DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 118/2014 DER KOMMISSION
vom 30. Januar 2014
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3, Artikel 6 Absatz 5, Artikel 8 Absatz 6, Artikel 16 Absatz 4, Artikel 21 Absatz 3, Artikel 22 Absatz 3, Artikel 23 Absatz 4, Artikel 24 Absatz 5, Artikel 29 Absätze 1 und 4, Artikel 31 Absatz 4, Artikel 32 Absätze 1 und 5 und Artikel 35 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 der Kommission (2) wurden einige praktische Modalitäten zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates (3) angenommen.
(2)
Im Juni 2013 wurde die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zur Neufassung der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 erlassen. Zur wirkungsvollen Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 sollten weitere praktische Modalitäten festgelegt werden.
(3)
Um die Effizienz des Systems zu erhöhen und die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden zu verbessern, müssen die Bestimmungen für die Übermittlung und Behandlung von Aufnahme- und Wiederaufnahmegesuchen, für die Informationsersuchen, für die Zusammenarbeit bei der Zusammenführung von Familienangehörigen und anderen Verwandten im Falle unbegleiteter Minderjähriger und abhängiger Personen sowie für die Durchführung von Überstellungen geändert werden.
(4)
Ein gemeinsames Merkblatt über Dublin/Eurodac sowie ein spezielles Merkblatt für unbegleitete Minderjährige, ein Standardformblatt für den Austausch einschlägiger Informationen über unbegleitete Minderjährige, einheitliche Bedingungen für die Abfrage und den Austausch von Informationen über Minderjährige und abhängige Personen, ein Standardformblatt für den Datenaustausch vor einer Überstellung, eine gemeinsame Gesundheitsbescheinigung und einheitliche Bedingungen und praktische Vorkehrungen für den Austausch von Gesundheitsdaten einer Person vor einer Überstellung sind in der Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 nicht enthalten. Folglich sollten neue Bestimmungen hinzugefügt werden.
(5)
Durch die Verordnung (EU) Nr. 603/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4), die die Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 des Rates (5) ersetzt, werden Änderungen am Eurodac-System eingeführt. Daher sollte die Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 so angepasst werden, dass sie die Interaktion zwischen den in der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 festgelegten Verfahren und der Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 angemessen widerspiegelt.
(6)
Die Verordnung (EG) Nr. 767/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) enthält Bestimmungen für die Erleichterung der Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013. Folglich sollten die einheitlichen Bedingungen für das Stellen und die Übermittlung von Gesuchen um Aufnahme von Antragstellern so geändert werden, dass sie Bestimmungen über die Verwendung von Daten des Visa-Informationssystems umfassen.
(7)
Um der Entwicklung der anzuwendenden Normen und der praktischen Modalitäten für die Nutzung des Netzes für elektronische Übermittlung Rechnung zu tragen, das mit der Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 eingeführt wurde, um die Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zu erleichtern, sind technische Anpassungen erforderlich.
(8)
Für die gemäß dieser Verordnung durchgeführte Verarbeitung von Daten sollte die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (7) gelten.
(9)
Die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 gilt für Anträge auf internationalen Schutz, die ab dem 1. Januar 2014 gestellt werden. Im Hinblick auf die vollumfängliche Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 sollte die vorliegende Verordnung daher möglichst bald in Kraft treten.
(10)
Die Maßnahmen dieser Verordnung stehen im Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 44 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 eingesetzten Ausschusses.
(11)
Die Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 sollte daher entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1560/2003
Die Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 wird wie folgt geändert:
1.
In Artikel 1 wird folgender Absatz eingefügt:
„(2a) Ist das vom Visa-Informationssystem (VIS) gemäß Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) übermittelte Ergebnis des Vergleichs des Fingerabdrucks der Person, die internationalen Schutz beantragt, mit früheren Abdrücken, die dem VIS gemäß Artikel 9 der genannten Verordnung übermittelt und gemäß Artikel 21 derselben Verordnung geprüft wurden, positiv, so enthalten die Gesuchsunterlagen auch die vom VIS mitgeteilten Angaben.
(8) Verordnung (EG) Nr. 767/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über das Visa-Informationssystem (VIS) und den Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt (VIS-Verordnung) (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 60).“" 						
2.
Artikel 2 erhält folgende Fassung:
„Artikel 2
Stellen eines Wiederaufnahmegesuchs
Ein Wiederaufnahmegesuch wird mithilfe eines Formblatts entsprechend dem Muster in Anhang III, aus dem die Art und die Gründe für das Gesuch sowie die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) hervorgehen, auf die sich das Gesuch stützt, gestellt.
Dem Gesuch sind gegebenenfalls folgende Unterlagen beizufügen:
a)
eine Kopie aller Beweismittel und Indizien, die auf die Zuständigkeit des ersuchten Mitgliedstaats für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz hinweisen, gegebenenfalls ergänzt durch Anmerkungen zu den Umständen ihrer Erlangung bzw. zu der Beweiskraft, die ihnen der ersuchende Mitgliedstaat unter Bezugnahme auf die in Artikel 22 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 genannten Verzeichnisse der Beweismittel und Indizien, die in Anhang II der vorliegenden Verordnung enthalten sind, zumisst;
b)
das von der Eurodac-Zentraleinheit gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 übermittelte positive Ergebnis des Vergleichs der Fingerabdrücke des Antragstellers mit früheren Abdrücken, die der Zentraleinheit gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 2 der genannten Verordnung übermittelt und gemäß Artikel 4 Absatz 6 derselben Verordnung geprüft wurden.
(9) Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (ABl. L 180 vom 29.6.2013, S. 31).“" 						
3.
In Artikel 8 wird ein neuer Absatz angefügt:
„(3) Das Standardformblatt in Anhang VI wird zur Übermittlung der Daten, die für den Schutz der Rechte und der unmittelbaren Bedürfnisse der zu überstellenden Person wesentlich sind, an den zuständigen Mitgliedstaat verwendet. Dieses Standardformblatt gilt als Unterrichtung im Sinne von Absatz 2.“
4.
In Artikel 9 wird ein neuer Absatz angefügt:
„(1a) Wurde eine Überstellung auf Ersuchen des überstellenden Mitgliedstaats verschoben, so nehmen der überstellende und der zuständige Mitgliedstaat wieder Kontakt auf, um möglichst bald und nicht später als zwei Wochen ab dem Zeitpunkt, zu dem die Behörden erfahren, dass die Umstände, die die Verzögerung oder Verschiebung verursacht haben, nicht mehr vorliegen, eine neue Überstellung gemäß Artikel 8 zu organisieren. In diesem Fall wird vor der Überstellung ein aktualisiertes Standardformblatt für die Übermittlung von Daten vor einer Überstellung gemäß Anhang VI übermittelt.“
5.
Artikel 9 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Ein Mitgliedstaat, der aus einem der in Artikel 29 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 genannten Gründe die Überstellung nicht innerhalb der üblichen Frist von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt der Annahme des Gesuchs um Aufnahme oder Wiederaufnahme der betroffenen Person oder der endgültigen Entscheidung über einen Rechtsbehelf oder eine Überprüfung, wenn diese aufschiebende Wirkung hat, vornehmen kann, unterrichtet den zuständigen Mitgliedstaat darüber vor Ablauf dieser Frist. Ansonsten fallen die Zuständigkeit für die Behandlung des Antrags auf internationalen Schutz bzw. die sonstigen Verpflichtungen aus der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 gemäß Artikel 29 Absatz 2 der genannten Verordnung dem ersuchenden Mitgliedstaat zu.“
6.
In Artikel 11 wird ein neuer Absatz angefügt:
„(6) Hält sich der Antragsteller im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats auf als das Kind, eines der Geschwister oder ein Elternteil im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013, so beraten sich die beiden Mitgliedstaaten und tauschen Informationen aus, um Folgendes zu festzustellen:
a)
die nachgewiesene familiäre Bindung zwischen dem Antragsteller und dem Kind, Geschwisterteil oder Elternteil;
b)
das Abhängigkeitsverhältnis zwischen dem Antragsteller und dem Kind, Geschwisterteil oder Elternteil;
c)
die Fähigkeit der betroffenen Person, für die abhängige Person zu sorgen;
d)
erforderlichenfalls die Merkmale, die zur Beurteilung einer längerfristigen Reiseunfähigkeit zu berücksichtigen sind.
Für den in Unterabsatz 1 genannten Informationsaustausch wird das Standardformblatt in Anhang VII dieser Verordnung verwendet.
Der ersuchte Mitgliedstaat bemüht sich, das Gesuch binnen vier Wochen nach Erhalt zu beantworten. Lassen stichhaltige Beweise darauf schließen, dass weitere Nachforschungen zu relevanteren Informationen führen würden, teilt der ersuchte Mitgliedstaat dem ersuchenden Mitgliedstaat mit, dass zwei weitere Wochen benötigt werden.
Bei der Durchführung des Informationsersuchens nach diesem Artikel wird die vollständige Einhaltung der in Artikel 21 Absatz 1, Artikel 22 Absatz 1, Artikel 23 Absatz 2, Artikel 24 Absatz 2 und Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 genannten Fristen gewährleistet. Diese Verpflichtung gilt unbeschadet von Artikel 34 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013.“
7.
In Artikel 12 werden folgende Absätze angefügt:
„(3) Zur Erleichterung geeigneter Maßnahmen zur Ermittlung der Familienangehörigen, Geschwister oder Verwandten eines unbegleiteten Minderjährigen ermittelt und/oder berücksichtigt der Mitgliedstaat, bei dem ein unbegleiteter Minderjähriger einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, nachdem er im Beisein des in Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 genannten Vertreters das persönliche Gespräch gemäß Artikel 5 derselben Verordnung geführt hat, sämtliche Informationen von Seiten des Minderjährigen oder aus anderen glaubwürdigen Quellen, die mit der persönlichen Lage oder der Reiseroute des Minderjährigen vertraut sind, oder von Seiten eines Familienangehörigen, eines der Geschwister oder eines Verwandten des Minderjährigen.
Die Behörden, die das Verfahren zur Feststellung des für die Prüfung des Antrags eines unbegleiteten Minderjährigen zuständigen Mitgliedstaats durchführen, beteiligen den in Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 genannten Vertreter so weit wie möglich an diesem Verfahren.
(4) Wenn der Mitgliedstaat, der das Verfahren zur Feststellung des für die Prüfung des Antrags eines unbegleiteten Minderjährigen zuständigen Mitgliedstaats durchführt, bei der Erfüllung der Verpflichtungen aufgrund von Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 über Informationen verfügt, die es ermöglichen, mit dem Identifizieren und/oder Aufspüren eines Familienangehörigen, eines der Geschwister oder eines Verwandten zu beginnen, so konsultiert dieser Mitgliedstaat gegebenenfalls andere Mitgliedstaaten und tauscht mit diesen Informationen aus, um
a)
Familienangehörige, Geschwister oder Verwandte des unbegleiteten Minderjährigen, die sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aufhalten, zu identifizieren;
b)
das Bestehen einer nachgewiesenen familiären Bindung festzustellen;
c)
die Fähigkeit eines Verwandten, für den unbegleiteten Minderjährigen zu sorgen, zu beurteilen, einschließlich der Fälle, in denen sich die Familienangehörigen, Geschwister oder Verwandten des unbegleiteten Minderjährigen in mehr als einem Mitgliedstaat aufhalten.
(5) Ergibt der in Absatz 4 genannte Informationsaustausch, dass sich weitere Familienangehörige, Geschwister oder Verwandte in einem anderen Mitgliedstaat oder anderen Mitgliedstaaten aufhalten, so arbeitet der Mitgliedstaat, in dem sich der unbegleitete Minderjährige aufhält, mit dem betreffenden Mitgliedstaat beziehungsweise den betreffenden Mitgliedstaaten zusammen, um zu ermitteln, in die Obhut welcher Person der Minderjährige am besten gegeben werden sollte, und insbesondere um Folgendes festzustellen:
a)
die Stärke der familiären Bindung zwischen dem Minderjährigen und den verschiedenen in den Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten identifizierten Personen;
b)
die Fähigkeit und Bereitschaft der betroffenen Personen, für den Minderjährigen zu sorgen;
c)
was in jedem einzelnen Fall dem Wohl des Minderjährigen dient.
(6) Für den in Absatz 4 genannten Informationsaustausch wird das Standardformblatt in Anhang VIII zu dieser Verordnung verwendet.
Der ersuchte Mitgliedstaat bemüht sich, das Gesuch binnen vier Wochen nach Erhalt zu beantworten. Lassen stichhaltige Beweise darauf schließen, dass weitere Nachforschungen zu relevanteren Informationen führen würden, teilt der ersuchte Mitgliedstaat dem ersuchenden Mitgliedstaat mit, dass zwei weitere Wochen benötigt werden.
Bei der Durchführung des Informationsersuchens nach diesem Artikel wird die vollständige Einhaltung der in Artikel 21 Absatz 1, Artikel 22 Absatz 1, Artikel 23 Absatz 2, Artikel 24 Absatz 2 und Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 genannten Fristen gewährleistet. Diese Verpflichtung gilt unbeschadet von Artikel 34 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013.“
8.
Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„Die Gesuche und die Antworten sowie der gesamte Schriftwechsel zwischen den Mitgliedstaaten mit Blick auf die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 werden über das in Titel II dieser Verordnung bezeichnete elektronische Kommunikationsnetz ‚DubliNet‘ übermittelt.“
9.
Ein neuer Artikel 15a wird eingefügt:
„Artikel 15a
Einheitliche Bedingungen und praktische Vorkehrungen für den Austausch von Gesundheitsdaten vor der Durchführung einer Überstellung
Der Austausch von Gesundheitsdaten vor einer Überstellung und insbesondere die Übermittlung der Gesundheitsbescheinigung in Anhang IX findet nur zwischen den Behörden statt, die der Kommission gemäß Artikel 35 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 über das ‚DubliNet‘ mitgeteilt wurden.
Der Mitgliedstaat, der die Überstellung eines Antragstellers durchführt, und der zuständige Mitgliedstaat bemühen sich darum, sich vor der Übermittlung der Gesundheitsbescheinigung darauf zu verständigen, in welcher Sprache diese Bescheinigung ausgefüllt werden soll; dabei ist den Umständen des Falls und insbesondere der etwaigen Notwendigkeit dringender Maßnahmen nach der Ankunft Rechnung zu tragen.“
10.
Ein neuer Artikel 16a wird eingefügt:
„Artikel 16a
Informationsmerkblätter für Personen, die internationalen Schutz beantragen
(1) Anhang X enthält ein gemeinsames Merkblatt, mit dem alle Personen, die internationalen Schutz beantragen, über die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 und die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 informiert werden.
(2) Anhang XI enthält ein spezielles Merkblatt für unbegleitete Kinder, die internationalen Schutz beantragen.
(3) Anhang XII enthält Informationen für Drittstaatsangehörige oder Staatenlose, die beim illegalen Überschreiten einer Außengrenze aufgegriffen wurden.
(4) Anhang XIII enthält Informationen für Drittstaatsangehörige oder Staatenlose, die sich illegal in einem Mitgliedstaat aufhalten.“
11.
Artikel 18 Absatz 2 wird gestrichen.
12.
Artikel 19 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Die Übermittlung der Formblätter, deren Muster in den Anhängen I und III enthalten sind, und der Formblätter für Informationsersuchen in den Anhängen V, VI, VII, VIII und IX erfolgt zwischen den nationalen Systemzugangsstellen in dem von der Kommission vorgegebenen Format. Die technischen Einzelheiten werden den Mitgliedstaaten von der Kommission mitgeteilt.“
13.
Artikel 20 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Jede Übermittlung ist mit einer Referenznummer zu versehen, aus der zweifelsfrei hervorgeht, auf welchen Fall sie sich bezieht und welcher Mitgliedstaat das Gesuch gestellt hat. Aus der Referenznummer muss ersichtlich sein, ob es sich um ein Aufnahmegesuch (Typ 1), um ein Wiederaufnahmegesuch (Typ 2), um ein Informationsersuchen (Typ 3), um einen Austausch von Informationen über ein Kind, eines der Geschwister oder einen Elternteil eines Antragstellers in einem Abhängigkeitsverhältnis (Typ 4), um einen Austausch von Informationen über die Familie, Geschwister oder Verwandte eines unbegleiteten Minderjährigen (Typ 5), die Übermittlung von Informationen vor einer Überstellung (Typ 6) oder die Übermittlung der gemeinsamen Gesundheitsbescheinigung (Typ 7) handelt.“
14.
Artikel 20 Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Bei Gesuchen bzw. Ersuchen, die sich auf Daten stützen, die von Eurodac zur Verfügung gestellt wurden, ist die jeweilige Eurodac-Kennnummer des ersuchten Mitgliedstaats hinzuzufügen.“
15.
Artikel 21 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Hat eine nationale Systemzugangsstelle einer anderen nationalen Systemzugangsstelle, deren Betrieb unterbrochen war, Daten übermittelt, so gilt das Übermittlungsprotokoll auf der Ebene der zentralen Kommunikationsinfrastruktur als Bestätigung für Datum und Uhrzeit der Übermittlung. Die Unterbrechung des Betriebs einer nationalen Systemzugangsstelle bewirkt nicht die Aussetzung der in der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 für die Übermittlung eines Gesuchs oder einer Antwort vorgeschriebenen Fristen.“
16.
Die Anhänge erhalten die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 30. Januar 2014
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 118/2014 DELLA COMMISSIONE
del 30 gennaio 2014
che modifica il regolamento (CE) n. 1560/2003 recante modalità di applicazione del regolamento (CE) n. 343/2003 del Consiglio che stabilisce i criteri e i meccanismi di determinazione dello Stato membro competente per l’esame di una domanda d’asilo presentata in uno degli Stati membri da un cittadino di un paese terzo
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (UE) n. 604/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 26 giugno 2013, che stabilisce i criteri e i meccanismi di determinazione dello Stato membro competente per l’esame di una domanda di protezione internazionale presentata in uno degli Stati membri da un cittadino di un paese terzo o da un apolide (1), in particolare l’articolo 4, paragrafo 3, l’articolo 6, paragrafo 5, l’articolo 8, paragrafo 6, l’articolo 16, paragrafo 4, l’articolo 21, paragrafo 3, l’articolo 22, paragrafo 3, l’articolo 23, paragrafo 4, l’articolo 24, paragrafo 5, l’articolo 29, paragrafi 1 e 4, l’articolo 31, paragrafo 4, l’articolo 32, paragrafi 1 e 5, e l’articolo 35, paragrafo 4,
considerando quanto segue:
(1)
In virtù del regolamento (CE) n. 1560/2003 della Commissione (2) sono state adottate alcune modalità concrete necessarie per l’applicazione del regolamento (CE) n. 343/2003 del Consiglio (3).
(2)
Nel giugno 2013 è stato adottato il regolamento (UE) n. 604/2013, recante rifusione del regolamento (CE) n. 343/2003. L’effettiva attuazione del regolamento (UE) n. 604/2013 del Consiglio richiede che siano definite ulteriori modalità concrete.
(3)
Per rendere il sistema più efficiente e aumentare la cooperazione tra autorità nazionali, occorre modificare le norme relative alla trasmissione e al trattamento delle richieste di presa in carico e di ripresa in carico, alle domande di informazioni, alla cooperazione ai fini del ricongiungimento di familiari e altri parenti nel caso di minori non accompagnati e persone dipendenti, nonché all’esecuzione dei trasferimenti.
(4)
Il regolamento (CE) n. 1560/2003 non prevede: un opuscolo comune su Dublino/Eurodac, un opuscolo specifico per i minori non accompagnati, un modulo standard per lo scambio di informazioni pertinenti sui minori non accompagnati, condizioni uniformi per la consultazione e lo scambio di informazioni su minori e persone a carico, un modulo standard per lo scambio di dati prima di un trasferimento, un certificato sanitario comune, condizioni uniformi e modalità pratiche per lo scambio di informazioni sui dati sanitari di una persona prima di un trasferimento. Occorre perciò aggiungere nuove disposizioni.
(5)
Il regolamento (UE) n. 603/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (4) sostituisce il regolamento (CE) n. 2725/2000 del Consiglio (5) e apporta modifiche al sistema Eurodac. Di conseguenza, il regolamento (CE) n. 1560/2003 dev’essere modificato al fine di rispecchiare in modo adeguato l’interazione tra le procedure istituite dal regolamento (UE) n. 604/2013 e l’applicazione del regolamento (UE) n. 603/2013.
(6)
Il regolamento (CE) n. 767/2008 del Parlamento europeo e del Consiglio (6) contiene norme che agevolano l’applicazione del regolamento (UE) n. 604/2013. Di conseguenza, le condizioni uniformi per la predisposizione e la trasmissione di richieste di presa in carico dei richiedenti devono essere modificate per includere norme relative all’uso dei dati del sistema di informazione visti.
(7)
Sono necessari adeguamenti tecnici per rispondere all’evoluzione delle norme applicabili e delle modalità di utilizzo della rete di trasmissione elettronica istituita dal regolamento (CE) n. 1560/2003 al fine di facilitare l’applicazione del regolamento (UE) n. 604/2013.
(8)
È opportuno che la direttiva 95/46/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (7) si applichi al trattamento eseguito in virtù del presente regolamento.
(9)
Il regolamento (UE) n. 604/2013 si applica alle domande di protezione internazionale presentate a partire dal 1o gennaio 2014. È quindi necessario che il presente regolamento entri in vigore il più presto possibile, al fine di consentire la piena applicazione del regolamento (UE) n. 604/2013.
(10)
Le misure di cui al presente regolamento sono conformi al parere del comitato istituito ai sensi dell’articolo 44, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 604/2013.
(11)
Occorre pertanto modificare in tal senso il regolamento (CE) n. 1560/2003,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Modifiche del regolamento (CE) n. 1560/2003
Il regolamento (CE) n. 1560/2003 è così modificato:
1)
All’articolo 1 è inserito il seguente paragrafo:
«2 bis La richiesta comporta altresì i dati forniti dal sistema di informazione visti (VIS), quando sia basata su un risultato positivo trasmesso dal VIS a norma dell’articolo 21 del regolamento (CE) n. 767/2008 del Parlamento europeo e del Consiglio (8), a seguito del confronto delle impronte digitali del richiedente protezione internazionale con le impronte rilevate in precedenza e trasmesse al VIS a norma dell’articolo 9 di detto regolamento e il risultato sia stato controllato a norma dell’articolo 21 dello stesso regolamento.
(8) Regolamento (CE) n. 767/2008 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 9 luglio 2008, concernente il sistema di informazione visti (VIS) e lo scambio di dati tra Stati membri sui visti per soggiorni di breve durata (GU L 218 del 13.8.2008, pag. 60).»" 						
2)
L’articolo 2 è sostituito dal seguente:
«Articolo 2
Emissione di una richiesta di ripresa in carico
La richiesta di ripresa in carico è presentata a mezzo del modulo standard di cui all’allegato III del presente regolamento, che espone la natura e i motivi della richiesta e le disposizioni del regolamento (UE) n. 604/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (9) su cui è basata.
La richiesta contiene inoltre, ove applicabile:
a)
copia di tutti gli elementi di prova e prove indiziarie da cui si desume la competenza ad esaminare la domanda di protezione internazionale dello Stato membro richiesto, corredati eventualmente di osservazioni su come siano stati assunti e sul valore probatorio ad essi attribuito dallo Stato richiedente con riferimento all’elenco delle prove e prove indiziarie di cui all’articolo 22, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 604/2013, di cui all’allegato II del presente regolamento;
b)
il risultato positivo, trasmesso dall’unità centrale di Eurodac a norma dell’articolo 4, paragrafo 5, del regolamento (CE) n. 2725/2000, del confronto delle impronte digitali del richiedente asilo con le impronte rilevate in precedenza e trasmesse all’unità centrale a norma dell’articolo 4, paragrafi 1 e 2, di detto regolamento, risultato altresì controllato a norma dell’articolo 4, paragrafo 6, dello stesso regolamento.
(9) Regolamento (UE) n. 604/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 26 giugno 2013, che stabilisce i criteri e i meccanismi di determinazione dello Stato membro competente per l’esame di una domanda di protezione internazionale presentata in uno degli Stati membri da un cittadino di un paese terzo o da un apolide (GU L 180 del 29.6.2013, pag. 31).»" 						
3)
All’articolo 8 è inserito un nuovo paragrafo:
«3. Il modulo standard di cui all’allegato VI è utilizzato al fine di trasmettere allo Stato membro competente i dati essenziali per tutelare i diritti e le esigenze immediate della persona da trasferire. Tale modulo standard è considerato un preavviso ai sensi del paragrafo 2.»
4)
All’articolo 9 è inserito un nuovo paragrafo:
«1 bis) Qualora un trasferimento sia ritardato su richiesta dello Stato membro che provvede al trasferimento, quest’ultimo e gli Stati membri competenti devono riprendere i contatti al fine di consentire l’organizzazione di un nuovo trasferimento quanto prima possibile, conformemente all’articolo 8, e non oltre due settimane dal momento in cui le autorità vengono a conoscenza della cessazione delle circostanze che hanno causato il ritardo o il rinvio. In tal caso, prima che sia eseguito il trasferimento viene inviato un modulo standard aggiornato per il trasferimento dei dati prima di un trasferimento, di cui all’allegato VI.»
5)
All’articolo 9, il paragrafo 2 è sostituito dal seguente:
«2) Lo Stato membro che non può eseguire il trasferimento entro il normale termine di sei mesi dalla data di accettazione della richiesta di presa in carico o di ripresa in carico dell’interessato, o della decisione definitiva su un ricorso o una revisione in caso di effetto sospensivo, per uno dei motivi di cui all’articolo 29, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 604/2013, ne informa lo Stato membro competente prima dello scadere del termine. In mancanza di ciò, la competenza per l’esame della domanda di protezione internazionale e le altre obbligazioni a norma del regolamento (UE) n. 604/2013 ricadono sullo Stato membro richiedente, in conformità dell’articolo 29, paragrafo 2, di detto regolamento.»
6)
All’articolo 11 è inserito un nuovo paragrafo:
«6) Qualora il richiedente si trovi nel territorio di uno Stato membro diverso da quello in cui si trovano il figlio, fratello o genitore di cui all’articolo 16, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 604/2013, i due Stati membri si consultano reciprocamente e si scambiano informazioni al fine di appurare:
a)
i legami familiari comprovati tra il richiedente e il figlio, fratello o genitore;
b)
il vincolo di dipendenza tra il richiedente e il figlio, fratello o genitore;
c)
la capacità dell’interessato di occuparsi della persona a carico;
d)
se necessario, gli elementi di cui tener conto per valutare l’impossibilità di viaggiare per un periodo di tempo significativo.
Al fine di effettuare lo scambio di informazioni di cui al primo comma viene utilizzato il modulo standard che figura all’allegato VII del presente regolamento.
Lo Stato membro richiesto cerca di rispondere entro quattro settimane dal ricevimento della richiesta. Qualora risulti da prove convincenti che ulteriori indagini produrrebbero informazioni più utili, lo Stato membro richiesto comunica allo Stato membro richiedente che sono necessarie due settimane aggiuntive.
La richiesta di informazioni ai sensi del presente articolo è effettuata nel pieno rispetto dei termini di cui all’articolo 21, paragrafo 1, all’articolo 22, paragrafo 1, all’articolo 23, paragrafo 2, all’articolo 24, paragrafo 2, e all’articolo 25, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 604/2013. Detto obbligo lascia impregiudicato l’articolo 34, paragrafo 5, del regolamento (UE) n. 604/2013.»
7)
All’articolo 12 sono aggiunti i paragrafi seguenti:
«3) Allo scopo di agevolare l’azione appropriata per l’identificazione dei familiari, fratelli o parenti di un minore non accompagnato, lo Stato membro in cui il minore non accompagnato ha presentato una domanda di protezione internazionale, dopo aver svolto il colloquio personale ai sensi dell’articolo 5 del regolamento (UE) n. 604/2013 alla presenza del rappresentante di cui all’articolo 6, paragrafo 2, del medesimo regolamento, cerca e/o tiene conto di qualsiasi informazione fornita al minore o proveniente da qualunque altra fonte attendibile che sia a conoscenza della situazione personale del minore o di un suo familiare, fratello o parente, o della rotta da essi seguita.
Le autorità che procedono a determinare lo Stato membro competente per l’esame della domanda di un minore non accompagnato coinvolgono il più possibile in tale processo i rappresentanti di cui all’articolo 6, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 604/2013.
4) Qualora nell’applicazione degli obblighi derivanti dall’articolo 8 del regolamento (UE) n. 604/2013 lo Stato membro che procede a determinare lo Stato membro competente per l’esame della domanda di un minore non accompagnato disponga di informazioni che rendono possibile iniziare l’identificazione e/o il reperimento di un suo familiare, fratello o parente, tale Stato membro consulta altri Stati membri, se opportuno, e scambia con loro informazioni, al fine di:
a)
identificare familiari, fratelli o parenti del minore non accompagnato presenti sul territorio degli Stati membri;
b)
accertare l’esistenza di legami familiari comprovati;
c)
valutare la capacità di un parente di occuparsi del minore non accompagnato, anche qualora familiari, fratelli o parenti del minore non accompagnato soggiornino in più Stati membri.
5) Qualora dallo scambio di informazioni di cui al paragrafo 4 risulti che più familiari, fratelli o parenti si trovano in un altro Stato membro o in altri Stati membri, lo Stato membro in cui si trova il minore non accompagnato collabora con lo Stato membro o gli Stati membri in questione per determinare quale sia la persona più appropriata a cui affidare il minore, e in particolare per appurare:
a)
la solidità dei legami familiari tra il minore e le diverse persone identificate sui territori degli Stati membri;
b)
la capacità e disponibilità degli interessati di occuparsi del minore;
c)
l’interesse superiore del minore in ciascun caso.
6) Al fine di effettuare lo scambio di informazioni di cui al paragrafo 4 viene utilizzato il modulo uniforme che figura all’allegato VIII del presente regolamento.
Lo Stato membro richiesto si impegna per rispondere entro quattro settimane dal ricevimento della richiesta. Qualora risulti da prove convincenti che ulteriori indagini produrrebbero informazioni più utili, lo Stato membro richiesto comunica allo Stato membro richiedente che sono necessarie due settimane aggiuntive.
La richiesta di informazioni ai sensi del presente articolo è effettuata nel pieno rispetto dei termini di cui all’articolo 21, paragrafo 1, all’articolo 22, paragrafo 1, all’articolo 23, paragrafo 2, all’articolo 24, paragrafo 2, e all’articolo 25, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 604/2013. Detto obbligo lascia impregiudicato l’articolo 34, paragrafo 5, del regolamento (UE) n. 604/2013.»
8)
All’articolo 15, paragrafo 1, il primo comma è sostituito dal seguente:
«Per l’inoltro delle richieste e delle risposte, nonché per tutta la corrispondenza scritta fra Stati membri in vista dell’applicazione del regolamento (UE) n. 604/2013 è utilizzata la rete telematica “DubliNet” di cui al titolo II del presente regolamento.»
9)
È inserito un nuovo articolo 15 bis:
«Articolo 15 bis
Condizioni uniformi e modalità pratiche per lo scambio di dati sanitari prima di un trasferimento
Lo scambio di dati sanitari prima di un trasferimento e, in particolare, la trasmissione del certificato sanitario che figura nell’allegato IX avvengono unicamente tra le autorità notificate alla Commissione ai sensi dell’articolo 35 del regolamento (UE) n. 604/2013 tramite “DubliNet”.
Lo Stato membro che esegue il trasferimento di un richiedente e lo Stato membro competente cercano di accordarsi, prima della trasmissione del certificato sanitario, sulla lingua da utilizzare per redigere il certificato stesso, tenendo conto delle circostanze e in particolare dell’eventuale necessità di azioni urgenti al momento dell’arrivo.»
10)
È inserito un nuovo articolo 16 bis:
«Articolo 16 bis
Opuscoli informativi per i richiedenti protezione internazionale
1) Nell’allegato X figura un opuscolo comune che informa tutti i richiedenti protezione internazionale sulle disposizioni del regolamento (UE) n. 604/2013 e sull’applicazione del regolamento (UE) n. 603/2013.
2) Nell’allegato XI figura un opuscolo specifico per i minori non accompagnati che chiedono protezione internazionale.
3) L’allegato XII contiene informazioni per i cittadini di paesi terzi e gli apolidi fermati in relazione all’attraversamento irregolare di una frontiera esterna.
4) L’allegato XIII contiene informazioni per i cittadini di paesi terzi e gli apolidi soggiornanti irregolarmente in uno Stato membro.»
11)
All’articolo 18, il paragrafo 2 è soppresso.
12)
All’articolo 19, il paragrafo 4 è sostituito dal seguente:
«4) La trasmissione tra i punti nazionali d’accesso dei moduli di cui agli allegati I e III nonché della richiesta di informazioni di cui agli allegati V, VI, VII, VIII e IX è effettuata nel formato fornito dalla Commissione. La Commissione comunica agli Stati membri le norme tecniche richieste.»
13)
All’articolo 20, il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
«1) Ogni trasmissione reca un numero di riferimento che consente di individuare senza ambiguità il caso cui si riferisce e lo Stato membro richiedente. Detto numero deve inoltre permettere di determinare se la trasmissione riguarda una richiesta di presa in carico (tipo 1), una richiesta di ripresa in carico (tipo 2), una richiesta di informazioni (tipo 3), uno scambio di informazioni sul figlio, fratello o genitore di un richiedente in caso di dipendenza (tipo 4), uno scambio di informazioni sul familiare, fratello o parente di un minore non accompagnato (tipo 5), la trasmissione di informazioni prima di un trasferimento (tipo 6) o la trasmissione del certificato sanitario comune (tipo 7)».
14)
All’articolo 20, paragrafo 2, il secondo comma è sostituito dal seguente:
«Quando una richiesta è fondata su dati forniti da Eurodac, è aggiunto il numero di riferimento Eurodac dello Stato membro richiesto.»
15)
All’articolo 21, il paragrafo 3 è sostituito dal seguente:
«3. Se un punto nazionale d’accesso trasmette dei dati a un altro punto nazionale d’accesso il cui funzionamento è interrotto, il registro di trasmissione al livello dell’infrastruttura di comunicazione centrale fa fede della data e dell’ora di trasmissione. I termini fissati dal regolamento (UE) n. 604/2013 per l’invio di una richiesta o di una risposta non sono sospesi durante l’interruzione del funzionamento del punto nazionale d’accesso interessato.»
16)
Gli allegati sono sostituiti dal testo di cui all’allegato del presente regolamento.
Articolo 2
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 30 gennaio 2014