RICHTLINIE (EU) 2015/1794 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 6. Oktober 2015
zur Änderung der Richtlinien 2008/94/EG, 2009/38/EG und 2002/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinien 98/59/EG und 2001/23/EG des Rates in Bezug auf Seeleute
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 153 Absatz 2 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 153 Absatz 1 Buchstaben b und e,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 153 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) können das Europäische Parlament und der Rat gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren durch Richtlinien Mindestvorschriften erlassen, die schrittweise anzuwenden sind und die der Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer dienen. Diese Richtlinien dürfen keine unverhältnismäßigen Kosten oder verwaltungsmäßigen, finanziellen oder rechtlichen Auflagen vorschreiben, die der Gründung und Entwicklung von kleinen und mittleren Unternehmen entgegenstehen, die die Triebkräfte für nachhaltiges Wachstum und dauerhafte Arbeitsplätze sind.
(2)
Die Richtlinien 2008/94/EG (4), 2009/38/EG (5) und 2002/14/EG (6) des Europäischen Parlaments und des Rates sowie die Richtlinien 98/59/EG (7) und 2001/23/EG (8) des Rates schließen bestimmte Seeleute von ihrem Anwendungsbereich aus oder ermöglichen es den Mitgliedstaaten, sie auszuschließen.
(3)
Die Kommission betonte in ihrer Mitteilung vom 21. Januar 2009 mit dem Titel „Strategische Ziele und Empfehlungen für die Seeverkehrspolitik der EU bis 2018“, dass es eines integrierten Rechtsrahmens bedarf, um die Wettbewerbsfähigkeit des maritimen Sektors zu erhöhen.
(4)
Die Existenz und/oder die Möglichkeit zur Einführung von Ausschlussregelungen kann Seeleute an der vollen Ausübung ihres Rechts auf gerechte und angemessene Arbeitsbedingungen und auf Unterrichtung und Anhörung hindern oder in der vollen Ausübung dieser Rechte beschränken. Soweit die Existenz und/oder die Möglichkeit zur Einführung von Ausschlussregelungen nicht objektiv begründet ist und Seeleute nicht gleich behandelt werden, sollten Bestimmungen, die derartige Ausschlussregelungen ermöglichen, gestrichen werden.
(5)
Die derzeitige Rechtslage, die teilweise eine Folge der Besonderheiten des Seemannsberufs ist, führt zur ungleichen Behandlung derselben Arbeitnehmerkategorie durch verschiedene Mitgliedstaaten, je nachdem, ob diese Staaten von den nach geltendem Recht zulässigen Ausschlussregelungen und fakultativen Ausschlussregelungen Gebrauch machen. Zahlreiche Mitgliedstaten machen keinen oder lediglich einen eingeschränkten Gebrauch von diesen fakultativen Ausschlussregelungen.
(6)
Die Kommission hebt in ihrer Mitteilung vom 10. Oktober 2007 mit dem Titel „Eine integrierte Meerespolitik für die Europäische Union“ hervor, dass eine solche Politik auf der Einsicht beruht, dass alle Fragen, die die Ozeane und Meere Europas betreffen, miteinander verbunden sind, und dass die Entwicklung meeresbezogener Maßnahmen auf koordinierte Weise erfolgen muss, wenn die gewünschten Ergebnisse erzielt werden sollen. Sie unterstreicht ferner, dass mehr und bessere Arbeitsplätze für Bürgerinnen und Bürger der Union im maritimen Sektor geschaffen und die Arbeitsbedingungen an Bord verbessert werden müssen, unter anderem durch Investitionen in Forschung, allgemeine und berufliche Bildung sowie Gesundheit und Sicherheit.
(7)
Diese Richtlinie steht im Einklang mit der Strategie Europa 2020 und ihren beschäftigungspolitischen Zielen und mit der Strategie, die die Kommission in ihrer Mitteilung vom 23. November 2010 mit dem Titel „Eine Agenda für neue Kompetenzen und Beschäftigungsmöglichkeiten: Europas Beitrag zur Vollbeschäftigung“ aufgestellt hat.
(8)
Die sogenannte „blaue Wirtschaft“ macht, in Form von Arbeitsplätzen und Bruttowertschöpfung, einen wesentlichen Teil der Wirtschaft der Union aus.
(9)
Gemäß Artikel 154 Absatz 2 AEUV hat die Kommission die Sozialpartner auf Unionsebene zu der Frage gehört, wie eine Unionsaktion in diesem Bereich gegebenenfalls ausgerichtet werden sollte.
(10)
Im Rahmen ihres sozialen Dialogs haben die Sozialpartner im maritimen Sektor eine Verständigung erzielt, die für diese Richtlinie von grundlegender Bedeutung ist. Mit dieser Verständigung wird für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der nötigen Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Seeleute und der erforderlichen Berücksichtigung der Besonderheiten des betreffenden Wirtschaftszweigs gesorgt.
(11)
Angesichts der Besonderheiten des maritimen Sektors und der speziellen Arbeitsbedingungen von Arbeitnehmern, die von den Ausschlussregelungen betroffen sind, die mit dieser Richtlinie gestrichen werden, ist es erforderlich, einige Bestimmungen der Richtlinien, die durch die vorliegende Richtlinie geändert werden, so anzupassen, dass sie die Besonderheiten des betroffenen Sektors widerspiegeln.
(12)
Angesichts der technologischen Entwicklungen der letzten Jahre - insbesondere der Kommunikationstechnologien - sollten die Anforderungen an Unterrichtung und Anhörung aktualisiert und in der geeignetsten Weise auch dadurch angewandt werden, dass zur besseren Umsetzung dieser Richtlinie neue Technologien für die Fernkommunikation genutzt, die Verfügbarkeit des Internets verbessert und seine angemessene Nutzung an Bord gewährleistet werden.
(13)
Die Rechte der von dieser Richtlinie betroffenen Seeleute, die von den Mitgliedstaaten in den nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinien 2008/94/EG, 2009/38/EG, 2002/14/EG, 98/59/EG und 2001/23/EG gewährt werden, sollten unberührt bleiben. Die Umsetzung der vorliegenden Richtlinie sollte nicht als Begründung für Rückschritte gegenüber der Situation herangezogen werden können, die in den einzelnen Mitgliedstaaten bereits besteht.
(14)
Mit dem Seearbeitsübereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation von 2006 sollen sowohl menschenwürdige Arbeits- und Lebensbedingungen für Seeleute geschaffen werden, indem für Gesundheits- und Sicherheitsstandards, angemessene Beschäftigungs-bedingungen und Berufsausbildung gesorgt wird, als auch faire Wettbewerbsbedingungen für Reeder durch die allgemeine Anwendung des Übereinkommens sichergestellt werden, sowie auf internationaler Ebene gleiche Ausgangsbedingungen für einige, aber nicht alle Rechte der Arbeitnehmer - ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit oder der Flagge des Schiffes - gewährleistet werden. Mit dem Übereinkommen, der Richtlinie 2009/13/EG (9) des Rates und den Richtlinien 2009/16/EG (10) und 2013/54/EU (11) des Europäischen Parlaments und des Rates werden die Rechte der Seeleute auf menschenwürdige Arbeitsbedingungen in einer Vielzahl von Bereichen festgelegt, für Seeleute einheitliche Rechte und Arbeitsschutzbestimmungen vorgesehen und ein Beitrag zur Schaffung gleicher Ausgangsbedingungen - auch innerhalb der Union - geleistet.
(15)
Die Union sollte darauf hinwirken, die Arbeits- und Lebensbedingungen an Bord von Schiffen zu verbessern und das Innovationspotenzial auszuschöpfen, damit der maritime Sektor für Seeleute der Union, einschließlich jungen Arbeitnehmern, attraktiver wird.
(16)
Da die Ziele dieser Richtlinie, nämlich die Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Seeleuten und ihre Unterrichtung und Anhörung, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern - wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahmen - auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(17)
Diese Richtlinie steht im Einklang mit den in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannten Grundrechten und Grundsätzen, insbesondere dem Recht auf gerechte und angemessene Arbeitsbedingungen und auf Unterrichtung und Anhörung im Unternehmen. Diese Richtlinie sollte im Einklang mit diesen Rechten und Grundsätzen umgesetzt werden.
(18)
Die Richtlinien 2008/94/EG, 2009/38/EG, 2002/14/EG, 98/59/EG und 2001/23/EG sollten daher entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Änderung der Richtlinie 2008/94/EG
Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie 2008/94/EG erhält folgende Fassung:
„(3) Die Mitgliedstaaten können, sofern eine solche Vorschrift nach ihrem innerstaatlichen Recht bereits angewandt wird, Hausangestellte, die von einer natürlichen Person beschäftigt werden, auch weiterhin vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausschließen.“
Artikel 2
Änderungen der Richtlinie 2009/38/EG
Die Richtlinie 2009/38/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 Absatz 7 wird gestrichen.
2.
In Artikel 10 Absatz 3 werden folgende Unterabsätze angefügt:
„Ein Mitglied eines besonderen Verhandlungsgremiums oder eines Europäischen Betriebsrats oder dessen Stellvertreter, das Besatzungsmitglied eines Seeschiffs ist, ist berechtigt, an einer Sitzung des besonderen Verhandlungsgremiums oder des Europäischen Betriebsrats oder an jeder anderen Sitzung gemäß den Verfahren des Artikels 6 Absatz 3 teilzunehmen, sofern es sich zum Sitzungszeitpunkt nicht auf See oder in einem Hafen in einem anderen Land als dem befindet, in dem die Reederei ihren Geschäftssitz hat.
Die Sitzungen sind nach Möglichkeit so anzusetzen, dass sie die Teilnahme von Mitgliedern oder Stellvertretern, die Besatzungsmitglied eines Seeschiffs sind, erleichtern.
Kann ein Mitglied eines besonderen Verhandlungsgremiums oder eines Europäischen Betriebsrats oder dessen Stellvertreter, das Besatzungsmitglied eines Seeschiffs ist, nicht an einer Sitzung teilnehmen, so ist nach Möglichkeit die Nutzung neuer Informations- und Kommunikationstechnologien in Erwägung zu ziehen.“
Artikel 3
Änderung der Richtlinie 2002/14/EG
Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 2002/14/EG wird gestrichen.
Artikel 4
Änderungen der Richtlinie 98/59/EG
Die Richtlinie 98/59/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c wird gestrichen.
2.
In Artikel 3 Absatz 1 wird nach Unterabsatz 2 folgender Unterabsatz eingefügt:
„Betrifft eine geplante Massenentlassung die Besatzungsmitglieder eines Seeschiffs, so unterrichtet der Arbeitgeber die zuständige Behörde des Staates, unter dessen Flagge das Schiff fährt.“
Artikel 5
Änderung der Richtlinie 2001/23/EG
Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie 2001/23/EG erhält folgende Fassung:
„(3) Diese Richtlinie gilt für den Übergang eines Seeschiffs, das Teil des Übergangs eines Unternehmens, Betriebs oder Unternehmens- bzw. Betriebsteils im Sinne der Absätze 1 und 2 ist, sofern der Erwerber sich im räumlichen Geltungsbereich des Vertrags befindet oder das übertragene Unternehmen, der übertragene Betrieb oder Unternehmens- bzw. Betriebsteil dort verbleibt.
Diese Richtlinie gilt nicht, wenn es sich bei dem Gegenstand des Übergangs ausschließlich um eines oder mehrere Seeschiffe handelt.“
Artikel 6
Schutzniveau
Die Umsetzung dieser Richtlinie darf unter keinen Umständen als Rechtfertigung für eine Absenkung des - von den Mitgliedstaaten bereits in den Regelungsbereichen der Richtlinien 2008/94/EG, 2009/38/EG, 2002/14/EG, 98/59/EG und 2001/23/EG garantierten - allgemeinen Schutzniveaus für die Personen, die unter diese Richtlinie fallen, dienen.
Artikel 7
Berichterstattung durch die Kommission
Nach Anhörung der Mitgliedstaaten und der Sozialpartner auf Unionsebene legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 10. Oktober 2019 einen Bericht über die Umsetzung und Anwendung der Artikel 4 und 5 vor.
Artikel 8
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 10. Oktober 2017 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 9
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 10
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 6. Oktober 2015.
DIRETTIVA (UE) 2015/1794 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 6 ottobre 2015
che modifica le direttive 2008/94/CE, 2009/38/CE e 2002/14/CE del Parlamento europeo e del Consiglio e le direttive 98/59/CE e 2001/23/CE del Consiglio, per quanto riguarda i marittimi
(Testo rilevante ai fini del SEE)
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea, in particolare l'articolo 153, paragrafo 2, lettera b), in combinato disposto con l'articolo 153, paragrafo 1, lettere b) ed e),
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (1),
visto il parere del Comitato delle regioni (2),
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (3),
considerando quanto segue:
(1)
Ai sensi dell'articolo 153 del trattato sul funzionamento dell'Unione europea (TFUE), il Parlamento europeo e il Consiglio possono adottare, secondo la procedura legislativa ordinaria, mediante direttive, prescrizioni minime applicabili progressivamente e volte a migliorare le condizioni di lavoro e l'informazione e la consultazione dei lavoratori. Tali direttive devono evitare di imporre costi sproporzionati o vincoli amministrativi, finanziari e giuridici di natura tale da ostacolare la creazione e lo sviluppo di piccole e medie imprese, che sono i motori della crescita sostenibile e dell'occupazione.
(2)
Le direttive 2008/94/CE (4), 2009/38/CE (5) e 2002/14/CE (6) del Parlamento europeo e del Consiglio e le direttive 98/59/CE (7) e 2001/23/CE (8) del Consiglio escludono determinati marittimi dal loro ambito di applicazione o consentono agli Stati membri di escluderli.
(3)
Nella comunicazione dal titolo «Obiettivi strategici e raccomandazioni per la politica UE dei trasporti marittimi fino al 2018», del 21 gennaio 2009, la Commissione ha evidenziato l'importanza di istituire un quadro giuridico integrato per rendere il settore marittimo più competitivo.
(4)
L'esistenza di esclusioni e/o la facoltà di introdurne può impedire ai marittimi di godere pienamente del diritto a condizioni di lavoro giuste ed eque e del diritto all'informazione e alla consultazione o limitare il pieno godimento di tali diritti. Nella misura in cui l'esistenza di esclusioni e/o la possibilità di introdurne non siano fondate su ragioni oggettive e i marittimi non ricevano un pari trattamento, le disposizioni che consentono tali esclusioni dovrebbero essere soppresse.
(5)
Il quadro normativo attuale, esistente anche in virtù della natura specifica delle professioni marittime, fa insorgere disparità di trattamento per la medesima categoria di lavoratori da parte di diversi Stati membri, a seconda che siano applicate o meno le esclusioni e le esclusioni facoltative consentite dalla vigente legislazione. Un numero significativo di Stati membri non ha fatto ricorso, o ha fatto ricorso solo in misura limitata, a tali esclusioni facoltative.
(6)
Nella comunicazione dal titolo «Una politica marittima integrata per l'Unione europea», del 10 ottobre 2007, la Commissione ha indicato che tale politica si basa sulla chiara consapevolezza che tutte le questioni relative agli oceani e ai mari europei sono interconnesse e che le politiche marittime, per ottenere i risultati auspicati, devono essere sviluppate in modo coordinato. Ha altresì sottolineato la necessità di accrescere il numero e la qualità dei posti di lavoro marittimi per i cittadini dell'Unione e l'importanza di migliorare le condizioni di lavoro a bordo, tra l'altro attraverso investimenti in ricerca, istruzione, formazione, salute e sicurezza.
(7)
La presente direttiva è in linea con la strategia Europa 2020 e i relativi obiettivi occupazionali nonché con la strategia definita dalla Commissione nella comunicazione dal titolo «Un'agenda per nuove competenze e per l'occupazione: Un contributo europeo verso la piena occupazione», del 23 novembre 2010.
(8)
La cosiddetta economia blu rappresenta una quota sostanziale dell'economia dell'Unione in termini di posti di lavoro e di valore aggiunto lordo.
(9)
A norma dell'articolo 154, paragrafo 2, TFUE la Commissione ha consultato le parti sociali a livello dell'Unione sul possibile orientamento di un'azione dell'Unione in questo settore.
(10)
Nel quadro del loro dialogo sociale, le parti sociali del settore marittimo hanno raggiunto un'intesa comune che riveste grande importanza per la presente direttiva. Tale intesa comune assicura un buon equilibrio tra la necessità di migliorare le condizioni di lavoro dei marittimi e quella di tenere adeguatamente conto delle specificità del settore interessato.
(11)
Considerando le peculiarità del settore marittimo e le particolari condizioni di lavoro dei lavoratori interessati dalle esclusioni soppresse dalla presente direttiva, è necessario adeguare alcune disposizioni delle direttive che sono modificate dalla presente direttiva per tenere conto delle specificità del settore interessato.
(12)
Tenuto conto degli sviluppi tecnologici degli ultimi anni, in particolare in materia di tecnologie della comunicazione, è opportuno aggiornare e applicare nel modo più appropriato le prescrizioni relative all'informazione e alla consultazione, anche facendo ricorso a nuove tecnologie di comunicazione a distanza nonché potenziando la disponibilità di Internet e garantendone un uso ragionevole a bordo, onde migliorare l'attuazione della presente direttiva.
(13)
Non dovrebbero essere pregiudicati i diritti dei marittimi disciplinati dalla presente direttiva che gli Stati membri assicurano mediante le legislazioni nazionali di attuazione delle direttive 2008/94/CE, 2009/38/CE, 2002/14/CE, 98/59/CE e 2001/23/CE. L'attuazione della presente direttiva non dovrebbe costituire giustificazione per un eventuale regresso rispetto alla situazione già esistente in ciascuno Stato membro.
(14)
La Convenzione sul lavoro marittimo del 2006 dell'Organizzazione internazionale del lavoro si prefigge di assicurare sia condizioni di vita e di lavoro dignitose per i marittimi, prevedendo norme in materia di salute e sicurezza, condizioni di impiego eque e formazione professionale, sia condizioni di concorrenza eque per gli armatori attraverso la sua applicazione a livello mondiale, nonché di garantire a livello internazionale condizioni uniformi per alcuni diritti dei lavoratori subordinati, anche se non per tutti i diritti, indipendentemente dalla cittadinanza o dalla bandiera della nave. Tale convenzione, la direttiva 2009/13/CE (9) del Consiglio e le direttive 2009/16/CE (10) e 2013/54/UE (11) del Parlamento europeo e del Consiglio stabiliscono il diritto dei marittimi a beneficiare di condizioni di lavoro dignitose in una vasta gamma di ambiti, prevedono diritti commisurati e la protezione nei luoghi di lavoro per i marittimi e contribuiscono ad assicurare condizioni uniformi anche all'interno dell'Unione.
(15)
L'Unione dovrebbe cercare di migliorare le condizioni di lavoro e di vita a bordo delle navi e di sfruttare il potenziale di innovazione al fine di rendere il settore marittimo più attraente per i marittimi dell'Unione, compresi i giovani lavoratori.
(16)
Poiché l'obiettivo della presente direttiva, vale a dire il miglioramento delle condizioni di lavoro dei marittimi e la loro informazione e consultazione, non può essere conseguito in misura sufficiente dagli Stati membri ma, a motivo della portata e degli effetti dell'azione, può essere conseguito meglio a livello di Unione, quest'ultima può intervenire in base al principio di sussidiarietà sancito dall'articolo 5 del trattato sull'Unione europea. La presente direttiva si limita a quanto è necessario per conseguire tale obiettivo in ottemperanza al principio di proporzionalità enunciato nello stesso articolo.
(17)
La presente direttiva rispetta i diritti fondamentali e osserva i principi riconosciuti nella Carta dei diritti fondamentali dell'Unione europea, in particolare il diritto a condizioni di lavoro giuste ed eque e all'informazione e alla consultazione nell'ambito dell'impresa. La presente direttiva dovrebbe essere attuata conformemente a tali diritti e principi.
(18)
È opportuno pertanto modificare di conseguenza le direttive 2008/94/CE, 2009/38/CE, 2002/14/CE, 98/59/CE e 2001/23/CE,
HANNO ADOTTATO LA PRESENTE DIRETTIVA:
Articolo 1
Modifica della direttiva 2008/94/CE
L'articolo 1, paragrafo 3, della direttiva 2008/94/CE è sostituito dal seguente:
«3. Gli Stati membri possono, qualora il diritto nazionale preveda già disposizioni in tal senso, continuare a escludere dall'ambito di applicazione della presente direttiva i lavoratori domestici al servizio di una persona fisica.»
Articolo 2
Modifiche della direttiva 2009/38/CE
La direttiva 2009/38/CE è così modificata:
1)
all'articolo 1, il paragrafo 7 è soppresso;
2)
all'articolo 10, paragrafo 3, sono aggiunti i seguenti commi:
«Un membro di una delegazione speciale di negoziazione o di un comitato aziendale europeo o il supplente di un tale membro che siano membri dell'equipaggio di una nave marittima sono autorizzati a partecipare a una riunione della delegazione speciale di negoziazione o del comitato aziendale europeo o a qualsiasi altra riunione tenuta nell'ambito delle procedure di cui all'articolo 6, paragrafo 3, se, quando tale riunione ha luogo, detti membri o supplenti non sono in mare o si trovano in un porto di un paese diverso da quello in cui ha sede la società di navigazione.
Ove praticabile, le riunioni sono fissate in modo da facilitare la partecipazione dei membri, o dei loro supplenti, che sono membri dell'equipaggio di navi marittime.
Nel caso in cui un membro di una delegazione speciale di negoziazione o di un comitato aziendale europeo o il supplente di un tale membro che siano membri dell'equipaggio di una nave marittima non siano in grado di presenziare a una riunione, si prende in considerazione l'eventualità di fare ricorso, se possibile, a nuove tecnologie d'informazione e di comunicazione.»
Articolo 3
Modifica della direttiva 2002/14/CE
L'articolo 3, paragrafo 3, della direttiva 2002/14/CE è soppresso.
Articolo 4
Modifiche della direttiva 98/59/CE
La direttiva 98/59/CE è così modificata:
1)
all'articolo 1, paragrafo 2, la lettera c) è soppressa;
2)
all'articolo 3, paragrafo 1, dopo il secondo comma è aggiunto il comma seguente:
«Qualora il progetto di licenziamento collettivo riguardi i membri dell'equipaggio di una nave marittima, il datore di lavoro invia la notifica all'autorità competente dello stato di cui la nave batte bandiera.»
Articolo 5
Modifica della direttiva 2001/23/CE
L'articolo 1, paragrafo 3, della direttiva 2001/23/CE è sostituito dal seguente:
«3. La presente direttiva si applica al trasferimento di una nave marittima quale parte del trasferimento di un'impresa, di uno stabilimento o di parte di un'impresa o di uno stabilimento ai sensi dei paragrafi 1 e 2, a condizione che il cessionario si trovi oppure che l'impresa, lo stabilimento o la parte di impresa o di stabilimento trasferiti rimangano nell'ambito di applicazione territoriale del trattato.
La presente direttiva non si applica qualora l'oggetto del trasferimento consista esclusivamente in una o più navi marittime.»
Articolo 6
Livello di protezione
L'attuazione della presente direttiva non costituisce in nessun caso motivo sufficiente per giustificare una riduzione del livello generale di protezione delle persone cui si applica la presente direttiva già assicurato dagli Stati membri nei settori disciplinati dalle direttive 2008/94/CE, 2009/38/CE, 2002/14/CE, 98/59/CE e 2001/23/CE.
Articolo 7
Relazione della Commissione
La Commissione, previa consultazione degli Stati membri e delle parti sociali a livello di Unione, presenta al Parlamento europeo e al Consiglio una relazione sull'attuazione e l'applicazione degli articoli 4 e 5 entro il 10 ottobre 2019.
Articolo 8
Recepimento
1. Gli Stati membri mettono in vigore le disposizioni legislative, regolamentari e amministrative necessarie per conformarsi alla presente direttiva entro il 10 ottobre 2017. Essi ne informano immediatamente la Commissione.
Le disposizioni adottate dagli Stati membri contengono un riferimento alla presente direttiva o sono corredate di tale riferimento all'atto della pubblicazione ufficiale. Le modalità del riferimento sono stabilite dagli Stati membri.
2. Gli Stati membri comunicano alla Commissione il testo delle disposizioni fondamentali di diritto interno che adottano nel settore disciplinato dalla presente direttiva.
Articolo 9
Entrata in vigore
La presente direttiva entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Articolo 10
Destinatari
Gli Stati membri sono destinatari della presente direttiva.
Fatto a Strasburgo, il 6 ottobre 2015