DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 7. Oktober 2014
zur Änderung der Entscheidung 2007/131/EG über die Gestattung der harmonisierten Funkfrequenznutzung für Ultrabreitbandgeräte in der Gemeinschaft
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2014) 7083)
(2014/702/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Entscheidung Nr. 676/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen Rechtsrahmen für die Funkfrequenzpolitik in der Europäischen Gemeinschaft (Frequenzentscheidung) (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Entscheidung 2007/131/EG der Kommission (2), geändert durch die Entscheidung 2009/343/EG (3), vereinheitlicht in der Union die technischen Bedingungen für Funkanlagen, die Ultrabreitbandtechnik (nachstehend „UWB“) nutzen. Sie stellt sicher, dass überall in der Union Funkfrequenzen unter harmonisierten Bedingungen zur Verfügung stehen, beseitigt Hemmnisse bei der Nutzung der Ultrabreitbandtechnik und schafft einen echten Binnenmarkt für UWB-Systeme, der erhebliche Skaleneffekte ermöglicht und Vorteile für die Verbraucher bietet.
(2)
Die schnelle Veränderung der Technik und der Frequenznutzung muss sich in der Regulierung der Ultrabreitbandtechnik hinreichend widerspiegeln, damit die europäische Gesellschaft aus der Einführung innovativer Anwendungen, die auf dieser Technik beruhen, Nutzen ziehen kann, ohne dass andere Frequenznutzer dadurch beeinträchtigt werden. Die letzte Fassung der Entscheidung 2007/131/EG muss daher geändert werden.
(3)
Deshalb erteilte die Kommission gemäß der Entscheidung Nr. 676/2002/EG am 28. Mai 2012 der Europäischen Konferenz der Verwaltungen für Post und Telekommunikation (CEPT) bezüglich der Ultrabreitbandtechnik ein fünftes Mandat zur Klärung technischer Parameter im Hinblick auf eine mögliche Anpassung der Entscheidung 2007/131/EG.
(4)
Im CEPT-Bericht 45, der am 21. Juni 2013 vom Ausschuss für elektronische Kommunikation (Electronic Communications Committee, ECC) gebilligt und als Antwort auf das fünfte Mandat vorgelegt wurde, wird der Kommission geraten, bei künftigen Änderungen der Entscheidung 2007/131/EG zielführender vorzugehen und dabei die Beschreibung der Störungsminderungstechniken mit allen zugehörigen detaillierten Parametern in den vom Europäischen Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) ausgearbeiteten harmonisierten europäischen Normen zu berücksichtigen.
(5)
Der CEPT-Bericht 45 stellt die technischen Bedingungen klar, unter denen es bei Einsatz bestimmter Störungsminderungstechniken möglich ist, UWB-Geräte mit höheren Sendeleistungen zu betreiben und dabei den gleichen Schutz wie mit den bestehenden UWB-Beschränkungen für die allgemeine Nutzung, für Kraftfahrzeuge und Schienenfahrzeuge sowie für Ortsverfolgungsgeräte zu gewährleisten. Neben den Empfehlungen aus diesem Bericht, die unionsweit Anwendung finden sollten, sollten auch die Begriffsbestimmungen und die technischen Parameter dieser Störungsminderungstechniken, wie sie in den einschlägigen Normen festgelegt sind, verbindlich gemacht werden, denn diese Techniken wirken nur dann störungsmindernd, wenn sie mit geeigneten Betriebsparametern eingesetzt werden.
(6)
UWB-Geräte an Bord von Flugzeugen sollten nur unter der Voraussetzung erlaubt werden, dass sie die Flugsicherheitsnormen erfüllen, was anhand geeigneter Lufttüchtigkeitszeugnisse oder aufgrund anderer einschlägiger Luftfahrtbestimmungen nachzuweisen ist, und sofern sie den Normen auf dem Gebiet der elektronischen Kommunikation entsprechen. Die Europäische Agentur für Flugsicherheit stellt gemäß der Verordnung (EU) Nr. 748/2012 (4) Lufttüchtigkeitszeugnisse aus, die in der gesamten Union gelten.
(7)
Materialerkennungsgeräte werden auf verschiedene Weise zur Erkennung und Charakterisierung von Objekten und Werkstoffen oder zur Abbildung von Rohren, Drähten und anderen Strukturen innerhalb von Wänden in Wohn- oder Geschäftsgebäuden eingesetzt. Laut Empfehlung der CEPT an die Kommission wären weniger strenge Grenzwerte für die Verwendung von Materialerkennungsgeräten möglich, da aufgrund ihrer Nutzungsweise in Verbindung mit der sehr geringen Verteilungsdichte und den geringen Aktivitätsfaktoren die Möglichkeit schädlicher funktechnischer Störungen bei Funkdiensten weiter gemindert wird. Die überarbeiteten Grenzwerte sind in der Entscheidung ECC/DEC/(07)01 des Ausschusses für elektronische Kommunikation vom 30. März 2007, geändert am 26. Juni 2009, enthalten.
(8)
Gemäß der Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) erteilte die Kommission den europäischen Normungsorganisationen das Mandat M/407 zur Aufstellung einer Reihe harmonisierter Normen. Diese werden auch für UWB-Geräte gelten, die nach der genannten Richtlinie anerkannt werden sollen, und bei deren Einhaltung davon ausgegangen wird, dass die Anforderungen der Richtlinie erfüllt werden. Aufgrund des von der Kommission erteilten Mandats M/407 erarbeitete das ETSI die folgenden harmonisierten Normen: EN 302 065-1 mit allgemeinen technischen Anforderungen an Funkanlagen mit geringer Reichweite, die UWB-Techniken verwenden, EN 302 065-2 mit Anforderungen an UWB-Geräte zur Ortsverfolgung und EN 302 065-3 mit Anforderungen an UWB-Geräte in Straßen- und Schienenfahrzeugen.
(9)
Die am 20. Oktober 2004 zwischen dem ECC und dem ETSI unterzeichnete Vereinbarung gewährleistet die Koordinierung der Ausarbeitung harmonisierter Normen und der regulatorischen Bedingungen für die Nutzung der Funkfrequenzen, die für diese Normen von Bedeutung sind. Technische Einzelheiten der Störungsminderungstechniken werden in europäischen harmonisierten Normen des ETSI und durch die ECC-Entscheidung (06)04 festgelegt und auch bei späteren Änderungen abgestimmt bleiben, wie in der Vereinbarung zwischen ECC und ETSI vorgesehen. Im Beschluss der Kommission sollten folglich nur geeignete Störungsminderungstechniken aufgeführt werden.
(10)
Die Entscheidung 2007/131/EG sollte daher entsprechend geändert werden.
(11)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Funkfrequenzausschusses -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 2007/131/EG wird wie folgt geändert:
1.
In Artikel 2 erhalten die Nummern 6, 7 und 8 folgende Fassung:
„6.
‚EIRP‘ bedeutet äquivalente isotrope Strahlungsleistung und ist das Produkt der an die Antenne abgegebenen Leistung und des Antennengewinns in einer bestimmten Richtung im Verhältnis zu einer isotropen Antenne (absoluter oder isotroper Gewinn);
7.
‚maximale mittlere spektrale Leistungsdichte‘, angegeben als EIRP des geprüften Funkgerätes bei einer bestimmten Frequenz, ist die durchschnittliche Leistung pro einzelne Bandbreite (in der Mitte der betreffenden Frequenz), die unter den angegebenen Messbedingungen in die Richtung des höchsten Leistungspegels abgestrahlt wird;
8.
‚Spitzenleistung‘, angegeben als EIRP, ist die Leistung, die innerhalb einer Bandbreite von 50 MHz bei der Frequenz, bei der die höchste mittlere abgestrahlte Leistung auftritt, unter den angegebenen Messbedingungen in die Richtung des höchsten Leistungspegels abgestrahlt wird;“
2.
Artikel 2 Nummer 9 wird gestrichen.
3.
Artikel 2 Nummer 11 erhält folgende Fassung:
„11.
‚insgesamt abgestrahlte spektrale Leistungsdichte‘ ist der Mittelwert der mittleren spektralen Leistungsdichtewerte, die in einem Umkreis um die Messanordnung mit einer Auflösung von mindestens 15 Grad gemessen werden. Der detaillierte Messaufbau ist in der ETSI-Norm EN 302 435 festgelegt;“
4.
In Artikel 2 werden folgende Nummern 12 und 13 angefügt:
„12.
‚an Bord von Flugzeugen‘ bedeutet die Nutzung von Funkverbindungen zur flugzeuginternen Kommunikation innerhalb eines Flugzeugs;
13.
‚LT1‘ sind zur allgemeinen Ortsverfolgung von Menschen und Gegenständen bestimmte Systeme, die genehmigungsfrei in Betrieb genommen werden können.“
5.
Artikel 3 erhält folgende Fassung:
„Artikel 3
Die Mitgliedstaaten erlauben die störungsfreie und ungeschützte Nutzung von Funkfrequenzen durch Ultrabreitbandgeräte unter der Voraussetzung, dass diese Geräte den Bedingungen im Anhang entsprechen und im Innenbereich benutzt werden oder bei Benutzung im Außenbereich nicht an einer festen Anlage, einer festen Infrastruktur oder einer festen Außenantenne angebracht sind. Ultrabreitbandgeräte, die den Bedingungen im Anhang entsprechen, dürfen auch in Kraftfahrzeugen und Schienenfahrzeugen verwendet werden.“
6.
Der Anhang erhält die Fassung des Anhangs dieses Beschlusses.
Artikel 2
Dieser Beschluss gilt ab dem 1. Februar 2015.
Artikel 3
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 7. Oktober 2014
DECISIONE DI ESECUZIONE DELLA COMMISSIONE
del 7 ottobre 2014
recante modifica della decisione 2007/131/CE che autorizza l'uso armonizzato dello spettro radio da parte delle apparecchiature che utilizzano la tecnologia a banda ultralarga nella Comunità
[notificata con il numero C(2014) 7083]
(2014/702/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
vista la decisione n. 676/2002/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 7 marzo 2002, relativa ad un quadro normativo per la politica in materia di spettro radio nella Comunità europea (decisione spettro radio) (1), in particolare l'articolo 4, paragrafo 3,
considerando quanto segue:
(1)
La decisione 2007/131/CE della Commissione (2) modificata dalla decisione 2009/343/CE della Commissione (3) armonizza le condizioni tecniche per le apparecchiature radio che utilizzano la tecnologia a banda ultralarga nell'Unione. Tale decisione garantisce la disponibilità di spettro radio in tutta l'Unione secondo condizioni armonizzate, elimina le barriere all'adozione della tecnologia a banda ultralarga e crea un mercato unico effettivo per i sistemi della banda ultralarga, con notevoli economie di scala e vantaggi per i consumatori.
(2)
La regolamentazione della tecnologia a banda ultralarga deve opportunamente rispecchiare la rapida evoluzione di questa tecnologia e dell'uso dello spettro radio, affinché la società europea benefici dell'introduzione di applicazioni innovative basate sulla banda ultralarga, senza pregiudizio per gli altri utenti dello spettro. L'ultima versione della decisione 2007/131/CE deve quindi essere modificata.
(3)
Per questo motivo il 28 maggio 2012 la Commissione ha conferito alla Conferenza europea delle amministrazioni delle poste e delle telecomunicazioni (CEPT) il quinto mandato, a norma della decisione 676/2002/CE, sulla tecnologia della banda ultralarga allo scopo di chiarire i parametri tecnici in vista di un eventuale aggiornamento della decisione 2007/131/CE.
(4)
Nella relazione n. 45, approvata dal comitato per le comunicazioni elettroniche (CCE) il 21 giugno 2013 e presentata in risposta al quinto mandato, la CEPT raccomanda alla Commissione di seguire un'impostazione più snella per quanto riguarda le future modifiche della decisione 2007/131/CE, tenendo conto della descrizione delle tecniche di mitigazione con tutti i pertinenti parametri dettagliati nell'ambito delle norme europee armonizzate sviluppate dall'Istituto europeo delle norme di telecomunicazione (ETSI).
(5)
La relazione n. 45 della CEPT ha chiarito le condizioni tecniche alle quali determinate tecniche di mitigazione permettono il funzionamento delle apparecchiature a banda ultralarga con una capacità di trasmissione più elevata, offrendo nel contempo una protezione equivalente in riferimento ai vigenti limiti della banda ultralarga per l'uso generico, l'uso negli autoveicoli o nei veicoli ferroviari e per le apparecchiature di geolocalizzazione. Oltre alle raccomandazioni contenute nella relazione, che si dovrebbero applicare in tutta l'Unione, è opportuno rendere vincolanti le definizioni e i parametri tecnici di queste tecniche di mitigazione, figuranti nelle pertinenti norme, perché l'effetto di mitigazione di queste tecniche si produce solo se esse sono usate con i parametri operativi appropriati.
(6)
Le apparecchiature che utilizzano la tecnologia a banda ultralarga a bordo di aeromobili dovrebbero essere ammesse solo a condizione che rispettino i requisiti di sicurezza aerea, attestati da adeguata certificazione di aeronavigabilità, e le altre disposizioni aeronautiche pertinenti, nonché i requisiti in materia di comunicazioni elettroniche. La certificazione di aeronavigabilità è rilasciata dall'Agenzia europea per la sicurezza aerea (EASA) a norma del regolamento (UE) n. 748/2012 (4).
(7)
I dispositivi di rilevamento dei materiali hanno una serie di usi che permettono di rilevare e caratterizzare oggetti e materiali, oppure di fotografare condotte, cavi e altre strutture presenti all'interno dei muri di edifici residenziali o commerciali. La CEPT ha indicato alla Commissione che è possibile fissare limiti meno rigorosi per l'uso di dispositivi di rilevamento dei materiali, dato che il modo in cui sono usati, insieme ad una densità di diffusione e a tassi d'attività estremamente bassi, rende ancor più remota la possibilità di interferenze pregiudizievoli ai servizi di radiocomunicazione. I limiti riveduti sono fissati dalla decisione ECC/DEC/(07) 01 del 30 marzo 2007 del CCE, modificata dalla decisione del 26 giugno 2009.
(8)
A norma della direttiva 1999/5/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (5), la Commissione ha conferito agli organismi europei di normalizzazione il mandato M/407 perché elaborino una serie di norme armonizzate. Queste norme sono destinate a coprire le apparecchiature a banda ultralarga che devono essere riconosciute dalla direttiva e ci sarà una presunzione di conformità con i suoi requisiti. In risposta al mandato M/407 della Commissione l'ETSI ha elaborato la norma armonizzata EN 302 065-1 sui requisiti tecnici comuni per i dispositivi a corto raggio che usano la banda ultralarga, la norma armonizzata EN 302 065-2 sui requisiti per le apparecchiature di localizzazione a banda ultralarga e la norma armonizzata EN 302 065-3 sui requisiti per i dispositivi a banda ultralarga negli autoveicoli o nei veicoli ferroviari.
(9)
Il protocollo di intesa firmato il 20 ottobre 2004 tra il CCE e l'ETSI prevede il coordinamento dell'elaborazione di norme armonizzate e delle condizioni regolamentari che disciplinano l'uso dello spettro specifico per tali norme. I dettagli tecnici delle tecniche di mitigazione sono stabiliti attraverso le norme europee armonizzate dell'ETSI e la decisione ECC (06)04 del CCE, che continueranno ad essere allineate tra loro in occasione di ogni futura modifica, in linea con quanto prevede il protocollo di intesa ECC-ETSI. Di conseguenza la decisione della Commissione dovrà limitarsi a recare un elenco delle tecniche di mitigazione appropriate.
(10)
Occorre pertanto modificare di conseguenza la decisione 2007/131/CE.
(11)
Le misure di cui alla presente decisione sono conformi al parere del comitato per lo spettro radio,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
La decisione 2007/131/CE è così modificata:
1)
all'articolo 2 i punti 6, 7 e 8 sono sostituiti dai seguenti:
«6. “e.i.r.p”: potenza equivalente irradiata isotropicamente, risultante dal prodotto della potenza fornita all'antenna e del guadagno dell'antenna in una data direzione in relazione a un'antenna isotropica (guadagno assoluto o isotropico);
7. “densità spettrale di potenza media massima”: e.i.r.p. del dispositivo radio sottoposto a prova a una determinata frequenza, equivalente alla potenza media per unità di larghezza di banda (centrata su tale frequenza) irradiata nella direzione del livello massimo nelle condizioni di misurazione specificate;
8. “potenza di picco”: e.i.r.p. contenuta in una larghezza di banda di 50 MHz alla frequenza in cui si registra la massima potenza media irradiata nella direzione del livello massimo nelle condizioni di misurazione specificate;»
2)
all'articolo 2 il punto 9 è soppresso;
3)
all'articolo 2 il punto 11 è sostituito dal seguente:
«11. “densità spettrale di potenza irradiata totale”: la media dei valori della densità spettrale di potenza media misurata su una sfera che comprende lo scenario di misurazione con una risoluzione di almeno 15 gradi. Le disposizioni dettagliate per la misurazione figurano nella norma ETSI EN 302 435;»
4)
all'articolo 2 sono aggiunti i seguenti punti 12 e 13:
«12. “a bordo di aeromobili”: l'uso di collegamenti radio per comunicazioni all'interno dell'aeromobile;
13. “LT1”: sistemi destinati alla localizzazione generale di persone e di oggetti che possono essere messi in servizio senza bisogno di licenza.»
;
5)
l'articolo 3 è sostituito dal seguente:
«Articolo 3
Gli Stati membri permettono l'uso dello spettro radio, su base di non interferenza e senza diritto a protezione, da parte delle apparecchiature che funzionano con la tecnologia a banda ultralarga purché rispettino le condizioni fissate nell'allegato e siano utilizzate all'interno di edifici o, se sono utilizzate all'esterno, purché non siano collegate ad un impianto fisso, a un'infrastruttura fissa o a un'antenna esterna fissa. Le apparecchiature che funzionano con la tecnologia a banda ultralarga che rispettano le condizioni fissate nell'allegato sono autorizzate anche negli autoveicoli e nei veicoli ferroviari.»
;
6)
l'allegato è sostituito dall'allegato della presente decisione.
Articolo 2
Gli effetti della presente decisione decorrono dal 1o febbraio 2015.
Articolo 3
Gli Stati membri sono destinatari della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 7 ottobre 2014