BESCHLUSS DES RATES
vom 28. Januar 2014
über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Kroatien
(2014/56/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 126 Absatz 6,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
unter Berücksichtigung der Bemerkungen Kroatiens,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach Artikel 126 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) müssen die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite vermeiden.
(2)
Der Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist.
(3)
Das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (VÜD) nach Artikel 126 AEUV, das durch die zum SWP gehörende Verordnung (EG) Nr. 1467/97 (1) näher geregelt wird, sieht einen Beschluss des Rates über das Vorliegen eines übermäßigen Defizits vor. Protokoll Nr. 12 über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit, das dem Vertrag über die Europäische Union und dem AEUV beigefügt ist, enthält weitere Bestimmungen zur Durchführung des VÜD. In der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 (2) des Rates werden detaillierte Regeln und Definitionen für die Anwendung dieser Bestimmungen festgelegt.
(4)
Ist die Kommission der Auffassung, dass in einem Mitgliedstaat ein übermäßiges Defizit besteht oder sich ergeben könnte, so hat sie nach Artikel 126 Absatz 5 AEUV dem betreffenden Mitgliedstaat eine Stellungnahme vorzulegen und den Rat zu unterrichten.
(5)
Unter Berücksichtigung ihres Berichts nach Artikel 126 Absatz 3 AEUV und nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses nach Artikel 126 Absatz 4 AEUV ist die Kommission zu der Auffassung gelangt, dass in Kroatien ein übermäßiges Defizit besteht. Am 10. Dezember 2013 hat die Kommission daher Kroatien eine entsprechende Stellungnahme vorgelegt und den Rat entsprechend unterrichtet (3).
(6)
Nach Artikel 126 Absatz 6 AEUV hat der Rat die Bemerkungen, die der betreffende Mitgliedstaat gegebenenfalls abzugeben wünscht, zu berücksichtigen, bevor er nach Prüfung der Gesamtlage beschließt, ob ein übermäßiges Defizit besteht. Im Falle Kroatiens führt die Prüfung der Gesamtlage zu nachstehenden Schlussfolgerungen.
(7)
Nach der Revision des Haushalts 2013 und dem Entwurf des Haushalts 2014 (4), der am 14. November 2013 von der kroatischen Regierung beschlossen und ins kroatische Parlament eingebracht wurde, veranschlagen die kroatischen Behörden für 2013 ein gesamtstaatliches Defizit von 5,5 % des BIP (nach 5 % des BIP 2012) und gehen für 2014 von einer unveränderten Schuldenquote aus, die erst 2015 und 2016 allmählich sinken soll. Nach der am 5. November 2013 veröffentlichten Herbstprognose 2013 der Kommissionsdienststellen wird das gesamtstaatliche Defizit bereits im Jahr 2013 erheblich über dem im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP liegen und im Zeitraum 2013-2015 auf über 6 % des BIP ansteigen, wenn keine Maßnahmen dagegen ergriffen werden. Wie im Bericht der Kommission, der gemäß Artikel 126 Absatz 3 AEUV erstellt wurde, angemerkt, liegen die geplanten und prognostizierten Defizite über dem im Vertrag festgelegten Referenzwert und nicht mehr in dessen Nähe. Der Referenzwert kann im Sinne des SWP als ausnahmsweise überschritten angesehen werden. So ist die Referenzwertüberschreitung zum Teil Folge eines schweren Wirtschaftsabschwungs im Sinne des SWP. Die Wirtschaftstätigkeit ist gegenüber dem Konjunkturhoch von 2008 schätzungsweise um fast 12 % eingebrochen. Den Projektionen zufolge wird das reale BIP 2013 weiter schrumpfen und sich erst 2014 leicht erholen. Das von den Kommissionsdienststellen nach der gemeinsamen Methode geschätzte potenzielle Produktionswachstum stagnierte 2009 und rutschte 2010 in den Negativbereich, wo es seither verharrt. Die berechnete Produktionslücke, die seit 2009 negativ ist, dürfte sich im Prognosezeitraum zwar langsam verengen, aber dennoch bis 2015 negativ bleiben, was Tiefe und Langwierigkeit der Rezession bestätigt. Angesichts der Planungen kann der Referenzwert im Sinne des SWP allerdings nicht als vorübergehend überschritten angesehen werden. Nach den Projektionen der kroatischen Behörden und der Herbstprognose 2013 der Kommissionsdienststellen wird das gesamtstaatliche Defizit auch 2014 und 2015 erheblich über dem Referenzwert liegen. Die Anforderung des AEUV in Bezug auf das Defizitkriterium ist somit nicht erfüllt.
(8)
Im Haushaltsentwurf 2014 sieht die Regierung einen Anstieg der gesamtstaatlichen Schuldenquote von 58,1 % im Jahr 2013 auf 62 % im Jahr 2014 und eine weitere Erhöhung auf 64,1 % im Jahr 2015 und 64,7 % im Jahr 2016 vor. Diese Zahlen liegen etwas über den Angaben in den Leitlinien Kroatiens für die Wirtschafts- und Finanzpolitik vom September 2013, in denen die Regierung die Schuldenquote für 2013 bei 56,6 %, für 2014 bei 60,6 %, für 2015 bei 63,4 % und für 2016 bei 65,3 % veranschlagt hatte. Die Kommissionsdienststellen rechnen in ihrer Herbstprognose 2013 mit einer gesamtstaatlichen Schuldenquote von 59,7 %. Bei unveränderter Politik wird davon ausgegangen, dass die gesamtstaatliche Schuldenquote 2014 auf über 60 % des BIP ansteigen und damit den im Vertrag festgelegten Referenzwert von 60 % des BIP übersteigen wird. Nach aktuell verfügbaren Informationen wird der gesamtstaatliche Schuldenstand aufgrund einer auf USD lautenden Anleiheemission vom November 2013 die 60 %-Hürde schon Ende 2013 reißen. Nach Artikel 2 Absatz 1a der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 gilt die Anforderung des Schuldenstandkriteriums ebenfalls als erfüllt, wenn die Haushaltsvorausschätzungen der Kommission darauf hindeuten, dass die geforderte Verringerung des Abstands zum Referenzwert im Zeitraum von drei Jahren einschließlich der zwei Jahre eintritt, die auf das letzte Jahr, für das die Daten verfügbar sind, folgen. Die Vorausschätzungen der kroatischen Behörden und der Kommissionsdienststellen zeigen, dass die Schuldenquote aufgrund der anhaltend hohen Defizite und der schwachen Wirtschaftstätigkeit einen Aufwärtstrend aufweist; den Erwartungen zufolge wird dies im gesamten Prognosezeitraum so bleiben. Folglich wird der Richtwert für den Schuldenstand und somit die Anforderung des Schuldenstandkriterium des AEUV nicht erfüllt.
(9)
Gemäß den Bestimmungen des AEUV hat die Kommission in ihrem Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 AEUV auch „einschlägige Faktoren“ analysiert. Nach Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 können diese Faktoren bei Ländern, deren Schuldenquote über dem Referenzwert liegt, in den Verfahrensschritten, die zum Beschluss über die Erfüllung des Defizitkriteriums führen, nur dann berücksichtigt werden, wenn das gesamtstaatliche Defizit in der Nähe des Referenzwerts bleibt und der Referenzwert nur vorübergehend überschritten wird, was bei Kroatien nicht der Fall ist. Bei der Bewertung der Erfüllung des Schuldenstandkriteriums wurden die einschlägigen Faktoren, insbesondere die tiefe und langwierige Rezession vor dem Hintergrund ungünstiger außenwirtschaftlicher Bedingungen, berücksichtigt. Die einschlägigen Faktoren ändern jedoch nichts an der Schlussfolgerung, dass das Schuldenstandkriterium des AEUV nicht erfüllt ist -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Nach Prüfung der Gesamtlage ist festzustellen, dass in Kroatien ein übermäßiges Defizit besteht.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die Republik Kroatien gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 28. Januar 2014.
DECISIONE DEL CONSIGLIO
del 28 gennaio 2014
sull’esistenza di un disavanzo eccessivo in Croazia
(2014/56/UE)
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 126, paragrafo 6,
vista la proposta della Commissione europea,
viste le osservazioni della Croazia,
considerando quanto segue:
(1)
A norma dell’articolo 126 del trattato sul funzionamento dell’Unione europea (TFUE), gli Stati membri devono evitare disavanzi pubblici eccessivi.
(2)
Il patto di stabilità e crescita (PSC) si fonda sull’obiettivo di finanze pubbliche sane come mezzo per rafforzare le condizioni per la stabilità dei prezzi e per una crescita forte e sostenibile che favorisca la creazione di posti di lavoro.
(3)
La procedura per i disavanzi eccessivi (PDE) di cui all’articolo 126 TFUE, precisata nel regolamento (CE) n. 1467/97 del Consiglio (1), che costituisce parte integrante del PSC, prevede una decisione del Consiglio sull’esistenza di un disavanzo eccessivo. Il protocollo n. 12 sulla procedura per i disavanzi eccessivi, allegato al trattato sull'Unione europea e al TFUE, contiene ulteriori disposizioni in merito all’attuazione della PDE. Il regolamento (CE) n. 479/2009 del Consiglio (2) stabilisce regole e definizioni precise per l’applicazione di tali disposizioni.
(4)
Ai sensi dell’articolo 126, paragrafo 5, TFUE, se ritiene che in uno Stato membro esista o possa determinarsi in futuro un disavanzo eccessivo, la Commissione deve trasmettere un parere allo Stato membro interessato e informarne il Consiglio.
(5)
Sulla base della sua relazione a norma dell’articolo 126, paragrafo 3, TFUE e visto il parere del Comitato economico e finanziario a norma dell’articolo 126, paragrafo 4, TFUE, la Commissione ha concluso che in Croazia esisteva un disavanzo eccessivo. Il 10 dicembre 2013 la Commissione ha pertanto trasmesso alla Croazia un parere in tal senso e ne ha informato di conseguenza il Consiglio (3).
(6)
A norma dell’articolo 126, paragrafo 6, TFUE, il Consiglio deve considerare le osservazioni che lo Stato membro interessato ritenga di formulare prima di decidere, dopo una valutazione globale, se esiste un disavanzo eccessivo. Nel caso della Croazia, la valutazione globale porta alle conclusioni esposte qui di seguito.
(7)
Stando alla revisione del bilancio 2013 e al progetto di bilancio 2014 (4) adottato dal governo croato e trasmesso al Parlamento croato il 14 novembre 2013, le autorità croate prospettano per il 2013 un disavanzo pubblico del 5,5 % del PIL, rispetto al 5 % del PIL del 2012, e prevedono che il tasso resti invariato nel 2014 per poi scendere solo gradualmente nel 2015 e 2016. Secondo le previsioni di autunno 2013 dei servizi della Commissione, pubblicate il 5 novembre 2013, il disavanzo pubblico si attesterà ben oltre il valore di riferimento del 3 % del PIL previsto dal trattato già nel 2013, e, se non saranno adottate misure di contrasto, salirà a oltre il 6 % del PIL nel periodo 2013-2015. Come indica la relazione preparata dalla Commissione a norma dell’articolo 126, paragrafo 3, TFUE, i disavanzi prospettati e previsti si situano oltre il valore di riferimento del trattato e non a un livello che vi si avvicini. Il superamento del valore di riferimento può essere considerato eccezionale secondo la definizione del PSC. Nello specifico, esso è determinato in parte da una grave recessione economica ai sensi del PSC. Si stima che l’attività economica abbia subito una contrazione di quasi il 12 % dal picco del 2008. Secondo le proiezioni, nel 2013 il PIL reale diminuirà ulteriormente e soltanto nel 2014 è attesa una lieve ripresa. Stando alle stime calcolate dai servizi della Commissione secondo la metodologia concordata, la crescita del prodotto potenziale ha registrato una stagnazione nel 2009 per poi attestarsi su valori negativi nel 2010 e in tutti gli anni successivi. I calcoli prevedono che il divario tra prodotto effettivo e prodotto potenziale, negativo dal 2009, sia gradualmente riassorbito nel periodo considerato dalle previsioni, ma che resti negativo fino a tutto il 2015 a conferma della profondità e dell’estensione della recessione. Tuttavia, il prospettato superamento del valore di riferimento non può essere considerato temporaneo ai sensi del PSC. Stando alle proiezioni delle autorità croate e alle previsioni di autunno 2013 dei servizi della Commissione, il disavanzo pubblico resterà sensibilmente al di sopra del valore di riferimento anche nel 2014 e nel 2015. Non è pertanto soddisfatto il requisito del criterio del disavanzo stabilito dal TFUE.
(8)
Nel progetto di bilancio 2014 il governo prevede che in quell’anno il tasso del debito pubblico passi dal 58,1 % del 2013 al 62 %, per poi salire ulteriormente al 64,1 % nel 2015 e al 64,7 % nel 2016. Si tratta di tassi lievemente più alti di quelli che nel settembre 2013 il governo croato aveva indicato negli orientamenti di politica economica e di bilancio, vale a dire rispettivamente 56,6 % nel 2013, 60,6 % nel 2014, 63,4 % nel 2015 e 65,3 % nel 2016. Le previsioni di autunno 2013 dei servizi della Commissione danno il tasso del debito pubblico al 59,7 % nel 2013. A politiche invariate, il tasso del debito pubblico è previsto a oltre il 60 % nel 2014, superando quindi il valore di riferimento del trattato (60 % del PIL). Stando alle informazioni attualmente disponibili, un’emissione di obbligazioni denominate in USD effettuata nel novembre 2013 determinerebbe il superamento della soglia del 60 % per il rapporto debito pubblico/PIL già nel 2013. A norma dell’articolo 2, paragrafo 1 bis, del regolamento (CE) n. 1467/97, il requisito del criterio del debito è considerato soddisfatto anche se le proiezioni di bilancio della Commissione indicano che la riduzione necessaria del differenziale rispetto al valore di riferimento si produrrà nel triennio che comprende i due anni successivi all’ultimo anno per cui sono disponibili dei dati. Le previsioni delle autorità croate e dei servizi della Commissione indicano per il tasso del debito pubblico una tendenza ascendente dovuta al persistere di disavanzi elevati e a un’attività economica debole, che si prevede si protrarrà per tutto il periodo considerato dalle previsioni. Ne consegue che non è rispettato il parametro del debito e, quindi, che non è soddisfatto il requisito del criterio del debito stabilito dal TFUE.
(9)
Attenendosi alle disposizioni del TFUE, nella relazione a norma dell’articolo 126, paragrafo 3, TFUE, la Commissione ha valutato anche dei «fattori significativi». Come indicato dall’articolo 2, paragrafo 4, del regolamento (CE) n. 1467/97, per i paesi con un rapporto debito pubblico/PIL superiore al valore di riferimento tali fattori devono essere presi in considerazione nel percorso che porta alla decisione sul rispetto del criterio del disavanzo solo se il disavanzo pubblico resta vicino al valore di riferimento e se il superamento di tale valore è temporaneo, condizioni non soddisfatte nel caso della Croazia. Dei fattori significativi, in particolare della recessione profonda e protratta sullo sfondo di una congiuntura esterna sfavorevole, è stato tenuto conto nella valutazione del rispetto del criterio del debito. Tuttavia, i fattori significativi non modificano la conclusione che il criterio del debito stabilito nel TFUE non è rispettato,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Da una valutazione globale risulta che in Croazia esiste un disavanzo eccessivo.
Articolo 2
La Repubblica di Croazia è destinataria della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 28 gennaio 2014