DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 643/2014 DER KOMMISSION
vom 16. Juni 2014
zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die Meldung der für den Bereich der betrieblichen Altersversorgungssysteme relevanten nationalen Aufsichtsvorschriften gemäß Richtlinie 2003/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2003/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Juni 2003 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (1), insbesondere auf Artikel 20 Absatz 11 Unterabsatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Richtlinie 2003/41/EG verpflichtet die Mitgliedstaaten, die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) über ihre nationalen Aufsichtsvorschriften zu unterrichten, die für den Bereich der betrieblichen Altersversorgungssysteme relevant sind, aber nicht unter die in Artikel 20 Absatz 1 der genannten Richtlinie genannten nationalen sozial- und arbeitsrechtlichen Vorschriften (im Folgenden „nationale Aufsichtsvorschriften“) fallen. Die in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen wirken sich nicht auf die in der Richtlinie 2003/41/EG vorgesehenen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der auf Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung anzuwendenden nationalen sozial- und arbeitsrechtlichen Vorschriften aus.
(2)
Es ist angemessen, dass die EIOPA die im Rahmen dieser Verordnung gemeldeten Angaben auf ihrer Website bereitstellt und damit auf Unionsebene eine zentrale Informationsquelle über nationale Aufsichtsvorschriften schafft.
(3)
Es wird anerkannt, dass in den Mitgliedstaaten auf betriebliche Altersversorgungssysteme anwendbare Bestimmungen auf Gebieten wie dem Gesellschaftsrecht, dem Stiftungsrecht und dem Insolvenzrecht bestehen können, die über nationale Aufsichtsvorschriften hinausgehen. Mit der in dieser Verordnung vorgesehenen Meldepflicht wird keine vollständige Aufstellung sämtlicher gesetzlicher und regulatorischer Vorschriften, nach denen betriebliche Altersversorgungssysteme arbeiten, bezweckt.
(4)
Gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2003/41/EG können die Mitgliedstaaten beschließen, die Bestimmungen der Artikel 9 bis 16 und der Artikel 18, 19 und 20 jener Richtlinie auf das betriebliche Altersversorgungsgeschäft von Versicherungsunternehmen anzuwenden, die unter die Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) fallen. Mitgliedstaaten, die diese Option in Anspruch nehmen, wenden auf Versicherungsunternehmen eine Reihe nationaler Aufsichtsvorschriften an, die sich von den für betriebliche Altersversorgungssysteme geltenden Bestimmungen unterscheiden. Bei Mitgliedstaaten, die sich für diese Option entscheiden, sollte die Meldepflicht auch Informationen über die in Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 2003/41/EG genannten Vermögenswerte und Verbindlichkeiten einschließen.
(5)
Im Interesse der Einheitlichkeit der Meldungen sollte eine Vorlage bereitgestellt werden, die die zuständigen Behörden bei der Übermittlung der verlangten Informationen an die EIOPA zu verwenden haben. Damit die übermittelten Informationen leicht zugänglich und vergleichbar sind, sollte die in der Vorlage enthaltene Aufstellung den maßgeblichen Bestimmungen der Richtlinie 2003/41/EG entsprechen. Die Vorlage sollte auch die Meldung nicht in der Aufstellung erfasster nationaler Aufsichtsvorschriften erleichtern, die zwar aufsichtsrechtlicher Natur sind, aber nicht unmittelbar mit der Umsetzung von Artikeln der Richtlinie 2003/41/EG zusammenhängen.
(6)
Da die Strukturen von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung durch das Unionsrecht nicht harmonisiert werden, bestehen zahlreiche unterschiedliche Strukturen, nach denen die Altersversorgung in den Mitgliedstaaten organisiert ist. Die zuständigen Behörden sollten die Namen dieser Einrichtungen melden und gegebenenfalls die auf die verschiedenen Arten von Strukturen anzuwendenden nationalen Aufsichtsvorschriften angeben.
(7)
Die den zuständigen Behörden in den Artikeln 17a bis 17d der Richtlinie 2003/41/EG auferlegte Meldepflicht hinsichtlich der Solvabilitätsspannen und des Garantiefonds wird in der Meldevorlage durch die Bezugnahme auf Artikel 17 Absatz 2 der genannten Richtlinie erfasst.
(8)
In einigen Mitgliedstaaten gelten die nationalen aufsichtsrechtlichen Vorschriften nicht im gesamten Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats. Aus diesem Grund sollten die zuständigen Behörden in der Vorlage angeben, ob ihre nationalen Aufsichtsvorschriften für unterschiedliche Gebiete innerhalb ihres Staates gelten und welchen territorialen Anwendungsbereich die gemeldeten Vorschriften haben.
(9)
Informationen über nationale Aufsichtsvorschriften müssen auf dem neuesten Stand gehalten werden, ohne die zuständigen Behörden unverhältnismäßig stark zu belasten. Deshalb sollte die Meldung nur einmal jährlich erfolgen. Im Interesse einer höheren Kohärenz in Bezug auf die Offenlegung der Informationen sind das Datum, auf das sich die Meldungen beziehen, und das Datum, an dem die Meldungen der EIOPA übermittelt werden, festzulegen. Für die zuständigen Behörden sollte die Möglichkeit bestehen, diese Informationen auf freiwilliger Basis auch zwischen den Meldestichtagen zu aktualisieren.
(10)
Um sicherzustellen, dass die Informationen über nationale Aufsichtsvorschriften kurz nach Inkrafttreten dieser Verordnung zur Verfügung stehen, sollte die erste Übermittlung von Informationen innerhalb von sechs Monaten nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung stattfinden.
(11)
Laut Erwägungsgrund 32 der Richtlinie 2010/78/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (3) sollten die von der EIOPA entwickelten technischen Standards die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Aufsichtsvorschriften für solche Einrichtungen gemäß der Richtlinie 2003/41/EG nicht berühren.
(12)
Diese Verordnung stützt sich auf den Entwurf technischer Durchführungsstandards, den die EIOPA der Kommission vorgelegt hat.
(13)
Zu dem Entwurf der technischen Durchführungsstandards, auf dem diese Verordnung beruht, hat die EIOPA offene öffentliche Konsultationen durchgeführt, eine Analyse der möglichen Kosten- und Nutzeneffekte vorgenommen und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) eingesetzten Interessengruppe betriebliche Altersversorgung eingeholt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Meldeverfahren
(1) Die zuständigen Behörden übermitteln der EIOPA die Informationen über nationale Aufsichtsvorschriften erstmals innerhalb von sechs Monaten nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung und anschließend jeweils bis zum 30. Juni eines jeden auf das Jahr, in dem diese Sechsmonatsfrist endet, folgenden Kalenderjahres.
(2) Die erste Informationsübermittlung bezieht sich auf die nationalen Aufsichtsvorschriften, die am Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung in Kraft sind. Die jährlichen Informationsübermittlungen beziehen sich auf die nationalen Aufsichtsvorschriften, die am 1. März des jeweiligen Kalenderjahres in Kraft sind.
(3) Die zuständigen Behörden können der EIOPA jederzeit auf freiwilliger Basis aktualisierte Informationen über ihre nationalen Aufsichtsvorschriften übermitteln.
Artikel 2
Format und Vorlagen für die Meldungen
(1) Zur Meldung und Aktualisierung ihrer nationalen Aufsichtsvorschriften verwenden die zuständigen Behörden die im Anhang enthaltene Vorlage und geben Folgendes an:
a)
die Bezeichnung der zuständigen Behörde, den Namen des Mitgliedstaats und das Datum der Übermittlung an die EIOPA;
b)
ob es sich um eine erstmalige, eine freiwillige oder eine jährliche Übermittlung handelt;
c)
ob sich die Informationsübermittlung auf Versicherungsunternehmen im Sinne von Artikel 4 der Richtlinie 2003/41/EG bezieht und um welche Art von Versicherungsunternehmen es sich handelt;
d)
ob in dem Mitgliedstaat im Bereich der Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung mehrere Arten von Strukturen bestehen; wenn ja, sind die Bezeichnungen der betreffenden Arten von Strukturen und die für sie geltenden nationalen Aufsichtsvorschriften zu nennen;
e)
ob die gemeldeten Bestimmungen in unterschiedlichen Gebieten innerhalb eines Mitgliedstaats gelten und, wenn ja, der territoriale Anwendungsbereich der gemeldeten Bestimmungen;
f)
Verweise auf die jeweiligen amtlichen Bezeichnungen und Nummern der Gesetze und sonstigen maßgeblichen Rechtsakte, einschließlich der Titel und Nummern von maßgeblichen Abschnitten und Paragraphen, sofern zutreffend;
g)
einen Hyperlink zum maßgeblichen Teil der Website mit den vollständigen Texten der Gesetze und sonstigen maßgeblichen Rechtsakten, sofern verfügbar.
(2) Bestehen in einem Mitgliedstaat nationale Aufsichtsvorschriften, die nicht in der im Anhang enthaltenen Vorlage erfasst sind, führt die zuständige Behörde diese Bestimmungen in der Rubrik „Sonstige“ auf.
(3) Die zuständigen Behörden übermitteln der EIOPA die ausgefüllten Vorlagen in elektronischem Format.
Artikel 3
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 16. Juni 2014
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 643/2014 DELLA COMMISSIONE
del 16 giugno 2014
recante norme tecniche di attuazione per la comunicazione delle disposizioni prudenziali nazionali attinenti agli schemi pensionistici aziendali e professionali, ai sensi della direttiva 2003/41/CE del Parlamento europeo e del Consiglio
(Testo rilevante ai fini del SEE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
vista la direttiva 2003/41/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 3 giugno 2003, relativa alle attività e alla supervisione degli enti pensionistici aziendali o professionali (1), in particolare l'articolo 20, paragrafo 11, quarto comma,
considerando quanto segue:
(1)
La direttiva 2003/41/CE prescrive che gli Stati membri comunichino all'Autorità europea delle assicurazioni e delle pensioni aziendali e professionali) (di seguito «EIOPA») le loro disposizioni prudenziali attinenti agli schemi pensionistici aziendali e professionali ma non rientranti nell'ambito della legislazione nazionale sulla sicurezza sociale e sul lavoro, di cui all'articolo 20, paragrafo 1, della stessa direttiva (di seguito «disposizioni prudenziali nazionali»). Gli obblighi di cui al presente regolamento non incidono sulle competenze riconosciute agli Stati membri dalla direttiva 2003/41/CE relativamente alle norme nazionali in materia di sicurezza sociale e di lavoro che si applicano agli enti pensionistici aziendali e professionali.
(2)
È opportuno che l'EIOPA pubblichi le informazioni comunicate in forza del presente regolamento sul suo sito web al fine di costituire, a livello dell'Unione, una fonte centralizzata di informazioni sulle disposizioni prudenziali nazionali.
(3)
Negli Stati membri possono esistere, in settori quali il diritto societario, il diritto dei «trust» e il diritto fallimentare, norme sugli schemi pensionistici aziendali o professionali che vanno al di là delle disposizioni prudenziali. L'obbligo di comunicazione di cui al presente regolamento non è inteso alla costituzione di un elenco esaustivo di tutte le norme legislative e regolamentari che disciplinano gli schemi pensionistici aziendali o professionali.
(4)
In base all'articolo 4 della direttiva 2003/41/CE, gli Stati membri hanno la facoltà di applicare le disposizioni di cui agli articoli da 9 a 16 e 18, 19 e 20 della medesima direttiva alle compagnie di assicurazione disciplinate dalla direttiva 2002/83/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (2) per quanto riguarda le loro attività nel settore delle pensioni aziendali e professionali. Gli Stati membri che si sono avvalsi di tale facoltà applicano alle imprese di assicurazione una serie di disposizioni prudenziali nazionali differenti da quelle applicabili agli schemi pensionistici aziendali e professionali. Per gli Stati membri che esercitano tale facoltà, l'obbligo di comunicazione deve riguardare anche gli attivi e le passività di cui all'articolo 7, secondo comma, della direttiva 2003/41/CE.
(5)
Al fine di garantire l'uniformità delle comunicazioni, è opportuno fornire alle autorità competenti un modello per la trasmissione all'EIOPA delle informazioni richieste. Per consentire un accesso agevole alle informazioni trasmesse e la possibilità di confrontarle, il modello di elenco deve corrispondere alle pertinenti disposizioni della direttiva 2003/41/CE. Il modello deve inoltre facilitare la comunicazione delle disposizioni prudenziali nazionali che, non essendo direttamente collegate al recepimento della direttiva 2003/41/CE, non sono in esso elencate in modo esplicito.
(6)
Poiché la legislazione dell'Unione non armonizza le strutture degli enti pensionistici aziendali o professionali, le pensioni sono organizzate negli Stati membri secondo strutture diverse. Le autorità competenti devono comunicare la denominazione di tali strutture e indicare, se del caso, le disposizioni prudenziali nazionali applicabili ai vari tipi strutturali.
(7)
L'obbligo di comunicazione imposto alle autorità competenti in ordine ai margini di solvibilità e al fondo di garanzia di cui agli articoli da 17 bis a 17 quinquies della direttiva 2003/41/CE è contemplato dal modello di elenco mediante un riferimento all'articolo 17, paragrafo 2 della stessa direttiva.
(8)
In alcuni Stati membri le disposizioni prudenziali nazionali non si applicano a tutto il territorio nazionale. Le autorità competenti devono pertanto indicare nel modello se le disposizioni prudenziali nazionali di cui trattasi si applicano a singoli territori all'interno dello Stato membro, specificando l'ambito territoriale delle disposizioni comunicate.
(9)
È necessario tenere aggiornate le informazioni sulle disposizioni prudenziali nazionali senza tuttavia imporre un onere sproporzionato alle autorità competenti. La comunicazione delle informazioni deve quindi avvenire una volta l'anno. Al fine di aumentare la coerenza delle comunicazioni è opportuno fissare la data di riferimento e di trasmissione delle informazioni. Tra una data di comunicazione e l'altra le autorità competenti devono poter aggiornare le informazioni a titolo facoltativo.
(10)
Affinché le informazioni sulle norme prudenziali nazionali siano rapidamente disponibili dopo l'entrata in vigore del presente regolamento, è opportuno che la prima trasmissione delle informazioni avvenga entro sei mesi dall'entrata in vigore stessa.
(11)
Come precisato nel considerando 32 della direttiva 2010/78/UE del Parlamento europeo e del Consiglio (3), le norme tecniche redatte dall'EIOPA devono far salve le competenze degli Stati membri riguardanti le norme prudenziali relative agli enti contemplati dalla direttiva 2003/41/CE.
(12)
Il presente regolamento si basa sul progetto di norme tecniche di attuazione che l'EIOPA ha presentato alla Commissione.
(13)
L'EIOPA ha condotto consultazioni pubbliche riguardo al progetto di norme tecniche di attuazione sul quale è basato il presente regolamento, ha analizzato i costi e benefici previsti e ha chiesto il parere del gruppo delle parti interessate nel settore dei fondi pensionistici aziendali e professionali istituito dall'articolo 37 del regolamento (UE) n. 1094/2010 del Parlamento europeo e del Consiglio (4),
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Procedure di comunicazione
1. Le autorità competenti trasmettono le informazioni sulle disposizioni prudenziali nazionali all'EIOPA, per la prima volta entro il termine di sei mesi dall'entrata in vigore del presente regolamento e successivamente entro il 30 giugno di ogni anno civile posteriore all'anno in cui scade tale termine di sei mesi.
2. La prima trasmissione riguarda le disposizioni prudenziali nazionali vigenti alla data di entrata in vigore del presente regolamento. Le trasmissioni annuali successive riguardano le disposizioni prudenziali nazionali vigenti il 1o marzo dell'anno civile di cui trattasi.
3. Le autorità competenti possono trasmettere in qualsiasi momento all'EIOPA, a titolo facoltativo, informazioni aggiornate sulle loro disposizioni prudenziali nazionali.
Articolo 2
Formato e modelli per la comunicazione
1. Per la comunicazione e l'aggiornamento delle disposizioni prudenziali nazionali, le autorità competenti si avvalgono del modello riportato in allegato, indicando:
a)
la denominazione dell'autorità competente, la denominazione dello Stato membro e la data di trasmissione all'EIOPA;
b)
se si tratta della prima trasmissione, di una trasmissione a titolo facoltativo o della trasmissione annuale;
c)
se la trasmissione riguarda le compagnie di assicurazione di cui all'articolo 4 della direttiva 2003/41/CE, e il tipo di compagnia di assicurazione;
d)
se esistono diversi tipi strutturali di ente pensionistico aziendale o professionale nello Stato membro e, in caso affermativo, le denominazioni dei tipi strutturali e le disposizioni prudenziali nazionali ad esse applicabili;
e)
se le disposizioni comunicate si applicano a singoli territori all'interno dello Stato membro e, in caso affermativo, l'ambito territoriale di tali disposizioni;
f)
la designazione ufficiale e il numero progressivo degli atti di cui trattasi nonché il titolo e numero delle sezioni e degli articoli interessati;
g)
un collegamento ipertestuale alla pertinente sezione del sito web contenente il testo integrale degli atti, se disponibile.
2. Le eventuali disposizioni prudenziali nazionali non elencate nel modello riportato in allegato sono indicate dall'autorità competente, in tale modello, nella categoria «altro».
3. Le autorità competenti presentano all'EIOPA i modelli compilati in formato elettronico.
Articolo 3
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 16 giugno 2014