DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/378 DER KOMMISSION
vom 2. März 2015
zur Festlegung von Vorschriften für die Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Umsetzung des jährlichen Rechnungsabschlussverfahrens und die Vornahme des Konformitätsabschlusses
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 514/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds und das Instrument für die finanzielle Unterstützung der polizeilichen Zusammenarbeit, Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung und des Krisenmanagements (1), insbesondere auf Artikel 45 Absatz 2 und Artikel 47 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Kommission beschließt über den jährlichen Rechnungsabschluss für jedes nationale Programm und über den Konformitätsabschluss. Deshalb sollten die Modalitäten für die Durchführung dieser Aufgaben, unter anderem für den Austausch von Informationen zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten, und die jeweils einzuhaltenden Fristen festgelegt werden.
(2)
Für das Vereinigte Königreich und Irland ist die Verordnung (EU) Nr. 514/2014 und somit auch die vorliegende Verordnung bindend.
(3)
Unbeschadet des Erwägungsgrunds 47 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 ist für Dänemark weder die Verordnung (EU) Nr. 514/2014 noch die vorliegende Verordnung bindend.
(4)
Damit die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen unverzüglich angewandt werden können und Verzögerungen bei der Erstellung von Zahlungsanträgen der Mitgliedstaaten vermieden werden, sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.
(5)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses „Fonds für Asyl, Migration und Integration sowie für innere Sicherheit“ -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Jährlicher Rechnungsabschluss
(1) Die Kommission bewertet die Förderfähigkeit der im Antrag auf Zahlung des Jahressaldos gemäß Artikel 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/377 der Kommission (2) aufgeführten Projekte in Bezug auf die Umsetzung der Ziele der spezifischen Verordnungen im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 sowie der Ziele des gemäß Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 genehmigten nationalen Programms.
Bei der Entscheidung über die Zahlung des Jahressaldos trägt die Kommission auch den Angaben in folgenden Unterlagen Rechnung:
a)
dem jährlichen Durchführungsbericht gemäß Artikel 54 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014;
b)
dem Antrag auf Zahlung des Jahressaldos gemäß Artikel 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/377.
(2) Die Kommission akzeptiert alle buchmäßig ausgewiesenen Beträge, wenn es keinen Zweifel an der Vollständigkeit, Genauigkeit und sachlichen Richtigkeit der übermittelten Abschlüsse gibt.
(3) Im Falle unvollständiger oder unklarer Informationen sowie bei Uneinigkeiten, unterschiedlichen Auslegungen oder sonstigen Unstimmigkeiten in Bezug auf einen Zahlungsantrag kann die Kommission weitere Informationen anfordern.
(4) Der jeweilige Mitgliedstaat übermittelt der Kommission auf deren Ersuchen zusätzliche Informationen innerhalb der in diesem Ersuchen genannten Frist. In begründeten Fällen kann die Kommission einem vor Ablauf der Frist gestellten Ersuchen des Mitgliedstaats um eine Fristverlängerung für die Übermittlung von Informationen nachkommen und eine neue Frist festlegen.
Übermittelt der jeweilige Mitgliedstaat die zusätzlichen Informationen nicht innerhalb der gesetzten Frist oder ist die Antwort nicht zufriedenstellend, so kann die Kommission über den Rechnungsabschluss auf der Grundlage der ihr vorliegenden Informationen beschließen.
(5) Die Kommission unterrichtet den Mitgliedstaat über ihren Beschluss bezüglich der Zahlung des Jahressaldos, einschließlich der Gründe für eine etwaige Nichtauszahlung von in den Abschlüssen genannten Salden oder Beträgen.
Sofern bestimmte in den Abschlüssen genannte Salden oder Beträge von der Kommission nicht ausgezahlt werden, kann der Mitgliedstaat weitere Angaben zu in den folgenden Haushaltsjahren zu berücksichtigenden Salden oder Beträgen machen.
(6) Liegt die Zahlung der Kommission unter dem jährlichen Vorfinanzierungsbetrag, der dem Mitgliedstaat gemäß Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 gezahlt wird, wird die jährliche Vorfinanzierung in Höhe des entsprechenden Betrags gezahlt. Ein etwaiger ausstehender Vorfinanzierungsbetrag wird erst im Rahmen des folgenden jährlichen Abschlussverfahrens zurückgefordert.
(7) Nur wenn der Mitgliedstaat keinen Antrag auf Zahlung des Jahressaldos gemäß Artikel 44 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 stellt, wird die ausstehende jährliche Vorauszahlung innerhalb desselben Abschlussverfahrens zurückgefordert.
(8) Die Absätze 1 bis 5 gelten entsprechend für die zurückgeforderten Beträge.
Artikel 2
Konformitätsabschluss und Finanzkorrekturen der Kommission
(1) Gelangt die Kommission zu der Auffassung, dass Ausgaben nicht in Übereinstimmung mit den Unionsvorschriften und den nationalen Vorschriften erfolgten, so teilt sie dem jeweiligen Mitgliedstaat ihre Feststellungen mit, wobei sie die Abhilfemaßnahmen spezifiziert, die erforderlich sind, um die künftige Einhaltung der Vorschriften sicherzustellen, und die Höhe der infolge ihrer Erkenntnisse erforderlichen Finanzkorrektur beziffert.
Diese Mitteilung erfolgt im Einklang mit Artikel 47 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 und verweist auf diesen Artikel.
(2) Der Mitgliedstaat antwortet innerhalb von zwei Monaten nach Empfang der Mitteilung. In seiner Antwort kann der Mitgliedstaat insbesondere
a)
der Kommission gegenüber nachweisen, dass das (die) Projekt(e) förderfähig ist (sind);
b)
der Kommission gegenüber nachweisen, dass der Grad der Nichteinhaltung der Vorschriften bzw. das Risiko für den Unionsbeitrag zum nationalen Programm geringer sind als von der Kommission angegeben;
c)
der Kommission die Abhilfemaßnahmen, die er zur Einhaltung der Unionsvorschriften und der nationalen Vorschriften getroffen hat, sowie den konkreten Umsetzungstermin mitteilen;
d)
der Kommission mitteilen, ob ein bilaterales Treffen als hilfreich angesehen wird.
In begründeten Fällen kann die Kommission auf entsprechenden Antrag des Mitgliedstaats einer Verlängerung der Frist von zwei Monaten um höchstens zwei weitere Monate zustimmen. Der Antrag ist vor Ablauf der ursprünglichen Frist von zwei Monaten an die Kommission zu richten.
(3) Die Kommission teilt dem Mitgliedstaat förmlich ihre Erkenntnisse mit, die sie auf der Grundlage der im Rahmen des Konformitätsabschlussverfahrens erhobenen Informationen gewonnen hat.
(4) Nach Übermittlung ihrer Erkenntnisse an den Mitgliedstaat erlässt die Kommission gegebenenfalls einen oder mehrere Beschlüsse gemäß Artikel 47 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014, um Ausgaben, die nicht im Einklang mit den Unionsvorschriften erfolgt sind, von der Unionsfinanzierung auszuschließen.
Die Kommission kann in der Folge weitere Konformitätsabschlussverfahren durchführen, bis der Mitgliedstaat die Abhilfemaßnahmen umgesetzt hat.
Artikel 3
Beschluss zur Nichteinleitung oder Nichtweiterverfolgung eines Konformitätsabschlussverfahrens
Die Kommission kann beschließen, ein Konformitätsabschlussverfahren gemäß Artikel 47 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 nicht einzuleiten oder weiterzuverfolgen, wenn sie davon ausgeht, dass die etwaige aufgrund der festgestellten Nichteinhaltung vorgenommene Finanzkorrektur nicht den Betrag von 50 000 EUR oder 2 % der nicht vorschriftsgemäß getätigten Ausgaben überschreitet.
Artikel 4
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.
Brüssel, den 2. März 2015
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) 2015/378 DELLA COMMISSIONE
del 2 marzo 2015
recante modalità di applicazione del regolamento (UE) n. 514/2014 del Parlamento europeo e del Consiglio per quanto riguarda l'esecuzione della procedura di liquidazione annuale dei conti e l'esecuzione della verifica di conformità
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
visto il regolamento (UE) n. 514/2014 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 16 aprile 2014, recante disposizioni generali sul Fondo asilo, migrazione e integrazione e sullo strumento di sostegno finanziario per la cooperazione di polizia, la prevenzione e la lotta alla criminalità e la gestione delle crisi (1), in particolare l'articolo 45, paragrafo 2, e l'articolo 47, paragrafo 6,
considerando quanto segue:
(1)
La Commissione deve decidere in merito alla liquidazione annuale dei conti per ciascun programma nazionale e alla verifica di conformità. Occorre pertanto definire le modalità per l'esecuzione di tali compiti, compresi gli scambi d'informazioni tra la Commissione e gli Stati membri e i termini da rispettare in ciascun caso.
(2)
Il Regno Unito e l'Irlanda sono vincolati dal regolamento (UE) n. 514/2014 e pertanto sono vincolati dal presente regolamento.
(3)
Fatto salvo il considerando 47 del regolamento (UE) n. 514/2014, la Danimarca non è vincolata da tale regolamento né dal presente regolamento.
(4)
Al fine di consentire la tempestiva applicazione delle misure previste nel presente regolamento e non ritardare la presentazione delle richieste di pagamento da parte degli Stati membri, è opportuno che il presente regolamento entri in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
(5)
Le misure di cui al presente regolamento sono conformi al parere del comitato «Fondi Asilo, migrazione e integrazione e Sicurezza interna»,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Liquidazione annuale dei conti
1. La Commissione valuta l'ammissibilità di ciascuno dei progetti che figurano nella richiesta di pagamento del saldo annuale di cui all'articolo 1 del regolamento di esecuzione (UE) 2015/377 della Commissione (2) rispetto agli obiettivi dei regolamenti specifici quali definiti nel regolamento (UE) n. 514/2014 e a quelli del programma nazionale approvato conformemente all'articolo 14 di quest'ultimo regolamento.
Nel decidere in merito al pagamento del saldo annuale, la Commissione prende in considerazione anche le informazioni fornite:
a)
nella relazione annuale di esecuzione di cui all'articolo 54 del regolamento (UE) n. 514/2014;
b)
nella richiesta di pagamento del saldo annuale di cui all'articolo 1 del regolamento di esecuzione (UE) 2015/377 della Commissione.
2. La Commissione liquida tutti gli importi dichiarati nei conti laddove non vi siano dubbi circa la completezza, l'esattezza e la veridicità dei conti presentati.
3. La Commissione può chiedere ulteriori informazioni qualora le informazioni fornite siano incomplete o non chiare, o a motivo di disaccordi, divergenze di interpretazione o qualsiasi altro tipo di incoerenza relativa a una richiesta di pagamento.
4. Lo Stato membro interessato fornisce, su richiesta della Commissione, informazioni supplementari entro il termine fissato in tale richiesta. In casi giustificati, su richiesta inoltrata dallo Stato membro prima della scadenza del termine, la Commissione può accogliere una richiesta di proroga del termine di trasmissione delle informazioni e fissare un nuovo termine.
Se lo Stato membro interessato non fornisce le informazioni supplementari entro il termine o se la risposta è insoddisfacente, la Commissione può procedere con la decisione di liquidazione sulla base delle informazioni in suo possesso.
5. La Commissione informa lo Stato membro della sua decisione sul pagamento del saldo annuale, adducendo le ragioni dell'eventuale mancato pagamento di conti o importi contabilizzati.
Qualora i conti o gli importi contabilizzati non siano versati dalla Commissione, lo Stato membro può fornire informazioni supplementari relative ai conti o agli importi da riesaminare in esercizi finanziari successivi.
6. Se il pagamento effettuato dalla Commissione è inferiore al prefinanziamento versato allo Stato membro in virtù dell'articolo 35, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 514/2014, il prefinanziamento annuale è liquidato nella misura dell'importo corrispondente. L'eventuale importo rimanente del prefinanziamento è recuperato soltanto nei successivi esercizi annuali di liquidazione.
7. Soltanto se lo Stato membro non presenta una richiesta di pagamento del saldo annuale a norma dell'articolo 44 del regolamento (UE) n. 514/2014, il prefinanziamento annuale rimanente è recuperato nel corso dello stesso esercizio di liquidazione.
8. I paragrafi da 1 a 5 del presente articolo si applicano, mutatis mutandis, anche agli importi recuperati.
Articolo 2
Verifica di conformità e rettifiche finanziarie effettuate dalla Commissione
1. Se la Commissione ritiene che le spese non siano conformi alle norme dell'Unione e nazionali, essa comunica i risultati delle sue verifiche allo Stato membro interessato, specificando le misure correttive necessarie per garantire, in futuro, l'osservanza di tali norme e indicando il livello di rettifica finanziaria che ritiene corrispondere alle proprie constatazioni.
Tale comunicazione è effettuata conformemente all'articolo 47, paragrafo 5, del regolamento (UE) n. 514/2014 e fa riferimento al presente articolo.
2. Lo Stato membro è tenuto a rispondere entro due mesi dalla ricezione della comunicazione. Nella loro risposta gli Stati membri hanno la possibilità, in particolare, di:
a)
dimostrare alla Commissione che i progetti sono ammissibili;
b)
dimostrare alla Commissione che la portata dell'inadempienza o il rischio per il contributo dell'Unione al programma nazionale sono inferiori a quanto indicato dalla Commissione;
c)
informare la Commissione dei provvedimenti correttivi adottati per assicurare il rispetto delle norme dell'Unione e nazionali e della data effettiva della loro attuazione; e
d)
informare la Commissione dell'eventuale utilità di una riunione bilaterale.
In casi giustificati la Commissione, su richiesta motivata dello Stato membro interessato, può autorizzare una proroga di due mesi al massimo del suddetto termine di due mesi. La richiesta deve essere trasmessa alla Commissione prima della scadenza del periodo iniziale di due mesi.
3. La Commissione comunica formalmente le proprie conclusioni allo Stato membro sulla base delle informazioni ricevute nell'ambito della procedura di verifica di conformità.
4. Dopo aver comunicato i risultati delle sue verifiche agli Stati membri, la Commissione adotta, se necessario, una o più decisioni a norma dell'articolo 47 del regolamento (UE) n. 514/2014 per escludere dal finanziamento dell'Unione la spesa interessata dall'inosservanza delle norme dell'Unione.
La Commissione ha facoltà di portare avanti procedure consecutive di verifica di conformità fino a quando lo Stato membro abbia attuato i provvedimenti correttivi.
Articolo 3
Decisione di non avviare o di non proseguire una procedura di verifica di conformità
La Commissione può decidere di non avviare o di non proseguire una procedura di verifica di conformità a norma dell'articolo 47 del regolamento (UE) n. 514/2014 se, a suo giudizio, la possibile rettifica finanziaria risultante dall'inosservanza individuata non supera i 50 000 EUR e il 2 % della spesa specifica ritenuta non conforme.
Articolo 4
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile negli Stati membri conformemente ai trattati.
Fatto a Bruxelles, il 2 marzo 2015