BESCHLUSS (EU) 2015/146 DES RATES
vom 26. Januar 2015
über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union - der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Island andererseits über die Beteiligung Islands an der gemeinsamen Erfüllung der Verpflichtungen der Europäischen Union, ihrer Mitgliedstaaten und Islands im zweiten Verpflichtungszeitraum des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Das Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (im Folgenden „Protokoll von Kyoto“) ist am 16. Februar 2005 in Kraft getreten und enthält für die in Anlage B aufgeführten Vertragsparteien rechtsverbindliche Emissionsreduktionsverpflichtungen für den ersten Verpflichtungszeitraum von 2008 bis 2012. Die Union hat das Protokoll von Kyoto durch die Entscheidung 2002/358/EG des Rates (1) genehmigt. Die Union und ihre Mitgliedstaaten haben das Protokoll von Kyoto ratifiziert und vereinbart, die Verpflichtungen im ersten Verpflichtungszeitraum gemeinsam zu erfüllen. Island hat das Protokoll von Kyoto am 23. Mai 2002 ratifiziert.
(2)
Auf seiner Tagung vom 15. Dezember 2009 begrüßte der Rat das Ersuchen Islands, seine Verpflichtungen im zweiten Verpflichtungszeitraum gemeinsam mit der Union und ihren Mitgliedstaaten zu erfüllen, und forderte die Kommission auf, eine Empfehlung für die Eröffnung der notwendigen Verhandlungen über eine Vereinbarung mit Island vorzulegen, die mit den Grundsätzen und Kriterien des Klima- und Energiepakets der Union in Einklang steht.
(3)
Auf der Klimakonferenz von Doha im Dezember 2012 stimmten sämtliche Vertragsparteien des Protokolls von Kyoto der in Doha beschlossenen Änderung zu, mit der ein zweiter Verpflichtungszeitraum im Rahmen des Protokolls von Kyoto festgelegt wurde, der am 1. Januar 2013 beginnt und am 31. Dezember 2020 endet. Mit der in Doha beschlossenen Änderung wird die Anlage B des Protokolls von Kyoto dahin gehend geändert, dass für die in der Anlage aufgeführten Vertragsparteien weitere rechtsverbindliche Reduktionsverpflichtungen für den zweiten Verpflichtungszeitraum vorgesehen sowie die Bestimmungen über die Durchführung der Reduktionsverpflichtungen der Vertragsparteien im zweiten Verpflichtungszeitraum geändert und weiter ausgeführt werden.
(4)
Die Zielvorgaben für die Union, ihre Mitgliedstaaten und Island sind in einer Fußnote der in Doha beschlossene Änderung aufgeführt, aus der hervorgeht, dass diese Zielvorgaben auf der Voraussetzung beruhen, dass sie im Einklang mit Artikel 4 des Protokolls von Kyoto gemeinsam erfüllt werden. Bei der Annahme der in Doha beschlossene Änderung haben die Union, ihre Mitgliedstaaten und Island außerdem am 8. Dezember 2012 eine gemeinsame Absichtserklärung dahin gehend abgegeben, dass sie ihre Verpflichtungen für den zweiten Verpflichtungszeitraum gemeinsam erfüllen wollen. Die Erklärung wurde auf einer Ad-hoc-Sitzung der EU-Minister in Doha angenommen und am 17. Dezember 2012 vom Rat bestätigt.
(5)
In dieser Erklärung gaben die Union, ihre Mitgliedstaaten und Island im Einklang mit Artikel 4 Absatz 1 des Protokolls von Kyoto, nach dem die Vertragsparteien ihre Verpflichtungen nach Artikel 3 des Protokolls von Kyoto gemeinsam erfüllen können, an, dass Artikel 3 Absatz 7b des Protokolls von Kyoto gemäß der Vereinbarung über die gemeinsame Erfüllung durch die Union, ihre Mitgliedstaaten, Kroatien und Island für die gemeinsam zugeteilte Menge gilt und dass er nicht für die Mitgliedstaaten, Kroatien und Island einzeln angewendet wird.
(6)
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 des Protokolls von Kyoto legen die Vertragsparteien, die vereinbaren, ihre Verpflichtungen nach Artikel 3 des Protokolls von Kyoto gemeinsam zu erfüllen, in der Vereinbarung das jeder der Parteien der Vereinbarung zugeteilte Emissionsniveau fest. Nach Artikel 4 Absatz 2 des Protokolls von Kyoto sind die Parteien einer Vereinbarung über die gemeinsame Erfüllung verpflichtet, dem Sekretariat des Protokolls von Kyoto die Bedingungen der Vereinbarung am Tag der Hinterlegung ihrer Ratifikations- oder Annahmeurkunde zu notifizieren.
(7)
Der Rat ermächtigte die Kommission am 17. Dezember 2013, Verhandlungen über eine Vereinbarung über die gemeinsame Erfüllung zwischen der Union, ihren Mitgliedstaaten und Island aufzunehmen.
(8)
Die Kommission hat im Namen der Union eine Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Island andererseits über die Beteiligung Islands an der gemeinsamen Erfüllung der Verpflichtungen der Europäischen Union, ihrer Mitgliedstaaten und Islands im zweiten Verpflichtungszeitraum des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen verhandelt (im Folgenden „Vereinbarung“).
(9)
Damit die Verpflichtungen Islands im Rahmen der gemeinsamen Erfüllung in nichtdiskriminierender Weise, bei der Island und die Mitgliedstaaten gleich behandelt werden, niedergelegt und angewendet werden, wurde das Emissionsniveau Islands so festgelegt, dass es sowohl mit der quantifizierten Emissionsreduktionsverpflichtung in der dritten Spalte der Anlage B zum Protokoll von Kyoto (in der Fassung der in Doha beschlossene Änderung) als auch mit dem Unionsrecht, einschließlich dem Klima- und Energiepaket von 2009, und den Grundsätzen und Kriterien, auf denen die Ziele dieser Rechtsvorschriften beruhen, vereinbar ist.
(10)
Die Vereinbarung sollte - vorbehaltlich ihres Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt - im Namen der Union unterzeichnet werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Unterzeichnung - im Namen der Union - der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Island andererseits über die Beteiligung Islands an der gemeinsamen Erfüllung der Verpflichtungen der Europäischen Union, ihrer Mitgliedstaaten und Islands im zweiten Verpflichtungszeitraum des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen wird - vorbehaltlich des Abschlusses der genannten Vereinbarung - genehmigt (2).
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), die Vereinbarung im Namen der Union zu unterzeichnen.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 26. Januar 2015.
DECISIONE (UE) 2015/146 DEL CONSIGLIO
del 26 gennaio 2015
relativa alla firma, a nome dell'Unione europea, dell'accordo tra l'Unione europea e i suoi Stati membri, da una parte, e l'Islanda, dall'altra, per quanto concerne la partecipazione dell'Islanda all'adempimento congiunto degli impegni dell'Unione europea, dei suoi Stati membri e dell'Islanda per il secondo periodo di impegno del protocollo di Kyoto della convenzione quadro delle Nazioni Unite sui cambiamenti climatici
IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea, in particolare l'articolo 192, paragrafo 1, in combinato disposto con l'articolo 218, paragrafo 5,
vista la proposta della Commissione europea,
considerando quanto segue:
(1)
Il protocollo di Kyoto della convenzione quadro delle Nazioni Unite sui cambiamenti climatici («il protocollo di Kyoto») è entrato in vigore il 16 febbraio 2005 e contiene impegni giuridicamente vincolanti di riduzione delle emissioni nel primo periodo di impegno 2008-2012 per le parti elencate nel suo allegato B. L'Unione ha approvato il protocollo di Kyoto con la decisione 2002/358/CE (1). L'Unione e i suoi Stati membri hanno ratificato il protocollo di Kyoto e hanno accettato di rispettare congiuntamente i loro impegni di cui al primo periodo di impegno. L'Islanda ha ratificato il protocollo di Kyoto il 23 maggio 2002.
(2)
Il Consiglio, in occasione della riunione del 15 dicembre 2009, ha accolto favorevolmente la richiesta da parte dell'Islanda di adempiere i suoi impegni nell'ambito di un secondo periodo di impegno congiuntamente con l'Unione e i suoi Stati membri e ha invitato la Commissione a presentare una raccomandazione concernente l'avvio dei negoziati necessari in vista di un accordo con l'Islanda, che sia in linea con i principi e i criteri stabiliti nel pacchetto sul clima e sull'energia dell'Unione.
(3)
In occasione della conferenza sul clima di Doha del dicembre 2012, tutte le parti firmatarie del protocollo di Kyoto hanno concordato l'emendamento di Doha che introduce un secondo periodo di impegno del protocollo di Kyoto dal 1o gennaio 2013 al 31 dicembre 2020. L'emendamento di Doha modifica l'allegato B del protocollo di Kyoto, impone ulteriori impegni giuridicamente vincolanti in materia di mitigazione per le parti elencate in tale allegato per il secondo periodo di impegno, modifica e definisce ulteriori disposizioni sull'attuazione degli impegni delle parti durante il secondo periodo di impegno.
(4)
Gli obiettivi stabiliti per l'Unione, i suoi Stati membri e l'Islanda sono elencati nell'emendamento di Doha con una nota a piè di pagina che precisa che tali obiettivi si fondano sul presupposto che saranno realizzati congiuntamente, ai sensi dell'articolo 4 del protocollo di Kyoto. L'Unione, i suoi Stati membri e l'Islanda, dopo l'adozione dell'emendamento di Doha l'8 dicembre 2012, hanno altresì elaborato una dichiarazione congiunta nella quale esprimono la loro intenzione di rispettare congiuntamente gli impegni per il secondo periodo di impegno. La dichiarazione è stata concordata durante una riunione ad hoc dei ministri dell'UE a Doha e approvata dal Consiglio il 17 dicembre 2012.
(5)
In tale dichiarazione l'Unione, i suoi Stati membri e l'Islanda hanno dichiarato, conformemente all'articolo 4, paragrafo 1, del protocollo di Kyoto che autorizza le parti ad adempiere congiuntamente gli impegni assunti a norma dell'articolo 3 del protocollo di Kyoto, che l'articolo 3, paragrafo 7 ter, di tale protocollo si applicherà alla quantità assegnata congiuntamente conformemente all'accordo sull'adempimento congiunto da parte dell'Unione, dei suoi Stati membri, della Croazia e dell'Islanda e che non si applicherà agli Stati membri, alla Croazia o all'Islanda considerati individualmente.
(6)
L'articolo 4, paragrafo 1, del protocollo di Kyoto prevede che le parti che si impegnano a rispettare gli impegni assunti ai sensi dell'articolo 3 del protocollo di Kyoto in maniera congiunta definiscano nell'accordo il rispettivo livello di emissione assegnato a ciascuna delle parti dell'accordo in tale accordo. L'articolo 4, paragrafo 2, del protocollo di Kyoto impone alle parti di un accordo sull'adempimento congiunto di notificare al segretariato del protocollo di Kyoto i termini di tale accordo al momento del deposito dei loro strumenti di ratifica o di accettazione.
(7)
Il 17 dicembre 2013 il Consiglio ha autorizzato la Commissione ad avviare negoziati su un accordo sull'adempimento congiunto tra l'Unione, i suoi Stati membri e l'Islanda.
(8)
La Commissione ha negoziato, a nome dell'Unione, un accordo tra l'Unione europea, i suoi Stati membri, da una parte, e l'Islanda, dall'altra, per quanto concerne la partecipazione dell'Islanda all'adempimento congiunto degli impegni dell'Unione europea, dei suoi Stati membri e dell'Islanda per il secondo periodo di impegno del protocollo di Kyoto della convenzione quadro delle Nazioni Unite sui cambiamenti climatici («l'accordo»).
(9)
Al fine di garantire che gli obblighi incombenti all'Islanda in merito all'adempimento congiunto siano stabiliti e applicati in modo non discriminatorio, con pari trattamento dell'Islanda e degli Stati membri, il livello delle emissioni per l'Islanda è stato determinato in modo coerente con l'impegno quantificato di riduzione delle emissioni inserito nella terza colonna dell'allegato B del protocollo di Kyoto, modificato dall'emendamento di Doha, e con la normativa dell'Unione, compreso il pacchetto sul clima e sull'energia del 2009 e i principi e i criteri sui quali sono fondati gli obiettivi di tale normativa.
(10)
È pertanto opportuno firmare l'accordo a nome dell'Unione, fatta salva la sua conclusione in una data successiva,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
È autorizzata la firma, a nome dell'Unione, di un accordo tra l'Unione europea e i suoi Stati membri, da una parte, e l'Islanda, dall'altra, per quanto concerne la partecipazione dell'Islanda all'adempimento congiunto degli impegni dell'Unione europea, dei suoi Stati membri e dell'Islanda per il secondo periodo di impegno del protocollo di Kyoto della convenzione quadro delle Nazioni Unite sui cambiamenti climatici, con riserva della conclusione del suddetto protocollo (2).
Articolo 2
Il presidente del Consiglio è autorizzato a designare la persona o le persone abilitate a firmare l'accordo a nome dell'Unione.
Articolo 3
La presente decisione entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Fatto a Bruxelles, il 26 gennaio 2015