DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 16. Oktober 2014
zur Festlegung von Vorschriften für die Durchführung des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Katastrophenschutzverfahren der Union und zur Aufhebung der Entscheidungen 2004/277/EG, Euratom und 2007/606/EG, Euratom
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2014) 7489)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2014/762/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf den Beschluss Nr. 1313/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über ein Katastrophenschutzverfahren der Union (1), insbesondere auf Artikel 32 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit dem Katastrophenschutzverfahren der Union („Unionsverfahren“) wird angestrebt, im Bereich des Katastrophenschutzes die Zusammenarbeit zwischen der Union und den Mitgliedstaaten zu verstärken und die Koordinierung zu erleichtern, um die Wirksamkeit der Präventions-, Vorsorge- und Bewältigungssysteme für Naturkatastrophen und vom Menschen verursachte Katastrophen zu verbessern.
(2)
Da Katastrophen jederzeit eintreten können, sollte das Zentrum für die Koordination von Notfallmaßnahmen (Emergency Response Coordination Centre, ERCC), das mit Artikel 7 des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU eingerichtet wurde, ständigen engen Kontakt mit den nationalen Kontaktstellen halten.
(3)
Das Gemeinsame Kommunikations- und Informationssystem für Notfälle (Common Emergency Communication and Information System - CECIS) ist ein grundlegender Bestandteil des Verfahrens, da es die Authentizität, Integrität und Vertraulichkeit der zwischen den beteiligten Ländern routinemäßig und bei Notfällen ausgetauschten Informationen gewährleistet. Angesichts der Besonderheiten einer Reaktion auf Fälle von Meeresverschmutzung sollte eine separate Version von CECIS geschaffen werden, die den Sekretariaten regionaler Meeresübereinkommen sowie Drittländern, die ein Regionalmeer mit der Union teilen, Zugang bietet.
(4)
Um die operative Effektivität sicherzustellen, sollten Mindestanforderungen für die Module, sonstigen Bewältigungskapazitäten und Experten in Übereinstimmung mit Artikel 9 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU sowie für die operativen Bedingungen, Funktionsweise und Interoperabilität festgelegt werden, wie in Artikel 9 Absatz 2 des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU vorgesehen. Insbesondere sollten Module in der Lage sein, eine bestimmte Zeit lang autark zu arbeiten, rasch einsatzbereit und interoperabel sein. Um die Interoperabilität der Module zu steigern, sind Maßnahmen auf Ebene der Union und der Mitgliedstaaten notwendig.
(5)
Die Kapazitätsziele für die Europäische Notfallbewältigungskapazität (EERC) sollten definiert und regelmäßig überprüft werden, damit für Entsendungen im Rahmen des Unionsverfahrens eine ausreichende Anzahl von Modularten, sonstigen Bewältigungskapazitäten und Experten gegeben ist. Die Qualitäts- und Interoperabilitätsanforderungen sollten definiert und regelmäßig überprüft werden, damit ein einheitliches Mindestmaß an Qualität und Interoperabilität für alle an der EERC beteiligten Kapazitäten gewährleistet ist.
(6)
Es sollte ein Zertifizierungs- und Registrierungsverfahren, einschließlich Selbstbeurteilungselementen, definiert werden, mit dem bestätigt werden kann, dass die Kapazitäten im freiwilligen Pool alle notwendigen Anforderungen erfüllen und, soweit erforderlich, begrenzte Kofinanzierungsmittel der Union für „Anpassungskosten“ nutzen können. Dieses Zertifizierungs- und Registrierungsverfahren sollte darüber hinaus eine ausgewogene geografische Verteilung von Kapazitäten unter Berücksichtigung der örtlichen Lage der Risiken gewährleisten und die Beteiligung aller interessierten Mitgliedstaaten in Betracht ziehen.
(7)
Die Ermittlung möglicher Lücken bei Bewältigungskapazitäten der EERC sollte es der Kommission und den Mitgliedstaaten ermöglichen, gemeinsam festzustellen, wo keine ausreichenden Kapazitäten innerhalb oder außerhalb des freiwilligen Pools verfügbar sind. Mitgliedstaaten, die sich einzeln oder in Konsortien um die Schließung dieser Lücken bemühen, sollten von einer begrenzten Kofinanzierung durch die Union profitieren, soweit dies kostengünstig ist und durch die Risikobewertung bestätigt wird.
(8)
Zur Weiterentwicklung der EERC sollte in begrenztem Umfang über Rahmenverträge, Partnerschaftsrahmenvereinbarungen oder ähnliche Regelungen eine Kofinanzierung der Union bereitgestellt werden, um den Mitgliedstaaten Zugang zu zusätzlichen Kapazitäten zu bieten, mit denen sich vorübergehende Engpässe in außergewöhnlichen Katastrophen, also solchen, die nach Art und Umfang über das normalerweise zu erwartende und zu antizipierende Maß hinausgehen, bewältigen lassen. Diese Kapazitäten sind Teil des freiwilligen Pools für Einsätze im Rahmen des Unionsverfahrens.
(9)
Das Ausbildungsprogramm des Unionsverfahrens stellt auch weiterhin ein wesentliches Element dar, um sicherzustellen, dass das im Rahmen des Unionsverfahrens eingesetzte Personal für Katastrophenschutz und Notfallmanagement vorbereitet ist. Im Einklang mit dem Geltungsbereich gemäß Artikel 13 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU sollten dabei die Phasen Prävention, Vorsorge und Bewältigung abgedeckt werden.
(10)
Das Übungsprogramm des Unionsverfahrens sollte nach wie vor eine wesentliche Rolle für die praktische Vorbereitung auf Einsätze im Rahmen des Unionsverfahrens und die gemeinsame Erkenntnisauswertung aus Katastrophenschutzmaßnahmen im Rahmen des Unionsverfahrens spielen. Das Übungsprogramm sollte durch einen strategischen Rahmen, in dem die Ziele und Rollen bei Übungen im Rahmen des Unionsverfahrens festgelegt sind, sowie durch spezifische Prioritäten im jährlichen Arbeitsprogrammen begleitet werden.
(11)
Es sollte ein systematischer, gezielter und kohärenter Ansatz für die Sammlung, Analyse, Verbreitung und Anwendung von Erkenntnissen, unter Einbeziehung des gesamten Katastrophenmanagementzyklus, geschaffen werden.
(12)
Im Rahmen des Unionsverfahrens sind klare Arbeitsverfahren für die Katastrophenbewältigung im Rahmen des Verfahrens wichtig, um eine wirksame Hilfe im Katastrophenfall zu gewährleisten, auch für die gemäß Artikel 16 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU identifizierten einschlägigen internationalen Organisationen.
(13)
Um ein Höchstmaß an Effektivität und Effizienz des Unionsverfahrens zu gewährleisten, sollten alle Hilfeersuchen und -angebote so spezifisch wie möglich sein und alle notwendigen Informationen enthalten.
(14)
Um eine wirksame Koordinierung der Hilfe zu gewährleisten, sollte das ERCC seine Bewertungen des kritischen Bedarfs und seine Empfehlungen für Entsendungen aus dem freiwilligen Pool mit allen Mitgliedstaaten austauschen und angemessene Einsatzpläne für jedes Hilfeersuchen ausarbeiten. Die Auswahl der Kapazitäten aus dem freiwilligen Pool sollte auf spezifischen und objektiven Kriterien basieren, deren Rangfolge im Licht der jeweiligen operationellen Anforderungen bewertet werden sollte.
(15)
Um - soweit angemessen - die Reaktionszeiten im Rahmen des Unionsverfahrens zu verbessern, sollten die Mitgliedstaaten die notwendigen Vorkehrungen für den Einsatz ihrer im freiwilligen Pool registrierten Kapazitäten treffen.
(16)
Die Verfügbarkeit von technischen, Bewertungs- und Koordinationsexperten, einschließlich Teamleiter, ist ein wichtiger Bestandteil des Unionsverfahrens. Die Aufgaben und Funktionen der Experten und das Verfahren für ihre Entsendung sollten festgelegt werden.
(17)
Artikel 23 des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU enthält besondere Bestimmungen über Transportunterstützung im Katastrophenfall mit dem Ziel, eine rasche und wirksame Reaktion mithilfe des Unionsverfahrens zu erleichtern. Es sind die Regeln und Verfahren festzulegen, nach denen die Mitgliedstaaten bei der Union eine finanzielle Unterstützung für den Transport ihrer Hilfe in die betroffenen Länder beantragen können und die Kommission diese Anträge bearbeitet.
(18)
Im Interesse von Transparenz, Kohärenz und Wirksamkeit ist festzulegen, welche Angaben die Anträge auf Transportunterstützung sowie die diesbezüglichen Antworten der Mitgliedstaaten und der Kommission enthalten müssen.
(19)
Kann eine finanzielle Unterstützung der Union gemäß dem Beschluss Nr. 1313/2013/EU geleistet werden, sollten die Mitgliedstaaten die Wahl haben, entweder eine Finanzhilfe oder aber eine Transportleistung zu beantragen.
(20)
Die Entscheidungen 2004/277/EG, Euratom (2) und 2007/606/EG, Euratom (3) der Kommission sollten aufgehoben werden.
(21)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Katastrophenschutz -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
KAPITEL 1
ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
Artikel 1
Gegenstand
Mit diesem Beschluss werden Durchführungsbestimmungen für den Beschluss Nr. 1313/2013/EU im Hinblick auf folgende Aspekte festgelegt:
a)
die Interaktion des Zentrums für die Koordination von Notfallmaßnahmen („ERCC“) mit den Kontaktstellen der Mitgliedstaaten;
b)
die Komponenten des gemeinsamen Kommunikations- und Informationssystems für Notfälle („CECIS“) sowie die Organisation des Informationsaustauschs über CECIS;
c)
die Identifikation von Modulen, sonstigen Bewältigungskapazitäten und Experten sowie der operativen Anforderungen an die Arbeitsweise und Interoperabilität der Module, einschließlich Aufgaben, Kapazitäten, Hauptkomponenten, Autarkie und Entsendung;
d)
Kapazitätsziele, Qualitäts- und Interoperabilitätsanforderungen und das Zertifizierungs- und Registrierungsverfahren, die für das Funktionieren der EERC notwendig sind, einschließlich finanzieller Regelungen;
e)
Identifizierung und Schließung von Lücken in der EERC;
f)
die Organisation des Ausbildungsprogramms, des Übungsrahmens und des Programms zur Erkenntnisauswertung;
g)
die operativen Verfahren für die Katastrophenbewältigung innerhalb sowie außerhalb der Union, einschließlich Identifizierung einschlägiger internationaler Organisationen;
h)
das Verfahren für die Entsendung der Expertenteams;
i)
die Organisation von Unterstützung für den Transport von Hilfe.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieses Beschlusses bezeichnet der Begriff
1.
„Hilfeersuchender“ einen Mitgliedstaat oder ein Drittland, der oder das von einer Katastrophe oder einer bevorstehenden Katastrophe betroffen ist oder damit rechnen muss, sowie die Vereinten Nationen und ihre Einrichtungen sowie andere einschlägige internationale Organisationen gemäß Anhang VII;
2.
„Katastrophenhilfe“ den Einsatz von Katastrophenschutzteams, Experten oder Modulen mit ihren Ausrüstungen sowie Hilfsgütern oder Lieferungen zur Milderung der unmittelbaren Folgen einer Katastrophe;
3.
„Pufferkapazitäten“ Katastrophenbewältigungskapazitäten, deren Verfügbarkeit und der rasche Zugriff darauf gemäß Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe d des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU kofinanziert wird;
4.
„Einsatzteam“ die personellen und materiellen Ressourcen, einschließlich Modulen, die ein oder mehrere Mitgliedstaaten für Katastrophenschutzeinsätze eingerichtet haben;
5.
„Team für technische Hilfe und Unterstützung“ die von einem oder mehreren Mitgliedstaaten zur Wahrnehmung von Unterstützungsaufgaben gemäß Anhang II gebildeten personellen und materiellen Ressourcen.
KAPITEL 2
ZENTRUM FÜR DIE KOORDINATION VON NOTFALLMASSNAHMEN (EMERGENCY RESPONSE COORDINATION CENTRE, ERCC)
Artikel 3
Interaktion des ERCC mit den Kontaktstellen der Mitgliedstaaten
(1) Jeder Mitgliedstaat benennt eine nationale Kontaktstelle für das ERCC, die rund um die Uhr und sieben Tage pro Woche einsatzbereit ist. Die Benennung erfolgt über das „Länderformular“ gemäß Anhang I.
(2) Das ERCC steht in ständiger Verbindung zu den Kontaktstellen der Mitgliedstaaten in Bezug auf seine laufenden Aufgaben und die Bewältigungsmaßnahmen gemäß dem vorliegenden Beschluss sowie dem Beschluss Nr. 1313/2013/EU.
KAPITEL 3
GEMEINSAMES KOMMUNIKATIONS- UND INFORMATIONSSYSTEM FÜR NOTFÄLLE (COMMON EMERGENCY COMMUNICATION AND INFORMATION SYSTEM, CECIS)
Artikel 4
Ebenen von CECIS
CECIS setzt sich aus drei Bestandteilen zusammen:
a)
einer Netzebene, die die zuständigen Behörden und Kontaktstellen in den Mitgliedstaaten und das ERCC miteinander verbindet;
b)
einer Anwendungsebene, die aus Datenbanken und sonstigen Informationssystemen besteht, die für das Funktionieren des Unionsmechanismus notwendig sind, insbesondere für
i)
die Übermittlung von Mitteilungen,
ii)
die Sicherstellung von Kommunikation und Informationsaustausch zwischen dem ERCC und den zuständigen Behörden und den Kontaktstellen,
iii)
die Verbreitung der Erfahrungen aus Einsätzen;
c)
einer Sicherheitsebene, die Systeme, Regeln und Verfahren umfasst, die erforderlich sind, um die Authentizität, Integrität und Vertraulichkeit der in CECIS gespeicherten oder über CECIS ausgetauschten Daten zu gewährleisten.
Artikel 5
Informationssicherheit
(1) CECIS muss fähig sein, Dokumente, Datenbanken und Informationssysteme sicher über sTESTA (Secure Trans European Services for Telematics between Administrations - sichere Transeuropäische Telematikdienste zwischen Verwaltungen) oder ein ähnliches Netz zu handhaben.
(2) Dokumente und Informationen, die als „EU CONFIDENTIAL“ oder höher eingestuft sind, werden nach besonderen Vereinbarungen zwischen Absender und Empfänger(n) gemäß Beschluss 2001/844/EG, EGKS, Euratom (4) übermittelt.
Artikel 6
Informationen und Aktualisierung
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission geeignete Angaben anhand des Länderformulars in Anhang I.
(2) Die Mitgliedstaaten machen darin Angaben zu den Kontaktstellen und, sofern erforderlich, anderen Diensten, die Natur-. technische und radiologische Katastrophen oder Umweltunfälle einschließlich unfallbedingter Meeresverschmutzung bewältigen.
(3) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverzüglich über etwaige Änderungen der Angaben gemäß den Absätzen 1 und 2.
(4) Die CECIS-Datenbank enthält einen eigenen Abschnitt mit Informationen über die Registrierung und Verfügbarkeit der Bewältigungskapazitäten in der EERC. Die Kommission gewährleistet den ständigen Zugang der nationalen Katastrophenschutz-Kontaktstellen.
(5) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der separate Abschnitt der CECIS-Datenbank stets auf dem aktuellen Stand hinsichtlich Verfügbarkeitsstatus und aller notwendigen Daten bezüglich der einschlägigen Charakteristika aller registrierten Bewältigungskapazitäten in der EERC ist.
(6) Soweit angebracht, gewähren die Mitgliedstaaten anderen einschlägigen nationalen Behörden Lesezugang zu CECIS.
Artikel 7
CECIS-Benutzergruppe
Eine Benutzergruppe, deren Mitglieder von den Mitgliedstaaten benannt werden, wird eingerichtet; sie unterstützt die Kommission bei der Validierung, Erprobung und Weiterentwicklung von CECIS.
Artikel 8
Umsetzung und Weiterentwicklung
(1) Die Kommission verwaltet CECIS und entwickelt es weiter, dabei berücksichtigt sie Bedarf und Anforderungen der Mitgliedstaaten.
(2) Die Mitgliedstaaten richten die entsprechende IT-Umgebung für CECIS auf ihrem Hoheitsgebiet in Übereinstimmung mit den Verpflichtungen gemäß dem Länderformular in Anhang I ein.
Artikel 9
CECIS-System für die Hilfe bei Meeresverschmutzung
(1) Die Kommission stellt sicher, dass den Mitgliedstaaten und der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs über das Internet eine spezielle CECIS-Anwendung zur Verfügung gestellt wird, die die Besonderheiten einer Reaktion auf Zwischenfälle auf See berücksichtigt.
(2) Die Anwendung steht über das Internet auch Drittländern, die mit der Union ein Regionalmeer teilen, zur Verfügung. Auch den Sekretariaten der einschlägigen regionalen Meeresübereinkommen kann ad hoc Zugang gewährt werden.
KAPITEL 4
MODULE, TEAMS FÜR TECHNISCHE HILFE UND UNTERSTÜTZUNG, ANDERE BEWÄLTIGUNGSKAPAZITÄTEN UND EXPERTEN
Artikel 10
Registrierung von Modulen, Teams für technische Hilfe und Unterstützung sowie anderen Bewältigungskapazitäten und Experten
(1) Die Mitgliedstaaten registrieren ihre Module, Teams für technische Hilfe und Unterstützung, sonstige Bewältigungskapazitäten und Experten, die gemäß Artikel 9 Absatz 6 des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU, identifiziert wurden, in der CECIS-Datenbank.
(2) Die Module, Teams für technische Hilfe und Unterstützung, andere Bewältigungskapazitäten und Experten, die für die EERC bereitgehalten werden, werden in einem eigenen Abschnitt der CECIS-Datenbank registriert.
(3) Die Angaben gemäß den Absätzen 1 und 2 werden erforderlichenfalls aktualisiert.
Artikel 11
Zusammensetzung von Modulen, Teams für technische Hilfe und Unterstützung, anderen Bewältigungskapazitäten und Experten
(1) Die Module und die Teams für technische Hilfe und Unterstützung können aus Ressourcen bestehen, die von einem oder mehreren Mitgliedstaaten bereitgestellt werden.
(2) Besteht ein Modul oder ein Team für technische Hilfe und Unterstützung aus mehreren Komponenten, so kann sein jeweiliger Einsatz auf die dafür notwendigen Komponenten beschränkt werden.
Artikel 12
Autarkie der Module
(1) Die folgenden Elemente der Autarkie gelten für die einzelnen Katastrophenschutzmodule gemäß Anhang II:
a)
geeigneter Schutz vor der vorherrschenden Witterung;
b)
Stromerzeugung und Beleuchtung für den Bedarf der Operationsbasis und der zur Erfüllung des Auftrags nötigen Ausrüstung;
c)
sanitäre Anlagen für das Personal des Katastrophenschutzmoduls;
d)
Verfügbarkeit von Lebensmitteln und Wasser für das Personal des Moduls;
e)
medizinische oder sanitätsdienstliche Mitarbeiter, Einrichtungen und Vorräte für das Personal des Moduls;
f)
Lagerung und Wartung der Ausrüstung des Moduls;
g)
Ausrüstung für die Kommunikation mit den relevanten Partnern, vor allem mit den für die Koordination vor Ort zuständigen Stellen;
h)
Transport vor Ort;
i)
Logistik, Ausrüstung und Personal, die die Einrichtung einer Operationsbasis und den Beginn der Mission unverzüglich bei Eintreffen vor Ort ermöglichen.
(2) Der Hilfe anbietende Mitgliedstaat trägt für die Erfüllung der Anforderungen an die Autarkie durch folgende Elemente Sorge:
a)
Ausstattung des Moduls mit dem nötigen Personal, der nötigen Ausrüstung und den nötigen Verbrauchsgütern;
b)
die nötigen Vorkehrungen am Einsatzort;
c)
die nötigen Vorkehrungen für die Kombination eines nicht autarken Einsatzteams mit einem Team für technische Hilfe und Unterstützung, um die Anforderungen gemäß Artikel 13 zu erfüllen, vor der Übermittlung von Angaben zum betreffenden Modul nach Artikel 10 Absatz 1.
(3) Der Zeitraum, für den die Autarkie bei Beginn der Mission zu gewährleisten ist, darf nicht kürzer sein als:
a)
96 Stunden oder
b)
die in Anhang II festgelegten Zeiträume.
Artikel 13
Anforderungen an Module und Teams für technische Hilfe und Unterstützung
(1) Die Module erfüllen die in Anhang II genannten allgemeinen Anforderungen.
(2) Die Teams für technische Hilfe und Unterstützung erfüllen die in Anhang II genannten allgemeinen Anforderungen.
(3) Die allgemeinen Anforderungen in Anhang II werden von Zeit zu Zeit überprüft.
(4) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass
a)
die Module in der Lage sind, gemeinsam mit anderen Modulen zu agieren;
b)
die Teams für technische Hilfe und Unterstützung in der Lage sind, gemeinsam mit anderen Teams für technische Hilfe und Unterstützung und mit einschlägigen Akteuren vor Ort zu agieren;
c)
die Komponenten von Modulen in der Lage sind, zusammen als ein Modul zu agieren;
d)
die Komponenten von Teams für technische Hilfe und Unterstützung in der Lage sind, zusammen als ein Team für technische Hilfe und Unterstützung zu agieren;
e)
die Module und Teams für technische Hilfe und Unterstützung bei Einsätzen außerhalb der Union in der Lage sind, gemeinsam mit den internationalen Katastrophenbewältigungseinrichtungen zu agieren, die den betroffenen Staat unterstützen;
f)
die Leiter der Katastrophenschutzmodule und der Teams für technische Hilfe und Unterstützung, ihre Stellvertreter und Verbindungsbeamte an geeigneten Fortbildungskursen und Übungen gemäß den Artikeln 26 bis 32 teilnehmen, die die Kommission organisiert.
KAPITEL 5
ENTWICKLUNG DER EUROPÄISCHEN NOTFALLBEWÄLTIGUNGSKAPAZITÄT (EUROPEAN EMERGENCY RESPONSE CAPACITY, EERC) IN FORM EINES FREIWILLIGEN POOLS
Artikel 14
Kapazitätsziele
(1) Die Kapazitätsziele der EERC werden in Anhang III spezifiziert.
(2) Die Kommission bewertet in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die Angemessenheit der Kapazitätsziele mindestens alle zwei Jahre und passt diese erforderlichenfalls anhand der in nationalen Risikobewertungen oder in anderen einschlägigen nationalen oder internationalen Informationsquellen identifizierten Risiken an.
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission einschlägige Informationen über Risiken, die bei der Bewertung der Kapazitätsziele zu berücksichtigen sind.
Artikel 15
Qualitäts- und Interoperabilitätsanforderungen
(1) Die in Anhang IV festgelegten Qualitäts- und Interoperabilitätsanforderungen gelten für die Module, Teams für technische Hilfe und Unterstützung, andere Bewältigungskapazitäten und Experten in der EERC.
(2) Die Kommission bewertet in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die Eignung der Qualitäts- und Interoperabilitätsanforderungen mindestens alle zwei Jahre und passt sie erforderlichenfalls an. Die Qualitätsanforderungen beruhen auf anerkannten internationalen Standards, wenn solche Standards bereits bestehen.
Artikel 16
Zertifizierungs- und Registrierungsverfahren
(1) Das in den Absätzen 2 bis 8 festgelegte Zertifizierungs- und Registrierungsverfahren ist anwendbar auf Module, Teams für technische Hilfe und Unterstützung, andere Bewältigungskapazitäten und Experten in der EERC.
(2) Zertifizierung und Registrierung erfolgen vorbehaltlich der Erfüllung der Qualitätsanforderungen in Anhang IV, mit Ausnahme von Pufferkapazitäten, für die Artikel 25 Absatz 3 gilt.
(3) Die Mitgliedstaaten, die ein spezifisches Modul, Team für technische Hilfe und Unterstützung, eine spezifische andere Bewältigungskapazität oder einen spezifischen Experten für die Aufnahme in die EERC anbieten, legen die in Anhang V festgelegten Informationselemente vor.
(4) Die Kommission prüft, ob das Modul, Team für technische Hilfe und Unterstützung, die andere Bewältigungskapazität oder der Experte für eine Aufnahme in die EERC infrage kommt, und übermittelt ihre Schlussfolgerungen unverzüglich dem betreffenden Mitgliedstaat. Bei dieser Prüfung berücksichtigt die Kommission insbesondere die Einhaltung der Qualitätsanforderungen, die Kapazitätsziele, die Vollständigkeit der vorgelegten Informationen, die geografische Nähe und Beteiligung aller Mitgliedstaaten sowie andere relevante Faktoren, die sie vorab festlegt und die auf alle vergleichbaren Module, Teams für technische Hilfe und Unterstützung, andere Bewältigungskapazitäten oder Experten anwendbar sind.
(5) Sofern ein Modul, Team für technische Hilfe und Unterstützung, eine andere Bewältigungskapazität oder ein Experte aufgrund der vorgelegten Informationen und weiterer Informationen, die die Kommission von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats ggf. angefordert hat, für eine Aufnahme in die EERC infrage kommt, initiiert die Kommission das Zertifizierungsverfahren. In Fällen, in denen die Kommission auf der Grundlage der verfügbaren Informationen die Qualitäts- und Interoperabilitätsanforderungen für erfüllt hält, kann sie das Modul, das Team für technische Hilfe und Unterstützung, die andere Bewältigungskapazität oder den Experten im freiwilligen Pool registrieren.
(6) Die Kommission übermittelt der einschlägigen Behörde des Mitgliedstaats ihre Bewertung der Anforderungen hinsichtlich Ausbildung, Übungen und/oder Workshops sowie andere einschlägige Bedingungen für Zertifizierung und Registrierung.
(7) Sofern alle Zertifizierungsbedingungen erfüllt sind, erklärt die Kommission das Modul, das Team für technische Hilfe und Unterstützung, die sonstige Bewältigungskapazität oder den Experten für EERC-zertifiziert und teilt dies dem Mitgliedstaat mit.
(8) Die Zertifizierung eines Moduls, eines Teams für technische Hilfe und Unterstützung, einer anderen Bewältigungskapazität oder eines Experten sollte spätestens nach drei Jahren überprüft werden, wenn die Ressource zur erneuten Registrierung in der EERC angemeldet wird.
(9) Die Kommission bewertet in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die Angemessenheit des Zertifizierungs- und Registrierungsverfahrens mindestens alle zwei Jahre und passt es erforderlichenfalls an.
Artikel 17
Finanzielle Regelung für Anpassungskosten
(1) Mitgliedstaaten können eine Finanzhilfe für die Anpassungskosten individuell pro Modul, Team für technische Hilfe und Unterstützung oder sonstige Bewältigungskapazität beantragen, ohne dass die Kommission eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht. Anpassungskosten umfassen die in Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe c des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU festgelegten Kostenelemente.
(2) Zur Begründung des Antrags legen die Mitgliedstaaten der Kommission Umsetzungspläne für Anpassungskosten vor, einschließlich Kostenschätzungen und Zeitplänen.
(3) Die Kommission prüft und - sofern die entsprechenden Anforderungen erfüllt sind - genehmigt die Umsetzungspläne gemäß Absatz 2 und gibt an, welche der genannten Kosten als Anpassungskosten förderfähig sind.
(4) Nach Evaluierung des Antrags entscheidet die Kommission über die Gewährung der Finanzhilfe.
(5) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission Einzelheiten der für die Anpassung angefallenen Kosten mit.
KAPITEL 6
BESEITIGUNG VON LÜCKEN IN DER BEWÄLTIGUNGSKAPAZITÄT
Artikel 18
Überwachung der Fortschritte im Hinblick auf die Kapazitätsziele
Die Kommission überwacht, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, kontinuierlich die Fortschritte im Hinblick auf die Kapazitätsziele und berücksichtigt dabei gemäß Artikel 20 identifizierte Kapazitäten, und sie informiert regelmäßig die Mitgliedstaaten über ihre Bewertung der Fortschritte. Die Kommission informiert die Mitgliedstaaten angemessen detailliert über verbleibende Lücken in der Bewältigungskapazität.
Artikel 19
Verfahren zur Identifizierung von Lücken in der Bewältigungskapazität
(1) Als Teil der Überwachung der Fortschritte im Hinblick auf die Kapazitätsziele bewertet die Kommission, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, die Unterschiede zwischen den in der EERC registrierten Kapazitäten der Mitgliedstaaten und den Kapazitätszielen in Anhang III.
(2) Die Kommission und die Mitgliedstaaten betrachten als der EERC gewidmete Kapazitäten nur diejenigen, die gemäß Artikel 16 als von den Mitgliedstaaten der EERC bereitgestellt registriert sind.
Artikel 20
Verfahren zur Identifizierung von Bewältigungskapazitäten außerhalb der EERC
(1) Soweit die Kommission zusammen mit den Mitgliedstaaten potenziell signifikante Lücken in der Bewältigungskapazität gemäß Artikel 19 dieses Beschlusses festgestellt hat, prüft sie, in Übereinstimmung mit Artikel 12 Absatz 2 des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten, ob die notwendigen Kapazitäten außerhalb der EERC verfügbar sind.
(2) Die Kommission betrachtet als außerhalb der EERC verfügbare Kapazitäten ausschließlich die folgenden:
a)
in CECIS registrierte Kapazitäten;
b)
Pufferkapazitäten; oder
c)
Kapazitäten, die nicht unter vorstehende Buchstaben a oder b fallen, aber dem Mitgliedstaat bzw. den Mitgliedstaaten ohne Weiteres im benötigten Umfang und am gewünschten Ort sowie rechtzeitig und für die erforderliche Dauer bereitgestellt werden können.
(3) Zur Identifizierung der in Absatz 2 Buchstabe c genannten Kapazitäten richtet die Kommission eine Anfrage an die nationalen Kontaktstellen, wobei sie die Einzelheiten der Bewertung möglicher signifikanter Lücken in der Bewältigungskapazität darlegt und die Mitgliedstaaten auffordert, Angaben zu außerhalb der EERC verfügbaren Kapazitäten gemäß Absatz 2 Buchstabe c vorzulegen.
(4) Die Kommission legt in dieser Aufforderung eine Frist von bis zu 60 Tagen für die Antwort fest; die genaue Länge der Frist hängt von der erwarteten Komplexität der Feststellung der in Absatz 2 genannten Kapazitäten durch die Mitgliedstaaten ab.
(5) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission schriftlich innerhalb der festgesetzten Frist über die Einzelheiten von Kapazitäten gemäß Absatz 2.
(6) Antwortet ein Mitgliedstaat nicht schriftlich innerhalb der Frist, geht die Kommission für die Zwecke der Bewertung davon aus, dass in dem betreffenden Mitgliedstaat keine Kapazitäten gemäß Absatz 2 verfügbar sind.
(7) Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen und unter Berücksichtigung nur derjenigen Kapazitäten, die in Absatz 2 genannt sind, bewertet die Kommission, ob die genannten Kapazitäten die Lücken in der Bewältigungskapazität gemäß Artikel 19 schließen. Die Kommission stellt eine Schließung der Lücke nur dann fest, wenn der Umfang der Kapazitäten innerhalb der EERC und der Kapazitäten gemäß Absatz 2 zusammen mindestens den Kapazitätszielen in Anhang III entspricht.
Artikel 21
Verfahren zum Umgang mit Lücken in der Bewältigungskapazität
(1) Hat die Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten potenziell signifikante Lücken in der Bewältigungskapazität gemäß Artikel 19 festgestellt, die sich nicht gemäß Artikel 20 schließen lassen, unterrichtet sie die Mitgliedstaaten schriftlich, wobei sie spezifiziert, was sie als strategische Lücken in der Bewältigungskapazität ansieht.
(2) Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten schriftlich auf, strategische Lücken in der Bewältigungskapazität gemäß Artikel 12 Absatz 3 des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU zu schließen.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, ob, wann und wie sie strategische Lücken in der Bewältigungskapazität entweder alleine oder durch Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten anzugehen beabsichtigen.
Artikel 22
Unterstützung seitens der Kommission zur Schließung strategischer Lücken in der Bewältigungskapazität
(1) Ist eine finanzielle Unterstützung seitens der Union erforderlich, um strategische Lücken in der Bewältigungskapazität gemäß Artikel 12 Absatz 3 und Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe j des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU zu schließen, veröffentlicht die Kommission eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zur Unterstützung der Mitgliedstaaten.
(2) Bei der Antwort auf diese Aufforderung folgen die Mitgliedstaaten Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe j Ziffern iii und iv des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU.
(3) Die Mitgliedstaaten geben unter anderem den erforderlichen Prozentsatz der Kofinanzierung seitens der Union an.
Artikel 23
Förderfähige Kosten im Hinblick auf die Unterstützung zur Schließung von Lücken in der Bewältigungskapazität
(1) Alle Kosten für Ausrüstungen, Dienstleistungen oder Humanressourcen, die für die Schaffung der Bewältigungskapazitäten erforderlich sind, sind förderfähig.
(2) Laufende Wartungs- oder Betriebskosten sind nicht förderfähig.
KAPITEL 7
UMGANG MIT VORÜBERGEHENDEN ENGPÄSSEN BEI AUSSERGEWÖHNLICHEN KATASTROPHEN
Artikel 24
Finanzierung
(1) Die Kommission definiert im Jahresarbeitsprogramm allgemein die erforderlichen Arten und Mengen an Pufferkapazitäten, wobei sie die Möglichkeit bestimmter Arten außergewöhnlicher Katastrophen in Mitgliedstaaten, auch in außergewöhnlicher Intensität, sowie andere Faktoren, die zum außergewöhnlichen Charakter einer Katastrophe beitragen, berücksichtigt, etwa das zeitliche Zusammentreffen mit einer anderen Katastrophe sowie das Potenzial vorübergehender Engpässe in solchen Szenarios.
(2) Die Kommission leitet regelmäßig die notwendigen finanziellen Verfahren zur Deckung der Kosten gemäß Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe d des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU ein, um einen raschen Zugang zu den im Jahresarbeitsprogramm festgelegten Pufferkapazitäten zu gewährleisten.
(3) Von der Kommission kofinanzierte Pufferkapazitäten ergänzen die vorhandenen Bewältigungskapazitäten, die die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer nationalen Vorsorge vorhalten; sie treten nicht an die Stelle solcher Bewältigungskapazitäten.
Artikel 25
Bedingungen für den Finanzbeitrag der Union
(1) Der Finanzbeitrag der Union wird unter der Voraussetzung geleistet, dass der Mitgliedstaat, der sich an den finanziellen Verfahren gemäß Artikel 24 Absatz 2 beteiligt, die Bedingungen in den Absätzen 2 bis 9 akzeptiert. Die Kommission kann in den finanziellen Verfahren weitere Bedingungen festlegen.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen Pufferkapazitäten als Teil des freiwilligen Pools bereit.
(3) Pufferkapazitäten müssen die Qualitäts- und Zertifizierungsanforderungen gemäß den Finanzierungsverfahren in Artikel 24 Absatz 2 erfüllen.
(4) Pufferkapazitäten werden im freiwilligen Pool für die gesamte in den einschlägigen Rahmenverträgen, Partnerschaftsrahmenvereinbarungen oder ähnlichen Vereinbarungen festgelegte Dauer registriert. Alle von dem Mitgliedstaat bzw. den Mitgliedstaaten, der oder die die Kapazitäten registrieren, auferlegten Bedingungen und Beschränkungen sind durch einsatzbedingte Anforderungen ausreichend zu begründen.
(5) Pufferkapazitäten kommen nicht für die in Artikel 17 beschriebene finanzielle Unterstützung infrage.
(6) Die Kommission unterrichtet alle Mitgliedstaaten via CECIS unverzüglich über im freiwilligen Pool registrierte Pufferkapazitäten.
(7) Gemäß Artikel 11 des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU stehen im freiwilligen Pool registrierte Pufferkapazitäten für Entsendungen im Rahmen des Unionsverfahrens unter denselben allgemeinen Bedingungen zur Verfügung wie andere im freiwilligen Pool registrierte Kapazitäten.
(8) Nach einem Hilfeersuchen über das ERCC folgt die Entsendung von im freiwilligen Pool registrierten Pufferkapazitäten den operativen Verfahren für die Katastrophenbewältigung gemäß Kapitel 11.
(9) Im freiwilligen Pool registrierte Pufferkapazitäten stehen für eine inländische Nutzung in den Mitgliedstaaten zur Verfügung, die die Verfügbarkeit der Kapazitäten kofinanziert haben. Vor einer inländischen Nutzung konsultieren die Mitgliedstaaten das ERCC, um sicherzugehen, dass:
i)
nicht gleichzeitig eine außergewöhnliche Katastrophe vorliegt oder droht, die eine Anforderung des Einsatzes der Pufferkapazität erforderlich machen könnte;
ii)
die inländische Nutzung nicht den raschen Zugang anderer Mitgliedstaaten im Falle neuer außergewöhnlicher Katastrophen beeinträchtigt.
KAPITEL 8
AUSBILDUNGSPROGRAMM
Artikel 26
Ausbildungsprogramm
(1) Es wird ein Ausbildungsprogramm geschaffen, das Katastrophenprävention, -vorsorge und -bewältigung einschließt. Das Programm schließt allgemeine und spezifische Kurse sowie ein System zum Expertenaustausch ein. Das Programm richtet sich an die in Artikel 27 genannten Zielgruppen.
(2) Die Kommission ist für die Koordinierung und Organisation und für die Festlegung von Inhalt und Zeitplan des Ausbildungsprogramms zuständig.
Artikel 27
Teilnehmer
(1) Zielgruppen des Ausbildungsprogramms sind:
a)
Katastrophenschutz- und Notfallmanagementpersonal der Mitgliedstaaten, insbesondere Teamleiter, ihre Stellvertreter und Verbindungsbeamte, Experten der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 41, einschließlich Präventions- und Vorsorgeexperten, sowie Schlüsselpersonal nationaler Kontaktstellen;
b)
Mitarbeiter der Institutionen und Agenturen der Union;
c)
ausgewählte Experten aus den Ländern der Europäischen Nachbarschaftspolitik, Kandidatenländern und potenziellen Kandidatenländern.
(2) Die Teilnahme an den Ausbildungsmaßnahmen steht außerdem offen für ausgewählte Experten
a)
der Vereinten Nationen und ihrer Agenturen;
b)
der in Anhang VII genannten internationalen Organisationen;
c)
aus Drittländern und gegebenenfalls anderen relevanten Akteuren.
(3) Die Mitgliedstaaten und die Kommission benennen ihre Teilnehmer für jede Ausbildungsveranstaltung.
Artikel 28
Ausbildung
(1) Das Programm umfasst eine Reihe von Kursen auf Einführungs- und operationeller sowie Managementebene.
(2) Die Kommission legt gemeinsam mit den Mitgliedstaaten Zahl, Inhalt, Lehrpläne und Zeitpläne der Kurse fest, einschließlich Zugangsanforderungen.
(3) Die Kommission stellt sicher, dass Ausbilder und Vortragende bei den einschlägigen Entwicklungen des Unionsverfahrens auf dem neuesten Stand sind.
Artikel 29
Expertenaustausch
Das Austauschsystem umfasst den Austausch von Experten zwischen Mitgliedstaaten und/oder der Kommission, damit die Experten
a)
Erfahrungen sammeln und weitergeben können;
b)
sich mit zahlreichen Techniken und operationellen Verfahren vertraut machen können;
c)
Konzepte anderer teilnehmender Notfalldienste und Einrichtungen studieren können.
Artikel 30
Zusätzliche Fortbildungsmaßnahmen
Gegebenenfalls und gemäß dem Jahresarbeitsprogramm können zusätzliche Fortbildungsmöglichkeiten entsprechend dem im Hinblick auf ein reibungsloses und effizientes Funktionieren der Katastrophenschutzeinsätze festgestellten Bedarf angeboten werden.
Artikel 31
Evaluierungssystem
Die Kommission gewährleistet die Kohärenz von Ausbildungsniveau und -inhalt. Dazu schafft die Kommission ein System zur angemessenen Evaluierung der durchgeführten Fortbildungsmaßnahmen.
KAPITEL 9
ÜBUNGSRAHMEN
Artikel 32
Übungsprogramm, strategischer Rahmen und Prioritäten
(1) Die Kommission schafft und betreibt ein Programm für Katastrophenschutzübungen.
(2) Das Programm für Katastrophenschutzübungen wird durch einen strategischen Rahmen bestimmt, in dem die Ziele und Rollen für Übungen im Rahmen des Unionsverfahrens festgelegt sind.
(3) Das Übungsprogramm zielt insbesondere ab auf Folgendes:
a)
Verbesserung der Bewältigungskapazität der Mitgliedstaaten, insbesondere in Bezug auf Teams und andere Ressourcen, die zu Unterstützungseinsätzen im Rahmen des Unionsverfahrens bereitgestellt werden;
b)
Verbesserung und Überprüfung der Verfahren und Entwicklung eines gemeinsamen Konzepts für die Koordinierung von Unterstützungseinsätzen nach dem Unionsverfahren sowie Verkürzung der Reaktionszeit bei schweren Katastrophen;
c)
Verbesserung der Kooperation zwischen den Katastrophenschutzdiensten der Mitgliedstaaten und der Kommission;
d)
Identifizierung und Weitergabe von Erkenntnissen;
e)
Erprobung der Umsetzung von Erkenntnissen.
(4) Die allgemeinen Prioritäten des Übungsprogramms werden in einem umfassenden Langzeitplan dargestellt. Dieser schließt Elemente einschlägiger Katastrophenszenarios und entsprechender Fähigkeiten ein.
(5) Die Kommission wird
a)
den strategischen Rahmen und umfassenden Langzeitplan in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten entwickeln, unter Berücksichtigung des Programms „Bisherige Erfahrungen“ und anderer einschlägiger Informationen;
b)
die Ziele der Übungen sowie deren Rolle im Verhältnis zu anderen Komponenten des Unionsverfahrens festlegen; und
c)
jährlich im Arbeitsprogramm einen Vorschlag für spezifische Übungsprioritäten in Übereinstimmung mit dem umfassenden Langzeitplan vorlegen.
KAPITEL 10
PROGRAMM „BISHERIGE ERFAHRUNGEN“
Artikel 33
Überwachung, Analyse und Evaluierung
(1) Die Kommission und die Mitgliedstaaten tauschen Daten, Informationen und Bewertungen aus, die für die Überwachung, Analyse und Evaluierung aller relevanten Katastrophenschutzmaßnahmen im Rahmen des Unionsverfahrens notwendig sind.
(2) Die Kommission schafft und verwaltet eine Datenbank, die von den Mitgliedstaaten und der Kommission für Sammlung und Austausch von Daten, Verbreitung von Erkenntnissen und Schaffung eines Überblicks über den Stand der Umsetzung dieser Erkenntnisse genutzt werden können.
(3) Die Kommission erleichtert die Identifizierung von Erkenntnissen bei relevanten Akteuren, unter anderem durch Organisation von Sitzungen.
Artikel 34
Förderung der Umsetzung
(1) Die Kommission stellt sicher, dass Erkenntnisse, die die Kommission, die Mitgliedstaaten und einschlägige Akteure identifiziert haben, in den Entscheidungsprozess zur Weiterentwicklung des Unionsverfahrens einfließen.
(2) Insbesondere sollen neue Erkenntnisse beitragen zur Festlegung von:
a)
Prioritäten des Ausbildungsprogramms, einschließlich gegebenenfalls des Inhalts und der Lehrpläne der Kurse, und des Übungsprogramms;
b)
Prioritäten der jährlichen Aufforderung zur Einreichung von Präventions- und Vorsorgeprojekten und
c)
Prioritäten der Planung gemäß Artikel 10 des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU.
(3) Die Kommission berichtet regelmäßig über das Programm „Bisherige Erfahrungen“, einschließlich einer Aufstellung relevanter Erkenntnisse, geplanter Abhilfemaßnahmen sowie von Zuständigkeiten und Fristen, sowie über den Stand der Umsetzung.
(4) Die Mitgliedstaaten berichten regelmäßig über die Fortschritte bei der Umsetzung identifizierter Erkenntnisse, die in ihre nationale Verantwortung fallen.
KAPITEL 11
OPERATIVE VERFAHREN FÜR DIE KATASTROPHENBEWÄLTIGUNG
Artikel 35
Hilfeersuchen und Bewältigung
(1) Wenn in der Union eine Katastrophe eingetreten ist oder einzutreten droht, ergreift die Kommission, nachdem ein Hilfeersuchen via CECIS eingegangen ist, die in Artikel 15 Absatz 3 des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU vorgesehenen Maßnahmen.
(2) Wenn außerhalb der Union eine Katastrophe eingetreten ist oder einzutreten droht, die Katastrophenhilfe nötig machen könnte, kann die Kommission das Drittland über die Möglichkeiten informieren, um Unterstützung im Rahmen des Unionsverfahrens zu ersuchen.
(3) Ein Mitgliedstaat oder Drittland, der bzw. das von einer eingetretenen oder drohenden Katastrophe betroffen ist, richtet, wenn er oder es Unterstützung im Rahmen des Unionsverfahrens anfordern möchte, über die zuständige nationale Behörde ein schriftliches Ersuchen um Katastrophenhilfe an das ERCC. Wenn die Vereinten Nationen und ihre Einrichtungen oder eine der in Anhang VII genannten internationalen Organisationen Unterstützung im Rahmen des Unionsverfahrens anfordern möchten, richten sie ein schriftliches Ersuchen um Katastrophenhilfe an das ERCC.
(4) Der Hilfeersuchende stellt dem ERCC alle relevanten Angaben zur Lage, zum speziellen Bedarf, zur erbetenen Unterstützung und zum Ort der Katastrophe zur Verfügung.
(5) Der Hilfeersuchende teilt dem ERCC den Zeitrahmen, den Eintrittspunkt und die geografische Position mit, an der die Katastrophenhilfe benötigt wird, sowie die operative Kontaktstelle vor Ort, die den Einsatz organisiert.
(6) Das ERCC erstellt nach Möglichkeit spezifische Entsendepläne für jedes Hilfeersuchen. Dazu gehören Empfehlungen für die Hilfeleistung, einschließlich Aufforderungen zur Entsendung der in der EERC registrierten Module, Teams für technische Hilfe und Unterstützung, andere Bewältigungskapazitäten und Experten, sowie eine Einschätzung eines möglichen kritischen Bedarfs. Spezifische Entsendepläne folgen der Struktur und Beschreibung in Anhang VI und stützen sich auf die allgemeinen vorab entwickelten Pläne gemäß Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe c und Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe b des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU, die die wichtigsten Arten von Katastrophenrisiken abdecken und die in den Risikobewertungen der Mitgliedstaaten identifizierten Risikoszenarios berücksichtigen. Die spezifischen Entsendepläne werden allen Mitgliedstaaten übermittelt.
(7) Die nachstehenden Kriterien, deren Prioritätenfolge von den Besonderheiten des Hilfeersuchens abhängen kann, sind bei der Auswahl der Kapazitäten in der EERC zu berücksichtigen:
a)
Verfügbarkeit;
b)
Eignung;
c)
Ort/Nähe;
d)
geschätzte Transportzeiten und -kosten;
e)
bisherige Erfahrung;
f)
frühere Nutzung der Ressource;
g)
andere relevante Kriterien wie Sprachkapazitäten, kulturelle Nähe.
(8) Soweit nicht anders mit den Mitgliedstaaten vereinbart, fordert das ERCC die Mitgliedstaaten nicht auf, spezifische Kapazitäten aus der EERC in Gebieten einzusetzen, in denen ein bewaffneter Konflikt herrscht oder droht oder sonstige Umstände gegeben sind, die die Sicherheit der Teams infrage stellt.
(9) Mitgliedstaaten, die um die Entsendung von Kapazitäten aus der EERC ersucht werden, teilen dem ERCC gemäß Artikel 11 Absatz 7 des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU ihre endgültige Entscheidung über eine Entsendung mit. Das ERCC legt den Zeitrahmen fest, in dem der Mitgliedstaat grundsätzlich antworten sollte. Die Frist richtet sich nach der Art der Katastrophe und liegt auf keinen Fall unter zwei Stunden.
(10) Der Hilfeersuchende informiert das ERCC, welche Hilfeangebote er angenommen hat.
(11) Ist Hilfe für einen kritischen Bedarf erforderlich und steht diese Hilfe nicht oder nicht ausreichend in der EERC zur Verfügung, informiert die Kommission unverzüglich über das CECIS alle nationalen Kontaktstellen über die gemäß Artikel 23 Absatz 3 Buchstabe b des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU verfügbare finanzielle Unterstützung der Union für den Transport.
(12) Das ERCC unterrichtet die Mitgliedstaaten darüber, welche Einsatzteams und -mittel der Hilfeersuchende ausgewählt hat. Mitgliedstaaten, die Unterstützung bereitstellen, halten das ERCC auf dem Laufenden über die Inmarschsetzung der Einsatzteams und -mittel, einschließlich aller Kapazitäten, die Teil der EERC sind.
(13) Die Kommission kann ein Expertenteam zur Unterstützung vor Ort gemäß Artikel 17 des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU auswählen, benennen und entsenden.
Artikel 36
Missionen von Experten
(1) Die entsandten Experten führen ihre Aufgaben gemäß Artikel 8 Buchstabe d des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU durch. Sie erstatten den Behörden des um Hilfe ersuchenden Staates und dem ERCC regelmäßig Bericht.
(2) Das ERCC hält die Mitgliedstaaten über den Fortgang der Expertenmission auf dem Laufenden.
(3) Die Hilfeersuchenden informieren das ERCC regelmäßig über den Fortgang der Aktivitäten vor Ort.
(4) Bei Einsätzen in Drittländern unterrichtet der Teamleiter das ERCC regelmäßig über den Fortgang der Aktivitäten vor Ort.
(5) Das ERCC stellt alle eingegangenen Informationen zusammen und übermittelt sie an die Kontaktstellen der Mitgliedstaaten und ihre zuständigen Behörden.
Artikel 37
Beendigung des Einsatzes
(1) Der um Hilfe ersuchende Staat oder einer der Unterstützung leistenden Mitgliedstaaten teilt dem ERCC sowie den entsandten Experten und Einsatzteams so rasch wie möglich mit, wenn sie der Ansicht sind, dass ihre Unterstützung nicht länger benötigt wird oder nicht länger geleistet werden kann. Die Beendigung des Einsatzes wird in angemessener Form durch den Hilfeersuchenden und die Mitgliedstaaten organisiert. Das ERCC wird darüber auf dem Laufenden gehalten.
(2) In Drittländern meldet der Teamleiter so rasch wie möglich dem ERCC, wenn er/sie nach angemessener Konsultation mit dem Hilfeersuchenden der Ansicht ist, dass die Hilfe nicht länger benötigt wird oder Umstände bestehen, die eine wirksame Hilfeleistung verhindern. Das ERCC übermittelt die Informationen der Unionsdelegation in dem betreffenden Land sowie den entsprechenden Kommissionsdienststellen, dem EAD und den Mitgliedstaaten. Das ERCC stellt in Abstimmung mit dem Hilfeersuchenden die geordnete Rückführung entsandter Experten und Einsatzteams sicher.
Artikel 38
Berichterstattung und Erkenntnisse
(1) Die zuständigen Behörden des Hilfeersuchenden und der Mitgliedstaaten, die Hilfe geleistet haben, sowie die entsandten Experten haben die Möglichkeit, ihre Schlussfolgerungen zu allen Aspekten des Einsatzes dem ERCC zu präsentieren. Das ERCC erstellt einen zusammenfassenden Bericht über den Hilfeeinsatz und die relevanten Erkenntnisse.
(2) Zusätzlich zu den Bestimmungen in den Artikeln 33 und 34 beobachtet das ERCC gemeinsam mit den Mitgliedstaaten die Umsetzung von Erkenntnissen im Hinblick auf die Verbesserung der Hilfeeinsätze im Rahmen des Unionsverfahrens.
Artikel 39
Kosten
(1) Falls keine anderslautende Vereinbarung besteht, werden die Kosten der von den Mitgliedstaaten geleisteten Hilfe von dem Hilfeersuchenden getragen.
(2) Jeder hilfeleistende Mitgliedstaat kann unter Berücksichtigung der Art der Katastrophe und des Ausmaßes der Schäden seine Hilfe ganz oder teilweise kostenlos anbieten. Der Mitgliedstaat kann ferner jederzeit auf die Erstattung seiner Kosten ganz oder teilweise verzichten.
(3) Soweit nicht anders vereinbart, erleichtert für die Dauer des Einsatzes der Hilfeersuchende Unterbringung und Verpflegung für die Unterstützungsteams und stellt Verbrauchsgüter und Verpflegung kostenlos zur Verfügung. Gleichwohl werden die Einsatzteams anfänglich für einen vertretbaren Zeitraum, je nach den genutzten Einsatzmitteln, logistisch unabhängig und autark sein und das ERCC entsprechend unterrichten.
(4) Die Kosten für die Entsendung von Experten und für einschlägige logistische Unterstützung werden gemäß Artikel 22 Buchstabe a des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU gehandhabt. Diese Kosten kommen für eine Förderung durch die Union in Betracht.
Artikel 40
Entschädigung
(1) Um Hilfe ersuchende Mitgliedstaaten verzichten darauf, bei Schäden Entschädigung von anderen Mitgliedstaaten einzufordern, wenn diese Schäden im Zusammenhang mit Hilfeeinsätzen im Rahmen des Unionsverfahrens entstanden sind, es sei denn, sie sind erwiesenermaßen auf Betrug oder schwere Verfehlungen zurückzuführen.
(2) Bei Schäden, die Dritten infolge der Hilfseinsätze entstanden sind, arbeiten der um Hilfe ersuchende Mitgliedstaat und der Hilfe leistende Mitgliedstaat zusammen, um die Entschädigung in Übereinstimmung mit geltendem Recht und einschlägigen Rahmenbedingungen zu erleichtern.
KAPITEL 12
ENTSENDUNG VON EXPERTENTEAMS
Artikel 41
Expertenkategorien
Die Mitgliedstaaten stufen die Experten in folgende Kategorien ein:
a)
technische Experten,
b)
Evaluierungsexperten,
c)
Koordinierungsexperten,
d)
Teamleiter.
Artikel 42
Aufgaben und Funktionen
(1) Die technischen Experten sind im Hinblick auf spezielle, hochtechnische Aspekte und Risiken beratend tätig und stehen für Missionen zur Verfügung.
(2) Die Evaluierungsexperten können eine Lagebeurteilung vornehmen sowie Beratung hinsichtlich der angemessenen Reaktion leisten und stehen für Missionen zur Verfügung.
(3) Zu den Koordinierungsexperten können stellvertretende Teamleiter, Verantwortliche für Logistik und Kommunikation sowie weiteres erforderliches Personal gehören. Auf Ersuchen könnten die technischen Experten und die Evaluierungsexperten in das Koordinierungsteam eingegliedert werden, um den Teamleiter während der gesamten Dauer der Mission zu unterstützen.
(4) Der Teamleiter ist während eines Einsatzes vor allem für die Leitung des Evaluierungs- und Koordinierungsteams zuständig. Er/sie hält Kontakt zu den Behörden des betroffenen Landes, zum ERCC einschließlich ERCC-Verbindungsbeamten, zu anderen internationalen Organisationen und im Fall von Katastrophenschutzeinsätzen außerhalb der Mitgliedstaaten im Rahmen des Unionsverfahrens auch zu der Delegation der Union in dem betreffenden Land.
(5) Experten, die auf Vorsorgemissionen entsandt werden, können von der Kommission in Abstimmung mit ihrem benennenden Mitgliedstaat mit jeder der in Artikel 41 genannten Funktionen betraut werden und müssen in der Lage sein, Ratschläge zu angemessenen Vorsorgemaßnahmen zu erteilen bzw. darüber Bericht zu erstatten, einschließlich Verwaltungskapazität, Bedarf an Frühwarnung, Fortbildung, Übungen und Sensibilisierung.
(6) Experten, die auf Präventionsmissionen entsandt werden, können von der Kommission in Abstimmung mit ihrem benennenden Mitgliedstaat mit jeder der in Artikel 41 genannten Funktionen betraut werden und müssen in der Lage sein, Ratschläge zu angemessenen Präventionsmaßnahmen und zur Risikomanagementfähigkeit zu erteilen bzw. darüber Bericht zu erstatten.
Artikel 43
Experten-Datenbank
(1) Die Angaben zu den Experten werden von der Kommission in einer „Experten-Datenbank“ zusammengefasst und sind über CECIS verfügbar.
(2) In der EERC registrierte Experten werden in der Datenbank gemäß Absatz 1 speziell identifiziert.
Artikel 44
Ausbildungsanforderungen
Soweit erforderlich nehmen die Experten an dem gemäß Artikel 26 durchgeführten Fortbildungsprogramm teil.
Artikel 45
Benennung
Im Fall von Hilfeersuchen sind die Mitgliedstaaten dafür zuständig, die verfügbaren Experten zu benennen und deren Kontaktdaten dem ERCC mitzuteilen.
Artikel 46
Mobilisierung und Dienstleistungsvereinbarung
(1) Das ERCC ist in der Lage, die benannten Experten, nachdem diese von den Mitgliedstaaten für die jeweilige Mission benannt wurden, sehr kurzfristig zu mobilisieren und zu entsenden.
(2) Die Kommission unterzeichnet mit jedem Experten eine Dienstleistungsvereinbarung, die Folgendes umfasst:
a)
Ziele der Mission,
b)
Mandat,
c)
voraussichtliche Dauer der Mission,
d)
Angaben zur Kontaktperson vor Ort,
e)
Versicherungsdeckung,
f)
Tagegeld zur Deckung der Ausgaben,
g)
spezifische Zahlungsbedingungen,
h)
Leitlinien für technische Experten, Evaluierungsexperten, Koordinierungsexperten und Teamleiter.
KAPITEL 13
TRANSPORTUNTERSTÜTZUNG
Artikel 47
Formen der Transportunterstützung
Transportunterstützung kann in folgenden Formen erfolgen:
a)
Pooling oder gemeinsame Nutzung von Transportkapazitäten;
b)
Identifizierung von und Erleichterung des Zugangs der Mitgliedstaaten zu Transportressourcen auf dem freien Markt oder von anderen Quellen; oder
c)
Unterstützung seitens der Union für die Mitgliedstaaten durch Finanzhilfen oder durch von privaten oder anderen Stellen beschaffte Transportleistungen.
Artikel 48
Verfahren für die Transportunterstützung im Rahmen des Unionsverfahrens
(1) Bei jedem Ersuchen um Transportunterstützung gelten die in den Artikeln 49 und 50 vorgesehenen Verfahren.
(2) Die Ersuchen sind von der zuständigen Behörde gemäß Artikel 56 schriftlich an die Kommission zu richten. Sie enthalten die Angaben gemäß Anhang VIII Teil A.
(3) Beim Poolen von Transportkapazitäten kann ein Mitgliedstaat die führende Rolle übernehmen und finanzielle Unterstützung der Union für den gesamten Vorgang beantragen.
(4) Alle Ersuchen um Transportunterstützung gemäß diesem Beschluss und die Antworten darauf sowie der Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission sind über das ERCC zu leiten und von diesem zu bearbeiten.
(5) Ersuchen sind über CECIS oder per E-Mail zu übermitteln. Die Übermittlung von Ersuchen um eine Finanzierung durch die Union per CECIS, Fax oder E-Mail ist zulässig, sofern der Kommission die von den zuständigen Behörden unterzeichneten Originale unverzüglich nachgereicht werden.
(6) Die Kommission kann jedoch gemäß Artikel 179 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission (5) ein elektronisches Austauschsystem für jeglichen Austausch mit den Empfängern sowie für den Abschluss von Finanzhilfevereinbarungen, die Bekanntgabe von Finanzhilfebeschlüssen und jeglicher Änderungen daran einrichten.
Artikel 49
Ersuchen um Transportunterstützung
(1) Die Kommission unterrichtet unverzüglich nach Eingang eines Ersuchens um Transportunterstützung die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 9 Absatz 7 des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU benannten Kontaktstellen.
(2) Bei dieser Unterrichtung kann die Kommission, soweit angebracht, die Mitgliedstaaten auffordern, ihr Einzelheiten der Transportressourcen, die sie dem um Unterstützung ersuchenden Mitgliedstaat bereitstellen können, oder andere Lösungen mitzuteilen, die sie im Hinblick auf den Bedarf des betroffenen Landes vorschlagen können. Die Kommission kann eine Frist für die Bereitstellung dieser Informationen festlegen.
(3) Nach Unterrichtung der Kontaktstellen durch die Kommission gemäß Absatz 1 kommt die angeforderte Transportunterstützung für eine Kofinanzierung seitens der Union in Frage, unbeschadet des Artikels 53.
Artikel 50
Antworten auf Ersuchen um Transportunterstützung
(1) Mitgliedstaaten, die Transportunterstützung bereitstellen können, informieren die Kommission schnellstmöglich, auf jeden Fall innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Mitteilung gemäß Artikel 49, soweit in dieser nicht anders angegeben, über die Transportressourcen, die sie auf freiwilliger Basis als Reaktion auf ein Ersuchen um Unterstützung für Pooling oder die Identifizierung von Transportressourcen bereitstellen können. Diese Information enthält die in Anhang VIII Teil B vorgesehenen Elemente sowie Informationen über finanzielle Bedingungen oder etwaige andere Einschränkungen.
(2) Die Kommission stellt die Angaben zu den verfügbaren Transportressourcen zusammen und übermittelt sie so schnell wie möglich dem um Unterstützung ersuchenden Mitgliedstaat.
(3) Ergänzend zu den in Absatz 2 genannten Informationen übermittelt die Kommission den Mitgliedstaaten alle anderen ihr vorliegenden Informationen über Transportressourcen, die anderweitig verfügbar sind, und erleichtert den Mitgliedstaaten den Zugang zu diesen zusätzlichen Ressourcen.
(4) Der um Unterstützung ersuchende Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über die von ihm gewählten Transportlösungen und setzt sich mit den Mitgliedstaaten, die diese Unterstützung leisten, oder mit dem entsprechenden von der Kommission ermittelten Marktteilnehmer in Verbindung.
(5) Die Kommission informiert alle Mitgliedstaaten über die Wahl, die der um Unterstützung ersuchende Mitgliedstaat getroffen hat. Dieser unterrichtet die Kommission laufend über den Stand seiner Katastrophenhilfe.
Artikel 51
Antrag auf Finanzhilfe
(1) Wurde eine mögliche Transportlösung ermittelt, ist aber für den Transport der Katastrophenhilfe eine Finanzierung durch die Union erforderlich, kann der Mitgliedstaat bei der Union eine Finanzhilfe beantragen.
(2) Der Mitgliedstaat gibt in diesem Antrag den Anteil der Unionskofinanzierung an, der nicht über 55 % der förderfähigen Kosten für Transportmaßnahmen gemäß Artikel 23 Absatz 2 des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU bzw. nicht über 85 % der förderfähigen Kosten für Transportmaßnahmen gemäß Artikel 23 Absatz 3 Buchstaben a und b des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU liegen darf. Die Kommission unterrichtet alle Mitgliedstaaten umgehend von dem Antrag.
(3) Die Kommission kann Rahmenpartnerschaften mit den relevanten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 178 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 einrichten.
Artikel 52
Ersuchen um eine Transportleistung
(1) In Fällen, in denen der die Transportunterstützung beantragende Mitgliedstaat keine Transportlösung identifiziert hat, kann er die Kommission ersuchen, mit einem privaten Anbieter oder anderen Einrichtungen einen Vertrag über eine Transportleistung zu schließen, um die Katastrophenhilfe in das betroffene Land befördern zu lassen.
(2) Nach Erhalt des Ersuchens gemäß Absatz 1 setzt die Kommission alle Mitgliedstaaten umgehend hiervon in Kenntnis und informiert den Mitgliedstaat, der die Transportleistung beantragt, über alle verfügbaren Transportlösungen und deren Kosten.
(3) Auf der Grundlage des Informationsaustauschs gemäß den Absätzen 1 und 2 bestätigt der Mitgliedstaat schriftlich sein Ersuchen um eine Transportleistung sowie seine Verpflichtung, an die Kommission eine Rückzahlung gemäß den Bestimmungen des Artikels 54 zu leisten. Der Mitgliedstaat teilt dabei mit, welchen Prozentsatz der Kosten er zurückzahlen wird. Dieser Prozentsatz darf nicht unter 45 % für Transportmaßnahmen gemäß Artikel 23 Absatz 2 des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU und nicht unter 15 % für Transportmaßnahmen gemäß Artikel 23 Absatz 3 Buchstaben a und b des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU liegen.
(4) Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission unverzüglich über alle Änderungen am Ersuchen um eine Transportleistung.
Artikel 53
Beschluss über eine Unionsfinanzierung für eine Transportunterstützung
(1) Für die Feststellung, ob die Kriterien gemäß Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe d des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU und die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit, Effizienz und Effektivität gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) erfüllt sind, wird Folgendes berücksichtigt:
a)
die im Antrag des Mitgliedstaats auf eine Unionsfinanzierung enthaltenen Angaben gemäß Artikel 48 Absatz 2;
b)
der vom betroffenen Land geäußerte Bedarf;
c)
die Bedarfsbewertungen der Experten, die während der Katastrophe der Kommission Bericht erstatten;
d)
sonstige sachdienliche und zuverlässige Informationen der Mitgliedstaaten und internationaler Organisationen, die der Kommission zum Zeitpunkt des Beschlusses vorliegen;
e)
die Effizienz und Effektivität von Transportlösungen zur zeitgerechten Bereitstellung der Katastrophenhilfe;
f)
die Möglichkeit einer lokalen Beschaffung;
g)
sonstige Maßnahmen der Kommission.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln alle weiteren Angaben, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Kriterien in Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe d des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU zu bewerten. Sie informieren die Kommission so bald wie möglich nach Erhalt des entsprechenden Auskunftsersuchens der Kommission.
(3) Die Kommission nennt die zu zahlende Vorfinanzierung, die bis zu 85 % des beantragten Finanzbeitrags der Union betragen kann, vorbehaltlich der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln. Eine Vorfinanzierung ist nicht möglich für Finanzhilfen unterhalb der Schwelle für Finanzhilfen mit geringem Wert gemäß Artikel 185 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012, es sei denn, der die finanzielle Unterstützung beantragende Mitgliedstaat kann nachweisen, dass ohne Vorfinanzierung die Durchführung der Maßnahmen gefährdet wäre.
(4) Der Finanzierungsbeschluss wird dem Mitgliedstaat, der diese finanzielle Unterstützung beantragt hat, umgehend mitgeteilt. Er wird auch allen anderen Mitgliedstaaten mitgeteilt.
(5) Einzelanträge auf Finanzhilfe, bei denen der beantragte Beitrag der Union unter 2 500 EUR liegt, kommen für eine Kofinanzierung durch die Union nicht infrage, es sei denn, sie sind durch die Rahmenpartnerschaften gemäß Artikel 51 Absatz 3 abgedeckt.
Artikel 54
Erstattung der Unionsfinanzierung für eine Transportunterstützung
Für die der Kommission im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 52 entstandenen Kosten erteilt die Kommission innerhalb von 90 Tagen nach Abschluss der Transportmaßnahme, für die eine finanzielle Unterstützung der Union gewährt wurde, gegenüber den Mitgliedstaaten, die die betreffende Unionsfinanzierung erhalten haben, eine Einziehungsanordnung über einen Betrag, der den Bestimmungen des Beschlusses der Kommission über den Antrag auf eine Transportleistung entspricht und sich auf mindestens 15 % der Transportkosten für Transportmaßnahmen gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU bzw. 45 % für Transportmaßnahmen gemäß Artikel 23 Absatz 2 des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU beläuft.
Artikel 55
Entschädigung
Der Mitgliedstaat, der um eine Transportunterstützung ersucht hat, verzichtet gegenüber der Gemeinschaft auf jegliche Entschädigung für Schäden an seinem Eigentum oder Schäden für sein Personal, wenn diese Schäden infolge der Transportunterstützung im Sinne dieses Beschlusses entstanden sind, es sei denn, sie sind erwiesenermaßen auf Betrug oder schwere Verfehlungen zurückzuführen.
Artikel 56
Benennung der zuständigen Behörden
Die Mitgliedstaaten benennen die zuständigen Behörden, die befugt sind, bei der Kommission in Anwendung dieses Beschlusses eine finanzielle Unterstützung zu beantragen und entgegenzunehmen, und teilen sie der Kommission binnen 60 Tagen nach Bekanntgabe dieses Beschlusses mit. Alle Änderungen dieser Angaben sind der Kommission unverzüglich mitzuteilen.
Die Meldung der zuständigen Behörden seitens der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 12 der Entscheidung 2007/606/EG, Euratom bleibt gültig, solange der betreffende Mitgliedstaat keine Änderung meldet.
KAPITEL 14
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 57
Aufhebung
Die Entscheidungen 2004/277/EG, Euratom und 2007/606/EG, Euratom werden aufgehoben. Verweise auf die aufgehobenen Entscheidungen gelten als Verweise auf den vorliegenden Beschluss nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang IX.
Artikel 58
Adressaten
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 16. Oktober 2014
DECISIONE DI ESECUZIONE DELLA COMMISSIONE
del 16 ottobre 2014
recante modalità d'esecuzione della decisione n. 1313/2013/UE del Parlamento europeo e del Consiglio su un meccanismo unionale di protezione civile e che abroga le decisioni 2004/277/CE, Euratom e 2007/606/CE, Euratom
[notificata con il numero C(2014) 7489]
(Testo rilevante ai fini del SEE)
(2014/762/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
vista la decisione n. 1313/2013/UE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 17 dicembre 2013, su un meccanismo unionale di protezione civile (1), in particolare l'articolo 32, paragrafo 1,
considerando quanto segue:
(1)
Obiettivo generale del meccanismo unionale di protezione civile («meccanismo unionale») è rafforzare la cooperazione tra l'Unione e gli Stati membri e facilitare il coordinamento nel settore della protezione civile al fine di migliorare l'efficacia dei sistemi di prevenzione, preparazione e risposta alle catastrofi naturali e provocate dall'uomo.
(2)
Le catastrofi possono verificarsi in qualsiasi momento ed è per ciò opportuno che il centro di coordinamento della risposta alle emergenze (ERCC), istituito in forza dell'articolo 7 della decisione n. 1313/2013/UE, garantisca costantemente uno stretto collegamento tra i punti di contatto degli Stati membri.
(3)
Elemento essenziale del meccanismo unionale, il sistema comune di comunicazione e di informazione in caso di emergenza (CECIS) è preposto a garantire l'autenticità, l'integrità e la riservatezza delle informazioni scambiate tra gli Stati membri, sia in condizioni normali che nelle emergenze. Tenuto conto delle specificità della risposta agli incidenti di inquinamento marino, è opportuno creare una versione distinta del CECIS cui abbiano accesso i segretariati delle convenzioni marittime regionali e i paesi terzi che condividono con l'Unione un bacino marittimo regionale.
(4)
Ai fini dell'efficacia operativa, è opportuno individuare i requisiti minimi applicabili ai moduli, agli altri mezzi di risposta e agli esperti di cui all'articolo 9, paragrafo 1, della decisione n. 1313/2013/UE, così come i loro requisiti operativi, di funzionamento e interoperabilità, come previsto all'articolo 9, paragrafo 2, della decisione n. 1313/2013/UE. In particolare i moduli dovrebbero poter operare in autosufficienza e in autonomia per un determinato arco di tempo, essere inviati in tempi brevi e essere interoperabili. Per potenziare l'interoperabilità dei moduli, occorrono misure a livello di Unione e di Stati membri.
(5)
È necessario definire e rivedere regolarmente gli obiettivi di capacità del dispositivo europeo di risposta emergenziale (EERC) onde assicurare che tutti i tipi di moduli, altri mezzi di risposta e esperti disponibili per essere mobilitati nel quadro del meccanismo unionale siano disponibili in numero sufficiente. È opportuno definire e riesaminare regolarmente i requisiti di qualità e interoperabilità al fine di garantire un livello minimo uniforme di qualità e interoperabilità tra tutti i mezzi che partecipano all'EERC.
(6)
Occorrerebbe definire una procedura di certificazione e registrazione, con elementi di autovalutazione, che comprovi che i mezzi del pool volontario soddisfano tutti i requisiti richiesti e beneficiano, ove necessario, di un cofinanziamento limitato dell'Unione a fronte dei «costi di adattamento». Una tale procedura dovrebbe inoltre garantire un adeguato equilibrio geografico dei mezzi in funzione della localizzazione dei rischi, tenendo presente la partecipazione di tutti gli Stati membri interessati.
(7)
Una volta individuate eventuali carenze dell'EERC in termini di mezzi di risposta, la Commissione e gli Stati membri dovrebbero stabilire insieme se non sono disponibili mezzi adeguati all'interno o al di fuori del pool volontario. Gli Stati membri che vi pongono rimedio, individualmente o in consorzi, dovrebbero beneficiare di un cofinanziamento limitato dell'Unione, sempre che sia economicamente vantaggioso e confermato dalla valutazione dei rischi.
(8)
Per sviluppare il funzionamento dell'EERC, è opportuno che piccoli importi del cofinanziamento dell'Unione siano destinati, tramite contratti quadro, convenzioni quadro di partenariato o accordi simili, a sostenere la disponibilità di mezzi aggiuntivi che permettono agli Stati membri di rimediare a carenze temporanee in caso di catastrofi eccezionali, ovvero quelle che per natura e dimensioni vanno oltre quanto ragionevolmente prevedibile e in risposta alle quali uno Stato possa essere ragionevolmente preparato. Questi mezzi dovrebbero rientrare nel pool volontario per poter essere mobilitati nell'ambito del meccanismo unionale.
(9)
Il programma di formazione sul meccanismo unionale si riconferma un elemento importante per garantire la preparazione degli addetti della protezione civile e del personale che gestisce le emergenze, mobilitati nell'ambito del meccanismo. È opportuno che, conformemente alla portata definita all'articolo 13, paragrafo 1, della decisione n. 1313/2013/UE, il programma ricomprenda le fasi di prevenzione, preparazione e risposta.
(10)
È auspicabile che il programma di esercitazioni del meccanismo unionale continui a svolgere il suo ruolo essenziale per assicurare una preparazione pratica in vista della mobilitazione e della condivisione degli insegnamenti tratti dagli interventi di protezione civile nell'ambito del meccanismo. È importante che il programma di esercitazioni si inscriva in un quadro strategico che definisca obiettivi e ruoli delle esercitazioni nell'ambito del meccanismo unionale e che tenga conto di priorità specifiche individuate dai programmi di lavoro annuali.
(11)
La raccolta, l'analisi, la diffusione e la messa in pratica degli insegnamenti tratti andrebbero impostate secondo un approccio sistematico, mirato e coerente, che copra l'intero ciclo di gestione delle catastrofi.
(12)
Nel quadro del meccanismo unionale sono essenziali chiare procedure operative di risposta alle catastrofi atte a assicurare un'assistenza efficiente al verificarsi di una catastrofe, anche per le rilevanti organizzazioni internazionali di cui all'articolo 16, paragrafo 1, della decisione n. 1313/2013/UE.
(13)
Per assicurare al meccanismo unionale massima efficacia e efficienza, tutte le richieste e tutte le offerte di assistenza dovrebbero essere quanto più specifiche possibile e comprendere tutte le informazioni utili.
(14)
Per garantire che l'assistenza sia efficacemente coordinata, è opportuno che l'ERCC condivida con tutti gli Stati membri la propria valutazione dei bisogni critici e le proprie raccomandazioni circa la mobilitazione dei mezzi dal pool volontario e elabori, per ogni richiesta di assistenza, piani di intervento adeguati. La selezione dei mezzi dal pool volontario dovrebbe basarsi su criteri specifici e oggettivi, secondo priorità valutate in funzione delle esigenze operative del momento.
(15)
Per ottimizzare, ove necessario, i tempi di risposta nell'ambito del meccanismo unionale, è importante che gli Stati membri predispongano gli accorgimenti necessari per mobilitare i mezzi impegnati nel pool volontario.
(16)
La disponibilità di esperti con competenze tecniche, di valutazione e di coordinamento, e di capisquadra, è un elemento importante del meccanismo unionale. È opportuno definire compiti e funzioni degli esperti e stabilire la procedura per il loro invio.
(17)
L'articolo 23 della decisione n. 1313/2013/UE stabilisce specifiche disposizioni sul supporto al trasporto in caso di catastrofe allo scopo di agevolare una risposta rapida e efficace con l'aiuto del meccanismo unionale. È necessario stabilire le norme e le procedure applicabili agli Stati membri che chiedono il sostegno finanziario dell'Unione per trasportare l'assistenza verso il paese colpito e per la gestione di queste richieste da parte della Commissione.
(18)
Per ragioni di trasparenza, coerenza e efficacia è necessario stabilire gli elementi di informazione che vanno indicati nelle richieste di supporto al trasporto e nelle relative risposte degli Stati membri e della Commissione.
(19)
Nei casi ammissibili al sostegno finanziario dell'Unione, conformemente alla decisione n. 1313/2013/UE, gli Stati membri dovrebbero poter scegliere se chiedere una sovvenzione o un servizio di trasporto.
(20)
È opportuno abrogare le decisioni della Commissione 2004/277/CE, Euratom (2) e 2007/606/CE, Euratom (3).
(21)
Le misure di cui alla presente decisione sono conformi al parere del comitato per la protezione civile,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
CAPITOLO 1
DISPOSIZIONI GENERALI
Articolo 1
Oggetto
La presente decisione stabilisce le modalità di esecuzione della decisione n. 1313/2013/UE per quanto riguarda:
a)
l'interazione tra il centro di coordinamento della risposta alle emergenze («ERCC») e i punti di contatto degli Stati membri;
b)
le componenti del sistema comune di comunicazione e di informazione in caso di emergenza (CECIS) e l'organizzazione dello scambio di informazioni tramite il CECIS;
c)
l'individuazione di moduli, altri mezzi di risposta e esperti e dei requisiti operativi per il funzionamento e l'interoperabilità dei moduli, compresi compiti, mezzi, componenti principali, autosufficienza e mobilitazione;
d)
gli obiettivi di capacità, i requisiti di qualità e di interoperabilità e la procedura di certificazione e registrazione necessari al funzionamento dell'EERC, ivi comprese le modalità di finanziamento;
e)
l'individuazione di carenze dell'EERC e i modi per colmarle;
f)
l'organizzazione del programma di formazione, del quadro di esercitazione e del programma sugli insegnamenti tratti;
g)
le procedure operative in risposta alle catastrofi all'interno dell'Unione e l'identificazione delle rilevanti organizzazioni internazionali;
h)
il processo di mobilitazione delle squadre di esperti;
i)
l'organizzazione del supporto per il trasporto dell'assistenza.
Articolo 2
Definizioni
Ai fini della presente decisione si intende per:
1) «richiedente assistenza»: lo Stato membro o il paese terzo colpito da una catastrofe, minacciato da una catastrofe imminente o che si prevede sarà colpito da una catastrofe imminente, così come le Nazioni Unite e relative agenzie e altre rilevanti organizzazioni internazionali, specificate all'allegato VII;
2) «assistenza di protezione civile»: le squadre, gli esperti o i moduli di protezione civile, con relative attrezzature e materiali di soccorso o forniture necessarie per alleviare le conseguenze immediate di una catastrofe;
3) «mezzi tampone»: i mezzi di risposta alle catastrofi, la cui disponibilità e il cui accesso rapido sono cofinanziati conformemente all'articolo 21, paragrafo 2, lettera d), della decisione n. 1313/2013/UE;
4) «squadra di intervento»: le risorse umane e materiali, compresi i moduli, che uno o più Stati membri hanno preposto a interventi di protezione civile;
5) «squadra di supporto e assistenza tecnica»: le risorse umane e materiali che uno o più Stati membri hanno preposto a compiti di supporto, come specificato all'allegato II.
CAPITOLO 2
CENTRO DI COORDINAMENTO DELLA RISPOSTA ALLE EMERGENZE (ERCC)
Articolo 3
Interazione tra l'ERCC e i punti di contatto degli Stati membri
1. Ciascuno Stato membro designa un punto di contatto nazionale per l'ERCC, disponibile 24 ore su 24, sette giorni su sette. La designazione viene trasmessa utilizzando il «modello di scheda del paese» di cui all'allegato I.
2. L'ERCC opera in stretto collegamento con i punti di contatto degli Stati membri per svolgere i propri compiti ordinari e le operazioni di risposta di cui alla presente decisione e alla decisione n. 1313/2013/UE.
CAPITOLO 3
SISTEMA COMUNE DI COMUNICAZIONE E DI INFORMAZIONE IN CASO DI EMERGENZA (CECIS)
Articolo 4
Livelli del CECIS
Il CECIS è composto da tre elementi:
a)
un livello di rete che collega le autorità competenti, i punti di contatto negli Stati membri e l'ERCC;
b)
un livello di applicazione costituito dalle banche dati e dagli altri sistemi di informazione necessari al funzionamento del meccanismo unionale e in particolare per:
i)
trasmettere le notifiche;
ii)
garantire la comunicazione e lo scambio di informazioni tra l'ERCC e le autorità competenti e i punti di contatto;
iii)
diffondere gli insegnamenti tratti dagli interventi;
c)
un livello di sicurezza, costituito dall'insieme di sistemi, norme e procedure necessari per garantire l'autenticità, l'integrità e la riservatezza dei dati immagazzinati e scambiati tramite il CECIS.
Articolo 5
Sicurezza delle informazioni
1. Il CECIS è in grado di gestire in modo sicuro documenti, banche dati e sistemi d'informazione tramite i servizi transeuropei sicuri per la comunicazione telematica tra amministrazioni (s-TESTA) o rete analoga.
2. Per la trasmissione dei documenti e delle informazioni classificati «EU CONFIDENTIAL/CONFIDENTIEL UE» (UE riservatissimo) o di grado superiore valgono disposizioni specifiche convenute tra originatore e destinatari(o), conformemente alla decisione 2001/844/CE, CECA, Euratom della Commissione (4).
Articolo 6
Informazioni e aggiornamenti
1. Gli Stati membri trasmettono alla Commissione le informazioni opportune tramite il «modello di scheda del paese» di cui all'allegato I.
2. Gli Stati membri trasmettono le informazioni sui punti di contatto e eventualmente su altri servizi competenti in caso di catastrofi naturali, tecnologiche, radiologiche o ambientali, compreso l'inquinamento marino dovuto a cause accidentali.
3. Gli Stati membri notificano immediatamente alla Commissione eventuali modifiche delle informazioni di cui ai paragrafi 1 e 2.
4. Una sezione specifica della banca dati del CECIS è dedicata alle informazioni sulla registrazione e sulla disponibilità dei mezzi di risposta nell'EERC. La Commissione ne garantisce l'accesso ininterrotto per i punti di contatto nazionali della protezione civile.
5. Gli Stati membri assicurano il costante aggiornamento dello status di disponibilità e di ogni altro dato fattuale riguardante le caratteristiche pertinenti di tutti i mezzi di risposta registrati nell'EERC, contenuti nella sezione dedicata della banca dati del CECIS.
6. Se necessario, gli Stati membri possono permettere a altre autorità nazionali competenti di accedere in sola lettura al CECIS.
Articolo 7
Gruppo utenti CECIS
Un gruppo di utenti, composto da rappresentanti degli Stati membri, assiste la Commissione nelle fasi di convalida, collaudo e ulteriore sviluppo del CECIS.
Articolo 8
Attuazione e ulteriore sviluppo
1. La Commissione gestisce e sviluppa il CECIS, tenendo presenti esigenze e richieste degli Stati membri.
2. Gli Stati membri predispongono sul territorio nazionale l'ambiente informatico adatto al CECIS, in linea con gli impegni sottoscritti tramite il «modello di scheda del paese» all'allegato I.
Articolo 9
Applicazione CECIS per l'inquinamento marino
1. La Commissione assicura agli Stati membri e all'Agenzia europea per la sicurezza marittima l'accesso online a un'applicazione CECIS dedicata all'inquinamento marino, che rispecchi le specificità della risposta agli incidenti marittimi.
2. L'applicazione online è accessibile anche ai paesi terzi che condividono un bacino marittimo regionale con l'Unione. Può essere concesso un accesso ad hoc ai segretariati delle convenzioni marittime regionali.
CAPITOLO 4
MODULI, SQUADRE DI SUPPORTO E ASSISTENZA TECNICA, ALTRI MEZZI DI RISPOSTA E ESPERTI
Articolo 10
Registrazione dei moduli, delle squadre di supporto e assistenza tecnica, di altri mezzi di risposta e degli esperti
1. Gli Stati membri registrano nella banca dati del CECIS i propri moduli, squadre di supporto e assistenza tecnica, altri mezzi di risposta e esperti di cui all'articolo 9, paragrafo 6, della decisione n. 1313/2013/UE.
2. I moduli, le squadre di supporto e assistenza tecnica, gli altri mezzi di risposta e gli esperti preimpegnati nell'EERC sono registrati in una sezione dedicata della banca dati del CECIS.
3. Le informazioni di cui ai paragrafi 1 e 2 vengono aggiornate in funzione della necessità.
Articolo 11
Composizione dei moduli, delle squadre di supporto e assistenza tecnica, di altri mezzi di risposta e degli esperti
1. I moduli e le squadre di supporto e assistenza tecnica possono essere costituiti da risorse messe a disposizione da uno o più Stati membri.
2. La mobilitazione, ai fini di un intervento, di un modulo o di una squadra di supporto e assistenza tecnica costituiti da più componenti può limitarsi alle componenti necessarie per realizzare l'intervento interessato.
Articolo 12
Autosufficienza dei moduli
1. Ogni modulo presenta i seguenti elementi di autosufficienza, come specificato all'allegato II:
a)
ricoveri adeguati alle condizioni climatiche prevalenti;
b)
generazione di energia elettrica e illuminazione per soddisfare al consumo della base operativa e delle apparecchiature necessarie per compiere la missione;
c)
impianti igienico-sanitari per il personale del modulo;
d)
viveri e acqua per il personale del modulo;
e)
personale medico o paramedico, strutture e forniture mediche per il personale del modulo;
f)
aree di stoccaggio e manutenzione delle apparecchiature del modulo;
g)
apparecchiature per la comunicazione con gli altri partner coinvolti, in particolare i responsabili del coordinamento sul posto;
h)
trasporti sul posto;
i)
logistica, apparecchiature e personale per allestire una base operativa e dare avvio quanto prima alla missione sin dall'arrivo sul posto.
2. Lo Stato membro che offre l'assistenza garantisce il rispetto dei requisiti di autosufficienza:
a)
assegnando al modulo il personale, le apparecchiature e i beni di consumo necessari; oppure
b)
prendendo le necessarie disposizioni sul luogo delle operazioni; oppure
c)
predisponendo quanto necessario per associare una squadra d'intervento non autosufficiente a una squadra di supporto e assistenza tecnica, in modo da soddisfare i requisiti di cui all'articolo 13 prima di registrare il modulo, conformemente all'articolo 10, paragrafo 1.
3. L'arco di tempo durante il quale va garantita l'autosufficienza sin dall'inizio della missione non può essere inferiore a:
a)
96 ore; oppure
b)
ai periodi di cui all'allegato II.
Articolo 13
Requisiti dei moduli e delle squadre di supporto e assistenza tecnica
1. I moduli rispettano i requisiti generali di cui all'allegato II.
2. Le squadre di supporto e assistenza tecnica rispettano i requisiti generali di cui all'allegato II.
3. I requisiti generali di cui all'allegato II sono soggetti a revisioni periodiche.
4. Gli Stati membri adottano le misure necessarie per garantire:
a)
la capacità dei moduli di operare con altri moduli;
b)
la capacità delle squadre di supporto e assistenza tecnica di operare con altre squadre di supporto e assistenza tecnica e con i pertinenti attori sul campo;
c)
la capacità degli elementi che compongono un modulo di operare insieme come un unico modulo;
d)
la capacità degli elementi che compongono una squadra di supporto e assistenza tecnica di operare insieme come un'unica squadra;
e)
la capacità dei moduli e delle squadre di supporto e assistenza tecnica, laddove mobilitati fuori dell'Unione, di operare con i mezzi internazionali di risposta alle catastrofi inviati in soccorso del paese colpito;
f)
la partecipazione di capisquadra, vice capisquadra e funzionari di collegamento dei moduli e delle squadre di supporto e assistenza tecnica ai corsi di formazione e alle esercitazioni organizzati dalla Commissione, conformemente agli articoli da 26 a 32.
CAPITOLO 5
SVILUPPO DELLA CAPACITÀ EUROPEA DI RISPOSTA EMERGENZIALE (EERC) SOTTO FORMA DI POOL VOLONTARIO
Articolo 14
Obiettivi di capacità
1. Gli obiettivi di capacità dell'EERC sono specificati all'allegato III.
2. La Commissione, in collaborazione con gli Stati membri, valuta almeno ogni due anni l'idoneità degli obiettivi di capacità, che rivede eventualmente in funzione dei rischi individuati dalle valutazioni del rischio nazionali o da altre fonti di informazione nazionali o internazionali.
3. Gli Stati membri trasmettono alla Commissione le informazioni sui rischi utili per valutare se gli obiettivi di capacità sono stati raggiunti.
Articolo 15
Requisiti di qualità e di interoperabilità
1. I requisiti di qualità e di interoperabilità di cui all'allegato IV si applicano ai moduli, alle squadre di supporto e assistenza tecnica, agli altri mezzi di risposta e agli esperti impegnati nell'EERC.
2. La Commissione, in collaborazione con gli Stati membri, valuta almeno ogni due anni l'idoneità dei requisiti di qualità e di interoperabilità, che rivede se necessario. I requisiti di qualità si basano su standard internazionali riconosciuti, se esistenti.
Articolo 16
Procedura di certificazione e registrazione
1. Le procedure di certificazione e registrazione definite ai paragrafi da 2 a 8 si applicano ai moduli, alle squadre di supporto e assistenza tecnica, agli altri mezzi di risposta e agli esperti impegnati nell'EERC.
2. La certificazione e la registrazione soddisfano i requisiti di qualità di cui all'allegato IV, salvo per i mezzi tampone, cui si applica l'articolo 25, paragrafo 3.
3. Gli Stati membri che offrono di inserire nell'EERC un modulo, una squadra di supporto e assistenza tecnica, un altro mezzo di risposta o un esperto specifici forniscono le informazioni di cui all'allegato V.
4. La Commissione valuta se il modulo, la squadra di supporto e assistenza tecnica, l'altro mezzo di risposta o l'esperto in questione siano idonei a essere inseriti nell'EERC e comunica quanto prima le proprie conclusioni allo Stato membro interessato. In questa valutazione la Commissione soppesa in particolare il rispetto dei requisiti di qualità, degli obiettivi di capacità, la completezza delle informazioni fornite, la prossimità geografica e la partecipazione di tutti gli Stati membri, così come altri fattori pertinenti precedentemente individuati e applicabili a tutti i moduli, squadre di supporto e assistenza tecnica, altri mezzi di risposta o esperti paragonabili.
5. Se ritiene che il modulo, la squadra di supporto e assistenza tecnica, l'altro mezzo di risposta o l'esperto siano idonei a essere inseriti nell'EERC, la Commissione avvia la procedura di certificazione sulla base delle informazioni fornite e altre informazioni aggiuntive che potrà chiedere all'autorità competente dello Stato membro. Se, sulla base delle informazioni disponibili, ritiene soddisfatti i requisiti di qualità e di interoperabilità, la Commissione può registrare nel pool volontario il modulo, la squadra di supporto e assistenza tecnica, l'altro mezzo di risposta o l'esperto.
6. La Commissione trasmette per iscritto all'autorità competente dello Stato membro la propria valutazione sulle formazioni, sulle esercitazioni e/o sui workshop richiesti, insieme a altre condizioni di registrazione e di certificazione.
7. Se tutte le condizioni di certificazione sono soddisfatte, la Commissione decreta certificati per l'EERC il modulo, la squadra di supporto e assistenza tecnica, l'altro mezzo di risposta o l'esperto e ne informa lo Stato membro.
8. Se viene riproposto di inserire nell'EERC il modulo, la squadra di supporto e assistenza tecnica, l'altro mezzo di risposta o l'esperto, la certificazione va rivalutata al più tardi entro tre anni.
9. La Commissione, in collaborazione con gli Stati membri, valuta almeno ogni due anni l'idoneità della procedura di certificazione e registrazione, che rivede se necessario.
Articolo 17
Modalità di finanziamento dei costi di adattamento
1. Gli Stati membri possono chiedere una sovvenzione per il finanziamento dei costi di adattamento individualmente per ciascun modulo, squadra di supporto e assistenza tecnica o altro mezzo di risposta, senza che la Commissione pubblichi un invito a presentare proposte. I costi di adattamento comprendono gli elementi di cui all'articolo 21, paragrafo 2, lettera c), della decisione n. 1313/2013/UE.
2. A sostegno della loro richiesta, gli Stati membri presentano alla Commissione piani di attuazione per i costi di adattamento, con una stima dei costi e dei tempi.
3. La Commissione valuta e, se risultano soddisfatti i requisiti necessari, approva i piani di attuazione di cui al paragrafo 2, specificando quali costi dichiarati sono ammissibili come costi di adattamento.
4. Dopo aver valutato la richiesta, la Commissione adotta la decisione di aggiudicazione.
5. Gli Stati membri rendono conto in dettaglio alla Commissione dei costi sostenuti per l'adattamento.
CAPITOLO 6
COLMARE LE CARENZE DEI MEZZI DI RISPOSTA
Articolo 18
Verifica dei progressi verso il raggiungimento degli obiettivi di capacità
La Commissione, in collaborazione con gli Stati membri, verifica costantemente i progressi verso il raggiungimento degli obiettivi di capacità, tenendo presenti i mezzi di risposta individuati conformemente all'articolo 20, e comunica regolarmente agli Stati membri gli esiti della valutazione sui progressi compiuti. La Commissione comunica agli Stati membri, con i dovuti dettagli, tutte le carenze dei mezzi di risposta ancora irrisolte.
Articolo 19
Procedura per individuare le carenze dei mezzi di risposta
1. Nel quadro della verifica dei progressi verso il raggiungimento degli obiettivi di capacità, la Commissione, in collaborazione con gli Stati membri, valuta lo scarto tra i mezzi registrati nell'EERC dagli Stati membri e gli obiettivi di capacità di cui all'allegato III.
2. La Commissione e gli Stati membri considerano impegnati nell'EERC solo i mezzi registrati in quanto mezzi messi a disposizione dell'EERC dagli Stati membri, conformemente all'articolo 16.
Articolo 20
Procedura per individuare i mezzi di risposta al di fuori dell'EERC
1. Una volta individuate, conformemente all'articolo 19 della presente decisione, carenze dei mezzi di risposta potenzialmente significative, la Commissione esamina, in collaborazione con gli Stati membri, se i mezzi necessari sono disponibili al di fuori dell'EERC, conformemente all'articolo 12, paragrafo 2, della decisione n. 1313/2013/UE.
2. La Commissione considera disponibili al di fuori dell'EERC solo i seguenti mezzi:
a)
mezzi registrati nel CECIS;
b)
mezzi tampone; oppure
c)
mezzi diversi da quelli di cui alle lettere a) e b), ma che possono essere messi rapidamente a disposizione dello o degli Stati membri nei quantitativi, nel luogo, nei tempi e per la durata richiesti.
3. Al fine di reperire i mezzi di cui al paragrafo 2, lettera c), la Commissione rivolge ai punti di contatto nazionali una richiesta in cui illustra in dettaglio la valutazione delle carenze dei mezzi di risposta potenzialmente significative e invita gli Stati membri a fornire informazioni su eventuali mezzi disponibili al di fuori dell'EERC, descritti al paragrafo 2, lettera c).
4. La richiesta della Commissione indica un termine per le risposte, che non sarà superiore a 60 giorni di calendario e la cui durata esatta dipenderà dalle difficoltà che si prevede gli Stati membri incontrino nel reperire i mezzi di cui al paragrafo 2.
5. Gli Stati membri comunicano per iscritto alla Commissione, entro il termine indicato, le informazioni specifiche riguardanti eventuali mezzi di cui al paragrafo 2.
6. Se uno Stato membro non risponde per iscritto entro il termine indicato, la Commissione ne deduce che, ai fini della specifica valutazione, lo Stato membro non dispone dei mezzi di cui al paragrafo 2.
7. Sulla base delle informazioni ricevute dagli Stati membri e prendendo in considerazione solo i mezzi di cui al paragrafo 2, la Commissione valuta se detti mezzi colmano le carenze individuate conformemente all'articolo 19 della presente decisione. La Commissione ritiene colmate le carenze dei mezzi di risposta solo quando il numero dei mezzi all'interno dell'EERC combinato al numero dei mezzi di cui al paragrafo 2 è pari o superiore agli obiettivi di capacità di cui all'allegato III.
Articolo 21
Procedura per colmare le carenze dei mezzi di risposta
1. Ove, conformemente all'articolo 19, abbia individuato, insieme agli Stati membri, carenze dei mezzi di risposta potenzialmente significative che non possono essere colmate secondo la procedura di cui all'articolo 20, la Commissione ne informa per iscritto gli Stati membri, specificando le carenze di mezzi di risposta che ritiene strategici.
2. La Commissione invita per iscritto gli Stati membri a colmare le carenze dei mezzi di risposta strategici, conformemente all'articolo 12, paragrafo 3, della decisione n. 1313/2013/UE.
3. Gli Stati membri comunicano alla Commissione se, quando e in che modo prevedono di colmare le carenze dei mezzi di risposta strategici, a titolo individuale o in collaborazione con altri Stati membri.
Articolo 22
Sostegno della Commissione per colmare le carenze dei mezzi di risposta strategici
1. Quando è richiesto il finanziamento dell'Unione per colmare le carenze dei mezzi di risposta strategici conformemente all'articolo 12, paragrafo 3, e all'articolo 21, paragrafo 1, lettera j), della decisione n. 1313/2013/UE, la Commissione pubblica un invito a presentare proposte per sostenere gli Stati membri.
2. Nel rispondere all'invito a presentare proposte, gli Stati membri si conformano all'articolo 21, paragrafo 1, lettera j), punti iii) e iv), della decisione n. 1313/2013/UE.
3. Gli Stati membri indicano, tra l'altro, la percentuale di cofinanziamento dell'Unione richiesta.
Articolo 23
Costi ammissibili al sostegno per colmare le carenze dei mezzi di risposta
1. Sono ammissibili tutti i costi connessi alle apparecchiature, ai servizi o alle risorse umane necessari per la configurazione di avviamento dei mezzi di risposta.
2. Non sono ammissibili i costi della manutenzione corrente o di funzionamento.
CAPITOLO 7
COLMARE CARENZE TEMPORANEE IN CASO DI CATASTROFI ECCEZIONALI
Articolo 24
Modalità di finanziamento
1. Nel programma di lavoro annuale la Commissione definisce in termini generali il tipo e il numero di mezzi tampone, tenendo presente l'eventualità, negli Stati membri, di determinati tipi di catastrofi eccezionali, o di intensità eccezionale, o altri fattori che rendono eccezionale una catastrofe, come la concomitanza con un'altra catastrofe, così come potenziali carenze temporanee in base a questi scenari.
2. La Commissione lancia regolarmente le procedure finanziarie necessarie per coprire i costi di cui all'articolo 21, paragrafo 2, lettera d), della decisione n. 1313/2013/UE, onde garantire un accesso rapido ai mezzi tampone definiti nel programma di lavoro annuale.
3. I mezzi tampone cofinanziati dalla Commissione si aggiungono e non sostituiscono i mezzi di risposta esistenti che gli Stati membri hanno messo a disposizione nel quadro delle misure di preparazione nazionale.
Articolo 25
Condizioni del contributo finanziario dell'Unione
1. Il contributo finanziario dell'Unione è subordinato all'accettazione delle condizioni di cui ai paragrafi da 2 a 9 da parte degli Stati membri che partecipano alle procedure finanziarie di cui all'articolo 24, paragrafo 2. La Commissione può specificare ulteriori condizioni nel quadro delle procedure finanziarie.
2. Gli Stati membri mettono a disposizione mezzi tampone nel quadro del pool volontario.
3. I mezzi tampone soddisfano i necessari requisiti di qualità e di certificazione specificati nelle procedure finanziarie di cui all'articolo 24, paragrafo 2.
4. I mezzi tampone sono registrati nel pool volontario per l'intero periodo indicato nei relativi contratti quadro, convenzioni quadro di partenariato o accordi simili. Eventuali condizioni o limitazioni poste da o dagli Stati membri che registrano i mezzi sono debitamente giustificate alla luce di esigenze operative.
5. I mezzi tampone non sono ammissibili a beneficiare dell'assistenza finanziaria di cui all'articolo 17.
6. La Commissione comunica immediatamente a tutti gli Stati membri, tramite il CECIS, i mezzi tampone registrati nel pool volontario.
7. I mezzi tampone registrati nel pool volontario sono disponibili per essere mobilitati nel quadro del meccanismo unionale alle stesse condizioni generali degli altri mezzi registrati nel pool volontario, conformemente all'articolo 11 della decisione n. 1313/2013/UE.
8. La mobilitazione dei mezzi tampone registrati nel pool volontario, in risposta a una richiesta di assistenza tramite l'ERCC, è soggetta alle procedure operative previste per le risposte alle catastrofi di cui al capitolo 11.
9. I mezzi tampone registrati nel pool volontario sono disponibili per essere impiegati in ambito nazionale dagli Stati membri che ne cofinanziano la disponibilità. Prima di impiegarli in ambito nazionale, gli Stati membri consultano l'ERCC per avere conferma che:
i)
non si verifichi o incomba in contemporanea una catastrofe eccezionale che potrebbe dare origine a una richiesta di mobilitazione dei mezzi tampone;
ii)
l'impiego in ambito nazionale non ostacoli indebitamente il rapido accesso di altri Stati membri in caso di nuove catastrofi eccezionali.
CAPITOLO 8
PROGRAMMA DI FORMAZIONE
Articolo 26
Programma di formazione
1. Viene istituito un programma di formazione per gli interventi di prevenzione, preparazione e risposta alle catastrofi. Il programma comprende corsi generali e specifici, e un sistema di scambio di esperti. Il programma si rivolge ai gruppi di destinatari di cui all'articolo 27.
2. La Commissione è responsabile del coordinamento e dell'organizzazione e definisce i contenuti e il calendario del programma di formazione.
Articolo 27
Partecipanti
1. I gruppi di destinatari del programma di formazione sono:
a)
gli addetti della protezione civile e del personale che gestisce le emergenze degli Stati membri, in particolare i capisquadra, i vice capisquadra e i funzionari di collegamento, gli esperti degli Stati membri di cui all'articolo 41, in particolare gli esperti in materia di prevenzione e preparazione, e i principali addetti dei punti di contatto nazionali;
b)
il personale delle istituzioni e delle agenzie dell'Unione;
c)
esperti selezionati dei paesi della politica europea di vicinato e dei paesi candidati o potenziali candidati.
2. La partecipazione ai corsi di formazione è inoltre aperta a un numero selezionato di esperti:
a)
delle Nazioni Unite e relative agenzie;
b)
delle organizzazioni internazionali di cui all'allegato VII;
c)
dei paesi terzi e, se del caso, di altri attori interessati.
3. Gli Stati membri e la Commissione designano, per ogni sessione di formazione, i partecipanti ai corsi.
Articolo 28
Corsi di formazione
1. Il programma consiste di una serie di corsi di livello introduttivo, operativo e gestionale.
2. La Commissione, in collaborazione con gli Stati, definisce la struttura, il contenuto e il programma dei corsi, ne stabilisce il calendario e specifica i requisiti d'accesso.
3. La Commissione si accerta che i formatori e i conferenzieri siano aggiornati sui pertinenti sviluppi del meccanismo unionale.
Articolo 29
Scambio di esperti
Il sistema di scambio di esperti tra gli Stati membri o con la Commissione permette agli esperti di:
a)
acquisire e condividere esperienze;
b)
familiarizzare con le varie tecniche e procedure operative in uso;
c)
studiare le soluzioni in uso in altri servizi e istituzioni del settore emergenziale.
Articolo 30
Azioni di formazione aggiuntive
Ove necessario e in linea con il programma di lavoro annuale, sono offerte formazioni aggiuntive, in risposta a bisogni individuati, per garantire che gli interventi di protezione civile e gestione delle catastrofi si svolgano in modo agevole e efficiente.
Articolo 31
Sistema di valutazione
La Commissione garantisce la coerenza tra il livello dei corsi e il loro contenuto. A tal fine appronta un adeguato sistema di valutazione delle azioni di formazione organizzate.
CAPITOLO 9
QUADRO DI ESERCITAZIONE
Articolo 32
Programma, quadro strategico e priorità delle esercitazioni
1. La Commissione appronta e gestisce un programma di esercitazioni di protezione civile.
2. Il programma di esercitazioni di protezione civile si inscrive in un quadro strategico che definisce gli obiettivi e il ruolo delle esercitazioni nell'ambito del meccanismo unionale.
3. Il programma di esercitazioni mira in particolare a:
a)
migliorare la capacità di risposta degli Stati membri, in particolare per quanto riguarda le squadre e altre risorse messe a disposizione degli interventi di assistenza nell'ambito del meccanismo unionale;
b)
migliorare e verificare le procedure e definire un approccio comune per il coordinamento degli interventi di assistenza nel quadro del meccanismo unionale e per ridurre i tempi di risposta alle emergenze gravi;
c)
potenziare la cooperazione tra i servizi di protezione civile degli Stati membri e la Commissione;
d)
individuare e condividere gli insegnamenti tratti;
e)
testare l'attuazione degli insegnamenti tratti.
4. Un piano di lavoro globale a lungo termine illustra le priorità generali del programma di esercitazioni. Il piano comprende elementi riguardanti scenari di catastrofe e mezzi di risposta pertinenti.
5. La Commissione:
a)
elabora il quadro strategico e il piano di lavoro globale a lungo termine, in collaborazione con gli Stati membri, tenendo presente il programma sugli insegnamenti tratti e altre informazioni pertinenti;
b)
stabilisce gli obiettivi delle esercitazioni e il loro ruolo rispetto a altre componenti del meccanismo unionale; e
c)
propone ogni anno nel programma di lavoro specifiche priorità per le esercitazioni, in linea con il piano di lavoro globale a lungo termine.
CAPITOLO 10
PROGRAMMA SUGLI INSEGNAMENTI TRATTI
Articolo 33
Monitoraggio, analisi e valutazione
1. La Commissione e gli Stati membri condividono i dati, le informazioni e le valutazioni necessarie per monitorare, analizzare e valutare tutte i rilevanti interventi di protezione civile nel quadro del meccanismo unionale.
2. Per raccogliere e condividere i dati, diffondere gli insegnamenti tratti e avere una visione d'insieme della loro attuazione, la Commissione e gli Stati membri si avvalgono di una banca dati creata e gestita dalla Commissione.
3. La Commissione facilita l'individuazione degli insegnamenti con i soggetti interessati, anche convocando delle riunioni.
Articolo 34
Promuovere l'attuazione
1. La Commissione assicura che gli insegnamenti individuati insieme agli Stati membri e ai soggetti interessati alimentino il processo decisionale mirato all'ulteriore sviluppo del meccanismo unionale.
2. Gli insegnamenti individuati contribuiscono in particolare a definire:
a)
le priorità del programma di formazione e, se opportuno, il contenuto e il programma dei corsi di formazione, e del programma di esercitazioni;
b)
le priorità degli inviti annui a presentare progetti di prevenzione e preparazione; e
c)
le priorità delle attività di pianificazione di cui all'articolo 10 della decisione n. 1313/2013/UE.
3. La Commissione estende regolari relazioni sul programma sugli insegnamenti tratti in cui rende conto dei rilevanti insegnamenti individuati, con le azioni correttive previste, le responsabilità e la tempistica, e di come evolve l'attuazione degli insegnamenti.
4. Gli Stati membri riferiscono periodicamente sui progressi realizzati nell'attuazione degli insegnamenti individuati rientranti nelle rispettive responsabilità nazionali.
CAPITOLO 11
PROCEDURE OPERATIVE PER LA RISPOSTA ALLE CATASTROFI
Articolo 35
Richieste di assistenza e risposte
1. Al verificarsi o nell'imminenza di una catastrofe all'interno dell'Unione, la Commissione, una volta ricevuta una richiesta di assistenza tramite il CECIS, svolge, ove opportuno e quanto prima, le azioni di cui all'articolo 15, paragrafo 3, della decisione n. 1313/2013/UE.
2. Al verificarsi o nell'imminenza di una catastrofe al di fuori dell'Unione che richieda un'assistenza di protezione civile, la Commissione può informare il paese terzo della possibilità di chiedere assistenza nell'ambito del meccanismo unionale.
3. Lo Stato membro o il paese terzo colpito da una catastrofe o minacciato da una catastrofe imminente che intende chiedere assistenza tramite il meccanismo unionale rivolge all'ERCC, tramite la propria autorità competente, una richiesta scritta di assistenza di protezione civile. Le Nazioni Unite e le relative agenzie, o le altre organizzazioni internazionali di cui all'allegato VII, che intendono chiedere assistenza tramite il meccanismo unionale rivolgono all'ERCC una richiesta scritta di assistenza di protezione civile.
4. Il richiedente assistenza trasmette all'ERCC ogni informazione utile sulla situazione, in particolare sui bisogni specifici, sul sostegno richiesto e sulla localizzazione.
5. Il richiedente assistenza comunica all'ERCC i tempi, il punto di ingresso e la localizzazione relativi alla richiesta di assistenza e il punto di contatto operativo che gestisce la catastrofe sul posto.
6. Per ogni richiesta di assistenza l'ERCC appronta, nella misura del possibile, uno specifico piano di mobilitazione. Il piano formula raccomandazioni su come prestare assistenza, invitando a mobilitare moduli, squadre di supporto e assistenza tecnica, altri mezzi di risposta o esperti registrati nell'EERC, e valuta eventuali bisogni critici. I piani di mobilitazione specifici, redatti secondo la struttura e lo schema precisati all'allegato VI, si basano sui piani generali prestabiliti di cui all'articolo 15, paragrafo 3, lettera c), e all'articolo 16, paragrafo 3, lettera b), della decisione n. 1313/2013/UE, che contemplano le tipologie di rischi di catastrofe più rilevanti e prendono in considerazione gli scenari di rischio individuati nelle valutazioni dei rischi degli Stati membri. I piani di mobilitazione specifici sono trasmessi a tutti gli Stati membri.
7. I processo di selezione dei mezzi registrati nell'EERC si basa sui seguenti criteri, la cui priorità può dipendere dalle specificità della richiesta di assistenza:
a)
disponibilità;
b)
idoneità;
c)
localizzazione/prossimità;
d)
tempi e costi di trasporto stimati;
e)
precedente esperienza;
f)
precedente impiego della risorsa;
g)
altri criteri pertinenti, come competenze linguistiche e prossimità culturale.
8. Salvo diversamente concordato con gli Stati membri, l'ERCC non invita gli Stati membri a mobilitare mezzi specifici dall'EERC verso zone teatro o a rischio di conflitti armati o in altre situazioni che mettono a repentaglio la sicurezza delle squadre.
9. Gli Stati membri invitati a mobilitare mezzi dall'EERC comunicano all'ERCC, conformemente all'articolo 11, paragrafo 7, della decisione n. 1313/2013/UE, la loro decisione finale sulla mobilitazione. L'ERCC specifica il termine entro il quale, in linea di principio, lo Stato membro deve rispondere. Il termine tiene conto della natura della catastrofe e in ogni caso non è inferiore a due ore.
10. Il richiedente assistenza comunica all'ERCC l'offerta di assistenza che ha accettato.
11. Quando l'assistenza è necessaria per colmare un bisogno critico e non è disponibile nell'EERC, o non lo è sufficientemente, la Commissione comunica immediatamente a tutti i punti di contatto nazionali, tramite il CECIS, il sostegno finanziario dell'Unione per il supporto al trasporto, conformemente all'articolo 23, paragrafo 3, lettera b), della decisione n. 1313/2013/UE.
12. Per quanto riguarda le richieste di mezzi e di squadre di intervento, l'ERCC comunica agli Stati membri la scelta effettuata dal richiedente assistenza. Gli Stati membri che forniscono assistenza tengono regolarmente informato l'ERCC sull'invio dei mezzi e delle squadre di intervento e di tutti i mezzi che rientrano nell'EERC.
13. La Commissione può selezionare, nominare e inviare una squadra di esperti per il supporto sul posto, conformemente all'articolo 17 della decisione n. 1313/2013/UE.
Articolo 36
Missioni di esperti
1. Gli esperti inviati assolvono ai compiti di cui all'articolo 8, lettera d), della decisione n. 1313/2013/UE. Essi riferiscono regolarmente alle autorità dello Stato richiedente e all'ERCC.
2. L'ERCC tiene informati gli Stati membri su come evolve la missione di esperti.
3. Il richiedente assistenza informa regolarmente l'ERCC su come evolvono le attività in corso sul posto.
4. Nel caso di interventi in paesi terzi, il caposquadra informa regolarmente l'ERCC su come evolvono le attività in corso sul posto.
5. L'ERCC raccoglie tutte le informazioni pervenute e le distribuisce ai punti di contatto e alle autorità competenti degli Stati membri.
Articolo 37
Smantellamento degli interventi
1. Quando ritiene che l'assistenza non sia più necessaria o non possa più essere fornita, lo Stato membro richiedente o qualunque altro Stato membro che fornisce assistenza ne informa l'ERCC e gli esperti e le squadre di intervento inviati. Il richiedente assistenza e gli Stati membri organizzano in modo adeguato lo smantellamento effettivo. L'ERCC ne viene informato.
2. Nei paesi terzi il caposquadra informa quanto prima l'ERCC ove ritenga, previe opportune consultazioni con il richiedente assistenza, che l'assistenza non sia più necessaria o ne sia impedita l'efficace fornitura. L'ERCC trasmette queste informazioni alla delegazione dell'Unione nel paese interessato, ai servizi competenti della Commissione, al SEAE e agli Stati membri. L'ERCC, coordinandosi con il richiedente assistenza, garantisce l'effettivo smantellamento degli esperti e delle squadre di intervento inviati.
Articolo 38
Relazione e insegnamenti tratti
1. Le autorità competenti del richiedente assistenza e degli Stati membri che hanno prestato assistenza, così come gli esperti inviati, hanno la possibilità di presentare all'ERCC le proprie conclusioni su tutti gli aspetti dell'intervento. L'ERCC elabora una relazione di sintesi sull'assistenza prestata e sugli insegnamenti individuati.
2. In aggiunta a quanto previsto agli articoli 33 e 34, l'ERCC segue, insieme agli Stati membri, l'attuazione degli insegnamenti individuati al fine di migliorare gli interventi di assistenza nel quadro del meccanismo unionale.
Articolo 39
Costi
1. Salvo diversamente convenuto, il richiedente assistenza sostiene i costi dell'assistenza fornita dagli Stati membri.
2. Lo Stato membro che fornisce assistenza può offrirla a titolo integralmente o parzialmente gratuito, tenendo presente in particolare la natura della catastrofe e l'entità del danno. Lo Stato membro può inoltre rinunciare in qualsiasi momento, integralmente o parzialmente, al rimborso delle spese sostenute.
3. Salvo diversamente convenuto, per tutta la durata dell'intervento il richiedente assistenza facilita l'alloggiamento e il vettovagliamento delle squadre di assistenza e provvedere a riapprovvigionarle a titolo gratuito. Tuttavia inizialmente le squadre di assistenza sono logisticamente indipendenti e autosufficienti per un periodo di tempo ragionevole, in funzione delle risorse impiegate, e ne informano l'ERCC.
4. I costi per l'invio degli esperti e del relativo supporto logistico sono trattati conformemente all'articolo 22, lettera a), della decisione n. 1313/2013/UE. Essi sono ammissibili ai finanziamenti dell'Unione.
Articolo 40
Risarcimento dei danni
1. Salvo casi debitamente provati di dolo o colpa grave, lo Stato membro richiedente assistenza rinuncia a qualsiasi richiesta di risarcimento nei confronti degli Stati membri per i danni subiti in conseguenza a un intervento di assistenza fornito nel quadro del meccanismo unionale e della presente decisione.
2. In caso di danni subiti da terzi in conseguenza agli interventi di assistenza, lo Stato membro richiedente assistenza e lo Stato membro che la fornisce cooperano per agevolare il risarcimento dei danni conformemente alle normative e ai quadri applicabili.
CAPITOLO 12
PROCESSO DI MOBILITAZIONE DELLE SQUADRE DI ESPERTI
Articolo 41
Categorie di esperti
Gli Stati membri classificano gli esperti in base alle seguenti categorie:
a)
esperti tecnici;
b)
esperti di valutazione;
c)
esperti di coordinamento;
d)
capisquadra.
Articolo 42
Compiti e funzioni
1. Gli esperti tecnici sono in grado di fornire assistenza su questioni specifiche e altamente tecniche e sui rischi ad esse connessi e sono disponibili a effettuare missioni.
2. Gli esperti di valutazione sono in grado di valutare la situazione e di consigliare come affrontarla e sono disponibili a effettuare missioni.
3. Gli esperti di coordinamento comprendono vice capisquadra, responsabili logistici, addetti alla comunicazione e altre figure professionali, a seconda delle necessità. Se richiesto, gli esperti tecnici e di valutazione possono entrare a far parte della squadra di coordinamento per coadiuvare il caposquadra durante tutta la durata della missione.
4. Il caposquadra è incaricato di guidare la squadra di valutazione e di coordinamento durante l'intervento. Egli mantiene i necessari contatti con le autorità del paese colpito, con l'ERCC, compreso il relativo funzionario di collegamento, con le altre organizzazioni internazionali e, in caso di interventi di assistenza tramite il meccanismo unionale al di fuori degli Stati membri, anche con la delegazione dell'Unione nel paese interessato.
5. Gli esperti inviati per svolgere compiti di preparazione possono essere demandati dalla Commissione, con l'accordo dello Stato membro che li nomina, a svolgere le mansioni di cui all'articolo 41 e sono in grado di dare consulenza e estendere un rapporto sulle misure di preparazione adeguate, anche in termini di capacità amministrativa, bisogni in caso di allerta rapida, formazione, esercitazioni e sensibilizzazione.
6. Gli esperti inviati per svolgere compiti di prevenzione possono essere demandati dalla Commissione, con l'accordo dello Stato membro che li nomina, a svolgere le mansioni di cui all'articolo 41 e sono in grado di dare consulenza e estendere un rapporto sulle misure di prevenzione adeguate e sulla capacità di gestire i rischi.
Articolo 43
Banca dati degli esperti
1. Le informazioni sugli esperti vengono raccolte dalla Commissione in una «banca dati degli esperti» e rese disponibili tramite il CECIS.
2. La banca dati di cui al paragrafo 1 identifica specificatamente gli esperti registrati nell'EERC.
Articolo 44
Requisiti di formazione
Gli esperti partecipano, se necessario, al programma di formazione di cui all'articolo 26.
Articolo 45
Nomina
In caso di richiesta di assistenza, incombe agli Stati membri nominare gli esperti disponibili e condividerne gli estremi con l'ERCC.
Articolo 46
Mobilitazione e accordo di servizio
1. Dopo la nomina degli esperti da parte degli Stati membri per una specifica missione, l'ERCC è in grado di mobilitarli e inviarli, con brevissimo preavviso.
2. La Commissione firma con ciascun esperto un accordo di servizio, che regola i seguenti aspetti:
a)
obiettivi della missione;
b)
mandato;
c)
durata prevista della missione;
d)
generalità della persona da contattare sul posto;
e)
condizioni di copertura assicurativa;
f)
indennità giornaliera a copertura delle spese;
g)
condizioni specifiche di pagamento;
h)
linee guida per gli esperti tecnici, gli esperti di valutazione, gli esperti di coordinamento e i capisquadra.
CAPITOLO 13
SUPPORTO AL TRASPORTO
Articolo 47
Forme di supporto al trasporto
Il supporto al trasporto può consistere:
a)
nella messa in comune o nella condivisione dei mezzi di trasporto;
b)
nell'individuazione delle risorse di trasporto sul mercato commerciale e/o di altra provenienza, facilitandone l'accesso degli Stati membri; oppure
c)
nel sostegno dell'Unione agli Stati membri tramite sovvenzioni o servizi di trasporto forniti da soggetti privati o di altro tipo.
Articolo 48
Procedura di supporto al trasporto tramite il meccanismo unionale
1. Le procedure di cui agli articoli 49 e 50 si applicano a ogni richiesta di supporto al trasporto.
2. L'autorità competente di cui all'articolo 56 compila e inoltra per iscritto la richiesta alla Commissione. La richiesta contiene le informazioni di cui all'allegato VIII, parte A.
3. Nel caso di condivisione dei mezzi di trasporto, un unico Stato membro può proporsi come guida per richiedere il sostegno finanziario dell'Unione per l'intera operazione.
4. Tutte le richieste di supporto al trasporto di cui alla presente decisione, le risposte e i relativi scambi di informazioni tra gli Stati membri e la Commissione sono trasmessi all'ERCC, che provvede a elaborarli.
5. Le richieste sono trasmesse tramite il CECIS o per posta elettronica. Le richieste che comportano un finanziamento dell'Unione trasmesse tramite il CECIS, per fax o per posta elettronica sono accettate a condizione che successivamente la Commissione riceva quanto prima gli originali firmati dall'autorità competente.
6. La Commissione può tuttavia istituire un sistema elettronico per tutte le comunicazioni con i beneficiari, comprese la stipula delle convenzioni di sovvenzione, la notifica delle decisioni di sovvenzione e ogni loro modifica, come previsto all'articolo 179 del regolamento (UE) n. 1268/2012 (5).
Articolo 49
Richieste di supporto al trasporto
1. La Commissione notifica immediatamente le richieste di supporto al trasporto ricevute ai punti di contatto designati dagli Stati membri in forza dell'articolo 9, paragrafo 7, della decisione n. 1313/2013/UE.
2. Nella notifica la Commissione può, se necessario, invitare gli Stati membri a fornirle informazioni dettagliate sulle risorse di trasporto che possono mettere a disposizione dello Stato membro richiedente o su eventuali soluzioni alternative che possono proporre per soddisfare i bisogni del paese colpito. La Commissione può stabilire un lasso di tempo massimo per l'invio di queste informazioni.
3. Dopo la notifica della Commissione ai punti di contatto di cui al paragrafo 1, la richiesta di supporto al trasporto diventa ammissibile al cofinanziamento dell'Unione, fermo restando l'articolo 53.
Articolo 50
Risposte alle richieste di supporto al trasporto
1. Gli Stati membri in grado di fornire supporto al trasporto informano la Commissione quanto prima, e non oltre 24 ore dal ricevimento della notifica di cui all'articolo 49, se non altrimenti ivi specificato, su eventuali risorse di trasporto che possono rendere disponibili a titolo volontario in risposta alla richiesta di supporto per la messa in comune o l'individuazione di risorse di trasporto. Tra queste informazioni rientrano gli elementi di cui all'allegato VIII, parte B, e eventuali informazioni sulle condizioni di finanziamento o altre restrizioni.
2. La Commissione raccoglie quanto prima le informazioni sulle risorse di trasporto disponibili e le trasmette allo Stato membro richiedente.
3. Oltre alle informazioni di cui al paragrafo 2, la Commissione invia agli Stati membri ogni informazione in suo possesso sulle risorse di trasporto disponibili di altra provenienza, per esempio presenti sul mercato commerciale, e facilita il loro accesso a queste risorse supplementari.
4. Lo Stato membro richiedente informa la Commissione circa le soluzioni di trasporto prescelte e si mette in contatto con gli Stati membri fornitori del supporto o con l'operatore individuato dalla Commissione.
5. La Commissione comunica a tutti gli Stati membri la soluzione prescelta dallo Stato membro richiedente. Quest'ultimo informa regolarmente la Commissione su come procede la fornitura di assistenza di protezione civile.
Articolo 51
Richiesta di sovvenzione
1. Lo Stato membro che ha individuato una soluzione di trasporto possibile, la quale necessita però il concorso finanziario dell'Unione per il trasporto dell'assistenza di protezione civile, può chiedere una sovvenzione dell'Unione.
2. Lo Stato membro specifica la percentuale di cofinanziamento dell'Unione richiesta, che non supera il 55 % dei costi ammissibili per le azioni di trasporto, conformemente all'articolo 23, paragrafo 2, della decisione n. 1313/2013/UE, e può coprire al massimo l'85 % dei costi ammissibili per le azioni di trasporto di cui all'articolo 23, paragrafo 3, lettere a) e b), della decisione n. 1313/2013/UE. La Commissione comunica immediatamente la richiesta a tutti gli Stati membri.
3. La Commissione può istituire partenariati quadro con le pertinenti autorità competenti degli Stati membri, conformemente all'articolo 178 del regolamento delegato (UE) n. 1268/2012.
Articolo 52
Richiesta di un servizio di trasporto
1. Quando non individua alcuna soluzione di trasporto, lo Stato membro richiedente il supporto al trasporto può chiedere alla Commissione di appaltare a soggetti privati o di altro tipo un servizio di trasporto per trasportare l'assistenza di protezione civile verso il paese colpito.
2. Dopo aver ricevuto una richiesta di cui al paragrafo 1, la Commissione ne informa immediatamente tutti gli Stati membri e comunica allo Stato membro richiedente il servizio di trasporto tutte le soluzioni di trasporto disponibili e relativi costi.
3. In base allo scambio di informazioni di cui ai paragrafi 1 e 2, lo Stato membro conferma per iscritto la propria richiesta di servizio di trasporto e l'impegno a rimborsare la Commissione conformemente all'articolo 54. Lo Stato membro indica la percentuale dei costi che intende rimborsare. Detta percentuale non è inferiore al 45 % per le azioni di trasporto di cui all'articolo 23, paragrafo 2, della decisione n. 1313/2013/UE e al 15 % per le azioni di trasporto di cui all'articolo 23, paragrafo 3, lettere a) e b), della decisione n. 1313/2013/UE.
4. Lo Stato membro comunica immediatamente alla Commissione eventuali modifiche della richiesta di servizio di trasporto.
Articolo 53
Decisione sul finanziamento dell'Unione per il supporto al trasporto
1. Il rispetto dei criteri di cui all'articolo 23, paragrafo 1, lettera d), della decisione n. 1313/2013/UE e dei principi di economia, efficienza e efficacia di cui al regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio (6) è verificato alla luce dei seguenti elementi:
a)
le informazioni contenute nella richiesta di finanziamento dell'Unione presentata dallo Stato membro conformemente all'articolo 48, paragrafo 2;
b)
i bisogni espressi dal paese colpito;
c)
eventuali valutazioni dei bisogni effettuate da esperti che riferiscono alla Commissione durante la catastrofe;
d)
altre informazioni pertinenti e affidabili trasmesse dagli Stati membri e dalle organizzazioni internazionali e in possesso della Commissione al momento della decisione;
e)
l'efficienza e l'efficacia delle soluzioni di trasporto concepite per assicurare la tempestiva fornitura dell'assistenza di protezione civile;
f)
la possibilità di forniture locali;
g)
altre azioni intraprese dalla Commissione.
2. Gli Stati membri trasmettono qualsiasi altra informazione utile per valutare il rispetto dei criteri di cui all'articolo 23, paragrafo 1, lettera d), della decisione n. 1313/2013/UE. Quando ricevono dalla Commissione una richiesta in tal senso, gli Stati membri trasmettono le informazioni richieste il prima possibile.
3. La Commissione indica i prefinanziamenti da versare, che possono raggiungere fino all'85 % del contributo finanziario dell'Unione richiesto, nei limiti della disponibilità delle risorse di bilancio. Nessun prefinanziamento è versato per le sovvenzioni al di sotto della soglia per le sovvenzioni di valore modesto, definite all'articolo 185 del regolamento delegato (UE) n. 1268/2012, a meno che lo Stato membro richiedente il sostegno finanziario dimostri che la realizzazione dell'azione potrebbe essere compromessa in assenza di prefinanziamento.
4. La decisione sul sostegno finanziario è comunicata immediatamente allo Stato membro richiedente. Essa è comunicata inoltre a tutti gli altri Stati membri.
5. Non sono ammissibili al cofinanziamento dell'Unione le domande di sovvenzione per trasporti individuali per le quali è richiesto un contributo finanziario dell'Unione inferiore a 2 500 EUR, salvo se rientrano nei partenariati quadro di cui all'articolo 51, paragrafo 3.
Articolo 54
Rimborso del finanziamento dell'Unione per il supporto al trasporto
Per i costi sostenuti nel quadro della procedura di cui all'articolo 52, entro 90 giorni dal completamento dell'operazione di trasporto per la quale è stato concesso il sostegno finanziario dell'Unione, la Commissione emette a carico dello Stato membro che beneficia del finanziamento una nota di addebito per un importo corrispondente alle disposizioni contenute nella decisione della Commissione sulla richiesta di servizio di trasporto e pari a almeno il 15 % dei costi delle azioni di trasporto di cui all'articolo 23, paragrafo 3, della decisione n. 1313/2013/UE e al 45 % delle azioni di trasporto di cui all'articolo 23, paragrafo 2, della decisione n. 1313/2013/UE.
Articolo 55
Risarcimento dei danni
Salvo casi debitamente provati di dolo o colpa grave, lo Stato membro richiedente il supporto al trasporto rinuncia a qualsiasi domanda di risarcimento nei confronti dell'Unione per i danni subiti al proprio patrimonio o al proprio personale di servizio in conseguenza alla fornitura del supporto al trasporto di cui alla presente decisione.
Articolo 56
Designazione dell'autorità competente
Gli Stati membri designano le autorità competenti autorizzate a richiedere e a ricevere dalla Commissione il sostegno finanziario in applicazione della presente decisione e ne informano la Commissione entro 60 giorni dalla notifica della presente decisione. Eventuali modifiche sono comunicate immediatamente alla Commissione.
Le notifiche delle autorità competenti fatte dagli Stati membri in forza dell'articolo 12 della decisione 2007/606/CE, Euratom rimangono tuttavia valide fino a nuova comunicazione da parte degli Stati membri interessati.
CAPITOLO 14
DISPOSIZIONI FINALI
Articolo 57
Abrogazione
La decisione 2004/277/CE, Euratom e la decisione 2007/606/CE, Euratom sono abrogate. I riferimenti alle decisioni abrogate si intendono fatti alla presente decisione e vanno letti secondo la tavola di concordanza di cui all'allegato IX.
Articolo 58
Destinatari
Gli Stati membri sono destinatari della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 16 ottobre 2014