BESCHLUSS (GASP) 2015/78 DES RATES
vom 19. Januar 2015
über eine militärische Beratungsmission der Europäischen Union im Rahmen der GSVP in der Zentralafrikanischen Republik (EUMAM RCA)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,
auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit Schreiben vom 10. September 2014 hat der Chef de l'État de Transition der Zentralafrikanischen Republik die Union um Verlängerung der militärischen Operation der EU in der Zentralafrikanischen Republik (EUFOR RCA) und eine Maßnahme zur Unterstützung der zentralafrikanischen Streitkräfte (FACA) im Anschluss an diese Operation ersucht.
(2)
In seinen Schlussfolgerungen vom 17./18. November 2014 hat der Rat festgestellt, dass es in der Zentralafrikanischen Republik bei der Reform der Sicherheitskräfte, einschließlich der Streitkräfte, gemeinsamer Konzepte mit den VN bedarf, damit die Lage im Interesse der Förderung des politischen Prozesses stabilisiert wird. Er würdigte in dieser Hinsicht den Mehrwert einer etwaigen weiteren Rolle der Union bei der Reform des Sicherheitssektors zur Unterstützung der Bemühungen der Vereinten Nationen, wobei eine lokale Beteiligung zu gewährleisten sei.
(3)
Am 15. Dezember 2014 hat der Rat ein Krisenmanagementkonzept für eine mögliche militärische Beratungsmission der Europäischen Union im Rahmen der GSVP in der Zentralafrikanischen Republik als Beitrag zur Reform der Streitkräfte gebilligt.
(4)
Mit Schreiben vom 16. Januar 2015 hat der Chef de l'État de Transition der Zentralafrikanischen Republik die Union um den Einsatz einer militärischen Beratungsmission der EU in der Zentralafrikanischen Republik ersucht.
(5)
EUMAM RCA sollte so rasch wie möglich volle Einsatzfähigkeit erreichen.
(6)
Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) sollte unter der Verantwortung des Rates und des Hohen Vertreters die politische Kontrolle und die strategische Leitung der Militärmission der Union im Rahmen der GSVP wahrnehmen und die geeigneten Beschlüsse nach Artikel 38 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) fassen.
(7)
Es ist erforderlich, internationale Übereinkünfte über die Rechtsstellung der Einheiten und des Personals der EU und über die Teilnahme von Drittstaaten an Missionen der Union auszuhandeln und zu schließen.
(8)
Nach Artikel 41 Absatz 2 EUV und gemäß dem Beschluss 2011/871/GASP des Rates (1), mit dem ein Mechanismus zur Verwaltung der Finanzierung der gemeinsamen Kosten der Operationen der Europäischen Union mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen eingerichtet wird, gehen die operativen Ausgaben mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen, die aufgrund dieses Beschlusses entstehen, zu Lasten der Mitgliedstaaten.
(9)
Gemäß Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben. Dänemark beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses, ist weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet und beteiligt sich mithin auch nicht an der Finanzierung dieser Mission -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Mission
(1) Die Europäische Union führt im Rahmen der GSVP eine militärische Beratungsmission in der Zentralafrikanischen Republik (EUMAM RCA) durch, um die zentralafrikanischen Behörden bei der Vorbereitung der anstehenden Reform des Sicherheitssektors zu unterstützen, indem sie der FACA dabei hilft, ihre derzeitige Situation zu bewältigen und die Kapazitäten aufzubauen sowie die Qualität zu schaffen, die erforderlich sind, um das Ziel einer zukünftigen modernen, effizienten und rechenschaftspflichtigen FACA zu erreichen. Die Tätigkeit der Mission konzentriert sich auf das Gebiet von Bangui.
(2) Die EUMAM RCA wird im Einklang mit den politischen, strategischen und politisch-militärischen Zielen durchgeführt, die in dem vom Rat am 15. Dezember 2014 gebilligten Krisenmanagementkonzept niedergelegt sind.
Artikel 2
Ernennung des Befehlshabers der EU-Mission
(1) Brigadegeneral Dominique LAUGEL wird hiermit zum Befehlshaber der EUMAM RCA (im Folgenden „Befehlshaber der Mission“) ernannt.
(2) Der Befehlshaber der Mission nimmt die Aufgaben eines Befehlshabers der EU-Operation und eines Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte wahr.
Artikel 3
Bestimmung des Hauptquartiers der Mission
(1) Das Hauptquartier der EUMAM RCA befindet sich in Bangui (Zentralafrikanische Republik). Es nimmt die Aufgaben sowohl eines operativen Hauptquartiers als auch eines operativ-taktischen Hauptquartiers wahr.
(2) Das Hauptquartier der Mission verfügt über eine Unterstützungszelle in Brüssel.
Artikel 4
Planung und Einleitung der EUMAM RCA
(1) Die Einsatzregeln, die für die Vorbereitungsphase der EUMAM RCA erforderlich sind, werden vom Rat so bald wie möglich nach der Annahme dieses Beschlusses genehmigt.
(2) EUMAM RCA beginnt durch Beschluss des Rates an dem Tag, den der Befehlshaber der Mission empfiehlt, sobald sie ihre erste Einsatzfähigkeit erreicht hat, nachdem der Missionsplan und soweit erforderlich zusätzliche Einsatzregeln gebilligt wurden.
Artikel 5
Politische Kontrolle und strategische Leitung
(1) Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) nimmt unter der Verantwortung des Rates und des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) die politische Kontrolle und strategische Leitung der EUMAM RCA wahr. Der Rat ermächtigt das PSK hiermit, die geeigneten Beschlüsse nach Artikel 38 EUV zu fassen. Diese Ermächtigung umfasst die Befugnis zur Änderung der Planungsdokumente, einschließlich des Missionsplans und der Einsatzregeln. Sie umfasst auch die Befugnis, Beschlüsse zur Ernennung der nachfolgenden Befehlshaber der Mission zu fassen. Die Entscheidungsbefugnis in Bezug auf die Ziele und die Beendigung der EUMAM RCA verbleibt beim Rat.
(2) Das PSK erstattet dem Rat in regelmäßigen Abständen Bericht.
(3) Das PSK erhält in regelmäßigen Abständen vom Vorsitzenden des Militärausschusses der EU (EUMC) Berichte über die Durchführung der EUMAM RCA. Es kann den Befehlshaber der Mission gegebenenfalls zu seinen Sitzungen einladen.
Artikel 6
Militärische Leitung
(1) Der EUMC überwacht die ordnungsgemäße Durchführung der EUMAM RCA unter Verantwortung des Befehlshabers der Mission.
(2) Der EUMC erhält in regelmäßigen Abständen vom Befehlshaber der Mission Berichte. Er kann den Befehlshaber der Mission gegebenenfalls zu seinen Sitzungen einladen.
(3) Der Vorsitzende des EUMC ist erster Ansprechpartner für den Befehlshaber der Mission.
Artikel 7
Kohärenz der Reaktion der Union und Koordinierung
(1) Der Hohe Vertreter sorgt für die Durchführung dieses Beschlusses sowie für seine Kohärenz mit dem außenpolitischen Handeln der Union insgesamt, einschließlich der Entwicklungsprogramme der Union und ihrer humanitären Hilfe.
(2) Unbeschadet der Befehlskette erhält der Befehlshaber der Mission vom Leiter der Delegation der Union in Bangui politische Handlungsempfehlungen.
(3) Unterstützt vom Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) fungiert der hohe Vertreter als vorrangiger Ansprechpartner für die VN, die Behörden der Zentralafrikanischen Republik und ihre Nachbarländer, die Afrikanische Union (AU), die Wirtschaftsgemeinschaft der zentralafrikanischen Staaten (ECCAS) sowie andere einschlägige internationale und bilaterale Akteure.
(4) Die Koordinierungsvereinbarungen zwischen dem Befehlshaber der Mission, den Unionsakteuren und den wichtigsten strategischen Partnern vor Ort, die für die Mission von Bedeutung sind, werden im Missionsplan festgelegt.
Artikel 8
Beteiligung von Drittstaaten
(1) Unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der Union und ihres einheitlichen institutionellen Rahmens sowie im Einklang mit den vom Europäischen Rat festgelegten einschlägigen Leitlinien können Drittstaaten eingeladen werden, sich an der EUMAM RCA zu beteiligen.
(2) Der Rat ermächtigt das PSK, Drittstaaten um Beiträge zu ersuchen und auf Empfehlung des Befehlshabers der Mission und des EUMC die entsprechenden Beschlüsse über die Annahme der angebotenen Beiträge zu fassen.
(3) Die Einzelheiten der Beteiligung von Drittstaaten werden in einer Übereinkunft geregelt, die gemäß Artikel 37 EUV und nach dem in Artikel 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) geregelten Verfahren zu schließen ist. Haben die Union und ein Drittstaat ein Rahmenabkommen über die Beteiligung dieses Drittstaats an Krisenbewältigungsoperationen der Union geschlossen, so gelten dessen Bestimmungen für die EUMAM RAC.
(4) Drittstaaten, die einen wesentlichen militärischen Beitrag zur EUMAM RCA leisten, haben hinsichtlich der laufenden Durchführung der Mission dieselben Rechte und Pflichten wie die an der Mission beteiligten Mitgliedstaaten.
(5) Der Rat ermächtigt das PSK hiermit, die entsprechenden Beschlüsse über die Einsetzung eines Ausschusses der beitragenden Länder zu fassen, falls Drittstaaten wesentliche militärische Beiträge leisten.
Artikel 9
Rechtsstellung des EU-geführten Personals
Die Rechtsstellung der EU-geführten Einheiten und ihres Personals, einschließlich der Vorrechte, Immunitäten und weiterer für die Durchführung und das reibungslose Funktionieren ihrer Mission erforderlicher Garantien, wird in einer Übereinkunft geregelt, die gemäß Artikel 37 EUV und nach dem in Artikel 218 AEUV geregelten Verfahren zu schließen ist.
Artikel 10
Finanzregelung
(1) Die gemeinsamen Kosten der EUMAM RCA werden gemäß dem Beschluss 2011/871/GASP verwaltet.
(2) Der als finanzieller Bezugsrahmen für die gemeinsamen Kosten der EUMAM RCA dienende Betrag beläuft sich auf 7,9 Mio. EUR. Der in Artikel 25 Absatz 1 des Beschlusses 2011/871/GASP genannte Prozentsatz des Referenzbetrags beträgt 50 % und der Prozentsatz für Mittelbindungen nach Artikel 32 Absatz 3 des Beschlusses 2011/871/GASP beträgt 70 %.
Artikel 11
Projektzelle
(1) Die EUMAM RCA verfügt über eine Projektzelle zur Festlegung und Durchführung von Projekten, die von den Mitgliedstaaten oder Drittstaaten finanziert werden und die mit den Zielen der Mission in Einklang stehen und zur Erfüllung des Mandats beitragen.
(2) Vorbehaltlich des Absatzes 3 ist Befehlshabers der Mission befugt, Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten oder von Drittstaaten in Anspruch zu nehmen, um Projekte, die die sonstigen Maßnahmen der EUMM Georgia in kohärenter Weise ergänzen, durchzuführen. In diesem Fall schließt der Befehlshaber der Mission nach eine Vereinbarung mit diesen Staaten, in der insbesondere die spezifischen Modalitäten für das Vorgehen bei Beschwerden Dritter, denen Schäden aufgrund von Handlungen oder Unterlassungen der EUMAM RCA bei der Verwendung der von diesen Staaten zur Verfügung gestellten Finanzmittel entstanden sind, geregelt werden.
Auf keinen Fall haftet die Union oder der Hohe Vertreter gegenüber den beitragenden Staaten aufgrund von Handlungen oder Unterlassungen der EUMAM RCA bei der Verwendung der Finanzmittel dieser Staaten.
(3) Das PSK beschließt, ob ein finanzieller Beitrag eines Drittstaats zur Projektzelle angenommen wird.
Artikel 12
Weitergabe von Informationen
(1) Der Hohe Vertreter ist befugt, als EU-Verschlusssachen eingestufte Informationen, die für die Zwecke der EUMAM RCA generiert werden, unter Einhaltung des Beschlusses 2013/488/EU des Rates (2) soweit angezeigt und entsprechend den Erfordernissen der EUMAM RCA an die Drittstaaten, die sich an dem vorliegenden Beschluss beteiligen, weiterzugeben, und zwar
a)
bis zu der Stufe, die in dem jeweils geltenden Geheimschutzabkommen zwischen der Union und dem betreffenden Drittstaat vorgesehen ist, oder
b)
bis zur Stufe „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ in den sonstigen Fällen.
(2) Der Hohe Vertreter ist überdies befugt, als EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“ eingestufte Informationen, die für die Zwecke der EUMAM RCA generiert werden, unter Einhaltung des Beschlusses 2013/488/EU entsprechend den operativen Erfordernissen der EUMAM RCA an die VN und die AU weiterzugeben. Zu diesem Zweck werden Vereinbarungen zwischen dem Hohen Vertreter und den zuständigen Stellen der VN und der AU getroffen.
(3) Im Falle eines speziellen und unmittelbaren operativen Erfordernisses ist der Hohe Vertreter ferner befugt, als EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“ eingestufte Informationen, die für die Zwecke der EUMAM RCA generiert werden, unter Einhaltung des Beschlusses 2013/488/EU an den Gaststaat weiterzugeben. Zu diesem Zweck werden Vereinbarungen zwischen dem Hohen Vertreter und den zuständigen Behörden des Gaststaats getroffen.
(4) Der Hohe Vertreter ist befugt, an Drittstaaten, die sich an diesem Beschluss beteiligen, alle für die EUMAM RCA relevanten Beratungsdokumente des Rates weiterzugeben, die nicht als EU-Verschlusssachen eingestuft sind, aber der Geheimhaltungspflicht nach Artikel 6 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates (3) unterliegen.
(5) Der Hohe Vertreter kann diese Befugnisse wie auch die Befugnis, die in diesem Artikel genannten Vereinbarungen zu schließen, an Personal des EAD und/oder den Befehlshaber der Mission delegieren.
Artikel 13
Inkrafttreten und Beendigung
(1) Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
(2) Die EUMAM RCA läuft spätestens 12 Monate nach Erreichen der vollen Einsatzfähigkeit aus.
(3) Dieser Beschluss wird ab dem Zeitpunkt der Schließung des Hauptquartiers der Mission entsprechend der gebilligten Planung für die Beendigung der EUMAM RCA aufgehoben, und zwar unbeschadet der in dem Beschluss 2011/871/GASP festgelegten Verfahren für die Rechnungsprüfung und Rechnungslegung der EUMAM RCA.
Geschehen zu Brüssel am 19. Januar 2015.
DECISIONE (PESC) 2015/78 DEL CONSIGLIO
del 19 gennaio 2015
relativa a una missione militare consultiva dell'Unione europea in ambito PSDC nella Repubblica centrafricana (EUMAM RCA)
IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sull'Unione europea, in particolare l'articolo 42, paragrafo 4, e l'articolo 43, paragrafo 2,
vista la proposta dell'alto rappresentante dell'Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza («alto rappresentante»),
considerando quanto segue:
(1)
Con lettera del 10 settembre 2014 lo «Chef de l'État de Transition» della Repubblica centrafricana ha invitato l'Unione a prorogare l'operazione militare dell'Unione europea nella Repubblica centrafricana (EUFOR RCA) e ha chiesto un impegno post-EUFOR allo scopo di appoggiare le Forze armate centrafricane (FACA).
(2)
Nelle conclusioni del 17 e 18 novembre 2014 il Consiglio ha riconosciuto la necessità di adottare un approccio comune con le Nazioni Unite (ONU) nella Repubblica centrafricana per la riforma delle forze di sicurezza, comprese le forze armate, al fine di stabilizzare la situazione a sostegno del processo politico. Al riguardo, ha riconosciuto il valore aggiunto di un potenziale ulteriore ruolo dell'Unione nella riforma del settore della sicurezza a sostegno degli sforzi dell'ONU, garantendo nel contempo l'adesione a livello locale.
(3)
Il 15 dicembre 2014, il Consiglio ha approvato un concetto di gestione della crisi relativo a una possibile missione militare consultiva dell'Unione in ambito PSDC nella Repubblica centrafricana, intesa a contribuire alla riforma delle FACA.
(4)
Con lettera del 16 gennaio 2015, lo «Chef de l'État de Transition» della RCA ha invitato l'Unione a schierare una missione militare consultiva dell'UE nella Repubblica centrafricana.
(5)
L'EUMAM RCA dovrebbe schierare il più rapidamente possibile la piena capacità operativa (Full Operating Capability - FOC).
(6)
Il comitato politico e di sicurezza (CPS) dovrebbe esercitare, sotto la responsabilità del Consiglio e dell'alto rappresentante, il controllo politico sulla missione militare consultiva dell'Unione in ambito PSDC, assicurarne la direzione strategica e adottare le decisioni pertinenti a norma dell'articolo 38, terzo comma, del trattato sull'Unione europea (TUE).
(7)
È necessario negoziare e concludere accordi internazionali relativi allo status delle unità e del personale dell'UE e alla partecipazione di Stati terzi alle missioni dell'Unione.
(8)
A norma dell'articolo 41, paragrafo 2, TUE e della decisione 2011/871/PESC del Consiglio (1), che istituisce un meccanismo per amministrare il finanziamento dei costi comuni delle operazioni dell'Unione che hanno implicazioni nel settore militare o della difesa, le spese operative derivanti dalla presente decisione, che ha implicazioni nel settore militare o della difesa, devono essere a carico degli Stati membri.
(9)
A norma dell'articolo 5 del protocollo n. 22 sulla posizione della Danimarca, allegato al trattato sull'Unione europea e al trattato sul funzionamento dell'Unione europea, la Danimarca non partecipa all'elaborazione e all'attuazione di decisioni e azioni dell'Unione che hanno implicazioni nel settore della difesa. La Danimarca non partecipa pertanto all'adozione della presente decisione, non è da essa vincolata, né è soggetta alla sua applicazione e non partecipa al finanziamento della presente missione,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Missione
1. L'Unione conduce una missione militare consultiva in ambito PSDC nella Repubblica centrafricana (EUMAM RCA) per sostenere le autorità di quest'ultima nella preparazione della prossima riforma del settore della sicurezza assistendo le FACA nella gestione della loro attuale situazione e nella costruzione della capacità e della qualità necessarie al conseguimento dello scopo di ottenere FACA moderne, efficaci e responsabili. Concentra la sua azione nella zona di Bangui.
2. L'EUMAM RCA opera secondo gli obiettivi politici, strategici e politico-militari figuranti nel concetto di gestione della crisi approvato dal Consiglio il 15 dicembre 2014.
Articolo 2
Nomina del comandante della missione dell'UE
1. Il generale di brigata Dominique LAUGEL è nominato comandante della missione dell'UE EUMAM RCA («comandante della missione»).
2. Il comandante della missione esercita le funzioni di comandante dell'operazione dell'UE e di comandante della forza dell'UE.
Articolo 3
Designazione della sede del comando della missione
1. Il comando della missione dell'EUMAM RCA ha sede a Bangui, Repubblica centrafricana. Esso svolge le funzioni di comando operativo e di comando della forza.
2. Il comando della missione comprende una cellula di sostegno a Bruxelles.
Articolo 4
Pianificazione e avvio dell'EUMAM RCA
1. Le regole di ingaggio necessarie per la fase preparatoria dell'EUMAM RCA sono approvate dal Consiglio nel più breve termine possibile dopo l'adozione della presente decisione.
2. L'EUMAM RCA prende avvio con una decisione del Consiglio riguardante la data raccomandata dal comandante della missione non appena essa ha raggiunto la sua capacità operativa iniziale (Initial Operating Capability - IOC), successivamente all'approvazione del piano della missione e, qualora si renda necessario, di regole di ingaggio supplementari.
Articolo 5
Controllo politico e direzione strategica
1. Il CPS, sotto la responsabilità del Consiglio e dell'alto rappresentante, esercita il controllo politico e la direzione strategica dell'EUMAM RCA. Il Consiglio autorizza il CPS ad assumere le decisioni pertinenti a norma dell'articolo 38 TUE. Tale autorizzazione include le competenze necessarie per modificare i documenti di pianificazione, compresi il piano della missione e le regole di ingaggio. Essa include inoltre le competenze necessarie per adottare decisioni relative alla nomina dei comandanti successivi della missione. Le competenze decisionali riguardanti gli obiettivi e la conclusione dell'EUMAM RCA restano attribuite al Consiglio.
2. Il CPS riferisce periodicamente al Consiglio.
3. Il CPS riceve periodicamente dal presidente del comitato militare dell'Unione europea (EUMC) relazioni sulla condotta dell'EUMAM RCA. Il CPS può invitare alle sue riunioni il comandante della missione, ove opportuno.
Articolo 6
Direzione militare
1. L'EUMC sorveglia la corretta esecuzione dell'EUMAM RCA condotta sotto la responsabilità del comandante della missione.
2. L'EUMC riceve periodicamente relazioni del comandante della missione. Esso può invitare alle sue riunioni il comandante della missione, ove opportuno.
3. Il presidente dell'EUMC agisce in qualità di referente principale con il comandante della missione.
Articolo 7
Coerenza della risposta dell'Unione e coordinamento
1. L'alto rappresentante garantisce l'attuazione della presente decisione e ne assicura altresì la coerenza con l'azione esterna dell'Unione nel suo complesso, inclusi i programmi di sviluppo dell'Unione e la sua assistenza umanitaria.
2. Fatta salva la catena di comando, il comandante della missione riceve orientamenti politici a livello locale dal capo della delegazione dell'Unione a Bangui.
3. L'alto rappresentante, assistito dal servizio europeo per l'azione esterna (SEAE), agisce in qualità di referente principale con l'ONU, le autorità della Repubblica Centrafricana e i paesi limitrofi, l'Unione africana (UA), la Comunità economica degli Stati dell'Africa centrale (CEEAC), nonché con altri pertinenti attori internazionali e bilaterali.
4. Le modalità di coordinamento pertinenti all'operazione tra il comandante della missione, gli attori dell'Unione e i partner strategici chiave a livello locale sono definite nel piano della missione.
Articolo 8
Partecipazione di Stati terzi
1. Fatta salva l'autonomia decisionale dell'Unione e il suo quadro istituzionale unico e in base agli orientamenti pertinenti del Consiglio europeo, gli Stati terzi possono essere invitati a partecipare all'EUMAM RCA.
2. Il Consiglio autorizza il CPS a invitare gli Stati terzi a offrire un contributo e ad adottare, su raccomandazione del comandante della missione e dell'EUMC, le pertinenti decisioni in merito all'accettazione dei contributi proposti.
3. Le modalità per la partecipazione di Stati terzi sono oggetto di accordi conclusi a norma dell'articolo 37 TUE e secondo la procedura di cui all'articolo 218 trattato sullÚnione europea (TFUE). Quando l'Unione e uno Stato terzo hanno concluso un accordo che istituisce un quadro per la partecipazione di quest'ultimo alle missioni di gestione delle crisi dell'Unione, le disposizioni di detto accordo si applicano nell'ambito dell'EUMAM RCA.
4. Gli Stati terzi che forniscono contributi militari significativi all'EUMAM RCA hanno gli stessi diritti e gli stessi obblighi, in termini di gestione quotidiana dell'EUMAM RCA, degli Stati membri che vi partecipano.
5. Il Consiglio autorizza il CPS ad adottare le pertinenti decisioni sull'istituzione di un comitato dei contributori, qualora Stati terzi forniscano contributi militari significativi.
Articolo 9
Status del personale diretto dall'UE
Lo status delle unità e del personale diretti dall'UE, compresi i privilegi, le immunità e le altre garanzie necessarie per l'espletamento e il corretto svolgimento della loro missione, è oggetto di un accordo concluso a norma dell'articolo 37 TUE e secondo la procedura di cui all'articolo 218 TFUE.
Articolo 10
Disposizioni finanziarie
1. I costi comuni dell'EUMAM RCA sono gestiti a norma della decisione 2011/871/PESC.
2. L'importo di riferimento finanziario per i costi comuni dell'EUMAM RCA è pari a 7 900 000 EUR. La percentuale dell'importo di riferimento di cui all'articolo 25, paragrafo 1, della decisione 2011/871/PESC è pari al 50 % e la percentuale per l'impegno di cui all'articolo 32, paragrafo 3, della decisione 2011/871/PESC è pari al 70 %.
Articolo 11
Cellula di progetto
1. L'EUMAM RCA dispone di una cellula di progetto per individuare e attuare i progetti, finanziati dagli Stati membri o da Stati terzi, che sono coerenti con gli obiettivi della missione e contribuiscono alla realizzazione del mandato.
2. Fatto salvo il paragrafo 3, il comandante della missione è autorizzato a far ricorso ai contributi finanziari degli Stati membri o di Stati terzi per l'attuazione di progetti individuati che completino le altre azioni dell'EUMAM RCA in modo coerente. In tal caso, il comandante della missione conclude un accordo con tali Stati riguardante in particolare le procedure specifiche relative alla risposta a qualsiasi azione emanante da terzi per danni subiti a causa di atti od omissioni dell'EUMAM RCA nell'utilizzo dei fondi messi a disposizione da tali Stati.
Né l'Unione né l'alto rappresentante sono in alcun caso ritenuti responsabili dagli Stati contributori per atti od omissioni dell'EUMAM RCA nell'utilizzo dei fondi messi a disposizione da tali Stati.
3. Il CPS approva l'accettazione dei contributi finanziari alla cellula di progetto da parte di Stati terzi.
Articolo 12
Comunicazione di informazioni
1. L'alto rappresentante è autorizzato a comunicare agli Stati terzi associati alla presente decisione, secondo necessità e in funzione delle esigenze dell'EUMAM RCA, le informazioni classificate UE che sono prodotte ai fini dell'EUMAM RCA, conformemente alla decisione 2013/488/UE del Consiglio (2), come segue:
a)
fino al livello previsto nei pertinenti accordi sulla sicurezza delle informazioni conclusi tra l'Unione e lo Stato terzo in questione; o
b)
fino al livello «CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL» negli altri casi.
2. L'alto rappresentante è altresì autorizzato a comunicare all'ONU e all'UA, in funzione delle necessità operative dell'EUMAM RCA, le informazioni classificate UE fino al livello «RESTREINT UE/UE RESTRICTED» che sono prodotte ai fini dell'EUMAM RCA, a norma della decisione 2013/488/UE. A tal fine sono concordate disposizioni tra l'alto rappresentante e le autorità competenti dell'ONU e dell'UA.
3. Qualora insorgano necessità operative specifiche e immediate, l'alto rappresentante è parimenti autorizzato a comunicare allo Stato ospitante le informazioni classificate UE fino al livello «RESTREINT UE/UE RESTRICTED» che sono prodotte ai fini dell'EUMAM RCA, a norma della decisione 2013/488/UE. A tal fine sono concordate disposizioni tra l'alto rappresentante e le autorità competenti dello Stato ospitante.
4. L'alto rappresentante è autorizzato a comunicare agli Stati terzi associati alla presente decisione documenti non classificati dell'UE connessi alle deliberazioni del Consiglio relative all'EUMAM RCA, coperti dall'obbligo del segreto professionale a norma dell'articolo 6, paragrafo 1, del regolamento interno del Consiglio (3).
5. L'alto rappresentante può delegare tali autorizzazioni, nonché la capacità di concludere le disposizioni di cui al presente articolo ai funzionari del SEAE e/o al comandante della missione.
Articolo 13
Entrata in vigore e conclusione
1. La presente decisione entra in vigore il giorno dell'adozione.
2. L'EUMAM RCA cessa di produrre effetti al più tardi dodici mesi dopo aver raggiunto la FOC.
3. La presente decisione è abrogata a decorrere dalla data di chiusura della sede del comando della missione, conformemente alla pianificazione approvata per la conclusione dell'EUMAM RCA e fatte salve le procedure per la verifica e la presentazione dei conti dell'EUMAM RCA di cui alla decisione 2011/871/PESC.
Fatto a Bruxelles, il 19 gennaio 2015