DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2015/242 DER KOMMISSION
vom 9. Oktober 2014
mit Durchführungsbestimmungen für die Arbeitsweise der Beiräte im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (1), insbesondere Artikel 45 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 und insbesondere in Artikel 43 ist die Einsetzung von Beiräten vorgesehen, um für die ausgewogene Vertretung aller Interessenträger im Bereich der Fischerei und Aquakultur zu sorgen und zur Erreichung der Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik beizutragen.
(2)
Die Beiräte können der Kommission und den betreffenden Mitgliedstaaten Empfehlungen und Anregungen zu Fragen des Fischereimanagements sowie zu den sozioökonomischen und bestandserhaltungsrelevanten Aspekten der Fischerei und der Aquakultur vorlegen. Sie können die Kommission und die Mitgliedstaaten über Probleme im Zusammenhang mit dem Management und den sozioökonomischen und bestandserhaltungsrelevanten Aspekten der Fischerei und Aquakultur in ihrem geografischen Gebiet oder Zuständigkeitsbereich unterrichten und in enger Zusammenarbeit mit Wissenschaftlern an der Erhebung, Vorlage und Analyse der notwendigen Daten für die Ausarbeitung von Bestandserhaltungsmaßnahmen mitwirken.
(3)
Mit dem Beschluss 2004/585/EG des Rates (2) werden sieben regionale Beiräte eingesetzt; der Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 umfasst außerdem vier neue Beiräte, die durch die genannte Verordnung eingesetzt werden.
(4)
Da mit der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 neue Beiräte eingesetzt werden, ist das Verfahren festzulegen, mit dem sie ihre Arbeit aufnehmen.
(5)
Angesichts der wichtigen Aufgaben, die die Beiräte in der regionalisierten Gemeinsamen Fischereipolitik übernehmen sollen, sollte in Übereinstimmung mit den Grundsätzen verantwortungsvoller Verwaltung nach Artikel 3 Buchstaben b und f der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 außerdem gemäß Artikel 43 Absatz 1 der genannten Verordnung sichergestellt werden, dass deren Struktur eine ausgewogene Vertretung aller rechtmäßigen Interessenträger im Bereich der Fischerei, einschließlich der kleinen Flotten und gegebenenfalls der Aquakultur, gewährleistet.
(6)
Kleine Fischereien spielen in vielen Küstengemeinden in der gesamten Europäischen Union eine wichtige Rolle. Deshalb muss dafür gesorgt werden, dass ihre Mitwirkung an der Arbeit der Beiräte effizient gestaltet wird, was eine Beteiligung an den etwaigen durch diese Mitwirkung verursachten Kosten und Einkommensausfällen einschließt.
(7)
Zur Gewährleistung der effizienten Arbeitsweise und Zusammenarbeit mit Interessenträgern aus Drittländern erhalten die Beiräte die Möglichkeit, von Fall zu Fall die Arbeitsverfahren anzupassen und die Kosten zu erstatten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anwendungsbereich
Mit dieser Verordnung werden Durchführungsbestimmungen für die Arbeitsweise der Beiräte gemäß Artikel 43 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 festgelegt.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1. „Betreffender Mitgliedstaat“: ein Mitgliedstaat, der über ein direktes Bewirtschaftungsinteresse im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 22 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 im Zuständigkeitsbereich eines Beirates gemäß Anhang III Artikel 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 verfügt. Beim Beirat für Aquakultur und beim Beirat für die Märkte gelten alle Mitgliedstaaten der Union als „betreffende Mitgliedstaaten“;
2. „sektorspezifische Organisationen“: Organisationen, die die Fischer - bzw. im Beirat für Aquakultur - die Aquakulturbetreiber sowie die Vertreter der Sektoren Verarbeitung und Vermarktung vertreten;
3. „andere Interessengruppen“: Vertreter anderer Gruppen als der sektorspezifischen Organisationen, die ebenfalls von der Gemeinsamen Fischereipolitik betroffen sind, insbesondere Umwelt- und Verbraucherorganisationen.
Artikel 3
Aufnahme der Arbeit der neuen Beiräte
(1) Sektorspezifische Organisationen und andere Interessengruppen, die die Arbeit in einem der Beiräte gemäß Artikel 43 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 aufnehmen möchten, legen der Kommission einen gemeinsamen Antrag auf Aufnahme des betreffenden Beirats vor. Der gemeinsame Antrag muss mit den Zielen und Grundsätzen der Gemeinsamen Fischereipolitik gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 und insbesondere Artikel 43 Absatz 1 sowie Anhang III vereinbar sein und Folgendes umfassen:
a)
eine Beschreibung der Ziele,
b)
Arbeitsgrundsätze,
c)
eine Geschäftsordnung,
d)
eine Liste der betreffenden sektorspezifischen Organisationen und anderen Interessengruppen.
(2) Die Kommission prüft den gemeinsamen Antrag auf Vereinbarkeit mit den Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013, insbesondere mit Anhang III, und mit den Vorschriften der vorliegenden Verordnung und übermittelt ihn innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt den betreffenden Mitgliedstaaten. Zur Sicherstellung der Vereinbarkeit mit allen in diesem Artikel genannten Anforderungen schlägt die Kommission gegebenenfalls Änderungen an dem gemeinsamen Antrag vor.
(3) Die betreffenden Mitgliedstaaten entscheiden darüber, ob der Antrag von den repräsentativen sektorspezifischen Organisationen und anderen Interessengruppen unterzeichnet wird, und unterrichten die Kommission innerhalb eines Monats nach Erhalt des gemeinsamen Antrags über deren Zustimmung. Die Kommission kann auf der Grundlage der Anmerkungen dieser Mitgliedstaaten weitere Änderungen oder Klarstellungen verlangen.
(4) Nimmt ein neuer Beirat seine Arbeit auf, so veröffentlicht die Kommission eine entsprechende Bekanntmachung in der Reihe C des Amtsblatts der Europäischen Union. Die Bekanntmachung wird jedoch erst dann veröffentlicht, wenn alle Anforderungen gemäß Absatz 1 erfüllt sind. Der Beirat nimmt seine Arbeit an dem in der Bekanntmachung angegebenen Zeitpunkt, der nicht vor dem Veröffentlichungsdatum liegen darf, auf.
Artikel 4
Struktur und Organisation der Beiräte
(1) Struktur und Organisation der Beiräte müssen dem Artikel 43 Absatz 1, dem Artikel 45 Absätze 1, 2 und 3 sowie dem Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 und den Absätzen 2 bis 6 dieses Artikels entsprechen.
(2) Die Generalversammlung eines Beirats
a)
gibt sich eine Geschäftsordnung;
b)
tagt mindestens einmal jährlich, um den Jahresbericht, den jährlichen Strategieplan und den Jahreshaushaltsplan zu billigen.
(3) Die Generalversammlung ernennt einen Exekutivausschuss von bis zu 25 Mitgliedern. Nach Konsultation der Kommission kann die Generalversammlung beschließen, einen Exekutivausschuss von bis zu 30 Mitgliedern zu benennen, damit kleine Flotten angemessen vertreten werden.
(4) Die Generalversammlung setzt angemessene Mitgliedsbeiträge fest, mit denen eine ausgewogene und umfassende Vertretung aller Interessengruppen unter Berücksichtigung der jeweiligen finanziellen Möglichkeiten sichergestellt werden kann.
(5) Der Exekutivausschuss
a)
leitet und verwaltet die Aufgaben des Beirats in Übereinstimmung mit Artikel 44 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013;
b)
erarbeitet den Jahresbericht, den jährlichen Strategieplan und den Jahreshaushaltsplan;
c)
nimmt Empfehlungen und Anregungen gemäß Artikel 44 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 an.
(6) Die Generalversammlung und der Exekutivausschuss sorgen für die ausgewogene und umfassende Vertretung aller Interessenträger und gegebenenfalls insbesondere der kleinen Flotten innerhalb der Fischwirtschaft der betreffenden Mitgliedstaaten.
Artikel 5
Arbeitsverfahren
Jeder Beirat versucht bei der Festlegung seiner Arbeitsverfahren durch den Einsatz moderner IT-Kommunikationsmittel und die Bereitstellung von Dolmetsch- und Übersetzungsdiensten, die Effizienz und die umfassende Einbeziehung aller seiner Mitglieder sicherzustellen.
Artikel 6
Finanzieller Beitrag der Beiräte
(1) Jeder Beirat gewährt Fischern, die kleine Flotten vertreten, zusätzlich zur Erstattung der Reise- und Unterbringungskosten einen Ausgleich für deren effiziente Mitarbeit. Dieser finanzielle Ausgleich ist in jedem Fall ausreichend zu begründen.
(2) Werden Beobachter aus Drittländern gemäß Anhang III Absatz 2 Buchstabe k der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 eingeladen, so können die Beiräte bei der Erstattung der Reise- und Aufenthaltskosten dieselben Bedingungen zugrunde legen, die für ihre Mitglieder gelten.
Artikel 7
Unterstützung durch die Mitgliedstaaten
Die Mitgliedstaaten können geeignete Unterstützung einschließlich technischer, logistischer und finanzieller Hilfe leisten, um den Beiräten die Arbeit zu erleichtern.
Artikel 8
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 9. Oktober 2014
REGOLAMENTO DELEGATO (UE) 2015/242 DELLA COMMISSIONE
del 9 ottobre 2014
che stabilisce disposizioni dettagliate concernenti il funzionamento dei consigli consultivi nell'ambito della politica comune della pesca
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
visto il regolamento (UE) n. 1380/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio, dell'11 dicembre 2013, relativo alla politica comune della pesca, che modifica i regolamenti (CE) n. 1954/2003 e (CE) n. 1224/2009 del Consiglio e che abroga i regolamenti (CE) n. 2371/2002 e (CE) n. 639/2004 del Consiglio, nonché la decisione 2004/585/CE del Consiglio (1), in particolare l'articolo 45, paragrafo 4,
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento (UE) n. 1380/2013, e in particolare l'articolo 43, prevede l'istituzione di consigli consultivi intesi a promuovere una rappresentanza equilibrata di tutte le parti interessate nel settore della pesca e dell'acquacoltura e a contribuire al conseguimento degli obiettivi della politica comune della pesca.
(2)
I consigli consultivi possono trasmettere alla Commissione e agli Stati membri interessati raccomandazioni e suggerimenti su questioni riguardanti la gestione della pesca e gli aspetti socioeconomici e relativi alla conservazione della pesca e dell'acquacoltura. Essi possono informare la Commissione e gli Stati membri in merito ai problemi connessi alla gestione e agli aspetti socioeconomici e relativi alla conservazione della pesca e dell'acquacoltura nelle zone geografiche o negli ambiti di loro competenza e contribuire, in stretta collaborazione con esperti scientifici, alla raccolta, fornitura e analisi dei dati necessari per lo sviluppo di misure di conservazione.
(3)
La decisione 2004/585/CE del Consiglio (2) istituisce sette consigli consultivi regionali; l'allegato III del regolamento (UE) n. 1380/2013 comprende anche i quattro nuovi consigli consultivi istituiti da detto regolamento.
(4)
È quindi necessario definire la procedura per l'entrata in funzione dei nuovi consigli consultivi istituiti dal regolamento (UE) n. 1380/2013.
(5)
Data l'importanza del ruolo che i consigli consultivi sono chiamati a svolgere nella politica comune della pesca regionalizzata e in linea con i principi di buona governance di cui all'articolo 3, lettere b) e f), del regolamento (UE) n. 1380/2013, è inoltre necessario assicurare, conformemente all'articolo 43, paragrafo 1, dello stesso regolamento, che la loro struttura garantisca una rappresentanza equilibrata di tutti i legittimi portatori di interesse nel settore della pesca, comprese le flotte artigianali e, se del caso, dell'acquacoltura.
(6)
In molte comunità costiere dell'Unione europea la pesca artigianale svolge un ruolo importante dal punto di vista socioeconomico, ambientale e culturale. È quindi necessario garantirne l'effettiva partecipazione ai lavori dei consigli consultivi, anche contribuendo ai costi e alle perdite di reddito che ne possono derivare.
(7)
Al fine di garantire l'efficace funzionamento e collaborazione con le parti interessate di paesi terzi, i consigli consultivi devono poter adeguare i propri metodi di lavoro ed effettuare il rimborso delle spese caso per caso,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Campo di applicazione
Il presente regolamento stabilisce disposizioni dettagliate concernenti il funzionamento dei consigli consultivi di cui all'articolo 43 del regolamento (UE) n. 1380/2013.
Articolo 2
Definizioni
Ai fini del presente regolamento si intende per:
1)
«Stato membro interessato», uno Stato membro che ha un interesse di gestione diretto ai sensi dell'articolo 4, paragrafo 1, punto 22, del regolamento (UE) n. 1380/2013 nella zona di competenza di un consiglio consultivo quale definito nell'allegato III, punto 1, del regolamento (UE) n. 1380/2013. Nel caso del consiglio consultivo per l'acquacoltura e del consiglio consultivo per i mercati, per «Stato membro interessato» si intendono tutti gli Stati membri dell'Unione;
2)
«organizzazioni del settore», le organizzazioni che rappresentano i pescatori e, nel caso del consiglio consultivo per l'acquacoltura, gli acquacoltori e i rappresentanti dei settori della trasformazione e della commercializzazione;
3)
«altri gruppi di interesse», i rappresentanti dei gruppi interessati dalla politica comune della pesca diversi dalle organizzazioni del settore, in particolare le organizzazioni ambientaliste e le associazioni dei consumatori.
Articolo 3
Entrata in funzione dei nuovi consigli consultivi
1. Le organizzazioni del settore e gli altri gruppi di interesse che intendono partecipare ai lavori di uno dei consigli consultivi di cui all'articolo 43, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 1380/2013 presentano alla Commissione una domanda congiunta riguardante l'entrata in funzione del rispettivo consiglio consultivo. La domanda congiunta è compatibile con gli obiettivi e i principi della politica comune della pesca enunciati nel regolamento (UE) n. 1380/2013, e in particolare nell'articolo 43, paragrafo 1, e nell'allegato III, e comprende:
a)
una dichiarazione degli obiettivi;
b)
i principi di funzionamento;
c)
il regolamento interno;
d)
un elenco delle organizzazioni del settore e di altri gruppi di interesse.
2. La Commissione verifica che la domanda congiunta sia compatibile con le disposizioni del regolamento (UE) n. 1380/2013, in particolare dell'allegato III, e con le disposizioni del presente regolamento, e la trasmette agli Stati membri interessati entro due mesi dal ricevimento. La Commissione può proporre modifiche alla domanda congiunta per garantire il rispetto di tutti i requisiti di cui al presente articolo.
3. Gli Stati membri interessati stabiliscono se la domanda è firmata dalle organizzazioni rappresentative del settore e da altri gruppi d'interesse e informano la Commissione del loro accordo entro un mese dal ricevimento della domanda congiunta. Sulla base delle osservazioni formulate dagli Stati membri, la Commissione può chiedere ulteriori modifiche o chiarimenti.
4. La Commissione pubblica nella serie C della Gazzetta ufficiale dell'Unione europea una comunicazione concernente l'entrata in funzione di ogni nuovo consiglio consultivo. Tale pubblicazione è effettuata soltanto una volta che siano soddisfatti tutti i requisiti di cui al paragrafo 1. Il consiglio consultivo entra in funzione alla data indicata nella comunicazione, che non può essere anteriore alla data della sua pubblicazione.
Articolo 4
Struttura e organizzazione dei consigli consultivi
1. Oltre che alle disposizioni di cui all'articolo 43, paragrafo 1, all'articolo 45, paragrafi da 1 a 3, e all'allegato III del regolamento (UE) n. 1380/2013, la struttura e l'organizzazione dei consigli consultivi devono essere conformi ai paragrafi da 2 a 6 del presente articolo.
2. L'assemblea generale di un consiglio consultivo:
a)
adotta il regolamento interno del consiglio consultivo;
b)
si riunisce almeno una volta all'anno per approvare la relazione annuale, il piano strategico annuale e il bilancio annuale del consiglio consultivo.
3. L'assemblea generale nomina un comitato esecutivo comprendente fino a 25 membri. Previa consultazione della Commissione, l'assemblea generale può decidere di nominare un comitato esecutivo composto da un massimo di 30 membri per garantire un'adeguata rappresentanza delle flotte artigianali.
4. L'assemblea generale stabilisce quote di partecipazione eque, che consentano una rappresentanza ampia ed equilibrata di tutte le parti interessate tenendo conto della loro capacità finanziaria.
5. Il comitato esecutivo:
a)
orienta e gestisce i compiti del consiglio consultivo conformemente all'articolo 44, paragrafi 2 e 3, del regolamento (UE) n. 1380/2013;
b)
elabora la relazione annuale, il piano strategico annuale e il bilancio annuale;
c)
adotta le raccomandazioni e i suggerimenti di cui all'articolo 44, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 1380/2013.
6. L'assemblea generale e il comitato esecutivo assicurano una rappresentanza ampia ed equilibrata di tutte le parti interessate, in particolare, se del caso, delle flotte artigianali. Il numero di rappresentanti delle flotte artigianali dovrebbe rispecchiare la quota che tali flotte rappresentano nel settore della pesca degli Stati membri interessati.
Articolo 5
Metodi di lavoro
Nello stabilire i propri metodi di lavoro, ciascun consiglio consultivo si adopera per assicurare la piena ed efficace partecipazione di tutti i membri avvalendosi di mezzi di comunicazione informatici moderni e predisponendo servizi di traduzione e interpretazione.
Articolo 6
Contributo finanziario dei consigli consultivi
1. Oltre al rimborso delle spese di viaggio e di soggiorno, ciascun consiglio consultivo offre un'indennità supplementare ai pescatori che rappresentano le organizzazioni della flotta artigianale per la loro efficace partecipazione ai propri lavori. Tali indennità sono debitamente giustificate per ciascun caso.
2. Se invitano osservatori di paesi terzi secondo quanto previsto nell'allegato III, punto 2, lettera k), del regolamento (UE) n. 1380/2013, i consigli consultivi possono contribuire alle spese di viaggio e di soggiorno di tali osservatori alle stesse condizioni applicate ai propri membri.
Articolo 7
Sostegno degli Stati membri
Gli Stati membri possono fornire un adeguato sostegno tecnico, logistico e finanziario per agevolare il funzionamento dei consigli consultivi.
Articolo 8
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 9 ottobre 2014