RICHTLINIE 2012/27/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 25. Oktober 2012
zur Energieeffizienz, zur Änderung der Richtlinien 2009/125/EG und 2010/30/EU und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 194 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsaktes an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Union steht vor beispiellosen Herausforderungen, die auf die verstärkte Abhängigkeit von Energieimporten, knappe Energieressourcen sowie das Erfordernis, dem Klimawandel Einhalt zu gebieten und die Wirtschaftskrise zu überwinden, zurückzuführen sind. Energieeffizienz ist ein wertvolles Instrument, um diese Herausforderungen anzugehen. Sie verbessert die Versorgungssicherheit der Union durch die Verringerung des Primärenergieverbrauchs sowie der Energieeinfuhren. Sie trägt dazu bei, Treibhausgasemissionen kostenwirksam zu senken und dadurch den Klimawandel abzumildern. Der Umstieg auf eine energieeffizientere Wirtschaft sollte auch die Verbreitung innovativer technologischer Lösungen beschleunigen sowie die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie in der Union verbessern und dadurch das Wirtschaftswachstum fördern und hochwertige Arbeitsplätze in einer Reihe von Branchen, die mit Energieeffizienz zusammenhängen, schaffen.
(2)
In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 8./9. März 2007 wurde hervorgehoben, dass die Energieeffizienz in der Union gesteigert werden muss, um das Ziel - nämlich Einsparungen beim Primärenergieverbrauch der Union bis 2020 um 20 % gegenüber den Projektionen - zu erreichen. In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 4. Februar 2011 wurde betont, dass das auf der Tagung des Europäischen Rates vom Juni 2010 vereinbarte, aber derzeit gefährdete Ziel einer Steigerung der Energieeffizienz um 20 % bis 2020 erreicht werden muss. Die Projektionen aus 2007 ergaben für 2020 einen Primärenergieverbrauch von 1 842 Mio. t RÖE. Bei einer Verringerung um 20 % ergeben sich 1 474 Mio. t RÖE im Jahr 2020; dies entspricht einer Senkung um 368 Mio. t RÖE gegenüber den Projektionen.
(3)
In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 17. Juni 2010 wurde das Energieeffizienzziel als eines der vorrangigen Ziele der neuen Strategie der Union für Arbeitsplätze und intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum (Strategie Europa 2020) bestätigt. Im Rahmen dieses Prozesses und zur Verwirklichung dieses Ziels auf nationaler Ebene müssen die Mitgliedstaaten in engem Dialog mit der Kommission nationale Ziele festlegen und in ihren Nationalen Reformprogrammen angeben, wie sie diese erreichen wollen.
(4)
In der Mitteilung der Kommission „Energiestrategie 2020“ vom 10. November 2010 wird die Energieeffizienz in den Mittelpunkt der Energiestrategie der Union bis 2020 gestellt und die Erforderlichkeit einer neuen Energieeffizienzstrategie dargelegt, die es allen Mitgliedstaaten ermöglichen soll, die Energienutzung vom Wirtschaftswachstum zu entkoppeln.
(5)
In seiner Entschließung vom 15. Dezember 2010 zur Überarbeitung des Aktionsplans für Energieeffizienz forderte das Europäische Parlament die Kommission auf, in ihren überarbeiteten Aktionsplan für Energieeffizienz Maßnahmen aufzunehmen, mit denen der Rückstand im Hinblick auf das Gesamtenergieeffizienzziel der Union für 2020 aufgeholt werden kann.
(6)
Eine der Initiativen der Strategie Europa 2020 ist die Leitinitiative „Ressourcenschonendes Europa“, die von der Kommission am 26. Januar 2011 verabschiedet wurde. Darin wird Energieeffizienz als ein wesentlicher Faktor für die Gewährleistung der nachhaltigen Nutzung von Energieressourcen benannt.
(7)
In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 4. Februar 2011 wurde eingeräumt, dass das Energieeffizienzziel der Union mit dem bisherigen Kurs nicht erreicht werden wird und entschlossenes Handeln erforderlich ist, um das erhebliche Potenzial verstärkter Energieeinsparungen in Gebäuden, im Verkehr, bei Produkten und Prozessen zu nutzen. Diese Schlussfolgerungen stellen außerdem fest, dass die Umsetzung des Energieeffizienzziels der Union bis 2013 überprüft wird und erforderlichenfalls weitere Maßnahmen erwogen werden.
(8)
Am 8. März 2011 hat die Kommission ihre Mitteilung zu einem Energieeffizienzplan 2011 verabschiedet. In der Mitteilung wurde bestätigt, dass die Union ihr Energieeffizienzziel mit dem bisherigen Kurs nicht erreichen wird. Dies gilt trotz des skizzierten Fortschritts bei den nationalen Energieeffizienzstrategien in den von den Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2006/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen (4) vorgelegten ersten Nationalen Energieeffizienz-Aktionsplänen. Eine erste Analyse der zweiten Aktionspläne bestätigt, dass die Union nicht auf dem richtigen Kurs ist. Um dem entgegenzuwirken, wurden in dem Energieeffizienzplan 2011 Energieeffizienzstrategien und -maßnahmen für die gesamte Energiekette beschrieben. Dabei wurden folgende Bereiche einbezogen: Energieerzeugung, -übertragung bzw. -fernleitung und -verteilung, die Vorreiterrolle des öffentlichen Sektors bei der Energieeffizienz, Gebäude und Geräte, die Industrie sowie die Erforderlichkeit, Endkunden die Möglichkeit der Steuerung ihres Energieverbrauchs zu geben. Auf die Energieeffizienz im Verkehrssektor wurde parallel dazu im Weißbuch zum Verkehr vom 28. März 2011 eingegangen. Insbesondere werden in der Initiative 26 des Weißbuchs geeignete CO2-Abgasnormen für die Fahrzeuge aller Verkehrsträger gefordert, die, soweit erforderlich, durch Energieeffizienzanforderungen zur Erfassung sämtlicher Antriebsarten zu ergänzen sind.
(9)
Am 8. März 2011 hat die Kommission auch einen Fahrplan für den Übergang zu einer wettbewerbsfähigen kohlenstoffarmen Wirtschaft bis 2050 verabschiedet, in dem festgestellt wird, dass aus dieser Perspektive der Schwerpunkt stärker auf Energieeffizienz gelegt werden muss.
(10)
In diesem Zusammenhang muss der Rechtsrahmen der Union für Energieeffizienz durch eine Richtlinie aktualisiert werden, mit der das Gesamtziel verfolgt wird, das Energieeffizienzziel einer Einsparung von 20 % beim Primärenergieverbrauch der Union bis 2020 und weitere Verbesserungen bei der Energieeffizienz nach 2020 zu erreichen. Hierzu sollten in dieser Richtlinie ein gemeinsamer Rahmen für die Energieeffizienzförderung in der Union sowie konkrete Maßnahmen festgelegt werden, um einige der Vorschläge des Energieeffizienzplans 2011 und die darin ausgewiesenen erheblichen ungenutzten Energieeinsparpotenziale zu verwirklichen.
(11)
Nach der Entscheidung Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen mit Blick auf die Erfüllung der Verpflichtungen der Gemeinschaft zur Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2020 (5) muss die Kommission die Fortschritte der Union und ihrer Mitgliedstaaten im Hinblick auf das Ziel, den Energieverbrauch bis 2020 gegenüber den Projektionen um 20 % zu senken, bis 2012 bewerten und darüber Bericht erstatten. Ferner heißt es dort, dass die Kommission bis zum 31. Dezember 2012 verschärfte oder neue Maßnahmen zur Beschleunigung von Verbesserungen bei der Energieeffizienz vorschlagen sollte, um den Mitgliedstaaten beim Erreichen der Verpflichtungen der Union zur Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen zu helfen. Mit dieser Richtlinie wird dieser Anforderung entsprochen. Ferner trägt sie dazu bei, die Ziele des Fahrplans für den Übergang zu einer wettbewerbsfähigen CO2-armen Wirtschaft bis 2050, insbesondere durch eine Verringerung der Treibhausgasemissionen aus dem Energiesektor, und eine emissionsfreie Stromerzeugung bis 2050 zu erreichen.
(12)
Für die Erschließung des vorhandenen Energieeinsparpotenzials, das Einsparungen im Energieversorgungs- und im Endnutzersektor umfasst, ist ein integrierter Ansatz erforderlich. Gleichzeitig sollten die Bestimmungen der Richtlinie 2004/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über die Förderung einer am Nutzwärmebedarf orientierten Kraft-Wärme-Kopplung im Energiebinnenmarkt (6) und der Richtlinie 2006/32/EG gestärkt werden.
(13)
Es wäre wünschenswert, das 20%-Energieeffizienzziel würde durch die kumulierte Umsetzung spezifischer nationaler und europäischer Maßnahmen zur Förderung der Energieeffizienz auf verschiedenen Gebieten erreicht werden. Die Mitgliedstaaten sollten zur Festlegung indikativer nationaler Energieeffizienzziele, -systeme und -programme verpflichtet werden. Diese Ziele und die Anstrengungen der einzelnen Mitgliedstaaten sowie die Daten über die erzielten Fortschritte sollten von der Kommission evaluiert werden, um die Wahrscheinlichkeit des Erreichens des Gesamtziels der Union zu bewerten und zu prüfen, inwiefern die Einzelanstrengungen ausreichen, um das gemeinsame Ziel zu erreichen. Die Kommission sollte daher die Umsetzung der nationalen Energieeffizienzprogramme im Wege ihres überarbeiteten Rechtsrahmens und im Zuge des Europa-2020-Prozesses genau beobachten. Bei der Festlegung der indikativen nationalen Energieeffizienzziele sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, die sich auf den Primärenergieverbrauch auswirkenden nationalen Gegebenheiten - wie etwa das verbleibende Potenzial für kostenwirksame Energieeinsparungen, Veränderungen bei Energieeinfuhren und -ausfuhren, den Ausbau aller Quellen für erneuerbare Energien, Kernenergie sowie CO2-Abscheidung und -Speicherung und frühzeitig getroffene Maßnahmen - zu berücksichtigen. Bei der Durchführung von Modellrechnungen sollte die Kommission die Mitgliedstaaten frühzeitig und transparent zu den Modellannahmen und den Entwürfen von Modellergebnissen konsultieren. Es bedarf einer verbesserten Modellierung zur Auswirkung von Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und zum Stand und zur Leistungsfähigkeit der Technik.
(14)
In der Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (7) wird folgende Feststellung getroffen: „Zypern und Malta sind aufgrund ihrer Lage auf Inseln und in Randgebieten auf den Flugverkehr als unverzichtbares Beförderungsmittel für ihre Bürger und ihre Wirtschaft angewiesen. Das führt dazu, dass Zypern und Malta einen Bruttoendenergieverbrauch im nationalen Flugverkehr haben, der mit dem Dreifachen des Gemeinschaftsdurchschnitts im Jahr 2005 unverhältnismäßig hoch ist, und die deshalb unverhältnismäßig durch die derzeitigen technischen und ordnungspolitischen Grenzen betroffen sind.“
(15)
Das Gesamtvolumen öffentlicher Ausgaben entspricht 19 % des Bruttoinlandsprodukts der Union. Der öffentliche Sektor stellt daher eine wichtige treibende Kraft dar, wenn es darum geht, die Marktveränderung hin zu effizienteren Produkten, Gebäuden und Dienstleistungen zu fördern und bei Bürgern und Unternehmen Verhaltensänderungen in Bezug auf den Energieverbrauch zu bewirken. Außerdem kann eine Senkung des Energieverbrauchs als Folge von Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz öffentliche Gelder für andere Zwecke freisetzen. Nationale, regionale und lokale öffentliche Einrichtungen sollten bei der Energieeffizienz mit gutem Beispiel vorangehen.
(16)
In Anbetracht dessen, dass in den Schlussfolgerungen des Rates vom 10. Juni 2011 über den Energieeffizienzplan 2011 hervorgehoben wurde, dass 40 % des Gesamtendenergieverbrauchs der Union auf Gebäude entfallen, und mit dem Ziel, das Wachstums- und Beschäftigungspotenzial auszuschöpfen, das in Handwerk und Baugewerbe sowie bei der Herstellung von Bauprodukten und in Branchen wie Architektur, Beratungsgewerbe und Ingenieurwesen vorhanden ist, sollten die Mitgliedstaaten eine langfristige Strategie für die Zeit nach 2020 festlegen, mit der Anreize für Investitionen in die Renovierung von Wohn- und Geschäftsgebäuden mit Blick auf eine Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz des Gebäudebestands geschaffen werden sollen. Die Strategie sollte auf kostenwirksame größere Renovierungen abstellen, die eine Modernisierung bewirken, in deren Folge sowohl der Verbrauch an gelieferter Energie als auch der Gesamtenergieverbrauch eines Gebäudes im Vergleich zum Verbrauch vor der Renovierungsmaßnahme erheblich abnimmt und infolgedessen eine sehr hohe Gesamtenergieeffizienz erreicht wird. Solche umfassenden Renovierungen könnten auch stufenweise durchgeführt werden.
(17)
Die Gebäuderenovierungsquote muss erhöht werden, da der Gebäudebestand der Einzelsektor mit dem größten Energieeinsparpotenzial ist. Außerdem sind Gebäude entscheidend dafür, dass das Ziel der Union, die Treibhausgasemissionen bis 2050 um 80-95 % gegenüber 1990 zu senken, erreicht wird. Gebäude im öffentlichen Eigentum haben einen erheblichen Anteil am Gebäudebestand und eine große öffentliche Wahrnehmung. Daher ist es angebracht, eine jährliche Renovierungsquote für die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats im Eigentum der Zentralregierung befindlichen und von ihr genutzten Gebäude festzulegen, um deren Energieeffizienz zu verbessern. Diese Renovierungsquote sollte unbeschadet der in der Richtlinie 2010/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (8) festgelegten Verpflichtungen in Bezug auf Niedrigstenergiegebäude gelten. Die Verpflichtung in dieser Richtlinie zur Renovierung von Gebäuden der Zentralregierung ergänzt jene Richtlinie, nach der die Mitgliedstaaten sicherstellen müssen, dass bei einer größeren Renovierung bestehender Gebäude deren Gesamtenergieeffizienz verbessert wird, damit sie Mindestanforderungen an die Energieeffizienz genügen. Den Mitgliedstaaten sollte die Möglichkeit eingeräumt werden, alternative kosteneffiziente Maßnahmen zu ergreifen, um eine gleichwertige Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz der im Eigentum der Zentralregierung befindlichen Gebäude zu erreichen. Die Pflicht zur Renovierung von Flächen von Gebäuden der Zentralregierung sollte für Verwaltungseinheiten gelten, deren Zuständigkeit sich auf das gesamte Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats erstreckt. Wenn in einem Mitgliedstaat für einen bestimmten Zuständigkeitsbereich keine einschlägige Verwaltungseinheit existiert, die das gesamte Hoheitsgebiet abdeckt, sollte diese Pflicht für die Verwaltungseinheiten gelten, deren Zuständigkeiten gemeinsam das gesamte Hoheitsgebiet abdecken.
(18)
Einige Gemeinden und andere öffentliche Einrichtungen in den Mitgliedstaaten haben bereits integrierte Konzepte für Energieeinsparungen und für die Energieversorgung eingeführt, etwa durch Aktionspläne für nachhaltige Energie wie jene, die im Rahmen der Initiative des Bürgermeisterkonvents entwickelt wurden, und durch integrierte städtische Konzepte, die über einzelne Maßnahmen in Gebäuden oder bezüglich bestimmter Verkehrsträger hinausgehen. Die Mitgliedstaaten sollten Gemeinden und sonstige öffentliche Einrichtungen dazu ermutigen, integrierte und nachhaltige Energieeffizienzpläne mit klaren Zielen zu verabschieden, die Bürger an deren Entwicklung und Umsetzung zu beteiligen und sie in angemessener Weise über deren Inhalt und die Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele zu informieren. Solche Pläne können erhebliche Energieeinsparungen bewirken, vor allem wenn sie durch Energiemanagementsysteme realisiert werden, die es den betroffenen öffentlichen Einrichtungen erlauben, ihren Energieverbrauch besser zu steuern. Der Erfahrungsaustausch zwischen Städten und Gemeinden und anderen öffentlichen Einrichtungen sollte im Hinblick auf innovativere Erfahrungen gefördert werden.
(19)
Was die Beschaffung bestimmter Produkte und Dienstleistungen sowie den Kauf und die Anmietung von Gebäuden betrifft, so sollten Zentralregierungen, die Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge vergeben, mit gutem Beispiel vorangehen und energieeffiziente Beschaffungsentscheidungen treffen. Dies sollte für die Verwaltungseinheiten gelten, deren Zuständigkeit sich auf das gesamte Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats erstreckt. Wenn in einem Mitgliedstaat für einen bestimmten Zuständigkeitsbereich keine einschlägige Verwaltungseinheit existiert, die das gesamte Hoheitsgebiet abdeckt, sollte diese Pflicht für die Verwaltungseinheiten gelten, deren Zuständigkeiten gemeinsam das gesamte Hoheitsgebiet abdecken. Allerdings sollten die Bestimmungen der Vergaberichtlinien der Union nicht beeinträchtigt werden. Soweit es um Produkte geht, die nicht unter die Energieeffizienzanforderungen für die Beschaffung gemäß dieser Richtlinie fallen, sollten die Mitgliedstaaten die öffentlichen Einrichtungen auffordern, die Energieeffizienz bei der Beschaffung zu berücksichtigen.
(20)
Eine Bewertung der Möglichkeit, ein System „Weißer Zertifikate“ auf Unionsebene einzuführen, hat gezeigt, dass ein solches System in der derzeitigen Situation mit zu hohen Verwaltungskosten verbunden und mit dem Risiko behaftet wäre, dass die Energieeinsparungen sich auf einzelne Mitgliedstaaten konzentrieren und nicht unionsweit verbreitet würden. Das Ziel eines solchen Systems auf Unionsebene ließe sich, zumindest im aktuellen Stadium, besser durch nationale Energieeffizienzverpflichtungssysteme für Energieversorgungsunternehmen erreichen oder durch andere strategische Maßnahmen, die Energieeinsparungen in gleicher Höhe bewirken. Es ist angebracht, das Anspruchsniveau solcher Systeme in einem gemeinsamen Rahmen auf Unionsebene festzulegen und gleichzeitig den Mitgliedstaaten ein erhebliches Maß an Flexibilität zuzugestehen, um der nationalen Organisation der Marktakteure, dem spezifischen Kontext des Energiesektors und den Gewohnheiten der Endkunden vollständig Rechnung zu tragen. Der gemeinsame Rahmen sollte Energieversorgungsunternehmen die Option bieten, allen Endkunden Energiedienstleistungen anzubieten und nicht nur ihren Energieabnehmern. Dadurch wird der Wettbewerb im Energiemarkt verstärkt, da die Energieversorgungsunternehmen ihr Produkt durch das Anbieten ergänzender Energiedienstleistungen differenzieren können. Der gemeinsame Rahmen sollte es den Mitgliedstaaten ermöglichen, Anforderungen in ihr nationales System aufzunehmen, mit denen soziale Ziele verfolgt werden, um insbesondere sicherzustellen, dass sozial schwache Kunden Zugang zu den Vorteilen einer größeren Energieeffizienz haben. Die Mitgliedstaaten sollten anhand objektiver und nichtdiskriminierender Kriterien festlegen, welche Energieverteiler oder Energieeinzelhandelsunternehmen verpflichtet sein sollten, das mit dieser Richtlinie festgelegte Endenergieeinsparziel zu verwirklichen.
Die Mitgliedstaaten sollten sich insbesondere dafür entscheiden können, diese Verpflichtung kleinen Energieverteilern, kleinen Energieeinzelhandelsunternehmen und kleinen Energiebranchen nicht aufzuerlegen, um einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden. In der Mitteilung der Kommission vom 25. Juni 2008 sind Grundsätze festgelegt, die von den Mitgliedstaaten, die von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch machen wollen, berücksichtigt werden sollten. Zur Unterstützung nationaler Energieeffizienzinitiativen sollte es möglich sein, dass nach nationalen Energieeffizienzverpflichtungssystemen verpflichtete Parteien ihren Verpflichtungen dadurch nachkommen können, dass sie zu einem Nationalen Energieeffizienzfonds jährlich einen Beitrag leisten, der den im Rahmen des Systems verlangten Investitionen entspricht.
(21)
In Anbetracht der zwingenden Erforderlichkeit, die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen wiederherzustellen und die Staatshaushalte zu konsolidieren, sollte auf der Ebene der Mitgliedstaaten bei der Durchführung der unter diese Richtlinie fallenden Einzelmaßnahmen mithilfe angemessener Analysen und Bewertungen gebührend beachtet werden, dass die Durchführung von Energieeffizienzmaßnahmen kostenwirksam erfolgt.
(22)
Die Anforderung, Einsparungen bei den jährlichen Energieverkäufen an die Endkunden in Bezug auf das gesamte Energieabsatzvolumen zu erzielen, stellt keine Deckelung des Absatzes oder des Energieverbrauchs dar. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, das Volumen der Energieverkäufe für Verwendungen bei industriellen Tätigkeiten, die in Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft (9) aufgeführt sind, bei der Berechnung der Energieverkäufe an die Endkunden ganz oder teilweise auszuklammern, da in einigen Bereichen oder Teilbereichen dieser Tätigkeiten die Gefahr einer Verlagerung von CO2-Emissionen bekanntermaßen besonders groß ist. Es ist angebracht, dass die Mitgliedstaaten Kenntnis von den Kosten der Systeme haben, damit sie die Kosten der Maßnahmen genau abschätzen können.
(23)
Unbeschadet der Anforderungen des Artikels 7 kann jeder Mitgliedstaat zur Begrenzung des Verwaltungsaufwands alle einzelnen strategischen Maßnahmen zur Umsetzung des Artikels 7 in einem umfassenden nationalen Energieeffizienzprogramm bündeln.
(24)
Um das Energieeinsparpotenzial in bestimmten Marktsegmenten zu nutzen, in denen Energieaudits in der Regel nicht gewerblich angeboten werden (z. B. kleine und mittlere Unternehmen (KMU)), sollten die Mitgliedstaaten Programme aufstellen, mit denen die KMU ermutigt werden, sich einem Energieaudit zu unterziehen. Energieaudits sollten für große Unternehmen verbindlich sein und regelmäßig erfolgen, da die Energieeinsparungen erheblich sein können. Energieaudits sollten die einschlägigen europäischen oder internationalen Normen wie etwa EN ISO 50001 (Energiemanagementsysteme) oder EN 16247-1 (Energieaudits) oder - wenn ein Energieaudit einbegriffen ist - EN ISO 14000 (Umweltmanagementsysteme) berückichtigen und ferner auch den Bestimmungen des Anhangs VI dieser Richtlinie entsprechen, da solche Vorschriften nicht über die Anforderungen dieser einschlägigen Normen hinausgehen. Eine spezifische Europäische Norm für Energieaudits wird derzeit ausgearbeitet.
(25)
Werden Energieaudits von hausinternen Experten durchgeführt, so sollten diese Experten im Hinblick auf die erforderliche Unabhängigkeit nicht unmittelbar an der Tätigkeit beteiligt sein, die einem Audit unterzogen wird.
(26)
Bei der Konzipierung von Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz sollten Effizienzsteigerungen und Einsparungen infolge des breiten Einsatzes kostenwirksamer technologischer Innovationen wie z. B. intelligenter Zähler berücksichtigt werden. Dort, wo intelligente Zähler installiert wurden, sollten sie von den Unternehmen nicht für ungerechtfertigte Nachforderungen genutzt werden.
(27)
Was den Strombereich anbelangt, so sollten im Einklang mit der Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (10) mindestens 80 % der Verbraucher bis 2020 mit intelligenten Verbrauchserfassungssystemen ausgestattet werden, falls die Einführung intelligenter Zähler positiv bewertet wird. Was den Gasbereich betrifft, so sollten im Einklang mit der Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt (11) die Mitgliedstaaten oder die von ihnen benannten zuständigen Behörden einen Zeitplan für die Einführung intelligenter Verbrauchserfassungssysteme erstellen, falls die Einführung dieser Systeme positiv bewertet wird.
(28)
Die Verwendung individueller Messgeräte oder Heizkostenverteiler zur Messung des individuellen Wärmeverbrauchs in Gebäuden mit mehreren Wohnungen, die über ein Fernwärmenetz oder eine gemeinsame Zentralheizung versorgt werden, ist dann vorteilhaft, wenn die Endkunden die Möglichkeit haben, ihren individuellen Verbrauch zu steuern. Daher ist ihre Verwendung nur sinnvoll in Gebäuden, in denen die Heizkörper mit Thermostatventilen ausgerüstet sind.
(29)
In einigen Gebäuden mit mehreren Wohnungen, die über ein Fernwärmenetz oder eine gemeinsame Zentralheizung versorgt werden, wäre die Verwendung präziser individueller Verbrauchsmessgeräte für Wärme technisch kompliziert und kostspielig, weil das für Heizungszwecke verwendete Warmwasser an mehreren Stellen in die Wohnungen hinein- bzw. herausgeführt wird. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die individuelle Messung des Wärmeverbrauchs in Gebäuden mit mehreren Wohnungen dann technisch machbar ist, wenn der Einbau individueller Messgeräte ohne Austausch der bestehenden Warmwasserleitungen des Gebäudes erfolgen kann. In diesen Gebäuden kann dann der individuelle Wärmeverbrauch mittels individueller, an jedem Heizkörper angebrachter Heizkostenverteiler gemessen werden.
(30)
Nach der Richtlinie 2006/32/EG müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Endkunden individuelle Zähler zu wettbewerbsorientierten Preisen erhalten, die den tatsächlichen Energieverbrauch des Endkunden und die tatsächliche Nutzungszeit widerspiegeln. In den meisten Fällen gilt für diese Anforderung der Vorbehalt, dass dies technisch machbar, finanziell vertretbar und im Vergleich zu den potenziellen Energieeinsparungen angemessen sein muss. Soweit neue Gebäude mit neuen Anschlüssen ausgestattet oder soweit Gebäude größeren Renovierungen im Sinne der Richtlinie 2010/31/EU unterzogen werden, sollten jedoch stets solche individuellen Zähler bereitgestellt werden. Ferner ist in der Richtlinie 2006/32/EG bestimmt, dass die klare Abrechnung auf der Grundlage des tatsächlichen Verbrauchs so häufig erfolgen sollte, dass die Kunden in der Lage sind, ihren eigenen Energieverbrauch zu steuern.
(31)
Die Richtlinien 2009/72/EG und 2009/73/EG verpflichten die Mitgliedstaaten, zu gewährleisten, dass intelligente Messsysteme eingeführt werden, durch die die aktive Beteiligung der Verbraucher am Strom- und Erdgasversorgungsmarkt unterstützt wird. Was den Strombereich betrifft, sind mindestens 80 % der Verbraucher bis 2020 mit intelligenten Verbrauchserfassungssystemen auszustatten, wenn die Einführung intelligenter Zähler als kostenwirksam angesehen wird. Was den Gasbereich betrifft, wird keine Frist festgesetzt, aber es wird die Aufstellung eines Zeitplans vorgeschrieben. Ferner ist in diesen Richtlinien bestimmt, dass die Endkunden häufig genug über ihren tatsächlichen Strom- bzw. Gasverbrauch und ihre Strom- bzw. Gaskosten ordnungsgemäß informiert werden müssen, damit sie ihren eigenen Strom- bzw. Gasverbrauch regulieren können.
(32)
Die Verbrauchserfassungs- und Abrechnungsvorschriften der Richtlinien 2006/32/EG, 2009/72/EG und 2009/73/EG haben sich nur begrenzt auf die Energieeinsparungen ausgewirkt. In großen Teilen der Union hatten diese Bestimmungen nicht zur Folge, dass die Verbraucher so häufig neueste Informationen über ihren Energieverbrauch oder auf dem tatsächlichen Verbrauch beruhende Abrechnungen erhalten, wie Untersuchungen zufolge erforderlich wäre, damit sie ihren Energieverbrauch regulieren können. In Bezug auf Raumheizung und Warmwasserversorgung in Gebäuden mit mehreren Wohnungen gab die mangelnde Klarheit der betreffenden Bestimmungen darüber hinaus Anlass zu zahlreichen Beschwerden von Bürgern.
(33)
Um die Rechte der Endkunden in Bezug auf den Zugang zu Erfassungs- und Abrechnungsinformationen über ihren individuellen Energieverbrauch zu stärken, ist es in Anbetracht der Chancen, die mit dem Prozess der Einführung intelligenter Verbrauchserfassungssysteme und intelligenter Zähler in den Mitgliedstaaten verbunden sind, wichtig, dass die Anforderungen des Unionsrechts in diesem Bereich klarer formuliert sind. Dies dürfte zur Reduzierung der Kosten beitragen, die mit der Einführung intelligenter, mit Funktionen für größere Einsparungen ausgestatteter Verbrauchserfassungssysteme verbunden sind. Die Einführung intelligenter Verbrauchserfassungssysteme ermöglicht häufige Abrechnungen auf der Grundlage des tatsächlichen Verbrauchs. Es ist jedoch auch erforderlich, die Vorschriften für den Zugang zu Informationen und für eine gerechte und genaue Abrechnung auf der Grundlage des tatsächlichen Verbrauchs in den Fällen zu präzisieren, in denen intelligente Zähler nicht bis 2020 verfügbar sind; dies gilt auch für Erfassung und Abrechnung des individuellen Wärme-, Kälte- und Warmwasserverbrauchs in Gebäuden mit mehreren Wohnungen, die über ein Fernwärme- bzw. Fernkältenetz oder über ein in diesen Gebäuden vorhandenes eigenes gemeinsames Heizungs- bzw. Kühlsystem versorgt werden.
(34)
Bei der Konzipierung von Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz sollten die Mitgliedstaaten der Erforderlichkeit Rechnung tragen, das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts und die kohärente Umsetzung des Besitzstands in Einklang mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union sicherzustellen.
(35)
Hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung und Fernwärme- sowie Fernkälteversorgung bergen ein erhebliches Potenzial für die Einsparung von Primärenergie, das in der Union weitgehend ungenutzt ist. Die Mitgliedstaaten sollten eine umfassende Bewertung des Potenzials für hocheffiziente KWK und Fernwärme- sowie Fernkälteversorgung vornehmen. Diese Bewertungen sollten auf Ersuchen der Kommission aktualisiert werden, damit Investoren Informationen über nationale Ausbaupläne erhalten und ein Beitrag zu einem stabilen und günstigen Investitionsumfeld geleistet wird. Neue Stromerzeugungsanlagen und vorhandene Anlagen, die in erheblichem Umfang modernisiert werden oder deren Genehmigung aktualisiert wird, sollten mit hocheffizienten KWK-Anlagen zur Rückgewinnung von Abwärme aus der Stromerzeugung ausgerüstet werden, sofern eine Kosten-Nutzen-Analyse positiv ausfällt. Diese Abwärme könnte dann durch Fernwärmenetze dorthin transportiert werden, wo sie gebraucht wird. Bei den Ereignissen, die die Pflicht zur Anwendung von Zulassungskriterien begründen, wird es sich im Allgemeinen um die Ereignisse handeln, die auch die Genehmigungspflicht nach der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (12) und nach der Richtlinie 2009/72/EG begründen.
(36)
Es kann angebracht sein, Kernkraftwerke oder Stromerzeugungskraftwerke, bei denen eine nach der Richtlinie 2009/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die geologische Speicherung von Kohlendioxid (13) zulässige geologische Speicherung vorgenommen werden soll, dort anzusiedeln, wo die Rückgewinnung von Abwärme durch hocheffiziente KWK oder Einspeisung in ein Fernwärme- oder Fernkältenetz nicht kostenwirksam ist. Daher sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, diese Anlagen von der Verpflichtung zu befreien, dass vor dem Einbau einer Ausrüstung, die die Abwärmerückgewinnung mittels eines hocheffizienten KWK-Blocks ermöglicht, eine Kosten-Nutzen-Analyse durchgeführt werden muss. Es sollte auch möglich sein, Spitzenlast- und Reserve-Stromerzeugungskraftwerke, die im gleitenden Durchschnitt über einen Zeitraum von fünf Jahren weniger als 1 500 Betriebsstunden jährlich in Betrieb sein sollen, von der Verpflichtung, auch Wärme liefern zu müssen, freizustellen.
(37)
Es ist angebracht, dass die Mitgliedstaaten die Einführung von Maßnahmen und Verfahren zur Förderung von KWK-Anlagen mit einer thermischen Gesamtnennleistung von weniger als 20 MW begünstigen, um die dezentrale Energieerzeugung zu fördern.
(38)
Die hocheffiziente KWK sollte anhand der Energieeinsparungen definiert werden, die durch die kombinierte anstatt der getrennten Erzeugung von Wärme und Strom erzielt werden. Die in den Rechtsvorschriften der Union zugrunde gelegten Definitionen der Begriffe „KWK“ und „hocheffiziente KWK“ sollten die Verwendung anderer Definitionen in nationalen Rechtsvorschriften zu anderen Zwecken als denen der infrage stehenden Rechtsvorschriften der Union unberührt lassen. Um möglichst große Energieeinsparungen zu erzielen und um zu vermeiden, dass Energieeinsparmöglichkeiten nicht genutzt werden, sollte den Betriebsbedingungen von KWK-Blöcken die größte Aufmerksamkeit gelten.
(39)
Um mehr Transparenz für den Endkunden herzustellen, damit dieser zwischen KWK-Strom und durch andere Verfahren erzeugtem Strom wählen kann, sollte die Herkunft von Strom aus hocheffizienter KWK auf der Basis harmonisierter Wirkungsgrad-Referenzwerte gewährleistet werden. Herkunftsnachweissysteme begründen nicht an sich ein Recht auf Inanspruchnahme nationaler Förderregelungen. Es ist wichtig, dass alle Arten von Strom aus hocheffizienter KWK von Herkunftsnachweisen erfasst werden können. Herkunftsnachweise sollten von handelbaren Zertifikaten unterschieden werden.
(40)
Die spezifische Struktur der KWK-, Fernwärme- und Fernkältebranche, der zahlreiche kleine und mittelgroße Erzeuger angehören, sollte insbesondere bei der Überprüfung der Verwaltungsverfahren zur Erteilung der Genehmigung zum Bau von KWK-Anlagen oder dazugehörigen Netzen nach dem Grundsatz „Vorfahrt für KMU“ berücksichtigt werden.
(41)
Die meisten Unternehmen in der Union sind KMU. Für die Union stellen sie ein enormes Energieeinsparpotenzial dar. Um ihnen bei der Einführung von Energieeffizienzmaßnahmen zu helfen, sollten die Mitgliedstaaten einen günstigen Rahmen schaffen, der darauf abzielt, den KMU technische Hilfe und gezielte Informationen bereitzustellen.
(42)
In der Richtlinie 2010/75/EU gehört Energieeffizienz zu den Kriterien für die Ermittlung der besten verfügbaren Techniken, die als Referenz für die Festlegung der Genehmigungsauflagen für Anlagen gelten, die unter die Richtlinie fallen, einschließlich Verbrennungsanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von insgesamt 50 MW oder mehr. Allerdings sieht diese Richtlinie für die Mitgliedstaaten die Option vor, für die in Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG aufgeführten Tätigkeiten keine Energieeffizienzanforderungen in Bezug auf Verbrennungseinheiten oder andere Kohlendioxid ausstoßende Einheiten am Standort festzulegen. Die Mitgliedstaaten könnten in ihre Berichterstattung nach der Richtlinie 2010/75/EU Informationen über Energieeffizienzniveaus aufnehmen.
(43)
Die Mitgliedstaaten sollten anhand von objektiven, transparenten und nichtdiskriminierenden Kriterien Regeln für die Übernahme und Teilung der Kosten für Netzanschlüsse und Netzverstärkungen sowie für technische Anpassungen, die zur Einbindung neuer Erzeuger von Strom aus hocheffizienter KWK erforderlich sind, unter Berücksichtigung der Leitlinien und Kodizes festlegen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel (14) sowie gemäß der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen (15) entwickelt wurden. Erzeuger von Strom aus hocheffizienter KWK sollten eine Ausschreibung für die Anschlussarbeiten durchführen dürfen. Der Netzzugang für Strom aus hocheffizienter KWK, insbesondere für KWK-Klein- und Kleinstanlagen, sollte erleichtert werden. Die Mitgliedstaaten können nach Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 2009/72/EG und nach Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 2009/73/EG den Elektrizitäts- bzw. Gasunternehmen gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen auch in Bezug auf die Energieeffizienz auferlegen.
(44)
Die Laststeuerung ist ein wichtiges Instrument zur Verbesserung der Energieeffizienz, da sie den Verbrauchern oder von ihnen benannten Dritten erheblich mehr Möglichkeiten einräumt, aufgrund von Verbrauchs- und Abrechnungsinformationen tätig zu werden; sie liefert somit einen Mechanismus, um den Verbrauch zu verringern oder zu verlagern, was zu Energieeinsparungen sowohl beim Endverbrauch als auch - durch bessere Nutzung der Netze und Erzeugungskapazitäten - bei der Energieerzeugung, -übertragung bzw. -fernleitung und -verteilung führt.
(45)
Die Laststeuerung kann auf der Reaktion der Endkunden auf Preissignale oder auf Gebäudeautomatisierung beruhen. Die Bedingungen für die Laststeuerung und der Zugang hierzu sollten verbessert werden, auch für kleine Endverbraucher. Um der fortlaufenden Realisierung intelligenter Netze Rechnung zu tragen, sollten daher die Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen, dass die nationalen Energieregulierungsbehörden in der Lage sind sicherzustellen, dass die Netztarife und Netzregelungen Anreize für Verbesserungen bei der Energieeffizienz bieten und eine dynamische Tarifierung im Hinblick auf Laststeuerungsmaßnahmen seitens der Endkunden unterstützen. Es sollte weiterhin auf Marktintegration und gleiche Markteintrittschancen für nachfrageseitige Ressourcen (Versorgungs- und Verbraucherlasten) parallel zur Erzeugung hingewirkt werden. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die nationalen Energieregulierungsbehörden einen integrierten Ansatz verfolgen, der potenzielle Einsparungen in den Bereichen Energieversorgung und Endverbrauch umfasst.
(46)
Es sollte eine ausreichende Zahl zuverlässiger Fachleute mit Kompetenz im Bereich der Energieeffizienz verfügbar sein, um für die wirksame und fristgerechte Durchführung dieser Richtlinie zu sorgen, z. B. hinsichtlich der Einhaltung der Anforderungen an Energieaudits und der Umsetzung der Energieeffizienzverpflichtungssysteme. Die Mitgliedstaaten sollten daher Zertifizierungssysteme für die Anbieter von Energiedienstleistungen, Energieaudits und anderen Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz einführen.
(47)
Der Markt für Energiedienstleistungen muss weiter ausgebaut werden, um sicherzustellen, dass sowohl das Angebot an als auch die Nachfrage nach Energiedienstleistungen vorhanden ist. Hierzu kann Transparenz beitragen, etwa durch Listen mit Anbietern von Energiedienstleistungen. Musterverträge, der Austausch bewährter Verfahren sowie Leitlinien, insbesondere für Energieleistungsverträge, können ebenfalls zur Förderung der Nachfrage beitragen. Wie bei anderen Formen der Drittfinanzierung vermeidet der Begünstigte der Energiedienstleistung bei einem Energieleistungsvertrag Investitionskosten dadurch, dass er einen Teil des finanziellen Werts der Energieeinsparungen dafür nutzt, die von einem Dritten ganz oder zum Teil getätigte Investition zurückzuzahlen.
(48)
Rechtliche und sonstige Hemmnisse für die Nutzung von Energieleistungsverträgen und anderen Drittfinanzierungen für das Erzielen von Energieeinsparungen müssen ermittelt und beseitigt werden. Dazu gehören Rechnungslegungsvorschriften und -praktiken, die verhindern, dass Kapitalinvestitionen und jährliche finanzielle Einsparungen infolge von Energieeffizienzverbesserungsmaßnahmen adäquat über die gesamte Laufzeit der Investition ausgewiesen werden. Hemmnisse für die Renovierung des Gebäudebestands, die in der Aufteilung der Anreize zwischen den verschiedenen betroffenen Akteuren begründet sind, sollten ebenfalls auf nationaler Ebene beseitigt werden.
(49)
Die Mitgliedstaaten und Regionen sollten dazu ermutigt werden, die Strukturfonds und den Kohäsionsfonds voll auszuschöpfen, um Investitionen in Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz auszulösen. Investitionen in Energieeffizienz können zu Wirtschaftswachstum, Beschäftigung, Innovation und Verringerung der Brennstoffarmut in Haushalten und somit positiv zum wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt beitragen. Potenzielle Finanzierungsbereiche sind u. a. Energieeffizienzmaßnahmen in öffentlichen Gebäuden und Wohnungen und Qualifizierungsmaßnahmen zur Förderung der Beschäftigung im Energieeffizienzsektor.
(50)
Die Mitgliedstaaten sollten auf die Nutzung von Finanzierungsfazilitäten hinwirken, um die Erreichung der Ziele dieser Richtlinie zu fördern. Solche Finanzierungsfazilitäten könnten Folgendes umfassen: finanzielle Beiträge und Sanktionen aufgrund der Nichterfüllung bestimmter Bestimmungen dieser Richtlinie; Mittel, die nach Artikel 10 Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG dem Bereich Energieeffizienz zugewiesen wurden; Mittel - vor allem aus dem Kohäsionsfonds, dem Strukturfonds und dem Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums -, die im mehrjährigen Finanzrahmen dem Bereich Energieeffizienz zugewiesen wurden, sowie zweckgebundene europäische Finanzierungsinstrumente wie der Europäische Energieeffizienzfonds.
(51)
Grundlage für solche Fazilitäten könnten gegebenenfalls sein: Mittel aus Projektanleihen der Union, die dem Bereich Energieeffizienz zugewiesen wurden; dem Bereich Energieeffizienz zugewiesene Mittel der Europäischen Investitionsbank und anderer europäischer Finanzinstitute, vor allem der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und der Entwicklungsbank des Europarats; Mittel von Finanzinstituten; nationale Mittel, auch solche, die durch die Schaffung gesetzlicher und steuerlicher Rahmenbedingungen zur Förderung der Durchführung von Energieeffizienzinitiativen und -programmen generiert werden; Einnahmen aus jährlichen Emissionszuweisungen gemäß der Entscheidung Nr. 406/2009/EG.
(52)
Die Finanzierungsfazilitäten könnten insbesondere diese Mittel und Beiträge so einsetzen, dass durch Privatkapital finanzierte Investitionen ermöglicht und gefördert werden und vor allem institutionelle Anleger angezogen werden, wobei anhand entsprechender Kriterien sichergestellt wird, dass im Zusammenhang mit der Mittelbereitstellung sowohl die umwelt- als auch die sozialpolitischen Ziele erreicht werden; innovative Finanzierungsmechanismen (wie Kreditgarantien für Privatkapital, Kreditgarantien zur Stützung von Energieleistungsverträgen, Zuschüsse, subventionierte Kredite und zweckgebundene Kreditlinien, Drittfinanzierungen) nutzen, mit denen das Risiko bei Energieeffizienzvorhaben verringert und ermöglicht wird, dass selbst bei Haushalten mit niedrigem und mittlerem Einkommen kostenwirksame Renovierungen durchgeführt werden können; an Programme oder Agenturen gekoppelt sein, bei denen Energieeinsparungsvorhaben zusammengeführt und qualitativ bewertet werden, technische Hilfe geleistet wird, der Markt für Energiedienstleistungen unterstützt und dazu beigetragen wird, die Nachfrage der Verbraucher nach Energiedienstleistungen zu fördern.
(53)
Die Finanzierungsfazilitäten könnten ferner entsprechende Ressourcen zur Unterstützung von Schulungs- und Zertifizierungsprogrammen zur Verfügung stellen, in deren Rahmen Kompetenzen im Bereich Energieeffizienz verbessert und anerkannt werden; Ressourcen für die Erforschung, Demonstration und Beschleunigung der Verbreitung von Technologien für Klein- und Kleinstanlagen zur Energieerzeugung und die Optimierung der Einbindung dieser Erzeugung in die Netze bereitstellen; an Programme gekoppelt sein, in deren Rahmen Maßnahmen zur Förderung der Energieeffizienz in allen Haushalten getroffen werden, um Energiearmut zu bekämpfen und Eigentümer, die Wohnraum vermieten, dazu zu bewegen, ihr Eigentum so energieeffizient wie möglich zu gestalten; entsprechende Ressourcen zur Unterstützung des gesellschaftlichen Dialogs bereitstellen und Standardvorgaben vorsehen, die auf die Verbesserung der Energieeffizienz und die Gewährleistung guter Arbeitsbedingungen sowie des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit am Arbeitsplatz ausgerichtet sind.
(54)
Die verfügbaren Finanzinstrumente der Union und innovative Finanzierungsmechanismen sollten genutzt werden, um das Ziel der Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden öffentlicher Einrichtungen in der Praxis zu verwirklichen. Diesbezüglich können die Mitgliedstaaten auf der Grundlage der Freiwilligkeit und unter Einhaltung ihrer nationalen Haushaltsvorschriften ihre Einnahmen aus den jährlichen Emissionszuweisungen nach der Entscheidung Nr. 406/2009/EG für den Aufbau derartiger Mechanismen verwenden.
(55)
Bei der Verwirklichung des 20%-Energieeffizienzziels wird die Kommission die Auswirkungen neuer Maßnahmen auf die Richtlinie 2003/87/EG über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union beobachten müssen, um die Anreize des Emissionshandelssystems beizubehalten, die Investitionen in kohlenstoffarme Technologien zu belohnen und dem Emissionshandelssystem unterliegende Wirtschaftszweige auf die künftig benötigten Investitionen vorzubereiten. Sie wird die Auswirkungen auf die Branchen überwachen müssen, in denen laut dem Beschluss 2010/2/EU der Kommission vom 24. Dezember 2009 zur Festlegung eines Verzeichnisses der Sektoren und Teilsektoren, von denen angenommen wird, dass sie einem erheblichen Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt sind, gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (16) die Gefahr einer Verlagerung von CO2-Emissionen besonders groß ist, um sicherzustellen, dass diese Richtlinie die Entwicklung dieser Branchen fördert und nicht behindert.
(56)
Nach der Richtlinie 2006/32/EG müssen die Mitgliedstaaten einen nationalen Energieeinsparrichtwert von insgesamt 9 % bis 2016 beschließen und verfolgen, wofür Energiedienstleistungen und andere Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz eingesetzt werden sollen. In der Richtlinie heißt es, dass auf den zweiten Energieeffizienzplan der Mitgliedstaaten, soweit angemessen und erforderlich, Vorschläge der Kommission für zusätzliche Maßnahmen, einschließlich einer etwaigen Verlängerung der Dauer der Anwendung der Ziele, folgen. Falls ein Bericht zu dem Ergebnis kommt, dass unzureichende Fortschritte im Hinblick auf das Erreichen der in jener Richtlinie festgelegten nationalen indikativen Ziele gemacht worden sind, gehen diese Vorschläge auf diese Ziele unter quantitativem und qualitativem Aspekt ein. Die Folgenabschätzung, die dieser Richtlinie beigefügt ist, kommt zu dem Ergebnis, dass die Mitgliedstaaten hinsichtlich des 9%-Ziels, das deutlich weniger ehrgeizig ist als das später verabschiedete Energieeinsparziel von 20 % bis 2020, auf Kurs sind, weshalb keine Erforderlichkeit besteht, auf die Höhe der Ziele einzugehen.
(57)
Das Programm „Intelligente Energie - Europa“, das durch den Beschluss Nr. 1639/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 2006 zur Einrichtung eines Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (2007-2013) (17) eingerichtet wurde, hat maßgeblich zur Schaffung eines die ordnungsgemäße Durchführung der Strategien der Union für nachhaltige Energie begünstigenden Umfelds beigetragen, indem es Markthindernisse beseitigt hat, wie mangelndes Bewusstsein oder unzureichende Fähigkeiten der Marktakteure und Institutionen, nationale technische oder administrative Hürden, die dem reibungslosen Funktionieren des Energiebinnenmarkts entgegenstehen, oder aber Arbeitsmärkte, die in Bezug auf dieAnforderungen einer kohlenstoffarmen Wirtschaft nur unzureichend entwickelt sind. Viele dieser Hindernisse sind nach wie vor von Belang.
(58)
Um das erhebliche Energieeinsparpotenzial energieverbrauchsrelevanter Produkte nutzbar zu machen, sollte die Umsetzung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte (18) und der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch energieverbrauchsrelevante Produkte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen (19) beschleunigt und erweitert werden. Dabei sollte Produkten, die laut dem Ökodesign-Arbeitsplan das höchste Energieeinsparpotenzial bieten, und gegebenenfalls der Überarbeitung bestehender Maßnahmen Vorrang eingeräumt werden.
(59)
Um die Bedingungen zu klären, nach denen die Mitgliedstaaten unter Beachtung der Richtlinie 2009/125/EG sowie ihrer Durchführungsmaßnahmen Gesamtenergieanforderungen gemäß Richtlinie 2010/31/EU festlegen können, sollte Richtlinie 2009/125/EG entsprechend geändert werden.
(60)
Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Verwirklichung des Energieeffizienzziels der Union von 20 % bis 2020 und die Vorbereitung weiterer Verbesserungen bei der Energieeffizienz nach 2020, ohne zusätzliche Energieeffizienzmaßnahmen von den Mitgliedstaaten nicht in ausreichendem Maße erreicht werden kann und besser auf Ebene der Union zu erreichen ist, kann die Union im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip nach Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union Maßnahmen beschließen. Gemäß dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für das Erreichen dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(61)
Um die Anpassung an den technischen Fortschritt und Änderungen bei der Verteilung der Energiequellen zu ermöglichen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte hinsichtlich der Überprüfung der aufgrund der Richtlinie 2004/8/EG festgelegten harmonisierten Energieeffizienz-Referenzwerte und hinsichtlich der Werte, der Berechnungsmethoden, des standardmäßigen Primärenergiekoeffizienten und der Anforderungen in den Anhängen dieser Richtlinie zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(62)
Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Richtlinie zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren können (20) ausgeübt werden.
(63)
Alle materiellrechtlichen Bestimmungen der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG mit Ausnahme des Artikels 4 Absätze 1 bis 4 sowie der Anhänge I, III und IV der Richtlinie 2006/32/EG sollten aufgehoben werden. Letztere Bestimmungen sollten bis zum Ablauf der Frist für das 9%-Ziel weiterhin gelten. Artikel 9 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 2010/30/EU, nach der die Mitgliedstaaten bestrebt sein müssen, nur Produkte der höchsten Energieeffizienzklasse zu beschaffen, sollte gestrichen werden.
(64)
Die Verpflichtung zur Umsetzung dieser Richtlinie in innerstaatliches Recht sollte nur jene Bestimmungen betreffen, die gegenüber den Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG inhaltlich geändert wurden. Die Pflicht zur Umsetzung der inhaltlich unveränderten Bestimmungen ergibt sich aus den beiden genannten Richtlinien.
(65)
Diese Richtlinie sollte die Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht und für die Anwendung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG unberührt lassen.
(66)
Gemäß der Gemeinsamen Politischen Erklärung der Mitgliedstaaten und der Kommission zu erläuternden Dokumenten vom 28. September 2011 haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, in begründeten Fällen zusätzlich zur Mitteilung ihrer Umsetzungsmaßnahmen ein oder mehrere Dokumente zu übermitteln, in dem bzw. denen der Zusammenhang zwischen den Bestandteilen einer Richtlinie und den entsprechenden Teilen innerstaatlicher Umsetzungsinstrumente erläutert wird. In Bezug auf diese Richtlinie hält der Gesetzgeber die Übermittlung derartiger Dokumente für gerechtfertigt -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
GEGENSTAND, GELTUNGSBEREICH, BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND ENERGIEEFFIZIENZZIELE
Artikel 1
Gegenstand und Geltungsbereich
(1) Mit dieser Richtlinie wird ein gemeinsamer Rahmen für Maßnahmen zur Förderung von Energieeffizienz in der Union geschaffen, um sicherzustellen, dass das übergeordnete Energieeffizienzziel der Union von 20 % bis 2020 erreicht wird, und um weitere Energieeffizienzverbesserungen für die Zeit danach vorzubereiten.
In dieser Richtlinie werden Regeln festgelegt, mit denen Hemmnisse im Energiemarkt und Marktversagen, die der Effizienz bei der Energieversorgung und -nutzung entgegenstehen, beseitigt werden sollen; ferner ist die Festlegung indikativer nationaler Energieeffizienzziele bis 2020 vorgesehen.
(2) Bei den Anforderungen dieser Richtlinie handelt es sich um Mindestanforderungen; sie hindern die einzelnen Mitgliedstaaten nicht daran, strengere Maßnahmen beizubehalten oder zu ergreifen. Solche Maßnahmen müssen mit dem Unionsrecht vereinbar sein. Sehen einzelstaatliche Rechtsvorschriften strengere Maßnahmen vor, so notifizieren die Mitgliedstaaten der Kommission diese Rechtsvorschriften.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
1.
„Energie“ alle Formen von Energieerzeugnissen, Brennstoffe, Wärme, Energie aus erneuerbaren Quellen, Elektrizität oder Energie in jeder anderen Form gemäß der Definition in Artikel 2 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1099/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 über die Energiestatistik (21);
2.
„Primärenergieverbrauch“ den Bruttoinlandsverbrauch ohne nichtenergetische Nutzungsformen;
3.
„Endenergieverbrauch“ die gesamte an die Industrie, den Verkehrssektor, die Haushalte, den Dienstleistungssektor und die Landwirtschaft gelieferte Energie. Nicht eingeschlossen sind Lieferungen an den Energieumwandlungssektor sowie an die Energiewirtschaft selbst;
4.
„Energieeffizienz“ das Verhältnis von Ertrag an Leistung, Dienstleistungen, Waren oder Energie zu Energieeinsatz;
5.
„Energieeinsparungen“ die eingesparte Energiemenge, die durch Messung und/oder Schätzung des Verbrauchs vor und nach der Umsetzung einer Maßnahme zur Energieeffizienzverbesserung und bei gleichzeitiger Normalisierung der den Energieverbrauch beeinflussenden äußeren Bedingungen ermittelt wird;
6.
„Energieeffizienzverbesserung“ die Steigerung der Energieeffizienz als Ergebnis technischer, verhaltensbezogener und/oder wirtschaftlicher Änderungen;
7.
„Energiedienstleistung“ den physischen Nutzeffekt, den Nutzwert oder die Vorteile, die aus einer Kombination von Energie mit energieeffizienter Technologie oder mit Maßnahmen gewonnen werden, die die erforderlichen Betriebs-, Instandhaltungs- und Kontrollaktivitäten zur Erbringung der Dienstleistung beinhalten können; sie wird auf der Grundlage eines Vertrags erbracht und führt unter normalen Umständen erwiesenermaßen zu überprüfbaren und mess- oder schätzbaren Energieeffizienzverbesserungen oder Primärenergieeinsparungen;
8.
„öffentliche Einrichtungen“ die „öffentlichen Auftraggeber“ gemäß der Definition in der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (22);
9.
„Zentralregierung“ alle Verwaltungseinheiten, deren Zuständigkeit sich auf das gesamte Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats erstreckt;
10.
„Gesamtnutzfläche“ die Fläche von Gebäuden oder Gebäudeteilen, in denen Energie zur Konditionierung des Innenraumklimas verwendet wird;
11.
„Energiemanagementsystem“ eine Reihe miteinander verbundener oder interagierender Elemente eines Plans, in dem ein Energieeffizienzziel und eine Strategie zur Erreichung dieses Ziels festgelegt werden;
12.
„Europäische Norm“ eine Norm, die vom Europäischen Komitee für Normung, dem Europäischen Komitee für elektrotechnische Normung oder dem Europäischen Institut für Telekommunikationsnormen verabschiedet und zur öffentlichen Verwendung bereitgestellt wurde;
13.
„internationale Norm“ eine Norm, die von der Internationalen Normungsorganisation (ISO) verabschiedet und für die Öffentlichkeit bereitgestellt wurde;
14.
„verpflichtete Partei“ einen Energieverteiler oder ein Energieeinzelhandelsunternehmen, der bzw. das den nationalen Energieeffizienzverpflichtungssystemen des Artikels 7 unterliegt;
15.
„beauftragte Partei“ eine juristische Person, der vom Staat oder einer anderen öffentlichen Einrichtung die Befugnis übertragen wurde, im Auftrag der Regierung oder einer anderen öffentlichen Einrichtung eine Finanzierungsregelung auszuarbeiten, zu verwalten und umzusetzen;
16.
„teilnehmende Partei“ ein Unternehmen oder eine öffentliche Einrichtung, die sich verpflichtet hat, im Rahmen einer freiwilligen Vereinbarung bestimmte Ziele zu erreichen, oder die unter ein nationales ordnungsrechtliches Instrument fällt;
17.
„durchführende Behörde“ eine Verwaltungseinheit, die für die Anwendung oder Kontrolle in Bezug auf Energie- oder CO2-Besteuerung, Finanzregelungen und -instrumente, steuerliche Anreize, Standards und Normen, Energiekennzeichnungssysteme, berufliche oder allgemeine Ausbildung zuständig ist;
18.
„strategische Maßnahme“ ein in einem Mitgliedstaat förmlich eingerichtes und verwirklichtes Regulierungs-, Finanz-, Fiskal-, Fakultativ- oder Informationsinstrument zur Schaffung eines unterstützenden Rahmens oder Auflagen oder Anreize für Marktteilnehmer, damit sie Energiedienstleistungen erbringen und kaufen und weitere energieeffizienzverbessernde Maßnahmen ergreifen;
19.
„Einzelmaßnahme“ eine Maßnahme, die zu überprüfbaren und mess- oder schätzbaren Energieeffizienzverbesserungen führt und infolge einer strategischen Maßnahme ergriffen wird;
20.
„Energieverteiler“ eine natürliche oder juristische Person, einschließlich eines Verteilernetzbetreibers, die für den Transport von Energie zur Abgabe an Endkunden oder an Verteilerstationen, die Energie an Endkunden verkaufen, verantwortlich ist;
21.
„Verteilernetzbetreiber“ einen Verteilernetzbetreiber gemäß der Definition in der Richtlinie 2009/72/EG bzw. der Richtlinie 2009/73/EG;
22.
„Energieeinzelhandelsunternehmen“ eine natürliche oder juristische Person, die Energie an Endkunden verkauft;
23.
„Endkunde“ eine natürliche oder juristische Person, die Energie für den eigenen Endverbrauch kauft;
24.
„Energiedienstleister“ eine natürliche oder juristische Person, die Energiedienstleistungen oder andere Maßnahmen zur Energieeffizienzverbesserung in den Einrichtungen oder Räumlichkeiten eines Endkunden erbringt bzw. durchführt;
25.
„Energieaudit“ ein systematisches Verfahren zur Erlangung ausreichender Informationen über das bestehende Energieverbrauchsprofil eines Gebäudes oder einer Gebäudegruppe, eines Betriebsablaufs oder einer industriellen oder gewerblichen Anlage in der Industrie oder im Gewerbe oder privater oder öffentlicher Dienstleistungen, zur Ermittlung und Quantifizierung der Möglichkeiten für kostenwirksame Energieeinsparungen und zur Erfassung der Ergebnisse in einem Bericht;
26.
„kleine und mittlere Unternehmen“ oder „KMU“ Unternehmen gemäß der Definition in Titel I des Anhangs der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (23); die Kategorie der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen setzt sich aus Unternehmen zusammen, die weniger als 250 Personen beschäftigen und die entweder einen Jahresumsatz von höchstens 50 Mio. EUR erzielen oder deren Jahresbilanzsumme sich auf höchstens 43 Mio. EUR beläuft;
27.
„Energieleistungsvertrag“ eine vertragliche Vereinbarung zwischen dem Begünstigten und dem Erbringer einer Maßnahme zur Energieeffizienzverbesserung, die während der gesamten Vertragslaufzeit einer Überprüfung und Überwachung unterliegt und in deren Rahmen Investitionen (Arbeiten, Lieferungen oder Dienstleistungen) in die betreffende Maßnahme zur Energieeffizienzverbesserung in Bezug auf einen vertraglich vereinbarten Umfang an Energieeffizienzverbesserungen oder ein anderes vereinbartes Energieleistungskriterium, wie finanzielle Einsparungen, getätigt werden;
28.
„intelligentes Verbrauchserfassungssystem“ ein elektronisches System zur Messung des Energieverbrauchs, wobei mehr Informationen angezeigt werden als bei einem herkömmlichen Zähler, und Daten auf einem elektronischen Kommunikationsweg übertragen und empfangen werden können;
29.
„Übertragungsnetzbetreiber“ bzw. „Fernleitungsnetzbetreiber“ einen Übertragungsnetzbetreiber gemäß der Definition in der Richtlinie 2009/72/EG bzw. einen Fernleitungsnetzbetreiber gemäß der Definition in der Richtlinie 2009/73/EG;
30.
„Kraft-Wärme-Kopplung“ (KWK) die gleichzeitige Erzeugung thermischer Energie und elektrischer oder mechanischer Energie in einem Prozess;
31.
„wirtschaftlich vertretbarer Bedarf“ den Bedarf, der die benötigte Wärme- oder Kühlungsleistung nicht überschreitet und der sonst durch andere Energieerzeugungsprozesse als KWK zu Marktbedingungen gedeckt würde;
32.
„Nutzwärme“ die in einem KWK-Prozess zur Befriedigung eines wirtschaftlich vertretbaren Wärme- oder Kühlbedarfs erzeugte Wärme;
33.
„in KWK erzeugter Strom“ Strom, der in einem Prozess erzeugt wurde, der an die Erzeugung von Nutzwärme gekoppelt ist und der gemäß der in Anhang I festgelegten Methode berechnet wird;
34.
„hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung“ die KWK, die den in Anhang II festgelegten Kriterien entspricht;
35.
„Gesamtwirkungsgrad“ die Summe der jährlichen Erzeugung von Strom, mechanischer Energie und Nutzwärme im Verhältnis zum Brennstoff, der für die in KWK erzeugte Wärme und die Bruttoerzeugung von Strom und mechanischer Energie eingesetzt wurde;
36.
„Kraft-Wärme-Verhältnis“ bzw. „Stromkennzahl“ das anhand der Betriebsdaten des spezifischen Blocks berechnete Verhältnis von KWK-Strom zu Nutzwärme im vollständigen KWK-Betrieb;
37.
„KWK-Block“ einen Block, der für den KWK-Betrieb geeignet ist;
38.
„KWK-Kleinanlage“ eine KWK-Anlage mit einer installierten Kapazität von weniger als 1 MWel;
39.
„KWK-Kleinstanlage“ eine KWK-Anlage mit einer Höchstkapazität von weniger als 50 kWel;
40.
„Geschossflächenzahl“ das Verhältnis von Geschossfläche zur Grundstücksfläche auf einem bestimmten Grundstück;
41.
„effiziente Fernwärme- und Fernkälteversorgung“ ein Fernwärme- oder Fernkältesystem, das mindestens 50 % erneuerbare Energien, 50 % Abwärme, 75 % KWK-Wärme oder 50 % einer Kombination dieser Energien und dieser Wärme nutzt;
42.
„effiziente Wärme- und Kälteversorgung“ eine Möglichkeit der Wärme- bzw. Kälteversorgung, die - ausweislich der Kosten-Nutzen-Analyse gemäß dieser Richtlinie - gegenüber einem Ausgangsszenario, das den üblichen Rahmenbedingungen entspricht, die Menge an Primärenergie, die zur Bereitstellung einer Einheit der gelieferten Energie benötigt wird, innerhalb einer maßgeblichen Systemgrenze auf kostenwirksame Weise messbar reduziert, wobei der für Gewinnung, Umwandlung, Beförderung und Verteilung erforderlichen Energie Rechnung getragen wird;
43.
„effiziente individuelle Wärme- und Kälteversorgung“ eine Möglichkeit der individuellen Wärme- und Kälteversorgung, die gegenüber effizienter Fernwärme- und Fernkälteversorgung die Menge an Primärenergie aus nicht erneuerbaren Quellen, die zur Bereitstellung einer Einheit der gelieferten Energie benötigt wird, innerhalb einer maßgeblichen Systemgrenze messbar reduziert oder die gleiche Menge an Primärenergie aus nicht erneuerbaren Quellen, aber zu niedrigeren Kosten benötigt, wobei der für Gewinnung, Umwandlung, Beförderung und Verteilung erforderlichen Energie Rechnung getragen wird;
44.
„erhebliche Modernisierung“ eine Modernisierung, deren Kosten mehr als 50 % der Investitionskosten für eine neue vergleichbare Anlage betragen;
45.
„Aggregator“ ein Lastmanagement-Dienstleister, der verschiedene kurzfristige Verbraucherlasten zwecks Verkauf oder Auktion in organisierten Energiemärkten bündelt.
Artikel 3
Energieeffizienzziele
(1) Jeder Mitgliedstaat legt ein indikatives nationales Energieeffizienzziel fest, das sich entweder auf den Primärenergie- oder den Endenergieverbrauch oder auf die Primärenergie- oder Endenergieeinsparungen oder auf die Energieintensität bezieht. Die Mitgliedstaaten übermitteln diese Ziele an die Kommission gemäß Artikel 24 Absatz 1 und Anhang XIV Teil 1. Dabei drücken sie diese Ziele auch als absoluten Wert des Primärenergieverbrauchs und des Endenergieverbrauchs im Jahr 2020 aus und erläutern, wie und auf Grundlage welcher Daten dieser Wert berechnet wurde.
Bei der Festlegung dieser Ziele berücksichtigen die Mitgliedstaaten Folgendes:
a)
der Energieverbrauch der Union im Jahr 2020 darf nicht mehr als 1 474 Mio. t RÖE Primärenergie oder nicht mehr als 1 078 Mio. t RÖE Endenergie betragen,
b)
die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen,
c)
die Maßnahmen zur Erreichung der gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2006/32/EG verabschiedeten nationalen Energieeinsparziele und
d)
sonstige Maßnahmen zur Förderung der Energieeffizienz in den Mitgliedstaaten und auf Unionsebene.
Bei der Festlegung dieser Ziele können die Mitgliedstaaten auch die sich auf den Primärenergieverbrauch auswirkenden nationalen Gegebenheiten berücksichtigen - wie beispielsweise:
a)
das verbleibende Potenzial für kostenwirksame Energieeinsparungen,
b)
die Entwicklung und Prognosen des BIP,
c)
Veränderungen der Energieeinfuhren und -ausfuhren,
d)
die Weiterentwicklung aller Quellen für erneuerbare Energien, Kernenergie sowie CO2-Abscheidung und -Speicherung und
e)
frühzeitig getroffene Maßnahmen.
(2) Die Kommission bewertet bis zum 30. Juni 2014 die erzielten Fortschritte und beurteilt, ob die Union die Vorgabe eines Energieverbrauchs von nicht mehr als 1 474 Mio. t RÖE an Primärenergie und/oder nicht mehr als 1 078 Mio. t RÖE an Endenergie im Jahr 2020 voraussichtlich erreichen wird.
(3) Bei der Überprüfung nach Absatz 2 verfährt die Kommission wie folgt:
a)
Sie addiert die von den Mitgliedstaaten gemeldeten indikativen nationalen Energieeffizienzziele.
b)
Sie beurteilt, ob die Summe dieser Ziele als zuverlässiger Anhaltspunkt dafür angesehen werden kann, ob die Union insgesamt auf dem richtigen Weg ist, wobei sie die Auswertung des ersten Jahresberichts nach Artikel 24 Absatz 1 und die Auswertung der Nationalen Energieeffizienz-Aktionspläne nach Artikel 24 Absatz 2 berücksichtigt.
c)
Sie trägt der ergänzenden Analyse Rechnung, die sich ergibt aus
i)
einer Bewertung der Fortschritte beim Energieverbrauch und beim Energieverbrauch im Verhältnis zur Wirtschaftstätigkeit auf Unionsebene, einschließlich der Fortschritte bei der Effizienz der Energieversorgung in Mitgliedstaaten, deren nationale indikative Ziele auf dem Endenergieverbrauch oder Endenergieeinsparungen beruhen, einschließlich der Fortschritte dieser Mitgliedstaaten bei der Einhaltung des Kapitels III dieser Richtlinie;
ii)
den Ergebnissen von Modellrechnungen in Bezug auf zukünftige Entwicklungen beim Energieverbrauch auf Unionsebene.
d)
Sie vergleicht die Ergebnisse nach Buchstaben a bis c mit den Energieverbrauchswerten, die erforderlich wären, um einen Energieverbrauch von nicht mehr als 1 474 Mio. t RÖE an Primärenergie und/oder nicht mehr als 1 078 Mio. t RÖE an Endenergie im Jahr 2020 zu erreichen.
KAPITEL II
EFFIZIENZ BEI DER ENERGIENUTZUNG
Artikel 4
Gebäuderenovierung
Die Mitgliedstaaten legen eine langfristige Strategie zur Mobilisierung von Investitionen in die Renovierung des nationalen Bestands an sowohl öffentlichen als auch privaten Wohn- und Geschäftsgebäuden fest. Diese Strategie umfasst Folgendes:
a)
einen Überblick über den nationalen Gebäudebestand, sofern angemessen, auf der Grundlage statistischer Stichproben,
b)
die Ermittlung kostenwirksamer Renovierungskonzepte, je nach Gebäudetyp und Klimazone,
c)
Strategien und Maßnahmen, um kostenwirksame umfassende Renovierungen von Gebäuden anzuregen, einschließlich umfassender Renovierungen in mehreren Stufen,
d)
eine zukunftsgerichtete Perspektive, um Investitionsentscheidungen von Einzelpersonen, Bauwirtschaft und Finanzinstituten zu lenken,
e)
eine nachweisgestützte Schätzung der zu erwartenden Energieeinsparungen und weiter reichender Vorteile.
Eine erste Fassung der Strategie wird bis 30. April 2014 veröffentlicht und anschließend alle drei Jahre aktualisiert und der Kommission als Teil der Nationalen Energieeffizienz-Aktionspläne vorgelegt.
Artikel 5
Vorbildcharakter der Gebäude öffentlicher Einrichtungen
(1) Unbeschadet des Artikels 7 der Richtlinie 2010/31/EU sorgt jeder Mitgliedstaat dafür, dass ab dem 1. Januar 2014 jährlich 3 % der Gesamtfläche beheizter und/oder gekühlter Gebäude, die sich im Eigentum seiner Zentralregierung befinden und von ihr genutzt werden, mindestens nach den Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz renoviert werden, die er in Anwendung von Artikel 4 der Richtlinie 2010/31/EU festgelegt hat.
Die 3%-Quote wird berechnet nach der Gesamtfläche von Gebäuden, die sich in dem betreffenden Mitgliedstaat im Eigentum der Zentralregierung befinden und von ihr genutzt werden, wenn deren Gesamtnutzfläche mehr als 500 m2 beträgt, und die am 1. Januar eines jeden Jahres die gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2010/31/EU festgelegten nationalen Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz nicht erfüllen. Diese Schwellenwerte werden ab dem 9. Juli 2015 auf 250 m2 gesenkt.
Verlangt ein Mitgliedstaat, dass die Pflicht, jedes Jahr 3 % der Gesamtfläche zu renovieren, auch für Flächen von solchen Gebäuden gilt, die sich im Eigentum von Verwaltungseinheiten auf einer Ebene unterhalb der Zentralregierung befinden und von ihnen genutzt werden, so wird die 3%-Quote berechnet nach der Gesamtfläche von Gebäuden, die sich in dem betreffenden Mitgliedstaat im Eigentum der Zentralregierung und dieser nachgeordneten Verwaltungseinheiten befinden und von ihr bzw. ihnen genutzt werden, wenn deren Gesamtnutzfläche mehr als 500 m2 bzw. ab dem 9. Juli 2015 mehr als 250 m2 beträgt, und die am 1. Januar eines jeden Jahres die gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2010/31/EU festgelegten nationalen Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz nicht erfüllen.
Bei der Durchführung von Maßnahmen zur umfangreichen Renovierung von Gebäuden der Zentralregierung gemäß Unterabsatz 1 können die Mitgliedstaaten entscheiden, das Gebäude als Ganzes zu betrachten, einschließlich der Gebäudehülle, der gebäudetechnischen Ausrüstung, des Betriebs und der Instandhaltung.
Die Mitgliedstaaten verlangen, dass die Gebäude der Zentralregierung mit der schlechtesten Gesamtenergieeffizienz bei der Durchführung von Energieeffizienzmaßnahmen Vorrang erhalten, sofern dies kostenwirksam durchführbar und technisch machbar ist.
(2) Die Mitgliedstaaten können beschließen, die in Absatz 1 genannten Anforderungen bei den folgenden Gebäudekategorien nicht festzulegen oder anzuwenden:
a)
Gebäude, die als Teil eines ausgewiesenen Umfelds oder aufgrund ihres besonderen architektonischen oder historischen Werts offiziell geschützt sind, soweit die Einhaltung bestimmter Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz eine unannehmbare Veränderung ihrer Eigenart oder ihrer äußeren Erscheinung bedeuten würde;
b)
Gebäude, die sich im Eigentum der Streitkräfte oder der Zentralregierung befinden und Zwecken der nationalen Verteidigung dienen außer Einzelunterkünften oder Bürogebäuden der Streitkräfte und anderer Bediensteter der nationalen Verteidigungsbehörden;
c)
Gebäude, die für Gottesdienst und religiöse Zwecke genutzt werden.
(3) Renoviert ein Mitgliedstaat in einem bestimmten Jahr mehr als 3 % der Gesamtnutzfläche von Gebäuden der Zentralregierung, kann er den erzielten Überschuss auf die jährliche Renovierungsquote der drei vorangegangenen oder darauffolgenden Jahre anrechnen.
(4) Die Mitgliedstaaten können auf die jährliche Renovierungsquote der Gebäude der Zentralregierung neue Gebäude anrechnen, die in ihr Eigentum übergegangen sind und von ihr genutzt werden und die als Ersatz für bestimmte, in einem der zwei vorangegangenen Jahre abgerissene Gebäude der Zentralregierung dienen; dies gilt auch für Gebäude, die aufgrund einer intensiveren Nutzung anderer Gebäude in einem der zwei vorangegangenen Jahre verkauft, abgerisssen oder außer Dienst gestellt wurden.
(5) Für die Zwecke des Absatzes 1 erstellen die Mitgliedstaaten bis zum 31. Dezember 2013 ein Inventar der beheizten und/oder gekühlten Gebäude, die sich im Eigentum der Zentralregierung befinden und eine Gesamtnutzfläche von mehr als 500 m2 bzw. ab 9. Juli 2015 von mehr als 250 m2 aufweisen, wobei die nach Absatz 2 freigestellten Gebäude ausgenommen sind, und machen dieses öffentlich zugänglich. In dem Inventar ist Folgendes anzugeben:
a)
die Gesamtnutzfläche in m2 und
b)
die Gesamtenergieeffizienz jedes Gebäudes oder relevante Energiedaten.
(6) Unbeschadet des Artikels 7 der Richtlinie 2010/31/EU können die Mitgliedstaaten alternativ zu den Absätzen 1 bis 5 dieses Artikels vorgehen, indem sie andere kostenwirksame Maßnahmen einschließlich umfassender Renovierungen und Maßnahmen zur Änderung des Verhaltens der Gebäudenutzer ergreifen, um bis 2020 Energieeinsparungen zu erreichen, die mindestens dem nach Absatz 1 vorgeschriebenen Umfang der in Frage kommenden Gebäude, die sich im Eigentum der Zentralregierung befinden und von ihr genutzt werden, entsprechen; die Maßnahmen werden jährlich gemeldet.
Für die Zwecke der alternativen Vorgehensweise können die Mitgliedstaaten die Energieeinsparungen, die aufgrund der Absätze 1 bis 4 erreicht würden, anhand geeigneter Standardwerte für den Energieverbrauch von Referenzgebäuden der Zentralregierung vor und nach der Renovierung und entsprechend der geschätzten Gesamtnutzfläche ihres Gebäudebestands schätzen. Die Kategorien der Referenzgebäude der Zentralregierung müssen repräsentativ für diesen Gebäudebestand sein.
Die Mitgliedstaaten, die sich für die alternative Vorgehensweise entscheiden, teilen der Kommission bis zum 31. Dezember 2013 die alternativen Maßnahmen mit, die sie zu treffen beabsichtigen, und legen dar, wie sie eine gleichwertige Verbesserung der Energieeffizienz der Gebäude, die sich im Eigentum der Zentralregierung befinden, erreichen würden.
(7) Die Mitgliedstaaten ermutigen die öffentlichen Einrichtungen, auch auf regionaler und lokaler Ebene, und die öffentlich-rechtlichen Sozialwohnungsträger, unter gebührender Berücksichtigung ihrer jeweiligen Befugnisse und Verwaltungsstruktur dazu,
a)
einen Energieeffizienzplan mit speziellen Energieeinspar- und Energieeffizienzzielen und -maßnahmen einzeln oder als Teil eines umfassenderen Klimaschutz- oder Umweltplans zu verabschieden, um so dem Vorbildcharakter der Gebäude der Zentralregierung nach den Absätzen 1, 5 und 6 Rechnung zu tragen;
b)
ein Energiemanagementsystem einschließlich Energieaudits als Bestandteil der Umsetzung ihres Plans einzuführen;
c)
gegebenenfalls auf Energiedienstleistungsunternehmen und Energieleistungsverträge zurückzugreifen, um Renovierungen zu finanzieren und Pläne zur langfristigen Aufrechterhaltung oder Verbesserung der Energieeffizienz durchzuführen.
Artikel 6
Beschaffung durch öffentliche Einrichtungen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Zentralregierungen nur Produkte, Dienstleistungen und Gebäude mit hoher Energieeffizienz beschaffen, soweit dies gemäß Anhang III mit den Aspekten Kostenwirksamkeit, wirtschaftliche Tragfähigkeit, Nachhaltigkeit im weiteren Sinne und technische Eignung sowie ausreichender Wettbewerb zu vereinbaren ist.
Die Verpflichtung gemäß Unterabsatz 1 gilt für Verträge über die Beschaffung von Produkten, Dienstleistungen und Gebäuden durch öffentliche Einrichtungen insoweit, als der Auftragswert mindestens so hoch ist wie die in Artikel 7 der Richtlinie 2004/18/EG aufgeführten Schwellenwerte.
(2) Die Verpflichtung gemäß Absatz 1 gilt für die Verträge der Streitkräfte nur insoweit, wie ihre Anwendung nicht im Gegensatz zu der Art und dem Hauptziel der Tätigkeiten der Streitkräfte steht. Die Verpflichtung gilt nicht für Verträge über die Lieferung von Militärausrüstung im Sinne der Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit (24).
(3) Die Mitgliedstaaten ermuntern die öffentlichen Einrichtungen, auch auf regionaler und lokaler Ebene, unter gebührender Berücksichtigung ihrer jeweiligen Befugnisse und Verwaltungsstruktur dazu, dem Vorbild der Zentralregierungen zu folgen und nur Produkte, Dienstleistungen und Gebäude mit hoher Energieeffizienz zu beschaffen. Die Mitgliedstaaten ermuntern die öffentlichen Einrichtungen, bei der Vergabe von Dienstleistungsaufträgen, die in erheblichem Maße energieverbrauchsrelevant sind, die Möglichkeit zu prüfen, langfristige Energieleistungsverträge zu schließen, die langfristige Energieeinsparungen erbringen.
(4) Unbeschadet des Absatzes 1 können die Mitgliedstaaten bei der Beschaffung eines Produktpakets, das als Ganzes von einem im Rahmen der Richtlinie 2010/30/EU erlassenen delegierten Rechtsakt erfasst wird, verlangen, dass die Gesamtenergieeffizienz in der Weise stärker gewichtet wird als die Energieeffizienz der einzelnen Produkte des Pakets, dass das Produktpaket beschafft wird, das das Kriterium der Zugehörigkeit zur höchsten Energieeffizienzklasse erfüllt.
Artikel 7
Energieeffizienzverpflichtungssysteme
(1) Jeder Mitgliedstaat führt ein Energieeffizienzverpflichtungssystem ein. Dieses System muss gewährleisten, dass die Energieverteiler und/oder Energieeinzelhandelsunternehmen, die als verpflichtete Parteien gemäß Absatz 4 benannt wurden und im Hoheitsgebiet jedes Mitgliedstaats tätig sind, unbeschadet des Absatzes 2 bis zum 31. Dezember 2020 ein kumuliertes Endenergieeinsparziel erreichen.
Dieses Ziel muss für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020 mindestens der Erzielung neuer jährlicher Energieeinsparungen in einer Höhe von 1,5 % des jährlichen Energieabsatzes aller Energieverteiler oder Energieeinzelhandelsunternehmen an Endkunden nach ihrem über den letzten Dreijahreszeitraum vor dem 1. Januar 2013 gemittelten Absatzvolumen entsprechen. Das Absatzvolumen der im Verkehrswesen genutzten Energie kann ganz oder teilweise aus dieser Berechnung herausgenommen werden.
Die Mitgliedstaaten beschließen, wie die berechnete Menge neuer Einsparungen gemäß Unterabsatz 2 über den Zeitraum zu verteilen ist.
(2) Jeder Mitgliedstaat kann vorbehaltlich Absatz 3
a)
die Berechnung nach Absatz 1 Unterabsatz 2 anhand der Werte von 1 % für die Jahre 2014 und 2015, 1,25 % für die Jahre 2016 und 2017 und 1,5 % für die Jahre 2018, 2019 und 2020 durchführen;
b)
das Absatzvolumen der bei industriellen Tätigkeiten genutzten Energie, die in Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG aufgeführt sind, ganz oder teilweise aus der Berechnung herausnehmen;
c)
zulassen, dass Energieeinsparungen, die in den Sektoren Energieumwandlung sowie -verteilung und -übertragung - einschließlich der Infrastruktur für effiziente Fernwärme- und Fernkälteversorgung - aufgrund der Anwendung der Anforderungen nach Artikel 14 Absatz 4 und Artikel 14 Absatz 5 Buchstabe b sowie Artikel 15 Absätze 1 bis 6 und 9 erzielt werden, für die nach Absatz 1 erforderlichen Energieeinsparungen angerechnet werden; und
d)
Energieeinsparungen aufgrund von Einzelmaßnahmen, die nach dem 31. Dezember 2008 neu eingeführt wurden und bis 2020 weiterhin eine mess- und nachprüfbare Wirkung entfalten, für die Energieeinsparungen nach Absatz 1 anrechnen.
(3) Der Umfang der in Absatz 1 aufgeführten Energieeinsparungen darf durch die Anwendung des Absatzes 2 nicht um mehr als 25 % vermindert werden. Mitgliedstaaten, die Absatz 2 in Anspruch nehmen, teilen diese Tatsache der Kommission bis 5. Juni 2014 unter Angabe der anzuwendenden Faktoren gemäß Absatz 2 mit und fügen auch eine Berechnung bei, aus der die Auswirkungen auf den Umfang der in Absatz 1 aufgeführten Energieeinsparungen hervorgehen.
(4) Unbeschadet der Berechnung der Energieeinsparungen für das Ziel gemäß Absatz 1 Unterabsatz 2 benennt jeder Mitgliedstaat für die Zwecke des Absatzes 1 Unterabsatz 1 nach objektiven und nichtdiskriminierenden Kriterien verpflichtete Parteien unter den in seinem Hoheitsgebiet tätigen Energieverteilern und/oder Energieeinzelhandelsunternehmen, wobei er in seinem Hoheitsgebiet tätige Verkehrskraftstoffverteiler oder Verkehrskraftstoff-Einzelhandelsunternehmen einbeziehen kann. Die zur Erfüllung der Verpflichtung erforderliche Energieeinsparung muss durch die verpflichteten Parteien unter den gegebenenfalls vom Mitgliedstaat benannten Endkunden unabhängig von der nach Absatz 1 vorgenommenen Berechnung oder, falls die Mitgliedstaaten dies beschließen, durch zertifizierte Einsparungen anderer Parteien gemäß Absatz 7 Buchstabe b erzielt werden.
(5) Die Mitgliedstaaten geben die von jeder verpflichteten Partei geforderte Energieeinsparung entweder als Endenergieverbrauch oder als Primärenergieverbrauch an. Die für die Angabe der geforderten Energieeinsparung gewählte Methode wird auch für die Berechnung der von den verpflichteten Parteien geltend gemachten Einsparungen verwendet. Es gelten die Umrechnungsfaktoren nach Anhang IV.
(6) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Einsparungen auf der Grundlage der Absätze 1, 2 und 9 dieses Artikels sowie des Artikels 20 Absatz 6 gemäß Anhang V Nummern 1 und 2 berechnet werden. Sie führen Mess-, Kontroll- und Prüfsysteme ein, in deren Rahmen zumindest ein statistisch signifikanter Prozentsatz der von den verpflichteten Parteien ergriffenen Energieeffizienzmaßnahmen, der eine repräsentative Stichprobe darstellt überprüft wird. Diese Messung, Kontrolle und Überprüfung erfolgt unabhängig von den verpflichteten Parteien.
(7) Innerhalb des Energieeffizienzverpflichtungssystems können die Mitgliedstaaten
a)
in die von ihnen auferlegten Einsparverpflichtungen Anforderungen mit sozialer Zielsetzung aufnehmen, wozu auch die Vorgabe gehören kann, dass ein Teil der Energieeffizienzmaßnahmen vorrangig in von Energiearmut betroffenen Haushalten oder in Sozialwohnungen umzusetzen ist;
b)
den verpflichteten Parteien gestatten, zertifizierte Energieeinsparungen, die von Energiedienstleistern oder sonstigen Dritten erzielt werden, auf ihre Verpflichtung anzurechnen; was auch dann gilt, wenn die verpflichteten Parteien Maßnahmen über andere staatlich zugelassene Einrichtungen oder über Behörden fördern, die gegebenenfalls auch förmliche Partnerschaften umfassen können und in Verbindung mit anderen Finanzierungsquellen stehen können. Sofern die Mitgliedstaaten es gestatten, stellen sie sicher, dass ein Genehmigungsverfahren besteht, das klar und transparent ist, allen Marktakteuren offen steht und darauf abzielt, die Zertifizierungskosten möglichst gering zu halten;
c)
den verpflichteten Parteien gestatten, in einem bestimmten Jahr erzielte Einsparungen so anzurechnen, als ob sie stattdessen in einem der vier vorangegangenen oder drei darauffolgenden Jahre erreicht worden wären.
(8) Die Mitgliedstaaten veröffentlichen einmal jährlich die von jeder verpflichteten Partei oder jeder Unterkategorie von verpflichteten Parteien insgesamt erzielten Energieeinsparungen im Rahmen des Systems.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die verpflichteten Parteien auf Anfrage folgende Angaben bereitstellen:
a)
aggregierte statistische Informationen über ihre Endkunden (mit Angabe erheblicher Änderungen gegenüber den zuvor übermittelten Informationen) und
b)
aktuelle Informationen zu Endkundenverbrauch und gegebenenfalls Lastprofilen, Kundensegmentierung und Kundenstandorten, wobei die Integrität und Vertraulichkeit von Angaben privaten Charakters bzw. von schützenswerten Geschäftsinformationen unter Beachtung des geltenden Unionsrechts zu wahren ist.
Eine solche Anfrage erfolgt höchstens einmal jährlich.
(9) Als Alternative zur Einführung eines Energieeffizienzverpflichtungssystems nach Absatz 1 können die Mitgliedstaaten sich dafür entscheiden, andere strategische Maßnahmen zu ergreifen, um Energieeinsparungen bei Endkunden zu bewirken, sofern diese strategischen Maßnahmen die Kriterien nach den Absätzen 10 und 11 erfüllen. Die durch diese Vorgehensweise erzielte neue Energieeinsparung muss gleichwertig zu der in den Absätzen 1, 2 und 3 geforderten neuen Energieeinsparung sein. Sofern die Gleichwertigkeit gewahrt wird, können die Mitgliedstaaten Verpflichtungssysteme mit alternativen strategischen Maßnahmen einschließlich der nationalen Energieeffizienzprogramme kombinieren.
Die strategischen Maßnahmen nach Unterabsatz 1 können unter anderem folgende strategische Maßnahmen oder Kombinationen daraus einschließen:
a)
Energie- oder CO2-Steuern, die eine Verringerung des Endenergieverbrauchs bewirken;
b)
Finanzierungssysteme und -instrumente oder steuerliche Anreize, die zur Nutzung energieeffizienter Technologien oder Techniken führen und eine Verringerung des Endenergieverbrauchs bewirken;
c)
Regelungen oder freiwillige Vereinbarungen, die zur Nutzung energieeffizienter Technologien oder Techniken führen und eine Verringerung des Endenergieverbrauchs bewirken;
d)
Standards und Normen zur Verbesserung der Energieeffizienz von Produkten und Dienstleistungen, auch von Gebäuden und Fahrzeugen, soweit sie nicht verbindlich vorgeschrieben sind und nach Unionsrecht in den Mitgliedstaaten gelten;
e)
Energiekennzeichnungssysteme mit Ausnahme derjenigen, die verbindlich vorgeschrieben sind und nach Unionsrecht in den Mitgliedstaaten gelten;
f)
berufliche und allgemeine Bildung einschließlich Energieberatungsprogrammen, die zur Nutzung energieeffizienter Technologien oder Techniken führen und eine Verringerung des Endenergieverbrauchs bewirken.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum 5. Dezember 2013 die strategischen Maßnahmen mit, die sie für die Zwecke des Unterabsatzes 1 und des Artikels 20 Absatz 6 zu ergreifen beabsichtigen und halten sich dabei an den in Anhang V Nummer 4 vorgesehenen Rahmen sowie legen dar, wie sie die erforderlichen Einsparungen erzielen möchten. Bei strategischen Maßnahmen nach Unterabsatz 2 und Artikel 20 Absatz 6 wird in dieser Mitteilung nachgewiesen, wie die Kriterien des Absatzes 10 eingehalten werden. Bei anderen strategischen Maßnahmen als den in Unterabsatz 2 oder in Artikel 20 Absatz 6 aufgeführten erläutern die Mitgliedstaaten, wie ein gleichwertiges Maß an Einsparungen, Überwachung und Verifizierung gewährleistet wird. Die Kommission kann innerhalb von drei Monaten nach der Mitteilung Änderungen vorschlagen.
(10) Unbeschadet des Absatzes 11 werden für die strategischen Maßnahmen nach Absatz 9 Unterabsatz 2 und Artikel 20 Absatz 6 folgende Kriterien zugrunde gelegt:
a)
Die strategischen Maßnahmen sehen mindestens zwei Zwischenzeiträume bis 31. Dezember 2020 vor und führen zur Verwirklichung des in Absatz 1 vorgesehenen Zielanspruchs.
b)
Die Verantwortung jeder beauftragten Partei, teilnehmenden Partei bzw. durchführenden Behörde wird bestimmt.
c)
Die zu erzielenden Energieeinsparungen werden auf transparente Art und Weise festgelegt.
d)
Der Umfang der Energieeinsparungen, der mit der strategischen Maßnahme vorgeschrieben wird oder erzielt werden soll, wird unter Verwendung der Umrechnungsfaktoren gemäß Anhang IV entweder als Primärenergie- oder Endenergieverbrauch ausgedrückt.
e)
Energieeinsparungen werden auf der Grundlage der in Anhang V Nummern 1 und 2 vorgesehenen Methoden und Grundsätze berechnet.
f)
Energieeinsparungen werden auf der Grundlage der in Anhang V Nummer 3 vorgesehenen Methoden und Grundsätze berechnet.
g)
Von den teilnehmenden Parteien wird ein Jahresbericht über die Energieeinsparungen vorgelegt, sofern dies nicht undurchführbar ist, und öffentlich zugänglich gemacht.
h)
Es wird für die Überwachung der Ergebnisse gesorgt, und falls keine zufriedenstellenden Fortschritte erzielt werden, werden geeignete Maßnahmen in Betracht gezogen.
i)
Es wird ein Kontrollsystem eingerichtet, das auch eine unabhängige Verifizierung eines statistisch signifikanten Anteils der Energieeffizienzverbesserungsmaßnahmen einschließt.
j)
Es werden jährlich Angaben zum Jahrestrend bei den Energieeinsparungen veröffentlicht.
(11) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die in Absatz 9 Unterabsatz 2 Buchstabe a genannten Steuern den in Absatz 10 Buchstaben a, b, c, d, f, h und j aufgelisteten Kriterien genügen.
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die in Absatz 9 Unterabsatz 2 Buchstabe c genannten Regelungen und freiwilligen Vereinbarungen den in Absatz 10 Buchstaben a, b, c, d, e, g, h, i und j aufgelisteten Kriterien genügen.
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die in Absatz 9 Unterabsatz 2 genannten anderen strategischen Maßnahmen und der in Artikel 20 Absatz 6 genannte Nationale Energieeffizienzfonds den in Absatz 10 Buchstaben a, b, c, d, e, h, i und j aufgelisteten Kriterien genügen.
(12) Für den Fall, dass sich strategische Maßnahmen oder Einzelmaßnahmen in ihrer Wirkung überschneiden, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass Energieeinsparungen nicht doppelt angerechnet werden.
Artikel 8
Energieaudits und Energiemanagementsysteme
(1) Die Mitgliedstaaten fördern die Verfügbarkeit von hochwertigen Energieaudits für alle Endkunden, die kostenwirksam sind und
a)
in unabhängiger Weise von qualifizierten und/oder akkreditierten Experten nach Qualifikationskriterien durchgeführt werden oder
b)
durchgeführt und nach innerstaatlichem Recht von unabhängigen Behörden überwacht werden.
Die Energieaudits nach Unterabsatz 1 können von hausinternen Experten oder Energieauditoren durchgeführt werden, sofern der betreffende Mitgliedstaat ein Qualitätssicherungs- und -überprüfungssystem eingerichtet hat, zu dem - soweit angemessen - auch gehört, dass jährlich nach dem Zufallsprinzip mindestens ein statistisch signifikanter Prozentsatz aller von ihnen durchgeführten Energieaudits ausgewählt wird.
Um die hohe Qualität der Energieaudits und Energiemanagementsysteme zu gewährleisten, stellen die Mitgliedstaaten auf der Grundlage des Anhangs VI transparente und nichtdiskriminierende Mindestkriterien für Energieaudits auf.
Energieaudits enthalten keine Klauseln, die verhindern, dass die Ergebnisse der Audits an qualifizierte/akkreditierte Energiedienstleister weitergegeben werden, sofern der Verbraucher keine Einwände erhebt.
(2) Die Mitgliedstaaten entwickeln Programme, die KMU dazu ermutigen, sich Energieaudits zu unterziehen und anschließend die Empfehlungen dieser Audits umzusetzen.
Die Mitgliedstaaten können auf der Grundlage transparenter und nichtdiskriminierender Kriterien und unbeschadet des Beihilferechts der Union Förderregelungen für KMU einführen, um die Kosten eines Energieaudits und der Umsetzung sehr kostenwirksamer Empfehlungen der Energieaudits - soweit die vorgeschlagenen Maßnahmen durchgeführt werden - zu decken; dies gilt auch für KMU, die freiwillige Vereinbarungen geschlossen haben.
Die Mitgliedstaaten weisen KMU auch über ihre jeweiligen Verbände auf konkrete Beispiele dafür hin, wie ihre Unternehmen von Energiemanagementsystemen profitieren könnten. Die Kommission unterstützt die Mitgliedstaaten bei der Förderung des Austauschs bewährter Verfahren in diesem Bereich.
(3) Die Mitgliedstaaten entwickeln ferner Programme, um Haushalte durch geeignete Beratungsleistungen für den Nutzen dieser Audits zu sensibilisieren.
Die Mitgliedstaaten fördern Ausbildungsprogramme zur Qualifizierung von Energieauditoren, um dafür zu sorgen, dass Experten in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Unternehmen, die kein KMU sind, Gegenstand eines Energieaudits sind, das bis zum 5. Dezember 2015 und mindestens alle vier Jahre nach dem vorangegangenen Energieaudit in unabhängiger und kostenwirksamer Weise von qualifizierten und/oder akkreditierten Experten durchgeführt oder nach innerstaatlichem Recht von unabhängigen Behörden durchgeführt und überwacht wird.
(5) Bei Energieaudits ist davon auszugehen, dass sie die Anforderungen des Absatzes 4 erfüllen, wenn sie auf unabhängige Weise vorgenommen werden und anhand von Mindestkriterien auf der Grundlage von Mindestkriterien nach Anhang VI im Rahmen freiwilliger Vereinbarungen zwischen Organisationen von Betroffenen und einer von dem jeweiligen Mitgliedstaat benannten Stelle durchgeführt werden, die der Aufsicht des betreffenden Mitgliedstaats, anderer von den zuständigen Behörden hiermit beauftragter Einrichtungen oder der Kommission unterliegen.
Der Zugang von Marktteilnehmern, die Energiedienstleistungen anbieten, erfolgt auf der Grundlage transparenter und nichtdiskriminierender Kriterien.
(6) Unternehmen, die keine KMU sind und die ein von einer unabhängigen Einrichtung nach den einschlägigen europäischen oder internationalen Normen zertifiziertes Energiemanagementsystem oder Umweltmanagementsystem einrichten, sind von den Anforderungen des Absatzes 4 freigestellt, sofern die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass das betreffende Managementsystem ein Energieaudit anhand von Mindestkriterien auf der Grundlage des Anhangs VI umfasst.
(7) Energieaudits können eigenständig oder Teil eines umfassenderen Umweltaudits sein. Die Mitgliedstaaten können verlangen, dass eine Bewertung der technischen Durchführbarkeit und der wirtschaftlichen Machbarkeit des Anschlusses an ein bestehendes oder geplantes Fernwärme- oder Fernkältenetz Teil des Energieaudits sein muss.
Unbeschadet des Beihilferechts der Union können die Mitgliedstaaten Anreizsysteme und Förderregelungen für die Durchführung der Empfehlungen aus Energieaudits und ähnlichen Maßnahmen einführen.
Artikel 9
Verbrauchserfassung
(1) Soweit es technisch machbar, finanziell vertretbar und im Vergleich zu den potenziellen Energieeinsparungen verhältnismäßig ist, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass alle Endkunden in den Bereichen Strom, Erdgas, Fernwärme, Fernkälte und Warmbrauchwasser individuelle Zähler zu wettbewerbsfähigen Preisen erhalten, die den tatsächlichen Energieverbrauch des Endkunden genau widerspiegeln und Informationen über die tatsächliche Nutzungszeit bereitstellen.
Ein solcher individueller Zähler zu einem wettbewerbsfähigen Preis ist stets bereitzustellen, wenn:
a)
ein bestehender Zähler ersetzt wird, außer in Fällen, in denen dies technisch nicht machbar oder im Vergleich zu den langfristig geschätzten potenziellen Einsparungen nicht kostenwirksam ist;
b)
neue Gebäude mit neuen Anschlüssen ausgestattet oder Gebäude größeren Renovierungen im Sinne der Richtlinie 2010/31/EU unterzogen werden.
(2) Wenn und soweit Mitgliedstaaten intelligente Verbrauchserfassungssysteme und intelligente Zähler für den Erdgas- und/oder Stromverbrauch im Einklang mit den Richtlinien 2009/72/EG und 2009/73/EG einführen, gilt Folgendes:
a)
Sie stellen sicher, dass die Verbrauchserfassungssysteme dem Endkunden Informationen über seine tatsächlichen Nutzungszeiten vermitteln und dass die Ziele der Energieeffizienz und der Vorteile für den Endkunden bei der Festlegung der Mindestfunktionen der Zähler und der den Marktteilnehmern auferlegten Verpflichtungen vollständig berücksichtigt werden.
b)
Sie gewährleisten die Sicherheit der intelligenten Zähler und der Datenkommunikation sowie die Wahrung der Privatsphäre der Endkunden im Einklang mit den einschlägigen Rechtsvorschriften der Union über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre.
c)
Bei Elektrizität verlangen sie von den Messstellenbetreibern, auf Wunsch des Endkunden zu gewährleisten, dass der oder die Zähler den Strom erfassen können, der vom Grundstück des Endkunden ins Netz eingespeist wird.
d)
Sie gewährleisten, dass, falls die Endkunden dies wünschen, ihnen oder einem im Auftrag des Endkunden handelnden Dritten Messdaten über ihre Stromeinspeisung und Stromentnahme in einem leicht verständlichen Format zur Verfügung gestellt werden, das es ermöglicht, Angebote unter gleichen Voraussetzungen zu vergleichen.
e)
Sie verlangen, dass die Kunden zum Zeitpunkt des Einbaus intelligenter Zähler angemessen beraten und informiert werden, insbesondere über das volle Potenzial dieser Zähler im Hinblick auf die Handhabung der Zählerablesung und die Überwachung des Energieverbrauchs.
(3) Wird ein Gebäude über ein Fernwärmenetz oder werden mehrere Gebäude aus einer zentralen Anlage mit Wärme, Kälte oder Warmwasser versorgt, ist ein Wärme- oder Warmwasserzähler am Wärmetauscher oder an der Übergabestelle zu installieren.
In Gebäuden mit mehreren Wohnungen und in Mehrzweckgebäuden, die über eine zentrale Anlage zur Wärme-/Kälteerzeugung verfügen oder über ein Fernwärmenetz oder von einer mehrere Gebäude versorgenden zentralen Anlage versorgt werden, sind bis 31. Dezember 2016 - soweit technisch machbar und kosteneffizient durchführbar - auch individuelle Verbrauchszähler zu installieren, um den Wärme-, Kälte- oder Warmwasserverbrauch der einzelnen Einheiten zu messen. Wo der Einsatz individueller Zähler zur Messung der verbrauchten Wärme technisch nicht machbar oder nicht kosteneffizient durchführbar ist, werden individuelle Heizkostenverteiler zur Messung des Wärmeenergieverbrauchs der einzelnen Heizkörper verwendet, es sei denn, der betreffende Mitgliedstaat weist nach, dass die Installation derartiger Heizkostenverteiler nicht kosteneffizient durchführbar wäre. In diesen Fällen können alternative kosteneffiziente Methoden zur Messung des Wärmeenergieverbrauchs in Betracht gezogen werden.
Werden Gebäude mit mehreren Wohnungen über ein Fernwärme- oder Fernkältenetz versorgt oder sind eigene gemeinsame Wärme- oder Kälteerzeugungsanlagen für diese Gebäude vorhanden, so können die Mitgliedstaaten transparente Regeln für die Verteilung der Kosten des thermischen Verbrauchs oder des Warmwasserverbrauchs in diesen Gebäuden einführen, um die Transparenz und die Genauigkeit der Abrechnung des individuellen Verbrauchs zu gewährleisten. Solche Regeln enthalten gegebenenfalls Leitlinien für die Art und Weise der Zurechnung der Kosten für den Wärme- und/oder Warmwasserverbrauch in folgenden Fällen:
a)
Warmwasser für den Haushaltsbedarf;
b)
von den Verteilungseinrichtungen des Gebäudes abgestrahlte Wärme und für die Beheizung von Gemeinschaftsflächen verwendete Wärme (sofern Treppenhäuser und Flure mit Heizkörpern ausgestattet sind);
c)
zum Zwecke der Beheizung von Wohnungen.
Artikel 10
Abrechnungsinformationen
(1) Verfügen die Endkunden nicht über intelligente Zähler gemäß den Richtlinien 2009/72/EG und 2009/73/EG, so gewährleisten die Mitgliedstaaten bis zum 31. Dezember 2014, dass die Abrechnungsinformationen im Einklang mit Anhang VII Abschnitt 1.1 für alle Sektoren, die unter die vorliegende Richtlinie fallen, einschließlich Energieverteiler, Verteilernetzbetreiber und Energieeinzelhandelsunternehmen, genau sind und auf dem tatsächlichen Verbrauch beruhen, sofern dies technisch möglich und wirtschaftlich gerechtfertigt ist.
Diese Verpflichtung kann durch ein System der regelmäßigen Selbstablesung seitens der Endkunden erfüllt werden, bei dem die Endkunden die an ihrem Zähler abgelesenen Werte dem Energieversorger mitteilen. Nur wenn der Endkunde für einen bestimmten Abrechnungszeitraum keine Zählerablesewerte mitgeteilt hat, erfolgt die Abrechnung auf der Grundlage einer Verbrauchsschätzung oder eines Pauschaltarifs.
(2) Die nach den Richtlinien 2009/72/EG und 2009/73/EG installierten Zähler müssen genaue Abrechnungsinformationen auf der Grundlage des tatsächlichen Verbrauchs ermöglichen. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Endkunden die Möglichkeit eines leichten Zugangs zu ergänzenden Informationen haben, mit denen sie den historischen Verbrauch detailliert selbst kontrollieren können.
Die ergänzenden Informationen über den historischen Verbrauch enthalten:
a)
kumulierte Daten für mindestens die drei vorangegangenen Jahre oder für den Zeitraum seit Beginn des Versorgungsvertrags, falls dieser kürzer ist. Die Daten müssen den Intervallen entsprechen, für die Zwischenabrechnungsinformationen erstellt wurden; und
b)
ausführliche tages-, wochen-, monats- und jahresbezogene Daten zu den Nutzungszeiten. Diese Daten werden dem Endkunden über das Internet oder die Zählerschnittstelle für mindestens die letzten 24 Monate oder für den Zeitraum seit Beginn des Versorgungsvertrags, falls dieser kürzer ist, zugänglich gemacht.
(3) Unabhängig davon, ob intelligente Zähler eingebaut wurden oder nicht, gilt für die Mitgliedstaaten Folgendes:
a)
Sie schreiben vor, dass auf Wunsch des Endkunden Informationen über die Energieabrechnungen und den historischen Verbrauch - soweit verfügbar - einem vom Endkunden benannten Energiedienstleister zur Verfügung gestellt werden.
b)
Sie stellen sicher, dass Endkunden die Möglichkeit eröffnet wird, Abrechnungsinformationen und Abrechnungen in elektronischer Form zu erhalten und dass sie auf Anfrage eine klare und verständliche Erläuterung erhalten, wie ihre Abrechnung zustande gekommen ist, insbesondere dann, wenn nicht auf den tatsächlichen Verbrauch bezogen abgerechnet wird.
c)
Sie stellen sicher, dass mit der Abrechnung geeignete Angaben zur Verfügung gestellt werden, damit die Endkunden eine umfassende Darstellung der aktuellen Energiekosten gemäß Anhang VII erhalten.
d)
Sie können vorschreiben, dass auf Wunsch des Endkunden die in den betreffenden Abrechnungen enthaltenen Informationen nicht als Zahlungsaufforderungen anzusehen sind. In diesen Fällen sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass die Energieversorger flexible Regelungen für die tatsächlich zu leistenden Zahlungen anbieten.
e)
Sie verlangen, dass den Verbrauchern auf Anfrage Informationen und Schätzungen in Bezug auf Energiekosten rechtzeitig und in einem leicht verständlichen Format zur Verfügung gestellt werden, das es den Verbrauchern ermöglicht, Angebote unter gleichen Voraussetzungen zu vergleichen.
Artikel 11
Kosten für den Zugang zu Verbrauchserfassungs- und Abrechnungsinformationen
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Endkunden alle ihre Energieverbrauchsabrechnungen und diesbezüglichen Abrechnungsinformationen kostenfrei erhalten und dass ihnen ferner in geeigneter Weise kostenfreier Zugang zu ihren Verbrauchsdaten gewährt wird.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 werden im Rahmen der Abrechnungsinformation die tatsächlich angefallenen Aufwendungen für die Aufteilung der Kosten über den individuellen Verbrauch von Wärme und Kälte in Gebäuden mit mehreren Wohnungen oder in Mehrzweckgebäuden gemäß Artikel 9 Absatz 3 umlegbar. Kosten, die durch die Übertragung dieser Aufgabe an einen Dritten - etwa einen Dienstleister oder den örtlichen Energieversorger - entstehen und welche die Messung, die Zurechnung und die Abrechnung des tatsächlichen individuellen Verbrauchs in diesen Gebäuden betreffen, können auf die Endkunden umgelegt werden, soweit diese Kosten der Höhe nach angemessen sind.
Artikel 12
Programm für „informierte und kompetente Verbraucher“
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen geeignete Maßnahmen, um die effiziente Nutzung von Energie durch Kleinabnehmer, auch Privathaushalte, zu fördern und zu erleichtern. Diese Maßnahmen können Teil einer nationalen Strategie sein.
(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 enthalten diese Maßnahmen eine oder mehrere der folgenden in den Buchstaben a oder b aufgeführten Komponenten:
a)
eine Reihe von Instrumenten und Politiken zur Förderung von Verhaltensänderungen, wie beispielsweise:
i)
steuerliche Anreize,
ii)
Zugang zu Finanzierungsquellen, Finanzhilfen oder Subventionen,
iii)
Bereitstellung von Informationen,
iv)
Projekte mit Beispielcharakter,
v)
Aktivitäten am Arbeitsplatz;
b)
Mittel und Wege, um Verbraucher und Verbraucherorganisationen während der möglichen Einführung intelligenter Zähler einzubeziehen, indem ihnen Folgendes mitgeteilt wird:
i)
kostenwirksame und leicht umsetzbare Möglichkeiten zur Änderung des Energienutzungsverhaltens,
ii)
Informationen über Energieeffizienzmaßnahmen.
Artikel 13
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten legen Sanktionen für den Fall der Nichteinhaltung der aufgrund der Artikel 7 bis 11 und des Artikels 18 Absatz 3 dieser Richtlinie erlassenen nationalen Vorschriften fest und ergreifen die zu ihrer Anwendung erforderlichen Maßnahmen. Die Sanktionen müssen wirksam, angemessen und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Vorschriften bis zum 5. Juni 2014 mit und melden ihr alle späteren Änderungen dieser Bestimmungen unverzüglich.
KAPITEL III
EFFIZIENZ BEI DER ENERGIEVERSORGUNG
Artikel 14
Förderung von Effizienz bei der Wärme- und Kälteversorgung
(1) Bis zum 31. Dezember 2015 führen die Mitgliedstaaten eine umfassende Bewertung des Potenzials für den Einsatz der hocheffizienten KWK und der effizienten Fernwärme- und Fernkälteversorgung durch und teilen diese mit den in Anhang VIII aufgeführten Informationen der Kommission mit. Wenn sie bereits eine gleichwertige Bewertung durchgeführt haben, teilen sie diese der Kommission mit.
Bei der umfassenden Bewertung wird der Analyse des jeweiligen nationalen Potenzials für hocheffiziente KWK gemäß der Richtlinie 2004/8/EG umfassend Rechnung getragen.
Auf Ersuchen der Kommission wird die Bewertung alle fünf Jahre aktualisiert und der Kommission mitgeteilt. Die Kommission unterbreitet ihr Ersuchen mindestens ein Jahr vor dem Fälligkeitstermin.
(2) Die Mitgliedstaaten verabschieden Politiken, mit denen darauf hingewirkt werden soll, dass das Potenzial der Verwendung effizienter Wärme- und Kühlsysteme - insbesondere von Systemen, die mit hocheffizienter KWK arbeiten - auf lokaler und regionaler Ebene gebührend berücksichtigt wird. Dem Potenzial für die Entwicklung lokaler und regionaler Wärmemärkte ist Rechnung zu tragen.
(3) Für die Zwecke der Bewertung gemäß Absatz 1 führen die Mitgliedstaaten im Einklang mit Anhang IX Teil 1 eine Kosten-Nutzen-Analyse für ihr gesamtes Hoheitsgebiet durch, bei der klimatische Bedingungen, die wirtschaftliche Tragfähigkeit und die technische Eignung berücksichtigt werden. Die Kosten-Nutzen-Analyse muss es ermöglichen, die ressourcen- und kosteneffizientesten Lösungen zur Deckung des Wärme- und Kälteversorgungsbedarfs zu ermitteln. Diese Kosten-Nutzen-Analyse kann Teil einer Umweltprüfung im Rahmen der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (25) sein.
(4) Ergeben die Bewertung nach Absatz 1 und die Analyse nach Absatz 3, dass ein Potenzial für den Einsatz hocheffizienter KWK und/oder effizienter Fernwärme- und Fernkälteversorgung vorhanden ist, dessen Nutzen die Kosten überwiegt, so ergreifen die Mitgliedstaaten angemessene Maßnahmen, um eine Infrastruktur für effiziente Fernwärme- und Fernkälteversorgung auf- und auszubauen und/oder der Entwicklung der hocheffizienten KWK und der Nutzung von Wärme und Kälte aus Abwärme und erneuerbaren Energiequellen gemäß den Absätzen 1, 5 und 7 Rechnung zu tragen.
Ergeben die Bewertung nach Absatz 1 und die Analyse nach Absatz 3, dass kein Potenzial vorhanden ist, bei dem der Nutzen die Kosten - einschließlich der Verwaltungskosten für die Durchführung der Kosten-Nutzen-Analyse nach Absatz 5 - überwiegt, so können die betreffenden Mitgliedstaaten Anlagen von den Anforderungen jenes Absatzes ausnehmen.
(5) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass nach dem 5. Juni 2014 in folgenden Fällen eine Kosten-Nutzen-Analyse in Einklang mit Anhang IX Teil 2 durchgeführt wird:
a)
Planung einer neuen thermischen Stromerzeugungsanlage mit einer thermischen Gesamtnennleistung von mehr als 20 MW; zu bewerten sind die Kosten und der Nutzen von Vorkehrungen für den Betrieb der Anlage als hocheffiziente KWK-Anlage;
b)
erhebliche Modernisierung einer vorhandenen thermischen Stromerzeugungsanlage mit einer thermischen Gesamtnennleistung von mehr als 20 MW; zu bewerten sind die Kosten und der Nutzen einer Umrüstung zu einer hocheffizienten KWK-Anlage;
c)
Planung oder erhebliche Modernisierung einer Industrieanlage mit einer thermischen Gesamtnennleistung von mehr als 20 MW, bei der Abwärme mit einem nutzbaren Temperaturniveau entsteht; zu bewerten sind die Kosten und der Nutzen der Verwendung der Abwärme zur Deckung eines wirtschaftlich vertretbaren Bedarfs, auch durch KWK, und der Anbindung dieser Anlage an ein Fernwärme- und Fernkältenetz;
d)
Planung eines neuen Fernwärme- und Fernkältenetzes oder Planung einer neuen Energieerzeugungsanlage mit einer thermischen Gesamtnennleistung von mehr als 20 MW in einem bestehenden Fernwärme- oder Fernkältenetz oder erhebliche Modernisierung einer bestehenden derartigen Anlage; zu bewerten sind die Kosten und der Nutzen der Verwendung der Abwärme von nahe gelegenen Industrieanlagen.
Der Einbau von Ausrüstungen für die Abscheidung des von einer Verbrennungsanlage erzeugten CO2 im Hinblick auf seine geologische Speicherung gemäß der Richtlinie 2009/31/EG gilt für die Zwecke der Buchstaben b, c und d dieses Absatzes nicht als Modernisierung.
Die Mitgliedstaaten können verlangen, dass die Kosten-Nutzen-Analyse gemäß den Buchstaben c und d in Zusammenarbeit mit den für den Betrieb der Fernwärme- bzw. Fernkältenetze zuständigen Unternehmen durchgeführt wird.
(6) Die Mitgliedstaaten können folgende Anlagen von der Anwendung des Absatzes 5 freistellen:
a)
Spitzenlast- und Reserve-Stromerzeugungsanlagen, die im gleitenden Durchschnitt über einen Zeitraum von fünf Jahren unter 1 500 Betriebsstunden jährlich in Betrieb sein sollen; Grundlage hierfür ist ein von dem betreffenden Mitgliedstaat eingerichtetes Verifizierungsverfahren, mit dem sichergestellt wird, dass das Freistellungskriterium erfüllt ist;
b)
Kernkraftwerke;
c)
Anlagen, die in der Nähe einer nach der Richtlinie 2009/31/EG genehmigten geologischen Speicherstätte angesiedelt werden müssen.
Die Mitgliedstaaten können außerdem Schwellenwerte für die verfügbare Nutzabwärme, für die Wärmenachfrage oder für die Entfernungen zwischen den Industrieanlagen und den Fernwärmenetzen festlegen, um einzelne Anlagen von der Anwendung des Absatzes 5 Buchstaben c und d freizustellen.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum 31. Dezember 2013 die nach diesem Absatz gewährten Freistellungen und alle späteren Änderungen dieser Freistellungen mit.
(7) Die Mitgliedstaaten beschließen Genehmigungskriterien gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2009/72/EG oder gleichwertige Erlaubniskriterien,
a)
um den Ergebnissen der umfassenden Bewertung gemäß Absatz 1 Rechnung zu tragen,
b)
um sicherzustellen, dass die Anforderungen des Absatzes 5 erfüllt sind, und
c)
um den Ergebnissen der Kosten-Nutzen-Analyse gemäß Absatz 5 Rechnung zu tragen.
(8) Die Mitgliedstaaten können einzelne Anlagen mittels der in Absatz 7 genannten Genehmigungs- und Erlaubniskriterien von der Anforderung freistellen, Optionen anzuwenden, deren Nutzen die Kosten überwiegt, wenn es aufgrund von Rechtsvorschriften, Eigentumsverhältnissen oder der Finanzlage zwingende Gründe hierfür gibt. In diesen Fällen notifizieren die betreffenden Mitgliedstaaten der Kommission ihre Entscheidung innerhalb von drei Monaten nach ihrem Erlass zusammen mit einer Begründung.
(9) Die Absätze 5, 6, 7und 8 gelten für Anlagen, die unter die Richtlinie 2010/75/EU fallen, unbeschadet der Anforderungen der genannten Richtlinie.
(10) Auf der Grundlage der in Anhang II Buchstabe f genannten harmonisierten Wirkungsgrad-Referenzwerte sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass die Herkunft von Strom aus hocheffizienter KWK nach von den einzelnen Mitgliedstaaten festgelegten objektiven, transparenten und nichtdiskriminierenden Kriterien nachgewiesen werden kann. Sie stellen sicher, dass dieser Herkunftsnachweis die Anforderungen erfüllt und mindestens die in Anhang X genannten Informationen enthält. Die Mitgliedstaaten anerkennen die von ihnen ausgestellten Herkunftsnachweise gegenseitig ausschließlich als Nachweis der in diesem Absatz genannten Informationen. Die Verweigerung einer entsprechenden Anerkennung eines Herkunftsnachweises, insbesondere aus Gründen der Betrugsbekämpfung, muss sich auf objektive, transparente und nichtdiskriminierende Kriterien stützen. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission eine solche Verweigerung und deren Begründung mit. Wird die Anerkennung eines Herkunftsnachweises verweigert, so kann die Kommission einen Beschluss erlassen, um die verweigernde Seite insbesondere aufgrund objektiver, transparenter und nichtdiskriminierender Kriterien zur Anerkennung zu verpflichten.
Die Kommission wird ermächtigt, die harmonisierten Wirkungsgrad-Referenzwerte, die im Durchführungsbeschluss 2011/877/EU der Kommission (26) auf der Grundlage der Richtlinie 2004/8/EG festgelegt wurden, durch delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 23 dieser Richtlinie bis zum 31. Dezember 2014 zu überprüfen.
(11) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass jede verfügbare Förderung der KWK davon abhängig gemacht wird, dass der erzeugte Strom aus hocheffizienter KWK stammt und die Abwärme wirksam zur Erreichung von Primärenergieeinsparungen genutzt wird. Die staatliche Förderung der KWK sowie der Fernwärmeerzeugung und -netze unterliegt gegebenenfalls den Vorschriften für staatliche Beihilfen.
Artikel 15
Energieumwandlung, -übertragung bzw. -fernleitung und -verteilung
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die nationalen Energieregulierungsbehörden bei der Wahrnehmung ihrer Regulierungsaufgaben gemäß den Richtlinien 2009/72/EG und 2009/73/EG in Bezug auf ihre Beschlüsse zum Betrieb der Gas- und Strominfrastruktur der Energieeffizienz gebührend Rechnung tragen.
Insbesondere gewährleisten die Mitgliedstaaten, dass die nationalen Energieregulierungsbehörden durch die Erarbeitung von Netztarifen und Netzregulierung im Rahmen der Richtlinie 2009/72/EG und unter Berücksichtigung der Kosten und des Nutzens der einzelnen Maßnahmen Anreize für die Netzbetreiber vorsehen, damit sie für die Netznutzer Systemdienste bereitstellen, mit denen diese im Rahmen der fortlaufenden Realisierung intelligenter Netze Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz umsetzen können.
Derartige Systemdienste können vom Netzbetreiber festgelegt werden und dürfen die Systemsicherheit nicht beeinträchtigen.
Für den Strombereich gewährleisten die Mitgliedstaaten, dass die Netzregulierung und die Netztarife die Kriterien des Anhangs XI erfüllen, wobei die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 entwickelten Leitlinien und Kodizes berücksichtigt werden.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen bis 30. Juni 2015 dafür, dass
a)
eine Bewertung der Energieeffizienzpotenziale ihrer Gas- und Strominfrastruktur durchgeführt wird, insbesondere hinsichtlich der Übertragung bzw. Fernleitung, der Verteilung, des Lastmanagements, der Interoperabilität und der Anbindung an Energie erzeugende Anlagen, einschließlich der Zugangsmöglichkeiten für Kleinstenergieerzeugungsanlagen;
b)
konkrete Maßnahmen und Investitionen für die Einführung kostenwirksamer Energieeffizienzverbesserungen bezüglich der Netzinfrastruktur mit einem Zeitplan für ihre Einführung bestimmt werden.
(3) Die Mitgliedstaaten können Systemkomponenten und Tarifstrukturen mit sozialer Zielsetzung für die netzgebundene Energieübertragung bzw. -fernleitung und -verteilung genehmigen, sofern alle störenden Auswirkungen auf das Übertragungs- bzw. Fernleitungs- und Verteilernetz auf das erforderliche Mindestmaß begrenzt werden und in keinem unangemessenen Verhältnis zu der sozialen Zielsetzung stehen.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Anreize in Übertragungs- und Verteilungstarifen, die sich nachteilig auf die Gesamteffizienz (auch die Energieeffizienz) der Stromerzeugung, -übertragung, -verteilung und -lieferung auswirken oder die die Teilnahme an der Laststeuerung (Demand Response) sowie den Zugang zum Markt für Ausgleichsdienste und zur Erbringung von Hilfsdiensten verhindern könnten, beseitigt werden. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Netzbetreiber Anreize erhalten, um bezüglich Auslegung und Betrieb der Infrastruktur Effizienzverbesserungen zu erzielen, und dass - im Rahmen der Richtlinie 2009/72/EG - es die Tarife gestatten, dass die Versorger die Einbeziehung der Verbraucher in die Systemeffizienz verbessern, wozu auch eine von nationalen Gegebenheiten abhängige Laststeuerung zählt.
(5) Unbeschadet des Artikels 16 Absatz 2 der Richtlinie 2009/28/EG und unter Berücksichtigung des Artikels 15 der Richtlinie 2009/72/EG sowie der Erforderlichkeit, die Kontinuität der Wärmeversorgung sicherzustellen, gewährleisten die Mitgliedstaaten, dass unter dem Vorbehalt von Anforderungen an die Wahrung der Netzzuverlässigkeit und der Netzsicherheit, die auf von den zuständigen nationalen Behörden festgelegten transparenten und nichtdiskriminierenden Kriterien beruhen, die Übertragungs- und Verteilernetzbetreiber, die in ihrem Hoheitsgebiet mit der Inanspruchnahme der Erzeugungsanlagen betraut sind,
a)
die Übertragung und Verteilung von Strom aus hocheffizienter KWK garantieren;
b)
für Strom aus hocheffizienter KWK einen vorrangigen oder garantierten Zugang zum Netz gewähren;
c)
bei der Inanspruchnahme von Stromerzeugungsanlagen eine vorrangige Inanspruchnahme von Strom aus hocheffizienter KWK vorsehen, soweit der sichere Betrieb des nationalen Stromnetzes dies zulässt.
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Regeln für die Aufstellung der Rangfolge für vorrangigen Zugang und vorrangige Inanspruchnahme in ihren Stromnetzen klar und ausführlich erläutert und veröffentlicht werden. Wenn die Mitgliedstaaten vorrangigen Zugang oder vorrangige Inanspruchnahme in Bezug auf hocheffiziente KWK gewähren, können sie Rangfolgen sowohl zwischen den einzelnen Arten von Energie aus erneuerbaren Quellen und hocheffizienter KWK als auch innerhalb dieser Energiearten aufstellen, und sie sorgen unter allen Umständen dafür, dass der vorrangige Zugang oder die vorrangige Inanspruchnahme nicht behindert wird.
Zusätzlich zu den Verpflichtungen in Unterabsatz 1 erfüllen die Übertragungs- und Verteilernetzbetreiber die Anforderungen des Anhangs XII.
Die Mitgliedstaaten können insbesondere die Netzanbindung von Strom aus hocheffizienten KWK-Klein- und -Kleinstanlagen erleichtern. Die Mitgliedstaaten unternehmen gegebenenfalls Schritte, um Netzbetreiber darin zu bestärken, für die Installation von KWK-Kleinstanlagen ein auf einer einfachen Mitteilung beruhendes vereinfachtes und abgekürztes Genehmigungsverfahren für Einzelpersonen und Installateure einzuführen, in dessen Rahmen erst installiert und die Anlage anschließend angemeldet wird.
(6) Vorbehaltlich der Anforderungen an die Wahrung der Netzzuverlässigkeit und der Netzsicherheit ergreifen die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Betreiber hocheffizienter KWK-Anlagen, wenn dies mit Blick auf die Betriebsweise der hocheffizienten KWK-Anlage technisch machbar und wirtschaftlich tragfähig ist, Ausgleichsleistungen und andere operative Dienste auf der Ebene der Übertragungs- oder Verteilernetzbetreiber anbieten können. Die Übertragungs- und Verteilernetzbetreiber sorgen dafür, dass solche Dienstleistungen Teil eines Bieterverfahrens sind, das transparent und nichtdiskriminierend ist und überprüft werden kann.
Die Mitgliedstaaten können gegebenenfalls von den Übertragungs- und Verteilernetzbetreibern verlangen, dass sie die Ansiedlung hocheffizienter KWK-Anlagen in der Nähe von Bedarfsgebieten fördern, indem sie die Anschluss- und Netznutzungsgebühren senken.
(7) Die Mitgliedstaaten können Erzeugern von Strom aus hocheffizienter KWK, die einen Netzanschluss wünschen, gestatten, für die Anschlussarbeiten eine Ausschreibung durchzuführen.
(8) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die nationalen Energieregulierungsbehörden darauf hinwirken, dass nachfrageseitige Ressourcen, wie etwa die Laststeuerung (Demand Response), neben den Versorgern an den Großhandels- und Einzelhandelsmärkten teilnehmen.
Vorbehaltlich technischer Sachzwänge im Zusammenhang mit dem Netzmanagement sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass Anbieter aus dem Bereich Laststeuerung - darunter auch Aggregatoren - von den Übertragungs- und Verteilernetzbetreibern bei der Erfüllung der Anforderungen für Ausgleichs- und Hilfsleistungen diskriminierungsfrei, ausgehend von ihren technischen Fähigkeiten, behandelt werden.
Vorbehaltlich technischer Sachzwänge im Zusammenhang mit dem Netzmanagement fördern die Mitgliedstaaten in Bezug auf Märkte für Ausgleichsleistungen, Reservedienste und andere Systemdienste den Marktzugang und die Marktteilnahme von Laststeuerungs-Dienstleistern, unter anderem indem sie verlangen, dass die nationalen Regulierungsbehörden oder, falls dies in ihren nationalen Regulierungssystemen vorgesehen ist, die Übertragungs- und Verteilernetzbetreiber in enger Zusammenarbeit mit den Laststeuerungs-Dienstleistern und Verbrauchern auf der Grundlage der technischen Anforderungen dieser Märkte und der Laststeuerungsmöglichkeiten technische Modalitäten für die Teilnahme an diesen Märkten festlegen. Diese Spezifikationen beziehen die Teilnahme von Aggregatoren mit ein.
(9) Bei der Berichterstattung nach der Richtlinie 2010/75/EU prüfen die Mitgliedstaaten unbeschadet des Artikels 9 Absatz 2 der genannten Richtlinie, ob Informationen über Energieeffizienzniveaus von Anlagen, die mit einer thermischen Gesamtnennleistung von 50 MW oder mehr Brennstoffe verfeuern, aufgenommen werden, und zwar unter Berücksichtigung der relevanten besten verfügbaren Techniken, die gemäß der Richtlinie 2010/75/EU und der Richtlinie 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (27) entwickelt wurden.
Die Mitgliedstaaten können sich bei den Betreibern von Anlagen dafür einsetzen, deren Nettobetriebswirkungsgrad im Jahresdurchschnitt zu verbessern.
KAPITEL IV
HORIZONTALE BESTIMMUNGEN
Artikel 16
Verfügbarkeit von Qualifizierungs-, Akkreditierungs- und Zertifizierungssystemen
(1) Vertritt ein Mitgliedstaat die Auffassung, dass das nationale Niveau an technischer Kompetenz, Objektivität und Zuverlässigkeit nicht ausreicht, so stellt er sicher, dass bis zum 31. Dezember 2014 Zertifizierungssysteme und/oder Akkreditierungssysteme und/oder gleichwertige Qualifizierungssysteme, soweit erforderlich einschließlich geeigneter Ausbildungsprogramme, für die Anbieter von Energiedienstleistungen und Energieaudits sowie für Energiemanager und Installateure von energierelevanten Gebäudekomponenten gemäß Artikel 2 Nummer 9 der Richtlinie 2010/31/EU bereitstehen oder bereitgestellt werden.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die in Absatz 1 genannten Systeme gegenüber den Verbrauchern für Transparenz sorgen, zuverlässig sind und ihren Beitrag zur Verwirklichung der nationalen Energieeffizienzziele leisten.
(3) Die Mitgliedstaaten machen die Zertifizierungs- und/oder Akkreditierungssysteme oder gleichwertigen Qualifizierungssysteme nach Absatz 1 öffentlich zugänglich und arbeiten sowohl untereinander als auch mit der Kommission bei Vergleichen zwischen den Systemen sowie bei der Anerkennung der Systeme zusammen.
Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen, um die Verbraucher gemäß Artikel 18 Absatz 1 auf die Verfügbarkeit von Qualifizierungs- und/oder Zertifizierungssystemen aufmerksam zu machen.
Artikel 17
Information und Ausbildung
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Informationen zu verfügbaren Energieeffizienzmechanismen sowie Finanz- und Rechtsrahmen transparent sind und umfassend bei allen einschlägigen Marktakteuren verbreitet werden, wie etwa Verbrauchern, Bauunternehmern, Architekten, Ingenieuren, Umweltgutachtern und Energieauditoren sowie Installateuren von Gebäudekomponenten gemäß der Richtlinie 2010/31/EU.
Die Mitgliedstaaten wirken darauf hin, dass Banken und andere Finanzinstitute über die Möglichkeiten der Beteiligung an der Finanzierung von Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz, einschließlich der Schaffung öffentlich-privater Partnerschaften, informiert werden.
(2) Die Mitgliedstaaten schaffen geeignete Bedingungen, damit die Marktakteure die Energieverbraucher angemessen und gezielt über Energieeffizienz informieren und beraten können.
(3) Die Kommission überprüft die Wirkung ihrer Maßnahmen zur Unterstützung der Entwicklung von Plattformen, welche unter anderem die europäischen Gremien für sozialen Dialog mit der Förderung von Ausbildungsprogrammen zum Thema Energieeffizienz beinhalten, und schlägt gegebenenfalls weitere Maßnahmen vor. Die Kommission unterstützt die europäischen Sozialpartner bei der Erörterung des Themas Energieeffizienz.
(4) Die Mitgliedstaaten fördern unter Beteiligung der Akteure, einschließlich lokaler und regionaler Behörden, zweckdienliche Informations-, Sensibilisierungs- und Ausbildungsmaßnahmen, um die Bürger über die Vorteile und die praktischen Aspekte von Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz zu informieren.
(5) Die Kommission fördert den Austausch und die Verbreitung von Informationen über vorbildliche Energieeffizienzverfahren in den Mitgliedstaaten.
Artikel 18
Energiedienstleistungen
(1) Die Mitgliedstaaten fördern den Energiedienstleistungsmarkt und den Zugang zu diesem Markt für KMU, indem sie
a)
klare und leicht zugängliche Informationen über Folgendes verbreiten:
i)
verfügbare Energiedienstleistungsverträge und Klauseln, die in solche Verträge aufgenommen werden sollten, um Energieeinsparungen und die Rechte der Endkunden zu garantieren;
ii)
Finanzinstrumente, Anreize, Zuschüsse und Darlehen zur Förderung von Dienstleistungsprojekten im Bereich Energieeffizienz;
b)
die Entwicklung von Gütesiegeln, unter anderem durch Fachverbände, unterstützen;
c)
eine Liste verfügbarer qualifizierter und/oder zertifizierter Energiedienstleister sowie ihrer Qualifizierungen und/oder Zertifizierungen gemäß Artikel 16 öffentlich zugänglich machen und regelmäßig aktualisieren oder für eine Schnittstelle sorgen, über die die Energiedienstleister Informationen bereitstellen können;
d)
den öffentlichen Sektor bei der Annahme von Energiedienstleistungsangeboten, insbesondere für Gebäuderenovierungen, unterstützen und hierzu
i)
Energieleistungs-Musterverträge bereitstellen, die mindestens die in Anhang XIII aufgeführten Punkte enthalten;
ii)
Informationen über bewährte Verfahren in Bezug auf Energieleistungsverträge bereitstellen, die - sofern verfügbar - Kosten-Nutzen-Analysen unter Berücksichtigung des gesamten Lebenszyklus beinhalten;
e)
im Rahmen des Nationalen Energieeffizienz-Aktionsplans eine qualitative Überprüfung in Bezug auf die gegenwärtige und künftige Entwicklung des Markts für Energiedienstleistungen durchführen.
(2) Die Mitgliedstaaten unterstützen, sofern angemessen, das ordnungsgemäße Funktionieren des Energiedienstleistungsmarkts, indem sie
a)
eine oder mehrere Anlaufstellen, bei denen Endkunden die in Absatz 1 genannten Informationen erhalten können, benennen und bekanntmachen;
b)
bei Bedarf Maßnahmen ergreifen, um rechtliche und sonstige Hemmnisse zu beseitigen, die der Nutzung von Energieleistungsverträgen und anderen Energieeffizienz-Dienstleistungsmodellen für die Ermittlung und/oder Durchführung von Energiesparmaßnahmen erschweren;
c)
die Schaffung oder Benennung einer unabhängigen Einrichtung wie etwa eines Bürgerbeauftragen prüfen, um dafür zu sorgen, dass Beschwerden effizient bearbeitet und Streitfälle, die sich aus Energiedienstleistungsverträgen ergeben, außergerichtlich beigelegt werden;
d)
dafür sorgen, dass unabhängige Marktmittler eine Rolle bei der Stimulierung der Marktentwicklung auf der Angebots- und der Nachfrageseite übernehmen können.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Energieverteiler, die Verteilernetzbetreiber und die Energieeinzelhandelsunternehmen sich jeder Tätigkeit enthalten, die die Nachfrage nach und die Bereitstellung von Energiedienstleistungen oder sonstigen Energieeffizienzmaßnahmen beeinträchtigt oder die Entwicklung von Märkten für solche Dienstleistungen oder Maßnahmen behindern könnte, wozu auch die Abschottung des Markts gegen Wettbewerber oder der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung gehören.
Artikel 19
Sonstige Maßnahmen zur Förderung von Energieeffizienz
(1) Unbeschadet der Grundprinzipien des Eigentums- und Mietrechts der Mitgliedstaaten beurteilen und ergreifen die Mitgliedstaaten falls erforderlich geeignete Maßnahmen zur Beseitigung rechtlicher und sonstiger Hemmnisse für die Energieeffizienz, insbesondere in Bezug auf
a)
die Aufteilung von Anreizen zwischen dem Eigentümer und dem Mieter eines Gebäudes oder zwischen den Eigentümern, damit diese Parteien nicht deshalb, weil ihnen die vollen Vorteile der Investition nicht einzeln zugute kommen oder weil Regeln für die Aufteilung der Kosten und Vorteile untereinander fehlen, davon abgehalten werden, Investitionen zur Verbesserung der Energieeffizienz vorzunehmen, die sie ansonsten getätigt hätten; dies gilt auch für nationale Vorschriften und Maßnahmen zur Regelung der Entscheidungsfindung bei Grundstücken mit mehreren Eigentümern;
b)
Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie Verwaltungsverfahren im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens sowie der jährlichen Haushaltsplanung und des Rechnungswesens, um sicherzustellen, dass einzelne öffentliche Einrichtungen nicht von der Durchführung von Investitionen zur Verbesserung der Energieeffizienz und zur Minimierung der erwarteten Lebenszykluskosten und von der Inanspruchnahme von Energieleistungsverträgen oder anderer Drittfinanzierungen mit langfristiger Vertragslaufzeit abgehalten werden.
Solche Maßnahmen zur Beseitigung von Hemmnissen können die Bereitstellung von Anreizen, die Aufhebung oder Änderung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die Verabschiedung von Leitlinien und Auslegungsmitteilungen oder die Vereinfachung der Verwaltungsverfahren umfassen. Diese Maßnahmen können mit Aus- und Fortbildungsmaßnahmen, der Bereitstellung von speziellen Informationen und technischer Hilfe im Bereich der Energieeffizienz kombiniert werden.
(2) Die Bewertung der Hemmnisse und Maßnahmen nach Absatz 1 wird der Kommission im ersten Nationalen Energieeffizienz-Aktionsplan gemäß Artikel 24 Absatz 2 übermittelt. Die Kommission fördert den diesbezüglichen Austausch bewährter nationaler Verfahren.
Artikle 20
Nationaler Energieeffizienzfonds, Finanzierung und technische Unterstützung
(1) Unbeschadet der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ermöglichen die Mitgliedstaaten die Einrichtung von Finanzierungsfazilitäten oder die Nutzung bestehender derartiger Fazilitäten für Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz, damit der aus mehreren Finanzierungsströmen erwachsende Nutzen maximiert wird.
(2) Die Kommission unterstützt die Mitgliedstaaten gegebenenfalls direkt oder über die europäischen Finanzinstitute bei der Einrichtung von Finanzierungsfazilitäten und Programmen zur technischen Unterstützung mit dem Ziel, die Energieeffizienz in verschiedenen Sektoren zu erhöhen.
(3) Die Kommission fördert den Austausch bewährter Verfahren zwischen den zuständigen nationalen oder regionalen Behörden oder Einrichtungen, beispielsweise durch alljährliche Sitzungen der Regulierungsbehörden, öffentliche Datenbanken mit Informationen zum Stand der Umsetzung von Maßnahmen durch die Mitgliedstaaten und Ländervergleichen.
(4) Die Mitgliedstaaten können einen Nationalen Energieeffizienzfonds einrichten. Dieser Fonds muss darauf ausgerichtet sein, nationale Energieeffizienzinitiativen zu unterstützen.
(5) Die Mitgliedstaaten können gestatten, dass den Verpflichtungen nach Artikel 5 Absatz 1 dadurch nachgekommen wird, dass zum Nationalen Energieeffizienzfonds Jahresbeiträge geleistet werden, deren Höhe den zur Erfüllung dieser Verpflichtungen erforderlichen Investitionen entspricht.
(6) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass die verpflichteten Parteien ihren Verpflichtungen nach Artikel 7 Absatz 1 dadurch nachkommen können, dass sie zum Nationalen Energieeffizienzfonds einen Jahresbeitrag leisten, dessen Höhe den zur Erfüllung dieser Verpflichtungen erforderlichen Investitionen entspricht.
(7) Die Mitgliedstaaten können ihre Einnahmen aus den jährlichen Emissionszuweisungen nach der Entscheidung Nr. 406/2009/EG für den Aufbau innovativer Finanzierungsmechanismen verwenden, um das in Artikel 5 festgelegte Ziel der Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden in der Praxis zu verwirklichen.
Artikel 21
Umrechnungsfaktoren
Zum Vergleich der Energieeinsparungen und zur Umrechnung in vergleichbare Einheiten sind die Umrechnungsfaktoren in Anhang IV zu verwenden, sofern die Verwendung anderer Umrechnungsfaktoren nicht gerechtfertigt werden kann.
KAPITEL V
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 22
Delegierte Rechtsakte
(1) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 23 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die in Artikel 14 Absatz 10 Unterabsatz 2 genannten harmonisierten Wirkungsgrad-Referenzwerte zu überprüfen.
(2) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 23 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Werte, die Berechnungsmethoden, den Standard-Primärenergiekoeffizienten und die Anforderungen in den Anhängen I, II, III, IV, V, VII, VIII, IX, X und XII an den technischen Fortschritt anzupassen.
Artikel 23
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 22 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 4. Dezember 2012 übertragen.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 22 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem in dem Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 22 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 24
Überprüfung und Überwachung der Durchführung
(1) Die Mitgliedstaaten berichten gemäß Anhang XIV Teil 1 ab 2013 bis zum 30. April eines jeden Jahres über die bei der Erfüllung der nationalen Energieeffizienzziele erreichten Fortschritte. Die Berichte können Teil der nationalen Reformprogramme gemäß der Empfehlung 2010/410/EU des Rates vom 13. Juli 2010 über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union (28) sein.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln bis zum 30. April 2014 und danach alle drei Jahre Nationale Energieeffizienz-Aktionspläne. Die Nationalen Energieeffizienz-Aktionspläne müssen im Hinblick auf die Verwirklichung der nationalen Energieeffizienzziele gemäß Artikel 3 Absatz 1 bedeutende Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz sowie erwartete und/oder erzielte Energieeinsparungen umfassen, unter anderem bei der Energieversorgung, -übertragung bzw. -fernleitung und -verteilung sowie beim Energieendverbrauch. Die Nationalen Energieeffizienz-Aktionspläne werden durch aktualisierte Schätzungen des voraussichtlichen Gesamtprimärenergieverbrauchs im Jahr 2020 und durch den geschätzten Primärenergieverbrauch in den in Anhang XIV Teil 1 angegebenen Sektoren ergänzt.
Die Kommission stellt spätestens am 31. Dezember 2012 ein Muster als Orientierungshilfe für die Nationalen Energieeffizienz-Aktionspläne zur Verfügung. Dieses Muster wird nach dem Beratungsverfahren des Artikels 26 Absatz 2 angenommen. Die Nationalen Energieeffizienz-Aktionspläne enthalten auf alle Fälle die in Anhang XIV angeführten Informationen.
(3) Die Kommission bewertet die jährlichen Berichte und die Nationalen Energieeffizienz-Aktionspläne sowie die Frage, inwieweit die Mitgliedstaaten Fortschritte bei der Erreichung der nach Artikel 3 Absatz 1 geforderten nationalen Energieeffizienzziele und bei der Durchführung dieser Richtlinie gemacht haben. Die Kommission übermittelt ihre Bewertung dem Europäischen Parlament und dem Rat. Auf der Grundlage ihrer Bewertung der Berichte und der Nationalen Energieeffizienz-Aktionspläne kann die Kommission Empfehlungen an die Mitgliedstaaten richten.
(4) Die Kommission überwacht die Auswirkungen der Durchführung dieser Richtlinie auf die Richtlinien 2003/87/EG, 2009/28/EG und 2010/31/EU sowie die Entscheidung Nr. 406/2009/EG und auf die Wirtschaft, insbesondere die Branchen, in denen laut dem Beschluss 2010/2/EU die Gefahr einer Verlagerung von CO2-Emissionen besonders groß ist.
(5) Die Kommission überprüft erstmals bei der Bewertung des jeweils ersten Nationalen Energieeffizienz-Aktionsplans und danach alle drei Jahre, ob die Möglichkeit einer Freistellung nach Artikel 14 Absatz 6 noch erforderlich ist. Ergibt die Überprüfung, dass eines der Kriterien für diese Freistellungen unter Berücksichtigung der Verfügbarkeit der Wärmelast und der realen Betriebsbedingungen der freigestellten Anlagen nicht mehr gerechtfertigt ist, so schlägt die Kommission geeignete Maßnahmen vor.
(6) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jedes Jahr vor dem 30. April Statistiken nach der in Anhang I beschriebenen Methode über die nationale Erzeugung von Strom und Wärme aus hocheffizienter und niedrigeffizienter KWK im Vergleich zu der gesamten Wärme- und Stromerzeugung. Außerdem übermitteln sie jährliche Statistiken über die KWK-Wärme- und KWK-Stromerzeugungskapazitäten und die Brennstoffe für die KWK sowie über die Fernwärme- und Fernkälteerzeugung und -kapazitäten im Vergleich zu der gesamten Wärme- und Stromerzeugungskapazität. Ferner übermitteln die Mitgliedstaaten Statistiken nach der in Anhang II beschriebenen Methode über die durch KWK erzielten Primärenergieeinsparungen.
(7) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 30. Juni 2014 die Bewertung gemäß Artikel 3 Absatz 2 vor, der bei Bedarf Vorschläge für weitere Maßnahmen beigefügt werden.
(8) Die Kommission überprüft bis zum 5. Dezember 2015 die Wirkung der Anwendung des Artikels 6, wobei sie den Anforderungen der Richtlinie 2004/18/EG Rechnung trägt, und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht vor. Diesem Bericht werden gegebenenfalls Vorschläge für weitere Maßnahmen beigefügt.
(9) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 30. Juni 2016 einen Bericht über die Anwendung des Artikels 7 vor. Diesem Bericht wird, sofern angemessen ein Legislativvorschlag für einen oder mehrere der folgenden Zwecke beigefügt:
a)
Änderung des in Artikel 7 Absatz 1 festgelegten Endtermins;
b)
Überprüfung der in Artikel 7 Absätze 1, 2 und 3 festgelegten Anforderungen;
c)
Festlegung zusätzlicher gemeinsamer Anforderungen, insbesondere hinsichtlich der Angelegenheiten, auf die in Artikel 7 Absatz 7 Bezug genommen wird.
(10) Die Kommission bewertet bis zum 30. Juni 2018 die Fortschritte, die die Mitgliedstaaten bei der Beseitigung der in Artikel 19 Absatz 1 genannten rechtlichen und sonstigen Hemmnisse erzielt haben. Mit dieser Bewertung gehen, sofern angemessen, Vorschläge für weitere Maßnahmen einher.
(11) Die Kommission macht die in den Absätzen 1 und 2 genannten Berichte öffentlich zugänglich.
Artikel 25
Online-Plattform
Die Kommission richtet eine Online-Plattform ein, um die praktische Umsetzung der Richtlinie auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene zu fördern. Diese Plattform unterstützt den Erfahrungsaustausch in Bezug auf Verfahrensweisen, Referenzwerte, vernetztes Arbeiten sowie innovative Verfahrensweisen.
Artikel 26
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Artikel 27
Änderungen und Aufhebungen
(1) Die Richtlinie 2006/32/EG - ausgenommen deren Artikel 4 Absätze 1 bis 4 und Anhänge I, III und IV - wird unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit den Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht ab 5. Juni 2014 aufgehoben. Der Artikel 4 Absätze 1 bis 4 und die Anhänge I, III und IV der Richtlinie 2006/32/EG werden ab dem 1. Januar 2017 aufgehoben.
Die Richtlinie 2004/8/EG wird unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit den Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht ab 5. Juni 2014 aufgehoben.
Bezugnahmen auf die Richtlinien 2006/32/EG und 2004/8/EG gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang XV zu lesen.
(2) Der Artikel 9 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 2010/30/EU wird ab 5. Juni 2014 gestrichen.
(3) Richtlinie 2009/125/EG wird wie folgt geändert:
1.
Folgender Erwägungsgrund wird eingefügt:
„(35a)
Gemäß der Richtlinie 2010/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (29) sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, Anforderungen an die Gesamtenergieeffizienz von Gebäudekomponenten, die Teil der Gebäudehülle sind, und Systemanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz, die ordnungsgemäße Installation und angemessene Dimensionierung, Einstellung und Überwachung der gebäudetechnischen Systeme, die in bestehenden Gebäuden eingebaut werden, festzulegen. Es ist mit den Zielen dieser Richtlinie zu vereinbaren, dass diese Anforderungen unter bestimmten Umständen die Installation von energieverbrauchsrelevanten Produkten, die mit dieser Richtlinie und ihren Durchführungsmaßnahmen in Einklang stehen, einschränken können, sofern durch diese Anforderungen keine ungerechtfertigten Marktbarrieren errichtet werden.
2.
In Artikel 6 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
„Die von den Mitgliedstaaten nach Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 8 der Richtlinie 2010/31/EU festgelegten Anforderungen an die Gesamtenergieeffizienz und Systemanforderungen bleiben davon unberührt.“
Artikel 28
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis zum 5. Juni 2014 nachzukommen.
Unbeschadet des Unterabsatzes 1 setzen die Mitgliedstaaten die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um Artikel 4, Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1, Artikel 5 Absatz 5, Artikel 5 Absatz 6, Artikel 7 Absatz 9 letzter Unterabsatz, Artikel 14 Absatz 6, Artikel 19 Absatz 2, Artikel 24 Absatz 1 und Artikel 24 Absatz 2 sowie Anhang V Nummer 4 bis zu den in diesen Bestimmungen genannten Zeitpunkten nachzukommen.
Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 29
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 30
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 25. Oktober 2012.
DIRETTIVA 2012/27/UE DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 25 ottobre 2012
sull'efficienza energetica, che modifica le direttive 2009/125/CE e 2010/30/UE e abroga le direttive 2004/8/CE e 2006/32/CE
(Testo rilevante ai fini del SEE)
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea, in particolare l'articolo 194, paragrafo 2,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (1),
visto il parere del Comitato delle regioni (2),
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (3),
considerando quanto segue:
(1)
L'Unione si trova di fronte a sfide senza precedenti determinate da una maggiore dipendenza dalle importazioni di energia, dalla scarsità di risorse energetiche, nonché dalla necessità di limitare i cambiamenti climatici e di superare la crisi economica. L'efficienza energetica costituisce un valido strumenti per affrontare tali sfide. Essa migliora la sicurezza di approvvigionamento dell'Unione, riducendo il consumo di energia primaria e diminuendo le importazioni di energia. Essa contribuisce a ridurre le emissioni di gas serra in modo efficiente in termini di costi e quindi a ridurre i cambiamenti climatici. Il passaggio a un'economia più efficiente sotto il profilo energetico dovrebbe inoltre accelerare la diffusione di soluzioni tecnologiche innovative e migliorare la competitività dell'industria dell'Unione, rilanciando la crescita economica e la creazione di posti di lavoro di qualità elevata in diversi settori connessi con l'efficienza energetica.
(2)
Le conclusioni del Consiglio europeo dell'8 e 9 marzo 2007 hanno sottolineato la necessità di aumentare l'efficienza energetica nell'Unione in modo da raggiungere l'obiettivo di un risparmio dei consumi di energia primaria dell'Unione del 20 % rispetto alle proiezioni entro il 2020. Le conclusioni del Consiglio europeo del 4 febbraio 2011 hanno sottolineato che si deve raggiungere l'obiettivo di efficienza energetica del 20 % all'orizzonte 2020, convenuto dal Consiglio europeo del giugno 2010, che attualmente non è in via di realizzazione. Proiezioni realizzate nel 2007 hanno indicato un consumo di energia primaria nel 2020 pari a 1 842 Mtoe. Una riduzione del 20 % corrisponde a un consumo di 1 474 Mtoe nel 2020, ovvero a una riduzione di 368 Mtoe rispetto alle proiezioni.
(3)
Le conclusioni del Consiglio europeo del 17 giugno 2010 hanno confermato che l'obiettivo di efficienza energetica rientra fra gli obiettivi prioritari della nuova strategia dell'Unione per una crescita intelligente, sostenibile ed inclusiva («strategia Europa 2020»). Nell'ambito di questo processo, e al fine di attuare tale obiettivo a livello nazionale, gli Stati membri sono tenuti a fissare obiettivi nazionali di concerto con la Commissione e a indicare nei rispettivi programmi nazionali di riforma come intendano conseguirli.
(4)
La comunicazione della Commissione del 10 novembre 2010, intitolata «Energia 2020», colloca l'efficienza energetica al centro della strategia energetica dell'Unione per il 2020 e illustra la necessità di una nuova strategia per l'efficienza energetica che consentirà a tutti gli Stati membri di svincolare l'uso dell'energia dalla crescita economica.
(5)
Nella risoluzione del 15 dicembre 2010 sulla revisione del piano d'azione per l'efficienza energetica, il Parlamento europeo ha invitato la Commissione a inserire nel suo piano d'azione riveduto per l'efficienza energetica misure atte a colmare il ritardo nel conseguimento dell'obiettivo generale dell'Unione in materia di efficienza energetica nel 2020.
(6)
Una delle iniziative della strategia Europa 2020 è rappresentata dall'iniziativa emblematica «Un'Europa efficiente sotto il profilo delle risorse», adottata dalla Commissione il 26 gennaio 2011. Tale iniziativa individua nell'efficienza energetica uno degli elementi principali per garantire la sostenibilità dell'utilizzo delle risorse energetiche.
(7)
Le conclusioni del Consiglio europeo del 4 febbraio 2011 hanno riconosciuto che l'obiettivo di efficienza energetica dell'Unione non è in via di realizzazione e che sono necessari interventi decisi per cogliere le notevoli possibilità di risparmio energetico nei settori dell'edilizia, dei trasporti, nei prodotti e dei processi di produzione. Tali conclusioni prevedono inoltre che l'attuazione dell'obiettivo di efficienza energetica dell'Unione sarà riesaminata entro il 2013 e che saranno prese in considerazione, se necessario, ulteriori misure.
(8)
L'8 marzo 2011 la Commissione ha adottato la comunicazione su un piano di efficienza energetica 2011. La comunicazione ha confermato che l'Unione non è sulla buona strada per conseguire il proprio obiettivo di efficienza energetica. Ciò si verifica nonostante i progressi delle politiche nazionali di efficienza energetica illustrati nei primi piani d'azione nazionali per l'efficienza energetica presentati dagli Stati membri in applicazione della direttiva 2006/32/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 5 aprile 2006, concernente l'efficienza degli usi finali dell'energia e i servizi energetici (4). Una prima analisi del secondo piano d'azione conferma che l'Unione non è sulla buona strada. Per porre rimedio a tale situazione il piano di efficienza energetica 2011 ha indicato una serie di politiche e misure di efficienza energetica che interessano tutta la catena energetica, ivi incluse la produzione, la trasmissione e la distribuzione dell'energia; il ruolo guida del settore pubblico nell'ambito dell'efficienza energetica; gli edifici e le apparecchiature; l'industria; e la necessità di consentire ai clienti finali di gestire i propri consumi energetici. Allo stesso tempo l'efficienza energetica nel settore dei trasporti è stata presa in esame nel Libro bianco sui trasporti, adottato il 28 marzo 2011. In particolare, l'iniziativa 26 del libro bianco invita a definire norme adeguate per le emissioni di CO2 dei veicoli in tutti i modi di trasporto, integrandole se necessario con requisiti in materia di efficienza energetica per tener conto di tutti i tipi di sistemi di propulsione.
(9)
L'8 marzo 2011 la Commissione ha parimenti adottato «Una tabella di marcia verso un'economia competitiva a basse emissioni di carbonio nel 2050», in cui segnalava la necessità, da questo punto di vista, di concentrare gli sforzi sull'efficienza energetica.
(10)
In questo ambito occorre aggiornare il quadro giuridico dell'Unione relativo all'efficienza energetica con una direttiva che persegua l'obiettivo generale della realizzazione dell'obiettivo di efficienza energetica che mira a ridurre del 20 % il consumo di energia primaria dell'Unione entro il 2020 e di realizzare ulteriori miglioramenti in materia di efficienza energetica dopo il 2020. A tal fine la presente direttiva dovrebbe stabilire un quadro comune per promuovere l'efficienza energetica all'interno dell'Unione e definire interventi specifici per attuare alcune delle proposte incluse nel piano di efficienza energetica 2011, nonché concretizzare le notevoli potenzialità di risparmio energetico non realizzate da essa individuate.
(11)
La decisione n. 406/2009/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 23 aprile 2009, concernente gli sforzi degli Stati membri per ridurre le emissioni dei gas a effetto serra al fine di adempiere agli impegni della Comunità in materia di riduzione delle emissioni di gas a effetto serra entro il 2020 (5), invita la Commissione a valutare e riferire entro il 2012 sui progressi compiuti dall'Unione e dai suoi Stati membri verso l'obiettivo della riduzione del consumo di energia del 20 % entro il 2020 rispetto alle proiezioni. Essa stabilisce inoltre che, per aiutare gli Stati membri a rispettare l'impegno dell'Unione a ridurre le emissioni di gas serra, la Commissione dovrebbe proporre, entro il 31 dicembre 2012, misure rafforzate o nuove per accelerare i miglioramenti nel campo dell'efficienza energetica. La presente direttiva risponde a tale esigenza. Essa contribuisce inoltre al conseguimento degli obiettivi fissati dalla tabella di marcia verso un'economia competitiva a basse emissioni di carbonio nel 2050, in particolare riducendo le emissioni di gas serra del settore energetico e giungendo ad avere entro il 2050 una produzione di elettricità a zero emissioni.
(12)
Al fine di cogliere tutte le potenzialità di risparmio energetico esistenti, è necessario adottare un approccio integrato che includa i risparmi nell'approvvigionamento energetico e i settori d'uso finale. Nel contempo è opportuno rafforzare le disposizioni della direttiva 2004/8/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, dell'11 febbraio 2004, sulla promozione della cogenerazione basata su una domanda di calore utile nel mercato interno dell'energia (6) e della direttiva 2006/32/CE.
(13)
Sarebbe auspicabile che l'obiettivo del 20 % di efficienza energetica sia conseguito grazie all'attuazione cumulativa di misure specifiche nazionali ed europee che promuovano l'efficienza energetica in diversi ambiti. È opportuno chiedere agli Stati membri di definire obiettivi, regimi e programmi nazionali indicativi in materia di efficienza energetica. Tali obiettivi e gli sforzi individuali di ciascuno Stato membro dovrebbero essere valutati dalla Commissione, unitamente ai dati sui progressi compiuti, per stimare le probabilità di conseguire l'obiettivo generale dell'Unione e verificare in che misura i singoli sforzi siano sufficienti per conseguire l'obiettivo comune. È opportuno pertanto che la Commissione effettui un attento monitoraggio dell'attuazione dei programmi nazionali di efficienza energetica mediante il suo quadro legislativo rivisto e nell'ambito del processo Europa 2020. Nel fissare gli obiettivi nazionali indicativi di efficienza energetica, gli Stati membri dovrebbero poter tenere conto delle circostanze nazionali che incidono sul consumo di energia primaria, quali le rimanenti possibilità di risparmi energetici efficienti in termini di costi, le variazioni nelle importazioni ed esportazioni di energia, lo sviluppo di tutte le fonti di energie rinnovabili, l'energia nucleare, la cattura e lo stoccaggio del carbonio e le azioni intraprese in fasi precoci. Nello svolgimento di esercizi di modellizzazione, la Commissione dovrebbe consultarsi in maniera tempestiva e trasparente con gli Stati membri riguardo alle ipotesi di modelli e ai progetti di risultati dei modelli. È necessario migliorare la modellizzazione dell'impatto delle misure di efficienza energetica e dell'insieme delle tecnologie e delle loro prestazioni.
(14)
La direttiva 2009/28/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 23 aprile 2009, sulla promozione dell’uso dell’energia da fonti rinnovabili (7) afferma che Cipro e Malta, in ragione del loro carattere insulare e periferico, dipendono dal trasporto aereo quale modalità di trasporto essenziale per i loro cittadini e per la loro economia. Di conseguenza, Cipro e Malta hanno un consumo finale lordo di energia per il trasporto aereo nazionale che è sproporzionatamente elevato, vale a dire che supera più di tre volte la media della Comunità per il 2005, e sono dunque condizionati in maniera sproporzionata dagli attuali vincoli tecnologici e normativi.
(15)
Il volume totale della spesa pubblica corrisponde al 19 % del prodotto interno lordo dell'Unione. Per tale motivo il settore pubblico costituisce uno strumento importante per stimolare la trasformazione del mercato verso prodotti, edifici e servizi più efficienti, nonché per indurre cambiamenti di comportamento dei cittadini e delle imprese relativamente al consumo di energia. Inoltre, la diminuzione del consumo di energia grazie a misure che permettono di migliorare l'efficienza energetica può liberare risorse pubbliche da destinare ad altri fini. Gli enti pubblici a livello nazionale, regionale e locale dovrebbero svolgere un ruolo esemplare in materia di efficienza energetica.
(16)
Tenuto conto che le conclusioni del Consiglio del 10 giugno 2011 sul piano di efficienza energetica 2011 hanno sottolineato che gli immobili rappresentano il 40 % del consumo finale di energia dell'Unione ed al fine di cogliere le opportunità di crescita e occupazione nei settori qualificati del commercio e dell'edilizia, nonché nella produzione di prodotti edili e nelle attività professionali, quali l'architettura, la consulenza e l'ingegneria, gli Stati membri dovrebbero mettere a punto una strategia a lungo termine al di là del 2020 per mobilizzare gli investimenti nella ristrutturazione di edifici residenziali e commerciali al fine di migliorare la prestazione energetica del parco immobiliare. Tale strategia dovrebbe riguardare ristrutturazioni profonde ed efficaci in termini di costi che comportino un ammodernamento tale da ridurre il consumo energetico sia fornito che finale di un edificio di una percentuale significativa rispetto ai livelli precedenti alla ristrutturazione, conducendo ad una prestazione energetica molto elevata. Tali ristrutturazioni profonde potrebbero anche essere effettuate per gradi.
(17)
È necessario aumentare il tasso delle ristrutturazioni di immobili, in quanto il parco immobiliare esistente rappresenta il settore individuale con le maggiori potenzialità di risparmio energetico. Inoltre, gli edifici sono fondamentali per conseguire l'obiettivo dell'Unione di ridurre dell'80-95 % le emissioni di gas serra entro il 2050 rispetto al 1990. Gli edifici di proprietà degli enti pubblici rappresentano una quota considerevole del parco immobiliare e godono di notevole visibilità nella vita pubblica. È pertanto opportuno fissare un tasso annuo di ristrutturazione per gli edifici di proprietà del governo centrale nel territorio di uno Stato membro e da esso occupati in modo da migliorarne la prestazione energetica. Tale tasso di ristrutturazione dovrebbe far salvi gli obblighi relativi agli edifici a energia quasi zero, di cui alla direttiva 2010/31/UE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 19 maggio 2010, sulla prestazione energetica nell'edilizia (8). L'obbligo di ristrutturare gli edifici del governo centrale previsto dalla presente direttiva integra tale direttiva che impone agli Stati membri di garantire che la prestazione energetica degli edifici destinati a subire ristrutturazioni di grande portata sia migliorata al fine di soddisfare i requisiti minimi di prestazione energetica. Gli Stati membri dovrebbero poter adottare misure alternative efficienti in termini di costi per conseguire un miglioramento equivalente della prestazione energetica degli edifici del parco immobiliare del loro governo centrale. L'obbligo di ristrutturare la superficie degli edifici del governo centrale dovrebbe applicarsi ai servizi amministrativi la cui competenza si estende su tutto il territorio di uno Stato membro. Se in un determinato Stato membro e per una determinata competenza non esiste un servizio amministrativo che copre tutto il territorio, l'obbligo dovrebbe applicarsi ai servizi amministrativi le cui competenze coprono congiuntamente tutto il territorio.
(18)
Una serie di comuni e di altri enti pubblici degli Stati membri hanno già messo in atto approcci integrati al risparmio e all'approvvigionamento energetici, ad esempio mediante piani d'azione sostenibili nel settore dell'energia, come quelli adottati nell'ambito dell'iniziativa del patto dei sindaci, e approcci urbani integrati che vanno oltre gli interventi singoli relativamente a edifici o modi di trasporto. È opportuno che gli Stati membri incoraggino i comuni e altri enti pubblici ad adottare piani di efficienza energetica integrati e sostenibili che abbiano obiettivi chiari, a coinvolgere i cittadini nella loro elaborazione e attuazione e ad informare adeguatamente i cittadini in merito ai contenuti e ai progressi nel raggiungimento degli obiettivi. Tali piani possono comportare risparmi considerevoli di energia, soprattutto se attuati mediante sistemi di gestione dell'energia che consentano agli enti pubblici interessati di gestire meglio il loro consumo di energia. È opportuno incoraggiare lo scambio di esperienze tra città e altri enti pubblici sulle esperienze più innovative.
(19)
Per quanto riguarda l'acquisto di determinati prodotti e servizi e l'acquisto e l'affitto di edifici, è opportuno che i governi centrali che concludono contratti per opere pubbliche, forniture o servizi dimostrino un comportamento esemplare e adottino decisioni di acquisto efficienti sotto il profilo energetico. Ciò dovrebbe applicarsi ai servizi amministrativi la cui competenza si estende su tutto il territorio di uno Stato membro. Se in un determinato Stato membro e per una determinata competenza non esiste un servizio amministrativo che copre tutto il territorio, l'obbligo dovrebbe applicarsi ai servizi amministrativi le cui competenze coprono congiuntamente tutto il territorio. Dovrebbero essere fatte salve, tuttavia, le disposizioni delle direttive dell'Unione in materia di appalti pubblici. Per i prodotti diversi da quelli soggetti ai requisiti di efficienza energetica per l'acquisto di cui alla presente direttiva, gli Stati membri dovrebbero incoraggiare gli enti pubblici a tener conto dell'efficienza energetica dell'acquisto.
(20)
La valutazione della possibilità di introdurre un regime di «certificati bianchi» a livello di Unione ha evidenziato che un tale regime, nella situazione attuale, determinerebbe costi amministrativi eccessivi e che rischierebbe di vedere i risparmi energetici concentrati in un certo numero di Stati membri anziché diffusi in tutta l'Unione. L'obiettivo di tale regime a livello di Unione potrebbe essere conseguito meglio, quantomeno nella fase attuale, mediante regimi nazionali obbligatori di efficienza energetica per le imprese di pubblica utilità del settore energetico o mediante altre misure politiche alternative che permettano di realizzare gli stessi risparmi di energia. Considerato il loro livello di ambizione, è opportuno che tali regimi siano definiti nell'ambito di un quadro comune a livello di Unione, garantendo nel contempo sufficiente flessibilità agli Stati membri per tenere pienamente conto dell'organizzazione nazionale degli operatori di mercato, del contesto specifico del settore dell'energia e delle abitudini dei clienti finali. Tale quadro comune dovrebbe offrire alle imprese di pubblica utilità del settore energetico la possibilità di offrire servizi energetici a tutti i clienti finali e non solo a quelli a cui vendono energia. Ciò accresce la concorrenza sul mercato dell'energia, in quanto le imprese in questione possono differenziare il loro prodotto, fornendo servizi energetici complementari. Il quadro comune dovrebbe consentire agli Stati membri di inserire nei rispettivi regimi nazionali requisiti finalizzati a obiettivi sociali, in particolare per garantire che i clienti vulnerabili abbiano accesso ai benefici di una maggiore efficienza energetica. Gli Stati membri dovrebbero determinare, in base a criteri oggettivi e non discriminatori, quali distributori di energia o società di vendita di energia al dettaglio debbano essere obbligati a raggiungere l'obiettivo del risparmio energetico allo stadio finale stabilito dalla presente direttiva.
Gli Stati membri dovrebbero, in particolare, avere la facoltà di non imporre tale obbligo ai piccoli distributori di energia, alle piccole società di vendita di energia al dettaglio ed ai settori energetici di piccole dimensioni per evitare oneri amministrativi sproporzionati. La comunicazione della Commissione del 25 giugno 2008 fissa principi che gli Stati membri dovrebbero tenere in considerazione qualora decidano di non avvalersi di tale possibilità. Quale strumento per sostenere le iniziative nazionali in materia di efficienza energetica le parti obbligate in virtù dei regimi nazionali obbligatori di efficienza energetica potrebbero adempiere ai loro obblighi versando annualmente a un fondo nazionale per l'efficienza energetica un importo corrispondente agli investimenti richiesti in base a tale regime.
(21)
Considerato l'imperativo generale di ripristinare la sostenibilità delle finanze pubbliche e risanare il bilancio, nell'attuazione di misure particolari rientranti nell'ambito di applicazione della presente direttiva è opportuno riservare debita attenzione al rapporto costo/efficacia a livello di Stato membro di misure di attuazione in materia di efficienza energetica in base ad un livello adeguato di analisi e valutazione.
(22)
L'obbligo di realizzare risparmi delle vendite annuali di energia ai clienti finali rispetto alle vendite abituali di energia non costituisce un limite alle vendite o al consumo di energia. Gli Stati membri dovrebbero avere la possibilità di escludere la totalità o una parte, in volume, delle vendite dell'energia utilizzata per le attività industriali elencate all'allegato I della direttiva 2003/87/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 13 ottobre 2003, che istituisce un sistema per lo scambio di quote di emissioni dei gas a effetto serra nella Comunità (9), dal calcolo delle vendite di energia ai clienti finali, posto che taluni settori o sottosettori di tali attività possono essere esposti ad un rischio elevato di rilocalizzazione delle emissioni di carbonio. È opportuno che gli Stati membri siano consapevoli dei costi dei regimi per potere essere in grado di valutare con esattezza i costi delle misure.
(23)
Fatte salve le disposizioni di cui all'articolo 7 e al fine di limitare l'onere amministrativo, ciascuno Stato membro può riunire tutte le singole misure politiche per l'attuazione dell'articolo 7 in un programma nazionale globale per l'efficienza energetica.
(24)
Per cogliere le possibilità di risparmio energetico in determinati segmenti di mercato in cui gli audit energetici non rientrano generalmente nell'offerta commerciale (ad esempio, le piccole e medie imprese - PMI), gli Stati membri dovrebbero elaborare programmi intesi ad incoraggiare le PMI a sottoporsi a audit energetici. Per le grandi imprese gli audit energetici dovrebbero essere obbligatori ed essere effettuati con cadenza periodica dal momento che i risparmi energetici possono essere significativi. Gli audit energetici dovrebbero tener conto delle pertinenti norme europee o internazionali, quali EN ISO 50001 (sistemi di gestione dell'energia), o EN 16247-1 (audit energetici) o, se includono un audit energetico, EN ISO 14000 (sistemi di gestione ambientale) e pertanto essere in linea anche con le disposizioni dell'allegato VI della presente direttiva poiché tali disposizioni non vanno oltre i requisiti di dette norme pertinenti. Una norma europea specifica sugli audit energetici è attualmente in fase di elaborazione.
(25)
Qualora gli audit energetici siano realizzati da esperti interni, questi ultimi non dovrebbero essere direttamente coinvolti nell'attività oggetto dell'audit affinché sia garantita la necessaria indipendenza.
(26)
Nel mettere a punto le misure di miglioramento dell'efficienza energetica, è opportuno tener conto dei vantaggi in termini di efficienza e di risparmio ottenuti tramite l'applicazione diffusa di innovazioni tecnologiche efficaci in termini di costi, ad esempio i contatori intelligenti. Qualora siano stati installati, i contatori intelligenti non dovrebbero essere usati dalle società per una fatturazione retroattiva ingiustificata.
(27)
Per quanto riguarda l'energia elettrica, e conformemente alla direttiva 2009/72/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 13 luglio 2009, relativa a norme comuni per il mercato interno dell’energia elettrica (10), che giudica positivamente l'introduzione dei contatori intelligenti, almeno l’80 % dei consumatori dovrebbe essere dotato di sistemi intelligenti di misurazione entro il 2020. Per quanto riguarda il gas, e conformemente alla direttiva 2009/73/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 13 luglio 2009, relativa a norme comuni per il mercato interno del gas naturale (11), che giudica positivamente l'introduzione dei sistemi di misurazione intelligenti, gli Stati membri o qualsiasi autorità competente da essi designata, dovrebbero elaborare un calendario per l’attuazione di sistemi di misurazione intelligenti.
(28)
L'uso di contatori o contabilizzatori di calore individuali per misurare il consumo individuale di riscaldamento nei condomini alimentati dal teleriscaldamento o dal riscaldamento comune centralizzato comporta benefici se i clienti finali dispongono di un mezzo per controllare il proprio consumo individuale. Pertanto, il loro uso ha un senso solo negli edifici in cui i radiatori sono attrezzati di valvole termostatiche.
(29)
In alcuni condomini alimentati dal teleriscaldamento o dal riscaldamento comune centralizzato l'uso di contatori di calore individuali precisi sarebbe complicato dal punto di vista tecnico e costoso, dato che l'acqua calda usata per il riscaldamento entra negli appartamenti e ne esce in vari punti. È lecito ritenere che la misurazione individuale del consumo di calore nei condomini è, tuttavia, possibile dal punto di vista tecnico qualora l'installazione di misuratori individuali non richieda la sostituzione delle tubature interne dell'edificio per la produzione di acqua calda. In tali edifici la misurazione del consumo individuale di calore può essere effettuata mediante contabilizzatori di calore individuali installati su ciascun radiatore.
(30)
La direttiva 2006/32/CE impone agli Stati membri di assicurare che i clienti finali ricevano a prezzi concorrenziali contatori individuali che riflettono con precisione il loro consumo di energia effettivo e forniscono informazioni sul tempo effettivo d'uso. Nella maggior parte dei casi tale requisito è soggetto alle condizioni di essere tecnicamente possibile, finanziariamente ragionevole e proporzionato rispetto ai risparmi energetici potenziali. Quando si procede ad un allacciamento in un nuovo edificio o si eseguono importanti ristrutturazioni, come definiti nella direttiva 2010/31/UE, contatori individuali di questo tipo dovrebbero, tuttavia, essere sempre forniti. La direttiva 2006/32/CE impone inoltre che sia fornita una fatturazione chiara basata sul consumo effettivo con frequenza tale da consentire ai consumatori di regolare il proprio consumo energetico.
(31)
Le direttive 2009/72/CE e 2009/73/CE impongono agli Stati membri di assicurare l’attuazione di sistemi di misurazione intelligenti, che favoriscano la partecipazione attiva dei consumatori nei mercati della fornitura di energia elettrica e di gas. Per quanto riguarda l'energia elettrica, qualora l’introduzione dei contatori intelligenti sia reputata efficiente in termini di costi, almeno l’80 % dei consumatori deve essere dotato di contatori intelligenti entro il 2020. Per quanto riguarda il gas naturale, non è fornita alcuna scadenza, ma è richiesta l'elaborazione di un calendario. Tali direttive prevedono inoltre che i clienti finali devono essere adeguatamente informati del consumo effettivo di energia elettrica/gas e dei relativi costi, con frequenza tale da consentire loro di regolare il proprio consumo.
(32)
L'impatto sul risparmio energetico delle disposizioni in materia di contatori e fatturazione di cui alle direttive 2006/32/CE, 2009/72/CE e 2009/73/CE è stato limitato. In molte parti dell'Unione tali disposizioni non hanno comportato per i clienti la ricezione di informazioni aggiornate riguardo al loro consumo energetico, né una fatturazione basata sul consumo effettivo con la frequenza che, in base agli studi, è necessaria per consentire ai clienti di regolare il proprio consumo energetico. Nei settori del riscaldamento degli ambienti e della produzione di acqua calda nei condomini l'insufficiente chiarezza di tali disposizioni ha inoltre condotto a numerosi reclami da parte dei cittadini.
(33)
Al fine di rafforzare la responsabilizzazione dei clienti finali per quanto riguarda l'accesso alle informazioni relative alla misurazione e alla fatturazione dei loro consumi energetici individuali, tenuto conto delle opportunità associate al processo di attuazione di sistemi di misurazione intelligenti e all'introduzione dei contatori intelligenti negli Stati membri, è importante rendere più chiari i requisiti del diritto dell'Unione in questo settore. Ciò dovrebbe contribuire a ridurre i costi connessi all'attuazione di sistemi di misurazione intelligente corredati di funzioni che potenziano il risparmio energetico e sostengono lo sviluppo di mercati per i servizi energetici e la gestione della domanda. L'attuazione di sistemi di misurazione intelligenti consente la fatturazione frequente basata sul consumo effettivo. È opportuno, tuttavia, chiarire altresì i requisiti relativi all'accesso alle informazioni e ad una fatturazione equa ed accurata basata sul consumo effettivo nei casi in cui i contatori intelligenti non siano disponibili entro il 2020, anche in relazione alla misurazione e fatturazione del consumo individuale di riscaldamento, raffreddamento e acqua calda in condomini dotati di impianti di teleriscaldamento/teleraffreddamento o di un proprio sistema comune di riscaldamento installato in tali edifici.
(34)
Nel mettere a punto le misure di miglioramento dell'efficienza energetica, gli Stati membri dovrebbero tenere in debito conto l'esigenza di garantire un corretto funzionamento del mercato interno e un'attuazione coerente dell'acquis, in conformità del trattato sul funzionamento dell'Unione europea.
(35)
La cogenerazione ad alto rendimento e il teleriscaldamento e teleraffreddamento presentano significative possibilità di risparmio di energia primaria che sono largamente inutilizzate nell'Unione. È opportuno che gli Stati membri effettuino una valutazione globale del potenziale della cogenerazione ad alto rendimento e del teleriscaldamento e teleraffreddamento. Tali valutazioni dovrebbero essere aggiornate, su richiesta della Commissione, per fornire agli investitori informazioni relative ai piani nazionali di sviluppo e contribuire a creare un contesto stabile e favorevole agli investimenti. I nuovi impianti di produzione di energia elettrica e gli impianti esistenti che sono stati profondamente ammodernati o i cui permessi o licenze sono rinnovati dovrebbero, su riserva di un'analisi costi-benefici che dimostri un surplus costi-benefici, essere dotati di unità di cogenerazione ad alto rendimento per recuperare il calore di scarto derivante dalla produzione di energia elettrica. Il calore di scarto potrebbe poi essere trasportato dove è necessario mediante le reti di teleriscaldamento. Gli eventi che determinano l'obbligo di applicare i criteri di autorizzazione saranno in genere eventi che determinano anche gli obblighi riguardanti le autorizzazioni a norma della direttiva 2010/75/UE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 24 novembre 2010, relativa alle emissioni industriali (12) e le autorizzazioni a norma della direttiva 2009/72/CE.
(36)
Può essere appropriato che le centrali nucleari o gli impianti di produzione di energia elettrica che sono predisposti per ricorrere allo stoccaggio geologico permesso ai sensi della direttiva 2009/31/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 23 aprile 2009, relativa allo stoccaggio geologico di biossido di carbonio (13), siano ubicati in luoghi in cui il recupero di calore di scarto attraverso la cogenerazione ad alto rendimento o mediante teleriscaldamento o teleraffreddamento non è efficiente in termini di costi. Gli Stati membri dovrebbero pertanto avere la possibilità di esentare tali impianti dall'obbligo di effettuare un'analisi costi-benefici per dotare l'impianto di attrezzature che consentono il recupero di calore di scarto attraverso un'unità di cogenerazione ad alto rendimento. Dovrebbe essere possibile altresì esentare dall'obbligo di produrre anche calore gli impianti di produzione di energia elettrica per i carichi di punta e l'energia elettrica di riserva progettati per essere in funzione per meno di 1 500 ore operative annue calcolate in media mobile per un periodo di cinque anni.
(37)
È opportuno che gli Stati membri incoraggino l'introduzione di misure e procedure volte a promuovere gli impianti di cogenerazione con una potenza termica nominale totale inferiore a 20 MW al fine di promuovere la produzione distribuita di energia.
(38)
La cogenerazione ad alto rendimento dovrebbe essere definita in base ai risparmi energetici ottenuti dalla produzione combinata rispetto alla produzione separata di calore e di energia elettrica. Le definizioni di cogenerazione e di cogenerazione ad alto rendimento utilizzate nella normativa dell'Unione dovrebbero far salvo l'uso di definizioni diverse nelle legislazioni nazionali per finalità differenti da quelle della normativa dell'Unione in questione. Per massimizzare il risparmio energetico ed evitare di perdere opportunità in tal senso, è opportuno prestare la massima attenzione alle condizioni di esercizio delle unità di cogenerazione.
(39)
Per aumentare la trasparenza affinché i clienti finali siano in grado di scegliere fra l'energia elettrica da cogenerazione e l'energia elettrica prodotta con altre tecniche, è opportuno garantire l'origine della cogenerazione ad alto rendimento sulla base di valori di riferimento armonizzati in materia di rendimento. I regimi di garanzia di origine non implicano di per sé il diritto di beneficiare di meccanismi di sostegno nazionali. È importante che la garanzia di origine possa coprire tutte le forme di energia elettrica prodotta mediante cogenerazione ad alto rendimento. Le garanzie di origine dovrebbero essere distinte da certificati scambiabili.
(40)
È opportuno tenere conto della struttura specifica dei settori della cogenerazione e del teleriscaldamento e teleraffreddamento, che comprendono molti produttori di piccole e medie dimensioni, soprattutto in sede di revisione delle procedure amministrative per ottenere l'autorizzazione a sviluppare capacità di cogenerazione o reti associate, in applicazione del principio «innanzitutto pensare piccolo» («Think Small First»).
(41)
La maggior parte delle imprese dell'Unione sono PMI. Esse rappresentano enormi potenzialità di risparmio energetico per l'Unione. Per aiutarle ad adottare misure di efficienza energetica, gli Stati membri dovrebbero definire un quadro favorevole teso a garantire alle PMI assistenza tecnica e informazioni mirate.
(42)
La direttiva 2010/75/UE contempla l'efficienza energetica tra i criteri per determinare le migliori tecniche disponibili che dovrebbero fungere da riferimento per stabilire le condizioni di autorizzazione degli impianti che rientrano nel suo ambito di applicazione, tra cui gli impianti di combustione con una potenza termica nominale totale pari o superiore a 50 MW. Tuttavia, detta direttiva lascia agli Stati membri la possibilità di non imporre alcun requisito di efficienza energetica con riguardo alle unità di combustione o altre unità che emettono biossido di carbonio in situ in relazione alle attività elencate all'allegato I della direttiva 2003/87/CE. Gli Stati membri potrebbero includere informazioni relative ai livelli di efficienza energetica nelle loro relazioni a norma della direttiva 2010/75/UE.
(43)
Gli Stati membri dovrebbero stabilire, sulla base di criteri oggettivi, trasparenti e non discriminatori, norme in materia di assunzione e ripartizione dei costi per le connessioni alla rete e il potenziamento della rete e per gli adeguamenti tecnici necessari per integrare i nuovi produttori di energia elettrica da cogenerazione ad alto rendimento, tenendo conto degli orientamenti e dei codici elaborati conformemente al regolamento (CE) n. 714/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 13 luglio 2009, relativo alle condizioni di accesso alla rete per gli scambi transfrontalieri di energia elettrica (14), e al regolamento (CE) n. 715/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 13 luglio 2009, relativo alle condizioni di accesso alle reti di trasporto del gas naturale (15). È opportuno che i produttori di energia elettrica da cogenerazione ad alto rendimento siano autorizzati a indire una gara d'appalto per i lavori di connessione. È opportuno facilitare l'accesso alla rete dell'energia elettrica prodotta mediante cogenerazione ad alto rendimento, soprattutto per le unità di piccola cogenerazione o di microcogenerazione. Conformemente all'articolo 3, paragrafo 2, della direttiva 2009/72/CE e all'articolo 3, paragrafo 2, della direttiva 2009/73/CE, gli Stati membri possono imporre alle imprese che operano nei settori dell'energia elettrica e del gas obblighi di servizio pubblico, anche con riguardo all'efficienza energetica.
(44)
La gestione della domanda è uno strumento importante per migliorare l'efficienza energetica, in quanto accresce notevolmente le possibilità per consumatori o terzi da essi designati di agire sulla base delle informazioni di consumo e di fatturazione e costituisce dunque un meccanismo per ridurre o reindirizzare il consumo che comporta risparmi energetici sia nel consumo finale sia, attraverso un uso ottimizzato delle reti e degli impianti di produzione, nella produzione, trasmissione e distribuzione di energia.
(45)
La gestione della domanda può basarsi sulle risposte dei clienti finali ai segnali di prezzo o sull'automazione degli edifici. Le condizioni della gestione della domanda e dell'accesso alla medesima dovrebbero essere migliorate, anche per i piccoli consumatori finali. Tenuto conto del continuo sviluppo di reti intelligenti, gli Stati membri dovrebbero pertanto assicurare che le autorità nazionali di regolamentazione dell'energia siano in grado di garantire che le tariffe e la regolamentazione della rete incentivino miglioramenti dell'efficienza energetica e sostengano una tariffazione dinamica per misure di gestione della domanda dei clienti finali. Dovrebbero essere perseguite l'integrazione del mercato e pari opportunità di accesso ai mercati per quanto riguarda sia le risorse dal lato della domanda (fornitura e carico utente) sia la produzione. Gli Stati membri dovrebbero inoltre provvedere affinché le autorità nazionali di regolamentazione dell'energia adottino un approccio integrato che comprenda risparmi potenziali nei settori della fornitura di energia e dell'uso finale.
(46)
Dovrebbe essere disponibile un numero sufficiente di professionisti affidabili e competenti nel settore dell'efficienza energetica al fine di garantire un'attuazione efficace e tempestiva della presente direttiva, ad esempio per quanto concerne la conformità con i requisiti in materia di audit energetici e l'attuazione dei regimi obbligatori di efficienza energetica. Gli Stati membri dovrebbero pertanto porre in essere regimi di certificazione dei fornitori di servizi energetici, audit energetici e altre misure di miglioramento dell'efficienza energetica.
(47)
È necessario continuare a sviluppare il mercato dei servizi energetici per garantire la disponibilità di domanda e offerta di servizi energetici. La trasparenza, ad esempio mediante elenchi di fornitori di servizi energetici, può contribuire a tale obiettivo. Anche i contratti tipo, lo scambio di migliori pratiche e orientamenti, in particolare per quanto riguarda i contratti di rendimento energetico, possono contribuire a stimolare la domanda. Come in altre forme di finanziamento tramite terzi, in un contratto di prestazione energetica il beneficiario del servizio energetico evita i costi di investimento utilizzando parte del valore finanziario dei risparmi energetici per ripagare l'investimento effettuato totalmente o in parte da terzi.
(48)
È necessario individuare e rimuovere gli ostacoli di tipo regolamentare e non regolamentare all'uso dei contratti di rendimento energetico e di altri accordi di finanziamento da parte di terzi per realizzare risparmi energetici. Tali ostacoli comprendono norme e pratiche contabili che impediscono che gli investimenti di capitale e i risparmi finanziari annui ottenuti grazie alle misure di miglioramento dell'efficienza energetica siano adeguatamente rispecchiati nella contabilità per l'intera durata dell'investimento. È opportuno inoltre affrontare a livello nazionale la questione degli ostacoli alla ristrutturazione del parco immobiliare esistente dovuti alla frammentazione degli incentivi tra i differenti soggetti interessati.
(49)
È opportuno incoraggiare gli Stati membri e le regioni ad utilizzare appieno i fondi strutturali e il fondo di coesione per stimolare gli investimenti nelle misure di miglioramento dell'efficienza energetica. Gli investimenti nell'efficienza energetica possono contribuire alla crescita economica, all'occupazione, all'innovazione e alla riduzione della precarietà energetica delle famiglie e contribuiscono pertanto in modo positivo alla coesione economica, sociale e territoriale. Tra i settori potenziali di finanziamento si annoverano misure di efficienza energetica negli edifici pubblici e negli alloggi sociali e la fornitura di nuove competenze che favoriscano l'occupazione nel settore dell'efficienza energetica.
(50)
Gli Stati membri dovrebbero incoraggiare il ricorso a strumenti di finanziamento per promuovere gli obiettivi della presente direttiva. Tali strumenti di finanziamento potrebbero comprendere contributi finanziari e ammende per mancato rispetto di talune disposizioni della presente direttiva; risorse assegnate all'efficienza energetica a norma dell'articolo 10, paragrafo 3, della direttiva 2003/87/CE; risorse assegnate all'efficienza energetica nel quadro finanziario pluriennale, in particolare a titolo del fondo di coesione, dei fondi strutturali e del fondo di sviluppo rurale, e strumenti finanziari europei dedicati, come il fondo europeo per l'efficienza energetica.
(51)
Gli strumenti di finanziamento potrebbero basarsi, se del caso, su risorse assegnate all'efficienza energetica provenienti da obbligazioni per il finanziamento di progetti dell'Unione; risorse assegnate all'efficienza energetica dalla Banca europea per gli investimenti e da altri istituti finanziari europei, in particolare la Banca europea per la ricostruzione e lo sviluppo e la Banca per lo sviluppo del Consiglio d'Europa; risorse ottenute da istituti finanziari per effetto leva; risorse nazionali, anche attraverso la creazione di quadri regolamentari e fiscali che incentivino l'attuazione di iniziative e programmi di efficienza energetica; entrate derivanti dalle assegnazioni annuali di emissioni a norma della decisione n. 406/2009/CE.
(52)
Gli strumenti di finanziamento potrebbero, in particolare, utilizzare tali contributi, risorse ed entrate per consentire e incoraggiare gli investimenti di capitali privati, in particolare ricorrendo agli investitori istituzionali, al contempo applicando criteri che garantiscano il rispetto degli obiettivi ambientali e sociali per la concessione di fondi; avvalersi di meccanismi di finanziamento innovativi (ad esempio garanzie di credito per il capitale privato, garanzie di credito per incoraggiare i contratti di rendimento energetico, sovvenzioni, crediti agevolati e linee di credito dedicate, sistemi di finanziamento da parte di terzi) che riducano i rischi dei progetti di efficienza energetica e consentano ristrutturazioni efficaci in termini di costi anche per le famiglie a basso o medio reddito; essere collegati a programmi o agenzie che riuniranno e valuteranno la qualità dei progetti di risparmio energetico, forniranno assistenza tecnica, stimoleranno il mercato dei servizi energetici e aiuteranno a generare domanda di consumo per i servizi energetici.
(53)
Gli strumenti di finanziamento potrebbero altresì mettere a disposizione adeguate risorse a sostegno di programmi di formazione e certificazione aventi lo scopo di accrescere e accreditare le competenze in materia di efficienza energetica; fornire risorse a favore della ricerca sulle tecnologie di piccola scala e sulle microtecnologie per produrre energia, della dimostrazione e dell'adozione più celere di dette tecnologie nonché dell'ottimizzazione delle connessioni di tali generatori alla rete; essere collegati a programmi di azione volti a promuovere l'efficienza energetica in tutte le abitazioni, a prevenire la precarietà energetica e ad incoraggiare i proprietari degli immobili in locazione a rendere le loro proprietà quanto più efficienti possibile sotto il profilo energetico; fornire risorse adeguate a sostegno del dialogo sociale e della fissazione di norme volte a migliorare l'efficienza energetica e a garantire buone condizioni di lavoro, di salute e di sicurezza sul lavoro.
(54)
Per concretizzare l'obiettivo di migliorare la prestazione energetica degli edifici degli enti pubblici dovrebbero essere utilizzati gli strumenti finanziari dell'Unione disponibili e meccanismi di finanziamento innovativi. A tale riguardo gli Stati membri possono usare le entrate derivanti dalle assegnazioni annuali di emissioni a norma della decisione n. 406/2009/CE per lo sviluppo di tali meccanismi su base volontaria e tenendo conto delle norme di bilancio nazionali.
(55)
Per l'attuazione dell'obiettivo del 20 % di efficienza energetica, la Commissione dovrà monitorare l'impatto delle nuove misure sulla direttiva 2003/87/CE che istituisce il sistema per lo scambio di quote di emissione dell'Unione, al fine di mantenere gli incentivi nel sistema per lo scambio di quote a favore degli investimenti miranti a ridurre le emissioni di carbonio e preparare i settori del sistema per lo scambio delle quote di emissioni alle innovazioni necessarie in futuro. Essa dovrà monitorare l'impatto sui settori dell'industria che sono esposti a un rischio elevato di rilocalizzazione delle emissioni di carbonio, come definito dalla decisione 2010/2/UE della Commissione, del 24 dicembre 2009, che determina, a norma della direttiva 2003/87/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, un elenco dei settori e dei sottosettori ritenuti esposti a un rischio elevato di rilocalizzazione delle emissioni di carbonio (16), al fine di assicurare che la presente direttiva promuova e non impedisca lo sviluppo di tali settori.
(56)
La direttiva 2006/32/CE impone agli Stati membri di adottare e di sforzarsi di conseguire un obiettivo nazionale indicativo globale di risparmio energetico pari al 9 % entro il 2016, che deve essere ottenuto tramite servizi energetici e altre misure di miglioramento dell'efficienza energetica. Tale direttiva stabilisce che il secondo piano di azione in materia di efficienza energetica adottato dagli Stati membri è seguito, se opportuno e ove necessario, da proposte di misure supplementari ad opera della Commissione, ivi inclusa una proroga del periodo di applicazione degli obiettivi. Se da una relazione si evince che non sono stati compiuti sufficienti progressi verso il conseguimento degli obiettivi nazionali indicativi stabiliti dalla tale direttiva, dette proposte devono essere incentrate sul livello e sulla natura degli obiettivi. La valutazione d'impatto che accompagna la presente direttiva indica che gli Stati membri sono sulla buona strada per conseguire l'obiettivo del 9 %, che è notevolmente meno ambizioso dell'obiettivo del 20 % di risparmio energetico entro il 2020 adottato in seguito, e pertanto non è necessario prendere in esame il livello degli obiettivi.
(57)
Il programma «Energia intelligente - Europa» istituito con la decisione n. 1639/2006/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 24 ottobre 2006, che istituisce un programma quadro per la competitività e l'innovazione (2007-2013) (17), ha contribuito a creare un ambiente favorevole alla corretta attuazione delle politiche energetiche sostenibili dell'Unione, eliminando gli ostacoli sul mercato quali un'insufficiente consapevolezza e capacità degli attori del mercato e delle istituzioni, ostacoli tecnici o amministrativi a livello nazionale al corretto funzionamento del mercato interno dell'energia o mercati del lavoro non sufficientemente sviluppati per adeguarsi alle esigenze poste dall'economia a basse emissioni di carbonio. Molti di tali ostacoli sono ancora presenti.
(58)
Al fine di cogliere le notevoli potenzialità di risparmio energetico dei prodotti connessi all'energia, è opportuno accelerare ed ampliare l'attuazione della direttiva 2009/125/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 21 ottobre 2009, relativa all’istituzione di un quadro per l’elaborazione di specifiche per la progettazione ecocompatibile dei prodotti connessi all’energia (18), e della direttiva 2010/30/UE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 19 maggio 2010, concernente l’indicazione del consumo di energia e di altre risorse dei prodotti connessi all’energia, mediante l’etichettatura ed informazioni uniformi relative ai prodotti (19). La priorità dovrebbe essere data ai prodotti che offrono le maggiori potenzialità di risparmio energetico quali indicati dal piano di lavoro sulla progettazione ecocompatibile, nonché alla revisione, se del caso, delle misure esistenti.
(59)
Al fine di precisare le condizioni alle quali gli Stati membri possono stabilire requisiti di prestazione energetica a norma della direttiva 2010/31/UE nel rispetto della direttiva 2009/125/CE e delle sue misure di attuazione, è opportuno modificare di conseguenza la direttiva 2009/125/CE.
(60)
Poiché l'obiettivo della presente direttiva, vale a dire raggiungere l'obiettivo di efficienza energetica dell'Unione pari al 20 % entro il 2020 e gettare le basi per ulteriori miglioramenti dell'efficienza energetica oltre il 2020, non può essere conseguito in misura sufficiente dagli Stati membri senza l'adozione di ulteriori misure di efficienza energetica e può essere conseguito meglio a livello di Unione, quest'ultima può intervenire in base al principio di sussidiarietà sancito dall'articolo 5 del trattato sull'Unione europea. La presente direttiva si limita a quanto è necessario per conseguire tale obiettivo in ottemperanza al principio di proporzionalità enunciato nello stesso articolo.
(61)
Al fine di consentire l'adeguamento al progresso tecnico e cambiamenti nella distribuzione delle fonti di energia, dovrebbe essere delegato alla Commissione il potere di adottare atti conformemente dell'articolo 290 del trattato sul funzionamento dell'Unione europea riguardo al riesame dei valori di riferimento armonizzati in materia di rendimento stabiliti sulla base della direttiva 2004/8/CE e riguardo ai valori, ai metodi di calcolo, ai coefficienti di base per l'energia primaria e ai requisiti di cui agli allegati della presente direttiva. È di particolare importanza che durante i lavori preparatori la Commissione svolga adeguate consultazioni, anche a livello di esperti. Nella preparazione e nell'elaborazione degli atti delegati la Commissione dovrebbe provvedere alla contestuale, tempestiva e appropriata trasmissione dei documenti pertinenti al Parlamento europeo e al Consiglio.
(62)
Al fine di garantire condizioni uniformi di esecuzione della presente direttiva, dovrebbero essere attribuite alla Commissione competenze di esecuzione. Tali competenze dovrebbero essere esercitate conformemente al regolamento (UE) n. 182/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 16 febbraio 2011, che stabilisce le regole e i principi generali relativi alle modalità di controllo da parte degli Stati membri dell'esercizio delle competenze di esecuzione attribuite alla Commissione (20).
(63)
È opportuno abrogare tutte le disposizioni sostanziali delle direttive 2004/8/CE e 2006/32/CE, ad eccezione dell'articolo 4, paragrafi da 1 a 4, e degli allegati I, III e IV della direttiva 2006/32/CE. Queste ultime disposizioni dovrebbero continuare ad applicarsi fino al termine per il conseguimento dell'obiettivo del 9 %. È opportuno altresì sopprimere l'articolo 9, paragrafi 1 e 2, della direttiva 2010/30/UE, che prevede l'obbligo per gli Stati membri di cercare soltanto di acquistare prodotti appartenenti alla migliore classe di efficienza energetica.
(64)
È opportuno limitare l'obbligo di recepire la presente direttiva nel diritto nazionale alle disposizioni che costituiscono modifiche sostanziali rispetto alle direttive 2004/8/CE e 2006/32/CE. L'obbligo di recepire le disposizioni rimaste immutate discende da dette direttive.
(65)
La presente direttiva dovrebbe fare salvi gli obblighi degli Stati membri relativi ai termini di recepimento nel diritto nazionale e di applicazione delle direttive 2004/8/CE e 2006/32/CE.
(66)
Conformemente alla dichiarazione politica comune del 28 settembre 2011 degli Stati membri e della Commissione sui documenti esplicativi, gli Stati membri si sono impegnati ad accompagnare, in casi giustificati, la notifica delle loro misure di recepimento con uno o più documenti che chiariscano il rapporto tra gli elementi costitutivi di una direttiva e le parti corrispondenti degli strumenti nazionali di recepimento. Per quanto riguarda la presente direttiva, il legislatore ritiene che la trasmissione di tali documenti sia giustificata,
HANNO ADOTTATO LA PRESENTE DIRETTIVA:
CAPO I
OGGETTO, AMBITO DI APPLICAZIONE, DEFINIZIONI E OBIETTIVI DI EFFICIENZA ENERGETICA
Articolo 1
Oggetto e ambito di applicazione
1. La presente direttiva stabilisce un quadro comune di misure per la promozione dell'efficienza energetica nell'Unione al fine di garantire il conseguimento dell'obiettivo principale dell'Unione relativo all'efficienza energetica del 20 % entro il 2020 e di gettare le basi per ulteriori miglioramenti dell'efficienza energetica al di là di tale data.
Essa stabilisce norme atte a rimuovere gli ostacoli sul mercato dell'energia e a superare le carenze del mercato che frenano l'efficienza nella fornitura e nell'uso dell'energia e prevede la fissazione di obiettivi nazionali indicativi in materia di efficienza energetica per il 2020.
2. I requisiti stabiliti dalla presente direttiva sono requisiti minimi e non impediscono ai singoli Stati membri di mantenere o introdurre misure più rigorose. Tali misure sono compatibili con il diritto dell'Unione. Qualora la normativa nazionale preveda misure più rigorose, gli Stati membri notificano tale normativa alla Commissione.
Articolo 2
Definizioni
Ai fini della presente direttiva si intende per:
1)
«energia», tutte le forme di prodotti energetici, combustibili, energia termica, energia rinnovabile, energia elettrica o qualsiasi altra forma di energia, quali definiti all'articolo 2, lettera d), del regolamento (CE) n. 1099/2008 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 22 ottobre 2008, relativo alle statistiche dell'energia (21);
2)
«consumo di energia primaria», il consumo interno lordo, ad esclusione degli usi non energetici;
3)
«consumo di energia finale», tutta l'energia fornita per l'industria, i trasporti, le famiglie, i servizi e l'agricoltura. Sono escluse le forniture al settore della trasformazione dell'energia e alle industrie energetiche stesse;
4)
«efficienza energetica», il rapporto tra un risultato in termini di rendimento, servizi, merci o energia e l'immissione di energia;
5)
«risparmio energetico», quantità di energia risparmiata, determinata mediante una misurazione e/o una stima del consumo prima e dopo l'attuazione di una misura di miglioramento dell'efficienza energetica, assicurando nel contempo la normalizzazione delle condizioni esterne che influiscono sul consumo energetico;
6)
«miglioramento dell'efficienza energetica», l'incremento dell'efficienza energetica risultante da cambiamenti tecnologici, comportamentali e/o economici;
7)
«servizio energetico», la prestazione materiale, l'utilità o il vantaggio derivante dalla combinazione di energia con tecnologie o operazioni che utilizzano in maniera efficiente l'energia, che possono includere le attività di gestione, di manutenzione e di controllo necessarie alla prestazione del servizio, la cui fornitura è effettuata sulla base di un contratto e che in circostanze normali ha dimostrato di produrre un miglioramento dell'efficienza energetica o risparmi energetici primari verificabili e misurabili o stimabili;
8)
«enti pubblici», le «amministrazioni aggiudicatrici» quali definite dalla direttiva 2004/18/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 31 marzo 2004, relativa al coordinamento delle procedure di aggiudicazione degli appalti pubblici di lavori, di forniture e di servizi (22);
9)
«governo centrale», tutti i servizi amministrativi la cui competenza si estende su tutto il territorio di uno Stato membro;
10)
«superficie coperta utile totale», la superficie coperta di un immobile o di parte di un immobile in cui l’energia è utilizzata per il condizionamento del clima degli ambienti interni;
11)
«sistema di gestione dell'energia», un insieme di elementi che interagiscono o sono intercorrelati all'interno di un piano che stabilisce un obiettivo di efficienza energetica e una strategia atta a conseguirlo;
12)
«norma europea», norma adottata dal Comitato europeo di normalizzazione, dal Comitato europeo di normalizzazione elettrotecnica o dall’Istituto europeo per le norme di telecomunicazione e resa disponibile per uso pubblico;
13)
«norma internazionale», una norma adottata dall'Organizzazione internazionale per la normalizzazione e resa accessibile al pubblico;
14)
«parte obbligata», un distributore di energia o una società di vendita di energia al dettaglio vincolati ai regimi nazionali obbligatori di efficienza energetica di cui all'articolo 7;
15)
«parte incaricata», un'entità giuridica alla quale un governo o altro organismo pubblico hanno delegato il potere di elaborare, amministrare o gestire un regime di finanziamento a nome di detto governo o altro organismo pubblico;
16)
«parte partecipante», un'impresa o un organismo pubblico che ha assunto l'impegno di raggiungere determinati obiettivi nell'ambito di un accordo volontario o è disciplinato da uno strumento politico normativo nazionale;
17)
«autorità pubblica responsabile dell'attuazione», un organismo di diritto pubblico responsabile dell'attuazione o del controllo dell'imposizione sull'energia o sul carbonio, dei regimi e strumenti finanziari, degli incentivi fiscali, delle norme, dei regimi di etichettatura, nonché della formazione o istruzione;
18)
«misura politica» uno strumento normativo, finanziario, fiscale, volontario o inteso a fornire informazioni, formalmente stabilito e attuato in uno Stato membro per creare un quadro di sostegno, un obbligo o un incentivo per gli operatori del mercato a fornire e acquistare servizi energetici e ad adottare altre misure di miglioramento dell'efficienza energetica;
19)
«azione individuale», un'azione che produce miglioramenti dell'efficienza energetica verificabili e misurabili o stimabili ed è intrapresa in applicazione di una misura politica;
20)
«distributore di energia», una persona fisica o giuridica, compreso un gestore del sistema di distribuzione, responsabile del trasporto di energia al fine della sua fornitura a clienti finali e a stazioni di distribuzione che vendono energia a clienti finali;
21)
«gestore del sistema di distribuzione», un «gestore del sistema di distribuzione» quale definito, rispettivamente, nella direttiva 2009/72/CE e nella direttiva 2009/73/CE;
22)
«società di vendita di energia al dettaglio», una persona fisica o giuridica che vende energia a clienti finali;
23)
«cliente finale», una persona fisica o giuridica che acquista energia per proprio uso finale;
24)
«fornitore di servizi energetici», una persona fisica o giuridica che fornisce servizi energetici o altre misure di miglioramento dell'efficienza energetica nelle installazioni o nei locali del cliente finale;
25)
«audit energetico», una procedura sistematica finalizzata a ottenere un'adeguata conoscenza del profilo di consumo energetico di un edificio o gruppo di edifici, di una attività o impianto industriale o commerciale o di servizi pubblici o privati, a individuare e quantificare le opportunità di risparmio energetico sotto il profilo costi-benefici e a riferire in merito ai risultati;
26)
«piccole e medie imprese» o «PMI», imprese ai sensi del titolo I dell'allegato della raccomandazione 2003/361/CE della Commissione, del 6 maggio 2003, relativa alla definizione delle microimprese, piccole e medie imprese (23); la categoria delle microimprese, delle piccole imprese e delle medie imprese è costituita da imprese che occupano meno di 250 persone, il cui fatturato annuo non supera i 50 milioni di EUR e/o il cui totale di bilancio annuo non supera i 43 milioni di EUR;
27)
«contratti di rendimento energetico», accordi contrattuali tra il beneficiario e il fornitore di una misura di miglioramento dell'efficienza energetica, verificata e monitorata durante l'intera durata del contratto, laddove siano erogati investimenti (lavori, forniture o servizi) nell'ambito della misura in funzione del livello di miglioramento dell'efficienza energetica stabilito contrattualmente o di altri criteri di prestazione energetica concordati, quali i risparmi finanziari;
28)
«sistema di misurazione intelligente», un sistema elettronico in grado di misurare il consumo di energia, fornendo maggiori informazioni rispetto ad un dispositivo convenzionale, e di trasmettere e ricevere dati utilizzando una forma di comunicazione elettronica;
29)
«gestore del sistema di trasmissione», il «gestore del sistema di trasmissione» quale definito, rispettivamente, nella direttiva 2009/72/CE e nella direttiva 2009/73/CE;
30)
«cogenerazione», la produzione simultanea, nell'ambito di un unico processo, di energia termica e di energia elettrica o meccanica;
31)
«domanda economicamente giustificabile», una domanda non superiore al fabbisogno di riscaldamento o di raffreddamento e che sarebbe altrimenti soddisfatta a condizioni di mercato mediante processi di produzione di energia diversi dalla cogenerazione;
32)
«calore utile», il calore prodotto in un processo di cogenerazione per soddisfare una domanda economicamente giustificabile di calore o di raffreddamento;
33)
«elettricità da cogenerazione», l'elettricità generata in un processo abbinato alla produzione di calore utile e calcolata secondo la metodologia riportata nell'allegato I;
34)
«cogenerazione ad alto rendimento», la cogenerazione conforme ai criteri indicati nell'allegato II;
35)
«rendimento complessivo», la somma annua della produzione di elettricità e di energia meccanica e della produzione termica utile divisa per il combustibile di alimentazione usato per il calore prodotto in un processo di cogenerazione e per la produzione lorda di elettricità e di energia meccanica;
36)
«rapporto elettricità/calore», il rapporto tra elettricità da cogenerazione e calore utile durante il funzionamento in pieno regime di cogenerazione usando dati operativi dell'unità specifica;
37)
«unità di cogenerazione», un'unità che è in grado di operare in cogenerazione;
38)
«unità di piccola cogenerazione», un'unità di cogenerazione con una capacità installata inferiore a 1 MWe;
39)
«unità di micro-cogenerazione», un'unità di cogenerazione con una capacità massima inferiore a 50 kWe;
40)
«coefficiente di edificazione», il rapporto tra la superficie coperta degli immobili e la superficie del terreno di un determinato territorio;
41)
«teleriscaldamento e teleraffreddamento efficienti», un sistema di teleriscaldamento o teleraffreddamento che usa per almeno il 50 % energia rinnovabile, il 50 % calore di scarto, il 75 % calore cogenerato o il 50 % una combinazione di tale energia e calore;
42)
«riscaldamento e raffreddamento efficienti», un'opzione di riscaldamento e raffreddamento che, rispetto a uno scenario di riferimento che rispecchia le condizioni abituali, riduce in modo misurabile l'apporto di energia primaria necessaria per rifornire un'unità di energia erogata nell'ambito di una pertinente delimitazione di sistema in modo efficiente in termini di costi, come valutato nell'analisi costi-benefici di cui alla presente direttiva, tenendo conto dell'energia richiesta per l'estrazione, la conversione, il trasporto e la distribuzione;
43)
«riscaldamento e raffreddamento individuali efficienti», un'opzione di fornitura individuale di riscaldamento e raffreddamento che, rispetto al teleriscaldamento e teleraffreddamento efficienti, riduce in modo misurabile l'apporto di energia primaria non rinnovabile necessaria per rifornire un'unità di energia erogata nell'ambito di una pertinente delimitazione di sistema o richiede lo stesso apporto di energia primaria non rinnovabile ma a costo inferiore, tenendo conto dell'energia richiesta per l'estrazione, la conversione, il trasporto e la distribuzione;
44)
«ammodernamento sostanziale», un ammodernamento il cui costo è superiore al 50 % dei costi di investimento per una nuova unità comparabile;
45)
«aggregatore», un fornitore di servizi su richiesta che accorpa una pluralità di carichi utente di breve durata per venderli o metterli all'asta in mercati organizzati dell'energia.
Articolo 3
Obiettivi di efficienza energetica
1. Ciascuno Stato membro stabilisce un obiettivo nazionale indicativo di efficienza energetica, basato sul consumo di energia primaria o finale, sul risparmio di energia primaria o finale o sull'intensità energetica. Gli Stati membri notificano tali obiettivi alla Commissione conformemente all'articolo 24, paragrafo 1 e all'allegato XIV, parte 1. All'atto della notifica gli Stati membri esprimono tali obiettivi anche sotto forma di livello assoluto di consumo di energia primaria e di consumo di energia finale nel 2020 e precisano come, e in base a quali dati, sono stati effettuati i calcoli.
Nel definire tali obiettivi gli Stati membri tengono conto:
a)
del fatto che nel 2020 il consumo energetico dell'Unione non deve essere superiore a 1 474 Mtoe di energia primaria o non superiore a 1 078 Mtoe di energia finale;
b)
delle misure previste dalla presente direttiva;
c)
delle misure adottate per raggiungere gli obiettivi nazionali di risparmio energetico a norma dell'articolo 4, paragrafo 1, della direttiva 2006/32/CE; e
d)
di altre misure intese a promuovere l'efficienza energetica negli Stati membri e a livello di Unione.
Nel definire tali obiettivi gli Stati membri possono tenere conto anche delle circostanze nazionali che incidono sul consumo di energia primaria quali:
a)
le rimanenti possibilità di risparmi energetici efficienti in termini di costi;
b)
l'evoluzione e la previsione del PIL;
c)
le variazioni nelle importazioni ed esportazioni di energia;
d)
lo sviluppo di tutte le fonti di energie rinnovabili, l'energia nucleare, la cattura e lo stoccaggio del carbonio; e
e)
le azioni intraprese in fasi precoci.
2. Entro il 30 giugno 2014 la Commissione valuta i progressi compiuti e se l'Unione sia in grado di raggiungere un consumo energetico non superiore a 1 474 Mtoe di energia primaria e/o non superiore a 1 078 Mtoe di energia finale entro il 2020.
3. Nell'effettuare il riesame di cui al paragrafo 2 la Commissione:
a)
fa la somma degli obiettivi indicativi nazionali di efficienza energetica comunicati dagli Stati membri;
b)
valuta se la somma di tali obiettivi può essere considerata un indicatore affidabile per stabilire se l'Unione nel suo insieme sia sulla buona strada, tenendo conto dell'esame della prima relazione annuale conformemente all'articolo 24, paragrafo 1, e della valutazione dei piani d'azione nazionali per l'efficienza energetica conformemente all'articolo 24, paragrafo 2;
c)
tiene conto dell'analisi complementare risultante:
i)
dalla valutazione dei progressi in materia di consumo energetico e di consumo energetico in relazione all'attività economica a livello di Unione, compresi i progressi nell'efficienza della fornitura di energia negli Stati membri che hanno basato i rispettivi obiettivi nazionali indicativi sul consumo di energia finale o sul risparmio di energia finale, compresi i progressi derivanti dal rispetto, da parte di tali Stati membri, del capo III della presente direttiva;
ii)
dai risultati degli esercizi di modellizzazione in relazione a future tendenze del consumo energetico a livello di Unione;
d)
confronta i risultati di cui alle lettere da a) a c) con l'entità del consumo energetico che sarebbe necessario per raggiungere un consumo energetico non superiore a 1 474 Mtoe di energia primaria e/o non superiore a 1 078 Mtoe di energia finale nel 2020.
CAPO II
EFFICIENZA NELL'USO DELL'ENERGIA
Articolo 4
Ristrutturazioni di immobili
Gli Stati membri stabiliscono una strategia a lungo termine per mobilitare investimenti nella ristrutturazione del parco nazionale di edifici residenziali e commerciali, sia pubblici che privati. Tale strategia comprende:
a)
una rassegna del parco immobiliare nazionale fondata, se del caso, su campionamenti statistici;
b)
l'individuazione di approcci alle ristrutturazioni efficaci in termini di costi, pertinenti al tipo di edificio e alla zona climatica;
c)
politiche e misure volte a stimolare ristrutturazioni degli edifici profonde ed efficaci in termini di costi, comprese profonde ristrutturazioni per fasi;
d)
una prospettiva rivolta al futuro per guidare le decisioni di investimento dei singoli individui, del settore dell'edilizia e delle istituzioni finanziarie;
e)
una stima fondata su prove del risparmio energetico atteso, nonché dei benefici in senso lato.
Una prima versione della strategia è pubblicata entro il 30 aprile 2014 e successivamente aggiornata ogni tre anni e trasmessa alla Commissione nel quadro dei piani d'azione nazionali per l'efficienza energetica.
Articolo 5
Ruolo esemplare degli edifici degli enti pubblici
1. Fatto salvo l'articolo 7 della direttiva 2010/31/UE, ciascuno Stato membro garantisce che dal 1o gennaio 2014 il 3 % della superficie coperta utile totale degli edifici riscaldati e/o raffreddati di proprietà del proprio governo centrale e da esso occupati sia ristrutturata ogni anno per rispettare almeno i requisiti minimi di prestazione energetica che esso ha stabilito in applicazione dell'articolo 4 della direttiva 2010/31/UE.
La quota del 3 % è calcolata sulla superficie coperta totale degli edifici con una superficie coperta utile totale superiore a 500 m2 di proprietà del governo centrale dello Stato membro interessato e da esso occupati che, al 1o gennaio di ogni anno, non soddisfano i requisiti minimi di prestazione energetica stabiliti in applicazione dell'articolo 4 della direttiva 2010/31/UE. Tale soglia è portata a 250 m2 a partire dal 9 luglio 2015.
Se uno Stato membro estende l'obbligo di ristrutturare ogni anno il 3 % della superficie coperta totale degli edifici alla superficie coperta degli edifici di proprietà di servizi amministrativi o da essi occupati ad un livello inferiore a quello del governo centrale, la quota del 3 % è calcolata sulla superficie coperta totale degli edifici con una superficie coperta utile totale superiore a 500 m2 e, a partire dal 9 luglio 2015, superiore a 250 m2, di proprietà del governo centrale e di detti servizi amministrativi dello Stato membro interessato e da essi occupati che, al 1o gennaio di ogni anno, non soddisfano i requisiti minimi di prestazione energetica stabiliti in applicazione dell'articolo 4 della direttiva 2010/31/UE.
Nell'attuare misure per la ristrutturazione globale degli edifici del governo centrale conformemente al primo comma, gli Stati membri possono scegliere di considerare l'edificio come un insieme comprendente l'involucro dell'edificio, le attrezzature, il funzionamento e la manutenzione.
Gli Stati membri dispongono che le misure di efficienza energetica siano destinate prioritariamente agli edifici del governo centrale con la più bassa prestazione energetica, laddove ciò è efficiente in termini di costi e tecnicamente possibile.
2. Gli Stati membri possono decidere di non fissare o di non applicare i requisiti di cui al paragrafo 1 per le seguenti categorie di edifici:
a)
edifici ufficialmente protetti in virtù dell'appartenenza a determinate aree ovvero del loro particolare valore architettonico o storico, nella misura in cui il rispetto di determinati requisiti minimi di prestazione energetica modificherebbe in maniera inaccettabile il loro carattere o aspetto;
b)
edifici di proprietà delle forze armate o del governo centrale e destinati a scopi di difesa nazionale, ad eccezione degli alloggi individuali o degli edifici adibiti a uffici per le forze armate e altro personale dipendente dalle autorità preposte alla difesa nazionale;
c)
edifici adibiti a luoghi di culto e allo svolgimento di attività religiose.
3. Se uno Stato membro ristruttura più del 3 % della superficie coperta totale degli edifici del governo centrale nel corso di un determinato anno, esso può contabilizzare l'eccesso nel tasso annuo di ristrutturazione nel corso di uno dei tre anni precedenti o seguenti.
4. Gli Stati membri possono contabilizzare nel tasso annuo di ristrutturazione degli edifici del governo centrale gli edifici nuovi occupati e posseduti in sostituzione di edifici specifici del governo centrale demoliti nel corso di uno dei due anni precedenti o gli edifici che sono stati venduti, demoliti o messi in disuso nel corso di uno dei due anni precedenti per via di un uso più intenso di altri edifici.
5. Ai fini del paragrafo 1, entro il 31 dicembre 2013 gli Stati membri stabiliscono e rendono pubblico un inventario degli edifici riscaldati e/o raffreddati del governo centrale con una superficie coperta utile totale superiore a 500 m2 e, a partire dal 9 luglio 2015, superiore a 250 m2, ad eccezione degli edifici esentati a norma del paragrafo 2. L'inventario comprende i seguenti dati:
a)
la superficie coperta in m2; e
b)
la prestazione energetica di ciascun edificio o dati energetici pertinenti.
6. Fatto salvo l'articolo 7 della direttiva 2010/31/UE, gli Stati membri possono optare per un approccio alternativo ai paragrafi da 1 a 5 del presente articolo, adottando altre misure efficaci in termini di costi, comprese ristrutturazioni profonde e misure intese a modificare il comportamento degli occupanti, al fine di conseguire entro il 2020 un volume di risparmio energetico negli edifici ammissibili di proprietà del loro governo centrale o da esso occupati almeno equivalente a quello richiesto al paragrafo 1, su cui riferiscono su base annua.
Ai fini dell'approccio alternativo gli Stati membri possono stimare il risparmio energetico che sarebbe generato dall'applicazione dei paragrafi da 1 a 4 usando appropriati valori standard per il consumo energetico di edifici di riferimento del governo centrale prima e dopo la ristrutturazione e in base a stime riguardanti la superficie del loro parco immobiliare. Le categorie di riferimento degli edifici del governo centrale sono rappresentative di tale parco immobiliare.
Gli Stati membri che optano per l'approccio alternativo comunicano alla Commissione, entro il 31 dicembre 2013, le misure alternative che intendono adottare e precisano come intendono raggiungere un miglioramento equivalente della prestazione energetica degli edifici del parco immobiliare del governo centrale.
7. Tenendo in debito conto le rispettive competenze e l'assetto amministrativo, gli Stati membri incoraggiano gli enti pubblici, anche a livello regionale e locale, e gli organismi di diritto pubblico competenti per l'edilizia sociale, a:
a)
adottare un piano di efficienza energetica, autonomo o nel quadro di un piano ambientale più ampio, che contenga obiettivi e azioni specifici di risparmio energetico e di efficienza energetica, nell'intento di conformarsi al ruolo esemplare degli edifici delle amministrazioni centrali di cui ai paragrafi 1, 5 e 6;
b)
instaurare un sistema di gestione dell'energia, compresi audit energetici, nel quadro dell'attuazione di detto piano;
c)
ricorrere, se del caso, alle società di servizi energetici e ai contratti di rendimento energetico per finanziare le ristrutturazioni e attuare piani volti a mantenere o migliorare l'efficienza energetica a lungo termine.
Articolo 6
Acquisto da parte di enti pubblici
1. Gli Stati membri provvedono affinché il governo centrale acquisti esclusivamente prodotti, servizi ed edifici ad alta efficienza energetica, nella misura in cui ciò è coerente con il rapporto costi-efficacia, la fattibilità economica, una più ampia sostenibilità, l'idoneità tecnica, nonché un livello sufficiente di concorrenza, come indicato nell'allegato III.
L'obbligo di cui al primo comma si applica agli appalti per l'acquisto di prodotti, servizi ed edifici da parte di enti pubblici nella misura in cui tali appalti hanno un importo pari o superiore alle soglie di cui all’articolo 7 della direttiva 2004/18/CE.
2. L'obbligo di cui al paragrafo 1 si applica agli appalti delle forze armate solo nella misura in cui la sua applicazione non sia in contrasto con la natura e l'obiettivo primario delle attività delle forze armate. L'obbligo non si applica agli appalti per la fornitura di materiale militare ai sensi della direttiva 2009/81/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 13 luglio 2009, relativa al coordinamento delle procedure per l’aggiudicazione di taluni appalti di lavori, di forniture e di servizi nei settori della difesa e della sicurezza da parte delle amministrazioni aggiudicatrici/degli enti aggiudicatori (24).
3. Tenendo in debito conto le rispettive competenze e l'assetto amministrativo, gli Stati membri incoraggiano gli enti pubblici, anche a livello regionale e locale, a conformarsi al ruolo esemplare dei rispettivi governi centrali acquistando esclusivamente prodotti, servizi ed edifici ad alta efficienza energetica. Gli Stati membri incoraggiano gli enti pubblici, in caso di bandi di gara per appalti di servizi con un contenuto energetico significativo, a valutare la possibilità di concludere contratti di rendimento energetico a lungo termine che consentano risparmi energetici a lungo termine.
4. Fatto salvo il paragrafo 1, in caso di acquisto di un pacchetto di prodotti contemplato nell'insieme da un atto delegato adottato a norma della direttiva 2010/30/UE, gli Stati membri possono prevedere che l'efficienza energetica complessiva prevalga rispetto all'efficienza energetica dei singoli prodotti di tale pacchetto, acquistando il pacchetto di prodotti rispondente al criterio dell'appartenenza alla classe di efficienza energetica più elevata.
Articolo 7
Regimi obbligatori di efficienza energetica
1. Ciascuno Stato membro istituisce un regime nazionale obbligatorio di efficienza energetica. Tale regime garantisce che i distributori di energia e/o le società di vendita di energia al dettaglio che sono parti designate o obbligate a norma del paragrafo 4 e che operano sul territorio di ciascuno Stato membro conseguano un obiettivo cumulativo di risparmio energetico finale entro il 31 dicembre 2020, fatto salvo il paragrafo 2.
Detto obiettivo è almeno equivalente al conseguimento ogni anno dal 1o gennaio 2014 al 31 dicembre 2020, di nuovi risparmi pari all'1,5 %, in volume, delle vendite medie annue di energia ai clienti finali di tutti i distributori di energia o tutte le società di vendita di energia al dettaglio realizzate nell'ultimo triennio precedente al 1o gennaio 2013. Le vendite di energia, in volume, utilizzata nei trasporti possono essere escluse in tutto o in parte da questo calcolo.
Gli Stati membri determinano la ripartizione della quantità calcolata di nuovi risparmi di cui al secondo comma nel corso del periodo.
2. Alle condizioni di cui al paragrafo 3, ciascuno Stato membro può:
a)
effettuare il calcolo previsto al paragrafo 1, secondo comma, usando valori dell'1 % nel 2014 e 2015; dell'1,25 % nel 2016 e 2017; e dell'1,5 % nel 2018, 2019 e 2020;
b)
escludere dal calcolo la totalità o una parte delle vendite, in volume, dell'energia utilizzata per le attività industriali elencate all'allegato I della direttiva 2003/87/CE;
c)
consentire che nel volume dei risparmi energetici richiesti ai sensi del paragrafo 1 siano contabilizzati i risparmi energetici realizzati nei settori della trasformazione, distribuzione e trasmissione di energia, comprese le infrastrutture di teleriscaldamento e teleraffreddamento efficienti, per effetto dell'attuazione dei requisiti di cui all'articolo 14, paragrafo 4, all'articolo 14, paragrafo 5, lettera b), e all'articolo 15, paragrafi da 1 a 6 e 9; e
d)
contabilizzare nel volume dei risparmi energetici di cui al paragrafo 1 i risparmi energetici risultanti da azioni individuali la cui attuazione è cominciata a partire dal 31 dicembre 2008 che continuano ad avere un impatto nel 2020 e che possono essere misurate e verificate.
3. L'applicazione del paragrafo 2 non comporta una riduzione superiore al 25 % del volume dei risparmi energetici di cui al paragrafo 1. Gli Stati membri che ricorrono al paragrafo 2 ne informano la Commissione entro il 5 giugno 2014, comunicandole anche gli elementi elencati al paragrafo 2 da applicare e un calcolo che illustri il loro impatto sul volume dei risparmi energetici di cui al paragrafo 1.
4. Fatto salvo il calcolo dei risparmi energetici ai fini dell'obiettivo conformemente al paragrafo 1, secondo comma, ciascuno Stato membro, ai fini del paragrafo 1, primo comma, designa, in base a criteri oggettivi e non discriminatori, parti obbligate tra i distributori di energia e/o le società di vendita di energia al dettaglio che operano sul suo territorio e può includere i distributori o i commercianti al dettaglio di carburante per trasporto che operano sul suo territorio. Il volume dei risparmi energetici necessari per rispettare l'obbligo è realizzato dalle parti obbligate tra i clienti finali, designati, se del caso, dagli Stati membri, indipendentemente dal calcolo effettuato a norma del paragrafo 1 o, se gli Stati membri lo decidono, mediante risparmi energetici certificati derivanti da altre parti come descritto al paragrafo 7, lettera b).
5. Gli Stati membri definiscono il volume di risparmi energetici richiesti a ciascuna parte obbligata in termini di consumo energetico finale o primario. Il metodo scelto per definire il volume di risparmio energetico richiesto è usato anche per calcolare i risparmi dichiarati dalle parti obbligate. Si applicano i fattori di conversione di cui all'allegato IV.
6. Gli Stati membri garantiscono che i risparmi derivanti dai paragrafi 1, 2 e 9 del presente articolo e dall'articolo 20, paragrafo 6 siano calcolati conformemente all'allegato V, punti 1 e 2. Essi istituiscono sistemi di misurazione, controllo e verifica in base ai quali sono verificati almeno una parte statisticamente significativa e un campione rappresentativo delle misure di miglioramento dell'efficienza energetica realizzate dalle parti obbligate. Tali misurazione, controllo e verifica sono effettuati indipendentemente dalle parti obbligate.
7. Nell'ambito dei regimi obbligatori di efficienza energetica, gli Stati membri possono:
a)
includere requisiti con una finalità sociale tra gli obblighi di risparmio che impongono, anche richiedendo che una parte delle misure di efficienza energetica sia attuata in via prioritaria presso le famiglie interessate dalla precarietà energetica o negli alloggi sociali;
b)
consentire alle parti obbligate di contabilizzare, ai fini dei loro obblighi, i risparmi energetici certificati ottenuti da fornitori di servizi energetici o da terzi, anche quando le parti obbligate promuovono misure attraverso altri organismi riconosciuti dallo Stato o attraverso autorità pubbliche che possono coinvolgere o non coinvolgere partenariati formali e possono accompagnarsi ad altre fonti di finanziamento. Se gli Stati membri lo consentono, essi garantiscono l'esistenza di una procedura di riconoscimento chiara, trasparente e aperta a tutti gli operatori del mercato e che miri a ridurre al minimo i costi della certificazione;
c)
consentire alle parti obbligate di contabilizzare i risparmi ottenuti in un determinato anno come se fossero stati ottenuti in uno dei quattro anni precedenti o dei tre successivi.
8. Una volta l'anno, gli Stati membri pubblicano i risparmi energetici realizzati da ciascuna parte obbligata, o da ciascuna sottocategoria di parte obbligata, nonché complessivamente nel quadro del regime.
Gli Stati membri provvedono affinché le parti obbligate forniscano su richiesta:
a)
informazioni statistiche aggregate sui loro clienti finali (che evidenzino cambiamenti significativi alle informazioni presentate in precedenza); e
b)
informazioni attuali sui consumi dei clienti finali, compresi, ove opportuno, profili di carico, segmentazione della clientela e ubicazione geografica dei clienti, tutelando nel contempo l'integrità e la riservatezza delle informazioni che riguardano la sfera privata o sono sensibili sul piano commerciale, in conformità della normativa dell'Unione applicabile.
Tale richiesta non è presentata più di una volta l'anno.
9. In alternativa all'istituzione di un regime nazionale obbligatorio di efficienza energetica a norma del paragrafo 1, gli Stati membri possono scegliere di adottare altre misure politiche per realizzare risparmi energetici tra i clienti finali, purché tali misure politiche soddisfino i criteri di cui ai paragrafi 10 e 11. Il volume annuo di nuovi risparmi energetici realizzati grazie a questo approccio è equivalente al volume di nuovi risparmi energetici richiesti dai paragrafi 1, 2 e 3. A condizione che sia mantenuta l'equivalenza, gli Stati membri possono combinare regimi obbligatori con misure politiche alternative, compresi programmi nazionali di efficienza energetica.
Le misure politiche di cui al primo comma possono includere, in via non esaustiva, le seguenti misure politiche o combinazioni di queste ultime:
a)
imposte sull'energia o sul CO2 che hanno l'effetto di ridurre il consumo finale di energia;
b)
regimi o strumenti di finanziamento o incentivi fiscali che portano all'applicazione di tecnologie o tecniche efficienti dal punto di vista energetico e hanno l'effetto di ridurre il consumo finale di energia;
c)
regolamentazioni o accordi volontari che comportano l'applicazione di tecnologie o tecniche efficienti dal punto di vista energetico e hanno l'effetto di ridurre il consumo finale di energia;
d)
standard e norme diretti a migliorare l'efficienza energetica dei prodotti e dei servizi, compresi gli edifici e i veicoli, fatta eccezione per i casi in cui sono obbligatorie e applicabili negli Stati membri in virtù del diritto dell'Unione;
e)
regimi di etichettatura energetica, fatta eccezione per quelli obbligatori e applicabili negli Stati membri in virtù del diritto dell'Unione;
f)
programmi di formazione e istruzione, compresi programmi di consulenza in materia di energia, che comportano l'applicazione di tecnologie o tecniche efficienti dal punto di vista energetico e hanno l'effetto di ridurre il consumo finale di energia.
Gli Stati membri notificano alla Commissione entro il 5 dicembre 2013 le misure politiche che intendono adottare ai fini del primo comma e dell'articolo 20, paragrafo 6, seguendo il quadro di cui all'allegato V, punto 4 e indicano come intendono realizzare il volume di risparmi richiesto. Per quanto riguarda le misure politiche di cui al secondo comma e all'articolo 20, paragrafo 6, tale notifica indica come sono rispettati i criteri di cui al paragrafo 10. Per quanto riguarda le misure politiche diverse da quelle di cui al secondo comma o all'articolo 20, paragrafo 6, gli Stati membri precisano come è raggiunto un livello equivalente di risparmi, monitoraggio e verifica. La Commissione può formulare proposte di modifica nei tre mesi successivi alla notifica.
10. Fatto salvo il paragrafo 11, per le misure politiche adottate a norma del paragrafo 9, secondo comma, e dell'articolo 20, paragrafo 6, valgono i criteri seguenti:
a)
le misure politiche prevedono almeno due periodi intermedi entro il 31 dicembre 2020 e portano al conseguimento del livello di ambizione di cui al paragrafo 1;
b)
la responsabilità di ciascuna parte incaricata, parte partecipante o autorità pubblica responsabile dell'attuazione, a seconda dei casi, è definita;
c)
i risparmi energetici da conseguire sono determinati in modo trasparente;
d)
il volume dei risparmi energetici richiesti o da conseguire grazie alla misura politica sono espressi in termini di consumo energetico finale o primario, usando i fattori di conversione stabiliti all'allegato IV;
e)
i risparmi energetici sono calcolati usando i metodi e principi di cui all'allegato V, punti 1 e 2;
f)
i risparmi energetici sono calcolati usando i metodi e principi di cui all'allegato V, punto 3;
g)
una relazione annuale sui risparmi energetici conseguiti è presentata dalle parti partecipanti, salvo non sia fattibile, e resa accessibile al pubblico;
h)
è assicurato il monitoraggio dei risultati e sono previste misure adeguate se i progressi non sono soddisfacenti;
i)
è istituito un sistema di controllo che include anche la verifica indipendente di una parte statisticamente significativa delle misure di miglioramento dell'efficienza energetica; e
j)
i dati sull'andamento annuale dei risparmi energetici sono pubblicati annualmente.
11. Gli Stati membri provvedono affinché le imposte di cui al paragrafo 9, secondo comma, lettera a) siano conformi ai criteri elencati al paragrafo 10, lettere a), b), c), d), f), h) e j).
Gli Stati membri provvedono affinché le regolamentazioni e gli accordi volontari di cui al paragrafo 9, secondo comma, lettera c) siano conformi ai criteri elencati al paragrafo 10, lettere a), b), c), d), e), g), h), i) e j).
Gli Stati membri provvedono affinché le altre misure politiche di cui al paragrafo 9, secondo comma, e i fondi nazionali per l'efficienza energetica di cui all'articolo 20, paragrafo 6 siano conformi ai criteri elencati al paragrafo 10, lettere a), b), c), d), e), h), i) e j).
12. Gli Stati membri provvedono affinché non si proceda a un doppio conteggio dei risparmi energetici nei casi in cui l'impatto delle misure politiche si sovrappone a quello delle azioni individuali.
Articolo 8
Audit energetici e sistemi di gestione dell'energia
1. Gli Stati membri promuovono la disponibilità, per tutti i clienti finali, di audit energetici di elevata qualità, efficaci in rapporto ai costi e:
a)
svolti in maniera indipendente da esperti qualificati e/o accreditati secondo criteri di qualificazione; o
b)
eseguiti e sorvegliati da autorità indipendenti conformemente alla legislazione nazionale.
Gli audit energetici di cui al primo comma possono essere svolti da esperti interni o auditor dell'energia a condizione che lo Stato membro interessato abbia posto in essere un regime di garanzia e controllo della qualità, inclusa, se del caso, una selezione casuale annuale di almeno una percentuale statisticamente significativa di tutti gli audit energetici svolti.
Allo scopo di garantire l'elevata qualità degli audit energetici e dei sistemi di gestione dell'energia, gli Stati membri stabiliscono criteri minimi trasparenti e non discriminatori per gli audit energetici sulla base dell'allegato VI.
Gli audit energetici non includono clausole che impediscono il trasferimento dei risultati dell'audit a un fornitore di servizi energetici qualificato/accreditato, a condizione che il cliente non si opponga.
2. Gli Stati membri elaborano programmi intesi ad incoraggiare le PMI a sottoporsi a audit energetici e favorire la successiva attuazione delle raccomandazioni risultanti da tali audit.
Sulla base di criteri trasparenti e non discriminatori e fatto salvo il diritto dell'Unione in materia di aiuti di Stato, gli Stati membri possono istituire regimi di sostegno per le PMI, anche se queste hanno concluso accordi volontari, per coprire i costi di un audit energetico e i costi dell'attuazione di interventi altamente efficaci in rapporto ai costi in esso raccomandati, se le misure proposte sono attuate.
Gli Stati membri richiamano l'attenzione delle PMI, anche attraverso le rispettive organizzazioni intermedie rappresentative, su esempi concreti di come i sistemi di gestione dell'energia possono aiutarle nelle loro attività. La Commissione assiste gli Stati membri sostenendo lo scambio delle migliori pratiche in questo settore.
3. Gli Stati membri elaborano inoltre programmi intesi a sensibilizzare le famiglie ai benefici di tali audit attraverso servizi di consulenza adeguati.
Gli Stati membri incoraggiano programmi di formazione per la qualificazione degli auditor dell'energia al fine di favorire la disponibilità di un numero sufficiente di esperti.
4. Gli Stati membri garantiscono che le imprese che non sono PMI siano soggette a un audit energetico svolto in maniera indipendente ed efficiente in termini di costi da esperti qualificati e/o accreditati o eseguito e sorvegliato da autorità indipendenti conformemente alla legislazione nazionale entro il 5 dicembre 2015 e almeno ogni quattro anni dalla data del precedente audit energetico.
5. Si considera che soddisfano i requisiti di cui al paragrafo 4 gli audit energetici svolti in maniera indipendente, sulla base di criteri minimi fondati sull'allegato VI ed eseguiti sulla base di accordi volontari conclusi tra associazioni di soggetti interessati e un organismo designato e sorvegliato dallo Stato membro interessato, o da altri organismi che le autorità competenti hanno delegato a tal fine, o dalla Commissione.
L'accesso dei partecipanti al mercato che offrono servizi energetici è basato su criteri trasparenti e non discriminatori.
6. Le imprese che non sono PMI e che attuano un sistema di gestione dell'energia o ambientale - certificato da un organismo indipendente secondo le pertinenti norme europee o internazionali - sono esentate dai requisiti di cui al paragrafo 4, a condizione che gli Stati membri assicurino che il sistema di gestione in questione includa un audit energetico sulla base dei criteri minimi fondati sull'allegato VI.
7. Gli audit energetici possono essere indipendenti o far parte di un audit ambientale di più ampia portata. Gli Stati membri possono richiedere che la valutazione della fattibilità tecnica ed economica del collegamento a una rete locale di teleriscaldamento o teleraffreddamento esistente o pianificata faccia parte dell'audit energetico.
Fatta salva la legislazione dell'Unione sugli aiuti di Stato, gli Stati membri possono attuare regimi d'incentivazione e sostegno per l'attuazione delle raccomandazioni risultanti dagli audit energetici e misure analoghe.
Articolo 9
Misurazione
1. Gli Stati membri provvedono affinché, nella misura in cui ciò sia tecnicamente possibile, finanziariamente ragionevole e proporzionato rispetto ai risparmi energetici potenziali, i clienti finali di energia elettrica, gas naturale, teleriscaldamento, teleraffreddamento e acqua calda per uso domestico, ricevano a prezzi concorrenziali contatori individuali che riflettano con precisione il loro consumo effettivo e forniscano informazioni sul tempo effettivo d'uso.
Un tale contatore individuale a prezzi concorrenziali è sempre fornito quando:
a)
è sostituito un contatore esistente, salvo ciò sia tecnicamente impossibile o non efficiente in termini di costi in relazione al potenziale risparmio energetico stimato a lungo termine;
b)
si procede ad un nuovo allacciamento in un nuovo edificio o si eseguono importanti ristrutturazioni come previsto dalla direttiva 2010/31/UE.
2. Quando, e nella misura in cui gli Stati membri adottano sistemi di misurazione intelligenti e introducono contatori intelligenti per il gas naturale e/o l'energia elettrica conformemente alle direttive 2009/72/CE e 2009/73/CE:
a)
provvedono affinché, al momento di definire le funzionalità minime dei contatori e gli obblighi imposti ai partecipanti al mercato, i sistemi di misurazione forniscano ai clienti finali informazioni sul tempo d'uso effettivo e affinché si tenga pienamente conto degli obiettivi di efficienza energetica e dei vantaggi per i clienti finali;
b)
garantiscono la sicurezza dei contatori intelligenti e della comunicazione dei dati nonché la privacy dei clienti finali, in conformità della pertinente legislazione dell'Unione sulla protezione dei dati e la privacy;
c)
nel caso dell'energia elettrica e su richiesta del cliente finale, impongono agli operatori dei contatori di assicurare che il contatore o i contatori siano in grado di tenere conto dell'energia elettrica immessa nella rete dai locali del cliente finale;
d)
provvedono affinché, se il cliente finale lo richiede, i dati del contatore relativi all'immissione e al prelievo di energia elettrica siano messi a sua disposizione o a disposizione di un terzo che agisce a suo nome in un formato facilmente comprensibile che possa essere utilizzato per raffrontare offerte comparabili;
e)
richiedono che i clienti ottengano consulenza e informazioni adeguate al momento dell'installazione dei contatori intelligenti, in particolare riguardo al loro pieno potenziale, in merito a gestione della lettura dei contatori e monitoraggio del consumo energetico.
3. Qualora il riscaldamento e il raffreddamento o l'acqua calda per un edificio siano forniti da una rete di teleriscaldamento o da una fonte centrale che alimenta una pluralità di edifici, un contatore di calore o di acqua calda è installato in corrispondenza dello scambiatore di calore o del punto di fornitura.
Nei condomini e negli edifici polifunzionali riforniti da una fonte di riscaldamento/raffreddamento centrale o da una rete di teleriscaldamento o da una fonte centrale che alimenta una pluralità di edifici, sono inoltre installati entro il 31 dicembre 2016 contatori individuali per misurare il consumo di calore o raffreddamento o di acqua calda per ciascuna unità, se tecnicamente possibile ed efficiente in termini di costi. Nei casi in cui l'uso di contatori individuali non sia tecnicamente possibile o non sia efficiente in termini di costi, per misurare il riscaldamento, sono usati contabilizzatori di calore individuali per misurare il consumo di calore a ciascun radiatore, salvo che lo Stato membro in questione dimostri che l'installazione di tali contabilizzatori di calore non sarebbe efficiente in termini di costi. In tali casi possono essere presi in considerazione metodi alternativi efficienti in termini di costi per la misurazione del consumo di calore.
Quando i condomini sono alimentati dal teleriscaldamento o teleraffreddamento o i sistemi propri comuni di riscaldamento o raffreddamento per tali edifici sono prevalenti, gli Stati membri possono introdurre regole trasparenti sulla ripartizione dei costi connessi al consumo di calore o di acqua calda in tali edifici, al fine di assicurare la trasparenza e la precisione del conteggio del consumo individuale. Se del caso, tali regole comprendono orientamenti sulle modalità per ripartire i costi relativi al calore e/o all'acqua calda utilizzati come segue:
a)
acqua calda per il fabbisogno domestico;
b)
calore irradiato dall'impianto dell'edificio e ai fini del riscaldamento di aree comuni (qualora le scale e i corridoi siano dotati di radiatori);
c)
per il riscaldamento di appartamenti.
Articolo 10
Informazioni sulla fatturazione
1. Qualora i clienti finali non dispongano dei contatori intelligenti di cui alle direttive 2009/72/CE e 2009/73/CE, gli Stati membri provvedono affinché, entro il 31 dicembre 2014, le informazioni sulla fatturazione siano precise e fondate sul consumo reale, conformemente all'allegato VII, punto 1.1, per tutti i settori che rientrano nell'ambito di applicazione della presente direttiva, compresi i distributori di energia, i gestori dei sistemi di distribuzione e le società di vendita di energia al dettaglio, qualora ciò sia possibile dal punto di vista tecnico ed economicamente giustificato.
Tale obbligo può essere soddisfatto con un sistema di autolettura periodica da parte dei clienti finali in base al quale questi ultimi comunicano i dati dei propri contatori al fornitore di energia. La fatturazione si basa sul consumo stimato o un importo forfettario unicamente qualora il cliente finale non abbia comunicato la lettura del contatore per un determinato periodo di fatturazione.
2. I contatori installati conformemente alle direttive 2009/72/CE e 2009/73/CE consentono informazioni sulla fatturazione precise e basate sul consumo effettivo. Gli Stati membri provvedono affinché i clienti finali abbiano la possibilità di accedere agevolmente a informazioni complementari sui consumi storici che consentano di effettuare controlli autonomi dettagliati.
Le informazioni complementari sui consumi storici comprendono:
a)
dati cumulativi relativi ad almeno i tre anni precedenti o al periodo trascorso dall'inizio del contratto di fornitura, se inferiore. I dati corrispondono agli intervalli per i quali sono state fornite frequenti informazioni sulla fatturazione; e
b)
dati dettagliati corrispondenti al tempo di utilizzazione per ciascun giorno, mese e anno. Tali dati sono resi disponibili al cliente finale via internet o mediante l'interfaccia del contatore per un periodo che include almeno i 24 mesi precedenti o per il periodo trascorso dall'inizio del contratto di fornitura, se inferiore.
3. Indipendentemente dal fatto che i contatori intelligenti siano stati installati o no, gli Stati membri:
a)
richiedono che, nella misura in cui sono disponibili informazioni relative alla fatturazione energetica e ai consumi storici dei clienti finali, queste siano rese disponibili, su richiesta del cliente finale, a un fornitore di servizi energetici designato dal cliente finale;
b)
provvedono affinché ai clienti finali sia offerta l'opzione di ricevere informazioni sulla fatturazione e bollette in via elettronica e affinché ricevano, su richiesta, una spiegazione chiara e comprensibile sul modo in cui la loro fattura è stata compilata, soprattutto qualora le fatture non sono basate sul consumo effettivo;
c)
provvedono affinché insieme alla fattura siano rese disponibili adeguate informazioni per presentare al cliente finale un resoconto globale dei costi energetici attuali, in conformità dell'allegato VII;
d)
possono prevedere che, su richiesta del cliente finale, le informazioni contenute in dette fatture non siano considerate richieste di pagamento. In tal caso, gli Stati membri provvedono affinché i fornitori di fonti di energia offrano soluzioni flessibili per i pagamenti effettivi;
e)
richiedono che le informazioni e le stime dei costi energetici siano fornite ai consumatori, su richiesta, tempestivamente e in un formato facilmente comprensibile che consenta ai consumatori di raffrontare offerte comparabili.
Articolo 11
Costi dell'accesso alle informazioni sulla misurazione e sulla fatturazione
1. Gli Stati membri provvedono affinché i clienti finali ricevano gratuitamente tutte le loro fatture e informazioni sulla fatturazione per il consumo di energia e possano inoltre accedere in modo appropriato e gratuitamente ai dati relativi ai loro consumi.
2. In deroga al paragrafo 1, la ripartizione dei costi relativi alle informazioni sulla fatturazione per il consumo individuale di riscaldamento e raffreddamento nei condomini e negli edifici polifunzionali ai sensi dell'articolo 9, paragrafo 3, è effettuata senza scopo di lucro. I costi risultanti dall'assegnazione di questo compito a un terzo, quale un fornitore di servizi o il fornitore locale di energia, che coprono la misurazione, la ripartizione e il conteggio del consumo individuale effettivo in tali edifici possono essere fatturati ai clienti finali, nella misura in cui tali costi sono ragionevoli.
Articolo 12
Programma di informazione e coinvolgimento dei consumatori
1. Gli Stati membri adottano le misure appropriate per promuovere e facilitare un uso efficiente dell'energia da parte dei piccoli clienti di energia, comprese le utenze domestiche. Dette misure possono rientrare in una strategia nazionale.
2. Ai fini del paragrafo 1, dette misure comprendono uno o più degli elementi elencati alle lettere a) o b):
a)
un corredo di strumenti e politiche atti a favorire cambiamenti comportamentali, che possono includere:
i)
incentivi fiscali;
ii)
accesso a finanaziamenti, contributi o sovvenzioni;
iii)
erogazione di informazioni;
iv)
progetti esemplari;
v)
attività sul luogo di lavoro;
b)
modi e mezzi per coinvolgere i consumatori e le loro associazioni durante l'eventuale introduzione dei contatori intelligenti mediante la comunicazione di:
i)
cambiamenti efficaci in termini costi e di facile realizzazione per quanto riguarda l'uso dell'energia;
ii)
informazioni sulle misure di efficienza energetica.
Articolo 13
Sanzioni
Gli Stati membri stabiliscono le norme relative alle sanzioni applicabili in caso di inosservanza delle disposizioni nazionali adottate ai sensi degli articoli da 7 a 11 e dell'articolo 18, paragrafo 3, e adottano le misure necessarie per garantirne l'applicazione. Le sanzioni sono effettive, proporzionate e dissuasive. Gli Stati membri notificano dette disposizioni alla Commissione entro il 5 giugno 2014 e le notificano immediatamente eventuali modifiche successive.
CAPO III
EFFICIENZA NELLA FORNITURA DELL'ENERGIA
Articolo 14
Promozione dell'efficienza per il riscaldamento e il raffreddamento
1. Entro il 31 dicembre 2015 gli Stati membri effettuano e notificano alla Commissione una valutazione globale del potenziale di applicazione della cogenerazione ad alto rendimento nonché del teleriscaldamento e teleraffreddamento efficienti che comprende le informazioni di cui all'allegato VIII. Qualora abbiano già effettuato una valutazione equivalente, la notificano alla Commissione.
La valutazione globale tiene pienamente conto dell'analisi dei potenziali nazionali di cogenerazione ad alto rendimento svolta a norma della direttiva 2004/8/CE.
Su richiesta della Commissione, la valutazione è aggiornata e notificata alla Commissione ogni cinque anni. La Commissione presenta tale richiesta almeno un anno prima della data prevista.
2. Gli Stati membri adottano politiche che incoraggiano a prendere debitamente in considerazione, a livello locale e regionale, il potenziale insito nell'uso di sistemi di riscaldamento e raffreddamento efficienti, in particolare di impianti di cogenerazione ad alto rendimento. Si tiene conto del potenziale di sviluppo dei mercati locali e regionali del calore.
3. Ai fini della valutazione di cui al paragrafo 1, gli Stati membri effettuano un'analisi costi-benefici relativa al loro territorio basata sulle condizioni climatiche, la fattibilità economica e l'idoneità tecnica conformemente all'allegato IX, parte 1. L'analisi costi-benefici è atta ad agevolare l'individuazione delle soluzioni più efficienti in termini di uso delle risorse e di costi in modo da soddisfare le esigenze in materia di riscaldamento e raffreddamento. Tale analisi costi-benefici può rientrare in una valutazione ambientale ai sensi della direttiva 2001/42/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 27 giugno 2001, concernente la valutazione degli effetti di determinati piani e programmi sull'ambiente (25).
4. Qualora la valutazione di cui al paragrafo 1 e l'analisi di cui al paragrafo3 individuino un potenziale di applicazione della cogenerazione ad alto rendimento e/o del teleriscaldamento e teleraffreddamento efficienti i cui vantaggi superino i costi, gli Stati membri adottano misure adeguate affinché infrastrutture efficienti di teleriscaldamento e raffreddamento siano sviluppate e/o adattate allo sviluppo della cogenerazione ad alto rendimento e all'uso di riscaldamento e raffreddamento da calore di scarto e da fonti di energia rinnovabile conformemente ai paragrafi 1, 5 e 7.
Qualora la valutazione di cui al paragrafo 1 e l'analisi di cui al paragrafo 3 non individuino un potenziale i cui vantaggi superino i costi, inclusi i costi amministrativi per la realizzazione dell'analisi costi-benefici di cui al paragrafo 5, lo Stato membro interessato può esentare le installazioni dai requisiti di cui a tale paragrafo.
5. Gli Stati membri provvedono affinché sia effettuata un'analisi costi-benefici conformemente all'allegato IX, parte 2, quando, dopo il 5 giugno 2014:
a)
è progettato un nuovo impianto di generazione di energia termica con potenza termica totale superiore a 20 MW, al fine di valutare i costi e i benefici della predisposizione del funzionamento dell'impianto come impianto di cogenerazione ad alto rendimento;
b)
un impianto esistente di generazione di energia termica con potenza termica totale superiore a 20 MW è sottoposto ad un ammodernamento sostanziale, al fine di valutare i costi e i benefici della sua conversione alla cogenerazione ad alto rendimento;
c)
un impianto industriale con potenza termica totale superiore a 20 MW, che genera calore di scarto a un livello di temperatura utile è progettato o sottoposto a un ammodernamento sostanziale, al fine di valutare i costi e benefici dell'uso del calore di scarto per soddisfare una domanda economicamente giustificabile, anche attraverso la cogenerazione, e della connessione di tale impianto a una rete di teleriscaldamento e teleraffreddamento;
d)
è progettata una nuova rete di teleriscaldamento e di teleraffreddamento o nell'ambito di una rete di teleriscaldamento e di teleraffreddamento esistente è progettato un nuovo impianto di produzione di energia con potenza termica totale superiore a 20 MW o quando un impianto esistente di questo tipo è sottoposto a un ammodernamento sostanziale, al fine di valutare i costi e benefici dell'uso del calore di scarto degli impianti industriali situati nelle vicinanze.
L'installazione di attrezzature per la cattura di biossido di carbonio prodotto da un impianto di combustione a scopo di stoccaggio geologico a norma della direttiva 2009/31/CE non è considerata un ammodernamento ai fini delle lettere b), c) e d) del presente paragrafo.
Gli Stati membri possono richiedere che l'analisi costi-benefici di cui alle lettere c) e d) sia effettuata in cooperazione con le società responsabili per il funzionamento delle reti di teleriscaldamento e di teleraffreddamento.
6. Gli Stati membri possono esentare dal paragrafo 5:
a)
gli impianti di produzione dell'energia elettrica per i carichi di punta e l'energia elettrica di riserva progettati per essere in funzione per meno di 1 500 ore operative annue calcolate in media mobile per un periodo di cinque anni, in base a una procedura di verifica istituita dagli Stati membri per garantire che tale criterio di esenzione sia soddisfatto;
b)
le centrali nucleari;
c)
gli impianti che devono essere ubicati in prossimità di un sito di stoccaggio geologico approvato ai sensi della direttiva 2009/31/CE.
Gli Stati membri possono inoltre stabilire soglie, espresse in termini di livello di calore di scarto utile disponibile, domanda di calore o distanze tra gli impianti industriali e le reti di teleriscaldamento, per l'esenzione di singoli impianti dalle disposizioni del paragrafo 5, lettere c) e d).
Gli Stati membri notificano alla Commissione le esenzioni adottate a norma del presente paragrafo entro il 31 dicembre 2013 e comunicano in seguito qualsiasi modifica successiva.
7. Gli Stati membri adottano criteri di autorizzazione di cui all'articolo 7 della direttiva 2009/72/CE o criteri equivalenti in materia di permessi per:
a)
tener conto dell'esito delle valutazioni globali di cui al paragrafo 1;
b)
garantire che siano soddisfatti i requisiti di cui al paragrafo 5; e
c)
tener conto dell'esito dell'analisi costi-benefici di cui al paragrafo 5.
8. Gli Stati membri possono esentare singoli impianti dall'obbligo, a titolo dei criteri di autorizzazione e dei criteri in materia di permessi di cui al paragrafo 7, di applicare opzioni i cui benefici siano superiori ai costi, se esistono motivi imperativi di diritto, proprietà o bilancio per farlo. In tal caso lo Stato membro interessato presenta alla Commissione una notifica motivata della sua decisione entro tre mesi dalla data di adozione.
9. I paragrafi 5, 6, 7 e 8 del presente articolo si applicano agli impianti contemplati dalla direttiva 2010/75/UE fatti salvi i requisiti di detta direttiva.
10. Sulla base dei valori di rendimento di riferimento armonizzati di cui all'allegato II, lettera f), gli Stati membri assicurano che l'origine dell'energia elettrica prodotta dalla cogenerazione ad alto rendimento possa essere garantita secondo criteri oggettivi, trasparenti e non discriminatori, stabiliti da ciascuno Stato membro. Essi assicurano altresì che questa garanzia di origine sia conforme ai requisiti e contenga almeno le informazioni di cui all'allegato X. Le garanzie di origine sono reciprocamente riconosciute dagli Stati membri esclusivamente come prova delle informazioni di cui al presente paragrafo. Qualsiasi rifiuto di riconoscere la garanzia di origine quale prova in questo senso, in particolare per ragioni connesse con la prevenzione delle frodi, deve essere fondato su criteri oggettivi, trasparenti e non discriminatori. Gli Stati membri notificano alla Commissione tale rifiuto e la sua motivazione. In caso di rifiuto di riconoscere una garanzia di origine, la Commissione può adottare una decisione per obbligare la parte che oppone il rifiuto a riconoscere la garanzia di origine, in particolare facendo riferimento ai criteri oggettivi, trasparenti e non discriminatori sui quali è basato il riconoscimento.
Alla Commissione è conferito il potere di rivedere, mediante atti delegati conformemente all'articolo 23 della presente direttiva, i valori di rendimento di riferimento armonizzati di cui alla decisione di esecuzione 2011/877/UE della Commissione (26) sulla base della direttiva 2004/8/CE entro il 31 dicembre 2014.
11. Gli Stati membri garantiscono che qualsiasi possibile sostegno alla cogenerazione sia subordinato alla condizione che l'energia elettrica prodotta provenga da cogenerazione ad alto rendimento e che il calore di scarto sia effettivamente usato per realizzare risparmi di energia primaria. Il sostegno pubblico a favore della cogenerazione, della produzione di teleriscaldamento e delle reti di teleriscaldamento è subordinato, se del caso, alle regole in materia di aiuti di Stato.
Articolo 15
Trasformazione, trasmissione e distribuzione dell'energia
1. Gli Stati membri provvedono affinché le autorità nazionali di regolamentazione del settore energetico tengano nella dovuta considerazione l'efficienza energetica nell'esercitare le funzioni di regolatori specificate dalla direttiva 2009/72/CE e dalla direttiva 2009/73/CE per quanto riguarda le loro decisioni in materia di funzionamento delle infrastrutture del gas e dell'energia elettrica.
In particolare, gli Stati membri garantiscono che le autorità nazionali di regolamentazione del settore energetico attraverso lo sviluppo delle tariffe di rete e della regolamentazione delle reti, nel quadro della direttiva 2009/72/CE e tenendo conto dei costi e benefici di ogni misura, incoraggino gli operatori di rete a mettere a disposizione degli utenti della rete servizi che consentano loro di attuare misure di miglioramento dell'efficienza energetica nel quadro del continuo sviluppo di reti intelligenti.
Tali servizi di sistema possono essere stabiliti dall'operatore del sistema e non hanno effetti negativi sulla sicurezza del sistema.
Per quanto riguarda l'energia elettrica, gli Stati membri garantiscono che la regolamentazione delle reti e le tariffe di rete soddisfino i criteri di cui all'allegato XI, tenendo conto degli orientamenti e dei codici messi a punto a norma del regolamento (CE) n. 714/2009.
2. Gli Stati membri provvedono entro il 30 giugno 2015 affinché:
a)
sia effettuata una valutazione dei potenziali di efficienza energetica delle loro infrastrutture per il gas e l'energia elettrica, in particolare per quanto riguarda la trasmissione, la distribuzione, la gestione del carico, l'interoperabilità e la connessione agli impianti di produzione di energia, incluse le possibilità di accesso per i generatori di energia di microdimensioni;
b)
siano individuate misure concrete e investimenti per introdurre nelle infrastrutture di rete miglioramenti dell'efficienza energetica vantaggiosi efficienti in termini di costi, prevedendo un calendario per la loro introduzione.
3. Gli Stati membri possono autorizzare elementi dei regimi e delle strutture tariffarie con finalità sociale per la trasmissione e la distribuzione dell'energia di rete, purché eventuali effetti negativi sul sistema di trasmissione e di distribuzione siano mantenuti al minimo necessario e non siano sproporzionati rispetto alla finalità sociale.
4. Gli Stati membri assicurano la soppressione, nelle tariffe per la trasmissione e la distribuzione, degli incentivi che pregiudicano l'efficienza generale (ivi compresa l'efficienza energetica) della produzione, trasmissione, distribuzione e fornitura di energia elettrica o di quelli che potrebbero ostacolare la partecipazione della gestione della domanda, nei mercati di bilanciamento e negli appalti per servizi ausiliari. Gli Stati membri provvedono affinché gli operatori di rete siano incentivati a migliorare l'efficienza di progettazione e funzionamento delle infrastrutture e, nel quadro della direttiva 2009/72/CE, che le tariffe consentano ai fornitori di migliorare la partecipazione dei consumatori all'efficienza del sistema, compresa la gestione della domanda in funzione delle situazioni nazionali.
5. Fatto salvo l'articolo 16, paragrafo 2, della direttiva 2009/28/CE e tenuto conto dell'articolo 15 della direttiva 2009/72/CE nonché della necessità di garantire la continuità della fornitura di calore, gli Stati membri si adoperano affinché, con riserva dei requisiti di mantenimento dell'affidabilità e della sicurezza della rete, sulla base di criteri trasparenti e non discriminatori stabiliti dalle autorità nazionali competenti, i gestori del sistema di trasmissione e del sistema di distribuzione, se responsabili del dispacciamento degli impianti di produzione nel loro territorio:
a)
garantiscano la trasmissione e la distribuzione di energia elettrica da cogenerazione ad alto rendimento;
b)
assicurino l'accesso prioritario o garantito alla rete di energia elettrica da cogenerazione ad alto rendimento;
c)
nel dispacciamento degli impianti di produzione dell'energia elettrica, assicurino il dispacciamento prioritario di elettricità da cogenerazione ad alto rendimento, purché il funzionamento in sicurezza del sistema elettrico nazionale lo consenta.
Gli Stati membri provvedono affinché le norme relative alla classificazione delle diverse priorità di accesso e dispacciamento attribuite nei loro sistemi di energia elettrica siano precisate chiaramente e dettagliatamente e siano pubblicate. Nell'assicurare l'accesso o il dispacciamento prioritario per la cogenerazione ad alto rendimento, gli Stati membri possono stabilire una classificazione tra l'energia rinnovabile e la cogenerazione ad alto rendimento, nonché tra diversi tipi delle stesse, e provvedono in ogni caso affinché l'accesso prioritario o il dispacciamento di energia da varie fonti energetiche rinnovabili non sia ostacolato.
Oltre agli obblighi di cui al primo comma, i gestori dei sistemi di trasmissione e i gestori dei sistemi di distribuzione rispettano i requisiti di cui all'allegato XII.
Gli Stati membri possono agevolare in particolare la connessione alla rete dell'energia elettrica da cogenerazione ad alto rendimento prodotta da unità di piccola cogenerazione e di micro-cogenerazione. Se opportuno, gli Stati membri adottano provvedimenti per incoraggiare i gestori di rete ad adottare un semplice procedimento di «installazione e notifica» per l'installazione di unità di micro-cogenerazione, al fine di semplificare ed abbreviare le procedure di autorizzazione per i singoli cittadini e installatori.
6. Con riserva dei requisiti di mantenimento dell'affidabilità e della sicurezza della rete, gli Stati membri adottano le misure adeguate per garantire che, qualora sia tecnicamente ed economicamente fattibile con la modalità di funzionamento di un impianto di cogenerazione ad alto rendimento, i gestori della cogenerazione ad alto rendimento possano offrire servizi di bilanciamento e altri servizi operativi a livello di gestori dei sistemi di trasmissione o dei sistemi di distribuzione. I gestori dei sistemi di trasmissione e i gestori dei sistemi di distribuzione garantiscono che tali servizi rientrino in una procedura di offerta dei servizi trasparente, non discriminatoria e soggetta a controllo.
Se del caso, gli Stati membri possono chiedere ai gestori dei sistemi di trasmissione e ai gestori dei sistemi di distribuzione di incoraggiare, riducendo i costi di connessione e di uso del sistema, la scelta di ubicare gli impianti di cogenerazione ad alto rendimento in prossimità delle zone della domanda.
7. Gli Stati membri possono consentire ai produttori di energia elettrica da cogenerazione ad alto rendimento che desiderano connettersi alla rete di indire una gara d'appalto per i lavori di connessione.
8. Gli Stati membri provvedono affinché le autorità nazionali di regolamentazione incentivino le risorse sul lato della domanda, quali la gestione della domanda, a partecipare nel contesto dei mercati di approvvigionamento all'ingrosso e al dettaglio.
Fatte salve le restrizioni di carattere tecnico insite nella gestione delle reti, gli Stati membri provvedono affinché i gestori dei sistemi di trasmissione e i gestori dei sistemi di distribuzione, nel soddisfare i requisiti per il bilanciamento e i servizi ausiliari, trattino i gestori della domanda, compresi gli aggregatori, in modo non discriminatorio, sulla base delle loro capacità tecniche.
Fatte salve le restrizioni di carattere tecnico insite nella gestione delle reti, gli Stati membri promuovono l'accesso e la partecipazione della gestione della domanda ai mercati di bilanciamento, di riserva e di altri servizi di sistema, tra l'altro esigendo dalle autorità nazionali di regolamentazione o, se lo richiedono i sistemi nazionali di regolamentazione, dai gestori di sistemi di trasmissione e distribuzione in stretta collaborazione con i fornitori di servizi su richiesta e i consumatori, di definire modalità tecniche per la partecipazione a tali mercati, sulla base dei requisiti tecnici di detti mercati e delle capacità di gestione della domanda. Tali specifiche includono la partecipazione degli aggregatori.
9. Quando elaborano le relazioni a norma della direttiva 2010/75/UE e fatto salvo l'articolo 9, paragrafo 2, di tale direttiva, gli Stati membri esaminano la possibilità di includere informazioni sui livelli di efficienza energetica degli impianti che praticano la combustione di combustibili con una potenza termica nominale totale pari o superiore a 50 MW, alla luce delle migliori tecniche disponibili sviluppate in conformità della direttiva 2010/75/UE e della direttiva 2008/1/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 15 gennaio 2008, sulla prevenzione e la riduzione integrate dell’inquinamento (27).
Gli Stati membri possono incoraggiare gli operatori di impianti di cui al primo comma a migliorare la media annua delle loro quote operative nette.
CAPO IV
DISPOSIZIONI ORIZZONTALI
Articolo 16
Disponibilità di regimi di qualificazione, accreditamento e certificazione
1. Quando uno Stato membro ritiene che il livello nazionale di competenza tecnica, oggettività e affidabilità sia insufficiente, esso provvede affinché, entro il 31 dicembre 2014, regimi di certificazione e/o accreditamento e/o regimi equivalenti di qualificazione, inclusi eventualmente adeguati programmi di formazione, diventino disponibili o siano disponibili per i fornitori di servizi energetici e di audit energetici, per i responsabili delle questione energetiche e gli installatori di elementi edilizi connessi all'energia quali definiti all'articolo 2, paragrafo 9, della direttiva 2010/31/UE.
2. Gli Stati membri provvedono a che i regimi di cui al paragrafo 1 garantiscano trasparenza ai consumatori, siano affidabili e contribuiscano al conseguimento degli obiettivi nazionali di efficienza energetica.
3. Gli Stati membri rendono pubblici i regimi di certificazione e/o accreditamento o i regimi equivalenti di qualificazione di cui al paragrafo 1 e cooperano tra loro e con la Commissione per comparare i regimi e garantirne il riconoscimento.
Gli Stati membri adottano misure appropriate per sensibilizzare i consumatori alla disponibilità dei regimi di qualificazione e/o certificazione, conformemente all'articolo 18, paragrafo 1.
Articolo 17
Informazione e formazione
1. Gli Stati membri provvedono affinché le informazioni in merito ai meccanismi di efficienza energetica e ai quadri finanziari e giuridici disponibili siano trasparenti e divulgate largamente a tutti i pertinenti attori del mercato, quali consumatori, costruttori, architetti, ingegneri, auditor ambientali e dell'energia e installatori di elementi edilizi quali definiti alla direttiva 2010/31/UE.
Gli Stati membri incoraggiano la fornitura alle banche e alle altre istituzioni finanziarie di informazioni sulle possibilità di partecipare, anche attraverso la creazione di partenariati pubblico/privato, al finanziamento delle misure di miglioramento dell'efficienza energetica.
2. Gli Stati membri stabiliscono condizioni adeguate affinché gli operatori del mercato forniscano ai consumatori di energia informazioni adeguate e mirate nonché consulenza in materia di efficienza energetica.
3. La Commissione riesamina l'impatto delle misure da essa adottate per sostenere lo sviluppo di piattaforme che includono, tra l'altro, gli organi di dialogo sociale europeo nell'incentivare i programmi di formazione per l'efficienza energetica e presenta, se del caso, ulteriori misure. La Commissione incoraggia le parti sociali europee nelle loro discussioni in materia di efficienza energetica.
4. Gli Stati membri, con la partecipazione dei soggetti interessati, ivi incluse le autorità locali e regionali, promuovono adeguate iniziative d'informazione, sensibilizzazione e formazione, al fine di informare i cittadini sui benefici e gli aspetti pratici legati all'adozione di misure di miglioramento dell'efficienza energetica.
5. La Commissione incoraggia lo scambio e l'ampia diffusione di informazioni sulle migliori pratiche in materia di efficienza energetica negli Stati membri.
Articolo 18
Servizi energetici
1. Gli Stati membri promuovono il mercato dei servizi energetici e l'accesso delle PMI a tale mercato:
a)
diffondendo informazioni chiare e accessibili su:
i)
contratti relativi ai servizi energetici disponibili e clausole che dovrebbero esservi incluse, al fine di garantire risparmi energetici e tutelare i diritti dei clienti finali;
ii)
strumenti finanziari, incentivi, contributi e prestiti per sostenere i progetti nel settore dei servizi di efficienza energetica;
b)
incoraggiando lo sviluppo di marchi di qualità, tra l'altro, da parte di organizzazioni professionali;
c)
rendendo pubblici e aggiornando periodicamente un elenco dei fornitori di servizi energetici disponibili qualificati e/o certificati e le relative qualificazioni e/o certificazioni conformemente all'articolo 16, o predisponendo un'interfaccia che consenta ai fornitori di servizi energetici di trasmettere informazioni;
d)
sostenendo il settore pubblico nell'esame delle offerte di servizi energetici, in particolare per gli interventi di ristrutturazione edilizia:
i)
offrendo contratti tipo per i contratti di rendimento energetico che contengono almeno gli elementi elencati all'allegato XIII;
ii)
fornendo informazioni sulle migliori pratiche per i contratti di rendimento energetico, che includano, se disponibile, un'analisi costi-benefici basata sull'approccio del ciclo di vita;
e)
effettuando, nell'ambito del piano d'azione nazionale per l'efficienza energetica, un esame qualitativo riguardante lo sviluppo attuale e futuro del mercato dei servizi energetici.
2. Gli Stati membri sostengono il corretto funzionamento del mercato dei servizi energetici, se del caso:
a)
individuando e pubblicando il punto o i punti di contatto da cui i clienti finali possono ottenere le informazioni di cui al paragrafo 1;
b)
adottando, se necessario, misure per eliminare gli ostacoli di ordine regolamentare e non regolamentare che impediscono l'introduzione di contratti di rendimento energetico e altri modelli di servizi di efficienza energetica per l'individuazione e/o l'attuazione di misure di risparmio energetico;
c)
prendendo in considerazione la creazione o la designazione di un meccanismo indipendente, come un mediatore, per garantire il trattamento efficiente dei reclami e la risoluzione stragiudiziale delle controversie nate in relazione a contratti relativi ai servizi energetici;
d)
consentendo agli intermediari di mercato indipendenti di svolgere un ruolo nello stimolare lo sviluppo del mercato sul lato della domanda e dell'offerta.
3. Gli Stati membri provvedono affinché i distributori di energia, i gestori dei sistemi di distribuzione e le società di vendita di energia al dettaglio si astengano da ogni attività che possa impedire la richiesta e la prestazione di servizi energetici o di altre misure di miglioramento dell'efficienza energetica od ostacolare lo sviluppo dei mercati di tali servizi o misure, compresa la preclusione dell'accesso al mercato per i concorrenti o l'abuso di posizione dominante.
Articolo 19
Altre misure per promuovere l'efficienza energetica
1. Gli Stati membri valutano e, se necessario, adottano misure adeguate per eliminare gli ostacoli di ordine regolamentare e non regolamentare all'efficienza energetica, fatti salvi i principi di base della legislazione degli Stati membri in materia di proprietà e di locazione, in particolare per quanto riguarda:
a)
la separazione degli incentivi tra proprietari e inquilini di un immobile o tra gli stessi proprietari, con l'intento di evitare che essi rinuncino a realizzare investimenti intesi a migliorare l'efficienza energetica, che avrebbero invece realizzato in altre condizioni, perché non ne otterranno individualmente i pieni benefici o per l'assenza di regole che disciplinano la ripartizione dei costi e dei benefici, incluse le norme e le misure nazionali che disciplinano i processi decisionali per i beni in multiproprietà;
b)
le disposizioni giuridiche e regolamentari e le pratiche amministrative in materia di acquisti pubblici e di bilancio e contabilità annuali, con l'intento di assicurare che i singoli enti pubblici non siano dissuasi dal realizzare investimenti intesi a migliorare l'efficienza energetica e ridurre al minimo i costi previsti per l'intero ciclo di vita e dal ricorrere a contratti di rendimento energetico e ad altri meccanismi di finanziamento tramite terzi su base contrattuale a lungo termine.
Tali misure destinate a eliminare gli ostacoli possono comprendere l'erogazione di incentivi, l'abrogazione o la modifica di disposizioni giuridiche o regolamentari, o l'adozione di orientamenti e comunicazioni interpretative o la semplificazione delle procedure amministrative. Le misure possono essere combinate con azioni di istruzione, formazione e informazione specifica, nonché con assistenza tecnica in materia di efficienza energetica.
2. La valutazione degli ostacoli e delle misure di cui al paragrafo 1 è notificata alla Commissione nel primo piano d'azione nazionale per l'efficienza energetica di cui all'articolo 24, paragrafo 2. La Commissione incoraggia la condivisione delle migliori pratiche nazionali a tale riguardo.
Articolo 20
Fondo nazionale per l'efficienza energetica, finanziamento e supporto tecnico
1. Fatti salvi gli articoli 107 e 108 del trattato sul funzionamento dell'Unione europea, gli Stati membri agevolano l'istituzione di strumenti finanziari, o il ricorso a quelli esistenti, per misure di miglioramento dell'efficienza energetica volte a massimizzare i vantaggi di molteplici canali di finanziamento.
2. Ove opportuno, la Commissione, direttamente o per il tramite degli istituti finanziari europei, assiste gli Stati membri nella messa a punto dei meccanismi di finanziamento e dei regimi di supporto tecnico per incrementare l'efficienza energetica in vari settori.
3. La Commissione facilita lo scambio delle migliori prassi tra le autorità o gli organismi competenti nazionali o regionali, ad esempio tramite riunioni annuali delle autorità di regolamentazione, banche dati pubbliche con informazioni sull'attuazione delle misure da parte degli Stati membri e analisi comparative tra paesi.
4. Gli Stati membri possono istituire un fondo nazionale per l'efficienza energetica, destinato a sostenere iniziative nazionali in materia di efficienza energetica.
5. Gli Stati membri possono autorizzare a soddisfare gli obblighi di cui all'articolo 5, paragrafo 1, tramite contributi annuali al fondo nazionale per l'efficienza energetica di un importo corrispondente agli investimenti richiesti per adempiere a tali obblighi.
6. Gli Stati membri possono prevedere che le parti obbligate possano adempiere ai propri obblighi di cui all'articolo 7, paragrafo 1, versando annualmente al fondo nazionale per l'efficienza energetica un importo corrispondente agli investimenti richiesti per adempiere a tali obblighi.
7. Gli Stati membri possono usare le entrate derivanti dalle assegnazioni annuali di emissioni a norma della decisione n. 406/2009/CE per lo sviluppo di meccanismi di finanziamento innovativi per concretizzare l'obiettivo di cui all'articolo 5 di migliorare la prestazione energetica degli edifici.
Articolo 21
Coefficienti di conversione
Ai fini del raffronto dei risparmi energetici e per la conversione in un'unità comparabile si applicano i fattori di conversione stabiliti all'allegato IV, salvo non sia giustificabile il ricorso ad altri fattori di conversione.
CAPO V
DISPOSIZIONI FINALI
Articolo 22
Atti delegati
1. Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 23 per rivedere i valori di rendimento di riferimento armonizzati di cui al secondo comma dell'articolo 14, paragrafo 10.
2. Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 23 per adattare al progresso tecnico i valori, i metodi di calcolo, i coefficienti di base per l'energia primaria e i requisiti di cui agli allegati I, II, III, IV, V, VII, VIII,, X e XII.
Articolo 23
Esercizio della delega
1. Il potere di adottare atti delegati è conferito alla Commissione alle condizioni stabilite nel presente articolo.
2. Il potere di adottare atti delegati di cui all'articolo 22 è conferito alla Commissione per un periodo di cinque anni a decorrere dal 4 dicembre 2012.
3. La delega di potere di cui all'articolo 22 può essere revocata in qualsiasi momento dal Parlamento europeo o dal Consiglio. La decisione di revoca pone fine alla delega di potere ivi specificata. Gli effetti della decisione decorrono dal giorno successivo alla pubblicazione della decisione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea o da una data successiva ivi specificata. Essa non pregiudica la validità degli atti delegati già in vigore.
4. Non appena adotta un atto delegato, la Commissione ne dà contestualmente notifica al Parlamento europeo e al Consiglio.
5. L'atto delegato adottato ai sensi dell'articolo 22 entra in vigore solo se né il Parlamento europeo né il Consiglio hanno sollevato obiezioni entro il termine di due mesi dalla data in cui esso è stato loro notificato, o se, prima della scadenza di tale termine, sia il Parlamento europeo sia il Consiglio hanno informato la Commissione che non intendono sollevare obiezioni. Tale termine è prorogato di due mesi su iniziativa del Parlamento europeo o del Consiglio.
Articolo 24
Riesame e monitoraggio dell'attuazione
1. Entro il 30 aprile di ogni anno a decorrere dal 2013, gli Stati membri riferiscono sui progressi realizzati nel conseguimento degli obiettivi di efficienza energetica, in conformità dell'allegato XIV, parte 1. La relazione può essere parte dei programmi nazionali di riforma di cui alla raccomandazione 2010/410/UE del Consiglio, del 13 luglio 2010, sugli orientamenti di massima per le politiche economiche degli Stati membri e dell’Unione (28).
2. Entro il 30 aprile 2014, e successivamente ogni tre anni, gli Stati membri presentano piani d'azione nazionali per l'efficienza energetica. I piani d'azione nazionali per l'efficienza energetica comprendono le misure significative di miglioramento dell'efficienza energetica e i risparmi di energia attesi e/o conseguiti, inclusi quelli nella fornitura, trasmissione e distribuzione dell'energia nonché negli usi finali della stessa, in vista del conseguimento degli obiettivi nazionali di efficienza energetica di cui all'articolo 3, paragrafo 1. I piani d'azione nazionali per l'efficienza energetica sono integrati da stime aggiornate sul consumo generale di energia primaria previsto nel 2020, nonché da stime dei livelli di consumo di energia primaria nei settori di cui all'allegato XIV, parte 1.
Entro il 31 dicembre 2012 la Commissione fornisce un modello che serve da guida per i piani d'azione nazionali per l'efficienza energetica. Tale modello è adottato secondo la procedura di consultazione di cui all'articolo 26, paragrafo 2. I piani d'azione nazionali per l'efficienza energetica includono in ogni caso le informazioni specificate all'allegato XIV.
3. La Commissione esamina le relazioni annuali e i piani d'azione nazionali per l'efficienza energetica e valuta in che misura gli Stati membri hanno realizzato progressi nel conseguimento degli obiettivi nazionali di efficienza energetica di cui all'articolo 3, paragrafo 1, e nell'attuazione della presente direttiva. La Commissione invia la propria valutazione al Parlamento europeo e al Consiglio. Sulla base della valutazione delle relazioni e dei piani d'azione nazionali per l'efficienza energetica, la Commissione può formulare raccomandazioni per gli Stati membri.
4. La Commissione verifica l'impatto dell'attuazione della presente direttiva sulle direttive 2003/87/CE, 2009/28/CE e 2010/31/UE, nonché sulla decisione n. 406/2009/CE e sui settori dell'industria, in particolare quelli esposti ad un rischio elevato di rilocalizzazione delle emissioni di carbonio, come definito dalla decisione 2010/2/UE.
5. La Commissione esamina la necessità di continuare a prevedere le esenzioni di cui all'articolo 14, paragrafo 6, per la prima volta nella valutazione del primo piano d'azione nazionale per l'efficienza energetica e successivamente ogni tre anni. Se dall'esame emerge che determinati criteri per tali esenzioni non possono più essere giustificati tenendo conto della disponibilità di carichi calorifici e delle condizioni reali di funzionamento degli impianti oggetto dell'esenzione, la Commissione propone misure adeguate.
6. Gli Stati membri presentano alla Commissione, entro il 30 aprile di ogni anno, statistiche sulla produzione nazionale di energia elettrica e di calore da cogenerazione ad alto e basso rendimento, conformemente alla metodologia di cui all'allegato I, in relazione alla produzione totale di calore e di energia elettrica. Essi presentano anche statistiche annuali relative alle capacità di cogenerazione di calore e di energia elettrica e ai combustibili usati per la cogenerazione, nonché alla produzione e alle capacità di teleriscaldamento e teleraffreddamento, in relazione alla produzione e alle capacità totali di calore e di energia elettrica. Gli Stati membri presentano statistiche sui risparmi di energia primaria realizzati applicando la cogenerazione, conformemente alla metodologia esposta all'allegato II.
7. Entro il 30 giugno 2014 la Commissione presenta al Parlamento europeo e al Consiglio la valutazione di cui all'articolo 3, paragrafo 2, corredata, se necessario, da proposte di ulteriori misure.
8. La Commissione riesamina l'efficacia dell'attuazione dell'articolo 6 entro il 5 dicembre 2015, tenendo conto dei requisiti di cui alla direttiva 2004/18/CE e presenta una relazione al Parlamento europeo e al Consiglio. Tale relazione è corredata, se del caso, da proposte di ulteriori misure.
9. Entro il 30 giugno 2016 la Commissione presenta al Parlamento europeo e al Consiglio una relazione sull'attuazione dell'articolo 7. Tale relazione è corredata, se del caso, da una proposta legislativa per uno o più dei seguenti fini:
a)
modificare la data finale stabilita all'articolo 7, paragrafo 1;
b)
riesaminare i requisiti di cui all'articolo 7, paragrafi 1, 2 e 3;
c)
stabilire requisiti comuni supplementari, in particolare per quanto riguarda gli aspetti di cui all'articolo 7, paragrafo 7.
10. Entro il 30 giugno 2018 la Commissione valuta i progressi realizzati dagli Stati membri nell'eliminazione degli ostacoli di ordine regolamentare e non regolamentare di cui all'articolo 19, paragrafo 1. Tale valutazione è seguita, se del caso, da proposte di ulteriori misure.
11. La Commissione mette a disposizione del pubblico le relazioni di cui ai paragrafi 1 e 2.
Articolo 25
Piattaforma in linea
La Commissione istituisce una piattaforma in linea al fine di promuovere l'attuazione pratica della presente direttiva a livello nazionale, regionale e locale. Tale piattaforma sostiene lo scambio di esperienze su prassi, informazioni di riferimento, attività di rete, nonché pratiche innovative.
Articolo 26
Procedura di comitato
1. La Commissione è assistita da un comitato. Esso è un comitato ai sensi del regolamento (UE) n. 182/2011.
2. Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo, si applica l'articolo 4 del regolamento (UE) n. 182/2011.
Articolo 27
Modifiche e abrogazioni
1. La direttiva 2006/32/CE è abrogata con effetto dal 5 giugno 2014, ad eccezione dell'articolo 4, paragrafi da 1 a 4, e degli allegati I, III e IV, fatti salvi gli obblighi degli Stati membri relativi al termine di recepimento nel diritto nazionale. L'articolo 4, paragrafi da 1 a 4, e gli allegati I, III e IV della direttiva 2006/32/CE sono soppressi a decorrere dal 1o gennaio 2017.
La direttiva 2004/8/CE è abrogata con effetto dal 5 giugno 2014, fatti salvi gli obblighi degli Stati membri relativi al termine di recepimento nel diritto nazionale.
I riferimenti alle direttive 2006/32/CE e 2004/8/CE si intendono fatti alla presente direttiva e si leggono secondo la tavola di concordanza di cui all'allegato XV.
2. L'articolo 9, paragrafi 1 e 2, della direttiva 2010/30/UE è soppresso con effetto dal 5 giugno 2014.
3. La direttiva 2009/125/CE è così modificata:
1)
è inserito il considerando seguente:
«(35 bis)
La direttiva 2010/31/UE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 19 maggio 2010, sulla prestazione energetica nell’edilizia (29), impone agli Stati membri di fissare requisiti di prestazione energetica per gli elementi edilizi che sono parte dell'involucro dell'edificio e requisiti di impianto relativi al rendimento energetico globale, alla corretta installazione e alle dimensioni, alla regolazione e al controllo adeguati degli impianti tecnici per l’edilizia installati negli edifici esistenti. Essa è coerente con gli obiettivi della presente direttiva che tali requisiti possano in talune circostanze limitare l'installazione di prodotti connessi all'energia conformi alla presente direttiva e alle relative misure di attuazione, purché tali requisiti non costituiscano un ostacolo al mercato ingiustificato.
2)
alla fine dell'articolo 6, paragrafo 1, è aggiunta la seguente frase:
«Ciò fa salvi i requisiti di prestazione energetica e i requisiti di impianto fissati dagli Stati membri conformemente all'articolo 4, paragrafo 1 e all'articolo 8 della direttiva 2010/31/UE.»
Articolo 28
Recepimento
1. Gli Stati membri mettono in vigore le disposizioni legislative, regolamentari e amministrative necessarie per conformarsi alla presente direttiva entro il 5 giugno 2014.
Fatto salvo il primo comma, gli Stati membri mettono in vigore le disposizioni legislative, regolamentari e amministrative necessarie per conformarsi all'articolo 4, all'articolo 5, paragrafo 1, primo comma, all'articolo 5, paragrafo 5, all'articolo 5, paragrafo 6, all'articolo 7, paragrafo 9, ultimo comma, all'articolo 14, paragrafo 6, all'articolo 19, paragrafo 2, all'articolo 24, paragrafo 1 e all'articolo 24, paragrafo 2 nonché all'allegato V, punto 4, entro le date ivi specificate.
Essi comunicano immediatamente alla Commissione il testo di tali disposizioni.
Quando gli Stati membri adottano tali disposizioni, queste contengono un riferimento alla presente direttiva o sono corredate di un siffatto riferimento all'atto della pubblicazione ufficiale. Le modalità del riferimento sono decise dagli Stati membri.
2. Gli Stati membri comunicano alla Commissione il testo delle disposizioni essenziali di diritto interno che essi adottano nel settore disciplinato dalla presente direttiva.
Articolo 29
Entrata in vigore
La presente direttiva entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Articolo 30
Destinatari
Gli Stati membri sono destinatari della presente direttiva.
Fatto a Strasburgo, il 25 ottobre 2012