DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2015/206 DER KOMMISSION
vom 9. Februar 2015
über die Genehmigung der effizienten Außenbeleuchtung mit Leuchtdioden der Daimler AG als innovative Technologie zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen im Rahmen des Gesamtkonzepts der Gemeinschaft zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Hersteller Daimler AG (im Folgenden der „Antragsteller“) hat am 14. November 2013 die Genehmigung von effizienter Außenbeleuchtung mit Leuchtdioden (LED) als innovative Technologie beantragt. Die Vollständigkeit des Antrags wurde gemäß Artikel 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 725/2011 der Kommission (2) geprüft. Die Kommission hat festgestellt, dass im ursprünglichen Antrag bestimmte einschlägige Angaben fehlten, und den Antragsteller um Ergänzung ersucht. Der Antragsteller lieferte die verlangten Angaben am 14. Mai 2014. Der Antrag wurde für vollständig befunden, und der Zeitraum für die Bewertung des Antrags durch die Kommission begann am Tag nach dem Tag des offiziellen Eingangs der vollständigen Angaben, also am 15. Mai 2014.
(2)
Der Antrag wurde gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009, der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 725/2011 und dem technischen Leitfaden für die Vorbereitung von Anträgen auf Genehmigung innovativer Technologien gemäß der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 (Technical Guidelines) (3) (im Folgenden „technischer Leitfaden“) bewertet.
(3)
Der Antrag betrifft effiziente Außenbeleuchtung mit Leuchtdioden in den Scheinwerfern für Abblendlicht, Fernlicht und Standlicht sowie in der Kennzeichenbeleuchtung. Das Technologiepaket ist den innovativen Technologien vergleichbar, die mit den Durchführungsbeschlüssen 2013/128/EU (4) und 2014/128/EU (5) der Kommission als Ökoinnovation genehmigt wurden. Es ist ferner anzumerken, dass sich der Antrag der Daimler AG wie bereits der mit dem Durchführungsbeschluss 2014/128/EU zuvor genehmigte Antrag auf das im technischen Leitfaden beschriebene vereinfachte Konzept stützt, während der mit dem Durchführungsbeschluss 2013/128/EU genehmigte Antrag auf dem umfassenden Konzept beruhte.
(4)
Nach Auffassung der Kommission geht aus dem Antrag hervor, dass die in Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 und in den Artikeln 2 und 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 725/2011 genannten Bedingungen und Kriterien erfüllt wurden.
(5)
Der Antragsteller hat nachgewiesen, dass die Leuchtdioden in den Scheinwerfern für Abblendlicht, Fernlicht und Standlicht sowie in der Kennzeichenbeleuchtung in nicht mehr als 3 % der im Bezugsjahr 2009 neu zugelassenen Personenkraftwagen zum Einsatz kommen. Als Beleg hierfür verwies der Antragsteller auf den technischen Leitfaden, der die Kurzfassung des Berichts „Light-Sight-Safety“ des Verbands der europäischen Automobilzulieferer CLEPA enthält. Im Einklang mit dem im technischen Leitfaden spezifizierten vereinfachten Konzept hat der Antragsteller vordefinierte Funktionen und gemittelte Daten verwendet.
(6)
Nach Maßgabe des vereinfachten Konzepts des technischen Leitfadens hat der Antragsteller Halogenbeleuchtung als Vergleichstechnologie gewählt, um nachzuweisen, dass die effiziente Außenbeleuchtung mit Leuchtdioden in den Scheinwerfern für Abblendlicht, Fernlicht und Standlicht sowie in der Kennzeichenbeleuchtung eine Verringerung des CO2-Ausstoßes bewirken kann.
(7)
Der Antragsteller hat eine Methode für die Prüfung der CO2-Senkungen übermittelt, die Formeln umfasst, die mit den Formeln vereinbar sind, die im technischen Leitfaden für das vereinfachte Konzept für Beleuchtungsfunktionen beschrieben sind. Da der Antragsteller einen Antrag für ein Paket innovativer Technologien für effiziente Außenbeleuchtung mit Leuchtdioden gestellt hat, hält die Kommission es für angemessen, die Formeln für die Berechnung der CO2-Einsparungen so zu ändern, dass sie die gesamten CO2-Einsparungen des Beleuchtungspakets widerspiegeln. Infolgedessen weicht die Methodik im Anhang dieses Beschlusses bei einigen wesentlichen Elementen von derjenigen ab, die mit dem Durchführungsbeschluss 2014/128/EU genehmigt wurde. Nach Auffassung der Kommission wird die Prüfmethode im Einklang mit Artikel 6 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 725/2011 nachprüfbare, wiederholbare und vergleichbare Ergebnisse erbringen und in realistischer Weise und mit hoher statistischer Signifikanz die Vorteile der innovativen Technologie in Bezug auf die CO2-Emissionen nachweisen.
(8)
Deshalb ist die Kommission der Auffassung, dass der Antragsteller in zufriedenstellender Weise nachgewiesen hat, dass die durch die innovative Technologie erzielte Emissionsreduktion mindestens 1 g CO2/km beträgt.
(9)
Da das Einschalten der Außenbeleuchtung für das Typgenehmigungs-Testverfahren in Bezug auf CO2-Emissionen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) und der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission (7) nicht erforderlich ist, erkennt die Kommission an, dass die betreffenden Beleuchtungsfunktionen nicht unter den Standard-Prüfzyklus fallen.
(10)
Die betreffenden Beleuchtungsfunktionen müssen für den sicheren Fahrzeugbetrieb aktiviert werden; das Einschalten hängt somit nicht vom Ermessen des Fahrers ab. Auf dieser Grundlage ist die Kommission der Auffassung, dass die Verringerung der CO2-Emissionen durch den Einsatz der Leuchtdioden dem Hersteller angerechnet werden sollte.
(11)
Die Kommission stellt fest, dass der Prüfbericht von TÜV NORD Mobilität GmbH & CO. KG, einer unabhängigen und zertifizierten Stelle, erarbeitet wurde und die im Antrag angeführten Ergebnisse bestätigt.
(12)
Vor diesem Hintergrund ist die Kommission der Auffassung, dass gegen die Genehmigung der betreffenden innovativen Technologie keine Einwände erhoben werden sollten.
(13)
Jeder Hersteller, der zur Einhaltung seiner Zielvorgabe für spezifische Emissionen von einer Verringerung der durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen durch den Einsatz der mit diesem Beschluss genehmigten innovativen Technologie profitieren will, sollte in seinem Antrag auf eine EG-Typgenehmigung für die betreffenden Fahrzeuge gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 725/2011 auf diesen Beschluss verweisen.
(14)
Für die Bestimmung des allgemeinen Ökoinnovationscodes, der in den betreffenden Typgenehmigungsunterlagen gemäß den Anhängen I, VIII und IX der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (8) zu verwenden ist, sollte der individuelle Code für die mit dem vorliegenden Beschluss genehmigte innovative Technologie festgelegt werden.
(15)
Der in Artikel 10 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 725/2011 genannte Zeitraum für die Prüfung der innovativen Technologie läuft demnächst ab. Der vorliegende Beschluss sollte daher möglichst bald in Kraft treten -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die effiziente Außenbeleuchtung mit Leuchtdioden (LED) zur Verwendung in Fahrzeugen der Klasse M1 wird als innovative Technologie im Sinne von Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 genehmigt.
(2) Die Verringerung der CO2-Emissionen durch den Einsatz der in Absatz 1 genannten effizienten Außenbeleuchtung mit Leuchtdioden wird nach der im Anhang beschriebenen Methode bestimmt.
(3) Der in die Typgenehmigungsunterlagen einzutragende individuelle Ökoinnovationscode für die mit diesem Durchführungsbeschluss genehmigte innovative Technologie ist „10“.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am siebten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Brüssel, den 9. Februar 2015
DECISIONE DI ESECUZIONE (UE) 2015/206 DELLA COMMISSIONE
del 9 febbraio 2015
relativa all'approvazione del sistema Daimler AG di illuminazione esterna efficace mediante l'uso di diodi a emissione di luce (LED) come tecnologia innovativa per la riduzione delle emissioni di CO2 delle autovetture a norma del regolamento (CE) n. 443/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio
(Testo rilevante ai fini del SEE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 443/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 23 aprile 2009, che definisce i livelli di prestazione in materia di emissioni delle autovetture nuove nell'ambito dell'approccio comunitario integrato finalizzato a ridurre le emissioni di CO2 dei veicoli leggeri (1), in particolare l'articolo 12, paragrafo 4,
considerando quanto segue:
(1)
Il fabbricante Daimler AG (il «richiedente») ha presentato il 14 novembre 2013 una richiesta di approvazione di un sistema di illuminazione esterna efficace mediante l'uso di diodi a emissione di luce (LED) come pacchetto di tecnologia innovativa. La completezza della domanda è stata valutata conformemente all'articolo 4 del regolamento di esecuzione (UE) n. 725/2011 della Commissione (2). La Commissione ha individuato l'assenza di alcune informazioni rilevanti nella domanda originale e ha chiesto al richiedente di completarla. Il 14 maggio 2014 il richiedente ha fornito le informazioni mancanti. La domanda è stata ritenuta completa e il suo periodo di valutazione da parte della Commissione è iniziato il giorno successivo alla data ufficiale di ricevimento delle informazioni complete, ovvero il 15 maggio 2014.
(2)
La domanda è stata valutata conformemente all'articolo 12 del regolamento (CE) n. 443/2009, al regolamento di esecuzione (UE) n. 725/2011 e alle linee guida per la preparazione di richieste di approvazione di tecnologie innovative ai sensi del regolamento (CE) n. 443/2009 (linee guida tecniche) (3).
(3)
La domanda fa riferimento a un sistema di illuminazione esterna efficace mediante l'uso di diodi a emissione di luce (LED) per i proiettori anabbaglianti e abbaglianti, le luci di posizione anteriori e le luci di illuminazione della targa. Questo pacchetto tecnologico è simile alle tecnologie innovative approvate come innovazione ecocompatibile con le decisioni di esecuzione della Commissione 2013/128/UE (4) e 2014/128/UE (5). Va anche rilevato che la richiesta di Daimler AG si basa sull'approccio semplificato descritto nelle linee guida tecniche, come la domanda già approvata con decisione di esecuzione 2014/128/UE, mentre la domanda precedentemente approvata con decisione di esecuzione 2013/128/UE si basava sull'approccio globale.
(4)
La Commissione ritiene che le informazioni fornite nella domanda dimostrano che sono stati soddisfatti i criteri e le condizioni di cui all'articolo 12 del regolamento (CE) n. 443/2009 e agli articoli 2 e 4 del regolamento di esecuzione (UE) n. 725/2011.
(5)
Il richiedente ha dimostrato che la percentuale di autovetture nuove immatricolate nell'anno di riferimento 2009 che utilizzavano i LED per i proiettori anabbaglianti, i proiettori abbaglianti, le luci di posizione anteriori e le luci di illuminazione della targa era inferiore al 3 %. A tal fine il richiedente fa riferimento alle linee guida tecniche, che contengono la sintesi della relazione concernente l'iniziativa «Light Sight Safety» del CLEPA. Il richiedente ha utilizzato funzioni predefinite e dati medi, in linea con l'approccio semplificato specificato nelle linee guida tecniche.
(6)
In conformità all'approccio semplificato descritto nelle linee guida tecniche, il richiedente ha utilizzato di dispositivi di illuminazione alogeni come tecnologia riferimento per dimostrare la capacità di riduzione delle emissioni di CO2 del sistema di illuminazione esterna efficace mediante l'uso di diodi a emissione di luce nei proiettori anabbaglianti e abbaglianti, nelle luci di posizione anteriori e nelle luci di illuminazione della targa.
(7)
Il richiedente ha fornito un metodo di prova per accertare la riduzione di CO2 comprendente formule conformi a quelle indicate nelle linee guida tecniche per un approccio semplificato alle funzioni di illuminazione. Considerando che il richiedente ha presentato una domanda relativa a un sistema di illuminazione esterna efficace mediante l'uso di diodi a emissione di luce (LED) come pacchetto di tecnologia innovativa, la Commissione ritiene appropriato modificare le formule per il calcolo della riduzione di emissioni di CO2 al fine di tenere conto della riduzione totale delle emissioni di CO2 del pacchetto illuminazione. Di conseguenza, la metodologia specificata nell'allegato della decisione differisce per alcuni elementi essenziali da quella approvata con la decisione di esecuzione 2014/128/UE. La Commissione ritiene che il metodo di prova fornisca risultati verificabili, ripetibili e confrontabili, accertando in maniera realistica, e sulla base di validi dati statistici, la riduzione delle emissioni di CO2 per effetto della tecnologia innovativa, come previsto dall'articolo 6 del regolamento di esecuzione (UE) n. 725/2011.
(8)
Alla luce di quanto esposto la Commissione ritiene che il richiedente abbia dimostrato in modo soddisfacente che la riduzione delle emissioni ottenuta con la tecnologia innovativa è almeno pari a 1 g di CO2/km.
(9)
Dato che l'attivazione dei dispositivi di illuminazione esterna non è richiesta per la prova di omologazione sulle emissioni di CO2 di cui al regolamento (CE) n. 715/2007 del Parlamento europeo e del Consiglio (6) e al regolamento (CE) n. 692/2008 della Commissione (7), la Commissione reputa che le funzioni di illuminazione in questione non siano coperte dal normale ciclo di prova.
(10)
L'attivazione delle funzioni di illuminazione in esame è obbligatoria al fine di garantire il funzionamento sicuro dei veicoli e di conseguenza non dipende da una scelta operata dal conducente. Alla luce di quanto precede, la Commissione ritiene che il fabbricante sia responsabile per la riduzione delle emissioni di CO2 dovute all'uso dei LED.
(11)
La Commissione ha accertato che la relazione di verifica è stata preparata dalla TÜV NORD Mobilität GmbH & Co. KG, organismo indipendente e certificato, e che essa corrobora le conclusioni riportate nella domanda.
(12)
Alla luce di quanto precede, la Commissione non ritiene opportuno sollevare obiezioni per quanto concerne l'approvazione della tecnologia in questione.
(13)
Qualsiasi produttore che intenda beneficiare di una riduzione delle sue emissioni specifiche medie di CO2 al fine di soddisfare l'obiettivo per le emissioni specifiche attraverso un risparmio di CO2 derivante dall'uso della tecnologia innovativa approvata dalla presente decisione deve, a norma dell'articolo 11, paragrafo 1, del regolamento di esecuzione (UE) n. 725/2011, fare riferimento alla presente decisione nella sua domanda di scheda di omologazione CE per i veicoli interessati.
(14)
Al fine di determinare il codice generale di innovazione ecocompatibile da utilizzare nei pertinenti documenti di omologazione di cui agli allegati I, VIII e IX della direttiva 2007/46/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (8), è necessario specificare il codice individuale da utilizzare per la tecnologia innovativa approvata con la presente decisione.
(15)
I termini per la valutazione della tecnologia innovativa di cui all'articolo 10, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 725/2011 sono prossimi alla scadenza. È pertanto opportuno che la decisione di esecuzione entri in vigore quanto prima,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
1. Il sistema di illuminazione esterna efficace mediante l'uso di diodi a emissione di luce (LED), destinato ad essere utilizzato nei veicoli di categoria M1, è approvato come tecnologia innovativa ai sensi dell'articolo 12 del regolamento (CE) n. 443/2009.
2. La riduzione delle emissioni di CO2 realizzata grazie al sistema di illuminazione esterna efficace mediante l'uso di diodi a emissione di luce (LED), di cui al paragrafo 1, è determinata applicando il metodo descritto nell'allegato.
3. Il codice individuale di ecoinnovazione da inserire nella documentazione di omologazione da utilizzare per la tecnologia innovativa approvata con la presente decisione è «10».
Articolo 2
La presente decisione entra in vigore il settimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Fatto a Bruxelles, il 9 febbraio 2015