioni. Tale relazione dovrebbe essere trasmessa entro il 1o agosto 2018.
(34)
Al fine di stabilire una lista di indicatori per la valutazione e la redazione della relazione sull'applicazione del regolamento (CE) n. 1082/2006, dovrebbe essere delegato alla Commissione il potere di adottare atti conformemente all'articolo 290 TFUE. È di particolare importanza che durante i lavori preparatori la Commissione svolga adeguate consultazioni, anche a livello di esperti. Nella preparazione e nell'elaborazione degli atti delegati la Commissione dovrebbe provvedere alla contestuale, tempestiva e appropriata trasmissione dei documenti pertinenti al Parlamento europeo e al Consiglio.
(35)
I GECT esistenti non dovrebbero essere obbligati ad adeguare la propria convenzione e i propri statuti per tener conto delle modifiche al regolamento (CE) n. 1082/2006 introdotte dal presente regolamento.
(36)
È inoltre necessario specificare a norma di quali disposizioni dovrebbe essere approvato un GECT per il quale la procedura di approvazione è stata avviata prima della data di applicazione del presente regolamento.
(37)
Al fine di adeguare le norme nazionali vigenti per applicare il presente regolamento prima che i programmi relativi all'obiettivo della cooperazione territoriale europea debbano essere trasmessi alla Commissione, il presente regolamento dovrebbe iniziare ad applicarsi sei mesi dopo la data di entrata in vigore. Nell'adattare le relative disposizioni nazionali vigenti, è opportuno che gli Stati membri assicurino l'individuazione delle autorità competenti responsabili dell'approvazione dei GECT e che, conformemente alle loro disposizioni giuridiche e amministrative, tali autorità corrispondano agli organismi responsabili del ricevimento delle notifiche a norma dell'articolo 4 del regolamento (CE) n. 1082/2006.
(38)
Poiché l'obiettivo del presente regolamento, vale a dire il miglioramento dello strumento giuridico dei GECT, non può essere conseguito in misura sufficiente dagli Stati membri, ma può essere conseguito meglio a livello di Unione, quest'ultima può intervenire in base al principio di sussidiarietà sancito dall'articolo 5 del trattato sull'Unione europea. Il presente regolamento si limita a quanto necessario per conseguire tale obiettivo, dato che il ricorso a un GECT è facoltativo, in ottemperanza al principio di proporzionalità enunciato nello stesso articolo e nel rispetto dell'ordine costituzionale di ciascuno Stato membro.
(39)
È pertanto opportuno modificare di conseguenza il regolamento (CE) n. 1082/2006,
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Modifiche del regolamento (CE) n. 1082/2006
Il regolamento (CE) n. 1082/2006 è così modificato:
1)
l'articolo 1 è così modificato:
a)
i paragrafi 1 e 2 sono sostituiti dai seguenti:
"1. Un gruppo europeo di cooperazione territoriale ("GECT") può essere costituito sul territorio dell'Unione alle condizioni e secondo le disposizioni previste dal presente regolamento.
2. L'obiettivo di un GECT è facilitare e promuovere in particolare la cooperazione territoriale, compreso uno o più filoni di cooperazione transfrontaliera, transnazionale e interregionale, tra i suoi membri come stabilito all'articolo 3, paragrafo 1, al fine di rafforzare la coesione economica, sociale e territoriale dell'Unione.";
b)
è inserito il paragrafo seguente:
"5. La sede sociale di un GECT è ubicata in uno Stato membro a norma del cui diritto è costituito almeno uno dei suoi membri.";
2)
l'articolo 2 è così modificato:
a)
il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
"1. Gli atti degli organi di un GECT sono disciplinati:
a)
dal presente regolamento;
b)
dalla convenzione di cui all'articolo 8, se è espressamente autorizzato a farlo a norma del presente regolamento, e
c)
nel caso di materie non disciplinate, o disciplinate solo parzialmente, dal presente regolamento, dal diritto nazionale dello Stato membro in cui è ubicata la sede sociale del GECT.
Allorché sia necessario determinare il diritto applicabile ai sensi del diritto dell'Unione o del diritto internazionale privato, un GECT è considerato un'entità dello Stato membro in cui ha la sede sociale.";
b)
è inserito il paragrafo seguente:
"1 bis. Le attività di un GECT relative allo svolgimento dei compiti di cui all'articolo 7, paragrafi 2 e 3, all'interno dell'Unione sono disciplinate dal diritto dell'Unione applicabile e dal diritto nazionale specificato nella convenzione di cui all'articolo 8.
Le attività di un GECT cofinanziate dal bilancio dell'Unione rispettano i requisiti definiti dal diritto dell'Unione e nazionale concernente la sua applicazione.";
3)
l'articolo 3 è così modificato:
a)
il primo comma del paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
"1. Possono diventare membri di un GECT:
a)
gli Stati membri o le autorità a livello nazionale;
b)
le autorità regionali;
c)
le autorità locali;
d)
le imprese pubbliche ai sensi dell'articolo 2, paragrafo 1, lettera b), della direttiva 2004/17/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (9), o gli organismi di diritto pubblico ai sensi dell'articolo 1, paragrafo 9, della direttiva 2004/18/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (10);
e)
le imprese incaricate della gestione di servizi di interesse economico generale conformemente al diritto nazionale e dell'Unione applicabile.
f)
gli organismi o le autorità nazionali, regionali o locali o le imprese pubbliche equivalenti a quelle di cui alla lettera d) di paesi terzi, alle condizioni di cui all'articolo 3 bis.
(9) Direttiva 2004/17/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 31 marzo 2004, che coordina le procedure di appalto degli enti erogatori di acqua e di energia, degli enti che forniscono servizi di trasporto e servizi postali (GU L 134 del 30.4.2004, pag. 1)." 						
(10) Direttiva 2004/18/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 31 marzo 2004, relativa al coordinamento delle procedure di aggiudicazione degli appalti pubblici di lavori, di forniture e di servizi (GU L 134 del 30.4.2004, pag. 114).";" 						
b)
il paragrafo 2 è sostituito dal seguente:
"2. Un GECT è composto da membri situati nel territorio di almeno due Stati membri, fatte salve le disposizioni dell'articolo 3 bis, paragrafi 2 e 5.";
4)
è inserito l'articolo seguente:
"Articolo 3 bis
Adesione di membri di paesi terzi o di paesi o territori d'oltremare (PTOM)
1. Conformemente all'articolo 4, paragrafo 3 bis, un GECT può essere composto da membri situati nel territorio di almeno due Stati membri e di uno o più paesi terzi limitrofi ad almeno uno di quegli Stati membri, comprese le loro regioni ultraperiferiche, ove tali Stati membri e paesi terzi svolgano iniziative di cooperazione territoriale o attuino programmi finanziati dall'Unione.
Ai fini del presente regolamento, un paese terzo o un PTOM è considerato limitrofo a uno Stato membro, comprese le sue regioni ultraperiferiche, se ha in comune una frontiera terrestre o se sia il paese terzo o il PTOM e tale Stato membro sono ammissibili nell'ambito di un programma transfrontaliero marittimo congiunto o di un programma transnazionale nel quadro dell'obiettivo della cooperazione territoriale europea o sono ammissibili nell'ambito di un altro programma di cooperazione transfrontaliera o che insista su un confine marittimo o su un bacino marittimo, anche qualora siano separati da acque internazionali.
2. Un GECT può essere composto da membri situati nel territorio di un solo Stato membro e di uno o più paesi terzi limitrofi a tale Stato membro, comprese le sue regioni ultraperiferiche, ove tale Stato membro interessato consideri un siffatto GECT coerente con l'obiettivo della sua cooperazione territoriale nel quadro della cooperazione transfrontaliera o transnazionale o delle relazioni bilaterali con i paesi terzi interessati.
3. Ai fini dei paragrafi 1 e 2, i paesi terzi limitrofi a uno Stato membro, comprese le sue regioni ultraperiferiche, comprendono le frontiere marittime tra i paesi in questione.
4. Conformemente all'articolo 4 bis e sulla base delle condizioni di cui al paragrafo 1 del presente articolo, un GECT può essere altresì composto da membri situati nel territorio di almeno due Stati membri, comprese le loro regioni ultraperiferiche, e di uno o più PTOM, con o senza membri di uno o più paesi terzi.
5. Conformemente all'articolo 4 bis e sulla base delle condizioni di cui al paragrafo 2 del presente articolo, un GECT può essere altresì composto da membri situati nel territorio di un solo Stato membro, comprese le sue regioni ultraperiferiche, e di uno o più PTOM, con o senza membri di uno o più paesi terzi.
6. Un GECT non può essere istituito solo tra membri di uno Stato membro e di uno o più PTOM legati a quello stesso Stato membro.";
5)
l'articolo 4 è così modificato:
a)
il paragrafo 3 è sostituito dal seguente:
"3. A seguito della notifica a norma del paragrafo 2 da parte di un membro potenziale, lo Stato membro che ha ricevuto tale notifica approva, tenuto conto della sua struttura costituzionale, la partecipazione al GECT del membro potenziale e la convenzione, a meno che tale Stato membro ritenga che:
a)
tale partecipazione o la convenzione non siano conformi:
i)
al presente regolamento;
ii)
ad altra normativa dell'Unione relativa agli atti e alle attività del GECT;
iii)
al diritto nazionale che disciplina i poteri e le competenze del membro potenziale;
b)
tale partecipazione non sia giustificata per motivi di interesse pubblico o di ordine pubblico; oppure
c)
lo statuto non sia coerente con la convenzione.
In caso di mancata approvazione, lo Stato membro motiva il proprio rifiuto e propone, se del caso, le modifiche da apportare alla convenzione.
Lo Stato membro decide, per quanto riguarda l'approvazione, entro un periodo di sei mesi dalla data di ricezione di una notifica a norma del paragrafo 2. Se lo Stato membro che ha ricevuto la notifica non solleva obiezioni entro tale periodo, la partecipazione del membro potenziale e la convenzione si considerano approvate. Tuttavia, lo Stato membro in cui è prevista l'ubicazione della sede sociale del GECT è tenuto ad approvare formalmente la convenzione per consentire al GECT di poter essere costituito.
Una richiesta di informazioni aggiuntive da parte dello Stato membro al membro potenziale sospende il termine di cui al terzo comma della presente lettera c). Il periodo di sospensione ha inizio dal giorno successivo a quello in cui lo Stato membro trasmette le sue osservazioni al membro potenziale e dura sino alla data in cui quest'ultimo risponde alle osservazioni.
Tuttavia, il termine di cui al terzo comma della presente lettera c) non è sospeso se il membro potenziale risponde alle osservazioni formulate dallo Stato membro entro dieci giorni lavorativi a decorrere dall'inizio del periodo di sospensione.
Nel decidere in merito alla partecipazione di un membro potenziale a un GECT, gli Stati membri possono applicare le rispettive norme nazionali.";
b)
è inserito il paragrafo seguente:
"3 bis. Nel caso di un GECT con membri potenziali di uno o più paesi terzi, lo Stato membro in cui è prevista l'ubicazione della sede sociale del GECT si accerta, in consultazione con gli altri Stati membri interessati, che siano soddisfatte le condizioni stabilite all'articolo 3 bis e che ogni paese terzo abbia approvato la partecipazione dei membri potenziali conformemente a:
a)
condizioni e procedure equivalenti a quelle stabilite nel presente regolamento; o
b)
un accordo stipulato tra almeno uno Stato membro a norma del cui diritto il membro potenziale è costituito e detto paese terzo.";
c)
i paragrafi 5 e 6 sono sostituiti dai seguenti:
"5. I membri approvano la convenzione di cui all'articolo 8 garantendo la coerenza con l'approvazione conformemente al paragrafo 3 del presente articolo.
6. Eventuali modifiche della convenzione o degli statuti sono notificate dal GECT agli Stati membri a norma del cui diritto i membri del GECT sono costituiti. Eventuali modifiche della convenzione, eccetto esclusivamente nei casi di adesione di un nuovo membro a norma del paragrafo 6 bis, lettera a), sono approvate da tali Stati membri secondo la procedura di cui al presente articolo."
d)
è inserito il paragrafo seguente:
"6 bis. Nel caso dell'adesione di nuovi membri a un GECT esistente, si applicano le seguenti disposizioni:
a)
nel caso di adesione di un nuovo membro di uno Stato membro che ha già approvato la convenzione, tale adesione è approvata esclusivamente dallo Stato membro a norma del cui diritto il nuovo membro è costituito, secondo la procedura di cui al paragrafo 3, e notificata allo Stato membro in cui il GECT ha la sede sociale;
b)
nel caso di adesione di un nuovo membro di uno Stato membro che non ha ancora approvato la convenzione, si applica la procedura di cui al paragrafo 6.
c)
nel caso di adesione di un nuovo membro di un paese terzo, tale adesione è esaminata dallo Stato membro in cui è ubicata la sede sociale del GECT, secondo la procedura di cui al paragrafo 3 bis."
6)
è inserito l'articolo seguente:
"Articolo 4 bis
Partecipazione di membri di un PTOM
Nel caso di un GECT con un membro potenziale di un PTOM, lo Stato membro cui il PTOM è legato si accerta che siano soddisfatte le condizioni di cui all'articolo 3 bis e, tenendo conto della sua relazione con il PTOM:
a)
approva la partecipazione del membro potenziale conformemente all'articolo 4, paragrafo 3, o
b)
conferma per iscritto allo Stato membro in cui è prevista l'ubicazione della sede sociale del GECT che le autorità competenti del PTOM hanno approvato la partecipazione del membro potenziale conformemente a condizioni e secondo procedure equivalenti a quelle stabilite nel presente regolamento."
7)
l'articolo 5 è sostituito dal seguente:
"Articolo 5
Acquisizione della personalità giuridica e pubblicazione nella Gazzetta ufficiale
1. La convenzione e gli statuti e le eventuali successive modifiche degli stessi sono registrati o pubblicati, oppure sono registrati e pubblicati nello Stato membro in cui il GECT in questione ha la sede sociale, conformemente al diritto nazionale applicabile di tale Stato membro. Il GECT acquisisce la personalità giuridica il giorno della registrazione o della pubblicazione della convenzione e degli statuti, a seconda di quale si verifichi per prima. I membri informano gli Stati membri interessati e il Comitato delle regioni della registrazione o pubblicazione della convenzione e degli statuti.
2. Il GECT garantisce che, entro dieci giorni lavorativi dalla registrazione o dalla pubblicazione della convenzione e degli statuti, sia trasmessa al Comitato delle regioni una richiesta redatta sulla base del modello figurante nell'allegato del presente regolamento. Il Comitato delle regioni trasmette a sua volta tale richiesta all'Ufficio delle pubblicazioni dell'Unione europea ai fini della pubblicazione di un avviso nella serie C della Gazzetta ufficiale dell'Unione europea che annunci l'istituzione del GECT, insieme ai dettagli di cui all'allegato del presente regolamento.";
8)
all'articolo 6, il paragrafo 4 è sostituito dal seguente:
"4. Nonostante i paragrafi 1, 2 e 3 del presente articolo, qualora i compiti di un GECT di cui all'articolo 7, paragrafo 3, riguardino azioni cofinanziate dall'Unione, si applica la legislazione pertinente relativa al controllo dei fondi versati dall'Unione.";
9)
l'articolo 7 è così modificato:
a)
i paragrafi 2 e 3 sono sostituiti dai seguenti:
"2. Un GECT agisce nell'ambito dei compiti affidatigli, vale a dire l'agevolazione e la promozione della cooperazione territoriale ai fini del rafforzamento della coesione economica, sociale e territoriale dell'Unione, e il superamento degli ostacoli del mercato interno. Ogni compito è confermato dai suoi membri come rientrante nella competenza di ciascun membro, a meno che lo Stato membro o il paese terzo approvi la partecipazione di un membro costituito a norma del suo diritto nazionale, anche qualora tale membro non sia competente per tutti i compiti specificati nella convenzione.
3. Un GECT può realizzare azioni specifiche di cooperazione territoriale tra i suoi membri nel perseguire l'obiettivo di cui all'articolo 1, paragrafo 2, con o senza sostegno finanziario dell'Unione.
In primo luogo, i compiti del GECT possono riguardare l'attuazione di programmi di cooperazione, o di loro parti, o l'attuazione di operazioni finanziate dall'Unione a titolo del Fondo europeo di sviluppo regionale, del Fondo sociale europeo e/o del Fondo di coesione.
Gli Stati membri possono limitare i compiti che possono essere realizzati dai GECT senza sostegno finanziario dell'Unione. Tuttavia, fatto salvo l'articolo 13, gli Stati membri non escludono i compiti relativi alle priorità di investimento di cui all'articolo 7 del regolamento (UE) n. 1299/2013 (11) del Parlamento europeo e del Consiglio.;
(11) Regolamento (UE) n. 1299/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 17 dicembre 2013, recante disposizioni specifiche per il sostegno del Fondo europeo di sviluppo regionale all'obiettivo di cooperazione territoriale europea (GU 347 del 20.12.2013, pag. 259).";" 						
b)
al paragrafo 4 è aggiunto il comma seguente:
"Tuttavia, in conformità del diritto dell'Unione e nazionale applicabile, l'assemblea di un GECT di cui all'articolo 10, paragrafo 1, lettera a), può definire i termini e le condizioni dell'utilizzo di un'infrastruttura gestita dal GECT, o i termini e le condizioni sulla base dei quali è fornito un servizio di interesse economico generale, comprese le tariffe applicate e gli oneri a carico degli utilizzatori.";
10)
all'articolo 8, il paragrafo 2 è sostituito dal seguente:
"2. La convenzione precisa:
a)
la denominazione del GECT e la sua sede sociale;
b)
l'estensione del territorio in cui il GECT può espletare i suoi compiti;
c)
l'obiettivo e i compiti del GECT;
d)
la durata del GECT e le condizioni del suo scioglimento;
e)
l'elenco dei membri del GECT;
f)
l'elenco degli organi del GECT e le rispettive competenze;
g)
il diritto applicabile dell'Unione e quello nazionale dello Stato membro in cui il GECT ha la sede sociale ai fini dell'interpretazione e dell'applicazione della convenzione;
h)
il diritto applicabile dell'Unione e quello nazionale dello Stato membro in cui operano gli organi del GECT;
i)
le disposizioni circa la partecipazione di membri di paesi terzi o dei PTOM, se del caso compresa l'identificazione del diritto applicabile qualora il GECT svolga compiti in paesi terzi o in PTOM;
j)
il diritto applicabile dell'Unione e quello nazionale direttamente pertinente alle attività del GECT svolte secondo i compiti specificati nella convenzione;
k)
le norme applicabili al personale del GECT nonché i principi che disciplinano le disposizioni relative alla gestione del personale e alle procedure di assunzione;
l)
le disposizioni circa la responsabilità del GECT e dei suoi membri conformemente all'articolo 12;
m)
le opportune disposizioni in materia di riconoscimento reciproco, anche per quanto riguarda il controllo finanziario della gestione dei fondi pubblici; e
n)
le procedure di adozione degli statuti e di modifica della convenzione, che rispetta gli obblighi di cui agli articoli 4 e 5.
3. Nel caso in cui i compiti di un GECT riguardino soltanto la gestione di un programma di cooperazione, o una sua parte, ai sensi del regolamento (UE) n. 1299/2013, o in cui un GECT riguardi la cooperazione o reti interregionali, non è necessario fornire le informazioni di cui al paragrafo 2, lettera b).";
11)
l'articolo 9 è sostituito dal seguente:
"Articolo 9
Statuti
1. Gli statuti di un GECT sono adottati, sulla base e conformemente alla sua convenzione, dai suoi membri che deliberano all'unanimità.
2. Gli statuti del GECT specificano come minimo:
a)
le modalità di funzionamento dei suoi organi e delle competenze di tali organi, nonché il numero di rappresentanti dei membri negli organi pertinenti;
b)
le relative procedure decisionali;
c)
la sua lingua o le sue lingue di lavoro;
d)
le disposizioni circa il suo funzionamento;
e)
le procedure riguardanti la gestione e l'assunzione del personale;
f)
le disposizioni circa il contributo finanziario dei propri membri;
g)
le norme applicabili in tema di contabilità e di bilancio per i propri membri;
h)
la designazione di un revisore dei conti indipendente esterno; e
i)
le procedure di modifica del proprio statuto, che rispettano gli obblighi stabiliti agli articoli 4 e 5.";
12)
all'articolo 11, il paragrafo 2 è sostituito dal seguente:
"2. La preparazione dei conti, compresi, ove necessario, il rapporto annuale che li accompagna, nonché la verifica e la pubblicazione di tali conti sono disciplinati dal diritto nazionale dello Stato membro in cui il GECT ha la sede sociale.";
13)
l'articolo 12 è così modificato:
a)
al paragrafo 1 è aggiunto il comma seguente:
"Un GECT è responsabile di tutti i suoi debiti.";
b)
il paragrafo 2 è sostituito dal seguente:
"2. Fatto salvo il paragrafo 3, qualora le attività di un GECT siano insufficienti a coprire le passività, i suoi membri sono responsabili dei debiti del GECT qualunque sia la loro natura, e la quota di ciascun membro è fissata in funzione del suo contributo finanziario. Le disposizioni relative ai contributi finanziari sono fissate negli statuti.
I membri del GECT possono stabilire negli statuti di assumersi la responsabilità, dopo la cessazione della loro qualità di membro di un GECT, degli obblighi derivanti dalle attività svolte dal GECT nel periodo in cui erano membri.
2 bis. Nel caso in cui la responsabilità di almeno un membro di un GECT di uno Stato membro sia limitata in virtù del diritto nazionale a norma del quale è costituito, anche gli altri membri possono limitare la loro responsabilità nella convenzione qualora lo consenta il diritto nazionale di attuazione del presente regolamento.
La denominazione di un GECT i cui membri hanno responsabilità limitata include la locuzione "a responsabilità limitata".
Le prescrizioni in materia di pubblicazione della convenzione, degli statuti e dei conti di un GECT i cui membri hanno responsabilità limitata sono almeno uguali a quelle previste per altre entità giuridiche a responsabilità limitata a norma del diritto dello Stato membro nel quale il GECT ha la sede sociale.
Nel caso di un GECT i cui membri hanno responsabilità limitata, qualsiasi Stato membro interessato può richiedere che il GECT stipuli un'appropriata assicurazione, o che sia soggetto a una garanzia fornita da una banca o da un altro istituto finanziario stabilito in uno Stato membro ovvero che sia coperto da uno strumento fornito a garanzia da un ente pubblico o da uno Stato membro, a copertura dei rischi connessi alle attività del GECT.";
14)
all'articolo 15, paragrafo 2, il primo comma è sostituito dal seguente:
"2. Salvo altrimenti disposto dal presente regolamento, alle controversie che coinvolgono un GECT si applica il diritto dell'Unione in materia di competenza giurisdizionale. Nei casi non previsti da tale diritto dell'Unione, l'organo giurisdizionale competente per la composizione della controversia è un organo giurisdizionale dello Stato membro in cui il GECT ha la sede sociale.";
15)
l'articolo 16 è così modificato:
a)
il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
"1. Gli Stati membri adottano le disposizioni che assicurano l'effettiva applicazione del presente regolamento, compresa la determinazione delle autorità competenti responsabili della procedura di approvazione conformemente alle rispettive disposizioni giuridiche e amministrative.
Se richiesto a norma del diritto nazionale di uno Stato membro, quest'ultimo può stilare un elenco esauriente dei compiti che i membri di un GECT ai sensi dell'articolo 3, paragrafo 1, costituiti in virtù del suo diritto già espletano per quanto riguarda la cooperazione territoriale in detto Stato membro.
Lo Stato membro comunica alla Commissione qualsiasi disposizione adottata a norma del presente articolo nonché gli emendamenti alle stesse. La Commissione trasmette successivamente tali disposizioni agli altri Stati membri e al Comitato delle regioni.";
b)
è inserito il paragrafo seguente:
"1 bis. Le disposizioni di cui al paragrafo 1, nella misura in cui riguardano uno Stato membro cui è legato un PTOM, tenuto conto della sua relazione con tale PTOM, garantiscono altresì l'applicazione effettiva del presente regolamento nei confronti del PTOM limitrofo ad altri Stati membri o a regioni ultraperiferiche degli stessi.";
16)
l'articolo 17 è sostituito dal seguente:
"Articolo 17
Relazione
Entro il 1o agosto 2018 la Commissione trasmette al Parlamento europeo, al Consiglio e al Comitato delle regioni una relazione in merito all'applicazione del presente regolamento, valutandone, sulla base di indicatori, l'efficacia, l'efficienza, la pertinenza, il valore aggiunto europeo e i margini di semplificazione.
Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati, conformemente all'articolo 17 bis, che stabiliscano l'elenco degli indicatori di cui al primo comma.";
17)
è inserito l'articolo seguente:
"Articolo 17 bis
Esercizio della delega
1. Il potere di adottare atti delegati è conferito alla Commissione alle condizioni stabilite nel presente articolo.
2. Il potere di adottare atti delegati di cui all'articolo 17, secondo comma, è conferito alla Commissione per un periodo di cinque anni a decorrere da 21 dicembre 2013
3. La delega di potere di cui all'articolo 17, secondo comma, può essere revocata in qualsiasi momento dal Parlamento europeo o dal Consiglio.La decisione di revoca pone fine alla delega di potere ivi specificata. Gli effetti della decisione decorrono dal giorno successivo alla pubblicazione della decisione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea o da una data successiva ivi specificata. Essa non pregiudica la validità degli atti delegati già in vigore.
4. Non appena adotta un atto delegato, la Commissione ne dà contestualmente notifica al Parlamento europeo e al Consiglio.
5. L'atto delegato adottato ai sensi dell'articolo 17, secondo comma, entra in vigore solo se né il Parlamento europeo né il Consiglio hanno sollevato obiezioni entro il termine di tre mesi dalla data in cui esso è stato loro notificato o se, prima della scadenza di tale termine, sia il Parlamento europeo che il Consiglio hanno informato la Commissione che non intendono sollevare obiezioni. Tale termine è prorogato di tre mesi su iniziativa del Parlamento europeo o del Consiglio.".
Articolo 2
Disposizioni transitorie
1. I GECT costituiti anteriormente a 21 dicembre 2013 non sono tenuti ad adeguare la propria convenzione e i propri statuti alle disposizioni del regolamento (CE) n. 1082/2006, quale modificato dal presente regolamento.
2. Nel caso dei GECT per i quali la procedura ai sensi dell'articolo 4 del regolamento (CE) n. 1082/2006 è stata avviata anteriormente a 22 giugno 2014 e per i quali soltanto la registrazione o la pubblicazione ai sensi dell'articolo 5 del regolamento (CE) n. 1082/2006 sono in sospeso, la convenzione e gli statuti sono registrati o pubblicati o entrambi conformemente alle disposizioni del regolamento (CE) n. 1082/2006 prima della modifica apportata dal presente regolamento.
3. I GECT per i quali una procedura ai sensi dell'articolo 4 del regolamento (CE) n. 1082/2006 è stata avviata più di sei mesi prima del 22 giugno 2014 sono approvati conformemente alle disposizioni del regolamento (CE) n. 1082/2006 prima della modifica apportata dal presente regolamento.
4. I GECT diversi da quelli di cui ai paragrafi 2 e 3 del presente articolo per i quali una procedura ai sensi dell'articolo 4 del regolamento (CE) n. 1082/2006 è stata avviata anteriormente a 22 giugno 2014 sono approvati conformemente alle disposizioni del regolamento (CE) n. 1082/2006 quale modificato dal presente regolamento.
5. Gli Stati membri trasmettono alla Commissione le necessarie modifiche alle disposizioni nazionali adottate conformemente all'articolo 16, paragrafo 1, del regolamento CE) n. 1082/2006, come modificato dal presente regolamento, entro 22 giugno 2014
Articolo 3
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Esso si applica a decorrere da 22 giugno 2014.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 17 dicembre 2013