RICHTLINIE 2014/91/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 23. Juli 2014
zur Änderung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) im Hinblick auf die Aufgaben der Verwahrstelle, die Vergütungspolitik und Sanktionen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) sollte geändert werden, um den Entwicklungen auf dem Markt und den bisherigen Erfahrungen der Marktteilnehmer und Aufsichtsbehörden Rechnung zu tragen und insbesondere Diskrepanzen zwischen den nationalen Bestimmungen über die Aufgaben und Haftung der Verwahrstellen sowie die Vergütungspolitik und Sanktionen anzugehen.
(2)
Um den potenziell schädlichen Auswirkungen schlecht gestalteter Vergütungsstrukturen auf ein solides Risikomanagement und auf die Kontrolle der Risikobereitschaft von Einzelpersonen entgegenzuwirken, sollten die Verwaltungsgesellschaften von Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) ausdrücklich dazu verpflichtet werden, für Kategorien von Mitarbeitern, deren berufliche Tätigkeit sich wesentlich auf die Risikoprofile der von ihnen verwalteten OGAW auswirkt, eine Vergütungspolitik und -praxis festzulegen und anzuwenden, die mit einem soliden und wirksamen Risikomanagement vereinbar ist. Zu diesen Mitarbeiterkategorien sollten alle Angestellten und sonstigen Mitarbeiter auf Fonds- oder Teilfondsebene mit Entscheidungsfunktionen sowie Fondsmanager und Personen gehören, die tatsächlich Entscheidungen über Investitionen treffen, Personen, denen eine Einflussnahme auf diese Angestellten oder Mitarbeiter gestattet ist, darunter Anlageberater und Analysten, die Geschäftsleitung sowie alle Mitarbeiter, die sich aufgrund ihrer Gesamtvergütung in derselben Einkommensstufe befinden wie Geschäftsleitung und Entscheidungsträger. Diese Bestimmungen sollten auch für Investmentgesellschaften gelten, die keine gemäß der Richtlinie 2009/65/EG zugelassene Verwaltungsgesellschaft benennen. Diese Vergütungspolitik und -praxis sollte unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit auch für Dritte gelten, die aufgrund von Funktionen, die ihnen nach Artikel 13 der Richtlinie 2009/65/EG übertragen wurden, Investitionsentscheidungen treffen, welche sich auf das Risikoprofil der OGAW auswirken.
(3)
Sofern OGAW-Verwaltungsgesellschaften und Investmentgesellschaften alle Grundsätze der Vergütungspolitik anwenden, sollten sie diese Politik je nach ihrer Größe, der Größe der von ihnen verwalteten OGAW, ihrer internen Organisation und der Art, des Umfangs und der Komplexität ihrer Geschäftstätigkeiten in unterschiedlicher Weise anwenden können.
(4)
Während einige Handlungen von dem Leitungsorgan zu treffen sind, sollte sichergestellt werden, dass in den Fällen, in denen die Verwaltungsgesellschaft oder Investmentgesellschaft gemäß den nationalen Rechtsvorschriften über unterschiedliche Organe zur Wahrnehmung spezifischer Aufgaben verfügt, die an das Leitungsorgan oder an das Leitungsorgan in seiner Aufsichtsfunktion gerichteten Anforderungen auch oder stattdessen für diese Organe, wie die Hauptversammlung, gelten.
(5)
Bei der Anwendung der in dieser Richtlinie festgelegten Grundsätze für eine solide Vergütungspolitik und -praxis sollten die Mitgliedstaaten den in der Empfehlung 2009/384/EG der Kommission (4) enthaltenen Grundsätzen, der Arbeit des Rates für Finanzstabilität und der Zusage der G20 zur Minderung der Risiken im Finanzdienstleistungssektor Rechnung tragen.
(6)
Eine garantierte variable Vergütung sollte nur ausnahmsweise gewährt werden, weil sie nicht mit einem soliden Risikomanagement oder dem Grundsatz der leistungsorientierten Vergütung vereinbar ist; sie sollte deshalb auf das erste Jahr der Beschäftigung beschränkt sein.
(7)
Die Grundsätze für eine solide Vergütungspolitik sollten auch für Zahlungen gelten, die OGAW an Verwaltungsgesellschaften oder Investmentgesellschaften leisten.
(8)
Die Kommission wird aufgefordert zu prüfen, worin die gemeinsamen Kosten und Ausgaben für Anlageprodukte für Kleinanleger in den Mitgliedstaaten bestehen und ob eine weitere Vereinheitlichung dieser Kosten und Ausgaben erforderlich ist, und dem Europäischen Parlament und dem Rat ihre Ergebnisse vorzulegen.
(9)
Um bei der Beurteilung der Vergütungspolitik und -praxis für größere Konvergenz zwischen den Aufsichtsbehörden zu sorgen, sollte die Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (ESMA), die mit der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) errichtet wurde, sicherstellen, dass Leitlinien für eine solide Vergütungspolitik und -praxis im Vermögensverwaltungssektor zur Verfügung stehen. Die Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) (EBA), die mit der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) errichtet wurde, sollte die ESMA bei der Ausarbeitung dieser Leitlinien unterstützen. Um eine Umgehung der Vergütungsbestimmungen zu vermeiden, sollten diese Leitlinien auch weitere Orientierungshilfen hinsichtlich der Personen, für die die Vergütungspolitik und -praxis gelten, und hinsichtlich der Anpassung der Vergütungsgrundsätze an die Größe der Verwaltungsgesellschaft oder der Investmentgesellschaft und die Größe des von ihr verwalteten OGAW, ihre interne Organisation und die Art, den Umfang und die Komplexität ihrer Geschäftstätigkeiten enthalten. Die Leitlinien der ESMA für die Vergütungspolitik und -praxis sollten, sofern angemessen, so weit wie möglich mit den Leitlinien für jene Fonds in Einklang gebracht werden, die unter die Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (7) fallen.
(10)
Die Bestimmungen über die Vergütung sollten die vollständige Wahrnehmung der durch den Vertrag über die Europäische Union (EUV), den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Charta“) garantierten Grundrechte, die allgemeinen Grundsätze des nationalen Vertrags- und Arbeitsrechts, geltende Rechtsnormen in Bezug auf die Rechte von Anteilseignern und die Beteiligung und die allgemeinen Zuständigkeiten der Verwaltungs- und Aufsichtsorgane der betroffenen Gesellschaften sowie gegebenenfalls die Befugnis der Sozialpartner, Tarifverträge im Einklang mit nationalem Recht und nationaler Praxis abzuschließen und durchzusetzen, nicht berühren.
(11)
Um das erforderliche Maß an Harmonisierung der einschlägigen regulatorischen Anforderungen in den Mitgliedstaaten zu gewährleisten, sollten ergänzende Vorschriften verabschiedet werden, die dazu dienen, die Aufgaben und Pflichten der Verwahrstellen festzulegen, die juristischen Personen zu nennen, die als Verwahrstelle bestellt werden können, und die Frage der Haftung von Verwahrstellen bei Verlust verwahrter OGAW-Vermögenswerte oder bei nicht ordnungsgemäßer Erfüllung der Aufsichtspflichten durch die Verwahrstelle zu klären. Eine solche nicht ordnungsgemäße Erfüllung der Aufsichtspflichten kann zum Verlust der Vermögenswerte, aber auch zu Wertverlusten der Vermögensgegenstände führen, wenn beispielsweise eine Verwahrstelle es versäumt, Maßnahmen in Bezug auf Anlagen zu ergreifen, die mit den Anlagebedingungen des Fonds nicht vereinbar sind.
(12)
Es muss klargestellt werden, dass ein OGAW eine einzige Verwahrstelle bestellen sollte, die die Vermögenswerte des OGAW generell überwacht. Durch die Forderung einer einzigen Verwahrstelle sollte gewährleistet sein, dass die Verwahrstelle einen Überblick über sämtliche Vermögenswerte des OGAW hat und sowohl Fondsmanager als auch Anleger sich an eine einzige Anlaufstelle richten können, falls Probleme im Zusammenhang mit der Verwahrung der Vermögenswerte oder der Ausübung der Kontrollfunktionen auftreten. Die Verwahrung von Vermögenswerten umfasst im Falle, dass Vermögenswerte aufgrund ihrer Art nicht verwahrt werden können, auch die Überprüfung der Eigentumsverhältnisse sowie die Führung von Aufzeichnungen über diese Vermögenswerte.
(13)
Eine Verwahrstelle sollte bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ehrlich, redlich, professionell, unabhängig und im Interesse der OGAW und der OGAW-Anleger handeln.
(14)
Um unabhängig von der Rechtsform des OGAW in allen Mitgliedstaaten ein harmonisiertes Konzept für die Wahrnehmung der Pflichten der Verwahrstellen sicherzustellen, sollte eine einheitliche Liste der Überwachungspflichten für Verwahrstellen sowohl hinsichtlich von OGAW in Unternehmensform (Investmentgesellschaft) als auch OGAW in Vertragsform erstellt werden.
(15)
Die Verwahrstelle sollte für die ordnungsgemäße Überwachung der Cashflows des OGAW zuständig sein und insbesondere sicherstellen, dass Gelder der Anleger und Barmittel des OGAW ordnungsgemäß auf Konten verbucht werden, die auf den Namen des OGAW, auf den Namen der für den OGAW handelnden Verwaltungsgesellschaft oder auf den Namen der für den OGAW handelnden Verwahrstelle bei einer der in Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a, b oder c der Richtlinie 2006/73/EG der Kommission (8) genannten Einrichtungen eröffnet wurden. Deshalb sollten detaillierte Bestimmungen über die Überwachung der Cashflows verabschiedet werden, um einen wirksamen und kohärenten Anlegerschutz zu gewährleisten. Bei der Sicherstellung der Verbuchung der Gelder der Anleger auf Geldkonten sollte die Verwahrstelle die Grundsätze berücksichtigen, die in Artikel 16 der vorgenannten Richtlinie festgelegt sind.
(16)
Um die betrügerische Übertragung von Geldmitteln zu verhindern, sollte im Zusammenhang mit den Geschäften des OGAW kein Geldkonto ohne Wissen der Verwahrstelle eröffnet werden.
(17)
Für einen OGAW verwahrte Vermögenswerte sollten getrennt vom Eigenvermögen der Verwahrstelle geführt und jederzeit als Eigentum des betreffenden OGAW ausgewiesen werden. Diese Anforderung sollte bei Ausfall der Verwahrstelle ein zusätzliches Sicherheitsnetz für die Anleger schaffen.
(18)
Ergänzend zur bestehenden Pflicht zur Verwahrung von Vermögenswerten eines OGAW sollte bei Vermögenswerten zwischen verwahrfähigen Vermögenswerten und nicht verwahrfähigen Vermögenswerten, für die statt dessen eine Pflicht zur Führung von Aufzeichnungen und die Pflicht zur Überprüfung der Eigentumsverhältnisse gelten, unterschieden werden. Die Gruppe verwahrfähiger Vermögenswerte sollte deutlich getrennt ausgewiesen werden, da die Pflicht zum Ersatz des Verlustes von Vermögenswerten nur für diese spezifische Kategorie von Vermögenswerten gelten sollte.
(19)
Die von der Verwahrstelle verwahrten Vermögenswerte sollten von der Verwahrstelle oder einem Dritten, dem die Verwahrfunktion übertragen wurde, nicht für eigene Rechnung wiederverwendet werden. Für die Wiederverwendung von Vermögenswerten für die Rechnung des OGAW sollten bestimmte Bedingungen gelten.
(20)
Es müssen Bedingungen für die Übertragung der Verwahrpflichten der Verwahrstelle an Dritte festgelegt werden. Sowohl die Übertragung als auch die Unterbeauftragung sollten objektiv gerechtfertigt sein und strengen Anforderungen in Bezug auf die Eignung des Dritten, dem die Funktion übertragen wird, und in Bezug auf die gebotene Sachkenntnis, Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit, die die Verwahrstelle bei der Auswahl, Bestellung und Überprüfung dieses Dritten walten lassen sollte, unterliegen. Um einheitliche Marktbedingungen und ein gleich hohes Maß des Anlegerschutzes zu erreichen, sollten solche Bedingungen auf die Bedingungen abgestimmt werden, die gemäß der Richtlinie 2011/61/EU gelten. Es sollten Bestimmungen verabschiedet werden, durch die sichergestellt wird, dass Dritte, denen die Verwahrfunktionen übertragen wurden, über die erforderlichen Mittel zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben verfügen und sie die Vermögenswerte des OGAW voneinander trennen.
(21)
Erbringt ein Zentralverwahrer im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlament und des Rates (9) oder ein Drittland-Zentralverwahrer die in Abschnitt A des Anhangs der genannten Verordnung genannten Dienstleistungen des Betriebs eines Wertpapierliefer- und -abrechnungssystems sowie zumindest entweder der erstmaligen Verbuchung von Wertpapieren in einer Girosammelverwahrung durch anfängliche Gutschrift oder der Bereitstellung und Führung von Depotkonten auf oberster Ebene, so sollte die Erbringung dieser Dienstleistungen durch diesen Zentralverwahrer hinsichtlich der Wertpapiere des OGAW, die durch diesen Zentralverwahrer erstmalig in einer Girosammelverwahrung durch anfängliche Gutschrift verbucht werden, nicht als Übertragung von Verwahrfunktionen betrachtet werden. Hingegen sollte die Beauftragung eines Zentralverwahrers oder eines Drittland-Zentralverwahrers mit der Verwahrung von Wertpapieren des OGAW als Übertragung von Verwahrfunktionen betrachtet werden.
(22)
Ein Dritter, dem die Verwahrung von Vermögenswerten übertragen wird, sollte ein „Omnibus-Konto“ als gesondertes Sammelkonto für mehrere OGAW unterhalten können.
(23)
Bei der Übertragung der Verwahrung an Dritte muss auch sichergestellt sein, dass diese besonderen Anforderungen an eine wirksame aufsichtliche Regulierung und Aufsicht unterliegen. Um ferner sicherzustellen, dass die Finanzinstrumente sich im Besitz des Dritten befinden, dem die Verwahrung übertragen wurde, sollten regelmäßige externe Buchprüfungen durchgeführt werden.
(24)
Um ein gleichbleibend hohes Niveau des Anlegerschutzes zu gewährleisten, sollten Verhaltensregeln und Bestimmungen über den Umgang mit Interessenkonflikten verabschiedet werden, die in allen Situationen, d. h. auch bei einer Übertragung von Verwahrpflichten, gelten. Diese Bestimmungen sollten insbesondere eine eindeutige Trennung der Aufgaben und Funktionen von Verwahrstelle, OGAW und Verwaltungsgesellschaft oder Investmentgesellschaft sicherstellen.
(25)
Um ein hohes Maß an Anlegerschutz und einen angemessenen Grad der aufsichtlichen Regulierung und ständigen Überwachung zu gewährleisten, muss eine erschöpfende Liste der Einrichtungen aufgestellt werden, die als Verwahrstelle tätig werden dürfen. Dies sollten ausschließlich folgende Einrichtungen sein dürfen: nationale Zentralbanken, Kreditinstitute und andere nach dem Recht der Mitgliedstaaten zur Durchführung von Verwahrtätigkeiten im Rahmen dieser Richtlinie befugte juristische Personen, die einer Beaufsichtigung und Eigenmittelanforderungen unterliegen, welche die entsprechend dem gewählten Ansatz gemäß Artikel 315 oder Artikel 317 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) errechneten Anforderungen nicht unterschreiten, die über Eigenmittel verfügen, welche den in Artikel 28 Absatz 2 der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (11) genannten Betrag des Anfangskapitals nicht unterschreiten, und die ihren Sitz oder eine Zweigniederlassung im Herkunftsmitgliedstaat des OGAW haben.
(26)
Die Frage der Haftung der OGAW-Verwahrstelle für den Verlust eines verwahrten Finanzinstruments muss geklärt werden. Die Verwahrstelle sollte beim Verlust eines verwahrten Finanzinstruments dazu verpflichtet sein, dem OGAW ein Finanzinstrument gleicher Art zurückzugeben oder einen entsprechenden Betrag zu erstatten. Ein Haftungsausschluss für den Verlust von Vermögenswerten sollte nicht vorgesehen werden, sofern nicht die Verwahrstelle nachweisen kann, dass der Verlust „auf äußere Ereignisse, die nach vernünftigem Ermessen nicht kontrolliert werden können und deren Konsequenzen trotz aller angemessenen Anstrengungen nicht hätten vermieden werden können,“ zurückzuführen ist. Eine Verwahrstelle sollte sich in diesem Zusammenhang nicht auf interne Gegebenheiten, wie eine betrügerische Handlung eines Mitarbeiters, berufen können, um sich von der Haftung zu befreien.
(27)
Wenn die Verwahrstelle Verwahraufgaben an einen Dritten überträgt, sollte sie für den Verlust von bei dem Dritten verwahrten Finanzinstrumenten haften. Die Verwahrstelle sollte beim Verlust eines verwahrten Instruments dazu verpflichtet sein, ein Finanzinstrument gleicher Art zurückzugeben oder einen entsprechenden Betrag zu erstatten, auch wenn der Verlust bei dem Dritten eingetreten ist, dem die Verwahrung übertragen wurde. Die Verwahrstelle sollte nur von dieser Haftung befreit werden, wenn sie nachweisen kann, dass der Verlust auf äußere Ereignisse zurückzuführen ist, die nach vernünftigem Ermessen nicht kontrolliert werden können und deren Konsequenzen trotz aller angemessenen Anstrengungen nicht hätten vermieden werden können. Eine Verwahrstelle sollte sich in diesem Zusammenhang nicht auf interne Gegebenheiten, wie eine betrügerische Handlung eines Mitarbeiters, berufen können, um sich von der Haftung zu befreien. Für den Fall des Verlusts von Vermögenswerten durch eine Verwahrstelle oder durch einen Dritten, dem die Verwahrung übertragen wurde, sollte kein gesetzlicher oder vertraglicher Haftungsausschluss möglich sein.
(28)
Jeder Anleger eines OGAW sollte Haftungsansprüche gegenüber der Verwahrstelle mittelbar oder unmittelbar über die Verwaltungsgesellschaft oder über die Investmentgesellschaft geltend machen können. Die Möglichkeit, die Verwahrstelle in Regress zu nehmen, sollte weder von der Rechtsform des OGAW (Unternehmensform oder Vertragsform) noch von der Art der Rechtsbeziehung zwischen Verwahrstelle, Verwaltungsgesellschaft und Anteilinhabern abhängen. Das Recht der Anteilinhaber, Haftungsansprüche gegenüber der Verwahrstelle geltend zu machen, sollte weder zur Verdopplung von Regressansprüchen noch zur Ungleichbehandlung der Anteilinhaber führen.
(29)
Unbeschadet dieser Richtlinie sollte es einer Verwahrstelle unbenommen bleiben, Vorkehrungen zu treffen, um Schäden und Verluste von OGAW oder OGAW-Anteilinhabern abzusichern. Insbesondere sollten solche Vorkehrungen weder einen Haftungsausschluss der Verwahrstelle bewirken, noch zu einer Übertragung oder Änderung der Haftung der Verwahrstelle führen oder die Rechte der Anleger, Rechtsbehelfe eingeschlossen, beeinträchtigen.
(30)
Am 12. Juli 2010 schlug die Kommission Änderungen der Richtlinie 97/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (12) vor, damit im Falle, dass eine Verwahrstelle ihren Verpflichtungen nicht nachkommen kann, ein hohes Maß an Schutz für OGAW-Anleger gewährleistet ist. Dieser Vorschlag wird durch eine Klärung der Pflichten und des Haftungsumfangs der Verwahrstelle und des Dritten, an welchen die Verwahraufgaben übertragen wurden, in dieser Richtlinie ergänzt.
(31)
Die Kommission ist aufgefordert, zu untersuchen, in welchen Fällen der Ausfall einer OGAW-Verwahrstelle oder eines Dritten, dem die Verwahraufgaben übertragen wurde, Verluste für die OGAW-Anteilinhaber zur Folge haben könnte, die nach dieser Richtlinie nicht ausgleichbar sind, ferner zu ermitteln, mit welcher Art von Maßnahmen - ungeachtet der Vermittlungskette zwischen den Anlegern und den von dem Ausfall betroffenen übertragbaren Wertpapieren - ein hohes Maß an Anlegerschutz angemessen gewährleistet werden könnte, und dem Europäischen Parlament und dem Rat ihre Ergebnisse vorzulegen.
(32)
Es ist sicherzustellen, dass die Verwahrstellen unabhängig von der Rechtsform des OGAW den gleichen Anforderungen unterliegen. Einheitliche Anforderungen sollten der Rechtssicherheit dienen, den Anlegerschutz verbessern und zur Schaffung einheitlicher Marktbedingungen beitragen. Die Kommission hat keinerlei Mitteilung erhalten, dass eine Investmentgesellschaft die Möglichkeit der Ausnahme von der generellen Anforderung, dass Vermögenswerte einer Verwahrstelle anzuvertrauen sind, in Anspruch genommen hätte. Deshalb sollten die Anforderungen der Richtlinie 2009/65/EG an die Verwahrstelle einer Investmentgesellschaft als gegenstandslos betrachtet werden.
(33)
In dieser Richtlinie wird ein Mindestmaß an Befugnissen festgelegt, die die zuständigen Behörden haben sollten, doch sind diese Befugnisse im Rahmen eines Gesamtsystems nationaler Rechtsvorschriften auszuüben, das die Einhaltung der Grundrechte und auch das Recht auf Schutz der Privatsphäre garantiert. Für den Zweck der Ausübung dieser Befugnisse, durch die es zu gravierenden Eingriffen in Bezug auf das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, der Wohnung sowie der Kommunikation kommen kann, sollten die Mitgliedstaaten angemessene und wirksame Schutzvorkehrungen gegen jegliche Form des Missbrauchs vorsehen, gegebenenfalls auch die Einholung einer vorherigen Genehmigung der Justizbehörden eines betroffenen Mitgliedstaats. Die Mitgliedstaaten sollten vorsehen, dass die zuständigen Behörden derartige Eingriffsbefugnisse in dem Umfang ausüben können, in dem dies für die ordnungsgemäße Untersuchung schwerwiegender Fälle notwendig ist, sofern keine gleichwertigen Mittel zur Verfügung stehen, mit denen wirksam dasselbe Ergebnis erzielt werden kann.
(34)
Bereits vorhandene Aufzeichnungen von Telefongesprächen und Datenverkehrsaufzeichnungen von OGAW, Verwaltungsgesellschaften, Investmentgesellschaften, Verwahrstellen oder anderen Einrichtungen, die unter diese Richtlinie fallen, sowie bereits vorhandene Telefon- und Datenverkehrsaufzeichnungen von Telekommunikationsgesellschaften stellen entscheidende und manchmal die einzigen Belege dar, mit denen Verstöße gegen die nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie aufgedeckt und nachgewiesen werden können und mit denen überprüft werden kann, ob die OGAW, Verwaltungsgesellschaften, Investmentgesellschaften, Verwahrstellen oder anderen Einrichtungen, die unter diese Richtlinie fallen, die Anforderungen an den Anlegerschutz und die anderen Anforderungen dieser Richtlinie und den entsprechend dazu erlassenen Durchführungsmaßnahmen erfüllen.
Die zuständigen Behörden sollten daher befugt sein, bestehende Aufzeichnungen von Telefongesprächen, elektronischer Kommunikation und Datenverkehrsaufzeichnungen anzufordern, die sich im Besitz von OGAW, Verwaltungsgesellschaften, Investmentgesellschaften, Verwahrstellen oder anderen Einrichtungen, die unter diese Richtlinie fallen, befinden. Der Zugang zu Telefon- und Datenaufzeichnungen ist für die Aufdeckung von Verstößen gegen die Anforderungen dieser Richtlinie oder die hierzu erlassenen Durchführungsmaßnahmen und Verhängung von entsprechenden Sanktionen erforderlich. Zur Schaffung einheitlicher Bedingungen in der Union in Bezug auf den Zugang zu Telefon- und bestehenden Datenverkehrsaufzeichnungen im Besitz einer Telekommunikationsgesellschaft oder zu bestehenden Aufzeichnungen von Telefongesprächen und Datenverkehr im Besitz von OGAW, Verwaltungsgesellschaften, Investmentgesellschaften, Verwahrstellen oder anderen Einrichtungen, die unter diese Richtlinie fallen, sollten die zuständigen Behörden im gemäß dem nationalen Recht befugt sein, bestehende Telefon- und Datenverkehrsaufzeichnungen, die sich, soweit die nationalen Rechtsvorschriften dies gestatten, im Besitz einer Telekommunikationsgesellschaft befinden, und bestehende Aufzeichnungen von Telefongesprächen und Datenverkehr im Besitz von OGAW, Verwaltungsgesellschaften, Investmentgesellschaften, Verwahrstellen oder anderen Einrichtungen, die unter diese Richtlinie fallen, anzufordern, wenn es sich um Fälle handelt, in denen der begründete Verdacht besteht, dass diese Aufzeichnungen mit Bezug zum Gegenstand der Überprüfung oder Untersuchung für den Nachweis von Verstößen gegen die Anforderungen dieser Richtlinie oder den hierzu erlassenen Durchführungsmaßnahmen relevant sein können. Der Zugang zu Telefon- und Datenverkehrsaufzeichnungen im Besitz von Telekommunikationsgesellschaften sollte nicht den Inhalt von Telefongesprächen umfassen.
(35)
Ein solider Rahmen für Aufsicht und Unternehmensführung im Finanzsektor sollte sich auf starke Aufsichts-, Untersuchungs- und Sanktionsregelungen stützen können. Hierzu sollten die zuständigen Behörden mit ausreichenden Handlungsbefugnissen ausgestattet sein und auf gleichwertige, starke und abschreckende Sanktionsregelungen für Verstöße gegen diese Richtlinie zurückgreifen können. Im Rahmen der Mitteilung der Kommission vom 8. Dezember 2010 über die Stärkung der Sanktionsregelungen im Finanzdienstleistungssektor wurde eine Überprüfung der bestehenden Sanktionsbefugnisse und deren praktischer Anwendung zur Förderung der Konvergenz von Sanktionen über das gesamte Spektrum der Aufsichtstätigkeiten hinweg vorgenommen. Die zuständigen Behörden sollten zur Verhängung von Geldbußen befugt sein, die ausreichend hoch sind, um wirksam, abschreckend und angemessen zu sein, um Vorteile, die von einem Verstoß gegen die Anforderungen dieser Richtlinie erwartet werden, zu kompensieren.
(36)
Obwohl es den Mitgliedstaaten freisteht, Vorschriften für verwaltungsrechtliche und strafrechtliche Sanktionen für die gleichen Verstöße festzulegen, sollten sie nicht verpflichtet sein, Vorschriften für verwaltungsrechtliche Sanktionen für Verstöße gegen diese Richtlinie festzulegen, wenn diese Verstöße dem nationalen Strafrecht unterliegen. Im Einklang mit dem nationalen Recht sollten die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet sein, sowohl verwaltungsrechtliche Sanktionen als auch strafrechtliche Sanktionen für die gleichen Verstöße zu verhängen, könnten dies aber tun, wenn ihr nationales Recht dies erlaubt. Die Aufrechterhaltung strafrechtlicher Sanktionen anstelle von verwaltungsrechtlichen Sanktionen für Verstöße gegen diese Richtlinie sollte jedoch nicht die Möglichkeiten der zuständigen Behörden einschränken oder in anderer Weise beeinträchtigen, sich für die Zwecke dieser Richtlinie rechtzeitig mit den zuständigen Behörden in einem anderen Mitgliedstaate ins Benehmen zu setzen, um mit ihnen zusammenzuarbeiten, Zugang zu ihren Informationen zu erhalten oder mit diesen zuständigen Behörden Informationen auszutauschen, und zwar auch dann, wenn die zuständigen Justizbehörden bereits mit der strafrechtlichen Verfolgung der betreffenden Verstöße befasst wurden. Den Mitgliedstaaten sollte es freistehen, für Verstöße, die dem nationalen Strafrecht unterliegen, keine Vorschriften für verwaltungsrechtliche Sanktionen festzulegen. Die Möglichkeit, dass die Mitgliedstaaten strafrechtliche Sanktionen anstelle der verwaltungsrechtlichen Sanktionen oder zusätzlich zu diesen verhängen, darf nicht dazu dienen, die in dieser Richtlinie vorgesehene Sanktionsregelung zu umgehen.
(37)
Um eine kohärente Anwendung in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten bei der Festlegung der Art der verwaltungsrechtlichen Sanktionen oder Maßnahmen und der Höhe der Geldbußen verpflichtet sein, sicherzustellen, dass ihre zuständigen Behörden allen maßgeblichen Umständen Rechnung tragen.
(38)
Um ihre abschreckende Wirkung auf die breite Öffentlichkeit zu stärken und diese über Verstöße zu informieren, die dem Anlegerschutz schaden können, sollten Sanktionen außer in genau beschriebenen Ausnahmefällen veröffentlicht werden. Um die Einhaltung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit sicherzustellen, sollten Sanktionen anonym veröffentlicht werden, wenn eine Veröffentlichung den Beteiligten einen unverhältnismäßig hohen Schaden zufügen würde.
(39)
Damit die ESMA in der Lage ist, im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 eine größere Kohärenz bei den Ergebnissen der Aufsicht zu erreichen, sollten alle öffentlich bekanntgemachten Sanktionen gleichzeitig der ESMA mitgeteilt werden, die zudem einen Jahresbericht über alle verhängten Sanktionen veröffentlichen sollte.
(40)
Um potenzielle Verstöße aufdecken zu können, sollten die zuständigen Behörden über die notwendigen Ermittlungsbefugnisse verfügen und wirksame Mechanismen schaffen, die zur Meldung potenzieller oder tatsächlicher Verstöße ermutigen. Informationen über potenzielle und tatsächliche Verstöße sollten auch zur wirksamen Durchführung der Aufgaben der ESMA gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 beitragen. Die Kommunikationskanäle für Berichte über diese potenziellen und tatsächlichen Verstöße sollten daher auch von der ESMA festgelegt werden. Der ESMA übermittelte Informationen über potenzielle und tatsächliche Verstöße sollten nur für die Durchführung der Aufgaben der ESMA gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 verwendet werden.
(41)
Diese Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die mit der Charta anerkannt wurden und im AEUV niedergelegt sind.
(42)
Um sicherzustellen, dass die Ziele dieser Richtlinie erfüllt werden, sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 290 AEUV übertragen werden. Die Kommission sollte insbesondere zum Erlass delegierter Rechtsakte befugt sein, um Folgendes festzulegen: die Einzelheiten der Standardvereinbarung zwischen der Verwahrstelle und der Verwaltungsgesellschaft oder der Investmentgesellschaft, die Voraussetzungen für die Wahrnehmung von Verwahraufgaben, einschließlich der Arten von Finanzinstrumenten, die unter die Verwahrpflichten der Verwahrstelle fallen sollten, der Bedingungen, unter denen die Verwahrstelle ihre Verwahrpflichten über bei einer zentralen Verwahrstelle registrierte Finanzinstrumente ausüben darf, und der Bedingungen, unter denen die Verwahrstelle in nominativer Form emittierte und bei einem Emittenten oder einer Registrierstelle registrierte Finanzinstrumente verwahren sollte, ferner die Sorgfaltspflichten der Verwahrstellen, die Sonderverwahrungspflicht, die Bedingungen und Umstände, unter denen verwahrte Finanzinstrumente als Verlust zu betrachten sind, und die Definition äußerer Ereignisse, die nach vernünftigem Ermessen nicht kontrolliert werden können und deren Konsequenzen trotz aller angemessenen Anstrengungen nicht hätten vermieden werden können. Das durch diese delegierten Rechtsakte gewährleistete Maß an Anlegerschutz sollte zumindest dem der delegierten Rechtsakte entsprechen, die nach der Richtlinie 2011/61/EU erlassen werden. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Die Kommission sollte bei der Ausarbeitung delegierter Rechtsakte gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, zeitnah und in angemessener Weise übermittelt werden.
(43)
Im Rahmen ihrer Gesamtüberprüfung des Funktionierens der Richtlinie 2009/65/EG wird die Kommission unter Berücksichtigung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) auch die für Derivatgeschäfte geltenden Obergrenzen für Risikopositionen gegenüber Gegenparteien überprüfen; sie wird dabei der Notwendigkeit Rechnung tragen, geeignete Kategorien für solche Beschränkungen festzulegen, so dass Derivate mit gleichartigen Risikomerkmalen gleich behandelt werden.
(44)
Die Mitgliedstaaten haben sich gemäß der Gemeinsamen Politischen Erklärung der Mitgliedstaaten und der Kommission vom 28. September 2011 zu erläuternden Dokumenten (14) dazu verpflichtet, in begründeten Fällen zusätzlich zur Mitteilung ihrer Umsetzungsmaßnahmen ein Dokument oder mehrere Dokumente zu übermitteln, in denen der Bezug zwischen den Bestandteilen einer Richtlinie und den entsprechenden Teilen innerstaatlicher Umsetzungsinstrumente erläutert wird. Der Gesetzgeber hält die Übermittlung derartiger Dokumente bezüglich der vorliegenden Richtlinie für gerechtfertigt.
(45)
Da die Ziele dieser Richtlinie, nämlich das Vertrauen der Anleger in OGAW zu stärken, indem die Anforderungen bezüglich der Pflichten und der Haftung der Verwahrstellen sowie der Vergütungspolitik der Verwaltungsgesellschaften und Investmentgesellschaften verbessert und gemeinsame Standards für Sanktionen bei wesentlichen Verstößen gegen diese Richtlinie eingeführt werden, auf Ebene der unabhängig voneinander handelnden Mitgliedstaaten nicht in ausreichendem Maße verwirklicht werden können sondern vielmehr aufgrund ihres Umfangs und ihrer Wirkungen besser auf Unionsebene zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 EUV verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(46)
Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (15) angehört und hat am 23. November 2012 eine Stellungnahme (16) abgegeben.
(47)
Die Richtlinie 2009/65/EG sollte daher entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 2009/65/EG wird wie folgt geändert:
1.
In Artikel 2 Absatz 1 werden folgende Buchstaben angefügt:
„s)
‚Leitungsorgan‘ das Organ, das in einer Verwaltungsgesellschaft, einer Investmentgesellschaft oder einer Verwahrstelle die Letztentscheidungsbefugnis besitzt und die Aufsichts- und Führungsfunktion bzw. bei Trennung der beiden Funktionen die Führungsfunktion wahrnimmt. Hat die Verwaltungsgesellschaft, die Investmentgesellschaft oder die Verwahrstelle gemäß dem nationalen Recht mehrere verschiedene Organe mit bestimmten Funktionen eingerichtet, so gelten die in dieser Richtlinie festgelegten an das Leitungsorgan oder das Leitungsorgan in seiner Aufsichtsfunktion gerichteten Anforderungen auch oder stattdessen für diejenigen Mitglieder anderer Organe der Verwaltungsgesellschaft, der Investmentgesellschaft oder der Verwahrstelle, denen die maßgebenden nationalen Rechtsvorschriften die entsprechenden Befugnisse zuweisen.
t)
‚Finanzinstrument‘ ein Finanzinstrument gemäß Anhang I Abschnitt C der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (17).
(17) Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 349).“" 						
2.
Die folgenden Artikel werden eingefügt:
„Artikel 14a
(1) Die Mitgliedstaaten verlangen von den Verwaltungsgesellschaften die Festlegung und Anwendung einer Vergütungspolitik und -praxis, die mit einem soliden und wirksamen Risikomanagement vereinbar und diesem förderlich ist und weder zur Übernahme von Risiken ermutigt, die mit den Risikoprofilen, Vertragsbedingungen oder Satzungen der von ihnen verwalteten OGAW nicht vereinbar sind, noch die Verwaltungsgesellschaft daran hindert, pflichtgemäß im besten Interesse des OGAW zu handeln.
(2) Die Vergütungspolitik und -praxis umfasst feste und variable Bestandteile der Gehälter und freiwillige Altersversorgungsleistungen.
(3) Die Vergütungspolitik und -praxis gilt für die Kategorien von Mitarbeitern, einschließlich Geschäftsleitung, Risikoträger, Mitarbeitern mit Kontrollfunktionen und Mitarbeiter, die sich aufgrund ihrer Gesamtvergütung in derselben Einkommensstufe befinden wie die Geschäftsleitung und Risikoträger, deren Tätigkeiten einen wesentlichen Einfluss auf die Risikoprofile der Verwaltungsgesellschaften oder der von ihnen verwalteten OGAW haben.
(4) Die ESMA gibt gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 Leitlinien für die zuständigen Behörden oder die Finanzmarktteilnehmer heraus, die die in Absatz 3 des vorliegenden Artikels genannten Personen und die Anwendung der in Artikel 14b genannten Grundsätze betreffen. Diese Leitlinien tragen den in der Empfehlung 2009/384/EG der Kommission (18) enthaltenen Grundsätzen für eine solide Vergütungspolitik, der Größe der Verwaltungsgesellschaft und der von ihr verwalteten OGAW, ihrer internen Organisation und der Art, dem Umfang und der Komplexität ihrer Geschäfte Rechnung. Die ESMA arbeitet bei der Erstellung der Leitlinien eng mit der Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) (EBA) zusammen, die mit der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (19) errichtet wurde, um sicherzustellen, dass Kohärenz mit Anforderungen gegeben ist, die für andere Finanzdienstleistungsbranchen und insbesondere für Kreditinstitute und Wertpapierfirmen entwickelt werden.
Artikel 14b
(1) Bei der Festlegung und Anwendung der in Artikel 14a genannten Vergütungspolitik wenden die Verwaltungsgesellschaften die nachstehend genannten Grundsätze in einer Art und einem Ausmaß an, die ihrer Größe, ihrer internen Organisation und der Art, dem Umfang und der Komplexität ihrer Geschäfte angemessen sind:
a)
Die Vergütungspolitik ist mit einem soliden und wirksamen Risikomanagement vereinbar und diesem förderlich und ermutigt zu keiner Übernahme von Risiken, die mit den Risikoprofilen, Vertragsbedingungen oder Satzungen der von der Verwaltungsgesellschaft verwalteten OGAW nicht vereinbar sind.
b)
Die Vergütungspolitik steht im Einklang mit Geschäftsstrategie, Zielen, Werten und Interessen der Verwaltungsgesellschaft und der von ihr verwalteten OGAW und der Anleger solcher OGAW und umfasst Maßnahmen zur Vermeidung von Interessenkonflikten.
c)
Die Vergütungspolitik wird vom Leitungsorgan der Verwaltungsgesellschaft in seiner Aufsichtsfunktion beschlossen; dieses Organ legt die allgemeinen Grundsätze der Vergütungspolitik fest, überprüft sie mindestens einmal jährlich und ist für ihre Umsetzung und für die Überwachung in diesem Bereich verantwortlich; die in diesem Buchstaben genannten Aufgaben werden nur von Mitgliedern des Leitungsorgans ausgeführt, die in der betreffenden Verwaltungsgesellschaft keine Geschäftsführungsfunktionen wahrnehmen und die über Sachkenntnisse in den Bereichen Risikomanagement und Vergütung verfügen.
d)
Mindestens einmal jährlich wird im Rahmen einer zentralen und unabhängigen internen Überprüfung festgestellt, ob die Vergütungspolitik gemäß den vom Leitungsorgan in seiner Aufsichtsfunktion festgelegten Vergütungsvorschriften und -verfahren umgesetzt wird.
e)
Mitarbeiter mit Kontrollfunktionen werden je nach Erreichung der mit ihren Aufgaben verbundenen Ziele entlohnt, und zwar unabhängig von der Leistung der von ihnen kontrollierten Geschäftsbereiche.
f)
Die Vergütung höherer Führungskräfte in den Bereichen Risikomanagement und Compliance wird vom Vergütungsausschuss unmittelbar überprüft, sofern ein solcher Ausschuss besteht.
g)
Bei erfolgsabhängiger Vergütung basiert die Gesamtvergütung auf einer Bewertung sowohl der Leistung des betreffenden Mitarbeiters und seiner Abteilung bzw. des betreffenden OGAW sowie deren Risiken als auch des Gesamtergebnisses der Verwaltungsgesellschaft, und werden bei der Bewertung der individuellen Leistung finanzielle und nicht finanzielle Kriterien berücksichtigt.
h)
Die Leistungsbewertung erfolgt in einem mehrjährigen Rahmen, der der Haltedauer, die den Anlegern des von der Verwaltungsgesellschaft verwalteten OGAW empfohlen wurde, angemessen ist, um zu gewährleisten, dass die Bewertung auf die längerfristige Leistung des OGAW und seiner Anlagerisiken abstellt und die tatsächliche Auszahlung erfolgsabhängiger Vergütungskomponenten über denselben Zeitraum verteilt ist.
i)
Eine garantierte variable Vergütung wird nur ausnahmsweise bei der Einstellung neuer Mitarbeiter gezahlt und ist auf das erste Jahr ihrer Beschäftigung beschränkt.
j)
Die festen und variablen Bestandteile der Gesamtvergütung stehen in einem angemessenen Verhältnis zueinander, wobei der Anteil des festen Bestandteils an der Gesamtvergütung hoch genug ist, um in Bezug auf die variablen Vergütungskomponenten völlige Flexibilität zu bieten, einschließlich der Möglichkeit, auf die Zahlung einer variablen Komponente zu verzichten.
k)
Zahlungen im Zusammenhang mit der vorzeitigen Beendigung eines Vertrags spiegeln den Erfolg im Laufe der Zeit wider und sind so gestaltet, dass sie Versagen nicht belohnen.
l)
Die Erfolgsmessung, anhand deren variable Vergütungskomponenten oder Pools von variablen Vergütungskomponenten berechnet werden, schließt einen umfassenden Berichtigungsmechanismus für alle Arten laufender und künftiger Risiken ein.
m)
Je nach rechtlicher Struktur des OGAW und seiner Satzung oder seinen Vertragsbedingungen muss ein erheblicher Anteil, mindestens jedoch 50 % der variablen Vergütungskomponente aus Anteilen des betreffenden OGAW, gleichwertigen Beteiligungen oder mit Anteilen verknüpften Instrumenten oder gleichwertigen unbaren Instrumenten mit Anreizen bestehen, die gleichermaßen wirksam sind wie jedwedes der in diesem Buchstaben genannten Instrumente; der Mindestwert von 50 % kommt nicht zur Anwendung, wenn weniger als 50 % des von der Verwaltungsgesellschaft verwalteten Gesamtportfolios auf OGAW entfallen.
Für die unter diesem Buchstaben genannten Instrumente gilt eine geeignete Zurückstellungspolitik, die darauf abstellt, die Anreize an den Interessen der Verwaltungsgesellschaft und der von ihr verwalteten OGAW sowie den Interessen der OGAW-Anleger auszurichten. Die Mitgliedstaaten oder ihre zuständigen Behörden können gegebenenfalls Einschränkungen hinsichtlich der Arten und Formen dieser Instrumente beschließen oder bestimmte Instrumente verbieten. Dieser Buchstabe gilt sowohl für den Anteil der variablen Vergütungskomponente, die gemäß Buchstabe n zurückgestellt wird, als auch für den Anteil der nicht zurückgestellten variablen Vergütungskomponente.
n)
Ein wesentlicher Anteil, mindestens jedoch 40 % der variablen Vergütungskomponente wird über einen Zeitraum zurückgestellt, der angesichts der Haltedauer, die den Anlegern des betreffenden OGAW empfohlen wurde, angemessen und korrekt auf die Art der Risiken dieses OGAW ausgerichtet ist.
Der Zeitraum nach diesem Buchstaben beträgt mindestens drei Jahre; die im Rahmen von Regelungen zur Rückstellung der Vergütungszahlung zu zahlende Vergütung wird nicht rascher als auf anteiliger Grundlage erworben; macht die variable Komponente einen besonders hohen Betrag aus, so wird die Auszahlung von mindestens 60 % des Betrags zurückgestellt.
o)
Die variable Vergütung, einschließlich des zurückgestellten Anteils, wird nur dann ausgezahlt oder verdient, wenn sie angesichts der Finanzlage der Verwaltungsgesellschaft insgesamt tragbar und aufgrund der Leistung der betreffenden Geschäftsabteilung, des OGAW und der betreffenden Person gerechtfertigt ist.
Ein schwaches oder negatives finanzielles Ergebnis der Verwaltungsgesellschaft oder des betreffenden OGAW führt generell zu einer erheblichen Absenkung der gesamten variablen Vergütung, wobei sowohl laufende Kompensationen als auch Verringerungen bei Auszahlungen von zuvor erwirtschafteten Beträgen, auch durch Malus- oder Rückforderungsvereinbarungen, berücksichtigt werden.
p)
Die Altersversorgungsregelungen stehen mit Geschäftsstrategie, Zielen, Werten und langfristigen Interessen der Verwaltungsgesellschaft und des von ihr verwalteten OGAW in Einklang.
Verlässt der Mitarbeiter die Verwaltungsgesellschaft vor Eintritt in den Ruhestand, so werden freiwillige Altersversorgungsleistungen von der Verwaltungsgesellschaft fünf Jahre lang in Form der unter Buchstabe m genannten Instrumente zurückbehalten. Tritt ein Mitarbeiter in den Ruhestand, werden die freiwilligen Altersversorgungsleistungen dem Mitarbeiter nach einer Wartezeit von fünf Jahren in Form der unter Buchstabe m genannten Instrumente ausgezahlt.
q)
Die Mitarbeiter müssen sich verpflichten, keine persönlichen Hedging-Strategien oder vergütungs- und haftungsbezogenen Versicherungen einzusetzen, um die in ihren Vergütungsregelungen verankerten risikoorientierten Effekte zu unterlaufen.
r)
Die variable Vergütung wird nicht in Form von Instrumenten oder Verfahren gezahlt, die eine Umgehung der Anforderungen dieser Richtlinie erleichtern.
(2) Gemäß Artikel 35 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 kann die ESMA von den zuständigen Behörden Auskünfte über die in Artikel 14a dieser Richtlinie genannte Vergütungspolitik und -praxis verlangen.
Die ESMA nimmt in ihre Leitlinien für die Vergütungspolitik in enger Zusammenarbeit mit der EBA Bestimmungen darüber auf, wie die verschiedenen sektoralen Vergütungsgrundsätze, die etwa in der Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (20) und in der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (21) dargelegt sind, Anwendung finden sollen, wenn Mitarbeiter oder andere Kategorien des Personals Dienstleistungen erbringen, die verschiedenen sektoralen Vergütungsgrundsätzen unterliegen.
(3) Die in Absatz 1 festgelegten Grundsätze gelten für jede Art von Leistung, die von der Verwaltungsgesellschaft gewährt wird, für jeden direkt von dem OGAW selbst gezahlten Betrag, einschließlich Anlageerfolgsprämien (performance fees), und für jede Übertragung von Anteilen des OGAW zugunsten von Mitarbeiterkategorien, einschließlich Geschäftsleitung, Risikoträgern, Mitarbeitern mit Kontrollfunktionen und aller Mitarbeiter, die sich aufgrund ihrer Gesamtvergütung in derselben Einkommensstufe befinden wie Geschäftsleitung und Risikoträger, deren Tätigkeiten einen wesentlichen Einfluss auf ihr Risikoprofil oder das Risikoprofil der von ihnen verwalteten OGAW haben.
(4) Verwaltungsgesellschaften, die hinsichtlich ihrer Größe oder der Größe der von ihnen verwalteten OGAW, ihrer internen Organisation und der Art, des Umfangs und der Komplexität ihrer Geschäfte von erheblicher Bedeutung sind, richten einen Vergütungsausschuss ein. Der Vergütungsausschuss ist so einzurichten, dass er kompetent und unabhängig über die Vergütungspolitik und -praxis sowie die für das Risikomanagement geschaffenen Anreize urteilen kann.
Der Vergütungsausschuss, der im Einklang mit den Leitlinien der ESMA gemäß Artikel 14a Absatz 4 gegebenenfalls eingerichtet wird, ist für die Ausarbeitung von Entscheidungen über die Vergütung zuständig, einschließlich Entscheidungen mit Auswirkungen auf das Risiko und das Risikomanagement der Verwaltungsgesellschaft oder der betreffenden OGAW, die vom Leitungsorgan in seiner Aufsichtsfunktion zu fassen sind. Den Vorsitz im Vergütungsausschuss führt ein Mitglied des Leitungsorgans, das in der betreffenden Verwaltungsgesellschaft keine Geschäftsführungsfunktionen wahrnimmt. Die Mitglieder des Vergütungsausschusses sind Mitglieder des Leitungsorgans, die in der betreffenden Verwaltungsgesellschaft keine Geschäftsführungsfunktionen wahrnehmen.
Ist im nationalen Recht eine Arbeitnehmervertretung im Leitungsorgan vorgesehen, so umfasst der Vergütungsausschuss einen oder mehrere Vertreter der Arbeitnehmer. Bei der Vorbereitung seiner Beschlüsse berücksichtigt der Vergütungsausschuss die langfristigen Interessen der Anleger und anderer Beteiligter und das öffentliche Interesse.
(18) Empfehlung 2009/384/EG der Kommission vom 30. April 2009 zur Vergütungspolitik im Finanzdienstleistungssektor (ABl. L 120 vom 15.5.2009, S. 22)." 						
(19) Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/78/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 12)." 						
(20) Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 über die Verwalter alternativer Investmentfonds und zur Änderung der Richtlinien 2003/41/EG und 2009/65/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 1095/2010 (ABl. L 174 vom 1.7.2011, S. 1)." 						
(21) Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338).“" 						
3.
Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
den schriftlichen Vertrag mit der Verwahrstelle gemäß Artikel 22 Absatz 2;“.
4.
Artikel 22 erhält folgende Fassung:
„Artikel 22
(1) Die Investmentgesellschaft und für jeden der von ihr verwalteten Investmentfonds eine Verwaltungsgesellschaft stellen sicher, dass eine einzige Verwahrstelle gemäß diesem Kapitel bestellt wird.
(2) Die Bestellung der Verwahrstelle wird in einem Vertrag schriftlich vereinbart.
Dieser Vertrag regelt unter anderem den Informationsaustausch, der für erforderlich erachtet wird, damit die Verwahrstelle gemäß dieser Richtlinie und gemäß den anderen einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften ihren Aufgaben für den OGAW, für den sie als Verwahrstelle bestellt wurde, nachkommen kann.
(3) Die Verwahrstelle
a)
stellt sicher, dass Verkauf, Ausgabe, Rücknahme, Auszahlung und Annullierung von Anteilen des OGAW gemäß dem anwendbaren nationalen Recht und den Vertragsbedingungen oder der Satzung erfolgen;
b)
stellt sicher, dass die Berechnung des Wertes der Anteile des OGAW gemäß dem anwendbaren nationalen Recht und den Vertragsbedingungen oder der Satzung erfolgt;
c)
leistet den Weisungen der Verwaltungsgesellschaft oder einer Investmentgesellschaft Folge, es sei denn, diese Weisungen verstoßen gegen das anwendbare nationale Recht oder die Vertragsbedingungen oder die Satzung;
d)
stellt sicher, dass bei Transaktionen mit Vermögenswerten des OGAW der Gegenwert innerhalb der üblichen Fristen an den OGAW überwiesen wird;
e)
stellt sicher, dass die Erträge des OGAW gemäß dem anwendbaren nationalen Recht und den Vertragsbedingungen oder der Satzung verwendet werden.
(4) Die Verwahrstelle stellt sicher, dass die Cashflows des OGAW ordnungsgemäß überwacht werden und gewährleistet insbesondere, dass sämtliche bei der Zeichnung von Anteilen eines OGAW von Anlegern oder im Namen von Anlegern geleistete Zahlungen eingegangen sind und dass sämtliche Gelder des OGAW auf Geldkonten verbucht wurden, die:
a)
auf den Namen des OGAW, auf den Namen der für den OGAW handelnden Verwaltungsgesellschaft oder auf den Namen der für den OGAW handelnden Verwahrstelle eröffnet werden;
b)
bei einer in Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben a, b und c der Richtlinie 2006/73/EG der Kommission (22) genannten Stelle eröffnet werden und
c)
gemäß den in Artikel 16 der Richtlinie 2006/73/EG festgelegten Grundsätzen geführt werden.
Werden die Geldkonten auf den Namen der für den OGAW handelnden Verwahrstelle eröffnet, so werden auf solchen Konten weder Gelder der in Unterabsatz 1 Buchstabe b genannten Stelle noch Gelder der Verwahrstelle selbst verbucht.
(5) Das Vermögen des OGAW wird der Verwahrstelle wie folgt zur Verwahrung anvertraut:
a)
Für Finanzinstrumente, die in Verwahrung genommen werden können, gilt:
i)
Die Verwahrstelle verwahrt sämtliche Finanzinstrumente, die im Depot auf einem Konto für Finanzinstrumente verbucht werden können, und sämtliche Finanzinstrumente, die der Verwahrstelle physisch übergeben werden können;
ii)
die Verwahrstelle stellt sicher, dass Finanzinstrumente, die im Depot auf einem Konto für Finanzinstrumente verbucht werden können, gemäß den in Artikel 16 der Richtlinie 2006/73/EG festgelegten Grundsätzen in den Büchern der Verwahrstelle auf gesonderten Konten registriert werden, die auf den Namen des OGAW oder der für den OGAW handelnden Verwaltungsgesellschaft eröffnet wurden, so dass die Finanzinstrumente jederzeit eindeutig als gemäß geltendem Recht im Eigentum des OGAW befindliche Instrumente identifiziert werden können;
b)
für andere Vermögenswerte gilt:
i)
die Verwahrstelle prüft, ob der OGAW oder die für den OGAW handelnde Verwaltungsgesellschaft Eigentümer der betreffenden Vermögenswerte ist, indem sie auf der Grundlage der vom OGAW oder der Verwaltungsgesellschaft vorgelegten Informationen oder Unterlagen und, soweit verfügbar, anhand externer Nachweise feststellt, ob der OGAW oder die für den OGAW handelnde Verwaltungsgesellschaft Eigentümer ist;
ii)
die Verwahrstelle führt Aufzeichnungen über die Vermögenswerte, bei denen sie sich vergewissert hat, dass der OGAW oder die für den OGAW handelnde Verwaltungsgesellschaft Eigentümer ist, und hält ihre Aufzeichnungen auf dem neuesten Stand.
(6) Die Verwahrstelle übermittelt der Verwaltungsgesellschaft oder der Investmentgesellschaft regelmäßig eine umfassende Aufstellung sämtlicher Vermögenswerte des OGAW.
(7) Die von der Verwahrstelle verwahrten Vermögenswerte werden von der Verwahrstelle oder einem Dritten, dem die Verwahrfunktion übertragen wurde, nicht für eigene Rechnung wiederverwendet. Als Wiederverwendung gilt jede Transaktion verwahrter Vermögenswerte, darunter Übertragung, Verpfändung, Verkauf und Leihe.
Die von der Verwahrstelle verwahrten Vermögenswerte dürfen nur wiederverwendet werden, sofern
a)
die Wiederverwendung der Vermögenswerte für Rechnung des OGAW erfolgt,
b)
die Verwahrstelle den Weisungen der im Namen des OGAW handelnden Verwaltungsgesellschaft Folge leistet,
c)
die Wiederverwendung dem OGAW zugute kommt sowie im Interesse der Anteilinhaber liegt und
d)
die Transaktion durch liquide Sicherheiten hoher Qualität gedeckt ist, die der OGAW gemäß einer Vereinbarung über eine Vollrechtsübertragung erhalten hat.
Der Verkehrswert der Sicherheiten muss jederzeit mindestens so hoch sein wie der Verkehrswert der wiederverwendeten Vermögenswerte zuzüglich eines Zuschlags.
(8) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass im Falle der Insolvenz der Verwahrstelle und/oder eines in der Union ansässigen Dritten, dem die Verwahrung von OGAW-Vermögenswerten übertragen wurde, die verwahrten Vermögenswerte des OGAW nicht an die Gläubiger dieser Verwahrstelle und/oder dieses Dritten ausgeschüttet oder zu deren Gunsten verwendet werden können.
(22) Richtlinie 2006/73/EG der Kommission vom 10. August 2006 zur Durchführung der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die organisatorischen Anforderungen an Wertpapierfirmen und die Bedingungen für die Ausübung ihrer Tätigkeit sowie in Bezug auf die Definition bestimmter Begriffe für die Zwecke der genannten Richtlinie (ABl. L 241 vom 2.9.2006, S. 26).“" 						
5.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 22a
(1) Die Verwahrstelle darf die in Artikel 22 Absätze 3 und 4 genannten Aufgaben nicht auf Dritte übertragen.
(2) Die Verwahrstelle darf die in Artikel 22 Absatz 5 genannten Aufgaben nur unter folgenden Bedingungen auf Dritte übertragen:
a)
Die Aufgaben werden nicht in der Absicht übertragen, die Vorschriften der vorliegenden Richtlinie zu umgehen;
b)
die Verwahrstelle kann belegen, dass es einen objektiven Grund für die Übertragung gibt;
c)
die Verwahrstelle ist bei der Auswahl und Bestellung eines Dritten, dem sie Teile ihrer Aufgaben übertragen möchte, mit der gebotenen Sachkenntnis, Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit vorgegangen und geht bei der regelmäßigen Überprüfung und laufenden Kontrolle von Dritten, denen sie Teile ihrer Aufgaben übertragen hat, und von Vereinbarungen des Dritten hinsichtlich der ihm übertragenen Aufgaben weiterhin mit der gebotenen Sachkenntnis, Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit vor.
(3) Die Verwahrstelle darf die in Artikel 22 Absatz 5 genannten Aufgaben nur auf Dritte übertragen, die während des gesamten Zeitraums der Ausübung der auf sie übertragenen Aufgaben
a)
über Organisationsstrukturen und Fachkenntnisse verfügen, die angesichts der Art und Komplexität der ihnen anvertrauten Vermögenswerte des OGAW oder der für den OGAW handelnden Verwaltungsgesellschaft angemessen und geeignet sind;
b)
bezogen auf die in Artikel 22 Absatz 5 Buchstabe a genannten Verwahraufgaben:
i)
einer wirksamen aufsichtlichen Regulierung, einschließlich Mindestkapitalanforderungen, und einer Aufsicht im betreffenden Rechtskreis unterliegen;
ii)
einer regelmäßigen externen Buchprüfung unterliegen, durch die gewährleistet wird, dass sich die Finanzinstrumente in ihrem Besitz befinden;
c)
die Vermögenswerte der Kunden der Verwahrstelle von ihren eigenen Vermögenswerten und von den Vermögenswerten der Verwahrstelle in einer Weise trennen, die gewährleistet, dass diese jederzeit eindeutig als Eigentum von Kunden einer bestimmten Verwahrstelle identifiziert werden können;
d)
alle notwendigen Schritte unternehmen, um zu gewährleisten, dass im Falle der Insolvenz des Dritten die vom Dritten verwahrten Vermögenswerte des OGAW nicht an die Gläubiger des Dritten ausgeschüttet oder zu deren Gunsten verwendet werden können, und
e)
sich an die allgemeinen Verpflichtungen und Verbote gemäß Artikel 22 Absätze 2, 5 und 7 und gemäß Artikel 25 halten.
Ungeachtet des Unterabsatzes 1 Buchstabe b Ziffer i darf die Verwahrstelle, wenn laut den Rechtsvorschriften eines Drittlands vorgeschrieben ist, dass bestimmte Finanzinstrumente von einer ortsansässigen Einrichtung verwahrt werden müssen, und keine ortsansässigen Einrichtungen den in jener Ziffer festgelegten Anforderungen an eine Übertragung genügen, ihre Aufgaben an eine solche ortsansässige Einrichtung nur insoweit übertragen, wie es im Recht des Drittlandes gefordert wird, und nur solange es keine ortsansässigen Einrichtungen gibt, die die Anforderungen an die Übertragung erfüllen, wobei folgende Bedingungen gelten:
a)
Die Anleger des betreffenden OGAW werden vor Tätigung ihrer Anlage ordnungsgemäß über die Notwendigkeit einer solchen Übertragung aufgrund rechtlicher Zwänge im Recht des Drittlandes, über die Umstände, die die Übertragung rechtfertigen, und über die Risiken, die mit einer solchen Übertragung verbunden sind, unterrichtet;
b)
die Investmentgesellschaft oder die im Namen des OGAW handelnde Verwaltungsgesellschaft haben die Verwahrstelle angewiesen, die Verwahrung dieser Finanzinstrumente auf eine solche ortsansässige Einrichtung zu übertragen.
Der Dritte kann diese Aufgaben seinerseits unter den gleichen Bedingungen weiter übertragen. In diesem Fall gilt Artikel 24 Absatz 2 sinngemäß für die Beteiligten.
(4) Für die Zwecke dieses Artikels werden die Erbringung von Dienstleistungen im Sinne der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (23) durch für die Zwecke der Richtlinie 98/26/EG benannte Wertpapierliefer- und -abrechnungssysteme oder die Erbringung vergleichbarer Dienstleistungen durch Wertpapierliefer- und -abrechnungssysteme eines Drittlands nicht als Übertragung der Verwahrfunktionen betrachtet.
(23) Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen (ABl. L 166 vom 11.6.1998, S. 45).“" 						
6.
Artikel 23 wird wie folgt geändert:
a)
Die Absätze 2 bis 4 erhalten folgende Fassung:
„(2) Die Verwahrstelle ist
a)
eine nationale Zentralbank,
b)
ein gemäß der Richtlinie 2013/36/EU zugelassenes Kreditinstitut oder
c)
eine andere von der zuständigen Behörde nach dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats zur Durchführung von Verwahrtätigkeiten im Rahmen dieser Richtlinie zugelassene juristische Person, die Eigenmittelanforderungen unterliegt, welche die entsprechend dem gewählten Ansatz gemäß Artikel 315 oder Artikel 317 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (24) errechneten Anforderungen nicht unterschreiten, und die über Eigenmittel verfügt, die den in Artikel 28 Absatz 2 der Richtlinie 2013/36/EU genannten Betrag des Anfangskapitals nicht unterschreiten.
Eine juristische Person gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe c unterliegt einer aufsichtlichen Regulierung, wird laufend überwacht und erfüllt folgende Mindestanforderungen:
a)
Sie verfügt über die notwendige Ausstattung, um Finanzinstrumente zu verwahren, die im Depot auf einem Konto für Finanzinstrumente verbucht werden können;
b)
sie legt Strategien und Verfahren fest, die ausreichen, um sicherzustellen, dass die juristische Person, ihre Geschäftsleitung und ihre Beschäftigten den Verpflichtungen nach dieser Richtlinie nachkommen;
c)
sie verfügt über eine ordnungsgemäße Verwaltung und Buchhaltung, interne Kontrollmechanismen, wirksame Verfahren zur Risikobewertung sowie wirksame Kontroll- und Sicherheitsmechanismen für Datenverarbeitungssysteme;
d)
sie trifft wirksame organisatorische und administrative Vorkehrungen zur Ergreifung aller angemessen Maßnahmen zur Vorbeugung von Interessenkonflikten und behält diese bei;
e)
sie sorgt dafür, dass Aufzeichnungen über alle ihre Dienstleistungen, Tätigkeiten und Geschäfte geführt werden, die ausreichen, um der zuständigen Behörde zu ermöglichen, ihrer Aufsichtspflicht nachzukommen und die in dieser Richtlinie vorgesehenen Durchsetzungsmaßnahmen zu ergreifen;
f)
sie trifft angemessene Vorkehrungen, um die Kontinuität und Vorschriftsmäßigkeit ihrer Verwahrfunktionen zu gewährleisten. Zu diesem Zweck greift sie - auch im Hinblick auf die Durchführung ihrer Verwahrtätigkeiten - auf geeignete und verhältnismäßige Systeme, Ressourcen und Verfahren zurück;
g)
sämtliche Mitglieder ihres Leitungsorgans und ihrer Geschäftsleitung müssen, zu jeder Zeit ausreichend gut beleumundet sein und ausreichende Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen besitzen.
h)
Ihr Leitungsorgan verfügt kollektiv über die zum Verständnis der Tätigkeiten der Verwahrstelle samt ihrer Hauptrisiken notwendigen Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen.
i)
Jedes Mitglied ihres Leitungsorgans und der Geschäftsleitung handelt aufrichtig und integer.
(3) Die Mitgliedstaaten bestimmen, welche dieser Kategorien von Einrichtungen gemäß Absatz 2 Unterabsatz 1 als Verwahrstelle tätig sein können.
(4) Wenn Investment- oder Verwaltungsgesellschaften, die für die von ihnen verwalteten OGAW handeln, vor dem 18. März 2016 eine Einrichtung, die die Anforderungen des Absatzes 2 nicht erfüllt, als Verwahrstelle bestellt haben, so bestellen sie bis zum 18. März 2018 eine Verwahrstelle, die diese Anforderungen erfüllt.
(24) Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1).“" 						
b)
Die Absätze 5 und 6 werden gestrichen.
7.
Artikel 24 erhält folgende Fassung:
„Artikel 24
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Verwahrstelle gegenüber dem OGAW und dessen Anteilinhabern für den Verlust durch die Verwahrstelle oder einen Dritten, dem die Verwahrung von gemäß Artikel 22 Absatz 5 Buchstabe a verwahrten Finanzinstrumenten übertragen wurde, haftet.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass bei Verlust eines verwahrten Finanzinstruments die Verwahrstelle dem OGAW oder der für den OGAW handelnden Verwaltungsgesellschaft unverzüglich ein Finanzinstrument gleicher Art zurückgibt oder einen entsprechenden Betrag erstattet. Die Verwahrstelle haftet nicht, wenn sie nachweisen kann, dass der Verlust auf äußere Ereignisse, die nach vernünftigem Ermessen nicht kontrolliert werden können und deren Konsequenzen trotz aller angemessenen Anstrengungen nicht hätten vermieden werden können, zurückzuführen ist.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Verwahrstelle gegenüber dem OGAW und den Anlegern des OGAW auch für sämtliche sonstige Verluste haftet, die diese infolge einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Nichterfüllung der Verpflichtungen der Verwahrstelle aus dieser Richtlinie erleiden.
(2) Die Haftung der in Absatz 1 genannten Verwahrstelle bleibt von einer etwaigen Übertragung gemäß Artikel 22a unberührt.
(3) Die Haftung der in Absatz 1 genannten Verwahrstelle kann nicht im Wege einer Vereinbarung aufgehoben oder begrenzt werden.
(4) Eine Vereinbarung, die gegen Absatz 3 verstößt, ist nichtig.
(5) Anteilinhaber des OGAW können die Haftung der Verwahrstelle unmittelbar oder mittelbar über die Verwaltungsgesellschaft oder die Investmentgesellschaft geltend machen, vorausgesetzt, dass dies weder zur Verdopplung von Regressansprüchen noch zur Ungleichbehandlung der Anteilinhaber führt.“
8.
Artikel 25 erhält folgende Fassung:
„Artikel 25
(1) Die Aufgaben der Verwaltungsgesellschaft und der Verwahrstelle dürfen nicht von ein und derselben Gesellschaft wahrgenommen werden. Die Aufgaben der Investmentgesellschaft und der Verwahrstelle dürfen nicht von ein und derselben Gesellschaft wahrgenommen werden.
(2) Die Verwaltungsgesellschaft und die Verwahrstelle handeln bei der Wahrnehmung ihrer jeweiligen Aufgaben ehrlich, redlich, professionell, unabhängig und ausschließlich im Interesse des OGAW und seiner Anleger. Die Investmentgesellschaft und die Verwahrstelle handeln bei der Wahrnehmung ihrer jeweiligen Aufgaben ehrlich, redlich, professionell, unabhängig und ausschließlich im Interesse der Anleger des OGAW.
Eine Verwahrstelle nimmt in Bezug auf den OGAW oder die für den OGAW handelnde Verwaltungsgesellschaft keine Aufgaben wahr, die Interessenkonflikte zwischen dem OGAW, den Anlegern des OGAW, der Verwaltungsgesellschaft und ihr selbst schaffen könnten, außer wenn eine funktionale und hierarchische Trennung der Ausführung ihrer Aufgaben als Verwahrstelle von ihren potenziell dazu in Konflikt stehenden Aufgaben gegeben ist und die potenziellen Interessenkonflikte ordnungsgemäß ermittelt, gesteuert, beobachtet und den Anlegern des OGAW gegenüber offengelegt werden.“
9.
Artikel 26 erhält folgende Fassung:
„Artikel 26
(1) Die gesetzlichen Vorschriften oder die Vertragsbedingungen des Investmentfonds regeln die Voraussetzungen für einen Wechsel der Verwaltungsgesellschaft und der Verwahrstelle und sehen Regelungen vor, die den Schutz der Anteilinhaber bei einem solchen Wechsel gewährleisten.
(2) Die gesetzlichen Vorschriften oder die Satzung der Investmentgesellschaft regeln die Voraussetzungen für einen Wechsel der Verwaltungsgesellschaft und der Verwahrstelle und sehen Regelungen vor, die den Schutz der Anteilinhaber bei einem solchen Wechsel gewährleisten.“
10.
Die folgenden Artikel werden eingefügt:
„Artikel 26a
Die Verwahrstelle stellt den für sie zuständigen Behörden auf Anfrage alle Informationen zur Verfügung, die sie in Ausübung ihrer Pflichten erhalten hat und die die zuständigen Behörden oder die zuständigen Behörden des OGAW oder der Verwaltungsgesellschaft benötigen könnten.
Unterscheiden sich die zuständigen Behörden des OGAW oder der Verwaltungsgesellschaft von denen der Verwahrstelle, so übermitteln die zuständigen Behörden der Verwahrstelle die erhaltenen Informationen unverzüglich den zuständigen Behörden des OGAW und der Verwaltungsgesellschaft.
Artikel 26b
Die Kommission wird zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 112a ermächtigt, um Folgendes festzulegen:
a)
die Einzelheiten, die in den in Artikel 22 Absatz 2 genannten schriftlichen Vertrag aufzunehmen sind;
b)
die Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben einer Verwahrstelle gemäß Artikel 22 Absätze 3, 4 und 5, einschließlich:
i)
der Art der Finanzinstrumente, die nach Artikel 22 Absatz 5 Buchstabe a unter die Verwahraufgaben der Verwahrstelle fallen sollen,
ii)
der Bedingungen, unter denen die Verwahrstelle ihre Verwahraufgaben über bei einem Zentralverwahrer registrierte Finanzinstrumente ausüben kann,
iii)
der Bedingungen, unter denen die Verwahrstelle in nominativer Form emittierte und beim Emittenten oder einer Registrierstelle registrierte Finanzinstrumente gemäß Artikel 22 Absatz 5 Buchstabe b zu verwahren hat;
c)
die Sorgfaltspflichten von Verwahrstellen gemäß Artikel 22a Absatz 2 Buchstabe c;
d)
die Sonderverwahrungspflicht gemäß Artikel 22a Absatz 3 Buchstabe c;
e)
die Schritte, die Dritte gemäß Artikel 22a Absatz 3 Buchstabe d zu unternehmen haben;
f)
die Bedingungen und Umstände, unter denen verwahrte Finanzinstrumente im Sinne von Artikel 24 als Verlust zu betrachten sind;
g)
was unter äußeren Ereignissen, die nach vernünftigem Ermessen nicht kontrolliert werden können und deren Konsequenzen trotz aller angemessenen Anstrengungen nicht hätten vermieden werden können, im Sinne von Artikel 24 Absatz 1 zu verstehen ist;
h)
die Bedingungen zur Erfüllung des in Artikel 25 Absatz 2 genannten Unabhängigkeitsgebots.“
11.
Artikel 30 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„Die Artikel 13 bis 14b gelten sinngemäß für Investmentgesellschaften, die keine gemäß dieser Richtlinie zugelassene Verwaltungsgesellschaft benannt haben.“
12.
Kapitel V Abschnitt 3 wird gestrichen.
13.
Artikel 69 wird wie folgt geändert:
a)
In Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Der Prospekt enthält entweder
a)
die Einzelheiten der aktuellen Vergütungspolitik, darunter eine Beschreibung darüber, wie die Vergütung und die sonstigen Zuwendungen berechnet werden, und die Identität der für die Zuteilung der Vergütung und sonstigen Zuwendungen zuständigen Personen, einschließlich der Zusammensetzung des Vergütungsausschusses, falls es einen solchen Ausschuss gibt, oder
b)
eine Zusammenfassung der Vergütungspolitik und eine Erklärung darüber, dass die Einzelheiten der aktuellen Vergütungspolitik, darunter eine Beschreibung, wie die Vergütung und die sonstigen Zuwendungen berechnet werden, und die Identität der für die Zuteilung der Vergütung und sonstigen Zuwendungen zuständigen Personen, einschließlich der Zusammensetzung des Vergütungsausschusses, falls es einen solchen Ausschuss gibt, über eine Website zugänglich sind, einschließlich der Angabe dieser Website, und dass auf Anfrage kostenlos eine Papierversion zur Verfügung gestellt wird.“
b)
In Absatz 3 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Der Jahresbericht enthält ferner
a)
die Gesamtsumme der im abgelaufenen Geschäftsjahr gezahlten Vergütungen, aufgegliedert nach den von der Verwaltungsgesellschaft und der Investmentgesellschaft an ihre Mitarbeiter gezahlten festen und variablen Vergütungen, der Zahl der Begünstigten und gegebenenfalls allen direkt von dem OGAW selbst gezahlten Beträgen, einschließlich Anlageerfolgsprämien (Performance Fees);
b)
die Gesamtsumme der gezahlten Vergütungen, aufgegliedert nach den in Artikel 14a Absatz 3 genannten Kategorien von Mitarbeitern oder anderen Beschäftigten;
c)
eine Beschreibung darüber, wie die Vergütung und die sonstigen Zuwendungen berechnet wurden;
d)
das Ergebnis der in Artikel 14b Absatz 1 Buchstaben c und d genannten Überprüfungen, einschließlich aller aufgetretenen Unregelmäßigkeiten;
e)
wesentliche Änderungen an der angenommenen Vergütungspolitik.“
14.
Artikel 78 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 3 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
Identität des OGAW und der zuständigen Behörde des OGAW,“;
b)
dem Absatz 4 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Die wesentlichen Informationen für den Anleger umfassen auch eine Erklärung darüber, dass die Einzelheiten der aktuellen Vergütungspolitik, darunter eine Beschreibung, wie die Vergütung und die sonstigen Zuwendungen berechnet werden, und die Identität der für die Zuteilung der Vergütung und sonstigen Zuwendungen zuständigen Personen, einschließlich der Zusammensetzung des Vergütungsausschusses, falls es einen solchen Ausschuss gibt, über eine Website zugänglich sind, einschließlich der Angabe dieser Website, und dass auf Anfrage kostenlos eine Papierversion zur Verfügung gestellt wird.“
15.
Artikel 98 Absatz 2 Buchstabe d erhält folgende Fassung:
„d)
Folgendes anzufordern:
i)
soweit gemäß nationalem Recht zulässig, bereits existierende Aufzeichnungen von Datenübermittlungen im Besitz einer Telekommunikationsgesellschaft, wenn der begründete Verdacht auf einen Verstoß besteht und diese Aufzeichnungen für eine Untersuchung von Verstößen gegen diese Richtlinie relevant sein könnten;
ii)
bereits existierende Aufzeichnungen von Telefongesprächen, elektronischen Mitteilungen oder anderen Datenübermittlungen im Besitz von OGAW, Verwaltungsgesellschaften, Investmentgesellschaften, Verwahrstellen oder sonstigen Stellen gemäß dieser Richtlinie,“;
16.
Artikel 99 erhält folgende Fassung:
„Artikel 99
(1) Unbeschadet der Aufsichtsbefugnisse der zuständigen Behörden nach Artikel 98 und des Rechts der Mitgliedstaaten, strafrechtliche Sanktionen vorzusehen und zu verhängen, legen die Mitgliedstaaten Vorschriften für verwaltungsrechtliche Sanktionen und andere Verwaltungsmaßnahmen fest, die Gesellschaften und Personen bei Verstößen gegen die nationalen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie auferlegt werden, und ergreifen sämtliche Maßnahmen, die zur Durchführung dieser Sanktionen und Maßnahmen erforderlich sind.
Beschließen die Mitgliedstaaten, bei Verstößen, die dem nationalen Strafrecht unterliegen, keine Vorschriften für verwaltungsrechtliche Sanktionen festzulegen, so teilen sie der Kommission die einschlägigen strafrechtlichen Vorschriften mit.
Die verwaltungsrechtlichen Sanktionen und anderen Verwaltungsmaßnahmen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission und der ESMA bis zum 18. März 2016 die Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften, mit denen dieser Artikel umgesetzt wird, einschließlich der einschlägigen strafrechtlichen Vorschriften. Die Mitgliedstaaten melden der Kommission und der ESMA spätere Änderungen dieser Vorschriften unverzüglich.
(2) Mitgliedstaaten, die im Einklang mit Absatz 1 beschlossen haben, strafrechtliche Sanktionen für Verstöße gegen die dort genannten Vorschriften festzulegen, stellen durch geeignete Maßnahmen sicher, dass die zuständigen Behörden alle notwendigen Befugnisse haben, um mit den Justizbehörden innerhalb ihres Hoheitsgebiets in Kontakt zu treten um bestimmte Informationen in Bezug auf strafrechtliche Ermittlungen oder Verfahren zu erhalten, die wegen mutmaßlicher Verstöße gegen diese Richtlinie eingeleitet wurden; sie stellen zur Erfüllung ihrer Verpflichtung, miteinander sowie mit der ESMA für die Zwecke dieser Richtlinie zusammenzuarbeiten, dieselben Informationen anderen zuständige Behörden und die ESMA zur Verfügung.
Die zuständigen Behörden können auch zur Erleichterung der Einziehung von Geldbußen mit den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten zusammenarbeiten.
(3) Im Rahmen der Gesamtüberprüfung der Funktionsweise dieser Richtlinie überprüft die Kommission spätestens drei Jahre nach dem 18. September 2017 die Anwendung der verwaltungsrechtlichen Sanktionen und der strafrechtlichen Sanktionen und insbesondere die Erforderlichkeit einer weitergehenden Vereinheitlichung der für Verstöße gegen die Anforderungen dieser Richtlinie vorgesehenen verwaltungsrechtlichen Sanktionen.
(4) Eine zuständige Behörde darf sich auf ein Auskunftsersuchen oder ein Ersuchen auf Zusammenarbeit bei einer Ermittlung nur unter den folgenden außergewöhnlichen Umständen weigern, tätig zu werden:
a)
wenn die Weitergabe einschlägiger Informationen die Sicherheit des ersuchten Mitgliedstaats beeinträchtigen könnte, insbesondere die Bekämpfung von Terrorismus und anderen schwerwiegenden Straftaten,
b)
wenn dem Ersuchen nachzukommen wahrscheinlich ihre eigenen Ermittlungen, Durchsetzungsmaßnahmen oder gegebenenfalls strafrechtliche Ermittlungen beeinträchtigt,
c)
wenn aufgrund derselben Tat und gegen dieselben Personen bereits ein Verfahren vor einem Gericht des ersuchten Mitgliedstaats anhängig ist oder
d)
wenn gegen diese Personen aufgrund derselben Tat bereits ein rechtskräftiges Urteil in dem ersuchten Mitgliedstaat ergangen ist.
(5) Gelten die Pflichten für OGAW, Verwaltungsgesellschaften, Investmentgesellschaften oder Verwahrstellen, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass bei einem Verstoß gegen die nationalen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie gegen die Mitglieder des Leitungsorgans und andere natürliche Personen, die nach nationalem Recht für den Verstoß verantwortlich sind, gemäß dem nationalen Recht verwaltungsrechtliche Sanktionen oder andere verwaltungsrechtliche Maßnahmen verhängt werden können.
(6) Nach Maßgabe des nationalen Rechts stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die verwaltungsrechtlichen Sanktionen und anderen Verwaltungsmaßnahmen, die angewandt werden können, in allen in Absatz 1 genannten Fällen mindestens Folgendes umfassen:
a)
die öffentliche Bekanntgabe der verantwortlichen Person und der Art des Verstoßes;
b)
eine Anordnung, dass die verantwortliche Person die Verhaltensweise zu beenden hat und sie nicht erneut vornehmen darf;
c)
im Falle eines OGAW oder einer Verwaltungsgesellschaft Aussetzung oder Entzug der Zulassung des OGAW oder der Verwaltungsgesellschaft;
d)
ein vorübergehendes Verbot oder für wiederholte schwere Verstöße ein dauerhaftes Verbot für das verantwortliche Mitglied des Leitungsorgans der Verwaltungsgesellschaft oder der Investmentgesellschaft oder eine andere verantwortliche natürliche Person, in diesen Gesellschaften oder anderen Gesellschaften dieser Art Leitungsaufgaben wahrzunehmen;
e)
im Falle juristischer Personen maximale Geldbußen von mindestens 5 000 000 EUR oder in den Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, der entsprechende Wert in der Landeswährung am 17. September 2014 oder bis zu 10 % des jährlichen Gesamtumsatzes der juristischen Person entsprechend dem letzten verfügbaren durch das Leitungsorgan genehmigten Abschluss; handelt es sich bei der juristischen Person um eine Muttergesellschaft oder die Tochtergesellschaft der Muttergesellschaft, die einen konsolidierten Abschluss gemäß der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (25) aufzustellen hat, so ist der relevante Gesamtumsatz der jährliche Gesamtumsatz oder die entsprechende Einkunftsart gemäß dem einschlägigen Unionsrecht im Bereich der Rechnungslegung, der bzw. die im letzten verfügbaren konsolidierten Abschluss ausgewiesen ist, der vom Leitungsorgan der Muttergesellschaft an der Spitze gebilligt wurde;
f)
im Falle einer natürlichen Person maximale Geldbußen von mindestens 5 000 000 EUR oder in den Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, dem entsprechenden Wert in der Landeswährung am 17. September 2014,
g)
als eine Alternative zu den Buchstaben e und f maximale Geldbußen in mindestens zweifacher Höhe des aus dem Verstoß gezogenen Nutzens, soweit sich dieser beziffern lässt, auch wenn dieser Betrag über die unter den Buchstaben e und f genannten Höchstbeträge hinausgeht.
(7) Die Mitgliedstaaten können die zuständigen Behörden dazu ermächtigen, nach Maßgabe des nationalen Rechts zusätzlich zu den in Absatz 5 genannten Sanktionen weitere Arten von Sanktionen zu verhängen oder Geldbußen zu verhängen, die die in Absatz 6 Buchstaben e, f und g genannten Beträge übersteigen.
(25) Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (ABl. L 182 vom 29.6.2013, S. 19).“" 						
17.
Die folgenden Artikel werden eingefügt:
„Artikel 99a
Die Mitgliedstaaten sehen in ihren Rechts- oder Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie Sanktionen vor, insbesondere wenn
a)
die Geschäftstätigkeiten eines OGAW unter Verstoß gegen Artikel 5 ohne entsprechende Zulassung ausgeübt werden;
b)
die Tätigkeit einer Verwaltungsgesellschaft unter Verstoß gegen Artikel 6 ohne vorherige Zulassung ausgeübt wird;
c)
die Tätigkeit einer Investmentgesellschaft unter Verstoß gegen Artikel 27 ohne vorherige Zulassung ausgeübt wird;
d)
eine qualifizierte Beteiligung an einer Verwaltungsgesellschaft direkt oder indirekt erworben oder eine solche qualifizierte Beteiligung an einer Verwaltungsgesellschaft weiter aufgestockt wird mit der Folge, dass der Anteil an den Stimmrechten oder am Kapital 20 %, 30 % oder 50 % erreicht oder überschreitet oder die Verwaltungsgesellschaft zum Tochterunternehmen wird (im Folgenden ‚beabsichtigter Erwerb‘), ohne unter Verstoß gegen Artikel 11 Absatz 1 eine schriftliche Anzeige an die zuständigen Behörden der Verwaltungsgesellschaft, an der eine qualifizierte Beteiligung erworben oder erhöht werden soll, zu richten;
e)
eine qualifizierte Beteiligung an einer Verwaltungsgesellschaft direkt oder indirekt veräußert oder verringert wird mit der Folge, dass der Anteil an den Stimmrechten oder am Kapital unter 20 %, 30 % oder 50 % sinkt oder die Verwaltungsgesellschaft kein Tochterunternehmen mehr ist, ohne unter Verstoß gegen Artikel 11 Absatz 1 eine schriftliche Anzeige an die zuständigen Behörden zu richten;
f)
eine Verwaltungsgesellschaft ihre Zulassung unter Verstoß gegen Artikel 7 Absatz 5 Buchstabe b aufgrund falscher Angaben oder auf sonstige rechtswidrige Weise erhalten hat;
g)
eine Investmentgesellschaft ihre Zulassung unter Verstoß gegen Artikel 29 Absatz 4 Buchstabe b aufgrund falscher Angaben oder auf sonstige rechtswidrige Weise erhalten hat;
h)
eine Verwaltungsgesellschaft, die Kenntnis von Beteiligungserwerben oder -veräußerungen bezüglich ihres Kapitals erhält, die zu einer Über- oder Unterschreitung der in Artikel 11 Absatz 1 der Richtlinie 2014/65/EU genannten Schwellenwerte führen, es unter Verstoß gegen Artikel 11 Absatz 1 der vorliegenden Richtlinie versäumt, die zuständigen Behörden über diesen Erwerb bzw. diese Veräußerung zu unterrichten;
i)
eine Verwaltungsgesellschaft es unter Verstoß gegen Artikel 11 Absatz 1 versäumt, der zuständigen Behörde mindestens einmal jährlich die Namen der Anteilseigner und Gesellschafter, die qualifizierte Beteiligungen halten, sowie die jeweiligen Beteiligungsbeträge mitzuteilen;
j)
eine Verwaltungsgesellschaft es versäumt, die gemäß den innerstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung von Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a auferlegten Verfahren und Vorkehrungen zu erfüllen;
k)
eine Verwaltungsgesellschaft es versäumt, die gemäß den innerstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung von Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b geschaffenen strukturellen und organisatorischen Auflagen zu erfüllen;
l)
eine Investmentgesellschaft es versäumt, die gemäß den innerstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung von Artikel 31 auferlegten Verfahren und Vorkehrungen zu erfüllen;
m)
eine Verwaltungsgesellschaft oder eine Investmentgesellschaft es versäumen, die gemäß den innerstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung der Artikel 13 und 30 geschaffenen Anforderungen bezüglich der Übertragung ihrer Aufgaben an Dritte zu erfüllen;
n)
eine Verwaltungsgesellschaft oder eine Investmentgesellschaft es versäumen, die gemäß den innerstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung der Artikel 14 und 30 auferlegten Wohlverhaltensregeln zu erfüllen;
o)
eine Verwahrstelle es versäumt, ihre Aufgaben gemäß den innerstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung von Artikel 22 Absätze 3 bis 7 zu erfüllen;
p)
eine Investmentgesellschaft oder für jeden von ihr verwalteten Investmentfonds eine Verwaltungsgesellschaft es wiederholt versäumt, ihren Pflichten bezüglich der Anlagestrategie des OGAW gemäß den innerstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung von Kapitel VII nachzukommen;
q)
eine Verwaltungsgesellschaft oder eine Investmentgesellschaft es versäumen, gemäß den innerstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung von Artikel 51 Absatz 1 ein Risikomanagement-Verfahren oder ein Verfahren, das eine präzise und unabhängige Bewertung von OTC-Derivaten erlaubt, anzuwenden;
r)
eine Investmentgesellschaft oder für jeden von ihr verwalteten Investmentfonds eine Verwaltungsgesellschaft es wiederholt versäumen, den in den innerstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung der Artikel 68 bis 82 auferlegten Pflichten zur Unterrichtung der Anleger nachzukommen;
s)
eine Verwaltungsgesellschaft oder eine Investmentgesellschaft, die Anteile eines von ihr verwalteten OGAW in einem anderen Mitgliedstaat als dem Herkunftsmitgliedstaat des OGAW vertreibt, es versäumt, die in Artikel 93 Absatz 1 enthaltene Anforderung der Übermittlung eines Anzeigeschreibens zu erfüllen.
Artikel 99b
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden alle unanfechtbaren Entscheidungen, mit denen sie wegen eines Verstoßes gegen die nationalen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie eine Verwaltungssanktion oder -maßnahme verhängen, umgehend auf ihren offiziellen Websites veröffentlichen, nachdem die Person, gegen die die Sanktion oder Maßnahme verhängt wurde über diese Entscheidung unterrichtet wurde. Dabei werden mindestens Art und Charakter des Verstoßes und die Identität der verantwortlichen Personen bekanntgemacht. Diese Verpflichtung gilt nicht für Entscheidungen, mit denen Maßnahmen mit Ermittlungscharakter verhängt werden.
Ist jedoch die zuständige Behörde nach einer fallbezogenen Bewertung der Verhältnismäßigkeit der Bekanntmachung der betreffenden Daten zu der Ansicht gelangt, dass die Bekanntmachung der Identität der juristischen Personen oder der personenbezogenen Daten der natürlichen Personen unverhältnismäßig wäre, oder würde die Bekanntmachung die Stabilität der Finanzmärkte oder laufende Ermittlungen gefährden, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die zuständigen Behörden nach einer der folgenden Vorgehensweisen handeln:
a)
die Entscheidung, mit der die Sanktion bzw. Maßnahme verhängt wird, wird erst dann bekanntgemacht, wenn die Gründe für ihre Nichtbekanntmachung weggefallen sind, oder
b)
die Entscheidung, mit der die Sanktion bzw. Maßnahme verhängt wird, wird nach Maßgabe des nationalen Rechts in anonymisierter Form bekanntgemacht, wenn diese anonymisierte Bekanntmachung einen wirksamen Schutz der personenbezogenen Daten gewährleistet, oder
c)
es wird davon abgesehen, die Entscheidung, mit der die Sanktion bzw. Maßnahme verhängt wird, bekanntzumachen, wenn die Möglichkeiten nach den Buchstaben a und b als nicht ausreichend angesehen werden, um zu gewährleisten, dass
i)
die Stabilität der Finanzmärkte nicht gefährdet wird,
ii)
bei Maßnahmen, die als geringfügig angesehen werden, bei einer Bekanntmachung solcher Entscheidungen die Verhältnismäßigkeit gewahrt ist.
Wird entschieden, eine Sanktion oder eine Maßnahme in anonymisierter Form bekanntzumachen, kann die Bekanntmachung der einschlägigen Angaben um einen angemessenen Zeitraum aufgeschoben werden, wenn vorhersehbar ist, dass die Gründe für eine anonymisierte Bekanntmachung im Laufe dieses Zeitraums wegfallen werden.
(2) Die zuständigen Behörden teilen der ESMA alle verwaltungsrechtlichen Sanktionen mit, die zwar verhängt, im Einklang mit Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe c jedoch nicht bekanntgemacht wurden, sowie alle Rechtsmittel im Zusammenhang mit diesen Sanktionen und die Ergebnisse der Rechtsmittelverfahren. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden die Informationen und das endgültige Urteil im Zusammenhang mit verhängten strafrechtlichen Sanktionen erhalten und an die ESMA weiterleiten. Die ESMA unterhält ausschließlich für den Zweck des Informationsaustauschs zwischen den zuständigen Behörden eine zentrale Datenbank der ihr gemeldeten Sanktionen. Diese Datenbank ist nur den zuständigen Behörden zugänglich und wird anhand der von diesen übermittelten Informationen aktualisiert.
(3) Werden gegen die Entscheidung, eine Sanktion oder eine Maßnahme zu verhängen, bei den einschlägigen Justiz- oder sonstigen Behörden Rechtsmittel eingelegt, so machen die zuständigen Behörden auch diesen Sachverhalt und alle weiteren Informationen über das Ergebnis des Rechtsmittelverfahrens unverzüglich auf ihrer offiziellen Website bekannt. Jede Entscheidung, mit der eine frühere Entscheidung über die Verhängung einer Sanktion bzw. einer Maßnahme für ungültig erklärt wird, wird ebenfalls bekanntgemacht.
(4) Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass jede Bekanntmachung nach diesem Artikel ab dem Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung mindestens fünf Jahre lang auf ihrer offiziellen Website zugänglich bleibt. Die in der Bekanntmachung enthaltenen personenbezogenen Daten werden nur so lange auf der offiziellen Website der zuständigen Behörde geführt, wie es nach den geltenden Datenschutzvorschriften erforderlich ist.
Artikel 99c
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden bei der Bestimmung der Art der verwaltungsrechtlichen Sanktionen oder -maßnahmen und der Höhe der verwaltungsrechtlichen Geldbußen sicherstellen, dass diese wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sind, und alle maßgeblichen Umstände berücksichtigen, gegebenenfalls einschließlich
a)
der Schwere und Dauer des Verstoßes,
b)
des Grads an Verantwortung der für den Verstoß verantwortlichen Person,
c)
der Finanzkraft der für den Verstoß verantwortlichen Person, wie sie sich beispielsweise aus ihrem Gesamtumsatz im Falle einer juristischen Person oder den Jahreseinkünften im Falle einer natürlichen Person ablesen lässt,
d)
der Höhe der von der für den Verstoß verantwortlichen natürlichen oder juristischen Person erzielten Gewinne oder verhinderten Verluste, des Schadens für Dritte und, sofern zutreffend, des Schadens, der dem Funktionieren der Märkte oder der Wirtschaft allgemein zugefügt wurde, sofern diese sich beziffern lassen,
e)
der Bereitschaft der für den Verstoß verantwortlichen Person zur Zusammenarbeit mit der zuständigen Behörde,
f)
früherer Verstöße der für den Verstoß verantwortlichen Person,
g)
Maßnahmen der für den Verstoß verantwortlichen Person nach dem Verstoß zur Verhinderung einer Wiederholung dieses Verstoßes.
(2) Bei der Ausübung ihrer Sanktionsbefugnisse gemäß Artikel 99 arbeiten die zuständigen Behörden eng zusammen, um sicherzustellen, dass die Aufsichts- und Ermittlungsbefugnisse sowie die verwaltungsrechtlichen Sanktionen zu den mit dieser Richtlinie angestrebten Ergebnissen führen. Ferner koordinieren sie ihre Maßnahmen, um Doppelarbeit und Überschneidungen in Fällen zu vermeiden, in denen sie gemäß Artikel 101 ihre Aufsichts- und Ermittlungsbefugnisse grenzübergreifend wahrnehmen und in diesem Rahmen verwaltungsrechtliche Sanktionen und -maßnahmen verhängen.
Artikel 99d
(1) Die Mitgliedstaaten schaffen wirksame und verlässliche Mechanismen, um zur Meldung von potenziellen oder tatsächlichen Verstößen gegen zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassene innerstaatliche Vorschriften bei den zuständigen Behörden zu ermutigen, einschließlich sicherer Kommunikationskanäle für die Meldung solcher Verstöße.
(2) Die in Absatz 1 genannten Mechanismen umfassen zumindest Folgendes:
a)
spezielle Verfahren für den Empfang der Meldungen über Verstöße und deren Weiterverfolgung,
b)
einen angemessenen Schutz für Mitarbeiter von Investmentgesellschaften, Verwaltungsgesellschaften und Verwahrstellen, die innerhalb dieser Gesellschaften bzw. Stellen begangene Verstöße melden, zumindest vor Vergeltungsmaßnahmen, Diskriminierung und anderen Arten von unfairer Behandlung,
c)
den Schutz personenbezogener Daten im Einklang mit der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (26) sowohl für die Person, die die Verstöße anzeigt, als auch für die natürliche Person, von der behauptet wird, sie sei für den Verstoß verantwortlich,
d)
klare Vorschriften, die gewährleisten, dass in Bezug auf die Person, die einen Verstoß meldet, in allen Fällen Vertraulichkeit garantiert wird, es sei denn, eine Weitergabe der Information ist im Kontext weiterer Ermittlungen oder nachfolgender Gerichtsverfahren gemäß den nationalen Rechtsvorschriften erforderlich.
(3) Die ESMA richtet einen oder mehrere sichere Kommunikationskanäle ein, über die Verstöße gegen die zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassenen innerstaatlichen Vorschriften gemeldet werden können. Die ESMA stellt sicher, dass diese Kommunikationskanäle dem Absatz 2 Buchstaben a bis d genügen.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass eine Meldung durch Mitarbeiter von Investmentgesellschaften, Verwaltungsgesellschaften und Verwahrstellen im Sinne der Absätze 1 und 3 nicht als Verstoß gegen etwaiger vertragliche oder durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften geregelte Einschränkungen der Offenlegung von Informationen gilt und keine Haftung der Person, die die Meldung gemacht hat, im Zusammenhang mit dieser Meldung zur Folge hat.
(5) Die Mitgliedstaaten verpflichten die Verwaltungsgesellschaften, Investmentgesellschaften und Verwahrstellen zu angemessenen Verfahren, über die ihre Mitarbeiter Verstöße intern über einen speziellen, unabhängigen und autonomen Kanal melden können.
Artikel 99e
(1) Die zuständigen Behörden übermitteln der ESMA jährlich eine Zusammenfassung von Informationen über alle gemäß Artikel 99 verhängten Sanktionen und Maßnahmen. Die ESMA veröffentlicht diese Informationen in einem Jahresbericht.
(2) Hat die zuständige Behörde verwaltungsrechtliche Sanktionen oder -maßnahmen öffentlich bekanntgegeben, so meldet sie diese verwaltungsrechtlichen Sanktionen oder -maßnahmen zugleich der ESMA. Betrifft eine veröffentliche Sanktion oder Maßnahme eine Verwaltungsgesellschaft oder eine Investmentgesellschaft, so macht die ESMA im gemäß Artikel 6 Absatz 1 erstellten Register der Verwaltungsgesellschaften einen Vermerk über die veröffentlichte Sanktion oder Maßnahme.
(3) Die ESMA arbeitet Entwürfe technischer Durchführungsstandards aus, in denen die Verfahren und Formulare für die in diesem Artikel vorgesehene Informationsübermittlung festgelegt werden.
Die ESMA übermittelt der Kommission diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards bis zum 18. September 2015.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
(26) Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31).“" 						
18.
Der folgende Artikel wird eingefügt:
„Artikel 104a
(1) Die Mitgliedstaaten wenden bei der Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen dieser Richtlinie in den Mitgliedstaaten die Bestimmungen der Richtlinie 95/46/EG an.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (27) gilt für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen dieser Richtlinie durch die ESMA.
(27) Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1).“" 						
19.
In Artikel 12 Absatz 3, Artikel 14 Absatz 2, Artikel 43 Absatz 5, Artikel 51 Absatz 4, Artikel 60 Absatz 6, Artikel 61 Absatz 3, Artikel 62 Absatz 4, Artikel 64 Absatz 4, Artikel 75 Absatz 4, Artikel 78 Absatz 7, Artikel 81 Absatz 2, Artikel 95 Absatz 1 und Artikel 111 werden die Worte „nach Artikel 112 Absätze 2, 3 und 4 und unter den Voraussetzungen der Artikel 112a und 112b“ ersetzt durch die Worte „nach Artikel 112a“.
20.
In Artikel 50a werden die Worte „nach Artikel 112a und unter den Voraussetzungen der Artikel 112b und 112c“ ersetzt durch die Worte „nach Artikel 112“.
21.
In Artikel 52 Absatz 4 Unterabsatz 3, wird der Verweis auf „Artikel 112 Absatz 1“ ersetzt durch einen Verweis auf „Artikel 112“.
22.
Artikel 112 erhält folgende Fassung:
„Artikel 112
Die Kommission wird von dem durch den Beschluss 2001/528/EG der Kommission (28) eingesetzten Europäischen Wertpapierausschuss unterstützt.
(28) Beschluss 2001/528/EG der Kommission vom 6. Juni 2001 zur Einsetzung des Europäischen Wertpapierausschusses (ABl. L 191 vom 13.7.2001, S. 45).“" 						
23.
Artikel 112a erhält folgende Fassung:
„Artikel 112a
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß den Artikeln 12, 14, 43, 60, 61, 62, 64, 75, 78, 81, 95 und 111 wird der Kommission für einen Zeitraum von vier Jahren ab dem 4. Januar 2011 übertragen.
Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 26b wird der Kommission für einen Zeitraum von vier Jahren ab dem 17. September 2014 übertragen.
Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 50a wird der Kommission für einen Zeitraum von vier Jahren ab dem 21. Juli 2011 übertragen.
Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 51 wird der Kommission für einen Zeitraum von vier Jahren ab dem 20. Juni 2013 übertragen.
Die Kommission erstellt spätestens sechs Monate vor Ablauf des Zeitraums von vier Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen der Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß den Artikeln 12, 14, 26b, 43, 50a, 51, 60, 61, 62, 64, 75, 78, 81, 95 und 111 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß den Artikeln 12, 14, 26b, 43, 50a, 51, 60, 61, 62, 64, 75, 78, 81, 95 und 111 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um drei Monate verlängert.“
24.
Artikel 112b wird aufgehoben.
25.
In Anhang I Nummer 2 wird das Schema A wie folgt geändert.
„2.
Angaben über die Verwahrstelle:
2.1.
Identität der Verwahrstelle des OGAW und Beschreibung ihrer Pflichten sowie der Interessenkonflikte, die entstehen können,
2.2.
Beschreibung sämtlicher von der Verwahrstelle übertragener Verwahrungsfunktionen, Liste der Beauftragten und Unterbeauftragten und Angabe sämtlicher Interessenkonflikte, die sich aus der Aufgabenübertragung ergeben können,
2.3.
Erklärung dass den Anlegern auf Antrag Informationen auf dem neuesten Stand hinsichtlich der Nummern 2.1 und 2.2 übermittelt werden.“
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum 18. März 2016 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Maßnahmen mit.
Die Mitgliedstaaten wenden die Rechts- und Verwaltungsvorschriften gemäß Unterabsatz 1 ab dem 18. März 2016 an. Bei Erlass dieser Maßnahmen nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 23. Juli 2014.
DIRETTIVA 2014/91/UE DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 23 luglio 2014
recante modifica della direttiva 2009/65/CE concernente il coordinamento delle disposizioni legislative, regolamentari e amministrative in materia di taluni organismi di investimento collettivo in valori mobiliari (OICVM), per quanto riguarda le funzioni di depositario, le politiche retributive e le sanzioni
(Testo rilevante ai fini del SEE)
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 53, paragrafo 1,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere della Banca centrale europea (1),
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (2),
considerando quanto segue:
(1)
È opportuno modificare la direttiva 2009/65/CE, del Parlamento europeo e del Consiglio (3), al fine di tener conto dell’evoluzione del mercato e dell’esperienza acquisita finora dai partecipanti al mercato e dalle autorità di vigilanza, in particolare per affrontare le disparità tra le norme nazionali in materia di funzioni e responsabilità dei depositari, di politica retributiva e di sanzioni.
(2)
Per contrastare gli effetti potenzialmente negativi di regimi retributivi mal concepiti sulla sana gestione dei rischi e sul controllo dell’assunzione dei rischi da parte di individui, si dovrebbe prevedere l’obbligo espresso a carico delle società di gestione degli organismi di investimento collettivo in valori mobiliari (OICVM) di creare e mantenere, per le categorie di soggetti la cui attività professionale ha un impatto significativo sui profili di rischio degli OICVM che gestiscono, politiche e prassi retributive in linea con una gestione sana ed efficace dei rischi. Tali categorie di personale dovrebbero comprendere qualsiasi dipendente e altri membri del personale che abbiano poteri decisionali a livello di fondo o di comparto, i gestori del fondo e le persone che assumono effettivamente decisioni di investimento, le persone che sono nella posizione di esercitare un’influenza su tali dipendenti e altri membri del personale, compresi consulenti in materia di investimenti e analisti, l’alta dirigenza e qualsiasi dipendente che riceva una retribuzione complessiva che lo collochi nella stessa fascia retributiva dell’alta dirigenza e dei soggetti che assumono decisioni. Tali norme dovrebbero applicarsi anche alle società di investimento autorizzate che non abbiano designato una società di gestione autorizzata ai sensi della direttiva 2009/65/CE. Tali politiche e prassi retributive dovrebbero applicarsi, in modo proporzionato, a qualsiasi terzo che prende decisioni di investimento che incidono sul profilo di rischio degli OICVM in considerazione di funzioni delegate in conformità dell’articolo 13 della direttiva 2009/65/CE.
(3)
A condizione che applichino tutti i principi alla base delle politiche retributive, le società di gestione di OICVM e società di investimento dovrebbero avere la possibilità di applicare tali politiche in modi differenti, in funzione delle loro dimensioni e delle dimensioni degli OICVM da esse gestiti, della loro organizzazione interna e della natura, della portata e della complessità delle loro attività.
(4)
Sebbene alcune azioni debbano essere adottate dall’organo di gestione, si dovrebbe assicurare che qualora, a norma del diritto nazionale, la società di gestione o la società di investimento disponga di organi diversi cui sono assegnate funzioni specifiche, i requisiti previsti per l’organo di gestione o l’organo di gestione nella sua funzione di sorveglianza si applichino anche o soltanto a tali organi, quali l’assemblea generale.
(5)
Nell’applicare i principi relativi a sane politiche e prassi retributive enunciati nella presente direttiva, gli Stati membri dovrebbero anche tenere conto dei principi stabiliti dalla raccomandazione 2009/384/CE della Commissione (4) nonché del lavoro del consiglio per la stabilità finanziaria e degli impegni del G-20 per attenuare i rischi nel settore dei servizi finanziari.
(6)
La retribuzione variabile garantita dovrebbe essere eccezionale perché non è in linea con una sana gestione del rischio né con il principio della remunerazione in funzione dei risultati e dovrebbe essere limitata al primo anno di impegno.
(7)
I principi riguardanti sane politiche retributive dovrebbero applicarsi anche ai pagamenti effettuati dall’OICVM alle società di gestione o alle società di investimento.
(8)
La Commissione è invitata a procedere a un’analisi dei costi e delle spese correnti sui prodotti di investimento al dettaglio negli Stati membri e dell’eventuale necessità di un’ulteriore armonizzazione di tali costi e spese e a sottoporne l’esito al Parlamento europeo e al Consiglio.
(9)
Per promuovere la convergenza tra le autorità di vigilanza nella valutazione delle politiche e delle prassi retributive, è opportuno che l’autorità di vigilanza europea (Autorità europea degli strumenti finanziari e dei mercati) («ESMA»), istituita dal regolamento (UE) n. 1095/2010 del Parlamento europeo e del Consiglio (5), assicuri l’esistenza di orientamenti sulle politiche e prassi retributive sane nel settore della gestione patrimoniale. È opportuno che l’autorità di vigilanza europea (Autorità bancaria europea) («ABE»), istituita dal regolamento (UE) n. 1093/2010 del Parlamento europeo e del Consiglio (6), coadiuvi l’ESMA nell’elaborazione degli orientamenti. Al fine di evitare l’aggiramento delle disposizioni in materia retributiva, tali orientamenti dovrebbero anche prevedere ulteriori istruzioni sulle persone a cui si applicano tali politiche e prassi e sull’adattamento dei principi in materia di retribuzione alla dimensione della società di gestione o della società di investimento, dell’OICVM che gestiscono, all’organizzazione interna, nonché alla natura, alla portata e alla complessità delle loro attività. Ove opportuno, gli orientamenti dell’ESMA sulle politiche e prassi retributive dovrebbero essere allineati, per quanto possibile, a quelli per i fondi regolamentati a norma della direttiva 2011/61/UE del Parlamento europeo e del Consiglio (7).
(10)
Le disposizioni in materia di retribuzioni non dovrebbero pregiudicare il pieno esercizio dei diritti fondamentali garantiti dal trattato sull’Unione europea (TUE), dal trattato sul funzionamento dell’Unione europea (TFUE) e dalla Carta dei diritti fondamentali dell’Unione europea (la Carta), i principi generali del diritto nazionale dei contratti e del lavoro, la legislazione applicabile in materia di diritti e partecipazione degli azionisti e le responsabilità generali degli organi di amministrazione e vigilanza delle società interessate, nonché, ove applicabile, il diritto delle parti sociali di concludere e applicare contratti collettivi, in conformità dei diritti e delle prassi nazionali.
(11)
Al fine di assicurare il necessario livello di armonizzazione dei pertinenti obblighi regolamentari nei vari Stati membri, è opportuno adottare norme supplementari per stabilire i compiti e le funzioni dei depositari, per designare le entità giuridiche che possono essere nominate depositari e per chiarire la responsabilità dei depositari nei casi in cui le attività degli OICVM tenute in custodia vengano perse o nei casi di non corretto esercizio da parte del depositario dei suoi doveri di sorveglianza. Tale esercizio non conforme può determinare la perdita delle attività ma anche la perdita di valore delle attività, se, per esempio, il depositario non adotta misure riguardo a investimenti che non sono in linea con le regole del fondo.
(12)
È necessario precisare che l’OICVM dovrebbe designare un unico depositario che eserciti una sorveglianza generale sulle attività dell’OICVM. Prevedendo l’obbligo di designare un unico depositario si dovrebbe garantire che il depositario abbia una visione complessiva delle attività dell’OICVM e che sia i gestori del fondo che gli investitori abbiano un unico punto di riferimento in caso di problemi connessi con la custodia delle attività o l’esercizio delle funzioni di sorveglianza. La custodia di attività include la tenuta in custodia delle attività, o nel caso in cui le attività siano di natura tale che non ne consente la tenuta in custodia, la verifica della proprietà delle attività nonché la tenuta dei registri relativi a dette attività.
(13)
Nell’esercizio delle sue funzioni, il depositario dovrebbe agire in modo onesto, leale, professionale e indipendente, nell’interesse dell’OICVM e degli investitori dell’OICVM.
(14)
Per assicurare un approccio armonizzato in materia di esercizio delle funzioni dei depositari in tutti gli Stati membri, a prescindere dalla forma giuridica adottata dall’OICVM, è necessario introdurre un elenco uniforme di obblighi di sorveglianza che incombono ai depositari in relazione all’OICVM in forma societaria (società di investimento) e all’OICVM costituito in forma contrattuale.
(15)
Il depositario dovrebbe essere responsabile della corretta sorveglianza dei flussi di cassa dell’OICVM, assicurando in particolare che il denaro e i contanti degli investitori appartenenti all’OICVM siano registrati correttamente su conti intestati all’OICVM, alla società di gestione che agisce per conto dell’OICVM o al depositario che agisce per conto dell’OICVM, presso uno dei soggetti di cui all’articolo 18, paragrafo 1, lettera a), b) o c), della direttiva 2006/73/CE della Commissione (8). Pertanto è opportuno adottare disposizioni dettagliate sulla sorveglianza dei flussi di cassa al fine di assicurare livelli effettivi e costanti di tutela degli investitori. All’atto di garantire che il denaro degli investitori sia correttamente registrato in un conto di liquidità, è auspicabile che il depositario tenga conto dei principi stabiliti all’articolo 16 di tale direttiva.
(16)
Per prevenire l’uso fraudolento dei trasferimenti di contante, non dovrebbe essere aperto alcun conto di liquidità associato alle operazioni dell’OICVM senza che il depositario ne sia a conoscenza.
(17)
È opportuno che le attività tenute in custodia per l’OICVM siano distinte dalle attività proprie del depositario e che dovrebbero essere in ogni momento identificate come appartenenti all’OICVM. Tale obbligo dovrebbe creare un ulteriore livello di tutela degli investitori in caso di inadempimenti del depositario.
(18)
In aggiunta al già vigente obbligo di custodia delle attività appartenenti all’OICVM, è opportuno distinguere tra le attività che possono essere tenute in custodia e quelle che non possono esserlo e per le quali si applica invece l’obbligo di registrazione e di verifica della proprietà. È opportuno differenziare chiaramente la categoria di attività che possono essere tenute in custodia, perché l’obbligo di restituire le attività andate perse dovrebbe applicarsi solo a tale specifica categoria di attività.
(19)
Le attività tenute in custodia dal depositario non dovrebbero essere riutilizzate per conto proprio da quest’ultimo o da un soggetto terzo cui sia stata delegata la funzione di custodia. È opportuno applicare talune condizioni al riutilizzo delle attività per conto dell’OICVM.
(20)
È necessario stabilire le condizioni della delega ai terzi delle funzioni di custodia del depositario. È opportuno che la delega e la subdelega siano oggettivamente giustificate e soggette a rigorosi requisiti in materia di idoneità dei terzi incaricati della funzione delegata, nonché riguardo alla competenza, alla cura e alla diligenza dovute di cui dovrebbe dar prova il depositario per scegliere, designare e controllare i terzi in questione. Ai fini della realizzazione di condizioni di mercato uniformi e di un livello egualmente elevato di tutela degli investitori dette condizioni dovrebbero essere allineate a quelle applicabili a norma della direttiva 2011/61/UE. È opportuno adottare disposizioni per assicurare che i terzi, ai quali sono state delegate funzioni di custodia, dispongano dei mezzi necessari per l’esercizio delle funzioni loro delegate e che provvedano a tenere separate le attività dell’OICVM.
(21)
Se un depositario centrale di titoli (CSD), quale definito all’articolo 2, paragrafo 1, punto 1, del regolamento (UE) n. 909/2014 del Parlamento europeo e del Consiglio (9) o un CSD di un paese terzo fornisce i servizi di gestione di un sistema di regolamento titoli, nonché almeno la registrazione iniziale dei titoli in un sistema di scritture contabili mediante accredito iniziale, o la fornitura e gestione dei conti titoli al livello più elevato, come specificato nella sezione A dell’allegato a tale regolamento, la fornitura di tali servizi da parte del suddetto CSD relativamente ai titoli dell’OICVM inizialmente registrati in un sistema di scritture contabili mediante accredito iniziale da parte di detto CSD non dovrebbe essere considerata delega di funzioni di custodia. Tuttavia, l’affidamento della custodia di titoli dell’OICVM a qualsiasi CSD, o a qualsiasi CSD di un paese terzo dovrebbe essere considerato delega di funzioni di custodia.
(22)
È opportuno che il terzo cui è delegata la custodia delle attività possa mantenere un conto omnibus come conto separato comune per più OICVM.
(23)
In caso di delega a terzi della custodia, è anche necessario garantire che il terzo sia soggetto a obblighi specifici in materia di regolamentazione prudenziale e di vigilanza efficace. Inoltre, per assicurare che gli strumenti finanziari siano in possesso del terzo al quale è stata delegata la custodia, dovrebbero essere effettuati audit periodici esterni.
(24)
Per assicurare un livello uniformemente elevato di tutela degli investitori, è opportuno adottare disposizioni sulla condotta e sulla gestione dei conflitti di interessi che dovrebbero applicarsi in tutte le situazioni, tra l’altro nei casi di delega delle funzioni di custodia. È opportuno che tali disposizioni assicurino in particolare una chiara separazione dei compiti e delle funzioni tra il depositario, l’OICVM e la società di gestione o la società di investimento.
(25)
Per assicurare un livello elevato di tutela degli investitori e per garantire un livello adeguato di regolamentazione prudenziale e di vigilanza continuativa, è necessario stabilire un elenco esaustivo di soggetti ammissibili a fungere da depositari. Tali soggetti dovrebbero limitarsi alle banche centrali nazionali, agli enti creditizi e ad altre entità giuridiche autorizzate dai diritti degli Stati membri a svolgere attività di depositario ai sensi della presente direttiva, che siano soggette a vigilanza prudenziale e requisiti di adeguatezza patrimoniale non inferiori ai requisiti calcolati a seconda dell’approccio selezionato conformemente agli articoli 315 o 317 del regolamento (UE) n. 575/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (10), possiedano fondi propri non inferiori all’importo del capitale iniziale di cui all’articolo 28, paragrafo 2, della direttiva 2013/36/UE del Parlamento europeo e del Consiglio (11) e abbiano la sede legale o una succursale nello Stato membro di origine dell’OICVM.
(26)
È necessario specificare e chiarire la responsabilità del depositario di OICVM in caso di perdita di strumenti finanziari tenuti in custodia. In caso di perdita di strumenti finanziari tenuti in custodia, è opportuno che il depositario abbia l’obbligo di restituire all’OICVM strumenti finanziari di tipo identico o l’importo corrispondente. Non dovrebbe essere più prevista la possibilità di esonero dalle responsabilità in caso di perdita di attività, tranne nel caso in cui il depositario sia in grado di dimostrare che la perdita è legata ad un «evento esterno al di fuori di ogni ragionevole controllo, le cui conseguenze sarebbero state inevitabili nonostante ogni ragionevole sforzo per evitarle». In tale contesto, il depositario non dovrebbe poter invocare situazioni interne come un atto fraudolento commesso da un dipendente per esonerarsi dalle proprie responsabilità.
(27)
Il depositario dovrebbe essere ritenuto responsabile in caso di perdita di strumenti finanziari la cui custodia è stata delegata a terzi. In caso di perdita di uno strumento finanziario tenuto in custodia, il depositario dovrebbe restituire uno strumento finanziario di tipo identico o di importo corrispondente, anche quando la perdita si è verificata presso il terzo al quale è stata delegata la custodia. Il depositario dovrebbe essere esonerato dalla responsabilità unicamente se può dimostrare che la perdita è dovuta a un evento esterno al di fuori di ogni ragionevole controllo, le cui conseguenze sarebbero state inevitabili nonostante ogni ragionevole sforzo per evitarle. In tale contesto, il depositario non dovrebbe poter invocare situazioni interne come un atto fraudolento commesso da un dipendente per esonerarsi dalle proprie responsabilità. È opportuno che, in caso di perdita delle attività da parte del depositario o del terzo al quale è stata delegata la custodia, l’esonero della responsabilità non sia possibile né mediante contratto né per disposizione normativa.
(28)
Gli investitori in OICVM dovrebbero poter far valere la responsabilità del depositario, direttamente o indirettamente, tramite la società di gestione o la società di investimento. È opportuno che il ricorso contro il depositario non dipenda dalla forma giuridica dell’OICVM (societaria o contrattuale) o dalla natura giuridica del rapporto tra il depositario, la società di gestione e i titolari di quote. Il diritto dei titolari di quote di far valere la responsabilità dei depositari non dovrebbe determinare una duplicazione del ricorso o una disparità di trattamento dei titolari di quote.
(29)
Fatta salva la presente direttiva, non si dovrebbe impedire a un depositario di adottare provvedimenti per coprire i danni e le perdite all’OICVM o ai titolari di quote dell’OICVM. In particolare, tali provvedimenti non dovrebbero costituire per il depositario un esonero dalla responsabilità, né comportare un trasferimento o una variazione della responsabilità del depositario né dovrebbero incidere sui diritti degli investitori, compresi i diritti di ricorso.
(30)
Il 12 luglio 2010 la Commissione ha presentato una proposta di modifica della direttiva 97/9/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (12) al fine di assicurare un elevato livello di tutela degli investitori in OICVM nei casi in cui il depositario non sia in grado di rispettare gli obblighi. Tale proposta è integrata mediante un chiarimento degli obblighi e della portata della responsabilità del depositario e del terzo a cui sono state delegate funzioni di custodia nella presente direttiva.
(31)
La Commissione è invitata a procedere a un’analisi delle situazioni in cui l’inadempimento di un depositario o di un terzo a cui sono state delegate funzioni di custodia di OICVM potrebbe comportare per i titolari di quote dell’OICVM perdite che non sono recuperabili a titolo della presente direttiva, nonché a esplorare ulteriormente il tipo di misure che potrebbero essere adeguate per garantire un elevato livello di tutela degli investitori, indipendentemente dalla catena di intermediazione fra l’investitore e i valori mobiliari interessati dall’inadempimento; la Commissione è invitata inoltre a sottoporre l’esito delle sue analisi al Parlamento europeo e al Consiglio.
(32)
È necessario assicurare che i depositari siano soggetti agli stessi obblighi indipendentemente dalla forma giuridica dell’OICVM. L’uniformità degli obblighi accrescerebbe la certezza del diritto, migliorerebbe la tutela degli investitori e contribuirebbe alla creazione di condizioni di mercato uniformi. La Commissione non ha ricevuto notifiche di casi di ricorso della società di investimento alla deroga all’obbligo generale di affidare le attività ad un depositario. Pertanto, gli obblighi stabiliti nella direttiva 2009/65/CE in merito al depositario delle società di investimento dovrebbero essere considerati ridondanti.
(33)
Se la presente direttiva specifica una serie minima di poteri che dovrebbero essere conferiti alle autorità competenti, tali poteri andranno esercitati nell’ambito di un sistema giuridico nazionale completo che garantisca il rispetto dei diritti fondamentali, compreso il diritto alla riservatezza. Per i casi in cui l’esercizio di tali poteri potrebbe implicare importanti interferenze con il diritto al rispetto della vita privata e familiare, del proprio domicilio e delle comunicazioni, è auspicabile che gli Stati membri mettano in atto misure di salvaguardia adeguate ed efficaci contro eventuali abusi, incluso, ove opportuno, l’autorizzazione preventiva da parte delle autorità giudiziarie di uno Stato membro. Gli Stati membri dovrebbero consentire che le autorità competenti esercitino tali poteri invasivi nella misura necessaria per indagare correttamente su casi gravi in assenza di mezzi equivalenti per conseguire in modo efficace lo stesso risultato.
(34)
Le registrazioni esistenti di conversazioni telefoniche e i dati relativi al traffico detenuti dall’OICVM, dalle società di gestione, dalle società di investimento, dai depositari o da altri soggetti disciplinati dalla presente direttiva, nonché le registrazioni esistenti riguardanti le comunicazioni telefoniche e i dati relativi al traffico detenute da un operatore di telecomunicazioni costituiscono prove essenziali, a volte le uniche disponibili, per individuare e provare l’esistenza di violazioni della normativa nazionale di recepimento della presente direttiva, nonché per verificare l’osservanza da parte dell’OICVM, delle società di gestione, delle società di investimento, dei depositari o di altri soggetti disciplinati dalla presente direttiva degli obblighi di tutela degli investitori e degli obblighi di altro tipo stabiliti nella presente direttiva e delle relative misure di attuazione adottate a norma della direttiva stessa.
Pertanto, le autorità competenti dovrebbero essere in grado di richiedere le registrazioni esistenti di conversazioni telefoniche, comunicazioni elettroniche e i dati relativi al traffico detenuti dall’OICVM, dalle imprese di gestione, dalle imprese di investimento, dai depositari o da altri soggetti disciplinati dalla presente direttiva. L’accesso alle registrazioni riguardanti le comunicazioni telefoniche e i dati è necessario per individuare e sanzionare le violazioni degli obblighi della presente direttiva e dalle relative misure di attuazione. Al fine di introdurre condizioni di parità nell’Unione per quanto concerne l’accesso alle registrazioni esistenti riguardanti le comunicazioni telefoniche e i dati relativi al traffico detenute da un operatore di telecomunicazioni o le registrazioni esistenti di conversazioni telefoniche e dati relativi al traffico detenute dall’OICVM, dalle imprese di gestione, dalle imprese di investimento, dai depositari o da altri soggetti disciplinati dalla presente direttiva, le autorità competenti dovrebbero essere in grado, in conformità della normativa nazionale, di richiedere le registrazioni esistenti riguardanti le comunicazioni telefoniche e i dati relativi al traffico detenute da un operatore di telecomunicazioni, nella misura in cui ciò è consentito dalla normativa nazionale, e le registrazioni esistenti di conversazioni telefoniche e dati relativi al traffico detenute dall’OICVM, dalle imprese di gestione, dalle imprese di investimento, dai depositari o da altri soggetti disciplinati dalla presente direttiva, quando esista il ragionevole sospetto che tali registrazioni relative all’oggetto dell’ispezione o dell’indagine possano essere rilevanti per dimostrare violazioni degli obblighi stabiliti nella presente direttiva o delle relative misure di attuazione. L’accesso alle registrazioni riguardanti le comunicazioni telefoniche e i dati relativi al traffico detenute da un operatore di telecomunicazioni non dovrebbe comprendere il contenuto delle comunicazioni telefoniche vocali.
(35)
Un quadro solido e prudenziale in materia di condotta negli affari per il settore finanziario dovrebbe basarsi su regimi di vigilanza, di indagine e sanzionatori forti. A tal fine, è opportuno che le autorità competenti siano dotate dei poteri necessari per intervenire e che possano fare affidamento su regimi sanzionatori equi, solidi e che scoraggino comportamenti illeciti nei casi di violazione della presente direttiva. Nella comunicazione della Commissione dell’8 dicembre 2010«Potenziare i regimi sanzionatori nel settore dei servizi finanziari» figura un riesame dei poteri sanzionatori attualmente in vigore e della loro applicazione pratica volto a promuovere la convergenza delle sanzioni nelle diverse attività di vigilanza. Le autorità competenti dovrebbero avere il potere di imporre sanzioni pecuniarie sufficientemente elevate da essere efficaci, dissuasive e proporzionate, in modo da controbilanciare i vantaggi attesi da comportamenti che violano gli obblighi della presente direttiva.
(36)
Sebbene nulla impedisca agli Stati membri di prevedere norme per sanzioni amministrative e penali relative alle stesse violazioni, gli Stati membri non dovrebbero essere tenuti a prevedere norme sulle sanzioni amministrative relative alle violazioni della presente direttiva qualora siano disciplinate dal diritto penale nazionale. Conformemente al diritto nazionale, è opportuno che gli Stati membri non siano obbligati a irrogare sanzioni sia amministrative che penali per lo stesso reato, ma dovrebbero poterlo fare se il loro diritto nazionale lo consente. Tuttavia, il mantenimento delle sanzioni penali in luogo delle sanzioni amministrative per le violazioni della presente direttiva non dovrebbe ridurre o incidere altrimenti sulla capacità delle autorità competenti, ai fini della presente direttiva, di cooperare con le autorità competenti in altri Stati membri o di accedere a informazioni o scambiare informazioni con tali autorità competenti in maniera tempestiva, anche dopo che le autorità giudiziarie competenti per l’azione penale siano state investite delle pertinenti violazioni. Gli Stati membri dovrebbero poter decidere di non prevedere norme per le sanzioni amministrative relative alle violazioni che sono disciplinate dal diritto penale nazionale. Gli Stati membri non dovrebbero utilizzare l’opzione di irrogare sanzioni penali in luogo delle sanzioni amministrative o in aggiunta a esse per aggirare i regimi sanzionatori di cui alla presente direttiva.
(37)
Per assicurare l’applicazione uniforme delle sanzioni in tutti gli Stati membri, nel determinare il tipo di sanzioni o misure amministrative e il livello delle sanzioni amministrative pecuniarie, gli Stati membri dovrebbero essere tenuti ad assicurare che le loro autorità competenti prendano in considerazione tutte le circostanze del caso.
(38)
Per rafforzare il loro effetto dissuasivo sul pubblico in generale e per informarlo sulle violazioni lesive della tutela degli investitori, è opportuno che le sanzioni siano pubblicate, salvo in alcune circostanze ben definite. Per assicurare il rispetto del principio di proporzionalità, nei casi in cui la pubblicazione può arrecare un danno sproporzionato alle parti coinvolte le sanzioni dovrebbero essere pubblicate in forma anonima.
(39)
Per consentire all’ESMA di rafforzare ulteriormente l’uniformità dei risultati in materia di vigilanza, conformemente al regolamento (UE) n. 1095/2010, tutte le sanzioni comunicate al pubblico dovrebbero essere contemporaneamente comunicate all’ESMA, che dovrebbe anche pubblicare una relazione annuale su tutte le sanzioni imposte.
(40)
È opportuno che alle autorità competenti siano attribuiti i necessari poteri di indagine e che si dotino di meccanismi efficaci per incoraggiare la segnalazione di violazioni potenziali o effettive. Anche le informazioni riguardo a violazioni potenziali o effettive dovrebbero contribuire all’efficace svolgimento dei compiti dell’ESMA, in conformità del regolamento (UE) n. 1095/2010. Pertanto dovrebbero anche essere istituiti dall’ESMA canali di comunicazione per la segnalazione di tali violazioni potenziali o effettive. Le informazioni riguardo a violazioni potenziali o effettive comunicate all’ESMA dovrebbero essere utilizzate esclusivamente per lo svolgimento dei compiti dell’ESMA in conformità del regolamento (UE) n. 1095/2010.
(41)
La presente direttiva rispetta i diritti fondamentali e osserva i principi riconosciuti nella Carta contenuti nel TFUE.
(42)
Al fine di assicurare il conseguimento degli obiettivi della presente direttiva, dovrebbe essere delegato alla Commissione il potere di adottare atti conformemente all’articolo 290 TFUE. In particolare, dovrebbe essere delegato alla Commissione il potere di adottare atti per specificare i dettagli da includere nell’accordo standard tra il depositario e la società di gestione o la società di investimento, le condizioni per svolgere le funzioni di depositario, compreso il tipo di strumenti finanziari che dovrebbero essere inclusi nell’ambito delle funzioni di custodia del depositario, le condizioni in base alle quali il depositario può esercitare le sue funzioni di custodia di strumenti finanziari registrati presso un depositario centrale e le condizioni in base alle quali il depositario dovrebbe custodire gli strumenti finanziari emessi in forma nominativa e registrati presso un emittente o un conservatore, gli obblighi di dovuta diligenza dei depositari, l’obbligo di separazione, le condizioni e le circostanze in cui gli strumenti finanziari tenuti in custodia dovrebbero essere considerati come perduti e che cosa si debba intendere per eventi esterni al di fuori di ogni ragionevole controllo le cui conseguenze sarebbero state inevitabili nonostante ogni ragionevole sforzo per evitarle. Il livello di tutela degli investitori fornito da tali atti delegati dovrebbe essere almeno elevato quanto quello garantito dagli atti delegati adottati ai sensi della direttiva 2011/61/UE. È di particolare importanza che durante i lavori preparatori la Commissione svolga adeguate consultazioni, anche a livello di esperti. Nella preparazione e nell’elaborazione degli atti delegati la Commissione dovrebbe provvedere alla contestuale, tempestiva e appropriata trasmissione dei documenti pertinenti al Parlamento europeo e al Consiglio.
(43)
Nel quadro del riesame globale del funzionamento della direttiva 2009/65/CE, la Commissione, sulla base del regolamento (UE) n. 648/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio (13), riesaminerà i limiti ai rischi verso le controparti applicabili alle operazioni in strumenti derivati, tenendo conto dell’esigenza di stabilire categorizzazioni appropriate per tali limiti affinché i prodotti derivati aventi caratteristiche di rischio analoghe siano trattati nello stesso modo.
(44)
Conformemente alla dichiarazione politica comune del 28 settembre 2011 degli Stati membri e della Commissione sui documenti esplicativi (14), gli Stati membri si sono impegnati ad accompagnare, in casi giustificati, la notifica delle loro misure di recepimento con uno o più documenti che chiariscano il rapporto tra gli elementi costituitivi di una direttiva e le parti corrispondenti degli strumenti nazionali di recepimento. Per quanto riguarda la presente direttiva, il legislatore ritiene che la trasmissione di tali documenti sia giustificata.
(45)
Poiché gli obiettivi della presente direttiva, in particolare accrescere la fiducia degli investitori negli OICVM, rafforzando le disposizioni in materia di funzioni e responsabilità dei depositari e di politiche retributive delle società di gestione e delle società di investimento e sviluppando norme comuni in materia di sanzioni applicabili alle principali violazioni delle disposizioni della presente direttiva, non possono essere conseguiti in misura sufficiente dagli Stati membri ma, a motivo della loro portata e dei loro effetti, possono essere conseguiti meglio a livello dell’Unione, quest’ultima può intervenire conformemente al principio di sussidiarietà sancito dall’articolo 5 TUE. La presente direttiva si limita a quanto è necessario per conseguire tali obiettivi in ottemperanza al principio di proporzionalità enunciato nello stesso articolo.
(46)
Il garante europeo della protezione dei dati è stato consultato in conformità del regolamento (CE) n. 45/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio (15) e ha rilasciato un parere il 23 novembre 2012 (16).
(47)
È opportuno, pertanto, modificare di conseguenza la direttiva 2009/65/CE,
HANNO ADOTTATO LA PRESENTE DIRETTIVA:
Articolo 1
La direttiva 2009/65/CE è così modificata:
1)
all’articolo 2, paragrafo 1, sono aggiunte le lettere seguenti:
«s)
“organo di gestione”, l’organo con il potere decisionale finale in una società di gestione, società di investimento o depositario, che comprende le funzioni di sorveglianza e di gestione, o soltanto la funzione di gestione se le due funzioni sono separate. Se, conformemente alla normativa nazionale, la società di gestione, la società di investimento o il depositario dispone di organi diversi con funzioni specifiche, i requisiti stabiliti nella presente direttiva riguardanti l’“organo di gestione” o l’“organo di gestione nella sua funzione di sorveglianza” si applicano anche o soltanto ai membri degli altri organi della società di gestione, società di investimento o depositario ai quali la normativa nazionale attribuisce la rispettiva responsabilità;
t)
“strumento finanziario”, lo strumento finanziario di cui alla sezione C dell’allegato I della direttiva 2014/65/UE del Parlamento europeo e del Consiglio (17).
(17) Direttiva 2014/65/UE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 15 maggio 2014, relativa ai mercati degli strumenti finanziari e che modifica la direttiva 2002/92/CE e la direttiva 2011/61/UE (GU L 173 del 12.6.2014, pag. 349).»;" 						
2)
sono inseriti gli articoli seguenti:
«Articolo 14 bis
1. Gli Stati membri impongono alle società di gestione di elaborare e applicare politiche e prassi retributive che riflettano e promuovano una gestione sana ed efficace del rischio, che non incoraggino un’assunzione di rischi non coerente con i profili di rischio, i regolamenti o gli atti costitutivi degli OICVM che gestiscono né pregiudichino il rispetto dell’obbligo della società di gestione di agire nel migliore interesse dell’OICVM.
2. Le politiche e prassi retributive comprendono le componenti fisse e variabili delle retribuzioni e i benefici pensionistici discrezionali.
3. Le politiche e le prassi retributive si applicano a tali categorie di personale, tra cui l’alta dirigenza, i soggetti che assumono il rischio, il personale che svolge funzioni di controllo e qualsiasi dipendente che riceva una retribuzione complessiva che lo collochi nella stessa fascia retributiva dell’alta dirigenza e dei soggetti che assumono il rischio, le cui attività professionali abbiano un impatto rilevante sui profili di rischio delle società di gestione o degli OICVM che gestiscono.
4. Ai sensi dell’articolo 16 del regolamento (UE) n. 1095/2010, l’ESMA emana orientamenti indirizzati alle autorità competenti e/o ai partecipanti ai mercati finanziari in merito alle persone di cui al paragrafo 3 del presente articolo e all’applicazione dei principi di cui all’articolo 14 ter. Gli orientamenti tengono conto dei principi riguardanti sane politiche retributive, stabiliti nella raccomandazione 2009/384/CE della Commissione (18), delle dimensioni delle società di gestione e degli OICVM che gestiscono, della loro organizzazione interna e della natura, della portata e della complessità delle loro attività. In sede di elaborazione di tali orientamenti, l’ESMA collabora strettamente con l’Autorità europea di vigilanza (Autorità bancaria europea) (“ABE”), istituita dal regolamento (UE) n. 1093/2010 del Parlamento europeo e del Consiglio (19) al fine di assicurare l’uniformità rispetto agli obblighi introdotti in altri settori dei servizi finanziari, in particolare gli enti creditizi e le imprese di investimento.
Articolo 14 ter
1. Nell’elaborare e nell’applicare le politiche retributive di cui all’articolo 14 bis, le società di gestione si attengono, secondo modalità e nella misura appropriate alle loro dimensioni, alla loro organizzazione interna e alla natura, portata e complessità delle loro attività, ai seguenti principi:
a)
la politica retributiva riflette e promuove una gestione sana ed efficace del rischio e non incoraggia un’assunzione di rischi non coerente con i profili di rischio, i regolamenti o gli atti costitutivi degli OICVM che la società di gestione amministra;
b)
la politica retributiva è in linea con la strategia aziendale, gli obiettivi, i valori e gli interessi della società di gestione e degli OICVM che gestisce e degli investitori degli OICVM e comprende misure intese a evitare i conflitti d’interesse;
c)
la politica retributiva è adottata dall’organo di gestione della società di gestione, nella sua funzione di sorveglianza, e detto organo adotta e riesamina almeno annualmente i principi generali stessa della politica retributiva in questione ed è responsabile della loro applicazione, che controlla. Solo i membri dell’organo di gestione che non esercitano funzioni esecutive nella società di gestione in questione e che hanno competenze in gestione dei rischi e retribuzioni svolgono i compiti di cui alla presente lettera;
d)
l’attuazione della politica retributiva è soggetta, almeno annualmente, ad un riesame interno centrale e indipendente mirante a verificare il rispetto delle politiche e delle prassi retributive adottate dall’organo di gestione nella sua funzione di sorveglianza;
e)
i membri del personale che svolgono funzioni di controllo sono retribuiti conformemente al conseguimento degli obiettivi legati alle loro funzioni, indipendentemente dai risultati conseguiti dagli ambiti dell’impresa soggetti al loro controllo;
f)
la retribuzione dei responsabili di alto livello delle funzioni di gestione dei rischi e di controllo della conformità è direttamente controllata dal comitato per le retribuzioni, se esistente;
g)
qualora la retribuzione sia legata ai risultati, l’importo totale della retribuzione è basato su una combinazione di valutazione dei risultati del singolo e dell’unità aziendale interessata o dell’OICVM interessato e dei relativi rischi, nonché dei risultati generali della società di gestione e nella valutazione dei risultati individuali sono presi in considerazione criteri finanziari e non finanziari;
h)
la valutazione dei risultati è eseguita in un quadro pluriennale appropriato al periodo di detenzione raccomandato agli investitori dell’OICVM gestito dalla società di gestione, in modo da assicurare che il processo di valutazione sia basato su risultati a più lungo termine dell’OICVM stesso e sui relativi rischi di investimento e che il pagamento effettivo delle componenti della retribuzione basate sui risultati sia ripartito sullo stesso periodo;
i)
la retribuzione variabile garantita è eccezionale ed è accordata solo in caso di assunzione di nuovo personale e limitatamente al primo anno di impegno;
j)
le componenti fisse e variabili della retribuzione complessiva sono adeguatamente bilanciate e la componente fissa rappresenta una parte della retribuzione complessiva sufficientemente alta per consentire l’attuazione di una politica pienamente flessibile in materia di componenti variabili, tra cui la possibilità di non pagare la componente variabile della retribuzione;
k)
i pagamenti relativi alla risoluzione anticipata del contratto riflettono i risultati forniti nel tempo e sono concepiti in modo da non ricompensare gli insuccessi;
l)
la misurazione dei risultati, utilizzata come base per il calcolo delle componenti variabili individuali o collettive delle retribuzione, prevede un meccanismo di rettifica completa volto ad integrare tutti i pertinenti tipi di rischi presenti e futuri;
m)
in funzione della struttura giuridica dell’OICVM e del suo regolamento o atto costitutivo, una parte sostanziale, ma in ogni caso almeno il 50 % di qualsiasi componente della retribuzione variabile, è composta da quote o azioni dell’OICVM interessato, partecipazioni al capitale equivalenti, strumenti legati alle azioni o altri strumenti non monetari equivalenti con incentivi di efficacia analoga a uno degli strumenti di cui alla presente lettera, a meno che la gestione dell’OICVM rappresenti meno del 50 % del portafoglio totale gestito dalla società di gestione, nel qual caso il minimo del 50 % non si applica.
Gli strumenti di cui alla presente lettera sono soggetti ad un’adeguata politica di mantenimento destinata ad allineare gli incentivi agli interessi della società di gestione, degli OICVM che gestisce e degli investitori degli OICVM. Gli Stati membri o le autorità nazionali competenti possono imporre restrizioni sul tipo e sulla configurazione di tali strumenti o vietare, se del caso, alcuni strumenti. La presente lettera si applica sia alla parte della componente variabile della retribuzione differita in conformità della lettera n), sia alla parte della componente variabile della retribuzione non differita;
n)
una parte sostanziale, e in ogni caso almeno il 40 %, della componente variabile della retribuzione, è differita su un periodo appropriato in considerazione del periodo di detenzione raccomandato agli investitori dell’OICVM interessato ed è correttamente allineata al tipo di rischi dell’OICVM in questione.
Il periodo di cui alla presente lettera è di almeno tre anni; la retribuzione pagabile secondo meccanismi di differimento è attribuita non più velocemente che pro rata; qualora la componente variabile della retribuzione rappresenti un importo particolarmente elevato, almeno il 60 % di tale importo è differito;
o)
la retribuzione variabile, compresa la parte differita, è corrisposta o attribuita solo se è sostenibile rispetto alla situazione finanziaria della società di gestione nel suo insieme e giustificata alla luce dei risultati dell’unità aziendale, dell’OICVM e della persona interessati.
La retribuzione variabile complessiva è generalmente ridotta in misura considerevole qualora i risultati della società di gestione o dell’OICVM interessato siano inferiori alle attese o negativi, tenendo conto sia degli incentivi correnti sia delle riduzioni nei versamenti di importi precedentemente acquisiti, anche attraverso dispositivi di malus o di restituzione;
p)
la politica pensionistica è in linea con la strategia aziendale, gli obiettivi, i valori e gli interessi a lungo termine della società di gestione e degli OICVM che gestisce.
Se il dipendente lascia la società di gestione prima della pensione, i benefici pensionistici discrezionali sono trattenuti dalla società di gestione per un periodo di cinque anni sotto forma di strumenti di cui alla lettera m). Nel caso in cui un dipendente vada in pensione, i benefici pensionistici discrezionali sono versati al dipendente sotto forma di strumenti di cui alla lettera m), con riserva di un periodo di mantenimento di cinque anni;
q)
il personale è tenuto ad impegnarsi a non utilizzare strategie di copertura personale o assicurazioni sulla retribuzione e sulla responsabilità volte a inficiare gli effetti di allineamento al rischio insiti nei loro meccanismi retributivi;
r)
la retribuzione variabile non è erogata tramite strumenti o secondo modalità che facilitano l’elusione delle prescrizioni stabilite nella presente direttiva.
2. In conformità dell’articolo 35 del regolamento (UE) n. 1095/2010 l’ESMA può chiedere alle autorità competenti informazioni sulle politiche e prassi retributive di cui all’articolo 14 bis della presente direttiva.
L’ESMA, in stretta cooperazione con l’ABE, include negli orientamenti per le politiche retributive disposizioni concernenti le modalità con cui criteri retributivi settoriali diversi, ad esempio quelli stabiliti dalla direttiva 2011/61/UE del Parlamento europeo e del Consiglio (20) e dalla direttiva 2013/36/UE del Parlamento europeo e del Consiglio (21), devono essere applicati qualora i dipendenti o altre categorie di personale prestino servizi soggetti a criteri retributivi settoriali diversi.
3. I principi stabiliti dal paragrafo 1 si applicano ai benefici di qualsiasi tipo versati dalla società di gestione, a qualsiasi importo versato direttamente dallo stesso OICVM, comprese le commissioni di incentivo, e a qualsiasi trasferimento di quote o azioni dell’OICVM, eseguito a vantaggio di tali categorie di personale, tra cui l’alta dirigenza, i soggetti che assumono il rischio, il personale che svolge funzioni di controllo e qualsiasi dipendente che riceva una retribuzione complessiva che lo collochi nella stessa fascia retributiva dell’alta dirigenza e dei soggetti che assumono il rischio, le cui attività professionali abbiano un impatto rilevante sul loro profilo di rischio o sul profilo di rischio degli OICVM che gestiscono.
4. Le società di gestione significative per le loro dimensioni o le dimensioni degli OICVM che gestiscono, per la loro organizzazione interna e la natura, la portata e la complessità delle loro attività, istituiscono un comitato per le retribuzioni. Il comitato per le retribuzioni è costituito in modo da poter esprimere un giudizio competente e indipendente sulle politiche e prassi retributive e sugli incentivi previsti per la gestione del rischio.
Il comitato per le retribuzioni istituito, se del caso, secondo gli orientamenti dell’ESMA di cui all’articolo 14 bis, paragrafo 4, è responsabile della preparazione delle decisioni in materia di retribuzioni, comprese quelle aventi implicazioni per il rischio e la gestione del rischio della società di gestione o degli OICVM interessati, che devono essere adottate dall’organo di gestione nella sua funzione di sorveglianza. Il comitato per le retribuzioni è presieduto da un membro dell’organo di gestione che non esercita funzioni esecutive nella società di gestione in questione. I membri del comitato per le retribuzioni sono membri dell’organo di gestione e non svolgono alcuna funzione esecutiva nella società di gestione in questione.
Ove il diritto nazionale preveda la rappresentanza dei dipendenti nell’organo di gestione, il comitato per le retribuzioni comprende uno o più rappresentanti dei dipendenti. Nell’elaborazione delle sue decisioni, il comitato per le retribuzioni tiene conto degli interessi a lungo termine degli investitori e di altre parti interessate nonché dell’interesse pubblico.
(18) Raccomandazione 2009/384/CE della Commissione, del 30 aprile 2009, sulle politiche retributive nel settore dei servizi finanziari (GU L 120 del 15.5.2009, pag. 22)." 						
(19) Regolamento (UE) n. 1093/2010 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 24 novembre 2010, che istituisce l’Autorità europea di vigilanza (Autorità bancaria europea), modifica la decisione n. 716/2009/CE e abroga la decisione 2009/78/CE della Commissione (GU L 331 del 15.12.2010, pag. 12)." 						
(20) Direttiva 2011/61/UE del Parlamento europeo e del Consiglio, dell’8 giugno 2011, sui gestori di fondi di investimento alternativi, che modifica le direttive 2003/41/CE e 2009/65/CE e i regolamenti (CE) n. 1060/2009 e (UE) n. 1095/2010 (GU L 174 dell’ 1.7.2011, pag. 1)." 						
(21) Direttiva 2013/36/UE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 26 giugno 2013, sull’accesso all’attività degli enti creditizi e sulla vigilanza prudenziale sugli enti creditizi e sulle imprese di investimento, che modifica la direttiva 2002/87/CE e abroga le direttive 2006/48/CE e 2006/49/CE (GU L 176 del 27.6.2013, pag. 338).»;" 						
3)
all’articolo 20, paragrafo 1, la lettera a) è sostituita dalla seguente:
«a)
il contratto scritto concluso con il depositario di cui all’articolo 22, paragrafo 2;»;
4)
l’articolo 22 è sostituito dal seguente:
«Articolo 22
1. Le società di investimento e, per ciascuno dei fondi comuni da esse gestite, le società di gestione assicurano che sia nominato un unico depositario ai sensi del presente capo.
2. La nomina del depositario è provata da un contratto scritto.
Il contratto disciplina, tra l’altro, il flusso di informazioni ritenute necessarie per permettere al depositario di svolgere le sue funzioni per l’OICVM per il quale è stato nominato depositario, come stabilito nella presente direttiva e nelle altre disposizioni legislative, regolamentari e amministrative pertinenti.
3. Il depositario:
a)
assicura che la vendita, l’emissione, il riacquisto, il rimborso o l’annullamento di quote dell’OICVM siano effettuati in conformità del diritto nazionale applicabile e del regolamento o dell’atto costitutivo del fondo;
b)
assicura che il valore delle quote dell’OICVM sia calcolato conformemente al diritto nazionale applicabile e al regolamento o all’atto costitutivo del fondo;
c)
esegue le istruzioni della società di gestione o di una società di investimento, salvo qualora siano in contrasto con il diritto nazionale applicabile, con il regolamento o l’atto costitutivo del fondo;
d)
assicura che nelle operazioni relative alle attività dell’OICVM il controvalore sia rimesso all’OICVM nei termini d’uso;
e)
assicura che i redditi dell’OICVM ricevano una destinazione conforme al diritto nazionale applicabile e al regolamento o all’atto costitutivo del fondo.
4. Il depositario assicura l’adeguato monitoraggio dei flussi di cassa dell’OICVM e in particolare che tutti i pagamenti effettuati dagli investitori o per loro conto all’atto della sottoscrizione delle quote dell’OICVM siano stati ricevuti e che tutti i contanti dell’OICVM siano stati registrati in conti di liquidità che sono:
a)
aperti a nome dell’OICVM o della società di gestione che agisce per conto dell’OICVM o del depositario che agisce per conto dell’OICVM;
b)
aperti presso uno dei soggetti di cui all’Articolo 18, paragrafo 1, lettere a), b) e c), della direttiva 2006/73/CE della Commissione (22) e
c)
tenuti conformemente ai principi stabiliti all’articolo 16 della direttiva 2006/73/CE.
Qualora i conti di liquidità siano aperti a nome del depositario che opera per conto dell’OICVM, i contanti del soggetto di cui al primo comma, lettera b) e i contanti propri del depositario non sono registrati in suddetti conti.
5. Le attività dell’OICVM sono affidate al depositario a fini di custodia, come segue:
a)
per gli strumenti finanziari che possono essere tenuti in custodia, il depositario:
i)
tiene in custodia tutti gli strumenti finanziari che possono essere registrati in un conto di strumenti finanziari aperto nei libri contabili del depositario e tutti gli strumenti finanziari che possono essere fisicamente consegnati al depositario;
ii)
garantisce che tutti i summenzionati strumenti finanziari che possono essere registrati in un conto di strumenti finanziari aperto nei libri contabili del depositario siano registrati nei libri contabili in conti separati, in conformità dei principi stabiliti dall’articolo 16 della direttiva 2006/73/CE, aperti a nome dell’OICVM o della società di gestione che agisce per conto dell’OICVM, in modo tale che possano essere chiaramente identificati come appartenenti all’OICVM conformemente alla legge applicabile in qualsiasi momento;
b)
per altre attività, il depositario:
i)
verifica la proprietà da parte dell’OICVM o da parte della società di gestione che agisce per conto dell’OICVM di dette attività, verificando se l’OICVM o la società di gestione che agisce per conto dell’OICVM ha la proprietà sulla base delle informazioni o dei documenti forniti dall’OICVM o dalla società di gestione e, se disponibili, sulla base di prove esterne;
ii)
conserva un registro relativo alle attività per le quali è accertato che l’OICVM o la società di gestione che agisce per conto dell’OICVM hanno la proprietà e lo mantiene aggiornato.
6. Il depositario fornisce periodicamente alla società di gestione o alla società di investimento un inventario esauriente di tute le attività dell’OICVM.
7. Le attività detenute in custodia dal depositario non sono riutilizzate per conto proprio da quest’ultimo o da un soggetto terzo cui sia stata delegata la funzione di custodia. Il riutilizzo comprende qualsiasi operazione su attività detenute in custodia, tra cui (ma non solo) la cessione, la costituzione in pegno, la vendita e il prestito.
Le attività detenute in custodia dal depositario possono essere riutilizzate a condizione che:
a)
il riutilizzo di tali attività sia eseguito per conto dell’OICVM;
b)
il depositario esegua le istruzioni della società di gestione a nome dell’OICVM;
c)
il riutilizzo avvenga a vantaggio dell’OICVM e nell’interesse dei titolari di quote; e
d)
l’operazione sia coperta da garanzia collaterale liquida di alta qualità ricevuta dall’OICVM mediante contratto con trasferimento del titolo di proprietà.
Il valore di mercato della garanzia collaterale è, in ogni momento, pari almeno al valore di mercato delle attività riutilizzate maggiorato di un premio.
8. Gli Stati membri assicurano che, in caso di insolvenza del depositario e/o di qualsiasi terzo situato nell’Unione al quale sia stata delegata la custodia di attività di un OICVM, le attività dell’OICVM stesso tenute in custodia siano indisponibili alla distribuzione o alla vendita per la ripartizione dei proventi tra i creditori di tale depositario e/o terzo.
(22) Direttiva 2006/73/CE della Commissione, del 10 agosto 2006, recante modalità di esecuzione della direttiva 2004/39/CE del Parlamento europeo e del Consiglio per quanto riguarda i requisiti di organizzazione e le condizioni di esercizio dell’attività delle imprese di investimento e le definizioni di taluni termini ai fini di tale direttiva (GU L 241 del 2.9.2006, pag. 26).»;" 						
5)
è inserito l’articolo seguente:
«Articolo 22 bis
1. Il depositario non delega a terzi le funzioni di cui all’articolo 22, paragrafi 3 e 4.
2. Il depositario può delegare a terzi le funzioni di cui all’articolo 22, paragrafo 5 unicamente se:
a)
le funzioni non siano delegate nell’intento di aggirare gli obblighi della presente direttiva;
b)
il depositario possa dimostrare che sussiste un motivo oggettivo per la delega;
c)
il depositario abbia esercitato tutta la competenza, la cura e la diligenza dovute nella selezione e nella nomina di un eventuale terzo a cui intenda delegare parte delle proprie funzioni, e continui a esercitare tutta la competenza, la cura e la diligenza dovute nel riesame periodico e nel costante monitoraggio dell’eventuale terzo a cui ha delegato parte delle sue funzioni e delle disposizioni da questo adottate in relazione ai compiti delegatigli;
3. Le funzioni di cui all’articolo 22, paragrafo 5, possono essere delegate dal depositario ad un terzo solo qualora quest’ultimo, in qualsiasi momento durante l’esecuzione delle funzioni delegategli:
a)
abbia le strutture e le competenze adeguate e proporzionate alla natura e alla complessità delle attività dell’OICVM o della società di gestione che agisce per conto dell’OICVM che gli sono state affidate;
b)
per quanto riguarda i compiti di custodia di cui all’articolo 22, paragrafo 5, lettera a), sia soggetto:
i)
a regolamentazione prudenziale, compresi i requisiti patrimoniali minimi, e ad una vigilanza efficaci nella giurisdizione interessata;
ii)
ad audit esterni per garantire che gli strumenti finanziari siano in suo possesso;
c)
tenga separate le attività dei clienti del depositario dalle proprie e da quelle del depositario, in modo che possano, in qualsiasi momento, essere chiaramente identificate come appartenenti ai clienti di un dato depositario;
d)
abbia adottato tutte le misure necessarie per assicurare che, in caso di insolvenza del terzo, le attività dell’OICVM tenute in custodia dal terzo siano indisponibili alla distribuzione o alla vendita per la ripartizione dei proventi tra i creditori del terzo; e
e)
ottemperi agli obblighi e ai divieti generali stabiliti dall’articolo 22, paragrafi 2, 5 e 7 e dall’articolo 25.
Fermo restando il primo comma, lettera b), punto i), ove il diritto di un paese terzo preveda l’obbligo che determinati strumenti finanziari siano tenuti in custodia da un soggetto locale e nessun soggetto locale soddisfi i requisiti di delega di cui alla predetta lettera, il depositario può delegare le sue funzioni al soggetto locale solo nella misura in cui ciò sia previsto dal diritto di tale paese terzo e solo fintantoché non vi siano soggetti locali che soddisfano i requisiti di delega, e solo nel caso in cui:
a)
gli investitori dell’OICVM interessato siano stati debitamente informati, prima del loro investimento, del fatto che tale delega è prescritta per legge nel diritto del paese terzo, delle circostanze che la giustificano e dei rischi che tale delega comporta;
b)
la società di investimento o la società di gestione per conto dell’OICVM abbia incaricato il depositario di delegare al soggetto locale la custodia di tali strumenti finanziari.
Il terzo può a sua volta subdelegare le funzioni, purché siano soddisfatte le stesse condizioni. In tal caso, alle parti interessate si applica, mutatis mutandis, l’articolo 24, paragrafo 2.
4. Ai fini del presente articolo, la prestazione di servizi di cui alla direttiva 98/26/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (23) da parte di sistemi di regolamento titoli quali designati ai fini della suddetta direttiva o la prestazione di servizi analoghi da parte di sistemi di regolamento titoli di paesi terzi non è considerata una delega delle funzioni di custodia.
(23) Direttiva 98/26/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 19 maggio 1998, concernente il carattere definitivo del regolamento nei sistemi di pagamento e nei sistemi di regolamento titoli (GU L 166 dell’ 11.6.1998, pag. 45).»;" 						
6)
l’articolo 23 è così modificato:
a)
i paragrafi da 2 a 4 sono sostituiti dai seguenti:
«2. Il depositario:
a)
è la banca centrale nazionale;
b)
è un ente creditizio autorizzato conformemente alla direttiva 2013/36/UE; o
c)
è un’altra entità giuridica, autorizzata dall’autorità competente ai sensi del diritto dello Stato membro a svolgere attività di depositario conformemente alla presente direttiva, che è soggetta a requisiti di adeguatezza patrimoniale non inferiori ai requisiti calcolati a seconda dell’approccio selezionato conformemente agli articoli 315 o 317 del regolamento (UE) n. 575/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (24) e che dispone di fondi propri non inferiori all’importo del capitale iniziale di cui all’articolo 28, paragrafo 2, della direttiva 2013/36/UE.
Un’entità giuridica di cui al primo comma lettera c), è assoggettata a regolamentazione prudenziale e a vigilanza su base continuativa e soddisfa i seguenti requisiti minimi:
a)
dispone dell’infrastruttura necessaria per tenere in custodia strumenti finanziari che possono essere registrati in un conto di strumenti finanziari aperto nei libri contabili del depositario;
b)
istituisce adeguate politiche e procedure sufficienti a garantire che la stessa, compresi i suoi dirigenti e i suoi dipendenti, adempia gli obblighi derivanti dalla presente direttiva;
c)
dispone di procedure amministrative e contabili solide, di meccanismi di controllo interno, di procedure efficaci per la valutazione del rischio e di meccanismi efficaci di controllo e protezione dei suoi sistemi di elaborazione elettronica dei dati;
d)
mantiene e applica modalità organizzative e amministrative efficaci al fine di adottare ogni misura ragionevole volta a prevenire i conflitti di interesse;
e)
predispone la tenuta, per tutti i servizi, le attività e le operazioni che esegue, di registrazioni sufficienti a consentire all’autorità competente di svolgere i suoi compiti di vigilanza e le azioni di esecuzione di cui alla presente direttiva;
f)
adotta misure ragionevoli per assicurare la continuità e la regolarità nello svolgimento delle sue funzioni di depositario mediante sistemi, risorse e procedure appropriati e proporzionati anche per svolgere le sue attività di depositario;
g)
tutti i membri del suo organo di gestione e dell’alta dirigenza soddisfano in ogni momento i requisiti di onorabilità e possiedono le conoscenze, le competenze e l’esperienza necessarie;
h)
il proprio organo di gestione possiede collettivamente conoscenze, competenze e esperienze adeguate per essere in grado di comprendere le attività del depositario, inclusi i principali rischi;
i)
ciascun membro del proprio organo di gestione e dell’alta dirigenza agisce con onestà e integrità.
3. Gli Stati membri determinano quali delle categorie di enti di cui al paragrafo 2, primo comma, sono ammissibili ad essere depositarie.
4. Le società di investimento o le società di gestione che agiscono per conto degli OICVM che gestiscono, le quali, prima del 18 marzo 2016, hanno nominato come depositario un ente che non soddisfa i requisiti stabiliti nel paragrafo 2, nominano un depositario che soddisfa tali requisiti prima del 18 marzo 2018.
(24) Regolamento (UE) n. 575/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 26 giugno 2013, relativo ai requisiti prudenziali per gli enti creditizi e le imprese di investimento e che modifica il regolamento (UE) n. 648/2012 (GU L 176, 27.6.2013, pag. 1).»;" 						
b)
i paragrafi 5 e 6 sono soppressi;
7)
l’articolo 24 è sostituito dal seguente:
«Articolo 24
1. Gli Stati membri assicurano che il depositario sia responsabile nei confronti dell’OICVM e dei titolari di quote dell’OICVM per la perdita da parte del depositario, o del terzo al quale è stata delegata la custodia, di strumenti finanziari tenuti in custodia ai sensi dell’articolo 22, paragrafo 5, lettera a).
In caso di perdita di strumenti finanziari tenuti in custodia, gli Stati membri assicurano che il depositario restituisca senza indebito indugio strumenti finanziari di tipo identico o l’importo corrispondente all’OICVM o alla società di gestione che agisce per conto dell’OICVM. Il depositario non è responsabile qualora possa dimostrare che la perdita è imputabile ad un evento esterno al di fuori di ogni ragionevole controllo, le cui conseguenze sarebbero state inevitabili nonostante ogni ragionevole sforzo per evitarle.
Gli Stati membri assicurano che il depositario sia altresì responsabile nei confronti dell’OICVM, e degli investitori dell’OICVM, per ogni altra perdita da essi subita in conseguenza del mancato rispetto, intenzionale o dovuto a negligenza, degli obblighi di cui alla presente direttiva.
2. Le deleghe di cui all’articolo 22 bis lasciano impregiudicata la responsabilità del depositario di cui al paragrafo 1.
3. La responsabilità del depositario di cui al paragrafo 1 non può essere esclusa o limitata da un accordo.
4. Gli accordi che violano il paragrafo 3 sono nulli.
5. I titolari di quote dell’OICVM possono invocare la responsabilità del depositario direttamente o indirettamente mediante la società di gestione o la società di investimento, purché ciò non comporti una duplicazione del ricorso o una disparità di trattamento dei titolari di quote.»;
8)
l’articolo 25 è sostituito dal seguente:
«Articolo 25
1. Le funzioni di società di gestione e di depositario non possono essere esercitate dalla stessa società. Le funzioni di società di investimento e di depositario non possono essere esercitate dalla stessa società.
2. Nell’esercizio delle rispettive funzioni, la società di gestione e il depositario agiscono in modo onesto, equo, professionale e indipendente ed esclusivamente nell’interesse dell’OICVM e degli investitori dell’OICVM. Nell’esercizio delle rispettive funzioni, la società di investimento e il depositario agiscono in modo onesto, equo, professionale e indipendente ed esclusivamente nell’interesse degli investitori dell’OICVM.
Un depositario non svolge attività in relazione all’OICVM o alla società di gestione per conto dell’OICVM che possano creare conflitti di interesse tra l’OICVM, gli investitori dell’OICVM, la società di gestione e lo stesso depositario, a meno che non abbia separato, sotto il profilo funzionale e gerarchico, l’esercizio delle sue funzioni di depositario dalle altre sue funzioni potenzialmente confliggenti, e i potenziali conflitti di interesse non siano adeguatamente identificati, gestiti, monitorati e comunicati agli investitori dell’OICVM.»;
9)
l’articolo 26 è sostituito dal seguente:
«Articolo 26
1. La legge o il regolamento del fondo comune definiscono le condizioni per la sostituzione della società di gestione e del depositario e prevedono le norme per garantire la tutela dei titolari di quote in caso di tale sostituzione.
2. La legge o l’atto costitutivo della società di investimento definiscono le condizioni per la sostituzione della società di gestione e del depositario e prevedono le norme per garantire la tutela dei titolari di quote in caso di tale sostituzione.»;
10)
sono inseriti gli articoli seguenti:
«Articolo 26 bis
Il depositario, su richiesta, fornisce alle sue autorità competenti tutte le informazioni ottenute nell’esercizio delle sue funzioni che possano essere necessarie alle sue stesse autorità competenti o alle autorità competenti dell’OICVM o della società di gestione.
Se le autorità competenti dell’OICVM o della società di gestione sono diverse da quelle del depositario, le autorità competenti di quest’ultimo condividono senza indugio le informazioni ricevute con le autorità competenti dell’OICVM e della società di gestione.
Articolo 26 ter
Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 112 bis, per specificare:
a)
gli elementi da includere nel contratto scritto di cui all’articolo 22, paragrafo 2;
b)
le condizioni per svolgere le funzioni di depositario ai sensi dell’articolo 22, paragrafi 3, 4 e 5, tra cui:
i)
i tipi di strumenti finanziari da includere nel novero delle funzioni di custodia del depositario ai sensi dell’articolo 22, paragrafo 5, lettera a);
ii)
le condizioni in base alle quali il depositario può esercitare le proprie funzioni di custodia su strumenti finanziari registrati presso un depositario centrale;
iii)
le condizioni in base alle quali il depositario è tenuto a custodire gli strumenti finanziari emessi in forma nominativa e registrati presso un emittente o un conservatore, ai sensi dell’articolo 22, paragrafo 5, lettera b);
c)
gli obblighi di dovuta diligenza dei depositari a norma dell’articolo 22 bis, paragrafo 2, lettera c);
d)
l’obbligo di separazione a norma dell’articolo 22 bis, paragrafo 3, lettera c);
e)
le misure che il terzo deve adottare ai sensi dell’articolo 22 bis, paragrafo 3, lettera d);
f)
le condizioni e le circostanze in cui gli strumenti finanziari tenuti in custodia debbano considerarsi perduti ai fini dell’articolo 24;
g)
che cosa si intenda per eventi esterni al di fuori di ogni ragionevole controllo, le cui conseguenze sarebbero state inevitabili nonostante ogni ragionevole sforzo per evitarle di cui all’articolo 24, paragrafo 1;
h)
le condizioni per il soddisfacimento del requisito di indipendenza di cui all’articolo 25, paragrafo 2.»;
11)
all’articolo 30, il primo comma è sostituito dal seguente:
«Gli articoli da 13 a 14 ter si applicano, mutatis mutandis, alle società di investimento che non hanno designato una società di gestione autorizzata ai sensi della presente direttiva.»;
12)
al capo V, la sezione 3 è soppressa;
13)
l’articolo 69 è così modificato:
a)
al paragrafo 1 è aggiunto il comma seguente:
«Il prospetto contiene:
a)
i dati sulla politica retributiva aggiornata, tra cui (ma non solo) una descrizione delle modalità di calcolo di retribuzioni e benefici, l’identità delle persone responsabili di retribuzioni e benefici, ivi compresa la composizione dell’eventuale comitato per le retribuzione; oppure
b)
una sintesi della politica retributiva e una dichiarazione attestante che i dati sulla politica retributiva aggiornata, tra cui (ma non solo) una descrizione delle modalità di calcolo di retribuzioni e benefici, l’identità delle persone responsabili di retribuzioni e benefici, ivi compresa la composizione dell’eventuale comitato per le retribuzione sono disponibili su un sito web, con indicazione del relativo indirizzo, e che una copia cartacea è disponibile gratuitamente su richiesta.»;
b)
al paragrafo 3, è aggiunto il comma seguente:
«La relazione annuale comprende anche gli elementi seguenti:
a)
gli importi retributivi totali per l’esercizio, suddivisi in retribuzione fissa e variabile, versati dalla società di gestione e dalla società di investimento al suo personale e il numero dei beneficiari nonché, se del caso, qualsiasi importo versato direttamente dall’OICVM stesso, compresa qualsiasi commissione di incentivo;
b)
l’importo aggregato delle retribuzioni suddiviso per categorie di dipendenti o altri membri del personale di cui all’articolo 14 bis, paragrafo 3;
c)
una descrizione delle modalità di calcolo di retribuzioni e benefici;
d)
gli esiti dei riesami di cui all’articolo 14 ter, paragrafo 1, lettere c) e d), comprese le irregolarità riscontrate;
e)
modifiche sostanziali alla politica retributiva adottata.»;
14)
l’articolo 78 è così modificato:
a)
al paragrafo 3, la lettera a) è sostituita dalla seguente:
«a)
l’individuazione dell’OICVM e dell’autorità competente di questo;»;
b)
al paragrafo 4 è aggiunto il comma seguente:
«Le informazioni chiave per gli investitori includono altresì una dichiarazione attestante che i dati sulla politica retributiva aggiornata, tra cui (ma non solo) una descrizione delle modalità di calcolo di retribuzioni e benefici, l’identità delle persone responsabili di retribuzioni e benefici, ivi compresa la composizione dell’eventuale comitato per le retribuzione sono disponibili su un sito web, con indicazione del relativo indirizzo, e che una copia cartacea è disponibile gratuitamente su richiesta.»;
15)
all’articolo 98, paragrafo 2, la lettera d) è sostituita dalla seguente:
«d)
richiedere:
i)
se consentito dalla normativa nazionale, le registrazioni esistenti dei dati relativi al traffico detenute da un operatore di telecomunicazioni, qualora vi sia un ragionevole sospetto di una violazione e qualora tali registrazioni possano essere pertinenti ai fini di un’indagine per violazioni della presente direttiva;
ii)
le registrazioni esistenti di conversazioni telefoniche, comunicazioni elettroniche o altre registrazioni di dati relativi al traffico detenute dall’OICVM, dalle società di gestione, dalle società di investimento, dai depositari o da altri soggetti disciplinati dalla presente direttiva;»;
16)
l’articolo 99 è sostituito dal seguente:
«Articolo 99
1. Fatti salvi i poteri di vigilanza delle autorità competenti di cui all’articolo 98 e il diritto degli Stati membri di prevedere e irrogare sanzioni penali, gli Stati membri prevedono norme in materia di sanzioni amministrative e altre misure amministrative da irrogare a società e persone relativamente alle violazioni delle disposizioni nazionali di recepimento della presente direttiva e adottano tutte le misure necessarie ad assicurarne l’attuazione.
Qualora decidano di non prevedere norme in materia di sanzioni amministrative per violazioni che sono disciplinate dal diritto penale nazionale, gli Stati membri comunicano alla Commissione le pertinenti disposizioni di diritto penale.
Le sanzioni amministrative e le altre misure amministrative sono effettive, proporzionate e dissuasive.
Entro il 18 marzo 2016 gli Stati membri notificano alla Commissione e all’ESMA le disposizioni legislative, regolamentari e amministrative, comprese eventuali pertinenti disposizioni di diritto penale, che recepiscono il presente articolo. Essi notificano senza indebito ritardo alla Commissione e all’ESMA tutte le successive modifiche.
2. Qualora abbiano deciso, conformemente al paragrafo 1, di stabilire sanzioni penali per violazione delle disposizioni di cui al medesimo paragrafo, gli Stati membri provvedono affinché siano messe in atto misure adeguate per far sì che le autorità competenti dispongano di tutte le facoltà necessarie per stabilire contatti con le autorità giudiziarie nella loro giurisdizione al fine di ricevere informazioni specifiche relative alle indagini o ai procedimenti penali avviati per possibili violazioni della presente direttiva e assicurano lo stesso ad altre autorità competenti e all’ESMA per soddisfare i rispettivi obblighi di cooperare vicendevolmente e con l’ESMA ai fini stabiliti dalla presente direttiva.
Le autorità competenti possono altresì cooperare con le autorità competenti di altri Stati membri per quanto concerne la facilitazione della riscossione delle sanzioni pecuniarie.
3. Nel quadro del riesame globale del funzionamento della presente direttiva, la Commissione riesamina, entro il 18 settembre 2017, l’applicazione delle sanzioni amministrative e penali e, in particolare, l’esigenza di ulteriore armonizzazione delle sanzioni amministrative stabilite per la violazione dei requisiti stabiliti nella presente direttiva.
4. Un’autorità competente può rifiutare di dare seguito a una richiesta di informazioni o a una richiesta di cooperazione nell’effettuazione di un’indagine soltanto nelle circostanze eccezionali seguenti, ovvero qualora:
a)
la comunicazione delle pertinenti informazioni possa pregiudicare la sicurezza dello Stato membro destinatario della richiesta, segnatamente la lotta al terrorismo e altri reati gravi;
b)
il soddisfacimento della richiesta sia suscettibile di pregiudicare le indagini, le attività di controllo del rispetto della normativa o, in caso, un’indagine penale dell’autorità competente stessa;
c)
dinanzi alle autorità dello Stato membro destinatario della richiesta sia già stato avviato un procedimento giudiziario avente ad oggetto le stesse attività e contro le stesse persone; o
d)
nello Stato membro destinatario della richiesta sia già stata pronunciata una sentenza definitiva a carico delle predette persone per le stesse azioni.
5. Gli Stati membri assicurano che, quando gli obblighi si applicano a OICVM, società di gestione, società di investimento o depositari in caso di una violazione delle disposizioni nazionali di recepimento della presente direttiva, le sanzioni o le altre misure amministrative possano essere applicate, alle condizioni previste dal diritto nazionale, ai membri dell’organo di gestione e ad altre persone fisiche responsabili della violazione a norma del diritto nazionale.
6. Conformemente al diritto nazionale, gli Stati membri assicurano che, in tutti i casi di cui al paragrafo 1, le sanzioni amministrative e altre misure amministrative che possono essere applicate includano almeno quanto segue:
a)
una dichiarazione pubblica che identifica il responsabile e la natura della violazione;
b)
un ordine che impone alla persona responsabile di porre termine al comportamento in questione e di astenersi dal ripeterlo;
c)
in caso di OICVM o di società di gestione, la sospensione o la revoca dell’autorizzazione dell’OICVM o della società di gestione;
d)
l’interdizione temporanea o permanente - in caso di violazioni gravi reiterate - a carico di un membro dell’organo di gestione della società di gestione o della società di investimento o a carico di altra persona fisica considerata responsabile, dall’esercizio di funzioni di gestione in seno a queste o altre società del genere;
e)
in caso di persone giuridiche, sanzioni amministrative pecuniarie massime pari almeno a 5 000 000 EUR o, negli Stati membri la cui valuta non è l’euro, il corrispondente valore in valuta nazionale al 17 settembre 2014, o al 10 % del fatturato annuale totale della persona giuridica in base agli ultimi conti disponibili approvati dall’organo di gestione; se la persona giuridica è un’impresa madre o una controllata dell’impresa madre soggetta all’obbligo di redigere il bilancio consolidato in conformità della direttiva 2013/34/UE del Parlamento europeo e del Consiglio (25), il relativo fatturato totale annuo è il fatturato totale annuo o il tipo di reddito corrispondente in base alla pertinente normativa dell’Unione in materia contabile che risulta nell’ultimo bilancio consolidato disponibile approvato dall’organo di gestione dell’impresa madre capogruppo;
f)
in caso di persone fisiche, sanzioni amministrative pecuniarie massime pari almeno a 5 000 000 EUR o, negli Stati membri la cui valuta non è l’euro, il corrispondente valore in valuta nazionale al 17 settembre 2014; o
g)
in alternativa alle lettere e) ed f), sanzioni amministrative massime pari almeno al doppio dell’ammontare del beneficio derivante dalla violazione, se tale beneficio può essere determinato, anche se supera gli importi massimi di cui alle lettere e) e f).
7. Gli Stati membri possono conferire alle autorità competenti, in conformità del diritto nazionale, il potere di irrogare ulteriori tipi di sanzioni oltre a quelli indicati al paragrafo 6 o di irrogare sanzioni pecuniarie di importo superiore a quelli previsti al paragrafo 6, lettere e), f) e g).
(25) Direttiva 2013/34/UE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 26 giugno 2013, relativa ai bilanci d’esercizio, ai bilanci consolidati e alle relative relazioni di talune tipologie di imprese, recante modifica della direttiva 2006/43/CE del Parlamento europeo e del Consiglio e abrogazione delle direttive 78/660/CEE e 83/349/CEE del Consiglio (GU L 182 del 29.6.2013, pag. 19).»;" 						
17)
sono inseriti gli articoli seguenti:
«Articolo 99 bis
Gli Stati membri provvedono a che le proprie disposizioni legislative, regolamentari o amministrative di recepimento della presente direttiva contemplino sanzioni, in particolare quando:
a)
l’OICVM svolge le sue attività senza aver ottenuto l’autorizzazione, in violazione dell’articolo 5;
b)
la società di gestione svolge le sue attività senza aver ottenuto la previa autorizzazione, in violazione dell’articolo 6;
c)
la società di investimento svolge le sue attività senza aver ottenuto la previa autorizzazione, in violazione dell’articolo 27;
d)
si acquisisce, direttamente o indirettamente, una partecipazione qualificata in una società di gestione o si aumenta ulteriormente detta partecipazione qualificata in modo che la quota dei diritti di voto o di capitale detenuta raggiunga o superi il 20 %, il 30 % o il 50 % o in modo che la società di gestione divenga una filiazione (il “progetto di acquisizione”), senza darne notifica per iscritto alle autorità competenti della società di gestione in cui l’acquirente cerca di acquisire o aumentare la partecipazione qualificata, in violazione dell’articolo 11, paragrafo 1;
e)
si cede, direttamente o indirettamente, una partecipazione qualificata in una società di gestione o la si riduce, in modo che la quota dei diritti di voto o di capitale detenuta scenda al di sotto del 20 %, del 30 % o del 50 % o in modo che la società di gestione cessi di essere controllata, senza darne notifica per iscritto all’autorità competente, in violazione dell’articolo 11, paragrafo 1;
f)
la società di gestione ha ottenuto l’autorizzazione presentando false dichiarazioni o con qualsiasi altro mezzo irregolare, in violazione dell’articolo 7, paragrafo 5, lettera b);
g)
la società di investimento ha ottenuto l’autorizzazione presentando false dichiarazioni o con qualsiasi altro mezzo irregolare, in violazione dell’articolo 29, paragrafo 4, lettera b);
h)
la società di gestione non comunica alle autorità competenti, appena ne viene a conoscenza, le acquisizioni o le cessioni di partecipazioni nel suo capitale che fanno superare, in aumento o in diminuzione, uno dei livelli di cui all’articolo 11, paragrafo 1, della direttiva 2014/65/UE, in violazione dell’articolo 11, paragrafo 1, della presente direttiva;
i)
la società di gestione non comunica, almeno una volta all’anno, alle autorità competenti i nominativi degli azionisti o dei soci detentori di partecipazioni qualificate e l’entità di dette partecipazioni, in violazione dell’articolo 11, paragrafo 1;
j)
la società di gestione non rispetta le procedure e le condizioni previste dalle disposizioni nazionali di recepimento dell’articolo 12, paragrafo 1, lettera a);
k)
la società di gestione non rispetta i requisiti strutturali e organizzativi previsti dalle disposizioni nazionali di recepimento dell’articolo 12, paragrafo 1, lettera b);
l)
la società di investimento non rispetta le procedure e le condizioni previste dalle disposizioni nazionali di recepimento dell’articolo 31;
m)
la società di gestione o la società di investimento non rispetta gli obblighi in materia di delega delle funzioni a terzi imposti dalle disposizioni nazionali di recepimento degli articoli 13 e 30;
n)
la società di gestione o la società di investimento non rispetta le regole di condotta imposte dalle disposizioni nazionali di recepimento degli articoli 14 e 30;
o)
il depositario omette di svolgere le funzioni cui è tenuto ai sensi delle disposizioni nazionali di recepimento dell’articolo 22, paragrafi da 3 a 7;
p)
la società di investimento o, per ciascuno dei fondi comuni da essa gestiti, la società di gestione omettono ripetutamente di adempiere gli obblighi relativi alle politiche di investimento dell’OICVM stabiliti dalle disposizioni nazionali di recepimento del capo VII;
q)
la società di gestione o la società di investimento omette di applicare la procedura di gestione dei rischi o la procedura che consenta una valutazione precisa e indipendente del valore degli strumenti derivati OTC stabilite dalle disposizioni nazionali di recepimento dell’articolo 51, paragrafo 1;
r)
la società di investimento o, per ciascuno dei fondi comuni da essa gestiti, la società di gestione omette ripetutamente di adempiere gli obblighi relativi alle informazioni da comunicare agli investitori imposti dalle disposizioni nazionali di recepimento degli articoli da 68 a 82;
s)
la società di gestione o la società di investimento che commercializza le quote dell’OICVM che gestisce in uno Stato membro diverso dallo Stato membro di origine dell’OICVM non rispetta l’obbligo di notifica stabilito dall’articolo 93, paragrafo 1.
Articolo 99 ter
1. Gli Stati membri garantiscono che le autorità competenti pubblichino le decisioni, avverso le quali non è stata presentata una impugnazione, che impongono sanzioni o misure amministrative per violazione delle disposizioni nazionali di recepimento della presente direttiva sul loro sito web ufficiale senza indebito ritardo, dopo che la persona alla quale la sanzione o la misura è stata imposta sia stata informata di tale decisione. La pubblicazione contiene quanto meno le informazioni sul tipo e sulla natura della violazione e l’identità delle persone responsabili. Tale obbligo non si applica alle decisioni che impongono misure di natura investigativa.
Tuttavia, quando le autorità competenti ritengono che la pubblicazione dell’identità delle persone giuridiche o dei dati personali delle persone fisiche sia sproporzionata a seguito di una valutazione condotta caso per caso sulla proporzionalità della pubblicazione di tali dati, o qualora la pubblicazione comprometta la stabilità dei mercati finanziari o un’indagine in corso, gli Stati membri provvedono a che le autorità competenti:
a)
differiscano la pubblicazione della decisione di imporre la sanzione o misura fino a che non vengano meno le ragioni della mancata pubblicazione;
b)
pubblichino la decisione di imporre la sanzione o misura in forma anonima conformemente al diritto nazionale, se la pubblicazione anonima assicura l’effettiva protezione dei dati personali in questione; o
c)
non pubblichino affatto la decisione di imporre una sanzione o misura nel caso in cui le opzioni stabilite dalle lettere a) e b) siano ritenute insufficienti ad assicurare:
i)
che la stabilità dei mercati finanziari non sia messa a rischio;
ii)
la proporzionalità della pubblicazione delle decisioni rispetto alle misure ritenute di natura minore.
Nel caso in cui si decida di pubblicare la sanzione o misura in forma anonima, la pubblicazione dei dati pertinenti può essere rimandata per un periodo di tempo ragionevole se si prevede che entro tale periodo le ragioni di una pubblicazione anonima cesseranno di valere.
2. Le autorità competenti comunicano all’ESMA tutte le sanzioni amministrative irrogate ma non pubblicate conformemente al paragrafo 1, secondo comma, lettera c), comprese le eventuali impugnazioni delle stesse e l’esito di tali impugnazioni. Gli Stati membri provvedono affinché le autorità competenti ricevano le informazioni e le decisioni definitive in relazione a ogni eventuale sanzione penale irrogata e le trasmettano all’ESMA. L’ESMA mantiene una banca dati centrale delle sanzioni che le sono comunicate, ai soli fini dello scambio di informazioni tra autorità competenti. Tale banca dati è accessibile esclusivamente alle autorità competenti ed è aggiornata sulla base delle informazioni fornite dalle stesse.
3. Laddove la decisione di imporre una sanzione o una misura sia subordinata a una impugnazione dinanzi alle pertinenti autorità giudiziarie o di altro tipo, le autorità competenti pubblicano altresì, immediatamente, sul loro sito web ufficiale, tali informazioni nonché eventuali informazioni successive sull’esito di tale impugnazione. Sono pubblicate anche eventuali decisioni che annullino la precedente decisione di imporre una sanzione o una misura.
4. Le autorità competenti provvedono a che le informazioni pubblicate ai sensi del presente articolo restino sul loro sito web ufficiale per almeno cinque anni dalla loro pubblicazione. I dati personali contenuti nella pubblicazione sono conservati sul sito web ufficiale dell’autorità competente unicamente per il periodo necessario, conformemente alle norme applicabili in materia di protezione dei dati.
Articolo 99 quater
1. Gli Stati membri provvedono affinché, nello stabilire il tipo di sanzione o misura amministrativa e il livello delle sanzioni amministrative pecuniarie, le autorità competenti ne garantiscano il carattere efficace, proporzionato e dissuasivo e prendano in considerazione tutte le circostanze pertinenti, tra cui, ove appropriato:
a)
la gravità e la durata della violazione;
b)
il grado di responsabilità della persona responsabile della violazione;
c)
la capacità finanziaria della persona responsabile della violazione, quale risulta, per esempio, dal fatturato complessivo nel caso di una persona giuridica o dal reddito annuo nel caso di una persona fisica responsabile della violazione;
d)
l’entità dei profitti realizzati e delle perdite evitate dalla persona responsabile della violazione, i danni causati ad altre persone e, eventualmente, al funzionamento dei mercati o all’economia nel suo complesso, nella misura in cui possano essere determinati;
e)
il grado di cooperazione con l’autorità competente della persona responsabile della violazione;
f)
le violazioni precedentemente commesse dalla persona responsabile della violazione;
g)
le misure adottate dalla persona responsabile della violazione successivamente alla violazione per evitare, in futuro, il suo ripetersi.
2. Nell’esercizio dei loro poteri di imporre sanzioni a norma dell’articolo 99, le autorità competenti collaborano attivamente per assicurare che i poteri investigativi e di vigilanza e le sanzioni amministrative producano i risultati auspicati conformemente agli obiettivi della presente direttiva. Inoltre, esse coordinano le loro azioni in modo da evitare possibili duplicazioni e sovrapposizioni nell’applicazione dei poteri investigativi e di vigilanza nonché delle sanzioni e misure amministrative nei casi transfrontalieri conformemente all’articolo 101.
Articolo 99 quinquies
1. Gli Stati membri mettono in atto meccanismi efficaci e affidabili per incoraggiare la segnalazione alle autorità competenti delle violazioni potenziali o effettive delle disposizioni nazionali di recepimento della presente direttiva, compresi canali di comunicazione sicuri per tali segnalazioni.
2. I meccanismi di cui al paragrafo 1 includono almeno:
a)
procedure specifiche per il ricevimento di segnalazioni di violazioni e per il relativo seguito;
b)
protezione adeguata per i dipendenti delle società di investimento, delle società di gestione e dei depositari, che segnalano violazioni commesse all’interno di tali soggetti almeno riguardo a ritorsioni, discriminazioni o altri tipi di trattamento iniquo;
c)
protezione dei dati personali concernenti sia la persona che segnala le violazioni sia la persona fisica sospettata di essere responsabile della violazione, conformemente alla direttiva 95/46/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (26);
d)
norme chiare che assicurano che la riservatezza sia garantita in tutti i casi con riguardo alla persona che segnala una violazione, salvo che la comunicazione di tali informazioni sia richiesta dalla normativa nazionale nel contesto di ulteriori indagini o successivi procedimenti giudiziari.
3. L’ESMA predispone uno o più canali di comunicazione sicuri per la segnalazione di violazioni delle disposizioni nazionali di recepimento della presente direttiva. L’ESMA provvede a che tali canali di comunicazione siano conformi al paragrafo 2, lettere da a) a d).
4. Gli Stati membri provvedono a che la segnalazione da parte dei dipendenti delle società di investimento, delle società di gestione e dei depositari di cui ai paragrafi 1 e 3 non sia considerata una violazione di eventuali norme restrittive sulla divulgazione di informazioni imposte per contratto o per disposizione legislativa, regolamentare o amministrativa né implichi per la persona che effettua la segnalazione alcuna forma di responsabilità in relazione alla segnalazione stessa.
5. Gli Stati membri impongono alle società di gestione, alle società di investimento e ai depositari di disporre di procedure adeguate affinché i propri dipendenti possano segnalare violazioni a livello interno avvalendosi di un canale specifico, indipendente e autonomo.
Articolo 99 sexies
1. Le autorità competenti trasmettono ogni anno all’ESMA le informazioni aggregate relative a tutte le sanzioni e misure imposte a norma dell’articolo 99. L’ESMA pubblica le suddette informazioni in una relazione annuale.
2. Se l’autorità competente ha comunicato al pubblico sanzioni o misure amministrative, essa le comunica contemporaneamente all’ESMA. Se le sanzioni o le misure pubblicate riguardano una società di gestione o una società di investimento, l’ESMA aggiunge un riferimento alla sanzione o alla misura pubblicata nell’elenco delle società di gestione pubblicato a norma dell’articolo 6, paragrafo 1.
3. L’ESMA elabora progetti di norme tecniche di attuazione per stabilire le procedure e i moduli per l’invio delle informazioni di cui al presente articolo.
L’ESMA presenta tali progetti di norme tecniche di attuazione alla Commissione entro il 18 settembre 2015.
Alla Commissione è conferito il potere di adottare le norme tecniche di attuazione di cui al primo comma conformemente all’articolo 15 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
(26) Direttiva 95/46/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 24 ottobre 1995, relativa alla tutela delle persone fisiche con riguardo al trattamento dei dati personali, nonché alla libera circolazione di tali dati (GU L 281 del 23.11.1995, pag. 31).»;" 						
18)
è inserito l’articolo seguente:
«Articolo 104 bis
1. Gli Stati membri applicano la direttiva 95/46/CE al trattamento dei dati personali effettuato nel loro territorio ai fini della presente direttiva.
2. Il trattamento dei dati personali da parte dell’ESMA a norma della presente direttiva è disciplinato dal regolamento (CE) n. 45/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio (27).
(27) Regolamento (CE) n. 45/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 18 dicembre 2000, concernente la tutela delle persone fisiche in relazione al trattamento dei dati personali da parte delle istituzioni e degli organismi comunitari, nonché la libera circolazione di tali dati (GU L 8 del 12.1.2001, pag. 1).»;" 						
19)
all’articolo12, paragrafo 3, all’articolo 14, paragrafo 2, all’articolo 43 paragrafo 5, all’articolo 51, paragrafo 4, all’articolo 60, paragrafo 6, all’articolo 61 paragrafo 3, all’articolo 62, paragrafo 4, all’articolo 64, paragrafo 4, all’articolo 75, paragrafo 4, all’articolo 78, paragrafo 7, all’articolo81, paragrafo 2, all’articolo 95, paragrafo 1 e all’articolo 111, i termini «conformemente all’articolo 112, paragrafi 2, 3 e 4, e alle condizioni previste agli articoli 112 bis e 112 ter» sono sostituiti dai termini «conformemente all’articolo 112 bis»;
20)
all’articolo 50 bis, i termini «conformemente all’articolo 112 bis, e alle condizioni previste agli articoli 112 ter e 112 quater» sono sostituiti dai termini «conformemente all’articolo 112 bis»;
21)
all’articolo 52, paragrafo 4, terzo comma, il riferimento all’«articolo 112, paragrafo 1» è sostituito dal riferimento all’«articolo 112»;
22)
l’articolo 112 è sostituito dal seguente:
«Articolo 112
La Commissione è assistita dal comitato europeo dei valori mobiliari istituito dalla decisione 2001/528/CE della Commissione (28).
(28) Decisione 2001/528/CE della Commissione, del 6 giugno 2001, che istituisce il comitato europeo dei valori mobiliari (GU L 191 del 13.7.2001, pag. 45)»;" 						
23)
l’articolo 112 è sostituito dal seguente:
«Articolo 112 bis
1. Il potere di adottare atti delegati è conferito alla Commissione alle condizioni stabilite nel presente articolo.
2. Il potere di adottare atti delegati di cui agli articoli 12, 14, 43, 60, 61, 62, 64, 75, 78, 81, 95 e 111 è conferito alla Commissione per un periodo di quattro anni a decorrere dal 4 gennaio 2011.
Il potere di adottare atti delegati di cui all’articolo 26 ter è conferito alla Commissione per un periodo di quattro anni a decorrere dal 17 settembre 2014.
Il potere di adottare gli atti delegati di cui all’articolo 50 bis è conferito alla Commissione per un periodo di quattro anni a decorrere dal 21 luglio 2011.
Il potere di adottare atti delegati di cui all’articolo 51 è conferito alla Commissione per un periodo di quattro anni a decorrere dal 20 giugno 2013.
La Commissione elabora una relazione sulla delega di potere al più tardi sei mesi prima della scadenza dei periodi di quattro anni. La delega di potere è tacitamente prorogata per periodi di identica durata, a meno che il Parlamento europeo o del Consiglio non si oppongano a tale proroga al più tardi tre mesi prima della scadenza di ciascun periodo.
3. La delega di potere di cui agli articoli 12, 14, 26 ter, 43, 50 bis, 51, 60, 61, 62, 64, 75, 78, 81, 95 e 111 può essere revocata in qualsiasi momento dal Parlamento europeo o dal Consiglio. La decisione di revoca pone fine alla delega di potere ivi specificata. Gli effetti della decisione decorrono dal giorno successivo alla pubblicazione della decisione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea o da una data successiva ivi specificata. Essa non pregiudica la validità degli atti delegati già in vigore.
4. Non appena adotta un atto delegato, la Commissione ne dà contestualmente notifica al Parlamento europeo e al Consiglio.
5. L’atto delegato adottato ai sensi degli articoli 12, 14, 26 ter, 43, 50 bis, 51, 60, 61, 62, 64, 75, 78, 81, 95 e 111 entra in vigore solo se né il Parlamento europeo né il Consiglio hanno sollevato obiezioni entro il termine di due mesi dalla data in cui esso è stato loro notificato o se, prima della scadenza di tale termine, sia il Parlamento europeo che il Consiglio hanno informato la Commissione che non intendono sollevare obiezioni. Tale termine è prorogato di tre mesi su iniziativa del Parlamento europeo o del Consiglio.»;
24)
l’articolo 112 ter è soppresso;
25)
nello schema A dell’allegato I, il punto 2 è sostituito dal seguente:
«2.
Informazioni concernenti il depositario:
2.1.
Identità del depositario dell’OICVM e descrizione delle sue funzioni e dei conflitti di interesse che possono sorgere;
2.2.
Descrizione delle funzioni di custodia delegate dal depositario, elenco dei delegati e subdelegati e descrizione degli eventuali conflitti di interesse che potrebbero derivare dalla delega;
2.3.
Dichiarazione che informazioni aggiornate sui punti 2.1 e 2.2 saranno messe a disposizione degli investitori su richiesta.»
Articolo 2
1. Gli Stati membri adottano e pubblicano, entro il 18 marzo 2016, le disposizioni legislative, regolamentari e amministrative necessarie per conformarsi alla presente direttiva. Essi ne informano immediatamente la Commissione.
Gli Stati membri applicano le disposizioni legislative, regolamentari e amministrative di cui al primo comma a decorrere dal 18 marzo 2016. Le disposizioni adottate dagli Stati membri contengono un riferimento alla presente direttiva o sono corredate di tale riferimento all’atto della pubblicazione ufficiale. Le modalità del riferimento sono stabilite dagli Stati membri.
2. Gli Stati membri comunicano alla Commissione il testo delle disposizioni fondamentali di diritto interno che adottano nel settore disciplinato dalla presente direttiva.
Articolo 3
La presente direttiva entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Articolo 4
Gli Stati membri sono destinatari della presente direttiva.
Fatto a Bruxelles, il 23 luglio 2014