VERORDNUNG (EU) Nr. 545/2014 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 15. Mai 2014
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates zur Durchführung einer Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte in der Gemeinschaft
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 338 Absatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Um gemäß Artikel 10 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) Diskriminierung wirksam zu bekämpfen, die Einhaltung von Artikel 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zu fördern und gemäß Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt hinzuwirken sowie die Fortschritte im Hinblick auf die Verwirklichung der politischen Ziele der Union wie beispielsweise der Kernziele der Strategie Europa 2020 zu verfolgen, sind vergleichbare, verlässliche und objektive Statistiken zur Lage erwerbstätiger, arbeitsloser und außerhalb des Arbeitsmarkts stehender Menschen erforderlich, während zugleich die Vertraulichkeit statistischer Daten, die Privatsphäre und der Schutz personenbezogener Daten geachtet werden müssen.
(2)
Infolge des Inkrafttretens des AEUV müssen die der Kommission übertragenen Befugnisse an dessen Artikel 290 und den neuen Rechtsrahmen aufgrund des Inkrafttretens der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates angepasst werden (2).
(3)
Die Kommission hat sich im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 verpflichtet, Gesetzgebungsakte, die gegenwärtig Bezugnahmen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle enthalten, im Hinblick auf die im AEUV festgelegten Kriterien zu überprüfen.
(4)
Die Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates (3) enthält Bezugnahmen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle und sollte daher im Lichte der im AEUV festgelegten Kriterien überarbeitet werden.
(5)
Insbesondere zur Berücksichtigung der wirtschaftlichen, sozialen und technischen Entwicklungen sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, um die Liste der Erhebungsvariablen anzupassen, die in der Liste der 14 Kategorien von Erhebungsmerkmalen angegeben sind, auf die in der Verordnung (EG) Nr. 577/98 Bezug genommen wird, damit sie ein Dreijahresprogramm von Ad-hoc-Modulen festlegen kann, in dem für jedes Ad-hoc-Modul das Thema, die Liste und die Beschreibung des Bereichs der speziellen Information („Ad-hoc-Untermodule“) und die Referenzperiode angegeben werden. Außerdem sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, zur Anpassung der Liste der Strukturvariablen und der Periodizität der Erhebung delegierte Rechtsakte zu erlassen. Die Kommission sollte sicherstellen, dass diese delegierten Rechtsakte für die Mitgliedstaaten oder die Auskunftgebenden keinen erheblichen zusätzlichen Aufwand mit sich bringen.
(6)
Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(7)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 577/98 sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 ausgeübt werden.
(8)
Angesichts der Bedeutung der Ad-hoc-Module der Arbeitskräfteerhebung für die Unionspolitik ist im Einklang mit dem Grundsatz einer angemessenen Aufteilung der finanziellen Belastung zwischen den Haushalten der Union und der Mitgliedstaaten ein Beitrag der Union zur Finanzierung der Durchführung dieser Module zu gewähren. Die Finanzhilfen sollten ohne Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) bereitgestellt werden. Die Finanzhilfen sollten vorbehaltlich der tatsächlichen Umsetzung der Ad-hoc-Module den nationalen statistischen Ämtern und an anderen nationale Stellen gewährt werden, auf die in der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) Bezug genommen wird. Finanzhilfen für die Durchführung von Arbeitskräfteerhebungen können in Form von Pauschalbeträgen gewährt werden. In diesem Zusammenhang sollte zur Vereinfachung der Finanzhilfeverwaltung in erster Linie u. a. auf Pauschalbeträge zurückgegriffen werden.
(9)
Abweichend von der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 und angesichts des erhöhten Aufwands im Zusammenhang mit den für die Ad-hoc-Module der Arbeitskräfteerhebung zusätzlich zu erhebenden Informationen, die zur Erarbeitung der Indikatoren für die politischen Ziele der Union beitragen werden, ist eine Kofinanzierung der Kosten für die Gehälter der nationalen Bediensteten sowie anderer einschlägiger erstattungsfähiger Kosten erforderlich, selbst wenn die betreffende Behörde die geförderte Maßnahme ohne Finanzhilfe der Union durchgeführt hätte.
(10)
Hinsichtlich der Übertragung von Befugnissen an die Kommission beschränkt sich diese Verordnung darauf, die derzeitige Übertragung von Befugnissen an die Kommission im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 577/98 an Artikel 290 AEUV und den neuen Rechtsrahmen infolge des Inkrafttretens der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 anzupassen und gegebenenfalls den Umfang dieser Befugnisse zu überprüfen. Da die Ziele der Verordnung (EG) Nr. 577/98 auf der Ebene der Mitgliedstaaten nach wie vor nicht hinreichend verwirklicht werden können, sondern besser auf Unionsebene zu erreichen sind, kann die Union im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip nach Artikel 5 EUV tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(11)
Der Rechtssicherheit wegen ist es notwendig, dass diese Verordnung die Verfahren zur Annahme von Maßnahmen nicht berührt, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung eingeleitet wurden, aber noch nicht abgeschlossen sind.
(12)
Die Verordnung (EG) Nr. 577/98 sollte daher entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 577/98 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 4 wird wie folgt geändert:
a)
Die Absätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung:
„(2) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 7c delegierte Rechtsakte in Bezug auf die durch die Entwicklung der Techniken und Konzepte notwendige Anpassung der Liste von Erhebungsvariablen zu erlassen, die in der Liste von 14 Kategorien von Erhebungsmerkmalen gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels angegeben sind. In einem nach diesem Absatz erlassenen delegierten Rechtsakt werden fakultative Variablen nicht in obligatorische Variablen umgewandelt. Die ständig zu erfassenden obligatorischen Variablen fallen unter die Erhebungsmerkmale in Absatz 1 Buchstaben a bis j und l, m und n des vorliegenden Artikels. Diese Variablen gehören zu den 94 Erhebungsmerkmalen. Der jeweilige delegierte Rechtsakt wird nicht später als 15 Monate vor dem Beginn der Referenzperiode für die Erhebung erlassen.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 7c delegierte Rechtsakte in Bezug auf eine Liste von Variablen (nachfolgend „Strukturvariablen“) aus den in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Erhebungsmerkmalen zu erlassen, die nur als Jahresdurchschnittswerte in Bezug auf 52 Wochen, und zwar auf Basis einer Teilstichprobe unabhängiger Beobachtungen, und nicht als vierteljährliche Durchschnittswerte erhoben werden müssen.
(2a) Strukturvariablen erfüllen die Bedingung, dass der relative Standardfehler (ohne Berücksichtigung des Designeffekts) der jährlichen Schätzungen, die sich auf mindestens 1 % der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter beziehen, folgenden Wert nicht überschreitet:
a)
9 % für Mitgliedstaaten mit einer Bevölkerungszahl zwischen 1 und 20 Mio. und
b)
5 % für Mitgliedstaaten mit einer Bevölkerungszahl von 20 Mio. oder mehr.
Mitgliedstaaten mit weniger als 1 Mio. Einwohnern sind von diesen Anforderungen bezüglich des relativen Standardfehlers freigestellt, und die Variablen werden für die gesamte Stichprobe erhoben, sofern die Stichprobe nicht dem unter Buchstabe a genannten Kriterium entspricht.
Bei Mitgliedstaaten, die eine Teilstichprobe für die Datenerhebung zu Strukturvariablen nutzen, muss die gesamte Teilstichprobe aus unabhängigen Beobachtungen bestehen, sofern Daten in mehr als einer Welle erhoben werden.
(2b) Es wird Konsistenz zwischen den jährlichen Gesamtwerten der Teilstichproben und den Jahresdurchschnitten der vollen Stichprobe für die Erwerbstätigen, die Erwerbslosen und die Nichterwerbspersonen nach Geschlecht und für die folgenden Altersgruppen gewährleistet: 15 bis 24, 25 bis 34, 35 bis 44, 45 bis 54 und 55 +.
(3) Die Kommission erlässt im Wege von Durchführungsrechtsakten Vorschriften für die Plausibilitätskontrollen, die Kodierung der Variablen und die Liste mit Grundsätzen für die Formulierung der Fragen hinsichtlich des Erwerbsstatus. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 8 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.“
b)
Absatz 4 wird gestrichen.
2.
Die folgenden Artikel werden eingefügt:
„Artikel 7a
Ad-hoc-Module
(1) Die in Artikel 4 Absatz 1 vorgesehenen Informationen können um eine weitere Gruppe von Merkmalen (im Folgenden „Ad-hoc-Modul“) ergänzt werden.
(2) Die für die Erhebung der Ad-hoc-Modul-Informationen genutzte Stichprobe muss auch Informationen zu Strukturvariablen liefern.
(3) Die für die Erhebung der Ad-hoc-Modul-Informationen genutzte Stichprobe erfüllt eine der folgenden Bedingungen:
a)
sie erhebt die Ad-hoc-Modul-Informationen in den 52 Referenzwochen und unterliegt den Anforderungen des Artikels 4 Absatz 2a oder
b)
sie erhebt die Ad-hoc-Modul-Informationen in der vollständigen Stichprobe von mindestens einem Vierteljahr.
(4) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 7c delegierte Rechtsakte zur Aufstellung eines Dreijahresprogramms von Ad-hoc-Modulen zu erlassen. In diesem Programm werden für jedes Ad-hoc-Modul das Thema, die Liste und die Beschreibung des Bereichs der speziellen Information, die den Rahmen bilden, in dem die in Absatz 5 des vorliegenden Artikels genannten technischen Merkmale der Ad-hoc-Module festgelegt werden, und die Referenzperiode definiert. Das Programm wird mindestens 24 Monate vor dem Beginn der Referenzperiode für das Programm angenommen.
(5) Um die einheitliche Anwendung des in Absatz 4 des vorliegenden Artikels genannten Programms zu gewährleisten, spezifiziert die Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten die technischen Merkmale des Ad-hoc-Moduls unter jedem Ad-hoc-Untermodul gemäß dem in dem genannten Absatz genannten Bereich der speziellen Information sowie die für die Datenübermittlung zu verwendenden Filter und Codes und die Frist für die Übermittlung der Ergebnisse, die von der in Artikel 6 festgelegten Frist abweichen kann. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 8 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(6) Die detaillierte Liste der im Rahmen eines Ad-hoc-Moduls zu sammelnden Informationen wird spätestens 12 Monate vor Beginn der für dieses Modul vorgesehenen Referenzperiode festgelegt. Ein Ad-hoc-Modul darf nicht mehr als elf technische Merkmale umfassen.
Artikel 7b
Finanzierungsbestimmung
Die Union gewährt den nationalen statistischen Ämtern und anderen nationalen Stellen, auf die in Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) Bezug genommen wird, finanzielle Unterstützung für die Durchführung der in Artikel 7a genannten Ad-hoc-Module, und zwar in Einklang mit Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1296/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (7). Gemäß Artikel 128 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) kann die Union diesen nationalen statistischen Ämtern und anderen nationalen Stellen Finanzhilfen ohne Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen gewähren. Die Finanzhilfen können in Form von Pauschalbeträgen und nur unter der Bedingung gewährt werden, dass sich die Mitgliedstaaten tatsächlich an der Durchführung der Ad-hoc-Module beteiligen.
Artikel 7c
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Bei der Ausübung der nach Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 7a übertragenen Befugnisse stellt die Kommission sicher, dass die delegierten Rechtsakte für die Mitgliedstaaten und die Auskunftgebenden keinen erheblichen zusätzlichen Aufwand bedeuten.
Diese delegierten Rechtsakte werden nur erlassen, wenn sie notwendig sind, um den sozialen und wirtschaftlichen Entwicklungen Rechnung zu tragen. Diese delegierten Rechtsakte ändern nichts am fakultativen Charakter der verlangten Informationen.
Die Kommission begründet die in diesen delegierten Rechtsakten vorgesehenen statistischen Maßnahmen ordnungsgemäß und stützt sich dabei, soweit angemessen, auf Beiträge einschlägiger Sachverständiger, die sich auf eine Kostenwirksamkeitsanalyse einschließlich einer Bewertung des Beantwortungsaufwands und der Erstellungskosten nach Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 223/2009.
(3) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 7a wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 18. Juni 2014 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
(4) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 7a kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 4 Absatz 2 oder Artikel 7a erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird dieser Zeitraum um zwei Monate verlängert.
(6) Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über europäische Statistiken und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1101/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften, der Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates über die Gemeinschaftsstatistiken und des Beschlusses 89/382/EWG, Euratom des Rates zur Einsetzung eines Ausschusses für das Statistische Programm der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 164)." 						
(7) Verordnung (EU) Nr. 1296/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über ein Programm der Europäischen Union für Beschäftigung und soziale Innovation („EaSI“) und zur Änderung des Beschlusses Nr. 283/2010/EU über die Einrichtung eines europäischen Progress-Mikrofinanzierungsinstruments für Beschäftigung und soziale Eingliederung (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 238)." 						
(8) Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26/10/2012, S. 1).“" 						
3.
Artikel 8 erhält folgende Fassung:
„Artikel 8
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von dem durch die Verordnung (EG) Nr. 223/2009 eingesetzten Ausschuss für das Europäische Statistische System unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (9).
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(9) Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).“" 						
Artikel 2
Diese Verordnung berührt nicht die Verfahren zur Annahme von in der Verordnung (EG) Nr. 577/98 vorgesehenen Maßnahmen, die eingeleitet wurden, aber bis zum 18. Juni 2014 noch nicht abgeschlossen sind.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 15. Mai 2014.
REGOLAMENTO (UE) N. 545/2014 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 15 maggio 2014
che modifica il regolamento (CE) n. 577/98 del Consiglio relativo all’organizzazione di un’indagine per campione sulle forze di lavoro nella Comunità
(Testo rilevante ai fini del SEE)
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 338, paragrafo 1,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (1),
considerando quanto segue:
(1)
Per lottare in modo efficace contro le discriminazioni, conformemente all’articolo 10 del trattato sul funzionamento dell’Unione europea (TFUE), e contribuire ad assicurare il rispetto dell’articolo 21 della Carta dei diritti fondamentali dell’Unione europea, nonché per puntare alla piena occupazione e al progresso sociale, ai sensi dell’articolo 3 del trattato sull’Unione europea (TUE), e per monitorare i progressi verso il conseguimento degli obiettivi delle politiche dell’Unione, fra cui gli obiettivi principali della strategia Europa 2020, occorre disporre di statistiche comparabili, affidabili e oggettive sulla situazione delle persone occupate, delle persone disoccupate e di quelle che si trovano al di fuori del mercato del lavoro, rispettando al contempo la riservatezza statistica, la vita privata e la protezione dei dati personali.
(2)
A seguito dell’entrata in vigore del TFUE è necessario allineare i poteri conferiti alla Commissione all’articolo 290 TFUE e al nuovo quadro giuridico derivante dall’entrata in vigore del regolamento (UE) n. 182/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio (2).
(3)
La Commissione si è impegnata, in conformità del regolamento (UE) n. 182/2011, a riesaminare alla luce dei criteri stabiliti nel TFUE gli atti legislativi che contengono attualmente riferimenti alla procedura di regolamentazione con controllo.
(4)
Il regolamento (CE) n. 577/98 del Consiglio (3) contiene riferimenti alla procedura di regolamentazione con controllo; è opportuno pertanto riesaminarlo alla luce dei criteri stabiliti nel TFUE.
(5)
Per tenere conto, in particolare, degli sviluppi economici, sociali e tecnici, dovrebbe essere delegato alla Commissione il potere di adottare atti conformemente all’articolo 290 TFUE riguardo all’adeguamento dell’elenco delle variabili dell’indagine, specificate nell’elenco dei quattordici gruppi di caratteristiche dell’indagine di cui al regolamento (CE) n. 577/98, al fine di istituire un programma triennale di moduli ad hoc che precisi, per ciascun modulo ad hoc, il tema, l’elenco e la descrizione del settore di informazioni specialistiche («sottomoduli ad hoc») ed il periodo di riferimento. Inoltre, alla Commissione dovrebbe essere conferito il potere di adottare atti delegati al fine di decidere l’elenco delle variabili strutturali e la frequenza di indagine. La Commissione dovrebbe garantire che tali atti delegati non comportino ulteriori significativi oneri per gli Stati membri e per i rispondenti.
(6)
È di particolare importanza che durante i lavori preparatori la Commissione svolga adeguate consultazioni, anche a livello di esperti. Nella preparazione e nell’elaborazione degli atti delegati la Commissione dovrebbe provvedere alla contestuale, tempestiva e appropriata trasmissione dei documenti pertinenti al Parlamento europeo e al Consiglio.
(7)
Al fine di garantire condizioni uniformi di esecuzione del regolamento (CE) n. 577/98, dovrebbero essere attribuite alla Commissione competenze di esecuzione. Tali competenze dovrebbero essere esercitate conformemente al regolamento (UE) n. 182/2011.
(8)
Dato il ruolo importante che i moduli ad hoc dell’indagine sulle forze di lavoro rivestono per le politiche dell’Unione, occorre concedere un contributo dell’Unione al finanziamento della loro attuazione, secondo il principio di una ragionevole ripartizione degli oneri finanziari tra il bilancio dell’Unione e i bilanci degli Stati membri. Le sovvenzioni dovrebbero essere fornite, senza inviti a presentare proposte, in conformità del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio (4). Le sovvenzioni dovrebbero essere concesse, subordinatamente all’attuazione effettiva dei moduli ad hoc, agli istituti nazionali di statistica e alle altre autorità nazionali di cui al regolamento (CE) n. 223/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio (5). Le sovvenzioni previste per la realizzazione delle indagini sulle forze di lavoro possono essere concesse nella forma di somme forfettarie. In tale contesto, l’impiego di somme forfettarie dovrebbe costituire uno degli strumenti principali per semplificare la gestione delle sovvenzioni.
(9)
In deroga al regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 e tenuto conto dei maggiori oneri legati alla raccolta di informazioni supplementari ai fini dei moduli ad hoc dell’indagine sulle forze di lavoro da cui è possibile ricavare gli indicatori per gli obiettivi delle politiche dell’Unione, è necessario cofinanziare i costi relativi alle retribuzioni del personale delle amministrazioni nazionali, anche se l’autorità pubblica interessata avrebbe realizzato l’azione sostenuta anche senza una sovvenzione dell’Unione, e altri costi ammissibili pertinenti.
(10)
Per quanto riguarda il conferimento di poteri alla Commissione, il presente regolamento si limita ad allineare l’attuale conferimento di poteri alla Commissione di cui al regolamento (CE) n. 577/98 all’articolo 290 TFUE e al nuovo quadro giuridico derivante dall’entrata in vigore del regolamento (UE) n. 182/2011, nonché a riesaminare, ove opportuno, la portata di tali poteri. Poiché gli obiettivi del regolamento (CE) n. 577/98 non possono essere conseguiti in misura sufficiente dagli Stati membri, ma possono essere conseguiti meglio a livello di Unione, quest’ultima può intervenire in base al principio di sussidiarietà sancito dall’articolo 5 TUE. Il presente regolamento si limita a quanto è necessario per conseguire tali obiettivi in ottemperanza al principio di proporzionalità enunciato nello stesso articolo.
(11)
Al fine di garantire la certezza del diritto è necessario che il presente regolamento lasci impregiudicate le procedure di adozione di misure avviate ma non completate prima dell’entrata in vigore del presente regolamento.
(12)
È pertanto opportuno modificare di conseguenza il regolamento (CE) n. 577/98,
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Il regolamento (CE) n. 577/98 è così modificato:
1)
l’articolo 4 è così modificato:
a)
i paragrafi 2 e 3 sono sostituiti dai seguenti:
«2. Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 7 quater riguardo all’adeguamento dell’elenco delle variabili dell’indagine specificate nell’elenco dei quattordici gruppi di caratteristiche dell’indagine di cui al paragrafo 1 del presente articolo e reso necessario dall’evoluzione delle tecniche e dei concetti. Un atto delegato adottato in conformità del presente paragrafo non trasforma variabili facoltative in variabili obbligatorie. Le variabili obbligatorie da osservare in modo continuo figurano tra le caratteristiche dell’indagine di cui al paragrafo 1, lettere da a) a j) e lettere l), m) e n), del presente articolo. Tali variabili rientrano nelle novantaquattro caratteristiche dell’indagine. Il rispettivo atto delegato è adottato entro quindici mesi dall’inizio del periodo di riferimento previsto per l’indagine.
Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 7 quater relativamente ad un elenco di variabili (“variabili strutturali”) nell’ambito delle caratteristiche dell’indagine specificate al paragrafo 1 del presente articolo, che devono essere oggetto di indagine soltanto a livello di medie annuali, utilizzando un sottocampione di osservazioni indipendenti in riferimento a 52 settimane, anziché a medie trimestrali.
2 bis. Le variabili strutturali soddisfano la condizione in base alla quale la deviazione relativa standard (senza tener conto dell’effetto del piano di campionamento) di qualsiasi stima annuale che rappresenti l’1 % o più della popolazione in età lavorativa non supera:
a)
il 9 % per gli Stati membri con una popolazione compresa tra un milione e venti milioni di abitanti; e
b)
il 5 % per gli Stati membri con una popolazione di venti milioni o più di abitanti.
Gli Stati membri con meno di un milione di abitanti sono esentati dal rispetto dei requisiti di deviazione relativa standard e le variabili sono rilevate per il campione totale, a meno che il campione non soddisfi il criterio di cui alla lettera a).
Per gli Stati membri che utilizzano un sottocampione per la raccolta di dati su variabili strutturali, se è fatto ricorso a più di una tornata di indagine, il sottocampione totale usato è costituito da osservazioni indipendenti.
2 ter. È garantita la coerenza tra i totali del sottocampione annuale e le medie annuali del campione totale per gli occupati, i disoccupati e la popolazione inattiva per sesso e per le seguenti classi di età: 15-24 anni, 25-34 anni, 35-44 anni, 45-54 anni e 55 anni o più.
3. La Commissione adotta, mediante atti di esecuzione, le norme di revisione, la codificazione delle variabili e l’elenco dei principi per la formulazione delle domande relative alla situazione lavorativa. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 8, paragrafo 2.»;
b)
il paragrafo 4 è soppresso;
2)
sono inseriti gli articoli seguenti:
«Articolo 7 bis
Moduli ad hoc
1. Può essere aggiunto un ulteriore insieme di caratteristiche (“modulo ad hoc”) per completare le informazioni richieste all’articolo 4, paragrafo 1.
2. Il campione utilizzato per raccogliere informazioni sui moduli ad hoc fornisce altresì informazioni sulle variabili strutturali.
3. Il campione utilizzato per raccogliere informazioni sui moduli ad hoc soddisfa una delle seguenti condizioni:
a)
raccolta delle informazioni sui moduli ad hoc nelle 52 settimane di riferimento e assoggettamento agli stessi requisiti di cui dall’articolo 4, paragrafo 2 bis; oppure
b)
raccolta delle informazioni sui moduli ad hoc nel campione completo di almeno un trimestre.
4. Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 7 quater al fine di istituire un programma di moduli ad hoc della durata di tre anni. Tale programma definisce per ciascun modulo ad hoc il tema, l’elenco e la descrizione del settore di informazioni specialistiche (“sottomoduli ad hoc”) che costituiscono il quadro al cui interno sono determinate le caratteristiche tecniche del modulo ad hoc di cui al paragrafo 5 del presente articolo, nonché il periodo di riferimento. Il programma è adottato al più tardi ventiquattro mesi prima dell’inizio del periodo di riferimento del programma.
5. Per garantire l’applicazione uniforme del programma di cui al paragrafo 4 del presente articolo, la Commissione specifica, mediante atti di esecuzione, le caratteristiche tecniche del modulo ad hoc per ciascun sottomodulo ad hoc conformemente al settore di informazioni specialistiche di cui a detto paragrafo, come pure i filtri e i codici da usare per la trasmissione dei dati e i termini di trasmissione dei risultati, eventualmente diversi da quelli di cui all’articolo 6. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 8, paragrafo 2.
6. L’elenco dettagliato delle informazioni da raccogliere in un modulo ad hoc è stabilito entro dodici mesi prima dell’inizio del periodo di riferimento previsto per tale modulo. La dimensione di un modulo ad hoc non supera undici caratteristiche tecniche.
Articolo 7 ter
Disposizioni relative al finanziamento
L’Unione concede un sostegno finanziario agli istituti nazionali di statistica e ad altre autorità nazionali di cui all’articolo 5, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 223/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio (6), per l’attuazione dei moduli ad hoc di cui all’articolo 7 bis del presente regolamento, in conformità dell’articolo 16, paragrafo 1, lettera a), del regolamento (UE) n. 1296/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (7). In conformità dell’articolo 128, paragrafo 1, secondo comma, del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio (8), l’Unione può concedere sovvenzioni, senza inviti a presentare proposte, a tali istituti nazionali di statistica e altre autorità nazionali. Le sovvenzioni possono assumere la forma di pagamenti forfettari e sono concesse a condizione che gli Stati membri partecipino effettivamente all’attuazione dei moduli ad hoc.
Articolo 7 quater
Esercizio della delega
1. Il potere di adottare atti delegati è conferito alla Commissione alle condizioni stabilite nel presente articolo.
2. Nell’esercizio del potere delegato di cui all’articolo 4, paragrafo 2, e all’articolo 7 bis, la Commissione garantisce che gli atti delegati non comportino ulteriori significativi oneri per gli Stati membri e per i rispondenti.
Tali atti delegati sono adottati solo se sono necessari al fine di tenere conto degli sviluppi sociali ed economici. Tali atti delegati non modificano la natura facoltativa delle informazioni richieste.
La Commissione motiva debitamente le azioni statistiche previste nell’ambito di tali atti delegati, avvalendosi all’occorrenza del contributo formulato da esperti competenti basato su un’analisi del rapporto costi-benefici, inclusa una valutazione dell’onere per i rispondenti e dei costi di produzione di cui all’articolo 14, paragrafo 3, lettera c), del regolamento (CE) n. 223/2009.
3. Il potere di adottare atti delegati di cui all’articolo 4, paragrafo 2, e all’articolo 7 bis è conferito alla Commissione per un periodo di cinque anni a decorrere dal 18 giugno 2014. La Commissione elabora una relazione sulla delega di potere al più tardi nove mesi prima della scadenza del periodo di cinque anni. La delega di potere è tacitamente prorogata per periodi di identica durata, a meno che il Parlamento europeo o il Consiglio non si oppongano a tale proroga al più tardi tre mesi prima della scadenza di ciascun periodo.
4. La delega di potere di cui all’articolo 4, paragrafo 2, e all’articolo 7 bis può essere revocata in qualsiasi momento dal Parlamento europeo o dal Consiglio. La decisione di revoca pone fine alla delega di potere ivi specificata. Gli effetti della decisione decorrono dal giorno successivo alla pubblicazione della decisione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea o da una data successiva ivi specificata. Essa non pregiudica la validità degli atti delegati già in vigore.
5. Non appena adotta un atto delegato, la Commissione ne dà contestualmente notifica al Parlamento europeo e al Consiglio.
6. L’atto delegato adottato ai sensi dell’articolo 4, paragrafo 2, o dell’articolo 7 bis entra in vigore solo se né il Parlamento europeo né il Consiglio hanno sollevato obiezioni entro il termine di due mesi dalla data in cui esso è stato loro notificato o se, prima della scadenza di tale termine, sia il Parlamento europeo che il Consiglio hanno informato la Commissione che non intendono sollevare obiezioni. Tale termine è prorogato di due mesi su iniziativa del Parlamento europeo o del Consiglio.
(6) Regolamento (CE) n. 223/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio, dell’11 marzo 2009, relativo alle statistiche europee e che abroga il regolamento (CE, Euratom) n. 1101/2008 del Parlamento europeo e del Consiglio, relativo alla trasmissione all’Istituto statistico delle Comunità europee di dati statistici protetti dal segreto, il regolamento (CE) n. 322/97 del Consiglio, relativo alle statistiche comunitarie, e la decisione 89/382/CEE, Euratom del Consiglio, che istituisce un comitato del programma statistico delle Comunità europee (GU L 87 del 31.3.2009, pag. 164)." 						
(7) Regolamento (UE) n. 1296/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio, dell’11 dicembre 2013, relativo a un programma dell’Unione europea per l’occupazione e l’innovazione sociale (“EaSI”) e recante modifica della decisione n. 283/2010/UE che istituisce uno strumento europeo Progress di microfinanza per l’occupazione e l’inclusione sociale (GU L 347 del 20.12.2013, pag. 238)." 						
(8) Regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 25 ottobre 2012, che stabilisce le regole finanziarie applicabili al bilancio generale dell’Unione e che abroga il regolamento (CE, Euratom) n. 1605/2002 del Consiglio (GU L 298 del 26.10.2012, pag. 1).»;" 						
3)
l’articolo 8 è sostituito dal seguente:
«Articolo 8
Procedura di comitato
1. La Commissione è assistita dal comitato del sistema statistico europeo istituito dal regolamento (CE) n. 223/2009. Esso è un comitato ai sensi del regolamento (UE) n. 182/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio (9).
2. Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo, si applica l’articolo 5 del regolamento (UE) n. 182/2011.
(9) Regolamento (UE) n. 182/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 16 febbraio 2011, che stabilisce le regole e i principi generali relativi alle modalità di controllo da parte degli Stati membri dell’esercizio delle competenze di esecuzione attribuite alla Commissione (GU L 55 del 28.2.2011, pag. 13).»" 						
Articolo 2
Il presente regolamento lascia impregiudicate le procedure di adozione delle misure previste dal regolamento (CE) n. 577/98 che sono state avviate ma non completate anteriormente al 18 giugno 2014.
Articolo 3
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 15 maggio 2014