VERORDNUNG (EU) Nr. 234/2014 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 11. März 2014
zur Schaffung eines Partnerschaftsinstruments für die Zusammenarbeit mit Drittstaaten
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 2, Artikel 209 Absatz 1 und Artikel 212 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Union sollte anstreben, die Beziehungen zu Drittländern auszubauen und Partnerschaften mit ihnen aufzubauen. Diese Verordnung ist ein neues und ergänzendes Instrument, das die auswärtige Politik der Union direkt unterstützt, um Kooperationspartnerschaften und Politikdialoge auf Bereiche und Themen außerhalb der Entwicklungszusammenarbeit auszuweiten. Sie baut auf den Erfahrungen auf, die mit industrialisierten Ländern und Ländern und Gebieten mit hohem Einkommen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1934/2006 des Rates (3) gewonnen wurden.
(2)
Der Gegenstand der Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern und in Entwicklung befindlichen Gebieten und Regionen bei geografischen Programmen im Rahmen des durch die Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) geschaffenen Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit war nahezu vollständig auf die Finanzierung von Maßnahmen beschränkt, die die Kriterien des Ausschusses für Entwicklungshilfe (ODA) der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (DAC-OECD) für öffentliche Entwicklungshilfe erfüllen.
(3)
Die Union hat ihre bilateralen Beziehungen zu einer ganzen Reihe industrialisierter Länder und Gebiete sowie zu anderen Ländern und Gebieten mit hohem oder mittlerem Einkommen in verschiedenen Regionen der Welt in den vergangenen zehn Jahren kontinuierlich ausgebaut.
(4)
Die Union benötigt ein weltumspannendes außenpolitisches Finanzierungsinstrument, mit dem sich Maßnahmen finanzieren lassen, die zwar möglicherweise nicht als öffentliche Entwicklungshilfe betrachtet werden können, aber für die Vertiefung und Festigung ihrer Beziehungen zu den betreffenden Drittländern insbesondere durch Politikdialog und den Aufbau von Partnerschaften von entscheidender Bedeutung sind. Mit diesem neuen, hinsichtlich seines Anwendungsbereichs und seiner Ziele innovativen Instrument sollten ein günstiges Umfeld für vertiefte Beziehungen zwischen der Union und einschlägigen Drittländern geschaffen und die grundlegenden Interessen der Union gefördert werden.
(5)
Es liegt im Interesse der Union, ihre Beziehungen und den Dialog mit Ländern zu vertiefen, bei denen die Union ein strategisches Interesse an der Förderung der Beziehungen hat; dies gilt insbesondere für Industrieländer und Entwicklungsländer, die im Weltgeschehen, einschließlich der globalen Ordnungspolitik, der Außenpolitik, der Weltwirtschaft, den multilateralen Foren und Gremien wie der G8 und der G20 und bei der Bewältigung globaler Herausforderungen eine immer wichtigere Rolle spielen.
(6)
Die Union muss umfassende Partnerschaften mit neuen Akteuren auf der internationalen Bühne aufbauen, um eine stabile und integrative internationale Ordnung zu fördern, gemeinsame globale öffentliche Güter zu schützen, die grundlegenden Interessen der Union zu fördern und in diesen Ländern mehr Wissen über die Union zu verbreiten.
(7)
Der Anwendungsbereich dieser Verordnung muss weltweit sein, damit gegebenenfalls Kooperationsmaßnahmen unterstützt werden können, um die Beziehungen mit allen Ländern, in denen die Union strategische Interessen hat, im Einklang mit den Zielen dieser Verordnung zu unterstützen.
(8)
Es liegt im Interesse der Union, weiterhin den Dialog und die Zusammenarbeit mit Ländern zu fördern, die nicht mehr für bilaterale Programme im Rahmen des durch die Verordnung (EU) Nr. 233/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) geschaffenen Instruments für die Entwicklungszusammenarbeit (im Folgenden „Instrument für die Entwicklungszusammenarbeit“) in Frage kommen.
(9)
Es ist zudem im Interesse der Union, dass integrative globale Institutionen bestehen, die auf einen wirksamen Multilateralismus gestützt sind, und auf dieses Ziel hinzuarbeiten.
(10)
Im Rahmen dieser Verordnung sollte die Union die Umsetzung der externen Dimension der in der Mitteilung der Kommission vom 3. März 2010 mit dem Titel „Europa 2020 - für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ (im Folgenden „Europa 2020“) dargelegten Strategie unterstützen und dabei die drei Säulen Wirtschaft, Soziales und Umwelt zusammenführen. Mit dieser Verordnung sollten insbesondere die Ziele im Zusammenhang mit globalen Fragen wie Klimawandel, Energieversorgungssicherheit und Ressourceneffizienz, Übergang zu einer umweltgerechteren Wirtschaft, Wissenschaft, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit, Mobilität, Handel und Investitionen, Wirtschaftspartnerschaften, Zusammenarbeit mit Drittstaaten in Bezug auf Unternehmen, Beschäftigung und Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie besserer Marktzugang für Unternehmen aus der Union einschließlich der internationalen Ausrichtung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) unterstützt werden. Ferner sollten mit ihr die Bereiche Public Diplomacy, Zusammenarbeit im Bildungs-und Hochschulbereich sowie Sensibilisierungsmaßnahmen gefördert werden.
(11)
Insbesondere die Bekämpfung des Klimawandels wird als eine der großen globalen Herausforderungen für die Union und die gesamte internationale Gemeinschaft anerkannt. Der Klimawandel ist ein Bereich, in dem internationales Handeln dringend erforderlich ist und in dem mit Partnerländern zusammengearbeitet werden muss, damit die Ziele der Union erreicht werden können. Die Union sollte deshalb ihre Anstrengungen verstärken, um diesbezüglich für einen globalen Konsens zu werben. Diese Verordnung sollte im Sinne der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Ein Haushalt für ‚Europa 2020‘“ vom 29. Juni 2011, in der die Union aufgefordert wird, den klimabezogenen Anteil des Gesamthaushaltsplans der Union auf mindestens 20 % zu erhöhen, zur Erreichung dieses Ziels beitragen.
(12)
Grenzübergreifende Herausforderungen wie Umweltschäden und Zugang zu Rohstoffen und seltenen Erden und deren nachhaltige Nutzung erfordern einen auf Regeln basierenden integrativen Ansatz.
(13)
Die Union engagiert sich dafür, dass die globalen Ziele der biologischen Vielfalt für 2020 erreicht werden und die damit verbundene Strategie zur Mobilisierung von Ressourcen Früchte trägt.
(14)
Die Union engagiert sich in ihren Beziehungen zu ihren Partnern weltweit für die Förderung menschenwürdiger Arbeit für alle und für die Ratifikation und die tatsächliche Umsetzung der international anerkannten Arbeitsnormen und multilateralen Umweltabkommen.
(15)
Die Union hat ein großes strategisches Interesse daran, Wachstum und Beschäftigung zu fördern, indem sie für einen fairen und offenen Handel und ebensolche Investitionen auf multilateraler und bilateraler Ebene wirbt und die Aushandlung und Umsetzung von Abkommen über Handel und Investitionen unterstützt deren Vertragspartei die Union ist. Im Rahmen dieser Verordnung sollte die Union dazu beitragen, in allen Teilen der Welt ein sicheres Umfeld für erweiterte Handels- und Investitionsmöglichkeiten für Unternehmen aus der Union - nicht zuletzt für KMU -zu schaffen; dazu gehört auch, dass die Union die Zusammenarbeit und Konvergenz im Bereich der Regulierung unterstützt, für internationale Normen wirbt, den Schutz der Rechte des geistigen Eigentums verbessert und das Ziel verfolgt, ungerechtfertigte Marktzugangshemmnisse zu beseitigen.
(16)
Nach Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) hat die Union sich bei ihrem Handeln auf internationaler Ebene von den Grundsätzen leiten zu lassen, die für ihre eigene Entstehung, Entwicklung und Erweiterung maßgebend waren und denen sie auch weltweit stärkerer zur Geltung verhelfen will: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, die universelle Gültigkeit und Unteilbarkeit der Menschenrechte und Grundfreiheiten, die Achtung der Menschenwürde, der Grundsatz der Gleichheit und der Grundsatz der Solidarität sowie die Achtung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts.
(17)
Die Union sollte bestrebt sein, die verfügbaren Mittel möglichst effizient einzusetzen, um ihrem auswärtigen Handeln die größtmögliche Wirkung zu verleihen. Dies sollte dadurch erreicht werden, dass für Kohärenz und Komplementarität zwischen den Instrumenten der Union im Bereich des auswärtigen Handelns gesorgt wird und Synergien zwischen der vorliegenden Verordnung, anderen Instrumenten zur Finanzierung des auswärtigen Handelns und den sonstigen Politikbereichen der Union geschaffen werden. Dies sollte auch für eine wechselseitige Verstärkung der Programme sorgen, die im Rahmen der Instrumente zur Finanzierung des auswärtigen Handelns konzipiert werden.
(18)
Damit die Hilfe der Union von den Bürgerinnen und Bürgern der Empfängerländer und den Unionsbürgern wahrgenommen wird, sollte gegebenenfalls eine gezielte Kommunikations- und Informationskampagne mit geeigneten Mitteln durchgeführt werden.
(19)
Zur Erreichung der Ziele dieser Verordnung muss ein differenzierter, flexibler Ansatz mit wichtigen Partnerländern verfolgt werden, der deren wirtschaftlichen, sozialen und politischen Hintergrund sowie die spezifischen Interessen, politischen Prioritäten und Strategien der Union berücksichtigt und gleichzeitig die Möglichkeit bietet, im Bedarfsfall überall auf der Welt tätig zu werden. Die Union sollte einen umfassenden Ansatz in der Außenpolitik einschließlich der sektorbezogenen Strategien der Union verfolgen.
(20)
Um wie zugesagt im Rahmen ihrer Beziehungen zu Drittstaaten ihre Interessen effektiver zu fördern und zu verteidigen, sollte die Union in der Lage sein, flexibel und rasch auf sich verändernden oder unvorhergesehenen Bedarf zu reagieren, indem sie Sondermaßnahmen annimmt, die von den Mehrjahresrichtprogrammen nicht abgedeckt werden.
(21)
Die Ziele dieser Verordnung sollten, wann immer dies möglich und angemessen erscheint, in Absprache mit den entsprechenden Partnern und Interessenträgern, einschließlich Organisationen der Zivilgesellschaft und Lokalbehörden, unter Berücksichtigung der Bedeutung ihrer jeweiligen Rolle verfolgt werden.
(22)
Das auswärtige Handeln der Union im Rahmen dieser Verordnung sollte dazu beitragen, dass in den Ländern, die eine Hilfe der Union erhalten, greifbare Ergebnisse (Leistungen, Wirkung und Auswirkungen) erzielt werden. Die Ergebnisse des auswärtigen Handelns der Union und die Wirksamkeit des durch diese Verordnung geschaffenen Instruments sollten, wann immer dies angemessen und möglich ist, auf der Grundlage vorab festgelegter, klarer, transparenter und gegebenenfalls länderspezifischer sowie messbarer Indikatoren, die auf die Besonderheiten und Ziele dieses Instruments abgestimmt sind, überwacht und bewertet werden.
(23)
Maßnahmen, die gemäß dieser Verordnung getroffen werden, sollten gegebenenfalls den Entschließungen und Empfehlungen des Europäischen Parlaments Rechnung tragen.
(24)
Zur Anpassung des Geltungsbereichs dieser Verordnung an die sich rasch verändernden Gegebenheiten in Drittstaaten sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, nach Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte hinsichtlich der im Anhang aufgeführten prioritären Bereiche zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und in angemessener Weise übermittelt werden.
(25)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) ausgeübt werden. Angesichts der Art dieser Durchführungsrechtsakte, insbesondere, da sie der politischen Ausrichtung dienen und finanzielle Auswirkungen haben, sollten sie nach dem Prüfverfahren angenommen werden, es sei denn, es handelt sich um technische Durchführungsmaßnahmen von geringem finanziellem Umfang.
(26)
Gemeinsame Vorschriften und Verfahren für die Anwendung der Instrumente der Union zur Finanzierung des auswärtigen Handelns sind in der Verordnung (EU) Nr. 236/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) festgelegt.
(27)
Mit dieser Verordnung wird für ihre Gesamtlaufzeit eine Finanzausstattung festgesetzt, die für das Europäische Parlament und den Rat im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 17 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (8) bildet.
(28)
Die Organisation und die Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes sind im Beschluss 2010/427/EU des Rates (9) festgelegt.
(29)
Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich die Schaffung eines Partnerschaftsinstruments für die Zusammenarbeit mit Drittstaaten, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen ihres Umfangs auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 EUV verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(30)
Es empfiehlt sich, die Geltungsdauer der vorliegenden Verordnung an die Geltungsdauer der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates (10) anzupassen. Daher sollte die vorliegende Verordnung vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020 gelten -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand und Ziele
(1) Mit dieser Verordnung wird ein Partnerschaftsinstrument für die Zusammenarbeit mit Drittstaaten (im Folgenden „Partnerschaftsinstrument“) geschaffen, mit dem die Interessen der Union und die beiderseitigen Interessen verfolgt und gefördert werden sollen. Mit dem Partnerschaftsinstrument werden Maßnahmen unterstützt, die wirksam und flexibel den Zielen dienen, die sich aus den bilateralen, regionalen oder multilateralen Beziehungen der Union zu Drittstaaten ergeben und es soll sich globalen Herausforderungen widmen sowie gewährleisten, dass die auf multilateraler Ebene gefassten Beschlüsse angemessen umgesetzt werden.
(2) In den im Rahmen des Partnerschaftsinstruments zu finanzierenden Maßnahmen kommen folgende spezifische Ziele der Union zum Ausdruck:
a)
die Unterstützung der Strategien der Union für bilaterale, regionale und regionenübergreifende Partnerschaften, Förderung des Politikdialogs und Ausarbeitung kollektiver Ansätze und Antworten auf globale Herausforderungen. Die Erreichung dieses Ziels wird unter anderem anhand der Fortschritte beurteilt, die wichtige Partnerländer bei der Bekämpfung des Klimawandels oder bei der Förderung der Umweltnormen der Union erzielen;
b)
die Umsetzung der internationalen Dimension der Strategie Europa 2020. Die Erreichung dieses Ziels wird anhand der Akzeptanz der Maßnahmen und Ziele von Europa 2020 in den wichtigsten Partnerländern beurteilt;
c)
die Verbesserung des Zugangs zu Märkten von Partnerländern und die Förderung von Handels-, Investitions- und Geschäftsmöglichkeiten für Unternehmen aus der Union - bei gleichzeitiger Beseitigung von Marktzugangs- und Investitionshindernissen - durch Wirtschaftspartnerschaften und Zusammenarbeit von Unternehmen und bei Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Die Erreichung dieses Ziels wird beurteilt anhand des Anteils der Union am Außenhandelsvolumen der wichtigsten Partnerländer und der Handels- und Investitionsströme in Richtung der Partnerländer, auf die Aktionen, Programme und Maßnahmen nach dieser Verordnung zugeschnitten sind;
d)
eine breit angelegte Förderung der Kenntnisse über die Union und ihrer Sichtbarkeit und Rolle auf der Weltbühne durch Mittel der Public Diplomacy, persönliche Kontakte, Zusammenarbeit im Bildungs-und im Hochschulbereich und Zusammenarbeit von Denkfabriken sowie Sensibilisierungsmaßnahmen zur Förderung der Werte und Interessen der Union. Die Erreichung dieses Ziels kann unter anderem durch Meinungsumfragen oder Evaluierungen beurteilt werden.
Artikel 2
Geltungsbereich
(1) Mit dieser Verordnung werden vorrangig Maßnahmen der Zusammenarbeit mit Ländern unterstützt, bei denen die Union ein strategisches Interesse an der Förderung der Beziehungen hat, insbesondere bei Industrieländern und Entwicklungsländern, die im Weltgeschehen, einschließlich der Außenpolitik, in Weltwirtschaft und -handel, multilateralen Foren und bei der globalen Ordnungspolitik sowie bei der Bewältigung globaler Herausforderungen eine besondere Rolle spielen oder in denen die Union andere wesentliche Interessen hat.
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 steht die Zusammenarbeit im Sinne dieser Verordnung allen Drittstaaten, -regionen und -gebieten offen.
Artikel 3
Allgemeine Grundsätze
(1) Die Union strebt an, die Werte Demokratie, Gleichheit, Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie Rechtsstaatlichkeit, auf denen sie beruht, durch Dialog und Zusammenarbeit mit Drittstaaten zu fördern, fortzuentwickeln und zu festigen.
(2) Die Verbesserung der Wirkung der Hilfe der Union bedarf gegebenenfalls eines differenzierten und flexiblen Ansatzes bei der Gestaltung der Zusammenarbeit mit den Drittländern, damit ihren wirtschaftlichen, sozialen und politischen Gegebenheiten sowie den spezifischen Interessen, politischen Prioritäten und Strategien der Union Rechnung getragen werden kann.
(3) Die Union fördert einen kohärenten multilateralen Ansatz zur Bewältigung der globalen Herausforderungen und unterstützt die Zusammenarbeit mit internationalen und regionalen Organisationen und Einrichtungen, etwa den internationalen Finanzinstitutionen und den Einrichtungen, Fonds und Programmen der Vereinten Nationen, sowie mit anderen bilateralen Gebern.
(4) Bei der Durchführung dieser Verordnung und der Formulierung politischer Ansätze, der strategischen Planung und Programmierung und der Durchführungsmaßnahmen bemüht sich die Union um Kohärenz und Stimmigkeit mit anderen Bereichen ihres auswärtigen Handelns, insbesondere dem Instrument für die Entwicklungszusammenarbeit, und mit sonstigen einschlägigen Maßnahmen der Union.
(5) Die im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen beruhen gegebenenfalls auf Kooperationsstrategien, die in Instrumenten wie Übereinkünften, Erklärungen und Aktionsplänen festgelegt sind, und die zwischen der Union und den betreffenden internationalen Organisationen oder zwischen der Union und den betreffenden Drittstaaten und -regionen vereinbart worden sind.
Die im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen beziehen sich ebenfalls auf Bereiche, die mit der Förderung der spezifischen Interessen, politischen Prioritäten und Strategien der Union verbunden sind.
(6) Die von der Union nach dieser Verordnung geleistete Unterstützung erfolgt nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 236/2014.
Artikel 4
Programmplanung und Richtbeträge der Mittelzuweisung
(1) Die Mehrjahresrichtprogramme werden von der Kommission nach dem in Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 236/2014 genannten Prüfverfahren festgelegt.
(2) In den Mehrjahresrichtprogrammen werden die strategischen und/oder gegenseitigen Interessen und Prioritäten, die spezifischen Ziele und die erwarteten Ergebnisse festgelegt. Bei Ländern oder Regionen, für die ein gemeinsames Rahmendokument mit einer umfassenden Unionsstrategie ausgearbeitet wurde, beruht das Mehrjahresrichtprogramm auf diesem Dokument.
(3) In den Mehrjahresrichtprogrammen werden ferner die für eine Unionsfinanzierung ausgewählten prioritären Bereiche festgelegt und der Richtbetrag der Gesamtmittelzuweisung, der Mittelzuweisung für die einzelnen prioritären Bereiche und der Mittelzuweisung je Partnerland oder Gruppe von Partnerländern für den entsprechenden Zeitraum sowie für die Beteiligung an globalen Initiativen angegeben. Sofern angebracht, können diese Beträge in Form einer Spanne angegeben werden.
(4) Für die Mehrjahresrichtprogramme kann ein Betrag an Mitteln vorgesehen werden, der 5 % des Gesamtbetrags nicht übersteigen darf und der nicht einem prioritären Bereich oder einem Partnerland oder einer Ländergruppe zugewiesen wird. Diese Mittel werden nach Maßgabe des Artikels 2 Absätze 3 und 5 der Verordnung (EU) Nr. 236/2014 beschlossen.
(5) Das Verfahren nach Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 236/2014 kann in hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit zur Änderung der Mehrjahresrichtprogramme angewandt werden.
(6) Zur Erreichung der Ziele gemäß Artikel 1 kann die Kommission die geografische Nähe der Gebiete der Union in äußerster Randlage sowie ihrer überseeischen Länder und Gebiete bei der Zusammenarbeit der Union mit Drittstaaten berücksichtigen.
(7) Bei jeder Programmplanung oder Überprüfung von Programmen, die nach der Veröffentlichung des in Artikel 17 der Verordnung (EU) 236/2014 genannten Halbzeitüberprüfungsberichts (im Folgenden „Halbzeitüberprüfungsbericht“) erfolgt, wird den in diesem Bericht enthaltenen Ergebnissen, Erkenntnissen und Schlussfolgerungen Rechnung getragen.
Artikel 5
Thematische Prioritäten
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 6 delegierte Rechtsakte zur Änderung der thematischen Prioritäten, die nach dieser Verordnung von der Union unterstützt werden und die im Anhang festgelegt sind, zu erlassen. Insbesondere nach Veröffentlichung des Halbzeitüberprüfungsberichts und auf der Grundlage der in diesem Bericht ausgesprochenen Empfehlungen erlässt die Kommission bis zum 31. März 2018 einen delegierten Rechtsakt zur Änderung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
Artikel 6
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass der in Artikel 5 genannten delegierten Rechtsakte wird der Kommission unter den in dem vorliegenden Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass der in Artikel 5 genannten delegierten Rechtsakte wird der Kommission für die Geltungsdauer dieser Verordnung übertragen.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 5 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Ein Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der darin angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 5 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament und der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 7
Ausschuss
Die Kommission wird von einem Ausschuss für das Partnerschaftsinstrument unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Artikel 8
Finanzausstattung
(1) Die Finanzausstattung für die Durchführung dieser Verordnung wird für den Zeitraum 2014-2020 auf 954 765 000 EUR festgelegt.
Die jährlichen Mittel werden vom Europäischen Parlament und vom Rat innerhalb der Grenzen des mehrjährigen Finanzrahmens bewilligt.
(2) Gemäß Artikel 18 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (11), wird zur Stärkung der internationalen Dimension der Hochschulbildung ein Richtbetrag in Höhe von 1 680 000 000 EUR aus den verschiedenen Instrumenten zur Finanzierung des auswärtigen Handelns, (dem Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit, dem Europäischen Nachbarschaftsinstrument, geschaffen durch die Verordnung (EU) Nr. 232/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (12), dem Instrument für Heranführungshilfe (IPA II), geschaffen durch die Verordnung (EU) Nr. 231/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) und dem Partnerschaftsinstrument) bereitgestellt, und zwar für Maßnahmen der Lernmobilität nach oder aus Partnerländern im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 sowie für die Zusammenarbeit und den Politikdialog mit Behörden, Einrichtungen und Organisationen aus diesen Ländern. Für die Verwendung dieser Mittel gilt die Verordnung (EU) Nr. 1288/2013.
Die Finanzierung erfolgt im Wege von zwei Mehrjahreszuweisungen für die ersten vier bzw. die restlichen drei Jahre. Die Zuweisung dieser Mittel spiegelt sich entsprechend dem festgestellten Bedarf und den festgelegten Prioritäten der betreffenden Länder in den Mehrjahresrichtprogrammen gemäß dieser Verordnung wider. Treten wichtige unvorhergesehene Ereignisse oder entscheidende politische Änderungen ein, können die Zuweisungen gemäß den politischen Prioritäten für das auswärtige Handeln der Union angepasst werden.
(3) Maßnahmen, die in den Geltungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 fallen, werden nur dann aus dem Partnerschaftsinstrument finanziert, wenn sie nicht für eine Finanzierung aus anderen Instrumenten zur Finanzierung des auswärtigen Handelns in Betracht kommen und andere Initiativen im Rahmen dieser Verordnung ergänzen oder verstärken.
Artikel 9
Europäischer Auswärtiger Dienst
Diese Verordnung wird im Einklang mit dem Beschluss 2010/427/EU angewandt.
Artikel 10
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 11. März 2014.
REGOLAMENTO (UE) N. 234/2014 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
dell'11 marzo 2014
che istituisce uno strumento di partenariato per la cooperazione con i paesi terzi
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea, in particolare l'articolo 207, paragrafo 2, l'articolo 209, paragrafo 1, e l'articolo 212, paragrafo 2,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere del Comitato delle regioni (1),
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (2),
considerando quanto segue:
(1)
L'Unione dovrebbe adoperarsi per sviluppare relazioni e creare partenariati con i paesi terzi. Il presente regolamento costituisce uno strumento nuovo e complementare di sostegno diretto alle politiche esterne dell'Unione, che estende i partenariati di cooperazione e i dialoghi politici a settori e argomenti che vanno al di là della cooperazione allo sviluppo. Si basa sull'esperienza acquisita con paesi industrializzati e con paesi e territori ad alto reddito di cui al regolamento (CE) n. 1934/2006 (3).
(2)
L'ambito di applicazione della cooperazione nel quadro dei programmi geografici con i paesi, i territori e le regioni in via di sviluppo conformemente allo strumento per il finanziamento della cooperazione allo sviluppo, istituito dal regolamento (CE) n. 1905/2006 del Parlamento europeo e del Consiglio (4), si è limitato quasi interamente al finanziamento delle misure che soddisfano i criteri per l'aiuto pubblico allo sviluppo (APS) stabiliti dal comitato di aiuto allo sviluppo dell'Organizzazione per la cooperazione e lo sviluppo economici (DAC-OCSE).
(3)
Da dieci anni a questa parte, l'Unione ha notevolmente intensificato le sue relazioni bilaterali con una vasta gamma di paesi e territori industrializzati o ad alto o medio reddito di varie regioni del mondo.
(4)
È necessario che l'Unione si doti di uno strumento finanziario di politica estera di portata mondiale per finanziare misure che potrebbero non essere classificate come APS, pur essendo di fondamentale importanza per approfondire e consolidare le sue relazioni con i paesi terzi interessati, in particolare tramite i dialoghi politici e lo sviluppo di partenariati. Tale nuovo strumento, innovativo in termini di portata e di obiettivi, dovrebbe creare un ambiente positivo per una relazione più profonda fra l'Unione e i paesi terzi pertinenti e dovrebbe promuovere gli interessi essenziali dell'Unione.
(5)
È nell'interesse dell'Unione approfondire le relazioni e il dialogo con i paesi con i quali l'Unione ha un interesse strategico a promuovere legami, specie i paesi sviluppati e in via di sviluppo che svolgono un ruolo sempre più importante nelle questioni di portata mondiale, tra cui la governance mondiale, la politica estera, l'economia internazionale, nonché nei consessi e negli organismi multilaterali come il G8 e il G20, e ad affrontare sfide di portata planetaria.
(6)
È necessario che l'Unione costruisca partenariati generali con i nuovi protagonisti della scena internazionale per sostenere un ordine internazionale stabile e inclusivo, promuovere i beni pubblici globali, promuovere gli interessi essenziali dell'Unione e migliorare la conoscenza dell'Unione da parte di detti paesi.
(7)
L'ambito di applicazione del presente regolamento deve avere portata mondiale, consentendo, ove opportuno, misure di sostegno alla cooperazione, per consolidare le relazioni con qualsiasi paese nel quale l'Unione abbia interessi strategici, conformemente agli obiettivi del presente regolamento.
(8)
È nell'interesse dell'Unione continuare a promuovere il dialogo e la cooperazione con paesi che non possono più beneficiare dei programmi bilaterali nell'ambito dello strumento della cooperazione allo sviluppo istituito dal regolamento (UE) n. 233/2014 del Parlamento europeo e del Consiglio (5) («strumento della cooperazione allo sviluppo»).
(9)
È inoltre interesse dell'Unione avere istituzioni mondiali inclusive, fondate su un efficace multilateralismo e lavorare per tale obiettivo.
(10)
Ai sensi del presente regolamento, l'Unione dovrebbe sostenere l'attuazione della dimensione esterna della strategia, delineata dalla Commissione nella comunicazione del 3 marzo 2010 dal titolo «Europa 2020 - Una strategia per una crescita intelligente, sostenibile e inclusiva («Europa 2020»), raggruppando i seguenti tre pilastri: economico, sociale e ambientale. In particolare, il presente regolamento dovrebbe sostenere obiettivi concernenti questioni globali come i cambiamenti climatici, la sicurezza energetica e l'uso efficiente delle risorse, la transizione verso un'economia più verde, la scienza, l'innovazione e la competitività, la mobilità, il commercio e gli investimenti, i partenariati economici, le imprese, l'occupazione e la cooperazione con i paesi terzi a livello normativo, nonché un migliore accesso al mercato per le imprese dell'Unione, compresa l'internazionalizzazione delle piccole e medie imprese (PMI). Esso dovrebbe promuovere anche la diplomazia pubblica, la cooperazione in materia di istruzione e accademica e altre attività di sensibilizzazione.
(11)
La lotta ai cambiamenti climatici, in particolare, è riconosciuta come una delle grandi sfide a livello planetario cui fanno fronte l'Unione e la comunità internazionale in generale. I cambiamenti climatici sono un settore in cui è necessaria e urgente un'azione internazionale e in cui il raggiungimento degli obiettivi dell'Unione richiede la cooperazione con i paesi partner. L'Unione dovrebbe pertanto intensificare i suoi sforzi per promuovere un consenso globale a questo proposito. Conformemente alla comunicazione della Commissione del 29 giugno 2011 dal titolo «Un bilancio per la strategia 2020», che chiede all'Unione di portare almeno al 20 % la dotazione del suo bilancio consacrata al clima, il presente regolamento dovrebbe contribuire al raggiungimento di tale obiettivo.
(12)
Sfide transnazionali, quali il degrado ambientale, l'accesso alle materie prime e alle terre rare nonché l'uso sostenibile delle stesse richiedono un approccio basato su regole e inclusivo.
(13)
L'Unione si impegna a contribuire al conseguimento degli obiettivi di biodiversità a livello mondiale entro il 2020 e a partecipare alla strategia per la mobilitazione delle risorse a essi associata.
(14)
Nelle relazioni con i partner a livello mondiale, l'Unione è determinata a promuovere un lavoro dignitoso per tutti nonché la ratifica e l'applicazione effettiva delle norme sul lavoro riconosciute a livello internazionale e degli accordi ambientali multilaterali.
(15)
Un importante interesse strategico dell'Unione consiste nello stimolare la crescita e l'occupazione tramite la promozione di scambi e investimenti equi e aperti a livello multilaterale e bilaterale e il sostegno alla negoziazione e all'attuazione di accordi in materia di commercio e di investimento dei quali l'Unione sia una parte. Nell'ambito del presente regolamento, l'Unione dovrebbe contribuire a creare un contesto sicuro per incrementare le opportunità commerciali e di investimento a livello mondiale per le imprese dell'Unione, comprese le PMI, anche sostenendo la cooperazione e la convergenza normative, promuovendo gli standard internazionali, migliorando la protezione dei diritti di proprietà intellettuale e mirando all'eliminazione degli ostacoli ingiustificati all'accesso al mercato.
(16)
A norma dell'articolo 21 del trattato sull'Unione europea (TUE), l'azione dell'Unione sulla scena internazionale deve fondarsi sui principi che ne hanno informato la creazione, lo sviluppo e l'allargamento, e che essa si prefigge di promuovere nel resto del mondo, vale a dire democrazia, stato di diritto, universalità e indivisibilità dei diritti umani e delle libertà fondamentali, rispetto della dignità umana, principi di uguaglianza e di solidarietà e rispetto dei principi della Carta delle Nazioni Unite e del diritto internazionale.
(17)
È opportuno che l'Unione si adoperi per utilizzare le risorse disponibili con la massima efficienza, al fine di ottimizzare l'impatto della sua azione esterna. Ciò dovrebbe essere realizzato attraverso la coerenza e la complementarità tra gli strumenti dell'azione esterna dell'Unione, nonché la creazione di sinergie tra il presente regolamento, gli altri strumenti per il finanziamento dell'azione esterna e le altre politiche dell'Unione. Ciò dovrebbe inoltre tradursi in un potenziamento reciproco dei programmi previsti dagli strumenti per il finanziamento dell'azione esterna.
(18)
Al fine di assicurare la visibilità a favore di cittadini dei paesi beneficiari e di cittadini dell'Unione dell'assistenza dell'Unione, dovrebbero essere previste, se del caso, una comunicazione e informazioni mirate con mezzi adeguati.
(19)
Per conseguire gli obiettivi del presente regolamento, è necessario adottare un approccio flessibile e differenziato con i principali paesi partner che tenga conto dei relativi contesti economici, sociali e politici, nonché degli interessi specifici, delle priorità politiche e delle strategie dell'Unione, riservandosi al contempo la possibilità di intervenire in tutto il mondo, se necessario. È opportuno che l'Unione applichi un approccio generale sia alla sua politica estera, che alle sue politiche settoriali.
(20)
Affinché siano più efficaci gli sforzi volti alla promozione e alla difesa dei suoi interessi nelle relazioni con i paesi terzi, l'Unione dovrebbe poter rispondere con flessibilità e tempestività alle mutate esigenze o in caso di imprevisti, adottando misure speciali non contemplate dai programmi indicativi pluriennali.
(21)
Ove possibile e opportuno, gli obiettivi del presente regolamento dovrebbero essere perseguiti in consultazione con i pertinenti partner e soggetti interessati, comprese le organizzazioni della società civile e le autorità locali, tenendo conto dell'importanza del loro ruolo.
(22)
L'azione esterna dell'Unione nell'ambito del presente regolamento dovrebbe contribuire a risultati chiari (realizzazioni, esiti e impatti compresi) nei paesi che beneficiano dell'assistenza dell'Unione. Ove opportuno e possibile, i risultati dell'azione esterna dell'Unione e l'efficienza dello strumento istituito dal presente regolamento dovrebbero essere controllati e valutati sulla base di indicatori predefiniti, chiari, trasparenti e, se del caso, specifici per ciascun paese e misurabili, adattati alle specificità e agli obiettivi di detto strumento.
(23)
Le azioni ai sensi del presente regolamento dovrebbero, se del caso, tenere debitamente conto delle risoluzioni e delle raccomandazioni del Parlamento europeo.
(24)
Al fine di adeguare l'ambito di applicazione del presente regolamento alla realtà in rapida evoluzione nei paesi terzi, dovrebbe essere delegato alla Commissione il potere di adottare atti conformemente all'articolo 290 del trattato sul funzionamento dell'Unione europea riguardo alle priorità definite nell'allegato. È di particolare importanza che durante i lavori preparatori la Commissione svolga adeguate consultazioni, anche a livello di esperti. Nella preparazione e nell'elaborazione degli atti delegati, la Commissione dovrebbe provvedere alla contestuale, tempestiva e appropriata trasmissione dei documenti pertinenti al Parlamento europeo e al Consiglio.
(25)
Al fine di garantire condizioni uniformi di esecuzione del presente regolamento, dovrebbero essere attribuite alla Commissione competenze di esecuzione. Tali competenze dovrebbero essere esercitate conformemente al regolamento (UE) n. 182/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio (6). Data la natura di questi atti di esecuzione, in particolare la loro natura di orientamento politico e le loro implicazioni finanziarie, per la loro adozione dovrebbe essere utilizzata la procedura di esame, salvo nel caso di misure tecniche di esecuzione di entità finanziaria limitata.
(26)
Le norme e le procedure comuni per l'attuazione degli strumenti per il finanziamento dell'azione esterna dell'Unione sono definite nel regolamento (UE) n. 236/2014 del Parlamento europeo e del Consiglio (7).
(27)
Il presente regolamento stabilisce una dotazione finanziaria per il suo periodo di applicazione che costituisce, per il Parlamento europeo e il Consiglio nel corso della procedura di bilancio annuale, l'importo di riferimento privilegiato ai sensi del punto 17 dell'accordo interistituzionale, del 2 dicembre 2013, tra il Parlamento europeo, il Consiglio e la Commissione, sulla disciplina di bilancio, sulla cooperazione in materia di bilancio e sulla sana gestione finanziaria (8).
(28)
L'organizzazione e il funzionamento del Servizio europeo per l'azione esterna sono stabiliti nella decisione 2010/427/UE del Consiglio (9).
(29)
Poiché gli obiettivi del presente regolamento, in particolare l'istituzione di uno strumento di partenariato per la cooperazione con i paesi terzi, non possono essere conseguiti in misura sufficiente dagli Stati membri ma possono, a motivo della sua portata, essere conseguiti meglio a livello dell'Unione, quest'ultima può intervenire in base al principio di sussidiarietà sancito dall'articolo 5 TUE. Il presente regolamento si limita a quanto è necessario per conseguire tali obiettivi in ottemperanza al principio di proporzionalità enunciato nello stesso articolo.
(30)
È opportuno allineare il periodo di applicazione del presente regolamento a quella del regolamento (UE, Euratom) n. 1311/2013 del Consiglio (10). Il presente regolamento dovrebbe pertanto applicarsi a decorrere dal 1o gennaio 2014 fino al 31 dicembre 2020,
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Oggetto e finalità
1 Il presente regolamento istituisce uno strumento di partenariato per la cooperazione con i paesi terzi («strumento di partenariato») al fine di far progredire e promuovere gli interessi dell'Unione e reciproci. Lo strumento di partenariato va a sostegno di misure che rispondono in modo efficace e flessibile agli obiettivi scaturiti dalle relazioni bilaterali, regionali o multilaterali dell'Unione con i paesi terzi e affronta questioni di portata planetaria e assicura un seguito adeguato delle decisioni adottate a livello multilaterale.
2 Le misure da finanziare nell'ambito dello strumento di partenariato fanno riferimento ai seguenti obiettivi specifici dell'Unione:
a)
sostenere le strategie di partenariato per la cooperazione bilaterale, regionale e interregionale dell'Unione, promuovendo i dialoghi politici e sviluppando approcci e risposte collettivi alle sfide di portata planetaria. Il raggiungimento di tale obiettivo è misurato, tra l'altro, con i progressi realizzati dai principali paesi partner nella lotta ai cambiamenti climatici o nella promozione delle norme ambientali dell'Unione;
b)
attuare la dimensione internazionale di Europa 2020. Il raggiungimento di tale obiettivo è misurato tramite l'adozione delle politiche e degli obiettivi di Europa 2020 da parte dei principali paesi partner;
c)
migliorare l'accesso ai mercati dei paesi partner e stimolare gli scambi, nonché le opportunità di investimento e commerciali per le imprese dell'Unione, eliminando al tempo stesso gli ostacoli all'accesso al mercato e agli investimenti, tramite i partenariati economici e la cooperazione commerciale e normativa. Il raggiungimento di tale obiettivo è misurato sulla base della quota di commercio estero dell'Unione con i principali paesi partner e dei flussi di scambi e investimenti verso i paesi partner destinatari di azioni, programmi e misure ai sensi del presente regolamento;
d)
migliorare la comprensione e ampliare la visibilità dell'Unione e del suo ruolo sulla scena mondiale tramite la diplomazia pubblica, i contatti interpersonali, la cooperazione in materia di istruzione e accademica nell'ambito di gruppi di riflessione e attività di sensibilizzazione per la promozione dei valori e degli interessi dell'Unione. Il raggiungimento di tale obiettivo può essere misurato, fra l'altro, tramite sondaggi d'opinione o valutazioni.
Articolo 2
Ambito di applicazione
1. Il presente regolamento sostiene in primo luogo le misure di cooperazione con i paesi con i quali l'Unione ha un interesse strategico a promuovere legami, specie i paesi sviluppati e in via di sviluppo che svolgono un ruolo sempre più importante a livello planetario in ambiti quali la politica estera, l'economia e il commercio internazionali, nonché nei consessi multilaterali e nella governance mondiale, e nell'affrontare sfide di portata planetaria, o nei quali l'Unione ha altri interessi significativi.
2. Fatto salvo il paragrafo 1, tutti i paesi terzi, le regioni e i territori possono essere ammissibili alla cooperazione nell'ambito del presente regolamento.
Articolo 3
Principi generali
1. L'Unione si adopera per promuovere, sviluppare e consolidare i principi di democrazia, uguaglianza, rispetto dei diritti umani e delle libertà fondamentali e lo stato di diritto, su cui essa è fondata, attraverso il dialogo e la cooperazione con i paesi terzi.
2. Per migliorare l'incidenza dell'assistenza dell'Unione, si persegue, se del caso, un approccio differenziato e flessibile nella concezione della cooperazione con i paesi terzi che tenga conto del loro contesto economico, sociale e politico nonché degli interessi specifici, delle priorità politiche e delle strategie dell'Unione.
3. L'Unione promuove un approccio multilaterale coerente alle sfide globali e incoraggia la cooperazione con le organizzazioni e gli organismi internazionali o regionali, quali le istituzioni finanziarie internazionali, le agenzie, i fondi e i programmi delle Nazioni Unite, nonché altri donatori bilaterali.
4. Nell'attuazione del presente regolamento e nel formulare politiche, pianificazione e programmazione strategica e attuazione delle misure, l'Unione intende garantire la coerenza con altri settori della sua azione esterna, in particolare lo strumento della cooperazione allo sviluppo, nonché con altre politiche pertinenti dell'Unione.
5. Le misure finanziate nell'ambito del presente regolamento si basano, se del caso, sulle politiche in materia di cooperazione stabilite da strumenti, quali accordi, dichiarazioni e piani d'azione concordati fra l'Unione e le organizzazioni internazionali interessate o tra l'Unione e i paesi terzi e le regioni interessati.
Le misure finanziate nell'ambito del presente regolamento riguardano anche ambiti connessi alla promozione degli interessi specifici, le priorità politiche e le strategie dell'Unione.
6. Il sostegno dell'Unione nell'ambito del presente regolamento è attuato conformemente al regolamento (UE) n. 236/2014.
Articolo 4
Programmazione e assegnazione indicativa dei fondi
1. La Commissione adotta programmi indicativi pluriennali (PIP) secondo la procedura di esame di cui all'articolo 16, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 236/2014.
2. I PIP illustrano le priorità e gli interessi strategici e/o reciproci dell'Unione, nonché i suoi obiettivi specifici e i risultati previsti. Per i paesi o le regioni per i quali è stato elaborato un documento quadro congiunto, che stabilisce una strategia generale dell'Unione, i PIP si basano su tale documento.
3. I PIP stabiliscono inoltre i settori prioritari selezionati per il finanziamento da parte dell'Unione e definiscono le assegnazioni indicative, in termini totali, per settore prioritario e per paese partner o gruppo di paesi partner nel periodo in questione, compresa la partecipazione alle iniziative a livello mondiale. Tali fondi possono eventualmente essere espressi sotto forma di un importo massimo e minimo.
4. I PIP possono prevedere fondi, di importo non superiore al 5 % dell'importo totale, che non sono assegnati a un settore prioritario o a un paese partner o gruppo di paesi partner. Tali fondi sono impegnati conformemente all'articolo 2, paragrafi 2, 3 e 5, del regolamento (UE) n. 236/2014.
5. La procedura di cui all'articolo 16, paragrafo 4, del regolamento (UE) n. 236/2014 può essere applicata per modificare i PIP per imperativi motivi di urgenza debitamente giustificati.
6. Con riferimento al raggiungimento degli obiettivi di cui all'articolo 1, la Commissione può tener conto della prossimità geografica delle regioni ultraperiferiche dell'Unione e dei paesi e territori d'oltremare nella cooperazione dell'Unione con i paesi terzi.
7. La programmazione o la revisione di programmi che hanno luogo dopo la pubblicazione della relazione di revisione intermedia di cui all'articolo 17 del regolamento (UE) n. 236/2014 («relazione di revisione intermedia») tengono conto dei risultati, delle risultanze e delle conclusioni della stessa.
Articolo 5
Priorità tematiche
Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 6, al fine di modificare le priorità tematiche che deve perseguire l'assistenza dell'Unione nell'ambito del presente regolamento, come stabilite nell'allegato del presente regolamento. In particolare, a seguito della pubblicazione della relazione di revisione intermedia e in base alle raccomandazioni contenute nella stessa, entro il 31 marzo 2018, la Commissione adotta un atto delegato che modifica l'allegato del presente regolamento.
Articolo 6
Esercizio della delega
1. Il potere di adottare atti delegati di cui all'articolo 5 è conferito alla Commissione alle condizioni stabilite nel presente articolo.
2. Il potere di adottare atti delegati di cui all'articolo 5 è conferito alla Commissione per il periodo di validità del presente regolamento.
3. La delega di potere di cui all'articolo 5 può essere revocata in qualsiasi momento dal Parlamento europeo o dal Consiglio. La decisione di revoca pone fine alla delega di potere ivi specificata. Gli effetti della decisione decorrono dal giorno successivo alla pubblicazione della decisione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea o da una data successiva ivi specificata. Essa non pregiudica la validità degli atti delegati già in vigore.
4. Non appena adotta un atto delegato, la Commissione ne dà contestualmente notifica al Parlamento europeo e al Consiglio.
5. L'atto delegato adottato ai sensi dell'articolo 5 entra in vigore solo se né il Parlamento europeo né il Consiglio hanno sollevato obiezioni entro il termine di due mesi dalla data in cui esso è stato loro notificato o se, prima della scadenza di tale termine, sia il Parlamento europeo che il Consiglio hanno informato la Commissione che non intendono sollevare obiezioni. Tale termine è prorogato di due mesi su iniziativa del Parlamento europeo o del Consiglio.
Articolo 7
Comitato
La Commissione è assistita dal comitato dello strumento di partenariato. Esso è un comitato ai sensi del regolamento (UE) n. 182/2011.
Articolo 8
Dotazione finanziaria
1. La dotazione finanziaria per l'esecuzione del presente regolamento per il periodo 2014-2020 è pari a 954 765 000 EUR.
Gli stanziamenti annuali sono autorizzati dal Parlamento europeo e dal Consiglio entro i limiti del quadro finanziario pluriennale.
2. Conformemente all'articolo 18, paragrafo 4, del regolamento (UE) n. 1288/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (11), nell'intento di promuovere la dimensione internazionale dell'istruzione superiore, un importo indicativo di 1 680 000 000 EUR proveniente dai diversi strumenti per il finanziamento dell'azione esterna, (lo strumento per il finanziamento della cooperazione allo sviluppo, lo strumento europeo di vicinato istituito dal regolamento (UE) n. 232/2014 del Parlamento europeo e del Consiglio (12), lo strumento di assistenza preadesione (IPA II) istituito dal regolamento (UE) n. 231/2014 del Parlamento europeo e del Consiglio (13), e lo strumento di partenariato) è assegnato ad azioni di mobilità a scopo di apprendimento da o verso paesi partner ai sensi del regolamento (UE) n. 1288/2013, nonché alla cooperazione e al dialogo politico con le autorità, le istituzioni e le organizzazioni di detti paesi. Il regolamento (UE) n. 1288/2013 si applica all'utilizzo di tali fondi.
Il finanziamento è messo a disposizione attraverso due assegnazioni pluriennali che riguardano, rispettivamente, i primi quattro anni e i restanti tre anni. L'assegnazione di tale finanziamento si riflette nella programmazione indicativa pluriennale prevista dal presente regolamento, in linea con le esigenze individuate e le priorità dei paesi interessati. Le assegnazioni possono essere riviste in caso di circostanze impreviste o di importanti cambiamenti politici in linea con le priorità dell'azione esterna dell'Unione.
3. Le azioni che rientrano nell'ambito di applicazione del regolamento (UE) n. 1288/2013 sono finanziate dallo strumento di partenariato soltanto nella misura in cui non sono ammissibili al finanziamento a titolo di altri strumenti per il finanziamento dell'azione esterna e integrano e rafforzano altre iniziative a titolo del presente regolamento.
Articolo 9
Servizio europeo per l'azione esterna
Il presente regolamento si applica conformemente alla decisione 2010/427/UE.
Articolo10
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Esso si applica dal 1o gennaio 2014 al 31 dicembre 2020.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Strasburgo, l'11 marzo 2014