DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 208/2013 DER KOMMISSION
vom 11. März 2013
über die Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit von Sprossen und von Samen zur Erzeugung von Sprossen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (1), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 sind die allgemeinen Grundsätze für Lebensmittel und Futtermittel im Allgemeinen und für die Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit im Besonderen auf Unions- und auf einzelstaatlicher Ebene festgelegt. Nach Artikel 18 dieser Verordnung ist die Rückverfolgbarkeit von Lebensmitteln und Futtermitteln, von der Lebensmittelgewinnung dienenden Tieren und allen sonstigen Stoffen, die dazu bestimmt sind oder von denen erwartet werden kann, dass sie in einem Lebensmittel oder Futtermittel verarbeitet werden, in allen Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen sicherzustellen.
(2)
Nach diesem Artikel müssen die Lebensmittel- und Futtermittelunternehmer in der Lage sein, jede Person festzustellen, von der sie ein Lebensmittel erhalten haben, und sie müssen zudem Systeme und Verfahren zur Feststellung der anderen Unternehmen einrichten, an die ihre Erzeugnisse geliefert worden sind. Diese Informationen sind der zuständigen Behörde nach Aufforderung zur Verfügung zu stellen.
(3)
Im Mai 2011 kam es in der Europäischen Union zu Infektionen durch Shiga-Toxin bildende E. coli (STEC); als wahrscheinlichster Auslöser wurde der Verzehr von Sprossen ermittelt.
(4)
Am 20. Oktober 2011 nahm die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) das Wissenschaftliche Gutachten über die Risiken durch Shiga-Toxin bildende Escherichia coli (STEC) und andere pathogene Bakterien in Samen und Keimlingen („Scientific Opinion on the risk posed by Shiga toxin-producing Escherichia coli (STEC) and other pathogenic bacteria in seeds and sprouted seeds“) (2) an. In diesem Gutachten kommt die EFSA zu dem Schluss, dass die mit Sprossen in Verbindung gebrachten Infektionen höchstwahrscheinlich durch eine Kontamination trockener Samen mit bakteriellen Erregern ausgelöst wurden. Weiterhin heißt es in dem Gutachten, dass sich die auf trockenen Samen vorhandenen bakteriellen Erreger infolge der hohen Feuchtigkeit und der günstigen Temperatur beim Keimen vermehren und dass sie zu einer Gefahr für die öffentliche Gesundheit werden können.
(5)
Mit der Rückverfolgbarkeit lässt sich die Sicherheit von Lebensmitteln wirksam gewährleisten, da ein Lebensmittel über alle Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen verfolgt werden kann, wodurch beim Auftreten von Krankheiten, die durch Lebensmittel übertragen werden, eine schnelle Reaktion möglich ist. Vor allem kann die Rückverfolgbarkeit bestimmter Lebensmitteln nichttierischen Ursprungs nützlich sein, damit unsichere Lebensmittel vom Markt entfernt und somit die Verbraucher geschützt werden.
(6)
Zur Gewährleistung der Rückverfolgbarkeit nach Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 sollten Name und Anschrift der Lebensmittelunternehmer, welche die Sprossen oder Samen für die Sprossenerzeugung liefern, sowie der Lebensmittelunternehmer, an die solche Samen oder Sprossen geliefert wurden, stets zur Verfügung stehen. Diese Anforderung basiert auf dem Konzept „Ein Schritt zurück und ein Schritt vor“, nach dem Lebensmittelunternehmer über ein System verfügen müssen, mit dessen Hilfe sie ihre(n) unmittelbaren Lieferanten und ihre(n) unmittelbaren Kunden ermitteln können, außer wenn sie die Endverbraucher sind.
(7)
Die Bedingungen für die Sprossenerzeugung bergen potenziell ein hohes Gesundheitsrisiko, da es dabei zu einer starken Vermehrung von mit Lebensmitteln übertragbaren Krankheitserregern kommen kann. Bei einer Infektion, die mit dem Verzehr von Sprossen in Verbindung steht, müssen die betreffenden Erzeugnisse schnell rückzuverfolgen sein, damit Krankheitsfälle begrenzt werden können.
(8)
Der Handel mit Samen für die Sprossenerzeugung ist zudem weit verbreitet, wodurch eine Rückverfolgbarkeit noch zwingender ist.
(9)
Mit der vorliegenden Verordnung soll daher die Rückverfolgbarkeit von Sprossen und von Samen zur Sprossenerzeugung gezielt geregelt werden.
(10)
Insbesondere gilt es zu regeln, dass die Lebensmittelunternehmer zusätzliche Angaben zum Volumen bzw. zur Menge solcher Samen oder Sprossen, zum Versanddatum und zur Kennzeichnung der Partie machen und die Samen oder Sprossen ausführlich beschreiben.
(11)
Um den Verwaltungsaufwand für die Lebensmittelunternehmer zu senken, sollte es den Lebensmittelunternehmern freigestellt sein, in welchem Format sie Aufzeichnungen aufbewahren und die Informationen als Teil der Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit übermitteln.
(12)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Diese Verordnung enthält Vorschriften zur Rückverfolgbarkeit von Partien von
i)
Sprossen,
ii)
Samen zur Erzeugung von Sprossen.
Diese Verordnung gilt nicht für Sprossen, die einer den Vorschriften der Europäischen Union entsprechenden Behandlung zur Beseitigung mikrobiologischer Gefahren unterzogen wurden.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) „Sprossen“: Produkt, das durch die Keimung von Samen und deren Entwicklung in Wasser oder einem anderen Medium entsteht, und das vor der Bildung vollständiger Laubblätter geerntet wird, um als Nahrungsmittel mit dem Samen verzehrt zu werden;
b) „Partie“: diejenige Menge von Sprossen oder von Samen für die Sprossenerzeugung mit derselben taxonomischen Bezeichnung, die am selben Tag von einem bestimmten Betrieb an einen anderen Betrieb versandt wird. Eine oder mehrere Partien bilden eine Sendung. Samen mit unterschiedlichen taxonomischen Bezeichnungen in derselben Verpackung, die zusammen keimen sollen, sowie die daraus entstehenden Sprossen werden ebenfalls als Partie betrachtet.
Für die Zwecke dieser Verordnung gilt zudem die Bestimmung des Begriffs „Sendung“ in Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 211/2013 der Kommission (3).
Artikel 3
Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit
(1) Die Lebensmittelunternehmer auf allen Stufen der Produktion, der Verarbeitung und des Vertriebs sorgen dafür, dass die folgenden Angaben über die Partien von Samen für die Sprossenerzeugung bzw. die Partien von Sprossen aufgezeichnet werden. Die Lebensmittelunternehmer sorgen auch dafür, dass die im Folgenden vorgeschriebenen Angaben zu dem Lebensmittelunternehmer gelangen, an den die Samen oder Sprossen geliefert werden:
a)
Eine genaue Beschreibung der Samen oder Sprossen mit taxonomischer Bezeichnung der Pflanze;
b)
Volumen bzw. Menge der gelieferten Samen oder Sprossen;
c)
bei Lieferung der Samen oder Sprossen durch einen anderen Lebensmittelunternehmer, Name und Anschrift
i)
des Lebensmittelunternehmers, von dem die Samen oder Sprossen versendet wurden,
ii)
des Versenders (Eigentümers), falls es sich dabei nicht um den Lebensmittelunternehmer handelt, von dem die Samen und Sprossen versendet wurden;
d)
Name und Anschrift des Lebensmittelunternehmers, an den die Samen oder Sprossen versendet werden;
e)
Name und Anschrift des Empfängers (Eigentümers), falls es sich dabei nicht um den Lebensmittelunternehmer handelt, an den die Samen und Sprossen versendet werden;
f)
eine Bezugsnummer zur Identifizierung der Partie, wenn zutreffend;
g)
das Versanddatum.
(2) Die Angaben nach Absatz 1 können in jeder geeigneten Form aufgezeichnet und übermittelt werden, sofern der Lebensmittelunternehmer, an den die Samen oder Sprossen geliefert werden, leicht darauf zugreifen kann.
(3) Die Lebensmittelunternehmer müssen die in Absatz 1 genannten Angaben täglich übermitteln. Die in Absatz 1 genannten Aufzeichnungen werden täglich aktualisiert und so lange bereit gehalten, bis davon ausgegangen werden kann, dass die Sprossen verzehrt wurden.
(4) Der Lebensmittelunternehmer stellt der zuständigen Behörde die Angaben nach Absatz 1 auf Anfrage unverzüglich zur Verfügung.
Artikel 4
Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit der Einfuhren von Samen und Sprossen
(1) Bei der Einfuhr in die Union muss Sendungen von Samen für die Sprossenerzeugung und Sendungen von Sprossen eine Bescheinigung nach Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 211/2013 beiliegen.
(2) Der Lebensmittelunternehmer, der die Samen und Sprossen einführt, bewahrt die in Absatz 1 genannte Bescheinigung so lange auf, bis davon ausgegangen werden kann, dass die Sprossen verzehrt wurden.
(3) Alle Lebensmittelunternehmer, die die eingeführten Samen für die Sprossenerzeugung handhaben, übermitteln allen zwischengeschalteten Lebensmittelunternehmern bis zum Erzeuger der Sprossen eine Kopie der in Absatz 1 genannten Bescheinigung.
Bei Samen für die Sprossenerzeugung, die für den Verkauf im Einzelhandel verpackt werden sollen, übermitteln alle Lebensmittelunternehmer, die die eingeführten Samen handhaben, allen zwischengeschalteten Lebensmittelunternehmern bis zur Verpackung der Samen für den Verkauf im Einzelhandel eine Kopie der in Absatz 1 genannten Bescheinigung.
Artikel 5
Inkrafttreten und Geltung
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Juli 2013.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 11. März 2013
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 208/2013 DELLA COMMISSIONE
dell’11 marzo 2013
recante le prescrizioni in materia di rintracciabilità per i germogli e i semi destinati alla produzione di germogli
(Testo rilevante ai fini del SEE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 178/2002 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 28 gennaio 2002, che stabilisce i principi e i requisiti generali della legislazione alimentare, istituisce l’Autorità europea per la sicurezza alimentare e fissa procedure nel campo della sicurezza alimentare (1), in particolare l’articolo 18, paragrafo 5,
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento (CE) n. 178/2002 stabilisce i principi generali da applicare nell’Unione e a livello nazionale in tema di alimenti e mangimi in generale e di sicurezza degli alimenti e dei mangimi in particolare. L’articolo 18 dello stesso regolamento dispone che sia istituita la rintracciabilità degli alimenti, dei mangimi, degli animali destinati alla produzione alimentare e di qualsiasi altra sostanza destinata o atta a entrare a far parte di un alimento o di un mangime in tutte le fasi della produzione, della trasformazione e della distribuzione.
(2)
Lo stesso articolo dispone altresì che gli operatori del settore alimentare debbano essere in grado di individuare chi abbia fornito loro un alimento e disporre di sistemi e di procedure per individuare le imprese alle quali hanno fornito i propri prodotti. Le informazioni al riguardo vanno messe a disposizione delle autorità competenti che le richiedano.
(3)
In seguito all’insorgere nell’Unione, nel maggio 2011, di focolai di E. coli produttore della tossina Shiga (STEC), il consumo di germogli è stato identificato come l’origine più probabile del fenomeno.
(4)
Il 20 ottobre 2011 l’Autorità europea per la sicurezza alimentare (EFSA) ha adottato un parere scientifico sui rischi connessi all’Escherichia coli produttore della tossina Shiga (STEC) e ad altri batteri patogeni presenti nei semi e nei semi germogliati (2). Nel suddetto parere l’EFSA conclude che la contaminazione di semi essiccati con batteri patogeni rappresenta l’origine più probabile dei focolai associati ai germogli. Nel parere si afferma inoltre che, visto il tasso elevato di umidità e la temperatura favorevole durante il processo di germinazione, i batteri patogeni presenti nei semi essiccati si possono moltiplicare nel corso della germinazione e costituire un rischio per la salute pubblica.
(5)
La rintracciabilità è uno strumento efficace per garantire la sicurezza alimentare in quanto permette di rintracciare un alimento durante tutte le fasi della produzione, della trasformazione e della distribuzione, consentendo in tal modo una rapida reazione qualora si presentino focolai di tossinfezione alimentare. In particolare, la rintracciabilità di certi alimenti di origine non animale può contribuire a ritirare dal mercato gli alimenti non sicuri, tutelando così i consumatori.
(6)
Per garantire la rintracciabilità degli alimenti di cui all’articolo 18 del regolamento (CE) n. 178/2002, è necessario che siano sempre disponibili i nomi e gli indirizzi sia degli operatori del settore alimentare che hanno fornito i germogli o i semi destinati alla produzione di germogli, sia di quelli a cui sono stati forniti tali germogli o semi. Tale prescrizione si basa sull’approccio denominato «una fase prima - una fase dopo», secondo il quale gli operatori del settore alimentare devono disporre di un sistema che consenta loro di individuare i loro fornitori e clienti diretti, fuorché nel caso dei consumatori finali.
(7)
Le condizioni di produzione dei germogli possono rappresentare un rischio potenzialmente elevato per la salute pubblica in quanto possono comportare una moltiplicazione importante delle sostanze patogene di origine alimentare. Nel caso di un focolaio di tossinfezione alimentare correlato al consumo di germogli risulta quindi essenziale una rapida individuazione dei passaggi compiuti dai prodotti in questione per limitare l’impatto di tale focolaio sulla salute pubblica.
(8)
Il commercio dei semi destinati alla produzione di germogli è inoltre molto diffuso, il che accresce l’importanza della rintracciabilità.
(9)
Occorre quindi determinare col presente regolamento norme specifiche in materia di rintracciabilità dei germogli e dei semi destinati alla produzione di germogli.
(10)
In particolare è opportuno imporre agli operatori del settore alimentare l’obbligo di fornire informazioni aggiuntive riguardanti il volume o la quantità di tali semi o germogli, la data di spedizione, un riferimento di identificazione della partita ed una descrizione dettagliata dei semi o dei germogli.
(11)
Al fine di contenere l’onere amministrativo per gli operatori del settore alimentare è opportuno, nelle prescrizioni di tracciabilità, concedere una certa flessibilità in merito al formato adottato dagli operatori del settore alimentare per registrare e trasmettere le informazioni pertinenti.
(12)
Le misure di cui al presente regolamento sono conformi al parere del comitato permanente per la catena alimentare e la salute degli animali,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Oggetto
Il presente regolamento disciplina la rintracciabilità delle partite di:
i)
germogli;
ii)
semi destinati alla produzione di germogli.
Il presente regolamento non si applica ai germogli che siano stati sottoposti ad un trattamento, conforme alla normativa dell’Unione europea, atto ad eliminarne il rischio microbiologico.
Articolo 2
Definizioni
Ai fini del presente regolamento si intende per:
a)
«germogli», i prodotti ottenuti dalla germinazione del seme e dalla sua crescita in acqua o in altro mezzo di coltura, raccolti prima dello sviluppo di foglie vere e proprie e destinati ad essere consumati integralmente, incluso il seme;
b)
«partita», una quantità di germogli o di semi destinati alla produzione di germogli aventi lo stesso nome tassonomico, spedita dallo stesso stabilimento alla stessa destinazione alla stessa data. Una spedizione può comprendere una o più partite. Tuttavia semi aventi diverso nome tassonomico che siano stati mischiati nella stessa confezione e destinati a germinare insieme, nonché i loro germogli, sono ugualmente considerati una sola partita.
Inoltre, ai fini del presente regolamento, vale la definizione di «spedizione» di cui all’articolo 2 del regolamento (UE) n. 211/2013 della Commissione (3).
Articolo 3
Prescrizioni in materia di rintracciabilità
1. Gli operatori del settore alimentare garantiscono la registrazione in tutte le fasi della produzione, della trasformazione e della distribuzione, delle seguenti informazioni relative alle partite di semi destinati alla produzione di germogli o alle partite di germogli. Gli operatori del settore alimentare garantiscono altresì la trasmissione delle informazioni necessarie al rispetto delle presenti disposizioni agli operatori del settore alimentare ai quali vengono forniti i semi o i germogli:
a)
descrizione accurata dei semi o dei germogli, compreso il nome tassonomico della pianta;
b)
volume o quantità dei semi o dei germogli forniti;
c)
qualora i semi o i germogli siano stati spediti da un altro operatore del settore alimentare, nome e indirizzo:
i)
dell’operatore del settore alimentare dal cui stabilimento sono stati spediti i semi o i germogli;
ii)
dello speditore (proprietario), se diverso dall’operatore del settore alimentare dal cui stabilimento sono stati spediti i semi o i germogli;
d)
nome e indirizzo dell’operatore del settore alimentare al quale sono spediti i semi o i germogli;
e)
nome e indirizzo del destinatario (proprietario) se diverso dall’operatore del settore alimentare al quale sono spediti i semi o i germogli;
f)
riferimento di identificazione adeguato della partita;
g)
data di spedizione.
2. Le informazioni di cui al paragrafo 1 possono essere registrate e trasmesse in qualsiasi forma adeguata ad assicurarne la facile reperibilità da parte dell’operatore del settore alimentare al quale sono forniti i semi o i germogli.
3. Gli operatori del settore alimentare trasmettono le informazioni pertinenti di cui al paragrafo 1 a cadenza giornaliera. Le informazioni di cui al paragrafo 1 sono aggiornate quotidianamente e rese disponibili per un lasso di tempo sufficiente perché si possa ragionevolmente presumere che i germogli siano stati consumati.
4. Gli operatori del settore alimentare forniscono le informazioni di cui al paragrafo 1 alle autorità competenti, su richiesta, senza indebito indugio.
Articolo 4
Prescrizioni in materia di rintracciabilità per i semi e i germogli importati
1. Le spedizioni di semi destinati alla produzione di germogli e le spedizioni di germogli sono accompagnate, in caso di importazione nell’Unione europea, da un certificato secondo quanto previsto dall’articolo 3 del regolamento (UE) n. 211/2013.
2. L’operatore del settore alimentare che importa i semi o i germogli conserva il certificato di cui al paragrafo 1 per un lasso di tempo sufficiente perché si possa ragionevolmente presumere che i germogli siano stati consumati.
3. Tutti gli operatori del settore alimentare che trattano semi importati destinati alla produzione di germogli forniscono copie del certificato di cui al paragrafo 1 a tutti gli operatori del settore alimentare ai quali i semi vengono spediti, fino al momento in cui tali semi pervengono al produttore dei germogli.
Qualora i semi destinati alla produzione di germogli siano confezionati e venduti al dettaglio, tutti gli operatori del settore alimentare che trattano semi importati forniscono copie del certificato di cui al paragrafo 1 a tutti gli operatori del settore alimentare ai quali i semi vengono spediti, fino al loro confezionamento per la vendita al dettaglio.
Articolo 5
Entrata in vigore e applicazione
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Esso si applica a decorrere dal 1o luglio 2013.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, l’11 marzo 2013