DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 889/2014 DER KOMMISSION
vom 14. August 2014
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 hinsichtlich der Anerkennung der gemeinsamen Sicherheitsanforderungen im Rahmen der reglementierten Beauftragten und bekannten Versender und des Programms für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (1), insbesondere auf Artikel 247,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Sowohl im Bereich des Zolls als auch der Luftsicherheit ermöglichen entsprechende Rechtsvorschriften, insbesondere die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 und die Verordnung (EG) Nr. 300/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (2), dass Stellen, die bestimmte Bedingungen und Anforderungen erfüllen, bescheinigt werden kann, dass sie die Sicherheit der Lieferkette gewährleisten und dazu beitragen.
(2)
Die bestehenden Rechtsvorschriften im Bereich des Zolls und der Luftsicherheit sehen eine gewisse Anerkennung der Zertifizierungen im Rahmen der jeweiligen Programme vor, insbesondere im Hinblick auf die jeweiligen Sicherheitsprüfungen. Artikel 14k Absatz 2 Buchstabe b und Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (3) sieht vor, dass im Falle eines den Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten anstrebenden Antragstellers, der bereits ein reglementierter Beauftragter ist, das Kriterium der angemessenen Sicherheitsstandards in Bezug auf die Räumlichkeiten, für die dem Wirtschaftsbeteiligten der Status eines reglementierten Beauftragten bewilligt wurde, als erfüllt gilt. Laut den Abschnitten 6.3.1.2 und 6.4.1.2 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 185/2010 der Kommission (4) sollte die zuständige Behörde oder ein in ihrem Namen handelnder unabhängiger Validierungsprüfer berücksichtigen, ob der Antragsteller, der den Status eines reglementierten Beauftragten oder bekannten Versenders beantragt, über ein AEO-Zertifikat verfügt.
(3)
Bei der praktischen Anwendung sowohl der zollrechtlichen Vorschriften für den AEO-Status als auch der Luftverkehrsvorschriften in Bezug auf den reglementierten Beauftragten und bekannten Versender hat sich herausgestellt, dass die bestehende Anerkennung zwischen den Programmen nicht ausreicht, um maximale Synergien zwischen den jeweiligen Sicherheitsprogrammen zu gewährleisten. Die Sicherheitsanforderungen sowohl für den reglementierten Beauftragten und bekannten Versender im Rahmen der Luftsicherheit als auch für das AEO-Programm des Zolls weisen ein so hohes Maß an Äquivalenz auf, dass beide Programme weiter aufeinander abgestimmt werden können.
(4)
Um den Verwaltungsaufwand sowohl für die betroffene Branche als auch für die Regierungsbehörden (Zoll- und Zivilluftfahrtbehörden) zu verringern und gleichzeitig das Sicherheitsniveau weiter zu erhöhen, ist eine weitere Angleichung der beiden Programme in Bezug auf eine Äquivalenz bei der Anerkennung einschließlich des erforderlichen Informationsaustauschs erforderlich.
(5)
Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 ist zu ändern, um die Verweise auf die für die Luftfahrt geltenden Vorschriften einschließlich der Anerkennung des Status des bekannten Versenders, der auch für den AEO von Belang ist, zu aktualisieren, den Umfang der Anerkennung der gemeinsamen Anforderungen zwischen den jeweiligen Programmen festzulegen und den erforderlichen Informationsaustausch zwischen Zoll- und Luftfahrtbehörden zu ermöglichen
(6)
Daher sollte die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 entsprechend geändert werden.
(7)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 14k wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 2 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
„b)
reglementierte Beauftragte im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) (‚reglementierter Beauftragter‘) sein und die Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 185/2010 der Kommission (6) erfüllen;
(5) ABl. L 97 vom 9.4.2008, S. 72." 						
(6) ABl. L 55 vom 5.3.2010, S. 1.“" 						
b)
in Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Ist die Luftverkehrsgesellschaft eine reglementierte Beauftragte, so gelten die in Absatz 1 genannten Bedingungen in Bezug auf die Örtlichkeiten und Aktivitäten, für die der Antragsteller den Status eines reglementierten Beauftragten erhalten hat, als erfüllt, soweit für die Gewährung des Status des reglementierten Beauftragten dieselben oder Absatz 1 entsprechende Kriterien gelten;“.
c)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Ist der Antragsteller im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässig und reglementierter Beauftragter oder bekannter Versender im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 und erfüllt er die Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 185/2010, so gelten die in Absatz 1 genannten Kriterien in Bezug auf die Örtlichkeiten und Aktivitäten, für die dem Antragsteller der Status eines reglementierten Beauftragten oder bekannten Versenders bewilligt wurde, als erfüllt, soweit für die Bewilligung des Status eines reglementierten Beauftragten oder bekannten Versenders dieselben oder entsprechende Voraussetzungen gelten wie in Absatz 1 festgelegt.“
2.
In Artikel 14w wird folgender Absatz angefügt:
„(4) Die erteilende Zollbehörde macht der für die Sicherheit der Zivilluftfahrt zuständigen nationalen Behörde unverzüglich mindestens die folgenden, ihr zur Verfügung stehenden Informationen zum Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten zugänglich:
a)
das AEO-Zertifikat ‚Sicherheit‘ (AEOS) und das AEO-Zertifikat ‚Zollrechtliche Vereinfachungen/Sicherheit‘ (AEOF), einschließlich des Namens des Inhabers des Zertifikats und gegebenenfalls Änderung oder Widerruf des Zertifikats oder Aussetzung des Status des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten und die Gründe dafür;
b)
Informationen, ob die betreffende Örtlichkeit von Zollbehörden besucht wurde, Datum des letzten Besuchs und Zweck des Besuchs (Bewilligungsverfahren, Neubewertung, Monitoring);
c)
etwaige Neubewertungen von AEOS- und AEOF-Zertifikaten und deren Ergebnisse.
Die nationalen Zollbehörden regeln bis spätestens 1. März 2015 im Einvernehmen mit der für die Sicherheit der Zivilluftfahrt zuständigen nationalen Behörde die Einzelheiten des Austauschs von Informationen nach Unterabsatz 1, die im elektronischen Informations- und Kommunikationssystem nach Artikel 14x nicht erfasst sind.
Die für die Sicherheit der Zivilluftfahrt zuständigen nationalen Behörden, die die betreffenden Informationen bearbeiten, verwenden diese ausschließlich für die Zwecke der einschlägigen Programme für reglementierte Beauftragte oder bekannte Versender und treffen geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz dieser Informationen.“
3.
In Artikel 14x wird folgender Absatz 2a eingefügt:
„(2a) Insbesondere in dem Fall, dass der Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten als Grundlage für Genehmigungen, Bewilligungen oder Vereinfachungen aufgrund anderer Rechtsvorschriften der Union herangezogen wird, kann auch der für die Sicherheit der Zivilluftfahrt zuständigen nationalen Behörde Zugang zu den Informationen nach Artikel 14w Absatz 4 Buchstaben a und c gewährt werden.“
4.
Anhang 1c wird wie folgt geändert:
a)
Der Titel von Feld 15 erhält folgende Fassung:
b)
Der Titel der Erläuterungen zu Feld 15 erhält folgende Fassung:
„15.
Bereits bewilligte Vereinfachungen und Erleichterungen, Zertifikate nach Artikel 14k Absatz 4 und/oder Status eines reglementierten Beauftragten oder bekannten Versenders, der wie in Artikel 14k Absätze 2 und 3 ausgeführt erlangt wurde“.
c)
Die Erläuterungen zu Feld 15 erhalten folgende Fassung:
„Sind bereits Vereinfachungen bewilligt worden, Art der Vereinfachung, einschlägiges Zollverfahren und Bewilligungsnummer angeben. Das einschlägige Zollverfahren ist in Form der Buchstaben einzutragen, die als Spaltenüberschriften (A bis K) zur Bezeichnung der Zollverfahren in der Tabelle in Anhang 37, Titel I Punkt B angegeben sind.
In dem Fall nach Artikel 14k Absätze 2 und 3 ist der bewilligte Status anzugeben: reglementierter Beauftragter oder bekannter Versender und Nummer des Zertifikats.
Ist der Antragsteller Inhaber eines oder mehrerer Zertifikate nach Artikel 14k Absatz 4, Art und Nummer des Zertifikats/der Zertifikate angeben.“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 14. August 2014
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 889/2014 DELLA COMMISSIONE
del 14 agosto 2014
che modifica il regolamento (CEE) n. 2454/93, per quanto riguarda il riconoscimento dei requisiti di sicurezza comuni nell'ambito del programma di agente regolamentato e di mittente conosciuto e del programma di operatore economico autorizzato
(Testo rilevante ai fini del SEE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
visto il regolamento (CEE) n. 2913/92 del Consiglio, del 12 ottobre 1992, che istituisce un codice doganale comunitario (1), in particolare l'articolo 247,
considerando quanto segue:
(1)
Sia nel settore delle dogane che nel settore della sicurezza aerea, le rispettive normative, in particolare il regolamento (CEE) n. 2913/92, che istituisce un codice doganale comunitario, e il regolamento (CE) n. 300/2008 del Parlamento europeo e del Consiglio (2), permettono che le entità rispondenti a talune condizioni e requisiti possano essere certificate per garantire e consolidare la sicurezza della catena di approvvigionamento.
(2)
La normativa vigente in materia di dogane e di aviazione prevede un certo livello di riconoscimento delle certificazioni nell'ambito dei rispettivi programmi, in particolare per quanto riguarda gli esami relativi alla sicurezza effettuati per ciascuno di essi. L'articolo 14 duodecies, paragrafo 2, lettera b), e l'articolo 14 duodecies, paragrafo 3, del regolamento (CEE) n. 2454/93 della Commissione (3) dispone che se il richiedente la qualifica di operatore economico autorizzato (AEO) è già un agente regolamentato, il criterio relativo all'adeguatezza delle norme di sicurezza si considera soddisfatto in relazione ai locali per i quali l'operatore economico ha ottenuto la qualifica di agente regolamentato. I punti 6.3.1.2 e 6.4.1.2 dell'allegato del regolamento (UE) n. 185/2010 della Commissione (4) dispongono che l'autorità competente, o un validatore indipendente che agisce a suo nome, deve considerare se il richiedente la qualifica di agente regolamentato o di mittente conosciuto sia titolare o meno di un certificato AEO.
(3)
L'attuazione pratica della normativa doganale che disciplina la qualifica di AEO e della normativa in materia di aviazione che disciplina la qualifica di agente regolamentato e di mittente conosciuto ha dimostrato che il livello di riconoscimento esistente tra i programmi non è sufficiente a garantire le massime sinergie possibili tra i rispettivi programmi di sicurezza. I requisiti di sicurezza per il programma di agente regolamentato e di mittente conosciuto e per il programma di operatore economico sono a tal punto equivalenti che i due programmi possono essere ulteriormente allineati.
(4)
Un ulteriore allineamento dei due programmi in termini di pari livello di riconoscimento, compreso lo scambio di informazioni richiesto, è necessario per ridurre l'onere amministrativo che grava sul settore economico interessato e sulle autorità pubbliche (dogane e aviazione civile) rafforzando ulteriormente, allo stesso tempo, il livello di sicurezza attuale.
(5)
È necessario modificare il regolamento (CEE) n. 2454/93 per aggiornare i riferimenti alla legislazione vigente in materia di aviazione, includere il riconoscimento della qualifica di mittente conosciuto e riconoscerne la pertinenza anche per la qualifica di AEO, definire la portata del riconoscimento dei requisiti comuni tra i rispettivi programmi e consentire il necessario scambio di informazioni tra le autorità doganali e le autorità aeronautiche.
(6)
È pertanto opportuno modificare di conseguenza il regolamento (CEE) n. 2454/93.
(7)
Le misure di cui al presente regolamento sono conformi al parere del Comitato del codice doganale,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Il regolamento (CEE) n. 2454/93 è così modificato:
1)
l'articolo 14 duodecies è così modificato:
a)
al paragrafo 2, la lettera b) è sostituita dalla seguente:
«b)
essere un agente regolamentato quale definito all'articolo 3 del regolamento (CE) n. 300/2008 del Parlamento europeo e del Consiglio (5) (“agente regolamentato”) e soddisfare i criteri di cui al regolamento (UE) n. 185/2010 (6)
(5) GU L 97 del 9.4.2008, pag. 72." 						
(6) GU L 55 del 5.3.2010, pag. 1»;" 						
b)
al paragrafo 2 è aggiunto il comma seguente:
«Se la società aerea è un agente regolamentato, le condizioni di cui al paragrafo 1 sono considerate soddisfatte per quanto concerne i siti e le operazioni per i quali il richiedente ha ottenuto la qualifica di agente regolamentato, nella misura in cui le condizioni per il rilascio della qualifica di agente regolamentato siano identiche o comparabili a quelle di cui al paragrafo 1.»;
c)
il paragrafo 3 è sostituito dal seguente:
«3. Se il richiedente è stabilito nel territorio doganale della Comunità ed è un agente regolamentato o un mittente conosciuto quali definiti all'articolo 3 del regolamento (CE) n. 300/2008 e soddisfa i requisiti di cui al regolamento (UE) n. 185/2010, le condizioni di cui al paragrafo 1 sono considerate soddisfatte per quanto concerne i siti e le operazioni per i quali il richiedente ha ottenuto la qualifica di agente regolamentato o di mittente conosciuto, nella misura in cui le condizioni per il rilascio della qualifica di agente regolamentato o di mittente conosciuto siano identiche o comparabili a quelle di cui al paragrafo 1.»;
2)
all'articolo 14 quatervicies è aggiunto il seguente paragrafo:
«4. L'autorità doganale di rilascio comunica immediatamente all'appropriata autorità nazionale responsabile per la sicurezza dell'aviazione civile le seguenti informazioni minime in suo possesso relative alla qualifica di operatore economico autorizzato:
a)
il certificato AEO - Sicurezza (AEOS) e il certificato AEO - Semplificazioni doganali/Sicurezza (AEOF), compreso il nome del titolare del certificato e, se del caso, la modifica o la revoca o la sospensione della qualifica di operatore economico autorizzato, nonché le relative motivazioni;
b)
informazioni che indichino se il sito in questione è stato oggetto di visita delle autorità doganali, la data dell'ultima visita e lo scopo della visita (processo di autorizzazione, valutazione, monitoraggio);
c)
eventuali riesami dei certificati AEOS e AEOF e relativi esiti.
Le autorità doganali nazionali, in accordo con l'autorità nazionale responsabile per la sicurezza dell'aviazione civile, stabiliscono modalità dettagliate per lo scambio delle informazioni di cui al primo comma non coperte dal sistema elettronico di informazione e comunicazione di cui all'articolo 14 quinvicies entro il 1o marzo 2015.
Le autorità nazionali responsabili per la sicurezza dell'aviazione civile che trattano le informazioni in questione devono farne uso esclusivamente per le finalità dei programmi di agente regolamentato o di mittente conosciuto e devono mettere in atto adeguate misure tecniche e organizzative per garantire la sicurezza di tali informazionì.»;
3)
all'articolo 14 quinvicies è aggiunto il seguente paragrafo 2 bis:
«2 bis Se del caso, in particolare se la qualifica di operatore economico autorizzato è considerata come requisito di base per la concessione dell'approvazione o di autorizzazioni o di agevolazioni previste da altre normative dell'Unione, l'accesso alle informazioni di cui alle lettere a) e c) dell'articolo 14 quatervicies, paragrafo 4, può essere concesso anche alla competente autorità nazionale responsabile per la sicurezza dell'aviazione civile.'»;
4)
l'allegato I quater è così modificato:
a)
il titolo della casella n. 15 è sostituito dal testo seguente:
b)
il titolo della nota esplicativa della casella n. 15 è sostituito dal testo seguente:
«15.
Semplificazioni o agevolazioni già concesse, certificati menzionati nell'articolo 14 duodecies, paragrafo 4, e/o qualifica di agente regolamentato o mittente conosciuto ottenuta come indicato all'articolo 14 duodecies, paragrafi 2 e 3:»;
c)
la nota esplicativa della casella n. 15 è sostituita dal testo seguente:
«Se sono già state concesse semplificazioni, precisarne la natura, la procedura doganale corrispondente e il numero dell'autorizzazione.La procedura doganale va indicata con le lettere utilizzate come titoli delle colonne (da A a K) per identificare i regimi doganali nel modello riportato nell'allegato 37, titolo I, punto B.
Nei casi di cui all'articolo 14 duodecies, paragrafi 2 e 3, indicare la qualifica ottenuta:agente regolamentato o mittente conosciuto, e il numero del certificato.
Se il richiedente è titolare di uno o più certificati menzionati nell'articolo 14 duodecies, paragrafo 4, indicare il tipo e il numero del o dei certificati.»
Articolo 2
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 14 agosto 2014