VERORDNUNG (EU) Nr. 912/2014 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 23. Juli 2014
zur Schaffung der Rahmenbedingungen für die Regelung der finanziellen Verantwortung bei Investor-Staat-Streitigkeiten vor Schiedsgerichten, welche durch internationale Übereinkünfte eingesetzt wurden, bei denen die Europäische Union Vertragspartei ist
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon gehören ausländische Direktinvestitionen zu den unter die gemeinsame Handelspolitik fallenden Bereichen. Gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat die Union die ausschließliche Zuständigkeit für die gemeinsame Handelspolitik und kann Partei internationaler Übereinkünfte mit Bestimmungen über ausländische Direktinvestitionen sein.
(2)
Übereinkünfte mit Bestimmungen zum Investitionsschutz können einen Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten („Investor-Staat-Streitigkeiten“) vorsehen; dieser Mechanismus ermöglicht es einem Investor aus einem Drittland, Klage gegen einen Staat einzureichen, in dem er eine Investition getätigt hat. Bei der Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten kann eine finanzielle Entschädigung zugesprochen werden. In einer solchen Streitsache fallen darüber hinaus zwangsläufig beträchtliche Kosten für die Verwaltung des Schiedsverfahrens sowie Kosten für die Verteidigung an.
(3)
Die völkerrechtliche Zuständigkeit für die Behandlung, die Gegenstand der Streitbeilegung ist, folgt der Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Union und den Mitgliedstaaten. Somit ist grundsätzlich die Union zuständig für die Abwehr von Ansprüchen aus einem angeblichen Verstoß gegen die Vorschriften einer Übereinkunft, welche in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fallen, und zwar unabhängig davon, ob die Union selbst oder ein Mitgliedstaat die in Rede stehende Behandlung vorgenommen hat.
(4)
Übereinkünfte der Union sollten ausländischen Investoren das gleiche hohe Schutzniveau bieten wie jenes, das im Unionsrecht und in den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind, Investoren aus der Union eingeräumt wird; sie sollten jedoch kein höheres Schutzniveau bieten. Die Übereinkünfte der Union sollten gewährleisten, dass die Gesetzgebungsbefugnisse der Union und ihr Recht zum Erlass von Regelungen beachtet und gewahrt werden.
(5)
Sofern die Union als Rechtssubjekt, das Rechtspersönlichkeit besitzt, für die vorgenommene Behandlung völkerrechtlich verantwortlich ist, wird nach dem Völkerrecht davon ausgegangen, dass sie bei einem nachteiligen Schiedsspruch eine eventuelle finanzielle Entschädigung zahlt und dass sie die Kosten des Streits trägt. Es besteht indessen die Möglichkeit, dass sich ein nachteiliger Schiedsspruch aus der von der Union selbst vorgenommenen Behandlung ergibt oder aber aus einer von einem Mitgliedstaat vorgenommenen Behandlung. Folglich wäre es unbillig, wenn Schiedssprüche und Schiedskosten aus dem Haushaltsplan der Union beglichen werden müssten, obgleich ein Mitgliedstaat die Behandlung vorgenommen hat, es sei denn, die betreffende Behandlung ist nach dem Unionsrecht vorgeschrieben. Es ist es deshalb geboten, die finanzielle Zuständigkeit nach Unionsrecht entsprechend den mit dieser Verordnung aufgestellten Kriterien zwischen der Union selbst und dem Mitgliedstaat aufzuteilen, der die Behandlung vorgenommen hat.
(6)
In seiner Entschließung vom 6. April 2011 zur künftigen europäischen Auslandsinvestitionspolitik hat das Europäische Parlament ausdrücklich gefordert, dass der in dieser Verordnung vorgesehene Mechanismus geschaffen wird. Zudem forderte der Rat die Kommission in seinen Schlussfolgerungen vom 25. Oktober 2010 zu einer umfassenden europäischen Auslandsinvestitionspolitik auf, eine ausführliche Studie zu den einschlägigen Fragen durchzuführen.
(7)
Die finanzielle Verantwortung sollte der Rechtsperson zufallen, welche die mit den einschlägigen Bestimmungen der Übereinkunft nicht zu vereinbarende Behandlung zu vertreten hat. Daher sollte die finanzielle Verantwortung in den Fällen, in denen die betreffende Behandlung von einem Organ, einer Einrichtung oder einer sonstigen Stelle der Union vorgenommen wurde, bei der Union selbst liegen. Die finanzielle Verantwortung sollte bei dem betreffenden Mitgliedstaat liegen, wenn dieser Mitgliedstaat die betreffende Behandlung vorgenommen hat. Handelt der Mitgliedstaat hingegen in einer nach dem Unionsrecht vorgeschriebenen Weise, beispielsweise durch Umsetzung einer von der Union erlassenen Richtlinie, so sollte der Union selbst die finanzielle Verantwortung insofern zufallen, als die betreffende Behandlung nach dem Unionsrecht vorgeschrieben ist. Diese Verordnung sollte auch der Möglichkeit Rechnung tragen, dass in Einzelfällen sowohl die von einem Mitgliedstaat vorgenommene Behandlung als auch eine nach dem Unionsrecht vorgeschriebene Behandlung betroffen sind und sollte auf alle Maßnahmen anwendbar sein, die von den Mitgliedstaaten und von der Union ergriffen werden. In solchen Fällen sollten der Mitgliedstaat und die Union die finanzielle Verantwortung jeweils für die von ihnen vorgenommene spezifische Behandlung übernehmen.
(8)
Die Union sollte immer als Schiedsbeklagte auftreten, wenn eine Streitigkeit ausschließlich eine Behandlung betrifft, die von den Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union vorgenommen wurde, damit die etwaige finanzielle Verantwortung aus der Streitigkeit im Einklang mit den vorstehenden Kriterien bei der Union liegt.
(9)
Sofern die aus einer Streitigkeit entstehende etwaige finanzielle Verantwortung bei einem Mitgliedstaat liegen würde, ist es billig und angemessen, dass dieser Mitgliedstaat als Schiedsbeklagter auftritt, um die Behandlung zu verteidigen, die er dem Investor gewährt hat. Die Vorschriften dieser Verordnung haben das Ziel, sicherzustellen, dass der Haushalt der Union und die nichtfinanziellen Ressourcen der Union nicht belastet werden, auch nicht vorübergehend, wenn Schiedskosten anfallen oder ein etwaiger Schiedsspruch gegen den betroffenen Mitgliedstaat ergeht.
(10)
Dessen ungeachtet ziehen es die Mitgliedstaaten möglicherweise vor, dass die Union bei Streitigkeiten dieser Art als Schiedsbeklagte auftritt, beispielsweise aus Gründen der fachlichen Kompetenz. Die Mitgliedstaaten sollten deshalb darauf verzichten können, als Schiedsbeklagte aufzutreten, und zwar unbeschadet ihrer finanziellen Verantwortung.
(11)
Um sicherzustellen, dass die Interessen der Union angemessen geschützt werden können, ist es unabdingbar, dass die Union bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände bei Streitigkeiten, die eine von einem Mitgliedstaat vorgenommene Behandlung betreffen, selbst als Schiedsbeklagte auftritt. Diese Umstände sind auf die Fälle beschränkt, in denen die Streitigkeit zusätzlich eine von der Union vorgenommene Behandlung betrifft, in denen die von einem Mitgliedstaat vorgenommene Behandlung offenbar nach dem Unionsrecht vorgeschrieben ist und in denen eine vergleichbare Behandlung in einem verbundenen, gegen die Union geltend gemachten Anspruch im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) angefochten wird, sofern ein Gremium eingesetzt wurde und der Anspruch dieselbe spezifische Rechtsfrage betrifft und eine kohärente Argumentation in der WTO-Streitsache zu gewährleisten ist.
(12)
Wenn die Union in Fällen, die Maßnahmen der Mitgliedstaaten betreffen, als Schiedsbeklagte auftritt, sollte die Kommission ihre Verteidigung so gestalten, dass die finanziellen Interessen des betroffenen Mitgliedstaats geschützt werden.
(13)
Entscheidungen darüber, ob die Union oder ein Mitgliedstaat als Schiedsbeklagter auftreten soll, sollten innerhalb des in dieser Verordnung festgelegten Rahmens getroffen werden. Es ist angebracht, dass die Kommission das Europäische Parlament und den Rat unverzüglich darüber unterrichtet, in welcher Weise dieser Rahmen Anwendung findet.
(14)
In dieser Verordnung sollten einige praktische Regelungen für die Durchführung der Schiedsverfahren bei Streitigkeiten über die von einem Mitgliedstaat vorgenommene Behandlung festgelegt werden. Diese Regelungen sollten darauf abzielen, dass der Streitfall auf bestmögliche Weise abgewickelt wird, wobei gleichzeitig sichergestellt werden sollte, dass dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit nach Artikel 4 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und der Verteidigung und dem Schutz der Interessen des betroffenen Mitgliedstaats Rechnung getragen wird.
(15)
In den Fällen, in denen die Union als Schiedsbeklagte auftritt, sollten diese Regelungen auf eine sehr enge Zusammenarbeit abstellen; dies umfasst auch die unverzügliche Mitteilung aller wesentlichen Verfahrensschritte, die Bereitstellung von einschlägigen Unterlagen, häufige Konsultationen und die Beteiligung an der Verfahrensdelegation.
(16)
Tritt ein Mitgliedstaat als Schiedsbeklagter auf, so ist es angebracht, dass er gemäß dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit nach Artikel 4 Absatz 3 des EUV die Kommission über die Entwicklungen in der Streitsache auf dem Laufenden hält und insbesondere die rechtzeitige Mitteilung aller wesentlichen Verfahrensschritte, die Bereitstellung von einschlägigen Unterlagen, häufige Konsultationen und die Beteiligung an der Verfahrensdelegation sicherstellt. Ferner ist es angebracht, dass die Kommission angemessene Gelegenheit erhält, alle durch die Streitigkeit aufgeworfenen Rechtsfragen oder sonstigen Aspekte, die das Unionsinteresse berühren, zu ermitteln.
(17)
Unbeschadet des Ausgangs des Schiedsverfahrens sollte es einem Mitgliedstaat jederzeit möglich sein, zuzusagen, die finanzielle Verantwortung für den Fall zu übernehmen, dass ein Ausgleich zu zahlen ist. In einem solchen Fall sollten der Mitgliedstaat und die Kommission Vereinbarungen über die periodische Begleichung von Kosten sowie die Zahlung eines etwaigen Ausgleichs treffen können. Diese Zusage gilt jedoch nicht als Anerkennung der streitigen Forderung durch den Mitgliedstaat. Die Kommission sollte in diesem Fall einen Beschluss erlassen können, mit dem der Mitgliedstaat aufgefordert wird, für derartige Kosten Vorsorge zu treffen. Falls das Schiedsgericht Kostenentscheidungen zugunsten der Union fällt, sollte die Kommission sicherstellen, dass dem betroffenen Mitgliedstaat bereits geleistete Vorauszahlungen unverzüglich zurückerstattet werden.
(18)
In einigen Fällen kann es angebracht sein, einen Vergleich anzustreben, um kostspielige und unnötige Schiedsverfahren zu vermeiden. Es ist geboten, ein Verfahren zum Abschluss solcher Vergleiche festzulegen. Dieses Verfahren sollte die Kommission in die Lage versetzen, einen Streit, bei dem es um die finanzielle Verantwortung der Union geht, gemäß dem Prüfverfahren im Wege eines Vergleichs beizulegen, falls dies im Interesse der Union liegt. Betrifft die Streitsache auch eine von einem Mitgliedstaat vorgenommene Behandlung, so sollte die Union einen Streit nur dann im Wege eines Vergleichs beilegen können, wenn der Vergleich keine finanziellen oder haushaltsmäßigen Auswirkungen für den betroffenen Mitgliedstaat hat. In diesen Fällen ist es angebracht, dass die Kommission und der betroffene Mitgliedstaat eng zusammenarbeiten und Konsultationen führen. Es sollte dem Mitgliedstaat unbenommen sein, den Streit jederzeit im Wege eines Vergleichs beizulegen, sofern er die uneingeschränkte finanzielle Verantwortung übernimmt und sofern der Vergleich mit dem Unionsrecht vereinbar ist.
(19)
Erging ein Schiedsspruch zu Ungunsten der Union, so sollten die auferlegten Zahlungen unverzüglich geleistet werden. Die Kommission sollte Vorkehrungen für diese Zahlungen treffen, sofern ein Mitgliedstaat nicht bereits die finanzielle Verantwortung übernommen hat.
(20)
Die Kommission sollte intensive Konsultationen mit dem betroffenen Mitgliedstaat führen, damit ein Einverständnis über die Aufteilung der finanziellen Verantwortung erzielt werden kann. Befindet die Kommission, dass ein Mitgliedstaat verantwortlich ist, und ist der Mitgliedstaat damit nicht einverstanden, so sollte die Kommission die auferlegten Zahlungen leisten, gleichzeitig aber einen Beschluss an den Mitgliedstaat richten, in dem sie ihn auffordert, die betreffenden Beträge zuzüglich etwaiger Zinsen dem Haushalt der Union zuzuführen. Die etwaigen Zinsen sollten sich nach Artikel 78 Absatz 4 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) berechnen. Ein Rückgriff auf Artikel 263 AEUV ist möglich in Fällen, in denen ein Mitgliedstaat die Auffassung vertritt, dass der Beschluss die Kriterien dieser Verordnung nicht erfüllt
(21)
Aus dem Haushalt der Union sollten die Ausgaben gedeckt werden, die sich aus Übereinkünften mit Bestimmungen über ausländische Direktinvestitionen, deren Vertragspartei die Union ist und in denen eine Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten vorgesehen ist, ergeben. Sofern ein Mitgliedstaat aufgrund dieser Verordnung finanziell verantwortlich ist, sollte die Union die Möglichkeit haben, entweder zuerst die Beiträge des betroffenen Mitgliedstaats zu bündeln, um dann die jeweilige Ausgabe zu tätigen, oder zuerst die jeweilige Ausgabe zu tätigen, um diese dann von dem betroffenen Mitgliedstaat zurückzufordern. Beide haushaltstechnischen Mechanismen sollten verwendet werden können, wobei jedoch die Machbarkeit, insbesondere unter Berücksichtigung der zeitlichen Planung, für den Einsatz des jeweiligen Mechanismus ausschlaggebend sein sollte. In beiden Fällen sollten die von dem betroffenen Mitgliedstaat gezahlten Beiträge oder Rückzahlungen als interne zweckgebundene Einnahmen des Haushalts der Union erfasst werden. Die Mittel aus diesen internen zweckgebundenen Einnahmen sollten nicht allein für die Deckung der jeweiligen Ausgabe bestimmt sein; sie sollten auch anderen Teilen des Haushalts der Union zugewiesen werden können, aus denen ursprünglich die Mittel entnommen wurden, die zur Tätigung der Ausgabe nach dem zweiten Mechanismus dienten.
(22)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden.
(23)
Die Durchführungsbefugnisse im Zusammenhang mit Artikel 9 Absätze 2 und 3, Artikel 13 Absatz 1, Artikel 14 Absatz 8, Artikel 15 Absatz 3 und Artikel 16 Absatz 3 sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (3), ausgeübt werden.
(24)
Das Beratungsverfahren sollte für den Erlass von Beschlüssen angewendet werden, nach denen die Union gemäß Artikel 9 Absatz 2 als Schiedsbeklagte auftreten soll, da es notwendig ist, dass die Union die Verteidigung in diesen Fällen übernimmt, wobei dies aber dennoch der Kontrolle durch die Mitgliedstaaten unterliegen sollte. Das Beratungsverfahren sollte für den Erlass von Beschlüssen zur Beilegung von Streitigkeiten im Wege des Vergleichs nach Artikel 15 Absatz 3 angewandt werden, da diese Beschlüsse sich allenfalls vorübergehend auf den Haushalt der Union auswirken, weil der betroffene Mitgliedstaat die finanzielle Verantwortung für etwaige Streitfolgen übernehmen muss und wegen der detaillierten Kriterien zur Annehmbarkeit solcher Vergleiche, die in der vorliegenden Verordnung festgelegt sind -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Anwendungsbereich
(1) Unbeschadet der im AEUV festgelegten Aufteilung der Zuständigkeiten gilt diese Verordnung für die Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten auf Antrag eines Schiedsklägers aus einem Drittland aufgrund einer Übereinkunft, bei der die Union Vertragspartei ist oder bei der die Union und ihre Mitgliedstaaten Vertragsparteien sind. Insbesondere berührt die Annahme und Anwendung dieser Verordnung nicht die durch die Verträge festgelegte Abgrenzung der Zuständigkeiten, auch im Zusammenhang mit einer durch die Mitgliedstaaten oder die Union vorgenommenen Behandlung, die durch einen Schiedskläger im Rahmen der Beilegung einer Investor-Staat-Streitigkeit im Zusammenhang mit einer Übereinkunft angefochten wird.
(2) Zu Informationszwecken veröffentlicht die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union ein Verzeichnis der Übereinkünfte, die unter diese Verordnung fallen; dieses Verzeichnis wird regelmäßig aktualisiert.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a)
„Übereinkunft“ jede internationale Übereinkunft mit Bestimmungen über ausländische Direktinvestitionen, bei der die Union Vertragspartei ist oder bei der die Union und ihre Mitgliedstaaten Vertragsparteien sind, und in der die Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten vorgesehen ist;
b)
„Schiedskosten“ die Gebühren und Kosten des Schiedsgerichts und der Schiedseinrichtung sowie die Vertretungskosten und Auslagen, die dem Schiedskläger vom Schiedsgericht zugesprochen werden, wie etwa Übersetzungskosten, Kosten für die rechtliche und wirtschaftliche Prüfung und andere entsprechende Kosten im Rahmen des Schiedsverfahrens;
c)
„Streitigkeit“ die Auseinandersetzung über einen vom Schiedskläger gegen die Union oder einen Mitgliedstaat gemäß einer Übereinkunft geltend gemachten Anspruch, über den ein Schiedsgericht befindet;
d)
„Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten“ einen in einer Übereinkunft vorgesehenen Mechanismus, nach dem ein Schiedskläger einen Anspruch gegen die Union oder einen Mitgliedstaat geltend machen kann;
e)
„Mitgliedstaat“ einen oder mehrere Mitgliedstaaten der Europäischen Union;
f)
„betroffener Mitgliedstaat“ den Mitgliedstaat, der die vorgeblich nicht mit der Übereinkunft zu vereinbarende Behandlung vorgenommen hat;
g)
„finanzielle Verantwortung“ die Verpflichtung, einen Geldbetrag zu zahlen, den ein Schiedsgericht zugesprochen hat oder der im Rahmen eines Vergleichs vereinbart wurde, und zwar unter Einschluss der Schiedskosten;
h)
„Vergleich“ eine Vereinbarung zwischen der Union und/oder einem Mitgliedstaat einerseits und einem Schiedskläger andererseits, in der der Schiedskläger zusagt, seinen Anspruch gegen die Zahlung eines Geldbetrags oder einer anderen Handlung als der Zahlung eines Geldbetrags nicht weiter zu verfolgen; dies schließt den Fall ein, dass der Vergleich in einem Schiedsspruch eines Schiedsgerichts festgehalten ist;
i)
„Schiedsgericht“ jede Person oder Stelle, die aufgrund einer Übereinkunft dafür zuständig ist, in einer Investor-Staat-Streitigkeit zu entscheiden;
j)
„Schiedskläger“ jede natürliche oder juristische Person, die aufgrund einer Übereinkunft einen Anspruch auf Beilegung einer Investor-Staat-Streitigkeit geltend machen kann, oder jede natürliche oder juristische Person, auf die der Anspruch des Schiedsklägers aus der Übereinkunft rechtmäßig übertragen wurde;
k)
„Unionsrecht“ den AEUV und den EUV sowie alle in Artikel 288 Absätze 2, 3 und 4 des AEUV genannten Rechtsakte der Union und alle internationalen Übereinkünfte, bei denen die Union Vertragspartei ist oder bei denen die Union und ihre Mitgliedstaaten Vertragsparteien sind; ausschließlich für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet „Unionsrecht“ nicht die Investitionsschutzbestimmungen in Übereinkünften;
l)
„nach dem Unionsrecht vorgeschrieben“ eine Behandlung, bei der der betroffene Mitgliedstaat den behaupteten Verstoß gegen die Übereinkunft nur durch eine Missachtung einer aus dem Unionsrecht erwachsenden Verpflichtung hätte vermeiden können, beispielsweise wenn er über kein Ermessen oder keinen Beurteilungsspielraum hinsichtlich des zu erreichenden Ergebnisses verfügt.
KAPITEL II
AUFTEILUNG DER FINANZIELLEN VERANTWORTUNG
Artikel 3
Aufteilungskriterien
(1) Die finanzielle Verantwortung, die sich aus einer unter eine Übereinkunft fallenden Streitigkeit ergibt, wird nach den folgenden Kriterien aufgeteilt:
a)
bei der Union liegt die finanzielle Verantwortung, die sich aus einer von einem Organ, einer Einrichtung oder einer sonstigen Stelle der Union vorgenommenen Behandlung ergibt;
b)
bei dem betroffenen Mitgliedstaat liegt die finanzielle Verantwortung, die sich aus einer von ihm vorgenommenen Behandlung ergibt;
c)
als Ausnahme von Buchstabe b liegt die finanzielle Verantwortung, die sich aus einer von einem Mitgliedstaat vorgenommenen Behandlung ergibt, bei der Union, wenn die Behandlung nach Unionsrecht vorgeschrieben war.
Muss der betroffene Mitgliedstaat nach dem Unionsrecht handeln, um die Unvereinbarkeit einer früheren Handlung mit dem Unionsrecht zu beseitigen, so ist er ungeachtet des Absatzes 1 Buchstabe c finanziell verantwortlich, es sei denn, die frühere Handlung war nach dem Unionsrecht vorgeschrieben.
(2) In den in dieser Verordnung vorgesehenen Fällen erlässt die Kommission einen Beschluss zur Festlegung der finanziellen Verantwortung des betroffenen Mitgliedstaats nach den Kriterien des Absatzes 1. Das Europäische Parlament und der Rat werden über diesen Beschluss unterrichtet.
(3) Ungeachtet des Absatzes 1 des vorliegenden Artikels liegt die finanzielle Verantwortung bei dem betroffenen Mitgliedstaat,
a)
wenn er die etwaige finanzielle Verantwortung nach Artikel 12 übernommen hat oder
b)
wenn er nach Artikel 15 einen Vergleich eingeht.
(4) Ungeachtet des Absatzes 1 des vorliegenden Artikels liegt die finanzielle Verantwortung bei der Union, wenn sie nach Artikel 4 als Schiedsbeklagte auftritt.
KAPITEL III
ABWICKLUNG VON STREITIGKEITEN
ABSCHNITT 1
Abwicklung von Streitigkeiten über eine von der Union vorgenommene Behandlung
Artikel 4
Von der Union vorgenommene Behandlung
(1) Die Union tritt als Schiedsbeklagte auf, wenn die Streitigkeit eine Behandlung betrifft, die von einem Organ, einer Einrichtung oder einer sonstigen Stelle der Union vorgenommen wurde.
(2) Geht der Kommission ein Antrag auf Konsultationen eines Schiedsklägers oder die Mitteilung eines Schiedsklägers zu, in der dieser seine Absicht bekundet, ein Schiedsverfahren nach Maßgabe einer Übereinkunft einzuleiten, so unterrichtet sie unverzüglich das Europäische Parlament und den Rat.
ABSCHNITT 2
Abwicklung von Streitigkeiten über eine von einem Mitgliedstaat vorgenommene Behandlung
Artikel 5
Von einem Mitgliedstaat vorgenommene Behandlung
Dieser Abschnitt betrifft Streitigkeiten über eine Behandlung, die ganz oder teilweise von einem Mitgliedstaat gewährt wurde.
Artikel 6
Zusammenarbeit und Konsultationen zwischen der Kommission und dem betroffenen Mitgliedstaat
(1) Gemäß dem in Artikel 4 Absatz 3 EUV verankerten Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit ergreifen die Kommission und der betroffene Mitgliedstaat alle erforderlichen Maßnahmen, um die Interessen der Union und des betroffenen Mitgliedstaats zu verteidigen und zu schützen.
(2) Die Kommission und der betroffene Mitgliedstaat führen Konsultationen über die Abwicklung von Streitigkeiten gemäß dieser Verordnung, wobei die in dieser Verordnung und in der betreffenden Übereinkunft festgelegten Fristen zu beachten sind, und sie tauschen gegebenenfalls Informationen über die Abwicklung von Streitigkeiten untereinander aus.
Artikel 7
Antrag auf Konsultationen
(1) Geht der Kommission ein Antrag auf Konsultationen eines Schiedsklägers nach Maßgabe einer Übereinkunft zu, so unterrichtet sie unverzüglich den betroffenen Mitgliedstaat. Wurde einem Mitgliedstaat ein Antrag auf Konsultationen zur Kenntnis gebracht oder ist ihm ein solcher Antrag zugegangen, so benachrichtigt er unverzüglich die Kommission.
(2) Der Konsultationsdelegation der Union gehören auch Vertreter des betroffenen Mitgliedstaats und der Kommission an.
(3) Der betroffene Mitgliedstaat und die Kommission stellen einander unverzüglich die für die jeweilige Streitsache erheblichen Informationen zur Verfügung.
(4) Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat über alle derartigen Anträge auf Konsultationen.
Artikel 8
Mitteilung über die Absicht, ein Schiedsverfahren einzuleiten
(1) Geht der Kommission die Mitteilung eines Schiedsklägers zu, in der dieser seine Absicht bekundet, ein Schiedsverfahren nach Maßgabe einer Übereinkunft einzuleiten, so unterrichtet sie unverzüglich den betroffenen Mitgliedstaat. Bekundet ein Schiedskläger seine Absicht, ein Schiedsverfahren gegen die Union oder einen Mitgliedstaat einzuleiten, so teilt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat binnen 15 Arbeitstagen nach Eingang der Mitteilung den Namen des Schiedsklägers, die Bestimmungen der Übereinkunft, deren Verletzung behauptet wird, den betroffenen Wirtschaftszweig, die Behandlung, von welcher behauptet wird, dass sie die Verletzung der Übereinkunft begründe, und die Höhe des geltend gemachten Schadens mit.
(2) Geht einem Mitgliedstaat die Mitteilung eines Schiedsklägers zu, in der dieser seine Absicht bekundet, ein Schiedsverfahren einzuleiten, so unterrichtet er unverzüglich die Kommission.
(3) Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat über alle derartigen Mitteilungen über die Absicht, ein Schiedsverfahren einzuleiten.
Artikel 9
Status als Schiedsbeklagter
(1) Der betroffene Mitgliedstaat tritt als Schiedsbeklagter auf, es sei denn, einer der folgenden Fälle tritt ein:
a)
Die Kommission hat nach Konsultationen gemäß Artikel 6 innerhalb von 45 Tagen nach Eingang der Mitteilung oder Unterrichtung gemäß Artikel 8 einen Beschluss nach den Absätzen 2 oder 3 des vorliegenden Artikels erlassen, oder
b)
der Mitgliedstaat hat der Kommission nach Konsultationen gemäß Artikel 6 innerhalb von 45 Tagen nach Eingang der Mitteilung oder Unterrichtung gemäß Artikel 8 schriftlich bestätigt, dass er nicht beabsichtigt, als Schiedsbeklagter aufzutreten.
Tritt einer der in Buchstabe a oder in Buchstabe b genannten Fälle ein, so tritt die Union als Schiedsbeklagte auf.
(2) Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten auf der Grundlage einer umfassenden und ausgewogenen Sachverhaltsanalyse und einer rechtlichen Begründung, die den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden, gemäß dem in Artikel 22 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren beschließen, dass die Union als Schiedsbeklagte auftritt, wenn mindestens einer der nachstehenden Fälle eintritt:
a)
Der Union würde nach den Kriterien gemäß Artikel 3 die etwaige finanzielle Verantwortung im Zusammenhang mit der Streitigkeit ganz oder zumindest teilweise zufallen oder
b)
die Streitigkeit betrifft auch eine Behandlung, die von einem Organ, einer Einrichtung oder einer sonstigen Stelle der Union vorgenommen wurde.
(3) Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten auf der Grundlage einer umfassenden und ausgewogenen Sachverhaltsanalyse und einer rechtlichen Begründung, die den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden, gemäß dem in Artikel 22 Absatz 3 genannten Prüfverfahren beschließen, dass die Union als Schiedsbeklagte auftritt, wenn eine vergleichbare Behandlung in einem damit zusammenhängenden, gegen die Union geltend gemachten Anspruch im Rahmen der WTO angefochten wird, sofern ein WTO-Panel eingesetzt wurde und der Anspruch dieselbe spezifische Rechtsfrage betrifft und eine kohärente Argumentation in der WTO-Streitsache sichergestellt werden muss.
(4) Bei einem Vorgehen nach diesem Artikel stellt die Kommission sicher, dass die Verteidigung der Union die finanziellen Interessen des betroffenen Mitgliedstaats schützt.
(5) Die Kommission und der betroffene Mitgliedstaat nehmen nach Eingang der Mitteilung oder Unterrichtung nach Artikel 8 unverzüglich Konsultationen gemäß Artikel 6 über die Abwicklung der Streitsache nach Maßgabe dieses Artikels auf. Die Kommission und der betroffene Mitgliedstaat gewährleisten die Einhaltung etwaiger Fristen, die in der Übereinkunft festgelegt sind.
(6) Wenn die Union gemäß den Absätzen 2 und 5 als Schiedsbeklagte auftritt, konsultiert die Kommission den betroffenen Mitgliedstaat zu allen Schriftsätzen oder Stellungnahmen vor deren Fertigstellung und Einreichung. Vertreter des betroffenen Mitgliedstaats nehmen auf Ersuchen des Mitgliedstaats und auf dessen Kosten an der Delegation der Union bei den Anhörungen teil, und die Kommission trägt den Interessen des Mitgliedstaats gebührend Rechnung.
(7) Die Kommission setzt das Europäische Parlament und den Rat unverzüglich über etwaige Streitigkeiten in Kenntnis, bei denen dieser Artikel angewendet wird, wobei sie auch mitteilt, wie er angewendet wurde.
Artikel 10
Durchführung eines Schiedsverfahrens durch einen Mitgliedstaat
(1) Tritt ein Mitgliedstaat als Schiedsbeklagter auf, so verfährt er in allen Stadien der Streitigkeit, einschließlich einer etwaigen Nichtigerklärung, Berufung oder Überprüfung, gemäß Artikel 6 wie folgt:
a)
Er stellt der Kommission rechtzeitig die einschlägigen Unterlagen zum Verfahren zur Verfügung;
b)
er unterrichtet die Kommission rechtzeitig über alle bedeutsamen Verfahrensschritte und führt auf Ersuchen Konsultationen mit der Kommission zur gebührenden Berücksichtigung aller Rechtsfragen oder aller anderen Fragen von Interesse für die Union, die im Rahmen der Streitigkeit vorgebracht und von der Kommission in einer nicht verbindlichen schriftlichen Analyse, die dem betroffenen Mitgliedstaat zur Verfügung gestellt wird, ermittelt werden, und
c)
er ermöglicht Vertretern der Kommission, auf Ersuchen und auf eigene Kosten der Kommission der Delegation anzugehören, die den Mitgliedstaat vertritt.
(2) Die Kommission stellt dem Mitgliedstaat die einschlägigen Unterlagen zum Verfahren zur Verfügung, damit eine möglichst wirksame Verteidigung gewährleistet ist.
(3) Sobald ein Schiedsspruch ergeht, informiert der Mitgliedstaat die Kommission. Die Kommission informiert das Europäische Parlament und den Rat.
Artikel 11
Durchführung eines Schiedsverfahrens durch die Union
(1) Gemäß Artikel 6 gelten die folgenden Bestimmungen im gesamten Schiedsverfahren, wenn die Union als Schiedsbeklagte in einer Streitigkeit auftritt, in der einem Mitgliedstaat die etwaige finanzielle Verantwortung ganz oder teilweise zufallen würde:
a)
Die Kommission ergreift alle Maßnahmen, die zur Verteidigung und zum Schutz der Interessen des betroffenen Mitgliedstaats erforderlich sind;
b)
der betroffene Mitgliedstaat leistet der Kommission alle nötige Unterstützung;
c)
die Kommission stellt dem betroffenen Mitgliedstaat alle einschlägigen Unterlagen zum Verfahren zur Verfügung, hält den Mitgliedstaat über alle wesentlichen Verfahrensschritte auf dem Laufenden und nimmt auf jeden Fall, wenn der betroffene Mitgliedstaat dies verlangt, Konsultationen mit ihm auf, damit eine möglichst wirksame Verteidigung gewährleistet ist;
d)
die Kommission und der betroffene Mitgliedstaat bereiten die Verteidigung in enger Zusammenarbeit vor, und
e)
der Verfahrensdelegation der Union gehören die Kommission und Vertreter des betroffenen Mitgliedstaats an, es sei denn, der betroffene Mitgliedstaat teilt der Kommission mit, dass er nicht beabsichtigt, der Verfahrensdelegation der Union anzugehören.
(2) Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat regelmäßig über die Entwicklungen bei den Schiedsverfahren nach Absatz 1.
Artikel 12
Übernahme der etwaigen finanziellen Verantwortung durch den betroffenen Mitgliedstaat, wenn die Union Schiedsbeklagte ist
Tritt die Union als Schiedsbeklagte in einer Streitigkeit auf, in der einem Mitgliedstaat die etwaige finanzielle Verantwortung ganz oder teilweise zufallen würde, kann der betroffene Mitgliedstaat jederzeit die etwaige finanzielle Verantwortung übernehmen, die sich aus dem Schiedsverfahren ergibt. Zu diesem Zweck können der betroffene Mitgliedstaat und die Kommission Vereinbarungen treffen, die sich unter anderem mit Folgendem befassen:
a)
Verfahren für die periodische Begleichung von Schiedskosten;
b)
Verfahren für die Zahlung von Beträgen, die sich aus etwaigen Schiedssprüchen gegen die Union ergeben.
KAPITEL IV
VERGLEICH ZUR BEILEGUNG VON STREITIGKEITEN, IN DENEN DIE UNION SCHIEDSBEKLAGTE IST
Artikel 13
Vergleich zur Beilegung von Streitigkeiten über eine von der Union vorgenommene Behandlung
(1) Vertritt die Kommission die Auffassung, dass ein Vergleich zur Beilegung einer Streitigkeit über eine ausschließlich von der Union vorgenommene Behandlung im Interesse der Union liegt, so kann sie einen Durchführungsrechtsakt erlassen, um den Vergleich zu genehmigen. Dieser Durchführungsrechtsakt wird gemäß dem in Artikel 22 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen..
(2) Sollte ein Vergleich möglicherweise andere Handlungen als die Zahlung eines Geldbetrags beinhalten, gelten die einschlägigen Verfahren für derartige Handlungen.
Artikel 14
Vergleich zur Beilegung von Streitigkeiten über eine ganz oder teilweise von einem Mitgliedstaat vorgenommene Behandlung, wenn die Union den Vergleich wünscht
(1) Ist die Union Schiedsbeklagte in einer Streitigkeit auf, die eine ganz oder teilweise von einem Mitgliedstaat vorgenommene Behandlung betrifft, und ist die Kommission der Auffassung, dass ein Vergleich zur Beilegung der Streitigkeit im finanziellen Interesse der Union liegt, so konsultiert die Kommission zunächst den betroffenen Mitgliedstaat gemäß Artikel 6. Der Mitgliedstaat kann ebenfalls entsprechende Konsultationen mit der Kommission aufnehmen.
(2) Vereinbaren die Kommission und der betroffene Mitgliedstaat, dass die Streitigkeit im Wege eines Vergleichs beigelegt werden soll, so bemüht sich der betroffene Mitgliedstaat, eine Vereinbarung mit der Kommission zu treffen, in der die nötigen Einzelheiten für die Aushandlung und Abwicklung des Vergleichs festgehalten sind.
(3) Ist die Union Schiedsbeklagte in einer Streitigkeit, bei der die finanzielle Verantwortung einem Mitgliedstaat zufallen würde, und besteht keine finanzielle Verantwortung der Union, so kann gemäß Artikel 15 nur der betroffene Mitgliedstaat die Streitigkeit im Wege eines Vergleichs beilegen.
(4) Ist die Union gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b Schiedsbeklagte, so kann die Kommission nach Konsultationen gemäß Artikel 6 Absatz 1 beschließen, die Streitigkeit im Wege eines Vergleichs beizulegen, wenn ein Vergleich im finanziellen Interesse der Union liegt. In diesem Fall erstellt die Kommission eine umfassende und ausgewogene Sachverhaltsanalyse und eine rechtliche Begründung zum Nachweis der finanziellen Interessen der Union.
(5) Ist die Union gemäß Artikel 9 Absatz 2 Schiedsbeklagte in einer Streitigkeit, bei der die finanzielle Verantwortung ausschließlich der Union zufällt, und besteht keine finanzielle Verantwortung eines Mitgliedstaats, so kann die Kommission beschließen, die Streitigkeit im Wege eines Vergleichs beizulegen.
(6) Ist die Union gemäß Artikel 9 Absatz 2 Schiedsbeklagte in einer Streitigkeit, bei der die finanzielle Verantwortung der Union und einem Mitgliedstaat zufällt, so darf die Kommission die Streitigkeit nicht ohne Zustimmung des betroffenen Mitgliedstaats im Wege eines Vergleichs beilegen. Der betroffene Mitgliedstaat kann eine umfassende Analyse der Auswirkungen des vorgeschlagenen Vergleichs auf seine finanziellen Interessen vorlegen. Stimmt der Mitgliedstaat der Beilegung der Streitigkeit im Wege eines Vergleichs nicht zu, so kann die Kommission dennoch die Beilegung im Wege eines Vergleichs beschließen, sofern sich daraus auf der Grundlage einer umfassenden und ausgewogenen Sachverhaltsanalyse und einer rechtlichen Begründung, wobei auch die Analyse des Mitgliedstaats zu berücksichtigen ist und die finanziellen Interessen der Union und des betroffenen Mitgliedstaats nachzuweisen sind, keine finanziellen oder haushaltsmäßigen Auswirkungen für den betroffenen Mitgliedstaat ergeben. In diesem Fall findet Artikel 19 keine Anwendung.
(7) Die Bedingungen des Vergleichs nach den Absätzen 4, 5 und 6 dürfen keine anderen Handlungen des betroffenen Mitgliedstaats als die Zahlung eines Geldbetrags beinhalten.
(8) Vergleiche gemäß diesem Artikel unterliegen der Genehmigung im Wege von Durchführungsrechtsakten. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 22 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 15
Vergleich zur Beilegung von Streitigkeiten über eine ausschließlich von einem Mitgliedstaat vorgenommene Behandlung, wenn der Mitgliedstaat den Vergleich wünscht
(1) Ist die Union Schiedsbeklagte in einer Streitigkeit, die ausschließlich eine von einem Mitgliedstaat vorgenommene Behandlung betrifft, so kann der betroffene Mitgliedstaat die Beilegung der Streitigkeit im Wege eines Vergleichs vorschlagen, sofern
a)
er die volle etwaige finanzielle Verantwortung im Zusammenhang mit dem Vergleich übernimmt;
b)
die Vergleichsvereinbarung nur gegen ihn vollstreckbar ist und
c)
die Vergleichsbedingungen mit dem Unionsrecht vereinbar sind.
(2) Die Kommission und der betroffene Mitgliedstaat nehmen Konsultationen auf, um die Absicht eines Mitgliedstaats, eine Streitigkeit im Wege eines Vergleichs beizulegen, zu bewerten.
(3) Der betroffene Mitgliedstaat notifiziert der Kommission den Entwurf der Vergleichsvereinbarung. Der Entwurf der Vergleichsvereinbarung gilt als von der Kommission gebilligt, es sei denn, sie fasst im Wege eines gemäß dem in Artikel 22 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren angenommenen Durchführungsrechtsakts binnen 90 Tagen nach der Notifikation des Vergleichsentwurfs durch den Mitgliedstaat einen anderslautenden Beschluss mit der Begründung, dass der Vergleichsentwurf nicht alle Voraussetzungen des Absatzes 1 des vorliegenden Artikels erfüllt. Wenn der Vergleichsentwurf gebilligt ist, ergreift die Kommission alle erforderlichen Maßnahmen, damit die Vergleichsvereinbarungen wirksam werden.
Artikel 16
Vergleich zur Beilegung von Streitigkeiten über eine teilweise von einem Mitgliedstaat vorgenommene Behandlung, wenn dieser Mitgliedstaat den Vergleich wünscht
(1) Ist die Union Schiedsbeklagte in einer Streitigkeit, die eine teilweise von einem Mitgliedstaat vorgenommene Behandlung betrifft, und ist der Mitgliedstaat der Auffassung, dass ein Vergleich zur Beilegung der Streitigkeit in seinem finanziellen Interesse liegt, so konsultiert er zunächst die Kommission gemäß Artikel 6.
(2) Vereinbaren die Kommission und der betroffene Mitgliedstaat, die Streitigkeit im Wege eines Vergleichs beizulegen, so bemüht sich der betroffene Mitgliedstaat, eine Vereinbarung mit der Kommission zu treffen, in der die nötigen Einzelheiten für die Aushandlung und Abwicklung des Vergleichs festgehalten sind.
(3) Stimmt die Kommission der Beilegung der Streitigkeit im Wege eines Vergleichs nicht zu, so kann sie auf der Grundlage einer umfassenden und ausgewogenen Sachverhaltsanalyse und einer rechtlichen Begründung, die den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden, im Wege eines Durchführungsrechtsakts beschließen, die Beilegung im Wege eines Vergleichs abzulehnen. Dieser Durchführungsrechtsakt wird gemäß dem in Artikel 22 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.
KAPITEL V
LEISTUNG DER AUS ABSCHLIEßENDEN SCHIEDSSPRÜCHEN ODER VERGLEICHEN RESULTIERENDEN ZAHLUNGEN
Artikel 17
Anwendungsbereich
Dieses Kapitel gilt für den Fall, dass die Union in einer Streitigkeit als Schiedsbeklagte auftritt.
Artikel 18
Verfahren zur Leistung der aus Schiedssprüchen oder Vergleichen resultierenden Zahlungen
(1) Ein Schiedskläger, zu dessen Gunsten ein abschließender Schiedsspruch auf der Grundlage einer Übereinkunft ergangen ist, kann die Kommission auffordern, die aus dem Schiedsspruch resultierenden Zahlungen zu leisten. Die Kommission leistet diese Zahlungen, es sei denn, der betroffene Mitgliedstaat hat die finanzielle Verantwortung nach Artikel 12 übernommen; in diesem Fall leistet der Mitgliedstaat die entsprechenden Zahlungen.
(2) Ist der Vergleich gemäß Artikel 13 oder Artikel 14 nicht im Schiedsspruch festgehalten, kann ein Schiedskläger seine Zahlungsaufforderung im Zusammenhang mit dem Vergleich an die Kommission richten. Die Kommission leistet die entsprechenden Zahlungen innerhalb der in der Vergleichsvereinbarung festgesetzten Fristen.
Artikel 19
Verfahren bei Fehlen einer Vereinbarung über die finanzielle Verantwortung
(1) Tritt die Union nach Artikel 9 als Schiedsbeklagte auf und gelangt die Kommission nach den Kriterien des Artikels 3 Absatz 1 zu der Auffassung, dass die aus dem betreffenden Schiedsspruch oder dem betreffenden Vergleich resultierenden Zahlungen oder die betreffenden Schiedskosten ganz oder teilweise von dem betroffenen Mitgliedstaat geleistet werden sollten, so gilt das Verfahren der Absätze 2 bis 5 des vorliegenden Artikels.
(2) Die Kommission und der betroffene Mitgliedstaat nehmen unverzüglich Konsultationen auf, um sich über die finanzielle Verantwortung des betroffenen Mitgliedstaats und gegebenenfalls der Union zu verständigen.
(3) Binnen drei Monaten nach Erhalt der Aufforderung zur Leistung der aus dem Schiedsspruch oder Vergleich resultierenden Zahlungen oder der Schiedskosten durch die Kommission erlässt die Kommission einen an den betroffenen Mitgliedstaat gerichteten Beschluss, in dem festgesetzt ist, welchen Betrag der betreffende Mitgliedstaat zu zahlen hat. Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat über diesen Beschluss und die finanzielle Begründung.
(4) Der betroffene Mitgliedstaat leistet binnen sechs Monaten nach dem Inkrafttreten des Beschlusses der Kommission eine Ausgleichszahlung zugunsten des Haushalts der Union für die aus dem Schiedsspruch oder Vergleich resultierenden Zahlungen oder die Schiedskosten, es sei denn, der betroffene Mitgliedstaat erhebt binnen zwei Monaten nach Inkrafttreten des in Absatz 3 genannten Beschlusses Einwände gegen die Festsetzung der Kommission. Der betroffene Mitgliedstaat ist zur Zahlung gegebenenfalls fälliger Zinsen verpflichtet, und zwar zu dem Zinssatz, der für andere dem Haushalt der Union geschuldete Mittel gilt.
(5) Erhebt der betroffene Mitgliedstaat Einwände und weist die Kommission die Einwände des Mitgliedstaats zurück, so erlässt sie binnen sechs Monaten nach Eingang der Einwände des Mitgliedstaats einen Beschluss, in dem der betroffene Mitgliedstaat aufgefordert wird, den von der Kommission gezahlten Betrag zu erstatten, und zwar zuzüglich Zinsen zu dem Zinssatz, der für andere dem Haushalt der Union geschuldete Mittel gilt.
(6) Die Beschlüsse der Kommission gemäß Absatz 3 und Absatz 5 werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Artikel 20
Vorauszahlung der Schiedskosten
(1) Die Kommission kann einen Beschluss erlassen, mit dem sie den betroffenen Mitgliedstaat verpflichtet, Vorauszahlungen an den Haushalt der Union für absehbare oder bereits entstandene Schiedskosten zu leisten. Ein solcher Beschluss über die Leistung von Vorauszahlungen muss verhältnismäßig sein, wobei die Kriterien des Artikels 3 zu berücksichtigen sind.
(2) Erlegt das Schiedsgericht die Schiedskosten der Union auf und hat der betroffene Mitgliedstaat periodische Zahlungen für die Schiedskosten geleistet, so gewährleistet die Kommission, dass sie - zuzüglich Zinsen zu dem Zinssatz, der für andere dem Haushalt der Union geschuldete Mittel gilt - an den Mitgliedstaat, der diese Vorauszahlungen geleistet hat, überwiesen werden.
Artikel 21
Zahlung durch einen Mitgliedstaat
Die Zahlung oder Rückzahlung eines Mitgliedstaats an den Haushalt der Union für die Begleichung der aus einem Schiedsspruch oder Vergleich resultierenden Zahlungen oder der Schiedskosten, einschließlich der in Artikel 20 Absatz 1 dieser Verordnung genannten Kosten, gilt als interne zweckgebundene Einnahme im Sinne des Artikels 21 Absatz 4 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012. Sie kann zur Deckung von Ausgaben verwendet werden, die sich aus nach Artikel 218 AEUV geschlossenen Übereinkünften ergeben, die die Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten vorsehen, oder zur Rückführung von Mitteln, die ursprünglich zur Deckung der Zahlung aufgrund eines Schiedsspruchs oder eines Vergleichs oder der Schiedskosten entnommen wurden.
KAPITEL VI
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 22
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von dem mit der Verordnung (EU) Nr. 1219/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) eingesetzten Ausschuss für Investitionsabkommen unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Artikel 23
Berichterstattung und Überprüfung
(1) Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat in regelmäßigen Abständen einen ausführlichen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung. Dieser Bericht enthält alle relevanten Informationen, einschließlich einer Auflistung der gegen die Union oder die Mitgliedstaaten geltend gemachten Ansprüche, der damit verbundenen Verfahren und Entscheidungen sowie der finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt der Union. Der erste Bericht wird bis zum 18. September 2019 vorgelegt. Danach wird alle drei Jahre ein weiterer Bericht vorgelegt.
(2) Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat jedes Jahr eine Liste der Konsultationsanträge von Schiedsklägern, der geltend gemachten Ansprüche und der Schiedssprüche.
(3) Aufgrund der von ihr gesammelten Erkenntnisse kann die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat zusammen mit dem Bericht nach Absatz 1 ferner einen Vorschlag zur Änderung dieser Verordnung zuleiten.
Artikel 24
Streitigkeiten im Rahmen von Übereinkünften, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung geschlossen wurden
In Bezug auf Streitigkeiten im Rahmen von Übereinkünften gemäß Artikel 1, die vor dem 17. September 2014 geschlossen wurden, gilt diese Verordnung nur hinsichtlich Streitigkeiten, bei denen der Antrag auf Einleitung eines Schiedsverfahrens nach dem 17. September 2014 eingereicht wurde und die eine Behandlung betreffen, die nach dem 17. September 2014 vorgenommen wurde.
Artikel 25
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 23. Juli 2014.
REGOLAMENTO (UE) N. 912/2014 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 23 luglio 2014
che istituisce un quadro per la gestione della responsabilità finanziaria connessa ai tribunali per la risoluzione delle controversie investitore-Stato istituiti da accordi internazionali di cui l’Unione europea è parte
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 207, paragrafo 2,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (1),
considerando quanto segue:
(1)
Con l’entrata in vigore del trattato di Lisbona, gli investimenti diretti esteri figurano nell’elenco delle materie attinenti alla politica commerciale comune. Conformemente all’articolo 3, paragrafo 1, lettera e), del trattato sul funzionamento dell’Unione europea (TFUE), l’Unione ha competenza esclusiva riguardo alla politica commerciale comune e può essere parte di accordi internazionali contenenti disposizioni sugli investimenti diretti esteri.
(2)
Gli accordi che prevedono la protezione degli investimenti possono comprendere un meccanismo per la risoluzione delle controversie investitore-Stato che permette agli investitori dei paesi terzi di intentare un’azione contro lo Stato sul cui territorio hanno effettuato gli investimenti. Un procedimento di risoluzione di una controversia investitore-Stato può concludersi con la concessione di un risarcimento pecuniario. Inoltre, procedimenti di questo tipo comportano inevitabilmente costi rilevanti di gestione dell’arbitrato così come spese di difesa.
(3)
La responsabilità internazionale per un trattamento oggetto di un procedimento di risoluzione delle controversie è determinata sulla base della ripartizione di competenze tra l’Unione e gli Stati membri. Di conseguenza, spetta in via di principio all’Unione la responsabilità della difesa nei procedimenti aventi per oggetto la violazione di regole di un accordo che rientrano nell’ambito della competenza esclusiva dell’Unione, indipendentemente dal fatto che il trattamento in questione sia messo in atto dall’Unione o da uno Stato membro.
(4)
È opportuno che gli accordi conclusi dall’Unione offrano agli investitori stranieri lo stesso elevato livello di protezione che il diritto dell’Unione e i principi generali comuni alle legislazioni degli Stati membri garantiscono agli investitori all’interno dell’Unione, ma non superiore. Gli accordi conclusi dall’Unione dovrebbero assicurare che i poteri legislativi e il diritto a regolamentare dell’Unione siano rispettati e salvaguardati.
(5)
Se la responsabilità internazionale per il trattamento messo in atto è dell’Unione in quanto entità dotata di personalità giuridica, essa è tenuta, in base al diritto internazionale, al pagamento del risarcimento e delle spese di giudizio in ogni controversia. Una condanna al risarcimento può tuttavia intervenire sia nel caso di un trattamento messo in atto dall’Unione, sia nel caso di un trattamento messo in atto da uno Stato membro. Non sarebbe quindi equo porre a carico del bilancio dell’Unione il pagamento dei risarcimenti e dei costi dell’arbitrato quando il trattamento è stato messo in atto da uno Stato membro, tranne nel caso in cui il trattamento in questione sia prescritto dal diritto dell’Unione. È di conseguenza necessario ripartire la responsabilità finanziaria, secondo il diritto dell’Unione, tra l’Unione stessa e lo Stato membro responsabile del trattamento messo in atto sulla base dei criteri stabiliti dal presente regolamento.
(6)
Nella sua risoluzione del 6 aprile 2011 sulla futura politica europea in materia di investimenti internazionali, il Parlamento europeo ha espressamente sollecitato la creazione del meccanismo previsto dal presente regolamento. Inoltre, nelle conclusioni del 25 ottobre 2010 su una politica globale degli investimenti internazionali, il Consiglio ha invitato la Commissione a esaminare la questione.
(7)
La responsabilità finanziaria dovrebbe essere attribuita all’entità responsabile del trattamento giudicato non conforme alle pertinenti disposizioni dell’accordo. È quindi l’Unione stessa che dovrebbe assumere la responsabilità finanziaria quando il trattamento in questione è messo in atto da un’istituzione, organo, ufficio o agenzia dell’Unione. Se il trattamento in questione è messo in atto da uno Stato membro, la responsabilità finanziaria è dello Stato membro in questione. Tuttavia, se lo Stato membro agisce in un modo prescritto dal diritto dell’Unione, ad esempio dando attuazione a una direttiva adottata dall’Unione, è l’Unione stessa a dover assumere la responsabilità finanziaria, nella misura in cui il trattamento in questione è prescritto dal diritto dell’Unione. Il presente regolamento dovrebbe altresì prevedere la possibilità che un procedimento riguardi sia un trattamento messo in atto da uno Stato membro, sia un trattamento prescritto dal diritto dell’Unione, e coprire tutte le azioni degli Stati membri e dell’Unione In tali casi, gli Stati membri e l’Unione dovrebbero assumere la responsabilità finanziaria del trattamento specifico messo in atto da ciascuna delle due parti.
(8)
L’Unione dovrebbe sempre agire in qualità di parte convenuta quando una controversia riguarda esclusivamente un trattamento messo in atto da istituzioni, organi, uffici o agenzie dell’Unione, così da assumere la responsabilità finanziaria potenziale risultante dalla controversia secondo i criteri di cui sopra.
(9)
Se uno Stato membro assume la potenziale responsabilità finanziaria risultante da una controversia, è equo e opportuno che tale Stato agisca in qualità di parte convenuta per difendere il trattamento che ha riservato all’investitore. I meccanismi stabiliti nel presente regolamento sono intesi a garantire che il bilancio e le risorse non finanziarie dell’Unione non siano gravati, neppure temporaneamente, dai costi della disputa o dal risarcimento che lo Stato membro interessato sia condannato a pagare.
(10)
Gli Stati membri possono preferire, tuttavia, che l’Unione agisca in qualità di parte convenuta in questo tipo di controversie, ad esempio per ragioni di competenza tecnica. Gli Stati membri dovrebbero quindi avere la possibilità di astenersi dall’agire in qualità di parte convenuta, ferma restando la loro responsabilità finanziaria.
(11)
Affinché gli interessi dell’Unione possano essere adeguatamente salvaguardati, è essenziale che, in circostanze eccezionali, sia l’Unione stessa ad agire in qualità di parte convenuta in controversie che riguardano un trattamento messo in atto da uno Stato membro. Tali circostanze si limitano ai casi in cui la controversia riguarda anche un trattamento messo in atto dall’Unione, in cui il trattamento messo in atto da uno Stato membro è prescritto dal diritto dell’Unione e in cui un trattamento analogo è contestato in un’azione correlata intentata contro l’Unione in sede di Organizzazione mondiale del commercio (OMC), se è stata costituita una commissione (panel) e l’azione riguarda la medesima specifica questione giuridica e se è necessario per assicurare un’argomentazione coerente del caso in sede di OMC.
(12)
Se l’Unione agisce in qualità di parte convenuta in casi che riguardano provvedimenti adottati da uno Stato membro, la Commissione dovrebbe provvedere alla difesa in modo tale da proteggere gli interessi finanziari dello Stato membro in questione.
(13)
È opportuno che le decisioni su chi debba agire in qualità di convenuto tra l’Unione o uno Stato membro siano prese nel quadro stabilito dal presente regolamento. È opportuno che la Commissione informi immediatamente il Parlamento europeo e il Consiglio del modo in cui tale quadro è applicato.
(14)
Il presente regolamento dovrebbe prevedere alcune modalità pratiche per la conduzione dei procedimenti arbitrali in controversie relative al trattamento messo in atto da uno Stato membro. Tali modalità dovrebbero permettere la migliore gestione possibile delle controversie e garantire il rispetto dell’obbligo di leale cooperazione, di cui all’articolo 4, paragrafo 3, del trattato sull’Unione europea (TUE) e la difesa e la tutela degli interessi dello Stato membro interessato.
(15)
Quando l’Unione agisce in qualità di parte convenuta, tali modalità dovrebbero prevedere una cooperazione molto stretta, comprendente la notifica immediata di ogni fase significativa della procedura, la fornitura di documenti pertinenti, consultazioni frequenti e la partecipazione alla delegazione nei procedimenti.
(16)
Quando è uno Stato membro ad agire in qualità di parte convenuta, è opportuno che, conformemente all’obbligo di leale cooperazione previsto dall’articolo 4, paragrafo 3, TUE, esso tenga informata la Commissione degli sviluppi del procedimento e, in particolare, assicuri un’informazione tempestiva su ogni fase significativa della procedura, la fornitura di documenti pertinenti, consultazioni frequenti e partecipazione alla delegazione nei procedimenti. È altresì opportuno che alla Commissione sia data un’adeguata possibilità di individuare eventuali questioni di diritto o qualsiasi altro elemento di interesse per l’Unione posto dalla controversia.
(17)
Fatto salvo il risultato del procedimento arbitrale, uno Stato membro dovrebbe essere in grado, in qualsiasi momento, di accettare di assumere la responsabilità finanziaria nel caso in cui debba essere pagato un risarcimento. In tal caso lo Stato membro e la Commissione dovrebbero poter concludere accordi per il pagamento periodico delle spese e per il pagamento del risarcimento. Tale accettazione non implica che lo Stato membro riconosca la fondatezza della richiesta di risarcimento oggetto della controversia. La Commissione dovrebbe, in un caso siffatto, poter adottare una decisione che imponga allo Stato membro di provvedere alle spese. Nel caso in cui il tribunale attribuisca a favore dell’Unione il pagamento delle spese, la Commissione dovrebbe disporre l’immediato rimborso allo Stato membro interessato di ogni anticipo sulle spese versato.
(18)
In alcuni casi può essere opportuno concludere una transazione per evitare un oneroso e inutile arbitrato. È necessario prevedere una procedura per la conclusione di tali transazioni, per mezzo della quale la Commissione, agendo secondo la procedura d’esame, possa comporre la controversia che comporta la responsabilità finanziaria dell’Unione, se questo è nell’interesse dell’Unione. Se la controversia riguarda anche il trattamento messo in atto da uno Stato membro, è opportuno che l’Unione possa comporre una controversia soltanto nel caso in cui la transazione non comporti ripercussioni finanziarie, né incidenza sul bilancio per lo Stato membro interessato. In tali casi, è opportuno che la Commissione e lo Stato membro interessato collaborino strettamente e si consultino. Lo Stato membro dovrebbe restare libero di comporre la controversia in qualsiasi momento, purché accetti la piena responsabilità finanziaria e la transazione sia compatibile con il diritto dell’Unione.
(19)
Se l’Unione è condannata a un risarcimento, tale risarcimento dovrebbe essere pagato senza indugio. La Commissione dovrebbe provvedere al relativo pagamento, a meno che uno Stato membro non abbia già accettato la responsabilità finanziaria.
(20)
La Commissione dovrebbe concertarsi strettamente con lo Stato membro interessato per raggiungere un accordo sulla ripartizione della responsabilità finanziaria. Se la Commissione stabilisce che la responsabilità è di uno Stato membro e lo Stato membro non accetta questa attribuzione, è opportuno che la Commissione provveda al pagamento del risarcimento, ma adotti altresì una decisione indirizzata allo Stato membro, con cui gli impone di versare al bilancio dell’Unione gli importi in questione, maggiorati dell’interesse applicabile. L’interesse da corrispondere dovrebbe essere calcolato in base all’articolo 78, paragrafo 4, del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio (2). L’articolo 263 TFUE è applicabile nei casi in cui uno Stato membro ritenga che la decisione non risponda ai criteri di cui al presente regolamento.
(21)
Il bilancio dell’Unione dovrebbe coprire le spese risultanti da accordi contenenti disposizioni sugli investimenti diretti esteri dei quali l’Unione è parte e che prevedono la risoluzione delle controversie investitore-Stato. Se la responsabilità finanziaria, ai sensi del presente regolamento, è degli Stati membri, l’Unione dovrebbe avere la possibilità o di accumulare i contributi finanziari dello Stato membro interessato prima e dare esecuzione alle spese in seguito, o di dare esecuzione alle spese prima ed essere rimborsata dallo Stato membro interessato in seguito. Dovrebbe essere possibile utilizzare entrambi i meccanismi di trattamento di bilancio, in funzione della fattibilità, in particolare in termini di tempo. Per entrambi i meccanismi, i contributi o i rimborsi versati dallo Stato membro interessato dovrebbero essere trattati come entrate con destinazione specifica interna del bilancio dell’Unione. Gli stanziamenti risultanti da tali entrate dovrebbero non solo coprire le spese in questione, ma anche potere essere utilizzati per riapprovvigionare altre parti del bilancio dell’Unione dalle quali sono stati prelevati inizialmente gli stanziamenti per l’esecuzione delle spese in questione nell’ambito del secondo meccanismo.
(22)
Per garantire condizioni uniformi di attuazione del presente regolamento, dovrebbero essere conferite alla Commissione competenze di esecuzione.
(23)
Le competenze di esecuzione in relazione all’articolo 9, paragrafi 2 e 3, all’articolo 13, paragrafo 1, all’articolo 14, paragrafo 8, all’articolo 15, paragrafo 3, e all’articolo 16, paragrafo 3, dovrebbero essere esercitate nei modi previsti dal regolamento (UE) n. 182/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio (3).
(24)
È opportuno seguire la procedura consultiva per l’adozione delle decisioni che prevedono che l’Unione agisca in qualità di parte convenuta ai sensi dell’articolo 9, paragrafo 2, dal momento che in tali casi è necessario il subentro dell’Unione nella difesa, ma ciò dovrebbe essere comunque soggetto al controllo degli Stati membri. Per l’adozione delle decisioni relative alla transazione delle controversie ai sensi dell’articolo 15, paragrafo 3, è opportuno seguire la procedura consultiva, dato che tali decisioni avranno al più un’incidenza solo temporanea sul bilancio dell’Unione, in quanto lo Stato membro interessato dovrà assumere ogni responsabilità finanziaria risultante dalla controversia, e in ragione dei criteri dettagliati stabiliti nel presente regolamento per l’ammissibilità di tali transazioni,
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
CAPO I
DISPOSIZIONI GENERALI
Articolo 1
Ambito di applicazione
1. Fatta salva la ripartizione di competenze stabilita dal TFUE, il presente regolamento si applica ai procedimenti di risoluzione delle controversie investitore-Stato condotti in forza di un accordo di cui l’Unione è parte, o di cui l’Unione e i suoi Stati membri sono parti, e promossi da un ricorrente di un paese terzo. In particolare, l’adozione e l’applicazione del presente regolamento lascia impregiudicata la delimitazione delle competenze stabilita dai trattati, anche in relazione al trattamento messo in atto dagli Stati membri o dall’Unione e contestato da un ricorrente in un procedimento di risoluzione delle controversie investitore-Stato condotto in forza di un accordo.
2. A fini informativi, la Commissione pubblica nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea e tiene aggiornato un elenco degli accordi che rientrano nel campo di applicazione del presente regolamento.
Articolo 2
Definizioni
Ai fini del presente regolamento si intende per:
a) «accordo»: un accordo internazionale contenente disposizioni in materia di investimenti diretti esteri di cui l’Unione è parte, o di cui l’Unione e i suoi Stati membri sono parti, e che prevede un meccanismo di risoluzione delle controversie investitore-Stato;
b) «costi dell’arbitrato»: gli onorari e i costi del tribunale arbitrale, e dell’istituzione arbitrale nonché le spese di rappresentanza e le spese attribuite a favore del ricorrente dal tribunale arbitrale, quali i costi di traduzione, i costi relativi all’analisi giuridica ed economica e altri costi connessi con i procedimenti arbitrali;
c) «controversia»: un’azione legale intentata da un ricorrente nei confronti dell’Unione o di uno Stato membro in forza di un accordo e in merito alla quale si pronuncia un tribunale arbitrale;
d) «meccanismo di risoluzione delle controversie investitore-Stato»: un meccanismo previsto da un accordo, per mezzo del quale il ricorrente può intentare un’azione nei confronti dell’Unione o di uno Stato membro;
e) «Stato membro»: uno o più Stati membri dell’Unione europea;
f) «Stato membro interessato»: lo Stato membro che ha messo in atto il trattamento ritenuto incompatibile con l’accordo;
g) «responsabilità finanziaria»: l’obbligo di pagare un risarcimento pecuniario stabilito da un tribunale arbitrale o concordato nell’ambito di una transazione e comprendente i costi dell’arbitrato;
h) «transazione»: l’accordo concluso tra l’Unione o uno Stato membro o entrambi, da una parte, e un ricorrente, dall’altra, con cui quest’ultimo acconsente a recedere dall’azione legale in cambio del pagamento di una somma di denaro o di un’azione diversa dal pagamento in denaro; la transazione può essere registrata nella sentenza di un tribunale arbitrale;
i) «tribunale arbitrale»: la persona o l’organismo designato nell’ambito di un accordo, cui spetta statuire su una controversia investitore-Stato;
j) «ricorrente»: la persona fisica o giuridica che può promuovere un procedimento di risoluzione di una controversia investitore-Stato previsto da un accordo, o la persona fisica o giuridica che agisce legalmente in nome e per conto del ricorrente;
k) «diritto dell’Unione»: il TFUE e il TUE, nonché ogni atto giuridico dell’Unione citato all’articolo 288, secondo, terzo e quarto paragrafo TFUE, e ogni accordo internazionale di cui l’Unione è parte o l’Unione e i suoi Stati membri sono parti; ai soli fini del presente regolamento, per «diritto dell’Unione» non si intendono le disposizioni relative alla protezione degli investimenti previste nell’accordo;
l) «prescritto dal diritto dell’Unione»: il riferimento al trattamento in cui lo Stato membro interessato potrebbe aver evitato la presunta violazione dell’accordo solo non ottemperando a un obbligo prescritto dal diritto dell’Unione, come nel caso in cui detto Stato non disponga di discrezionalità o di margine di valutazione quanto al risultato da conseguire.
CAPO II
ATTRIBUZIONE DELLA RESPONSABILITÀ FINANZIARIA
Articolo 3
Criteri di attribuzione
1. La responsabilità finanziaria risultante da una controversia nell’ambito di un accordo è attribuita secondo i seguenti criteri:
a)
l’Unione assume la responsabilità finanziaria risultante dal trattamento messo in atto dalle istituzioni, dagli organi, uffici o agenzie dell’Unione;
b)
lo Stato membro interessato assume la responsabilità finanziaria risultante dal trattamento che esso ha messo in atto;
c)
in deroga alla lettera b), l’Unione assume la responsabilità finanziaria risultante dal trattamento messo in atto da uno Stato membro nel caso in cui tale trattamento sia prescritto dal diritto dell’Unione.
Nonostante il primo comma, lettera c), se lo Stato membro interessato è tenuto, in forza del diritto dell’Unione, ad agire per porre rimedio all’incompatibilità con il diritto dell’Unione di un precedente atto, esso assume la responsabilità finanziaria, a meno che tale precedente atto non sia stato prescritto dal diritto dell’Unione.
2. Nei casi previsti dal presente regolamento, la Commissione adotta una decisione che determina la responsabilità finanziaria dello Stato membro interessato secondo i criteri di cui al paragrafo 1. Il Parlamento europeo e il Consiglio sono informati di tale decisione.
3. Nonostante il paragrafo 1 del presente articolo, lo Stato membro interessato assume la responsabilità finanziaria:
a)
se ha accettato la responsabilità finanziaria potenziale ai sensi dell’articolo 12; o
b)
se conclude una transazione ai sensi dell’articolo 15.
4. Fatto salvo il paragrafo 1 del presente articolo, l’Unione assume la responsabilità finanziaria se agisce in qualità di parte convenuta in virtù dell’articolo 4.
CAPO III
CONDUZIONE DELLE CONTROVERSIE
SEZIONE 1
Conduzione delle controversie riguardanti un trattamento messo in atto dall’Unione
Articolo 4
Trattamento messo in atto dall’Unione
1. L’Unione agisce in qualità di parte convenuta quando la controversia riguarda un trattamento messo in atto dalle istituzioni, dagli organi, uffici o dalle agenzie dell’Unione.
2. Se riceve una richiesta di consultazioni presentata da un ricorrente o una notifica dell’intenzione di un ricorrente di aprire un procedimento arbitrale in conformità di un accordo, la Commissione lo comunica immediatamente al Parlamento europeo e al Consiglio.
SEZIONE 2
Conduzione delle controversie riguardanti un trattamento messo in atto da uno Stato membro
Articolo 5
Trattamento messo in atto da uno Stato membro
La presente sezione si applica alle controversie riguardanti, in tutto o in parte, un trattamento messo in atto da uno Stato membro.
Articolo 6
Cooperazione e consultazioni tra la Commissione e lo Stato membro interessato
1. In virtù del principio di leale cooperazione, di cui all’articolo 4, paragrafo 3, TUE, la Commissione e lo Stato membro interessato adottano tutte le misure necessarie per difendere e tutelare gli interessi dell’Unione e dello Stato membro interessato.
2. La Commissione e lo Stato membro interessato si consultano su come gestire le controversie a norma del presente regolamento, tenendo presente le scadenze fissate nel presente regolamento e nell’accordo in questione, e mettono in comune le informazioni eventualmente necessarie alla conduzione delle controversie.
Articolo 7
Richiesta di consultazioni
1. Se riceve una richiesta di consultazioni presentata da un ricorrente in conformità di un accordo, la Commissione ne informa immediatamente lo Stato membro interessato. Se uno Stato membro è stato informato di una richiesta di consultazioni o ha ricevuto una richiesta di consultazioni, esso ne informa immediatamente la Commissione.
2. I rappresentanti dello Stato membro interessato e della Commissione fanno parte della delegazione dell’Unione che partecipa alle consultazioni.
3. Lo Stato membro interessato e la Commissione si trasmettono immediatamente tutte le informazioni che possono essere pertinenti al caso.
4. La Commissione informa il Parlamento europeo e il Consiglio su tali richieste di consultazioni.
Articolo 8
Notifica dell’intenzione di aprire un procedimento arbitrale
1. Se riceve notifica dell’intenzione di un ricorrente di aprire un procedimento arbitrale in conformità di un accordo, la Commissione lo comunica immediatamente allo Stato membro interessato. Quando un ricorrente dichiara di voler aprire un procedimento arbitrale contro l’Unione o contro uno Stato membro, la Commissione comunica al Parlamento europeo e al Consiglio, entro 15 giorni lavorativi dal ricevimento della notifica, il nome del ricorrente, le disposizioni dell’accordo presumibilmente violate, il settore economico interessato, il trattamento che si suppone abbia violato l’accordo e l’importo del risarcimento richiesto.
2. Se uno Stato membro riceve notifica dell’intenzione di un ricorrente di aprire un procedimento arbitrale lo comunica immediatamente alla Commissione.
3. La Commissione informa il Parlamento europeo e il Consiglio su tali notifiche dell’intenzione di aprire un procedimento arbitrale.
Articolo 9
Status di parte convenuta
1. Lo Stato membro interessato agisce in qualità di parte convenuta, eccetto nelle situazioni seguenti:
a)
la Commissione, in seguito alle consultazioni ai sensi dell’articolo 6, ha adottato una decisione ai sensi dei paragrafi 2 o 3 del presente articolo entro 45 giorni dalla data di ricezione della notifica o della comunicazione di cui all’articolo 8; oppure
b)
lo Stato membro in seguito alle consultazioni ai sensi dell’articolo 6 ha confermato per iscritto alla Commissione che non intende agire in qualità di parte convenuta entro 45 giorni dalla data di ricezione della notifica o della comunicazione di cui all’articolo 8.
Se si presenta una delle situazioni di cui alle lettere a) o b), l’Unione agisce in qualità di parte convenuta.
2. La Commissione, sulla base di un’analisi fattuale completa e bilanciata nonché di una motivazione giuridica fornita agli Stati membri, ai sensi della procedura consultiva di cui all’articolo 22, paragrafo 2, può decidere mediante atti di esecuzione che l’Unione agisca in qualità di parte convenuta se si danno una o più delle seguenti circostanze:
a)
l’Unione assume in toto, o almeno in parte, la potenziale responsabilità finanziaria risultante dalla controversia secondo i criteri di cui all’articolo 3; o
b)
la controversia riguarda anche un trattamento messo in atto dalle istituzioni, dagli organi, dagli uffici o dalle agenzie dell’Unione.
3. La Commissione può decidere mediante atti di esecuzione, sulla base di un’analisi fattuale completa e bilanciata, nonché di una motivazione giuridica fornita agli Stati membri, ai sensi della procedura di esame di cui all’articolo 22, paragrafo 3, che l’Unione debba agire in qualità di parte convenuta se un trattamento analogo è contestato in un’azione correlata intentata contro l’Unione in sede di OMC, se è stata costituita una commissione (panel) e l’azione riguarda la medesima specifica questione giuridica e se è necessario per assicurare un’argomentazione coerente del caso in sede di OMC.
4. La Commissione, agendo in conformità del presente articolo, garantisce che la difesa dell’Unione tuteli gli interessi finanziari dello Stato membro interessato.
5. Non appena ricevono la notifica o la comunicazione di cui all’articolo 8, la Commissione e lo Stato membro interessato si consultano, a norma dell’articolo 6, su come gestire il caso in conformità del presente articolo. La Commissione e lo Stato membro interessato provvedono a che siano rispettate le scadenze fissate nell’accordo.
6. Quando l’Unione agisce in qualità di parte convenuta, a norma dei paragrafi 2 e 5, la Commissione consulta lo Stato membro interessato in merito agli atti o alle osservazioni prima di metterli a punto e di presentarli. I rappresentanti dello Stato membro interessato, su richiesta dello Stato membro e a sue spese, partecipano alla delegazione dell’Unione nelle udienze e la Commissione tiene in debito conto gli interessi dello Stato membro.
7. La Commissione informa immediatamente il Parlamento europeo e il Consiglio di ogni controversia in cui è applicato il presente articolo e del modo in cui esso è stato applicato.
Articolo 10
Conduzione del procedimento arbitrale da parte di uno Stato membro
1. Qualora agisca in qualità di parte convenuta, in tutte le fasi della controversia, compresi un eventuale annullamento, ricorso o riesame, lo Stato membro, ai sensi dell’articolo 6:
a)
fornisce per tempo alla Commissione i documenti rilevanti relativi al procedimento;
b)
informa per tempo la Commissione di tutte le principali fasi della procedura e, su richiesta, procede a consultazioni con la Commissione allo scopo di tenere debitamente conto di eventuali questioni di diritto o di qualsiasi altro elemento di interesse per l’Unione posto dalla controversia e identificato dalla Commissione in un’analisi scritta non vincolante fornita allo Stato membro interessato; e
c)
autorizza i rappresentanti della Commissione, su richiesta e a spese di quest’ultima, a far parte della delegazione che rappresenta lo Stato membro.
2. La Commissione fornisce allo Stato membro i documenti del caso relativi al procedimento, in modo da garantire una difesa quanto più efficace possibile.
3. Non appena è pronunciata la sentenza, lo Stato membro ne informa la Commissione, la quale a sua volta informa il Parlamento europeo e il Consiglio.
Articolo 11
Conduzione del procedimento arbitrale da parte dell’Unione
1. Ai sensi dell’articolo 6, se l’Unione agisce in qualità di parte convenuta in una controversia in cui lo Stato membro assumerebbe in tutto o in parte la potenziale responsabilità finanziaria, nel corso del procedimento arbitrale si applicano le seguenti disposizioni:
a)
la Commissione adotta tutte le misure necessarie per difendere e tutelare gli interessi dello Stato membro in questione;
b)
lo Stato membro interessato fornisce alla Commissione l’assistenza necessaria;
c)
la Commissione fornisce allo Stato membro interessato i documenti del caso relativi al procedimento, tiene informato lo Stato membro di tutte le fasi principali della procedura e procede a consultazioni con lo stesso, ogniqualvolta esso lo richieda, in modo da garantire una difesa quanto più efficace possibile;
d)
la Commissione e lo Stato membro interessato preparano la difesa in stretta collaborazione reciproca; e
e)
la delegazione dell’Unione nel procedimento comprende la Commissione e i rappresentanti dello Stato membro interessato, a meno che quest’ultimo non informi la Commissione della sua intenzione di non far parte della delegazione dell’Unione nel procedimento.
2. La Commissione informa periodicamente il Parlamento europeo e il Consiglio in merito all’andamento del procedimento arbitrale di cui al paragrafo 1.
Articolo 12
Accettazione da parte dello Stato membro interessato della potenziale responsabilità finanziaria quando la parte convenuta è l’Unione
Se è l’Unione ad agire in qualità di parte convenuta in una controversia in cui uno Stato membro dovrebbe assumere in tutto o in parte la potenziale responsabilità finanziaria, lo Stato membro interessato può, in qualsiasi momento, accettare ogni potenziale responsabilità finanziaria risultante dall’arbitrato. A questo scopo, lo Stato membro interessato e la Commissione possono concludere accordi che prevedono, tra l’altro:
a)
meccanismi per il pagamento periodico delle spese risultanti dall’arbitrato;
b)
meccanismi per il pagamento dei risarcimenti a carico dell’Unione.
CAPO IV
TRANSAZIONI DELLE CONTROVERSIE QUANDO LA PARTE CONVENUTA È L’UNIONE
Articolo 13
Transazione delle controversie relative a un trattamento messo in atto dall’Unione
1. Se la Commissione ritiene che la transazione di una controversia relativa a un trattamento messo in atto esclusivamente dall’Unione sia nell’interesse dell’Unione, essa può adottare un atto di esecuzione per approvare la transazione. Tale atto di esecuzione è adottato secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 22, paragrafo 3.
2. Se una transazione comporta potenzialmente un’azione diversa dal pagamento di una somma di denaro, si applicano le procedure idonee per tale azione.
Articolo 14
Transazione delle controversie relative a un trattamento messo in atto, in tutto o in parte, da uno Stato membro quando l’Unione intende comporre la controversia
1. Se l’Unione è parte convenuta in una controversia relativa a un trattamento messo in atto, in tutto o in parte, da uno Stato membro e la Commissione ritiene che la transazione della controversia rientri negli interessi finanziari dell’Unione, la Commissione consulta dapprima lo Stato membro interessato ai sensi dell’articolo 6. Anche lo Stato membro può avviare tali consultazioni con la Commissione.
2. Se la Commissione e lo Stato membro interessato acconsentono a comporre la controversia, lo Stato membro interessato si adopera per concludere un accordo con la Commissione che definisca gli elementi necessari per la negoziazione e l’attuazione della transazione.
3. Se l’Unione è parte convenuta in una controversia in virtù della quale sorgerebbe la responsabilità finanziaria di uno Stato membro e quando non è coinvolta alcuna responsabilità finanziaria dell’Unione, solo lo Stato membro interessato può comporre la controversia, conformemente all’articolo 15.
4. Se l’Unione è parte convenuta ai sensi dell’articolo 9, paragrafo 1, lettera b), la Commissione può, previe consultazioni di cui all’articolo 6, paragrafo 1, decidere di comporre la controversia qualora la transazione rientri negli interessi finanziari dell’Unione. Nel prendere questa decisione la Commissione fornisce un’analisi fattuale completa e bilanciata nonché una motivazione giuridica che dimostrino gli interessi finanziari dell’Unione.
5. Se l’Unione è parte convenuta in una controversia ai sensi dell’articolo 9, paragrafo 2, che comporta soltanto la responsabilità finanziaria dell’Unione e quando non è coinvolta alcuna responsabilità finanziaria dello Stato membro, la Commissione può decidere di comporre la controversia.
6. Se l’Unione è parte convenuta in una controversia ai sensi dell’articolo 9, paragrafo 2, che comporta la responsabilità finanziaria dell’Unione e di uno Stato membro, la Commissione non può comporre la controversia senza l’accordo dello Stato membro interessato, il quale può presentare un’analisi completa dell’impatto della proposta di transazione sui propri interessi finanziari. Se lo Stato membro non concorda sulla composizione della controversia, la Commissione può decidere comunque di comporre la controversia, a condizione che la transazione non comporti, per lo Stato membro interessato, ripercussioni finanziarie né incidenza sul bilancio sulla base di un’analisi fattuale completa e bilanciata, nonché di una motivazione giuridica, tenendo conto dell’analisi dello Stato membro e dimostrando gli interessi finanziari dell’Unione e dello Stato membro interessato. In tal caso, l’articolo 19 non si applica.
7. I termini della transazione di cui ai paragrafi 4, 5 e 6 non includono azioni da parte dello Stato membro interessato diverse dal pagamento di una somma di denaro.
8. Le transazioni di cui al presente articolo sono approvate mediante atti di esecuzione. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all’articolo 22, paragrafo 3.
Articolo 15
Transazione delle controversie relative a un trattamento messo in atto esclusivamente da uno Stato membro quando lo Stato membro intende comporre la controversia
1. Se l’Unione è parte convenuta in una controversia esclusivamente relativa a un trattamento messo in atto da uno Stato membro, lo Stato membro interessato può proporre di comporre la controversia se:
a)
esso accetta ogni potenziale responsabilità finanziaria risultante dalla transazione;
b)
la transazione è esecutiva solo nei confronti dello Stato membro interessato; e
c)
i termini della transazione sono compatibili con il diritto dell’Unione.
2. La Commissione e lo Stato membro interessato procedono a consultazioni per valutare l’intenzione di uno Stato membro di comporre una controversia.
3. Lo Stato membro interessato notifica alla Commissione il progetto di transazione. Il progetto di transazione è considerato accettato dalla Commissione, salvo diversa decisione della stessa entro novanta giorni dalla notifica del progetto di transazione da parte dello Stato membro, adottato mediante atti di esecuzione secondo la procedura consultiva di cui all’articolo 22, paragrafo 2, motivata dalla non rispondenza del progetto di transazione a tutte le condizioni di cui al paragrafo 1 del presente articolo. Una volta accettato il progetto di transazione, la Commissione adotta tutte le misure necessarie per dare attuazione alle transazioni.
Articolo 16
Transazione delle controversie relative a un trattamento messo in atto, in parte, da uno Stato membro quando tale Stato membro intende comporre la controversia
1. Se l’Unione è parte convenuta in una controversia relativa a un trattamento messo in atto, in parte, da uno Stato membro e lo Stato membro ritiene che la transazione della controversia rientri nei propri interessi finanziari, essa consulta dapprima la Commissione ai sensi dell’articolo 6.
2. Se la Commissione e lo Stato membro interessato acconsentono a comporre la controversia, lo Stato membro interessato si adopera per concludere un accordo con la Commissione che definisca gli elementi necessari per la negoziazione e l’attuazione della transazione.
3. Qualora non acconsenta a comporre la controversia, la Commissione può decidere di rifiutare di comporla sulla base di un’analisi fattuale completa e bilanciata, nonché di una motivazione giuridica fornita agli Stati membri, ai sensi della procedura di esame di cui all’articolo 22, paragrafo 3.
CAPO V
PAGAMENTO DEL RISARCIMENTO STABILITO DA UN LODO DEFINITIVO O PREVISTO DA UNA TRANSAZIONE
Articolo 17
Ambito di applicazione
Il presente capo si applica quando l’Unione agisce in qualità di parte convenuta in una controversia.
Articolo 18
Procedura per il pagamento del risarcimento stabilito da un lodo o previsto da una transazione
1. Il ricorrente che ha ottenuto un risarcimento stabilito da un lodo definitivo nell’ambito di un accordo può presentare alla Commissione una richiesta di pagamento del risarcimento. La Commissione procede al pagamento, tranne nel caso in cui lo Stato membro interessato abbia accettato la responsabilità finanziaria ai sensi dell’articolo 12, nel qual caso è lo Stato membro che effettua il pagamento.
2. Se una transazione ai sensi dell’articolo 13 o dell’articolo 14 non è registrata in una sentenza, il ricorrente può presentare alla Commissione una richiesta di pagamento del risarcimento previsto dalla transazione. La Commissione procede al pagamento entro i termini stabiliti nella transazione.
Articolo 19
Procedura in assenza di accordo sulla responsabilità finanziaria
1. Se l’Unione agisce in qualità di parte convenuta ai sensi dell’articolo 9 e la Commissione ritiene che il risarcimento stabilito da un lodo o previsto da una transazione o i costi dell’arbitrato debbano essere pagati, in tutto o in parte, dallo Stato membro interessato sulla base dei criteri di cui all’articolo 3, paragrafo 1, si applica la procedura di cui ai paragrafi da 2 a 5 del presente articolo.
2. La Commissione e lo Stato membro interessato si consultano immediatamente per trovare un accordo sulla responsabilità finanziaria dello Stato membro interessato e, se del caso, dell’Unione.
3. Entro tre mesi dal ricevimento da parte della Commissione della richiesta di pagamento del risarcimento stabilito dal lodo definitivo o previsto dalla transazione o dai costi dell’arbitrato, la Commissione adotta una decisione indirizzata allo Stato membro interessato, che determina la somma che lo Stato membro deve pagare. La Commissione informa il Parlamento europeo e il Consiglio di tale decisione e della sua motivazione finanziaria.
4. Se, entro due mesi dall’entrata in vigore della decisione di cui al paragrafo 3, non solleva obiezioni contro la determinazione della Commissione, lo Stato membro interessato, entro sei mesi dall’entrata in vigore di tale determinazione, versa al bilancio dell’Unione la somma corrispondente al risarcimento stabilito dal lodo o previsto dalla transazione o ai costi dell’arbitrato. Lo Stato membro interessato è tenuto a versare l’interesse maturato, calcolato al tasso applicabile alle altre somme dovute al bilancio dell’Unione.
5. Se lo Stato membro interessato solleva obiezioni e la Commissione non accoglie l’obiezione dello Stato membro, essa adotta entro sei mesi dal ricevimento dell’obiezione dello Stato membro una decisione che impone allo Stato membro interessato di rimborsare la somma versata dalla Commissione, maggiorata dell’interesse calcolato al tasso applicabile alle altre somme dovute al bilancio dell’Unione.
6. Le decisioni della Commissione di cui ai paragrafi 3 e 5 sono pubblicate nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Articolo 20
Versamento di anticipi sui costi dell’arbitrato
1. La Commissione può adottare una decisione che impone allo Stato membro interessato di versare in anticipo contributi finanziari al bilancio dell’Unione per coprire i costi, previsti o sostenuti, dell’arbitrato. Tale decisione relativa ai contributi finanziari è proporzionata e tiene conto dei criteri di cui all’articolo 3.
2. Se i costi dell’arbitrato sono attribuiti dal tribunale arbitrale a favore dell’Unione e lo Stato membro interessato ha versato anticipi periodici su tali costi, la Commissione dispone che le somme versate siano trasferite allo Stato membro, maggiorate dell’interesse calcolato al tasso applicabile alle altre somme dovute al bilancio dell’Unione.
Articolo 21
Pagamento da parte di uno Stato membro
Il rimborso o il versamento di uno Stato membro al bilancio dell’Unione per il pagamento del risarcimento stabilito da un lodo o previsto da una transazione o di costi dell’arbitrato, compresi quelli di cui all’articolo 20, paragrafo 1, del presente regolamento, sono considerati entrate con destinazione specifica interna ai sensi dell’articolo 21, paragrafo 4, del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012. Essi possono essere utilizzati per coprire le spese risultanti da accordi conclusi in applicazione dell’articolo 218 TFUE che prevedono la risoluzione delle controversie investitore-Stato o per ricostituire gli stanziamenti inizialmente destinati a coprire il pagamento del risarcimento stabilito da un lodo o previsto da una transazione o i costi dell’arbitrato.
CAPO VI
DISPOSIZIONI FINALI
Articolo 22
Procedura di comitato
1. La Commissione è assistita dal comitato per gli accordi di investimento istituito dal regolamento (UE) n. 1219/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio (4). Tale comitato è un comitato ai sensi del regolamento (UE) n. 182/2011.
2. Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo, si applica l’articolo 4 del regolamento (UE) n. 182/2011.
3. Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo, si applica l’articolo 5 del regolamento (UE) n. 182/2011.
Articolo 23
Relazioni e riesame
1. La Commissione presenta a intervalli regolari al Parlamento europeo e al Consiglio una relazione dettagliata sull’attuazione del presente regolamento. Tale relazione contiene tutte le informazioni pertinenti, tra cui l’elenco delle azioni intentate nei confronti dell’Unione o degli Stati membri, i relativi procedimenti e lodi, nonché l’incidenza finanziaria sul bilancio dell’Unione. La prima relazione è trasmessa entro il 18 settembre 2019. Le relazioni successive sono trasmesse in seguito ogni tre anni.
2. La Commissione presenta ogni anno al Parlamento europeo e al Consiglio un elenco delle richieste di consultazioni presentate dai ricorrenti, delle azioni e dei lodi arbitrali.
3. Insieme alla relazione di cui al paragrafo 1 e sulla base delle proprie conclusioni, la Commissione può anche presentare al Parlamento europeo e al Consiglio una proposta di modifica del presente regolamento.
Articolo 24
Controversie di cui agli accordi conclusi prima dell’entrata in vigore del presente regolamento
Relativamente alle controversie di cui agli accordi contemplati dall’articolo 1 e conclusi anteriormente al 17 settembre 2014, il presente regolamento si applica soltanto alle controversie relative a un trattamento messo in atto successivamente al 17 settembre 2014 e quando la domanda di arbitrato è stata introdotta successivamente al 17 settembre 2014.
Articolo 25
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 23 luglio 2014