VERORDNUNG (EU) Nr. 909/2014 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 23. Juli 2014
zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer sowie zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG und 2014/65/EU und der Verordnung (EU) Nr. 236/2012
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Übermittlung des Entwurfs eines Gesetzgebungsaktes an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Zentralverwahrer tragen zusammen mit zentralen Gegenparteien in hohem Maße zur Aufrechterhaltung von Nachhandels-Infrastrukturen bei, die die Finanzmärkte sichern und die Marktteilnehmer darauf vertrauen lassen, dass Wertpapiergeschäfte - auch in Zeiten extremer Belastungen - ordnungsgemäß und pünktlich durchgeführt werden.
(2)
Da sich die von Zentralverwahrern betriebenen Wertpapierliefer- und -abrechnungssysteme an einer entscheidenden Stelle des Abwicklungsprozesses befinden, sind sie systemrelevant für das Funktionieren der Wertpapiermärkte. Sie spielen eine wichtige Rolle in den Wertpapierhaltesystemen, über die ihre Teilnehmer die Wertpapierbestände der Anleger melden, und fungieren somit auch als ein wesentliches Instrument zur Kontrolle der Integrität einer Emission, denn sie verhindern eine unzulässige Schaffung von Wertpapieren oder Verringerung begebener Wertpapiere und spielen somit eine wichtige Rolle für die Wahrung des Anlegervertrauens. Darüber hinaus sind die von Zentralverwahrern betriebenen Wertpapierliefer- und -abrechnungssysteme eng in die Beschaffung von Sicherheiten für geldpolitische Operationen und in die Beschaffung von Sicherheiten zwischen Kreditinstituten eingebunden; sie sind daher wichtige Akteure in den Besicherungsprozessen.
(3)
Obwohl sich durch die Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) die Beeinträchtigung eines Wertpapierliefer- und -abrechnungssystems infolge eines Insolvenzverfahrens gegen einen Teilnehmer des betreffenden Systems verringert hat, ist es dennoch notwendig, sich mit weiteren Risiken dieser Systeme sowie mit dem Risiko der Insolvenz oder der Beeinträchtigung des Funktionierens der Wertpapierliefer- und -abrechnungssysteme betreibenden Zentralverwahrer zu befassen. Eine Reihe von Zentralverwahrern unterliegt Kredit- und Liquiditätsrisiken, die sich aus der Erbringung von Bankdienstleistungen in Ergänzung zur Wertpapierlieferung und -abrechnung (Abwicklung) ergeben.
(4)
Die wachsende Zahl grenzüberschreitender Abwicklungen infolge der Entwicklung von Verbindungsvereinbarungen zwischen Zentralverwahrern wirft angesichts fehlender gemeinsamer Aufsichtsregeln die Frage auf, wie belastbar Zentralverwahrer sind, wenn sie die bei Zentralverwahrern aus anderen Mitgliedstaaten auftretenden Risiken importieren. Darüber hinaus haben sich vom Markt ausgehende Veränderungen hin zu einem stärker integrierten Markt für Zentralverwahrer-Dienstleistungen trotz der Zunahme grenzüberschreitender Abwicklungen als sehr langsam erwiesen. In einem offenen Binnenmarkt für Wertpapierabwicklungen sollte es jedem Anleger möglich sein, in alle Wertpapiere der Union genauso einfach und auf demselben Weg wie in inländische Wertpapiere zu investieren. Gleichwohl sind die Abwicklungsmärkte in der Union nach wie vor entlang nationaler Grenzen zersplittert und die grenzüberschreitende Abwicklung ist nach wie vor kostspieliger, was auf unterschiedliche nationale Regeln für die Lieferung und Abrechnung, die Tätigkeiten der Zentralverwahrer und den begrenzten Wettbewerb zwischen diesen zurückzuführen ist. Diese Fragmentierung ist hinderlich und bringt zusätzliche Risiken und Kosten für die grenzüberschreitende Abwicklung mit sich. Angesichts der Systemrelevanz von Zentralverwahrern sollte der Wettbewerb zwischen ihnen gefördert werden, damit die Marktteilnehmer zwischen Anbietern wählen können und die Abhängigkeit von einem einzelnen Infrastruktur-Anbieter verringert wird. Da es weder identische Verpflichtungen für Marktteilnehmer noch gemeinsame Aufsichtsstandards für Zentralverwahrer gibt, werden sich auf nationaler Ebene wahrscheinlich getroffene, divergierende Maßnahmen unmittelbar negativ auf die Sicherheit, die Effizienz und den Wettbewerb an den Abwicklungsmärkten in der Europäischen Union auswirken. Diese bedeutenden Hindernisse für das Funktionieren des Binnenmarkts müssen abgebaut und Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden; solche Hindernisse und Verzerrungen dürfen künftig nicht mehr auftreten. Die Schaffung eines integrierten Markts für Wertpapierlieferungen und -abrechnungen, an dem nicht zwischen nationalen und grenzüberschreitenden Wertpapiergeschäften unterschieden wird, ist für das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts erforderlich. Folglich ist Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) in der Auslegung des Gerichtshofs der Europäischen Union die geeignete Rechtsgrundlage für diese Verordnung.
(5)
Es ist erforderlich, in einer Verordnung Marktteilnehmern eine Reihe einheitlicher Verpflichtungen im Hinblick auf bestimmte Aspekte des Abwicklungszyklus und der Abwicklungsdisziplin vorzuschreiben und einen Katalog gemeinsamer Anforderungen an Wertpapierliefer- und -abrechnungssysteme betreibende Zentralverwahrer zu erstellen. Die unmittelbar geltenden Vorschriften einer Verordnung sollten gewährleisten, dass alle Marktteilnehmer und Zentralverwahrer denselben unmittelbar anwendbaren Verpflichtungen, Standards und Regeln unterliegen. Eine Verordnung dürfte die Sicherheit und Effizienz der Abwicklung in der Union erhöhen, indem sie verhindert, dass es infolge der Umsetzung einer Richtlinie zu abweichenden nationalen Regeln kommt. Eine Verordnung sollte die aus unterschiedlichen nationalen Vorschriften resultierende aufsichtsrechtliche Komplexität für Marktteilnehmer und Zentralverwahrer verringern und es Zentralverwahrern ermöglichen, ihre Dienstleistungen grenzüberschreitend zu erbringen, ohne unterschiedliche Kataloge nationaler Anforderungen erfüllen zu müssen, zum Beispiel Vorschriften über Zulassung, Beaufsichtigung, Organisation oder Risiken von Zentralverwahrern. Eine identische Anforderungen an Zentralverwahrer vorschreibende Verordnung könnte auch zur Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen beitragen.
(6)
Am 20. Oktober 2010 hat der Rat für Finanzstabilität eine Stärkung der zentralen Marktinfrastrukturen gefordert und sich für die Überarbeitung und den Ausbau der bestehenden Standards ausgesprochen. Der Ausschuss für Zahlungsverkehrs- und Abrechnungssysteme (CPSS) der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) und die Internationale Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden (IOSCO) haben im April 2012 weltweite Standards für Finanzmarktinfrastrukturen beschlossen. Diese Standards haben die BIZ-Empfehlungen aus dem Jahr 2001 ersetzt, die auf europäischer Ebene 2009 durch unverbindliche Leitlinien des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) und des Ausschusses der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden angepasst wurden. Unter Berücksichtigung des globalen Charakters der Finanzmärkte und der Systemrelevanz der Zentralverwahrer ist die internationale Konvergenz der aufsichtsrechtlichen Anforderungen, denen diese unterliegen, sicher zu stellen. Diese Verordnung sollte sich an den von CPSS-IOSCO entwickelten bestehenden Finanzmarktinfrastrukturen orientieren. Die Kommission und die durch die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) errichtete Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (im Folgenden „ESMA“) sollten in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedern des ESZB bei der Ausarbeitung technischer Regulierungs- und Durchführungsstandards oder bei Vorschlägen zur Überarbeitung dieser Standards sowie der Leitlinien und Empfehlungen nach dieser Verordnung die Kohärenz mit den bestehenden Standards und deren Weiterentwicklung gewährleisten.
(7)
Der Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom 2. Dezember 2008 die Notwendigkeit betont, die Sicherheit und Solidität der Wertpapierliefer- und -abrechnungssysteme zu stärken und rechtliche Hindernisse im Zusammenhang mit Nachhandelsgeschäften in der Europäischen Union abzubauen.
(8)
Zu den grundlegenden Aufgaben des ESZB gehört es, das reibungslose Funktionieren der Zahlungssysteme zu fördern. In dieser Hinsicht üben die Mitglieder des ESZB die Überwachung aus, indem sie für effiziente und solide Clearing- und Zahlungssysteme sorgen. Die Mitglieder des ESZB fungieren häufig als Verrechnungsstelle für die Geldseite von Wertpapiergeschäften. Außerdem sind sie bedeutende Kunden von Zentralverwahrern, die häufig die Besicherung geldpolitischer Operationen verwalten. Eine enge Einbindung der Mitglieder des ESZB durch Anhörungen bei der Zulassung und Beaufsichtigung von Zentralverwahrern, der Anerkennung von Drittland-Zentralverwahrern und der Genehmigung bestimmter Zentralverwahrer-Verbindungen sollte vorgesehen sein. Um zu vermeiden, dass parallele Regelwerke eingeführt werden, sollten sie außerdem durch Anhörungen bei der Festlegung technischer Regulierungs- und Durchführungsstandards sowie bei der Festlegung von Leitlinien und Empfehlungen eng eingebunden werden; die Hauptverantwortung für die Festlegung solcher technischer Standards, Leitlinien und Empfehlungen sollte jedoch, wie in dieser Verordnung vorgesehen, weiterhin bei der Kommission und der ESMA liegen. Diese Verordnung sollte die Zuständigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Zentralbanken für die Gewährleistung effizienter und solider Clearing- und Zahlungssysteme innerhalb der Europäischen Union und im Verhältnis zu anderen Ländern nicht berühren. Sie sollte dem Zugang der Mitglieder des ESZB zu den Informationen, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben, einschließlich der Überwachung von Zentralverwahrern und anderen Finanzmarktinfrastrukturen, zweckdienlich sind, nicht entgegenstehen.
(9)
Die Mitglieder des ESZB, etwaige andere Stellen, die in bestimmten Mitgliedstaaten ähnliche Funktionen ausüben, oder andere öffentliche Stellen, die für die öffentliche Schuldenverwaltung in der Europäischen Union zuständig oder daran beteiligt sind, können selbst eine Reihe von Dienstleistungen erbringen, wie den Betrieb eines Wertpapierliefer- und -abrechnungssystems, die sie als Zentralverwahrer qualifizieren würden. Diese Stellen sollten - wenn sie als Zentralverwahrer fungieren, ohne dazu eine getrennte Einheit zu schaffen - von den Anforderungen für die Zulassung und die Beaufsichtigung, bestimmten organisatorischen Anforderungen sowie den Anforderungen an Kapital- und Anlagepolitik ausgenommen werden, aber weiterhin den restlichen aufsichtsrechtlichen Anforderungen an Zentralverwahrer unterliegen. Wenn solche Stellen eines Mitgliedstaats als Zentralverwahrer fungieren, sollten sie ihre Dienstleistungen nicht in einem anderen Mitgliedstaat erbringen. Da die Mitglieder des ESZB als Verrechnungsstellen zum Zwecke der Abwicklung fungieren, sollten sie auch von den in Titel IV dieser Verordnung festgelegten Anforderungen ausgenommen werden.
(10)
Diese Verordnung sollte für die Abwicklung von Geschäften mit allen Finanzinstrumenten und Tätigkeiten von Zentralverwahrern gelten, sofern nichts anderes festgelegt ist. Ferner sollte sie andere Rechtsakte der Europäischen Union über spezifische Finanzinstrumente wie die Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) sowie nach dieser Richtlinie verabschiedete Maßnahmen nicht berühren.
(11)
Die Einbuchung von Wertpapieren im Effektengiro ist ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Abwicklungseffizienz und zur Gewährleistung der Integrität einer Wertpapieremission, insbesondere vor dem Hintergrund immer komplexerer Verwahr- und Übertragungsmethoden. Aus Sicherheitsgründen ist in dieser Verordnung die Einbuchung im Effektengiro für sämtliche übertragbare Wertpapiere vorgesehen, die zum Handel an durch die Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (7) und durch die Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) geregelten Handelsplätzen zugelassen sind oder dort gehandelt werden. In dieser Verordnung sollte keine besondere Methode für die erstmalige Einbuchung im Effektengiro vorgeschrieben werden; diese sollte in Form der Immobilisierung oder in Form der sofortigen Dematerialisierung erfolgen können. In dieser Verordnung sollte die Art des Instituts, das Wertpapiere nach der Emission im Effektengiro einbuchen muss, nicht vorgeschrieben werden, sondern es sollte verschiedenen Akteuren einschließlich Registrierstellen gestattet sein, diese Funktion auszuüben. Sobald jedoch Geschäfte mit solchen Wertpapieren an Handelsplätzen ausgeführt werden, die durch die Richtlinie 2014/65/EU und die Verordnung (EU) Nr. 600/2014 geregelt werden oder im Rahmen der Richtlinie 2002/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (9) als Sicherheiten gestellt werden, sollten diese Wertpapiere bei einem Zentralverwahrer im Effektengiro eingebucht werden, damit unter anderem gewährleistet ist, dass sie alle in einem Wertpapierliefer- und -abrechnungssystem abgewickelt werden können. Eine Immobilisierung oder Dematerialisierung sollte keinen Verlust von Rechten der Wertpapierinhaber zur Folge haben und auf eine Weise durchgeführt werden, die gewährleistet, dass Wertpapierinhaber ihre Rechte nachprüfen können.
(12)
Um die Sicherheit der Abwicklung zu gewährleisten, sollte jeder Teilnehmer an einem Wertpapierliefer- und -abrechnungssystem, der Finanzinstrumente erwirbt oder veräußert, insbesondere übertragbare Wertpapiere, Geldmarktinstrumente, Anteile an Organismen für gemeinsame Anlagen und Emissionszertifikate, seine Verbindlichkeit am vorgesehenen Abwicklungstag erfüllen.
(13)
Längere Abwicklungsperioden bei Geschäften mit übertragbaren Wertpapieren führen zu Unsicherheit und erhöhen das Risiko für Teilnehmer an Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen. Von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedliche Abwicklungsperioden behindern den Abgleich und stellen Fehlerquellen für Emittenten, Anleger und Mittler dar. Daher ist es erforderlich, einen gemeinsamen Abwicklungszeitraum vorzuschreiben, was die Bezeichnung des vorgesehenen Abwicklungstags und die Durchführung von Maßnahmen zur Abwicklungsdisziplin erleichtern würde. Der vorgesehene Abwicklungstag von Geschäften mit übertragbaren Wertpapieren, die an durch die Richtlinie 2014/65/EU und die Verordnung (EU) Nr. 600/2014 geregelten Handelsplätzen ausgeführt werden, sollte spätestens der zweite Geschäftstag nach dem betreffenden Handel sein. Im Fall komplexer Transaktionen, die aus verschiedenen Geschäften bestehen, wie Wertpapierpensionsgeschäfte oder Wertpapierdarlehen, sollte diese Anforderung für das erste Geschäft gelten, bei dem eine Übertragung von Wertpapieren stattfindet. Angesichts ihres nichtstandardisierten Charakters sollte diese Anforderung weder für Geschäfte gelten, die von den betreffenden Parteien privat geschlossen, aber an den durch die Richtlinie 2014/65/EU und die Verordnung (EU) Nr. 600/2014 geregelten Handelsplätzen ausgeführt werden, noch für Geschäfte, die bilateral ausgeführt, aber einem durch die Richtlinie 2014/65/EU und die Verordnung (EU) Nr. 600/2014 geregelten Handelsplatz gemeldet werden. Des Weiteren sollte diese Anforderung nicht für das erste Geschäft gelten, wenn die betreffenden übertragbaren Wertpapiere erstmals in den Effektengiro eingebucht werden.
(14)
Zentralverwahrer und andere Marktinfrastrukturen sollten Maßnahmen zur Vermeidung gescheiterter Abwicklungen und zum Vorgehen dagegen ergreifen. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass solche Regeln in der Europäischen Union einheitlich und unmittelbar angewandt werden. Insbesondere sollten Zentralverwahrer und andere Marktinfrastrukturen verpflichtet werden, Verfahren einzurichten, die es ihnen ermöglichen, einen Teilnehmer, der systematisch gescheiterte Abwicklungen verursacht, zu suspendieren und seine Identität bekanntzugeben, sofern dieser Teilnehmer Gelegenheit hatte, Stellung zu nehmen, bevor eine solche Entscheidung ergeht.
(15)
Zu den effizientesten Arten des Vorgehens gegen gescheiterte Abwicklungen gehört es, vorzuschreiben, dass die ursprüngliche Vereinbarung zwangsweise gegen ausfallende Teilnehmer durchgesetzt wird. In dieser Verordnung sollten einheitliche Regeln für Sanktionen und für bestimmte Aspekte des Eindeckungsgeschäfts, wie Zeitpunkt und Preisfestsetzung, für alle übertragbaren Wertpapiere, Geldinstrumente, Anteile an Organismen für gemeinsame Anlagen und Emissionszertifikate festgelegt werden. Diese Regeln sollten an die Besonderheiten unterschiedlicher Wertpapiermärkte, bestimmter Handelsplätze, wie KMU-Wachstumsmärkte im Sinne der Richtlinie 2014/65/EU, und bestimmter komplexer Transaktionen, wie sehr kurzfristige Wertpapierpensionsgeschäfte oder Wertpapierdarlehen, angepasst werden, um nachteilige Auswirkungen auf die Liquidität und Effizienz der Wertpapiermärkte zu vermeiden. Die Regeln für die Abwicklungsdisziplin sollten so angewandt werden, dass ein Anreiz für die Abwicklung von Geschäften mit allen relevanten Finanzinstrumenten bis zu ihrem vorgesehenen Abwicklungstag geschaffen wird.
(16)
Die Verfahren und Sanktionen im Zusammenhang mit gescheiterten Abwicklungen sollten dem Umfang und der Schwere eines solchen Scheiterns angemessen und gleichzeitig so gestaffelt sein, dass die Liquidität der jeweiligen Finanzinstrumente erhalten und geschützt wird. Insbesondere spielen Marktpflege-Tätigkeiten eine entscheidende Rolle dabei, die Märkte in der Europäischen Union mit Liquidität zu versorgen, vor allem in Bezug auf weniger liquide Wertpapiere. Die Maßnahmen zur Vermeidung gescheiterter Abwicklungen und des Vorgehens dagegen sollten in einem ausgewogenen Verhältnis zur Notwendigkeit stehen, die Liquidität für diese Wertpapiere zu erhalten und zu schützen. Ausfallenden Teilnehmern auferlegte Geldbußen sollten soweit möglich den nicht ausfallenden Kunden als Entschädigung gutgeschrieben werden und in keinem Fall zu einer Einnahmequelle für den betreffenden Zentralverwahrer werden. Zentralverwahrer sollten die Marktinfrastrukturen, für die sie Zentralverwahrer-Dienstleistungen erbringen, zur Umsetzung der Maßnahmen zur Abwicklungsdisziplin nach der vorliegenden Verordnung anhören.
(17)
In den meisten Fällen sollte ein Eindeckungsverfahren eingeleitet werden, wenn die Finanzinstrumente nicht innerhalb von vier Tagen nach dem vorgesehenen Abwicklungstag geliefert werden. Im Falle von illiquiden Finanzinstrumenten ist es jedoch angemessen, die Zeitspanne vor Einleitung eines Eindeckungsverfahren auf bis zu maximal sieben Geschäftstage zu verlängern. Die Grundlage für die Feststellung, wann Finanzinstrumente als illiquide betrachtet werden, sollte durch technische Regulierungsstandards unter Berücksichtigung der bereits im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 durchgeführten Bewertungen geschaffen werden. Wird eine solche Feststellung getroffen, so sollte die Frist für die Einleitung des Eindeckungsverfahren auf bis zu sieben Geschäftstage verlängert werden.
(18)
Es ist angemessen, KMU-Wachstumsmärkten die Flexibilität zu gewähren, das Eindeckungsverfahren bis zu 15 Tage nach Abschluss des Geschäfts nicht anzuwenden, um der Liquidität solcher Märkte Rechnung zu tragen und insbesondere Marktpflegern zu ermöglichen, an diesen weniger liquiden Märkten tätig zu werden. Die spezifischen Maßnahmen zur Abwicklungsdisziplin für KMU-Wachstumsmärkte sollten nur für Geschäfte gelten, die an solchen Märkten ausgeführt werden. Wie schon in der der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Aktionsplan zur Verbesserung des Finanzierungszugangs für KMU“ beigefügten Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen vom 7. Dezember 2011 festgestellt wurde, sollte der Zugang zu den Kapitalmärkten als eine Alternative zur Vergabe von Bankkrediten an KMU entwickelt werden, weswegen es angemessen ist, Regeln zu konzipieren, die den Bedürfnissen dieser KMU-Wachstumsmärkte besser gerecht werden.
(19)
Einem Zentralverwahrer sollte es erlaubt sein, die Ausführung der Eindeckung in Bezug auf Mehrfach-Abwicklungsanweisungen, die sich auf dieselben Finanzinstrumente und dasselbe Ablaufdatum des Verlängerungszeitraums beziehen, zu überwachen, um die Zahl der Eindeckungen, soweit wie mit den Anforderungen dieser Verordnung vereinbar, zu verringern.
(20)
Da der Hauptzweck dieser Verordnung in der Einführung einer Reihe den Marktteilnehmern direkt auferlegter rechtlicher Verpflichtungen besteht, zu denen unter anderem die Verbuchung aller übertragbaren Wertpapiere bei einem Zentralverwahrer im Effektengiro, sobald diese Wertpapiere an durch die Richtlinie 2014/65/EU und die Verordnung (EU) Nr. 600/2014 geregelten Handelsplätzen gehandelt oder im Rahmen der Richtlinie 2002/47/EG als Sicherheit gestellt werden, und die Ablösung der Verbindlichkeiten der Marktteilnehmer spätestens am zweiten Geschäftstag nach dem Handel gehören, und da Zentralverwahrer für den Betrieb von Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen und die Anwendung von Maßnahmen zur fristgerechten Abwicklung in der Union zuständig sind, ist unbedingt zu gewährleisten, dass alle Zentralverwahrer sicher und solide sind und jederzeit die durch diese Verordnung festgelegten strengen Organisationsvorschriften, Wohlverhaltensregeln und aufsichtsrechtlichen Anforderungen erfüllen, wozu auch das Ergreifen aller angemessenen Maßnahmen zur Verminderung von Betrug und Fahrlässigkeit gehört. Einheitliche und unmittelbar geltende Regeln für die Zulassung und fortlaufende Beaufsichtigung von Zentralverwahrern sind daher eine wesentliche logische Folge der den Marktteilnehmern durch diese Verordnung auferlegten rechtlichen Verpflichtungen und stehen mit diesen im Zusammenhang. Deshalb ist es erforderlich, die Regeln für die Zulassung und Beaufsichtigung von Zentralverwahrern in denselben Rechtsakt wie die den Marktteilnehmern auferlegten rechtlichen Verpflichtungen aufzunehmen.
(21)
Unter Berücksichtigung der Vorgabe, dass Zentralverwahrer gemeinsamen Anforderungen unterliegen sollten und dass bestehende Behinderungen der grenzüberschreitenden Abwicklung abgebaut werden sollten, sollte es jedem zugelassenen Zentralverwahrer freistehen, Dienstleistungen im gesamten Hoheitsgebiet der Europäischen Union, auch durch Gründung einer Zweigniederlassung, zu erbringen. Um bei der Erbringung von Zentralverwahrer-Dienstleistungen durch einen in einem Aufnahmemitgliedstaat zugelassenen Zentralverwahrer ein angemessenes Sicherheitsniveau zu gewährleisten, sollten diese Zentralverwahrer einem bestimmten in dieser Verordnung festgelegten Verfahren unterliegen, wenn sie beabsichtigen, bestimmte in dieser Verordnung genannte Kerndienstleistungen eines Zentralverwahrers zu erbringen oder eine Zweigniederlassung in einem anderen Mitgliedstaat zu gründen.
(22)
Innerhalb eines unionsweiten Abwicklungsmarkts ohne Grenzen müssen die Zuständigkeiten der verschiedenen an der Anwendung dieser Verordnung beteiligten Behörden festgelegt werden. Die Mitgliedstaaten sollten die für die Anwendung dieser Verordnung zuständigen Behörden besonders benennen, und diese sollten mit den für die Ausübung ihrer Funktionen nötigen Aufsichts- und Ermittlungsbefugnissen ausgestattet werden. Ein Zentralverwahrer sollte von der zuständigen Behörde seines Herkunftsmitgliedstaats zugelassen und beaufsichtigt werden; diese Behörde sollte in der Lage und ermächtigt sein, die täglichen Betriebsabläufe der Zentralverwahrer zu untersuchen, regelmäßige Überprüfungen durchzuführen und erforderlichenfalls geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Die betroffene zuständige Behörde sollte jedoch so früh wie möglich andere betreffende Behörden anhören und mit ihnen zusammenarbeiten; zu diesen maßgeblichen Behörden gehören die für die Überwachung von jedem von dem Zentralverwahrer betriebenen Wertpapierliefer- und -abrechnungssystem zuständigen Stellen, die Zentralbanken, die die wichtigsten Abwicklungswährungen ausgeben, und gegebenenfalls die jeweiligen Zentralbanken, die für die einzelnen Wertpapierliefer- und -abrechnungssysteme als Verrechnungsstelle fungieren sowie gegebenenfalls die zuständigen Behörden anderer verbundener Unternehmen. Diese Zusammenarbeit umfasst auch den Informationsaustausch zwischen den betroffenen Behörden und die sofortige Unterrichtung dieser Behörden in Krisensituationen, die die Liquidität und die Stabilität des Finanzsystems in einem der Mitgliedstaaten beeinträchtigen, in dem der Zentralverwahrer oder einer seiner Teilnehmer seinen Sitz hat.
(23)
Erbringt ein Zentralverwahrer seine Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat, so sollte die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats in der Lage sein, bei der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats sämtliche für sie relevanten Informationen im Zusammenhang mit den Tätigkeiten des Zentralverwahrers anzufordern. Um eine wirksame Koordinierung der Beaufsichtigung zu ermöglichen, könnten diese Informationen sich insbesondere auf die Dienstleistungen, die für Zentralverwahrer-Nutzer mit Sitz im Aufnahmemitgliedstaat erbracht werden, oder die Instrumente oder Währungen, in denen er arbeitet, beziehen und können Informationen über nachteilige Entwicklungen sowie über die Ergebnisse der Risikobewertungen und Abhilfemaßnahmen enthalten,. Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats sollte außerdem Zugang zu allen Informationen haben, die der Zentralverwahrer der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaats regelmäßig übermittelt.
(24)
Erbringt ein Zentralverwahrer seine Dienstleistungen, auch durch Gründung einer Zweigniederlassung, in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem er seinen Sitz hat, so ist die zuständige Behörde seines Herkunftsmitgliedstaats im Wesentlichen für dessen Beaufsichtigung zuständig. Hat die Tätigkeit eines Zentralverwahrers in einem Aufnahmemitgliedstaat wesentliche Bedeutung für das Funktionieren der dortigen Wertpapiermärkte und den dortigen Anlegerschutz erlangt, so sollten die zuständigen Behörden und die maßgeblichen Behörden des Herkunfts- und des Aufnahmemitgliedstaats Kooperationsvereinbarungen zur Beaufsichtigung der Tätigkeit des Zentralverwahrers im Aufnahmemitgliedstaat treffen. Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats sollte außerdem beschließen können, dass diese Kooperationsvereinbarungen eine multilaterale Zusammenarbeit, auch im Rahmen von Kollegien, zwischen der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats und den zuständigen und betreffenden Behörden des betroffenen Aufnahmemitgliedstaats vorsehen. Solche Kooperationsvereinbarungen sollten jedoch nicht als Aufsichtskollegien im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 betrachtet werden. Kein Mitgliedstaat und keine Gruppe von Mitgliedstaaten sollte direkt oder indirekt als Ort für Zentralverwahrer- oder Abwicklungsdienstleistungen benachteiligt werden. Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben gemäß dieser Verordnung sollte keine Behörde weder direkt noch indirekt ein Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats benachteiligen. Vorbehaltlich dieser Verordnung sollte ein Zentralverwahrer eines Mitgliedstaats nicht dabei eingeschränkt oder daran gehindert werden, Finanzinstrumente in der Währung eines anderen Mitgliedstaats oder in der Währung eines Drittlands zu liefern und abzurechnen.
(25)
Diese Verordnung sollte dem nicht entgegenstehen, dass die Mitgliedstaaten in ihrem nationalen Recht einen spezifischen Rechtsrahmen für die laufende Zusammenarbeit zwischen der zuständigen Behörde des Zentralverwahrers und betreffenden Behörden auf nationaler Ebene vorsehen. Dieser nationale Rechtsrahmen sollte im Einklang mit den Leitlinien in Bezug auf die Aufsichtspraxis und Zusammenarbeit zwischen den Behörden stehen, die die ESMA im Rahmen dieser Verordnung herausgeben kann.
(26)
Jede juristische Person, die unter die Definition des Zentralverwahrers fällt, muss vor Aufnahme ihrer Tätigkeit von den zuständigen nationalen Behörden zugelassen werden. Unter Berücksichtigung verschiedener Geschäftsmodelle sollte ein Zentralverwahrer unter Bezugnahme auf bestimmte Kerndienstleistungen definiert werden; dies sind die Abwicklungsdienstleistung - die den Betrieb eines Wertpapierliefer- und -abrechnungssystems voraussetzt -, die notarielle Dienstleistung und die zentrale Führung von Depotkonten. Ein Zentralverwahrer sollte zumindest ein Wertpapierliefer- und -abrechnungssystem betreiben und eine weitere Kerndienstleistung erbringen. Diese Kombination von Dienstleistungen ist für Zentralverwahrer wichtig, damit sie ihrer Rolle in der Wertpapierlieferung und -abrechnung und bei der Gewährleistung der Integrität einer Wertpapieremission gerecht werden können. Stellen, die keine Wertpapierliefer- und -abrechnungssysteme betreiben, wie Registrierstellen, Übertragungsstellen, Behörden, mit der Führung eines gemäß der Richtlinie 2003/87/EG eingerichteten Registriersystems betraute Stellen oder der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) unterliegende zentrale Gegenparteien fallen nicht unter die Definition des Zentralverwahrers.
(27)
Zentralverwahrer sollten über Sanierungspläne verfügen, um die Fortführung ihrer kritischen Tätigkeiten zu gewährleisten. Unbeschadet der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (11) sollten die zuständigen Behörden sicherstellen, dass für jeden Zentralverwahrer ein angemessener Abwicklungsplan im Einklang mit dem einschlägigen nationalen Recht erstellt und befolgt wird.
(28)
Damit zuverlässige Daten über das Ausmaß der Wertpapierabwicklungen außerhalb eines Wertpapierliefer- und -abrechnungssystems vorliegen und sichergestellt werden kann, dass die entstehenden Risiken überwacht und bewältigt werden können, sollten alle Institute, die Wertpapiergeschäfte außerhalb eines Wertpapierliefer- und -abrechnungssystems abwickeln und keine Zentralverwahrer sind, ihre Abwicklungstätigkeiten den betreffenden zuständigen Behörden melden. Die zuständigen Behörden, bei denen diese Informationen eingehen, sollten diese anschließend der ESMA übermitteln und ihr jedes Risiko melden, das sich aus einer solchen Abwicklungstätigkeit ergeben könnte. Außerdem sollte die ESMA derartige Abwicklungstätigkeiten überwachen und den sich potenziell daraus ergebenden Risiken Rechnung tragen.
(29)
Damit die Zentralverwahrer keine Risiken bei anderen Tätigkeiten eingehen als solchen, die der Zulassungspflicht gemäß dieser Verordnung unterliegen, sollten die Tätigkeiten der zugelassenen Zentralverwahrer auf die von ihrer Zulassung abgedeckten oder nach dieser Verordnung angezeigten Dienstleistungen beschränkt sein; sie sollten keine Beteiligung in dem Sinne halten, wie sie in dieser Verordnung durch Bezugnahme auf die Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (12) definiert ist, und auch nicht direkt oder indirekt 20 % oder mehr der Stimmrechte oder des Kapitals anderer Institute halten als solcher, die ähnliche Dienstleistungen erbringen, es sei denn, eine solche Beteiligung wurde von den zuständigen Behörden der Zentralverwahrer auf der Grundlage gebilligt, dass das Risikoprofil der Zentralverwahrer dadurch nicht wesentlich erhöht wird.
(30)
Damit das sichere Funktionieren der Wertpapierliefer- und -abrechnungssysteme gewährleistet ist, sollten sie nur von den Zentralverwahrern oder von als Zentralverwahrer fungierenden Zentralbanken, die dieser Verordnung unterliegen, betrieben werden.
(31)
Unbeschadet der besonderen Anforderungen des Steuerrechts der Mitgliedstaaten sollte es Zentralverwahrern gestattet sein, Nebendienstleistungen zu erbringen, die zu größerer Sicherheit, Effizienz und Transparenz der Wertpapiermärkte beitragen und keine unangemessenen Risiken für ihre Kerndienstleistungen mit sich bringen. Eine nichterschöpfende Auflistung dieser Dienstleistungen ist in dieser Verordnung aufgeführt, um es Zentralverwahrern zu ermöglichen, auf künftige Marktentwicklungen zu reagieren. Betrifft die Erbringung dieser Nebendienstleistungen Einbehaltungs- und Meldepflichten an die Steuerbehörden, so erfolgt diese weiterhin im Einklang mit den Rechtsvorschriften der betreffenden Mitgliedstaaten. Gemäß Artikel 114 Absatz 2 AEUV gilt die Befugnis zum Erlass von Maßnahmen nach Artikel 114 Absatz 1 nicht für Bestimmungen über die Steuern. In seinem Urteil vom 29. April 2004 in der Rechtssache C-338/01, Kommission/Rat (13), hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden, dass der Ausdruck „Bestimmungen über die Steuern“ dahin auszulegen ist, dass er „nicht nur die Bestimmungen über die Steuerpflichtigen, die steuerbaren Umsätze, die Besteuerungsgrundlage sowie die Sätze der direkten und indirekten Steuern und die Befreiungen von ihnen, sondern auch diejenigen über die Modalitäten der Beitreibung dieser Steuern abdeckt“. In dieser Verordnung sind daher keine Vorkehrungen über die Beitreibung von Steuern enthalten, für die eine gesonderte Rechtsgrundlage herangezogen werden müsste.
(32)
Ein Zentralverwahrer, der beabsichtigt, eine Kerndienstleistung an einen Dritten auszulagern oder eine neue Kerndienstleistung oder eine in dieser Verordnung nicht genannte Nebendienstleistung zu erbringen, ein weiteres Wertpapierliefer- und -abrechnungssystem zu betreiben, eine andere Verrechnungsstelle zu nutzen oder Zentralverwahrer-Verbindungen einzurichten, die mit wesentlichen Risiken verbunden sind, sollte eine Genehmigung beantragen, und zwar gemäß demselben Verfahren wie für die ursprüngliche Zulassung, jedoch mit der Ausnahme, dass die zuständige Behörde dem beantragenden Zentralverwahrer binnen drei Monaten mitteilt, ob die Genehmigung erteilt oder verweigert wird. Für Zentralverwahrer-Verbindungen, die mit keinen wesentlichen Risiken verbunden sind, oder interoperable Verbindungen der Zentralverwahrer, die ihre Dienstleistungen im Zusammenhang mit diesen interoperablen Verbindungen an öffentliche Stellen, wie Mitglieder des ESZB, auslagern, sollte keine vorherige Genehmigung erforderlich sein, doch sollten sie den zuständigen Behörden der jeweiligen Zentralverwahrer angezeigt werden.
(33)
Ein Zentralverwahrer sollte seine Dienstleistungen auf ausdrücklich in dieser Verordnung genannte nichtbankartige Nebendienstleistungen ausweiten dürfen, die sein Risikoprofil nicht erhöhen, nachdem er dies der zuständigen Behörde seines Herkunftsmitgliedstaats angezeigt hat.
(34)
Ein in einem Drittland niedergelassener Zentralverwahrer sollte seine Dienstleistungen in der Union anbieten können und hierzu auch eine Zweigniederlassung gründen dürfen. Um bei der Erbringung von Zentralverwahrer-Dienstleistungen durch Drittland-Zentralverwahrer ein angemessenes Sicherheitsniveau zu gewährleisten, sollte für diese Zentralverwahrer die Anerkennung durch die ESMA erforderlich sein, wenn sie beabsichtigen, bestimmte in dieser Verordnung genannte Dienstleistungen zu erbringen oder eine Zweigniederlassung in der Union zu gründen. Liegt eine solche Anerkennung nicht vor, sollten Zentralverwahrer aus Drittländern unter der Voraussetzung, dass die zuständige Behörde keine Einwände erhebt, Verbindungen mit in der Union niedergelassenen Zentralverwahrern einrichten können. Angesichts des globalen Charakters der Finanzmärkte ist die ESMA am besten geeignet, Drittland-Zentralverwahrer anzuerkennen. Die ESMA sollte Drittland-Zentralverwahrer nur anerkennen können, wenn die Kommission zu dem Schluss kommt, dass diese Zentralverwahrer einem Rechts- und Aufsichtsrahmen unterliegen, der dem in dieser Verordnung vorgesehenen tatsächlich gleichwertig ist, wenn sie in dem Land ihres Sitzes effektiv zugelassen sind, einer Aufsicht und Überwachung unterliegen und zwischen der ESMA, den für die Zentralverwahrer zuständigen Behörden und betreffenden Behörden Kooperationsvereinbarungen geschlossen wurden. Voraussetzung für die Anerkennung durch die ESMA sollte die tatsächlich gleichwertige Anerkennung des aufsichtsrechtlichen Rahmens sein, der für gemäß dieser Verordnung zugelassene Zentralverwahrer mit Sitz in der Union gilt.
(35)
Angesichts der Komplexität und der Systemrelevanz der Zentralverwahrer und deren Dienstleistungen sollte durch transparente Regeln für die Unternehmensführung und -kontrolle sichergestellt werden, dass Geschäftsleitung, Mitglieder des Leitungsorgans, Gesellschafter und Teilnehmer, die die Kontrolle im Sinne der Richtlinie 2013/34/EU über die Tätigkeit des Zentralverwahrers ausüben können, die Eignung besitzen, eine solide und umsichtige Geschäftsführung des Zentralverwahrers zu gewährleisten.
(36)
In den Mitgliedstaaten sind unterschiedliche Unternehmensführungsstrukturen üblich. Dabei wird meistens eine monistische oder eine dualistische Unternehmensverfassung verwendet. Mit den Begriffsbestimmungen dieser Richtlinie sollen sämtliche vorhandenen Strukturen erfasst werden, ohne jedoch einer bestimmten Struktur den Vorzug zu geben. Sie haben lediglich funktionalen Charakter, um Vorschriften für die Erreichung eines bestimmten Zwecks festlegen zu können, ungeachtet des nationalen Gesellschaftsrechts, das für ein Institut in dem jeweiligen Mitgliedstaat gilt. Die Begriffsbestimmungen sollten daher die allgemeine Verteilung der Befugnisse nach dem nationalen Gesellschaftsrecht nicht berühren.
(37)
Durch transparente Regeln für die Unternehmensführung und -kontrolle sollte sichergestellt werden, dass die Interessen der Gesellschafter, der Geschäftsführung und der Mitarbeiter des Zentralverwahrers einerseits und die Interessen seiner Nutzer, in deren Dienst die Zentralverwahrer letztendlich stehen, andererseits berücksichtigt werden. Diese Regeln der Unternehmensführung und -kontrolle sollten unbeschadet des vom Zentralverwahrer übernommenen Eigentümermodells gelten. Für jedes von dem Zentralverwahrer betriebene Wertpapierliefer- und -abrechnungssystem sollte ein Nutzerausschuss gebildet werden, um den Nutzern die Möglichkeit zu geben, das Leitungsorgan des Zentralverwahrers in den sie betreffenden wesentlichen Belangen zu beraten; dieser Ausschuss sollte über die für die Wahrnehmung seiner Aufgabe erforderlichen Instrumente verfügen. In dem Nutzerausschuss sollten die Interessen der verschiedenen Nutzer von Zentralverwahrern, einschließlich der Interessen der Inhaber unterschiedlicher Wertpapierarten vertreten sein.
(38)
Zentralverwahrer sollten ihre Dienste auslagern können, sofern die Risiken, die durch entsprechende Auslagerungsvereinbarungen entstehen können, gesteuert werden. Angesichts der Bedeutung der Aufgaben der Zentralverwahrer sollte diese Verordnung festlegen, dass Zentralverwahrer durch die vertragliche Auslagerung von Tätigkeiten an Dritte nicht ihre Verantwortung übertragen. Die Auslagerung dieser Tätigkeiten sollte strengen Bedingungen unterliegen, die die Verantwortung für ihre Tätigkeiten weiterhin den Zentralverwahrern zuweisen und sicherstellen, dass die Beaufsichtigung der Zentralverwahrer und ihre Überwachung nicht beeinträchtigt werden. Lagert ein Zentralverwahrer seine Tätigkeiten an öffentliche Stellen aus, so sollte dies unter bestimmten Voraussetzungen von diesen Vorschriften befreit sein.
(39)
Diese Verordnung sollte dem nicht entgegenstehen, dass Mitgliedstaaten, die Systeme der direkten Wertpapierverwahrung zulassen, in ihrem nationalen Recht vorsehen, dass andere Parteien als Zentralverwahrer bestimmte Funktionen wahrnehmen oder wahrnehmen können, die in einigen anderen Arten von Systemen der Wertpapierverwahrung in der Regel von Zentralverwahrern wahrgenommen werden, und festlegen, wie diese Funktionen ausgeführt werden sollten. Insbesondere nehmen in einigen Mitgliedstaaten Kontoverwalter oder Teilnehmer an den von Zentralverwahrern betriebenen Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen Buchungen auf von Zentralverwahrern geführten Depotkonten vor, ohne zwangsläufig selbst Kontoführer zu sein. Im Hinblick auf die Rechtssicherheit der Buchungen auf Depotkonten bei Zentralverwahrern sollte die besondere Bedeutung solcher anderen Parteien in dieser Verordnung anerkannt werden. Deshalb sollte es unter besonderen Umständen und im Rahmen strenger gesetzlicher Bestimmungen möglich sein, die Verantwortung für bestimmte Aspekte im Zusammenhang mit der Führung von Depotkonten auf oberster Ebene zwischen einem Zentralverwahrer und der jeweiligen anderen Partei zu teilen oder die ausschließliche Verantwortung dieser anderen Partei vorzusehen, sofern diese andere Partei geeigneten Vorschriften und einer geeigneten Beaufsichtigung unterliegt. Es sollte keine Beschränkungen des Ausmaßes geben, in dem die Verantwortung geteilt wird.
(40)
Die Beziehungen zwischen Zentralverwahrern und ihren Nutzern sollten mit Hilfe von Wohlverhaltensregeln transparent gestaltet werden. Insbesondere sollte ein Zentralverwahrer über öffentlich zugängliche, transparente, objektive und nicht diskriminierende Kriterien für die Teilnahme am Wertpapierliefer- und -abrechnungssystem verfügen, denen zufolge der Zugang für Teilnehmer nur aufgrund der damit verbundenen Risiken beschränkt werden dürfte. Die zuständigen Behörden sollten auf rasche und geeignete Abhilfemaßnahmen zurückgreifen können, um gegen jede ungerechtfertigte Dienstleistungsverweigerung von Zentralverwahrern gegenüber Teilnehmern vorzugehen. Zentralverwahrer sollten die Preise und Gebühren ihrer Dienstleistungen bekanntgeben. Im Interesse eines ungehinderten und diskriminierungsfreien Zugangs zu Zentralverwahrer-Dienstleistungen und angesichts der sehr starken Marktposition, über die Zentralverwahrer im Hoheitsgebiet ihres jeweiligen Mitgliedstaats immer noch verfügen, sollten Zentralverwahrer für ihre Kerndienstleistungen nicht von ihrer veröffentlichten Preisgestaltung abweichen dürfen und sollten die mit jeder ihrer Kerndienstleistungen und die mit ihren Nebendienstleistungen verbundenen Kosten und Einnahmen getrennt verbuchen. Diese Teilnahmebestimmungen ergänzen und bekräftigen das Recht der Marktteilnehmer gemäß der Richtlinie 2014/65/EU, ein Liefer- und -abrechnungssystem in einem anderen Mitgliedstaat zu nutzen.
(41)
Um eine effiziente Verbuchung, Lieferung und Abrechnung sowie Zahlung zu erleichtern, sollten Zentralverwahrer bei der Kommunikation mit Teilnehmern und Marktinfrastrukturen, mit denen sie über Schnittstellen verbunden sind, den einschlägigen internationalen offenen Kommunikationsverfahren und Normen für den Datenaustausch und Referenzdaten Rechnung tragen.
(42)
Angesichts der zentralen Rolle der Wertpapierliefer- und -abrechnungssysteme an den Finanzmärkten sollten sich Zentralverwahrer bei der Erbringung ihrer Dienstleistungen nach besten Kräften bemühen, die fristgerechte Lieferung und Abrechnung von Wertpapiergeschäften sowie die Integrität der Wertpapieremission zu gewährleisten. Diese Verordnung sollte die nationalen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Wertpapierverwahrung und die Vorkehrungen zur Aufrechterhaltung der Integrität von Wertpapieremissionen nicht berühren. Für einen besseren Schutz der Vermögenswerte ihrer Teilnehmer und ihrer Kunden sollten Zentralverwahrer allerdings durch diese Verordnung verpflichtet werden, die Depotkonten der einzelnen Teilnehmer zu trennen und auf Wunsch eine weitergehende Trennung der Konten der Kunden der Teilnehmer anzubieten; diese weitergehende Trennung kann in einigen Fällen möglicherweise nur zu höheren Kosten vorgenommen werden, die von den Kunden der Teilnehmer, die diese weitere Trennung wünschen, zu tragen sind. Zentralverwahrer und ihre Teilnehmer sollten verpflichtet werden, sowohl eine Omnibus-Kunden-Kontentrennung als auch eine Einzelkunden-Kontentrennung vorzusehen, damit die Kunden den von ihnen als notwendig erachteten Trennungsgrad wählen können.
Hiervon sollte nur dann abgewichen werden können, wenn ein Zentralverwahrer und seine Teilnehmer aufgrund anderer Erfordernisse der öffentlichen Ordnung, insbesondere im Zusammenhang mit einer effizienten und transparenten Steuererhebung, verpflichtet sind, für die Bürger und die Gebietsansässigen eines Mitgliedstaats und die dort niedergelassenen juristischen Personen eine Einzelkunden-Kontentrennung vorzunehmen, und diese Einzelkunden-Kontentrennung nach dem nationalen Recht des Mitgliedstaats, dem die Wertpapiere unterliegen, zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung, allerdings nur für die Bürger und die Gebietsansässigen dieses Mitgliedstaats und die dort niedergelassenen juristischen Personen, vorgeschrieben ist. Zentralverwahrer sollten sicherstellen, dass diese Anforderungen für jedes einzelne von ihnen betriebene Wertpapierliefer- und -abrechnungssystem getrennt gelten. Unbeschadet der Erbringung von Nebendienstleistungen sollten Zentralverwahrer die einem Teilnehmer gehörenden Wertpapiere nur mit dessen ausdrücklicher Genehmigung für eigene Rechnung verwenden und ihnen nicht gehörende Wertpapiere ansonsten nicht für eigene Rechnung verwenden. Zudem sollte der Zentralverwahrer von den Teilnehmern verlangen, jede notwendige Zustimmung ihrer Kunden im Voraus einzuholen.
(43)
In der Richtlinie 98/26/EG ist festgelegt, dass Zahlungs- bzw. Übertragungsaufträge, die in Wertpapierliefer- und -abrechnungssysteme gemäß den Regeln dieser Systeme eingebracht werden, rechtlich verbindlich und Dritten gegenüber wirksam sein sollten. Da sich die Richtlinie 98/26/EG nicht speziell auf Zentralverwahrer bezieht, die Wertpapierliefer- und -abrechnungssysteme betreiben, sollten Zentralverwahrer jedoch durch diese Verordnung aus Gründen der Klarheit verpflichtet werden, den Zeitpunkt bzw. die Zeitpunkte festzulegen, an dem bzw. denen Zahlungs- bzw. Übertragungsaufträge in ihre Systeme eingebracht werden und gemäß den Bestimmungen jener Richtlinie unwiderruflich sind. Um die Rechtssicherheit zu erhöhen, sollten Zentralverwahrer außerdem ihren Teilnehmern mitteilen, ab welchen Zeitpunkt die Übertragung von Geld und Wertpapieren in einem Wertpapierliefer- und -abrechnungssystem gegebenenfalls im Einklang mit dem nationalen Recht rechtlich verbindlich und Dritten gegenüber wirksam ist. Zentralverwahrer sollten ferner alle angemessenen Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass Übertragungen von Geld und Wertpapieren am tatsächlichen Abwicklungstag spätestens am Ende des Geschäftstags rechtlich wirksam und für Dritte verbindlich sind.
(44)
Um Abwicklungsrisiken infolge der Zahlungsunfähigkeit der Verrechnungsstelle zu vermeiden, sollte ein Zentralverwahrer die Geldseite des Wertpapiergeschäfts über bei einer Zentralbank eröffnete Konten abrechnen, wann immer dies praktisch durchführbar ist und solche Konten zur Verfügung stehen. Wenn dies praktisch nicht durchführbar ist und solche Konten nicht zur Verfügung stehen, sollte es einem Zentralverwahrer möglich sein, über Konten abzurechnen, die bei einem gemäß der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (14) tätigen und einem spezifischen Zulassungsverfahren und aufsichtsrechtlichen Anforderungen nach Titel IV dieser Verordnung unterliegenden Kreditinstitut eröffnet wurden.
(45)
Die Abwicklung ergänzende Bankdienstleistungen, die Kredit- und Liquiditätsrisiken einschließen, sollten nur von Zentralverwahrern erbracht oder an Stellen ausgelagert werden, die Zentralverwahrertätigkeiten ergänzende Bankdienstleistungen im Sinne dieser Verordnung erbringen dürfen.
(46)
Damit Synergien genutzt werden können, die durch die Erbringung von Zentralverwahrer- und Bankdienstleistungen innerhalb einer einzigen Unternehmensgruppe entstehen, sollten die Anforderungen dieser Verordnung dem nicht entgegenstehen, dass das betreffende Kreditinstitut zur gleichen Unternehmensgruppe gehört wie der Zentralverwahrer. Es ist sachgerecht, Regelungen vorzusehen, nach denen es Zentralverwahrern gestattet werden könnte, für ihre Teilnehmer und andere Stellen Nebendienstleistungen aus derselben juristischen Person heraus zu erbringen, die Teil derselben Unternehmensgruppe sein kann und in letzter Instanz von demselben Mutterunternehmen kontrolliert wird oder nicht. Wenn ein Kreditinstitut, das keine Zentralbank ist, als Verrechnungsstelle fungiert, sollte es für die Teilnehmer an dem Zentralverwahrer die Dienstleistungen gemäß dieser Verordnung erbringen dürfen, die unter die Zulassung fallen, jedoch keine anderen Bankdienstleistungen aus derselben juristischen Person heraus erbringen, um die Gefährdung der Liefer- und Abrechnungssysteme durch Risiken aufgrund eines Ausfalls des Kreditinstituts zu begrenzen.
(47)
Da in der Richtlinie 2013/36/EU Innertageskredit- und Liquiditätsrisiken, die sich aus der Erbringung von die Abwicklung ergänzenden Bankdienstleistungen ergeben, nicht ausdrücklich behandelt werden, sollten solche Dienstleistungen erbringende Kreditinstitute und Zentralverwahrer auch spezifischen verschärften Anforderungen zur Minderung von Kredit- und Liquiditätsrisiken unterliegen, zu denen auch eine risikobasierte zusätzliche Eigenkapitalanforderung gehört, die die einschlägigen Risiken widerspiegelt. Solche verschärften Anforderungen zur Minderung von Kredit- und Liquiditätsrisiken sollten sich an die weltweiten Standards für Finanzmarktinfrastrukturen und die im April 2013 vom Basler Ausschuss für Bankenaufsicht veröffentlichten Grundsätze für Instrumente zur Überwachung der Innertagesliquiditätssteuerung („Monitoring tools for intraday liquidity management“) anlehnen.
(48)
Einige Zentralverwahrer, die auch als Kreditinstitute fungieren, unterliegen den Eigenmittelanforderungen und Berichtspflichten für Kreditinstitute nach der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (15) und der Richtlinie 2013/36/EU. Angesichts der Systemrelevanz solcher Zentralverwahrer ist es angebracht, dass die strengsten im Unionsrecht vorgesehenen Anforderungen angewandt werden, um eine kumulative Anwendung verschiedener Unionsvorschriften, beispielsweise im Zusammenhang mit den Berichtspflichten in Bezug auf die Eigenmittelanforderungen, zu vermeiden. In jedem Bereich, in dem eine potenzielle Doppelung der Anforderungen erkannt wird, sollten die durch die Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (16) errichtete Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde - EBA) und die ESMA eine Stellungnahme über die angemessene Anwendung der Rechtsakte der Union im Einklang mit Artikel 34 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 und der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 abgeben.
(49)
Zusätzlich zu den Eigenmittelanforderungen der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und der Richtlinie 2013/36/EU sollten Kreditinstitute und Zentralverwahrer einer zusätzlichen Eigenkapitalanforderung unterliegen, die die Risiken, wie etwa Kredit- und Liquiditätsrisiken widerspiegelt, die sich aus der Gewährung von Innertageskrediten, unter anderem an die Teilnehmer eines Wertpapierliefer- und -abrechnungssystems oder an andere Nutzer von Zentralverwahrer-Dienstleistungen, ergeben.
(50)
Um sicherzustellen, dass besondere Maßnahmen, die auf eine Minderung von Kredit- und Liquiditätsrisiken abzielen, uneingeschränkt befolgt werden, sollten die zuständigen Behörden von Zentralverwahrern verlangen können, dass sie mehr als ein Kreditinstitut benennen, wenn sie auf der Grundlage der verfügbaren Nachweise belegen können, dass die Gefährdung eines einzigen Kreditinstituts durch die Konzentration von Kredit- und Liquiditätsrisiken nicht weitestgehend gemindert ist. Zentralverwahrer sollten auch selbst mehr als ein Kreditinstitut benennen können.
(51)
Die Überwachung der Einhaltung der Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und der Richtlinie 2013/36/EU sowie der jeweiligen aufsichtsrechtlichen Anforderungen dieser Verordnung durch benannte Kreditinstitute oder Zentralverwahrer, die die Abwicklung ergänzende Bankdienstleistungen erbringen dürfen, sollte den zuständigen Behörden im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 575/2013übertragen werden. Zur Sicherstellung einer kohärenten Anwendung der Aufsichtsstandards ist es wünschenswert, dass die Bankdienstleistungen von Zentralverwahrern, die aufgrund ihres Umfangs und ihrer Art ein erhebliches Risiko für die Finanzstabilität der Union darstellen, der unmittelbaren Aufsicht durch die EZB unterliegen, und zwar gemäß den Bedingungen der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates (17) im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute. Die vorliegende Verordnung sollte die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 unberührt lassen.
(52)
Kreditinstitute oder Zentralverwahrer, die für die Erbringung von Bankdienstleistungen in Ergänzung zur Lieferung und Abrechnung zugelassen wurden, sollten alle geltenden oder künftigen Unionsvorschriften für Kreditinstitute einhalten. Diese Verordnung sollte die Richtlinie 2014/59/EU sowie jeden anderen künftigen Gesetzgebungsakt der Union betreffend den Rahmen für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten, Wertpapierfirmen und anderen Finanzinstituten unberührt lassen.
(53)
Damit ein ausreichendes Maß an Sicherheit und Kontinuität der von den Zentralverwahrern erbrachten Dienstleistungen gegeben ist, sollten die Zentralverwahrer spezifischen einheitlichen und unmittelbar geltenden Aufsichts- und Eigenkapitalanforderungen unterliegen, die ihre rechtlichen und operationellen Risiken sowie ihre Anlagerisiken tatsächlich mindern.
(54)
Für die Sicherheit der zwischen Zentralverwahrern getroffenen Verbindungsvereinbarungen sollten besondere Anforderungen gelten, die den jeweiligen Teilnehmern den Zugang zu anderen Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen eröffnen. Die Erbringung von bankartigen Nebendienstleistungen aus einer getrennten juristischen Person sollte dem nicht entgegenstehen, dass Zentralverwahrer solche Dienstleistungen in Anspruch nehmen, insbesondere wenn sie Teilnehmer an einem von einem anderen Zentralverwahrer betriebenen Wertpapierliefer- und -abrechnungssystem sind. Besonders wichtig ist dabei, dass alle Risiken, die aus den Verbindungsvereinbarungen entstehen könnten, wie Kredit-, Liquiditäts- Organisations- oder andere einschlägige Risiken, weitestgehend gemindert sind. Für interoperable Verbindungen ist es wichtig, dass verbundene Wertpapierliefer- und -abrechnungssysteme identische Zeitpunkte für das Einbringen von Zahlungs- bzw. Übertragungsaufträgen in das System und für die Unwiderruflichkeit der Übertragung haben und dass die Regeln hinsichtlich des Zeitpunkts der Wirksamkeit solcher Zahlungs- bzw. Übertragungsaufträge gleichwertig sind. Dieselben Grundsätze sollten für Zentralverwahrer gelten, die eine gemeinsame IT-Struktur für die Lieferung und Abrechnung nutzen.
(55)
Damit die zuständigen Behörden über die Tätigkeiten der Zentralverwahrer wirksame Aufsicht ausüben können, sollten diese strengen Vorschriften hinsichtlich der Aufbewahrung von Aufzeichnungen unterliegen. Zentralverwahrer sollten sämtliche Aufzeichnungen und Daten zu allen Dienstleistungen, die sie erbringen, mindestens zehn Jahre lang aufbewahren, einschließlich der Geschäftsdaten zu Dienstleistungen der Sicherheitenverwaltung, die Wertpapierpensionsgeschäfte oder Wertpapierdarlehen umfassen. Um diese Verpflichtung zur Aufbewahrung von Aufzeichnungen zu erfüllen, müssen Zentralverwahrer möglicherweise unter Beachtung der einschlägigen technischen Regulierungs- und Durchführungsstandards, die gemäß dieser Verordnung erlassen wurden, ein gemeinsames Format für die Übermittlung der Geschäftsdaten durch ihre Kunden festlegen.
(56)
In vielen Mitgliedstaaten sind Emittenten gesetzlich verpflichtet, bestimmte Arten von Wertpapieren, insbesondere Aktien, über ihre nationalen Zentralverwahrer zu begeben. Damit dieses Hindernis für ein reibungsloses Funktionieren des Nachhandelsmarkts in der Union beseitigt und es Emittenten ermöglicht wird, den effizientesten Weg zur Verwaltung ihrer Wertpapiere zu wählen, sollten sie das Recht haben, einen beliebigen Zentralverwahrer mit Sitz in der Union für die Verbuchung ihrer Wertpapiere und die Inanspruchnahme relevanter Zentralverwahrer-Dienstleistungen zu wählen. Da die Harmonisierung des nationalen Gesellschaftsrechts über den Geltungsbereich dieser Verordnung hinausginge, sollten das betreffende nationale Gesellschaftsrecht und ähnliches Recht, dem die Wertpapiere unterliegen, weiterhin gelten, und es sollten Vorkehrungen getroffen werden, um sicherzustellen, dass die Anforderungen eines solchen nationalen Gesellschaftsrechts und ähnlichen Rechts erfüllt werden können, wenn vom Recht auf Wahl des Zentralverwahrers Gebrauch gemacht wird. Das nationale Gesellschaftsrecht und ähnliches Recht, dem die Wertpapiere unterliegen, sind maßgeblich für die Beziehung zwischen ihren Emittenten und Inhabern oder Dritten und deren jeweiligen Rechten und Pflichten im Zusammenhang mit den Wertpapieren, wie Stimmrechte, Dividenden und Kapitalmaßnahmen (einschließlich anderer gesellschaftsrechtlicher Maßnahmen). Eine Weigerung, Dienstleistungen für einen Emittenten zu erbringen, sollte nur aufgrund einer umfassenden Risikobewertung zulässig sein, oder wenn der betreffende Zentralverwahrer keinerlei Emissionsdienstleistungen im Zusammenhang mit Wertpapieren anbietet, die dem Gesellschaftsrecht oder ähnlichem Recht des jeweiligen Mitgliedstaats unterliegen. Die zuständigen Behörden sollten auf rasche und geeignete Abhilfemaßnahmen zurückgreifen können, um gegen jede ungerechtfertigte Dienstleistungsverweigerung von Zentralverwahrern gegenüber Emittenten vorzugehen.
(57)
Angesichts der steigenden grenzüberschreitenden Verwahrung und Übertragung von Wertpapieren, die durch diese Verordnung verstärkt werden, ist es äußerst dringend und wichtig, dass klare Regeln dazu festgelegt werden, welches Recht für die eigentumsrechtlichen Aspekte hinsichtlich der Wertpapiere, die auf von Zentralverwahrern geführten Konten verwahrt werden, maßgebend ist. Dies ist allerdings eine bereichsübergreifende Frage, die über den Geltungsbereich dieser Verordnung hinausgeht und in künftigen Gesetzgebungsakten der Union geregelt werden könnte.
(58)
Durch den Europäischen Verhaltenskodex für Clearing und Settlement vom 7. November 2006 wurde ein freiwilliger Rahmen geschaffen, der den Zugang zwischen Zentralverwahrern und anderen Marktinfrastrukturen ermöglicht. Der Bereich der Nachhandelsgeschäfte bleibt jedoch entlang der Landesgrenzen zersplittert, was den grenzüberschreitenden Handel unnötig verteuert. Es ist notwendig, einheitliche Bedingungen für Verbindungen zwischen Zentralverwahrern und für den Zugang zwischen Zentralverwahrern und anderen Marktinfrastrukturen festzulegen. Damit es Zentralverwahrern möglich ist, ihren Teilnehmern Zugang zu anderen Märkten zu bieten, sollten sie berechtigt sein, Teilnehmer an einem anderen Zentralverwahrer zu werden oder einen anderen Zentralverwahrer mit der Entwicklung besonderer Funktionen zu beauftragen, um Zugang zu Letzterem zu erhalten. Ein solcher Zugang sollte zu fairen, angemessenen und nicht diskriminierenden Bedingungen gewährt und nur dann abgelehnt werden, wenn dadurch das reibungslose und ordnungsgemäße Funktionieren der Finanzmärkte gefährdet wird oder ein Systemrisiko entsteht. Die zuständigen Behörden sollten auf rasche und geeignete Abhilfemaßnahmen zurückgreifen können, um gegen jede ungerechtfertigte Weigerung von Zentralverwahrern, einem anderen Zentralverwahrer Zugang zu gewähren, vorzugehen. Wenn Zentralverwahrer-Verbindungen wesentliche Abwicklungsrisiken bergen, sollten sie der Erlaubnis und einer verstärkten Beaufsichtigung durch die maßgeblichen zuständigen Behörden unterliegen.
(59)
Zentralverwahrer sollten auch auf Transaktionsdaten einer zentralen Gegenpartei oder eines Handelsplatzes zugreifen können, und diese Marktinfrastrukturen sollten Zugang zu den von den Zentralverwahrern betriebenen Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen haben. Ein solcher Zugang darf nur abgelehnt werden, wenn dadurch das reibungslose und ordnungsgemäße Funktionieren der Finanzmärkte gefährdet wird oder ein Systemrisiko entsteht; ein Antrag auf Zugang darf nicht aufgrund möglicher Einbußen von Marktanteilen abgelehnt werden.
(60)
Die zuständigen Behörden sollten auf rasche und geeignete Abhilfemaßnahmen zurückgreifen können, um gegen jede ungerechtfertigte Weigerung von Zentralverwahrern oder Marktinfrastrukturen, Zugang zu ihren Dienstleistungen zu gewähren, vorzugehen. Mit dieser Verordnung werden die Zugangsvereinbarungen zwischen Handelsplätzen, zentralen Gegenparteien und Zentralverwahrern nach der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 und der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 ergänzt, die für die Schaffung eines wettbewerbsorientierten Binnenmarkts im Bereich der Nachhandelsdienstleistungen notwendig sind. Die ESMA und die Kommission sollten die Entwicklung der Nachhandelsinfrastruktur weiterhin genau verfolgen und die Kommission sollte - soweit erforderlich - eingreifen, um Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt zu verhindern.
(61)
Ein solider Rahmen für Aufsicht und Unternehmensführung im Finanzsektor sollte sich auf eine wirkungsvolle Aufsichts- und Sanktionsordnung stützen können. Zu diesem Zweck sollten die Aufsichtsbehörden mit hinreichenden Befugnissen ausgestattet werden und in der Lage sein, rechtswidriges Verhalten durch Anwendung abschreckender Sanktionsordnungen zu ahnden. Im Rahmen der Mitteilung der Kommission „Stärkung der Sanktionsregelungen im Finanzdienstleistungssektor“ vom 8. Dezember 2010 wurde eine Überprüfung der bestehenden Sanktionsbefugnisse und ihrer praktischen Anwendung vorgenommen, um die Konvergenz von Sanktionen über das gesamte Spektrum der Aufsichtstätigkeiten hinweg zu fördern.
(62)
Um eine wirksame Befolgung der Vorschriften dieser Verordnung durch Zentralverwahrer, als Verrechnungsstellen benannte Kreditinstitute, die Mitglieder von deren Leitungsorganen und alle anderen Personen, die deren Geschäfte oder andere Personen tatsächlich kontrollieren, zu gewährleisten, sollten die zuständigen Behörden verwaltungsrechtliche Sanktionen und andere Maßnahmen anwenden können, die wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sind.
(63)
Damit die Abschreckung und die kohärente Anwendung der Sanktionen in allen Mitgliedstaaten gewährleistet sind, sollte diese Verordnung eine Liste wesentlicher verwaltungsrechtlicher Sanktionen und andere Maßnahmen, die den zuständigen Behörden zur Verfügung stehen müssen, die Befugnis, diese Sanktionen und anderen Maßnahmen gegen alle für einen Verstoß verantwortlichen natürlichen und juristischen Personen zu verhängen, eine Liste der Hauptkriterien für die Festlegung des Grades und der Art dieser Sanktionen und anderen Maßnahmen sowie die Höhe von Geldbußen vorsehen. Bei der Festsetzung der Geldbußen sollte Faktoren wie den festgestellten finanziellen Vorteilen aufgrund des Verstoßes, der Schwere und Dauer des Verstoßes, den erschwerenden oder mildernden Umständen und der notwendigen abschreckenden Wirkung von Geldbußen Rechnung getragen und gegebenenfalls eine Ermäßigung im Falle der Zusammenarbeit mit der zuständigen Behörde vorgesehen werden. Bei der Verhängung und Veröffentlichung von Sanktionen sollten die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union („Charta“) festgeschriebenen Grundrechte geachtet werden, insbesondere das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Artikel 7), das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten (Artikel 8) und das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht (Artikel 47).
(64)
Damit potenzielle Verstöße entdeckt werden, sollte durch wirksame Mechanismen sichergestellt werden, dass den zuständigen Behörden mehr potenzielle oder tatsächliche Verstöße gegen diese Verordnung gemeldet werden. Zu diesen Mechanismen sollten auch angemessene Garantien für die Personen, die potenzielle oder tatsächliche Verstöße gegen diese Verordnung melden, sowie für die solcher Verstöße beschuldigten Personen gehören. Es sollten adäquate Verfahren festgelegt werden, damit die Rechte der beschuldigten Person auf den Schutz personenbezogener Daten, auf Verteidigung und Anhörung vor einer sie betreffenden endgültigen Entscheidung sowie das Recht, gegen eine sie betreffende Entscheidung oder Maßnahme Rechtsmittel einzulegen, gewahrt bleiben.
(65)
Etwaige gesetzliche Bestimmungen der Mitgliedstaaten über strafrechtliche Sanktionen sollten von dieser Verordnung unberührt bleiben.
(66)
Die Verarbeitung personenbezogener Daten in den Mitgliedstaaten im Rahmen dieser Verordnung ist durch die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (18) geregelt. Jeder Austausch und jede Übermittlung personenbezogener Daten durch zuständige Behörden der Mitgliedstaaten sollte gemäß den Vorschriften der Richtlinie 95/46/EG für die Übermittlung personenbezogener Daten erfolgen. Die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (19) regelt die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die ESMA im Rahmen dieser Verordnung. Bei jedem Austausch und jeder Übermittlung personenbezogener Daten durch die ESMA sollten die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 über die Übermittlung personenbezogener Daten eingehalten werden.
(67)
Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die in der Charta verankert sind, namentlich dem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, dem Recht auf den Schutz personenbezogener Daten, dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht, dem Recht, wegen derselben Straftat nicht zweimal strafrechtlich verfolgt oder bestraft zu werden, sowie der unternehmerischen Freiheit, und ist unter Wahrung dieser Rechte und Grundsätze durchzuführen.
(68)
Die ESMA sollte eine zentrale Rolle bei der Anwendung dieser Verordnung spielen, indem sie die kohärente Anwendung der Unionsvorschriften durch die nationalen zuständigen Behörden sicherstellt und bei Meinungsverschiedenheiten zwischen diesen die Streitigkeiten beilegt.
(69)
Die ESMA sollte der Kommission Jahresberichte übermitteln, in denen die Trends und potenziellen Risiken an den unter diese Verordnung fallenden Märkten bewertet werden. In diesen Berichten sollte zumindest Folgendes bewertet werden: die Abwicklungseffizienz, die internalisierte Abwicklung, die grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung, die Gründe für die Verweigerung von Zugangsrechten sowie alle sonstigen wesentlichen Hindernisse für den Wettbewerb bei Nachhandels-Finanzdienstleistungen einschließlich aller Hindernisse, die durch die unangemessene Anwendung von Lizenzvereinbarungen entstehen, die Zweckmäßigkeit von Sanktionen für gescheiterte Abwicklungen, insbesondere die Frage, ob bei Sanktionen für gescheiterte Abwicklungen im Zusammenhang mit der Illiquidität von Finanzinstrumenten mehr Flexibilität nötig ist, die Anwendung der Haftpflichtvorschriften der Mitgliedstaaten auf von Zentralverwahrern verursachte Verluste, die Bedingungen für das Erbringen bankartiger Nebendienstleistungen, Anforderungen an den Schutz der Wertpapiere der Teilnehmer und derjenigen ihrer Kunden und die Sanktionsordnung; ferner können die Berichte erforderlichenfalls Empfehlungen für Präventiv- oder Abhilfemaßnahmen enthalten. Die ESMA sollte auch innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens und im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 vergleichende Analysen („peer reviews“) der Tätigkeiten der zuständigen Behörden im Rahmen dieser Verordnung durchführen. Angesichts der Systemrelevanz der Zentralverwahrer und der Tatsache, dass ihre Tätigkeit zum ersten Mal auf Unionsebene geregelt wird, empfiehlt es sich vorzuschreiben, dass diese vergleichenden Analysen im Zusammenhang mit der Beaufsichtigung jener Zentralverwahrer, die die Dienstleistungsfreiheit nutzen oder an einer interoperablen Verbindung teilnehmen, anfänglich mindestens alle drei Jahre durchgeführt werden.
(70)
Da die ESMA über hochspezialisierte Fachkräfte für Wertpapiere und die entsprechenden Märkte verfügt, ist es sinnvoll und angemessen, ihr die Aufgabe zu übertragen, für technische Regulierungs- und Durchführungsstandards, die keine politischen Entscheidungen erfordern, Entwürfe auszuarbeiten und der Kommission vorzulegen. Wo dies festgelegt ist, sollte die ESMA auch eng mit den Mitgliedern des ESZB und der EBA zusammenarbeiten.
(71)
Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, technische Regulierungsstandards gemäß Artikel 290 AEUV und den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 und der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 in Bezug auf die einzelnen Elemente der Maßnahmen zur Abwicklungsdisziplin, die Berichterstattung über die internalisierte Abwicklung, die von einem Zentralverwahrer in seinem Zulassungsantrag geforderten Angaben und sonstige Elemente, die Bedingungen, unter denen die für Zentralverwahrer zuständigen Behörden Beteiligungen von Zentralverwahrern am Kapital bestimmter juristischer Personen billigen dürfen, die Informationen, die verschiedene Behörden bei der Beaufsichtigung von Zentralverwahrern einander zukommen lassen, die Angaben, die der beantragende Zentralverwahrer der ESMA in seinem Antrag auf Anerkennung übermittelt, die Elemente der Regelungen für die Unternehmensführung und -kontrolle von Zentralverwahrern, die Einzelheiten über die von den Zentralverwahrern aufzubewahrenden Aufzeichnungen, die Risiken, die die Zentralverwahrer bei der Durchführung einer umfassenden Risikobewertung und die zuständigen Behörden bei der Prüfung der Gründe für die Ablehnung von Anträgen auf Zugang zu berücksichtigen haben, die Elemente des Verfahrens für den Zugang der Teilnehmer und der Emittenten zu Zentralverwahrern, den Zugang zwischen Zentralverwahrern und zwischen Zentralverwahrern und anderen Marktinfrastrukturen, die Einzelheiten der von Zentralverwahrern zur Wahrung der Integrität einer Emission zu ergreifenden Maßnahmen, die Minderung der operationellen Risiken, der Anlagerisiken und der sich aus den Zentralverwahrer-Verbindungen ergebenden Risiken, die Einzelheiten der Eigenkapitalanforderungen an Zentralverwahrer, die Einzelheiten des Antrags auf Genehmigung zum Erbringen bankartiger Nebendienstleistungen; die zusätzliche Eigenkapitalanforderung sowie die aufsichtsrechtlichen Anforderungen bezüglich der Kredit- und Liquiditätsrisiken an die Zentralverwahrer und die benannten Kreditinstitute mit Genehmigung zum Erbringen bankartiger Nebendienstleistungen zu erlassen.
(72)
Ferner sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, technische Durchführungsstandards mittels Durchführungsrechtsakten gemäß Artikel 291 AEUV und im Einklang mit Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 bezüglich Standardformularen und Mustertexten für die Berichterstattung über die internalisierte Abwicklung, für die Zulassungsanträge von Zentralverwahrern, für die zwischen verschiedenen zuständigen Behörden fließenden Informationen zum Zwecke der Beaufsichtigung von Zentralverwahrern, für die maßgeblichen Kooperationsvereinbarungen zwischen den Behörden von Herkunfts- und Aufnahmestaaten, für die Formate der von den Zentralverwahrern aufzubewahrenden Aufzeichnungen, für die Verfahren, die anzuwenden sind, wenn einem Teilnehmer oder Emittenten der Zugang zu einem Zentralverwahrer oder Zentralverwahrern der Zugang untereinander oder zu anderen Marktinfrastrukturen verweigert wird, und für die Anhörung der verschiedenen Behörden vor Erteilung einer Erlaubnis an eine Verrechnungsstelle zu erlassen.
(73)
Zur Erreichung der Ziele dieser Verordnung sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte im Hinblick auf spezifische Details einiger Begriffsbestimmungen, die Parameter für die Berechnung der von den Teilnehmern, die für gescheiterte Abwicklungen verantwortlich sind, zu zahlenden Geldbußen und die Kriterien zu erlassen, nach denen die Tätigkeit eines Zentralverwahrers in einem Aufnahmemitgliedstaat als von wesentlicher Bedeutung für diesen Mitgliedstaat angesehen wird. Besonders wichtig ist, dass die Kommission im Zuge ihrer vorbereitenden Arbeiten angemessene Konsultationen, auch auf Sachverständigenebene, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(74)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden, damit sie über die Bewertung von Regeln von Drittländern zwecks Anerkennung von Zentralverwahrern aus diesen Ländern entscheiden kann. Diese Befugnisse sollten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (20) ausgeübt werden.
(75)
Bei der Bewertung der jeweiligen Regeln von Drittländern sollte ein den Umständen angemessener und auf Ergebnissen basierender Ansatz verwendet werden, wobei der Schwerpunkt auf der Einhaltung der anzuwendenden Regeln auf Unionsebene und gegebenenfalls der internationalen Standards liegt. Ferner kann eine bedingte oder einstweilige Anerkennung gewährt werden, wenn keine wesentlichen Unterschiede bestehen, die vorhersehbare negative Auswirkungen auf die Märkte der Union hätten.
(76)
Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich die Festlegung einheitlicher Anforderungen für die Wertpapierlieferung und -abrechnung und für Zentralverwahrer, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können sondern vielmehr unter Berücksichtigung des Umfangs der Maßnahmen auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(77)
Die Richtlinie 98/26/EG muss geändert werden, um sie mit der Richtlinie 2010/78/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (21), der zufolge die Benennung von Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen nicht mehr der Kommission, sondern der ESMA gemeldet wird, in Einklang zu bringen.
(78)
Da die Maßnahmen zur Vermeidung gescheiterter Abwicklungen und des Vorgehens dagegen durch diese Verordnung auf Unionsebene harmonisiert werden, und die vorliegende Verordnung einen weiteren Anwendungsbereich für diese Maßnahmen vorsieht als die Verordnung (EU) Nr. 236/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (22), muss Artikel 15 der genannten Verordnung aufgehoben werden.
(79)
Zentralverwahrer sollten von der Anwendung der Richtlinie 2014/65/EU und der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 ausgenommen werden, wenn sie Dienstleistungen erbringen, die ausdrücklich in dieser Verordnung genannt sind. Um sicherzustellen, dass jede Stelle, die Wertpapierdienstleistungen erbringt oder Anlagetätigkeiten ausübt, der Richtlinie 2014/65/EU und der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 unterliegt und um Wettbewerbsverzerrungen zwischen verschiedenen Arten von Anbietern dieser Dienstleistungen zu vermeiden, ist es erforderlich vorzuschreiben, dass Zentralverwahrer, die im Rahmen ihrer Nebendienstleistungen Wertpapierdienstleistungen erbringen oder Anlagetätigkeiten ausüben, den Anforderungen der Richtlinie 2014/65/EU und der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 unterliegen.
(80)
Die Anwendung der Zulassungs- und Anerkennungsanforderungen dieser Verordnung sollte aufgeschoben werden, damit Zentralverwahrer mit Sitz in der Union oder in Drittländern ausreichend Zeit haben, die in dieser Verordnung vorgesehene Zulassung und Anerkennung ihrer Tätigkeiten zu beantragen. Bis im Rahmen dieser Verordnung über die Zulassung und Anerkennung von Zentralverwahrern und ihrer Tätigkeiten, einschließlich Zentralverwahrer-Verbindungen, entschieden wird, sollten die jeweiligen nationalen Vorschriften über die Zulassung und Anerkennung von Zentralverwahrern weiterhin Anwendung finden.
(81)
Ferner ist es erforderlich, die Geltung der Anforderungen hinsichtlich der Abwicklungsdisziplin und hinsichtlich Berichtspflichten von Abwicklungsinternalisierern bis zum Erlass der erforderlichen delegierten Rechtsakte oder Durchführungsrechtsakte zur Konkretisierung dieser Anforderungen aufzuschieben sowie die Geltung der Anforderung, bestimmte übertragbare Wertpapiere im Effektengiro zu verbuchen, und Verbindlichkeiten innerhalb von Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen spätestens am zweiten Geschäftstag nach dem Handel zu erfüllen, aufzuschieben, damit Marktteilnehmer, die Wertpapiere als effektive Stücke halten oder längere Abwicklungszeiträume anwenden, genügend Zeit haben, diese Anforderungen zu erfüllen -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
GEGENSTAND, GELTUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand und Geltungsbereich
(1) In dieser Verordnung werden einheitliche Anforderungen an die Lieferung und Abrechnung von Finanzinstrumenten in der Europäischen Union und Vorschriften für die Organisation und Führung von Zentralverwahrern zur Förderung einer sicheren, effizienten und reibungslosen Lieferung und Abrechnung festgelegt.
(2) Soweit in dieser Verordnung nichts anderes festgelegt ist, gilt sie für die Lieferung und Abrechnung sämtlicher Finanzinstrumente und die Tätigkeiten von Zentralverwahrern.
(3) Diese Verordnung berührt nicht das Unionsrecht zu spezifischen Finanzinstrumenten, insbesondere die Richtlinie 2003/87/EG.
(4) Die Artikel 10 bis 20, 22 bis 24 und 27, Artikel 28 Absatz 6, Artikel 30 Absatz 4 und Artikel 46 und 47 sowie Titel IV und die Verpflichtung, den zuständigen oder betreffenden Behörden Bericht zu erstatten oder ihren Anordnungen im Rahmen dieser Verordnung Folge zu leisten, gelten nicht für die Mitglieder des ESZB, andere nationale Stellen der Mitgliedstaaten mit ähnlichen Aufgaben oder sonstige öffentliche Stellen, die für die öffentliche Schuldenverwaltung in der Union zuständig oder daran beteiligt sind, wenn es sich um einen Zentralverwahrer handelt, der von diesen Stellen unter der Verantwortung desselben Leitungsorgans unmittelbar verwaltet wird, der Zugang zu den Finanzmitteln dieser Stellen hat und keine getrennte Stelle ist.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
(1) Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
1.
„Zentralverwahrer“ eine juristische Person, die ein Wertpapierliefer- und -abrechnungssystem nach Abschnitt A Nummer 3 des Anhangs betreibt und die wenigstens eine weitere Kerndienstleistung nach Abschnitt A des Anhangs erbringt,
2.
„Drittland-Zentralverwahrer“ jede juristische Person mit Sitz in einem Drittland, die eine ähnliche Dienstleistung wie die Kerndienstleistung nach Abschnitt A Nummer 3 des Anhangs und wenigstens eine weitere Kerndienstleistung nach Abschnitt A des Anhangs erbringt,
3.
„Immobilisierung“ die zentrale Verwahrung von Wertpapierurkunden bei einem Zentralverwahrer in einer Weise, die es ermöglicht, anschließende Verbuchungen im Effektengiroverkehr vorzunehmen,
4.
„dematerialisierte Form“ die Tatsache, dass Finanzinstrumente nur in Form von buchmäßigen Aufzeichnungen bestehen,
5.
„antragerhaltender Zentralverwahrer“ den Zentralverwahrer, bei dem ein anderer Zentralverwahrer Zugang zu dessen Diensten über eine Zentralverwahrer-Verbindung beantragt,
6.
„antragstellender Zentralverwahrer“ den Zentralverwahrer, der Zugang zu den Diensten eines anderen Zentralverwahrers über eine Zentralverwahrer-Verbindung beantragt,
7.
„Lieferung und Abrechnung“ bzw. „Abwicklung“ den vollständigen Abschluss eines Wertpapiergeschäfts unabhängig davon, wo es abgeschlossen wird, mit dem Ziel, die Verbindlichkeiten der an diesem Geschäft beteiligten Parteien durch die Übertragung von Geld oder Wertpapieren oder beiden zu erfüllen,
8.
„Finanzinstrumente“ oder „Wertpapiere“ Finanzinstrumente im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 15 der Richtlinie2014/65/EU,
9.
„Zahlungs- bzw. Übertragungsauftrag“ einen Zahlungs- bzw. Übertragungsauftrag im Sinne des Artikels 2 Buchstabe i zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 98/26/EG,
10.
„Wertpapierliefer- und -abrechnungssystem“ ein System im Sinne des Artikels 2 Buchstabe a erster, zweiter und dritter Gedankenstrich der Richtlinie 98/26/EG, das nicht von einer zentralen Gegenpartei betrieben wird und dessen Tätigkeit darin besteht, Zahlungs- bzw. Übertragungsaufträge auszuführen,
11.
„Abwicklungsinternalisierer“ jedes Institut, einschließlich gemäß der Richtlinie 2013/36/EU oder der Richtlinie 2014/65/EU zugelassener Institute, das Zahlungs- bzw. Übertragungsaufträge für Kunden oder auf eigene Rechnung auf andere Weise als über ein Wertpapierliefer- und -abrechnungssystem ausführt,
12.
„vorgesehener Abwicklungstag“ das Datum, das in das Wertpapierliefer- und -abrechnungssystem als Abwicklungstag eingegeben wurde und für das die an einem Wertpapiergeschäft beteiligten Parteien die Lieferung und Abrechnung vereinbart haben,
13.
„Abwicklungszeitraum“ den Zeitraum zwischen dem Abschlusstag und dem vorgesehenen Abwicklungstag,
14.
„Geschäftstag“ den Geschäftstag im Sinne des Artikels 2 Buchstabe n der Richtlinie 98/26/EG,
15.
„gescheiterte Abwicklung“ die aufgrund fehlender Wertpapiere oder Barmittel am vorgesehenen Abwicklungstag unterbliebene oder nur teilweise erfolgte Abwicklung eines Wertpapiergeschäfts und unabhängig von der zugrunde liegende Ursache,
16.
„zentrale Gegenpartei“ eine zentrale Gegenpartei im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012,
17.
„zuständige Behörde“ die Behörde, die von jedem Mitgliedstaat gemäß Artikel 11 benannt wird, soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist,
18.
„betreffende Behörde“ jede Behörde nach Artikel 12 dieser Verordnung;
19.
„Teilnehmer“ jeden Teilnehmer im Sinne des Artikels 2 Buchstabe f der Richtlinie 98/26/EG an einem Wertpapierliefer- und -abrechnungssystem,
20.
„Beteiligung“ eine Beteiligung im Sinne des Artikels 2 Nummer 2 Satz 1 der Richtlinie 2013/34/EU oder das direkte oder indirekte Halten von mindestens 20 % der Stimmrechte oder des Kapitals an einem Unternehmen,
21.
„Kontrolle“ das Verhältnis zwischen zwei Unternehmen im Sinne des Artikels 22 der Richtlinie 2013/34/EU,
22.
„Tochterunternehmen“ ein Tochterunternehmen im Sinne des Artikels 2 Absatz 10 und Artikels 22 der Richtlinie 2013/34/EU;
23.
„Herkunftsmitgliedstaat“ den Mitgliedstaat, in dem ein Zentralverwahrer seinen Sitz hat,
24.
„Aufnahmemitgliedstaat“ den Mitgliedstaat, bei dem es sich nicht um den Herkunftsmitgliedstaat handelt, in dem ein Zentralverwahrer eine Zweigniederlassung unterhält oder Zentralverwahrer-Dienstleistungen erbringt,
25.
„Zweigniederlassung“ eine Niederlassung, die nicht die Hauptverwaltung ist und die einen rechtlich unselbständigen Teil eines Zentralverwahrers bildet und Zentralverwahrer-Dienstleistungen erbringt, für die dem Zentralverwahrer eine Zulassung erteilt wurde,
26.
„Ausfall“ in Bezug auf einen Teilnehmer, eine Situation, in der gegen einen Teilnehmer ein Insolvenzverfahren nach Artikel 2 Buchstabe j der Richtlinie 98/26/EG eröffnet wird,
27.
„Lieferung gegen Zahlung“ einen Wertpapierliefer- und -abrechnungsmechanismus, bei dem eine Übertragung von Wertpapieren derart mit einer Übertragung von Geld verknüpft ist, dass die Lieferung von Wertpapieren nur dann erfolgt, wenn die entsprechende Übertragung von Geld stattfindet und umgekehrt,
28.
„Depotkonto“ ein Konto, dem Wertpapiere gutgeschrieben oder von dem Wertpapiere abgebucht werden können,
29.
„Zentralverwahrer-Verbindung“ eine Vereinbarung zwischen Zentralverwahrern, der zufolge ein Zentralverwahrer Teilnehmer am Wertpapierliefer- und -abrechnungssystem eines anderen Zentralverwahrers wird, um die Übertragung von Wertpapieren der Teilnehmer des letztgenannten Zentralverwahrers an die Teilnehmer des erstgenannten Zentralverwahrers zu erleichtern, oder eine Vereinbarung, der zufolge ein Zentralverwahrer indirekt über einen Mittler Zugang zu einem anderen Zentralverwahrer hat. Zentralverwahrer-Verbindungen umfassen Standard-Verbindungen, kundenspezifische Verbindungen, indirekte Verbindungen und interoperable Verbindungen,
30.
„Standard-Verbindung“ eine Zentralverwahrer-Verbindung, bei der ein Zentralverwahrer zu den gleichen Bedingungen und Konditionen Teilnehmer am Wertpapierliefer- und -abrechnungssystem eines anderen Zentralverwahrers wird wie sie für jeden anderen Teilnehmer an dem vom letztgenannten Zentralverwahrer betriebenen Wertpapierliefer- und -abrechnungssystem gelten,
31.
„kundenspezifische Verbindung“ eine Zentralverwahrer-Verbindung, bei der für einen Zentralverwahrer, der Teilnehmer am Wertpapierliefer- und -abrechnungssystem eines anderen Zentralverwahrers wird, zusätzlich zu den von diesem Zentralverwahrer normalerweise für Teilnehmer an dem Wertpapierliefer- und -abrechnungssystem erbrachten Dienstleistungen spezifische Dienstleistungen erbracht werden,
32.
„indirekte Verbindung“ eine Vereinbarung zwischen einem Zentralverwahrer und einem Dritten, der kein Zentralverwahrer, aber Teilnehmer an dem Wertpapierliefer- und -abrechnungssystem eines anderen Zentralverwahrers ist. Eine solche Verbindung wird von einem Zentralverwahrer eingerichtet, um die Übertragung von Wertpapieren der Teilnehmer eines anderen Zentralverwahrers an seine Teilnehmer zu erleichtern,
33.
„interoperable Verbindung“ eine Zentralverwahrer-Verbindung, bei der sich die Zentralverwahrer darauf einigen, gegenseitige technische Lösungen für die Lieferung und Abrechnung in den von ihnen betriebenen Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen einzurichten,
34.
„internationale offene Kommunikationsverfahren und -normen“ international anerkannte Normen für Kommunikationsverfahren, wie standardisierte Formate für Datenaustausch und Datendarstellung, die allen Beteiligten auf faire, offene und nicht diskriminierende Weise zur Verfügung stehen,
35.
„übertragbare Wertpapiere“ übertragbare Wertpapiere im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 44 der Richtlinie 2014/65/EU,
36.
„Aktien“ Wertpapiere nach Artikel 4 Absatz 1 Nummer 44 Buchstabe a der Richtlinie 2014/65/EU,
37.
„Geldmarktinstrumente“ Geldmarktinstrumente im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 17 der Richtlinie 2014/65/EU,
38.
„Anteile an Organismen für gemeinsame Anlagen“ Anteile an Organismen für gemeinsame Anlagen im Sinne des Anhangs I Abschnitt C Nummer 3 der Richtlinie 2014/65/EU,
39.
„Emissionszertifikat“ ein Emissionszertifikat im Sinne von Anhang I Abschnitt C Nummer 11 der Richtlinie 2014/65/EU, ausgenommen Derivate von Emissionszertifikaten,
40.
„geregelter Markt“ einen geregelten Markt im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 21 der Richtlinie 2014/65/EU,
41.
„multilaterales Handelssystem“ ein multilaterales Handelssystem im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 22 der Richtlinie 2014/65/EU,
42.
„Handelsplatz“ einen Handelsplatz im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 24 der Richtlinie 2014/65/EU,
43.
„Verrechnungsstelle“ eine Verrechnungsstelle im Sinne des Artikels 2 Buchstabe d der Richtlinie 98/26/EG,
44.
„KMU-Wachstumsmarkt“ ein KMU-Wachstumsmarkt im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 12 der Richtlinie 2014/65/EU,
45.
„Leitungsorgan“ das Organ oder die Organe eines Zentralverwahrers, das (die) nach nationalem Recht bestellt wurde (wurden) und befugt ist (sind), Strategie, Ziele und Gesamtpolitik des Zentralverwahrers festzulegen und die Entscheidungen der Geschäftsleitung zu kontrollieren und zu überwachen. Dem Leitungsorgan gehören die Personen an, die die Geschäfte des Zentralverwahrers tatsächlich führen.
Besteht ein Leitungsorgan gemäß den nationalen Rechtsvorschriften aus mehreren verschiedenen Organen mit spezifischen Funktionen, so gelten die Anforderungen dieser Verordnung lediglich für Mitglieder des Leitungsorgans, denen die maßgebenden nationalen Rechtsvorschriften die entsprechenden Befugnisse zuweisen;
46.
„Geschäftsleitung“ die natürlichen Personen, die bei einem Zentralverwahrer Geschäftsführungsaufgaben wahrnehmen und für das Tagesgeschäft des Zentralverwahrers verantwortlich und gegenüber dem Leitungsorgan rechenschaftspflichtig sind.
(2) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 67 in Bezug auf Maßnahmen zur genaueren Festlegung der nichtbankartigen Nebendienstleistungen nach Abschnitt B Nummern 1 bis 4 des Anhangs sowie der nicht-bankartigen Dienstleistungen gemäß Abschnitt C des Anhangs zu erlassen.
TITEL II
WERTPAPIERLIEFERUNG UND -ABRECHNUNG
KAPITEL I
Einbuchung im Effektengiro
Artikel 3
Einbuchung im Effektengiro
(1) Unbeschadet des Absatzes 2 trägt jeder Emittent mit Sitz in der Union, der übertragbare Wertpapiere ausgibt oder ausgegeben hat, die zum Handel an Handelsplätzen zugelassen sind bzw. dort gehandelt werden, Sorge dafür, dass diese Wertpapiere durch Buchungen im Effektengiro erfasst werden, indem die Wertpapiere entweder immobilisiert werden oder von Anfang in entmaterialisierter Form begeben werden.
(2) Wird ein Geschäft mit übertragbaren Wertpapieren an einem Handelsplatz ausgeführt, sind die entsprechenden Wertpapiere am oder vor dem vorgesehenen Abwicklungstag im Effektengiro bei einem Zentralverwahrer einzubuchen, falls eine derartige Einbuchung nicht bereits erfolgt ist.
Werden übertragbare Wertpapiere als Finanzsicherheit im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2002/47/EG übertragen, sind diese Wertpapiere an oder vor dem vorgesehenen Abwicklungstag im Effektengiro bei einem Zentralverwahrer einzubuchen, falls eine derartige Verbuchung nicht bereits erfolgt ist.
Artikel 4
Durchsetzung
(1) Die Behörden des Mitgliedstaats, in dem der Emittent, der die Wertpapiere ausgibt, seinen Sitz hat, stellen sicher, dass Artikel 3 Absatz 1 zur Anwendung kommt.
(2) Die für die Aufsicht der Handelsplätze zuständigen Behörden, einschließlich der gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (23) benannten zuständigen Behörden, stellen sicher, dass Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 dieser Verordnung zur Anwendung kommt, wenn die Wertpapiere nach Artikel 3 Absatz 1 dieser Verordnung an Handelsplätzen gehandelt werden.
(3) Die für die Anwendung der Richtlinie 2002/47/EG verantwortlichen Behörden der Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 dieser Verordnung zur Anwendung kommt, wenn die Wertpapiere nach Artikel 3 Absatz 1 dieser Verordnung als Finanzsicherheit im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2002/47/EG übertragen werden.
KAPITEL II
Abwicklungsperiode
Artikel 5
Vorgesehener Abwicklungstag
(1) Jeder Teilnehmer an einem Wertpapierliefer- und -abrechnungssystem, der in eigenem Namen oder im Auftrag eines Dritten Geschäfte mit übertragbaren Wertpapieren, Geldmarktinstrumenten, Anteilen an Organismen für gemeinsame Anlagen oder Emissionszertifikaten in diesem System abwickelt, wickelt diese Geschäfte am vorgesehenen Abwicklungstag ab.
(2) Im Fall von Geschäften mit übertragbaren Wertpapieren nach Absatz 1, die an Handelsplätzen ausgeführt werden, ist der vorgesehene Abwicklungstag spätestens der zweite Geschäftstag nach dem betreffenden Abschluss. Diese Anforderung gilt weder für Geschäfte, die privat abgeschlossen, aber an einem Handelsplatz ausgeführt werden, noch für Geschäfte, die zwar bilateral ausgeführt, aber einem Handelsplatz gemeldet werden, noch für das erste Geschäft, wenn die betreffenden übertragbaren Wertpapiere nach Artikel 3 Absatz 2 erstmals im Effektengiro eingebucht werden.
(3) Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass Absatz 1 zur Anwendung kommt.
Die Behörden, die für die Beaufsichtigung von Handelsplätzen zuständig sind, stellen sicher, dass Absatz 2 zur Anwendung kommt.
KAPITEL III
Abwicklungsdisziplin
Artikel 6
Maßnahmen zur Verhinderung gescheiterter Abwicklungen
(1) Handelsplätze legen Verfahren fest, damit relevante Angaben zu Geschäften mit Finanzinstrumenten im Sinne des Artikels 5 Absatz 1 an dem Tag bestätigt werden können, an dem das Geschäft ausgeführt wurde.
(2) Unbeschadet der Anforderung nach Absatz 1 treffen nach Artikel 5 der Richtlinie 2014/65/EU zugelassene Wertpapierfirmen gegebenenfalls Maßnahmen, um die Zahl gescheiterter Abwicklungen zu begrenzen.
Derartige Maßnahmen umfassen zumindest Vereinbarungen zwischen der Wertpapierfirma und den professionellen Kunden nach Anhang II der Richtlinie 2014/65/EU, damit gewährleistet ist, dass eine Zuteilung von Wertpapieren zu dem Geschäft, die Bestätigung dieser Zuteilung und die Bestätigung der Zustimmung zu den Bedingungen bzw. der Ablehnung der Bedingungen umgehend und rechtzeitig vor Ablauf des vorgesehenen Abwicklungstags mittgeteilt werden.
Die ESMA gibt in enger Abstimmung mit den Mitgliedern des ESZB gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 Leitlinien für die zur Erfüllung der Anforderungen nach Unterabsatz 2 dieses Absatzes zu verwendenden standardisierten Verfahren und Protokolle für den Datenaustausch heraus.
(3) Ein Zentralverwahrer legt für jedes von ihm betriebene Wertpapierliefer- und -abrechnungssystem Verfahren fest, die die Abwicklung von Geschäften mit Finanzinstrumenten im Sinne des Artikels 5 Absatz 1 am vorgesehenen Abwicklungstag mit minimalem Gegenparteiausfall- und Liquiditätsrisiko für seine Teilnehmer und einer niedrigen Rate gescheiterter Abwicklungen erleichtern. Er fördert eine frühzeitige Lieferung und Abrechnung am vorgesehenen Abwicklungstag durch geeignete Mechanismen.
(4) Ein Zentralverwahrer trifft für jedes von ihm betriebene Wertpapierliefer- und -abrechnungssystem Maßnahmen, um eine fristgerechte Abwicklung der Geschäfte durch seine Teilnehmer zu fördern und ihnen Anreize hierfür zu bieten. Zentralverwahrer schreiben den Teilnehmern vor, ihre Geschäfte am vorgesehenen Abwicklungstag abzuwickeln.
(5) Die (ESMA arbeitet in enger Abstimmung mit den Mitgliedern des ESZB Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, um die von Wertpapierfirmen nach Absatz 2 Unterabsatz 1 zu treffenden Maßnahmen und die Einzelheiten der Verfahren zur Erleichterung der Lieferung und Abrechnung nach Absatz 3 ebenso festzulegen wie die Einzelheiten der Maßnahmen nach Absatz 4, um eine fristgerechte Abwicklung von Geschäften zu fördern und Anreize dafür zu bieten.
Die ESMA übermittelt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 18. Juni 2015.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Regulierungsstandards nach Unterabsatz 1 gemäß dem Verfahren nach den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Artikel 7
Maßnahmen gegen gescheiterte Abwicklungen
(1) Ein Zentralverwahrer führt für jedes von ihm betriebene Wertpapierliefer- und -abrechnungssystem ein System zur Überwachung gescheiterter Abwicklungen von Geschäften mit den Finanzinstrumenten im Sinne des Artikels 5 Absatz 1 ein. Er meldet der zuständigen Behörde und den betreffenden Behörden regelmäßig die Zahl gescheiterter Abwicklungen, diesbezügliche Angaben und sonstige relevante Informationen, einschließlich der von den Zentralverwahrern und ihren Teilnehmern zur Verbesserung der Abwicklungseffizienz vorgesehenen Maßnahmen. Diese Meldungen werden von den Zentralverwahrern in aggregierter und anonymer Form jährlich veröffentlicht. Die zuständigen Behörden bringen der ESMA relevante Informationen über gescheiterte Abwicklungen zur Kenntnis.
(2) Ein Zentralverwahrer führt für jedes von ihm betriebene Wertpapierliefer- und -abrechnungssystem Verfahren ein, die die Abwicklung von Geschäften mit Finanzinstrumenten im Sinne des Artikels 5 Absatz 1 erleichtern, die nicht am vorgesehenen Abwicklungstag abgewickelt werden. Im Rahmen dieser Verfahren ist als wirksamer Sanktionsmechanismus für Teilnehmer, die die gescheiterten Abwicklungen verursachen, ein Sanktionsmechanismus vorzusehen.
Bevor ein Zentralverwahrer die Verfahren nach Unterabsatz 1 einführt, hört er die einschlägigen Handelsplätze und zentralen Gegenparteien an, für die er die Abwicklungsdienste erbringt.
Der Sanktionsmechanismus nach Unterabsatz 1 umfasst Geldbußen für Teilnehmer, die gescheiterte Abwicklungen verursachen („ausfallende Teilnehmer“). Die Geldbußen werden täglich für jeden Geschäftstag nach dem vorgesehenen Abwicklungstag, an dem ein Geschäft nicht abgewickelt wird, bis zum Ende des Eindeckungszeitraums nach Absatz 3 aber nicht länger als bis zum tatsächlichen Abwicklungstag berechnet. Die Geldbußen dürfen nicht als Einnahmequelle für den Zentralverwahrer eingerichtet werden.
(3) Unbeschadet des Sanktionsmechanismus gemäß Absatz 2 und des Rechts, das Geschäft bilateral zu stornieren, wenn ein ausfallender Teilnehmer dem empfangenden Teilnehmer Finanzinstrumente im Sinne des Artikels 5 Absatz 1 nicht innerhalb von vier Geschäftstagen nach dem vorgesehenen Abwicklungstag („Verlängerungszeitraum“) liefert, wird ein Eindeckungsvorgang eingeleitet, in dessen Folge die betreffenden Instrumente für die Abwicklung zur Verfügung stehen und dem Empfänger innerhalb eines angemessenen Zeitraums geliefert werden.
Bezieht sich das Geschäft auf ein Finanzinstrument, das an einem KMU-Wachstumsmarkt gehandelt wird, beträgt der Verlängerungszeitraum 15 Tage, sofern der KMU-Wachstumsmarkt nicht beschließt, einen kürzeren Zeitraum anzuwenden.
(4) Für die Vorschrift nach Absatz 3 gelten die folgenden Ausnahmen:
a)
Je nach Art der Vermögenswerte und Liquidität der betreffenden Finanzinstrumente kann der Verlängerungszeitraum von vier auf bis zu sieben Geschäftstage verlängert werden, wenn ein kürzerer Verlängerungszeitraum das reibungslose und ordnungsgemäße Funktionieren der betroffenen Finanzmärkte beeinträchtigen würde.
b)
Im Fall von Transaktionen, die aus mehreren Geschäften bestehen, wie Wertpapierpensionsgeschäfte oder Wertpapierdarlehen, gilt der Eindeckungsvorgang nach Absatz 3 nicht, wenn der Zeitrahmen der betreffenden Transaktionen hinreichend kurz ist und den Eindeckungsvorgang wirkungslos macht.
(5) Unbeschadet des Absatzes 7 gelten die Ausnahmen nach Absatz 4 nicht für Geschäfte mit Aktien, wenn diese Geschäfte von einer zentralen Gegenpartei gecleart werden.
(6) Unbeschadet des in Absatz 2 genannten Sanktionsmechanismus bezahlt der ausfallende Teilnehmer, für den Fall, dass der zum Zeitpunkt des Geschäftsabschlusses vereinbarte Preis der Aktien über dem Preis liegt, der für die Durchführung der Eindeckung gezahlt wurde, dem empfangenden Teilnehmer spätestens am zweiten Geschäftstag, nachdem die Finanzinstrumente infolge der Eindeckung geliefert wurden, den jeweiligen Differenzbetrag.
(7) Scheitert die Eindeckung oder erweist sie sich als unmöglich, hat der empfangende Teilnehmer die Wahl zwischen einer an ihn gezahlten Entschädigung oder einem Aufschub der Durchführung der Eindeckung auf einen angemessenen späteren Zeitpunkt („Aussetzungszeitraum“). Werden die entsprechenden Finanzinstrumente dem empfangenden Teilnehmer nicht bis zum Ende des Aussetzungszeitraums geliefert, wird die Entschädigung gezahlt.
Die Entschädigung wird dem empfangenden Teilnehmer spätestens am zweiten Geschäftstag nach entweder dem Ablauf des Eindeckungsvorgang gemäß Absatz 3 oder dem Aussetzungszeitraum, wenn der Aussetzungszeitraum gewählt wurde, gezahlt.
(8) Der ausfallende Teilnehmer erstattet der Stelle, die die Eindeckung vornimmt, sämtliche gemäß den Absätzen 3, 4 und 5 gezahlten Beträge, einschließlich jeglicher durch die Eindeckung entstehenden Ausführungsgebühren. Den Teilnehmern werden diese Gebühren klar und verständlich bekanntgegeben.
(9) Zentralverwahrer, zentrale Gegenparteien und Handelsplätze legen Verfahren fest, nach denen sie - in Absprache mit ihrer jeweiligen zuständigen Behörde - jeden Teilnehmer, der es fortlaufend und systematisch versäumt, Finanzinstrumente im Sinne des Artikels 5 Absatz 1 am vorgesehenen Abwicklungstag zu liefern, suspendieren und seine Identität bekanntgeben können, jedoch erst, nachdem sie ihm Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben haben, und nachdem die zuständigen Behörden des Zentralverwahrers, der zentralen Gegenparteien und der Handelsplätze sowie diejenigen des betreffenden Teilnehmers in gebührender Form unterrichtet wurden. Neben der Absprache vor einer Suspendierung zeigen Zentralverwahrer, zentrale Gegenparteien und Handelsplätze der jeweiligen zuständigen Behörden die Suspendierung eines Teilnehmers unverzüglich an. Die zuständige Behörde unterrichtet unverzüglich die betreffenden Behörden von der Suspendierung eines Teilnehmers.
Personenbezogene Daten im Sinne des Artikels 2 Buchstabe a der Richtlinie 95/46/EG sind nicht Teil der Bekanntmachung der Suspendierung.
(10) Die Absätze 2 bis 9 gelten für alle Geschäfte mit Finanzinstrumenten im Sinne des Artikels 5 Absatz 1, die zum Handel zugelassen sind oder an einem Handelsplatz gehandelt oder von einer zentralen Gegenpartei gecleart werden, wie folgt:
a)
Bei Geschäften, die von einer zentralen Gegenpartei gecleart werden, ist die zentrale Gegenpartei die Stelle, die die Eindeckung nach den Absätzen 3 bis 8 vornimmt.
b)
Bei Geschäften, die nicht von einer zentralen Gegenpartei gecleart, aber an einem Handelsplatz ausgeführt werden, verpflichtet der Handelsplatz seine Mitglieder und seine Teilnehmer in internen Regeln, die Maßnahmen nach den Absätzen 3 bis 8 anzuwenden.
c)
Bei allen anderen Geschäften als solchen, die unter die Buchstaben a und b dieses Unterabsatzes fallen, verpflichten die Zentralverwahrer ihre Teilnehmer in ihren internen Regeln, die Maßnahmen nach den Absätzen 3 bis 8 gegen sich gelten zu lassen.
Ein Zentralverwahrer liefert zentralen Gegenparteien und Handelsplätzen die erforderlichen Abwicklungsinformationen, damit diese ihre Verpflichtungen nach diesem Absatz erfüllen können.
Unbeschadet der Buchstaben a, b und c des Unterabsatzes 1 dürfen Zentralverwahrer bei Mehrfach-Abwicklungsanweisungen die Ausführung von Eindeckungen nach diesen Buchstaben, die sich auf dieselben Finanzinstrumente und dasselbe Ablaufdatum der Ausführungsfrist beziehen, überwachen, um die Zahl der auszuführenden Eindeckungen und die damit verbundene Auswirkung auf die Preise der betreffenden Finanzinstrumente so gering wie möglich zu halten.
(11) Die Absätze 2 bis 9 gelten nicht für ausfallende Teilnehmer, die zentrale Gegenparteien sind.
(12) Die Absätze 2 bis 9 gelten nicht, wenn gegen den ausfallenden Teilnehmer ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde.
(13) Dieser Artikel findet keine Anwendung, wenn sich der Haupthandelsplatz der Aktien in einem Drittland befindet. Der Ort des Haupthandelsplatzes der Aktien wird im Einklang mit Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 festgelegt.
(14) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 67 zu erlassen, um Parameter für die Berechnung abschreckender und der Art des Vermögenswerts, der Liquidität des Finanzinstruments und der Art des Geschäfts angemessener Geldbußen im Sinne von Absatz 2 Unterabsatz 3 festzulegen, durch die ein hohes Maß an Abwicklungsdisziplin und ein reibungsloses und ordnungsgemäßes Funktionieren der betroffenen Finanzmärkte sichergestellt wird.
(15) Die ESMA arbeitet in enger Abstimmung mit den Mitgliedern des ESZB Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen Folgendes festgelegt wird:
a)
die Einzelheiten des Systems zur Überwachung gescheiterter Abwicklungen und der Meldungen gescheiterter Abwicklungen gemäß Absatz 1;
b)
die Verfahren zum Einzug und zur Umverteilung von Geldbußen und anderen potenziellen Erlösen aus solchen Sanktionen gemäß Absatz 2;
c)
die operativen Einzelheiten des geeigneten Eindeckungsvorgangs gemäß den Absätzen 3 bis 8, einschließlich angemessener Zeitrahmen für die Lieferung des Finanzinstruments infolge des Eindeckungsvorgangs nach den Absätzen 3 bis 8. Bei der Berechnung derartiger Zeitrahmen werden die Art des Vermögenswerts und die Liquidität der Finanzinstrumente berücksichtigt;
d)
die Umstände, unter denen der Verlängerungszeitraum je nach Art des Vermögenswerts und der Liquidität der Finanzinstrumente im Einklang mit den Bedingungen nach Absatz 4 Buchstabe a und unter Berücksichtigung der Kriterien des Artikels 2 Absatz 1 Nummer 17 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 zur Bewertung der Liquidität verlängert werden könnte;
e)
die Art von Transaktionen und ihr jeweiliger Zeitrahmen nach Absatz 4 Buchstabe b, der eine Eindeckung wirkungslos macht;
f)
eine Methodik für die Berechnung der Entschädigungszahlung nach Absatz 7;
g)
die Umstände, unter denen davon ausgegangen wird, dass ein Teilnehmer es fortlaufend und systematisch versäumt, die Finanzinstrumente nach Absatz 9 zu liefern, und
h)
die erforderlichen Abwicklungsinformationen nach Absatz 10 Unterabsatz 2.
Die ESMA übermittelt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 18. Juni 2015.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Regulierungsstandards nach Unterabsatz 1 gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Artikel 8
Durchsetzung
(1) Die zuständige Behörde des Zentralverwahrers, der das Wertpapierliefer- und -abrechnungssystem betreibt, die betreffende Behörde, die für die Überwachung des betreffenden Wertpapierliefer- und -abrechnungssystems verantwortlich ist, sowie die Behörden, die für die Beaufsichtigung der Handelsplätze, der Wertpapierfirmen und der zentralen Gegenparteien zuständig sind, stellen sicher, dass die Artikel 6 und 7 von den Instituten, die unter ihrer Aufsicht stehen, angewandt und die verhängten Sanktionen überwacht werden. Gegebenenfalls arbeiten die jeweiligen zuständigen Behörden eng zusammen. Die Mitgliedstaaten teilen der ESMA mit, welche benannten zuständigen Behörden Teil der Aufsichtsstruktur auf nationaler Ebene sind.
(2) Zur Gewährleistung einer innerhalb der Union einheitlichen, effizienten und wirksamen Aufsichtspraxis bezüglich der Artikel 6 und 7 dieser Verordnung kann die ESMA in enger Abstimmung mit den Mitgliedern des ESZB Leitlinien gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 herausgeben.
(3) Ein Verstoß gegen die Vorschriften dieses Titels beeinträchtigt nicht die Gültigkeit eines privaten Vertrags über Finanzinstrumente oder die Möglichkeit der Parteien, die Bestimmungen eines privaten Vertrags über Finanzinstrumente durchzusetzen.
KAPITEL IV
Internalisierte Abwicklung
Artikel 9
Abwicklungsinternalisierer
(1) Abwicklungsinternalisierer melden den zuständigen Behörden am Ort ihres Sitzes vierteljährlich den aggregierten Umfang und Wert aller Wertpapiergeschäfte, die sie außerhalb eines Wertpapierliefer- und -abrechnungssystems abwickeln.
Die zuständigen Behörden übermitteln die gemäß Unterabsatz 1 erhaltenen Angaben unverzüglich der ESMA und melden ihr jedes Risiko, das sich aus dieser Abwicklungstätigkeit ergeben könnte.
(2) Die ESMA kann in enger Abstimmung mit den Mitgliedern des ESZB Entwürfe technischer Regulierungsstandards ausarbeiten, in denen der Inhalt derartiger Meldungen genauer bestimmt wird.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Regulierungsstandards nach Unterabsatz 1 gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
(3) Die ESMA arbeitet Entwürfe technischer Durchführungsstandards zur Festlegung von Standardformularen, Mustertexten und Verfahren für die Meldung und Übermittlung der Angaben nach Absatz 1 aus.
Die ESMA übermittelt der Kommission diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards bis zum 18. Juni 2015.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Durchführungsstandards nach Unterabsatz 1 gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
TITEL III
ZENTRALVERWAHRER
KAPITEL I
Zulassung und Beaufsichtigung von Zentralverwahrern
Abschnitt 1
Für die Zulassung und Beaufsichtigung von Zentralverwahrern zuständige Behörden
Artikel 10
Zuständige Behörde
Unbeschadet der Überwachung durch die Mitglieder des ESZB nach Artikel 12 Absatz 1 wird ein Zentralverwahrer von der zuständigen Behörde ihres Herkunftsmitgliedstaats zugelassen und beaufsichtigt.
Artikel 11
Benennung der zuständigen Behörde
(1) Jeder Mitgliedstaat benennt die zuständige Behörde, die für die Erfüllung der aus dieser Verordnung erwachsenden Aufgaben hinsichtlich Zulassung und Beaufsichtigung der Zentralverwahrer mit Sitz in seinem Hoheitsgebiet verantwortlich ist, und unterrichtet die ESMA entsprechend.
Benennt ein Mitgliedstaat mehr als eine zuständige Behörde, so legt er deren jeweilige Aufgaben fest und benennt eine einzige Behörde, die - wenn dies in dieser Verordnung ausdrücklich vorgesehen ist - für die Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten, den betreffenden Behörden, der ESMA und der EBA verantwortlich ist.
(2) Die ESMA veröffentlicht auf ihrer Website eine Liste der gemäß Absatz 1 benannten zuständigen Behörden.
(3) Die zuständigen Behörden müssen über sämtliche für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben notwendigen Aufsichts- und Ermittlungsbefugnisse verfügen.
Artikel 12
Betreffende Behörden
(1) Folgende Behörden sind an der Zulassung und Beaufsichtigung von Zentralverwahrern beteiligt, wenn dies in dieser Verordnung ausdrücklich vorgesehen ist:
a)
die für die Überwachung des von dem Zentralverwahrer betriebenen Wertpapierliefer- und -abrechnungssystems zuständige Behörde in dem Mitgliedstaat, dessen Recht dieses System unterliegt;
b)
die Zentralbanken in der Europäischen Union, die die wichtigsten Währungen ausgeben, in denen Abrechnungen vollzogen werden;
c)
gegebenenfalls die Zentralbank in der Europäischen Union, in deren Büchern die Geldseite eines von dem Zentralverwahrer betriebenen Wertpapierliefer- und -abrechnungssystems abgerechnet wird.
(2) Die ESMA veröffentlicht auf ihrer Website das Verzeichnis der betreffenden Behörden nach Absatz 1.
(3) Die ESMA arbeitet in enger Abstimmung mit den Mitgliedern des ESZB Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen die Bedingungen, unter denen die Unionswährungen im Sinne des Absatzes 1 Buchstabe b als die wichtigsten Währungen anzusehen sind, sowie effiziente praktische Modalitäten für die Anhörung der betreffenden Behörden nach Absatz 1 Buchstaben b und c festgelegt werden.
Die ESMA übermittelt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 18. Juni 2015.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Regulierungsstandards nach Unterabsatz 1 gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Artikel 13
Informationsaustausch
(1) Die zuständigen Behörden, die betreffenden Behörden und die ESMA übermitteln einander auf Ersuchen unverzüglich die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben gemäß dieser Verordnung erforderlichen Informationen.
(2) Die zuständigen Behörden, die betreffenden Behörden, die ESMA und andere Stellen oder natürliche oder juristische Personen, die bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben gemäß dieser Verordnung in den Besitz vertraulicher Informationen gelangen, dürfen diese ausschließlich im Zusammenhang mit der Erfüllung ihrer Aufgaben verwenden.
Artikel 14
Zusammenarbeit der Behörden
(1) Zuständige Behörden und betreffende Behörden und die ESMA arbeiten eng zusammen, auch indem sie alle für die Anwendung dieser Verordnung erforderlichen Informationen untereinander austauschen. Sofern angemessen und sinnvoll, werden in diese Zusammenarbeit auch andere Behörden und öffentliche Stellen, insbesondere die gemäß der Richtlinie 2003/87/EG eingerichteten oder benannten, eingebunden.
Zur Gewährleistung einer einheitlichen, effizienten und wirksamen Aufsichtspraxis innerhalb der Union, einschließlich der Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden und den betreffenden Behörden für die verschiedenen zur Anwendung der Verordnung erforderlichen Bewertungen, kann die ESMA in enger Abstimmung mit den Mitgliedern des ESZB gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 an die zuständigen Behörden gerichtete Leitlinien herausgeben.
(2) Bei der Wahrnehmung ihrer allgemeinen Aufgaben berücksichtigen die zuständigen Behörden in gebührender Weise, wie sich ihre Entscheidungen - bei Zugrundelegung der verfügbaren Informationen - auf die Stabilität des Finanzsystems in allen anderen betroffenen Mitgliedstaaten, insbesondere in den Krisensituationen nach Artikel 15, auswirken können.
Artikel 15
Krisensituationen
Unbeschadet der in Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 98/26/EG vorgesehenen Unterrichtung informieren die zuständigen Behörden und die betreffenden Behörden unverzüglich die ESMA, den durch die Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (24) errichteten Europäischen Ausschuss für Systemrisiken und einander über etwaige einen Zentralverwahrer betreffende Krisensituationen, auch über Entwicklungen an den Finanzmärkten, die sich negativ auf die Marktliquidität, die Stabilität einer Währung, in der Abrechnungen vollzogen werden, die Integrität der Währungspolitik oder die Stabilität des Finanzsystems in einem Mitgliedstaat, in dem der Zentralverwahrer oder einer seiner Teilnehmer seinen Sitz hat, auswirken können.
Abschnitt 2
Zulassungsvoraussetzungen und -Verfahren für Zentralverwahrer
Artikel 16
Zulassung eines Zentralverwahrers
(1) Jede juristische Person, die unter die Begriffsbestimmung für Zentralverwahrer fällt, muss von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Sitz hat, vor Aufnahme ihrer Tätigkeiten zugelassen werden.
(2) In der Zulassung werden die Kerndienstleistungen nach Abschnitt A des Anhangs und zulässige nichtbankartige Nebendienstleistungen nach Abschnitt B des Anhangs genannt, die der Zentralverwahrer erbringen darf.
(3) Ein Zentralverwahrer muss zu jedem Zeitpunkt die für die Zulassung erforderlichen Voraussetzungen erfüllen.
(4) Ein Zentralverwahrer sowie seine unabhängigen Abschlussprüfer unterrichten die zuständige Behörde unverzüglich über alle wesentlichen Änderungen, die die Erfüllung der für die Zulassung erforderlichen Voraussetzungen beeinflussen.
Artikel 17
Zulassungsverfahren
(1) Der beantragende Zentralverwahrer stellt einen Antrag auf Zulassung bei der für ihn zuständigen Behörde.
(2) Dem Zulassungsantrag sind sämtliche Informationen beizufügen, die die zuständige Behörde benötigt, um sich davon zu überzeugen, dass der beantragende Zentralverwahrer zum Zeitpunkt der Zulassung alle erforderlichen Vorkehrungen getroffen hat, um seinen Pflichten gemäß dieser Verordnung nachzukommen. Der Zulassungsantrag muss einen Geschäftsplan enthalten, aus dem die Art der geplanten Geschäfte und der organisatorische Aufbau des Zentralverwahrers hervorgehen.
(3) Die zuständige Behörde prüft innerhalb von 30 Arbeitstagen nach Eingang des Antrags, ob dieser vollständig ist. Ist der Antrag unvollständig, legt die zuständige Behörde eine Frist fest, innerhalb deren der beantragende Zentralverwahrer zusätzliche Angaben vorlegen muss. Die zuständige Behörde informiert den beantragenden Zentralverwahrer, wenn der Antrag als vollständig betrachtet wird.
(4) Sobald der Antrag als vollständig betrachtet wird, übermittelt die zuständige Behörde den betreffenden Behörden sämtliche darin enthaltene Angaben und hört diese bezüglich der Merkmale des vom beantragenden Zentralverwahrer betriebenen Wertpapierliefer- und -abrechnungssystems an. Nach Erhalt der Angaben kann jede betreffende Behörde innerhalb von drei Monaten der zuständigen Behörde ihren Standpunkt mitteilen.
(5) Beabsichtigt der beantragende Zentralverwahrer zusätzlich zu den in Abschnitt B des Anhangs ausdrücklich genannten nichtbankartigen Nebendienstleistungen die Erbringung von Dienstleistungen im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 2 der Richtlinie 2014/65/EU, so übermittelt die zuständige Behörde alle Angaben des Zulassungsantrags an die Behörde nach Artikel 67 der Richtlinie 2014/65/EU und hört diese dazu an, ob der beantragende Zentralverwahrer in der Lage ist, die Anforderungen der Richtlinie 2014/65/EU und der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 zu erfüllen.
(6) Bevor sie dem beantragenden Zentralverwahrer die Zulassung erteilt, hört die zuständige Behörde in den nachstehend genannten Fällen die zuständigen Behörden des anderen Mitgliedstaats an:
a)
Der Zentralverwahrer ist ein Tochterunternehmen eines in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Zentralverwahrers;
b)
der Zentralverwahrer ist ein Tochterunternehmen des Mutterunternehmens eines in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Zentralverwahrers;
c)
der Zentralverwahrer wird durch dieselben natürlichen oder juristischen Personen kontrolliert, die einen anderen, in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Zentralverwahrer kontrollieren.
(7) Die Anhörung nach Absatz 6 betrifft Folgendes:
a)
die Eignung der Gesellschafter und Personen nach Artikel 27 Absatz 6 sowie den Leumund und die Erfahrung der Personen nach Artikel 27 Absätze 1 und 4, die die Geschäfte des Zentralverwahrers tatsächlich führen, sofern diese Gesellschafter und Personen dem Zentralverwahrer und einem in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Zentralverwahrer angehören;
b)
die Frage, ob die in Absatz 6 Buchstaben a, b und c genannten Beziehungen zwischen dem in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Zentralverwahrer und dem beantragenden Zentralverwahrer die Fähigkeit des Letzteren zur Erfüllung der Anforderungen dieser Verordnung beeinträchtigen.
(8) Binnen sechs Monaten nach Einreichen eines vollständigen Antrags teilt die zuständige Behörde dem beantragenden Zentralverwahrer schriftlich und ausführlich begründet mit, ob die Zulassung erteilt oder verweigert wurde.
(9) Die ESMA arbeitet in enger Abstimmung mit den Mitgliedern des ESZB Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen festgelegt wird, welche Angaben der beantragende Zentralverwahrer der zuständigen Behörde in seinem Zulassungsantrag zu machen hat.
Die ESMA übermittelt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 18. Juni 2015.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Regulierungsstandards nach Unterabsatz 1 gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
(10) Die ESMA arbeitet in enger Abstimmung mit den Mitgliedern des ESZB Entwürfe technischer Durchführungsstandards zur Festlegung von Standardformularen, Mustertexten und Verfahren für den Zulassungsantrag aus.
Die ESMA übermittelt der Kommission diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards bis zum 18. Juni 2015.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Durchführungsstandards nach Unterabsatz 1 gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Artikel 18
Auswirkung der Zulassung
(1) Die Tätigkeiten des zugelassenen Zentralverwahrers beschränken sich auf die Erbringung der von seiner Zulassung oder Anzeige gemäß Artikel 19 Absatz 8 abgedeckten Dienstleistungen.
(2) Wertpapierliefer- und -abrechungssysteme dürfen nur von zugelassenen Zentralverwahrern und von als Zentralverwahrer fungierenden Zentralbanken betrieben werden.
(3) Ein zugelassener Zentralverwahrer darf eine Beteiligung an einer juristischen Person nur halten, wenn sich deren Tätigkeit auf die Erbringung der in den Abschnitten A und B des Anhangs genannten Dienstleistungen beschränkt, es sei denn, die zuständige Behörde hat die betreffende Beteiligung gebilligt, weil sich das Risikoprofil des Zentralverwahrers dadurch nicht wesentlich erhöht.
(4) Die ESMA arbeitet in enger Abstimmung mit den Mitliedern des ESZB Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen die Kriterien festgelegt werden, die die zuständigen Behörden bei der Billigung der Beteiligung von Zentralverwahrern an juristischen Personen zu berücksichtigen haben, die andere als die in den Abschnitten A und B des Anhangs genannten Dienstleistungen erbringen. Diese Kriterien können sich darauf beziehen, ob die von der betreffenden juristischen Person erbrachten Dienstleistungen die von einem Zentralverwahrer erbrachten Dienstleistungen ergänzen, und welches Risiko für den Zentralverwahrer mit den aus dieser Teilnahme erwachsenden Verpflichtungen verbunden ist.
Die ESMA übermittelt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 18. Juni 2015.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Regulierungsstandards nach Unterabsatz 1 gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Artikel 19
Ausweitung und Auslagerung von Tätigkeiten und Dienstleistungen
(1) Ein zugelassener Zentralverwahrer beantragt bei der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats eine Genehmigung, wenn er eine Kerndienstleistung an einen Dritten gemäß Artikel 30 auslagern oder seine Tätigkeiten auf einen oder mehrere der nachstehenden Aspekte ausweiten will:
a)
weitere in Abschnitt A des Anhangs genannte Kerndienstleistungen, die nicht von der ursprünglichen Zulassung abgedeckt sind;
b)
Nebendienstleistungen, die nach Abschnitt B des Anhangs zulässig, dort jedoch nicht ausdrücklich genannt sind und die nicht von der ursprünglichen Zulassung abgedeckt sind;
c)
Betrieb eines weiteren Wertpapierliefer- und -abrechnungssystems;
d)
Abrechnung der gesamten oder eines Teils der Geldseite seines Wertpapierliefer- und -abrechnungssystems in den Büchern einer anderen Verrechnungsstelle;
e)
Einrichtung einer interoperablen Verbindung, einschließlich der mit Drittland-Zentralverwahrern.
(2) Eine Genehmigung nach Absatz 1 wird gemäß dem Verfahren des Artikels 17 erteilt.
Die zuständige Behörde teilt dem beantragenden Zentralverwahrer binnen drei Monaten nach Einreichen eines vollständigen Antrags mit, ob die Genehmigung erteilt oder verweigert wurde.
(3) Zentralverwahrer mit Sitz in der Europäischen Union, die beabsichtigen, eine interoperable Verbindung einzurichten, beantragen eine Genehmigung nach Absatz 1 Buchstabe e bei ihrer jeweils zuständigen Behörde. Die zuständigen Behörden hören einander an in Bezug auf die Genehmigung der Einrichtung der Zentralverwahrer-Verbindung. Im Falle unterschiedlicher Auffassungen kann mit Zustimmung beider Behörden die ESMA mit der Angelegenheit befasst werden, die im Rahmen der ihr mit Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 übertragenen Befugnisse tätig werden kann.
(4) Die Behörden nach Absatz 3 erlauben eine Verbindung nur dann nicht, wenn eine solche Zentralverwahrer-Verbindung das reibungslose und geordnete Funktionieren der Finanzmärkte gefährden oder ein Systemrisiko mit sich bringen würde.
(5) Interoperable Verbindungen von Zentralverwahrern, die einige ihrer mit diesen interoperablen Verbindungen verbundenen Dienstleistungen im Einklang mit Artikel 30 Absatz 5 an eine öffentliche Stelle auslagern, und in Absatz 1 Buchstabe e nicht genannte Zentralverwahrer-Verbindungen bedürfen keiner Genehmigung nach jenem Buchstaben, müssen jedoch den zuständigen und den betreffenden Behörden der betreffenden Zentralverwahrer vor ihrer Einrichtung unter Angabe aller einschlägigen Angaben, die den betreffenden Behörden eine Beurteilung der Einhaltung der Anforderungen des Artikels 48 ermöglichen, angezeigt werden.
(6) Ein Zentralverwahrer mit Sitz und Zulassung in der Europäischen Union darf im Einklang mit den Bedingungen und Verfahren dieses Artikels eine Verbindung mit einem Drittland-Zentralverwahrer aufrechterhalten oder einrichten. Werden Verbindungen zu Drittland-Zentralverwahrern eingerichtet, müssen die Angaben des antragstellenden Zentralverwahrers der zuständigen Behörde ermöglichen, einzuschätzen, ob derartige Verbindungen den Anforderungen des Artikels 48 bzw. Anforderungen, die denen des Artikels 48 gleichwertig sind, genügen.
(7) Die zuständige Behörde des antragstellenden Zentralverwahrers verlangt von diesem, eine angezeigte Zentralverwahrer-Verbindung aufzulösen, wenn die Verbindung den Anforderungen des Artikels 48 nicht genügt und dadurch das reibungslose und geordnete Funktionieren der Finanzmärkte gefährden oder ein Systemrisiko mit sich bringen würde. Verlangt eine zuständige Behörde von einem Zentralverwahrer die Auflösung einer Zentralverwahrer-Verbindung, so hält sie dabei das Verfahren nach Artikel 20 Absätzen 2 und 3 ein.
(8) Die in Abschnitt B des Anhangs ausdrücklich genannten Nebendienstleistungen sind nicht zulassungspflichtig, müssen jedoch der zuständigen Behörde vor ihrer Erbringung angezeigt werden.
Artikel 20
Entzug der Zulassung
(1) Unbeschadet etwaiger Abhilfemaßnahmen oder Maßnahmen nach Titel V entzieht die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats die Zulassung, wenn einer der folgenden Umstände gegeben ist:
a)
der Zentralverwahrer hat während eines Zeitraums von zwölf Monaten von der Zulassung keinen Gebrauch gemacht, verzichtet ausdrücklich auf die Zulassung oder hat in den vorangegangenen sechs Monaten keine Dienstleistungen erbracht bzw. keine Tätigkeiten ausgeübt;
b)
der Zentralverwahrer hat die Zulassung aufgrund falscher Angaben oder auf andere rechtswidrige Weise erhalten;
c)
der Zentralverwahrer erfüllt die Voraussetzungen, unter denen die Zulassung erteilt wurde, nicht mehr und hat die von der zuständigen Behörde verlangten Abhilfemaßnahmen nicht innerhalb eines bestimmten Zeitraums getroffen;
d)
der Zentralverwahrer hat in schwerwiegender Weise oder systematisch gegen die Anforderungen dieser Verordnung oder gegebenenfalls der Richtlinie 2014/65/EU oder der Verordnung EU Nr. 600/2014 verstoßen.
(2) Sobald der zuständigen Behörde einer der in Absatz 1 genannten Umstände zur Kenntnis gelangt, hört sie umgehend die betreffenden Behörden und gegebenenfalls die Behörde nach Artikel 67 der Richtlinie 2014/65/EU dazu an, ob die Zulassung zu entziehen ist.
(3) Die ESMA und jede betreffende Behörde nach Artikel 12 sowie gegebenenfalls die Behörde nach Artikel 67 der Richtlinie 2014/65/EU kann die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats jederzeit ersuchen zu prüfen, ob dieser nach wie vor die Voraussetzungen erfüllt, aufgrund deren die Zulassung erteilt wurde.
(4) Die zuständige Behörde kann den Entzug der Zulassung auf eine bestimmte Dienstleistung, eine bestimmte Tätigkeit oder ein bestimmtes Finanzinstrument beschränken.
(5) Ein Zentralverwahrer schafft, verwendet und unterhält ein angemessenes Verfahren für eine unverzügliche und geordnete Abwicklung und Übertragung der Vermögenswerte von Kunden und Teilnehmern auf einen anderen Zentralverwahrer im Falle eines Entzugs der Zulassung gemäß Unterabsatz 1.
Artikel 21
Zentralverwahrer-Verzeichnis
(1) Entscheidungen der zuständigen Behörden gemäß den Artikeln 16, 19 und 20 werden der ESMA unverzüglich mitgeteilt.
(2) Die Zentralbanken informieren die ESMA unverzüglich über jedes Wertpapierliefer- und -abrechnungssystem, das sie betreiben.
(3) Der Name jedes seine Tätigkeit gemäß dieser Verordnung ausübenden und gemäß Artikel 16, 19 oder 25 zugelassenen oder anerkannten Zentralverwahrers wird zusammen mit den Dienstleistungen und gegebenenfalls den Kategorien von Finanzinstrumenten, für die er zugelassen ist, in einem Verzeichnis eingetragen. Das Verzeichnis enthält die von dem Zentralverwahrer in anderen Mitgliedstaaten betriebenen Zweigniederlassungen, Zentralverwahrer-Verbindungen und die nach Artikel 31 geforderten Informationen, sofern die Mitgliedstaaten von der in jenem Artikel vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch machen. Die ESMA stellt das Register auf ihrer Webseite zur Verfügung und aktualisiert es.
Abschnitt 3
Beaufsichtigung von Zentralverwahrern
Artikel 22
Überprüfung und Bewertung
(1) Die zuständige Behörde überprüft mindestens einmal jährlich die Regelungen, Strategien, Verfahren und Mechanismen, die ein Zentralverwahrer zur Einhaltung dieser Verordnung eingeführt hat oder die er für das reibungslose Funktionieren der Wertpapiermärkte einführt, und bewertet die Risiken, denen er ausgesetzt ist oder ausgesetzt sein kann.
(2) Die zuständige Behörde verlangt von dem Zentralverwahrer, ihnen einen angemessenen Sanierungsplan vorzulegen, der die Fortführung seiner kritischen Tätigkeiten gewährleistet.
(3) Die zuständige Behörde stellt sicher, dass für jeden Zentralverwahrer unter Berücksichtigung seiner Größe, Systemrelevanz, der Art, des Umfangs und der Komplexität seiner Geschäfte und eines etwaigen gemäß der Richtlinie 2014/59/EU erstellten einschlägigen Abwicklungsplans ein angemessener Abwicklungsplan entwickelt und befolgt wird, der zumindest die Fortführung seiner Kernaufgaben sicherstellt.
(4) Die zuständige Behörde legt die Häufigkeit und die Intensität der Überprüfung und Bewertung nach Absatz 1 unter Berücksichtigung der Größe, der Systemrelevanz, der Art, des Umfangs und der Komplexität der Geschäfte des betreffenden Zentralverwahrers fest. Überprüfung und Bewertung werden mindestens einmal jährlich auf den neuesten Stand gebracht.
(5) Die zuständige Behörde nimmt bei dem Zentralverwahrer Prüfungen vor Ort vor.
(6) Bei der Überprüfung und Bewertung nach Absatz 1 hört die zuständige Behörde frühzeitig die betreffenden Behörden an, insbesondere hinsichtlich des Funktionierens der vom Zentralverwahrer betriebenen Wertpapierliefer- und -abrechnungssysteme, sowie gegebenenfalls die Behörde nach Artikel 67 der Richtlinie 2014/65/EU.
(7) Die zuständige Behörde informiert die betreffenden Behörden im Sinne des Artikels 12 sowie gegebenenfalls die Behörde nach Artikel 67 der Richtlinie 2014/65/EU regelmäßig, mindestens aber einmal jährlich über die Ergebnisse der Überprüfung und Bewertung nach Absatz 1 einschließlich etwaiger Abhilfemaßnahmen oder Sanktionen.
(8) Bei der Überprüfung und Bewertung nach Absatz 1 übermitteln die Behörden, die für die Beaufsichtigung von Zentralverwahrern mit Beziehungen im Sinne des Artikels 17 Absatz 6 Buchstaben a, b und c zuständig sind, einander alle einschlägigen Informationen, die ihre Arbeit erleichtern könnten.
(9) Die zuständige Behörde verlangt von einem Zentralverwahrer, der den Anforderungen dieser Verordnung nicht genügt, frühzeitig die notwendigen Abhilfemaßnahmen zu treffen.
(10) Die ESMA arbeitet in enger Abstimmung mit den Mitgliedern des ESZB Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen Folgendes festgelegt wird:
a)
die Informationen, die der Zentralverwahrer der zuständigen Behörde für die Zwecke der Überprüfung und Bewertung nach Absatz 1 übermitteln muss;
b)
die Informationen, die die zuständige Behörde den betreffenden Behörden im Sinne des Absatzes 7 übermitteln muss;
c)
die Informationen, die die zuständigen Behörden im Sinne des Absatzes 8 einander übermitteln müssen.
Die ESMA übermittelt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 18. Juni 2015.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Regulierungsstandards nach Unterabsatz 1 gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
(11) Die ESMA arbeitet in enger Abstimmung mit den Mitgliedern des ESZB Entwürfe technischer Durchführungsstandards zur Festlegung von Standardformularen, Mustertexten und Verfahren für die Informationen nach Absatz 10 Unterabsatz 1 aus.
Die ESMA übermittelt der Kommission diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards bis zum 18. Juni 2015.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Durchführungsstandards nach Unterabsatz 1 gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Abschnitt 4
Erbringen von Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat
Artikel 23
Dienstleistungsfreiheit in anderen Mitgliedstaaten
(1) Ein zugelassener Zentralverwahrer darf die im Anhang genannten Dienstleistungen im gesamten Hoheitsgebiet der Union, auch durch Gründung einer Zweigniederlassung, erbringen, soweit diese Dienstleistungen von der Zulassung abgedeckt sind.
(2) Beabsichtigt ein zugelassener Zentralverwahrer, die unter Abschnitt A Nummern 1 und 2 des Anhangs genannten Kerndienstleistungen in Bezug auf gemäß Artikel 49 Absatz 1 dem Recht eines anderen Mitgliedstaats unterliegende Finanzinstrumente zu erbringen oder eine Zweigniederlassung in einem anderen Mitgliedstaat zu gründen, so findet das Verfahren der Absätze 3 bis 7 Anwendung.
(3) Jeder Zentralverwahrer, der im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats erstmals die Dienstleistungen nach Absatz 2 erbringen oder sein Angebot an diesen Dienstleistungen ändern will, nennt bzw. übermittelt der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats Folgendes:
a)
den Mitgliedstaat, in dem er seine Tätigkeit auszuüben beabsichtigt;
b)
einen Geschäftsplan, der insbesondere die Dienstleistungen nennt, die er zu erbringen beabsichtigt;
c)
die Währung(en), in der bzw. denen der Zentralverwahrer abzuwickeln beabsichtigt;
d)
wenn eine Zweigniederlassung vorhanden ist, deren Organisationsstruktur und die Namen der für die Geschäftsleitung Verantwortlichen;
e)
soweit erforderlich, eine Bewertung der Maßnahmen, die er zu ergreifen beabsichtigt, um seinen Nutzern die Einhaltung des nationalen Rechts nach Artikel 49 Absatz 1 zu ermöglichen.
(4) Innerhalb von drei Monaten nach Eingang der Angaben nach Absatz 3 übermittelt die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats diese an die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats, es sei denn, sie hat in Anbetracht der geplanten Dienstleistungen begründete Zweifel daran, dass der Zentralverwahrer, der seine Dienste im Aufnahmemitgliedstaat anbieten will, über angemessene Verwaltungsstrukturen oder eine angemessene Finanzlage verfügt.
Die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats informiert die betreffenden Behörden jenes Mitgliedstaats unverzüglich über alle ihr nach Unterabsatz 1 übermittelten Angaben.
(5) Entscheidet die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats im Einklang mit Absatz 4, der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaats nicht alle Angaben nach Absatz 3 zu übermitteln, so nennt sie dem betroffenen Zentralverwahrer innerhalb von drei Monaten nach Eingang sämtlicher Angaben die Gründe dafür und unterrichtet die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats im Hinblick auf Absatz 6 Buchstabe a von ihrer Entscheidung. Werden die Angaben auf ein solches Ersuchen hin erteilt, so stellt die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats keine Empfangsbestätigung nach Absatz 6 Buchstabe a aus.
(6) Der Zentralverwahrer darf die Erbringung der Dienstleistungen nach Absatz 2 im Aufnahmemitgliedstaat unter folgenden Voraussetzungen aufnehmen:
a)
nach Erhalt einer Mitteilung der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaats, in der diese den Empfang der Angaben nach Absatz 4 bestätigt und erforderlichenfalls die Bewertung nach Absatz 3 Buchstabe e billigt;
b)
bei Ausbleiben der Empfangsbestätigung drei Monate nach dem Zeitpunkt der Übermittlung der Angaben gemäß Absatz 4.
(7) Bei einer Änderung der nach Absatz 3 übermittelten Angaben teilt der betreffende Zentralverwahrer dies der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats mindestens einen Monat vor Durchführung der Änderung schriftlich mit. Die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats wird von der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats über diese Änderung ebenfalls unverzüglich in Kenntnis gesetzt.
Artikel 24
Zusammenarbeit zwischen den Behörden des Herkunfts- und des Aufnahmemitgliedstaats und vergleichende Analyse
(1) Hat ein in einem Mitgliedstaat zugelassener Zentralverwahrer in einem anderen Mitgliedstaat eine Zweigniederlassung gegründet, so arbeiten die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats und die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats bei der Wahrnehmung ihrer Pflichten aufgrund dieser Verordnung, insbesondere bei Prüfungen vor Ort in der betreffenden Zweigniederlassung, eng zusammen. Die zuständige Behörde des Herkunfts- und des Aufnahmemitgliedstaats darf in Wahrnehmung ihrer Pflichten und nach Unterrichtung der zuständigen Behörde des Herkunfts- bzw. des Aufnahmemitgliedstaats in dieser Zweigniederlassung Prüfungen vor Ort durchführen.
(2) Die zuständige Behörde des Herkunfts- oder Aufnahmemitgliedstaats kann Zentralverwahrern, die Dienstleistungen gemäß Artikel 23 erbringen, vorschreiben, regelmäßig, auch für die Zwecke statistischer Erhebungen, Bericht über die in diesem Aufnahmemitgliedstaat ausgeübten Tätigkeiten zu erstatten. Die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats stellt der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats diese regelmäßigen Berichte auf Ersuchen zur Verfügung.
(3) Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats des Zentralverwahrers teilt der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaats auf deren Ersuchen unverzüglich die Namen der Emittenten und der Teilnehmer an den Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen, die von dem Dienstleistungen in jenem Aufnahmemitgliedstaat anbietenden Zentralverwahrer betrieben werden, sowie alle sonstigen relevanten Informationen in Bezug auf die Tätigkeit des Zentralverwahrers im Aufnahmemitgliedstaat mit.
(4) Hat die Tätigkeit eines Zentralverwahrers in Anbetracht der Lage an den Wertpapiermärkten des Aufnahmemitgliedstaats wesentliche Bedeutung für das Funktionieren der dortigen Wertpapiermärkte und den dortigen Anlegerschutz erlangt, so treffen die zuständige Behörde des Herkunfts- und des Aufnahmemitgliedstaats und die betreffenden Behörden des Herkunfts- und des Aufnahmemitgliedstaats Kooperationsvereinbarungen zur Beaufsichtigung der Tätigkeit des Zentralverwahrers im Aufnahmemitgliedstaat.
Hat ein Zentralverwahrer wesentliche Bedeutung für das Funktionieren der Wertpapiermärkte und den Anlegerschutz in mehr als einem Aufnahmemitgliedstaat erlangt, so kann der Herkunftsmitgliedstaat beschließen, dass an derartigen Kooperationsvereinbarungen Aufsichtskollegien zu beteiligen sind.
(5) Hat die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats klare und nachvollziehbare Gründe zu der Annahme, dass ein Zentralverwahrer, der im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats Dienstleistungen gemäß Artikel 23 anbietet, gegen die aus dieser Verordnung erwachsenden Verpflichtungen verstößt, so teilt sie ihre Erkenntnisse der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats und der ESMA mit.
Verstößt der Zentralverwahrer trotz der von der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats ergriffenen Maßnahmen oder - weil sich diese Maßnahmen als unzureichend erweisen - weiterhin gegen die aus dieser Verordnung erwachsenden Verpflichtungen, so ergreift die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats nach vorheriger Unterrichtung der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats alle erforderlichen geeigneten Maßnahmen, um die Einhaltung dieser Verordnung im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats sicherzustellen. Die ESMA wird von diesen Maßnahmen unverzüglich in Kenntnis gesetzt.
Die zuständige Behörde des Aufnahme- und des Herkunftsmitgliedstaats kann die ESMA mit der Angelegenheit befassen, die im Rahmen der ihr mit Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 übertragenen Befugnisse tätig werden kann.
(6) Unbeschadet des Artikels 30 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 organisiert die ESMA nach Konsultation der Mitglieder des ESZB mindestens einmal alle drei Jahre eine vergleichende Analyse der Beaufsichtigung jener Zentralverwahrer, die die Dienstleistungsfreiheit in einem anderen Mitgliedstaat nach Artikel 23 nutzen oder an einer interoperablen Verbindung teilnehmen, und führt diese durch.
Die ESMA holt im Zusammenhang mit der vergleichenden Analyse nach dem Unterabsatz 1 gegebenenfalls auch die Stellungnahme oder den Rat der in Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 genannten Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte ein.
(7) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 67 in Bezug auf Maßnahmen zur Festlegung der Kriterien zu erlassen, anhand deren entschieden wird, ob die Geschäfte eines Zentralverwahrers in einem Aufnahmemitgliedstaat als von wesentlicher Bedeutung für das Funktionieren der Wertpapiermärkte und den Anlegerschutz in diesem Mitgliedstaat angesehen werden können.
(8) Die ESMA arbeitet in enger Abstimmung mit den Mitgliedern des ESZB Entwürfe technischer Durchführungsstandards zur Festlegung von Standardformularen, Mustertexten und Verfahren für die Zusammenarbeit nach den Absätzen 1, 3 und 5 aus.
Die ESMA übermittelt der Kommission diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards bis zum 18. Juni 2015.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Durchführungsstandards nach Unterabsatz 1 gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Abschnitt 5
Beziehungen zu Drittländern
Artikel 25
Drittländer
(1) Drittland-Zentralverwahrer dürfen die im Anhang genannten Dienstleistungen im Hoheitsgebiet der Union, auch durch Gründung einer Zweigniederlassung, erbringen.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 findet auf einen Drittland-Zentralverwahrer, der beabsichtigt, die unter Abschnitt A Nummern 1 und 2 des Anhangs genannten Kerndienstleistungen in Bezug auf gemäß Artikel 49 Absatz 1 Unterabsatz 2 dem Recht eines anderen Mitgliedstaats unterliegende Finanzinstrumente zu erbringen oder eine Zweigniederlassung in einem Mitgliedstaat zu gründen, das Verfahren der Absätze 4 bis 11 dieses Artikels Anwendung.
(3) Ein Zentralverwahrer mit Sitz und Zulassung in der Europäischen Union darf eine Verbindung mit einem Drittland-Zentralverwahrer im Einklang mit Artikel 48 aufrechterhalten oder einrichten.
(4) Nach Anhörung der Behörden nach Absatz 5 kann die ESMA einen Drittland-Zentralverwahrer, der beantragt hat, Dienstleistungen nach Absatz 2 erbringen zu dürfen, anerkennen, wenn die nachstehenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Die Kommission hat einen Beschluss gemäß Absatz 9 erlassen;
b)
der Drittland-Zentralverwahrer ist wirksam zugelassen und unterliegt einer wirksamen Beaufsichtigung und Überwachung oder - wenn das Wertpapierliefer- und -abrechnungssystem von einer Zentralbank betrieben wird - einer wirksamen Überwachung, sodass die Einhaltung der aufsichtsrechtlichen Anforderungen des betreffenden Drittlands in vollem Umfang sichergestellt ist;
c)
zwischen der ESMA und den verantwortlichen Behörden des betreffenden Drittlands (im Folgenden „verantwortliche Drittland-Behörden“) sind Kooperationsvereinbarungen gemäß Absatz 10 geschlossen worden;
d)
soweit erforderlich ergreift der Drittland-Zentralverwahrer die erforderlichen Maßnahmen, um seinen Nutzern die Einhaltung der maßgebenden nationalen Rechtsvorschriften, einschließlich der Rechtsvorschriften nach Artikel 49 Absatz 1 Unterabsatz 2, des Mitgliedstaats, in dem er Zentralverwahrer-Dienstleistungen zu erbringen beabsichtigt, zu ermöglichen; die Angemessenheit dieser Maßnahmen ist von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der Drittland-Zentralverwahrer Zentralverwahrer-Dienstleistungen zu erbringen beabsichtigt, bestätigt worden.
(5) Bei ihrer Prüfung, ob die Voraussetzungen des Absatzes 4 erfüllt sind, hört die ESMA
a)
die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten an, in denen der Drittland-Zentralverwahrer Zentralverwahrer-Dienstleistungen zu erbringen beabsichtigt, insbesondere dazu, wie er die Anforderung nach Absatz 4 Buchstabe d zu erfüllen beabsichtigt;
b)
die betreffenden Behörden an;
c)
die verantwortlichen Drittland-Behörden, denen die Zulassung und Beaufsichtigung von Zentralverwahrern und deren Überwachung übertragen ist.
(6) Der Drittland-Zentralverwahrer nach Absatz 2 stellt seinen Antrag auf Anerkennung bei der ESMA.
Der beantragende Zentralverwahrer übermittelt der ESMA alle Informationen, die für seine Anerkennung als erforderlich erachtet werden. Die ESMA prüft innerhalb von 30 Arbeitstagen nach Eingang des Antrags, ob dieser vollständig ist. Ist der Antrag unvollständig, legt die ESMA eine Frist fest, innerhalb deren der beantragende Zentralverwahrer zusätzliche Angaben vorlegen muss.
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen der Drittland-Zentralverwahrer Zentralverwahrer-Dienstleistungen zu erbringen beabsichtigt, prüfen, ob dieser die Rechtsvorschriften nach Absatz 4 Buchstabe d einhält, und teilen der ESMA innerhalb von drei Monaten, nach Eingang aller erforderlichen Angaben seitens der ESMA ausführlich begründet mit, ob dies der Fall ist.
Die Entscheidung über die Anerkennung stützt sich auf die Kriterien nach Absatz 4.
Binnen sechs Monaten nach Vorlage eines vollständigen Antrags teilt die ESMA dem beantragenden Zentralverwahrer schriftlich und ausführlich begründet mit, ob die Anerkennung gewährt oder verweigert wird.
(7) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen der gemäß Absatz 4 ordnungsgemäß anerkannte Drittland-Zentralverwahrer Zentralverwahrer-Dienstleistungen erbringt, können die verantwortlichen Drittland-Behörden in enger Abstimmung mit der ESMA ersuchen,
a)
ihnen regelmäßig, auch für die Zwecke statistischer Erhebungen, über die Tätigkeit des Drittland-Zentralverwahrers in jenen Aufnahmemitgliedstaaten Bericht zu erstatten;
b)
ihnen innerhalb einer angemessenen Frist die Namen der Emittenten und der Teilnehmer an den Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen, die von dem Dienstleistungen in dem betreffenden Aufnahmemitgliedstaat anbietenden Drittland-Zentralverwahrer betrieben werden, sowie alle sonstigen relevanten Informationen in Bezug auf die Tätigkeit dieses Drittland-Zentralverwahrers in dem Aufnahmemitgliedstaat mitzuteilen.
(8) Die ESMA überprüft nach Anhörung der Behörden nach Absatz 5 die Anerkennung des Drittland-Zentralverwahrers nach dem Verfahren gemäß den Absätzen 4, 5 und 6, wenn dieser seine Dienstleistungen in der Union ausweitet.
Die ESMA entzieht dem Zentralverwahrer die Anerkennung, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 4 nicht mehr erfüllt oder die Umstände nach Artikel 20 gegeben sind.
(9) Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte erlassen, um zu bestimmen, dass die Rechts- und Aufsichtsmechanismen eines Drittlands sicherstellen, dass die in diesem Drittland zugelassenen Zentralverwahrer rechtsverbindliche Anforderungen erfüllen, die den Anforderungen dieser Verordnung tatsächlich gleichwertig sind, dass die betreffenden Zentralverwahrer in dem Drittland einer ständigen wirksamen Beaufsichtigung und Überwachung unterliegen und die Durchsetzung der einschlägigen Vorschriften kontinuierlich gewährleistet ist und dass der Rechtsrahmen des Drittlandes ein wirksames, gleichwertiges Anerkennungssystem für Zentralverwahrer vorsieht, die gemäß Drittlands-Rechtsvorschriften zugelassen sind. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 68 Absatz 2 erlassen.
Bei der Bestimmung gemäß Unterabsatz 1 kann die Kommission auch berücksichtigen, ob diese Rechts- und Aufsichtsmechanismen eines Drittlandes die international vereinbarten CPSS-/IOSCO-Standards widerspiegeln, sofern diese Standards nicht in Widerspruch zu den Anforderungen der vorliegenden Verordnung stehen.
(10) Gemäß Artikel 33 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 schließt die ESMA Kooperationsvereinbarungen mit den verantwortlichen Behörden der Drittländer, deren Rechts- und Aufsichtsrahmen gemäß Absatz 9 als dieser Verordnung gleichwertig anerkannt wurden. In diesen Vereinbarungen wird zumindest Folgendes geregelt:
a)
der Mechanismus für den Informationsaustausch zwischen der ESMA, den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats und den verantwortlichen Drittland-Behörden, einschließlich des Zugangs zu allen Informationen über in Drittländern zugelassene Zentralverwahrer, die von der ESMA angefordert werden, insbesondere zu den Informationen nach Absatz 7;
b)
der Mechanismus für eine rasche Benachrichtigung der ESMA, falls eine verantwortliche Drittland-Behörde der Ansicht ist, dass ein von ihr beaufsichtigter Zentralverwahrer gegen die Zulassungsvoraussetzungen oder anderes geltendes Recht verstößt;
c)
die Verfahren zur Koordinierung der Aufsichtstätigkeiten, einschließlich gegebenenfalls Prüfungen vor Ort.
Sieht eine Kooperationsvereinbarung die Übermittlung persönlicher Daten durch einen Mitgliedstaat vor, so müssen diese Übermittlungen den Bestimmungen der Richtlinie 95/46/EG genügen; sieht eine Kooperationsvereinbarung die Übermittlung persönlicher Daten durch die ESMA vor, so müssen die Übermittlungen den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 genügen.
(11) Wurde ein Drittland-Zentralverwahrer gemäß den Absätzen 4 bis 8 anerkannt, so darf er die im Anhang genannten Dienstleistungen im gesamten Hoheitsgebiet der Union, auch durch Gründung einer Zweigniederlassung, erbringen.
(12) Die ESMA arbeitet in enger Abstimmung mit den Mitgliedern des ESZB Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen festgelegt wird, welche Angaben der beantragende Zentralverwahrer der ESMA bei seinem Antrag auf Anerkennung nach Absatz 6 zu machen hat.
Die ESMA übermittelt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 18. Juni 2015.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Regulierungsstandards nach Unterabsatz 1 gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
KAPITEL II
Anforderungen an Zentralverwahrer
Abschnitt 1
Organisatorische Anforderungen
Artikel 26
Allgemeine Bestimmungen
(1) Ein Zentralverwahrer verfügt über solide Regelungen für die Unternehmensführung und -kontrolle, wozu eine klare Organisationsstruktur mit genau abgegrenzten, transparenten und kohärenten Verantwortungsbereichen, wirksame Verfahren zur Ermittlung, Steuerung, Überwachung und Meldung der tatsächlichen oder potenziellen Risiken sowie eine angemessene Vergütungspolitik und interne Kontrollmechanismen einschließlich solider Verwaltungs- und Rechnungslegungsverfahren zählen.
(2) Ein Zentralverwahrer führt Strategien und Verfahren ein, die ausreichend wirksam sind, um die Einhaltung dieser Verordnung, auch durch seine Manager und Beschäftigten, sicherzustellen.
(3) Ein Zentralverwahrer trifft auf Dauer wirksame, in schriftlicher Form festgelegte organisatorische und administrative Vorkehrungen, um potenzielle Interessenkonflikte zwischen ihm, seinen Managern, Beschäftigten, Mitgliedern des Leitungsorgans oder anderen mit diesen direkt oder indirekt verbundenen Personen einerseits und seinen Teilnehmern oder deren Kunden andererseits zu erkennen und zu regeln. Er führt geeignete Verfahren zur Beilegung von Interessenkonflikten ein und wendet diese an, sobald sich Interessenkonflikte abzeichnen.
(4) Ein Zentralverwahrer macht seine Regelungen für die Unternehmensführung und -kontrolle und die für seine Tätigkeit geltenden Vorschriften öffentlich zugänglich.
(5) Ein Zentralverwahrer muss über geeignete Verfahren verfügen, mit denen Beschäftigte potenzielle Verstöße gegen diese Verordnung über einen eigens dafür geschaffenen Mechanismus intern melden können.
(6) Ein Zentralverwahrer wird regelmäßigen und unabhängigen Prüfungen unterworfen. Die Ergebnisse dieser Prüfungen werden dem Leitungsorgan mitgeteilt und der zuständigen Behörde sowie gegebenenfalls dem Nutzerausschuss vorgelegt, wobei potenzielle Interessenkonflikte zwischen den Mitgliedern des Nutzerausschusses und dem Zentralverwahrer berücksichtigt werden.
(7) Ist ein Zentralverwahrer Teil einer Unternehmensgruppe, die andere Zentralverwahrer oder Kreditinstitute im Sinne des Titels IV einschließt, so wendet er detaillierte Regelungen und Verfahren an, durch die festgelegt ist, inwiefern die Anforderungen dieses Artikels für die Gruppe insgesamt und für die einzelnen Unternehmen in der Gruppe gelten.
(8) Die ESMA arbeitet in enger Abstimmung mit den Mitgliedern des ESZB Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen sowohl auf Zentralverwahrer- als auch auf Gruppenebene gemäß Absatz 7 Folgendes festgelegt ist:
a)
die Instrumente zur Überwachung der Risiken für Zentralverwahrer nach Absatz 1,
b)
die Verantwortlichkeiten der Beschäftigten in Schlüsselpositionen hinsichtlich der Risiken der Zentralverwahrer gemäß Absatz 1,
c)
mögliche Interessenkonflikte im Sinne des Absatzes 3
d)
die Verfahren bei den Prüfungen nach Absatz 6 und
e)
die Umstände, unter denen es angemessen wäre, unter Berücksichtigung potenzieller Interessenkonflikte zwischen den Mitgliedern des Nutzerausschusses und dem Zentralverwahrer dem Nutzerausschuss Prüfungsfeststellungen gemäß Absatz 6 zur Kenntnis zu bringen.
Die ESMA übermittelt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 18. Juni 2015.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Regulierungsstandards nach Unterabsatz 1 gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Artikel 27
Geschäftsleitung, Leitungsorgan und Gesellschafter
(1) Die Geschäftsleitung eines Zentralverwahrers muss gut beleumundet sein und über ausreichende Erfahrung verfügen, um eine solide und umsichtige Geschäftsführung sicherzustellen.
(2) Ein Zentralverwahrer verfügt über ein Leitungsorgan, in dem mindestens ein Drittel der Mitglieder, jedoch nicht weniger als zwei Mitglieder unabhängig sind.
(3) Die Vergütung der unabhängigen und der anderen nicht geschäftsführenden Mitglieder des Leitungsorgans darf nicht vom geschäftlichen Erfolg des Zentralverwahrers abhängen.
(4) Das Leitungsorgan besteht aus geeigneten Mitgliedern, die gut beleumundet sind und eine der Aufgabe angemessene Kombination aus Kompetenz, Erfahrung und Kenntnissen des Unternehmens und des Marktes aufweisen. Die nicht geschäftsführenden Mitglieder des Leitungsorgans treffen eine Zielvorgabe zur Förderung des unterrepräsentierten Geschlechts im Leitungsorgan und erstellen eine Strategie für die Anhebung des Anteils des unterrepräsentierten Geschlechts, um diese Zielvorgabe zu erreichen. Die Zielvorgabe und die Strategie sowie ihre Umsetzung werden veröffentlicht.
(5) Ein Zentralverwahrer definiert klar die Rollen und Zuständigkeiten des Leitungsorgans im Einklang mit den jeweiligen nationalen Rechtsvorschriften. Er macht der zuständigen Behörde und dem Abschlussprüfer auf Anfrage die Protokolle der Sitzungen des Leitungsorgans zugänglich.
(6) Die Gesellschafter der Zentralverwahrer und die Personen, die direkt oder indirekt Kontrolle über die Geschäftsführung des Zentralverwahrers ausüben können, müssen die hierfür erforderliche Eignung besitzen, damit eine solide und umsichtige Geschäftsführung des Zentralverwahrers gewährleistet ist.
(7) Ein Zentralverwahrer
a)
legt der zuständigen Behörde Angaben zu seinen Eigentumsverhältnissen vor - insbesondere die Namen aller Parteien, die Kontrolle über seine Tätigkeit ausüben können, und die Höhe der jeweiligen Beteiligung - und veröffentlicht diese Informationen;
b)
unterrichtet seine zuständige Behörde über jede Entscheidung, Eigentumsrechte zu übertragen, die den Kreis derjenigen verändert, die Kontrolle über die Tätigkeit des Zentralverwahrers ausüben, und ersucht um ihre Zustimmung. Wenn die zuständige Behörde ihre Zustimmung gegeben hat, veröffentlicht der Zentralverwahrer die Übertragung von Eigentumsrechten.
Jede natürliche oder juristische Person unterrichtet den Zentralverwahrer und seine zuständige Behörde unverzüglich von einer Entscheidung, Eigentumsrechte zu erwerben oder zu veräußern, wenn dadurch der Kreis derjenigen verändert wird, die Kontrolle über die Tätigkeit des Zentralverwahrers ausüben.
(8) Nach Erhalt der Informationen gemäß Absatz 7 entscheidet die zuständige Behörde innerhalb von 60 Arbeitstagen über die vorgeschlagenen Änderungen im Hinblick auf die Kontrolle über den Zentralverwahrer. Die zuständige Behörde verweigert die Genehmigung von Änderungen, die hinsichtlich der Kontrolle über den Zentralverwahrer vorgeschlagen wurden, wenn objektive und nachweisbare Gründe für die Vermutung vorliegen, dass diese die solide und umsichtige Geschäftsführung des Zentralverwahrers oder seine Fähigkeit, dieser Verordnung nachzukommen, gefährden.
Artikel 28
Nutzerausschuss
(1) Ein Zentralverwahrer richtet für jedes von ihm betriebene Wertpapierliefer- und -abrechnungssystem einen Nutzerausschuss ein, dem Vertreter der Emittenten und der Teilnehmer dieser Wertpapierliefer- und -abrechnungssysteme angehören. Der Nutzerausschuss übt seine Tätigkeit unabhängig und ohne direkte Einflussnahme durch die Geschäftsleitung des Zentralverwahrers aus.
(2) Ein Zentralverwahrer legt das Mandat für jeden eingerichteten Nutzerausschuss, die zur Gewährleistung seiner Unabhängigkeit erforderlichen Regelungen für seine Leitung und Kontrolle, seine operativen Verfahren sowie die Zulassungskriterien und den Mechanismus für die Wahl der Ausschussmitglieder in nicht diskriminierender Weise fest. Die Regelungen für die Leitung und Kontrolle sind öffentlich zugänglich und stellen sicher, dass der Ausschuss unmittelbar dem Leitungsorgan unterstellt ist und regelmäßige Sitzungen abhält.
(3) Die Nutzerausschüsse beraten das Leitungsorgan in wesentlichen Belangen, die ihre Mitglieder betreffen, einschließlich Kriterien für die Aufnahme von Emittenten und Teilnehmern in das jeweilige Wertpapierliefer- und -abrechnungssystem, sowie im Hinblick auf den Leistungsumfang.
(4) Die Nutzerausschüsse können dem Leitungsorgan eine unverbindliche Stellungnahme mit einer ausführlichen Begründung für die Preisgestaltung des Zentralverwahrers vorlegen.
(5) Unbeschadet des Rechts der zuständigen Behörden, in gebührender Form unterrichtet zu werden, unterliegen die Mitglieder der Nutzerausschüsse der Geheimhaltungspflicht. Stellt der Vorsitz eines Nutzerausschusses fest, dass sich ein Mitglied in Bezug auf eine bestimmte Angelegenheit tatsächlich oder potenziell in einem Interessenkonflikt befindet, so wird das betreffende Mitglied von der Abstimmung über die betreffende Angelegenheit ausgeschlossen.
(6) Ein Zentralverwahrer unterrichtet die zuständige Behörde und den Nutzerausschuss unverzüglich über jeden Beschluss des Leitungsorgans, den Empfehlungen des Nutzerausschusses nicht zu folgen. Der Nutzerausschuss kann der zuständigen Behörde jeden Bereich melden, in dem seiner Ansicht nach seinen Empfehlungen nicht gefolgt wurde.
Artikel 29
Aufbewahrungspflichten
(1) Ein Zentralverwahrer bewahrt sämtliche seiner Aufzeichnungen über erbrachte Dienstleistungen und ausgeübte Tätigkeiten, einschließlich der Nebendienstleistungen nach Abschnitt B und C des Anhangs, über einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren auf, damit die zuständige Behörde die Einhaltung der Anforderungen dieser Verordnung überwachen kann.
(2) Ein Zentralverwahrer stellt der zuständigen Behörde und den betreffenden Behörden sowie jeder anderen öffentlichen Behörde, die nach dem Unionsrecht oder dem nationalen Recht seines Herkunftsmitgliedstaats die Befugnis hat, Zugang zu solchen Aufzeichnungen zu verlangen, die Aufzeichnungen gemäß Absatz 1 auf Ersuchen zur Verfügung, damit diese ihre Aufgabe erfüllen können.
(3) Die ESMA arbeitet in enger Abstimmung mit den Mitgliedern des ESZB Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen genau festgelegt ist, welche Aufzeichnungen gemäß Absatz 1 aufzubewahren sind, damit überwacht werden kann, inwiefern die Zentralverwahrer dieser Verordnung nachkommen.
Die ESMA übermittelt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 18. Juni 2015.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Regulierungsstandards nach Unterabsatz 1 gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
(4) Die ESMA arbeitet in enger Abstimmung mit den Mitgliedern des ESZB Entwürfe technischer Durchführungsstandards aus, in denen das Format der Aufzeichnungen gemäß Absatz 1 festgelegt ist, die aufzubewahren sind, damit überwacht werden kann, inwiefern die Zentralverwahrer diese Verordnung einhalten.
Die ESMA übermittelt der Kommission diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards bis zum 18. Juni 2015.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Durchführungsstandards nach Unterabsatz 1 gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Artikel 30
Auslagerung
1. Wenn ein Zentralverwahrer Dienstleistungen oder Tätigkeiten an einen Dritten auslagert, bleibt er in vollem Umfang für die Erfüllung aller ihm aus dieser Verordnung erwachsenden Pflichten verantwortlich und genügt jederzeit folgenden Bedingungen:
a)
Die Auslagerung ist nicht mit der Delegation seiner Verantwortung verbunden;
b)
die Beziehungen des Zentralverwahrers zu seinen Teilnehmern und Emittenten sowie seine Verpflichtungen diesen gegenüber bleiben unverändert;
c)
die Voraussetzungen für die Zulassung des Zentralverwahrers sind nach wie vor erfüllt;
d)
die Auslagerung steht der Wahrnehmung von Beaufsichtigungs- und Überwachungsfunktionen nicht entgegen, was auch den Zugang vor Ort einschließt, der nötig ist, um die für die Wahrnehmung dieser Aufgaben erforderlichen Informationen einzuholen;
e)
die Auslagerung führt nicht dazu, dass der Zentralverwahrer der Systeme und Kontrollmöglichkeiten beraubt wird, die für sein Risikomanagement erforderlich sind;
f)
der Zentralverwahrer sorgt für die Erhaltung der Fachkenntnisse und der Ressourcen, die erforderlich sind, um die Qualität der erbrachten Dienstleistungen sowie der Angemessenheit der Organisationsstruktur und der Eigenkapitalausstattung des Dienstleisters zu bewerten, die Aufsicht über ausgelagerte Dienste wirksam auszuüben und die mit der Auslagerung verbundenen Risiken kontinuierlich zu steuern;
g)
der Zentralverwahrer hat unmittelbaren Zugang zu den die ausgelagerten Dienste betreffenden relevanten Informationen;
h)
der Dienstleister arbeitet, sofern es um die ausgelagerten Tätigkeiten geht, mit der zuständigen Behörde und den betreffenden Behörden zusammen;
i)
der Zentralverwahrer gewährleistet, dass der Dienstleister die Standards der einschlägigen Datenschutzvorschriften erfüllt, die gelten würden, wenn der Dienstleister seinen Sitz in der Europäischen Union hätte. Er ist dafür verantwortlich, dass diese Standards von den beiden Parteien vertraglich geregelt und eingehalten werden.
(2) Der Zentralverwahrer legt in einer schriftlichen Vereinbarung seine Rechte und Verpflichtungen und die des Dienstleisters fest. Die Vereinbarung über die Auslagerung lässt die Kündigung der Vereinbarung durch den Zentralverwahrer zu.
(3) Zentralverwahrer und Dienstleister stellen der zuständigen Behörde und den betreffenden Behörden auf Ersuchen alle Informationen zur Verfügung, die diese benötigen, um zu beurteilen, ob bei den ausgelagerten Tätigkeiten die Anforderungen dieser Verordnung eingehalten werden.
(4) Die Auslagerung einer Kerndienstleistung muss gemäß Artikel 19 von der zuständigen Behörde genehmigt werden.
(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht, wenn ein Zentralverwahrer einen Teil seiner Dienstleistungen oder Tätigkeiten an eine öffentliche Stelle auslagert und diese Auslagerung durch einen eigenen rechtlichen und operationellen Rahmen geregelt ist, den die öffentliche Stelle und der betreffende Zentralverwahrer förmlich vereinbart haben und dem die zuständigen Behörden auf der Grundlage der in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen zugestimmt haben.
Artikel 31
Von anderen Parteien als Zentralverwahrern erbrachte Dienstleistungen
(1) Unbeschadet des Artikels 30 und sofern dies durch das nationale Recht vorgeschrieben ist, sehen die Mitgliedstaaten vor, dass eine andere Person als ein Zentralverwahrer für die Verbuchungen auf von Zentralverwahrern geführten Depotkonten zuständig sein kann.
(2) Mitgliedstaaten, die anderen Parteien als Zentralverwahrern gemäß Absatz 1 gestatten, bestimmte Kerndienstleistungen nach Abschnitt A des Anhangs zu erbringen, legen in ihrem nationalen Recht fest, welche Anforderungen in einem solchen Fall gelten. Zu diesen Anforderungen gehören die Bestimmungen dieser Verordnung, die für den Zentralverwahrer und gegebenenfalls die andere betreffende Partei gelten.
(3) Mitgliedstaaten, die anderen Parteien als Zentralverwahrern gemäß Absatz 1 gestatten, Kerndienstleistungen nach Abschnitt A des Anhangs zu erbringen, teilen der ESMA sämtliche relevanten Informationen in Bezug auf die Erbringung dieser Dienstleistungen, einschließlich ihrer einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften, mit.
Die ESMA nimmt diese Informationen in das Zentralverwahrer-Verzeichnis nach Artikel 21 auf.
Abschnitt 2
Wohlverhaltensregeln
Artikel 32
Allgemeine Bestimmungen
(1) Ein Zentralverwahrer stellt eindeutig bestimmte und realistische Ziele auf, etwa in den Bereichen Mindestleistungsumfang, Erwartungen an das Risikomanagement und geschäftliche Prioritäten.
(2) Ein Zentralverwahrer verfügt über transparente Vorschriften für den Umgang mit Beschwerden.
Artikel 33
Teilnahmeanforderungen
(1) Ein Zentralverwahrer legt für jedes von ihm betriebene Wertpapierliefer- und -abrechnungssystem öffentlich zugängliche Teilnahmekriterien fest, die allen juristischen Personen, die eine Teilnahme beabsichtigen, einen fairen und offenen Zugang ermöglichen. Diese Kriterien müssen transparent und objektiv und dürfen nicht diskriminierend sein, sodass der faire und offene Zugang unter gebührender Berücksichtigung der Risiken für die Finanzstabilität und das ordnungsgemäße Funktionieren der Märkte sichergestellt ist. Kriterien, die den Zugang beschränken, sind nur insoweit zulässig, als sie darauf abzielen, ein bestimmtes Risiko für den Zentralverwahrer aus berechtigten Gründen zu kontrollieren.
(2) Ein Zentralverwahrer bearbeitet Anträge auf Zugang unverzüglich indem er sie spätestens innerhalb eines Monats beantwortet, und macht das Verfahren für die Bearbeitung solcher Anträge öffentlich zugänglich.
(3) Ein Zentralverwahrer verweigert einem potenziellen Teilnehmer, der die Kriterien nach Absatz 1 erfüllt, nur dann den Zugang, wenn dies schriftlich und auf der Grundlage einer umfassenden Risikobewertung hinreichend begründet wird.
Wird der Zugang verweigert, hat der Antragsteller das Recht, bei der für den betreffenden Zentralverwahrer zuständigen Behörde Beschwerde einzulegen.
Diese zuständige Behörde untersucht die Beschwerde gebührend und prüft die Gründe für die Ablehnung; sie lässt dem Antragsteller eine begründete Antwort zukommen.
Diese zuständige Behörde hört die zuständige Behörde am Ort der Niederlassung des Antragstellers bezüglich der Prüfung der Beschwerde an. Wenn die für den Antragsteller zuständige Behörde dem Ergebnis der Prüfung nicht zustimmt, kann jede der beiden zuständigen Behörden die ESMA mit der Angelegenheit befassen, die im Rahmen der ihr mit Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 übertragenen Befugnisse tätig werden kann.
Wird die Ablehnung des Antrags durch den Zentralverwahrer für ungerechtfertigt befunden, ordnet die zuständige Behörde des Zentralverwahrers, der den Zugang verweigert hat, an, dass der Zentralverwahrer dem Antragsteller Zugang zu gewähren hat.
(4) Ein Zentralverwahrer verfügt über objektive und transparente Verfahren für die Aussetzung der Teilnahme und den ordentlichen Austritt von Teilnehmern, die die Teilnahmekriterien gemäß Absatz 1 nicht mehr erfüllen.
(5) Die ESMA arbeitet in enger Abstimmung mit den Mitgliedern des ESZB Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen die Risiken, die die Zentralverwahrer bei der Durchführung einer umfassenden Risikobewertung und die zuständigen Behörden bei der Prüfung der Ablehnungsgründe gemäß Absatz 3 zu berücksichtigen haben, sowie die Bestandteile des Verfahrens nach Absatz 3 festgelegt werden.
Die ESMA übermittelt der Kommission die Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 18. Juni 2015.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Regulierungsstandards nach Unterabsatz 1 gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
(6) Die ESMA arbeitet in enger Abstimmung mit den Mitgliedern des ESZB Entwürfe technischer Durchführungsstandards zur Festlegung von Standardformularen und Mustertexten für das Verfahren nach Absatz 3 aus.
Die ESMA übermittelt der Kommission diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards bis zum 18. Juni 2015.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Durchführungsstandards nach Unterabsatz 1 gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Artikel 34
Transparenz
(1) Ein Zentralverwahrer gibt für jedes von ihm betriebene Wertpapierliefer- und -abrechnungssystem und für jede weitere von ihm erbrachte Kerndienstleistung die Preise und Gebühren im Zusammenhang mit den von ihm erbrachten Kerndienstleistungen nach Abschnitt A des Anhangs bekannt. Er gibt die Preise und Gebühren für jede erbrachte Dienstleistung und Aufgabe separat bekannt, ebenso wie Abschläge und Rabatte und die Bedingungen für die Gewährung solcher Nachlässe. Er ermöglicht seinen Kunden einen separaten Zugang zu den spezifischen Dienstleistungen.
(2) Ein Zentralverwahrer veröffentlicht eine Liste seiner Preise, damit ein Vergleich der Angebote erleichtert wird und damit den Kunden der Preis für die Inanspruchnahme der Dienstleistungen im Voraus bekannt ist.
(3) Ein Zentralverwahrer ist an die von ihm veröffentlichte Preisgestaltung für seine Kerndienstleistungen gebunden.
(4) Ein Zentralverwahrer stellt seinen Kunden die nötigen Informationen zur Verfügung, damit die Rechnung mit der veröffentlichten Preisliste abgeglichen werden kann.
(5) Ein Zentralverwahrer stellt allen Kunden die nötigen Informationen zur Verfügung, damit sie die mit den erbrachten Dienstleistungen verbunden Risiken bewerten können.
(6) Ein Zentralverwahrer weist Kosten und Einnahmen im Zusammenhang mit den erbrachten Kerndienstleistungen getrennt aus und legt diese Informationen der zuständigen Behörde gegenüber offen.
(7) Ein Zentralverwahrer weist Kosten und Einnahmen im Zusammenhang mit den erbrachten Nebendienstleistungen zusammen aus und legt diese Informationen der zuständigen Behörde gegenüber offen.
(8) Damit die wirksame Anwendung der Wettbewerbsregeln der Union gewährleistet ist und damit unter anderem die Quersubventionierung von Nebendienstleistungen durch Kerndienstleistungen festgestellt werden kann, führt ein Zentralverwahrer eine Kostenrechnungslegung seiner Tätigkeiten. In dieser Kostenrechnungsführung werden zumindest die Kosten und Einnahmen im Zusammenhang mit jeder seiner Kerndienstleistungen getrennt von den Kosten und Einnahmen im Zusammenhang mit Nebendienstleistungen erfasst.
Artikel 35
Kommunikationsverfahren mit Teilnehmern und anderen Marktinfrastrukturen
Zentralverwahrer verwenden bei der Kommunikation mit Teilnehmern der von ihnen betriebenen Wertpapierliefer- und -abrechnungssysteme und mit den Marktinfrastrukturen, mit denen sie über Schnittstellen verbunden sind, die internationalen offenen Kommunikationsverfahren und Normen für den Datenaustausch und Referenzdaten, um eine effiziente Verbuchung, Zahlung und Abwicklung zu erleichtern.
Abschnitt 3
Anforderungen an Zentralverwahrer-Dienstleistungen
Artikel 36
Allgemeine Bestimmungen
Für jedes von ihm betriebene Wertpapierliefer- und -abrechnungssystem verfügt ein Zentralverwahrer über geeignete Regeln und Verfahren, einschließlich solider Rechnungslegungsverfahren und Kontrollen, die dazu beitragen, die Integrität des Wertpapierhandels zu gewährleisten und die mit der Aufbewahrung sowie der Abwicklung von Wertpapiergeschäften verbundenen Risiken zu verringern und zu beherrschen.
Artikel 37
Integrität der Emission
(1) Ein Zentralverwahrer gleicht mit geeigneten Maßnahmen ab, ob die Anzahl der im Rahmen einer Wertpapieremission oder eines Teils einer Wertpapieremission an den Zentralverwahrer übermittelten Wertpapiere tatsächlich der Anzahl der Wertpapiere entspricht, die auf den Depotkonten der Teilnehmer des vom Zentralverwahrer betriebenen Wertpapierliefer- und -abrechnungssystems und gegebenenfalls auf den vom Zentralverwahrer für den Inhaber geführten Konten erfasst sind. Dieser Abgleich ist mindestens einmal pro Tag vorzunehmen.
(2) Wenn andere Stellen am Verfahren des Abgleichs für eine bestimmte Wertpapieremission beteiligt sind (zum Beispiel der Emittent, Registrierstellen, Emissionsstellen, Übertragungsstellen, gemeinsame Verwahrstellen, andere Zentralverwahrer oder sonstige Stellen), organisieren der Zentralverwahrer und diese Stellen gegebenenfalls untereinander angemessene Maßnahmen zur Zusammenarbeit und zum Informationsaustausch, sodass die Integrität der Emission gewahrt bleibt.
(3) Wertpapierkredite, Sollsalden oder die Schaffung von Wertpapieren sind in einem von einem Zentralverwahrer betriebenen Wertpapierliefer- und -abrechnungssystem nicht zulässig.
(4) Die ESMA arbeitet in enger Abstimmung mit den Mitgliedern des ESZB Entwürfe technischer Regulierungsstandards zur Festlegung der Maßnahmen aus, die ein Zentralverwahrer gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 zum Abgleich ergreift.
Die ESMA übermittelt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 18. Juni 2015.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Regulierungsstandards nach Unterabsatz 1 gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Artikel 38
Schutz der Wertpapiere der Teilnehmer und derjenigen ihrer Kunden
(1) Für jedes von ihm betriebene Wertpapierliefer- und -abrechnungssystem führt ein Zentralverwahrer Aufzeichnungen und Konten, die es ihm jederzeit und unverzüglich ermöglichen, in den bei ihm geführten Konten die Wertpapiere eines Teilnehmers von denen jedes anderen Teilnehmers und gegebenenfalls von seinen eigenen Vermögenswerten zu trennen.
(2) Ein Zentralverwahrer führt Aufzeichnungen und Konten, die es jedem Teilnehmer ermöglichen, seine eigenen Wertpapiere von denen seiner Kunden zu trennen.
(3) Ein Zentralverwahrer führt Aufzeichnungen und Konten, die es jedem Teilnehmer ermöglichen, die Wertpapiere verschiedener seiner Kunden in einem einzigen Depotkonto zu verwahren („Omnibus-Kunden-Kontentrennung“).
(4) Ein Zentralverwahrer führt Aufzeichnungen und Konten, die es einem Teilnehmer ermöglichen, die Wertpapiere jedes Kunden dieses Teilnehmers auf dessen Wunsch und in der von ihm gewünschten Weise voneinander zu trennen („Einzelkunden-Kontentrennung“).
(5) Ein Teilnehmer bietet seinen Kunden zumindest die Wahl zwischen einer Omnibus-Kunden-Kontentrennung und einer Einzelkunden-Kontentrennung und informiert sie über die mit jeder dieser Optionen verbundenen Kosten und Risiken.
Ein Zentralverwahrer und seine Teilnehmer sehen jedoch für die Bürger und die Gebietsansässigen eines Mitgliedstaats und die dort niedergelassenen juristischen Personen die Einzelkunden-Kontentrennung vor, wenn das nationale Recht des Mitgliedstaats, dem die Wertpapiere unterliegen, dies zum 17. September 2014 vorschreibt. Diese Verpflichtung gilt, solange die nationalen Rechtsvorschriften nicht geändert oder aufgehoben werden und ihre Ziele weiterhin gültig sind.
(6) Zentralverwahrer und ihre Teilnehmer geben die Schutzniveaus und die Kosten bekannt, die mit dem jeweiligen angebotenen Trennungsgrad einhergehen, und bieten diese Dienstleistungen zu handelsüblichen Bedingungen an. Die Erläuterungen der einzelnen Stufen der Trennung umfassen eine Beschreibung der wesentlichen rechtlichen Rahmenbedingungen des jeweiligen angebotenen Trennungsgrads, einschließlich Informationen zum Insolvenzrecht der jeweiligen Rechtsordnung.
(7) Ein Zentralverwahrer darf die ihm nicht gehörenden Wertpapiere für keinerlei Zwecke verwenden. Jedoch darf er Wertpapiere eines Teilnehmers verwenden, wenn er dessen vorherige ausdrückliche Zustimmung eingeholt hat. Der Zentralverwahrer verlangt von seinen Teilnehmern, dass sie jede notwendige vorherige Zustimmung ihrer Kunden einholen.
Artikel 39
Wirksamkeit der Lieferung und Abrechnung
(1) Ein Zentralverwahrer gewährleistet, dass das von ihm betriebene Wertpapierliefer- und -abrechnungssystem den Teilnehmern angemessenen Schutz bietet. Die von einem Zentralverwahrer betriebenen Wertpapierliefer- und -abrechnungssysteme werden von den Mitgliedstaaten gemäß dem Verfahren nach Artikel 2 Buchstabe a der Richtlinie 98/26/EG als System angesehen und gemeldet.
(2) Ein Zentralverwahrer gewährleistet, dass jedes von ihm betriebene Wertpapierliefer- und -abrechnungssystem den Zeitpunkt des Einbringens und den Zeitpunkt der Unwiderruflichkeit von Zahlungs- bzw. Übertragungsaufträgen in diesem Wertpapierliefer- und -abrechnungssystem gemäß den Artikeln 3 und 5 der Richtlinie 98/26/EG festlegt.
(3) Ein Zentralverwahrer gibt die Regeln zur Feststellung der Wirksamkeit von Wertpapier- und Geldübertragungen in einem Wertpapierliefer- und -abrechnungssystem bekannt.
(4) Die Absätze 2 und 3 gelten unbeschadet der Vorschriften für Zentralverwahrer-Verbindungen sowie unbeschadet des Artikels 48 Absatz 8.
(5) Ein Zentralverwahrer trifft alle angemessenen Maßnahmen gemäß den Regeln nach Absatz 3, um das Wirksamwerden von Geld- und Wertpapierübertragungen nach Absatz 3 entweder in Echtzeit oder innerhalb eines Geschäftstags und in jedem Fall am tatsächlichen Abwicklungstag spätestens am Ende des Geschäftstags sicherzustellen.
(6) Bietet der Zentralverwahrer Dienstleistungen nach Artikel 40 Absatz 2 an, so stellt er sicher, dass die Barerlöse aus den Wertpapierlieferungen und -abrechnungen den Empfängern am vorgesehenen Abwicklungstag spätestens am Ende des Geschäftstags zur Verfügung stehen.
(7) Sämtliche Wertpapiergeschäfte gegen Barausgleich zwischen direkten Teilnehmern eines von einem Zentralverwahrer betriebenen Wertpapierliefer- und -abrechnungssystems, die in diesem System abgewickelt werden, werden durch „Lieferung gegen Zahlung“ abgewickelt.
Artikel 40
Barausgleich
(1) Bei Geschäften in der Währung des Landes, in dem die Lieferung und Abrechnung vollzogen wird, rechnet ein Zentralverwahrer die Zahlungen seines Wertpapierliefer- und -abrechnungssystems über auf die jeweilige Währung lautende Konten bei der emittierenden Zentralbank ab, wann immer dies praktisch durchführbar ist und solche Konten zur Verfügung stehen.
(2) Ist eine Abrechnung über Zentralbankkonten nach Absatz 1 nicht praktisch durchführbar oder stehen solche Konten nicht zur Verfügung, kann ein Zentralverwahrer anbieten, die Zahlungen für alle oder einen Teil seiner Wertpapierliefer- und -abrechnungssysteme über Konten bei einem Kreditinstitut oder seine eigenen Konten abzurechnen. Bietet ein Zentralverwahrer an, Zahlungen über Konten bei einem Kreditinstitut oder über seine eigenen Konten abzurechnen, so geschieht dies im Einklang mit Titel IV.
(3) Ein Zentralverwahrer stellt sicher, dass alle Informationen über die mit der Abrechnung über Konten bei Kreditinstituten oder seine eigenen Konten verbundenen Risiken und Kosten, die Marktteilnehmern übermittelt werden, eindeutig, redlich und nicht irreführend sind. Ein Zentralverwahrer stellt Kunden oder potenziellen Kunden ausreichende Informationen zur Verfügung, damit sie die Risiken und Kosten, die mit der Abrechnung über Konten bei Kreditinstituten oder seine eigenen Konten verbunden sind, erkennen und einschätzen können, und übermittelt ihnen diese auf Ersuchen.
Artikel 41
Regeln und Verfahren bei Ausfall eines Teilnehmers
(1) Für jedes von ihm betriebene Wertpapierliefer- und -abrechnungssystem verfügt ein Zentralverwahrer über wirksame und eindeutig festgelegte Regeln und Verfahren, mit denen der Ausfall eines oder mehrerer seiner Teilnehmer bewältigt werden kann; diese Regeln und Verfahren stellen sicher, dass der Zentralverwahrer rechtzeitig eingreifen kann, um Verluste und Liquiditätsengpässe aufgrund von Ausfällen zu begrenzen, und seinen Verpflichtungen weiter nachkommen kann.
(2) Ein Zentralverwahrer macht seine Regeln und jeweiligen Verfahren bei Ausfall öffentlich zugänglich.
(3) Ein Zentralverwahrer testet und überprüft seine Verfahren bei Ausfall zusammen mit seinen Teilnehmern und anderen einschlägigen Beteiligten regelmäßig, um sicherzustellen, dass sie praktikabel und wirksam sind.
(4) Im Interesse einer einheitlichen Anwendung dieses Artikels kann die ESMA in enger Abstimmung mit den Mitgliedern des ESZB Leitlinien gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 herausgeben.
Abschnitt 4
Aufsichtsrechtliche Anforderungen
Artikel 42
Allgemeine Anforderungen
Ein Zentralverwahrer schafft einen soliden Risikomanagementrahmen, um rechtliche, unternehmerische, operationelle und andere direkte oder indirekte Risiken umfassend zu steuern; dazu gehören auch Maßnahmen zur Verminderung von Betrug und Fahrlässigkeit.
Artikel 43
Rechtliche Risiken
(1) Für die Zwecke seiner Zulassung und Beaufsichtigung sowie zur Information seiner Kunden verfügt ein Zentralverwahrer für alle von ihm betriebenen Wertpapierliefer- und -abrechnungssysteme sowie für alle anderen von ihm erbrachten Dienstleistungen über klare und verständliche Regeln, Verfahren und Verträge.
(2) Ein Zentralverwahrer gestaltet seine Regeln, Verfahren und Verträge so, dass sie in allen relevanten Rechtsordnungen, auch bei Ausfall eines Teilnehmers, durchsetzbar sind.
(3) Ein Zentralverwahrer, der in verschiedenen Rechtsordnungen tätig ist, trifft alle angemessenen Maßnahmen, um die Risiken, die durch potenzielle Normenkollisionen zwischen verschiedenen Rechtsordnungen entstehen können, zu ermitteln und zu begrenzen.
Artikel 44
Allgemeines Geschäftsrisiko
Ein Zentralverwahrer verfügt über solide Management- und Kontrollsysteme sowie über solide IT-Instrumente zur Ermittlung, Überwachung und Steuerung allgemeiner Geschäftsrisiken; dies schließt Verluste aufgrund einer schlechten Ausführung der Geschäftsstrategie, Zahlungsströme und Betriebsausgaben ein.
Artikel 45
Operationelle Risiken
(1) Ein Zentralverwahrer ermittelt Quellen des internen und externen operationellen Risikos und hält deren Auswirkungen durch den Einsatz geeigneter IT-Instrumente, Kontrollen und Verfahren, auch für alle von ihm betriebenen Wertpapierliefer- und -abrechnungssysteme, so gering wie möglich.
(2) Ein Zentralverwahrer hält geeignete IT-Instrumente vor, die ein hohes Maß an Sicherheit und operationeller Verlässlichkeit gewährleisten und über eine angemessene Kapazität verfügen. Die IT-Instrumente sind der Komplexität, der Vielfalt und der Art der erbrachten Dienstleistungen und ausgeführten Tätigkeiten angemessen, sodass hohe Sicherheitsstandards sowie die Integrität und Vertraulichkeit der Informationen gewahrt sind.
(3) Für die von ihm erbrachten Dienstleistungen und jedes von ihm betriebene Wertpapierliefer- und -abrechnungssystem legt ein Zentralverwahrer eine angemessene Strategie zur Fortführung des Geschäftsbetriebs sowie einen Notfallsanierungsplan fest, die er anwendet und befolgt, um bei Ereignissen, die ein beträchtliches Risiko einer Beeinträchtigung des Geschäftsbetriebs bergen, das Aufrechterhalten der Dienstleistungen, die rasche Wiederherstellung des Geschäftsbetriebs und die Erfüllung seiner Pflichten zu gewährleisten.
(4) Der Plan nach Absatz 3 muss eine Wiederherstellung aller Geschäfte und Positionen der Teilnehmer zum Zeitpunkt der Störung ermöglichen, damit die Teilnehmer eines Zentralverwahrers ihre Tätigkeiten in sicherer Weise fortsetzen und Lieferungen und Abrechnungen zum geplanten Termin vornehmen können; hierzu gehört auch die Vorsorge, dass kritische IT-Systeme nach der Störung rasch wieder in Betrieb genommen werden können. Der Plan muss die Einrichtung eines zweiten Bearbeitungsstandorts mit ausreichenden Ressourcen, Kapazitäten und Funktionen sowie angemessener Personalbesetzung beinhalten.
(5) Der Zentralverwahrer plant für die in den Absätzen 1 bis 4 beschriebenen Vorkehrungen ein Testprogramm und führt es durch.
(6) Ein Zentralverwahrer ermittelt, überwacht und steuert die Risiken, die von wichtigen Teilnehmern an den von ihm betriebenen Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen sowie von Dienstleistern und Versorgungsbetrieben, anderen Zentralverwahrern oder anderen Marktinfrastrukturen für seinen Geschäftsbetrieb ausgehen könnten. Er unterrichtet die zuständige Behörde sowie die betreffenden Behörden auf Ersuchen über alle solchermaßen ermittelten Risiken.
Er unterrichtet die zuständige Behörde sowie die betreffenden Behörden ferner unverzüglich über alle Störfälle infolge dieser Risiken.
(7) Die ESMA arbeitet in enger Abstimmung mit den Mitgliedern des ESZB Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen die operationellen Risiken nach den Absätzen 1 und 6 sowie die Verfahren zur Prüfung, Bewältigung oder Minimierung dieser Risiken einschließlich der Strategien zur Fortführung des Geschäftsbetriebs und der Notfallsanierungspläne nach den Absätzen 3 und 4 sowie der Verfahren zu ihrer Beurteilung präzisiert werden.
Die ESMA übermittelt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 18. Juni 2015.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Regulierungsstandards nach Unterabsatz 1 gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Artikel 46
Anlagepolitik
(1) Ein Zentralverwahrer hält seine finanziellen Vermögenswerte bei Zentralbanken, zugelassenen Kreditinstituten oder zugelassenen Zentralverwahrern.
(2) Bei Bedarf muss einem Zentralverwahrer der sofortige Zugang zu seinen Vermögenswerten möglich sein.
(3) Ein Zentralverwahrer legt seine Finanzmittel ausschließlich in Geld oder hochliquiden Finanzinstrumenten mit minimalem Markt- und Kreditrisiko an. Diese Anlagen müssen schnell und mit minimalem negativem Preiseffekt liquidierbar sein.
(4) Das Eigenkapital, einschließlich Gewinnrücklagen und sonstigen Rücklagen eines Zentralverwahrers, das nicht gemäß Absatz 3 angelegt wird, wird für die Zwecke des Artikels 47 Absatz 1 nicht berücksichtigt.
(5) Ein Zentralverwahrer stellt sicher, dass sein Gesamtrisiko gegenüber jedem einzelnen zugelassenen Kreditinstitut oder zugelassenen Zentralverwahrer, bei dem er seine finanziellen Vermögenswerte hält, innerhalb akzeptabler Konzentrationsgrenzen bleibt.
(6) Die ESMA arbeitet in enger Abstimmung mit der EBA und den Mitgliedern des ESZB Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, um die Finanzinstrumente, die im Sinne des Absatzes 3 als hochliquide und mit minimalem Markt- und Kreditrisiko behaftet angesehen werden können, sowie den angemessenen Zeitrahmen für den Zugang zu den Vermögenswerten nach Absatz 2 und die Konzentrationsgrenzen im Sinne des Absatzes 5 festzulegen. Diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards werden gegebenenfalls an die gemäß Artikel 47 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 erlassenen technischen Regulierungsstandards angepasst.
Die ESMA übermittelt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 18. Juni 2015.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Regulierungsstandards nach Unterabsatz 1 gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Artikel 47
Eigenkapitalanforderungen
(1) Das Eigenkapital eines Zentralverwahrers zusammen mit Gewinnrücklagen und sonstigen Rücklagen steht in einem angemessenen Verhältnis zu den Risiken, die mit seinen Tätigkeiten einhergehen. Es muss stets ausreichen, um
a)
den Zentralverwahrer angemessen gegen operationelle, rechtliche, Verwahr-, Anlage- und Geschäftsrisiken abzusichern, damit er seine Dienstleistungen unter Fortführung des Geschäftsbetriebs erbringen kann;
b)
eine geordnete Abwicklung oder Umstrukturierung der Tätigkeiten des Zentralverwahrers innerhalb eines angemessenen Zeitraums von mindestens sechs Monaten unter der Annahme verschiedener Stress-Szenarien sicherzustellen.
(2) Ein Zentralverwahrer muss einen Plan besitzen für
a)
die Aufnahme zusätzlichen Kapitals, sollte sein Eigenkapital die Anforderungen gemäß Absatz 1 nur mehr knapp oder nicht mehr erfüllen;
b)
die Gewährleistung einer geordneten Abwicklung oder Umstrukturierung seines Geschäftsbetriebs und seiner Dienstleistungen, falls der Zentralverwahrer kein neues Kapital aufnehmen kann.
Der Plan wird vom Leitungsorgan oder einem geeigneten Ausschuss des Leitungsorgans gebilligt und regelmäßig aktualisiert. Jede Aktualisierung des Plans wird der zuständigen Behörde übermittelt. Die zuständige Behörde kann dem Zentralverwahrer vorschreiben, zusätzliche Maßnahmen oder alternative Vorkehrungen zu treffen, wenn sie der Auffassung ist, dass sein Plan unzureichend ist.
(3) Die EBA arbeitet in enger Abstimmung mit der ESMA und den Mitgliedern des ESZB Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen die Anforderungen in Bezug auf das Eigenkapital, die Gewinnrücklagen und sonstigen Rücklagen eines Zentralverwahrers im Sinne des Absatzes 1 festgelegt werden.
Die EBA übermittelt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 18. Juni 2015.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Regulierungsstandards nach Unterabsatz 1 gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu erlassen.
Abschnitt 5
Anforderungen an Zentralverwahrer-Verbindungen
Artikel 48
Zentralverwahrer-Verbindungen
(1) Vor der Einrichtung einer Zentralverwahrer-Verbindung und kontinuierlich nach deren Einrichtung ermitteln, bewerten, überwachen und steuern alle betroffenen Zentralverwahrer sämtliche potenziellen Risikoquellen für sich selbst und für ihre Teilnehmer, die mit der Zentralverwahrer-Verbindung einhergehen, und treffen geeignete Maßnahmen, um diese zu mindern.
(2) Zentralverwahrer, die beabsichtigen, Verbindungen einzurichten, beantragen bei der zuständigen Behörde des antragstellenden Zentralverwahrers eine Genehmigung gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe e oder zeigen den zuständigen Behörden und den betreffenden Behörden des antragstellenden Zentralverwahrers dies gemäß Artikel 19 Absatz 5 an.
(3) Eine Verbindung bietet den verbundenen Zentralverwahrern und deren Teilnehmern angemessenen Schutz, insbesondere hinsichtlich möglicherweise von den Zentralverwahrern aufgenommener Kredite und der Konzentrations- und der Liquiditätsrisiken, die aus der Verbindungsvereinbarung erwachsen.
Eine Verbindung stützt sich auf eine geeignete vertragliche Vereinbarung, in der die jeweiligen Rechte und Pflichten jedes verbundenen Zentralverwahrers und gegebenenfalls die ihrer Teilnehmer festgelegt sind. In einer vertraglichen Vereinbarung, die mehrere Rechtsordnungen betrifft, wird das geltende Recht für jeden Aspekt des Geschäftsbetriebs der Verbindung eindeutig festgelegt.
(4) Bei einer vorläufigen Übertragung von Wertpapieren zwischen miteinander verbundenen Zentralverwahrern ist eine Rückübertragung der Wertpapiere vor dem endgültigen Wirksamwerden der ersten Übertragung untersagt.
(5) Ein Zentralverwahrer, der eine Zentralverwahrer-Verbindung mit einem anderen Zentralverwahrer über eine indirekte Verbindung oder einen Mittler betreibt, misst, überwacht und steuert die zusätzlichen Risiken, die sich durch die Nutzung dieser indirekten Verbindung oder durch die Einschaltung des Mittlers ergeben, und trifft geeigneten Maßnahmen, um diese zu mindern.
(6) Miteinander verbundene Zentralverwahrer müssen über solide Abgleichverfahren verfügen, um sicherzustellen, dass ihre Aufzeichnungen korrekt sind.
(7) Verbindungen zwischen Zentralverwahrern ermöglichen die Abwicklung von Geschäften zwischen Teilnehmern der miteinander verbundenen Zentralverwahrer durch „Lieferung gegen Zahlung“, sofern dies praktisch durchführbar ist. Lässt eine Zentralverwahrer-Verbindung keine Abwicklung durch „Lieferung gegen Zahlung“ zu, sind den betreffenden und den zuständigen Behörden die Gründe dafür ausführlich darzulegen.
(8) Interoperable Wertpapierliefer- und -abrechnungssysteme und Zentralverwahrer, die eine gemeinsame Abwicklungsinfrastruktur verwenden, legen identische Zeitpunkte fest für
a)
das Einbringen von Zahlungs- und Übertragungsaufträgen in das System,
b)
die Unwiderruflichkeit von Zahlungs- und Übertragungsaufträgen.
Die Wertpapierliefer- und -abrechnungssysteme und Zentralverwahrer nach Unterabsatz 1 wenden gleichwertige Regeln hinsichtlich des Zeitpunkts der Wirksamkeit von Geld- und Wertpapierübertragungen an.
(9) Ab dem 18. September 2019 müssen alle interoperablen Verbindungen zwischen in den Mitgliedstaaten tätigen Zentralverwahrern gegebenenfalls Verbindungen sein, die eine Abwicklung durch „Lieferung gegen Zahlung“ ermöglichen.
(10) Die ESMA arbeitet in enger Abstimmung mit den Mitgliedern des ESZB Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen die Voraussetzungen gemäß Absatz 3, unter denen die einzelnen Arten von Verbindungsvereinbarungen den miteinander verbundenen Zentralverwahrern und deren Teilnehmern angemessenen Schutz bieten, insbesondere wenn der Zentralverwahrer beabsichtigt, an einem von einem anderen Zentralverwahrer betriebenen Wertpapierliefer- und -abrechnungssystem teilzunehmen, sowie die Überwachung und Steuerung zusätzlicher Risiken aufgrund der Einschaltung von Mittlern gemäß Absatz 5, die Abgleichverfahren gemäß Absatz 6 und die Fälle, in denen „Lieferung gegen Zahlung“ über Zentralverwahrer-Verbindungen gemäß Absatz 7 praktisch durchführbar ist, ebenso festgelegt werden wie die Verfahren zu deren Beurteilung.
Die ESMA übermittelt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 18. Juni 2015.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Regulierungsstandards nach Unterabsatz 1 gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
KAPITEL III
ZUGANG ZU ZENTRALVERWAHRERN
Abschnitt 1
Zugang der Emittenten zu Zentralverwahrern
Artikel 49
Emission bei einem in der Union zugelassenen Zentralverwahrer
(1) Ein Emittent darf seine zum Handel an geregelten Märkten oder multilateralen Handelssystemen zugelassenen oder an Handelsplätzen gehandelten Wertpapiere bei jedem Zentralverwahrer mit Sitz in einem Mitgliedstaat verbuchen lassen, sofern dieser die Voraussetzungen des Artikels 23 erfüllt.
Unbeschadet der Wahlfreiheit des Emittenten nach Unterabsatz 1 gelten weiterhin das Gesellschaftsrecht oder ähnliches Recht des Mitgliedstaats, denen die Wertpapiere unterliegen.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass eine Aufstellung der wichtigsten einschlägigen Bestimmungen ihres Rechts nach Unterabsatz 2 vorhanden ist. Die zuständigen Behörden übermitteln der ESMA diese Aufstellung bis zum 18. Dezember 2014. Die ESMA veröffentlicht die Aufstellung bis zum 18. Januar 2015.
Der Zentralverwahrer darf Emittenten für seine Dienstleistungen eine auf Kostenaufschlagsbasis berechnete handelsübliche Gebühr in Rechnung stellen, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben.
(2) Beantragt ein Emittent die Verbuchung seiner Wertpapiere bei einem Zentralverwahrer, so bearbeitet Letzterer den Antrag unverzüglich und in nicht diskriminierender Weise und lässt dem antragstellenden Emittenten innerhalb von drei Monaten eine Antwort zukommen.
(3) Ein Zentralverwahrer darf es ablehnen, Dienstleistungen für einen Emittenten zu erbringen. Eine solche Ablehnung darf nur in einer umfassenden Risikobewertung begründet sein oder ergehen, weil der Zentralverwahrer die Dienstleistungen unter Abschnitt A Nummer 1 des Anhangs in Bezug auf die dem Gesellschaftsrecht oder vergleichbaren Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats unterliegenden Wertpapiere nicht erbringt.
(4) Lehnt ein Zentralverwahrer es ab, Dienstleistungen für einen antragstellenden Emittenten zu erbringen, so teilt er diesem die Gründe für die Ablehnung schriftlich mit; die Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (25) und die Richtlinie 2006/70/EG der Kommission (26) bleiben hiervon unberührt.
Wird einem antragstellenden Emittenten die Dienstleistung verweigert, so hat er das Recht, bei der Behörde Beschwerde einzulegen, die für den die Dienstleistung verweigernden Zentralverwahrer zuständig ist.
Die für diesen Zentralverwahrer zuständige Behörde untersucht die Beschwerde gebührend, indem sie die Gründe des Zentralverwahrers für die Ablehnung prüft; sie lässt dem Emittenten eine begründete Antwort zukommen.
Die für den Zentralverwahrer zuständige Behörde hört die zuständige Behörde am Ort der Niederlassung des antragstellenden Emittenten bezüglich der Prüfung der Beschwerde an. Kommt die zuständige Behörde am Ort der Niederlassung des antragstellenden Emittenten zu einer anderen Auffassung, so kann jede der beiden zuständigen Behörden die ESMA mit der Angelegenheit befassen, die im Rahmen der ihr mit Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 übertragenen Befugnisse tätig werden kann.
Wird die Ablehnung des Zentralverwahrers, die Dienstleistung für einen Emittenten zu erbringen, für ungerechtfertigt befunden, so ordnet die zuständige Behörde an, dass der Zentralverwahrer die Dienstleistung für den antragstellenden Emittenten zu erbringen hat.
(5) Die ESMA arbeitet in enger Abstimmung mit den Mitgliedern des ESZB Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen die Risiken, die die Zentralverwahrer bei der umfassenden Risikobewertung und die zuständigen Behörden bei der Prüfung der Ablehnungsgründe gemäß den Absätzen 3 und 4 zu berücksichtigen haben, sowie die Bestandteile des Verfahrens nach Absatz 4 festgelegt werden.
Die ESMA übermittelt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 18. Juni 2015.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Regulierungsstandards nach Unterabsatz 1 gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
(6) Die ESMA arbeitet in enger Abstimmung mit den Mitgliedern des ESZB Entwürfe technischer Durchführungsstandards zur Festlegung von Standardformularen und Mustertexten für das Verfahren nach Absatz 4 aus.
Die ESMA übermittelt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 18. Juni 2015.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Durchführungsstandards nach Unterabsatz 1 gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Abschnitt 2
Zugang von Zentralverwahrern untereinander
Artikel 50
Zugang über Standard-Verbindung
Ein Zentralverwahrer darf gemäß Artikel 33 und vorbehaltlich der vorherigen Anzeige der Zentralverwahrer-Verbindung gemäß Artikel 19 Absatz 5 Teilnehmer an einem anderen Zentralverwahrer werden und eine Standard-Verbindung zu diesem einrichten.
Artikel 51
Zugang über kundenspezifische Verbindung
(1) Ersucht ein Zentralverwahrer einen anderen Zentralverwahrer, eine kundenspezifische Verbindung zu entwickeln, damit er zu diesem Zugang hat, so lehnt der antragerhaltende Zentralverwahrer diesen Antrag nur aufgrund von Risikoerwägungen ab. Er lehnt einen Antrag nicht aufgrund möglicher Marktanteileinbußen ab.
(2) Der antragerhaltende Zentralverwahrer darf dem antragstellenden Zentralverwahrer eine auf Kostenaufschlagsbasis berechnete handelsübliche Gebühr für die Bereitstellung der kundenspezifischen Zugangsverbindung in Rechnung stellen, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben.
Artikel 52
Verfahren für Zentralverwahrer-Verbindungen
(1) Beantragt ein Zentralverwahrer gemäß den Artikeln 50 und 51 Zugang zu einem anderen Zentralverwahrer, so bearbeitet Letzterer den Antrag unverzüglich und lässt dem antragstellenden Zentralverwahrer innerhalb von drei Monaten eine Antwort zukommen.
(2) Ein Zentralverwahrer verweigert einem antragstellenden Zentralverwahrer den Zugang nur, wenn ein solcher Zugang das reibungslose und geordnete Funktionieren der Finanzmärkte gefährden oder ein Systemrisiko mit sich bringen würde. Eine solche Ablehnung darf nur in einer umfassenden Risikobewertung begründet sein.
Lehnt ein Zentralverwahrer einen Zugangsantrag ab, so teilt er dem antragstellenden Zentralverwahrer sämtliche Gründe für die Ablehnung mit.
Im Fall einer Ablehnung hat der antragstellende Zentralverwahrer das Recht, bei der zuständigen Behörde des Zentralverwahrers, der den Zugang abgelehnt hat, Beschwerde einzulegen.
Die zuständige Behörde des antragerhaltenden Zentralverwahrers untersucht die Beschwerde gebührend, indem sie die Gründe für die Ablehnung prüft; sie lässt dem antragstellenden Zentralverwahrer eine begründete Antwort zukommen.
Die zuständige Behörde des antragerhaltenden Zentralverwahrers hört die für den antragstellenden Zentralverwahrer zuständige Behörde und die betreffende Behörde des antragstellenden Zentralverwahrers im Sinne des Artikels 12 Absatz 1 Buchstabe a bezüglich der Prüfung der Beschwerde an. Kommt eine der für den antragstellenden Zentralverwahrer zuständigen Behörden zu einer abweichenden Auffassung, so kann jede der Behörden die ESMA mit der Angelegenheit befassen, die im Rahmen der ihr mit Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 übertragenen Befugnisse tätig werden kann.
Wird die Weigerung des Zentralverwahrers, dem antragstellenden Zentralverwahrer Zugang zu gewähren, für ungerechtfertigt befunden, so ordnet die zuständige Behörde des antragerhaltenden Zentralverwahrers an, dass der Zentralverwahrer dem antragstellenden Zentralverwahrer Zugang zu gewähren hat.
(3) Die ESMA arbeitet in enger Abstimmung mit den Mitgliedern des ESZB Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen die Risiken, die die Zentralverwahrer bei der umfassenden Risikobewertung und die zuständigen Behörden bei der Prüfung der Ablehnungsgründe gemäß Absatz 2 zu berücksichtigen haben, sowie die Bestandteile des Verfahrens nach Absatz 2 festgelegt werden.
Die ESMA übermittelt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 18. Juni 2015.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Regulierungsstandards nach Unterabsatz 1 gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
(4) Die ESMA arbeitet in enger Abstimmung mit den Mitgliedern des ESZB Entwürfe technischer Durchführungsstandards zur Festlegung von Standardformularen und Mustertexten für die Verfahren nach den Absätzen 1 und 2 aus.
Die ESMA übermittelt der Kommission diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards bis zum 18. Juni 2015.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Durchführungsstandards nach Unterabsatz 1 gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Abschnitt 3
Zugang zwischen einem Zentralverwahrer und einer anderen Marktinfrastruktur
Artikel 53
Zugang zwischen einem Zentralverwahrer und einer anderen Marktinfrastruktur
(1) Eine zentrale Gegenpartei und ein Handelsplatz stellen einem Zentralverwahrer in nicht diskriminierender und transparenter Weise auf dessen Ersuchen Transaktionsdaten zur Verfügung, für die sie dem antragstellenden Zentralverwahrer eine handelsübliche Gebühr auf Kostenaufschlagsbasis in Rechnung stellen dürfen, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben.
Ein Zentralverwahrer gewährt einer zentralen Gegenpartei oder einem Handelsplatz in nicht diskriminierender und transparenter Weise Zugang zu seinen Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen, wofür er eine handelsübliche Gebühr auf Kostenaufschlagsbasis in Rechnung stellen darf, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben.
(2) Beantragt eine Partei gemäß Absatz 1 Zugang zu einer anderen Partei, so wird der Antrag unverzüglich bearbeitet und der antragstellenden Partei binnen drei Monaten geantwortet.
(3) Die antragerhaltende Partei verweigert den Zugang nur dann, wenn dieser das reibungslose und geordnete Funktionieren der Finanzmärkte gefährden oder ein Systemrisiko mit sich bringen würde. Sie lehnt einen Antrag nicht aufgrund möglicher Marktanteileinbußen ab.
Eine Partei, die einer anderen den Zugang verweigert, teilt der antragstellenden Partei die auf einer umfassenden Risikobewertung beruhenden Gründe für die Ablehnung schriftlich mit. Im Fall einer Ablehnung hat die antragstellende Partei das Recht, bei der zuständigen Behörde der Partei, die den Zugang abgelehnt hat, Beschwerde einzulegen.
Die zuständige Behörde der antragerhaltenden Partei und die betreffende Behörde im Sinne des Artikels 12 Absatz 1 Buchstabe a untersuchen die Beschwerde gebührend, indem sie die Gründe für die Ablehnung prüfen; sie lassen der antragstellenden Partei eine begründete Antwort zukommen.
Die zuständige Behörde der antragerhaltenden Partei hört die zuständige Behörde der antragstellenden Partei und die in Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a genannte betreffende Behörde bezüglich der Prüfung der Beschwerde an. Kommt eine der Behörden der antragstellenden Partei zu einer abweichenden Auffassung, so kann jede von ihnen die ESMA mit der Angelegenheit befassen, die im Rahmen der ihr mit Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 übertragenen Befugnisse tätig werden kann.
Wird die Weigerung einer Partei, Zugang zu gewähren, für ungerechtfertigt befunden, so ordnet die verantwortliche zuständige Behörde an, dass diese Partei innerhalb von drei Monaten Zugang zu ihren Diensten zu gewähren hat.
(4) Die ESMA arbeitet in enger Abstimmung mit den Mitgliedern des ESZB Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen die Risiken, die die Zentralverwahrer bei der umfassenden Risikobewertung und die zuständigen Behörden bei der Prüfung der Ablehnungsgründe gemäß Absatz 3 zu berücksichtigen haben, sowie die Bestandteile des Verfahrens nach den Absatz 3 festgelegt werden.
Die ESMA übermittelt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 18. Juni 2015.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Regulierungsstandards nach Unterabsatz 1 gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
(5) Die ESMA arbeitet in enger Abstimmung mit den Mitgliedern des ESZB Entwürfe technischer Durchführungsstandards zur Festlegung von Standardformularen und Mustertexten für das Verfahren nach den Absätzen 2 und 3 aus.
Die ESMA übermittelt der Kommission diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards bis zum 18. Juni 2015.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Durchführungsstandards nach Unterabsatz 1 gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
TITEL IV
ERBRINGEN BANKARTIGER NEBENDIENSTLEISTUNGEN FÜR TEILNEHMER EINES ZENTRALVERWAHRERS
Artikel 54
Genehmigung zum Erbringen bankartiger Nebendienstleistungen und Benennung
(1) Ein Zentralverwahrer darf selbst keine bankartigen Nebendienstleistungen im Sinne des Abschnitts C des Anhangs erbringen, es sei denn, er hat gemäß diesem Artikel eine zusätzliche Genehmigung zum Erbringen solcher Dienstleistungen erhalten.
(2) Beabsichtigt ein Zentralverwahrer, die Geldseite seines gesamten Wertpapierliefer- und -abrechnungssystems oder eines Teils davon gemäß Artikel 40 Absatz 2 abzurechnen oder in sonstiger Weise bankartige Nebendienstleistungen nach Abschnitt C des Anhangs zu erbringen, so wird ihm gestattet, entweder
a)
selbst solche Dienstleistungen unter den Bedingungen dieses Artikels anzubieten oder
b)
ein oder mehrere nach Artikel 8 der Richtlinie 2013/36/EU zugelassene Kreditinstitute für diesen Zweck zu benennen.
(3) Beabsichtigt ein Zentralverwahrer, bankartige Nebendienstleistungen aus derselben juristischen Person wie derjenigen, die das Wertpapierliefer- und -abrechnungssystem betreibt, heraus zu erbringen, so wird die Genehmigung nach Absatz 2 nur erteilt, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Der Zentralverwahrer ist als Kreditinstitut gemäß Artikel 8 der Richtlinie 2013/36/EU zugelassen;
b)
der Zentralverwahrer erfüllt die aufsichtsrechtlichen Anforderungen des Artikels 59 Absätze 1, 3 und 4 und die die Beaufsichtigung betreffenden Anforderungen des Artikels 60;
c)
die Zulassung nach Buchstabe a dieses Unterabsatzes darf nur zum Erbringen der bankartigen Nebendienstleistungen im Sinne des Abschnitts C des Anhangs und nicht zur Ausübung anderer Tätigkeiten genutzt werden;
d)
der Zentralverwahrer unterliegt einer zusätzlichen Eigenkapitalanforderung, die die Risiken - einschließlich Kredit- und Liquiditätsrisiken - widerspiegelt, die sich aus der Gewährung von Innertageskrediten unter anderem an die Teilnehmer eines Wertpapierliefer- und -abrechnungssystems oder an andere Nutzer von Zentralverwahrer-Dienstleistungen ergeben;
e)
der Zentralverwahrer erstattet der zuständigen Behörde mindestens monatlich sowie jährlich als Teil seiner Offenlegungspflichten nach Teil 8 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 Bericht über den Umfang und die Steuerung des Innertagesliquiditätsrisikos im Einklang mit Artikel 59 Absatz 4 Buchstabe j der vorliegenden Verordnung;
f)
der Zentralverwahrer hat der zuständigen Behörde einen angemessenen Sanierungsplan vorgelegt, um die Fortführung seiner kritischen Tätigkeiten auch dann zu gewährleisten, wenn sich als Folge des Erbringens bankartiger Nebendienstleistungen Liquiditäts- oder Kreditrisiken ergeben.
Im Falle einander widersprechender Bestimmungen in dieser Verordnung, in Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und der der Richtlinie 2013/36/EU muss der in Unterabsatz 1 Buchstabe a genannte Zentralverwahrer die strengeren Aufsichtsanforderungen erfüllen. Die technischen Regulierungsstandards nach den Artikeln 47 und 59 enthalten nähere Ausführungen zu den Fällen, in denen Bestimmungen einander widersprechen.
(4) Beabsichtigt ein Zentralverwahrer, ein Kreditinstitut zu benennen, bankartige Nebendienstleistungen aus einer getrennten juristischen Person, die Teil derselben Unternehmensgruppe sein kann oder nicht und in letzter Instanz von demselben Mutterunternehmen kontrolliert wird, heraus zu erbringen, so wird die Genehmigung nach Absatz 2 nur erteilt, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Die getrennte juristische Person ist als Kreditinstitut gemäß Artikel 8 der Richtlinie 2013/36/EU zugelassen.
b)
Die getrennte juristische Person erfüllt die aufsichtsrechtlichen Anforderungen des Artikels 59 Absätze 1, 3 und 4 und die die Beaufsichtigung betreffenden Anforderungen des Artikels 60.
c)
Die getrennte juristische Person erbringt selbst keine Kerndienstleistungen nach Abschnitt A des Anhangs.
d)
Die Genehmigung nach Buchstabe a wird nur zum Erbringen der bankartigen Nebendienstleistungen im Sinne des Abschnitts C des Anhangs und nicht zur Ausübung anderer Tätigkeiten genutzt.
e)
Die getrennte juristische Person unterliegt einer zusätzlichen Eigenkapitalanforderung, die die Risiken - einschließlich Kredit- und Liquiditätsrisiken - widerspiegelt, die sich aus der Gewährung von Innertageskrediten unter anderem an die Teilnehmer eines Wertpapierliefer- und -abrechnungssystems oder an andere Nutzer von Zentralverwahrer-Dienstleistungen ergeben.
f)
Die getrennte juristische Person erstattet der zuständigen Behörde mindestens monatlich sowie jährlich als Teil ihrer Offenlegungspflicht nach Teil 8 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 Bericht über den Umfang und die Steuerung des Innertagesliquiditätsrisikos im Einklang mit Artikel 59 Absatz 4 Buchstabe j dieser Verordnung.
g)
Die getrennte juristische Person hat der zuständigen Behörde einen angemessenen Sanierungsplan vorgelegt, um die Fortführung ihrer kritischen Tätigkeiten auch dann zu gewährleisten, wenn sich als Folge des Erbringens bankartiger Nebendienstleistungen aus einer getrennten juristischen Person heraus Liquiditäts- oder Kreditrisiken ergeben.
(5) Absatz 4 gilt nicht für Kreditinstitute gemäß Absatz 2 Buchstabe b, die anbieten, die Zahlungen für einen Teil des Wertpapierliefer- und -abrechnungssystems des Zentralverwahrers abzurechnen, wenn der Gesamtwert dieser Zahlungen über bei den betreffenden Kreditinstituten eröffnete Konten über einen Zeitraum von einem Jahr weniger als ein Prozent des Gesamtwerts aller in den Büchern des Zentralverwahrers abgewickelten Wertpapiergeschäfte gegen Zahlung, höchstens aber 2,5 Mrd. EUR pro Jahr, beträgt.
Die zuständige Behörde überprüft mindestens einmal jährlich, ob die Obergrenze nach Unterabsatz 1 eingehalten wird und meldet das Ergebnis der ESMA. Stellt die zuständige Behörde fest, dass die Obergrenze überschritten wurde, so fordert sie den betreffenden Zentralverwahrer auf, eine Genehmigung gemäß Absatz 4 zu beantragen. Der betreffende Zentralverwahrer stellt seinen Antrag auf Genehmigung innerhalb von sechs Monaten.
(6) Die zuständige Behörde kann einem Zentralverwahrer vorschreiben, mehr als ein Kreditinstitut zu benennen oder zusätzlich zur eigenen Erbringung von Dienstleistungen nach Absatz 2 Buchstabe a dieses Artikels ein Kreditinstitut zu benennen, wenn sie der Auffassung ist, dass die Gefährdung eines einzigen Kreditinstitutes durch eine Konzentration der Risiken im Sinne des Artikels 59 Absätze 3 und 4 nicht ausreichend gemindert ist. Die benannten Kreditinstitute gelten als Verrechnungsstellen.
(7) Ein Zentralverwahrer, dem gestattet wurde, bankartige Nebendienstleistungen zu erbringen, und ein nach Absatz 2 Buchstabe b benanntes Kreditinstitut müssen die für die Genehmigung nach dieser Verordnung erforderlichen Voraussetzungen jederzeit erfüllen und die zuständigen Behörden unverzüglich über alle wesentlichen Änderungen der Voraussetzungen für die Genehmigung unterrichten.
(8) Die EBA arbeitet in enger Abstimmung mit der ESMA und den Mitgliedern des ESZB Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen die risikobasierte zusätzliche Eigenkapitalanforderung nach Absatz 3 Buchstabe d, Absatz 4 Buchstabe e festgelegt wird.
Die EBA legt diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards der Kommission spätestens bis zum 18. Juni 2015 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Regulierungsstandards nach Unterabsatz 1 gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Artikel 55
Verfahren zur Erteilung oder Verweigerung der Genehmigung zum Erbringen bankartiger Nebendienstleistungen
(1) Der Zentralverwahrer stellt seinen Antrag auf Genehmigung zur Benennung eines Kreditinstituts oder zum Erbringen bankartiger Nebendienstleistungen gemäß Artikel 54 bei der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaates.
(2) Der Antrag muss sämtliche Angaben enthalten, die die zuständige Behörde benötigt, um sich davon zu überzeugen, dass der Zentralverwahrer und gegebenenfalls das benannte Kreditinstitut zum Zeitpunkt der Genehmigung alle erforderlichen Vorkehrungen getroffen haben, um ihren Pflichten gemäß dieser Verordnung nachzukommen. Der Antrag muss einen Geschäftsplan enthalten, in dem die geplanten bankartigen Nebendienstleistungen sowie der organisatorische Aufbau der Beziehungen zwischen dem Zentralverwahrer und gegebenenfalls den benannten Kreditinstituten festgelegt sind und erläutert wird, wie der betreffende Zentralverwahrer oder gegebenenfalls das benannte Kreditinstitut die aufsichtsrechtlichen Anforderungen des Artikels 59 Absätze 1, 3 und 4 sowie die anderen Voraussetzungen nach Artikel 54 zu erfüllen gedenkt.
(3) Die zuständige Behörde wendet das Verfahren nach Artikel 17 Absätze 3 und 8 an.
(4) Sobald der Antrag als vollständig betrachtet wird, übermittelt die zuständige Behörde sämtliche darin enthaltene Angaben den folgende Behörden:
a)
den betreffenden Behörden;
b)
der zuständigen Behörde im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 40 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;
c)
den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen der Zentralverwahrer interoperable Verbindungen mit einem anderen Zentralverwahrer eingerichtet hat, außer wenn es sich dabei um interoperable Verbindungen des Zentralverwahrers nach Artikel 19 Absatz 5 handelt;
d)
den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats, in dem die Tätigkeiten des Zentralverwahrers wesentliche Bedeutung für das Funktionieren der dortigen Wertpapiermärkte und den dortigen Anlegerschutz im Sinne des Artikels 24 Absatz 4 haben;
e)
den zuständigen Behörden, die für die Beaufsichtigung der Teilnehmer an Zentralverwahrern mit Sitz in den drei Mitgliedstaaten zuständig sind, die während eines Einjahreszeitraums im Wertpapierliefer- und -abrechnungssystem des Zentralverwahrers auf aggregierter Basis das größte Abwicklungsvolumen aufweisen;
f)
der ESMA und
g)
der EBA.
(5) Die Behörden nach Absatz 4 Buchstaben a bis e geben binnen 30 Tagen nach Eingang der Angaben nach Absatz 4 eine begründete Stellungnahme zu der Genehmigung ab. Gibt eine Behörde innerhalb dieser Frist keine Stellungnahme ab, so wird davon ausgegangen, dass sie den Antrag befürwortet.
Gibt mindestens eine der Behörden nach Absatz 4 Buchstaben a bis e eine begründete ablehnende Stellungnahme ab, so nimmt die zuständige Behörde, die die Genehmigung zu erteilen beabsichtigt, innerhalb von 30 Tagen in einer begründeten Entscheidung gegenüber den Behörden nach Absatz 4 Buchstaben a bis e zu der Ablehnung Stellung.
Gibt eine der Behörden nach Absatz 4 Buchstaben a bis e innerhalb von 30 Tagen nach Übermittlung dieser Entscheidung eine ablehnende Stellungnahme ab und beabsichtigt die zuständige Behörde dennoch, die Genehmigung zu erteilen, so kann jede der Behörden, die eine ablehnende Stellungnahme abgegeben haben, die Angelegenheit an die ESMA verweisen, die gemäß Artikel 31 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 Unterstützung leisten kann.
Kann die Angelegenheit nicht innerhalb von 30 Tagen nach Verweisung an die ESMA beigelegt werden, so trifft die zuständige Behörde, die die Genehmigung zu erteilen beabsichtigt, die endgültige Entscheidung und begründet diese gegenüber den Behörden nach Absatz 4 Buchstaben a bis e ausführlich schriftlich.
Beabsichtigt die zuständige Behörde, die Genehmigung zu verweigern, wird die Angelegenheit nicht an die ESMA verwiesen.
In ablehnenden Stellungnahmen wird schriftlich vollständig und ausführlich begründet, warum die Anforderungen dieser Verordnung oder anderer Bereiche des Unionsrechts nicht erfüllt sind.
(6) Ist die ESMA der Auffassung, dass die zuständige Behörde eine Genehmigung erteilt hat, die möglicherweise nicht dem Unionsrecht entspricht, so wird sie im Einklang mit Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 tätig.
(7) Die ESMA arbeitet in enger Abstimmung mit den Mitgliedern des ESZB und der EBA Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen die Angaben festlegt werden, die der Zentralverwahrer der zuständigen Behörde machen muss, um die jeweilige Genehmigung zum Erbringen bankartiger Nebendienstleistungen zu erhalten.
Die ESMA übermittelt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 18. Juni 2015.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Regulierungsstandards nach Unterabsatz 1 gemäß den Artikeln 10 bis14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
(8) Die ESMA arbeitet in enger Abstimmung mit den Mitgliedern des ESZB und der EBA Entwürfe technischer Durchführungsstandards zur Festlegung von Standardformularen, Mustertexten und Verfahren für die Anhörung der Behörden nach Absatz 4 vor Erteilung einer Genehmigung aus.
Die ESMA übermittelt der Kommission diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards bis zum 18. Juni 2015.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Durchführungsstandards nach Unterabsatz 1 gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Artikel 56
Ausweitung der bankartigen Nebendienstleistungen
(1) Ein Zentralverwahrer, der die bankartigen Nebendienstleistungen, für die er ein Kreditinstitut benennt oder die er gemäß Artikel 54 selbst erbringt, ausweiten möchte, stellt bei der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaates einen Antrag auf Ausweitung.
(2) Der Antrag auf Ausweitung unterliegt dem Verfahren gemäß Artikel 55.
Artikel 57
Entzug der Genehmigung
(1) Unbeschadet etwaiger Abhilfemaßnahmen oder Maßnahmen nach Titel V entzieht die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaates des Zentralverwahrers eine Genehmigung nach Artikel 54, wenn einer der folgenden Umstände gegeben ist:
a)
Der Zentralverwahrer hat während eines Zeitraums von zwölf Monaten keinen Gebrauch von der Genehmigung gemacht, verzichtet ausdrücklich auf die Erlaubnis oder das benannte Kreditinstitut hat in den vorangegangenen sechs Monaten keine Dienstleistungen erbracht bzw. keine Tätigkeiten ausgeübt;
b)
der Zentralverwahrer hat die Genehmigung aufgrund falscher Angaben oder auf andere rechtswidrige Weise erhalten;
c)
der Zentralverwahrer oder das benannte Kreditinstitut erfüllt die Voraussetzungen, unter denen die Genehmigung erteilt wurde, nicht mehr und hat die von der zuständigen Behörde verlangten Abhilfemaßnahmen nicht innerhalb eines bestimmten Zeitraums getroffen;
d)
der Zentralverwahrer oder das benannte Kreditinstitut hat in schwerwiegender Weise und systematisch gegen die Anforderungen dieser Verordnung verstoßen.
(2) Sobald der zuständigen Behörde einer der Umstände nach Absatz 1 zur Kenntnis gelangt, hört sie umgehend die Behörden nach Artikel 55 Absatz 4 dazu an, ob die Genehmigung zu entziehen ist.
(3) Die ESMA, jede betreffende Behörde nach Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a und jede Behörde nach Artikel 60 Absatz 1 bzw. die Behörden nach Artikel 55 Absatz 4 können die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats des Zentralverwahrers jederzeit auffordern zu prüfen, ob dieser und gegebenenfalls das benannte Kreditinstitut nach wie vor die Voraussetzungen erfüllen, aufgrund deren die Genehmigung erteilt wurde.
(4) Die zuständige Behörde kann den Entzug der Genehmigung auf eine bestimmte Dienstleistung, eine bestimmte Tätigkeit oder ein bestimmtes Finanzinstrument beschränken.
(5) Ein Zentralverwahrer und das benannte Kreditinstitut schaffen, verwenden und unterhalten ein angemessenes Verfahren zur unverzüglichen und geordneten Abwicklung und Übertragung der Vermögenswerte von Kunden und Teilnehmern auf eine andere Verrechnungsstelle im Falle eines Entzugs der Genehmigung gemäß Absatz 1.
Artikel 58
Zentralverwahrer-Verzeichnis
(1) Die von den zuständigen Behörden gemäß den Artikeln 54, 56 und 57 getroffenen Entscheidungen werden der ESMA mitgeteilt.
(2) Die ESMA erfasst in dem Verzeichnis, das sie gemäß Artikel 21 Absatz 3 auf ihrer diesbezüglichen Website zur Verfügung zu stellen hat, folgende Angaben:
a)
den Namen jedes Zentralverwahrers, der Gegenstand einer Entscheidung gemäß den Artikeln 54, 56 und 57 war;
b)
den Namen jedes benannten Kreditinstituts;
c)
die Liste der bankartigen Nebendienstleistungen, die ein benanntes Kreditinstitut oder ein Zentralverwahrer, dem die Genehmigung nach Artikel 54 erteilt wurde, für die Teilnehmer an dem Zentralverwahrer erbringen darf.
(3) Die zuständigen Behörden teilen der ESMA bis zum 16. Dezember 2014 mit, welche Stellen gemäß nationalem Recht bankartige Nebendienstleistungen erbringen.
Artikel 59
Aufsichtsrechtliche Anforderungen an Kreditinstitute oder Zentralverwahrer mit Genehmigung zum Erbringen bankartiger Nebendienstleistungen
(1) Ein nach Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe b benanntes Kreditinstitut oder ein Zentralverwahrer, dem nach Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe a gestattet wurde, bankartige Nebendienstleistungen zu erbringen, darf nur die Dienstleistungen gemäß Abschnitt C des Anhangs erbringen, die von der Genehmigung abgedeckt sind.
(2) Ein nach Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe b benanntes Kreditinstitut oder ein Zentralverwahrer, dem nach Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe a gestattet wurde, bankartige Nebendienstleistungen zu erbringen, muss alle geltenden oder zukünftigen Rechtsvorschriften für Kreditinstitute einhalten.
(3) Ein nach Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe b benanntes Kreditinstitut oder ein Zentralverwahrer, dem nach Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe a gestattet wurde, bankartige Nebendienstleistungen zu erbringen, muss die nachstehenden besonderen aufsichtsrechtlichen Anforderungen in Bezug auf die mit diesen Dienstleistungen verbundenen Kreditrisiken für jedes Wertpapierliefer- und -abrechnungssystem erfüllen:
a)
Es/er richtet einen soliden Rahmen zur Steuerung der entsprechenden Kreditrisiken ein;
b)
es/er ermittelt häufig und regelmäßig die Quellen solcher Kreditrisiken, misst und überwacht die entsprechenden Kreditrisikopositionen und verwendet geeignete Risikomanagement-Instrumente, um diese Risiken zu kontrollieren;
c)
es/er deckt entsprechende Kreditrisikopositionen gegenüber einzelnen kreditnehmenden Teilnehmern durch Sicherheiten und andere gleichwertige Finanzmittel vollständig ab;
d)
werden Sicherheiten zur Steuerung des entsprechenden Kreditrisikos verwendet, so akzeptiert es/er hochliquide Sicherheiten mit minimalem Kredit- und Marktrisiko; es/er darf unter bestimmten Umständen andere Arten von Sicherheiten verwenden, wenn darauf ein angemessener Sicherheitsabschlag angewandt wird;
e)
es/er legt angemessen konservative Sicherheitsabschläge und Konzentrationsgrenzen für Sicherheitenwerte, die zur Besicherung der Kreditrisikopositionen nach Buchstabe c verwendet werden, fest und wendet diese an; dabei berücksichtigt es/er die Vorgabe, dass es möglich sein muss, Sicherheiten rasch ohne wesentliche nachteilige Preiseffekte zu verwerten;
f)
es/er legt Obergrenzen für seine entsprechenden Kreditrisikopositionen fest;
g)
es/er untersucht und plant, wie potenziell verbleibende Kreditrisikopositionen zu behandeln sind, und legt Regeln und Verfahren zur Durchführung der entsprechenden Pläne fest;
h)
es/er vergibt Kredite nur an Teilnehmer, die über ein Geldkonto bei ihm verfügen;
i)
es/er sieht wirksame Rückzahlungsverfahren für Innertageskredite vor und wirkt Übernachtkrediten durch die Anwendung von Strafzinssätzen entgegen, die eine wirksame Abschreckung darstellen.
(4) Ein nach Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe b benanntes Kreditinstitut oder ein Zentralverwahrer, dem nach Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe a gestattet wurde, bankartige Nebendienstleistungen zu erbringen, muss die nachstehenden besonderen aufsichtsrechtlichen Anforderungen in Bezug auf die mit diesen Dienstleistungen verbundenen Liquiditätsrisiken für jedes Wertpapierliefer- und -abrechnungssystem erfüllen:
a)
Es/er verfügt über einen soliden Rahmen und Instrumente zur Messung, Überwachung und Steuerung seiner Liquiditätsrisiken, einschließlich der Innertagesliquiditätsrisiken, für jede Währung des Wertpapierliefer- und -abrechnungssystems, für das es/er als Verrechnungsstelle fungiert;
b)
es/er misst und überwacht laufend und zeitnah, mindestens aber täglich, seinen Liquiditätsbedarf und die Höhe seines Bestands an liquiden Aktiva, wobei es/er den Wert seiner verfügbaren liquiden Aktiva unter Berücksichtigung angemessener Sicherheitsabschläge auf diese Aktiva ermittelt;
c)
es/er verfügt über ausreichend liquide Mittel in allen einschlägigen Währungen, um fristgerecht Abwicklungsdienste zu erbringen, und zwar unter Zugrundelegung einer breiten Spanne potenzieller Stress-Szenarien, zu denen auch das Liquiditätsrisiko infolge des Ausfalls mindestens eines Teilnehmers, einschließlich dessen Mutter- und Tochterunternehmen, gegenüber dem es/er die größten Risikopositionen hat, gehört;
d)
es/er mindert die entsprechenden Liquiditätsrisiken durch entsprechende zulässige liquide Mittel in jeder Währung, beispielsweise Geldeinlagen bei der emittierenden Zentralbank und anderen kreditwürdigen Finanzinstituten, zugesagte Kreditlinien oder vergleichbare Vereinbarungen und hochliquide Sicherheiten oder Finanzanlagen, die durch vorab getroffene äußerst verlässliche Finanzierungsvereinbarungen auch unter extremen, aber plausiblen Marktbedingungen unmittelbar verfügbar und liquidierbar sind und es/er ermittelt, misst und überwacht sein Liquiditätsrisiko, das von den verschiedenen zur Steuerung seiner Liquiditätsrisiken in Anspruch genommenen Finanzinstituten ausgeht;
e)
beim Rückgriff auf vorab getroffene Finanzierungsvereinbarungen wählt es/er als Liquiditätsbereitsteller nur kreditwürdige Finanzinstitute aus; es/er legt für jeden dieser Liquiditätsbereitsteller, einschließlich dessen Mutter- und Tochterunternehmen, geeignete Konzentrationsgrenzen fest und wendet diese an;
f)
es/er ermittelt und prüft durch regelmäßige und strenge Stresstests, ob die entsprechenden Mittel ausreichend sind;
g)
es/er überprüft und plant, wie unvorhergesehene und potenziell ungedeckte Liquiditätsdefizite zu behandeln sind, und legt Regeln und Verfahren für die Durchführung der entsprechenden Pläne fest;
h)
wenn praktikabel und verfügbar, hat es/er unbeschadet etwaiger Vorschriften einer Zentralbank über die Notenbankfähigkeit Zugang zu Zentralbankkonten und anderen Zentralbankdienstleistungen, um die Steuerung seiner Liquiditätsrisiken zu verbessern; Kreditinstitute der Union zahlen die entsprechenden Geldmittel auf Sonderkonten bei emittierenden Zentralbanken der Union ein;
i)
es/er hat vorab äußerst verlässliche Finanzierungsvereinbarungen getroffen, um sicherzustellen, dass es/er die von einem ausfallenden Kunden gestellten Sicherheiten rasch verwerten kann;
j)
es/er erstattet den Behörden nach Artikel 60 Absatz 1 regelmäßig darüber Bericht und macht öffentlich bekannt, wie es/er seine Liquiditätsrisiken, einschließlich der Innertagesliquiditätsrisiken, misst, überwacht und steuert.
(5) Die EBA arbeitet in enger Abstimmung mit der ESMA und den Mitgliedern des ESZB Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen die Einzelheiten der Rahmenvorgaben und Instrumente zur Überwachung, Messung, Steuerung, Meldung und öffentlichen Bekanntmachung des Kredit- und des Liquiditätsrisikos, einschließlich der Innertagesrisiken, nach den Absätzen 3 und 4 genauer festgelegt werden. Diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards werden gegebenenfalls an die gemäß Artikel 46 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 erlassenen technischen Regulierungsstandards angepasst.
Die EBA übermittelt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 18. Juni 2015.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Regulierungsstandards nach Unterabsatz 1 gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu erlassen.
Artikel 60
Beaufsichtigung von benannten Kreditinstituten und Zentralverwahrern mit Genehmigung zum Erbringen bankartiger Nebendienstleistungen
(1) Unbeschadet der Artikel 17 und 22 dieser Verordnung sind die im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 40 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 zuständigen Behörden dafür verantwortlich, dass die benannten Kreditinstitute und die Zentralverwahrer mit einer Genehmigung zum Erbringen bankartiger Nebendienstleistungen nach dieser Verordnung gemäß den Bedingungen der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und der Richtlinie 2013/36/EU als Kreditinstitute zugelassen und als Kreditinstitute beaufsichtigt werden.
Die nach Unterabsatz 1 dieses Absatzes zuständigen Behörden sind auch dafür verantwortlich, dass die benannten Kreditinstitute und die Zentralverwahrer im Sinne jenes Unterabsatzes in Bezug auf die Einhaltung der aufsichtsrechtlichen Anforderungen des Artikels 59 überwacht werden.
Die nach Unterabsatz 1 zuständigen Behörden prüfen regelmäßig, mindestens aber einmal jährlich, ob das benannte Kreditinstitut oder der Zentralverwahrer mit Genehmigung zum Erbringen bankartiger Nebendienstleistungen die Anforderungen des Artikels 59 einhält, und informieren die zuständige Behörde des Zentralverwahrers, die daraufhin die Behörden nach Artikel 55 Absatz 4 unterrichtet, über die Ergebnisse ihrer Beaufsichtigung gemäß diesem Absatz, einschließlich über etwaige Abhilfemaßnahmen oder Sanktionen.
(2) Die zuständige Behörde des Zentralverwahrers überprüft und bewertet nach Anhörung der zuständigen Behörde nach Absatz 1 mindestens jährlich, ob
a)
für den Fall nach Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe b alle zwischen den benannten Kreditinstituten und dem Zentralverwahrer erforderlichen Vereinbarungen getroffen wurden, damit sie ihren Pflichten gemäß dieser Verordnung nachkommen können;
b)
für die Fälle nach Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe a die Vereinbarungen in Bezug auf die Genehmigung zum Erbringen bankartiger Nebendienstleistungen es dem Zentralverwahrer ermöglichen, seinen Pflichten gemäß dieser Verordnung nachzukommen.
Die zuständige Behörde des Zentralverwahrers informiert die Behörden nach Artikel 55 Absatz 4 regelmäßig, zumindest aber jährlich über die Ergebnisse der Überprüfung und Bewertung gemäß diesem Absatz, einschließlich über etwaige Abhilfemaßnahmen oder Sanktionen.
Benennt ein Zentralverwahrer gemäß Artikel 54 ein zugelassenes Kreditinstitut, so stellt er zum Schutz der Teilnehmer an den von ihm betriebenen Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen sicher, dass das von ihm benannte Kreditinstitut ihm Zugang zu allen für die Zwecke dieser Verordnung erforderlichen Informationen gewährt; er meldet jeden Verstoß gegen diese Bestimmung der zuständigen Behörde des Zentralverwahrers und den zuständigen Behörden nach Absatz 1.
(3) Um eine kohärente, effiziente und wirksame Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Zentralverwahren mit der Genehmigung zum Erbringen bankartiger Nebendienstleistungen in der Union zu gewährleisten, kann die EBA in Abstimmung mit der ESMA und den Mitgliedern des ESZB gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 Leitlinien für die zuständigen Behörden herausgeben.
TITEL V
SANKTIONEN
Artikel 61
Verwaltungsrechtliche Sanktionen und andere Maßnahmen
(1) Unbeschadet ihres Rechts, strafrechtliche Sanktionen vorzusehen und zu verhängen, legen die Mitgliedstaaten Vorschriften für verwaltungsrechtliche Sanktionen und andere Maßnahmen fest, die in den Fällen im Sinne von Artikel 63 gegen die Urheber von Verstößen gegen diese Verordnung angewandt werden, stellen sicher, dass ihre zuständigen Behörden diese Sanktionen und Maßnahmen verhängen können, und ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um deren Durchführung zu gewährleisten. Diese Sanktionen und anderen Maßnahmen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
Die Mitgliedstaaten können beschließen, keine Regelungen für die in Unterabsatz 1 genannten verwaltungsrechtlichen Sanktionen festzulegen, sofern die in Unterabsatz 1 genannten Verstöße bis zum 18. September 2016 gemäß dem nationalen Recht bereits strafrechtlichen Sanktionen unterliegen. Beschließen sie dies, so melden die Mitgliedstaaten der Kommission und der ESMA die entsprechenden Bestimmungen ihres Strafrechts in ihren Einzelheiten.
Bis zum 18. September 2016 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission und der ESMA die Vorschriften nach Unterabsatz 1 mit. Die Mitgliedstaaten melden der Kommission und der ESMA spätere Änderungen dieser Vorschriften unverzüglich.
(2) Die zuständigen Behörden haben die Befugnis, verwaltungsrechtliche Sanktionen und andere Maßnahmen gegenüber Zentralverwahrern, benannten Kreditinstituten und - unter den im nationalen Recht festgelegten Bedingungen für nicht durch diese Verordnung harmonisierte Bereiche - den Mitgliedern ihrer Leitungsorgane sowie gegenüber allen anderen Personen, die ihre Geschäfte tatsächlich kontrollieren, und jeder anderen natürlichen oder juristischen Person zu ergreifen, die nach nationalem Recht für einen Verstoß verantwortlich befunden wird.
(3) Bei der Ausübung ihrer Befugnisse zur Verhängung von Sanktionen in den in Artikel 63 definierten Fällen arbeiten die zuständigen Behörden eng zusammen, um sicherzustellen, dass die verwaltungsrechtlichen Sanktionen und anderen Maßnahmen zu den mit dieser Verordnung angestrebten Ergebnissen führen, und koordinieren ihre Maßnahmen gemäß Artikel 14, um bei grenzüberschreitenden Fällen jegliche Doppelung oder Überschneidungen bei der Anwendung verwaltungsrechtlicher Sanktionen und anderer Maßnahmen zu vermeiden.
(4) Mitgliedstaaten, die im Einklang mit Absatz 1 strafrechtliche Sanktionen für Verstöße im Sinne des Artikels 63 festgelegt haben, stellen durch angemessene Vorkehrungen sicher, dass die zuständigen Behörden alle notwendigen Befugnisse haben, um mit den Justizbehörden innerhalb ihres Hoheitsgebiets in Kontakt zu treten und spezifische Informationen in Bezug auf strafrechtliche Ermittlungen oder Verfahren zu erhalten, die aufgrund mutmaßlicher Verstöße gegen diese Verordnung eingeleitet wurden; sie leisten im Sinne ihrer Verpflichtung, miteinander sowie mit der ESMA für die Zwecke dieser Verordnung zusammenzuarbeiten, dasselbe für andere zuständige Behörden und die ESMA.
(5) Die zuständigen Behörden können auch zur Erleichterung der Einziehung von Bußgeldern mit den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten zusammenarbeiten.
(6) Die Mitgliedstaaten übermitteln der ESMA jährlich eine Zusammenfassung von Informationen über alle gemäß Absatz 1 verhängten Sanktionen und anderen Maßnahmen. Die ESMA veröffentlicht diese Informationen in einem Jahresbericht.
Haben Mitgliedstaaten beschlossen, im Einklang mit Absatz 1 strafrechtliche Sanktionen für Verstöße im Sinne des Artikels 63 festzulegen, so übermitteln ihre zuständigen Behörden der ESMA jedes Jahr anonymisierte und aggregierte Angaben zu allen strafrechtlichen Ermittlungen und verhängten strafrechtlichen Sanktionen. Die ESMA veröffentlicht die Angaben zu den verhängten strafrechtlichen Sanktionen in einem Jahresbericht.
(7) Hat die zuständige Behörde eine verwaltungsrechtliche Sanktion oder eine andere verwaltungsrechtliche Maßnahme oder eine strafrechtliche Sanktion bekanntgemacht, so meldet sie dies gleichzeitig der ESMA.
(8) Die zuständigen Behörden üben ihre Aufgaben und Befugnisse gemäß ihren nationalen Rahmenbedingungen
a)
unmittelbar,
b)
in Zusammenarbeit mit anderen Behörden,
c)
in eigener Zuständigkeit, durch Übertragung von Aufgaben auf Stellen, denen gemäß dieser Verordnung Aufgaben übertragen wurden, oder
d)
durch Antrag bei den zuständigen Justizbehörden aus.
Artikel 62
Bekanntmachung von Entscheidungen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden auf ihrer offiziellen Website jede Entscheidung, mit der eine verwaltungsrechtliche Sanktion oder andere Maßnahme wegen eines Verstoßes gegen diese Verordnung verhängt wird, umgehend bekanntmachen, nachdem die betreffende Person über diese Entscheidung unterrichtet wurde. Dabei werden mindestens Art und Natur des Verstoßes sowie der Name bzw. die Firma der natürlichen oder juristischen Person, gegen die die Sanktion verhängt wurde, bekanntgemacht.
Werden gegen die Entscheidung, eine Sanktion oder eine andere Maßnahme zu verhängen, bei den maßgeblichen Justiz- oder sonstigen betreffenden Behörden Rechtsmittel eingelegt, so veröffentlichen die zuständigen Behörden auf ihrer offiziellen Website auch Informationen über den Stand der jeweiligen Widersprüche und deren Ergebnisse. Ferner wird jede Entscheidung, mit der eine frühere Entscheidung über die Verhängung einer Sanktion bzw. einer Maßnahme für ungültig erklärt wird, ebenfalls bekanntgemacht.
Ist die zuständige Behörde nach einer fallbezogenen Bewertung der Verhältnismäßigkeit der Bekanntmachung der betreffenden Angaben zu der Ansicht gelangt, dass die Bekanntmachung der Identität der juristischen Personen oder der personenbezogenen Daten der natürlichen Personen unverhältnismäßig wäre, oder würde die Bekanntmachung die Stabilität der Finanzmärkte oder laufende Ermittlungen gefährden, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die zuständigen Behörden entweder
a)
die Entscheidung, mit der die Sanktion bzw. andere Maßnahme verhängt wird, erst dann bekanntmachen, wenn die Gründe für ihre Nichtbekanntmachung weggefallen sind, oder
b)
die Entscheidung, mit der die Sanktion bzw. andere Maßnahme verhängt wird, im Einklang mit dem nationalen Recht in anonymisierter Form bekanntmachen, wenn diese anonymisierte Bekanntmachung einen wirksamen Schutz der personenbezogenen Daten gewährleistet, oder
c)
davon absehen, die Entscheidung, mit der die Sanktion bzw. andere Maßnahme verhängt wird, bekanntzumachen, wenn die Möglichkeiten nach den Buchstaben a und b ihrer Ansicht nach nicht ausreichen, um zu gewährleisten, dass
i)
die Stabilität der Finanzmärkte nicht gefährdet wird,
ii)
bei Maßnahmen, die als geringfügig angesehen werden, bei einer Bekanntmachung solcher Entscheidungen die Verhältnismäßigkeit gewahrt ist.
Wird entschieden, eine Sanktion oder eine andere Maßnahme in anonymisierter Form bekanntzumachen, kann die Bekanntmachung der einschlägigen Angaben um einen angemessenen Zeitraum aufgeschoben werden, wenn vorgesehen ist, dass die Gründe für eine anonymisierte Bekanntmachung im Laufe dieses Zeitraums wegfallen werden.
Die zuständigen Behörden teilen der ESMA alle Verwaltungssanktionen mit, die zwar verhängt, im Einklang mit Absatz 1 Unterabsatz 3 Buchstabe c jedoch nicht bekanntgemacht wurden, sowie alle Rechtsmittel im Zusammenhang mit diesen Sanktionen und die Ergebnisse der Rechtsmittelverfahren. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden die Informationen und das endgültige Urteil im Zusammenhang mit verhängten strafrechtlichen Sanktionen erhalten und an die ESMA weiterleiten. Die ESMA unterhält ausschließlich für die Zwecke des Informationsaustauschs zwischen den zuständigen Behörden eine zentrale Datenbank der ihr gemeldeten Sanktionen. Diese Datenbank ist nur den zuständigen Behörden zugänglich und wird anhand der von diesen übermittelten Informationen aktualisiert.
(2) Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass jede Bekanntmachung nach diesem Artikel vom Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung an mindestens fünf Jahre lang auf ihrer offiziellen Website zugänglich bleibt. Die in der Bekanntmachung enthaltenen personenbezogenen Daten werden nur so lange auf der offiziellen Website der zuständigen Behörde geführt, wie nach den geltenden Datenschutzvorschriften erforderlich ist.
Artikel 63
Sanktionen bei Verstößen
(1) Dieser Artikel gilt für folgende Bestimmungen dieser Verordnung:
a)
Erbringen von Dienstleistungen nach den Abschnitten A, B und C des Anhangs (Verstoß gegen die Artikel 16, 25 und 54);
b)
Erlangen der Zulassung nach Artikel 16 bzw. der Genehmigung nach Artikel 54 aufgrund falscher Angaben oder auf andere rechtswidrige Weise nach Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe b bzw. Artikel 57 Absatz 1 Buchstabe b;
c)
unzureichende Eigenkapitalausstattung eines Zentralverwahrers (Verstoß gegen Artikel 47 Absatz 1);
d)
Nichterfüllung der organisatorischen Anforderungen seitens eines Zentralverwahrers (Verstoß gegen die Artikel 26 bis 30);
e)
Nichteinhaltung der Wohlverhaltensregeln durch einen Zentralverwahrer (Verstoß gegen die Artikel 32 bis 35);
f)
Nichterfüllung der Anforderungen an Zentralverwahrer-Dienstleistungen seitens eines Zentralverwahrers (Verstoß gegen die Artikel 37 bis 41);
g)
Nichterfüllung der aufsichtsrechtlichen Anforderungen seitens eines Zentralverwahrers (Verstoß gegen die Artikel 43 bis 47);
h)
Nichterfüllung der Anforderungen an Zentralverwahrer-Verbindungen durch einen Zentralverwahrer (Verstoß gegen Artikel 48);
i)
missbräuchliche Weigerung eines Zentralverwahrers, verschiedene Arten des Zugangs zu gewähren (Verstoß gegen die Artikel 49 bis 53);
j)
Nichteinhaltung der spezifischen aufsichtsrechtlichen Auflagen hinsichtlich der Kreditrisiken durch benannte Kreditinstitute (Verstoß gegen Artikel 59 Absatz 3);
k)
Nichteinhaltung der spezifischen aufsichtsrechtlichen Auflagen hinsichtlich der Liquiditätsrisiken durch benannte Kreditinstitute (Verstoß gegen Artikel 59 Absatz 4).
(2) Unbeschadet ihrer Aufsichtsbefugnisse sind die zuständigen Behörden im Einklang mit dem nationalen Recht befugt, zumindest bei einem Verstoß nach diesem Artikel mindestens folgende verwaltungsrechtliche Sanktionen und andere Maßnahmen zu verhängen:
a)
Bekanntmachung der für den Verstoß verantwortlichen Person und der Art des Verstoßes gemäß Artikel 62;
b)
Anordnung an die für den Verstoß verantwortliche Person, die Verhaltensweise einzustellen und von einer Wiederholung abzusehen;
c)
Entzug der nach Artikel 16 oder Artikel 54 erteilten Zulassung bzw. Genehmigung gemäß Artikel 20 oder Artikel 57;
d)
Verhängung des vorübergehenden oder - bei wiederholten schweren Verstößen - dauerhaften Verbots gegen jedes verantwortlich gemachte Mitglied des Leitungsorgans des Instituts oder jede andere verantwortlich gemachte natürliche Person, in dem Institut Leitungsaufgaben wahrzunehmen;
e)
maximale Geldbußen in mindestens zweifacher Höhe des durch einen Verstoß erzielten Vermögensvorteils, sofern sich dieser beziffern lässt;
f)
im Falle einer natürlichen Person maximale Geldbußen von mindestens 5 Mio. EUR bzw. in den Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, dem entsprechenden Wert in der Landeswährung zum Zeitpunkt der Annahme dieser Verordnung;
g)
im Falle einer juristischen Person maximale Geldbußen von mindestens 20 Mio. EUR oder bis zu 10 % ihres jährlichen Gesamtumsatzes, der im letzten verfügbaren vom Leitungsorgan gebilligten Abschluss ausgewiesen ist; handelt es sich bei der juristischen Person um eine Muttergesellschaft oder eine Tochtergesellschaft der Muttergesellschaft, die einen konsolidierten Abschluss nach der Richtlinie 2013/34/EU aufzustellen hat, so ist der relevante jährliche Gesamtumsatz der jährliche Gesamtumsatz oder die entsprechende Einkunftsart gemäß den einschlägigen Rechnungslegungsrichtlinien, der bzw. die im letzten verfügbaren konsolidierten Abschluss ausgewiesen ist, der vom Leitungsorgan der Muttergesellschaft an der Spitze gebilligt wurde;
(3) Die zuständigen Behörden können neben den Befugnissen nach Absatz 2 weitere Sanktionsbefugnisse erhalten und höhere Geldbußen verhängen als in diesem Absatz festgelegt sind.
Artikel 64
Wirksame Anwendung von Sanktionen
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden bei der Festsetzung von Art und Ausmaß der verwaltungsrechtlichen Sanktionen oder anderer Maßnahmen alle maßgeblichen Umstände berücksichtigen, darunter gegebenenfalls
a)
die Schwere und Dauer des Verstoßes;
b)
den Grad an Verantwortung der für den Verstoß verantwortlichen Person;
c)
die Finanzkraft der für den Verstoß verantwortlichen Person, wie sie sich beispielsweise aus dem Gesamtumsatz der verantwortlichen juristischen Person oder den Jahreseinkünften der verantwortlichen natürlichen Person ablesen lässt;
d)
die Höhe der durch den Verstoß von der für den Verstoß verantwortlichen Person erzielten Vermögensvorteile oder der Dritten entstandenen Verluste, soweit diese sich beziffern lassen;
e)
das Ausmaß der Zusammenarbeit der für den Verstoß verantwortlichen Person mit der zuständigen Behörde, unbeschadet des Erfordernisses, die von dieser Person erzielten Vermögensvorteile abzuschöpfen;
f)
frühere Verstöße der für den Verstoß verantwortlichen Person.
Artikel 65
Meldung von Verstößen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden wirksame Mechanismen einrichten, um die Meldung potenzieller oder tatsächlicher Verstöße gegen diese Verordnung bei den zuständigen Behörden zu fördern.
(2) Die Mechanismen nach Absatz 1 umfassen zumindest Folgendes:
a)
besondere Verfahren für die Entgegennahme und Untersuchung von Meldungen potenzieller oder tatsächlicher Verstöße und für deren Weiterbehandlung, einschließlich der Einrichtung sicherer Kommunikationswege für derartige Meldungen;
b)
einen angemessenen Schutz für die Mitarbeiter von Instituten, die potenzielle oder tatsächliche Verstöße innerhalb ihres Instituts melden, zumindest vor Vergeltungsmaßnahmen, Diskriminierung oder anderen Arten ungerechtfertigter Behandlung;
c)
den Schutz personenbezogener Daten gemäß den Grundsätzen der Richtlinie 95/46/EG sowohl für die Person, die den potenziellen oder tatsächlichen Verstoß meldet, als auch für die natürliche Person, die mutmaßlich für einen Verstoß verantwortlich ist;
d)
den Schutz der Identität sowohl der Person, die die Verstöße meldet, als auch der natürlichen Person, die mutmaßlich für einen Verstoß verantwortlich ist, in allen Verfahrensstufen, es sei denn, die Bekanntgabe der Identität ist im Kontext weiterer Ermittlungen oder nachfolgender Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren gemäß den nationalen Rechtsvorschriften erforderlich.
(3) Die Mitgliedstaaten verpflichten die Institute, angemessene Verfahren vorzusehen, nach denen ihre Mitarbeiter tatsächliche oder potenzielle Verstöße intern über einen speziellen, unabhängigen und autonomen Berichtsweg melden können.
Ein derartiger Berichtsweg kann auch durch von den Sozialpartnern getroffene Vereinbarungen bereitgestellt werden. Dabei wird derselbe Schutz wie nach Absatz 2 Buchstabe b, c und d gewährt.
Artikel 66
Rechtsmittel
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die in Anwendung dieser Verordnung getroffenen Entscheidungen und Maßnahmen ordnungsgemäß begründet sind und dass gegen sie bei einem Gericht Rechtsmittel eingelegt werden können. Es besteht Recht auf Einlegung von Rechtsmitteln bei einem Gericht, wenn über einen Zulassungsantrag, der alle nach geltenden Vorschriften erforderlichen Angaben enthält, nicht binnen sechs Monaten nach seinem Eingang entschieden wird.
TITEL VI
BEFUGNISÜBERTRAGUNG, DURCHFÜHRUNGSBEFUGNISSE, ÜBERGANGS-, ÄNDERUNGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 67
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 2 Absatz 2, Artikel 7 Absatz 14 und Artikel 24 Absatz 7 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab dem 17. September 2014 auf unbestimmte Zeit übertragen.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 2 Absatz 2, Artikel 7 Absatz 14 und Artikel 24 Absatz 7 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss festgelegten Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 2 Absatz 2, Artikel 7 Absatz 14 und Artikel 24 Absatz 7 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um drei Monate verlängert.
Artikel 68
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von dem durch den Beschluss 2001/528/EG der Kommission (27) eingesetzten Europäischen Wertpapierausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Artikel 69
Übergangsbestimmungen
(1) Die zuständigen Behörden teilen der ESMA bis zum 16. Dezember 2014 mit, welche Institute als Zentralverwahrer fungieren.
(2) Zentralverwahrer beantragen alle für die Zwecke dieser Verordnung erforderlichen Zulassungen bzw. Genehmigungen und melden die jeweiligen Zentralverwahrer-Verbindungen innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten aller technischen Regulierungsstandards, die nach den Artikeln 17, 26, 45, 47 und 48 sowie gegebenenfalls den Artikeln 55 und 59 erlassen werden.
(3) Innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten der technischen Regulierungsstandards, die nach den Artikeln 12, 17, 25, 26, 45, 47 und 48 sowie gegebenenfalls den Artikeln 55 und 59 erlassen wurden, oder - falls dieser Zeitpunkt später liegt - nach dem Durchführungsbeschluss nach Artikel 25 Absatz 9 beantragt ein Drittland-Zentralverwahrer eine Anerkennung durch die ESMA, wenn er seine Dienstleistungen auf der Grundlage von Artikel 25 zu erbringen gedenkt.
(4) Bis im Rahmen dieser Verordnung über die Zulassung oder Anerkennung von Zentralverwahrern und ihrer Tätigkeiten, einschließlich Zentralverwahrer-Verbindungen, entschieden wird, finden die jeweiligen nationalen Vorschriften über die Zulassung und Anerkennung von Zentralverwahrern weiterhin Anwendung.
(5) Die von den Stellen nach Artikel 1 Absatz 4 betriebenen Zentralverwahrer müssen die Anforderungen dieser Verordnung spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten der technischen Regulierungsstandards nach Absatz 2 erfüllen.
Artikel 70
Änderungen der Richtlinie 98/26/EG
Richtlinie 98/26/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a dritter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
„-
die unbeschadet anderer, weitergehender einzelstaatlicher Vorschriften von allgemeiner Geltung als System angesehen wird und der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde von dem Mitgliedstaat, dessen Recht maßgeblich ist, gemeldet worden ist, nachdem der Mitgliedstaat sich von der Zweckdienlichkeit der Regeln des Systems überzeugt hat.“
2.
In Artikel 11 wird der folgende Absatz angefügt:
„(3) Bis zum 18. März 2015 beschließen und veröffentlichen die Mitgliedstaaten die Maßnahmen, die zur Einhaltung des Artikels 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a dritter Gedankenstrich erforderlich sind, und teilen sie der Kommission mit.“
Artikel 71
Änderungen der Richtlinie 2014/65/EU
Die Richtlinie 2014/65/EU wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe o erhält folgende Fassung:
„o)
Zentralverwahrer mit den in Artikel 73 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (28) vorgesehenen Ausnahmen.
(28) Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer sowie zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG und 2014/65/EU und der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 1).“" 						
2.
In Artikel 4 Absatz 1 wird die folgende Nummer angefügt:
„64. ‚Zentralverwahrer‘: Zentralverwahrer im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014.“
3.
Anhang I Abschnitt B Nummer 1 erhält folgende Fassung:
„(1)
Verwahrung und Verwaltung von Finanzinstrumenten für Rechnung von Kunden, einschließlich Depotverwahrung und verbundener Dienstleistungen wie Cash-Management oder Sicherheitenverwaltung und mit Ausnahme der Bereitstellung und Führung von Wertpapierkonten auf oberster Ebene (‚zentrale Kontenführung‘) gemäß Abschnitt A Nummer 2 des Anhangs zur Verordnung (EU) Nr. 909/2014.“
Artikel 72
Änderung der Verordnung (EU) Nr. 236/2012
Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 wird gestrichen.
Artikel 73
Anwendung der Richtlinie 2014/65/EU und der Verordnung (EU) Nr. 600/2014
Zentralverwahrer, die gemäß Artikel 16 dieser Verordnung zugelassen sind, benötigen keine Zulassung nach der Richtlinie 2014/65/EU, um die in den Abschnitten A und B des Anhangs dieser Verordnung ausdrücklich genannten Dienstleistungen zu erbringen.
Wenn ein gemäß Artikel 16 dieser Verordnung zugelassener Zentralverwahrer zusätzlich zu den in den Abschnitten A und B des Anhangs dieser Verordnung ausdrücklich genannten Dienstleistungen eine oder mehrere Wertpapierdienstleistungen erbringt oder eine oder mehrere Anlagetätigkeiten ausübt, so finden die Richtlinie 2014/65/EU mit Ausnahme der Artikel 5 bis 8, des Artikels 9 Absätze 1, 2, 4, 5 und 6 sowie der Artikel 10 bis 13 und die Verordnung (EU) Nr. 600/2014 Anwendung.
Artikel 74
Berichte
(1) Die ESMA übermittelt der Kommission in Zusammenarbeit mit der EBA und den zuständigen Behörden sowie den betreffenden Behörden Jahresberichte, die Bewertungen von Entwicklungen, potenziellen Risiken und Schwachstellen sowie erforderlichenfalls Empfehlungen für Präventiv- oder Abhilfemaßnahmen an den Märkten für unter diese Verordnung fallende Dienstleistungen enthalten. In diesen Berichten wird zumindest Folgendes bewertet:
a)
für jeden Mitgliedstaat die Abwicklungseffizienz bei inländischen und grenzüberschreitenden Geschäften auf der Grundlage der Zahl und des Volumens gescheiterter Abwicklungen, der Höhe der Geldbußen nach Artikel 7 Absatz 2, der Zahl und des Volumens der Eindeckungsgeschäfte nach Artikel 7 Absätze 3 und 4 und aller sonstigen relevanten Kriterien;
b)
die Zweckmäßigkeit von Sanktionen für gescheiterte Abwicklungen, insbesondere die Frage, ob bei Sanktionen für gescheiterte Abwicklungen im Zusammenhang mit der Illiquidität von Finanzinstrumenten im Sinne des Artikels 7 Absatz 4 mehr Flexibilität nötig ist;
c)
das Ausmaß der Abwicklungen außerhalb der von Zentralverwahrern betriebenen Wertpapierliefer- und -abrechnungssysteme anhand der Zahl und des Volumens der Geschäfte auf der Grundlage der gemäß Artikel 9 erhaltenen Informationen sowie aller sonstigen relevanten Kriterien;
d)
die in dieser Verordnung geregelte grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung auf der Grundlage der Zahl und Arten von Zentralverwahrer-Verbindungen, der Zahl ausländischer Teilnehmer an von Zentralverwahrern betriebenen Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen, der Zahl und des Volumens der mit derartigen Teilnehmern abgewickelten Geschäfte, der Zahl ausländischer Emittenten, die ihre Wertpapiere bei einem Zentralverwahrer gemäß Artikel 49 verbuchen lassen, und aller sonstigen relevanten Kriterien;
e)
die Bearbeitung der Anträge auf Zugang nach den Artikeln 49, 52 und 53 zur Ermittlung der Gründe für die Ablehnung von Anträgen auf Zugang von Zentralverwahrern, zentralen Gegenparteien und Handelsplätzen, der Entwicklungen bei solchen Ablehnungen und der Möglichkeiten, die erkannten Risiken künftig zu mindern, damit Zugang gewährt werden kann, sowie aller sonstigen wesentlichen Hindernisse für den Wettbewerb bei Nachhandels-Finanzdienstleistungen;
f)
die Bearbeitung der gemäß den Verfahren nach Artikel 23 Absätze 3 bis 7 und Artikel 25 Absätze 4 bis 10 gestellten Anträge;
g)
gegebenenfalls die Ergebnisse der vergleichenden Analyse der grenzüberschreitenden Beaufsichtigung nach Artikel 24 Absatz 6 und die Frage, ob die Häufigkeit solcher Überprüfungen künftig reduziert werden könnte, einschließlich eines Hinweises darauf, ob diese Ergebnisse darauf hindeuten, dass stärker formalisierte Aufsichtskollegien erforderlich sind;
h)
die Anwendung der zivilrechtlichen Haftungsvorschriften der Mitgliedstaaten auf von Zentralverwahrern verursachte Verluste;
i)
die Verfahren und Bedingungen, nach bzw. unter denen es den Zentralverwahrern gemäß den Artikeln 54 und 55 erlaubt wurde, Kreditinstitute zu benennen oder selbst bankartige Nebendienstleistungen zu erbringen, einschließlich einer Bewertung der möglichen Auswirkungen dieser Bestimmung auf die Finanzstabilität und den Wettbewerb bei Abwicklungsdienstleistungen und bankartigen Nebendienstleistungen in der Union;
j)
die Anwendung des Artikels 38, insbesondere von dessen Absatz 5 zum Schutz der Wertpapiere der Teilnehmer und solcher ihrer Kunden;
k)
die Anwendung der Sanktionen unter besonderer Berücksichtigung der erforderlichen weitergehenden Vereinheitlichung der für Verstöße gegen die Anforderungen dieser Verordnung vorgesehenen Verwaltungssanktionen.
(2) Die für den Berichtszeitraum eines Kalenderjahrs erstellten Berichte nach Absatz 1 werden der Kommission bis zum 30. April des darauf folgenden Kalenderjahrs übermittelt.
Artikel 75
Überprüfung
Die Kommission überprüft diese Verordnung bis zum 18. September 2019 und erstellt einen allgemeinen Bericht über sie. In diesem Bericht werden insbesondere die in Artikel 74 Absatz 1 Buchstaben a bis k genannten Aspekte bewertet sowie die Frage, ob andere wesentliche Wettbewerbshindernisse im Zusammenhang mit den in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallenden Dienstleistungen nicht hinreichend beachtet wurden, und die Frage, ob weitere Maßnahmen getroffen werden müssen, um die Auswirkungen des Ausfalls von Zentralverwahrern auf die Steuerzahler zu begrenzen. Die Kommission legt den Bericht, gegebenenfalls zusammen mit geeigneten Vorschlägen, dem Europäischen Parlament und dem Rat vor.
Artikel 76
Inkrafttreten und Anwendung
(1) Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
(2) Artikel 3 Absatz 1 gilt ab dem 1. Januar 2023 für übertragbare Wertpapiere, die nach diesem Zeitpunkt emittiert werden, und ab dem 1. Januar 2025 für alle übertragbaren Wertpapiere.
(3) Artikel 5 Absatz 2 gilt ab dem 1. Januar 2015.
Abweichend von Unterabsatz 1 dieses Absatzes findet im Fall eines Handelsplatzes, der Zugang zu einem Zentralverwahrer nach Artikel 30 Absatz 5 hat, Artikel 5 Absatz 2 mindestens sechs Monate bevor ein derartiger Zentralverwahrer seine Tätigkeiten an die maßgebliche öffentliche Stelle auslagert und in jedem Fall ab dem 1. Januar 2016 Anwendung.
(4) Die in Artikel 6 Absätze 1 bis 4 genannten Maßnahmen zur Abwicklungsdisziplin gelten ab dem Datum des Inkrafttretens des gemäß Artikel 6 Absatz 5 von der Kommission erlassenen delegierten Rechtsakts.
(5) Die in Artikel 7 Absätze 1 bis 13 und in der Änderung in Artikel 72 genannten Maßnahmen zur Abwicklungsdisziplin gelten ab dem Datum des Inkrafttretens des gemäß Artikel 7 Absatz 15 von der Kommission erlassenen delegierten Rechtsakts.
Ein multilaterales Handelssystem, das die in Artikel 33 Absatz 3 der Richtlinie 2014/65/EU festgelegten Kriterien erfüllt, unterliegt Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 2 dieser Verordnung
a)
bis zur endgültigen Feststellung ihrer Geltung für die Registrierung gemäß Artikel 33 der Richtlinie 2014/65/EU oder
b)
bis zum 13. Juni 2017, sofern ein multilaterales Handelssystem keine Registrierung gemäß Artikel 33 der Richtlinie 2014/65/EU beantragt hat.
(6) Die in Artikel 9 Absatz 1 genannten Berichtsmaßnahmen gelten ab dem Tag des Inkrafttretens des von der Kommission gemäß Artikel 9 Absatz 3 erlassenen Durchführungsrechtsakts.
(7) Verweisungen in dieser Verordnung auf die Richtlinie 2014/65/EU und die Verordnung (EU) Nr. 600/2014 gelten vor dem 3. Januar 2017 als Verweisungen auf die Richtlinie 2004/39/EG und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang IV der Richtlinie 2014/65/EU zu lesen, sofern diese Entsprechungstabelle Vorschriften enthält, die auf die Richtlinie 2004/39/EG verweisen.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 23. Juli 2014.
REGOLAMENTO (UE) N. 909/2014 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 23 luglio 2014
relativo al miglioramento del regolamento titoli nell’Unione europea e ai depositari centrali di titoli e recante modifica delle direttive 98/26/CE e 2014/65/UE e del regolamento (UE) n. 236/2012
(Testo rilevante ai fini del SEE)
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 114,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere della Banca centrale europea (1),
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (2),
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (3),
considerando quanto segue:
(1)
I depositari centrali di titoli (CSD), insieme alle controparti centrali (CCP), contribuiscono in ampia misura a mantenere le infrastrutture di post-negoziazione (post-trading) che tutelano i mercati finanziari e garantiscono ai partecipanti al mercato che le operazioni su titoli siano eseguite correttamente e tempestivamente anche in periodi di forte stress.
(2)
Visto che si collocano in una posizione chiave all’interno del processo di regolamento, i sistemi di regolamento titoli operati dai CSD sono di importanza sistemica per il funzionamento dei mercati mobiliari. Poiché svolgono un ruolo importante nei sistemi di detenzione dei titoli attraverso i quali i partecipanti segnalano i titoli detenuti dagli investitori, i sistemi di regolamento titoli gestiti dai CSD rappresentano anche un fondamentale strumento di controllo dell’integrità di un’emissione, impedendo la creazione o la riduzione indebita dei titoli emessi e svolgono pertanto un ruolo di rilievo nel preservare la fiducia degli investitori. Inoltre, i sistemi di regolamento titoli gestiti dai CSD sono strettamente associati all’ottenimento di garanzie per le operazioni di politica monetaria nonché tra enti creditizi e in quanto tali hanno un ruolo importante nel processo di collateralizzazione.
(3)
Mentre la direttiva 98/26/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (4) ha ridotto le disfunzioni nei sistemi di regolamento titoli dovute a procedure di insolvenza a carico di un partecipante a tale sistema, è ora necessario affrontare altri rischi cui sono esposti i sistemi di regolamento titoli, nonché il rischio di insolvenza o di perturbazione del funzionamento dei CSD che operano i sistemi di regolamento titoli. Un certo numero di CSD è esposto al rischio di credito e al rischio di liquidità derivanti dalla prestazione di servizi bancari accessori al regolamento.
(4)
In assenza di norme prudenziali comuni, il crescente numero di regolamenti transfrontalieri consentiti dalla messa a punto di accordi di collegamento tra CSD rischia di pregiudicare la resilienza dei CSD al momento di importare i rischi di CSD di altri Stati membri. Inoltre, nonostante l’aumento dei regolamenti transfrontalieri, i mutamenti indotti dal mercato verso un mercato più integrato dei servizi CSD si sono dimostrati molto lenti. Un mercato interno di regolamento titoli aperto dovrebbe permettere a ciascun soggetto nell’Unione di investire in tutti i titoli dell’Unione con la stessa facilità e con gli stessi processi utilizzati per i titoli nazionali. Tuttavia, i mercati servizi di regolamento titoli nell’Unione rimangono frammentati a livello transnazionale e i regolamenti transfrontalieri continuano a comportare costi più elevati in ragione delle diverse norme nazionali che disciplinano i regolamenti e le attività dei CSD, nonché della concorrenza limitata tra CSD.
Tale frammentazione ostacola il regolamento transfrontaliero, causando anche rischi e costi supplementari per lo stesso. Data la loro rilevanza sistemica, è opportuno promuovere la concorrenza tra CSD così da consentire ai partecipanti al mercato la scelta del fornitore e ridurre la dipendenza dai fornitori dell’infrastruttura. In assenza di medesimi obblighi a carico degli operatori del mercato e di norme prudenziali comuni per i CSD, è probabile che misure diverse adottate a livello nazionale abbiano un impatto negativo diretto sulla sicurezza, l’efficienza e la concorrenza nei mercati dei regolamenti nell’Unione. È necessario eliminare questi ostacoli significativi al funzionamento del mercato interno ed evitare distorsioni della concorrenza, nonché prevenire l’insorgenza di tali ostacoli e distorsioni in futuro. La creazione di un mercato integrato per il regolamento titoli, senza alcuna distinzione tra le operazioni su titoli nazionali e quelle transfrontaliere, è necessaria per il corretto funzionamento del mercato interno. Di conseguenza, la base giuridica appropriata per il presente regolamento dovrebbe essere l’articolo 114 del trattato sul funzionamento dell’Unione europea (TFUE), interpretato in conformità con la giurisprudenza costante della Corte di giustizia dell’Unione europea.
(5)
È necessario stabilire in un regolamento una serie di obblighi uniformi da imporre ai partecipanti al mercato in merito a determinati aspetti del ciclo e della disciplina di regolamento e prevedere un insieme di requisiti comuni a carico dei CSD che operano i sistemi di regolamento titoli. La diretta applicabilità delle norme del regolamento dovrebbe assicurare che tutti gli operatori del mercato e i CSD siano soggetti ai medesimi obblighi, agli stessi standard e alle stesse regole che sono oggetto di applicazione diretta. Il regolamento dovrebbe aumentare la sicurezza e l’efficienza dei regolamenti nell’Unione, prevenendo norme nazionali diverse risultanti dal recepimento di una direttiva. È opportuno che il regolamento riduca la complessità della regolamentazione per gli operatori del mercato derivante dalle diverse norme nazionali e consenta ai CSD di fornire servizi su base transfrontaliera senza doversi attenere a una serie di requisiti nazionali diversi, quali quelli in materia di autorizzazione, vigilanza, organizzazione o rischi dei CSD. Il regolamento dovrebbe inoltre contribuire a eliminare distorsioni della concorrenza imponendo requisiti identici a carico dei CSD.
(6)
Il 20 ottobre 2010 il Consiglio per la stabilità finanziaria ha auspicato una maggiore solidità delle principali infrastrutture di mercato e ha invocato una revisione e un miglioramento delle norme vigenti. Nell’aprile 2012 il Comitato sui sistemi di pagamento e regolamento (CSPR) della Banca dei regolamenti internazionali (BRI) e l’Organizzazione internazionale delle commissioni sui valori mobiliari (IOSCO) hanno adottato norme globali per le infrastrutture dei mercati finanziari. Tali norme hanno sostituito le raccomandazioni della BRI del 2001, che nel 2009 erano state adattate a livello europeo dal Sistema europeo di banche centrali (SEBC) e dal comitato delle autorità europee di regolamentazione dei valori mobiliari mediante orientamenti non vincolanti. Considerando la natura globale dei mercati finanziari e l’importanza sistemica dei CSD, è necessario assicurare la convergenza a livello internazionale dei requisiti prudenziali ai quali sono soggetti. Il presente regolamento dovrebbe conformarsi ai principi vigenti per le infrastrutture del mercato finanziario formulate da CSPR-IOSCO. È opportuno che la Commissione e l’Autorità europea di vigilanza (Autorità europea degli strumenti finanziari e dei mercati), istituita dal regolamento (UE) n. 1095/2010 del Parlamento europeo e del Consiglio (5) (ESMA), in stretta cooperazione con i membri del SEBC, assicurino la coerenza con le norme vigenti e la loro evoluzione futura nell’elaborare le norme tecniche di regolamentazione e le norme tecniche di attuazione nonché gli orientamenti e le raccomandazioni di cui al presente regolamento e nel proporne la revisione.
(7)
Nelle conclusioni del 2 dicembre 2008, il Consiglio ha sottolineato la necessità di rafforzare la sicurezza e la solidità dei sistemi di regolamento titoli e di affrontare il problema degli ostacoli giuridici alla post-negoziazione all’interno dell’Unione.
(8)
Uno dei principali compiti del SEBC consiste nel promuovere il regolare funzionamento dei sistemi di pagamento. In questo senso i membri del SEBC svolgono un’attività di sorveglianza garantendo la solidità e l’efficienza dei sistemi di compensazione e di pagamento. Spesso i membri del SEBC agiscono come agenti di regolamento per la gamba contante delle operazioni su titoli. Essi sono anche significativi clienti dei CSD, i quali gestiscono spesso la collateralizzazione di operazioni di politica monetaria.
È opportuno che i membri del SEBC siano strettamente associati, mediante consultazioni, nell’autorizzazione e nella vigilanza dei CSD, nel riconoscimento dei CSD di paesi terzi e nell’approvazione di taluni collegamenti tra CSD. Per evitare l’insorgere di una serie di norme parallele è inoltre opportuno che siano strettamente associati, mediante consultazioni in sede di elaborazione delle norme tecniche di regolamentazione e di attuazione, nonché di orientamenti e di raccomandazioni, sebbene la responsabilità primaria per l’elaborazione di tali norme tecniche, orientamenti e raccomandazioni spetti alla Commissione e all’ESMA, come previsto dal presente regolamento. È opportuno che il presente regolamento lasci impregiudicate le competenze della Banca centrale europea (BCE) e delle banche centrali nazionali, al fine di garantire la solidità e l’efficienza dei sistemi di compensazione e di pagamento all’interno dell’Unione e in altri paesi. Il presente regolamento non dovrebbe impedire ai membri del SEBC di accedere alle informazioni pertinenti all’esercizio delle loro funzioni, compresa la sorveglianza dei CSD e di altre infrastrutture dei mercati finanziari.
(9)
I membri del SEBC, altri organismi che svolgono funzioni analoghe in determinati Stati membri o altri organismi pubblici incaricati della gestione del debito pubblico nell’Unione o che intervengono nella medesima possono fornire una serie di servizi, come ad esempio operare un sistema di regolamento titoli, che li qualificherebbero come CSD. Tali entità, allorché agiscono come CSD senza costituire un’entità separata, dovrebbero essere esentate dai requisiti in materia di autorizzazione e vigilanza, da taluni requisiti organizzativi e da taluni requisiti patrimoniali e di politica di investimento, ma dovrebbero rimanere soggette ai rimanenti requisiti prudenziali che si applicano ai CSD. Qualora agiscano come CSD, tali entità di un determinato Stato membro non dovrebbero prestare i propri servizi in un altro Stato membro. Poiché i membri del SEBC agiscono, ai fini del regolamento, in qualità di agenti di regolamento, è opportuno che siano esentate anche dai requisiti di cui al titolo IV del presente regolamento.
(10)
Il presente regolamento dovrebbe applicarsi, salvo se altrimenti specificato, al regolamento di operazioni su tutti gli strumenti finanziari e le attività dei CSD. È inoltre opportuno che il presente regolamento lasci impregiudicata la restante normativa dell’Unione riguardante strumenti finanziari specifici, come la direttiva 2003/87/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (6) e le misure adottate in conformità di tale direttiva.
(11)
La registrazione dei titoli tramite scrittura contabile rappresenta un passo importante per rendere più efficiente il regolamento e garantire l’integrità dell’emissione di titoli, in particolare in un contesto di crescente complessità dei metodi di detenzione e di trasferimento. Per motivi di sicurezza, il presente regolamento stabilisce che siano registrati tramite scrittura contabile tutti i valori mobiliari ammessi alla negoziazione o negoziati in sedi di negoziazione disciplinate dalla direttiva 2014/65/UE del Parlamento europeo e del Consiglio (7) e dal regolamento (UE) n. 600/2014 del Parlamento europeo e del Consiglio (8). È opportuno che il presente regolamento non imponga un metodo specifico per la prima registrazione tramite scrittura contabile, che dovrebbe poter assumere la forma dell’accentramento ovvero della dematerializzazione immediata. È opportuno che il presente regolamento non imponga il tipo di istituto che è tenuto a registrare i titoli tramite scrittura contabile all’atto dell’emissione, ma consenta piuttosto a diversi soggetti, incluse le autorità di registrazione, di svolgere tale funzione. Tuttavia, quando le operazioni su tali titoli sono eseguite nelle sedi di negoziazione disciplinate dalla direttiva 2014/65/UE e dal regolamento (UE) n. 600/2014 o tali titoli sono forniti come garanzia alle condizioni stabilite nella direttiva 2002/47/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (9), è opportuno che tali titoli siano registrati nel sistema di scritture contabili di un CSD al fine di garantire, tra l’altro, che possano essere tutti regolati in un sistema di regolamento titoli. L’accentramento o la dematerializzazione non dovrebbero comportare la perdita di alcun diritto dei detentori dei titoli e dovrebbero essere realizzati in modo da garantire che i detentori dei titoli possano verificare i propri diritti.
(12)
Al fine di garantire la sicurezza del regolamento, i partecipanti ad un sistema di regolamento titoli che acquistano o vendono determinati strumenti finanziari, ossia valori mobiliari, strumenti del mercato monetario, quote di un organismo di investimento collettivo e quote di emissioni, dovrebbero assolvere le obbligazioni cui sono tenuti alla data prevista per il regolamento.
(13)
Periodi di regolamento più lunghi per operazioni su valori mobiliari creano incertezza ed espongono a maggiori rischi i partecipanti ai sistemi di regolamento titoli. Le differenze in termini di durata dei periodi di regolamento negli Stati membri ostacolano la riconciliazione e sono fonte di errori per emittenti, investitori ed intermediari. È pertanto necessario prevedere un periodo di regolamento comune che agevoli l’individuazione della data prevista per il regolamento e l’attuazione di misure relative alla disciplina di regolamento. È opportuno che la data prevista per il regolamento di operazioni su valori mobiliari eseguite in sedi di negoziazione disciplinate dalla direttiva 2014/65/UE e dal regolamento (UE) n. 600/2014 sia entro e non oltre il secondo giorno lavorativo dopo la negoziazione. Per le operazioni complesse che si compongono di diverse transazioni, come i contratti di vendita di titoli con patto di riacquisto (securities repurchase agreements) o i contratti di concessione di titoli in prestito (securities lending agreements), tale requisito dovrebbe applicarsi alla prima transazione che comporta un trasferimento di titoli. Dato il loro carattere non standardizzato, tale requisito non dovrebbe applicarsi alle transazioni negoziate privatamente dalle parti interessate, ma eseguite nelle sedi di negoziazione disciplinate dalla direttiva 2014/65/UE e dal regolamento (UE) n. 600/2014 o alle transazioni eseguite bilateralmente ma segnalate a una sede di negoziazione disciplinata dalla direttiva 2014/65/UE e dal regolamento (UE) n. 600/2014. Inoltre tale requisito non dovrebbe applicarsi alla prima transazione in cui i valori mobiliari in questione sono soggetti alla registrazione iniziale sotto forma di scrittura contabile.
(14)
È opportuno che i CSD e altre infrastrutture di mercato adottino misure per prevenire e affrontare i mancati regolamenti. È essenziale che tali norme siano applicate in modo uniforme e diretto all’interno dell’Unione. In particolare, i CSD e altre infrastrutture di mercato dovrebbero essere tenuti a predisporre procedure che consentano loro di adottare le opportune misure per sospendere ogni partecipante che sia sistematicamente causa di mancati regolamenti e di rendere pubblica la sua identità, a condizione che tale partecipante abbia la possibilità di presentare osservazioni prima che sia adottata una siffatta decisione.
(15)
Uno dei modi più efficaci per affrontare il mancato regolamento è quello di assoggettare i partecipanti inadempienti all’applicazione obbligatoria dell’accordo originario. Il presente regolamento dovrebbe prevedere, per tutti i valori mobiliari, gli strumenti del mercato monetario, le quote di un organismo di investimento collettivo e le quote di emissioni, norme uniformi in merito a penali e a determinati aspetti dell’operazione di acquisto forzoso (buy-in) come la tempistica e i prezzi. Tali norme dovrebbero essere adeguate alle specificità dei diversi mercati mobiliari, di talune sedi di negoziazione quali i mercati di crescita per le PMI definiti dalla direttiva 2014/65/UE e di talune operazioni complesse - quali i contratti di vendita di titoli con patto di riacquisto o i contratti di concessione di titoli in prestito a brevissimo termine - per evitare di influire negativamente sulla liquidità e l’efficienza dei mercati mobiliari. Le norme sulla disciplina di regolamento dovrebbero essere applicate in modo tale da incentivare il regolamento delle operazioni in tutti gli strumenti finanziari interessati entro la data prevista per il loro regolamento.
(16)
Le procedure e le penali relative ai mancati regolamenti dovrebbero essere commisurate all’entità e alla gravità degli stessi, con una graduazione tale da mantenere e proteggere la liquidità dei pertinenti strumenti finanziari. In particolare le attività di supporto agli scambi (market making) svolgono un ruolo cruciale nel fornire liquidità ai mercati all’interno dell’Unione, soprattutto ai titoli meno liquidi. Le misure atte a prevenire e affrontare i mancati regolamenti dovrebbero essere commisurate all’esigenza di mantenere e proteggere la liquidità di tali titoli. Le penali pecuniarie imposte ai partecipanti inadempienti dovrebbero essere accreditate, ove possibile, ai clienti non inadempienti come risarcimento e non dovrebbero in nessun caso divenire una fonte di profitto per il CSD interessato. I CSD dovrebbero consultare le infrastrutture di mercato rispetto alle quali forniscono servizi CSD in ordine all’attuazione delle misure della disciplina di regolamento stabilite dal presente regolamento.
(17)
Nella maggior parte dei casi una procedura di acquisto forzoso dovrebbe essere avviata qualora gli strumenti finanziari non siano consegnati entro 4 giorni lavorativi dalla data prevista per il regolamento. Tuttavia, nel caso di strumenti finanziari illiquidi, è opportuno estendere ad un massimo di sette giorni lavorativi il termine per dare avvio alla procedura di acquisto forzoso. È opportuno che, per determinare quando gli strumenti finanziari si considerano illiquidi, sia fatto riferimento alle norme tecniche di regolamentazione tenendo conto delle valutazioni già effettuate nel regolamento (UE) n. 600/2014. Qualora si abbia una determinazione in tal senso, il termine per avviare la procedura di acquisto forzoso dovrebbe essere prorogato fino a sette giorni lavorativi.
(18)
È opportuno lasciare ai mercati di crescita per le PMI la flessibilità di non applicare la procedura di acquisto forzoso fino a 15 giorni dopo la negoziazione, in modo da tenere conto della liquidità di tali mercati e consentire, in particolare, l’attività di supporto agli scambi in questi mercati meno liquidi. Le misure della disciplina di regolamento specifiche dei mercati di crescita per le PMI dovrebbero applicarsi soltanto alle operazioni eseguite in tali mercati. Come indicato nel documento di lavoro dei servizi della Commissione del 7 dicembre 2011, che accompagna la comunicazione della Commissione dal titolo «Un piano d’azione per migliorare l’accesso delle PMI ai finanziamenti», l’accesso al mercato dei capitali dovrebbe essere sviluppato in quanto alternativa al credito bancario per le PMI, per cui è opportuno definire norme specificamente concepite per soddisfare meglio le esigenze di tali mercati di crescita.
(19)
Ai CSD dovrebbe essere consentito di controllare l’esecuzione di un acquisto forzoso rispetto a istruzioni di regolamento multiple sugli stessi strumenti finanziari e con la stessa data di scadenza del periodo di proroga, al fine di ridurre al minimo il numero di acquisti forzosi nella misura consona ai requisiti del presente regolamento.
(20)
Visto che lo scopo principale del presente regolamento è quello di introdurre una serie di obblighi giuridici direttamente applicabili agli operatori del mercato, tra cui l’obbligo di registrare tramite scrittura contabile presso i CSD tutti i valori mobiliari una volta che siano negoziati nelle sedi di negoziazione disciplinate dalla direttiva 2014/65/UE e dal regolamento (UE) n. 600/2014 o forniti come garanzia alle condizioni di cui alla direttiva 2002/47/CE, e l’obbligo di regolare le obbligazioni cui sono tenuti entro e non oltre il secondo giorno lavorativo dopo la negoziazione, e considerato che i CSD sono responsabili del funzionamento dei sistemi di regolamento titoli e dell’applicazione di misure volte a garantire la tempestività del regolamento all’interno dell’Unione, è essenziale garantire che tutti i CSD siano sicuri e solidi e che rispettino costantemente i rigorosi requisiti in materia di organizzazione, di condotta negli affari e di ordine prudenziale stabiliti dal presente regolamento, anche prendendo ogni ragionevole misura atta a limitare i casi di frode e di negligenza. Norme uniformi e direttamente applicabili in materia di autorizzazione e vigilanza continua dei CSD costituiscono pertanto un corollario essenziale degli obblighi giuridici imposti ai partecipanti al mercato dal presente regolamento e sono interconnesse con tali obblighi. È pertanto necessario includere le norme che riguardano l’autorizzazione e la vigilanza dei CSD nello stesso atto che stabilisce gli obblighi giuridici dei partecipanti al mercato.
(21)
Tenendo conto del fatto che i CSD dovrebbero essere soggetti a requisiti comuni e al fine di eliminare gli attuali ostacoli al regolamento transfrontaliero, i CSD autorizzati dovrebbero avere la facoltà di fornire i servizi all’interno del territorio dell’Unione, anche tramite l’apertura di una succursale. Per assicurare un livello appropriato di sicurezza nella prestazione di servizi da parte dei CSD in un altro Stato membro, tali CSD dovrebbero essere soggetti a una procedura specifica stabilita nel presente regolamento qualora intendano prestare taluni servizi di base ivi previsti o aprire una succursale in uno Stato membro ospitante.
(22)
In un mercato di regolamento titoli senza frontiere all’interno dell’Unione è necessario stabilire le competenze delle diverse autorità coinvolte nell’applicazione del presente regolamento. È opportuno che gli Stati membri designino specificamente le autorità competenti responsabili per l’applicazione del presente regolamento, cui è opportuno accordare i poteri di vigilanza e di indagine necessari per l’esercizio delle loro funzioni. È opportuno che i CSD siano subordinati all’autorizzazione e alla vigilanza delle autorità competenti dello Stato membro d’origine, le quali sono nella posizione migliore e dovrebbero essere dotate delle competenze per esaminare il funzionamento quotidiano dei CSD, procedere a riesami periodici e adottare, ove necessario, misure appropriate.
È tuttavia opportuno che l’autorità competente interessata consulti fin dalle prime fasi le altre autorità rilevanti e collabori con le stesse, ivi comprese le autorità responsabili della sorveglianza dei singoli sistemi di regolamento titoli operati dai CSD, le banche centrali che emettono le principali valute di regolamento, se del caso, le pertinenti banche centrali che agiscono in qualità di agente di regolamento per i singoli sistemi di regolamento titoli, nonché, se del caso, le autorità competenti per altre entità del gruppo. Tale collaborazione implica anche lo scambio di informazioni tra le autorità interessate la notifica immediata a tali autorità in caso di situazioni di emergenza che incidono sulla liquidità e la stabilità del sistema finanziario in uno degli Stati membri in cui sono stabiliti i CSD o qualsiasi dei loro partecipanti.
(23)
Se un CSD fornisce servizi in un altro Stato membro, l’autorità competente dello Stato membro ospitante dovrebbe poter richiedere all’autorità competente dello Stato membro d’origine tutte le informazioni concernenti le attività del CSD che siano rilevanti per l’autorità richiedente. Al fine di permettere un coordinamento efficace della vigilanza, tali informazioni potrebbero riguardare in particolare i servizi forniti agli utenti del CSD stabiliti nello Stato membro ospitante oppure gli strumenti o le valute trattati e possono includere informazioni su sviluppi negativi, risultati delle valutazioni dei rischi e misure correttive. L’autorità competente dello Stato membro d’origine dovrebbe altresì avere accesso alle informazioni periodicamente segnalate dal CSD all’autorità competente dello Stato membro ospitante.
(24)
Se un CSD fornisce servizi in uno Stato membro diverso dallo Stato membro in cui è stabilito, anche tramite l’apertura di una succursale, l’autorità competente del suo Stato membro d’origine ha la principale responsabilità di vigilanza su tale CSD. Quando le attività di un CSD in uno Stato membro ospitante hanno acquisito un’importanza sostanziale per il funzionamento dei mercati dei valori mobiliari e la tutela degli investitori in detto Stato membro, le autorità competenti e le autorità rilevanti dello Stato membro d’origine e dello Stato membro ospitante dovrebbero concludere accordi di cooperazione per la vigilanza delle attività di tale CSD nello Stato membro ospitante. L’autorità competente dello Stato membro d’origine dovrebbe altresì poter decidere che gli accordi di cooperazione prevedano la cooperazione multilaterale, anche di natura collegiale, tra la medesima autorità e le autorità competenti e le autorità rilevanti dello Stato membro ospitante in questione. Tali accordi di cooperazione non dovrebbero tuttavia essere considerati alla stregua di collegi delle autorità di vigilanza di cui al regolamento (UE) n. 1095/2010. Nessuno Stato membro o gruppo di Stati membri dovrebbe essere discriminato, direttamente o indirettamente, in quanto sede di CSD e di servizi di regolamento. Nello svolgere le sue funzioni ai sensi del presente regolamento, nessuna autorità dovrebbe discriminare direttamente o indirettamente alcuna impresa di un altro Stato membro. Nel rispetto del presente regolamento, a un CSD di uno Stato membro non dovrebbe essere limitato o impedito il regolamento di strumenti finanziari nella valuta di un altro Stato membro o di un paese terzo.
(25)
Il presente regolamento non dovrebbe impedire agli Stati membri di richiedere nel diritto nazionale un quadro giuridico specifico per la cooperazione quotidiana a livello nazionale tra l’autorità competente del CSD e le autorità rilevanti. Tale quadro giuridico nazionale dovrebbe essere coerente con gli orientamenti relativi alle prassi di vigilanza e alla cooperazione tra le autorità eventualmente emanati dall’ESMA ai sensi del presente regolamento.
(26)
È necessario che qualsiasi persona giuridica che rientri nell’ambito della definizione di CSD sia autorizzata dalle autorità nazionali competenti prima di avviare la sua attività. Tenendo in considerazione i diversi modelli d’impresa, è opportuno che i CSD siano definiti con riferimento a determinati servizi di base, ossia il regolamento, che presuppone la gestione di un sistema di regolamento titoli, nonché la prestazione di servizi di notariato e di servizi di gestione accentrata dei conti titoli. È opportuno che i CSD operino almeno un sistema di regolamento titoli e offrano almeno un altro servizio di base. Tale combinazione è essenziale affinché i CSD possano svolgere il proprio ruolo nel regolamento titoli e nel garantire l’integrità dell’emissione di titoli. Le entità che non operano sistemi di regolamento titoli, come le autorità di registrazione, gli agenti di trasferimento, le autorità, gli organismi pubblici incaricati della gestione di sistemi di registri istituiti a norma della direttiva 2003/87/CE o le CCP disciplinate dal regolamento (UE) n. 648/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio (10) non rientrano nell’ambito della definizione di SCD.
(27)
Per assicurare la continuità delle operazioni critiche i CSD dovrebbero disporre di piani di risanamento. Fatta salva la direttiva 2014/59/UE del Parlamento europeo e del Consiglio (11), le autorità competenti dovrebbero provvedere a che, per ogni CSD, sia istituito e mantenuto un adeguato piano di risoluzione in conformità della pertinente normativa nazionale degli Stati membri.
(28)
Al fine di disporre di dati affidabili sull’entità del regolamento titoli al di fuori dei sistemi di regolamento titoli ed assicurare che i rischi che ne derivano possano essere controllati e gestiti, gli enti diversi dai CSD che regolano operazioni su titoli al di fuori di un sistema di regolamento titoli dovrebbero segnalare le attività di regolamento stesse alle autorità competenti interessate. Le autorità competenti riceventi dovrebbero successivamente trasmettere queste informazioni all’ESMA comunicando i potenziali rischi derivanti da tali attività di regolamento. È inoltre opportuno che l’ESMA controlli queste attività di regolamento e tenga conto dei potenziali rischi che potrebbero comportare.
(29)
Al fine di evitare che i CSD si espongano a rischi in attività diverse da quelle soggette ad autorizzazione a norma del presente regolamento, i CSD autorizzati dovrebbero limitare le attività alla fornitura dei servizi previsti dalla loro autorizzazione o notificati ai sensi del presente regolamento e non dovrebbero detenere alcuna partecipazione secondo la definizione del presente regolamento con riferimento alla direttiva 2013/34/UE del Parlamento europeo e del Consiglio (12), né detenere direttamente o indirettamente oltre il 20 % dei diritti di voto o del capitale di enti diversi da quelli che forniscono servizi analoghi, a meno che tale partecipazione sia approvata dalle autorità competenti dei CSD sulla base del fatto che non ne accresce in modo significativo il profilo di rischio dei CSD.
(30)
Al fine di garantire la sicurezza del funzionamento dei sistemi di regolamento titoli, è opportuno che questi siano operati solo dai CSD, o da banche centrali che agiscono come CSD, soggetti al presente regolamento.
(31)
Fatti salvi i requisiti specifici previsti dal diritto fiscale degli Stati membri, è opportuno che i CSD siano autorizzati a fornire servizi accessori ai loro servizi di base che contribuiscano a migliorare la sicurezza, l’efficienza e la trasparenza dei mercati mobiliari e non creino rischi ingiustificati per i loro servizi di base. Un elenco non esaustivo di tali servizi figura nel presente regolamento per consentire ai CSD di rispondere ai futuri sviluppi del mercato. Se la fornitura di tali servizi è correlata a obblighi di ritenuta alla fonte e di informativa nei confronti delle autorità fiscali, la stessa continuerà ad essere svolta in conformità del diritto dello Stato membro interessato. In conformità dell’articolo 114, paragrafo 2, TFUE, il potere di adottare misure ai sensi dell’articolo 114, paragrafo 1, non si applica alle disposizioni fiscali. Nella sentenza del 29 aprile 2004 nella causa C-338/01, Commissione/Consiglio (13), la Corte di giustizia dell’Unione europea ha statuito che l’espressione «disposizioni fiscali»«dev’essere interpretata come comprensiva non solamente delle disposizioni che individuano i soggetti passivi, le operazioni imponibili, la base imponibile, le aliquote e le esenzioni delle imposte dirette e indirette, ma anche di quelle relative alle modalità di recupero delle imposte medesime». Il presente regolamento non riguarda pertanto le modalità di riscossione delle imposte per le quali occorre utilizzare una base giuridica differente.
(32)
È opportuno che un CSD che intenda affidare un servizio di base a terzi, o fornire un nuovo servizio di base o accessorio non elencato nel presente regolamento, operare un altro sistema di regolamento titoli, avvalersi di un altro agente di regolamento o stabilire collegamenti con altri CSD che comportano rischi significativi richieda la relativa l’autorizzazione seguendo la stessa procedura prevista per l’autorizzazione iniziale; in questo caso, però, l’autorità competente dovrebbe comunicare al CSD richiedente se l’autorizzazione è stata concessa o negata osservando un termine di 3 mesi. Tuttavia, i collegamenti con altri CSD che non comportano rischi significativi o i collegamenti interoperabili dei CSD che esternalizzano i loro servizi relativi a tali collegamenti interoperabili a organismi pubblici, quali i membri del SEBC, non dovrebbero essere soggetti ad autorizzazione preventiva, ma dovrebbero essere notificati dai pertinenti CSD alle loro autorità competenti.
(33)
Il CSD che intenda estendere i propri servizi a servizi accessori di tipo non bancario espressamente elencati nel presente regolamento che non comportano un aumento del suo profilo di rischio dovrebbe poter prestare tali servizi previa notifica all’autorità competente del suo Stato membro d’origine.
(34)
I CSD stabiliti in paesi terzi dovrebbero poter offrire i loro servizi nell’Unione, anche tramite l’apertura di una succursale. Per assicurare un livello appropriato di sicurezza nella prestazione dei servizi CSD da parte di CSD di paesi terzi, questi ultimi dovrebbero essere soggetti al riconoscimento da parte dell’ESMA qualora intendano prestare taluni servizi elencati nel presente regolamento o aprire una succursale nell’Unione. In mancanza di tale riconoscimento, i CSD dei paesi terzi dovrebbero poter istituire collegamenti con CSD stabiliti nell’Unione, a condizione che l’autorità competente interessata non sollevi obiezioni. Visto il carattere globale dei mercati finanziari, l’ESMA è l’autorità che meglio si presta per il riconoscimento di CSD di paesi terzi. L’ESMA dovrebbe poter riconoscere CSD di paesi terzi solo se la Commissione conclude che essi sono soggetti ad un quadro giuridico e di vigilanza effettivamente equivalente a quello disposto dal presente regolamento, se sono effettivamente soggetti ad autorizzazione, vigilanza e sorveglianza nel loro paese di stabilimento e se sono stati conclusi accordi di cooperazione tra l’ESMA, le autorità competenti e le autorità rilevanti dei CSD. Il riconoscimento da parte dell’ESMA dovrebbe essere subordinato a un effettivo riconoscimento equivalente del quadro prudenziale che si applica ai CSD stabiliti nell’Unione e autorizzati a norma del presente regolamento.
(35)
Vista la complessità e la natura sistemica dei CSD e dei servizi che forniscono, è opportuno che norme di governo societario trasparenti garantiscano che l’alta dirigenza, i membri dell’organo di amministrazione, gli azionisti e i partecipanti, che sono nella posizione di esercitare un controllo, ai sensi della definizione di cui alla direttiva 2013/34/UE, sul funzionamento di un CSD siano idonei ad assicurare una gestione sana e prudente del CSD.
(36)
Tra gli Stati membri vigono strutture di governo societario diverse. Nella maggior parte dei casi vige una struttura monistica o dualistica. Le definizioni utilizzate nel presente regolamento intendono comprendere tutte le strutture esistenti senza raccomandarne alcuna in particolare. Esse sono puramente funzionali alla determinazione di norme intese a ottenere un risultato preciso a prescindere dal diritto societario nazionale applicabile a un ente in ciascuno Stato membro. Le definizioni non dovrebbero pertanto interferire con la distribuzione generale delle competenze in conformità del diritto societario nazionale.
(37)
È opportuno che norme di governo societario trasparenti garantiscano che siano presi in considerazione sia gli interessi degli azionisti, della dirigenza e del personale dei CSD, sia gli interessi dei loro utenti, al cui servizio operano, in ultima analisi, i CSD. È opportuno che tali norme di governo societario siano applicati senza pregiudicare il modello proprietario adottato dai CSD. Per ogni sistema di regolamento titoli operato da un CSD dovrebbe essere istituito un comitato degli utenti, per dare a questi ultimi la possibilità di essere consultati dall’organo di amministrazione del CSD in merito alle principali questioni che li interessano, comitato che dovrebbe essere dotato degli strumenti necessari per assolvere il suo ruolo. Il comitato degli utenti dovrebbe rappresentare gli interessi dei diversi utenti dei CSD, compresi quelli dei detentori di tipi diversi di titoli.
(38)
I CSD dovrebbero poter affidare a terzi la gestione dei propri servizi purché siano presidiati i rischi che ne derivano. Data la significatività dei compiti affidati ai CSD, è opportuno che il presente regolamento stabilisca che i CSD non possono trasferire le loro responsabilità a terzi esternalizzando mediante contratto le loro attività a terzi. L’esternalizzazione delle attività dovrebbe essere soggetta a condizioni rigorose che non sollevino i CSD dalla responsabilità per le proprie attività e che non pregiudichino la vigilanza e la sorveglianza dei CSD. A determinate condizioni, dovrebbe essere possibile esentare da tali requisiti l’esternalizzazione delle attività da parte dei CSD ad organismi pubblici.
(39)
Il presente regolamento non dovrebbe impedire agli Stati membri i quali consentono sistemi di detenzione diretta dei titoli di prevedere nel diritto nazionale che soggetti diversi dai CSD esercitino o possano esercitare determinate funzioni - tipicamente esercitate dai CSD in alcuni tipi di sistemi di detenzione dei titoli - e di specificare in che modo tali funzioni debbano essere esercitate. In particolare, in alcuni Stati membri gli operatori dei conti o i partecipanti ai sistemi di regolamento titoli operati dai CSD effettuano le registrazioni sui conti titoli gestiti dai CSD senza essere necessariamente essi stessi fornitori dei conti. Data la necessità di certezza giuridica relativamente alle registrazioni nei conti a livello di CSD, è opportuno che il presente regolamento riconosca il ruolo specifico di tali altri soggetti. Dovrebbe pertanto essere possibile, in circostanze specifiche e fatte salve norme rigorose stabilite per legge, che un CSD e l’altro soggetto interessato condividano la responsabilità oppure prevedere una responsabilità esclusiva di tale altro soggetto per taluni aspetti connessi alla funzione di gestione dei conti titoli al livello più elevato, a condizione che tale altro soggetto sia sottoposto a regolamentazione e vigilanza adeguate. Non dovrebbero esistere restrizioni al livello di condivisione della responsabilità.
(40)
È opportuno che le norme sulla condotta negli affari garantiscano la trasparenza delle relazioni tra CSD e loro utenti. In particolare, i CSD dovrebbero adottare e rendere pubblici i criteri di trasparenza, oggettività e non discriminazione che disciplinano la partecipazione al sistema di regolamento titoli, in modo da limitare l’accesso dei partecipanti solo sulla base dei rischi connessi. Le autorità competenti dovrebbero essere messe in condizione di intervenire in maniera rapida e adeguata in caso di rifiuto ingiustificato da parte dei CSD di fornire i propri servizi ai partecipanti. I CSD dovrebbero rendere pubblici prezzi e commissioni dei servizi forniti. Al fine di fornire un accesso aperto e non discriminatorio ai loro servizi, tenuto conto del potere di mercato tuttora significativo dei CSD sul territorio dei rispettivi Stati membri, i CSD non dovrebbero poter divergere dai prezzi pubblicati per i loro servizi di base e dovrebbe mantenere contabilità separate dei costi e dei ricavi afferenti a ciascun servizio di base e ai servizi accessori. Tali disposizioni sulla partecipazione integrano e rafforzano il diritto dei partecipanti al mercato di avvalersi di un sistema di regolamento in un altro Stato membro, previsto dalla direttiva 2014/65/UE.
(41)
Al fine di facilitare l’efficienza della registrazione, del regolamento e del pagamento, i CSD dovrebbero integrare nelle rispettive procedure di comunicazione con i partecipanti e le infrastrutture di mercato con cui si interfacciano le opportune procedure e norme di comunicazione internazionali aperte in materia di messaggistica e dati di riferimento.
(42)
Visto il ruolo centrale dei sistemi di regolamento titoli nei mercati finanziari, nel fornire i propri servizi i CSD dovrebbero fare il possibile per garantire la tempestività del regolamento delle operazioni su titoli e l’integrità dell’emissione di titoli. Il presente regolamento non dovrebbe interferire con le legislazioni nazionali degli Stati membri che disciplinano la detenzione di titoli e le modalità di mantenimento dell’integrità dell’emissione di titoli. Tuttavia, per aumentare la protezione delle attività dei loro partecipanti e quelle dei loro clienti, il presente regolamento dovrebbe richiedere ai CSD di segregare i conti titoli gestiti per ciascun partecipante e di offrire la possibilità di procedere su richiesta a ulteriori segregazioni dei conti dei clienti dei partecipanti, che in alcuni casi potrebbero essere disponibili soltanto a un costo più elevato a carico dei clienti dei partecipanti che richiedano ulteriori segregazioni. È opportuno richiedere ai CSD e ai loro partecipanti di fornire sia la segregazione omnibus sia la segregazione per singolo cliente, in modo che i clienti possano scegliere il livello di segregazione che ritengano consono alle loro esigenze.
La sola eccezione al riguardo dovrebbe essere ammessa nel caso in cui per altri motivi di ordine pubblico, in particolare in relazione alla riscossione efficace e trasparente delle imposte, a un CSD e ai suoi partecipanti sia richiesto di fornire la segregazione per singolo cliente in relazione ai cittadini e ai residenti di un determinato Stato membro, nonché alle persone giuridiche in questo stabilite qualora, alla data di entrata in vigore del presente regolamento, tale segregazione per singolo cliente sia richiesta ai sensi del diritto nazionale dello Stato membro a norma della quale i titoli sono emessi e solo per i cittadini e i residenti di detto Stato membro nonché per le persone giuridiche in questo stabilite. È opportuno che i CSD assicurino che tali requisiti si applichino separatamente a ciascun sistema di regolamento titoli da essi operato. Fatta salva la prestazione di servizi accessori, i CSD non dovrebbero usare per conto proprio i titoli appartenenti ai partecipanti, se non da questi espressamente autorizzati, e non dovrebbero usare altrimenti per conto proprio i titoli che non appartengono loro. È opportuno inoltre che i CSD richiedano ai partecipanti di ottenere preventivamente, dai loro clienti, i consensi necessari.
(43)
La direttiva 98/26/CE prevede che gli ordini di trasferimento immessi nei sistemi di regolamento titoli conformemente alle norme di tali sistemi debbano essere legalmente vincolanti e opponibili a terzi. Tuttavia, giacché che la direttiva 98/26/CE non fa specificamente riferimento ai CSD che gestiscono i sistemi di regolamento titoli, per chiarezza il presente regolamento dovrebbe richiedere ai CSD di definire il momento o i momenti in cui gli ordini di trasferimento sono immessi nei loro sistemi e diventano irrevocabili conformemente alle norme di tale direttiva. Inoltre, per migliorare la certezza giuridica, i CSD dovrebbero comunicare ai loro partecipanti il momento in cui il trasferimento di titoli e contante in un sistema di regolamento titoli è giuridicamente vincolante e opponibile a terzi conformemente, a seconda dei casi, al diritto nazionale. I CSD dovrebbero inoltre adottare tutte le misure ragionevoli per assicurare che i trasferimenti di titoli e contante siano legalmente vincolanti e opponibili a terzi al più tardi alla fine della giornata lavorativa corrispondente alla data effettiva del regolamento.
(44)
Al fine di evitare i rischi di regolamento dovuti all’insolvenza di un agente di regolamento, è opportuno che un CSD regoli, ogniqualvolta sia pratico o possibile, la gamba contante dell’operazione su titoli mediante conti aperti presso una banca centrale. Se tale soluzione non è né pratica né possibile, è opportuno che i CSD abbiano la facoltà di regolare un’operazione tramite conti aperti presso un ente creditizio stabilito alle condizioni di cui alla direttiva 2013/36/UE del Parlamento europeo e del Consiglio (14) e sottoposto a una specifica procedura di autorizzazione e ai requisiti prudenziali di cui al titolo IV del presente regolamento.
(45)
I servizi bancari accessori al regolamento che comportano rischi di credito e di liquidità dovrebbero essere unicamente prestati dai CSD o esternalizzati a soggetti autorizzati a prestare servizi bancari accessori alle attività dei CSD come stabilito nel presente regolamento.
(46)
Al fine di assicurare l’efficienza risultante dalla fornitura di servizi CSD e di servizi bancari all’interno dello stesso gruppo di imprese, i requisiti del presente regolamento non dovrebbero impedire agli enti creditizi di appartenere allo stesso gruppo di imprese del CSD. È opportuno prevedere disposizioni che permettano di autorizzare i CSD a fornire ai loro partecipanti e ad altri soggetti servizi accessori tramite la stessa entità giuridica o all’interno di un’entità giuridica separata che potrebbe formare parte dello stesso gruppo di imprese controllate in ultima istanza dalla stessa impresa madre apicale o meno. Qualora un ente creditizio diverso da una banca centrale agisca in qualità di agente di regolamento, dovrebbe essere in grado di fornire ai partecipanti dei CSD i servizi indicati nel presente regolamento e contemplati dall’autorizzazione, ma non dovrebbe fornire, tramite la stessa entità giuridica, altri servizi bancari, al fine di limitare l’esposizione del sistema di regolamento ai rischi derivanti dal fallimento dell’ente creditizio.
(47)
Poiché la direttiva 2013/36/UE non disciplina specificamente il rischio di credito e il rischio di liquidità infragiornalieri derivanti dalla fornitura di servizi bancari accessori al regolamento, è opportuno che gli enti creditizi e i CSD che forniscono tali servizi siano soggetti anche a requisiti specifici rafforzati in materia di attenuazione del rischio di credito e del rischio di liquidità, tra cui una maggiorazione di capitale basata sul rischio che rifletta i rischi pertinenti. Tali requisiti rafforzati in materia di attenuazione del rischio di credito e del rischio di liquidità dovrebbero seguire le norme generali per le infrastrutture dei mercati finanziari e i principi del documento pubblicato nell’aprile 2013 dal Comitato di Basilea per la vigilanza bancaria intitolato «Monitoring tools for intraday liquidity management» (Strumenti di controllo per la gestione della liquidità infragiornaliera).
(48)
Alcuni CSD che operano anche come enti creditizi sono soggetti ai requisiti in materia di fondi propri e di segnalazione pertinenti agli enti creditizi e stabiliti nel regolamento (UE) n. 575/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (15) e nella direttiva 2013/36/UE. Data l’importanza sistemica di tali CSD, è opportuno che si applichino i requisiti più rigorosi del diritto dell’Unione, al fine di evitare l’applicazione cumulativa di differenti norme dell’Unione, ad esempio in relazione ai requisiti in materia di segnalazione dei fondi propri. In tutti i settori in cui si ravvisa la duplicazione potenziale dei requisiti, l’Autorità europea di vigilanza (Autorità bancaria europea), istituita dal regolamento (UE) n. 1093/2010 del Parlamento europeo e del Consiglio (16) (ABE) e l’ESMA dovrebbero fornire un parere sull’applicazione appropriata degli atti dell’Unione in conformità dell’articolo 34 del regolamento (UE) n. 1093/2010 e del regolamento (UE) n. 1095/2010.
(49)
Oltre ai requisiti di fondi propri di cui al regolamento (UE) n. 575/2013 e alla direttiva 2013/36/UE, gli enti creditizi e i CSD dovrebbero essere soggetti a una maggiorazione di capitale che rifletta i rischi, ad esempio i rischi di credito e i rischi di liquidità, derivanti dalla concessione di credito infragiornaliero, tra gli altri, ai partecipanti di un sistema di regolamento titoli o ad altri utenti dei servizi CSD.
(50)
Al fine di garantire il pieno rispetto delle misure specifiche volte ad attenuare il rischio di credito e il rischio di liquidità, è opportuno che le autorità competenti abbiano la possibilità di richiedere ai CSD di designare più di un ente creditizio ogniqualvolta possano dimostrare, sulla base degli elementi disponibili, che le esposizioni di un ente creditizio alla concentrazione del rischio di credito e del rischio di liquidità non siano pienamente attenuate. I CSD dovrebbero anche poter designare più d’un ente creditizio.
(51)
La vigilanza sulla conformità degli enti creditizi designati o dei CSD autorizzati a fornire servizi bancari accessori al regolamento ai requisiti del regolamento (UE) n. 575/2013 e della direttiva 2013/36/UE e ai pertinenti requisiti prudenziali specifici del presente regolamento dovrebbe essere affidata alle autorità competenti di cui al regolamento (UE) n. 575/2013. Per assicurare l’applicazione coerente delle norme di vigilanza è auspicabile che i servizi bancari dei CSD di entità e natura tali da porre un rischio significativo per la stabilità finanziaria dell’Unione siano soggetti alla vigilanza diretta della BCE alla condizioni di cui al regolamento (UE) n. 1024/2013 del Consiglio (17). Il presente regolamento dovrebbe far salvo il regolamento (UE) n. 1024/2013.
(52)
Un ente creditizio o un CSD autorizzato a fornire servizi bancari accessori al regolamento dovrebbe essere conforme a ogni attuale o futuro atto legislativo dell’Unione applicabile agli enti creditizi. Il presente regolamento dovrebbe far salva la direttiva 2014/59/UE e qualsiasi futuro atto legislativo dell’Unione relativo al quadro di risanamento e di risoluzione degli enti creditizi, delle imprese di investimento e di altri enti finanziari.
(53)
Al fine di assicurare un sufficiente grado di sicurezza e di continuità dei servizi forniti dai CSD, è opportuno che essi siano soggetti a specifici requisiti prudenziali e patrimoniali uniformi e direttamente applicabili che attenuino il rischio giuridico, operativo e di investimento cui sono esposti.
(54)
La sicurezza degli accordi di collegamento conclusi tra CSD dovrebbe essere garantita da requisiti specifici che consentano l’accesso dei relativi partecipanti ad altri sistemi di regolamento titoli. La prestazione di servizi accessori di tipo bancario a partire da entità giuridiche distinte non dovrebbe impedire ai CSD di avvalersi di tali servizi, in particolare quando agiscono in qualità di partecipanti a un sistema di regolamento titoli operato da un altro CSD. È particolarmente importante che siano pienamente attenuati tutti i potenziali rischi che risultano dagli accordi di collegamento, tra cui il rischio di credito, di liquidità, organizzativo o qualsiasi altro rischio pertinente per i CSD. Per i collegamenti interoperabili è importante che i sistemi di regolamento titoli connessi siano identici per quanto riguarda il momento di immissione nel sistema degli ordini di trasferimento e l’irrevocabilità di tali ordini di trasferimento e utilizzino norme equivalenti riguardanti il momento in cui i trasferimenti di titoli e contante assumono carattere definitivo. È opportuno che ai CSD che utilizzano un’infrastruttura informatica comune per i regolamenti si applichino gli stessi principi.
(55)
Al fine di consentire alle autorità competenti di vigilare con efficacia sulle attività dei CSD, è opportuno che questi siano soggetti a rigorosi requisiti in materia di conservazione dei dati. I CSD dovrebbero conservare almeno per 10 anni tutte le registrazioni e tutti i dati concernenti tutti i servizi che possono fornire, compresi i dati delle operazioni sui servizi di gestione delle garanzie che comportano il trattamento dei contratti di vendita di titoli con patto di riacquisto o dei contratti di concessione di titoli in prestito. I CSD potrebbero aver bisogno di specificare un formato comune in cui i clienti fornirebbero i dati delle operazioni, così da soddisfare i requisiti di conservazione in conformità delle pertinenti norme tecniche di regolamentazione e attuazione adottate ai sensi del presente regolamento.
(56)
In molti Stati membri gli emittenti sono tenuti per legge a emettere alcuni tipi di titoli, in particolare azioni, avvalendosi dei CSD del proprio paese. Al fine di eliminare tale ostacolo al buon funzionamento del mercato della post-negoziazione nell’Unione e di consentire agli emittenti di scegliere il modo più efficiente per gestire i loro titoli, è opportuno che gli emittenti abbiano il diritto di scegliere un qualsiasi CSD stabilito nell’Unione per registrare i propri titoli e usufruire di tutti i servizi pertinenti offerti da un CSD. Poiché l’armonizzazione dei diritti societari nazionali va oltre l’ambito di applicazione del presente regolamento, è opportuno che continui ad applicarsi il diritto societario nazionale o altro diritto analogo sulla cui base i titoli sono emessi e che siano prese disposizioni atte ad assicurare il rispetto dei requisiti di tale diritto societario nazionale o altro diritto analogo laddove il CSD eserciti il diritto di scelta.
Il diritto societario nazionale e altro diritto analogo sulla cui base i titoli sono emessi disciplinano i rapporti tra l’emittente e i detentori o soggetti terzi e i loro rispettivi diritti e doveri in relazione ai titoli, come i diritti di voto, i dividendi e le operazioni societarie. È opportuno che il rifiuto di prestare servizi a un emittente possa avvenire soltanto sulla base di una valutazione completa dei rischi o se tale CSD non presta servizi di notariato in relazione a titoli emessi sulla base del diritto societario o altro diritto analogo del pertinente Stato membro. Le autorità competenti dovrebbero essere messe in condizione di intervenire in maniera rapida e adeguata in caso di rifiuto ingiustificato da parte di un CSD di fornire i propri servizi ad un emittente.
(57)
In considerazione del numero in aumento delle detenzioni e dei trasferimenti transfrontalieri di titoli potenziato dal presente regolamento, è della massima urgenza e importanza stabilire norme chiare sul diritto applicabile agli aspetti patrimoniali in relazione ai titoli detenuti nei conti gestiti dai CSD. Non di meno, trattandosi di questione orizzontale che va oltre l’ambito di applicazione del presente regolamento, questo aspetto potrebbe essere disciplinato da futuri atti legislativi dell’Unione.
(58)
Il codice di condotta europeo in materia di compensazione e regolamento del 7 novembre 2006 ha istituito un quadro non vincolante che consente l’accesso dei CSD agli altri CSD e ad altre infrastrutture di mercato. Tuttavia, il settore della post-negoziazione resta frammentato lungo linee nazionali, il che rende le operazioni transfrontaliere ingiustificatamente costose. È necessario stabilire condizioni uniformi per i collegamenti tra CSD e per l’accesso dei CSD agli altri CSD e ad altre infrastrutture di mercato. Al fine di consentire ai CSD di offrire ai propri partecipanti l’accesso ad altri mercati, è opportuno che i CSD abbiano il diritto di agire in qualità di partecipanti di un altro CSD o di richiedere a un altro CSD di mettere a punto funzionalità specifiche per accedervi. Tale accesso dovrebbe essere concesso a condizioni eque, ragionevoli e non discriminatorie e dovrebbe essere rifiutato solo qualora minacci l’ordinato e corretto funzionamento dei mercati finanziari o provochi un rischio sistemico. Le autorità competenti dovrebbero essere messe in condizione di intervenire in maniera rapida e adeguata in caso di rifiuto ingiustificato da parte di un CSD di concedere l’accesso ad altri CSD. Qualora i collegamenti tra CSD comportino rischi significativi per il regolamento, è opportuno che siano soggetti ad autorizzazione e maggiore vigilanza da parte delle rispettive autorità competenti.
(59)
È inoltre opportuno che i CSD abbiano accesso ai flussi relativi alle operazioni di una CCP o di una sede di negoziazione e che tali infrastrutture di mercato abbiano accesso ai sistemi di regolamento titoli operati dai CSD. Tale accesso può essere rifiutato soltanto qualora minacci l’ordinato e corretto funzionamento dei mercati finanziari o provochi un rischio sistemico e non può essere respinto in base alla perdita di quote di mercato.
(60)
Le autorità competenti dovrebbero essere messe in condizione di intervenire in maniera rapida e adeguata in caso di rifiuto ingiustificato da parte di un CSD o di un’infrastruttura di mercato di concedere l’accesso ai propri servizi. Il presente regolamento completa le modalità di accesso tra sedi di negoziazione, CCP e CSD di cui al regolamento (UE) n. 648/2012 e al regolamento (UE) n. 600/2014 necessarie per stabilire un mercato interno competitivo dei servizi post-negoziazione. È opportuno che l’ESMA e la Commissione continuino a controllare attentamente gli sviluppi dell’infrastruttura di post-negoziazione e che la Commissione intervenga, ove necessario, per impedire distorsioni della concorrenza nel mercato interno.
(61)
Un quadro solido in materia prudenziale e di condotta degli affari per il settore finanziario dovrebbe basarsi su regimi di vigilanza e sanzionatori forti. A tal fine, è opportuno che le autorità di vigilanza siano dotate dei poteri necessari per intervenire e che possano fare affidamento su regimi sanzionatori che scoraggino comportamenti illeciti. La revisione degli attuali poteri sanzionatori e della loro applicazione pratica al fine di promuovere la convergenza delle sanzioni tra le diverse attività di vigilanza è stata oggetto della comunicazione della Commissione dell’8 dicembre 2010 intitolata «Potenziare i regimi sanzionatori nel settore dei servizi finanziari».
(62)
Pertanto, al fine di garantire una reale conformità ai requisiti del presente regolamento da parte dei CSD, degli enti creditizi designati come agenti di regolamento, dei membri dei loro organi di amministrazione e di qualsiasi altro soggetto che detenga il controllo effettivo delle loro attività o di qualsiasi altro soggetto, è opportuno che le autorità competenti siano in grado di applicare sanzioni e misure amministrative efficaci, proporzionate e dissuasive.
(63)
Al fine di garantire un effetto dissuasivo e un’applicazione coerente delle sanzioni in tutti gli Stati membri, è opportuno che il presente regolamento preveda un elenco delle principali sanzioni amministrative e altre misure che devono essere a disposizione delle autorità competenti, il potere di imporre tali sanzioni e altre misure alle persone fisiche e giuridiche che si rendono responsabili di una violazione, un elenco di criteri fondamentali per determinare il livello e il tipo di sanzioni e altre misure da applicare, nonché il livello delle sanzioni amministrative pecuniarie. È opportuno che nel fissare le sanzioni amministrative pecuniarie si tenga conto di fattori quali eventuali benefici finanziari individuati risultanti dalla violazione, la gravità e la durata della violazione, eventuali circostanze aggravanti o attenuanti, la necessità che le sanzioni amministrative pecuniarie abbiano un effetto deterrente; se opportuno, si dovrebbe prevedere una riduzione in caso di collaborazione con l’autorità competente. È opportuno che l’adozione e la pubblicazione delle sanzioni rispettino i diritti fondamentali stabiliti dalla Carta dei diritti fondamentali dell’Unione europea («Carta»), in particolare il diritto al rispetto della vita privata e della vita familiare (articolo 7), il diritto alla protezione dei dati di carattere personale (articolo 8) e il diritto a un ricorso effettivo e a un giudice imparziale (articolo 47).
(64)
Al fine di individuare possibili violazioni, si dovrebbero predisporre meccanismi efficaci che incentivino la segnalazione alle autorità competenti di reali o possibili violazioni del presente regolamento. Tali meccanismi dovrebbero prevedere garanzie adeguate per le persone che segnalano reali o possibili violazioni del presente regolamento e per le persone accusate di tali violazioni. Dovrebbero essere istituite procedure appropriate per garantire alla persona accusata il diritto alla protezione dei dati personali, il diritto alla difesa e il diritto di essere ascoltata prima dell’adozione di una decisione definitiva che la riguarda nonché il diritto a un ricorso effettivo dinanzi al giudice contro una decisione o una misura che la riguarda.
(65)
È opportuno che il presente regolamento lasci impregiudicate le disposizioni di legge degli Stati membri in materia di sanzioni penali.
(66)
La direttiva 95/46/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (18) disciplina il trattamento dei dati personali effettuato negli Stati membri a norma del presente regolamento. È opportuno che lo scambio o la trasmissione di dati personali tra le autorità competenti degli Stati membri avvenga in conformità delle norme sul trasferimento dei dati personali di cui alla direttiva 95/46/CE. Il trattamento dei dati personali da parte dell’ESMA a norma del presente regolamento è disciplinato dal regolamento (CE) n. 45/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio (19). Lo scambio o la trasmissione di dati personali da parte dell’ESMA dovrebbe avvenire in conformità delle norme sul trasferimento di dati personali di cui al regolamento (CE) n. 45/2001.
(67)
Il presente regolamento rispetta i diritti fondamentali e osserva i principi riconosciuti in particolare nella Carta, soprattutto il diritto al rispetto della vita privata e familiare, il diritto alla protezione dei dati di carattere personale, il diritto a un ricorso effettivo e a un giudice imparziale, il diritto di non essere giudicato o punito due volte per lo stesso reato nonché la libertà di esercitare un’attività, e deve essere applicato in conformità di tali diritti e principi.
(68)
È opportuno che l’ESMA svolga un ruolo centrale nell’applicazione del presente regolamento, assicurando un’applicazione coerente della normativa dell’Unione da parte delle autorità nazionali competenti e risolvendo le controverse tra tali autorità.
(69)
L’ESMA dovrebbe sottoporre relazioni annuali alla Commissione in cui si valutano le tendenze e i rischi potenziali nei mercati disciplinati dal presente regolamento. Tali relazioni dovrebbero comprendere almeno la valutazione dei seguenti aspetti: efficacia del regolamento, regolamento internalizzato, prestazione di servizi transfrontalieri, motivi del rifiuto di diritti di accesso e qualsiasi altro ostacolo materiale alla concorrenza nei servizi finanziari post-negoziazione, compresi gli ostacoli derivanti da un uso inappropriato delle modalità di licenza, adeguatezza delle penali per i mancati regolamenti, in particolare esigenza di ulteriore flessibilità in relazione a penali per mancati regolamenti riguardo a strumenti finanziari illiquidi, applicazione delle norme degli Stati membri sulla responsabilità civile per perdite attribuibili ai CSD, condizioni per la prestazione di servizi accessori di tipo bancario, requisiti in merito alla protezione dei titoli dei partecipanti e dei loro clienti e regime di sanzioni; le relazioni possono anche contenere, ove necessario, raccomandazioni per azioni preventive o correttive. L’ESMA dovrebbe altresì effettuare verifiche inter pares sulle attività delle autorità competenti ai sensi del presente regolamento entro un termine appropriato e in conformità del regolamento (UE) n. 1095/2010. Data l’importanza sistemica dei CSD e considerato che sono disciplinati per la prima volta a livello dell’Unione, è opportuno prescrivere che tali verifiche inter pares avvengano, inizialmente, ogni 3 anni almeno relativamente alla vigilanza dei CSD che si avvalgono della libertà di prestare servizi o di partecipare a collegamenti interoperabili.
(70)
Trattandosi di un organo con una competenza altamente specializzata in materia di titoli e mercati mobiliari, è efficiente e opportuno incaricare l’ESMA dell’elaborazione di progetti di norme tecniche di regolamentazione e di attuazione che non comportino scelte politiche, nonché della loro presentazione alla Commissione. Nei casi specificati, è opportuno che l’ESMA cooperi altresì strettamente con i membri del SEBC e con l’ABE.
(71)
Alla Commissione dovrebbe essere conferito il potere di adottare norme tecniche di regolamentazione conformemente all’articolo 290 TFUE, agli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1093/2010 e del regolamento (UE) n. 1095/2010 per quanto riguarda i dettagli delle misure relative alla disciplina di regolamento, la segnalazione di regolamenti internalizzati, le informazioni e altri elementi che un CSD deve includere nella domanda di autorizzazione, le condizioni alle quali le autorità competenti per i CSD possono approvarne la partecipazione al capitale di determinate entità giuridiche, le informazioni che le varie autorità devono scambiarsi nell’ambito della vigilanza dei CSD, le informazioni che il CSD richiedente è tenuto a fornire all’ESMA nella domanda di riconoscimento, gli elementi dei dispositivi di governo societario dei CSD, i dettagli dei registri che devono essere tenuti dai CSD, i rischi di cui devono tener conto i CSD allorché effettuano una valutazione completa dei rischi e le autorità competenti che valutano i motivi di rifiuto delle domande di accesso, gli elementi della procedura di accesso dei partecipanti e degli emittenti ai CSD, di accesso tra CSD e tra CSD e altre infrastrutture di mercato, i dettagli delle misure che i CSD devono adottare al fine di mantenere l’integrità dell’emissione, l’attenuazione dei rischi operativi e d’investimento e dei rischi derivanti dai collegamenti tra CSD, i dettagli dei requisiti patrimoniali per i CSD, i dettagli delle domande di autorizzazione a fornire servizi accessori di tipo bancario, la maggiorazione di capitale, i requisiti prudenziali per il rischio di credito e per il rischio di liquidità per i CSD e gli enti creditizi designati che sono autorizzati a fornire servizi accessori di tipo bancario.
(72)
Alla Commissione dovrebbe essere conferito altresì il potere di adottare norme tecniche di attuazione tramite atti di esecuzione conformemente all’articolo 291 TFUE e all’articolo 15 del regolamento (UE) n. 1095/2010 per quanto riguarda i formati standard e i modelli per la segnalazione di regolamenti internalizzati, la domanda di autorizzazione dei CSD, la trasmissione di informazioni tra le varie autorità competenti ai fini della vigilanza dei CSD, gli accordi di cooperazione rilevanti tra autorità del paese di origine e autorità del paese ospitante, il formato dei registri che devono essere tenuti dai CSD, le procedure previste per i casi in cui a un partecipante o a un emittente è negato l’accesso a un CSD, i casi in cui è negato l’accesso tra CSD o i casi in cui è negato l’accesso tra CSD e altre infrastrutture di mercato, nonché la consultazione delle varie autorità prima della concessione dell’autorizzazione ad un agente di regolamento.
(73)
Al fine di conseguire gli obiettivi fissati dal presente regolamento, dovrebbe essere delegato alla Commissione il potere di adottare atti conformemente all’articolo 290 TFUE riguardo a dettagli specifici concernenti alcune definizioni, ai parametri per il calcolo delle penali pecuniarie a carico dei partecipanti responsabili dei mancati regolamenti e ai criteri in base ai quali le operazioni di un CSD in uno Stato membro ospitante dovrebbero essere considerate di importanza sostanziale per tale Stato membro. È di particolare importanza che durante i lavori preparatori la Commissione svolga adeguate consultazioni, anche a livello di esperti. Nella preparazione e nell’elaborazione degli atti delegati la Commissione dovrebbe provvedere alla contestuale, tempestiva e appropriata trasmissione dei documenti pertinenti al Parlamento europeo e al Consiglio.
(74)
Al fine di garantire condizioni uniformi di esecuzione del presente regolamento, dovrebbero essere attribuite alla Commissione competenze di esecuzione per l’adozione di decisioni sulla valutazione delle norme di paesi terzi ai fini del riconoscimento di CSD di tali paesi. Tali competenze dovrebbero essere esercitate conformemente al regolamento (UE) n. 182/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio (20).
(75)
Nella valutazione delle pertinenti norme dei paesi terzi, dovrebbe essere adottato un approccio proporzionato e basato sui risultati, incentrato sul rispetto delle norme applicabili dell’Unione e, in caso, delle norme internazionali. Potrebbe anche essere concesso un riconoscimento condizionale o temporaneo qualora non vi siano ambiti di sostanziale differenza che avrebbero prevedibili effetti negativi sui mercati dell’Unione.
(76)
Poiché gli obiettivi del presente regolamento, vale a dire la fissazione di requisiti uniformi per il regolamento e per i CSD, non possono essere conseguiti in misura sufficiente dagli Stati membri ma, a motivo della portata dell’azione, possono essere conseguiti meglio a livello dell’Unione, quest’ultima può intervenire in base al principio di sussidiarietà sancito dall’articolo 5 del trattato sull’Unione europea. Il presente regolamento si limita a quanto è necessario per conseguire tali obiettivi in ottemperanza al principio di proporzionalità enunciato nello stesso articolo.
(77)
È necessario modificare la direttiva 98/26/CE al fine di conformarla alla direttiva 2010/78/UE del Parlamento europeo e del Consiglio (21), nel senso che i sistemi di regolamento titoli designati non saranno più notificati alla Commissione ma all’ESMA.
(78)
Considerando che il presente regolamento armonizza a livello dell’Unione le misure intese a prevenire e gestire i mancati regolamenti e presenta un ambito di applicazione per tali misure più ampio rispetto al regolamento (UE) n. 236/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio (22), è necessario abrogare l’articolo 15 di detto regolamento.
(79)
I CSD dovrebbero essere esentati dall’applicazione della direttiva 2014/65/UE e del regolamento (UE) n. 600/2014 ogniqualvolta forniscano servizi che sono esplicitamente elencati nel presente regolamento. Nondimeno, per garantire che le entità che forniscono servizi e attività di investimento siano soggette alla direttiva 2014/65/UE e al regolamento (UE) n. 600/2014 e per evitare distorsioni della concorrenza tra diversi tipi di fornitori di tali servizi, è necessario prescrivere che i CSD che forniscono servizi e attività di investimento nell’ambito dei loro servizi accessori siano soggetti ai requisiti della direttiva 2014/65/UE e del regolamento (UE) n. 600/2014.
(80)
È opportuno rinviare l’applicazione dei requisiti in materia di autorizzazione e di riconoscimento stabiliti nel presente regolamento al fine di concedere ai CSD stabiliti nell’Unione o in paesi terzi il tempo sufficiente per richiedere l’autorizzazione e il riconoscimento delle loro attività di cui al presente regolamento. Finché non vi sia una decisione di autorizzazione o riconoscimento dei CSD e delle loro attività, compresi i collegamenti tra CSD, ai sensi del presente regolamento, dovrebbero continuare ad applicarsi le rispettive norme nazionali in materia di autorizzazione e riconoscimento dei CSD.
(81)
È inoltre necessario rinviare l’applicazione dei requisiti in materia di disciplina di regolamento e dei requisiti in materia di obbligo di segnalazione di internalizzatori di regolamento fino all’adozione di tutti i necessari atti delegati e di esecuzione che specificano ulteriormente tali requisiti, e dei requisiti in materia di registrazione di taluni valori mobiliari tramite scrittura contabile e dell’obbligo di regolamento nei sistemi di regolamento titoli non oltre il secondo giorno lavorativo successivo alla negoziazione, al fine di concedere ai partecipanti al mercato che detengono titoli in forma cartacea o con periodi di regolamento più lunghi il tempo sufficiente per conformarsi a tali requisiti,
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
TITOLO I
OGGETTO, AMBITO DI APPLICAZIONE E DEFINIZIONI
Articolo 1
Oggetto e ambito di applicazione
1. Il presente regolamento stabilisce obblighi uniformi per il regolamento degli strumenti finanziari nell’Unione e norme concernenti l’organizzazione dei depositari centrali di titoli (central securities depositories - CSD) e lo svolgimento delle loro attività per promuovere un regolamento sicuro, efficace e agevole.
2. Il presente regolamento si applica al regolamento di tutti gli strumenti finanziari e di tutte le attività dei CSD, salvo diversa indicazione nel regolamento stesso.
3. Il presente regolamento fa salve le disposizioni del diritto dell’Unione in materia di strumenti finanziari specifici, in particolare la direttiva 2003/87/CE.
4. Gli articoli da 10 a 20, da 22 a 24, l’articolo 27, l’articolo 28, paragrafo 6, l’articolo 30, paragrafo 4, e gli articoli 46 e 47, nonché le disposizioni del titolo IV e gli obblighi di riferire alle autorità competenti o alle autorità rilevanti o di rispettare i loro ordini in forza del presente regolamento non si applicano ai membri del SEBC, ad altri organismi nazionali degli Stati membri che svolgono funzioni analoghe né ad altri organismi pubblici incaricati della gestione del debito pubblico nell’Unione, o che intervengono nella medesima, in relazione ai CSD che i suddetti organismi gestiscono direttamente sotto la responsabilità dello stesso organo di amministrazione, che hanno accesso ai fondi di tali organismi e che non sono entità separate.
Articolo 2
Definizioni
1. Ai fini del presente regolamento si intende per:
1) «depositario centrale di titoli» o «CSD»: persona giuridica che opera un sistema di regolamento titoli di cui al punto 3 della sezione A dell’allegato e fornisce almeno un altro servizio di base di cui alla sezione A dell’allegato;
2) «CSD di un paese terzo»: qualsiasi entità giuridica stabilita in un paese terzo che fornisce un servizio simile al servizio di base di cui al punto 3 della sezione A dell’allegato e svolge almeno un altro servizio di base di cui alla sezione A dell’allegato;
3) «accentramento»: atto di concentrare la collocazione dei titoli fisici in un CSD in modo da consentire che i trasferimenti successivi possano essere effettuati mediante scritture contabili;
4) «forma dematerializzata»: il fatto che taluni strumenti finanziari esistono soltanto come registrazioni in scritture contabili;
5) «CSD cui è presentata la domanda»: CSD che riceve la domanda di accesso ai suoi servizi da parte di un altro CSD mediante un collegamento tra CSD;
6) «CSD richiedente»: CSD che richiede l’accesso ai servizi di un altro CSD mediante un collegamento tra CSD;
7) «regolamento»: completamento di un’operazione su titoli, ove eseguita allo scopo di assolvere le obbligazioni delle parti dell’operazione mediante il trasferimento di contante o titoli, o di entrambi;
8) «strumenti finanziari» o «titoli»: strumenti finanziari quali definiti all’articolo 4, paragrafo 1, punto 15, della direttiva 2014/65/UE;
9) «ordine di trasferimento»: ordine di trasferimento quale definito all’articolo 2, lettera i), secondo trattino, della direttiva 98/26/CE;
10) «sistema di regolamento titoli»: sistema ai sensi dell’articolo 2, lettera a), primo, secondo e terzo trattino, della direttiva 98/26/CE, non operato da una controparte centrale e la cui attività consiste nell’esecuzione di ordini di trasferimento;
11) «internalizzatore di regolamento»: qualsiasi impresa, comprese quelle autorizzate ai sensi della direttiva 2013/36/UE o della direttiva 2014/65/UE che esegue ordini di trasferimento per conto di clienti o per conto proprio anziché mediante un sistema di regolamento titoli;
12) «data prevista per il regolamento»: data inserita nel sistema di regolamento titoli come data per il regolamento e alla quale le parti di un’operazione su titoli convengono che debba avere luogo il regolamento;
13) «periodo di regolamento»: periodo di tempo intercorrente tra la data dell’operazione e la data prevista per il regolamento;
14) «giorno lavorativo»: giorno lavorativo (business day) quale definito all’articolo 2, lettera n), della direttiva 98/26/CE;
15) «mancato regolamento»: mancato verificarsi del regolamento o il regolamento parziale di un’operazione su titoli alla data prevista per il regolamento a causa della mancanza di titoli o di contante e a prescindere dal motivo di tale mancanza;
16) «controparte centrale» o «CCP»: CCP quale definita all’articolo 2, punto 1, del regolamento (UE) n. 648/2012;
17) «autorità competente»: autorità designata da ogni Stato membro ai sensi dell’articolo 11, salvo se specificato diversamente nel presente regolamento;
18) «autorità rilevante»: autorità di cui all’articolo 12;
19) «partecipante»: partecipante, quale definito all’articolo 2, lettera f), della direttiva 98/26/CE, a un sistema di regolamento titoli;
20) «partecipazione»: partecipazione ai sensi dell’articolo 2, punto 2, della direttiva 2013/34/UE o il fatto di detenere, direttamente o indirettamente, almeno il 20 % dei diritti di voto o del capitale di un’impresa;
21) «controllo»: relazione tra due imprese quale descritta all’articolo 22 della direttiva 2013/34/UE;
22) «impresa figlia»: impresa figlia ai sensi dell’articolo 2, paragrafo 10, e dell’articolo 22 della direttiva 2013/34/UE;
23) «Stato membro d’origine»: Stato membro nel quale un CSD è stabilito;
24) «Stato membro ospitante»: Stato membro, diverso dallo Stato membro d’origine, in cui un CSD ha una succursale o presta servizi CSD;
25) «succursale»: sede di attività diversa dalla sede dell’amministrazione centrale che costituisce una parte di un CSD, priva di personalità giuridica, e che fornisce servizi CSD per i quali il CSD è stato autorizzato;
26) «inadempimento», in relazione a un partecipante: situazione in cui nei confronti di un partecipante è aperta una procedura d’insolvenza quale definita all’articolo 2, lettera j), della direttiva 98/26/CE;
27) «consegna contro pagamento» o «DVP»: meccanismo di regolamento titoli che collega il trasferimento di titoli con il trasferimento di contante in modo che la consegna dei titoli si verifichi se e solo se avviene il corrispondente trasferimento di contante e viceversa;
28) «conto titoli»: conto sul quale i titoli possono essere accreditati o addebitati;
29) «collegamento tra CSD»: accordo tra CSD in virtù del quale un CSD diviene un partecipante al sistema di regolamento titoli di un altro CSD al fine di facilitare il trasferimento di titoli dai partecipanti di quest’ultimo ai partecipanti del primo, o accordo in virtù del quale un CSD accede a un altro CSD indirettamente tramite un intermediario. I collegamenti tra CSD comprendono collegamenti standard, collegamenti personalizzati, collegamenti indiretti e collegamenti interoperabili;
30) «collegamento standard»: collegamento tra CSD con il quale un CSD diviene un partecipante al sistema di regolamento titoli di un altro CSD alle stesse condizioni applicabili a ogni altro partecipante al sistema di regolamento titoli operato da questo secondo CSD;
31) «collegamento personalizzato»: collegamento tra CSD con il quale ad un CSD che diviene un partecipante al sistema di regolamento titoli di un altro CSD sono forniti servizi specifici aggiuntivi rispetto ai servizi normalmente forniti da tale CSD ai partecipanti al sistema di regolamento titoli;
32) «collegamento indiretto»: accordo tra un CSD e un terzo diverso da un CSD che è un partecipante al sistema di regolamento titoli di un altro CSD. Tale collegamento è istituito da un CSD per facilitare il trasferimento di titoli dai partecipanti di un altro CSD ai suoi partecipanti;
33) «collegamento interoperabile»: collegamento tra CSD con il quale i CSD convengono soluzioni tecniche comuni per il regolamento nei sistemi di regolamento titoli da essi operati;
34) «procedure e norme di comunicazione internazionali aperte»: norme relative alle procedure di comunicazione accettate a livello internazionale, quali i formati dei messaggi e la rappresentazione dei dati standardizzati, disponibili per i soggetti interessati su base equa, aperta e non discriminatoria;
35) «valori mobiliari»: valori mobiliari quali definiti all’articolo 4, paragrafo 1, punto 44, della direttiva 2014/65/UE;
36) «azioni»: titoli di cui all’articolo 4, paragrafo 1, punto 44, lettera a), della direttiva 2014/65/UE;
37) «strumenti del mercato monetario»: strumenti del mercato monetario quali definiti all’articolo 4, paragrafo 1, punto 17, della direttiva 2014/65/UE;
38) «quote di un organismo di investimento collettivo»: quote di organismi di investimento collettivo di cui all’allegato I, sezione C, punto 3, della direttiva 2014/65/UE;
39) «quota di emissioni»: quota di emissioni quale descritta all’allegato I, sezione C, punto 11, della direttiva 2014/65/UE, esclusi gli strumenti derivati su quote di emissione;
40) «mercato regolamentato»: mercato regolamentato quale definito all’articolo 4, paragrafo 1, punto 21, della direttiva 2014/65/UE;
41) «sistema multilaterale di negoziazione»: sistema multilaterale di negoziazione quale definito all’articolo 4, paragrafo 1, punto 22, della direttiva 2014/65/UE;
42) «sede di negoziazione»: sede di negoziazione quale definita all’articolo 4, paragrafo 1, punto 24, della direttiva 2014/65/UE;
43) «agente di regolamento»: agente di regolamento quale definito all’articolo 2, lettera d), della direttiva 98/26/CE;
44) «mercato di crescita per le PMI»: mercato di crescita per le PMI quale definito all’articolo 4, paragrafo 1, punto 12, della direttiva 2014/65/UE;
45) «organo di amministrazione»: organo o organi di un CSD, designato conformemente al diritto nazionale, cui è conferito il potere di stabilire gli indirizzi strategici, gli obiettivi e la direzione generale del CSD e che supervisiona e controlla le decisioni della dirigenza. L’organo di amministrazione comprende le persone che dirigono di fatto l’attività del CSD.
Se, conformemente al diritto nazionale, un organo di amministrazione comprende più organi con funzioni specifiche, i requisiti del presente regolamento si applicano solo ai membri dell’organo di amministrazione a cui il diritto nazionale applicabile attribuisce la rispettiva responsabilità;
46) «alta dirigenza»: persone fisiche che esercitano funzioni esecutive nell’ambito di un CSD e che sono responsabili della gestione quotidiana del CSD e ne rispondono all’organo di amministrazione.
2. Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 67 riguardo alle misure volte a specificare ulteriormente i servizi accessori di tipo non bancario di cui alla sezione B, punti da 1 a 4, dell’allegato e i servizi accessori di tipo bancario di cui alla sezione C dell’allegato.
TITOLO II
REGOLAMENTO TITOLI
CAPO I
Scrittura contabile
Articolo 3
Scrittura contabile
1. Fatto salvo il paragrafo 2, gli emittenti stabiliti nell’Unione che emettono o hanno emesso valori mobiliari ammessi alla negoziazione o negoziati in sedi di negoziazione provvedono affinché tali titoli siano rappresentati mediante scrittura contabile tramite accentramento o a seguito di emissione diretta in forma dematerializzata.
2. A fronte di un’operazione su valori mobiliari eseguita in una sede di negoziazione i relativi titoli sono registrati in un CSD mediante scrittura contabile entro la data prevista per il regolamento, a meno che non siano già stati precedentemente registrati sotto tale forma.
Se i valori mobiliari sono trasferiti per effetto di un contratto di garanzia finanziaria quale definito all’articolo 2, paragrafo 1, lettera a), della direttiva 2002/47/CE, tali titoli sono registrati in un CSD mediante scrittura contabile entro la data prevista per il regolamento, a meno che non siano già stati precedentemente registrati sotto tale forma.
Articolo 4
Controllo del rispetto della normativa
1. Le autorità dello Stato membro nel quale è stabilito l’emittente che emette titoli assicurano l’applicazione dell’articolo 3, paragrafo 1.
2. Le autorità competenti della vigilanza delle sedi di negoziazione, comprese le autorità competenti designate ai sensi dell’articolo 21, paragrafo 1, della direttiva 2003/71/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (23), assicurano l’applicazione dell’articolo 3, paragrafo 2, primo comma, del presente regolamento quando i titoli di cui all’articolo 3, paragrafo 1, del presente regolamento sono negoziati in sedi di negoziazione.
3. Le autorità degli Stati membri responsabili dell’applicazione della direttiva 2002/47/CE assicurano l’applicazione dell’articolo 3, paragrafo 2, secondo comma, del presente regolamento quando i titoli di cui all’articolo 3, paragrafo 1, del presente regolamento sono trasferiti per effetto di un contratto di garanzia finanziaria quale definito all’articolo 2, paragrafo 1, lettera a), della direttiva 2002/47/CE.
CAPO II
Periodi di regolamento
Articolo 5
Data fissata per il regolamento
1. I partecipanti ad un sistema di regolamento titoli che regolano in tale sistema, per conto proprio o per conto terzi, operazioni su valori mobiliari, strumenti del mercato monetario, quote di un organismo di investimento collettivo e quote di emissioni regolano tali operazioni alla data prevista per il regolamento.
2. Per quanto riguarda le operazioni su valori mobiliari di cui al paragrafo 1 eseguite in sedi di negoziazione, la data prevista per il regolamento non è successiva al secondo giorno lavorativo dopo la negoziazione. Tale requisito non si applica alle operazioni negoziate privatamente ma eseguite in una sede di negoziazione, alle operazioni eseguite bilateralmente ma segnalate a una sede di negoziazione, o alla prima operazione che determina l’assoggettamento dei valori mobiliari in questione alla registrazione iniziale mediante scrittura contabile ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 2.
3. Le autorità competenti assicurano l’applicazione del paragrafo 1.
Le autorità competenti per la vigilanza delle sedi di negoziazione assicurano l’applicazione del paragrafo 2.
CAPO III
Disciplina di regolamento
Articolo 6
Misure per prevenire i mancati regolamenti
1. Le sedi di negoziazione stabiliscono procedure che consentono la conferma dei termini rilevanti delle operazioni su strumenti finanziari di cui all’articolo 5, paragrafo 1, alla data di esecuzione delle operazioni.
2. Nonostante il requisito stabilito al paragrafo 1, le imprese di investimento autorizzate ai sensi dell’articolo 5 della direttiva 2014/65/UE adottano, laddove applicabile, misure per limitare il numero di mancati regolamenti.
Tali misure prevedono almeno la conclusione di accordi tra l’impresa di investimento e i relativi clienti professionali di cui all’allegato II della direttiva 2014/65/UE per garantire la tempestiva comunicazione dell’attribuzione (allocation) della provvista di titoli all’operazione, la conferma di tale attribuzione e la conferma dell’accettazione o del rifiuto dei termini dell’operazione, in tempo utile, prima della data prevista per il regolamento.
L’ESMA, in stretta cooperazione con i membri del SEBC, emana orientamenti in conformità dell’articolo 16 del regolamento (UE) n. 1095/2010 sulle procedure standardizzate e i protocolli di messaggistica da utilizzare per la conformità al presente paragrafo, secondo comma.
3. Per ciascun sistema di regolamento titoli da esso operato, un CSD stabilisce procedure che facilitano il regolamento delle operazioni su strumenti finanziari di cui all’articolo 5, paragrafo 1, alla data prevista per il regolamento con un’esposizione minima dei partecipanti ai rischi di controparte e di liquidità e una bassa percentuale di mancati regolamenti. Il CSD adotta, tramite adeguati meccanismi che incoraggino l’effettuazione del regolamento il prima possibile (early settlement) nell’ambito della data prevista per il regolamento.
4. Per ciascun sistema di regolamento titoli da esso operato, un CSD adotta misure per incoraggiare e incentivare il regolamento tempestivo delle operazioni da parte dei propri partecipanti. I CSD chiedono ai partecipanti di regolare le rispettive operazioni alla data prevista per il regolamento.
5. L’ESMA, in stretta cooperazione con i membri del SEBC, elabora progetti di norme tecniche di regolamentazione per specificare le misure che le imprese di investimento devono adottare in conformità del paragrafo 2, primo comma, i dettagli delle procedure che facilitano il regolamento di cui al paragrafo 3 e i dettagli delle misure per incoraggiare e incentivare il regolamento tempestivo delle operazioni di cui al paragrafo 4.
L’ESMA presenta tali progetti di norme tecniche di regolamentazione alla Commissione entro il 18 giugno 2015.
Alla Commissione è delegato il potere di adottare le norme tecniche di regolamentazione di cui al primo comma conformemente agli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
Articolo 7
Misure per la gestione dei mancati regolamenti
1. Per ciascun sistema di regolamento titoli da esso operato, un CSD stabilisce un sistema per il monitoraggio dei mancati regolamenti delle operazioni su strumenti finanziari di cui all’articolo 5, paragrafo 1. Il CSD segnala regolarmente all’autorità competente e alle autorità rilevanti il numero e i dettagli dei mancati regolamenti nonché qualsiasi altra informazione pertinente, comprese le misure previste dai CSD e dai loro partecipanti per migliorare l’efficacia dei regolamenti. Tali segnalazioni sono rese pubbliche dai CSD su base annua in forma anonima e aggregata. Le autorità competenti condividono con l’ESMA tutte le informazioni pertinenti sui mancati regolamenti.
2. Per ciascun sistema di regolamento titoli da esso operato, un CSD stabilisce procedure che facilitano il regolamento delle operazioni su strumenti finanziari di cui all’articolo 5, paragrafo 1, che non sono regolate alla data prevista per il regolamento. Tali procedure prevedono un meccanismo di penalizzazione che rappresenti un efficace deterrente per i partecipanti responsabili dei mancati regolamenti.
Prima di stabilire le procedure di cui al primo comma un CSD consulta le sedi di negoziazione e le CCP nei confronti delle quali presta servizi di regolamento.
Il meccanismo di penalizzazione di cui al primo comma comprende penali pecuniarie a carico dei partecipanti responsabili dei mancati regolamenti («partecipanti inadempienti»). Le penali pecuniarie sono calcolate su base giornaliera con riferimento a ciascun giorno lavorativo successivo alla data prevista per il regolamento in cui un’operazione risulta non regolata, fino alla fine della procedura di acquisto forzoso (buy-in) di cui al paragrafo 3, ma non oltre l’effettiva data di regolamento. Le penali pecuniarie non si configurano come fonte di profitto per il CSD.
3. Fatto salvo il meccanismo di penalizzazione di cui al paragrafo 2 e salvo il diritto delle controparti dell’operazione di cancellare la stessa previo accordo fra di loro, se un partecipante inadempiente non consegna gli strumenti finanziari di cui all’articolo 5, paragrafo 1, al partecipante destinatario entro i quattro giorni lavorativi successivi alla data prevista per il regolamento («periodo di proroga»), è avviata una procedura di acquisto forzoso, con la quale tali strumenti sono resi disponibili per il regolamento e oggetto di consegna al partecipante destinatario entro un termine appropriato.
Se l’operazione si riferisce a uno strumento finanziario negoziato su un mercato di crescita per le PMI, il periodo di proroga è pari a 15 giorni, a meno che detto mercato non decida di applicare un periodo più breve.
4. Al requisito di cui al paragrafo 3 si applicano le deroghe seguenti:
a)
in base al tipo di attività (asset) e alla liquidità degli strumenti finanziari in questione, il periodo di proroga può essere esteso da quattro fino a un massimo di sette giorni lavorativi, nel caso in cui un periodo di proroga più breve inciderebbe sull’ordinato e corretto funzionamento dei mercati finanziari interessati;
b)
per operazioni che si compongono di più transazioni, compresi i contratti di vendita di titoli con patto di riacquisto o i contratti di concessione di titoli in prestito, l’acquisto forzoso di cui al paragrafo 3 non si applica qualora il termine di queste operazioni sia sufficientemente breve e tale da rendere inefficace la procedura di acquisto forzoso.
5. Fatto salvo il paragrafo 7, le deroghe di cui al paragrafo 4 non si applicano in relazione ad operazioni su azioni compensate da una CCP.
6. Fatto salvo il meccanismo di penalizzazione di cui al l paragrafo 2, quando il prezzo delle azioni concordato al momento della negoziazione è superiore al prezzo versato per l’esecuzione della procedura di acquisto forzoso, la relativa differenza è corrisposta dal partecipante inadempiente al partecipante destinatario non oltre il secondo giorno lavorativo successivo alla consegna degli strumenti finanziari a seguito dell’acquisto forzoso.
7. Se la procedura di acquisto forzoso non va a buon fine o l’acquisto forzoso non è possibile, il partecipante destinatario può scegliere di ricevere un risarcimento in contanti o di rinviare l’esecuzione dell’acquisto forzoso a una data successiva adeguata («periodo di differimento»). Se gli strumenti finanziari pertinenti non sono consegnati al partecipante destinatario alla fine del periodo di differimento, è corrisposto il risarcimento in contanti.
Il risarcimento in contanti è versato al partecipante destinatario non oltre il secondo giorno lavorativo successivo alla fine della procedura di acquisto forzoso di cui al paragrafo 3 o del periodo di differimento, qualora sia stato scelto quest’ultimo.
8. Il partecipante inadempiente rimborsa al soggetto che esegue l’acquisto forzoso per tutti gli importi versati in conformità dei paragrafi 3, 4 e 5, comprese eventuali commissioni di esecuzione derivanti dall’acquisto forzoso. Tali commissioni sono oggetto di chiara comunicazione ai partecipanti.
9. I CSD, le CCP e le sedi di negoziazione stabiliscono procedure che consentono loro di sospendere, previa consultazione con la rispettiva autorità competente, un partecipante che, in maniera costante e sistematica, non adempie agli obblighi di consegna degli strumenti finanziari di cui all’articolo 5, paragrafo 1 alla data prevista per il regolamento, nonché di divulgare al pubblico la sua identità solo dopo avergli dato la possibilità di formulare osservazioni e a condizione che le autorità competenti dei CSD, delle CCP e delle sedi di negoziazione, nonché del partecipante in questione, siano state debitamente informate. Oltre a consultarla prima di ogni sospensione, i CSD, le CCP e le sedi di negoziazione notificano tempestivamente alle rispettive autorità competenti la sospensione di un partecipante. L’autorità competente informa immediatamente le autorità rilevanti della sospensione di un partecipante.
Le informazioni divulgate in merito alle sospensioni non contengono dati personali ai sensi dell’articolo 2, lettera a), della direttiva 95/46/CE.
10. I paragrafi da 2 a 9 si applicano a tutte le operazioni su strumenti finanziari di cui all’articolo 5, paragrafo 1, ammessi alla negoziazione o negoziati in una sede di negoziazione o compensati mediante CCP come segue:
a)
per le operazioni compensate mediante CCP, la CCP è il soggetto che esegue l’acquisto forzoso conformemente ai paragrafi da 3 a 8;
b)
per le operazioni non compensate mediante CCP ma eseguite in una sede di negoziazione, la sede di negoziazione include tra le proprie norme interne l’obbligo dei suoi membri e dei suoi partecipanti di applicare le misure di cui ai paragrafi da 3 a 8;
c)
per tutte le operazioni diverse da quelle di cui alle lettere a) e b) del presente comma, i CSD includono tra le proprie norme interne l’obbligo dei loro partecipanti di essere assoggettati alle misure di cui ai paragrafi da 3 a 8.
Un CSD fornisce alle CCP e alle sedi di negoziazione le informazioni relative al regolamento necessarie per consentire loro di adempiere ai rispettivi obblighi ai sensi del presente paragrafo.
Fatte salve le lettere da a) a c) del primo comma, i CSD possono controllare l’esecuzione degli acquisti forzosi di cui alle suddette lettere, in relazione a istruzioni di regolamento multiple che concernono gli stessi strumenti finanziari e con la stessa data di scadenza del periodo di esecuzione, al fine di ridurre al minimo il numero di acquisti forzosi da eseguire e, pertanto, l’impatto sul prezzo dei relativi strumenti finanziari.
11. I paragrafi da 2 a 9 non si applicano ai partecipanti inadempienti che sono CCP.
12. I paragrafi da 2 a 9 non si applicano se sono aperte procedure d’insolvenza nei confronti del partecipante inadempiente.
13. Il presente articolo non si applica qualora la sede principale di negoziazione delle azioni sia situata in un paese terzo. La localizzazione della sede principale di negoziazione delle azioni deve essere determinata in conformità dell’articolo 16 del regolamento (UE) n. 236/2012.
14. Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 67 per specificare, in funzione del tipo di attività e della liquidità degli strumenti finanziari e del tipo di operazioni, i parametri per il calcolo di un livello deterrente e proporzionato di penali pecuniarie di cui al paragrafo 2, terzo comma, che garantisca un grado elevato di disciplina dei regolamenti e l’ordinato e corretto funzionamento dei mercati finanziari interessati.
15. L’ESMA, in stretta cooperazione con i membri del SEBC, elabora progetti di norme tecniche di regolamentazione per specificare:
a)
i dettagli del sistema di monitoraggio dei mancati regolamenti e le segnalazioni sui mancati regolamenti di cui al paragrafo 1;
b)
le procedure di riscossione e ridistribuzione delle penali pecuniarie e di qualsiasi altro possibile provento derivante dall’applicazione di tali penali in conformità del paragrafo 2;
c)
le caratteristiche di funzionamento dell’adeguata procedura di acquisto forzoso di cui ai paragrafi da 3 a 8, ivi compresa la definizione della tempistica opportuna per la consegna dello strumento finanziario a seguito della procedura di acquisto forzoso di cui al paragrafo 3. Tale tempistica è calibrata in base al tipo di attività e alla liquidità degli strumenti finanziari;
d)
le circostanze che consentirebbero un’estensione del periodo di proroga in funzione del tipo di attività e della liquidità degli strumenti finanziari, in conformità delle condizioni di cui al paragrafo 4, lettera a), tenendo conto dei criteri di valutazione della liquidità di cui all’articolo 2, paragrafo 1, punto 17, del regolamento (UE) n. 600/2014;
e)
tipo di operazioni e relative specifiche tempistiche di cui al paragrafo 4, lettera b), che rendono inefficace l’acquisto forzoso;
f)
un metodo di calcolo del risarcimento in contanti di cui al paragrafo 7;
g)
le condizioni in cui si considera che un partecipante, in maniera costante e sistematica, non adempie all’obbligo di consegnare gli strumenti finanziari di cui al paragrafo 9; e
h)
le informazioni di regolamento necessarie di cui al paragrafo 10, secondo comma.
L’ESMA presenta tali progetti di norme tecniche di regolamentazione alla Commissione entro il 18 giugno 2015.
Alla Commissione è delegato il potere di adottare le norme tecniche di regolamentazione di cui al primo comma conformemente agli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
Articolo 8
Controllo del rispetto della normativa
1. L’autorità competente del CSD che opera il sistema di regolamento titoli, l’autorità rilevante responsabile della sorveglianza del sistema di regolamento titoli interessato, nonché le autorità competenti per la vigilanza delle sedi di negoziazione, delle imprese di investimento e delle CCP garantiscono l’applicazione degli articoli 6 e 7 da parte dei soggetti sottoposti alla loro vigilanza e controllano l’applicazione delle penali imposte. Ove necessario, le rispettive autorità competenti cooperano strettamente. Gli Stati membri informano l’ESMA in relazione alle autorità competenti designate che fanno parte della struttura di vigilanza a livello nazionale.
2. Al fine di garantire prassi di vigilanza uniformi, efficienti ed efficaci all’interno dell’Unione in relazione agli articoli 6 e 7 del presente regolamento, l’ESMA, in stretta cooperazione con i membri del SEBC, può emanare orientamenti in conformità dell’articolo 16 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
3. Una violazione delle norme del presente titolo non inficia la validità di un contratto privato su strumenti finanziari o la possibilità per le parti di ottenere l’applicazione delle disposizioni di tale contratto.
CAPO IV
Regolamento internalizzato
Articolo 9
Internalizzatori di regolamento
1. Gli internalizzatori di regolamento segnalano trimestralmente alle autorità competenti del loro luogo di stabilimento in forma aggregata il volume e il valore di tutte le operazioni su titoli che regolano al di fuori di un sistema di regolamento titoli.
Le autorità competenti trasmettono senza indugio le informazioni ricevute in forza del primo comma all’ESMA e comunicano all’ESMA i potenziali rischi derivanti da tali attività di regolamento.
2. L’ESMA, in stretta cooperazione con i membri del SEBC, può elaborare progetti di norme tecniche di regolamentazione per specificare ulteriormente il contenuto di tale segnalazione.
Alla Commissione è delegato il potere di adottare le norme tecniche di regolamentazione di cui al primo comma conformemente agli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
3. L’ESMA elabora progetti di norme tecniche di attuazione volti a stabilire formati standard, modelli e procedure per segnalare e trasmettere le informazioni di cui al paragrafo 1.
L’ESMA presenta tali progetti di norme tecniche di attuazione alla Commissione entro il 18 giugno 2015.
Alla Commissione è conferito il potere di adottare le norme tecniche di attuazione di cui al primo comma conformemente all’articolo 15 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
TITOLO III
DEPOSITARI CENTRALI DI TITOLI
CAPO I
Autorizzazione e vigilanza dei CSD
Sezione 1
Autorità responsabili dell’autorizzazione e della vigilanza dei CSD
Articolo 10
Autorità competente
Fatte salve le funzioni di sorveglianza dei membri del SEBC di cui all’articolo 12, paragrafo 1, un CSD è autorizzato e vigilato dall’autorità competente del proprio Stato membro d’origine.
Articolo 11
Designazione dell’autorità competente
1. Ogni Stato membro designa l’autorità competente incaricata delle funzioni previste dal presente regolamento in materia di autorizzazione e vigilanza dei CSD stabiliti sul proprio territorio e ne informa l’ESMA.
Se uno Stato membro designa più di un’autorità competente, ne specifica chiaramente i rispettivi ruoli e designa una sola di esse come responsabile della cooperazione con le autorità competenti degli altri Stati membri, le autorità rilevanti, l’ESMA e l’ABE quando espressamente menzionato nel presente regolamento.
2. L’ESMA pubblica sul suo sito Internet l’elenco delle autorità competenti designate conformemente al paragrafo 1.
3. Alle autorità competenti sono conferiti i poteri di vigilanza e di indagine necessari per l’esercizio delle loro funzioni.
Articolo 12
Autorità rilevanti
1. Le seguenti autorità sono coinvolte nell’autorizzazione e nella vigilanza dei CSD ogniqualvolta specificamente menzionato nel presente regolamento:
a)
l’autorità responsabile della sorveglianza del sistema di regolamento titoli operato dal CSD nello Stato membro il cui diritto si applica a detto sistema di regolamento titoli;
b)
le banche centrali dell’Unione che emettono le principali valute in cui ha luogo il regolamento;
c)
se del caso, la banca centrale dell’Unione nei cui libri contabili è regolata la gamba di un sistema di regolamento titoli operato dal CSD.
2. L’ESMA pubblica sul suo sito Internet l’elenco delle autorità rilevanti di cui al paragrafo 1.
3. L’ESMA, in stretta cooperazione con i membri del SEBC, elabora progetti di norme tecniche di regolamentazione che specificano le condizioni alle quali le valute dell’Unione di cui al paragrafo 1, lettera b), sono considerate principali e le modalità per stabilire una procedura efficace per la consultazione delle autorità rilevanti di cui alle lettere b) e c) di tale paragrafo.
L’ESMA presenta i progetti di norme tecniche di regolamentazione alla Commissione entro il 18 giugno 2015.
Alla Commissione è delegato il potere di adottare le norme tecniche di regolamentazione di cui al primo comma conformemente agli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
Articolo 13
Scambio di informazioni
1. Le autorità competenti, le autorità rilevanti e l’ESMA si trasmettono, su richiesta e senza indebito ritardo, le informazioni necessarie ai fini dell’esercizio delle funzioni previste dal presente regolamento.
2. Le autorità competenti, le autorità rilevanti, l’ESMA e gli altri organismi o persone fisiche e giuridiche che ricevono informazioni riservate nell’esercizio delle funzioni previste dal presente regolamento se ne servono solo nell’esercizio delle loro funzioni.
Articolo 14
Cooperazione tra autorità
1. Le autorità competenti, le autorità rilevanti e l’ESMA cooperano strettamente, anche scambiandosi tutte le informazioni pertinenti per l’applicazione del presente regolamento. Ove rilevante e opportuno, tale cooperazione include altre autorità e organismi pubblici, in particolare quelli istituiti o designati a norma della direttiva 2003/87/CE.
Al fine di garantire prassi di vigilanza uniformi, efficienti ed efficaci all’interno dell’Unione, compresa la cooperazione tra le autorità competenti e le autorità rilevanti nelle varie valutazioni necessarie per l’applicazione del presente regolamento, l’ESMA, in stretta cooperazione con i membri del SEBC, può emanare orientamenti rivolti alle autorità competenti in conformità dell’articolo 16 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
2. Nell’esercizio delle loro funzioni generali, le autorità competenti tengono in debito conto l’impatto potenziale delle loro decisioni sulla stabilità del sistema finanziario in tutti gli altri Stati membri interessati, in particolare nelle situazioni di emergenza di cui all’articolo 15, sulla base delle informazioni disponibili.
Articolo 15
Situazioni di emergenza
Fatta salva la procedura di notifica di cui all’articolo 6, paragrafo 3, della direttiva 98/26/CE, le autorità competenti e le autorità rilevanti informano immediatamente l’ESMA e il Comitato europeo per il rischio sistemico istituito dal regolamento (UE) n. 1092/2010 del Parlamento europeo e del Consiglio (24) e si informano vicendevolmente di ogni situazione di emergenza relativa a un CSD, ivi compresi eventuali sviluppi nei mercati finanziari, che potrebbe avere effetti negativi sulla liquidità dei mercati, sulla stabilità della valuta in cui si effettua il regolamento, sull’integrità della politica monetaria o sulla stabilità del sistema finanziario in uno degli Stati membri in cui il CSD o uno dei suoi partecipanti è stabilito.
Sezione 2
Condizioni e procedure per l’autorizzazione dei CSD
Articolo 16
Autorizzazione di un CSD
1. Qualsiasi persona giuridica che rientra nella definizione di CSD ottiene un’autorizzazione dall’autorità competente dello Stato membro in cui è stabilita prima di iniziare la sua attività.
2. L’autorizzazione specifica i servizi di base elencati alla sezione A dell’allegato e i servizi accessori di tipo non bancario consentiti ai sensi della sezione B dell’allegato che il CSD è autorizzato a prestare.
3. Il CSD rispetta in modo continuativo le condizioni necessarie per l’autorizzazione.
4. Il CSD, nonché i suoi revisori dei conti indipendenti, notificano all’autorità competente, senza indebito ritardo, ogni modifica sostanziale avente un’incidenza sul rispetto delle condizioni per l’autorizzazione.
Articolo 17
Procedura di concessione dell’autorizzazione
1. Il CSD richiedente presenta la domanda di autorizzazione alla sua autorità competente.
2. La domanda di autorizzazione è accompagnata da tutte le informazioni necessarie per permettere all’autorità competente di accertare che il CSD richiedente abbia adottato, al momento del rilascio dell’autorizzazione, tutte le disposizioni necessarie per garantire il rispetto degli obblighi stabiliti nel presente regolamento. La domanda di autorizzazione comprende il programma operativo indicante il tipo di attività previste e l’organizzazione strutturale del CSD.
3. Entro 30 giorni lavorativi (working days) dal ricevimento della domanda l’autorità competente valuta se essa è completa. Se la domanda è incompleta, l’autorità competente fissa un termine entro il quale il CSD richiedente deve trasmettere le informazioni aggiuntive. Quando la domanda è considerata completa, l’autorità competente informa il CSD richiedente.
4. Dal momento in cui la domanda è considerata completa l’autorità competente trasmette tutte le informazioni contenute nella domanda alle autorità rilevanti e consulta dette autorità a proposito delle caratteristiche del sistema di regolamento titoli operato dal CSD richiedente. Ciascuna autorità rilevante può comunicare all’autorità competente il suo parere entro 3 mesi dal ricevimento delle informazioni dall’autorità rilevante.
5. Ogniqualvolta il CSD richiedente intende fornire servizi di cui all’articolo 4, paragrafo 1, punto 2, della direttiva 2014/65/UE in aggiunta ai servizi accessori di tipo non bancario esplicitamente elencati nella sezione B dell’allegato, l’autorità competente trasmette tutte le informazioni incluse nella domanda all’autorità di cui all’articolo 67 della direttiva 2014/65/UE e consulta tale autorità in merito alla capacità del CSD richiedente di soddisfare i requisiti della direttiva 2014/65/UE e del regolamento (UE) n. 600/2014.
6. Prima di concedere l’autorizzazione al CSD richiedente, l’autorità competente consulta le autorità competenti dell’altro Stato membro interessato nei seguenti casi:
a)
il CSD è un’impresa figlia di un CSD autorizzato in un altro Stato membro;
b)
il CSD è un’impresa figlia dell’impresa madre di un CSD autorizzato in un altro Stato membro;
c)
il CSD è controllato dalle stesse persone fisiche o giuridiche che controllano un altro CSD autorizzato in un altro Stato membro.
7. La consultazione di cui al paragrafo 6 riguarda:
a)
l’idoneità degli azionisti e delle persone di cui all’articolo 27, paragrafo 6, nonché l’onorabilità e la professionalità delle persone che dirigono effettivamente l’attività del CSD di cui all’articolo 27, paragrafi 1 e 4, nei casi in cui tali azionisti e persone sono comuni al CSD richiedente e ad un CSD autorizzato in un altro Stato membro;
b)
la possibilità che le relazioni di cui al paragrafo 6, lettere a), b) e c), tra il CSD autorizzato in un altro Stato membro e il CSD richiedente non influenzano la capacità di quest’ultimo di soddisfare i requisiti del presente regolamento.
8. Entro 6 mesi dalla presentazione della domanda completa l’autorità competente comunica per iscritto al CSD richiedente, con una decisione pienamente motivata, se l’autorizzazione è stata concessa o rifiutata.
9. L’ESMA, in stretta cooperazione con i membri del SEBC, elabora progetti di norme tecniche di regolamentazione per specificare le informazioni che il CSD richiedente deve fornire all’autorità competente nella domanda di autorizzazione.
L’ESMA presenta i progetti di norme tecniche di regolamentazione alla Commissione entro il 18 giugno 2015.
Alla Commissione è delegato il potere di adottare le norme tecniche di regolamentazione di cui al primo comma conformemente agli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
10. L’ESMA, in stretta cooperazione con i membri del SEBC, elabora progetti di norme tecniche di attuazione per stabilire formati standard, modelli e procedure per la domanda di autorizzazione.
L’ESMA presenta i progetti di norme tecniche di attuazione alla Commissione entro il 18 giugno 2015.
Alla Commissione è conferito il potere di adottare le norme tecniche di attuazione di cui al primo comma conformemente all’articolo 15 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
Articolo 18
Effetti dell’autorizzazione
1. Le attività di un CSD autorizzato si limitano alla prestazione dei servizi contemplati dalla sua autorizzazione o notifica in conformità dell’articolo 19, paragrafo 8.
2. I sistemi di regolamento titoli possono essere operati soltanto da CSD autorizzati, incluse le banche centrali che fungono da CSD.
3. Un CSD autorizzato può avere partecipazioni esclusivamente in persone giuridiche le cui attività siano limitate alla prestazione dei servizi elencati alle sezioni A e B dell’allegato, salvo che la partecipazione sia approvata dalla rispettiva autorità competente con la motivazione che non comporta un aumento significativo del profilo di rischio del CSD.
4. L’ESMA, in stretta cooperazione con i membri del SEBC, elabora progetti di norme tecniche di regolamentazione per specificare i criteri a cui devono attendersi le autorità competenti per approvare la partecipazione dei CSD in persone giuridiche diverse da quelle che forniscono i servizi elencati alle sezioni A e B dell’allegato. Fra i criteri in questione può figurare la complementarità dei servizi forniti dalla persona giuridica rispetto ai servizi forniti da un CSD e la misura dell’esposizione del CSD alle passività derivanti da tale partecipazione.
L’ESMA presenta tali progetti di norme tecniche di regolamentazione alla Commissione entro il 18 giugno 2015.
Alla Commissione è delegato il potere di adottare le norme tecniche di regolamentazione di cui al primo comma conformemente agli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
Articolo 19
Estensione ed esternalizzazione delle attività e dei servizi
1. Un CSD autorizzato presenta domanda di autorizzazione all’autorità competente dello Stato membro d’origine quando intende esternalizzare a terzi un servizio di base ai sensi dell’articolo 30 o estendere le proprie attività ad una o più delle seguenti:
a)
servizi di base aggiuntivi elencati alla sezione A dell’allegato non contemplati dall’autorizzazione iniziale;
b)
servizi accessori consentiti ma non esplicitamente elencati alla sezione B dell’allegato, non contemplati dall’autorizzazione iniziale;
c)
gestione di un altro sistema di regolamento titoli;
d)
regolamento totale o parziale della gamba contante del proprio sistema di regolamento titoli nei libri contabili di un altro agente di regolamento;
e)
creazione di collegamenti interoperabili, anche con CSD dei paesi terzi.
2. La concessione dell’autorizzazione di cui al paragrafo 1 è soggetta alla procedura stabilita all’articolo 17.
L’autorità competente informa il CSD richiedente del rilascio o del rifiuto dell’autorizzazione entro 3 mesi dalla presentazione della domanda completa.
3. I CSD stabiliti nell’Unione che intendono creare collegamenti interoperabili presentano alle rispettive autorità competenti una domanda di autorizzazione come richiesto al paragrafo 1, lettera e). Tali autorità si consultano in merito all’approvazione del collegamento tra CSD. In caso di decisioni divergenti e se convenuto da entrambe le autorità competenti, la questione può essere deferita all’ESMA, che può intervenire conformemente ai poteri che le sono conferiti dall’articolo 19 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
4. Le autorità di cui al paragrafo 3 rifiutano di autorizzare un collegamento solo quando questo minacci l’ordinato e corretto funzionamento dei mercati finanziari o faccia insorgere un rischio sistemico.
5. I collegamenti interoperabili tra CSD che esternalizzano alcuni dei loro servizi, relativi a tali collegamenti, a un soggetto pubblico in conformità dell’articolo 30, paragrafo 5, e i collegamenti fra CSD che non sono menzionati al paragrafo 1, lettera e), non sono soggetti all’autorizzazione di cui a tale lettera, ma sono notificati alle autorità competenti e rilevanti dei CSD prima della loro attuazione, fornendo tutte le informazioni pertinenti per consentire a tali autorità di valutare la conformità con i requisiti di cui all’articolo 48.
6. Un CSD stabilito e autorizzato nell’Unione può mantenere o stabilire un collegamento con un CSD di un paese terzo conformemente alle condizioni e procedure di cui al presente articolo. Qualora i collegamenti siano istituiti con CSD di paesi terzi, le informazioni fornite dal CSD richiedente consentono all’autorità competente di valutare se tali collegamenti soddisfino i requisiti di cui all’articolo 48 o i requisiti a questi equivalenti.
7. L’autorità competente del CSD richiedente impone al CSD di interrompere un collegamento notificato quando tale collegamento non soddisfa i requisiti di cui all’articolo 48 e potrebbe pertanto minacciare l’ordinato e corretto funzionamento dei mercati finanziari o potrebbe far insorgere un rischio sistemico. L’autorità competente che imponga al CSD di interrompere un collegamento segue la pertinente procedura stabilita all’articolo 20, paragrafi 2 e 3.
8. I servizi accessori aggiuntivi esplicitamente elencati alla sezione B dell’allegato non sono soggetti a autorizzazione, ma sono notificati all’autorità competente prima della loro prestazione.
Articolo 20
Revoca dell’autorizzazione
1. Fatta salva qualsiasi azione o misura correttiva di cui al titolo V, l’autorità competente dello Stato membro d’origine revoca l’autorizzazione in uno qualunque dei seguenti casi, qualora il CSD:
a)
non abbia utilizzato l’autorizzazione per 12 mesi, rinunci espressamente all’autorizzazione o non abbia prestato alcun servizio o esercitato alcuna attività nel corso dei sei mesi precedenti;
b)
abbia ottenuto l’autorizzazione presentando false dichiarazioni o facendo ricorso a qualsiasi altro strumento illecito;
c)
non soddisfi più le condizioni di rilascio dell’autorizzazione e non abbia adottato le azioni correttive richieste dall’autorità competente entro un termine fissato;
d)
abbia violato gravemente o sistematicamente i requisiti stabiliti nel presente regolamento o, ove applicabile, della direttiva 2014/65/UE o del regolamento (UE) n. 600/2014.
2. A partire dal momento in cui viene a conoscenza di uno dei casi di cui al paragrafo 1, l’autorità competente consulta immediatamente le autorità rilevanti e, se del caso, l’autorità di cui all’articolo 67 della direttiva 2014/65/UE sulla necessità di revocare l’autorizzazione.
3. L’ESMA e ogni autorità rilevante e, se del caso, l’autorità di cui all’articolo 67 della direttiva 2014/65/UE possono chiedere in qualsiasi momento all’autorità competente dello Stato membro d’origine di verificare se il CSD continua a rispettare le condizioni di rilascio dell’autorizzazione.
4. L’autorità competente può limitare la revoca dell’autorizzazione a un servizio, un’attività o uno strumento finanziario particolare.
5. I CSD adottano, attuano e mantengono apposite procedure atta a garantire, in caso di revoca dell’autorizzazione di cui al paragrafo 1, il tempestivo e ordinato regolamento e trasferimento delle attività dei clienti e dei partecipanti a un altro CSD.
Articolo 21
Registro dei CSD
1. Le decisioni adottate dalle autorità competenti ai sensi degli articoli 16, 19 e 20 sono immediatamente comunicate all’ESMA.
2. Le banche centrali informano senza indebito ritardo l’ESMA dei sistemi di regolamento titoli da esse operati.
3. La denominazione di ciascun CSD che opera a norma del presente regolamento e al quale sono stati concessi l’autorizzazione o il riconoscimento ai sensi degli articoli 16, 19 o 25 è iscritto in un registro che specifica i servizi e, ove applicabile, le categorie di strumenti finanziari per i quali il CSD è stato autorizzato. Il registro comprende l’indicazione delle succursali gestite dal CSD in altri Stati membri, dei collegamenti tra CSD e delle informazioni richieste in forza dell’articolo 31 qualora gli Stati membri si siano avvalsi della possibilità prevista da detto articolo. L’ESMA rende disponibile l’elenco sul suo sito apposito e ne cura l’aggiornamento.
Sezione 3
Vigilanza dei CSD
Articolo 22
Riesame e valutazione
1. L’autorità competente riesamina almeno una volta all’anno le disposizioni, le strategie, le procedure e i meccanismi attuati da un CSD per attenersi alle disposizioni del presente regolamento e valuta i rischi ai quali il CSD è esposto o potrebbe essere esposto, nonché i rischi che il CSD genera per il buon funzionamento dei mercati dei titoli.
2. L’autorità competente prescrive al CSD di presentare all’autorità competente un adeguato piano di risanamento per assicurare la continuità delle sue operazioni critiche.
3. L’autorità competente assicura che un adeguato piano di risoluzione sia adottato e mantenuto per ciascun CSD al fine di assicurare almeno la continuità delle funzioni di base, tenendo conto delle dimensioni, dell’importanza sistemica, della natura, dell’ampiezza e della complessità delle attività del CSD in questione e dell’eventuale piano di risoluzione adottato in forza della direttiva 2014/59/UE.
4. L’autorità competente stabilisce la frequenza e il grado di dettaglio del riesame e della valutazione di cui al paragrafo 1 tenendo conto delle dimensioni, dell’importanza sistemica, della natura, dell’ampiezza e della complessità delle attività del CSD interessato. Il riesame e la valutazione sono aggiornati almeno una volta l’anno.
5. L’autorità competente sottopone il CSD a ispezioni in loco.
6. Nell’effettuare il riesame e la valutazione di cui al paragrafo 1, l’autorità competente consulta nella fase iniziale le autorità rilevanti, in particolare per quanto riguarda il funzionamento dei sistemi di regolamento titoli operati dal CSD e, se del caso, l’autorità di cui all’articolo 67 della direttiva 2014/65/UE.
7. L’autorità competente informa regolarmente, e comunque almeno una volta l’anno, le autorità rilevanti e, se del caso, l’autorità di cui all’articolo 67 della direttiva 2014/65/UE circa i risultati del riesame e della valutazione di cui al paragrafo 1, comprese eventuali azioni correttive o sanzioni.
8. Nell’effettuare il riesame e la valutazione di cui al paragrafo 1, le autorità competenti responsabili della vigilanza dei CSD legati dai tipi di relazioni di cui all’articolo 17, paragrafo 6, lettere a), b) e c), si trasmettono reciprocamente tutte le informazioni pertinenti atte a facilitare loro i compiti.
9. L’autorità competente impone ai CSD che non soddisfano i requisiti del presente regolamento di adottare sin dalle prime fasi le azioni o le misure necessarie per affrontare la situazione.
10. L’ESMA, in stretta cooperazione con i membri del SEBC, elabora progetti di norme tecniche di regolamentazione per specificare quanto segue:
a)
le informazioni che il CSD deve fornire all’autorità competente ai fini del riesame e della valutazione di cui al paragrafo 1;
b)
le informazioni che l’autorità competente deve fornire alle autorità rilevanti di cui al paragrafo 7;
c)
le informazioni che le autorità competenti di cui al paragrafo 8 devono comunicarsi reciprocamente.
L’ESMA presenta tali progetti di norme tecniche di regolamentazione alla Commissione entro il 18 giugno 2015.
Alla Commissione è delegato il potere di adottare le norme tecniche di regolamentazione di cui al primo comma conformemente agli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
11. L’ESMA, in stretta cooperazione con i membri del SEBC, elabora progetti di norme tecniche di attuazione per stabilire formati standard, modelli e procedure per fornire le informazioni di cui al paragrafo 10, primo comma.
L’ESMA presenta tali progetti di norme tecniche di attuazione alla Commissione entro il 18 giugno 2015.
Alla Commissione è conferito il potere di adottare le norme tecniche di attuazione di cui al primo comma conformemente all’articolo 15 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
Sezione 4
Prestazione di servizi in un altro Stato membro
Articolo 23
Libertà di prestare servizi in un altro Stato membro
1. Un CSD autorizzato può prestare i servizi di cui all’allegato nel territorio dell’Unione, anche mediante l’apertura di una succursale, purché tali servizi siano contemplati dall’autorizzazione.
2. Un CSD autorizzato che intende prestare i servizi di base di cui ai punti 1 e 2 della sezione A dell’allegato in relazione a strumenti finanziari emessi in base alla normativa di un altro Stato membro di cui all’articolo 49, paragrafo 1, o aprire una succursale in un altro Stato membro è soggetto alla procedura di cui ai paragrafi da 3 a 7.
3. Un CSD che intende prestare i servizi di cui al paragrafo 2 nel territorio di un altro Stato membro per la prima volta o che intende modificare la gamma dei servizi oggetto di prestazione comunica all’autorità competente dello Stato membro d’origine le seguenti informazioni:
a)
lo Stato membro nel quale intende operare;
b)
il programma di attività che indica, in particolare, i servizi che intende prestare;
c)
la valuta o le valute che intende trattare;
d)
ove vi sia una succursale, la struttura organizzativa della succursale e i nomi delle persone responsabili della sua gestione;
e)
ove opportuno, una valutazione delle misure che intende adottare per consentire ai suoi utenti di conformarsi alla normativa nazionale di cui all’articolo 49, paragrafo 1.
4. Entro tre mesi dal ricevimento delle informazioni di cui al paragrafo 3, l’autorità competente dello Stato membro d’origine trasmette tali informazioni all’autorità competente dello Stato membro ospitante a meno che, considerando li servizi che il CSD intende prestare, non abbia motivi di dubitare dell’adeguatezza della struttura amministrativa o della situazione finanziaria del CSD che intende prestare i suoi servizi nello Stato membro ospitante.
L’autorità competente dello Stato membro ospitante informa tempestivamente le autorità rilevanti di tale Stato membro di qualsiasi comunicazione ricevuta ai sensi del primo comma.
5. Nei casi in cui decide, a norma del paragrafo 4, di non comunicare tutte le informazioni di cui al paragrafo 3 all’autorità competente dello Stato membro ospitante, l’autorità competente dello Stato membro d’origine indica, entro 3 mesi a decorrere dal ricevimento di tutte le informazioni, le ragioni del suo rifiuto al CSD interessato e informa l’autorità competente dello Stato membro ospitante della propria decisione in relazione al paragrafo 6, lettera a). In tal caso, l’autorità competente dello Stato membro ospitante non emette la comunicazione di cui al paragrafo 6, lettera a).
6. Il CSD può iniziare a fornire i servizi di cui al paragrafo 2 nello Stato membro ospitante:
a)
al momento del ricevimento di una comunicazione dell’autorità competente dello Stato membro ospitante che conferma di aver ricevuto la comunicazione di cui al paragrafo 4 e, ove rilevante, approva la valutazione di cui al paragrafo 3, lettera e);
b)
in caso di mancato ricevimento di una comunicazione, dopo tre mesi dalla data di trasmissione della comunicazione di cui al paragrafo 4.
7. In caso di modifica di una qualsiasi delle informazioni comunicate conformemente al paragrafo 3, il CSD ne avverte per iscritto l’autorità competente dello Stato membro d’origine almeno un mese prima che la modifica sia attuata. L’autorità competente dello Stato membro d’origine, a sua volta, informa tempestivamente l’autorità competente dello Stato membro ospitante in merito a tali modifiche.
Articolo 24
Cooperazione tra le autorità dello Stato membro d’origine e di quello ospitante e verifica inter pares
1. Se un CSD autorizzato in uno Stato membro ha aperto una succursale in un altro Stato membro, l’autorità competente dello Stato membro d’origine e l’autorità competente dello Stato membro ospitante cooperano strettamente nello svolgimento delle loro funzioni previste dal presente regolamento, in particolare nell’esecuzione di ispezioni in loco in tale succursale. L’autorità competente dello Stato membro d’origine e quella dello Stato membro ospitante, nell’esercizio delle loro responsabilità, possono eseguire ispezioni in loco in tale succursale dopo aver informato rispettivamente l’autorità competente dello Stato membro d’origine o quella dello Stato membro ospitante.
2. L’autorità competente dello Stato membro d’origine o dello Stato membro ospitante possono esigere che i CSD che prestano servizi ai sensi dell’articolo 23 presentino loro relazioni periodiche sulle attività da essi svolte in tale Stato membro ospitante, anche ai fini della raccolta dei dati statistici. L’autorità competente dello Stato membro ospitante fornisce tali relazioni periodiche all’autorità competente dello Stato membro d’origine su richiesta di quest’ultima.
3. Su richiesta dell’autorità competente dello Stato membro ospitante, l’autorità competente dello Stato membro d’origine del CSD comunica senza indugio l’identità degli emittenti e dei partecipanti ai sistemi di regolamento titoli operati dal CSD che presta servizi nello Stato membro ospitante ed altre eventuali informazioni pertinenti relative alle attività del CSD nello Stato membro ospitante.
4. Quando, tenuto conto della situazione dei mercati dei valori mobiliari nello Stato membro ospitante, le attività di un CSD hanno acquisito un’importanza sostanziale per il funzionamento dei mercati dei valori mobiliari e la tutela degli investitori nello Stato membro ospitante, l’autorità competente dello Stato membro d’origine e dello Stato membro ospitante e le autorità rilevanti dello Stato membro d’origine e dello Stato membro ospitante concludono accordi di cooperazione per la vigilanza delle attività di tale CSD nello Stato membro ospitante.
Se un CSD ha acquisito un’importanza sostanziale per il funzionamento dei mercati dei valori mobiliari e la tutela degli investitori in più di uno Stato membro ospitante, lo Stato membro d’origine può decidere che tali accordi di cooperazione debbano includere collegi delle autorità di vigilanza.
5. Quando l’autorità competente dello Stato membro ospitante ha motivi chiari e dimostrabili per ritenere che un CSD che presta servizi sul suo territorio a norma dell’articolo 23 non ottemperi agli obblighi derivanti dalle disposizioni del presente regolamento, ne informa l’autorità competente dello Stato membro d’origine e l’ESMA.
Se, nonostante le misure prese dall’autorità competente dello Stato membro d’origine o per il fatto che tali misure si rivelano insufficienti, il CSD persiste nel non ottemperare agli obblighi che gli derivano dalle disposizioni del presente regolamento, l’autorità competente dello Stato membro ospitante, dopo aver informato l’autorità competente dello Stato membro d’origine, adotta tutte le misure necessarie per garantire il rispetto delle disposizioni del presente regolamento nel territorio dello Stato membro ospitante. L’ESMA è informata di tali misure senza indugio.
L’autorità competente dello Stato membro d’origine e quella dello Stato membro ospitante possono deferire la questione all’ESMA, che può intervenire conformemente ai poteri che le sono conferiti dall’articolo 19 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
6. Fatto salvo l’articolo 30 del regolamento (UE) n. 1095/2010 e previa consultazione dei membri del SEBC, l’ESMA organizza ed effettua almeno ogni tre anni una verifica inter pares della vigilanza dei CSD che si avvalgono della libertà di prestare servizi in più di uno Stato membro conformemente all’articolo 23 o partecipano a collegamenti interoperabili.
Nell’ambito della verifica inter pares di cui al primo comma, l’ESMA richiede altresì, ove opportuno, pareri o consulenza al gruppo delle parti interessate nel settore degli strumenti finanziari e dei mercati di cui all’articolo 37 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
7. Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 67 riguardo alle misure che stabiliscono i criteri secondo i quali le operazioni di un CSD in uno Stato membro ospitante potrebbero essere considerate di sostanziale importanza per il funzionamento dei mercati dei valori mobiliari e la tutela degli investitori in tale Stato membro ospitante.
8. L’ESMA, in stretta cooperazione con i membri del SEBC, elabora progetti di norme tecniche di attuazione volti a stabilire formati standard, modelli e procedure per la cooperazione di cui ai paragrafi 1, 3 e 5.
L’ESMA presenta tali progetti di norme tecniche di attuazione alla Commissione entro il 18 giugno 2015.
Alla Commissione è conferito il potere di adottare le norme tecniche di attuazione di cui al primo comma conformemente all’articolo 15 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
Sezione 5
Relazioni con i paesi terzi
Articolo 25
Paesi terzi
1. I CSD di paesi terzi possono prestare i servizi di cui all’allegato nel territorio dell’Unione anche attraverso l’apertura di una succursale.
2. Fermo restando il paragrafo 1, i CSD di paesi terzi che intendano prestare i servizi di base di cui ai punti 1 e 2 della sezione A dell’allegato riguardo a strumenti finanziari emessi in base alla normativa di uno Stato membro di cui all’articolo 49, paragrafo 1, secondo comma, o aprire una succursale in uno Stato membro sono soggetti alla procedura di cui ai paragrafi da 4 a 11 del presente articolo.
3. I CSD stabiliti e autorizzati nell’Unione possono mantenere o stabilire un collegamento con CSD di paesi terzi conformemente all’articolo 48.
4. Previa consultazione delle autorità di cui al paragrafo 5, l’ESMA può riconoscere un CSD di un paese terzo che ha presentato domanda di riconoscimento per prestare i servizi di cui al paragrafo 2, se sono soddisfatte le seguenti condizioni:
a)
la Commissione ha adottato una decisione conformemente al paragrafo 9;
b)
il CSD del paese terzo è soggetto ad un’efficace azione di autorizzazione, vigilanza e sorveglianza o, se il sistema di regolamento titoli è operato da una banca centrale, un’azione di sorveglianza, che garantisca la piena conformità ai requisiti prudenziali applicabili nel paese terzo in questione;
c)
sono stati conclusi accordi di cooperazione tra l’ESMA e le autorità responsabili del paese terzo in questione («autorità responsabili del paese terzo») conformemente al paragrafo 10;
d)
ove opportuno, il CSD di un paese terzo adotta le misure necessarie per consentire ai suoi utenti di conformarsi alla normativa nazionale pertinente dello Stato membro in cui intende prestare servizi CSD, compresa la normativa di cui all’articolo 49, paragrafo 1, secondo comma, e l’adeguatezza di tali misure è stata confermata dalle autorità competenti dello Stato membro in cui il suddetto CSD intende fornire servizi CSD.
5. Per valutare se le condizioni di cui al paragrafo 4 sono rispettate, l’ESMA consulta:
a)
le autorità competenti degli Stati membri in cui il CSD del paese terzo intende prestare servizi CSD, in particolare in merito alle modalità con cui tale CSD intende soddisfare il requisito di cui al paragrafo 4, lettera d);
b)
le autorità rilevanti;
c)
le autorità responsabili del paese terzo incaricate dell’autorizzazione, della vigilanza e della sorveglianza dei CSD.
6. Il CSD di un paese terzo di cui al paragrafo 2 presenta domanda di riconoscimento all’ESMA.
Il CSD istante fornisce all’ESMA tutte le informazioni ritenute necessarie ai fini del riconoscimento. Entro 30 giorni lavorativi (working days) dal ricevimento della domanda, l’ESMA accerta che essa sia completa. Se la domanda è incompleta, l’ESMA fissa un termine entro il quale il CSD richiedente deve trasmettere le informazioni mancanti.
Le autorità competenti degli Stati membri in cui il CSD di un paese terzo intende prestare servizi CSD valutano il rispetto da parte di tale CSD della normativa di cui al paragrafo 4, lettera d), e comunicano all’ESMA, con una decisione pienamente motivata, se il rispetto è garantito o meno entro 3 mesi dal ricevimento dall’ESMA stessa di tutte le informazioni necessarie.
La decisione in merito al riconoscimento è basata sui criteri stabiliti al paragrafo 4.
Entro 6 mesi dalla presentazione della domanda completa l’ESMA comunica per iscritto al CSD istante, con una decisione pienamente motivata, se il riconoscimento è stato concesso o rifiutato.
7. Le autorità competenti degli Stati membri in cui il CSD di un paese terzo, debitamente riconosciuto ai sensi del paragrafo 4, presta servizi CSD possono chiedere, in stretta cooperazione con l’ESMA, alle autorità responsabili dei paesi terzi di:
a)
presentare relazioni periodiche sulle attività svolte dal CSD di un paese terzo in tali Stati membri ospitanti, anche ai fini della raccolta di dati statistici;
b)
comunicare in tempi ragionevoli l’identità degli emittenti e dei partecipanti ai sistemi di regolamento titoli operati dal CSD di un paese terzo che presta servizi in tale Stato membro ospitante ed altre eventuali informazioni pertinenti relative alle attività del medesimo CSD nello Stato membro ospitante.
8. L’ESMA, previa consultazione delle autorità di cui al paragrafo 5, riesamina il riconoscimento del CSD di un paese terzo quando quest’ultimo estenda i suoi servizi nell’Unione, in conformità della procedura stabilita ai paragrafi 4, 5 e 6.
L’ESMA revoca il riconoscimento di tale CSD quando le condizioni stabilite al paragrafo 4 non sono più soddisfatte o nelle circostanze di cui all’articolo 20.
9. La Commissione può adottare atti di esecuzione con cui stabilisce che le disposizioni legislative e di vigilanza di un paese terzo assicurano che i CSD ivi autorizzati soddisfano requisiti giuridicamente vincolanti equivalenti di fatto ai requisiti fissati dal presente regolamento, che in tale paese terzo i CSD sono soggetti su base continuativa a un’efficace azione di vigilanza, sorveglianza e controllo del rispetto della normativa e che il quadro giuridico di tale paese terzo prevede un sistema di equivalenza efficace per il riconoscimento di CSD autorizzati a norma di regimi giuridici di paesi terzi. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 68, paragrafo 2.
Nel procedere alla determinazione di cui al primo comma, la Commissione può altresì valutare se le disposizioni legislative e di vigilanza di un paese terzo riflettano le norme CSPR-IOSCO concordate a livello internazionale nella misura in cui queste ultime non siano in conflitto con i requisiti stabiliti nel presente regolamento.
10. In conformità dell’articolo 33, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 1095/2010, l’ESMA conclude accordi di cooperazione con le autorità responsabili dei paesi terzi le cui disposizioni legislative e di vigilanza sono state riconosciute equivalenti al presente regolamento conformemente al paragrafo 9. Tali accordi specificano almeno:
a)
il meccanismo per lo scambio di informazioni tra l’ESMA, le autorità competenti dello Stato membro ospitante e le autorità responsabili dei paesi terzi, compreso l’accesso a tutte le informazioni relative ai CSD autorizzati nei paesi terzi richieste dall’ESMA e in particolare l’accesso alle informazioni nei casi di cui al paragrafo 7;
b)
il meccanismo per la tempestiva notifica all’ESMA nel caso in cui l’autorità responsabile di un paese terzo ritenga che un CSD soggetto alla sua vigilanza violi le condizioni della sua autorizzazione o altre normative applicabili;
c)
le procedure riguardanti il coordinamento delle attività di vigilanza, comprese, se opportuno, le ispezioni in loco.
Se un accordo di cooperazione prevede il trasferimento di dati personali da parte di uno Stato membro, il trasferimento avviene in conformità delle disposizioni della direttiva 95/46/CE e, se un accordo di cooperazione prevede il trasferimento di dati personali da parte dell’ESMA, il trasferimento avviene in conformità delle disposizioni del regolamento (CE) n. 45/2001.
11. Un CSD di un paese terzo, se è stato riconosciuto a norma dei paragrafi da 4 a 8, può prestare i servizi di cui all’allegato nel territorio dell’Unione anche attraverso l’apertura di una succursale.
12. L’ESMA, in stretta cooperazione con i membri del SEBC, elabora progetti di norme tecniche di regolamentazione per specificare le informazioni che il CSD richiedente deve fornire all’ESMA nella domanda di riconoscimento di cui al paragrafo 6.
L’ESMA presenta tali progetti di norme tecniche di regolamentazione alla Commissione entro il 18 giugno 2015.
Alla Commissione è delegato il potere di adottare le norme tecniche di regolamentazione di cui al primo comma conformemente agli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
CAPO II
Requisiti per i CSD
Sezione 1
Requisiti organizzativi
Articolo 26
Disposizioni generali
1. I CSD si dotano di solidi dispositivi di governo societario, ivi compresa una chiara struttura organizzativa con linee di responsabilità ben definite, trasparenti e coerenti, procedure efficaci per l’individuazione, la gestione, il controllo e la segnalazione dei rischi ai quali sono o potrebbero essere esposti nonché politiche retributive e meccanismi di controllo interno adeguati, tra cui valide procedure amministrative e contabili.
2. I CSD adottano politiche e procedure sufficientemente efficaci per assicurare il rispetto del presente regolamento, compreso il rispetto da parte dei dirigenti e dei dipendenti di tutte le disposizioni del presente regolamento.
3. I CSD mantengono e applicano disposizioni organizzative e amministrative scritte efficaci per individuare e gestire ogni potenziale conflitto di interessi tra loro (compresi i dirigenti, i dipendenti, i membri dell’organo di amministrazione o le persone a essi direttamente o indirettamente legate) e i propri partecipanti o clienti. Essi mantengono adeguate procedure di risoluzione e le applicano ogniqualvolta si verifichi un potenziale conflitto di interessi.
4. I CSD rendono accessibili al pubblico i loro dispositivi di governo societario e le norme che ne disciplinano l’attività.
5. I CSD dispongono di procedure adeguate affinché i loro dipendenti possano segnalare internamente potenziali violazioni del presente regolamento avvalendosi di uno specifico canale.
6. I CSD sono soggetti a verifiche regolari e indipendenti. I risultati delle verifiche sono comunicati all’organo di amministrazione e messi a disposizione dell’autorità competente e, se del caso, del comitato degli utenti, tenendo conto dei potenziali conflitti di interessi tra i membri del comitato degli utenti e il CSD.
7. Se un CSD fa parte di un gruppo di imprese che comprende altri CSD o enti creditizi di cui al titolo IV, adotta politiche e procedure dettagliate che specificano in che modo i requisiti stabiliti nel presente articolo si applicano al gruppo e alle diverse entità del gruppo.
8. L’ESMA, in stretta cooperazione con i membri del SEBC, elabora progetti di norme tecniche di regolamentazione per specificare a livello sia del CSD che del gruppo di cui al paragrafo 7:
a)
gli strumenti di controllo dei rischi per i CSD di cui al paragrafo 1;
b)
le responsabilità del personale in posizioni chiave in relazione ai rischi del CSD di cui al paragrafo 1;
c)
i potenziali conflitti di interessi di cui al paragrafo 3;
d)
i metodi di verifiche di cui al paragrafo 6; e
e)
i casi in cui sarebbe opportuno, tenendo conto dei potenziali conflitti di interessi tra i membri del comitato degli utenti e il CSD, condividere i risultati delle verifiche con il comitato degli utenti conformemente al paragrafo 6.
L’ESMA presenta tali progetti di norme tecniche di regolamentazione alla Commissione entro il 18 giugno 2015.
Alla Commissione è delegato il potere di adottare le norme tecniche di regolamentazione di cui al primo comma conformemente agli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
Articolo 27
Alta dirigenza, organo di amministrazione e azionisti
1. L’alta dirigenza di un CSD possiede l’onorabilità e l’esperienza necessarie per assicurare una gestione sana e prudente del CSD.
2. I CSD hanno un organo di amministrazione di cui almeno un terzo dei membri, ma non meno di due di essi, sono indipendenti.
3. La remunerazione dei membri indipendenti e di altri membri non esecutivi dell’organo di amministrazione non è legata ai risultati economici del CSD.
4. L’organo di amministrazione è composto di membri idonei che possiedono l’onorabilità necessaria, nonché opportune competenze, esperienze e conoscenze dell’entità e del mercato. I membri non esecutivi dell’organo di amministrazione stabiliscono un obiettivo per la rappresentanza del genere sottorappresentato nell’organo di amministrazione stesso ed elaborano una politica sulle modalità per accrescere il numero dei membri del genere sottorappresentato al fine di conseguire tale obiettivo. L’obiettivo, la politica e la relativa attuazione sono resi pubblici.
5. I CSD stabiliscono chiaramente il ruolo e le responsabilità dell’organo di amministrazione in conformità del diritto nazionale pertinente e, su richiesta, mettono a disposizione dell’autorità competente e del revisore i verbali delle riunioni dell’organo di amministrazione.
6. Gli azionisti del CSD e le persone che sono in condizione di esercitare un controllo, diretto o indiretto, sulla gestione del CSD devono essere in grado di assicurarne una gestione sana e prudente.
7. I CSD:
a)
trasmettono all’autorità competente e rendono pubbliche informazioni sulla proprietà del CSD, relative in particolare all’identità delle parti che sono in condizione di esercitare un controllo sul funzionamento del CSD e all’entità dei loro interessi;
b)
informano l’autorità competente e chiedono l’approvazione di quest’ultima in merito a qualsiasi decisione di trasferimento di diritti di proprietà che dia origine a cambiamenti dell’identità delle persone che esercitano il controllo sul funzionamento del CSD. Dopo aver ricevuto l’approvazione da parte della relativa autorità competente, il CSD rende pubblico il trasferimento di diritti di proprietà.
Qualsiasi persona fisica o giuridica comunica senza indebito ritardo al CSD e alla rispettiva autorità competente la decisione di acquisire o cedere diritti di proprietà che dia origine a cambiamenti dell’identità delle persone che esercitano il controllo sul funzionamento del CSD.
8. Entro 60 giorni lavorativi (working days) dal ricevimento delle informazioni di cui al paragrafo 7, l’autorità competente adotta una decisione sulle modifiche all’assetto di controllo del CSD proposte. L’autorità competente rifiuta di approvare le modifiche all’assetto di controllo del CSD proposte quando vi siano ragioni obiettive e dimostrabili per ritenere che tali modifiche mettano a repentaglio la gestione sana e prudente del CSD o la sua capacità di rispettare il presente regolamento.
Articolo 28
Comitato degli utenti
1. I CSD istituiscono comitati degli utenti per ciascun sistema di regolamento titoli da essi operato. Tali comitati sono composti di rappresentanti degli emittenti e dei partecipanti ai sistemi di regolamento titoli. I pareri formulati dal comitato degli utenti devono essere indipendenti da influenze dirette dei dirigenti del CSD.
2. I CSD stabiliscono in modo non discriminatorio il mandato di ciascun comitato degli utenti istituito, i dispositivi di governo societario necessari per assicurarne l’indipendenza, le sue procedure operative, i criteri di ammissione e il meccanismo di elezione dei suoi membri. I dispositivi di governo societario sono resi pubblici e garantiscono che il comitato degli utenti riferisca direttamente all’organo di amministrazione e si riunisca regolarmente.
3. I comitati degli utenti formulano pareri all’attenzione dell’organo di amministrazione sulle disposizioni essenziali che si ripercuotono sui loro membri, compresi i criteri di accettazione degli emittenti o dei partecipanti ai loro rispettivi sistemi di regolamento titoli e il livello dei servizi.
4. I comitati degli utenti possono sottoporre all’organo di amministrazione un parere non vincolante ampiamente motivato sulle strutture dei prezzi del CSD.
5. Fatto salvo il diritto delle autorità competenti a essere debitamente informate, i membri del comitato degli utenti sono tenuti alla riservatezza. Quando il presidente di un comitato degli utenti accerta che su una data questione un membro si trova in una situazione di conflitto di interessi reale o potenziale, il membro non è autorizzato a votare sulla predetta questione.
6. Il CSD informa immediatamente l’autorità competente e il comitato degli utenti di ogni decisione per la quale l’organo di amministrazione decide di non seguire il parere del comitato degli utenti. Quest’ultimo può informare l’autorità competente in merito agli eventuali settori in cui ritiene che il suo parere non sia stato seguito.
Articolo 29
Conservazione dei dati
1. I CSD conservano per un periodo minimo di 10 anni tutti i dati relativi ai servizi e alle attività, compresi i servizi accessori di cui alle sezioni B e C dell’allegato, per permettere all’autorità competente di controllare il rispetto dei requisiti del presente regolamento.
2. Su richiesta, i CSD mettono i dati di cui al paragrafo 1 a disposizione dell’autorità competente e delle autorità rilevanti, nonché di altre autorità pubbliche che abbiano il potere, a norma del diritto dell’Unione o del diritto nazionale del proprio Stato membro d’origine, di chiedere l’accesso a tali dati per l’espletamento delle loro funzioni.
3. L’ESMA, in stretta cooperazione con i membri del SEBC, elabora progetti di norme tecniche di regolamentazione per specificare i dettagli dei dati di cui al paragrafo 1 che devono essere conservati per verificare che i CSD rispettino le disposizioni del presente regolamento.
L’ESMA presenta tali progetti di norme tecniche di regolamentazione alla Commissione entro il 18 giugno 2015.
Alla Commissione è delegato il potere di adottare le norme tecniche di regolamentazione di cui al primo comma conformemente agli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
4. L’ESMA, in stretta cooperazione con i membri del SEBC, elabora progetti di norme tecniche di attuazione per stabilire il formato dei dati di cui al paragrafo 1 che devono essere conservati per verificare che i CSD rispettino le disposizioni del presente regolamento.
L’ESMA presenta tali progetti di norme tecniche di attuazione alla Commissione entro il 18 giugno 2015.
Alla Commissione è conferito il potere di adottare le norme tecniche di attuazione di cui al primo comma conformemente all’articolo 15 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
Articolo 30
Esternalizzazione
1. Se esternalizza servizi o attività a terzi, un CSD resta pienamente responsabile del rispetto di tutti gli obblighi che gli incombono ai sensi del presente regolamento e si conforma in ogni momento alle seguenti condizioni:
a)
l’esternalizzazione non comporta delega della sua responsabilità;
b)
il rapporto e gli obblighi del CSD nei confronti dei suoi partecipanti o emittenti restano invariati;
c)
le condizioni di rilascio dell’autorizzazione del CSD non cambiano;
d)
l’esternalizzazione non ostacola l’esercizio delle funzioni di vigilanza e di sorveglianza, incluso l’accesso in loco per acquisire informazioni pertinenti necessarie allo svolgimento di tali funzioni;
e)
l’esternalizzazione non ha per effetto quello di privare il CSD dei sistemi e dei mezzi di controllo necessari per gestire i rischi ai quali è esposto;
f)
il CSD conserva le competenze e le risorse necessarie per valutare, su base continuativa, la qualità dei servizi forniti, la capacità organizzativa e l’adeguatezza patrimoniale del prestatore di servizi, vigilare efficacemente sui servizi esternalizzati e gestire i rischi connessi all’esternalizzazione;
g)
il CSD ha accesso diretto alle informazioni pertinenti ai servizi esternalizzati;
h)
il prestatore di servizi collabora con l’autorità competente e le autorità rilevanti in merito alle attività esternalizzate;
i)
il CSD garantisce che il prestatore di servizi rispetti le norme stabilite dalla pertinente normativa in materia di protezione dei dati applicabile se i prestatori di servizi fossero stabiliti nell’Unione. Il CSD ha la responsabilità di assicurare che tali norme siano stabilite in un contratto tra le parti e che siano mantenute.
2. Il CSD definisce in un accordo scritto i suoi diritti e obblighi e quelli del prestatore di servizi. L’accordo di esternalizzazione consente al CSD di porre fine all’accordo.
3. I CSD e i prestatori di servizi mettono a disposizione dell’autorità competente e delle autorità rilevanti, su richiesta, tutte le informazioni necessarie per permettere a queste di valutare se le attività esternalizzate siano conformi ai requisiti del presente regolamento.
4. L’esternalizzazione di un servizio di base è soggetta ad autorizzazione dell’autorità competente, a norma dell’articolo 19.
5. I paragrafi da 1 a 4 non si applicano quando un CSD esternalizza alcuni dei suoi servizi o delle sue attività a un’entità pubblica e quando l’esternalizzazione è disciplinata da un quadro giuridico, regolamentare e operativo specifico, concordato e formalizzato congiuntamente dall’entità pubblica e dal CSD pertinente e approvato dalle autorità competenti sulla base dei requisiti stabiliti nel presente regolamento.
Articolo 31
Servizi prestati da soggetti diversi dai CSD
1. Fatto salvo l’articolo 30 e se richiesto dalla normativa nazionale, un soggetto diverso dai CSD può essere responsabile della registrazione delle scritture contabili nei conti titoli gestiti dai CSD.
2. Gli Stati membri che consentono a soggetti diversi dai CSD di fornire alcuni servizi di base di cui alla sezione A dell’allegato in conformità del paragrafo 1 precisano nella rispettiva normativa nazionale i requisiti che si applicano in tale caso. Tali requisiti includono le disposizioni del presente regolamento che si applicano sia al CSD che, ove pertinente, all’altro soggetto interessato.
3. Gli Stati membri che consentono a soggetti diversi dai CSD di fornire alcuni servizi di base di cui alla sezione A dell’allegato in conformità del paragrafo 1 comunicano all’ESMA tutte le informazioni rilevanti concernenti la prestazione di tali servizi, comprese le relative normative nazionali.
L’ESMA inserisce tali informazioni nel registro dei CSD di cui all’articolo 21.
Sezione 2
Norme sulla condotta negli affari
Articolo 32
Disposizioni generali
1. I CSD hanno finalità e obiettivi chiaramente definiti e realizzabili, ad esempio in relazione ai livelli minimi di servizio, alle aspettative sotto il profilo della gestione dei rischi ed alle priorità commerciali.
2. I CSD si dotano di norme trasparenti per la gestione dei reclami.
Articolo 33
Requisiti di partecipazione
1. Per ciascun sistema di regolamento titoli che opera, i CSD si dotano di criteri di partecipazione pubblici che consentono un accesso equo e aperto a tutte le persone giuridiche che intendono diventare partecipanti. Tali criteri sono trasparenti, oggettivi e non discriminatori, in modo da garantire un accesso ai CSD equo e aperto, tenendo in debito conto i rischi per la stabilità finanziaria e l’ordinato funzionamento dei mercati. Criteri che restringono l’accesso sono autorizzati soltanto se giustificati ai fini del controllo di un rischio specifico al quale i CSD sono esposti.
2. I CSD trattano senza indugio le domande di accesso rispondendo al più tardi entro un mese e rendono pubbliche le procedure applicate per il trattamento di tali domande.
3. I CSD rifiutano l’accesso a un partecipante che soddisfa i criteri di cui al paragrafo 1 soltanto se motivano la loro decisione per iscritto, sulla base di una valutazione completa dei rischi.
In caso di rifiuto, il partecipante richiedente ha il diritto di presentare un reclamo presso l’autorità competente del CSD che gli ha rifiutato l’accesso.
Tale autorità competente esamina debitamente il reclamo valutando i motivi del rifiuto e trasmette al partecipante richiedente una risposta motivata.
Tale autorità competente consulta l’autorità competente del luogo di stabilimento del partecipante richiedente in merito alla sua valutazione del reclamo. Se l’autorità competente del partecipante richiedente è in disaccordo con la valutazione, ciascuna delle due autorità competenti può deferire la questione all’ESMA, che può intervenire conformemente ai poteri che le sono conferiti dall’articolo 19 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
Se il rifiuto del CSD di concedere l’accesso al partecipante richiedente è ritenuto ingiustificato, l’autorità competente del CSD che ha rifiutato l’accesso ordina al CSD di concedere l’accesso al partecipante richiedente.
4. I CSD si dotano di procedure obiettive e trasparenti per sospendere i partecipanti che non soddisfano più i criteri di partecipazione di cui al paragrafo 1 e assicurare il loro ordinato ritiro.
5. L’ESMA, in stretta cooperazione con i membri del SEBC, elabora progetti di norme tecniche di regolamentazione per specificare i rischi di cui devono tenere conto i CSD allorché effettuano una valutazione completa dei rischi e le autorità competenti quando valutano i motivi di rifiuto conformemente al paragrafo 3, nonché per specificare gli elementi della procedura di cui al paragrafo 3.
L’ESMA presenta tali progetti di norme tecniche di regolamentazione alla Commissione entro il 18 giugno 2015.
Alla Commissione è delegato il potere di adottare le norme tecniche di regolamentazione di cui al primo comma conformemente agli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
6. L’ESMA, in stretta cooperazione con i membri del SEBC, elabora progetti di norme tecniche di attuazione per stabilire formati standard e modelli per la procedura di cui al paragrafo 3.
L’ESMA presenta tali progetti di norme tecniche di attuazione alla Commissione entro il 18 giugno 2015.
Alla Commissione è conferito il potere di adottare le norme tecniche di attuazione di cui al primo comma conformemente all’articolo 15 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
Articolo 34
Trasparenza
1. Per ciascun sistema di regolamento titoli che operano, nonché per ciascuno degli altri servizi di base che fornisce, i CSD rendono pubblici i prezzi e le commissioni associati ai servizi di base elencati nella sezione A dell’allegato da essi forniti. I CSD pubblicano separatamente i prezzi e le commissioni di ciascun servizio fornito e di ciascuna funzione prestata, compresi gli sconti e le riduzioni, nonché le condizioni da soddisfare per beneficiarne. Essi consentono ai clienti l’accesso separato agli specifici servizi prestati.
2. I CSD pubblicano il proprio listino prezzi in modo da facilitare il confronto delle offerte e consentire ai clienti di conoscere in anticipo il prezzo che dovranno pagare per l’uso dei servizi.
3. I CSD sono tenuti a praticare, per i loro servizi di base, la politica dei prezzi da essi pubblicata.
4. I CSD forniscono ai propri clienti informazioni che consentono loro di verificare le fatture a fronte dei listini prezzi pubblicati.
5. I CSD comunicano a tutti i clienti informazioni che consentono a questi di valutare i rischi associati ai servizi forniti.
6. I CSD contabilizzano separatamente costi e ricavi dei servizi di base forniti e comunicano tali informazioni all’autorità competente.
7. I CSD contabilizzano globalmente costi e ricavi dei servizi accessori forniti e comunicano tali informazioni all’autorità competente.
8. Per assicurare un’applicazione efficace delle norme dell’Unione in materia di concorrenza e consentire l’individuazione, tra l’altro, di sovvenzionamenti incrociati dei servizi accessori da parte dei servizi di base, i CSD tengono una contabilità analitica delle loro attività. Tale contabilità analitica distingue almeno costi e ricavi associati a ciascuno dei suoi servizi di base da quelli associati ai servizi accessori.
Articolo 35
Procedure di comunicazione con i partecipanti e con altre infrastrutture di mercato
Nelle procedure di comunicazione con i partecipanti ai sistemi di regolamento titoli da essi operati e con le infrastrutture di mercato con le quali si interfacciano, i CSD utilizzano le procedure e le norme di comunicazione internazionali aperte in materia di messaggistica e dati di riferimento, al fine di rendere più efficienti la registrazione, il pagamento e il regolamento.
Sezione 3
Requisiti per i servizi CSD
Articolo 36
Disposizioni generali
Per ciascun sistema di regolamento titoli che opera, un CSD si dota di regole e procedure appropriate, comprese solide pratiche e verifiche contabili, al fine di contribuire a garantire l’integrità delle emissioni di titoli, nonché a ridurre e gestire i rischi associati alla custodia e al regolamento delle operazioni su titoli.
Articolo 37
Integrità dell’emissione
1. I CSD adottano le opportune misure di riconciliazione per verificare che il numero di titoli che costituiscono un’emissione di titoli o parte di un’emissione di titoli presentata ai CSD sia pari alla somma dei titoli registrati nei conti titoli dei partecipanti al sistema di regolamento titoli operato dai CSD nonché, ove applicabile, dei titoli registrati nei conti propri presso il CSD. Tali misure di riconciliazione sono effettuate almeno una volta al giorno.
2. Se ritenuto opportuno e qualora nel processo di riconciliazione per una determinata emissione di titoli siano coinvolte altri soggetti, quali ad esempio gli emittenti, le autorità di registrazione, gli agenti di emissione, gli agenti di trasferimento, i depositari comuni, altri CSD o altri soggetti, i CSD e tali soggetti organizzano adeguate misure atte ad assicurare la cooperazione e lo scambio reciproco di informazioni in modo da garantire l’integrità dell’emissione.
3. In un sistema di regolamento titoli operato da un CSD non sono ammessi gli scoperti su titoli, i saldi debitori o la creazione di titoli.
4. L’ESMA, in stretta cooperazione con i membri del SEBC, elabora progetti di norme tecniche di regolamentazione per specificare le misure di riconciliazione che i CSD deve adottare ai sensi dei paragrafi 1, 2 e 3.
L’ESMA presenta tali progetti di norme tecniche di regolamentazione alla Commissione entro il 18 giugno 2015.
Alla Commissione è delegato il potere di adottare le norme tecniche di regolamentazione di cui al primo comma conformemente agli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
Articolo 38
Protezione dei titoli dei partecipanti e di quelli dei loro clienti
1. Per ciascun sistema di regolamento titoli che operano, i CSD tengono registri e una contabilità che consentono loro, in qualsiasi momento e senza ritardi, di segregare, nei conti presso i CSD stessi, i titoli di un partecipante da quelli di ogni altro partecipante, e, se del caso, dalle proprie attività.
2. I CSD tengono registri e una contabilità che consentono a ciascun partecipante di segregare i propri titoli da quelli dei suoi clienti.
3. I CSD tengono registri e una contabilità che consentono a ciascun partecipante di detenere, in un unico conto titoli, i titoli appartenenti a diversi clienti di tale partecipante («segregazione omnibus»).
4. I CSD tengono registri e una contabilità che consentono ad un partecipante di segregare i titoli di ciascun cliente del partecipante, se e secondo quanto richiesto dal partecipante stesso («segregazione per singolo cliente»).
5. I partecipanti offrono ai propri clienti almeno la scelta fra segregazione omnibus e segregazione per singolo cliente e li informano dei costi e dei rischi associati a ciascuna opzione.
Tuttavia i CSD e i loro partecipanti forniscono la segregazione per singoli clienti per cittadini e residenti di uno Stato membro, nonché per le persone giuridiche stabilite in uno Stato membro, ove richiesto dalla normativa nazionale dello Stato membro a norma della quale i titoli sono emessi nella versione vigente al 17 settembre 2014. Tale obbligo si applica fino alla modifica o all’abrogazione della normativa nazionale e fintantoché le sue finalità sono valide.
6. I CSD e i loro partecipanti rendono pubblici i livelli di protezione e i costi associati ai vari livelli di segregazione che forniscono e offrono tali servizi a condizioni commerciali ragionevoli. I dettagli dei diversi livelli di segregazione comprendono una descrizione delle principali implicazioni giuridiche dei rispettivi livelli di segregazione offerti, comprese le informazioni sul diritto fallimentare applicabile nelle giurisdizioni competenti.
7. I CSD non usano per alcuno scopo i titoli che non appartengono loro. Tuttavia i CSD possono usare i titoli di un partecipante ove abbiano ottenuto il consenso esplicito preventivo del partecipante. I CSD richiedono ai loro partecipanti di ottenere preventivamente, dai propri clienti, il consenso necessario.
Articolo 39
Carattere definitivo del regolamento
1. I CSD garantiscono che il sistema di regolamento titoli che operano offra un’adeguata protezione ai partecipanti. Gli Stati membri designano e notificano il sistema di regolamento titoli operato dai CSD secondo le procedure di cui all’articolo 2, lettera a), della direttiva 98/26/CE.
2. I CSD garantiscono che ogni sistema di regolamento titoli da essi operato definisca i momenti di immissione e di irrevocabilità degli ordini di trasferimento in quel sistema di regolamento titoli in conformità degli articoli 3 e 5 della direttiva 98/26/CE.
3. I CSD rendono note le norme che disciplinano il carattere definitivo dei trasferimenti di titoli e contante in un sistema di regolamento titoli.
4. I paragrafi 2 e 3 si applicano fatte salve le disposizioni applicabili ai collegamenti tra CSD e fatto salvo l’articolo 48, paragrafo 8.
5. I CSD prendono tutte le misure ragionevoli per garantire che, conformemente alle norme di cui al paragrafo 3, i trasferimenti di titoli e contante di cui al paragrafo 3 siano definitivi in tempo reale o nel corso della giornata e, in ogni caso, non oltre la fine del giorno lavorativo della data di regolamento effettivo.
6. Se offrono i servizi di cui all’articolo 40, paragrafo 2, i CSD fanno in modo che i proventi in contanti dei regolamenti titoli siano messi a disposizione dei beneficiari entro la fine del giorno lavorativo corrispondente alla data prevista per il regolamento.
7. Tutte le operazioni in titoli contro contante tra partecipanti diretti a un sistema di regolamento titoli gestito da un CSD e regolate in tale sistema di regolamento titoli sono regolate con DVP.
Articolo 40
Regolamento in contanti
1. Per le operazioni denominate nella valuta del paese in cui si svolge il regolamento, i CSD regolano i pagamenti in contanti dei suoi sistemi di regolamento titoli attraverso conti aperti presso una banca centrale che emette la valuta pertinente, se pratico o possibile.
2. Quando il regolamento presso le banche centrali, come previsto al paragrafo 1, non è pratico o non è possibile, i CSD possono offrire di regolare i pagamenti in contanti per la totalità dei loro sistemi di regolamento titoli o per parte di essi attraverso conti aperti presso un ente creditizio o tramite i propri conti. Se un CSD offre di regolare attraverso conti aperti presso un ente creditizio o tramite i propri conti, lo fa conformemente alle disposizioni del titolo IV.
3. I CSD fanno in modo che tutte le informazioni fornite ai partecipanti al mercato riguardo ai rischi e ai costi associati al regolamento nei conti degli enti creditizi o tramite i propri conti siano chiare, corrette e non fuorvianti. I CSD mettono a disposizione dei clienti o potenziali clienti informazioni sufficienti per consentire loro di individuare e valutare i rischi e i costi associati al regolamento nei conti degli enti creditizi o tramite i propri conti e fornisce tali informazioni su richiesta.
Articolo 41
Regole e procedure da seguire in caso di inadempimento dei partecipanti
1. Per ciascun sistema di regolamento titoli operata da un CSD questi si dota di regole e procedure da seguire in caso di inadempimento di uno o più dei suoi partecipanti che siano efficaci e chiaramente definite, nonché in grado di garantire che il CSD possa intervenire tempestivamente per contenere le perdite, limitare le pressioni sulla liquidità e continuare ad assolvere i suoi obblighi.
2. I CSD rendono pubbliche le norme da seguire in caso di inadempimento dei partecipanti e le procedure del caso.
3. I CSD, insieme ai loro partecipanti e agli altri soggetti interessati, sottopongono le procedure da seguire in caso di inadempimento dei partecipanti a verifiche e revisioni periodiche, per assicurare che siano pratiche ed efficaci.
4. Al fine di assicurare l’applicazione uniforme del presente articolo l’ESMA, in stretta cooperazione con i membri del SEBC, può emanare orientamenti in conformità dell’articolo 16 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
Sezione 4
Requisiti prudenziali
Articolo 42
Requisiti generali
I CSD adottano un solido quadro per la gestione globale dei rischi giuridici, commerciali, operativi o di altro genere, sia diretti che indiretti, fra cui misure atte a limitare i casi di frode e di negligenza.
Articolo 43
Rischio giuridico
1. Ai fini della sua autorizzazione e vigilanza, nonché dell’informazione dei suoi clienti, i CSD si dotano di regole, procedure e contratti chiari e comprensibili per tutti i sistemi di regolamento titoli che gestiscono e tutti gli altri servizi che forniscono.
2. I CSD formulano le regole, le procedure e i contratti in modo che siano azionabili in tutte le giurisdizioni pertinenti, anche in caso di inadempimento de un partecipante.
3. I CSD che operano in diverse giurisdizioni territoriali adottano ogni ragionevole iniziativa per individuare e attenuare i rischi derivanti da potenziali conflitti di legge tra le varie giurisdizioni.
Articolo 44
Rischio commerciale generale
I CSD si dotano di solidi sistemi di gestione e controllo e di strumenti informatici per individuare, monitorare e gestire i rischi commerciali generali, comprese le perdite derivanti da una cattiva esecuzione della strategia commerciale, da flussi finanziari e da spese operative.
Articolo 45
Rischio operativo
1. I CSD individuano le fonti di rischio operativo, interne ed esterne, e ne riducono al minimo l’impatto avvalendosi di strumenti informatici, controlli e procedure adeguati, anche per tutti i sistemi di regolamento titoli da essi operati.
2. I CSD mantengono strumenti informatici appropriati, in grado di garantire un livello elevato di sicurezza e affidabilità operativa, e sono dotati di capacità adeguate. Gli strumenti informatici gestiscono in maniera adeguata la complessità, la diversità e il tipo dei servizi forniti e delle attività esercitate, in modo da assicurare norme di sicurezza elevate nonché l’integrità e la riservatezza delle informazioni detenute.
3. Per i servizi che forniscono nonché per ciascun sistema di regolamento titoli da essi operati, i CSD stabiliscono, attuano e mantengono una politica adeguata di continuità operativa ed un piano di ripristino in caso di disastro allo scopo di preservare i servizi, assicurare la ripresa tempestiva delle attività e l’adempimento degli obblighi del CSD in caso di eventi che comportino un rischio significativo di perturbare le attività.
4. Il piano di cui al paragrafo 3 prevede il ripristino di tutte le operazioni e posizioni dei partecipanti al momento della disfunzione, in modo da permettere ai partecipanti al CSD di continuare ad operare con certezza e di completare il regolamento alla data prevista, anche assicurando che i sistemi informatici critici possano riprendere rapidamente a funzionare dal momento della disfunzione. Esso prevede anche l’allestimento di un secondo sito per il trattamento dei dati dotato di risorse, capacità e funzionalità sufficienti e adeguate disposizioni in merito al personale.
5. I CSD elaborano e attuano un programma per testare i dispositivi di cui ai paragrafi da 1 a 4.
6. I CSD individuano, controllano e gestiscono i rischi ai quali i principali partecipanti ai sistemi di regolamento titoli da essi operati nonché i fornitori di servizi e utenze, e altri CSD o altre infrastrutture di mercato possono esporre le loro attività. Su richiesta, forniscono alle autorità competenti e rilevanti informazioni su ogni rischio siffatto individuato.
Informano inoltre senza indugio l’autorità competente e le autorità rilevanti in merito a eventuali incidenti operativi causati da tali rischi.
7. L’ESMA, in stretta cooperazione con i membri del SEBC, elabora progetti di norme tecniche di regolamentazione per specificare i rischi operativi di cui ai paragrafi 1 e 6, i metodi per testare, gestire o ridurre al minimo tali rischi, compresi una politica adeguata di continuità operativa e un piano di ripristino in caso di disastro di cui ai paragrafi 3 e 4 e i metodi di valutazione degli stessi.
L’ESMA presenta tali progetti di norme tecniche di regolamentazione alla Commissione entro il 18 giugno 2015.
Alla Commissione è delegato il potere di adottare le norme tecniche di regolamentazione di cui al primo comma conformemente agli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
Articolo 46
Politica di investimento
1. I CSD detengono le proprie attività finanziarie presso banche centrali, enti creditizi autorizzati o CSD autorizzati.
2. I CSD hanno accesso rapido alle proprie attività, allorché necessario.
3. I CSD investono le loro risorse finanziarie unicamente in contanti o in strumenti finanziari altamente liquidi con un rischio di mercato e di credito minimi. Tali investimenti devono poter essere liquidati in breve tempo, in modo da minimizzare possibili effetti negativi sui prezzi.
4. L’importo del capitale, compresi gli utili non distribuiti e le riserve del CSD, che non è investito ai sensi del paragrafo 3 non è preso in considerazione per gli scopi previsti all’articolo 47, paragrafo 1.
5. I CSD assicurano che la propria esposizione complessiva nei confronti di ogni singolo ente creditizio autorizzato o CSD autorizzato presso cui detengono le proprie attività finanziarie rimanga entro limiti di concentrazione accettabili.
6. L’ESMA, in stretta cooperazione con l’ABE e con i membri del SEBC, elabora progetti di norme tecniche di regolamentazione per specificare gli strumenti finanziari che possono essere considerati altamente liquidi e con un rischio di mercato e di credito minimi come previsto al paragrafo 3, il termine adeguato per l’accesso alle attività di cui al paragrafo 2 e i limiti di concentrazione di cui al paragrafo 5. Tali progetti di norme tecniche di regolamentazione sono allineati, se del caso, alle norme tecniche di regolamentazione adottate conformemente all’articolo 47, paragrafo 8, del regolamento (UE) n. 648/2012.
L’ESMA presenta tali progetti di norme tecniche di regolamentazione alla Commissione entro il 18 giugno 2015.
Alla Commissione è delegato il potere di adottare le norme tecniche di regolamentazione di cui al primo comma conformemente agli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
Articolo 47
Requisiti patrimoniali
1. Il capitale, assieme agli utili non distribuiti e alle riserve dei CSD, è proporzionale ai rischi derivanti dalle attività dei CSD. Il capitale è in qualsiasi momento sufficiente a:
a)
garantire che i CSD siano adeguatamente protetto dal rischio operativo, giuridico, di custodia, di investimento e commerciale, in modo che possano continuare a prestare servizi;
b)
assicurare una liquidazione o una ristrutturazione ordinata delle attività dei CSD in un periodo adeguato di almeno 6 mesi, nell’ambito di una serie di scenari di stress.
2. I CSD si dotano di un piano per:
a)
raccogliere capitale aggiuntivo nel caso in cui il capitale proprio si avvicini o scenda al di sotto dei requisiti stabiliti al paragrafo 1;
b)
assicurare una liquidazione o ristrutturazione ordinata delle operazioni e dei servizi nel caso in cui i CSD non siano in grado di raccogliere nuovo capitale.
Tale piano è approvato dall’organo di amministrazione o da un opportuno comitato dell’organo di amministrazione e aggiornato periodicamente. Ogni aggiornamento del piano è fornito all’autorità competente. L’autorità competente può chiedere ai CSD di prendere misure aggiuntive o di adottare soluzioni alternative se ritiene che il piano dei CSD sia insufficiente.
3. L’ABE, in stretta cooperazione con l’ESMA e con i membri del SEBC, elabora progetti di norme tecniche di regolamentazione per specificare i requisiti relativi a capitale, utili non distribuiti e riserve dei CSD di cui al paragrafo 1.
L’ABE presenta tali progetti di norme tecniche di regolamentazione alla Commissione entro il 18 giugno 2015.
Alla Commissione è delegato il potere di adottare le norme tecniche di regolamentazione di cui al primo comma conformemente agli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1093/2010.
Sezione 5
Requisiti per i collegamenti tra CSD
Articolo 48
Collegamenti tra CSD
1. Prima di stabilire un collegamento tra CSD, e su base continuativa una volta che il collegamento è stabilito, tutti i CSD interessati individuano, valutano, controllano e gestiscono tutte le potenziali fonti di rischio, per se stessi e per i loro partecipanti, derivanti dal collegamento tra CSD e adottano adeguate misure per attenuarle.
2. I CSD che intendono creare collegamenti presentano domanda di autorizzazione all’autorità competente del CSD richiedente, come previsto all’articolo 19, paragrafo 1, lettera e), o lo notificano alle autorità competenti e rilevanti del CSD richiedente, come previsto all’articolo 19, paragrafo 5.
3. Un collegamento fornisce un’adeguata protezione ai CSD collegati e ai loro partecipanti, in particolare per quanto riguarda possibili crediti assunti dai CSD e i rischi di concentrazione e di liquidità che derivano dall’accordo di collegamento.
Un collegamento si appoggia su un opportuno accordo contrattuale che stabilisce i diritti e gli obblighi dei CSD collegati e, se necessario, dei partecipanti ai CSD. Un accordo contrattuale con implicazioni intergiurisdizionali fornisce una scelta chiara in merito al diritto che disciplina ciascun aspetto delle operazioni del collegamento.
4. In caso di trasferimento provvisorio di titoli tra CSD collegati, è vietato il ritrasferimento di titoli prima che il trasferimento originario diventi definitivo.
5. Il CSD che utilizzi un collegamento indiretto o un intermediario per gestire un collegamento con un altro CSD misura, controlla e gestisce i rischi supplementari derivanti dal ricorso a tale collegamento indiretto o intermediario e adotta le misure opportune per attenuarli.
6. I CSD collegati si dotano di solide procedure di riconciliazione per garantire l’esattezza delle rispettive registrazioni.
7. I collegamenti tra CSD consentono di regolare con il meccanismo della consegna contro pagamento le operazioni tra partecipanti ai CSD collegati ogniqualvolta pratico e possibile. I motivi dettagliati che in un collegamento tra CSD non consentono un eventuale regolamento con detto meccanismo sono comunicati alle autorità rilevanti e competenti.
8. I sistemi di regolamento titoli interoperabili e i CSD che utilizzano un’infrastruttura di regolamento comune stabiliscono momenti identici per:
a)
l’immissione nel sistema degli ordini di trasferimento;
b)
l’irrevocabilità degli ordini di trasferimento.
I sistemi di regolamento titoli e i CSD di cui al primo comma utilizzano norme equivalenti per quanto riguarda il momento in cui i trasferimenti di titoli e di contante assumono carattere definitivo.
9. Entro il 18 settembre 2019 tutti i collegamenti interoperabili tra CSD operanti negli Stati membri sono atti, se del caso, a supportare il DVP.
10. L’ESMA, in stretta cooperazione con i membri del SEBC, elabora progetti di norme tecniche di regolamentazione per specificare le condizioni di cui al paragrafo 3, in base alle quali ciascun tipo di accordo di collegamento tutela adeguatamente i CSD collegati e i loro partecipanti, in particolare nei casi in cui un CSD intenda partecipare al sistema di regolamento titoli gestito da un altro CSD, il controllo e la gestione dei rischi supplementari di cui al paragrafo 5 derivanti dal ricorso ad intermediari, i metodi di riconciliazione di cui al paragrafo 6, i casi nei quali il regolamento tramite consegna contro pagamento attraverso i collegamenti tra CSD è pratico e possibile, come stabilito al paragrafo 7, e i relativi metodi di valutazione.
L’ESMA presenta tali progetti di norme tecniche di regolamentazione alla Commissione entro il 18 giugno 2015.
Alla Commissione è delegato il potere di adottare le norme tecniche di regolamentazione di cui al primo comma conformemente agli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
CAPO III
Accesso ai CSD
Sezione 1
Accesso degli emittenti ai CSD
Articolo 49
Libertà di emissione in un CSD autorizzato nell’Unione
1. L’emittente ha il diritto di far registrare i suoi titoli ammessi alla negoziazione nei mercati regolamentati o nei sistemi multilaterali di negoziazione o negoziati in sedi di negoziazione in qualsiasi CSD stabilito in qualsiasi Stato membro, fatto salvo il rispetto da parte di tale CSD delle condizioni di cui all’articolo 23.
Fatto salvo il diritto dell’emittente di cui al primo comma, si continua ad applicare il diritto societario o altra normativa analoga dello Stato membro in cui i titoli sono emessi.
Gli Stati membri garantiscono che sia compilato un elenco delle principali disposizioni pertinenti della loro normativa di cui al secondo comma. Le autorità competenti comunicano tale elenco all’ESMA entro il 18 dicembre 2014. L’ESMA pubblica l’elenco entro il 18 gennaio 2015.
Il CSD può applicare agli emittenti una commissione commerciale ragionevole per la prestazione dei suoi servizi calcolata secondo il metodo del costo maggiorato, se non diversamente convenuto dalle due parti.
2. Quando un emittente presenta una domanda di registrazione dei propri titoli presso un CSD, quest’ultimo tratta la domanda senza indugio e in modo non discriminatorio e risponde all’emittente richiedente entro 3 mesi.
3. Un CSD può rifiutare di fornire servizi a un emittente. Tale rifiuto si basa soltanto su una valutazione completa dei rischi o sul fatto che un CSD non presta i servizi di cui al punto 1 della sezione A dell’allegato in relazione a titoli emessi sulla base del diritto societario o altra normativa analoga del pertinente Stato membro.
4. Fatte salve la direttiva 2005/60/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (25) e la direttiva 2006/70/CE della Commissione (26), se un CSD rifiuta di prestare servizi a un emittente, esso comunica per iscritto all’emittente richiedente i motivi del rifiuto.
In caso di rifiuto, l’emittente richiedente ha il diritto di presentare un reclamo presso l’autorità competente del CSD che gli ha rifiutato i servizi.
L’autorità competente del CSD esamina debitamente il reclamo valutando i motivi del rifiuto forniti dal CSD e fornisce all’emittente una risposta motivata.
L’autorità competente del CSD consulta l’autorità competente del luogo di stabilimento dell’emittente richiedente in merito alla sua valutazione del reclamo. Se l’autorità competente del luogo di stabilimento dell’emittente richiedente non è d’accordo con la valutazione, ciascuna delle due autorità competenti può deferire la questione all’ESMA, che può intervenire conformemente ai poteri che le sono conferiti dall’articolo 19 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
Se il rifiuto del CSD di prestare servizi a un emittente viene ritenuto ingiustificato, l’autorità competente responsabile ordina al CSD di prestare servizi all’emittente richiedente.
5. L’ESMA, in stretta cooperazione con i membri del SEBC, elabora progetti di norme tecniche di regolamentazione volte a specificare i rischi di cui devono tenere conto i CSD allorché effettuano una valutazione completa dei rischi e le autorità competenti che valutano i motivi di rifiuto conformemente ai paragrafi 3 e 4, nonché a specificare gli elementi della procedura di cui al paragrafo 4.
L’ESMA presenta tali progetti di norme tecniche di regolamentazione alla Commissione entro il 18 giugno 2015.
Alla Commissione è delegato il potere di adottare le norme tecniche di regolamentazione di cui al primo comma conformemente agli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
6. L’ESMA, in stretta cooperazione con i membri del SEBC, elabora progetti di norme tecniche di attuazione per stabilire formati standard e modelli per la procedura di cui al paragrafo 4.
L’ESMA presenta tali progetti di norme tecniche di attuazione alla Commissione entro il 18 giugno 2015.
Alla Commissione è conferito il potere di adottare le norme tecniche di attuazione di cui al primo comma conformemente all’articolo 15 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
Sezione 2
Accesso tra CSD
Articolo 50
Accesso con collegamento standard
Un CSD ha il diritto di diventare partecipante di un altro CSD e istituire un collegamento standard con esso conformemente all’articolo 33 e previa notifica preventiva del collegamento tra CSD di cui all’articolo 19, paragrafo 5.
Articolo 51
Accesso con collegamento personalizzato
1. Se un CSD chiede ad un altro CSD di realizzare un collegamento personalizzato per ottenere l’accesso a questo secondo CSD, il CSD cui è presentata la domanda la respinge soltanto sulla base di considerazioni sui rischi. Non respinge la domanda in base alla perdita di quote di mercato.
2. Per la messa a disposizione dell’accesso con collegamento personalizzato il CSD cui è presentata la domanda può esigere dal CSD richiedente il pagamento di una commissione commerciale ragionevole calcolata secondo il metodo del costo maggiorato, a meno che non diversamente convenuto dalle due parti.
Articolo 52
Procedura per i collegamenti tra CSD
1. Quando un CSD presenta una domanda di accesso ai sensi degli articoli 50 e 51 ad un altro CSD, quest’ultimo tratta la domanda senza indugio e risponde al CSD richiedente entro tre mesi.
2. Un CSD rifiuta l’accesso ad un CSD richiedente soltanto se detto accesso minaccerebbe l’ordinato e corretto funzionamento dei mercati finanziari o provocherebbe un rischio sistemico. Tale rifiuto si basa esclusivamente su una valutazione completa dei rischi.
Se un CSD rifiuta l’accesso, esso fornisce al CSD richiedente le ragioni del suo rifiuto.
In caso di rifiuto, il CSD richiedente ha il diritto di presentare un reclamo presso l’autorità competente del CSD che gli ha rifiutato l’accesso.
L’autorità competente del CSD cui è presentata la domanda esamina debitamente il reclamo valutando i motivi del rifiuto e fornisce al CSD richiedente una risposta motivata.
L’autorità competente del CSD cui è presentata la domanda consulta l’autorità competente del CSD richiedente e l’autorità rilevante del CSD richiedente di cui all’articolo 12, paragrafo 1, lettera a), in merito alla sua valutazione del reclamo. In caso di disaccordo di una delle autorità del CSD richiedente in merito alla valutazione una di queste può deferire la questione all’ESMA, che può intervenire conformemente ai poteri che le sono conferiti dall’articolo 19 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
Se il rifiuto del CSD di concedere l’accesso al CSD richiedente viene ritenuto ingiustificato, l’autorità competente del CSD cui è presentata la domanda ordina al CSD di concedere l’accesso al CSD richiedente.
3. L’ESMA, in stretta cooperazione con i membri del SEBC, elabora progetti di norme tecniche di regolamentazione volte a specificare i rischi di cui devono tenere conto i CSD allorché effettuano una valutazione completa dei rischi e le autorità competenti quando valutano i motivi di rifiuto conformemente al paragrafo 2, nonché a specificare gli elementi della procedura di cui al paragrafo 2.
L’ESMA presenta tali progetti di norme tecniche di regolamentazione alla Commissione entro il 18 giugno 2015.
Alla Commissione è delegato il potere di adottare le norme tecniche di regolamentazione di cui al primo comma conformemente agli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
4. L’ESMA, in stretta cooperazione con i membri del SEBC, elabora progetti di norme tecniche di attuazione per stabilire formati standard e modelli per le procedure di cui ai paragrafi 1 a 2.
L’ESMA presenta tali progetti di norme tecniche di attuazione alla Commissione entro il 18 giugno 2015.
Alla Commissione è conferito il potere di adottare le norme tecniche di attuazione di cui al primo comma conformemente all’articolo 15 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
Sezione 3
Accesso tra un CSD E un’altra infrastruttura di mercato
Articolo 53
Accesso tra un CSD e un’altra infrastruttura di mercato
1. Le controparti centrali e le sedi di negoziazione forniscono ai CSD, su richiesta di questi ultimi, i flussi relativi alle operazioni su base non discriminatoria e trasparente e possono per questo applicare ai CSD richiedenti una commissione commerciale ragionevole calcolata secondo il metodo del costo maggiorato, se non diversamente convenuto dalle due parti.
I CSD consentono alle controparti centrali o alle sedi di negoziazione di accedere ai loro sistemi di regolamento titoli su base non discriminatoria e trasparente e possono per questo applicare una commissione commerciale ragionevole calcolata secondo il metodo del costo maggiorato, se non diversamente convenuto dalle due parti.
2. Se una delle parti presenta a un’altra una domanda di accesso ai sensi del paragrafo 1, tale domanda viene trattata rapidamente e la parte richiedente riceve risposta entro tre mesi.
3. La parte cui è presentata la domanda nega l’accesso soltanto qualora esso incida sull’ordinato e corretto funzionamento dei mercati finanziari o provochi un rischio sistemico. Non respinge la domanda in base alla perdita di quote di mercato.
La parte che nega l’accesso comunica per iscritto alla parte richiedente i motivi del rifiuto sulla base di una valutazione completa dei rischi. In caso di rifiuto, la parte richiedente ha il diritto di presentare un reclamo presso l’autorità competente della parte che gli ha rifiutato l’accesso.
L’autorità competente della parte cui è presentata la domanda e l’autorità rilevante di cui all’articolo 12, paragrafo 1, lettera a), esaminano debitamente il reclamo valutando i motivi del rifiuto e forniscono alla parte richiedente una risposta motivata.
L’autorità competente della parte cui è presentata la domanda consulta l’autorità competente della parte richiedente e l’autorità rilevante di cui all’articolo 12, paragrafo 1, lettera a), della parte richiedente in merito alla sua valutazione del reclamo. In caso di disaccordo di una delle autorità della parte richiedente in merito alla valutazione fornita, ciascuna di queste autorità può deferire la questione all’ESMA, che può intervenire conformemente ai poteri che le sono conferiti dall’articolo 19 del Regolamento (UE) n. 1095/2010.
Se il rifiuto della parte di concedere l’accesso viene ritenuto ingiustificato, l’autorità competente responsabile ordina a tale parte di concedere l’accesso ai suoi servizi entro 3 mesi.
4. L’ESMA, in stretta cooperazione con i membri del SEBC, elabora progetti di norme tecniche di regolamentazione volte a specificare i rischi di cui devono tenere conto i CSD allorché effettuano una valutazione completa dei rischi e le autorità competenti quando valutano i motivi di rifiuto conformemente al paragrafo 3, nonché a specificare gli elementi della procedura di cui al paragrafo 3.
L’ESMA presenta tali progetti di norme tecniche di regolamentazione alla Commissione entro il 18 giugno 2015.
Alla Commissione è delegato il potere di adottare le norme tecniche di regolamentazione di cui al primo comma conformemente agli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
5. L’ESMA, in stretta cooperazione con i membri del SEBC, elabora progetti di norme tecniche di attuazione per stabilire formati standard e modelli per la procedura di cui ai paragrafi 2 e 3.
L’ESMA presenta tali progetti di norme tecniche di attuazione alla Commissione entro il 18 giugno 2015.
Alla Commissione è conferito il potere di adottare le norme tecniche di attuazione di cui al primo comma conformemente all’articolo 15 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
TITOLO IV
PRESTAZIONE DI SERVIZI ACCESSORI DI TIPO BANCARIO AI PARTECIPANTI AI CSD
Articolo 54
Autorizzazione a prestare servizi accessori di tipo bancario e relativa designazione
1. I CSD non prestano in proprio nessuno dei servizi accessori di tipo bancario di cui alla sezione C dell’allegato, salvo che non abbiano ottenuto un’autorizzazione supplementare a fornire tali servizi in conformità con il presente articolo.
2. Un CSD che intende regolare in tutto o in parte la gamba contante del suo sistema di regolamento titoli conformemente all’articolo 40, paragrafo 2, oppure intende fornire le tipologie di servizi accessori di tipo bancario di cui al paragrafo 1 deve essere autorizzato a:
a)
offrire tali servizi in proprio alle condizioni specificate nel presente articolo; o
b)
a designare a tal fine uno o più enti creditizi autorizzati conformemente all’articolo 8 della direttiva 2013/36/UE.
3. Se un CSD intende fornire servizi accessori di tipo bancario tramite la stessa entità giuridica che gestisce il sistema di regolamento titoli, l’autorizzazione di cui al paragrafo 2 è rilasciata solo se sono soddisfatte le seguenti condizioni:
a)
il CSD è autorizzato in qualità di ente creditizio conformemente all’articolo 8 della direttiva 2013/36/UE;
b)
il CSD soddisfa i requisiti prudenziali di cui all’articolo 59, paragrafi 1, 3 e 4, e i requisiti di vigilanza di cui all’articolo 60;
c)
l’autorizzazione di cui alla lettera a) del presente comma è utilizzata solo per fornire i servizi accessori di tipo bancario di cui alla sezione C dell’allegato e non per svolgere altre attività;
d)
il CSD è soggetto a una maggiorazione di capitale aggiuntiva che rifletta i rischi (rischi di credito e di liquidità compresi), risultanti dalla concessione di credito infragiornaliero, fra gli altri, ai partecipanti ad un sistema di regolamento titoli o ad altri utenti dei servizi CSD;
e)
il CSD riferisce almeno una volta al mese all’autorità competente e ogni anno nel quadro dell’informativa prevista a norma della parte otto del regolamento (UE) n. 575/2013, sull’entità e la gestione del rischio di liquidità infragiornaliera secondo quanto previsto all’articolo 59, paragrafo 4, lettera j), del presente regolamento;
f)
il CSD ha sottoposto all’autorità competente un adeguato piano di recupero per assicurare la continuità delle sue operazioni critiche, anche in situazioni in cui rischi di liquidità o di credito si materializzano per effetto della fornitura di servizi bancari accessori.
In caso di conflitti tra le disposizioni stabilite nel presente regolamento, nel regolamento (UE) n. 575/2013 e nella direttiva 2013/36/UE, il CSD di cui al primo comma, lettera a), soddisfa i requisiti più rigorosi in materia di vigilanza prudenziale. Le norme tecniche di regolamentazione di cui agli articoli 47 e 59 del presente regolamento specificano i casi di disposizioni in conflitto;
4. Se un CSD intende designare un ente creditizio affinché fornisca servizi accessori di tipo bancario tramite un’entità giuridica separata che può far parte del gruppo di imprese controllato in ultima istanza dalla stessa impresa madre o meno, l’autorizzazione di cui al paragrafo 2 è rilasciata solo se sono soddisfatte le seguenti condizioni:
a)
l’entità giuridica separata è autorizzata in qualità di ente creditizio conformemente all’articolo 8 della direttiva 2013/36/UE;
b)
l’entità giuridica separata soddisfa i requisiti prudenziali stabiliti all’articolo 59, paragrafi 1, 3 e 4, e i requisiti di vigilanza stabiliti all’articolo 60;
c)
l’entità giuridica separata non presta in proprio alcuno dei servizi di base di cui alla sezione A dell’allegato;
d)
l’autorizzazione di cui alla lettera a) è utilizzata solo per fornire i servizi accessori di tipo bancario di cui alla sezione C dell’allegato e non per svolgere altre attività;
e)
l’entità giuridica separata è soggetta a una maggiorazione di capitale aggiuntiva che riflette i rischi (rischi di credito e di liquidità compresi), risultanti dalla concessione di credito infragiornaliero, fra gli altri, ai partecipanti ad un sistema di regolamento titoli o ad altri utenti dei servizi CSD;
f)
l’entità giuridica separata riferisce almeno una volta al mese all’autorità competente e ogni anno nell’ambito dell’informativa prevista a norma della parte otto del regolamento (UE) n. 575/2013, sull’entità e la gestione del rischio di liquidità infragiornaliera secondo quanto previsto all’articolo 59, paragrafo 4, lettera j), del presente regolamento; e
g)
l’entità giuridica separata ha sottoposto all’autorità competente un adeguato piano di recupero per assicurare la continuità delle sue operazioni critiche, anche in situazioni in cui rischi di liquidità o di credito si materializzano per effetto della fornitura di servizi accessori di tipo bancario a partire da un’entità giuridica separata.
5. Il paragrafo 4 non si applica agli enti creditizi di cui al paragrafo 2, lettera b), che offrono di regolare i pagamenti in contanti per parte del sistema di regolamento titoli del CSD, se il valore totale di tale regolamento in contanti attraverso conti aperti presso tali enti creditizi, calcolati su un periodo di un anno, è inferiore all’uno per cento del valore totale di tutte le operazioni su titoli contro contante regolate nei libri contabili del CSD e non supera un massimo di 2,5 miliardi di EUR all’anno.
L’autorità competente controlla almeno una volta l’anno che la soglia definita al primo comma sia rispettata e comunica le proprie conclusioni all’ESMA. Se l’autorità competente determina che la soglia è stata superata, chiede al CSD interessato di richiedere l’autorizzazione in conformità del paragrafo 4. Il CSD interessato presenta la domanda di autorizzazione entro 6 mesi.
6. L’autorità competente può chiedere a un CSD di designare più di un ente creditizio o di designare un ente creditizio in aggiunta alla prestazione di servizi in proprio a norma del presente articolo, paragrafo 2, lettera a), ove consideri che l’esposizione di un solo ente creditizio alla concentrazione dei rischi di cui all’articolo 59, paragrafi 3 e 4, non sia sufficientemente attenuata. Gli enti creditizi designati sono considerati agenti di regolamento.
7. I CSD autorizzati a fornire servizi accessori di tipo bancario e gli enti creditizi designati a norma del paragrafo 2, lettera b), soddisfano in ogni momento le condizioni necessarie per ottenere l’autorizzazione a norma del presente regolamento e comunicano senza ritardo alle autorità competenti ogni modifica significativa che incide sulle condizioni di autorizzazione.
8. L’ABE, in stretta cooperazione con l’ESMA e con i membri del SEBC, elabora progetti di norme tecniche di regolamentazione per determinare la maggiorazione di capitale aggiuntiva basata sul rischio di cui al paragrafo 3, lettera d), e al paragrafo 4, lettera e).
L’ABE presenta tali progetti di norme tecniche di regolamentazione alla Commissione entro il 18 giugno 2015.
Alla Commissione è delegato il potere di adottare le norme tecniche di regolamentazione di cui al primo comma conformemente agli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
Articolo 55
Procedure di concessione e di diniego dell’autorizzazione a fornire servizi accessori di tipo bancario
1. Il CSD presenta la domanda di autorizzazione a designare un ente creditizio o a fornire servizi accessori di tipo bancario a norma dell’articolo 54, all’autorità competente del proprio Stato membro d’origine.
2. La domanda contiene tutte le informazioni necessarie per permettere all’autorità competente di accertare che il CSD e, ove applicabile, l’ente creditizio designato abbiano adottato, al momento del rilascio dell’autorizzazione, tutte le disposizioni necessarie per garantire il rispetto degli obblighi stabiliti dal presente regolamento. Essa è corredata di un programma operativo indicante i servizi accessori di tipo bancario previsti, la struttura organizzativa delle relazioni tra il CSD e, ove applicabile, gli enti creditizi designati e in che modo il CSD o, ove applicabile, l’ente creditizio designato intende rispettare i requisiti prudenziali stabiliti all’articolo 59, paragrafi 1, 3 e 4, e le altre condizioni stabilite all’articolo 54.
3. L’autorità competente applica la procedura di cui all’articolo 17, paragrafi 3 e 8.
4. Dal momento in cui la domanda è considerata completa, l’autorità competente trasmette tutte le informazioni contenute nella domanda alle seguenti autorità:
a)
le autorità rilevanti;
b)
l’autorità competente di cui all’articolo 4, paragrafo 1, punto 40, del regolamento (UE) n. 575/2013;
c)
le autorità competenti degli Stati membri in cui il CSD ha stabilito collegamenti interoperabili con un altro CSD, tranne se il CSD ha stabilito i collegamenti interoperabili di cui all’articolo 19, paragrafo 5;
d)
le autorità competenti dello Stato membro ospitante in cui le attività del CSD hanno importanza rilevante per il funzionamento dei mercati dei valori mobiliari e la tutela degli investitori, conformemente all’articolo 24, paragrafo 4;
e)
le autorità competenti responsabili della vigilanza dei partecipanti del CSD stabiliti nei tre Stati membri che presentano, su base aggregata e nell’arco di un anno, i volumi più elevati di regolamento nel sistema di regolamento titoli del CSD;
f)
l’ESMA; e
g)
l’ABE.
5. Le autorità di cui al paragrafo 4, lettere da a) a e), emettono un parere motivato sull’autorizzazione entro 30 giorni dal ricevimento delle informazioni indicate al paragrafo 4. Qualora un’autorità non fornisca un parere entro il predetto termine, si considera che abbia espresso parere positivo.
Se almeno una delle autorità di cui al paragrafo 4, lettere da a) a e), emette un parere negativo motivato, l’autorità competente che intende rilasciare l’autorizzazione fornisce alle autorità di cui al paragrafo 4, lettere da a) a e), entro 30 giorni, una decisione motivata relativa al parere negativo.
Se 30 giorni dopo la presentazione di tale decisione una delle autorità di cui al paragrafo 4, lettere da a) a e), emette un parere negativo e l’autorità competente intende ancora rilasciare l’autorizzazione, ciascuna autorità che ha emesso il parere negativo può deferire la questione all’ESMA, per assistenza ai sensi dell’articolo 31, lettera c), del regolamento (UE) n. 1095/2010.
Se 30 giorni dopo il deferimento all’ESMA la questione non è risolta, l’autorità competente che intende rilasciare l’autorizzazione prende la decisione definitiva e fornisce per iscritto una spiegazione dettagliata della sua decisione alle autorità di cui al paragrafo 4, lettere da a) a e).
Se l’autorità competente intende negare l’autorizzazione, la questione non è deferita all’ESMA.
I pareri negativi espongono per iscritto e in modo completo e dettagliato perché i requisiti stabiliti nel presente regolamento o in altre parti della normativa dell’Unione non siano soddisfatti.
6. Qualora ritenga che l’autorità competente di cui al paragrafo 1 abbia concesso un’autorizzazione che potrebbe non essere conforme alla normativa nell’Unione, l’ESMA interviene conformemente all’articolo 17 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
7. L’ESMA, in stretta cooperazione con i membri del SEBC e con l’ABE, elabora progetti di norme tecniche di regolamentazione per specificare le informazioni che il CSD deve fornire all’autorità competente al fine di ottenere le pertinenti autorizzazioni a fornire servizi accessori di tipo bancario rispetto al regolamento.
L’ESMA presenta tali progetti di norme tecniche di regolamentazione alla Commissione entro il 18 giugno 2015.
Alla Commissione è delegato il potere di adottare le norme tecniche di regolamentazione di cui al primo comma conformemente agli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
8. L’ESMA, in stretta cooperazione con i membri del SEBC e con l’ABE, elabora progetti di norme tecniche di attuazione per stabilire formati standard, modelli e procedure per la consultazione delle autorità di cui al paragrafo 4 prima della concessione dell’autorizzazione.
L’ESMA presenta tali progetti di norme tecniche di attuazione alla Commissione entro il 18 giugno 2015.
Alla Commissione è conferito il potere di adottare le norme tecniche di attuazione di cui al primo comma conformemente all’articolo 15 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
Articolo 56
Estensione dei servizi accessori di tipo bancario
1. Un CSD che intende estendere i servizi accessori di tipo bancario per i quali ha designato un ente creditizio o che presta in proprio in conformità dell’articolo 54 ne fa richiesta all’autorità competente del proprio Stato membro d’origine.
2. La domanda di estensione è soggetta alla procedura di cui all’articolo 55.
Articolo 57
Revoca dell’autorizzazione
1. Fatta salva qualsiasi azione o misura correttiva di cui al titolo V, l’autorità competente del Stato membro d’origine del CSD revoca le autorizzazioni di cui all’articolo 54 in qualsiasi dei seguenti casi:
a)
qualora il CSD non abbia utilizzato l’autorizzazione entro 12 mesi o rinunci espressamente all’autorizzazione, oppure qualora l’ente creditizio designato non abbia prestato alcun servizio o esercitato alcuna attività nel corso dei 6 mesi precedenti;
b)
qualora il CSD abbia ottenuto l’autorizzazione presentando false dichiarazioni o con qualsiasi altro mezzo illecito;
c)
qualora il CSD o l’ente creditizio designato non soddisfino più le condizioni di rilascio dell’autorizzazione e non abbiano adottato le azioni correttive richieste dall’autorità competente entro un termine fissato;
d)
qualora il CSD o l’ente creditizio designato abbiano violato gravemente e sistematicamente i requisiti stabiliti nel presente regolamento.
2. A partire dal momento in cui viene a conoscenza di uno dei casi di cui al paragrafo 1, l’autorità competente consulta immediatamente le autorità di cui all’articolo 55, paragrafo 4, circa la necessità di revocare l’autorizzazione.
3. L’ESMA, ogni autorità rilevante di cui all’articolo 12, paragrafo 1, lettera a), e ogni altra autorità di cui all’articolo 60, paragrafo 1, o, rispettivamente, le autorità di cui all’articolo 55, paragrafo 4, possono chiedere in qualsiasi momento all’autorità competente dello Stato membro d’origine del CSD di verificare se il CSD e, se del caso, l’ente creditizio designato continuino a rispettare le condizioni di rilascio dell’autorizzazione.
4. L’autorità competente può limitare la revoca a un particolare servizio, attività o strumento finanziario.
5. Un CSD e l’ente creditizio designato adottano, attuano e mantengono un’apposita procedura atta a garantire, in caso di revoca dell’autorizzazione di cui al paragrafo 1, il tempestivo e ordinato regolamento e trasferimento delle attività dei clienti e dei partecipanti a un altro agente di regolamento.
Articolo 58
Registro dei CSD
1. Le decisioni adottate dalle autorità competenti ai sensi degli articoli 54, 56 e 57 sono comunicate all’ESMA.
2. L’ESMA introduce nel registro che è tenuta a mettere a disposizione sul proprio sito Internet in conformità dell’articolo 21, paragrafo 3, le seguenti informazioni:
a)
la denominazione di ciascun CSD che è stato oggetto di una decisione ai sensi degli articoli 54, 56 e 57;
b)
la denominazione di ciascun ente creditizio designato;
c)
l’elenco dei servizi accessori di tipo bancario che un ente creditizio designato o un CSD autorizzato ai sensi dell’articolo 54 è autorizzato a prestare per i partecipanti del CSD.
3. Le autorità competenti comunicano all’ESMA quali entità forniscono servizi accessori di tipo bancario secondo le norme del diritto nazionale entro il 16 dicembre 2014.
Articolo 59
Requisiti prudenziali applicabili agli enti creditizi o ai CSD autorizzati a fornire servizi accessori di tipo bancario
1. Un ente creditizio designato ai sensi dell’articolo 54, paragrafo 2, lettera b), o un CSD autorizzato ai sensi dell’articolo 54, paragrafo 2, lettera a), a fornire servizi accessori di tipo bancario presta unicamente i servizi di cui alla sezione C dell’allegato che sono contemplati dall’autorizzazione.
2. Un ente creditizio designato ai sensi dell’articolo 54, paragrafo 2, lettera b), o un CSD autorizzato ai sensi dell’articolo 54, paragrafo 2, lettera a), a fornire servizi accessori di tipo bancario rispetta ogni normativa attuale o futura applicabile agli enti creditizi.
3. Un ente creditizio designato ai sensi dell’articolo 54, paragrafo 2, lettera b), o un CSD autorizzato ai sensi dell’articolo 54, paragrafo 2, lettera a), a fornire servizi accessori di tipo bancario soddisfa i seguenti requisiti prudenziali specifici per i rischi di credito connessi a tali servizi per ogni sistema di regolamento titoli:
a)
si dota di un quadro solido per la gestione dei corrispondenti rischi di credito;
b)
individua, con frequenza e regolarità, le fonti dei rischi di credito, misura e controlla le corrispondenti esposizioni creditizie e si avvale di strumenti appropriati per controllare i suddetti rischi;
c)
copre integralmente le corrispondenti esposizioni creditizie verso singoli partecipanti debitori a mezzo di garanzie e di altre risorse finanziarie equivalenti;
d)
se per gestire il rischio di credito corrispondente utilizza una garanzia, accetta garanzie altamente liquide con rischi minimi di credito e di mercato; può utilizzare altri tipi di garanzia in situazioni specifiche, se si applicano scarti di garanzia adeguati;
e)
stabilisce e applica scarti di garanzia e limiti di concentrazione adeguatamente prudenti sui valori delle garanzie costituite per coprire le esposizioni creditizie di cui alla lettera c), tenendo conto degli obiettivi di assicurare che la garanzia possa essere rapidamente liquidata senza effetti negativi rilevanti sui prezzi;
f)
stabilisce limiti alle sue esposizioni creditizie corrispondenti;
g)
analizza e pianifica come far fronte a eventuali esposizioni creditizie residue e adotta regole e procedure per l’attuazione di tali piani;
h)
fornisce credito solo ai partecipanti che hanno un conto corrente aperto presso l’ente creditizio stesso;
i)
prevede procedure efficaci di rimborso di credito infragiornaliero e scoraggia il credito overnight attraverso l’applicazione di tassi sanzionatori che fungano da efficace deterrente.
4. Un ente creditizio designato ai sensi dell’articolo 54, paragrafo 2, lettera b), o un CSD autorizzato ai sensi dell’articolo 54, paragrafo 2, lettera a), per fornire servizi accessori di tipo bancario soddisfa i seguenti requisiti prudenziali specifici per il rischio di liquidità connesso a tali servizi per ogni sistema di regolamento titoli:
a)
si dota di un quadro solido e di strumenti per misurare, controllare e gestire il rischio di liquidità, compreso il rischio di liquidità infragiornaliera, cui è esposto per ciascuna valuta del sistema di regolamento titoli per la quale agisce in qualità di agente di regolamento;
b)
misura e controlla tempestivamente e su base continuativa, e almeno una volta al giorno, le sue esigenze di liquidità e il livello di attività liquide che detiene; così facendo determina il valore delle attività liquide disponibili tenendo conto di scarti di garanzia adeguati su tali attività;
c)
dispone di risorse liquide sufficienti in tutte le valute pertinenti per una tempestiva prestazione di servizi di regolamento in un’ampia serie di potenziali scenari di stress, compreso anche, ma non esclusivamente, il rischio di liquidità generato dall’inadempimento di almeno un partecipante, comprese l’impresa madre e le imprese figlie, verso il quale detiene le esposizioni più cospicue;
d)
attenua il corrispondente rischio di liquidità con risorse liquide di alta qualità in ciascuna valuta, come contante presso la banca centrale di emissione o altri enti finanziari con merito di credito elevato, linee di credito impegnate o dispositivi analoghi e garanzie altamente liquide o investimenti che sono prontamente disponibili e convertibili in contante in virtù di accordi di finanziamento prestabiliti altamente affidabili, anche in condizioni di mercato estreme ma plausibili e individua, misura e controlla il rischio di liquidità derivante dai vari enti finanziari utilizzati per la gestione dei suoi rischi di liquidità;
e)
ogniqualvolta si utilizzano accordi di finanziamento prestabiliti, seleziona come fornitori di liquidità solo istituti finanziari con merito di credito elevato; stabilisce e applica opportuni limiti di concentrazione per ciascuno dei fornitori di liquidità corrispondenti, compresa la sua impresa madre e le sue imprese figlie;
f)
determina e sottopone a test l’adeguatezza delle risorse corrispondenti tramite prove di stress regolari e rigorose;
g)
analizza e pianifica come far fronte alle eventuali carenze di liquidità impreviste e potenzialmente prive di copertura e adotta regole e procedure per l’attuazione di tali piani;
h)
ove ciò sia pratico e possibile, e fatte salve le norme di ammissibilità della banca centrale, ha accesso ai conti e ad altri servizi della banca centrale per migliorare la gestione del suo rischio di liquidità e gli enti creditizi dell’Unione depositano i corrispondenti saldi in contante su appositi conti presso le banche centrali di emissione dell’Unione;
i)
dispone di dispositivi prestabiliti altamente affidabili per garantire di poter dare tempestivamente esecuzione alla garanzia fornita da un cliente inadempiente;
j)
riferisce regolarmente alle autorità di cui all’articolo 60, paragrafo 1, in merito alle modalità di misurazione, controllo e gestione del rischio di liquidità, compreso il rischio di liquidità infragiornaliera, e le rendono pubbliche.
5. L’ABE, in stretta cooperazione con l’ESMA e con i membri del SEBC, elabora progetti di norme tecniche di regolamentazione per specificare ulteriormente i dettagli dei quadri e degli strumenti per il controllo, la misurazione, la gestione, la segnalazione e la pubblicazione dei rischi di credito e di liquidità, compresi quelli infragiornalieri, di cui ai paragrafi 3 e 4. Tali progetti di norme tecniche di regolamentazione sono allineati, se del caso, alle norme tecniche di regolamentazione adottate conformemente all’articolo 46, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 648/2012.
L’ABE presenta tali progetti di norme tecniche di regolamentazione alla Commissione entro il 18 giugno 2015.
Alla Commissione è delegato il potere di adottare le norme tecniche di regolamentazione di cui al primo comma conformemente agli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1093/2010.
Articolo 60
Vigilanza degli enti creditizi designati e dei CSD autorizzati per fornire servizi accessori di tipo bancario
1. Fatti salvi gli articoli 17 e 22 del presente regolamento, le autorità competenti quali definite all’articolo 4, paragrafo 1, punto 40, del regolamento (UE) n. 575/2013 sono responsabili dell’autorizzazione in quanto enti creditizi e della vigilanza in quanto enti creditizi, alle condizioni stabilite nel regolamento (UE) n. 575/2013 e nella direttiva 2013/36/UE, degli enti creditizi designati e dei CSD autorizzati in virtù del presente regolamento per fornire servizi accessori di tipo bancario.
Le autorità competenti di cui al primo comma sono altresì responsabili della vigilanza degli enti creditizi e dei CSD designati di cui a detto comma per quanto riguarda la loro conformità ai requisiti prudenziali di cui all’articolo 59 del presente regolamento.
Le autorità competenti di cui al primo comma valutano regolarmente, e comunque almeno una volta all’anno, se l’ente creditizio designato o il CSD autorizzato per fornire servizi accessori di tipo bancario rispetta l’articolo 59 e informa l’autorità competente del CSD che conseguentemente informa le autorità di cui all’articolo 55, paragrafo 4, dei risultati della vigilanza di cui al presente paragrafo, comprese eventuali azioni correttive o penali.
2. L’autorità competente del CSD, previa consultazione dell’autorità competente di cui al paragrafo 1, esamina e valuta almeno una volta all’anno quanto segue:
a)
nel caso di cui all’articolo 54, paragrafo 2, lettera b), se tutti i necessari accordi fra gli enti creditizi designati e il CSD consentono loro di rispettare gli obblighi stabiliti nel presente regolamento;
b)
nei casi di cui all’articolo 54, paragrafo 2, lettera a), se gli accordi relativi all’autorizzazione a fornire servizi accessori di tipo bancario consentono al CSD di soddisfare i suoi obblighi stabiliti nel presente regolamento.
L’autorità competente del CSD informa regolarmente, e comunque almeno una volta l’anno, le autorità di cui all’articolo 55, paragrafo 4, circa i risultati del riesame e della valutazione di cui al presente paragrafo, comprese eventuali azioni correttive o penali.
Se un CSD designa un ente creditizio autorizzato conformemente all’articolo 54, ai fini della tutela dei partecipanti ai sistemi di regolamento titoli da esso gestiti, esso garantisce di avere accesso, tramite l’ente creditizio da esso designato, a tutte le informazioni necessarie ai fini del presente regolamento e riferisce eventuali violazioni all’autorità competente del CSD e alle autorità competenti di cui al paragrafo 1.
3. Al fine di garantire, all’interno dell’Unione, una vigilanza uniforme, efficiente ed efficace degli enti creditizi e dei CSD autorizzati a fornire servizi accessori di tipo bancario, l’ABE, in stretta cooperazione con l’ESMA e i membri del SEBC, può emanare orientamenti indirizzati alle autorità competenti in conformità dell’articolo 16 del regolamento (UE) n. 1093/2010.
TITOLO V
REGIME SANZIONATORIO
Articolo 61
Sanzioni e altre misure amministrative
1. Fatto salva la facoltà degli Stati membri di prevedere e imporre sanzioni penali, gli Stati membri stabiliscono le norme relative alle sanzioni e altre misure amministrative da applicare, nelle circostanze definite all’articolo 63, a quanti si rendano responsabili di violazioni delle disposizioni del presente regolamento, provvedendo affinché le loro autorità competenti possano imporre tali sanzioni e altre misure amministrative, e adottano tutti i provvedimenti necessari a garantirne l’applicazione. Tali sanzioni e altre misure sono efficaci, proporzionate e dissuasive.
Entro il 18 settembre 2016 gli Stati membri possono decidere di non stabilire norme relative alle sanzioni amministrative di cui al primo comma se le violazioni ivi indicate sono già soggette a sanzioni penali a norma del diritto nazionale. In questo caso, gli Stati membri comunicano dettagliatamente alla Commissione e all’ESMA le pertinenti parti del loro diritto penale.
Entro il 18 settembre 2016 gli Stati membri comunicano alla Commissione e all’ESMA le norme di cui al primo comma. Gli Stati membri comunicano senza indebito ritardo alla Commissione e all’ESMA tutte le successive modifiche.
2. Le autorità competenti possono applicare sanzioni e altre misure amministrative nei confronti dei CSD, degli enti creditizi designati e, fatte salve le condizioni stabilite dal diritto nazionale nei settori non armonizzati dal presente regolamento, dei membri dei loro organi di amministrazione e di qualsiasi altra persona che detenga il controllo effettivo delle loro attività nonché di qualsiasi altra persona fisica o giuridica che, conformemente al diritto nazionale, sia ritenuta responsabile di una violazione.
3. Nell’esercizio del loro potere di imporre sanzioni nelle circostanze definite all’articolo 63, le autorità competenti collaborano strettamente per garantire che le sanzioni e le altre misure amministrative producano i risultati voluti dal presente regolamento e per coordinare le proprie iniziative al fine di evitare qualsiasi duplicazione o sovrapposizione nell’applicazione di sanzioni e altre misure amministrative nei casi transfrontalieri a norma dell’articolo 14.
4. Qualora abbiano deciso, conformemente al paragrafo 1, di stabilire sanzioni penali per le violazioni delle disposizioni di cui all’articolo 63, gli Stati membri provvedono affinché siano messe in atto misure adeguate per far sì che le autorità competenti dispongano di tutte le facoltà necessarie per stabilire contatti con le autorità giudiziarie nella loro giurisdizione al fine di ricevere informazioni specifiche relative alle indagini o ai procedimenti penali avviati per possibili violazioni del presente regolamento e assicurano lo stesso ad altre autorità competenti e all’ESMA per soddisfare i rispettivi obblighi di cooperare vicendevolmente e con l’ESMA ai fini del presente regolamento.
5. Le autorità competenti possono altresì cooperare con le autorità competenti di altri Stati membri per quanto concerne la facilitazione della riscossione delle sanzioni pecuniarie.
6. Gli Stati membri inviano all’ESMA con cadenza annuale informazioni aggregate relative a tutte le sanzioni e altre misure imposte in conformità del paragrafo 1. L’ESMA pubblica tali informazioni in una relazione annuale.
Qualora gli Stati membri abbiano deciso, conformemente al paragrafo 1, di stabilire sanzioni penali per le violazioni delle disposizioni di cui all’articolo 63, le loro autorità competenti inviano all’ESMA con cadenza annuale, in forma anonima e aggregata, i dati concernenti tutte le indagini penali intraprese e le sanzioni penali imposte. L’ESMA pubblica i dati relativi alle sanzioni penali imposte in una relazione annuale.
7. Se l’autorità competente ha divulgato al pubblico una sanzione amministrativa o una misura amministrativa ovvero una sanzione penale, essa riferisce allo stesso tempo tale fatto all’ESMA.
8. Le autorità competenti esercitano le loro funzioni e i loro poteri conformemente ai rispettivi quadri nazionali:
a)
direttamente;
b)
in collaborazione con altre autorità;
c)
sotto la loro responsabilità mediante delega a soggetti ai quali sono state delegate funzioni a norma del presente regolamento; o
d)
rivolgendosi alle competenti autorità giudiziarie.
Articolo 62
Pubblicazione delle decisioni
1. Gli Stati membri provvedono affinché le autorità competenti pubblichino sul loro sito Internet ufficiale ogni decisione che impone una sanzione o altra misura amministrativa per la violazione del presente regolamento, senza indebito ritardo dopo che la persona soggetta alla sanzione è stata informata di tale decisione. La pubblicazione contiene almeno informazioni concernenti il tipo e la natura della violazione e l’identità della persona fisica o giuridica cui è imposta la sanzione.
Se la decisione di imporre una sanzione o altra misura è impugnabile dinanzi a un’autorità giudiziaria pertinente o ad altre autorità pertinenti, le autorità competenti pubblicano sul proprio sito Internet ufficiale, senza indebito ritardo, le informazioni sullo stato del ricorso e sul relativo esito. Sono altresì pubblicate anche eventuali decisioni che annullino la decisione precedente di imporre una sanzione o misura.
Se le autorità competenti ritengono che la pubblicazione dell’identità delle persone giuridiche o dei dati personali delle persone fisiche sia sproporzionata a seguito di una valutazione condotta caso per caso sulla proporzionalità della pubblicazione di tali dati, o qualora la pubblicazione comprometta la stabilità dei mercati finanziari o un’indagine in corso, gli Stati membri provvedono a che le autorità competenti agiscano in uno dei modi seguenti:
a)
rinviino la pubblicazione della decisione di imporre la sanzione o altra misura fino a che i motivi di non pubblicazione cessino di valere;
b)
pubblichino la decisione di imporre la sanzione o altra misura in forma anonima conformemente al diritto nazionale, se la pubblicazione anonima assicura l’efficace protezione dei dati personali;
c)
non pubblichino affatto la decisione di imporre una sanzione o altra misura nel caso in cui le opzioni di cui alle lettere a) e b) siano ritenute insufficienti ad assicurare:
i)
che la stabilità dei mercati finanziari non sia messa a rischio;
ii)
la proporzionalità della pubblicazione delle decisioni rispetto alle misure ritenute di natura minore.
Nel caso si decida di pubblicare la sanzione o altra misura in forma anonima, la pubblicazione dei dati pertinenti può essere rimandata per un periodo di tempo ragionevole se si prevede che entro tale periodo le ragioni di una pubblicazione anonima cesseranno di valere.
Le autorità competenti comunicano all’ESMA tutte le sanzioni amministrative imposte ma non pubblicate conformemente al terzo comma, lettera c), compresi eventuali ricorsi avverso le stesse e il relativo esito. Gli Stati membri provvedono affinché le autorità competenti ricevano le informazioni e le decisioni definitive in relazione a ogni eventuale sanzione penale imposta e le trasmettano all’ESMA. L’ESMA mantiene una banca dati centrale delle sanzioni che le sono comunicate, al solo fine dello scambio di informazioni tra autorità competenti. Tale banca dati è accessibile esclusivamente alle autorità competenti ed è aggiornata sulla base delle informazioni fornite dalle stesse.
2. Le autorità competenti provvedono a che le informazioni pubblicate ai sensi del presente articolo restino sul loro sito Internet ufficiale per 5 anni almeno dalla pubblicazione. I dati personali contenuti nella pubblicazione sono conservati sul sito Internet ufficiale dell’autorità competente unicamente per il periodo necessario ai sensi delle norme applicabili in materia di protezione dei dati.
Articolo 63
Sanzioni per violazioni
1. Il presente articolo si applica alle seguenti disposizioni del presente regolamento:
a)
prestazione di servizi di cui alle sezioni A, B e C dell’allegato, in violazione degli articoli 16, 25 e 54;
b)
ottenimento delle autorizzazioni richieste a norma degli articoli 16 e 54 a mezzo di false dichiarazioni o con qualsiasi altro mezzo illecito di cui all’articolo 20, paragrafo 1, lettera b), e all’articolo 57, paragrafo 1, lettera b);
c)
mancato rispetto da parte dei CSD dei requisiti patrimoniali, in violazione dell’articolo 47, paragrafo 1;
d)
mancato rispetto da parte dei CSD dei requisiti organizzativi, in violazione degli articoli da 26 a 30;
e)
mancato rispetto da parte dei CSD delle norme sulla condotta negli affari, in violazione degli articoli da 32 a 35;
f)
mancato rispetto da parte dei CSD dei requisiti per i servizi CSD, in violazione degli articoli da 37 a 41;
g)
mancato rispetto da parte dei CSD dei requisiti prudenziali, in violazione degli articoli da 43 a 47;
h)
mancato rispetto da parte dei CSD dei requisiti per i collegamenti tra CSD, in violazione dell’articolo 48;
i)
rifiuto abusivo da parte dei CSD di concedere tipi di accesso diversi, in violazione degli articoli da 49 a 53;
j)
mancato rispetto da parte degli enti creditizi designati dei requisiti prudenziali specifici relativi al rischio di credito, in violazione dell’articolo 59, paragrafo 3;
k)
mancato rispetto da parte degli enti creditizi designati dei requisiti prudenziali specifici relativi al rischio di liquidità, in violazione dell’articolo 59, paragrafo 4.
2. Fatti salvi i poteri di vigilanza delle autorità competenti, almeno nei casi di violazione di cui al presente articolo, le autorità competenti hanno il potere, conformemente al diritto nazionale, di imporre quanto meno le seguenti sanzioni e altre misure amministrative:
a)
una dichiarazione pubblica indicante il soggetto responsabile della violazione e la natura della violazione conformemente all’articolo 62;
b)
un’ingiunzione diretta al soggetto responsabile della violazione di porre termine al comportamento in questione e di non reiterarlo;
c)
la revoca delle autorizzazioni concesse ai sensi degli articoli 16 o 54, in conformità degli articoli 20 o 57;
d)
l’interdizione temporanea, o permanente in caso di violazioni gravi reiterate, dall’esercizio di funzioni di gestione in seno all’ente a carico dei membri dell’organo di amministrazione dell’ente stesso o di altre persone fisiche considerati responsabili;
e)
sanzioni amministrative pecuniarie massime pari almeno al doppio dell’ammontare dei profitti ricavati grazie alla violazione, se possono essere determinati;
f)
nel caso di una persona fisica, sanzioni amministrative pecuniarie massime pari almeno a 5 milioni di EUR o, negli Stati membri la cui moneta non è l’euro, il corrispondente valore in valuta nazionale alla data di adozione del presente regolamento;
g)
nel caso di una persona giuridica, sanzioni amministrative pecuniarie massime di almeno 20 milioni di EUR o fino al 10 % del reddito complessivo annuo della persona giuridica secondo gli ultimi conti disponibili approvati dall’organo di amministrazione; se la persona giuridica è un’impresa madre o un’impresa figlia dell’impresa madre che deve redigere conti finanziari consolidati conformemente alla direttiva 2013/34/UE, il fatturato complessivo annuo da considerare è il fatturato complessivo annuo o il tipo di reddito corrispondente in conformità delle pertinenti direttive contabili, risultante nell’ultimo conto consolidato disponibile approvato dall’organo di amministrazione dell’impresa madre apicale.
3. Le autorità competenti possono disporre di altri poteri sanzionatori oltre a quelli indicati al paragrafo 2 e possono prevedere sanzioni amministrative pecuniarie di importo più elevato di quello stabilito nel suddetto paragrafo.
Articolo 64
Applicazione efficace delle sanzioni
Gli Stati membri assicurano che, nello stabilire il tipo e il livello di sanzione o misura amministrativa, le autorità competenti tengano conto di tutte le circostanze pertinenti, tra cui, ove appropriato:
a)
la gravità e la durata della violazione;
b)
il grado di responsabilità del soggetto responsabile della violazione;
c)
la capacità finanziaria del soggetto responsabile della violazione, ad esempio quale risulta dal fatturato complessivo della persona giuridica responsabile o dal reddito annuale della persona fisica responsabile;
d)
l’ammontare dei profitti realizzati e delle perdite evitate da parte del soggetto responsabile della violazione o l’ammontare delle perdite subite da terzi in conseguenza della violazione, nella misura in cui possano essere determinati;
e)
il livello di cooperazione che il soggetto responsabile della violazione ha dimostrato nei confronti dell’autorità competente, ferma restando la necessità di garantire la restituzione dei profitti realizzati o delle perdite evitate da tale soggetto;
f)
precedenti violazioni da parte del soggetto responsabile della violazione.
Articolo 65
Segnalazione di violazioni
1. Gli Stati membri assicurano che le autorità competenti istituiscano meccanismi efficaci per incoraggiare la segnalazione alle stesse di reali o possibili violazioni del presente regolamento.
2. I meccanismi di cui al paragrafo 1 includono almeno:
a)
procedure specifiche per il ricevimento di segnalazioni e per le relative verifiche in materia di reali o possibili violazioni e per il relativo seguito, compresa l’istituzione di canali di comunicazione sicuri per tali segnalazioni;
b)
un’adeguata protezione dei dipendenti degli enti che segnalano reali o possibili violazioni commesse all’interno dell’ente almeno riguardo a ritorsioni, discriminazioni o altri tipi di trattamento iniquo;
c)
protezione dei dati personali sia della persona che segnala le reali o possibili violazioni sia della persona fisica presunta responsabile della violazione, conformemente ai principi della direttiva 95/46/CE;
d)
la protezione dell’identità sia della persona che segnala le violazioni sia della persona fisica presunta responsabile della violazione, in tutte le fasi delle procedure a meno che tale divulgazione sia richiesta dal diritto nazionale nel contesto di un’ulteriore indagine o di un successivo procedimento amministrativo o giudiziario.
3. Gli Stati membri impongono agli enti di disporre di procedure adeguate affinché i propri dipendenti possano segnalare reali o possibili violazioni a livello interno avvalendosi di un canale specifico, indipendente e autonomo.
Tale canale può essere fornito anche mediante dispositivi previsti dalle parti sociali. Si applica la medesima protezione di quella prevista al paragrafo 2, lettere b), c) e d).
Articolo 66
Diritto di ricorso
Gli Stati membri provvedono affinché le decisioni e le misure adottate a norma del presente regolamento siano adeguatamente motivate e soggette al diritto di ricorso giurisdizionale. Il diritto di ricorso giurisdizionale si applica nel caso in cui non si decida, entro 6 mesi dalla presentazione, su una domanda di autorizzazione contenente tutti gli elementi richiesti dalle disposizioni vigenti.
TITOLO VI
DELEGA DI POTERI, COMPETENZE DI ESECUZIONE, DISPOSIZIONI TRANSITORIE, DI MODIFICA E FINALI
Articolo 67
Esercizio della delega
1. Il potere di adottare atti delegati è conferito alla Commissione alle condizioni stabilite nel presente articolo.
2. Il potere di adottare atti delegati di cui all’articolo 2, paragrafo 2, all’articolo 7, paragrafo 14, e all’articolo 24, paragrafo 7, è conferito alla Commissione per un periodo indeterminato a decorrere dal 17 settembre 2014.
3. La delega di potere di cui all’articolo 2, paragrafo 2, all’articolo 7, paragrafo 14, e all’articolo 24, paragrafo 7, può essere revocata in qualsiasi momento dal Parlamento europeo o dal Consiglio. La decisione di revoca pone fine alla delega di potere ivi specificata. Gli effetti della decisione decorrono dal giorno successivo alla pubblicazione della decisione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea o da una data successiva ivi specificata. Essa non pregiudica la validità degli atti delegati già in vigore.
4. Non appena adotta un atto delegato, la Commissione ne dà contestualmente notifica al Parlamento europeo e al Consiglio.
5. L’atto delegato adottato ai sensi dell’articolo 2, paragrafo 2, dell’articolo 7, paragrafo 14, e dell’articolo 24, paragrafo 7, entra in vigore solo se né il Parlamento europeo né il Consiglio hanno sollevato obiezioni entro il termine di 3 mesi dalla data in cui esso è stato loro notificato o se, prima della scadenza di tale termine, sia il Parlamento europeo che il Consiglio hanno informato la Commissione che non intendono sollevare obiezioni. Tale termine è prorogato di 3 mesi su iniziativa del Parlamento europeo o del Consiglio.
Articolo 68
Procedura di comitato
1. La Commissione è assistita dal comitato europeo dei valori mobiliari istituito dalla decisione 2001/528/CE della Commissione (27). Esso è un comitato ai sensi del regolamento (UE) n. 182/2011.
2. Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo, si applica l’articolo 5 del regolamento (UE) n. 182/2011.
Articolo 69
Disposizioni transitorie
1. Le autorità competenti comunicano all’ESMA gli enti che operano come CSD entro il 16 dicembre 2014.
2. I CSD fanno domanda per tutte le autorizzazioni necessarie ai fini del presente regolamento e notificano i pertinenti collegamenti fra CSD entro 6 mesi a decorrere dalla data di entrata in vigore di tutte le norme tecniche di regolamentazione adottate ai sensi degli articoli 17, 26, 45, 47 e 48, e, ove pertinente, degli articoli 55 e 59.
3. Entro 6 mesi a decorrere dalla data di entrata in vigore delle norme tecniche di regolamentazione adottate ai sensi agli articoli 12, 17, 25, 26, 45, 47 e 48, e, ove pertinente, degli articoli 55 e 59, o della decisione di esecuzione di cui all’articolo 25, paragrafo 9, se questa data è posteriore, i CSD dei paesi terzi che intendano prestare i propri servizi sulla base dell’articolo 25 chiedono il riconoscimento dell’ESMA.
4. Fino alla decisione di autorizzazione o riconoscimento dei CSD e delle loro attività, compresi i collegamenti tra CSD, ai sensi del presente regolamento, continuano ad applicarsi le rispettive norme nazionali in materia di autorizzazione e riconoscimento dei CSD.
5. I CSD operati dalle entità di cui all’articolo 1, paragrafo 4, si conformano ai requisiti del presente regolamento al più tardi entro un anno dalla data di entrata in vigore delle norme tecniche di regolamentazione di cui al paragrafo 2.
Articolo 70
Modifiche della direttiva 98/26/CE
La direttiva 98/26/CE è così modificata:
1)
all’articolo 2, lettera a), primo comma, il terzo trattino è sostituito dal seguente:
«-
designato, fatti salvi altri requisiti più rigorosi di applicazione generale imposti dal diritto nazionale, come sistema e notificato all’Autorità europea degli strumenti finanziari e dei mercati dallo Stato membro di cui si applica la legge, dopo che lo Stato membro stesso ne abbia accertato la conformità alle regole dello stesso.»;
2)
all’articolo 11, è aggiunto il paragrafo seguente:
«3. Entro il 18 marzo 2015, gli Stati membri adottano, pubblicano e comunicano alla Commissione le misure necessarie per conformarsi all’articolo 2, lettera a), primo comma, terzo trattino.»
Articolo 71
Modifiche della direttiva 2014/65/UE
La direttiva 2014/65/UE è così modificata:
1)
all’articolo 2, paragrafo 1, la lettera o) è sostituita dalla seguente:
«o)
ai depositari centrali di titoli (CSD), tranne quanto disposto all’articolo 73 del regolamento (UE) n. 909/2014 del Parlamento europeo e del Consiglio (28).
(28) Regolamento (UE) n. 909/2014 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 23 luglio 2014, relativo al miglioramento del regolamento titoli nell’Unione europea e ai depositari centrali di titoli e recante modifica delle direttive 98/26/CE e 2014/65/UE e del regolamento (UE) n. 236/2012 (GU L 257, del 28.8.2014, pag. 1).»;" 						
2)
all’articolo 4, paragrafo 1, è aggiunto il punto seguente:
«64) “depositario centrale di titoli” o “CSD”: un depositario centrale di titoli quale definito all’articolo 2, paragrafo 1, punto 1, del regolamento (UE) n. 909/2014.»;
3)
all’allegato I, sezione B, il punto 1 è sostituito dal seguente:
«1)
Custodia e amministrazione di strumenti finanziari per conto dei clienti, inclusi la custodia e i servizi connessi come la gestione di contante/garanzie ed esclusa la funzione di fornitura e mantenimento dei conti titoli al livello più elevato (“servizio di gestione accentrata”) di cui al punto 2 della sezione A dell’allegato del regolamento (UE) n. 909/2014.»
Articolo 72
Modifica del regolamento (UE) n. 236/2012
L’articolo 15 del regolamento (UE) n. 236/2012 è soppresso.
Articolo 73
Applicazione della direttiva 2014/65/UE e del regolamento (UE) n. 600/2014
I CSD autorizzati in conformità dell’articolo 16 del presente regolamento non chiedono l’autorizzazione a norma della direttiva 2014/65/UE per fornire i servizi esplicitamente elencati alle sezioni A e B dell’allegato del presente regolamento.
Se un CSD autorizzato in conformità dell’articolo 16 del presente regolamento fornisce uno o più servizi di investimento o svolge una o più attività di investimento in aggiunta alla prestazione dei servizi esplicitamente elencati alle sezioni A e B dell’allegato del presente regolamento, si applica la direttiva 2014/65/UE, fatta eccezione per gli articoli da 5 a 8 e per l’articolo 9, paragrafi 1, 2, 4, 5 e 6, nonché per gli articoli da 10 a 13 del regolamento (UE) n. 600/2014.
Articolo 74
Relazioni
1. L’ESMA, in cooperazione con l’ABE e le autorità competenti e le autorità rilevanti, presenta alla Commissione relazioni annuali che valutano le tendenze, i rischi potenziali e le vulnerabilità e, se necessario, raccomandano azioni preventive o correttive nei mercati dei servizi disciplinati dal presente regolamento. Tali relazioni comprendono almeno una valutazione dei seguenti elementi:
a)
l’efficienza del regolamento per le operazioni nazionali e transfrontaliere per ciascuno Stato membro, basata sul numero e sul volume dei mancati regolamenti, sull’importo delle penali di cui all’articolo 7, paragrafo 2, sul numero e sul volume delle operazioni di acquisto forzoso di cui all’articolo 7, paragrafi 3 e 4, e su eventuali altri criteri pertinenti;
b)
l’adeguatezza delle penali per i mancati regolamenti, in particolare l’esigenza di ulteriore flessibilità quanto alle penali per mancati regolamenti riguardo a strumenti finanziari illiquidi di cui all’articolo 7, paragrafo 4;
c)
la quantità di regolamenti che avvengono all’esterno dei sistemi di regolamento titoli gestiti da CSD, basata sul numero e sul volume delle operazioni basate sulle informazioni ricevute a titolo dell’articolo 9 e su eventuali altri criteri pertinenti;
d)
la prestazione di servizi transfrontalieri rientranti nell’ambito di applicazione del presente regolamento, basata sul numero e sui tipi di collegamenti tra CSD, sul numero di partecipanti esteri ai sistemi di regolamento titoli operati da CSD, sul numero e sul volume delle operazioni che coinvolgono tali partecipanti, sul numero degli emittenti esteri che registrano i propri titoli presso un CSD ai sensi dell’articolo 49 e su eventuali altri criteri pertinenti;
e)
il trattamento delle domande di accesso di cui agli articoli 49, 52 e 53 per individuare i motivi del rifiuto da parte di CSD, CCP e sedi di negoziazione, eventuali tendenze in tali rifiuti e possibili modalità di attenuazione, in futuro, dei rischi individuati, in modo da permettere di concedere l’accesso, nonché qualsiasi altro ostacolo materiale alla concorrenza nei servizi finanziari post-negoziazione;
f)
il trattamento delle domande presentate in conformità delle procedure di cui all’articolo 23, paragrafi da 3 a 7, e all’articolo 25, paragrafi da 4 a 10;
g)
se del caso, le risultanze del processo di verifica inter pares della vigilanza transfrontaliera di cui all’articolo 24, paragrafo 6, nonché una valutazione in merito all’eventuale riduzione futura della frequenza di tali verifiche, anche indicando se da tali risultanze emerga l’esigenza di collegi delle autorità di vigilanza più formali;
h)
l’applicazione delle norme degli Stati membri in materia di responsabilità civile alle perdite attribuibili ai CSD;
i)
le procedure e condizioni in forza delle quali i CSD sono stati autorizzati a designare enti creditizi o a fornire essi stessi servizi accessori di tipo bancario conformemente agli articoli 54 e 55, compresa una valutazione dei potenziali effetti di tale prestazione sulla stabilità finanziaria e la concorrenza in materia di regolamento e servizi accessori di tipo bancario nell’Unione;
j)
l’applicazione delle norme di cui all’articolo 38 sulla protezione dei titoli dei partecipanti e quelli dei loro clienti, in particolare quelle all’articolo 38, paragrafo 5;
k)
l’applicazione delle sanzioni e in particolare l’esigenza di armonizzare ulteriormente le sanzioni amministrative per la violazione dei requisiti stabilite nel presente regolamento.
2. Le relazioni di cui al paragrafo 1 relative ad un determinato anno civile sono comunicate alla Commissione entro il 30 aprile dell’anno civile successivo.
Articolo 75
Riesame
Entro il 18 settembre 2019, la Commissione riesamina il presente regolamento e prepara una relazione generale sullo stesso. Tale relazione valuta in particolare le questioni di cui all’articolo 74, paragrafo 1, lettere da a) a k), se sussistono altri ostacoli materiali alla concorrenza in relazione ai servizi soggetti al presente regolamento cui non si faccia fronte in misura sufficiente, nonché la potenziale esigenza di ulteriori misure volte a limitare l’impatto sui contribuenti dell’inadempimento dei CSD. La Commissione presenta la relazione, accompagnata se del caso da adeguate proposte, al Parlamento europeo e al Consiglio.
Articolo 76
Entrata in vigore e applicazione
1. Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
2. L’articolo 3, paragrafo 1, si applica a decorrere dal 1o gennaio 2023 ai valori mobiliari emessi dopo tale data e a decorrere dal 1o gennaio 2025 a tutti i valori mobiliari.
3. L’articolo 5, paragrafo 2, si applica a decorrere dal 1o gennaio 2015.
In deroga al primo comma del presente paragrafo, nel caso di una sede di negoziazione che ha accesso al CSD di cui all’articolo 30, paragrafo 5, l’articolo 5, paragrafo 2, si applica almeno 6 mesi prima che tale CSD esternalizzi le proprie attività all’entità pubblica interessata, e in ogni caso a decorrere dal 1o gennaio 2016.
4. Le misure della disciplina di regolamento di cui all’articolo 6, paragrafi da 1 a 4, si applicano a decorrere dalla data di entrata in vigore dell’atto delegato adottato dalla Commissione ai sensi dell’articolo 6, paragrafo 5.
5. Le misure della disciplina di regolamento di cui all’articolo 7, paragrafi da 1 a 13, e la modifica di cui all’articolo 72 si applicano a decorrere dalla data di entrata in vigore dell’atto delegato adottato dalla Commissione ai sensi dell’articolo 7, paragrafo 15.
Un sistema multilaterale di negoziazione che è conforme ai criteri di cui all’articolo 33, paragrafo 3, della direttiva 2014/65/UE è soggetto all’articolo 7, paragrafo 3, secondo comma, del presente regolamento:
a)
fino alla determinazione finale della sua domanda di registrazione ai sensi dell’articolo 33 della direttiva 2014/65/UE; o
b)
ove un sistema multilaterale di negoziazione non abbia chiesto la registrazione ai sensi dell’articolo 33 della direttiva 2014/65/UE, fino al 13 giugno 2017.
6. Le misure di segnalazione di cui all’articolo 9, paragrafo 1, si applicano a decorrere dalla data di entrata in vigore dell’atto di esecuzione adottato dalla Commissione ai sensi dell’articolo 9, paragrafo 3.
7. I riferimenti nel presente regolamento alla direttiva 2014/65/UE e al regolamento (UE) n. 600/2014 anteriormente al 3 gennaio 2017 si intendono fatti alla direttiva 2004/39/CE secondo la tavola di concordanza di cui all’allegato IV della direttiva 2014/65/UE nella misura in cui tale tavola di concordanza contiene disposizioni relative alla direttiva 2004/39/CE.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 23 luglio 2014