DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 16. April 2014
über die Übertragung von Einheiten der zugeteilten Menge in das Konto der Vertragspartei des Kyoto-Protokolls im Register Finnlands
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 2475)
(2014/224/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Entscheidung 2002/358/EG des Rates vom 25. April 2002 über die Genehmigung des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen im Namen der Europäischen Gemeinschaft sowie die gemeinsame Erfüllung der daraus erwachsenden Verpflichtungen (1), insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In der Entscheidung 2006/944/EG der Kommission (2) sind die jeweiligen Emissionsmengen für die Union und ihre Mitgliedstaaten für den ersten Verpflichtungszeitraum des Kyoto-Protokolls festgelegt.
(2)
Mit dem Beschluss 2010/778/EU der Kommission (3) wurde die Entscheidung 2006/944/EG dahin gehend geändert, dass die der Union und den Mitgliedstaaten jeweils zugewiesenen endgültigen Emissionsmengen festgelegt wurden und die endgültige rechnerische Differenz von 19 357 532 Tonnen Kohlendioxidäquivalent, die zwischen den Emissionsmengen der Union und der Summe der Emissionsmengen der Mitgliedstaaten besteht, von der Union als zugeteilte Menge vergeben wurde. Außerdem ist in dem Beschluss die Übertragung von fünf Millionen Einheiten dieser zugeteilten Menge aus dem Register der Union auf das Konto der Vertragspartei des Kyoto-Protokolls im Register von Dänemark vorgesehen.
(3)
Im Rahmen der Annahme des Beschlusses 2010/778/EU wurde anerkannt, dass die Übertragung von fünf Millionen Einheiten der zugeteilten Menge an Dänemark das Eigentum der Union an dem verbleibenden rechnerischen Überschuss nicht berührt.
(4)
Im Dezember 2011 verabschiedete die 17. Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen („UNFCCC“) auf ihrer Tagung in Durban den Beschluss 2/CMP.7 der als Tagung der Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls fungierenden Konferenz der Vertragsparteien („Beschluss von Durban“). Dieser Beschluss enthält Anrechnungsvorschriften für den Sektor Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft („LULUCF“) für einen zweiten Verpflichtungszeitraum im Rahmen des Kyoto-Protokolls zum UNFCCC („Kyoto-Protokoll“).
(5)
Der Beschluss von Durban weicht erheblich von den früheren Anrechnungsvorschriften ab, die im Rahmen des Kyoto-Protokolls für den ersten Verpflichtungszeitraum vereinbart worden waren. Mit dem im Dezember 2005 von der als Tagung der Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls fungierenden Konferenz der UNFCCC-Vertragsparteien auf ihrer 11. Tagung in Montreal verabschiedeten Beschluss 16/CMP.1 werden für die Verpflichtungen der Vertragsparteien für den ersten Verpflichtungszeitraum des Kyoto-Protokolls die in seinem Anhang aufgeführten Obergrenzen vorgegeben. Außerdem sieht der Beschluss 16/CMP.1 vor, dass die Vertragsparteien diese Grenzen überschreiten können, indem sie Nettoemissionen („Lastschriften“), die sich aus den Tätigkeiten Aufforstung, Wiederaufforstung und Entwaldung gemäß Artikel 3 Absatz 3 des Kyoto-Protokolls ergeben, gegen den Nettoabbau („Gutschriften“), der sich aus forstwirtschaftlichen Tätigkeiten gemäß Artikel 3 Absatz 4 des Kyoto-Protokolls ergibt, aufrechnen können. Diese Anrechnungsvorschrift wird üblicherweise als die Kompensationsregel bezeichnet. Der Beschluss von Durban sieht für den zweiten Verpflichtungszeitraum im Rahmen des Kyoto-Protokolls keine solche Kompensationsregel vor.
(6)
Nach den Anrechnungsvorschriften des Beschlusses von Durban können Gutschriften aus forstwirtschaftlichen Tätigkeiten im zweiten Verpflichtungszeitraum im Rahmen des Kyoto-Protokolls innerhalb einer bestimmten Grenze auf eine Minderungsverpflichtung angerechnet werden. Gemäß diesem Beschluss kann eine Vertragspartei Gutschriften aus forstwirtschaftlichen Tätigkeiten lediglich bis zum Äquivalent von 3,5 % ihrer Emissionen - ohne LULUCF - im Vergleichsjahr oder im Vergleichszeitraum verwenden, um ihrer Minderungsverpflichtung nachzukommen.
(7)
Die Änderungen der Anrechnungsvorschriften für LULUCF im Beschluss von Durban wirken sich erheblich darauf aus, wie die Vertragsparteien LULUCF-Tätigkeiten im zweiten Verpflichtungszeitraum anrechnen. Wegen der geografischen Unterschiede im LULUCF-Sektor und der großen Vielfalt nationaler Gegebenheiten in dieser Hinsicht sind die Auswirkungen von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat sehr verschieden. Der Ausschluss der Kompensationsregel von den Anrechnungsvorschriften des Beschlusses von Durban beeinflusst die Erfüllung der Verpflichtungen der Vertragsparteien für den zweiten Verpflichtungszeitraum im Rahmen des Kyoto-Protokolls. Dies ist besonders wichtig für waldreiche Länder, da sich die Gegebenheiten im LULUCF-Sektor von einem Land zum anderen unterscheiden.
(8)
In seinen Schlussfolgerungen vom 9. März 2012 räumt der Rat ein, dass die Änderungen der Anrechnungsvorschriften in Bezug auf die Kompensation im zweiten Verpflichtungszeitraum des Kyoto-Protokolls Folgen haben, indem er die „Besonderheiten waldreicher Länder insbesondere in Bezug auf die begrenzten Möglichkeiten, Emissionen aus Aufforstung, Wiederaufforstung und Entwaldung durch wachsende Senken durch Waldbewirtschaftung zu kompensieren“, anerkennt. Gleichzeitig fordert der Rat die Kommission auf, „Optionen für eine zufriedenstellende Lösung bei gleichzeitiger Gewährleistung der Umweltwirksamkeit zu sondieren“.
(9)
Auch im Vorfeld der Annahme des Beschlusses 529/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Anrechnung und Verbuchung von Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen infolge von Tätigkeiten im Sektor Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft und über Informationen zu Maßnahmen in Zusammenhang mit derartigen Tätigkeiten (4) hatte der Rat 2012 die besonderen Gegebenheiten von waldreichen Ländern anerkannt, was sich in den Erwägungsgründen des Beschlusses im Verweis auf die Umweltbedingungen in den stark bewaldeten Ländern widerspiegelt.
(10)
Finnland hat mehrfach seiner Besorgnis über seine Lastschriften aus Entwaldung Ausdruck gegeben, die sich aus der Änderung der Kompensationsregeln im Beschluss von Durban für seinen LULUCF-Sektor ergeben. Finnland wird offenbar besonders und einzigartig von der Anwendung des Beschlusses von Durban getroffen. Aktuellen Schätzungen zufolge ist Finnland der einzige Mitgliedstaat, für den die jährliche Grenze von 3,5 % bedeuten würde, dass er bei der Anrechnung auf seine Verpflichtung im zweiten Verpflichtungszeitraum im Rahmen des Kyoto-Protokolls seine Lastschriften aus der Aufforstung, Wiederaufforstung und Entwaldung nicht durch Gutschriften aus forstwirtschaftlichen Tätigkeiten kompensieren kann.
(11)
Um der besonderen, einzigartigen Lage Finnlands Rechnung zu tragen, sollte die Union eine Gesamtmenge von höchstens zehn Millionen Einheiten der zugeteilten Menge aus ihrem rechnerischen Überschuss gemäß der Entscheidung 2006/944/EG in der durch den Beschluss 2010/778/EU geänderten Fassung an Finnland übertragen. Diese Gesamtmenge sollte ausschließlich dazu dienen, Finnland einmalig für die Auswirkung der Änderung der Kompensationsregel zu kompensieren, soweit dies notwendig ist, damit Finnland seine Verpflichtungen im zweiten Verpflichtungszeitraum im Rahmen des Kyoto-Protokolls erfüllen kann
(12)
Die Übertragung sollte so bald wie möglich und vor Ablauf des Angleichungszeitraums für den ersten Verpflichtungszeitraum im Rahmen des Kyoto-Protokolls vorgenommen werden, sofern im Unionsregister zugeteilte Mengen verfügbar sind und wenn die Verpflichtung gegenüber Kroatien, die in dem zum Vertrag über den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union gehörenden Protokoll über bestimmte Modalitäten für eine etwaige einmalige Übertragung von Einheiten der zugeteilten Menge (Assigned Amount Units), die im Rahmen des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen vergeben wurden, an die Republik Kroatien und die entsprechende Ausgleichsleistung (5) festgehalten ist, geregelt oder gelöst wurde.
(13)
Die Inanspruchnahme dieser Einheiten der zugeteilten Menge durch Finnland darf die Gutschriften aus forstwirtschaftlichen Tätigkeiten in Finnland nicht überschreiten, die gemäß Artikel 13 des Anhangs des Beschlusses von Durban nicht verwendet werden dürfen. Die Kommission hat die Zusage Finnlands, etwaige aus dieser Übertragung verbleibende Einheiten der zugeteilten Menge am Ende des zweiten Verpflichtungszeitraums zu löschen, gebührend berücksichtigt.
(14)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Klimaänderung -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
1. Höchstens zehn Millionen (10 000 000) Einheiten der in Artikel 2 der Entscheidung 2006/944/EG genannten zugeteilten Menge werden bereitgestellt, um Finnland in die Lage zu versetzen, seine Verpflichtungen im zweiten Verpflichtungszeitraum im Rahmen des Kyoto-Protokolls zu erfüllen.
Der Zentralverwalter des Unionsregisters überträgt so bald wie möglich und vor Ablauf des Angleichungszeitraums für den ersten Verpflichtungszeitraum im Rahmen des Kyoto-Protokolls eine Gesamtmenge, die zehn Millionen (10 000 000) Einheiten dieser zugeteilten Menge nicht überschreiten darf, an die Vertragspartei des Kyoto-Protokolls mit einem Konto im Register Finnlands.
2. Die in Absatz 1 genannte Übertragung sollte davon abhängig sein, dass im Unionsregister zugeteilte Mengen verfügbar sind, und erst erfolgen, wenn die Verpflichtung gegenüber Kroatien, die in dem zum Vertrag über den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union gehörenden Protokoll über bestimmte Modalitäten für eine etwaige einmalige Übertragung von Einheiten der zugeteilten Menge, die im Rahmen des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen vergeben wurden, an die Republik Kroatien und die entsprechende Ausgleichsleistung festgehalten ist, geregelt oder gelöst wurde.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 16. April 2014
DECISIONE DI ESECUZIONE DELLA COMMISSIONE
del 16 aprile 2014
relativa al trasferimento di unità di quantità assegnate sul conto di deposito della parte del protocollo di Kyoto nel registro della Finlandia
[notificata con il numero C(2014) 2475]
(2014/224/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
vista la decisione 2002/358/CE del Consiglio, del 25 aprile 2002, riguardante l'approvazione, a nome della Comunità europea, del protocollo di Kyoto allegato alla convenzione quadro delle Nazioni Unite sui cambiamenti climatici e l'adempimento congiunto dei relativi impegni (1), in particolare l'articolo 3,
considerando quanto segue:
(1)
La decisione 2006/944/CE (2) della Commissione stabilisce i livelli di emissione rispettivamente assegnati all'Unione e a ciascuno dei suoi Stati membri per il primo periodo di impegno nell'ambito del protocollo di Kyoto.
(2)
La decisione 2010/778/UE (3) della Commissione modifica la decisione 2006/944/CE in quanto stabilisce i rispettivi livelli finali di emissione assegnati all'Unione e a ciascuno Stato membro e dispone che la differenza aritmetica finale di 19 357 532 tonnellate di equivalente di diossido di carbonio fra i livelli di emissione dell'Unione e la somma dei livelli di emissione degli Stati membri sia rilasciata come unità di quantità assegnate dall'Unione. Detta decisione dispone inoltre il trasferimento di cinque milioni di tali unità di quantità assegnate sul conto di deposito della parte del protocollo di Kyoto nel registro della Danimarca.
(3)
In occasione dell'adozione della decisione 2010/778/UE è stato riconosciuto che il trasferimento delle unità di quantità assegnate alla Danimarca non pregiudica la proprietà del restante surplus aritmetico dell'Unione.
(4)
Nel dicembre 2011 la 17a conferenza delle parti della convenzione quadro delle Nazioni Unite sui cambiamenti climatici (in appresso «UNFCCC») svoltasi a Durban, ha adottato la decisione 2/CMP.7 della conferenza delle parti che funge da riunione delle parti del protocollo di Kyoto (in appresso la «decisione di Durban»). Tale decisione stabilisce le norme di contabilizzazione relative all'uso dei suoli, alla modifica di destinazione delle terre e alla forestazione (in appresso «LULUCF», land use, land-use change and forestry) per un secondo periodo di impegno nell'ambito del protocollo di Kyoto dell'UNFCCC.
(5)
La decisione di Durban si scosta notevolmente dalle precedenti norme di contabilizzazione convenute nell'ambito del protocollo di Kyoto per il primo periodo di impegno. La decisione 16/CMP.1 della conferenza delle parti che funge da riunione delle parti del protocollo di Kyoto, adottata dall'11a conferenza delle parti della riunione UNFCCC di Montreal nel dicembre 2005, fissa le soglie conformemente all'allegato a detta decisione ai fini dell'impegno delle parti nell'ambito del primo periodo di impegno del protocollo di Kyoto. La decisione 16/CMP.1 conferisce inoltre alle parti la facoltà di superare tali soglie compensando le emissioni nette («debiti») generate dalle attività di afforestazione, riforestazione e deforestazione a norma dell'articolo 3, paragrafo 3, del protocollo di Kyoto con gli assorbimenti netti («crediti») generati dalle attività di gestione forestale di cui all'articolo 3, paragrafo 4, del protocollo di Kyoto. Tale norma di contabilizzazione è denominata «norma di compensazione». La decisione di Durban non stabilisce una norma di compensazione di questo tipo per il secondo periodo di impegno nell'ambito del protocollo di Kyoto.
(6)
Le norme di rendicontazione stabilite nella decisione di Durban stabiliscono un limite all'uso dei crediti generati dalle attività di gestione forestale per tener conto di un impegno di mitigazione nel secondo periodo di impegno del protocollo di Kyoto. Conformemente a tale decisione, una parte non può utilizzare crediti derivati da attività di gestione forestale in misura superiore al 3,5 % delle proprie emissioni, attività LULUCF escluse, nell'anno o periodo di riferimento per adempiere l'impegno di mitigazione.
(7)
Le modifiche alle norme di rendicontazione delle attività LULUCF stabilite nella decisione di Durban incidono significativamente sulle modalità di rendicontazione delle attività LULUCF delle parti per il secondo periodo di impegno. A causa delle variazioni geografiche dei suoli e della grande diversità delle peculiarità nazionali a tal proposito, l'incidenza varia notevolmente da uno Stato membro all'altro. L'esclusione della norma di compensazione dalle norme di rendicontazione stabilite dalla decisione di Durban incide sull'adempimento degli impegni delle parti nell'ambito del secondo periodo di impegno del protocollo di Kyoto. La situazione assume particolare rilevanza per i paesi ad alta densità forestale, considerato che le condizioni del settore LULUCF differiscono da un paese all'altro.
(8)
Nelle sue conclusioni del 9 marzo 2012, il Consiglio prende atto dell'impatto dei cambiamenti della norma di rendicontazione relativa alla compensazione per il secondo periodo di impegno del protocollo di Kyoto, riconoscendo «le peculiarità dei paesi ad alta densità forestale, specialmente per quanto riguarda le scarse possibilità di compensare le emissioni risultanti dall'imboschimento, dal rimboschimento e dal disboscamento con un aumento dei pozzi di assorbimento rappresentati dalla gestione del patrimonio forestale». Nel contempo il Consiglio invita la Commissione a «esplorare varie opzioni al fine di trovare una soluzione soddisfacente garantendo nel contempo l'integrità ambientale».
(9)
La situazione specifica dei paesi ad alta densità forestale era stata riconosciuta anche nel 2012 dal Consiglio nel corso del processo che è sfociato nell'adozione della decisione n. 529/2013/UE (4) del Parlamento europeo e del Consiglio, del 21 maggio 2013, sulle norme di contabilizzazione relative alle emissioni e agli assorbimenti di gas a effetto serra risultanti da attività di uso del suolo, cambiamento di uso del suolo e silvicoltura e sulle informazioni relative alle azioni connesse a tali attività, come lo dimostra il riferimento alle condizioni ambientali dei paesi ad elevata densità forestale inclusi nel preambolo a detta decisione.
(10)
La Finlandia ha più volte ribadito la propria preoccupazione in merito ai debiti generati dalla deforestazione per il settore LULUCF in conseguenza del cambiamento della norma di compensazione introdotta dalla decisione di Durban. La Finlandia sembra essere particolarmente colpita dall'applicazione della decisione di Durban. Le attuali valutazioni mostrano che la Finlandia è l'unico Stato membro per il quale la soglia annua del 3,5 % si traduce nell'impossibilità di coprire i propri debiti derivati dalle attività di afforestazione, riforestazione e deforestazione con i crediti generati dalle attività di gestione forestale nella rendicontazione del secondo periodo di impegno del protocollo di Kyoto.
(11)
Per tener conto della specificità finlandese, è opportuno che l'Unione trasferisca alla Finlandia una quantità totale non superiore a dieci milioni di unità di quantità assegnate dal surplus aritmetico stabilito dalla decisione 2006/944/CE modificata dalla decisione 2010/778/UE. Tale quantità totale dovrebbe fungere unicamente da compensazione una tantum a favore della Finlandia per l'impatto del cambiamento apportato alla norma di compensazione, nella misura in cui sia necessario consentirle di adempiere gli impegni del secondo periodo di impegno nell'ambito del protocollo di Kyoto.
(12)
È necessario che tale trasferimento avvenga il più rapidamente possibile ed entro la fine del periodo detto «true up» (periodo di 100 giorni successivo alla pubblicazione della relazione di riesame dell'inventario dei gas serra dell'UNFCCC) del primo periodo di impegno nell'ambito del protocollo di Kyoto, subordinatamente alla disponibilità delle unità di quantità assegnate nel registro dell'Unione e dopo aver affrontato o risolto l'impegno relativo alla Croazia stabilito nel protocollo in merito a talune disposizioni concernenti un eventuale trasferimento una tantum di unità di quantità assegnate alla Croazia nell'ambito del protocollo di Kyoto della convenzione quadro delle Nazioni Unite sui cambiamenti climatici, nonché la corrispondente compensazione, allegato al trattato di adesione della Repubblica di Croazia all'Unione europea (5).
(13)
L'utilizzo di tali unità di quantità assegnate da parte della Finlandia non può superare i crediti generati dalle attività di gestione forestale non più consentiti a norma del paragrafo 13 dell'allegato della decisione di Durban. La Commissione ha tenuto nella dovuta considerazione l'impegno della Finlandia a cancellare le eventuali quote rimanenti da questo trasferimento alla fine del secondo periodo di impegno.
(14)
Le misure di cui alla presente decisione sono conformi al parere del Comitato sui cambiamenti climatici,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
1. Sono messi a disposizione non più di 10 milioni (10 000 000) delle unità di quantità assegnate di cui all'articolo 2 della decisione 2006/944/CE al fine di consentire alla Finlandia di adempiere i propri impegni del secondo periodo di impegno del protocollo di Kyoto.
Il più rapidamente possibile ed entro la fine del primo periodo di impegno effettivo del protocollo di Kyoto, l'amministratore centrale del registro dell'Unione trasferisce una quantità totale non superiore a dieci milioni (10 000 000) delle suddette unità di quantità assegnate sul conto di deposito della parte del protocollo di Kyoto nel registro della Finlandia.
2. Il trasferimento di cui al paragrafo 1 è subordinato alla disponibilità delle unità di quantità assegnate nel registro dell'Unione, dopo che sarà affrontato o risolto l'impegno relativo alla Croazia stabilito nel protocollo in merito a talune disposizioni concernenti un eventuale trasferimento una tantum di unità di quantità assegnate alla Croazia nell'ambito del protocollo di Kyoto della convenzione quadro delle Nazioni Unite sui cambiamenti climatici, nonché la corrispondente compensazione, allegato al trattato di adesione della Repubblica di Croazia all'Unione europea.
Articolo 2
Gli Stati membri sono destinatari della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 16 aprile 2014