VERORDNUNG (EU) Nr. 462/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 21. Mai 2013
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 über Ratingagenturen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) müssen Ratingagenturen Verhaltensregeln einhalten, um mögliche Interessenkonflikte zu verringern und für Ratings sowie den Ratingprozess hohe Qualität und ausreichende Transparenz sicherzustellen. Nach den Änderungen durch die Verordnung (EU) Nr. 513/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) erhielt die durch die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) errichtete Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (ESMA) die Befugnis, Ratingagenturen zu registrieren und zu beaufsichtigen. Die vorliegende Verordnung ergänzt den derzeitigen Regulierungsrahmen für Ratingagenturen. Einige der wichtigsten Fragen, wie Interessenkonflikte aufgrund des „Modells des zahlenden Emittenten“ und Offenlegung von Informationen zu strukturierten Finanzinstrumenten, werden behandelt, und der Rahmen muss überprüft werden, nachdem er für einen angemessenen Zeitraum in Kraft war, um zu beurteilen, ob diese Fragen damit vollständig geklärt werden. Die Erforderlichkeit, die Transparenz, die Verfahrensvorschriften und den Zeitpunkt der Veröffentlichung insbesondere für Länderratings zu überprüfen, wurde zwischenzeitlich durch die derzeitige Staatsschuldenkrise unterstrichen.
(2)
In seiner Entschließung „Ratingagenturen: Perspektiven für die Zukunft“ (7) vom 8. Juni 2011 forderte das Europäische Parlament eine bessere Regulierung dieser Einrichtungen. Anlässlich seines informellen Treffens am 30. September und 1. Oktober 2010 erkannte der Rat (Wirtschaft und Finanzen) an, dass weitere Anstrengungen erforderlich sind, um eine Reihe von Problemen im Zusammenhang mit Ratingtätigkeiten in Angriff zu nehmen, wie das Risiko eines übermäßigen Rückgriffs auf Ratings sowie das Risiko von Interessenkonflikten, die aus dem Vergütungsmodell von Ratingagenturen herrühren. Der Europäische Rat gelangte am 23. Oktober 2011 zu dem Schluss, dass beim Abbau des übermäßigen Rückgriffs auf Ratings Fortschritte erforderlich seien.
(3)
Auf internationaler Ebene gab der Rat für Finanzstabilität (Financial Stability Board, FSB), zu dessen Mitgliedern die Europäische Zentralbank (EZB) zählt, am 20. Oktober 2010 Grundsätze zur Verringerung des Rückgriffs von Behörden und Finanzinstituten auf Ratings von Ratingagenturen (im Folgenden „FSB-Grundsätze“) aus. Die FSB-Grundsätze wurden im November 2010 auf dem G20-Gipfel in Seoul gebilligt. Daher ist es angezeigt, dass die sektoralen zuständigen Behörden die Praktiken der Marktteilnehmer bewerten und die Marktteilnehmer dazu anhalten, die Wirkung solcher Praktiken abzumildern. Die sektoralen zuständigen Behörden sollten entsprechende Anreizmaßnahmen beschließen. Die ESMA sollte - gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit der durch die Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) errichteten Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankaufsichtsbehörde) und der durch die Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) errichteten Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) - im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 und im Rahmen dieser Verordnung auf eine Erleichterung der Konvergenz der Aufsichtspraktiken hinwirken.
(4)
Ratingagenturen sollten Anlegern die Daten über die Fehlerwahrscheinlichkeit von Ratings und Ratingausblicken basierend auf Daten über bisherige Ergebnisse, wie sie in dem von der ESMA eingerichteten zentralen Datenspeicher veröffentlicht sind, bewusst machen.
(5)
Gemäß den FSB-Grundsätzen sollten Zentralbanken „die Kreditqualität von Finanzinstrumenten, die sie bei Marktgeschäften als Sicherheiten akzeptieren oder unmittelbar erwerben, selbst bewerten. Die Zentralbanken sollten Automatismen vermeiden, die zu unnötig abrupten und weitreichenden Änderungen bei der Anerkennungsfähigkeit von Finanzinstrumenten und der Höhe von Bewertungsabschlägen führen könnten, die ‚Klippeneffekte‘ verschärfen können.“ In ihrer Stellungnahme vom 2. April 2012 hat die EZB ferner darauf hingewiesen, dass sie sich dem gemeinsamen Ziel verpflichtet sieht, den übermäßigen Rückgriff auf Ratings zu verringern. In diesem Zusammenhang erstattet die EZB regelmäßig Bericht über die verschiedenen Maßnahmen, die im Rahmen des Eurosystems ergriffen werden, um den Rückgriff auf Ratings zu vermindern. Gemäß Artikel 284 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat die EZB dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission sowie auch dem Europäischen Rat einen Jahresbericht über die Tätigkeit des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) und die Geld- und Währungspolitik im vergangenen und in den laufenden Jahren zu unterbreiten. Der Präsident der EZB hat den Bericht dem Europäischen Parlament, das auf dieser Grundlage eine allgemeine Aussprache durchführen kann, und dem Rat vorzulegen. Des Weiteren könnte die EZB in diesen Berichten erläutern, wie sie die FSB-Grundsätze umgesetzt hat und welche alternativen Bewertungsmethoden sie verwendet.
(6)
Die Union bemüht sich zurzeit darum, in einem ersten Schritt zu prüfen, ob Bezugnahmen auf Ratings im Unionsrecht zu einem ausschließlichen oder automatischen Rückgriff auf solche Ratings führen oder führen könnten, und in einem zweiten Schritt alle Bezugnahmen auf Ratings zu aufsichtsrechtlichen Zwecken im Unionsrecht zu überprüfen, um sie bis 2020 zu streichen, sofern geeignete Alternativen für die Bewertung des Kreditrisikos gefunden und umgesetzt werden.
(7)
Die Bedeutung, die Ratingausblicke für Anleger und Emittenten haben, und ihre Auswirkungen auf Märkte sind mit der Bedeutung und den Auswirkungen von Ratings vergleichbar. Daher sollten sämtliche Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009, mit denen gewährleistet werden soll, dass Ratingmaßnahmen zutreffend und transparent sind und nicht zu Interessenkonflikten führen, auch für Ratingausblicke gelten. Gemäß der derzeitigen Aufsichtpraxis wird eine Reihe von Anforderungen der Verordnung auf Ratingausblicke angewandt. Mit der vorliegenden Verordnung sollten die Vorschriften klargestellt werden und es sollte Rechtssicherheit geschaffen werden indem eine Begriffsbestimmung der Ratingausblicke eingeführt wird und verdeutlicht wird, welche spezifischen Bestimmungen für diese Ratingausblicke gelten. Die Begriffsbestimmung der Ratingausblicke sollte auch die üblicherweise als „Credit Watch“ bezeichneten Meinungsäußerungen bezüglich der wahrscheinlichen Richtung, in der sich ein Rating auf kurze Sicht entwickeln wird, umfassen.
(8)
Mittelfristig sollte die Machbarkeit weiterer Schritte geprüft werden, um Bezugnahmen auf Ratings in Vorschriften zur Regulierung von Finanzdienstleistungen zu streichen, und um die Risikogewichtung von Aktiva mittels Ratings abzuschaffen. Bis es soweit ist, bleiben Ratingagenturen jedoch wichtige Teilnehmer des Finanzmarkts. Infolgedessen sind die Unabhängigkeit und Integrität der Ratingagenturen und deren Ratingtätigkeiten von besonderer Bedeutung für die Wahrung der Glaubwürdigkeit dieser Einrichtungen gegenüber Marktteilnehmern, insbesondere Anlegern und anderen Nutzern von Ratings. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 müssen Ratingagenturen registriert sein und beaufsichtigt werden, da ihre Dienstleistungen von erheblichem öffentlichem Interesse sind. Ratings sind anders als Anlageanalysen keine bloßen Meinungen über den Wert oder den Preis eines Finanzinstruments oder einer finanziellen Verbindlichkeit. Bei Ratingagenturen handelt es sich nicht um bloße Finanzanalysten oder Anlageberater. Ratings haben für der Regulierung unterliegende Anleger wie Kreditinstitute, Versicherungsgesellschaften und andere institutionelle Anleger einen aufsichtsrechtlichen Wert. Obwohl die Anreize, sich in allzu hohem Maße auf Ratings zu stützen, abgebaut werden, bestimmen Ratings aufgrund von Informationsasymmetrien und aus Effizienzgründen nach wie vor Anlageentscheidungen. In diesem Zusammenhang müssen Ratingagenturen unabhängig und ihre Ratingmethoden transparent sein und von den Marktteilnehmern auch so wahrgenommen werden.
(9)
Der übermäßige Rückgriff auf Ratings sollte verringert werden, und alle durch Ratings ausgelösten Automatismen sollten nach und nach abgebaut werden. Kreditinstitute und Wertpapierfirmen sollten dazu angehalten werden, interne Verfahren einzurichten, die es ihnen ermöglichen, Kreditrisiken selbst zu bewerten; außerdem sollten sie darauf hinwirken, dass Anleger eine sorgfältige Prüfung durchführen. In diesem Zusammenhang sieht die vorliegende Verordnung vor, dass sich Finanzinstitute nicht ausschließlich oder automatisch auf Ratings verlassen sollten. Finanzinstitute sollten daher keine Verträge eingehen, die vorsehen, dass sie sich ausschließlich oder automatisch auf Ratings verlassen, und sie sollten davon absehen, diese in Verträgen als einzigen Parameter für die Bewertung der Bonität eines Investments festzulegen oder eine Kauf- oder Verkaufsentscheidung von externen Ratings abhängig zu machen.
(10)
In der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 war bereits eine erste Serie von Maßnahmen zur Lösung des Problems der Unabhängigkeit und Integrität von Ratingagenturen und deren Ratingaktivitäten vorgesehen. Das Ziel der Gewährleistung der Unabhängigkeit von Ratingagenturen und das Ziel, potenzielle Interessenkonflikte zu erkennen, damit umzugehen und möglichst zu vermeiden, lagen bereits mehreren Bestimmungen der genannten Verordnung zugrunde. Die Auswahl und Vergütung der Ratingagentur durch das bewertete Unternehmen (das Modell des zahlenden Emittenten) bringt inhärente Interessenkonflikte mit sich. Nach diesem Modell besteht für die Ratingagenturen ein Anreiz, einen Emittenten mit Gefälligkeitsratings zu bewerten, um eine langfristige Einnahmen sichernde Geschäftsbeziehung zu gewährleisten oder um für zusätzliche Aufträge und Einnahmen zu sorgen. Darüber hinaus können die Beziehungen zwischen den Anteilseignern von Ratingagenturen und den bewerteten Unternehmen zu Interessenkonflikten führen, auf die mit den bestehenden Vorschriften nicht ausreichend eingegangen wird. Infolgedessen können nach dem Modell des zahlenden Emittenten abgegebene Ratings als Bewertungen wahrgenommen werden, die eher den Wünschen des Emittenten entgegenkommen als den Bedürfnissen des Anlegers. Es ist von entscheidender Bedeutung, die für Ratingagenturen geltenden Bedingungen der Unabhängigkeit zu stärken, damit sich die Glaubwürdigkeit der nach dem Modell des zahlenden Emittenten abgegebenen Ratings erhöht.
(11)
Um auf einem Markt, der bisher von drei Ratingagenturen beherrscht wird, den Wettbewerb zu stärken, sollten Maßnahmen zur Förderung der Inanspruchnahme kleinerer Agenturen getroffen werden. In letzter Zeit sind Emittenten oder mit diesen verbundene Dritte dazu übergegangen, Ratings von zwei oder mehr Agenturen einzuholen; daher sollte ein Emittent oder ein mit diesem verbundener Dritter, der zwei oder mehr Ratings anfordert, in Betracht ziehen, mindestens eine Ratingagentur zu beauftragen, deren Anteil am Gesamtmarkt nicht über 10 % liegt und die der Emittent oder ein mit diesem verbundener Dritter als geeignet betrachten könnte, ein Rating der betreffenden Emission oder des betreffenden Emittenten abzugeben.
(12)
Die Entwicklung am Ratingmarkt zeigt, dass Ratingagenturen und bewertete Unternehmen traditionell dauerhafte Geschäftsbeziehungen eingehen. Daraus entsteht das Risiko der Vertrautheit, da sich die Ratingagentur im Laufe der Zeit gegenüber den Wünschen des bewerteten Unternehmens möglicherweise zu wohlwollend verhält. Unter diesen Umständen könnte die Unparteilichkeit von Ratingagenturen allmählich in Frage gestellt werden. Denn für Ratingagenturen, die von einem Wertpapiere emittierenden Unternehmen beauftragt und bezahlt werden, besteht ein Anreiz, allzu günstige Ratings für das bewertete Unternehmen oder dessen Schuldtitel abzugeben, um die Geschäftsbeziehung zu diesem Emittenten aufrechtzuerhalten. Emittenten unterliegen auch Anreizen, die lang andauernde Beziehungen begünstigen, z. B. dem Lock-in-Effekt, bei dem ein Emittent von einem Wechsel der Ratingagentur absieht, weil dies bei den Anlegern Bedenken bezüglich der Bonität des Emittenten aufkommen lassen könnte. Dieses Problem wurde bereits in der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 erkannt, in der den Ratingagenturen vorgeschrieben wurde, Analysten und Mitarbeiter einem Rotationssystem zu unterwerfen, das einen gestaffelten Wechsel in den Analyseteams und Ratingausschüssen sicherstellt, damit die Unabhängigkeit von Ratinganalysten und Mitarbeitern, die die Ratings genehmigen, nicht in Frage gestellt wird. Der Erfolg solcher Regeln hing allerdings stark von der jeweiligen Lösung ab, die innerhalb der Ratingagentur umgesetzt wurde, nämlich die tatsächliche Unabhängigkeit und die Professionalität der Mitarbeiter der Ratingagentur gegenüber den kommerziellen Interessen der Ratingagentur. Diese Regeln wurden nicht konzipiert, um für Dritte hinreichend zu gewährleisten, dass die Interessenkonflikte, die sich aus der lang andauernden Beziehung ergaben, wirksam verringert oder vermieden würden. Dies ließe sich beispielsweise durch eine Beschränkung des Zeitraums erreichen, in dem eine Ratingagentur fortlaufend für denselben Emittenten oder dessen Schuldtitel Ratings abgibt. Die Festlegung einer Höchstdauer für die vertragliche Beziehung zwischen dem Emittenten, der bewertet wird oder dessen Schuldtitel bewertet werden, und der Ratingagentur sollte den Anreiz zur Abgabe günstiger Ratings in Bezug auf diesen Emittenten beseitigen. Zusätzlich dürfte die Vorschrift, die Ratingagentur im Zuge einer normalen und regelmäßigen Marktpraxis zu wechseln, das Problem des Lock-in-Effekts auf wirksame Weise entschärfen. Schließlich dürfte sich die Rotation der Ratingagenturen positiv auf den Ratingmarkt auswirken, da diese Regelung den Zugang neuer Marktteilnehmer erleichtern würde und bestehenden Ratingagenturen die Gelegenheit böte, ihr Geschäft auf neue Tätigkeitsfelder auszudehnen.
(13)
Es ist allerdings wichtig, dass die Umsetzung eines Rotationssystems so gestaltet ist, dass die Vorteile des Systems seine möglichen negativen Auswirkungen mehr als aufwiegen. Häufige Rotationen könnten beispielsweise dazu führen, dass höhere Kosten für Emittenten und Ratingagenturen entstehen, da die Kosten für die Abgabe eines Ratings für ein neues Unternehmen oder Finanzinstrument in der Regel höher sind als die Kosten für die Überwachung eines bereits abgegebenen Ratings. Außerdem ist ein beträchtlicher Aufwand an Zeit und Ressourcen erforderlich, um eine Ratingagentur zu etablieren, unabhängig davon, ob es sich um einen Nischenanbieter oder eine alle Anlageklassen abdeckende Ratingagentur handelt. Ein ständiger Wechsel der Ratingagenturen könnte außerdem erhebliche Auswirkungen auf die Qualität und Kontinuität der Ratings haben. Es ist ebenso wichtig, dass das Rotationssystem zusammen mit angemessenen Schutzmaßnahmen angewendet werden sollte, damit sich der Markt allmählich anpassen kann, ehe der Mechanismus möglicherweise künftig verstärkt eingesetzt wird. Dies ließe sich dadurch erreichen, dass der Anwendungsbereich des Systems auf Wiederverbriefungen - eine beschränkte Finanzierungsquelle für Banken - beschränkt wird, während bereits abgegebene Ratings auf entsprechenden Auftrag hin weiterhin überwacht werden können, auch nachdem die Rotation verbindlich eingeführt wurde. Somit sollte die Rotation grundsätzlich nur neue Wiederverbriefungen berühren, denen Aktiva desselben Originators zugrunde liegen. Die Kommission sollte überprüfen, ob es angezeigt ist, ein beschränktes Rotationssystem beizubehalten oder es auch auf andere Anlageklassen auszuweiten; in diesem Fall sollte geprüft werden, ob andere Anlageklassen anders zu behandeln sind, etwa im Hinblick auf die Höchstdauer der vertraglichen Beziehung. Sollte das Rotationssystem auf andere Anlageklassen ausgedehnt werden, sollte die Kommission prüfen, ob die Einführung einer Pflicht der Ratingagentur erforderlich ist, bei Ablauf der Höchstdauer der Vertragsbeziehung der nachfolgenden Ratingagentur Informationen über den Emittenten und die bewerteten Finanzinstrumente zur Verfügung zu stellen (Übergabebericht).
(14)
Es ist angemessen, eine Rotation auf dem Ratingmarkt für Wiederverbriefungen einzuführen. Erstens hat sich dieses Segment des europäischen Verbriefungsmarkts seit Ausbruch der Finanzkrise unterdurchschnittlich entwickelt, und es ist daher dasjenige, in welchem die größte Erforderlichkeit besteht, Interessenkonflikten vorzubeugen. Zweitens hängt das Kreditrisiko bei Schuldtiteln, wie etwa Unternehmensanleihen, in einem hohen Maße davon ab, ob der Emittent in der Lage ist, seine Schulden zu bedienen, wohingegen es sich bei Wiederverbriefungen in der Regel ausschließlich aus der jeweiligen Transaktion ergibt. Daher besteht bei einer Wiederverbriefung kein hohes Risiko, dass Wissen verloren geht, wenn eine neue Ratingagentur beauftragt wird. Mit anderen Worten: Auch wenn gegenwärtig nur eine begrenzte Anzahl von Ratingagenturen auf dem Ratingmarkt für Wiederverbriefungen tätig ist, ist dieser Markt eher für den Wettbewerb geschaffen, und ein Rotationssystem könnte diesem Markt mehr Dynamik verleihen. Schließlich gibt es auf dem Ratingmarkt für Wiederverbriefungen, der von einigen wenigen großen Ratingagenturen beherrscht wird, auch andere Akteure, die Fachwissen auf diesem Gebiet erworben haben.
(15)
Der regelmäßige Wechsel von Ratingagenturen, die Ratings für Wiederverbriefungen abgeben, dürfte größere Vielfalt in die Bewertung der Bonität bringen. Zahlreiche verschiedene Meinungen, Perspektiven und Methoden seitens der Ratingagenturen sollten zu vielfältigeren Ratings führen und letztlich die Bonitätsbewertung der Wiederverbriefungen verbessern. Damit diese Vielfalt zum Tragen kommt und Gefälligkeiten sowohl der Originatoren als auch der Ratingagenturen vermieden werden, muss die Höchstdauer, während der eine Ratingagentur ein Rating für Wiederverbriefungen desselben Originators abgeben darf, auf einen Zeitraum beschränkt werden, der in regelmäßiger Abfolge eine unvoreingenommene Bewertung der Bonität garantiert. Diese Faktoren sowie die Erforderlichkeit, für eine gewisse Kontinuität bei den Ratings zu sorgen, bedeuten, dass ein Zeitraum von vier Jahren angemessen ist. Wenn mindestens vier Ratingagenturen beauftragt werden, sollte die Pflicht zur Rotation nicht zur Anwendung kommen, da der Zweck des Rotationssystems bereits erfüllt ist. Um echten Wettbewerb zu gewährleisten, sollte eine solche Ausnahme nur anwendbar sein, wenn mindestens vier der beauftragten Ratingagenturen ein Rating für einen bestimmten Anteil der ausstehenden Finanzinstrumente des Originators abgeben.
(16)
Ein Rotationssystem für Wiederverbriefungen sollte auf den Originator ausgerichtet sein. Wiederverbriefungen werden von Zweckgesellschaften emittiert, die über keine nennenswerte Fähigkeit zur Schuldenbedienung verfügen. Daher würde bei einer an den Emittenten anknüpfenden Rotation das System wirkungslos. Eine an den Sponsor anknüpfende Rotation hätte wiederum zur Folge, dass die Ausnahme praktisch fast immer zur Anwendung käme.
(17)
Ein Rotationssystem könnte wesentlich dazu beitragen, die Zugangsbarrieren zum Ratingmarkt für Wiederverbriefungen zu verringern. Andererseits könnte es für neue Marktteilnehmer schwieriger werden, auf dem Markt dauerhaft Fuß zu fassen, da es ihnen nicht erlaubt wäre, ihre Kunden zu behalten. Kleine Ratingagenturen sollten daher von der Rotationspflicht ausgenommen werden.
(18)
Der Rotationsmechanismus sollte auf glaubwürdige Weise durchgesetzt werden, damit er Wirkung entfaltet. Die Ziele der Rotationsverpflichtung würden nicht erfüllt, wenn es der bisherigen Ratingagentur gestattet wäre, binnen allzu kurzer Frist erneut Ratings für Wiederverbriefungen desselben Originators abzugeben. Daher ist es wichtig, einen angemessenen Zeitraum vorzusehen, innerhalb dessen die bisherige Ratingagentur nicht damit beauftragt werden kann, erneut Ratings für Wiederverbriefungen desselben Originators abzugeben. Dieser Zeitraum sollte ausreichend lang bemessen sein, damit die neue Ratingagentur ihre Dienste effektiv erbringen kann, sodass gewährleistet ist, dass die Wiederverbriefungen einer ganz neuen Überprüfung nach einem anderen Ansatz unterzogen werden und dass die von der neuen Ratingagentur abgegebenen Ratings ausreichende Kontinuität aufweisen. Damit das Rotationssystem reibungslos funktioniert, ist zudem zu berücksichtigen, dass der Länge des Zeitraums durch das Vorhandensein von Ratingagenturen mit ausreichender Fachkompetenz auf dem Gebiet der Wiederverbriefungen Grenzen gesetzt sind. Die Länge des Zeitraums sollte daher verhältnismäßig sein, der Laufzeit des ausgelaufenen Vertrags der bisherigen Ratingagentur entsprechen, aber sollte vier Jahre nicht übersteigen.
(19)
Es ist im Verhältnis zum angestrebten Ziel verhältnismäßig, die regelmäßige Rotation der Ratingagenturen vorzuschreiben. Diese Anforderung gilt nur für registrierte Ratingagenturen, die der Aufsicht unterliegen und eine Dienstleistung im öffentlichen Interesse (Ratings, die zu Aufsichtszwecken herangezogen werden können) nach dem Modell des zahlenden Emittenten und für eine spezielle Anlageklasse (Wiederverbriefungen) erbringen. Da diese Einrichtungen das Privileg genießen, dass ihre Dienste als bedeutend für die Regulierung des Finanzdienstleistungsmarkts anerkannt und sie selbst zur Ausübung dieser Tätigkeiten zugelassen werden, müssen sie bestimmte Verpflichtungen einhalten, um unter allen Umständen Unabhängigkeit zu gewährleisten und als unabhängig wahrgenommen zu werden. Einer Ratingagentur, die sich an der Abgabe von Ratings für Wiederverbriefungen eines bestimmten Originators gehindert sieht, wäre es nach wie vor gestattet, Ratings für Wiederverbriefungen anderer Originatoren und für andere Anlageklassen abzugeben. In einem Marktumfeld, in dem die Rotationsvorschrift für alle Teilnehmer gilt, ergeben sich Geschäftsgelegenheiten, da sämtliche Ratingagenturen rotieren müssten. Darüber hinaus können Ratingagenturen stets nicht angeforderte Ratings für Wiederverbriefungen desselben Originators abgeben und dabei von ihrer Erfahrung profitieren. Nicht angeforderte Ratings werden nicht vom Modell des zahlenden Emittenten eingeschränkt und sind daher theoretisch weniger von möglichen Interessenkonflikten betroffen. Für die Kunden der Ratingagenturen stellt die Höchstdauer der vertraglichen Beziehung zu einer Ratingagentur und die Voraussetzung für die Beauftragung von mehr als einer Ratingagentur ebenfalls Beschränkungen ihrer Freiheit dar, den eigenen Geschäften nachzugehen. Diese Beschränkungen sind jedoch im öffentlichen Interesse erforderlich, wenn man den Einfluss des Modells des zahlenden Emittenten auf die Unabhängigkeit der Ratingagenturen bedenkt; diese Unabhängigkeit ist erforderlich, damit unparteiliche Ratings gewährleistet sind, die von Anlegern zu Aufsichtszwecken genutzt werden können. Gleichzeitig gehen diese Beschränkungen nicht über das erforderliche Maß hinaus und sollten vor allem als ein Element verstanden werden, das die Bonität der Wiederverbriefungen gegenüber den anderen Beteiligten und letztlich gegenüber dem Markt erhöht.
(20)
Die Unabhängigkeit einer Ratingagentur gegenüber einem bewerteten Unternehmen wird auch von möglichen Interessenkonflikten eines ihrer bedeutenden Anteilseigner mit dem bewerteten Unternehmen beeinträchtigt: Ein Anteilseigner könnte Mitglied des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans eines bewerteten Unternehmens oder eines mit diesem verbundenen Dritten sein. In der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 wird dieser Falltyp nur im Hinblick auf Interessenkonflikte behandelt, die durch Ratinganalysten, Personen, die Ratings genehmigen, oder andere Mitarbeiter der Ratingagentur entstehen. Hingegen wurde in dieser Verordnung nicht auf mögliche Interessenkonflikte durch Anteilseigner oder Mitglieder von Ratingagenturen eingegangen. Zwecks Förderung der Wahrnehmung der Unabhängigkeit von Ratingagenturen gegenüber den bewerteten Unternehmen ist es angemessen, die in dieser Verordnung vorgesehenen bestehenden Regeln zu Interessenkonflikten, die durch Mitarbeiter der Ratingagenturen entstehen, auf Interessenkonflikte auszudehnen, die durch Anteilseigner oder Mitglieder entstehen, die innerhalb der Ratingagentur eine bedeutende Stellung innehaben. Dementsprechend sollte eine Ratingagentur in Fällen, in denen ein Anteilseigner oder Mitglied 10 % der Stimmrechte dieser Agentur hält und außerdem ein Mitglied des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans des bewerteten Unternehmens ist oder in das bewertete Unternehmen investiert hat und die Investitionen einen bestimmten Umfang erreichen, von der Abgabe von Ratings absehen oder mitteilen, dass das Rating beeinflusst sein kann. Die Tatsache, dass ein Anteilseigner oder ein Mitglied, der bzw. das mindestens 5 % der Stimmrechte dieser Agentur hält, in das bewertete Unternehmen investiert oder er bzw. es ein Mitglied des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans des bewerteten Unternehmens ist, sollte offengelegt werden, zumindest wenn die Investitionen einen bestimmten Umfang erreichen. Ist ein Anteilseigner oder Mitglied in der Lage, die Geschäftstätigkeit der Ratingagentur wesentlich zu beeinflussen, so sollte diese Person ferner für das bewertete Unternehmen oder einen mit diesem verbundenen Dritten keine Beratungsleistungen hinsichtlich dessen Unternehmens- oder Rechtsstruktur, Vermögenswerte, Verbindlichkeiten oder Tätigkeiten erbringen.
(21)
Um eine praktikable Anwendung der in der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 vorgesehenen Regeln über Unabhängigkeit und Verhütung von Interessenkonflikten sicherzustellen und um zu verhindern, dass sie unwirksam werden, ist eine ausreichend hohe Zahl von Ratingagenturen, die weder mit der bisherigen Ratingagentur im Fall der Rotation noch mit der für denselben Emittenten parallele Ratingdienstleistungen erbringenden Einrichtung in Verbindung stehen erforderlich. Es ist angemessen, im Fall der Rotation wie auch im Fall zweier für denselben Emittenten parallele Ratingdienste erbringender Ratingagenturen die strikte Trennung der bisherigen Ratingagentur von der neuen Agentur vorzuschreiben. Die jeweiligen Ratingagenturen sollten weder durch Kontrolle, noch durch die Angehörigkeit zur selben Gruppe von Ratingagenturen, noch durch die Eigenschaft als Anteilseigner oder Mitglied einer der anderen Ratingagenturen oder die Möglichkeit zur Stimmrechtsausübung in diesen, noch durch die Fähigkeit zur Bestellung von Mitgliedern des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans einer der anderen Ratingagenturen miteinander verbunden sein.
(22)
Ratingagenturen sollten eine wirksame interne Kontrollstruktur für die Umsetzung der Maßnahmen und Verfahren zur Verhinderung und Kontrolle etwaiger Interessenkonflikte und zur Gewährleistung der Unabhängigkeit von Ratings, Ratinganalysten und Ratingteams gegenüber Anteilseignern, Verwaltungs- und Leitungsorganen und Verkaufs- und Vermarktungstätigkeiten einrichten, beibehalten, durchsetzen und dokumentieren. Für die Unternehmensführung, organisatorische Fragen und die Regelung von Interessenkonflikten sollten Standardarbeitsverfahren eingeführt werden. Diese Standardarbeitsverfahren sollten regelmäßig überprüft und überwacht werden, um zu bewerten, ob sie wirksam sind, und ob sie besser aktualisiert werden sollten.
(23)
Dass Ratingagenturen als unabhängig wahrgenommen werden, würde besonders dann beeinträchtigt, wenn dieselben Anteilseigner oder Mitglieder in andere, nicht zur selben Gruppe von Agenturen gehörenden Ratingagenturen investieren würden - zumindest wenn diese Anlagen einen bestimmten Umfang erreichen, der diesen Anteilseignern oder Mitgliedern eine gewisse Einflussnahme auf das Geschäft der betreffenden Ratingagentur gestattet. Damit die Unabhängigkeit der Ratingagenturen (und die Wahrnehmung dieser Unabhängigkeit) gewährleistet ist, sind deshalb strengere Regeln über die Beziehungen zwischen den Ratingagenturen und deren Anteilseignern oder Mitgliedern angemessen. Aus diesem Grund sollte niemand eine Beteiligung von 5 % oder mehr in mehr als einer Ratingagentur gleichzeitig halten, es sei denn, die betreffenden Ratingagenturen gehören zur selben Gruppe.
(24)
Das Ziel, eine hinreichende Unabhängigkeit der Ratingagenturen zu gewährleisten, erfordert, dass Anleger nicht in mehr als einer Ratingagentur gleichzeitig Investitionen von 5 % oder mehr halten. Die Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind (10), sieht vor, dass Personen, die 5 % der Stimmrechte in einem börsennotierten Unternehmen kontrollieren, diese Tatsache offenlegen, denn unter anderem haben die Anleger ein Interesse zu erfahren, wie sich die Stimmrechtsstruktur eines solchen Unternehmens ändert. Die Schwelle von 5 % wird somit als bedeutende Beteiligung betrachtet, mit der die Stimmrechtsstruktur in einem solchen Unternehmen beeinflusst werden kann. Daher ist es angemessen, die Schwelle von 5 % für die Zwecke der Beschränkung der gleichzeitigen Investitionen in mehr als eine Ratingagentur heranzuziehen. Die Maßnahme ist nicht als unverhältnismäßig anzusehen, da es sich bei keiner der in der Union registrierten Ratingagenturen um börsennotierte Unternehmen handelt und sie somit nicht den Transparenz- und Verfahrensvorschriften unterliegen, die für börsennotierte Gesellschaften in der Union gemäß der Richtlinie 2004/109/EG gelten. Nicht börsennotierte Unternehmen werden häufig gemäß Protokollen oder Vereinbarungen der Anteilseigner geführt, und die Zahl der Anteilseigner oder Mitglieder ist in der Regel gering. Daher könnte selbst eine Minderheitsposition in einer nicht börsennotierten Ratingagentur einflussreich sein. Um sicherzustellen, dass Anlagen in Ratingagenturen aus rein wirtschaftlichem Interesse nach wie vor möglich sind, sollte diese Beschränkung gleichzeitiger Investitionen in mehr als eine Ratingagentur nicht auf Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren ausgedehnt werden, die durch vom Anleger unabhängige Drittparteien verwaltet werden und nicht dem Einfluss des Anlegers unterliegen.
(25)
Die Bestimmungen in dieser Verordnung über Interessenkonflikte im Zusammenhang mit der Struktur der Anteilseigner sollten gleichermaßen für unmittelbare und mittelbare Beteiligungen gelten, da sie ansonsten einfach umgangen werden könnten. Ratingagenturen sollten alle Anstrengungen unternehmen, um herauszufinden, wer ihre mittelbaren Anteilseigner sind, um potenzielle Interessenkonflikte zu vermeiden.
(26)
Die Wirksamkeit der Regeln über die Unabhängigkeit und über die Verhütung von Interessenkonflikten, denen zufolge Ratingagenturen nicht über einen langen Zeitraum hinweg Ratings für denselben Emittenten abgeben, würde möglicherweise abgeschwächt, wenn den Ratingagenturen gestattet würde, bedeutende Anteilseigner oder Mitglieder anderer Ratingagenturen zu werden.
(27)
Es sollte dafür gesorgt werden, dass durch Änderungen der Ratingmethoden diese nicht an Strenge verlieren. Zu diesem Zweck sollten Emittenten, Anleger und andere interessierte Kreise Gelegenheit haben, sich zu beabsichtigten Änderungen der Ratingmethoden zu äußern. Dadurch können sie die Gründe für die Einführung neuer Methoden und für die betreffende Änderung besser verstehen. Stellungnahmen von Emittenten und Anlegern zu Entwürfen neuer Methoden können den Ratingagenturen wertvolle Beiträge für die Methodenfestlegung liefern. Auch die ESMA sollte über geplante Änderungen unterrichtet werden. Obwohl der ESMA durch die Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 die Befugnis übertragen wird zu überprüfen, dass die von den Ratingagenturen verwendeten Methoden streng, systematisch und beständig sind und einer Validierung unterliegen, die auf historischen Erfahrungswerten, insbesondere Rückvergleichen, beruht, sollte dies nicht die Befugnis umfassen, die die Angemessenheit der vorgeschlagenen Methode oder den Inhalt der nach Anwendung der Methoden abgegebenen Ratings zu beurteilen. Die Ratingmethoden sollten gegebenenfalls den mit Umweltrisiken verbundenen Finanzrisiken Rechnung tragen.
(28)
Aufgrund der Komplexität strukturierter Finanzinstrumente ist es Ratingagenturen nicht immer gelungen, bei den für solche Instrumente abgegebenen Ratings eine ausreichend hohe Qualität zu gewährleisten. Dadurch verringerte sich das Vertrauen des Marktes in diese Art von Ratings. Zur Wiederherstellung des Vertrauens wäre es angemessen, Emittenten oder mit diesen verbundenen Dritten vorzuschreiben, mindestens zwei verschiedene Ratingagenturen mit der Abgabe von Ratings für strukturierte Finanzinstrumente zu beauftragen, was zu unterschiedlichen und konkurrierenden Bewertungen führen könnte. Dies könnte außerdem den übermäßigen Rückgriff auf ein einzelnes Rating verringern.
(29)
Der Vorschlag für eine Richtlinie über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und der Vorschlag für eine Verordnung über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen, die die Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (11) und die Richtlinie 2006/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten (12) ersetzen sollen, führen eine Anforderung für Kreditinstitute ein, der zufolge Banken und Wertpapierfirmen das Kreditrisiko von Unternehmen und Finanzinstrumenten, in die sie selbst investieren, bewerten müssen und sich in dieser Hinsicht nicht einfach auf externe Ratings stützen dürfen. Diese Anforderung sollte auf weitere vom Unionsrecht regulierte Finanzmarktteilnehmer einschließlich Vermögensverwalter ausgedehnt werden. Diese Anforderung sollte jedoch für alle Finanzmarktteilnehmer in einer Weise angewendet werden, die unter Berücksichtigung der Art, der Größe und der Komplexität des betreffenden Teilnehmers angemessen ist. Mitgliedstaaten sollten nicht das Recht haben, Vorschriften einzuführen oder beizubehalten, die einen stärkeren Rückgriff dieser Anleger auf Ratings gestatten.
(30)
Ferner könnten sich Anleger über die Bonität strukturierter Finanzinstrumente leichter ein fundiertes Urteil bilden, wenn ihnen hinreichende Informationen über diese Instrumente übermittelt würden. Da die Risiken von strukturierten Finanzinstrumenten in hohem Maße von der Qualität und Performance der zugrunde liegenden Vermögenswerte abhängen, sollten den Anlegern mehr Informationen über die zugrunde liegenden Vermögenswerte zur Verfügung gestellt werden. Dies würde die Abhängigkeit der Anleger von Ratings verringern. Darüber hinaus dürfte die Offenlegung einschlägiger Informationen über strukturierte Finanzinstrumente den Wettbewerb unter den Ratingagenturen verschärfen, denn dadurch könnte die Zahl nicht angeforderter Ratings steigen. Die Kommission sollte bis Januar 2016 prüfen und Bericht erstatten, ob es angemessen ist, dieses Offenlegungserfordernis auf andere Finanzprodukte auszudehnen. Es gibt weitere Finanzprodukte, wie zum Beispiel gedeckte Schuldverschreibungen und sonstige besicherte Anleihen, bei denen das Risiko in hohem Maße von den Eigenschaften der zugrunde liegenden Sicherheiten abhängt und es sinnvoll sein könnte, den Anlegern mehr Informationen über diese Sicherheiten zur Verfügung zu stellen.
(31)
Emittenten, Anleger und andere interessierte Kreise sollten auf einer zentralen Website Zugang zu aktuellen Ratinginformationen haben. ESMA sollte eine europäische Ratingplattform einrichten, die Anlegern ermöglichen sollte, alle für ein bestimmtes bewertetes Unternehmen vorhandenen Ratings mühelos zu vergleichen. Wichtig ist, dass auf der Website dieser Plattform sämtliche für die einzelnen Instrumente verfügbaren Ratings ersichtlich sind, damit Anleger das gesamte Spektrum der Meinungen abwägen können, bevor sie ihre eigene Anlageentscheidung treffen. Um den Ratingagenturen jedoch nicht die Befähigung zu nehmen, nach dem Modell des zahlenden Investors zu verfahren, sollten solche Ratings nicht in die Europäische Ratingplattform aufgenommen werden. Die Europäische Ratingplattform sollte dazu beitragen, dass kleinere und neue Ratingagenturen an Bekanntheit gewinnen. Der zentrale Datenspeicher der ESMA sollte in die Europäische Ratingplattform integriert werden, um eine einzige Plattform für sämtliche für die einzelnen Instrumente verfügbaren Ratings und für die Informationen über die bisherigen Ergebnisse, die im zentralen Datenspeicher veröffentlicht werden, zu schaffen. Das Europäische Parlament sprach sich in seiner Entschließung zu Ratingagenturen vom 8. Juni 2011 für eine solche Veröffentlichung von Ratings aus.
(32)
Ratings haben - unabhängig davon, ob sie zu Aufsichtszwecken abgegeben werden oder nicht - erheblichen Einfluss auf Anlageentscheidungen sowie auf das Ansehen und die finanzielle Attraktivität der Emittenten. Daher stehen Ratingagenturen gegenüber Anlegern und Emittenten besonders in der Pflicht; sie haben zu gewährleisten, dass sie die Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 einhalten, damit ihre Ratings unabhängig, objektiv und von angemessener Qualität sind. Jedoch sind die Anleger und Emittenten nicht immer in der Lage, Ratingagenturen zur Verantwortung zu ziehen. Es kann sich insbesondere schwierig gestalten, eine Ratingagentur zivilrechtlich haftbar zu machen, wenn keine vertragliche Beziehung zwischen der Ratingagentur und beispielsweise einem Anleger oder einem ohne entsprechenden Auftrag bewerteten Emittenten vorliegt. Selbst wenn eine vertragliche Beziehung mit der betreffenden Ratingagentur besteht, kann es für Emittenten schwierig sein, ihre zivilrechtlichen Haftungsansprüche gegenüber der Ratingagentur durchzusetzen: So kann etwa eine Herabstufung eines Ratings, die auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verstoß gegen die Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 beruht, negative Auswirkungen auf das Ansehen und die Finanzierungskosten eines Emittenten haben und somit dem Emittenten einen Schaden zufügen, selbst wenn dieser nicht von der vertraglichen Haftung gedeckt ist. Daher ist es wichtig, einen angemessenen Entschädigungsanspruch für Anleger vorzusehen, die sich in vertretbarer Weise auf ein Rating verlassen haben, das gegen die Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 verstößt, sowie für Emittenten, denen aufgrund eines Ratings, das unter Verstoß gegen die Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 abgegeben wurde, ein Schaden entstanden ist. Der Anleger und der Emittent sollten die Ratingagentur für Schäden haftbar machen können, die durch eine das Ratingergebnis beeinflussende Verletzung der genannten Verordnung verursacht wurden. Während Anleger und Emittenten, die eine vertragliche Beziehung zu einer Ratingagentur eingegangen sind, bereits aufgrund von Vertragsverletzung Ansprüche gegen diese Ratingagentur geltend machen können, sollten alle Anleger und Emittenten, unabhängig davon, ob eine vertragliche Beziehung zwischen ihnen und einer Ratingagentur besteht, die Möglichkeit haben, bei einem Verstoß gegen die Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 Schadensersatz zu verlangen.
(33)
Es sollte die Möglichkeit bestehen, dass Ratingagenturen haften, wenn sie ihnen durch die Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 auferlegte Pflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzen. Dieser Verschuldensmaßstab ist angemessen, denn die Ratingtätigkeit beinhaltet in einem gewissen Maß die Bewertung komplexer wirtschaftlicher Faktoren, und die Anwendung verschiedener Methoden kann zu unterschiedlichen Ratings führen, von denen keines als falsch angesehen werden kann. Ferner sollten Ratingagenturen nur dann einer potenziell unbegrenzten Haftung ausgesetzt werden, wenn sie vorsätzlich oder grob fahrlässig gegen die Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 verstoßen.
(34)
Ein Anleger oder Emittent, der aufgrund eines Verstoßes gegen die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 Schadensersatz verlangt, sollte genaue und detaillierte Angaben machen, aus denen hervorgeht, dass die Ratingagentur gegen die Verordnung verstoßen hat. Diese Angaben sollten vom zuständigen Gericht gewürdigt werden, wobei zu berücksichtigen ist, dass der Anleger oder Emittent möglicherweise keinen Zugang zu Informationen hat, die ausschließlich in der Sphäre der Ratingagentur liegen.
(35)
Was Fragen der zivilrechtlichen Haftung einer Ratingagentur angeht, die nicht unter diese Verordnung fallen oder nicht darin geregelt werden, darunter die Kausalität und das Konzept der groben Fahrlässigkeit, so sollten diese Angelegenheiten dem geltenden nationalen Recht gemäß den einschlägigen Regeln des internationalen Privatrechts unterliegen. Den Mitgliedstaaten sollte es insbesondere gestattet sein, nationale Regelungen über die zivilrechtliche Haftung beizubehalten, die günstiger für Anleger oder Emittenten sind oder sich nicht auf Verstöße gegen die Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 stützen. Welches Gericht für die Entscheidung über einen von einem Anleger geltend gemachten zivilrechtlichen Haftungsanspruch zuständig ist, sollte anhand der einschlägigen Regeln des internationalen Privatrechts bestimmt werden.
(36)
Die Tatsache, dass institutionelle Anleger einschließlich Vermögensverwalter verpflichtet sind, die Bonität von Vermögenswerten selbst zu bewerten, sollte Gerichte nicht von der Feststellung abhalten, dass eine Verletzung der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 durch eine Ratingagentur einem Anleger einen Schaden verursacht hat, für den diese Ratingagentur haftet. Diese Verordnung wird zwar die Möglichkeiten von Anlegern verbessern, eine eigene Risikobewertung durchzuführen, der Zugang zu Informationen wird aber für Anleger weiterhin stärker beschränkt sein als für die Ratingagenturen selbst. Darüber hinaus dürften insbesondere kleinere Anleger häufig nicht in der Lage sein, ein von einer Ratingagentur abgegebenes Rating kritisch zu prüfen.
(37)
Die Mitgliedstaaten und die ESMA sollten dafür sorgen, dass die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 verhängten Sanktionen nur dann offengelegt werden, wenn eine solche Offenlegung verhältnismäßig wäre.
(38)
Damit Interessenkonflikte weiter abgebaut und ein fairer Wettbewerb am Ratingmarkt erleichtert wird, sollte dafür gesorgt werden, dass die von Ratingagenturen den Kunden in Rechnung gestellten Gebühren nicht diskriminierend sind. Unterschiede bei den für dieselbe Art von Dienstleistung verlangten Gebühren sollten nur durch einen Unterschied bei den tatsächlichen Kosten, die bei der Erbringung dieser Leistung für verschiedene Kunden anfallen, gerechtfertigt sein. Ferner sollten die für Ratingdienste für einen bestimmten Emittenten berechneten Gebühren nicht von den Ergebnissen der ausgeführten Arbeiten oder von der Erbringung damit verbundener (Neben-)Dienstleistungen abhängen. Zwecks wirksamer Überwachung der Einhaltung dieser Regeln sollten die Ratingagenturen außerdem der ESMA die von ihren einzelnen Kunden erhaltenen Gebühren und ihre allgemeine Preispolitik offenlegen.
(39)
Als ein Beitrag zur Abgabe aktueller und glaubwürdiger Länderratings und zur Erleichterung des Verständnisses der Nutzer sollten diese Ratings regelmäßig überprüft werden. Ebenso wichtig ist es, dass die Transparenz bezüglich der durchgeführten Analysen, des mit der Erstellung von Länderratings betrauten Personals und der den Ratings zugrunde liegenden Annahmen, die die Ratingagenturen im Zusammenhang mit Staatsschulden heranziehen, erhöht wird.
(40)
Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass Anleger über hinreichende Informationen verfügen, um die Bonität von Mitgliedstaaten zu bewerten. Im Rahmen ihrer Überwachung der Wirtschafts- und Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten sammelt und verarbeitet die Kommission Daten zur wirtschaftlichen und finanziellen Situation und Leistung sowie Haushaltslage aller Mitgliedstaaten; diese Daten werden größtenteils von der Kommission veröffentlicht und können daher von Anlegern herangezogen werden, um die Bonität von Mitgliedstaaten zu bewerten. Die Kommission sollte, soweit dies sinnvoll und möglich ist, und vorbehaltlich der einschlägigen Vertraulichkeitsvorschriften, die im Rahmen ihrer Überwachung der Wirtschafts- und Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten Anwendung finden, die bestehende Berichterstattung über die wirtschaftliche Leistung der Mitgliedstaaten durch weitere Faktoren oder Indikatoren ergänzen, die den Anlegern dabei helfen können, die Bonität von Mitgliedstaaten zu bewerten. Diese Faktoren sollten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden und die bestehenden Veröffentlichungen und sonstigen offengelegten Informationen ergänzen, damit den Anlegern weitere Daten zur Verfügung stehen, um die Bonität von öffentlichen Emittenten und die von diesen bereitgestellten Informationen bewerten zu können. Die Kommission sollte in diesem Zusammenhang untersuchen, inwieweit es möglich ist, eine europäische Bonitätsbewertung zu entwickeln, die es Anlegern ermöglicht, unter Berücksichtigung der besonderen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung eine unparteiische und objektive Bewertung der Bonität von Mitgliedstaaten vorzunehmen. Die Kommission sollte gegebenenfalls geeignete Gesetzgebungsvorschläge unterbreiten.
(41)
In den derzeitigen Regeln ist vorgesehen, dass die Ratings dem bewerteten Unternehmen 12 Stunden vor Veröffentlichung mitgeteilt werden. Damit eine solche Mitteilung nicht außerhalb der Arbeitszeiten erfolgt und das bewertete Unternehmen genügend Zeit hat, die Korrektheit der dem Rating zugrunde liegenden Daten zu prüfen, sollte das bewertete Unternehmen einen vollen Arbeitstag vor Veröffentlichung des Ratings oder eines Ratingausblicks informiert werden. Das bewertete Unternehmen sollte ein beschränktes und eindeutiges Verzeichnis der Personen aufstellen, die befugt sind, eine solche Mitteilung in Empfang zu nehmen.
(42)
Mit Blick auf die Besonderheiten von Länderratings und zur Verringerung des Volatilitätsrisikos ist es angemessen und verhältnismäßig, den Ratingagenturen vorzuschreiben, diese Ratings erst nach Handelsschluss und mindestens eine Stunde vor Öffnung der Handelsplätze in der Union zu veröffentlichen. Aus diesem Grund ist es auch angemessen und verhältnismäßig zu verlangen, dass Ratingagenturen Ende Dezember einen Zeitplan für die kommenden 12 Monate veröffentlichen, in dem die Veröffentlichungszeitpunkte von Länderratings und gegebenenfalls die Veröffentlichungszeitpunkte der damit verbundenen Ratingausblicke aufgeführt werden. Die Zeitpunkte für die Veröffentlichungen sollten stets auf einen Freitag gelegt werden. Nur für nicht angeforderte Länderratings sollte die Anzahl der Veröffentlichungen im Zeitplan auf zwei bis drei beschränkt werden. Wenn es jedoch zur Einhaltung gesetzlicher Verpflichtungen erforderlich ist, sollten Ratingagenturen die Möglichkeit haben, von ihren mitgeteilten Zeitplänen abzuweichen, solange sie die Abweichung genau begründen. Eine solche Abweichung sollte aber nicht routinemäßig erfolgen.
(43)
Die Kommission sollte auf der Grundlage der Entwicklungen des Marktes dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht vorlegen, in dem die Angemessenheit und Wege zur Unterstützung einer öffentlichen europäischen Ratingagentur, die für die Bewertung der Bonität der Staatsschulden von Mitgliedstaaten zuständig wäre, und/oder einer Europäischen Ratingstiftung, die für alle sonstigen Ratings zuständig wäre, erkundet werden. Die Kommission sollte gegebenenfalls geeignete Gesetzgebungsvorschläge unterbreiten.
(44)
Mit Blick auf die Besonderheiten von Länderratings und um die Gefahr von Ansteckungseffekten innerhalb der Union zu bannen, sollte es untersagt sein, die Überprüfung einer bestimmten Ländergruppe mit entsprechenden Erklärungen anzukündigen, wenn nicht gleichzeitig länderspezifische Einzelberichte vorgelegt werden. Um darüber hinaus die Validität und Zugänglichkeit der Informationsquellen zu stärken, die von Ratingagenturen in öffentlichen Mitteilungen über eventuelle Änderungen am Länderrating - mit Ausnahme von Ratings, Ratingausblicken und den diese begleitenden Pressemitteilungen - verwendet werden, sollten sich solche Mitteilungen stets auf Informationen aus der Sphäre der bewerteten Einheit stützen, die mit Zustimmung der bewerteten Einheit offengelegt wurden, es sei denn, die Informationen stammen aus allgemein zugänglichen Quellen. Wenn die für die bewertete Einheit maßgeblichen Rechtsvorschriften vorsehen, dass die bewertete Einheit solche Informationen nicht offenlegen darf, wie es zum Beispiel bei Insider-Informationen im Sinne von Artikel 1 Nummer 1 der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch) (13) der Fall ist, darf die bewertete Einheit ihre Zustimmung nicht erteilen.
(45)
Aus Gründen der Transparenz sollten Ratingagenturen bei der Veröffentlichung ihrer Länderratings, in den dazugehörigen Pressemitteilungen oder Berichten die wesentlichen Faktoren erläutern, die den Ratings zugrunde liegen. Die Transparenz bei Länderratings sollte aber nicht zu Vorgaben in Bezug auf die Richtung der nationalen Politik (etwa in den Bereichen Wirtschaft, Beschäftigung oder in sonstigen Politikbereichen) führen. Daraus folgt, dass die jeweilige Politik zwar von der Ratingagentur als Faktor für die Bewertung der Bonität eines öffentlichen Emittenten oder der von diesem begebenen Finanzinstrumente berücksichtigt und zur Erläuterung der Hauptgründe eines Länderratings verwendet werden darf, es den Ratingagenturen aber nicht gestattet sein sollte, öffentlichen Emittenten unmittelbare oder ausdrückliche Vorgaben oder Empfehlungen in Bezug auf eine bestimmte Politik zu machen. Ratingagenturen sollten davon Abstand nehmen, unmittelbare oder ausdrückliche Empfehlungen zur Politik staatlicher Akteure abzugeben.
(46)
Technische Standards für den Finanzdienstleistungssektor sollten unionsweit einen angemessenen Schutz von Einlegern, Anlegern und Verbrauchern gewährleisten. Da die ESMA über hoch spezialisierte Fachkräfte verfügt, wäre es sinnvoll und angemessen, ihr die Aufgabe zu übertragen, für technische Regulierungs- und Durchführungsstandards, die keine politischen Entscheidungen erfordern, Entwürfe auszuarbeiten und der Kommission vorzulegen.
(47)
Die Kommission sollte den Entwurf der von der ESMA ausgearbeiteten technischen Regulierungsstandards annehmen, die sich mit folgenden Themen befassen: Inhalt, Häufigkeit und Präsentation der von den Emittenten zu liefernden Informationen über strukturierte Finanzinstrumente, Präsentation der Informationen, einschließlich Format, Methode und Zeitplan der Meldungen, die Ratingagenturen im Zusammenhang mit der Europäischen Ratingplattform an die ESMA übermitteln sollten, sowie Inhalt und Format der zum Zweck der laufenden Überwachung durch die ESMA verlangten regelmäßigen Meldungen über die von den Ratingagenturen in Rechnung gestellten Gebühren. Die Kommission sollte diese Standards im Wege delegierter Rechtsakte im Sinne von Artikel 290 des Vertrags und gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 annehmen.
(48)
Nach der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 dürfen in Drittländern abgegebene Ratings zu aufsichtsrechtlichen Zwecken herangezogen werden, wenn sie von nach jener Verordnung zertifizierten Ratingagenturen abgegeben oder von in der Union ansässigen Agenturen gemäß der genannten Verordnung übernommen sind. Voraussetzung für die Zertifizierung ist, dass die Kommission eine Entscheidung über die Gleichwertigkeit des Aufsichtsrahmens für Ratingagenturen des Drittlands angenommen hat, und Voraussetzung für die Übernahme ist, dass das Verhalten der Ratingagentur des Drittlands Anforderungen entspricht, die mindestens so streng sind wie die einschlägigen Vorschriften der Union. Einige der mit dieser Verordnung eingeführten Bestimmungen sollten für die Beurteilung der Gleichwertigkeit und Übernahme nicht gelten: Dabei handelt es sich um die Bestimmungen, die nur Verpflichtungen für Emittenten, nicht aber für Ratingagenturen festlegen. Darüber hinaus sollten Bestimmungen, die sich auf die Struktur des Ratingmarkts innerhalb der Union beziehen, statt Verhaltensregeln für Ratingagenturen festzuschreiben, in diesem Zusammenhang unberücksichtigt bleiben. Damit Drittländer genügend Zeit haben, ihren aufsichtsrechtlichen Rahmen im Hinblick auf die verbleibenden materiell-rechtlich neuen Bestimmungen zu überprüfen, sollten Letztere für die Zwecke von Beurteilungen der Gleichwertigkeit und der Übernahme erst ab dem 1. Juni 2018 gelten. In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass die Vorschriften des Aufsichtsrahmens eines Drittlands nicht mit denen in dieser Verordnung identisch sein müssen. Wie bereits in der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 vorgesehen, sollte es ausreichen, dass der Aufsichtsrahmen des Drittlands in der Praxis dieselben Ziele und Effekte erreicht, um als dem Aufsichtsrahmen der Union gleichwertig oder ebenso streng erachtet zu werden.
(49)
Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich die Unabhängigkeit von Ratingagenturen zu stärken, solide Ratingprozesse und -methoden zu fördern, die mit Länderratings verbundenen Gefahren zu verringern, das Risiko des übermäßigen Rückgriffs der Marktteilnehmer auf Ratings abzubauen und ein Recht auf Rechtsbehelf für Anleger zu gewährleisten, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen der unionsweiten Struktur und Auswirkungen der zu beaufsichtigenden Ratingtätigkeiten besser auf Unionsebene zu verwirklichen sind, kann die Union gemäß dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(50)
Die Kommission sollte bis Ende 2013 einen Bericht darüber vorlegen, ob ein Netz kleinerer Ratingagenturen aufgebaut werden könnte, um den Wettbewerb am Markt zu stärken. In dem Bericht sollten auch eine finanzielle und nichtfinanzielle Unterstützung durch die Union sowie Anreize für den Aufbau eines solchen Netzes beurteilt werden, wobei den Interessenkonflikten, die durch eine solche öffentliche Finanzierung entstehen kann, Rechnung zu tragen ist.
(51)
Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (14) angehört und hat eine Stellungnahme abgegeben (15).
(52)
Die Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 sollte daher entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009
Die Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 erhält folgende Fassung:
„Artikel 1
Gegenstand
Mit dieser Verordnung wird ein gemeinsamer Regulierungsansatz eingeführt, um die Integrität, Transparenz, Verantwortung, gute Unternehmensführung und Unabhängigkeit von Ratingtätigkeiten zu fördern und zur Verbesserung der Qualität von in der Union abgegebenen Ratings und zu einem reibungslos funktionierenden Binnenmarkt beizutragen und gleichzeitig ein hohes Maß an Verbraucher- und Anlegerschutz zu gewährleisten. Es werden die Voraussetzungen für die Abgabe von Ratings sowie Organisations- und Verhaltensregeln für Ratingagenturen einschließlich ihrer Anteilseigner und Mitglieder festgelegt, die die Unabhängigkeit von Ratingagenturen, die Vermeidung von Interessenkonflikten und den Verbraucher- und Anlegerschutz fördern sollen.
Ferner werden mit dieser Verordnung Pflichten für Emittenten, Originatoren und Sponsoren mit Sitz in der Union in Bezug auf strukturierte Finanzinstrumente festgelegt.“
2.
In Artikel 2 Absatz 1, Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe m, Artikel 4 Absatz 2, Artikel 4 Absatz 3 einleitender Teil, Artikel 4 Absatz 4 Unterabsätze 1 und 2, Artikel 5 Absatz 1 einleitender Teil, Artikel 14 Absatz 1 sowie Anhang II Nummer 1 wird „Gemeinschaft“ durch „Union“ ersetzt.
3.
Artikel 3 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
i)
Buchstabe g erhält folgende Fassung:
„g)
‚aufsichtsrechtliche Zwecke‘ die Verwendung von Ratings zur Einhaltung der Rechtsvorschriften der Union oder Rechtsvorschriften der Union wie im nationalen Recht der Mitgliedstaaten umgesetzt;“.
ii)
Die folgenden Buchstaben werden eingefügt:
„pa)
‚Kreditinstitut‘ ein Kreditinstitut im Sinne des Artikels 4 Nummer 1 der Richtlinie 2006/48/EG;
pb)
‚Wertpapierfirma‘ eine Wertpapierfirma im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 1 der Richtlinie 2004/39/EG;
pc)
‚Versicherungsunternehmen‘ ein Versicherungsunternehmen im Sinne des Artikels 13 Nummer 1 der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (16);
pd)
‚Rückversicherungsunternehmen‘ ein Rückversicherungsunternehmen im Sinne des Artikels 13 Nummer 4 der Richtlinie 2009/138/EG;
pe)
‚Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung‘ eine Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung im Sinne des Artikels 6 Buchstabe a der Richtlinie 2003/41/EG;
pf)
‚Verwaltungsgesellschaft‘ eine Verwaltungsgesellschaft im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (17);
pg)
‚Investmentgesellschaft‘ eine gemäß der Richtlinie 2009/65/EG zugelassene Investmentgesellschaft;
ph)
‚Verwalter alternative Investmentfonds‘ einen AIFM im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 über die Verwalter alternativer Investmentfonds (18);
pi)
‚zentrale Gegenpartei‘ eine zentrale Gegenpartei im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (19), die gemäß Artikel 14 der genannten Verordnung zugelassen wurde;
pj)
‚Prospekt‘ einen Prospekt, der gemäß der Richtlinie 2003/71/EG und der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 veröffentlicht wurde;
iii)
Buchstaben q und r erhalten folgende Fassung:
„q)
‚sektorale Rechtsvorschriften‘ die in Buchstaben pa bis pj genannten Gesetzgebungsakte der Union;
r)
‚sektorale zuständige Behörden‘ die zuständigen nationalen Behörden, die nach den einschlägigen sektoralen Rechtsvorschriften für die Beaufsichtigung von Kreditinstituten, Wertpapierfirmen, Versicherungsunternehmen, Rückversicherungsunternehmen, Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung, Verwaltungsgesellschaften, Investmentgesellschaften, Verwalter alternativer Investmentfonds und zentrale Gegenparteien sowie für die Beaufsichtigung im Zusammenhang mit den Prospekten, benannt wurden.“
iv)
Die folgenden Buchstaben werden angefügt:
„s)
‚Emittent‘ einen Emittenten im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe h der Richtlinie 2003/71/EG;
t)
‚Originator‘ einen Originator im Sinne von Artikel 4 Nummer 41 der Richtlinie 2006/48/EG;
u)
‚Sponsor‘ einen Sponsor im Sinne von Artikel 4 Nummer 42 der Richtlinie 2006/48/EG;
v)
‚Länderrating‘
i)
ein Rating, bei dem ein Staat oder eine regionale oder lokale Gebietskörperschaft eines Staates bewertet wird;
ii)
ein Rating, bei dem der Emittent des Schuldtitels oder der finanziellen Verbindlichkeit, der Schuldverschreibung oder eines anderen Finanzinstruments ein Staat oder eine regionale oder lokale Gebietskörperschaft eines Staates oder eine Zweckgesellschaft eines Staates oder einer regionalen oder lokalen Gebietskörperschaft ist;
iii)
ein Rating, bei dem der Emittent eine internationale Finanzinstitution ist, die von zwei oder mehr Staaten mit dem Ziel eingerichtet wurde, für die Mitglieder der internationalen Finanzinstitution, die schwerwiegende Finanzierungsprobleme haben oder denen solche Probleme drohen, finanzielle Mittel zu mobilisieren und ihnen finanzielle Hilfe zu gewähren;
w)
‚Ratingausblick‘ eine Stellungnahme zur wahrscheinlichen Richtung, in der sich ein Rating kurzfristig, mittelfristig oder sowohl kurzfristig als auch mittelfristig entwickeln wird;
x)
‚nicht angefordertes Rating‘ und ‚nicht angefordertes Länderrating‘ ein von einer Ratingagentur abgegebenes Rating bzw. Länderrating, dem kein entsprechender Auftrag zugrunde liegt;
y)
‚Kreditpunktebewertung‘ ein Maß für die Bonität, das aus der Zusammenfassung und Auswertung von Daten abgeleitet wird und sich lediglich auf ein vorgegebenes statistisches System oder Modell stützt, ohne zusätzliche wesentliche analytische Ratingdaten von Ratinganalysten einzubeziehen;
z)
‚geregelter Markt‘ einen in der Union errichteten geregelten Markt im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 14 der Richtlinie 2004/39/EG;
aa)
‚Wiederverbriefung‘ eine Wiederverbriefung im Sinne von Artikel 4 Nummer 40a der Richtlinie 2006/48/EG.“
b)
Der folgende Absatz wird angefügt:
„(3) Für die Zwecke dieser Verordnung umfasst die Bezeichnung ‚Anteilseigner‘ auch den wirtschaftlichen Eigentümer im Sinne von Artikel 3 Nummer 6 der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (20).
4.
Artikel 4 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Kreditinstitute, Wertpapierfirmen, Versicherungsunternehmen, Rückversicherungsunternehmen, Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung, Verwaltungs- und Investmentgesellschaften, Verwalter alternativer Investmentfonds und zentrale Gegenparteien dürfen für aufsichtsrechtliche Zwecke nur Ratings von Ratingagenturen verwenden, die ihren Sitz in der Union haben und gemäß dieser Verordnung registriert sind.
Enthält ein Prospekt einen Verweis auf ein Rating oder mehrere Ratings, so gewährleistet der Emittent, Anbieter oder die Person, die die Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt beantragt, dass der Prospekt auch klare und unmissverständliche Informationen darüber enthält, ob diese Ratings von einer Ratingagentur mit Sitz in der Union abgegeben wurden, die im Einklang mit dieser Verordnung registriert wurde.“
b)
Absatz 3 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
„b)
die Ratingagentur hat überprüft und kann gegenüber der mit der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (21) errichteten Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (ESMA) ständig nachweisen, dass die der Abgabe des zu übernehmenden Ratings zugrunde liegenden Ratingtätigkeiten der Ratingagentur des Drittlands Anforderungen genügen, die mindestens so streng sind wie die Anforderungen der Artikel 6 bis 12 Anhang I mit Ausnahme der Artikel 6a, 6b, 8a, 8b, 8c, und 11a, Anhang I Abschnitt B Nummer 3 Buchstabe ba und Nummern 3a und 3b.
5.
Artikel 5 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
„b)
die Ratingagenturen in dem Drittland unterliegen rechtsverbindlichen Regelungen, die denen der Artikel 6 bis 12 und des Anhangs I mit Ausnahme der Artikel 6a, 6b, 8a, 8b, 8c, und 11a, Anhang I Abschnitt B Nummer 3 Buchstabe ba und Nummern 3a und 3b gleichwertig sind, und“.
b)
Absatz 8 erhält folgende Fassung:
„(8) Für im Einklang mit Artikel 5 Absatz 3 zertifizierte Ratingagenturen und die von ihnen abgegebenen Ratings gelten die Artikel 20, 23b und 24.“
6.
In Titel I werden folgende Artikel eingefügt:
„Artikel 5a
Übermäßiger Rückgriff auf Ratings durch Finanzinstitute
(1) Die in Artikel 4 Absatz 1 genannten Einrichtungen müssen eigene Kreditrisikobewertungen vornehmen und dürfen sich bei der Bewertung der Bonität eines Unternehmens oder eines Finanzinstruments nicht ausschließlich oder automatisch auf Ratings stützen.
(2) Unter Berücksichtigung der Art, des Umfangs und der Komplexität ihrer Tätigkeiten über wachen die sektoralen zuständigen Behörden, denen die Beaufsichtigung der in Artikel 4 Absatz 1 genannten Einheiten obliegt, die Angemessenheit ihrer Kreditrisikobewertungsverfahren, bewerten die Verwendung von vertraglichen Bezugnahmen auf Ratings und setzen gegebenenfalls in Übereinstimmung mit bestimmten sektoralen Rechtsvorschriften Anreize für sie, um die Auswirkungen solcher Bezugnahmen abzumildern und den ausschließlichen oder automatischen Rückgriff auf Ratings zu verringern.
Artikel 5b
Rückgriff auf Ratings durch die Europäischen Aufsichtsbehörden und den Europäischen Ausschuss für Systemrisiken
(1) Die mit der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (22) errichtete Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) (European Banking Authority - EBA), die mit der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (23) errichtete Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) (European Insurance and Occupational Pensions Authority - EIOPA) und die ESMA nehmen in ihren Leitlinien, Empfehlungen und Entwürfen technischer Standards nicht auf Ratings Bezug, wenn eine solche Bezugnahme für die zuständigen Behörden, die sektoralen zuständigen Behörden, die in Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Einheiten oder andere Finanzmarktteilnehmer Anlass sein könnte, sich ausschließlich und automatisch auf Ratings zu stützen. Bis zum 31. Dezember 2013 überprüfen daher die EBA, die EIOPA und die ESMA diese Bezugnahmen auf Ratings in bestehenden Leitlinien und Empfehlungen und entfernen sie gegebenenfalls.
(2) Der mit der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über die Finanzaufsicht der Europäischen Union auf Makroebene und zur Errichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (24) errichtete Europäische Ausschuss für Systemrisiken (European Systemic Risk Board - ESRB) nimmt in seinen Warnungen und Empfehlungen nicht auf Ratings Bezug, wenn eine solche Bezugnahme Anlass sein könnte, sich ausschließlich und automatisch auf Ratings zu stützen.
Artikel 5c
Übermäßiger Rückgriff auf Ratings im Unionsrecht
Unbeschadet ihres Initiativrechts überprüft die Kommission weiterhin, ob es im Unionsrecht Bezugnahmen auf Ratings gibt, die dazu führen oder führen könnten, dass sich die zuständigen Behörden, die sektoralen zuständigen Behörden, die in Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Einheiten oder andere Finanzmarktakteure ausschließlich oder automatisch auf Ratings verlassen; sie verfolgt dabei das Ziel, bis 1. Januar 2020 alle Vorschriften im Unionsrecht zu streichen, die die Nutzung oder Abgabe von Ratings zu aufsichtsrechtlichen Zwecken erfordern oder gestatten, sofern geeignete Alternativen für die Bewertung des Kreditrisikos gefunden und umgesetzt worden sind.
7.
Artikel 6 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Eine Ratingagentur unternimmt alle erforderlichen Schritte, um sicherzustellen, dass die Abgabe eines Ratings oder eines Ratingausblicks nicht von bestehenden oder potenziellen Interessenkonflikten oder Geschäftsbeziehungen der Ratingagentur, die das Rating oder den Ratingausblick abgibt, ihrer Anteilseigner, ihrer Geschäftsleitung, ihrer Ratinganalysten, ihrer Mitarbeiter oder jeder anderen natürlichen Person, deren Leistungen die Ratingagentur in Anspruch nehmen oder die sie kontrollieren kann, oder anderer, über ein Kontrollverhältnis direkt oder indirekt mit ihr verbundener Personen beeinflusst wird.“
b)
In Absatz 3 erhält der einleitende Satz folgende Fassung:
„(3) Die ESMA kann eine Ratingagentur auf deren Antrag hin von den Anforderungen des Anhangs I Abschnitt A Nummern 2, 5, 6 und 9 sowie des Artikels 7 Absatz 4 befreien, wenn die Ratingagentur nachweisen kann, dass diese Anforderungen angesichts der Art, des Umfangs und der Komplexität ihrer Geschäfte sowie der Art und des Spektrums der von ihr abgegebenen Ratings unverhältnismäßig sind und dass:“.
c)
Folgender Absatz wird angefügt:
„(4) Ratingagenturen müssen eine wirksame interne Kontrollstruktur für die Umsetzung der Maßnahmen und Verfahren zur Verhinderung und Verringerung etwaiger Interessenkonflikte und zur Gewährleistung der Unabhängigkeit von Ratings, Ratinganalysten und Ratingteams gegenüber Anteilseignern, Verwaltungs- und Leitungsstellen und Verkaufs- und Vermarktungstätigkeiten einrichten, beibehalten, durchsetzen und dokumentieren. Ratingagenturen führen Standardarbeitsverfahren für die Unternehmensführung, organisatorische Fragen und die Regelung von Interessenkonflikten ein. Sie überwachen und überprüfen diese Standardarbeitsverfahren regelmäßig, um ihre Wirksamkeit einzuschätzen und zu beurteilen, ob sie aktualisiert werden müssen.“
8.
Die folgenden Artikel werden eingefügt:
„Artikel 6a
Interessenkonflikte im Zusammenhang mit Investitionen in Ratingagenturen
(1) Anteilseigner und Mitglieder einer Ratingagentur, die in dieser Ratingagentur oder in einem Unternehmen, das befugt ist, die Kontrolle oder einen beherrschenden Einfluss über eine Ratingagentur auszuüben, mindestens 5 % des Kapitals oder der Stimmrechte halten, dürfen nicht
a)
mit 5 % oder mehr am Kapital einer anderen Ratingagentur beteiligt sein;
b)
berechtigt oder befugt sein, in einer anderen Ratingagentur 5 % oder mehr der Stimmrechte auszuüben;
c)
berechtigt oder befugt sein, Mitglieder des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans einer anderen Ratingagentur zu bestellen oder abzuberufen;
d)
Mitglied des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans einer anderen Ratingagentur sein;
e)
befugt sein, Kontrolle oder einen beherrschenden Einfluss über eine andere Ratingagentur auszuüben, oder einen solchen Einfluss bzw. eine solche Kontrolle tatsächlich ausüben.
Das in Unterabsatz 1 Buchstabe a genannte Verbot gilt nicht für Beteiligungen an diversifizierten Organismen für gemeinsame Anlagen einschließlich verwalteter Fonds wie Pensionsfonds und Lebensversicherungen, sofern die Beteiligungen an diesen Anlagen sie nicht in die Lage versetzen, einen erheblichen Einfluss auf die Geschäftstätigkeit dieser Organismen auszuüben.
(2) Dieser Artikel gilt nicht für Investitionen in andere Ratingagenturen, die derselben Gruppe von Ratingagenturen angehören.
Artikel 6b
Höchstlaufzeit der vertraglichen Beziehungen zu einer Ratingagentur
(1) Schließt eine Ratingagentur einen Vertrag über die Abgabe von Ratings für Wiederverbriefungen, so darf sie nicht länger als vier Jahre Ratings für neue Wiederverbriefungen abgeben, denen Aktiva desselben Originators zugrunde liegen.
(2) Schließt eine Ratingagentur einen Vertrag über Ratings von Wiederverbriefungen ab, so fordert sie den Emittenten auf:
a)
die Anzahl der Ratingagenturen festzustellen, mit denen vertragliche Beziehungen über die Abgabe von Ratings für Wiederverbriefungen bestehen, denen Aktiva desselben Originators zugrunde liegen;
b)
den Prozentsatz der Gesamtzahl der zu bewertenden Wiederverbriefungen zu berechnen, denen Aktiva desselben Originators zugrunde liegen und für die jede Ratingagentur Ratings abgibt.
Geben jeweils mindestens vier Ratingagenturen ein Rating für mehr als 10 % aller zu bewertenden Instrumente ab, so finden die Beschränkungen nach Absatz 1 keine Anwendung.
Diese Ausnahme gemäß Unterabsatz 2 findet mindestens solange Anwendung, bis die Ratingagentur einen neuen Vertrag über die Abgabe von Ratings für Wiederverbriefungen schließt, denen Aktiva desselben Originators zugrunde liegen. Sind bei Abschluss eines solchen Vertrags die Voraussetzungen des Unterabsatzes 2 nicht erfüllt, so wird der Zeitraum nach Absatz 1 ab dem Zeitpunkt des Abschlusses dieses Vertrags berechnet.
(3) Nach Ablauf eines Vertrags im Sinne von Absatz 1 geht eine Ratingagentur während eines Zeitraums, der der Laufzeit des abgelaufenen Vertrags entspricht, aber höchstens für vier Jahre kein neues Vertragsverhältnis über die Abgabe von Ratings für Wiederverbriefungen ein, denen Aktiva desselben Originators zugrunde liegen.
Unterabsatz 1 gilt auch für
a)
eine Ratingagentur, die derselben Gruppe von Ratingagenturen angehört wie die in Absatz 1 genannte Ratingagentur,
b)
eine Ratingagentur, die Anteilseigner oder Mitglied der in Absatz 1 genannten Ratingagentur ist,
c)
eine Ratingagentur, bei der die in Absatz 1 genannte Ratingagentur Anteilseigner oder Mitglied ist.
(4) Wird vor Ende der in Absatz 1 genannten Höchstlaufzeit der vertraglichen Beziehung ein Rating für eine Wiederverbriefung abgegeben, so kann die Ratingagentur die betreffenden Ratings ungeachtet von Absatz 1 auf Antrag während der gesamten Laufzeit der Wiederverbriefung weiterhin überwachen und aktualisieren.
(5) Dieser Artikel gilt nicht für Ratingagenturen mit weniger als 50 Mitarbeitern auf Gruppenebene, die an der Erbringung von Ratingtätigkeiten beteiligt sind, oder einem mit Ratingtätigkeiten erzielten Jahresumsatz auf Gruppenebene von weniger als 10 Mio. EUR.
(6) Schließt eine Ratingagentur vor dem 20. Juni 2013 einen Vertrag über die Abgabe von Ratings für Wiederverbriefungen, so wird der in Absatz 1 genannte Zeitraum ab diesem Zeitpunkt berechnet.“
9.
Artikel 7 Absatz 5 erhält folgende Fassung:
„(5) Vergütung und Leistungsbewertung von Mitarbeitern, die an der Erstellung von Ratings oder Ratingausblicken beteiligt sind, sowie von Personen, die Ratings oder Ratingausblicke genehmigen, dürfen nicht von den Einnahmen abhängen, die die Ratingagentur mit den bewerteten Unternehmen oder den mit ihnen verbundenen Dritten erzielt.“
10.
Artikel 8 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Eine Ratingagentur beschließt geeignete Verfahren und setzt sie um und durch, um sicherzustellen, dass die von ihr abgegebenen Ratings und Ratingausblicke auf einer gründlichen Analyse aller Informationen basieren, die ihr zur Verfügung stehen und für ihre Analyse nach den anwendbaren Ratingmethoden von Bedeutung sind. Sie trifft alle erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die ihren Ratings und Ratingausblicken zugrunde liegenden Informationen von ausreichend guter Qualität sind und aus zuverlässigen Quellen stammen. Bei der Abgabe von Ratings und Ratingausblicken weist die Ratingagentur darauf hin, dass es sich bei den abgegebenen Ratings um ihre Meinung handelt, auf die nur in begrenztem Umfang Verlass ist.
(2a) Änderungen an Ratings werden nach den von der Ratingagentur veröffentlichten Ratingmethoden bekannt gegeben.“
b)
In Absatz 5 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Länderratings werden mindestens alle sechs Monate überprüft.“
c)
Folgender Absatz wird eingefügt:
„(5a) Eine Ratingagentur, die beabsichtigt, bestehende Ratingmethoden, Modelle oder grundlegende Annahmen wesentlich zu ändern oder neue Ratingmethoden, Modelle oder grundlegende Annahmen zu verwenden, die sich auf ein Rating auswirken könnten, veröffentlicht die geplanten wesentlichen Änderungen bzw. die vorgesehenen neuen Ratingmethoden zusammen mit einer ausführlichen Erläuterung der Gründe und der Auswirkungen der geplanten wesentlichen Änderungen bzw. der vorgesehenen neuen Ratingmethoden auf ihrer Website und fordert die Akteure auf, innerhalb einer Frist von einem Monat Stellung zu nehmen.“
d)
Absatz 6 wird wie folgt geändert:
i)
Der einleitende Teil erhält folgende Fassung:
„(6) Wenn eine Ratingagentur die Ratingmethoden, Modelle oder grundlegenden Annahmen, die sie bei ihren Ratingtätigkeiten verwendet, gemäß Artikel 14 Absatz 3 ändert, leitet sie die folgenden Schritte ein:“.
ii)
Die folgenden Buchstaben werden eingefügt:
„(aa)
sie setzt unverzüglich die ESMA davon in Kenntnis und veröffentlicht die Ergebnisse der Konsultation und die neuen Ratingmethoden zusammen mit einer ausführlichen Erläuterung und dem Zeitpunkt ihrer Anwendung, auf ihrer Website;
(ab)
sie veröffentlicht auf ihrer Website unverzüglich die Antworten auf die Konsultation nach Absatz 5a, es sei denn, der Konsultationsteilnehmer hat um vertrauliche Behandlung gebeten;“.
e)
Folgender Absatz wird angefügt:
„(7) Stellt eine Ratingagentur Fehler in ihren Ratingmethoden oder bei deren Anwendung fest, so
a)
teilt sie diese Fehler unverzüglich der ESMA und allen betroffenen bewerteten Unternehmen mit, wobei sie die Auswirkungen auf ihre Ratings erläutert, einschließlich der Erforderlichkeit, die abgegebenen Ratings zu überprüfen;
b)
veröffentlicht sie diese Fehler unverzüglich auf ihrer Website, wenn sie sich auf ihre Ratings auswirken;
c)
berichtigt sie diese Fehler unverzüglich in ihren Ratingmethoden und
d)
wendet sie unverzüglich die in Absatz 6 Buchstaben a, b und c genannten Maßnahmen an.“
11.
Die folgenden Artikel werden eingefügt:
„Artikel 8a
Länderratings
(1) Länderratings werden in einer Weise abgegeben, die sicherstellt, dass die Eigenheiten des betreffenden Mitgliedstaats untersucht wurden. Die Überprüfung einer bestimmten Ländergruppe mit einer entsprechenden Erklärung anzukündigen, ist untersagt, wenn ihr keine länderspezifischen Einzelberichte beigefügt werden. Derartige Berichte werden öffentlich zugänglich gemacht.
(2) Mit Ausnahme von Ratings und Ratingausblicken sowie den sie begleitenden Pressemitteilungen oder Berichten gemäß Anhang I Abschnitt D Teil I Nummer 5 dürfen öffentliche Mitteilungen über mögliche Änderungen von Länderratings nicht auf Informationen aus der Sphäre der bewerteten Einheit beruhen, die ohne die Zustimmung der bewerteten Einheit offengelegt wurden, es sei denn, die Informationen stammen aus allgemein zugänglichen Quellen oder die bewertete Einheit hat keine berechtigten Gründe dafür, der Offenlegung dieser Informationen zu widersprechen.
(3) Unter Berücksichtigung von Artikel 8 Absatz 5 Unterabsatz 2 und gemäß Anhang I Abschnitt D Teil III Nummer 3 veröffentlichen Ratingagenturen auf ihrer Website jedes Jahr Ende Dezember einen Zeitplan für die folgenden 12 Monate, in dem höchstens drei Veröffentlichungszeitpunkte für nicht angeforderte Länderratings und damit zusammenhängende Ratingausblicke angegeben und die Veröffentlichungszeitpunkte für angeforderte Länderratings und damit zusammenhängende Ratingausblicke festgelegt sind; diesen Zeitplan übermitteln sie zudem der ESMA. Die betreffenden Zeitpunkte werden so festgelegt, dass sie auf einen Freitag fallen.
(4) Von den im Zeitplan festgelegten Veröffentlichungszeitpunkten für Länderratings oder damit zusammenhängende Ausblicke abzuweichen, ist nur möglich, wenn dies zur Einhaltung der Verpflichtungen erforderlich ist, an die die Ratingagentur nach Artikel 8 Absatz 2, Artikel 10 Absatz 1 und Artikel 11 Absatz 1 gebunden ist; für die Abweichung vom veröffentlichten Zeitplan muss gleichzeitig eine detaillierte Begründung abgegeben werden.
Artikel 8b
Informationen zu strukturierten Finanzinstrumenten
(1) Die Emittenten, Originatoren und Sponsoren eines strukturierten Finanzinstruments, die ihren Sitz in der Union haben, veröffentlichen gemeinsam auf der von der ESMA gemäß Absatz 4 eingerichteten Website Informationen zur Kreditqualität und Wertentwicklung der dem strukturierten Finanzinstrument zugrunde liegenden Werte, zur Struktur des Verbriefungsgeschäfts sowie zu den Cashflows und allen etwaigen Sicherheiten, mit denen eine Verbriefungsposition unterlegt ist, und alle Informationen, die erforderlich sind, um umfassende und fundierte Stresstests in Bezug auf die Cashflows und Besicherungswerte, die hinter den zugrunde liegenden Forderungen stehen, durchführen zu können.
(2) Die Pflicht zur Veröffentlichung von Informationen nach Absatz 1 erstreckt sich nicht auf Informationen, deren Veröffentlichung gegen nationales Recht oder Unionsrecht über den Schutz der Vertraulichkeit von Informationsquellen oder die Verarbeitung personenbezogener Daten verstoßen würde.
(3) Die ESMA erstellt Entwürfe technischer Regulierungsstandards, in denen Folgendes festgelegt wird:
a)
die Informationen, die die in Absatz 1 genannten Personen veröffentlichen müssen, um die sich aus Absatz 1 ergebende Pflicht im Einklang mit Absatz 2 zu erfüllen,
b)
die zeitlichen Abstände, in denen die in Buchstabe a genannten Informationen aktualisiert werden müssen,
c)
die Präsentation der in Buchstabe a genannten Informationen mithilfe eines einheitlichen Musters für die Veröffentlichung.
Die Entwürfe dieser technischen Regulierungsstandards legt die ESMA der Kommission bis zum 21. Juni 2014 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards nach dem in den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.
(4) Die ESMA richtet eine Website für die Veröffentlichung der Informationen zu strukturierten Finanzinstrumenten wie in Absatz 1 beschrieben ein.
Artikel 8c
Doppeltes Rating strukturierter Finanzinstrumente
(1) Beabsichtigt ein Emittent oder ein mit ihm verbundener Dritter, ein Rating eines strukturierten Finanzinstruments in Auftrag zu geben, so beauftragt er mindestens zwei Ratingagenturen damit, unabhängig voneinander ein entsprechendes Rating abzugeben.
(2) Der in Absatz 1 genannte Emittent oder mit ihm verbundener Dritter trägt dafür Sorge, dass die beauftragten Ratingagenturen die folgenden Voraussetzungen erfüllen:
a)
Sie gehören nicht derselben Gruppe von Ratingagenturen an.
b)
Sie sind nicht Anteilseigner oder Mitglied einer der anderen Ratingagenturen.
c)
Sie sind nicht berechtigt oder befugt, in einer der anderen Ratingagenturen Stimmrechte auszuüben.
d)
Sie sind nicht berechtigt oder befugt, Mitglieder des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgane einer der anderen Ratingagenturen zu bestellen oder abzuberufen.
e)
Kein Mitglied ihrer Verwaltungs- oder Aufsichtsorgane einer Ratingagentur ist Mitglied des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgane einer der anderen Ratingagenturen.
f)
Sie üben weder Kontrolle oder beherrschenden Einfluss über eine der anderen Ratingagenturen aus, noch sind sie hierzu befugt.
Artikel 8d
Inanspruchnahme mehrerer Ratingagenturen
(1) Wenn ein Emittent oder ein mit ihm verbundener Dritter mindestens zwei Ratingagenturen mit der Abgabe eines Ratings für dieselbe Emission oder dieselbe Einheit zu beauftragen beabsichtigt, prüft der Emittent oder verbundene Dritte die Beauftragung mindestens einer Ratingagentur, deren Marktanteil höchstens 10 % des Gesamtmarktes beträgt und die nach Einschätzung des Emittenten oder des verbundenen Dritten imstande ist, ein Rating für die betreffende Emission oder die betreffende Einheit abzugeben, vorausgesetzt, dass nach der in Absatz 2 genannten Liste der ESMA eine Ratingagentur zur Bewertung der Emission bzw. der Einheit zur Verfügung steht. Wenn der Emittent oder verbundene Dritte nicht mindestens eine Ratingagentur beauftragt, deren Marktanteil höchstens 10 % des Gesamtmarktes beträgt, wird dies dokumentiert.
(2) Damit die in Absatz 1 genannte Bewertung durch den Emittenten oder einen mit ihm verbundenen Dritten stattfinden kann, veröffentlicht die ESMA auf ihrer Website jährlich eine Liste der registrierten Ratingagenturen, in der der jeweilige Anteil der Agenturen am Gesamtmarkt und die Arten der Ratings angegeben sind, die die Agentur abgibt und die dem Emittenten als Ausgangspunkt für seine Bewertung dienen können.
(3) Für die Zwecke dieses Artikel wird der Anteil am Gesamtmarkt anhand des mit Rating- und Nebendienstleistungen auf Gruppenebene erzielten Jahresumsatzes ermittelt.“
12.
Artikel 10 Absätze 1 und 2 erhält folgende Fassung:
„(1) Eine Ratingagentur gibt alle Ratings und Ratingausblicke sowie jede Entscheidung zum Abbruch eines Ratings unterschiedslos und rechtzeitig bekannt. Im Falle einer Entscheidung zum Abbruch eines Ratings umfassen die bekanntgegebenen Informationen auch eine vollständige Begründung der Entscheidung.
Unterabsatz 1 gilt auch für Ratings, die an Abonnenten weitergegeben werden.
(2) Die Ratingagenturen stellen sicher, dass die Ratings und Ratingausblicke im Einklang mit den Vorschriften in Anhang I Abschnitt D präsentiert und verarbeitet werden und dass keine über die ratingbezogenen Faktoren hinausgehenden Faktoren vorgelegt werden.
(2a) Bis zur Offenlegung der Ratingausblicke und diesbezüglichen Informationen gegenüber der Öffentlichkeit gelten diese Ausblicke und Informationen als Insider-Informationen im Einklang mit Richtlinie 2003/6/EG.
Was Ratingagenturen und deren Verpflichtungen in Bezug auf die Geheimhaltung und das Führen einer Liste der Personen, die vor der Offenlegung Zugang zu Ratings, zu Ratingausblicken oder zu den diesbezüglichen Information haben, betrifft, findet Artikel 6 Absatz 3 der genannten Richtlinie entsprechende Anwendung.
Der Kreis der Personen, denen Ratings, Ratingausblicke und diesbezügliche Informationen bereits vor der Offenlegung mitgeteilt wird, sollte auf die von den jeweiligen bewerteten Unternehmen zu diesem Zweck angegebenen Personen beschränkt sein.“
13.
Artikel 10 Absatz 5 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„(5) Wenn eine Ratingagentur ein nicht angefordertes Rating abgibt, weist sie darin ausdrücklich unter Verwendung einer deutlich unterscheidbaren anderen Farbe für die Ratingkategorie darauf hin, ob das bewertete Unternehmen oder der mit diesem verbundene Dritte in den Ratingprozess eingebunden war und ob die Ratingagentur Zugang zu den Büchern, zum Management oder zu anderen einschlägigen internen Dokumenten des bewerteten Unternehmens oder eines mit diesem verbundenen Dritten hatte.“
14.
Artikel 11 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die registrierten und die zertifizierten Ratingagenturen stellen in einem von der ESMA eingerichteten zentralen Datenspeicher Informationen über ihre bisherigen Ergebnisse, einschließlich Angaben zur Häufigkeit von Ratingänderungen sowie zu früher abgegebenen Ratings und deren Änderung zur Verfügung. Die Ratingagenturen stellen diesem Datenspeicher die Informationen wie von der ESMA festgelegt in standardisierter Form zur Verfügung. Die ESMA macht diese Informationen öffentlich zugänglich und veröffentlicht jährlich eine Zusammenfassung über die wichtigsten festgestellten Entwicklungen.“
15.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 11a
Europäische Ratingplattform
(1) Wenn die registrierten und die zertifizierten Ratingagenturen ein Rating oder einen Ratingausblick abgeben, übermitteln sie der ESMA Ratinginformationen, unter anderem das Rating und den Ratingausblick des bewerteten Instruments, Angaben zur Art des Ratings und zur Art der Ratingtätigkeit sowie Tag und Uhrzeit der Veröffentlichung.
(2) Die ESMA veröffentlicht die einzelnen Ratings, die ihr nach Absatz 1 übermittelt werden, auf einer Website (‚Europäische Ratingplattform‘).
Der zentrale Datenspeicher gemäß Artikel 11 Absatz 2 wird in die Europäische Ratingplattform integriert.
(3) Dieser Artikel gilt nicht für Ratings oder Ratingausblicke, die ausschließlich gegen Gebühr für Anleger erstellt und offengelegt werden.“
16.
In Artikel 14 Absatz 3 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Unbeschadet des zweiten Unterabsatzes teilt die Ratingagentur der ESMA die geplanten wesentlichen Änderungen zu den Ratingmethoden, Modellen oder grundlegenden Annahmen oder die vorgesehenen neuen Ratingmethoden, Modelle oder grundlegenden Annahmen mit, wenn sie die geplanten Änderungen oder die vorgesehenen neuen Ratingmethoden im Einklang mit Artikel 8 Absatz 5a auf ihrer Website veröffentlicht. Nach Ablauf der Konsultationsfrist teilt die Ratingagentur der ESMA die aufgrund der Konsultation vorgenommenen Änderungen mit.“
17.
Artikel 18 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die ESMA teilt Entscheidungen nach den Artikeln 16, 17 und 20 der Kommission, der EBA, der EIOPA, den zuständigen Behörden und den sektoralen zuständigen Behörden mit.“
18.
Artikel 19 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die ESMA stellt den Ratingagenturen nach dieser Verordnung und der in Absatz 2 genannten Verordnung der Kommission eine Gebühr in Rechnung. Diese Gebühr deckt die Aufwendungen der ESMA im Zusammenhang mit der Registrierung, Zertifizierung und Beaufsichtigung von Ratingagenturen und die Erstattung der Kosten, die den zuständigen Behörden bei Durchführung von Arbeiten nach dieser Verordnung - insbesondere infolge einer Delegierung von Aufgaben nach Artikel 30 - entstehen können, voll ab.“
19.
Artikel 21 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 4 wird wie folgt geändert:
i)
Der einleitende Teil erhält folgende Fassung:
„(4) Die ESMA erstellt Entwürfe technischer Regulierungsstandards, in denen Folgendes festgelegt wird:“.
ii)
Buchstabe e erhält folgende Fassung:
„e)
Inhalt und Form der regelmäßigen Übermittlung von Ratingdaten, zu der die registrierten und die zertifizierten Ratingagenturen für die Zwecke der laufenden Beaufsichtigung durch die ESMA aufzufordern sind.“
iii)
Nach Buchstabe e werden die folgenden Unterabsätze angefügt:
„Die Entwürfe dieser technischen Regulierungsstandards legt die ESMA der Kommission bis zum 21. Juni 2014 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards nach dem in den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.“
b)
Die folgenden Absätze werden eingefügt:
„(4a) Die ESMA erstellt Entwürfe technischer Regulierungsstandards, in denen Folgendes festgelegt wird:
a)
Inhalt und Präsentation der Informationen, die die Ratingagenturen nach Artikel 11a Absatz 1 der ESMA offenlegen müssen, unter anderem Struktur, Format, Methode und Zeitpunkt der Berichterstattung, und
b)
Inhalt und Form der regelmäßigen Berichterstattung über die von den Ratingagenturen in Rechnung gestellten Gebühren für die Zwecke der laufenden Beaufsichtigung durch die ESMA.
Die Entwürfe dieser technischen Regulierungsstandards legt die ESMA der Kommission bis zum 21. Juni 2014 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards nach dem in den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.
(4b) Die ESMA erstattet Bericht über die Möglichkeit, eine oder mehr Zuordnungen von Ratings, die gemäß Artikel 11a Absatz 1 vorgelegt werden, zu erstellen und übermittelt diesen Bericht bis zum 21. Juni 2015 der Kommission. In dem Bericht wird insbesondere Folgendes bewertet:
a)
ob die Möglichkeit besteht, eine oder mehrere Zuordnungen zu erstellen, sowie Kosten und Nutzen der Erstellung einer oder mehrerer Zuordnungen;
b)
welche Möglichkeiten zur Erstellung einer oder mehrerer Zuordnungen bestehen, wenn vermieden werden soll, dass es aufgrund der verschiedenen Ratingmethoden zu einer Fehlinterpretation der Ratings kommt;
c)
sämtliche Auswirkungen, die Zuordnungen möglicherweise für die bisher im Zusammenhang mit Artikel 21 Absatz 4a Buchstaben a und b erstellten technischen Regulierungsstandards haben.
In Bezug auf Unterabsatz 1 Buchstaben a und b hört die ESMA die EBA und die EIOPA an.“
c)
Absatz 5 erhält folgende Fassung:
„(5) Die ESMA veröffentlicht einen Jahresbericht über die Anwendung dieser Verordnung. Dieser Bericht enthält insbesondere eine Bewertung der Umsetzung von Anhang I durch die nach dieser Verordnung registrierten Ratingagenturen sowie eine Bewertung der Anwendung der Übernahmeregelung nach Artikel 4 Absatz 3.“
20.
Die Überschrift von Artikel 22a erhält folgende Fassung:
„Prüfung der Einhaltung der für Methoden geltenden Anforderungen“
21.
Artikel 25a erhält folgende Fassung:
„Artikel 25a
Für die Beaufsichtigung und rechtliche Durchsetzung des Artikels 4 Absatz 1 und der Artikel 5a, 8b, 8c und 8d verantwortliche sektorale zuständige Behörden
Die sektoralen zuständigen Behörden sind für die Beaufsichtigung und rechtliche Durchsetzung des Artikels 4 Absatz 1 und der Artikel 5a, 8b, 8c und 8d gemäß den einschlägigen sektoralen Rechtsvorschriften verantwortlich.“
22.
Der folgende Titel wird eingefügt:
„TITEL IIIA
ZIVILRECHTLICHE HAFTUNG DER RATINGAGENTUREN
Artikel 35a
Zivilrechtliche Haftung
(1) Hat eine Ratingagentur vorsätzlich oder grob fahrlässig eine der in Anhang III aufgeführten Zuwiderhandlungen begangen und hat sich diese auf ein Rating ausgewirkt, so kann ein Anleger oder Emittent von dieser Ratingagentur für den ihm aufgrund dieser Zuwiderhandlungen entstandenen Schaden Ersatz verlangen.
Ein Anleger kann nach diesem Artikel Schadenersatz verlangen, wenn er nachweist, dass er sich bei seiner Entscheidung, in ein Finanzinstrument, auf das sich dieses Rating bezieht, zu investieren, dieses Instrument weiter zu halten oder zu veräußern, in vertretbarer Weise im Einklang mit Artikel 5a Absatz 1 oder in sonstiger Weise mit gebührender Sorgfalt auf dieses Rating verlassen hat.
Ein Emittent kann nach diesem Artikel Schadenersatz verlangen, wenn er nachweist, dass das Rating sich auf ihn oder seine Finanzinstrumente bezieht und die Zuwiderhandlung nicht darauf zurückzuführen ist, dass der Emittent die Ratingagentur direkt oder aufgrund öffentlich zugänglicher Informationen irreführend oder falsch informiert hat.
(2) Es liegt in der Verantwortung des Anlegers oder Emittenten, genaue und detaillierte Informationen vorzulegen, aus denen hervorgeht, dass die Ratingagentur gegen diese Verordnung verstoßen hat und dass sich diese Zuwiderhandlung auf das abgegebene Rating ausgewirkt hat.
Was als genaue und detaillierte Informationen gilt, entscheidet das zuständige nationale Gericht, wobei es berücksichtigt, dass der Anleger oder Emittent möglicherweise keinen Zugang zu Informationen hat, die allein in der Sphäre der Ratingagentur stehen.
(3) Die zivilrechtliche Haftung von Ratingagenturen nach Absatz 1 kann im Voraus nur beschränkt werden, wenn die Beschränkung:
a)
angemessen und verhältnismäßig ist, und
b)
nach dem jeweils geltenden nationalen Recht im Einklang mit Absatz 4 zulässig ist.
Soweit die Beschränkung der zivilrechtlichen Haftung nicht die in Unterabsatz 1 genannten Voraussetzungen erfüllt, hat sie keine rechtliche Wirkung.
(4) Begriffe wie ‚Schaden‘, ‚Vorsatz‘, ‚grobe Fahrlässigkeit‘, ‚in vertretbarer Weise verlassen‘, ‚gebührende Sorgfalt‘, ‚Auswirkung‘, ‚angemessen‘ und ‚verhältnismäßig‘, die in diesem Artikel genannt aber nicht definiert werden, werden im Einklang mit dem jeweils geltenden nationalen Recht gemäß den einschlägigen Bestimmungen des internationalen Privatrechts ausgelegt und angewandt. Fragen der zivilrechtlichen Haftung einer Ratingagentur, die nicht von dieser Verordnung geregelt werden, unterliegen dem jeweils geltenden nationalen Recht gemäß den einschlägigen Bestimmungen des internationalen Privatrechts. Welches Gericht für die Entscheidung über einen von einem Anleger oder einem Emittenten vorgebrachten zivilrechtlichen Haftungsanspruch zuständig ist, wird anhand der einschlägigen Bestimmungen des internationalen Privatrechts bestimmt.
(5) Dieser Artikel schließt weitere zivilrechtliche Haftungsansprüche im Einklang mit dem nationalen Recht nicht aus.
(6) Der in diesem Artikel vorgesehene Schadenersatzanspruch hindert die ESMA nicht daran, ihre Befugnisse nach Artikel 36a voll auszuschöpfen.“
23.
Artikel 36a Absatz 2 Unterabsatz 1 wird wie folgt geändert:
a)
Buchstaben a und b erhalten folgende Fassung:
„a)
Bei Verstößen nach Anhang III Abschnitt I Nummern 1 bis 5, 11 bis 15, 19, 20, 23, 26a bis 26d, 28, 30, 32, 33, 35, 41, 43, 50, 51 und 55 bis 62 betragen die Geldbußen mindestens 500 000 EUR und nicht mehr als 750 000 EUR.
b)
Bei Verstößen nach Anhang III Abschnitt I Nummern 6, 7, 8, 16, 17, 18, 21, 22, 22a, 24, 25, 27, 29, 31, 34, 37 bis 40, 42, 42a, 42b, 45 bis 49a, 52, 53 und 54 betragen die Geldbußen mindestens 300 000 EUR und nicht mehr als 450 000 EUR.“
b)
Buchstaben d und e erhalten folgende Fassung:
„d)
Bei Verstößen nach Anhang III Abschnitt II Nummern 1, 6, 7, 8 und 9 betragen die Geldbußen mindestens 50 000 EUR und nicht mehr als 150 000 EUR.
e)
Bei Verstößen nach Anhang III Abschnitt II Nummern 2, 3a bis 5 betragen die Geldbußen mindestens 25 000 EUR und nicht mehr als 75 000 EUR.“
c)
Buchstabe h erhält folgende Fassung:
„h)
Bei Verstößen nach Anhang III Abschnitt III Ziffer 20a Nummern 4 bis 4c, 6, 8 und 10 betragen die Geldbußen mindestens 90 000 EUR und nicht mehr als 200 000 EUR.“
24.
Artikel 39 wird wie folgt geändert:
a)
Absätze 1 und 3 werden gestrichen.
b)
Folgende Absätze werden angefügt:
„(4) Nach Erhalt der technischen Empfehlungen der ESMA überprüft die Kommission die bei strukturierten Finanzinstrumenten bestehende Lage auf dem Ratingmarkt, vor allem den Markt für Ratings bei Wiederverbriefungen. Im Anschluss an diese Überprüfung übermittelt die Kommission bis zum 1. Juli 2016 dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht, dem sie gegebenenfalls einen Gesetzgebungsvorschlag beifügt, in dem sie insbesondere bewertet,
a)
ob die vorhandene Auswahl für die Erfüllung der Anforderungen der Artikel 6b und 8c ausreicht,
b)
ob es angemessen ist, die in Artikel 6b Absatz 1 genannte Höchstlaufzeit der vertraglichen Beziehungen und den in Artikel 6b Absatz 3 genannten Mindestzeitraum, bevor eine Ratingagentur erneut einen Vertag mit einem Emittenten oder einem mit ihm verbundenen Dritten über die Abgabe von Ratings für Wiederverbriefungen schließen darf, zu verkürzen oder zu verlängern,
c)
ob es angemessen ist, die in Artikel 6b Absatz 2 Unterabsatz 2 genannte Ausnahme zu ändern.
(5) Nach Erhalt der technischen Empfehlungen der ESMA überprüft die Kommission die Lage auf dem Ratingmarkt. Im Anschluss an diese Überprüfung übermittelt die Kommission bis zum 1. Januar 2016 dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht, dem sie gegebenenfalls einen Gesetzgebungsvorschlag beifügt, in dem sie insbesondere bewertet,
a)
ob die Ausdehnung des Geltungsbereichs der in Artikel 8b genannten Pflichten auf weitere Finanzprodukte erforderlich ist,
b)
ob die in Artikel 6, 6a und 7 genannten Anforderungen die Interessenkonflikte hinreichend verringert haben,
c)
ob der in Artikel 6b genannte Anwendungsbereich des Rotationsmechanismus auf andere Anlageklassen ausgedehnt werden sollte und ob es angemessen ist, dass für die verschiedenen Anlageklassen unterschiedlich lange Laufzeiten gelten,
d)
ob die vorhandenen Vergütungsmodelle und entsprechende Alternativen ihren Zweck erfüllen,
e)
ob andere Maßnahmen zur Förderung des Wettbewerbs auf dem Ratingmarkt erforderlich sind,
f)
ob es angesichts der strukturellen Veränderungen in diesem Wirtschaftszweig angemessen ist, zusätzliche Maßnahmen zur Förderung des Wettbewerbs auf dem Ratingmarkt zu treffen,
g)
ob es erforderlich ist, Maßnahmen vorzuschlagen, um dem übermäßigen Rückgriff auf Ratings im Rahmen von Verträgen entgegenzuwirken,
h)
welchen Grad die Marktkonzentration erreicht hat, welche Risiken sich aus einer hohen Konzentration ergeben und welche Auswirkungen dies auf die Stabilität des Finanzsektors insgesamt hat.
(6) Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat mindestens einmal jährlich über etwaige neue Entscheidungen über die Gleichwertigkeit nach Artikel 5 Absatz 6, die während des Berichtszeitraums angenommen wurden.“
25.
Artikel 39a erhält folgende Fassung:
„Artikel 39a
Personal und Ressourcen der ESMA
Die ESMA beurteilt bis zum 21. Juni 2014 den Personal- und Mittelbedarf, der sich aus der Wahrnehmung der ihr gemäß dieser Verordnung übertragenen Aufgaben und Befugnisse ergibt, und übermittelt dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission einen entsprechenden Bericht.“
26.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 39b
Berichtspflichten
(1) Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezember 2015 einen Bericht über:
a)
die Maßnahmen, die getroffen wurden, um jene Bezugnahmen auf Ratings zu streichen, die dazu führen oder führen können, dass sich Akteure ausschließlich oder automatisch auf diese verlassen, und
b)
alternative Instrumente, um Anleger in die Lage zu versetzen, die Bonität von Emittenten und Finanzinstrumenten selbst einzuschätzen,
im Hinblick auf die Streichung aller Bezugnahmen des Unionsrechts auf Ratings zu aufsichtsrechtlichen Zwecken bis zum 1. Januar 2020 - unter der Voraussetzung, dass entsprechende Alternativen aufgezeigt und umgesetzt werden. Die ESMA unterstützt die Kommission im Rahmen dieses Absatzes mit technischen Empfehlungen.
(2) Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezember 2014 unter Berücksichtigung der Lage am Markt einen Bericht darüber, ob es angezeigt ist, eine europäische Bonitätsbewertung für Staatsschulden zu erarbeiten.
Unter Berücksichtigung der Ergebnisse des in Unterabsatz 1 genannten Berichts und der Lage am Markt übermittelt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezember 2016 einen Bericht darüber, ob die Einrichtung einer Europäischen Ratingagentur mit der Aufgabe, die Bonität der Staatsschulden von Mitgliedstaaten zu bewerten, und/oder einer Europäischen Ratingstiftung für alle sonstigen Ratings angezeigt und durchführbar ist.
(3) Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezember 2013 einen Bericht darüber, ob ein Netz kleinerer Ratingagenturen aufgebaut werden könnte, um den Wettbewerb am Markt zu stärken. In dem Bericht wird auch die Frage einer finanziellen und nichtfinanziellen Unterstützung für den Aufbau eines solchen Netzes beurteilt, wobei Interessenkonflikten, die durch eine solche öffentliche Finanzierung entstehen können, Rechnung getragen wird. Die Kommission kann ausgehend von den Ergebnissen dieses Berichts und den technischen Empfehlungen der ESMA eine Neubewertung vornehmen und eine Änderung von Artikel 8d vorschlagen.“
27.
Anhang I wird gemäß Anhang I dieser Verordnung geändert.
28.
Anhang III wird gemäß Anhang II dieser Verordnung geändert.
Artikel 2
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Ungeachtet des Absatzes 1
1.
gelten Artikel 1 Nummer 7 Buchstabe a, Artikel 1 Nummern 9 und 10, Artikel 1 Nummer 11 in Verbindung mit Artikel 8d der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 sowie Artikel 1 Nummern 12 und 27 dieser Verordnung ab 1. Juni 2018 für die Zwecke der Prüfung im Sinne von
a)
Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009, ob die Anforderungen des Drittlands mindestens so streng sind wie die nach jenem Buchstaben geltenden Anforderungen, und
b)
Artikel 5 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009, ob Ratingagenturen des Drittlands rechtsverbindlichen Regelungen unterliegen, die denen der nach jenem Buchstaben geltenden Regelungen gleichwertig sind;
2.
gilt Artikel 1 Nummer 8 dieser Verordnung in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 in Bezug auf Anteilseigner und Mitglieder einer Ratingagentur, die am 15. November 2011 mindestens 5 % des Kapitals von mehr als einer Ratingagentur halten, ab dem 21. Juni 2014;
3.
gilt Artikel 1 Nummer 15 gilt mit Wirkung vom 21. Juni 2015.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 21. Mai 2013.
REGOLAMENTO (UE) N. 462/2013 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 21 maggio 2013
che modifica il regolamento (CE) n. 1060/2009 relativo alle agenzie di rating del credito
(Testo rilevante ai fini del SEE)
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 114,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere della Banca centrale europea (1),
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (2),
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (3),
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento (CE) n. 1060/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio (4) impone alle agenzie di rating del credito di rispettare le regole di condotta per attenuare possibili conflitti di interesse e di garantire che i rating del credito e il processo di rating siano di elevata qualità e sufficiente trasparenza. In base alle modifiche introdotte con il regolamento (UE) n. 513/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio (5), l’Autorità europea di vigilanza (Autorità europea degli strumenti finanziari e dei mercati) (AESFEM), istituita dal regolamento (UE) n. 1095/2010 del Parlamento europeo e del Consiglio (6), ha il potere di registrare e di sottoporre a vigilanza le agenzie di rating del credito. Il presente regolamento integra il quadro normativo in vigore per le agenzie di rating del credito. Alcune delle questioni più importanti, quali i conflitti di interesse dovuti al cosiddetto modello «issuer-pays» e la pubblicazione di informazioni in merito agli strumenti finanziari strutturati, sono state affrontate e il quadro dovrà essere sottoposto a riesame una volta trascorso un termine ragionevole dalla sua entrata in vigore per verificare che lo stesso risolva completamente tali questioni. Nel frattempo, l’attuale crisi del debito sovrano ha evidenziato la necessità di rivedere i requisiti di trasparenza e procedurali, nonché la tempistica di pubblicazione inerenti in modo specifico ai rating sovrani.
(2)
La risoluzione del Parlamento europeo dell’8 giugno 2011 sulle agenzie di rating del credito: prospettive future (7) chiedeva che le agenzie di rating del credito fossero regolamentate in maniera più rigorosa. Alla sua riunione informale del 30 settembre e 1° ottobre 2010, il Consiglio Ecofin ha riconosciuto la necessità di compiere ulteriori sforzi per affrontare una serie di questioni inerenti alle attività di rating del credito, compresi i rischi di un eccessivo affidamento ai rating del credito e di conflitti di interesse derivanti dal modello di remunerazione delle agenzie di rating del credito. Nelle conclusioni del 23 ottobre 2011, il Consiglio europeo ha sostenuto che è necessario compiere progressi nella riduzione dell’eccessivo affidamento ai rating del credito.
(3)
A livello internazionale, il 20 ottobre 2010 il Consiglio per la stabilità finanziaria (FSB), di cui la Banca centrale europea (BCE) è membro, ha approvato dei principi volti a ridurre l’affidamento delle autorità e degli enti finanziari ai rating del credito («principi dell’FSB»). I principi dell’FSB sono stati avallati dal vertice del G20 di Seoul del novembre 2010. È pertanto opportuno che le autorità settoriali competenti valutino le prassi degli operatori del mercato e incoraggino questi ultimi ad attenuare l’impatto di tali pratiche. Le autorità settoriali competenti dovrebbero decidere le misure di incentivo. L’AESFEM, se del caso in collaborazione con l’Autorità di vigilanza europea (Autorità bancaria europea), istituita dal regolamento (UE) n. 1093/2010 del Parlamento europeo e del Consiglio (8), e l’Autorità di vigilanza europea (Autorità europea delle assicurazioni e delle pensioni aziendali e professionali), istituita dal regolamento (UE) n. 1094/2010 del Parlamento europeo e del Consiglio (9), dovrebbe adoperarsi al fine di facilitare la convergenza delle prassi di vigilanza conformemente al regolamento (UE) n. 1095/2010 e nel quadro del presente regolamento.
(4)
È opportuno che le agenzie di rating del credito informino gli investitori dei dati sulla probabilità di default dei rating del credito e delle prospettive di rating (rating outlook) basati sulle performance storiche, come pubblicati nel registro centrale creato dall’AESFEM.
(5)
Secondo i principi dell’FSB, le banche centrali dovrebbero formulare le proprie valutazioni sul merito creditizio associato agli strumenti finanziari che accettano nelle operazioni di mercato, sia come garanzia, sia come acquisti definitivi. Le politiche delle banche centrali dovrebbero evitare approcci meccanici che potrebbero comportare modifiche inutilmente repentine ed estese all’idoneità degli strumenti finanziari e al livello degli scarti di garanzia che potrebbero aggravare l’«effetto precipizio». Inoltre, la BCE, nel suo parere del 2 aprile 2012, si è dichiarata impegnata a sostenere l’obiettivo comune di ridimensionare l’affidamento eccessivo ai rating del credito. A tale riguardo, essa riferisce periodicamente in merito alle diverse misure adottate dall’Eurosistema al fine di ridurre l’affidamento ai rating del credito. Conformemente all’articolo 284, paragrafo 3, del trattato sul funzionamento dell’Unione europea (TFUE), la BCE trasmette una relazione annuale sull’attività del Sistema europeo di banche centrali (SEBC) e sulla politica monetaria relativa all’anno precedente e a quello in corso al Parlamento europeo, al Consiglio e alla Commissione, nonché al Consiglio europeo. Il presidente della BCE deve presentare tale relazione al Parlamento europeo, che può procedere su questa base ad un dibattito generale, e al Consiglio. La BCE potrebbe inoltre descrivere, in tali relazioni, la maniera in cui ha attuato i principi dell’FSB e i meccanismi di valutazione alternativi utilizzati.
(6)
L’Unione sta rivedendo, in una prima fase, se i riferimenti ai rating del credito previsti nel diritto dell’Unione determinino o possano determinare un affidamento esclusivo o meccanico a tali rating del credito e, in una seconda fase, tutti i riferimenti ai rating del credito per scopi regolamentari, con l’obiettivo di eliminarli entro il 2020, a condizione che siano identificate e attuate alternative adeguate alla valutazione del rischio di credito.
(7)
La rilevanza delle prospettive di rating per investitori ed emittenti e i loro effetti sui mercati sono analoghi a quelli dei rating del credito. Pertanto, è opportuno che tutti i requisiti di cui al regolamento (CE) n. 1060/2009 che mirano a garantire l’accuratezza, la trasparenza e l’assenza di conflitti di interesse delle attività di rating si applichino anche alle prospettive di rating. In base all’attuale prassi di vigilanza, una serie di disposizioni di tale regolamento si applicano anche alle prospettive di rating. Il presente regolamento dovrebbe chiarire le regole e garantire la certezza del diritto introducendo una definizione di prospettive di rating e chiarendo quali siano le disposizioni specifiche che si applicano a queste ultime. È opportuno che la definizione di prospettive di rating includa anche i giudizi relativi alla probabile evoluzione a breve termine di un rating del credito, comunemente nota come «credit watch».
(8)
Nel medio termine dovrebbe essere valutata la possibilità di adottare ulteriori provvedimenti per eliminare i riferimenti ai rating del credito a fini regolamentari dalla regolamentazione finanziaria e per eliminare la ponderazione dei rischi delle attività finanziarie tramite i rating del credito. Tuttavia, allo stato attuale, le agenzie di rating del credito svolgono un ruolo di rilievo nei mercati finanziari. Di conseguenza, l’indipendenza e l’integrità delle agenzie stesse e delle loro attività di rating del credito sono di particolare importanza per garantirne la credibilità nei confronti degli operatori del mercato, in particolare degli investitori e degli altri utilizzatori dei rating del credito. Il regolamento (CE) n. 1060/2009 stabilisce che le agenzie di rating del credito debbano essere registrate e soggette a vigilanza in ragione del considerevole impatto dei loro servizi sull’interesse pubblico. I rating del credito, a differenza delle ricerche e raccomandazioni in materia di investimenti, non sono mere opinioni in merito al valore o al prezzo di uno strumento finanziario o di un’obbligazione finanziaria. Le agenzie di rating del credito non sono semplici analisti finanziari o consulenti in materia di investimenti. I rating del credito hanno valore regolamentare per gli investitori soggetti a regolamentazione, quali gli enti creditizi, le imprese di assicurazione e altri investitori istituzionali. Benché si stiano riducendo gli incentivi all’eccessivo affidamento ai rating del credito, questi ultimi condizionano tuttora le scelte di investimento, in particolare a causa di asimmetrie informative e per obiettivi di efficienza. In un tale contesto le agenzie di rating del credito devono essere indipendenti e percepite come tali dagli operatori del mercato e le loro metodologie di rating devono essere trasparenti e percepite come tali.
(9)
Occorre ridurre l’eccessivo affidamento ai rating del credito ed eliminare gradualmente ogni effetto automatico derivante dai rating del credito. Gli enti creditizi e le imprese di investimento dovrebbero essere incentivati ad introdurre procedure interne volte a effettuare valutazioni interne del rischio di credito e incentivare gli investitori ad esercitare la diligenza dovuta (due diligence). In tale contesto, il presente regolamento prevede che le istituzioni finanziarie non debbano affidarsi esclusivamente o meccanicamente ai rating del credito. Di conseguenza, tali istituzioni dovrebbero evitare di stipulare contratti nei quali si affidano esclusivamente o meccanicamente ai rating del credito nonché astenersi dall’utilizzo degli stessi nei contratti quale unico parametro per valutare il merito di credito degli investimenti o per decidere di investire o disinvestire.
(10)
Il regolamento (CE) n. 1060/2009 ha già introdotto una prima serie di misure finalizzate ad affrontare la questione dell’indipendenza e dell’integrità delle agenzie di rating del credito e delle loro attività di rating del credito. Gli obiettivi di garantire l’indipendenza delle agenzie di rating del credito e di rilevare, gestire e, nel limite del possibile, evitare ogni potenziale conflitto d’interesse sono già alla base di diverse disposizioni del suddetto regolamento. La scelta e la remunerazione delle agenzie di rating del credito da parte dell’entità valutata (modello «issuer-pays») comportano intrinsecamente dei conflitti di interesse. Tale modello incentiva le agenzie di rating del credito ad emettere rating del credito compiacenti sull’emittente al fine di assicurarsi una relazione d’affari duratura al fine di garantire introiti o al fine di procurarsi attività ed introiti supplementari. Inoltre, le relazioni tra gli azionisti di agenzie di rating e le entità valutate possono generare conflitti di interesse non considerati a sufficienza dalla normativa in vigore. Di conseguenza, i rating del credito emessi secondo il modello «issuer-pays» potrebbero essere percepiti come orientati verso gli interessi dell’emittente piuttosto che volti a fornire informazioni necessarie all’investitore. È fondamentale che siano rafforzate le condizioni in materia di indipendenza che si applicano alle agenzie di rating del credito al fine di aumentare il livello di credibilità dei rating del credito emessi nel quadro del suddetto modello.
(11)
Al fine di incrementare la concorrenza in un mercato dominato da tre agenzie di rating del credito occorre adottare misure volte a incoraggiare il ricorso ad agenzie più piccole. Negli ultimi tempi tra gli emittenti o i terzi ad essi collegati è invalsa la prassi di chiedere un rating del credito a due o più agenzie; pertanto, quando si verifica tale situazione, l’emittente o un terzo ad esso collegato dovrebbero considerare di incaricare almeno un’agenzia di rating del credito che non possegga una quota complessiva di mercato superiore al 10 % e che possa essere giudicata dall’emittente o da un terzo ad esso collegato in grado di emettere il rating del credito per l’emissione o l’entità in questione.
(12)
Il mercato dei rating del credito indica che, tradizionalmente, le agenzie di rating del credito e le entità valutate intrattengono rapporti d’affari duraturi. Ciò comporta un rischio di eccessiva familiarità, posto che l’agenzia di rating del credito può diventare troppo accondiscendente verso gli interessi dell’entità valutata. In tali circostanze, con il passare del tempo l’imparzialità delle agenzie di rating del credito potrebbe diventare discutibile. Difatti al fine di mantenere le relazioni d’affari con un emittente societario, le agenzie di rating del credito da questo incaricate e retribuite sono incentivate ad emettere rating esageratamente favorevoli nei suoi confronti o nei confronti dei suoi strumenti di debito. A loro volta, anche gli emittenti sono incentivati a privilegiare rapporti duraturi, come ad esempio a causa del cosiddetto effetto «lock-in», in ragione del quale l’emittente si astiene dal cambiare l’agenzia di rating del credito per timore che ciò desti preoccupazioni negli investitori circa il proprio merito di credito. Il problema è già stato rilevato dal regolamento (CE) n. 1060/2009, che impone alle agenzie di rating del credito di adottare un meccanismo di rotazione che prevede cambiamenti graduali all’interno dei team di analisti e dei comitati di rating del credito in modo da non compromettere l’indipendenza degli analisti di rating e di coloro che approvano i rating del credito. Il successo di tali regole, tuttavia, dipendeva in ampia misura dall’approccio adottato all’interno delle singole agenzie di rating del credito, ossia dall’effettiva indipendenza e professionalità dei dipendenti dell’agenzia di rating del credito in relazione agli interessi commerciali dell’agenzia di rating del credito. Tali norme non sono state concepite nell’intento di fornire garanzie sufficienti a terzi circa l’effettiva riduzione o l’assenza di conflitti di interesse derivanti dal rapporto a lungo termine. Ciò potrebbe essere realizzato limitando il periodo durante il quale un’agenzia di rating del credito è libera di emettere in via continuativa rating del credito sullo stesso emittente o sui suoi strumenti di debito. La determinazione di una durata massima del rapporto contrattuale tra l’emittente valutato o che ha emesso strumenti di debito oggetto di valutazione e l’agenzia di rating del credito dovrebbe eliminare gli incentivi ad attribuire rating del credito compiacenti in relazione a tale emittente. Inoltre, l’obbligo di rotazione delle agenzie di rating del credito in un mercato normale e regolare dovrebbe anche attenuare il problema dell’effetto «lock-in». Infine, la rotazione delle agenzie di rating del credito dovrebbe produrre effetti positivi sul mercato del rating del credito, perché agevolerebbe l’apertura del mercato a nuovi operatori e offrirebbe alle agenzie di rating del credito già operative la possibilità di estendere le proprie attività in nuovi settori.
(13)
È tuttavia importante che un meccanismo di rotazione sia attuato in maniera tale che i vantaggi prodotti siano maggiori delle sue eventuali ripercussioni negative. Ad esempio, la rotazione frequente potrebbe comportare aumenti di costo per gli emittenti e le agenzie di rating del credito, poiché il costo associato al rating di una nuova entità o di un nuovo strumento finanziario è solitamente più elevato del costo di controllo di un rating del credito già emesso. Per affermarsi come agenzia di rating del credito, tanto come operatore di nicchia quanto come operatore che copre tutte le classi di attività, peraltro, occorre una considerevole quantità di tempo e di risorse. Inoltre, la continua rotazione delle agenzie di rating del credito potrebbe avere ripercussioni significative sulla qualità e la continuità dei rating del credito. È altrettanto importante che un meccanismo di rotazione sia attuato con garanzie tali da consentire al mercato di adeguarsi progressivamente prima di un eventuale futuro rafforzamento del meccanismo stesso. Ciò potrebbe essere realizzato limitando l’ambito d’applicazione del meccanismo alle ricartolarizzazioni, che costituiscono una fonte limitata di finanziamento bancario, permettendo nel contempo che si continui ad esercitare, su richiesta, il controllo dei rating del credito già emessi anche dopo che la rotazione sia diventata vincolante. Pertanto, in linea generale, la rotazione dovrebbe riguardare soltanto le nuove ricartolarizzazioni con attività sottostanti provenienti dal medesimo cedente. La Commissione dovrebbe riesaminare se sia opportuno mantenere un meccanismo di rotazione limitato o applicarlo anche ad altre classi di attività e, in caso affermativo, se altre classi giustifichino un trattamento diverso per quanto riguarda, ad esempio, la durata massima del rapporto contrattuale. Qualora si stabilisca il meccanismo di rotazione per altre classi di attività, la Commissione dovrebbe valutare la necessità di introdurre l’obbligo per l’agenzia di rating del credito di fornire, alla fine del periodo massimo di durata del rapporto contrattuale, informazioni relative all’emittente e agli strumenti finanziari valutati (fascicolo di passaggio), all’agenzia di rating del credito entrante.
(14)
È opportuno introdurre la rotazione nel mercato del rating del credito delle ricartolarizzazioni. Innanzitutto, si tratta del settore del mercato europeo delle cartolarizzazioni che, dalla crisi finanziaria, ha prodotto risultati inferiori alle aspettative ed è quindi quello in cui la necessità di risolvere i conflitti di interesse è più importante. In secondo luogo, mentre il rischio di credito sugli strumenti di debito emessi, ad esempio, da imprese dipende in larga misura dalla capacità di servizio del debito dello stesso emittente, il rischio di credito sulle ricartolarizzazioni è generalmente specifico per ciascuna operazione. Di conseguenza, quando si effettua una ricartolarizzazione, l’impiego di una nuova agenzia di rating del credito non comporta un rischio elevato di perdita delle informazioni. In altre parole, benché attualmente soltanto un numero limitato di agenzie di rating del credito sia attivo sul mercato dei rating del credito delle ricartolarizzazioni, tale mercato è per natura più aperto alla concorrenza e un meccanismo di rotazione potrebbe costituire un incentivo per una sua maggiore dinamicità. Infine, il mercato dei rating del credito delle ricartolarizzazioni è dominato da un ristretto numero di grosse agenzie di rating del credito, ma altri operatori hanno acquisito competenze in questo settore.
(15)
La rotazione a intervalli regolari delle agenzie di rating del credito che emettono rating del credito sulle ricartolarizzazioni dovrebbe comportare una maggiore varietà di valutazioni del merito di credito. Opinioni, prospettive e metodologie varie e differenti di diverse agenzie di rating del credito dovrebbero condurre a rating del credito più vari e, in ultima analisi, migliorare la valutazione del merito di credito delle ricartolarizzazioni. Per fare in modo che tale varietà dia i suoi effetti e al fine di evitare condotte compiacenti di cedenti e agenzie di rating, il periodo massimo in cui l’agenzia di rating del credito può formulare una valutazione sulle ricartolarizzazioni del medesimo cedente dev’essere tale da garantire regolari e rinnovate valutazioni del merito di credito. Tali fattori, unitamente alla necessità di garantire una certa continuità nell’approccio ai rating del credito, indicano che un periodo di quattro anni è adeguato. Se sono incaricate almeno quattro agenzie di rating del credito, gli obiettivi del meccanismo di rotazione sono già stati conseguiti, per cui non occorre applicare l’obbligo di rotazione. Al fine di garantire una reale concorrenza, tale esenzione dovrebbe essere applicabile solo nel caso in cui almeno quattro agenzie di rating del credito incaricate valutino una determinata parte degli strumenti finanziari in circolazione del cedente.
(16)
Per le ricartolarizzazioni è opportuno strutturare un meccanismo di rotazione fondato sul cedente. Le ricartolarizzazioni sono emesse da società veicolo senza significative capacità di onorare il debito. Pertanto, strutturando la rotazione intorno all’emittente, il meccanismo risulterebbe inefficace. Al contrario, strutturando la rotazione intorno al promotore, l’esenzione sarebbe teoricamente sempre valida.
(17)
Un meccanismo di rotazione potrebbe costituire uno strumento importante per ridurre gli ostacoli all’accesso al mercato dei rating del credito delle ricartolarizzazioni. Nel contempo, tuttavia, i nuovi operatori potrebbero avere più difficoltà a imporsi sul mercato, poiché non potrebbero mantenere i clienti. È pertanto opportuno introdurre un’esenzione dal meccanismo di rotazione per le piccole agenzie di rating del credito.
(18)
Affinché sia efficace, bisogna che il meccanismo di rotazione sia applicato in maniera credibile. Il requisito della rotazione non raggiungerebbe i suoi obiettivi se l’agenzia di rating uscente fosse autorizzata a valutare ricartolarizzazioni effettuate dallo stesso cedente in un arco di tempo eccessivamente breve. È pertanto importante stabilire un intervallo temporale adeguato entro il quale l’agenzia di rating del credito uscente non può essere incaricata di valutare nuovamente ricartolarizzazioni effettuate dallo stesso cedente. Occorre che tale periodo sia abbastanza lungo da consentire all’agenzia di rating del credito entrante di fornire validi servizi di rating del credito, da assicurare che le ricartolarizzazioni siano effettivamente riesaminate con un approccio diverso e da garantire che i rating emessi dalla nuova agenzia di rating diano sufficiente continuità. Nel contempo, affinché il meccanismo di rotazione funzioni correttamente, la durata del periodo è limitata dalla disponibilità di agenzie di rating del credito con competenze sufficienti nel settore delle ricartolarizzazioni. Di conseguenza, la durata del periodo dovrebbe essere proporzionata, dovrebbe generalmente essere pari alla scadenza contrattuale dell’agenzia di rating del credito uscente, ma non dovrebbe superare i quattro anni.
(19)
Il requisito di rotazione regolare delle agenzie di rating del credito è proporzionato agli obiettivi perseguiti. Tale requisito si applica unicamente alle agenzie di rating del credito che sono registrate e che forniscono un servizio di rilievo di pubblico interesse (i rating del credito che possono essere usati a fini regolamentari) secondo il modello «issuer-pays» e per una specifica classe di attività (ricartolarizzazioni). Il privilegio dato dal riconoscimento del fatto che tali servizi svolgono un ruolo importante nella regolamentazione del mercato dei servizi finanziari e l’autorizzazione dello svolgimento di tale funzione comporta l’obbligo di rispettare determinati requisiti per garantire un’indipendenza reale e percepita in ogni circostanza. Un’agenzia di rating del credito cui è impedito di valutare ricartolarizzazioni di un particolare cedente sarebbe comunque autorizzata a valutare ricartolarizzazioni di altri cedenti nonché altre classi di attività. In un contesto di mercato in cui la regola di rotazione si applica a tutti gli operatori, le opportunità commerciali saranno date dal fatto che tutte le agenzie di rating del credito dovranno ruotare. Inoltre, le agenzie potranno continuare ad emettere rating del credito non richiesti sulle ricartolarizzazioni dello stesso cedente, facendo leva sulla propria esperienza. I rating del credito non richiesti non sono limitati dal modello «issuer-pays» e sono dunque teoricamente meno esposti a potenziali conflitti di interesse. Per i clienti delle agenzie di rating del credito la durata massima del rapporto contrattuale con un’agenzia di rating del credito e l’obbligo del ricorso a più di un’agenzia di rating del credito rappresentano inoltre restrizioni della loro libertà d’impresa. Tuttavia, tali restrizioni sono necessarie per motivi di interesse pubblico, considerato il contrasto del modello «issuer-pays» con la necessaria indipendenza delle agenzie di rating del credito volta a garantire rating del credito indipendenti che possano essere utilizzati dagli investitori a fini regolamentari. Al contempo, tali limitazioni non vanno al di là di quanto è necessario e dovrebbero essere viste piuttosto come un aspetto che aumenta il merito di credito della ricartolarizzazione verso altre parti e, in ultima analisi, verso il mercato.
(20)
L’indipendenza di un’agenzia di rating del credito nei confronti di un’entità valutata risente anche di potenziali conflitti di interesse tra suoi principali azionisti e l’entità valutata. Un azionista di un’agenzia di rating del credito potrebbe essere al contempo membro del consiglio di amministrazione o sorveglianza di un’entità valutata o di un terzo collegato. Il regolamento (CE) n. 1060/2009 affronta questo tipo di situazione solo nell’ottica dei conflitti di interesse che coinvolgono gli analisti di rating, coloro che approvano i rating del credito o altri dipendenti delle agenzie di rating. Tale regolamento non contiene tuttavia riferimenti a potenziali conflitti di interesse che riguardano azionisti o soci di agenzie di rating del credito. Al fine di migliorare la percezione di indipendenza delle agenzie di rating del credito nei confronti delle entità valutate, è opportuno estendere le norme fissate da tale regolamento sui conflitti di interesse di dipendenti delle agenzie di rating del credito a quelli che riguardano gli azionisti o i soci che detengono posizioni significative all’interno dell’agenzia di rating del credito. È pertanto opportuno che l’agenzia di rating del credito non emetta rating del credito o informi del fatto che il rating del credito potrebbe essere influenzato nel momento in cui un azionista o un socio che detiene il 10 % dei diritti di voto di tale agenzia fa al contempo parte del consiglio di amministrazione o di sorveglianza dell’entità valutata o ha investito in quest’ultima quando l’investimento è di un certo rilievo. Inoltre, è opportuno che sia comunicato al pubblico il fatto che un azionista o un socio che detiene almeno il 5 % dei diritti di voto di tale agenzia di rating del credito ha investito nell’entità valutata o se fa parte del consiglio di amministrazione o di sorveglianza di quest’ultima, per lo meno nei casi in cui l’investimento è di un certo rilievo. Ancora, se un azionista o socio è in grado di esercitare un’influenza significativa sulle attività economiche dell’agenzia di rating del credito, è opportuno che non fornisca servizi di consulenza all’entità valutata o a un terzo collegato per quanto riguarda la loro struttura societaria o giuridica, il loro attivo, il loro passivo o le loro attività.
(21)
Al fine di garantire un’applicazione funzionale delle disposizioni in materia di indipendenza e prevenzione dei conflitti di interesse di cui al regolamento (CE) n. 1060/2009 e per impedire che tali disposizioni siano inefficaci, è necessario che esista un numero sufficientemente elevato di agenzie di rating del credito non collegate né all’agenzia di rating del credito uscente in caso di rotazione né all’agenzia di rating del credito che fornisce parallelamente servizi di rating del credito per lo stesso emittente. È opportuno imporre una rigorosa separazione tra l’agenzia di rating del credito uscente e l’agenzia entrante in caso di rotazione, così come tra le due agenzie di rating del credito che emettono rating in parallelo sul medesimo emittente. Occorre che le agenzie di rating del credito in oggetto non siano collegate tra loro da un legame di controllo, in virtù della loro appartenenza allo stesso gruppo di agenzie di rating del credito, della loro qualità di azionisti o soci, della detenzione di diritti di voto in una delle altre agenzie di rating del credito oppure della possibilità di nominare i membri dei consigli di amministrazione o sorveglianza di una delle altre agenzie di rating del credito.
(22)
Le agenzie di rating del credito dovrebbero creare, mantenere, applicare e documentare una struttura di controllo interno efficace che disciplini l’attuazione delle politiche e delle procedure per la prevenzione e il controllo di possibili conflitti di interesse e per assicurare l’indipendenza dei rating creditizi, degli analisti e dei team di rating rispetto agli azionisti, agli organi amministrativi e di gestione e alle attività di vendita e di commercializzazione. È opportuno mettere in atto procedure operative standard (POS) in materia di governo societario, questioni organizzative e gestione dei conflitti di interesse. Le POS dovrebbero essere riviste e controllate periodicamente per valutarne l’efficacia e per stabilire se debbano essere aggiornate.
(23)
La percezione di indipendenza delle agenzie di rating del credito risentirebbe particolarmente se gli stessi azionisti o soci investissero in diverse agenzie di rating del credito non appartenenti allo stesso gruppo, quantomeno se tale investimento avesse una portata tale da consentire a tali azionisti o soci di esercitare una determinata influenza sulle attività dell’agenzia di rating del credito. Pertanto, al fine di garantire l’indipendenza (e la percezione di indipendenza) delle agenzie di rating del credito è opportuno prevedere norme più rigorose nella disciplina dei rapporti tra le agenzie di rating del credito e i loro azionisti o soci. Per tale motivo nessuno dovrebbe detenere contemporaneamente una partecipazione uguale o superiore al 5 % in più di un’agenzia di rating del credito, a meno che le agenzie di rating del credito facciano parte dello stesso gruppo.
(24)
L’obiettivo di garantire un grado sufficiente di indipendenza delle agenzie di rating del credito impone che gli investitori non detengano contemporaneamente investimenti pari o superiori al 5 % in più di un’agenzia di rating del credito. La direttiva 2004/109/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 15 dicembre 2004, sull’armonizzazione degli obblighi di trasparenza riguardanti le informazioni sugli emittenti i cui valori mobiliari sono ammessi alla negoziazione in un mercato regolamentato (10), prevede che chi detiene almeno il 5 % dei diritti di voto di una società quotata sia tenuto a comunicarlo al pubblico, poiché, tra l’altro, gli investitori hanno interesse ad avere informazioni sui cambiamenti nella struttura di voto di tale società. La soglia del 5 % è pertanto considerata un livello di partecipazione sufficiente per influenzare la struttura di voto di una società. È pertanto appropriato ricorrere alla soglia del 5 % nel quadro della limitazione dell’investimento simultaneo in più di un’agenzia di rating del credito. La misura non può essere considerata sproporzionata, dato che tutte le agenzie di rating del credito registrate nell’Unione sono società non quotate e non sono pertanto soggette alle norme di trasparenza e procedurali che si applicano alle società quotate nell’Unione in conformità della direttiva 2004/109/CE. Spesso le società non quotate sono disciplinate da protocolli o accordi tra azionisti e il numero di azionisti o soci è generalmente contenuto. Di conseguenza, in un’agenzia di rating del credito non quotata anche una posizione minoritaria potrebbe avere una certa influenza. Ciononostante, onde garantire che gli investimenti di carattere puramente economico in agenzie di rating del credito rimangano possibili, tale limitazione ad investire contemporaneamente in più di un’agenzia di rating del credito non dovrebbe essere estesa agli investimenti realizzati attraverso organismi di investimento collettivo gestiti da terzi indipendenti dall’investitore e non soggetti all’influenza dell’investitore.
(25)
Le disposizioni del presente regolamento sui conflitti di interesse relativi alla struttura azionaria non dovrebbero soltanto riferirsi alle partecipazioni dirette ma anche a quelle indirette, poiché in caso contrario tali regole potrebbero essere facilmente eluse. Le agenzie di rating del credito dovrebbero adoperarsi al massimo per conoscere i propri azionisti indiretti, in modo tale da evitare possibili conflitti di interesse al riguardo.
(26)
L’efficacia delle disposizioni sull’indipendenza e la prevenzione dei conflitti d’interesse che richiedono alle agenzie di rating del credito di non fornire servizi di rating del credito per un lungo periodo al medesimo emittente potrebbe essere compromessa se alle agenzie di rating del credito fosse concesso di diventare azionisti o soci rilevanti di altre agenzie di rating del credito.
(27)
È importante garantire che le modifiche alle metodologie di rating non le rendano meno rigorose. A tal fine occorre che gli emittenti, gli investitori e le altre parti interessate abbiano la possibilità di presentare le loro osservazioni in merito a qualsiasi modifica prevista alle metodologie di rating. Questo li aiuterà a capire le motivazioni che stanno all’origine delle nuove metodologie di rating e delle modifiche in questione. Le osservazioni degli emittenti e degli investitori sui progetti di metodologia potrebbero dare un valido contributo alle agenzie di rating nella definizione di tali metodologie. È opportuno che all’AESFEM siano notificate le modifiche previste. Nonostante il regolamento (CE) n. 1060/2009 conferisca all’AESFEM il potere di verificare che le metodologie utilizzate dalle agenzie di rating del credito siano rigorose, sistematiche, continuative e soggette a convalida sulla base dell’esperienza storica, inclusi test retrospettivi, è opportuno che tale processo di verifica non conferisca all’AESFEM il potere di valutare l’adeguatezza della metodologia proposta o il contenuto dei rating del credito emessi a seguito dell’applicazione di tali metodologie. Ove opportuno, le metodologie di rating dovrebbero tenere conto dei rischi finanziari derivanti dai rischi ambientali.
(28)
A causa della complessità degli strumenti finanziari strutturati, le agenzie di rating del credito non sempre sono state in grado di garantire una qualità sufficientemente elevata dei rating emessi su tali strumenti, cui è conseguita una perdita di fiducia dei mercati riguardo a questo tipo di rating. Per riconquistare tale fiducia sarebbe opportuno richiedere agli emittenti o ai terzi ad essi collegati di richiedere il rating su strumenti finanziari strutturati ad almeno due diverse agenzie di rating del credito. Ciò potrebbe tradursi in valutazioni diverse e concorrenti, riducendo inoltre l’eccessivo affidamento ad un unico rating del credito.
(29)
La proposta di direttiva sull’accesso all’attività degli enti creditizi e sulla vigilanza prudenziale degli enti creditizi e delle imprese di investimento e la proposta di regolamento sui requisiti prudenziali per gli enti creditizi e le imprese di investimento, che sostituiranno la direttiva 2006/48/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 14 giugno 2006, relativa all’accesso all’attività degli enti creditizi ed al suo esercizio (11), e la direttiva 2006/49/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 14 giugno 2006, relativa all’adeguatezza patrimoniale delle imprese di investimento e degli enti creditizi (12), prevedono che gli enti creditizi e le imprese di investimento valutino il rischio di credito di enti e strumenti finanziari in cui investono invece di fare affidamento solo sui relativi rating del credito. Tale disposizione dovrebbe essere estesa ad altri operatori del mercato finanziario regolamentati dal diritto dell’Unione, inclusi i gestori di investimenti. È opportuno tuttavia introdurre questo obbligo per tutti gli operatori del mercato finanziario in misura proporzionata, tenendo conto della natura, della dimensione e della complessità del partecipante in questione. È necessario che gli Stati membri non abbiano il diritto di imporre o mantenere disposizioni che aumentino l’affidamento di tali investitori ai rating del credito esterni.
(30)
Inoltre, per gli investitori sarebbe più facile valutare con cognizione di causa il merito di credito di strumenti finanziari strutturati se disponessero di sufficienti informazioni circa tali strumenti. Ad esempio, poiché il rischio relativo agli strumenti finanziari strutturati dipende in larga misura dalla qualità e dall’andamento delle attività sottostanti, è opportuno fornire agli investitori maggiori informazioni sulle attività sottostanti, il che ridurrebbe la loro dipendenza dai rating del credito. In aggiunta, è probabile che la pubblicazione di informazioni pertinenti sugli strumenti finanziari strutturati aumenti la concorrenza fra le agenzie di rating del credito, perché potrebbe portare a un aumento dei rating del credito non richiesti. Entro gennaio 2016, la Commissione dovrebbe valutare e informare sull’opportunità di estendere l’ambito di applicazione di tale obbligo di comunicazione ad altri prodotti finanziari. Ad esempio, esistono altri prodotti finanziari, quali le obbligazioni garantite e altri debiti garantiti, per i quali il rischio dipende in larga misura dalle caratteristiche della garanzia sottostante e sarebbe utile fornire agli investitori maggiori informazioni sulla garanzia.
(31)
Occorre che gli investitori, gli emittenti e le altre parti interessate abbiano accesso a informazioni aggiornate consultabili su un sito Internet centralizzato. Una piattaforma europea di rating istituita dall’AESFEM dovrebbe consentire agli investitori di confrontare agevolmente tutti i rating del credito emessi in relazione a una determinata entità. È importante che il sito Internet della piattaforma europea di rating del credito riporti tutti i rating disponibili per ciascuno strumento, al fine di consentire agli investitori di tenere conto di tutti i pareri disponibili prima di prendere le loro decisioni di investimento. Tuttavia, per non inficiare la capacità delle agenzie di rating del credito di operare secondo il modello «investor-pays», è opportuno che tali rating non siano inseriti nella piattaforma europea di rating. La piattaforma europea di rating dovrebbe aiutare le agenzie di rating del credito più piccole e di recente istituzione ad acquisire visibilità. La piattaforma europea di rating dovrebbe incorporare il registro centrale dell’AESFEM al fine di creare una piattaforma unica per tutti i rating del credito disponibili per strumento e per le informazioni relative ai dati sulle performance storiche, come pubblicati nel registro centrale. Il Parlamento europeo si è dichiarato favorevole a tale pubblicazione dei rating del credito nella sua risoluzione dell’8 giugno 2011 sulle agenzie di rating del credito.
(32)
I rating del credito, emessi a fini regolamentari o meno, hanno un impatto significativo sulle decisioni di investimento e sull’immagine e l’attrattiva finanziaria degli emittenti. Pertanto, le agenzie di rating del credito hanno una grande responsabilità nei confronti degli investitori e degli emittenti nel garantire il rispetto del regolamento (CE) n. 1060/2009, affinché i rating del credito emessi siano indipendenti, oggettivi e di qualità adeguata. Tuttavia, gli investitori e gli emittenti non sempre si trovano in una posizione che consente loro di far valere la responsabilità delle agenzie di rating del credito nei propri confronti. Può risultare particolarmente difficile accertare la responsabilità civile di un’agenzia di rating del credito in mancanza di un rapporto contrattuale tra un’agenzia di rating del credito e, ad esempio, un investitore ovvero tra la stessa e un emittente nei cui confronti sia stato emesso un rating del credito senza che questi l’abbia richiesto. Gli emittenti possono incontrare difficoltà nel far valere la responsabilità civile delle agenzie di rating del credito nei loro confronti persino quando abbiano un rapporto contrattuale con l’agenzia interessata: ad esempio, il declassamento di un rating deciso sulla scorta di una violazione del regolamento (CE) n. 1060/2009 commessa intenzionalmente o per colpa grave può incidere negativamente sulla reputazione e sui costi di finanziamento di un emittente, che ne subisce pertanto un danno anche se non coperto da responsabilità contrattuale. È pertanto importante prevedere un adeguato diritto al risarcimento del danno per gli investitori che si sono ragionevolmente affidati a un rating del credito emesso in violazione del regolamento (CE) n. 1060/2009, nonché per gli emittenti che subiscono danni per via di un rating del credito emesso in violazione del regolamento (CE) n. 1060/2009. È opportuno che gli investitori e gli emittenti possano far valere la responsabilità delle agenzie di rating del credito per danni causati da una violazione di tale regolamento che abbia influito sul risultato del rating. Mentre gli investitori e gli emittenti che hanno un rapporto contrattuale con un’agenzia di rating del credito possono scegliere di intentare un’azione nei confronti di tale agenzia di rating del credito per responsabilità contrattuale, la possibilità di chiedere il risarcimento dei danni per una violazione del regolamento (CE) n. 1060/2009 dovrebbe essere prevista per tutti gli investitori e gli emittenti, indipendentemente dall’esistenza di un rapporto contrattuale tra le parti.
(33)
Occorre che le agenzie di rating del credito possano essere ritenute responsabili se violano intenzionalmente o per colpa grave gli obblighi imposti loro dal regolamento (CE) n. 1060/2009. Tale criterio di colpevolezza è appropriato in quanto l’attività di emissione di rating del credito comporta una certa valutazione di fattori economici complessi e l’applicazione di diverse metodologie può tradursi in risultati di rating differenti, senza che nessuno di essi possa essere considerato errato. Inoltre, è opportuno che le agenzie di rating del credito siano esposte a una responsabilità potenzialmente illimitata unicamente in caso di violazione intenzionale o per colpa grave del regolamento (CE) n. 1060/2009.
(34)
L’investitore o l’emittente che chiede il risarcimento dei danni per una violazione del regolamento (CE) n. 1060/2009 dovrebbe fornire informazioni precise e dettagliate che indichino che l’agenzia ha commesso tale violazione. È opportuno che ciò sia valutato dall’organo giurisdizionale competente, tenendo in considerazione che l’investitore o l’emittente può non avere accesso a informazioni che rientrano nella sfera dell’agenzia di rating del credito.
(35)
Per quanto concerne gli aspetti in materia di responsabilità civile di un’agenzia di rating del credito non disciplinati o definiti dal presente regolamento, inclusi il nesso di causalità e il concetto di colpa grave, essi dovrebbero essere disciplinati dal diritto nazionale applicabile determinato in base alle pertinenti norme di diritto internazionale privato. In particolare gli Stati membri dovrebbero poter mantenere i regimi nazionali di responsabilità civile più favorevoli agli investitori o agli emittenti o non basati su violazioni del regolamento (CE) n. 1060/2009. È opportuno che l’autorità giudiziaria competente in merito a un’azione di responsabilità civile intentata da un investitore o un emittente sia determinata in base alle pertinenti norme di diritto internazionale privato.
(36)
È opportuno che l’obbligo per gli investitori istituzionali, compresi i gestori di investimenti, di effettuare le proprie valutazioni del merito di credito di attività non impedisca alle autorità giudiziarie di dichiarare l’esistenza di una responsabilità civile di un’agenzia di rating del credito che ha commesso una violazione del regolamento (CE) n. 1060/2009 per i danni cagionati ad un investitore. Il presente regolamento aumenterà le possibilità degli investitori di effettuare una propria valutazione del rischio, ma questi continueranno ad avere un accesso più limitato alle informazioni rispetto alle agenzie di rating del credito. Inoltre, i piccoli investitori in particolare possono non essere in grado di valutare criticamente un rating del credito fornito da un’agenzia di rating del credito.
(37)
Gli Stati membri e l’AESFEM dovrebbero garantire che le sanzioni irrogate ai sensi del regolamento (CE) n. 1060/2009 siano comunicate al pubblico solo nei casi in cui tale comunicazione sia proporzionata.
(38)
Al fine di ridurre ulteriormente i conflitti di interesse e sostenere la concorrenza leale nel mercato del rating del credito, è importante garantire che le provvigioni addebitate dalle agenzie di rating del credito ai clienti non siano discriminatorie. Le provvigioni di entità diversa applicate per il medesimo tipo di servizio dovrebbero essere dettate solamente da una differenza in termini di costi effettivi per la fornitura di tale servizio a clienti diversi. Inoltre, è opportuno che le provvigioni applicate per i servizi di rating del credito a un determinato emittente non dipendano dagli esiti o risultati dell’operato dell’agenzia o dalla prestazione di servizi correlati (ausiliari). Infine, per consentire una vigilanza su tali regole efficace, occorre che le agenzie di rating del credito segnalino all’AESFEM le provvigioni percepite da ciascun cliente e le loro politiche tariffarie generali.
(39)
Al fine di contribuire all’emissione di rating sovrani aggiornati e credibili, nonché di facilitare la comprensione da parte degli utenti, è importante riesaminare regolarmente tali rating. È inoltre necessario migliorare la trasparenza in merito alle ricerche svolte, al personale incaricato della preparazione dei rating sovrani e alle ipotesi su cui sono basati i rating del credito emessi dalle agenzie di rating del credito in relazione al debito sovrano.
(40)
È fondamentale che gli investitori dispongano di informazioni adeguate per valutare il merito di credito degli Stati membri. Nel quadro della sua attività di vigilanza sulle politiche economiche e fiscali degli Stati membri, la Commissione raccoglie e tratta dati relativi alla situazione e ai risultati economici, finanziari e fiscali di tutti gli Stati membri, la maggior parte dei quali sono pubblicati dalla Commissione e possono pertanto essere utilizzati dagli investitori per valutare il merito di credito potenziale degli Stati membri. Ove opportuno e disponibile, e fatte salve le norme pertinenti in materia di riservatezza applicabili nel quadro della sua attività di vigilanza sulle politiche economiche e fiscali degli Stati membri, la Commissione dovrebbe integrare le informazioni esistenti relative ai risultati economici degli Stati membri con eventuali fattori o indicatori supplementari che possano aiutare gli investitori a valutare il merito di credito degli Stati membri. Tali fattori dovrebbero essere resi disponibili al pubblico, integrando le pubblicazioni esistenti e altre informazioni diffuse pubblicamente, al fine di fornire agli investitori ulteriori dati al fine di aiutarli a valutare il merito di credito delle entità sovrane e le loro informazioni in materia di debiti. Alla luce di tali considerazioni, è opportuno che la Commissione valuti la possibilità di sviluppare una valutazione europea del merito di credito al fine di permettere agli investitori di effettuare una valutazione imparziale e obiettiva del merito di credito degli Stati membri, tenendo conto dello sviluppo economico e sociale specifico. Se necessario, la Commissione dovrebbe presentare adeguate proposte legislative.
(41)
Le norme attuali prevedono che i rating del credito siano annunciati all’entità valutata dodici ore prima della pubblicazione. Al fine di evitare che tale notifica avvenga al di fuori dell’orario di lavoro e al fine di lasciare all’entità valutata il tempo sufficiente per verificare la correttezza dei dati alla base del rating del credito, l’entità valutata dovrebbe essere informata con almeno una giornata lavorativa piena in anticipo rispetto alla pubblicazione del rating del credito o della prospettiva di rating. L’elenco delle persone abilitate a ricevere detta notifica dovrebbe essere limitato e chiaramente identificato dall’entità valutata.
(42)
In considerazione delle specificità dei rating sovrani e al fine di ridurre il rischio di volatilità, è opportuno e proporzionato che le agenzie di rating siano tenute a pubblicare tali rating solo dopo la chiusura delle attività delle sedi di negoziazione stabilite nell’Unione e almeno un’ora prima della loro apertura. Per lo stesso motivo, è altrettanto opportuno e proporzionato che alla fine di dicembre le agenzie di rating del credito siano tenute a pubblicare un calendario dei dodici mesi successivi fissando le date di pubblicazione dei rating sovrani e le date corrispondenti delle relative prospettive di rating, ove applicabile. Tali date dovrebbero cadere di venerdì. Unicamente per i rating sovrani non richiesti il numero di pubblicazioni nel calendario dovrebbe limitarsi a due o tre. Se necessario per conformarsi ai loro obblighi giuridici, le agenzie di rating del credito dovrebbero potersi discostare dal calendario annunciato, presentando nel contempo una spiegazione dettagliata dei motivi di tale scostamento. Tuttavia, tale scostamento non si dovrebbe verificare abitualmente.
(43)
Sulla base dell’evoluzione del mercato, la Commissione dovrebbe presentare al Parlamento europeo e al Consiglio una relazione sull’opportunità e le modalità per sostenere un’agenzia di rating del credito europea preposta alla valutazione del merito creditizio del debito sovrano degli Stati membri e/o di una Fondazione europea di rating del credito per tutti gli altri rating del credito. Se necessario, la Commissione dovrebbe presentare adeguate proposte legislative.
(44)
Viste le specificità dei rating sovrani e onde prevenire il rischio di contagio all’interno dell’Unione, è opportuno vietare il rilascio di dichiarazioni che annunciano una revisione di un determinato gruppo di paesi qualora non siano corredate di relazioni sui singoli paesi. Inoltre, al fine di rafforzare la validità e l’accessibilità delle fonti di informazione utilizzate dalle agenzie di rating del credito nelle comunicazioni pubbliche relative a modifiche potenziali dei rating sovrani che siano diverse dai rating, dalle prospettive di rating e da qualsiasi comunicato stampa che le accompagna, tali comunicazioni dovrebbero sempre basarsi su informazioni che rientrano nella sfera dell’entità valutata e rilasciate con il consenso di quest’ultima, salvo che l’informazione sia disponibile da fonti comunemente accessibili. Qualora il quadro normativo che disciplina l’entità valutata preveda che quest’ultima non debba rilasciare tali informazioni, come nel caso di un’informazione privilegiata di cui all’articolo 1, punto 1, della direttiva 2003/6/EC del Parlamento europeo e del Consiglio, del 28 gennaio 2003, relativa all’abuso di informazioni privilegiate e alla manipolazione del mercato (abusi di mercato) (13), l’entità valutata non deve dare il suo consenso.
(45)
Ai fini della trasparenza, quando pubblicano i rating sovrani, le agenzie di rating del credito dovrebbero essere tenute a spiegare, nei loro comunicati stampa o nelle loro relazioni, gli elementi fondamentali sottesi ai rating. Tuttavia, la trasparenza dei rating sovrani non dovrebbe indurre a formulare conclusioni sugli indirizzi delle politiche nazionali (economiche, in materia di lavoro o altre). Di conseguenza, sebbene tali politiche possano costituire per l’agenzia di rating del credito un elemento per la valutazione del merito di credito di un’entità sovrana o dei suoi strumenti finanziari e possano essere utilizzate per spiegare i principali motivi alla base di un rating sovrano, non dovrebbero essere autorizzate richieste o raccomandazioni in relazione a tali politiche, indirizzate direttamente o esplicitamente dalle agenzie di rating del credito alle entità sovrane. Le agenzie di rating del credito dovrebbero astenersi da qualsiasi raccomandazione diretta o esplicita sulle politiche delle entità sovrane.
(46)
Occorre che norme tecniche nel settore dei servizi finanziari assicurino la tutela adeguata dei depositanti, degli investitori e dei consumatori in tutta l’Unione. Sarebbe efficiente e opportuno incaricare l’AESFEM, in quanto organo con una competenza altamente specializzata, dell’elaborazione di progetti di norme tecniche di attuazione e di regolamentazione che non comportino scelte politiche e della loro presentazione alla Commissione.
(47)
È opportuno che la Commissione adotti i progetti di norme tecniche di regolamentazione sviluppate dall’AESFEM circa i contenuti, la frequenza e la presentazione delle informazioni che gli emittenti sono tenuti a comunicare sugli strumenti finanziari strutturati, la presentazione delle informazioni, compresi la struttura, il formato, il metodo e il periodo della loro comunicazione, che le agenzie di rating del credito forniranno all’AESFEM in relazione alla piattaforma europea di rating e ai contenuti e al formato delle relazioni periodiche sulle commissioni applicate dalle agenzie di rating del credito predisposte ai fini della vigilanza continuativa dell’AESFEM. La Commissione dovrebbe adottare tali norme mediante atti delegati a norma dell’articolo 290 TFUE e conformemente agli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
(48)
Il regolamento (CE) n. 1060/2009 autorizza l’uso di rating del credito emessi in paesi terzi a fini regolamentari se sono prodotti da agenzie di rating del credito certificate in conformità di tale regolamento oppure avallati da agenzie di rating del credito stabilite nell’Unione conformemente al medesimo regolamento. Per procedere alla certificazione è necessario che la Commissione abbia riconosciuto l’equivalenza del regime normativo sulle agenzie di rating del paese terzo e l’avallo presuppone che la condotta dell’agenzia di rating del credito del paese terzo sia conforme a obblighi rigorosi almeno quanto quelli imposti dalle pertinenti norme dell’Unione. Alcune delle disposizioni introdotte con il presente regolamento non dovrebbero applicarsi alle valutazioni in materia di equivalenza e avallo. Ciò vale per le disposizioni che stabiliscono obblighi solo per gli emittenti e non per le agenzie di rating del credito. Occorre inoltre che nel presente contesto non siano considerate le disposizioni che, riferendosi alla struttura del mercato del rating del credito all’interno dell’Unione, non determinano norme di comportamento per le agenzie di rating. Al fine di concedere ai paesi terzi un periodo di tempo sufficiente per rivedere i loro quadri normativi in relazione alle nuove disposizioni sostanziali, occorre che queste ultime si applichino ai fini delle valutazioni in materia di equivalenza e avallo solo a partire dal 1o giugno 2018. A tale proposito è importante ribadire che un regime normativo di un paese terzo non deve necessariamente prevedere norme identiche a quelle contenute nel presente regolamento. Come già stabilito nel regolamento (CE) n. 1060/2009, per poter essere considerato equivalente al regime normativo dell’Unione o di pari rigore, dovrebbe essere sufficiente che il regime normativo del paese terzo raggiunga di fatto i medesimi obiettivi ed effetti.
(49)
Poiché gli obiettivi del presente regolamento, vale a dire rafforzare l’indipendenza delle agenzie di rating del credito, promuovere processi e metodologie di rating del credito affidabili, attenuare i rischi associati ai rating sovrani, ridurre il rischio di un eccessivo affidamento ai rating da parte degli operatori del mercato e garantire un diritto di ricorso agli investitori, non possono essere conseguiti in misura sufficiente dagli Stati membri e possono dunque, a motivo della struttura e dell’impatto paneuropei delle attività di rating del credito da sottoporre a vigilanza, essere conseguiti meglio a livello di Unione, quest’ultima può intervenire in base al principio di sussidiarietà sancito dall’articolo 5 del trattato sull’Unione europea. Il presente regolamento si limita a quanto è necessario per conseguire tali obiettivi in ottemperanza al principio di proporzionalità enunciato nello stesso articolo.
(50)
È opportuno che la Commissione presenti, entro la fine del 2013, una relazione in merito alla fattibilità di una rete di agenzie di rating del credito più piccole al fine di migliorare la concorrenza sul mercato. Tale relazione dovrebbe valutare l’assistenza finanziaria e non finanziaria dell’Unione nonché gli incentivi per la creazione della rete, tenendo conto dei potenziali conflitti di interesse derivanti da tale finanziamento pubblico.
(51)
Il garante europeo della protezione dei dati è stato consultato in conformità dell’articolo 28, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 45/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 18 dicembre 2000, concernente la tutela delle persone fisiche in relazione al trattamento dei dati personali da parte delle istituzioni e degli organismi comunitari, nonché la libera circolazione di tali dati (14), e ha espresso un parere (15).
(52)
È opportuno pertanto modificare di conseguenza il regolamento (CE) n. 1060/2009,
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Modifiche del regolamento (CE) n. 1060/2009
Il regolamento (CE) n. 1060/2009 è così modificato:
1)
l’articolo 1 è sostituito dal seguente:
«Articolo 1
Oggetto
Il presente regolamento introduce un’impostazione regolamentare comune per migliorare l’integrità, la trasparenza, la responsabilità, la correttezza gestionale e l’indipendenza delle attività di rating del credito, contribuendo alla qualità dei rating del credito emessi nell’Unione e al buon funzionamento del mercato interno, realizzando nel contempo un grado elevato di protezione dei consumatori e degli investitori. Esso stabilisce le condizioni per l’emissione dei rating del credito e fissa disposizioni in merito all’organizzazione e alla condotta delle agenzie di rating del credito, azionisti e soci compresi, per promuovere l’indipendenza delle agenzie stesse, prevenire i conflitti di interesse e rafforzare la protezione di consumatori e investitori.
Il presente regolamento stabilisce inoltre obblighi per gli emittenti, i cedenti e i promotori stabiliti nell’Unione riguardo agli strumenti finanziari strutturati.»;
2)
all’articolo 2, paragrafo 1, all’articolo 3, paragrafo 1, lettera m), all’articolo 4, paragrafo 2, all’articolo 4, paragrafo 3, parte introduttiva, all’articolo 4, paragrafo 4, primo e secondo comma, all’articolo 5, paragrafo 1, parte introduttiva, all’articolo 14, paragrafo 1, e all’allegato II, punto 1, il termine «Comunità» è sostituito dal termine «Unione»;
3)
l’articolo 3 è così modificato:
a)
il paragrafo 1 è così modificato:
i)
la lettera g) è sostituita dalla seguente:
«g) “a fini regolamentari”: l’utilizzo dei rating del credito allo scopo specifico di conformarsi al diritto dell’Unione o al diritto dell’Unione così come recepito dalla legislazione nazionale degli Stati membri;»;
ii)
sono inseriti i punti seguenti:
«pa) “ente creditizio”: un ente creditizio quale definito all’articolo 4, punto 1, della direttiva 2006/48/CE;
pb) “impresa di investimento”: un’impresa di investimento quale definita all’articolo 4, paragrafo 1, punto 1, della direttiva 2004/39/CE;
pc) “impresa di assicurazione”: un’impresa di assicurazione quale definita all’articolo 13, punto 1, della direttiva 2009/138/CE del Parlamento europeo e del Consiglio del 25 novembre 2009 in materia di accesso ed esercizio delle attività di assicurazione e di riassicurazione (solvibilità II) (16);
pd) “impresa di riassicurazione”: un’impresa di riassicurazione quale definita all’articolo 13, punto 4, della direttiva 2009/138/CE;
pe) “ente pensionistico aziendale o professionale”: un ente pensionistico aziendale o professionale, quale definito all’articolo 6, lettera a), della direttiva 2003/41/CE;
pf) “società di gestione”: una società di gestione quale definita all’articolo 2, paragrafo 1, lettera b), della direttiva 2009/65/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 13 luglio 2009, concernente il coordinamento delle disposizioni legislative, regolamentari e amministrative in materia di taluni organismi d’investimento collettivo in valori mobiliari (OICVM) (17);
pg) “società di investimento”: una società di investimento autorizzata a norma della direttiva 2009/65/CE;
ph) “gestori di fondi di investimento alternativi”: un GEFIA quale definito all’articolo 4, paragrafo 1, lettera b), della direttiva 2011/61/UE del Parlamento europeo e del Consiglio, dell’8 giugno 2011, sui gestori di fondi di investimento alternativi (18);
pi) “controparte centrale”: una CCP quale definita all’articolo 2, punto 1, del regolamento (UE) n. 648/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 4 luglio 2012, sugli strumenti derivati OTC, le controparti centrali e i repertori di dati sulle negoziazioni (19), autorizzato in conformità dell’articolo 14 di tale regolamento;
pj) “prospetto”: un prospetto pubblicato a norma della direttiva 2003/71/CE e del regolamento (CE) n. 809/2004.
iii)
le lettere q) e r) sono sostituite dalle seguenti:
«q) “legislazione settoriale”: gli atti legislativi dell’Unione di cui alle lettere da pa) a pj);
r) “autorità settoriali competenti”: le autorità nazionali competenti designate ai sensi della legislazione settoriale rilevante per la vigilanza di enti creditizi, di imprese di investimento, di imprese di assicurazione, di imprese di riassicurazione, di enti pensionistici aziendali o professionali, di società di gestione, di società di investimento, di gestori di fondi di investimento alternativi, di controparti centrali e di prospetti.»;
iv)
sono aggiunte le lettere seguenti:
«s) “emittente”: un emittente quale definito all’articolo 2, paragrafo 1, lettera h), della direttiva 2003/71/CE;
t) “cedente”: un cedente quale definito all’articolo 4, punto 41, della direttiva 2006/48/CE;
u) “promotore”: un promotore quale definito all’articolo 4, punto 42, della direttiva 2006/48/CE;
v) “rating sovrano”:
i)
un rating del credito ove l’entità valutata è uno Stato o un’autorità regionale o locale di uno Stato;
ii)
un rating del credito ove l’emittente del debito o dell’obbligazione finanziaria, del titolo di debito o di altro strumento finanziario è uno Stato o un’autorità regionale o locale di uno Stato, oppure una società veicolo di uno Stato o di un’autorità regionale o locale;
iii)
un rating del credito ove l’emittente è un’istituzione finanziaria internazionale stabilita da due o più Stati membri allo scopo di mobilitare risorse finanziarie e fornire assistenza finanziaria a beneficio dei membri di tale istituzione finanziaria che già si trovino o rischino di trovarsi in gravi problemi finanziari;
w) “prospettiva di rating” (rating outlook): un parere relativo alla probabile evoluzione del rating del credito nel breve, nel medio termine o in entrambi;
x) “rating del credito non richiesto” e “rating sovrano non richiesto”: rispettivamente un rating del credito o un rating sovrano attribuiti da un’agenzia di rating del credito in assenza di una richiesta;
y) “credit score”: la misura del merito creditizio ottenuta sintetizzando e presentando dati basati unicamente su un sistema o modello statistico prefissato, senza alcuna aggiunta di contributi analitici sostanziali specifici per il rating forniti da un analista di rating;
z) “mercato regolamentato”: un mercato regolamentato stabilito nell’Unione quale definito all’articolo 4, paragrafo 1, punto 14, della direttiva 2004/39/CE;
aa) “ricartolarizzazione”: la ricartolarizzazione quale definita all’articolo 4, punto 40 bis, della direttiva 2006/48/CE.»;
b)
è aggiunto il paragrafo seguente:
«3. Ai fini del presente regolamento, il termine “azionista” include anche i titolari effettivi, quali definiti all’articolo 3, punto 6, della direttiva 2005/60/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 26 ottobre 2005, relativa alla prevenzione dell’uso del sistema finanziario a scopo di riciclaggio dei proventi di attività criminose e di finanziamento del terrorismo (20).
4)
l’articolo 4 è così modificato:
a)
il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
«1. Gli enti creditizi, le imprese di investimento, le imprese di assicurazione, le imprese di riassicurazione, gli enti pensionistici aziendali o professionali, le società di gestione, le società di investimento, i gestori di fondi di investimento alternativi e le controparti centrali possono utilizzare a fini regolamentari solo i rating del credito emessi da agenzie di rating del credito stabilite nell’Unione e registrate conformemente al presente regolamento.
Qualora un prospetto contenga un riferimento a uno o più rating del credito, l’emittente, l’offerente o la persona che chiede l’ammissione alla negoziazione sui mercati regolamentati provvede affinché il prospetto includa anche informazioni chiare e ben visibili indicanti se tali rating del credito sono stati emessi o meno da un’agenzia di rating del credito stabilita nell’Unione e registrata a norma del presente regolamento.»;
b)
al paragrafo 3, la lettera b) è sostituita dalla seguente:
«b)
l’agenzia di rating del credito ha verificato ed è in grado di dimostrare, su base continuativa, all’Autorità di vigilanza europea (Autorità europea degli strumenti finanziari e dei mercati - AESFEM), istituita con regolamento (UE) n. 1095/2010 del Parlamento europeo e del Consiglio (21), che lo svolgimento dell’attività di rating da parte dell’agenzia di rating del credito del paese terzo finalizzata all’emissione del rating da avallare soddisfa requisiti non meno rigorosi di quelli di cui agli articoli da 6 a 12 e all’allegato I, ad eccezione degli articoli 6 bis, 6 ter, 8 bis, 8 ter, 8 quater e 11 bis, e dell’allegato I, sezione B, punto 3, lettera b bis), e punti 3 bis e 3 ter.
5)
l’articolo 5 è così modificato:
a)
al paragrafo 6, secondo comma, la lettera b) è sostituita dalla seguente:
«b)
le agenzie di rating del credito di tale paese terzo sono soggette a norme giuridicamente vincolanti che sono equivalenti a quelle stabilite agli articoli da 6 a 12 e all’allegato I, ad eccezione degli articoli 6 bis, 6 ter, 8 bis, 8 ter, 8 quater e 11 bis, dell’allegato I, sezione B, punto 3, lettera b bis), e punti 3 bis e 3 ter; e»;
b)
il paragrafo 8 è sostituito dal seguente:
«8. Gli articoli 20, 23 ter e 24 si applicano alle agenzie di rating del credito certificate ai sensi dell’articolo 5, paragrafo 3, e ai rating da loro emessi.»;
6)
nel titolo I sono inseriti gli articoli seguenti:
«Articolo 5 bis
Eccessivo affidamento ai rating del credito da parte delle istituzioni finanziarie
1. Le entità di cui all’articolo 4, paragrafo 1, primo comma, effettuano la loro valutazione del rischio di credito e non si affidano esclusivamente o meccanicamente ai rating del credito per la valutazione del merito di credito di un’entità o di uno strumento finanziario.
2. Le autorità settoriali competenti incaricate della vigilanza delle entità di cui all’articolo 4, paragrafo 1, primo comma, tenendo conto della natura, della portata e della complessità delle loro attività, controllano l’adeguatezza delle loro procedure di valutazione del rischio di credito, valutano l’utilizzo di riferimenti contrattuali ai rating del credito e, se del caso, incoraggiano tali entità a ridurre l’incidenza di tali riferimenti con l’obiettivo di ridurre l’affidamento esclusivo e meccanico ai rating del credito, in linea con la specifica legislazione settoriale.
Articolo 5 ter
Affidamento ai rating del credito da parte delle Autorità europee di vigilanza e del Comitato europeo per il rischio sistemico
1. L’Autorità europea di vigilanza (Autorità bancaria europea - ABE), istituita con regolamento (UE) n. 1093/2010 del Parlamento europeo e del Consiglio (22), l’Autorità europea di vigilanza (Autorità europea delle assicurazioni e delle pensioni aziendali e professionali - AEAP), istituita con regolamento (UE) n. 1094/2010 del Parlamento europeo e del Consiglio (23), e l’AESFEM non fanno riferimento ai rating nei loro orientamenti, raccomandazioni e progetti di norme tecniche se tali riferimenti rischiano di far sì che le autorità competenti, le autorità settoriali competenti, le entità di cui all’articolo 4, paragrafo 1, primo comma, o altri operatori del mercato finanziario si affidino esclusivamente o meccanicamente ai rating del credito. Pertanto entro il 31 dicembre 2013, l’ABE, l’AESFEM e l’AEAP riesaminano e rimuovono, ove opportuno, tutti i riferimenti ai rating del credito di questo tipo contenuti negli attuali orientamenti e raccomandazioni.
2. Il Comitato europeo per il rischio sistemico (CERS), istituito con regolamento (UE) n. 1092/2010 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 24 novembre 2010, relativo alla vigilanza macroprudenziale del sistema finanziario nell’Unione europea e che istituisce il Comitato europeo per il rischio sistemico (24), non fa riferimento ai rating del credito nelle sue segnalazioni e raccomandazioni se tali riferimenti danno potenzialmente adito ad un affidamento esclusivo o meccanico ai rating del credito.
Articolo 5 quater
Eccessivo affidamento ai rating del credito nel diritto dell’Unione
Fatto salvo il suo diritto di iniziativa, la Commissione continua a rivedere se i riferimenti ai rating del credito nel diritto dell’Unione determinino o possano determinare un affidamento esclusivo o meccanico ai rating del credito da parte delle autorità competenti, delle autorità settoriali competenti, delle entità di cui all’articolo 4, paragrafo 1, primo comma, o di altri operatori del mercato finanziario, con l’obiettivo di eliminare tutti i riferimenti ai rating del credito a fini regolamentari nel diritto dell’Unione entro il 1o gennaio 2020, a condizione che siano state identificate e attuate alternative adeguate alla valutazione del rischio di credito.
7)
l’articolo 6 è così modificato:
a)
il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
«1. Un’agenzia di rating del credito adotta tutte le misure necessarie per garantire che l’emissione di un rating del credito o della prospettiva di un rating non sia influenzata da alcun conflitto di interesse esistente o potenziale, né da relazioni d’affari riguardanti l’agenzia che emette il rating del credito o la prospettiva di rating, i suoi azionisti, i suoi manager, i suoi analisti di rating, i suoi dipendenti o qualsiasi altra persona fisica i cui servizi sono messi a disposizione o sono sotto il controllo dell’agenzia di rating del credito o qualsiasi persona direttamente o indirettamente collegata ad essa da un legame di controllo.»;
b)
al paragrafo 3, la parte introduttiva è sostituita dalla seguente:
«3. Su richiesta di un’agenzia di rating del credito, l’AESFEM può esentare un’agenzia di rating del credito dall’osservanza dei requisiti dell’allegato I, sezione A, punti 2, 5, 6 e 9, e dell’articolo 7, paragrafo 4, se tale agenzia di rating è in grado di dimostrare che tali requisiti non sono proporzionati in considerazione della natura, della portata e della complessità della sua attività, nonché della natura e della gamma dei rating del credito emessi e che:»;
c)
è aggiunto il paragrafo seguente:
«4. Le agenzie di rating del credito creano, mantengono, applicano e documentano una struttura di controllo interno efficace che si occupi dell’attuazione delle politiche e delle procedure per prevenire e attenuare possibili conflitti di interesse e per assicurarsi l’indipendenza dei rating del credito, degli analisti del rating e dei team di rating del credito rispetto agli azionisti, agli organi amministrativi e di gestione e alle attività di vendita e di commercializzazione. Le agenzie di rating del credito istituiscono procedure operative standard (POS) in materia di governo societario, organizzazione e gestione dei conflitti di interesse. Esse controllano e rivedono periodicamente tali POS per valutarne l’efficacia e stabilire la necessità di un eventuale aggiornamento.»;
8)
sono inseriti gli articoli seguenti:
«Articolo 6 bis
Conflitti di interesse nelle agenzie di rating del credito per quanto riguarda gli investimenti
1. All’azionista o socio di un’agenzia di rating del credito che detiene almeno il 5 % del capitale o dei diritti di voto in tale agenzia di rating del credito o in una società che ha il potere di esercitare il controllo o un’influenza dominante su tale agenzia di rating del credito è vietato:
a)
detenere il 5 % o più del capitale di altre agenzie di rating del credito;
b)
avere il diritto o il potere di esercitare il 5 % o più dei diritti di voto di altre agenzie di rating del credito;
c)
avere il diritto o il potere di nominare o revocare membri del consiglio di amministrazione o di sorveglianza di altre agenzie di rating del credito;
d)
essere membro del consiglio di amministrazione o di sorveglianza di altre agenzie di rating del credito;
e)
esercitare o avere il potere di esercitare il controllo o un’influenza dominante su altre agenzie di rating del credito.
Il divieto di cui al primo comma, lettera a), non si applica alle partecipazioni in regimi di investimento collettivo diversificato, compresi i fondi gestiti quali i fondi pensione o le assicurazioni vita, a condizione che le partecipazioni in tali regimi non mettano l’azionista o il socio di un’agenzia di rating del credito nella posizione di esercitare un’influenza significativa sulle attività economiche di tali regimi.
2. Il presente articolo non si applica agli investimenti in altre agenzie di rating del credito appartenenti allo stesso gruppo di agenzie di rating del credito.
Articolo 6 ter
Durata massima del rapporto contrattuale con un’agenzia di rating del credito
1. Qualora un’agenzia di rating del credito stipuli un contratto per l’emissione di rating del credito su ricartolarizzazioni, emette rating del credito su nuove ricartolarizzazioni con attività sottostanti provenienti dallo stesso cedente per un periodo non superiore a quattro anni.
2. Qualora l’agenzia di rating del credito stipuli un contratto per l’emissione di rating del credito su ricartolarizzazioni, essa chiede all’emittente di:
a)
determinare il numero di agenzie di rating del credito che hanno un rapporto contrattuale per l’emissione di rating su ricartolarizzazioni con attività sottostanti provenienti dallo stesso cedente;
b)
calcolare la percentuale del numero totale di ricartolarizzazioni in circolazione oggetto di rating con attività sottostanti provenienti dallo stesso cedente per le quali ciascuna agenzia di rating del credito emette dei rating.
Qualora almeno quattro agenzie di rating del credito valutino, ciascuna, più del 10 % del numero totale di ricartolarizzazioni valutate in circolazione, i limiti di cui al paragrafo 1 non si applicano.
L’esenzione di cui al secondo comma continua ad applicarsi almeno finché l’agenzia di rating del credito stipuli un nuovo contratto per la valutazione di ricartolarizzazioni con attività sottostanti provenienti dallo stesso cedente. Se i criteri di cui al secondo comma non sono rispettati nella stipula di tale contratto, il periodo di cui al paragrafo 1 è calcolato a decorrere dalla data della stipula del contratto.
3. A decorrere dalla data di scadenza del contratto di cui al paragrafo 1 un’agenzia di rating del credito non può stipulare un nuovo contratto per l’emissione di rating del credito su ricartolarizzazioni con attività sottostanti del medesimo cedente per un periodo pari alla durata del contratto scaduto ma non superiore a quattro anni.
Il primo comma si applica anche:
a)
alle agenzie di rating del credito appartenenti allo stesso gruppo dell’agenzia di cui al paragrafo 1;
b)
alle agenzie di rating del credito azioniste o socie dell’agenzia di cui al paragrafo 1;
c)
alle agenzie di rating del credito delle quali l’agenzia di cui al paragrafo 1 è azionista o socia.
4. In deroga al paragrafo 1, nei casi in cui il rating del credito su una ricartolarizzazione sia emesso prima della fine della durata massima del rapporto contrattuale di cui al paragrafo 1, un’agenzia di rating del credito può continuare a controllare e aggiornare tali rating, su richiesta, per la durata della ricartolarizzazione.
5. Il presente articolo non si applica alle agenzie di rating del credito che abbiano meno di cinquanta dipendenti, a livello di gruppo, coinvolti nella prestazione di attività di rating del credito o che abbiano, a livello di gruppo, un fatturato annuo generato da attività di rating del credito inferiore a 10 milioni di EUR.
6. Qualora un’agenzia di rating del credito stipuli un contratto per l’emissione di rating del credito sulle ricartolarizzazioni prima del 20 giugno 2013, il periodo di cui al paragrafo 1 è calcolato a decorrere da tale data.»;
9)
all’articolo 7, il paragrafo 5 è sostituito dal seguente:
«5. La retribuzione e la valutazione del rendimento dei dipendenti che partecipano alle attività relative ai rating del credito o alle prospettive di rating, nonché delle persone che approvano i rating o le prospettive di rating non dipendono dall’entità del fatturato che l’agenzia di rating del credito deriva dalle relative entità valutate o da terzi collegati.»;
10)
l’articolo 8 è così modificato:
a)
il paragrafo 2 è sostituito dal seguente:
«2. Un’agenzia di rating del credito adotta, applica e garantisce il rispetto delle misure adeguate a garantire che i rating del credito e le prospettive di rating che emette siano basati su un’analisi accurata di tutte le informazioni di cui dispone e che sono rilevanti per l’analisi da essa condotta in base alle metodologie di rating applicabili. Essa adotta tutte le misure necessarie affinché le informazioni che usa ai fini dell’assegnazione dei rating o delle prospettive di rating siano di qualità sufficiente e provengano da fonti affidabili. L’agenzia di rating del credito emette rating e prospettive di rating stabilendo che il rating rappresenta il parere dell’agenzia di rating del credito ed è opportuno farvi affidamento entro certi limiti.
2 bis. Le modifiche ai rating del credito sono emesse in conformità delle metodologie di rating pubblicate dall’agenzia di rating del credito.»;
b)
al paragrafo 5 è aggiunto il comma seguente:
«I rating sovrani sono riesaminati almeno ogni sei mesi.»;
c)
è inserito il paragrafo seguente:
«5 bis. Un’agenzia di rating del credito che intende modificare materialmente le metodologie, i modelli o le ipotesi principali di rating esistenti, o usarne di nuovi, suscettibili di avere un’incidenza su un rating del credito, pubblica le modifiche materiali o le nuove metodologie di rating proposte sul suo sito Internet e invita le parti interessate a presentare osservazioni in merito per un periodo di un mese, aggiungendo una spiegazione dettagliata dei motivi e delle implicazioni delle modifiche materiali o delle nuove metodologie di rating proposte.»;
d)
il paragrafo 6 è così modificato:
i)
la parte introduttiva è sostituita dalla seguente:
«6. Quando un’agenzia di rating del credito cambia le metodologie, i modelli o le ipotesi principali di rating utilizzati nelle attività di rating in conformità dell’articolo 14, paragrafo 3, essa:»;
ii)
sono inserite le lettere seguenti:
«a bis)
ne informa immediatamente l’AESFEM e pubblica sul suo sito Internet i risultati della consultazione e le nuove metodologie di rating aggiungendone una spiegazione dettagliata, nonché la data della loro applicazione;
a ter)
pubblica immediatamente sul suo sito Internet le risposte alla consultazione di cui al paragrafo 5 bis, eccetto nei casi in cui il destinatario della consultazione richieda riservatezza;»;
e)
è aggiunto il paragrafo seguente:
«7. Quando un’agenzia di rating del credito si rende conto di errori nelle sue metodologie di rating o nella loro applicazione, procede immediatamente a:
a)
notificare gli errori all’AESFEM e a tutte le entità valutate interessate illustrando l’incidenza sui suoi rating, compresa la necessità di riesaminare i rating emessi;
b)
qualora gli errori abbiano effetti sui suoi rating del credito, pubblicare tali errori sul suo sito Internet;
c)
correggere tali errori nelle metodologie di rating; e
d)
applicare le misure di cui al paragrafo 6, lettere a), b) e c).»;
11)
sono inseriti gli articoli seguenti:
«Articolo 8 bis
Rating sovrani
1. I rating sovrani sono emessi in modo da garantire che la specificità individuale di un determinato Stato membro sia stata analizzata. Sono vietati gli annunci di revisione per un determinato gruppo di paesi, se non sono corredati di relazioni su singoli paesi. Tali relazioni sono messe a disposizione del pubblico.
2. Ogni forma di comunicazione pubblica diversa dai rating del credito, dalle prospettive di rating o dai comunicati stampa o dalle relazioni che li accompagnano, di cui all’allegato I, sezione D, parte I, punto 5, relativa a modifiche potenziali dei rating sovrani, non si basa su informazioni che rientrano nella sfera dell’ente oggetto di rating che sono state divulgate senza il consenso di quest’ultimo, salvo che tali informazioni siano disponibili da fonti comunemente accessibili o che non sussistano legittimi motivi che giustifichino il diniego dell’entità a divulgarle.
3. Un’agenzia di rating del credito, tenuto conto dell’articolo 8, paragrafo 5, secondo comma, e conformemente all’allegato I, sezione D, parte III, punto 3, pubblica sul suo sito Internet e trasmette all’AESFEM ogni anno alla fine del mese di dicembre un calendario per i dodici mesi successivi che fissi le date per la pubblicazione di rating sovrani non richiesti e delle prospettive di rating correlate, limitandole a un massimo di tre, nonché le date per la pubblicazione dei rating sovrani richiesti e delle prospettive di rating correlate. Tali date cadono di venerdì.
4. La pubblicazione di rating sovrani o prospettive di rating correlate può discostarsi dal calendario annunciato solo ove necessario per permettere all’agenzia di rating di conformarsi agli obblighi di cui all’articolo 8, paragrafo 2, all’articolo 10, paragrafo 1, e all’articolo 11, paragrafo 1, ed è accompagnata da una spiegazione dettagliata dei motivi dello scostamento.
Articolo 8 ter
Informazioni sugli strumenti finanziari strutturati
1. L’emittente, il cedente e il promotore di uno strumento finanziario strutturato stabiliti nell’Unione pubblicano congiuntamente, sul sito Internet creato dall’AESM ai sensi del paragrafo 4, le informazioni sulla qualità creditizia e le prestazioni delle attività sottostanti allo strumento finanziario strutturato, la struttura dell’operazione di cartolarizzazione, i flussi di cassa e le garanzie reali a sostegno delle esposizioni inerenti la cartolarizzazione e le informazioni necessarie a condurre prove di stress complete e ben documentate sui flussi di cassa e i valori delle garanzie reali a sostegno delle esposizioni sottostanti.
2. L’obbligo di cui al paragrafo 1 di pubblicare le informazioni non si applica nel caso in cui tale pubblicazione violerebbe il diritto nazionale o dell’Unione che disciplina la tutela della riservatezza delle fonti informative o il trattamento dei dati personali.
3. L’AESFEM elabora progetti di norme tecniche di regolamentazione per specificare quanto segue:
a)
le informazioni che le persone di cui al paragrafo 1 devono rendere pubbliche per adempiere all’obbligo risultante dal paragrafo 1, in conformità del paragrafo 2;
b)
la frequenza con cui le informazioni di cui alla lettera a) devono essere aggiornate;
c)
la presentazione delle informazioni di cui alla lettera a) mediante un modello di comunicazione standardizzato.
L’AESFEM presenta alla Commissione i progetti di norme tecniche di regolamentazione entro il 21 giugno 2014.
Alla Commissione è delegato il potere di adottare le norme tecniche di regolamentazione di cui al primo comma conformemente alla procedura di cui agli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
4. L’AESFEM crea un sito Internet per la pubblicazione delle informazioni sugli strumenti finanziari strutturati di cui al paragrafo 1.
Articolo 8 quater
Doppio rating degli strumenti finanziari strutturati
1. Se un emittente o un terzo collegato intendono sollecitare il rating di uno strumento finanziario strutturato, incaricano almeno due agenzie di rating di fornire rating del credito indipendentemente l’una dall’altra.
2. L’emittente o un terzo collegato di cui al paragrafo 1 assicurano che le agenzie di rating incaricate soddisfino le seguenti condizioni:
a)
non appartengono allo stesso gruppo di agenzie di rating del credito;
b)
non sono azioniste o socie di alcuna delle altre agenzie di rating del credito;
c)
non hanno il diritto o il potere di esercitare diritti di voto in alcuna delle altre agenzie di rating del credito;
d)
non hanno il diritto né il potere di nominare o revocare membri del consiglio di amministrazione o sorveglianza di alcuna delle altre agenzie di rating del credito;
e)
nessun membro del loro consiglio di amministrazione o di sorveglianza è membro del consiglio di amministrazione o sorveglianza di un’altra agenzia di rating del credito;
f)
non esercitano o hanno il potere di esercitare un controllo o un’influenza dominante su alcuna delle altre agenzie di rating del credito.
Articolo 8 quinquies
Ricorso a più agenzie di rating
1. L’emittente o un terzo collegato che intendano incaricare almeno due agenzie per il rating relativo alla stessa emissione o entità considerano di incaricare almeno un’agenzia di rating che detenga una quota di mercato non superiore al 10 % e che possa essere giudicata, dall’emittente o da un terzo collegato, in grado di valutare l’emissione o l’entità di cui trattasi, a condizione che nell’elenco dell’AESFEM di cui al paragrafo 2 sia disponibile un’agenzia per il rating del credito dell’emissione o entità. Qualora l’emittente o un terzo collegato non incarichino almeno un’agenzia di rating del credito con una quota di mercato non superiore al 10 %, tale circostanza deve essere documentata.
2. Al fine di agevolare la valutazione da parte dell’emittente o di un terzo collegato a norma del paragrafo 1, l’AESFEM pubblica annualmente sul proprio sito Internet un elenco delle agenzie di rating del credito registrate, con l’indicazione della quota totale di mercato da esse detenuta e dei tipi di rating del credito emessi, che può essere utilizzato dall’emittente come punto di partenza per la sua valutazione.
3. Ai fini del presente articolo, la quota totale di mercato è calcolata in riferimento al fatturato annuo generato a livello di gruppo da attività di rating del credito e servizi ausiliari.»;
12)
all’articolo 10, i paragrafi 1 e 2 sono sostituiti dai seguenti:
«1. Un’agenzia di rating del credito comunica qualsiasi rating o prospettiva di rating del credito e qualsiasi decisione di abbandono di un rating su base non selettiva e in modo tempestivo. Nei casi di decisione di abbandono di un rating, le informazioni comunicate includono tutti i motivi alla base della decisione.
Il primo comma si applica anche a rating distribuiti su abbonamento.
2. Le agenzie di rating del credito garantiscono che i rating e le prospettive di rating siano presentati e trattati conformemente ai requisiti di cui all’allegato I, sezione D, e non presentino fattori diversi da quelli inerenti ai rating del credito.
2 bis. Fino al momento della pubblicazione del rating del credito, le prospettive di rating e i relativi dati sono considerati informazioni privilegiate secondo la definizione della direttiva 2003/6/CE e conformemente ad essa.
L’articolo 6, paragrafo 3, di tale direttiva si applica, mutatis mutandis, alle agenzie di rating del credito per quanto riguarda il loro dovere di riservatezza, il loro obbligo di tenere un registro delle persone aventi accesso al rating, alle prospettive di rating e ai relativi dati informativi, prima della pubblicazione.
L’elenco delle persone cui il rating del credito, le prospettive di rating e i relativi dati informativi sono comunicati prima della sua pubblicazione è limitato alle persone all’uopo identificate da ciascuna entità valutata.»;
13)
all’articolo 10, paragrafo 5, il primo comma è sostituito dal seguente:
«5. Quando un’agenzia di rating del credito emette un rating non richiesto dichiara all’interno del documento di rating, dando opportuno rilievo a tale informazione e utilizzando un codice cromatico diverso chiaramente distinguibile per la categoria di rating, se l’entità valutata o un terzo collegato abbiano partecipato al processo di rating e se l’agenzia di rating abbia avuto accesso ai conti, alla gestione e ad altri documenti interni pertinenti dell’entità valutata o terzo collegato.»;
14)
all’articolo 11, il paragrafo 2 è sostituito dal seguente:
«2. Un’agenzia di rating del credito registrata o certificata mette a disposizione presso un registro centrale, creato dall’AESFEM, informazioni sulle proprie performance storiche, fra cui i dati sulla frequenza di transizione dei rating, sui rating del credito emessi in passato e sulle relative modifiche. Tale agenzia di rating del credito fornisce le informazioni a detto registro centrale in un formato standardizzato come disposto dall’AESFEM. Quest’ultima rende tali informazioni accessibili al pubblico e pubblica informazioni sintetiche sui principali sviluppi osservati su base annuale.»;
15)
è inserito l’articolo seguente:
«Articolo 11 bis
Piattaforma europea di rating
1. Un’agenzia di rating del credito registrata o certificata, quando emette un rating o la prospettiva di un rating, presenta all’AESFEM informazioni pertinenti al rating, compreso il rating e la prospettiva di rating dello strumento valutato, nonché informazioni in merito al tipo di rating, il tipo di attività di rating, la data e ora di pubblicazione.
2. L’AESFEM pubblica su un sito Internet («piattaforma europea di rating») i singoli rating presentati all’AESFEM stessa ai sensi del paragrafo 1.
Il registro centrale di cui all’articolo 11, paragrafo 2, è incorporato nella piattaforma europea di rating.
3. Il presente articolo non si applica ai rating del credito o alle prospettive di rating esclusivamente prodotti e comunicati agli investitori dietro il pagamento di una commissione.»;
16)
all’articolo 14, paragrafo 3, è aggiunto il comma seguente:
«Fatto salvo il secondo comma, quando l’agenzia di rating del credito pubblica le proposte di modifica o le proposte di nuove metodologie di rating sul suo sito Internet in conformità dell’articolo 8, paragrafo 5 bis, comunica all’AESFEM le modifiche materiali contemplate alle metodologie di rating, ai modelli o alle ipotesi principali di rating o le nuove metodologie di rating, i nuovi modelli o le nuove ipotesi principali di rating proposti. Dopo la scadenza del periodo di consultazione l’agenzia di rating comunica all’AESFEM le eventuali modifiche scaturite dalla consultazione.»;
17)
all’articolo 18, il paragrafo 2 è sostituito dal seguente:
«2. L’AESFEM comunica ogni decisione ai sensi degli articoli 16, 17 o 20 alla Commissione, all’ABE, all’AEAP, alle autorità competenti e alle autorità settoriali competenti.»;
18)
all’articolo 19, il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
«1. L’AESFEM impone alle agenzie di rating del credito il pagamento di commissioni in conformità del presente regolamento e del regolamento della Commissione di cui al paragrafo 2. Dette commissioni coprono totalmente i costi sostenuti dall’AESFEM per la registrazione, la certificazione e la vigilanza delle agenzie di rating del credito e per il rimborso dei costi eventualmente sostenuti dalle autorità competenti a norma del presente regolamento, in particolare a seguito di una delega di compiti conformemente all’articolo 30.»;
19)
l’articolo 21 è così modificato:
a)
il paragrafo 4 è così modificato:
i)
la parte introduttiva è sostituita dalla seguente:
«4. L’AESFEM elabora progetti di norme tecniche di regolamentazione per specificare quanto segue:»;
ii)
la lettera e) è sostituita dalla seguente:
«e)
il contenuto e il formato delle notifiche periodiche dei dati di rating che devono essere richiesti alle agenzie di rating del credito registrate e certificate ai fini della vigilanza continuativa da parte dell’AESFEM.»;
iii)
dopo la lettera e) sono aggiunti i commi seguenti:
«L’AESFEM presenta alla Commissione i progetti di norme tecniche di regolamentazione entro il 21 giugno 2014.
Alla Commissione è delegato il potere di adottare le norme tecniche di regolamentazione di cui al primo comma secondo la procedura di cui agli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1095/2010.»;
b)
sono inseriti i paragrafi seguenti:
«4 bis. L’AESFEM elabora progetti di norme tecniche di regolamentazione per specificare quanto segue:
a)
il contenuto e la presentazione delle informazioni che le agenzie di rating del credito trasmettono all’AESFEM conformemente all’articolo 11 bis, paragrafo 1, in particolare per quanto riguarda la struttura, il formato, il metodo e il calendario delle segnalazioni; e
b)
il contenuto e il formato delle notifiche periodiche delle provvigioni applicate dalle agenzie di rating del credito ai fini della vigilanza continuativa da parte dell’AESFEM.
L’AESFEM presenta alla Commissione i progetti di norme tecniche di regolamentazione entro il 21 giugno 2014.
Alla Commissione è delegato il potere di adottare le norme tecniche di regolamentazione di cui al primo comma secondo la procedura di cui agli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
4 ter. L’AESFEM riferisce sulla possibilità di definire uno o più mapping dei rating del credito presentati ai sensi dell’articolo 11 bis, paragrafo 1, e presenta la sua relazione alla Commissione entro il 21 giugno 2015. La relazione valuta in particolare:
a)
la possibilità di definire uno o più mapping e i relativi costi e benefici;
b)
la modalità per creare uno o più mapping senza dare una rappresentazione scorretta dei rating del credito alla luce di metodologie di rating diverse;
c)
eventuali effetti dei mapping sulle norme tecniche di regolamentazione elaborate finora in relazione all’articolo 21, paragrafo 4 bis, lettere a) e b).
L’AESFEM consulta l’ABE e l’AEAP in merito al primo comma, lettere a) e b).»;
c)
il paragrafo 5 è sostituito dal seguente:
«5. L’AESFEM pubblica una relazione annuale sull’applicazione del presente regolamento. La relazione contiene, in particolare, una valutazione dell’attuazione dell’allegato I da parte delle agenzie di rating registrate a norma del presente regolamento e una valutazione dell’applicazione del meccanismo di avallo di cui all’articolo 4, paragrafo 3.»;
20)
all’articolo 22 bis, il titolo è sostituito dal seguente:
«Esame della conformità ai requisiti metodologici»;
21)
l’articolo 25 bis è sostituito dal seguente:
«Articolo 25 bis
Autorità settoriali competenti responsabili della vigilanza e dell’applicazione dell’articolo 4, paragrafo 1, e degli articoli 5 bis, 8 ter, 8 quater e 8 quinquies
Le autorità settoriali competenti hanno la responsabilità di vigilare e garantire l’applicazione dell’articolo 4, paragrafo 1, e degli articoli 5 bis, 8 ter, 8 quater e 8 quinquies, in conformità della pertinente legislazione settoriale.»;
22)
è inserito il titolo seguente:
«TITOLO III BIS
RESPONSABILITÀ CIVILE DELLE AGENZIE DI RATING DEL CREDITO
Articolo 35 bis
Responsabilità civile
1. Se un’agenzia di rating del credito ha commesso intenzionalmente o per colpa grave una delle violazioni di cui all’allegato III che ha inciso sul rating del credito, l’investitore o l’emittente possono chiedere all’agenzia di rating il risarcimento dei danni subiti a causa della violazione.
Un investitore può chiedere il risarcimento dei danni ai sensi del presente articolo qualora provi di aver ragionevolmente riposto affidamento, in conformità dell’articolo 5 bis, paragrafo 1, o in ogni caso con la dovuta diligenza, su un rating del credito per assumere la decisione di investire, detenere o cedere uno strumento finanziario oggetto del rating del credito.
Un emittente può chiedere il risarcimento dei danni ai sensi del presente articolo qualora provi che esso stesso o i propri strumenti finanziari sono oggetto del rating del credito e che la violazione non è stata causata da informazioni inesatte o fuorvianti fornite dall’emittente all’agenzia di rating del credito, direttamente o tramite informazioni pubblicamente accessibili.
2. Spetta all’investitore o all’emittente fornire elementi informativi precisi e dettagliati che indichino che l’agenzia di rating del credito ha violato il presente regolamento e che la violazione ha avuto un impatto sul rating emesso.
L’organo giurisdizionale nazionale competente stabilisce cosa debba intendersi per elementi informativi precisi e dettagliati, tenendo in considerazione che l’investitore o l’emittente potrebbe non aver accesso a informazioni che rientrano puramente nella sfera dell’agenzia di rating.
3. La responsabilità civile delle agenzie di rating del credito di cui al paragrafo 1 è limitata in via preventiva unicamente nei casi in cui tale limitazione sia:
a)
ragionevole e proporzionata; e
b)
consentita dal diritto nazionale applicabile, in conformità del paragrafo 4.
Le limitazioni non conformi al primo comma o le esclusioni della responsabilità civile sono prive di effetti giuridici.
4. I termini quali “danno”, “intenzione”, “colpa grave”, “affidamento ragionevole”, “dovuta attenzione”, “incidenza”, “ragionevolezza” e “proporzionalità”, utilizzati nel presente articolo ma non definiti, sono da interpretare e applicare conformemente al diritto nazionale applicabile in base alle pertinenti norme di diritto internazionale privato. I casi concernenti la responsabilità civile di un’agenzia di rating del credito che non rientrano nell’ambito di applicazione del presente regolamento sono disciplinati dal diritto nazionale applicabile determinato in base alle rilevanti norme di diritto internazionale privato. L’organo giurisdizionale competente in merito a un’azione di responsabilità civile intentata da un investitore o da un emittente è determinato in base alle pertinenti norme di diritto internazionale privato.
5. Il presente articolo non esclude ulteriori azioni risarcitorie in conformità del diritto nazionale.
6. Il diritto al risarcimento stabilito dal presente articolo non impedisce all’AESFEM di esercitare pienamente i propri poteri ex articolo 36 bis.»;
23)
all’articolo 36 bis, paragrafo 2, il primo comma è così modificato:
a)
le lettere a) e b) sono sostituite dalle seguenti:
«a)
per le violazioni di cui ai punti da 1 a 5, da 11 a 15, 19, 20, 23, da 26 bis a 26 quinquies, 28, 30, 32, 33, 35, 41, 43, 50, 51 e da 55 a 62 della sezione I dell’allegato III, le sanzioni pecuniarie variano da un minimo di 500 000 EUR a un massimo di 750 000 EUR;
b)
per le violazioni di cui ai punti 6, 7, 8, 16, 17, 18, 21, 22, 22 bis, 24, 25, 27, 29, 31, 34, da 37 a 40, 42, 42 bis, 42 ter, da 45 a 49 bis, 52, 53 e 54 della sezione I dell’allegato III, le sanzioni pecuniarie variano da un minimo di 300 000 EUR a un massimo di 450 000 EUR;»;
b)
le lettere d) ed e) sono sostituite dalle seguenti:
«d)
per le violazioni di cui ai punti 1, 6, 7, 8 e 9 della sezione II dell’allegato III, le sanzioni pecuniarie variano da un minimo di 50 000 EUR a un massimo di 150 000 EUR;
e)
per le violazioni di cui ai punti 2, da 3 bis a 5 della sezione II dell’allegato III, le sanzioni pecuniarie variano da un minimo di 25 000 EUR a un massimo di 75 000 EUR;»;
c)
la lettera h) è sostituita dalla seguente:
«h)
per le violazioni di cui al punto 20 bis della sezione I dell’allegato III, ai punti da 4 a 4 quater, 6, 8 e 10 della sezione III dell’allegato III, le sanzioni pecuniarie variano da un minimo di 90 000 EUR a un massimo di 200 000 EUR;»;
24)
l’articolo 39 è così modificato:
a)
i paragrafi 1 e 3 sono soppressi;
b)
sono aggiunti i paragrafi seguenti:
«4. La Commissione, previo ottenimento del parere tecnico da parte dell’AESFEM, riesamina la situazione del mercato del rating del credito per gli strumenti finanziari strutturati, in particolare il mercato del rating per le ricartolarizzazioni. A seguito del riesame, entro il 1o luglio 2016 la Commissione trasmette al Parlamento europeo e al Consiglio una relazione, eventualmente corredata di una proposta legislativa, in cui valuta in particolare:
a)
la disponibilità di una scelta sufficiente per soddisfare gli obblighi di cui agli articoli 6 ter e 8 quater;
b)
l’opportunità di abbreviare o estendere la durata massima del rapporto contrattuale di cui all’articolo 6 ter, paragrafo 1, e il periodo minimo che deve trascorrere prima che l’agenzia di rating del credito possa nuovamente stipulare un contratto con un emittente o un terzo collegato per l’emissione di rating del credito sulle ricartolarizzazioni di cui all’articolo 6 ter, paragrafo 3;
c)
l’opportunità di modificare l’esenzione di cui all’articolo 6 ter, paragrafo 2, secondo comma.
5. La Commissione riesamina la situazione del mercato dei rating del credito, previo ottenimento di un parere tecnico da parte dell’AESFEM. A seguito di tale riesame, entro il 1o gennaio 2016 la Commissione trasmette al Parlamento europeo e al Consiglio una relazione, eventualmente corredata di una proposta legislativa, in cui valuta in particolare:
a)
se sussista la necessità di estendere la portata degli obblighi di cui all’articolo 8 ter per includervi altri prodotti finanziari creditizi;
b)
se i requisiti di cui agli articoli 6, 6 bis e 7 abbiano attenuato in misura sufficiente i conflitti d’interesse;
c)
se la portata del meccanismo di rotazione di cui all’articolo 6 ter debba essere estesa ad altre classi di attività e se sia opportuno adottare periodi differenziati per le varie classi di attività;
d)
se siano appropriati i modelli di remunerazione attualmente in uso e i modelli alternativi;
e)
se sussista la necessità di attuare altre misure per promuovere la concorrenza nel mercato dei rating del credito;
f)
l’opportunità di ulteriori iniziative per promuovere la concorrenza sul mercato dei rating del credito stante l’evoluzione strutturale del settore;
g)
se sussista la necessità di proporre misure per evitare l’eccessivo affidamento contrattuale ai rating del credito;
h)
i livelli di concentrazione del mercato, i rischi derivanti da un’elevata concentrazione e l’impatto sulla stabilità generale del settore finanziario.
6. La Commissione informa almeno una volta l’anno il Parlamento europeo e il Consiglio delle eventuali nuove decisioni di equivalenza di cui all’articolo 5, paragrafo 6, che sono state adottate nel periodo considerato.»;
25)
l’articolo 39 bis è sostituito dal seguente:
«Articolo 39 bis
Personale e risorse dell’AESFEM
Entro il 21 giugno 2014, l’AESFEM valuta il proprio fabbisogno in termini di personale e di risorse derivante dall’assunzione dei propri poteri e compiti ai sensi del presente regolamento e presenta una relazione al Parlamento europeo, al Consiglio e alla Commissione.»;
26)
è inserito l’articolo seguente:
«Articolo 39 ter
Obblighi di comunicazione
1. Entro il 31 dicembre 2015 la Commissione presenta al Parlamento europeo e al Consiglio una relazione concernente:
a)
le iniziative adottate per quanto riguarda la soppressione dei riferimenti ai rating del credito che causano o possono causare un affidamento esclusivo o automatico dagli stessi; e
b)
strumenti alternativi che permettano agli investitori di operare in proprio la valutazione del rischio di credito degli emittenti e degli strumenti finanziari,
allo scopo di eliminare entro il 1o gennaio 2020 tutti i riferimenti ai rating del credito a fini regolamentari nel diritto dell’Unione, previa identificazione e attuazione di idonee alternative. L’AESFEM fornisce assistenza tecnica alla Commissione nel quadro del presente paragrafo.
2. Dopo aver esaminato la situazione del mercato, la Commissione presenta al Parlamento europeo e al Consiglio, entro il 31 dicembre 2014, una relazione in merito all’opportunità di sviluppare una valutazione europea del merito creditizio per il debito sovrano.
Tenendo conto delle conclusioni della relazione di cui al primo comma e della situazione del mercato, la Commissione presenta al Parlamento europeo e al Consiglio, entro il 31 dicembre 2016, una relazione sull’opportunità e la fattibilità di istituire un’agenzia di rating del credito europea preposta alla valutazione del merito creditizio del debito sovrano degli Stati membri e/o una fondazione europea di rating del credito per tutti gli altri rating del credito.
3. La Commissione presenta al Parlamento europeo e al Consiglio, entro il 31 dicembre 2013, una relazione in merito alla fattibilità di una rete di agenzie di rating del credito minori al fine di migliorare la concorrenza sul mercato. Tale relazione valuta forme di assistenza finanziaria e non finanziaria per la creazione di detta rete, tenendo conto dei potenziali conflitti di interesse derivanti da un finanziamento pubblico di questo tipo. Alla luce delle conclusioni di tale relazione e seguendo il parere tecnico dell’AESFEM, la Commissione può riesaminare e suggerire proposte di modifica dell’articolo 8 quater.»;
27)
l’allegato I è modificato conformemente all’allegato I del presente regolamento;
28)
l’allegato III è modificato conformemente all’allegato II del presente regolamento.
Articolo 2
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
In deroga al primo comma:
1)
l’articolo 1, punto 7, lettera a), punti 9 e 10 e punto 11 con riferimento all’articolo 8 quinquies del regolamento (CE) n. 1060/2009, nonché i punti 12 e 27, del presente regolamento si applicano a decorrere dal 1o giugno 2018 ai fini della valutazione di cui:
a)
all’articolo 4, paragrafo 3, lettera b), del regolamento (CE) n. 1060/2009 in merito al fatto che i requisiti dei paesi terzi non siano meno rigorosi di quelli di cui alla predetta lettera; e
b)
all’articolo 5, paragrafo 6, secondo comma, lettera b), del regolamento (CE) n. 1060/2009 in merito al fatto che le agenzie di rating del credito dei paesi terzi siano soggette a norme giuridicamente vincolanti equivalenti a quelle di cui alla predetta lettera;
2)
l’articolo 1, punto 8, del presente regolamento, in combinato disposto con l’articolo 6 bis, paragrafo 1, lettera a), del regolamento (CE) n. 1060/2009, si applica a decorrere dal 21 giugno 2014 per quanto riguarda gli azionisti o i soci delle agenzie di rating del credito che il 15 novembre 2011 detenevano il 5 % o più del capitale di più di un’agenzia di rating del credito;
3)
l’articolo 1, punto 15, si applica a decorrere dal 21 giugno 2015.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Strasburgo, il 21 maggio 2013