VERORDNUNG (EU) Nr. 235/2014 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 11. März 2014
zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für weltweite Demokratie und Menschenrechte
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 209 und 212,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Diese Verordnung gehört zu den Instrumenten, mit denen die auswärtige Politik der Union direkt unterstützt wird und sie ersetzt die Verordnung (EG) Nr. 1889/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (4). Mit ihr wird ein Finanzierungsinstrument für die weltweite Förderung und Unterstützung der Demokratie und der Menschenrechte geschaffen, das die Bereitstellung von Hilfe unabhängig von der Zustimmung der Regierungen bzw. der staatlichen Behörden der betroffenen Drittländer ermöglicht.
(2)
Nach Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) gründet sich die Union auf die Werte der Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet.
(3)
Gemäß Artikel 2 und Artikel 3 Absatz 3 EUV und Artikel 8 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zählt die Gleichstellung von Frauen und Männern zu den grundlegenden Werten und Zielen der Union und sollte von der Union bei allen ihren Tätigkeiten gefördert und berücksichtigt werden.
(4)
Nach Artikel 21 EUV hat sich die Union bei ihrem auswärtigen Handeln von den Grundsätzen leiten zu lassen, die für ihre eigene Entstehung maßgebend waren, nämlich Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, die universelle Gültigkeit und Unteilbarkeit der Menschenrechte und Grundfreiheiten, die Achtung der Menschenwürde, der Grundsatz der Gleichheit und der Grundsatz der Solidarität sowie die Achtung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts.
(5)
Im Rahmen der Grundsätze und Ziele des auswärtigen Handelns der Union stellen die Förderung von Menschenrechten, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und verantwortungsvoller Staatsführung und die Förderung eines integrativen und nachhaltigen Wachstums zwei Grundpfeiler der Entwicklungspolitik der Union dar. Die Verpflichtung zur Achtung, zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze ist ein wesentliches Element der vertraglichen Beziehungen der Union zu Drittländern.
(6)
In der Gemeinsamen Mitteilung der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission vom 12. Dezember 2011 mit dem Titel: „Menschenrechte und Demokratie im Mittelpunkt des Auswärtigen Handelns der EU - ein wirksamerer Ansatz“ wurden spezifische Maßnahmen vorgeschlagen, um die Wirksamkeit und Kohärenz des Ansatzes der Union bei Menschenrechten und Demokratie zu erhöhen.
(7)
Hinter dem hiermit eingerichteten Instrument steht die Absicht, einen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union einschließlich der Ziele ihrer Entwicklungspolitik zu leisten, insbesondere der Ziele, die in der Gemeinsamen Erklärung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments und der Kommission zur Entwicklungspolitik der Europäischen Union: „Der Europäische Konsens“ und der Mitteilung der Kommission vom 13. Oktober 2011 mit dem Titel: „Für eine EU-Entwicklungspolitik mit größerer Wirkung: Agenda für den Wandel“, sowie der Politiken der Union, die Auswirkungen auf Menschenrechte haben, einschließlich der Ziele, die in dem Strategischen Rahmen und Aktionsplan der EU für Menschenrechte und Demokratie, die vom Rat am 25. Juni 2012 angenommen wurden, aufgeführt sind.
(8)
Im Einklang mit dem Strategischen Rahmen und Aktionsplan der EU für Menschenrechte und Demokratie sollte die Union einen an Rechten orientierten Ansatz anwenden, der sämtliche Menschenrechte einschließt - gleichviel ob es sich um bürgerliche und politische, wirtschaftliche, soziale oder kulturelle Rechte handelt.
(9)
Der Beitrag der Union zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten wurzelt in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und im Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, sowie anderen im Rahmen der Vereinten Nationen (UN) angenommenen Menschenrechtsinstrumenten und in einschlägigen regionalen Menschenrechtsinstrumenten.
(10)
Die Gleichstellung der Geschlechter, die Rechte der Frau einschließlich der Stärkung ihrer Rolle in der Gesellschaft und die Nichtdiskriminierung sind grundlegende Menschenrechte, die für die soziale Gerechtigkeit und die Bekämpfung von Ungleichheiten unabdingbar sind. Ihre Förderung sollte eine übergeordnete Priorität dieser Verordnung sein.
(11)
Demokratie und Menschenrechte sind unauflöslich miteinander verbunden und verstärken einander, wie der Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 18. November 2009 zur Unterstützung der Demokratie in den Außenbeziehungen der EU hervorgehoben hat. Die Gedanken-, Gewissens- und Religions- oder Weltanschauungsfreiheit, die Meinungsfreiheit sowie die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, die zu den Grundfreiheiten zählen, sind Voraussetzungen für politischen Pluralismus, einen demokratischen Prozess und eine offene Gesellschaft, während die demokratische Kontrolle, die Rechenschaftspflicht im eigenen Land und die Gewaltenteilung wesentliche Grundlagen der Unabhängigkeit der Justiz und der Rechtsstaatlichkeit sind, die wiederum für einen wirksamen Schutz der Menschenrechte erforderlich sind.
(12)
Die Schaffung und dauerhafte Verankerung einer Menschenrechtskultur und die Unterstützung des Aufbaus einer unabhängigen Zivilgesellschaft, auch durch Stärkung der Rolle einer solchen Gesellschaft in den jeweiligen Ländern, sowie einer bürgernahen Demokratie - was insbesondere in jungen Demokratien besonders dringlich und schwierig ist - stellt im Grunde eine ständige Herausforderung dar, die in erster Linie von den Bürgern auf Ebene des betroffenen Landes selbst bewältigt werden muss, die jedoch das Engagement der internationalen Gemeinschaft in keiner Weise schmälert. Sie erfordert eine Reihe von Einrichtungen, wozu auch demokratische nationale Parlamente und lokal gewählte Versammlungen gehören, wodurch Teilhabe, Repräsentanz, Ansprechbarkeit und Rechenschaftspflicht gewährleistet werden. In diesem Zusammenhang sollte Ländern, die sich in einer Übergangssituation sowie in fragilen oder Postkonfliktsituationen befinden, besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden. Den gewonnenen Erfahrungen und den Lehren, die im Rahmen der Erweiterungs- und der Nachbarschaftspolitik der Union beim Übergang zur Demokratie gezogen wurden, sollten Rechnung getragen werden.
(13)
Damit diese Anliegen auch nach dem Außerkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1889/2006 weiter wirksam, transparent, rechtzeitig und flexibel verfolgt werden können, sind spezifische finanzielle Mittel und ein eigenes Finanzierungsinstrument erforderlich, die ein weiteres unabhängiges Arbeiten ermöglichen.
(14)
Die Hilfe der Union im Rahmen dieser Verordnung sollte so konzipiert sein, dass sie die verschiedenen anderen Instrumente zur Umsetzung der Unionspolitik zu Demokratie und Menschenrechte ergänzt. Diese Instrumente reichen vom politischen Dialog und diplomatischen Demarchen bis hin zu verschiedenen Instrumenten der finanziellen und technischen Zusammenarbeit, einschließlich geografischer und thematischer Programme. Die Hilfe der Union sollte darüber hinaus die eher krisenbezogenen Interventionen im Rahmen des Instruments, das zu Stabilität und Frieden beiträgt, eingerichtet durch Verordnung (EU) Nr. 230/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), darunter dringende Interventionen, die während der ersten Phasen des Übergangsprozesses notwendig sind, ergänzen.
(15)
Nach der vorliegenden Verordnung hat die Union Hilfe zu leisten, mit der in Partnerschaft mit der Zivilgesellschaft globale, regionale, nationale und lokale Menschenrechts- und Demokratisierungsfragen angegangen werden. Die Zivilgesellschaft wird in diesem Zusammenhang so verstanden, dass sie sich auf alle Arten von sozialen Maßnahmen von Einzelpersonen oder Gruppen erstreckt, die vom Staat unabhängig sind und deren Aktivitäten dazu beitragen, die Menschenrechte und die Demokratie zu fördern, einschließlich von Menschenrechtsverteidigern im Sinne der UN-Erklärung über das Recht und die Verpflichtung von Einzelpersonen, Gruppen und Organen der Gesellschaft, die allgemein anerkannten Menschenrechte und Grundfreiheiten zu fördern und zu schützen (im Folgenden „Erklärung über Menschenrechtsverteidiger“). Bei der Durchführung dieser Verordnung sollten die länderspezifischen lokalen Menschenrechtsstrategien der Union gebührend berücksichtigt werden.
(16)
Während zudem Demokratie- und Menschenrechtsziele immer systematischer in alle Instrumente zur Finanzierung des auswärtigen Handelns einbezogen werden müssen, sollte die Hilfe der Union im Rahmen dieser Verordnung dank ihres globalen Charakters und ihrer Handlungsunabhängigkeit von der Zustimmung der Regierungen und der Behörden von Drittstaaten eine eigene komplementäre und zusätzliche Rolle spielen. Diese Rolle sollte eine Zusammenarbeit und Partnerschaft mit der Zivilgesellschaft in sensiblen Menschenrechts- und Demokratiefragen ermöglichen, einschließlich der Wahrnehmung der Menschenrechte durch Migranten und der Rechte von Asylbewerbern und Binnenvertriebenen, und sollte die Flexibilität und Reaktionsfähigkeit gewährleisten, die erforderlich sind, um auf sich wandelnde Gegebenheiten oder Bedürfnisse der Empfänger oder Krisensituationen einzugehen. Die vorliegende Verordnung sollte die Union darüber hinaus in die Lage versetzen, spezifische Ziele und Maßnahmen auf internationaler Ebene zu formulieren und zu unterstützen, die weder geografisch gebunden noch krisenbezogen sind und ein transnationales Konzept erfordern oder Einsätze sowohl innerhalb der Union als auch in einer Reihe von Drittländern nach sich ziehen. Diese Verordnung sollte auch den notwendigen Rahmen für Einsätze wie die Unterstützung unabhängiger Wahlbeobachtungsmissionen, die von der Union durchgeführt werden, bieten, die eine kohärente Vorgehensweise, ein einheitliches Verwaltungssystem und gemeinsame Durchführungsstandards erfordern.
(17)
Aufbau und Konsolidierung der Demokratie nach dieser Verordnung kann möglicherweise auch bedeuten, dass nationalen demokratischen Parlamenten und verfassungsgebenden Versammlungen strategische Hilfe gewährt wird, damit sie insbesondere demokratische Reformprozesse besser unterstützen und vorantreiben können.
(18)
Die Union sollte ein besonderes Augenmerk auf die Länder und Notsituationen richten, in denen die Menschenrechte und Grundfreiheiten am stärksten gefährdet sind und die Nichtachtung dieser Rechte und Freiheiten besonders deutlich und systematisch zutage tritt. In derartigen Fällen sollten die politischen Prioritäten darin bestehen, die Achtung des einschlägigen Völkerrechts zu fördern, die lokale Zivilgesellschaft spürbar zu unterstützen und ihr Handlungsmöglichkeiten zu geben sowie einen Beitrag zu ihrer unter sehr schwierigen Umständen durchgeführten Arbeit zu leisten. In solchen Ländern oder Situationen und bei dringendem Schutzbedarf von Menschenrechtsverteidigern und Demokratieaktivisten sollte die Union flexibel und rechtzeitig reagieren können, indem sie auf schnellere und flexiblere Verwaltungsverfahren und vielfältige Finanzierungsmechanismen zurückgreift. Dies sollte insbesondere dann zutreffen, wenn die die Wahl der Verfahrensregelungen die Wirkung der Maßnahmen direkt beeinflussen oder die Empfänger ernsthafter Einschüchterung, Vergeltung oder anderen Gefahren aussetzen könnte.
(19)
In Konfliktsituationen sollte die Union die Einhaltung der rechtlichen Verpflichtungen aller Konfliktparteien nach dem humanitären Völkerrecht im Einklang mit den einschlägigen Leitlinien der Union fördern. Des Weiteren sollte in Ländern, die sich im Übergang befinden, die Hilfe der Union im Rahmen der vorliegenden Verordnung geeignete Rahmenbedingungen unterstützen, damit politische Akteure in Erscheinung treten können, die sich zu einem demokratischen pluralistischen Mehrparteiensystem bekennen. Die vorliegende Verordnung sollte auch darauf abzielen, demokratische Strukturen, die Gewaltenteilung und rechenschaftspflichtige öffentliche Behörden zu fördern.
(20)
Die Wahlbeobachtungsmissionen der EU stellen einen signifikanten und erfolgreichen Beitrag zu den demokratischen Prozessen in Drittländern dar. Allerdings geht die Förderung und Unterstützung der Demokratie weit über den Wahlprozess allein hinaus, weswegen alle Etappen des Wahlzyklus berücksichtigt werden sollten. Die Ausgaben für Wahlbeobachtungsmissionen der EU sollten deshalb keinen unverhältnismäßig hohen Anteil der im Rahmen dieser Verordnung verfügbaren Gesamtmittel ausmachen.
(21)
Die Bedeutsamkeit der Einrichtung des Amts des EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte sollte hervorgehoben werden. Der EU-Sonderbeauftragte sollte dazu beitragen, dass das Handeln und die Menschenrechtspolitik der Union geschlossen, kohärent und wirksam sind und dass alle Unionsinstrumente und Maßnahmen der Mitgliedstaaten konsequent zusammenwirken, damit die politischen Ziele der Union erreicht werden.
(22)
Die Union sollte bestrebt sein, die verfügbaren Mittel möglichst effizient einzusetzen, um ihrem auswärtigen Handeln die größtmögliche Wirkung zu verleihen. Dies sollte dadurch erreicht werden, dass für Kohärenz und Komplementarität zwischen den verschiedenen Instrumenten der Union für das auswärtige Handeln gesorgt wird und Synergien zwischen dem mit der vorliegenden Verordnung geschaffenen Instrument, anderen Instrumenten der Union für das auswärtige Handeln und den sonstigen Politikbereichen der Union geschaffen werden. Dies sollte auch für eine wechselseitige Verstärkung der Programme sorgen, die im Rahmen der Instrumente zur Finanzierung des auswärtigen Handelns konzipiert werden.
(23)
Die Union und die Mitgliedstaaten haben sich um einen regelmäßigen Informationsaustausch zu bemühen und sollten sich in einer frühen Phase des Programmierungsprozesses miteinander ins Benehmen setzen, um die Komplementarität ihrer jeweiligen Maßnahmen zu fördern. Die Union sollte auch andere Geber und einschlägige Akteure konsultieren.
(24)
Die Kommission oder der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) sollten gegebenenfalls mit dem Europäischen Parlament regelmäßig und häufig einen Meinungs- und Informationsaustausch führen. Das Europäische Parlament und der Rat sollten außerdem Zugang zu Dokumenten erhalten, damit sie ihr Recht auf Prüfung nach der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) in voller Kenntnis der Sachlage ausüben können. Bei den im Rahmen dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen sollten die Ansichten des Europäischen Parlaments und des Rates gebührend berücksichtigt werden.
(25)
Die Union sollte sich - gegebenenfalls unter Einschaltung ihrer Delegationen - in einem angemessen frühen Stadium des Programmierungsprozesses um einen regelmäßigen Informationsaustausch und regelmäßige Konsultationen mit der Zivilgesellschaft auf allen Ebenen, auch in Drittländern, bemühen, damit die Leistung des jeweiligen Beitrags der Zivilgesellschaft erleichtert wird und um sicherzustellen, dass diese in diesem Prozess eine wichtige Rolle spielt.
(26)
Zur Anpassung des Geltungsbereichs dieser Verordnung an die sich rasch verändernden Gegebenheiten in Drittstaaten sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte hinsichtlich der im Anhang aufgeführten prioritären Bereiche zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(27)
Die Durchführungsbefugnisse im Zusammenhang mit der Programmierung und Finanzierung der durch diese Verordnung unterstützten Maßnahmen sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 ausgeübt werden. Angesichts der Art dieser Durchführungsrechtsakte, insbesondere da sie der politischen Ausrichtung dienen und finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt haben, sollten sie grundsätzlich nach dem Prüfverfahren angenommen werden, es sei denn, es handelt sich um technische Durchführungsmaßnahmen von geringem finanziellem Umfang.
(28)
Gemeinsame Vorschriften und Verfahren für die Anwendung der Instrumente der Union zur Finanzierung des auswärtigen Handelns sind in der Verordnung (EU) Nr. 236/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) festgelegt.
(29)
In der vorliegenden Verordnung wird für ihre Gesamtlaufzeit eine Finanzausstattung festgesetzt, die für das Europäische Parlament und den Rat im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 17 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (8) bildet.
(30)
Die Organisation und die Arbeitsweise des EAD sind im Beschluss 2010/427/EU des Rates (9) festgelegt.
(31)
Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich die weltweite Förderung der Demokratie und der Menschenrechte, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen ihres Umfangs und ihrer Auswirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 EUV verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(32)
Es ist angezeigt, einen reibungslosen und ununterbrochenen Übergang zwischen der Verordnung (EG) Nr. 1889/2006 und der vorliegenden Verordnung zu gewährleisten und die Geltungsdauer der vorliegenden Verordnung an die Geltungsdauer der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates (10) anzupassen. Daher sollte die vorliegende Verordnung ab dem 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020 gelten -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand und Ziele
Mit dieser Verordnung wird ein Europäisches Instrument für weltweite Demokratie und Menschenrechte für den Zeitraum 2014-2020 (im Folgenden „EIDHR“ für „European Instrument for Democracy and Human Rights“) eingerichtet, mit dem die Union Hilfe für die Entwicklung und Konsolidierung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit sowie der Achtung aller Menschenrechte und Grundfreiheiten leistet.
Diese Hilfe zielt vor allem auf Folgendes ab:
a)
Unterstützung, Entwicklung und Konsolidierung der Demokratie in Drittländern durch Stärkung der partizipatorischen und repräsentativen Demokratie, Festigung des gesamten Demokratiezyklus, vor allem durch Förderung einer aktiven Rolle der Zivilgesellschaft in diesem Zyklus, und der Rechtsstaatlichkeit, und Verbesserung der Verlässlichkeit von Wahlprozessen, insbesondere durch Wahlbeobachtungsmissionen der EU.
b)
bessere Achtung und Einhaltung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der UN und sonstigen internationalen und regionalen Menschenrechtsinstrumenten kundgegeben sind, sowie verstärkter Schutz und bessere Förderung, Anwendung und Überwachung dieser Rechte vor allem durch Unterstützung von einschlägigen Organisationen der Zivilgesellschaft, von Menschenrechtsverteidigern und Opfern von Repression und Misshandlung;
Artikel 2
Geltungsbereich
(1) Die Hilfe der Union konzentriert sich auf die folgenden Bereiche:
a)
Unterstützung und Stärkung, entsprechend dem Konzept des gesamten Demokratiezyklus, der partizipatorischen und repräsentativen Demokratie, einschließlich der parlamentarischen Demokratie, und der Demokratisierungsprozesse, vor allem mit Hilfe von Organisationen der Zivilgesellschaft auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene, u. a. durch
i)
die Förderung der Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit, des ungehinderten Personenverkehrs, der Meinungs- und Redefreiheit, einschließlich des politischen, künstlerischen und kulturellen Ausdrucks, des ungehinderten Zugangs zu Informationen, einer freien Presse und unabhängiger pluralistischer Medien sowohl herkömmlicher als auch IKT-gestützter Art, der Internetfreiheit und von Maßnahmen zur Bekämpfung der administrativen Hemmnisse bei der Ausübung dieser Freiheiten, einschließlich der Bekämpfung der Zensur, insbesondere durch Erlass und Umsetzung einschlägiger Rechtsvorschriften;
ii)
die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und die Förderung der Unabhängigkeit von Justiz und Legislative, die Unterstützung und Bewertung von Reformen der Justiz und der Institutionen und ihrer Umsetzung und die Förderung des Zugangs zum Recht sowie die Unterstützung nationaler Menschenrechtsinstitutionen;
iii)
die Förderung und Stärkung des Internationalen Strafgerichtshofs, der internationalen Ad-hoc-Strafgerichte sowie von Verfahren der Übergangsjustiz und von Wahrheitsfindungs- und Versöhnungsmechanismen;
iv)
die Unterstützung Übergangs zur Demokratie und der Reformen zur Einführung einer effektiven und transparenten demokratischen Rechenschaftspflicht und Aufsicht im eigenen Land, einschließlich in den Bereichen Sicherheit und Justiz, und die Verstärkung der Korruptionsbekämpfungsmaßnahmen;
v)
die Förderung des politischen Pluralismus und der demokratischen politischen Vertretung sowie die Stärkung der politischen Mitwirkung von Frauen und Männern, vor allem von Angehörigen von Randgruppen und schutzbedürftigen Gruppen, sowohl als Wähler als auch als Kandidaten, an demokratischen Reformprozessen auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene;
vi)
die Konsolidierung der lokalen Demokratie durch Gewährleistung einer besseren Zusammenarbeit zwischen Organisationen der Zivilgesellschaft und lokalen Behörden, die eine möglichst bürgernahe politische Vertretung fördert;
vii)
die Förderung der gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Leben sowie die Unterstützung der Gleichstellung der Geschlechter, der Teilhabe von Frauen an Entscheidungsprozessen und der politischen Vertretung von Frauen insbesondere bei Prozessen des politischen Übergangs, der Demokratisierung und des Staatsaufbaus;
viii)
die Förderung der gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Leben, wozu auch Maßnahmen zählen, die ihre Wahrnehmung der entsprechenden Freiheiten erleichtern, und durch die Unterstützung der Chancengleichheit, der Nichtdiskriminierung und politischen Vertretung;
ix)
die Unterstützung von Maßnahmen zur Erleichterung einer friedlichen Aussöhnung zwischen verschiedenen Teilen der Gesellschaft, einschließlich vertrauensbildender Maßnahmen im Bereich Menschenrechte und Demokratisierung;
b)
Förderung und Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der UN und sonstigen internationalen und regionalen Verträgen im Bereich bürgerliche, politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte verankert sind, vor allem mit Hilfe von Organisationen der Zivilgesellschaft, u.a. in Bezug auf
i)
die Abschaffung der Todesstrafe und die Einführung von Moratorien im Hinblick auf ihre Abschaffung, sowie, wo die Todesstrafe noch besteht, das Eintreten für ihre Abschaffung und die Einhaltung der internationalen Mindeststandards;
ii)
die Verhinderung von Folter, Misshandlung und anderer grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung oder Bestrafung und des Verschwindenlassens sowie in Bezug auf die Rehabilitation von Folteropfern;
iii)
die Unterstützung und den Schutz der Menschenrechtsverteidiger - einschließlich der Erfüllung ihrer dringlichsten Schutzbedürfnisse - sowie die Gewährung von Hilfe für sie im Einklang mit Artikel 1 der Erklärung der Vereinten Nationen über Menschenrechtsverteidiger; diese Ziele, einschließlich längerfristige Hilfe und Zugang zu Zufluchtsstätten, könnten durch einen Mechanismus für Menschenrechtsverteidiger abgedeckt werden;
iv)
die Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sowie jede Art von Diskriminierung, insbesondere aufgrund des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der Kaste, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters, der sexuellen Ausrichtung und der Geschlechtsidentität;
v)
die Gedanken-, Gewissens- und Religions- bzw. Glaubensfreiheit, einschließlich durch Maßnahmen zur Beseitigung jeder Form von Hass, Intoleranz und Diskriminierung aufgrund der Religion oder Weltanschauung und durch Unterstützung von Toleranz und Achtung der religiösen und kulturellen Vielfalt innerhalb der Gesellschaften und zwischen ihnen;
vi)
die Rechte indigener Völker kundgegeben in der UN-Erklärung über die Rechte der indigenen Völker, indem insbesondere betont wird, dass es wichtig ist, diese Völker in die Entwicklung von Projekten, die sie betreffen, einzubinden, und indem ihnen Unterstützung gewährt wird, um ihre Mitwirkung und Beteiligung an internationalen Mechanismen zu erleichtern;
vii)
die Rechte von Personen, die nationalen oder ethnischen, religiösen und sprachlichen Minderheiten angehören, kundgegeben in der UN-Erklärung über die Rechte von Personen, die nationalen oder ethnischen, religiösen und sprachlichen Minderheiten angehören;
viii)
die Rechte lesbischer, schwuler, bisexueller, transsexueller und intersexueller (LGBTI für „lesbian, gay, bisexual, trans and intersex“) Personen, einschließlich Maßnahmen zur Entkriminalisierung von Homosexualität, zur Bekämpfung homophober und transphober Gewalt und Verfolgung sowie zur Förderung der Versammlungs-, Vereinigungs- und Meinungsfreiheit für LGBTI-Personen;
ix)
die Rechte von Frauen, die im UN-Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau und dem zugehörigen Fakultativprotokoll niedergelegt sind, einschließlich Maßnahmen zur Bekämpfung aller Formen der Gewalt gegen Frauen und Mädchen, insbesondere der Genitalverstümmelung von Frauen, von Zwangsehen oder arrangierten Ehen, Verbrechen aus Gründen der „Ehre“, häuslicher und sexueller Gewalt und des Frauen- und Mädchenhandels;
x)
die Rechte des Kindes, die im UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes und seinen Fakultativprotokollen niedergelegt sind, einschließlich der Bekämpfung der Kinderarbeit, des Kinderhandels und der Kinderprostitution sowie der Rekrutierung und des Einsatzes von Kindersoldaten, sowie den Schutz von Kindern vor Diskriminierung unabhängig von der Rasse, der Hautfarbe, dem Geschlecht, der Sprache, der Religion oder Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen, ethnischen oder sozialen Herkunft, des Vermögens, einer Behinderung, der Geburt oder des sonstigen Status;
xi)
die Rechte von Menschen mit Behinderungen, wie sie im UN-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen niedergelegt sind;
xii)
wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, darunter das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard sowie die Kernarbeitsnormen;
xiii)
die soziale Verantwortung von Unternehmen, insbesondere durch die Anwendung der UN-Leitprinzipien für Unternehmen und Menschenrechte, sowie die in Artikel 16 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union niedergelegte unternehmerische Freiheit;
xiv)
die allgemeine und berufliche Bildung und die Überwachung in den Bereichen Menschenrechte und Demokratie;
xv)
die Unterstützung lokaler, regionaler, nationaler und internationaler Einrichtungen der Zivilgesellschaft, die im Bereich des Schutzes, der Förderung oder der Verteidigung der Menschenrechte und Grundfreiheiten tätig sind;
xvi)
die Förderung besserer Haftbedingungen und einer besseren Einhaltung der Standards in Gefängnissen im Einklang mit der Menschenwürde und den Grundrechten;
c)
Stärkung des internationalen Rahmens für den Schutz der Menschenrechte, der Gerechtigkeit, der Geschlechtergleichstellung, der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie sowie für die Förderung des humanitären Völkerrechts, insbesondere durch
i)
die Unterstützung internationaler und regionaler Instrumente und Gremien im Bereich Menschenrechte, Gerechtigkeit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie;
ii)
die Förderung der Zusammenarbeit der Zivilgesellschaft mit internationalen und regionalen zwischenstaatlichen Organisationen sowie die Unterstützung von Tätigkeiten der Zivilgesellschaft, die auf die Förderung und Überwachung der Umsetzung internationaler und regionaler Instrumente zur Förderung von Menschenrechten, Gerechtigkeit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie abzielen, einschließlich des Aufbaus entsprechender Kapazitäten bei nichtstaatlichen Organisationen;
iii)
Bildung in Bezug auf und Verbreitung von Informationen über das humanitäre Völkerrecht und Unterstützung seiner Durchsetzung;
d)
Aufbau von Vertrauen in demokratische Wahlprozesse und Institutionen und Stärkung ihrer Verlässlichkeit und Transparenz in allen Etappen des Wahlzyklus, insbesondere durch
i)
den Einsatz von Wahlbeobachtungsmissionen der EU und andere Maßnahmen zur Überwachung von Wahlprozessen;
ii)
einen Beitrag zum Aufbau der Wahlbeobachtungskapazitäten einheimischer Organisationen der Zivilgesellschaft auf regionaler und lokaler Ebene und durch die Unterstützung ihrer Initiativen zur Stärkung der Wahlbeteiligung und der Nachbereitung des Wahlprozesses;
iii)
unterstützende Maßnahmen, die auf die kohärente Einbindung von Wahlprozessen in den demokratischen Zyklus und auf die Verbreitung von Informationen über und die Umsetzung von Empfehlungen der Wahlbeobachtungsmissionen der EU insbesondere in Zusammenarbeit mit Organisationen der Zivilgesellschaft sowie mit einschlägigen öffentlichen Behörden, einschließlich Parlamenten und Regierungen, im Einklang mit dieser Verordnung ausgerichtet sind;
iv)
die Förderung eines friedlichen Ausgangs von Wahlprozessen, der Verringerung der Gewalt bei Wahlen und der Akzeptanz glaubwürdiger Ergebnisse in allen Teilen der Gesellschaft;
(2) Die Grundsätze des Verbots jedweder Diskriminierung, der durchgängigen Berücksichtigung der Gleichstellung von Männern und Frauen, der Teilhabe, der Eigenverantwortung, der Rechenschaftspflicht, der Offenheit und der Transparenz werden immer dann, wenn sie relevant sind, in alle in dieser Verordnung genannten Maßnahmen einbezogen.
(3) Die in dieser Verordnung genannten Maßnahmen werden in den Hoheitsgebieten von Drittländern durchgeführt oder stehen in direktem Zusammenhang mit bestimmten Situationen in Drittländern oder mit globalen oder regionalen Maßnahmen.
(4) Die in dieser Verordnung genannten Maßnahmen tragen den spezifischen Merkmalen von Krisen oder Notsituationen sowie von Ländern oder Situationen Rechnung, in denen ein ernster Mangel an Grundfreiheiten herrscht, die Sicherheit der Menschen besonders stark gefährdet ist oder Menschenrechtsorganisationen und Menschenrechtsverteidiger unter schwierigsten Bedingungen arbeiten.
Artikel 3
Koordinierung, Kohärenz und Komplementarität der Hilfe der Union
(1) Die Hilfe der Union nach dieser Verordnung steht im Einklang mit dem Gesamtrahmen des auswärtigen Handelns der Union und ergänzt die im Rahmen anderer Außenhilfeinstrumente oder -übereinkünfte gewährte Hilfe.
(2) Um die Wirksamkeit, Kohärenz und Stetigkeit des auswärtigen Handelns der Union zu verbessern, bemühen die relevanten Organe der Union und die Mitgliedstaaten sich um einen regelmäßigen Informationsaustausch und setzen sich in einer frühen Phase des Programmierungsprozesses miteinander ins Benehmen, um die Komplementarität und Kohärenz ihrer jeweiligen Maßnahmen sowohl bei der Entscheidungsfindung als auch bei der Durchführung vor Ort zu fördern. Diese Konsultationen können zu einer gemeinsamen Programmierung und zu gemeinsamen Tätigkeiten der Union und ihrer Mitgliedstaaten führen. Die Union konsultiert auch andere Geber und Akteure.
(3) Die Union und der EAD führen gegebenenfalls mit dem Europäischen Parlament regelmäßig einen Meinungs- und Informationsaustausch.
(4) Die Union strebt einen regelmäßigen Informationsaustausch und regelmäßige Konsultationen mit der Zivilgesellschaft auf allen Ebenen auch in Drittländern an. Insbesondere bietet die Union, wenn möglich, nach Maßgabe der einschlägigen Verfahren technische Orientierung und Unterstützung bei den Antragsverfahren.
Artikel 4
Allgemeiner Rahmen für die Programmierung und die Durchführung
(1) Die von der Union nach dieser Verordnung geleistete Hilfe wird nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 236/2014 und durch folgende Maßnahmen durchgeführt:
a)
Strategiepapiere im Sinne des Artikels 5 und gegebenenfalls deren überarbeitete Fassungen,
b)
Jahresaktionsprogramme, Einzelmaßnahmen und unterstützende Maßnahmen nach Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 236/2014,
c)
Sondermaßnahmen nach Artikel 2 Verordnung (EU) Nr. 236/2014;
(2) Bei jeder Programmplanung oder Überprüfung von Programmen, die nach der Veröffentlichung des in Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 236/2014 genannten Halbzeitüberprüfungsberichts (im Folgenden „Halbzeitüberprüfungsbericht“) erfolgt, wird den Ergebnissen, Erkenntnissen und Schlussfolgerungen jenes Berichts Rechnung getragen.
Artikel 5
Strategiepapiere
(1) In den Strategiepapieren wird unter Berücksichtigung der Prioritäten der Union, der internationalen Lage und der Maßnahmen der wichtigsten Partner die Strategie der Union für ihre Hilfe nach dieser Verordnung dargelegt. Sie entspricht dem allgemeinen Zweck, den Zielen, dem Geltungsbereich und den Grundsätzen dieser Verordnung.
(2) In den Strategiepapieren sind die für die Finanzierung durch die Union im Zeitraum der Geltungsdauer dieser Verordnung ausgewählten Schwerpunktbereiche, die Einzelziele, die erwarteten Ergebnisse und die Leistungsindikatoren aufgeführt. Außerdem enthalten die Strategiepapiere die Richtbeträge der Mittelzuweisung, sowohl der Mittel insgesamt als auch aufgeschlüsselt nach Schwerpunktbereichen; die Angaben erfolgen gegebenenfalls in Form einer Spanne.
(3) Die Strategiepapiere werden nach dem in Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 236/2014 genannten Prüfverfahren genehmigt. Kommt es zu wesentlichen Änderungen der Umstände oder der Politik, werden die Strategiepapiere im Einklang mit demselben Verfahren aktualisiert.
Artikel 6
Thematische Prioritäten und Übertragung von Befugnissen
Die Einzelziele und Prioritäten, die nach dieser Verordnung von der Union unterstützt werden, sind im Anhang festgelegt.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zur Änderung der im Anhang festgelegten thematischen Prioritäten zu erlassen. Insbesondere nach Veröffentlichung des Halbzeitüberprüfungsberichts und auf der Grundlage der darin ausgesprochenen Empfehlungen erlässt die Kommission bis zum 31. März 2018 einen delegierten Rechtsakt zur Änderung des Anhangs.
Artikel 7
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 6 wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 6 wird der Kommission für die Dauer der Geltung dieser Verordnung übertragen.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 6 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 6 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 8
Ausschuss
Die Kommission wird von einem Ausschuss für Menschenrechte und Demokratie (im Folgenden „Ausschuss“) unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Artikel 9
Zugang zu Dokumenten
Um sicherzustellen, dass das Europäische Parlament und der Rat ihre Kontrollbefugnisse in Kenntnis der Sachlage wahrnehmen können, haben sie im Einklang mit den geltenden Vorschriften Zugang zu sämtlichen hierfür erforderlichen, das EIDHR betreffenden Dokumenten.
Artikel 10
Finanzausstattung
Die Finanzausstattung für die Durchführung dieser Verordnung wird für den Zeitraum 2014-2020 auf 1 332 752 000 EUR festgelegt.
Die jährlichen Mittel werden vom Europäischen Parlament und vom Rat innerhalb der Grenzen des mehrjährigen Finanzrahmens bewilligt.
Artikel 11
Europäischer Auswärtiger Dienst
Diese Verordnung wird im Einklang mit dem Beschluss 2010/427/EU angewandt.
Artikel 12
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 11. März 2014.
REGOLAMENTO (UE) N. 235/2014 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
dell'11 marzo 2014
che istituisce uno strumento finanziario per la promozione della democrazia e i diritti umani nel mondo
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea, in particolare gli articoli 209 e 212,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (1),
visto il parere del Comitato delle regioni (2),
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (3),
considerando quanto segue:
(1)
Il presente regolamento costituisce uno degli strumenti di sostegno diretto alle politiche esterne dell'Unione e sostituisce il regolamento (CE) n. 1889/2006 del Parlamento europeo e del Consiglio (4). Esso istituisce uno strumento finanziario per la promozione e il sostegno della democrazia e dei diritti umani nel mondo, che consente di fornire assistenza indipendentemente dal consenso dei governi e delle autorità dei paesi terzi interessati.
(2)
L'articolo 2 del trattato sull'Unione europea (TUE) sancisce che l'Unione si fonda sui valori del rispetto della dignità umana, della libertà, della democrazia, dell'uguaglianza, dello stato di diritto e del rispetto dei diritti umani, compresi i diritti delle persone appartenenti a minoranze. Questi valori sono comuni agli Stati membri in una società caratterizzata dal pluralismo, dalla non discriminazione, dalla tolleranza, dalla giustizia, dalla solidarietà e dalla parità tra donne e uomini.
(3)
A norma degli articoli 2 e 3, paragrafo 3, TUE, e dell'articolo 8 del trattato sul funzionamento dell'Unione europea (TFUE), la parità tra donne e uomini è un valore e un obiettivo fondamentale dell'Unione, che deve promuovere e integrare la parità di genere in tutte le sue azioni.
(4)
A norma dell'articolo 21 TUE, l'azione esterna dell'Unione deve fondarsi sui principi che ne hanno informato la creazione, in particolare democrazia, stato di diritto, universalità e indivisibilità dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali, rispetto della dignità umana, principi di uguaglianza e di solidarietà e rispetto dei principi della Carta delle Nazioni Unite e del diritto internazionale.
(5)
Nell'ambito dei principi e degli obiettivi dell'azione esterna dell'Unione, la promozione dei diritti umani, della democrazia, dello stato di diritto, del buon governo e di una crescita inclusiva e sostenibile costituiscono i principi basilari della politica di sviluppo dell'Unione. Le relazioni contrattuali dell'Unione con i paesi terzi sono imperniate sull'impegno a rispettare, promuovere e tutelare i diritti umani e i principi democratici.
(6)
La comunicazione congiunta dell'alto rappresentante dell'Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza e della Commissione europea del 12 dicembre 2011 dal titolo «Diritti umani e democrazia al centro dell'azione esterna dell'UE - Verso un approccio più efficace», ha proposto misure specifiche al fine di aumentare l'efficacia e la coerenza della strategia dell'Unione per i diritti umani e la democrazia.
(7)
Lo strumento così istituito è inteso a contribuire al conseguimento degli obiettivi dell'azione esterna dell'Unione, compresi quelli della sua politica di sviluppo, in particolare gli obiettivi fissati nella dichiarazione comune del Consiglio e dei rappresentanti dei governi degli Stati membri riuniti in sede di Consiglio, del Parlamento europeo e della Commissione sulla politica di sviluppo dell'Unione europea dal titolo «Il consenso europeo» e nella comunicazione della Commissione del 13 ottobre 2011 dal titolo «Potenziare l'impatto della politica di sviluppo dell'UE: un programma di cambiamento», e quelli delle politiche dell'Unione in materia di diritti umani, compresi gli obiettivi delineati nel quadro strategico e nel piano di azione dell'UE per i diritti umani e la democrazia, adottati dal Consiglio il 25 giugno 2012.
(8)
Conformemente al quadro strategico dell'UE e al piano d'azione su diritti umani e democrazia, al fine di integrare i principi in materia di diritti umani nell'attuazione del presente regolamento, l'Unione dovrebbe applicare un approccio fondato sui diritti che comprenda tutti i diritti umani, siano essi civili e politici, economici, sociali o culturali.
(9)
Il contributo dell'Unione alla democrazia, allo stato di diritto e alla promozione e alla tutela dei diritti umani e delle libertà fondamentali trae fondamento dalla Dichiarazione universale dei diritti dell'uomo, dal patto internazionale relativo ai diritti civili e politici e dal patto internazionale relativo ai diritti economici, sociali e culturali e da altri strumenti attinenti ai diritti umani adottati nell'ambito delle Nazioni Unite (ONU), nonché da pertinenti strumenti regionali in materia di diritti umani.
(10)
L'uguaglianza di genere, i diritti delle donne, compresa l'emancipazione femminile, e la non discriminazione rientrano tra i diritti umani fondamentali e sono essenziali per la giustizia sociale e la lotta contro le disuguaglianze. La loro promozione dovrebbe essere una priorità trasversale del presente regolamento.
(11)
Democrazia e diritti umani sono inestricabilmente connessi e si consolidano a vicenda, come ricordato nelle conclusioni del Consiglio del 18 novembre 2009 sul sostegno alla democrazia nelle relazioni esterne dell'UE. Le libertà fondamentali di pensiero, coscienza e religione o credo, espressione, assemblea e associazione sono i prerequisiti del pluralismo politico, del processo democratico e di una società aperta. Il controllo democratico, la responsabilità a livello nazionale e la separazione dei poteri svolgono un ruolo chiave nel garantire l'indipendenza del potere giudiziario e lo stato di diritto, a loro volta necessari per una tutela reale dei diritti umani.
(12)
Sebbene particolarmente urgente e difficile nelle democrazie emergenti, il compito di creare e alimentare una cultura dei diritti umani e di sostenere l'emergere di una società civile indipendente, anche rafforzando il ruolo di una tale società nei paesi interessati, e di garantire il funzionamento del processo democratico per tutti rappresenta di fatto una sfida continua che riguarda anzitutto e in primo luogo la popolazione del paese interessato, ma non giustifica in alcun modo un impegno minore da parte della comunità internazionale. Tale sfida richiede l'esistenza di una serie di istituzioni, inclusi parlamenti nazionali democratici e assemblee elette a livello locale, che garantiscano la partecipazione, la rappresentanza, la capacità di reazione e la responsabilità. In tale contesto si dovrebbe prestare particolare attenzione ai paesi in fase di transizione nonché alle situazioni fragili o post belliche. È opportuno tenere conto delle esperienze maturate e degli insegnamenti acquisiti dalla transizione verso la democrazia nell'ambito delle politiche dell'Unione in materia di allargamento e di vicinato.
(13)
Per far fronte a tali esigenze in maniera efficace, trasparente, tempestiva e flessibile, dopo che il regolamento (CE) n. 1889/2006 cesserà di produrre effetti, continueranno a essere necessarie risorse finanziarie specifiche e uno strumento finanziario separato che possa continuare a operare in modo indipendente.
(14)
L'assistenza dell'Unione a norma del presente regolamento dovrebbe essere intesa come complemento dei numerosi altri strumenti per l'attuazione delle politiche dell'Unione in materia di democrazia e diritti umani. Tali strumenti spaziano dal dialogo politico e dai passi diplomatici ai vari strumenti di cooperazione tecnico-finanziaria, compresi i programmi geografici e tematici. L'assistenza dell'Unione dovrebbe inoltre completare gli interventi nell'ambito dello strumento per contribuire alla stabilità e alla pace istituito dal regolamento (UE) n. 230/2014 del Parlamento europeo e del Consiglio (5), cui si ricorre solitamente in situazioni di crisi, comprese le azioni urgenti necessarie nelle prime fasi del processo di transizione.
(15)
Conformemente al presente regolamento, l'Unione deve fornire assistenza a livello mondiale, regionale, nazionale e locale in materia di diritti umani e di processi di democratizzazione, in partenariato con la società civile. A questo riguardo, la società civile deve essere intesa in maniera tale da comprendere tutti i tipi di azioni sociali svolte da persone o gruppi che sono indipendenti dallo Stato e le cui attività contribuiscono a promuovere i diritti umani e la democrazia, compresi i difensori dei diritti umani come definiti dalla Dichiarazione delle Nazioni Unite sul diritto e sulla responsabilità degli individui, dei gruppi e degli organi della società di promuovere e proteggere diritti umani universalmente riconosciuti e libertà fondamentali («Dichiarazione sui difensori dei diritti umani»). Nell'attuazione del presente regolamento è opportuno prestare la debita considerazione alle locali strategie per i singoli paesi dell'Unione in materia di diritti umani.
(16)
Inoltre, mentre gli obiettivi della democrazia e dei diritti umani devono essere sempre più integrati in tutti gli strumenti per il finanziamento dell'azione esterna, l'assistenza dell'Unione prevista ai sensi del presente regolamento dovrebbe svolgere uno specifico ruolo complementare e aggiuntivo, in virtù della sua portata mondiale e della sua autonomia dal consenso dei governi e delle autorità dei paesi terzi interessati. Tale ruolo dovrebbe consentire la cooperazione e il partenariato con la società civile su questioni sensibili riguardanti i diritti umani e la democrazia, compreso il godimento dei diritti umani da parte dei migranti e dei diritti dei richiedenti asilo e degli sfollati interni, con la flessibilità e la reattività necessarie per far fronte a circostanze mutevoli o alle esigenze dei beneficiari, o a periodi di crisi. Il presente regolamento dovrebbe inoltre consentire all'Unione di elaborare e sostenere a livello internazionale obiettivi e misure specifici privi di un nesso geografico o non collegati a situazioni di crisi e che possono richiedere un approccio transnazionale o implicare operazioni sia all'interno dell'Unione sia in una serie di paesi terzi. Il presente regolamento dovrebbe definire inoltre il quadro necessario per operazioni quali il sostegno alle missioni indipendenti di osservazione elettorale condotte dall'Unione (EU EOM), che necessitano coerenza strategica, un sistema di gestione unificato e norme operative comuni.
(17)
Lo sviluppo e il consolidamento della democrazia nell'ambito del presente regolamento possono, se del caso, includere la fornitura di sostegno strategico a parlamenti democratici e assemblee costituenti nazionali, in particolare al fine di migliorarne la capacità di sostenere e sviluppare i processi di riforma democratica.
(18)
L'Unione dovrebbe essere particolarmente attenta ai paesi e alle situazioni di emergenza in cui i diritti umani e le libertà fondamentali sono maggiormente a rischio e dove il mancato rispetto di tali diritti e libertà è particolarmente grave e sistematico. In tali casi, le priorità politiche dovrebbero consistere nella promozione del rispetto dei pertinenti strumenti internazionali, nel fornire alla società civile locale sostegno e strumenti operativi concreti e nel contribuire alle attività da questa intraprese e svolte in circostanze difficilissime. In tali paesi o situazioni, e per far fronte a necessità urgenti di protezione dei difensori dei diritti umani e degli attivisti per la democrazia, l'Unione dovrebbe essere in grado di rispondere in maniera flessibile e tempestiva, applicando procedure amministrative più rapide e flessibili e mediante una gamma di meccanismi finanziari. Ciò dovrebbe verificarsi soprattutto nei casi in cui la scelta delle disposizioni procedurali potrebbe incidere direttamente sull'efficacia delle misure o esporre i beneficiari a intimidazioni o rappresaglie gravi o ad altri tipi di rischi.
(19)
Nelle situazioni di conflitto, l'Unione dovrebbe promuovere, presso tutte le parti in conflitto, il rispetto dei loro obblighi giuridici previsti dal diritto umanitario internazionale, conformemente alle pertinenti linee guida dell'UE. Inoltre, nei paesi in fase di transizione, l'assistenza dell'Unione a norma del presente regolamento dovrebbe sostenere un contesto favorevole all'emergere di attori politici impegnati a favore di un sistema democratico multipartitico e pluralistico. Tale regolamento dovrebbe anche essere inteso a promuovere strutture democratiche, la separazione dei poteri e autorità responsabili.
(20)
Le EU EOM contribuiscono in misura significativa e con successo ai processi democratici nei paesi terzi. Tuttavia, la promozione e il sostegno della democrazia vanno ben oltre il mero processo elettorale e, pertanto, è opportuno tenere in considerazione tutte le fasi del ciclo elettorale. È quindi opportuno non destinare alle spese per le EU EOM una quota eccessiva del finanziamento totale disponibile ai sensi del presente regolamento.
(21)
È opportuno sottolineare l'importanza della definizione della posizione del rappresentante speciale dell'Unione per i diritti umani (RSUE). L'RSUE dovrebbe contribuire all'unità, alla coerenza e all'efficacia dell'azione dell'Unione e della sua politica in materia di diritti umani e dovrebbe contribuire a garantire che tutti gli strumenti dell'Unione e le azioni degli Stati membri siano impiegati in un quadro coerente al fine di raggiungere gli obiettivi politici dell'Unione.
(22)
È opportuno che l'Unione si adoperi per utilizzare le risorse disponibili con la massima efficienza, al fine di ottimizzare l'efficacia della sua azione esterna. Questa dovrebbe essere realizzata attraverso la coerenza e la complementarità tra gli strumenti dell'azione esterna dell'Unione, nonché la creazione di sinergie tra il presente regolamento, gli altri strumenti per il finanziamento dell'azione esterna dell'Unione e le altre politiche dell'Unione. Ciò dovrebbe tradursi in un potenziamento reciproco dei programmi previsti dagli strumenti per il finanziamento dell'azione esterna.
(23)
Al fine di favorire la complementarità tra le loro rispettive attività, l'Unione e gli Stati membri devono consultarsi e scambiarsi informazioni all'inizio della programmazione. L'Unione dovrebbe consultare inoltre altri donatori e attori pertinenti.
(24)
La Commissione e il Servizio europeo per l'azione esterna (SEAE), a seconda dei casi, dovrebbero intrattenere uno scambio regolare di opinioni e informazioni con il Parlamento europeo. Inoltre, il Parlamento europeo e il Consiglio dovrebbero avere accesso ai documenti al fine di poter esercitare con cognizione di causa il diritto di controllo di cui al regolamento (UE) n. 182/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio (6). Le misure adottate nell'ambito del presente regolamento dovrebbero tenere debitamente conto dei pareri del Parlamento europeo e del Consiglio.
(25)
Quanto prima ritenuto necessario durante la fase di programmazione, l'Unione, se opportuno anche tramite le proprie delegazioni, dovrebbe effettuare un regolare scambio di informazioni e svolgere consultazioni con la società civile a tutti i livelli, anche nei paesi terzi, al fine di agevolare i rispettivi contributi della società civile e di assicurare che essa svolga un ruolo di rilievo in tale processo.
(26)
Al fine di adeguare l'ambito di applicazione del presente regolamento alla realtà in rapida evoluzione nei paesi terzi, dovrebbe essere delegato alla Commissione il potere di adottare atti conformemente all'articolo 290 TFUE, nel rispetto delle priorità definite nell'allegato del presente regolamento. È di particolare importanza che durante i lavori preparatori la Commissione svolga adeguate consultazioni, anche a livello di esperti. Nella preparazione e nell'elaborazione degli atti delegati la Commissione dovrebbe provvedere alla contestuale, tempestiva e appropriata trasmissione dei documenti pertinenti al Parlamento europeo e al Consiglio.
(27)
Le competenze di esecuzione relative alla programmazione e al finanziamento delle azioni sostenute dal presente regolamento dovrebbero essere esercitate conformemente al regolamento (UE) n. 182/2011. In considerazione della loro natura, in particolare del loro orientamento strategico, e delle loro implicazioni finanziarie, tali atti di esecuzione dovrebbero essere adottati in linea di principio secondo la procedura d'esame, tranne nel caso di misure di esecuzione tecniche aventi una portata finanziaria limitata.
(28)
Le norme e le procedure comuni per l'esecuzione degli strumenti per il finanziamento dell'azione esterna dell'Unione sono stabilite nel regolamento (UE) n. 236/2014 del Parlamento europeo e del Consiglio (7).
(29)
Il presente regolamento stabilisce una dotazione finanziaria per il suo periodo di applicazione che costituisce, per il Parlamento europeo e il Consiglio nel corso della procedura di bilancio annuale, l'importo di riferimento privilegiato ai sensi del punto 17 dell'accordo interistituzionale, del 2 dicembre 2013, tra il Parlamento europeo, il Consiglio e la Commissione, sulla disciplina di bilancio, sulla cooperazione in materia di bilancio e sulla sana gestione finanziaria (8).
(30)
L'organizzazione e il funzionamento del SEAE sono stabiliti nella decisione 2010/427/UE del Consiglio (9).
(31)
Poiché gli obiettivi della presente direttiva, vale a dire la promozione della democrazia e dei diritti umani nel mondo, non possono essere conseguiti in misura sufficiente dagli Stati membri ma possono, a motivo della sua portata e dei suoi effetti, essere conseguiti meglio a livello di Unione, quest'ultima può intervenire in base al principio di sussidiarietà sancito dall'articolo 5 TUE. Il presente regolamento si limita a quanto è necessario per conseguire tali obiettivi in ottemperanza al principio di proporzionalità enunciato nello stesso articolo.
(32)
È opportuno garantire una transizione fluida e senza interruzioni tra il regolamento (CE) n. 1889/2006 e il presente regolamento, e allineare il periodo di applicazione del presente regolamento a quello del regolamento (UE, Euratom) n. 1311/2013 del Consiglio (10). Il presente regolamento dovrebbe pertanto applicarsi a decorrere dal 1o gennaio 2014 fino al 31 dicembre 2020,
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Oggetto e finalità
Il presente regolamento istituisce uno strumento europeo per la democrazia e i diritti umani (EIDHR) per il periodo 2014-2020 in forza del quale l'Unione fornisce assistenza allo sviluppo e al consolidamento della democrazia e dello stato di diritto, alla tutela dei diritti umani e delle libertà fondamentali.
Tale assistenza mira in particolare:
a)
a sostenere, sviluppare e consolidare la democrazia nei paesi terzi, rafforzando la democrazia partecipativa e rappresentativa, potenziando tutti gli aspetti del ciclo democratico, in particolare rafforzando il ruolo attivo della società civile in questo ciclo, e lo stato di diritto e incrementando l'affidabilità dei processi elettorali, in particolare tramite missioni di osservazione elettorale dell'Unione europea;
b)
ad aumentare il rispetto e l'osservanza dei diritti umani e delle libertà fondamentali proclamate nella dichiarazione universale ONU dei diritti dell'uomo e in altri strumenti internazionali e regionali in materia di diritti umani, e a rafforzarne la tutela, la promozione, l'attuazione e il monitoraggio, principalmente mediante il sostegno alle organizzazioni della società civile attive in tale ambito, ai difensori dei diritti umani e alle vittime di repressioni e maltrattamenti.
Articolo 2
Ambito di applicazione
1. L'assistenza dell'Unione si concentra su quanto segue:
a)
la promozione e il potenziamento della democrazia partecipativa e rappresentativa, in linea con l'approccio globale al ciclo democratico, compresa la democrazia parlamentare, e dei processi di democratizzazione a livello locale, nazionale e internazionale, principalmente mediante le organizzazioni della società civile, e questo anche:
i)
promuovendo la libertà di associazione e di riunione, la circolazione senza impedimenti delle persone, la libertà di opinione e di espressione, compresa l'espressione politica, artistica e culturale, il completo accesso all'informazione, la libertà di stampa, l'indipendenza e il pluralismo dei media, sia tradizionali che fondati sulle TIC, la libertà su internet e misure di lotta avverso gli ostacoli amministrativi all'esercizio di tali libertà, compresa la lotta contro la censura, in particolare mediante l'adozione e l'attuazione della legislazione pertinente;
ii)
rafforzando lo stato di diritto, promuovendo l'indipendenza del potere giudiziario e del potere legislativo, sostenendo e valutando le riforme giuridiche e istituzionali e la loro attuazione, nonché promuovendo l'accesso alla giustizia e sostenendo gli organismi nazionali per i diritti dell'uomo;
iii)
promuovendo e rafforzando la Corte penale internazionale, i tribunali penali internazionali ad hoc, i processi di giustizia di transizione e i meccanismi per la verità e la riconciliazione;
iv)
sostenendo la transizione verso la democrazia e le riforme volte a realizzare in modo efficace e trasparente la responsabilità e la vigilanza democratiche e nazionali, anche nei settori della sicurezza e della giustizia, e rafforzando misure anticorruzione;
v)
promuovendo il pluralismo politico e la rappresentanza politica democratica e incoraggiando la partecipazione politica di donne e uomini, in particolare dei membri di gruppi emarginati e vulnerabili, sia come elettori, sia come candidati, ai processi di riforma democratica a livello locale, regionale e nazionale;
vi)
rafforzando la democrazia locale mediante una migliore cooperazione tra le organizzazioni della società civile e le autorità locali, rafforzando in tal modo una rappresentanza politica al livello più vicino ai cittadini;
vii)
promuovendo la pari partecipazione di donne e uomini alla vita sociale, economica e politica e sostenendo la parità di genere, e la partecipazione delle donne ai processi decisionali, e la rappresentanza politica delle donne, in particolare nei processi di transizione politica, di democratizzazione e di consolidamento statuale;
viii)
promuovendo la pari partecipazione delle persone con disabilità alla vita sociale, economica e politica, ivi comprese misure volte ad agevolare il loro esercizio delle libertà connesse, e sostenendo le pari opportunità, la non discriminazione e la rappresentanza politica;
ix)
sostenendo azioni volte a facilitare la conciliazione pacifica fra diversi segmenti della società, ivi incluso il sostegno alle misure per accrescere la fiducia in materia di diritti umani e la democratizzazione;
b)
la promozione e la protezione dei diritti umani e delle libertà fondamentali proclamati nella Dichiarazione universale dei diritti dell'uomo delle Nazioni Unite e da altri strumenti internazionali e regionali nell'area dei diritti civili, politici, economici, sociali e culturali, principalmente mediante le organizzazioni della società civile, e questo con riferimento:
i)
all'abolizione della pena di morte e all'adozione di una moratoria nell'ottica della sua abolizione, nonché, laddove esiste ancora la pena di morte, alla promozione della sua abolizione e dell'osservanza delle norme minime internazionali;
ii)
alla prevenzione della tortura, dei maltrattamenti e di altri trattamenti o pene crudeli, inumani e degradanti, nonché alle sparizioni forzate e alla riabilitazione delle vittime della tortura;
iii)
al sostegno, alla protezione e all'assistenza ai difensori dei diritti umani, anche per far fronte alle loro necessità urgenti di protezione, a norma dell'articolo 1 della dichiarazione delle Nazioni Unite sui difensori dei diritti umani; tali obiettivi, compresi un'assistenza a più lungo termine e l'accesso a un rifugio, potrebbero essere oggetto di un meccanismo per i difensori dei diritti umani;
iv)
alla lotta contro il razzismo, alla xenofobia e alle discriminazioni di qualsiasi natura, comprese quelle fondate sul sesso, la razza, il colore della pelle, la casta, l'origine etnica o sociale, le caratteristiche genetiche, la lingua, la religione o il credo, le opinioni politiche o di qualsiasi altro tipo, l'appartenenza a una minoranza nazionale, il censo, la nascita, la disabilità, l'età, l'orientamento sessuale e l'identità di genere;
v)
alla libertà di pensiero, coscienza, religione o credo, ricorrendo anche a misure volte a eliminare ogni forma di odio, intolleranza e discriminazione fondate sulla religione o il credo e promuovendo la tolleranza e il rispetto della diversità religiosa e culturale tra le società e al loro interno;
vi)
ai diritti delle popolazioni indigene di cui alla Dichiarazione delle Nazioni Unite sui diritti delle popolazioni indigene, anche mettendo in rilievo l'importanza del loro coinvolgimento nello sviluppo di progetti che li riguardano e fornendo un sostegno volto ad agevolare la loro interazione con i meccanismi internazionali e la partecipazione agli stessi;
vii)
ai diritti delle persone appartenenti a minoranze nazionali o etniche, religiose e linguistiche, di cui alla Dichiarazione delle Nazioni Unite sui diritti delle persone appartenenti a minoranze nazionali, etniche, religiose o linguistiche;
viii)
ai diritti di lesbiche, gay, bisessuali, transessuali e transgender (LGBTT), ivi incluse misure volte a depenalizzare l'omosessualità, a lottare contro la violenza e la persecuzione omofobiche e transfobiche, e a promuovere la libertà di riunione, associazione ed espressione delle persone LGBTT;
ix)
ai diritti delle donne stabiliti nella convenzione delle Nazioni Unite sull'eliminazione di ogni forma di discriminazione nei confronti della donna e protocolli facoltativi, anche adottando misure per contrastare qualsiasi forma di violenza contro le donne e le bambine, in particolare la mutilazione genitale femminile, i matrimoni forzati o combinati, i delitti «d'onore», la violenza domestica e sessuale, e la tratta di donne e bambine;
x)
ai diritti dei fanciulli stabiliti nella convenzione delle Nazioni Unite sui diritti del fanciullo e nei suoi protocolli facoltativi, compresa la lotta contro il lavoro minorile, la tratta di minori e la prostituzione minorile, l'arruolamento e l'impiego di bambini-soldato, e la protezione dei minori dalla discriminazione indipendentemente da razza, colore, sesso, lingua, religione o credo, opinione politica o di altro genere, origine nazionale, etnica o sociale, censo, disabilità, nascita o ogni altra circostanza;
xi)
ai diritti delle persone con disabilità stabiliti dalla convenzione delle Nazioni Unite sui diritti delle persone con disabilità;
xii)
ai diritti economici, sociali e culturali, compreso il diritto a un tenore di vita adeguato, e le norme minime in materia di lavoro;
xiii)
alla responsabilità sociale delle imprese, in particolare mediante l'attuazione dei principi guida delle Nazioni Unite su imprese e diritti umani, e alla libertà di impresa di cui all'articolo 16 della Carta dei diritti fondamentali dell'Unione europea;
xiv)
all'istruzione, alla formazione e al monitoraggio in materia di diritti umani e democrazia;
xv)
al sostegno alle organizzazioni della società civile locali, regionali, nazionali o internazionali che partecipano alle attività di protezione, promozione o difesa dei diritti umani e delle libertà fondamentali;
xvi)
alla promozione del miglioramento delle condizioni e del rispetto delle norme di riferimento nelle carceri, in linea con la dignità umana e i diritti fondamentali;
c)
il rafforzamento del quadro internazionale per la tutela dei diritti umani, della giustizia, della parità di genere, dello stato di diritto e della democrazia e per la promozione del diritto umanitario internazionale, e questo in particolare:
i)
fornendo sostegno a strumenti e organismi internazionali e regionali nel settore dei diritti umani, della giustizia, dello stato di diritto e della democrazia;
ii)
favorendo la cooperazione della società civile con organizzazioni intergovernative internazionali e regionali e sostenendo le attività della società civile, tra cui il rafforzamento delle organizzazioni non governative, volte a promuovere e monitorare l'attuazione degli strumenti internazionali e regionali concernenti i diritti umani, la giustizia, lo stato di diritto e la democrazia;
iii)
realizzando attività di formazione e di informazione in materia di diritto umanitario internazionale, e di sostegno alla sua applicazione;
d)
promuovendo la fiducia nei processi e nelle istituzioni elettorali democratici e il miglioramento della loro affidabilità e trasparenza nel corso di tutte le fasi del ciclo elettorale, in particolare:
i)
organizzando missioni di osservazione elettorale dell'Unione europea e mediante altre misure di osservazione dei processi elettorali;
ii)
contribuendo a sviluppare le capacità di osservazione elettorale delle organizzazioni della società civile nazionale a livello regionale e locale, e sostenendone le iniziative volte a potenziare la partecipazione al processo elettorale e le fasi successive;
iii)
sostenendo misure volte all'integrazione sistematica dei processi elettorali nel ciclo democratico, alla diffusione di informazioni e all'applicazione delle raccomandazioni formulate dalle missioni di osservazione elettorale dell'Unione europea, in particolare operando con le organizzazioni della società civile e in cooperazione con le autorità pertinenti, fra cui parlamenti e governi, conformemente al presente regolamento;
iv)
promuovendo lo svolgimento pacifico dei processi elettorali, la riduzione delle violenze elettorali e l'accettazione di risultati credibili da parte di tutti i segmenti della società;
2. Ove opportuno, per tutte le misure di cui al presente regolamento, si tiene conto dei principi di non discriminazione, integrazione di genere, partecipazione, titolarità nelle decisioni, responsabilità, apertura e trasparenza.
3. Le misure di cui al presente regolamento sono attuate nel territorio dei paesi terzi ovvero hanno un'attinenza diretta con le situazioni esistenti in paesi terzi, o sono comunque direttamente collegate ad azioni svolte a livello mondiale o regionale.
4. Le misure di cui al presente regolamento tengono conto delle caratteristiche peculiari delle situazioni di crisi o di emergenza, e dei paesi o delle situazioni in cui le libertà fondamentali sono gravemente carenti, in cui la sicurezza delle persone è particolarmente a rischio e in cui le organizzazioni e i difensori dei diritti umani operano in condizioni particolarmente difficili.
Articolo 3
Coordinamento, coerenza e complementarità dell'assistenza dell'Unione
1. L'assistenza dell'Unione a norma del presente regolamento è coerente con il quadro generale dell'azione esterna dell'Unione, e complementare rispetto a quello fornito da altri strumenti o accordi per l'assistenza esterna.
2. Per migliorare l'efficacia, la coerenza e la consistenza dell'azione esterna dell'Unione, all'inizio della programmazione l'Unione e gli Stati membri si consultano e scambiano informazioni al fine di favorire la complementarità e la coerenza tra le rispettive attività, sia in fase decisionale che sul campo. Tali consultazioni possono portare a una programmazione congiunta e ad attività congiunte tra l'Unione e gli Stati membri. L'Unione consulta anche altri donatori e attori.
3. La Commissione e il SEAE intrattengono, a seconda dei casi, uno scambio regolare di opinioni e informazioni con il Parlamento europeo.
4. L'Unione effettua regolari scambi di informazioni e svolge consultazioni con la società civile a tutti i livelli, anche nei paesi terzi. In particolare, ove possibile e secondo le procedure pertinenti, l'Unione fornisce orientamenti tecnici e assistenza con riguardo alla procedura di applicazione.
Articolo 4
Quadro generale della programmazione e dell'attuazione
1. L'assistenza dell'Unione nell'ambito del presente regolamento è attuata conformemente al regolamento (UE) n. 236/2014 e tramite le seguenti misure:
a)
documenti di strategia di cui all'articolo 5 e eventuali revisioni;
b)
programmi d'azione annuali, misure individuali e misure di sostegno ai sensi degli articoli 2 e 3 del regolamento (UE) n. 236/2014;
c)
misure speciali ai sensi dell'articolo 2 del regolamento (UE) n. 236/2014.
2. La programmazione o revisione di programmi che hanno luogo dopo la pubblicazione della relazione di revisione intermedia di cui all'articolo 17 del regolamento (UE) n. 236/2014 («relazione di revisione intermedia») tengono conto dei risultati, delle risultanze e conclusioni di detta relazione.
Articolo 5
Documenti di strategia
1. I documenti di strategia definiscono il quadro strategico dell'assistenza dell'Unione ai sensi del presente regolamento, sulla base delle priorità dell'Unione, della situazione internazionale e delle attività dei principali partner. Essi sono coerenti con le finalità globali, gli obiettivi, l'ambito di applicazione e i principi generali di cui al presente regolamento.
2. I documenti di strategia definiscono i settori prioritari individuati ai fini del finanziamento dell'Unione per il periodo di validità del presente regolamento, gli obiettivi specifici, i risultati attesi e gli indicatori di rendimento. Essi specificano inoltre l'assegnazione finanziaria indicativa, complessiva e per settore prioritario, ove necessario, sotto forma di massimo e minimo.
3. I documenti di strategia sono approvati secondo la procedura d'esame di cui all'articolo 16, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 236/2014. In caso di cambiamenti significativi delle circostanze e delle politiche, i documenti di strategia sono aggiornati secondo la medesima procedura.
Articolo 6
Priorità tematiche e delega di poteri
Gli obiettivi e le priorità specifici che deve perseguire l'assistenza dell'Unione nell'ambito del presente regolamento sono elencati nell'allegato.
Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati per modificare le priorità tematiche stabilite nell'allegato. In particolare, a seguito della pubblicazione della relazione di revisione intermedia e in base alle raccomandazioni della stessa, entro il 31 marzo 2018 la Commissione adotta un atto delegato che modifica l'allegato.
Articolo 7
Esercizio della delega
1. Il potere di adottare atti delegati di cui all'articolo 6 è conferito alla Commissione alle condizioni stabilite nel presente articolo.
2. Il potere di adottare atti delegati di cui all'articolo 6 è conferito alla Commissione per il periodo di validità del presente regolamento.
3. La delega di potere di cui all'articolo 6 può essere revocata in qualsiasi momento dal Parlamento europeo o dal Consiglio. La decisione di revoca pone fine alla delega di potere ivi specificata. Gli effetti della decisione decorrono dal giorno successivo alla pubblicazione della decisione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea o da una data successiva ivi specificata. Essa non pregiudica la validità degli atti delegati già in vigore.
4. Non appena adotta un atto delegato, la Commissione ne dà contestualmente notifica al Parlamento europeo e al Consiglio.
5. L'atto delegato adottato ai sensi dell'articolo 6 entra in vigore solo se né il Parlamento europeo né il Consiglio hanno sollevato obiezioni entro il termine di due mesi dalla data in cui esso è stato loro notificato o se, prima della scadenza di tale termine, sia il Parlamento europeo che il Consiglio hanno informato la Commissione che non intendono sollevare obiezioni. Tale termine è prorogato di due mesi su iniziativa del Parlamento europeo o del Consiglio.
Articolo 8
Comitato
La Commissione è assistita da un comitato per la democrazia e i diritti umani. Esso è un comitato ai sensi del regolamento (UE) n. 182/2011.
Articolo 9
Accesso ai documenti
Al fine di poter esercitare i loro poteri di controllo con cognizione di causa, il Parlamento europeo e il Consiglio hanno accesso a tutti i documenti concernenti l'EIDHR pertinenti a tale esercizio, conformemente alle norme applicabili.
Articolo 10
Dotazione finanziaria
La dotazione finanziaria per l'attuazione del presente regolamento per il periodo 2014-2020 è fissata a 1 332 752 000 EUR.
Gli stanziamenti annui sono autorizzati dal Parlamento europeo e dal Consiglio entro i limiti del quadro finanziario pluriennale.
Articolo 11
Servizio europeo per l'azione esterna
Il presente regolamento si applica conformemente alla decisione 2010/427/UE.
Articolo 12
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Esso si applica dal 1o gennaio 2014 fino al 31 dicembre 2020.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Strasburgo, l'11 marzo 2014