BESCHLUSS Nr. 1386/2013/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 20. November 2013
über ein allgemeines Umweltaktionsprogramm der Union für die Zeit bis 2020 „Gut leben innerhalb der Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten“
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 Absatz 3,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Union hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2020 eine intelligente, nachhaltige und integrative Wirtschaft mit Politik- und Aktionsbereichen zu werden, die auf eine CO2-arme und ressourceneffiziente Wirtschaft ausgerichtet sind (4).
(2)
Aufeinanderfolgende Umweltaktionsprogramme bilden seit 1973 den Rahmen für die Tätigkeit der Union im Umweltbereich.
(3)
Das Sechste Umweltaktionsprogramm der Gemeinschaft (5) (6. UAP) ist im Juli 2012 abgelaufen, viele der in seinem Rahmen lancierten Maßnahmen und Aktionen werden jedoch weiterhin umgesetzt.
(4)
Die Schlussprüfung des 6. UAP ergab, dass das Programm sowohl Umweltvorteile erbrachte als auch einen übergeordneten Rahmen für die strategische Ausrichtung der Umweltpolitik schuf. Trotz dieser Erfolge gibt es in den vier Schwerpunktbereichen des 6. UAP (Klimaänderungen, Natur und biologische Vielfalt, Umwelt, Gesundheit und Lebensqualität sowie natürliche Ressourcen und Abfälle) noch immer Entwicklungen, die nicht nachhaltig sind.
(5)
Die Schlussprüfung des 6. UAP zeigte bestimmte Defizite auf. Die Verwirklichung der Ziele des Siebten Umweltaktionsprogramms (im Folgenden „7. UAP“) erfordert daher das volle Engagement der Mitgliedstaaten und der zuständigen Organe der Union sowie die Bereitschaft, Verantwortung für die Realisierung des beabsichtigten Nutzens des Programms zu übernehmen.
(6)
Gemäß dem Bericht der Europäischen Umweltagentur mit dem Titel „Die Umwelt in Europa - Zustand und Perspektiven 2010“ (SOER 2010) bestehen noch einige große ökologische Herausforderungen und drohen schwerwiegende Folgen, wenn nichts unternommen wird, um sie anzugehen.
(7)
Weltweite systemische Entwicklungen und Probleme, die auf Bevölkerungswachstum, Verstädterung, Krankheiten und Pandemien, voranschreitenden technologischen Wandel und nicht nachhaltiges Wirtschaftswachstum zurückzuführen sind, machen die Bewältigung von Umweltproblemen und die Verwirklichung einer langfristig nachhaltigen Entwicklung umso schwieriger. Wenn in der EU langfristiger Wohlstand gewährleistet werden soll, müssen weitere Maßnahmen getroffen werden, um diese Probleme zu lösen.
(8)
Wesentlich ist, dass die prioritären Ziele der Union für 2020 für 2020 festgelegt werden, und zwar im Einklang mit einer eindeutigen langfristigen Perspektive für 2050. Dies würde auch ein stabiles Umfeld für nachhaltige Investitionen und nachhaltiges Wachstum ermöglichen. Das 7. UAP sollte auf den politischen Initiativen im Rahmen der Strategie „Europe 2020“ (6) aufbauen, darunter das Klima- und Energiepaket der Union (7), die Mitteilung der Kommission über einen Fahrplan für den Übergang zu einer wettbewerbsfähigen CO2-armen Wirtschaft bis 2050 (8), die EU-Strategie zum Schutz der Biodiversität bis 2020 (9), der Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa (10), die Leitinitiative „Innovationsunion“ (11) und die Strategie der Europäischen Union für die nachhaltige Entwicklung.
(9)
Das 7. UAP sollte dazu beitragen, dass die von der Union bereits vereinbarten Ziele in Bezug auf Umwelt und Klimawandel erreicht werden und dass noch nicht erfasste Bereiche identifiziert werden, für die zusätzliche Zielvorgaben erforderlich sein können.
(10)
Die Union hat zugesagt, bis 2020 einen Rückgang ihrer Treibhausgasemissionen (im Folgenden „THG-Emissionen“) um mindestens 20 % zu erreichen (um 30 %, sofern sich andere Industriestaaten zu vergleichbaren Emissionsreduktionen verpflichten und Entwicklungsländer entsprechend ihren Verantwortlichkeiten nach ihren jeweiligen Fähigkeiten ebenfalls einen angemessenen Beitrag leisten), sicherzustellen, dass bis 2020 20 % der verbrauchten Energie aus erneuerbaren Quellen stammen, und durch Verbesserung der Energieeffizienz einen 20 %igen Rückgang (gemessen an den Prognosewerten) des Primärenergieverbrauchs zu erzielen (12).
(11)
Die Union hat zugesagt, den Verlust an Biodiversität und die Degradation der Ökosystemdienstleistungen in der Union bis 2020 einzudämmen und diese im Rahmen des Möglichen wiederherzustellen und gleichzeitig den Beitrag der Union zur Abwendung eines globalen Biodiversitätsverlustes zu verbessern (13).
(12)
Die Union unterstützt das Ziel, dem weltweiten Verlust an Waldflächen bis spätestens 2030 Einhalt zu gebieten und den Bruttowert der Abholzung der Tropenwälder bis 2020 gegenüber dem Stand von 2008 um mindestens 50 % zu verringern (14).
(13)
Die Union hat zugesagt, bis 2015 für alle Gewässer in der EU, einschließlich Süßwasser (Flüsse, Seen, Grundwasser), Übergangsgewässer (Mündungen/Deltas) und Küstengewässer innerhalb einer Seemeile von der Küste einen guten Zustand zu erreichen (15).
(14)
Die Union hat zugesagt, bis 2020 für alle Meeresgewässer in der EU einen guten Zustand zu erreichen (16).
(15)
Die Union hat zugesagt, ein Luftqualitätsniveau zu erreichen, das nicht zu signifikanten negativen Auswirkungen auf und Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt führt (17).
(16)
Die Union hat zugesagt, bis 2020 das Ziel zu erreichen, dass Chemikalien so hergestellt und verwendet werden, dass signifikante nachteilige Auswirkungen für die menschliche Gesundheit und die Umwelt auf ein Mindestmaß begrenzt sind (18).
(17)
Die Union hat zugesagt, die Umwelt und die menschliche Gesundheit zu schützen und die schädlichen Auswirkungen der Erzeugung und Bewirtschaftung von Abfällen zu vermeiden bzw. zu verringern, die Auswirkungen der Ressourcennutzung insgesamt zu reduzieren und die Effizienz der Ressourcennutzung zu verbessern, indem die Abfallhierarchie - Vermeidung, Vorbereitung zur Wiederverwendung, Recycling, sonstige Verwertung und Beseitigung - befolgt wird (19).
(18)
Die Union hat zugesagt, Anreize für einen Übergang zu einer umweltschonenden Wirtschaft zu setzen und eine absolute Entkoppelung von Wirtschaftswachstum und Umweltdegradation anzustreben (20).
(19)
Die Union hat zugesagt, im Rahmen der nachhaltigen Entwicklung eine landdegradationsneutrale Welt anzustreben (21).
(20)
Gemäß Artikel 191 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zielt die Umweltpolitik der Union unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Gegebenheiten in den einzelnen Regionen der Union auf ein hohes Schutzniveau ab und beruht auf den Grundsätzen der Vorsorge und Vorbeugung, auf dem Grundsatz, dass Umweltbeeinträchtigungen mit Vorrang an ihrem Ursprung bekämpft werden sollten, sowie auf dem Verursacherprinzip.
(21)
Im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip sollten Aktionen zum Erreichen der prioritären Ziele des 7. UAP auf unterschiedlichen Entscheidungsebenen durchgeführt werden.
(22)
Die transparente Einbindung nichtstaatlicher Akteure ist für den Erfolg des 7. UAP und die Verwirklichung seiner prioritären Ziele wichtig.
(23)
Der Biodiversitätsverlust und die Degradation der Ökosysteme in der Union haben nicht nur erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt und das menschliche Wohlergehen, sondern sie wirken sich auch auf künftige Generationen aus und sind für die Gesellschaft als Ganzes und vor allem für Wirtschaftsakteure in Sektoren kostspielig, die unmittelbar auf Ökosystemdienstleistungen angewiesen sind.
(24)
In der Union bestehen große Möglichkeiten zur Verringerung der THG-Emissionen und zur Verbesserung der Energie- und Ressourceneffizienz. Beides entlastet die Umwelt, verbessert die Wettbewerbsfähigkeit und schafft neue Wachstumsquellen und neue Arbeitsplätze - durch Kosteneinsparungen, die im Zuge der Effizienzverbesserung, der Vermarktung von Innovationen und der besseren Bewirtschaftung von Ressourcen während ihrer gesamten Lebensdauer erzielt werden. Um dieses Potential zu verwirklichen sollte eine umfassendere Politik der Union zum Klimawandel anerkennen, dass alle Wirtschaftssektoren einen Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels leisten müssen.
(25)
Umweltprobleme und Umweltauswirkungen stellen nach wie vor beträchtliche Risiken für die Gesundheit und das Wohlergehen des Menschen dar, Maßnahmen zur Verbesserung des Umweltzustands hingegen können gesundheits- und wohlstandsfördernd sein.
(26)
Die umfassende und einheitliche Umsetzung des umweltrechtlichen Besitzstands in der gesamten Union ist eine kluge Investition zugunsten der Umwelt und der menschlichen Gesundheit sowie zugunsten der Wirtschaft.
(27)
Die Umweltpolitik der Union sollte sich weiterhin auf eine solide Wissensgrundlage stützen und sicherstellen, dass die den politischen Entscheidungen zugrunde liegenden Fakten, einschließlich der Fälle, in denen das Vorsorgeprinzip zur Anwendung kam, auf allen Ebenen besser verstanden werden können.
(28)
Umwelt- und Klimaziele sollten durch angemessene Investitionen unterstützt werden und die Mittel sollten im Einklang mit diesen Zielen effektiver verwendet werden. Der Rückgriff auf öffentlich-private Initiativen sollte gefördert werden.
(29)
Die Einbeziehung von Umweltbelangen in alle relevanten Politikbereiche ist wichtig, um Umweltbelastungen aufgrund der Strategien und Tätigkeiten anderer Sektoren zu mildern und die Umwelt- und Klimaziele zu erreichen.
(30)
Die Union ist dicht bevölkert; über 70 % ihrer Bürger leben in Städten und stadtnahen Gebieten und sind mit spezifischen Umwelt- und Klimaproblemen konfrontiert.
(31)
Viele Umweltprobleme sind globaler Natur und können nur durch einen umfassenden globalen Ansatz ganz in Angriff genommen werden; andere weisen eine starke regionale Dimension auf. Dies erfordert eine Zusammenarbeit mit Partnerländern, einschließlich Nachbarländer und überseeische Länder und Gebiete.
(32)
Das 7. UAP sollte zur Umsetzung der Ergebnisse der Konferenz der Vereinten Nationen über nachhaltige Entwicklung (Rio + 20-Konferenz) und der dort eingegangenen Verpflichtungen im Rahmen der Union und auf internationaler Ebene beitragen und die Umwandlung der Weltwirtschaft in eine integrative und umweltschonende Wirtschaft zum Ziel haben, die durch nachhaltige Entwicklung und Armutsbekämpfung gekennzeichnet ist.
(33)
Die richtige Kombination politischer Instrumente würde Unternehmen und Verbraucher in die Lage versetzen, die Umweltauswirkungen ihrer Tätigkeiten besser zu verstehen und zu lenken. Zu diesen politischen Instrumenten zählen auch wirtschaftliche Anreize, marktbasierte Instrumente, Informationspflichten sowie freiwillige Instrumente und Maßnahmen, die die rechtlichen Rahmenregelungen ergänzen und Interessenträger auf unterschiedlichen Ebenen einbinden.
(34)
Alle Maßnahmen, Aktionen und Ziele des 7. UAP sollten nach den Grundsätzen der intelligenten Regulierung (22) und gegebenenfalls vorbehaltlich einer umfassenden Folgenabschätzung durchgeführt werden.
(35)
Der Stand der Verwirklichung der Ziele des 7. UAP sollte anhand vereinbarter Indikatoren überwacht, bewertet und evaluiert werden.
(36)
Gemäß Artikel 192 Absatz 3 des AEUV sollten die vorrangigen Ziele der Umweltpolitik der Union in einem allgemeinen Aktionsprogramm festgelegt werden.
(37)
In Bezug auf die in diesem Beschluss genannten vorrangigen Ziele werden in dem im Anhang enthaltenen 7. UAP eine Reihe von Maßnahmen und Aktionen zur Verwirklichung dieser Ziele aufgeführt.
(38)
Da das Ziel dieses Beschlusses, nämlich die Auflegung eines Allgemeinen Umweltaktionsprogramms der Union, in dem vorrangige Ziele festgelegt werden, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr wegen des Umfangs und der Wirkungen dieses Aktionsprogramms auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht dieser Beschluss nicht über das zur Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus -
HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Ein allgemeines Umweltaktionsprogramm der Union für die Zeit bis zum 31. Dezember 2020 (im Folgenden „Siebtes Umweltaktionsprogramm“ oder „7. UAP“) wird wie im Anhang aufgeführt angenommen.
Artikel 2
(1) Mit dem Siebten Umweltaktionsprogramm werden folgende prioritäre Ziele verfolgt:
a)
Schutz, Erhaltung und Verbesserung des Naturkapitals der Union;
b)
Übergang zu einer ressourceneffizienten, umweltschonenden und wettbewerbsfähigen CO2-armen Wirtschaftsweise;
c)
Schutz der Unionsbürger vor umweltbedingten Belastungen, Gesundheitsrisiken und Risiken für die Lebensqualität;
d)
Maximierung der Vorteile aus dem Umweltrecht der Union durch verbesserte Umsetzung;
e)
Verbesserung der Wissens- und Faktengrundlage für die Umweltpolitik der Union;
f)
Sicherung von Investitionen für Umwelt- und Klimapolitik und Berücksichtigung der externen Umweltkosten;
g)
Verbesserung der Einbeziehung von Umweltbelangen und der Politikkohärenz;
h)
Förderung der Nachhaltigkeit der Städte in der Union;
i)
Verbesserung der Fähigkeit der Union, wirksam auf internationale Umwelt- und Klimaprobleme einzugehen.
(2) Das 7. UAP stützt sich auf den Grundsatz der Vorsorge, die Grundsätze der Vorbeugung und der Bekämpfung von Verunreinigungen an der Quelle sowie auf das Verursacherprinzip.
(3) Das 7. UAP leistet einen Beitrag zu einem hohen Umweltschutzniveau und verbessert die Lebensqualität und das Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger.
(4) Alle Maßnahmen, Aktionen und Ziele des 7. UAP werden nach den Grundsätzen der intelligenten Regulierung und gegebenenfalls vorbehaltlich einer umfassenden Folgenabschätzung vorgeschlagen und durchgeführt.
Artikel 3
(1) Die zuständigen Unionsorgane und die Mitgliedstaaten sind dafür verantwortlich, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, damit die im 7. UAP festgelegten prioritären Ziele erreicht werden. Die Aktionen tragen gemäß Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union den Grundsätzen der begrenzten Einzelermächtigung, der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit gebührend Rechnung.
(2) Öffentliche Behörden auf allen Ebenen arbeiten bei der Durchführung des 7. UAPs mit Unternehmen und Sozialpartnern, der Zivilgesellschaft und einzelnen Bürgern zusammen.
Artikel 4
(1) Die Kommission gewährleistet, dass die Umsetzung der relevanten Elemente des 7. UAP im Rahmen des Prozesses der regulären Überwachung der Europa-2020-Strategie überwacht wird. Dieser Prozess stützt sich auf die Indikatoren der Europäischen Umweltagentur zum Zustand der Umwelt sowie auf Indikatoren, die zur Überwachung von Fortschritten bei der Verwirklichung bestehender Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Umwelt- und Klimaschutzes und von Zielen wie Klima- und Energieziele, Biodiversitätsziele und Ressourceneffizienz-Meilensteine verwendet werden.
(2) Die Kommission nimmt eine Bewertung des 7. UAP vor. Diese Evaluierung stützt sich unter anderem auf den Bericht der Europäischen Umweltagentur über den Zustand der Umwelt sowie eine Konsultation der Interessenträger. Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat rechtzeitig vor Ablauf des 7. UAP einen Bericht vor, der sich auf diese Bewertung stützt.
(3) Im Lichte dieser Bewertung und sonstiger politischer Entwicklungen legt die Kommission gegebenenfalls rechtzeitig einen Vorschlag für ein 8. UAP vor, um eine Lücke zwischen dem 7. UAP und dem 8. UAP zu vermeiden.
Artikel 5
Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Straßburg am 20. November 2013.
DECISIONE N. 1386/2013/UE DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 20 novembre 2013
su un programma generale di azione dell’Unione in materia di ambiente fino al 2020 «Vivere bene entro i limiti del nostro pianeta»
(Testo rilevante ai fini del SEE)
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 192, paragrafo 3,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (1),
visto il parere del Comitato delle regioni (2),
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (3),
considerando quanto segue:
(1)
L’Unione si è prefissata l’obiettivo di diventare un’economia intelligente, sostenibile e inclusiva entro il 2020, ponendo in essere una serie di politiche e di azioni intese a renderla un’economia efficiente nell’uso delle risorse e a basse emissioni di carbonio (4).
(2)
I programmi di azione per l’ambiente susseguitisi dal 1973 hanno formato il quadro per l’azione dell’Unione in materia ambientale.
(3)
Il Sesto programma di azione per l’ambiente (5) (6o PAA) si è concluso nel luglio 2012, ma molte delle misure e delle azioni avviate nell’ambito di quel programma sono tuttora in via di realizzazione.
(4)
La valutazione finale del 6o PAA ha concluso che il programma ha recato benefici all’ambiente e ha delineato un orientamento strategico generale per la politica ambientale. Nonostante questi risultati positivi, persistono tendenze non sostenibili nei quattro settori prioritari indicati nel 6o PAA: cambiamenti climatici; natura e biodiversità; ambiente, salute e qualità della vita; nonché risorse naturali e rifiuti.
(5)
La valutazione finale del 6o PAA ha evidenziato alcune carenze. Il conseguimento degli obiettivi fissati nel Settimo programma di azione per l’ambiente (7o PAA) richiede pertanto il pieno impegno degli Stati membri e delle istituzioni dell’Unione competenti e la volontà di assumersi la responsabilità per la realizzazione dei vantaggi previsti dal programma.
(6)
Secondo la relazione dell’Agenzia europea dell’ambiente, intitolata «L’ambiente in Europa - Stato e prospettive nel 2010» (SOER 2010), restano ancora da affrontare grandi sfide in materia di ambiente e si avranno gravi ripercussioni se non si farà nulla per raccoglierle.
(7)
Le tendenze e le sfide sistemiche a livello mondiale, inerenti alle dinamiche demografiche, all’urbanizzazione, alle malattie e pandemie, alle trasformazioni tecnologiche in via di accelerazione e ad una crescita economica non sostenibile, rendono ancora più complicato affrontare le sfide ambientali e conseguire uno sviluppo sostenibile a lungo termine. Per assicurare la prosperità dell’Unione nel lungo periodo è necessario intraprendere ulteriori azioni che permettano di affrontare tali sfide.
(8)
È indispensabile che gli obiettivi prioritari dell’Unione per il 2020 siano fissati in linea con una chiara visione di lungo periodo per il 2050. Ciò creerebbe anche un contesto stabile per gli investimenti sostenibili e la crescita. Il 7o PAA dovrebbe portare avanti le iniziative politiche della strategia Europa 2020 (6), compreso il pacchetto dell’Unione su clima ed energia (7), la comunicazione della Commissione su una tabella di marcia verso un’economia competitiva a basse emissioni di carbonio nel 2050 (8), la strategia dell’UE per la biodiversità fino al 2020 (9), la tabella di marcia verso un’Europa efficiente nell’impiego delle risorse (10), l’iniziativa faro «L’Unione dell’innovazione» (11) e la strategia dell’Unione europea per lo sviluppo sostenibile.
(9)
Il 7o PAA dovrebbe contribuire a realizzare gli obiettivi in materia di ambiente e di cambiamenti climatici già approvati dall’Unione e ad individuare carenze nelle politiche per le quali occorre fissare obiettivi supplementari.
(10)
L’Unione si è prefissa di ridurre le emissioni di gas a effetto serra (GES) nell’Unione di almeno il 20 % entro il 2020 (30 % a condizione che altri paesi sviluppati si impegnino a realizzare riduzioni analoghe e che i paesi in via di sviluppo contribuiscano adeguatamente secondo le loro capacità e responsabilità), di portare al 20 % entro il 2020 la quota del consumo energetico proveniente da fonti di energia rinnovabili e di conseguire una riduzione del 20 % nel consumo di energia primaria rispetto ai livelli preventivati, grazie al miglioramento dell’efficienza energetica (12).
(11)
L’Unione si è prefissa di porre fine alla perdita di biodiversità e al degrado dei servizi ecosistemici nell’Unione entro il 2020, ripristinarli nei limiti del possibile e, al tempo stesso, intensificare il contributo dell’Unione per scongiurare la perdita di biodiversità a livello mondiale (13).
(12)
L’Unione sostiene l’obiettivo di porre fine alla perdita di copertura boschiva del pianeta entro il 2030 e quello di ridurre la deforestazione tropicale lorda di almeno il 50 % rispetto ai livelli del 2008 entro il 2020 (14).
(13)
L’Unione si è prefissa di raggiungere un buono stato di tutte le acque unionali entro il 2015, comprese le acque dolci (fiumi, laghi e acque sotterranee), le acque di transizione (estuari e delta) e le acque costiere nel limite di un miglio nautico dalla costa (15).
(14)
L’Unione si è prefissa di raggiungere un buono stato ecologico di tutte le acque marine dell’Unione entro il 2020 (16).
(15)
L’Unione si è prefissa di raggiungere livelli di qualità dell’aria che non presentino impatti o rischi significativi per la salute umana e l’ambiente (17).
(16)
L’Unione si è prefissa di raggiungere, entro il 2020, l’obiettivo di produrre e utilizzare le sostanze chimiche in modo tale da contenere entro livelli minimi gli effetti nocivi rilevanti per la salute umana e l’ambiente (18).
(17)
L’Unione si è prefissa di proteggere l’ambiente e la salute umana prevenendo o riducendo l’impatto negativo della produzione e della gestione dei rifiuti, riducendo gli impatti complessivi dell’uso delle risorse e migliorandone l’efficienza, mediante l’applicazione della seguente gerarchia dei rifiuti: prevenzione, preparazione per il riutilizzo, riciclaggio, recupero di altro tipo e smaltimento (19).
(18)
L’Unione si è prefissa di incoraggiare la transizione verso un’economia verde e di addivenire a una completa dissociazione della crescita economica dal degrado ambientale (20).
(19)
L’Unione si è prefissa di realizzare l’obiettivo di un mondo esente dal degrado del suolo nel contesto dello sviluppo sostenibile (21).
(20)
A norma dell’articolo 191, paragrafo 2, del trattato sul funzionamento dell’Unione europea (TFUE), la politica dell’Unione in materia ambientale mira a un elevato livello di tutela, tenendo conto della diversità delle situazioni nelle varie regioni dell’Unione e si fonda sui principi di precauzione e di azione preventiva, sul principio della correzione dei danni causati all’ambiente, in via prioritaria alla fonte, nonché sul principio «chi inquina paga».
(21)
L’azione tesa a realizzare gli obiettivi prioritari del 7o PAA dovrebbe essere intrapresa a diversi livelli di governance, in conformità del principio di sussidiarietà.
(22)
La collaborazione trasparente con attori non governativi è importante per la buona riuscita del 7o PAA e per il conseguimento degli obiettivi prioritari dello stesso.
(23)
La perdita di biodiversità e il degrado degli ecosistemi nell’Unione non hanno solo implicazioni considerevoli per l’ambiente e per il benessere umano, ma hanno anche un impatto sulle future generazioni e sono onerosi per la società nel suo insieme e in particolare per gli operatori economici dei settori che dipendono direttamente da servizi ecosistemici.
(24)
Nell’Unione resta ancora molto da fare per ridurre le emissioni di GES e promuovere un uso più efficiente dell’energia e delle risorse. Così facendo si allenterà la pressione sull’ambiente, si otterrà un aumento della competitività e si verranno a creare nuove fonti di crescita e di occupazione grazie ai risparmi derivanti dall’aumento dell’efficienza, dalla commercializzazione di soluzioni innovative e da una migliore gestione delle risorse nel corso del loro intero ciclo di vita. Al fine di realizzare questo potenziale, occorre che una politica dell’Unione in materia di cambiamenti climatici che persegua un approccio globale riconosca la necessità che tutti i settori dell’economia contribuiscano alla lotta ai cambiamenti climatici.
(25)
I problemi e gli impatti ambientali comportano tuttora rischi rilevanti per la salute e il benessere della popolazione, mentre misure volte a migliorare lo stato dell’ambiente possono essere benefiche.
(26)
La piena e uniforme attuazione dell’acquis ambientale in tutta l’Unione rappresenta un investimento oculato per l’ambiente, per la salute umana e per l’economia.
(27)
La politica ambientale dell’Unione dovrebbe continuare a fondarsi su solide basi cognitive e dovrebbe garantire che le basi scientifiche su cui si basano le decisioni politiche, compresi i casi in ci è stato invocato il principio di precauzione, possano essere meglio comprese a tutti i livelli.
(28)
Gli obiettivi ambientali e climatici dovrebbero tradursi in adeguati investimenti e i fondi dovrebbero essere spesi in modo più efficace in linea con tali obiettivi. Occorre incoraggiare l’uso di iniziative pubbliche-private.
(29)
L’integrazione ambientale in tutti i pertinenti settori politici è essenziale per allentare le pressioni sull’ambiente determinate dalle politiche e dalle attività condotte in altri settori e per il conseguimento degli obiettivi climatico-ambientali.
(30)
L’Unione è un territorio densamente popolato, in cui oltre il 70 % della sua popolazione vive in zone urbane e periurbane confrontate a specifiche sfide d’ordine ambientale e climatico.
(31)
Molte delle sfide ambientali si presentano su scala mondiale e possono essere affrontate soltanto attraverso un approccio d’insieme a livello planetario, mentre altre sono caratterizzate da una spiccata dimensione regionale. Ciò richiede una cooperazione con i paesi partner, tra cui i paesi vicini e i paesi e territori d’oltremare.
(32)
È opportuno che il 7o PAA sostenga, in seno all’Unione e a livello internazionale, l’attuazione degli esiti e degli impegni assunti alla conferenza delle Nazioni Unite sullo sviluppo sostenibile del 2012 (Rio + 20) intesi a trasformare l’economia mondiale in un’economia inclusiva e verde nel contesto dello sviluppo sostenibile e della riduzione della povertà.
(33)
Un’opportuna combinazione di strumenti politici aiuterebbe gli operatori economici e i consumatori ad acquisire una migliore comprensione dell’impatto ambientale delle loro attività e a gestirlo. Tali strumenti politici consistono, tra l’altro, in incentivi economici, strumenti di mercato, obblighi di informazione, nonché in misure e strumenti volontari che impegnano i portatori d’interesse a vari livelli, ad integrazione dei quadri legislativi.
(34)
Tutte le misure, le azioni e gli obiettivi previsti nel nuovo 7o PAA dovrebbero essere portati avanti secondo i principi della «regolamentazione intelligente» (22) e, ove opportuno, sottoposti a una valutazione d’impatto generale.
(35)
I progressi compiuti nella realizzazione degli obiettivi del 7o PAA dovrebbero essere monitorati, analizzati e valutati sulla base di indicatori concordati.
(36)
A norma dell’articolo 192, paragrafo 3, TFUE gli obiettivi prioritari per quanto riguarda la politica dell’Unione in materia ambientale dovrebbero essere fissati in un programma generale d’azione.
(37)
Per gli obiettivi prioritari di cui alla presente decisione, nell’allegato sono individuate una serie di misure e di azioni definite dal 7o PAA e finalizzate al conseguimento di tali obiettivi,
(38)
Poiché l’obiettivo della presente decisione, vale a dire stabilire un programma generale di azione dell’Unione in materia di ambiente che stabilisca obiettivi prioritari, non può essere conseguito in misura sufficiente dagli Stati membri ma, a motivo della portata e degli effetti dell’azione in questione, può essere conseguito meglio a livello dell’Unione, quest’ultima può intervenire in base al principio di sussidiarietà sancito dall’articolo 5 del trattato sull’Unione europea. La presente decisione si limita a quanto è necessario per conseguire tali obiettivi in ottemperanza al principio di proporzionalità enunciato nello stesso articolo,
HANNO ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
È adottato un programma generale di azione dell’Unione in materia di ambiente per il periodo fino al 31 dicembre 2020 («7o programma di azione per l’ambiente» o «7o PAA»), quale stabilito nell’allegato.
Articolo 2
1. Il 7o programma di azione per l’ambiente persegue i seguenti obiettivi prioritari:
a)
proteggere, conservare e migliorare il capitale naturale dell’Unione;
b)
trasformare l’Unione in un’economia a basse emissioni di carbonio, efficiente nell’impiego delle risorse, verde e competitiva;
c)
proteggere i cittadini dell’Unione da pressioni e rischi d’ordine ambientale per la salute e il benessere;
d)
sfruttare al massimo i vantaggi della legislazione dell’Unione in materia di ambiente migliorandone l’applicazione;
e)
migliorare le basi cognitive e scientifiche della politica ambientale dell’Unione;
f)
garantire investimenti a sostegno delle politiche in materia di ambiente e clima e tener conto delle esternalità ambientali;
g)
migliorare l’integrazione ambientale e la coerenza delle politiche;
h)
migliorare la sostenibilità delle città dell’Unione;
i)
aumentare l’efficacia dell’azione unionale nell’affrontare le sfide ambientali e climatiche a livello internazionale.
2. Il 7o PAA è fondato sul principio di precauzione, sui principi di azione preventiva e di riduzione dell’inquinamento alla fonte e sul principio «chi inquina paga»,
3. Il 7o PAA contribuisce a un elevato livello di protezione ambientale e a una migliore qualità della vita e del benessere dei cittadini.
4. Tutte le misure, le azioni e gli obiettivi previsti nel 7o PAA sono proposti e realizzati secondo i principi della «regolamentazione intelligente» e, ove opportuno, secondo una valutazione d’impatto generale.
Articolo 3
1. Le istituzioni competenti dell’Unione e gli Stati membri sono responsabili per l’adozione delle azioni appropriate ai fini della realizzazione degli obiettivi prioritari stabiliti nel 7o PAA. Le azioni sono adottate tenendo in debita considerazione i principi di attribuzione, di sussidiarietà e di proporzionalità, in conformità dell’articolo 5 del trattato sull’Unione europea.
2. Le autorità pubbliche a tutti i livelli attuano il 7o PAA in collaborazione con gli operatori economici, le parti sociali, i rappresentanti della società civile e i privati cittadini.
Articolo 4
1. La Commissione garantisce che l’attuazione degli elementi pertinenti del 7o PAA sia monitorata nel contesto del normale processo di monitoraggio della strategia Europa 2020. Tale processo si basa sugli indicatori dell’Agenzia europea dell’ambiente sullo stato dell’ambiente nonché sugli indicatori utilizzati per monitorare i progressi compiuti nella realizzazione degli obiettivi e della legislazione esistenti in ambito ambientale e climatico, quali gli obiettivi in materia di clima e di energia, di biodiversità e le tappe miliari per il raggiungimento dell’efficienza nell’uso delle risorse.
2. La Commissione procede anche a una valutazione del 7o PAA. Tale valutazione si basa, tra l’altro, sulla relazione dell’Agenzia europea dell’ambiente sullo stato dell’ambiente e su una consultazione con i soggetti interessati. La Commissione presenta al Parlamento europeo e al Consiglio una relazione fondata su tale valutazione a tempo debito prima della fine del 7o PAA.
3. Alla luce di detta valutazione e di altri sviluppi politici in materia, la Commissione presenta, se del caso, una proposta relativa a un 8o PAA in tempo utile al fine di evitare un vuoto tra il 7o PAA e l’8o PAA.
Articolo 5
La presente decisione entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Fatto a Strasburgo, il 20 novembre 2013