VERORDNUNG (EU) Nr. 1179/2012 DER KOMMISSION
vom 10. Dezember 2012
mit Kriterien zur Festlegung, wann bestimmte Arten von Bruchglas gemäß der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates nicht mehr als Abfall anzusehen sind
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Eine Bewertung verschiedener Abfallströme ergibt, dass es für Bruchglasrecyclingmärkte günstig wäre, wenn spezielle Kriterien aufgestellt würden, anhand deren festgelegt werden könnte, wann aus Abfall gewonnenes Bruchglas nicht mehr als Abfall anzusehen ist. Diese Kriterien sollten ein hohes Maß an Umweltschutz gewährleisten. Sie sollten nicht verhindern, dass Drittländer Bruchglas als Abfall einstufen.
(2)
Berichten der Gemeinsamen Forschungsstelle der Europäischen Kommission zufolge besteht ein Markt für und eine Nachfrage nach Bruchglas, das als Ausgangsstoff für die Glasherstellung verwendet wird. Bruchglas sollte daher hinreichend rein sein und den einschlägigen, von der glasherstellenden Industrie festgelegten Normen oder Vorgaben entsprechen.
(3)
Die Kriterien, anhand deren festgelegt wird, wann Bruchglas nicht mehr als Abfall anzusehen ist, sollten sicherstellen, dass Bruchglas aus einem Verwertungsverfahren die technischen Anforderungen der glasherstellenden Industrie erfüllt, den geltenden Rechtsvorschriften und Normen für Erzeugnisse genügt und insgesamt nicht zu schädlichen Umwelt- oder Gesundheitsfolgen führt. Den Berichten der Gemeinsamen Forschungsstelle der Europäischen Kommission zufolge erfüllen die vorgeschlagenen Kriterien für Abfall, der dem Verwertungsverfahren zugeführt wird, für die Behandlungsverfahren und -techniken sowie für das durch das Verwertungsverfahren gewonnene Bruchglas diese Vorgaben, da sie bewirken dürften, dass Bruchglas erzeugt wird, das keine gefährlichen Eigenschaften aufweist und hinreichend frei von Nicht-Glas-Bestandteilen ist.
(4)
Zur Einhaltung der Kriterien sollte vorschrieben werden, dass zu Bruchglas, das nicht mehr als Abfall anzusehen ist, Informationen gegeben werden und ein Managementsystem zur Anwendung kommt.
(5)
Damit sich die Wirtschaftsteilnehmer an die Kriterien für die Feststellung, wann Bruchglas nicht mehr als Abfall anzusehen ist, anpassen können, empfiehlt es sich, einen angemessenen Zeitraum vorzusehen, bevor diese Verordnung Anwendung findet.
(6)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 39 der Richtlinie 2008/98/EG eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Diese Verordnung enthält Kriterien, anhand deren festgelegt wird, wann für die Herstellung von Glasmaterialien und -gegenständen im Einschmelzverfahren bestimmtes Bruchglas nicht mehr als Abfall anzusehen ist.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke der vorliegenden Verordnung gelten die Begriffsbestimmungen der Richtlinie 2008/98/EG.
Darüber hinaus bezeichnet der Ausdruck
1.
„Bruchglas“ Glasbruch, der aus der Verwertung von Altglas gewonnen wird;
2.
„Besitzer“ die natürliche oder juristische Person, die Bruchglas in ihrem Besitz hat;
3.
„Erzeuger“ den Besitzer, der Bruchglas zum ersten Mal als Bruchglas, das nicht mehr als Abfall anzusehen ist, an einen anderen Besitzer überträgt;
4.
„Einführer“ jede natürliche oder juristische, in der EU niedergelassene Person, die Bruchglas, das nicht mehr als Abfall anzusehen ist, in das Zollgebiet der EU verbringt;
5.
„qualifiziertes Personal“ Personal, das durch Erfahrung oder Ausbildung qualifiziert ist, die Eigenschaften von Bruchglas zu überwachen und zu bewerten;
6.
„Sichtprüfung“ die Prüfung von Bruchglas, bei der alle Teile einer Sendung mit den menschlichen Sinnesorganen oder nicht spezialisiertem Gerät geprüft werden;
7.
„Sendung“ eine Charge Bruchglas, die von einem Erzeuger an einen anderen Besitzer geliefert werden soll und in einer oder mehreren Beförderungseinheiten (z. B. Container) enthalten sein kann.
Artikel 3
Kriterien für Bruchglas
Bruchglas wird nicht mehr als Abfall angesehen, wenn bei der Übertragung vom Erzeuger an einen anderen Besitzer alle nachstehenden Bedingungen erfüllt sind:
1.
Das bei dem Verwertungsverfahren gewonnene Bruchglas genügt den Kriterien in Anhang I Abschnitt 1;
2.
der dem Verwertungsverfahren zugeführte Abfall erfüllt die Kriterien in Anhang I Abschnitt 2;
3.
der dem Verwertungsverfahren zugeführte Abfall wurde in Einklang mit den Kriterien in Anhang I Abschnitt 3 behandelt;
4.
der Erzeuger genügt den Anforderungen in den Artikeln 4 und 5;
5.
das Bruchglas ist für die Herstellung von Glasmaterialien und -gegenständen im Einschmelzverfahren bestimmt.
Artikel 4
Konformitätserklärung
(1) Der Erzeuger oder der Einführer stellt für jede Bruchglassendung eine Konformitätserklärung nach dem Muster in Anhang II aus.
(2) Der Erzeuger oder der Einführer reicht die Konformitätserklärung dem nächsten Besitzer der Bruchglassendung weiter. Der Erzeuger oder der Einführer bewahrt eine Abschrift der Konformitätserklärung für einen Zeitraum von mindestens einem Jahr nach dem Ausstellungszeitpunkt auf und legt sie den zuständigen Behörden auf Wunsch vor.
(3) Die Konformitätserklärung kann in elektronischer Form vorliegen.
Artikel 5
Managementsystem
(1) Der Erzeuger wendet ein Managementsystem an, mit dem die Einhaltung der Kriterien von Artikel 3 nachgewiesen werden kann.
(2) Das Managementsystem schließt eine Reihe dokumentierter Verfahren für jeden der nachstehenden Aspekte ein:
a)
Überwachung der Qualität von Bruchglas, das bei den Verwertungsverfahren gemäß Anhang I Abschnitt 1 (einschließlich Probenahme und Analyse) gewonnen wird;
b)
Annahmekontrolle für Abfall, der den Verwertungsverfahren gemäß Anhang I Abschnitt 2 zugeführt wird;
c)
Überwachung der in Anhang I Abschnitt 3 beschriebenen Behandlungsverfahren und -techniken;
d)
Rückmeldungen von Kunden zur Einhaltung der Bruchglasqualität;
e)
Aufzeichnungen der Ergebnisse der Überwachung gemäß den Buchstaben a bis c;
f)
Überarbeitung und Verbesserung des Managementsystems;
g)
Personalschulung.
(3) Das Managementsystem gibt außerdem die in Anhang I für jedes Kriterium beschriebenen besonderen Überwachungsanforderungen vor.
(4) Eine Konformitätsbewertungsstelle im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (2), die im Einklang mit der genannten Verordnung akkreditiert wurde, oder ein anderer Umweltgutachter im Sinne von Artikel 2 Nummer 20 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (3), der im Einklang mit der genannten Verordnung akkreditiert oder lizenziert wurde, prüft, ob das Managementsystem den Anforderungen des vorliegenden Artikels entspricht. Die Überprüfung ist alle drei Jahre vorzunehmen. Nur bei Gutachtern mit den folgenden Akkreditierungen bzw. Lizenzen auf Grundlage der in der Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) festgelegten NACE-Codes wird davon ausgegangen, dass sie über ausreichend spezifische Erfahrung verfügen, um die in dieser Verordnung genannte Prüfung durchzuführen:
-
* NACE-Code 38 (Sammlung, Behandlung und Beseitigung von Abfällen; Rückgewinnung) oder
-
* NACE-Code 23.1 (Herstellung von Glas und Glaswaren).
(5) Der Einführer verlangt von seinen Lieferanten, ein Managementsystem anzuwenden, das den Anforderungen der Absätze 1, 2 und 3 entspricht und das von einem unabhängigen externen Gutachter geprüft wurde.
Das Managementsystem des Lieferanten wird von einer Konformitätsbewertungsstelle zertifiziert, die von einer Akkreditierungsstelle, die von einer nach Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 anerkannten, von Fachkollegen beurteilten Stelle für diese Tätigkeit bestätigt wurde, oder von einem Umweltgutachter, der von einer Akkreditierungs- oder Zulassungsstelle gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 akkreditiert oder zugelassen wurde, die ebenfalls einer Bewertung durch Fachkollegen gemäß Artikel 31 der genannten Verordnung unterzogen wurde.
Gutachter, die in Drittländern tätig werden wollen, müssen im Einklang mit den Vorgaben in den Verordnung (EG) Nr. 765/2008 bzw. (EG) Nr. 1221/2009 in Verbindung mit dem Beschluss 2011/832/EU der Kommission (5) eine besondere Akkreditierung oder Zulassung erwerben.
(6) Der Erzeuger gewährt den zuständigen Behörden auf Wunsch Zugang zu dem Managementsystem.
Artikel 6
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 11. Juni 2013.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 10. Dezember 2012
REGOLAMENTO (UE) N. 1179/2012 DELLA COMMISSIONE
del 10 dicembre 2012
recante i criteri che determinano quando i rottami di vetro cessano di essere considerati rifiuti ai sensi della direttiva 2008/98/CE del Parlamento europeo e del Consiglio
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
vista la direttiva 2008/98/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 19 novembre 2008, relativa ai rifiuti e che abroga alcune direttive (1), in particolare l’articolo 6, paragrafo 2,
considerando quanto segue:
(1)
Dalla valutazione di svariati flussi di rifiuti emerge che i mercati del riciclaggio dei rottami di vetro trarrebbero benefici dall’introduzione di criteri specifici intesi a determinare quando i rottami di vetro ottenuti dai rifiuti cessano di essere considerati rifiuti. Occorre che tali criteri garantiscano un elevato livello di tutela ambientale e lascino impregiudicata la classificazione dei rottami di vetro come rifiuti adottata dai paesi terzi.
(2)
Le relazioni del Centro comune di ricerca della Commissione europea indicano l’esistenza di un mercato e di una domanda per i rottami di vetro da utilizzare come materia prima nell’industria produttrice di vetro. I rottami di vetro dovrebbero pertanto essere sufficientemente puri e soddisfare le norme o specifiche pertinenti richieste da tale industria.
(3)
I criteri per determinare quando alcuni tipi di rottami di vetro cessano di essere considerati rifiuti devono garantire che i rottami di vetro ottenuti mediante un’operazione di recupero soddisfino i requisiti tecnici dell’industria produttrice di vetro, siano conformi alla legislazione e alle norme vigenti applicabili ai prodotti e non comportino impatti generali negativi sull’ambiente o la salute umana. Dalle relazioni del Centro comune di ricerca della Commissione europea si ricava che i criteri proposti per definire i rifiuti impiegati come materiale nell’operazione di recupero, i processi e le tecniche di trattamento, nonché i rottami di vetro ottenuti dal recupero, soddisfano i suddetti obiettivi, in quanto dovrebbero creare le condizioni per la produzione di rottami privi di proprietà pericolose e sufficientemente esenti da composti non vetrosi.
(4)
Per garantire il rispetto dei criteri è opportuno prevedere la pubblicazione delle informazioni sui rottami di vetro che hanno cessato di essere considerati rifiuti e l’istituzione di un sistema di gestione.
(5)
Per consentire agli operatori di conformarsi ai criteri che determinano quando i rottami di vetro cessano di essere considerati rifiuti, occorre lasciar trascorrere un congruo periodo di tempo prima che il presente regolamento divenga applicabile.
(6)
Le misure previste nel presente regolamento sono conformi al parere del comitato istituito in virtù dell’articolo 39 della direttiva 2008/98/CE,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Oggetto
Il presente regolamento stabilisce criteri atti a determinare in quali casi i rottami di vetro destinati alla produzione di sostanze od oggetti di vetro attraverso processi di rifusione cessano di essere rifiuti.
Articolo 2
Definizioni
Ai fini del presente regolamento si applicano le definizioni di cui alla direttiva 2008/98/CE.
Si applicano inoltre le seguenti definizioni:
1. «rottame di vetro»: rottame derivante dal recupero di rifiuti di vetro;
2. «detentore»: la persona fisica o giuridica che è in possesso dei rottami di vetro;
3. «produttore»: detentore che cede a un altro detentore dei rottami di vetro che per la prima volta hanno cessato di essere considerati rifiuti;
4. «importatore»: qualsiasi persona fisica o giuridica stabilita nell’Unione che introduce nel suo territorio doganale dei rottami di vetro che hanno cessato di essere considerati rifiuti;
5. «personale qualificato»: personale che, per esperienza o formazione, possiede le competenze necessarie per monitorare e valutare le caratteristiche dei rottami di vetro;
6. «controllo visivo»: il controllo dei rottami di vetro che investe tutte le parti di una partita e impiega le capacità sensoriali umane o qualsiasi apparecchiatura non specializzata;
7. «partita»: un lotto di rottami di vetro destinato a essere spedito da un produttore a un altro detentore e che può essere contenuto in una o più unità di trasporto, ad esempio contenitori.
Articolo 3
Criteri pertinenti ai rottami di vetro
I rottami di vetro cessano di essere considerati rifiuti allorché, all’atto della cessione dal produttore a un altro detentore, sono soddisfatte tutte le seguenti condizioni:
1.
i rottami ottenuti dall’operazione di recupero soddisfano i criteri di cui al punto 1 dell’allegato I;
2.
i rifiuti utilizzati come materiale dell’operazione di recupero soddisfano i criteri di cui al punto 2 dell’allegato I;
3.
i rifiuti utilizzati come materiale dell’operazione di recupero sono stati trattati in conformità dei criteri di cui al punto 3 dell’allegato I;
4.
il produttore ha rispettato i requisiti di cui agli articoli 4 e 5;
5.
i rottami di vetro sono destinati alla produzione di sostanze od oggetti di vetro mediante processi di rifusione.
Articolo 4
Dichiarazione di conformità
1. Il produttore o l’importatore stila, per ciascuna partita di rottami di vetro, una dichiarazione di conformità in base al modello di cui all’allegato II.
2. Il produttore o l’importatore trasmette la dichiarazione di conformità al detentore successivo della partita di rottami di vetro. Il produttore o l’importatore conserva una copia della dichiarazione di conformità per almeno un anno dalla data del rilascio, mettendola a disposizione delle autorità competenti che la richiedano.
3. La dichiarazione di conformità può essere stilata in formato elettronico.
Articolo 5
Sistema di gestione
1. Il produttore applica un sistema di gestione atto a dimostrare la conformità ai criteri di cui all’articolo 3.
2. Tale sistema prevede una serie di procedimenti documentati riguardanti ciascuno dei seguenti aspetti:
a)
monitoraggio della qualità dei rottami di vetro ottenuti dall’operazione di recupero di cui al punto 1 dell’allegato I (che comprenda anche campionamento e analisi);
b)
controllo di accettazione dei rifiuti utilizzati come materiale dell’operazione di recupero di cui al punto 2 dell’allegato I;
c)
monitoraggio dei processi e delle tecniche di trattamento di cui al punto 3 dell’allegato I;
d)
osservazioni dei clienti sulla qualità dei rottami di vetro;
e)
registrazione dei risultati dei controlli effettuati a norma delle lettere da a) a c);
f)
revisione e miglioramento del sistema di gestione;
g)
formazione del personale.
3. Il sistema di gestione prevede inoltre gli obblighi specifici di monitoraggio indicati, per ciascun criterio, nell’allegato I.
4. Un organismo preposto alla valutazione della conformità di cui al regolamento (CE) n. 765/2008 del Parlamento europeo e del Consiglio (2), del 9 luglio 2008, che sia stato accreditato a norma di detto regolamento, o qualsiasi altro verificatore ambientale ai sensi dell’articolo 2, paragrafo 20, lettera b), del regolamento (CE) n. 1221/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio (3), che sia stato accreditato o abbia ottenuto l’abilitazione a norma di detto regolamento, si accerta che il sistema di gestione soddisfi le disposizioni del presente articolo. Tale accertamento è effettuato ogni tre anni. Solo i verificatori con i seguenti ambiti di accreditamento o di abilitazione sulla base dei codici NACE, come specificato nel regolamento (CE) n. 1893/2006 del Parlamento europeo e del Consiglio (4), sono ritenuti possedere una sufficiente esperienza specifica per la verifica di cui al presente regolamento:
-
* Codice NACE 38 (Attività di raccolta, trattamento e smaltimento dei rifiuti; recupero dei materiali); oppure
-
* Codice NACE 23.1 (Fabbricazione di vetro e di prodotti in vetro).
5. L’importatore esige che i suoi fornitori applichino un sistema di gestione che soddisfi il disposto dei paragrafi 1, 2 e 3 del presente articolo e sia stato controllato da un verificatore esterno indipendente.
Il sistema di gestione del fornitore deve essere certificato da un organismo di valutazione della conformità accreditato da un organismo preposto che ha ricevuto una valutazione «orizzontale» positiva per tale attività dall’organismo riconosciuto ai sensi dell’articolo 14 del regolamento (CE) n. 765/2008; o da un verificatore ambientale che sia stato accreditato o abbia ottenuto l’abilitazione da un organismo di accreditamento o di abilitazione a norma del regolamento (CE) n. 1221/2009 e che è anche sottoposto a una valutazione «orizzontale» a norma dell’articolo 31 del suddetto regolamento, rispettivamente.
I verificatori che intendono operare in paesi terzi devono ottenere un accreditamento specifico o un’abilitazione, secondo le modalità previste dal regolamento (CE) n. 765/2008, o dal regolamento (CE) n. 1221/2009 e dalla decisione 2011/832/UE della Commissione (5).
6. Il produttore consente l’accesso al sistema di gestione alle autorità competenti che lo richiedano.
Articolo 6
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Esso si applica a decorrere dall'11 giugno 2013.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 10 dicembre 2012