BESCHLUSS 2014/401/GASP DES RATES
vom 26. Juni 2014
über das Satellitenzentrum der Europäischen Union und zur Aufhebung der Gemeinsamen Aktion 2001/555/CFSP betreffend die Einrichtung eines Satellitenzentrums der Europäischen Union
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 und Artikel 31 Absatz 1,
auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 20. Juli 2001 die Gemeinsame Aktion 2001/555/GASP (1) angenommen, mit der ein Satellitenzentrum der Europäischen Union (SACTEN) eingerichtet wird. Am 23. Mai 2011 hat der Rat den Beschluss 2011/297/GASP (2) angenommen.
(2)
Die Arbeit des SATCEN als eine eigenständige europäische Kapazität, die Produkte und Dienstleistungen bereitstellt, die aus der Nutzung einschlägiger weltraumgestützter Systeme und Zusatzdaten, einschließlich Satelliten- und Luftaufnahmen, stammen, ist unverzichtbar für den Ausbau der Frühwarn- und Krisenbeobachtungsmechanismen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und insbesondere der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP).
(3)
Gemäß Artikel 22 der Gemeinsamen Aktion 2001/555/GASP hat die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (Hoher Vertreter) dem Rat am 14. September 2012 einen Bericht über die Arbeitsweise des SATCEN vorgelegt.
(4)
Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) hat diesen Bericht am 27. November 2012 zur Kenntnis genommen und empfohlen, dass der Rat die Gemeinsame Aktion 2001/555/GASP unter Berücksichtigung des Berichts entsprechend ändert.
(5)
Aus Gründen der rechtlichen Klarheit sollten die früheren Änderungen und die vorgeschlagenen weiteren Änderungen in einem einzigen neuen Beschluss konsolidiert werden, und die Gemeinsame Aktion 2001/555/GASP, einschließlich deren Artikel 23 mit Übergangsbestimmungen zur Westeuropäischen Union (WEU), sollte aufgehoben werden.
(6)
Gemäß Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union (EUV) und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) beigefügten Protokolls (Nr. 22) über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben. Diese Bestimmung schließt jedoch nicht aus, dass Dänemark - auf der Grundlage einer Erklärung, nach der es bereit ist, zur Deckung der Kosten des SATCEN, die keine verteidigungspolitischen Bezüge haben, beizutragen - an den zivilen Aktivitäten des SATCEN teilnimmt -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Kontinuität und Sitz
(1) Das mit der Gemeinsamen Aktion 2001/555/GASP eingerichtete Satellitenzentrum der Europäischen Union (im Folgenden „SATCEN“) setzt seine Tätigkeit gemäß diesem Beschluss fort und entwickelt sie gemäß diesem Beschluss.
(2) Dieser Beschluss berührt nicht die bestehenden Rechte und Pflichten sowie die im Rahmen der Gemeinsamen Aktion 2001/555/GASP angenommenen Vorschriften. Insbesondere berührt er nicht die bestehenden Arbeitsverträge und die daraus resultierenden Rechte.
(3) Das SATCEN hat seinen Sitz in Torrejón de Ardoz, Spanien.
Artikel 2
Auftrag und Arbeit
(1) Das SATCEN leistet Unterstützung bei der Entscheidungsfindung und bei Aktionen der Union im Bereich der GASP und insbesondere der GSVP, einschließlich Krisenbewältigungsmissionen und -operationen der Europäischen Union, indem es auf Anfrage des Rates oder des Hohen Vertreters im Einklang mit Artikel 3 gegebenenfalls Produkte und Dienstleistungen, die aus der Nutzung einschlägiger weltraumgestützter Systeme und Zusatzdaten, einschließlich Satelliten- und Luftaufnahmen, stammen, sowie damit in Verbindung stehende Dienstleistungen bereitstellt.
(2) Im Rahmen des Auftrags des SATCEN weist der Hohe Vertreter auf Anfrage und soweit es die Kapazität des SATCEN zulässt und unbeschadet der Kernaufgaben des SATCEN gemäß Absatz 1 das SATCEN auch an, Produkte und Dienstleistungen bereitzustellen für:
i)
einen Mitgliedstaat, den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD), die Kommission oder für EU-Agenturen oder -Einrichtungen, mit denen das SATCEN gemäß Artikel 18 zusammenarbeitet;
ii)
Drittstaaten, die den im Anhang enthaltenen Bestimmungen über die Assoziierung an der Arbeit des SATCEN zugestimmt haben;
iii)
internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und die Nordatlantik-Vertragsorganisation (NATO) bei Anfragen, die für den Bereich der GASP und insbesondere der GSVP von Belang sind.
(3) Das SATCEN kann auch gemäß Artikel 18 und unbeschadet der Kernaufgaben des SATCEN gemäß Absatz 1 mit der Kommission und anderen Unionsagenturen oder -einrichtungen oder den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um ein Höchstmaß an Synergie und Komplementarität mit anderen Tätigkeiten der EU, die einen Bezug zum SATCEN haben, sowie in Bereichen, in denen die Tätigkeiten des SATCEN von Bedeutung für diese Tätigkeiten der EU sind, besonders in den Bereichen Raumfahrt und Sicherheit, zu erreichen.
(4) Zur Durchführung der Geschäfte in Brüssel verfügt das SATCEN über ein Verbindungsbüro in Brüssel.
(5) Nach der Auflösung der WEU erfüllt das SATCEN die administrativen Aufgaben nach Artikel 23. Das für die Weiterführung der verbleibenden Verwaltungsaufgaben zuständige Referat ist in Brüssel angesiedelt.
Artikel 3
Politische Aufsicht und Festlegung der operativen Richtung
(1) Das PSK nimmt unter der Verantwortung des Rates die politische Aufsicht über die Tätigkeiten des SATCEN wahr und erteilt politische Empfehlungen zu den Prioritäten des SATCEN.
(2) Der Hohe Vertreter legt gemäß den Zuständigkeiten des Hohen Vertreters für die GASP und insbesondere für die GSVP die operative Richtung des SATCEN unbeschadet der in diesem Beschluss festgelegten Zuständigkeiten des Verwaltungsrats und des Direktors des SATCEN fest. Insbesondere legt der Hohe Vertreter auf der Grundlage der in Absatz 1 genannten Empfehlungen und unter Berücksichtigung des Umfangs der zur Verfügung stehenden Mittel die Prioritäten zwischen den an das SATCEN gerichteten Anfragen gemäß vom Verwaltungsrat regelmäßig überarbeiteten Aufgabenleitlinien fest.
(3) Im Rahmen der Wahrnehmung seiner Aufgaben gemäß diesem Artikel erstattet der Hohe Vertreter dem Rat bei Bedarf, mindestens jedoch alle sechs Monate, Bericht, der auch die Beurteilung des Verwaltungsrats hinsichtlich der Umsetzung der politischen Empfehlungen nach Absatz 1 und der operativen Richtung nach Absatz 2 durch das SATCEN umfasst.
Artikel 4
Produkte und Dienstleistungen des SATCEN
(1) Die Produkte und Dienstleistungen, die das SATCEN auf eine Anfrage gemäß Artikel 2 Absatz 1, Artikel 2 Absatz 2 Ziffer ii und Artikel 2 Absatz 2 Ziffer iii hin erarbeitet, werden den Mitgliedstaaten, dem EAD, der Kommission oder den EU-Agenturen oder -Einrichtungen, mit denen das SATCEN gemäß Artikel 18 zusammenarbeitet, sowie der Seite, von der die Anfrage ausging, im Einklang mit den geltenden Sicherheitsvorschriften zugänglich gemacht. Diese Produkte und Dienstleistungen werden den Drittstaaten, die den im Anhang enthaltenen Bestimmungen zugestimmt haben, nach den darin festgelegten Modalitäten zugänglich gemacht.
(2) Der Hohe Vertreter macht im Interesse der Transparenz sämtliche Anfragen nach Artikel 2 den Mitgliedstaaten, dem EAD, der Kommission und den EU-Agenturen oder -Einrichtungen, mit denen das SATCEN gemäß Artikel 18 zusammenarbeitet, sowie Drittstaaten, die den im Anhang enthaltenen Bestimmungen zugestimmt haben, nach den darin festgelegten Modalitäten unverzüglich zugänglich.
(3) Die Produkte und Dienstleistungen, die das SATCEN auf eine Anfrage gemäß Artikel 2 Absatz 2 Ziffer i hin erarbeitet, werden den Mitgliedstaaten, dem EAD, der Kommission und den EU-Agenturen oder -Einrichtungen, mit denen das SATCEN gemäß Artikel 18 zusammenarbeitet, und/oder den Drittstaaten, die den im Anhang enthaltenen Bestimmungen zugestimmt haben, auf Beschluss der Seite, von der die Anfrage ausging, zugänglich gemacht.
(4) Das PSK kann den Hohen Vertreter anweisen, Produkte, die das SATCEN auf eine Anfrage gemäß Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 2 Absatz 2 erarbeitet, jedem benannten Drittstaat beziehungsweise jeder benannten Organisation nach einer Einzelfallprüfung zugänglich zu machen.
Artikel 5
Rechtspersönlichkeit
Das SATCEN besitzt die Rechtspersönlichkeit, die für die Erfüllung seiner Aufgaben und zur Erreichung seiner Ziele erforderlich ist. Das SATCEN kann insbesondere Verträge schließen, bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräußern sowie vor Gericht auftreten. Das SATCEN verfolgt keinen Erwerbszweck. Alle Mitgliedstaaten treffen Maßnahmen, um das SATCEN gemäß den Notwendigkeiten mit der Rechts- und Geschäftsfähigkeit auszustatten, die juristischen Personen nach ihren jeweiligen Rechtsvorschriften zuerkannt ist.
Artikel 6
Verwaltungsrat
(1) Das SATCEN verfügt über einen Verwaltungsrat, der sein jährliches und sein langfristiges Arbeitsprogramm sowie den entsprechenden Haushaltsplan beschließt. Der Verwaltungsrat dient als Forum für die Erörterung von Fragen im Zusammenhang mit Betrieb, Personal und Ausstattung des SATCEN. Der Verwaltungsrat beurteilt regelmäßig die Umsetzung der in Artikel 3 genannten politischen Empfehlungen und operativen Richtung durch das SATCEN. Der Verwaltungsrat fasst alle einschlägigen Beschlüsse im Zusammenhang mit der Erfüllung des Auftrags des SATCEN, einschließlich Vorschlägen für Tätigkeiten nach den Artikeln 18, 19 und 20, sofern diese nicht gemäß dem vorliegenden Beschluss dem Rat oder dem Direktor des SATCEN vorbehalten sind.
(2) Den Vorsitz im Verwaltungsrat führt der Hohe Vertreter oder sein Vertreter. Der Hohe Vertreter erstattet dem Rat Bericht über die Arbeit des Verwaltungsrates.
(3) Der Verwaltungsrat setzt sich aus jeweils einem von jedem Mitgliedstaat ernannten Vertreter und einem von der Kommission ernannten Vertreter zusammen. Jedes Mitglied des Verwaltungsrates kann sich von einem Stellvertreter vertreten oder begleiten lassen. Die Beglaubigungsschreiben der Mitgliedstaaten bzw. der Kommission für die Ernennung der Mitglieder des Verwaltungsrates sind an den Hohen Vertreter zu richten.
(4) Der Direktor des SATCEN oder der Stellvertreter des Direktors nimmt in der Regel an den Sitzungen des Verwaltungsrates teil. Der Vorsitzende des Militärausschusses der Europäischen Union, der Generaldirektor des Militärstabs der Europäischen Union und der Zivile Operationskommandeur der Europäischen Union können an den Sitzungen des Verwaltungsrates teilnehmen. Zu den Sitzungen des Verwaltungsrates können auch die Vertreter anderer einschlägiger Einrichtungen der Union eingeladen werden.
(5) Sofern in diesem Beschluss nichts anderes vorgesehen ist, werden die Beschlüsse des Verwaltungsrates von den Vertretern der Mitgliedstaaten mit qualifizierter Mehrheit gefasst; die Stimmen werden dabei gemäß Artikel 16 Absatz 4 und Artikel 16 Absatz 5 des EUV gewogen. Der Verwaltungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.
(6) Der Verwaltungsrat kann beschließen, Ad-hoc-Arbeitsgruppen oder ständige Ausschüsse einzusetzen, deren Zusammensetzung der des Verwaltungsrates entspricht und die sich im Rahmen der Gesamtzuständigkeit und unter der Aufsicht des Verwaltungsrates mit spezifischen Themen oder Fragen befassen. In dem Beschluss über die Einsetzung solcher Arbeitsgruppen oder Ausschüsse werden deren Auftrag, Zusammensetzung und die Dauer, für die sie eingesetzt werden, aufgeführt.
(7) Der Verwaltungsrat wird vom Vorsitzenden mindestens zweimal jährlich sowie auch auf Antrag von mindestens einem Drittel seiner Mitglieder einberufen.
Artikel 7
Direktor
(1) Der Direktor des SATCEN wird vom auf Empfehlung eines beratenden Ausschusses vom Verwaltungsrat aus den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten ausgewählt und ernannt. Der Direktor wird für eine Amtszeit von drei Jahren ernannt; diese Amtszeit kann einmalig um die Dauer von zwei Jahren verlängert werden.
(2) In Anbetracht der technischen und operationellen Art der Aufgabe des SATCEN sollten die Kandidaten für den Posten des Direktors Personen mit einer langjährigen Kompetenz-Erfahrung im Bereich der weltraumgestützten geografischen Information und Bildinformation im Bereich der auswärtigen Beziehungen und der Sicherheitspolitik sein. Die Mitgliedstaaten übermitteln dem Verwaltungsrat Bewerbungen. Der beratende Ausschuss, bestehend aus dem Hohen Vertreter (oder seinem Vertreter), der dem Ausschuss vorsitzt, aus drei Vertretern des Dreiervorsitzes sowie aus einem Vertreter des EAD, empfiehlt dem Verwaltungsrat mindestens drei Bewerber zur Auswahl und Ernennung des Direktors.
(3) Der Direktor ist der gesetzliche Vertreter des SATCEN.
(4) Der Direktor ist für die Einstellung aller anderen Bediensteten des SATCEN zuständig.
(5) Der Direktor ernennt nach Zustimmung des Verwaltungsrates den stellvertretenden Direktor des SATCEN. Der stellvertretende Direktor wird für die Dauer von drei Jahren ernannt; diese Amtszeit kann mit Zustimmung des Verwaltungsrates einmalig um die Dauer von drei Jahren verlängert werden.
(6) Der Direktor gewährleistet die Erfüllung des Auftrags des SATCEN nach Artikel 2. Der Direktor sorgt dafür, dass Fachwissen und Professionalität des SATCEN auf einem hohen Niveau gehalten werden, und stellt sicher, dass die Aufgaben des SATCEN effizient und effektiv ausgeführt werden. Der Direktor ergreift alle hierzu erforderlichen Maßnahmen, wozu auch die Ausbildung des Personals und die Durchführung von seinem Auftrag dienlichen Forschungs- und Entwicklungsprojekten gehören.
Der Direktor ist ferner verantwortlich für die Aufgaben, die ihm in diesem Beschluss übertragen werden:
a)
die Vorbereitung der Arbeiten des Verwaltungsrates, insbesondere für den Entwurf des jährlichen Arbeitsprogramms des SATCEN;
b)
die laufende Verwaltung des SATCEN;
c)
die Erstellung des Einnahmen- und Ausgabenplans sowie die Ausführung des Haushaltsplans des SATCEN;
d)
Sicherheitsaspekte;
e)
sämtliche Personalfragen;
f)
die Unterrichtung des PSK über das jährliche Arbeitsprogramm;
g)
die Herstellung von Arbeitsbeziehungen und die Zusammenarbeit mit der Kommission und den EU-Agenturen oder -Einrichtungen gemäß Artikel 18;
h)
die Herstellung von Arbeitsbeziehungen und die Zusammenarbeit mit Einrichtungen der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 19;
i)
die Herstellung von Arbeitsbeziehungen und die Zusammenarbeit mit Drittstaaten, Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 20;
j)
die Aushandlung von Verwaltungsvereinbarungen gemäß den in den Artikeln 18 und 20 festgelegten Verfahren.
(7) Der Direktor ist befugt, im Rahmen des Arbeitsprogramms und des Haushaltsplans des SATCEN Verträge zu schließen, Personal für die genehmigten Planstellen einzustellen und alle für den Betrieb des SATCEN erforderlichen Ausgaben zu tätigen.
(8) Der Direktor erstellt einen jährlichen Tätigkeitsbericht des SATCEN bis zum 31. März des folgenden Jahres. Der jährliche Bericht wird dem Verwaltungsrat und sodann dem Rat durch den Hohen Vertreter zugeleitet, der ihn dem Europäischen Parlament und der Kommission übermittelt.
(9) Der Direktor ist dem Verwaltungsrat gegenüber rechenschaftspflichtig.
Artikel 8
Personal
(1) Das Personal des SATCEN einschließlich des Direktors besteht aus Vertragsbediensteten, die auf einer möglichst breiten Grundlage auf der Basis von Bewerbungen von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten ausgewählt werden, und aus abgeordneten Experten.
(2) Das Vertragspersonal wird vom Direktor auf der Grundlage von erbrachten Leistungen sowie fairen und transparenten Auswahlverfahren ernannt.
(3) Über Notwendigkeit und Dauer von Abordnungen entscheidet der Hohe Vertreter im Benehmen mit dem Direktor des SATCEN. Im Einvernehmen mit dem Direktor können Experten der Mitgliedstaaten sowie Bedienstete des EAD, der Organe, Agenturen oder Einrichtungen der Union für einen festgelegten Zeitraum auf Stellen innerhalb der Organisationsstruktur des SATCEN und/oder für spezifische Aufgaben und Projekte abgeordnet werden.
(4) Vertragsbedienstete können im Einklang mit dem Personalstatut des SATCEN für einen begrenzten Zeitraum auf eine Stelle außerhalb des SATCEN abgeordnet werden.
(5) Das Personalstatut des SATCEN wird aufgrund eines Vorschlags des Direktors vom Verwaltungsrat ausgearbeitet und vom Rat angenommen.
(6) Die Regelungen für die abgeordneten Experten werden vom Verwaltungsrat aufgrund eines Vorschlags des Direktors angenommen.
Artikel 9
Arbeitsprogramm
(1) Der Direktor erstellt bis zum 30. September jeden Jahres einen Entwurf des jährlichen Arbeitsprogramms für das darauf folgende Jahr, den er zusammen mit einem Entwurf des langfristigen Arbeitsprogramms mit richtungweisenden Perspektiven für die beiden Folgejahre dem Verwaltungsrat zur Genehmigung unterbreitet.
(2) Der Verwaltungsrat genehmigt das jährliche und das langfristige Arbeitsprogramm bis zum 30. November jeden Jahres.
Artikel 10
Haushaltsplan
(1) Sämtliche Einnahmen und Ausgaben des SATCEN werden für jedes Haushaltsjahr, das dem Kalenderjahr entspricht, veranschlagt. Sie werden in den Haushaltsplan des SATCEN eingesetzt, der auch einen Stellenplan umfasst.
(2) Der Haushaltsplan des SATCEN ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen.
(3) Die Einnahmen des SATCEN bestehen aus Beiträgen der Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks nach dem BNE-Schlüssel, aus Zahlungen für erbrachte Dienstleistungen sowie aus sonstigen Einnahmen.
(4) Die Produkte und Dienstleistungen, die gemäß Artikel 2 Absatz 2 bereitgestellt werden, sowie diejenigen, die die Krisenbewältigungsoperationen betreffen, können nach Maßgabe der Leitlinien, die in den in Artikel 12 genannten Finanzbestimmungen des SATCEN enthalten sind, kostenpflichtig sein, außer für die Mitgliedstaaten und den EAD.
(5) Bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände können Dritten auf Beschluss des PSK die Kosten erlassen werden.
(6) Im Rahmen der Vereinbarungen, die gemäß den Artikel 18, 19 oder 20 genehmigt werden können, kann das SATCEN für spezielle Zwecke im Rahmen seines Haushaltsplans als zweckgebundene Einnahmen finanzielle Beiträge erhalten:
a)
aus dem Gesamthaushaltsplan der Union auf Einzelfallbasis und unter vollständiger Beachtung der für diesen Haushaltsplan geltenden Regeln, Verfahren und Beschlussfassungsverfahren;
b)
von Mitgliedstaaten, Drittstaaten oder anderen Dritten.
(7) Zweckgebundene Einnahmen dürfen nur für den ausgewiesenen speziellen Zweck verwendet werden.
Artikel 11
Haushaltsverfahren
(1) Der Direktor legt dem Verwaltungsrat bis zum 30. September jeden Jahres einen Entwurf des jährlichen Haushaltsplans des SATCEN vor, der die Verwaltungsausgaben, die operativen Ausgaben und die erwarteten Einnahmen einschließlich zweckgebundener Einnahmen für das folgende Haushaltsjahr sowie vorläufige langfristige Schätzungen zu den Ausgaben und Einnahmen im Hinblick auf den Entwurf des langfristigen Arbeitsprogramms umfasst.
(2) Der Verwaltungsrat genehmigt den jährlichen Haushaltsplan des SATCEN bis zum 30. November jeden Jahres durch einstimmigen Beschluss der Vertreter der Mitgliedstaaten.
(3) Im Falle unvermeidlicher, außergewöhnlicher oder unvorhergesehener Umstände kann der Direktor dem Verwaltungsrat den Entwurf eines Berichtigungshaushaltsplans vorlegen. Der Verwaltungsrat genehmigt den Berichtigungshaushaltsplan unter gebührender Berücksichtigung der etwaigen Dringlichkeit durch einstimmigen Beschluss der Vertreter der Mitgliedstaaten.
(4) Die Kontrolle über die Bindung und Zahlung sämtlicher Ausgaben sowie über die Feststellung und die Einziehung sämtlicher Einnahmen wird von einem unabhängigen, vom Verwaltungsrat bestellten Finanzkontrolleur wahrgenommen.
(5) Bis zum 31. März jeden Jahres legt der Direktor dem Rat und dem Verwaltungsrat eine detaillierte Aufstellung sämtlicher Einnahmen und Ausgaben für das vorangegangene Haushaltsjahr sowie den Bericht über die Tätigkeit des SATCEN vor.
(6) Der Verwaltungsrat erteilt dem Direktor Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des SATCEN.
Artikel 12
Finanzbestimmungen
Der Verwaltungsrat arbeitet auf Vorschlag des Direktors und mit Zustimmung des Rates ausführliche Finanzbestimmungen aus, die insbesondere das Verfahren für die Aufstellung, Ausführung und das Controlling des Haushaltsplans des SATCEN regeln.
Artikel 13
Vorrechte und Immunitäten
(1) Die Vorrechte und Immunitäten des Direktors und der Bediensteten des SATCEN sind in dem Beschluss der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union vom 15. Oktober 2001 betreffend die Vorrechte und Immunitäten des Instituts für Sicherheitsstudien und des Satellitenzentrums sowie ihrer Organe und ihres Personal geregelt. Bis zu dem Inkrafttreten dieses Beschlusses kann der Sitzstaat dem Direktor und der Bediensteten des SATCEN die dort vorgesehen Vorrechte und Immunitäten gewähren.
(2) Die Vorrechte und Immunitäten des SATCEN sind die in dem dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokoll Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union festgelegten.
Artikel 14
Haftung
(1) Die vertragliche Haftung des SATCEN unterliegt dem für den jeweiligen Vertrag geltenden Recht.
(2) Für Entscheidungen aufgrund einer Schiedsklausel in einem vom SATCEN geschlossenen Vertrag ist der Gerichtshof der Europäischen Union zuständig.
(3) Die persönliche Haftung der Bediensteten gegenüber dem SATCEN ist durch die einschlägigen Bestimmungen des Personalstatuts des SATCEN geregelt.
Artikel 15
Schutz von EU-Verschlusssachen
(1) Das SATCEN wendet den Beschluss 2013/488/EU des Rates (3) an.
(2) In ihrer Beziehung zum SATCEN und bezüglich seiner Produkte und Dienstleistungen bestätigen die Drittstaaten, die den im Anhang enthaltenen Bestimmungen über die Assoziierung an der Arbeit des SATCEN zugestimmt haben, in einem Briefwechsel mit dem SATCEN, dass sie die durch den Beschluss 2013/488/EU aufgestellten Grundprinzipien und Mindeststandards ebenso anwenden wie diejenigen, die von möglichen Bereitstellern von Verschlusssachen vorgeschrieben werden.
Artikel 16
Zugang zu Dokumenten
Der Verwaltungsrat erlässt auf Vorschlag des Direktors Bestimmungen über den Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten des SATCEN; er trägt dabei den Grundsätzen und Einschränkungen Rechnung, die in der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) festgelegt sind.
Artikel 17
Position Dänemarks
(1) Das dänische Mitglied des Verwaltungsrates nimmt an der Arbeit des Verwaltungsrates unter uneingeschränkter Wahrung von Artikel 5 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls (Nr. 22) über die Position Dänemarks teil.
Dänemark kann nach Artikel 2 Absatz 2 Ziffer i dieses Beschlusses an den Hohen Vertreter Anfragen richten, die keine verteidigungspolitischen Bezüge haben.
(2) Produkte und Dienstleistungen, die sich aus dem Auftrag des SATCEN nach Artikel 2 ergeben, werden Dänemark unter den gleichen Bedingungen wie den übrigen Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt; hiervon ausgenommen sind Anfragen mit verteidigungspolitischen Bezügen nach Artikel 2 Absatz 2 und daraufhin erarbeitete Produkte.
(3) Dänemark hat das Recht, nach Artikel 8 Personal zum SATCEN abzuordnen.
Artikel 18
Zusammenwirken mit anderen Tätigkeiten der Union
(1) Das SATCEN kann mit der Kommission und EU-Agenturen oder -Einrichtungen Arbeitsbeziehungen herstellen und zusammenarbeiten, um ein Höchstmaß an Synergie und Komplementarität mit anderen Tätigkeiten der Union, die einen Bezug zum SATCEN haben, sowie in Bereichen, in denen die Tätigkeiten des SATCEN von Bedeutung für diese Tätigkeiten der Union sind, besonders in den Bereichen Raumfahrt und Sicherheit, zu erreichen.
(2) Im Rahmen einer solchen Zusammenarbeit kann das SATCEN nach Zustimmung des Verwaltungsrates unter anderem Kontakte aufnehmen, Fachwissen und Empfehlungen austauschen, zu einschlägigen EU-Programmen und -Projekten beitragen, Beiträge von derartigen Programmen und Projekten erhalten und nach Artikel 2 Absatz 2 Ziffer i Produkte zugänglich machen.
(3) Um diese Zusammenarbeit voranzubringen, kann das SATCEN Verwaltungsvereinbarungen mit der Kommission, einschlägigen EU-Agenturen oder -Einrichtungen oder Mitgliedstaaten schließen. Der Verwaltungsrat beschließt, den Direktor zur Aushandlung solcher Verwaltungsvereinbarungen zu ermächtigen, und erteilt dem Direktor diesbezüglich entsprechende Weisungen. Die Verhandlungen werden in Abstimmung mit dem Verwaltungsrat geführt. Jede dieser Vereinbarungen wird vom SATCEN nach deren Billigung durch den Verwaltungsrat geschlossen.
Artikel 19
Zusammenarbeit mit Einrichtungen der Mitgliedstaaten
Auf Vorschlag des Hohen Vertreters oder eines Mitgliedstaats und nach Zustimmung des Verwaltungsrates kann das SATCEN Arbeitsbeziehungen zu Einrichtungen der Mitgliedstaaten im Bereich Raumfahrt und Sicherheit herstellen und mit diesen zusammenarbeiten, wenn diese einen Bezug zu dem Auftrag des SATCEN haben und die Tätigkeiten des SATCEN für diese Einrichtungen von Belang sind.
Artikel 20
Zusammenarbeit mit Drittstaaten, Organisationen und Einrichtungen
(1) Zur Erfüllung seines Auftrags kann das SATCEN Arbeitsbeziehungen zu Drittstaaten, Organisationen oder Einrichtungen herstellen und mit diesen zusammenarbeiten. Zu diesem Zweck kann es Verwaltungsvereinbarungen mit den zuständigen Behörden von Drittstaaten, internationalen Organisationen oder Einrichtungen schließen.
(2) Der Verwaltungsrat beschließt, den Direktor zur Aushandlung solcher Verwaltungsvereinbarungen zu ermächtigen, und erteilt dem Direktor diesbezüglich entsprechende Weisungen. Die Verhandlungen werden in Abstimmung mit dem Verwaltungsrat geführt. Jede dieser Vereinbarungen wird vom SATCEN nach Billigung durch den Rat geschlossen und vom Direktor unterzeichnet.
(3) Nicht der EU angehörenden NATO-Mitgliedstaaten und andere Staaten, die sich um den Beitritt zur Union bewerben, sind berechtigt, gemäß den in Artikel 4 dieses Beschlusses und im Anhang enthaltenen Bestimmungen einzelfallbezogen an der Arbeit des SATCEN mitzuwirken.
Artikel 21
Datenschutz
Auf Vorschlag des Direktors erlässt der Verwaltungsrat Durchführungsbestimmungen für die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (5).
Artikel 22
Berichterstattung
Der Hohe Vertreter unterbreitet dem Rat bis zum 31. Juli 2019 einen Bericht über die Arbeit des SATCEN, dem erforderlichenfalls geeignete Empfehlungen für dessen weitere Entwicklung beizufügen sind.
Artikel 23
Verwaltungsaufgaben nach Auflösung der WEU
(1) Nach der Auflösung der WEU erfüllt das SATCEN im Namen Belgiens, Deutschlands, Griechenlands, Spaniens, Frankreichs, Italiens, Luxemburgs, der Niederlande, Portugals und des Vereinigten Königreichs (im Folgenden „die zehn Mitgliedstaaten“) die folgenden verbleibenden Verwaltungsaufgaben der WEU:
a)
Verwaltung der Rentenansprüche der früheren Bediensteten der WEU;
b)
Verwaltung der Krankenversicherung von im Ruhestand befindlichen früheren Bediensteten der WEU;
c)
Verwaltung des WEU-Sozialplans;
d)
Verwaltung von etwaigen Streitigkeiten zwischen der WEU und früheren Bediensteten und Durchführung der Entscheidungen des Beschwerdeausschusses oder des zuständigen Gerichts;
e)
Unterstützung der zehn Mitgliedstaaten bei verbleibenden Aufgaben der WEU und anderen Verwaltungsaufgaben, einschließlich der Veräußerung der WEU-Mittel.
(2) Die Verwaltung der Rentenansprüche der früheren Bediensteten der WEU
a)
erfolgt in Einklang mit den am 30. Juni 2011 geltenden Vorschriften der WEU über die Rentenansprüche, die vom Verwaltungsrat nach Absatz 7 im Rahmen der Koordinierten Organisationen geändert werden können;
b)
wird von einer spezialisierten Behörde, Organisation oder Finanzeinrichtung gewährleistet, die auf Vorschlag des Direktors des SATCEN vom Verwaltungsrat nach Absatz 7 gebilligt wird.
Alle Streitigkeiten über diese Rentenansprüche, die frühere Bedienstete der WEU betreffen, werden gemäß Absatz 5 beigelegt.
(3) Die Verwaltung der Krankenversicherung von im Ruhestand befindlichen früheren Bediensteten der WEU erfolgt im Einklang mit dem am 30. Juni 2011 geltenden Statut der WEU und dessen späteren Änderungen durch den Verwaltungsrat nach Absatz 7.
(4) Die Verwaltung des WEU-Sozialplans erfolgt in Einklang mit dem von der WEU am 22. Oktober 2010 angenommenen Sozialplan. Sie erfolgt überdies in Einklang mit jedem späteren verbindlichen Beschluss des zuständigen Beschwerdeausschusses und allen Beschlüssen der WEU oder des Verwaltungsrates nach Absatz 7 über die Durchführung dieses Beschlusses.
(5) Alle Streitigkeiten in Bezug auf frühere WEU-Bedienstete, die sich aus der Ausführung der verbleibenden Aufgaben der WEU ergeben, unterliegen dem Streitbeilegungsverfahren, das in dem am 30. Juni 2011 geltenden Statut der WEU und dessen späteren Änderungen durch den Verwaltungsrat nach Absatz 7 festgelegt ist.
Der Status früherer WEU-Bediensteter wird durch das am 30. Juni 2011 geltende Statut der WEU und dessen Änderungen durch den Verwaltungsrat nach Absatz 7 sowie alle anzuwendenden Beschlüsse, einschließlich des WEU-Sozialplans, geregelt.
(6) Die Unterstützung für die zehn Mitgliedstaaten umfasst die Verwaltung der laufenden Geschäfte und aller aus der Schließung der WEU resultierenden rechtlichen oder finanziellen Fragen, die unter der Leitung des Verwaltungsrates nach Absatz 7 gewährleistet wird.
(7) Alle Beschlüsse in Bezug auf die in diesem Artikel genannten Aufgaben, einschließlich der in diesem Artikel genannten Beschlüsse des Verwaltungsrates, werden vom Verwaltungsrat, der sich aus Vertretern der zehn Mitgliedstaaten zusammensetzt, einstimmig angenommen. In dieser Zusammensetzung entscheidet der Verwaltungsrat darüber, wie eines der Mitglieder den Vorsitz wahrzunehmen hat. Der Direktor des SATCEN oder der Stellvertreter des Direktors nehmen gegebenenfalls an den Sitzungen des Verwaltungsrates in dieser Zusammensetzung teil. Der Verwaltungsrat wird vom Vorsitzenden mindestens einmal jährlich sowie auf Antrag von mindestens drei seiner Mitglieder einberufen. Für die Behandlung spezifischer Themen oder Fragen können Ad-hoc-Sitzungen des Verwaltungsrates auf Expertenebene einberufen werden. Die Beschlüsse des Verwaltungsrates können im schriftlichen Verfahren gefasst werden.
(8) Das SATCEN stellt das Personal ein, das für die Erfüllung der in Absatz 1 genannten Aufgaben erforderlich ist. Bietet einer der zehn Mitgliedstaaten an, zu diesem Zweck eine Person abzuordnen, so wird diese Person eingestellt. Ist dies nicht der Fall oder können nicht alle erforderlichen Stellen durch Abordnungen besetzt werden, so wird das notwendige Personal eingestellt. Das Personalstatut des SATCEN findet vorbehaltlich dieses Artikels Anwendung.
(9) Alle aus der Durchführung dieses Artikels entstehenden Ausgaben und die damit in Verbindung stehenden Einnahmen sind Teil eines gesonderten Haushaltsplans des SATCEN. Dieser Haushaltsplan wird für jedes Haushaltsjahr, das dem Kalenderjahr entspricht, veranschlagt und vom Verwaltungsrat nach Absatz 7 auf Vorschlag des Direktors des SATCEN bis zum 30. November jeden Jahres angenommen. Dieser Haushaltsplan ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen. Dieser Haushaltsplan enthält eine Liste des nach Absatz 8 eingestellten Personals. Die Einnahmen bestehen aus Beiträgen der zehn Mitgliedstaaten, die nach den am 30. Juni 2011 geltenden Vorschriften über deren Beiträge zur WEU festgelegt werden, sowie aus sonstigen Einnahmen.
Der Verwaltungsrat nach Absatz 7 erlässt ausführliche gesonderte Finanzbestimmungen des SATCEN, in denen insbesondere das bei der Aufstellung und Ausführung der Haushaltspläne nach Unterabsatz 1 dieses Absatzes zu verfolgende Verfahren festgelegt ist.
(10) Ein von den zehn Mitgliedstaaten finanziertes Startkapital von 5,3 Millionen EUR bietet eine weitere Garantie für die Verfügbarkeit von Finanzmitteln für die Ausführung der in diesem Artikel aufgeführten verbleibenden Verwaltungsaufgaben der WEU, insbesondere im Hinblick auf die Rentenansprüche.
Artikel 24
Aufhebung
Die Gemeinsame Aktion 2001/555/GASP wird aufgehoben.
Artikel 25
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 26. Juni 2014.
DECISIONE 2014/401/PESC DEL CONSIGLIO
del 26 giugno 2014
sul centro satellitare dell'Unione europea e che abroga l'azione comune 2001/555/PESC che istituisce un centro satellitare dell'Unione europea
IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sull'Unione europea, in particolare l'articolo 28 e l'articolo 31, paragrafo 1,
vista la proposta dell'alto rappresentante dell'Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza,
considerando quanto segue:
(1)
Il 20 luglio 2001 il Consiglio ha adottato l'azione comune 2001/555/PESC (1) che istituisce un centro satellitare dell'Unione europea (SATCEN). Il 23 maggio 2011 il Consiglio ha adottato la decisione 2011/297/PESC (2).
(2)
Il funzionamento del SATCEN, quale capacità europea autonoma che fornisce prodotti e servizi risultanti dallo sfruttamento di pertinenti risorse spaziali e dati collaterali, comprese immagini satellitari e aeree, è essenziale per rafforzare le funzioni di allarme rapido e di monitoraggio delle crisi nel contesto della politica estera e di sicurezza comune (PESC) e, in particolare, della politica di sicurezza e di difesa comune (PSDC).
(3)
Il 14 settembre 2012 l'alto rappresentante dell'Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza (AR) ha presentato, a norma dell'articolo 22 dell'azione comune 2001/555/PESC, una relazione al Consiglio sul funzionamento del SATCEN.
(4)
Il 27 novembre 2012 il comitato politico e di sicurezza (CPS) ha preso atto di tale relazione e ha raccomandato al Consiglio di modificare di conseguenza l'azione comune 2001/555/PESC.
(5)
È opportuno, per motivi di chiarezza giuridica, consolidare le precedenti modifiche e le ulteriori modifiche proposte in un'unica nuova decisione e abrogare l'azione comune 2001/555/PESC, compreso il suo articolo 23 sulle disposizioni transitorie per quanto riguarda l'Unione dell'Europa occidentale (UEO).
(6)
A norma dell'articolo 5 del protocollo n. 22 sulla posizione della Danimarca allegato al trattato sull'Unione europea (TUE) e al trattato sul funzionamento dell'Unione europea (TFUE), la Danimarca non partecipa all'elaborazione e all'attuazione di decisioni e azioni dell'Unione che hanno implicazioni nel settore della difesa. Questa disposizione non esclude tuttavia che la Danimarca partecipi alle attività civili del SATCEN, in base alla sua dichiarata disponibilità a contribuire alla copertura delle spese del SATCEN che non hanno implicazioni nel settore della difesa,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Continuità e sede
1. Il centro satellitare dell'Unione europea, istituito dall'azione comune 2001/555/PESC (SATCEN), continua e sviluppa la sua missione conformemente alla presente decisione.
2. La presente decisione non pregiudica i diritti e gli obblighi esistenti e le norme adottate nell'ambito dell'azione comune 2001/555/PESC. In particolare, essa non pregiudica la validità dei contratti di lavoro esistenti e dei diritti che ne discendono.
3. Il SATCEN ha sede a Torrejón de Ardoz, Spagna.
Articolo 2
Missione e attività
1. Il SATCEN sostiene il processo decisionale e le azioni dell'Unione nel settore della PESC e, in particolare, della PSDC, anche per quanto riguarda le missioni e le operazioni dell'Unione europea di gestione delle crisi, fornendo, su richiesta del Consiglio o dell'AR, prodotti e servizi risultanti dallo sfruttamento di pertinenti risorse spaziali e dati collaterali, comprese immagini satellitari e aeree, e servizi connessi, conformemente all'articolo 3.
2. Nell'ambito della missione del SATCEN, l'AR, previa richiesta e se lo consentono le capacità del SATCEN e fatti salvi i compiti essenziali di cui al paragrafo 1, impartisce altresì a quest'ultimo le opportune istruzioni di fornire prodotti o servizi:
i)
a uno Stato membro, al servizio europeo per l'azione esterna (SEAE), alla Commissione o alle agenzie o agli organismi dell'Unione con cui il SATCEN coopera a norma dell'articolo 18;
ii)
agli Stati terzi che abbiano accettato le disposizioni di cui all'allegato sull'associazione alle attività del SATCEN;
iii)
se la richiesta riguarda il settore della PESC, in particolare della PSDC, alle organizzazioni internazionali quali le Nazioni Unite, l'Organizzazione sulla sicurezza e la cooperazione in Europa e l'Organizzazione del trattato dell'Atlantico del Nord (NATO).
3. Il SATCEN può altresì, a norma dell'articolo 18 e fatti salvi i suoi compiti essenziali di cui al paragrafo 1, cooperare con la Commissione e con agenzie, organismi o Stati membri dell'Unione al fine di massimizzare le sinergie e la complementarità con le altre attività dell'Unione che sono rilevanti per il SATCEN e qualora le attività del SATCEN abbiano attinenza con quelle dell'Unione, in particolare nel settore dello spazio e della sicurezza.
4. Al fine di agevolare l'organizzazione delle attività a Bruxelles, il SATCEN deve avere un ufficio di collegamento a Bruxelles.
5. A seguito dello scioglimento dell'UEO, il SATCEN espleta i compiti amministrativi previsti all'articolo 23. L'unità responsabile della continuazione di tali attività amministrative residue ha sede a Bruxelles
Articolo 3
Supervisione politica e indirizzo operativo
1. Il CPS, sotto la responsabilità del Consiglio, esercita una supervisione politica sulle attività del SATCEN e definisce gli orientamenti politici sulle priorità del SATCEN.
2. L'AR, conformemente alle sue responsabilità nell'ambito della PESC e, in particolare, nell'ambito della PSDC, dà al SATCEN l'indirizzo operativo, fatte salve le responsabilità rispettive del consiglio di amministrazione e del direttore del SATCEN, come stabilito nella presente decisione. In particolare, sulla base delle linee guida di cui al paragrafo 1, e tenuto conto del livello delle risorse disponibili, l'AR stabilisce le priorità tra le richieste rivolte al SATCEN conformemente a linee guida dei compiti assegnati che saranno soggette a revisione periodica da parte del consiglio di amministrazione.
3. Nell'espletamento dei compiti dell'AR previsti dal presente articolo, l'AR riferisce secondo le necessità, e almeno ogni sei mesi, al Consiglio, anche relativamente alla valutazione del consiglio di amministrazione sull'attuazione da parte del SATCEN degli orientamenti politici di cui al paragrafo 1 e all'indirizzo operativo di cui al paragrafo 2.
Articolo 4
Prodotti e servizi del SATCEN
1. I prodotti e i servizi del SATCEN in risposta alle richieste presentate conformemente all'articolo 2, paragrafo 1, e all'articolo 2, paragrafo 2, punti ii) e iii), sono messi a disposizione degli Stati membri, del SEAE, della Commissione e delle agenzie o degli organismi dell'Unione con cui il SATCEN coopera a norma dell'articolo 18 e della parte richiedente conformemente alle disposizioni di sicurezza applicabili. Tali prodotti e servizi sono messi a disposizione degli Stati terzi che abbiano accettato le disposizioni di cui all'allegato conformemente alle norme dettagliate specificate in tali disposizioni.
2. Nell'interesse della trasparenza, l'AR mette immediatamente a disposizione degli Stati membri, del SEAE, della Commissione e delle agenzie o degli organismi dell'Unione con cui il SATCEN coopera a norma dell'articolo 18, nonché degli Stati terzi che abbiano accettato le disposizioni di cui all'allegato conformemente alle norme dettagliate specificate in tali disposizioni, tutte le richieste presentate ai sensi dell'articolo 2.
3. I prodotti e i servizi del SATCEN derivanti da richieste formulate ai sensi dell'articolo 2, paragrafo 2, punto i), sono messi a disposizione degli Stati membri, del SEAE, della Commissione e delle agenzie o degli organismi dell'Unione con cui il SATCEN coopera a norma dell'articolo 18 e/o degli Stati terzi che abbiano accettato le disposizioni di cui all'allegato, su una decisione della parte richiedente.
4. Il CPS può dare istruzioni all'AR di mettere a disposizione di qualsiasi Stato terzo od organizzazione designati, caso per caso, i prodotti del SATCEN derivanti da richieste formulate ai sensi dell'articolo 2, paragrafi 1 e 2.
Articolo 5
Personalità giuridica
Il SATCEN ha la personalità giuridica necessaria a svolgere le sue funzioni e a raggiungere i suoi obiettivi. In particolare, esso può stipulare contratti, acquistare o alienare beni mobili e immobili e stare in giudizio. Il SATCEN è un organismo senza scopo di lucro. Gli Stati membri adottano le misure atte a conferirgli la necessaria capacità giuridica riconosciuta alle persone giuridiche dal diritto nazionale.
Articolo 6
Consiglio di amministrazione
1. Il SATCEN ha un consiglio di amministrazione che ne approva il programma di lavoro annuale e a lungo termine nonché il bilancio appropriato. Il consiglio di amministrazione è la sede di discussione delle questioni relative al funzionamento, al personale e alle attrezzature del SATCEN. Il consiglio di amministrazione valuta periodicamente l'attuazione, da parte del SATCEN, degli orientamenti politici e dell'indirizzo operativo di cui all'articolo 3. Il consiglio di amministrazione adotta tutte le decisioni pertinenti relative all'adempimento della missione del SATCEN, comprese le proposte per le attività di cui agli articoli 18, 19 e 20, a condizione che conformemente alla presente decisione non siano riservate al Consiglio o al direttore del SATCEN.
2. Il consiglio di amministrazione è presieduto dall'AR o dal suo rappresentante. L'AR riferisce al Consiglio sulle attività del consiglio di amministrazione.
3. Il consiglio di amministrazione è composto da un rappresentante nominato da ciascuno Stato membro e da un rappresentante nominato dalla Commissione. Ciascun membro del consiglio di amministrazione può essere rappresentato o accompagnato da un supplente. Le lettere di nomina, debitamente autorizzate dallo Stato membro o dalla Commissione, a seconda dei casi, sono indirizzate all'AR.
4. Il direttore del SATCEN o il suo rappresentante assiste di norma alle riunioni del consiglio di amministrazione. Il presidente del Comitato militare dell'Unione europea, il direttore generale dello Stato maggiore dell'Unione europea e il comandante delle operazioni civili dell'Unione europea possono partecipare alle riunioni del consiglio di amministrazione. Possono essere invitati ad assistervi anche i rappresentanti di altri organismi competenti dell'Unione.
5. Salva diversa disposizione della presente decisione, le decisioni del consiglio di amministrazione sono prese mediante votazione dai rappresentanti degli Stati membri a maggioranza qualificata, con la ponderazione attribuita ai voti ai sensi dell'articolo 16, paragrafi 4 e 5, TUE. Il consiglio di amministrazione adotta il proprio regolamento interno.
6. Il consiglio di amministrazione può decidere di creare gruppi di lavoro ad hoc o comitati permanenti con la stessa formazione del consiglio di amministrazione per trattare temi o problemi specifici nell'ambito della sua responsabilità generale e sotto la sua supervisione. La decisione di creare tali gruppi di lavoro o comitati ne precisa il mandato, la composizione e la durata.
7. Il presidente convoca il consiglio di amministrazione almeno due volte l'anno e anche su richiesta di almeno un terzo dei membri.
Articolo 7
Direttore
1. Il consiglio di amministrazione seleziona e nomina il direttore del SATCEN tra i cittadini degli Stati membri previa raccomandazione di una commissione consultiva. Il mandato del direttore ha la durata di tre anni e può essere rinnovato un'unica volta per due anni.
2. Tenuto conto della natura tecnica e operativa della missione del SATCEN, i candidati alla carica di direttore devono essere persone di lunga, riconosciuta levatura ed esperienza nel campo delle informazioni e delle immagini geospaziali o nel campo delle relazioni estere e della sicurezza politica. Gli Stati membri sottopongono candidature al consiglio di amministrazione. La commissione consultiva, composta dall'AR (o da un suo rappresentante), che presiede la commissione consultiva, da tre rappresentanti degli Stati membri scelti tra il trio di presidenza e da un rappresentante del SEAE, raccomanda almeno tre candidati al consiglio di amministrazione per la selezione e la nomina del direttore.
3. Il direttore è il legale rappresentante del SATCEN.
4. Il direttore è responsabile dell'assunzione del resto del personale del SATCEN.
5. Previa approvazione del consiglio di amministrazione, il direttore nomina il vicedirettore del SATCEN. Il vicedirettore è nominato per un periodo di tre anni con una possibile proroga di ulteriori tre anni con l'approvazione del consiglio di amministrazione.
6. Il direttore assicura l'esecuzione della missione del SATCEN di cui all'articolo 2. Egli mantiene nel SATCEN un elevato livello di conoscenze e di professionalità, nonché garantisce efficienza ed efficacia nell'espletamento delle attività del SATCEN. Il direttore adotta tutte le misure necessarie a tal fine, compresa la formazione del personale e l'esecuzione di progetti di ricerca e sviluppo a sostegno della sua missione.
Il direttore è inoltre responsabile dei compiti a esso assegnati dalla presente decisione:
a)
preparazione dei lavori del consiglio di amministrazione, in particolare il progetto del programma di lavoro annuale del SATCEN;
b)
amministrazione corrente del SATCEN;
c)
preparazione dello stato delle entrate e delle spese ed esecuzione del bilancio del SATCEN;
d)
aspetti relativi alla sicurezza;
e)
gestione di tutte le questioni relative al personale;
f)
informare il CPS del programma di lavoro annuale;
g)
instaurazione delle relazioni di lavoro e della cooperazione con la Commissione e le agenzie o organismi dell'Unione, a norma dell'articolo 18;
h)
instaurazione delle relazioni di lavoro e della cooperazione con le istituzioni degli Stati membri, a norma dell'articolo 19;
i)
instaurazione delle relazioni di lavoro e della cooperazione con i paesi terzi, le organizzazioni o le entità, a norma dell'articolo 20;
j)
negoziazione delle disposizioni amministrative secondo la procedura di cui agli articoli 18 e 20.
7. Nell'ambito del programma di lavoro e del bilancio del SATCEN, il direttore è autorizzato a stipulare contratti, assumere il personale approvato nel bilancio e sostenere ogni spesa necessaria al funzionamento del SATCEN.
8. Il direttore prepara una relazione annuale sulle attività del SATCEN entro il 31 marzo dell'anno successivo. La relazione è trasmessa al consiglio di amministrazione e, attraverso l'AR, al Consiglio, il quale la inoltra al Parlamento europeo e alla Commissione.
9. Il direttore risponde della sua gestione al consiglio di amministrazione.
Articolo 8
Personale
1. Il personale del SATCEN, compreso il direttore, è costituito da agenti a contratto assunti su una base quanto più ampia possibile tra i cittadini degli Stati membri e gli esperti distaccati.
2. Il personale a contratto è nominato dal direttore in base al merito e mediante una procedura di concorso equa e trasparente.
3. La necessità del distacco del personale al SATCEN è definita dal consiglio di amministrazione in consultazione con il direttore del SATCEN. D'intesa con il direttore, esperti degli Stati membri nonché funzionari del SEAE, delle istituzioni, delle agenzie o degli organismi dell'Unione possono essere distaccati presso il SATCEN per un periodo concordato a posti di lavoro all'interno della struttura organizzativa del SATCEN e/o per compiti o progetti specifici.
4. Il personale può essere distaccato per un periodo limitato a un posto all'esterno del SATCEN, conformemente allo statuto del personale del SATCEN.
5. Il consiglio di amministrazione redige, su proposta del direttore, lo statuto del personale del SATCEN che è adottato dal Consiglio.
6. Le disposizioni relative agli esperti distaccati sono adottate dal consiglio di amministrazione su proposta del direttore.
Articolo 9
Programma di lavoro
1. Entro il 30 settembre di ogni anno, il direttore elabora un progetto annuale di programma di lavoro per l'anno successivo, corredato di un progetto di programma di lavoro a lungo termine contenente prospettive indicative per altri due anni e lo presenta al consiglio di amministrazione per approvazione.
2. Entro il 30 novembre di ogni anno, il consiglio di amministrazione approva il programma di lavoro annuale e il programma di lavoro a lungo termine.
Articolo 10
Bilancio
1. Tutte le entrate e le spese del SATCEN sono oggetto di previsioni da elaborarsi per ogni esercizio finanziario, che coincide con l'anno civile. Esse sono iscritte nel bilancio del SATCEN, che comprende un elenco del personale.
2. Nel bilancio del SATCEN le entrate e le spese devono risultare in pareggio.
3. Le entrate del SATCEN sono costituite dai contributi degli Stati membri, tranne la Danimarca, determinati sulla base del reddito nazionale lordo, dai pagamenti incassati quale restrizione dei servizi resi e da entrate varie.
4. I prodotti e i servizi forniti a norma dell'articolo 2, paragrafo 2, e quelli relativi alle missioni e alle operazioni di gestione delle crisi sono oggetto di recupero delle spese conformemente agli orientamenti stabiliti nelle regole finanziarie del SATCEN di cui all'articolo 12, fatta eccezione per gli Stati membri e il SEAE.
5. In circostanze eccezionali, si può derogare al recupero delle spese nei confronti di parti terze su decisione del CPS.
6. Nell'ambito di accordi che possono essere autorizzati a norma dell'articolo 18, 19 o 20, il SATCEN può ricevere, a titolo di entrate con destinazione specifica, contributi finanziari da iscrivere nel suo bilancio, a carico:
a)
del bilancio generale dell'Unione decisi caso per caso, nella piena osservanza delle norme, delle procedure e degli iter decisionali a esso applicabili;
b)
degli Stati membri, di Stai terzi o di altre parti terze.
7. Le entrate con destinazione specifica possono essere utilizzate solo a condizione di conservare la loro destinazione specifica.
Articolo 11
Procedure di bilancio
1. Entro il 30 settembre di ogni anno il direttore presenta al consiglio di amministrazione un progetto di bilancio annuale per il SATCEN, che comprende le spese amministrative e operative nonché le entrate previste, comprese quelle con destinazione specifica, per il successivo esercizio finanziario e le stime indicative a lungo termine delle spese e delle entrate in vista del progetto di programma di lavoro a lungo termine.
2. Entro il 30 novembre di ogni anno il consiglio di amministrazione approva il bilancio annuale del SATCEN all'unanimità dei rappresentanti degli Stati membri.
3. In caso di circostanze inevitabili, eccezionali o impreviste il direttore può proporre al consiglio di amministrazione un progetto di bilancio rettificativo. Il consiglio di amministrazione, tenendo debitamente conto dell'eventuale urgenza, approva il bilancio rettificativo all'unanimità dei rappresentanti degli Stati membri.
4. Il controllo dell'impegno e del pagamento di tutte le spese e della registrazione e raccolta di tutte le entrate è effettuato da un controllore finanziario indipendente nominato dal consiglio di amministrazione.
5. Entro il 31 marzo di ogni anno il direttore presenta al Consiglio e al consiglio di amministrazione i conti dettagliati di tutte le entrate e spese del precedente esercizio finanziario e la relazione sulle attività del SATCEN.
6. Il consiglio di amministrazione dà scarico al direttore per l'esecuzione del bilancio del SATCEN.
Articolo 12
Regole finanziarie
Il consiglio di amministrazione, previa approvazione del Consiglio e su proposta del direttore, elabora regole finanziarie dettagliate che specifichino in particolare la procedura da seguire per stabilire, eseguire e controllare il bilancio del SATCEN.
Articolo 13
Privilegi e immunità
1. I privilegi e le immunità del direttore e dei membri del personale SATCEN sono indicati nella decisione dei rappresentanti dei governi degli Stati membri, riuniti in sede di Consiglio, del 15 ottobre 2011 sui privilegi e sulle immunità accordati all'Istituto dell'Unione europea per gli studi di sicurezza e il Centro satellitare dell'Unione europea per gli studi sulla sicurezza e al centro satellitare dell'Unione europea nonché ai loro organi e al loro personale. In attesa dell'entrata in vigore di tale decisione, lo Stato ospitante può concedere al direttore e al personale del SATCEN i privilegi e le immunità ivi previste.
2. I privilegi e le immunità del SATCEN sono quelli indicati nel protocollo (n. 7) sui privilegi e sulle immunità dell'Unione europea allegato al TUE e al TFUE.
Articolo 14
Responsabilità giuridica
1. La responsabilità contrattuale del SATCEN è disciplinata dalla legislazione applicabile al contratto in questione.
2. La Corte di giustizia dell'Unione europea è competente a giudicare in virtù di eventuali clausole compromissorie contenute nei contratti stipulati dal SATCEN.
3. La responsabilità personale degli agenti nei confronti del SATCEN è regolata dalle disposizioni pertinenti che si applicano al personale del SATCEN.
Articolo 15
Protezione delle informazioni classificate UE
1. Il SATCEN applica la decisione 2013/488/UE del Consiglio (3).
2. Nelle loro relazioni con il SATCEN e riguardo ai suoi prodotti e servizi, gli Stati terzi che abbiano accettato le disposizioni di cui all'allegato riguardante l'associazione con le attività del SATCEN deve, in uno scambio di lettere con il SATCEN, confermare che si applicano i principi in materia di sicurezza e le norme minime stabilite dalla decisione 2013/488/UE, nonché quelle predisposte da eventuali fornitori di dati classificati.
Articolo 16
Accesso ai documenti
Su proposta del direttore, il consiglio di amministrazione adotta regole sull'accesso del pubblico ai documenti del SATCEN, che tengano conto dei principi e delle limitazioni di cui al regolamento (CE) n. 1049/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio (4).
Articolo 17
Posizione della Danimarca
1. Il membro danese del consiglio di amministrazione partecipa ai lavori di tale organo nel pieno rispetto dell'articolo 5 del protocollo (n. 22) sulla posizione della Danimarca, allegato al TUE e al TFUE.
La Danimarca può inviare all'AR richieste che non abbiano implicazioni nel settore della difesa, conformemente all'articolo 2, paragrafo 2, punto i), della presente decisione.
2. I prodotti e i servizi derivanti dalla missione del SATCEN di cui all'articolo 2 sono messi a disposizione della Danimarca alle stesse condizioni valide per gli altri Stati membri, a eccezione delle richieste che hanno implicazioni nel settore della difesa ai sensi dell'articolo 2, paragrafo 2, e dei prodotti da esse derivanti.
3. La Danimarca ha il diritto di comandare personale nel SATCEN, conformemente all'articolo 8.
Articolo 18
Cooperazione in altre attività dell'Unione
1. Il SATCEN può instaurare relazioni di lavoro e cooperare con la Commissione e con le agenzie o gli organismi dell'Unione al fine di massimizzare le sinergie e la complementarità con le altre attività dell'Unione che sono rilevanti per la missione del SATCEN e qualora le attività del SATCEN abbiano attinenza con quelle dell'Unione, in particolare nel settore dello spazio e della sicurezza.
2. Nell'ambito di tale cooperazione e previa approvazione del consiglio di amministrazione, il SATCEN può fra l'altro stabilire contatti, scambiare conoscenze specialistiche e consulenza, contribuire ai pertinenti programmi e progetti dell'Unione, ricevere contributi dai pertinenti programmi e progetti dell'Unione e mettere a disposizione prodotti a norma dell'articolo 2, paragrafo 2, punto i).
3. Per agevolare tale cooperazione, il SATCEN può stabilire disposizioni amministrative con la Commissione, con le agenzie e gli organismi dell'Unione competenti o con gli Stati membri. Il consiglio di amministrazione decide di autorizzare il direttore a negoziare tali disposizioni amministrative e impartisce direttive a tale proposito al direttore. I negoziati sono condotti in consultazione con il consiglio di amministrazione. Ciascuna disposizione è pattuita dal SATCEN previa approvazione del suo consiglio di amministrazione.
Articolo 19
Cooperazione con le istituzioni degli Stati membri
Su proposta dell'AR o di uno Stato membro e previa approvazione del consiglio di amministrazione, il SATCEN può instaurare relazioni di lavoro e cooperare con le istituzioni degli Stati membri nel settore dello spazio e della sicurezza qualora le attività siano rilevanti per la missione del SATCEN e le attività del SATCEN abbiano attinenza con quelle di tali istituzioni.
Articolo 20
Cooperazione con Stati terzi, organizzazioni ed entità
1. Per svolgere la sua missione il SATCEN può instaurare relazioni di lavoro e cooperare con Stati terzi, organizzazioni o entità. A tale scopo può stabilire disposizioni amministrative con le autorità competenti di Stati terzi, organizzazioni internazionali o entità.
2. Il consiglio di amministrazione decide di autorizzare il direttore a negoziare tali disposizioni amministrative e impartisce al riguardo direttive al direttore. I negoziati sono condotti in consultazione con il consiglio di amministrazione. Ciascuna disposizione è pattuita dal SATCEN previa approvazione del Consiglio ed è firmata dal direttore.
3. I paesi membri della NATO non appartenenti all'UE e altri Stati candidati all'adesione all'Unione hanno diritto a partecipare alle attività del SATCEN su una base caso per caso conformemente all'articolo 4 della presente decisione e alle disposizioni stabilite nell'allegato.
Articolo 21
Protezione dei dati
Su proposta del direttore, il consiglio di amministrazione adotta norme di esecuzione concernenti il regolamento (CE) n. 45/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio (5).
Articolo 22
Relazione
L'AR presenta al Consiglio, entro il 31 luglio 2019, una relazione sul funzionamento del SATCEN corredata, se necessario, di raccomandazioni adeguate in vista del suo ulteriore sviluppo.
Articolo 23
Compiti amministrativi a seguito dello scioglimento dell'UEO
1. A seguito dello scioglimento dell'UEO, il SATCEN, a nome del Belgio, della Germania, della Grecia, della Spagna, della Francia, dell'Italia, del Lussemburgo, dei Paesi Bassi, del Portogallo e del Regno Unito («i dieci Stati membri»), espleta i seguenti compiti amministrativi restanti dell'UEO:
a)
amministrazione delle pensioni degli ex agenti dell'UEO;
b)
amministrazione dell'assicurazione sanitaria degli ex agenti dell'UEO in pensione;
c)
amministrazione del piano sociale dell'UEO;
d)
amministrazione di eventuali controversie fra l'UEO e i suoi ex agenti e attuazione delle decisioni della commissione ricorsi dell'UEO o dell'organo giurisdizionale competente;
e)
assistenza ai dieci Stati membri in relazione ai compiti restanti e altri compiti amministrativi dell'UEO, compresa la liquidazione dei beni dell'UEO.
2. L'amministrazione delle pensioni degli ex agenti dell'UEO:
a)
ha luogo conformemente al regime pensionistico dell'UEO, in vigore al 30 giugno 2011, che può essere modificato dal consiglio di amministrazione di cui al paragrafo 7, nell'ambito delle organizzazioni coordinate;
b)
è gestita da un'autorità, un'organizzazione o un ente finanziario specializzati, approvati dal consiglio di amministrazione di cui al paragrafo 7 su proposta del direttore del SATCEN.
Qualsiasi controversia riguardante tali pensioni e riguardante gli ex agenti dell'UEO è composta conformemente al paragrafo 5.
3. L'amministrazione dell'assicurazione sanitaria degli ex agenti dell'UEO in pensione si svolge conformemente al regolamento del personale dell'UEO in vigore al 30 giugno 2011 e successivamente modificato dal consiglio di amministrazione di cui al paragrafo 7.
4. L'amministrazione del piano sociale dell'UEO si svolge conformemente al piano sociale adottato dall'UEO il 22 ottobre 2010. È anche conforme a qualsiasi decisione successiva vincolante della competente commissione ricorsi e a qualsiasi decisione presa dall'UEO o dal consiglio di amministrazione di cui al paragrafo 7 di attuazione di tale decisione.
5. Qualsiasi controversia riguardante gli ex agenti dell'UEO che derivi dall'esecuzione dei compiti restanti dell'UEO è soggetta alla procedura di risoluzione delle controversie prevista dal regolamento del personale dell'UEO in vigore al 30 giugno 2011 e successivamente modificato dal consiglio di amministrazione di cui al paragrafo 7.
Lo status di ex agente dell'UEO è disciplinato dallo statuto del personale dell'UEO in vigore al 30 giugno 2011, successivamente modificato dal consiglio di amministrazione di cui al paragrafo 7, e da ogni decisione applicabile, compreso il piano sociale dell'UEO.
6. L'assistenza ai dieci Stati membri comprende la gestione degli affari correnti e l'amministrazione di qualsiasi questione giuridica o finanziaria conseguente alla chiusura dell'UEO, espletate sotto la supervisione del consiglio di amministrazione di cui al paragrafo 7.
7. Ogni decisione in relazione ai compiti definiti nel presente articolo, comprese le decisioni del consiglio di amministrazione di cui al presente articolo, è adottata all'unanimità dal consiglio di amministrazione composto dai rappresentanti dei dieci Stati membri. Il consiglio di amministrazione decide in questa configurazione sulle modalità di esercizio della presidenza da parte di uno dei suoi membri. Il direttore del SATCEN o il suo rappresentante assiste, secondo necessità, alle riunioni del consiglio di amministrazione in questa configurazione. Il presidente convoca il consiglio di amministrazione almeno una volta l'anno o su richiesta di almeno tre membri. Possono essere convocate riunioni ad hoc del consiglio di amministrazione a livello di esperti per trattare temi o problemi specifici. Le decisioni del consiglio di amministrazione possono essere adottate con procedura scritta.
8. Il SATCEN assume il personale necessario per espletare i compiti di cui al paragrafo 1. Se uno dei dieci Stati membri propone di distaccare una persona a tale scopo, quest'ultima è assunta. In caso contrario, o se i distacchi non coprono tutti i posti necessari, il personale necessario è assunto. Si applica lo statuto del personale del SATCEN, fatto salvo il presente articolo.
9. Tutte le voci di spesa derivanti dall'attuazione del presente articolo nonché le entrate a essa connesse fanno parte di un bilancio separato da quello del SATCEN. Tale bilancio è stilato per ogni esercizio finanziario, corrispondente all'anno civile, ed è adottato dal consiglio di amministrazione di cui al paragrafo 7, che delibera su proposta del direttore del SATCEN, entro il 30 novembre di ogni anno. Tale bilancio chiude in pareggio tra entrate e spese. In detto bilancio figura l'elenco del personale assunto a norma del paragrafo 8. Le entrate sono costituite dai contributi dei dieci Stati membri, fissati secondo le norme applicabili ai loro contributi all'UEO in vigore al 30 giugno 2011 e da entrate varie.
Il consiglio di amministrazione di cui al paragrafo 7 adotta norme finanziarie dettagliate, separate da quelle del SATCEN, che specifichino in particolare la procedura da seguire per stabilire ed eseguire il bilancio di cui al primo comma del presente paragrafo.
10. Un fondo iniziale di 5,3 milioni di EUR finanziato dai dieci Stati membri costituisce un'ulteriore garanzia della disponibilità di risorse finanziarie ai fini dell'esecuzione dei compiti amministrativi restanti dell'UEO di cui al presente articolo, per quanto riguarda in particolare i diritti pensionistici.
Articolo 24
Abrogazione
L'azione comune 2001/555/PESC è abrogata.
Articolo 25
Entrata in vigore
La presente decisione entra in vigore il giorno dell'adozione.
Fatto a Bruxelles, il 26 giugno 2014