VERORDNUNG (EU) Nr. 825/2014 DES RATES
vom 30. Juli 2014
zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 692/2014 über Beschränkungen für die Einfuhr von Waren mit Ursprung auf der Krim oder in Sewastopol in die Union als Reaktion auf die rechtswidrige Eingliederung der Krim und Sewastopols durch Annexion
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215,
gestützt auf den Beschluss 2014/386/GASP des Rates vom 23. Juni 2014 über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die rechtswidrige Eingliederung der Krim und Sewastopols durch Annexion (1),
auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EU) Nr. 692/2104 des Rates (2) dient der Umsetzung bestimmter im Beschluss 2014/386/GASP vorgesehener Maßnahmen, darunter insbesondere Beschränkungen für die Einfuhr von Waren mit Ursprung auf der Krim oder in Sewastopol und die unmittelbare und mittelbare Bereitstellung von Finanzmitteln oder finanzieller Unterstützung sowie von Versicherungen und Rückversicherungen im Zusammenhang mit der Einfuhr solcher Waren als Reaktion auf die rechtswidrige Eingliederung der Krim und Sewastopols durch Annexion.
(2)
Am 30 Juli 2014 nahm der Rat den Beschluss 2014/507/GASP (3) zur Änderung des Beschlusses 2014/386/GASP an, um ein Verbot von neuen Investitionen in die Infrastruktur in den Verkehrs-, Telekommunikations- oder Energiesektoren und der Nutzung natürlicher Ressourcen auf der Krim und in Sewastopol als auch ein Ausfuhrverbot für wesentliche Ausrüstungen und Technologien für diese Sektoren vorsieht.
(3)
Da diese Maßnahmen in den Geltungsbereich des Vertrags fallen, ist für ihre Umsetzung eine Regelung auf Unionsebene erforderlich, insbesondere um ihre einheitliche Anwendung in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten.
(4)
Die Verordnung (EU) Nr. 692/2014 sollte daher entsprechend geändert werden.
(5)
Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, sollte sie sofort in Kraft treten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EU) Nr. 692/2014 wird wie folgt geändert:
1.
Der Titel erhält folgende Fassung:
„Verordnung (EU) Nr. 692/2014 des Rates vom 23. Juni 2014 über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die rechtswidrige Eingliederung der Krim und Sewastopols durch Annexion“.
2.
In Artikel 1 werden die folgenden Buchstaben angefügt:
„f)
‚Vermittlungsdienste‘ bezeichnet
i)
die Aushandlung oder Veranlassung von Transaktionen zum Kauf, zum Verkauf oder zur Lieferung von Gütern und Technologien oder von Finanzdienstleistungen oder technischen Dienstleistungen, auch von einem Drittland aus in ein anderes Drittland, oder
ii)
den Verkauf oder Kauf von Gütern und Technologien oder von Finanzdienstleistungen oder technischen Dienstleistungen, auch dann wenn sie sich in Drittländern befinden, zwecks Verbringung in ein anderes Drittland.
g)
‚technische Hilfe‘ jede technische Unterstützung im Zusammenhang mit Reparaturen, Entwicklung, Herstellung, Montage, Erprobung, Wartung oder jeder anderen technischen Dienstleistung; sie kann in Form von Anleitung, Beratung, Ausbildung, Weitergabe von praktischen Kenntnissen oder Fertigkeiten oder in Form von Beratungsdiensten erfolgen; technische Hilfe schließt auch Hilfe in verbaler Form ein.“
3.
Die folgenden Artikel werden eingefügt:
„Artikel 2a
(1) Folgendes ist verboten:
a)
die Gewährung von Darlehen oder Krediten, spezifisch in Bezug auf die Errichtung, den Erwerb oder die Entwicklung von Infrastruktur in den Bereichen Verkehr, Telekommunikation, oder Energie auf der Krim oder in Sewastopol;
b)
der Erwerb oder die Ausweitung einer Beteiligung, einschließlich des vollständigen Erwerbs und des Erwerbs von Anteilen und Wertpapieren mit Beteiligungscharakter, an auf der Krim oder in Sewastopol niedergelassenen Unternehmen, die im Bereich der Errichtung, des Erwerbs oder der Entwicklung von Infrastruktur in den Bereichen Verkehr, Telekommunikation, oder Energie auf der Krim oder in Sewastopol tätig sind;
c)
die Gründung von Gemeinschaftsunternehmen in Bezug auf die Errichtung, den Erwerb oder die Entwicklung von Infrastruktur in den Bereichen Verkehr, Telekommunikation, oder Energie auf der Krim oder in Sewastopol.
(2) Folgendes ist verboten:
a)
die Gewährung von Darlehen oder Krediten spezifisch in Bezug auf die Nutzung von Öl-, Gas- und Mineralressourcen auf der Krim oder in Sewastopol;
b)
der Erwerb oder die Ausweitung einer Beteiligung, einschließlich des vollständigen Erwerbs und des Erwerbs von Anteilen und Wertpapieren mit Beteiligungscharakter, an auf der Krim oder in Sewastopol niedergelassenen Unternehmen, die im Bereich der Nutzung von Öl-, Gas- und Mineralressourcen auf der Krim oder in Sewastopol tätig sind;
c)
die Gründung von Gemeinschaftsunternehmen in Bezug auf die Nutzung von Öl-, Gas- und Mineralressourcen auf der Krim oder in Sewastopol.
(3) Für die Zwecke dieses Artikels und des Artikel 2b bezeichnet der Ausdruck
a)
‚Mineralressourcen‘ die in Anhang II aufgeführten Mineralressourcen;
b)
‚Nutzung‘ die Exploration, Prospektion, Gewinnung, Raffination und Bewirtschaftung von Öl-, Gas- und Mineralressourcen und die Erbringung damit verbundener geologischer Dienstleistungen, wobei die Instandhaltung, zur Gewährleistung der Sicherheit der bestehenden Infrastruktur, hiervon ausgenommen ist;
c)
‚Raffination‘ die Verarbeitung, Aufbereitung und Vorbereitung für den Verkauf.
Artikel 2b
Es ist verboten, unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe, Vermittlungsdienste im Zusammenhang mit den in Artikel 2a genannten Investitionen zu erbringen.
Artikel 2c
(1) Es ist verboten, die in Anhang III aufgeführten wesentlichen Ausrüstungen und Technologien unmittelbar oder mittelbar an eine natürliche oder juristische Person, Einrichtung oder Organisation auf der Krim oder in Sewastopol oder für den Gebrauch auf der Krim oder in Sewastopol zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen.
(2) Anhang III enthält eine Liste wesentlicher Ausrüstungen und Technologien in Bezug auf die Errichtung, den Erwerb oder die Entwicklung von Infrastruktur in den folgenden Sektoren:
a)
Verkehr;
b)
Telekommunikation;
c)
Energie;
d)
die Nutzung von Öl-, Gas- und Mineralreserven auf der Krim und in Sewastopol.
(3) Es ist verboten,
a)
unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe oder Vermittlungsdienste im Zusammenhang mit den in Anhang III aufgeführten wesentlichen Ausrüstungen und Technologien oder im Zusammenhang mit der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Nutzung der in Anhang III aufgeführten Elemente an eine natürliche oder juristische Person, Einrichtung oder Organisation auf der Krim oder in Sewastopol oder für den Gebrauch auf der Krim oder in Sewastopol zu erbringen; und
b)
unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder finanzielle Unterstützung im Zusammenhang mit den in Anhang III aufgeführten wesentlichen Ausrüstungen und Technologien einer natürlichen oder juristischen Person, Einrichtung oder Organisation auf der Krim oder in Sewastopol oder für den Gebrauch auf der Krim oder in Sewastopol bereitzustellen.
(4) Es ist verboten, wissentlich oder vorsätzlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der in den Absätzen 1 und 3 genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird.
(5) Die Verbote der Absätze 1 und 3 gelten nicht für die Ausführung - bis zum 28. Oktober 2014 - von Transaktionen aufgrund eines vor dem 30. Juli 2014 geschlossenen Handelsvertrags über in Anhang III aufgeführte wesentliche Ausrüstungen oder Technologien oder aufgrund von Nebenverträgen, die für die Erfüllung eines solchen Vertrags erforderlich sind, sofern die natürliche oder juristische Person, Einrichtung oder Organisation, die eine solche Transaktion vornehmen oder Hilfe zu einer solchen Transaktion leisten will, die Transaktion bzw. Hilfe mindestens 10 Arbeitstage vorher bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie niedergelassen ist, gemeldet hat.
Artikel 2d
Die Artikel 2a und 2b gelten nicht für die Gewährung von Darlehen oder Krediten, für die Ausweitung einer Beteiligung oder für die Gründung von Gemeinschaftsunternehmen, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
a)
die Transaktion ist aufgrund einer Vereinbarung oder eines Vertrags erforderlich, die bzw. der vor dem 30. Juli 2014 geschlossen wurde, und
b)
die zuständige Behörde ist über die Vereinbarung oder den Vertrag mindestens 10 Arbeitstage vorher unterrichtet worden.“
4.
Der Anhang zu Verordnung (EU) Nr. 692/2014 erhält die Bezeichnung „Anhang I“ und die Anhänge II und III in der Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung werden hinzugefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 30. Juli 2014
REGOLAMENTO (UE) N. 825/2014 DEL CONSIGLIO
del 30 luglio 2014
che modifica il regolamento (UE) n. 692/2014 concernente restrizioni sulle importazioni nell'Unione di merci originarie della Crimea o Sebastopoli, in risposta all'annessione illegale della Crimea e di Sebastopoli
IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea, in particolare l'articolo 215,
vista la decisione 2014/386/PESC del Consiglio, del 23 giugno 2014, concernente misure restrittive in risposta all'annessione illegale della Crimea e di Sebastopoli (1),
vista la proposta congiunta dell'alto rappresentante dell'Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza e della Commissione europea,
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento (UE) n. 692/2014 del Consiglio (2) attua alcune misure di cui alla decisione 2014/386/PESC, in particolare restrizioni sulle merci originarie della Crimea o di Sebastopoli e sulla fornitura, diretta o indiretta, di finanziamenti o assistenza finanziaria, nonché di assicurazioni e riassicurazioni, connessi all'importazione di tali merci, in risposta all'annessione illegale della Crimea e di Sebastopoli.
(2)
Il 30 luglio 2014 luglio 2014 il Consiglio ha adottato la decisione 2014/507/PESC (3), che modifica la decisione 2014/386/PESC al fine di disporre un divieto applicabile ai nuovi investimenti infrastrutturali nei settori dei trasporti, delle telecomunicazioni, dell'energia e dello sfruttamento delle risorse naturali in Crimea e a Sebastopoli, nonché all'esportazione di attrezzature o tecnologie chiave connesse a tali settori.
(3)
Tali misure rientrano nell'ambito di applicazione del trattato e, pertanto, in particolare al fine di garantirne l'applicazione uniforme in tutti gli Stati membri, la loro attuazione richiede un'azione normativa a livello dell'Unione.
(4)
È opportuno pertanto modificare di conseguenza il regolamento (UE) n. 692/2014.
(5)
Il presente regolamento dovrebbe entrare in vigore immediatamente per garantire l'efficacia delle misure ivi contemplate,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Il regolamento (UE) n. 692/2014 è così modificato:
1)
il titolo è sostituito dal seguente:
«Regolamento (UE) n. 692/2014 del Consiglio, del 23 luglio 2014, concernente misure restrittive in risposta all'annessione illegale della Crimea e di Sebastopoli»;
2)
all'articolo 1 sono aggiunte le seguenti lettere:
«f)
“servizi di intermediazione”:
i)
la negoziazione o l'organizzazione di operazioni dirette all'acquisto, alla vendita o alla fornitura di beni e tecnologie o di servizi finanziari e tecnici, anche da un paese terzo a qualunque altro paese terzo; o
ii)
la vendita o l'acquisto di beni e tecnologie o di servizi finanziari e tecnici, anche ubicati in paesi terzi, per il loro trasferimento verso un altro paese terzo.
g)
“assistenza tecnica”: qualsiasi supporto tecnico di riparazione, perfezionamento, fabbricazione, assemblaggio, prova, manutenzione o altro servizio tecnico e che può assumere le seguenti forme: istruzione, pareri, formazione, trasmissione dell'apprendimento del funzionamento o delle competenze o servizi di consulenza, comprese le forme orali di assistenza;»;
3)
sono inseriti i seguenti articoli:
«Articolo 2 bis
1. Sono vietati:
a)
la concessione di prestiti o crediti finanziari nello specifico connessi alla creazione, all'acquisizione o allo sviluppo di infrastrutture nei settori dei trasporti, delle telecomunicazioni o dell'energia in Crimea o a Sebastopoli;
b)
l'acquisizione o l'aumento di una partecipazione in imprese stabilite in Crimea o a Sebastopoli che sono impegnate nella creazione, nell'acquisizione o nello sviluppo di infrastrutture nei settori dei trasporti, delle telecomunicazioni o dell'energia in Crimea o a Sebastopoli, compresa l'acquisizione integrale di tali imprese e l'acquisizione di azioni e di titoli a carattere partecipativo;
c)
la creazione di imprese in partecipazione connesse alla creazione, all'acquisizione o allo sviluppo di infrastrutture nei settori dei trasporti, delle telecomunicazioni o dell'energia in Crimea e a Sebastopoli.
2. Sono vietati:
a)
la concessione di prestiti o crediti finanziari connessi nello specifico allo sfruttamento delle risorse di petrolio, di gas o di minerali in Crimea o a Sebastopoli;
b)
l'acquisizione o l'aumento di una partecipazione in imprese stabilite in Crimea o a Sebastopoli che sono impegnate nello sfruttamento delle risorse di petrolio, di gas o di minerali in Crimea e a Sebastopoli, compresa l'acquisizione integrale di tali imprese e l'acquisizione di azioni e di titoli a carattere partecipativo;
c)
la creazione di imprese in partecipazione connesse allo sfruttamento delle risorse di petrolio, gas o minerali in Crimea e a Sebastopoli.
3. Ai fini del presente articolo e dell'articolo 2 ter si applicano le seguenti definizioni:
a)
“risorse minerarie”: quelle elencate nell'allegato II;
b)
“sfruttamento”: esplorazione, prospezione, estrazione, raffinazione e gestione delle risorse di petrolio, di gas e di minerali e prestazione dei relativi servizi geologici; la definizione, tuttavia, non comprende la manutenzione intesa a garantire la sicurezza delle infrastrutture esistenti;
c)
“raffinazione”: trasformazione, condizionamento e preparazione per la vendita.
Articolo 2 ter
È vietato prestare, direttamente o indirettamente, assistenza tecnica, servizi di intermediazione connessi alle attività di investimento di cui all'articolo 2 bis.
Articolo 2 quater
1. È vietato vendere, fornire, trasferire ed esportare, direttamente o indirettamente, le attrezzature e le tecnologie chiave elencate nell'allegato III a persone fisiche o giuridiche, entità od organismi in Crimea o a Sebastopoli o per l'utilizzo in Crimea o a Sebastopoli.
2. L'allegato III comprende le attrezzature e le tecnologie chiave connesse alla creazione, all'acquisto o allo sviluppo di infrastrutture nei seguenti settori:
a)
trasporti;
b)
telecomunicazioni;
c)
energia;
d)
sfruttamento di riserve di petrolio, di gas e di minerali in Crimea e a Sebastopoli.
3. È vietato:
a)
prestare, direttamente o indirettamente, assistenza tecnica o servizi di intermediazione connessi alle attrezzature e alle tecnologie chiave elencate nell'allegato III o alla fornitura, alla fabbricazione, alla manutenzione e all'uso dei prodotti elencati nell'allegato III a persone fisiche o giuridiche in Crimea o a Sebastopoli o per l'utilizzo in Crimea o a Sebastopoli; e
b)
fornire, direttamente o indirettamente, finanziamenti o assistenza finanziaria connessi alle attrezzature e alle tecnologie chiave elencate nell'allegato III a persone fisiche o giuridiche in Crimea o a Sebastopoli o per l'utilizzo in Crimea o a Sebastopoli.
4. È vietato partecipare, consapevolmente o deliberatamente, ad attività aventi l'obiettivo o l'effetto di eludere i divieti di cui ai paragrafi 1 e 3.
5. I divieti di cui ai paragrafi 1 e 3 non si applicano all'esecuzione, fino al 28 ottobre 2014, delle operazioni richieste da un contratto commerciale concluso prima del 30 luglio 2014 relativo alle attrezzature o alle tecnologie chiave elencate nell'allegato III o da contratti accessori necessari per l'esecuzione di tali contratti, purché la persona fisica o giuridica, l'entità o l'organismo che intende avviare tali operazioni o prestare assistenza per tali operazioni abbia notificato, con un anticipo di almeno 10 giorni lavorativi, l'operazione o l'assistenza all'autorità competente dello Stato membro in cui è stabilita/o.
Articolo 2 quinquies
Gli articoli 2 bis e 2 ter non si applicano alla concessione di prestiti o crediti finanziari, all'aumento di una partecipazione o alla costituzione di imprese comuni purché:
a)
l'operazione sia richiesta da un accordo o da un contratto concluso prima del 30 luglio 2014; e
b)
l'autorità competente sia stata informata con un anticipo di almeno 10 giorni lavorativi.»;
4)
l'allegato del regolamento (UE) n. 692/2014 è rinominato «allegato I» e sono aggiunti gli allegati II e III contenuti nell'allegato del presente regolamento.
Articolo 2
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 30 luglio 2014