DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 18. Dezember 2013
über einen finanziellen Beitrag der Union für das Jahr 2013 zu den Ausgaben Frankreichs, der Niederlande, Deutschlands, Portugals und Spaniens zur Bekämpfung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 8999)
(Nur der deutsche, der französische, der niederländische, der portugiesische und der spanische Text sind verbindlich)
(2013/800/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 23 Absätze 5 und 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 22 der Richtlinie 2000/29/EG können die Mitgliedstaaten einen finanziellen Beitrag der Union für den Pflanzenschutz zur Deckung der Ausgaben erhalten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit den erforderlichen Maßnahmen stehen, die getroffen wurden oder vorgesehen sind, um aus Drittländern oder anderen Gebieten der Union eingeschleppte Schadorganismen zu bekämpfen, damit sie ausgerottet werden oder, falls dies nicht möglich ist, ihre Ausbreitung eingedämmt wird.
(2)
Deutschland hat drei Anträge auf Gewährung eines finanziellen Beitrags gestellt. Der erste Antrag wurde am 30. April 2013 gestellt und bezieht sich auf Maßnahmen, die 2012 zur Ausrottung bzw. Eindämmung von Diabrotica virgifera in Rheinland-Pfalz ergriffen wurden. Der Befall mit diesem Schadorganismus wurde dort im August und im September 2012 festgestellt.
(3)
Der zweite Antrag wurde am 30. April 2013 gestellt und bezieht sich auf Maßnahmen, die zwischen August 2011 und August 2012 zur Bekämpfung von Anoplophora glabripennis in Nordrhein-Westfalen ergriffen wurden. Der Befall mit diesem Schadorganismus wurde 2009 dort festgestellt.
(4)
Der dritte Antrag Deutschlands wurde am 24. April 2013 gestellt und bezieht sich auf Maßnahmen, die 2012 zur Ausrottung bzw. Eindämmung von Diabrotica virgifera in Baden-Württemberg ergriffen wurden. Der Befall mit diesem Schadorganismus wurde in verschiedenen Landkreisen und Städten (Alb-Donaukreis, Biberach, Breisgau-Hochschwarzwald, Emmendingen, Karlsruhe, Konstanz, Lörrach, Rastatt und Ravensburg) in den Jahren 2009, 2010, 2011 und 2012 festgestellt. Die in diesen Jahren ergriffenen Maßnahmen wurden bereits 2009, 2010, 2011 und 2012 finanziell unterstützt.
(5)
Spanien hat am 17. April 2013 vier Anträge auf Gewährung eines finanziellen Beitrags gestellt. Der erste betrifft Maßnahmen zur verstärkten Inspektion, die 2012 in den vier Autonomen Gemeinschaften entlang der Grenze zu Portugal zur Bekämpfung von Bursaphelenchus xylophilus ergriffen wurden.
(6)
Der zweite Antrag Spaniens bezieht sich auf Maßnahmen, die 2013 zur Bekämpfung von Bursaphelenchus xylophilus in Galicien ergriffen wurden bzw. vorgesehen waren. Der Befall mit diesem Schadorganismus im Gebiet um As Neves wurde im Jahr 2010 festgestellt.
(7)
Der dritte Antrag bezieht sich auf Maßnahmen, die 2013 zur Bekämpfung von Pomacea insularum in Katalonien ergriffen wurden bzw. vorgesehen waren. Der Befall mit diesem Schadorganismus wurde im Jahr 2010 festgestellt.
(8)
Der vierte Antrag Spaniens bezieht sich auf Maßnahmen, die 2013 zur Bekämpfung von Bursaphelenchus xylophilus in Extremadura ergriffen wurden bzw. vorgesehen waren. Der Befall mit diesem Schadorganismus im Gebiet um Valverde del Fresno wurde im Jahr 2012 festgestellt.
(9)
Frankreich hat am 30. April 2013 zwei Anträge auf Gewährung eines finanziellen Beitrags gestellt. Der erste Antrag bezieht sich auf Maßnahmen, die von Juli 2012 bis November 2013 zur Bekämpfung von Anoplophora glabripennis im Elsass ergriffen wurden bzw. vorgesehen waren. In Frankreich wurden Maßnahmen ergriffen, nachdem im Juli 2011 ein Befall mit diesem Schadorganismus in den angrenzenden deutschen Gebieten festgestellt wurde.
(10)
Der zweite Antrag bezieht sich auf Maßnahmen, die von Oktober 2012 bis September 2013 zur Bekämpfung von Rhynchophorus ferrugineus in der Region Provence-Alpes-Côte d’Azur (PACA) ergriffen wurden bzw. vorgesehen waren. Der erste Befall mit diesem Schadorganismus wurde im Jahr 2009 festgestellt. Die von September 2009 bis September 2012 ergriffenen Maßnahmen wurden bereits 2010 und 2012 finanziell unterstützt.
(11)
Die Niederlande haben am 30. April 2013 einen Antrag auf Gewährung eines finanziellen Beitrags gestellt. Dieser Antrag bezieht sich auf Maßnahmen, die von Juli bis Oktober 2012 zur Bekämpfung von Anoplophora glabripennis im Gebiet um Winterswijk ergriffen wurden. Das Auftreten dieses Schadorganismus wurde am 10. Juli 2012 festgestellt.
(12)
Portugal hat am 30. April 2013 zwei Anträge auf Gewährung eines finanziellen Beitrags für Maßnahmen gestellt, die zur Bekämpfung von Bursaphelenchus xylophilus ergriffen wurden. Der erste Antrag bezieht sich auf Maßnahmen, die 2013 und 2014 auf dem portugiesischen Festland in der Pufferzone an der Grenze zu Spanien ergriffen wurden bzw. vorgesehen waren.
(13)
Der zweite Antrag Portugals bezieht sich ausschließlich auf Maßnahmen zur Hitzebehandlung von Holz oder Verpackungsmaterial aus Holz im Gebiet um Setúbal im Jahr 2013. Die 2010, 2011 und 2012 ergriffenen Maßnahmen wurden bereits 2011 und 2012 finanziell unterstützt.
(14)
Deutschland, Spanien, Frankreich, die Niederlande und Portugal haben jeweils ein Maßnahmenprogramm zur Tilgung bzw. Eindämmung der genannten, in ihre Hoheitsgebiete eingeschleppten Schadorganismen ausgearbeitet und mit ihren Anträgen vorgelegt. In diesen Programmen sind die Ziele, die durchgeführten Maßnahmen, ihre Dauer und ihre Kosten aufgeführt.
(15)
Alle diese Maßnahmen umfassen vielfältige Pflanzenschutzmaßnahmen, u. a. die Vernichtung befallener Bäume oder Kulturen, die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, Sanierungsverfahren, Untersuchungen und Überprüfungen, die amtlich oder auf amtliche Aufforderung durchgeführt werden, um das Auftreten des betreffenden Schadorganismus oder das Ausmaß des Befalls mit diesem Schadorganismus zu überwachen, sowie den Ersatz vernichteter Pflanzen im Sinne des Artikels 23 Absatz 2 Buchstaben a, b und c der Richtlinie 2000/29/EG.
(16)
Deutschland, Spanien, Frankreich, die Niederlande und Portugal haben auf der Grundlage der genannten Anträge einen finanziellen Beitrag der Union gemäß Artikel 23 der Richtlinie 2000/29/EG, insbesondere Absätze 1 und 4, und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1040/2002 der Kommission (2) beantragt.
(17)
Anhand der von Deutschland, Spanien, Frankreich, den Niederlanden und Portugal übermittelten technischen Angaben konnte die Kommission die Lage genau und umfassend prüfen. Sie gelangte zu dem Schluss, dass die Bedingungen für die Gewährung eines finanziellen Beitrags der Union insbesondere gemäß Artikel 23 der Richtlinie 2000/29/EG erfüllt sind. Daher sollte ein finanzieller Beitrag der Union zur Deckung der in den genannten Anträgen dargelegten Ausgaben gewährt werden.
(18)
Welche Maßnahmen und Ausgaben für einen finanziellen Beitrag der Union in Frage kommen, wurde mit Schreiben der GD SANCO der Kommission an die Leiter der Pflanzenschutzdienste der Mitgliedstaaten vom 25. Mai 2012 geklärt.
(19)
Gemäß Artikel 23 Absatz 5 zweiter Unterabsatz der Richtlinie 2000/29/EG kann der finanzielle Beitrag der Union bis zu 50 % der erstattungsfähigen Ausgaben für Maßnahmen betragen, die während eines Zeitraums von höchstens zwei Jahren ab dem Zeitpunkt der Feststellung des Auftretens eines Schadorganismus ergriffen wurden oder ergriffen werden sollen. Allerdings kann der genannte Zeitraum gemäß dem dritten Unterabsatz des genannten Artikels auf bis zu vier Jahre verlängert werden, wenn die Zielsetzung der Maßnahmen nachweislich innerhalb einer vertretbaren Zusatzfrist erreicht werden kann. In diesem Fall verringert sich der finanzielle Beitrag der Union im Laufe der betreffenden Jahre.
(20)
Unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen der Arbeitsgruppe der Kommission zur Bewertung der jeweiligen Anträge vom 24.-26. Juni 2013 ist es angemessen, den Zweijahreszeitraum für die betreffenden Anträge zu verlängern, wobei der Satz des finanziellen Beitrags der Union für diese Maßnahmen auf 45 % der erstattungsfähigen Ausgaben für das dritte Jahr und auf 40 % für das vierte Jahr, für das mit den genannten Anträgen ein Beitrag beantragt wird, zu verringern ist.
(21)
Für folgende Anträge sollte daher ein finanzieller Beitrag der Union von bis zu 50 % der erstattungsfähigen Ausgaben gewährt werden: Deutschland, Baden-Württemberg, Diabrotica virgifera, Landkreise Alb-Donaukreis, Biberach, Karlsruhe, Rastatt und Ravensburg (2012), Deutschland, Diabrotica virgifera, Rheinland-Pfalz (2012), Spanien, Extremadura, Bursaphelenchus xylophilus (2013), Frankreich, Anoplophora glabripennis (November 2012 bis Oktober 2013), die Niederlande, Anoplophora glabripennis, Gebiet um Winterswijk (Juli bis Oktober 2012).
(22)
Für folgende Anträge sollte daher ein finanzieller Beitrag der Union von bis zu 45 % der erstattungsfähigen Ausgaben gewährt werden: Deutschland, Anoplophora glabripennis (August 2011 bis August 2012), Deutschland, Baden-Württemberg, Diabrotica virgifera, Landkreise Breisgau-Hochschwarzwald und Stadt Freiburg (2012), da für die betreffenden Maßnahmen bereits im Rahmen der Durchführungsbeschlüsse 2011/868/EU (3) und 2012/789/EU der Kommission (4) für die ersten beiden Jahre ihrer Durchführung eine finanzielle Unterstützung der Union gewährt wurde.
(23)
Außerdem sollte ein finanzieller Beitrag der Union von bis zu 40 % für das vierte Jahr entsprechend folgender Anträge gewährt werden: Deutschland, Baden-Württemberg, Diabrotica virgifera, Landkreise Emmendingen, Konstanz und Lörrach (2012), Spanien, Katalonien, Pomacea insularum (2013), Spanien, Galicien, Bursaphelenchus xylophilus (2013), Frankreich, Rhynchophorus ferrugineus (Oktober 2012 bis September 2013), Portugal, Bursaphelenchus xylophilus, Gebiet um Setúbal (2013), da für die betreffenden Maßnahmen bereits im Rahmen des Beschlusses 2010/772/EU der Kommission (5) (Deutschland, Spanien, Pomacea insularum, Frankreich und Portugal) sowie der Durchführungsbeschlüsse 2011/868/EU (Deutschland, Spanien und Portugal) und/oder 2012/789/EU (Deutschland, Spanien, Frankreich und Portugal) für die ersten drei Jahre ihrer Durchführung eine finanzielle Unterstützung der Union gewährt wurde.
(24)
Gemäß Artikel 23 Absatz 6 erster und zweiter Unterabsatz der Richtlinie 2000/29/EG können entsprechend der Entwicklung der Lage in der Union weitere Maßnahmen durchgeführt werden, und für solche zusätzliche Maßnahmen kann die Gewährung eines finanziellen Beitrags der Union beschlossen werden. Die Maßnahmen müssen bestimmte Anforderungen oder zusätzliche Bedingungen erfüllen, falls diese für die Erreichung des angestrebten Ziels erforderlich sind. Zielen diese zusätzlichen Maßnahmen im Wesentlichen darauf ab, andere Gebiete der Union als die des betreffenden Mitgliedstaats zu schützen, so kann gemäß Artikel 23 Absatz 6 Unterabsatz 3 außerdem beschlossen werden, dass der finanzielle Beitrag der Union mehr als 50 % der Ausgaben deckt.
(25)
Im Fall der finanziellen Beteiligung an Maßnahmen gegen Bursaphelenchus xylophilus in Portugal ist der Höchstzeitraum von vier Jahren gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1040/2002 seit 2012 verstrichen. Aufgrund der großen Bedeutung von Bursaphelenchus xylophilus für Nadelbäume und Holz, der Geschwindigkeit, mit der diese Krankheit sich ausbreitet, der Nähe Spaniens zu dem in Portugal wegen dieses Schadorganismus abgegrenzten Gebiet und der möglichen Auswirkungen auf die Forstwirtschaft der Union und den internationalen Handel mit Holz sind weitere Maßnahmen erforderlich, um das Ziel des Schutzes der Pflanzengesundheit im Unionsgebiet, sowohl in Portugal als auch in anderen Mitgliedstaaten zu erreichen. Dabei sollte es sich um Maßnahmen Portugals in der an Spanien angrenzenden Pufferzone handeln. Daher sollten diese weiteren Maßnahmen im Rahmen des Antrags Portugals für 2013 und 2014 zur Bekämpfung von Bursaphelenchus xylophilus in der an Spanien angrenzenden Pufferzone finanziell unterstützt werden. Ferner sollte für diesen Antrag ein höherer finanzieller Beitrag der Union gewährt werden, und zwar in Höhe von 75 %, da diese Maßnahmen im Wesentlichen darauf abzielen, andere Hoheitsgebiete der Union als das Hoheitsgebiet Portugals zu schützen.
(26)
Spanien hat im Grenzgebiet zu Portugal in den Autonomen Gemeinschaften Andalusien, Kastilien-Leon, Extremadura und Galicien sowie in Gebieten, die nicht wegen dieses Schadorganismus abgegrenzt sind, intensive Inspektionen auf Bursaphelenchus xylophilus durchgeführt. Diese Inspektionen zielen auf eine intensive Überwachung zur Früherkennung und Tilgung des Schadorganismus in diesen Gebieten zum Schutz des übrigen Unionsgebiets ab. Spanien hat bereits erhebliche Mittel zur Bekämpfung zweier isolierter Ausbrüche von Bursaphelenchus xylophilus in Extremadura und Galicien bereitgestellt. Angesichts der großen Bedeutung von Bursaphelenchus xylophilus für Nadelbäume und Holz, der Geschwindigkeit, mit der diese Krankheit sich ausbreitet, und der möglichen Auswirkungen auf die Forstwirtschaft der Union und den internationalen Handel mit Holz gelten diese Maßnahmen als im Wesentlichen konzipiert zum Schutz des Hoheitsgebiets Spaniens sowie anderer Unionsgebiete als dem Hoheitsgebiet Spaniens. Daher sollte für diesen Antrag ein höherer finanzieller Beitrag der Union gewährt werden, und zwar in Höhe von 75 %.
(27)
Bei einem Besuch des Lebensmittel- und Veterinäramtes (im Folgenden: „FVO“) der Kommission im April 2013 wurden mehrere Mängel bei der Anwendung der Dringlichkeitsmaßnahmen der Union gegen Bursaphelenchus xylophilus festgestellt, die gemäß dem Durchführungsbeschluss 2012/535/EU der Kommission (6) angenommen worden waren. Diese Mängel betreffen die Maßnahmen Portugals in der an Spanien angrenzenden Pufferzone. Insbesondere wurden Fällung, Entfernung und Beseitigung von mit dem Kiefernfadenwurm befallenen Bäumen, die abgestorben oder in schlechtem Gesundheitszustand sind oder aber in von Feuer oder Sturm betroffenen Gebieten stehen, nicht innerhalb der mit dem Durchführungsbeschluss 2012/535/EU festgelegten Fristen durchgeführt. Angesichts der Tatsache, dass die Kommission mit den Durchführungsbeschlüssen 2011/868/EU und 2012/789/EU aus den gleichen Gründen beschlossen hat, den finanziellen Beitrag infolge ähnlicher Anträge für 2011 bzw. 2012 zu verringern, erscheint es als angemessen, den finanziellen Beitrag zu diesen Maßnahmen weiter zu verringern. Die Verringerung sollte dem Zeitraum entsprechen, für den das FVO bei seinem Besuch die nicht ordnungsgemäße Durchführung der Unionsmaßnahmen feststellen konnte, d. h. den ersten drei Monaten des Jahres 2013.
(28)
Gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates (7) werden Pflanzenschutzmaßnahmen aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft finanziert. Zum Zweck der Finanzkontrolle dieser Maßnahmen sollten die Artikel 9, 36 und 37 der genannten Verordnung Anwendung finden.
(29)
Gemäß Artikel 84 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) und Artikel 94 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission (9) muss der Bindung von Mitteln aus dem Haushalt der Union ein Finanzierungsbeschluss des Organs vorausgehen, dem entsprechende Befugnisse übertragen wurden. In diesem Finanzierungsbeschluss müssen die wesentlichen Aspekte der Maßnahme dargelegt sein, die die Ausgabe bewirkt.
(30)
Der vorliegende Beschluss gilt als Finanzierungsbeschluss für die in den Anträgen der Mitgliedstaaten auf finanzielle Beteiligung dargelegten Ausgaben.
(31)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf Grundlage der von den Mitgliedstaaten eingereichten und von der Kommission geprüften Anträge wird hiermit die Gewährung eines finanziellen Beitrags der Union für das Jahr 2013 zur Deckung der Ausgaben genehmigt, die Deutschland, Spanien, Frankreich, die Niederlande und Portugal in Zusammenhang mit den notwendigen Maßnahmen im Sinne von Artikel 23 Absatz 2 Buchstaben a, b und c der Richtlinie 2000/29/EG mit dem Ziel der Bekämpfung der Schadorganismen getätigt haben, welche in den Anträgen in Anhang I aufgeführt sind.
(2) Auf Grundlage der von Spanien und Portugal eingereichten und von der Kommission geprüften Anträge wird hiermit die Gewährung eines finanziellen Beitrags der Union für das Jahr 2013 zur Deckung der Ausgaben genehmigt, die diese Mitgliedstaaten in Zusammenhang mit weiteren Maßnahmen im Sinne von Artikel 23 Absatz 6 zur Bekämpfung von Bursaphelenchus xylophilus getätigt haben, welche in den Anträgen in Anhang II aufgeführt sind.
Artikel 2
Der finanzielle Beitrag der Union gemäß Artikel 1 Absätze 1 und 2 wird auf insgesamt 7 713 355,31 EUR festgesetzt. Die Höchstbeträge des Beitrags der Union für die einzelnen Anträge sind in Anhang I bzw. Anhang II aufgeschlüsselt.
Artikel 3
Der in den Anhängen I und II festgesetzte finanzielle Beitrag der Union wird unter folgenden Bedingungen ausgezahlt:
a)
Die Durchführung der Maßnahmen wurde von dem betreffenden Mitgliedstaat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1040/2002 nachgewiesen;
b)
der betreffende Mitgliedstaat hat bei der Kommission einen Zahlungsantrag gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1040/2002 gestellt.
Die Zahlung des finanziellen Beitrags erfolgt unbeschadet der Überprüfungen, die die Kommission im Rahmen von Artikel 23 Absatz 8 Unterabsatz 2, Artikel 23 Absatz 10 und Artikel 24 der Richtlinie 2000/29/EG durchführt.
Es wird kein finanzieller Beitrag der Union gezahlt, wenn der Zahlungsantrag gemäß Buchstabe b nach dem 31. Oktober 2014 gestellt wird. Für die Maßnahmen, die Portugal im späteren Verlauf des Jahres 2014 in der an Spanien angrenzenden Pufferzone durchführt, wird die Frist für die Antragstellung ausnahmsweise auf den 31. Oktober 2015 festgesetzt.
Artikel 4
Dieser Beschluss ist an die Bundesrepublik Deutschland, das Königreich Spanien, die Französische Republik, das Königreich der Niederlande und die Portugiesische Republik gerichtet.
Brüssel, den 18. Dezember 2013
DECISIONE DI ESECUZIONE DELLA COMMISSIONE
del 18 dicembre 2013
concernente una partecipazione finanziaria dell’Unione per il 2013 intesa a coprire le spese sostenute da Germania, Francia, Paesi Bassi, Portogallo e Spagna ai fini della lotta contro gli organismi nocivi ai vegetali o ai prodotti vegetali
[notificata con il numero C(2013) 8999]
(I testi in lingua francese, neerlandese, tedesca, portoghese e spagnola sono i soli facenti fede)
(2013/800/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
vista la direttiva 2000/29/CE del Consiglio, dell’8 maggio 2000, concernente le misure di protezione contro l’introduzione nella Comunità di organismi nocivi ai vegetali o ai prodotti vegetali e contro la loro diffusione nella Comunità (1), in particolare l’articolo 23, paragrafi 5 e 6,
considerando quanto segue:
(1)
A norma dell’articolo 22 della direttiva 2000/29/CE gli Stati membri possono beneficiare di una partecipazione finanziaria dell’Unione per la lotta fitosanitaria per coprire le spese direttamente connesse alle misure necessarie, adottate o previste, per la lotta contro gli organismi nocivi introdotti da paesi terzi o da altre zone dell’Unione, nell’intento di eradicarli o, qualora ciò non fosse possibile, di arginarne la diffusione.
(2)
La Germania ha presentato tre domande di partecipazione finanziaria. La prima domanda è stata presentata il 30 aprile 2013 e si riferisce alle misure adottate nel 2012, volte ad eradicare la Diabrotica virgifera o ad arginarne la diffusione nel Rheinland-Pfalz, dove il focolaio di tale organismo nocivo è stato scoperto nell’agosto e nel settembre 2012.
(3)
La seconda domanda è stata presentata il 30 aprile 2013 e riguarda le misure adottate dall’agosto 2011 all’agosto 2012 per la lotta contro l’Anoplophora glabripennis nel Nordrhein-Westfalen, dove il focolaio di tale organismo nocivo è stato scoperto nel 2009.
(4)
La terza domanda della Germania è stata presentata il 24 aprile 2013 e riguarda le misure adottate nel 2012, volte ad eradicare la Diabrotica virgifera o ad arginarne la diffusione nel Baden-Württemberg, dove sono stati scoperti focolai di questo organismo nocivo in diversi distretti rurali o cittadini (Alb-Donaukreis, Biberach, Breisgau-Hochschwarzwald, Emmendingen, Karlsruhe, Konstanz, Loerrach, Rastatt e Ravensburg) per diversi anni (2009, 2010, 2011 e 2012). Le misure adottate nel 2009, 2010, 2011 e 2012 sono già state oggetto di cofinanziamento negli stessi anni.
(5)
Il 17 aprile 2013 la Spagna ha presentato tre domande di partecipazione finanziaria. La prima domanda riguarda l’intensificazione delle ispezioni effettuate nel 2012 nelle quattro comunità autonome al confine col Portogallo per la lotta contro il Bursaphelenchus xylophilus.
(6)
La seconda domanda presentata dalla Spagna riguarda misure adottate o previste per il 2013 in Galizia per la lotta contro il Bursaphelenchus xylophilus. Nel 2010 è stato scoperto un focolaio di questo organismo nocivo nella regione di As Neves.
(7)
La terza domanda riguarda misure adottate o previste per il 2013 in Catalogna per la lotta contro la Pomacea insularum. Il focolaio di tale organismo nocivo è stato scoperto nel 2010.
(8)
La quarta domanda presentata dalla Spagna riguarda misure adottate o previste per il 2013 nell’Estremadura per la lotta contro il Bursaphelenchus xylophilus. Nel 2012 è stato scoperto un focolaio di questo organismo nocivo nella regione di Valverde del Fresno.
(9)
Il 30 aprile 2013 la Francia ha presentato due domande di partecipazione finanziaria. La prima domanda riguarda misure adottate dal luglio 2012 al novembre 2013 o previste per tale periodo per la lotta contro l’Anoplophora glabripennis in Alsazia. Tali misure sono state adottate in Francia in seguito alla scoperta nel luglio 2011 di questo organismo nocivo nella zona confinante con la Germania.
(10)
La seconda domanda riguarda misure adottate dall’ottobre 2012 al settembre 2013 o previste per tale periodo per la lotta contro il Rhynchophorus ferrugineus nella regione di PACA. I primi focolai di tale organismo nocivo sono stati scoperti nel 2009. Le misure adottate dal settembre 2009 al settembre 2012 sono state oggetto di un cofinanziamento anche nel 2010 e nel 2012.
(11)
Il 30 aprile 2013 i Paesi Bassi hanno presentato una domanda di partecipazione finanziaria. Tale domanda riguarda le misure adottate dal luglio all’ottobre 2012 nella regione di Winterswijk per la lotta contro l’Anoplophora glabripennis. La presenza di tale organismo nocivo è stata individuata il 10 luglio 2012.
(12)
Il 30 aprile 2013 il Portogallo ha presentato due domande di partecipazione finanziaria relativamente alle misure adottate per la lotta contro il Bursaphelenchus xylophilus. La prima domanda riguarda misure adottate o previste nel 2013 e 2014 nel Portogallo continentale nella zona cuscinetto confinante con la Spagna.
(13)
La seconda domanda del Portogallo riguarda esclusivamente le misure di trattamento termico del legno o del materiale d’imballaggio in legno, adottate nel 2013 nel territorio di Setúbal. Le misure adottate nel 2010, 2011 e 2012 sono state oggetto di un cofinanziamento anche nel 2011 e nel 2012.
(14)
Nelle rispettive domande, Germania, Spagna, Francia, Paesi Bassi e Portogallo hanno definito programmi di azione per eradicare o contenere gli organismi nocivi di cui sopra introdotti nei loro territori. Questi programmi specificano gli obiettivi da raggiungere, le misure da attuare, la loro durata e i relativi costi.
(15)
Tutte le misure in questione consistono in una serie di provvedimenti fitosanitari, fra cui la distruzione di alberi o colture contaminati, l’impiego di prodotti fitosanitari, tecniche di risanamento, ispezioni e verifiche effettuate ufficialmente o su richiesta delle autorità competenti al fine di controllare la presenza degli organismi nocivi o la gravità della loro contaminazione, nonché la sostituzione degli alberi distrutti, ai sensi dell’articolo 23, paragrafo 2, lettere a), b) e c), della direttiva 2000/29/CE.
(16)
Germania, Spagna, Francia, Paesi Bassi e Portogallo hanno chiesto l’assegnazione di una partecipazione finanziaria dell’Unione a questi programmi, in conformità alle disposizioni dell’articolo 23 della direttiva 2000/29/CE, in particolare dei paragrafi 1 e 4, e del regolamento (CE) n. 1040/2002 della Commissione (2).
(17)
Le informazioni tecniche fornite da Germania, Spagna, Francia, Paesi Bassi e Portogallo hanno consentito alla Commissione di effettuare un’analisi esauriente e accurata della situazione. La Commissione ha concluso che sussistono le condizioni per l’assegnazione di una partecipazione finanziaria da parte dell’Unione, a norma in particolare dell’articolo 23 della direttiva 2000/29/CE. Di conseguenza, è opportuno che l’Unione assegni una partecipazione finanziaria a copertura delle spese indicate nelle domande.
(18)
La DG SANCO della Commissione ha precisato, nella sua lettera del 25 maggio 2012 ai capi dei servizi fitosanitari degli Stati membri, le misure e le spese ammissibili alla partecipazione finanziaria dell’Unione.
(19)
In conformità all’articolo 23, paragrafo 5, secondo comma, della direttiva 2000/29/CE, la partecipazione finanziaria dell’Unione può coprire fino al 50 % delle spese ammissibili per le misure prese entro un periodo massimo di due anni dalla data della scoperta del focolaio o previste per quel periodo. Tuttavia, il terzo comma di detto articolo prevede che tale periodo possa essere prorogato al massimo a quattro anni se si è stabilito che l’obiettivo delle misure sarà realizzato entro un termine supplementare ragionevole, nel qual caso il tasso di partecipazione finanziaria dell’Unione diminuirà nel corso degli anni considerati.
(20)
Tenuto conto delle conclusioni del comitato per la valutazione fitosanitaria della Commissione, del 24-26 giugno 2013, sulla valutazione delle rispettive domande è opportuno estendere il periodo biennale per le domande considerate, riducendo il tasso delle partecipazioni finanziarie dell’Unione a queste misure al 45 % delle spese ammissibili per il terzo anno e al 40 % per il quarto anno di tali programmi.
(21)
La partecipazione finanziaria dell’Unione fino al 50 % delle spese ammissibili deve essere assegnata pertanto per le domande seguenti: Germania: Baden-Württemberg, Diabrotica virgifera, distretti rurali di Alb-Donaukreis e Biberach, Karlsruhe, Rastatt e Ravensburg (2012); Germania: Diabrotica virgifera, Rheinland-Pfalz (2012); Spagna: Estremadura, Bursaphelenchus xylophilus (2013); Francia: Anoplophora glabripennis, (novembre 2012 - ottobre 2013); Paesi Bassi: Anoplophora glabripennis, territorio di Winterswijk (luglio - ottobre 2012).
(22)
La partecipazione finanziaria dell’Unione fino al 45 % delle spese ammissibili deve essere assegnata pertanto per le domande seguenti: Germania: Anoplophora glabripennis (agosto 2011 - agosto 2012); Germania: Baden-Württemberg, Diabrotica virgifera, distretti rurali di Breisgau-Hochschwarzwald e città di Freiburg (2012), giacché le misure interessate hanno già ottenuto una partecipazione finanziaria dell’Unione ai sensi delle decisioni di esecuzione della Commissione 2011/868/UE (3) e 2012/789/UE (4) nei primi due anni della loro attuazione.
(23)
Una partecipazione dell’Unione fino al 40 % deve inoltre essere assegnata per il quarto anno per le domande seguenti: Germania: Baden-Württemberg, Diabrotica virgifera, distretti rurali di Emmendingen, Konstanz e Lörrach (2012), Spagna: Catalogna, Pomacea insularum (2013); Spagna: Galizia, Bursaphelenchus xylophilus (2013); Francia: Rhynchophorus ferrugineus (ottobre 2012 - settembre 2013); Portogallo: Bursaphelenchus xylophilus, territorio di Setubal (2013), giacché le misure interessate hanno ottenuto una partecipazione finanziaria dell’Unione ai sensi della decisione 2010/772/UE della Commissione (5) (Germania, Spagna, Pomacea insularum, Francia e Portogallo), delle decisioni di esecuzione 2011/868/UE (Germania, Spagna e Portogallo) e/o 2012/789/UE (Germania, Spagna, Francia e Portogallo) per i primi tre anni della loro attuazione.
(24)
Conformemente all’articolo 23, paragrafo 6, primo e secondo comma, della direttiva 2000/29/CE, considerata l’evoluzione della situazione nell’Unione, possono essere adottate altre azioni per la cui realizzazione può essere decisa l’assegnazione di una partecipazione finanziaria dell’Unione. Tali azioni devono essere subordinate all’osservanza di requisiti o condizioni supplementari, se ritenuto necessario per il conseguimento degli obiettivi considerati. Inoltre, a norma dell’articolo 23, paragrafo 6, terzo comma, qualora tali altre azioni siano essenzialmente intese a proteggere altri territori dell’Unione rispetto a quelli degli Stati membri interessati, può essere deciso che la partecipazione finanziaria dell’Unione superi il 50 % delle spese.
(25)
In caso di cofinanziamento di misure di lotta contro il Bursaphelenchus xylophilus in Portogallo, il termine massimo di quattro anni, previsto all’articolo 1, paragrafo 2, lettera b), del regolamento (CE) n. 1040/2002, è scaduto dal 2012. Tuttavia, tenuto conto della gravità del Bursaphelenchus xylophilus per le piante e il legno di conifere, della rapidità con cui la malattia si diffonde, della vicinanza della Spagna alla zona delimitata in Portogallo per la presenza di tale organismo nocivo e il possibile impatto sulla silvicoltura europea e sul commercio internazionale del legname, sono necessarie ulteriori azioni per conseguire l’obiettivo di protezione fitosanitaria del territorio dell’Unione, non solo in Portogallo ma anche negli altri Stati membri. L’azione deve quindi riguardare le misure adottate dal Portogallo nella zona cuscinetto confinante con la Spagna. Pertanto, è opportuno che il cofinanziamento di altre azioni si applichi alla domanda del Portogallo per il 2013 e il 2014 per la lotta contro il Bursaphelenchus xylophilus nella zona cuscinetto confinante con la Spagna. Inoltre, per tale domanda occorre che l’Unione stanzi un contributo finanziario più elevato, segnatamente del 75 %, in quanto tale misura è finalizzata essenzialmente alla protezione di altri territori dell’Unione oltre a quello del Portogallo.
(26)
La Spagna ha svolto frequenti ispezioni per accertare la presenza del Bursaphelenchus xylophilus nella zona di frontiera con il Portogallo, nelle comunità autonome di Andalusia, Castilla y Leon, Estremadura e Galizia e in territori non delimitati per la presenza di tale organismo nocivo. Tali ispezioni mirano a garantire un’intensa sorveglianza per l’individuazione precoce e l’eradicazione in particolari zone al fine di proteggere il resto del territorio dell’Unione. La Spagna ha già destinato ingenti risorse al controllo di due focolai isolati di Bursaphelenchus xylophilus in Estremadura e in Galizia. La misura è intesa essenzialmente a proteggere il territorio della Spagna, nonché altri territori dell’Unione, tenuto conto della gravità del Bursaphelenchus xylophilus per le piante e il legno di conifere, della rapidità in cui la malattia si diffonde e del possibile impatto sulla silvicoltura europea e sul commercio internazionale del legname. È pertanto opportuno che l’UE stanzi un contributo finanziario più elevato per tale domanda a copertura del 75 % delle spese.
(27)
Una missione dell’Ufficio alimentare e veterinario della Commissione (nel seguito «UAV») nell’aprile 2013 ha riscontrato numerose carenze nell’applicazione delle misure di emergenza dell’Unione contro il Bursaphelenchus xylophilus adottate in applicazione della decisione di esecuzione 2012/535/UE della Commissione (6). Tali carenze riguardano le misure adottate dal Portogallo nella zona cuscinetto confinante con la Spagna. In particolare, non sono state attuate entro i termini fissati dalla decisione di esecuzione 2012/535/UE le misure di abbattimento, rimozione e smaltimento di piante ospiti, infestate dal nematode del pino, morte, in precarie condizioni di salute o situate in zone colpite da incendi o da tempeste. In considerazione del fatto che, per le stesse ragioni, con le decisioni di esecuzione 2011/868/UE e 2012/789/UE la Commissione ha deciso di ridurre il contributo per domande analoghe rispettivamente per il 2011 e il 2012, sembra appropriato applicare un’ulteriore riduzione del cofinanziamento di tali misure. Tale riduzione è proporzionale al periodo per il quale la missione dell’UAV ha potuto constatare la non corretta attuazione delle misure dell’Unione, vale a dire i primi tre mesi del 2013.
(28)
In conformità all’articolo 3, paragrafo 2, lettera a), del regolamento (CE) n. 1290/2005 del Consiglio (7) le misure fitosanitarie sono finanziate dal Fondo europeo agricolo di garanzia. Ai fini del controllo finanziario di tali misure, è opportuno applicare gli articoli 9, 36 e 37 del suddetto regolamento.
(29)
Conformemente all’articolo 84 del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio (8) e all’articolo 94, paragrafo 1, del regolamento delegato (UE) n. 1268/2012 della Commissione (9), l’impegno di spesa a carico del bilancio dell’Unione è preceduto da una decisione di finanziamento, presa dall’istituzione cui sono stati delegati i poteri, che determina gli elementi essenziali dell’azione comportante la spesa.
(30)
La presente decisione costituisce una decisione di finanziamento delle spese di cui alle domande di cofinanziamento presentate dagli Stati membri.
(31)
Le misure di cui alla presente decisione sono conformi al parere del Comitato fitosanitario permanente,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
1. In base alle domande presentate dagli Stati membri ed esaminate dalla Commissione, è approvata l’assegnazione di una partecipazione finanziaria dell’Unione per il 2013 destinata a coprire le spese sostenute da Germania, Spagna, Francia, Paesi Bassi e Portogallo in relazione alle misure necessarie di cui all’articolo 23, paragrafo 2, lettere a), b) e c), della direttiva 2000/29/CE e adottate per la lotta contro gli organismi oggetto delle domande figuranti nell’allegato I.
2. In base alle domande presentate da Spagna e Portogallo ed esaminate dalla Commissione, è approvata l’assegnazione di una partecipazione finanziaria dell’Unione per il 2013 destinata a coprire le spese sostenute da tali Stati membri in relazione ad altre misure di cui all’articolo 23, paragrafo 6, e adottate per la lotta contro il Bursaphelenchus xylophilus oggetto delle domande figuranti nell’allegato II.
Articolo 2
L’importo complessivo della partecipazione finanziaria di cui all’articolo 1, paragrafi 1 e 2, è pari a 7 713 355,31 EUR. Gli importi massimi della partecipazione finanziaria dell’Unione a ogni singola domanda sono indicati rispettivamente nell’allegato I e nell’allegato II.
Articolo 3
La partecipazione finanziaria dell’Unione di cui agli allegati I e II è erogata alle seguenti condizioni:
a)
presentazione, da parte dello Stato membro interessato, della documentazione comprovante l’adozione delle misure in conformità alle disposizioni del regolamento (CE) n. 1040/2002;
b)
presentazione alla Commissione, da parte dello Stato membro in questione, di una richiesta di pagamento a norma dell’articolo 5 del regolamento (CE) n 1040/2002.
L’assegnazione della partecipazione finanziaria non esclude eventuali verifiche da parte della Commissione, a norma dell’articolo 23, paragrafo 8, secondo comma, articolo 23, paragrafo 10, e dell’articolo 24 della direttiva 2000/29/CE.
Non sarà assegnata alcuna partecipazione finanziaria dell’Unione se la domanda di pagamento di cui alla lettera b) sarà presentata dopo il 31 ottobre 2014. In via eccezionale, il termine ultimo per la presentazione della domanda per le misure che il Portogallo adotterà successivamente nel corso del 2014 nella zona cuscinetto con la Spagna, è il 31 ottobre 2015.
Articolo 4
La Repubblica federale di Germania, il Regno di Spagna, la Repubblica francese, il Regno dei Paesi Bassi e la Repubblica portoghese sono destinatari della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 18 dicembre 2013