DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 569/2014 DER KOMMISSION
vom 23. Mai 2014
zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1389/2011 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Trichlorisocyanursäure mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Überprüfung für einen neuen Ausführer nach Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. GELTENDE MASSNAHMEN
(1)
Im Oktober 2005 führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1631/2005 (2) („ursprüngliche Verordnung“) endgültige Antidumpingmaßnahmen auf die Einfuhren von Trichlorisocyanursäure („TCCA“) mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“) ein. Die Antidumpingzölle lagen bei 7,3 bis 42,6 %.
(2)
Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 855/2010 (3) änderte der Rat die ursprüngliche Verordnung, indem er den Antidumpingzollsatz für einen ausführenden Hersteller auf 3,2 % senkte.
(3)
Im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung führte der Rat mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1389/2011 (4) endgültige Antidumpingmaßnahmen in Form unternehmensspezifischer Zölle von 3,2 bis 40,5 % und eines Residualzolls von 42,6 % auf TCCA-Einfuhren mit Ursprung in der VR China ein.
B. DERZEITIGES VERFAHREN
1. Überprüfungsantrag
(4)
Am 3. Mai 2013 erhielt die Europäische Kommission („Kommission“) einen Antrag auf Einleitung einer Überprüfung für einen neuen Ausführer nach Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung. Der Antrag wurde von Liaocheng City Zhonglian Industry Co. Ltd. („Antragsteller“), einem ausführenden Hersteller in der VR China, gestellt
(5)
Der Antragsteller behauptete, er habe im ursprünglichen Untersuchungszeitraum, das heißt vom 1. April 2003 bis zum 31. März 2004 („ursprünglicher Untersuchungszeitraum“), keine TCCA-Ausfuhren in die Union getätigt.
(6)
Außerdem sei er mit keinem der ausführenden TCCA-Hersteller, die den genannten Antidumpingmaßnahmen unterliegen, verbunden.
(7)
Im Übrigen habe er erst nach dem Ende des ursprünglichen Untersuchungszeitraums begonnen, TCCA in die Union auszuführen.
2. Einleitung einer Überprüfung für einen neuen Ausführer
(8)
Die Kommission prüfte die vom Antragsteller vorgelegten Anscheinsbeweise und hielt sie für ausreichend, um eine Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung einzuleiten. Nachdem die Kommission den Beratenden Ausschuss gehört und dem betroffenen Wirtschaftszweig der Union Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hatte, leitete sie mit der Verordnung (EU) Nr. 809/2013 (5) eine Überprüfung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1389/2011 in Bezug auf den Antragsteller ein.
(9)
Nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 809/2013 wurde der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1389/2011 eingeführte Antidumpingzoll hinsichtlich TCCA-Einfuhren, die vom Antragsteller hergestellt und zur Ausfuhr in die Union verkauft wurden, außer Kraft gesetzt. Gleichzeitig wurden die Zollbehörden nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung angewiesen, geeignete Schritte zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren einzuleiten.
3. Betroffene Ware
(10)
Bei der von dieser Überprüfung betroffenen Ware handelt es sich um dieselbe Ware wie die in der ursprünglichen Verordnung beschriebene, nämlich Trichlorisocyanursäure und Zubereitungen daraus, auch unter dem Internationalen Freinamen (INN) „Symclosen“ bekannt, mit Ursprung der VR China, die derzeit unter den KN-Codes ex 2933 69 80 und ex 3808 94 20 eingereiht werden.
(11)
TCCA ist ein chemisches Erzeugnis, das als organisches Desinfektions- und Bleichmittel auf Chlorbasis mit Breitbandwirkung eingesetzt wird, vor allem zur Desinfektion von Wasser in Schwimmbecken. Es wird als Pulver, Granulat, Tabletten oder Chips verkauft. Alle Formen von TCCA und von Zubereitungen daraus haben dieselben grundlegenden Eigenschaften (chemische Zusammensetzung) und dieselbe Wirkung (Desinfektionsmittel) sowie denselben Verwendungszweck und werden deshalb als eine einzige Ware angesehen.
4. Betroffene Parteien
(12)
Die Kommission unterrichtete den Antragsteller, den Wirtschaftszweig der Union und die Vertreter des Ausfuhrlandes offiziell über die Einleitung der Überprüfung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit zu einer schriftlichen Stellungnahme und einer Anhörung.
(13)
Um die für diese Untersuchung benötigten Informationen einzuholen, schickte die Kommission dem Antragsteller das Formular für die Beantragung der Marktwirtschaftsbehandlung und einen Fragebogen; beide wurden fristgerecht ausgefüllt und zurückgesandt. Die Kommission bemühte sich um Prüfung aller zur Feststellung des Status als neuer Ausführer und der Dumpingspanne als notwendig erachteten Informationen. Im Betrieb des Antragstellers in der VR China wurde ein Kontrollbesuch durchgeführt.
5. Untersuchungszeitraum
(14)
Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. August 2012 bis zum 31. Juli 2013 („Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“).
C. UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE
1. Status eines „neuen Ausführers“
(15)
Die Untersuchung bestätigte, dass der Antragsteller die betroffene Ware im ursprünglichen Untersuchungszeitraum nicht in die Union ausgeführt, sondern erst danach mit solchen Ausfuhren begonnen hatte.
(16)
Was die anderen Bedingungen für die Zuerkennung des Status als neuer Ausführer betrifft, so konnte der Antragsteller nachweisen, dass er weder direkt noch indirekt mit einem der chinesischen ausführenden Hersteller verbunden ist, deren betroffene Ware den geltenden Antidumpingmaßnahmen unterliegt.
(17)
Daher wird bestätigt, dass der Antragsteller als neuer Ausführer nach Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung gilt und eine unternehmensspezifische Dumpingspanne zu ermitteln ist.
2. Dumping
Marktwirtschaftsbehandlung („MWB“)
(18)
Nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung wird in Antidumpinguntersuchungen betreffend Einfuhren mit Ursprung in der VR China der Normalwert für die ausführenden Hersteller, die den Untersuchungsergebnissen zufolge die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllen, d. h. die nachweisen, dass bei der Fertigung und dem Verkauf der gleichartigen Ware marktwirtschaftliche Bedingungen herrschen, nach Artikel 2 Absätze 1 bis 6 der Grundverordnung ermittelt.
(19)
Diese Kriterien lassen sich wie folgt zusammenfassen:
-
Geschäftsentscheidungen beruhen auf Marktsignalen, der Staat greift diesbezüglich nicht nennenswert ein, und die Kosten beruhen auf Marktwerten.
-
Die Unternehmen verfügen über eine einzige, von unabhängigen Stellen überprüfte Buchführung, die internationalen Rechnungslegungsgrundsätzen (IAS) entspricht und in allen Bereichen angewendet wird.
-
Es bestehen keine nennenswerten Verzerrungen infolge des früheren nichtmarktwirtschaftlichen Systems.
-
Konkurs- und Eigentumsvorschriften gewährleisten Stabilität und Rechtssicherheit.
-
Währungsumrechnungen erfolgen zu Marktkursen.
(20)
Die Untersuchung ergab, dass die Buchführung des Antragstellers nicht den internationalen Rechnungslegungsgrundsätzen entsprach und das Unternehmen somit die Anforderungen des zweiten Kriteriums nicht erfüllt. Insbesondere wurde die Umsetzung einer Anreizregelung für das Management in der Buchführung nicht entsprechend den internationalen Rechnungslegungsgrundsätzen berücksichtigt.
(21)
Folglich lieferte die Bilanz kein getreues Abbild der Finanzlage des Unternehmens, und die Gewinn- und Verlustrechnung sowie die Kapitalflussrechnung waren mit unbegründeten Kosten belastet.
(22)
Auf der Grundlage dieser Erwägungen konnte dem Antragsteller keine MWB gewährt werden.
(23)
Der Antragsteller und andere interessierte Parteien erhielten Gelegenheit, sich zu den vorstehenden Feststellungen zu äußern.
(24)
Der Antragsteller wies darauf hin, dass die Anreizregelung im Jahr 2013 verbucht werden sollte, dass sie in keinem Zusammenhang mit der Bilanz des Jahres 2012 stehe und dass im Jahr 2012 die Art der Regelung noch nicht festgestanden habe. Dem Antragsteller zufolge würde diese Festlegung entsprechend den Empfehlungen der Rechnungsprüfer bei der Prüfung der Finanzbuchführung für 2013 getroffen; in Frage käme eine Verbuchung als Arbeitsentgelt, als Darlehenszinsen oder als sonstige Zuwendungen.
(25)
Die Regelung wurde 2012 vertraglich zwischen Unternehmen und Management vereinbart. In der geprüften Buchführung für 2012 fand sich jedoch kein Hinweis darauf, nicht einmal in den Anmerkungen zur Finanzbuchführung. Im Geschäftsjahr 2013 erfolgte bis zum Zeitpunkt der Untersuchung (November 2013) ebenfalls kein entsprechender Eintrag in der Buchführung.
(26)
Diese Nichtverbuchung wiegt schwer. Die Gesamtverbindlichkeiten waren in der Kontobilanz am Ende des UZ, d. h. am 31. Juli 2013, deutlich zu niedrig angesetzt, da der Gesamtbetrag des von den Managern versprochenen Darlehens den Betrag der Verbindlichkeiten um 14 % erhöht hätte. Überdies wird die Gewinn- und Verlustrechnung für 2013 finanzielle Kosten enthalten, für die keine gesetzliche Grundlage besteht, denn die Zinsen wurden tatsächlich im Jahr 2013 gezahlt, obwohl kein Kapitalzufluss entsprechend der Anreizregelung erfolgte. Als Folge davon werden die finanziellen Kosten für 2013 um das Neunfache höher ausfallen als die für das Jahr 2012 angegebenen Kosten. Die finanziellen Angaben in der Buchführung lieferten damit kein verlässliches und getreues Abbild der Finanzlage des Unternehmens.
(27)
Außerdem sei darauf hingewiesen, dass die Art der Regelung und deren Verbuchung nicht von ihrer Einstufung durch die Rechnungsprüfer abhängen können und dass die Verbuchung korrekt und rechtzeitig und nicht etwa rückwirkend erfolgen sollte. Dass die Finanzlage des Unternehmens und die Kapitalflüsse im Zusammenhang mit der Regelung nicht genau verbucht werden, muss als Verstoß gegen die internationalen Rechnungslegungsgrundsätze gewertet werden.
(28)
Im Anschluss an die Unterrichtung über die Feststellungen der Kommission wiederholte der Antragsteller seinen Antrag auf MWB, brachte jedoch keine neuen Argumente vor. Die Feststellungen im Zusammenhang mit der MWB werden daher bestätigt.
Normalwert
(29)
Nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung muss der Normalwert für Länder ohne Marktwirtschaft und, sofern keine MWB gewährt werden konnte, für Transformationsländer auf der Grundlage des Preises oder des rechnerisch ermittelten Wertes in einem Vergleichsland ermittelt werden.
(30)
Wie in der Verordnung (EU) Nr. 809/2013 angekündigt, beabsichtigte die Kommission für den Fall, dass dem Antragsteller keine MWB gewährt wird, als Vergleichsland zur Ermittlung des Normalwertes Japan heranzuziehen, das bereits in der Untersuchung, die zur Einführung von Maßnahmen durch die ursprüngliche Verordnung führte, als Vergleichsland gedient hatte.
(31)
Die interessierten Parteien wurden aufgefordert, zur Eignung Japans als Vergleichsland Stellung zu nehmen; es gingen keine Stellungnahmen ein. Die Kommission nahm auch Kontakt zu Herstellern in den Vereinigten Staaten von Amerika auf, von denen jedoch keiner zur Mitarbeit bereit war. Japan wird daher als geeignetes Vergleichsland betrachtet. Ein Hersteller in Japan erklärte sich zur Mitarbeit bereit und übermittelte die angeforderten Informationen.
(32)
Nach Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung prüfte die Kommission zunächst, ob die TCCA-Verkäufe des japanischen Herstellers an unabhängige Abnehmer im Inland repräsentativ waren. Hierzu ergab die Untersuchung, dass die Gesamtmenge derartiger Verkäufe mindestens 5 % der Menge der Ausfuhrverkäufe des Antragstellers in die Union betrug.
(33)
Die Kommission prüfte anschließend, ob der japanische mitarbeitende Hersteller auf dem Inlandsmarkt TCCA-Typen verkaufte, die mit den vom Antragsteller zur Ausfuhr in die Union verkauften ausreichend vergleichbar waren. Die Kommission stellte fest, dass die TCCA-Typen identisch oder direkt vergleichbar mit den vom Antragsteller zur Ausfuhr in die Union verkauften waren. Es wurde auch festgestellt, dass diese TCCA-Typen von dem japanischen Unternehmen im normalen Handelsverkehr gewinnbringend verkauft wurden und dass die Inlandsverkaufspreise für die Ermittlung des Normalwertes herangezogen werden konnten.
(34)
Der Normalwert beruhte somit auf dem als gewogenem Durchschnitt berechneten tatsächlichen Inlandspreis der für vergleichbar erachteten TCCA-Typen.
Ausfuhrpreis
(35)
Da die Ausfuhrverkäufe der betroffenen Ware direkt an unabhängige Abnehmer in der Union erfolgten, wurde der Ausfuhrpreis nach Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung ermittelt, also anhand der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der zur Ausfuhr in die Union verkauften Ware.
Vergleich
(36)
Normalwert und Ausfuhrpreis wurden auf der Stufe ab Werk und auf derselben Handelsstufe miteinander verglichen. Im Interesse eines gerechten Vergleichs zwischen dem Normalwert und dem Ausfuhrpreis wurden nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung Unterschiede berücksichtigt, welche die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussten. Zu diesem Zweck wurden Transport- und Verpackungskosten sowohl aus den chinesischen Ausfuhrpreisen als auch aus den Inlandsverkaufspreisen des mitarbeitenden japanischen Herstellers herausgerechnet.
Dumpingspanne
(37)
Nach Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung wurde die Dumpingspanne anhand eines Vergleichs des gewogenen durchschnittlichen Normalwerts je Typ mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis des entsprechenden Typs der betroffenen Ware ermittelt. Dieser Vergleich ergab das Vorliegen von Dumping.
(38)
Die für den Antragsteller ermittelte Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des Nettopreises frei Grenze der Union, betrug 32,8 %.
D. ÄNDERUNG DER ÜBERPRÜFTEN MASSNAHMEN
(39)
Aufgrund der Untersuchungsergebnisse und entsprechend der Regel des niedrigeren Zolls wird der Schluss gezogen, dass gegenüber dem Antragsteller eine endgültige Antidumpingmaßnahme in Höhe der festgestellten Dumpingspanne, welche in diesem Fall niedriger ist als die Schadenspanne in der Ausgangsuntersuchung, eingeführt werden sollte.
E. ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG
(40)
Aufgrund der ausgeführten Feststellungen ist der für den Antragsteller geltende Antidumpingzoll rückwirkend auf die Einfuhren der betroffenen Ware zu erheben, die nach Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 809/2013 zollamtlich erfasst wurden.
F. UNTERRICHTUNG UND GELTUNGSDAUER DER MASSNAHMEN
(41)
Die betroffenen Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, aufgrund deren ein geänderter endgültiger Antidumpingzoll auf TCCA-Einfuhren des Antragstellers eingeführt und für zollamtlich erfasste Einfuhren nachträglich erhoben werden sollte. Es gingen Stellungnahmen des Antragstellers ein, die jedoch, wie ausgeführt, zu einer Änderung der vorstehenden Schlussfolgerungen keinen Anlass boten.
(42)
Diese Überprüfung berührt nicht den Zeitpunkt, zu dem die mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1389/2011 eingeführten Maßnahmen außer Kraft treten.
G. STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES
(43)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des mit Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung eingesetzten Ausschusses -
HAT DIE FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) In die Tabelle in Artikel 1 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1389/2011 wird folgende Zeile eingefügt:
Unternehmen
Antidumpingzollsatz
TARIC-Zusatzcode
„Liaocheng City Zhonglian Industry Co. Ltd
32,8 %
A998“
(2) Wie in Artikel 1 Absatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1389/2011 festgelegt, setzt die Anwendung des unternehmensspezifischen Zolls voraus, dass den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorgelegt wird, die den Bestimmungen im Anhang jener Durchführungsverordnung entspricht. Wird keine solche Handelsrechnung vorgelegt, findet der Antidumpingzollsatz für „alle übrigen Unternehmen“ nach der Tabelle in Artikel 1 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1389/2011 Anwendung.
Der eingeführte Zoll wird ebenfalls rückwirkend auf die Einfuhren der betroffenen Ware erhoben, die nach Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 809/2013 zollamtlich erfasst wurden. Bei diesen Einfuhren ist, da sie zollamtlich erfasst wurden, die Vorlage einer Handelsrechnung nicht erforderlich.
Die Zollbehörden werden hiermit angewiesen, die zollamtliche Erfassung von Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China, hergestellt und zur Ausfuhr in die Union verkauft von Liaocheng City Zhonglian Industry Co. Ltd., einzustellen.
(3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 23. Mai 2014
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 569/2014 DELLA COMMISSIONE
del 23 maggio 2014
che modifica il regolamento di esecuzione (UE) n. 1389/2011 del Consiglio, che istituisce un dazio antidumping definitivo sulle importazioni di acido tricloroisocianurico originario della Repubblica popolare cinese a seguito di un riesame relativo a un «nuovo esportatore» a norma dell'articolo 11, paragrafo 4, del regolamento (CE) n. 1225/2009 del Consiglio
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1225/2009 del Consiglio, del 30 novembre 2009, relativo alla difesa contro le importazioni oggetto di dumping da parte di paesi non membri della Comunità europea (1) (nel seguito «il regolamento di base»), in particolare l'articolo 11, paragrafo 4,
considerando quanto segue:
A. MISURE IN VIGORE
(1)
Nell'ottobre 2005, con il regolamento (CE) n. 1631/2005 (2) (nel seguito «regolamento originario»), il Consiglio ha istituito un dazio antidumping definitivo sulle importazioni di acido tricloroisocianurico (trichloroisocyanuric acid - «TCCA») originario della Repubblica popolare cinese («RPC»). Le aliquote del dazio antidumping erano comprese tra 7,3 % e 42,6 %.
(2)
Con il regolamento di esecuzione (UE) n. 855/2010 (3), il Consiglio ha modificato il regolamento originario e ha ridotto al 3,2 % l'aliquota del dazio antidumping per un produttore esportatore.
(3)
A seguito di un riesame in previsione della scadenza, a norma dell'articolo 11, paragrafo 2, del regolamento di base il Consiglio ha istituito, con il regolamento di esecuzione (UE) n. 1389/2011 (4), misure antidumping definitive, costituite da dazi individuali compresi tra il 3,2 % e il 40,5 %, con un dazio residuo del 42,6 %, sulle importazioni di acido tricloroisocianurico originario della Repubblica popolare cinese.
B. PROCEDURA IN CORSO
1. Domanda di riesame
(4)
Il 3 maggio 2013 la Commissione ha ricevuto una domanda di apertura di riesame relativo a un «nuovo esportatore» a norma dell'articolo 11, paragrafo 4, del regolamento di base. La domanda è stata presentata da Liaocheng City Zhonglian Industry Co. Ltd. (nel seguito «il richiedente»), un produttore esportatore della RPC.
(5)
Il richiedente affermava di non avere esportato il TCCA nell'Unione durante il periodo dell'inchiesta iniziale, cioè dal 1o aprile 2003 al 31 marzo 2004 («periodo dell'inchiesta iniziale»).
(6)
Il richiedente affermava inoltre di non essere collegato a nessuno dei produttori esportatori di TCCA soggetti alle summenzionate misure antidumping.
(7)
Il richiedente affermava infine di avere iniziato ad esportare il TCCA nell'Unione dopo la fine del periodo dell'inchiesta iniziale.
2. Avvio del riesame relativo a un «nuovo esportatore»
(8)
La Commissione ha esaminato gli elementi di prova prima facie presentati dal richiedente e li ha ritenuti sufficienti per giustificare l'avvio di un riesame a norma dell'articolo 11, paragrafo 4, del regolamento di base. Dopo aver sentito il comitato consultivo e aver dato all'industria dell'Unione l'opportunità di presentare osservazioni, la Commissione ha aperto, con il regolamento (UE) n. 809/2013 (5), un riesame del regolamento di esecuzione (UE) n. 1389/2011 in relazione al richiedente.
(9)
A norma del regolamento (UE) n. 809/2013, il dazio antidumping istituito dal regolamento di esecuzione (UE) n. 1389/2011 è stato abrogato per quanto riguarda le importazioni di TCCA fabbricato e venduto all'esportazione nell'Unione dal richiedente. Contemporaneamente, a norma dell'articolo 14, paragrafo 5, del regolamento di base si è chiesto alle autorità doganali di prendere gli opportuni provvedimenti per registrare tali importazioni.
3. Prodotto in esame
(10)
Il prodotto oggetto dell'attuale riesame è lo stesso descritto nel regolamento originario, ossia acido tricloroisocianurico e i suoi preparati, noto anche sotto la denominazione comune internazionale (DCI) «simclosene», attualmente classificato ai codici NC ex 2933 69 80 e ex 3808 94 20 e originario della Repubblica popolare cinese («il prodotto in esame» o «TCCA»).
(11)
Il TCCA è un prodotto chimico utilizzato come disinfettante e candeggiante ad ampio spettro a base di cloro organico ed è impiegato in particolare per disinfettare l'acqua delle piscine. È venduto sotto forma di polvere, granuli, pastiglie o scaglie. Tutte le forme di TCCA e i suoi preparati presentano le stesse caratteristiche di base (composizione chimica) e proprietà (disinfettante), sono tutti destinati ad usi analoghi e sono pertanto considerati come un unico prodotto.
4. Parti interessate
(12)
La Commissione ha informato ufficialmente dell'apertura del riesame il richiedente, l'industria dell'Unione, nonché i rappresentanti del paese esportatore. Le parti interessate hanno avuto la possibilità di comunicare le proprie osservazioni per iscritto e di chiedere un'audizione.
(13)
Per poter disporre delle informazioni ritenute necessarie ai fini dell'inchiesta, la Commissione ha inviato al richiedente un modulo di domanda di trattamento riservato alle imprese operanti in condizioni di economia di mercato (TEM) e un questionario e ha ricevuto le risposte entro i termini stabiliti. La Commissione ha proceduto alla verifica di tutte le informazioni ritenute necessarie ai fini della determinazione dello status di nuovo esportatore e del margine di dumping. È stata effettuata una visita di verifica presso la sede del richiedente nella RPC.
5. Periodo dell'inchiesta
(14)
L'inchiesta relativa alle pratiche di dumping è avvenuta nel periodo compreso fra il 1o agosto 2012 e il 31 luglio 2013 («periodo dell'inchiesta» o «PI»).
C. RISULTATI DELL'INCHIESTA
1. Qualifica di «nuovo esportatore»
(15)
L'inchiesta ha confermato che il richiedente non aveva esportato il prodotto in esame durante il periodo dell'inchiesta iniziale e che le sue esportazioni nell'Unione erano iniziate dopo tale periodo.
(16)
Per quanto riguarda le altre condizioni relative al riconoscimento dello status di «nuovo esportatore», il richiedente ha potuto dimostrare di non essere collegato, né direttamente né indirettamente, ad alcun produttore esportatore cinese soggetto alle misure antidumping in vigore per quanto riguarda il prodotto in esame.
(17)
È quindi confermato che il richiedente va considerato un «nuovo esportatore» a norma dell'articolo 11, paragrafo 4 del regolamento di base; di conseguenza occorre determinare un margine individuale.
2. Dumping
Trattamento riservato alle società operanti in condizioni di economia di mercato (TEM)
(18)
A norma dell'articolo 2, paragrafo 7, lettera b), del regolamento di base, nelle inchieste antidumping relative alle importazioni originarie della RPC, il valore normale è determinato a norma dei paragrafi da 1 a 6 dell'articolo 2 di detto regolamento nel caso dei produttori esportatori per i quali sia accertata la rispondenza ai criteri stabiliti dall'articolo 2, paragrafo 7, lettera c), del medesimo regolamento, ossia quando è dimostrata la prevalenza di condizioni di economia di mercato relativamente alla produzione e alla vendita del prodotto simile.
(19)
I criteri suddetti sono riportati di seguito in forma sintetica:
-
le decisioni delle imprese sono prese in risposta a tendenze del mercato, senza significative interferenze statali, ed i costi riflettano i valori di mercato,
-
le imprese dispongono di una serie ben definita di documenti contabili soggetti a una revisione contabile indipendente, e che siano d'applicazione in ogni caso in linea con le norme internazionali in materia di contabilità,
-
non vi sono distorsioni di rilievo derivanti dal precedente sistema ad economia non di mercato,
-
le leggi in materia fallimentare e di proprietà garantiscono stabilità e certezza del diritto,
-
le conversioni del tasso di cambio sono effettuate ai tassi di mercato.
(20)
L'inchiesta ha accertato che i documenti contabili del richiedente non erano in linea con le norme contabili internazionali e che, di conseguenza, la prassi contabile della società non soddisfaceva le condizioni del secondo criterio. In particolare, il richiedente non aveva indicato nella sua contabilità l'applicazione di un regime di incentivi per i quadri dirigenti, in linea con le norme internazionali in materia di contabilità.
(21)
Di conseguenza il bilancio non rappresentava fedelmente la posizione finanziaria della società mentre nel conto economico e nel rendiconto finanziario figuravano oneri finanziari per i quali non era esposta alcuna giustificazione.
(22)
In base a tali considerazioni, il richiedente non ha potuto ottenere il TEM.
(23)
Il richiedente e altre parti interessate hanno avuto la possibilità di presentare osservazioni in merito alle suddette conclusioni.
(24)
Il richiedente ha precisato che il regime di incentivi avrebbe dovuto essere contabilizzato nel 2013, che esso non ha alcuna relazione con il bilancio del 2012 e che nel 2012 la natura dell'anzidetto regime non era ancora stata determinata. Secondo il richiedente, tale determinazione sarebbe stata effettuata in base alle raccomandazioni risultanti della revisione contabile dei conti finanziari del 2013, e avrebbe potuto assumere la forma di remunerazione, interessi su prestiti o apporti.
(25)
Il regime era stato contrattualmente stipulato tra la società e i dirigenti nel 2012. Tuttavia, non vi era alcuna traccia di esso nella contabilità del 2012 sottoposta a revisione, nemmeno nella nota integrativa. Non sono nemmeno state rilevate iscrizioni contabili, che identificassero il regime di incentivi, effettuate nel corso dell'esercizio 2013 fino al periodo dell'inchiesta (novembre 2013).
(26)
L'assenza di tale iscrizione nei conti costituisce una mancanza grave. In effetti, le passività totali risultanti nella situazione contabile generale alla fine del periodo dell'inchiesta, ossia al 31 luglio 2013, erano fortemente sottostimate poiché l'importo totale del prestito messo a disposizione dai dirigenti avrebbe aumentato il valore delle passività del 14 %. Il conto economico del 2013, in aggiunta, conterrà oneri finanziari privi di base giuridica, dal momento che pur non essendoci alcun flusso di cassa in entrata corrispondente al regime di incentivi gli interessi dovrebbero essere effettivamente pagati nel 2013. Di conseguenza, gli oneri finanziari per il 2013 saranno 9 volte più elevati rispetto a quelli indicati per il 2012. Per tali motivi le informazioni finanziarie fornite nella contabilità non costituiscono una rappresentazione affidabile e fedele della posizione finanziaria della società.
(27)
Va inoltre osservato che la natura del regime e la relativa contabilità non possono dipendere dalle indicazioni date in sede di revisione e la loro contabilizzazione dovrebbe essere correttamente effettuata in modo tempestivo e non a posteriori. Pertanto l'omissione nel fornire con precisione la posizione finanziaria e i flussi connessi al regime non consente di considerare i documenti contabili della società in linea con le norme internazionali in materia di contabilità.
(28)
In seguito alla comunicazione delle conclusioni della Commissione, il richiedente ha reiterato la sua richiesta di TEM, senza tuttavia apportare alcun nuovo argomento. Le conclusioni relative al TEM sono pertanto confermate.
Valore normale
(29)
A norma dell'articolo 2, paragrafo 7, lettera a), del regolamento di base, nel caso di paesi non retti da un'economia di mercato e qualora non sia possibile concedere il TEM, per i paesi in fase di transizione il valore normale deve essere determinato in base al prezzo o al valore costruito in un paese di riferimento.
(30)
Come indicato nel regolamento (UE) n. 809/2013, nel caso in cui non fosse stato accordato il trattamento di economia di mercato, la Commissione intendeva utilizzare il Giappone come paese di riferimento ai fini della determinazione del valore normale per il richiedente, come era avvenuto per l'inchiesta che aveva portato all'istituzione delle misure con il regolamento originario.
(31)
Le parti interessate sono state invitate a presentare le loro osservazioni in merito all'opportunità della scelta del Giappone come paese di riferimento, ma nessuna si è manifestata. La Commissione ha altresì contattato i produttori negli Stati Uniti d'America, senza tuttavia ottenere alcuna collaborazione. Di conseguenza, il Giappone è considerato un paese di riferimento appropriato. Un produttore giapponese ha accettato di collaborare e ha fornito le informazioni richieste.
(32)
In conformità dell'articolo 2, paragrafo 2, del regolamento di base la Commissione ha dapprima determinato se le vendite di TCCA sul mercato interno da parte del produttore giapponese ad acquirenti indipendenti fossero rappresentative. A tale riguardo è emerso che il volume totale di queste vendite corrispondeva ad almeno il 5 % del volume totale delle vendite all'esportazione nell'Unione.
(33)
La Commissione ha quindi verificato se esistevano tipi di TCCA venduti sul mercato interno dal produttore giapponese che ha collaborato che fossero sufficientemente comparabili ai tipi venduti all'esportazione nell'Unione dal richiedente. La Commissione ha stabilito che i tipi di TCCA erano identici o direttamente comparabili ai tipi venduti all'esportazione nell'Unione dal richiedente. È stato altresì stabilito che la società giapponese vendeva questi tipi di prodotti con profitto e nel corso di normali operazioni commerciali e che i prezzi di vendita sul mercato interno avrebbero potuto essere presi in considerazione per la determinazione del valore normale.
(34)
Il valore normale è stato quindi determinato in base al prezzo effettivamente praticato sul mercato interno, calcolato come media ponderata, per i tipi di TCCA ritenuti comparabili.
Prezzo all'esportazione
(35)
Poiché il prodotto in esame è stato venduto ed esportato direttamente ad acquirenti indipendenti nell'Unione, il prezzo all'esportazione è stato stabilito in conformità dell'articolo 2, paragrafo 8, del regolamento di base, ossia in funzione del prezzo all'esportazione realmente pagato o pagabile per il prodotto venduto all'esportazione nell'Unione.
Confronto
(36)
Il valore normale e il prezzo all'esportazione sono stati messi a confronto a livello franco fabbrica e allo stesso stadio commerciale. Per garantire un confronto equo tra il valore normale e il prezzo all'esportazione si è tenuto conto, in conformità dell'articolo 2, paragrafo 10, del regolamento di base, delle differenze che incidono sulla comparabilità dei prezzi. A tal fine, i costi di trasporto e le spese di imballaggio sono stati dedotti dai prezzi all'esportazione cinesi e dai prezzi di vendita sul mercato interno praticati dal produttore giapponese che ha collaborato.
Margine di dumping
(37)
Come disposto all'articolo 2, paragrafo 11, del regolamento di base, il margine di dumping è stato stabilito in base a un confronto tra la media ponderata del valore normale per ciascun tipo di prodotto e la media ponderata del prezzo all'esportazione del tipo di prodotto in esame corrispondente. Il confronto ha dimostrato l'esistenza del dumping.
(38)
Il margine di dumping del richiedente espresso in percentuale del prezzo netto, franco frontiera dell'Unione, è stato constatato al 32,8 %.
D. MODIFICA DELLE MISURE OGGETTO DI RIESAME
(39)
Alla luce delle risultanze dell'inchiesta e in applicazione della regola del dazio inferiore, si ritiene opportuno applicare al richiedente un dazio antidumping definitivo pari al livello del margine di dumping accertato, che in questo caso è più basso del margine di pregiudizio dell'inchiesta iniziale.
E. REGISTRAZIONE
(40)
Alla luce delle risultanze sopraesposte, il dazio antidumping applicabile al richiedente è riscosso a titolo retroattivo sulle importazioni del prodotto in esame soggette a registrazione a norma dell'articolo 3 del regolamento (UE) n. 809/2013.
F. COMUNICAZIONE DELLE INFORMAZIONI E DURATA DELLE MISURE
(41)
Tutte le parti interessate sono state informate dei fatti e delle considerazioni principali in base ai quali si intendeva istituire un dazio antidumping definitivo modificato sulle importazioni di TCCA provenienti dal richiedente e riscuotere tale dazio a titolo retroattivo sulle importazioni del prodotto in esame soggette a registrazione. Il richiedente, come affermato in precedenza, ha presentato le proprie osservazioni che tuttavia non sono state tali da modificare le suddette conclusioni.
(42)
Il presente riesame non modifica la data di scadenza delle misure istituite dal regolamento di esecuzione (UE) n. 1389/2011.
G. PARERE DEL COMITATO
(43)
Le misure previste dal presente regolamento sono conformi al parere del comitato istituito dall'articolo 15, paragrafo 1, del regolamento di base,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
1. All'articolo 1, paragrafo 2, del regolamento di esecuzione (UE) n. 1389/2011, nella tabella è inserita la riga seguente:
Società
Aliquota del dazio antidumping
Codice addizionale TARIC
«Liaocheng City Zhonglian Industry Co. Ltd
32,8 %
A998»
2. Come disposto all'articolo 1, paragrafo 3, del regolamento di esecuzione (UE) n. 1389/2011, l'applicazione dell'aliquota di dazio individuale è subordinata alla presentazione alle autorità doganali degli Stati membri di una fattura commerciale valida, conforme ai requisiti indicati nell'allegato del succitato regolamento. Qualora tale fattura non venga presentata, si applica il dazio antidumping fissato per «tutte le altre società» citato nella tabella di cui all'articolo 1, paragrafo 2. del regolamento di esecuzione (UE) n. 1398/2011.
Il dazio istituito viene riscosso retroattivamente sulle importazioni del prodotto in esame registrate conformemente all'articolo 3 del regolamento (UE) n. 809/2013. Tali importazioni non sono soggette alla condizione della presentazione di una fattura commerciale poiché sono state registrate.
Si chiede alle autorità doganali di cessare la registrazione delle importazioni dalla Repubblica popolare cinese del prodotto in esame fabbricato e venduto all'esportazione nell'Unione da Liaocheng City Zhonglian Industry Co. Ltd.
3. Salvo altrimenti disposto si applicano le norme vigenti in tema di dazi doganali.
Articolo 2
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 23 maggio 2014