DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr. 950/2014 DER KOMMISSION
vom 4. September 2014
zur Einführung einer befristeten Sonderbeihilferegelung für die private Lagerhaltung von bestimmten Arten von Käse und zur Vorausfestsetzung des Beihilfebetrags
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1), insbesondere auf Artikel 219 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 228,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 7. August 2014 verhängte die russische Regierung ein Verbot der Einfuhr bestimmter Erzeugnisse aus der Union nach Russland, das auch für Milcherzeugnisse gilt. Das von dem Verbot am stärksten betroffene Milcherzeugnis ist Käse, da die Ausfuhr nach Russland 33 % der gesamten Käseausfuhr der Union ausmacht. Zudem ist Russland für Finnland und die baltischen Länder ein ausschließlicher Handelspartner für Käse und für andere Mitgliedstaaten wie die Niederlande, Deutschland und Polen ein wichtiger Bestimmungsort.
(2)
Die Käseausfuhr nach Russland lag 2013 bei über 250 000 t, und diese Menge muss nun voraussichtlich zu einem wesentlichen Teil vom Binnenmarkt aufgenommen werden, was zu Marktstörungen und einem Abwärtsdruck auf die Preise führen wird.
(3)
Die im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 verfügbaren Interventionsmaßnahmen erscheinen in der jüngst entstandenen Lage unzureichend, da sie auf Käse mit einer geografischen Angabe begrenzt sind.
(4)
Die Gefahr schwerwiegender Marktstörungen auf dem Käsemarkt kann durch Lagerhaltung gemindert oder gebannt werden. Daher sollte eine Beihilfe für die private Lagerhaltung von Käse gewährt und ihre Höhe im Voraus festgesetzt werden.
(5)
Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 sieht die Gewährung einer Beihilfe für die private Lagerhaltung von Käse mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geschützter geografischer Angabe gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) vor. Käsesorten mit einer geografischen Angabe sind zwar von dem Einfuhrverbot betroffen, stellen aber nur einen Bruchteil des insgesamt nach Russland ausgeführten Käses dar. Aus Gründen der operativen und Verwaltungseffizienz sollte für alle Käsesorten eine einheitliche Beihilferegelung für die private Lagerhaltung eingeführt werden.
(6)
Frischkäse, der nicht zur Lagerhaltung geeignet ist, sollte ausgeschlossen werden.
(7)
Zur Vereinfachung der Verwaltung und Kontrolle sollte die Beihilfe für die private Lagerhaltung als allgemeine Regel nur Marktteilnehmern gewährt werden, die in der Union ansässig und für Mehrwertsteuerzwecke registriert sind.
(8)
Zur angemessenen Überwachung dieser Regelungen sind in der vorliegenden Verordnung die für den Abschluss eines Lagervertrags benötigten Angaben sowie die Pflichten der Vertragsnehmer festzulegen.
(9)
Im Hinblick auf eine größere Wirksamkeit der Regelung sollten sich die Verträge auf eine bestimmte Mindestmenge und auf die vom Vertragsnehmer einzuhaltenden Pflichten beziehen, insbesondere auf diejenigen, die der für die Kontrolle der Lagerung zuständigen Behörde eine wirksame Kontrolle der Lagerbedingungen ermöglichen.
(10)
Die Lagerung der vertraglichen Menge während der vertraglichen Lagerzeit ist eine der Hauptpflichten im Hinblick auf die Gewährung der Beihilfe für die private Lagerhaltung. Angesichts bestehender Handelsgepflogenheiten sollte aus praktischen Gründen in Bezug auf die Menge, für die die Beihilfe gewährt wird, eine gewisse Toleranz zulässig sein.
(11)
Um die ordnungsgemäße Abwicklung der Lagerung zu gewährleisten, ist vorzusehen, dass der zu zahlende Beihilfebetrag gekürzt wird, wenn die während der vertraglichen Lagerzeit gelagerte Menge unter der vertraglichen Menge liegt oder wenn die vertragliche Lagerzeit nicht vollständig eingehalten wird.
(12)
Die Höhe der Beihilfe sollte auf der Grundlage der Lagerhaltungskosten und/oder anderer relevanter Marktfaktoren festgesetzt werden. Es empfiehlt sich, eine Beihilfe für die Fixkosten der Ein- und Auslagerung der betreffenden Erzeugnisse und eine je Tag der Lagerung gewährte Beihilfe für die Kosten der Kühllagerung und die Finanzkosten festzusetzen.
(13)
Es sind Bedingungen festzulegen für die Gewährung eines Vorschusses, die Anpassung der Beihilfe in Fällen, in denen die vertragliche Menge nicht vollständig eingehalten wird, die Kontrollen zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Beihilfeansprüchen, etwaige Sanktionen und die Informationen, die die Mitgliedstaaten der Kommission übermitteln müssen.
(14)
Es sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, gegebenenfalls einen Kürzungskoeffizienten für anhängige Anträge festzusetzen, damit die Maßnahmen die Mengen, für die die Beihilfe für die private Lagerhaltung geschaffen wird, nicht überschreiten.
(15)
Zudem sollten Bestimmungen über die Dokumentation, die Buchführung sowie die Häufigkeit und die Modalitäten von Kontrollen festgelegt werden.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Die vorliegende Verordnung sieht eine befristete Sonderbeihilferegelung für die private Lagerhaltung von Käse der KN-Codes 0406 20, 0406 30, 0406 40 und 0406 90 und gefrorenem Quark/Topfen des KN-Codes 0406 10 vor.
Die Höchstmenge, für die diese befristete Regelung in Anspruch genommen werden kann, wird auf 155 000 t festgesetzt.
Artikel 2
Begriffsbestimmung
Im Sinne dieser Verordnung sind die „zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten“ die von den Mitgliedstaaten als Zahlstellen zugelassenen Dienststellen oder Einrichtungen, die die Bedingungen des Artikels 7 der Verordnung (EG) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) erfüllen.
Artikel 3
Beihilfefähigkeit von Erzeugnissen
1. Um für die Beihilfe für die private Lagerhaltung gemäß Artikel 1 (im Folgenden: die „Beihilfe“) in Betracht zu kommen, muss der Käse von gesunder und handelsüblicher Qualität sein, seinen Ursprung in der Union haben und an dem Tag, an dem der Lagervertrag beginnt, ein Mindestalter haben, das der Reifezeit entspricht, in der der Wert des Käses zunimmt.
2. Der Käse muss folgende Anforderungen erfüllen:
(a)
Jede Partie wiegt mindestens 0,5 t;
(b)
auf dem Käse sind in unauslöschbaren Zeichen, gegebenenfalls in Form eines Codes, das Unternehmen, in dem er hergestellt wurde, und das Herstellungsdatum angegeben;
(c)
auf dem Käse ist das Einlagerungsdatum angegeben;
(d)
der Käse war zuvor noch nicht Gegenstand eines Lagervertrags.
3. Die Mitgliedstaaten können zulassen, dass die Angabe des in Absatz 2 Buchstabe c genannten Einlagerungsdatums auf dem Käse unterbleibt, wenn sich der Lagerhausbetreiber zur Führung eines Registers verpflichtet, in das die Angaben gemäß Absatz 2 Buchstabe b am Tag der Einlagerung eingetragen werden.
Artikel 4
Beihilfeanträge
1. Marktteilnehmer, die die Beihilfe erhalten wollen, reichen bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen die Erzeugnisse gelagert sind, einen Antrag ein.
2. Marktteilnehmer, die die Beihilfe beantragen, müssen in der Union ansässig und für Mehrwertsteuerzwecke registriert sein.
3. Beihilfeanträge können ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung gestellt werden. Die Antragsfrist endet am 31. Dezember 2014.
4. Beihilfeanträge müssen sich auf Erzeugnisse beziehen, die vollständig eingelagert wurden.
5. Die Anträge werden nach dem Verfahren eingereicht, das der betreffende Mitgliedstaat den Marktteilnehmern zur Verfügung gestellt hat.
Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats können vorschreiben, dass elektronische Anträge von einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur im Sinne des Artikels 2 Nummer 2 der Richtlinie 1999/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) oder einer elektronischen Signatur begleitet werden, die gleichwertige Garantien in Bezug auf die einer Signatur zugewiesenen Funktionen bietet, indem Regeln und Bedingungen angewendet werden, die denjenigen in den Bestimmungen der Kommission über elektronische und digitalisierte Dokumente in dem Beschluss 2004/563/EG, Euratom der Kommission (5) und den dazugehörigen Durchführungsbestimmungen entsprechen.
6. Ein Antrag ist nur zulässig, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
(a)
Er enthält einen Verweis auf diese Verordnung;
(b)
er enthält Angaben zur Identifizierung des Antragstellers: Name, Anschrift und Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer;
(c)
er nennt das Erzeugnis mit dem jeweiligen sechsstelligen KN-Code;
(d)
er enthält Angaben zur Menge des betreffenden Erzeugnisses;
(e)
er enthält Angaben zur Lagerzeit;
(f)
er nennt den Namen und die Anschrift des Lagerhauses, die Nummer der gelagerten Partie und gegebenenfalls die Zulassungsnummer zur Identifizierung des Betriebs;
(g)
er enthält keine - vom Antragsteller aufgestellten - anderen Bedingungen als die in dieser Verordnung festgelegten;
(h)
er ist in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats abgefasst, in dem er eingereicht wird;
7. Der Inhalt der Anträge darf nach Einreichung nicht mehr geändert werden.
Artikel 5
Abschluss der Verträge
1. Die Verträge werden zwischen der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet die Erzeugnisse gelagert werden, und dem Antragsteller (im Folgenden: der „Vertragsnehmer“) geschlossen.
2. Die Verträge werden innerhalb von 30 Tagen nach dem Eingang der Angaben gemäß Artikel 4 Absatz 6 Buchstabe f geschlossen, gegebenenfalls unter der Voraussetzung, dass die Beihilfefähigkeit der Erzeugnisse gemäß Artikel 14 Absatz 2 Unterabsatz 2 anschließend bestätigt wird. Wird die Beihilfefähigkeit nicht bestätigt, gilt der Vertrag als nichtig.
Artikel 6
Verpflichtungen des Vertragsnehmers
1. Die Verträge enthalten mindestens folgende Verpflichtungen für den Vertragsnehmer:
(a)
die Verpflichtung, die Vertragsmenge einzulagern und während der vertraglichen Lagerzeit auf eigene Rechnung und Gefahr unter Bedingungen, die den Erhalt der Eigenschaften der Erzeugnisse gewährleisten, auf Lager zu halten und die gelagerten Erzeugnisse weder auszutauschen noch in ein anderes Lagerhaus zu verbringen. Auf begründeten Antrag kann die zuständige Behörde jedoch eine Umlagerung genehmigen;
(b)
die Verpflichtung, die zum Zeitpunkt der Einlagerung im Lagerhaus erstellten Wiegeunterlagen aufzubewahren;
(c)
die Verpflichtung, der zuständigen Behörde jederzeit die Kontrolle der Einhaltung aller vertraglichen Verpflichtungen zu ermöglichen;
(d)
die Verpflichtung, die eingelagerten Erzeugnisse leicht zugänglich und einzeln identifizierbar zu machen: Jede einzeln gelagerte Einheit ist so zu kennzeichnen, dass das Datum der Einlagerung, die Vertragsnummer, das Erzeugnis und das Gewicht abzulesen sind. Die Mitgliedstaaten können jedoch zulassen, dass die Kennzeichnung mit der Vertragsnummer unterbleibt, wenn sich der Lagerhausbetreiber verpflichtet, die Vertragsnummer in das Register gemäß Artikel 3 Absatz 2 einzutragen.
2. Der Vertragsnehmer hält der für die Kontrolle zuständigen Behörde nach Verträgen geordnet alle Unterlagen zur Verfügung, anhand deren für die in privater Lagerhaltung befindlichen Erzeugnisse insbesondere Folgendes überprüft werden kann:
(a)
die Zulassungsnummer zur Identifizierung des Herstellungsbetriebs und -mitgliedstaats;
(b)
Ursprung und Herstellungsdatum des Erzeugnisses;
(c)
das Datum der Einlagerung;
(d)
Gewicht und Anzahl der Packstücke;
(e)
das Vorhandensein im Lager und die Anschrift des Lagers;
(f)
das voraussichtliche Enddatum der vertraglichen Lagerzeit, ergänzt durch das tatsächliche Datum der Auslagerung.
3. Der Vertragsnehmer oder gegebenenfalls der Lagerhausbetreiber führt eine am Lagerhaus verfügbare Bestandsbuchhaltung, aus der je Vertragsnummer Folgendes ersichtlich ist:
(a)
Kennzeichnung der in privater Lagerhaltung befindlichen Erzeugnisse je Partie;
(b)
Datum der Ein- und Auslagerung;
(c)
angegebene gelagerte Menge je Partie;
(d)
Aufbewahrungsort der Erzeugnisse im Lager.
Artikel 7
Vertragliche Lagerzeit
1. Die vertragliche Lagerzeit beginnt am Tag nach dem Eingang der Angaben gemäß Artikel 4 Absatz 6 Buchstabe f bei den zuständigen Behörden.
2. Die vertragliche Lagerzeit endet am Tag vor der Auslagerung.
3. Die Beihilfe darf nur gewährt werden, wenn die vertragliche Lagerzeit zwischen 60 und 210 Tagen beträgt.
Artikel 8
Auslagerung
1. Die Auslagerung kann nach dem letzten Tag der vertraglichen Lagerzeit beginnen.
2. Die Auslagerung erfolgt in ganzen gelagerten Partien oder - mit Genehmigung der zuständigen Behörde - in Teilmengen davon. Im Fall des Artikels 14 Absatz 4 Buchstabe a darf jedoch nur eine verschlossene Menge ausgelagert werden.
3. Der Vertragsnehmer teilt der zuständigen Behörde nach Maßgabe des Artikels 14 Absatz 5 mit, wann er mit der Auslagerung der Erzeugnisse zu beginnen beabsichtigt.
4. Wenn die Anforderung gemäß Absatz 3 nicht eingehalten wurde, der zuständigen Behörde jedoch das Datum der Auslagerung und die betreffenden Mengen innerhalb von 30 Tagen nach der Auslagerung hinreichend nachgewiesen wurden, wird die Beihilfe um 15 % gekürzt und nur für den Zeitraum gezahlt, für den der Vertragsnehmer der zuständigen Behörde hinreichend nachweist, dass das Erzeugnis vertraglich gelagert wurde.
5. Wenn die Anforderung gemäß Absatz 3 nicht eingehalten wurde und der zuständigen Behörde das Datum der Auslagerung und die betreffenden Mengen nicht innerhalb von 30 Tagen nach der Auslagerung hinreichend nachgewiesen wurden, wird für den betreffenden Vertrag keine Beihilfe gezahlt.
Artikel 9
Beihilfebeträge
Die Beihilfe beträgt
-
15,57 EUR je Tonne für die Fixkosten der Lagerung;
-
0,40 EUR je Tonne je Tag der vertraglichen Lagerung.
Artikel 10
Vorschuss auf die Beihilfe
1. Nach 60 Tagen Lagerhaltung kann auf Antrag des Vertragsnehmers ein einmaliger Vorschuss auf die Beihilfe gewährt werden, sofern der Vertragsnehmer eine Sicherheit in Höhe des Vorschussbetrags zuzüglich 10 % leistet.
2. Der Vorschuss darf den Beihilfebetrag für eine Lagerdauer von 90 Tagen oder gegebenenfalls drei Monaten nicht überschreiten. Nach Zahlung des Restbetrags der Beihilfe wird die in Absatz 1 genannte Sicherheit unverzüglich freigegeben.
Artikel 11
Zahlung der Beihilfe
1. Die Beihilfe bzw. - bei Gewährung eines Vorschusses gemäß Artikel 10 - der Restbetrag der Beihilfe wird auf der Grundlage eines Zahlungsantrags gezahlt, der vom Vertragsnehmer innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der vertraglichen Lagerzeit eingereicht wird.
2. Kann der Vertragsnehmer innerhalb der Dreimonatsfrist keine Belege vorlegen, obwohl er unverzüglich tätig geworden ist, um diese rechtzeitig zu beschaffen, so können ihm Verlängerungen von insgesamt nicht mehr als drei Monaten gewährt werden.
3. Die Beihilfe bzw. der Restbetrag der Beihilfe wird innerhalb von 120 Tagen nach der Beantragung der Beihilfezahlung gezahlt, sofern die vertraglichen Verpflichtungen erfüllt wurden und die abschließende Kontrolle durchgeführt wurde. Wurde jedoch ein Untersuchungsverfahren eingeleitet, so erfolgt die Zahlung erst, nachdem der Anspruch anerkannt wurde.
4. Wenn die während der vertraglichen Lagerzeit tatsächlich gelagerte Menge die vertragliche Menge unterschreitet, jedoch mindestens 95 % dieser Menge entspricht, wird die Beihilfe - außer in Fällen höherer Gewalt - für die tatsächlich gelagerte Menge gezahlt. Stellt die zuständige Behörde jedoch fest, dass der Vertragsnehmer vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat, so kann sie die Beihilfe weiter kürzen oder nicht zahlen.
5. Wenn die während der vertraglichen Lagerzeit tatsächlich gelagerte Menge den Prozentsatz gemäß Absatz 4 unterschreitet, jedoch mindestens 80 % der vertraglichen Menge entspricht, wird die Beihilfe für die tatsächlich gelagerte Menge - außer in Fällen höherer Gewalt - um die Hälfte gekürzt. Stellt die zuständige Behörde jedoch fest, dass der Vertragsnehmer vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat, so kann sie die Beihilfe weiter kürzen oder nicht zahlen.
6. Wenn die während der vertraglichen Lagerzeit tatsächlich gelagerte Menge 80 % der vertraglichen Menge unterschreitet, wird - außer in Fällen höherer Gewalt - keine Beihilfe gezahlt.
7. Werden bei den Kontrollen während der Einlagerung oder Auslagerung mangelhafte Erzeugnisse festgestellt, wird für die betreffenden Mengen keine Beihilfe gewährt. Die noch beihilfefähige Restmenge der betreffenden eingelagerten Partie darf die Mindestmenge gemäß Artikel 3 Absatz 2 nicht unterschreiten. Dies gilt auch, wenn ein Teil einer gelagerten Partie aus demselben Grund vor Ablauf der Mindestlagerzeit ausgelagert wird.
Mangelhafte Erzeugnisse werden bei der Berechnung der tatsächlich gelagerten Menge gemäß den Absätzen 4, 5 und 6 nicht berücksichtigt.
8. Hält der Vertragsnehmer das Ende der vertraglichen Lagerzeit gemäß Artikel 7 Absatz 3 für die gesamte gelagerte Menge nicht ein, so wird der Beihilfebetrag für den betreffenden Vertrag - außer in Fällen höherer Gewalt - für jeden Kalendertag der Nichteinhaltung um 10 % gekürzt. Diese Kürzung darf jedoch 100 % des Beihilfebetrags nicht überschreiten.
Artikel 12
Mitteilungen und Überwachung
1. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission jeweils bis Dienstag für die Vorwoche über die Mengen, für die Verträge geschlossen wurden, aufgeschlüsselt nach Lagerzeiten, sowie die Erzeugnismengen, für die Beihilfeanträge gestellt wurden.
Die Kommission setzt die Mitgliedstaaten in Kenntnis, sobald sie feststellt, dass sich die Mengen, für die Beihilfeanträge eingereicht wurden, der in Artikel 1 genannten Höchstmenge annähern.
Hat die Kommission den Mitgliedstaaten mitgeteilt, dass sich die Mengen, für die Beihilfeanträge eingereicht wurden, der Höchstmenge gemäß Artikel 1 annähern, unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission jeden Arbeitstag bis 14 Uhr Brüsseler Zeit über die Erzeugnismengen, für die am vorangegangenen Arbeitstag Beihilfeanträge eingereicht wurden.
2. Auf der Grundlage der Mitteilungen gemäß Absatz 1 vergewissert sich die Kommission, dass die in Artikel 1 genannte Höchstmenge nicht überschritten wird.
Stellt die Kommission auf der Grundlage dieser Mitteilungen fest, dass die in Artikel 1 genannte Höchstmenge überschritten wurde, unterrichtet sie unverzüglich alle Mitgliedstaaten.
3. Hat die Kommission die Mitgliedstaaten darüber unterrichtet, dass die Höchstmenge gemäß Artikel 1 überschritten wurde, setzen die Mitgliedstaaten die Marktteilnehmer davon in Kenntnis.
4. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission spätestens am Ende jeden Monats für den Vormonat über
(a)
die während des betreffenden Monats ein- und ausgelagerten Erzeugnismengen;
(b)
die am Ende des betreffenden Monats in Lagerhaltung befindlichen Erzeugnismengen;
(c)
die Erzeugnismengen, für die die vertragliche Lagerzeit abgelaufen ist.
5. Die in den Absätzen 1 und 4 genannten Mitteilungen erfolgen nach der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 der Kommission (6).
Artikel 13
Maßnahmen zur Einhaltung der Höchstmenge
Würde die Annahme der gesamten Erzeugnismenge, für die Beihilfeanträge an einem bestimmten Tag eingereicht wurden, zu einer Überschreitung der Höchstmenge gemäß Artikel 1 führen, setzt die Kommission im Wege eines Durchführungsrechtsaktes ohne Anwendung des Verfahrens gemäß Artikel 229 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 einen Zuteilungskoeffizienten fest, der auf die Mengen anzuwenden ist, die den der Kommission an diesem Tag übermittelten Anträgen entsprechen. Dieser Zuteilungskoeffizient beschränkt die Gesamtmenge der für die befristete Sonderbeihilfe für die private Lagerhaltung in Betracht kommenden Erzeugnisse auf die Höchstmenge gemäß Artikel 1.
Artikel 14
Kontrollen
1. Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um die Einhaltung dieser Verordnung sicherzustellen. Diese Maßnahmen sehen umfassende Verwaltungskontrollen der Beihilfeanträge vor, die durch Vor-Ort-Kontrollen gemäß den Absätzen 2 bis 8 ergänzt werden.
2. Die für die Kontrollen zuständige Behörde führt innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der Angaben gemäß Artikel 4 Absatz 6 Buchstabe f Kontrollen der eingelagerten Erzeugnisse durch.
Zur Feststellung der Beihilfefähigkeit der gelagerten Erzeugnisse wird unbeschadet Absatz 5 Unterabsatz 1 Buchstabe a an einer repräsentativen Stichprobe von mindestens 5 % der eingelagerten Mengen eine Warenkontrolle vorgenommen, um für die gelagerten Partien die Übereinstimmung mit den Angaben im Antrag auf Abschluss eines Vertrags, u. a. in Bezug auf Gewicht, Kennzeichnung und Art der Erzeugnisse, zu gewährleisten.
3. In durch den Mitgliedstaat hinreichend begründeten Fällen kann die in Absatz 2 genannte Frist von 30 Tagen um 15 Tage verlängert werden.
4. Die für die Kontrollen zuständige Behörde
(a)
verschließt die Erzeugnisse zum Zeitpunkt der Kontrolle gemäß Absatz 2 entweder nach Verträgen, nach gelagerten Partien oder nach kleineren Mengen; oder
(b)
nimmt eine unangekündigte Kontrolle vor, um sicherzustellen, dass sich die vertragliche Menge am Lagerort befindet.
Die Kontrolle gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe b erfasst mindestens 10 % der unter Vertrag stehenden Gesamtmenge und muss repräsentativ sein. Diese Kontrollen umfassen eine Prüfung der Bestandsbuchhaltung gemäß Artikel 6 Absatz 3 und von Belegen wie Wiegescheinen und Lieferscheinen sowie für mindestens 5 % der Menge, die Gegenstand der unangekündigten Kontrolle ist, eine Überprüfung des Gewichts, der Art der Erzeugnisse und ihrer Kennzeichnung.
5. Am Ende der vertraglichen Lagerzeit überprüft die für die Kontrollen zuständige Behörde für mindestens die Hälfte der Verträge durch Probenahme das Gewicht und die Kennzeichnung der gelagerten Erzeugnisse. Für die Zwecke dieser Kontrolle unterrichtet der Vertragsnehmer die zuständige Stelle unter Angabe der betreffenden gelagerten Partien mindestens fünf Arbeitstage
(a)
vor Ablauf der vertraglichen Höchstlagerzeit; oder
(b)
vor dem Beginn der Auslagerung, falls die Erzeugnisse vor Ablauf der vertraglichen Höchstlagerzeit ausgelagert werden.
Die Mitgliedstaaten können eine kürzere Frist als fünf Arbeitstage genehmigen.
6. Bei Anwendung der Option gemäß Absatz 4 Buchstabe a werden Vorhandensein und Unversehrtheit der Verschlüsse am Ende der vertraglichen Lagerzeit überprüft. Die Kosten der Verschließung und der Handhabung trägt der Vertragsnehmer.
7. Etwaige Proben zur Überprüfung der Qualität und Zusammensetzung der Erzeugnisse werden von Beamten der für die Kontrollen zuständigen Behörden oder in deren Beisein entnommen.
Beim Wiegen wird im Beisein dieser Beamten eine Warenkontrolle oder Überprüfung des Gewichts durchgeführt.
Zur Gewährleistung eines Prüfpfads werden alle von diesen Beamten geprüften Bestandsunterlagen und finanziellen Unterlagen und sonstigen Dokumente während des Kontrollbesuchs mit einem Stempel versehen oder abgezeichnet. Bei der Überprüfung von Computeraufzeichnungen wird eine Kopie ausgedruckt und mit den Kontrollunterlagen aufbewahrt.
Artikel 15
Prüfberichterstattung
1. Die für die Kontrollen zuständige Behörde erstellt für jede Vor-Ort-Kontrolle einen Kontrollbericht. Im Bericht werden die überprüften Punkte genau beschrieben.
Der Bericht enthält folgende Angaben:
(a)
Datum und Uhrzeit des Kontrollbeginns;
(b)
Einzelheiten der Vorankündigung;
(c)
Dauer der Kontrolle;
(d)
anwesende Verantwortliche;
(e)
Art und Umfang der durchgeführten Kontrollen, insbesondere mit näheren Angaben zu den überprüften Unterlagen und Erzeugnissen;
(f)
Ergebnisse und Schlussfolgerungen;
(g)
Notwendigkeit von Folgemaßnahmen.
Der Kontrollbericht wird von den zuständigen Beamten unterzeichnet und vom Vertragsnehmer oder gegebenenfalls vom Lagerhausbetreiber gegengezeichnet und den Zahlungsunterlagen beigelegt.
2. Im Falle erheblicher Unregelmäßigkeiten, die mindestens 5 % der Erzeugnismengen eines kontrollierten Vertrags betreffen, wird die Überprüfung auf eine größere Probe ausgedehnt, die von der für die Kontrolle zuständigen Behörde festgelegt wird.
3. Die für die Kontrolle zuständige Behörde zeichnet anhand der Kriterien Schwere, Umfang, Dauer und Häufigkeit alle Nichteinhaltungen der Vorschriften auf, die zu einem Ausschluss gemäß Artikel 16 Absatz 1 und/oder zur Rückzahlung - gegebenenfalls zuzüglich Zinsen - einer rechtsgrundlos gezahlten Beihilfe gemäß Artikel 16 Absatz 4 führen können.
Artikel 16
Sanktionen
1. Stellt die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats fest, dass ein Dokument, das ein Antragsteller im Hinblick auf die Erteilung von Rechten im Rahmen der vorliegenden Verordnung vorgelegt hat, falsche Angaben enthält, und sind diese falschen Angaben maßgeblich für die Erteilung dieser Rechte, so schließt die zuständige Behörde des Mitgliedstaats den Antragsteller für einen Zeitraum von einem Jahr ab dem Zeitpunkt des Erlasses einer endgültigen Verwaltungsentscheidung zur Feststellung der Unregelmäßigkeit von dem Verfahren zur Gewährung einer Beihilfe für das Erzeugnis, für das die falschen Angaben gemacht wurden, aus.
2. Der Ausschluss gemäß Absatz 1 findet jedoch keine Anwendung, wenn der Antragsteller der zuständigen Behörde hinreichend nachweist, dass die in Absatz 1 beschriebene Situation auf höhere Gewalt oder einen offensichtlichen Fehler zurückzuführen ist.
3. Rechtsgrundlos gezahlte Beihilfen werden zuzüglich Zinsen von dem betreffenden Marktteilnehmer wiedereingezogen. Die Bestimmungen des Artikels 73 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 der Kommission (7) gelten entsprechend.
4. Die Durchführung von Verwaltungssanktionen und die Wiedereinziehung von rechtsgrundlos gezahlten Beträgen nach diesem Artikel erfolgen unbeschadet der Mitteilung von Unregelmäßigkeiten an die Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1848/2006 der Kommission (8).
Artikel 17
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 4. September 2014
REGOLAMENTO DELEGATO (UE) N. 950/2014 DELLA COMMISSIONE
del 4 settembre 2014
che istituisce un regime eccezionale e temporaneo di aiuto all'ammasso privato per taluni formaggi e fissa anticipatamente l'importo dell'aiuto
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
visto il regolamento (UE) n. 1308/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 17 dicembre 2013, recante organizzazione comune dei mercati dei prodotti agricoli e che abroga i regolamenti (CEE) n. 922/72, (CEE) n. 234/79, (CE) n. 1037/2001 e (CE) n. 1234/2007 del Consiglio (1), in particolare l'articolo 219, paragrafo 1, in combinato disposto con l'articolo 228,
considerando quanto segue:
(1)
Il 7 agosto 2014 il governo russo ha introdotto un divieto sulle importazioni di taluni prodotti dall'Unione alla Russia, inclusi i prodotti lattiero-caseari. Il prodotto lattiero-caseario più colpito dal divieto è il formaggio, visto che le esportazioni verso la Russia rappresentano il 33 % delle esportazioni totali di formaggi dell'Unione. Per questo prodotto, inoltre, la Russia è un partner commerciale esclusivo per la Finlandia e i paesi baltici e una destinazione importante per altri Stati membri quali la Germania, i Paesi Bassi o la Polonia.
(2)
Nel 2013 le esportazioni di formaggi verso la Russia sono ammontate a più di 250 000 tonnellate, un quantitativo che rischia di dover essere assorbito in gran parte dal mercato interno, causando uno squilibrio del mercato e una pressione dei prezzi al ribasso.
(3)
Le misure di intervento sul mercato previste dal regolamento (UE) n. 1308/2013 non sono giudicate sufficienti a fronte della situazione creatasi di recente, in quanto sono limitate ai formaggi con indicazione geografica.
(4)
La minaccia di un grave squilibrio del mercato dei formaggi potrebbe essere attenuata o eliminata mediante l'ammasso. È pertanto opportuno concedere aiuti all'ammasso privato di formaggio e fissarne anticipatamente l'importo.
(5)
L'articolo 17 del regolamento (UE) n. 1308/2013 prevede la concessione di aiuti all'ammasso privato per il formaggio che beneficia di una denominazione di origine protetta o di un'indicazione geografica protetta in virtù del regolamento (UE) n. 1151/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio (2). Il divieto di importazione colpisce i formaggi con indicazione geografica, che tuttavia rappresentano solo una quota minima dell'intera gamma di formaggi esportati verso la Russia. Per motivi di efficienza operativa e amministrativa, è opportuno predisporre un unico regime di aiuto all'ammasso privato che copra tutti i tipi di formaggi.
(6)
È opportuno escludere i formaggi freschi, che non si prestano all'ammasso.
(7)
In generale, per facilitare la gestione e il controllo, è opportuno che l'aiuto all'ammasso privato sia concesso solo ad operatori stabiliti e registrati ai fini dell'IVA nell'Unione.
(8)
Per consentire un controllo adeguato del regime, occorre che nel presente regolamento siano precisate le informazioni necessarie per la conclusione del contratto di ammasso nonché gli obblighi delle parti contraenti.
(9)
Per accrescere l'efficacia degli aiuti, i contratti devono essere conclusi per un quantitativo minimo e devono definire gli obblighi della parte contraente, segnatamente quelli che consentono all'autorità competente per il controllo delle operazioni di ammasso un'ispezione efficace delle condizioni di ammasso.
(10)
L'ammasso del quantitativo contrattuale per il periodo concordato è una delle esigenze principali per la concessione di un aiuto all'ammasso privato. Per tener conto degli usi commerciali e per ragioni pratiche è opportuno ammettere un margine di tolleranza per quanto riguarda il quantitativo oggetto di aiuto.
(11)
Per garantire la corretta gestione dell'ammasso, è opportuno adottare disposizioni per ridurre l'importo dell'aiuto da versare quando il quantitativo immagazzinato durante il periodo di ammasso contrattuale è inferiore al quantitativo contrattuale e se il periodo di ammasso non è pienamente rispettato.
(12)
L'importo dell'aiuto dovrebbe essere fissato in base alle spese di ammasso e/o ad altri elementi di mercato pertinenti. È opportuno stabilire un aiuto per le spese fisse di ammasso per l'entrata e l'uscita dei prodotti in questione e un aiuto per le spese giornaliere di deposito in magazzino frigorifero e di finanziamento.
(13)
Occorre precisare le condizioni in cui può essere concesso un pagamento anticipato, l'adeguamento dell'aiuto nei casi in cui il quantitativo contrattuale non è pienamente rispettato, i controlli di conformità per verificare il diritto all'aiuto, le eventuali sanzioni e le informazioni che gli Stati membri devono comunicare alla Commissione.
(14)
È opportuno prevedere la possibilità di fissare un coefficiente di riduzione per le domande in sospeso quando ciò sia necessario per evitare che le misure superino i volumi per i quali è istituito il regime di aiuto all'ammasso privato.
(15)
È opportuno definire norme relative alla documentazione, alla contabilità, alla frequenza e alla natura dei controlli.
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Oggetto
Il presente regolamento istituisce un regime eccezionale e temporaneo di aiuto all'ammasso privato per i formaggi di cui ai codici NC 0406 20, 0406 30, 0406 40 e 0406 90 e la cagliata congelata di cui al codice NC 0406 10.
Il volume massimo del prodotto oggetto del presente regime temporaneo è fissato a 155 000 tonnellate.
Articolo 2
Definizione
Ai fini del presente regolamento, per «autorità competenti degli Stati membri» si intendono i servizi o gli organismi riconosciuti dagli Stati membri come organismi pagatori che soddisfano le condizioni stabilite all'articolo 7 del regolamento (UE) n. 1306/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (3).
Articolo 3
Ammissibilità dei prodotti
1. Per poter beneficiare dell'aiuto all'ammasso privato di cui all'articolo 1, di seguito «l'aiuto», i formaggi devono essere di qualità sana, leale e mercantile, essere originari dell'Unione e avere, alla data d'inizio del contratto di ammasso, un'età minima corrispondente al periodo di maturazione che contribuisce ad accrescere il valore dei formaggi.
2. I formaggi devono essere conformi ai seguenti requisiti:
(a)
ciascun lotto pesa almeno 0,5 tonnellate;
(b)
recano l'indicazione a caratteri indelebili, eventualmente in codice, dell'azienda nella quale sono stati fabbricati, con la data di fabbricazione;
(c)
recano la data di entrata all'ammasso;
(d)
non sono stati oggetto di un contratto di ammasso in precedenza.
3. Gli Stati membri possono prevedere che l'obbligo di indicare la data di entrata all'ammasso di cui al paragrafo 2, lettera c), sui formaggi non si applichi se il responsabile del magazzino di ammasso si impegna a tenere un registro nel quale, il giorno dell'entrata all'ammasso, vengono registrate le indicazioni di cui al paragrafo 2, lettera b).
Articolo 4
Domande di aiuto
1. Un operatore che intende ottenere l'aiuto presenta una domanda presso le autorità competenti degli Stati membri in cui i prodotti sono immagazzinati.
2. Gli operatori che presentano una domanda di aiuto sono stabiliti e registrati ai fini dell'IVA nell'Unione.
3. Le domande di aiuto possono essere presentate a decorrere dalla data di entrata in vigore del presente regolamento. Il termine ultimo per la presentazione delle domande è il 31 dicembre 2014.
4. Le domande di aiuto si riferiscono a prodotti che sono stati interamente conferiti all'ammasso.
5. Le domande sono presentate utilizzando il metodo messo a disposizione degli operatori dallo Stato membro di cui trattasi.
Le autorità competenti degli Stati membri possono esigere che le domande elettroniche siano accompagnate da una firma elettronica avanzata, ai sensi dell'articolo 2, punto 2, della direttiva 1999/93/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (4), o da una firma elettronica che offra garanzie equivalenti per quanto riguarda le funzionalità attribuite ad una firma, applicando le norme e le condizioni previste dalle disposizioni della Commissione relative ai documenti elettronici e digitalizzati, di cui alla decisione 2004/563/CE, Euratom della Commissione (5), e dalle pertinenti modalità di applicazione.
6. La domanda è ammissibile solo se sono soddisfatte le seguenti condizioni:
(a)
reca un riferimento al presente regolamento;
(b)
reca i dati identificativi dei richiedenti: nome, indirizzo e numero di registrazione IVA;
(c)
indica il prodotto con il corrispondente codice NC a sei cifre;
(d)
indica il quantitativo di prodotti;
(e)
indica il periodo di ammasso;
(f)
indica il nome e l'indirizzo del luogo di ammasso, il numero della partita all'ammasso e, se del caso, il numero di riconoscimento dello stabilimento;
(g)
non include nessun'altra condizione supplementare introdotta dal richiedente diversa da quelle stabilite dal presente regolamento;
(h)
è redatta nella lingua ufficiale, o in una delle lingue ufficiali, dello Stato membro in cui è presentata.
7. Il contenuto delle domande non può essere modificato dopo la presentazione delle stesse.
Articolo 5
Conclusione dei contratti
1. I contratti sono conclusi tra l'autorità competente dello Stato membro sul cui territorio sono ammassati i prodotti e il richiedente, di seguito denominato «parte contraente».
2. I contratti sono conclusi entro 30 giorni dalla data di ricevimento delle informazioni di cui all'articolo 4, paragrafo 6, lettera f), fatta salva, se del caso, la successiva conferma dell'ammissibilità dei prodotti, di cui all'articolo 14, paragrafo 2, secondo comma. In caso di mancata conferma dell'ammissibilità il contratto è considerato nullo e non avvenuto.
Articolo 6
Obblighi della parte contraente
1. Il contratto impone alla parte contraente almeno i seguenti obblighi:
(a)
conferire e conservare all'ammasso il quantitativo contrattuale durante il periodo di ammasso contrattuale, a proprio rischio e a proprie spese, in condizioni che garantiscano il mantenimento delle caratteristiche dei prodotti, non sostituendo i prodotti immagazzinati né trasferendoli in un altro luogo di ammasso. Su richiesta motivata della parte contraente, l'autorità competente può autorizzare il trasferimento dei prodotti immagazzinati;
(b)
conservare i documenti di pesatura redatti al momento dell'entrata nel luogo di ammasso;
(c)
consentire all'autorità competente di controllare in qualsiasi momento l'adempimento di tutti gli obblighi contrattuali;
(d)
fare in modo che i prodotti immagazzinati siano facilmente accessibili e singolarmente identificabili: ciascuna unità immagazzinata individualmente deve essere contrassegnata in modo che la data di conferimento all'ammasso, il numero di contratto, il prodotto e il peso siano chiaramente indicati. Gli Stati membri possono derogare all'obbligo di indicare il numero di contratto, purché il responsabile del magazzino si impegni ad annotare il numero di contratto nel registro di cui all'articolo 3, paragrafo 2.
2. La parte contraente tiene a disposizione dell'autorità preposta al controllo tutta la documentazione, ripartita per contratto, che consente in particolare di accertare i seguenti elementi relativi ai prodotti sotto ammasso privato:
(a)
il numero di riconoscimento che identifica lo stabilimento e lo Stato membro di produzione;
(b)
l'origine e la data di fabbricazione dei prodotti;
(c)
la data di conferimento all'ammasso;
(d)
il peso e il numero dei colli imballati;
(e)
la presenza in magazzino e l'indirizzo del magazzino;
(f)
la data prevista della fine del periodo di ammasso contrattuale, completata dalla data effettiva di svincolo dall'ammasso.
3. La parte contraente o, eventualmente, il gestore del luogo di ammasso, tiene una contabilità di magazzino a disposizione nel magazzino stesso, da cui risultino, ripartiti per numero di contratto, i seguenti dati:
(a)
l'identificazione dei prodotti in regime di ammasso privato per lotto;
(b)
le date di conferimento e di svincolo dall'ammasso;
(c)
il quantitativo indicato all'ammasso per lotto;
(d)
l'ubicazione dei prodotti nel deposito.
Articolo 7
Periodo di ammasso contrattuale
1. Il periodo di ammasso contrattuale inizia il giorno successivo a quello in cui le autorità competenti ricevono le informazioni di cui all'articolo 4, paragrafo 6, lettera f).
2. L'ammasso contrattuale termina il giorno che precede lo svincolo dall'ammasso.
3. L'aiuto può essere concesso solo se il periodo di ammasso contrattuale è compreso tra 60 e 210 giorni.
Articolo 8
Svincolo dall'ammasso
1. Le operazioni di svincolo dall'ammasso possono iniziare il giorno successivo all'ultimo giorno del periodo di ammasso contrattuale.
2. Lo svincolo dall'ammasso si effettua per lotti interi oppure, previa autorizzazione dell'autorità competente, per quantità inferiori. Tuttavia, nel caso di cui all'articolo 14, paragrafo 4, lettera a), possono essere svincolati dall'ammasso soltanto quantitativi sigillati.
3. La parte contraente informa l'autorità competente della sua intenzione di iniziare a svincolare i prodotti dall'ammasso, secondo le disposizioni stabilite nell'articolo 14, paragrafo 5.
4. Se il requisito indicato al paragrafo 3 non è rispettato, ma l'autorità competente nei 30 giorni successivi allo svincolo dal luogo di ammasso ha ricevuto prove, da essa ritenute soddisfacenti, circa la data di svincolo dall'ammasso e i quantitativi interessati, l'aiuto è ridotto del 15 % ed è versato solo per il periodo per il quale la parte contraente fornisce all'autorità competente la prova che il prodotto è stato mantenuto in ammasso contrattuale.
5. Se il requisito indicato al paragrafo 3 non è rispettato e l'autorità competente nei 30 giorni successivi allo svincolo dal luogo di ammasso non ha ricevuto prove da essa ritenute soddisfacenti circa la data di svincolo dall'ammasso e i quantitativi interessati, non è versato alcun aiuto per il contratto di cui trattasi.
Articolo 9
Importo dell'aiuto
L'aiuto ammonta a:
-
15,57 EUR per tonnellata immagazzinata, per le spese fisse di ammasso,
-
0,40 EUR per tonnellata per ciascun giorno di ammasso contrattuale.
Articolo 10
Anticipo dell'aiuto
1. Dopo 60 giorni di ammasso e su richiesta della parte contraente, può essere versato un solo anticipo dell'aiuto previa costituzione, da parte del contraente, di una cauzione pari all'importo dell'anticipo, maggiorato del 10 %.
2. L'importo dell'anticipo non può eccedere quello dell'aiuto corrispondente ad un periodo di ammasso di 90 giorni o tre mesi, se del caso. La cauzione di cui al paragrafo 1 è svincolata non appena è versato il saldo dell'aiuto.
Articolo 11
Pagamento dell'aiuto
1. L'aiuto o, nei casi in cui è stato concesso un anticipo a norma dell'articolo 10, il saldo dell'aiuto, è versato sulla base di una domanda di pagamento presentata dalla parte contraente nei tre mesi successivi al termine del periodo di ammasso contrattuale.
2. Se la parte contraente non è stata in grado di presentare i documenti giustificativi entro il termine di tre mesi, benché si fosse prontamente adoperata per averli entro il termine suddetto, possono essere concesse delle proroghe per una durata complessiva non superiore a tre mesi.
3. Il pagamento dell'aiuto, o del saldo dell'aiuto, è effettuato nei 120 giorni successivi al giorno in cui è stata presentata la domanda di pagamento dell'aiuto, sempreché siano stati adempiuti gli obblighi contrattuali e sia stato eseguito il controllo finale. Tuttavia, se è in corso un'indagine amministrativa, non sono effettuati pagamenti fino a quando non sia stato riconosciuto il diritto all'aiuto.
4. Salvo casi di forza maggiore, se il quantitativo effettivamente all'ammasso durante il periodo di ammasso contrattuale è inferiore al quantitativo contrattuale e pari almeno al 95 % di tale quantitativo, l'aiuto è versato per il quantitativo effettivamente all'ammasso. Tuttavia, qualora accerti che la parte contraente ha agito deliberatamente o per negligenza, l'autorità competente può decidere di ridurre ulteriormente o di non versare l'aiuto.
5. Salvo casi di forza maggiore, se il quantitativo effettivamente all'ammasso nel corso del periodo di ammasso contrattuale è inferiore alle percentuali indicate al paragrafo 4, ma pari almeno all'80 % del quantitativo contrattuale, l'aiuto per il quantitativo effettivamente all'ammasso è ridotto della metà. Tuttavia l'autorità competente, qualora accerti che la parte contraente ha agito deliberatamente o per negligenza, può decidere di ridurre ulteriormente o di non versare l'aiuto.
6. Salvo casi di forza maggiore, se il quantitativo effettivamente all'ammasso durante il periodo di ammasso contrattuale è inferiore all'80 % del quantitativo contrattuale, non è versato alcun aiuto.
7. Se i controlli eseguiti durante l'ammasso o allo svincolo dall'ammasso rilevano la presenza di prodotti difettosi, per i quantitativi corrispondenti non è versato alcun aiuto. Il quantitativo restante del lotto all'ammasso ancora ammissibile all'aiuto è almeno pari al quantitativo minimo previsto dall'articolo 3, paragrafo 2. La stessa regola si applica quando una parte di un lotto all'ammasso è svincolata per tale motivo prima della scadenza del periodo minimo di ammasso.
I prodotti difettosi non sono compresi nel calcolo del quantitativo effettivamente all'ammasso di cui ai paragrafi 4, 5 e 6.
8. Salvo casi di forza maggiore, quando la parte contraente non rispetta per la totalità del quantitativo all'ammasso la scadenza del periodo di ammasso contrattuale di cui all'articolo 7, paragrafo 3, per ogni giorno di calendario di mancato rispetto l'importo dell'aiuto dovuto per il contratto di cui trattasi è ridotto del 10 %. Detta riduzione non può tuttavia superare il 100 % dell'importo dell'aiuto.
Articolo 12
Comunicazioni e monitoraggio
1. Gli Stati membri comunicano alla Commissione, entro ogni martedì per la settimana precedente, i quantitativi per i quali sono stati stipulati contratti, ripartiti per periodo di ammasso, e i quantitativi per i quali sono state presentate domande di aiuto.
La Commissione informa gli Stati membri non appena accerta che i quantitativi per i quali sono state presentate domande di aiuto si avvicinano al quantitativo massimo di cui all'articolo 1.
Una volta che la Commissione ha informato gli Stati membri che i quantitativi per i quali sono state presentate domande di aiuto si avvicinano al quantitativo massimo di cui all'articolo 1, gli Stati membri notificano alla Commissione entro le ore 14 (ora di Bruxelles) di ogni giorno lavorativo i quantitativi di prodotti per i quali sono state presentate domande di aiuto il giorno lavorativo precedente.
2. Sulla base delle comunicazioni ricevute a norma del paragrafo 1, la Commissione si accerta che il quantitativo massimo di cui all'articolo 1 non venga superato.
Qualora accerti, sulla base delle suddette comunicazioni, che il quantitativo massimo di cui all'articolo 1 è stato superato, la Commissione informa immediatamente tutti gli Stati membri.
3. Una volta che la Commissione ha informato gli Stati membri che il quantitativo massimo di cui all'articolo 1 è stato superato, gli Stati membri informano di conseguenza gli operatori.
4. Entro la fine di ciascun mese, gli Stati membri comunicano alla Commissione per il mese precedente:
(a)
i quantitativi di prodotti conferiti all'ammasso e svincolati dall'ammasso nel mese di cui trattasi;
(b)
i quantitativi di prodotti all'ammasso alla fine del mese di cui trattasi;
(c)
i quantitativi di prodotti per i quali è terminato il periodo di ammasso contrattuale.
5. Le comunicazioni degli Stati membri di cui ai paragrafi 1 e 4 sono effettuate a norma del regolamento (CE) n. 792/2009 della Commissione (6).
Articolo 13
Misure per il rispetto del quantitativo massimo
Qualora l'accettazione dell'intero quantitativo di prodotti per i quali in un determinato giorno sono state presentate domande di aiuto comporti il superamento del quantitativo massimo di cui all'articolo 1, la Commissione fissa, mediante un atto di esecuzione adottato senza applicare la procedura di cui all'articolo 229, paragrafi 2 e 3, del regolamento (UE) n. 1308/2013, un coefficiente di attribuzione applicabile ai quantitativi delle domande comunicate alla Commissione in quel giorno. Il coefficiente di attribuzione limita il quantitativo totale di prodotti ammissibili al regime eccezionale e temporaneo di aiuto all'ammasso privato al quantitativo massimo di cui all'articolo 1.
Articolo 14
Controlli
1. Gli Stati membri adottano tutte le misure necessarie per garantire il rispetto del presente regolamento. Dette misure comprendono una verifica amministrativa completa delle domande di aiuto, integrata da controlli in loco secondo quanto specificato ai paragrafi da 2 a 8.
2. L'autorità preposta al controllo esegue controlli sui prodotti che entrano all'ammasso entro 30 giorni dalla data di ricevimento delle informazioni di cui all'articolo 4, paragrafo 6, lettera f).
Fatto salvo il paragrafo 5, primo comma, lettera a), del presente articolo, al fine di garantire che i prodotti all'ammasso siano ammissibili all'aiuto, è sottoposto a controllo fisico almeno il 5 % dei quantitativi conferiti all'ammasso in modo da assicurare che per quanto riguarda, tra gli altri aspetti, il peso, l'identificazione e la natura dei prodotti, i lotti all'ammasso siano conformi ai dati riportati nelle domande di conclusione di contratti.
3. Per motivi debitamente giustificati dallo Stato membro, il termine di 30 giorni di cui al paragrafo 2 può essere prorogato di 15 giorni.
4. L'autorità preposta al controllo:
(a)
provvede, al momento del controllo di cui al paragrafo 2, a sigillare i prodotti per contratto, per lotto all'ammasso o per quantitativo inferiore, oppure
(b)
effettua un controllo senza preavviso per accertare la presenza del quantitativo contrattuale nel luogo di ammasso.
Il controllo di cui al primo comma, lettera b), si effettua almeno sul 10 % del quantitativo totale oggetto del contratto ed è rappresentativo. Detti controlli comprendono un esame della contabilità di magazzino di cui all'articolo 6, paragrafo 3, e dei documenti giustificativi, come i bollettini di pesata e le distinte di consegna, nonché una verifica del peso, del tipo di prodotti e dell'identificazione degli stessi, per almeno il 5 % del quantitativo sottoposto al controllo senza preavviso.
5. Alla fine del periodo di ammasso contrattuale l'autorità preposta al controllo verifica a campione, per almeno metà del numero di contratti, peso e identificazione dei prodotti all'ammasso. Ai fini del controllo, la parte contraente informa l'organismo competente, indicando i lotti interessati, almeno cinque giorni lavorativi prima:
(a)
della scadenza del periodo massimo di ammasso contrattuale o
(b)
dell'inizio delle operazioni di svincolo dall'ammasso, se i prodotti sono svincolati prima della scadenza del periodo massimo di ammasso contrattuale.
Lo Stato membro può ammettere un termine inferiore a cinque giorni lavorativi.
6. Se si applica l'opzione di cui al paragrafo 4, lettera a), alla fine del periodo di ammasso contrattuale sono controllate la presenza e l'integrità dei sigilli apposti. Le spese di sigillatura e di movimentazione sono a carico della parte contraente.
7. Il prelievo di campioni per la verifica della qualità e della composizione dei prodotti è effettuato dai funzionari dell'autorità preposta ai controlli o in loro presenza.
All'atto della pesatura si procede in presenza di detti funzionari ad un controllo fisico o ad una verifica del peso.
Ai fini della pista di controllo, nel corso della visita di controllo tutta la contabilità finanziaria e di magazzino e la documentazione controllata da detti funzionari è timbrata o siglata. In caso di verifica di registrazioni informatiche, si stampa una copia che viene conservata nel fascicolo di ispezione.
Articolo 15
Relazione di audit
1. Dopo ciascun controllo in loco l'autorità preposta al controllo redige una relazione in cui descrive esattamente i diversi elementi controllati.
La relazione riporta:
(a)
la data e l'ora di inizio del controllo;
(b)
precisazioni sul preavviso dato;
(c)
la durata del controllo;
(d)
i responsabili presenti;
(e)
la natura e la portata dei controlli eseguiti e l'indicazione dettagliata dei documenti e dei prodotti esaminati;
(f)
i risultati e le conclusioni;
(g)
l'eventuale necessità di un seguito.
La relazione è firmata dal funzionario responsabile e controfirmata dalla parte contraente, o eventualmente dal gestore del magazzino, ed è inserita nel fascicolo di pagamento.
2. In caso di irregolarità significative riguardanti almeno il 5 % dei quantitativi di prodotti oggetto di un unico contratto sottoposti al controllo, la verifica è estesa a un campione più vasto, che sarà determinato dall'autorità preposta al controllo.
3. L'autorità preposta al controllo registra i casi di inadempimento, sulla base dei criteri di gravità, portata, durata e frequenza, che possono portare all'esclusione, a norma dell'articolo 16, paragrafo 1, e/o al rimborso di un aiuto indebitamente versato, compresi eventualmente gli interessi, a norma del paragrafo 4 del medesimo articolo.
Articolo 16
Sanzioni
1. Se l'autorità competente di uno Stato membro constata che un documento presentato da un richiedente per l'attribuzione dei diritti derivanti dal presente regolamento contiene informazioni inesatte e se dette informazioni inesatte sono essenziali per l'attribuzione del diritto, l'autorità competente esclude il richiedente dalla procedura per la concessione di un aiuto per lo stesso prodotto per il quale è stata fornita l'informazione inesatta, per un periodo di un anno a partire dal momento in cui è stata presa una decisione amministrativa definitiva accertante l'irregolarità.
2. L'esclusione di cui al paragrafo 1 non si applica se il richiedente apporta all'autorità competente prove soddisfacenti del fatto che la circostanza di cui al suddetto paragrafo è dovuta a forza maggiore o ad errore palese.
3. L'aiuto indebitamente erogato è recuperato, maggiorato di interessi, presso gli operatori interessati. Le norme di cui all'articolo 73 del regolamento (CE) n. 796/2004 della Commissione (7) si applicano mutatis mutandis.
4. L'applicazione delle sanzioni amministrative e il recupero degli importi indebitamente erogati di cui al presente articolo non ostano alla comunicazione delle irregolarità alla Commissione a norma del regolamento (CE) n. 1848/2006 della Commissione (8).
Articolo 17
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il terzo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 4 settembre 2014