VERORDNUNG (EU) Nr. 1257/2012 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 17. Dezember 2012
über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 118 Absatz 1,
gestützt auf den Beschluss 2011/167/EU des Rates vom 10. März 2011 über die Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes (1),
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Schaffung rechtlicher Rahmenbedingungen, auf deren Grundlage Unternehmen ihre Geschäftstätigkeit in Bezug auf die Herstellung und den Vertrieb von Produkten über nationale Grenzen hinweg anpassen können, und die ihnen eine größere Entscheidungsfreiheit und mehr Geschäftsmöglichkeiten bieten, trägt zur Erreichung der Ziele der Union, die in Artikel 3 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union festgelegt sind, bei. Zu den den Unternehmen zur Verfügung stehenden Rechtsinstrumenten sollte auch ein einheitlicher Patentschutz gehören, der sich auf den gesamten oder zumindest einen erheblichen Teil des Binnenmarkts erstreckt.
(2)
Nach Artikel 118 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sollten im Rahmen der Verwirklichung oder des Funktionierens des Binnenmarkts Maßnahmen zur Schaffung europäischer Rechtstitel über einen einheitlichen Schutz der Rechte am geistigen Eigentum in der Union sowie zur Einführung von zentralisierten Zulassungs-, Koordinierungs- und Kontrollregelungen auf Unionsebene erlassen werden.
(3)
Am 10. März 2011 hat der Rat den Beschluss 2011/167/EU erlassen, mit dem Belgien, Bulgarien, die Tschechische Republik, Dänemark, Deutschland, Estland, Irland, Griechenland, Frankreich, Zypern, Lettland, Litauen, Luxemburg, Ungarn, Malta, die Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, die Slowakei, Finnland, Schweden und das Vereinigte Königreich (nachstehend „die teilnehmenden Mitgliedstaaten“) ermächtigt werden, im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes verstärkt zusammenzuarbeiten.
(4)
Der einheitliche Patentschutz wird durch einen leichteren, weniger kostspieligen und rechtssicheren Zugang zum Patentsystem den wissenschaftlich-technischen Fortschritt und die Funktionsweise des Binnenmarkts fördern. Er wird auch den Umfang des Patentschutzes verbessern, indem die Möglichkeit geschaffen wird, einen einheitlichen Patentschutz in den teilnehmenden Mitgliedstaaten zu erlangen, so dass sich Kosten und Aufwand für die Unternehmen in der gesamten Union verringern. Er sollte Inhabern eines Europäischen Patents sowohl aus den teilnehmenden Mitgliedstaaten als auch aus anderen Staaten, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit, ihrem Wohnsitz oder dem Ort ihrer Niederlassung, zur Verfügung stehen.
(5)
Mit dem Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente vom 5. Oktober 1973, geändert am 17. Dezember 1991 und am 29. November 2000 (im Folgenden „EPÜ“), wurde die Europäische Patentorganisation gegründet und dieser die Aufgabe der Erteilung Europäischer Patente übertragen. Diese Aufgabe wird vom Europäischen Patentamt (im Folgenden „EPA“) durchgeführt. Auf der Grundlage dieser Verordnung und auf Antrag des Patentinhabers sollte ein Europäisches Patent, das vom EPA erteilt wurde, einheitliche Wirkung in den teilnehmenden Mitgliedstaaten haben. Ein solches Patent wird im Folgenden als „Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung“ bezeichnet.
(6)
Gemäß dem Neunten Teil des EPÜ kann eine Gruppe von Vertragsstaaten des EPÜ vorsehen, dass die für diese Staaten erteilten Europäischen Patente einheitlich sind. Diese Verordnung stellt ein besonderes Übereinkommen im Sinne des Artikels 142 EPÜ dar, einen regionalen Patentvertrag im Sinne des Artikels 45 Absatz 1 des Vertrags über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens vom 19. Juni 1970, in der zuletzt am 3. Februar 2001 geänderten Fassung, und ein Sonderabkommen im Sinne des Artikels 19 der Pariser Übereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums vom 20. März 1883 in der Fassung vom 28. September 1979.
(7)
Der einheitliche Patentschutz sollte erreicht werden, indem Europäischen Patenten nach Erteilung gemäß dieser Verordnung und für alle teilnehmenden Mitgliedstaaten einheitliche Wirkung gewährt wird. Das wichtigste Merkmal eines Europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung sollte sein einheitlicher Charakter sein, d. h. es bietet einheitlichen Schutz und hat in allen teilnehmenden Mitgliedstaaten gleiche Wirkung. Folglich sollte ein Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung nur im Hinblick auf alle teilnehmenden Mitgliedstaaten beschränkt, übertragen, für nichtig erklärt oder erlöschen. Es sollte möglich sein, dass ein Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung im Hinblick auf die Gesamtheit oder einen Teil der Hoheitsgebiete der teilnehmenden Mitgliedstaaten lizenziert wird. Um den durch den einheitlichen Patentschutz verliehenen einheitlichen materiellen Schutzbereich zu gewährleisten, sollten nur solche Europäischen Patente einheitliche Wirkung haben, die für alle teilnehmenden Mitgliedstaaten mit den gleichen Ansprüchen erteilt wurden. Schließlich sollte die einem Europäischen Patent verliehene einheitliche Wirkung akzessorischer Art sein und in dem Umfang, in dem das zugrunde liegende Europäische Patent für nichtig erklärt oder beschränkt wurde, als nicht entstanden gelten.
(8)
Gemäß den allgemeinen Grundsätzen des Patentrechts und Artikel 64 Absatz 1 EPÜ sollte der einheitliche Patentschutz in den teilnehmenden Mitgliedstaaten rückwirkend ab dem Tag der Veröffentlichung des Hinweises auf die Erteilung des Europäischen Patents im Europäischen Patentblatt wirksam werden. Bei Wirksamwerden eines einheitlichen Patentschutzes sollten die teilnehmenden Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Wirkung eines Europäischen Patents als nationales Patent als noch nicht eingetreten gilt, um eine etwaigen doppelten Patentschutz zu vermeiden.
(9)
Das Europäische Patent mit einheitlicher Wirkung sollte seinem Inhaber das Recht verleihen, Dritte daran zu hindern, Handlungen zu begehen, gegen die dieses Patent Schutz bietet. Dies sollte durch die Schaffung eines einheitlichen Patentgerichts gewährleistet werden. Für Angelegenheiten, die nicht unter diese Verordnung oder Verordnung (EU) Nr. 1260/2012 des Rates vom 17. Dezember 2012 über die Umsetzung der verstärkten Zusammenarbeit bei der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes im Hinblick auf die anzuwendenden Übersetzungsregelungen (3) fallen, sollten den Bestimmungen des EPÜ, des Übereinkommens über ein einheitliches Patentgericht, einschließlich seiner Bestimmungen über den Umfang dieses Rechts und dessen Beschränkungen, sowie des nationalen Rechts, einschließlich der nationalen Vorschriften zum internationalen Privatrecht, gelten.
(10)
Zwangslizenzen für Europäische Patente mit einheitlicher Wirkung sollten dem Recht der teilnehmenden Mitgliedstaaten im Hinblick auf ihr jeweiliges Hoheitsgebiet unterliegen.
(11)
Die Kommission sollte in ihrem Bericht über das Funktionieren dieser Verordnung die Funktionsweise der geltenden Beschränkungen bewerten und - sofern erforderlich - geeignete Vorschläge vorlegen, wobei der Beitrag des Patentsystems zu Innovation und technischem Fortschritt, die berechtigten Interessen Dritter und übergeordnete Interessen der Gesellschaft berücksichtigt werden sollten. Das Übereinkommen über ein einheitliches Patentgericht hindert die Europäische Union nicht an der Ausübung ihrer Befugnisse auf diesem Gebiet.
(12)
Im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union sollte der Grundsatz des Erlöschens von Rechten auch für Europäische Patente mit einheitlicher Wirkung gelten. Daher sollten sich durch ein Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung verliehene Rechte nicht auf Handlungen erstrecken, die das patentierte Erzeugnis betreffen und die innerhalb der teilnehmenden Mitgliedstaaten vorgenommen werden, nachdem dieses Erzeugnis in der Europäischen Union durch den Patentinhaber in Verkehr gebracht wurde.
(13)
Die für Schadensersatz geltende Regelung sollten dem Recht der teilnehmenden Mitgliedstaaten unterliegen, insbesondere den Bestimmungen zur Durchführung des Artikels 13 der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (4).
(14)
Als Gegenstand des Vermögens sollte das Europäische Patent mit einheitlicher Wirkung in seiner Gesamtheit und in allen teilnehmenden Mitgliedstaaten wie ein nationales Patent des teilnehmenden Mitgliedstaats behandelt werden, der nach bestimmten Kriterien, wie dem Wohnsitz des Patentanmelders, dem Sitz seiner Hauptniederlassung oder seinem Geschäftssitz bestimmt werden sollte.
(15)
Um die wirtschaftliche Verwertung einer Erfindung, die durch ein Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung geschützt wird, zu fördern und zu vereinfachen, sollte der Inhaber des Patents dieses einem Lizenznehmer gegen angemessene Vergütung anbieten können. Hierzu sollte der Patentinhaber dem EPA eine entsprechende Erklärung vorlegen können, dass er dazu bereit ist, gegen eine angemessene Vergütung eine Lizenz zu gewähren. In diesem Fall sollten die Jahresgebühren für den Patentinhaber ab dem Erhalt einer solchen Erklärung durch das EPA gesenkt werden.
(16)
Die Gruppe von Mitgliedstaaten, die von den Bestimmungen des Neunten Teil des EPÜ Gebrauch macht, kann dem EPA Aufgaben übertragen und einen engeren Ausschuss des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (nachstehend „engerer Ausschuss“) einsetzen.
(17)
Die teilnehmenden Mitgliedstaaten sollten dem EPA bestimmte Verwaltungsaufgaben im Zusammenhang mit Europäischen Patenten mit einheitlicher Wirkung übertragen und zwar insbesondere in Bezug auf die Verwaltung der Anträge auf einheitliche Wirkung, die Eintragung der einheitlichen Wirkung, etwaiger Beschränkungen, Lizenzen, Übertragungen, Nichtigerklärungen oder des Erlöschens von Europäischen Patenten mit einheitlicher Wirkung, die Erhebung und Verteilung der Jahresgebühren, die Veröffentlichung von Übersetzungen zu Informationszwecken während eines Übergangszeitraums und die Verwaltung eines Kompensationssystems für die Erstattung von Übersetzungskosten, die Patentanmeldern entstehen, die Anmeldungen für Europäische Patente in einer Sprache einreichen, die keine Amtssprache des EPA ist.
(18)
Im Rahmen des engeren Ausschusses sollten die teilnehmenden Mitgliedstaaten für die Verwaltung und Überwachung der Tätigkeiten im Zusammenhang mit den dem EPA von den teilnehmenden Mitgliedstaaten übertragenen Aufgaben, sorgen; sie sollten dafür sorgen, dass Anträge auf einheitliche Wirkung einen Monat nach dem Tag der Veröffentlichung des Hinweises auf die Patenterteilung im Europäischen Patentblatt dem EPA vorliegen, und gewährleisten, dass diese Anträge in der Verfahrenssprache vor dem EPA zusammen mit der Übersetzung eingereicht werden, die für den Übergangszeitraum mit der Verordnung (EU) Nr. 1260/2012 vorgeschrieben wurde. Die teilnehmenden Mitgliedstaaten sollten ferner im Einklang mit den in Artikel 35 Absatz 2 EPÜ festgelegten Abstimmungsregeln dafür sorgen, dass die Höhe der Jahresgebühren und die anteilige Verteilung der Jahresgebühren nach den in dieser Verordnung vorgegebenen Kriterien festgelegt wird.
(19)
Patentinhaber sollten eine einzige Jahresgebühr für ein Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung entrichten. Die Jahresgebühren sollten über die gesamte Laufzeit des Patents hinweg progressiv gestaltet sein und zusammen mit den in der Antragsphase an die Europäische Patentorganisation zu entrichtenden Gebühren alle Kosten für die Erteilung des Europäischen Patents und die Verwaltung des einheitlichen Patentschutzes abdecken. Die Höhe der Jahresgebühren sollte so festgelegt werden, dass das Ziel, Innovationen zu erleichtern und die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen zu stärken, unter Berücksichtigung der Situation bestimmter Einheiten wie kleiner und mittlerer Unternehmen, erreicht wird, beispielsweise in Form geringerer Gebühren. Sie sollte sich auch an der Größe des durch das Patent abgedeckten Marktes und an der Höhe der nationalen Jahresgebühren für ein durchschnittliches Europäisches Patent orientieren, das in den teilnehmenden Mitgliedstaaten zu dem Zeitpunkt wirksam wird, an dem die Höhe der Jahresgebühren erstmals festgelegt wird.
(20)
Die angemessene Höhe und Aufteilung der Jahresgebühren sollte so festgelegt werden, dass gewährleisten ist, dass im Zusammenhang mit dem einheitlichen Patentschutz alle Kosten, die dem EPA aus den ihm übertragenen Aufgaben entstehen, vollständig durch die Einnahmen aus den Europäischen Patenten mit einheitlicher Wirkung gedeckt werden, so dass die Einnahmen aus den Jahresgebühren und die an die Europäische Patentorganisation in der Antragsphase zu entrichtenden Gebühren einen ausgeglichenen Haushalt der Europäischen Patentorganisation gewährleisten.
(21)
Die Jahresgebühren sollten an die Europäische Patentorganisation entrichtet werden. Das EPA behält einen Betrag ein, um die ihm für die Wahrnehmung der Aufgaben im Zusammenhang mit dem einheitlichen Patentschutz gemäß Artikel 146 EPÜ entstehenden Kosten zu decken. Der Restbetrag sollte auf die teilnehmenden Mitgliedstaaten aufgeteilt und für patentrelevante Zwecke verwenden werden. Der jeweilige Anteil sollte auf der Grundlage fairer, ausgewogener und relevanter Kriterien, nämlich des Umfangs der Patentaktivität, und der Größe des Marktes, festgelegt werden, und sollte sicherstellen, dass allen teilnehmenden Mitgliedstaaten ein Mindestbetrag entrichtet wird, damit ein ausgewogenes und nachhaltiges Funktionieren des Systems gewahrt bleibt. Die Verteilung sollte einen Ausgleich dafür bieten, dass einige teilnehmende Mitgliedstaaten eine andere Amtssprache als eine der Amtssprachen des EPA haben, dass der auf der Grundlage des Europäischen Innovationsanzeigers ermittelte Umfang ihrer Patentaktivität unverhältnismäßig gering ist und/oder sie erst jüngst der Europäischen Patentorganisation beigetreten sind.
(22)
Durch die engere Partnerschaft zwischen dem EPA und den Zentralbehörden für den gewerblichen Rechtsschutz der Mitgliedstaaten sollte das EPA in die Lage versetzt werden, bei Bedarf regelmäßig die Ergebnisse von Recherchen zu nutzen, die die Zentralbehörden für den gewerbliche Rechtsschutz bei einer nationalen Patentanmeldung durchführen, deren Priorität in der anschließenden Anmeldung eines Europäischen Patents geltend gemacht wird. Alle diese Zentralbehörden für den gewerblichen Rechtsschutz, einschließlich derjenigen, die keine Recherchen im Zuge eines nationalen Patenterteilungsverfahrens durchführen, können im Rahmen der engeren Partnerschaft eine wesentliche Rolle spielen, indem sie beispielsweise potenzielle Patentanmelder, vor allem kleine und mittlere Unternehmen, beraten, Anmeldungen entgegennehmen, diese an das EPA weiterleiten und die Patentinformationen verbreiten.
(23)
Diese Verordnung wird durch die vom Rat gemäß Artikel 118 Absatz 2 AEUV erlassene Verordnung (EU) Nr. 1260/2012 ergänzt.
(24)
Es sollte eine Gerichtsbarkeit im Hinblick auf Europäische Patente mit einheitlicher Wirkung geschaffen und in einem Instrument zur Errichtung eines einheitlichen Systems zur Behandlung von Patentstreitigkeiten in Bezug auf Europäische Patente und Europäische Patente mit einheitlicher Wirkung geregelt werden.
(25)
Die Einrichtung eines Einheitlichen Patentgerichts für Klagen im Zusammenhang mit dem Europäischen Patent mit einheitlicher Wirkung ist von grundlegender Bedeutung für die Gewährleistung des ordnungsgemäßen Funktionierens eines solchen Patents, für eine kohärente Rechtsprechung und folglich für Rechtssicherheit sowie Kosteneffizienz für Patentinhaber. Es ist deshalb äußerst wichtig, dass die teilnehmenden Mitgliedstaaten das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht gemäß ihren nationalen verfassungsrechtlichen und parlamentarischen Verfahren ratifizieren und die notwendigen Schritte unternehmen, damit dieses Gericht sobald wie möglich seine Arbeit aufnehmen kann.
(26)
Diese Verordnung berührt nicht das Recht der teilnehmenden Mitgliedstaaten, nationale Patente zu erteilen und sollte das einzelstaatliche Patentrecht der teilnehmenden Mitgliedstaaten nicht ersetzen. Patentanmelder sollten die Wahl haben, entweder ein nationales Patent, ein Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung, ein Europäisches Patent mit Wirkung in einem oder mehreren Vertragsstaaten des EPÜ oder ein Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung, das in einem oder mehreren anderen EPÜ-Vertragsstaaten, die keine teilnehmenden Mitgliedstaaten sind, validiert ist, anzumelden.
(27)
Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen dieser Verordnung besser auf Unionsebene zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip Maßnahmen, gegebenenfalls auf dem Wege der verstärkten Zusammenarbeit, ergreifen. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
(1) Mit dieser Verordnung wird die mit Beschluss 2011/167/EU genehmigte verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes umgesetzt.
(2) Diese Verordnung stellt ein besonderes Übereinkommen im Sinne von Artikel 142 des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente vom 5. Oktober 1973, geändert am 17. Dezember 1991 und am 29. November 2000, (im Folgenden „EPÜ“) dar.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:
a)
„Teilnehmender Mitgliedstaat“ bezeichnet einen Mitgliedstaat, der an der verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes auf der Grundlage des Beschlusses 2011/167/EU oder auf der Grundlage eines gemäß Artikel 331 Absatz 1 Unterabsatz 2 oder 3 AEUV gefassten Beschlusses zum Zeitpunkt des in Artikel 9 genannten Antrags auf einheitliche Wirkung teilnimmt.
b)
„Europäisches Patent“ bezeichnet ein Patent, das vom Europäischen Patentamt (im Folgenden „EPA“) nach den Regeln und Verfahren des EPÜ erteilt wird.
c)
„Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung“ bezeichnet ein Europäisches Patent, das aufgrund dieser Verordnung einheitliche Wirkung in den teilnehmenden Mitgliedstaaten hat.
d)
„Europäisches Patentregister“ bezeichnet das gemäß Artikel 127 EPÜ beim EPA geführte Register.
e)
„Register für den einheitlichen Patentschutz“ bezeichnet das zum Europäischen Patentregister gehörende Register, in das die einheitliche Wirkung und etwaige Beschränkungen, Lizenzen, Übertragungen, Nichtigerklärungen oder ein etwaiges Erlöschen eines Europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung eingetragen werden.
f)
„Europäisches Patenblatt“ bezeichnet die in Artikel 129 EPÜ genannte regelmäßige Veröffentlichung.
Artikel 3
Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung
(1) Ein Europäisches Patent, das mit den gleichen Ansprüchen für alle teilnehmenden Mitgliedstaaten erteilt wurde, hat einheitliche Wirkung in den teilnehmenden Mitgliedstaaten, sofern seine einheitliche Wirkung in dem Register für den einheitlichen Patentschutz eingetragen wurde.
Ein Europäisches Patent, das mit unterschiedlichen Ansprüchen für verschiedene teilnehmende Mitgliedstaaten erteilt wurde, hat keine einheitliche Wirkung.
(2) Ein Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung hat einen einheitlichen Charakter. Es bietet einheitlichen Schutz und hat gleiche Wirkung in allen teilnehmenden Mitgliedstaaten.
Es kann nur im Hinblick auf alle teilnehmenden Mitgliedstaaten beschränkt, übertragen oder für nichtig erklärt werden oder erlöschen.
Es kann im Hinblick auf die Gesamtheit oder einen Teil der Hoheitsgebiete der teilnehmenden Mitgliedstaaten lizenziert werden.
(3) Die einheitliche Wirkung eines Europäischen Patents gilt in dem Umfang als nicht eingetreten, in dem das Europäische Patent für nichtig erklärt oder beschränkt wurde.
Artikel 4
Tag des Eintritts der Wirkung
(1) Ein Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung wird am Tag der Veröffentlichung des Hinweises auf die Patenterteilung im Europäischen Patentblatt durch das EPA in den teilnehmenden Mitgliedstaaten wirksam.
(2) Sofern die einheitliche Wirkung eines Europäischen Patents eingetragen wurde und sich auf ihr Hoheitsgebiet erstreckt, ergreifen die teilnehmenden Mitgliedstaaten die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass am Tag der Veröffentlichung des Hinweises auf die Erteilung des Europäischen Patents im Europäischen Patentblatt die Wirkung des Europäischen Patents als nationales Patent auf ihrem Hoheitsgebiet als nicht eingetreten gilt.
KAPITEL II
WIRKUNGEN EINES EUROPÄISCHEN PATENTS MIT EINHEITLICHER WIRKUNG
Artikel 5
Einheitlicher Schutz
(1) Das Europäische Patent mit einheitlicher Wirkung verleiht seinem Inhaber das Recht, Dritte daran zu hindern, Handlungen zu begehen, gegen die dieses Patent innerhalb der Hoheitsgebiete der teilnehmenden Mitgliedstaaten, in denen das Patent einheitliche Wirkung besitzt, vorbehaltlich geltender Beschränkungen Schutz bietet.
(2) Der Umfang dieses Rechts und seine Beschränkungen sind in allen teilnehmenden Mitgliedstaaten, in denen das Patent einheitliche Wirkung besitzt, einheitlich.
(3) Die Handlungen, gegen die das Patent Schutz nach Absatz 1 bietet, sowie die geltenden Beschränkungen sind in den Rechtsvorschriften bestimmt, die für Europäische Patente mit einheitlicher Wirkung in dem teilnehmenden Mitgliedstaat gelten, dessen nationales Recht auf das Europäische Patent mit einheitlicher Wirkung als ein Gegenstand des Vermögens nach Artikel 7 anwendbar ist.
(4) Die Kommission bewertet in ihrem Bericht nach Artikel 16 Absatz 1 das Funktionieren der geltenden Beschränkungen und legt - sofern erforderlich - geeignete Vorschläge vor.
Artikel 6
Erschöpfung der Rechte aus einem Europäischen Patent mit einheitlicher Wirkung
Die durch das Europäische Patent mit einheitlicher Wirkung verliehenen Rechte erstrecken sich nicht auf Handlungen, die ein durch das Patent geschütztes Erzeugnis betreffen und in den teilnehmenden Mitgliedstaaten vorgenommen werden, in denen dieses Patent einheitliche Wirkung hat, nachdem das Erzeugnis vom Patentinhaber oder mit seiner Zustimmung in der Union in Verkehr gebracht worden ist, es sei denn, der Patentinhaber hat berechtigte Gründe, sich dem weiteren Vertrieb des Erzeugnisses zu widersetzen.
KAPITEL III
EIN EUROPÄISCHES PATENT MIT EINHEITLICHER WIRKUNG ALS GEGENSTAND DES VERMÖGENS
Artikel 7
Behandlung des Europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung wie ein nationales Patent
(1) Ein Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung als Gegenstand des Vermögens ist in seiner Gesamtheit und in allen teilnehmenden Mitgliedstaaten wie ein nationales Patent des teilnehmenden Mitgliedstaats zu behandeln, in dem dieses Patent einheitliche Wirkung hat, und in dem, gemäß dem Europäischen Patentregister:
a)
der Patentanmelder zum Zeitpunkt der Einreichung einer Anmeldung eines Europäischen Patents seinen Wohnsitz oder den Sitz seiner Hauptniederlassung hat oder,
b)
sofern Buchstabe a nicht zutrifft, der Patentanmelder zum Zeitpunkt der Einreichung einer Anmeldung eines Europäischen Patents eine Niederlassung hatte.
(2) Sind im Europäischen Patentregister zwei oder mehrere Personen als gemeinsame Patentanmelder eingetragen, so gilt Absatz 1 Buchstabe a für den erstgenannten Anmelder. Ist dies nicht möglich, gilt Absatz 1 Buchstabe a für den nächsten gemeinsamen Anmelder in der Reihenfolge der Eintragung. Ist Absatz 1 Buchstabe a auf keinen der gemeinsamen Anmelder zutreffend, gilt Absatz 1 Buchstabe b sinngemäß.
(3) Hatte für die Zwecke der Absätze 1 oder 2 keiner der Patentanmelder seinen Wohnsitz, den Sitz seiner Hauptniederlassung oder seine Niederlassung in einem teilnehmenden Mitgliedstaat, in dem dieses Patent einheitliche Wirkung hat, so ist ein Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung als Gegenstand des Vermögens in seiner Gesamtheit und in allen teilnehmenden Mitgliedstaaten wie ein nationales Patent des Staates zu behandeln, in dem die Europäische Patentorganisation gemäß Artikel 6 Absatz 1 EPÜ ihren Sitz hat.
(4) Der Erwerb eines Rechts darf nicht von einem Eintrag in ein nationales Patentregister abhängig gemacht werden.
Artikel 8
Lizenzbereitschaft
(1) Der Inhaber eines Europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung kann dem EPA eine Erklärung vorlegen, dass der Patentinhaber bereit ist, jedermann die Benutzung der Erfindung als Lizenznehmer gegen angemessene Vergütung zu gestatten.
(2) Eine auf der Grundlage dieser Verordnung erworbene Lizenz gilt als Vertragslizenz.
KAPITEL IV
INSTITUTIONELLE BESTIMMUNGEN
Artikel 9
Verwaltungsaufgaben im Rahmen der Europäischen Patentorganisation
(1) Die teilnehmenden Mitgliedstaaten übertragen dem EPA im Sinne von Artikel 143 EPÜ die folgenden Aufgaben, die das EPA gemäß seinen internen Regeln ausführt:
a)
die Verwaltung von Anträgen von Inhabern Europäischer Patente auf einheitliche Wirkung;
b)
die Eingliederung des Registers für den einheitlichen Patentschutz in das Europäische Patentregister und die Verwaltung des Registers für den einheitlichen Patentschutz;
c)
die Entgegennahme und Eintragung von Erklärungen über die Lizenzbereitschaft gemäß Artikel 8, deren Rücknahme sowie die Lizenzzusagen des Inhabers des Europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung im Rahmen internationaler Normungsgremien;
d)
die Veröffentlichung der in Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1260/2012 genannten Übersetzungen innerhalb des in jenem Artikel genannten Übergangszeitraums;
e)
die Erhebung und Verwaltung der Jahresgebühren für Europäische Patente mit einheitlicher Wirkung in den Folgejahren des Jahres, in dem der Hinweis auf seine Erteilung im Europäischen Patentblatt veröffentlicht wird; im Falle verspäteter Zahlung der Jahresgebühren die Erhebung und Verwaltung der zusätzlichen Gebühren, wenn die verspätete Zahlung innerhalb von sechs Monaten nach Fälligkeit erfolgt, sowie die Verteilung eines Teils der eingenommenen Jahresgebühren an die teilnehmenden Mitgliedstaaten;
f)
die Verwaltung des Kompensationssystems für die Erstattung der in Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1260/2012 genannten Übersetzungskosten;
g)
die Gewährleistung, dass ein Antrag auf einheitliche Wirkung eines Inhabers eines Europäischen Patents in der in Artikel 14 Absatz 3 EPÜ festgelegten Verfahrenssprache spätestens einen Monat nach der Veröffentlichung des Hinweises auf die Erteilung des Europäischen Patents im Europäischen Patentblatt eingereicht wird; und
h)
die Gewährleistung, dass für den Fall, dass eine einheitliche Wirkung beantragt wurde, diese im Register für den einheitlichen Patentschutz eingetragen wird, dass während der in Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1260/2012 vorgesehenen Übergangszeit die in jenem Artikel geforderte Übersetzung beigefügt wurde und dass das EPA über alle Beschränkungen, Lizenzen, Rechtsübertragungen und Nichtigerklärungen Europäischer Patente mit einheitlicher Wirkung informiert wird;
(2) Die teilnehmenden Mitgliedstaaten sorgen bei der Erfüllung ihrer im Rahmen des EPÜ eingegangenen internationalen Verpflichtungen für die Einhaltung dieser Verordnung und arbeiten zu diesem Zweck zusammen. Als EPÜ-Vertragsstaaten gewährleisten die teilnehmenden Mitgliedstaaten die Verwaltung und Überwachung der Aktivitäten im Zusammenhang mit den in Absatz 1 dieses Artikels genannten Aufgaben; sie sorgen ferner dafür, dass die Höhe der Jahresgebühren im Einklang mit Artikel 12 dieser Verordnung und die anteilige Verteilung der Jahresgebühren im Einklang mit Artikel 13 dieser Verordnung festgelegt wird.
Hierzu setzen sie im Sinne von Artikel 145 EPÜ einen engeren Ausschuss des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (im Folgenden „engerer Ausschuss“) ein.
Der engere Ausschuss setzt sich aus den Vertretern der teilnehmenden Mitgliedstaaten und einem als Beobachter fungierenden Vertreter der Kommission sowie für den Fall ihrer Abwesenheit deren Stellvertretern zusammen. Die Mitglieder des engeren Ausschusses können von Beratern oder Sachverständigen unterstützt werden.
Der engere Ausschuss fasst seine Beschlüsse unter angemessener Berücksichtigung der Position der Kommission und im Einklang mit den in Artikel 35 Absatz 2 des EPÜ festgelegten Regelungen.
(3) Die teilnehmenden Mitgliedstaaten sorgen für einen wirksamen Rechtsschutz vor einem zuständigen Gericht eines teilnehmenden Mitgliedstaats oder mehrerer teilnehmender Mitgliedstaaten gegen Verwaltungsentscheidungen, die das EPA in Ausübung der ihm in Absatz 1 übertragenen Aufgaben trifft.
KAPITEL V
FINANZBESTIMMUNGEN
Artikel 10
Grundsatz bezüglich Ausgaben
Ausgaben, die dem EPA bei der Wahrnehmung der zusätzlichen Aufgaben entstehen, die ihm im Sinne von Artikel 143 EPÜ von den teilnehmenden Mitgliedstaaten übertragen wurden, sind durch die Einnahmen aus den Europäischen Patenten mit einheitlicher Wirkung zu decken.
Artikel 11
Jahresgebühren
(1) Die Jahresgebühren für Europäische Patente mit einheitlicher Wirkung und die zusätzlichen Gebühren für die verspätete Zahlung der Jahresgebühren für diese Patente sind vom Patentinhaber an die Europäische Patentorganisation zu entrichten. Diese Jahresgebühren sind in den Folgejahren des Jahres fällig, in dem der Hinweis auf die Erteilung des Europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung im Europäischen Patentblatt veröffentlicht wird.
(2) Werden die Jahresgebühr und gegebenenfalls eine zusätzliche Gebühr nicht fristgerecht gezahlt, erlischt das Europäische Patent mit einheitlicher Wirkung.
(3) Die Jahresgebühren, die nach Eingang der in Artikel 8 Absatz 1 genannten Erklärung fällig werden, werden gesenkt.
Artikel 12
Höhe der Jahresgebühren
(1) Die Jahresgebühren für Europäische Patente mit einheitlicher Wirkung
a)
sind über die gesamte Laufzeit des Patents hinweg progressiv gestaltet,
b)
sind ausreichend, um sämtliche Kosten für die Erteilung und Verwaltung des einheitlichen Patentschutzes abzudecken, und
c)
sind ausreichend, damit sie zusammen mit den an die Europäische Patentorganisation in der Antragsphase zu entrichtenden Gebühren einen ausgeglichenen Haushalt der Organisation sicherstellen.
(2) Die Höhe der Jahresgebühren ist unter anderem unter Berücksichtigung der Situation bestimmter Einheiten wie kleiner und mittlerer Unternehmen im Hinblick auf folgende Ziele festzulegen:
a)
Erleichterung von Innovationen und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen,
b)
Orientierung an der Größe des durch das Patent abgedeckten Marktes, und
c)
Anlehnung an die Höhe der nationalen Jahresgebühren für ein durchschnittliches Europäisches Patent, das in den teilnehmenden Mitgliedstaaten zu dem Zeitpunkt wirksam wird, zu dem die Höhe der Jahresgebühren erstmals festgelegt wird.
(3) Zur Erreichung der in diesem Kapitel festgelegten Ziele wird die Höhe der Jahresgebühren so festgesetzt, dass:
a)
sie der Höhe der Jahresgebühren entspricht, die für die durchschnittliche geografische Abdeckung der üblichen Europäischen Patente zu entrichten sind,
b)
sie die Verlängerungsrate gegenwärtiger Europäischer Patente widerspiegelt und
c)
die Zahl der Anträge auf einheitliche Wirkung widerspiegelt.
Artikel 13
Verteilung
(1) Das EPA behält 50 % der in Artikel 11 genannten Jahresgebühren ein, die für Europäische Patente mit einheitlicher Wirkung entrichtet werden. Der Restbetrag wird entsprechend der nach Maßgabe des Artikels 9 Absatz 2 festgelegten Verteilung der Anteile der Jahresgebühren auf die teilnehmenden Mitgliedstaaten aufgeteilt.
(2) Zur Erreichung der in diesem Kapitel festgelegten Ziele basiert der auf die teilnehmenden Mitgliedstaaten entfallende Anteil der Jahresgebühren auf den folgenden fairen, ausgewogenen und maßgeblichen Kriterien:
a)
der Anzahl der Patentanmeldungen,
b)
der Größe des Marktes, wobei gewährleistet wird, dass jeder teilnehmende Mitgliedstaat einen Mindestbetrag erhält,
c)
Ausgleichsleistungen an die teilnehmenden Mitgliedstaaten, die
i)
eine andere Amtssprache als eine der Amtssprachen des EPA haben,
ii)
deren Umfang an Patentaktivität unverhältnismäßig gering ist und/oder
iii)
die erst jüngst der Europäischen Patentorganisation beigetreten sind.
KAPITEL VI
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 14
Zusammenarbeit zwischen der Kommission und dem EPA
Die Kommission arbeitet im Rahmen einer Arbeitsvereinbarung eng mit dem EPA in den unter diese Verordnung fallenden Bereichen zusammen. Diese Zusammenarbeit beinhaltet den regelmäßigen Meinungsaustausch über das Funktionieren der Arbeitsvereinbarung und insbesondere die Frage der Jahresgebühren und die Auswirkungen auf den Haushalt der Europäischen Patentorganisation.
Artikel 15
Anwendung des Wettbewerbsrechts und der Rechtsvorschriften gegen den unlauteren Wettbewerb
Diese Verordnung berührt weder die Anwendung des Wettbewerbsrechts noch die Rechtsvorschriften in Bezug auf den unlauteren Wettbewerb.
Artikel 16
Bericht über die Durchführung dieser Verordnung
(1) Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens drei Jahre nachdem das erste Europäische Patent mit einheitlicher Wirkung wirksam geworden ist, und danach alle fünf Jahre einen Bericht über das Funktionieren dieser Verordnung und gegebenenfalls geeignete Vorschläge zu ihrer Änderung.
(2) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat regelmäßig Berichte über das Funktionieren der in Artikel 11 festgelegten Jahresgebühren vor und geht dabei insbesondere auf die Einhaltung des Artikels 12 ein.
Artikel 17
Notifizierung durch die teilnehmenden Mitgliedstaaten
(1) Die teilnehmenden Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission die gemäß Artikel 9 verabschiedeten Maßnahmen bis zum Tag des Geltungsbeginns dieser Verordnung.
(2) Jeder teilnehmende Mitgliedstaat notifiziert der Kommission die gemäß Artikel 4 Absatz 2 verabschiedeten Maßnahmen bis zu dem Tag des Geltungsbeginns dieser Verordnung oder - im Falle eines teilnehmenden Mitgliedstaats, in dem das Einheitliche Patentgericht an dem Tag des Geltungsbeginns dieser Verordnung keine ausschließliche Zuständigkeit für Europäische Patente mit einheitlicher Wirkung hat - bis zu dem Tag, ab dem das Einheitliche Patentgericht über die diesbezügliche ausschließliche Zuständigkeit in diesem teilnehmenden Mitgliedstaat verfügt.
Artikel 18
Inkrafttreten und Anwendung
(1) Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
(2) Sie gilt ab dem 1. Januar 2014 oder ab dem Tag des Inkrafttretens des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht (im Folgenden „das Abkommen“), je nachdem, welcher der spätere Zeitpunkt ist.
Abweichend von Artikel 3 Absätze 1 und 2 und Artikel 4 Absatz 1 hat ein Europäisches Patent, dessen einheitliche Wirkung im Register für den einheitlichen Patentschutz eingetragen ist, nur in den teilnehmenden Mitgliedstaaten einheitliche Wirkung, in denen das Einheitliche Patentgericht am Tag der Eintragung über die ausschließliche Zuständigkeit für Europäische Patente mit einheitlicher Wirkung verfügt.
(3) Jeder teilnehmende Mitgliedstaat notifiziert der Kommission seine Ratifizierung des Übereinkommens zum Zeitpunkt der Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde. Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union den Tag des Inkrafttretens des Übereinkommens und veröffentlicht ein Verzeichnis der Mitgliedstaaten, die das Übereinkommen am Tag des Inkrafttretens ratifiziert haben. Die Kommission aktualisiert danach regelmäßig das Verzeichnis der teilnehmenden Mitgliedstaaten, die das Übereinkommen ratifiziert haben, und veröffentlicht dieses aktualisierte Verzeichnis im Amtsblatt der Europäischen Union.
(4) Die teilnehmenden Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die in Artikel 9 genannten Maßnahmen bis zum Tag des Geltungsbeginns dieser Verordnung eingeführt wurden.
(5) Jeder teilnehmende Mitgliedstaat sorgt dafür, dass die in Artikel 4 Absatz 2 genannten Maßnahmen bis zum Tag des Geltungsbeginns dieser Verordnung oder - im Falle eines teilnehmenden Mitgliedstaats, in dem das Einheitliche Patentgericht am Tag des Geltungsbeginns dieser Verordnung keine ausschließliche Zuständigkeit für Europäische Patente mit einheitlicher Wirkung hat - bis zum Tag, an dem das Einheitliche Patentgericht über die diesbezügliche ausschließliche Zuständigkeit in diesem teilnehmenden Mitgliedstaat verfügt, eingeführt wurden.
(6) Der einheitliche Patentschutz kann für jedes Europäische Patent beantragt werden, das am oder nach dem Tag des Geltungsbeginns dieser Verordnung erteilt wird.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den teilnehmenden Mitgliedstaaten.
Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 2012.
REGOLAMENTO (UE) N. 1257/2012 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 17 dicembre 2012
relativo all’attuazione di una cooperazione rafforzata nel settore dell’istituzione di una tutela brevettuale unitaria
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 118, primo comma,
vista la decisione 2011/167/UE del Consiglio, del 10 marzo 2011, che autorizza una cooperazione rafforzata nel settore dell’istituzione di una tutela brevettuale unitaria (1),
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (2),
considerando quanto segue:
(1)
La creazione delle condizioni giuridiche che permettano alle imprese di adattare le loro attività nella produzione e nella distribuzione di prodotti attraverso i confini nazionali e che offrano loro maggiori scelte e opportunità contribuisce al conseguimento degli obiettivi dell’Unione di cui all’articolo 3, paragrafo 3, del trattato sull’Unione europea. È necessario che una protezione brevettuale uniforme nel mercato interno, o almeno una parte significativa dello stesso, figuri fra gli strumenti giuridici a disposizione delle imprese.
(2)
Ai sensi dell’articolo 118, primo comma, del trattato sul funzionamento dell’Unione europea (TFUE), le misure da adottare nell’ambito dell’instaurazione e del funzionamento del mercato interno includono la creazione di una protezione brevettuale uniforme nell’Unione e l’istituzione di regimi di autorizzazione, di coordinamento e di controllo centralizzati a livello di Unione.
(3)
Il 10 marzo 2011 il Consiglio ha adottato la decisione 2011/167/UE, che autorizza una cooperazione rafforzata tra Belgio, Bulgaria, Repubblica ceca, Danimarca, Germania, Estonia, Irlanda, Grecia, Francia, Cipro, Lettonia, Lituania, Lussemburgo, Ungheria, Malta, Paesi Bassi, Austria, Polonia, Portogallo, Romania, Slovenia, Slovacchia, Finlandia, Svezia e Regno Unito («Stati membri partecipanti») nel settore dell’istituzione di una tutela brevettuale unitaria.
(4)
La tutela brevettuale unitaria favorirà il progresso scientifico e tecnologico e il funzionamento del mercato interno rendendo l’accesso al sistema brevettuale più facile, meno costoso e giuridicamente sicuro. Essa migliorerà altresì il livello della tutela brevettuale rendendo possibile l’ottenimento di una protezione brevettuale uniforme negli Stati membri partecipanti e l’eliminazione dei costi e della complessità a beneficio delle imprese di tutta l’Unione. Essa dovrebbe essere disponibile per i titolari di un brevetto europeo, sia degli Stati membri partecipanti che degli altri Stati, indipendentemente dalla loro cittadinanza, residenza o luogo di stabilimento.
(5)
La Convenzione sulla concessione di brevetti europei del 5 ottobre 1973, riveduta il 17 dicembre 1991 e il 29 novembre 2000 («CBE»), ha istituito l’Organizzazione europea dei brevetti, affidandole il compito di concedere brevetti europei. Questo compito è svolto dall’Ufficio europeo dei brevetti («UEB»). Un brevetto europeo concesso dall’UEB dovrebbe, su richiesta del titolare del brevetto, beneficiare dell’effetto unitario in virtù del presente regolamento negli Stati membri partecipanti. Tale brevetto è in prosieguo denominato «brevetto europeo con effetto unitario».
(6)
Conformemente alla parte IX della CBE, un gruppo di Stati contraenti della CBE può conferire un carattere unitario ai brevetti europei concessi per quegli Stati. Il presente regolamento costituisce un accordo particolare ai sensi dell’articolo 142 della CBE, un trattato di brevetto regionale ai sensi dell’articolo 45, paragrafo 1, del trattato sulla cooperazione in materia di brevetti del 19 giugno 1970, modificato da ultimo il 3 febbraio 2001, e un accordo particolare ai sensi dell’articolo 19 della Convenzione sulla protezione della proprietà industriale, firmata a Parigi il 20 marzo 1883 e modificata da ultimo il 28 settembre 1979.
(7)
È opportuno che la tutela brevettuale unitaria sia conseguita conferendo un effetto unitario ai brevetti europei nella fase successiva alla concessione in virtù del presente regolamento e in relazione a tutti gli Stati membri partecipanti. La caratteristica principale di un brevetto europeo con effetto unitario dovrebbe essere il suo carattere unitario, vale a dire esso dovrebbe fornire una protezione uniforme e avere pari efficacia in tutti gli Stati membri partecipanti. Ne consegue che un brevetto europeo con effetto unitario dovrebbe essere limitato, trasferito o revocato, o estinguersi unicamente in relazione a tutti gli Stati membri partecipanti. Dovrebbe essere possibile concedere in licenza un brevetto europeo con effetto unitario in relazione all’intero territorio degli Stati membri partecipanti o per una parte di esso. Per garantire un ambito di applicazione sostanziale uniforme della tutela conferita dalla tutela brevettuale unitaria, solamente i brevetti europei concessi a tutti gli Stati membri partecipanti con la medesima serie di rivendicazioni dovrebbero beneficiare dell’effetto unitario. Infine, l’effetto unitario attribuito a un brevetto europeo dovrebbe avere natura accessoria e si dovrebbe considerare come non prodotto nella misura in cui il brevetto europeo di base è stato revocato o limitato.
(8)
Conformemente ai principi generali del diritto brevettuale e all’articolo 64, paragrafo 1, della CBE, la tutela brevettuale unitaria dovrebbe avere efficacia retroattiva negli Stati membri partecipanti a decorrere dalla data di pubblicazione della menzione della concessione del brevetto europeo nel bollettino europeo dei brevetti. Se la tutela brevettuale unitaria acquista efficacia, gli Stati membri partecipanti dovrebbero garantire che si consideri che il brevetto europeo non abbia acquisito efficacia nel loro territorio come brevetto nazionale in modo da evitare un’eventuale doppia tutela brevettuale.
(9)
Il brevetto europeo con effetto unitario dovrebbe conferire al titolare il diritto di impedire a qualsiasi terzo di commettere atti avverso i quali il brevetto fornisce tutela. Ciò dovrebbe essere garantito mediante l’istituzione di un tribunale unificato dei brevetti. Per le questioni non trattate dal presente regolamento o dal regolamento (UE) n. 1260/2012 del Consiglio, del 17 dicembre 2012, relativo all’attuazione di una cooperazione rafforzata nel settore dell’istituzione di una tutela brevettuale unitaria con riferimento al regime di traduzione applicabile (3), si dovrebbero applicare le disposizioni della CBE, l’accordo relativo a un tribunale unificato dei brevetti, incluse le disposizioni che definiscono la portata di tale diritto e le sue limitazioni, e il diritto nazionale, comprese le norme di diritto privato internazionale.
(10)
Le licenze obbligatorie per i brevetti europei con effetto unitario dovrebbero essere disciplinate dalla normativa degli Stati membri partecipanti in relazione ai rispettivi territori.
(11)
Nella relazione sul funzionamento del presente regolamento la Commissione dovrebbe valutare il funzionamento delle limitazioni applicabili e, se necessario, formulare le proposte del caso, tenendo conto del contributo del sistema brevettuale all’innovazione e al progresso tecnologico, degli interessi legittimi dei terzi e degli interessi superiori della società. L’accordo relativo a un tribunale unificato dei brevetti non osta a che l’Unione europea eserciti le sue competenze in materia.
(12)
Conformemente alla giurisprudenza della Corte di giustizia dell’Unione europea, il principio dell’esaurimento dei diritti dovrebbe applicarsi anche ai brevetti europei con effetto unitario. Pertanto, i diritti conferiti da un brevetto europeo con effetto unitario non si dovrebbero estendere agli atti relativi al prodotto tutelato da tale brevetto che sono compiuti negli Stati membri partecipanti dopo che il prodotto sia stato immesso sul mercato nell’Unione dal titolare del brevetto.
(13)
È opportuno che il regime applicabile al risarcimento danni sia disciplinato dalla normativa degli Stati membri partecipanti, in particolare dalle disposizioni di attuazione dell’articolo 13 della direttiva 2004/48/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 29 aprile 2004, sul rispetto dei diritti di proprietà intellettuale (4).
(14)
Un brevetto europeo con effetto unitario, in quanto oggetto di proprietà, dovrebbe essere considerato, nella sua totalità e in tutti gli Stati membri partecipanti, come un brevetto nazionale dello Stato membro partecipante determinato in conformità di criteri specifici quali la residenza del richiedente, la sua principale sede di attività o la sua sede di attività.
(15)
Per favorire e agevolare lo sfruttamento economico di un’invenzione tutelata da un brevetto europeo con effetto unitario, il titolare di tale brevetto dovrebbe poterlo concedere in licenza contro un corrispettivo adeguato. A tal fine, il titolare del brevetto dovrebbe poter depositare all’UEB una dichiarazione secondo la quale è pronto a concedere una licenza contro un corrispettivo adeguato. In tal caso, il titolare del brevetto dovrebbe beneficiare di una riduzione delle tasse di rinnovo a decorrere dal ricevimento di tale dichiarazione da parte dell’UEB.
(16)
Il gruppo di Stati contraenti che fanno uso delle disposizioni della parte IX della CBE può assegnare compiti all’UEB e istituire un comitato ristretto del consiglio d’amministrazione dell’Organizzazione europea dei brevetti («comitato ristretto»).
(17)
Gli Stati membri partecipanti dovrebbero conferire all’UEB taluni compiti amministrativi riguardanti i brevetti europei con effetto unitario, in particolare con riguardo alla gestione delle richieste di effetto unitario, la registrazione dell’effetto unitario e di qualsiasi limitazione, licenza, trasferimento, revoca o estinzione dei brevetti europei con effetto unitario, la riscossione e la distribuzione delle tasse di rinnovo, la pubblicazione delle traduzioni a scopi informativi durante un periodo transitorio e la gestione di un regime di compensazione per il rimborso dei costi di traduzione sostenuti dai richiedenti che depositano le domande di brevetto europeo in una lingua diversa da una delle lingue ufficiali dell’UEB.
(18)
Nell’ambito del comitato ristretto gli Stati membri partecipanti dovrebbero garantire la governance e la sorveglianza delle attività relative ai compiti affidati all’UEB dagli Stati membri partecipanti, garantire che le richieste di effetto unitario siano depositate presso l’UEB entro un mese dalla data di pubblicazione nel bollettino europeo dei brevetti della menzione della concessione e garantire che tali richieste siano presentate nella lingua del procedimento dinanzi all’UEB, unitamente alla traduzione prescritta, durante un periodo transitorio, dal regolamento (UE) n. 1260/2012. Gli Stati membri partecipanti dovrebbero altresì provvedere a fissare, conformemente alle norme sul voto di cui all’articolo 35, paragrafo 2, della CBE, il livello delle tasse di rinnovo e la relativa quota di distribuzione secondo i criteri stabiliti dal presente regolamento.
(19)
I titolari dei brevetti dovrebbero corrispondere una singola tassa di rinnovo annuale per un brevetto europeo con effetto unitario. Le tasse di rinnovo dovrebbero essere progressive lungo la durata della tutela brevettuale e, unitamente alle tasse da corrispondere all’Organizzazione europea dei brevetti durante la fase precedente alla concessione, dovrebbero coprire tutti i costi inerenti alla concessione del brevetto europeo e alla gestione della tutela brevettuale unitaria. Il livello delle tasse di rinnovo dovrebbe essere fissato al fine di favorire l’innovazione e di promuovere la competitività delle imprese europee, tenendo conto della situazione di entità specifiche quali le piccole e medie imprese, ad esempio sotto forma di tasse ridotte. Tale livello dovrebbe inoltre rispecchiare la dimensione del mercato coperto dal brevetto ed essere simile al livello delle tasse di rinnovo nazionali per un brevetto europeo medio che acquisti efficacia negli Stati membri partecipanti nel momento in cui il livello delle tasse di rinnovo è fissato per la prima volta.
(20)
Il livello e la distribuzione adeguati delle tasse di rinnovo dovrebbero essere determinati al fine di garantire che, relativamente alla tutela brevettuale unitaria, tutti i costi dei compiti affidati all’UEB siano interamente coperti dalle risorse generate dai brevetti europei con effetto unitario e che, unitamente alle tasse da corrispondere all’Organizzazione europea dei brevetti durante la fase precedente alla concessione, le entrate provenienti dalle tasse di rinnovo garantiscano il pareggio del bilancio dell’Organizzazione europea dei brevetti.
(21)
Le tasse di rinnovo dovrebbero essere corrisposte all’Organizzazione europea dei brevetti. L’UEB dovrebbe trattenere un importo a copertura delle spese generate presso l’UEB nello svolgimento dei compiti relativi alla tutela brevettuale unitaria conformemente all’articolo 146 della CBE. L’importo rimanente dovrebbe essere distribuito tra gli Stati membri partecipanti e dovrebbe essere utilizzato per scopi riguardanti i brevetti. La quota di distribuzione dovrebbe essere fissata sulla base di criteri equi, giusti e pertinenti, segnatamente il livello di attività brevettuale e la dimensione del mercato e dovrebbe garantire che un importo minimo sia distribuito a ciascuno Stato membro partecipante al fine di mantenere un funzionamento equilibrato e sostenibile del sistema. La distribuzione dovrebbe offrire una compensazione per il fatto di avere una lingua ufficiale diversa da una delle lingue ufficiali dell’UEB, per avere un livello di attività brevettuale sproporzionatamente basso, stabilito sulla base del quadro europeo di valutazione dell’innovazione e/o per aver acquisito lo status di membro dell’Organizzazione europea dei brevetti in tempi relativamente recenti.
(22)
Un partenariato rafforzato tra l’UEB e gli uffici centrali della proprietà industriale degli Stati membri dovrebbe consentire all’UEB di utilizzare regolarmente, ove opportuno, il risultato di ricerche condotte dagli uffici centrali della proprietà industriale su una domanda di brevetto nazionale la cui priorità è rivendicata in una successiva domanda di brevetto europeo. Tutti gli uffici centrali della proprietà industriale, compresi quelli che non eseguono ricerche nel corso della procedura di concessione di un brevetto nazionale, possono svolgere un ruolo fondamentale nell’ambito del partenariato rafforzato, tra l’altro offrendo consulenza e assistenza ai potenziali richiedenti il brevetto, in particolare alle piccole e medie imprese, ricevendo le domande, trasmettendo le domande all’UEB e divulgando informazioni sui brevetti.
(23)
Il presente regolamento è integrato dal regolamento (UE) n. 1260/2012, adottato dal Consiglio in conformità all’articolo 118, secondo comma, TFUE.
(24)
La giurisdizione sui brevetti europei con effetto unitario dovrebbe essere stabilita e disciplinata da uno strumento che istituisce, per i brevetti europei e i brevetti europei con effetto unitario, un sistema unificato di risoluzione delle controversie in materia di brevetti.
(25)
È essenziale istituire un tribunale unificato dei brevetti incaricato di giudicare le cause concernenti i brevetti europei con effetto unitario al fine di garantire il corretto funzionamento di tali brevetti, la coerenza della giurisprudenza e quindi la certezza del diritto, nonché l’efficienza dei costi per i titolari dei brevetti. È pertanto di fondamentale importanza che gli Stati membri partecipanti ratifichino l’accordo su un tribunale unificato dei brevetti conformemente alle rispettive procedure costituzionali e parlamentari nazionali e adottino le misure necessarie affinché tale tribunale divenga operativo quanto prima.
(26)
Il presente regolamento dovrebbe far salvo il diritto degli Stati membri partecipanti di concedere brevetti nazionali e non dovrebbe sostituire la normativa degli Stati membri partecipanti sui brevetti. I richiedenti un brevetto dovrebbero conservare la libertà di optare per un brevetto nazionale, un brevetto europeo con effetto unitario, un brevetto europeo con efficacia in uno o più Stati contraenti della CBE o un brevetto europeo con effetto unitario convalidato anche in uno o più altri Stati contraenti della CBE che non sono Stati membri partecipanti.
(27)
Poiché l’obiettivo del presente regolamento, vale a dire la creazione di una tutela brevettuale unitaria, non può essere conseguito in misura sufficiente dagli Stati membri e può dunque, a motivo della portata e degli effetti del presente regolamento, essere conseguito meglio a livello di Unione, quest’ultima può intervenire, se del caso, mediante una cooperazione rafforzata, in base al principio di sussidiarietà sancito dall’articolo 5 del trattato sull’Unione europea. Il presente regolamento si limita a quanto è necessario per conseguire tale obiettivo in ottemperanza al principio di proporzionalità enunciato nello stesso articolo,
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
CAPO I
DISPOSIZIONI GENERALI
Articolo 1
Oggetto
1. Il presente regolamento attua una cooperazione rafforzata nel settore dell’istituzione di una tutela brevettuale unitaria, autorizzata dalla decisione 2011/167/UE.
2. Il presente regolamento costituisce un accordo particolare ai sensi dell’articolo 142 della Convenzione sulla concessione di brevetti europei del 5 ottobre 1973, riveduta il 17 dicembre 1991 e il 29 novembre 2000 («CBE»).
Articolo 2
Definizioni
Ai fini del presente regolamento si intende per:
a)
«Stato membro partecipante», uno Stato membro che partecipa alla cooperazione rafforzata nel settore dell’istituzione di una tutela brevettuale unitaria in virtù della decisione 2011/167/UE, o in virtù di una decisione adottata conformemente all’articolo 331, paragrafo 1, secondo o terzo comma, TFUE, al momento in cui è effettuata la richiesta di effetto unitario di cui all’articolo 9;
b)
«brevetto europeo», un brevetto concesso dall’Ufficio europeo dei brevetti («UEB») secondo le norme e le procedure stabilite nella CBE;
c)
«brevetto europeo con effetto unitario», un brevetto europeo che beneficia dell’effetto unitario negli Stati membri partecipanti in virtù del presente regolamento;
d)
«registro europeo dei brevetti», il registro tenuto dall’UEB ai sensi dell’articolo 127 della CBE;
e)
«registro per la tutela brevettuale unitaria», il registro facente parte del registro europeo dei brevetti in cui sono registrati l’effetto unitario e qualsiasi limitazione, licenza, trasferimento, revoca o estinzione di un brevetto europeo con effetto unitario;
f)
«bollettino europeo dei brevetti», la pubblicazione periodica stabilita nell’articolo 129 della CBE.
Articolo 3
Brevetto europeo con effetto unitario
1. Un brevetto europeo concesso con la stessa serie di rivendicazioni con riguardo a tutti gli Stati membri partecipanti beneficia di un effetto unitario in detti Stati membri, a condizione che il suo effetto unitario sia stato registrato nel registro per la tutela brevettuale unitaria.
Un brevetto europeo concesso con una diversa serie di rivendicazioni per diversi Stati membri partecipanti non beneficia dell’effetto unitario.
2. Un brevetto europeo con effetto unitario possiede un carattere unitario. Esso fornisce una protezione uniforme e ha pari efficacia in tutti gli Stati membri partecipanti.
Esso può essere limitato, trasferito o revocato, o estinguersi unicamente in relazione a tutti gli Stati membri partecipanti.
Esso può essere concesso in licenza in relazione all’intero territorio degli Stati membri partecipanti o ad una parte di esso.
3. L’effetto unitario di un brevetto europeo si considera come non prodotto nella misura in cui il brevetto europeo è stato revocato o limitato.
Articolo 4
Data di decorrenza dell’efficacia
1. Un brevetto europeo con effetto unitario acquista efficacia negli Stati membri partecipanti alla data di pubblicazione nel bollettino europeo dei brevetti, da parte dell’UEB, della menzione della concessione del brevetto europeo.
2. Gli Stati membri partecipanti adottano tutte le misure necessarie per garantire che, laddove l’effetto unitario di un brevetto europeo sia stato registrato e si estenda al loro territorio, si consideri che tale brevetto europeo non abbia acquisito efficacia come brevetto nazionale nel loro territorio alla data di pubblicazione nel bollettino europeo dei brevetti della menzione della concessione.
CAPO II
EFFETTI DI UN BREVETTO EUROPEO CON EFFETTO UNITARIO
Articolo 5
Tutela uniforme
1. Il brevetto europeo con effetto unitario conferisce al titolare il diritto di impedire a qualsiasi terzo di commettere atti avverso i quali tale brevetto fornisce tutela in tutti i territori degli Stati membri partecipanti in cui ha effetto unitario, fatte salve le limitazioni applicabili.
2. La portata di tale diritto e le sue limitazioni sono uniformi in tutti gli Stati membri partecipanti in cui il brevetto ha effetto unitario.
3. Gli atti avverso cui il brevetto fornisce la tutela di cui al paragrafo 1 e le limitazioni applicabili sono definiti dalla normativa applicata ai brevetti europei con effetto unitario negli Stati membri partecipanti il cui diritto nazionale si applica al brevetto europeo con effetto unitario in quanto oggetto di proprietà a norma dell’articolo 7.
4. Nella relazione di cui all’articolo 16, paragrafo 1, la Commissione valuta il funzionamento delle limitazioni applicabili e, se necessario, formula le proposte del caso.
Articolo 6
Esaurimento dei diritti conferiti da un brevetto europeo con effetto unitario
I diritti conferiti dal brevetto europeo con effetto unitario non si estendono agli atti relativi a un prodotto tutelato da tale brevetto compiuti negli Stati membri partecipanti in cui tale brevetto abbia effetto unitario, dopo che il prodotto sia stato immesso sul mercato dell’Unione dal titolare del brevetto o con il suo consenso, a meno che il titolare del brevetto non abbia motivi legittimi per opporsi all’ulteriore commercializzazione del prodotto.
CAPO III
UN BREVETTO EUROPEO CON EFFETTO UNITARIO IN QUANTO OGGETTO DI PROPRIETÀ
Articolo 7
Equiparazione del brevetto europeo con effetto unitario al brevetto nazionale
1. Un brevetto europeo con effetto unitario, in quanto oggetto di proprietà, è considerato nella sua totalità e in tutti gli Stati membri partecipanti come un brevetto nazionale dello Stato membro partecipante in cui tale brevetto abbia effetto unitario e nel quale, in base al registro europeo dei brevetti:
a)
il richiedente aveva la residenza o la sede principale di attività alla data di deposito della domanda di brevetto europeo; o
b)
se la lettera a) non si applica, il richiedente aveva una sede di attività alla data del deposito della domanda di brevetto europeo.
2. Se sono iscritte due o più persone nel registro europeo dei brevetti in qualità di co-richiedenti, il paragrafo 1, lettera a), si applica al co-richiedente indicato per primo. Se ciò non è possibile, il paragrafo 1, lettera a), si applica al co-richiedente successivo indicato secondo l’ordine di iscrizione. Se il paragrafo 1, lettera a), non si applica a nessuno dei co-richiedenti, il paragrafo 1, lettera b), si applica di conseguenza.
3. Se il richiedente non aveva la residenza, la sede principale di attività o la sede di attività in uno Stato membro partecipante in cui tale brevetto abbia effetto unitario ai fini del paragrafo 1 o 2, il brevetto europeo con effetto unitario, in quanto oggetto di proprietà, è considerato nella sua totalità e in tutti gli Stati membri partecipanti come un brevetto nazionale dello Stato in cui ha sede l’Organizzazione europea dei brevetti, conformemente all’articolo 6, paragrafo 1, della CBE.
4. L’acquisizione di un diritto non può dipendere dall’iscrizione in un registro nazionale dei brevetti.
Articolo 8
Licenze di diritto
1. Il titolare di un brevetto europeo con effetto unitario può depositare una dichiarazione presso l’UEB secondo la quale il titolare è pronto a consentire a qualsiasi persona di utilizzare l’invenzione come licenziatario contro un corrispettivo adeguato.
2. Una licenza ottenuta a norma del presente regolamento è equiparata a una licenza contrattuale.
CAPO IV
DISPOSIZIONI ISTITUZIONALI
Articolo 9
Compiti amministrativi nel quadro dell’Organizzazione europea dei brevetti
1. Ai sensi dell’articolo 143 della CBE, gli Stati membri partecipanti conferiscono all’UEB i seguenti compiti da svolgere in conformità del suo regolamento interno:
a)
gestire le richieste di effetto unitario presentate dai titolari di brevetti europei;
b)
includere il registro per la tutela brevettuale unitaria nell’ambito del registro europeo dei brevetti e gestire il registro per la tutela brevettuale unitaria;
c)
ricevere e registrare le dichiarazioni relative alle licenze di cui all’articolo 8, il loro ritiro e gli impegni assunti dal titolare del brevetto europeo con effetto unitario in seno agli organismi internazionali di standardizzazione in materia di concessione di licenze;
d)
pubblicare le traduzioni di cui all’articolo 6 del regolamento (UE) n.1260/2012 durante il periodo transitorio di cui al medesimo articolo;
e)
riscuotere e gestire le tasse di rinnovo dei brevetti europei con effetto unitario per gli anni successivi all’anno in cui la menzione della concessione è pubblicata nel bollettino europeo dei brevetti; riscuotere e gestire le sovrattasse per pagamento tardivo delle tasse di rinnovo quando tale pagamento tardivo sia effettuato entro sei mesi dalla data prevista, nonché distribuire una parte delle tasse di rinnovo riscosse agli Stati membri partecipanti;
f)
gestire il regime di compensazione per il rimborso dei costi di traduzione di cui all’articolo 5 del regolamento (UE) n. 1260/2012;
g)
garantire che una richiesta di effetto unitario da parte del titolare di un brevetto europeo sia presentata nella lingua del procedimento ai sensi dell’articolo 14, paragrafo 3, della CBE, non oltre un mese dalla pubblicazione nel bollettino europeo dei brevetti della menzione della concessione; e
h)
garantire che l’effetto unitario sia indicato nel registro per la tutela brevettuale unitaria, se una richiesta di effetto unitario è stata depositata e, durante il periodo transitorio di cui all’articolo 6 del regolamento (UE) n. 1260/2012, presentata unitamente alle traduzioni di cui al medesimo articolo, e che l’UEB sia informato di qualsiasi limitazione, licenza, trasferimento o revoca dei brevetti europei con effetto unitario.
2. Gli Stati membri partecipanti garantiscono il rispetto del presente regolamento nell’adempimento degli obblighi internazionali assunti in forza della CBE e collaborano a tal fine. Nella loro qualità di Stati contraenti della CBE, gli Stati membri partecipanti garantiscono la governance e la sorveglianza delle attività relative ai compiti di cui al paragrafo 1 del presente articolo e garantiscono la fissazione del livello delle tasse di rinnovo in conformità all’articolo 12 del presente regolamento e la fissazione della quota di distribuzione delle tasse di rinnovo in conformità all’articolo 13 del presente regolamento.
A tal fine, essi istituiscono un comitato ristretto del consiglio d’amministrazione dell’Organizzazione europea dei brevetti («comitato ristretto») ai sensi dell’articolo 145 della CBE.
Il comitato ristretto è costituito dai rappresentanti degli Stati membri partecipanti e da un rappresentante della Commissione in qualità di osservatore, nonché da supplenti che li rappresenteranno in loro assenza. I membri del comitato ristretto possono farsi assistere da consiglieri o esperti.
Il comitato ristretto adotta le sue decisioni tenendo debitamente conto della posizione della Commissione e conformemente alle norme di cui all’articolo 35, paragrafo 2, della CBE.
3. Gli Stati membri partecipanti garantiscono una protezione giuridica efficace dinanzi a una giurisdizione competente di uno o più Stati membri partecipanti nei confronti delle decisioni prese dall’UEB nello svolgimento dei compiti di cui al paragrafo 1.
CAPO V
DISPOSIZIONI FINANZIARIE
Articolo 10
Principio in materia di spese
Le spese sostenute dall’UEB nello svolgimento dei compiti supplementari affidatigli dagli Stati membri partecipanti ai sensi dell’articolo 143 della CBE sono coperte dalle tasse generate dai brevetti europei con effetto unitario.
Articolo 11
Tasse di rinnovo
1. Le tasse di rinnovo dei brevetti europei con effetto unitario e le sovrattasse per il loro pagamento tardivo sono corrisposte all’Organizzazione europea dei brevetti da parte del titolare del brevetto. Dette tasse sono dovute per gli anni successivi all’anno in cui la menzione della concessione del brevetto europeo che beneficia di un effetto unitario è pubblicata nel registro europeo dei brevetti.
2. Un brevetto europeo con effetto unitario si estingue se una tassa di rinnovo e, se del caso, eventuali sovrattasse non sono state corrisposte nei tempi stabiliti.
3. Le tasse di rinnovo che giungono a scadenza dopo il ricevimento della dichiarazione di cui all’articolo 8, paragrafo 1, subiscono una riduzione.
Articolo 12
Livello delle tasse di rinnovo
1. Le tasse di rinnovo per i brevetti europei con effetto unitario sono:
a)
progressive lungo la durata della tutela brevettuale unitaria;
b)
sufficienti a coprire tutti i costi inerenti alla concessione del brevetto europeo e alla gestione della tutela brevettuale unitaria; e
c)
sufficienti, unitamente alle tasse da corrispondere all’Organizzazione europea dei brevetti durante la fase precedente alla concessione, a garantire il pareggio del bilancio dell’Organizzazione europea dei brevetti.
2. Il livello delle tasse di rinnovo è fissato tenendo conto, tra l’altro, della situazione di entità specifiche, quali le piccole e medie imprese, allo scopo di:
a)
favorire l’innovazione e promuovere la competitività delle imprese europee;
b)
rispecchiare la dimensione del mercato coperto dal brevetto; e
c)
essere pari al livello delle tasse di rinnovo nazionali per un brevetto europeo medio che abbia efficacia negli Stati membri partecipanti nel momento in cui il livello delle tasse di rinnovo è fissato per la prima volta.
3. Per conseguire gli obiettivi di cui al presente capo, le tasse di rinnovo sono fissate a un livello che:
a)
sia pari al livello della tassa di rinnovo da corrispondere per la copertura geografica media degli attuali brevetti europei;
b)
rispecchi la tassa di rinnovo degli attuali brevetti europei; e
c)
rispecchi il numero di richieste di effetto unitario.
Articolo 13
Distribuzione
1. L’UEB trattiene il 50 % delle tasse di rinnovo di cui all’articolo 11 corrisposte per i brevetti europei con effetto unitario. L’importo rimanente è ripartito tra gli Stati membri partecipanti secondo la quota di distribuzione delle tasse di rinnovo stabilita conformemente all’articolo 9, paragrafo 2.
2. Per conseguire gli obiettivi enunciati nel presente capo, la quota di distribuzione delle tasse di rinnovo fra gli Stati membri partecipanti è basata sui seguenti criteri equi, giusti e pertinenti:
a)
il numero delle domande di brevetto;
b)
la dimensione del mercato, garantendo un importo minimo da ripartire tra ciascuno Stato membro partecipante;
c)
una compensazione agli Stati membri partecipanti che hanno:
i)
una lingua ufficiale diversa da una delle lingue ufficiali dell’UEB;
ii)
un livello di attività brevettuale sproporzionatamente basso; e/o
iii)
acquisito lo status di membro dell’Organizzazione europea dei brevetti in tempi relativamente recenti.
CAPO VI
DISPOSIZIONI FINALI
Articolo 14
Cooperazione tra la Commissione e l’UEB
La Commissione instaura una stretta cooperazione attraverso un accordo di lavoro con l’UEB nei settori interessati dal presente regolamento. Tale cooperazione comprende scambi regolari di pareri riguardanti il funzionamento dell’accordo di lavoro, in particolare la questione delle tasse di rinnovo e del loro impatto sul bilancio dell’Organizzazione europea dei brevetti.
Articolo 15
Applicazione del diritto della concorrenza e delle norme relative alla concorrenza sleale
Il presente regolamento non pregiudica l’applicazione del diritto della concorrenza e delle norme relative alla concorrenza sleale.
Articolo 16
Relazione sul funzionamento del presente regolamento
1. Non oltre tre anni dalla data in cui il primo brevetto europeo con effetto unitario acquista efficacia, e successivamente ogni cinque anni, la Commissione presenta al Parlamento europeo e al Consiglio una relazione sul funzionamento del presente regolamento e, ove necessario, formula le proposte del caso per modificarlo.
2. La Commissione presenta regolarmente al Parlamento europeo e al Consiglio relazioni sul funzionamento delle tasse di rinnovo di cui all’articolo 11, soffermandosi in particolar modo sulla conformità all’articolo 12.
Articolo 17
Notifica da parte degli Stati membri partecipanti
1. Gli Stati membri partecipanti informano la Commissione delle misure adottate conformemente all’articolo 9 entro la data di applicazione del presente regolamento.
2. Ogni Stato membro partecipante comunica alla Commissione le misure adottate conformemente all’articolo 4, paragrafo 2, entro la data di applicazione del presente regolamento o, nel caso di uno Stato membro partecipante in cui il tribunale unificato dei brevetti non abbia giurisdizione esclusiva per quanto riguarda i brevetti europei con effetto unitario alla data di applicazione del presente regolamento, entro la data a decorrere dalla quale il tribunale unificato dei brevetti abbia tale giurisdizione esclusiva nello Stato membro partecipante in questione.
Articolo 18
Entrata in vigore e applicazione
1. Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
2. Esso si applica a decorrere dal 1o gennaio 2014 o dalla data di entrata in vigore dell’accordo su un tribunale unificato dei brevetti («accordo»), se successiva.
In deroga all’articolo 3, paragrafi 1 e 2, e all’articolo 4, paragrafo 1, un brevetto europeo per cui è registrato un effetto unitario presso il registro per la tutela brevettuale unitaria ha effetto unitario solo negli Stati membri partecipanti nei quali il tribunale unificato dei brevetti abbia giurisdizione esclusiva in materia di brevetti europei con effetto unitario alla data della registrazione.
3. Ogni Stato membro partecipante comunica alla Commissione la sua ratifica dell’accordo al momento del deposito del suo strumento di ratifica. La Commissione pubblica nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea la data di entrata in vigore dell’accordo e un elenco degli Stati membri che hanno ratificato l’accordo alla data di entrata in vigore. Successivamente la Commissione aggiorna regolarmente l’elenco degli Stati membri partecipanti che hanno ratificato l’accordo e pubblica tale elenco aggiornato nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
4. Gli Stati membri partecipanti garantiscono che le misure di cui all’articolo 9 siano in vigore alla data di applicazione del presente regolamento.
5. Ogni Stato membro partecipante garantisce che le misure di cui all’articolo 4, paragrafo 2, siano in vigore alla data di applicazione del presente regolamento o, nel caso di uno Stato membro partecipante nel quale il tribunale unificato dei brevetti non abbia giurisdizione esclusiva per quanto riguarda i brevetti europei con effetto unitario alla data di applicazione del presente regolamento, entro la data a decorrere dalla quale il tribunale unificato dei brevetti abbia tale giurisdizione esclusiva nello Stato membro partecipante in questione.
6. La tutela brevettuale unitaria può essere richiesta per qualsiasi brevetto europeo concesso alla data di applicazione del presente regolamento o dopo tale data.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile negli Stati membri partecipanti conformemente ai trattati.
Fatto a Bruxelles, il 17 dicembre 2012